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2001 unterzeichneten in Kopenhagen 12 europäische Staaten, darunter die Schweiz, die Deklaration "Organic Food and Farming - Towards Partnership and Action in Europe". Seit Juni 2004 wird in der EU der darauf basierende "Europäische Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel" umgesetzt. Ende 2009 gab es 16 nationale und 10 regionale Aktionspläne. In der Regel wird ein Anteil Biofläche auf ein bestimmtes Zieljahr angestrebt. Die Massnahmen richten sich nicht nur auf die Produktion, sondern insbesondere auch auf die Nachfrage nach Bioprodukten und damit auf die ganze Ernährungskette.

Die Schweiz arbeitet an mehreren Strategien zur Land- und Ernährungswirtschaft.

- Das Strategiepapier des BLW vom August 2010 "Nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung 2025" äussert sich zur künftigen Ausrichtung der Schweizer Agrarpolitik. Neu ist der Einbezug der ganzen Landwirtschaft und von Biolebensmitteln. Ein Aktionsplan wird nicht erwähnt.

- Die "Qualitätsstrategie", welche sich aktuell im Diskussionsstadium befindet, spricht von "starker Qualitätsführerschaft", "gelebter Qualitätspartnerschaft" und "gemeinsamer Marktoffensive", wobei die Vorzüge der Schweizer Produkte in den Bereichen Ökologie und Tierwohl vermarktet werden sollen. Die Strategie schweigt allerdings zum Thema Bio und Aktionsplan weitgehend. Demgegenüber verfolgen Österreich und andere europäische Länder eigene Qualitätsstrategien mit explizitem Einbezug von Bio.

- Der Bericht des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vom Mai 2009 äussert sich nur marginal zur Rolle von Bio, weshalb die Kommission für Wirtschaft und Abgaben mit einer Motion die Konkretisierung in Bezug auf "besonders umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen" verlangte. Bis jetzt ist allerdings im Vorbereitungsprozess für die Agrarpolitik 2014-2017 keine konkrete Auseinandersetzung mit den europäischen Aktionsplänen erfolgt.

Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, einen Aktionsplan analog zum "Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel" in seine Strategie für Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft aufzunehmen?

2. Wie müsste ein solcher Aktionsplan mit anderen strategischen Prozessen verknüpft werden, namentlich Strategie Landwirtschaft und Ernährung 2025, AP 2014-2017, Qualitätsstrategie, Freihandelsverträge mit der EU?

3. Welche strategischen Alternativen sieht er, um die biologische Land- und Ernährungswirtschaft in der Schweiz zu schützen und zu fördern, wenn EU-Länder teilweise aggressiv in dieses Segment vordringen und die Schweiz bereits von der Spitze verdrängt haben?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz hat keinen mit der EU vergleichbaren Aktionsplan. Sie hat jedoch in den verschiedenen vom Aktionsplan abgedeckten Bereichen konkrete und wirksame Massnahmen umgesetzt. Beispiele sind Direktzahlungen, Massnahmen zur Qualitäts- und Absatzförderung sowie Forschung und Beratung. Der Bundesrat erachtet es als nicht notwendig, einen Aktionsplan analog zu jenem der EU zu erstellen. Er wird die bestehenden Fördermassnahmen aber auch in Zukunft periodisch überprüfen und gegebenenfalls anpassen, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Im Übrigen verweist er auf die detaillierte Antwort zu Frage 1 der Interpellation Hassler 10.3935.

2. Die Hauptprobleme im Biomarkt Schweiz liegen bei der teilweise tiefen Wertschöpfung für einzelne Betriebe trotz relativ hoher Preise im Detailhandel und den komplexen Produzentenrichtlinien, wobei die Nachfrage nach biologischen Produkten das Angebot in vielen Bereichen übersteigt.

Biobetriebe erwirtschaften im Durchschnitt einen höheren Arbeitsverdienst als die Vergleichsbetriebe, und die Schweiz liegt bei den Pro-Kopf-Ausgaben der Konsumenten für Bioprodukte zusammen mit Dänemark an der Spitze. Trotzdem stagniert das Angebot. Der Bundesrat erwartet von den Produzentenverbänden und der Branche, dass sie ihre diesbezügliche Verantwortung wahrnehmen und die Chancen des Biomarktes nutzen.

Der Bundesrat wird im Rahmen der geltenden Massnahmen im Bereich der Absatz- und Qualitätsförderung die Biobranche bei der Verbesserung der Wertschöpfung weiterhin subsidiär unterstützen.

3. Die schweizerische Biobranche ist für den zunehmenden internationalen Qualitätswettbewerb gut positioniert. Die Gesetzgebung ist äquivalent zu jener der EU, und das Fördersystem ist gut ausgebaut. Der Biolandbau wird voraussichtlich auch ein wichtiger Eckpfeiler bei der Umsetzung der Qualitätsstrategie für die Schweizer Landwirtschaft sein. Mit dem weiterentwickelten Direktzahlungssystem sollen die speziellen Beiträge für den Biolandbau weitergeführt werden (Produktionssystembeiträge). Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass derzeit keine zusätzlichen Massnahmen notwendig sind. Er wird die Massnahmen jedoch auch in Zukunft periodisch prüfen und bei Bedarf anpassen, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Dabei ist darauf zu achten, dass die Marktgleichgewichte nicht gestört werden, wie dies im Ausland vereinzelt geschehen ist.

Antwort des Bundesrates.