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Die mit Israel getroffenen internationalen Abkommen gelten nur für das Gebiet, das international als israelisches Staatsgebiet anerkannt ist. Dies ist zwangsläufig auch bei den Schengener Abkommen so. Die Befreiung von der Visumpflicht kann demnach nur für Israeli gelten, die auf israelischem Staatsgebiet wohnen, nicht jedoch für solche mit Wohnsitz in einer israelischen Siedlung auf palästinensischem Gebiet, denn diese Siedlungen verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht.

- Macht die Schweiz eine solche Unterscheidung?

- Wenn ja, wie?

- Wenn nein, warum nicht?
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Les accords internationaux conclus avec Israël ne couvrent que le territoire internationalement reconnu d'Israël. Cela est forcément aussi le cas des accords de Schengen. L'exonération de visa pour les citoyens israéliens ne peut donc concerner que ceux domiciliés en Israël et non ceux domiciliés dans les colonies sur territoire palestinien en violation du DIH.

- La Suisse fait-elle cette différenciation ?

- Si oui, comment ?

- Si non, pourquoi ?
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329-mal wurde alleine im Kanton St. Gallen zwischen dem 22. Oktober und dem 26. November 2012 eingebrochen. Das sind rund 66 Einbrüche pro Woche oder fast zehn pro Tag - oder mehr als doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2011. Schweizweit ist die Zunahme enorm. Vermutet werden organisierte Banden, sogenannte Kriminaltouristen.

Schengen (Art. 23 in Verbindung mit Art. 26) sieht die Möglichkeit von systematischen Grenzkontrollen vor, wenn die innere Sicherheit gefährdet ist.

Ist der Bundesrat bereit, die Grenzkontrollen zwecks Einbruchsverhinderung entsprechend zu verstärken und Artikel 23 des Schengen-Abkommens anzuwenden?

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Artikel 23 des Schengener Grenzkodex ermöglicht es den Schengen-Staaten, im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit an bestimmten Grenzübergängen oder Grenzabschnitten lagebezogen systematische Personenkontrollen wieder einzuführen; dies ausnahmsweise und für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der Bedrohung. Die Schengen-Staaten dürfen diese Möglichkeit jedoch nur sehr zurückhaltend nutzen, etwa im Falle von politischen oder sportlichen Grossanlässen. Auch im Falle terroristischer Anschläge kann diese Bestimmung angerufen werden, wie es in Norwegen anlässlich der Anschläge vom 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utoya der Fall war.

Der betroffene Staat unterliegt dabei der Pflicht, die übrigen Schengen-Staaten und die Europäische Kommission zu konsultieren bzw. bei Dringlichkeit zumindest zu informieren.

Selbst bei einer Wiedereinführung der systematischen Personenkontrolle nach Artikel 23 wäre es nicht möglich, die über 1881 Kilometer lange Landesgrenze systematisch und lückenlos zu kontrollieren. Dies war auch bereits vor Schengen nicht der Fall.

Der Grenzkodex schränkt im Übrigen die Möglichkeit der Schengen-Staaten nicht ein, im Grenzraum aufgrund einer besonderen Bedrohungslage die polizeilichen Kontrollen zu verstärken.

Das Grenzwachtkorps seinerseits führt ebenfalls auf der Grenze und im Grenzraum Schwergewichtsaktionen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität in Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien durch. Solche Aktionen erfolgen zurzeit, im Rahmen der bestehenden Ressourcen, in der Region Genf, im Tessin, im Jurabogen und auch im St. Galler Rheintal.
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329 cambriolages ont eu lieu dans le canton de Saint-Gall rien qu'entre le 22 octobre et le 26 novembre 2012. Cela représente 66 cambriolages par semaine, ou presque dix par jour, soit plus du double de la moyenne en 2011. Ce taux ne cesse de grimper dans toute la Suisse. On soupçonne des bandes organisées se livrant à la délinquance itinérante d'être à l'origine de cette augmentation.

