SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Kernenergie so anzupassen, dass die Eigentümer/Gesuchsteller mit der Bewilligung für den Bau eines neuen Kernkraftwerks dazu verpflichtet werden, gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien zu leisten.

FederalCouncilResponseText

Das neue Kernenergiegesetz ist die Grundlage für die Erteilung von Bewilligungen für nukleare Neuanlagen. Es legt alle Voraussetzungen sicherheitstechnischer Art fest und regelt auch den Bedarfsnachweis. Der Motionär verlangt nun die Koppelung der Bewilligungsverfahren von neuen Kernkraftwerken mit Auflagen zur Förderung der erneuerbaren Energien, dies durch eine Anpassung des Kernenergiegesetzes und die Schaffung von Grundlagen für entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Kraftwerkbetreibern. Über die Höhe des Engagements der Kernkraftwerkbetreiber zugunsten der erneuerbaren Energien macht der Motionär keine Angaben.

Aus Sicht der Förderung der erneuerbaren Energien und mit Blick auf die vom Bundesrat gewählte Vier-Säulen-Strategie (erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Grosskraftwerke, Energieaussenpolitik) ist der vom Motionär gewählte Ansatz nachvollziehbar. Das vom Motionär gewählte Szenario ist als dynamische Übergangsstrategie zu interpretieren, welche alle Optionen offenlässt und den Zubau nuklearer Produktion mit der Förderung der erneuerbaren Energien verknüpft.

Die Frage stellt sich jedoch, inwieweit die Kraftwerkbetreiber bezüglich ihrer Investitionspolitik in eine direkte Verpflichtung eingebunden werden sollen. Heute besteht das Instrument der kostendeckenden Einspeisevergütung, welche auch den Betreibern von Kernkraftwerken den Anreiz für Zubau von erneuerbaren Energien gibt. Die Sichtung der bisher bekannten Daten von Anmeldungen für die kostendeckende Vergütung zeigt deutlich auf, dass die Kernkraftwerkbetreiber ebenfalls davon Gebrauch machen werden. Zudem kann der Bundesrat gemäss dem Energiegesetz die Kraftwerkbetreiber ab 2016 zu Quoten für den Zubau erneuerbarer Energien verpflichten, falls die Ziele für die erneuerbaren Energien durch die kostendeckende Einspeisevergütung nicht erreicht werden (Art. 7b Abs.4 Energiegesetz; Inkrafttreten: 1. Januar 2009).

Andererseits leisten gerade auch die grossen Strompoduzenten der Schweiz auf freiwilliger Basis sehr viel zugunsten der erneuerbaren Energien. Die jährlichen Investitionen der grossen Stromlieferanten in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie übertreffen jedenfalls die maximal zur Verfügung stehenden 330 Millionen Franken aus der kostendeckenden Einspeisevergütung. Es ist - auch mit Blick auf die internationalen Energiemärkte - davon auszugehen, dass diese Entwicklung im Rahmen der Diversifizierungsstrategien der Stromlieferanten anhält.

Aus Sicht des Kernenergiegesetzes ist eine direkte Verpflichtung der Betreiber im Rahmen des Kernenergiegesetzes bzw. der Bewilligungsverfahren abzulehnen. Sie ist sachfremd und bedeutet zudem einen kaum zu rechtfertigenden Eingriff in die Investitionspolitik der betroffenen, privaten Kraftwerkgesellschaften.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.