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In vielen Supermärkten werden Lebensmittel, bei denen das Verfalldatum abgelaufen ist, die optisch ein paar Mängel haben oder die überschüssig sind, weggeschmissen. Diese Produkte sind aber keineswegs immer ungeniessbar. Es gibt verschiedene karitative Einrichtungen, die abgelaufene, aber weiterhin geniessbare Lebensmittel für wohltätige Zwecke einsetzen möchten. Leider ist die Kooperation mit Supermärkten nicht immer einfach, und oftmals werden Lebensmittel weggeworfen. Dies ist tragisch und ethisch stossend, denn der Energieaufwand ist sowohl beim Anbau von Obst und Gemüse als auch bei der Weiterverarbeitung sehr hoch. Hier könnte man gegensteuern, indem Lebensmittelhändler verpflichtet werden, vor dem Entsorgen eine kostenlose Abgabe an wohltätige Organisationen zu prüfen. So kämen die Lebensmittel bedürftigen Menschen zugute.

Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist eine Zusammenarbeit zwischen Lebensmittelhändlern und karitativen Organisationen in dieser Frage sinnvoll, und kann dies umgesetzt werden?

2. Ist es möglich, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Abgabe von überschüssigen Lebensmitteln von Lebensmittelherstellern und -händlern an karitative Organisationen zu regeln?

3. Kann der Bund eine Grundlage schaffen, damit möglichst alle Lebensmittel sinnvoll genutzt werden können?

4. Letztes Jahr wurde das Postulat 12.3907 vom Parlament überwiesen. Wann kann mit der Veröffentlichung des entsprechenden Berichtes gerechnet werden?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Problematik der Nahrungsmittelabfälle bewusst. Die Verringerung von Food Waste ist eine der 27 Massnahmen im Aktionsplan Grüne Wirtschaft, der am 8. März 2013 vom Bundesrat verabschiedet wurde. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Bundesämtern für Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Veterinärwesen und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, hat mit den Arbeiten begonnen. Zu den Aufgaben gehören das Führen eines lösungsorientierten Stakeholderdialogs mit wichtigen Akteuren der Wertschöpfungskette und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Überprüfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, ein Forscherdialog sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung.

Zu den Fragen:

1. Im Rahmen des Stakeholderdialogs ist auch die Zusammenarbeit der Akteure des Nahrungsmittelsektors mit wohltätigen Organisationen, die Nahrungsmittel an Bedürftige abgeben bzw. zu stark reduzierten Preisen verkaufen, ein Thema. Diese Zusammenarbeit funktioniert und wird laufend weiter ausgebaut. Ein zusätzliches Potenzial besteht und soll ab Herbst 2013 mit allen Involvierten diskutiert und konkretisiert werden.

2. In der Schweiz hat sich auf der Grundlage privater Initiativen ein grundsätzlich gut funktionierendes System zur Verteilung von überschüssigen Lebensmitteln herausgebildet. Dieses System kann und soll weiter optimiert werden, wobei der Stakeholderdialog des Bundes sich wie oben erwähnt als Forum für die Diskussion weiterer Verbesserungen anbietet. Gesetzliche Regelungen stehen dabei nicht im Vordergrund. Solche werden auch von den wohltätigen Organisationen nicht gefordert, da die Gefahr besteht, dass diese die notwendige Flexibilität der Partner zu stark einschränken.

3. Die Stakeholdergespräche und private Initiativen der Akteure der Wertschöpfungskette und Organisationen der Zivilgesellschaft zeigen, dass alle ein Interesse daran haben, die Nahrungsmittelabfälle weiter zu reduzieren. Neue Ansätze sollen auch im Rahmen des Stakeholderdialogs entwickelt werden. Ein Fokus soll auf die Abfälle der Konsumstufe gelegt werden, da gemäss den vorliegenden Studien auf dieser Stufe die meisten Abfälle anfallen. Hier bedarf es einer langfristig angelegten Sensibilisierung der Bevölkerung für die Thematik. Der Bund hat damit bereits begonnen. Eine Wanderausstellung ist seit Oktober 2012 unter dem Motto "Lebensmittel wegwerfen. Das ist dumm" in der Schweiz unterwegs. Weitere Sensibilisierungsmassnahmen werden im Rahmen des Stakeholderdialogs geprüft.

4. Das Postulat 12.3907, "Ein Mittel gegen die Lebensmittelverschwendung", wurde am 14. Dezember 2012 vom Nationalrat angenommen. Gemäss Artikel 124 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes muss ein Postulat innert zwei Jahren erfüllt werden. Das Bundesamt für Umwelt hat die Arbeiten zum Bericht aufgenommen. Die Publikation wird voraussichtlich Ende 2014 vorliegen.

Antwort des Bundesrates.