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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen und gesetzliche Grundlagen zu unterbreiten, welche vorsehen, dass Rauschtrinker wie auch Eltern bei Alkoholexzessen ihrer Kinder besser in die Verantwortung genommen werden, namentlich bei der Finanzierung der Folgekosten.

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Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) enthält keine Bestimmungen zur Verweigerung oder Kürzung von Leistungen. Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sieht Kürzungen von Geldleistungen (insbesondere Renten, Taggelder) vor, wenn eine versicherte Person einen Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt. Sachleistungen (insbesondere Heilbehandlung, Hilfsmittel, Aufwendungen für Transporte) können nur gekürzt werden, wenn sich eine versicherte Person einer Behandlung oder Eingliederung entzieht. Somit fehlt es heute an den rechtlichen Voraussetzungen, um Vergütungen für bestimmte Krankenpflegeleistungen im Sinne der Motion zu verweigern oder zu kürzen.

Der Bundesrat hat eine Motion von NR Stahl vom 23. März 2007 (07.3202), die eine stärkere Kostenbeteiligung der Versicherten bei Behandlungen infolge exzessiven Alkohol- und Drogenkonsums verlangte, abgelehnt. Der Bundesrat wies in seiner damaligen Antwort darauf hin, dass das KVG dem Bundesrat zwar erlaubt, für "bestimmte Leistungen" eine höhere Kostenbeteiligung vorzusehen. Allerdings wird im KVG das Verschulden der versicherten Person weder für die Übernahme von Leistungen noch für die Kostenbeteiligung berücksichtigt. Zudem ist es bei Krankheiten schwierig, das Verschulden der versicherten Person zu ermitteln. Es gibt zahlreiche Verhaltensweisen, die als gesundheitsschädigend gelten, besonders wenn sie intensiv und häufig sind oder über längere Zeit anhalten. Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit ist es sachlich kaum zu begründen, nur auf den Leistungen bei der Behandlung von Alkoholvergiftungen eine höhere Kostenbeteiligung zu erheben. Zu beachten ist sodann, dass die notfallmässigen Behandlungen nach übermässigem Alkoholkonsum oft auf mehrere Ursachen (zusätzliche übermässige Einnahme von Medikamenten, Verletzungen nach Gewaltanwendung oder Unfall, vorbestehende Erkrankungen) zurückzuführen sind. Damit dürfte es für die behandelnden Leistungserbringer schwierig sein, den Anteil der Behandlung, der sich auf die Alkoholvergiftung bezieht, auszuscheiden. Für die Versicherer wäre es unverhältnismässig aufwendig, diese Leistungen gesondert zu erfassen und allenfalls Verfahren zu deren Abgrenzung durchzuführen.

Der Bundesrat erachtet die vorgeschlagene Massnahme deshalb als nicht sachgerecht und unverhältnismässig. Er will die Problematik mit geeigneteren Mitteln angehen. Wie die Motionärin erwähnt, erarbeitet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zurzeit ein nationales Programm Alkohol, dessen Schwerpunkt der problematische Alkoholkonsum und die Abhängigkeit bilden. Hauptthemen sind darin Jugend, Gewalt, Sport und Unfälle. Da in den meisten Handlungsbereichen die Kompetenz bei den Kantonen liegt, entscheidet der Bundesrat über die Strategie, Vision und Ziele. Für die Umsetzung der Massnahmen sind in der Mehrheit der Fälle die Kantone zuständig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.