SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Aussen- und Sicherheitspolitik darauf hinzuwirken, mit gleichgesinnten Staaten in Europa eine atomwaffenfreie Zone zu errichten und jene Atomwaffenstaaten, welche dieser Zone gegebenenfalls nicht beitreten, zumindest vertraglich zu verpflichten, gegen die Mitgliedstaaten dieser Zone keine Atomwaffen einzusetzen, nicht mit dem Einsatz solcher Waffen zu drohen und deren Einsatzbereitschaft zu senken.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist überzeugt, dass nuklearwaffenfreie Zonen (NWFZ) wichtige Zwischenschritte für das Erreichen einer atomwaffenfreien Welt darstellen. Das NWFZ-Konzept ist fester Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik (vgl. Abschreibung der Motion Markwalder 08.3359 im Jahr 2014). Die Schweiz hat darum den Prozess hin zu einer derartigen Zone im Nahen Osten unterstützt, auch im Sinne der Motion Fehr Jacqueline 13.3792.

Weil der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) die Schaffung weiterer Zonen ermutigt und seit 1999 parlamentarische Vorstösse das Anliegen portiert haben, hat die Schweiz 2012 zusammen mit Österreich eine Grundlagenstudie zu einer solchen Zone in Europa in Auftrag gegeben. Diese zeigt Handlungsoptionen auf, macht aber vor allem auch evident, dass eine derartige Zone kontrovers, kaum zu realisieren und von fraglichem Nutzen wäre.

Eine regional umfassende, territorial zusammenhängende europäische Zone scheint unerreichbar, solange drei europäische Nuklearmächte (Frankreich, Vereinigtes Königreich und Russland) bestehen, die Nato-Staaten den nuklearen Charakter ihrer Allianz aufrechterhalten und die USA weiterhin Atomwaffen in mehreren europäischen Staaten stationieren. Gegenwärtige Ost-West-Spannungen verringern die Chancen für den Abzug russischer oder amerikanischer Nuklearwaffen vom europäischen Kontinent.

Eine europäische Zone der lediglich "willigen Staaten" würde dieses Gebilde auf die den Vertrag ratifizierenden Staaten begrenzen und somit die nuklearen Realitäten weniger direkt tangieren. Die Wirkung wäre in erster Linie auf politische Symbolik beschränkt.

Rechtlich betrachtet stünde der Schweiz nichts im Wege, alleine oder mit Partnerstaaten die Initiative für die Errichtung einer solchen Zone zu ergreifen: Die Schweiz ist bereits ein Nichtkernwaffenstaat. Zudem sind gemäss dem Kriegsmaterialgesetz (SR 514.51) die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kernwaffen sowie die direkte und indirekte Finanzierung der Nuklearwaffen verboten.

Eine derartige Initiative drängt sich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf. Im Sinne einer unabdingbaren Priorisierung ihres Engagements setzt sich die Schweiz zunächst vor allem dort für eine NWFZ ein, wo ein nukleares Proliferationsrisiko besteht, also im Nahen Osten. Zudem könnte eine solche Initiative bei wichtigen Partnerstaaten Unverständnis und Kritik hervorrufen. Auch ist zu bezweifeln, ob die Atommächte bereit wären, den Staaten einer solchen Zone rechtlich bindende Sicherheitsgarantien zu gewähren, und ob folglich ein realer Sicherheitsgewinn erzielt werden könnte.

Im Einklang mit ihrem humanitären Engagement und der Verpflichtung für das humanitäre Völkerrecht strebt die Schweiz an, den Einsatz sowie den Besitz von Kernwaffen analog zu den biologischen und chemischen Waffen dereinst zu verbieten. Als pragmatischen Zwischenschritt setzt sie sich für die Absenkung der operationellen Bereitschaft von Nuklearwaffen ein ("de-alerting") und thematisiert Risiken des unbeabsichtigten Einsatzes. Zudem fordert der Bundesrat alle Staaten dazu auf, auf militärische Provokationen und insbesondere auch nukleare Drohgebärden zu verzichten, den militärischen und politischen Dialog aufrechtzuerhalten, vertrauensbildende Massnahmen umzusetzen und ihre Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen zu intensivieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.