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Die Wirtschaftslage der Schweiz verschlechtert sich. Die Entwicklungen an den internationalen Finanzmärkten haben auch für die Schweiz wirtschaftliche Folgen. Weltweit verschärfen sich die Anzeichen einer massiven Abschwächung der Konjunktur. Bereits deuten am Arbeitsmarkt die steigenden Arbeitslosenzahlen und der Rückgang der offenen Stellen auf eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit hin. In den umliegenden Industriestaaten droht - erstmals gemeinsam - eine Rezession. Ein Ende der Finanzmarktkrise ist nicht abzusehen.

Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie beurteilt er die Wirtschaftsaussichten der Schweiz? Welche Folgen hat die drohende Rezession in den wichtigsten Absatzländern der Schweiz?

2. Noch im Frühjahr hatte er negative Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft verneint. Wie beurteilt der Bundesrat die Folgen der Finanzkrise für die Schweizer Volkswirtschaft jetzt?

3. Teilt er die Befürchtungen, dass der Schweiz eine Rezession droht? Welche Massnahmen haben er und die Nationalbank zur Abwehr einer Rezession in der Schweiz vorbereitet? Ist er bereit, ein Impulsprogramm zur Stützung der Konjunktur vorzubereiten?

4. Welche Massnahmen sieht er zur Stabilisierung des Finanzmarktes vor, dies insbesondere auch im Fall eines Zusammenbruchs einer Grossbank?

5. Welche Massnahmen plant er, um eine weitere Erhöhung der Arbeitslosigkeit zu verhindern?

6. Eine wichtige Konjunkturstütze ist die Binnenkonjunktur. Welche Entwicklung erwartet der Bundesrat insbesondere im Bau, im Detailhandel und im Gastgewerbe?

7. Steigende Preise für Wohnen, Nahrungsmittel und Energie schwächen die Kaufkraft. Welche Teuerungsentwicklung ist zu erwarten?

8. Teilt er die Ansicht, dass es auch zur Stützung des privaten Konsums steigende Reallöhne und Renten braucht?

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Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten stützt sich der Bundesrat auf die Prognosen der Expertengruppe des Bundes. Diese erwartet im Einklang mit den meisten anderen Prognostikern, dass sich die Schweizer Wirtschaft dem ungünstigeren weltwirtschaftlichen Umfeld nicht entziehen kann. Angesichts der gegenwärtigen Konjunkturschwäche bzw. gar Rezessionsanzeichen in einigen EU-Ländern sowie der verschärften Finanzmarktturbulenzen sind die Risiken für eine stärkere wirtschaftliche Abkühlung auch in der Schweiz gestiegen. Der Bundesrat geht deshalb heute von einem Wachstum von spürbar unter 1 Prozent aus. Eine echte Rezession, die durch sinkende Produktion in vielen Sektoren und eine deutlich zunehmende Arbeitslosigkeit gekennzeichnet wäre, wird aber nach wie vor als wenig wahrscheinlich erachtet. Hingegen sind die Risiken einer technischen Rezession gestiegen.

2. Die direkte Betroffenheit der Schweizer Wirtschaft von der Finanzkrise hält sich bislang, von einer Abschwächung bei der Wertschöpfung des Finanzsektors abgesehen, in Grenzen. Die Auftragseingänge sind jedoch in vielen Unternehmen stark rückläufig, so etwa im Bereich der Autozulieferer. Diese Situation dürfte sich in der zweiten Hälfte 2009 bemerkbar machen. Im Unterschied zu anderen Ländern ist in der Schweiz positiv zu vermerken, dass es nach wie vor keine Anzeichen für eine generelle Verschärfung der Kreditkonditionen für die Unternehmen sowie die privaten Haushalte seitens der Banken gibt. Ebenso scheint der Immobiliensektor robust. Einer starken weltwirtschaftlichen Wachstumsverlangsamung wird sich die Schweiz dennoch - als kleine offene Volkswirtschaft - nicht entziehen können.

3. Wie in den Ausführungen zu den Fragen 1 und 2 dargelegt, wird die Wahrscheinlichkeit einer tiefen Rezession nach wie vor als eher gering eingestuft. Nichtsdestotrotz hat der Bundesrat am 12. November 2008 angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftslage präventive Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage in der Schweiz beschlossen. Dazu hat er Massnahmen ausgewählt, die rasch und zielgerecht wirken und nicht zu dauernd höheren finanziellen Verpflichtungen führen. Einerseits schlägt er dem Parlament vor, im Voranschlag 2009 die Kreditsperre aufzuheben (205 Millionen Franken) sowie gezielte Aufstockungen (136 Millionen Franken) vorzunehmen. Damit wird ein Teil des bestehenden finanzpolitischen Handlungsspielraums innerhalb der Schuldenbremse genutzt. Andererseits leitet das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Freigabe der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven in der Höhe von rund 550 Millionen Franken ein. Somit werden per Anfang 2009 insgesamt rund 890 Millionen Franken ausgelöst. Der Bundesrat erachtet diese Massnahmen in der heutigen Wirtschaftslage als angemessen und hinreichend. Angesichts der grossen Unsicherheit über Dauer und Ausmass des Abschwunges geht der Bundesrat stufenweise vor. Er hat mit Auslösung der obenbeschriebenen Massnahmen der Verwaltung den Auftrag erteilt, zu prüfen, welche zusätzlichen Ausgaben mit einer zweiten Stufe innerhalb des nach den Vorgaben der Schuldenbremse verbleibenden Spielraums von rund 660 Millionen Franken gegebenenfalls 2009 getätigt werden können. Ob diese zweite Stufe ausgelöst werden soll, wird abhängig von der Wirtschaftsentwicklung im Frühling beschlossen. Zudem versucht der Bundesrat zugunsten der Exportwirtschaft den Marktzugang zu verbessern; dies vor allem über die rasche Inkraftsetzung ausgehandelter Freihandelsabkommen sowie die Einleitung neuer Verhandlungen mit gewichtigen Handelspartnern.

4. Der Bundesrat, die SNB und die EBK haben mit ihrem am 16. Oktober 2008 kommunizierten Beschluss die nötigen Massnahmen unternommen, um das Finanzsystem Schweiz nachhaltig zu stärken.

5. Der Bundesrat rechnet 2009 mit einer leichten Erhöhung der Arbeitslosenquote, sodass die Anpassung an ein verändertes konjunkturelles Umfeld durch die Arbeitslosenversicherung aufgefangen werden kann.

6. Den aktuellen Konjunkturumfragen zufolge wird insbesondere im Detailhandel und im Gastgewerbe die Geschäftslage von den Firmen nach wie vor recht positiv beurteilt. Aber auch das Baugewerbe profitiert nach wie vor von hohen Auftragsbeständen.

7. Obwohl die Teuerung auch in der Schweiz rohstoffpreisbedingt angezogen hat, sind keine Anzeichen eines in Gang kommenden Inflationsprozesses auszumachen. Mit dem Wegfall der Erdölpreiseffekte ist für 2009 eine klare Beruhigung auf wieder deutlich unter 2 Prozent zu erwarten (nach voraussichtlich 2,6 Prozent 2008).

8. Lohnverhandlungen sind Sache der Sozialpartner. Die Renten der Sozialversicherungen (AHV/IV/EO, UVG) werden vom Bundesrat gemäss den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auf den 1. Januar 2009 an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst.

Antwort des Bundesrates.