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Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die sich abzeichnende Benachteiligung der einheimischen Wasserkraft im Wettbewerb zu vermeiden? Teilt er die Auffassung, dass eine wesentliche Schmälerung der Ertragskraft des Wasserregals der Kantone als Folge der Liberalisierung des Strommarktes durch Artikel 24quater Absatz 1 der Bundesverfassung nicht abgedeckt ist?

2. Wie gedenkt der Bundesrat das Problem der "stranded investments" zu lösen? Anerkennt er eine Entschädigungspflicht gegenüber geschädigten Kantonen oder der Elektrizitätswirtschaft?

3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der sich abzeichnende Wettbewerb auch zu einer Reduktion der Versorgungssicherheit führen kann und dass dies, in Verbindung mit der wettbewerblichen Benachteiligung der Wasserkraft, den im Energieartikel 24octies Absatz 1 der Bundesverfassung enthaltenen Grundsätzen, wonach sich Bund und Kantone für eine breitgefächerte, umweltverträgliche und sichere Energieversorgung einzusetzen haben, widerspricht?

4. Die Marktöffnung wird in erster Linie grossen Endkunden preisliche Vorteile bringen. Die Tarife der Kleinkunden werden demgegenüber stärker belastet, weil sie nach infrastrukturellen Vollkosten kalkuliert werden. Die Versorgung abgelegener Gebiete und die Tarifsolidarität werden dadurch in Frage gestellt. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die in Artikel 24quater Absatz 1 der Bundesverfassung enthaltene Bundeskompetenz auch darauf abzielt, Missbräuchen des Netzmonopols durch die Unternehmen der Elektrizitätsversorgung vorzubeugen, und dass die sich abzeichnende Liberalisierung nicht dazu führen darf, den Verfassungsartikel auf Gesetzesstufe zu unterlaufen?

5. Die Marktöffnung hat erhebliche wirtschaftliche und staatspolitische Konsequenzen. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die derzeitigen Verfassungsgrundlagen für die dargestellten Zielsetzungen nicht ausreichen und dass deren Umsetzung die Schaffung einer eindeutigen, Widersprüche vermeidenden Verfassungsbestimmung voraussetzt?

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Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Motion Semadeni vom 12. Dezember 1996 (96.3643, AB 1997 N 533) festgehalten hat, wird das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement dem Bundesrat Vorschläge betreffend die Öffnung des Elektrizitätsmarktes unterbreiten. Grundlagen für diese Vorschläge sind der vom Bundesamt für Energiewirtschaft im Januar 1997 veröffentlichte Bericht über die Öffnung des Elektrizitätsmarktes sowie die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt.

Der Bundesrat wird darüber entscheiden, welche Konsequenzen aus den Vorschlägen des Departementes zu ziehen sind. Allfällige neue gesetzliche Vorschriften müssten nicht nur im Einklang mit dem Energieartikel stehen, sondern auch den anderen Bestimmungen der Bundesverfassung Rechnung tragen, insbesondere in den Bereichen Energie, Umwelt und Regionalpolitik.

Der Bundesrat kann im heutigen Zeitpunkt keine Auskunft zur inhaltlichen Ausgestaltung gesetzlicher Bestimmungen betreffend die Ausgestaltung der Marktöffnung im Elektrizitätsbereich geben. Zu den einzelnen in der Interpellation aufgeworfenen Rechtsfragen ist folgendes zu sagen:

1./2. Die einheimische Wasserkraft wird in einem europaweit geöffneten Elektrizitätsbinnenmarkt vermehrt dem Spiel von Angebot und Nachfrage unterliegen. Artikel 24quater Absatz 1 der Bundesverfassung enthält sehr weitreichende Kompetenzen (siehe nachfolgend Ziff. 4./5.), er bietet aber keine Rechtsgrundlage, um die Wasserzinse dem Wettbewerb zu entziehen. Im Bereich der Wasserzinse sind grundsätzlich die Kantone zuständig. Sie setzen die Wasserzinse nach Artikel 24bis Absatz 3 der Bundesverfassung in den Schranken der Bundesgesetzgebung fest. Auch diese Verfassungsbestimmung enthält keine Kompetenz des Bundes, eine allfällig wettbewerbsbedingte Schmälerung der Einnahmen aus der Nutzung der Wasserkräfte zu verhindern. Im Rahmen der Vorbereitung eines Elektrizitätsmarktgesetzes wird zu prüfen sein, welche Massnahmen unter Einhaltung der Sicherheits- und Umweltvorschriften zum Schutz früher getätigter Investitionen und zur Absicherung der Erneuerungskosten von Wasserkraftwerken möglich sind.

3. Nach der Zielbestimmung in Artikel 24octies Absatz 1 der Bundesverfassung setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breitgefächerte und sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein. Diese verschiedenen Ziele sind grundsätzlich gleichwertig. Sie verhalten sich jedoch untereinander nicht immer harmonisch. Da bei der Wahl energiepolitischer Massnahmen Zielkonflikte auftreten können, gilt es, die einzelnen Massnahmen auf die verschiedenen Ziele hin zu optimieren (BBl 1988 I 375). Der Bundesrat wird bei der Ausarbeitung des Entwurfes zu einem Elektrizitätsmarktgesetz der Versorgungssicherheit die nötige Beachtung schenken und auch allfällige flankierende Massnahmen prüfen.

4./5. Gemäss einem Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 23. Oktober 1996 hat der Bund auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft sehr weitreichende verfassungsmässige Kompetenzen. Insbesondere mit Artikel 24quater Absatz 1 der Bundesverfassung hat er im Bereich der Übertragung und Abgabe elektrischer Energie eine umfassende Gesetzgebungskompetenz. Unter Beachtung der Anforderungen, die an Eingriffe in die Grundrechte gestellt werden, kann der Bund insbesondere:

- Vorschriften über Strom- oder Weiterleitungstarife, die Tarifbildung oder die Tarifkontrolle erlassen;

- Vorschriften über die Unternehmensformen der Elektrizitätsübertragungs- und -verteilunternehmen, deren Tätigkeitsbereiche, deren Rechnungswesen, deren Unabhängigkeit von politischen Einflüssen oder deren Gewinnausschüttung an die Inhaber erlassen;

- Vorschriften über die gleichmässige Versorgung (im Sinne der Erschliessung mit Übertragungsleitungen) und die Störungsfreiheit der Anlagen aufstellen; und

- die Beförderungspflicht von Strom für Dritte vorsehen (Third Party Access).

Gemäss diesem Gutachten sind die bestehenden Verfassungsgrundlagen ausreichend, um Vorschriften für eine Marktöffnung im Elektrizitätsbereich sowie die dazu erforderlichen flankierenden Massnahmen (z. B. Versorgungspflicht, Tarifsolidarität) einzuführen. Die Schaffung einer zusätzlichen Verfassungsbestimmung ist nicht nötig.

Antwort des Bundesrates.