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Die Koralleninseln Tuvalu (10 900 Einwohner, 26 Quadratkilometer Fläche, neun Inseln, höchster Punkt vier Meter über Meer) werden im Herbst 2002 der zweitletzte Uno-Mitgliedstaat sein. Dieser Staat, 1000 Kilometer nördlich von den nächsten Nachbarn (Fidschi-Inseln) gelegen, ist in seiner Existenz schwer bedroht. Politisch fühlt sich Regierungschef Talake mit seinen Bemühungen, die Weltgemeinschaft von der Notwendigkeit zu überzeugen, die CO2-Emissionen zu verringern und die Erwärmung der Erdatmosphäre zu verhindern, im Stich gelassen. Geschieht dies in den kommenden Jahren nicht, so steigt die Meeresoberfläche und überflutet den ganzen Staat Tuvalu.

Ich frage den Bundesrat, ob es ihm im Sinne eines Gastgeschenkes nicht möglich wäre, bis im kommenden Herbst, da die Schweiz das 190. Uno-Mitglied werden wird:

a. Regierungschef Talake der Solidarität der Schweiz zu versichern und ihm zu zeigen, was die Schweiz in Kyoto und Den Haag ganz konkret für die Reduktion des CO2-Ausstosses getan hat;

b. mit ihm ganz konkrete Massnahmen zum Schutz der Lebenswelt der Tuvalutanerinnen und Tuvalutaner zu prüfen und zu deren Realisation die praktische und finanzielle Unterstützung der Schweiz anzubieten;

c. und so als letztes Uno-Mitglied dem zweitletzten im besten eidgenössischen Sinne die guten Dienste der Schweiz anzubieten.

FederalCouncilResponseText

Wie der Premierminister von Tuvalu, Herr Koloa Talake, ist auch die Schweiz sehr besorgt über die verheerenden Auswirkungen, welche die klimatischen Veränderungen für sein Land mit sich bringen werden. Der Umweltminister von Tuvalu hat sich 1999, anlässlich seines Besuches in der Schweiz, mit Bundesrat Joseph Deiss über diese Auswirkungen unterhalten und hat die Gelegenheit gehabt, deren Konsequenzen für sein Land im Rahmen von Sun 21 am 19. September 1999 in Basel darzulegen.

Das Szenario, welches die Sachverständigengruppe über die Klimaentwicklung (Intergovernmental Panel on Climate Change) soeben in ihrem im vorigen Jahr veröffentlichten dritten Einschätzungsbericht gezeichnet hat, sieht das Ansteigen der Oberfläche der Weltmeere von 0,09 bis 0,88 Meter voraus, was nicht nur das Überleben der Bevölkerung von Tuvalu, sondern auch von zahlreichen anderen Inseln rund um den Erdball unmittelbar bedrohen würde. Insbesondere gefährdet sind jene Inseln, die sich zur Allianz der kleinen Inselstaaten (Alliance of Small Island States; AOSIS) zusammengeschlossen haben. Zu dieser informellen Allianz gehört auch Tuvalu. Diese Gefahr bedroht übrigens weltweit ganz allgemein die Bewohner der Küstengebiete. Auch wenn die Schweiz kein bilaterales Programm mit Tuvalu unterhält, profitiert dieses Land dennoch von den Beiträgen, welche die Schweiz an multilaterale Institutionen wie Uno-Programm für Entwicklung (UNDP), Unicef oder UNFPA sowie die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank einzahlt, und wo sie einer der Hauptdonatoren ist.

a. Die Schweiz erklärt sich mit den internationalen Bemühungen, deren Ziel die Herabsetzung der Emissionen von Treibhausgasen ist, solidarisch. Sie hat sich seit dem Beginn der internationalen Verhandlungen für das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über die Klimaveränderungen engagiert. Als die Schweiz im Jahre 1992 in Rio de Janeiro anlässlich der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung das Rahmenabkommen unterzeichnete, gab sie zusammen mit den anderen deutschsprachigen Ländern eine Erklärung ab und forderte, diese Emissionen im Jahre 2000 auf den Stand von 1990 zu bringen. Die Schweiz hat dieses Ziel erreicht.

In gleicher Weise hat sich die Schweiz bei den Verhandlungen, die zur Annahme des Protokolls von Kyoto führten, dafür eingesetzt, dass dieses Protokoll wichtige zwingende Ziele zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen definiert. Die Schweiz gehört zu jenen Ländern, die im Rahmen des Protokolls von Kyoto das ehrgeizigste Ziel verfolgen (ihre Emissionen von Treibhausgasen sollen in der entscheidenden Zeitspanne von 2008 bis 2012 im Verhältnis zu 1990 um 8 Prozent verringert werden).

