SubmittedText

Die Finanzmarktkrise hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass Banken, die "too big to fail" sind und deshalb durch den Staat gerettet werden müssen, diesen in erhebliche Schwierigkeiten bringen können und volkswirtschaftliche Schäden anrichten. Es ist daher zwingend, Lösungen für dieses Problem zu finden und raschest möglich umzusetzen.

Wir stellen fest:

In der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe "too big to fail" sitzen neben fünf Vertretern der Behörden und zwei aus der Wissenschaft sieben Vertreter der Arbeitgeberseite als "Vertreter der Privatwirtschaft". In diesem Gremium fehlt sowohl die Arbeitnehmerseite als auch die Politik. Zudem sucht man vergeblich nach Frauen. Die Expertengruppe soll dem Bundesrat im Herbst 2010 einen Bericht abliefern.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass sich das Zeitfenster für Reformen rasch zu schliessen droht? Nimmt er bewusst in Kauf, dass die wiedererstarkte Arroganz der Banken dazu führt, dass notwendige Reformen, wie sie auch Nobelpreisträger fordern, um künftigen Krisen vorzubeugen, im Keim erstickt werden?

FederalCouncilResponseText

Dem Finanzsektor kommt innerhalb der schweizerischen Volkswirtschaft bezüglich Wertschöpfung, Beschäftigung, Steueraufkommen und Aussenwirtschaftsbeitrag eine Schlüsselrolle zu. Die Finanzkrise hat schonungslos die Schwächen im Finanzmarktsystem aufgedeckt. Nicht erst seit heute erachtet der Bundesrat deshalb eine Stärkung der staatlichen Regulierung und der internationalen Zusammenarbeit bei der Aufsicht über global tätige Finanzinstitute als dringlich und notwendig. Er setzt sich dafür ein, dass die bisher rasanten Fortschritte der Reformen auf nationaler und internationaler Ebene rasch konkretisiert werden und zu einer wirksamen Verstärkung des Regulierungsrahmens führen.

Die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken ist sich der Bedeutung der raschen Ausarbeitung von Empfehlungen, welche Grundlage für gesetzgeberische Arbeiten bilden können, durchaus bewusst. Die vom Bundesrat festgelegte Zusammensetzung sichert die Vertretung von den direkt betroffenen Bank- und Versicherungsinstituten. Auch sind Unternehmen des Nichtfinanzsektors angemessen vertreten. Für die übrige Wirtschaft nimmt Economiesuisse Einsitz. Bezüglich der fehlenden Arbeitnehmervertretung ist festzuhalten, dass die Expertengruppe insbesondere Möglichkeiten zur Eindämmung der "too big to fail"-Problematik aufzeigt, sich jedoch nicht mit der Umsetzung befasst. Anschliessend wird das EFD in Zusammenarbeit mit dem EVD dem Bundesrat gestützt auf den Expertenbericht Anträge zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Schweiz beim Angehen von Reformen im Finanzsektor im internationalen Vergleich ein sehr forsches Tempo angeschlagen hat. Bereits im November 2008 wurden beispielsweise die Eigenkapitalanforderungen für Grossbanken markant erhöht, seit Anfang Jahr sind die Vorschriften der Finma zur Ausgestaltung der Vergütungssysteme in Kraft. Weitere Reformen wie die Verstärkung des Einlegerschutzes sind in Ausarbeitung.

Auch auf internationaler Ebene will der Bundesrat noch in verstärktem Masse aktiv werden. An seiner Sitzung vom 27. November 2009 hat der Bundesrat beschlossen, zu diesem Zweck ein Staatssekretariat für internationale Finanzfragen im EFD zu schaffen.

Als Mitglied des Financial Stability Board (FSB) wird die Schweiz bezüglich der Einhaltung der internationalen regulatorischen Standards in Zukunft regelmässig überprüft. Das FSB hat namentlich im Bereich der "too big to fail"-Problematik einen Bericht für Herbst 2010 angekündigt. Nebst den laufenden Arbeiten können in verschiedenen internationalen Bereichen jedoch bereits konkrete Resultate vorgewiesen werden. So gibt es beispielsweise seit Herbst 2009 weltweit keine internationale Grossbank mehr, welche nicht von einem College of Supervisors überprüft würde.

Antwort des Bundesrates.