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1. Trifft es zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers die offizielle Einladung zum G-20-Gipfel abgewiesen hat? Wie beurteilt der Bundesrat die angebliche Begründung dazu gegenüber US-Vertretern, wonach Herr Blocher davon abzuhalten war, aus einem Schweizer Beitritt zur G-20 politisches Kapital zu schlagen?

2. Trifft es zu, dass jede Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der gemäss bundesrätlicher Zusicherung von 1991, gegeben anlässlich der Ratifikationsdebatte zum Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und den USA, "im Belieben der Landesregierung bleibt" und wozu kein Rechtsanspruch besteht? Dass die Materialien auch der Verwaltung bekannt und auch für sie massgebend sein müssen? Dass der verfassungsmässige Gesetzgeber hierzulande weiterhin weder durch richterliche noch durch bürokratische oder gar fremde Gesetzgeber ersetzt oder auch nur gemindert werden kann? Und dass die einschlägigen Abwehrartikel - insbesondere 267, 271, 272 und 273 des Strafgesetzbuches (StGB) - weiterhin voll gültig sind?

3. Trifft es zu, dass der automatische Datenaustausch weiterhin auch vom Bundesrat abgelehnt wird?

Trifft es zu, dass im Landesinteresse jeder Hehlerei von Staates wegen auch mit dem Mittel der Datenvorenthaltung entgegenzutreten ist? Und dass auch gemäss gültigen Verträgen weder eine Pflicht zur noch ein A-priori-Interesse an einer unaufgefordert erfolgenden Datenlieferung besteht, welche grundsätzlich als schadenträchtig und verpönt zu behandeln und dementsprechend zu ahnden ist?

4. Trifft es zu, dass, wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führte, sich auch dann des diplomatischen Landesverrats schuldig gemacht hat, wenn er oder sie dies nicht nur aus Fahrlässigkeit (Art. 267 Ziff. 3 StGB), sondern aus schierer Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit tat?

5. Trifft es zu, dass sich auch dann zumindest im Sinne von Artikel 267 StGB strafbar machte, wer durch Verfassungs- und Rechtsbeugung, Datenlieferung (z. B. UBS, Polanski), Eigeninteressen-Schädigung respektive Fremdinteressen-Förderung und anderes mehr einer fremden Macht Vorschub leistete, unabhängig davon, ob er oder sie die Gunst fremder Behörden suchte oder der Frage um den Eid auf die US-Verfassung ausgewichen ist?

FederalCouncilResponseText

1. Es trifft nicht zu, dass die Stellvertreterin des Finanzministers eine Einladung zum G-20-Gipfel abgewiesen hat. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr 08.3798 festgehalten hat, wurde die Schweiz trotz intensiver Bemühungen der zuständigen Stellen nicht zum G-20-Gipfel eingeladen. Die Teilnahme am Gipfeltreffen vom 15. November 2008 wie auch an den folgenden G-20-Gipfeln blieb im Wesentlichen den Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder vorbehalten.

2. Es trifft nicht zu, dass die Auslieferung von Personen und Daten an fremde Behörden ein Hoheitsakt ist, der im Belieben der Landesregierung steht. Wie bei allen Auslieferungsverträgen, welche die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen hat, enthält auch der Auslieferungsvertrag mit den USA vom 14. November 1990 (Avus; SR 0.353.933.6) eine bindende Verpflichtung zur Zusammenarbeit und umschreibt die möglichen Ablehnungsgründe abschliessend. Die Schweiz hat keine Auslieferungsverträge abgeschlossen, welche den jeweiligen nationalen Ordre public als Ablehnungsgrund vorsehen. Dies würde sonst dem Grundgedanken einer gegenseitigen Auslieferungsverpflichtung bzw. -zusammenarbeit zuwiderlaufen. Damit wird der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts entsprochen (vgl. BGE 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000, E. 7; BGE 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 4.2), welcher sich auch der Bundesrat in seinem Entscheid vom 23. Juni 2004 (VPB 68.124) angeschlossen hat.

Die Artikel 267, 271, 272 und 273 des Strafgesetzbuches (StGB) stehen selbstverständlich in Kraft. Diese Tatbestände sind allerdings nicht erfüllt, wenn die Schweiz gestützt auf das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG), auf das Europäische Rechtshilfeübereinkommen oder auf bilaterale Staatsverträge zur Aufklärung gemeinrechtlicher Vergehen oder Verbrechen Rechtshilfe leistet, da die Offenbarung eines durch diese Normen geschützten Geheimnisses oder von Handlungen für einen fremden Staat in diesem Fall gesetzlich erlaubte Handlungen nach Artikel 14 StGB sind.

3. Der Bundesrat lehnt den automatischen Informationsaustausch ab. Dies gilt auch für den Bereich des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU. Im Übrigen sei auf den im Dezember 2009 vom Bundesrat verabschiedeten Bericht vom 16. Dezember 2009 zu den strategischen Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz verwiesen.

Was den Diebstahl von Bankkundendaten betrifft, so ist dieser in unserem Land eine strafbare Handlung, und die Schweiz wird alles unternehmen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Kauf solcher Daten durch einen Staat widerspricht der schweizerischen Rechtsauffassung. Amtshilfegesuche, die auf gestohlenen Daten beruhen, wird die Schweiz nach dem Gesagten ablehnen. Dasselbe gilt für Rechtshilfegesuche in solchen Fällen.

4./5. Die Bestimmung über den diplomatischen Landesverrat (Art. 267 StGB) schützt die schweizerischen Interessen ausländischen Staaten gegenüber in der Weise, dass Verletzungen der staatlichen Geheimsphäre, ferner gewisse Handlungen an staatswichtigen Urkunden und Beweismitteln und eine der Eidgenossenschaft nachteilige Führung von Unterhandlungen mit einer fremden Regierung für strafbar erklärt werden. Artikel 267 Ziffer 3 StGB erfasst die fahrlässige Begehung aller Tatvarianten nach den Ziffern 1 und 2 des genannten Artikels. Die Rechtslehre ist sich darin einig, dass es sich bei der Schaffung des fahrlässigen Diplomatendelikts um ein Versehen des Gesetzgebers handelt, weil eine fahrlässige Begehung nur schwer vorstellbar ist. Blauäugigkeit, Inkompetenz oder Uneinsichtigkeit dürften zudem nicht per se als pflichtwidrige Unvorsichtigkeit unter den Fahrlässigkeitsbegriff gemäss Artikel 12 Absatz 3 StGB fallen, was aber in jedem Einzelfall konkret zu prüfen ist.

Antwort des Bundesrates.