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Zur Weiterentwicklung des Swisscom-Dossiers wird der Bundesrat eingeladen, eine Vorlage zu unterbreiten, welche auf einer strukturellen Aufteilung der Swisscom beruht. Die strukturelle Aufteilung hat zum Ziel:

- Nutzung des elektronischen Kommunikationsnetzes (Infrastruktur) durch alle Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten (Diensterbringern) zu gleichen Bedingungen;

- Erhalt und Weiterausbau eines effizienten, leistungsfähigen, technologisch führenden, umweltfreundlichen und volkswirtschaftlich nützlichen elektronischen Kommunikationsnetzes in der Schweiz;

- langfristige Sicherstellung und zügige Weiterentwicklung der Infrastruktur für eine zunehmend umfassende Grundversorgung und für sicherheitspolitische Belange;

- Mehrwert für Benutzer und Kunden durch echten Wettbewerb unter den Diensterbringern;

- schlanke Regulierung.

Zur Erreichung dieser Ziele wird die Swisscom (Festnetz und Mobile) aufgeteilt in eine Infrastrukturgesellschaft und eine Diensterbringungsgesellschaft.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat die strukturelle Aufteilung der Swisscom bereits in der Vernehmlassung zur Privatisierungsvorlage (BBl 2006 1591) dargestellt. Er hielt aber fest, dass sich diese Lösung nicht empfiehlt. Die "öffentlich-rechtliche Netzgesellschaft" - so die Bezeichnung der strukturellen Aufteilung in der Vernehmlassung - wurde auch nur von einer Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmer unterstützt.

Der Ansatz der strukturellen Aufteilung von ehemaligen Monopolisten verfolgt das Ziel, den Wettbewerb in Netzwerkindustrien zu verschärfen. Er kommt insbesondere dann zum Einsatz, wenn ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Infrastrukturen nicht sinnvoll oder nicht wirtschaftlich ist, so z. B. im Eisenbahn- oder im Energiebereich. Konkurrierende Telekommunikationsnetze können jedoch durchaus profitabel sein und für die Konsumentinnen und Konsumenten einen Mehrwert schaffen. So stehen heute Fest-, Mobilfunk- und Kabel-TV-Netze in einem teilweise intensiven (aber keineswegs ruinösen) Wettbewerb, der zusammen mit der Regulierung des Netzzugangs seit 1998 zu einer markanten Senkung der Preise und zur Erhöhung der Vielfalt der Dienstleistungen - sprich zur Verbesserung der Versorgung - geführt hat. Dieser Wettbewerb dürfte sich in Zukunft noch intensivieren. Die OECD kommt in einer Studie (OECD, DSTI/ICCP/TISP(2002)13/FINAL: "The benefits and costs of structural separation of the local loop") aus dem Jahr 2002 zum Schluss, dass die volkswirtschaftlichen Kosten einer strikten strukturellen Aufteilung der ehemaligen Telecom-Monopolisten höher sein dürften als der sich aus der steigenden Wettbewerbsintensität ergebende Gewinn. Eine Regulierung des Zugangs zu den Netzen marktbeherrschender Unternehmen dürfte daher eine bessere Wirkung erzielen als die strukturelle Aufteilung von ehemaligen Monopolisten. Eine strukturelle Aufteilung aus wettbewerbspolitischen Gründen wäre einzig denkbar, wenn sie - nach britischem Vorbild - auf privater, freiwilliger Basis erfolgt, d. h. als Vereinbarung zwischen dem Regulator und dem Unternehmen. Damit können die volkswirtschaftlichen Kosten der Aufteilung reduziert werden. Diese Lösung widerspricht jedoch der Forderung des Motionärs nach einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft.

Die strukturelle Aufteilung ist auch kein adäquates Instrument zur längerfristigen Sicherstellung der Grundversorgung. Es ist unklar, welche Teile des aufzuspaltenden Unternehmens in die staatliche Infrastrukturgesellschaft (IG) überführt werden müssten. Die Unterscheidung zwischen "Infrastruktur" und "Dienstleistung" wird in Anbetracht der zunehmenden Konvergenz von Telefonie, Datenübertragung und Verbreitung von Medieninhalten immer schwieriger. Heute ist davon auszugehen, dass weite Teile der Swisscom in eine staatliche IG umzuwandeln wären. Sonst besteht ein hohes Risiko, dass die IG später nicht über die effizienteste und kostengünstigste Infrastruktur zur Erbringung der Grundversorgung verfügt. Folglich müsste die Swisscom nahezu vollständig wieder verstaatlicht werden. Angesichts der Liberalisierungserfolge der letzten Jahre wäre dies als Rückschritt zu betrachten. Überdies käme es den Bund sehr teuer zu stehen.

Bei einer strukturellen Aufteilung der Swisscom stellt sich ferner die Frage, wie mit den vorhandenen konkurrierenden Telekommunikationsnetzen (Mobilfunk-, Kabel-TV-, eventuell auch Stromnetze) zu verfahren wäre, damit die IG über gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz verfügt. Die konkurrierenden Anbieter mit eigenen Netzen könnten die Vorteile der vertikalen Integration weiterhin nutzen. Die IG könnte diese Vorteile hingegen aufgrund der Aufteilung nicht mehr ausschöpfen und wäre im Wettbewerb mit privaten, vertikal integrierten Konkurrenten entsprechend benachteiligt. Der Fortbestand der IG könnte gefährdet sein. Abhilfe böte die Eingliederung der konkurrierenden Netze im Rahmen von Verstaatlichungen. Diese schwerwiegende Massnahme liesse sich jedoch ordnungspolitisch nicht rechtfertigen, wäre für den Bund nicht finanzierbar und würde den vorhandenen Wettbewerb der Netze und damit die Innovation in der Telekommunikation ausschalten. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Versorgung der Wirtschaft und der privaten Endkunden mit leistungsfähigen und innovativen Kommunikationsdiensten. Das heutige System ist das bessere Instrument zur Sicherstellung der Grundversorgung. So kann der Bund regelmässig prüfen, ob die Definition der Grundversorgung noch den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft entspricht. Auf dieser Basis kann er dasjenige Unternehmen konzessionieren, das die politisch definierten Leistungen am effizientesten erbringt. Dadurch werden die Effizienzgewinne an die Nutzniesser der Grundversorgung weitergegeben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.