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Bei der Umsetzung des Projekts E-SchKG scheint es in der Praxis einige Probleme zu geben, sodass die Ausrüstung der rund 700 Betreibungsämter in der Schweiz mit der erforderlichen Software bis 2011 fraglich erscheint. Seit längerer Zeit wird für die Inkraftsetzung von Artikel 33a SchKG bzw. der entsprechenden Verordnung der 1. Januar 2011 in den Raum gestellt.

- Ist dieser Zeitpunkt realistisch?

- Wann wird das definitive Datum der Inkraftsetzung bestimmt?

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Artikel 33a SchKG wird gemeinsam mit der Schweizerischen Zivilprozessordnung in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat hat das Datum des Inkrafttretens der Zivilprozessordnung noch nicht definitiv festgesetzt; er wird dies voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres tun. Mit Schreiben der Vorsteherin des EJPD vom 8. Juli 2008 an die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren wurde den Kantonen aber in Aussicht gestellt, die Zivilprozessordnung per 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Dieses Datum gilt nach wie vor.

Die für die Einführung von E-SchKG notwendigen technischen und rechtlichen Grundlagen sind erstellt bzw. befinden sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium. Die technischen Einzelheiten zur elektronischen Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren werden in einer separaten Verordnung geregelt werden, die im Entwurf vorliegt. Die Kantone sind eingeladen worden, dazu bis zum 30. September 2009 Stellung zu nehmen.

Die Betreibungsämter der Kantone Freiburg und Basel-Stadt sind bereits heute in der Lage, Eingaben im Format E-SchKG entgegenzunehmen. Als nächste folgen noch in diesem Jahr die Kantone Solothurn und Bern. Auch die Betreibungsämter der übrigen Kantone sind gegenwärtig daran, ihre Systeme an die Anforderungen von E-SchKG anzupassen. Das Bundesamt für Justiz unterstützt die kantonalen Behörden sowie die beteiligten Software-Entwickler bei dieser Aufgabe. Es ist davon auszugehen, dass bis zum 1. Januar 2011 alle grösseren Betreibungsämter in der Lage sein werden, Betreibungsbegehren im E-SchKG-Format entgegenzunehmen. Zurzeit wird ausserdem an einer Übergangslösung für diejenigen Ämter gearbeitet, denen die vorgeschriebene Anpassung Schwierigkeiten bereitet, insbesondere Kleinst-Ämter mit sehr wenigen Betreibungen.
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La mise en oeuvre du projet E-LP se heurte apparemment à des difficultés pratiques, à tel point qu'il est peu probable que les quelque 700 offices des poursuites que compte le pays soient équipés du logiciel nécessaire avant 2011. Or, il est prévu de longue date que l'article 33a LP et l'ordonnance d'application entrent en vigueur le 1er janvier 2011.

- S'agit-il d'un voeu pieux ?

- Quand la date de l'entrée en vigueur sera-t-elle définitivement fixée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Zahl der Raucherinnen und Raucher in der Schweiz nimmt aufgrund der in den letzten Jahren getroffenen Massnahmen ab. Es genügt jedoch nicht, die Rauchenden nur auszugrenzen und anzuprangern.

Warum gehört die pharmakologische Unterstützung der Tabakentwöhnung nicht zu den vom Krankenversicherungsgesetz übernommenen Leistungen?
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Le tabagisme recule en Suisse grâce aux différentes mesures prises ces dernières années. Mais il ne suffit pas de marginaliser et stigmatiser les fumeurs.

Pourquoi la LAMal ne rembourse-t-elle pas les aides pharmacologiques à la désaccoutumance du tabac ?
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Die Daten zum Abstimmungsverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können nur von fünf Kantonen bei jeder Abstimmung getrennt geliefert werden.

Hat der Bundesrat vor, diese Information von allen Kantonen zu verlangen?
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Seuls cinq cantons peuvent fournir à chaque votation les résultats séparés des Suisses de l'étranger.

