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Immer mehr Menschen beklagen sich, dass sie höchst sensibel auf Strahlung reagieren. Und obwohl die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Elektrohypersensibilität noch lückenhaft sind, mahnen immer mehr Fachleute aus Medizin und Wissenschaft, dass dieses Phänomen eine grosse Gefahr für die Gesundheit darstellt. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass ein Teil der Problematik gelöst werden könnte, indem im öffentlichen Raum Massnahmen zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung ergriffen werden?

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Die Interpellation geht von der Annahme aus, dass Mobilfunkstrahlung, wie sie heute in der Umwelt vorhanden und rechtlich zulässig ist, für den Menschen nachweislich schädlich ist. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 25. Februar 2015 "Zukunftstaugliche Mobilfunknetze" festgehalten, dass nur die Erwärmung des Körpergewebes als schädlicher Effekt wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Dieser Effekt ist bei Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) ausgeschlossen. Aus der Forschung liegen unterschiedlich gut abgesicherte Beobachtungen vor, wonach Mobilfunkstrahlung auch noch andere biologische Effekte auslösen kann, die nicht auf eine Erwärmung zurückzuführen sind. Die Frage, ob diese Effekte gesundheitlich von Bedeutung sind, ist Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Die Weltgesundheitsorganisation hat hochfrequente Strahlung - gestützt auf Befunde bei der Nutzung von Mobiltelefonen - als möglicherweise krebserregend klassiert. Gleichzeitig stellt sie fest, dass Studien für die wesentlich schwächere Belastung durch ortsfeste Sendeanlagen nicht auf ein erhöhtes Krebsrisiko hinweisen. Die WHO anerkennt jedoch auch, dass aussagekräftige Langzeituntersuchungen fehlen. Diesen Ungewissheiten hat der Bundesrat Rechnung getragen: Er will mit der jüngsten Revision der NISV ein nationales Monitoring der Mobilfunkstrahlung und von nichtionisierender Strahlung anderer Herkunft aufbauen. Zudem soll das Bundesamt für Umwelt künftig periodisch über den Stand der Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Strahlung auf Mensch und Umwelt informieren. Die geltende NISV basiert auf dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) und enthält für Orte wie Wohnungen, Schulen, Spitäler, Büros oder Kinderspielplätze zusätzlich strengere Anlagegrenzwerte, welche die Langzeitbelastung an diesen Orten tief halten sollen.

Die Bevölkerung ist deshalb heute vor den nachgewiesenermassen schädlichen Auswirkungen der Strahlung von Mobilfunkantennen geschützt, und die vorsorgliche Begrenzung der Strahlung im Hinblick auf die Vermeidung ungewisser Gesundheitsrisiken erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Bei dieser Sachlage erachtet der Bundesrat die in der Interpellation geforderte Schaffung von elektromagnetisch abgeschirmten Zonen in öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel Wartehallen in Bahnhöfen, als nicht angezeigt.

Ähnliche Forderungen wurden in der Vergangenheit schon verschiedentlich erhoben. Sie sind durch Erfahrungen von Menschen motiviert, die empfindlich auf elektromagnetische Strahlung reagieren und die sich dadurch in ihrer Lebensqualität oder Gesundheit beeinträchtigt fühlen. Einzelne unter ihnen suchen deshalb Wohnraum mit möglichst niedriger Strahlungsbelastung, was bei der zunehmenden Antennendichte immer schwieriger wird. Dieses als "Elektrosensibilität" bezeichnete Phänomen ist bis heute ungeklärt, und es gibt dafür keine etablierte medizinische Diagnose. Die Erfahrung zeigt, dass die betroffenen Menschen zweifellos gesundheitliche Beschwerden haben und auch darunter leiden. Die Ursachen sind jedoch nicht klar und ein kausaler Zusammenhang zu elektromagnetischer Strahlung nicht belegt.

Bei dieser Ausgangslage erscheint die mit der Interpellation geforderte staatliche Intervention als unverhältnismässig. Die Situation stellt sich anders dar als bei rauchfreien Zonen, weil die Schädlichkeit des Passivrauchens - im Gegensatz zur Mobilfunkstrahlung - klar belegt war. Wenn Bedarf nach strahlungsarmen oder -freien Gebieten besteht, wäre deren Realisierung aus heutiger Sicht eher dem Privatsektor zu überlassen. So existiert beispielsweise in Zürich ein Gebäude, in welchem die Wohnungen speziell gegen Umwelteinflüsse und auch gegen elektromagnetische Strahlung abgeschirmt worden sind. Und derzeit werden in Schmitten/FR drei solche Wohnhäuser mit insgesamt 27 Wohnungen realisiert.

Antwort des Bundesrates.