InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.03.2020

Zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum: Botschaften für SIS und ETIAS

Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums sollen weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in ganz Europa soll gestärkt werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 6. März 2020 zwei Botschaften ans Parlament überwiesen. Zum einen soll das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt werden. Zum andern wird ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) geschaffen.

Die Schweiz arbeitet im Migrations- und Sicherheitsbereich schon heute eng mit den europäischen Staaten zusammen. Seit 2008 hat sie Zugriff auf das europaweite Fahndungsinformationssystem SIS. Das System ist für die Sicherheit in der Schweiz unverzichtbar geworden und erleichtert die Arbeit von Polizei und Grenzkontrollbehörden.

Mehr Möglichkeiten beim SIS

SIS wird nun ausgebaut. Verbessert wird die Fahndung nach Personen, die verdächtigt werden, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. Neu können auch besonders schutzbedürftige Personen präventiv ausgeschrieben werden, zum Beispiel mögliche Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel aber auch Kinder, die von einem Elternteil entführt werden könnten.

Schliesslich soll auch die Zusammenarbeit im Schengen-Raum im Rückkehrbereich verbessert werden. So soll das weiterentwickelte SIS den Vollzug der Wegweisung von Drittstaatsangehörigen mit irregulärem Aufenthalt im Schengen-Raum erleichtern indem alle Rückkehrentscheide von Drittstaatsangehörigen im SIS ausgeschrieben und somit für andere Mitgliedstaaten sichtbar werden.

Besserer Schutz der Aussengrenzen

Vorgesehen ist auch die Einführung eines automatisierten Systems, mit dem Risiken bei der Einreise von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum ermittelt werden können. Dafür müssen diese Personen vor Antritt ihrer Reise online eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung beantragen. Dank dieser Vorprüfung erhöht das Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS die Wirksamkeit der Kontrolle der Aussengrenzen und schliesst Informations- und Sicherheitslücken.

Die beiden Vorhaben sind in der Vernehmlassung überwiegend auf Zustimmung gestossen. Viele Teilnehmerinnen der Vernehmlassung waren besonders erfreut, dass die Sicherheit in den Schengen-Staaten dank den neuen Massnahmen gestärkt werden kann. In seiner Sitzung vom 6. März 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zum SIS sowie die zum ETIAS verabschiedet und dem Parlament überwiesen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 02.06.2020

Ständerat stimmt verschärften Einreiseregeln im Schengen-Raum zu

Die EU erweitert die Möglichkeiten für präventive Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum, zu dem die Schweiz gehört. Der Ständerat hat der Schaffung des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (Etias) zugestimmt.

Das Etias-System wurde von der EU im Herbst 2018 beschlossen. Die Schweiz ist als Schengen-Mitglied verpflichtet, diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu übernehmen. Als nächstes ist nun der Nationalrat am Zug.

Der Bundesrat verspricht sich davon zusätzliche Sicherheit in den Schengen-Mitgliedstaaten. Laut Andrea Caroni (FDP/AR), Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, verursachen die neuen Regeln zwar etwas mehr Bürokratie, reduzieren aber die Sicherheitsrisiken und sichern die Visumsfreiheit. Die kleine Kammer stimmte in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme für die neuen Regeln.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 17.09.2020

Nationalrat stimmt verschärften Einreiseregeln im Schengen-Raum zu

Die EU erweitert die Möglichkeiten für präventive Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum. Das Parlament ist einverstanden damit, dass die Schweiz nachzieht.

Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Beteiligung am Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias) zugestimmt. Die Abstimmung fiel mit 108 zu 23 Stimmen bei 49 Enthaltungen aus. Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen von der Ratslinken.