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Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag mit zusätzlichen Bestimmungen über eine Zusatzversicherung zur obligatorischen Krankenversicherung zu ergänzen, um:

1. durch das Prinzip der Kapitalisierung tragbare Prämien für mittlere Einkommen sicherzustellen; die zusätzliche Einführung eines teilweise auf Gegenseitigkeit beruhenden Mechanismus innerhalb der gleichen Krankenkasse oder des gleichen Versicherers wird begrüsst;

2. einen sozial annehmbaren Wettbewerb zu erreichen, indem die freie Wahl einer Versicherung ermöglicht wird, bei einem Versicherungswechsel ein Kapitaltransfer stattfindet und dabei möglichst wenig Vorbehalte angebracht werden.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass seit Einführung des KVG in der Krankenzusatzversicherung bei älteren Versicherten aussergewöhnlich hohe Prämienaufschläge erfolgten, die ihre Ursache hauptsächlich in der Abstufung der Prämien nach Alters- bzw. Risikoklassen haben. Er hat auch hat Verständnis für die Versicherten, die enttäuscht und verbittert sind über die bei der Ausarbeitung und Einführung des KVG nicht erwarteten oder ungenügend erkannten Auswirkungen der Unterstellung der Krankenzusatzversicherung unter das Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Es darf in diesem Zusammenhang in Erinnerung gerufen werden, dass der Gesetzgeber die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Grund- und Zusatzversicherung beschlossen hat. Obschon der Bundesrat aufgrund der vergangenen Erfahrungen einen Handlungsbedarf anerkennt, hat er trotzdem Vorbehalte gegenüber den in der Motion vorgeschlagenen gesetzlichen Massnahmen im VVG:

1. Das in der Motion vorgeschlagene Kapitaldeckungsverfahren kann die altersbedingte Zunahme des Krankheitsrisikos und der dadurch ausgelösten Leistungen nur teilweise auffangen: Die ständige Verbesserung und Erweiterung der Diagnosemethoden und des Behandlungsangebots führen zu Leistungszunahmen, die schwer im voraus zu finanzieren sind, weil sie sich nur beschränkt aus statistischen Vergangenheitsdaten extrapolieren lassen.

2. Die in der Motion empfohlene Solidarität (insbesondere die Solidarität zwischen jüngeren und älteren Versicherten) lässt sich kaum - wie gefordert - innerhalb einer einzelnen Krankenkasse oder Versicherung realisieren. Die Risiko- bzw. Altersstrukturen des Versichertenbestandes können zwischen den einzelnen Krankenkassen und -Versicherern erheblich variieren und daher zu einer ungleichen Ausgangslage im Wettbewerb führen. Der Ausgleich zwischen günstigen und ungünstigen Risiken müsste deshalb auch zwischen den Versicherern stattfinden.

3. Es wäre näher zu untersuchen, ob die von der Motion angestrebte freie Wahl des Versicherers bzw. der freie Uebertritt zu einem neuen Versicherer unter Mitnahme der individuellen Alterungsrückstellung im Rahmen einer privatrechtlichen Versicherungsordnung realisierbar ist. Ein Hauptmerkmal der privaten Versicherung besteht gerade in der Freiheit, Verträge abzuschliessen oder nicht. Wie unter Ziffer 1 ausgeführt, kann das Kapitaldeckungsverfahren die künftige Zunahme der Gesundheitskosten nur teilweise absorbieren. Trotz Weitergabe der Alterungsrückstellung bleibt für einen neuen Versicherer die Annahme älterer Versicherter ein erhebliches finanzielles Risiko.

4. Die Begründung der Motion erwähnt die offensichtliche Subventionierung der allgemeinen Abteilungen der Spitäler durch die Zusatzversicherung. Eine solche Quersubventionierung ist aber nicht erwiesen. Vielmehr scheint das Problem zu bestehen, dass viele Spitäler den Halbprivat- und Privatpatienten höhere Leistungssätze verrechnen, als durch die effektiv erbrachten Zusatzleistungen gerechtfertigt ist. Eine weitere Voraussetzung um tragbare Prämien in der Zusatzversicherung zu realisieren wäre deshalb, mehr Transparenz bei der Kostenstruktur und bei der Ueberwälzung von Zusatzleistungen zu erhalten.

5. Das Problem der Anrechnung von Versicherungszeiten, die vor dem KVG zurückgelegt worden sind, steht in engem Zusammenhang mit der Prämienhöhe für ältere Versicherte. Bekanntlich kritisierte das Bundesgericht am 7.5.1998 die entsprechende Uebergangsregelung nach Art. 102 Abs. 2 KVG. Der Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, Grundlagen für die allfällige Korrektur von Art. 102 Abs. 2 KVG zu liefern. Die Resultate dieser Arbeitsgruppe sind bei einer allfälligen Regelung der Prämien in der Krankenzusatzversicherung ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Bundesrat erachtet die von der Motion vorgeschlagenen Massnahmen daher nur als eine materiell noch zu ergänzende Variante aus denkbaren weiteren Massnahmen, die alle auf ihre Vor- und Nachteile untersucht werden müssten, um eine praktikable Lösung der Probleme zu finden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.