Le Conseil fédéral entend-il demander à tous les cantons de disposer de ces informations ?
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In einigen Wochen können die Versicherten ihre Krankenkasse wechseln, falls sie dies für das nächste Jahr wünschen. Die Jagd ist also bald eröffnet. Die Werbeflut der Krankenkassen setzt wieder ein. Millionen von Franken wurden 2008 für Werbung ausgegeben.

Angesichts der Tatsache, dass nur etwa 200 000 Versicherte pro Jahr ihre Krankenkasse wechseln, kann der Bundesrat die Kosten für diese Werbeflut für die gesamte Schweiz beziffern?
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Dans quelques semaines, les assurés pourront changer de caisse-maladie s'ils le souhaitent pour l'an prochain. La chasse est bientôt ouverte. La rage publicitaire des caisses va reprendre. En 2008, des millions de francs ont été dépensés en publicité.

Puisque environ 200 000 assurés changent de caisse par année, le Conseil fédéral peut-il indiquer le coût de cette rage par l'ensemble du pays ?
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Es zeichnet sich ab, dass die Schweiz wegen der Geschäftspraktiken der UBS in den Vereinigten Staaten 49 Millionen Franken zahlen muss.

Wird der Bundesrat der UBS diese Summe in Rechnung stellen?
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Il ressort que la Suisse devra payer 49 millions de francs pour les pratiques de l'UBS aux États-Unis.

Le Conseil fédéral fera-t-il une facture à la banque ?
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In Pully führt die Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil zurzeit einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) durch. Ich habe festgestellt, dass Hunderte von Spatzen fröhlich von der Triticale, die am Rande dieses Gentech-Weizenfelds ausgesät wurde, gepickt haben. Ich verfüge über Fotos, die dies beweisen.

Ein Teil dieser Samen waren zweifellos transgene Hybriden.

Welche Massnahmen wird der Bundesrat treffen, um solche wilden Freisetzungsversuche mit GVO, die den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, zu verhindern?
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J'ai pu constater que des centaines de passereaux ont picoré gaiement le triticale semé en bordure du blé OGM, à Pully, dans le cadre des expérimentations des chercheurs de Changins. Je tiens des photos à disposition qui le démontrent.

Une partie de ces grains étaient certainement des hybrides OGM.

Quelles dispositions compte prendre le Conseil fédéral pour éviter de telles disséminations sauvages d'OGM, contraires aux dispositions légales ?
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Die Billag geht derzeit auf KMU los: In diesem Jahr sollen von 130 000 Betrieben neu Gebühren eingetrieben werden. Insbesondere kleine Firmen mit wenigen Mitarbeitern werden neu zur Kasse gebeten und müssen gar rückwirkend zahlen.

- Ist der Bundesrat bereit, hier einzuschreiten?

- Teilt er die Auffassung, dass Kleinstbetriebe (z. B. Gewerbebetriebe, Taxifahrer), welche die Geräte nicht für kommerzielle Zwecke nutzen, von der Gebührenpflicht zu verschonen sind?

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Seit Einführung der Empfangsgebühren haben alle Haushalte und Unternehmen, die Radio- und/oder Fernsehgeräte in Betrieb haben, Empfangsgebühren zu entrichten. Heute ist allerdings nur ein kleiner Anteil der Unternehmen für den Radio- und Fernsehempfang gemeldet. In der Realität sind aber viel mehr Betriebsstätten mit Empfangsgeräten, namentlich Radios, ausgerüstet und müssten eigentlich Gebühren bezahlen. Vor diesem Hintergrund ist die Informationskampagne zu sehen, die vor Kurzem von der Billag AG lanciert worden ist. Es geht also nur um eine konsequentere Durchsetzung des geltenden Rechtes und um eine Gleichbehandlung aller gebührenpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen. Mit Ausnahme der Personen, die AHV- oder IV-Ergänzungsleistungen beziehen, sieht das heutige Gesetz keine weiteren Kategorien vor, die von der Zahlung der Gebühren befreit werden könnten. Auch findet gegenüber den Unternehmen keine rückwirkende Anwendung neuen Rechtes statt. Wenn in einzelnen Fällen rückwirkend Gebühren zu entrichten sind, dann betrifft das Unternehmen, die trotz vorhandener Empfangsgeräte in der Vergangenheit ihrer Rechtspflicht nicht nachgekommen sind und nun ausstehende Gebühren nachzahlen müssen.
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Billag part à l'attaque contre les PME : cette année, 130 000 entreprises doivent payer la redevance pour la première fois. Les petites entreprises employant peu de personnes sont particulièrement concernées : elles doivent non seulement passer à la caisse mais également s'acquitter rétroactivement de la redevance.

- Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir en leur faveur ?

- Est-il également d'avis que les petites entreprises (artisans ou chauffeurs de taxis par ex.), qui utilisent les appareils dans des buts non commerciaux, doivent être exonérées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die vorläufigen Ergebnisse der 6. IV-Revision zeigen, wie gross die Kritik am Vorschlag des BSV ist, die Beschaffung von Hörgeräten per Ausschreibung auf eine gesetzliche Basis zu stellen und damit die beste aller Möglichkeiten zu schaffen, die überrissenen Margen der Branche zu senken.

Was kehrt der Bundesrat vor, um der Ausschreibung den Weg zu ebnen und so den Betroffenen und der IV zu besseren Konditionen zu verhelfen - statt diese zu schröpfen?
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Les résultats provisoires de la 6e révision de l'AI montrent l'ampleur des critiques formulées à l'encontre de la proposition de l'OFAS visant à créer une base légale pour l'achat d'appareils auditifs par appel d'offres, dans le but de faire fondre les marges excessives de la branche.

Quelles mesures le Conseil fédéral compte-t-il prendre pour permettre le lancement de cet appel d'offres et contribuer ainsi à améliorer la situation des personnes concernées et de l'AI, qui se font plumer ?
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Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages wird das EU-Gesetzgebungsverfahren demokratischer und volksnäher, die nationalen Parlamente werden gestärkt. Der Bereich Schengen wird vergemeinschaftlicht. Das Schweizer Parlament nimmt bislang im Schengen-Acquis eine Passivrolle ein.

- Kann es künftig konsultativ im Sinne des "decision shaping" an der neuen Subsidiaritätsprüfung teilnehmen?

- Wenn nein, können autonome Mechanismen entwickelt werden, damit das Schweizer Parlament mehr involviert wird?

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Die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Rechtes erfolgt gemäss Artikel 7 des Schengen-Assoziierungsabkommens grundsätzlich im Rahmen eines Notenaustausches, der aus der Sicht der Schweiz einen Staatsvertrag darstellt. Das Schweizer Parlament nimmt daher im Rahmen der Übernahme und Umsetzung von Schengen-Weiterentwicklungen die Rolle wahr, die ihm die Verfassung und das Gesetz für den Abschluss von Staatsverträgen und deren Umsetzung generell zuweist. An der konkreten Aushandlung von Staatsverträgen ist das Parlament nicht beteiligt, soweit Artikel 152 des Parlamentsgesetzes nicht eine Konsultation des Parlamentes vorsieht. In Bezug auf die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands wird das Parlament vom Bundesrat regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert, welche in den Arbeitsgruppen Comix der EU unter Schweizer Beteiligung mit Vertretern der Verwaltungsbehörden von Bund und Kantonen stattfinden. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Eine Teilnahme des Schweizer Parlamentes am Mechanismus der Subsidiaritätsprüfung, für welchen der Lissabonner Vertrag nun auch die Beteiligung der nationalen Parlamente vorsieht, ist daher nicht möglich. Da die Subsidiaritätsprüfung ein Verfahren zur EU-internen Kontrolle der Kompetenzausübung durch die EU-Organe darstellt, kann eine Einbindung des schweizerischen Parlamentes in diesen Mechanismus nicht autonom erfolgen. Für eine Beteiligung wäre ein EU-Beitritt Voraussetzung. Grundsätzlich wäre es möglich, innerstaatliche Mechanismen zu schaffen, durch die das Schweizer Parlament in die Aushandlung von Staatsverträgen und damit auch in die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands stärker eingebunden wird, als dies nach geltendem Recht der Fall ist. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass sich dies zurzeit nicht aufdrängt.
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Avec l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne, le processus législatif de l'UE se démocratise et se rapproche du peuple, et le rôle des parlements nationaux est renforcé. Le domaine Schengen est communautarisé. Jusqu'à maintenant, le Parlement suisse a joué un rôle passif dans l'acquis de Schengen.

