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Rumänien ist von einer Auswanderungswelle erfasst worden. In den letzten Jahren sind mehr als zwei Millionen Rumäninnen und Rumänen auf der Suche nach einer besser bezahlten Arbeit nach Westeuropa ausgewandert. Um den steigenden Mangel an Arbeitskräften auszugleichen - allein in der Baubranche fehlen rund 300 000 Personen - denkt die rumänische Regierung darüber nach, qualifizierte Arbeitskräfte aus Moldawien, der Ukraine und sogar aus China zu "importieren", wobei die Löhne, die sie diesen Arbeitskräften bietet, noch kleiner sind als die ohnehin schon tiefen Löhne rumänischer Angestellter. Zurzeit arbeiten offiziell rund tausend Chinesinnen und Chinesen in Rumänien für einen Mindestlohn von 80 Euro pro Monat, auf dem Schwarzmarkt sind es wahrscheinlich schon doppelt so viele. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation, und inwiefern trägt die Schweiz zu der Auswanderung bei?

2. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, langfristig könnten diese Migrationsbewegungen für Rumänien, aber auch für andere zentral- und osteuropäische Länder, dramatische Auswirkungen haben, zumal sie in den betroffenen Staaten zu einem Mangel an Arbeitskräften und zu Lohn- und Sozialdumping führen, nicht nur aufgrund des Gefälles zwischen Westeuropa und den ehemaligen Ostblockstaaten, sondern auch desjenigen zwischen Zentral- und Osteuropa und anderen Regionen der Welt?

3. Denkt der Bundesrat nicht auch, dass diese Bevölkerungswanderungen ein zusätzliches Argument dafür sind, dass die Schweiz einen Teil ihres Beitrages an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion Europas, für die Entwicklung der Sozialpartnerschaft sowie für die Schaffung von Gesamtarbeitsverträgen und sozialen Minimalstandards in diesen Ländern verwenden sollte, zumal die Europäische Union bald verlangen könnte, dass Rumänien und Bulgarien auch in diesen Mechanismus einbezogen werden?

4. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es angebracht wäre, eine Verstärkung der sozialen Begleitmassnahmen zu prüfen, wenn die Personenfreizügigkeit mit der EU auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt wird?

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1. Der Bundesrat rechnet nicht mit einer grösseren Zunahme der Anzahl rumänischer Arbeitskräfte auf dem Schweizer Arbeitsmarkt, dies einerseits auch deshalb, weil diese Personen bei einer - noch zu verhandelnden - Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens während mehrerer Jahre arbeitsmarktlichen Beschränkungen unterliegen werden. Dank den Übergangsmassnahmen (Inländervorrang, Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen, Kontingente) wird die allfällige Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes kontrolliert und schrittweise erfolgen. Andererseits gilt die Schweiz für Rumänen nicht als Hauptdestinationsland. Die Anzahl der in der Schweiz lebenden Rumäninnen und Rumänen ist sehr gering. 2005 lebten insgesamt 4044 rumänische Staatsangehörige in der Schweiz (ständige und nicht ständige Wohnbevölkerung).

2. Die Migration ist für das Herkunftsland sowohl mit Vor- als auch mit Nachteilen verbunden. Einerseits wird durch die Emigration von Arbeitskräften nach Westeuropa wertvolles Wachstumspotenzial entzogen. Andererseits kann durch temporäre Emigration das Humankapital im Herkunftsland steigen, wenn die Migranten im Ausland neue Fähigkeiten erwerben und später mit einem höheren Humankapital in ihre Heimat zurückkehren. Als weiterer positiver Aspekt der Migration können Geldüberweisungen ins Herkunftsland von Migrantinnen und Migranten zur Armutsreduktion und zur Entwicklung in diesen Ländern beitragen. Sie stellen für die Empfängerhaushalte oftmals eine wichtige Einkommensquelle dar und können der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen.

Dank den flankierenden Massnahmen ist die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping in der Schweiz gering.

3. Der Erweiterungsbeitrag der Schweiz an die zehn neuen Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, trägt zur Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU bei. Bei der Umsetzung des Erweiterungsbeitrages verfolgt die Schweiz eine Strategie der Schwerpunktsetzung. Dazu gehört - in Absprache mit den Partnern in den neuen Mitgliedstaaten - die Durchführung von prioritären Programmen in weniger entwickelten Regionen. Es ist vorgesehen, dass diese Programme vorhandene wirtschaftliche Potentiale nutzen, die Ausbildung der Arbeitskräfte stärken sowie die Schaffung von qualifizierten Arbeitplätzen unterstützen. Auch die Förderung des Sozialdialogs kann eingeschlossen werden. Damit werden die Ursachen der Migration direkt angegangen und der Wanderungsdruck reduziert. Erfahrungen betreffend Sozialdialog, welche die Schweiz im Rahmen der traditionellen Osthilfe z. B. in Bulgarien gemacht hat, können genutzt werden.

Die Ausdehnung des Erweiterungsbeitrages auf Rumänien und Bulgarien ist nicht Gegenstand der heutigen Umsetzungsplanung.

4. Die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr sind am 1. Juni 2004 in Kraft getreten. Bereits seit dem 1. April 2006 gelten verschiedene Verbesserungen, welche diese Massnahmen verstärken.

Die flankierenden Massnahmen haben sich bisher grundsätzlich bewährt, denn trotz der Aufhebung des Inländervorrangs sowie der präventiven Lohnkontrollen kann festgehalten werden, dass bei der überwiegenden Mehrheit der geprüften Arbeitsverhältnisse die in der Schweiz üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Um klare Aussagen über allfällige detaillierte Auswirkungen des freien Personenverkehrs zu machen, ist es allerdings noch zu früh. Es gilt deshalb, die Situation und deren Entwicklung weiterhin im Auge zu behalten, um nötigenfalls einschreiten zu können. Dazu ist festzuhalten, dass das Seco jährlich einen Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen erstellt und zudem die interdepartementale Arbeitsgruppe "Observatorium zum Freizügigkeitsabkommen CH-EU" die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt regelmässig dokumentiert.

Antwort des Bundesrates.