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Im Rahmen allfällig künftiger Erhöhungen der Mehrwertsteuer ist für bestimmte konsumnahe, arbeitsintensive Dienstleistungen, die von einer Mehrzahl unserer Bevölkerung regelmässig in Anspruch genommen werden, ein ermässigter Steuersatz vorzusehen.

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1. Die schweizerische Mehrwertsteuer kennt derzeit drei verschiedene Steuersätze. Diese sind im Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) in Artikel 36 aufgeführt. Es handelt sich um den reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent, der namentlich auf Güter des täglichen Bedarfs, Medikamente und Druckerzeugnisse Anwendung findet (Art. 36 Abs. 1 MWSTG), um den Sondersatz von 3,6 Prozent für Beherbergungsleistungen (Art. 36 Abs. 2 MWSTG) und den Normalsatz von 7,6 Prozent auf alle übrigen steuerbaren Leistungen (Art. 36 Abs. 3 MWSTG).

Soweit Dienstleistungen dem reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent unterliegen, kann festgehalten werden, dass lediglich die Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften, mit Ausnahme solcher mit gewerblichem Charakter, darunter fallen (Art. 36 Abs. 1 Bst. b MWSTG). Alle übrigen Dienstleistungen unterliegen demzufolge dem Normalsatz, ausgenommen die Beherbergungsleistungen, für welche, wie bereits erwähnt, ein Sondersatz vorgesehen ist.

2. Nun möchte der Motionär einen zusätzlichen ermässigten Steuersatz für so genannte arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Es handelt sich dabei um Dienstleistungen, die konsumnah, d. h. endverbraucherbezogen, äusserst arbeitsintensiv und gesellschaftspolitisch wichtig sind. Darunter fallen nach dem Dafürhalten des Motionärs Leistungen von Wäschereien, Textilreinigungen, Coiffeuren sowie gastgewerbliche Dienstleistungen.

Um sein Begehren zu stützen, verweist der Motionär auf das europäische Ausland, namentlich auf gewisse Länder der EU, die ebenfalls solche Dienstleistungen zu einem ermässigten Satz besteuern.

3. Der Bundesrat ist der Meinung, dass im Rahmen der schweizerischen Mehrwertbesteuerung von einer Privilegierung dieser Dienstleistungen abzusehen ist. Das geltende Steuersatzniveau der Schweiz, mit einem Normalsatz von 7,6 Prozent, ist im Verhältnis zu den Steuersätzen, die in den Mitgliedstaaten der EU herrschen, bescheiden. Die sechste EG-Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern schreibt vor, dass der Normalsatz der Mehrwertsteuer nicht niedriger als 15 Prozent sein darf. Im Weiteren können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermässigte Sätze anwenden. Diese dürfen jedoch nicht niedriger als 5 Prozent sein und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar. In Anhang H sind keine arbeitsintensiven Dienstleistungen der infrage stehenden Arten aufgeführt.

Mit der Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermässigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, wurde in Artikel 28 der sechsten EG-Richtlinie ein neuer Absatz 6 angefügt. Dieser Absatz 6 sieht u. a. Folgendes vor: "Der Rat kann einen Mitgliedstaat einstimmig auf Vorschlag der Kommission ermächtigen, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 die ermässigten Sätze von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 auf maximal zwei der in Anhang K aufgeführten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden."

Dabei ist festzustellen, dass die gastgewerblichen Dienstleistungen nicht unter diesen Anhang K fallen und damit entgegen der Auffassung des Motionärs vom EU-Rat nicht als arbeitsintensiv qualifiziert werden. Der EU-Rat stellte klar, dass der Anwendungsbereich einer solchen Massnahme strengen Bedingungen zu unterwerfen ist, um zu gewährleisten, dass sie überprüfbar und begrenzt bleibt. Nach den Ausführungen des EU-Rates könnte nämlich eine derartige gezielte Ermässigung des Steuersatzes das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steuerneutralität gefährden. Ausserdem dürfen die betreffenden Dienstleistungen nicht geeignet sein, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser neuen Regel nicht um eine Vorschrift handelt, sondern um eine Kompetenz der Mitgliedstaaten. Aufgrund des Versuchscharakters dieser Massnahme wird den Mitgliedstaaten, welche diese Massnahme anwenden, aufgetragen, eingehende Untersuchungen über die Auswirkungen dieser Massnahme auf die Beschäftigung und ihre Effizienz durchzuführen. Denn die Anwendung dieser Massnahme wurde den Mitgliedstaaten ermöglicht, um festzustellen, wie sich eine Ermässigung der Mehrwertsteuer für derzeit nicht in Anhang H verzeichnete arbeitsintensive Dienstleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt.

4. Was die Überwälzungsschwierigkeiten anbelangt, ist einzuräumen, dass solche je nach Konjunktur- und Marktlage bestehen können. Allerdings ist der derzeit in der Schweiz angewandte Normalsteuersatz von 7,6 Prozent verglichen mit den geltenden Normalsätzen der Mitgliedstaaten von beispielsweise 16 Prozent in Spanien und Deutschland, 19 Prozent in den Niederlanden, 19,6 Prozent in Frankreich, 20 Prozent in Österreich und Italien oder gar 25 Prozent in Schweden und Dänemark als relativ tief zu beurteilen. Er beträgt in der Schweiz weniger als die Hälfte des niedrigsten Steuersatzes und weniger als ein Drittel des höchsten Steuersatzes der genannten Länder.

Bei so hohen Normalsteuersätzen, wie sie in diesen Mitgliedstaaten gelten, rechtfertigt sich der Versuch einer entsprechenden Massnahme. Indessen wird die Problematik der Überwälzung mit einem Normalsteuersatz von 7,6 Prozent stark gemildert, weshalb der Bundesrat die Einführung eines zusätzlichen reduzierten Steuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen in der Schweiz vorläufig nicht als notwendig erachtet. Wie das Problem einer Reduktion des Steuermasses für arbeitsintensive Dienstleistungen im Rahmen weiterer Erhöhungen der Steuersätze zu beurteilen ist, wird dannzumal zu prüfen sein.

5. Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft zur neuen Finanzordnung 2007 gegen die Einführung eines zusätzlichen reduzierten Steuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen geäussert. Denn eine solche Massnahme würde nach seiner Einschätzung zunächst den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verletzen; zudem soll die Mehrwertsteuer nicht komplizierter, sondern einfacher ausgestaltet werden. Gerade aus der Sicht der KMU ist die Vereinfachung ein wichtiges Anliegen, mit welchem das Nebeneinander mehrerer verschiedener Steuersätze eben nicht vereinbar ist.

6. Die Motion befasst sich mit allfälligen künftigen Satzerhöhungen bei der Mehrwertsteuer. Ob, wann und wie solche vorzunehmen sind, ist heute noch offen. Es ist daher nicht sinnvoll, künftige politische Entscheide schon jetzt mit Auflagen zu belasten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.