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Angesichts der grossen Verluste der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der Fragen, die diese aufwerfen, frage ich den Bundesrat, ob er nicht gedenkt:

- besondere Richtlinien zu erlassen, um die Verwaltung des Aktienanteils in der beruflichen Vorsorge in den vergangenen Jahren einer vertieften Prüfung zu unterziehen;

- stichprobenweise bei Vorsorgeeinrichtungen, namentlich bei den am stärksten unterdeckten, die Verwaltung der Vorsorgegelder zu überprüfen.

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Die Verantwortung für die Anlage des Vermögens der beruflichen Vorsorge liegt bei den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen. Diese sind nach Artikel 49a BVV 2 verpflichtet, in einem Anlagereglement die Ziele, die Grundsätze, die Durchführung und die Überwachung der Vermögensanlage so festzusetzen, dass das paritätische Organ seine Führungsaufgabe wahrnehmen kann. Die Festlegung einer Anlagestrategie und Anlagepolitik gehört damit zu den wesentlichen Führungsaufgaben des paritätischen Organs. Zwar kann die Umsetzung der Anlagepolitik, d. h. die konkrete Anlage und Verwaltung des Vermögens, vom paritätischen Organ an ausführende Organe oder an Dritte delegiert werden. Jedoch entbindet auch eine solche Delegation das paritätische Organ nicht von seiner Führungsverantwortung.

Jede Vorsorgeeinrichtung muss eine unabhängige Kontrollstelle bestimmen, welche neben der Jahresrechnung auch jedes Jahr die Rechtmässigkeit der Geschäftsführung und der Vermögensanlage überprüft. Über Verstösse gegen das Anlagereglement muss die Kontrollstelle ebenso wie über Verstösse gegen das Gesetz, die Verordnung usw. das oberste Organ in ihrem Bericht schriftlich informieren und der Aufsichtsbehörde eine Kopie des Kontrollstellenberichtes zustellen. Sie ist bei Verstössen ausserdem verpflichtet, eine angemessene Frist anzusetzen, innert der die Vorsorgeeinrichtung den rechtmässigen Zustand herstellen muss, und die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen, wenn dies nicht geschieht.

Generell muss die Kontrollstelle die Aufsichtsbehörde sofort informieren, wenn die Lage ein rasches Einschreiten erfordert. Den Kontrollstellen kommt daher eine sehr wichtige Funktion bei der Überprüfung der Rechtmässigkeit des Anlageverhaltens der Vorsorgeeinrichtungen zu. Sie werden bei pflichtwidrigem Verhalten - sei es in Bezug auf die Überprüfung oder auf die Information der Aufsichtsbehörde - für den Schaden, der deswegen entstehen konnte, haftbar.

Dem Sicherheitsfonds, welcher bei zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen Insolvenzleistungen zur Sicherstellung der Ansprüche der Versicherten erbringt, steht ein Rückgriffsrecht gegenüber jenen Personen zu, welche die Zahlungsunfähigkeit verschuldet haben. Unter diesem Gesichtspunkt würdigt der Sicherheitsfonds Verstösse gegen rechtliche oder reglementarische Bestimmungen über die Vermögensanlage.

Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass ein vertiefter Abklärungsbedarf besteht. Im Rahmen seiner Massnahmen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge hat er am 29. Januar 2003 die Verwaltung beauftragt, bis Herbst 2003 eine Studie über kurz- und mittelfristige Finanzierungsrisiken der Pensionskassen und das daraus resultierende Gefährdungspotenzial für den Sicherheitsfonds vorzulegen.

Im gleichen Massnahmenpaket hat der Bundesrat die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen, welche bis Ende 2003 einen Analysebericht und Empfehlungen über die Verbesserung der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge erarbeiten soll. Inhaltlich geht es bei diesem Auftrag um die Erweiterung der Aufsicht in Richtung einer vorausschauenden Aufsicht in Bezug auf besondere Finanzierungsrisiken und die Zentralisierung der Aufsicht in einer unabhängigen Aufsichtsbehörde.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Anliegen des Interpellanten in diesen Projekten ausreichend berücksichtigt werden. Eine besondere Untersuchung durch den Bund über die Vermögensverwaltung bei Vorsorgeeinrichtungen mit einer besonders grossen Unterdeckung hält er unter diesen Voraussetzungen nicht für nötig.

Antwort des Bundesrates.