Le Code frontières Schengen (art. 23 en relation avec l'art. 26) prévoit la possibilité de réintroduire des contrôles systématiques à la frontière dans le cas où la sécurité intérieure est menacée.

Le Conseil fédéral est-il prêt à renforcer les contrôles à la frontière pour lutter contre les cambriolages et à appliquer l'article 23 du Code frontières Schengen ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 10. Dezember 2012 endet die diesjährige Kampagne "16 Tage gegen die Gewalt an Frauen": Die Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen ist noch nicht unterschrieben, obwohl dies der Bundesrat in seiner Antwort vom 22. Februar 2012 auf die Interpellation Aubert 11.4075 in Aussicht stellte. Die Konvention ist das erste international bindende juristische Instrument gegen Gewalt an Frauen.

- Was hat zur Verzögerung geführt?

- Wann plant der Bundesrat seine Unterschrift zu leisten?
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La campagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" se terminera le 10 décembre 2012 : la Convention du Conseil de l'Europe contre la violence à l'égard des femmes n'est toujours pas signée, malgré ce que le Conseil fédéral laissait entendre dans sa réponse du 22 février 2012 à l'interpellation Aubert 11.4075. La convention est le premier instrument juridique contraignant contre la violence faite aux femmes.

- Pourquoi la signature a-t-elle été repoussée ?

- Quand le Conseil fédéral prévoit-il de signer ?
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In den Neunzigerjahren kam der tunesische Dschihadist Moes Garsallaoui als Flüchtling in die Schweiz, betrieb hier islamistische Internetforen und wurde 2007 vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung von Terrororganisationen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vor Strafantritt verliess er die Schweiz, tauchte unter und kam jüngst bei einem Drohnenangriff in Pakistan um.

- Warum wurde dieser Terrorist nicht gleich inhaftiert?

- Ist das übliche Praxis im Umgang mit verurteilten Terroristen?
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Le djihadiste tunisien Moez Garsallaoui est arrivé dans les années 1990 comme réfugié en Suisse, où il a animé des sites Internet islamistes avant d'être condamné par le Tribunal pénal fédéral en 2007 à deux ans de prison pour soutien à une organisation criminelle. Il a quitté le territoire suisse avant de devoir purger sa peine, puis est passé à la clandestinité, avant d'être tué récemment par un drone au Pakistan.

- Pourquoi ce terroriste n'a-t-il pas été emprisonné tout de suite ?

- Est-ce là la façon habituelle de procéder lorsqu'un terroriste est condamné ?
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Der Bundesrat hat meine Motion 12.3796, "Steuerabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen", angenommen. Das bedeutet, dass er "mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit" Abkommen nach TIEA-Muster abschliessen muss. In der Fragestunde vom 3. Dezember 2012 sagte Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf, der Bundesrat werde das nur auf Gesuch eines Entwicklungslandes hin tun. Dies widerspricht der angenommenen Motion.

Ist der Bundesrat bereit, seine Zusage einzuhalten?

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Wie in der Antwort auf die Frage 12.5404 ausgeführt, werden Verhandlungen mit Entwicklungsländern nicht nur aufgenommen, wenn diese ein entsprechendes Begehren an die Schweiz gerichtet haben, sondern auch, wenn die Schweiz aus steuerlichen oder entwicklungspolitischen Gründen an einer solchen Vereinbarung interessiert ist. Zurzeit bestehen keine konkreten Anfragen von Entwicklungsländern. Der Bundesrat wird im Rahmen der Entwicklungshilfepolitik bestimmen, mit welchen Entwicklungsländern Verhandlungen aufgenommen werden.
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Le Conseil fédéral a approuvé ma motion 12.3796, "Échange de renseignements en matière fiscale. Conclure des accords avec des pays en développement". Cela signifie qu'il est "chargé de conclure des accords sur l'échange de renseignements en matière fiscale" "avec les pays prioritaires de la coopération suisse au développement" selon le modèle AERF. À l'heure des questions du 3 décembre 2012, Madame Widmer-Schlumpf, présidente de la Confédération, a dit que le Conseil fédéral ne le ferait qu'à la demande d'un pays en développement.

