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Werden Schulden des Bundes bei den Kantonen, verursacht durch Vorfinanzierungen von Bundesaufgaben durch die Kantone, als Schulden bei der Einhaltung der Schuldenbremse mitberücksichtigt?

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Die Schuldenbremse begrenzt die Ausgaben des Bundes, indem sie im Voranschlag - in Abhängigkeit der Einnahmen und unter Berücksichtigung der Konjunktur - einen verbindlichen Ausgabenplafond festlegt. Dadurch werden strukturelle Defizite in der Finanzierungsrechnung des Bundes verhindert. Vorfinanzierungen durch die Kantone werden in der Finanzierungsrechnung des Bundes nicht erfasst und sind somit nicht den Restriktionen der Schuldenbremse unterworfen.

Bei mehrjährigen Projekten erfolgt die Steuerung der Ausgaben gemäss Artikel 21 des Finanzhaushaltgesetzes in der Regel über Verpflichtungskredite. Diese sind normalerweise zeitlich unbeschränkt und setzen jeweils den Höchstbetrag fest, bis zu welchem der Bundesrat finanzielle Verpflichtungen eingehen kann.

Durch die Genehmigung von Verpflichtungskrediten wird indessen noch kein Schuldverhältnis begründet, weil ein Verpflichtungskredit immer unter einem Zahlungsvorbehalt gewährt wird: Das Parlament beschliesst erst im Rahmen des Voranschlags über die Zahlungskredite, welche die Verpflichtungen ablösen. Schulden sind hingegen terminierte Zahlungsverpflichtungen. Die getätigten Vorfinanzierungen der Kantone aufgrund eines vom Bund bewilligten Verpflichtungskredits stellen somit für den Bund keine Verschuldung dar.
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Lorsque des cantons préfinancent des tâches de la Confédération, les dettes de la Confédération auprès de ces cantons sont-elles prises en compte en tant que telles dans les mécanismes du frein aux dépenses ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wann ist die Botschaft des Bundesrates an das Parlament zum Netzbeschluss zu erwarten?

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Anfang Juli 2008 hat der Bundesrat die Vernehmlassung über die "Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz" eröffnet. Darin schlug er vor, bestehende Strassenverbindungen im Umfang von rund 400 Kilometern neu ins Nationalstrassennetz aufzunehmen und somit in die alleinige Zuständigkeit des Bundes zu überführen. Zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt sowie von allfälligen Ausbauten auf diesen Strecken sollten die zusätzlichen Kosten des Bundes bei den Kantonen vollständig kompensiert werden. Der Kompensationsvorschlag stiess bei den Kantonen auf Widerstand.

Dieser Widerstand führt zu Verzögerungen. Mittlerweile ist eine Lösungssuche zwischen den Kantonen und dem Bund angelaufen. Nach einer ersten Zusammenkunft am 15. Januar 2009 wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie besteht aus Vertretern der Kantone und des Bundes, welche nun nach einer tragfähigen Lösung suchen. Der weitere Fortschritt des Projektes hängt insbesondere von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe ab. Wann die Botschaft zum Netzbeschluss dem Parlament unterbreitet werden kann, ist unter diesen Umständen offen.
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Quand le Conseil fédéral présentera-t-il son message concernant le nouvel arrêté sur le réseau des routes nationales au Parlement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 6. März 2009 hat der Bundesrat entschieden, eine Expertengruppe für die Bearbeitung von Fragen "zur Optimierung der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten" einzusetzen.

Trifft es zu, dass alle ernannten Experten den EU-Beitritt entweder befürworten oder einen solchen nicht kategorisch ablehnen?

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Die Aufgaben der Expertengruppe stehen in keinem Zusammenhang mit der EU-Beitritts-Frage. Die Experten wurden aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Fachwissens ausgewählt.

Ohnehin verfolgt der Bundesrat in der Europapolitik den bilateralen Weg. Ein EU-Beitritt steht für ihn zurzeit nicht zur Diskussion.
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Le 6 mars 2009, le Conseil fédéral a décidé d'instituer un groupe d'experts chargé de traiter les questions ayant trait à l'optimisation de la collaboration en matière de délits fiscaux.

Est-il exact que tous les experts nommés soit sont favorables à l'adhésion à l'UE, soit ne rejettent pas catégoriquement une telle adhésion ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss "Tagesanzeiger" soll Amtshilfe neu auch ohne Bekanntgabe eines Kundennamens gewährt werden.

- Trifft es zu, dass Amtshilfe in einem solchen Fall generell gewährt wird?

- Wurden kürzlich Kundendaten herausgegeben, ohne dass Namen vorlagen?

