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Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Laut Weltbank (Doing Business in 2004: Understanding Regulations) beträgt der Zeitbedarf zur Registrierung eines Unternehmens in der Schweiz 20 Tage, wobei 6 verschiedene Stellen beteiligt sind. Welche weiteren Möglichkeiten und Massnahmen sieht er, um diesen sehr guten internationalen Wert noch weiter zu verbessern und sich in dieser Standortfrage z. B. Dänemark (4 Behördenstellen, 4 Arbeitstage Aufwand) anzunähern?

2. Laut "Volkswirtschaft" ("Die Volkswirtschaft - Magazin für Wirtschaftspolitik" 8/2000) betrug vor einigen Jahren der zeitliche Administrationsaufwand für KMU in der Schweiz rund 55 Stunden pro Monat (Deutschland: über 120 Stunden pro Monat; Österreich: knapp 120 Stunden pro Monat). Wie stark hat die Schweiz zwischenzeitlich diese Belastung dank ihrer Massnahmen in absoluten Zahlen und relativ (im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Deutschland und Österreich) senken können?

3. Sieht er weitere administrative Vereinfachungen und Entlastungen zur Steigerung der Attraktivität des Standortes Schweiz für KMU vor? In welche Richtung zielen sie?

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1. Der internationale Vergleich der Anzahl Behördengänge für die Gründung eines Unternehmens basiert auf standardisierten Unternehmenstypen und kann durch die Gewichtung der verschiedenen Kriterien, insbesondere die Dauer, die Kosten und die Anzahl der Verwaltungsstellen, beeinflusst werden. In den letzten Jahren hat die Weltbank ihre Methode verfeinert, was zu einer deutlichen Verbesserung der Positionierung der Schweiz geführt hat. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die ähnliche Studien durchführt, legt mehr Gewicht auf die notwendigen Bewilligungen in bestimmten Tätigkeitsbereichen. Dies führt zu einer für unser Land weniger guten Klassierung. Unser dezentrales System stellt in dieser Hinsicht einen Nachteil dar. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Einführung eines elektronischen Schalters das beste Mittel ist, um die Verfahren zu vereinfachen und insbesondere zu beschleunigen. Die Website www.kmuadmin.ch erlaubt es, die Unternehmensgründung teilweise online durchzuführen. Diese Möglichkeit, die vorerst auf Einzelunternehmen beschränkt ist, wird demnächst auf Kapitalgesellschaften ausgedehnt.

2. Auf internationaler Ebene gibt es keine umfassenden Vergleiche, die die Gesamtheit der administrativen Belastung der Unternehmen aufzeigen. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung und wird die Notwendigkeit überprüfen, die Ende der Neunzigerjahre durchgeführte Studie zu wiederholen. Die vorhandenen Indikatoren lassen jedoch annehmen, dass die administrative Belastung annähernd stabil geblieben ist. Die Belastung durch neue Regelungen konnte durch Verbesserungen in anderen Gebieten kompensiert werden. Als Beispiel: Bei den Genehmigungsverfahren sind 31 von den 43 Massnahmen, die im Jahre 1999 beschlossen wurden, verwirklicht worden, und acht sind kurz davor (vgl. "Bewilligungspflichten des Bundesrechtes bei wirtschaftlichen Betätigungen: Heutiger Stand und Entwicklung 1998-2004"; der Bericht wurde im Februar 2005 durch das Seco veröffentlicht). Man muss allerdings feststellen, dass die Situation zwischen den Branchen und von einem Sektor zum anderen beträchtlich variieren kann. Eine neue Studie der Fachhochschule Winterthur bestätigt, dass die Einführung der Website www.kmuadmin.ch die effektiv benötigte Zeit für die Online-Anmeldung von Unternehmen um die Hälfte reduziert. Die Online-Übertragung der Lohndaten, mit deren Einführung begonnen wird, stellt ebenfalls ein gewichtiges Ersparnispotenzial für die Unternehmen, aber auch für die Verwaltungen dar.

3. Die administrative Entlastung und die Qualität der Regulierung bleiben Prioritäten des Bundesrates. Er beabsichtigt zudem, die verschiedenen Instrumente, die heute eingesetzt werden, zu optimieren (Regulierungsfolgeabschätzung, Forum KMU, KMU-Verträglichkeitstest). Besondere Bestrebungen sind im Bereich der Mehrwertsteuer beschlossen worden, die ein häufiges Klagethema seitens der KMU darstellt. Der Bundesrat hat ausserdem die Departemente beauftragt, eine Reduktion der Anzahl Bewilligungsverfahren des Bundes um 20 Prozent vorzubereiten. Ende 2005 wird ein Bericht erscheinen, der über die Regulierung Bilanz zieht, und im Jahre 2006 wird eine Botschaft über den Abbau der administrativen Belastung vorliegen, wie das im Wachstumspaket vorgesehen ist.

Antwort des Bundesrates.