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Erwin Blumenthal untersuchte im Auftrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende der siebziger Jahre die finanzielle Situation von Zaire und warnte bereits 1979 den damaligen IWF-Generaldirektor vor der Misswirtschaft und ausserordentlichen Korruption des Regimes von Diktator Mobutu, der sich auch persönlich an Entwicklungsgeldern bereicherte. Blumenthals bekannter Bericht zu dieser Sache erschien 1982.

Wie einem eingehend recherchierten Beitrag der "Financial Times" vom 12. Mai 1997 zu entnehmen ist, sind Zaire aller Warnungen zum Trotz zwischen 1992 und 1994 sowohl bilateral als auch multilateral Darlehen und Garantien im Umfange von vielen Millionen Dollars aus westlichen Ländern und internationalen Organisationen zugeflossen. Da auch die Schweiz Mitglied solcher Institutionen ist, dürften dabei auch Schweizer Steuergelder fehlgeleitet worden sein.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie gross war die gesamte finanzielle Beteiligung des Bundes an multilateraler und bilateraler Hilfe, die Zaire von 1980 bis 1996 zugute gekommen ist?

Ich bitte den Bundesrat, in seiner Antwort eine nach Jahren aufgeschlüsselte Übersicht vorzulegen, welche auch die nachstehenden Teilfragen beantwortet:

Welche schweizerischen Beträge wurden Zaire via

1. bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe;

2. Exportrisikogarantien (Wieviel wurde gewährt? Wieviel musste der Bund dann effektiv decken?);

3.1 Zahlungsbilanzhilfen im Rahmen multilateraler Abkommen;

3.2 Beteiligungen an Umschuldungen (IWF/Weltbank/Pariser Club);

3.3 IDA-Kredite und andere Kofinanzierungen;

3.4 Kredite via afrikanische Entwicklungsbank;

3.5 Mischkredite zugesprochen?

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1. Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz an Zaire erfolgte durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Zaire figurierte nie auf der Liste der Schwerpunktländer, und die Unterstützung wurde über private schweizerische Organisationen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe abgewickelt. Die wichtigsten schweizerischen Organisationen, die von dieser Hilfe profitierten, sind das Evangelische Hilfswerk (Heks), die Heilsarmee, die evangelische Mission Kwango, Brücke der Bruderhilfe und die Schweizer Missionsverkehrsaktion (Miva).

Auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, die Projekte wie auch die Finanzierung von Stipendien, Kursen, Freiwilligen und Experten einschliesst, betrug die Unterstützung von Zaire zwischen 1980 und 1996 rund 10 Millionen Franken, d. h. rund 590 000 Franken durchschnittlich pro Jahr.

Auf dem Gebiet der humanitären Hilfe - einschliesslich Nahrungsmittelhilfe - betrug die Unterstützung für den gleichen Zeitraum 26,5 Millionen Franken. Erwähnenswert ist, dass der grösste Teil der zwischen 1994 und 1996 gewährten 9 Millionen Franken für ruandische Flüchtlinge im Osten Zaires bestimmt war. Davon abgesehen betrug die humanitäre Hilfe durchschnittlich etwas mehr als 1 Million Franken pro Jahr.

2. Infolge der Zahlungsprobleme Zaires ab 1980 wurde die ERG seither nur mehr sehr zurückhaltend gewährt. So wurde in den Jahren 1992 bis 1996 noch Neugarantien für durchschnittlich 2,7 Millionen Franken im Jahr ausgestellt, und zwar ausschliesslich für chemische und pharmazeutische Produkte. Die Zahlen der früheren Jahre bewegen sich in ähnlichem Rahmen, wären aber nur durch umfangreiche Bemühungen personeller und finanzieller Art zu ermitteln.

Diese restriktive Garantiepolitik war begleitet durch punktuelle Rückzahlungen durch Zaire. Vor der Erteilung von neuen Garantien überprüft die ERG laufend die Rückzahlung unter den alten Garantien. Ende 1996 belief sich das ERG-Engagement gegenüber Zaire auf 4,9 Millionen Franken.

3.1 Bilaterale Zahlungsbilanzhilfen an Zaire wurden keine gewährt. Zahlungsbilanzhilfen erfolgten durch die Institutionen von Bretton Woods, jedoch vor dem Beitritt der Schweiz.

3.2 Die Schweiz beteiligte sich im Rahmen des Club de Paris an vier nichtkonzessionellen Umschuldungsoperationen in den Jahren 1980, 1984, 1987 und 1989. Seit 1990 hat Zaire keine Zahlungen mehr geleistet, so dass sich Ende 1996 Zahlungsrückstände in der Höhe von 12,4 Millionen Franken angehäuft haben, Verzugszinse nicht inbegriffen.

3.3 Die Darlehen der Weltbank (IDA, IBRD) sind 1991 eingestellt worden, jene des IWF 1989, also vor dem Beitritt der Schweiz zu diesen Institutionen. Die Schweiz ist somit von diesen Darlehen nicht betroffen. Die Zahlungsrückstände von Zaire gegenüber den beiden Institutionen belaufen sich auf rund 600 Millionen Franken gegenüber dem IWF und ungefähr 100 Millionen Franken gegenüber der Weltbank.

3.4 Die Darlehen an Zaire der Afrikanischen Entwicklungsbank (BAD), des Afrikanischen Entwicklungsfonds (FAD) und Darlehen auf dem Kapital - sind 1990 eingestellt worden, abgesehen von technischer Unterstützung in Form von Geschenken 1991. Wie bei den anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen basiert die Kreditgewährung nicht auf einer politischen Konditionalität, sondern auf wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien. In diesem Sinne profitierte Zaire wie andere Entwicklungsländer vor Krediten, solange Zaire die Kriterien zur Kreditteilung erfüllte und die Rückzahlungen wie vereinbart leistete. Wie andere Entwicklungsbanken ist auch die Afrikanische Entwicklungsbank daran, Kriterien von "good governance" auszuarbeiten, die auch die politische Dimension beinhalten.

Die Darlehen der BAD an Zaire, einschliesslich der Darlehen des FAD und für technische Unterstützung, beliefen sich zwischen 1980 und 1991 auf rund 1540 Millionen Franken. Die Zahlungsrückstände von Zaire gegenüber der BAD beliefen sich per 31. Dezember 1996 auf annähernd 600 Millionen Franken, was 60 Prozent aller Zahlungsrückstände gegenüber der BAD entspricht. Die Schweiz ist seit 1982 Mitglied der BAD und besitzt einen Kapitalanteil von 1,27 Prozent.

3.5 An Zaire wurden keine Mischkredite gewährt.

Antwort des Bundesrates.