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Im Rahmen der Agrarpolitik zahlt der Bund Versorgungssicherheitsbeiträge über 1,1 Milliarden Franken pro Jahr aus. Ziel ist nach Artikel 72 des LwG "die Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln". Sie werden für Tier- und Pflanzenproduktion auf die Fläche ausgerichtet, wobei erstere an einen Mindesttierbesatz gekoppelt sind. Diese Direktzahlungen beeinflussen die Produktion und damit die Umwelt-, das Klima- und die Gesundheit der Bevölkerung. Pflanzliche Fleischersatzprodukte haben sich stark weiterentwickelt und etabliert. Laufend kommen neue Produktionsmethoden und vielversprechende Produkte wie z.B. Planted Chicken und Beyond Meat dazu. Der Bundesrat wird gebeten zu beantworten, inwiefern eine stärkere oder vollständige Ausrichtung der Versorgungssicherheitsbeiträge auf pflanzliche Produktion...

1. unseren Klimazielen zuträglich wäre?

2. den Bodenverbrauch und die Überdüngung reduzieren könnte?

3. positiven Einfluss auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Gesundheitskosten hätte?

4. dem Ziel einer langfristig besseren Versorgungssicherheit stärker entgegenkommen würde?

FederalCouncilResponseText

Versorgungssicherheitsbeiträge sind ein zentrales Element der Direktzahlungen. Die mit der Agrarpolitik 2014-2017 eingeführten Beiträge werden zur sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und zur Erhaltung der Produktionskapazität ausgerichtet. Im Unterschied zu den vor 2014 geltenden, tiergebundenen Beiträgen für die Haltung von Raufutter verzehrenden Nutztieren (RGVE-Beiträge) und für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen (TEP-Beiträge) werden die Versorgungssicherheitsbeiträge pro ha ausgerichtet. Basierend auf Ergebnissen einer Evaluation sollen die Versorgungssicherheitsbeiträge im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) noch zielgerichteter eingesetzt werden. Ausserdem sollen 300 Mio. Fr. von den Versorgungssicherheits- und den Kulturlandschaftsbeiträgen zu den Produktionssystembeiträgen umgelagert werden, um Umwelt- und Tierwohlleistungen besser zu unterstützen. Gemäss Botschaft des Bundesrates sollen die offene Ackerfläche und die Dauerkulturen gegenüber dem Grünland stärker gefördert werden. Der heute geltende Mindesttierbesatz soll aufgehoben werden. Die Bewirtschaftung der ausschliesslich als Grünland nutzbaren Flächen soll jedoch weiterhin zum Zielbereich der Versorgungssicherheitsbeiträge gehören.

Zu 1) und 2) Die Zielerreichung in den Bereichen Klima, Boden und Nährstoffe werden sowohl von der Effizienz der landwirtschaftlichen Produktion als auch von deren Intensität beeinflusst. Neben den Versorgungssicherheitsbeiträgen haben darauf auch die anderen Direktzahlungen, die agrarpolitischen Massnahmen in den Bereichen Produktion und Absatz sowie Grundlagenverbesserungen einen Einfluss.

Eine stärkere Ausrichtung der pflanzlichen Produktion auf die direkte menschliche Ernährung und eine verbesserte Anpassung der Intensität der tierischen Produktion an die Standortpotenziale können den zur Versorgung der Bevölkerung nötigen Flächenbedarf verringern und eine positive Wirkung auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Nährstoffverluste der Landwirtschaft haben, sofern es zu einer entsprechenden Anpassung des Konsums kommt. Andernfalls kann es zu einer Verlagerung der Umweltwirkung kommen.

Zu 3) Die Versorgungssicherheitsbeiträge haben keinen direkten Einfluss auf die Nachfrage, den Konsum, die Gesundheit der Bevölkerung und die Gesundheitskosten. Arbeiten im Rahmen des Aktionsplans Grüne Wirtschaft und des Nationalen Forschungsprogramms "Gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion" (NFP 69) zeigen jedoch, dass mit einer Umstellung der Ernährung auf mehr pflanzliche Produkte positive Effekte auf die Gesundheit und die globalen Ressourcen verbunden sind.

Zu 4) Das Konzept der Versorgungssicherheit ist langfristig ausgelegt und umfasst die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion. Mit einem besseren Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Tragfähigkeit der Ökosysteme besser eingehalten, was sich positiv auf die Versorgungssicherheit auswirkt.

Antwort des Bundesrates.