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Der weltweite Abbau von Grenz-, Zoll- und Handelsschranken ist in vollem Gang. Diese Liberalisierungsbestrebungen werden aber ganz unterschiedlich gewichtet und haben auch volkswirtschaftlich völlig verschiedene Auswirkungen. Es scheint, dass man sich über die Folgen eines globalen Freihandels noch keine Rechenschaft gegeben hat.

Aus schweizerischer Sicht wird die Schweizer Landwirtschaft in mehreren Tätigkeitsbereichen der Politik - WTO, FHA, Cassis de Dijon, AP 2011 - stark tangiert, ja steht teilweise sogar im Mittelpunkt des Interesses. Die Bestrebungen des Volkswirtschaftsdepartements, mit der EU ein Freihandelsabkommen abzuschliessen, haben den Verband der Schweizerischen Gemüseproduzenten und den Schweizerischen Obstverband veranlasst, eine Studie von der Universität St. Gallen erarbeiten zu lassen. Die Erkenntnisse und Resultate sind für die Schweizer Nahrungsmittelproduktion vernichtend.

Aufgrund der besorgniserregenden wirtschaftlichen Situation der schweizerischen Landwirtschaft und der ruinösen Zukunftsperspektiven ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Steht er zu einer einheimischen, produzierenden Landwirtschaft, und ist er bereit, diese zu fördern?

2. Ist er bereit, für die nichtbeeinflussbaren Kostenfaktoren Sonderregelungen zu verlangen und durchzusetzen?

3. Wie hoch beziffert er die finanziellen Einbussen der schweizerischen Landwirtschaft bei Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU?

4. Verzichtet er aufgrund dieser bedrohlichen Situation auf die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft?

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Der Wohlstand der Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft hängt massgeblich vom möglichst ungehinderten Zugang zu den Weltmärkten ab. Die Schweiz kann und will sich den weltweiten Liberalisierungsbestrebungen nicht widersetzen. Das primäre Interesse gilt dabei einer starken multilateralen Welthandelsordnung im Rahmen der WTO. Daneben gewinnt zunehmend auch der Abschluss von Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern an Bedeutung.

1. Der Bundesrat steht zu einer produzierenden einheimischen Landwirtschaft und ist bestrebt, diese zu fördern. Er ist sich bewusst, dass die Schweizer Landwirtschaft mit der globalen Öffnung der Märkte vor einer grossen Herausforderung steht. Der Bundesrat ist überzeugt, dass dieser Herausforderung am wirkungsvollsten und nachhaltigsten mit einer auf den Markt ausgerichteten Produktion bei gleichzeitiger Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch Direktzahlungen begegnet werden kann. Die Umsetzung der vom Parlament im Juni 2007 verabschiedeten Agrarpolitik 2011 wird dazu einen massgeblichen Beitrag leisten.

2. Die allgemeinen Rahmenbedingungen für die produzierende Landwirtschaft in der Schweiz haben sich bereits in der Vergangenheit infolge von Marktöffnungen denjenigen der Nachbarstaaten angenähert. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass zur Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft fortgesetzte Anstrengungen nötig sind. Einerseits wird die Landwirtschaft dank unserer autonomen Agrarpolitik mit gezielten, den Schweizer Verhältnissen angepassten Massnahmen unterstützt. Andererseits können auch weitere Marktöffnungen helfen, das Kostenniveau zu senken. Ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) stellt dabei aus Sicht des Bundesrates die realistischste Option dar: Es würden nicht nur die tarifären (Zölle, Kontingente), sondern auch die nicht-tarifären Handelshemmnisse (z. B. unterschiedliche Rechtsvorschriften und Zulassungsverfahren) zwischen der Schweiz und der EU abgebaut, und zwar für die gesamte ernährungswirtschaftliche Produktionskette (d. h. neben der Landwirtschaft auch die vor- und nachgelagerten Stufen). Als zusätzliche Massnahme wären auch Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen ausserhalb des Agrarrechts (z. B. Raumplanungs- und Umweltrecht) zu prüfen.

3./4. Am 26. Juni 2006 beauftragte der Bundesrat EVD und EDA, exploratorische Gespräche mit der EU-Kommission bezüglich eines FHAL zu führen und eine vertiefte Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Abkommens vorzunehmen. Die vorläufigen Ergebnisse dieser Arbeiten, von denen der Bundesrat am 4. Juli 2007 Kenntnis genommen hat, bestätigen das grundsätzliche Interesse der EU, die technische Realisierbarkeit und den gesamtwirtschaftlichen Nutzen eines FHAL. Nach vorläufigen Modellrechnungen würde das schweizerische Bruttoinlandprodukt (BIP) dauerhaft um mindestens 0,5 Prozent oder 2 Milliarden Franken jährlich erhöht, während das Sektoreinkommen der Landwirtschaft um rund einen Drittel zurückgehen würde. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat die verantwortlichen Departemente beauftragt, die Exploration der Eckwerte eines FHAL abzuschliessen sowie ein Konzept bezüglich Umfang, Ausgestaltung und Finanzierung von Begleitmassnahmen auszuarbeiten, die allenfalls nötig wären, um einen beschleunigten Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten. Gestützt auf diese Arbeiten, wird der Bundesrat bis Anfang 2008 im Lichte der europa- und handelspolitischen Entwicklungen über das weitere Vorgehen entscheiden und das Parlament in Erfüllung des Postulats Frick (06.3401) darüber informieren.

Antwort des Bundesrates.