SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat, einen dinglichen Bundesbeschluss vorzulegen, der den folgenden Punkt umfasst: eine weitere Senkung der direkten Bundessteuer um 10 Prozent bis Ende der Legislaturperiode, von der vor allem der Mittelstand und die KMU profitieren.

FederalCouncilResponseText

Eine nachhaltige Finanzpolitik fördert die Stabilität und begünstigt das Wirtschaftswachstum. Sie ist gekennzeichnet durch strikte Ausgabendisziplin bei möglichst tiefer Steuerquote und zielt auf eine Neuorientierung hin zu mehr Effizienz und Wirksamkeit staatlicher Aufgabenerledigung.

Nach den Defiziten der Neunzigerjahre ist die stark verbesserte Finanzlage des Bundes das Ergebnis einer markanten Verbesserung der Wirtschaftslage sowie einer konsequenten und disziplinierten Finanzpolitik. Angesichts der ausgezeichneten Wirtschaftslage müssten die Überschüsse aber grösser sein. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die strukturellen Defizite noch nicht beseitigt sind.

Der Bundesrat ist zwar ebenfalls der Meinung, dass eine geringe Steuerbelastung wesentlich zur Standortattraktivität beiträgt. Es kann jedoch nicht angehen, dass das u. a. durch starke ausgabenseitige Einschnitte (Stabilisierungsprogramm) wieder gefundene Haushaltgleichgewicht leichtfertig durch einnahmeseitige Entlastungen und Steuersenkungen infrage gestellt wird. Steuerliche Entlastungen verschlechtern die Rechnung jährlich wiederkehrend und können zu neuen Defiziten führen. Sie können aus der Sicht des Haushaltgleichgewichtes nur dann als unbedenklich angesehen werden, wenn über einen ganzen Konjunkturzyklus hinweg bedeutende Überschüsse erzielt werden: Ohne kompensierende Massnahmen auf der Ausgabenseite sind strukturelle Überschüsse nötig, um im Rahmen von steuerlichen Reformen die Steuerbelastung senken zu können.

Seit der Verabschiedung des Budgets 2001 und des Finanzplanes 2002-2004 durch den Bundesrat Ende August 2000 sind zahlreiche, für den Bundeshaushalt relevante neue Entwicklungen eingetreten. Im schlechtesten Fall resultieren bis 2004 Mehrbelastungen von gegen 2,5 Milliarden Franken. Damit würden sich die geplanten Einnahmeüberschüsse schlagartig in namhafte Defizite verwandeln; dies unter der Annahme einer zwar beruhigten, aber weiterhin guten Wirtschaftslage, also in einer Zeit, in der Überschüsse erzielt werden sollten. Diese Entwicklung kann nicht hingenommen werden.

Steuererleichterungen können dann verantwortet werden, wenn der dazu notwendige finanzpolitische Handlungsspielraum gesichert ist. Das Steuerpaket 2001 mit der Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung, der Aufhebung des Umsatzstempels und dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung wurde gemäss dieser Maxime geschnürt. Da zurzeit selbst bei dieser Reduktion der Steuerbelastung nicht garantiert ist, dass sie mit den Zielen einer nachhaltigen Finanzpolitik zu vereinbaren ist, lehnt der Bundesrat die Forderung nach einer zusätzlichen Senkung der direkten Bundessteuer entschieden ab: Für weiter gehende Entlastungen fehlt aus heutiger Sicht der finanzpolitische Spielraum.

Der Bundesrat wird in einem Zusatzbericht zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Handlungsspielraum aufzeigen und will es den eidgenössischen Räten ermöglichen, aus einem einheitlichen, vollständigen Wissensstand sowie aus der Gesamtverantwortung heraus eine nachhaltige Politik zu betreiben. Es muss darum gehen, die finanzpolitischen Fehler der Achtzigerjahre zu vermeiden und eine Politik zu führen, welche die Chancen und den Handlungsspielraum der heranwachsenden Generation wahrt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.