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Das Büro wird beauftragt, einen Bericht über die zu erwartenden Vor- und Nachteile einer generellen Offenlegung aller Interessenbindungen sowie der damit verbundenen materiellen Bezüge zu erstellen.

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Stellungnahme der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates vom 10. September 2010

Das Büro des Nationalrates als formeller Adressat dieses Postulates hat die Beantwortung an die SPK delegiert, weil die Ausarbeitung parlamentsrechtlicher Erlasse in die Zuständigkeit der SPK fällt.

Die SPK hat sich in den letzten Jahren verschiedentlich mit der Frage der Offenlegung von Einkünften von Mitgliedern der Bundesversammlung beschäftigt. Zuletzt tat sie dies an ihrer Sitzung vom 19. August 2010, als sie über eine parlamentarische Initiative zu befinden hatte, welche die Offenlegung aller Einkünfte der Ratsmitglieder verlangt (parlamentarische Initiative Rielle 10.419, Für mehr Transparenz bei Einkünften, Entschädigungen und anderen Vorteilen von Mitgliedern der eidgenössischen Räte). Die SPK ist zum Schluss gekommen, dass die Forderung nach Offenlegung aller Einkünfte der Ratsmitglieder einen zu grossen Eingriff in deren Privatsphäre darstellen würde. Sie beantragt dem Rat deshalb mit 15 zu 10 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.

In den Jahren zuvor hatte sich die SPK verschiedentlich mit Vorstössen zu befassen, welche eine weniger weit gehende Offenlegungspflicht verlangten, nämlich nur die Pflicht zur Offenlegung der Einkünfte aus nichtberuflichen Tätigkeiten (vgl. parlamentarische Initiative Freysinger 07.467, Finanzielle Auswirkungen von Interessenbindungen; parlamentarische Initiative Schelbert 06.462, Offenlegung der finanziellen Interessenbindungen; Motion Bühlmann 05.3212, Transparentes Parlament; sowie parlamentarische Initiative SPK-N 05.469, Offenlegung der Interessenbindungen. Revision des Parlamentsgesetzes). Diese Vorschläge fanden in der Kommission im Grundsatz Zustimmung. Insbesondere in den Jahren 2005/06, als sich die Kommission mit der Umsetzung der von ihr eingereichten Kommissionsinitiative beschäftigte, fand eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema statt. Die Kommission hat damals das Sekretariat beauftragt, die verschiedenen Fragen, welche im Hinblick auf die Erarbeitung einer Regelung geklärt werden müssen, in einem Papier zu erläutern. Auf der Basis eines ausführlichen Berichts hat dann die SPK an ihrer Sitzung vom 14. September 2006 versucht, erste Grundsatzentscheide zu fällen. Allerdings zeigte sich bald, dass eine gesetzliche Regelung kompliziert würde und in der Umsetzung schwierig anzuwenden wäre. Die Kommission beschloss deshalb, die Initiative abzuschreiben.

Die Frage der Pflicht zur Offenlegung von Einkünften aus beruflichen und nichtberuflichen Tätigkeiten wurde somit in der SPK bereits intensiv und aufgrund von ausführlichen schriftlichen Unterlagen behandelt. Ein weiterer Bericht, wie ihn das Postulat verlangt, ist deshalb nicht notwendig. Es liegen genügend Entscheidungsgrundlagen vor, um die Frage politisch zu entscheiden.

Die SPK beantragt, das Postulat abzulehnen.

Eine Kommissionsminderheit (Schenker Silvia, Heim, Hodgers, Leuenberger-Genève, Marra, Roth-Bernasconi, Stöckli, Tschümperlin, Wasserfallen, Zisyadis) beantragt, das Postulat anzunehmen.