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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die Kürzung von Nachtzugverbindungen aus der Schweiz negative klimapolitische Auswirkungen?

2. Steht die Streichung von Nachtzugverbindungen aus der Schweiz im Einklang mit den klimapolitischen Zielen des Bundesrates?

3. Setzt er sich am Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 dafür ein, dass der Erhalt von Nachtzugverbindungen als klimapolitische Massnahme berücksichtigt wird?

4. Setzt er sich am Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 dafür ein, dass eine Kerosinsteuer eingeführt wird?

5. Setzt er sich dafür ein, dass es auch in den nächsten Fahrplanperioden (ab 2016) Nachtzugverbindungen aus der Schweiz ins europäische Ausland gibt?

6. Wurden Nachtzugverbindungen in seiner Strategie für die SBB (2015-2018) berücksichtigt?

7. Wann ist er letztmals mit einem Nachtzug gereist?

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Grundsätzlich bleibt die Antwort des Bundesrates zur Interpellation 13.3338 gültig. Die Angebotsgestaltung im internationalen Verkehr liegt in der Verantwortung der Transportunternehmen. Diese setzen aufgrund der für viele Destinationen kürzeren Reisezeiten vermehrt auf Tagesverbindungen und weniger auf Nachtzüge. Von der Schweiz aus bestehen attraktive Tagesverbindungen ins europäische Ausland. Insbesondere die Linien nach Deutschland und Frankreich, aber auch jene in den Süden sind attraktiv und entsprechend stark frequentiert. In naher Zukunft wird die Attraktivität mit der Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels auf der Nord-Süd-Achse nochmals erhöht. Nachtzüge werden in der Regel im Open Access betrieben. Die City Night Line, welche die einzustellenden Nachtzüge betreibt, ist eine Tochterfirma der Deutschen Bahn.

1./2. Das Angebot an Nachtzugverbindungen wird nicht aus klimapolitischen Überlegungen aufrechterhalten, sondern trägt dem Verkehrsverhalten der Kunden Rechnung. Es findet in erster Linie eine Substitution zwischen Tages- und Nachtverbindungen auf der Schiene statt. Mit Nachtzügen werden relativ wenige Passagiere transportiert. Sie sind aus bahnbetrieblicher Optik aufwendig, da sie bedingen, dass Eisenbahnlinien rund um die Uhr betrieben werden. Sie verursachen Lärm und schränken die Unterhaltsintervalle ein. Die Einstellung eines schlecht ausgelasteten Nachtzuges ist somit aus ökonomischer wie ökologischer Sicht vorteilhaft, sofern die Kunden auf Tageszüge ausweichen.

Soweit eine Verlagerung auf den Flugverkehr stattfindet, nehmen die CO2-Emissionen zwar zu. Im Hinblick auf das Schweizer Reduktionsziel ist dies aber neutral, weil die Stromproduktion der Schweiz nahezu CO2-frei ist und der internationale Flugverkehr gemäss Regeln des Kyoto-Protokolls nicht berücksichtigt wird. Eine innereuropäische Reise per Flugzeug verursacht durchschnittlich 0,3469 Kilogramm CO2 pro Passagierkilometer (Economy) und 0,5079 Kilogramm CO2 pro Passagierkilometer (Business). Eine Reise per Bahn verursacht in der Schweiz 0,0100 Kilogramm CO2 pro Passagierkilometer und in Europa 0,0400 Kilogramm CO2 pro Passagierkilometer. Die Differenz des CO2-Ausstosses ist auf den unterschiedlichen Strommix der einzelnen Staaten zurückzuführen.

3./4. Das internationale Klimaregime legt den Rahmen für die nationalen Klimapolitiken fest. Es schreibt aber keine einzelstaatlichen Massnahmen vor. Die Uno-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris, aus der ein weltumspannendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 hervorgehen soll, ist nicht geeignet, um über innereuropäische Nachtzugverbindungen zu beraten. Für klimawirksame Massnahmen im Flugverkehr ist die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (Icao) zuständig. Im Vordergrund der Diskussionen steht nicht die Einführung einer Kerosinsteuer, sondern das Instrument des Emissionshandels.

5.-7. Der Bundesrat wird sich mit den jüngsten Entwicklungen, der aktuellen Situation und dem Potenzial des internationalen Personenverkehrs per Bahn und Bus im Rahmen der Erfüllung des in der Frühjahrssession überwiesenen Postulates 14.3673 eingehender beschäftigen. Dabei wird auch die Situation der Nachtzüge behandelt. Der Bundesrat sieht jedoch nicht vor, den SBB über die Eignerstrategie eine Vorgabe für den Betrieb von Nachtzuglinien zu erteilen. Dies liegt in der unternehmerischen Verantwortung der SBB.

Antwort des Bundesrates.