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Die Ankündigung der neulancierten Kryptowährung Libra durch die Facebook-Gruppe und die Sitzwahl der Libra-Herausgeber (Libra Association) in Genf ruft nach einer Klärung der Aufsicht und der regulatorischen Behandlung dieser neuen Fintech-Institution.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Bewilligungspflichten sind für die Libra Association und für die geld- und währungspolitischen Transaktionen vorgesehen?

2. Wird die Geldwäschereigesetzgebung von Beginn an angewandt werden, und zwar für die Institution wie auch für die Finanztransaktionen?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die währungspolitischen Auswirkungen der neuen "Weltwährung", und welche regulatorischen Konsequenzen sehen die Geldmarkt- und Währungsbehörden vor?

4. Welche Massnahmen werden beim Datenschutz vorgesehen, nachdem die Facebook-Gruppe hinsichtlich Datenschutz, Diskretion, Fake-News-Verbreitung international angeschlagen ist?

5. Wie beurteilt der Bundesrat ein allfälliges Reputationsrisiko für die Schweiz, und welche Chancen sieht er bei der Standortwahl Genf durch die Libra-Drehscheibe? Was sieht er vor, um politische Risiken, bedingt durch diese neue "Schweizer" Firma, zu kontrollieren?

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1./2. Welche Bewilligungen erforderlich sind, hängt von den konkret in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten ab, die bislang nicht im Detail bekannt sind. Darüber entscheiden die zuständigen Behörden wie namentlich die Finma, sobald ein Gesuch vorliegt oder eine Tätigkeit ausgeübt wird. Generell gilt für Tätigkeiten im Kryptobereich das gleiche regulatorische Umfeld wie für traditionelle Finanztätigkeiten. Je nach in der Schweiz ausgeübter Tätigkeit können unter anderem folgende Anforderungen gelten:

- Bankengesetz (SR 952.0): Für die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen ist in der Regel eine Banklizenz in der Schweiz erforderlich.

- Finanzmarktinfrastrukturgesetz (SR 958.1): Ein Zahlungssystem benötigt eine Bewilligung der Finma, wenn die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts oder der Schutz der Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer es erfordern. Für systemisch bedeutsame Systeme gelten zusätzliche Anforderungen.

- Geldwäschereigesetz (SR 955.0): Diese Anforderungen gelten für alle Finanzintermediäre und insbesondere für Personen, die Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen, einschliesslich der Ausgabe oder Verwaltung von Zahlungsmitteln. Hinzu kommen die Normen des Strafgesetzbuchs gegen Geldwäscherei, die für Finanzintermediäre und alle an Geldwäscherei beteiligten Personen gelten.

3. In der Schweiz werden bereits andere als die gesetzlichen Zahlungsmittel verwendet (z. B. offizielle Währungen anderer Länder oder Reka-Checks). Allfällige positive Auswirkungen und währungspolitische Herausforderungen der Kryptowährung Libra hängen insbesondere vom Umfang ihrer Verwendung und von den technischen Details ab (z. B. Zusammensetzung des Währungskorbs), die bislang noch nicht bekannt sind.

Die Schweiz verfügt bereits über einen soliden regulatorischen Rahmen im Geld- und Finanzmarktbereich. Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Revisionsbedarf aufgrund eines spezifischen neuen Projekts.

4. Die Organisation zur Verwaltung der Libra-Währung ist in Genf angesiedelt und hat 28 Gründungsmitglieder, darunter die Facebook-Gruppe. Soweit sie Personendaten bearbeitet, muss sie die Anforderungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz einhalten, insbesondere was die Datensicherheit oder die Übermittlung von Daten ins Ausland anbelangt.

5. Die Sitzwahl der Libra-Verwaltungsorganisation in Genf ist grundsätzlich ein positives Zeichen für den Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz Schweiz. Sie dürfte das Image der Schweiz als innovativen und offenen Standort stärken. Wie jedes grosse Projekt ist aber auch dieses mit Herausforderungen verbunden. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Die zuständigen Aufsichtsbehörden stehen in Kontakt mit den Projektverantwortlichen. Der Bundesrat will auch künftig für exemplarische Rahmenbedingungen sorgen, die Innovation ermöglichen und Missbrauch verhindern.

Antwort des Bundesrates.