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Die Bundesrepublik Deutschland hat - bezeichnenderweise am Tag nach der Volksabstimmung über die bilateralen Verträge - die Regelung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland für An- und Abflüge zum/vom Flughafen Zürich-Kloten über deutsches Hoheitsgebiet gekündigt.

Auf meine Frage (in der Fragestunde vom 13. Juni 2000), ob und in welchen Bereichen der Bundesrat gedenke, allfällige Druck- und Retorsionsmassnahmen zugunsten des Flughafens gegenüber Deutschland auszuüben, habe ich eine unbefriedigende Antwort erhalten. Die Hoffnung von Bundesrat Leuenberger, der Bundesrat sei "zuversichtlich, dass innert nützlicher Frist eine befriedigende neue Regelung" gefunden werden könne, kann ja wohl nicht genügen. Interessant ist auch, dass Bundesrat Leuenberger bereits am 20. April 2000 vom deutschen Verkehrsminister Klimmt erfahren hat, Deutschland ziehe eine Kündigung der Vereinbarung ernsthaft in Erwägung. Einen Tag nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge habe er dann vom deutschen Verkehrsminister einen Anruf erhalten mit dem Inhalt, dass "morgen" die Kündigung komme.

Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum hat er die deutsche Kündigungsandrohung, von der er ja schon einen Monat vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge wusste, damals nicht auf den Tisch gelegt und dem Volk klaren Wein eingeschenkt? Wollte er die Abstimmung über die hoch gerühmten bilateralen Verträge nicht gefährden?

2. Hat er mit dieser Taktik nicht ein gewichtiges Verhandlungspfand - nämlich die Öffnung der Schweizer Transitstrassen für die "40-Tönner" aus EU-Deutschland - leichtfertig preisgegeben?

3. Anstelle des Bundesrates hat offenbar der deutsche Verkehrsminister Klimmt unmittelbar nach dem 20. April 2000 "die Presse" (Zitat von Bundesrat Leuenberger) über die ernsthaften Kündigungsabsichten orientiert. In welcher "Presse" war dies der Fall?

4. Ist er nicht auch der Meinung, dass mit "Zuversicht" allein kaum eine gute neue Regelung erreicht werden kann? Ist er bereit, in geeigneten Bereichen konkrete Druck- und Retorsionsmassnahmen gegenüber Deutschland zu prüfen, z. B. mit einem "Dienst nach Vorschrift" durch die Schweizer Grenzwachtorgane gegenüber deutschen Transitfahrzeugen oder im Bereich der 40-Tonnen-Transitlastwagen aus EU-Deutschland?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat bedauert die Kündigung der Regelung vom 17. September 1984 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland für An- und Abflüge zum/vom Flughafen Zürich-Kloten über deutsches Hoheitsgebiet durch das deutsche Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Er wird sich dafür einsetzen, dass eine für beide Staaten befriedigende neue Regelung des An- und Abflugverkehrs über süddeutsches Gebiet innert nützlicher Frist erarbeitet werden kann. Seit Herbst 1998 verhandelt die Schweiz mit Deutschland über einen Staatsvertrag, der diese Verkehrsfragen auf eine neue Basis stellen wird. Diese Verhandlungen werden wie geplant weitergeführt. Die letzte (sechste) Verhandlungsrunde zwischen der deutschen und der schweizerischen Delegation am 26. Mai 2000 fand denn auch in einem konstruktiven Klima statt, und es wurde sachorientiert verhandelt. Die deutsche Seite zeigte Verständnis dafür, dass die Schweiz noch keine detaillierte Kommentierung der deutschen Vorschläge unterbreiten konnte. Diese wird den deutschen Verhandlungspartnern für die nächste Verhandlungsrunde unterbreitet werden.

Anlässlich eines informellen Treffens am 20. April 2000 tönte der deutsche Verkehrsminister Klimmt seinem Schweizer Kollegen Bundesrat Leuenberger gegenüber an, die Bundesrepublik Deutschland ziehe eine Kündigung der Verwaltungsvereinbarung in Erwägung. Er bestätigte damit Aussagen der deutschen Verhandlungsdelegation anlässlich der fünften Verhandlungsrunde vom 10. April 2000 in Zürich. Anlässlich der Medienorientierung am Nachmittag des 20. April 2000, an der die deutsche und die schweizerische Presse zugegen waren, orientierten die beiden Verkehrsminister über das Treffen und den Inhalt ihrer Gespräche. Sowohl die elektronischen wie die Printmedien haben in der Folge diese Inhalte bekannt gegeben. Zu diesem Zeitpunkt stand aber noch keineswegs fest, ob und wann eine allfällige Kündigung eintreffen würde. Ebenso hatte die Schweizer Seite keine Kenntnis vom Inhalt eines möglichen Kündigungsschreibens.

Dass die Kündigung einen Tag nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge erfolgte, ist wohl darauf zurückzuführen, dass auch Deutschland ein Interesse an einer Abstimmung in der Schweiz ohne sachfremde Polemik hatte. Die Verhandlungen über einen Staatsvertrag konzentrierten sich von Beginn weg auf das Thema Delegation und Benützung des süddeutschen Luftraums. Ein Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen, die nicht nur mit der Bundesrepublik Deutschland sondern mit allen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen werden, besteht weder direkt noch indirekt. Eine Vermischung der Kündigung des Übereinkommens mit der Frage der bilateralen Verträge wäre absolut sachfremd gewesen.

Die Kündigung hat keine unmittelbaren Auswirkungen, indem die heute gültigen An- und Abflugrouten auch über Deutschland bis Ende Mai 2001 weiterhin benützt werden können. Demgegenüber würde die staatsvertragliche Festschreibung der von Deutschland formulierten Benützungsbestimmungen für den süddeutschen Luftraum dem Flughafen Zürich-Kloten grosse Probleme bereiten. Die Schweiz und Deutschland sind bemüht, auf dem Verhandlungsweg eine Einigung bezüglich der offenen Luftverkehrsfragen zu erzielen. Der Bundesrat will mit Nachdruck die Interessen der Schweiz und der schweizerischen Bevölkerung verfolgen; Druckausübung oder das Ergreifen von Retorsionsmassnahmen hält er unter diesen Umständen für kontraproduktiv. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Verhandlungen ein Ergebnis hervor bringen, das den weiteren Betrieb des Landesflughafens Zürich-Kloten, dem Tor der Schweiz zur Welt, weiterhin ermöglicht. Die deutsche Seite hat wiederholt bekräftigt, dass sie mit den Verhandlungen keine Gefährdung des Interkontinental-Hubs Zürich bezweckt.

Antwort des Bundesrates.