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Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie hat er die Erreichung der Biodiversitätsziele 2010 gemessen, und wann und in welcher Form wird er seine Bilanz vorlegen?

2. Hat die Schweiz die Biodiversitätsziele erreicht? Wenn nicht, welches sind die Gründe für das Verfehlen der Ziele?

3. Wie findet die Bilanz Eingang in die vom Bundesrat aufgrund des Parlamentsbeschlusses vom 18. September 2008 in der Interpellation 08.3505 angekündigte Strategie zur Erhaltung und zur Förderung der Biodiversität? Welches ist der Stand der Arbeiten an dieser Biodiversitätsstrategie Schweiz, und wann werden welche Ergebnisse veröffentlicht?

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1. Der Bundesrat hat die Erreichung der Biodiversitätsziele 2010 auf zwei Ebenen evaluieren lassen. Der vierte Nationalbericht der Schweiz zuhanden des Sekretariats der Biodiversitätskonvention (Übereinkommen vom 5. Juli 1992 über die biologische Vielfalt; SR 0.451.43) enthält eine politisch-strategische Evaluation des Zustands und der Entwicklung der Biodiversität auf nationaler Ebene, einen Überblick der vom Bund erlassenen gesetzlichen Grundlagen, Strategien und Programme zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Biodiversität sowie Informationen über die Integration der Biodiversitätsanliegen in relevante Sektorpolitiken des Bundes. Der Bericht wurde federführend vom Bundesamt für Umwelt (Bafu), gestützt auf die Wegleitung der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention, erstellt. Er basiert auf bereits existierenden Daten und Analysen, insbesondere des Biodiversitätsmonitorings Schweiz (BDM) und des Monitorings Nachhaltige Entwicklung (Monet). Weiter haben das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) thematische Informationen zum Bericht beigetragen, und externe Experten aus der Wissenschaft wurden konsultiert. Der Bericht wird Ende August 2010 beim Sekretariat der Biodiversitätskonvention eingereicht und auf der Website des Bafu publiziert.

Der Bund hat zudem die unabhängige wissenschaftliche Studie der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften (SCNAT) "Wandel der Biodiversität in der Schweiz seit 1900" fachlich und finanziell unterstützt. Über 80 am Projekt beteiligte Wissenschaftlerinnen und Experten haben für ihre Analysen sowohl Daten zur Verbreitung von Arten einbezogen als auch zur Artenvielfalt, zur Ausdehnung und Qualität von Lebensräumen und zur genetischen Vielfalt, um damit ein regional detailliertes Bild des aktuellen Stands, der vergangenen und künftigen Entwicklung der Biodiversität zu zeichnen. Die Studie wurde im Frühjahr 2010 in Buchform publiziert.

2. Seit dem Inkrafttreten der Biodiversitätskonvention in der Schweiz am 19. Februar 1995 hat der Bund bedeutende Massnahmen ergriffen, um die Biodiversität zu erhalten, ihre Bestandteile nachhaltig zu nutzen, den Zugang zu genetischen Ressourcen sicherzustellen und einen gerechten Vorteilsausgleich aus der Nutzung dieser Ressourcen zu gewährleisten. Die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen sowie die strategischen und programmatischen Instrumente des Bundes wurden kontinuierlich weiterentwickelt. Trotz dieser vielfältigen Anstrengungen kommen sowohl der Nationalbericht wie auch die SCNAT-Studie zum Schluss, dass die Schweiz ihre Biodiversitätsziele 2010 verfehlt hat (wie all ihre europäischen Partnerländer).

Die Gründe für das Verfehlen lassen sich, gestützt auf das Rahmenkonzept für die Evaluierung der Zielsetzungen der Biodiversitätskonvention, wie folgt darstellen:

- Die Schutzgebiete von nationaler Bedeutung sind oft zu klein oder ungenügend vernetzt, um ihre volle Wirkung zu entfalten;

- Die Fragmentierung und der Verlust von Habitaten sowie der Eintrag von Nährstoffen in Lebensräume wirken sich negativ auf die Populationen vieler Arten aus;

- Der Druck auf die Biodiversität durch Zersiedlung, Fragmentierung und Degradierung der Habitate oder Wassernutzung bleibt - mit regionalen Unterschieden - hoch;

- Die genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft werden noch nicht in allen Bereichen wirkungsvoll erhalten. Der Bedeutung der genetischen Vielfalt für die Resilienz naturnaher und natürlicher Lebensräume wird zu wenig Beachtung geschenkt;

- Die Grundlagen zur Bekämpfung invasiver nichtheimischer Arten sind nicht genügend entwickelt;

- Ökosystemleistungen werden aufgrund von fehlenden Preisstrukturen übernutzt.

3. Im September 2008 hat das Parlament die Ausarbeitung einer Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität in das Legislaturprogramm 2007-2011 aufgenommen. Die Ausarbeitung der Biodiversitätsstrategie Schweiz begann im Januar 2009 federführend im UVEK. Die Evaluation der Erreichung der Biodiversitätsziele 2010 erfolgte parallel zur Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie Schweiz. Im Februar 2010 wurden die Erkenntnisse aus der Evaluation den Massnahmen des Entwurfs der Biodiversitätsstrategie gegenübergestellt. Bei der Weiterentwicklung der Biodiversitätsstrategie wurden die Ergebnisse der Kohärenzüberprüfung mitberücksichtigt.

Am 1. Juli 2009 fand eine erste Aussprache des Bundesrates zum Thema Biodiversitätsstrategie Schweiz statt. Die Eckpfeiler für die weitere Erarbeitung wurden beschlossen. Das UVEK wurde beauftragt, die Biodiversitätsstrategie im Sinne dieser Eckpfeiler zu erarbeiten und dem Bundesrat bis Mitte 2010 vorzulegen. Die Arbeiten befinden sich zurzeit in der Phase der verwaltungsinternen Konsolidierung, der Bundesrat wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2011 zur Biodiversitätsstrategie Beschluss fassen.

Antwort des Bundesrates.