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Zurzeit wird über die mögliche Einführung eines Vaterschaftsurlaubes, auch auf kantonaler Ebene, diskutiert. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, folgende Fragen zur Gestaltungsfreiheit der Kantone in diesem Bereich zu beantworten:

1. Dürfen die Kantone einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen?

2. Wenn ja, dürfen sie auf der Basis der geltenden Gesetzgebung zur Finanzierung des Vaterschaftsurlaubes kantonale Lohnabzüge vornehmen, die je zur Hälfte von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von den Arbeitgebern getragen werden?

3. Falls dies auf der Basis der geltenden Gesetzgebung nicht möglich ist, könnte ein solches Finanzierungsmodell mit einer Änderung von Artikel 16h des Erwerbsersatzgesetzes, welche die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes vorsehen würde, ermöglicht werden?

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1. Das System des bezahlten Vaterschaftsurlaubes umfasst zwei Elemente: einerseits den Anspruch auf Urlaub über einen bestimmten Zeitraum (Vaterschaftsurlaub) und andererseits die Entschädigung in Form eines Erwerbsersatzes (Vaterschaftsversicherung) oder einer Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber während des Urlaubes.

Die Einführung eines Anspruches auf Vaterschaftsurlaub durch die Kantone fällt in den Bereich des Arbeitnehmerschutzes und ist daher nicht bundesrechtskonform, denn der Anspruch auf Urlaub ist auf Bundesebene abschliessend geregelt (Art. 329ff. OR und Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, ArG; zu den Kompetenzen der Kantone im Bereich des Arbeitsrechtes siehe Art. 342 Abs. 1 Bst. b OR und Art. 71 Bst. c ArG). Was die Entschädigung während des Vaterschaftsurlaubes angeht, so wird die Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsverhinderung ausschliesslich vom Bundesrecht geregelt (Art. 324ff. OR und ArG), was keinen Raum für entsprechende kantonale Regelungen lässt. Es steht den Kantonen aber frei, einen Vaterschaftsurlaub für ihr Personal einzuführen, das dem kantonalen öffentlichen Recht untersteht.

Bei der Entschädigung in Form einer Vaterschaftsversicherung gibt es grundsätzlich kein verfassungsmässiges Hindernis für eine Einführung auf Kantonsebene, denn der Bund hat in diesem Bereich keine Gesetzgebung erlassen. Im Übrigen wurde die Idee, einen Vaterschaftsurlaub nach dem Vorbild der Mutterschaftsversicherung auf Bundesebene einzuführen (Motion Nordmann 06.3662), kürzlich vom Ständerat abgelehnt.

2. Die Finanzierung einer Vaterschaftsversicherung durch die Erhebung von paritätischen Beiträgen auf der Grundlage einer kantonalen Regelung ist nicht ausgeschlossen. Das Bundesgericht befasste sich bereits mit der Frage der Finanzierung der Familienzulagen im Kanton Genf (Entscheid vom 4. Juli 2003 2P.329/2001). Es befand im Besonderen, dass die Finanzierung der kantonalen Familienzulagen Arbeitgebern, Selbstständigerwerbenden und Angestellten eines nicht AHV-pflichtigen Arbeitgebers auferlegt werden kann, sofern der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung nicht verletzt wird, was voraussetzt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Begünstigten und den Beitragspflichtigen besteht. Die Grundsätze dieses Entscheides können auch als Ausgangspunkt für die Wahl des Finanzierungsmodells einer Vaterschaftsentschädigung dienen.

3. Artikel 16h des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) ermächtigt die Kantone, eine höhere oder länger dauernde Mutterschaftsentschädigung zu gewähren und eine Adoptionsentschädigung vorzusehen, zu deren Finanzierung zusätzliche Beiträge neben den Beiträgen an die Alters- und Hinterlassenenversicherung erhoben werden können, genau wie bei der Mutterschaftsentschädigung auf Bundesebene. Um die Einführung einer kantonalen, durch paritätische Beiträge finanzierten Vaterschaftsentschädigung zu ermöglichen, ist eine Änderung dieses Artikels nicht erforderlich. Es wäre hingegen nicht möglich, solche paritätischen Beiträge als Zuschläge zu den Beiträgen an die Alters- und Hinterlassenenversicherung einzuführen, wenn Artikel 16h EOG das nicht ausdrücklich vorsieht.

Antwort des Bundesrates.