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Erneut hat die burmesische Militärjunta auf brutalste, menschenverachtende Weise den friedlichen Aufstand der von Mönchen angeführten Demokratiebewegung niedergeschlagen. Weil insbesondere China und Indien das Unrechtregime immer noch durch enge wirtschaftliche Beziehungen stützen, stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Massnahmen ergreift bzw. unterstützt der Bundesrat, auf der internationalen diplomatischen wie wirtschaftlichen Ebene, um China und Indien zu einer mit den westlichen Staaten koordinierten und menschenrechtskonformen Politik gegenüber dem burmesischen Militärregime zu bringen?

2. Teilt der Bundesrat meine Haltung, dass die chinesische und indische Unterstützung dieses Regimes auch für die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit China und Indien eine Belastung ist? Welche Konsequenzen zieht er aktuell daraus, speziell für die laufende Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen (Freihandel, Investitionsförderung, Schutz des geistigen Eigentums usw.)?

3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass in diesen Verhandlungen die wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Interessen der Schweiz - gemäss IAO-Kernübereinkommen und Uno-"Global Compact"-Zielen - grundsätzlich gleichwertig behandelt und verhandelt werden?

4. Wird der Bundesrat darum den Abschluss eines allfälligen Freihandelsabkommens mit China und Indien auch von deren Bereitschaft zu einer mit dem Westen koordinierten konkreten Politik für ein demokratisches und rechtsstaatliches Burma abhängig machen und dies in den Verhandlungen entsprechend deutlich formulieren?

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1. Internationale Bemühungen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Myanmar sollten darauf abzielen, China, Indien und die Asean-Länder zu einem geeinten Vorgehen gegenüber Myanmar zu gewinnen. Aus schweizerischer Sicht ist es dabei aber zielführender, den Dialog mit diesen Ländern zu suchen als zu versuchen, Druck auszuüben.

Als Beispiel für die Bemühungen der Schweiz ist der Uno-Menschenrechtsrat zu nennen. Der Rat hat am 3. Oktober im Konsens eine Resolution zu Myanmar angenommen. Diesem Konsens widersetzten sich auch die Ratsmitglieder China und Indien nicht. Die Schweiz hatte in den Verhandlungen den Dialog mit China und Indien gesucht, um einen überregionalen Konsens zu erarbeiten.

Auch in bilateralen Kontakten mit Indien und China hat die Schweiz das Thema Myanmar aufgenommen und die beiden Länder aufgefordert, einen positiven Einfluss auszuüben. Die Schweiz legt dabei besonderes Gewicht auf die Achtung des humanitären Völkerrechtes in Myanmar und den Zugang humanitärer Organisationen zu Personen, welche deren Schutz und Unterstützung benötigen.

Im wirtschaftlichen Bereich hat die Schweiz bereits im Jahr 2000 im Einklang mit der EU Zwangsmassnahmen gegenüber Myanmar beschlossen, die 2006 nochmals verschärft wurden. Die Massnahmen umfassen u. a. ein Rüstungsembargo und eine Einreisesperre gegen knapp 400 myanmarische Regierungs-, Militär- und Wirtschaftsvertreter. Solange aber die Haupthandelspartner Myanmars, insbesondere China, Indien, Thailand und Singapur, Sanktionen ablehnen, haben die EU-Sanktionen nur beschränkte Wirkung. Sollte sich die Situation weiter verschlimmern, sollten die internationale Gemeinschaft und die Schweiz auf eine Universalisierung der Massnahmen gegenüber Myanmar hinwirken.

2. Unsere Beziehungen zu China und Indien sind intensiv und umfassen eine breite Palette von Themen und Bereichen. Diese gut etablierten Kontakte erlauben es, auch über Themen wie Myanmar offen zu sprechen. Der Bundesrat wacht darüber, dass die Kohärenz in den verschiedenen Aktionsgebieten gewahrt bleibt und den grundlegenden Zielen der schweizerischen Aussenpolitik in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird.

3. Die Förderung der Menschenrechte und der wirtschaftlichen Entwicklung sind beides grundlegende Ziele der schweizerischen Aussenpolitik. Jedes Ziel soll mit den dafür geeigneten Mitteln gefördert werden. Die Menschenrechte, und in diesem Fall besonders die Menschenrechtssituation in Myanmar, werden von der Schweiz vor allem in den dafür zuständigen internationalen Institutionen und in bilateralen Kontakten thematisiert.

In Wirtschaftsabkommen erachtet es der Bundesrat als angebracht, dass ein Hinweis auf die internationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte figuriert. Die Schweiz fordert deshalb im Rahmen der Verhandlung von Freihandelsabkommen, dass in der Präambel oder einem Zielartikel ein Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte oder anderer für uns wichtiger Werte vorkommt.

4. Die Schweiz ist der Ansicht, dass die üblichen multilateralen Institutionen (insbesondere die Instanzen der Uno) und der bilaterale Dialog den sachgerechten Kontext bieten, um die Fragen in Bezug auf die Ereignisse in Myanmar zu behandeln und eine einheitliche Politik zu fördern, die auf internationaler Ebene koordiniert ist (die näher involvierten Akteure in der Region eingeschlossen). Freihandelsabkommen, die auch im Interesse der Schweiz liegen, sind nicht das vorrangige Instrument zur Lösung einer solchen Frage, die in internationaler Zusammenarbeit gelöst werden sollte.

Antwort des Bundesrates.