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Die Schweizer Wasserkraftanlagen, insbesondere die Pumpspeicherung, leiden unter den tiefen Preisen im europäischen Strommarkt. Wichtigste Ursache ist neben der schleppenden Nachfrageentwicklung in Europa und dem tiefen Preis für CO2-Zertifikate die massive Förderung der erneuerbaren Energien insbesondere in Deutschland. In benachbarten Staaten, namentlich in Deutschland, Italien und Frankreich, wird momentan das Thema Kapazitätsmechanismen intensiv diskutiert. Durch die Einführung von Kapazitätsmechanismen in den angrenzenden Staaten dürfte aber die Wirtschaftlichkeit von Wasserkraftwerken in der Schweiz weiter leiden, da nebst dem generell sinkenden Preisniveau vor allem die tiefere stündliche Preisvolatilität die Einsatzmöglichkeiten verringert. Um den negativen Einfluss der Kapazitätsmechanismen auf die Schweizer Wasserkraft zu dämpfen, müssten zumindest Kraftwerke mit Standort Schweiz ebenfalls an Kapazitätsmechanismen im Ausland teilnehmen können.

In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Haltung hat der Bund bezüglich der Einführung eines umfassenden Kapazitätsmarktes in Deutschland?

2. Wie und mit welchen Vorstössen setzt sich der Bund dafür ein, dass hiesige Kraftwerke Zugang zu den Kapazitätsmechanismen im angrenzenden Ausland erhalten und dass generell Importkapazitäten bei der Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen Berücksichtigung finden?

3. Wie ist der Bund aktiv, damit Schweizer Kraftwerke am italienischen Kapazitätsmechanismus partizipieren können?

4. In Deutschland ist aus Schweizer Sicht sowohl bei der Weiterentwicklung der Netzreserve als auch bei der allfälligen Einführung eines Kapazitätsmechanismus darauf zu achten, dass bestehende und neue Kraftwerke nicht ausgeschlossen oder benachteiligt werden. Konkret darf eine hohe ununterbrochene Verfügbarkeit kein Kriterium für die Partizipation eines Kraftwerks sein. Zudem sind jegliche Massnahmen grenzüberschreitend unter Einbezug der Schweiz auszugestalten. Welche Massnahmen sind seitens Bund geplant, um diese Punkte sicherzustellen?

5. Wie setzt sich der Bund ein, dass bei der Ausgestaltung der Kapazitätsmechanismen in den europäischen Ländern dem Zusatznutzen von Pumpspeicherkraftwerken (Flexibilität, erneuerbare Stromproduktion, Speicherfähigkeit) Rechnung getragen wird?

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Die Grosshandelspreise an den europäischen Strommärkten sind auf einem langjährigen Tiefstand. Deshalb sind viele konventionelle Kraftwerke unwirtschaftlich geworden, auch Schweizer Wasserkraftwerke. Gemäss dem Papier "Guidance for state intervention in electricity" der EU-Kommission vom 5. November 2013 sollen die Mitgliedstaaten der EU zuerst die Gründe für die nichtausreichende Produktion analysieren, bevor Kapazitätsmechanismen eingeführt werden. Zudem sollen Marktverzerrungen beseitigt werden, die dazu führen, dass nicht genügend Anreize für Investitionen in Kraftwerke bestehen. Sollte eine Einführung eines Kapazitätsmechanismus trotzdem nötig sein, sollte dieser gemäss EU-Kommission aus einer europäischen und nicht rein nationalen Perspektive ausgestaltet sein. Dennoch führen einige europäische Länder Kapazitätsmechanismen ein, mit dem Ziel, die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten.

1./2./5. Der Bund hat keinen direkten Einfluss auf die nationale Gesetzgebung anderer Länder und kann die Zulassungsbedingungen für die ausländischen Märkte nicht festlegen. Der Bund teilt die Ansicht der EU-Kommission, das, falls Kapazitätsmechanismen notwendig sein sollten, diese aus einer europäischen und nicht rein nationalen Perspektive auszugestalten wären. Der Bund setzt sich jedoch im Rahmen der bilateralen Verhandlungen, insbesondere des Stromabkommens mit der EU, für den Zugang der Schweizer Produzenten zu den europäischen Strommärkten ein. Zudem kann der Bund auf die Vorteile hinweisen, die sich durch eine grenzüberschreitende Ausgestaltung der Kapazitätsmechanismen ergeben. Der Bundesrat hat am 1. Mai 2012 eine Erklärung mit Deutschland und Österreich zu gemeinsamen Initiativen für den Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken verabschiedet. Eine trilaterale Studie, die derzeit erstellt wird, untersucht dabei grenzüberschreitende Aspekte der Pumpspeicherung aus technischer, ökonomischer und rechtlicher Sicht.

3. Italien importiert aus der Schweiz rund 25 Terawattstunden elektrische Energie pro Jahr, trotz eigener Kraftwerke, die jedoch teilweise aufgrund der hohen Kosten nur gering ausgelastet sind. Dies entspricht rund 10 Prozent der dortigen Produktion. Inwiefern die italienischen Kraftwerke ausgelastet und rentabel sind, wird daher direkt vom Exportvolumen der Schweiz nach Italien mit beeinflusst. Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2012 mit einem Memorandum of Understanding eine Absichtserklärung im Energiebereich unterzeichnet, die eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien bei der Energieeffizienz, den erneuerbaren Energien, den Elektrizitätssystemen sowie bei der Versorgungssicherheit beinhaltet. Die regelmässigen Gespräche zu Energiethemen auf Ministerstufe werden durch einen jährlich stattfindenden Energiedialog mit hochrangigen Vertretern der beiden Regierungen ergänzt.

4. Grundsätzlich ist es die Aufgabe der Marktakteure, Produkte zu entwickeln, welche die Marktfähigkeit und die Wertigkeit einzelner Technologien steigern. Der Bund setzt sich jedoch im Rahmen der obengenannten Möglichkeiten, insbesondere des Stromabkommens mit der EU, für den Zugang der Schweizer Produzenten zu den europäischen Strommärkten ein. Schweizer Kraftwerksbetreiber haben denn auch an den Interessensbekundungsverfahren in Deutschland für die Jahre 2013/14 und 2015/16 teilgenommen.

Antwort des Bundesrates.