- Wenn ja, wurde das Bankengesetz dadurch verletzt und von wem?

- Was wären gegebenenfalls die Auswirkungen solcher "Rasterfahndungen" auf das Bankkundengeheimnis?

- Welche Gegenmassnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen?

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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 5. März 2009 einen ersten Fall in Sachen Amtshilfe der Eidgenössischen Steuerverwaltung wegen Steuerbetruges und dergleichen an die USA entschieden und am 6. März eine diesbezügliche Medienmitteilung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass im amerikanischen Amtshilfegesuch die Namen der betroffenen Personen nicht genannt wurden. Dennoch lag nach Auffassung des Gerichtes keine Rasterfahndung vor, hätten die amerikanischen Behörden den Kreis der betroffenen Personen doch durch eine detaillierte Darstellung des vorgeworfenen Sachverhaltes umschrieben. Damit sei der anvisierte Personenkreis in einer Weise eingeengt worden, dass nicht von einer blossen - und verpönten - Beweisausforschung ("fishing expedition") gesprochen werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht ist zum Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe an die USA im beurteilten Fall an sich erfüllt waren.

Weil die die Beschwerdeführer betreffenden Kundendaten bereits am 18. Februar 2009 aufgrund einer Verfügung der Finma den US-Behörden übergeben worden waren, fehle es jedoch an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nicht abgewiesen, sondern als gegenstandslos abgeschrieben.

Eine Verletzung des Bankengesetzes liegt somit nicht vor, weshalb sich auch keine Gegenmassnahmen aufdrängen.
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D'après le "Tagesanzeiger", l'assistance administrative serait désormais accordée même en l'absence de la communication du nom d'un client d'une banque.

- Est-il exact que l'assistance administrative est accordée d'une manière générale dans un tel cas ?

- A-t-on remis récemment des données concernant des clients alors que leurs noms n'avaient pas été communiqués ?

- Si tel est le cas, la loi sur les banques a-t-elle été violée en l'occurrence ?

- Dans l'affirmative, par qui l'a-t-elle été ?

- Quelles seraient les incidences de ces "investigations par recoupement" sur le secret bancaire ?

- Quelles contre-mesures le Conseil fédéral pense-t-il prendre ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Wie hoch wäre der volkswirtschaftliche Gesamtschaden, wenn das steuerrechtliche Bankgeheimnis fällt?

- Welche Auswirkungen hätte dies auf das BIP?

- Wie viele Arbeitsplätze wären gefährdet?

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Eine detaillierte Quantifizierung ist nicht möglich. Eine grobe Aufteilung der Bankenwertschöpfung auf in- und ausländische Kunden zeigt jedoch, dass ungefähr ein Drittel dieser Wertschöpfung mit ausländischen Kunden generiert wird. Bei einem "worst case"-Szenario, wenn alle ausländischen Kunden ihre Bankbeziehungen mit den inländischen Bankenstellen auflösen würden, würden rund 14,5 Milliarden Franken Bankenwertschöpfung wegfallen (BIP der Schweiz 2008: 532,1 Milliarden Franken). Eine Aussage, wie viele Arbeitsplätze gefährdet wären, ist schwierig, insbesondere, da die Dienstleistungen der Banken in der Schweiz international auch aus anderen Gründen, wie der Qualität der Leistungen und des allgemein stabilen, verlässlichen Klimas, kompetitiv sind.
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- Quelle serait l'ampleur des dommages subis par l'économie suisse si le secret bancaire en matière fiscale était supprimé ?

- Quels effets cette suppression aurait-elle sur le PIB ?

- Combien d'emplois seraient-ils compromis ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Sieht der Bund für den Fall, dass der Gegenentwurf zur Volksinitiative über die Komplementärmedizin in der Volksabstimmung am 17. Mai 2009 angenommen wird, die Wiederaufnahme der fünf komplementärmedizinischen Methoden in den Leistungskatalog der Grundversicherung vor, die bis Sommer 2005 von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet wurden?

- Wenn ja, innert welcher Frist?
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Dans l'éventualité de l'acceptation du contre-projet sur les médecines complémentaires par le peuple le 17 mai 2009, la Confédération a-t-elle prévu de réintroduire dans le catalogue des prestations de l'assurance-maladie de base le remboursement des cinq disciplines complémentaires que des médecins pouvaient pratiquer à charge de l'assurance-maladie obligatoire jusqu'à l'été 2005 et, cas échéant, dans quel délai ?
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Arbeitslose haben keinen Anspruch auf Familienzulagen, da die Voraussetzung dafür ein Lohnanspruch ist, die Arbeitslosenentschädigung jedoch nicht als Lohn gilt.

