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Als Aufsichtsorgan schafft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Transparenz und veröffentlicht auf www.priminfo.ch alle genehmigten Grundversicherungsprämien. Zudem stellt das BAG die Grundversicherungsprämien in Form von Microsoft-Excel-Files über seine Homepage der Öffentlichkeit als Open Gouvernement Data zur Verfügung. Damit Anbieter von Vergleichsdienstleistungen mit möglichst geringem Aufwand Applikationen auf einer einwandfreien Datenbasis anbieten können, ist ein vom Bund unterstützter technischer Zugang zu den Krankenkassenprämien (ein sogenannter Application Programming Interface, API) wünschenswert. Exponenten der Schweizer Open-Data-Bewegung haben sich dazu bereit erklärt, an der Entwicklung eines solchen Krankenkassen-API mitzuwirken.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Besteht die Absicht, sämtliche Daten und Berechnungsregeln, welche für den Aufbau eines Vergleichsdienstes benötigt werden, uneingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

2. Unterscheidet er dabei zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Vergleichsdiensten?

3. Inwieweit decken sich die in den Medien kolportierten Pläne des BAG mit dem Wunsch nach einer technischen Schnittstelle (API) zu den Grundversicherungsprämien, und in welchem Zeithorizont ist mit einer solchen Lösung zu rechnen?

4. Auf welche Weise will das BAG mit den Konsumentenschutzorganisationen, weiteren potenziellen Anbietern von Vergleichsdiensten und den Exponenten der Schweizer Open-Data-Bewegung bei der Erarbeitung eines solchen API zusammenarbeiten?

FederalCouncilResponseText

1./2. Gemäss Artikel 28b der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 832.102) veröffentlicht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bestimmte Daten der Versicherer. Dazu gehören die Prämien, die mittels Prämienrechner des EDI publiziert werden. Sie sind nach ihrer Bekanntgabe durch den Bundesrat öffentlich verfügbar, werden vom BAG online gestellt und können frei heruntergeladen werden. Wie der Bundesrat im Rahmen der Fragestunde vom 17. September 2012 erläutert hat (Frage Hiltpold 12.5306), sendet das BAG an alle Personen, die dies wünschen, die Angaben zu den Prämien als Datei in Excelformat. Wenn eine Privatperson oder eine Firma, die einen Vergleichsrechner kommerziell oder nichtkommerziell betreibt, an weiteren Daten interessiert ist, die für den Aufbau eines elektronischen Prämienvergleichsinstruments nötig sind (beispielsweise die Berechnungsregeln), sieht der Bundesrat keinen Grund, diese nicht zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen allerdings die gesetzlichen Bestimmungen (Datenschutz, Patentschutz, Recht auf geistiges Eigentum usw.) eingehalten werden, die Sicherheit des Informatiksystems des Bundes muss gewährleistet sein, und es dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen.

3./4. Wie oben aufgeführt, stellt der Bund interessierten Personen bereits Exceldateien mit den genehmigten Prämien zur Verfügung. Damit können diese einen elektronischen Vergleichsdienst einrichten und betreiben. Der Bundesrat will hingegen zum jetzigen Zeitpunkt keine feste Verpflichtung eingehen, was die Entwicklung einer technischen Schnittstelle (Application Programming Interface) anbelangt.

Antwort des Bundesrates.