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Zahlreiche schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerinnen und -bürger mit Wohnsitz in der Schweiz können hier kein Bankkonto mehr eröffnen, werden von ihrer Bank vor die Tür gesetzt oder sind mit überrissenen Erhöhungen der Kontoführungsgebühren konfrontiert. Darunter sind namentlich Personen, die zwar in den USA geboren sind, aber vielleicht nur ein paar Monate dort gelebt haben, oder Personen mit einem US-amerikanischen Elternteil, die aber nie in den USA wohnten. Die Verbindung mit den USA ist also oft nur schwach.

Die Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) seit dem 1. Juli 2014 sollte es Finanzinstituten mit Lokalkundschaft erlauben, US-Bürgerinnen und -Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz nicht zu benachteiligen, wenn diese ein Bankkonto eröffnen oder beibehalten möchten. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Weiss er um die Diskriminierungen, die schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerinnen und -bürger erleiden?

2. Gedenkt er, bei den Banken darauf hinzuwirken, dass sie auf die Verpflichtungen aufmerksam werden, die sie gemäss Fatca gegenüber diesen Doppelbürgerinnen und -bürgern haben?

3. Gedenkt er, mit den USA ein vereinfachtes Verfahren auszuhandeln, mit dem die Situation dieser Doppelbürgerinnen und -bürger in Einklang mit dem amerikanischen Steuerrecht gebracht werden kann?

4. Wird er diese Personen unterstützen, indem er ihnen zumindest klare und transparente Informationen darüber anbietet, mit welchem Verfahren sie als schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerinnen und -bürger zu einem Bankkonto kommen? Wird beispielsweise eine Informationsseite auf der Website der Eidgenössischen Finanzverwaltung aufgeschaltet?

5. Ist er der Meinung, dass sich höhere Kontoführungsgebühren für diese Doppelbürgerinnen und -bürger rechtfertigen lassen?

6. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die nicht die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, mussten erfahren, dass ihre Konten gesperrt würden, wenn sie die amerikanischen Bankformulare nicht ausfüllten, die ihnen ihre Schweizer Bank zugestellt hatte. Ist dies dem Bundesrat bekannt?

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1./2. In seiner Antwort auf die Interpellation Buttet 14.3460, "Durch Fatca diskriminierte Schweizerinnen und Schweizer. Es reicht!", vom 17. Juni 2014 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass das Fatca-Abkommen ab dem 1. Juli 2014 sogenannte Finanzinstitute mit Lokalkundschaft dazu verpflichtet, in der Schweiz ansässige US-Staatsbürger hinsichtlich der Eröffnung oder Beibehaltung von Konten nicht zu benachteiligen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Einschränkungen des Dienstleistungsangebots von Banken für schweizerisch-amerikanische Doppelbürger oder sogar die Weigerung, für solche Personen eine Bankbeziehung zu eröffnen oder weiterzuführen, einschneidend sind. Allerdings untersteht das Vertragsverhältnis zwischen einer Bank und ihren Kunden dem Privatrecht. Aufgrund der bestehenden Kontrahierungsfreiheit erlässt der Staat grundsätzlich keine Vorschriften über die Annahme von Kunden, soweit sich die Banken im rechtlichen Rahmen bewegen. Die Kontrahierungsfreiheit kann sodann auch dazu führen, dass eine Bank Konten von nichtamerikanischen Kunden blockiert oder sogar auflöst, weil diese die von der Bank verlangten Formulare, auch US-Formulare, nicht ausfüllen.

3. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Graber Konrad 13.3836, "Unterstützung für US-schweizerische Doppelbürger", vom 26. September 2013 aufgezeigt hat, bieten die USA ihren Steuerpflichtigen, welche ihren US-Steuerpflichten nicht nachgekommen sind, bereits verschiedene Möglichkeiten (Offenlegungsprogramm und vereinfachtes Offenlegungsprogramm für nichtansässige Personen), um ihre Steuersituation zu bereinigen. Im Zusammenhang mit der Interpellation Graber haben die Schweizer Behörden verschiedene US-Behörden über die Steuersituation der schweizerisch-amerikanischen Doppelbürger informiert. Per 1. Juli 2014 wurde das vereinfachte US-Offenlegungsprogramm erneut vereinfacht. Aufgrund dessen sieht der Bundesrat zurzeit keinen Handlungsbedarf.

4. Für Fragen zu bestehenden Bankkundenbeziehungen ist der Schweizerische Bankenombudsmann zuständig. Diese neutrale und kostenlose Informations- und Vermittlungsstelle befasst sich mit konkreten Beschwerden von Kunden gegen eine Bank mit Sitz in der Schweiz. Zudem ist die Postfinance gemäss Grundversorgungsauftrag grundsätzlich zur Eröffnung und Führung von Zahlungsverkehrskonten für in der Schweiz wohnhafte Personen verpflichtet, sofern national oder international keine Bestimmungen der Erbringung der Dienstleistung widersprechen.

5. Höhere Gebühren für gewisse Kundengruppen erachtet der Bundesrat als zulässig, sofern die Betreuung dieser Kunden mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden ist, zum Beispiel weil die Bank bei schweizerisch-amerikanischen Doppelbürgern auch die US-Rahmenbedingungen berücksichtigen muss.

6. Nach dem Fatca-Abkommen ist der Begriff "US-Person" für die Meldepflicht nach dem Fatca-Abkommen massgebend. Da der Begriff sehr weit gefasst ist, kann es in einzelnen Ausnahmefällen vorkommen, dass Konten von Nicht-US-Personen von einer Sperrung betroffen sind. Dies kann vermieden werden, indem die betroffenen Personen ihren Nicht-US-Status gegenüber ihrem Finanzinstitut nachweisen.

Antwort des Bundesrates.