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Der Vizedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherungen hat am 20. April gesagt: "Die bezahlten Ferien auf Kosten der IV nähern sich dem Ende." Diese Äusserung diskreditiert einen ganzen Bevölkerungsteil, der sowieso schon hart getroffen ist aufgrund gesundheitlicher Probleme. Der vereinfachende und populistische Charakter dieser Äusserung grenzt an Anstiftung zu Rassenhass.

- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass sich solche gehässigen Äusserungen für einen Vertreter der Bundesverwaltung nicht gehören?

- Wird er sich bei der angeprangerten Bevölkerungsgruppe entschuldigen?
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Le vice-directeur de l'Office fédéral des assurances sociales a dit, le 20 avril 2009 : "Les vacances aux frais de l'AI, c'est fini." Ses propos jettent le discrédit sur toute une catégorie de la population déjà durement frappée dans sa santé. Le côté simpliste et racoleur est proche de l'incitation à la haine raciale.

- Le Conseil fédéral est-il d'accord que de tels propos haineux sont indignes d'une administration fédérale ?

- Pense-t-il s'excuser auprès de cette population stigmatisée ?
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Eine gewalttätige Hooliganszene, wie sie in der Schweiz zunehmend auftritt, schadet dem Image des Sportes ganz allgemein.

- Hält es der Bundesrat für angezeigt, und sieht er Mittel und Möglichkeiten, Vereine und Verbände zu verpflichten, die Polizei in ihrem Einsatz gegen Gewalttäter um das und (vor allem auch) im Stadion zu unterstützen?

- Inwieweit ist das die Aufgabe der Kantone?

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Der Bundesrat verurteilt die Gewaltausschreitungen an Sportveranstaltungen, namentlich an Fussball- und Eishockeyspielen der obersten Ligen, aufs Schärfste. Diese Entwicklung führt zu einer Gefährdung der Sicherheit von Personen, schadet dem Image des Sports und verursacht unnötige Kosten. Zudem leiden auch die echten und fairen Fans darunter. Es besteht Handlungsbedarf auf allen Ebenen, und es braucht das Miteinander aller Verantwortlichen. Auf Bundesebene wurden bereits verschiedene Massnahmen ergriffen.

Im Hinblick auf die Uefa Euro 2008 wurde das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) revidiert und ergänzt. Mit der Schaffung der Datenbank Hoogan und den Ausreisebeschränkungen gegen gewaltbereite Personen hat der Bund die ihm verfassungsrechtlich zustehenden Befugnisse im polizeilichen Bereich wahrgenommen. Die übrigen, bis Ende 2009 befristeten Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam) können von den Kantonen im Rahmen eines Konkordates weitergeführt werden. Aus heutiger Sicht darf erwartet werden, dass alle Kantone dem Konkordat beitreten werden.

Gleichzeitig betreibt das VBS seit Anfang 2007 mit dem "Runden Tisch gegen Gewalt im Sport" eine Diskussionsplattform mit allen relevanten Akteuren: Bund, Kantone, Städte, Swiss Olympic, Schweizerischer Fussballverband und Swiss Ice Hockey mit ihren jeweils obersten Ligen und Fanorganisationen. Ziel ist es, ein ganzheitliches und von allen Beteiligten getragenes Vorgehen gegen derartige Vorkommnisse zu gewährleisten. In den Bereichen "Gewaltprävention durch entsprechende Trainer- und Nachwuchsausbildung" und "Mindeststandards für die Infrastrukturen" wurden bereits erfolgreiche Massnahmen ergriffen und umgesetzt. Seit Februar 2009 befindet sich unter der Leitung von Swiss Olympic das Projekt "Sicherheit im Sport" mit den Schwerpunkten "Alkoholprävention", "Kompetenzaufbau im Fanbereich", "Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane" und "Detailabklärung zur Deanonymisierung" in Umsetzung. Anlässlich des nächsten runden Tisches vom 23. Juni 2009 werden aufgrund einer Ergebnis- und Situationsanalyse die weiteren Massnahmen definiert.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtes vom 24. Februar 2009 können Sportclubs dazu verpflichtet werden, sich an den Kosten für Sondereinsätze der Polizei im Zusammenhang mit drohenden Auseinandersetzungen von Hooligans zu beteiligen, sofern im jeweiligen Kanton eine entsprechende Rechtsgrundlage gegeben ist.

