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Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Treibstoffsparprogramm für die Bundesverwaltung vorzulegen, das zum Ziel hat, den heutigen Treibstoffverbrauch um 50 Prozent zu senken.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Bundesverwaltung in Sachen Mobilität mit gutem Beispiel vorangehen muss, indem sie ihren Treibstoffverbrauch kontinuierlich reduziert. Die entsprechenden Ziele sind im CO2-Gesetz verbindlich festgelegt (minus 8 Prozent im Treibstoffbereich mit Basisjahr 1990). Die ungebrochene Zunahme der Mobilität hat Folgen: Rund 35 Prozent des Energieverbrauches entfallen auf den Verkehr, und statt der angestrebten Senkung um 8 Prozent muss aktuell von einer Zunahme des Treibstoffverbrauches um 9 Prozent ausgegangen werden.

Die Instrumente zur Umsetzung der verbindlichen Vorgaben liegen vor. Verabschiedet und in der Umsetzung sind die beiden bundesrätlichen Programme Energie Schweiz und das Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung (Rumba). Alle zwei Jahre wird dem Bundesrat ein Umweltbericht der Bundesverwaltung vorgelegt und anschliessend publiziert (www.rumba.admin.ch/de/dokumentation_umwelt.htm). Im Departement mit dem höchsten Treibstoffverbrauch, dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), wurde zudem auf der Basis des Programms von Energie Schweiz ein Energiekonzept verabschiedet, das im Mobilitätsbereich eine Reduktion um 10 Prozent bis 2010 festlegt. Währenddem die Vorgaben des CO2-Gesetzes im Treibstoffbereich kaum mehr erreichbar sind, dürfte die angestrebte Reduktion beim VBS erfolgreich umgesetzt werden.

Mit dem Ziel, in der Bundesverwaltung einen bewussten und effizienten Umgang mit der Mobilität zu erreichen, wurden zudem folgende Anstrengungen unternommen:

- Die Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führerinnen und Führer (VFBF; SR 514.31) enthält Vorgaben für Dienstreisen und Transporte. In erster Linie sind die öffentlichen Verkehrs- und Transportmittel zu benutzen.

- Zur Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen enthält die VFBF den Grundsatz der Energieeffizienz. Der Bundesrat hat den Auftrag erteilt, mittels Weisungen ökologische Grundsätze für die Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen festzulegen. Bei den Bundesrats- und Repräsentationsfahrzeugen ist zum Beispiel deren Erneuerung mit Fahrzeugen alternativer Antriebsart in die Wege geleitet.

- Mit den Rumba-Umsetzungsmodulen "ÖV und Mobility", der Abgabe von Halbtaxabonnementen und der Verbilligung der Generalabonnemente sind die gewünschten Anreize für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs beruflich und privat in der Bundesverwaltung bereits vorhanden. Die für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs und von Mobility sprechenden Fakten und Argumente sind unter der Adresse http://www.rumba.admin.ch/de/themen_umsetzung_mobility.htm einsehbar.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Dienstreisen- und Transportbedürfnisse der Bundesverwaltung über ein effizientes Mobilitätsmanagement gedeckt werden sollen. Dieses wird zu einer effizienteren Auslastung der Fahrzeuge und zu einer erheblichen Reduktion des Treibstoffverbrauches beitragen. Ein zusätzliches Treibstoffsparprogramm ist deshalb nicht notwendig.

Zudem hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 das UVEK beauftragt, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Das UVEK wird dabei auch Massnahmen prüfen, welche die Zielsetzung des Postulats abdecken. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.