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Im "Schweizerischen Handelsamtsblatt" vom 24. August 2001 schrieb das VBS ein umfassendes Mandat zur externen Projektleitung VBS XXI aus. Da es sich um eine öffentliche Ausschreibung gemäss WTO handelte, kann davon ausgegangen werden, dass das Kostendach dieses Auftrages auf über 250 000 Franken geschätzt wurde. Die Frist zur Einreichung einer entsprechenden Offerte war allerdings für ein so umfassendes Mandat aussergewöhnlich kurz angesetzt. Als Kontaktperson wurde in der Offertausschreibung U. Rusterholz, Gruppe für Rüstung, genannt.

Gemäss Aussage des VBS-Generalsekretärs anlässlich des VIP-Anlasses vom 11. Juni 2002 wurde dieses Mandat bis heute jedoch nicht vergeben. Als Grund für diese Verzögerung wurde eine interne Überprüfung der Umsetzungsplanung angegeben, welche den Umfang des externen Mandates entscheidend verkleinern werde.

Ich frage deshalb den Bundesrat an:

1. Aktuelle Planung: Wie sieht die aktuelle Planung für die Umsetzung von VBS XXI aus? Wie sehen die entsprechenden Ablaufschritte und Termine (Meilensteinplanungen) je für die einzelnen Politikbereiche von VBS XXI aus (Führungsunterstützung, Sicherheitspolitik, "Armee XXI", Bevölkerungsschutz XXI, Gruppe Rüstung, Sport)? Welche Umsetzungsschritte sind inhaltlich oder terminlich kritisch bzw. wo liegen die kritischen Erfolgsfaktoren dieser Umsetzung?

2. Veränderungen: Welche Veränderungen haben sich gegenüber der ursprünglichen Planung ergeben? (Information pro Politikbereich). Ist mit terminlichen Verzögerungen bei der Umsetzung von VBS XXI zu rechnen?

3. Revisionsgründe: Welche Ursachen und Überlegungen führten zu dieser Revision der Umsetzungsplanung? Handelte es sich dabei um Nahtstellen- und Kompetenzfragen?

4. Offerten: Wie viele Offerten gingen für das externe Unterstützungsmandat innert der im Handelsamtsblatt verbindlich ausgeschriebenen Frist ein? Werden diese Offerten heute noch als pendent betrachtet? Wurden im Einzelnen der offerierenden oder anderen entspechend qualifizierten Firmen Vorverträge abgeschlossen bzw. Teilmandate vergeben?

5. Neuausschreibung: Wird die Revision der Umsetzungsplanung zu einer Neuausschreibung des Mandates für eine externe Unterstützung des VBS führen? Wenn ja: Wann ist mit dieser Ausschreibung zu rechnen? Wird es sich wiederum um eine öffentliche Ausschreibung handeln oder aber bei kleinerem Mandatsumfang um ein eingeladenes Offertverfahren?

6. Vergabe: Bis wann wird der Vergabeentscheid gefällt?

7. Federführung: Weshalb ist in der Ausschreibung vom 24. August 2001 die Gruppe Rüstung als Kontaktstelle für dieses Offertverfahren angegeben und nicht der Generalsekretär des VBS? Wo liegt die Federführung des Projektes heute?

FederalCouncilResponseText

Das Ziel des Reformprozesses VBS XXI ist die Anpassung der Departementsstrukturen an die Veränderungen und absehbaren Entwicklungen im finanziellen, sozialen und technologischen Umfeld. Es geht nicht nur um eine Optimierung des "Verteidigungsbereiches", sondern um eine Neupositionierung des Departementes.

In das Gesamtprojekt VBS XXI sind die folgenden Teilprojekte involviert:

- Führungsunterstützung (die Aufgaben des heutigen Generalsekretariates VBS);

- Sicherheitspolitik;

- Verteidigung;

- Beschaffung und Technologie;

- Bevölkerungsschutz;

- Sport.

Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Im Zeitplan (Masterplan) vom 15. März 2002 sind die folgenden Eckdaten für alle Teilprojekte vorgegeben:

- 17. Oktober 2002: Gesamtlösung vorliegend.

- 13. Dezember 2002: Geschäftsordnungen der Bereiche mit Anhängen erstellt.

- 1. Januar 2003 - 4. Dezember 2003: Umsetzung.

1. Januar 2004: VBS in neuen Strukturen operationell.

Als kritische Erfolgsfaktoren sind der Personalumbau und die Finanzumlagerung zu nennen.

In einem klar festgelegten Zeitrahmen geht es darum, die richtige Anzahl Mitarbeiter mit dem richtigen Fach- und Sozialprofil am richtigen Ort einsetzen zu können.

