SubmittedText

Am 1. Januar 2022 sind die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht (OR) für eine nachhaltige Unternehmensführung zum Schutz von Mensch und Umwelt Kraft getreten.

Grosse Schweizer Unternehmen sind seit dem Jahr 2024 gesetzlich verpflichtet, über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit in den Bereichen Umwelt, Soziales, Menschenrechte und Korruption sowie über die dagegen ergriffenen Massnahmen Bericht zu erstatten. Für Kinderarbeit und Konfliktmineralien gelten besondere, schärfere Regeln.

Der Bundesrat hat im September 2023 festgehalten, dass die sog. Nachhaltigkeitsberichterstattung international abgestimmt werden, die Schweiz sich an der EU-Regulierung (CSRD) und deren Schwellenwerten orientieren soll und anhand dieser Rahmenbedingungen bis Mitte dieses Jahres eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werde. Dem Vernehmen nach ist diese Vorlage vom EJPD erarbeitet und vor einigen Wochen in die Ämterkonsultation geschickt worden.

Bereits für Grossunternehmen sind die neuen Berichterstattungspflichten eine erhebliche administrative Last - ein multinationales Unternehmen hat dafür offenbar 80 Vollzeitmitarbeiter abgestellt. Viele Schweizer KMUs würden neue Regeln überproportional treffen und teils überfordern, notabene ohne, dass damit etwas fürs Klima oder für den Sozialschutz erreicht würde, weil entscheidend ja das Handeln und nicht das Berichten ist.

Dies hat mittlerweile auch die EU festgestellt: So will die Kommissionspräsidentin den Green Deal «entbürokratisieren» und bis Mitte 2024 Erleichterungen für die KMU auf den Weg bringen (ERS LSME). In Bezug auf die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette ist die Sache noch unklarer: Ende Februar dieses Jahres fand sich auch im zweiten Anlauf keine Mehrheit im EU-Rat für das EU-Lieferkettengesetz (sog. CSDDD). Ob dieses je in Kraft tritt, ist zurzeit völlig ungewiss.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass neue zusätzliche Regeln in der Schweiz angesichts der offenen Rechtsentwicklung in der EU, in anderen internationalen Nachhaltigkeits- Gremien und der Tatsache, dass die schweizerischen Regeln erst seit Kurzem in Kraft sind, voreilig wären und dem Wirtschaftsstandort schaden könnten?

2. Wie gedenkt der Bundesrat die schweizerische Gesetzgebung «en route» anzupassen, wenn die EU ihre Berichterstattungspflichten reduziert oder verlangsamt? Müsste in diesem Fall die Schweiz ihre Regulierung nicht auch abbremsen bzw. stoppen?

3. Wieso orientiert sich der Bundesrat – vor Abschluss der Verhandlungen mit der EU über die bilateralen Beziehungen – einseitig an deren Regulierung und verkennt, dass sich schweizerische Unternehmen je nach geografischen Märkten an anderen globalen Standards orientieren müssen (z.B. GRI oder ISSB), weil weder die USA noch UK oder die asiatischen Märkte, einen mit der EU vergleichbaren Ansatz kennen?

4. In der finanziellen Berichterstattung hat sich die Freiheit der Wahl der Rechnungslegungsvorschriften (Swiss GAAP FER, IFRS, US GAAP) bewährt. Weshalb soll die Anerkennung eines internationalen Standards, für diejenigen Unternehmen, die dazu verpflichtet sind, bei der nicht-finanzielle Berichterstattung nicht auch möglich sein?

5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Bürokratie und Administrativaufwand eine grosse Herausforderung für die Schweizer KMU ist und sie deshalb nicht noch durch weitere Regeln in der Nachhaltigkeitsberichterstattung belastet werden sollen?
Wenn Nein, teilt er die Auffassung, dass das Prinzip «Handeln statt Berichten» für KMU im Zentrum stehen soll und er deshalb in einer allfälligen neuen Regulierung Erleichterungen für die mittleren und kleineren Unternehmen schaffen wird (Opting-out, Nettobetrachtungen, Anerkennung von privaten Zertifizierungsstellen und des FER-Leitfadens zur Nachhaltigkeit)?