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Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Gegenstand der Tisa-Verhandlungen ist auch eine Reihe sektorieller oder thematischer Anhänge. Auf seiner Website führt das Seco nur eine begrenzte Zahl davon auf. Es erklärt, die Tisa-Verhandlungsparteien hätten eine gewisse Anzahl von Anhängen und somit Thematiken vorgeschlagen, über die sie zu verhandeln gedenken. Welche Themen (Titel der Anhänge) wurden von einer oder mehreren Vertragsparteien als Gegenstand eines Anhangs vorgeschlagen?

2. Das Seco hat bisher immer betont, es verhandle auf der Basis des Doha-Mandats und der Service public im weiteren Sinn sei daher nicht Gegenstand der Verhandlungen. Die von Wikileaks im Internet publizierten Dokumente beinhalten den Vorschlag, den einzelnen Staaten das Recht vorzubehalten, im Bereich der Universaldienste, Synonym für "Service public", eigene Gesetze zu erlassen. Sowohl das Seco als auch der Bundesrat haben versprochen, den Schweizer Service public zu bewahren und nicht darüber zu verhandeln. Unterstützt die Schweiz also diesen Vorschlag, den Staaten das Recht auf eine eigene Gesetzgebung im Bereich der Universaldienste vorzubehalten?

3. Gelten die Stillhalte- und die Sperrklinkenklausel auch für den Anhang zu den Energiedienstleistungen? Falls die Klauseln auch auf den Energiesektor angewendet würden, welche Auswirkungen hätte dies auf die Schweiz? Nähmen sie der Schweiz nicht ihren Handlungsspielraum bei der Wahl bestimmter strategischer Optionen? Kann das Seco ganz allgemein garantieren, dass es in der Lage sein wird, die Auswirkungen solcher Klauseln aufzufangen, falls sie auf den Service public oder andere Bereiche angewendet werden sollten, die für die Schweiz von strategischer Bedeutung sind?

FederalCouncilResponseText

1. Im Tisa-Verhandlungsprozess steht es jeder Verhandlungspartei frei, zu einem sie interessierenden Thema Vorschläge, unter anderem in Form von Anhangstexten, einzugeben. Auf solche Vorschläge wird nach Massgabe der Interessenlage der am Tisa-Prozess teilnehmenden Parteien eingetreten, oder sie werden zur Kenntnis genommen, ohne dass darüber verhandelt wird. Gegenstand der aktuellen Verhandlungsagenda sind folgende Anhänge: Finanzdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen, elektronischer Handel, Dienstleistungserbringung durch Grenzüberschreitung natürlicher Personen ("Mode 4"), innerstaatliche Regulierung, Transparenz, Transport- und Logistikdienstleistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen.

2. Der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die Öffentlichkeit gebrachtes Textmaterial grundsätzlich nicht. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Schwaab 15.3159 vom 18. März 2015 ausgeführt, unterliegen die eingebrachten Textvorschläge - wie in anderen ähnlichen Verhandlungen - der Verhandlungsdynamik und einem regen Abänderungs- und Verwerfungsprozess. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Verhandlungen wird die Schweiz gestützt auf das Mandat für die Doha-Verhandlungen und analog zu den geltenden WTO-Verpflichtungen und den Freihandelsabkommen der Schweiz bezogen auf den Service public keine Verpflichtungen eingehen. Dies gilt auch für die Universaldienstverpflichtung (flächendeckende Grundversorgung mit bestimmten Dienstleistungen), welche in der Schweiz einzelnen Anbietern in ausgewählten Bereichen des Service public auferlegt wird. Die Schweiz wahrt ihre Interessen in Bezug auf den Service public, einschliesslich des Rechts auf gesetzliche Regelung der Universaldienstverpflichtung, sowohl im Rahmen der spezifischen Verpflichtungen als auch im Haupttext und in möglichen sektoriellen Anhängen des Tisa.

3. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Schwaab 15.3859 vom 16. September 2015 erläutert, beschränkt sich die Anwendbarkeit der Stillstands- und der Sperrklinkenklausel des Tisa auf Regelungen, die mit der Inländerbehandlung nicht vereinbar sind - und auch dies nur soweit, als keine nationalen Vorbehalte angebracht werden. Dies ist wie für alle Dienstleistungen auch in Bezug auf energiebezogene Dienstleistungen der Fall. Die Schweiz wird an den in ihrer Offerte angebrachten Vorbehalten betreffend diese Dienstleistungen festhalten. Über einen Anhang für energiebezogene Dienstleistungen wird im aktuellen Tisa-Prozess mangels ausreichenden Interesses der Tisa-Parteien nicht verhandelt. Falls in Zukunft solche Diskussionen stattfinden sollten, wird sich die Schweiz den nötigen Handlungsspielraum für die Ausgestaltung ihrer Energiepolitik bewahren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er keine Garantien aussprechen muss, um seine guten Absichten in Bezug auf den Service public und die Zukunftsstrategie der Schweiz unter Beweis zu stellen.

Antwort des Bundesrates.