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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Auf welcher Basis erfolgt die Bestimmung der Höchstbeträge in der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL)?

2. Von wem und nach welchen Kriterien wird die MiGeL bewirtschaftet?

3. Werden die konkreten Mittel und Gegenstände aus den Bereichen der MiGeL-Produktegruppen regelmässig nach den WZW-Kriterien (wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich) geprüft?

4. Werden die Marktpreise und ebenso die Qualität der einzelnen Mittel und Gegenstände innerhalb der MiGeL-Produktegruppen regelmässig überprüft und angepasst? Wenn ja, wie und in welchen Zeitabständen?

5. Erfolgt bei der Festsetzung der Höchstbeträge bei den MiGeL-Produktegruppen auch ein Auslandspreisvergleich? Wenn ja, wie?

6. Unter welchen Voraussetzungen werden die Höchstvergütungsbeträge in der MiGeL gesenkt?

7. Welches Konzept hat er generell zur Kostendämpfung im stark wachsenden MiGeL-Bereich?

8. Wie gedenkt er die Kosten treibende, wettbewerbs- und vertragsbehindernde Umsetzung der MiGeL zu beseitigen?

FederalCouncilResponseText

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für der Untersuchung oder Behandlung einer Krankheit dienende Mittel und Gegenstände (Art. 25 des Krankenversicherungsgesetzes, KVG). Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt die entsprechende Liste (Art. 52 KVG) als Anhang 2 zur Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV). Die Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) enthält Produkte zur Behandlung oder Diagnose einer Krankheit, die der Patient selber oder mit Hilfe einer Nichtmedizinalperson anwenden kann. Sie ist in Produktegruppen und -subgruppen gegliedert (Art. 20 KLV) und funktioniert nach dem Prinzip der Höchstvergütungsbeträge. Somit enthält die MiGeL keine Preise, sondern sogenannte Höchstvergütungsbeträge. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt keine Beträge, die darüber hinausgehen. Die Liste ist unter www.bag.admin.ch/kv/gesetze/d/migel_010105.pdf zu finden.

1. Die Höchstvergütungsbeträge berechnen sich nach der geltenden Praxis in der Regel nach einem Durchschnitt von 80 Prozent des Marktes, wobei der höchste und der tiefste Preis gestrichen werden. Damit wird der Marktsituation so weit wie möglich Rechnung getragen.

2. Die MiGeL wird vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) bewirtschaftet. Dieses führt die Liste, nimmt Anträge an die Eidgenössische Kommission für Mittel und Gegenstände (MiGeLK) entgegen und stellt die Anträge zusammen. Die Kommission prüft die Anträge und gibt zuhanden des Departementes eine Empfehlung ab. Die Produkte müssen die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 32 Abs. 1 KVG) erfüllen.

3./4. Die Mittel und Gegenstände werden vor der Aufnahme in die Liste auf die Erfüllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. Danach gab es bis anhin keine periodischen Neuüberprüfungen mehr. Allerdings wird ein neues Produkt bei der Aufnahme in die Liste mit den anderen Produkten dieser Gruppe verglichen, sodass man auch von einer weiteren Überprüfung bereits eingeführter Produkte sprechen kann. Auf Antrag eines Versicherers, Anbieters oder sonstiger Interessierter kann jederzeit die Überprüfung auf Streichung eines Produktes oder Reduzierung des Höchstvergütungsbetrages erfolgen. Auch das BAG kann von sich aus ein Produkt oder eine Produktegruppe in Wiedererwägung ziehen.

5. Bevor ein Antrag der MiGeLK unterbreitet wird, findet eine Marktabklärung statt. Dabei wird ein Preisvergleich mit den umliegenden Ländern (Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien) vorgenommen, wobei Abweichungen angemessen Rechnung zu tragen ist (Unterschiede im Leistungspaket und andere Schwierigkeiten im Kostenvergleich).

6. Eine Senkung der Höchstvergütungsbeträge kann dann stattfinden, wenn Letztere über dem Durchschnitt liegen. Der Durchschnitt ermittelt sich auch hier nach 80 Prozent des Marktes für die entsprechenden Produkte, wobei die tiefsten und höchsten Preise gestrichen werden.

7./8. Für das Jahr 2004 entstanden durch die Anpassungen der MiGeL keine Mehrkosten. Für 2005 ergeben sich Mehrkosten von ungefähr 5,5 Millionen Franken.

Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass auch im Bereich der MiGeL Sparmassnahmen getroffen werden müssen. Gegenwärtig wird die MiGeL neu strukturiert und übersichtlicher geordnet, was zu einer besseren Vergleichbarkeit der Produkte führen soll. Diese Neustrukturierung dient auch der besseren Transparenz und soll kostendämpfende Wirkung entfalten. Als Beispiel seien die Inkontinenzartikel zu erwähnen, die nun nach dem Prinzip von Höchstvergütungspauschalen vergütet werden. Absicht ist, generell mehr Wettbewerbselemente in die MiGeL einzubringen. Das BAG prüft derzeit die Möglichkeit der Anpreisung von MiGeL-Produkten durch die Anbieter im Internet (sogenanntes virtuelles Warenhaus). Auf diese Weise wird vermehrte Markttransparenz geschaffen und die Tendenz zur Auswahl kostengünstiger Produkte durch den Patienten begünstigt. So wird z. B. ersichtlich, wer unter dem Höchstvergütungsbetrag verkauft.

In Umsetzung von Artikel 32 Absatz 2 KVG wird der Bundesrat dafür besorgt sein, dass Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der von der obligatorischen Krankenversicherung als Pflichtleistung zu übernehmenden Mittel und Gegenstände in Zukunft periodisch überprüft werden.

Antwort des Bundesrates.