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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen: Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch, die sich gegen Magistratspersonen, Beamtinnen und Beamte richten und aufgrund von deren beruflicher Tätigkeit verübt werden, sollen von Amtes wegen und nicht auf Strafantrag hin verfolgt werden. Der Bundesrat kann sich dabei an Artikel 59 des Personenbeförderungsgesetzes orientieren, der für Angestellte von Transportunternehmen eine ähnliche Pflicht vorsieht.

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Der Bundesrat ist sich der in der Motion aufgezeigten Problematik bewusst und hat daher bereits 2009 im Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben eine Ergänzung von Artikel 285 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) vorgeschlagen. Nach dieser im Vergleich zur Motion wesentlich enger gefassten Variante sollte bestraft werden, wer Magistratspersonen des Bundes, Mitglieder der Bundesversammlung oder den Bundesanwalt durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Damit sollten Drohungen gegen diese Personen auch ausserhalb einer konkreten Amtshandlung als Offizialdelikt verfolgt werden. Am 26. Juni 2013 hat der Bundesrat beschlossen, die gesamte Vorlage nicht mehr weiterzuverfolgen, da keine hinreichende politische Unterstützung für eine umfassende Kodifikation der polizeilichen Aufgaben des Bundes vorhanden sei. Der Bundesrat ist aber bereit, die erwähnte Ergänzung von Artikel 285 StGB nochmals zu prüfen.

Eine Offizialisierung von sämtlichen Antragsdelikten, die ausserhalb einer konkreten Amtshandlung gegenüber Behörden, Mitgliedern von Behörden und Beamten begangen werden, lehnt der Bundesrat aber aus den nachfolgenden Gründen ab.

Die Unterschiede zwischen einem Offizial- und einem Antragsdelikt sind nicht sehr gross. Bei der Einreichung eines Strafantrages sind - anders als bei einer Strafanzeige - lediglich einige formelle Punkte (Frist, Form und Person) zu beachten. In mehr als 90 Prozent aller Fälle nimmt die Strafbehörde nicht selber eine Straftat wahr, sondern sie wird meistens vom Opfer mit einer Anzeige darüber in Kenntnis gesetzt. Unterbleibt eine Anzeige, kommt es daher bei Offizialdelikten in aller Regel genauso wenig zu einem Strafverfahren wie bei Antragsdelikten, bei denen kein Strafantrag eingereicht wird. Sowohl bei Antragsdelikten als auch bei Offizialdelikten kann die geschädigte Person auf die Wahrnehmung ihrer Parteirechte verzichten. In diesem Fall ergeben sich im weiteren Verlauf des Verfahrens keine wesentlichen Unterschiede; dies unabhängig davon, ob es sich um ein Offizial- oder ein Antragsdelikt handelt. Denn die geschädigte Person muss als Zeugin oder Zeuge aussagen und möglicherweise zu einem Vergleichsgespräch erscheinen. Ein erkennbarer Nutzen für die Betroffenen würde daher mit der Umsetzung der Motion nicht erzielt.

Durch die Verfolgung geringfügiger Delikte von Amtes wegen bestünde jedoch die Gefahr der Blockierung von Behörden, insbesondere von Gerichten. Denn durch gezielte Straftaten können Richterinnen und Richter als geschädigte Personen in ein Strafverfahren verwickelt werden, mit dem Ziel, diese in einem hängigen oder künftigen Verfahren gegen den Täter in den Ausstand zu zwingen. Um dies zu verhindern, stellen heute Richterinnen und Richter oft keinen Strafantrag. Allerdings kann beispielsweise ein erheblicher Eingriff in die körperliche Integrität selbst dann einen Ausstandsgrund darstellen, wenn kein Strafantrag eingereicht wird. Zudem wollen sich Richterinnen und Richter wohl auch die Last eines Strafverfahrens ersparen. Es ist daher angezeigt, in weniger schweren Fällen - und auf solche beziehen sich Antragsdelikte in der Regel - die betroffene Person selber darüber entscheiden zu lassen, ob sie eine Strafverfolgung wünscht oder ihre Privatsphäre schützen will.

Die Motion verweist auf Artikel 59 des Personenbeförderungsgesetzes (SR 745.1), da diese Bestimmung für die Angestellten des öffentlichen Verkehrs eine vergleichbare Regelung enthalte. Dieser Verweis ist nicht zielführend, da die strafbaren Handlungen gegen diese Personen nur von Amtes wegen verfolgt werden, wenn sie während der Dienstausübung begangen werden. Das entspricht der bereits erwähnten konkreten Amtshandlung nach Artikel 285 StGB.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.