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Mit dem Bericht "Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht" vom 14. September 2009 legt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) eine umfassende Analyse der Finanzmarktkrise sowie des Verhaltens der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) vor. Zu diesem Bericht habe ich folgende Fragen:

1. Auf Seite 21 des Berichts steht, dass die Grossbanken Rückstände bei der Abwicklung von OTC-Produkten hatten.

- Um welche Summen ging es da?

- Ist dies mittlerweile behoben?

2. Auf Seite 23 des Berichts steht, dass die UBS am 9. März 2007 der EBK die Auskunft erteilt habe, sie hätte eine Short Position im Hypothekenmarkt aufgebaut, dies, obwohl die UBS intern über einen Bericht verfügte, der von einem Netto-Exposure von 31 Milliarden Dollar ausging (Fussnote 12).

- Ist die Beurteilung richtig, dass die EBK angelogen wurde?

- Welche Konsequenzen hatte dies?

- Wann bemerkte die EBK, dass sie angelogen wurde?

- Wurden hier nicht Ad-hoc-Regeln verletzt?

3. Offenbar wurde per 24. August 2007 ein Exposure von 75,7 Milliarden long, 22,6 Milliarden short ermittelt (Seite 23, Fussnote 12).

- Hätte die UBS dies nicht publizieren müssen?

- Gibt es hier irgendwelche Sanktionen?

- Ist die Beurteilung richtig, dass die UBS zwischen März und August 2007 Subprime-Papiere in der Höhe von 40 Milliarden zugekauft hat?

- Wann erfuhr die EBK hiervon?

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Im Rahmen der parlamentarischen Aufträge aus dem Postulat 08.4039 von Ständerat Eugen David und der Motion WAK-N 09.3010 findet zurzeit eine Überprüfung der Tätigkeit der Finma in der Finanzmarktkrise statt. Diese Arbeiten beinhalten insbesondere eine unabhängige Analyse des Berichts der Finma vom 14. September 2009 durch zwei externe Experten. Aufgrund ihrer Arbeiten wird der Bundesrat dem Parlament einen umfassenden Bericht abgeben, in dem er die Rolle der Finma analysieren und aus eigener Sicht Stellung nehmen wird. In der Zwischenzeit beschränkt sich der Bundesrat in der Antwort auf die vorliegende Interpellation darauf, die Sicht und Antworten der Finma auf die gestellten Fragen wiederzugeben.

1. Im September 2005 ging die Anzahl der Transaktionen, welche 30 Tage nach Abschluss noch nicht abgewickelt waren, für beide Schweizer Grossbanken in die Tausende. Im Jahr 2005 wurde deshalb eine international koordinierte Reduktionsinitiative unter Leitung der New York Fed lanciert. Das erste Reduktionsziel - die Reduktion von 30 Prozent aller nichtabgewickelten Transaktionen älter als 30 Tage - wurde von den Schweizer Grossbanken im Dezember 2005 erreicht. Das zweite Reduktionsziel - eine siebzigprozentige Reduktion - wurde im Juni 2006 erreicht.

Mittlerweile wurden weitere Reduktionsziele für Kreditderivate sowie andere Produktkategorien (insbesondere Zins- und Aktienderivate) eingeführt. Bis auf einzelne kleinere Abweichungen werden diese Ziele von CS und UBS eingehalten. Die Grossbanken sind auch aktiv an der Initiative für die Schaffung einer zentralen Gegenpartei im OTC-Derivatehandel beteiligt.

2. Die fragliche Auskunft des Verantwortlichen der Risikokontrolle der UBS-Investmentbank beruhte auf unvollständigen internen Berichten (Ausklammerung der DRCM- und Super-Senior-Positionen). Zudem bezog sich die Auskunft nicht auf das Nominalexposure (welches im internen Bericht erfasst wurde), sondern auf Risikozahlen. Die Aussage beruhte auf der Annahme, dass die Shortpositionen im Bereich der Ratingklasse BBB zu mehr Gewinnen führen als die (nominal grösseren) Longpositionen (AAA) zu Verlusten.

Die Antwort der UBS war undifferenziert und basierte auf unvollständigen Reports sowie Annahmen, die sich später als unhaltbar herausstellten. Da die UBS selbst nicht über die richtigen Informationen verfügte, kann nicht gesagt werden, die EBK sei angelogen worden.

Zu der Frage, ob die UBS Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität verletzt hat, läuft zurzeit eine Untersuchung durch die SIX Swiss Exchange Regulation (vgl. Medienmitteilung der SIX Swiss Exchange vom 18. September 2009).

3. Die scheinbare Erhöhung der Longpositionen im Bereich Subprime zwischen März und August 2007 von etwa USD 40 Milliarden ist nicht nur das Resultat von Zukäufen. Vielmehr beinhalteten die Angaben vom März 2007 weder die DRCM- noch die Super-Senior-Positionen. Dennoch erwarb die UBS zwischen März 2007 und Juli 2007 zusätzliche Super-Senior-Papiere (jedoch nicht ausschliesslich Subprime). Vom Exposure von USD 75,5 Milliarden erfuhr die EBK aufgrund einer eigenen Anfrage im August 2007.

Ob die UBS Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität verletzt hat, wird die bereits unter Ziffer 2 erwähnte Untersuchung der SIX Swiss Exchange Regulation ergeben.

Antwort des Bundesrates.