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Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten, wie rasch die nötigen Entscheide zu treffen und Anweisungen zu geben sind, damit den Anliegen des Gesetzgebers nach einer qualitativ hoch stehenden und funktionierenden Mobilkommunikationsinfrastruktur Rechnung getragen wird und entsprechende Einschränkungen der Mobilkommunikationsbetreiber durch die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) nicht zum wirtschaftlichen Nachteil der Schweiz führen. Insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass:

- die im Umweltschutzgesetz (USG) verankerte technische Machbarkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit in den Vorschlägen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) berücksichtigt werden;

- die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und die Investitionsbereitschaft in die Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien durch unrealistische und praxisfremde Vollzugsempfehlungen für die Mobilkommunikation nicht behindert werden;

- der Aufbau eines UMTS-Netzes gemäss erteilten Lizenzen realisiert werden kann;

- die gemeinsame Nutzung von Antennenstandorten auch in der Praxis umsetzbar ist;

- verlässliche, reproduzierbare Messmethoden angewandt werden;

- die Behandlung von Messunsicherheiten analog der entsprechenden Verfahren in anderen Umweltbereichen erfolgt (keine einseitige Benachteiligung der Betreiber).

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Die von der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen identifizierten Zielkonflikte sind auch dem Bundesrat bekannt. Die Förderung der Mobilfunktechnologie, der Schutz des Menschen vor nichtionisierender Strahlung und der Ortsbildschutz stehen tatsächlich in Konkurrenz. Dies ist allerdings nicht eine Folge der Umsetzung einer Vollzugshilfe eines Bundesamtes sondern die Folge von unterschiedlichen verfassungsmässig abgestützten Interessen. Angesichts dieser Ausgangslage sucht der Bundesrat nach Lösungen, welche einen Interessenausgleich fördern.

Mit der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), die am 1. Februar 2000 in Kraft getreten ist, hat der Bundesrat die Anforderungen des Schutzes der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Strahlung von Mobilfunkanlagen geregelt. Der Vollzug dieser Verordnung obliegt im Mobilfunkbereich den Kantonen. Dass es bei der Anwendung neuen Rechtes zu kantonal unterschiedlichen Auslegungen gewisser Bestimmungen kommen kann, ist nicht aussergewöhnlich und Teil unseres föderalistischen Staatswesens. Weil diese Unterschiede aber offenkundig für die Mobilfunkbetreiber problematisch sind, versucht der Bundesrat im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen, den Vollzug zu vereinheitlichen.

Vorsorgliche Massnahmen müssen an der Quelle ergriffen werden und sie müssen technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sein (Art. 11 des Umweltschutzgesetzes, USG). Der Bundesrat hat mit dem Erlass der NISV festgelegt, welche Massnahmen er im Bereich des Mobilfunks als mit Artikel 11 USG vereinbar erachtet. Das Bundesgericht hat die entsprechenden Bestimmungen der NISV bereits mehrfach geprüft und ausdrücklich bestätigt. Zur Umsetzung der NISV wurden bereits provisorische Vollzugsempfehlungen erstellt. Die Netzbetreiber haben sich beim Bau ihrer GSM-Netze bisher auf diese provisorischen Vollzugshilfen gestützt.

Die in der Interpellation erwähnten neuen Vollzugsempfehlungen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) sollen die provisorischen ablösen. Sie stellen keine weitergehenden Vorschriften dar, sondern sollen nur die bereits im USG und in der NISV vorgegebenen Rechte und Pflichten bei der Umsetzung verdeutlichen. Die Kantone, die Mobilfunkindustrie sowie die Umweltschutzorganisationen wurden im Rahmen der Vernehmlassung zur Abgabe ihrer Stellungnahmen eingeladen, um die Praktikabilität der vorgeschlagenen Vollzugsempfehlungen zu bewerten. Die vorgebrachten Bedenken der Vernehmlassungsteilnehmenden werden ernst genommen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich im Rahmen der NISV eine Lösung finden wird, die den divergierenden Interessen genügend Rechnung trägt. Es geht dabei nicht darum, die NISV "auf kaltem Weg" zu verschärfen oder abzuschwächen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu garantieren, strebt der Bundesrat im Rahmen der Gesetzgebung klare Rahmenbedingungen an, namentlich durch die Erlasse des Fernmelde-, des Rundfunk- und des Wettbewerbsrechtes sowie der Raumordnung und des Umweltschutzes. Dabei sorgt er auch für einen Ausgleich der sich manchmal widersprechenden Interessen. Sache der Wirtschaft ist es, die damit eröffneten Gelegenheiten zu nutzen und eine effiziente, qualitativ hochstehende und konkurrenzfähige Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung aufzubauen.

Der Aufbau der Mobilfunknetze muss, wo technisch machbar und wirtschaftlich tragbar, mittels Standortmitbenutzung erfolgen. Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen der Vollzugsbehörden, die Fernmeldeunternehmungen durch entsprechende Auflagen in den Konzessionen dazu zu verpflichten, dass sie die Antennen insbesondere ausserhalb des Baugebietes möglichst zusammenlegen, damit das Landschaftsbild nicht durch unschöne "Antennenwälder" beeinträchtigt wird.

Innerhalb des Baugebietes spricht der Ortsbildschutz auch für die räumliche Konzentration der Antennen. Diesem Anliegen steht jedoch das Interesse an einem vorbeugenden Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung entgegen: Werden auf engem Raum zu viele Antennen konzentriert, wird die resultierende Gesamtbelastung in der Umgebung zu hoch. Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst, die im Rahmen des Aufbaus der UMTS-Netze entstehen kann, da sich dieser vorwiegend innerhalb der Baugebiete realisieren wird. Er ist jedoch der Meinung, dass die geltende Anlagendefinition in der NISV einen sachgerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen erlaubt.

Die Empfehlung geeigneter Mess- und Berechnungsmethoden wurde durch den Bundesrat an das Buwal delegiert (Art. 12 und 14 NISV). Das Buwal und die Metas haben am 20. März 2001 einen Entwurf für eine Messempfehlung vorgestellt, die Mobilfunkindustrie am 21. August 2001 einen ausformulierten Gegenvorschlag. Der Bereinigungsprozess ist im Gang und wird bis zum 30. Juni 2002 abgeschlossen sein. Die involvierten Ämter sind über den Stand der Technik bei NIS-Messungen informiert und verfügen über die notwendige Expertise. Sie werden sich soweit vorhanden an international anerkannten Messmethoden orientieren.

Antwort des Bundesrates.