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Sicher ist die schöne Landschaft ein Faktor, wenn es darum geht, dass sich ausländische Unternehmen in der Schweiz ansiedeln. Mehr aber zählen die steuerlichen Vorteile. Vor allem im Bereich der Chemie entwickeln die Unternehmen neue Strategien - juristische Konstrukte wie das Transfer Pricing -, die ihnen nützen sollen. Dies veranlasst mich zu folgenden Fragen:

1. Die Schweiz wird als Steuerparadies angesehen. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass deshalb die politische Rechte mit ihren Rufen nach einer Senkung der Unternehmenssteuern die zahlenmässige Wirklichkeit ausser Acht lässt?

2. Will der Bundesrat Massnahmen zur Harmonisierung der Steuern mit den europäischen Nachbarländern ergreifen?

3. Hat er im Sinn, die Verlagerung ausländischer Unternehmen in die Schweiz, die auf rechtliche und operationelle Änderungen zurückzuführen sind, von denen einzig die Aktionärinnen und Aktionäre profitieren, sorgsam zu verfolgen?

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Die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses verbietet es, zu den Aussagen des Interpellanten über den von ihm namentlich erwähnten amerikanischen Konzern Stellung zu nehmen. Diese Antwort beschränkt sich daher auf das aktuelle Thema der internationalen Umstrukturierungen und der damit zusammenhängenden konzerninternen Verrechnungspreise (sogenanntes "transfer pricing") einerseits und auf die vom Interpellanten gestellten Fragen über die steuerliche Standortpolitik der Schweiz andererseits.

1. Insbesondere amerikanische Konzerne haben auf die Herausforderung der Globalisierung durch Umstrukturierungen und Rationalisierungsmassnahmen reagiert. Diese erfordern, dass die in den einzelnen Ländern niedergelassenen Tochtergesellschaften nur noch von einer Organisation pro Kontinent geleitet werden. Dies setzt die Verlegung aller unternehmerischen Schlüsselfunktionen und Risiken auf eine sogenannte "Principal-Gesellschaft" voraus. Dass demzufolge die bisherigen Produktions- und/oder Vertriebs-Konzerngesellschaften wirtschaftlich degradiert oder liquidiert werden und die konzerninternen Verrechnungspreise den reduzierten Funktionen und Risiken dieser Gesellschaften Rechnung tragen müssen, ist wirtschaftlich unabwendbar.

Die Umstrukturierungen, von denen hier die Rede ist, sind beschäftigungspolitisch bei weitem nicht so gravierend wie die Verlegungen von Produktionsstätten nach Asien, unter denen auch die Schweiz zu leiden hat. Die fraglichen Umstrukturierungen werden nämlich primär von weltweit tätigen Konzernen durchgeführt, die eigentlich nicht bisheriges Kaderpersonal aus den betroffenen Ländern in die "Schweizer-Gesellschaft" versetzen, sondern vielmehr bei der "Schweizer Gesellschaft" zusätzliches Kaderpersonal anstellen oder solches aus der Konzernleitung (sogenannte "Expatriates") einsetzen.

2. Zu den vom Interpellanten gestellten Fragen über die steuerliche Standortpolitik der Schweiz wird wie folgt Stellung genommen:

Die Tatsache, dass die Gewinnsteuern in unserem Lande günstig sind, ist ein Vorteil unseres Standortes. Zudem bewirkt unsere traditionelle Freistellungsmethode im Verhältnis zu Gewinnen, die funktional im Ausland erwirtschaftet wurden, unter Umständen zusätzliche Entlastungen. Das ist denn auch der Grund, weshalb die bundesrätliche Botschaft über das Unternehmenssteuerreformgesetz II (vom 22. Juni 2005) die wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaften und Anteilsinhabern auf Stufe der Anteilsinhaber mildern will. Die Reform sieht allerdings auch gezielte Entlastungen für die Körperschaften vor, namentlich die Möglichkeit der Kantone, die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen.

Der Bundesrat hat nicht die Absicht, das schweizerische Steuersystem mit jenem der europäischen Nachbarländer zu harmonisieren. Die steuerliche Standortpolitik der Schweiz ist übrigens kein Unikum auf der Welt. Andere Länder pflegen eine ähnliche Standortpolitik.

Die Schweiz hat mit anderen Ländern verschiedene bilaterale Vereinbarungen nicht zuletzt mit dem Ziel abgeschlossen, spätere Konfrontationen (Doppelbesteuerungen) zu vermeiden. Solche bilateralen Vereinbarungen setzen jedoch voraus, dass die schweizerischen Gesellschaften die ihren Schlüsselfunktionen entsprechende Infrastruktur aufweisen und insbesondere über das hierfür erforderliche Kaderpersonal verfügen. Scheinfirmen geniessen nicht den Schutz der Doppelbesteuerungsabkommen.

Antwort des Bundesrates.