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Die Konjunkturdaten zeigen, dass die Lage der Bauwirtschaft im ersten Halbjahr 2003 noch immer angespannt ist, sodass der Rückgang sowohl der Planungsleistungen als auch der Bauaktivitäten im Jahr 2003 anhalten wird. Der Abwärtstrend der privaten Bauinvestitionen, namentlich des deutlich rückläufigen gewerblich-industriellen Baus, ist die Folge der anhaltenden allgemeinen Wirtschaftsflaute. Da sich im Moment noch keine konjunkturelle Erholung abzeichnet, wird die Zurückhaltung zur Vornahme privater Bauinvestitionen mittelfristig anhalten.

Die Entwicklung der öffentlichen Bautätigkeit richtet sich vor allem nach dem Investitionsverhalten der öffentlichen Bauherren auf allen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden), die als Folge der angespannten Lage vieler öffentlicher Finanzhaushalte in eine zunehmende, konjunktur- und beschäftigungspolitisch fragwürdige Sparwut ausufert. Von den Sparmassnahmen sind - trotz noch vor kurzem geäusserten gegenteiligen Beteuerungen des Bundesrates (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die entgegen genommene Empfehlung Hofmann 01.3478), wonach es die feste Absicht des Bundesrates sei, auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsteil an den Gesamtausgaben zu achten, sowie baureife Projekte rasch zu realisieren.

Einmal mehr sind über die jüngsten Sanierungsmassnahmen (Entlastungsprogramm 2003 des Bundes), ungeachtet der vom Bundesrat noch vor kurzem abgegebenen Versprechungen zur künftigen Stabilisierung der Bauinvestitionsanteile und zur raschen Realisierung baureifer Projekte, die beschäftigungs- und wachstumswirksamen öffentlichen Bauvorhaben betroffen, obwohl gerade bei den Verkehrs-lnfrastrukturinvestitionen die Finanzierung gesichert ist.

Deshalb könnten baupolitisch motivierte Verzögerungen oder Kürzungen von öffentlichen Bauaufgaben, kumuliert mit der rückläufigen Baunachfrage, in den kommenden Jahren zu einem unerwünschten Einbruch der Baukonjunktur und dadurch zu einem schmerzlichen Konjunkturrückgang führen. Kurzfristig erzielte Einsparungen bei den staatlichen Bauinvestitionen müssten dann mit einem Mehrfachen an unnötigen Folgekosten, in Form von Impuls- oder Investitionsprogrammen sowie Arbeitslosenunterstützung, teuer erkauft werden.

In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Aus welchen Gründen kehrt er von seiner zugesicherten Investitionspolitik einer stetigen und beschleunigten Realisierung baureifer Projekte ab, zumal diese mehr als nur gesichert sind?

2. Weshalb nimmt er den weiteren Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen mit enormen Folgekosten in Kauf?

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Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lage bewusst, in der sich verschiedene Zweige der Wirtschaft, namentlich auch die Bauwirtschaft, befinden. Dies war mit ein Grund, weshalb die Landesregierung bei der Ausgestaltung des Entlastungsprogramms 2003 den Anforderungen einer konjunkturverträglichen Finanzpolitik grosses Gewicht einräumte.

So hat er als erstes Investitionen, die die langfristigen Wachstumsmöglichkeiten verbessern, nach Möglichkeit von den Kürzungen ausgenommen. Wo dies nicht möglich war, beschränkte der Bundesrat notwendige Kürzungen auf solche Investitionsausgaben, deren Folgekosten (vor allem Unterhaltskosten) langfristig nicht finanzierbar gewesen wären. Davon betroffen waren vor allem die Investitionen in den Bereichen Schienenverkehr und Strassenbau.

Zweitens fallen die Einflüsse des Entlastungsprogramms 2003 auf Wachstum, Beschäftigung und gesamtwirtschaftliche Investitionen - wie eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie darlegt - äusserst bescheiden aus, und drittens entfalten sie erst im Jahre 2005 spürbare Wirkungen; bis dann dürfte sich die Wirtschaft gemäss den Erwartungen wieder erholt oder zumindest stabilisiert haben. Die Finanzpolitik wird unter Einschluss des Entlastungsprogramms im nächsten Jahr immer noch expansiv sein.

Viertens schlägt der Bundesrat angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfeldes vor, das strukturelle Defizit nicht in einem Schritt, sondern über einen verbindlichen Abbaupfad etappenweise, verteilt über vier Jahre, zu beseitigen. Damit die angestrebte antizyklische Wirkung bereits im Voranschlag 2004 greift, soll die damit verbundene Änderung im Finanzhaushaltgesetz dringlich in Kraft gesetzt werden.

Fünftens ist noch darauf hinzuweisen, dass mit der durch das Entlastungsprogramm 2003 anvisierten Haushaltkonsolidierung auch langfristige, höhere zu gewichtende Vorteile verbunden sind, namentlich die Sicherung des Handlungsspielraums des Staates (tiefere Zinsbelastung), eine geringere Beanspruchung der Kapitalmärkte und das Vermeiden von Lastenabwälzungen auf künftige Generationen.

Im Entlastungsprogramm 2003 wurde das Sparvolumen unter den Prämissen erbracht, dass keine politischen Systemkorrekturen vorgenommen werden und dass alle Aufgabenbereiche einzubeziehen sind. Dies bringt es in einem überwiegend als Transferhaushalt ausgestalteten Gemeinwesen mit sich, dass primär dort gespart wird, wo dies auch kurzfristig möglich ist.

Der auf den ersten Blick hohe Anteil von Sparmassnahmen im Bereich der Investitionen muss allerdings relativiert werden. So führen Abgrenzungsprobleme des Investitionsbegriffes zu einer Unterschätzung der Investitionsausgaben. Dies gilt insbesondere für die Nichtberücksichtigung der Bildungs- und Forschungsaufgaben, die im Rechnungsmodell des Bundes zum überwiegenden Teil unter den Konsumausgaben figurieren.

Überdies trifft ein Teil der Kürzungen auch Investitionen, welche, unter Einbezug der Unterhaltskosten, den Bundesfinanzen bis weit in die Zukunft erhebliche Kosten bescheren würden. Unbestritten ist dabei, dass der volkswirtschaftliche Nutzen von Bauinvestitionen, je nach Infrastrukturdichte der betroffenen Region, höher ausfallen dürfte als die daraus zu erwartenden zusätzlichen Steuererträge. Letztere sind jedoch für die Finanzierbarkeit der Projekte eine notwendige Vorbedingung.

1. Nach Ansicht des Bundesrates steht die eingeleitete, dringend notwendige Haushaltkonsolidierung nicht im Widerspruch mit der bisherigen bundesrätlichen Politik, auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil zu achten sowie baureife Projekte rasch zu realisieren. Allerdings gilt es zu beachten, dass bei der Interpretation der Entwicklung des Investitionsanteils an den Gesamtausgaben neben dem unbestimmten Investitionsbegriff auch die Verzerrungen durch starke Ausgabenzuwächse in anderen Bereichen mit zu berücksichtigen sind.

2. Der mit dem Entlastungsprogramm 2003 verbundene kurzfristige und vorübergehende Arbeitsplatzverlust ist unter Einbezug der langfristig höher zu gewichtenden Vorteile für den Bundesrat zu relativieren und politisch als verantwortbar zu bezeichnen.

Antwort des Bundesrates.