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In der durch die hohe Arbeitslosigkeit ausgelösten dringlichen Wirtschaftsdebatte vom 3. Oktober 1996 verlangten verschiedene Sprecherinnen und Sprecher vom Bundesrat eine initiativere, offensivere Beschäftigungspolitik. "Nationale Beschäftigungskonferenz", "Wirtschaftsforum" oder "Bündnis für Arbeit" waren die Stichworte, mit denen Wirtschaftsminister Delamuraz aufgefordert wurde, das Heft fester in die Hand zu nehmen und die konstruktive, lösungsorientierte Zusammenarbeit mit und zwischen den Sozialpartnern anzukurbeln.

Obwohl die Zahl der vom Biga registrierten Erwerbslosen (ohne Ausgesteuerte) auf dem hohen Stand von 200 000 Personen verharrt und obwohl gemäss anerkannten Wirtschaftsfachleuten auch das leicht anziehende Wirtschaftswachstum gesamthaft kaum beschäftigungswirksam sein wird, sind wir im Herbst 1997 von einer neuen Dialogkultur teilweise noch weiter entfernt als vor einem Jahr. Der Ausstieg des Gewerbeverbandes aus den Kompromissverhandlungen zur Neuauflage des Arbeitsgesetzes ist das aktuellste, aber nicht einzige Beispiel dafür. Andererseits haben Arbeitgeberverband und Gewerkschaftsbund kürzlich positivere Signale ausgetauscht.

Wie der Dialog erfolgreicher und lösungsorientierter geführt werden kann, macht Holland mit seinem Polder-Modell vor. Holland beweist mit seinen Einrichtungen Labour Foundation und Social and Economic Council, welch stimulierende Wirkung auf Beschäftigung, Wirtschaft und öffentliche Haushaltsanierung durch die in diesen Gremien von Staat, Sozialpartnern und unabhängigen Fachleuten gemeinsam praktizierte und verantwortete Konsensus-Ökonomie möglich wird.

Weil ich der Meinung bin, dass die schweizerische Politik zugunsten einer positiveren Beschäftigungsentwicklung alles Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem holländischen Polder-Modell hat und weil der Bund gemäss dem Konjunkturartikel in der Verfassung zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angehalten ist, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat das aktuelle Klima zwischen den schweizerischen Sozialpartnern?

2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass das holländische Polder-Modell beispielhaft für eine konsensuale Beschäftigungs- Wirtschafts- und Finanzpolitik ist?

3. Welche holländischen Dialog- und Problemlösungsformen könnten nach Meinung des Bundesrates auch in der Schweiz erfolgreich eingeführt und angewendet werden?

4. Ist der Bundesrat - auch gemäss dem Auftrag von Artikel 31quinquies der Bundesverfassung - bereit, rasch entsprechende konkrete Massnahmen für eine Beschäftigungsoffensive einzuleiten und dafür die Führungsverantwortung zu übernehmen?

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1. Die schlechte Wirtschaftslage mit ihren bekannten Folgen belastet ohne Zweifel das soziale Klima in unserem Lande. Eine starke Polarisierung im Bereich der Sozialpartnerschaft ist deutlich erkennbar. So zeigen beispielsweise die Bemühungen um eine Revision des Arbeitsgesetzes, dass es gegenwärtig äusserst schwierig ist, in sozialpolitischen Fragen einen Konsens zu finden.

Im Bereich der Vertragspartnerschaft konnte der Bundesrat bis vor kurzem mit Genugtuung feststellen, dass die Verhandlungen über den Abschluss und die Erneuerung von Gesamtarbeitsverträgen - obwohl zum Teil unter sehr ungünstigen Voraussetzungen aufgenommen und harzig verlaufend - in den meisten Fällen immer wieder zu befriedigenden Resultaten geführt haben.

Leider deuten aber verschiedene konkrete Fälle (z. B. Gastgewerbe, Bauhauptgewerbe, Maschinenindustrie) darauf hin, dass es für die Sozialpartner auch im Bereich der Gesamtarbeitsverträge immer schwieriger wird, zwischen den Zielen eines gesunden wirtschaftlichen Wachstums und eines sozialen Fortschritts gemeinsam einen Interessenausgleich zu finden.

Diese Feststellungen geben dem Bundesrat zu Beunruhigung Anlass. Er ist überzeugt, dass eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von eminenter Bedeutung ist. Für die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit und damit für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen braucht es starke Sozialpartner, die gewillt sind, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und zu verfolgen.

Der Bundesrat appelliert deshalb einmal mehr an die Sozialpartner, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Partnern und der Allgemeinheit bewusst zu sein, damit die Sozialpartnerschaft in ihren Grundfesten nicht in Frage gestellt wird.

2. Das Polder-Modell ist ein Schlagwort, welches die gesamte Wirtschaftspolitik der Niederlande mit einbezieht. Die Innovation der holländischen Wirtschaftspolitik besteht hauptsächlich darin, dass die Gesundung des Staatshaushaltes, eine auf stabile Wechselkurse ausgerichtete Geldpolitik sowie die Liberalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Rahmen eines Konsenses zwischen den Sozialpartnern und den politischen Parteien erreicht wurden. In diesem Punkt unterscheidet sich das holländische Modell von denjenigen der meisten angelsächsischen Länder, welche nicht auf einem Sozialkonsens basieren.

