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Laut Medienberichten ist geplant, im deutschsprachigen Europa, so auch in der Schweiz, insgesamt 25 Millionen Exemplare des Korans gratis an die Bevölkerung zu verteilen. Zweifellos ist das ein weiterer, massiver Schritt bei der Islamisierung auch in unserem Land. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden dies als eine ungeheuerliche und gefährliche Provokation. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Wer bzw. welche Organisation steckt hinter dieser Verteilaktion?

2. Wer finanziert diese Verteilaktion?

3. Sind Nahost-Länder, wo Christen notorisch verfolgt werden, an der Finanzierung dieser Koran-Verteilung beteiligt? Falls ja: Ist der Bundesrat der Meinung, dass dieser Vorgang noch etwas mit "Religionsfreiheit" oder mit "Glaubensausübung" zu tun hat?

4. Der Koran dient als Grundlage für das Islamische Recht (Scharia), welches unserer freiheitlich/demokratischen Gesellschaftsordnung diametral gegenübersteht. Wie verträgt sich das mit unserer Bundesverfassung?

5. Ist bekannt, ob Extremisten und Hassprediger hinter dieser Aktion stecken?

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1. Seit Oktober 2011 verteilen bestimmte Muslime in deutschen Städten kostenlos Exemplare des Korans. Dieses sogenannte "Koranprojekt" wird auch in Österreich und der deutschsprachigen Schweiz durchgeführt. Gesteuert wird die Aktion vom Kölner Prediger Ibrahim Abu Nagie, der die Internetseite "Die wahre Religion" betreibt. Abu Nagie ist Vertreter der radikal-fundamentalistischen Salafisten, einer sektiererischen Randgruppe im Islam. Er steht seit Jahren unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes, der Äusserungen Nagies als religiös motivierten Extremismus einstuft. Im September 2011 erhob die Kölner Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage wegen Anstiftung zu Straftaten und Störung des religiösen Friedens. Abu Nagie unterhält keine dauerhaften Beziehungen in die Schweiz.

Im Dezember 2011 wurde das "Koranprojekt" auch in der Schweiz lanciert. Einzelne Aktionen, so in Basel, Bern und St. Gallen, fanden inzwischen ohne nennenswerte Zwischenfälle statt. Die Verteiler erklärten, sie handelten unabhängig von den deutschen Organisatoren. Die verteilten Korane enthielten jedoch einen Werbeflyer für die Internetseite "Die wahre Religion". Die in der Schweiz verteilten Korane dürften aus derselben Quelle stammen wie die deutschen Exemplare.

2. Teilnehmer der Verteilaktion erklärten, die Finanzierung erfolge durch Spenden von Muslimen aus der Schweiz. Im Internet (www.hausdesqurans.ch) wird Muslimen nahegelegt, einen Koran für 4 Franken zu bestellen, um die Verteilung an Nichtmuslime zu finanzieren.

Die kostenlose Verteilung religiöser Schriften auf öffentlichem Grund fällt unter den Schutz der Religionsfreiheit. Für Standaktionen kann die lokale Behörde eine Bewilligung verlangen. Vom Recht auf Verbreitung religiöser Schriften machen nicht nur Muslime, sondern auch Christen, Hindus, Buddhisten sowie kleinere Gruppierungen wie etwa die Zeugen Jehovas Gebrauch. Soweit Passanten nicht bedrängt werden, sind solche Tätigkeiten rechtskonform. Niemand ist gezwungen, eine religiöse Schrift entgegenzunehmen.

Der Nachrichtendienst des Bundes beobachtet ständig Aktivitäten dschihadistischer Gruppierungen. Er darf Informationen über die Ausübung der Grundrechte nur bearbeiten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese als Vorwand dienen, um terroristische oder extremistische Gewaltakte vorzubereiten oder durchzuführen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; SR 120). Dies ist bei einer Verteilung religiöser Schriften selbst dann nicht der Fall, wenn die Verteiler fundamentalistische Ansichten vertreten, solange sie nicht zur Verübung konkreter Gewaltakte aufrufen (Art. 259 des Schweizerischen Strafgesetzbuches; SR 311.0) oder andere strafbare Handlungen begehen. In einem solchen Fall würden auch die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Die Koranverteilung in der Schweiz ergab bisher keine entsprechenden Hinweise. Demnach besteht auch keine Veranlassung für Nachforschungen über die Finanzierung der zulässigen Aktion.

3. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, ob Staaten im Nahen Osten die Verteilaktion finanziell unterstützen. Dass Staaten in dieser Region die Religionsfreiheit von Christen teilweise massiv verletzen, kann für ihn kein Grund sein, von der Bundesverfassung garantierte Grundrechte im eigenen Land zu missachten.

4. Artikel 5 Absatz 1 der Bundesverfassung verankert das Legalitätsprinzip. In der Schweiz gilt das staatlich gesetzte Recht. Auf religiöse Vorschriften aller Art können sich Personen nur berufen, soweit diese dem Recht des Bundes, der Kantone und der Gemeinden nicht widersprechen. Das gilt auch für die Scharia.

5. Der Bundesrat hat bislang und im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer Überprüfung keine Kenntnis von Hasspredigern, die die Verteilung des Korans in der Schweiz organisieren.

Antwort des Bundesrates.