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In den letzten Jahren stossen Missbräuche in der Personenfreizügigkeit zunehmend auf Unverständnis und Wut in der Bevölkerung. KMU sind oft wehrlos gegenüber ausländischen Unternehmungen, die Unterangebote nur durch Gesetzesverletzungen machen können. Das Parlament hat gezielte und schnittige Massnahmen beschlossen. Aus der Sicht der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber funktioniert aber der Vollzug oft nicht, dies, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist und die GPK-N schon 2011 dringlichen Handlungsbedarf angemahnt hatte. Im Hinblick auf die kommenden Personenfreizügigkeitsabstimmungen stehen u. a. diese Missbräuche und Vollzugsprobleme im Fokus.

Fragen an den Bundesrat:

1. Teilt er die Auffassung, dass die Behebung der beschriebenen Vollzugsprobleme dringlich ist und einen Einfluss auf die genannten Abstimmungen hat?

2. Wo funktioniert der Vollzug namentlich bei Lohndumping und Scheinselbstständigkeit? Wo stockt er? Warum?

3. Trifft es zu, dass in gewissen Branchen bis zu 27 Prozent der ausländischen Entsendebetriebe die Schweizer Lohnbestimmungen nicht einhalten?

4. Trifft es zu, dass sich aber seit Einführung der Solidarhaftung die Subunternehmerketten verkürzt haben?

5. In welchem Zeitrahmen werden die 23 von der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz am 7. November 2013 beschlossenen Massnahmen umgesetzt? Durch wen? Bestehen Beschleunigungsmöglichkeiten?

6. Beabsichtigt er namentlich, und wenn ja, wann und wie,

a. das heutige Bussenmaximum von 5000 Franken, das ausländische Unternehmen geradezu zu grossen Gesetzesverstössen einlädt, massiv zu erhöhen?

b. Kautionen für ausländische Unternehmen einzuführen, um die Umgehung von Bussenzahlungen zu stoppen, auch wenn Bedenken der EU bestehen?

c. für die paritätischen Kontrolleure die Kompetenz einzuführen, bei klaren Hinweisen auf schwere Gesetzesverstösse die Weiterarbeit auf einer Baustelle vor Ort vorübergehend zu untersagen?

d. andere Vollzugsmassnahmen, namentlich schnell wirkende?

7. Ist es ihm möglich, zumindest den Kern der obigen Fragen vor dem Abstimmungstermin vom 9. Februar 2014 zu beantworten?

FederalCouncilResponseText

1. Der Vollzug der flankierenden Massnahmen (Flam) funktioniert immer besser und zeigt entsprechende Wirkung. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass der Vollzug der Flam weiterhin verbessert werden muss. Dies hat er auch in seiner Stellungnahme zum Bericht der GPK-N festgehalten, und er setzt die empfohlenen Massnahmen um. Der Vollzug der Flam erfolgt einerseits durch die kantonalen tripartiten Kommissionen und andererseits durch paritätische Kommissionen. Dieses duale, dezentrale Vollzugssystem wurde vom Gesetzgeber gewählt, da die Vollzugsbehörden die Situation in ihrem kantonalen Arbeitsmarkt bzw. in ihrer Branche jeweils am besten kennen. Durch die komplexe Vollzugsstruktur existieren allerdings auch kantons- und branchenspezifische Arbeitsweisen, und es besteht in gewissen Bereichen ein Harmonisierungsbedarf. Die Flam werden deshalb kontinuierlich evaluiert und verbessert.

2. Die neuen Massnahmen zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit wurden per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Konkrete Zahlen zur Anzahl der durchgeführten Kontrollen und zu den ergriffenen Massnahmen werden im Frühjahr 2014 vorliegen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bzw. das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) steht allerdings in regelmässigem Kontakt mit den Vollzugsorganen. Aufgrund der bisherigen Rückmeldungen kann bereits jetzt festgestellt werden, dass das neue Instrumentarium genutzt wird.

