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Der Bundesrat wird beauftragt, die relevanten gesetzlichen Grundlagen derart anzupassen, dass im Rahmen des steuerfinanzierten Sonderprogramm Humanmedizin gemäss BFI-Botschaft keine Ausbildungsplätze an ausländische Studierende (gemeint sind Bildungsausländer, die ihren Zulassungsausweis im Ausland erworben haben) vergeben werden, die nicht selbst für die vollen Kosten ihres Studiums an einer Schweizer Universität aufkommen.

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Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass die Sicherung der Gesundheitsversorgung von grosser Wichtigkeit ist. Um die Abhängigkeit der Schweiz von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischem Diplom zu reduzieren, wurden durch das vom Motionär angesprochene Sonderprogramm Humanmedizin in der Förderperiode 2017-2020 die Ausbildungskapazitäten (Stufe Bachelor und Master) erhöht. Die Zulassung von Studierenden und die Festlegung von Studiengebühren liegt in der Kompetenz der einzelnen Träger und ihrer Hochschulen.

Aufgrund der begrenzten Ausbildungskapazitäten hat jedoch die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) im Rahmen ihrer Koordinationskompetenzen unter Beachtung des Freizügigkeitsabkommens eine "Empfehlung für den Zugang ausländischer Studienanwärterinnen und -anwärter zum Medizinstudium in der Schweiz" erlassen (vgl. www.shk.ch Dokumentation Empfehlungen). Danach sollen ausländische Studienanwärterinnen und -anwärter zum Medizinstudium nur dann wie Schweizerinnen und Schweizer behandelt werden, wenn sie Staatsangehörige des Fürstentums Liechtenstein sind (Bst. a), wenn sie in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein niedergelassen sind (Bst. b), als EU/EFTA-Staatsangehörige über eine Aufenthaltsbewilligung mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit" verfügen und eine mindestens einjährige berufliche Tätigkeit im engen Zusammenhang mit dem Medizinstudium nachweisen können (Bst. c), wenn sie Kinder von Staatsangehörigen der EU, von Island, Norwegen und des Fürstentums Liechtenstein, mit einer Schweizer Aufenthaltsbewilligung als Familienmitglied mit dem Vermerk "Familiennachzug" sind (Bst. d) oder wenn sie einen Wohnsitz in der Schweiz haben und einen definierten engen Bezug zur Schweiz nachweisen können (Bst. e und f).

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie über einen schweizerischen Maturitätsausweis (Bst. e Ziff. 2 und 3) oder seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz mit dem Hauptaufenthaltszweck "Erwerbstätigkeit" verfügen (Bst. e Ziff. 1). Dabei wird die Erwerbstätigkeit als Hauptaufenthaltszweck betont. Studierende, die neben dem Studium arbeitstätig sind, fallen zum Beispiel nicht unter diese Kategorie, da der Hauptaufenthaltszweck in diesem Fall die Ausbildung ist. Schliesslich werden Kinder, deren Eltern in der Schweiz über einen Diplomatenstatus verfügen oder von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge wie Schweizerinnen und Schweizer behandelt (Bst. g und h). Die Hochschulen haben den Zugang von ausländischen Studierenden zum Medizinstudium unter Beachtung dieser Empfehlungen ausdrücklich beschränkt. Die Mehrheit dieser Hochschulen erhebt zudem höhere Studiengebühren für Bildungsausländerinnen und -ausländer als für Bildungsinländerinnen und -inländer.

Ausländische Studienanwärterinnen und -anwärter müssen zudem, wie inländische, den Eignungstest für das Medizinstudium (EMS) bestehen, wenn sie an den Universitäten Basel, Bern, Freiburg oder Zürich (inklusive Zürich-Luzern und Zürich-St. Gallen für die gemeinsamen Masterstudiengänge), an der Università della Svizzera italiana oder an der ETH Zürich Medizin studieren wollen.

Die dargelegten Zulassungsbeschränkungen sowie der EMS erklären den im Vergleich zu anderen Fachbereichen (14 Prozent im Bachelor bzw. 30 Prozent im Master) tiefen Anteil von Bildungsausländerinnen und -ausländer in der Humanmedizinausbildung (3,4 Prozent im Bachelor bzw. 3,6 Prozent im Master) im Studienjahr 2020/21.

Die bereits erlassenen Zulassungsbeschränkungen für Bildungsausländerinnen und ausländer zum Medizinstudium werden als sehr wirkungsvoll beurteilt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.