SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen hatte die Streckensperre Rastatt auf die Schweiz und deren Unternehmen?

2. Welches waren die politischen und organisatorischen Herausforderungen für die Schweizer Behörden?

3. Welches sind die Mittel und Möglichkeiten des Bundes, um die negativen Auswirkungen eines solchen Zwischenfalles abzufedern, und wie wurden diese im Ereignisfall "Rastatt" mit welcher Wirkung eingesetzt?

4. Welche Rolle ist den Schweizerischen Rheinhäfen als Folge der Streckensperrung zugekommen?

5. Welches sind die Erkenntnisse, Konsequenzen und Empfehlungen, die der Bundesrat aus diesem Ereignis zieht?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die Ursachen und Folgen des Streckenunterbruchs der Rheintalbahn seriös analysiert und Massnahmen getroffen werden müssen, damit ein solcher Unterbruch möglichst nicht mehr vorkommt oder dessen Folgen reduziert werden können.

1. Bei den Anbietern im Schienengüterverkehr entstanden aufgrund von Umweg- und Ersatzverkehren sowie von Ausfällen höhere Kosten, die nur teilweise auf die Kunden abgewälzt werden konnten. Die Verkehrsmengen auf den alternativen Routen konnten im Verlauf der Dauer der Sperre kontinuierlich gesteigert werden. Da der September traditionellerweise einer der verkehrsreichsten Monate des Jahres ist, konnte für Teile der Verkehre bis zuletzt keine Alternative auf der Schiene angeboten werden. Die verladende Wirtschaft musste für diese neue Transportlösungen erarbeiten. Teilweise wurden Lager abgebaut. Damit waren auch Logistikunternehmen und Verlader mit höheren Kosten und Erlösausfällen konfrontiert. Die Versorgungssicherheit war nicht gefährdet. Die Höhe der volkswirtschaftlichen Schäden dürfte schwierig zu beziffern sein.

2./3. Die Bewältigung der Krisensituation lag auf deutschem Gebiet in der Verantwortung der Deutschen Bahn, als Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber und -verkehrsunternehmen, die direkt vom Streckenunterbruch betroffen war. Die Schweiz war stark mitbetroffen, konnte aber nur indirekt Einfluss auf die Bewältigung der Krise nehmen. Auf politischer Ebene suchte die zuständige Departementschefin den Kontakt zu ihren Amtskolleginnen und -kollegen in den benachbarten Ländern. Der Bund ermöglichte rasch und unbürokratisch temporäre Ausnahmeregelungen, etwa betreffend die Gewichtslimiten im kombinierten Verkehr (KV) zu den süddeutschen KV-Umschlagsanlagen und für längere Schiffe auf dem Rhein. Damit schuf der Bund die Voraussetzungen dafür, dass Ersatztransporte rascher bereitgestellt werden konnten. Die Zulassungsbehörden erklärten sich bereit, falls notwendig Rollmaterial vereinfacht zuzulassen, wovon die Unternehmen jedoch keinen Gebrauch machten. Da die Betriebsabgeltungen im alpenquerenden kombinierten Verkehr nach effektiver Leistung ausbezahlt werden, wurden aufgrund der ausfallenden Züge Mittel im entsprechenden Kredit frei. Ein Teil dieser Fördermittel wurde für Sofortmassnahmen eingesetzt. Dies soll es dem Schienengüterverkehr durch die Alpen ermöglichen, sich nach der Sperrung der Rheintalstrecke wieder im Markt zu verankern und Verluste wettzumachen.

4. Die Schweizerischen Rheinhäfen haben nach dem Streckenunterbruch der Rheintalbahn ihre Kapazitäten rasch hochgefahren und teilweise den 24-Stunden-Betrieb eingeführt. Sie trugen dazu bei, den Rückstau an Gütern, die nicht auf der Bahn transportiert werden konnten, abzutragen. Der Vorfall zeigt die Bedeutung der Rheinhäfen für die Landesversorgung auf. Der Bund anerkennt diese Bedeutung und hat dies mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Entwicklung der Rheinhäfen am 25. September 2017 bekräftigt.

5. Gemäss einer ersten Analyse gilt es vordringlich, die internationale Zusammenarbeit auf den europäischen Güterverkehrskorridoren und zwischen den einzelnen Korridoren zu verbessern. Die bestehenden Gremien der Güterverkehrskorridore, namentlich der Exekutivrat (Ebene Verkehrsministerien) und der Verwaltungsrat (Infrastrukturbetreiber), sind zu stärken. Die bisherigen Regeln für die Festlegung von Alternativrouten und das Verkehrsmanagement bei Störungen haben sich im Fall der Unterbrechung der Rheintalstrecke als ungenügend erwiesen. Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass alle Akteure die Lehren ziehen. Ausbauten auf den Korridoren müssen priorisiert und vorangetrieben, die technische Vereinheitlichung nach europäischen Standards muss umgesetzt und das grenzüberschreitende Krisenmanagement der Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen verbessert werden.

Antwort des Bundesrates.