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Radioaktivität macht an den Grenzen nicht halt. Für die Bevölkerung der Schweiz ist nicht nur wichtig, in welchem Zustand die AKW in unserem Land sind, sie sind auch interessiert und betroffen von AKW im grenznahen Ausland. In einem Bericht des Magazins "10 vor 10" war die Rede von acht Atomkraftwerken in Deutschland und Frankreich, welche in der Nähe der Schweizer Grenze liegen und die gemäss dem Bericht veraltet und in einem schlechten Zustand sind.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzt er die Sicherheitslage insbesondere der AKW Neckarwestheim, Fessenheim und Bugey ein?

2. Informiert er sich kontinuierlich über den Zustand der AKW und die damit zusammenhängenden Gefahrenszenarien?

3. Existiert eine gemeinsame und aufeinander abgestimmte Planung, was in einem Ereignisfall vorzukehren sei?

4. Sieht er vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan Handlungsbedarf in Bezug auf die im Bericht erwähnten AKW im grenznahen Raum?

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Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) steht in engem Kontakt mit der französischen Autorité de sûreté nucléaire (ASN). Die Sicherheit der Kernkraftwerke wird mit Frankreich bilateral im Rahmen der Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection (CFS) diskutiert. Die CFS wurde 1989 auf Basis einer völkerrechtlichen Vereinbarung gegründet. Zudem führen französische und schweizerische Fachleute regelmässig gemeinsame Inspektionen in Kernanlagen und Strahlenschutzeinrichtungen in beiden Ländern durch und nehmen als Beobachter an Notfallübungen der anderen Partei teil.

Die Schweiz wird regelmässig über die CFS über den Zustand der französischen KKW informiert, darunter Fessenheim und Bugey. Diese liegen im Aufsichtsbereich der französischen Aufsichtsbehörde ASN. Das Ensi ist überzeugt, dass die ASN ihre Aufgaben verantwortungsbewusst wahrnimmt.

Auch über den Zustand der deutschen Kernkraftwerke wird das Ensi regelmässig informiert. Hier erfolgt der Austausch über die Deutsch-schweizerische Kommission für Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK). Aufgrund der gegenseitigen Informationen geht das Ensi davon aus, dass in Deutschland die Aufsichtsbehörden ihre Arbeit verantwortungsbewusst wahrnehmen.

Im Rahmen der CFS und der DSK befassen sich Arbeits- und Expertengruppen mit dem Thema Notfallschutz. Dabei geht es insbesondere um die gegenseitige Orientierung über den aktuellen Stand, Veränderungen und Tendenzen im Notfallschutz. Treffen dieser Gruppen erfolgen auf regelmässiger Basis. Im Ereignisfall stehen die zuständigen Behörden in engem Kontakt miteinander. Französische bzw. deutsche und schweizerische Fachleute führen regelmässig gemeinsame Inspektionen bei Kernanlagen und Strahlenschutzeinrichtungen in den jeweiligen Ländern durch und nehmen als Beobachter an Notfallübungen der jeweils anderen Partei teil. Diese Zusammenarbeit wird von der Schweiz als sehr wertvoll und lehrreich geschätzt.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Kernkraftangelegenheiten verstärkt international diskutiert werden müssen. Er ist bereit, das Thema der Nuklearsicherheit in seinen Kontakten mit der französischen Regierung zu thematisieren.

Zudem haben die EU-Rats- und Regierungschefs am 25. März 2011 beschlossen, die 143 Kernkraftwerke in der Europäischen Union einem einheitlichen, freiwilligen Stresstest zu unterziehen. Alle Ergebnisse sollen laut EU-Ratspräsident Van Rompuy bis zum Jahresende vorliegen. Auf EU-Ebene ist bisher nicht festgelegt worden, welches die Konsequenzen wären, wenn die Überprüfungen negativ ausfallen. In einem solchen Fall wäre aber ohnehin der Druck sehr gross, die entsprechenden Meiler stillzulegen oder nachzurüsten.

Antwort des Bundesrates.