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Der Bundesrat hat einen Bericht darüber vorgelegt, wie die Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht von Migrantinnen, die Opfer von Gewalt wurden, angewendet werden.

Ist er in diesem Rahmen bereit, die folgenden zwei Massnahmen zu prüfen, damit die Bestimmungen gegebenenfalls noch mehr entsprechend dem Willen des Gesetzgebers und im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtes umgesetzt werden?

1. Systematische Ausbildung aller Fachpersonen, die in ihrer Tätigkeit mit Gewalt in Paarbeziehungen konfrontiert sein können.

2. Anerkennung von Bescheinigungen der Opferhilfe-Beratungsstellen insbesondere als ausreichendes Beweismittel bei Gewalt in Paarbeziehungen.

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In seiner Antwort vom 17. September 2010 beantragte der Bundesrat die Annahme des am 16. Juni 2010 eingereichten Postulates Goll 10.3459, "Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt", und stellte eine Evaluation über die Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechts von gewaltbetroffenen Migrantinnen in Aussicht. Dieses Postulat wurde am 28. September 2011 zurückgezogen. Infolgedessen verzichtete der Bundesrat auf eine Evaluation in dieser Angelegenheit.

In Erfüllung des Postulates Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005 hat der Bundesrat jedoch am 13. Mai 2009 einen Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen, ihre Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen vorgelegt. Der Bericht führt zwanzig Massnahmen zur Bekämpfung der Gewalt in Partnerschaften auf. Zum Stand der Umsetzung der angekündigten Massnahmen legte der Bundesrat am 22. Februar 2012 einen Zwischenbericht vor.

1. Eine der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen verpflichtet das Bundesamt für Migration (BFM), das Thema häusliche Gewalt verstärkt in die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen im Migrationsbereich zu integrieren. Eine bestehende Arbeitsgruppe ist beauftragt, die Aus- und Weiterbildung der Personen zu fördern, die in ihrer beruflichen Tätigkeit mit häuslicher Gewalt konfrontiert sind. Diese Arbeitsgruppen bestehen insbesondere aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Kantonsbehörden sowie aus Angehörigen spezialisierter Fachstellen. Das BFM wird im Jahr 2012 in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann zum Thema häusliche Gewalt eine Fachkonferenz mit allen interessierten Kreisen durchführen. Ziel dieser Ausbildungsveranstaltung ist die Sensibilisierung der zuständigen Fachpersonen sowie ein vertiefter Erfahrungsaustausch.

Gleichwohl es nicht Aufgabe des Bundesrates ist, die Lehrpläne von Universitäten und Fachhochschulen festzulegen, begrüsst er Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen zu wichtigen migrationsbezogenen Themen.

2. Im Bericht vom 13. Mai 2009 wird dem BFM unter anderem die Aufgabe übertragen, die Härtefallkriterien in Fällen häuslicher Gewalt zu konkretisieren. Diese Massnahme wurde laut Zwischenbericht vom 22. Februar 2012 umgesetzt und gehört nun zu den Aufgaben des BFM.

Die vor kurzem revidierten Weisungen des BFM legen die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Härtefallbehandlung in Fällen von häuslicher Gewalt fest und weisen die zuständigen Behörden an, insbesondere die von Opferhilfe-Beratungsstellen und Frauenhäusern vorgelegten Feststellungen zu berücksichtigen. Ziel der Weisungen ist die Harmonisierung kantonaler Praktiken und die Festlegung klarer Kriterien. Bei der Prüfung der wichtigen persönlichen Gründe gehen die zuständigen Behörden in jedem entsprechenden Fall mit grösster Sorgfalt allen Hinweisen auf eheliche Gewalt nach und berücksichtigen damit auch die Feststellungen der Opferhilfe-Beratungsstellen. Der per 1. Januar 2012 neu in Kraft getretene Artikel 77 Absatz 6bis der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit unterstreicht diese Verpflichtung noch. Da im Verwaltungsverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt (Art. 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit Art. 40 des Bundeszivilprozessgesetzes), ist es jedoch nicht möglich, den kantonalen Behörden vorzuschreiben, dass sie die Feststellungen der Beratungsstellen in jedem Fall als ausreichenden Beweis behandeln müssen. Folglich werden die Feststellungen der Opferhilfe-Beratungsstellen gleichermassen berücksichtigt wie beispielsweise ein Arztzeugnis.

Die zuständigen Bundesbehörden analysieren regelmässig die Praxis in diesem Bereich und treffen wenn nötig neue Massnahmen.

Antwort des Bundesrates.