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Das Independent Inquiry Committee hat Ende Oktober 2005 den Schlussbericht (IIC-Bericht) seiner Untersuchung zum Programm "Oil for Food" der Vereinten Nationen veröffentlicht. Darin wurde u. a. die Rolle der Schweizer Unternehmen und von in der Schweiz niedergelassenen Firmen untersucht. Im Schlussbericht werden 40 Firmen mit Sitz in der Schweiz genannt, und zwar sowohl wegen überhöhter Ölpreiszahlungen unter dem Uno-Hilfsprogramm an das Regime von Saddam Hussein wie auch wegen Schmiergeldzahlungen bei den Nahrungsmittelkäufen Iraks. Unter den Firmen sind Weltkonzerne wie ABB, Novartis und Roche ebenso wie die Rohwarenhändler Glencore, Vitol und Marc Rich Group. Das für die Einhaltung der Embargobestimmungen zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft hatte den IIC-Bericht einer ersten Analyse unterzogen und Mitte November der Bundesanwaltschaft beantragt, die Eröffnung von strafrechtlichen Verfahren gegen alle im Bericht genannten Unternehmen zu prüfen und gegebenenfalls durchzuführen. Seither sind fünf Strafverfahren eröffnet worden. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Jahr mitgeteilt, dass sie voraussichtlich im März 2006 entscheiden werde, ob und gegen wen weitere Strafverfahren eröffnet werden. Seither sind keine weiteren Informationen bekannt.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Wurden seit Anfang Jahr weitere Strafverfahren eröffnet?

2. Gegen wen richten sich die Verfahren?

3. Liegen Ergebnisse vor?

4. Werden weitere Verfahren eröffnet?

5. Weshalb informiert die Bundesanwaltschaft nicht eingehender über die Verfahren?

FederalCouncilResponseText

Die schweizerischen Justizbehörden (die Bundesanwaltschaft, das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und kantonale Untersuchungsbehörden) sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) befassten sich Mitte September 2006 mit 22 Verfahren im Zusammenhang mit dem Uno-Hilfsprogramm "Oil for Food" (OFF), wie der Presse kommuniziert worden ist. Seither wurden weitere Verfahren eröffnet, oder es wurden Vorabklärungen eingeleitet.

1. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende 2005 fünf gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren eröffnet, die sich nicht auf den Volcker-Bericht vom 27. Oktober 2005 stützten. Seit Beginn dieses Jahres sind 24 weitere Ermittlungsverfahren eröffnet worden gegen Firmen oder Personen, die der schweizerischen Strafverfolgung unterliegen. Dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt konnte bereits eines dieser Verfahren übergeben werden, das die Voruntersuchung am 9. August 2006 eröffnet hat. Ein weiteres Verfahren wurde durch einen Kanton übernommen, der in dieser Sache bereits ermittelte. Das Seco ist mit drei Verfahren befasst.

2. Die Ermittlungsverfahren basieren massgeblich, aber nicht ausschliesslich auf den Erkenntnissen des Volcker-Berichtes. Die Namen der Firmen und Personen, gegen die sich die Verfahren richten, können aufgrund des Untersuchungsgeheimnisses nicht bekanntgegeben werden.

3. Die Ermittlungen betreffen einerseits Personen und Firmen, die im Zusammenhang mit Ölkäufen illegale Zahlungen geleistet haben sollen, und andererseits Firmen, welche humanitäre Güter an Irak zu mutmasslich überhöhten Preisen geliefert haben sollen. Die Erkenntnisse aus den einzelnen Verfahren sind je nach Art der Geschäfte sehr unterschiedlich. Die Ermittlungen sind sehr zeit- und arbeitsintensiv. Die Beweismittel müssen zu einem grossen Teil auf dem Rechtshilfeweg aus dem Nahen Osten beigebracht werden. Diese Beweismittelerhebung kann viel Zeit in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt möglich ist.

4. Derzeit sind noch einige Vorabklärungen im Gange. Soweit sie einen hinreichenden Tatverdacht ergeben, wird auch in diesen Fällen eine Strafuntersuchung eröffnet werden.

5. Die Strafverfolgungsbehörde kann die Bevölkerung informieren, wenn das öffentliche Interesse dies verlangt; insbesondere wenn die Bevölkerung zur Aufklärung einer Straftat beitragen kann, zur Warnung der Bevölkerung, zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte oder wegen der besonderen Bedeutung einer Straftat. Vorliegend hat die Bundesanwaltschaft Mitte September 2006 eingehend über die im Zusammenhang mit dem Uno-Hilfsprogramm OFF eröffneten Ermittlungsverfahren informiert. Es ist Sache der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob sie aufgrund der aktuellen Umstände weitere Informationen über diese Verfahren herausgibt.

Antwort des Bundesrates.