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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die Gesamtenergiestatistik, die Statistik der erneuerbaren Energien und die Strompreisstatistik der Elcom unter den nachfolgenden Gesichtspunkten revidiert werden können.

1. Die Elcom-Statistik der kantonalen Strompreise ist dahingehend zu ergänzen, dass die Höhe der Stromkosten um die Rückerstattung aus Lenkungsabgaben bereinigt dargestellt wird. Auch die Verbraucherbeispiele einzelner Musterhaushalte usw. sind entsprechend zu ergänzen.

2. Die Gesamtenergiestatistik ist so zu gliedern, dass die Herkunft der Energieträger nach erneuerbaren Energien und nicht erneuerbaren Energien optisch klarer als bisher ersichtlich wird. Sammelposten in der Stromstatistik wie "konventionell-thermische Kraftwerke und andere", wobei sich unter "andere" die Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biogas verbirgt, sind durch eine aufgeschlüsselte Darstellung nach Herkunft, erneuerbare bzw. nicht erneuerbare Energie abzulösen.

3. Bei der Primärenergiestatistik ist der Anteil der erneuerbaren Energien sowohl nach der Wirkungsgradmethode als auch nach der Substitutionsmethode auszuweisen.

4. Es ist zu prüfen, ob die Gesamtenergiestatistik und die Statistik der erneuerbaren Energien konsolidiert werden können.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat begrüsst das Anliegen, die schweizerische Gesamtenergiestatistik, die Statistik der erneuerbaren Energien des Bundesamtes für Energie und die Strompreisstatistik der Elcom möglichst rasch mit den EU-Statistiken vergleichbar zu machen.

1. Nach Artikel 10 der Stromversorgungsverordnung müssen die Netzbetreiber die gesamten Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen über eine einzige frei zugängliche Adresse im Internet veröffentlichen. Deshalb umfasst der Stromtarifvergleich der Elcom alle Komponenten des Strompreises einzeln, auch die Abgaben an das Gemeinwesen. Eine Bereinigung der Abgaben um eventuelle Rückerstattungen würde für die Netzbetreiber einen nicht zumutbaren Aufwand bedeuten und wäre auch schwierig zu realisieren. Dies weil nicht immer klar ist, ob es sich um eine Lenkungsabgabe oder um eine andere Abgabe handelt und zudem die Rückerstattungen nicht in der gleichen Berichtsperiode wie die Abgaben anfallen.

2./4. Die Gesamtenergiestatistik ist eine Synthesestatistik und bietet eine Übersicht der jährlichen Entwicklung des Energieverbrauchs der Schweiz in Form einer Energiebilanz, in welcher alle verwendeten Energieträger enthalten sind.

Die jährlich publizierte Statistik der neuen erneuerbaren Energien mit einem Umfang von rund 90 Seiten konsolidiert in detaillierten Schritten die erneuerbaren Energien und zeigt auf, in welcher Form diese in die Gesamtenergiestatistik einfliessen. In der Tabelle 18 der Gesamtenergiestatistik wird die Bilanz der erneuerbaren Energien dargestellt und detailliert je erneuerbarem Energieträger nach Wärme- und Elektrizitätsproduktion differenziert. In Kapitel 3 der Gesamtenergiestatistik wird die Produktions- und Verbrauchsentwicklung je Energieträger beschrieben und zusätzlich in Tabellenform dargestellt. Das Kapitel 3.7 ist den übrigen erneuerbaren Energien gewidmet. In den Tabellen 31 bis 35 sind Daten zu Windenergie, Sonnenenergie, Biogas, Biotreibstoffen und Umweltwärme aufgeführt.

Neu werden in der Tabellen 1 (Übersicht), 14 (Entwicklung des Endverbrauches in TJ) und 24 (Elektrizitätserzeugung) der Gesamtenergiestatistik die Verbrauchs- bzw. Produktionsdaten der Windenergie, Sonnenenergie, von Biogas, Biotreibstoffen und Umweltwärme aufgeführt.

3. In der Schweiz basieren die energiepolitischen Diskussionen auf dem Energieverbrauch. Der Endverbrauch bleibt in den beiden vorgeschlagenen Methoden unverändert, was deshalb auch für ihre Anteile gilt. In internationalen Vergleichen wird in der Regel der Primärenergieverbrauch verwendet, da nicht alle Länder über Energieverbrauchsstatistiken verfügen. Für internationale Vergleiche kommen in der Regel die Statistiken der Internationalen Energieagentur oder der EG zur Anwendung. Beide Organisationen verwenden das Wirkungsgradprinzip. Aus den erwähnten Gründen wird auf eine Einführung der Substitutionsmethode verzichtet.

Die Energiestatistik der Schweiz ist bisher nicht im Statistikabkommen im Rahmen der Bilateralen II mit der EU enthalten, da die EG im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch über keine harmonisierte Regelung der Energiestatistik verfügte. Am 22. Oktober 2008 wurde von Parlament und Rat die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14. November 2008, S. 1) verabschiedet, mit der ein für sämtliche EG-Mitgliedstaaten gemeinsamer Rahmen für die Erstellung, Übermittlung, Bewertung und Verbreitung vergleichbarer Energiestatistiken geschaffen wurde. Diese Verordnung sollte ursprünglich 2009 in den Anhang A des Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich Statistik (SR 0.431.026.81) aufgenommen werden. Die damit verknüpfte Einbringung einer Finanzierungsbotschaft, welche auf Mitte 2009 vorgesehen war, wurde jedoch um ein Jahr verschoben, weil mit der bei der Europäischen Kommission für die Vertretung im Gemischten Ausschuss zuständigen Eurostat eine Verschiebung der Aufnahme der genannten Verordnung zugunsten einer Totalrevision des Anhangs vereinbart worden ist.

Das Postulat ist abzulehnen, weil mehrere Punkte bereits erfüllt sind oder künftig in den erwähnten Tabellen der Gesamtenergiestatistik ergänzt werden. Zudem würden die neuen Anforderungen die Vergleichbarkeit mit internationalen Daten erschweren und zu Mehrkosten führen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.