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Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf über die Internetpräsenz der eidgenössischen Behörden und der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes zu unterbreiten.

Der Entwurf soll:

- im Hinblick auf die wirkungsorientierte Verwaltungsorganisation;

- zur Sicherung demokratischer Transparenz;

- zur Gewährleistung des raschen und allgemeinen Zugangs zu den Veröffentlichungen;

- zur substantiellen Verminderung unnötiger Druck-, Publikations- und Versandkosten;

- zur Durchsetzung des Verursacherprinzips beim Bezug von Leistungen der Bundesbehörden und öffentlich-rechtlichen Anstalten insbesondere folgende Sachverhalte regeln:

1. die Verpflichtung der eidgenössischen Behörden und öffentlichen Anstalten zur Veröffentlichung bestimmter Botschaften, Berichte, Urteile, anderer Entscheide sowie ihrer markt- und konsumentenbezogenen Informationen im Internet;

2. die unumgänglichen Ausnahmen von der Pflicht zur Publikation im Internet;

3. die urheberrechtlichen Fragen;

4. die nach Möglichkeiten und Aufwand differenzierten Einführungsfristen;

5. die Zugriffsgebühren nach dem Verursacherprinzip;

6. die Zugriffsregelung zur unentgeltlichen Benutzung;

7. die Abänderung oder Aufhebung bestehender Publikationsvorschriften;

8. die mögliche Harmonisierung mit den Kantonen.

FederalCouncilResponseText

Das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) legt in Artikel 10 die Pflicht des Bundesrates zur Information der Öffentlichkeit fest, und Artikel 34 beauftragt den Bundeskanzler, im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates die geeigneten Vorkehren zur Information der Öffentlichkeit zu treffen. Am 15. Dezember 1997 hat der Bundesrat im weiteren grundsätzlich der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zugestimmt, ohne sich allerdings auf einen exakten Zeitpunkt festzulegen.

Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach die vielfältigen Möglichkeiten der neuen Informationstechnologien, insbesondere des Internet, vom Bund in Zukunft vermehrt genutzt werden sollten. Viele Departemente und Ämter der Bundesverwaltung sind denn auch bereits auf dem Internet präsent, handelt es sich doch um ein praktisches und rasch einsetzbares Mittel der Öffentlichkeitsarbeit.

Schon bald nach dem Start des Auftritts der Bundesverwaltung im Internet - er erfolgte am 15. September 1995 - zeigte sich die Notwendigkeit eines minimalen Koordinations- und Regelungsbedarfs. Die Konferenz der Informationsdienste des Bundes (KID) setzte in der Folge eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein, die einen WWW-Leitfaden für die Informationsdienste der Bundesverwaltung erarbeitete. Im Sinne von Hilfestellungen, aber auch von Leitplanken zur Erreichung einer gewissen Corporate Identity äussert sich dieser Leitfaden zu folgenden Aspekten der Internetpräsenz von Organisationseinheiten der Bundesverwaltung: Definition von WWW-Adressen, Gestaltung von Home Pages, Redaktion und Einspeisung von Texten, elektronische Verweise und Links, E-Mail, Mehrsprachigkeit der verfügbaren Dokumente, rechtliche Aspekte, notwendige Ressourcen.

Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Internetpräsenz der Bundesverwaltung werden seither, je nach Bedarf, im Rahmen der KID erörtert.

Eine weitergehende Regelung der allgemeinen Aspekte der Internetpräsenz der Bundesverwaltung, insbesondere ein eigentliches Internetgesetz, erscheint aus heutiger Sicht problematisch. Eine solche Regelung würde nicht nur der enorm raschen Weiterentwicklung des Mediums Internet ständig hinterherhinken, sondern auch dem Grundgedanken des Internet, der Freiheit des Angebots von Informationen, zuwiderlaufen. So hat auch die Ministerkonferenz des Europarates vom 11. und 12. Dezember 1997 in Thessaloniki die Mitgliedstaaten in einer Resolution dazu aufgerufen, die Selbstregulierung der Anbieter von Informationen im Internet zu fördern.

Im Zusammenhang mit den unter den Ziffern 1 bis 8 der Motion genannten Regelungsgegenständen für die beantragte gesetzliche Regelung ist auf die laufenden Arbeiten zum Erlass eines neuen Rechtsinformationskonzeptes des Bundesrates hinzuweisen, welches auf den von ihm im Januar 1995 der Bundeskanzlei und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erteilten Auftrag zurückgeht, das geltende Konzept bezüglich der elektronischen Publikation von Rechtsdaten zu überprüfen und den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Gestützt auf diesen Auftrag wurde von einem aussenstehenden Expertenteam eine Konzeptstudie "Schweizerisches Rechtsinformationssystem" erstellt, von welcher der Bundesrat im Januar 1997 Kenntnis genommen hat und die anschliessend den Kantonen und einzelnen Organisationen zur Stellungnahme unterbreitet worden ist.

Die Studie bevorzugt von verschiedenen aufgezeigten Varianten hinsichtlich der elektronischen Veröffentlichung von Rechtsinformationen des Bundes (Rechtserlasse, Entscheide von Gerichts- und Verwaltungsbehörden) den Weg einer klaren Aufgabenteilung zwischen öffentlicher Hand und Privaten, wobei die öffentliche Hand in eigener Verantwortung für eine minimale, aber ausreichende Grundversorgung sorgt, die auf dieser Grundversorgung aufbauenden, umfassenderen elektronischen Publikationen (wie kommentierte Rechtsquellen) aber der Privatwirtschaft vorbehalten werden.

Die Erarbeitung des neuen Rechtsinformationskonzeptes des Bundesrates erfolgt auf der Grundlage der genannten Studie und den Ergebnissen des inzwischen abgeschlossenen Vernehmlassungsverfahrens. Mit der Gutheissung dieses neuen Konzeptes soll bei einer Reihe von Aufträgen und anderen Massnahmen die Anwendung dieses Rechtsinformationskonzeptes innerhalb der Bundesverwaltung sowie die Koordination mit den anderen öffentlichen (Bundesgericht, Kantone) und privaten Anbietern sichergestellt und im weiteren auch eine Anpassung des Publikationsgesetzes bezüglich der elektronischen Publikation in die Wege geleitet werden. Im Rahmen der Umsetzung des genannten Rechtsinformationskonzeptes sowie bei der vorgesehenen Anpassung des Publikationsgesetzes wird zu prüfen sein, inwieweit den in der Motion genannten Regelungsaufträgen Rechnung getragen werden kann.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.