Voilà qui est contraire à la motion précitée. Le Conseil fédéral est-il prêt à tenir sa promesse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In den letzten Jahren sind immer mehr Kreditinformationsgesellschaften entstanden. Diese publizieren im Internet Informationen über die Bonität, das Aktionariat, die Mitglieder des Verwaltungsrates usw. eines Unternehmens.

- Besteht eine Aufsicht über die Kreditinformationsgesellschaften? Wenn nein, sieht der Bundesrat hier Handlungsbedarf?

- Wie kann insbesondere sichergestellt werden, dass die verbreiteten Informationen den Tatsachen entsprechen?
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Ces dernières années, des sociétés d'information publiant sur la Toile des informations sur la solvabilité, l'actionnariat, les administrateurs des entreprises n'ont cessé de se multiplier. D'où mes questions :

- Ces sociétés font-elles l'objet d'une surveillance ? Dans la négative, le Conseil fédéral pense-t-il qu'il faudrait légiférer ?

- Comment peut-on s'assurer en particulier que les informations publiées sont conformes à la vérité ?
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Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen legt aus Gründen des Datenschutzes nahe, dass künftig die Suisa-Gebühren nicht mehr von der Billag oder einer neuen Radio- und Fernseh-Gebührenerhebungsstelle erhoben werden, sondern von einer separaten Stelle.

- Wenn dem so ist, wieso sieht die Botschaft kein explizites Verbot dieser Doppeltätigkeit vor?

- Wie wird dieser Aspekt im dafür vorgesehenen Vergabeverfahren hinreichend berücksichtigt?

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Im Vernehmlassungsentwurf für ein teilrevidiertes Bundesgesetz über Radio und Fernsehen ist es der künftigen Erhebungsstelle ausdrücklich untersagt, andere Tätigkeiten als die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe auszuüben.

Das neue Abgabesystem eignet sich aber ohnehin nicht mehr als Anknüpfungspunkt für das Inkasso der Suisa-Gebühren. Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, dass nur noch eine Minderheit der Betriebe abgabepflichtig ist - unabhängig davon, ob sie Radio- und Fernsehprogramme konsumieren. Das bedeutet also, dass die Erhebungsstelle gar nicht mehr über die Angaben zur Radio- und Fernsehnutzung in den Betrieben verfügen wird, welche zur Erhebung der Suisa-Gebühren nötig sind.
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Le message du Conseil fédéral concernant la révision de la loi fédérale sur la radio et la télévision laisse supposer qu'au titre de la protection des données, les redevances SUISA ne seront à l'avenir plus prélevées par Billag ou par un nouvel organe de perception des redevances radio et télévision, mais par un organe indépendant.

- Si tel est le cas, pourquoi le message ne prévoit-il pas d'interdiction explicite de cette double activité ?

- Comment cet aspect sera-t-il suffisamment pris en compte dans la procédure d'adjudication prévue ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Maire 12.3828, deren Annahme er beantragt, erklärt, dass er einverstanden ist, die Stelle der oder des Delegierten für Mehrsprachigkeit dem Generalsekretariat des EFD zuzuordnen. Angesichts der strategischen Wichtigkeit dieser Funktion für die Mehrsprachigkeit des Bundes ist dieser Entscheid sehr zu begrüssen.

- Wann wird die Stelle ausgeschrieben?

- Auf wann soll der oder die neue Delegierte für Mehrsprachigkeit die Stelle antreten?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.
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Dans son avis sur la motion Maire 12.3828, le Conseil fédéral indique qu'il est d'accord de rattacher le poste de délégué au plurilinguisme au Secrétariat général du DFF. Au vu de l'importance stratégique de ce poste pour le plurilinguisme de la Confédération, cette décision est réjouissante.

- Quand le poste sera-t-il mis au concours ?

