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Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit alle Programme der Entwicklungszusammenarbeit in Ländern der Dritten Welt den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung genügen. Bei diesen Programmen soll das Augenmerk insbesondere auf den Klimaschutz gelegt werden.

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Das Prinzip "Nachhaltigkeit" ist in Artikel 73 der Bundesverfassung verankert. Damit dieses Prinzip von einer "regulativen Idee" zu einer überprüfbaren Realität wird, hat der Bundesrat in der zuletzt im Jahre 2002 aktualisierten "Strategie Nachhaltige Entwicklung" konkrete und umsetzbare Massnahmen für alle wichtigen Politikbereiche formuliert. Zu diesen Politikbereichen gehört auch die Entwicklungspolitik.

Der Klimaschutz ist heute ein wesentliches Kriterium nachhaltiger Entwicklung. Die Schweiz hat den Klimaschutz und den globalen Kampf gegen Klimaänderungen in ihre internationale Entwicklungspolitik integriert. Als Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls tritt sie dafür ein, dass mit der Umsetzung dieser Verträge die Treibhausgasemissionen weltweit sinken und so zur nachhaltigen Entwicklung beigetragen wird.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) Entwicklungsländer seit über zehn Jahren bei der Umsetzung der Klimakonvention über ein bilaterales Programm, das u. a. die vor Ort vorkommenden erneuerbaren Energien und die effiziente Energienutzung fördert. Mehrere Projekte, die im Rahmen dieses bilateralen Programms eingeleitet wurden, liefern bemerkenswerte Resultate. So konnte beispielsweise in Indien durch ein Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz von kleinen Industrieanlagen der CO2-Ausstoss zwischen 2000 und 2005 um 200 kt reduziert werden. Im Vergleich dazu reduziert die schweizerische Wirtschaft mit den im CO2-Gesetz definierten freiwilligen Massnahmen, den sogenannten Zielvereinbarungen, rund 360 kt CO2 jährlich (Wert 2005).

Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nimmt im Rahmen seiner wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit seit zehn Jahren eine aktive Rolle im Klimaschutz ein. Im Politikbereich hat das Seco ein Weltbankprogramm mitfinanziert, welches den Partnerländern erlaubte, aktiv an den Verhandlungen für das entstehende Kyoto-Protokoll teilzunehmen und in 25 Ländern nationale Strategien hinsichtlich der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls auszuarbeiten. Seit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Januar 2005 liegt die Herausforderung im Aufbau der nötigen nationalen und internationalen Behörden zur Nutzung der flexiblen Mechanismen: Das Seco unterstützt deshalb seit 2005 ein Weltbankprogramm zur Stärkung der nationalen Behörden für die Bewilligung von Kyoto-Projekten (Designated National Authorities) und hat seine Beteiligung 2006 um 1,8 Millionen US-Dollar aufgestockt.

2004-2005 hat die Schweiz einen Seco-Experten in den 20-köpfigen Exekutivrat des "Clean Development Mechanism" (CDM) delegiert. Diesem wichtigen Gremium obliegt die Bewilligung von internationalen Klimaschutzprojekten bzw. entsprechender Methodologien im Rahmen des Kyoto-Protokolls.

Ausserdem unterstützt das Seco günstige Rahmenbedingungen für den Klimaschutz, für erneuerbare Energien und Energieeffizienz mit regionalen und globalen Partnerschaften mit OECD, IEA, WTO, ITTO, Entwicklungsbanken usw.

Weiter fördert das Seco den Klimaschutz in Form von Technologietransfer und konkreten Pilotprojekten in den Partnerländern. Im Industriebereich werden über das Netzwerk der "Cleaner Production Centers" Klimaschutzprojekte identifiziert und gemäss den Kyoto-Vereinbarungen registriert. Im Rahmen der nichtrückzahlbaren Infrastrukturfinanzierung konnte das Seco das erste offizielle Klimaschutzprojekt unter der Modalität "Activities Implemented Jointly" in Rumänien realisieren: Durch die Modernisierung lokaler Fernwärmesysteme und die Installation je einer Wärme-Kraft-Koppelungsanlage in den Städten Buzau und Pascani werden 130 kt CO2 eingespart. In Kolumbien wurde unter einer Mischfinanzierung ein modernes, satellitenbasiertes Umwelt- und Klimamessnetzwerk installiert. Schliesslich finanziert das Seco in verschiedenen Ländern die Überholung und Kapazitätssteigerung von Wasserkraftwerken sowie Pionierprogramme für nachhaltiges Tropenwaldmanagement. Die resultierenden Reduktionszertifikate wurden durch die Weltbank aufgekauft.

Auf multilateraler Ebene unterstützt die Schweiz über ihren Beitrag an den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimakonvention und des Kyoto-Protokolls. Auch hier wird mit der Förderung erneuerbarer Energien und Anpassungsmassnahmen an klimatische Änderungen zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen.

In der gegenwärtigen Diskussion um eine allfällige Neuorientierung des Schwerpunktbereichs Klima im GEF unterstützt die Schweiz den Vorschlag, dass der GEF sich künftig stärker in den Bereichen "Power Plant Rehabilitation" und "Coal Remediation" einsetzt. Wegen der ausgeprägten Ineffizienz vieler Anlagen zur Energiegewinnung können hier mit bescheidenem Aufwand enorm hohe Emissionsreduktionen erzielt werden. Begleitend dazu werden auch verbesserte technologische Standards zur Energiegewinnung und Kontrollsysteme für die Einhaltung der Emissionsreduktionen angestrebt.

Seit November 2006 leitet die Schweiz zusammen mit den Niederlanden eine Arbeitsgruppe der OECD zum Problem der Anpassung an den Klimawandel und deren Berücksichtigung in der Entwicklungszusammenarbeit. Ziel der Gruppe ist es, den Erfahrungsaustausch zwischen den Entwicklungsagenturen der OECD-Länder zu fördern und Empfehlungen für die Stärkung der Arbeit in diesem Bereich auszuarbeiten.

Aufgrund der Überzeugung, dass für den Klimaschutz und damit für die nachhaltige Entwicklung mit vereinten Kräften - aber unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufgaben und komparativen Vorteile - vorgegangen werden muss, haben vier Bundesämter (Seco, Deza, BFE, Bafu) eine interdepartementale Plattform zur Förderung der erneuerbaren Energien in der internationalen Zusammenarbeit geschaffen (Repic - Renewable Energy Promotion in International Cooperation). Die Repic-Plattform leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer kohärenten Politik und Strategie der Schweiz bei der Förderung der erneuerbaren Energien in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Sie trägt zur Umsetzung der globalen Klimaschutzvereinbarungen und zur Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung sowohl in Entwicklungs- und Transitionsländern als auch in der Schweiz bei. Damit ist die Plattform ein wichtiges Element zur Umsetzung der schweizerischen Nachhaltigkeitspolitik auf internationaler Ebene.

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz erfüllt also im Wesentlichen bereits die Forderungen der Motion. Sie wird auch in Zukunft Fragen des Klimaschutzes in ihren Initiativen und Programmen grosse Beachtung schenken. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass sich keine zusätzlichen neuen Massnahmen aufdrängen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.