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Der geltende Artikel 207 DBG legt fest, dass die Steuerermässigung um 75 Prozent nur wirksam wird, wenn eine Immobiliengesellschaften aufgelöst und im Handelsregister gelöscht wird.

Damit die Mieteraktionärinnen und -aktionäre, die ihre Wohnung auf eigenen Namen übernehmen wollen, nicht durch die Weigerung einer Minderheit, die sich in einer schwierigen Lage befindet, benachteiligt werden, muss zugelassen werden, dass auch eine Teilliquidation dieser Immobiliengesellschaften zur Steuerreduktion führt. Entsprechend ist Artikel 207 durch einen zusätzlichen Absatz 4 zu erweitern, der folgendes vorsieht: "Die Übertragung einer Wohnung von einer Immobiliengesellschaft auf einen Mieteraktionär oder eine Mieteraktionärin ist einer Teilliquidation gleichzustellen. Die Steuerermässigungen nach diesem Artikel gelten ebenfalls."

Diese Gleichstellung würde es der Gesellschaft wie auch den Aktionärinnen und Aktionären, die ihre Wohnung auf eigenen Namen im Eigentum übernehmen wollen, erlauben, von den Steuererleichterungen zu profitieren, ohne dass sie die Immobiliengesellschaft auflösen und im Handelsregister löschen müssen.

FederalCouncilResponseText

1. Die Motion Saudan zielt auf eine Revision von Artikel 207 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) ab. Diese Bestimmung soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Liquidation von Immobiliengesellschaften fördern, indem hiezu unter gewissen Bedingungen eine Steuerermässigung gewährt wird. Die Geltung der Bestimmung ist zeitlich auf fünf Jahre nach Inkrafttreten des DBG begrenzt, d.h. bis zum 31. Dezember 1999.

Damit die direkte Bundessteuer auf dem Kapitalgewinn der Immobiliengesellschaft und auf dem Liquidationsergebnis der Aktionäre um je 75 Prozent gekürzt werden kann, verlangt das Gesetz, dass die Gesellschaft liquidiert und im Handelsregister gelöscht wird. Im weiteren muss die Liegenschaft auf die Aktionäre überführt, d.h. im Grundbuch auf ihren Namen eingetragen werden. Alle diese Vorkehren sind bis spätestens zum 31. Dezember 1999 zu treffen. Ferner gilt die Bestimmung nur für Immobiliengesellschaften, die vor dem Inkrafttreten des DBG, d.h. vor dem 1. Januar 1995, gegründet worden sind.

2. Die Gesetzgebungsarbeiten zum DBG verliefen gleichzeitig mit jenen zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990. Die Steuerermässigung bei der Liquidation von Immobiliengesellschaften war ursprünglich in beiden Gesetzesentwürfen vorgesehen. Anlässlich einer durch die Expertenkommission durchgeführten Konsultation der Kantone widersetzte sich jedoch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) dem Anliegen, diese Steuerermässigung auch im StHG anzuordnen. Sie betrachtete diese Erleichterung als einen zu starken Eingriff in die kantonale Steuerhoheit und lehnte deren Aufnahme ins StHG ab. Deshalb figuriert im StHG keine solche Bestimmung, während für das DBG Bundesrat und Parlament daran festhielten. Dies deshalb, weil mit der im DBG vorgesehenen neuen steuerlichen Behandlung der Anlagefonds mit direktem Grundbesitz, die Überführung von Grundstücken aus dem indirekten Besitz (über Immobiliengesellschaften) in den direkten Besitz der Anlagefonds steuerlich erleichtert werden sollte.

Trotz der ablehnenden Haltung der FDK haben per 1. Januar 1997 elf Kantone eine ähnliche Bestimmung wie Artikel 207 DBG in ihr kantonales Steuergesetz aufgenommen. In allen diesen Kantonen ist die Erleichterung zeitlich ebenfalls auf den 31. Dezember 1999 beschränkt.

3. Artikel 207 DGB macht die Steuerermässigung davon abhängig, dass die fragliche Immobiliengesellschaft liquidiert und im Handelsregister gelöscht wird. Die vorliegende Motion zielt darauf ab, diese Gesetzesbestimmung zugunsten von Mieteraktionärsgesellschaften und ihren kaufwilligen Aktionären zu erweitern. Danach sollen auch blosse Teilliquidationen von Immobiliengesellschaften steuerlich privilegiert werden. Namentlich soll die Steuerermässigung selbst dann gewährt werden, wenn eine Immobiliengesellschaft nur einzelne Stockwerkeinheiten an ihre (Mieter-) Aktionäre verkauft und mit dem Restbestand an Stockwerkeinheiten weiterbesteht.

4. Artikel 207 DBG ist vom Gesetzgeber sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht als strikte Ausnahme vom Grundsatz der vollständigen Besteuerung von Liquidationsgewinnen statuiert worden. Als Voraussetzung für die Gewährung der Steuerreduktionen wurde ausdrücklich die Liquidation der Immobiliengesellschaft und deren Löschung im Handelsregister verankert. Eine Ausdehnung dieser Ausnahmeregelung auf Teilliquidationen von Immobiliengesellschaften löst die bestehenden Probleme im Bereich der Mieteraktionärsgesellschaften nicht und ist zudem mit Steuerausfällen verbunden. Angesichts der besonders komplexen Verhältnisse im Zusammenhang mit den Mieter-Aktiengesellschaften ist der Bundesrat bereit, das Anliegen der Motion zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.