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Der Bundesrat wird ersucht, so schnell wie möglich einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Aktienoptionen zu unterbreiten, der die Niederlassung von Start-up-Unternehmen in der Schweiz begünstigt und zugleich dem Wunsch der Kantone nach steuerlicher Gleichbehandlung Rechnung trägt.

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Vorteile aus Mitarbeiteroptionen werden im schweizerischen Steuerrecht als Lohnbestandteil besteuert. Im Normalfall fällt die Steuer im Zeitpunkt der Zuteilung an. Diese Lösung ist in den meisten Fällen sehr günstig. Eine objektiv richtige Bewertung solcher Optionen ist mitunter jedoch schwierig. Lässt sich die Option nicht objektiv bewerten, so wird die Besteuerung ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Ausübung oder der Veräusserung verschoben. Die diesbezüglichen Einzelheiten sind in einem Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 30. April 1997 geregelt.

Im Anschluss an die Verabschiedung des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften und des Berichtes des Bundesrates vom 18. September 2000 über die Förderung von Unternehmensgründungen ist dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) der Auftrag erteilt worden, die steuerliche Behandlung der von neu gegründeten KMU (Start-up-Unternehmen) abgegebenen Mitarbeiteroptionen durch Ergänzung des bisherigen Kreisschreibens in einer für den Unternehmensstandort förderlichen Weise zu konzipieren. Mit dieser Ergänzung des Kreisschreibens hätte innert kurzer Zeit für die meisten Fälle von Start-up-Optionen eine sachgerechtere Lösung angeboten werden können. Gleichzeitig wurde dem EFD auch der Auftrag erteilt, die Notwendigkeit einer normativen Lösung für die Besteuerung aller Mitarbeiteroptionen zu untersuchen.

Dem ersten Teil dieses Auftrags entsprechend hat die ESTV im letzten Jahr einen Vorschlag zur steuerlichen Behandlung von Mitarbeiteroptionen neu gegründeter KMU (Start-up-Unternehmen) ausgearbeitet. Die vorgeschlagene Regelung sollte das bereits bestehende Kreisschreiben über die Besteuerung von Mitarbeiteroptionen ergänzen.

An einer Sitzung des Vorstandes der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 14. Dezember 2000 haben alle Vertreter der kantonalen Steuerverwaltungen die Notwendigkeit einer normativen Lösung bejaht. Die schnelle Lösung, d. h. eine Ergänzung des bisherigen Kreisschreibens zur Regelung der von Start-up-Unternehmen abgegebenen Mitarbeiteroptionen, haben sie hingegen entschieden und einstimmig abgelehnt. Der Hauptgrund war, dass eine separate Lösung für Mitarbeiteroptionen der Start-up-Unternehmen im Vergleich zu anderen Mitarbeiteroptionen aus der Sicht der Kantone zu einer rechtsungleichen Behandlung geführt hätte.

Das EFD hat von diesem Beschluss Kenntnis genommen. Es erachtet eine Lösung dieses Fragenkomplexes im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz und der rechtsgleichen Behandlung aller Steuerzahler als unerlässlich. Die ESTV hat zu diesem Zweck im Auftrag des EFD eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kantone, der Steuerberatung, der Wirtschaft und der ESTV, einberufen.

Der Bundesrat möchte den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe nicht vorgreifen und empfiehlt, deren Bericht abzuwarten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.