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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Statistik über die Lebensbedingungen zu erstellen und koordinierte sozialwissenschaftliche Berichte zu erarbeiten. Dazu ergreift er folgende Massnahmen:

1. Es müssen in regelmässigen Abständen statistische Berichte erstellt werden, die einen umfassenden Überblick über die soziale Lage der Bevölkerung und einzelner Bevölkerungsgruppen geben und auch einen internationalen Vergleich ermöglichen. Diese Berichte sollten Informationen zu folgenden Themenbereichen enthalten:

- finanzielle Lage (Einkommen und Vermögen) und ihr Zusammenhang mit anderen Aspekten der Lebensqualität (Wohnverhältnisse, Gesundheit, Freizeit, Beteiligung am gesellschaftlichen Leben, persönliche Sicherheit, usw.)

- jährliche Entwicklung der finanziellen Lage der Einzelpersonen und der Haushalte

- Zeitaufwand für Hausarbeit, Erziehung, andere familiäre Aufgaben, unbezahlte Sozialarbeit und Schwarzarbeit

2. Zu diesem Zweck müssen in Übereinstimmung mit den international üblichen Kriterien folgende Erhebungen durchgeführt werden:

- Eine fünfjährliche multithematische Befragung der Haushalte (Mikrozensus) zu deren Lebensbedingungen einschliesslich der finanziellen Lage (Einkommen und Vermögen der Bevölkerung).

- Eine jährliche Erhebung zur Entwicklung von Einkommen und Vermögen. Die Erhebung muss mit entsprechenden europäischen Untersuchungen vergleichbar sein.

- Eine fünfjährliche Erhebung zum Zeitbudget. Diese Erhebung muss ebenfalls mit entsprechenden Erhebungen auf europäischer Ebene vergleichbar sein.

3. Für die Finanzierung der unter Punkt 1 und 2 vorgesehenen Aktivitäten müssen mindestens 5 Prozent der für die Statistik bestimmten Mittel eingesetzt werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat anerkennt die zentrale Bedeutung der von der Motionärin formulierten Forderungen, und er ist ebenfalls von der Notwendigkeit überzeugt, die Statistik der Lebensbedingungen auszubauen. In der Tat stellen die von der Motionärin erwähnten Erhebungen, so die multithematische Befragung der Haushalte, die jährliche Einkommens- und Vermögensstatistik oder die Zeitbudget-Erhebung, wirkungsvolle Instrumente zur Analyse der sozialen Situation der Bevölkerung als ganzes und einzelner Bevölkerungsgruppen dar. Derartige Erhebungen entsprechen zudem Tendenzen, die in Industrieländern auf statistischem Gebiet zu beobachten sind.

Im Hinblick auf das vom Bundesrat gutgeheissene Statistische Mehrjahresprogramm des Bundes 1995 bis 1999 können die von der Motionärin verlangten Erhebungen jedoch nicht mehr während der laufenden Legislaturperiode durchgeführt werden. Gemäss diesem Programm sind in diesem Zeitraum zuerst andere Lücken im Statistikbereich zu schliessen, weshalb die Erhebungen über die Lebensbedingungen und zur Zeitverwendung sowie die jährliche Einkommens- und Vermögensstatistik auf später verschoben werden müssen. Das Statistische Mehrjahresprogramm wurde den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet und auf Empfehlung der Kommission für die Bundesstatistik vom Bundesrat genehmigt.

Dieser Aufschub bedeutet jedoch nicht, dass der Frage der Lebensbedingungen während dieser Legislaturperiode keine Beachtung geschenkt werden wird. So sind, wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Jeanprêtre vom 20. Dezember 1995 (95.3615) erwähnt, eine Reihe von Synthesearbeiten auf der Basis von Sekundärdaten geplant. Was jedoch die von der Motionärin konkret verlangten Erhebungen anbetrifft, so ist eine Durchführung erst in der nächsten Legislaturperiode möglich.

Bezüglich der Forderung der Motionärin, dass mindestens 5 Prozent der verfügbaren Mittel für die Statistik der Lebensbedingungen eingesetzt werden sollen, vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass die feste Zuordnung eines bestimmten Budget-Anteils zu einem Ausgabenposten kein angemessenes Mittel darstellt, um auf den Investitionsbedarf im Statistikbereich mit der geforderten Flexibilität reagieren zu können.

Angesichts der Tatsache, dass die in der Motion gestellten Anträge erst in der nächsten Legislaturperiode berücksichtigt werden können, schlägt der Bundesrat vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.