SubmittedText

Der Web-Index (http://thewebindex.org/) der World Wide Web Foundation ist das weltweit erste Ranking, das sowohl die Freiheit der Netznutzung und die Offenheit des Internets erfasst als auch den Beitrag des Internets zum sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritt im entsprechenden Land misst. Untersucht wurden für den aktuellen Bericht von 2014 insgesamt 86 Länder.

Die Schweiz ist im Gesamtindex nur auf dem 18. Rang, und sie hat Verbesserungspotenzial in allen untersuchten Unterbereichen. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen bereits geplanten oder neuen Massnahmen die Schweiz die entsprechenden Defizite möglichst rasch und effektiv beheben kann.

FederalCouncilResponseText

Der Webindex 2014 umfasst 86 Länder aller Kontinente und stützt sich sowohl auf die quantitativen Daten grosser internationaler Organisationen (Uno, ITU, Weltbank usw.) als auch auf Ad-hoc-Interviews und Expertenberichte. Letztere enthalten Schlussfolgerungen, die im Gegensatz zu den Statistiken der nationalen und internationalen Gremien von den jeweiligen Ländern noch nicht validiert worden sind.

In der Rangliste 2014 ist die Schweiz an 18. Stelle zu finden. Um dieses Resultat besser einordnen zu können, ist es sinnvoll, die einzelnen Komponenten und Teilindizes des Webindexes zu analysieren. Zunächst ist auf das gute Abschneiden der Schweiz in der Kategorie "Empowerment" (9. Rang) sowie bei den Teilindizes "Economic Impact" (6.), "Political Impact" (10.) und "Communications infrastructure" (8.) hinzuweisen. Einen negativen Einfluss auf das Endergebnis der Schweiz hat die Platzierung bei den Komponenten "Relevant Content & Use" (20. Rang) und "Education & Awareness" (41.). Ebenfalls zur Verschlechterung des Endergebnisses beigetragen haben dürften zudem die auf mehrere Teilindizes aufgeteilten Fragen zur Netzneutralität.

Bei genauerer Betrachtung der Bereiche, die die Rangierung der Schweiz negativ beeinflussen, lässt sich Folgendes festhalten:

Angemessener Inhalt und Beteiligung:

Eines der Elemente des Indikators "Relevant Content & Use" beruht auf dem Indikator "Government Online Service" aus der E-Government Survey 2014 der Uno. Dieses Ergebnis muss jedoch relativiert werden: Zum einen handelt es sich dabei nämlich um einen relativen Indikator, und zum andern ist die Schweiz föderalistisch organisiert.

Auf Bundesebene mag das Angebot an Online-Diensten im Bereich E-Government bescheiden erscheinen, doch sind für diese Aufgaben hauptsächlich die Kantone zuständig. Kantonal gibt es wiederum grosse Unterschiede bei der Bereitstellung von elektronischen Behördenleistungen im Internet.

Ebenso relativiert werden muss das Resultat beim Teilindex "e-Participation" (derzeit 63. Rang von 86, Index stammt ebenfalls aus dem E-Government Survey 2014), bei dem die Schweiz besser abschneiden dürfte, sobald die Projekte "Vote électronique" und "E-Vernehmlassungen" abgeschlossen und umgesetzt sind.

Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die Statistiken von Eurostat, in denen seit 2014 auch die Schweiz erfasst ist. Hier belegt sie beim Indikator zur Internetnutzung von Privatpersonen für die Kommunikation mit den Behörden den 5. Rang von 28 Ländern.

Bildung

Da die Bildung grösstenteils in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fällt, kann der Bund hier nur beschränkt eingreifen. Die Rolle des Bundes im Bildungsbereich wurde jedoch seit der Aufnahme von Artikel 61a in die Bundesverfassung im Jahr 2006 verstärkt, und zwar in erster Linie durch das neue Weiterbildungsgesetz, das 2017 in Kraft treten soll.

Mit dem Programm "Chancengleichheit von Frauen und Männern an den Fachhochschulen 2013-2016" will der Bund ausserdem dem Fachkräftemangel in den technischen Bereichen durch die Förderung der Frauen in den Mint-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) Abhilfe schaffen.

Die Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz enthält überdies das Handlungsfeld "Bildung, Forschung und Innovation", dessen Umsetzung auch durch die Teilnahme der Schweiz am Programm "Ambient Assisted Living" (AAL) erfolgt. Letzteres zielt auf die Förderung von Forschungsprojekten ab, durch die die Lebensqualität und Autonomie von älteren Menschen mithilfe innovativer IKT-Lösungen verbessert werden soll.

Netzneutralität

Beim Webindex werden die Fragen zur Netzneutralität oft daran geknüpft, ob ein entsprechendes Gesetz oder eine Regulierung besteht. Da dies in der Schweiz nicht der Fall ist und es genaugenommen kein Gesetz gibt, fällt die Bewertung in diesem Bereich tief aus.

Der Bundesrat schlägt allerdings im Bericht zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt vom 19. November 2014 vor, eine Bestimmung ins Fernmeldegesetz aufzunehmen, mit der die Fernmeldedienstanbieter verpflichtet werden, die Unterschiede bei ihren Datenübertragungsdiensten transparent zu machen.

Statistische Indikatoren

Zu erwähnen gilt es ausserdem, dass in der Schweiz statistische Daten fehlen, die für die Kalkulierung des Indexes nötig wären. Mangels Daten werden die Indizes dann auf Grundlage von Expertenberichten und Interviews berechnet. Um die Schweizer Daten besser mit jenen anderer Länder vergleichen zu können, müsste ein statistischer Katalog zu den Fragen des Webindexes erstellt werden.

In diesem Zusammenhang sei auf die neuen Indikatoren zur Informationsgesellschaft hingewiesen, die im Dezember 2014 vom Bundesamt für Statistik veröffentlicht wurden und deren Ergebnisse eher zufriedenstellend ausfielen.

Angesichts der obenaufgeführten Argumente und der derzeit in der Bundesverwaltung laufenden Projekte ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein Bericht zu dieser Frage derzeit nicht notwendig ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.