Diese Regelung ist unproblematisch, sofern beide Elternteile erwerbstätig sind.

Für getrennte oder geschiedene Elternpaare ist sie jedoch verhängnisvoll und führt auf Verwaltungsebene - vor allem bei den Arbeitslosenkassen - zu einem grossen Zeitaufwand. Überdies können diese Umtriebe die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung verzögern.

Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um die Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) und des Familienzulagengesetzes (FamZG) zu vereinfachen und besser aufeinander abzustimmen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Les chômeurs sont privés des allocations familiales, car les indemnités de chômage ne sont pas considérées comme un salaire ouvrant ce droit.

Cette disposition ne pose pas de problème si au sein du couple les deux parents travaillent.

Par contre, après une séparation ou un divorce, cette pratique s'avère fastidieuse et chronophage au niveau administratif, notamment pour les caisses de chômage. De plus, toutes ces démarches peuvent retarder le paiement des indemnités de chômage.

Quelles dispositions le Conseil fédéral est-il prêt à mettre en oeuvre pour simplifier et mieux coordonner les dispositions de la loi sur l'assurance-chômage (LACI) et de la loi sur les allocations familiales (LAFam)?

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Les personnes au chômage ne sont pas privées de leur supplément au sens de l'art. 22, al. 1, LACI. Ce supplément correspond au montant, calculé par jour, de l'allocation pour enfant et l'allocation de formation professionnelle légales auxquelles l'assuré aurait droit s'il avait un emploi. Selon cette disposition, le supplément n'est versé qu'aux conditions suivantes :

a. les allocations ne sont pas versées à l'assuré durant la période de chômage ;

b. aucune personne exerçant une activité lucrative ne peut faire valoir de droit aux allocations pour ce même enfant.

Les caisses de chômage doivent dès lors vérifier si une autre personne que l'assuré, exerçant une activité lucrative, a droit aux allocations, ce qui peut en effet prendre un certain temps.

Il est important de relever que le supplément est financé uniquement par le fonds de compensation de l'assurance-chômage.

En principe, l'indemnité de chômage s'élève à 70 % du gain assuré. Les personnes ayant une obligation d'entretien envers des enfants ont droit à 80 % du gain assuré.
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- Hält es der Bundesrat angesichts der um sich greifenden Wirtschaftskrise und der steigenden Zahl von Entlassungen für angebracht, Arbeitslose auch noch um ihre Familienzulagen zu bringen, nachdem diese bereits 20 Prozent ihres Einkommens einbüssen?

- Wie verhält es sich denn mit der Kaufkraft dieser Familien?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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- En cette période où la crise financière sévit et où les licenciements se multiplient, le Conseil fédéral juge-t-il opportun de priver les personnes au chômage de leurs allocations familiales, alors que celles-ci perdent déjà 20 % de leur revenu ?

- Qu'en est-il du pouvoir d'achat de ces familles ?

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Comme déjà expliqué lors de votre question précédente, les personnes au chômage ne sont pas privées de leur supplément au sens de l'art. 22, al. 1, LACI. Les caisses de chômage doivent toutefois vérifier si une autre personne que l'assuré, exerçant une activité lucrative, a droit aux allocations.

Aussi bien les allocations familiales que le supplément et les indemnités de chômage versés par l'assurance-chômage sont élevés en comparaison internationale et constituent donc un soutien important au pouvoir d'achat des familles.
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Der Bundesrat beantragt, den Milchmarkt durch einen finanziellen Beitrag von 14 Millionen Franken zu unterstützen, während das Parlament in der vergangenen Wintersession eine Motion Kunz abgelehnt hat, die ebenfalls eine Unterstützung für die Milchwirtschaft forderte.

Beantragt der Bundesrat nun diese finanzielle Hilfe, weil er eingesteht, dass das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Milchkrise und den Rückgang des Milchpreises, der den Bauern gezahlt wird, mit zu verantworten hat?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le Conseil fédéral propose de soutenir le marché laitier par une contribution de 14 millions de francs, alors que, lors de la session d'hiver, le Parlement a refusé d'entrer en matière sur la motion Kunz demandant aussi un soutien dans ce domaine.

Le Conseil fédéral propose-t-il cette aide parce qu'il admet une certaine responsabilité de l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG) dans la crise laitière actuelle et dans la baisse du prix du lait payé aux paysans ?

