InitialSituation

Der Finanzplan sieht für die Jahre 2003 und 2004 einen bedauerlichen Rückfall in die roten Zahlen vor. Im letzten Planjahr soll es hingegen wieder einen Einnahmenüberschuss geben, der Finanzplan rechnet mit Defiziten von 600 Millionen für das Jahr 2003 und von 400 Millionen für das Jahr 2004. Für 2005 wird hingegen ein Einnahmenüberschuss von 800 Millionen Franken erwartet. Die Finanzplanzahlen beruhen auf der Annahme eines fortgesetzten, wenn auch gegenüber 2002 leicht abgeschwächten Wirtschaftswachstums. Angesichts dieses eher optimistischen Szenarios sind die Finanzplanzahlen wenig erfreulich. Die Gefahren einer konjunkturellen Abschwächung haben sich in jüngster Zeit verstärkt. Damit könnten die Einnahmen tiefer und die Ergebnisse schlechter ausfallen. Zu Sorgen Anlass gibt insbesondere das Ausgabenwachstum. Es liegt mit 4,1 Prozent für die Jahre 2002-2005 über dem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum (+3,3 Prozent). Ohne die bereits eingeführten oder vorgesehenen Erhöhungen der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV und der IV liegt das durchschnittliche Ausgabenwachstum mit 2,6 Prozent deutlich unter dem BIP-Wachstum. Auch die Einnahmen wachsen mit 4,4 Prozent rascher als die Schweizer Wirtschaft. Der Grund für diesen Anstieg liegt wie bei den Ausgaben unter anderem in der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der IV. Die wenig zufrieden stellenden Ergebnisse des Finanzplans haben ihren Ursprung namentlich im Entscheid, den der Nationalrat während der Sondersession im Mai 2001 getroffen hat: Danach wird der Anteil des Bundes am Mehrwertsteuerprozent für die AHV gestrichen. Um die Sanierung der Bundesfinanzen fortführen zu können, beantragt der Bundesrat dem Parlament, dem Bund den vom Erstrat abgeschafften Anteil am Mehrwertsteuerprozent zu belassen. Die Ausgaben liessen sich dadurch ab dem Jahr 2003 um jährlich rund 400 Millionen verringern, und es könnte für die Jahre 2003 und 2004 ein praktisch ausgeglichenes Budget vorgelegt werden. Nach geltender Praxis werden im Finanzplan nur die Ausgaben berücksichtigt, die vom Bundesrat und/oder mindestens von einem der beiden Räte beschlossen worden sind. Um eine bessere Übersicht sowohl über die potenziellen zusätzlichen Ausgaben als auch über die Einnahmeneinbussen, die sich am Horizont abzeichnen, zu ermöglichen, werden im Bericht an das Parlament auch die Entwicklungen dargestellt, denen der Finanzplan keine Rechnung trägt. Die Aussichten für die Bundesfinanzen sind höchst unerfreulich. Falls sie sich bewahrheiten, bewirken allein die Entwicklungen, die sich gegenwärtig beziffern lassen, eine Verschlechterung der Ergebnisse zwischen 0,3 Milliarden im Jahr 2002 und 3,6 Milliarden im Jahr 2005. Darin sind zusätzliche Aufwendungen und Einnahmeneinbussen, die wahrscheinlich, gegenwärtig aber noch nicht quantifizierbar sind, nicht enthalten. Namentlich die Entscheide zum Steuerpaket 2001, die der Nationalrat in der Herbstsession 2001 als Erstrat gefällt hat, führen zu höheren Einbussen als vom Bundesrat vorgesehen. So wurden im Bereich der Besteuerung der Gesellschaften (Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8,5 Prozent auf 8 Prozent) und bei den Stempelabgaben zusätzliche Steuererleichterungen beschlossen, die im Zeitraum von 2002-2005 zu jährlichen Einnahmenausfällen von rund 700 Millionen Franken führen.

Proceedings

Mit einigem Zähneknirschen hat der Ständerat vom Finanzplan Kenntnis genommen. Der Berichterstatter der Kommission, Hans-Rudolf Merz (R, AR), hat insbesondere Befürchtungen geäussert angesichts der Ausgabensteigerung, die für die nächsten Jahre zu erwarten ist. Zudem werden seiner Meinung nach die vorgesehenen Mehrbelastungen und die Forderungen nach Steuerreduktionen das Schuldenloch des Bundes nur vergrössern.

Der Nationalrat lehnte einen Antrag der SVP-Fraktion, vom Bericht in einem ablehnenden Sinne Kenntnis zu nehmen, mit 120 zu 38 Stimmen ab. Der französischsprachige Berichterstatter, Marcel Sandoz (R, VD), erinnerte daran, dass das Parlament den Bericht nur lesen und zur Kenntnis nehmen könne, sei dieser doch nicht bindend, sondern diene dem Bundesrat vielmehr als grosse Leitlinie.

Der Rat überwies hingegen gegen den Willen der Linken eine Motion (01.3678), mit welcher der Bundesrat aufgefordert wird, das Ausgabenwachstum im Finanzplan 2003-2005 so zu begrenzen, dass die Ausgaben pro Planjahr im Vergleich zum Vorjahr um nicht mehr als nominell 3,3 Prozent zunehmen; darin sind die 1,5 Prozent Ausgabenwachstum inbegriffen, die durch die Wirkung der demographischen Entwicklung auf AHV und IV bedingt sind.