InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.03.2024

Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2024

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 insgesamt 11 Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit eine Erhöhung des laufenden Budgets um rund 604 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte davon betrifft die Reservekraftwerke (315 Mio.). Die Ausgaben dafür werden allerdings durch Mehreinnahmen finanziert und sind für den Bund damit haushaltneutral. Der zweite grosse Nachtragskredit betrifft die Migrationsausgaben, die aufgrund einer höheren Anzahl von Gesuchen für Asyl und Status S deutlich höher ausfallen als budgetiert (255 Mio.).

Mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2024 beantragt der Bundesrat dem Parlament 11 Nachtragskredite im Umfang von 603,5 Millionen. Die Nachtragskredite betreffen schwergewichtig die folgenden Bereiche:

Reservekraftwerke (315,1 Mio.): Die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben der Reservekraftwerke und Notstromgruppen wird von Swissgrid koordiniert. Vertragspartner ist aber der Bund. Aus mehrwertsteuerrechtlichen Gründen ist es deshalb nötig, dass auch die Ausgaben und Einnahmen über den Bundeshaushalt abgewickelt werden. Die beim Bundesamt für Energie (BFE) anfallenden Ausgaben werden allerdings vollständig über Mehreinnahmen aus dem Netznutzungsentgelt finanziert und sind damit für den Bund haushaltsneutral.

Bundesasylzentren und Funktionsaufwand Staatssekretariat für Migration (SEM) (255,1 Mio.): Für 2024 rechnet das SEM neu mit 33’000 Asylgesuchen sowie rund 25'000 weiteren Gesuche für den Status S. Das ist deutlich mehr als noch bei der Budgetierung vorgesehen (20'000 Asylgesuche und 10'000 Status-S-Gesuche). Die Mehrkosten für 2024 betragen voraussichtlich insgesamt 255,1 Millionen. Davon werden 239,0 Millionen benötigt, um den Betrieb der zusätzlichen Unterkünfte inklusive der Sicherheit und der Betreuung sicherzustellen sowie zur Erschliessung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen. Weiter soll die Bearbeitungskapazität des SEM befristet um 85,9 Vollzeitstellen erhöht werden, um einen weiteren Pendenzenanstieg bei den Asylgesuchen zu vermeiden. Die rund 16'000 pendenten Asylgesuche sollen innert nützlicher Frist bearbeitet werden können. Dafür und für zusätzliche Dolmetscher-Leistungen werden weitere 16,1 Millionen benötigt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird im Auftrag des Bundesrats aber auch Gesetzesanpassungen und weitere Massnahmen vorschlagen, die zu einer Entlastung des Asylsystems führen sollen.

Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung 2024–2027 (20,0 Mio. für 2024): Die Schweiz unterstützt in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen bereits seit 2022 die humanitäre Minenräumung in der Ukraine. Für die Jahre 2024–2027 hat der Bundesrat 2023 ein weiterführendes Unterstützungspaket für die Ukraine beschlossen. Dafür werden zwei Nachtragskredite für humanitäre Aktionen (19,4 Mio.) sowie für zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte (0,6 Mio.) beantragt. Diese Mittel werden vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Bereich Verteidigung vollständig kompensiert.

Die weiteren Nachtragskredite summieren sich auf 13,3 Millionen und betreffen unterschiedliche Bereiche (u.a. Missbrauchsbekämpfung Covid-Bürgschaften, Verfahrenskosten infolge des Schiedsverfahrens nach der Übernahme der CS durch die UBS, Beitrag an die Durchführung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen).

Proceedings

Medienmitteilung der Finanzkommission des Nationalrates vom 22.03.2024

24.007 ns Voranschlag 2024. Nachtrag I

Die FK-N hat sich im Rahmen einer allgemeinen Aussprache mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2024 befasst, den der Bundesrat mit seiner Botschaft vom 15. März 2024 beantragt hatte. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament schuldenbremswirksame Nachtragskredite im Umfang von 603,5 Millionen Franken und Verpflichtungskredite, die sich auf insgesamt 335,4 Millionen belaufen. Die Subkommissionen der FK-N werden die Anträge des Bundesrates im April im Rahmen der Detailberatung eingehend diskutieren.

Auskünfte

Stefan Koller, Kommissionssekretär,

058 322 95 35,

fk.cdf@parl.admin.ch

Finanzkommission (FK)

Medienmitteilung der Finanzkommission des Ständerates vom 28.03.2024

Die Finanzkommission hat die Behandlung des ordentlichen Nachtrags I zum Voranschlag 2024 aufgenommen und eine allgemeine Aussprache in Anwesenheit der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) geführt. Zudem hat die FK-S über die Finanzierung der 13. AHV-Rente diskutiert. Mit einer Kommissionsmotion will die FK-S schliesslich den Bundesrat dazu bewegen, die Bemühungen zur Entlastung des Staatshaushalts zu verstärken.

Der Bundesrat beantragt elf Nachtragskredite in Höhe von insgesamt 603,5 Millionen Franken, davon 315,1 Millionen für Reservekraftwerke sowie 255,1 Millionen für die Bundesasylzentren und das für die Behandlung der Gesuche um Asyl oder den Schutzstatus S zuständige Personal.

Gegenstand der Diskussionen waren die Fehleinschätzung der Anzahl Asylanträge im Budgetprozess sowie die Frage, ob es angesichts des anhaltenden Krieges einen Kredit für die Minenräumung im Jahr 2024 braucht. Nachdem der Voranschlag für 2024 bei seiner Verabschiedung im Dezember 2023 die Schuldenbremse nur ganz knapp eingehalten hatte, hat sich für die Kommission zudem die Frage gestellt, welche Auswirkungen der Nachtrag I auf die Einhaltung dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe hat.

Nun ist es an den Subkommissionen, die einzelnen Nachtragskredite im Detail zu prüfen. Sie tagen im April und legen ihre Schlussfolgerungen dann an der Sitzung der FK-S vom 13. und 14. Mai 2024 vor.

Auskünfte

Franz Leutert, stv. Kommissionssekretär,

058 322 94 48,

fk.cdf@parl.admin.ch

Finanzkommission (FK)