Die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen. Es obliegt deshalb ihnen, ob und in welchem Umfang sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und die Sportclubs in die Pflicht nehmen wollen.
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En Suisse, la recrudescence de la violence due aux hooligans nuit à l'image du sport en général.

- Le Conseil fédéral estime-t-il qu'il serait indiqué d'obliger les clubs et les associations à soutenir l'intervention de la police contre les fauteurs de trouble à l'extérieur et - avant tout - à l'intérieur des enceintes sportives ?

- Dans l'affirmative, quels moyens et quelles possibilités pourrait-on mettre en oeuvre ?

- Par ailleurs, dans quelle mesure s'agit-il là d'une tâche cantonale ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ausschreitungen von Hooligans führen dazu, dass die Sicherheit an und um Sportanlässe häufig nur noch mit einem Polizeiaufgebot einigermassen gewahrt bleiben kann. Werden aber Grossaufgebote der Polizei bei Sportanlässen zur Normalität, entstehen dem Steuerzahler daraus erhebliche Kosten.

Inwieweit erachtet es der Bundesrat als sinnvoll und gerechtfertigt, dass deshalb die Vereine und Verbände finanziell für entstandene Kosten verantwortlich gemacht würden?

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Der Bundesrat verurteilt die Gewaltausschreitungen an Sportveranstaltungen, namentlich an Fussball- und Eishockeyspielen der obersten Ligen, aufs Schärfste. Diese Entwicklung führt zu einer Gefährdung der Sicherheit von Personen, schadet dem Image des Sports und verursacht unnötige Kosten. Zudem leiden auch die echten und fairen Fans darunter. Es besteht Handlungsbedarf auf allen Ebenen, und es braucht das Miteinander aller Verantwortlichen. Auf Bundesebene wurden bereits verschiedene Massnahmen ergriffen.

Im Hinblick auf die Uefa Euro 2008 wurde das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) revidiert und ergänzt. Mit der Schaffung der Datenbank Hoogan und den Ausreisebeschränkungen gegen gewaltbereite Personen hat der Bund die ihm verfassungsrechtlich zustehenden Befugnisse im polizeilichen Bereich wahrgenommen. Die übrigen, bis Ende 2009 befristeten Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam) können von den Kantonen im Rahmen eines Konkordates weitergeführt werden. Aus heutiger Sicht darf erwartet werden, dass alle Kantone dem Konkordat beitreten werden.

Gleichzeitig betreibt das VBS seit Anfang 2007 mit dem "Runden Tisch gegen Gewalt im Sport" eine Diskussionsplattform mit allen relevanten Akteuren: Bund, Kantone, Städte, Swiss Olympic, Schweizerischer Fussballverband und Swiss Ice Hockey mit ihren jeweils obersten Ligen und Fanorganisationen. Ziel ist es, ein ganzheitliches und von allen Beteiligten getragenes Vorgehen gegen derartige Vorkommnisse zu gewährleisten. In den Bereichen "Gewaltprävention durch entsprechende Trainer- und Nachwuchsausbildung" und "Mindeststandards für die Infrastrukturen" wurden bereits erfolgreiche Massnahmen ergriffen und umgesetzt. Seit Februar 2009 befindet sich unter der Leitung von Swiss Olympic das Projekt "Sicherheit im Sport" mit den Schwerpunkten "Alkoholprävention", "Kompetenzaufbau im Fanbereich", "Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane" und "Detailabklärung zur Deanonymisierung" in Umsetzung. Anlässlich des nächsten runden Tisches vom 23. Juni 2009 werden aufgrund einer Ergebnis- und Situationsanalyse die weiteren Massnahmen definiert.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtes vom 24. Februar 2009 können Sportclubs dazu verpflichtet werden, sich an den Kosten für Sondereinsätze der Polizei im Zusammenhang mit drohenden Auseinandersetzungen von Hooligans zu beteiligen, sofern im jeweiligen Kanton eine entsprechende Rechtsgrundlage gegeben ist.

