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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Artikel 18 des Sprachengesetzes, dessen Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, sieht vor, dass der Bund Finanzhilfen gewähren kann "an Nachrichtenagenturen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die über die vier Sprachenregionen des Landes berichten". Kann sich der Bund auf diesen Artikel des Sprachgesetzes stützen, um die Berichterstattung der SDA in den drei Amtssprachen zu unterstützen?

2. Der Bund bezieht auf der Basis eines Leistungsvertrages Leistungen der SDA in der Höhe von einer Million Franken. Der Leistungsvertrag läuft Ende 2010 aus. Beabsichtigt der Bundesrat, den Vertrag zu erneuern?

3. Könnte der Bund im Rahmen dieses Vertrages nicht die Unterstützungen für die SDA verstärken, damit sie weiterhin in allen drei Amtssprachen gleichwertig berichten kann?

4. Die Presse ist gerade in einer grossen Strukturkrise. Die Medien des Service public setzen auf Konvergenz. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass die SDA eine zentrale Rolle bei der medialen Abdeckung aller vier Sprachregionen spielt?

5. Ist es für den Bundesrat denkbar, die SDA mit indirekter Presseförderung zu unterstützen?

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1. Mit dem Inkrafttreten der Sprachenverordnung wird es möglich sein, konkrete Projekte der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) zu unterstützen, die verständigungs-, kultur- und sprachenpolitische Themen abdecken und für alle vier Landesteile von Bedeutung sind. Subventioniert werden können die Produktion und der Vertrieb von Artikeln zu diesen Themen und somit namentlich der Schweizer Feuilleton-Dienst (SFD), ein Dienst der SDA, der Artikel zum schweizerischen Kulturgeschehen schreibt (Kritiken von Filmen, Konzerten und literarischen Werken aus den vier Landesteilen, Porträts von Westschweizer Autorinnen und Autoren und Schweizer Künstlerinnen und Künstlern, Themen im Zusammenhang mit der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften usw.). Das Bundesamt für Kultur ist mit der SDA bereits in Kontakt getreten, um mögliche Formen der Zusammenarbeit (SDA und SFD) im Rahmen des Sprachengesetzes zu diskutieren. Ein Leistungsvertrag ist in Vorbereitung.

2. Zurzeit laufen Gespräche zwischen dem Bund und der Geschäftsleitung der SDA in Bezug auf die Erneuerung des Vertrags. Im Rahmen dieser Vertragserneuerung wird die Frage der Sicherung einer qualitativ hochstehenden Dienstleistung in den drei Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch eingehend geprüft. Der neue Vertrag soll Anfang 2011 in Kraft treten.

3. Die SDA wird vom Bund nicht subventioniert; der Vertrag zwischen Bund und SDA ist ein Leistungs- und nicht ein Subventionsvertrag. Der Bund prüft die Möglichkeit, in diesem Vertrag eine Bestimmung vorzusehen, mit der eine qualitativ hochstehende Dienstleistung in den Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch gesichert werden kann. Eine Erhöhung des im Vertrag festgelegten Betrags ist insbesondere mit Blick auf die gegenwärtige Finanzlage des Bundes indes nicht vorgesehen.

4. Die SDA wird auch in einem konvergenten Umfeld künftig eine wichtige Rolle als Lieferantin von politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Informationen und Nachrichten spielen. Die heutige Informationsflut im Internet erhöht das Bedürfnis vieler Medien nach bekannten, seriösen und zuverlässigen Quellen. Die meisten Medien werden auch künftig auf Nachrichtenagenturen angewiesen sein, um ihren Informationsbedarf zu decken.

5. Eine über die Ermässigung der Transporttarife hinausgehende Presseförderung oder eine finanzielle Unterstützung einer Nachrichtenagentur bedürfte einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass vorerst das Parlament über die künftigen Ziele der Presseförderung diskutieren müsse (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Lombardi 09.3966, "Inakzeptable Preiserhöhungen der Post für die Zeitungszustellung"). Das Parlament wird im Rahmen des Berichts des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Fehr Hans-Jürg 09.3629, "Pressevielfalt sichern", Gelegenheit erhalten, eine solche Debatte zu führen.