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Nachdem der Nationalrat die Minarett-Initiative mehrheitlich für gültig erklärt hat, stellen sich im Hinblick auf den Abstimmungskampf verschiedene heikle Fragen, da die Initiative nicht nur im Inland, sondern besonders in islamischen Staaten Diskussionen auslösen dürfte. Der Bundesrat sollte in diesem speziellen Fall nicht nur proaktiv vorgehen, sondern auch über ein klares Informationskonzept verfügen, um in einzelnen Ländern rechtzeitig Position beziehen und für unser Land schädliche Fehlbeurteilungen in den Medien und allfällige Kampagnen möglichst vermeiden zu können.

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass nach der unrühmlichen und von unserer Seite sehr defensiv geführten Debatte um das Bankgeheimnis nun auch die bevorstehende Auseinandersetzung um die Minarett-Initiative die Schweiz in einzelnen Ländern in einem schlechten Licht erscheinen lassen kann?

2. Wie beurteilt er das Risiko, dass daraus dem Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz Schaden erwachsen könnte?

3. Kann er Angaben machen über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Handelsbeziehungen mit islamischen Staaten, der Unternehmen aus dem islamischen Raum, die in der Schweiz tätig sind, des Tourismus mit diesen Ländern sowie der in der Schweiz ansässigen Konzerne, die mit Erdöl und anderen Produkten aus dem arabischen Raum handeln?

4. Ist er bereit, in islamischen Ländern über die Botschaften, Auslandschweizer-Organisationen und andere Kanäle eine Informationsoffensive zu starten, damit über die Volksabstimmung über die Minarett-Initiative möglichst sachgerecht berichtet und der Standpunkt der Schweizer Regierung gebührend beachtet wird?

5. Wie beurteilt er das Risiko, dass im Zuge der Kampagne in einzelnen Ländern eine Polemik entsteht und allenfalls Schweizer Botschaften oder Niederlassungen in Mitleidenschaft gezogen werden?

6. Besteht für diese Fälle ein Notfallkonzept?

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1. Der Bundesrat ist sich der angesprochenen Problematik bewusst und hat bereits am 27. August 2008 in seiner Botschaft zur Volksinitiative auf den möglichen Imageschaden hingewiesen. Die Schweiz geniesst in der islamischen Welt bisher den Ruf eines neutralen Staates mit starker demokratischer und humanitärer Tradition. Ein Verbot von Minaretten würde als Zeichen zunehmender Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Muslimen gewertet, was dem guten Ruf der Schweiz und ihren Beziehungen zu den islamischen Ländern schaden könnte. Der Bundesrat hat sich daher bereits im Vorfeld der Initiative um Transparenz und Information bemüht. So wurden den schweizerischen Vertretungen im Ausland frühzeitig verschiedene Informationsquellen zu den sozialen, politischen und rechtlichen Hintergründen der Initiative zur Verfügung gestellt, welche bei Anfragen in den Gastländern beigezogen werden können. Diese ermöglichen es, Gesprächspartner über die Besonderheiten des Systems der direkten Demokratie zu informieren. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass Initiativen in der Schweiz von Einzelpersonen lanciert werden können und daher nicht zwingend die Position der Landesregierung oder des Parlamentes reflektieren. Der Bundesrat steht in regelmässigem und engem Kontakt mit den schweizerischen Vertretungen im Ausland, um rasch Informationen über allfällige aktuelle Entwicklungen und Veränderungen des Meinungsklimas in den betreffenden Ländern zu erhalten. Weitere Informationsmassnahmen zuhanden der schweizerischen Vertretungen im Ausland werden unverzüglich erfolgen, sobald sich die innen- oder aussenpolitische Lage wesentlich ändert.

2. Der Tourismusstandort der Schweiz besitzt einzigartige Attraktionen, die eindrucksvolle Natur, die historischen Städte und die kulturelle Vielfalt ziehen Touristen an. Die weichen Faktoren, Service und Qualität unter anderem, sind in der schweizerischen Tourismuskultur seit dem 19. Jahrhundert verankert und bei den Touristen bestens bekannt. Falls der Minarett-Initiative vom Volk zugestimmt würde, ergäbe sich langfristig eher ein marginaler Schaden für das Image der Schweiz als Tourismusland. Allfällige kurz- und mittelfristige Konsequenzen lassen sich nur schwer einschätzen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich der Tourismus auch bei einschneidenden durch Menschen oder die Natur verursachten Katastrophen (verschiedene Terrorismusattacken oder der Tsunami von 2006) rasch wieder erholt. Für die Standortpromotion sowie die Exportförderung bestehen indes gewisse Risiken hinsichtlich eines Imageverlustes der Schweiz. Dies könnte mittelfristig auch wirtschaftliche Folgen haben. So lässt sich nicht ausschliessen, dass muslimische Länder wirtschaftliche Vergeltungsmassnahmen gegen die Schweiz oder Schweizer Unternehmen ergreifen oder dass muslimische Konsumentinnen und Konsumenten Schweizer Produkte boykottieren. Die genauen Auswirkungen allfälliger Boykottdrohungen sind naturgemäss schwer einzuschätzen.

