SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die alternativen Krankenversicherungsmodelle nach folgenden drei Grundsätzen zu regeln:

1. Alternative Modelle, die die Apothekenwahl einschränken, werden nur in Regionen angeboten, in denen es genügend vom Modell anerkannte Apotheken gibt.

2. Alternative Modelle, die die Inanspruchnahme von Ärztenetzwerken vorsehen, werden nur in Regionen angeboten, in denen es solche Netzwerke auch tatsächlich gibt.

3. Alternative Modelle, die vorsehen, dass im Krankheitsfall immer zuerst eine Hausärztin oder ein Hausarzt aufgesucht werden muss, umfassen eine Liste mit allen Allgemeinpraktikerinnen und Allgemeinpraktikern.

FederalCouncilResponseText

Die Versicherer können besondere Versicherungsformen anbieten, bei denen die Versicherten ihr Wahlrecht im Einvernehmen mit dem Versicherer auf Leistungserbringer beschränken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kostengünstige Versorgung auswählt. Der Versicherer muss dann nur die Kosten für Leistungen übernehmen, die von diesen Leistungserbringern ausgeführt oder veranlasst werden (Art. 41 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG, SR 832.10).

Als Gegenleistung für diese Einschränkung kann der Versicherer einen Prämienrabatt gewähren. Das KVG ermächtigt den Bundesrat, die besonderen Versicherungsformen näher zu regeln. Insbesondere kann er aufgrund versicherungsmässiger Erfordernisse Höchstgrenzen für die Prämienermässigungen festlegen (Art. 62 Abs. 1 und 3 KVG).

Gestützt auf diese Ermächtigung hat der Bundesrat Regeln für die Versicherung mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer erlassen (Art. 99-101a der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV, SR 832.102). Er verpflichtet die Versicherer, diese Versicherungsform allen Versicherten mit Wohnsitz im Gebiet, in dem er diese betreibt, anzubieten. Im Übrigen überlässt er es den Versicherern, die Vorgaben des KVG umzusetzen. Damit können diese Versicherungsformen mit unterschiedlichen Einschränkungen anbieten. Sie erlassen in der Regel zu jedem Versicherungsmodell Versicherungsbedingungen, in denen sie die Rechte und Pflichten der Versicherten festhalten, und stellen diese den Versicherten zu oder veröffentlichen sie auf dem Internet.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Versicherten aufgrund der Versicherungsbedingungen und der Angaben des Versicherers zu den zugelassenen Leistungserbringern entscheiden können, ob eine besondere Versicherungsform ihren Bedürfnissen entspricht.

Das Bundesamt für Gesundheit erfasst die Standorte der HMO und verpflichtet die Versicherer, für jeden HMO-Standort festzulegen, mit welchem Wohnsitz und mit welchem Tarif eine versicherte Person diesen Standort aufsuchen kann. Es prüft aber nicht, in welcher Distanz die Versicherten zu den zugelassenen Leistungserbringern wohnen.

Das KVG sieht vor, dass der Versicherer die Leistungserbringer im Hinblick auf eine kostengünstige Versorgung auswählt. Die Versicherer sollen deshalb die Möglichkeit haben, nur bestimmte allgemeinpraktizierende Ärztinnen und Ärzte, die kostengünstig behandeln, für ihre Versicherungsform auszuwählen, um damit tiefere Prämien anbieten zu können. Ebenso sollen sie die Möglichkeit haben, nur bestimmte Apotheken, die kostengünstig versorgen, auszuwählen. Der Bundesrat geht somit davon aus, dass die Regelung der besonderen Versicherungsformen gemäss den von der Motionärin geforderten Grundsätzen die Versicherten und die Versicherer unverhältnismässig einschränken würde.

Er ist jedoch offen, für die besonderen Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers weitere Regelungen zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.