SubmittedText

Die Eidgenössische Finanzverwaltung, die damalige Eidgenössische Bankenkommission und das Bundesamt für Privatversicherungen haben im September 2005 Richtlinien für Finanzmarktregulierung veröffentlicht. Diese sprechen sich für verhältnismässige, kostenbewusste und wirksame Regulierungen aus und sollen "auf alle Finanzmarkt-Regulierungen" Anwendung finden. So sollen insbesondere die betroffenen Kreise "in angemessener Weise in die Planung und Ausarbeitung einer Regulierung" einbezogen werden. Dieser Grundsatz wurde beispielsweise anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers der Finma zu den Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft nicht beachtet. Auch der Grundsatz der Wahrung der Standortattraktivität des Finanzplatzes blieb in verschiedenen Geschäften (Anpassung Rundschreiben Marktmissbrauch, Revision Richtlinie für Vermögensverwaltungsaufträge usw.) unbeachtet.

In diesem Zusammenhang werden folgende Fragen an den Bundesrat gestellt:

1. Wie stellt er sicher, dass diese Richtlinien von allen relevanten Akteuren angewendet werden?

2. Wie schätzt er die Wirksamkeit dieser Richtlinien ein?

3. Inwiefern wäre eine gesetzliche Verankerung dieser Richtlinien denkbar, um die Verbindlichkeit zu steigern?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat die in der Finanzmarktregulierung zu beachtenden Grundsätze in seinem Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes vom 19. Dezember 2012 festgehalten. Dazu gehören namentlich der Einbezug der Betroffenen sowie die systematische und wiederkehrende Prüfung von Regulierungsbedarf und Wirkung. In der Praxis sorgt das zuständige Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in enger Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für den frühzeitigen Einbezug der betroffenen Kreise in die Planung und Ausarbeitung einer Regulierung. Beispielhaft genannt werden können die Umsetzung von Basel III sowie die laufenden Arbeiten zur Finanzmarktinfrastruktur, zu den Finanzdienstleistungen und zu einer Erdbebenversicherung. Ebenso führt das EFD in jedem Projekt Regulierungsfolgenabschätzungen durch, in denen die möglichen ökonomischen Konsequenzen systematisch evaluiert werden. An dieser Stelle kann schliesslich festgehalten werden, dass die durch den Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Brunetti zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie in einer Untergruppe das Thema Regulierungsprozess und -umsetzung aufarbeitet.

Die Finma reguliert gemäss Artikel 7 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) durch Verordnungen, wo dies in der Finanzmarktgesetzgebung vorgesehen ist, sowie durch Rundschreiben über die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung. Ihre Leitlinien zur Finanzmarktregulierung, welche sich an den einschlägigen Regulierungsgrundsätzen des Bundes orientieren, hat sie 2013 überarbeitet. Die Finma führt zu ihren Entwürfen öffentliche Anhörungen durch und gibt allen Interessierten Gelegenheit, sich zu äussern. Die eingegangenen Stellungnahmen publiziert sie gemeinsam mit einem Bericht über die Anhörung. Dieser enthält namentlich die Reaktion der Finma auf die in den Stellungnahmen vorgebrachten relevanten Anliegen.

2. Die in den Richtlinien für Finanzmarktregulierung vom September 2005 sowie in Artikel 7 Finmag und den Leitlinien der Finma für Finanzmarktregulierung vorgesehenen Regulierungsgrundsätze sind geeignete und bewährte Vorgaben für eine transparente und wirksame Finanzmarktregulierung. Sie sorgen dafür, dass den unterschiedlichen Geschäftstätigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten Rechnung getragen und dass der Schutz der Kunden und der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte mit Augenmass verwirklicht wird. Die Erfahrung zeigt, dass der Einbezug von Betroffenen während des Regulierungsprozesses die Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit einer Regulierung sowie letztlich deren Akzeptanz massgeblich stärkt.

3. Angesichts der geschilderten Grundlagen und der bereits bestehenden und bewährten finanzmarktspezifischen Regulierungsgrundsätze erübrigt sich eine weitere Regelung auf Gesetzesstufe. Im Übrigen kann darauf hingewiesen werden, dass die konkrete Regulierungspraxis der Finma auch Gegenstand der Berichterstattung zu den Postulaten Graber Konrad 12.4095, "Externe und unabhängige Beurteilung der Finma", und de Buman 13.3282, "Für eine Verbesserung der Arbeitsmethoden der Finma", sein wird.

Antwort des Bundesrates.