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Der vorgesehene Leistungsabbau in der ALV aufgrund der aktuellen Revision des Avig wird zu Kostenverlagerungen auf Kantone und Gemeinden führen. Das ist unbestritten. In welcher Höhe diese Kostenverlagerungen ausfallen werden und wen sie wie stark treffen, ist jedoch unklar: unklar zum einen, weil das Parlament den Leistungsabbau gegenüber der bundesrätlichen Vorlage massiv verschärft hat, unklar zum anderen, weil das Seco und die SODK in ersten Studien auf sehr unterschiedliche Resultate kamen.

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie hoch diese Kostenverlagerungen sein werden:

- für die Kantone;

- für die Gemeinden;

und ob es besonders stark betroffene Kantone oder Gemeinden geben wird.

Dabei hat er die Sicht der Kantone in seinen Bericht aufzunehmen, insbesondere ist die Infras-Studie der SODK vom 21. Oktober 2009 zu berücksichtigen.

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen der Beratungen zur 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) hat die vorberatende Kommission des Nationalrates (WAK-N) das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beauftragt, einen Bericht zu der revisionsbedingten, möglichen Kostenverlagerung auf die Sozialhilfe zu erstellen. Ausgehend von der bundesrätlichen Revisionsvorlage hat das Seco eine Kostenverlagerung auf die Sozialhilfe von rund 78 Millionen Franken pro Jahr berechnet. Gemessen an den insgesamt geplanten Leistungseinsparungen gemäss der Botschaft zur Avig-Revision würde somit ein Anteil von knapp 15 Prozent auf die Sozialhilfe verlagert.

Gleichzeitig gab die Sozialdirektorenkonferenz der Kantone (SODK) eine Studie in Auftrag, welche die Verlagerungseffekte der Revision auf die Gemeinden und Kantone untersuchen sollte. Diese Studie wurde von Infras durchgeführt und untersuchte nicht nur die Verlagerung auf die Sozialhilfe, sondern auch mögliche Verlagerungen auf die Gemeinden und Kantone. Diese Studie weist einen jährlichen Verlagerungseffekt zwischen 137 und 236 Millionen Franken aus.

Das Seco hat die Resultate der beiden Berichte gegenübergestellt und zuhanden der WAK-N kommentiert. Infras geht davon aus, dass gut 25 bis 45 Prozent der Einsparungen durch die Avig-Revision den Kantonen und Gemeinden als Mehrkosten aufgebürdet würden. Das Seco geht von einer Mehrbelastung der Sozialhilfe von knapp 15 Prozent der gesamten Einsparungen aus. Die Unterschiede zwischen den beiden Studien lassen sich auf folgende Faktoren zurückführen:

- Infras unterstellt implizit, dass eine Verkürzung der Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung die Bezugsdauer in der Sozialhilfe um genau diese Dauer verlängert. Für das Seco ist diese Annahme unplausibel und zu pessimistisch.

- Das Seco geht davon aus, dass die Sozialhilfe die wegfallende Arbeitslosenentschädigung nicht in vollem Umfang kompensieren muss. Die Ergebnisse von Infras implizieren, dass die Sozialhilfe höhere Beiträge erbringt als die im Durchschnitt wegfallende Arbeitslosenentschädigung.

- Infras ermittelt alle Kosten, welche in Kantonen und Gemeinden anfallen könnten, und nicht nur die Kosten der Sozialhilfe.

- Bei der Nichtanrechnung von Massnahmen der öffentlichen Hand als Beitragszeit geht Infras von einem deutlich höheren Sparpotenzial aus, als dies der Bundesrat in seiner Botschaft tut. Nach Ansicht des Seco ist die Berechnungsweise von Infras nicht korrekt.

In diesen Berechnungen sind die zusätzlichen, durch das Parlament hinzugefügten Sparmassnahmen nicht berücksichtigt, da sie zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch nicht beschlossen waren. Der Bundesrat ist bereit, nach Abschluss der Differenzbereinigung die bereinigten finanziellen Auswirkungen darzulegen.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es Wechselwirkungen zwischen ALV und Sozialhilfe geben wird. Es zeigt sich aber, dass nur ein relativ geringer Anteil derjenigen, welche aufgrund der Revision mit Leistungskürzungen zu rechnen haben, deswegen zur Sozialhilfe gelangen. Ziel der geplanten Revision ist die Stärkung der Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie die Erhöhung der Effizienz des Systems der sozialen Sicherheit.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.