SubmittedText

Am 15. Januar hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro aufgehoben. Die Aufhebung des Mindestkurses hat zu Verunsicherung in der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft geführt. Seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative ist die Schweizer Wirtschaft nun zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres intensiv gefordert.

Für die Grünliberalen ist klar, dass die derzeitige wirtschaftliche Lage weder für die Politik noch für die Wirtschaft zur Durchsetzung von Parteiprogrammen und Brancheninteressen ausgenützt werden darf. Auch gilt es festzuhalten, dass eine unabhängige Währung für die Schweiz ein grosser Standortvorteil ist, aber mit der Verpflichtung für die Unternehmen einhergeht, sich gegen Währungsschwankungen abzusichern. Anstelle kurzfristiger Konjunkturpakete muss es Ziel der Politik sein zu prüfen, welche Massnahmen die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Schweizer Volkswirtschaft langfristig verbessern. In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Haltung, dass die Aufhebung des Mindestkurses sowohl Gewinner wie auch Verlierer hat und gewisse Branchen zwar vor grosse Herausforderungen stellt, politisch jedoch kaum Möglichkeiten eines ökonomisch nachhaltigen "Staatseingriffs" existieren, welche die Auswirkungen wirksam abfedern können?

2. Wird der Bundesrat rein strukturerhaltende staatliche Zahlungen und Branchenunterstützungen mit der Giesskanne ablehnen, da sie der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig schaden?

3. Wie verhindert er, dass unter dem Stichwort der Frankenstärke für gewisse Kreise unbeliebte, aber für die nachhaltige und wettbewerbsfähige Entwicklung der Volkswirtschaft zentrale anstehende Gesetzesvorlagen wie die Energiestrategie 2050, die Aktienrechtsrevision oder die Grüne Wirtschaft nicht auf die lange Bank geschoben werden?

4. Eine Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials würde auch der Wirtschaft helfen, den Standort Schweiz zu stärken und die aktuellen Herausforderungen rund um die Frankenstärke besser bewältigen zu können. Es ist deshalb dringend notwendig, endlich Fortschritte in der Fachkräfteinitiative zu erzielen. Wann sind konkrete Umsetzungsmassnahmen der Fachkräfteinitiative zu erwarten?

FederalCouncilResponseText

1. Die Aufhebung des Mindestkurses und die darauffolgende Aufwertung und hohe Bewertung des Frankens gegenüber dem Euro stellen die Schweizer Volkswirtschaft vor grosse Herausforderungen. In der Tendenz sind vor allem exportorientierte Unternehmen und ihre Zulieferer von höheren Kosten im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz betroffen. Das Ausmass hängt unter anderem vom Umfang der importierten Vorleistungen und des Anteils der anfallenden Kosten in hiesiger Währung ab. Demgegenüber wurde zumindest kurzfristig die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten erhöht, indem viele Preise von importierten Waren gesenkt wurden.

Um die durch die hohe Bewertung des Frankens entstehenden kurzfristigen Nachteile für die Exportwirtschaft auszugleichen, existieren - abgesehen von geldpolitischen Massnahmen zur Beeinflussung des Wechselkurses - kaum rasche und zielführende Massnahmen. Der Bundesrat erachtet es daher als umso wichtiger, den hiesigen Unternehmen möglichst gute Rahmenbedingungen zu bieten und diese weiter zielgerichtet zu verbessern. Dies erlaubt den Schweizer Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu steigern.

Hingegen sind konjunkturpolitische Massnahmen derzeit aus Sicht des Bundesrates nicht angebracht. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass nachfrageseitig wirkende Konjunkturprogramme in erster Linie die Binnennachfrage stützen können. Der von der Frankenaufwertung betroffenen Exportindustrie und dem Tourismus können sie hingegen nur wenig Hilfestellung gewähren.

