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Das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo soll die Abhängigkeit Europas vom US-amerikanischen Navstar-GPS verringern. Da die genauen Daten des amerikanischen Systems im Krisenfall nur den US-Militärs zugänglich sind, leistet ein europäisches System einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit. Am 27. Mai 2003 einigten sich die Mitgliedstaaten der ESA nach langen Differenzen über die Finanzierung dieses Systems. Galileo basiert auf 30 Satelliten und einem Netz von Bodenstationen, welche die Satelliten kontrollieren sollen. Die Kosten hierfür wurden auf 3,6 Milliarden Euro veranschlagt. Der Auftrag wurde an ein Konsortium aus acht Unternehmen vergeben. Dieses Konsortium war jedoch nicht in der Lage, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Durchführung des Projektes zu einigen. Insbesondere forderten die betroffenen Unternehmen eine stärkere Absicherung der Risiken durch die öffentliche Hand. Aufgrund der Verzögerungen wurde dem Industriekonsortium von der EU der Auftrag entzogen. Am 23. November 2007 einigten sich die EU-Finanzminister auf ein neues Modell für die Finanzierung des Projektes. Das Geld soll neu vollständig aus dem EU-Haushalt kommen.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Auf wie hoch belaufen sich die bisherigen Aufwendungen des Bundes für das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo?

2. Wofür wurden die bisher gesprochenen Gelder verwendet?

3. Wie war der Verteilschlüssel bei der bisherigen Finanzierung?

4. Auf welchen Betrag belaufen sich die Aufträge schweizerischer Unternehmen beim bisherigen Projekt? Wie hoch ist der Unterschied zwischen gesprochenen Krediten und Auftragsvolumen?

5. Können Erkenntnisse der bisherigen Arbeiten an Galileo für das neue Projekt übernommen werden, oder sind diese Investitionen hinfällig?

6. Wie steht es um die zukünftige finanzielle Beteiligung der Schweiz am Satelliten-Navigationssystem? Wie sieht ein allfälliger Verteilschlüssel zur zukünftigen Finanzierung des Projektes aus? Wie hoch wäre ein Schweizer Beitrag?

7. Was hätte eine Nichtbeteiligung der Schweiz für Folgen beim Zugriff auf das System? Wäre ein Zugriff auf das System auch ohne finanzielle Beteiligung möglich?

8. Wie hoch wären die jährlichen Unterhaltskosten für die Schweiz bei einer Beteiligung am Satelliten-Navigationssystem Galileo?

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Das Programm Galileo verläuft in vier Phasen:

- Definitionsphase (1999-2001): Die Finanzierung dieser Phase (93 Millionen Euro) erfolgte zu 100 Prozent durch die ESA.

- Entwicklungs- und Validierungsphase (2002-2010): Die Finanzierung dieser Phase (1,5 Milliarden Euro) erfolgt zu je 50 Prozent durch die ESA und die EU.

- Errichtungs- und Aufbauphase (2008-2013): Diese Phase (3,4 Milliarden Euro) wird zu 100 Prozent durch die EU finanziert.

- Betriebsphase (ab 2013): Die Kosten für diese Phase sowie deren Finanzierung sind noch offen.

Durch den Entscheid der EU-Finanz- und -Transportminister Ende 2007, die Errichtungs- und Aufbauphase durch die ESA auszuführen und zu 100 Prozent aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, wurde eine klare Aufgabenteilung vorgenommen und das Programm bis zur Inbetriebnahme finanziell auf eine solide Basis gestellt. Die bisherigen Entwicklungsarbeiten können nahtlos weitergeführt werden.

1.-3. Der Bund hat sich im Rahmen der Mitgliedschaft der Schweiz bei der ESA an der Definitionsphase mit 3,48 Millionen Euro und am ESA-Teil der Entwicklungs- und Validierungsphase mit 19,6 Millionen Euro beteiligt (Total 23,08 Millionen Euro, Stand Dezember 2007). Für den EU-Teil hat der Bundesrat einen Betrag von 10 Millionen Schweizerfranken reserviert, dessen Auszahlung allerdings an gewisse Bedingungen geknüpft ist. Diese Bedingungen konnten aber wegen den Projektverzögerungen bisher nicht erfüllt werden.

Das Geld wurde u. a. für die Entwicklung und den Bau von Atomuhren, einem wichtigen Bestandteil der Galileo-Satelliten, verwendet. Weitere Beiträge der Schweizer Industrie sind beispielsweise die Mechanismen zur Steuerung der Sonnenzellenflügel oder die Geräte zur Handhabung der Satelliten am Boden.

Wie erwähnt wurde die erste Phase des Projektes zu 100 Prozent durch die ESA finanziert. Bei der zurzeit laufenden Entwicklungs- und Validierungsphase tragen die ESA und die EU die Kosten jeweils hälftig. Die Schweiz hat das Projekt bisher via ihren ESA-Beitrag mitfinanziert.

4. Wie bei allen ESA-Programmen gilt auch bei Galileo das Prinzip des "juste retour", was bedeutet, dass die Beiträge der am Programm teilnehmenden Staaten - nach Abzug der ESA-internen Kosten - in Form von Forschungs- und Industrieaufträgen (siehe oben) wieder in die Staaten zurückfliessen. Für die Definitions- sowie die Entwicklungs- und Validierungsphase sind bisher Aufträge an Schweizer Unternehmen von über 20 Millionen Euro erteilt worden.

5. Die bisherigen Erkenntnisse können ungeschmälert weiterverwendet werden, da weder die Systemarchitektur noch die entsprechenden technischen Vorgaben von der finanziellen bzw. organisatorischen Neuausrichtung des Projektes betroffen sind. Somit sind die getätigten Investitionen in keiner Weise infrage gestellt.

6.-8. Die Errichtung des Satellitennavigationssystems wird, wie oben bereits ausgeführt, ausschliesslich durch die EU finanziert. Zur Höhe und Aufteilung der Betriebskosten liegen zurzeit keine gesicherten Angaben vor - dies insbesondere deshalb, weil EU-intern die Frage nach dem Einbezug des Privatsektors in die Betriebsphase noch nicht abschliessend geklärt wurde. Die Höhe eines allfälligen Schweizer Beitrages an die Errichtungs- und Betriebskosten im Falle eines weiter gehenden Einbezugs sowie der Mehrwert einer vertraglichen Einbindung in Bezug auf den Signalzugang dürften Gegenstand künftiger Verhandlungen mit der EU sein. Gegenwärtig führt die Schweiz mit der Europäischen Kommission exploratorische Gespräche. Verhandlungen könnten nach Erteilung eines Mandates durch den Bundesrat aufgenommen werden.

Antwort des Bundesrates.