SubmittedText

Der Vollzug des Biotopschutzes ist in der Schweiz ungenügend, und die Folgen davon sind alarmierend: National geschützte Objekte aller vier Feuchtbiotope sowie Trockenwiesen und -weiden verlieren laufend an Wert - und zwar sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. Ein wesentlicher Grund für die alarmierende Verschlechterung der national geschützten Biotope sind die fehlenden finanziellen Mittel sowohl für die Regeneration und Aufwertung als auch für den jährlichen Unterhalt. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kennt er die Studie über die Kosten eines gesetzeskonformen Schutzes der Biotope von nationaler Bedeutung, welche u. a. von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft erstellt wurde?

2. Teilt er die Ansicht, dass der Biotopschutz in der Schweiz nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht?

3. Teilt er die Ansicht, dass für den Schutz und die Pflege von Biotopen von nationaler Bedeutung zwischen 150 und 180 Millionen Franken pro Jahr aufgewendet werden sollten?

4. Ist er bereit, zusammen mit den Kantonen den heute zur Verfügung stehenden Betrag für die Aufwertung und Pflege von national geschützten Biotopen so zu erhöhen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden können?

5. Ist er bereit, in einem allfälligen dritten Konjunkturprogramm auch einen Beitrag für die nachhaltige Verbesserung des Biotopschutzes einzusetzen?

6. Ist er bereit, neue Finanzierungsmodelle zu prüfen, die es erlauben, die nötigen finanziellen Mittel für einen effizienten Vollzug des Biotopschutzes langfristig sicherzustellen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat vom Bericht der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) über die Kosten der Umsetzung eines gesetzeskonformen Schutzes der Biotope von nationaler Bedeutung Kenntnis genommen.

2. Der Schutz der Biotope von nationaler Bedeutung ist eine zentrale Aufgabe des Bundesamtes für Umwelt (Bafu). Das Bafu arbeitet dabei eng mit den Kantonen zusammen, die für den Vollzug zuständig sind. Dank der Anstrengungen des Bundes und der Kantone ist es gelungen, die geschützten Flächen in ihrem Umfang zu bewahren. Die Qualität der Biotope jedoch verschlechtert sich weiterhin. Zum einen unterliegen sie äusseren Einflüssen wie z. B. Stickstoffeinträgen durch die Bewirtschaftung angrenzender Flächen, zum anderen ist die natürliche Dynamik der geschützten Flächen häufig sehr stark beeinträchtigt. Zur Verbesserung der Qualität der Biotope und zur Gewährleistung ihrer ökosystemischen Leistungen sind langfristig bedeutende Investitionen erforderlich. Die Kantone haben den Bund darauf hingewiesen, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen.

3./4./6. Im Rahmen der Ausarbeitung der Biodiversitätsstrategie Schweiz ist vorgesehen, die für den Erhalt dieser Flächen und ihrer Funktion erforderlichen Investitionen zu evaluieren. Eine solche Evaluation geht über die von der Eidgenössischen Forschungsanstalt WSL durchgeführte Studie hinaus, denn sie beruht auf einer objektweisen Beurteilung und muss in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen. Ausserdem sollen mögliche Lösungen und Synergien mit weiteren Sektoralpolitiken geprüft werden, die die Qualität der Biotope von nationaler Bedeutung direkt oder indirekt beeinflussen. In diesem Zusammenhang könnten der Bericht des Bundesrates über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems und die Vorschläge, die darin bezüglich Biodiversität genannt werden, eine bedeutende Chance für eine verbesserte Koordination der verfügbaren Mittel darstellen.

5. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets wurden den Kantonen 20 Millionen Franken für Massnahmen zur Verbesserung der Qualität der Biotope von nationaler Bedeutung und für den Artenschutz zur Verfügung gestellt.

Antwort des Bundesrates.