Die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen. Es obliegt deshalb ihnen, ob und in welchem Umfang sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und die Sportclubs in die Pflicht nehmen wollen.
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Les actes de violence perpétrés par des hooligans font que le seul moyen de garantir un tant soit peu la sécurité dans le cadre de certains événements sportifs consiste souvent à mobiliser les forces de police. Or, si les grands déploiements policiers deviennent la norme lors d'événements sportifs, ils vont coûter extrêmement cher aux contribuables.

Dans quelle mesure le Conseil fédéral juge-t-il judicieux et justifié d'imputer aux clubs et aux associations la responsabilité des coûts ainsi engendrés ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In der Antwort des Bundesrates vom 20. Mai 2009 auf meine Interpellation 09.3320, "Sondereinheit Tigris der Bundespolizei", vom 20. März 2009 wurden konkrete Fragen zum Thema Miteinbezug und Anhörung der Kantone nur ausweichend beantwortet.

Daher noch einmal:

- Wurden die Kantone beim Aufbau dieser Sondereinheit angehört und mit einbezogen?

- Falls ja, wie haben sich die Kantone (inhaltlich) dazu geäussert?

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Die Kantone sind über die gemeinsame Plattform Bund-Kanton, Arbeitsgruppe "Agoz" (Arbeitsgruppe für die operationelle Zusammenarbeit), von Anfang an über die Einsatzgruppe und ihr Aufgabenspektrum orientiert worden. Mit Teilnahme und Anwesenheit von Chefs der Kriminalpolizeien als Repräsentanten der verschiedenen Regionen sowie der Vereinigung der schweizerischen Kriminalpolizeichefs war ein stufengerechter Informationsfluss sichergestellt. Es bestand jederzeit die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Einwände oder Stellungnahmen bezüglich der Einsatzgruppe vorzubringen. Da seitens der Kantone keine substanziellen Vorbehalte geäussert wurden, bestand keine Notwendigkeit oder Veranlassung dazu, die Kantone noch in einer anderen Form einzubeziehen.

Auch anlässlich der regelmässig stattfindenden Tagungen der Vereinigung der schweizerischen Kriminalpolizeichefs kamen weder Einwendungen noch Bemerkungen betreffend mögliche Infragestellung der Einsatzgruppe Tigris. Dies untermauert die Tatsache, dass die Kantone von Anfang an offen über die EG Tigris informiert wurden, deren Aufgabengebiet und Einsätze klar abgesteckt waren, sodass keinerlei Kompetenzgerangel zu den Kantonen bestand.

Im September 2005 orientierte der damalige Chef der Bundeskriminalpolizei ausserdem die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz anlässlich der ordentlichen Herbstversammlung.

Seitens der Polizeikommandanten wurden damals Fragen über das Einsatzspektrum und die Schnittstellen zu den kantonalen Polizeibehörden gestellt, welche vollumfänglich und zur Zufriedenheit aller beantwortet wurden.

Schliesslich erfolgten und erfolgen auch die operativen Einsätze der EG Tigris nur nach Rücksprache mit der zuständigen kantonalen Polizeibehörde. Es gab auch Einsatzfälle, wo Tigris auf Begehren eines oder mehrerer Kantone unterstützend mitgewirkt hat, wenn die Kantone nicht in der Lage waren, selber oder im Rahmen der üblichen interkantonalen Zusammenarbeit gewisse Operationen durchzuführen.
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Dans sa réponse du 20 mai 2009 à mon interpellation 09.3320 du 20 mars 2009, intitulée "Police fédérale. Unité spéciale Tigris", le Conseil fédéral n'a répondu que de façon évasive aux questions concrètes que j'avais posées pour savoir si les cantons avaient été consultés et s'ils avaient été associés aux travaux. C'est la raison pour laquelle je reviens sur le sujet en posant la question suivante :

- Les cantons ont-ils été consultés à propos de la constitution de cette unité spéciale et ont-ils été associés aux travaux ?