2. Der Bundesrat lehnt rein strukturerhaltende staatliche Zahlungen und Branchenunterstützungen mit der Giesskanne ab. Er begleitet den Strukturwandel u. a. mit dem Instrument der Neuen Regionalpolitik (NRP). Die NRP ist als Anreizpolitik konzipiert. Mit der Förderung von Unternehmertum, Innovationsfähigkeit und Wertschöpfungssystemen unterstützt sie die Regionen dabei, sich dem dauerhaften Strukturwandel mit klaren Entwicklungsstrategien und -massnahmen anzupassen. Auf diese Weise soll die Wettbewerbsfähigkeit in ihren Zielgebieten, dem Berggebiet, dem übrigen ländlichen Raum und den Grenzregionen, gestärkt werden.

3. Der Bundesrat wird nach der für den 19. März 2015 geplanten Veröffentlichung der aktualisierten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes den Handlungsbedarf laufend überprüfen. Anstrengungen, welche die Produktionskosten von Unternehmen reduzieren und Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen sicherstellen, stehen dabei im Vordergrund. Die Energiestrategie 2050 und die Grüne Wirtschaft befinden sich bereits in der parlamentarischen Beratung, bei der Aktienrechtsrevision wird der Bundesrat nach der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse das weitere Vorgehen beschliessen.

4. Am 21. Mai 2013 haben Bund, Kantone und Sozialpartner an einem runden Tisch vier Schwerpunkte zur Entschärfung des Fachkräftemangels festgelegt: Höherqualifizierung, Arbeit bis zur Pensionierung und darüber hinaus, Vereinbarkeit Beruf und Familie und Innovation. Der Bund hat bereits verschiedene gesetzliche Änderungen eingeleitet (z. B.: Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes, Inkrafttreten des Bundesgesetz über die Weiterbildung, Verlängerung des Impulsprogramms zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen usw.), Entscheidungsgrundlagen bereitgestellt (Indikatorensystem, Monitoring, internationaler Vergleich usw.) und nimmt Sensibilisierungs- und Koordinationsarbeiten wahr. In den letzten Jahren wurden schrittweise Verbesserungen erzielt, beispielsweise im Bildungsbereich durch die Erhöhung der Anzahl Abschlüsse im Gesundheitswesen. Die Arbeiten zur Aufwertung der höheren Berufsbildung sind im Gang, einerseits durch die Verbesserung der internationalen Vergleichbarkeit der Abschlüsse, anderseits durch den vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Vorschlag, die Teilnehmenden von vorbereitenden Kursen für eidgenössische Prüfungen ab dem Jahr 2017 mittels direkter Beiträge finanziell zu unterstützen. Die Ausbildung im Mint-Bereich wird unter anderem mit einem befristeten Versuch ab 2015 mit vierjährigen praxisintegrierten Studiengängen an Fachhochschulen für Gymnasiasten und durch die Förderung der Berufsmaturität gestärkt.

Der Bundesrat beschloss nach dem Volksentscheid vom 9. Februars 2014, die Fachkräfteinitiative zu intensivieren, und verabschiedete zusätzliche Massnahmen (z. B. Fortsetzung der Arbeiten zur Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepartnern bei der direkten Bundessteuer, Prüfung der Finanzierung von Tagesstrukturen im Schulbereich, Prüfung von Produktivitätssteigerungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen). Am 11. Februar 2015 hat der Bundesrat vier zusätzliche Massnahmen beschlossen. So soll Arbeitssuchenden ein Informationsvorsprung gewährt werden, indem die offenen Stellen der Bundesverwaltung den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) vor ihrer Veröffentlichung zugänglich gemacht werden. Administrative Hürden für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen sollen abgebaut werden, so dass diese leichter arbeiten können. Auch soll geprüft werden, das Bildungsangebot im medizinischen Bereich auszubauen und die berufliche Integration der Menschen mit einer Behinderung zu stärken. Alle beteiligten Akteure arbeiten intensiv daran, die beschlossenen Massnahmen umzusetzen. Jedoch sind die föderalen Zuständigkeiten zu beachten, und die Vorteile des flexiblen Arbeitsmarktes sollen bewahrt werden. Im Juni 2015 wird dem Bundesrat eine Zwischenbilanz über den Stand der Umsetzung vorgelegt.

Antwort des Bundesrates.