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Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Handelt es sich bei den sogenannten Quizsendungen die allesamt auf Kanälen im schweizerischen Kabelfernsehnetz zu sehen sind und welche über gebührenpflichtige Einwahlnummern aus der Schweiz zu erreichen sind, um Lotterie- und Ausspielgeschäfte, die von den zuständigen Behörden bzw. vom Bund bewilligt worden sind?

2. Wenn ja, wann wurde diese Bewilligung erteilt?

3. Wenn nein, welchen Gesetzen und Auflagen unterliegen diese Sendungen?

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Seit kurzem bieten verschiedene kommerzielle Spielveranstalter immer mehr Gewinnspiele an, bei denen die Teilnehmer Spieleinsätze telefonisch mittels sogenannter Mehrwertdienstnummern leisten können (090x-Mehrwertdienstnummern, für die eine in der Regel deutlich höhere Gebühr als für normale Anrufe oder SMS belastet wird). Spielerinnen und Spieler können auf diese Weise direkt an Gewinnspielen auf Kredit teilnehmen, da ihnen die tatsächlichen Kosten für die Teilnahme erst später mit der monatlichen Telefonrechnung präsentiert werden. Oft auch werden sie nicht oder nur unzureichend über die Spielregeln und über die jeweiligen Teilnahmebedingungen informiert.

Gemäss dem Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.51) sind Lotterien verboten (Art. 1 Abs. 1 LG). Die Vollziehungsverordnung zum Lotteriegesetz (LV; SR 935.511) stellt Preisausschreiben und Wettbewerbe jeder Art den Lotterien gleich und verbietet sie damit ebenfalls (Art. 43 Ziff. 2 LV). Von diesem grundsätzlichen Lotterieverbot ausgenommen sind nur Lotterien, die einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecke dienen (Art. 3 LG) und die von den zuständigen kantonalen Behörden bewilligt worden sind (Art. 5 LG). Die vom Interpellanten angesprochenen TV-Gewinnspiele verfügen nach den Informationen des für die Aufsicht über den Vollzug des LG zuständigen Bundesamtes für Justiz über keine entsprechenden kantonalen Bewilligungen. Das Bundesamt vertritt die Auffassung, dass diese TV-Gewinnspiele mit der geltenden Lotteriegesetzgebung nicht vereinbar sind. Die Fernsehgesellschaften und die Veranstalter, die solche Gewinnspiele anbieten, stellen sich jedoch auf den Standpunkt, ihre Spiele würden nicht unter die Lotteriegesetzgebung fallen und demnach auch keine Bewilligung benötigen. Für den Vollzug der geltenden Lotteriegesetzgebung und für die Verfolgung von Widerhandlungen sind in erster Linie die Kantone zuständig. Das Bundesamt für Justiz hat die betroffenen kantonalen Dienststellen bereits über diese Gewinnspiele und ihre Problematik informiert.

Das Bundesamt für Kommunikation teilt die Mehrwertdienstnummern zu, welche bei diesen Gewinnspielen eingesetzt werden. Zur Vermeidung von Missbräuchen wird den Betreibern dieser Nummern die Auflage gemacht, die Preisbekanntgabevorschriften (Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen; SR 942.211) einzuhalten. Danach müssen die Preise pro Anruf oder SMS gut lesbar und in gleicher Schriftgrösse im Fernsehen eingeblendet werden wie die anzurufende Telefonnummer. Bei Verstössen gegen diese Zuteilungsbedingungen werden die entsprechenden Nummern widerrufen. Etliche Verfahren sind zurzeit hängig.

Gegen Irreführung und Intransparenz bei der Ausgestaltung von Gewinnspielen bietet auch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241) einen gewissen Schutz, wobei die entsprechenden prozessualen Schritte von privater Seite eingeleitet werden müssten. Ausserdem bietet sich auch im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (SR 944.0) eine Gelegenheit, die vom Interpellanten angesprochene Problematik zu prüfen.

Antwort des Bundesrates.