- Pourra-t-il avoir un rôle consultatif, allant dans le sens du processus de "decision shaping", dans le nouveau contrôle de subsidiarité ?

- Si tel n'est pas le cas, pourra-t-on développer des mécanismes autonomes permettant au Parlement suisse d'être davantage associé à ce contrôle ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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D'après ce que je sais, la révision partielle a été rejetée par plusieurs cantons et associations (marquage et traçabilité des explosifs impossibles en pratique !).

1. Où en est le processus de décision dans l'administration ?

2. Le Conseil fédéral est-il conscient que, si la révision partielle entre en vigueur, sa mise en oeuvre ne sera pas vraiment réalisable et ira de pair avec d'importants problèmes d'exécution ?

3. Pourquoi Fedpol ne demande-t-il pas aux cantons et associations de chercher des solutions ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ist der Bundesrat bereit, die Strafprozessordnung zu ergänzen, sodass bei erheblichen Sexual- und Gewalttaten (analog Tatbestandskatalog Art. 64 Abs. 1 StGB) stets Sachverständige für ein professionelles Gutachten beigezogen werden?

Damit sollen Rückfallrisiko und Gefährlichkeit eines Täters eingeschätzt und die dem Risiko angemessene Unterbringung und/oder Massnahme angeordnet werden können, damit rückfallgefährdete Täter nicht falsch untergebracht oder nicht therapiert werden.

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Nach Auffassung des Bundesrates sind keine gesetzgeberischen Massnahmen erforderlich; dies aus folgenden Gründen: Dem Anliegen der Fragestellerin wird bereits nach heutigem Recht vollumfänglich Rechnung getragen. Nach Artikel 56 Absatz 1 des Strafgesetzbuches muss das Gericht eine Massnahme anordnen, wenn die Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen. Nach Artikel 56 Absatz 3 des Strafgesetzbuches muss das Gericht zudem eine sachverständige Begutachtung anordnen, wenn eine bestimmte Massnahme angeordnet werden soll. Diese Begutachtung hat sich insbesondere zur Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und zur Möglichkeit des Vollzugs der Massnahme zu äussern (Art. 56 Abs. 3 Bst. b und c StGB). Diese Regeln sind nicht auf bestimmte Straftaten beschränkt. Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 des Strafgesetzbuches begangen, so ist gestützt auf Artikel 56 Absatz 4 die obligatorische Begutachtung zudem durch einen unabhängigen Sachverständigen vorzunehmen, d. h. einen Sachverständigen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 des Strafgesetzbuches in Betracht, so muss nach Artikel 56 Absatz 4bis das Gericht seinen Entscheid sogar auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen stützen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.
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Le Conseil fédéral est-il prêt à modifier le code de procédure pénal de sorte que les crimes sexuels et les actes de violence graves (au sens de l'art. 64 al. 1 CP) soient systématiquement soumis à l'examen d'un expert afin que le risque de récidive et le danger que représente l'auteur soient évalués et qu'un internement ou une mesure adaptée à sa dangerosité puisse être ordonnée, de sorte que les auteurs susceptibles de récidive ne soient pas internés dans une institution inadéquate ou laissés sans soins ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Bahn 2030 steht als Projekt, aber es fehlen Finanzierungsvorschläge.

