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Der Bundesrat stützt sich bei der Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf Studien, gemäss denen diese Auswirkungen vernachlässigbar seien. Der Bundesrat vertraut dabei ebenso auf einen raschen technischen Fortschritt wie auf eine international koordinierte Energiepolitik. Die seit Februar vorliegende Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 kommt jedoch zum Schluss, dass unter Berücksichtigung der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung der Schweiz die Folgen weit drastischer sind: Abnahme des Pro-Kopf-Einkommens, Zunahme der Arbeitslosigkeit.

Diese Studie zeigt nüchtern und unbefangen auf, welche volkswirtschaftlichen Anstrengungen nötig sind, um die massiven Lasten der Energiestrategie abzufangen. Insbesondere wären sehr grosse technologische Fortschritte unerlässlich, damit die Umsetzung der vom Bundesrat geplanten Energiestrategie für die Schweizer Volkswirtschaft zu stemmen wäre.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er noch immer der Ansicht, dass die in der Energiestrategie 2050 gemachten Annahmen auf soliden Grundlagenstudien beruhen?

2. Teilt er die Auffassung, dass die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen eine der Stärken der Schweiz sind und deshalb auch in den energiepolitischen Entscheidungen gebührend berücksichtigt werden müssen?

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1. Der Bundesrat hat mit den Vernehmlassungsunterlagen zur Energiestrategie 2050 verschiedene, sich ergänzende Grundlagenstudien zur Abschätzung der volkswirtschaftlichen Kosten publiziert und dies unter anderem auch bereits in der Antwort auf die Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 12.4173 dargelegt. Die verwendeten Methoden, Annahmen und Daten für die Abschätzung der Auswirkungen sind heutiger State of the Art. Resultate der vom Bund in Auftrag gegebenen gesamtwirtschaftlichen Berechnungen wurden im September 2012 im Bericht von Ecoplan "Energiestrategie 2050 - volkswirtschaftliche Auswirkungen: Analyse mit einem berechenbaren Gleichgewichtsmodell für die Schweiz" publiziert.

Das in der vorliegenden Interpellation zitierte Modell der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich ist statisch und verwendet die ökonomischen Strukturen des Jahres 2000. Dies heisst, dass in der Schweiz und weltweit Strukturen und Technologien der Achtzigerjahre unterstellt werden: Technologien, die im Jahre 2000 weltweit zur Anwendung kamen, entsprechen nicht dem Stand der Technik des Jahres 2000, da die Produktionstechnologien der Wirtschaft, aber auch die Ausstattungen der Haushalte nur langsam über die Zeit modernisiert werden. In den Modellrechnungen der KOF wird zudem eine hohe CO2-Abgabe, welche dem im obenerwähnten Ecoplan-Bericht angewendeten Szenario Neue Energiepolitik (NEP) im Jahre 2050 entspricht, in einem einzigen Schritt eingeführt.

Im Wissen, dass der Zeitfaktor wichtig ist, geht der Bundesrat nicht von einem rasanten Umbau des Energiesystems aus, sondern gibt der Wirtschaft und den Haushalten einen Zeitraum von rund vierzig Jahren. In dieser Zeit werden im Rahmen des normalen Ersatzzyklus schrittweise Abschreibungen gemacht und neue Investitionen getätigt, jeweils in die neuesten Technologien. Der Bund wählt weiter die aktuellste Struktur der Wirtschaft und der Bevölkerung, d. h. den Stand von 2010, als Startpunkt seiner Berechnungen. Dies ist erwähnenswert, da die Jahre 2000 bis 2010 von einer starken Strukturänderung geprägt waren: So stieg die Bevölkerungszahl um rund 9 Prozent an, und das Bruttoinlandprodukt (BIP) wuchs um 17 Prozent. Da die Energiestrategie innerhalb von rund vierzig Jahren ihre Ziele erreichen soll, werden weiter, ausgehend von Bevölkerungsszenarien, die BIP- und Branchenentwicklungen vorgegeben. Diese Entwicklungen wurden vom Bundesamt für Statistik, vom Staatssekretariat für Wirtschaft und vom Perspektivstab des Bundes erarbeitet und sind transparent in den Berichten zur Energiestrategie 2050 dargestellt.

Das Szenario Massnahmen Bundesrat (POM), welches die Grundlage der Vernehmlassungsunterlagen zur Energiestrategie 2050 bildet, verwendet Technologien, welche heute bereits verfügbar sind. Es wird davon ausgegangen, dass diese nach und nach verwendet werden. Im Szenario NEP wird von einem verstärkten Einsatz der heute bekannten Technologien ausgegangen.

Die KOF-Studie bestätigt das Resultat der Ecoplan-Studie, dass eine starke technische Veränderung notwendig ist, um sich den Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik zu stellen. Die Ecoplan-Studie zeigt weiter, dass diese Veränderung zum Teil bereits mit den heute bekannten Technologien bewältigt werden kann, sofern ein genügend langer Zeithorizont zur Verfügung steht.

Das Modell von Ecoplan legt den Fokus auf die Abbildung der Strukturen der Schweiz und modelliert den Aussenhandel und die internationale Kapitalmobilität, wie für diese Modelltypen üblich.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Energiestrategie 2050 auf soliden Grundlagenstudien mit realistischen und teilweise bundesintern konsolidierten Annahmen beruht und einen angemessenen Zeithorizont vorgibt. Die Resultate werden von einer Vielzahl von anderen Studien der Wissenschaft, des Bundes und der Verbände gestützt.

2. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen für die Schweiz von grosser Bedeutung sind und bei energiepolitischen Entscheidungen gebührend berücksichtigt werden müssen.

Neben der aktiven Energieaussenpolitik setzt sich der Bundesrat für energiepolitische Massnahmen ein, welche die Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft minimieren und es erlauben, neue Chancen im internationalen Umfeld und auf den Weltmärkten wahrzunehmen. Im Rahmen der Arbeiten zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 wird abgeklärt, welche Unternehmen aufgrund einer Energieabgabe existenziell gefährdet oder in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sind und wie eine allenfalls notwendige Entlastung ausgestaltet werden könnte.

Die Berichte sind abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch.

Antwort des Bundesrates.