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Aufgrund der Uno-Volksabstimmung wird die Schweiz demnächst als 190. Mitglied der Uno beitreten und sich in dieser Organisation künftig voll einbringen können. Die Schweiz ist auch Depositarstaat der Genfer Konventionen und als solcher für deren Anwendung verantwortlich.

Diese Konventionen werden vom Staat Israel tagtäglich verletzt. Die Zustände in den palästinensischen Gebieten, die von Israel besetzt gehalten werden, sind zurzeit dramatisch und unhaltbar, und die Welt ist Zeuge der unannehmbaren Gewalttaten der Besatzungstruppen: Tötung von Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, Kollektivstrafen, Deportationen, Apartheidpolitik, Bombardierungen, Inhaftierungen, Tötung wehrloser Gefangener, usw.

Aus diesen Gründen ersuche ich den Bundesrat, im Rahmen der Uno-Generalversammlung zu verlangen, dass:

- die israelischen Besatzungstruppen die Genfer Konventionen respektieren;

- die Besatzungstruppen sich sofort aus den palästinensischen Gebieten zurückziehen;

- die Uno-Resolutionen, die Palästina betreffen, angewendet werden.

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Angesichts der Vielschichtigkeit des Nahostkonfliktes ist ein integrierter Lösungsansatz unter Einbezug politischer, rechtlicher, sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher, sozialer und humanitärer Dimensionen von besonderer Bedeutung. An die Verantwortung aller Konfliktparteien appellierend, ist die Schweiz zudem überzeugt, dass sich eine gerechte und nachhaltige Friedenslösung auf beiderseitigen, wirklichen Friedenswillen und ein entsprechendes Verhalten der beteiligten Parteien stützen muss. Die Beschlüsse der Vereinten Nationen - insbesondere des Sicherheitsrates - widerspiegeln Normen und Prinzipien, die allgemein von der internationalen Gemeinschaft anerkannt sind; sie umreissen die Parameter für die Beilegung des Nahostkonfliktes und stellen deshalb eine wichtige Grundlage für einen umfassenden Frieden dar.

Was das humanitäre Völkerrecht betrifft, setzt sich der Bundesrat weltweit für dessen Anwendbarkeit und Anwendung in entsprechenden Konfliktsituationen ein. Er hat denn auch bezüglich des Nahostkonfliktes stets festgehalten, dass insbesondere die IV. Genfer Konvention rechtlich anwendbar ist. Diese Haltung deckt sich mit jener der internationalen Gemeinschaft.

Mit der Durchführung der Konferenz vom 5. Dezember 2001 hat die Schweiz ihr diesbezügliches Engagement zum Ausdruck gebracht. Die unter schweizerischem Vorsitz ausgehandelte Erklärung richtet sich an die Vertragsstaaten der Genfer Konventionen, an Israel als Besatzungsmacht, aber zu gleichen Teilen auch an die Krieg führenden auf beiden Seiten, mit dem Ziel den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern.

Schon in der Vergangenheit hat die Schweiz die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates als bestimmenden rechtlichen Rahmen angesehen. Mit dem Beitritt zur Uno bestätigt und bekräftigt sie dies erneut.

Die erste und dritte Forderung der Motion entsprechen somit der vom Bundesrat wiederholt zum Ausdruck gebrachten Haltung und können in dem Sinne als erfüllt betrachtet werden.

Was die Forderung nach einem sofortigen Rückzug aus den palästinensischen Gebieten betrifft, muss unterschieden werden zwischen autonomen palästinensischen Gebieten, welche aufgrund der Abkommen von Oslo unter palästinensischer Verwaltung standen, und der Gesamtheit der seit 1967 besetzten Gebiete, einschliesslich Ost-Jerusalems und des Golan. Während für erstere der Bundesrat die Forderung nach einem sofortigen Rückzug gemäss den entsprechenden Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates teilt, müssen für die Gesamtheit der besetzten Gebiete Modalitäten eines vollständigen Rückzuges ausgehandelt werden. Am Grundsatz, dass diesbezüglich von Israel ein völkerrechtskonformer Zustand wiederherzustellen ist, hält der Bundesrat fest.

Die Schweiz leistet schon heute namhafte Beiträge humanitärer, entwicklungs- und friedenspolitischer Art in und ausserhalb des Uno-Rahmens. Dazu gehören insbesondere die Hilfe an die palästinensischen Flüchtlinge, an den Aufbau und die Entwicklung in den palästinensischen Gebieten, an die Menschenrechts- und Dialogförderung in Israel und Palästina oder an die internationale Überwachungsmission in Hebron.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.