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Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen zu antworten:

1. Wie hoch ist die Wertschöpfung, die durch aufwandbesteuerte Ausländer in der Schweiz in den letzten Jahren generiert wurde?

2. Wie schätzt er die mittel- und längerfristige Entwicklung der Anzahl aufwandbesteuerter Ausländer ein (jährliche Zuwachsraten)?

3. Welchen Einfluss hat diese Entwicklung auf die Schweizer Volkswirtschaft?

4. Gibt es andere Bereiche mit ähnlichen Wachstumsraten bzw. mit einem vergleichbaren Wachstumspotenzial?

5. Welche Massnahmen wären nach Auffassung des Bundesrates geeignet, um das wirtschaftliche Potenzial der Aufwandbesteuerten zu fördern?

FederalCouncilResponseText

1. In einem Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 25. Januar 2010 wurden die mit der Aufwandbesteuerung verbundenen Beschäftigungseffekte geschätzt: Maximal 5467 Arbeitsplätze (bzw. eine Wertschöpfung in Höhe von 601 Millionen Franken) sind mit den Immobilieninvestitionen der neu zuziehenden Aufwandbesteuerten verbunden. Der auf den Konsum von Gütern und Dienstleistungen entfallende Beschäftigungseffekt beträgt maximal 11 030 Vollzeitstellen (Wertschöpfung in Höhe von 1353 Millionen Franken). Ausserdem beschäftigen die Aufwandbesteuerten gemäss einer Studie 6000 Angestellte (Hauspersonal), die weitere 300 Millionen Franken Wertschöpfung generieren (bei einer angenommenen Produktivität von 50 000 Franken je Angestellten). Gesamthaft betrug die geschätzte Obergrenze der Wertschöpfung im Jahr 2008 somit 2254 Millionen Franken bzw. 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Einschränkend ist zu erwähnen, dass die Schätzung der Wertschöpfung sowie der damit verbundenen Beschäftigungseffekte mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Insbesondere wird von der Voraussetzung ausgegangen, dass sämtliche Aufwandbesteuerten der Schweiz ferngeblieben wären, wenn sie der ordentlichen Einkommenssteuer unterliegen würden. Inwieweit diese Voraussetzung in der Realität zutrifft, ist nicht bekannt.

2. Das Erstellen einer Prognose über die mittel- und längerfristige Entwicklung der Anzahl Aufwandbesteuerten ist aufgrund der folgenden Unsicherheiten nicht möglich: Erstens hängt die Attraktivität der Aufwandbesteuerung von den zukünftigen kantonalen Rahmenbedingungen ab. Eine Erhöhung der steuerlichen Mindestbemessungsgrundlage führt - unter sonst identischen Bedingungen - zu einem Rückgang der Nachfrage nach der Aufwandbesteuerung. Zweitens hängt das Interesse an der Aufwandbesteuerung auch von der Höhe der im Ausland zu entrichtenden Steuern ab. In Anbetracht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden teilweise bedeutenden öffentlichen Haushaltsdefizite könnten in mehreren Staaten die Einkommens- und/oder Vermögenssteuern steigen und könnte die schweizerische Aufwandbesteuerung bei vermögenden, nichterwerbstätigen Ausländern auf verstärktes Interesse stossen. Drittens hängt die Attraktivität der Aufwandbesteuerung auch von den mit ihr in Konkurrenz stehenden, alternativen Besteuerungsformen von Drittstaaten ab (bspw. Änderung der britischen "Taxation on Remittance Basis").

Im Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung wurde daher vom Status quo ausgegangen: Die Anzahl der Aufwandbesteuerten steigt wie im Zeitraum 2006-2008 auch in Zukunft um jährlich etwa 400. Die prognostizierte Wachstumsrate der Anzahl Aufwandbesteuerten beträgt damit für 2009 8,0 Prozent. Bei Fortbestehen dieses Szenarios würde die Wachstumsrate von Jahr zu Jahr sinken und in 2019 noch 4,4 Prozent betragen (400 Neuzuziehende auf 9003 Aufwandbesteuerte).

3. Die 400 jährlich neu Zuziehenden generieren durch den zusätzlichen Konsum sowie die Anstellung von Hauspersonal Wachstum in Höhe von schätzungsweise 130 Millionen Franken jährlich. Dies entspricht einer prognostizierten realen Wachstumsrate des Konsums der Aufwandbesteuerten in 2009 von 5,9 Prozent (bzw. einem Wachstumsbeitrag am BIP in Höhe von 0,02 Prozentpunkten). Im Jahr 2019 würde die Wachstumsrate des Konsums dieser Gruppe real noch 3,7 Prozent betragen. Hinzu kommt die generierte Wertschöpfung im Bau- und Immobiliensektor, welche allerdings bei einem Zuzug von jährlich 400 Aufwandbesteuerten (und einem in gleicher Höhe steigenden Nettoeinwanderungssaldo vermögender Ausländer) über die Zeit konstant bliebe und damit wachstumsneutral wäre. Eine entsprechend höhere Einwanderung würde zu positivem Wachstum in der Bau- und Immobilienbranche führen, eine geringere Zuwanderung zu einer Kontraktion dieses Sektors.

4. Da die Aufwandbesteuerten Nachfrager von Gütern und Dienstleistungen sind, kann diese Personengruppe mit anderen Konsumenten- oder Haushaltsgruppen verglichen werden, nicht jedoch mit Wirtschaftsbranchen. An dieser Stelle ist jedoch zu erwähnen, dass das in Ziffer 3 genannte Nachfragewachstum alleine auf den Zuzug von Aufwandbesteuerten zurückzuführen ist. Die Nachfrage je Aufwandbesteuerten bleibt damit unverändert (sofern die Neuzuziehenden das gleiche Einkommen aufweisen wie die bereits niedergelassenen Aufwandbesteuerten). Dennoch steigt der Konsum (und damit die Wertschöpfung) pro Einwohner in der Schweiz so lange, wie die Neuzuziehenden ein höheres Einkommen haben als der schweizerische Durchschnitt.

5. Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich die Beibehaltung der Aufwandbesteuerung, sieht jedoch keinen Bedarf für Fördermassnahmen in diesem Bereich.

Antwort des Bundesrates.