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Wie der "Basler Zeitung" zu entnehmen ist, beanspruchte die Post zuletzt 20 000 Franken aus dem EU-Bildungsprogramm Erasmus plus. Dies wirft zahlreiche Fragen auf:

1. Weshalb sind bei unserer Post Stresssymptome unter Angestellten derart gravierend und häufig, dass das gewinnorientierte Unternehmen Post über das EU-Bildungsprogramm Erasmus plus auf Steuergelder zurückgreifen muss, sodass sich Schweizer-Post-Gesundheitsverantwortliche im Rahmen des Branchenverbands Post Europe mit Kollegen aus anderen Ländern über Stress bei Postbetrieben austauschen müssen und deshalb - wie zuletzt offenbar - gezwungen sind, nach Paris, Brüssel und Griechenland zu reisen?

2. Welche Resultate ergibt die Erfolgskontrolle des UVEK über die verwendeten Anti-Stress-Steuergelder von Erasmus plus bei der Post?

3. Sind durch diese Erasmus-plus-Subventionen unsere Postangestellten nun weniger gestresst?

4. Ist der Bundesrat bereit, die Zusammenarbeit mit der EU auf den tatsächlichen Austausch von Studierenden zu beschränken und auch die Förderung von Yoga-Kursen, "Gesundheitskongressreisli" der Post, Vegetarierkampagnen usw. zu verzichten?

5. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Subventionen für Yoga-Kurse, "Kongressreisli" der Post, Vegetarierkampagnen usw. tatsächlich "wohldurchdacht" sind, wie es Bundesrat Schneider-Ammann formulierte?

6. Das Staatssekretariat für Bildung sagte gegenüber der "Basler Zeitung", es sei nicht in der Lage zu sagen, wie viele Personen bei der nationalen Agentur mit dem Verteilen von Geldern an dubiose Zwecke beschäftigt seien. Ist der Bundesrat dazu wenigstens in der Lage?

7. Findet er, dass der Staat mit Zwangsabgaben (Steuergeldern) private Ideen wie Hufanatomie-Lehrbücher, Yoga-Kurse, Vegetarierkampagnen usw. finanzieren sollte, oder ist das eher Aufgabe von Privaten?

FederalCouncilResponseText

1. Wie jeder Arbeitgeber will auch die Schweizerische Post ihrem Personal die bestmöglichen Voraussetzungen bieten. Um die Arbeitsleistung eines Betriebes zu optimieren, sind u. a. stressbedingte Ausfälle und Fluktuationen zu vermeiden. Die EU-Bildungsprogramme sind eine Möglichkeit, sich über solche Fragen mit anderen, vergleichbaren Betrieben auszutauschen. Im vorliegenden Fall liegen die Betriebe, welche ähnliche Herausforderungen zu meistern haben, im Ausland.

Durch den transnationalen Charakter dieser Projekte lässt sich mit vergleichsweise wenig Aufwand ein Mehrwert für alle Projektpartner generieren.

2./3. Bei Partnerschaftsprojekten im Rahmen der EU-Bildungsprogramme werden in erster Linie Good Practices ausgetauscht. Zwischen den involvierten Betrieben und Bildungsinstitutionen werden Instrumente zur Stärkung der Schlüsselkompetenzen des Personals (u. a. im Umgang mit Stress und deren Ursachen) sowie zu deren beruflicher Weiterentwicklung ausgetauscht.

4. In der Anfangsphase waren die formalen Vorgaben unter Erasmus plus sehr breit definiert. Mit der vom Bundesrat am 16. April 2014 verabschiedeten Übergangslösung für Erasmus plus im Jahr 2014 werden nun inhaltliche Prioritäten namentlich bei der Mobilität gesetzt. Sollte sich die Schweiz in einem späteren Zeitpunkt mittels Assoziierungsabkommen gleichberechtigt an Erasmus plus beteiligen, kann das Gewicht aber nicht ausschliesslich auf die Förderung der Mobilität von Studierenden gelegt werden, da die Vorgaben gemäss Programmbeschluss die Budgets der einzelnen Programmaktivitäten vorgeben.

5. Wie schon in der Antwort auf die Frage Pieren 14.5162 vom 18. März 2014 dargelegt, werden die einzelnen Projektanträge einer formalen und qualitativen Selektion unterzogen, die durch die nationale Agentur unter Berücksichtigung einer Vielzahl breitabgestützter Kriterien erfolgt. Die Übergangslösung im Jahr 2014 wird sich auf exzellente Projekte beschränken, die einen Beitrag zur Erreichung der Bildungsziele leisten. Der Budgetanteil wird gegenüber Erasmus-plus-Vorgaben deutlich reduziert.

6. Die nationale Agentur (CH-Stiftung) verfügte 2013 zur Umsetzung der EU-Bildungs- und Jugendprogramme "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion" über einen Personalbestand von 34,7 Vollzeitstellen. Die Zuweisung von Personal zur Zuteilung der zur Verfügung stehenden Mittel nimmt die nationale Agentur eigenständig vor.

7. Wie in der Antwort auf Frage 5 erwähnt, werden die Projektanträge einer formalen und qualitativen Selektion unterzogen. Die Förderwürdigkeit von Projekten hat sich ausschliesslich an diesen Kriterien zu orientieren.

Antwort des Bundesrates.