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Nachdem das provisorische Nachlassverfahren für die Swiss Dairy Food AG (SDF) bewilligt wurde, hätten die rund 7000 Milchproduzenten der SDF ohne Intervention des Bundes ihr Milchgeld für praktisch zwei Monate vollständig verloren. Diese Milchbauern warten jetzt schon seit Wochen auf die versprochene Teilausbezahlung ihres Milchgeldes. In der gegenwärtigen Lage des stetig sinkenden landwirtschaftlichen Einkommens ist diese Situation für viele sehr prekär.

Den Landwirten wurde versprochen, dass sie vom 1. August bis 22. September 85 Prozent des vertraglich festgelegten Milchpreises von 80 Rappen pro Kilogramm abgelieferte Milch erhalten werden. Das heisst, sie bekommen 68 Rappen pro Kilogramm abgelieferte Milch. Die Arbeitskosten (Angestellte und Betriebsleiterfamilie) betragen je nach Zone im Mittel zwischen 48 und 78 Rappen pro Kilogramm Milch. In der nachfolgenden Tabelle werden die Vollkosten, der Anteil der Arbeitskosten sowie der Arbeitsverdienst aufgelistet.

Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Milchbauern in der Bergzone mit einem effektiven Verlust von 10 Rappen pro Kilogramm produzierte Milch rechnen müssen, d. h., die Produktionskosten übersteigen den erzielten Erlös von 68 Rappen um 15 Prozent. Dies trifft genau diejenigen Bauern, deren Einkommen sich in den letzten Jahren massiv gesenkt hat, sehr hart. Wird beim landwirtschaftlichen Einkommen die Teuerung der Neunzigerjahre eingerechnet, so sieht man, dass die Landwirtschaft in dieser Zeit rund ein Fünftel ihrer Kaufkraft einbüsste. Dazu werden genau die gleichen Bauern doppelt betroffen, weil auch die Schlacht-, Nutz- und Zuchtviehpreise auf sehr tiefem Niveau sind und dadurch die Einkommenssituation bei immer mehr Bauernfamilien die höchste Alarmstufe erreicht.

Vollkosten und Arbeitskosten:

- 98 Talbetriebe: Kontingentsgrösse: 151 000 Kilogramm; Vollkosten je Kilogramm Milch: Fr. 1.11; davon Arbeitskosten (Fremdlöhne inklusive Arbeit des Betriebsleiters mit 24 Franken pro Stunde berechnet): Fr. 0.48; Arbeitskosten in Prozent der Vollkosten: 43 Prozent; Arbeitsproduktivität: 45 Kilogramm Milch pro Stunde; Arbeitsverdienst inklusive Direktzahlungen (Angestellte und Betriebsleiter): Fr. 15.30 pro Stunde;

- 62 VHZ-/BZ1-Betriebe: Kontingentsgrösse: 127 500 Kilogramm; Vollkosten je Kilogramm Milch: Fr. 1.32; davon Arbeitskosten (Fremdlöhne inklusive Arbeit des Betriebsleiters mit 24 Franken pro Stunde berechnet): Fr. 0.59; Arbeitskosten in Prozent der Vollkosten: 45 Prozent; Arbeitsproduktivität: 38 Kilogramm Milch pro Stunde; Arbeitsverdienst inklusive Direktzahlungen (Angestellte und Betriebsleiter): 14 Franken pro Stunde;

- 22 BZ-2-4 Betriebe: Kontingentsgrösse: 99 200 Kilogramm; Vollkosten je Kilogramm Milch: Fr. 1.65; davon Arbeitskosten (Fremdlöhne inklusive Arbeit des Betriebsleiters mit 24 Franken pro Stunde berechnet): Fr. 0.78; Arbeitskosten in Prozent der Vollkosten: 47 Prozent; Arbeitsproduktivität: 31 Kilogramm Milch pro Stunde; Arbeitsverdienst inklusive Direktzahlungen (Angestellte und Betriebsleiter): Fr. 12.10 pro Stunde.

(Quelle: LMS Hohenrain-Sursee, LBL 8315 Lindau)

Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Ist er nicht auch der Meinung, dass angesichts oben dargestellter Situation eine Erhöhung der vom Bund versprochenen Auszahlung von 85 Prozent des Milchpreises auf 95 bis 100 Prozent angebracht ist?

