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Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes den Absatz von 10 Millionen Liter Lagerbeständen an Schweizer AOC-Weinen durch eine Zurückstufung auf die Qualitätsstufe "Tafelwein" zu unterstützen. Hierfür soll er, wie beim Massnahmenpaket zur Frankenstärke vom September 2011, einen ausserordentlichen Kredit in der Höhe von 15 Millionen Franken freigeben.

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Der Bundesrat ist sich des verstärkten Konkurrenzdrucks namentlich in der Weinwirtschaft und der momentanen Schwierigkeiten beim Absatz einiger Schweizer Weine am Markt bewusst. Die Bestrebungen der Weinbranche, das Angebot an die Nachfrage anzupassen, wurden vom Bund während der Jahre 2003 bis 2011 finanziell unterstützt. Die Unterstützung umfasste vor allem die Umstellung der überschüssigen Rebflächen der Sorten Chasselas und Müller-Thurgau. Ein Betrag in der Höhe von rund 14,8 Millionen Franken wurde hierzu aufgewendet. Insgesamt wurden 623 Hektar Rebfläche umgestellt. In Übereinkunft mit den Branchenvertretern wurde für die Zeit nach der Übergangsphase Folgendes vereinbart: Nach der Überbrückungshilfe des Bundes sollen kontinuierliche Anpassungen vorgenommen werden, die sich einerseits an einzelnen unternehmerischen Entscheiden von Betroffenen und andererseits an kollektiven Massnahmen orientieren, die im Verantwortungsbereich der Branche liegen. In diesen Bereich fallen Massnahmen bezüglich Marktpositionierung und Absatzförderung von Schweizer Wein sowie die Produktionslenkung über die Weinklassierung.

Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) sieht vor, dass sich der Bund im Falle ausserordentlicher Entwicklungen an den Kosten befristeter Marktentlastungsmassnahmen beteiligen kann. Seit etwa zwanzig Jahren geht der Weinkonsum in der Schweiz kontinuierlich zurück. Zwischen 2005 und 2010 wurde die Weinproduktion im Grossen und Ganzen an die Absatzmöglichkeiten angepasst, weniger ertragsreiche Jahre und ertragsreichere hielten sich die Waage. Die Traubenernte 2011 überstieg diejenige von 2010 jedoch um etwa 9 Prozent und wurde zudem von einer markanten Reduktion des Weinkonsums begleitet. Die neueren Entwicklungen im Weinverkauf allgemein, aber auch speziell beim Verkauf von Schweizer Wein entsprechen dem Trend der letzten Jahre und gehören zu den unternehmerischen Risiken - und Chancen. Die Beteiligung des Bundes würde darüber hinaus angemessene Leistungen der Kantone oder der betroffenen Organisationen voraussetzen. Die unterschiedlichen Marktlagen scheinen für die Erfüllung dieser Bedingung nicht gegeben. Ausserdem lässt sich der Bundeshaushalt mit einem Sonderkredit, wie ihn der Motionär fordert, nicht vereinbaren.

Gemäss Artikel 63 LwG sind die Kantone für die Lenkung der Produktion von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC), die heute etwa 95 Prozent der Gesamtproduktion ausmacht, zuständig. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Hiltpold 12.3588 festgehalten, dass die Kantone oder die von den Kantonen beauftragten Branchenorganisationen nicht alle notwendigen einschränkenden Massnahmen getroffen haben. Weil von einer ertragsreichen Ernte ausgegangen wurde, die die Absatzmöglichkeiten überstiegen hätte, und es zudem Anzeichen für einen rückläufigen Weinkonsum gab, hätten sie die Ertragsbegrenzung senken müssen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die verschiedenen Akteure und die Kantone über die notwendigen Instrumente verfügen, um eine verbesserte Anpassung des Angebots an die Marktentwicklung zu ermöglichen. Er erachtet die Voraussetzungen für eine Anwendung von Artikel 13 LwG sowohl aus rechtlicher wie auch aus finanzieller Sicht als nicht erfüllt. Im Übrigen ist die staatliche Unterstützung einer Massnahme, die notwendige Anpassungen nur hinauszögern würde, ungerecht gegenüber anderen Landwirtschaftszweigen, die ebenfalls mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen haben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.