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Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 35 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Sozialabzüge) dahingehend abzuändern, dass die Sozialabzüge neu nicht vom Einkommen, sondern vom Steuerbetrag abgezogen werden. Die Höhe der fixen Abzüge ist so festzusetzen, dass die Revision aufkommensneutral ausfällt.

Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Art. 9 Abs. 4 StHG) ist entsprechend anzupassen.

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1. Das schweizerische Einkommenssteuerrecht steht unter dem aus Artikel 4 der Bundesverfassung hergeleiteten Grundsatz, dass die Steuerbelastung sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu richten hat. Danach sind Steuerpflichtige in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen gleich zu besteuern. Folgerichtig ist unterschiedlichen Verhältnissen, die sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auswirken, durch eine unterschiedliche Steuerbelastung Rechnung zu tragen (vgl. Blumenstein/Locher, System des Steuerrechtes, Zürich 1995, S. 145, unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, so z. B. in den in "Archiv für Schweizerisches Abgaberecht", Bd. 61, S. 835, Bd. 60, S. 282 und Bd. 59, S. 731 wiedergegebenen Urteilen).

Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bildet das sogenannte steuerbare Einkommen. Dieses steuerbare Einkommen wird ermittelt, indem von den gesamten, als Bruttogrössen figurierenden steuerbaren Einkünften zunächst die dafür erforderlichen Aufwendungen sowie die allgemeinen Abzüge subtrahiert werden, was zum sogenannten Reineinkommen führt. Vom Reineinkommen werden sodann zur Berücksichtigung der persönlich-wirtschaftlichen Verhältnisse, d. h. insbesondere der Familienlasten, die Sozialabzüge abgezogen, woraus schliesslich das erwähnte steuerbare Einkommen resultiert. Zu den wichtigsten Sozialabzügen, die solcherart vom Reineinkommen in Abzug gebracht werden können, zählen die Kinderabzüge.

2. Das Schema, ausgehend von den Bruttoeinkünften durch Abzug der Aufwendungen zunächst das Reineinkommen und dann unter Berücksichtigung der Sozialabzüge das steuerbare Einkommen zu ermitteln, gilt in gleicher Weise sowohl im DBG (vgl. die Art. 25 und 35) wie im StHG (vgl. Art. 9). Zwar fallen aufgrund der massgeblichen Verfassungsvorschrift von Artikel 42 quinquies der Bundesverfassung die Sozialabzüge wie die Steuertarife und Steuersätze unter die kantonale Steuerautonomie. Das steuerbare Einkommen, auf welchem die Steuer schliesslich geschuldet und bezogen wird, ist aber im DBG wie im StHG begrifflich identisch definiert. Es bildet demnach im schweizerischen Einkommenssteuerrecht die allgemeine Schlüsselgrösse für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer steuerpflichtigen Person.

3. Im geltenden System der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist ein Kinder- oder sonstiger Sozialabzug vom Steuerbetrag - und nicht vom Einkommen - ein Fremdkörper. Zudem sind Sozialabzüge nicht für sich allein zu betrachten, sondern stets mit dem Tarif in Verbindung zu bringen. Bei einem stark progressiv verlaufenden Tarif wie bei der direkten Bundessteuer hätte ein Sozialabzug vom Steuerbetrag zur Folge, dass der eine und gleiche Sozialabzug in unteren und mittleren Einkommensbereichen die Steuerbelastung im Vergleich zu den höheren Einkommensbereichen überproportional mildern würde. Oder umgekehrt formuliert: Die der direkten Bundessteuer eigene, erhebliche Progressionswirkung würde durch eine solche Massnahme weiter verschärft, d. h., die Steuerbelastung für die oberen Einkommensbereiche würde noch zusätzlich angehoben.

4. Ein Abzug vom Steuerbetrag widerspricht auch der durch Artikel 4 der Bundesverfassung garantierten Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit dem Kinderabzug wird berücksichtigt, dass der überwiegende Teil des Kinderunterhalts üblicherweise von den Eltern getragen wird. Diese sind deshalb wirtschaftlich weniger leistungsfähig als eine Person oder ein Paar mit demselben Einkommen ohne Kinder. Der Kinderabzug berücksichtigt somit nur die tiefere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Personen, die Kinder zu unterhalten haben. Würde der Kinderabzug abgeschafft und durch einen fixen Abzug vom Steuerbetrag ersetzt, würde bei unterhaltspflichtigen Personen mit höheren und hohen Einkommen die verminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegenüber nicht unterhaltspflichtigen Personen ungenügend berücksichtigt.