- Dans l'affirmative, quelle est la teneur de leurs prises de position ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bund plant, die Rückerstattung der CO2-Lenkungsabgabe zur Belohnung der Haushalte mit tiefem Verbrauch fossiler Energieträger jeweils erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren auszubezahlen. Dies reduziert unnötigerweise die Attraktivität dieser Massnahme und ist konjunkturpolitisch kontraproduktiv.

Wäre es nicht gerade jetzt aufgrund der Rezession und Erhöhung der Krankenkassenprämien sinnvoll, die Rückerstattung der CO2-Lenkungsabgabe nicht unnötig zu verzögern, sondern sofort vorzunehmen?

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Eine vorzeitige Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung und an die Wirtschaft kann in der Tat die Kaufkraft unmittelbar erhöhen. Der Bundeshat hat sich im Grundsatz bereits für eine vorzeitige Rückverteilung ausgesprochen. Geprüft werden noch die Modalitäten für eine solche Aktion. Dies wurde auch bereits so kommuniziert.
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La Confédération prévoit d'attendre deux ans avant de rembourser la taxe d'incitation sur le CO2 aux ménages qui consomment une faible quantité d'énergies fossiles. Ce délai réduit inutilement l'attrait de cette mesure et va à l'encontre de la politique conjoncturelle.

Ne serait-il pas plus judicieux de rembourser immédiatement cette taxe, compte tenu de la récession et de la hausse des primes d'assurance-maladie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 26. November 2006 sagte das Volk Ja zur Osterweiterung, verbunden mit einer jährlichen Zahlung von 100 Millionen Franken an Projekte in den neuen EU-Ländern, namentlich Länder, die heute auch als mögliche Kreditnehmer zusätzlicher IWF-Milliarden genannt werden, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien.

- Welche Beiträge hat der Bund bisher geleistet?

- Ist der schweizerische Verwaltungsaufwand Teil der Kohäsionsmilliarde?
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Le 26 novembre 2006, le peuple a accepté de contribuer à hauteur de 100 millions de francs par an à l'élargissement de l'UE à l'Est. Cette somme était destinée à des projets dans les nouveaux pays membres de l'UE, à savoir la Pologne, la Hongrie, la République tchèque, la Slovaquie et la Slovénie. Certains de ces pays sont aujourd'hui évoqués pour bénéficier de plusieurs milliards de crédits supplémentaires de la part du FMI.

- Quelles contributions la Confédération a-t-elle versées à ce jour ?

- Les frais administratifs de la Suisse sont-ils déduits de la somme versée ?
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Bei der Installierung des Energieausweises für Gebäude in den Kantonen beteiligt sich der Bund zu Recht mit erheblichen finanziellen Mitteln.

- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei der Akkreditierung der befähigten Personen und Unternehmungen vor allem auch fähige Branchenvertreter mit entsprechender praktischer Erfahrung berücksichtigt werden?

- Wie beugt der Bundesrat einer Verakademisierung der betreffenden Befähigung zulasten der praxisnahen Fachleute vor?

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Damit qualitativ hochwertige Gebäudeenergieausweise erstellt werden können, braucht es kompetente Experten. Die federführenden Kantone haben in Koordination mit dem Bundesamt für Energie die entsprechenden Kriterien festgelegt. Gemäss diesen Kriterien kann die Akkreditierung der Experten entweder auf Basis der Ausbildung oder auf Basis der Erfahrung erfolgen.

Auf Basis der Erfahrung haben Personen, welche die notwendige Berufserfahrung nachweisen können, die Möglichkeit, sich akkreditieren zu lassen. Dies ist zum Beispiel für Energiebeauftragte und für Personen, welche energietechnische Nachweise für Bauvorhaben erstellen, vorgesehen. Verschiedene Berufsverbände planen, für praxisnahe Fachleute Kurse zur Vermittlung des zusätzlich notwendigen Wissens anzubieten.
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La Confédération contribue à raison, avec d'importants moyens financiers, à l'introduction dans les cantons du certificat de performance énergétique pour les bâtiments.

