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Die Global Commission on Drug Policy veröffentlichte eine Broschüre mit dem Titel "Des voies pour des politiques efficaces en matière de drogues - répondre aux besoins des individus et des sociétés".

Unter "Soutien", d. h. Unterstützung für diese Kommission, sind folgende Organisationen aufgeführt:

- Open Society Foundations

- Virgin Unite

- La Fondation Oak

- Le Département fédéral des affaires étrangères suisse

Diese Global Commission ist dafür bekannt, sich für die Legalisierung aller Drogen einzusetzen. Entgegen ihrem etwas irreführenden Auftritt ist sie keine offizielle, legislative Körperschaft, sondern besteht hauptsächlich aus ehemaligen Regierungsmitgliedern und Staatsoberhäuptern, denen es im demokratischen Prozess während ihrer aktiven Regierungszeit nicht geglückt ist, ihr persönliches Ziel einer Drogenlegalisierung umzusetzen.

Von den als Unterstützer aufgeführten Organisationen können direkte oder indirekte Verbindungen zum Multimilliardär George Soros ausgemacht werden.

Fragen:

1. Wie genau wird diese Global Commission durch das EDA unterstützt?

2. Wer hat dieser Unterstützung zugestimmt bzw. sie genehmigt?

3. Darf mit Steuergeldern eine Institution unterstützt werden, welche offensichtlich und öffentlich gegen die demokratisch abgestimmte Drogenpolitik der Schweiz vorgeht?

4. Falls obige Frage mit Ja beantwortet würde, dürfen auch Institutionen, welche sich für die Einhaltung der gegenwärtig gültigen Drogenpolitik einsetzen, auf Unterstützung durch den Bund zählen? Was sind die Kriterien für eine solche Unterstützung?

5. War bei der Genehmigung der Unterstützung bekannt, dass die Organisation selber wie auch die anderen unterstützenden Organisationen alle Verbindungen zu George Soros haben?

6. Welche Agenda steht hinter den kürzlichen Bestrebungen des Bundesrates, Organisationen und Personen aus dem drogenpolitischen Prozess auszuschliessen, die sich für eine eher abstinenzorientierte Drogenpolitik einsetzen (wir verweisen unter anderem auf die personellen Veränderungen in der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen), um sich offensichtlich mehr oder weniger offen für eine Legalisierung der Drogen einzusetzen (siehe auch Verlautbarung der "Schweiz" an der Ungass 2016)?

FederalCouncilResponseText

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat im Februar 2016 beschlossen, die Global Commission on Drug Policy (GCDP) - eine Plattform, die zahlreiche internationale Persönlichkeiten zusammenbringt und sich aktiv an der Debatte über die gesundheitlichen und sozialen Folgen der Drogenpolitik beteiligt - für einen Zeitraum von drei Jahren zu unterstützen. Seit Juni 2016 steht die GCDP unter dem Vorsitz von alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, Sitz des Sekretariats ist in Genf.

Die GCDP hat mehrere Berichte zu verschiedenen Themen wie der Wahrnehmung des weltweiten Drogenproblems (2017), dem ungleichen Zugang zu kontrollierten Medikamenten (2015) oder der Verbreitung von Hepatitis C im drogenpolitischen Kontext (2013) veröffentlicht. Diese Berichte gelten unter Fachleuten und Wissenschaftlern als seriöse und fundierte Beiträge zur drogenpolitischen Debatte.

1. Das EDA unterstützt die GCDP mit einem Beitrag von 300 000 Franken für den Zeitraum 2016-2019. Dieser Betrag trägt zur Finanzierung von Büros, Verwaltungskosten und Aktivitäten bei, die in direktem Zusammenhang mit dem internationalen Genf stehen. Der Beitrag des EDA finanziert keine Löhne, Berichte, Recherchen, Reisen oder Lobbyarbeit.

2. Der Entscheid, die GCDP finanziell zu unterstützen, wurde von den für die internationale Drogenpolitik zuständigen Stellen der Bundesverwaltung, insbesondere dem EDA und dem Bundesamt für Gesundheit, getroffen.

3. Die Unterstützung der GCDP steht im Einklang mit unserem Engagement für das internationale Genf und mit den Positionen, welche die Schweiz im Rahmen ihrer internationalen Gesundheitspolitik vertritt und welche insbesondere den Dimensionen Gesundheit und Menschenrechte Priorität einräumen. Dieser Ansatz widerspiegelt unsere nationale Politik, die Massnahmen in den Bereichen Prävention, Therapie, Schadenminderung sowie Repression vorsieht und seit 2008 im Betäubungsmittelgesetz verankert ist. Diese Viersäulenpolitik hat zum Verschwinden der offenen Drogenszenen geführt und die Entwicklung innovativer Therapie- und Schadenminderungsmethoden ermöglicht.

Die Positionen der Schweiz und der GCDP stimmen jedoch nicht in allen Bereichen überein, etwa was das Thema Entkriminalisierung anbelangt. Dies ist aber nicht als problematisch zu erachten, da die entsprechenden Überlegungen der GCDP zur demokratischen Debatte und zu einer informierten Diskussion auf internationaler Ebene beitragen.

4. Jede Einrichtung, deren wissenschaftliche Glaubwürdigkeit belegt ist und die in der Lage ist, einen Mehrwert für die Diskussion und die Ausstrahlung der Schweiz auf internationaler Ebene zu leisten, kann sich bei den zuständigen Stellen der Bundesverwaltung nach der Möglichkeit einer Unterstützung erkundigen.

5. Die GCDP erhält einen finanziellen Zuschuss von den Open Society Foundations, einer Gruppe von Stiftungen, deren beratender Ausschuss von George Soros geleitet wird. Der Zuschuss dient in erster Linie der Erstellung von Berichten und der Finanzierung von Forschungsaktivitäten. Es besteht keine direkte Verbindung zwischen der GCDP und George Soros, mit Ausnahme des erwähnten Zuschusses, den die Stiftungen der Kommission gewähren. Diese Elemente waren zum Zeitpunkt der Vergabe des EDA-Beitrags an die GCDP bekannt.

6. Neben der Eidgenössischen Kommission für Alkoholfragen (EKAL) und der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention (EKTP) agiert die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen (EKSF) als Nachfolgekommission der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen (EKDF) im übergreifenden Bereich der Sucht, dies im Einklang mit der Nationalen Strategie Sucht, die einen integralen, substanzübergreifenden Ansatz verfolgt (inklusive substanzungebundene Süchte). Deren Mitglieder werden vom Bundesrat aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz im gesamten Bereich der Suchtfragen ausgewählt und sind Expertinnen und Experten ihres jeweiligen Handlungsfeldes. Die Handlungsfelder erstrecken sich über Justiz, Vollzug, Polizei, Suchtforschung, Substanzen, Verhaltenssüchte, kantonale Steuerung, Bildungswesen, Integrationsfragen, Psychologie, Soziologie, Gesundheit und Sozialwesen.

Überdies hat sich die Schweiz an der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum weltweiten Drogenproblem (New York, 19.-21. April 2016) in keiner Weise für die Drogenlegalisierung ausgesprochen. Die Schweizer Delegation unterstrich die Notwendigkeit einer stärkeren Integration der Menschenrechtsdimension in die internationale Drogenpolitik und präsentierte dabei insbesondere das Viersäulenmodell der Schweizer Drogenpolitik und die damit gemachten Erfahrungen.

Antwort des Bundesrates.