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Eine tiefe administrative Belastung und eine gute Regulierung sind entscheidende Faktoren einer wettbewerbsfähigen und starken Schweizer Wirtschaft. Dies gilt insbesondere in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage. Einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Bürokratie im Geschäftsalltag leisten verschiedene E-Government-Projekte.

Zu den für die Unternehmen besonders wichtigen Projekten in diesem Bereich gehören:

1. die vollelektronische Abrechnung der Mehrwertsteuer;

2. die elektronische Angebotseingabe im Beschaffungswesen;

3. die vollelektronische Übermittlung im Rahmen des einheitlichen Lohnmeldeverfahrens;

4. die vollelektronische Abrechnung der Gewinnsteuerabwicklung;

5. die vollelektronische Abrechnung der Zollverfahren.

Die genannten E-Government-Projekte sind als dringlich zu betrachten und bedürfen einer raschestmöglichen Umsetzung. Dies gilt ganz besonders nach dem Scheitern des IT-Projekts Insieme, das einige der obigen Projekte ebenfalls betrifft. Diese sind jedoch zu wichtig und dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Der Bundesrat wird gebeten, über den aktuellen Stand der obengenannten Projekte zur Erleichterung der Unternehmen von unnötigem administrativem Ballast zu informieren.

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Die erwähnten Projekte gehören zu den priorisierten Vorhaben von E-Government Schweiz. Die Umsetzung erfolgt dezentral unter Federführung der jeweils verantwortlichen Fachstellen. Der Steuerungsausschuss unter dem Vorsitz der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes trägt die Verantwortung für die koordinierte Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz.

Die vollelektronische Abrechnung der Mehrwertsteuer ist ein Ziel des priorisierten Vorhabens "A2.01 - Portal MwSt". Aktuell betreibt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Pilotlösung www.suissetax.estv.admin.ch für rund 200 Kunden. Das Vorhaben wurde bisher als Teil des Grossprojekts Insieme geführt. Aufgrund des Abbruchs von Insieme wurden auch der Ausbau und die Weiterentwicklung von www.suissetax.estv.admin.ch eingestellt. Im Jahr 2013 wird die vollelektronische "MWST-Online-Anmeldung" zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Ablösung der Pilotlösung www.suissetax.estv.admin.ch für die bestehenden Pilotbenutzer mit der "MWST-Online-Einreichung" erfolgen. Die neue, auf Nachhaltigkeit ausgelegte Plattform wird es ermöglichen, die Funktionalität und den Benutzerkreis in Etappen sukzessive zu erweitern. Die Ausbauschritte sind Teil des neuen Informatikprogramms der ESTV. Details dazu sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Die elektronische Angebotseingabe im Beschaffungswesen ist Bestandteil des priorisierten Vorhabens "A1.05 - Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen inklusive Einreichung, Evaluation". Mit der Plattform simap.ch steht seit Längerem eine Beschaffungsplattform zur Verfügung, welche vom Bund, von allen Kantonen und mehreren Städten eingesetzt wird. Die aktuelle Version deckt die Teile "Ausschreibung", "elektronische Bereitstellung der Ausschreibungsunterlagen", "elektronische Beantwortung von Fragen der Anbietenden" und "elektronische Publikation der öffentlichen Vergaben" ab. Das Bundesbeschaffungsrecht sieht heute schon die Möglichkeit der elektronischen Angebotseingabe bei Bundesbeschaffungen vor. Zurzeit wird an der nächsten Version der Plattform simap.ch gearbeitet. Im Rahmen dieser Version wird Ende 2013 die Funktion Anbieterprofil eingeführt werden; die elektronische Angebotseingabe ist für 2014 geplant.

Das Ziel der vollelektronischen Übermittlung im Rahmen des einheitlichen Lohnmeldeverfahrens (ELM) wird mit den priorisierten Vorhaben "B1.03 - Standardisierung der Unternehmens- und Lohndaten" sowie "A1.02 - Übertragung der Lohndaten aus der Lohnbuchhaltung von Unternehmen an die relevanten Behörden und Versicherungen" verfolgt. Die Arbeiten schreiten planmässig voran. Im Jahr 2012 haben bereits 9500 Unternehmen Daten von rund 1 200 000 Personen mit dem ELM übermittelt. Per Ende 2013 sind die Voraussetzungen für eine flächendeckende Einführung vorhanden. Die vollelektronische Übermittlung im Rahmen des ELM setzt voraus, dass die Unternehmen eine Lohnbuchhaltungssoftware nutzen, die durch Swissdec zertifiziert ist.

Die Arbeiten am Vorhaben "A2.02 - Abwicklung der Erklärung von Gewinn- und Kapitalsteuer / Steuererklärungen Privatpersonen" schreiten planmässig voran und sind in vielen Kantonen bereits weitgehend realisiert. Die flächendeckende Verfügbarkeit dieses Angebots ist per Ende 2015 zu erwarten.

Die vollelektronische Abwicklung der Zollverfahren ist im Rahmen des Vorhabens "A1.04 - Zollabfertigung von Waren (Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr)" zum grössten Teil bereits realisiert. So sind namentlich im Frachtumfeld mit "E-dec Import/Export" und "NTCS" Verfahren vorhanden, die den Zollanmeldungsprozess für die Unternehmen optimal unterstützen. Ein zusätzliches Online-Portal, das Unternehmen die vollelektronische Verzollung von Waren ohne eigene Software und zusätzlichen Dienstleister ermöglicht, ist gerade für KMU von Bedeutung. Allerdings sind für die rasche Umsetzung eines solchen Portals zusätzliche Ressourcen nötig. Die Weiterentwicklung der elektronischen Angebote wird durch die Eidgenössische Zollverwaltung insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern gewährleistet.

Antwort des Bundesrates.