Ausgangspunkt für die so formulierte Personalpolitik ist die Technologiestrategie des VBS. Ziel ist, mittelfristig ein im europäischen Kontext vergleichbares Verhältnis zwischen Investitions- und Betriebskrediten sicherzustellen, d. h. den Investitionsanteil mittelfristig zu vergrössern.

Der Bereich Sport wird in die Reform VBS XXI entsprechend dem sportpolitischen Konzept eingebettet.

2. Die neue Projektleitung ist im Moment daran, die bestehende Projektplanung zu überprüfen. Die Zeitplanung für die "Armee XXI" und die für den Start der "Armee XXI" auf 1. Januar 2004 relevanten Teile von Verteidigung XXI und für den Bevölkerungsschutz erfahren keine Änderungen. Für die übrigen Teilprojekte sind allenfalls kleinere Änderungen unter dem Aspekt der Qualitätsverbesserung denkbar.

3. Die Überprüfung wurde durch den Chef VBS in Wahrnehmung seiner Führungsverantwortung veranlasst. Sie umfasste die folgenden Punkte:

- Zielerreichung und Zeitplanung;

- Qualität der bisher getroffenen Entscheide;

- Berücksichtigung der politischen Vorgaben/Rahmenbedingungen;

- Vernetzung und Koordination der Teilprojekte;

- Effizienz der Projektorganisation und des Projektmanagements;

- Ressourceneinsatz im Projekt (VBS-Mitarbeiter sowie Berater).

Im Wesentlichen kristallisierten sich im Überprüfungsaudit die Fragen um die Kooperationsflächen innerhalb des Departementes, aber auch um die Schnittstellen in der Umsetzung der Sicherheitspolitik zwischen den Departementen als prioritär zu verfolgende Themen der Projekt- und der Departementsleitung heraus.

4. Innert der angesetzten Frist sind für das externe Unterstützungsmandat der Projektleitung VBS XXI 15 Offerten eingegangen, davon haben sich acht Anbieter für zwei Teilprojekte oder ein Teilprojekt und das Gesamtprojekt interessiert.

Für die Koordination des Gesamtprojektes wurde der Zuschlag der Firma BDO Visura, Unternehmensberatung, Thurgauerstrasse 54, 8050 Zürich, erteilt. Den Zuschlag für das Teilprojekt Bevölkerungsschutz erhielt die Firma Ernst Basler & Partner, Zollikerstrasse 65, 8702 Zollikon; jener für das Teilprojekt Verteidigung XXI ging an die Firmen GCN, Theaterstrasse 2, 8400 Winterthur, und Iqube, Bionstrasse 5, 9015 St. Gallen.

Die Publikation der Zuschlagsverfügung zur Ausschreibung vom 24. August 2001 im "Schweizerischen Handelsamtsblatt" erfolgte am 11. März 2002.

Die Ausschreibung für das Teilprojekt "Beschaffung und Technologie" wurde abgebrochen, da das Projekt nicht in der vorgesehenen Art angegangen wurde. Die Veröffentlichung des Abbruchs erfolgte ebenfalls in der Ausgabe vom 11. März 2002 des "Schweizeischen Handelsamtsblattes". Die Einsprachefrist von 20 Tagen wurde nicht benützt.

Mithin sind keine der Offerten pendent und die Arbeiten gemäss Verträgen angelaufen.

5. Die Überprüfung der Umsetzungsplanung wird - so wie in derartigen Grossprojekten üblich - allenfalls zu einer Anpassung einzelner Verträge, wie diese als Option auch vorgemerkt ist, mit den betreffenden Mandatsträgern führen. Eine Neuausschreibung ist zum heutigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

6. Die Vergabe eines neuen Mandates ist gemäss Antwort 5 zurzeit nicht erforderlich.

7. Als Kontaktstelle war in der Ausschreibung vom 24. August 2001 Herr Urs Rusterholz aufgeführt. Er war zu diesem Zeitpunkt gemäss Weisung Nr. 039.51 (Beilage zum Projektauftrag vom 1. Juli 2001) der Leiter des Projektes VBS XXI und damit gemäss Ziffer 1.2.2 (Kompetenzen) befugt, Beraterverträge zu genehmigen.

Herr Rusterholz hatte zu diesem Zeitpunkt seinen Standort an der Kasernenstrasse 19 in Bern, in Büroräumlichkeiten der Gruppe für Rüstung. Die Verantwortung für die Projektleitung liegt heute bei Divisionär Riner.

Antwort des Bundesrates.