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Mit der neuen «Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung 2050» will der Bund Massnahmen zur Anpassung der Land- und Ernährungswirtschaft an den Klimawandel und zur Reduktion von Treibhausgasen fördern. Insbesondere soll auch eine sogenannte «nachhaltige Ernährung» gefördert werden. Mittels 42 Massnahmen sollen die Treibhausgasemissionen der Ernährung gesenkt werden, u.a. mittels sogennanten «Ernährungsempfehlungen» oder der Unterstützung von «klimafreundlicher und ressourceneffizienter Produktion». Viele der Massnahmen zielen darauf ab, den individuellen Konsum noch stärker zu ändern bzw. die Effizienz zu steigern.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Treibhausgasemissionen im Landwirtschaftssektor sind seit 1990 bis 2021 um 15% gesunken (7.63 vs 6.49 Mio t CO2eq), während die Wohnbevölkerung um 29.9% gewachsen ist (6.67 vs. 8.67 Mio). Pro Kopf sanken also die Treibhausgasemissionen im Landwirtschaftssektor um sage und schreibe 34.5%. Warum findet sich in der Strategie kein Wort zu der signifkanten Auswirkung der Zuwanderung auf die Erreichbarkeit der gesetzten Ziele?

2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass grundsätzlich mehr Menschen mehr Ressourcen benötigen?

Die Autoren sind der Ansicht, «dass insbesondere der Fleischkonsum zu hoch ist.». Gemäss dem Bund (Agristat) hat der Fleischkonsum pro Kopf zwischen 2000 und 2020 um 9% abgenommen, absolut gesehen aber um 9% zugenommen. Gemäss UN-Daten (FAO, 2020) liegt der Fleischkonsum pro Kopf in der Schweiz 7.5% tiefer als in IT, 17.2% tiefer als in AT, 19.4% tiefer als in FR und 19.4% tiefer als in DE; der Fleischkonsum in der Schweiz ist also tiefer als in allen Nachbarstaaten. Basierend auf diesen offiziellen Zahlen und den Zielen des Bundes, den Fleischkonsum zu minimieren:

3. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Zuwanderung auf Vegetarier zu beschränken, da die Zuwanderer im Mittel momentan ja den durchschnittlichen Fleischkonsum erhöhen?

4. Wie bewertet der Bundesrat den Einfluss der Zuwanderung auf den Fleischkonsum, die Treibhausgasemissionsziele im Landwirtschaftsbereich resp. die Tatsache, dass auf immer weniger Fläche für immer mehr Menschen Nahrung produziert werden muss?

5. BR Baume Schneider hat «keine Angst vor der 12-Millionen Schweiz». Reichen die 42 Massnahmen aus, um auch eine 12-Millionen Schweiz nachhaltig zu ernähren?

FederalCouncilResponseText

Die Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung 2050 (KSLE) wurde von den drei Bundesämtern BLW, BLV und BAFU gemeinsam erarbeitet und im Herbst 2023 verabschiedet. Die Strategie legt langfristige Grundsätze, Ziele und Stossrichtungen sowie Massnahmen für die erste Etappe bis 2030 fest.

Zu 1):
Die Zuwanderung ist seit den 1980er-Jahren der massgebliche Treiber der Bevölkerungsentwicklung der Schweiz. Die Bevölkerungsentwicklung hat einen starken Einfluss auf Ziel 1 der Strategie. Demnach soll die inländische landwirtschaftliche Produktion mindestens 50 % zum Nahrungsmittelbedarf der Bevölkerung in der Schweiz beitragen und dabei die Tragfähigkeit der Ökosysteme berücksichtigen. Die beiden anderen Ziele der Strategie – die Reduktion des Treibhausgas-Fussabdrucks der Ernährung pro Kopf und die Reduktion der Treibhausgasemissionen der landwirtschaftlichen Produktion im Inland – sind nicht direkt von der Bevölkerungsentwicklung abhängig.

Zu 2):
Gemäss der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 verbraucht die Weltbevölkerung mehr Ressourcen, als die Ökosysteme bereitstellen können, wobei die Schweiz gemessen an der Anzahl Personen einen überdurchschnittlichen Anteil am Ressourcenverbrauch trägt. Durch effizientere und ressourcenschonendere Konsum- und Produktionsmuster kann das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum weiter von unerwünschten Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft entkoppelt werden.

Zu 3):
Nein, die Konsumgewohnheiten spielen in der Migrationspolitik keine Rolle. Entscheidende Kriterien bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen und der Einbürgerung sind die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen oder der im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens festgelegten Bedingungen.

Zu 4):
Das Bevölkerungswachstum ist eine Herausforderung für die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit inländischen Nahrungsmitteln, weil die landwirtschaftliche Nutzfläche in der Schweiz abnimmt und bereits intensiv genutzt wird. Vor diesem Hintergrund sind neben der Inlandproduktion und der Lagerhaltung gute internationale Handelsbeziehungen von grosser Bedeutung. Um auch unter künftigen Klimabedingungen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten, braucht es eine Transformation des Ernährungssystems. Dazu sind unter anderem eine hohe Innovationstätigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette und die Reduktion der Lebensmittelverluste wichtig.

Zu 5):
Die Massnahmen der KSLE verstehen sich als Ergänzung bestehender Aktivitäten von Bund, Kantonen und Dritten. In regelmässigen Abständen werden die Umsetzung und die Zielerreichung überprüft und die Massnahmen entsprechend weiterentwickelt. Dabei werden aktuelle Entwicklungen und Erkenntnisse aus Forschung und Praxis berücksichtigt.