SubmittedText

Ab dem 1. Januar 2024 verlangt eine der Massnahmen gemäss der parlamentarischen Initiative 19.457 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", dass auf mindestens 3,5 Prozent der Ackerfläche Biodiversitätsförderflächen (BFF) angelegt werden. Es wäre wichtig, eine solche Massnahme auf den Gewässerraum auszuweiten. Allerdings gibt es keine Harmonisierung zwischen den beiden Massnahmen. Diese Interpellation wird also eingereicht, damit der Bundesrat diese Anforderung rasch ändert oder sogar aussetzt.

FederalCouncilResponseText

1. und 2. Die Festlegung des minimalen Gewässerraums wurde 2011 als politischer Kompromiss in das Gewässerschutzgesetz (SR 814.20) eingeführt, welcher zum Teilrückzug der Volksinitiative 07.060 «Lebendiges Wasser» geführt hat. Hingegen ist die ÖLN-Anforderung von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf der Ackerfläche eine Massnahme zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» (Pa. Iv. 19.475), die einen Absenkpfad für die Risiken beim Einsatz von Pestiziden sowie für die Stickstoff- und Phosphorverluste vorgibt. Der Bundesrat ist sich der Konsequenzen dieser Anforderungen bewusst. Die Ziele und Massnahmen sind jedoch unterschiedlich. Ziel der extensiven Bewirtschaftung des Gewässerraums ist die Verbesserung des ökologischen Zustands dieses Übergangslebensraums. So lässt die Gewässerschutzverordnung (SR 814.201) im Gewässerraum nur eine Nutzung als extensives Dauergrünland oder als Hecke zu, und das Ausbringen von Düngern und Pflanzenschutzmitteln ist verboten. Die BFF auf der Ackerfläche hingegen stärken nicht nur die Artenvielfalt in den ackerbaulich genutzten Gebieten, sondern tragen zusätzlich auch zur Erreichung der Reduktionsziele bei den Verlusten von Nährstoffen und Risiken von Pflanzenschutzmitteln bei. Eine Anrechnung von BFF im Gewässerraum an die 3,5 Prozent BFF auf der Ackerfläche ist deshalb zweckfremd. Sie würde die Wirkung zur Reduktion der Nährstoff- und Pflanzenschutzmitteleinträgen verringern, weil weniger BFF auf Ackerfläche angelegt werden müssten und weil eine solche Anrechnung aufgrund der geltenden Bestimmungen für den Gewässerraum keinen Beitrag zu den beschlossenen Absenkpfaden leisten würde.

3. Der Bundesrat hat die Einführung der neuen ÖLN-Anforderung von 3,5 Prozent BFF auf Ackerfläche am 13.04.2022 im Rahmen des ersten «Verordnungspakets für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft» (Pa. Iv. 19.475) beschlossen. Die Einführung wurde aufgrund der unsicheren Versorgungslage wegen des Ukrainekriegs um ein Jahr auf den 01.01.2024 verschoben. Damit haben die Betriebe zusätzliche Zeit für Vorbereitungen erhalten. Mit dem ablehnenden Entscheid vom 14.12.2022 zu den Motionen 22.3567 Chiesa «Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen», 22.3578 SVP-Fraktion «Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen» und 22.3610 Rieder «Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang» hat das Parlament die Einführung der Massnahme bestätigt. Eine Verschiebung der Einführung um ein weiteres Jahr und die Anpassungen der Bestimmungen würde gegen Treu und Glauben verstossen. Betriebe, die bereits gehandelt haben, würden bestraft. Der Bundesrat nimmt die Bedenken aus der Praxis jedoch ernst. Er wird die Umsetzung und Praxistauglichkeit der Massnahme im nächsten Jahr evaluieren, den Handlungsbedarf abklären und falls notwendig Anpassungen prüfen.