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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die vorsieht, dass in Tarifverträgen die Pflicht zur Messung der Qualität der vom Vertrag erfassten Leistungen enthalten sein muss.

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Die Qualität der Indikationsstellung ist in der Tat für die Behandlungsqualität und den Patientennutzen von grosser Bedeutung. Unnötige und schädliche Eingriffe sollen deshalb vermieden werden. Die gesetzlichen Grundlagen dazu bestehen bereits heute. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 6. November 1991 zur Revision der Krankenversicherung festgehalten, dass die Qualitätssicherung der kosten- wie auch qualitätsbewussten Leistungserbringung dienen soll. Einerseits haben die Leistungserbringer ihre Leistungen auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und das für den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Andererseits haben die Tarifvertragspartner und die zuständigen Behörden darauf zu achten, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG). Im Weiteren haben die Versicherer zu überprüfen, ob die Leistungserbringung den Anforderungen an die Qualität und Wirtschaftlichkeit entspricht (Art. 56 KVG). Die Tarifpartner haben ausserdem die Pflicht, Verträge über die Entwicklung von Qualitätsinstrumenten zu vereinbaren (Art. 59d und Art. 77 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Die Umsetzung ist jedoch unterschiedlich weit fortgeschritten, wobei insgesamt noch viele Lücken bestehen. Im Jahr 2011 wurde ein erster nationaler Qualitätsvertrag im akutstationären Bereich unterzeichnet. Dieser beinhaltet unter anderem den Messplan für die schweizweit einheitliche Durchführung von Qualitätsmessungen sowie die Teilnahme am Implantatregister (Siris). Für die Messungen und Registrierungen ist der nationale Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) verantwortlich.

Bundesrat und Parlament waren sich jedoch schon anlässlich der Behandlung der Motion 04.3624 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N), "Qualitätssicherung und Patientensicherheit", einig, dass die weitgehende Delegation der Kompetenz des Bundesrates an die Tarifpartner in den vergangenen Jahren zu wenig wirksam war, um geeignete Massnahmen zur Qualitätssicherung festzulegen.

Die Zielsetzung, dass Verträge obligatorisch auch die Messung der Qualität beinhalten, wird daher im Rahmen der derzeit vom Parlament diskutierten Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit; 15.083) angegangen, indem unabhängig von den Tarifverträgen solche Verträge vorgesehen sind. Wenn solche nicht vorliegen, soll der Bundesrat die Vorgaben festlegen. Dazu gehören neben der Vorgabe zur Qualitätsmessung auch die Massnahmen zur Verbesserung der Qualität beziehungsweise zur Behebung von Mängeln.

Da das Anliegen im Rahmen der laufenden Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit; 15.083) aufgenommen wird, ist ein zusätzlicher Auftrag für eine weitere Gesetzesrevision nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.