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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung von Artikel 66 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig), der für Arbeitslose eine längere Ausbildung vorsieht, für Langzeitarbeitslose gemeinsam mit Pilotkantonen ein System der (Neu-)Ausbildung und der beruflichen Grundbildung auszuarbeiten. Dabei sollen Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe und andere Leistungserbringer von Bund und Kantonen im Bereich der Berufsbildung mit einbezogen werden.

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Im Rahmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) kann die Arbeitslosenversicherung Ausbildungszuschüsse (AZ) an eine grundsätzlich höchstens dreijährige Ausbildung gemäss den Artikeln 66a und 66c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) gewähren. Die AZ, die zu den teuren Massnahmen gehören, sollen den Versicherten das Nachholen einer Grundausbildung oder die Anpassung ihrer bereits erworbenen Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ermöglichen. Ein AZ kann unter folgenden Bedingungen gewährt werden:

1. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug der versicherten Person darf zum Zeitpunkt der Gewährung der Massnahme nicht abgelaufen sein.

2. Die versicherte Person muss mindestens 30 Jahre alt sein (Abweichungen von der Altersgrenze sind möglich, d. h., AZ können ab 25 Jahren gewährt werden).

3. Die versicherte Person verfügt über keine Ausbildung, oder ihr Berufsprofil wird nicht mehr gebraucht.

4. Die neue Ausbildung muss grundsätzlich der Eignung, den Interessen und Kompetenzen (intellektuellen und psychischen Fähigkeiten) der versicherten Person entsprechen und in einem Beruf absolviert werden, in dem es reelle Beschäftigungsmöglichkeiten gibt (Art. 59 Avig, Kreisschreiben über die Arbeitsmarktlichen Massnahmen, Januar 2009, Buchstaben F18 und F19).

Die Kosten für diese AMM beliefen sich 2009 auf etwa 8 Millionen und im Jahr 2010 auf etwa 11 Millionen Franken. Aufgrund der relativ strengen Bedingungen für die Gewährung dieser Massnahme sowie ihrer wesentlichen Ziele können die AZ nicht auf alle Personen ausgedehnt werden, die im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung auf Schwierigkeiten stossen. Auf der anderen Seite sind diese Bedingungen eine Garantie dafür, dass diese Massnahme gezielt angewendet wird und folglich eine gute Erfolgsquote erreicht werden kann. Um mit den AZ auf Erfolgskurs zu bleiben, ist es nicht möglich, den Kreis der Anspruchsberechtigten weiter auszudehnen.

Angesichts der Tatsache, dass der Bundesrat nicht auf der Ebene der Sozialhilfe einzugreifen vermag, kann er nicht mit der Schaffung eines Systems beauftragt werden, das die Sozialhilfe zwingend impliziert. Hingegen kann er der nationalen Steuerungsgruppe IIZ (interinstitutionelle Zusammenarbeit) den Auftrag erteilen abzuklären, ob im Bereich der Sozialhilfe eine Massnahme eingeführt werden kann, die den AZ der Arbeitslosenversicherung entspricht. Im Jahr 2010 haben das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Innern im Rahmen der Institutionalisierung von IIZ die Einsetzung einer nationalen IIZ-Organisation unter Einschluss aller relevanten Akteure beschlossen. Dieses Gremium könnte den skizzierten Vorschlag prüfen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die diversen Institutionen (Arbeitslosenversicherung, Berufsbildung usw.) bereits über ein breites Instrumentarium verfügen, um das Ziel der Wiedereingliederung möglichst vieler Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Allfällige Lücken und Schnittstellenprobleme können im Rahmen der nationalen IIZ-Gremien angesprochen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.