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Zentrales strategisches Anliegen der Armee ist maximale Autonomie, um im Krisenfall funktionieren zu können. Deshalb werden zum Beispiel grosse fossile Treibstofflager gehalten, Ersatzteile für viele Monate vorrätig bewirtschaftet oder gehärtete, komplett autarke Softwaresysteme beschafft.

Zurzeit ist die Mobilität und damit die Handlungsfähigkeit der Armee fast vollständig von fossilen Brennstoffen abhängig. Im Bereich dieser nicht erneuerbaren Betriebsmittel stellt sich die Frage, inwiefern mit der Lagerung, auf Erdöl basierender und damit endlicher Rohstoffe, die Funktionstüchtigkeit der Armee langfristig aufrechterhalten werden kann. Angesichts der durch das VBS verursachten hohen Emissionen wäre es auch in Friedenszeit sinnvoll, eine vollständige Substitution durch erneuerbare Betriebsmittel anzustreben. Durch die vorhandene, grosse kritische Masse des VBS hätte eine solche strategische Entscheidung eine beträchtliche Signalwirkung auf die Industrie.

1. Inwiefern teilt der Bundesrat diese Analyse und die Folgerung, dass die Armee mittelfristig vollständig auf erneuerbare Treibstoffe setzen muss?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, Mittel aus Offsetgeschäften in Industrien, die sich bspw. der Entwicklung erneuerbarer Energieträger wie Synfuels oder Wasserstoff und damit verbundenen Antriebstechniken für die Luftfahrt und andere Mobilitätsformen verschreiben, zu lenken?

3. Welche Impulswirkung für die zivile Wirtschaft, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele des Bundes und die Entwicklung der erneuerbaren Treibstoff-Preise sieht der Bundesrat bei einer strategischen Ausrichtung der Armeebeschaffung auf Antriebe mit erneuerbaren, nachhaltigen Energieträgern?

4. Wie liessen sich die verschiedenen heutigen F&E-Initiativen auf dem Gebiet Photovoltaik (z.B. EPFL/CSEM), katalytischen Herstellungsverfahren von Synfuels (z.B. PSI, EMPA) und Anwendungen auf Verbrennungsmotoren und Flugtriebwerken als nationales Prioritätsprogramm bündeln und beschleunigen?

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Zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt die Armee Energie in grossen Mengen und in unterschiedlicher Form. Die heute im Einsatz stehenden Fahrzeuge und Flugzeuge werden mehrheitlich mit herkömmlichen Treibstoffen betrieben. Die Armee ist sich dieser Abhängigkeit bewusst und verfolgt deshalb bereits verschiedene Stossrichtungen zur Erhöhung der Energieeffizienz, zum Einsatz von erneuerbaren Treibstoffen und zur Erhöhung des Selbstversorgungsgrades.

1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Armee stärker auf erneuerbare Treibstoffe und nicht-fossile Antriebsformen setzen muss. Abklärungen für die Beimischung erneuerbarer Treibstoffe bei den verschiedenen Fahrzeug- und Flugzeugtypen sowie zum Antrieb von Fahrzeugen mit Strom und Wasserstoff sind im Gang. Der Ersatz bestehender Systeme inkl. deren Unterhalts- und Versorgungsinfrastruktur benötigt Zeit und soll grundsätzlich erst nach Ablauf der regulären Lebensdauer erfolgen. Die Beimischung synthetischer oder biogener Treibstoffe ist bei Flugzeugen derzeit bis zu einem maximalen Anteil von 50 Prozent möglich. Das VBS arbeitet daran, dieses Potenzial möglichst auszuschöpfen. Die vollständige Umrüstung auf erneuerbare Treibstoffe bleibt somit ein Ziel, das von den technologischen Entwicklungen und den auf dem Markt erhältlichen Systemen abhängig ist.

2. Offset-Geschäfte sind ein Instrument zur Stärkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis. Dazu gehören auch der Bereich Forschung und Entwicklung, der erneuerbare Energien einschliesst, sofern sie zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen beitragen können. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Schweizer Offset-Policy sind die offsetverpflichteten ausländischen Firmen jedoch frei, mit welchen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in der Schweiz sie zusammenarbeiten wollen.

3. Die strategische Ausrichtung der Beschaffung auf Antriebe mit erneuerbaren Energieträgern hat durch den Vorbildcharakter eine Signalwirkung auf die zivile Wirtschaft. Private können direkt oder indirekt davon profitieren, dass beispielsweise bezüglich dem Aufbau von Versorgungsnetzen, der Leistungsfähigkeit der Flotten sowie der Sicherheit und Kosten, die Machbarkeit nachgewiesen ist. Darüber hinaus entsteht durch die Beauftragung und Beteiligung verschiedener KMU eine gewisse Förderwirkung und damit ein Kompetenzaufbau. Auch löst eine solche strategische Ausrichtung eine positive Auswirkung auf der Nachfrageseite und die Preisentwicklung aus.

4. Grundsätzlich könnte eine Bündelung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in den Bereichen Photovoltaik, synthetische Treibstoffe und Anwendungen auf Verbrennungsmotoren und Flugtriebwerken in einem nationalen Prioritätsprogramm über die Lancierung eines nationalen Forschungsprogramms (NFP) geschehen. Bereits heute bestehen allerdings verschiedene Steuerinstrumente im Rahmen der Ressortforschung des Bundes (Investition in Energieforschung sowie in Pilot-und Demonstrationsprojekte), dem Forschungsprogramm SWEET ("Swiss Energy research for the Energy Transition") des Bundesamtes für Energie sowie durch die Innovationsförderinstrumente von Innosuisse und des Schweizerischer Nationalfonds. Es ist aus heutiger Sicht jedoch nicht ersichtlich, dass eine Bündelung zu einer Beschleunigung führen wird.

Antwort des Bundesrates.