Noch nicht alle paritätischen Kommissionen verfügen über die nötigen Strukturen, um die Flam einwandfrei zu vollziehen. Aus diesem Grund hat das WBF/Seco zusammen mit den Kantonen und den Sozialpartnern im Jahr 2012 ein Projekt zur Verbesserung der Arbeitsweise der paritätischen Kommissionen und zur Optimierung der Zusammenarbeit der kantonalen und der paritätischen Vollzugsbehörden lanciert, welches sich nun in Umsetzung befindet.

3. In gewissen Branchen werden tatsächlich hohe vermutete Verstossquoten (z. B. 43 Prozent im Schreinergewerbe) verzeichnet. Weil aber die Beschlüsse oder die Sanktionen seitens der paritätischen Kommissionen nicht in jedem Fall bereits zum Zeitpunkt der jährlichen Berichterstattung rechtskräftig sind und allenfalls noch ein Rekurs eingereicht werden kann, wird in den Berichten jeweils von vermuteten Verstössen gesprochen. Nur etwa ein Drittel dieser vermuteten Verstösse wird von den paritätischen Kommissionen anschliessend effektiv sanktioniert und den Kantonen für eine Administrativsanktionierung zugestellt. Die Kantone haben im Jahr 2012 bei rund 8 Prozent der von den paritätischen Kommissionen überwiesenen Sanktionsentscheide den fehlbaren Entsendebetrieb zusätzlich administrativ bestraft; in den letzten vier Jahren waren es durchschnittlich 5 Prozent. Zu beachten ist ebenfalls, dass ein Teil der Kontrollen auf Verdacht hin erfolgt, was die Verstossquote erhöht.

4. Die verstärkte Solidarhaftung ist am 15. Juli 2013 in Kraft getreten. Somit kann über die Auswirkungen der neuen Regelung noch keine gesicherte Aussage gemacht werden. Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen aus der Baubranche geht das WBF/Seco davon aus, dass die Massnahme eine präventive Wirkung zeigt.

5. Die Massnahmen befinden sich teilweise bereits in Umsetzung oder bilden Gegenstand der Arbeiten der Arbeitsgruppe unter Leitung des Seco, welche im Juli 2013 im Auftrag der Departementsvorsteher des WBF und des EJPD eingesetzt wurde. Die Kantone (Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, VDK; Verband schweizerischer Arbeitsmarktbehörden) sowie die Sozialpartner sind in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Verschiedene Massnahmen betreffen zudem die Kantone und müssen deshalb von den kantonalen Behörden umgesetzt werden. Die VDK wird Ende 2014 über den Stand der Umsetzung informieren und allenfalls neue Massnahmen vorschlagen.

6.a. Diese Frage wird gegenwärtig von der genannten Arbeitsgruppe erörtert. Der Arbeitsgruppenbericht wird dem Bundesrat voraussichtlich bis Ende Februar 2014 vorgelegt werden.

b. Das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sieht vor, dass Kautionen allgemeinverbindlich erklärt werden können. Für die Forderungen der paritätischen Kommissionen bestehen bereits heute allgemeinverbindliche Kautionen. Im Falle einer Umgehung von Bussenzahlungen können die Vollzugsorgane Dienstleistungssperren aussprechen. Der Flam-Bericht vom 26. April 2013 zeigt aber auf, dass die meisten Unternehmungen ihre Bussen bezahlen.

c. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein so weitreichender Einschnitt in die Wirtschaftsfreiheit nicht an Private delegiert werden kann, sondern hoheitlich verfügt werden muss.

d. Die obenerwähnte Arbeitsgruppe erstellt eine Auslegeordnung der Flam und prüft allfällige weitere Vollzugsmassnahmen. Zudem wird das Projekt zur Verbesserung der Arbeitsweise der paritätischen Kommissionen und zur Optimierung der Zusammenarbeit der kantonalen und der paritätischen Vollzugsbehörden weiter vorangetrieben.

7. Der Bundesrat hat dies hiermit getan.

Antwort des Bundesrates.