SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Pflichtenhefte und die Weisungen betreffend die Erfassung der Zivilstandsdaten im Informatiksystem "Infostar" in folgenden Punkten zu ändern:

1. Der Mädchenname der Mutter soll in jedem Fall erwähnt werden.

2. Verstorbene Kinder sollen im Familienausweis eingetragen werden, alleine, wenn sie Einzelkinder waren, sonst neben ihren lebenden Geschwistern.

3. Bei verwitweten Personen muss der genaue Name (mit Vorname) des verstorbenen Ehepartners oder der verstorbenen Ehepartnerin erfasst werden.

4. Bei eingebürgerten Personen muss das Datum der Einbürgerung eingetragen werden (Beispiel: Name, Schweizer/Schweizerin seit dem ....).

5. Der Bundesrat untersucht den administrativen und finanziellen Mehraufwand, den das neue System für die Benutzerinnen und Benutzer mit sich bringt.

FederalCouncilResponseText

Das Projekt Infostar brachte gleichzeitig mit der Informatisierung der Zivilstandsregisterführung (Vernetzung aller schweizerischen Zivilstandsämter und zentrale Datenbank) auch eine Erneuerung der Registerführung. Anstelle der Ereignisregister und des Familienregisters wird ein Personenregister mit Darstellung der Familienbeziehungen geführt; die Zivilstandsereignisse und rechtserheblichen Beziehungen werden den Personen individuell zugeordnet und nicht mehr familienweise dargestellt. Damit kann bei der Registerführung die gleiche Behandlung von Mann und Frau gewährleistet und den Datenschutzanliegen besser Rechnung getragen werden. Bis sich die neue Registerführung eingelebt hat, braucht es indessen einige Zeit.

Zu den einzelnen Punkten der Motion ist Folgendes festzuhalten:

1. Der Grundsatz der Registerführung betreffend die einzelnen Person und ihre Familienbeziehungen führt dazu, dass nur für die Titularin oder den Titular eines Zivilstandsdokumentes die Personendaten vollständig wiedergegeben werden. Für die anderen im Dokument aufgeführten Personen werden bloss die Daten übernommen, die für ihre zivilstandsamtliche Identifizierung und für die Darstellung der Familienbeziehung unerlässlich sind. Das bedeutet, dass bei der Titularin oder dem Titular der Name im Dokument erscheint, den sie oder er als ledig geführt hat. Soll indessen der Mädchenname der Mutter oder der Name des Vaters als ledig nachgewiesen werden, so ist ein Dokument beizuziehen, in dem diese Person selber Titularin oder Titular ist. Diese Art der Darstellung hat sich im Allgemeinen sehr gut bewährt. Bloss beim Familienausweis, der das Familienbüchlein ersetzt, besteht das Bedürfnis, im Dokument den Namen als ledig in grösserem Umfang bekannt zu geben. Bei der Bereitstellung einer nächsten Version des Informatikprogramms wird deshalb geprüft, wie diesem Anliegen und damit auch der Motion zweckmässig Rechnung getragen werden kann.

2. Die vorverstorbenen gemeinsamen Kinder des Ehepaars werden im Familienausweis ebenso aufgeführt wie ihre lebenden Geschwister. Hingegen werden die Kinder aus früheren Ehen und ausserhalb der Ehe geborene Kinder in dieses Dokument (wie bisher auch in das Familienbüchlein) nicht aufgenommen. Der Familienausweis kann in der Regel nicht für die lückenlose Ermittlung der Erben einer Person verwendet werden und enthält deshalb auch einen entsprechenden Hinweis.

3. Es ist vorgesehen, auf Anfang 2006 den "Ausweis über den registrierten Familienstand" freizugeben. Dieses Zivilstandsdokument wurde insbesondere im Hinblick auf die Erbenermittlung konzipiert, kann aber erst zum Einsatz kommen, wenn die infrage stehenden Personen mit ihren Familienbeziehungen lückenlos in der elektronischen Datenbank erfasst sind. Weil ältere Personen mit ihren Familienbeziehungen vorerst bloss in bisherigen Familienregistern eingetragen sind, müssen in den sie betreffenden Erbschaftsfällen oft auch Familienscheine beigezogen werden.

4. Seit längerem wird bewusst darauf verzichtet, das Datum der Einbürgerung einer Person in allgemein zu verwendenden Zivilstandsdokumenten anzuführen und diese Person damit klar als "Papierschweizer" zu kennzeichnen. Wo die Art oder das Datum des Erwerbes des Bürgerrechtes Einfluss auf den Bürgerrechtserwerb durch Angehörige hat, wie beispielsweise bei der erleichterten Einbürgerung, muss die Vorlage einer zusätzlichen zivilstandsamtlichen Bestätigung verlangt werden, um künftig jeden Irrtum über den Erwerbsgrund auszuschliessen.

5. Die Informatisierung und das neue System der Zivilstandsregisterführung ermöglicht mittel- und langfristig bedeutende Einsparungen aufseiten der Zivilstandsämter, erleichtert aber insbesondere auch die Arbeit der mit der Erbenermittlung betrauten Stellen, weil die aktuell erheblichen Familienbeziehungen einfach und klar (meist in einem einzigen Zivilstandsdokument) dargestellt werden können. Die stets mit dem Wechsel zu einem neuen System verbundenen Unsicherheiten können im Rahmen der Systemeinführung durch die Ausbildung des Personals der Zivilstandsämter und die Information der Benutzenden von Zivilstandsdokumenten überwunden werden. Weder für die Verwaltung noch bei der Erbenermittlung erwachsen daraus Aufwände, die in einem Missverhältnis zu den bedeutenden Vorteilen des Systems Infostar stehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.