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Die Tiefbau- und bahntechnischen Arbeiten (Gleise), die eine gleichzeitige Nutzung der intakten Röhre durch Personenzüge aus Sicherheitsgründen verhindern, werden voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2024 abgeschlossen sein. Danach müssen über einen Zeitraum von mehreren Monaten weitere leichtere Arbeiten und Tests durchgeführt werden, bevor die beschädigte Röhre wieder geöffnet und der Personenverkehr im Gotthard-Basistunnel wieder vollständig aufgenommen werden kann.

Die Sicherheitsvorschriften für die Benutzung des Gotthard-Basistunnels werden vom Bundesamt für Verkehr festgelegt, das bekanntlich keine Personenzüge durch die intakte Röhre fahren lässt, wenn in der beschädigten Röhre (derzeit schwere) Reparaturarbeiten durchgeführt werden.

In Anbetracht der unterschiedlichen Gestaltung der Arbeiten (schwer, leicht) sollte es möglich sein, die intakte Röhre für den Personenverkehr in der zweiten Phase der Arbeiten, die den leichten Arbeiten und den Tests gewidmet ist, stärker zu nutzen und so die Gleise auch an Werktagen ( Montag bis Freitag) z. B. morgens und am späten Nachmittag für Personenzüge zu öffnen.

Der Entscheid liegt beim Bundesamt für Verkehr. Dieses sollte die Sicherheitsvorschriften an das unterschiedliche Regime der Arbeiten in der beschädigten Röhre anpassen und dabei die Sicherheit der Passagierinnen und Passagiere auf der Durchreise und deren ordnungsgemässe Evakuierung im Falle von Problemen eindeutig garantieren.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

Beabsichtigt das Bundesamt für Verkehr, die Sicherheitsvorschriften zu aktualisieren, um die Durchfahrt von Personenzügen während der leichten Reparaturarbeiten an der beschädigten Röhre zu ermöglichen?
Welche anderen Möglichkeiten gäbe es, die beiden Röhren unter Gewährleistung des erforderlichen Sicherheitsniveaus zu betreiben, um vor der Umstellung auf den Regelbetrieb frühzeitig eine Erhöhung des Angebots für den Personenverkehr im Gotthard-Basistunnel zu fördern?

FederalCouncilResponseText

1. Auf den Fahrplanwechsel vom 10. Dezember 2023 hin haben die SBB dem Bundesamt für Verkehr (BAV) ein überarbeitetes Betriebskonzept zur Prüfung eingereicht, welches keinen Unterbruch der Arbeiten in der Weströhre Faido-Bodio mehr erfordert, wenn in der Oströhre Personenzüge fahren. Das angepasste Sicherheitskonzept hat das BAV am 4. Dezember 2023 freigegeben. Der Betrieb für diese «Phase 3» erfolgt seit dem 10. Dezember 2023 nach diesem Konzept. Der Gotthard-Basistunnel (GBT) wird nun im Mischverkehr betrieben. Es gibt keinen Anlass für eine Anpassung von Sicherheitsvorschriften.

2. Die SBB haben in sehr kurzer Zeit für die Bewältigung dieser komplexen Situation stufenweise Konzepte ausgearbeitet, die vom BAV geprüft und genehmigt worden sind (Aufnahme reduzierter Güterverkehr per 22.08.2023; Aufnahme reduzierter Personenverkehr per 29.09.2023, Aufnahme Mischverkehr per 10.12.2023). Mit der nun laufenden Phase 3 kann unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen eine grösstmögliche Zahl an Trassen durch den GBT angeboten werden. Die aktuelle Trassenverteilung zwischen Güterzügen und Personenzügen ist das Ergebnis einer Abwägung der Bedürfnisse des Güter- und Personenverkehrs unter Einbezug der Trassenvergabestelle, der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Gütertransportbranche. Sie berücksichtigt die Forderung nach einer möglichst raschen vollen Wiederinbetriebnahme des GBT. Die SBB prüfen trotzdem laufend, ob bis zum geplanten Vollbetrieb im Herbst 2024 noch eine weitere Leistungssteigerung ohne Einfluss auf den Termin für den Abschluss der Instandsetzungsarbeiten möglich ist.