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Parallel zum Völkermord an den Armeniern wurden im Jahr 1915 in der Türkei 750 000 Assyrer ermordet. Historisch ist erwiesen, dass dafür die osmanische Armee verantwortlich war. Sie führte damit die Befehle von politischen Machthabern aus, deren erklärtes Ziel es war, die in der Türkei lebenden religiösen und sprachlichen Minderheiten zu beseitigen.

Das Thema ist komplex. Man bedenke nur, wie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei (wie auch zwischen Ankara und der EU) durch die Armenier-Frage getrübt wurden, weil weiterhin unterschiedliche Meinungen zur Interpretation der Geschichte bestehen.

Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:

1. Wie definiert der Bundesrat einen Völkermord?

2. Welches sind die Voraussetzungen für die politische Anerkennung eines Völkermordes?

3. Wäre der Bundesrat bereit, den Völkermord an den Assyrern offiziell anzuerkennen?

4. Aus welchem Grund ist bis heute nichts in dieser Richtung unternommen worden?

5. Bestehen Befürchtungen aufseiten des Bundesrates, den türkischen Behörden zu nahe zu treten?

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1. Völkermord gilt als schwerstes Verbrechen überhaupt. Der Tatbestand ist in Artikel II des Übereinkommens vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes wie folgt definiert:

"In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a. Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b. Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c. vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d. Verhängung von Massnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

e. gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe."

Die gleiche Definition kennt auch Artikel 6 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Sie ist völkergewohnheitsrechtlicher Natur, insoweit die Staaten bei der Strafverfolgung nicht hinter diese Definition zurückfallen dürfen. Es steht ihnen hingegen frei, in ihrem innerstaatlichen Recht eine weiter gehende Definition vorzusehen, beispielsweise indem sie auch die Zerstörung politischer oder sozialer Gruppen unter Umständen als Völkermord bezeichnen. Im Unterschied zu einigen anderen Staaten hat dies die Schweiz noch nicht getan. Eine Anpassung des Strafgesetzbuches (Art. 264) in diesem Punkt wird im Rahmen der "Folgemassnahmen Römer Statut" zurzeit vorbereitet.

2./3./4. Der Begriff des Völkermordes hat eine stigmatisierende Wirkung. In der Vergangenheit hat der Bundesrat deshalb nur dort von einem Völkermord gesprochen, wo eine gerichtliche Behörde die entsprechenden Ereignisse als solchen qualifiziert hatte.

5. In seiner Antwort vom 14. Februar 2007 auf die Interpellation Wehrli 06.3842, "Schicksal der Assyer", hat der Bundesrat bereits festgehalten, dass das EDA in der Türkei mehrmals zugunsten der Verbesserung der Lage der Assyrer interveniert hat.

Antwort des Bundesrates.