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Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf seine Kompetenz in Artikel 14 Absatz 1 TSchG ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber zu erlassen.

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Der Bundesrat hat zu Importverboten für tierquälerisch erzeugte Produkte bereits mehrfach Stellung bezogen (z. B. 19.4583 Motion Reimann Lukas Produkte aus tierquälerischer Erzeugung. Gleichbehandlung von einheimischen und ausländischen Produzenten; übernommen von Barbara Keller-Inhelder). Er bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber Importverboten auch in Bezug auf Stopfleber.

Es trifft zu, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat, gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes (SR 455) die Einfuhr tierischer Erzeugnisse aus Gründen des Tierschutzes zu verbieten. Das internationale Handelsrecht setzt jedoch hohe Anforderungen an die Rechtfertigung von Importverboten, welche grundsätzlich unzulässig sind. Eine Rechtfertigung von Importverboten über die Ausnahmebestimmungen muss daher fallweise beurteilt werden. Gemäss dem internationalen Handelsrecht dürfen Importverbote insbesondere keine willkürliche und ungerechtfertigte Diskriminierung bewirken oder eine versteckte protektionistische Zielsetzung aufweisen. Falls eine solche Massnahme von einem Handelspartner angefochten würde, müsste die Schweiz somit beweisen, dass die (strengen) Voraussetzungen für die in den Handelsabkommen festgehaltenen Ausnahmen erfüllt sind.

Weniger handelshemmend als Importverbote sind Deklarationspflichten oder freiwillige Deklarationen. Der Bundesrat hat deshalb für gewisse ausländische Erzeugnisse, die nach in der Schweiz verbotenen Methoden produziert werden, in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (LDV; SR 916.51) Kennzeichnungspflichten festgelegt. Solche Deklarationspflichten gelten beispielsweise für Eier von Hühnern aus Käfighaltung oder für Fleisch von Kaninchen aus Käfighaltung. Deklarationsvorschriften müssen im Einklang mit den Vorgaben des internationalen Handelsrechts sowie der Schweizer Gesetzgebung ausgestaltet und umgesetzt werden.

Für den Handel besteht schliesslich auch noch die Möglichkeit, Gänse- und Entenleber, die mit Herstellungsmethoden produziert wurden, die in der Schweiz zugelassen sind, mittels einer freiwilligen Deklaration entsprechend auszuloben und diese so von der Konkurrenz abzuheben. Hierfür können auch Labels geschaffen werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten können sich so jederzeit über die Rahmenbedingungen der Herstellung informieren.

Das überwiesene Postulat 17.3967 der WBK-S vom 13. Oktober 2017 "Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln" beauftragt den Bundesrat, einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Pflicht zur Deklaration der nicht den Schweizer Normen entsprechenden Herstellungsmethoden von Lebensmitteln verstärkt werden könnte. Er wird im Sommer 2020 vorliegen und allgemeine Kriterien vorschlagen für die Beurteilung von Produktedeklarationspflichten. Er wird sich auch zur Einführung einer Deklarationspflicht für Stopfleber äussern.

Der Bundesrat spricht sich somit gegen ein Importverbot für Stopfleber aus. Er erachtet es generell als sachgerechter, die transparente Deklaration sicherzustellen, damit die Konsumentinnen und Konsumenten einen informierten Kaufentscheid treffen können. Darüber hinaus setzt er sich dafür ein, dass sich die Schweiz in den massgeblichen internationalen Gremien weiterhin für den Tierschutz engagiert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.