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Die Verteidigung der inneren und äusseren Sicherheit des Landes ist zwar nicht der einzige, jedoch eindeutig der Hauptauftrag der Armee. Dieser muss immer wieder und jederzeit bedrohungsgerecht erfüllt werden. Sobald dieser Auftrag vernachlässigt wird, erodiert der Rückhalt der Armee im Volk.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Mit dem Einsatz von Zeitsoldaten und Durchdienern wird ein grosser Teil der finanziellen Mittel der Armee gebunden. Somit fehlt der Armee das Geld für eine ihrer Aufgabe und Verantwortung angemessene Besoldung der Instruktoren. Diese sind das entscheidende Rückgrat für eine gute und qualitativ hoch stehende Ausbildung. Der dreimalige Beginn von Schulen und Kursen überlastet diese angesichts der notorischen Lücken im Instruktionskorps spürbar. Durch die ständigen Änderungen und Wechsel gehen auch die langfristigen Perspektiven in der Karrierenplanung verloren, weil die Zukunft der Armee gegenwärtig vor allem mit vielen Negativfaktoren belastet ist. Kündigungen häufen sich, junge Instruktoren wandern in die Wirtschaft ab. Die vorgesehene "Ausbildung durch Profis" in den militärischen Lehrverbänden scheitert bereits am fehlenden Instruktionspersonal. Durch das schlechte Ausbildungsniveau der Zeitmilitärs und Durchdiener leidet die Ausbildungsqualität der Armee. Wie gedenkt der Bundesrat aus diesem Dilemma herauszukommen?

2. Ist der Bundesrat aufgrund der bisherigen schlechten Erfahrungen bereit, den Status der Durchdiener und der Zeitsoldaten wieder abzuschaffen und damit dem Milizkader wieder die volle Verantwortung für die Ausbildung, die es allenfalls mit Hilfe zugewiesener professioneller Ausbildner wahrnehmen kann, zurückzugeben?

3. Die ständig zunehmenden subsidiären Einsätze (Botschaftsbewachungen, Hilfseinsätze bei Sportanlässen usw.) führen zwangsläufig zu Ausbildungslücken. Angesichts der verminderten Zahl an zu absolvierenden Wiederholungskursen sind die daraus resultierenden Mängel nicht wieder wettzumachen. Wie gedenkt der Bundesrat die gravierenden Ausbildungslücken zu schliessen, welche zwangsläufige Folge des ständig zunehmenden Assistenzdienstes sind?

4. Angesichts der stark verminderten Bestände sind auch Einsätze der Armee ausserhalb des Verteidigungsauftrages nur mit äusserster Zurückhaltung zuzulassen. Wie wird der Bundesrat verhindern, dass die AdA nicht als billige Hilfskräfte missbraucht werden?

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Der Bundesrat ist sich der hohen Bedeutung der Ausbildung unserer Milizarmee bewusst. Er versteht die Ausbildung als Unterstützungsprozess zugunsten der heute wahrscheinlichen Einsätze und zur Erhaltung der Kernkompetenz für den Verteidigungsfall.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat sieht keinen Grund für eine grundsätzliche Änderung des Ausbildungssystems nach dem ersten Jahr der neuen Schweizer Armee. Die Abschaffung der Zeitsoldaten verbunden mit der Übertragung der vollen Verantwortung für die Ausbildung an das Milizkader würde bedeuten, dass dieses Milizkader wie früher während einer ganzen RS praktischen Dienst zu leisten hat. Die neue Form der Weiterausbildung findet, gemessen an der Zahl qualifizierter Interessenten, ein gutes Echo.

Die Erfahrungen zeigen, dass sich die neue Ausbildungskonzeption bewährt. Eine Aufstockung der Stellenkontingente für Berufsmilitärs sowie (zeitlich befristet) für Zeitsoldaten wurde eingeleitet. Mit den zusätzlichen Zeitmilitärstellen soll das Berufsmilitär in der Ausbildung entlastet werden. Der Abbau von personellen Überhängen aus der "Armee 95" wird wesentlich zur Entlastung der Berufskader beitragen.

Die Besoldung des militärischen Personals war bis heute kein Grund zur Unzufriedenheit. Für Unmut sorgte vielmehr der bereits realisierte Abbau von Arbeitgeberleistungen (Änderung der Spesenregelung, VLVA) und die bevorstehende Prämienpflicht für die Militärversicherung ab 2006.

Für die Berufsoffiziere haben sich die Laufbahnperspektiven mit dem Übergang zur neuen Schweizer Armee verändert. Neu wird der grad- und damit auch der funktionsmässige Aufstieg der Berufsoffiziere in erster Linie über die Berufslaufbahn gesteuert.

Das Ausbildungsniveau der Zeitmilitärs ist mehrheitlich gut. Grundlage für ihre Ausbildung bildet die Ausbildung als Milizkader. Zusätzlich wird das Zeitmilitär in spezifischen Kursen und Ausbildungssequenzen auf seine Aufgabe vorbereitet. Das Zeitmilitär bildet auch das Gefäss, aus dem die zukünftigen Berufsmilitärs rekrutiert werden. Die Armee kann sich deshalb kein schlecht ausgebildetes Zeitmilitär leisten.

2. Nur Durchdiener und die Kräfte der Militärischen Sicherheit ermöglichen dem Bundesrat kurzfristige Einsätze (z. B. in der militärischen Katastrophenhilfe) oder Einsätze, die eine spezifische Ausbildung erfordern (z. B. Unterstützung des Grenzwachtkorps). Mit dem Einsatz von Durchdienern und Berufspersonal der Militärischen Sicherheit wird der Bedarf an WK-Truppen für die subsidiäre Unterstützung ziviler Sicherheitskräfte reduziert, womit sich WK-Truppen wieder vermehrt der Ausbildung widmen können. Der Bundesrat ist demzufolge interessiert daran, dass in den nächsten Jahren die Durchdiener ihren rechtlich zulässigen Vollbestand erreichen.

3. Die Nachfrage nach subsidiären Sicherungseinsätzen ist eine Folge der heute bestehenden Risiken und Gefahren, aber auch der ungenügenden Bestände ziviler Sicherheitsdienste.

Die Armee plant gegenwärtig ein Rotationssystem, das einen Wechsel zwischen Ausbildungs-WK und Einsatz-WK ermöglicht. Der Bundesrat hat zudem vorgesehen, die Kampf- und Kampfunterstützungsverbände auf die Aufwuchskerne und die Kernfähigkeiten zu beschränken. Das Schwergewicht wird auf die Fähigkeiten für Sicherungseinsätze verlagert. Damit sollen später die verbleibenden Kampf- und Kampfunterstützungsverbände ihre WK zur Ausbildung für die Verteidigung und weitestgehend unbelastet von Sicherungseinsätzen durchführen können.

4. Das VBS wendet für die Bewilligung von Einsätzen mit Mitteln zugunsten Dritter strengere Kriterien als früher an (Ausbildungsnutzen; Nachweis der Ausschöpfung ziviler Mittel; keine Konkurrenzierung ziviler Unternehmen). Dies bewirkte - zusammen mit dem Ausbleiben von personalintensiven Grossanlässen - im Jahr 2004 einen Rückgang der zugunsten Dritter geleisteten Diensttage um etwa 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr (6 Prozent aller in Einsätzen geleisteten Diensttage).

Antwort des Bundesrates.