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Die neuen Sicherheitsbestimmungen im Bundeshaus wurden ohne grosse Probleme eingeführt. Bis heute wurde der neue, bewaffnete Sicherheitsdienst von den bewährten Empfangsdamen und Herren unterstützt. Ab dem Jahr 2004 entfällt diese Unterstützung.

Meine Fragen zu diesem neuen Konzept:

1. Die Freundlichkeit und das langjährige Kennen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier können nicht ersetzt werden. Gibt es eine Möglichkeit einer weiteren Beschäftigung innerhalb des Konzeptes?

2. Das Bundeshaus ist ein offenes Haus und wird vom Volk auch rege besucht. Ist eine persönliche Begrüssung nicht auch die Visitenkarte dieser Offenheit?

3. Können mit einer unbewaffneten und freundlichen Information nicht auch Aggressionen abgebaut werden?

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Die Verwaltungsdelegation bezweckt mit dem neuen Sicherheitskonzept für das Parlamentsgebäude eine höhere Sicherheit bei geringeren Betriebskosten. Dieses Ziel wird erreicht durch baulich-technische Massnahmen einerseits und organisatorische Verbesserungen andererseits. Der Schutz des Parlamentes und der sich im Parlamentsgebäude aufhaltenden Personen soll unter Wahrung der Verhältnismässigkeit bedrohungsgerecht erhöht werden. Verschärfte Sicherheitsmassnahmen, insbesondere im Zutrittskontrollbereich, sollen eine dissuasive Wirkung erzielen, ohne die Politik des "offenen Hauses" aufzugeben.

Die wesentlichste Neuerung im baulich-technischen Bereich ist, dass alle Personen mit Dauerzutrittsberechtigung neu über einen elektronischen Zutrittsausweis verfügen müssen, der es ihnen erlaubt, das Parlamentsgebäude jederzeit auch ohne Kontakt zu Sicherheits- und Kontrollpersonal durch automatische Sicherheitstüren zu betreten. Dies ist eine rationelle und weit verbreitete Art der Zutrittskontrolle für Berechtigte. Sie erlaubt es, das Sicherheitspersonal von einer Routineaufgabe zu entlasten und auf die Besucherkontrolle zu konzentrieren.

Die neue Sicherheitsorganisation wurde in einer Leistungsvereinbarung zwischen den Parlamentsdiensten und dem Bundessicherheitsdienst geregelt. Die neue Sicherheitsmannschaft untersteht als spezielle Sektion administrativ, personell und ausbildungsmässig dem Bundessicherheitsdienst. Für den Einsatz ist sie den Parlamentsdiensten unterstellt. Das Personal der neuen Sicherheitsmannschaft bringt eine sicherheitspolizeiliche Ausbildung und eine entsprechende Berufserfahrung mit und wurde für die Aufgabe im Parlamentsgebäude speziell vorbereitet. Es verfügt über gewisse Polizeibefugnisse. Es verrichtet den Dienst bewaffnet, wobei Waffen nicht als Mittel zur Durchsetzung von präventiven Polizeimassnahmen, sondern ausschliesslich im Rahmen von Notwehr und Notstand verwendet werden.

Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schutzorganisation des Bundessicherheitsdienstes, die bisher den Logendienst versehen haben, erfüllen leider die neuen Anforderungen an das Sicherheitspersonal nicht. Sie werden deshalb im Rahmen des Logendienstes an anderen Orten eingesetzt. Die Festungswächter haben ebenfalls neue Aufgaben im Rahmen ihrer Organisation erhalten. Es ist den Sicherheitsverantwortlichen ein Anliegen, dass das Sicherheitspersonal freundlich auftritt; die Kenntnis der Personen und Abläufe im Haus verbessert sich mit jedem Tag.

2. Das Sicherheitspersonal hat primär einen Schutz- und Kontrollauftrag zu erfüllen. Dazu gehört eine gewisse professionelle Autorität und eine entsprechende Ausrüstung. Beides steht nicht im Widerspruch zu einem freundlichen und offenen Auftreten. Das Publikum zeigt für die Sicherheitsmassnahmen Verständnis; Reklamationen von Besucherinnen und Besuchern über den Empfang im Parlamentsgebäude gibt es praktisch nicht. Die Schalter in der Eingangshalle tragen zu einem besseren Empfang der Besucherinnen und Besucher bei.

3. Die Information und der Dialog können Mittel sein, um aufgebrachte Personen zu beruhigen oder Störer von ihrem Tun abzubringen. Erfahrungsgemäss sind solche Personen allerdings oftmals wenig einsichtig, sondern möchten primär Aufmerksamkeit erregen und ihre Botschaft verkünden. Gegen zu Tätlichkeiten und mehr entschlossene Personen genügt ein freundliches Wort zum Schutz des Parlamentes leider nicht. Das Sicherheitspersonal im Parlamentsgebäude ist ausbildungs- und ausrüstungsmässig vorbereitet, seinen Auftrag in der ganzen Bandbreite professionell zu erfüllen.