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Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Trifft es zu, dass Männer, die sexuellen Kontakt zu einem anderen Mann haben oder hatten, definitiv von der Blutspende ausgeschlossen sind?

2. Wenn dies zutrifft, so ist das diskriminierend und stellt, wenn man den Bedarf an Blut für Transfusionen betrachtet, eine Einschränkung dar, die man nur bedauern kann. Wäre es unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit deshalb nicht sinnvoll, diese Bestimmung zu revidieren?

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Die Bereitschaft der Schweizer Bevölkerung zur freiwilligen Blutspende ist sehr wichtig, um über genügend Blut und Blutprodukte zu verfügen. Der Bedarf konnte bis anhin sichergestellt werden. Damit die hohe Qualität und Sicherheit von Blutprodukten gewährleistet sind - dazu gehört ebenfalls der Schutz vor blutübertragbaren Infektionskrankheiten -, werden auf verschiedenen Ebenen Massnahmen ergriffen. So werden bestimmte Anforderungen an die blutspendende Person gestellt, und die Blutspendedienste werden angewiesen, das gespendete Blut gemäss vorgegebener Richtlinien routinemässig auf das Vorhandensein relevanter blutübertragbarer Krankheitserreger zu testen.

Die Überprüfung der blutspendenden Person bzw. ihre Tauglichkeit für die Spende ist in Artikel 36 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (SR 812.21) und in Artikel 17 der Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (SR 812.212.1) geregelt. Vor der Blutentnahme wird der Gesundheitszustand der spendenden Person ärztlich geprüft und der Spender zu einem möglichen Risikoverhalten befragt. Dadurch wird die Person, die das Blut oder Blutprodukt erhält, geschützt und das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern via Spenderblut minimiert. Verschiedene Kriterien wie Alter, allgemeiner Gesundheitszustand, Medikamenteneinnahme, Reiseverhalten, Risikoverhalten sowie weitere medizinische Untersuchungsbefunde sind dafür ausschlaggebend. Kann ein Infektionsrisiko ausgehend vom Spenderblut nicht ausgeschlossen werden, so darf die betreffende Person kein Blut spenden.

Die für die Blutsicherheit in der Schweiz bestehenden Ausschlusskriterien für das Blutspenden sind international abgestimmt und basieren auf den Ausschlusskriterien des European Directorate for the Quality of Medicines and Healthcare (EDQM), wo sie jährlich auf Aktualität überprüft und angepasst werden. Die Schweiz ist durch Swissmedic im EDQM vertreten. Die Verantwortung für die Umsetzung dieser gesetzlichen Anforderungen in der Schweiz obliegt der Blutspende SRK Schweiz AG.

1. Es ist richtig, dass Männer, welche sexuellen Kontakt mit anderen Männern haben oder hatten, seit 1977 durch die Blutspende SRK Schweiz AG für das Blutspenden in der Schweiz dauerhaft ausgeschlossen sind.

2. Dem Bundesrat ist die genügende Versorgung der Bevölkerung in der Schweiz mit Blut und Blutprodukten wichtig. Dabei ist die Blutsicherheit und vor allem der Schutz der Person, die auf Blut oder Blutprodukte angewiesen ist, zentral und muss nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet sein.

Die aktuelle Beurteilung des EDQM vom März 2012 bezüglich des Übertragungsrisikos von Krankheitserregern im Rahmen von Bluttransfusionen kommt zum Schluss, dass dieses Übertragungsrisiko von verschiedenen relevanten Krankheitserregern wie dem Humanen Immundefizienz-Virus (HIV) und dem Hepatitis-B-Virus (HBV) massgeblich mit dem Sexualverhalten der spendenden Person in Zusammenhang steht (bei sexuellem Kontakt zwischen Männern ist das Risiko erhöht). Diese Risikobeurteilung wurde unabhängig von der sexuellen Orientierung des Blutspenders vorgenommen.

Aufgrund dessen lässt sich aus Expertensicht eine andere Auffassung vertreten. Das Bundesamt für Gesundheit hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass sich die Ausschlusskriterien für das Blutspenden am generellen Risikoverhalten der blutspendenden Person orientieren sollen - welches spezifisch abzuklären und zu beurteilen ist - und sich nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe beschränken dürfen. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob der Ausschluss von Personen vom Blutspenden in den aktuell gültigen Ausschlusskriterien der Blutspende SRK Schweiz AG in Zukunft nicht neu und besser formuliert werden könnte.

Antwort des Bundesrates.