Die Mehrwertsteuer wurde per Abstimmung um 0,4 Prozentpunkte angehoben, befristet bis 2017; dies als Beitrag zur Sanierung der IV.

- Kann sich der Bundesrat vorstellen, die Befristung zu verlängern und ab 2018 diese 0,4 Prozent Mehrwertsteuer dem FinöV-Fonds zufliessen zu lassen?

- Wie viele Jahre müsste das Projekt FinöV-Fonds inklusive Mehrwertsteuer-Zusatz verlängert werden, um die Bahn 2030 in ihrer 21-Milliarden-Franken-Variante zu finanzieren?

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Die Vernehmlassungsvorlage zu Bahn 2030 ist in Erarbeitung. Hinsichtlich Inhalt und Finanzierung hat der Bundesrat dem UVEK den Auftrag erteilt, zwei Varianten im Umfang von 12 bzw. 21 Milliarden Franken mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu erarbeiten. Für die Finanzierung sollen dem FinöV-Fonds gemäss Parlament (Art. 10 des ZEB-Gesetzes) und Bundesrat zusätzliche Mittel zugeführt werden. In beiden Varianten sollen die bestehenden Quellen des FinöV-Fonds weitergeführt werden: Bundesanteil LSVA, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer-Promille. Dennoch verbleibt eine Finanzierungslücke voraussichtlich in den Jahren 2017-2027. Zur Deckung dieser Finanzierungslücke stehen für den Bundesrat die folgenden befristeten Zusatzmittel im Vordergrund: eine Bahnabgabe (plus 300 Millionen Franken pro Jahr) sowie bei der 21-Milliarden-Franken-Variante zusätzlich eine Umwidmung des Kantonsanteils der LSVA-Einnahmen (plus 300 Millionen Franken pro Jahr). Damit dürfte das Projekt Bahn 2030 im Jahre 2017 gestartet werden können. Im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat aber wie üblich weitere Finanzierungsquellen aufzeigen und bewerten. Während der Vernehmlassung besteht also die Möglichkeit, sich zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, wie etwa der Erhöhung der Mehrwertsteuer, zu äussern. Je nach Ausgang des Vernehmlassungsverfahrens wird der Bundesrat die definitive Botschaft verfassen.
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Rail 2030 est agendé comme projet, mais les propositions de financement manquent. Le peuple a accepté en votation un relèvement temporaire du taux de TVA de 0,4 point (entre 2011 et 2017) afin de dégager des moyens financiers pour l'assainissement de l'AI.

- Le Conseil fédéral peut-il imaginer de prolonger ce relèvement temporaire de la TVA et d'affecter le produit du supplément de 0,4 point au fonds destiné au financement des transports publics (Fonds FTP) à partir de 2018 ?

- Pendant combien d'années faudrait-il prolonger le projet du Fonds FTP, relèvement de la TVA y compris, pour pouvoir financer la variante de Rail 2030 devisée à 21 milliards de francs ?

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- Hätte das Bundesamt für Justiz Herrn Polanski auch verhaften lassen, hätte es schon damals vom nun mehr massgebenden Auslieferungsbegehren der USA gewusst, wonach Herr Polanski nur mehr eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren droht?

- Fühlt sich der Bundesrat nicht von den USA getäuscht?

