SubmittedText

Im Zusammenhang mit der Frage der Wirtschaftlichkeit der Fahrzeugbeschaffung der Armee tauchen immer wieder Unklarheiten auf, so z. B. in der Abklärung A 027 des VBS vom 21. März 2014, die kürzlich veröffentlicht und auch in den Medien aufgegriffen wurde.

In der Vergangenheit wurden verschiedentlich Abklärungen über Auslagerungen mit Public-Private-Partnership-Ansätzen geprüft, deren Umsetzungen an internen Widerständen gescheitert sind, obwohl damit erhebliche Vorteile verbunden wären. Mit Blick auf den Fahrzeugbedarf nicht nur der Armee, sondern auch anderer Bundesbetriebe ist eine neuerliche objektive Prüfung öffentlich-privater Kooperationen nach dem PPP-Modell sinnvoll und nötig.

Das Auslagerungspotenzial im Bereich Verteidigung kann grundsätzlich überall dort angenommen werden, wo es sich nicht um eine eindeutig militärische Kernaufgabe handelt.

Ein Beispiel:

Für die Instandhaltung von Mannschafts-Transportwagen im Einsatz sind Miliztruppen-Handwerker erforderlich, weil nur so die militärische Einsatzführung Erfolg haben kann.

In der normalen Lage kann die bestehende Service-Organisation des Herstellers die Verantwortung für die technische Verfügbarkeit der Flotte übernehmen und gleichzeitig die Miliztruppen-Handwerker fachtechnisch aus- und weiterbilden.

In mehreren Studien von 2005 bis 2010 wurde das PPP-Potenzial Verteidigung untersucht. Das PPP-Potenzial ist erheblich, und die entsprechenden Kostensenkungsmöglichkeiten müssen mittel- bis langfristig als relevant angenommen werden.

Offene Fragen:

1. Warum betreibt und unterhält der Bereich Verteidigung eine Fahrzeugflotte von handelsüblichen Fahrzeugen zugunsten der gesamten Bundesverwaltung und teilweise der Kantone? Könnte man das nicht zugunsten aller öffentlichen Dienste in einer dazu geeigneten, nationalen Betriebsgesellschaft organisieren?

2. Was hat den Lenkungsausschuss Kooperationen dazu bewogen, die Kooperationsstrategie VBS nur 18 Monate nach ihrem Start ausser Kraft zu setzen?

3. Was unternimmt der Bundesrat, um die in der Verwaltung und insbesondere bei der Armee verbreiteten Vorbehalte gegenüber Kooperationen mit Privaten auszuräumen?

4. Warum schöpft die Bundesverwaltung die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile nicht aus, die Kooperationen mit Privaten in den verschiedensten Bereichen beinhalten?

FederalCouncilResponseText

1. Gemäss Artikel 8 der Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF, SR 514.31) kann der Bereich Verteidigung unter bestimmten Voraussetzungen Militärfahrzeuge an die Bundesverwaltung sowie an Dritte abgeben. Bei der verwaltungsinternen Abklärung des Inspektorates VBS "Fahrzeuge VBS" ging es unter anderem darum, die Zweckmässigkeit des Flottenmanagements VBS abzuklären und erste Wirtschaftlichkeitsüberlegungen anzustellen. Aufgrund dieser Abklärung hat der Chef VBS den Chef der Armee und den Rüstungschef beauftragt, ihm Varianten aufzuzeigen, wie die Kosten der Fahrzeugflotte des VBS massiv reduziert werden können. Mögliche neue Organisationsformen dieser Aufgabe sind Gegenstand der Beauftragung. Mit ersten Ergebnissen ist Anfang 2015 zu rechnen.

2. In den vergangenen Monaten wurden verschiedene mögliche Projekte bzw. Geschäfte auf ein mögliches Kooperationspotenzial untersucht. Der Ansatz der Kooperationen hat sich gegenüber der ursprünglichen Idee von Public Private Partnership (PPP) verändert. Entsprechend wurde die - schon immer zeitlich befristete - Kooperationsstrategie nun nicht mehr erneuert. In Zukunft werden vor allem transparente und nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnungen im Fokus stehen.

3. Kooperationen mit Privatunternehmungen werden im VBS sorgfältig geprüft. Eine Auslagerung kommt dabei nur unter bestimmten Voraussetzungen infrage: Es darf sich bei den ausgelagerten Aufgaben nicht um Kernaufgaben handeln. Die Auslagerung muss betriebswirtschaftlich sinnvoll sein. Die sicherheitsbezogenen Risiken müssen tragbar, der Know-how-Erhalt in Kernbereichen muss sichergestellt sein, und es dürfen keine Abhängigkeiten zu externen Leistungserbringern entstehen. Das VBS arbeitet seit Jahren in den verschiedensten Bereichen mit externen Leistungserbringern zusammen. Um die Grundlagen bezüglich möglicher Auslagerungen zu verbessern, sind zurzeit sogenannte "Make or buy"-Strategien (Wahl zwischen Eigenfertigung und Fremdbezug) in Erarbeitung. Zudem werden Auslagerungsmöglichkeiten mittels eines standardisierten betriebswirtschaftlichen Analysemodells eingehend geprüft.

4. Die Bundesverwaltung ist auf allen Ebenen bestrebt, durch Kooperation mit privaten Leistungserbringern betriebswirtschaftliche Potenziale zu erschliessen. Allerdings gilt es, bei jeder Auslagerungsmöglichkeit die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile eingehend zu prüfen. Dabei spielen die unter Punkt 3 aufgeführten Voraussetzungen eine wesentliche Rolle. Mit der Zentralisierung der Beschaffungsstellen des Bundes beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und bei der Armasuisse sowie mit der Einführung des bundesweiten Vertragsmanagements werden zurzeit grosse Anstrengungen unternommen, wirtschaftliche und finanzielle Vorteile durch externe Kooperationen auszuschöpfen.

Antwort des Bundesrates.