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Seit etwa 2000 kann man beobachten, dass die Erträge des AHV-Fonds - trotz einer "Liberalisierung" der Anlagebestimmungen - vergleichsweise ziemlich bescheiden sind. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des AHV-Fonds zu beantworten:

1. Wie ist die Gesamtertragshöhe des Fonds während der letzten zehn Jahre zu beurteilen, insbesondere im Vergleich mit den Kapitalerträgen anderer Sozialversicherungen wie zum Beispiel der beruflichen Vorsorge oder der Unfallversicherung? Ist die Performance in der AHV geringer? Wenn ja: Welche Massnahmen sind vorgesehen, um dieses Defizit bei den Erträgen auszugleichen?

2. Gibt es einen Zusammenhang zwischen den erzielten Erträgen und den Mitteln, die zur Bewirtschaft des Fonds, insbesondere in personeller Hinsicht, eingesetzt wurden?

3. Sind die Darlehen des AHV-Fonds der IV zu marktüblichen Renditebedingungen gewährt worden, oder wurde die AHV zugunsten der IV geschädigt?

4. Wäre es sinnvoll, andere Modelle für die Bewirtschaft der Sozialversicherungsfonds ins Auge zu fassen, um bessere Ergebnisse zu erzielen, zum Beispiel die Errichtung einer schweizerischen Sozialversicherungskasse, die neben den wichtigsten Versicherungen AHV, IV und Erwerbsersatzordnung auch die Arbeitslosenversicherung und die Familienzulagenordnung umfasst?

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1. Der Ausgleichsfonds, der für die Geld- und Vermögensverwaltung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV) und der Erwerbsersatzordnung (EO) zuständig ist, hat in den letzten 10 Jahren (2002-2011) eine durchschnittliche Rendite von 2,2 Prozent erzielt. Der Performancevergleich des Schweizerischen Pensionskassenverbandes ermittelt für denselben Zeitraum Durchschnittswerte zwischen 0,8 Prozent (Tiefstwerte) und 3,1 Prozent (Bestwerte) sowie einen Median von 2,4 Prozent. Die Performance der Suva lag in diesen Jahren im Bereich der Bestwerte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Ausgleichsfonds etwas weniger Risiken eingegangen ist als der Durchschnitt der Pensionskassen, womit das Verhältnis von Rendite zum eingegangenen Risiko des Fonds im Quervergleich gut abschneidet.

Der Quervergleich über die letzten 3 Jahre (2009-2011) zeigt für den Ausgleichsfonds eine Durchschnittsrendite von 5,6 Prozent und für die Pensionskassen einen Medianwert von 4,9 Prozent. Der Entscheid des Verwaltungsrates des Ausgleichsfonds, die Volatilität auch bei schwankungsanfälligen Finanzmärkten zu begrenzen und eine globale marktnähere Steuerung des Anlagerisikos via Risikobudget einzuführen, hat sich in diesem Zeitraum klar ausbezahlt.

Beim Vergleich der Ergebnisse des Ausgleichsfonds mit anderen institutionellen Anlegern ist immer auch zu beachten, dass der Anlagehorizont des Ausgleichsfonds deutlich kürzer ist und die Mittelzuflüsse starken saisonalen Schwankungen unterliegen. Dies hat zur Konsequenz, dass der Ausgleichsfonds einen grösseren Liquiditätsbedarf hat, was insbesondere in Zeiten tiefer Geldmarktzinsen das Performancepotential einschränkt.

2. Die gesamten Vermögensverwaltungskosten (inklusive Stempelsteuer) des Ausgleichsfonds belaufen sich auf 0,22 Prozent des angelegten Vermögens. Damit liegen die Kosten des Fonds klar unter den durchschnittlichen Vermögensverwaltungskosten der grössten Pensionskassen, welche gemäss einer im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) erstellten Kostenstudie 0,41 Prozent des angelegten Vermögens betragen. Dies liegt sicherlich nicht zuletzt auch daran, dass der Ausgleichsfonds auf tendenziell teurere Anlageprodukte wie Hedge Funds oder Private Equity Fonds verzichtet.

Die Strategie, die Kapitalanlagen vermehrt intern zu bewirtschaften, hat zwar höhere interne Kosten zur Folge, die Gesamtkosten sind jedoch um rund einen Drittel gesunken. Ob aber ein kausaler Zusammenhang zwischen den eingesetzten personellen Ressourcen und der erzielten Performance besteht, kann nicht beantwortet werden. Immerhin ist festzustellen, dass der Ausbau der internen Bewirtschaftung und die Jahre mit hoher Performance (siehe Antwort zu Frage 1) zeitlich zusammenfallen.

3. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 10. Juni 2011 auf die Interpellation Schenker Silvia 11.3440, "Verzinsung der IV-Schuld", ausgeführt hat, bezieht sich die Marktkonformität auf die Höhe des Zinssatzes, den die IV hätte bezahlen müssen, wenn sie Geld am freien Markt aufgenommen hätte. Aus dieser Überlegung heraus wurde der Zinssatz zu zwei Prozent pro Jahr für die gesamte Periode festgelegt. Dies entspricht dem gerundeten Durchschnitt des siebenjährigen Swap-Satzes in den zwei Jahren vom 1. Dezember 2008 bis 30. November 2010. Bekanntlich ist das allgemeine Zinsniveau in der Schweiz seit Ende 2010 weiter gesunken, und im Lichte dieser Entwicklung ist der fixe Zinssatz von zwei Prozent für die AHV ein Vorteil.

4. Theoretisch könnten sich durch die zentrale Bewirtschaftung der Reservefonds diverser Sozialversicherungen Skalenvorteile realisieren und damit die Kosten der Vermögensverwaltung senken lassen. Die Kehrseite einer solchen Zentralisierung liegt im Autonomieverlust der einzelnen Sozialversicherungen und in der Zunahme des Klumpenrisikos. Bei den Familienzulagen wäre zudem eine zentrale Vermögensverwaltung nicht umsetzbar, weil das Kapital im Besitz der grösstenteils privat organisierten Familienausgleichskassen ist.

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist in einer speziellen Situation. Ihr konjunkturresistentes Finanzierungsmodell ist auf ihre spezifischen Bedürfnisse ausgerichtet. Seit der Gesetzesrevision im Jahr 2011 steht die ALV wieder auf einer gesunden Grundlage ohne strukturelle Defizite. Jedoch betrugen die vorher angehäuften Schulden Ende 2011 noch 6 Milliarden Franken. Eine zentrale Vermögensverwaltung würde für die ALV keine Vorteile bringen, weil die Bewirtschaftung eines allfälligen Vermögens einem weit kurzfristigeren und anderen Planungshorizont unterliegt, als dies beim AHV-Fonds der Fall ist, und der Bund - die Eidgenössische Finanzverwaltung - bereits für die Verwaltung zuständig ist. Ein Zusammenschluss der Vermögensverwaltung hätte im Gegenteil negative Auswirkungen, weil der ALV-Fonds nicht mehr eigenständig, schnell und adäquat auf Veränderungen reagieren könnte.

Antwort des Bundesrates.