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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie erklärt der Bundesrat, dass das Recht des Kindes auf Anhörung (Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention) in der Praxis vergleichsweise selten respektiert wird?

2. Verfügt der Bundesrat über Zahlen zur Anhörung von Kindern in den Verwaltungsverfahren?

3. Beabsichtigt der Bundesrat, in Übereinstimmung mit mehreren Empfehlungen des Europarates, dem Recht des Kindes auf Anhörung zu mehr Geltung zu verhelfen, indem er die Schaffung von Ausbildungsprogrammen für das Personal der betroffenen Gerichte und Behörden zu den Kinderrechten fördert?

4. Beabsichtigt der Bundesrat, die Information über die Uno-Kinderrechtskonvention zu verbessern, zum Beispiel indem er eine auf die entsprechenden Zielgruppen (Eltern, Behörden, Kinder, Lehrkräfte usw.) ausgerichtete nationale Sensibilisierungskampagne lanciert?

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1. Das Recht des Kindes auf Anhörung ist in zahlreichen Gesetzen verankert, namentlich in Artikel 298 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Artikel 314a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) für familienrechtliche Verfahren beziehungsweise Kindesschutzverfahren. Aus Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) ergeben sich keine weiter gehenden Rechte (Urteil des Bundesgerichtes 5A_465/2012 vom 18. September 2012, E. 3.1.1; BGE 131 III 553 E. 1.1); vielmehr ist Artikel 298 Absatz 1 ZPO gerade auch auf urteilsunfähige Kinder anwendbar und geht damit weiter als Artikel 12 KRK. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Praxis nicht einheitlich ist, nicht in allen Kantonen systematisch eine Anhörung erfolgt und die zuständigen Behörden von ihrem Ermessensspielraum grosszügig Gebrauch machen (vgl. zweiter, dritter und vierter Staatenbericht der Schweiz zur KRK vom 20. Juni 2012), auch wenn dazu aktuelle, systematisch erhobene und schweizweit vergleichbare Daten fehlen. Festzuhalten ist jedoch, dass ein Kind nicht in jedem Fall und zwingend vom Gericht anzuhören ist, insbesondere nicht gegen den Willen des Kindes oder bei gegenteiligen wichtigen Gründen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Anhörungen des Kindes um der Anhörung willen zu vermeiden (Urteil des Bundesgerichtes 5A_485/2012 vom 11. September 2012, E. 6). Zwingend notwendig ist jedoch eine genügende und angemessene Information des Kindes über sein Anhörungsrecht (Urteil des Bundesgerichtes 5A_402/2011 vom 5. Dezember 2011, E. 5.1). Zu diesem Zweck haben die zuständigen Gerichte und Behörden Kinder in möglichst kind- und altersgerechter Art und Weise über ihr Anhörungsrecht zu informieren. Vermutungsweise besteht nach wie vor ein gewisses Informationsdefizit bei den zuständigen Behörden.

2. Angesichts der Vielzahl verschiedener bundes- und kantonalrechtlicher Verwaltungsverfahren und ihrer unterschiedlichen gesetzlichen Regelung und Ausgestaltung sind dem Bundesrat keine Zahlen oder Statistiken zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Anhörungsrechts des Kindes in Verwaltungsverfahren insgesamt bekannt (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Antwort des Bundesrates zur Anfrage Reynard 13.1074 vom 26. September 2013).

3. Soweit die Kantone für die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung zuständig sind (vgl. Art. 122 und 123 BV), obliegt es ihnen auch, für eine genügende Aus- und Weiterbildung der zuständigen Personen zu sorgen, wie dies teilweise auch entsprechende Empfehlungen vorsehen. Dabei haben die Kantone im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Personen über die geeigneten Kompetenzen und Kenntnisse verfügen. Es bestehen dazu zahlreiche Aus- und Weiterbildungsangebote verschiedener Anbieter. Eine wichtige Funktion kommt dabei der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) zu. Auf Bundesebene unterstützt das Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) nach Massgabe der Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte vom 11. Juni 2010 (SR 311.039.1) seit 2011 Projekte, namentlich des Vereins Kinderanwaltschaft Schweiz, zur Information der Behörden. Derzeit besteht daher nach Ansicht des Bundesrates kein Bedarf nach zusätzlicher Förderung oder Unterstützung solcher Angebote durch den Bund.

4. Angesichts ihrer auch für den Bundesrat unbestrittenen und fortwährenden Bedeutung engagieren sich zahlreiche staatliche und private Institutionen und Fachorganisationen für die Verbreitung, Berücksichtigung und Einhaltung der Kinderrechte. Im Bund besteht seit 1978 insbesondere die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ), welche den Bundesrat sowie andere Behörden des Bundes bei Fragen, die Kinder und Jugendliche betreffen, berät und unterstützt, sich aber auch in der Öffentlichkeit für die Kinderrechte engagiert. Auch das BSV unterstützt seit 2006 die Sensibilisierungsarbeit von Nichtregierungsorganisationen für Kinderrechte finanziell. Angesichts dieses existierenden Angebots sieht der Bundesrat derzeit keinen Bedarf für zusätzliche besondere Informations- oder Aufklärungstätigkeiten seitens der Bundesbehörden.

Antwort des Bundesrates.