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Angesichts einer möglichen Strommangellage, die für die kommenden Winter erwartet wird, hat die Schweiz sich das Ziel gesetzt, den Verbrauch zu senken, um mögliche Stromausfälle und Rationierungen zu vermeiden. Mit dieser Strategie soll der Bedarf an importierter Energie gesenkt und soll auch das Risiko einer Auslandabhängigkeit vermindert werden.

Bedenkt man, dass das schweizerische Stromnetz eng mit dem europäischen Netz verbunden ist und dass ein möglicher Stromausfall in unseren Nachbarländern - allen voran Deutschland - zu einer Unterbrechung der Stromversorgung in der Schweiz führen könnte, frage ich den Bundesrat:

1. Wie schätzt der Bundesrat das Risiko eines Stromausfalls in unseren Nachbarländern ein und welchen Einfluss könnten ein solcher Ausfall auf das Schweizer Netz haben?

2. Ist der Betrieb eines unabhängigen (isolierten) Schweizer Stromnetzes, namentlich im Winter, denkbar und für wie lange?

3. Welche Vorkehrungen sind erforderlich, um das Szenario eines vorübergehenden Betriebs als isoliertes Netz zu gewährleisten?

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1. Derzeit ist die Lage angespannt, aber beherrschbar. Voraussetzung dafür ist, dass der grenzüberschreitende Stromhandel funktioniert. Grosse Unsicherheitsfaktoren, welche die Situation mit Hinblick auf den kommenden Winter verschärfen könnten, sind das Wetter, die Verfügbarkeit der Kernkraftwerke in Frankreich und Skandinavien, die Verfügbarkeit von Gas zur Stromerzeugung, die Verfügbarkeit der Wasserkraft von Spanien bis Norwegen und die Verfügbarkeit von Kohlekraft in Polen und Deutschland.

Die Analyse der deutschen Übertragungsnetzbetreiber, welche im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Umweltschutz durchgeführt wurde, kommt zum Schluss, dass Deutschland eine gute Versorgungssicherheit und grundsätzlich über genug Energie verfügt. Netz-Stresssituationen sind zwar unwahrscheinlich, können aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Zusätzliche Massnahmen zur Stärkung der Netzsicherheit wurden bereits definiert. So stellt Deutschland mit Blick auf die Gasknappheit im Winter bestehende Kohlekraftwerke wieder in den Markt und die EU-Mitgliedstaaten setzen Sparmassnahmen um. Zudem sollen in Deutschland die verbleibenden drei Kernkraftwerke bis maximal Mitte April 2023 weiterlaufen können.

In Frankreich ist die Situation ebenfalls angespannt, hier primär aufgrund der unterdurchschnittlichen Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke. Der französische Übertragungsnetzbetreiber RTE hat eine Analyse veröffentlicht. Darin werden drei Szenarien dargelegt, welche sich insbesondere durch die Kernkraftverfügbarkeit, die wetterbedingte Nachfrageentwicklung und die Austauschmöglichkeiten mit dem Ausland als Folge einer reduzierten Gasverfügbarkeit unterscheiden. Gemäss den Ergebnissen kann die Deckung der Nachfrage in den meisten Fällen garantiert werden, ausser bei der unwahrscheinlichen Verkettung verschiedener ungünstiger Umstände. Aber auch in diesem Fall handelt es sich gemäss RTE um Situationen mit Verbrauchseinschränkungen, nicht jedoch um einen Blackout.

2. und 3. Ein reiner Inselbetrieb des Schweizer Stromnetzes ist sowohl aus netztechnischen als auch energetischen Gründen äusserst ungünstig. Für einen Inselbetrieb müssten sehr grosse zusätzliche Reserven in das System gebracht und die Netzregelung angepasst werden. Die Netzsicherheit würde deutlich abnehmen und die internationale Kooperation negativ beeinflussen, sodass die Schweiz zukünftig komplett auf sich alleine gestellt wäre. Es zeigt sich immer wieder, dass der Netzverbund notwendig ist, um unvorhergesehene Ereignisse (z.B. Ausfall von Kernkraftwerken und sonstigen Grosskraftwerken oder lokale Netztrennungen) abzudämpfen. Eine alleinige Bewältigung wäre für die betroffenen Länder sehr schwierig. Allerdings kann mit den Wasserkraftwerken ausländischen Ereignissen (im Sinne von reduzierten Kraftwerks- resp. Brennstoffverfügbarkeiten) bzw. deren Auswirkungen auf die Schweiz entgegengewirkt werden, womit ein Puffer verfügbar ist.

Antwort des Bundesrates.