- Quand le nouveau délégué entrera-t-il en fonction ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien.
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Nell'accogliere la mozione Maire 12.3828 il Consiglio federale afferma che la funzione di delegato al plurilinguismo sarà aggregata alla Segreteria generale del DFF. In virtù dell'importanza strategica di questa funzione per il plurilinguismo della Confederazione, tale decisione è da salutare favorevolmente.

- Quando sarà aperto il concorso?

- Per quando è prevista l'entrata in funzione di questa persona?

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Attualmente la Segreteria generale del DFF sta preparando il necessario adeguamento delle basi giuridiche. Il posto di delegato al plurilinguismo è stato definito e dovrebbe essere messo a concorso ancora prima di Natale. Dopo un primo esame delle candidature pervenute, la Segreteria generale del DFF terrà colloqui con una selezione di candidati, quindi sceglierà la persona che riterrà idonea e ne proporrà la nomina al Consiglio federale.
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Einbruchserien machen Schlagzeilen. Ausländische Diebesbanden veranstalten regelrechte Raubzüge in die Schweiz. Dazu kommt die massiv gestiegene Kleinkriminalität von Asylbewerbern. Die Versicherer melden in diesen Tagen Zuwachsraten von Schadensmeldungen aufgrund von Einbrüchen im zweistelligen Bereich.

Sieht der Bundesrat nicht auch einen Zusammenhang dieser besorgniserregenden Entwicklung mit der Öffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen?
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La multiplication des cambriolages fait la une des journaux. Des bandes de voleurs étrangers opèrent de véritables razzias en Suisse. L'énorme augmentation de la petite criminalité due aux demandeurs d'asile complète le tableau. Les assureurs font état, ces jours, d'une hausse à deux chiffres des sinistres qui leur sont annoncés en raison de cambriolages.

Le Conseil fédéral ne voit-il pas un lien entre cette évolution inquiétante de la situation et l'ouverture des frontières qui découle de l'accord de Schengen ?
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Welches sind die Gründe, die den Bundesrat bewegen, in der Organisation des Departementes nach der Fusion der verschiedenen Bildungsämter den internationalen Standards (Isced), die für die Schweiz von der Erziehungsdirektorenkonferenz übernommen worden sind, nicht zu folgen?
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En ce qui concerne la réorganisation du département après le regroupement des différents offices chargés de la formation, pour quelles raisons le Conseil fédéral ne suit-il pas la classification internationale (CITE) qui a été reprise pour la Suisse par la Conférence des directeurs cantonaux de l'instruction publique ?
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Laut Aussage des Bundesrates soll der organisatorische Stellenwert der höheren Berufsbildung geklärt werden.

Befürchtet er nicht auch, dass ständige Reorganisationen - wie dies auch in der Unternehmenswelt gilt - Gift für das Betriebsklima im SBFI sind und zu unnötiger Unruhe führen?
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Selon le Conseil fédéral, la place de la formation professionnelle supérieure au sein du futur SEFRI doit encore être clarifiée.

Le Conseil fédéral ne craint-il pas qu'une réorganisation incessante - chose que l'on connaît dans l'économie privée - n'engendre un climat délétère au sein du SEFRI et des inquiétudes inutiles ?
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Im kürzlich publizierten Bericht zum Verhältnis zwischen Ensi und Nagra wird die Frage aufgeworfen, ob für die Tiefenlagersuche für Abfälle mit solch grosser gesellschaftlicher, sicherheitstechnischer und wirtschaftlicher Bedeutung nicht der Staat selber verantwortlich sein sollte.

Falls die Entsorgung der Atomabfälle verstaatlicht werden muss, wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die AKW-Betreiber trotzdem die vollen Kosten tragen?

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Eine mögliche Verstaatlichung der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) wurde bei der parlamentarischen Beratung des Kernenergiegesetzes und des Berichtes der Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle ausführlich diskutiert und in der Folge verworfen. Das geltende Kernenergiegesetz hält in Artikel 31 fest, dass die Betreiber einer Kernanlage nach dem Verursacherprinzip verpflichtet sind, die aus der Anlage stammenden radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Dafür ist die Nagra verantwortlich.

