SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Der Flugplatz Lodrino ist einer der Entwicklungsschwerpunkte im Riviera-Tal. Trotzdem dürfen dort nach dem Willen des Bundesrates keine neuen, wirtschaftlich interessanten Flugaktivitäten entwickelt werden; es sind nur industrielle Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Unterhalt sowie mit der Produktion und der Demontage von Luftfahrzeugen möglich. In welcher Form berücksichtigt der Bundesrat diese Aspekte beziehungsweise diese Einschränkungen beim Verkauf des Eigentums des Bundes an den Kanton?

2. In Samedan erfährt der ehemalige Militärflugplatz eine positive Entwicklung, weil der Geschäftsflugverkehr ihm einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Vorteil (Lande- und Abstellgebühren) verschafft. Hier hat der Bund der Flugplatzhalterin das Eigentum zu sehr vorteilhaften Bedingungen überlassen. In welcher Form wird dieser Präzedenzfall bei der Festlegung der Bedingungen für den Verkauf des Eigentums des Bundes in Lodrino berücksichtigt?

3. Ein beträchtlicher Teil der Flugbewegungen in Lodrino ist der Luftwaffe vorbehalten. Der Bund spart so viel Geld, da er keine Investitionen in die Infrastruktur des Flugplatzes Locarno tätigen muss. Der künftigen zivilen Flugplatzhalterin des Flugplatzes Lodrino wird damit die Pflicht auferlegt, eine operative Luftfahrtinfrastruktur zu erhalten, die aufwendiger ist, als es für die Bedürfnisse der heutigen und künftigen zivilen Kundschaft erforderlich wäre. Wie wird dieser Umstand bei den Bedingungen für den Verkauf des Eigentums des Bundes berücksichtigt?

4. Welche Rolle spielt bei den Verhandlungen der Entscheid der Gemeinden der Region Tre Valli, mit der Gründung einer Gesellschaft die Aufgaben der Flugplatzhalterin zu übernehmen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat begrüsst die Absicht, mit einem Aviatikschwerpunkt die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern. Das VBS als Besitzer des ehemaligen Militärflugplatzes Lodrino steht dazu in Verhandlung mit der Gemeinde Lodrino über ein Baurecht für das Land und einen Verkauf der Infrastrukturen.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Das VBS berücksichtigt, dass die Möglichkeiten zur künftigen wirtschaftlichen Nutzung beschränkt sind. Es legt den Preis für das Baurecht und den Verkauf entsprechend diesen Rahmenbedingungen fest.

2. Das VBS ist bestrebt, bei Verkäufen alle Partner gleich zu behandeln. Jeder einzelne Fall weist aber seine Besonderheiten auf, die sich auf die Preisgestaltung auswirken. Das VBS führt die Verhandlungen zum Flugplatz Lodrino unter Berücksichtigung der Verkäufe des ehemaligen Militärflugplatzes Samedan wie auch von anderen ehemaligen militärischen Immobilien im Kanton Tessin.

3. Die Luftwaffe nutzt die Flugpiste und eine Abstellfläche zur Entlastung des Flugplatzes Locarno und wegen der breiteren Piste in Lodrino. Sowohl die Piste wie die Abstellfläche sind in einem sehr guten Zustand. Mit der Nutzung von Lodrino spart das VBS keine Investitionen in Locarno, da dort ohnehin keine Verbreiterung der Piste in Betracht gezogen würde. Die Möglichkeit, dass die Luftwaffe den Flugplatz Lodrino weiterhin für die Ausbildung zur Entlastung von Locarno nutzen kann, wird das VBS in den Verhandlungen angemessen berücksichtigen.

4. Das VBS hat die Verhandlungen bisher mit der Gemeinde Lodrino geführt. Ein Verkauf an die öffentliche Hand eröffnet in der Regel den grössten Spielraum. Die Gründung einer Betriebsgesellschaft für den Flugplatz sollte sich aber nicht auf den Verkauf auswirken.

Antwort des Bundesrates.