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Gemäss Presseberichten sollen zwei Kantonalbanken aufgrund der Annahme von potenziell unversteuertem Vermögen von US-Amerikanern in einem Konflikt mit den US-Steuer- und -Justizbehörden stehen. In einem ähnlichen Fall wurde die Bank Wegelin, welche ebenfalls kein US-Onshore-Vermögensverwaltungsgeschäft betrieb, von den USA angeklagt, worauf es zu einem massiven Asset Outflow und in der Folge zu einem Notverkauf des Non-US-Geschäfts an die Raiffeisen Schweiz kam. In einem weiteren Fall steht die Tochter einer anderen Kantonalbank in einem Gerichtsverfahren bezüglich eines mutmasslichen Betrugs in Milliardenhöhe.

Aufgrund dieser Vorfälle stellen sich folgende Fragen:

1. Wie hoch schätzt der Bundesrat das Risiko ein, dass Schweizer Kantonalbanken durch allfällige Anklagen vor Schweizer oder ausländischen Gerichten unter Druck geraten und möglicherweise ebenfalls zu einem Notverkauf gezwungen werden?

2. Wie hoch wäre in einem solchen Fall der finanzielle Schaden für den Steuerzahler?

3. Hält er die Staatsgarantie der schweizerischen Kantonalbanken weiterhin für wichtig für die Schweizer Volkswirtschaft?

4. Was wären die Auswirkungen, sollte die Staatsgarantie für die schweizerischen Kantonalbanken abgeschafft werden?

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1. Ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit Kantonalbanken durch allfällige Anklagen unter Druck geraten, ist in erster Linie eine Frage des US-Rechts und der amerikanischen Justizbehörden. Die Schweiz ist bestrebt, mit den zuständigen US-Behörden eine einvernehmliche Lösung unter Beachtung der Rechtsstaatlichkeit zu finden.

2. Ob bei einem Notverkauf ein Schaden mit Auswirkung für den Steuerzahler entsteht, ist vom Einzelfall abhängig. Wie hoch der finanzielle Schaden für den Steuerzahler bei einem allfälligen Notverkauf ausfallen könnte, kann dementsprechend nicht beziffert werden.

3./4. Ähnlich wie die Einlagensicherung der Schweizer Banken und Effektenhändler können Staatsgarantien für Banken zur Stabilität des Finanzsystems beitragen. Durch die 2010 erfolgte Reform der Einlagensicherung hat allerdings die stabilitätspolitische Bedeutung der Staatsgarantien abgenommen.

Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich einen freien und fairen Wettbewerb zwischen allen Anbietern von Finanzdienstleistungen. Vor diesem Hintergrund sind sowohl explizite als auch implizite Staatsgarantien kritisch zu beurteilen (vgl. auch Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes, "Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail", vom 20. April 2011). Staatsgarantien verzerren den Wettbewerb zuungunsten von Anbietern von Finanzdienstleistungen ohne Staatsgarantie und können einen Anreiz zu erhöhter Risikobereitschaft (Moral Hazard) schaffen.

Staatsgarantien werden in angelsächsischen Ländern, aber auch in der EU als unerlaubte staatliche Beihilfen betrachtet und sind daher grundsätzlich untersagt.

Der Schweizer Finanzsektor zeichnet sich durch eine grosse Wettbewerbsintensität unter den über 300 auf dem hiesigen Finanzplatz tätigen Bankinstituten aus. Dies gilt auch für jene Bereiche des inländischen Bankgeschäfts, wo die 24 Kantonalbanken insgesamt eine führende Stellung haben, namentlich bei den Hypothekarkrediten und bei den Unternehmenskrediten. Für die Schweizer Volkswirtschaft ist daher davon auszugehen, dass eine Abschaffung der Staatsgarantien bei Kantonalbanken mittel- bis langfristig kaum gravierende Konsequenzen haben würde. Um allfällige kurzfristige Konsequenzen zu vermeiden, könnte diese mit einer hinreichenden Übergangsfrist verbunden werden. So hat der Kanton Bern 2004 die schrittweise Abschaffung der Staatsgarantie für die Berner Kantonalbank bis Ende 2012 beschlossen. Der Kanton Waadt sieht zudem ebenfalls keine Staatsgarantie für die Waadtländer Kantonalbank vor, und der Kanton Genf haftet nur beschränkt für dessen Kantonalbank.

Antwort des Bundesrates.