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Im Sipol-Bericht 2010 wird verneint, dass Migration als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz bezeichnet werden kann, obwohl der Bericht durchaus die Folgen möglicher Migrationsströme sieht. Beispiele wären eine Überforderung der Empfangs- und Aufnahmestrukturen oder eine starke Zunahme illegaler Grenzübertritte (vgl. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni 2010, S. 15). Wie die Zunahme der Immigration nach Europa und die sich daraus ergebenden Probleme an der EU-Aussengrenze zeigen, ist zur Bewältigung ein globaler Ansatz nötig, der die Sicherheitspolitik mit einschliesst. Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie erfolgreich waren die bereits mit verschiedenen Staaten eingegangenen Migrationspartnerschaften bisher?

2. Mit welchen Staaten sieht er mögliche weitere Migrationspartnerschaften, die der Schweiz dienen, aber auch im Interesse des Partnerstaates sind?

3. Welche Projekte zum Schutz von Flüchtlingen in Erstaufnahmeländern gibt es, mit welchem Erfolg? Gedenkt der Bundesrat, diese zur Verhinderung der irregulären Migration zu verstärken?

4. Wie stark wird das VBS in die Diskussion über die Folgen der Migration innerhalb des Bundes mit einbezogen? Weshalb fehlt das VBS im Migrationsausschuss des Bundesrates?

5. Welche Konsequenzen zieht er aus den Flüchtlingsproblemen, die Italien derzeit hat, insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik?

6. Wird das Thema Migration innerhalb des Sicherheitsverbundes Schweiz (Bund-Kantone) behandelt, respektive verfügt man über ein entsprechendes Expertengremium?

7. Besteht die Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität und illegale Einwanderung noch (KKJPD/BFM)? Wenn ja, welches sind die Schwerpunkte ihrer Arbeit, und wer leitet sie?

8. Wie kann die departementsübergreifende Zusammenarbeit in internationalen Migrationsfragen im Sinne einer ganzheitlichen, wirkungsvollen und kohärenten Sicherheitspolitik verbessert werden?

9. Wäre es aufgrund der Notwendigkeit eines globaleren Ansatzes im Bereich der Sicherheitspolitik nicht sinnvoll, über die Schaffung eines Sicherheitsdepartements zu diskutieren?

10. Als wie wirkungs- und sinnvoll beurteilt der Bundesrat die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Bereich der Migrationspolitik?

11. In welcher Form und in welchem Umfang könnte die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU in der Sicherheit und der Migration sinnvoll verstärkt werden?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat nimmt die mit grösseren Formen von irregulärer Migration verbundenen Sicherheitsprobleme ernst. Die konkreten Probleme müssen in enger Abstimmung der verantwortlichen Stellen vor Ort operativ bewältigt werden.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1./2. Die Schweiz hat seit April 2009 mit Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo und Nigeria Migrationspartnerschaften abgeschlossen. Da es sich bei den Migrationspartnerschaften um ein längerfristiges Engagement handelt, ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh für eine umfassende Evaluation dieser Instrumente. Die ersten Erfahrungen sind positiv: Im Falle Nigerias konnten im Rahmen der Migrationspartnerschaft die Spannungen bei der Frage der unfreiwilligen Rückkehr entschärft werden. Da eine Migrationspartnerschaft beachtliche finanzielle und personelle Ressourcen erfordert, konzentrieren sich die Bemühungen auf die wichtigsten Herkunfts- und Transitstaaten.

3. Die Schweiz hat in Jemen (mit Fokus auf Flüchtlinge aus dem Horn von Afrika) und in Syrien (mit Fokus auf Flüchtlinge aus Irak) bereits eine Reihe von Projekten zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen ("Protection in the Region"/PiR) finanziert und umgesetzt. Dieses Engagement soll primär dazu beitragen, dass Flüchtlinge und schutzbedürftige Personen möglichst schnell wirksamen Schutz in ihren Herkunftsregionen finden und Erstaufnahmeländer unterstützt werden, diesen Personen den notwendigen Schutz zu gewähren. Dies kann - wenn auch in einem geringen Umfang - zu einer Verringerung der irregulären Weiterwanderung beitragen und somit zu einer Abnahme der Asylgesuche in der Schweiz führen.

