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Das Volk hat am 24. September 2017 zwar knapp, aber immerhin die von einer Mehrheit von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Rentenreform abgelehnt. Dennoch besteht Einigkeit bezüglich der Dringlichkeit einer Reform: Wir können uns einen Reformstau schlicht nicht länger leisten, denn die Finanzierung der AHV ist nicht mehr gesichert. Deshalb braucht es eine Vorlage, die noch in der aktuellen Legislatur dem Volk unterbreitet werden kann.

Daher wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dem Treffen vom 27. Oktober zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern und den Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Sozialpartnern und anderen Organisationen?

2. Ist er in der Lage, eine Vorlage noch in der aktuellen Legislatur auszuarbeiten und dem Parlament zur Behandlung zu unterbreiten?

3. Inwiefern ist er der Meinung, dass die neue Vorlage zur Reform der Altersvorsorge auf Grundlage der am 24. September 2017 knapp abgelehnten Reform Altersvorsorge 2020 bzw. der am 19. November 2014 vom Bundesrat verabschiedeten Vorlage ausgearbeitet werden soll?

4. Ist er der Meinung, dass die AHV und die berufliche Vorsorge gleichzeitig reformiert werden sollen? Und falls ja, sollen beide Vorlagen in einem Paket oder in zwei verschiedenen Vorlagen zur Abstimmung kommen?

5. Teilt er die Meinung, dass eine allfällige Senkung des BVG-Umwandlungssatzes mit entsprechenden Kompensationsmassnahmen verknüpft werden muss? Hat der Bundesrat eine Vorstellung, wie Letztere aussehen sollen?

6. Teilt er die Auffassung gewisser Parteien und Organisationen, dass auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden soll, oder ist er der Meinung, dass dies keine Option darstellt?

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Das Scheitern der Reform der Altersvorsorge 2020 am 24. September 2017 reiht sich in den seit 20 Jahren bestehenden Reformstau. Damit bleiben die demografischen und wirtschaftlichen Probleme, die sowohl die AHV als auch die berufliche Vorsorge (BVG) betreffen, weiterhin ungelöst. Unser Vorsorgesystem bedarf somit dringend einer Konsolidierung.

1. Der Bundesrat wurde über die Ergebnisse der Diskussionen, die das EDI mit den wichtigsten politischen Parteien, Sozialpartnern und interessierten Organisationen am 27. Oktober 2017 geführt hat, informiert. Breiter Konsens bestand in den Gesprächen darüber, dass es eine Reform braucht. Was die konkreten Massnahmen, den Zeitplan, aber auch die Form der neuen Reformvorlage anbelangt, gingen die Meinungen jedoch auseinander. Für den Bundesrat geht es nun darum, eine oder mehrere Vorlagen auszuarbeiten, die im Parlament eine Mehrheit und in der Volksabstimmung Zustimmung finden.

2.-5. Angesichts des Handlungsbedarfs in der Altersvorsorge wird der Bundesrat die Arbeiten unverzüglich in Gang bringen, damit der Bundesversammlung noch in dieser Legislatur eine Vorlage unterbreitet werden kann. Eine erste Diskussion wird der Bundesrat deshalb noch vor Jahresende führen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei dient eine eingehende Prüfung der Gründe für die Ja- beziehungsweise Neinstimmen in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 als Grundlage. Der Bundesrat wird dabei verschiedene Optionen analysieren. Noch ist es zu früh, um konkrete Angaben zu Zielen, Inhalt und Form der neuen Reformvorlage zu machen.

6. Das Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren (VlG; SR 172.061) hält klar fest, dass bei Gesetzesvorlagen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung eine Vernehmlassung durchgeführt werden muss (Art. 3 Abs. 1 Bst. b VlG). Auf ein Vernehmlassungsverfahren kann gemäss Artikel 3a VlG nur verzichtet werden, wenn das Vorhaben die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden betrifft oder wenn keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind (insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt wurde). Dementsprechend hängt es von den gewählten Reformmassnahmen ab, ob eine Vernehmlassung durchgeführt werden muss oder nicht.

Antwort des Bundesrates.