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Der Bundesrat wird beauftragt:

- bei der Generaldirektion der Post auf den Verzicht auf die beschlossene Stilllegung des Verteilzentrums Neuenburg hinzuwirken; die Schliessung muss so weit hinausgeschoben werden, bis das Projekt Rema ("Reengineering Mailprocessing": Reorganisation der Verfahren und Standorte zur Briefverarbeitung) funktionsfähig ist;

- mögliche Auffangmassnahmen für den im Rahmen der Umsetzung des Projektes Rema zu erwartenden Verlust von Arbeitsplätzen im Kanton Neuenburg zu untersuchen.

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Die Post hat den Auftrag, den im Postgesetz festgelegten Universaldienst (postalischer Service public) in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen anzubieten. Der Universaldienst ist mindestens kostendeckend zu erbringen. Nur eine wirtschaftlich gesunde Post vermag diese Vorgabe auch zukünftig zu erfüllen. So erwartet der Bundesrat im Rahmen der strategischen Ziele, dass die Post wettbewerbsfähig, kundenorientiert und eigenwirtschaftlich ist. Die Post muss daher die bestehenden Infrastrukturen regelmässig überprüfen und, wenn nötig, anpassen. Mit der Integration des Subzentrums Neuenburg in das Regionalzentrum Biel kommt die Post diesem Auftrag nach. Mit dieser Massnahme, die klar im gesetzlich definierten Zuständigkeitsbereich der Post liegt, soll der heutige Produktions- und Logistikprozess optimiert werden, was auch im Interesse der Kunden liegt.

Gemäss Angaben der Post stellt sich die Situation wie folgt dar:

Das Automatisierungs- und Mechanisierungskonzept der heutigen Betriebslogistik stammt aus dem Jahre 1992. Damals stand die Adresslesetechnik noch in den Anfängen und die Leseraten bzw. die Lesemöglichkeiten waren viel geringer als heute. Dazu weisen die modernen Maschinen auch immer höhere Leistungen auf. Dank diesen Leistungssteigerungen wird es möglich, mittels Zusammenlegungen von Sortierdiensten die Betriebskosten zu senken.

Machbarkeitsstudien der Post zur Zusammenlegung der heutigen Subzentren der Briefpost haben im Falle von Neuenburg/Biel und Lugano/Bellinzona ein klares Kostensenkungspotenzial ergeben. Das heisst, die heutigen Leistungen können mit weniger Kosten realisiert werden. In Neuenburg/Biel werden Einsparungen von jährlich 1,2 Millionen Franken erwartet.

Vor Jahresfrist hat die Briefpost bereits unter gleichen organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Überlegungen die Verlegung der Sortierdienste der Subzentren Schaffhausen, Wil/SG und Zug in die Briefzentren Winterthur, St. Gallen und Luzern auf den Fahrplanwechsel vom 10. Juni 2001 in die Wege geleitet. Dank der guten Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Behörden und anderen Geschäftsbereichen der Post vor Ort konnten die Verlegungen ohne Härtefälle beim Personal bewerkstelligt werden. Auch in Neuenburg wird die Schweizerische Post keine Kündigungen aussprechen und hat Entschädigungen an die Mitarbeitenden für längere Arbeitswege usw. über einen Restrukturierungsfonds sichergestellt. Die Post setzt alles daran, dass für die betroffenen Mitarbeitenden akzeptable Lösungen gefunden werden.

Die Integration der Sortierleistungen von Neuenburg in das Regionalzentrum Biel ist somit eine Optimierung der Auslastung der Verteilzentren der Post, welche sofort umgesetzt werden kann. Diese Massnahme steht mit dem langfristig orientierten und auf neue Logistikprozesse abzielenden Projekt Rema ("Reengineering Mailprocessing") in keinem direkten Zusammenhang. Daher besteht kein Grund, mit den Optimierungsmassnahmen in Neuenburg/Biel zuzuwarten. Konkrete Aussagen zur Umsetzung und zu Auswirkungen von Rema sind beim gegenwärtigen Stand des Projektes im Übrigen verfrüht und wären nicht seriös. Weitere Zusammenlegungen von bestehenden Sortierzentren der Briefpost sind indes zurzeit nicht geplant.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.