Die Finanzierung ist von der Frage der Organisationsform der Nagra losgelöst. Die Deckung der Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke und für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle wird durch zwei Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke. Beide Fonds werden durch Beiträge der Betreiber geäufnet, als öffentlich-rechtliche Anstalten geführt und sind der Aufsicht des Bundesrates unterstellt.

Ungeachtet der Frage der Organisationsform der Entsorgungspflichtigen gilt das oberste Prinzip, nach dem sich alle Akteurinnen und Akteure zu richten haben: Die grösstmögliche Sicherheit für Mensch und Umwelt muss bei geologischen Tiefenlagern gewährleistet sein.
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Le tout récent rapport concernant les relations entre l'IFSN et la NAGRA se demande s'il ne vaudrait pas mieux placer la recherche de sites pouvant abriter un dépôt en couches géologiques profondes de déchets radioactifs sous la responsabilité de l'État lui-même, étant donné l'importance de ces derniers aussi bien sur le plan sociétal que technique ou encore économique.

Au cas où l'évacuation des déchets radioactifs devait être étatisée, comment le Conseil fédéral pense-t-il s'assurer que les exploitants de centrales nucléaires en assumeront malgré tout la totalité des coûts ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In den letzten Tagen wurde in der Presse wiederholt über das Verschwinden von Handgranaten und Armeepistolen aus Schweizer Kasernen berichtet.

Dieser Umstand ist gravierend und ruft zahlreiche Fragen hervor:

- Sind die Kontrollen zu wenig streng durchgeführt worden, oder herrscht diesbezüglich gar eine gewisse Nachlässigkeit?

- Wie viele ähnliche Fälle wurden in den vergangenen Jahren festgestellt?

- Welche Massnahmen hat das VBS allenfalls geplant, um solche Vorkommnisse in Zukunft möglichst zu verhindern?

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Der Bundesrat nimmt Fälle von Waffendiebstählen in der Armee sehr ernst. Generell ist kein Trendwechsel hin zu vermehrten Waffen- oder Munitionsdiebstählen zu erkennen. Zudem hat die Armeeführung in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen getroffen, um Missbräuche zu verhindern. Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, die geltenden Vorschriften betreffend Ausbildung, Einsatz, Kontrollführung, Lagerung und Verschluss der Munition anzupassen.

In den letzten zwei Jahren wurden der Militärischen Sicherheit folgende Vorfälle gemeldet: 89 Vorfälle im Zusammenhang mit Waffenverlusten bzw. -diebstählen; 48 Vorfälle im Zusammenhang mit Munitionsverlusten bzw. -diebstählen. Die Militärische Sicherheit erfasst lediglich Vorfälle und nicht die Anzahl gestohlener oder verlorener Waffen und Munition. Eine statistische Unterscheidung zwischen Diebstählen und Verlusten drängt sich für die Armee nicht auf, da in allen Fällen eine sorgfältige Untersuchung und Aufklärung durchgeführt wird.
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La presse s'est faite l'écho ces derniers jours de la disparition coup sur coup de grenades et de pistolets dans des casernes.

Ces faits sont graves et suscitent de nombreuses interrogations :

- Manque de rigueur dans les contrôles ?

- Laxisme ?

- Durant les dernières années, combien de cas similaires ont-ils été enregistrés ?

- Quelles mesures éventuelles le DDPS entend-il mettre en oeuvre pour tenter d'éviter la répétition de tels événements à l'avenir ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Steuerverhandlungen mit Italien verlaufen bislang erfreulich. Der Steuersatz für italienisches Kapital auf Schweizer Bankkonten wird darin eine zentrale Rolle spielen, sowohl damit das Abkommen paraphiert wird als auch damit dieses für beide Staaten positiv ausfällt.

