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Wie die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) in ihrem Lagebericht vom 28. April 2016 mitteilte, standen im letzten Halbjahr einige spektakuläre Cybervorfälle im Fokus. Unter anderem waren dies Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDOS), Angriffe mittels Phishing sowie Angriffe auf industrielle Kontrollsysteme.

Im Jahre 2013 wurde durch die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichtes im Bereich Phishing eine neue Bundeskompetenz geschaffen: die erste Bundeskompetenz im Bereich der Cyberkriminalität.

Die Schweiz wurde im ersten Quartal 2016 Opfer von breitangelegten DDOS-Attacken. Diese legten haufenweise Shops und Websites lahm (SBB, Interdiscount, Le Shop, Digitec, Microspot usw.). Es entstand ein Millionenschaden, und Erpresserschreiben tauchten auf. Die Firmen reichten kantonal Anzeige gegen unbekannt ein, unabhängig davon, ob das Know-how kantonal vorhanden ist. Geregelte Prozesse gibt es scheinbar nicht für diese Fälle. Leider ist die Cyberkriminalität eine internationale und nicht kantonale Angelegenheit, und die Ermittlungsmöglichkeiten der Kantone halten sich stark in Grenzen. Es liegt auf der Hand, dass das Ermittlungs-Know-how und die Kapazitäten zwischen den Kantonen sehr unterschiedlich sind. Es fehlt eine Zusammenführung der Erfahrungen und Kapazitäten, um der neuen Bedrohungslage zu begegnen.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur bestmöglichen Strafverfolgung der Cyberkriminalität (unter Berücksichtigung von unserem föderalistischen System) zu beantworten:

1. Die Strafverfolgung von DDOS (und möglichen Erpresserschreiben) ist eine internationale und nicht nationale oder kantonale Angelegenheit. Kann ein interkantonales Kompetenzzentrum oder die Schaffung einer neuen Bundeskompetenz im Bereich der DDOS-Attacken eine Verbesserung in der Strafverfolgung bringen?

2. Wie kann der Bund die Koordination und Strafverfolgung in jedem Kanton im Bereich der DDOS-Attacken und Erpresserschreiben unterstützen und sicherstellen, auch wenn das kantonale Know-how fehlt?

3. Prüfung von weiteren Cybercrime-Themen: Würden sich neben Phishing und DDOS-Attacken noch weitere Cybercrime-Themen eignen, in Kompetenzzentren behandelt zu werden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität obliegt zu grossen Teilen den kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Der zu untersuchende Sachverhalt kann bei Cyberkriminalität in die Zuständigkeit von verschiedenen Strafverfolgungsbehörden fallen. Die Strafprozessordnung (SR 312.0) sieht in den Artikeln 22ff. Regeln vor, um solche Konflikte zu lösen.

Zur effizienten Bekämpfung des global auftretenden Phänomens der Cyberkriminalität bedarf es weiter einer institutionalisierten nationalen und internationalen Koordination. Diesem Umstand trägt die Massnahme 6 der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) Rechnung. Sie hat zum Ziel, auf nationaler Ebene eine möglichst vollständige Fallübersicht (Straffälle) zu führen und interkantonale Fallkomplexe zu koordinieren. Das EJPD hat den Auftrag, in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ein Konzept für die Massnahme 6 NCS auszuarbeiten und Ende 2016 dem Bundesrat zu unterbreiten.

Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) hat zudem den Auftrag zur Erarbeitung eines "nationalen Dispositivs Cybercrime und IT-Forensik" erteilt. Im Rahmen dieser Arbeiten werden die organisatorischen und infrastrukturellen Bedürfnisse und Fragen der schweizweiten Verfolgung der Cyberkriminalität in ihrer Gesamtheit zu klären sein. Darunter fällt auch die Frage, ob durch die Bildung von Konkordatszentren oder eines nationalen Kompetenzzentrums eine effizientere Strafverfolgung von Cyberkriminalität in der Schweiz erzielt werden kann. Diese Analyse wird auch eine Grundlage bilden, um allfälligen rechtlichen Anpassungsbedarf zu ermitteln.

Weiter steht seit 2003 die gemeinsam von Bund und Kantonen finanzierte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität von Fedpol den Kantonen als Kompetenzzentrum für Fragen rund um die Cyberkriminalität zur Verfügung. Zudem bildet sie die Schnittstelle zwischen den nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden und erstellt Analysen zur Cyberkriminalität.

Darüber hinaus trägt die internationale Koordination zur erfolgreichen Bekämpfung der Cyberkriminalität bei. Die Schweiz ist 2012 dem Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität beigetreten. Fedpol arbeitet zudem eng mit den internationalen Polizeiorganisationen Interpol und Europol zusammen, wobei das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) eine wichtige Schaltstelle darstellt.

2. Fedpol analysiert in Zusammenarbeit mit den ermittelnden kantonalen Polizeibehörden und der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) seit 2015 das spezifische Phänomen der DDOS-Angriffe mit anschliessendem Erpressungsschreiben und stellt diesbezüglich auch den internationalen Austausch mit Europol (Focal Point Cyborg) und Interpol sicher. Im Februar 2016 hat Fedpol die aufbereiteten nationalen und internationalen Erkenntnisse zu den aktuellen Vorfällen kommuniziert und gemeinsam mit den betroffenen Kantonen weitere Massnahmen koordiniert. Im März 2016 bediente Fedpol kantonale Strafverfolgungsbehörden mit einem operativen Analysebericht zum Modus Operandi und zur Täterschaft. Bei fehlendem Know-how oder sonstigen Ermittlungsschwierigkeiten kann ein betroffener Kanton um Ermittlungsunterstützung durch Fedpol ersuchen.

3. Organisatorische und infrastrukturelle Fragen der schweizweiten Verfolgung der Cyberkriminalität sind - unter Berücksichtigung der föderalistischen Strukturen - Gegenstand des "nationalen Dispositivs Cybercrime und IT-Forensik", welches derzeit durch die KKPKS und Fedpol erarbeitet wird.

Antwort des Bundesrates.