Die Modalitäten für die Umsetzung des Protokolls von Kyoto bilden Gegenstand langwieriger Verhandlungen, die mit den Vereinbarungen von Marrakesch 2001 ihren Abschluss fanden. Auch dort hat sich die Schweiz wieder stark engagiert, und zwar im Rahmen der Gruppe für eine umweltbewusste Integrität, die sie gemeinsam mit Mexiko, Korea, Monaco und Liechtenstein gegründet hat, damit die umweltbewusste Integrität des Protokolls von Kyoto nicht durch die Anwendungsmodalitäten gefährdet wird.

Schliesslich ist noch zu betonen, dass die Schweiz mit dem Gesetz über das CO2, das eine Verringerung des CO2-Ausstosses um 10 Prozent im Jahre 2010 im Vergleich zu 1990 vorsieht, zu den ersten Ländern auf der ganzen Welt gehört, welche nationale Massnahmen zur Herabsetzung der Emissionen von Treibhausgasen ergriffen haben. Mit diesem Gesetz und weiteren Massnahmen wie z. B. mit dem Energiegesetz und dem Aktionsprogramm Energie Schweiz setzt die Schweiz das Protokoll von Kyoto bereits um.

b. Der Schutz der natürlichen Umwelt der Bewohner von Tuvalu gegen die verheerenden Auswirkungen der Klimaveränderungen, ganz besonders aber gegen das Ansteigen des Meeresspiegels, ist eine notwendige Massnahme. Er hat im Rahmen einer Strategie der Anpassung zu erfolgen, die Tuvalu definieren muss. Das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über die Klimaveränderungen führt mit Hilfe anderer Partner, wie z. B. dem Uno-Programm für Umwelt (UNEP) und dem Uno-Programm für Entwicklung (UNDP), Studien über die Verletzlichkeit und die Mittel durch, um den verheerenden Auswirkungen der Klimaveränderungen Einhalt zu gebieten. Damit soll von der Erfahrung anderer, sich in derselben Situation befindlicher Länder profitiert werden.

In diesem Rahmen hat sich die Schweiz verpflichtet, in den kommenden drei Jahren die Bemühungen des UNDP finanziell zu unterstützen, um die Verletzlichkeit der am wenigsten entwickelten Staaten und die Mittel gegen die Gefahren der Klimaveränderungen zu untersuchen.

Diese Hilfe folgt auf andere Aktionen, welche die Schweiz allgemein zugunsten jener Länder durchgeführt hat, die sich in derselben Lage wie Tuvalu befinden, d. h. der Länder der AOSIS. So hat die Schweiz im Jahre 1998 die vorbereitende Tätigkeit für den Einsatz des Mechanismus für eine "angebrachte" Entwicklung des Protokolls von Kyoto finanziert, dann im Jahre 2000 den Workshop der AOSIS über die Energie für eine dauerhafte Entwicklung und im Jahre 2001 die Teilnahme von Delegierten der AOSIS an der siebten Konferenz der Parteien des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über die klimatischen Veränderungen, die im November 2001 in Marrakesch stattfand. Dank dieser Hilfe können die Länder der AOSIS sich bei internationalen Verhandlungen Gehör verschaffen.

c. Eine Bewusstseinsbildung innerhalb der Staatengemeinschaft ist notwendig, damit konkrete und wirksame Massnahmen ergriffen werden, um die CO2-Emissionen zu verringern und zu verhindern, dass die Atmosphäre sich (noch stärker) erwärmt. Das traditionelle Instrument der Guten Dienste, das darauf abzielt, den Dialog zwischen zwei Konfliktparteien zu begünstigen oder wieder herzustellen (z. B. durch die Veranstaltung von Konferenzen oder die Vertretung ausländischer Interessen), kann leider nicht viel zu einer solchen Bewusstseinsbildung beitragen. Ein starkes Engagement im Klimabereich ist hingegen unumgänglich und wird auch erwartet.

Die Schweiz setzt sich aktiv in Umweltangelegenheiten ein und wird dies in Zukunft noch besser tun können, denn als Uno-Mitglied wird sie über ein zusätzliches, für alle diese Fragen besonders wichtiges aussenpolitisches Instrument verfügen.

Antwort des Bundesrates.