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La baisse du prix du lait à la production, observée depuis des mois au niveau mondial, l'évolution des taux de change et le tassement de la consommation résultant de la situation économique réduisent notamment les possibilités d'exportation de fromage suisse. Cette situation a contraint les transformateurs à produire davantage de poudre de lait et de beurre et les stocks invendus de ces produits sont en forte augmentation. Avec des livraisons de lait qui restent élevées, ils exercent une forte pression sur le prix du lait à la production, même si celui-ci a déjà baissé d'au moins 9 centimes le litre le 1er janvier 2009. Face à des situations extraordinaires et conformément à l'article 13 de la loi sur l'agriculture, la Confédération peut participer aux frais de mesures temporaires destinées à alléger le marché, à condition que les organisations intéressées fournissent elles aussi des prestations équitables. C'est sur cette base que le Conseil fédéral prévoit d'engager, en plus du budget ordinaire, 14 millions de francs pour soutenir le marché laitier.

Le Conseil fédéral rejette l'idée que l'administration serait partiellement responsable de la crise laitière. Actuellement, plus de 90 % des producteurs ont choisi de sortir par anticipation du contingentement étatique. La somme des droits de production (quantités de base et quantités supplémentaires gérées par les organisations de producteurs, additionnées des contingents des producteurs encore soumis) est de 70 millions de kilogrammes plus faible pour l'année laitière en cours qu'en 2007/08 ; malgré cela, les livraisons effectives ont augmenté de 5 %. Le niveau de production momentanément trop élevé relève de la seule responsabilité de la branche.
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Depuis l'adoption de deux motions de la Commission des affaires juridiques du Conseil national et les interventions du conseiller aux États Didier Burkhalter, la population suisse est révoltée par la lenteur des autorités à mettre en place une "alerte enlèvement". Cette mesure simple et efficace améliorerait la sécurité de la population, des enfants et des jeunes.

1. Qu'est-ce qui empêche la mise en place d'une "alerte enlèvement" dans un délai de 30 jours ?

2. Pourquoi faut-il attendre 2010 pour savoir si une "alerte enlèvement" est possible en Suisse (je n'ose pas imaginer le délai d'entrée en vigueur)?

3. Est-ce que le fédéralisme étriqué serait devenu l'ennemi de la sécurité intérieure ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Reform des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Der Bund ist, vertreten durch das Bundesamt für Strassen (Astra), neu zuständig für die Erhaltung und den Ausbau des Nationalstrassennetzes. Im Sommer 2008 hat das Astra den Verantwortlichen des Kantons Freiburg darüber in Kenntnis gesetzt, dass die vorgesehenen Unterhaltsarbeiten auf der N12 nahe Châtel-Saint-Denis aufgeschoben werden. Angesichts des Massnahmenpakets zur Stabilisierung der Wirtschaftslage frage ich den Bundesrat:

- Aus welchem Grund verschiebt das Astra die Arbeiten?

- Sollten die Arbeiten nicht besser so bald wie möglich ausgeführt werden?

- Gibt es weitere Fälle dieser Art in der Schweiz, im Besonderen in der Westschweiz?

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- Offenbar betrifft die Frage den Erhaltungsabschnitt Outre-Broye(Semsales)-Riaz. Die Arbeiten auf diesem Abschnitt mussten verschoben werden, weil das Projekt gemäss den Standards des Bundesamtes für Strassen noch nicht baureif war.

- Die Bauarbeiten wurden mittlerweile im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 27. Februar 2009 ausgeschrieben. Der Termin für die Offerteneingabe ist der 11. Mai 2009. Es ist davon auszugehen, dass die Vergabe der Bauarbeiten an die Unternehmung Ende Juni/Anfang Juli 2009 erfolgen kann. Die Vorarbeiten sollen im Herbst 2009 beginnen, die Hauptarbeiten sind für die Jahre 2010 und 2011 vorgesehen.

- In der (West-)Schweiz gibt es keine vergleichbaren Fälle.
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Depuis le 1er janvier 2008, la réforme de la péréquation financière et la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons est entrée en vigueur. La Confédération, au travers de l'Office fédéral des routes (OFROU), a repris la gestion des tâches inhérentes à la rénovation et à la construction du réseau routier d'importance nationale. En été 2008, l'OFROU a informé le responsable du canton de Fribourg du report des travaux d'entretien prévus sur la N12, près de Châtel-Saint-Denis. Compte tenu du plan de relance économique du Conseil fédéral, je lui pose les questions suivantes :

- Pourquoi l'OFROU a-t-il reporté ces travaux ?

- Les travaux ne devraient-ils pas être effectués dans les meilleurs délais ?

