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Bei der Förderung von Erdöl entsteht Begleitgas. In einigen Förderregionen wird das Gas einfach abgefackelt. Nach Schätzungen werden dadurch rund 350 Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich sinnlos in die Atmosphäre geblasen. Leidtragende sind einerseits die lokale Bevölkerung, die direkt unter der Russentwicklung, den Abgasen und Bränden leidet, und andererseits leidet das Klima weltweit. Der Klimaschutz wird damit völlig unterlaufen. Als Konsumentinnen und Konsumenten von Erdöl (Treibstoff/Heizöl) sind auch wir in der Verantwortung. Dazu ergeben sich verschiedene Fragen:

1. Ist dem Bundesrat diese Problematik bekannt?

2. Teilt er die Ansicht, dass wir als Konsumentinnen und Konsumenten eine Verantwortung für diese Verhältnisse haben?

3. Gibt es internationale (Umwelt-)Abkommen oder Konventionen, welche das Abfackeln von Begleitgasen verbieten?

4. Wenn ja, warum greifen diese nicht überall?

5. Ist der Bundesrat bereit, sich aktiv auf internationaler Ebene für eine bessere Umsetzung der internationalen Vorschriften einzusetzen bzw., wenn sie fehlen, sich für deren Einführung starkzumachen?

6. Können die Erdölunternehmen in der Schweiz verpflichtet werden, die Einhaltung der Abkommen zu belegen?

7. Kann die Schweiz Sanktionen gegen internationale Erdölfirmen erheben, die diese Umweltkatastrophe zulassen?

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1. Der Bundesrat hat die Problematik der Begleitgas-Abfackelung erkannt. Die Schweiz beteiligt sich denn auch an einem Projekt der Climate and Clean Air Coalition (CCAC), das sich spezifisch mit der Reduktion von Methanemissionen bei der Öl- und Gasförderung (CCAC Oil and Gas Methane Partnership) befasst. Auch am Uno-Klimagipfel vom vergangenen September hat die Schweiz private Initiativen unterstützt, welche spezifisch die Reduktion von Begleitgasen bei der Erdölförderung bezwecken.

2. Die natürlichen Ressourcen werden global übernutzt. Auch der von der Schweiz beanspruchte Anteil an natürlichen Ressourcen ist zu gross. Nachhaltigere Produktions- und Konsummuster als Teil einer grünen Wirtschaft sind deshalb notwendig. Dabei gilt es zu beachten, dass die Wertschöpfungsketten global sind und in der Schweiz konsumierte Produkte im Ausland mehrere Produktions- und Verarbeitungsstufen durchlaufen: Über 70 Prozent der Schweizer Gesamtumweltbelastung fallen ausserhalb der Schweizer Landesgrenzen an. Anstrengungen für mehr Transparenz und Ressourceneffizienz über ganze Wertschöpfungsketten hinweg ermöglichen der informierten Bevölkerung in der Schweiz ein nachhaltigeres Konsumverhalten. Mit seinem Aktionsplan Grüne Wirtschaft vom März 2013 sieht der Bundesrat diesbezüglich verschiedene Massnahmen vor. Insbesondere will er auch das internationale Engagement der Schweiz für eine grüne Wirtschaft weiter verstärken (Massnahme 19 - Verstärkung des internationalen Engagements der Schweiz).

3./4. Es gibt kein internationales Abkommen, welches das Abfackeln von Begleitgasen verbietet. Die durch das Abfackeln verursachten Emissionen werden jedoch im Rahmenübereinkommen der Uno über Klimaänderungen (UNFCCC) erfasst.

5. Die Schweiz setzt sich auf der internationalen Ebene für ein global verbindliches Klimaregime ein, das ab 2020 alle Länder zu ambitionierten Reduktionen ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet und die Einhaltung dieser Verpflichtung auch überprüft. Das umfassende Abkommen soll auch die Begleitgas-Abfackelung abdecken. Daneben wirkt die Schweiz an Initiativen mit, welche das Entweichen von Methan in die Atmosphäre oder das Abfackeln nicht nur vermeiden, sondern dieses Gas sinnvollerweise auch für die Energiegewinnung nutzen wollen.

6./7. Wie in den Antworten auf die Fragen 3 und 4 erläutert, gibt es bis heute kein internationales Abkommen, welches die Begleitgas-Abfackelung regelt. Die Schweiz engagiert sich dahingehend, dass der Bereich im internationalen Klimaregime ab 2020 erfasst und für alle Staaten verbindlich geregelt wird. Ob ein Nichteinhalten der Emissionsreduktionsverpflichtungen zu Sanktionen ("Compliance-Regime") führen wird, ist noch Gegenstand der Verhandlungen. Der Widerstand gegen Sanktionsmassnahmen auf internationaler Ebene dürfte erfahrungsgemäss gross sein.

Antwort des Bundesrates.