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Die Umwelttechnik bedarf der konsequenteren Förderung. Dazu kann auch die Politik beitragen. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er den Befund, dass die Umwelttechnik einer verstärkten politischen Förderung bedarf?

2. Welche Konditionen bietet die Osec schweizerischen KMU für Ausstellungen im Ausland? Wie beurteilt der Bundesrat diese Bedingungen?

3. Wie sehen diese Konditionen im Vergleich mit anderen Ländern aus? Trifft es zu, dass Regionen und Länder wie Vorarlberg, Sachsen, Baden-Württemberg, Spanien oder Griechenland grosszügiger sind und dass sich dies für den Marktzugang positiv auswirkt?

4. Ist er bereit, erfolgreich geförderte Innovationen auch beim Marktzugang noch besser zu unterstützen?

5. Kann er sich die (Mit-)Alimentierung eines Topfs von Fördergeldern für ökoeffiziente Unternehmen vorstellen, wie er in Österreich unter dem Titel "Fabrik der Zukunft" existiert?

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1. Forschungsbasierte Innovationen in der Umwelttechnologie haben in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Umwelt für Schweizer Unternehmen erhebliche Wertschöpfungspotenziale. Der Bundesrat ist daran interessiert, dass sowohl Forschungsinstitutionen als auch Unternehmen auf diesen Gebieten Spitzenpositionen halten und weiter ausbauen können und dadurch den Innovationsstandort Schweiz nachhaltig stärken. Die vom Interpellanten geforderte Förderung der Umwelttechnik auf in- und ausländischen Märkten kann nur nach den Prinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung erfolgen, beispielsweise über die "bottom-up" gesteuerte Forschungsförderung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), sowie über die Verbesserung der Rahmenbedingungen, welche für die Wirtschaft Anreize für Investitionen in Forschung und Innovation schaffen. Dazu gehören namentlich Regulierungen und Lenkungsabgaben. Im Rahmen der Klimapolitik und der Aktionspläne Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, die der Bundesrat am 20. Februar 2008 beschlossen hat, werden derartige Szenarien geprüft.

2. Als vom Bund mandatierter Leistungserbringer ist die Osec verpflichtet, ihre Konditionen nach dem Prinzip der Subsidiarität auszurichten. Die Osec erbringt demzufolge ausschliesslich Dienstleistungen, die von privaten, kommerziell ausgerichteten Unternehmen nicht angeboten werden. Im Bereich der Auslandmessen bedeutet dies, dass sich die Osec ausschliesslich an den Kosten eines schweizerischen Messeauftritts beteiligen kann (Gemeinschaftsstand). Nicht finanziell unterstützt werden hingegen Einzelfirmen. Aussteller können aber vor einer Messebeteiligung bei der Osec eine kostenlose Beratung in Anspruch nehmen. Im Bereich der Umwelttechnik leistet das Bundesamt für Umwelt (Bafu) in Zusammenarbeit mit der Osec eine finanzielle Unterstützung von Schweizer Gemeinschaftsständen an Ausstellungen zur Umwelttechnik im Ausland. Der Beitrag des Bafu liegt bei rund 10 000 Franken, sofern sich mindestens fünf Firmen an einem solchen Gemeinschaftsstand mit eigenen Leistungen beteiligen. Dieser Beitrag deckt zwischen 15 und 25 Prozent der Kosten dieser Gemeinschaftsstände.

Da der Bundesrat grundsätzlich vom Funktionieren des Markts für Messedienstleistungen überzeugt ist, erachtet er diese Bedingungen als angemessen.

3. Eine fundierte Beantwortung dieser Frage kann der Bundesrat nicht ohne umfangreiche Abklärungen abgeben. Diese erfordern beträchtliche personelle und finanzielle Ressourcen und würden den Umfang der Antwort auf die vorliegende Frage der Interpellation sprengen.

4. Das Bafu unterstützt seit 1997 im Rahmen seiner Umwelttechnologieförderung den Marktzugang von Innovationen. Diese Unterstützung beläuft sich auf etwa 300 000 Franken jährlich und umfasst neben den in Antwort 2 bereits erwähnten Beiträgen für Gemeinschaftsstände an Umweltausstellungen im Ausland auch die Finanzierung des Internet-Portals "eco-net.ch", das sich auf die Bereitstellung von Informationen über Umweltmärkte im Ausland spezialisiert hat. Der Bericht des Bundesrates über die Wirkung der Umwelttechnologieförderung vom 9. Dezember 2002 hat darüber Auskunft gegeben. Für die Jahre 2002-2006 wird der Bericht des Bundesrates gegenwärtig erarbeitet.

Im Bereich der staatlichen Exportförderung hält der Bundesrat grundsätzlich am Prinzip der Subsidiarität fest. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, nimmt er in Kauf, dass die finanzielle Unterstützung von schweizerischen Unternehmen beim Zugang zu ausländischen Märkten im Vergleich zu gewissen anderen europäischen Ländern geringer ausfällt. Der Bundesrat weist die zuständige Verwaltungseinheit jedoch an, im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit der Osec darauf hinzuwirken, dass das Leistungsangebot laufend den neuen Marktentwicklungen angepasst und das vorhandene Synergiepotenzial mit anderen Förderinstitutionen und -instrumenten optimal ausgenutzt wird.

5. Die von der KTI betriebene "bottom-up"-Innovationsförderung im Bereich Umwelttechnologie zeigte in den letzten Jahren eine steigende Tendenz. Die KTI konnte im Zeitraum 2001-2007 im Energiebereich gegen 100 Projekte der anwendungsorientierten Forschung fördern. In der Umwelttechnologieförderung des Bafu stieg die finanzielle Unterstützung von Projekten von rund 10,9 Millionen Franken in der Periode 1997-2001 auf 15,5 Millionen Franken in der Periode 2002-2006.

Die Umwelttechnologieförderung des Bafu ist mit dem österreichischen Programm "Fabrik der Zukunft" durchaus vergleichbar. Gemäss aktuellen Angaben des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie wurden seit Beginn des Programms "Fabrik der Zukunft" im Jahr 2000 Förderbeiträge von 19 Millionen Euro an Projekte ausbezahlt. Pro Jahr sind dies rund 2,7 Millionen Euro oder 4,2 Millionen Franken, was ziemlich genau dem Budget der Umwelttechnologieförderung des Bafu entspricht. Vergleicht man die Ergebnisse für den Bereich Energietechnologien in der Schweiz mit dem österreichischen Programm "Energiesysteme der Zukunft", kommt man wiederum auf ähnliche Ergebnisse.

Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass die vorhandenen Fördermassnahmen gut funktionieren und es keiner darüber hinausgehenden Fördermassnahmen bedarf.

Antwort des Bundesrates.