5. Wie die Motionärin selber annimmt, müssten Sozialabzüge vom Steuerbetrag, sollten nicht übermässige Steuerausfälle resultieren, wesentlich bescheidener ausfallen als entsprechende Abzüge vom Einkommen. Um für den Bund das gleiche Steueraufkommen zu erzielen, wäre der heutige Kinderabzug von 5100 Franken auf einen Bruchteil davon, nämlich auf den Betrag von 250 Franken zu senken. Eine solche massive Herabsetzung wäre den Steuerpflichtigen psychologisch nur sehr schwer begreiflich zu machen.

Für einen verheirateten, unselbständig Erwerbenden mit zwei Kindern würde sich bei einem Sozialabzug auf dem Steuerbetrag von 250 Franken je Kind und den nachstehenden Bruttoarbeitseinkommen folgende Steuerbelastung bei der direkten Bundessteuer ergeben:

- Bei einem Bruttoarbeitseinkommen von 70 000 Franken ergäbe sich neu (Abzug von 500 Franken vom Steuerbetrag) eine Steuerbelastung von 82 Franken (0,12 Prozent); die bisherige Steuerbelastung (Abzug von 10 200 Franken von der Bemessungsgrundlage) beträgt 284 Franken (0,41 Prozent); das ergibt eine Differenz von minus 71,13 Prozent.

- Bruttoarbeitseinkommen 80 000 Franken: neu 385 Franken (0,48 Prozent); bisher 534 Franken (0,67 Prozent); Differenz: minus 27,9 Prozent.

- Bruttoarbeitseinkommen 90 000 Franken: neu 740 Franken (0,82 Prozent); bisher 821 Franken (0,91 Prozent); Differenz: minus 9,87 Prozent.

- Bruttoarbeitseinkommen 100 000 Franken: neu 1170 Franken (1,17 Prozent); bisher 1165 Franken (1,165 Prozent); Differenz: plus 0,43 Prozent.

- Bruttoarbeitseinkommen 150 000 Franken: neu 5095 Franken (3,4 Prozent); bisher 4273 Franken (2,85 Prozent); Differenz: plus 19,24 Prozent.

- Bruttoarbeitseinkommen 200 000 Franken: neu 10 906 Franken (5,45 Prozent); bisher 10 080 Franken (5,04 Prozent); Differenz: plus 8,19 Prozent.

- Bruttoarbeitseinkommen 300 000 Franken: neu 23 217 Franken (7,74 Prozent); bisher 22 391 Franken (7,46 Prozent); Differenz: plus 3,69 Prozent.

- Bruttoarbeitseinkommen 400 000 Franken: neu 35 567 Franken (8,89 Prozent); bisher 34 741 Franken (8,69 Prozent); Differenz: plus 2,38 Prozent.

- Bruttoarbeitseinkommen 500 000 Franken: neu 47 904 Franken (9,58 Prozent); bisher 47 078 Franken (9,42 Prozent); Differenz: plus 1,75 Prozent.

- Bruttoarbeitseinkommen 1 000 000 Franken: neu 106 415 Franken (10,64 Prozent); bisher 105 742 Franken (10,57 Prozent); Differenz: plus 0,64 Prozent.

Diese Beispiele erhärten die vorherige Feststellung, dass durch Sozialabzüge vom Steuerbetrag die Progression für höhere Einkommensbereiche noch zusätzlich angehoben würde. Den stärksten "Progressionsschub" würden dabei Bruttoarbeitseinkommen von 150 000 Franken erleiden. Demgegenüber würden Bruttoarbeitseinkommen von 90 000 Franken und darunter im Vergleich zum heutigen Recht entlastet.

6. Der Bundesrat hat bisher einen entsprechenden Systemwechsel ausdrücklich abgelehnt (vgl. z. B. die Botschaft vom 8. Dezember 1980 über die Weiterführung der Finanzordnung und die Verbesserung des Bundeshaushaltes, BBl 1981 I 20, Ziff. 32 sowie die Botschaft vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 1, Ziff. 142.23). Wenn er diesmal beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, so nur deshalb, um nicht den Ergebnissen der Expertenkommission "Familienbesteuerung" vorzugreifen, deren Bericht in absehbarer Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.