SubmittedText

Anfang Februar 2010 wurden der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die anderen Wirtschaftsverbände vom BBT informiert, dass die Masterplangruppen Berufsbildung und Höhere Berufsbildung, in welcher die drei Verbundpartner Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt (OdA), die Arbeiten und dabei insbesondere die finanziellen Auswirkungen des neuen Berufsbildungsgesetzes begleiteten, aufgelöst würden. Am 25. Februar 2010 wurde die Neuformulierung des Mandates Masterplanung 2012-2016 bekanntgegeben. Darin ist festgehalten, dass das politisch-strategische Steuerorgan für die Bereiche Berufsbildung und Fachhochschulen bei EVD/EDK und die operative Co-Projektleitung bei der Direktorin BBT und dem Generalsekretär EDK liegt. In den Masterplangruppen Fachhochschulen sind Schul- und Behördenvertreter delegiert, und einzig in der Masterplangruppe Berufsbildung sind vier Vertreter der OdA/Sozialpartner vorgesehen. Ansonsten werden die Wirtschaft, die Sozialpartner nirgends einbezogen. Auch bei der Ausarbeitung des Weiterbildungsgesetzes fehlt der Kreis der Wirtschaft und damit die Zuliefer- und Abnehmerseite.

Gemäss Artikel 1 des Berufsbildungsgesetzes ist die Berufsbildung Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Im Berufsbildungsbericht 2010 wird die hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung unseres Berufsbildungssystems betont, und auch die Politik spricht immer wieder von der Wichtigkeit des Einbezugs der Wirtschaft. Ohne sie gäbe es kein duales System, keine Berufslehren, aber auch keine Berufsmaturanden. Auch die Fachkräfte der KMU kommen zum grössten Teil aus der höheren Berufsbildung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bundesrat an:

1. Wie gedenkt er die gesetzlich verankerte Verbundpartnerschaft umzusetzen, wenn bei der Bildungssteuerung auf der politisch-strategischen Ebene die Sozialpartner bzw. die OdA nicht einbezogen sind?

2. Wie will er sicherstellen, dass die Wirtschaft auch künftig bereit ist, in der Berufsbildung aktiv mitzuwirken, wenn die OdA bei für sie wichtigen Entscheiden resp. in den Entscheidungsgremien nicht als gleichberechtigte Partner einbezogen sind?

FederalCouncilResponseText

Der Erfolg des schweizerischen Berufsbildungswesens gründet zu einem wesentlichen Teil auf der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Es bewährt sich, dass Gremien je nach Zuständigkeitsbereichen und Sachlagen zusammengesetzt werden. Dank der Absage an starre Regelungen werden Konsense und Lösungen von den jeweils Direktbetroffenen erarbeitet. Die Rückbindung mit den Verbundpartnern ist über Konsultativorgane gewährleistet. Dazu zählen namentlich die Eidgenössische Berufsbildungskommission und die Eidgenössische Fachhochschulkommission. In beiden Gremien sind die Organisationen der Arbeitswelt prominent vertreten.

1. Die Masterplanung EVD-EDK ist ein gemeinsames politisches Steuerungsinstrument von Bund und Kantonen. Sie sorgen damit für die Sicherstellung der Mittel der öffentlichen Hand für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI).

Was die Fachhochschulen betrifft, erfolgt die Rückbindung mit den Organisationen der Arbeitswelt zum einen über die Eidgenössische Fachhochschulkommission und zum andern über die strategischen Organe der einzelnen Fachhochschulen (Fachhochschulräte). Letztere genehmigen die Entwicklungs- und Finanzplanungen der Fachhochschulen, bevor sie dem Bund eingereicht werden.

Im Masterplan Berufsbildung sind die Organisationen der Arbeitswelt direkt vertreten. Grund dafür ist, dass sie die Inhalte der Berufsbilder bestimmen und sich zu einem wesentlichen Teil an der Finanzierung der Berufsbildung beteiligen. Der achtköpfigen Projektgruppe gehören die Organisationen der Arbeitswelt mit vier Personen an.

Auch bei der Expertenkommission Weiterbildungsgesetz ist der Einbezug der betroffenen Kreise berücksichtigt worden. Rund 40 Organisationen haben ihr Interesse für eine Einsitznahme angemeldet. Um die Arbeiten zielgerichtet umsetzen zu können und die verschiedenen Interessen zu bündeln, ist eine systemisch ausgerichtete Kommission von zehn Mitgliedern gebildet worden. Ein formalisiertes Anhörungsverfahren für sach- und fachspezifische Fragestellungen stellt den Einbezug der interessierten Kreise sicher.

2. Das Berufsbildungsgesetz stärkt die Zusammenarbeit der Verbundpartner. Es regelt die Grundlagen des Zusammenwirkens und die Verantwortlichkeiten der Akteure. Dank der konsequent verfolgten Verbundpartnerschaft können Problemlösungen umfassend, differenziert und qualitativ besser erarbeitet werden. Dies ist der Schlüssel für die Entwicklung und Umsetzung einer effizienten Berufsbildungspolitik und praxisnaher Bildungsangebote.

Die Verbundpartnerschaft kommt auf Bundesebene auf vielfältige Weise zum Tragen:

- Vier repräsentativ zusammengesetzte eidgenössische Kommissionen beraten das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie.

- Im Bereich der beruflichen Grundbildung sind Arbeitsgruppen und Expertenkommissionen für die Erarbeitung von Bildungsverordnungen und für Berufsentwicklung und Qualität repräsentativ zusammengesetzt.

- Partnerschaftliche Erarbeitung von Rahmenlehrplänen für Bildungsgänge der höheren Fachschulen.

- Verbundpartnerschaftlich zusammengesetzte Projektgruppen (zum Beispiel für die Erarbeitung von Richtlinien oder für die Umsetzung von Evaluationsergebnissen).

- Durchführung von Tagungen zum Informationsaustausch und zur Förderung der Vernetzung.

Die Zusammenarbeit unter den Verbundpartnern bewährt sich. Sie wird auch auf kantonaler und regionaler Ebene gepflegt.

Antwort des Bundesrates.