- Comment le Conseil fédéral s'assure-t-il que la procédure d'accréditation des personnes et des entreprises qualifiées prenne avant tout en compte des représentants qualifiés de la branche qui disposent d'une bonne expérience du terrain ?

- Comment entend-il prévenir que le système d'accréditation entraîne une académisation de la branche au détriment des hommes du métier qui disposent d'une bonne expérience du terrain ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf die folgende Frage:

- Hat die Verwaltung für den standardisierten Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung je eine Richtofferte eingeholt oder eine Studie veranlasst, um Software-Alternativen wie beispielsweise Open Source in Betracht zu ziehen?

- Wenn ja, wann und wo?

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Gegen die in der Presse bereits ausführlich kommentierte freihändige Vergabe an Microsoft ist von mehreren Open-Source-Software-Anbietern gemeinsam eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben worden. Im hängigen Beschwerdeverfahren wird u. a. auch die Frage nach der Abklärung von Alternativen zu Microsoft-Produkten für den Büroarbeitsplatz Bund aufgeworfen. Der Bundesrat möchte in einem laufenden Verfahren der gerichtlichen Beurteilung nicht vorgreifen und sich daher nicht näher dazu äussern.
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Je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante :

- L'administration a-t-elle déjà demandé pour "l'environnement de travail standard à la Confédération" une offre de base ou fait mener une étude pour prendre en considération d'autres solutions logicielles comme par exemple Open Source ?

- Si oui, où et quand ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Ist das EDA bereit, die Hinhalte- und Abwiegelungstaktik aufzugeben und sich aktiv für die Heimführung der Schweizer einzusetzen?

- Ist das EDA bereit, seine "Nichtinformationspolitik" zu beenden und aktiv periodisch mindestens die zuständigen parlamentarischen Kommissionen zu informieren?

- Hat das EDA die Zusammenarbeit mit anderen Departementen erwogen?

- Warum hat das EDA ausgerechnet in dieser schwierigen Situation den Schweizer Botschafter in Libyen und sogar auch seinen Stellvertreter abberufen?
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- Le DFAE est-il prêt à renoncer à la tactique de la lenteur et de l'apaisement et à s'engager activement en faveur du rapatriement des Suisses ?

- Est-il prêt à mettre fin à sa politique de non-information et à tenir activement au courant, du moins avec une certaine régularité, les commissions parlementaires compétentes ?

- A-t-il envisagé une collaboration avec les autres départements ?

- Pourquoi est-ce justement dans cette situation difficile que le DFAE a révoqué l'ambassadeur suisse en Libye, de même que son suppléant ?
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Welche anderen nichtausgeschriebenen Informatikbeschaffungen (inklusive wiederkehrender Lizenzverträge) über 250 000 Franken wurden nebst dem soeben unterzeichneten 42-Millionen-Vertrag mit Microsoft in den letzten drei Jahren von Bundesstellen bzw. bundesnahen Betrieben getätigt?

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Für die Beschaffung von Informatikmitteln gelten die Bestimmungen des Bundesbeschaffungsrechtes. Dieses sieht bei einem Auftragswert ab rund 250 000 Franken im Regelfall die Ausschreibung des Bedarfes im offenen oder im selektiven Vergabeverfahren vor. Das Bundesbeschaffungsrecht trägt aber auch den verschiedenen Situationen praxisgerecht Rechnung, in denen ein Ausschreibungsverfahren nicht durchzuführen ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sind Vergaben von Aufträgen auch direkt an einen Anbieter möglich, ohne vorgängiges Ausschreibungsverfahren. Die einschlägigen Bestimmungen dazu finden sich im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 3 und 16) und in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 13, 35 und 36).

Vergaben ohne Ausschreibungsverfahren sind also durchaus rechtlich vorgesehen und zulässig, auch im Informatikbereich. In den letzten drei Jahren wurden von der Bundesverwaltung im Informatikbereich total rund 90 Aufträge mit einem Auftragswert von über 250 000 Franken aufgrund folgender Gründe freihändig vergeben:

- aufgrund technischer Besonderheiten des Auftrages;

- Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen;

- wegen Dringlichkeit der Auftragsvergabe;

- weil das Beschaffungsrecht für Aufträge nicht anwendbar ist, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages über ein von einer Staatengemeinschaft zu realisierendes Objekt vergeben werden (vorwiegend zur Umsetzung der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen);

- aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums;

- weil das Beschaffungsrecht für Aufträge nicht anwendbar ist, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet würden;

- weil im vorgängig erfolgten Vergabeverfahren kein gültiges Angebot eingegangen war.