- Ist dem Bundesrat bewusst, dass ein zu hoher Steuersatz, also einer von mehr als 10 bis 15 Prozent, dazu führen würde, dass das Kapital zwar aus der Schweiz abgezogen, aber nicht nach Italien rückgeführt wird?

- Kennt der Bundesrat die Steuersätze der ersten drei Auflagen des Steuerschutzschilds?

- Wird die Win-win- zur Lose-lose-Situation?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.
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Les négociations fiscales avec l'Italie avancent. Dans ce contexte, le taux d'imposition des capitaux italiens déposés en Suisse jouera un rôle crucial, tant en vue de la signature de l'accord que du point de vue de l'intérêt des deux États.

- Le Conseil fédéral est-il conscient qu'un taux trop élevé (supérieur à 10 ou 15 %) aurait pour effet de faire fuir ces capitaux de Suisse sans qu'ils rentrent en Italie pour autant ?

- Connaît-il les taux des trois boucliers fiscaux précédents ?

- L'accord gagnant-gagnant risque-t-il de se solder par une opération perdant-perdant ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien.
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Le trattative fiscali con l'Italia proseguono positivamente. L'aliquota per l'imposizione dei capitali italiani depositati in Svizzera giocherà un ruolo centrale, sia per siglare l'accordo sia per renderlo vincente per entrambi gli Stati.

- Il Consiglio federale è cosciente che un'aliquota troppo elevata, quindi superiore al 10 a 15 per cento, porterà i capitali a lasciare la Svizzera, ma a non rientrare in Italia?

- Il Consiglio federale conosce le aliquote dei tre scudi fiscali del passato?

- Il win-win diverrà un lose-lose?

FederalCouncilResponseText

Il Consiglio federale conosce le aliquote d'imposta italiane e le condizioni alle quali le persone assoggettate all'imposta in Italia hanno potuto in passato regolarizzare i loro valori patrimoniali nel quadro dei cosiddetti "scudi fiscali". Per stabilire l'aliquota d'imposta applicabile alla regolarizzazione del passato occorrerà contemperare diversi obiettivi. L'aliquota d'imposta deve garantire una tassazione adeguata e, al contempo, rendere poco conveniente lo spostamento dei valori patrimoniali in uno Stato terzo.
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Der Bundesrat teilte am 4. Dezember 2012 im Ständerat mit, dass das Abkommen über den Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) paraphiert wurde. Persönliche Daten von (ehemaligen) Bankangestellten wurden bereits an die USA weitergegeben.

- Enthält das Fatca-Abkommen Garantien dafür, dass diese Daten lediglich gegen die Arbeitgeber, nicht jedoch gegen diese (ehemaligen) Bankangestellten verwendet werden?

- Werden sie durch das Abkommen vor Strafverfolgung geschützt?

Wenn nein: Wann kann der Bundesrat solche Garantien aussprechen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le Conseil fédéral a annoncé le 4 décembre 2012 devant le Conseil des États que l'accord FATCA avait été paraphé.

- Cet accord contient-il, pour les (ex-)collaborateurs des banques dont les données personnelles ont été transmises aux États-Unis, des garanties que ces données ne seront utilisées que contre les employeurs et pas contre ces (ex-)collaborateurs, respectivement qu'aucune poursuite pénale ne sera engagée contre ces derniers ?

- Si non, quand le Conseil fédéral sera-t-il en mesure de donner ces garanties ?

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En vue de la conclusion d'un accord portant sur le report de la poursuite pénale ("Deferred Prosecution Agreement"), certaines banques suisses ont transmis aux autorités judiciaires américaines des données concernant leurs employés. Le problème des garanties pour les collaborateurs des banques est traité dans le cadre des négociations actuelles visant à résoudre des questions encore ouvertes concernant le passé. L'accord FATCA n'a pas de lien direct avec la régularisation du passé. Ainsi, il ne prévoit aucune disposition réglant l'utilisation des données concernant les collaborateurs des banques.