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Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Massnahmen zur Sicherung der Transparenz und der politischen Ausgewogenheit der Bundesverwaltung im Interesse der Behörden, des Parlamentes und der Öffentlichkeit zu prüfen:

- die Offenlegung der Parteizugehörigkeit von Chefbeamtinnen und Chefbeamten;

- die Schaffung einer Ombudsstelle zur Gewährleistung der politischen Ausgewogenheit in der Zusammensetzung des Kaders der Bundesverwaltung, insbesondere bei deren Rekrutierung.

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Die Qualität von Personalentscheiden ist auch im öffentlichen Dienst für den Erfolg einer Organisationseinheit zentral. Bei der Auswahl der Kader stehen Qualifikationsmerkmale wie Fach- und Sozialkompetenz, Führungsqualitäten und Berufserfahrung im Vordergrund. Vermehrt werden zur Besetzung von Kaderstellen ausgebaute Auswahlverfahren (Assessment) eingesetzt. Externe und interne Spezialisten evaluieren über verschiedene Tests, gestützt auf das Aufgaben- und Anforderungsprofil, die geeignetste Kandidatur. Die über das Bundespersonalgesetz den Führungskräften übertragene zusätzliche Personalverantwortung fördert den Trend, für die Kaderauswahl Assessmentverfahren einzusetzen. Die Parteizugehörigkeit ist kein Entscheidkriterium, selbst wenn von leitenden Kaderkräften ein Verständnis für politische Zusammenhänge und Abläufe gefordert wird.

Von gewisser Sensibilität mag die politische Gesinnung im unmittelbaren Umfeld der Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher sein. So sind die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Generalsekretärinnen und Generalsekretäre sowie die Informationschefinnen und Informationschefs in einem flexibilisierten Personalstatus angestellt. Für alle weiteren Personalkategorien gilt dieser flexibilisierte Personalstatus nicht. Im neuen Bundespersonalgesetz sind die Kündigungsgründe abschliessend aufgezählt. Die Parteizugehörigkeit gehört nicht dazu.

Die Fluktuationsrate von 1992 bis 1999 lag bei durchschnittlich 5,4 Prozent und bleibt im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Unternehmen immer noch auf einem tiefen Niveau. Im Durchschnitt der letzten acht Jahre fielen rund 46 Prozent auf natürliche Austritte (Pensionierungen), rund 52 Prozent auf freiwillige Austritte und rund 2 Prozent auf erzwungene Abgänge. Die Vermutung, dass es bei den Chefbeamtinnen und Chefbeamten nach einem Wechsel der Departements- bzw. Amtsleitung zu besonders hohen Fluktuationszahlen gekommen wäre, kann die Statistik nicht bestätigen.

Der Bundesrat hat bereits am 2. Oktober 2000 in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage des Postulanten vom 22. Juni 2000 zur "Kaderstellenbesetzung nach Parteizugehörigkeit" darauf verwiesen, dass parteipolitisch einseitige Rekrutierungspraktiken staatspolitisch problematisch sind und nicht der gängigen Praxis entsprechen. Diese Aussage gilt auch weiterhin.

Die Offenlegung der Parteizugehörigkeit bleibt aus Gründen des Datenschutzes problematisch. Zudem würde auf dem hart umkämpften Kadermarkt ein falsches Signal gesetzt. Das demokratische Grundrecht, sich parteipolitisch zu engagieren, darf nicht gegen die Möglichkeit zu einer erfolgreichen Laufbahn im öffentlichen Dienst ausgespielt werden.

Um allfälligen negativen Auswüchsen im Zusammenhang mit dem Bundespersonalgesetz und der den Linienverantwortlichen übertragenen erweiterten Führungsverantwortung entgegenzuwirken, hat der Bundesrat u. a. auch auf Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte seit dem 1. Oktober 2000 eine neutrale Vertrauensstelle für das Bundespersonal der zivilen Departemente und der Bundeskanzlei eingerichtet. Die bereits existierende Ombudsstelle des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport besteht weiter.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heutige Praxis in der Stellenbesetzung und die bereits bestehende Vertrauens- bzw. Ombudsstelle dem Anliegen des Postulanten weitgehend entgegenkommen und kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.