SubmittedText

Aufgrund einer vom Enthüllungsportal ikileaks" veröffentlichten US-Diplomaten-Depesche wurde bekannt, dass der Bundesrat in den Verhandlungen mit den USA politische Konzessionen eingegangen ist, um den UBS-Staatsvertrag zum Abschluss zu bringen. Konkret soll der Bundesrat folgendermassen entschieden haben:

- Die Iran-Aktivitäten einer schweizerischen Firma werden verboten.

- Die Bereitschaft der Schweiz, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, wird bekräftigt.

Die Depesche hält fest, dass diese Massnahmen in direktem Zusammenhang mit einer politischen Lösung im UBS-Streit zwischen den USA und der Schweiz stünden.

Die Kunst der Diplomatie zeichnet sich gewiss durch geschicktes Verhandeln aus. Selbstverständlich müssen dabei auch Konzessionen eingegangen werden. In diesem Fall wurde jedoch zur Rettung einer privaten Grossbank ein politisch inakzeptabler und rechtsstaatlich heikler Kuhhandel eingegangen. Dabei wurde nicht nur das Bankgeheimnis fallengelassen, sondern es wurden allem Anschein nach auch Konzessionen eingegangen, die inhaltlich in keinem Zusammenhang mit dem Fall UBS stehen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwiefern entsprechen die Informationen in der enthüllten US-Depesche der Wahrheit?

2. Der Bundesrat betonte mehrmals, dass die Aufnahme der beiden Uiguren ausschliesslich als humanitärer Akt zu betrachten sei. Wie stellt er sich nach den Wikileaks-Enthüllungen zu dieser Aussage?

3. In seiner Antwort auf eine Interpellation Bättig bekräftigte der Bundesrat, dass für die Aufnahme der Uiguren keine Gegenleistungen der USA vereinbart wurden, da die Aktion rein humanitären Charakters war. Wie stellt er sich nach den Wikileaks-Enthüllungen zu dieser Aussage?

4. Wie hoch sind die Kosten für die Aufnahme, Betreuung und Integration der beiden Uiguren? Welchen Anteil tragen die USA, und welchen Anteil übernimmt der Bund?

5. Der Bundesrat konnte ein für die UBS günstiges Verhandlungsergebnis erwirken. In welchem Umfang beteiligt sich die UBS an den Kosten der Aufnahme und der Integration der beiden uigurischen Brüder?

6. Inwiefern ist der vom Kanton Genf aufgenommene Usbeke ebenfalls Teil des UBS-Deals?

FederalCouncilResponseText

1./2./3./6. Der Bundesrat kommentiert diplomatische Depeschen, welche andere Staaten für ihren internen Gebrauch erstellt haben, grundsätzlich nicht. Er hat in der Vergangenheit aber bereits darauf hingewiesen, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem UBS-Dossier und der Aufnahme von Häftlingen aus Guantnamo sowie der Tätigkeit der Firma Colenco in der Schweiz gibt. Es versteht sich von selbst, dass aktuelle Dossiers bei regulären Kontakten zwischen der Schweiz und den USA jeweils erläutert oder in Erinnerung gerufen werden.

Der Bundesrat beurteilt die Inhaftierung von Personen in Guantanamo weiterhin als völkerrechtswidrig. Mit der Aufnahme von ehemaligen Insassen aus Guantanamo bezweckte der Bundesrat, im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz zur Schliessung des Lagers Guantanamo beizutragen. Gegenleistungen mit den USA wurden angesichts des rein humanitären Charakters der Angelegenheit keine vereinbart. Hinzuweisen ist auf den Umstand, dass der Bundesrat bereits am 21. Januar 2009, also vor dem Beginn der Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA zum sogenannten UBS-Staatsvertrag, öffentlich seine Bereitschaft erklärt hatte, die Aufnahme ehemaliger Insassen aus Guantanamo zu prüfen.

4. Die Kosten für die Betreuung und Integration der beiden Uiguren belaufen sich bis heute auf gut 100 000 Franken.

4./5. Die Schweiz und die USA haben zum Inhalt des Memorandum of Understanding betreffend Aufnahme der beiden Uiguren Vertraulichkeit vereinbart. Die Finanzdelegation der Räte wurde jedoch über den von den USA bezahlten Betrag ins Bild gesetzt. Die Summe kommt vollumfänglich dem Kanton Jura zu. Sollte dieser Betrag für die mit der Betreuung und Integration verbundenen Kosten nicht ausreichen, übernimmt die Eidgenossenschaft die weiteren dem Kanton Jura anfallenden Auslagen. Es ist nicht vorgesehen, dass sich Private an diesen Kosten beteiligen.

Antwort des Bundesrates.