SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Innovationsförderung mit konkreten Transferinstrumenten auszurüsten:

1. Eine Innovationsdatenbank oder -bibliothek von Innosuisse soll frei zugänglich den neuesten Stand von Techniken und Prozessen und ihrer industriellen Anwendung erfassen.

2. KMU (Definition Seco) sollen bei Innosuisse alle drei Jahre mit einer Eingabe (Stand Know-how) eine Abklärung von Anschlussprozessen und -techniken einfordern dürfen (Innovationsbon).

3. Innosuisse erstellt eine frei zugängliche, detaillierte, laufend aktualisierte Innovationsagenda.

FederalCouncilResponseText

Die Innovationspolitik des Bundes konzentriert sich auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und auf den "bottom-up" orientierten Ansatz der Innovationsförderung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI), inskünftig "Innosuisse". Der Bundesrat verfolgt diesen Ansatz auch im Zusammenhang mit Industrie 4.0 und verzichtet weitgehend auf industriepolitische Massnahmen.

Die Idee einer frei zugänglichen Datenbank mit den jeweils aktuellsten technologischen Entwicklungen und deren Anwendungen sowie einer laufend aktualisierten Innovationsagenda erscheint auf den ersten Blick als effizientes Instrument ("begünstigende Rahmenbedingung"). In der Praxis steht diese Idee jedoch in starkem Konflikt mit der Regelung von Wettbewerbsvorteilen durch Innovationen (Immaterialgüterrecht) sowie mit der mangelnden Praktikabilität.

Vor diesem Hintergrund nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

Die etablierten Innovationsdatenbanken technischer Patentschriften Swissreg und Espacenet stehen interessierten KMU bereits heute im Internet zur Verfügung. Durch die Veröffentlichung der Patentdaten werden detaillierte Einblicke in die neuesten technologischen Entwicklungen ermöglicht; deren jeweilige kommerzielle Verwertung wird im Gegenzug durch das erteilte Patent geschützt. Der Vorteil dieses Systems besteht darin, dass insbesondere diejenigen Neuheiten registriert werden, denen das grösste kommerzielle Potenzial zugeschrieben wird.

Dem Informationsbedürfnis von KMU wird über die Patentdatenbanken hinaus bereits heute durch vielfältige weitere Instrumente entsprochen. So bietet die KTI beispielsweise spezifische Beratungen an. Die Hochschulen ihrerseits unterhalten Technologietransferstellen mit eigenen Datenbanken zu Technologien und (teils) Anwendungen, die Branchenverbände organisieren spezifische Plattformen für ihre Mitglieder. Der Bund unterstützt sodann über die Akademie der technischen Wissenschaften periodische "technology outlook"-Aktivitäten und betreibt mit der Datenbank Aramis eine vollständige und frei zugängliche Darstellung aller mit öffentlichen Geldern geförderten Projekte.

Der schon heute bestehende Innovationsscheck der KTI erleichtert den KMU den Einstieg in die Innovationsförderung, indem Vorstudien zur Abklärung von Erfolgschancen von Innovationsprojekten durch den Bund vorfinanziert werden können. Die Firmen erhalten dadurch auf dem direktesten Weg eine rasche und leicht zugängliche fachliche Beurteilung ihrer Innovationsvorhaben und finden gegebenenfalls leichter einen Forschungspartner. Dieses Instrument ist insbesondere für Firmen geeignet, denen innerhalb des Unternehmens nicht ausreichend eigene Entwicklungskompetenzen zur Verfügung stehen.

Somit bestehen retrospektiv orientierte Datenbanken und Innovationsschecks bereits heute in umfassendem Ausmass. Ergänzend dazu eine prospektiv orientierte zentrale Datenbank oder eine umfassende Innovationsagenda mit laufender Aktualisierung zu errichten wäre selbst mit überdurchschnittlich hohem finanziellen und personellen Einsatz nicht realisierbar.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.