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Eine Studie von WSL und SCNAT (Gubler, L.; Ismail, S. A.; Seidl, I., 2020: Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz. Grundlagenbericht. WSL Ber. 96. 216 S.) hat im Bereich Landwirtschaft kürzlich 46 Fehlanreize und Subventionen auf nationaler Ebene identifiziert, welche "partiell oder je nach Umsetzung biodiversitätsschädigend" wirken, resp. die Lebensräume durch die intensive Bewirtschaftung und Homogenisierung der Landschaft schädigen, zerstören und verschmutzen. Das heisst, mit Steuergeldern wird die Zerstörung der Biodiversität nicht aufgehalten, sondern im Gegenteil noch verschärft und beschleunigt.

Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilen die zuständigen Departemente und Ämter die Ergebnisse der Studie zu den biodiversitätsschädigenden Subventionen im Bereich Landwirtschaft?

2. Teilen sie die entsprechenden Empfehlungen der beiden wissenschaftlichen Institutionen?

3. Haben die Ämter Kenntnis von weiteren biodiversitätsschädigenden Subventionen und Anreizen im Bereich Landwirtschaft, die in der Studie nicht erwähnt sind oder besteht Überprüfungsbedarf?

4. Sieht der Bundesrat innerhalb der im Landwirtschaftsbereich identifizierten Subventionen mit biodiversitätsschädigenden Wirkungen welche, die vergleichsweise rasch reduziert oder vermieden bzw. in eine positive Wirkung umgewandelt werden können, etwa durch Anpassungen von Programmen oder Verordnungen?

5. Bei welchen der identifizierten Subventionen sind Gesetzesanpassungen nötig?

6. Wird der Bundesrat die im Bereich identifizierten Fehlanreize und Subventionen umfassend analysieren, bewerten und deren Umwandlung oder Abschaffung vorschlagen? Wenn ja: Wann dürfen diese Vorschläge erwartet werden? Wenn nein: Wie lautet die Begründung?

7. Welche konkreten Schritte wird der Bundesrat einleiten, zur Verminderung, Vermeidung bzw. Umwandlung der biodiversitätsschädigenden Wirkung von Subventionen in der Landwirtschaft?

FederalCouncilResponseText

Die Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt WSL in Zusammenarbeit mit der Akademie der Naturwissenschaften SCNAT hat gut 160 Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung identifiziert, deren quantifizierbare Gesamtsumme rund 40 Milliarden Franken beträgt. Die als biodiversitätsschädigend eingestuften Subventionen finden sich in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Energieproduktion und -konsum, Siedlungsentwicklung, Tourismus, Abwasserentsorgung und Hochwasserschutz.

1. Die Studie stellt einen umfassenden Überblick über die in der Schweiz aktuell gewährten und von der Autorenschaft als biodiversitätsschädigend eingestuften Bundessubventionen dar. Sie zeigt damit Zielkonflikte zwischen den Subventionen einzelner Sektoralpolitiken mit dem Schutzziel der Biodiversität auf. Ihr Wert liegt insbesondere in der Breite der getätigten Analyse.

2., 5., 6. und 7. Die Empfehlungen der Studie zielen darauf hin, die identifizierten Subventionen abzuschaffen, abzubauen oder umzugestalten. Auf der Grundlage der Studie werden im Rahmen des Aktionsplans zur Strategie Biodiversität Schweiz aktuell eine vertiefende Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen erarbeitet und Reformvorschläge für Anreize mit negativer Biodiversitätswirkung entwickelt. Diese Arbeiten umfassen alle Politikbereiche. Die Ergebnisse sollen 2023 vorliegen und mögliche Gesetzesanpassungen aufzeigen. Sie sollen anschliessend laufend in die Weiterentwicklung der entsprechenden Politiken einbezogen werden.

3. Nein.

4. Der Bundesrat hat dem Parlament seine konkreten Vorschläge zur Weitentwicklung der Agrarpolitik in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) vorgelegt (BBl 2020 3955). Diese bezwecken unter anderem eine Reduktion der Umweltbelastung der Landwirtschaft und gehen damit in Richtung der von der Studie gemachten Empfehlungen. Weitergehende Vorschläge des Bundesrates im Sinne der Studie haben bisher keine Akzeptanz im Parlament gefunden. So wurde beispielsweise der 2017 publizierte Bericht "Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik", der andere agrarpolitische Optionen mit einem deutlich reduzierten Grenzschutz und damit einer Reduktion von Intensivierungsanreizen dargestellt hat, vom Parlament zurückgewiesen.

Antwort des Bundesrates.