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Aufgrund verschiedener Verlautbarungen stellt sich die Frage, was der Bundesrat in Bezug auf die weitere Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu tun gedenkt. Analog den Einschätzungen diverser Wirtschaftsverbände ist auch die SVP der Ansicht, dass momentan in keiner Art und Weise Handlungsbedarf besteht, eine weitere Anbindung an die Europäische Union in Erwägung zu ziehen. Vielmehr ist sie der Ansicht, dass es eine weitere Preisgabe schweizerischer Souveränität unter allen Umständen zu verhindern gilt, insbesondere jegliche weiterreichende institutionelle Anbindung an die EU. Der Bundesrat wird dringend ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er der Ansicht, dass ein neues Vertragspaket Bilaterale III für die Schweiz auszuhandeln ist? Wenn ja, wie begründet er diese Haltung? Wenn nein, wie sind die bisherigen Äusserungen und das Verhalten der Bundesräte Calmy-Rey und Schneider-Ammann zu interpretieren?

2. Hat er die Absicht, das Parlament und die Schweizer Bevölkerung über seine Intention in Bezug auf ein Vertragspaket Bilaterale III vollumfänglich und transparent zu informieren? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

3. Welches Mandat hatte Bundesrätin Calmy-Rey bei ihrem Besuch bei EU-Präsident Barroso, und wer hat dieses Mandat definiert? Weshalb hüllt er sich in Schweigen, und weshalb geben die verschiedenen Bundesratsmitglieder kontroverse und widersprüchliche Verlautbarungen von sich?

4. Stimmt es, dass Bundesrätin Calmy-Rey Ende März 2011 erneut nach Brüssel fährt, um erste Verhandlungen aufzunehmen? Wenn ja, was ist der Inhalt des Mandates für diese Verhandlungen, und warum wurden das Parlament und insbesondere die Aussenpolitischen Kommissionen bis jetzt nicht konsultiert?

5. Plant er, ein Agrarfreihandelsabkommen in ein allfälliges Paket Bilaterale III mit einzubeziehen?

6. Sind im Rahmen der Verhandlungen und Gespräche, welche bislang geführt wurden oder in Zukunft geführt werden sollen, institutionelle Themen traktandiert? Wenn ja, welche konkret?

7. Wurden das Vorgehen und die Zielsetzung solcher Verhandlungen im Gesamtbundesrat entschieden? Wenn ja, wurden diese von allen Bundesratsmitgliedern gutgeheissen? Wenn nein, warum nicht?

8. Warum führt er mit den Wirtschaftsverbänden eine Aussprache über die europapolitischen Entwicklungen, während das Parlament über dessen Pläne im Dunkeln gelassen wird?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat am 26. Januar 2011 sowie am 4. Mai 2011 erneut seinen Willen bekräftigt, den bilateralen Weg fortzuführen und dabei einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz verfolgen zu wollen.

2. Der Bundesrat misst der regelmässigen Information der Bevölkerung und der Konsultation aller interessierten Kreise über Inhalt und Zielsetzungen seiner Europapolitik grosse Bedeutung zu. Was das Parlament betrifft, so werden die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte regelmässig informiert und konsultiert.

3. Der Bundesrat hat die Bundespräsidentin im Rahmen seiner europapolitischen Entscheide vom 26. Januar 2011 beauftragt, zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission die Möglichkeiten zu evaluieren, Verhandlungen im Sinne einer gesamtheitlichen und koordinierten Interessenwahrung zu führen.

4. Bundespräsidentin Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident Barroso haben am 8. Februar 2011 vereinbart, den gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz zu vertiefen und zu präzisieren. Sie haben damals auch in Aussicht genommen, sich erneut zu treffen, um diese grundsätzliche Einigung zu konkretisieren. Da die Überlegungen des Bundesrates einerseits und der EU andererseits zur Konkretisierung des am 26. Januar 2011 beschlossenen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes noch im Gang sind, sind die Voraussetzungen für ein solches Treffen derzeit noch nicht gegeben. Sollten später Verhandlungsmandate ausgearbeitet werden, würden selbstverständlich die gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationen der Kantone sowie der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat durchgeführt.

5. Die Bereiche Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit, über welche die Schweiz und die EU seit November 2008 verhandeln, gehören zu den laufenden Dossiers und könnten, wie andere Dossiers, in den gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz aufgenommen werden. Ziel ist die Aushandlung eines die schweizerische Landwirtschaft fördernden und stützenden Abkommens.

6. Die institutionellen Fragen sind ein zentraler Punkt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Es geht dabei um die Anpassung der bilateralen Abkommen an die Entwicklungen des relevanten EU-Rechts, ihre Auslegung, die Überwachung ihrer Anwendung und die Streitbeilegung. Im Hinblick auf die Konkretisierung des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes hat der Bundesrat am 4. Mai 2011 beschlossen, diese institutionellen Fragen zu vertiefen, und das EDA/EVD, in Zusammenarbeit mit dem EJPD, beauftragt, ihm konkrete Optionen zu unterbreiten. Dabei geht es um jene Grundsätze, die im Aussenpolitischen Bericht 2009 aufgeführt und im Rahmen der Änderung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit umgesetzt worden sind. Zusätzlich analysieren lassen will der Bundesrat zwei weitere Aspekte: Für die Überwachung der Anwendung der Abkommen hat der Bundesrat beschlossen, ein externes Gutachten einzuholen, und für die Auslegung der Abkommen will der Bundesrat die Meinung des Bundesgerichts einholen.

Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit von den Ergebnissen dieser Arbeiten Kenntnis nehmen und über die nächsten Schritte zur Konkretisierung seiner Europapolitik entscheiden.

7. Am 26. Januar 2011 hat der Bundesrat bekräftigt, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf der Basis von bilateralen sektoriellen Abkommen weitergeführt werden sollen. Der Bundesrat will zu diesem Zweck einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz verfolgen. Über diese Entscheide des Bundesrates ist am selben Tag informiert worden. Es gibt somit keine Divergenz zwischen den Beschlüssen des Bundesrates und der nachfolgenden Information darüber. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Diskussionen und Abstimmungen im Bundesrat geheim sind. Der Bundesrat entscheidet als Gremium und muss nicht über allfällig abweichende Meinungen informieren.

8. Wie bereits unter Punkt 2 dargelegt, misst der Bundesrat der regelmässigen und transparenten Information und Konsultation der interessierten Kreise grosse Bedeutung bei. Zu diesem Zweck steht der Bundesrat in regelmässigem Kontakt mit den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte, den Kantonen, den Wirtschaftsdachverbänden und den Gewerkschaften. Der Einbezug sämtlicher interessierter Kreise dient dazu, deren Anliegen bei der Festlegung der schweizerischen Verhandlungspositionen gebührend zu berücksichtigen.

Antwort des Bundesrates.