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Die Vereinten Nationen befinden sich derzeit in einer Übergangsphase. Der Uno kommen nach dem Ende des kalten Krieges Aufgaben im globalen Interesse aller zu, für die sie aber heute institutionell, strukturell, finanziell und organisatorisch noch ungenügend ausgerüstet ist. Heute hätte sie erstmals seit ihrer Gründung die Chance, wesentliche Beiträge zur Verwirklichung ihrer Zweckartikel zu leisten; sie vermag dies jedoch wegen der genannten Defizite nur sehr ungenügend zu tun.

Entsprechend haben der Uno-Generalsekretär und verschiedene Regierungschefs an der Sitzung der Uno-Vollversammlung in diesem Herbst Vorschläge zur Weiterentwicklung der Uno gemacht. Für die Schweiz, die mittelfristig endlich auch Mitglied der Uno werden möchte, ist diese Diskussion bedeutsam, kann doch die Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dann am ehesten vom Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen überzeugt werden, wenn deren Bedeutung und Entwicklungsperspektive auch bei uns vermittelt werden kann.

Wir bitten deshalb den Bundesrat

1. um eine generelle Beurteilung der Uno-Reform-Diskussion sowie der Vorschläge der verschiedenen Regierungschefs,

2. um die Erörterung und Begründung seiner Präferenzen bezüglich der Entwicklung sowie insbesondere

3. um die Beantwortung der Frage, wie der Bundesrat auch in der Schweiz eine systematische und breite Diskussion in Gang bringen will, damit zum Zeitpunkt, da die Abstimmungskampagne beginnen kann, ein breiteres und differenzierteres Wissen in der Bevölkerung existiert und so eine seriöse Meinungsbildung erfolgen kann.

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1. Die sprunghafte Zunahme der friedenserhaltenden Aktionen des Sicherheitsrates seit dem Ende des kalten Krieges hat sich in einer namhaften Überdehnung der finanziellen, administrativen und logistischen Kapazität der Uno geäussert. Weil sich auch in dem der Generalversammlung unterstehenden Wirtschafts- und Sozialbereich seit längerer Zeit Reformdruck aufgestaut hatte, fiel der Amtsantritt des neuen Generalsekretärs B. Boutros-Ghali sozusagen mit dem Start umfassender Reformbestrebungen in der Weltorganisation zusammen.

Am 31. Januar 1992 unternahmen die Staatschefs der Länder des "Siebnergipfels" eine Initiative, die den Impuls für die Ausarbeitung der mittlerweile die Reform der Uno stark bestimmenden "Agenda für den Frieden" des Generalsekretärs gab. In allgemeiner Übereinstimmung mit den Regierungsspitzen der Industrieländer in der diesjährigen 48. Uno-Generalversammlung hat der amerikanische Präsident deutlich dargelegt, dass die festgestellte Überdehnung der Kapazitäten der Uno nur im Rahmen einer umfassenden Reform korrigiert werden kann. Im nächsten Jahr wird erwartet, dass Boutros-Ghali seiner "Agenda für den Frieden" eine "Agenda für die Entwicklung" nachreichen wird, in der die gegenwärtige Tendenz zu einem Ungleichgewicht zwischen den kurzfristigen friedenserhaltenden und humanitären Aktionen und der längerfristigen weltweiten Entwicklungszusammenarbeit im Wirtschafts- und Sozialbereich angesprochen wird. Gesamthaft hat die 48. Generalversammlung gezeigt, dass unter den Mitgliedern ein entsprechender gemeinsamer Wille zur Reform der Uno besteht.

Der Bundesrat begrüsst den Reformwillen der Mitglieder der Uno. Durch zunehmende Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in den letzten Jahren hat die Schweiz die grundsätzliche Bedeutung der Organisation in der internationalen Zusammenarbeit immer deutlicher erfahren. Dem Trend zur Weltinnenpolitik, die mehr und mehr im Rahmen der Uno als zwar unvollkommener, aber zentraler und umfassender Weltorganisation geführt wird, kann sich auch die Schweiz nicht entziehen. Die Schweiz hat deshalb auch als Nichtmitglied ein Eigeninteresse am Erfolg der Uno-Tätigkeiten in den verschiedenen Bereichen und der jetzt eingeleiteten Reform.

2. Die Reform der Uno erfasst die drei Bereiche Sicherheitsrat, Generalversammlung und Generalsekretariat. Der Bundesrat beurteilt die relevanten, bisher getroffenen Massnahmen und Trends der künftigen Entwicklung wie folgt:

Die Reform des Sicherheitsrates ist überfällig geworden. Seine Zusammensetzung und die Zuteilung des Vetorechts an Grossmächte spiegeln immer noch die Siegerkoalition des Zweiten Weltkriegs wider. Dies in einer Welt, wo neue Akteure wirtschaftliche und politische Führungsverantwortung übernehmen, die Entwicklungsländer nicht nur eine Mehrheit der Staaten, sondern auch den grössten Teil der Weltbevölkerung stellen und neue unabhängige Staaten aus dem früheren kommunistischen Block neue Fragen an die Uno herantragen. Im operationellen Bereich sind zu den erwähnten, sprunghaft angewachsenen friedenserhaltenden Operationen neue Formen der Friedenssicherung hinzugekommen, wie das Stellen von Übergangsverwaltungen, die Durchführung von Wahlen, der Einsatz von Zivilpolizeibeobachtern, die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen oder die Leistung von humanitärer Hilfe. Die eingeleiteten Reformen konzentrieren sich vor allem darauf, dass die Uno ihr Engagement auf Operationen begrenzt, die klare Zielsetzungen und Budgets haben, zeitlich befristet und finanzierbar sind.

