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Landwirte, die gesundheitlich nicht äusserst schwer beeinträchtigt sind, fallen heute bei der IV durch die Maschen. Sie haben in vielen Fällen weder Anspruch auf eine Rente noch Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der IV. Sie erhalten folgerichtig auch keine Hilfsmittel finanziert, die Selbstständigerwerbenden grundsätzlich zustünden, da ihnen eine Betriebsaufgabe zugemutet wird.

Das Hauptproblem ist, dass heute einem Teilinvaliden, der seinen Landwirtschaftsbetrieb noch zu 50 Prozent führen könnte und ihn tatsächlich mithilfe seiner Familie auch immer noch führt, eine Betriebsaufgabe zugemutet wird. Die IV geht einfach davon aus, dass einem Landwirt, gleich welchen Alters, gleich welcher Behinderung und unabhängig davon, wo er wohnt, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ausreichend gut bezahlte Arbeitsplätze, die seiner Behinderung angepasst wären, zur Verfügung stünden. Der Landwirt, der dem Rat der IV folgt und seinen Betrieb aufgibt, landet aber direkt bei der Fürsorge, da er auf dem heutigen Arbeitsmarkt mit grösster Wahrscheinlichkeit keine Stelle findet und als Selbstständigerwerbender auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.

Ein Beispiel soll die Problematik konkret aufzeigen: Bei einem durchschnittlichen Einkommen eines Bergbauern liegt der Validenlohn bei rund 40 000 Franken. Er liegt damit etwa ein Drittel unter dem Durchschnittslohn eines ungelernten Mannes. Wenn ein solcher Landwirt nun teilinvalid wird, kann dies rechnerisch zu einem Invaliditätsgrad von nur etwa 25 Prozent führen, also weitab vom Anspruch auf eine Viertelrente. Vielfach hat dieser Landwirt auch keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen.

Zur Problematik stellen wir folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Teilt er die Auffassung, dass die geschilderte Problematik für die betroffenen Bauern zu äusserst schwierigen Situationen führt?

2. Ist er nicht auch der Meinung, dass bei den IV-Leistungen für einen Landwirt mit einem eigenen Landwirtschaftsbetrieb andere Kriterien beizuziehen sind als bei angestellten Personen?

3. Ist er nicht auch der Auffassung, dass eine Betriebsaufgabe für einen Landwirt wenn immer möglich verhindert werden sollte?

4. Ist er bereit, die IV-Leistungen an die Landwirte zu überprüfen und nach neuen, dem Berufsstand angepassten Lösungen bei den IV-Leistungen zu suchen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Erhalt der Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf ist ein wichtiges Ziel der Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV). Damit soll frühzeitig verhindert werden, dass eine Invalidität überhaupt erst entsteht. Die IV setzt zu diesem Zweck unter anderem Massnahmen ein, welche auf die spezifischen Bedürfnisse von Selbstständigerwerbenden, zu denen ja auch die Landwirte zählen, ausgerichtet sind.

2. Als Volksversicherung richtet sich die IV grundsätzlich an alle versicherten Personen, seien diese Nichterwerbstätige, Angestellte oder Selbstständigerwerbende. In diesem Sinne sieht sie auch Massnahmen vor, welche die spezielle Situation von selbstständigen Versicherten in Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieben berücksichtigen. So besteht etwa im Bereich der Vergabe von Hilfsmitteln die Möglichkeit, anstelle eines kostspieligen Hilfsmittels, das von der Versicherung nicht zurückgenommen werden kann, ein selbstamortisierendes Darlehen auszurichten. Mit diesem zinslosen Darlehen, welches sich jährlich verringert, sollen die invaliditätsbedingten Mehrkosten abgegolten werden. Auf diese Weise können beispielsweise an die individuelle gesundheitliche Situation angepasste, einfache und zweckmässige Arbeitsgeräte finanziert und kann damit die Arbeitsfähigkeit erhalten werden. Diese Form der Hilfsmittelabgabe wird bei landwirtschaftlichen Betrieben in der Regel durch eine Betriebsberatung durch Experten begleitet. Eine weitere Unterstützung der IV für Selbstständigerwerbende stellt die Kapitalhilfe dar, welche etwa zur Finanzierung von invaliditätsbedingten betrieblichen Umstellungen herangezogen werden kann.

3. Die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf zu erhalten ist ein wichtiges Ziel der IV. Insofern sollen eine Betriebsaufgabe und damit auch eine Invalidität möglichst verhindert werden. Eine Betriebsumstellung bzw. -aufgabe ist aus der Perspektive der IV allerdings dann in Betracht zu ziehen, wenn trotz IV-Massnahmen wie etwa Hilfsmitteln die versicherte Person nicht mehr unter den gegebenen Umständen im Betrieb tätig sein kann.

4. Aus Sicht des Bundesrates bestehen bereits IV-Instrumente, die auf die besonderen Bedürfnisse von Selbstständigerwerbenden ausgerichtet sind. Eine weiter gehende Sonderregelung für Landwirte ist weder angezeigt noch notwendig. Spezifische Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen stehen auch in Widerspruch zum Prinzip der Volksversicherung und würden neue Ungleichheiten zur Folge haben.

Antwort des Bundesrates.