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Der Bundesrat wird eingeladen, im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) das Ziel einer "raschen" Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch das Ziel einer "nachhaltigen" Wiedereingliederung zu ersetzen und über den Erwerbsersatz auch länger dauernde Umschulungen und berufliche Ausbildungen namentlich von gering qualifizierten Erwachsenen zu finanzieren mit dem Ziel, die Anzahl gering Qualifizierter in Programmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) möglichst zu verdoppeln.

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Gemäss Zweckartikel Art. 1a Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG, SR 837.0) ist eines der Ziele der Arbeitslosenversicherung (ALV), drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Das Ziel der nachhaltigen Wiedereingliederung anspruchsberechtigter arbeitsloser Personen ist damit gesetzlich verankert.

Nicht Ziel der ALV ist es jedoch, Grundausbildungen und Höherqualifizierungen für alle arbeitslos gemeldeten Geringqualifizierten zu finanzieren. Dies würde zu falschen Anreizen führen, indem Versicherte sich auf Kosten der ALV ausbilden lassen würden und das zweite Ziel der ALV, die rasche Integration in den Arbeitsmarkt, vernachlässigt würde. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Lohr (20.4351) ausgeführt hat, kann die ALV jedoch den versicherten Personen ermöglichen, fehlende Kompetenzen zu erwerben, wenn diese für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt unerlässlich sind und nicht einer Höherqualifizierung dienen. Zudem können unter gewissen Voraussetzungen die direkten Ausbildungskosten für Kurse oder einzelne Module der Weiterbildung im Rahmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen übernommen oder der Erwerb eines Abschlusses der Sekundarstufe II dank Ausbildungszuschüssen (vgl. Art. 66a ff. AVIG) erleichtert werden. Auch Personen, die weder die Beitragszeit erfüllen noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind noch den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erschöpft haben, können gemäss Art. 59d AVIG mit einem entsprechenden Entscheid der zuständigen kantonalen Amtsstelle an Bildungsmassnahmen der ALV teilnehmen.

2019 hat der Bundesrat zudem zusätzliche Massnahmen zur Unterstützung von schwervermittelbaren und älteren Arbeitslosen beschlossen. Die Kantone können innerhalb der bestehenden Strukturen neue Massnahmen zur Unterstützung dieser Zielgruppen umsetzten. Ausserdem wird zwischen 2020 und 2024 in einem Pilotversuch die Methode "Supported Employment" in der ALV getestet, bei der sich Job Coaches intensiv an der Stellensuche beteiligen und die Stellensuchenden sowie die Arbeitgeber auch nach dem Stellenantritt begleitet werden. Damit werden die Strukturen der ALV optimiert und noch besser auf die Bedürfnisse der stellensuchenden Personen ausgerichtet.

Zusätzlich unterstützt der Bund Geringqualifizierte auch ausserhalb der Arbeitslosigkeit. So wird mit den Angeboten der Berufsbildung die bedarfsgerechte, anerkannte Qualifikation der benötigen Arbeitskräfte sichergestellt. Ausserdem können Arbeitgeber im Rahmen der Kurzarbeit die frei werdende Arbeitszeit für die Weiterbildung und Qualifizierung der betroffenen Mitarbeitenden einsetzen. Schliesslich hat der Bundesrat im Juni 2021 eine wirtschaftspolitische Transitionsstrategie beschlossen. Damit will er die Erholung der Wirtschaft nach der Aufhebung der Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Massnahmen mit bewährten Instrumenten begleiten und das langfristige Wachstumspotenzial der Schweiz erhöhen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen der ALV sowie die erwähnten weiteren Massnahmen eine ausreichende Unterstützung für Ausbildung und Umschulung geringqualifizierter Versicherter bietet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.