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Der Bundesrat wird mit der regelmässigen Durchführung einer Erhebung zur Armut in der Schweiz beauftragt. Die Erhebung gibt Auskunft über die Armutsquote in der Gesamtbevölkerung, in bestimmten Zielgruppen (Familien, Alleinerziehende, Rentner und Rentnerinnen, Behinderte usw.), über die Zusammensetzung ihres Einkommens (Erwerbseinkommen, Sozialversicherungsleistungen, Bedarfsleistungen, Vermögenseinkommen, Alimente, individuelle Prämienverbilligung usw.) und ihrer Ausgaben.

Der Bundesrat legt dazu einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss vor.

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Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Armutsproblematik in der Schweiz und ist sich bewusst, dass es solide statistische Informationen braucht, um dieses Phänomen zu analysieren und Massnahmen zu seiner effizienten Bekämpfung zu treffen. In diesem Sinn wird seit mehreren Jahren an der Entwicklung verschiedener Armutsstatistiken gearbeitet, die Ende 2005 im Bericht des Bundesamtes für Statistik (BFS) zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit aufgelistet wurden. Unter den gegenwärtig oder innert kürzester Frist verfügbaren Statistiken sind zu erwähnen:

- Die Sozialhilfestatistik, deren Resultate zum ersten Mal im Mai 2006 veröffentlicht werden. Diese Statistik wird von nun an alljährlich detaillierte Informationen über die Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger sowie die Sozialhilfeleistungen liefern.

- Die Statistik über die "Working Poor", die alljährlich anhand der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung Sake erstellt wird (Datenreihe von 1992 bis 2004 verfügbar). Diese Statistik gibt Auskunft über die armutsbetroffenen Arbeitnehmenden.

- Die Statistik über die Lebensqualität verwendet verschiedene Haushalts- und Personenerhebungen des BFS und liefert Informationen über den Stand und die Entwicklung des Lebensstandards, der Lebensbedingungen und der sozialen Integration der Bevölkerung.

Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass damit noch kein vollständiges Bild der Armut zur Verfügung steht. Das BFS arbeitet deshalb an weiteren Projekten, die mittelfristig zusätzliche Informationen und damit ein umfassenderes Bild der Armut liefern werden:

- Die hauptsächlichsten Determinanten der "finanziellen Situation der privaten Haushalte" sollen im gleichnamigen Projekt analysiert werden. Es soll aber auch aufgezeigt werden, welche Rolle die Sozial-, Steuer- und Familienpolitik dabei spielt. Erste Analysen sollten Anfang 2007 verfügbar sein. Zudem wird die SILC-Erhebung (Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen), die sich im BFS gegenwärtig in der Pilotphase befindet, international vergleichbare Resultate zum Niveau und den Quellen des Haushaltseinkommens, zur Armut und zu den Lebensbedingungen liefern.

- Das Projekt "Vorsorge und Alter" zielt primär auf die Analyse der sozialen Sicherheit älterer Personen ab, d. h. auf die Rolle der drei Säulen, die Pensionierung und den Umfang der Ergänzungsleistungen. Eine erste Publikation ist für Ende 2006 vorgesehen.

In diesem Kontext scheint die Forderung der Kommission nach einer Erhebung zur Armut in der Schweiz nicht die angemessene Strategie zu sein. Eine solche gesamtschweizerische Untersuchung wurde zu Beginn der Neunzigerjahre durchgeführt, und eine Wiederholung wäre mit schwierigen finanziellen Problemen verbunden. Die Kosten der damaligen Erhebung beliefen sich auf fast 3 Millionen Franken. Eine solche Erhebung müsste regelmässig durchgeführt werden.

Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass sich der Datenstand zur Armut in den letzten zehn Jahren stark verbessert hat und sich in den nächsten Jahren weiter verbessern wird. Er zieht deshalb die Ausschöpfung der gegenwärtig verfügbaren und den allfälligen Ausbau der im statistischen Mehrjahresprogramm vorgesehenen Statistiken der Einführung einer neuen und kostspieligen periodischen Erhebung vor, die eine Doppelspurigkeit mit den bestehenden und sich im Aufbau befindenden Statistiken darstellen würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.