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Gemäss Artikel 2 Ziffer 1 des Auslieferungsvertrages vom 14. November 1990 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Straftat dann auslieferungsfähig, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Im vorliegenden Fall hat sich Herr Polanski in einem von sechs Anklagepunkten schuldig bekannt, im Jahre 1977 ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Für diesen bestimmten Anklagepunkt sieht das zurzeit anwendbare Strafrecht des Bundesstaates Kalifornien eine maximale Freiheitsstrafe von zwei Jahren vor. Nach schweizerischem Recht könnte diese Straftat unter Artikel 187 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 subsumiert werden, welcher eine maximale Freiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht. Somit besteht in casu grundsätzlich ein auslieferungsfähiges Delikt, weshalb gemäss Artikel 1 Ziffer 1 des Auslieferungsvertrages eine entsprechende Auslieferungsverpflichtung besteht. Die USA verlangen die Auslieferung von Herrn Polanski in erster Linie für diejenige Anschuldigung, derer er sich schuldig bekannt hat. Die übrigen Anklagepunkte würden im Anschluss an die Strafmassfestsetzung fallengelassen. Sollte Herr Polanski jedoch sein Schuldeingeständnis nach einer Auslieferung zurückziehen, dann hätte er nach kalifornischem Gesetz mit einer Gerichtsverhandlung hinsichtlich sämtlicher Anklagepunkte zu rechnen, wobei ihm eine maximale Freiheitsstrafe von 20 Jahren drohen würde. Aus diesem Grunde ersuchen die US-Behörden die Schweiz um Auslieferung hinsichtlich aller Anklagepunkte. Nach schweizerischem Recht müsste Herr Polanski für die dem US-amerikanischen Strafverfahren zugrunde liegenden Anklagepunkte mit einer Höchstfreiheitsstrafe von 15 Jahren rechnen; siehe Artikel 49 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. Aus diesen Gründen hätte das Bundesamt für Justiz Herrn Polanski auch dann verhaften lassen, wenn es bereits zu diesem Zeitpunkt von einer maximalen Freiheitsstrafe von zwei Jahren ausgegangen wäre. Eine Täuschung der schweizerischen Behörden liegt nicht vor.
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- L'Office fédéral de la justice aurait-il fait arrêter Polanski s'il avait su, avant que les États-Unis ne présentent leur demande d'extradition, que Polanski ne risquait qu'une peine privative de liberté de deux ans au plus ?

- Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas avoir été trompé par les Américains dans cette affaire ?

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Im Hinblick auf Kopenhagen wird diskutiert, wie der wachsende CO2-Ausstoss der Luftfahrt in die Handlungsebenen eingebunden werden soll.

Die EU will die Luftfahrt in den CO2-Emissionshandel einbeziehen.

Die Schweiz kann sich an das Emissionshandels-System der EU anschliessen, wenn sie über eine genügend hohe CO2-Abgabe verfügt.

Wie stellt sich der Bundesrat zum Einbezug der Luftfahrt in den CO2-Emissionshandel?

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Die Schweiz setzt sich in Kopenhagen zusammen mit der EU für verbindliche Begrenzungsziele und international koordinierte Reduktionsmassnahmen im Luftverkehr ein. Ein globales Emissionshandelssystem stellt eine solche Massnahme dar. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 26. August 2009 über die Klimapolitik nach 2012 vorgesehen, den Luftverkehr ebenfalls ins Emissionshandelssystem einzubeziehen, sofern die angestrebte Verknüpfung des schweizerischen mit dem europäischen Emissionshandelssystem zustande kommt. Hierzu haben in den letzten Monaten exploratorische Gespräche auf höchster Ebene stattgefunden. Im Juli 2009 haben sich der Vorsteher des UVEK und Umweltkommissar Dimas getroffen. Sie erörterten die Anbindung der Schweiz an das Emissionshandelssystem der EU und vereinbarten, formelle Verhandlungen aufzunehmen. Der Bundesrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilen. Die Ausgestaltung und der Zeitpunkt des Einbezugs der Luftfahrt hängen wesentlich vom Verlauf dieser Verhandlungen mit der EU und den weiteren internationalen Entwicklungen ab.
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À l'approche du sommet de Copenhague, les experts débattent de la nécessité d'intégrer les émissions croissantes de gaz carbonique émises par l'aviation dans le train de mesures à adopter.

L'UE entend les intégrer dans son système d'échange de quotas.

La Suisse peut se joindre au système d'échange de l'UE si elle introduit une taxe suffisamment élevée sur le CO2.

Qu'en pense le Conseil fédéral ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.