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1. Darf es hingenommen werden, dass Skyguide die bei den betroffenen Partnern als qualitativ äusserst hochstehend geltende Anflugkontrolle vom Flughafen Sitten an einen anderen Standort verlegt, und dies ohne ersichtlichen wirtschaftlichen, qualitativen oder sicherheitstechnischen Nutzen?

2. Ist es wünschenswert, dass Skyguide, deren Dienstleistungen für den zivil und militärisch genutzten Flughafen Sitten zu einem Grossteil durch die Luftwaffe finanziert werden, im Wallis möglicherweise hochqualifizierte und attraktive Arbeitsplätze streichen wird, während die vom militärischen Flugverkehr verursachten Immissionen nicht weniger werden?

3. Darf es hingenommen werden, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit der Erhöhung der Radarabdeckung und der Modernisierung der Infrastrukturen für die Flugsicherheit am Flughafen Sitten, die gemäss Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 08.3961 seit 2008 geplant sind, noch nicht umgesetzt wurden, obwohl der Erhalt von hochwertigen, kundenorientierten und sicheren Dienstleistungen davon abhängt?

FederalCouncilResponseText

Die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele für Skyguide für die Jahre 2012-2015 (BBl 2011 9225) verpflichten die Unternehmung, die Flugdienstleistungen auf eine wirtschaftliche und effiziente Weise zu erbringen. Zudem muss Skyguide in der Lage sein, das Regelwerk betreffend den Einheitlichen Europäischen Luftraum (SES) wie auch die Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag über den Fabec (Functional Air Space Block Europe Central) umzusetzen. Im Rahmen der Europäisierung der Flugsicherung soll Skyguide eine wesentliche Rolle spielen und sich derart positionieren, dass die Schweiz die souveräne Nutzung ihres Luftraumes nicht verliert. Das Regelwerk über den SES schreibt vor, dass die nationalen Flugsicherungsdienste ihre Finanzen offenlegen müssen. Quersubventionierungen, wie sie bislang von Skyguide zugunsten der Flugsicherung auf den Regionalflugplätzen ausgerichtet worden sind, sind in Zukunft nicht mehr erlaubt (Art. 12 und 15 Verordnung - EG - 550/2004). Die deswegen anfallenden Defizite auf den Regionalflugplätzen können indes zu einem bestimmten Teil aus dem Ertrag der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen gedeckt werden. Die verbleibenden Fehlbeträge müssen jedoch mit zusätzlichen Rationalisierungsmassnahmen ausgeglichen werden. Zurzeit ist Skyguide mit den Flugplätzen, auch mit dem Flugplatz Sion, daran, das entsprechende Einsparungspotenzial auszuloten. In diesem Zusammenhang wird auch die Radarzuführung für den Flughafen Sion noch einmal überprüft. Unabhängig davon, welche Variante schliesslich umgesetzt werden soll, bleibt die Sicherheit auf dem Flugplatz Sion vollumfänglich gewährleistet.

Aufgrund dieser Ausgangslage entspricht das Vorgehen der Skyguide den europäischen wie auch den bundesrätlichen Vorgaben. Der Bundesrat übersieht nicht, dass der Plan von Skyguide unerwünschte regionalpolitische Auswirkungen haben kann. Entscheidend für ihn ist jedoch, dass die Schweizer Flugsicherung mit ihren vielen hochqualifizierten Arbeitsplätzen künftig eine Rolle im Rahmen des Fabec spielen kann. Dies ist indes nur möglich, wenn Skyguide nicht nur ausserordentliche Leistungen auf technischem Gebiet erbringt, sondern sich auch in wirtschaftlicher Hinsicht durch hohe Effizienz auszeichnet.

Antwort des Bundesrates.