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Der Bundesrat wird beauftragt, das Stipendien- und Darlehenssystem für ältere Arbeitnehmende auszubauen.

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Der Anteil der über 50-jährigen Arbeitskräfte wird in der Schweiz demografisch bedingt immer grösser. Diese Entwicklung rückt die Stellung älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt stärker in den Fokus. Gleichzeitig konnte die Erwerbsbeteiligung von älteren Personen in den beiden letzten Jahrzehnten von 62 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden. Damit weist die Schweiz im Quervergleich mit den OECD-Staaten eine der höchsten Erwerbstätigenquoten auf. Zudem sind ältere Arbeitnehmende im Vergleich zu jüngeren weniger häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Verliert eine Person über 50 Jahre ihre Arbeitsstelle, so fällt es ihr jedoch vergleichsweise schwer, eine neue Anstellung zu finden. Die Gründe dafür sind allerdings vielfältig; mangelnde Weiterbildung ist nur ein möglicher Faktor. Eine Studie der OECD zu Alterung und Beschäftigungspolitik zeigt auf, dass die Schweiz im internationalen Vergleich eine besonders hohe Teilnahme von älteren Arbeitnehmenden an Weiterbildung verzeichnet.

Der Bundesrat ist sich der spezifischen Herausforderungen älterer Arbeitnehmender bewusst und hat darum verschiedene Massnahmen ergriffen. Er hat am 9. November 2016 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, bis Ende April 2017 Konzepte für eine allfällige finanzielle Unterstützung von Weiterbildungen zu entwickeln. Es sollen gering qualifizierte Erwerbstätige und insbesondere ältere Arbeitnehmende anvisiert werden. Als für diese Zielgruppe denkbare Finanzierungsinstrumente zur Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung wurden Bildungsgutscheine, Massnahmen der Arbeitslosenversicherung sowie Branchenfonds identifiziert. Der Einsatz der erwähnten Instrumente soll nun konkretisiert werden.

Vertieft zu prüfen sind insbesondere die Zielgruppenerreichung, die Arbeitsmarktorientierung sowie die finanziellen Auswirkungen und die Rechtsgrundlagen. Die Herausforderungen der Digitalisierung, die in manchen Berufsfeldern beschleunigte Anpassungen erfordern und den Weiterbildungsbedarf erhöhen, betreffen insbesondere auch ältere Arbeitnehmende; dies wird bei der Konzipierung der Massnahme entsprechend berücksichtigt. Das Instrument "Stipendien und Darlehen" hingegen wird nicht weiterverfolgt, da damit die Arbeitsmarktrelevanz nicht optimal sichergestellt werden kann und es zudem weitestgehend in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

Weiter hat die nationale Konferenz "Ältere Arbeitnehmende" 2016 bereits zum zweiten Mal getagt. Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Kantone und der Sozialpartner waren sich einig, dass die bisherigen Massnahmen in den Bereichen "Instrumentarium der Arbeitslosenversicherung", "Förderung der beruflichen Qualifikation", "Sensibilisierung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Öffentlichkeit" sowie "Altersvorsorge" zielführend und darum konsequent umzusetzen sind. Darunter fällt auch die Berücksichtigung von Weiterbildungsbestimmungen bei der Verlängerung bestehender und der Aushandlung neuer Gesamtarbeitsverträge. Die Sozialpartner bekräftigten an der Konferenz zudem ihr Bestreben, ihre Mitgliederverbände für die zentrale Bedeutung beruflicher Weiterbildungen im Rahmen der betrieblichen Bedürfnisse und der Personalpolitik zu sensibilisieren. Im Frühjahr 2017 ist die nächste Konferenz geplant.

Aufgrund der laufenden Arbeiten erachtet der Bundesrat das Anliegen des Motionärs als erfüllt und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.