SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen wie folgt zu ergänzen:

1. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament seine sicherheitspolitische Strategie in Form eines Berichts.

2. Der Bericht legt die strategischen Ausrichtungen fest, soweit diese in der Kompetenz der eidgenössischen Räte liegen. Er enthält mindestens eine unabhängige Lagebeurteilung bezüglich Risiken und Gefahren sowie deren Entwicklungen, eine Bewertung der wesentlichsten Rahmenbedingungen, eine Definition der nationalen Interessen und der sicherheitspolitischen Ziele, die Strategie zu deren Umsetzung sowie die wesentlichsten Eckwerte im Bereich der Umsetzung und die Rahmenbedingungen.

3. Der Bericht wird ergänzt durch einen genehmigungspflichtigen Teil: Dieser umfasst aus der Lagebeurteilung und der Strategie des Bundesrates abgeleitete sicherheitspolitische Leitsätze in Form von Kernaussagen zur Strategie der Schweizer Sicherheitspolitik; diese beschreiben die wesentlichen Eckwerte der schweizerischen Sicherheitspolitik und sind dem Parlament zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Das Parlament kann die Leitsätze genehmigen und Änderungen verlangen. Die Beschlüsse der eidgenössischen Räte wirken als Richtlinie für die Definition der Sicherheitspolitik, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden darf.

4. Der Bericht wird periodisch aktualisiert und in der Regel einmal pro Legislatur dem Parlament zu Beschlussfassung vorgelegt.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt das Anliegen, die Sicherheitspolitik der Schweiz breit abzustützen und deren Glaubwürdigkeit zu stärken.

Die Punkte 1 und 4 der Motion werden durch die parlamentarische Initiative der Fraktion V 06.447, "Strategiebericht als Grundlage der Sicherheitspolitik der Schweiz", bereits abgedeckt. In seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2008 zu dieser parlamentarischen Initiative unterstützt der Bundesrat den Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Artikel 148 des Parlamentsgesetzes mit einem Absatz 2bis zu ergänzen, wonach der Bundesrat Mitte jeder Legislatur den Räten einen sicherheitspolitischen Bericht zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der Bundesrat hat Grund zur Annahme, dass diese Ergänzung des Parlamentsgesetzes in beiden Räten Zustimmung finden wird.

Die in Punkt 2 der Motion aufgeführten Anliegen sind durch die Praxis der sicherheitspolitischen Berichte bereits erfüllt. Der Bundesrat sieht keinen Gewinn darin, diese unbestrittene Umschreibung des minimalen Inhalts sicherheitspolitischer Berichte gesetzlich zu fixieren. Er macht im Übrigen darauf aufmerksam, dass es nicht darum geht, die strategischen Ausrichtungen festzulegen, "soweit diese in der Kompetenz der eidgenössischen Räte liegen", sondern soweit sie zu den Kompetenzen des Bundesrates gehören; schliesslich geht es um einen Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik.

Das Kernanliegen der Motion, aufgeführt in Punkt 3, wonach der Bericht einen Teil umfassen soll, der vom Parlament genehmigt bzw. abgeändert werden kann, lehnt der Bundesrat ab. Das Parlament steuert die Sicherheitspolitik durch die Gesetzgebung und das Budget. Die Einführung einer dritten Kategorie - sicherheitspolitische Leitsätze - wäre der Klarheit abträglich. Im Übrigen liefe dies auch auf eine Verschiebung der Kompetenzen zwischen der Exekutive und der Legislative zugunsten der Letzteren hinaus, wozu der Bundesrat keinen Anlass erkennt. Er ist der Auffassung, dass - bei allem Bemühen um eine breite Abstützung der schweizerischen Sicherheitspolitik, vor allem in den eidgenössischen Räten - eine klare und transparente Aufgabenteilung der Transparenz und der klaren Zuordnung von Verantwortlichen am besten entspricht. Schliesslich stellt er fest, dass bislang keine hinlänglichen Argumente vorgebracht wurden, um die Sicherheitspolitik in einer solchen Weise zu singularisieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.