SubmittedText

Im Juni 2013 wurde der Migrationsbericht 2012 veröffentlicht. Doch zur künftigen Migrationspolitik des Bundesrates hat er mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Insbesondere aus dem Kapitel "Europa" ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie bringt sich die Schweiz "bereits im Vorfeld der Rechtsetzung" aktiv in die Entscheidungsprozesse der EU ein?

2. Worin bestehen die erwähnten Interessen "der Schweiz" in der Migrationspolitik?

3. Was sind die Interessen des Bundesrates in der Migrationspolitik?

4. Welchen Auftrag hat der Migrationsattaché in Brüssel, und was hat er bisher im Sinne der Schweiz erreicht?

5. Was verdient der Migrationsattaché?

6. Welche Positionen vertritt die Departementsvorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes im Ministerrat der Justiz- und Innenminister (JAI-Rat) der EU und in den damit verbundenen Fachgremien, und welche konkreten Erfolge hat sie vorzuweisen?

7. Welche Position vertrat die Schweiz in der Frage der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum?

8. Wie rügt die Schweiz die permanenten Verletzungen der Regeln des Schengen/Dublin-Abkommens durch Italien und andere Staaten?

9. Welchem politischen Ziel dient die "Forschung und Unterstützung des Migrationsdialoges zwischen Staaten"?

10. Inwiefern ist die Schweiz bzw. das Bundesamt für Migration ein aktives Mitglied der ICMPD-Steuergruppe, und welche messbaren Ziele werden in diesem Gremium verfolgt?

11. Welche Auswirkungen auf die bundesrätliche Migrationspolitik hatte die Annahme der sogenannten Ausschaffungs-Initiative durch Volk und Stände?

12. Welche Auswirkungen auf die bundesrätliche Migrationspolitik würde die Annahme der Massenzuwanderungs-Initiative haben?

FederalCouncilResponseText

1. Das Assoziierungsabkommen zu Schengen garantiert der Schweiz weitgehende Informations-, Konsultations- und Mitwirkungsrechte bei der Ausarbeitung von neuen in diesen Bereich fallenden EU-Rechtsakten und Massnahmen. Die Mitsprache in den sogenannten Gemischten Ausschüssen ist bedeutend, da die Beschlussfassung über Schengen-Weiterentwicklungen in der Regel im Konsens erfolgt. Zudem werden schweizerische Sachverständige im Rahmen der Vorbereitung der Erlassentwürfe im Bereich Schengen durch die Europäische Kommission in der gleichen Form beigezogen wie die Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten.

2./3. Der Bundesrat und die Schweiz stehen im internationalen wie im EU-Kontext für eine Migrationspolitik ein, die den Wohlstand in unserem Land sichert und fördert. Die Migrationspolitik gewährt ausserdem Verfolgten Schutz, wie es der humanitären Tradition der Schweiz entspricht. Weiter hat sie zum Ziel, dass sich Einheimische und Zugewanderte in der Schweiz sicher fühlen.

4. Da die Schweiz nicht gleichberechtigten Zugang zu Informationen im Asyl- und Migrationsbereich hat wie ein Mitgliedstaat der EU, ist es wichtig, durch Präsenz vor Ort die schweizerischen Interessen verstärkt zu vertreten. Der Migrationsattaché pflegt ein gut funktionierendes Kontaktnetz zu den EU-Mitgliedstaaten und den an Schengen/Dublin assoziierten Staaten sowie zur Europäischen Kommission. Dadurch wird erreicht, dass die Schweiz frühzeitig über Entwicklungen der Asyl- und Migrationspolitik der EU informiert wird, rascher relevante Informationen erhält und zur Durchsetzung ihrer Interessen nötigenfalls gezielt intervenieren und entsprechende Unterstützung erhalten kann.

5. Der Posten des Migrationsattachés in Brüssel ist in der Lohnklasse 26 eingereiht.

6. Die Departementsvorsteherin EJPD äussert sich an den JAI-Räten jeweils im Sinne der bundesrätlichen Politik im Bereich Schengen und Dublin. Beispielsweise setzte sie sich erfolgreich dafür ein, dass die assoziierten Schengen-Staaten in die Diskussionen um eine mögliche Visa-Befreiung für Kosovo eng einbezogen werden und dass eine solche Visa-Befreiung von strengen Anforderungen abhängig gemacht wurde.

7. Die Schweiz setzte sich grundsätzlich dafür ein, dass die bestehenden Kompetenzen der Schengen-Staaten für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen unangetastet bleiben. Diesem Anliegen der Schweiz (und einer Mehrheit der Schengen-Staaten) wurde entsprochen. Der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen unter bestimmten Bedingungen, insbesondere wenn anlässlich einer Schengen-Evaluation eines anderen Schengen-Staates schwerwiegende Mängel in Bezug auf dessen Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen festgestellt werden, stand die Schweiz zudem positiv gegenüber.

8. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass Italien und andere Staaten die Schengener/Dubliner Regeln permanent verletzen. Die Zusammenarbeit mit Italien funktioniert grundsätzlich gut (vgl. auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellationen 12.4042 und 13.3376). Allfällige Unstimmigkeiten in der Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands werden direkt mit dem betroffenen Staat thematisiert.

9./10. Die vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) durchgeführte Forschung liefert uns einen Überblick über die Situation in anderen europäischen Ländern und gibt Hinweise zur Weiterentwicklung ihrer Migrationspolitik. Mit der Unterstützung von Migrationsdialogen wird die Kooperation zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten gefördert. Als Mitgliedstaat nimmt die Schweiz an den zweimal jährlich stattfindenden ICMPD-Steuergruppen-Treffen teil, wo sie über administrative Belange der Organisation mitentscheidet und ihre strategischen Prioritäten einbringen kann.

11. Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 dem Parlament die Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungs-Iinitiative unterbreitet. Die neuen Verfassungsbestimmungen stehen im Konflikt mit bestehenden rechtsstaatlichen Garantien der Bundesverfassung (insbesondere dem Verhältnismässigkeitsprinzip) und nichtzwingendem Völkerrecht, wie es unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und im Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU (FZA) bzw. in der Konvention der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta-Konvention) verankert ist. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelung zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative wird so weit als möglich sichergestellt, dass nur in solchen Fällen eine Ausweisung erfolgt, bei denen eine schwere Verletzung der öffentlichen Ordnung vorliegt.

12. Die Initiative verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik, indem jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Ausländerkategorien eingeführt werden sollen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. Dezember 2012 die Konsequenzen einer Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung dargelegt. Eine Annahme der Initiative könnte dazu führen, dass das Freizügigkeitsabkommen (FZA) gekündigt würde. Aufgrund der Guillotineklausel treten bei einer Kündigung des FZA nach sechs Monaten alle anderen betroffenen Abkommen der Bilateralen I ausser Kraft. Dies würde der Schweiz und ihrer Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen, ist die EU doch der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die Umsetzung der Initiative wäre zudem mit einem grossen administrativen Aufwand für die Behörden sowie die Unternehmen verbunden.

Antwort des Bundesrates.