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Der Bundesrat wird aufgefordert, im Anschluss an seine Antworten auf die Interpellationen 11.3169 und 12.3307 folgende Fragen zu seiner Entscheidplanung 2012-2030 bezüglich der verschiedenen Projekte im Zusammenhang mit den Nationalstrassen einerseits (Fertigstellung des Netzes, Beseitigung von Engpässen, Ergänzung des Netzes, neue Autobahnanschlüsse, Übernahme durch den Bund von kantonalen Strassenprojekten, Gotthardsanierung, baulicher Unterhalt usw.) und andererseits bezüglich der Mechanismen und Finanzmittel, die für die Umsetzung dieser Projekte nötig sind (Strassenfonds, Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags), zu beantworten:

1a. Wann genau will der Bundesrat das strategische Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur 2030 vorstellen, das durch die vom Nationalrat verabschiedete Motion 12.3329 gefordert wurde?

1b. Wird dieses Programm die Beseitigung von Engpässen, die Ergänzung des Netzes, neue Autobahnanschlüsse, die Übernahme durch den Bund von kantonalen Strassenprojekten und die Gotthardsanierung umfassen? Wenn nein, warum nicht?

2a. Wann kann der Bundesrat frühestens einen Strasseninfrastrukturfonds ähnlich dem Bahninfrastrukturfonds vorschlagen?

2b. Wieso widersetzt sich der Bundesrat gegebenenfalls einem Strasseninfrastrukturfonds?

3a. Beabsichtigt der Bundesrat, eine separate Botschaft über die Gotthardsanierung vorzulegen und dieses Projekt (und den entsprechenden Beschluss) nicht in einer Sammelbotschaft zu präsentieren, die mehrere Beschlüsse enthält, wie die zweite Botschaft über die Beseitigung von Engpässen?

3b. Wenn ja, wann genau und weshalb, in Anbetracht der Notwendigkeit, über einen Gesamtüberblick zu verfügen, sowie der möglichen Interessenkonflikte zwischen den Regionen im Zusammenhang mit den verfügbaren Finanzmitteln?

4a. Will der Bundesrat in seiner zweiten Botschaft über die Beseitigung von Engpässen nach wie vor Ergänzungen des Netzes vorlegen, wie die Traversée du Lac bei Genf, die für das Jahr 2014 vorgesehen ist?

4b. Wenn nein, warum nicht, in Anbetracht der offensichtlichen Verkehrsprobleme in den Städten?

5a. Wann genau gedenkt der Bundesrat die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags in die Vernehmlassung zu geben, auf die er sich in seiner Antwort auf die Interpellation 12.3307 bezieht?

5b. Um wie viel würden die Zuschläge erhöht, und wann würde die Erhöhung in Kraft treten?

FederalCouncilResponseText

1a./1b. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates 12.3329, "Strategisches Entwicklungsprogramm Strasseninfrastruktur", dargelegt hat, ist er bereit, für die Nationalstrassen die strategischen Bedürfnisse inklusive Finanzierungssituation und künftigen Finanzbedarfs aufzubereiten. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2013 eröffnet.

2a./2b. Der Bundesrat hat im Rahmen der Botschaft zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" und zum direkten Gegenentwurf bzw. der Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung angekündigt, die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds zu prüfen (vgl. BBl 2012 1601 bzw. BBl 2012 768). Falls die entsprechende Prüfung ein positives Resultat ergibt, könnten die entsprechenden Arbeiten in die Vorlage zu den strategischen Bedürfnissen der Nationalstrassen integriert werden.

3a./3b. Der Bundesrat wird zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine separate Vorlage unterbreiten. Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels stellt ein Unterhaltsprojekt ohne Kapazitätserweiterung dar und steht daher nicht in Zusammenhang mit dem Programm zur Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz. Die Kosten für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels sind jedoch in der Vorlage zu den strategischen Bedürfnissen der Nationalstrassen zu berücksichtigen.

4a./4b. Die Arbeiten am zweiten Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz laufen plangemäss. In seiner Antwort auf die Interpellation Lüscher 11.3169, "Schiene und Strasse. Entscheidplanung des Bundes 2011-2015", hat der Bundesrat die zweite Programmbotschaft zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz mit den Ergebnissen der Planungsstudien zur Engpassbeseitigung in Genf und St. Gallen für das Jahr 2014 in Aussicht gestellt. Die Ergebnisse aus diesen Planungsstudien sind mittlerweile bekannt. Sie sind nun einerseits im gesamtschweizerischen Kontext zu würdigen und andererseits mit den beim Bund zur Prüfung und Mitfinanzierung eingereichten Agglomerationsprogrammen abzustimmen. Diese Arbeiten laufen in diesem und im nächsten Jahr, sodass dem Parlament im Laufe des Jahres 2014 koordinierte Botschaften zur Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen und zur Mitfinanzierung im Agglomerationsverkehr vorgelegt werden können. Derzeit lässt sich deshalb nicht abschätzen, ob und wann eine Seequerung in Genf allenfalls in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden soll.

5a. Vgl. Antwort 1a./1b.

5b. Die notwendige Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags hängt insbesondere von der Einnahmenentwicklung auf der einen Seite und vom Mittelbedarf auf der anderen Seite ab. Eine präzise Aussage zur notwendigen Erhöhung wird Inhalt der entsprechenden Vorlage sein.

Antwort des Bundesrates.