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Der Presse ist zu entnehmen, dass das Integrationsbüro (IB) des Bundes im Hinblick auf die "Bilateralen II" bestimmte Zielgruppen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gezielt bearbeiten will (Die "Weltwoche" Nr. 38, 16. September 2004, S. 38). Insbesondere liegt der Presse ein "vertraulich" klassiertes "Info-Konzept Schengen/Dublin" des IB vor. Darin ist die Rede von einer (hauptsächlich bürgerlichen) "Prominentengruppe", die als von Bern bestellte Marionetten gemäss Verwaltungskonzept "als Vertrauens- und Sympathieträger öffentlich für die Qualität des Abkommens eintreten" sollen. Erwähnt werden auch "verwaltungsexterne Alliierte", die durch Angestellte des Bundes für die Kampagne eingespannt werden sollen. Weiter soll im Konzept wörtlich stehen: "Schengen/Dublin muss das innenpolitische Negativimage abstreifen und von der Politik als das ,Winner'-Dossier entdeckt werden, das es zumindest sein könnte."

Im Hinblick auf diesen behördlichen Propagandafeldzug ersuchen wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass das IB des Bundes ein Konzept zur systematischen Bearbeitung der Stimmbürger bezüglich Schengen/Dublin ausgearbeitet hat?

2. Wer hat beschlossen, dass das IB ein solches Konzept ausarbeiten soll?

3. Ist der Bundesrat bereit, dieses aus der Bundesverwaltung stammende "Info-Konzept Schengen/Dublin" öffentlich zu machen? Wenn nein, warum nicht?

4. Entspricht es den Tatsachen, dass Parlamentarier gezielt vom IB angegangen wurden bzw. werden, um sich für die Verwaltungskampagne pro Schengen/Dublin einspannen zu lassen?

5. Welches Budget steht dem IB des Bundes sowie weiteren Bundesämtern für Öffentlichkeitskampagnen im Zusammenhang mit den "Bilateralen II" zur Verfügung?

6. Welche Eigenleistungen (inklusive Arbeitszeit) erbringt die Bundesverwaltung?

7. Auf welche verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen stützt sich die vorgesehene Informationskampagne des IB im Hinblick auf Schengen/Dublin ab?

8. Gibt es andere Bundesstellen, welche gezielt die Zusammenarbeit mit Parlamentariern suchen zwecks besonderen Engagements in einem Abstimmungskampf?

FederalCouncilResponseText

Die Information der Öffentlichkeit ist eine Bringschuld und Teil der Führungsaufgabe des Bundesrates. Die Bundesverfassung wie auch das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) verpflichten den Bundesrat und die Bundesverwaltung zu frühzeitiger und kontinuierlicher Information. Wie das Leitbild der Konferenz der Informationsdienste (KID) festhält, bewirkt aktive und umfassende Information, dass weniger Falschinformationen und Vorurteile entstehen können.

Es ist legitim und notwendig, Parlamentarier, Parlamentarierinnen, Parteien und Verbände umfassend zu informieren. Diese sind auf Informationen angewiesen. Wichtig ist, dass diese Informationen allen zur Verfügung stehen. Im am 1. Oktober 2004 im Rahmen des Antrages zur Verabschiedung der Botschaft zu den "Bilateralen II" verabschiedeten Informationskonzept wird festgehalten, dass der Bund seinen Informationsauftrag gemäss Verfassung und Gesetz erfüllt: "Findet eine Volksabstimmung über ein oder mehrere Dossiers statt, führt der Bund keine eigentliche Kampagne, sondern ist aktiv gemäss den im Bericht über das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen definierten Leitplanken.

1. Im Rahmen einer bereits 2002 gebildete Koordinationsgruppe zur Information Schengen/Dublin unter der Leitung des für dieses Dossier zuständigen Bundesamtes für Justiz (BJ/EJPD) wurden diverse Überlegungen (in Form rein informeller, nicht verabschiedeter Arbeitspapiere) angestellt und Szenarien durchgedacht. Anlass war u. a. auch der schlechte Wissensstand zum Dossier Schengen/Dublin in der Öffentlichkeit sowie die Kritik an mangelnder Information. Diverse dieser Überlegungen sind heute überholt bzw. wurden nicht umgesetzt. Einige auch darum, weil sie den Informationsauftrag des Bundes überschritten hätten. Das Informationskonzept zu den "Bilateralen II" ist am 1. Oktober 2004 vom Bundesrat verabschiedet worden.

2. Vorarbeiten zur Informationstätigkeit zum Dossier Schengen/Dublin sind im Rahmen einer Koordinationsgruppe unter der Leitung des BJ/EJPD gemacht worden. Das Informationskonzept zu den "Bilateralen II" mit dem Akzent auf Schengen/Dublin wurde am 1. Oktober 2004 vom Bundesrat verabschiedet.

3. Notizen, Arbeitspapiere und Handakten sind interne Arbeitsgrundlagen und werden nicht veröffentlicht. Zudem sind die damals formulierten Ideenansätze überholt.

4. Nein. Selbstverständlich existieren regelmässige Kontakte zu Parlamentarieren, namentlich zu den die Verhandlungen der "Bilateralen II" begleitenden Aussenpolitischen parlamentarischen Kommissionen des National- und Ständerates.

5. Für die Informationsarbeit zu den "Bilateralen II" generell und Schengen/Dublin im Speziellen wurde vom Bundesrat kein Zusatzkredit beantragt. Das Integrationsbüro EDA/EVD verfügt über seinen gewöhnlichen Informationskredit von 800 947 Franken (2004).

6. Die betroffenen Bundesämter und Departemente informieren u. a. mittels Medienmitteilungen, Pressegesprächen, Fact Sheets und bei wichtigen Themen mit Broschüren. Es besteht zudem ein Vortragsdienst auf Anfrage sowie eine Auskunftsdienst auf telefonische, briefliche oder elektronische Anfragen. (Arbeitszeit ist nicht bezifferbar.)

7. Die Bundesverfassung wie auch das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz verpflichten den Bundesrat und die Bundesverwaltung zu frühzeitiger und kontinuierlicher Information. Das Leitbild der Konferenz der Informationsdienste von 2003 sowie der "Bericht über Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen" (2001) definieren die Leitplanken der Informationstätigkeit des Bundes. Das Integrationsbüro EDA/EVD wurde im Bundesratsbeschluss vom 27. Januar 1999 beauftragt, einerseits über den aktuellen Stand der Europapolitik des Bundesrates zu informieren, andererseits das Grundwissen über die Europäische Union und die diversen Aspekte der europäischen Integration zu fördern.

8. Nein, sind dem Bundesrat nicht bekannt.

Antwort des Bundesrates.