Selbstverständlich ist der Bundesrat der Meinung, dass die lange Tradition der Sozialpartnerschaft in den Niederlanden als solche beispielhaft ist. In Übereinstimmung mit zahlreichen Experten denkt er aber, dass die wirtschaftlichen Erfolge Hollands im Beschäftigungsbereich in den letzten Jahren tendenziell überschätzt werden. Die starke Zunahme der beschäftigten erwerbstätigen Personen (Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen zwischen 1983 und 1996) wird durch eine weniger spektakuläre Zunahme des Arbeitsvolumens relativiert: Diese lag zwar 10 Prozent über dem europäischen Durchschnitt, entspricht aber den in der Schweiz verzeichneten Werten; das Beschäftigungswachstum ist teilweise auf die Entwicklung der Teilzeitarbeit zurückzuführen. Ausserdem ist die Erwerbsquote der Holländer nicht besonders hoch; schlagendstes Beispiel dafür ist die Erwerbsquote der 55- bis 64jährigen, welche 1995 dank einem System vorzeitiger Pensionierung und einer grosszügigen Invalidenversicherung auf 30 Prozent gefallen ist, ein Rekordwert im internationalen Vergleich.

3. Die holländische Sozialpartnerschaft basiert auf zwei Schlüsselinstitutionen: erstens auf der 1945 gegründeten Stiftung für Arbeit, einem Organ für Beratung und für Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, welches bei der Organisation der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und bei der Entwicklung entsprechender Institutionen mitgewirkt hat; zweitens auf dem 1950 gegründeten Sozial- und Wirtschaftsrat, dem wichtigsten Beratergremium der Regierung (ihm obliegen auch noch andere Aufgaben, so die Überwachung des Kodexes für Firmenübernahmen und der Einhaltung der Bestimmungen der Betriebsräte); er ist aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aus Regierungsexperten zusammengesetzt. Charakteristisch für die Sozialpartnerschaft in den Niederlanden ist eine pragmatische Kombination von Zentralisierung und Dezentralisierung: Die zentralen Organisationen definieren die Richtlinien und die Vereinbarungen, welche anschliessend auf Bereichsebene umgesetzt werden. Die Lohnverhandlungen beispielsweise werden zurzeit auf dieser Ebene geführt.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Schweiz mit ihrer Tradition der Sozialpartnerschaft und den dazugehörigen sozialen Institutionen alle Instrumente besitzt, wie sie von den Niederlanden im Rahmen des Polder-Modells entwickelt wurden. Wenn die Sozialpartnerschaft in der Schweiz nicht mehr so gut funktioniert, wie dies in der Vergangenheit der Fall war, ist dies kaum auf das Fehlen von Institutionen zurückzuführen, welche in der Lage sind, eine aktive "Konsens-Ökonomie" zu stimulieren. Es ist in erster Linie Ausdruck einer mangelnden Dialogbereitschaft und einer Abwertung der Tradition des Dialoges der Sozialpartner.

4. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen in erster Linie Sache der Privatwirtschaft ist. Er vertritt jedoch nach wie vor die Auffassung, dass dieses Ziel ohne günstige Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum nicht erreicht werden kann, und er hat deshalb weiterhin die Absicht, an den auf die Revitalisierung der Schweizer Wirtschaft zielenden Vorhaben (Modernisierung des Kartellgesetzes, neues Binnenmarktgesetz, Beseitigung der technischen Handelshemmnisse, Unternehmenssteuerreform, neues Gesetz über die Fachhochschulen), den Vorhaben im Bereich der Konjunkturpolitik (Investitionsprogramm) sowie auf regionalpolitischer Ebene und bei der Wirtschaftsförderung festzuhalten. Die von der Schweizerischen Nationalbank geführte Geldpolitik spielt ebenfalls eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Ausserdem weist der Bundesrat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er sein Ziel einer Öffnung gegenüber Europa weiterverfolgt.

Der Bundesrat erinnert ebenfalls an die kürzliche Revision der Arbeitslosenversicherung mit ihrem Konzept der Förderung und den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, welche von der OECD oft als Beispiel erwähnt werden und welche inskünftig erlauben, die Arbeitslosen zu ermutigen und sie bei der Stellensuche zu unterstützen, insbesondere im Sinne eines Beitrages bei der Verbesserung ihrer beruflichen Qualifikationen.

Der Bundesrat bekräftigt im übrigen seinen festen Willen, den Dialog zwischen den Sozialpartnern weiterhin zu unterstützen.

Hinsichtlich der Arbeitszeitfrage will der Bundesrat nicht auf gesetzlicher Basis im Sinne einer allgemeinen Arbeitszeitreduktion eingreifen, aber das Feld für den Dialog zwischen den Sozialpartnern und für individuelle Lösungen offen lassen; er hat hingegen die Absicht, die Teilzeitarbeit zu unterstützen, indem er auch hier zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen beiträgt, d. h. die Hindernisse, welche einer Entwicklung zur Teilzeitarbeit entgegenstehen, abbaut.

Antwort des Bundesrates.