SubmittedText

Ich frage den Bundesrat an:

1. Ist er nicht auch der Meinung, dass - dem Willen der Legislative und der 700 Unterzeichnenden des Manifestes entsprechend - umgehend praktikable Lösungen und entsprechende Vorschläge folgen müssen, um den "sans-papiers", die unter prekären Bedingungen bei uns leben, ihre Menschenwürde zurückzugeben?

2. Welche Schritte hat er bereits unternommen, um die in der Stellungnahme auf die Motion Fankhauser erwähnte Absicht - "in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Stellen die Situation zu prüfen und die notwendigen Massnahmen für die Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Behandlung solcher Gesuche in den Kantonen zu ergreifen" - in die Tat umzusetzen?

3. Die Motion Fankhauser forderte eine "breit abgestützte, unabhängige Kommission", welche die Kriterien des Bundesrates ausarbeiten soll. Denn nur mit klaren und generellen Kriterien ist es möglich, dass "sans-papiers" es überhaupt wagen, sich bei Regularisierungkommissionen und Behörden zu melden. Ist er bereit, eine solche Kommission mit diesem Auftrag zu schaffen?

4. Ist er bereit, insbesondere auch angesichts der anziehenden Konjunkturlage, dem Anliegen von Frau Fankhauser zu entsprechen und die Aufenthalts- und Arbeitssituation der bei uns lebenden "sans-papiers" zu regularisieren?

FederalCouncilResponseText

1. In seiner Stellungnahme zur Motion Fankhauser 97.3577, "Amnestie für Papierlose", vom 9. Dezember 1997 legte der Bundesrat ausführlich dar, warum er eine generelle Amnestie für illegal anwesende Personen in der Schweiz ablehnt. Für Härtefälle können im konkreten Einzelfall bereits heute Lösungen angeboten werden. Daran ändert auch der Vernehmlassungsentwurf für ein neues Ausländergesetz nichts. Allein im Jahr 1999 wurden an rund 4400 Personen aus humanitären Gründen Aufenthaltsbewilligungen erteilt, die die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen würden.

Die schweizerische Asyl- und Ausländerpolitik trägt humanitären Anliegen auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern in einem hohen Mass Rechnung. Dazu gehören auch die in der Zwischenzeit erfolgte vorübergehende Aufnahme von Personen aus Kosovo und das Rückkehrprogramm sowie die am 1. März 2000 vom Bundesrat beschlossene "Humanitäre Aktion 2000". Im Rahmen dieser Aktion werden rund 13 000 Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich vorläufig aufgenommen, die vor dem 31. Dezember 1992 eingereist sind.

2. Das zuständige Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) hat im Zusammenhang mit der Bewilligungserteilung an illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer eine Besprechung mit Frau Fankhauser durchgeführt. Danach erfolgte eine Aussprache mit dem Konsultativausschuss der Vereinigung der kantonalen Fremdenpolizeichefs sowie mit einem Vertreter des Verbandes Schweizerischer Arbeitsämter. Anlässlich der Informations- und Arbeitstagung des BFA für die kantonalen Fremdenpolizeibehörden vom 4. Mai 2000 wurde dieses Thema ebenfalls erörtert. Dabei wurde festgehalten, dass auch bei illegal anwesenden Ausländerinnen und Ausländern die bisherigen Anforderungen des Bundesgerichtes für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich erfüllt sein müssen. Andernfalls würden sie besser gestellt als andere, legal anwesende Ausländerinnen und Ausländer, die unser Land nach einem vorübergehenden Aufenthalt wieder verlassen müssen (z. B. ehemalige Asylsuchende und Studierende). Die kantonalen Behörden wurden aufgefordert, die Einzelfälle genau zu prüfen und gegebenenfalls die Meinung des BFA einzuholen, damit eine einheitliche Praxis gewährleistet ist.

3. Der Bundesrat sieht weiterhin keinen Bedarf für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission (siehe auch Stellungnahme auf die Motion Fankhauser vom 9. Dezember 1997).

4. Das EJPD ist bereit, in einem weiteren Schritt eine gemeinsame Aussprache mit den betroffenen kantonalen Behörden und den interessierten Organisationen durchzuführen.

Antwort des Bundesrates.