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Eine Zweckbindung bei der Gewinnablieferung der Nationalbank, wie sie von der Kosa-lnitiative vorgeschlagen wird, tangiert die Unabhängigkeit der Nationalbank schwer.

- Sind dem Bundesrat Beispiele von Zentralbanken bekannt, welche einer solchen Zweckbindung unterliegen oder unterlagen?

- Welche Folgen zeitigten solche Zweckbindungen?

- Gibt es wissenschaftliche Erhebungen, die einen Zusammenhang zwischen Unabhängigkeit der Zentralbank und der Inflationsrate ausweisen? Welche Schlussfolgerung lässt sich daraus ziehen?

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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist seit ihrem Bestehen unabhängig. Ihre Hauptaufgabe ist die Verhütung und Bekämpfung der Teuerung. Die Preisstabilität stellt eine wichtige Rahmenbedingung dar, indem sie für stabile und berechenbare Verhältnisse für Investoren und Sparer sorgt.

Im Kreis der G10-Länder, aber auch weiterer wichtiger Industrieländer sind dem Bundesrat keine Zentralbanken bekannt, die eine Zweckbindung, wie sie die Initianten vorschlagen, praktizieren. Dies ist weiter nicht erstaunlich, denn in den Neunzigerjahren hat sich international der Trend zu unabhängigen Zentralbanken durchgesetzt. Die Industrieländer räumen ihren Zentralbanken Unabhängigkeit ein. So gerät die Geldpolitik der Zentralbanken nicht in den Dienst der staatlichen Einnahmenbeschaffung und bleibt glaubwürdig auf die Preisstabilität ausgerichtet.

Die Versuchung ist für Staaten nämlich gross, zur Finanzierung von Staatsausgaben auf die Zentralbanken zurückzugreifen, sofern die Möglichkeit gegeben ist. Andere Finanzierungsquellen wie Steuern oder Staatsverschuldung sind oft schwieriger zu erschliessen. Die Finanzierung von Staatsausgaben über die Notenpresse ist mit dem Risiko einer beschleunigten Inflation verbunden. Die Teuerung wiederum wirkt sich störend auf das Wirtschaftswachstum aus und hat eine unerwünschte Umverteilung von Einkommen und Vermögen zur Folge.

Durch die Annahme der Kosa-Initiative würde der geld- und währungspolitische Auftrag der SNB direkt mit einer sozialpolitischen Zweckbindung verknüpft. Damit schafft die Kosa-Initiative Raum für politische Einflussnahme. Sie schürt Erwartungen an jährliche SNB-Gewinne in Milliardenhöhe.

Die durch die Kosa-Initiative ausgelöste Ertragserwartung würde dazu führen, dass die Gewinne der SNB einer ständigen politischen Debatte ausgesetzt würden. Die SNB könnte sich gezwungen sehen, ihre Anlagepolitik nicht an den geld- und währungspolitischen Zielen auszurichten, sondern in den Dienst der Gewinnmaximierung zu stellen.

Die Empirie zeigt, dass Länder mit einer unabhängigen Zentralbank tiefere Inflationsraten ausweisen als solche, die unter politischem Einfluss stehen. C.E. Welsh (in: Monetary Theory and Policy, The MIT Press, Cambridge Massachusetts, 1998) hat diesen Zusammenhang für den Zeitraum 1955-1988 untersucht, also für eine Periode, in welcher noch viele Zentralbanken unter politischem Einfluss standen. Die Untersuchung zeigt deutlich, dass die Schweiz und Deutschland, d. h. die beiden Länder mit den unabhängigsten Zentralbanken, im besagten Zeitraum die niedrigste durchschnittliche Inflationsrate auswiesen.

Die Unabhängigkeit und damit eng verbunden die Glaubwürdigkeit stellen das eigentliche Kapital einer Zentralbank dar. Dieses darf durch politische Einflussnahme nicht geschmälert werden.

Antwort des Bundesrates.