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In der Schweiz ist zur Eröffnung eines Bank- oder Postkontos eine Kopie eines Passes oder einer Identitätskarte Voraussetzung.

Wie erklärt sich der Bundesrat, dass

1. sogenannte Sans-Papiers dennoch Konti unterhalten, um Steuern, Sozialabgaben, Krankenkassenprämien usw. einzuzahlen?

2. Wurden diese geschuldeten Beträge allenfalls nicht bezahlt, oder erfolgte eine Bareinzahlung an den Schaltern dieser Institutionen?

3. Hat hier eine Kontrolle der Kunden gemäss GwG stattgefunden?

4. Wenn nicht, warum werden die entsprechenden Finanzinstitute nicht zur Rechenschaft gezogen?

5. Verfügten die Kontoeröffner allenfalls doch über gültige Ausweispapiere?

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1. Die Eröffnung von Konti ist nicht an den rechtlichen Status einer natürlichen Person gebunden bzw. nicht davon abhängig, ob sich diese illegal oder legal in der Schweiz aufhält. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Finanzintermediär bei Aufnahme der Kundenbeziehung die Sorgfaltspflichten im Rahmen des Geldwäschereigesetzes, im vorliegenden Fall insbesondere die Identifizierung des Kunden, wahrnehmen kann. Die Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Banken-, Effektenhändler- und Kollektivanlagebereich vom 18. Dezember 2002 verweist in ihrem Artikel 14 Absatz 1 im Zusammenhang mit der Identifizierung der Vertragsparteien und der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten auf die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken vom 7. April 2008 (VSB 2008). Artikel 2 VSB verpflichtet die Banken, bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung den Vertragspartner zu identifizieren. Gemäss dessen Randziffer 9 hat dies durch Einsichtnahme in einen amtlichen Ausweis mit Fotografie und Fotokopieren desselben zu geschehen. Folglich können nebst dem Pass oder der Identitätskarte auch alle anderen amtlichen Dokumente, die mit einer Fotografie versehen sind, verwendet werden. Zudem sind in geeigneter Weise Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität und Wohnsitzadresse bzw. Firma und Domiziladresse des Vertragspartners und die Mittel, anhand derer die Identität geprüft worden ist, festzuhalten. Bei Ländern, wo Geburtsdaten oder Wohnsitz bzw. Domiziladressen nicht verwendet werden, entfallen diese Angaben.

Artikel 3 Absatz 1 VSB regelt die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, welche vorzunehmen ist, wenn der Vertragspartner nicht mit dem wirtschaftlich Berechtigten identisch ist oder Zweifel daran bestehen. In diesem Falle verlangen die Banken eine schriftliche Erklärung des Vertragspartners mittels Formular A, wer der wirtschaftlich Berechtigte sei, in allen unter den Absätzen 2 bis 4 vorgesehenen Fällen.

Sans-Papiers können nicht einfach mit papierlosen Migranten gleichgesetzt werden. Es sind gemäss einer Studie im Auftrage des Bundesamtes für Migration vom 24. Februar 2005 zwei Hauptkategorien zu unterscheiden:

- diejenigen, die ohne (gültiges) Visum oder Aufenthaltsbewilligung in die Schweiz einreisen;

- diejenigen, die nach abgelaufener Aufenthaltsbewilligung hierbleiben.

Oft werden unter diesem Begriff in der öffentlichen Diskussion ausschliesslich abgewiesene oder untergetauchte Asylsuchende verstanden, die auch illegale Aufenthalter und zum Teil tatsächlich Papierlose sind.

Es ist davon auszugehen, dass illegale Aufenthalter in der Regel über amtliche Dokumente verfügen.

2. Ob allenfalls geschuldete Abgaben und Prämien nicht bezahlt worden sind, muss im Rahmen der Kundenbeziehungen zu den Finanzinstituten nicht überprüft werden. Bei Kassageschäften bzw. Bareinzahlungen besteht gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g VSB eine Identifizierungspflicht bei der Bareinzahlung von Beträgen von mehr als 25 000 Franken, wobei Bareinzahlungen in Verbindung mit bestehenden Konten nicht als Kassageschäfte gelten (Randziffer 7 VSB). Bei dieser Kategorie dürfte es sich bei der Mehrheit der Einzahlenden nicht um Sans-Papiers handeln. Unabhängig von diesem Schwellenwert besteht eine Identifizierungpflicht, wenn Verdachtsmomente auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung gemäss Artikel 9 GwG vorliegen.

3. Bei Finanzinstituten werden die Personen, welche Konti eröffnet oder Kassageschäfte getätigt haben, nach den vorstehend unter den Ziffern 1 und 2 genannten Grundsätzen identifiziert beziehungsweise wird der an den Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigte festgestellt. In Fällen, in welchen eine Identifizierung bzw. im Zweifelsfalle die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten aus irgendwelchen Gründen nicht möglich ist, ist die Kontoeröffnung bzw. das Kassageschäft zu verweigern. Eine Überprüfung von bisherigen Kundenbeziehungen der Banken mit illegalen Aufenthaltern ist aber aufgrund der Ausführungen unter Ziffer 1 nicht möglich, da der rechtliche Status als Aufenthalter nicht relevant ist und deshalb auch nicht geprüft wird.

4. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass nicht von Verletzungen der Sorgfaltspflichten ausgegangen werden kann, da allfällige Kontoeröffnungen oder Kassageschäfte im Rahmen der erwähnten Dokumentationspflichten und des Schwellenwertes abgewickelt werden können und die Erkennung des Aufenthaltsstatus nicht erforderlich und möglich ist.

5. In der Regel dürften Personen, die illegal in die Schweiz eingereist sind oder sich illegal in der Schweiz aufhalten, über amtliche Ausweise verfügen, wobei keine Daten über die Zahl der illegalen Aufenthalter vorliegen, welche diese Dokumente besitzen.

In diesem Zusammenhang darf auch auf das Zirkular von Swiss Banking vom 9. September 2004 verwiesen werden, welches die Identitätsausweise für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer (Ausweise N für Asylbewerber, F für vorläufig aufgenommene und S für Schutzbedürftige) im Sinne von Artikel 2 Randziffer 9 VSB als zulässige Identifizierungsdokumente bezeichnet. Dies entspricht auch dem Wortlaut von Artikel 14 Absatz 1 GwV-Finma 1 in Verbindung mit Artikel 2 Randziffer 9 VSB. Diese Ausweise gelten - wie alle amtlichen Ausweise mit Fotografie - als beweiskräftige Identifizierungsdokumente im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 GwG, ausser wenn sie den Sichtvermerk tragen, wonach die Identität nicht geprüft ist.

Antwort des Bundesrates.