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Seit der Finanzkrise 2008 ist die Bilanz der Schweizerischen Nationalbank (SNB), genau wie die Bilanzen anderer Zentralbanken der Welt, erheblich gewachsen: von 127 Milliarden Schweizerfranken Ende 2007 auf 817 Milliarden Schweizerfranken Ende 2018. Auf der Aktivseite der Nationalbank beliefen sich die Devisenanlagen Ende 2018 auf 764 Milliarden Schweizerfranken; diese Anlagen wiederum setzten sich zu 69 Prozent aus Staatsanleihen, zu 12 Prozent aus Unternehmensanleihen und zu 19 Prozent aus Aktien zusammen.

1. In welchen Fällen könnte die Drittstaatsfinanzierung durch die SNB die Neutralität der Schweiz infrage stellen oder ihre Aussenpolitik behindern?

2. In welchen Fällen könnte die Beteiligung der SNB am Kapital ausländischer Unternehmen, die möglicherweise mit Schweizer Firmen in Konkurrenz stehen oder deren Tätigkeiten den vom Bund verfolgten Zielen widersprechen, der Schweiz schaden?

3. In welchen Fällen könnte die Beteiligung am Kapital ausländischer Firmen von den jeweiligen Staaten als negativ angesehen werden und somit Massnahmen gegen unser Land nach sich ziehen?

Obwohl die Bilanzerweiterungen der Zentralbanken in den letzten Jahren als unkonventionell bezeichnet wurden und nur als temporäre Massnahmen gedacht waren, scheint kein Richtungswechsel in Sicht. Es ist also möglich, dass die Bilanz der SNB in den nächsten Jahren noch weiter anwächst.

4. Wie hoch ist der auf keinen Fall zu überschreitende maximale Prozentsatz der Beteiligung der SNB an der Verschuldung von Drittstaaten oder am Kapital von ausländischen Unternehmen?

5. Bei welcher Grösse der Bilanz der Nationalbank - sowohl absolut als auch im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital - würde ein inakzeptables Risiko für den Bund entstehen?

6. Falls einer dieser Höchstwerte erreicht würde, welche Mittel stünden der SNB zur Verfügung, damit sie ihre Geldpolitik weiterführen kann?

7. Wieso kann man vor diesem Hintergrund den rechtlichen Rahmen, in dem die Mittel der SNB für eine erfolgreiche Geldpolitik festgelegt sind, nicht überarbeiten, um der Nationalbank mehr Handlungsspielraum zu gewähren? Könnte man der SNB nicht erlauben, an die öffentlichen Körperschaften sowie die Haushalte Notenbankgeld schuldfrei zu verteilen (Geld, das vom Bund ohne Gegenleistung wie zum Beispiel eine Schuldverpflichtung oder eine Finanzanlage emittiert wird; M. Malquarti nennt dies in seinem Buch "Pour un nouvel ordre monétaire", Ed. Slatkine, S. 163ff. auch "ration monétaire", Geldration, Anm. d. Ü.)?

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1.-3. Die Verwaltung der Aktiven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) untersteht dem Primat der Geld- und Währungspolitik, d. h., die Erfüllung des geldpolitischen Auftrags (Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung) geniesst stets Vorrang vor anlagepolitischen Überlegungen. Unter dieser grundlegenden Prämisse verwaltet die SNB ihre Anlagen gemäss der drei Kriterien Sicherheit, Liquidität und Ertrag. Die SNB strebt keine strukturpolitischen Ziele an. Sie investiert breit diversifiziert in verschiedene Obligationen- und Aktienmärkte. Bei den Staatsanleihen, die einen wesentlichen Anteil der Anlagen ausmachen, sind dies mehrheitlich grosse, hochliquide Märkte. Bei den Aktien verfolgt die SNB einen passiven Investitionsansatz, indem sie die verschiedenen Märkte in ihrer Gesamtheit abbildet und keine aktive Titelselektion vornimmt. Damit ist gewährleistet, dass die Verwaltung der SNB-Aktiven vor politischen Überlegungen abgeschirmt ist. Die gestiegenen Devisenanlagen der SNB stellen deshalb weder die politische Neutralität der Schweiz infrage noch behindern sie ihre Aussenpolitik. Die Investitionen stehen nicht im Widerspruch zu den Interessen der Schweizer Firmen oder den Zielen des Bundes, da die geldpolitisch bedingten Devisenkäufe die Preisstabilität und die konjunkturelle Entwicklung unterstützen. Auch die Gefahr, dass die Beteiligung an ausländischen Firmen in den jeweiligen Ländern negative Reaktionen hervorrufen könnte, erachtet er als gering, weil durch die breite Diversifikation dominierende Positionen in einzelnen Titeln verhindert werden.

4.-6. Eine maximal tragbare Obergrenze der SNB-Bilanz oder ihrer Devisenanlagen lässt sich ökonomisch nicht bestimmen. Die Bilanz einer Zentralbank ist das Spiegelbild ihrer geld- und währungspolitischen Aktivitäten bei der Wahrnehmung ihres Auftrags. Die starke Bilanzausweitung der SNB seit der Finanzkrise reflektiert die geldpolitisch bedingten Devisenkäufe, die sie zur Gewährleistung der Preisstabilität vorgenommen hat. Mit einer längeren Nationalbankbilanz sind naturgemäss höhere Gewinn- und Verlustrisiken auf den Aktiven verbunden. Im ungünstigen Fall, dass die SNB über mehrere aufeinanderfolgende Jahre deutliche Verluste verzeichnen würde, könnte ihr Eigenkapital sinken und das Gewinnausschüttungspotenzial für Bund und Kantone geschmälert werden. Allfällige Verlustrisiken einer verlängerten SNB-Bilanz sind jedoch in Kauf zu nehmen, sofern es die Erfüllung des geldpolitischen Auftrags erfordert (Primat der Geldpolitik). Eine Festlegung von Höchstwerten für einzelne Positionen oder die Bilanz als Ganzes würde demgegenüber die Glaubwürdigkeit und den Handlungsspielraum der SNB einschränken und die Geldpolitik erschweren. Um ihren geldpolitischen Auftrag erfüllen zu können, ist es für die SNB zentral, dass sie auch künftig uneingeschränkt über ihre Bilanzgrösse bestimmen kann.

7. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der geltende rechtliche Rahmen der SNB den nötigen Handlungsspielraum zur Erfüllung ihres geldpolitischen Auftrags gibt, und sieht daher keinen Anpassungsbedarf. Die Frage der schuldfreien Geldverteilung durch die SNB an die öffentlichen und die privaten Haushalte wurde im Rahmen der 2018 von Volk und Ständen verworfenen Vollgeld-Initiative diskutiert. Der Bundesrat lehnte wie die SNB die schuldfreie Geldverteilung ab, weil sie die Geldpolitik erschweren und unter erhöhten politischen Druck setzen würde, was auf Dauer die Preisstabilität gefährden könnte. Diese Argumente haben nach wie vor Gültigkeit.

Antwort des Bundesrates.