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Der Bund gibt wöchentlich den Stellenanzeiger "Die Stelle" heraus, in welchem Bundesstellen ausgeschrieben sind. Zu den von den Bewerberinnen und Bewerbern verlangten Qualifikationen gehören auch die Sprachkenntnisse. Eine systematische Analyse der Ausgaben von "Die Stelle", die zwischen dem 18. Oktober 1995 und dem 14. Februar 1996 erschienen sind, zeigt, dass das Italienische deutlich weniger häufig erwähnt wird als das Deutsche und das Französische. Nur in 30 von 475 Stellenanzeigen werden auch sehr gute Italienischkenntnisse verlangt. Dies entspricht ungefähr 6 Prozent der ausgeschriebenen Stellen, gegenüber 67 Prozent für Deutsch und 52 Prozent für Französisch. Auch unter anderen Aspekten stellt man eine ähnlich starke Benachteiligung des Italienischen gegenüber den anderen Amtssprachen und eine Untervertretung sogar gegenüber dem Englischen fest.

Diese Situation bedeutet eine starke Diskriminierung der Bewerber und Bewerberinnen italienischer Muttersprache gegenüber denjenigen deutscher oder französischer Muttersprache. Der Zugang zur Bundesverwaltung wird ihnen schon im Stadium der Bewerbung verunmöglicht. Selbst wenn sie weiterführende Schulen (Universität, ETH, Technikum) in der Deutsch- oder Westschweiz besucht haben und die Amtssprachen im allgemeinen besser beherrschen als die Angehörigen der anderen Sprachgruppen, können sie Deutsch oder Französisch natürlich nie als ihre Mutter- oder Hauptsprache bezeichnen.

Ich wies schon bei der Diskussion über den Geschäftsbericht von 1994 auf dieses Problem hin (vgl. AB 1995 N 1464). Die Analyse der Stellenanzeigen in "Die Stelle" des Bundes zeigt, dass noch nichts dagegen unternommen wurde.

Aufgrund dieser Erwägungen bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hält er es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung für vertretbar, dass die Bürger und Bürgerinnen italienischer Muttersprache in den Stellenanzeigen für Bundesstellen derart benachteiligt werden?

2. Wie kann er die Errichtung einer sprachlichen Barriere rechtfertigen, die italienischsprachige Bewerber und Bewerberinnen trotz ihrer Sprachkenntnisse ausschliesst, noch bevor ihre berufliche Befähigung beurteilt wurde, und die sie schon von der Bewerbung abhält?

3. Ist er nicht der Ansicht, die gegenwärtige Praxis bringe die Bundesverwaltung um die beruflichen Fähigkeiten und die Ideen, die der italienischsprachige Bevölkerungsteil der Eidgenossenschaft einbringen könnte?

4. Ist er bereit, diese Situation unverzüglich zu ändern und in den Stellenanzeigen das Italienische den anderen beiden Amtssprachen gleichzustellen?

5. Welche Massnahmen sieht er dazu vor?

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Der Bundesrat unterstreicht wie der Interpellant die Wichtigkeit einer mehrsprachigen Bundesverwaltung. Die Förderung der Mehrsprachigkeit in der allgemeinen Bundesverwaltung ist eines seiner Ziele im Bereich der Personal- und Organisationsentwicklung.

Die quantitativen Anforderungen betreffend die Vertretung der sprachlichen Gemeinschaften beim Bundespersonal sind in den Weisungen des Bundesrates vom 12. Januar 1983 über die Vertretung der sprachlichen Gemeinschaften in der allgemeinen Bundesverwaltung festgelegt. Nach den Statistiken zum Bundespersonal entspricht der Anteil der italienischsprachigen Bediensteten des Bundes, wie in den Weisungen gefordert, dem Anteil der italienischsprachigen Schweizer Bevölkerung. Im Gegensatz zu den französischsprachigen Bediensteten des Bundes sind die italienischsprachigen bei den Chefbeamten und Spezialisten (Lohnklassen 24-29) untervertreten.

Die mehrsprachige, ja multikulturelle Funktion der Verwaltung verlangt aber auch nach der Umsetzung qualitativer Massnahmen, mit denen die Arbeitsbedingungen namentlich der Bediensteten einer lateinischen Sprache verbessert werden können. Gerade im Hinblick darauf hat der Bundesrat Punkt 1 der Motionen Comby vom 4.6.1993 (93.3273) und Salvioni vom 17.6.1993 (93.333) zugestimmt, nach dem die in den Weisungen des Bundesrates vom 12. Januar 1983 enthaltenen Grundsätze näher auszuführen, zu ergänzen und für verbindlich zu erklären sind.

1. und 2.

Die Formulierung der Stellenausschreibungen ist eines der ausschlaggebenden Elemente im Bereich der Personalrekrutierung des Bundes. Dass das Italienische selten verlangt wird, stellt tatsächlich eine Benachteiligung italienischsprachiger Bewerberinnen und Bewerber dar. Über die regelmässige Publikation der Stellenausschreibungen in der Tagespresse des Tessin hinaus müssen weitere Massnahmen getroffen werden, damit die italienischsprachige Bevölkerung bei der Einstellung von Bundespersonal vermehrt berücksichtigt werden kann.

3. und 4.

Eine stärkere Präsenz von italienischsprachigem Personal würde die Anforderungen einer nicht nur mehrsprachigen, sondern auch multikulturellen Verwaltung entsprechen. Um dem Problem der sprachlichen Anforderungen bei den Stellenausschreibungen des Bundes beizukommen, sind schon verschiedene Lösungen entwickelt und umgesetzt worden. So sehen die Weisungen des Bundesrates vom 12. Januar 1983 über die Vertretung der sprachlichen Gemeinschaften in der allgemeinen Bundesverwaltung folgendes vor: "Um den Angehörigen sprachlicher Minderheiten den Zugang zu den Bundesstellen zu erleichtern, ist bei der Ausschreibung im Stellenanzeiger in der Regel auf die Erwähnung der Sprachzugehörigkeit zu verzichten." Diese Lösung hat sich, was das Italienische betrifft, nicht genügend bewährt. Es wäre vernünftiger, auf jegliche sprachliche Anforderung zu verzichten, ausser in den Fällen, in denen dies für einen reibungslosen Ablauf des Dienstes absolut notwendig ist.

5.

Aufgrund dieser Überlegungen wird der Bundesrat die Idee, in der Regel auf die Erwähnung der sprachlichen Anforderungen in den Stellenausschreibungen zu verzichten, in die Revision der Weisungen des Bundesrates vom 12. Januar 1983 über die Vertretung der sprachlichen Gemeinschaften in der allgemeinen Bundesverwaltung aufnehmen. Im Gegenzug werden sprachliche Anforderungen für das gesamte Personal je nach Art der Tätigkeit festgelegt. Die Massnahmen für die sprachliche Ausbildung in allen Amtssprachen sollen verstärkt und so angepasst werden, dass damit die bei der Einstellung allfällig vorhandenen Lücken bei den Sprachkenntnissen geschlossen werden können.

Antwort des Bundesrates.