Angaben zu den Beschaffungen der bundesnahen Betriebe liegen uns aktuell nicht vor, da diese in eigener Kompetenz und nicht via Bundesverwaltung beschaffen.
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En plus du contrat de 42 millions de francs signé avec Microsoft, quelles sont les autres grandes acquisitions informatiques (y compris les contrats de licence récurrents) dépassant 250 000 francs suisses qui ont été réalisées sans appel d'offres au cours des trois dernières années par des organes fédéraux ou des entreprises proches de la Confédération ?

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Dieses Jahr werden an der N1 und an der N9 zwischen Lausanne und Chexbres Arbeiten zur Verkehrsverflüssigung sowie Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Die Verbindung nach Vallorbe wird für den Schwerverkehr gesperrt, die Strecke Aigle-Gstaad für "40-Tönner" ausgebaut. Diese Arbeiten beeinträchtigen das Wirtschaftsleben in der Waadt und im Wallis.

- Wurden sie mit den örtlichen Behörden abgesprochen?

- Hat man ihre Auswirkungen in Betracht gezogen?

- Kann man den Waadtländer Behörden vorwerfen, dass sie mit dem Unterhalt des Nationalstrassennetzes im Rückstand waren, bevor es vom Astra übernommen worden ist?

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Die Arbeiten auf der A1 zwischen Morges-Ost und Ecublens sind schon seit Jahren geplant. Sie dienen dazu, den Verkehrsfluss auf dieser Strecke deutlich zu verbessern, und leisten einen Beitrag zur Waadtländer Volkswirtschaft. Die fast 40-jährige Autobahn A9 zwischen Vennes und Villeneuve ist einer starken Verkehrsbelastung ausgesetzt und muss saniert werden.

Die Schliessung des Grenzübergangs Vallorbe für den Schwerverkehr ist die Folge von Bauarbeiten auf französischem Gebiet. Die Anpassung der Strecke Aigle-Gstaad an die Erfordernisse des 40-Tonnen-Schwerverkehrs fällt unter kantonale Verantwortung.

Bei den Nationalstrassenprojekten geschieht die Abstimmung mit den kantonalen und kommunalen Behörden auf zwei Ebenen: einerseits in den Partnerkommissionen (CoPAr), wo die Projekte detailliert beschrieben werden, und andererseits bei der Vorbereitung der Baustellen und der Bauleitung, die gemeinsam mit den Gebietseinheiten (GE) erfolgen.

Um die Behinderungen durch die Arbeiten auf den Nationalstrassen zu reduzieren, achten die zuständigen Stellen darauf, während der Stosszeiten möglichst viele Fahrstreifen offen zu halten.

Die umfangreichen Erhaltungsmassnahmen können zwar zu einigen Unannehmlichkeiten für die lokale Wirtschaft führen. Im Vorfeld wurden aber über 2000 Unternehmen über die möglichen Folgen der Arbeiten informiert. Die Unternehmen waren deshalb in der Lage, rechtzeitig entsprechende organisatorische Massnahmen zu ergreifen.
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En 2009, sur la N1 et la N9, entre Lausanne et Chexbres, il y a des travaux pour améliorer la fluidité du trafic et d'entretien. On constate la fermeture aux poids lourds sur Vallorbe et la mise en conformité aux 40 tonnes sur le trajet Aigle-Gstaad. Ces travaux entravent la vie économique vaudoise et valaisanne.

- Ces travaux ont-ils été concertés avec les autorités locales ?

- A-t-on évalué l'impact de cette situation ?

- Peut-on reprocher aux autorités vaudoises un retard sur l'entretien du réseau national avant la reprise de celui-ci par l'OFROU ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.