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Ist der Bundesrat bereit,

1. die periodischen Prüfungen (PP) zur Aufrechterhaltung des BAV-Fähigkeitsausweises nach einheitlichen Vorgaben in allen relevanten Kategorien bei allen Transportunternehmen durchzusetzen?

2. die PP für ältere Bahnmitarbeitende (50 Jahre und älter) so anzupassen, damit diese mit einem umgestalteten und weniger anspruchsvollen Prüfungsregime vermehrt wieder bis 65 Jahre im Betrieb verbleiben wollen und können?

3. Ein umgestaltetes Prüfungsregime heisst nicht, dass sicherheitsrelevante Punkte vernachlässigt werden sollen.

4. Massnahmen einzuleiten, welche die Attraktivität der Berufe im Eisenbahnbetrieb und -verkehr steigern und die Zukunftsfähigkeit wieder positiv darstellen und verstärken?

FederalCouncilResponseText

Die Eisenbahn ist ein komplexes System, welches für die Wahrung einer grösstmöglichen Sicherheit ein optimales Zusammenwirken der Faktoren Mensch und Technik verlangt. Eine zentrale, sicherheitsrelevante Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Triebfahrzeugführer und -führerinnen. Spezifische Grundanforderungen und einheitliche Prüfungen sind die Eckpfeiler. Sie sind in der Verordnung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über die Zulassung zum Führen von Triebfahrzeugen der Eisenbahnen (VTE; SR 742.141.21) verbindlich und transparent geregelt.

1. Die Inhalte der theoretischen Prüfung sind für alle Kategorien von Triebfahrzeugführenden in Artikel 30 VTE einheitlich geregelt. Die in der theoretischen periodischen Prüfung gestellten Fragen umfassen neben den vom Bundesamt für Verkehr (BAV) erlassenen Fahrdienstvorschriften auch die Betriebsvorschriften für die Bahnnetze der Eisenbahnunternehmen nach Anhang 1 VTE sowie die Betriebsvorschriften der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Da die Betriebsvorschriften der Eisenbahnunternehmen nicht einheitlich sind, ergeben sich unterschiedliche Fragen und Antworten. Es gibt verschiedene Zusammenschlüsse von Eisenbahnunternehmen (z. B. Railplus mit 18 Bahnen), welche die Prüfungsfragen soweit möglich vereinheitlicht haben. Eine Vereinheitlichung über sämtliche Unternehmen wäre nicht sachgerecht.

2. Wer seine Zulassung erneuern will, muss periodisch an einer Prüfung nachweisen, dass er die erforderlichen minimalen Fachkenntnisse besitzt (Art. 38 VTE). Die periodische Prüfung, welche alle fünf Jahre zur Erneuerung der Zulassung führt, gilt als bestanden, wenn an der Prüfung 60 Prozent erreicht werden. Eine nicht bestandene periodische Prüfung kann wiederholt werden. Es besteht die Möglichkeit, nach einer vorgängig bestandenen psychologischen Untersuchung der Tauglichkeit die periodische Prüfung ein drittes Mal zu absolvieren (Art. 38 Abs. 2bis VTE). Dieses Zulassungsverfahren entspricht auch dem Europäischen Zulassungsverfahren für Triebfahrzeugführende. Mit der periodischen Prüfung wird sichergestellt, dass die minimalen Fachkenntnisse aktuell vorhanden sind, unabhängig vom Alter einer Person. Die Prüfung dient der Gewährleistung der Betriebssicherheit der Bahnen. Die vorzeitige Pensionierung vieler Triebfahrzeugführenden geht nach Auffassung des Bundesrates nicht auf die gesetzlichen Vorgaben zurück, sondern auf die berufsspezifischen Erschwernisse (Dienstschichten, Einsatzrayon usw.).

3./4. Das UVEK hat in der VTE Bestimmungen erlassen, welche die Zulassung zum Führen von Triebfahrzeugen einheitlich, transparent und sachgerecht regeln und den Triebfahrzeugführenden mehr Berufsmöglichkeiten eröffnen. Sicherheit ist das oberste Gebot im Eisenbahnverkehr. Die Festlegung der Anstellungsbedingungen und der Einsatzgebiete ist jedoch Aufgabe der Eisenbahnunternehmen und nicht Aufgabe des Bundes.

Antwort des Bundesrates.