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Der aktuelle Neat-Standbericht Nr. 17 bestätigt die kommerzielle Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat) im Mai 2007. Im Hinblick auf diese Inbetriebnahme stellt sich bereits heute die Frage, welche Funktion die Bergstrecke und insbesondere der Lötschberg-Scheiteltunnel danach übernehmen sollen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist er nicht auch der Auffassung, dass eine objektive Analyse betreffend die Nutzung der Bergstrecke am Lötschberg und insbesondere des Lötschberg-Scheiteltunnels nach Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels alle möglichen Optionen und Varianten beinhalten sollte?

2. Ist er nicht auch der Meinung, dass eine Umnutzung bzw. ein Umbau des Lötschberg-Scheiteltunnels in einen Strassentunnel unter Berücksichtigung von Artikel 84 der Bundesverfassung und des Bundesgesetzes zur Verlagerung von alpenquerendem Güterschwerverkehr auf die Schiene (Verlagerungsgesetz) sowie unter der Prämisse, dass die Summe der Leistungsfähigkeit von Strassen und Bahn ein Optimum zu bilden haben, mittels einer umfassenden Analyse ebenfalls detailliert untersucht werden sollte?

3. Es ist absehbar und nachvollziehbar, dass die Betreibergesellschaft (BLS Alptransit AG) nicht die richtige Instanz ist, um den in Frage zwei erwähnten Aspekt der Umnutzung des Lötschberg-Scheiteltunnels vorurteilslos, unparteiisch und sachlich zu analysieren. Zudem tangiert dieser Aspekt nicht nur die Verkehrspolitik des Bundes, sondern auch wirtschafts-, finanz- und regionalpolitische Fragen in einem erheblichen Umfang. Erachtet es der Bundesrat deshalb nicht auch als angezeigt, dass er die Gesamtanalyse betreffend die künftige Funktion der Bergstrecke und vor allem jene des Scheiteltunnels am Lötschberg selber durchführt?

4. Das Verlagerungsgesetz gilt längstens bis zum 31. Dezember 2010. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung spätestens im Jahre 2006 eine Botschaft für ein Ausführungsgesetz zu Artikel 84 der Bundesverfassung. Sind die Arbeiten zu dieser Botschaft bereits in Angriff genommen worden? Falls ja, wie weit sind die Arbeiten fortgeschritten, und wer hat die Federführung inne?

5. Erachtet es der Bundesrat nicht auch - nicht zuletzt aus zeitlichen und verwaltungsökonomischen Gründen - als effizient und effektiv, wenn die in Frage drei genannte Gesamtanalyse bzw. insbesondere die detaillierte Untersuchung einer Umnutzung des Lötschberg-Scheiteltunnels in einen Strassentunnel im Rahmen der Botschaft für ein Ausführungsgesetz zu Artikel 84 der Bundesverfassung vorgenommen wird?

FederalCouncilResponseText

Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Bereits im Rahmen der Arbeiten zur Vorlage über Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FinöV-Botschaft vom 26. Juni 1996) wurde die Situation am Lötschberg unter Berücksichtigung aller Aspekte durch den Bundesrat umfassend geprüft. Aus diesen Arbeiten resultierte das Gesamtkonzept Lötschbergachse mit Scheitelstrecke, Doppelspurausbau und redimensioniertem Basistunnel. Insbesondere mit Blick auf die Verlagerung ist die bahnbetriebliche Nutzung des Scheiteltunnels unabdingbar.

2./3. Eine Umnutzung in einen Strassentunnel steht somit nicht zur Diskussion. Ausserdem ist unter den gegebenen schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, dass eine Umnutzung umfassende und sehr kostspielige Investitionen (Profilvergrösserungen, Sicherheits- und Rettungseinrichtungen) erfordern würde.

4./5. Die Arbeiten für die Ausarbeitung eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 84 der Bundesverfassung laufen. Federführend ist das Bundesamt für Verkehr. Der Bundesrat wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Vernehmlassung eröffnen. Aufgrund der Ausführungen unter Ziffer 1 wird eine Umnutzung des Lötschberg-Scheiteltunnels in einen Strassentunnel nicht Gegenstand dieses Gesetzes sein.

Antwort des Bundesrates.