4. Das VBS wird immer dann in die Bearbeitung von Migrationsfragen einbezogen, wenn diese sicherheitspolitische Implikationen haben oder Mittel des VBS zur Entschärfung eines konkreten Problems beitragen können. Der Bundesrat hat die Ausschüsse auch aufgrund der Stellvertretungen zusammengestellt. Der Einbezug des VBS bei den relevanten Fragen ist sichergestellt.

5. Die Schweiz analysiert seit Beginn der Umwälzungen in Nordafrika die Lage vor Ort ganzheitlich und damit auch aus sicherheitspolitischer Sicht. Aufgrund dieser Analyse waren bisher jedoch vor allem migrationspolitische Massnahmen erforderlich. Neben der Vorbereitung auf einen wahrscheinlichen Anstieg der Asylgesuche gehören der Kontakt zu den italienischen Behörden, die Unterstützung internationaler Organisationen in Libyen und Tunesien sowie das Engagement im Rahmen von Frontex (vgl. Antwort 10) dazu.

6. Die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit den Migrationsströmen werden von den Organen im Bereich der Sicherheitspolitik berücksichtigt. Diese Organe werden von den zuständigen Diensten des Bundes und der Kantone über mögliche Auswirkungen des Zustroms von Migrantinnen und Migranten auf die innere und äussere Sicherheit der Schweiz informiert. Der Steuerungsausschuss des Konsultations- und Koordinationsmechanismus im Sicherheitsverbund Schweiz, welcher paritätisch Vertreter der Kantone und aller Departemente des Bundes umfasst, schaltet sich ein, wenn übergeordneter sicherheitspolitischer Koordinationsbedarf zwischen Bundesrat und Kantonsregierungen besteht.

7./8. Die Zusammenarbeit aller Bundesstellen, die sich mit Migrations- und Sicherheitsfragen befassen, wie auch zwischen Bund und Kantonen ist eng und lösungsorientiert. Der am 17. Oktober 2005 geschaffene Fachausschuss "Illegale Migration und Ausländerkriminalität" steht unter der Co-Präsidentschaft eines Regierungsrates und des Direktors des BFM. Aktuell liegt der thematische Schwerpunkt auf der Vereinheitlichung der Ausweisungs- und Rückführungspraxis, auf der Situation an der Südgrenze und den Möglichkeiten der Ausschaffung delinquenter Ausländer.

9. An seiner Sitzung vom 29. Juni 2011 hat der Bundesrat beschlossen, dass er im Bereich Sicherheit die formalen Strukturen belassen will. Die mit der Sicherheit von Bevölkerung und Territorium beauftragten Dienste müssen aber ihre Zusammenarbeit weiterführen oder sogar verstärken.

10./11. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Bereich der Migration erfolgt in erster Linie über die Zusammenarbeit im Bereich Schengen/Dublin. Der Bundesrat beurteilt die bisherigen Erfahrungen im Bereich dieser Kooperation als gut und sehr sinnvoll. Zur Bekämpfung der illegalen Migration unterstützt die Schweiz auch die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung der Schengen-Aussengrenzen z. B. durch den Aussengrenzenfonds oder die Grenzschutzagentur Frontex. Die EU hat das Ziel, die Zusammenarbeit im Bereich Schengen/Dublin zu verstärken. Zu diesem Zweck wird aktuell die Dublin-II-Verordnung überarbeitet. Die Schweiz setzt sich in diesem Prozess dafür ein, dass das Dublin-System weiterhin funktionsfähig bleibt. Im Bereich Schengen ist die Stärkung von Frontex vorgesehen, was von der Schweiz unterstützt wird. Der Bundesrat prüft zurzeit eine Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo). Easo soll zukünftig u. a. Staaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme einem besonderen Druck ausgesetzt sind, mit geeigneten technischen und personellen Massnahmen unterstützen.

Antwort des Bundesrates.