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Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht zu erstatten zur künftigen Versorgung der Bevölkerung mit Präpandemie- und Pandemie-Impfstoff. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte beleuchtet werden:

- künftige Verfahren bei der Beschaffung von neuen, wirksamen und gut verträglichen Präpandemie- und Pandemie-Impfstoffen;

- Nutzung der Vorteile neuer Impfstoff-Herstellungstechnologien, wie verkürzte Herstellzeit, Rohstoffunabhängigkeit und vereinfachte Handhabung;

- Garantie der Liefersicherheit eines einzigen Herstellers mit ausländischem Produktionsbetrieb.

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Der Bund hat Ende 2007 aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 18. Oktober 2006 8 Millionen Dosen Präpandemie-Impfstoff von der Firma GlaxoSmithKline (GSK) gekauft. Diese Impfdosen (Wirkstoff und Hilfsstoff) sind seit Dezember 2007 in der Armeeapotheke gelagert und werden halbjährlich auf ihre Stabilität geprüft. Die letzte Prüfung fand im Mai 2008 statt, und alle geprüften Chargen waren einwandfrei, sodass der Impfstoff für ein weiteres Jahr zugelassen wurde. Bis heute ist in der Schweiz kein anderer Präpandemie-Impfstoff zugelassen. 2008 wurde der GSK-Impfstoff auch von der Europäischen Arzneimittelbehörde Emea zugelassen.

Zur Beschaffung: Über die Dauer der Wirksamkeit des eingelagerten Präpandemie-Impfstoffes können zurzeit keine Angaben gemacht werden. Da zurzeit kein sichererer oder wirksamerer Präpandemie-Impfstoff zur Verfügung steht, ist es auch nicht möglich, sich mit neuen Kaufoptionen zu befassen.

Sobald es sich abzeichnen sollte, dass der gelagerte Präpandemie-Impfstoff nicht mehr zugelassen wird, müsste die Impfstrategie überarbeitet und eventuell erneut ein WTO-konformes Auswahlverfahren in die Wege geleitet werden.

Neue Produktionsverfahren: Die Entwicklungen in der Impfstoffproduktion werden vom Bund im Rahmen der Pandemievorbereitung aufmerksam verfolgt und mit nationalen und internationalen Experten diskutiert.

Grossbritannien und Österreich unterzeichneten eine Liefervereinbarung für einen auf Zellkultur basierten Pandemie-Impfstoff von der Firma Baxter, welcher sich als Impfstoff nur durch die Produktionstechnik unterscheidet, nicht jedoch in seiner Wirksamkeit. Grossbritannien und Finnland haben auch Kauf- und Lieferverträge mit GSK für den gleichen Präpandemie-Impfstoff abgeschlossen, den die Schweiz bereits eingelagert hat.

Eine einheimische Produktion von modernen Pandemie-Impfstoffen (adjuvantierte Impfstoffe oder auf Zellkultur produzierte Ganz-Virus-Impfstoffe) ist in der Schweiz zurzeit nicht möglich. Diese Option wurde im Vorfeld der Beschaffung des eingelagerten Präpandemie-Impfstoffes eingehend evaluiert und aufgrund mangelnder Produktionsstätten in der Schweiz verworfen.

Zur Liefergarantie: Die Firma GSK hat dem Bund im Rahmen des Kaufvertrages für den Präpandemie-Impfstoff eine Liefergarantie für den Pandemie-Impfstoff zugesichert. Dieser Vertrag bestimmt unter anderem auch den Produktionsstandort in einem Nachbarland. Aufgrund von Zusicherungen der zuständigen Gesundheitsbehörden dieses Nachbarlandes ist sichergestellt, dass auch im Pandemiefall keine Lieferschwierigkeiten entstehen werden.

Eine gleichzeitige Reservation von pandemischem Impfstoff bei mehreren Herstellern weit über den aktuellen Bedarf der Schweiz hinaus wäre nicht nur finanziell nicht gerechtfertigt, sondern auch ethisch schwierig zu vertreten, da dadurch andere Länder nicht auf diese knappe Kapazität zählen können.

Im Lichte dieser Ausführungen und angesichts der periodischen Überwachung der Situation erachtet der Bundesrat die Erstellung eines Berichts und das Ergreifen weiterer Massnahmen als nicht erforderlich. Das Bundesamt für Gesundheit steht den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des Parlamentes jederzeit zur Verfügung, um über den Stand der Pandemievorbereitung zu informieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.