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Am 03.01.1997 haben 27 Vertreter repräsentativer politischer Organisationen Somalias, in Sodere, Äthiopien, eine feierliche Erklärung unterzeichnet, die gemäss zahlreichen Beobachtern einen wichtigen Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens in diesem Land darstellen könnte.

1. Wie schätzt der Bundesrat die Folgen dieses Aufrufs ein?

2. Die Erklärung beinhaltet einen Aufruf an die Völkergemeinschaft, die Versöhnung und den Wiederaufbau Somalias zu unterstützen. Was hat der Bundesrat auf diesen Aufruf hin unternommen oder wie gedenkt er vorzugehen (Gute Dienste, materielle Wiederaufbauhilfe, usw.)?

FederalCouncilResponseText

Die Beantwortung der beiden gestellten Fragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen von 26 somalischen Faktionen vom 22. November 1996 bis 3. Januar 1997 in Sodere/Aethiopien muss vor dem geschichtlichen Hintergrund Somalias und den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit gesehen werden.

Hintergrund

Obwohl der anfangs 1992 gestürzte Siad Barre, der langjährige Herrscher über die Somalier, immer wieder betonte, Somalia sei eine homogene Einheit (ein Volk, eine Sprache, eine Religion), bleibt die Tatsache bestehen, dass das Land in zahlreiche Clans und Subclans zerfällt, die sich immer wieder gegenseitig bekämpft haben. Die Integration dieser Teile in einen einzigen Staat war seit der Unabhängigkeit von allem Anfang an problematisch und bleibt es auch heute noch. Ueber die humanitäre Hilfe hinausgehende Versuche der UNO, quasi von aussen auf die innerstaatlichen Machtstrukturen in Somalia Einfluss zu nehmen, blieben in ihren Ansätzen stecken und bestätigten, dass die verschiedenen Clans und Subclans und Faktionen in Somalia selbst das Schicksal ihres Landes bestimmen müssen.

Zur Frage 1

Vor obgenanntem geschichtlichen Hintergrund und aufgrund der jüngsten Vergangenheit Somalias scheint das Treffen in Sodere/Aethiopien von 26 somalischen Faktionen ein begrüssenswerter Schritt, einen Neuansatz für eine Friedenslösung zu suchen. Der "National Salvation Council", der in Sodere gegründet wurde, hat den Auftrag zur Einsetzung einer Uebergangsregierung erhalten. Es scheint der erklärte Wille der an der Konferenz teilnehmenden Faktionen zu sein, nationale Interessen vor persönliche Ambitionen zu stellen, was bislang nicht der Fall war. Aus diesem Grund verdient dieser erneute Versuch Aufmerksamkeit und Unterstützung. Allerdings blieb ein ähnlicher Versuch von 1993 in Addis Abeba weitgehend erfolglos.

Mit dem Fernbleiben am Treffen in Sodere von Hussein Aidid, dem Sohn und Nachfolger des letztes Jahr getöteten General Aidid, treten aber die grundlegenden Differenzen zwischen Hussein Aidid und dem anderen Hauptkontrahenten um die Macht in Somalia, Ali Mahdi Mohammed, zutage. Für Ali Mahdi Mohammed und weitere Clans und Faktionen ist Aidids Somalia National Alliance eine von vielen Komponenten einer allfälligen Uebergangsregierung. In Aidids Sicht dagegen braucht es keine Uebergangsregierung, da es sie schon gibt, nämlich seine eigene. Schliesslich ist die Frage von Somaliland, dessen selbsternannter Präsident Egal ebenfalls nicht in Sodere vertreten war, in einem Gesamtkonzept für eine Lösung des Somaliakonfliktes miteinzubeziehen. Das Fernbleiben Egals in Sodere wird damit begründet, dass dieser um die Unabhängikeit seines seit 1991 von Restsomalia abgelösten Staates bangt, falls es zu einer umfassenden Friedenslösung kommen sollte. Anwesend am Treffen in Sodere waren auch Vertreter der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und der 7 Länder umfassenden regionalen Staatengruppe IGAD (Intergovernmental Authority on Development), welche ihr Mitgliedland Aethiopien bei der Vermittlung im Somaliakonflikt beauftragt hat.

Der Bundesrat betrachtet die in Sodere von den Teilnehmern gezeigte Dialog- und Verhandlungsbereitschaft als möglichen weiteren Schritt zu einer Friedenslösung. Ohne den Einbezug aller somalischen Faktionen, namentlich derjenigen von Hussein Aidid, in diese innersomalische Ausmarchung der zukünftigen Staatsform Somalias ist nicht auszuschliessen, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen weitergehen, da die Hauptkontrahenten über genügend Waffenarsenale verfügen, um ihre Machtansprüche wenn nötig weiterhin bewaffnet durchzusetzen.

Frage 2

Die Schweiz ist Mitglied des IGAD-Partners-Forum, eines Verbundes diverser Geberländer, welche die IGAD-Staaten - darunter Somalia - auch bei der Schlichtung von Konflikten zu unterstützen bereit ist. Dies kam an der am 25. Februar 1997 in Rom stattgefundenen Konferenz des IGAD-Partners-Forum zum Ausdruck, an welcher die Schweiz vertreten war.

Die humanitäre Hilfe des Bundes unterstützt im Rahmen ihres Regionalkonzeptes vom Jahre 1995 in Somalia weiterhin Aktionen und Projekte erfahrener Partnerorganisationen wie das IKRK, die die Bevölkerungsgruppen in Somalia selbst und somalische Flüchtlinge in angrenzenden Ländern auch wirklich erreichen. In den vergangenen 5 Jahren seit dem Umsturz Siad Barres im Jahre 1992 belief sich die Hilfe auf mehr als 12,4 Mio Franken. Für eine eigentliche Entwicklungszusammenarbeit mit Somalia sind zur Zeit die Rahmenbedingungen nicht gegeben.

Der Bundesrat verfolgt die politische Lage und die weitere Entwicklung in Somalia weiterhin aufmerksam. Er setzt auf den guten Willen aller Parteien in Somalia, rechtsstaatliche Voraussetzungen zu schaffen, um so das Land zu befrieden und die es den Partnerländern ermöglicht, zum Wiederaufbau des Landes beizutragen.

Antwort des Bundesrates.