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

FederalCouncilResponseText

Die Intervention des Bundes beruhte ausschliesslich auf den Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes, nach denen der Bund dafür zu sorgen hat, dass die Neuordnung des Milchmarktes geordnet abläuft. Entsprechend sollte der Bund gemäss Änderung der Verordnung für den Übergang zur neuen Milchmarktordnung (Art. 25a) für den Zeitraum vom 1. August bis zum 22. September 2002 den Milchlieferanten mit Dauerschuldverhältnissen (d. h. Produzenten, Sammelstellen usw.) 85 Prozent des Milchgeldes abgelten, wobei diese den Rest von 15 Prozent zu tragen hätten.

Entgegen der Aussage des Fragestellers haben praktisch alle 3944 betroffenen Lieferanten ihr Geld bereits erhalten. Dank zusätzlicher Arbeitstage in den betreffenden Dienststellen der Swiss Dairy Food (SDF) und des Bundesamtes für Landwirtschaft konnten die Zahlungen am 26. Oktober 2002 beginnen. Am 28. Oktober waren schon über 30 Millionen Franken an ungefähr 2000 Empfänger übermittelt worden. Am 8. November war der ausbezahlte Betrag auf 53 Millionen Franken angestiegen. Bisher haben 3789 Bezüger, d. h. 98,57 Prozent der Berechtigten, insgesamt 54 Millionen Franken erhalten. Die Übrigen haben sich noch nicht gemeldet.

Das Vorgehen des Bundesrates im Zusammenhang mit der SDF-Krise ist aussergewöhnlich und war nicht als Einmischung in die Unternehmensleitung gedacht, sondern als wichtige und gerechtfertigte Unterstützung der Milchproduzenten in dieser Notlage. Ohne das Einschreiten des Bundes hätten die Schwierigkeiten der SDF zweifellos Ende September zur Eröffnung eines Konkursverfahrens und zur sofortigen Schliessung der Produktionszentren geführt. Es wäre ein Chaos bei der Milchübernahme mit anschliessendem Preiszusammenbruch entstanden. Die Einkommenseinbussen der Landwirte (die SDF verarbeitet etwa 25 Prozent der schweizerischen Milchproduktion) hätten schwere Auswirkungen gehabt und wahrscheinlich Massnahmen im Sinne von Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes erfordert. Dank der Unterstützung des Bundes konnten die Produktionseinheiten von SDF ihre Tätigkeit aufrecht erhalten und die Milchübernahme ohne Unterbruch und zu den vertraglichen Bedingungen gewährleisten. Die Verluste der Landwirte und die Schäden für die Arbeitnehmer wurden auf diese Weise möglichst gering gehalten.

Entgegen den Ausführungen des Fragestellers sind die Milchwirtschaftsbetriebe nicht die Verlierer der Agrarreform. Geht man von den Resultaten der Referenzbetriebe aus, die von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik in Tänikon im Rahmen der zentralen Auswertung erhoben werden, ergibt der Vergleich der Ergebnisse im Dreijahresdurchschnitt 1990-1992 und 1999-2001 folgende Situation:

- Das Einkommen der Milchwirtschaftsbetriebe fiel weniger stark als im allgemeinen Durchschnitt: minus 1,5 Prozent gegenüber minus 4,2 Prozent in neun Jahren.

- Der Arbeitsverdienst erhöhte sich in gleichem Mass: plus 9,4 Prozent gegenüber plus 9,1 Prozent.

- Der Cash-flow blieb stabiler: minus 0,5 Prozent gegenüber minus 4,3 Prozent.

- Bei den Milchwirtschaftsbetrieben ist allerdings die Einkommensstreuung grösser als in anderen Kategorien.

Die Einkommensunterschiede sind insbesondere durch die geographische Lage bedingt: 20,2 Prozent Talgebiet, 37,8 Prozent Hügelgebiet und 42 Prozent Berggebiet (im Vergleich zu 46,9, 27,2 und 25,9 Prozent für die Gesamtheit der Haupterwerbsbetriebe). Im Talgebiet wird Milch hauptsächlich in kombinierten Betrieben produziert.

Aus den oben genannten Gründen sieht der Bundesrat keine Erhöhung seines Beitrages von 85 Prozent der für den Zeitraum vom 1. August bis zum 22. September 2002 geschuldeten Beträge an die Milchlieferanten von SDF vor.

Antwort des Bundesrates.