Die Schweiz unterstützt die Friedensbemühungen der Weltorganisation als in ihrem eigenen sicherheitspolitischen Interesse liegend. Seit einigen Jahren stellt der Bundesrat der Uno eigene (unbewaffnete) Friedenstruppen zur Verfügung. Auf autonomer Grundlage wendet er auch die rechtsverbindlichen Beschlüsse des Sicherheitsrates über Wirtschaftssanktionen an. Er gedenkt, diese Unterstützung der Friedenspolitik der Uno weiterzuführen und dieser, vorbehältlich des zustandegekommenen Referendums, inskünftig auch (bewaffnete) Blauhelmtruppen zur Verfügung zu stellen. Insofern ist er an einer effizienten Organisation sowohl des Sicherheitsrates wie der friedenssichernden Kapazitäten der Uno direkt interessiert.

Die Tätigkeiten der Uno im Wirtschafts- und Sozialbereich, insbesondere die operationellen Tätigkeiten der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe der Organe und Spezialorganisationen, werden vor allem durch die Beschlüsse und Empfehlungen der Generalversammlung bestimmt. Durch die eingeleiteten Reformen soll der Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) als vorberatendes Organ der Generalversammlung gestärkt werden. Von ihm sollen inskünftig für das ganze Uno-System die wesentlichen Impulse ausgehen und die übergreifenden Strategien vorbereitet werden. Im humanitären Bereich, wo immer breitere Schnittstellen mit den friedenserhaltenden Massnahmen des Sicherheitsrates deutlich werden, wurde zur Verbesserung der Koordination ein eigenes Departement für humanitäre Angelegenheiten (DHA) direkt unter dem Generalsekretär geschaffen. Im Menschenrechtsbereich wird die enge Verknüpfung der Menschenrechte mit Demokratie und Entwicklung unterstrichen und die Schaffung eines Uno-Hochkommissärs für Menschenrechte empfohlen.

Die Schweiz ist in vielen Organen und Spezialorganisationen des Uno-Systems im Wirtschafts- und Sozialbereich (inkl. Humanitäres und Menschenrechte) als Mitglied vertreten. Der Bundesrat gestaltet dort die Reform der Uno aktiv mit. Er ist überzeugt, dadurch insbesondere auch der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zu dienen, indem diese inhaltlich gestrafft, enger koordiniert und operationell wie finanziell effizienter organisiert werden.

Im Bereich des Generalsekretariats hat Boutros-Ghali bisher versucht, sein Sekretariat auf die ihm zentral erscheinenden Bereiche zu konzentrieren. Geographisch versucht er unter den verschiedenen Uno-Sitzen thematische Konzentrationen herzustellen. Gleichzeitig soll die Bedeutung der Regionalkommissionen - für Europa der Wirtschaftskommission für Europa (ECE/Uno) - im Bereich der Koordination zunehmen.

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Sekretariatsreform der Uno genau. Er unterstützt die vom Generalsekretär eingeschlagene Richtung und versucht dabei, die schweizerischen Interessen, die sich vor allem auf Genf als Sitzstadt der Uno beziehen, zu wahren. Er prüft laufend, wie die Gaststaatpolitik der Schweiz den sich verändernden Verhältnissen angepasst werden kann, um der Staatengemeinschaft weiterhin einen attraktiven Standort multilateraler Zusammenarbeit zur Verfügung stellen zu können.

3. In den kommenden beiden Jahren werden verschiedene grosse Anlässe und Weltkonferenzen der Uno dem Bundesrat Gelegenheit bieten, breitere Kenntnisse über die Uno in der Bevölkerung aufzubauen. 1994 hat die Uno zum Internationalen Jahr der Familie erklärt. Zudem wurde auf Mai 1994 zu einer Weltkonferenz zur Reduktion von Naturkatastrophen aufgerufen, und im Herbst findet die alle zehn Jahre organisierte Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung statt. 1995 werden sodann ein Weltsozialgipfel und die Weltfrauenkonferenz, die ebenfalls alle zehn Jahre stattfindet, durchgeführt. 1995 feiert die Uno zudem ihr 50. Jubiläum, was in Genf als Sitzstadt der Uno zu verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen führen wird. Die Vorbereitungen aller dieser Anlässe führen über die Bundesverwaltung hinaus und beziehen zivile Kreise und insbesondere nicht-gouvernementale Organisationen (NGO) ein.