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Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 hat das EFD in der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) einen Anstellungsstopp für den zivilen Zoll und das Grenzwachtkorps (GWK) verfügt, der bereits wirksam ist. Dieser Entscheid führt insbesondere in der Grenzwachtregion Genf zu einer unhaltbaren personellen, betrieblichen und finanziellen Situation. Der Anstellungsstopp bewirkt unter anderem, dass Grenzwächterinnen und Grenzwächter aus anderen Grenzregionen länger in Genf Verstärkungseinsätze leisten müssen (ob sie wohl Französisch sprechen? was ist mit ihren Familien?). Damit verbunden sind zusätzliche jährliche Kosten von rund 2 Millionen Franken.

Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie beurteilt er diesen Sachverhalt in personeller, organisatorischer und finanzieller Hinsicht?

2. Wie wirkt sich der Anstellungsstopp auf die Rekrutierung in der Romandie in den kommenden Jahren aus?

3. Wie gedenkt er den Imageschaden zu begrenzen, der dadurch entstanden ist, dass 20 bereits rekrutierte GWK-Anwärter aus Spargründen dann doch nicht angestellt wurden?

4. Wann will er den Anstellungsstopp für die Grenzwachtregion Genf aufheben?

FederalCouncilResponseText

1. Beim Grenzwachtkorps stehen Bewerbungen auf offene Stellen und freiwillige Austritte in einem direkten Zusammenhang mit der Wirtschaftslage. Ist diese gut, hat das GWK - aber auch andere Monopolberufe - Mühe, die Bestände zu halten und umgekehrt. Die jährlichen freiwilligen Austritte bewegen sich in einer Grössenordnung zwischen 30 und 90. Die Steuerung der Einhaltung der Etatbestände erfordert eine gewisse Weitsicht. Wenn heute Aspiranten rekrutiert werden, werden diese 2011 ausgebildet und erst 2012 bestandeswirksam. Angesichts dieses relativ langen Rekrutierungshorizonts können Über- oder Unterbestände nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Zurzeit ist die Situation so, dass das GWK im laufenden und nächsten Jahr trotz Unterbestand in Genf gesamthaft einen Überbestand von 2 bis 3 Prozent des Gesamtbestandes aufweisen wird. In absoluten Zahlen ausgedrückt besteht beim GWK aktuell ein Überbestand von 42 Mitarbeitenden.

Die eingeleitete Sanierung wird dadurch erschwert, dass das Parlament beschlossen hat, 2010 ein Prozent der Personalkosten in der Bundesverwaltung einzusparen. Für das GWK bedeutet das den Abbau von 19 zusätzlichen Stellen. Sofortige Steuerungsmassnahmen wurden ergriffen, damit der Effektivbestand möglichst rasch den Sparvorgaben des Parlaments entspricht. Sollten die Sofortmassnahmen nicht genügen, die parlamentarischen Sparvorgaben zu erfüllen, müssten weitere Massnahmen eingeleitet werden.

2. Zu den vorgängig erwähnten Steuerungsmassnahmen gehörte auch die Streichung einer Klasse französischsprachiger Grenzwachtaspiranten, welche im Juli 2010 eingetreten und ausgebildet worden und Mitte 2011 bestandeswirksam geworden wäre. Faktisch wurde einfach der Schulanfang um ein halbes Jahr hinausgeschoben, denn im Januar 2011 kann eine französischsprachige Klasse gebildet werden und auch 2012 mindestens eine. Damit ist auf Anfang 2013 mit einem ausgeglichenen Bestand in der Region Genf zu rechnen.

3. Die meisten der betroffenen Anwärter haben vom entsprechenden Angebot der Verwaltung Gebrauch gemacht und treten statt im Juli 2010 im Januar 2011 ins GWK ein. Der ganze Vorgang war für die Betroffenen sicherlich unangenehm und gab da und dort zu reden, in der Zwischenzeit hat sich die Lage wieder beruhigt.

4. Gesamthaft weist die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) einen aktuellen Überbestand von total 77 Mitarbeitenden (42 GWK, 35 zivil) auf. Dieser Überbestand resultiert aus einer Kombination von mehreren Gründen: Aufgrund des konjunkturbedingten Rückgangs bewegt sich die Fluktuation auf einem historisch tiefen Niveau; zudem erwiesen sich die erwarteten freiwilligen Frühpensionierungen im Hinblick auf die Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat bei der Pensionskasse des Bundes (Publica) als zu optimistisch. Mit der Verschiebung der französischsprachigen Klasse von August 2010 auf Januar 2011 wird der von der EZV verordnete Anstellungsstopp nicht aufgehoben. Aufgrund der aktuellen Überbestände wird die Verlängerung des Anstellungsstopps für die kommenden Jahre geprüft werden müssen. Unter Respektierung der Sparvorgaben müssen zusätzliche Stellenbegehren der EZV aus den Überbeständen kompensiert werden.

Antwort des Bundesrates.