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Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde vom Bundesrat als globaler Referenzrahmen sowohl weltweit als auch im eigenen Land anerkannt. Die Agenda betrifft alle Politikbereiche und damit alle Departemente und Bundesämter. Ihre Umsetzung bedingt eine kohärente Zusammenarbeit und insbesondere ausreichend Informationen, um Auswirkungen von politischen Entscheiden auf andere Bereiche sowie das Ausland richtig einschätzen zu können. Nur so sind informierte Entscheide möglich, die eine nachhaltige Entwicklung langfristig unterstützen. Die Agenda 2030 nimmt explizit Politikkohärenz als Ziel auf, so setzt das Sustainable Development Goal (SDG) 17.14 das Ziel, "die Politikkohärenz zugunsten nachhaltiger Entwicklung zu verbessern".

Die Agenda 2030 erfordert bei allen bundespolitischen Geschäften eine Prüfung der möglichen Auswirkungen im Inland, im Ausland und auf zukünftige Generationen. Ihre Umsetzung bedarf der koordinierten Anstrengung aller Departemente und der konsequenten Berücksichtigung in allen wichtigen strategischen Grundlagen der Bundespolitik, namentlich auch den nächsten Legislaturzielen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Mechanismen der Vorprüfung bei bundespolitischen Geschäften sieht er vor, damit das Parlament einen informierten Entscheid im Sinne der Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung treffen kann?

2. Wie will er das SDG 17.14 umsetzen, das eine Verbesserung der Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung festschreibt?

3. Die Agenda 2030 betrifft Tätigkeitsgebiete von vielen Ämtern und Departementen. Wie stellt er sicher, dass die Umsetzung in kohärenter Art und Weise geschieht?

4. Welche institutionelle Verankerung sieht er vor, die diesem globalen Referenzrahmen gerecht wird?

5. Mit welchen Ressourcen und Kompetenzen will er diese Stelle ausrüsten und sicherstellen, dass sie die Schweiz auf dem Kurs zur Erreichung der Ziele halten kann?

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1./2. In der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit fördert die Schweiz Politikkohärenz über verschiedene Verfahren. Dazu gehören die Vernehmlassung bei wichtigen Interessengruppen, die Ämterkonsultation aller relevanten Bundesstellen auf technischer Ebene und das Mitberichtsverfahren des Bundesrates auf politischer Ebene. Für die Analyse der Auswirkungen von Vorhaben des Bundes auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung bestehen ebenfalls bereits einige Instrumente. Das Monitoringsystem für nachhaltige Entwicklung "Monet" liefert die Grundlagen, um über Fortschritte und Handlungsbedarf im Bereich nachhaltige Entwicklung Rechenschaft ablegen zu können.

Im Botschaftsleitfaden der Bundeskanzlei ist bereits vorgesehen, dass in sämtlichen Botschaften zu Vorlagen des Bundesrates an das Parlament die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt und die Vereinbarkeit mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung darzulegen sind. Die Bundeskanzlei schlägt vor, diesen Prüfauftrag im Rahmen der Revision des Botschaftsleitfadens dahingehend zu verstärken, dass auch die Vereinbarkeit der jeweiligen Vorlagen mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufgezeigt werden muss.

Die Schweiz beteiligt sich international an der Entwicklung prospektiver Analyseinstrumente für die Agenda 2030. Die zuständigen Ämter prüfen basierend darauf laufend die Weiterentwicklung und den Einsatz dieser Instrumente in der Schweiz, um eine wirksame Umsetzung der Agenda 2030 sicherzustellen.

3.-5. Auf Bundesebene bestehen bereits interdepartementale Mechanismen und Gremien, über die sich die involvierten Bundesstellen zur Agenda 2030 abstimmen. Der Bundesrat wird Ende Mai 2018 über die künftige institutionelle Verankerung der Agenda 2030 in der Bundesverwaltung entscheiden. Diese Struktur wird auf der gut funktionierenden Zusammenarbeit der involvierten Bundesstellen unter Einbezug der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aufbauen.

Antwort des Bundesrates.