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Bei den Verkaufsgeschäften im Grenzgebiet der Schweiz herrscht Unmut darüber, dass die Schweizer in Deutschland für bis zu 300 Franken (gemäss Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über Abgabenerleichterung im Reisendenverkehr), die Deutschen im grenznahen Gebiet aber umgekehrt nur bis zu einem Betrag von 30 Euro (gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden) mehrwertsteuerfrei einkaufen können. Auch wenn sie nachweislich mehr als 15 Kilometer in der Schweiz weit waren, ist die Grenze für den Reisendenverkehr von 175 Euro (gemäss Art. 2 Abs. 7 der Verordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden) deutlich unter der Grenze, die für die Schweizer gilt. Dieser Unterschied benachteiligt die Schweizer Verkaufsgeschäfte.

Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er diese Problematik?

2. Ist er bereit, diese Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung im schweizerischen Grenzverkehr mit Deutschland zu beseitigen? Wenn ja, wie?

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1. Die Zollabfertigung im Reisendenverkehr verursacht den Behörden und den privaten Zollbeteiligten seit jeher einen erheblichen Aufwand. Trotz den in den letzten Jahren getroffenen betrieblichen und organisatorischen Massnahmen blieb der administrative Aufwand bei der Abfertigung von Privatwaren im Reisendenverkehr hoch und musste reduziert werden. Dies vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der knappen Ressourcen und des stattgefundenen Aufgabenwandels der Zollverwaltung im Allgemeinen und des Grenzwachtkorps im Besonderen (Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des bandenmässigen Schmuggels, der illegalen Einreise usw.).

Mit der am 30. Januar 2002 verabschiedeten Verordnung über Abgabenerleichterungen im Reisendenverkehr (Reisendenverkehrsverordnung; SR 631.251.1) hat der Bundesrat - nebst dem Zusammenführen der bereits damals geltenden besonderen Wertfreigrenze von 200 Franken und der allgemeinen Wertfreigrenze von 100 Franken zu einer einzigen, allgemein gültigen Wertfreigrenze von 300 Franken - eine Vielzahl anderer Massnahmen beschlossen, welche die tägliche Arbeit der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Abfertigung von Privatwaren vereinfachen sollten. So wurde z. B. auch die in der Praxis nicht durchsetzbare unterschiedliche Behandlung des Reisenden- und des Grenzverkehrs aufgehoben.

Die Schaffung dieser Wertfreigrenze war im gesamten Kontext der Überprüfung der Reisendenverkehrsabfertigung der Teilbereich mit dem grössten Vereinfachungspotenzial. Der Betrag von 300 Franken entspricht im Weiteren praktisch der EU-Regelung für Reisende aus Drittländern (Euro 175/Franken 280).

Im Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs im grenznahen Raum geht die per 1. März 2002 eingeführte Regelung in der Tat weiter als die unserer Nachbarländer. Die Wertfreigrenzen und Freimengen im Grenzverkehr sind in den EU-Mitgliedstaaten national und sehr detailliert (z. B. bis 10 Gramm, 5 Stück oder 1/8 Liter) geregelt. Innerhalb der tieferen ausländischen Wertfreigrenzen ist für Lebensmittel oft noch ein spezieller Höchstbetrag definiert (z. B. gilt in Deutschland für den Grenzverkehr eine Wertfreigrenze von 90 Euro, davon dürfen nicht mehr als 30 Euro auf Lebensmittel fallen).

Nach übereinstimmenden Aussagen der Grenzorgane werden diese Vorschriften im Verkehr mit der Schweiz in der Praxis kaum angewendet.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die schweizerischen Bestimmungen für den Reisendenverkehr mit denjenigen der EU vergleichbar sind.

Bei der Verabschiedung der eingangs erwähnten Verordnung hat der Bundesrat im Übrigen die vorstehenden Unterschiede sehr wohl zur Kenntnis genommen. Er war sich auch bewusst, dass Branchenverbände wie die Swiss Retail Federation und der Schweizerische Metzgermeisterverband gegen die geplanten Erleichterungen opponierten. In seiner Gesamtwürdigung konnte der Bundesrat aber diesen Begehren nicht Folge leisten. Ganz abgesehen davon gewährleistet die neue Reisendenverkehrsverordnung den Agrarschutz an der Grenze praktisch im bisherigen Rahmen.

2. Die vom Interpellanten ins Feld geführte Aussage, wonach die neue Wertfreigrenze im schweizerischen Detailhandel zu Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung führe, kann der Bundesrat in dieser absoluten Form nicht gelten lassen. Die Höhe der Wertfreigrenze und damit die Schweizer Rechtsordnung als einzige Ursache der dargelegten Problematik zu bezeichnen, erachtet er als nicht stichhaltig. Konjunkturbedingte Veränderungen und das Preisgefälle zum benachbarten Ausland beeinflussen das Einkaufsverhalten nachhaltiger als die eingeführten Vereinfachungen im Reisendenverkehr.

Nebst den beiden Tatsachen spielen für den Entscheid, im benachbarten Ausland einzukaufen, noch andere Faktoren eine bedeutende Rolle. Zufriedenheit der Konsumenten mit Warenqualität und Verkaufsservice, Breite der Angebotspalette, Öffnungszeiten der Geschäfte oder einfach die Freude einer Abwechslung, im Ausland einzukaufen, sind im Gesamtkontext nicht ausser Acht zu lassen.

Dass dies im gleichen Masse auch für das benachbarte Ausland gilt, zeigt das Beispiel des Kantons Tessin mit aller Deutlichkeit. Aufgrund der in Italien eingetretenen Teuerung und des dadurch geänderten Einkaufsverhaltens der italienischen Grenzbevölkerung stieg der Umsatz der schweizerischen Geschäfte in Grenznähe zu Italien markant an.

Aufgrund dieser Sachlage kommt der Bundesrat zum Schluss, dass es keine zwingenden Gründe gibt, auf die erwähnten Vereinfachungen im Reisendenverkehr zurückzukommen.

Antwort des Bundesrates.