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Im Rahmen des Programms Energie 2000 hat das Bundesamt für Energiewirtschaft Tätigkeitsfelder eingegrenzt (erneuerbare Energien, Handwerk ...), für die eine Marketing-Politik entwickelt werden soll. Mit Marketing-Aufgaben werden vor allem private Unternehmen beauftragt. Dieser Umstand erlaubt es den Beauftragten, die gleichzeitig Unternehmensleiter sind, mit der potentiellen Kundschaft privilegierte Kontakte zu unterhalten. Zudem geniessen sie ohnehin schon eine vorteilhafte Stellung, weil sie vom BEW auserwählt wurden.

Unter diesen Umständen scheint die Versuchung gross zu sein, über das Marketing-Mandat hinauszugehen und für die eigene Unternehmung Aufträge einzuholen, die damit der Konkurrenz entzogen werden.

Überdies sind diese Berater offenbar manchmal auch beauftragt, Bereiche des Programmes zu leiten. Dadurch haben sie beispielsweise auch Zugang zu allfälligen Subventionsgesuchen, zu den Dossiers vergleichbarer Unternehmungen mit allen möglichen Informationen technischer, finanzieller kommerzieller oder auch anderer Art.

Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um diese Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen?

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Gemäss Grundsatzentscheid des Bundesrates vom Februar 1991 wurde Energie 2000 von Anfang an bewusst in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft durchgeführt. Das Programm wird nicht primär durch die Verwaltung realisiert; diese beschränkt sich im wesentlichen auf die strategische Leitung und das Controlling. Die Privatwirtschaft gestaltet das Programm in hohem Masse; sie ist in das Programm eingebunden, wird damit aber auch stärker in die Pflicht genommen. Damit kann Energie 2000 effizient und vergleichsweise mit geringen finanziellen Mitteln durchgeführt werden. Ziel ist es, mit einem jährlichen Budget von 55 Mio Franken einen Markt von rund 20 Mia Franken in Richtung Energieeffizienz zu bewegen. Ins Gewicht fallende Wettbewerbseinschränkungen wären allein schon aufgrund dieser sehr beschränkten Mittel nicht möglich.

Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass private Auftragnehmer des Aktionsprogramms Energie 2000 Wettbewerbsvorteile gegenüber andern Firmen erhalten; doch gilt dies immer, wenn die öffentliche Hand Aufträge und Untersuchungen an private Firmen vergibt. Die Auftragnehmer können Kontakte knüpfen, welche zu Folgeaufträgen führen. Neue Erfahrungen und Know-how können erworben, Bundesaufträge als Referenzen verwendet werden. Vorteile für die eigene Firma können entstehen; doch werden auch Nachteile, vor allem bei der Vergabe anderer öffentlicher Aufträge geltend gemacht. Die Mandatsträger von Energie 2000 stossen ferner bei ihren Kontakten nicht selten auf Unbehagen und Misstrauen, da man sie als Vertreter eines Bundesprogramms betrachtet.

Dass es bei einem derart umfassenden Programm mit über 80 Teilnehmerorganisationen und seit 1991 tausenden von realisierten Projekten auch einige Schwachstellen gibt, ist bei aller Vorsicht nicht zu vermeiden, vor allem auch in Anbetracht der vielen innovativen und z.T. risikobehafteten Projekte. Aus diesen vereinzelten Mängeln aber gleich auf programmimmanente, ordnungspolitische Schwächen oder Ineffizienz zu schliessen, wäre falsch.

Energie 2000 wurde von Anfang an einem intensiven Controlling unterzogen, welches zusammen mit dem EFD entwickelt worden ist. Aufgrund eines zu Beginn des Programms festgelegten Evaluationsplans werden alle wichtigen Aktivitäten überprüft. Bisher wurden mehr als 40 Untersuchungen durchgeführt, die Ergebnisse publiziert und Empfehlungen zur Verbesserung des Programms realisiert. Auch die spezielle Frage der Konkurrenzvorteile und Wettbewerbseinschränkung wird von unabhängiger Seite noch untersucht werden.

Um mögliche Wettbewerbsverzerrungen einzudämmen, hat die Programmleitung "10 Gebote" erlassen. Damit wird insbesondere eine breite Streuung der Mandate angestrebt. Sämtliche Aufträge über 50'000.-- Franken müssen ausgeschrieben werden, oder es werden mindestens drei Offerten eingeholt. In den acht Energie 2000-Ressorts, die für die Umsetzung der freiwilligen Massnahmen verantwortlich sind, werden alle wichtigen Entscheide nicht allein vom Ressortleiter getroffen, sondern von der Ressortleitung, in welcher auch die betroffenen Branchen vertreten sind.

Die Ressortleiter von Energie 2000 stehen in ihren Ressorts in der Regel nicht in Konkurrenz zu den Planern und Umsetzern von Sanierungsvorhaben. Ihre organisatorische Freiheit ist eingeschänkt. Sie haben kaum je Einblick in Unterlagen von Konkurrenzunternehmen. Im Bereich der regenerierbaren Energien, in welchem im Unterschied zu den übrigen Ressorts Subventionen eingesetzt werden, wurde die Umsetzung vollständig an Dritte weiterdelegiert. Um den Wettbewerb nicht einzuschränken, werden diese vertraglich von einer allfälligen Realisierung von Anlagen aufgrund von Energie 2000-Erstkontakten ausgeschlossen. Subventionsgesuche werden (im Auftrag des Bundesamtes für Energiewirtschaft) von den entsprechenden Branchenorganisationen - und nicht von den Ressortleitern - beurteilt. Der Kreis der Mitwirkenden nimmt während der Multplikationsphase ständig zu und ist lediglich durch Kompetenz- und Qualitätskriterien beschränkt. Im Umfeld der regionalen Stützpunkte von Energie 2000 entsteht zusätzliche Arbeit für Ingenieur- und Architekturbüros. Die Hauptstossrichtung besteht im Einsatz neuer Technologien. Innovationen werden stimuliert, neue Produkte sollen möglichst breit eingesetzt werden. Es entstehen neue Märkte und mehr Wettbewerb. Die Jahresberichte von Energie 2000 geben im einzelnen darüber Auskunft.

Der Bundesrat erachtet die bisherigen Erfahrungen und die Auswirkungen von Energie 2000 auf die Energieversorgung, die Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigung als positiv. Er hat daher das Programm in seiner Schlussphase mit dem vom Parlament am 30.4.97 verabschiedeten Investitionsprogramm im privaten Sektor von 64 Mio Fr. noch weiter verstärkt. Er wird die Erfahrungen von Energie 2000 für die Erarbeitung des Energieprogramms nach 2000 nutzen und dafür auch eine Schlussevaluation veranlassen. Angesichts der bereits beispielhaften Controlling- und Evaluationsprogramme erachtet er weitere Massnahmen nicht als notwendig.

Antwort des Bundesrates.