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Der Bund lancierte im Jahr 2012 die Fachkräfteinitiative, damals als Antwort auf den demografischen Wandel. Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2014 sowie mit der Aufhebung des Frankenmindestkurses im Januar 2015 hat die Fachkräfteinitiative an Bedeutung gewonnen. Viele Berichte sind seither entstanden, konkrete Massnahmen aber fehlen noch weitgehend. In der Schweiz besteht ein grosses Potenzial an Fachkräften, die durch Nachholbildung, Höherqualifizierung oder Erhöhung des Arbeitspensums rekrutiert werden können. Zurückhaltende Berechnungen gehen von rund 300 000 Vollzeitarbeitsstellen aus, die der Wirtschaft zusätzlich zur Verfügung stehen könnten. Damit dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann, braucht es den Einbezug verschiedener Departemente und Bundesämter sowie der Kantone und Sozialpartner.

1. Wie ist das Projektmanagement für diesen Massnahmenplan organisiert und geführt?

2. Wie wird die interdepartementale und interdisziplinäre Zusammenarbeit koordiniert?

3. Welche griffigen Massnahmen sind beschlossen bzw. vorgesehen, gegliedert nach Fachbereichen (Gesundheitsberufe, Informatik, technische Berufe)? Welche Ressourcen und finanziellen Mittel stehen dafür zur Verfügung?

4. Wie werden die Kantone und die Sozialpartner in den Massnahmenplan einbezogen? Wie werden sie bei der Umsetzung der Massnahmen unterstützt und gefördert? Welche Ressourcen stehen für diese Umsetzung bereit?

5. Wie wird speziell im Bildungsbereich die Zusammenarbeit mit den Kantonen gefördert, auch zur Unterstützung einer erfolgreichen Umsetzung von entsprechenden Massnahmen in den kleineren Kantonen?

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1.-4. Die Fachkräfteinitiative (FKI) ist 2011 vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung lanciert worden. Im März 2013 ermächtigte der Bundesrat das WBF, die Organisationen der Arbeitswelt unter Einbezug der betroffenen Departemente bzw. Bundesstellen zu einer Diskussion über die Massnahmen des FKI-Berichtes ("Fachkräfteinitiative - Situationsanalyse und Massnahmenbericht") einzuladen und diesen zu publizieren. Der Vorsteher des WBF setzte im Mai 2013 einen runden Tisch bestehend aus Vertretern von Bund, Kantonen und Sozialpartnern ein. Die Teilnehmenden einigten sich über die Schwerpunkte des gemeinsamen Vorgehens. Im November 2013 hiess der Bundesrat ein erstes Massnahmenpaket gut. Dieses gliedert sich in vier Handlungsfelder - Nach- und Höherqualifizierung entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, Erwerbstätigkeit bis zur Pensionierung und darüber hinaus, Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Innovationen zur Entschärfung der Fachkräfteknappheit -, welche eine kohärente Strategie zur Minderung des Fachkräftemangels bilden.

Aufgrund der Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" hat die FKI an Bedeutung gewonnen. Für die Umsetzung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung wurde im Juni 2014 die FKI als eine der wichtigsten Begleitmassnahmen deklariert. Weiter beschloss der Bundesrat am 19. September 2014 die beschleunigte Umsetzung der Massnahmen im Handlungsfeld "Höherqualifizierung" sowie zusätzliche Massnahmen in den übrigen Handlungsfeldern. Eine Liste mit Massnahmen gegliedert nach Handlungsfeldern ist auf der FKI-Webpage des WBF (www.wbf.admin.ch > Themen > Fachkräfteinitiative) verfügbar. Ferner hat der Bundesrat am 11. Februar 2015 in Ergänzung der FKI vier zusätzliche Massnahmen beschlossen. So soll Arbeitsuchenden ein Informationsvorsprung gewährt werden, indem die offenen Stellen der Bundesverwaltung den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren vor ihrer Veröffentlichung zugänglich gemacht werden. Administrative Hürden für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen sollen abgebaut werden, sodass diese leichter arbeiten können. Auch soll geprüft werden, das Bildungsangebot im medizinischen Bereich auszubauen und die berufliche Integration der Menschen mit einer Behinderung zu stärken.

Zusammenarbeit: Die FKI ist als Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Sozialpartnern angelegt. Um den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Akteuren und somit eine kohärente Strategie aller Massnahmen zu gewährleisten, wurde eine Begleitgruppe mit Vertretern aus Generalsekretariat WBF, Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Staatssekretariat für Migration (SEM), Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK), Schweizerische Konferenz für Erziehungsdirektoren (EDK), Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) und Travail.Suisse eingesetzt. Diese Begleitgruppe tagt seit November 2013 in der Regel einmal pro Quartal unter der Leitung des Seco. Sie dient der Koordination, festigt die gegenseitige Verpflichtung zur Verstärkung bestehender und zur Umsetzung neuer Massnahmen, sensibilisiert die Wirtschaft und sichert einen regelmässigen Austausch über die laufenden Projekte und Fortschritte.

Projektmanagement: Die beteiligten Akteure haben sich verpflichtet, in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zu ergreifen und die Verantwortung für deren Umsetzung wahrzunehmen. Auf Bundesebene gilt der Grundsatz, dass die Federführung (Projektmanagement) und die Finanzierung konkreter Massnahmen den fachlich zuständigen Bundesämtern obliegen. Das WBF (Seco) leistet Grundlagenarbeit, informiert und stellt das Monitoring und die Steuerung der FKI sicher.

Finanzierung: Für das erste Massnahmenpaket der Laufzeit 2015 bis 2018 legte der Bundesrat im November 2013 ein jährliches Budget von 800 000 Franken fest und bewilligte eine Vollzeitstelle. Bis dahin hat das Seco aus eigenen Mitteln die Grundlagen- und Vorbereitungsarbeiten finanziert. Aus den nun gesprochenen jährlichen Mitteln werden ab 2015 die Koordination, die Kommunikation und eine zweite Vollzeitstelle finanziert. Rund die Hälfte der gesprochenen Mittel (400 000 Franken) steht jährlich für die Mitfinanzierung von Projekten zur Verfügung. Ein Kriterienkatalog zur Beurteilung geeigneter Projektanträge wurde erarbeitet. Bis im Herbst 2015 finden noch Abklärungen zu den Finanzierungsbedingungen statt. Die finanzielle Unterstützung der Projekte wird in Absprache mit den zuständigen Bundesämtern, Sozialpartnern und Kantonen erfolgen.

5. Bund und Kantone haben sich bereits 2011 auf gemeinsame bildungspolitische Ziele geeinigt. Dazu gehören die Förderung der Mint-Berufe, die Stärkung der höheren Berufsbildung und die Validierung von Bildungsleistungen. Die in die FKI integrierten Massnahmen bilden die Fortsetzung dieser Arbeiten. Zwischen dem SBFI und der EDK findet auf verschiedenen Stufen ein regelmässiger Austausch statt. Bei allen Massnahmen ist der Einbezug der relevanten Akteure sichergestellt.

Antwort des Bundesrates.