- Y a-t-il d'autres cas similaires en Suisse, notamment en Suisse romande ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Heisst der Bundesrat die irreführende Medienmitteilung des Bundesamtes für Polizei gut, der zufolge keine biometrischen Identitätskarten ausgestellt würden, d. h kein RFID-Chip integriert würde und die Abnahme von Fingerabdrücken somit nicht nötig wäre?

- Gedenkt der Bundesrat, die gezielte Verbreitung von weiteren Fehlinformationen dieser Art, die auf hinterhältige Weise die Beeinflussung der Abstimmungsergebnisse bezwecken, bis zur Volksabstimmung am 17. Mai 2009 zu stoppen?

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Das Bundesamt für Polizei hat am 18. Februar 2009 nach einer Reihe von anderslautenden Informationen der Medien darauf hingewiesen, dass die Identitätskarte (ID) weiterhin in der heutigen Form ohne Datenchip ausgestellt wird. Die entsprechende Medienmitteilung hält zudem fest, dass es offen ist, ob es je eine ID mit Chip geben wird und ob allenfalls parallel zu einer ID mit Chip auch eine ID ohne Chip ausgestellt werden könnte. Erst wenn alle Anliegen und Anforderungen geprüft sind, werde es möglich sein, dem Bundesrat einen Antrag zur Weiterentwicklung der ID zu unterbreiten.

Die Mitteilung legt zudem dar, wie die massgebenden Bestimmungen des Bundesbeschlusses lauten, über den am 17. Mai 2009 abgestimmt wird:

"Das revidierte Ausweisgesetz, das am 17. Mai 2009 zur Abstimmung kommt, hält in Artikel 2 Absatz 2bis fest: 'Der Ausweis kann mit einem Datenchip versehen werden. Der Datenchip kann ein Gesichtsbild und die Fingerabdrücke der Inhaberin oder des Inhabers enthalten.' Gemäss Artikel 2 Absatz 2ter der Vorlage legt der Bundesrat fest, welche Ausweisarten mit einem solchen Chip versehen werden."

Mit dieser Medienmitteilung hat das Bundesamt für Polizei den behördlichen Informationsauftrag umgesetzt, der sich aus Artikel 10a Absatz 1 ("Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.") und Absatz 2 ("Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.") des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) ergibt.

In Anwendung dieses gesetzlichen Informationsauftrags wird der Bundesrat die Stimmberechtigten weiter über die Vorlage vom 17. Mai 2009 informieren.
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- Le Conseil fédéral cautionne-t-il le communiqué de l'Office fédéral de la police aux affirmations mensongères, à savoir que les cartes d'identité ne seront pas biométriques, lire non munies de puces RFID (plus d'obligation de fournir des empreintes digitales, etc.), ni introduites ?

- Le Conseil fédéral entend-il mettre fin à toutes nouvelles opérations et diffusions d'informations erronées d'ici au 17 mai 2009, qui viseraient sournoisement à influencer le résultat de la votation populaire ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Unter Jean-Pascal Delamuraz erhielt die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) den Auftrag, die Berufsbildung zu unterstützen. Heute werden etwa 90 Lernende an der ETHL ausgebildet, wofür 1,8 Millionen Franken bereitgestellt werden. Dieser Beitrag wurde kürzlich auf 1,3 Millionen Franken gekürzt, einigen Gerüchten zufolge soll er bis in zwei Jahren gänzlich gestrichen werden. Da die Finanzierung bis auf Weiteres unsicher ist, hegen viele Laboratorien Bedenken, neue Lernende aufzunehmen. Ich frage den Bundesrat daher:

- Wurde die Kürzung dieser Beiträge von der ETHL oder vom Bundesrat entschieden?

- Vertritt der Bundesrat immer noch die Meinung, dass die Berufsbildung an der ETHL einen wichtigen Stellenwert haben sollte, wie die Spitzenforschung?

- Was will er tun, um das Weiterbestehen der Berufsbildung an der ETHL zu sichern?
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Jean-Pascal Delamuraz avait imposé à l'EPFL de soutenir la formation des apprentis. Actuellement, environ 90 apprentis sont en formation à l'EPFL, d'où le montant de 1,8 million de francs alloué. Cette somme vient d'être diminuée à 1,3 million de francs ; certains bruits font état de sa disparition totale d'ici deux ans. Cela démotive beaucoup de laboratoires d'engager de nouveaux apprentis, le financement étant incertain.

- Cette diminution des moyens est-elle une volonté de l'EPFL ou du Conseil fédéral ?

- Le Conseil fédéral pense-t-il toujours que la formation est une mission importante de l'EPFL au même titre que la recherche de pointe ?

- Que compte faire le Conseil fédéral pour faire en sorte que la formation des apprentis perdure à l'EPFL ?