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Obwohl weder die Doha-Runde der WTO noch die Beschlüsse von Bali bisher in Kraft getreten sind und somit ein Maximalbetrag von 114,9 Millionen Schweizerfranken für das "Schoggi-Gesetz" WTO-rechtlich zulässig ist, wird jedes Jahr über die Reduktion/Wiederaufstockung des "Schoggi-Gesetz"-Budgets diskutiert. Wichtig zu kennen wären diesbezüglich die wirtschaftliche Bedeutung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss "Schoggi-Gesetz", sowie die Bilanz der Einnahmen und der Ausgaben aus dem "Schoggi-Gesetz" der letzten Jahre.

Deshalb ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Er wird gebeten, die wirtschaftliche Bedeutung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte ("Schoggi-Gesetz"-Beiträge) aufzuzeigen. Hierzu wird er gebeten, die Bedeutung der Beiträge auf folgenden Stufen aufzuzeigen:

a. Produzenten:

Wie viel Milch und wie viel Getreide entfallen auf die Produktion von "Schoggi-Gesetz"-Produkten (absolut und relativ im Verhältnis zur gesamten Inlandproduktion)?

b. Erste Verarbeitungsstufe (Mühle, Milchpulver- und Butterhersteller): Wie viele Arbeitsplätze entfallen rechnerisch auf die Produktion der "Schoggi-Gesetz"-Produkte?

c. Zweite Verarbeitungsstufe (Schokoladehersteller, Biskuitproduzent usw.): Wie viele Arbeitsplätze entfallen rechnerisch auf die Produktion der "Schoggi-Gesetz"-Produkte?

2. Wie beurteilt er die regionalpolitische Bedeutung dieser Arbeitsplätze, insbesondere mit Blick auf strukturschwache Regionen?

3. Der Bundesrat wird gebeten, eine Aufstellung der Einnahmen (Zölle) und Ausgaben (Ausfuhrbeiträge) der letzten zehn Jahre aus den Instrumenten gemäss dem Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ("Schoggi-Gesetz") zu erstellen.

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1a. Im Jahr 2013 wurden 284 307 Tonnen Milchäquivalente (ein solches entspricht dem durchschnittlichen Fett- und Proteingehalt eines Kilogramm Rohmilch) und 32 810 Tonnen Weizenmehl unter dem "Schoggi-Gesetz" (Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten, SR 632.111.72) exportiert. Dies entspricht 8,3 Prozent bzw. 8,5 Prozent der inländischen Produktion von Milch bzw. Weizenmehl. Die Zahlen für das Kalenderjahr 2014 sind noch nicht vorhanden.

1b./1c. Der Produktionswert der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie betrug in den vergangenen Jahren rund 38 Milliarden Franken pro Jahr (Quelle: Bundesamt für Statistik, BFS). Der Sektor ist im internationalen Vergleich sehr wettbewerbsfähig, und seine Exporte sind überdurchschnittlich gewachsen. Die Stärken der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie liegen dabei zu einem bedeutenden Teil bei Produkten, die mit ausländischen (Kaffee, Kakao usw.) oder nichtlandwirtschaftlichen (Wasser) Grundstoffen erzeugt werden. Die Ausfuhrbeiträge des "Schoggi-Gesetzes" sind ausschliesslich für jene Teile der Nahrungsmittelindustrie relevant, welche Exportprodukte unter Verwendung von Milch- und Getreidegrundstoffen herstellen. Für die Ermittlung der wirtschaftlichen Bedeutung des "Schoggi-Gesetzes" für den Nahrungsmittelsektor fehlen die Datengrundlagen. Bekannt ist lediglich, welche Beträge an welche Unternehmen ausbezahlt wurden. Eine Liste hierzu findet sich auf der Internetseite der Eidgenössischen Zollverwaltung (http://www.ezv.admin.ch/zollinfo_firmen/04021/04023/04281/index.html?lang=de). In welchem Ausmass diese Beiträge an die vorgelagerten Fabrikationsstufen weitergegeben werden und wie viele Arbeitsplätze auf den einzelnen Verarbeitungsstufen direkt oder indirekt davon abhängen, kann nicht bestimmt werden. Hierzu wären Daten nötig, über welche allenfalls die betroffenen Unternehmen verfügen und die statistisch nicht erhoben werden.

2. Das "Schoggi-Gesetz" ist kein regionalpolitisches Instrument. Dadurch, dass die Nahrungsmittelindustrie teilweise auch in strukturschwachen Regionen angesiedelt ist, kann sich ein positiver Effekt auf strukturschwache Regionen ergeben, der aber nicht bestimmbar ist.

3.

Ausbezahlte Ausfuhrbeiträge:

2005: 90 Millionen Franken

2006: 90 Millionen Franken

2007: 79,2 Millionen Franken

2008: 75 Millionen Franken

2009: 93 Millionen Franken

2010: 76,7 Millionen Franken

2011: 76,3 Millionen Franken

2012: 64,17 Millionen Franken (Betrag für 11 Monate: Januar - November)

2013: 70 Millionen Franken (Dezember - November)

2014: 70 Millionen Franken (Dezember - November)

Zolleinnahmen aus den Agrarelementen bei verarbeiteten Agrarprodukten:

2005: 87,4 Millionen Franken

2006: 86,8 Millionen Franken

2007: 85,8 Millionen Franken

2008: 73,6 Millionen Franken

2009: 103,5 Millionen Franken

2010: 101,3 Millionen Franken

2011: 91,6 Millionen Franken

2012: 99,5 Millionen Franken

2013: 97,7 Millionen Franken

2014: 95 Millionen Franken

Zu der Auflistung ist anzumerken, dass weder ein rechtlicher noch ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Zolleinnahmen aus dem Agrarelement bei Einfuhren von verarbeiteten Agrarprodukten und den Ausfuhrbeiträgen besteht. Die Einfuhrzölle (Agrarelemente) und die Ausfuhrbeiträge verfolgen unterschiedliche Ziele. Die Zollbelastung dient dem Schutz des Inlandmarktes, während die Ausfuhrbeiträge ein Instrument zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen auf den Exportmärkten sind, die sich aus den agrarpolitisch bedingt höheren inländischen Rohstoffpreisen ergeben. Zwischen den beiden Zahlenreihen besteht auch kein systematischer Zusammenhang. Zwar überstiegen die Zolleinnahmen in den letzten Jahren die Ausfuhrbeiträge, dies war aber auch schon umgekehrt und kann wieder ändern. Somit wäre es weder sachlich angebracht noch praktisch zielführend, die Ausfuhrbeiträge von der Höhe der Zolleinnahmen abhängig zu machen.

Antwort des Bundesrates.