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Werden behinderten Menschen Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, so können sie eine grössere Autonomie entwickeln. Solche Hilfsmittel sind ganz unterschiedlicher Art. Bekannt sind beispielsweise Rollstuhl und Blindenhund.

Gestützt auf Artikel 21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und Artikel 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) hat das Eidgenössische Departement des Innern 1976 eine Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) ausgearbeitet.

Diese Verordnung sieht jedoch keine Beiträge vor, wenn motorisch behinderten Personen Behindertenhunde zur Verfügung gestellt werden.

Daher beantragen wir, dass die Verordnung in diesem Sinne geändert wird. In der Schweiz wurde eine Gesellschaft gegründet, deren Zweck es ist, körperlich behinderten Menschen Behindertenhunde zur Verfügung zu stellen. Diese Hunde können rund fünfzig Befehle oder Aufgaben ausführen und fördern damit die Autonomie der Behinderten.

Diese Lösung ist in den USA und Frankreich bereits sehr erfolgreich. In der Schweiz ist sie noch neu.

Wir beauftragen den Bundesrat und das Eidgenössische Departement des Innern, die geltenden Vorschriften entsprechend zu ändern, damit auch diese Behindertenhunde als Hilfsmittel, die die Autonomie behinderter Menschen fördern, anerkannt werden.

FederalCouncilResponseText

Die Motion Comby zielt auf eine Anerkennung von Behindertenhunden als Hilfsmittel. Das Eidgenössische Departement des Innern wird beauftragt, die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) zu ändern, so dass Behindertenhunde in die Liste der Hilfsmittel (HVI Anhang) ebenso wie Blindenhunde oder Rollstühle aufgenommen werden.

Der Bundesrat verzichtete darauf, den Behindertenhund in die Liste der Hilfsmittel aufzunehmen und zwar aus folgenden Gründen:

1. Der Behindertenhund kann nicht als Hilfsmittel im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung betrachtet werden, da er die IVG-Kriterien nicht erfüllt.

Hilfsmittel sind Gegenstände, deren Verwendung das Fehlen einzelner Körperteile oder deren Funktion ersetzt. Ein Hilfsmittel hat es den versicherten Personen zu erlauben, ein im Gesetz vorgesehenes Ziel zu erreichen. Es besteht Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Das Gesetz will dadurch sicherstellen, dass die Eingliederung dort geschieht, wo sie notwendig und ausreichend ist. Dies hat zur Folge, dass die Kosten des Hilfsmittels dem Ergebnis, das von dessen Gebrauch erwartet werden kann, anzupassen ist.

Die Invalidenversicherung gibt Behinderten Hilfsmittel ab, die es ihnen erlauben, sich fortzubewegen, Kontakte mit der Umwelt herzustellen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, Tätigkeiten in ihrem Aufgabenbereich wahrzunehmen sowie zu Schulungs- und Ausbildungszwecken (Art. 21 IVG). Um eines dieser Ziele zu erreichen, steht der versicherten Person nur ein Hilfsmittel zur Verfügung. Ein Behindertenhund alleine jedoch erlaubt es nicht, eines der genannten Ziele zu erreichen. Sowohl um sich fortzubewegen als auch um Kontakte mit der Umwelt herzustellen, bräuchte die behinderte Person ein weiteres Hilfsmittel. Im Gegensatz dazu konnten Blindenhunde in die Liste aufgenommen werden, da sie die Voraussetzungen für ein Hilfsmittel erfüllen: Einerseits ersetzen sie ein krankes Organ (das Auge), andererseits erlauben sie der behinderten Person, ein vom Gesetz vorgesehenes Ziel zu erreichen, nämlich sich fortzubewegen ohne weitere Hilfsmittel.

2. Die Behindertenhunde sind in der erwähnten Liste nicht aufgeführt. Das BSV ist nach gründlicher Prüfung zum Schluss gekommen, dass diese Hunde nicht als Hilfsmittel im Sinne des IVG gelten können, erlauben sie es doch als alleiniges Hilfsmittel nicht, eines der im Gesetz festgelegten Ziele zu erreichen. Mit anderen Worten, wird ein Behindertenhund abgegeben, so braucht die betroffene Person ein weiters Hilfsmittel, um das gleiche Ziel zu erreichen. Blindenhunde dagegen erfüllen diese Kriterien.

Um in die Liste der Hilfsmittel aufgenommen zu werden, müssten Behindertenhunde unter die Hilfsmittel fallen, dies es behindertem Menschen erlauben, ihre Autonomie zu fördern, sich fortzubewegen oder Kontakte mit der Umgebung herzustellen. Hilfsmittel für die Selbstsorge sind aber grundsätzlich diejenigen, welche die Intimität der behinderten Person betreffen, beispielsweise WC-Duschanlagen, Krankenheber usw. Diese Hilfsmittel sind im allgemeinen, was die Auslagen anbelangt, nicht sehr kostspielig. Um sich fortzubewegen, verfügen die behinderten Personen bereits über einen von der IV abgegebenen Rollstuhl. Zur Herstellung von Kontakten mit der Umgebung werden diejenigen Hilfsmittel abgegeben, die es der betroffenen Person beispielsweise erlauben, zu sprechen oder zu schreiben (Schreibmaschine, Computer mit synthetischer Stimme). In keinem Fall könnte ein Behindertenhund eines dieser anderen Hilfsmittel ersetzen.

Es wurde daher entschieden, dem Verein "LE COPAIN" gestützt auf Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe c IVG "Beiträge an Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe" die Kostenübernahme der zwei Wochen dauernden Ausbildungskurse zuzusichern, die er für zukünftige Hundehalter/innen organisiert. Vorläufig sind diese Leistungen auf 4 Jahre beschränkt (1994 bis 1997).

Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.