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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die Vernehmlassungs-Stellungnahmen der verschiedenen Teilnehmenden zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier auf dem Web veröffentlicht. Im Sinne der Transparenz begrüsse ich dieses Vorgehen sehr. Die grosse Mehrheit der Eingaben ist dem Vernehmlassungsentwurf gegenüber positiv eingestellt. Die Entwicklung des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) erachte ich als mustergültig, da die Stakeholder bereits im Vorfeld mehrfach zu Hearings eingeladen wurden. Auffallend ist die kritische Haltung und Zurückweisung von Hausärzte Schweiz, ohne deren aktive Unterstützung das E-Patientendossier kaum eingeführt und umgesetzt werden kann. Die Hausärzte sind von allen Ärztegruppen am meisten vom neuen Gesetz betroffen und dürften die Hauptansprechpartner für die Patientinnen und Patienten sein.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. War Hausärzte Schweiz Mitglied der Expertengruppe E-Health (Vorsitz Markus Moser), die im Jahr 2010 den ersten Bericht zu rechtlichen Grundlagen zu E-Health verfasst hatte?

2. Wurden die Vertreterinnen und Vertreter von Hausärzte Schweiz an die Hearings des BAG zum Vorentwurf des EPDG eingeladen?

3. Wurden spezifische Massnahmen getroffen, um die Hausärzte in die Gesetzgebungsarbeiten zu integrieren?

4. Weshalb ist Hausärzte Schweiz im Projektleitungsgremium E-Health Suisse, Bund und Kantone, und in den Teilprojekten Standard & Architektur sowie Aufbau & Vernetzung nur indirekt via FMH vertreten?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Ärzteschaft und insbesondere die Hausärztinnen und Hausärzte durch das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) besonders angesprochen sind und ihre Teilnahme für dessen Umsetzung wesentlich ist.

Bei den Arbeiten von E-Health Suisse zur Umsetzung der "Strategie E-Health Suisse" wie auch bei den Gesetzgebungsarbeiten des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) besteht die Usanz, jeweils die nationalen Dachverbände zur Mitarbeit einzuladen. Es ist sodann deren Entscheid, welche Personen und/oder Fachbereiche die Anliegen in den Gremien vertreten. Dabei formulieren weder E-Health Suisse noch das BAG fachliche oder personelle Einschränkungen. Die Koordination der Anliegen der Ärzteschaft gegenüber den Gremien von E-Health Suisse wie auch gegenüber dem BAG wird seit Jahren durch die FMH wahrgenommen. Es liegt somit in ihrer Verantwortung, die Anliegen der Hausärztinnen und Hausärzte in angemessener Form in die Arbeiten und Diskussionen einzubringen. Daher wurde für die Mitarbeit in der Expertengruppe E-Health, welche sich aus einer beschränkten Anzahl ausgewählter Experten verschiedener Spezialgebiete zusammengesetzt hat, die FMH als Vertretung der Ärzteschaft eingeladen. Vor diesem Hintergrund wurden keine weiteren spezifischen Massnahmen getroffen, um die Hausärzte explizit in die Gesetzgebungsarbeiten zu integrieren. Entsprechend wurden für die Teilnahme an den Hearings betreffend das EPDG die Vertreterinnen und Vertreter von Hausärzte Schweiz nicht direkt begrüsst, sondern die FMH als deren Dachorganisation eingeladen.

Das Eidgenössische Departement des Innern wie auch das BAG sind aber gerne bereit, Hausärzte Schweiz zukünftig stärker in die Arbeiten einzubeziehen. Die geeignete Form wird je nach Projektschritt in Absprache mit der FMH festzulegen sein.

Antwort des Bundesrates.