SubmittedText

In einer schriftlichen Mitteilung an die Fraktionssekretariate, welche vom 4. April 2011 datiert, werden die Fraktionen eingeladen, Ratsmitglieder auf der offiziellen Wahlplattform (www.parlamentswahlen-2011.ch) in kurzen Videostatements zu Wort kommen zu lassen. Ziel dieser Aktion sei es, junge Leute zu motivieren, wählen zu gehen und sich politisch zu engagieren.

In Bezug auf dieses Schreiben ergeben sich folgende Fragen:

1. Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten (externe Kosten, IT-Kosten, Unterhaltskosten und Anzahl gebundene Stellen und damit verbundene Kosten), welche für die geplante Videoaktion und generell für die Website www.parlamentswahlen-2011.ch benötigt wurden und werden?

2. Wird dieser Betrag andernorts eingespart?

3. Auf wessen Geheiss wurde der Entscheid gefasst, diese Website zu betreiben und zusätzlich solche Videobotschaften zu verfassen? Welche gesetzliche Grundlage gibt es, dass der Bund und das Parlament junge Leute zu motivieren haben, wählen zu gehen und sich politisch zu engagieren?

4. Wie stellt sich die zuständige Stelle die geforderten "politisch neutralen" Stellungnahmen vonseiten der Parteien vor? Wer ist mit der Zensur-Aufgabe betraut, darüber zu befinden, was "politisch neutral" ist und was nicht? Wäre es nicht vielmehr unserem politischen System entsprechend - wenn man eine solche Videoaktion überhaupt umzusetzen gedenkt -, parteiische Botschaften (wie es ja Aufgabe der Parteien ist, parteiisch zu sein) zu konkreten Themen zuzulassen, damit gerade die Rolle und Aufgabe der Parteien klar wird?

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesversammlung wird vor eidgenössischen Wahlen jeweils ein zusätzliches Angebot realisiert, um Fragen rund um die Wahlen zu beantworten. Wie im Jahr 2007 werden ein Zusatzangebot im Internet, eine Ausstellung im Politforum Käfigturm und ein Wahltelefon (zur technischen Wahlhilfe) angeboten. Erfahrungsgemäss wird das Internet insbesondere von jüngeren Wählenden und Neuwählenden genutzt. Erstmals steht dieses Angebot dieses Jahr unter der eigenen Adresse www.parlamentswahlen-2011.ch zur Verfügung.

1. Videoproduktion: Die externen Produktionskosten für die Videoproduktion betragen total 2000 Franken. Intern werden dazu knapp zwei Personentage (PT) aufgewendet.

Internetsite parlamentswahlen-2011.ch: Konzeption, Produktion, Hosting und Betrieb (durch externe Dienstleister) belaufen sich für die gesamte Betriebszeit (Oktober 2010 bis Ende 2011) auf total 71 000 Franken.

Der Aufwand für die interne Bewirtschaftung beläuft sich auf durchschnittlich zweieinhalb PT/Monat. Interne IT-Kosten fallen keine an.

2. Der Betrag ist innerhalb des üblichen Budgetumfangs für den Internetdienst eingestellt und im Rahmen des Budgets der Parlamentsdienste auf Antrag der Verwaltungsdelegation von der Bundesversammlung bewilligt worden.

3. Der Projektantrag parlamentswahlen.ch wurde von der Geschäftsleitung der Parlamentsdienste genehmigt.

Gemäss Parlamentsgesetz (Art. 64 Abs. 2 Bst. e) unterstützen die Parlamentsdienste die Bundesversammlung bei der Information der Öffentlichkeit über die Bundesversammlung und ihre Tätigkeit. Dass die Bürgerinnen und Bürger das Verfahren und die Bedeutung der Wahlen in den Nationalrat und den Ständerat verstehen, ist eine wesentliche Voraussetzung, dass sie sich an den Wahlen beteiligen. Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, gerade auch junger Leute, ist im Interesse der schweizerischen Demokratie.

4. Das Konzept der Videobotschaften sieht vor, den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung der Teilnahme an der Wahl nahezubringen, unabhängig von politischen Präferenzen. Für partei- oder sachpolitische Äusserungen stehen andere Kanäle zur Verfügung, so sind z. B. die Websites der in der Bundesversammlung vertretenen Parteien auf www.parlamentswahlen-2011.ch verlinkt. "Zensur" wird selbstverständlich nicht geübt; die Botschaften entstehen in direkter Absprache mit den jeweiligen Fraktionsmitgliedern.