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Ist der Bundesrat bereit, eine unabhängige ausserparlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, die die Gründe für die vom Bundesamt für Statistik festgestellte ungewöhnlich hohe Übersterblichkeit im Jahr 2022 untersuchen soll?

Dabei soll insbesondere der Zusammenhang zwischen der erhöhten Übersterblichkeit und der Politik der Massenimpfungen gegen Covid-19 untersucht werden. Es ist zu sicherzustellen, dass die Kommission aus unabhängigen Expertinnen und Experten besteht (u. a. Epidemiologinnen und Epidemiologen, Krebsspezialistinnen und -spezialisten, Kardiologinnen und Kardiologen), die einzig der wissenschaftlichen Wahrheit verpflichtet sind.

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Der Bundesrat weist darauf hin, dass es den Begriff einer ausserparlamentarischen Untersuchungskommission nicht gibt und dass er das Anliegen der Interpellation als Antrag zur Einsetzung einer Expertengruppe versteht.

Bei den vom BFS publizierten Zahlen handelt es sich um eine zu erwartende Bandbreite der Todesfälle, basierend auf den vergangenen fünf bis zehn Jahren, sowie die tatsächlich aufgetretenen Todesfälle. Die Übersterblichkeit ist die Differenz zwischen erwarteten und tatsächlichen Werten; sie wird pro Kalenderwoche berechnet und in Altersklassen aufgeschlüsselt. Aussergewöhnliche Ereignisse wie eine Pandemie oder saisonale Effekte wie beispielsweise Hitzewellen beeinflussen die Übersterblichkeit deutlich.

Seit Beginn der Pandemie ist in der Schweiz auf nationaler wie auf kantonaler Ebene eine Korrelation zwischen der vom BFS beobachteten Übersterblichkeit und den Covid-19-Wellen zu beobachten. Dies trifft auch für das Jahr 2022 zu. Der Sommer 2022 war sowohl von einer erheblichen Covid-19-Welle als auch sehr hohen Temperaturen geprägt, welche plausible Gründe für die beobachtete Übersterblichkeit darstellen. Weitere mögliche Ursachen könnten auch in den indirekten Folgen der Pandemie zu finden sein, beispielsweise verschobene Vorsorgeuntersuchungen und dadurch eine Zunahme von fortgeschrittenen malignen Erkrankungen. Eine exakte Aufschlüsselung der Übersterblichkeit im Jahr 2022 lässt sich mit den aktuell verfügbaren Daten noch nicht erstellen. Diese erfolgt soweit möglich mit der jährlichen Todesursachenstatistik des BFS, welche rückwirkend nach etwas mehr als einem Jahr publiziert wird.

Die Todesursachenstatistik mit den bisher provisorischen Ergebnissen für den Zeitraum Januar bis Dezember 2021 (Ereignisjahr) weist für 18 Todesfälle als Ursache "Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von Covid-19-Impfstoffen" aus. Von den Betroffenen waren 17 Personen zwischen 74 und 95 und eine Person 59 Jahre alt. Das BFS übernimmt diese Information direkt und ohne weiterführende Abklärungen aus den Meldungen. Im gleichen Zeitraum wurde im Ereignisjahr 2021 für 5'887 Todesfälle Covid-19 als Haupttodesursache ausgewiesen (aktualisiert am 20.12.2022); zusätzlich zu den 9'331 Todesfällen mit Covid-19 als Haupttodesursache im Ereignisjahr 2020 (aktualisiert am 06.10.2022). Die 18 dem BFS im Zusammenhang mit der Impfung gemeldeten Todesfälle sind vor dem Hintergrund dieser 15'218 Todesfälle aufgrund von Covid-19 (März 2020 - Dezember 2021), der über 13.9 Mio. Impfdosen, die bis Ende Dezember 2021 in der Schweiz verabreicht wurden, und der 6.1 Mio. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die bis Ende Dezember 2021 mindestens eine Impfdosis erhalten hatten, zu sehen.

Swissmedic lässt alle gemeldeten Verdachtsfälle zu unerwünschten Wirkungen der Covid-Impfung durch interne und externe Experten überprüfen. Weder die Auswertung von Spontanmeldungen noch andere publizierte Daten auf nationaler und internationaler Ebene ergeben Anzeichen, dass Covid-19 Impfungen zu einer Übersterblichkeit führen. Demgegenüber konnte für das Jahr 2020 (vor Beginn der Impfkampagne) eine historisch hohe Übersterblichkeit aufgrund der Covid-19 Pandemie neben anderen Ländern auch für die Schweiz gezeigt werden.

Zusammenfassend bestehen direkte und indirekte Zusammenhänge zwischen der Covid-19- Pandemie und der Übersterblichkeit. Es gibt jedoch nach heutigem Wissensstand keine Hinweise, dass die in der Schweiz eingesetzten Impfstoffe Todesfälle direkt verursacht hätten. Somit gibt es auch keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Übersterblichkeit.

Sollte die definitive Auswertung der Todesursachenstatistik Hinweise darauf geben, dass vermehrt Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung gegen Covid-19 auftreten, würden detailliertere Untersuchungen in Auftrag gegeben. Die Einsetzung einer Expertenkommission würde weder schnellere, noch bessere Resultate zum geforderten Untersuchungsgegenstand liefern, da die Datenbasis auch in diesem Fall die Auswertungen der Todesfallstatistik des BFS und die laufende Überwachung der Impfnebenwirkungen durch Swissmedic sein würde.

Antwort des Bundesrates.