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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wo steht zurzeit die Umsetzung der von ihm im Februar 2008 verabschiedeten Aktionspläne Energieeffizienz und erneuerbare Energien? Eine Vernehmlassung bezüglich des Aktionsplans Energieeffizienz wurde zwischen Oktober 2008 und Januar 2009 durchgeführt. Haben die Stellungnahmen neue Erkenntnisse bzw. Prioritäten gebracht?

2. Was hat er bezüglich der Konvention mit Auto Schweiz vor, welche im Jahre 2008 abgelaufen ist? Die Weiterführung der Konvention war eine Massnahme des Aktionsplans. In der Antwort zur Interpellation 08.3684 hat der Bundesrat gesagt, dass er die Konvention nicht weiterführen wird. Was ist die Alternative dazu?

3. Wo steht die Umsetzung der Massnahmen des Aktionsplans im Bereich der Gebäude (z. B. Einführung von Programmvereinbarungen) oder im Bereich Industrie und Dienstleistungen (z. B. Förderung der Energieeffizienz durch Zertifikate und/oder Effizienzboni im Industrie- und Dienstleistungssektor)?

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Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen aus den Aktionsplänen Energieeffizienz und erneuerbare Energien erfolgt auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Zeitabläufen. Am 22. Oktober 2008 hat der Bundesrat zur Umsetzung eines Teils der Massnahmen aus dem Aktionsplan Energieeffizienz ein Revisionspaket in die Vernehmlassung geschickt. Dieses Paket enthielt u. a. eine Änderung des Energiegesetzes (EnG) sowie der Energieverordnung (EnV).

Mit der Revision des EnG sollen auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Massnahmen "Schaffen eines gesamtschweizerischen Gebäude-Energieausweises" und "Einführung von Programmvereinbarungen für Effizienzmassnahmen der Kantone" geschaffen werden. Mit letzterer Massnahme können die Bereiche Information und Beratung und Aus- und Weiterbildung neu über das bewährte Instrument der Globalbeiträge unterstützt und damit die bis anhin bestehende Lücke geschlossen werden. Bei Gebäudesanierungen soll der Katalog der für Fördergelder relevanten anrechenbaren Kosten erweitert und das Instrument der Jahreszusicherungskredite gestrichen werden.

Die Änderungen der EnV tragen zur Umsetzung der Massnahmen im Bereich Geräte und Motoren sowie zur Erfüllung verschiedener parlamentarischer Vorstösse (07.3288, 07.3767, 07.3768) bei. Die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz betreffen das Inverkehrbringen der Geräte und damit nicht den Verbraucher.

Mehrheitlich sind die Änderungen im EnG und in der EnV auf grundsätzliche Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hat den Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassungen veröffentlicht und die Revision der EnV Ende Juni 2009 verabschiedet.

2. Die Zielvereinbarung zwischen dem UVEK und der Vereinigung der Autoimporteure der Schweiz (Auto Schweiz) sah für den Zeitraum von 2000 bis 2008 eine Reduktion des spezifischen Treibstoffverbrauchs der Neuwagen von 8,4 auf 6,4 Liter pro 100 Kilometer vor. Gemäss Berichterstattung von Auto Schweiz hat die Autobranche dieses Ziel mit 7,14 Liter pro 100 Kilometer im Jahr 2008 verfehlt.

Massnahme 6 des Aktionsplans Energieeffizienz beauftragt den Bundesrat, mit Auto Schweiz eine neue Zielvereinbarung auszuhandeln und den Weg zur Zielerreichung mit entsprechenden gesetzlichen Massnahmen zu unterstützen. Beide Verhandlungsseiten, das Bundesamt für Energie (BFE) und Auto Schweiz, sind sich einig, dass eine neue Zielvereinbarung an Verbindlichkeit gewinnen muss. Dabei müssen u. a. auch Sanktionen im Falle der Nichterreichung der Ziele geprüft werden. Sanktionen müssen alle Importeure von Personenwagen betreffen, nicht nur die Mitglieder von Auto Schweiz. Dieser Auftrag soll deshalb in Zusammenhang mit der Behandlung der Motion der UREK-N 07.3004 gestellt werden.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit sich die Emissionen von in der Schweiz neu immatrikulierten Personenwagen ab 2012 an den Vorschriften der EG orientieren. Konkret geht es um den Entscheid der EG vom 17. Dezember 2008, welcher CO2-Grenzwerte für die Hersteller und Importeure in der EU vorschreibt (Verordnung/EG Nr. 443/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen - ABl. L 140 vom 5. Juni 2009, S. 1). Werden diese Grenzwerte überschritten, wird eine Abgabe fällig. Die EG will damit die spezifischen CO2-Emissionen der in der EU neu immatrikulierten Personenwagen auf 130 Gramm pro Kilometer im Jahre 2015 absenken. Der Durchschnitt der Schweiz lag 2008 bei 175 Gramm pro Kilometer.

Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des BFE hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Motion erarbeitet. Der Vorschlag orientiert sich weitgehend am Modell der EU. Im Mai 2009 wurde die Vorlage in die öffentliche Anhörung geschickt.

3. Das Parlament hat in der Wintersession 2008 für das Jahr 2009 die Globalbeiträge an die Kantone gemäss Artikel 15 EnG auf 100 Millionen Franken aufgestockt. Die Kantone führen in Koordination mit Energie Schweiz mit diesen Beiträgen neue Programme zur Steigerung der Energieeffizienz durch. Dank den diesjährigen Entscheiden des Parlamentes zum Thema Gebäudesanierungsprogramm und der Finanzierung aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit möglich, ab 2010 ein reguläres einheitliches nationales Gebäudesanierungsprogramm umzusetzen. Die Kantone sind daran, dieses Programm im Detail vorzubereiten.

Zu den Vereinbarungen mit den Kantonen wird der Bundesrat voraussichtlich noch 2009 dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten. Die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesänderung hat bereits stattgefunden (vgl. Antwort zu Frage 1) und eine breite Zustimmung erfahren.

Die Arbeitsgruppe Stromeffizienz, die sich aus Vertretern der Stromwirtschaft, der Unternehmen der Industrie- und Dienstleistungsbranche, der Kantone und Gemeinden sowie interessierter Energie- und Umweltverbände zusammensetzt, hat zwei Sitzungen durchgeführt. Eine weitere wird folgen. Die zu ergreifenden Stromeffizienzmassnahmen in den Sektoren der Elektrizitätsverteilunternehmen sowie in den Branchen Industrie und Dienstleistungen werden bis Ende Sommer bekanntgegeben.

Antwort des Bundesrates.