3. Die Schweiz pflegt mit verschiedenen islamischen Staaten, beispielsweise den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC), aktive Wirtschaftsbeziehungen. Von den in der Frage erwähnten Unternehmenszweigen weisen namentlich der Rohölhandel (Genf als internationale Drehscheibe), die islamischen Banken (ebenfalls vor allem in Genf) sowie der Tourismus (insbesondere auch der Gesundheitstourismus) eine gewisse volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz auf. Die vorliegenden offiziellen Statistiken lassen keine Quantifizierung zu. Hinzu kommt, dass der Organisation islamischer Konferenzen (OIC) 57 Staaten angehören. Im Folgenden daher eine Auswahl bezüglich Handelsbeziehungen mit OIC-Mitgliedstaaten (aufgeführt sind nur die Exportzahlen):

Die Exporte der Schweiz in die Länder des GCC (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Oman, Bahrain und Kuwait) betrugen 2008 rund 5,9 Milliarden Franken, was einem Anteil von etwa 2,7 Prozent an den Gesamtexporten der Schweiz entspricht. Rechnet man die Exporte in alle erdölexportierenden Länder der arabischen Welt (VAE, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Algerien, Syrien, Bahrain, Oman, Irak und Libyen) zusammen, so beliefen sich diese auf rund 6,959 Milliarden Franken - ein Anteil von rund 3,2 Prozent aller Exporte im Jahr 2008. Zählt man dazu auch die 1,776 Milliarden Franken Exporte in die arabischen Schwellenländer (Ägypten, Marokko, Jordanien, Libanon und Tunesien), so überschreiten diese die Summe von 8,7 Milliarden Franken, was etwa 4 Prozent der Gesamtexporte 2008 entspricht.

Exporte in weitere wichtige Staaten mit bedeutendem muslimischen Bevölkerungsanteil:

- Türkei: 2471,24 Millionen Franken (1,1 Prozent der Gesamtexporte)

- Malaysia: 604,37 Millionen Franken (0,27 Prozent)

- Indonesien: 405,58 Millionen Franken (0,18 Prozent)

- Pakistan: 330,1 Millionen Franken (0,15 Prozent)

- Nigeria (etwa 50 Prozent Muslime): 203,79 Millionen Franken (0,09 Prozent)

Tourismus: Muslimische Gäste machen etwa 5 Prozent der Touristen in der Schweiz aus.

4. Der Bundesrat ist bereit, geeignete Informationsmassnahmen über die Botschaften und andere Organisationen vor Ort zu ergreifen, wenn sich die Lage im Zuge der politischen Auseinandersetzungen in einem allfälligen Abstimmungskampf in einzelnen Ländern verschärfen sollte. Dazu gehören Massnahmen auf diplomatischer Ebene wie auch Informationsmassnahmen in der breiteren Öffentlichkeit. Den Vertretungen werden neuerdings finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, um kleinere Massnahmen frühzeitig vor Ort durchzuführen. Von einer "Informationsoffensive", zumal zu einem verfrühten Zeitpunkt, ist hingegen abzuraten, da diese leicht kontraproduktive Wirkungen erzielen könnte. Der Bundesrat erachtet eine sachgerechte Information über die Minarettverbots-Initiative und den Standpunkt der Schweizer Regierung im Sinne der Transparenz (vgl. Punkt 1) jedoch als sehr wichtig und prioritär.

5. Die teils gewalttätigen Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen in verschiedenen Ländern Europas und in der muslimischen Welt haben gezeigt, dass symbolträchtige Ereignisse gezielt für antiwestliche Propaganda und zur Mobilisierung eines Teils der Bevölkerung missbraucht werden können. Ebenso können damit dschihadistisch-terroristische Gewaltakte motiviert werden (vgl. Anschlag auf dänische Botschaft in Pakistan). Zwar kommt der Minarettverbots-Initiative nicht das gleiche Polarisierungspotenzial zu wie den Karikaturen. Dennoch besteht auch hier die Möglichkeit, dass es zu verschärfter Polemik und in der Folge zu Gewaltakten gegen Schweizer Interessen kommen könnte. Gegenwärtig erachten wir dieses Risiko als gering. Es hängt indes vom Verlauf der Abstimmungsdebatte in der Schweiz und von Entwicklungen in den jeweiligen Ländern (Medienresonanz, innenpolitische Interessenlagen) ab. Zur Vorbeugung ist eine gute Risikoprävention entscheidend. Dafür erachtet der Bundesrat eine frühzeitige und transparente Informationspolitik, wie sie bereits initiiert wurde, sowie den Dialog mit den ausländischen Interessengruppen und Meinungsführern als die am besten geeigneten Massnahmen. Ebenso zielführend sind innenpolitische Informations- und Aufklärungsmassnahmen, insbesondere bezüglich religiös bedingter Sensibilitäten. Eine wirkungsvolle Risikoprävention setzt zudem die kontinuierliche Beobachtung der Medienberichterstattung in den Ländern der muslimischen Welt sowie in den europäischen Ländern mit grossen muslimischen Gemeinschaften voraus. Diese wird im Kontext der Minarettverbots-Initiative seit Sommer 2008 durch das EDA (Politische Abteilungen, Botschaften und Präsenz Schweiz) vorgenommen. Die Nachrichtendienste DAP und SND beobachten schliesslich die Reaktionen in extremistischen und terroristischen islamistischen Kreisen und beurteilen laufend die daraus hervorgehende Bedrohung der Schweiz und ihrer Bürger und Interessen im In- und Ausland. Die betroffenen Stellen der Bundesverwaltung tauschen sich zudem regelmässig über allfällige Reaktionen zur Minarett-Initiative und notwendige Informationen der Aussenstellen aus.

6. Jede Vertretung verfügt über ein Notfallkonzept, welches im Falle veränderter Bedrohungslagen - zum Beispiel auch bei gewaltsamen Massenprotesten gegen die Schweiz - jederzeit angepasst werden kann.

Antwort des Bundesrates.