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Der Konsens über die schrittweise Verwirklichung der Globalisierung der Kontingente von importierten Weinen (Rot- und Weissweinen) scheint zwischen den verschiedenen beteiligten Kreisen (Produzenten, Einkellerern, Weinhändlern und Importeuren) möglich zu sein.

Ist der Bundesrat bereit:

1. eine Anpassungszeit von zehn Jahren vorzusehen;

2. eine "ökonomische Bremse" oder eine "Notbremse" einzuführen, um das Überleben der schweizerischen Rebbaugebiete (Weissweine) zu sichern;

3. die Ausfuhr von Schweizer Weinen und die Rationalisierung des Rebbaus wirksam zu fördern;

4. flankierende Massnahmen, insbesondere zur Verringerung der vorgelagerten Kosten, zu ergreifen, indem er z. B. die Einfuhren von Düngern und Pflanzenschutzmitteln liberalisiert?

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Aufgrund der Resultate einer informellen vom Bundesamt für Landwirtschaft bei den Kantonen, den Weinbauorganisationen und den interessierten Kreisen durchgeführten Umfrage und den darauf folgenden Gesprächen hat der Bundesrat beschlossen, eine kontrollierte Öffnung des Weissweinmarktes nach folgendem Grundsatz vorzunehmen:

Die Rot- und Weissweinkontingente werden den Marktgegebenheiten angepasst und auch getrennt verwaltet. Ab 1996 werden die für Rotwein eröffneten Einfuhrmengen, die zur Zeit noch nicht ausgeschöpft sind, gekürzt. Gleichzeitig wird die Einfuhrmenge fürWeisswein erhöht. Für 1996 beträgt die Grundmenge für Rotwein l'550'000 hl, diejenigefürWeisswein 150'000 hl. Letztere entspricht einer Verdoppelung der bei der WTO hinterlegten Kontingente. Die Rotweinmenge wird jährlich um 10'000 hl abnehmen; sie beträgt im Jahr 2000 noch 1'510'000 hl Die Weissweinmenge dagegen wird jährlich um das gleiche Volumen zunehmen und im Jahr 2000 190'000 hl erreichen. Die Gesamtmenge der jährlich eröffneten Kontingente wird sich somit auf 1'700'000 hl belaufen. Dies entspricht dem Gesamtvolumen der drei zur Zeit bei der WTO hinterlegten Weinkontingente. Ab dem Jahr 2001 werden die Kontingente globalisiert. Der Importeur wird dann frei wählen können, welchen Wein er einführen möchte. Dieses System soll ebenfalls bei der WTO hinterlegt werden.

Zu den vier Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat erachtet eine Anpassungszeit von 5 Jahren als genügend. Bereits seit 1990 werden die Rebberge umstrukturiert, um der neuen Situation Rechnung zu tragen. Während die Rebfläche 1990 noch mehrheitlich mit weissen Sorten bepflanzt war (54 Prozent), ist heute der grössere Teil mit roten Gewächsen bestückt (51 Prozent). Ausserdem haben die Vertreter der Produktion den Zeitraum von 5 Jahren unter der Bedingung akzeptiert, dass die Weissweinimporte tatsächlich beschränkt werden.

2. Eine Interventionsklausel, welche sinngemäss derjenigen des Interpellanten entspricht, ist vorgesehen. Damit wird das EVD, wenn die am 30. Juni des Jahres erhobenen Lagerbestände an Schweizer Weisswein der Kategorie 1 (Weine mit Ursprungsbezeichnung) für mehr als 14 Konsummonate reichen, die festgelegten Termine für die Kontingentserhöhung und -senkung jeweils um ein Jahr hinausschieben. Decken die Vorräte ein Jahr später immer noch mehr als zwölf Konsummonate ab, verschiebt das EVD den Termin um ein weiteres Jahr. Insgesamt dürfen die Termine nur dreimal hinausgeschoben werden.

3. Der Bund unterstützt die Ausfuhr von Schweizer Wein mit einer Finanzhilfe von jährlich 3 Millionen Franken. Der Bundesrat ist bereit, jeden begründeten Vorschlag in dieser Angelegenheit zu prüfen. Seiner Ansicht nach kann die Weinausfuhr nur erfolgreich sein, wenn auch ein ernsthafter Wille zur Entwicklung und Bildung neuer Märkte besteht. Die wesentlichen Anstrengungen sollten daher vor allem von den Interessierten selbst unternommen werden.

Bezüglich die Rationalisierung der Rebberge sei daran erinnert, dass der Bund Rebbergmeliorationen mit einem jährlichen Beitrag von ungefähr 2 Millionen Franken unterstützt.

4. Eine Verbesserung im Bereich der Einfuhr von Dünger und phytosanitären Produkten bedingt eine Anpassung von verschiedenen Gesetzen. Erste wichtige Anstrengungen dazu sind Inhalt der Botschaft betreffend das Agrar-Paket 95 (Teil 111: Pflanzenschutz und landwirtschaftliche Hilfsstoffe: Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes), welches gegenwärtig im Parlament behandelt wird. Weitere Anpassungen sind im Rahmen der Revision des Giftgesetzes in Arbeit. Die Vernehmlassung dazu steht nächstens an.

Antwort des Bundesrates.