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Die geplante, fünfte Anpassung am Preisfestsetzungssystem für Medikamente zeigt deutlich auf, dass gerade im Zeichen des starken Frankens der speziellen Situation von in der Schweiz vorwiegend für den Schweizer Markt produzierenden Pharmaunternehmen nicht Rechnung getragen wird. In seiner Beantwortung zur Frage 15.5155 schreibt der Bundesrat, er habe von den Positionen der Pharma-KMU im Rahmen der Anhörung zur Verordnungsänderung Kenntnis genommen. Ausserdem würde den Anliegen der Pharma-KMU im bundesrätlichen Masterplan "Massnahmen des Bundes zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie" Rechnung getragen.

Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Punkte aus den Eingaben der Pharma-KMU hat er im Rahmen der nun anstehenden Preis-Verordnungsänderung berücksichtigt?

2. Welche konkreten Massnahmen sind denkbar, um eine Preisbildung zu ermöglichen, die die spezielle Situation von Unternehmen berücksichtigt, die in der Schweiz mit vollständig in der Schweiz anfallenden Gestehungskosten produzieren und für die ein Preisvergleich mit Produktionen im Ausland verfehlt ist?

3. Welche konkreten Massnahmen sieht er vor, um die Rahmenbedingungen von kleineren und mittleren Pharmaunternehmen zu verbessern, sodass diese nicht ins Ausland abwandern und so der damit verbundene Verlust an Arbeitsplätzen verhindert werden kann?

4. Inwieweit hilft der bundesrätliche Masterplan "Massnahmen des Bundes zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie", den Anliegen der Pharma-KMU in der Schweiz Rechnung zu tragen, und in welcher Form haben Inhalte daraus Eingang in die geplante Anpassung am Preisfestsetzungssystem gefunden?

FederalCouncilResponseText

Die Fragen 1 bis 4 der Interpellationen Eberle 15.3161 sowie Stolz 15.3245 sind identisch, weshalb die nachfolgende Antwort für beide Vorstösse gilt:

1./3./4. Hohe Effizienz, Qualität und Transparenz der Preisfestsetzungsverfahren werden neben der Höhe der vergüteten Preise auch im Masterplan des Bundesrates "Massnahmen des Bundes zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie" als wichtige Faktoren für einen attraktiven Markt und die Standortwahl von Pharmaunternehmen genannt. Das angepasste System der Preisfestsetzung dient denn auch in erster Linie der Effizienzsteigerung durch vereinfachte und nachvollziehbare Prozesse, der Qualitätssteigerung der Kosten-Nutzen-Beurteilung durch Schaffung von Nutzenbewertungskriterien und einer erhöhten Transparenz durch Publikation der Grundlagen für den Entscheid. Eine Reihe der Anpassungen wirkt sich auch auf die Festlegung der Preise und Preisüberprüfungen aus und ist durchaus im Interesse der Schweizer Pharma-KMU:

- So wird der therapeutische Quervergleich mit Arzneimitteln gleicher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise bei der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre vermehrt berücksichtigt.

- Der Auslandpreisvergleich kann, wenn dieser nicht breit abgestützt ist und/oder der therapeutische Quervergleich dafür spricht, neu in beschränktem Mass überschritten werden.

- Massnahmen zur Abfederung von Wechselkursschwankungen sind zudem weiterhin vorgesehen.

Die Entwürfe der Verordnungsänderungen zur Anpassung des Preisfestsetzungssystems wurden zwischen Juni und August 2014 in eine Anhörung gegeben. Die Anhörung war öffentlich. Sämtliche Unterlagen wurden auf der Website des Bundesamtes für Gesundheit publiziert. Verschiedene KMU aus der Pharmabranche haben diese Gelegenheit wahrgenommen und ihre Stellungnahmen eingereicht. Die Anpassungen des Preisfestsetzungssystems sollen insgesamt dazu führen, dass das Kostenwachstum im Medikamentenbereich stabilisiert wird, ohne den Pharmastandort Schweiz zu schwächen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Anpassungen dazu beitragen werden, dass Pharmaunternehmen auch in Zukunft in der Schweiz für die Schweizer Bevölkerung Arzneimittel produzieren können.

2. Die gesundheits- und wirtschaftspolitische Bedeutung der in der Schweiz produzierenden KMU der Pharmabranche ist dem Bundesrat bewusst. Deren Position wurde im Rahmen der Anhörung zur Kenntnis genommen. Es ist dem Bundesrat wichtig, dass gerade auch kleine und mittlere Pharmaunternehmen auch in Zukunft in der Schweiz für die Schweizer Bevölkerung Arzneimittel produzieren können.

Grundsätzlich sind für eine faire Preisfestsetzung alle Zulassungsinhaberinnen gleich zu behandeln, unabhängig davon, wo sie produzieren, ihre Wirkstoffe beziehen oder ihre klinischen Studien durchführen. Angesichts des gesetzlichen Wirtschaftlichkeitserfordernisses und auch aus Sicht der Krankenversicherung wäre es nicht nachvollziehbar, wenn in der Schweiz hergestellte Arzneimittel teurer als vergleichbare oder identische Arzneimittel wären, welche im Ausland produziert werden. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung sieht vor, dass alle von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergüteten Leistungen periodisch überprüft werden müssen. Die Produktion innovativer Arzneimittel wird honoriert. Bei für die medizinische Versorgung bedeutsamen Arzneimitteln besteht allerdings die Möglichkeit, Ausnahmen bei der Berücksichtigung der Preisbildungskriterien zu gewähren.

Antwort des Bundesrates.