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Wegen des starken Frankens planen einige schweizerische Unternehmen, die Gehälter der bei ihnen angestellten Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu senken. Einige Unternehmen wollen ihren in der EU, vor allem in Frankreich und Deutschland, lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Gehälter direkt in Euro zahlen oder die in Franken gezahlten Gehälter senken, mit der Begründung, dass die Gehälter, in Euro umgerechnet, in den letzten Monaten gestiegen seien. Angesichts dieser Praxis, die von den Gewerkschaften als Lohndumping betrachtet wird, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

- Wie steht der Bundesrat zu dieser Praxis?

- Steht diese Praxis nicht im Widerspruch zum bilateralen Freizügigkeitsabkommen, welches die Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Europäischen Gemeinschaft aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit verbietet (Art. 2)?

- Schadet diese Praxis nicht sowohl den ausländischen als auch den schweizerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, welche aus der Sicht der Arbeitgeber teurer werden?

- Gedenkt der Bundesrat zu handeln, um dieser Praxis ein Ende zu setzen?

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Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass einige wenige Schweizer Unternehmen aufgrund der derzeitigen Euro-Schwäche von den bei ihnen beschäftigten Grenzgängern verlangen, einen tieferen Lohn in Franken oder in Euro zu akzeptieren. Namentlich bekannt ist eine Firma aus dem Kanton Basel-Landschaft. Diese Praxis wurde durch Frankreich auf politischer Ebene thematisiert, wobei die französische Seite das Thema ernst nimmt, im Moment aber als Einzelfall betrachtet.

Die Angelegenheit ist im Lichte des Arbeitsvertragsrechtes, des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (FZA) sowie der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zu beurteilen.

Nach Ansicht des Bundesrates ist die Frage von Änderungskündigungen, worum es sich im vorliegenden Fall handelt, nach Schweizer Arbeitsrecht zu beurteilen. Das Arbeitsrecht regelt, wann eine Änderungskündigung als missbräuchlich zu werten ist. Ob im vorliegenden Fall eine missbräuchliche Änderungskündigung vorliegt, muss von einem Gericht entschieden werden.

Was die Relevanz von Verpflichtungen aus dem FZA betrifft, kann das Diskriminierungsverbot (Art. 2 FZA sowie Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA sowie Art. 9 Abs. 4 Anhang I FZA) dahingehend interpretiert werden, dass im Falle diskriminierender Lohnpraktiken auf der Grundlage des FZA eine Klage gegen den Arbeitgeber vor einem zuständigen Schweizer Gericht erhoben werden könnte. Die abschliessende Beurteilung der Frage, inwiefern die fraglichen Lohnänderungen mit den Bestimmungen des FZA kollidieren, kann ebenfalls nur im Einzelfall und unter Berücksichtigung des gesamten Sachverhalts durch ein Gericht erfolgen.

Die für die Beachtung des Arbeitsmarktes zuständigen kantonalen tripartiten Kommissionen (TPK) können die Orts,- Berufs- und Branchenüblichkeit von Löhnen überprüfen, um gegebenenfalls entsprechende Massnahmen einzuleiten. Im konkreten Fall wurde von der TPK Basel-Landschaft keine Lohnunterbietung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne festgestellt. Es sind in diesem Fall gemäss der TPK Basel-Landschaft weder die Löhne von Schweizer Arbeitnehmenden noch jene von Grenzgängern unter Druck geraten.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die gängige Praxis, die Löhne der Grenzgänger in der Schweiz grundsätzlich und unabhängig von der Wechselkursentwicklung in unserer Landeswährung auszuzahlen, aufgrund dieser Einzelfälle nicht infrage gestellt wird. Der Bundesrat sieht deshalb im Moment keinen Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.