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Die Euro 2008 ist einer der grössten Sportanlässe, die je in der Schweiz organisiert wurden. Um dieses Fest nicht durch übermässigen Alkoholkonsum und die damit verbundenen Unfälle und Gewalttaten verderben zu lassen, hat die Arbeitsgruppe Alkoholprävention Euro 2008 eine Präventionsstrategie ausgearbeitet, die in allen Austragungsstädten umgesetzt werden soll. Die Umsetzung ist aber nur mit der Unterstützung der öffentlichen Hand möglich. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat bereit, darauf zu achten, dass die Gesetze über den Alkoholverkauf überall eingehalten werden - ganz besonders diejenigen zum Schutz der Jugendlichen - und von zusätzlichen Massnahmen, wie der Ausbildung des Verkaufspersonals und einem attraktiven Angebot günstiger alkoholfreier Getränke, begleitet werden?

2. Kann der Bundesrat ausserdem dafür sorgen, dass die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Massnahme für das Angebot von Leichtbier und alkoholfreiem Bier umgesetzt wird? Solche Produkte sind im Allgemeinen bei grossen Sportanlässen nicht vorhanden, da sie praktisch nie vom Fass erhältlich sind. Kann also dafür gesorgt werden, dass die Organisatoren vor Ort ausreichend Leichtbier und alkoholfreies Bier im Offenausschank zur Verfügung haben?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Grössenordnung dieses Anlasses bewusst und unterstützt deshalb aktiv die Organisatoren bei der Durchführung der Euro 2008. Ein wichtiger Bereich dieses Engagements ist die (Alkohol-)Prävention. So wurde die Nationale Arbeitsgruppe Alkoholprävention vom Bund ins Leben gerufen, um auf Fragen, wie sie die Interpellation aufwirft, entsprechende Antworten zu finden. Ausserdem soll sie die vom Bund bereits initiierten Projekte rund um Alkoholprävention ergänzen.

Im Rahmen der Durchführung der Fussball-Europameisterschaft hat die Projektorganisation Öffentliche Hand Uefa Euro 2008 in Zusammenarbeit mit der Nationalen Arbeitsgruppe Alkoholprävention ein Leitbild erarbeitet, das Massnahmen zur Alkoholprävention enthält und sich an alle wendet, die in der Organisation von Public Viewings in den Austragungsorten, den UBS-Arena-Standorten sowie in weiteren Städten und Gemeinden involviert sind (Veranstalter, Lieferanten, Verkaufsstellen, Bewilligungsbehörden der Kantone und Gemeinden sowie Medien). Das Leitbild enthält Ziele, die bei der Planung und Umsetzung der Massnahmen beachtet werden sollen. Diese führen zu einer konsequenten Durchsetzung der Jugendschutzbestimmungen und letztendlich zu einer Reduktion des problematischen Konsums. Das Leitbild wurde am 7. Juli 2007 veröffentlicht und ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.switzerland.com/de.cfm/euro_2008/themen/tip.cfm?category=Projektorganisation&subcat=Einfuehrung.

Zu den konkreten Fragen hält der Bundesrat fest, dass die Umsetzung der Massnahmen den Kantonen obliegt. Das von der Nationalen Arbeitsgruppe Alkoholprävention ausgearbeitete Massnahmenpaket erinnert einerseits an die gesetzlichen Grundlagen, wie z. B. die Vorschrift, dass an Alkoholverkaufs- und Ausschankstellen Hinweisschilder mit Altersabgabebeschränkungen anzubringen sind. Andererseits enthält es Empfehlungen, welche die Produzenten, Lieferanten und Wiederverkäufer sensibilisieren sollen. So wird z. B. empfohlen, das Verkaufspersonal zu schulen sowie alkoholfreie Getränke preisgünstiger anzubieten als alkoholhaltige. Auch der Verkauf von alkoholfreien Bieren sowie Leichtbieren soll gefördert werden, indem diese Biere im Offenausschank angeboten werden. Der Bundesrat hat aber keine Kompetenz, diese Art von Ausschank vorzuschreiben. In den vier Euro-2008-Stadien darf ausschliesslich alkoholfreies Bier verkauft werden.

Antwort des Bundesrates.