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Der Bundesrat wird gebeten, für die Marktzulassung von Set-Top-Boxen:

1. einen Grenzwert für den maximalen Stromverbrauch vorzusehen, der sich an den marktbesten Modellen orientiert;

2. eine Ausschalter- oder Abschalt-Automatik zu verlangen, damit Geräte nicht unnötig im Stand-by-Aktiv-Modus sind.

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Am 23. März 2007 hat das Parlament Änderungen des Energiegesetzes (EnG) beschlossen. Der geänderte Artikel 8 gibt dem Bundesrat mehr Kompetenzen, um Mindestvorschriften für Elektrogeräte zu erlassen. Das Inkrafttreten des geänderten EnG ist Voraussetzung, dass der Bundesrat die Kompetenz zur Erfüllung der Motion hat.

Der Bundesrat hat die Energieproblematik der Set-Top-Boxen bereits in der Antwort auf die Interpellation Sommaruga Simonetta 06.3626, "Digitalisierung des Fernsehangebotes", thematisiert. Es ist leider eine Tatsache, dass diese Zusatzgeräte zu einem erhöhten Stromverbrauch führen, da sie mangels entsprechenden Modus nicht abgeschaltet werden können und stets im Stand-by-Modus am Stromnetz angeschlossen sind. Nach neuem Markttrend ermöglichen diese Set-Top-Boxen noch mehr Zusatzdienste und sind auch für den High-Definition-Empfang geeignet, was den Energiebedarf sowohl für den Betriebs- als auch für den Stand-by-Modus weiter erhöhen wird.

Kabelnetzbetreiber wie die Swisscom oder die Cablecom empfehlen zurzeit den Stand-by-Modus, weil die digitalen Daten, vor allem der elektronische Programmführer, vom Netzbetreiber nur aktualisiert werden können, wenn die Set-Top-Box im Stand-by-Modus bleibt. Zudem können Wunschsendungen in Abwesenheit aufgenommen werden, ohne diese einzeln zu programmieren. Wird die Set-Top-Box vom Stromnetz genommen, muss der Besitzer ein längeres Aufstarten in Kauf nehmen, bis das Gerät die digitalen Kanäle wieder zugeordnet und alle Daten aktualisiert hat.

Auf der Basis des revidierten EnG zieht der Bundesrat in Erwägung, künftig für die gebräuchlichsten, viel Energie verbrauchenden Geräte Mindestanforderungen vorzuschreiben. Wichtig dabei ist, zu verhindern, dass ungerechtfertigte Handelshemmnisse entstehen. Zusätzlich zur Mindestanforderung für die Leistungsaufnahme kommt die Forderung nach einer Abschaltautomatik. Diese erfordert für die Schweiz eine gesonderte Konstruktion der Geräte. Da Kabelnetzbetreiber aber ohnehin angeben, dass die Set-Top-Boxen für die Schweiz separate Fabrikationen im Zusammenhang mit der Verschlüsselung seien, ist die Auswirkung auf die Handelsfreiheit für diese Geräte wesentlich geringer, als eine solche Vorschrift für Geräte sonst wäre. Für die Satelliten-Receiver ist hingegen eine verlängerte Übergangsfrist zu erwägen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat in jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.