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Im Zusammenhang mit dem "Solidaritätsmodell" ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er - in Zusammenhang mit Artikel 110a Avig (Pilotartikel) - das "Solidaritätsmodell" für den Bereich der Post?

2. Wie beurteilt er - in Zusammenhang mit Artikel 110a Avig (Pilotartikel) - das "Solidaritätsmodell" für den Bereich der Privatwirtschaft?

3. Ist er im Falle einer positiven Beurteilung bereit, alles in seiner Kompetenz Liegende in die Wege zu leiten, damit befristete Versuche mit dem "Solidaritätsmodell", sei es bei der Post, sei es in der Privatwirtschaft, möglichst rasch realisiert werden können?

4. Zu welchem Zeitpunkt kann mit dem Start solcher "Solidaritätsmodellversuche", sei es bei der Post, sei es in der Privatwirtschaft, gerechnet werden?

FederalCouncilResponseText

1. "Solidaritätsmodell" bei der Post

Gemäss Artikel 110a Avig sollen Pilotprojekte dazu dienen, Erfahrungen mit neuen, vom Gesetz abweichenden arbeitsmarktlichen Massnahmen zu gewinnen. Dabei sind die Abweichungen von bestimmten Artikeln des Gesetzes ausgeschlossen. Das Projekt "Solidaritätsmodell" erfüllt sowohl die erste als auch die zweite Voraussetzung. Durch die freiwillige Reduzierung der Arbeitszeit der teilnehmenden Postangestellten kann die vorhandene Arbeit auf mehr Arbeitskräfte verteilt werden. Dies ermöglicht, arbeitslose Personen zu rekrutieren und sie somit wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Post garantiert den teilnehmenden Arbeitslosen nach Ablauf des Projektes eine feste Anstellung bei sich oder bei einem anderen Arbeitgeber.

In diesem Zusammenhang ist auf die besondere Situation der Post hinzuweisen. Die Post muss parallel zum "Solidaritätsmodell" aufgrund ihrer durch die unternehmerische Neuausrichtung bedingten Restrukturierungsmassnahmen Stellen abbauen. Infolge der bundesrätlichen Garantie werden jedoch bis Ende des Jahres 2000 keine Entlassungen vorgenommen. Für das "Solidaritätsmodell" ist trotz Personalüberhang die Rekrutierung von arbeitslosen Personen vorgesehen, wobei die Arbeitslosenversicherung auch nur die neu rekrutierten Arbeitslosen finanzieren kann. Dieses Vorgehen wird kritisch zu prüfen sein.

2. "Solidaritätsmodell" in der Privatwirtschaft

Aufgrund von Artikel 110a Avig können neue arbeitsmarktliche Massnahmen nur befristet und mit dem Ziel, entsprechende Erfahrungen zu gewinnen, bewilligt werden. Für eine allgemeine Anwendung solcher Massnahmen kann der Bundesrat diese nach Artikel 110b Avig befristet einführen, falls sie sich bewährt haben.

Materiell ist das Modell grundsätzlich auch in der Privatwirtschaft anwendbar. Allerdings sind die interne Ausbildung und die garantierte unbefristete Anstellung nach Ablauf des Projektes ein wichtiger Bestandteil des Modells. Ob unter dieser Bedingung das Modell einen Anreiz für private Unternehmen bildet, wird sich noch zeigen müssen.

3. Unterstützung des "Solidaritätsmodells"

Die Post hat am 3. Oktober 1997 dem Biga einen Antrag für die Bewilligung des angesprochenen Projektes eingereicht. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen muss ein Pilotprojekt der Aufsichtskommission des Fonds der Arbeitslosenversicherung zur Beurteilung unterbreitet werden. Für das "Solidaritätsmodell" erfolgte dies am 31. Oktober 1997. Aufgrund der positiven Beurteilung sowohl durch die Aufsichtskommission als auch durch das Biga wird die Arbeitslosenversicherung das Projekt finanziell unterstützen. Zusätzlich wird das Biga eine unabhängige Stelle mit der Evaluation des Projektes beauftragen.

4. Zeitpunkt für einen Start des Projektes "Solidaritätsmodell"

Das Projekt kann bei der Post frühestens am 1. Januar 1998 gestartet werden. Die Einführung solcher Modelle in der Privatwirtschaft kann erst nach der Erprobung des Projektes bei der Post und einem anschliessenden positiven Evaluationsergebnis in Betracht gezogen werden.

Antwort des Bundesrates.