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Gestern wurde in den Tessiner Medien darüber berichtet, dass die Schifffahrtsgesellschaft Società di Navigazione del Lago Maggiore (SNLM) beschlossen habe, per 1. Januar 2018 den Service public auf dem Schweizer Becken des Langensees einzustellen und nur noch die internationalen Verbindungen aufrechtzuerhalten. Weiter hat die Gesellschaft die Entlassung von 34 Angestellten mit Wohnsitz in der Schweiz angekündigt.

Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:

1. Bestätigt der Bundesrat diese Nachricht? Und wie beurteilt er den erwähnten Entscheid?

2. Waren ihm die Lage der SNLM und ihre Absicht, das Angebot zum Nachteil der Kundinnen und Kunden auf dem Schweizer Becken des Langensees zu verkleinern, bekannt?

3. Kann er bestätigen, dass er sich zusammen mit dem Tessiner Staatsrat um eine Lösung bemüht, mit der das Angebot auf dem Schweizer Becken des Langensees erhalten bleibt?

4. Wie gedenkt er die Kündigung der Arbeitsverträge der 34 Angestellten (14 Vollzeitangestellte und 20 Saisonangestellte), die direkt vom Entscheid der SNLM betroffen sind, abzuwenden?

5. Wie schätzt er das bisher Erreichte der bilateralen Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und des italienischen Verkehrsministeriums, ein?

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Das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Schifffahrt auf dem Lago Maggiore und dem Lago di Lugano sieht vor, dass die konzessionierte Schifffahrt auf dem Lago Maggiore einer italienischen, diejenige auf dem Lago di Lugano einer schweizerischen Unternehmung vorbehalten ist. Die beiden Staaten sind verpflichtet, die Konzessionen gemäss diesem Abkommen nach Zustimmung des jeweiligen anderen Staats zu erteilen. Entsprechend wurden Ende 2016 der Gestione Governativa Navigazione Laghi (GGNL), zu der die Navigazione Lago Maggiore (NLM) gehört, die Konzession für den Lago Maggiore und der Società Navigazione di Lugano (SNL) die Konzession für den Lago di Lugano für weitere zehn Jahre erteilt.

1./2. Die GGNL hat bereits 2016 angekündigt, den Betrieb auf dem Schweizer Becken des Lago Maggiore aufgrund grosser finanzieller Verluste auf diesem Seeteil per 1. Januar 2018 zu reduzieren. Das Bundesamt für Verkehr hat als zuständige Behörde in seiner Medienmitteilung zur Konzessionserneuerung Ende 2016 darauf hingewiesen, dass bis Ende 2017 Lösungen für die mögliche Zusammenarbeit zwischen der NLM und der SNL gesucht werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen auf dem Lago Maggiore und dem Lago di Lugano weder Änderungen am bisherigen Fahrplanangebot noch Änderungen beim Personal vorgenommen werden.

In der Folge hat die GGNL bei der Personalkommission der NLM sowie bei den involvierten Gewerkschaften am 12. Juni 2017 eine Konsultation nach Artikel 335f des Schweizerischen Obligationenrechts gestartet.

3./5. Bundesrätin Leuthard und ihr italienischer Amtskollege Delrio unterzeichneten am 31. Mai 2016 eine Absichtserklärung (Memorandum d'Intesa) zur Förderung der touristischen Schifffahrt auf den beiden Seen. Darin wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund, Kanton Tessin und SNL auf Schweizer Seite sowie Verkehrsministerium (Ministero delle Infrastrutture e trasporti) und GGNL auf italienischer Seite beschlossen.

Diese Arbeitsgruppe strebt eine Zusammenarbeit der SNL mit der GGNL an. Damit soll nach dem Rückzug der GGNL ein Angebot geschaffen werden, das den touristischen Anforderungen der Region besser entspricht. Das Ziel ist es, dass diese Lösung per 1. Januar 2018 umgesetzt werden kann. Dies könnte auch Perspektiven für die von der Kündigung betroffenen Angestellten der GGNL bieten.

In einer gemeinsamen Medienmitteilung der GGNL und der SNL vom 15. Juni 2017 haben die beiden Unternehmen erstmals öffentlich einen Einblick in die Ziele und den Stand der Arbeiten gegeben. Anfang Jahr wurde eine Studie erarbeitet, die den Bedarf in den Regionen für ein optimales Angebot ermittelte. Zurzeit werden die Voraussetzungen für ein Konsortium geprüft, welches die touristischen Angebote auf beiden Seen weiterentwickeln soll. Der Bundesrat sieht in diesen vorläufigen Ergebnissen vielversprechende Aussichten für die weiteren Arbeiten.

4. Der Entscheid der GGNL, den Betrieb auf dem Schweizer Becken zu reduzieren, ist ein unternehmerischer Entscheid, auf welchen der Bundesrat keinen direkten Einfluss nimmt.

Die von der Schweiz gemäss dem Staatsvertrag an die GGNL erteilte Konzession sieht das Recht und die Pflicht vor, den konzessionierten Schifffahrtsbetrieb auf dem Schweizer Becken zu betreiben. Das schweizerische Konzessionsrecht erlaubt keine Vorgaben an den Konzessionsnehmer, mit wie vielen Angestellten das Angebot zu erbringen ist. Die Unternehmen müssen jedoch die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten.

Antwort des Bundesrates.