SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Vorlage zu erarbeiten, damit in der ganzen Schweiz eine regelmässige, vollständig anonymisierte Erhebung der Stimmbeteiligung gegliedert nach soziodemografischen Kriterien aufgrund der Stimmregister durchgeführt werden kann.

Heute kennen nur wenige Kantone oder Städte eine statistische Erhebung der Stimmbeteiligung z. B. nach Alter und/oder Geschlecht. Das sind z. B. Genf oder die Stadt St. Gallen. In diesen Erhebungen sind z. B. die Anteile der Jungen, welche an den letzten Abstimmungen teilgenommen haben, höher als in der Vox-Analyse. Doch damit lassen sich noch lange keine gesamtschweizerischen Aussagen ableiten. Solange es keine national einheitliche Statistik zur Stimmbeteiligung nach Alter - und anderen Kategorien - gibt, bleiben Analysen und Schlüsse daraus reine Spekulation.

Nebst den regelmässigen Vox-Analysen nach nationalen Abstimmungen ist eine Datenerhebung der Abstimmungsbeteiligung nach soziodemografischen Kriterien durch das Bundesamt für Statistik ein einfacher Weg, um mehr Transparenz in der Diskussion um die politische Beteiligung zu erzielen.

Jedes Nutztier, jedes einzelne Hotelzimmer, jede Baumpflanzung und noch ganz viel mehr wird gesamtschweizerisch im Detail erfasst. Da sollte auch die Altersstruktur bei Abstimmungsresultaten die nötige Wichtigkeit erhalten. Denn schlussendlich bleibt die Tatsache, dass die Beteiligung nach Altersgruppe bei den Abstimmungen variiert, was für die direkte Demokratie ein wesentlicher Faktor ist.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin, die Stimmbeteiligung bei eidgenössischen Urnengängen auch nach soziodemografischen Kriterien zuverlässig zu erheben. Die Datenerhebung soll aber weiterhin auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie mittels repräsentativer Befragungen erfolgen. Entsprechend beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Eine differenzierte Erhebung der Stimmbeteiligung, wie sie die Motion verlangt, würde vorab bei den Kantonen und Gemeinden einen erheblichen Zusatzaufwand generieren. Die um soziodemografische Angaben ergänzten Stimmrechtsausweise müssten manuell sortiert und ausgezählt werden. Alternativ könnten die Stimmrechtsausweise mit einem Personenidentifikator ausgestattet werden. Gleichzeitig müsste die Möglichkeit zur Verknüpfung des Identifikators mit Registerdaten aufgebaut werden. Der grosse Aufwand für die Datenerhebung lässt sich auch nicht durch die zu erwartenden Erkenntnisse zum Partizipationsverhalten von verschiedenen Bevölkerungsgruppen rechtfertigen. Beispielsweise hat sich die Wahl- und Abstimmungsforschung bereits ausgiebig mit der Frage der Stimmbeteiligung und der Stimmabstinenz nach Altersgruppen befasst. Es ist zu erwarten, dass mit der vorgeschlagenen Datenerhebung die bisherigen Befunde zwar präzisiert, insgesamt jedoch bestätigt würden. Überdies würden die anhand der Stimmrechtsausweise erhobenen Daten keine Rückschlüsse auf die Motive und Gründe für die Stimmbeteiligung bzw. die Stimmabstinenz gewisser Bevölkerungsgruppen zulassen.

Nach Artikel 87 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte kann der Bundesrat zudem bereits heute statistische Erhebungen über die Nationalratswahlen und über Abstimmungen anordnen. Nach Anhören der zuständigen Kantonsregierung kann er in ausgewählten Gemeinden die Trennung der Stimmabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen vorsehen, wobei das Stimmgeheimnis nicht beeinträchtigt werden darf. Der Bundesrat ist bereit, mit den Kantonen zu prüfen, ob eine solche punktuelle statistische Erhebung der Stimmbeteiligung nach Geschlecht und Alter beispielsweise im Rahmen der kommenden Nationalratswahlen erfolgen könnte.

Regelmässige Datenerhebungen zur Wahl- und Stimmbeteiligung nach soziodemografischen Kriterien sollen sinnvollerweise auch in Zukunft mittels Umfragen erfolgen. Der Bundesrat hat denn auch beschlossen, weiterhin Abstimmungsanalysen in Auftrag zu geben. Für die Erstellung von Abstimmungsanalysen im Zeitraum 2016-2019 wird der Bund eine WTO-Ausschreibung durchführen. In diesem Kontext werden auch Fragen rund um die Repräsentativität der zu erhebenden Daten evaluiert werden.