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Im Bundesamt für Umwelt (Bafu) ist neben dem bereits bestehenden runden Tisch "Massnahmen gegen Littering" eine Task-Force zu bilden, die innerhalb eines Jahres eine bundesweite Kampagne zur Vermeidung von Littering in den Bereichen Prävention, Sensibilisierung, Symptombekämpfung und Repression entwickelt. Dabei ist der Schwerpunkt auf die Bereiche Prävention und Sensibilisierung zu legen.

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Das unbedachte oder absichtliche Fallen- oder Liegenlassen von Abfall im Fachjargon als Littering bezeichnet verunstaltet den öffentlichen Raum, ärgert Bürger und Bürgerinnen und verursacht den Gemeinden Mehrkosten von rund 200 Millionen Franken pro Jahr. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) ist sich dieser Problematik bewusst. Das Problem muss in enger Zusammenarbeit von Gemeinden, Kantonen, lokaler Wirtschaft und Zivilgesellschaft lokal gelöst werden.

Das Bafu nimmt im Bereich Littering bereits heute eine koordinierende Rolle wahr, insbesondere durch die Organisation des runden Tischs "Massnahmen gegen das Littering". Dabei entwickelt das Bafu zusammen mit allen betroffenen und verantwortlichen Kreisen und Branchen Strategien und Massnahmen gegen das Littering. Ziel des runden Tischs ist es, möglichst kosteneffiziente Lösungen für alle Beteiligten zu finden, um das Ausmass des Litterings zu reduzieren. Wichtigste Meilensteine des Runden Tischs in den letzten Jahren sind die Festlegung eines Verhaltenskodex für Take-aways, eine Mustervereinbarung zwischen Gemeinden und Gratiszeitungs-Verteilern bzw. -Verlagen und die eben abgeschlossene Studie über die fraktionsspezifische Aufteilung der Littering-Kosten (Quelle: Littering kostet: Fraktionsspezifische Reinigungskosten durch Litteringin der Schweiz, Bafu 2011; http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01604/index.html?lang=de ). Eine weitere wichtige Entwicklung ist die Einführung von Littering-Bussen in verschiedenen Kantonen und Gemeinden. Ansätze eines Bonus-Malus-Systems für Betriebe sind gegenwärtig in Diskussion.

Die effektive Umsetzung beschlossener Massnahmen obliegt entsprechend der gesetzlichen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Abfallentsorgung den Gemeinden und Kantonen. Auch Unternehmen der Privatwirtschaft, die Produkte in Umlauf bringen, die im öffentlichen Raum häufig gelittert werden, und privatwirtschaftlichen Recyclingorganisationen kommt im Kampf gegen das Littering eine wichtige Rolle zu. Die Privatwirtschaft hat denn auch mit der Interessengemeinschaft für eine saubere Umwelt (IGSU) eine Plattform im Kampf gegen das Littering geschaffen, die eine wichtige Aufgabe bei der Kommunikation und Sensibilisierung bezüglich Littering wahrnimmt. In enger Zusammenarbeit mit dem BAFU führt die IGSU seit mehreren Jahren mit ihren Anti-Littering-Gratisplakaten äusserst erfolgreich Sensibilisierungskampagnen durch, ist bei öffentlichen Events und auf öffentlichen Plätzen in verschiedenen Schweizer Städten mit Anti-Littering-Botschafterinnen und -Botschaftern vor Ort präsent und führt Anti-Littering-Wettbewerbe durch, die sich insbesondere zur Thematisierung des Problems Littering an Schulen und mit Jugendlichen sehr gut eignen.

Aus der oben genannten Studie ist ersichtlich, dass je nach Örtlichkeit unterschiedliche Abfälle weggeworfen werden. Demzufolge müssen je nach Gebiet auch unterschiedliche Massnahmenpakete mit individuellen Finanzierungsschlüsseln definiert werden. Die Studie zeigt auch, dass die Kosten in den Gemeinden primär auf die stark und mittel frequentierten Zonen der grossen und mittleren Städte in der Schweiz entfallen und die betroffenen Littering-intensiven Räume relativ klar abgrenzbar sind. Damit können Lösungen dort gefunden werden, wo der Effekt pro investiertem Franken am grössten ist. Diese Gegebenheiten sprechen deutlich dafür, die bewährte Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen beizubehalten und auf lokaler Ebene geeignete Lösungen für die Problematik des Littering zu entwickeln.

Angesichts der bereits laufenden Arbeiten und Kampagnen zur Vermeidung von Littering und der Tatsache, dass konkrete Massnahmen zur Vermeidung von Littering weitgehend auf lokaler Ebene getroffen werden sollten, erachtet der Bundesrat die Bildung einer Task Force für bundesweite Kampagnen zur Vermeidung von Littering im Bafu als nicht notwendig. Das Bafu wird jedoch weiterhin den Runden Tisch "Massnahmen gegen das Littering" durchführen und seine koordinierende und unterstützende Aufgabe für die Gemeinden und Kantone wahrnehmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.