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Zum zehnten aufeinanderfolgenden Mal beantragte die Eidgenössische Finanzkontrolle, die Jahresrechnung der Pensionskasse des Bundes (PKB) nicht zu genehmigen. Seit Bekanntwerden der Mängel ist man offenbar der Lösung immer noch nicht näher gekommen. Die anhaltende negative Entwicklung bei der PKB ist besorgniserregend, da es um die Guthaben und Einkünfte von Tausenden von Angestellten und Rentenempfängern geht. Die Empfehlungen des PUK-Berichtes werden offenbar nicht oder nur langsam umgesetzt, und die Situation verschlimmert sich dadurch laufend, anstatt sich zu bessern. Die Unterdeckung ist inzwischen von 1996 auf 1997 von 5,9 auf 6,2 Milliarden Franken gestiegen. Da noch bei weitem nicht alle Dossiers bereinigt werden konnten, drängen sich akkuratere Massnahmen auf, bevor der finanzielle Schaden noch weiter wächst. Sofortiges Handeln ist angesagt.

Angesichts der prekären Situation stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Teilt er die Auffassung, dass sich die PKB trotz der finanziellen Mittel von 42 Millionen Franken, die zur Sanierung bereitgestellt wurden, und der Aufstockung des Personals immer noch in einem desolaten Zustand befindet?

2. Was wurde unternommen, um die Missstände in den Griff zu bekommen?

3. Welche Erfolge konnten bisher vermeldet werden?

4. Teilt er die Auffassung, dass die Verantwortlichkeiten bei der Aufarbeitung der Probleme unklar sind? Wie gedenkt er inskünftig seine Führungsverantwortung verstärkt wahrzunehmen?

5. Ist er davon überzeugt, dass die heutige Geschäftsführung in der Lage ist und über ausreichende Ressourcen verfügt, um die Sanierung der PKB zu vollziehen? Welche Massnahmen sind allenfalls geplant?

6. Wie beurteilt er die folgenden Vorschläge zur raschen Verbesserung der Situation:

a. Kündigung der Anschlussverträge der angegliederten Organisationen auf den nächstmöglichen Termin;

b. Restrukturierung der Abteilung;

c. Auslagerung der Bestände der PKB an bestehende privatrechtliche Pensionskassen?

7. Wie sieht er dereinst die Finanzierung der Deckungslücken? Wird die Deckung die Finanzrechnung des Bundes belasten?

8. In welchen zeitlichen Etappen gedenkt der Bundesrat die notwendigen Massnahmen nun zu realisieren?

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1. Die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK) ist nach Auffassung des Bundesrates nicht in einem desolaten, aber nach wie vor in einem prekären Zustand. Mit der laufenden Bereinigung von Altlasten treten zudem da und dort bisher noch nicht entdeckte Probleme auf.

Der über drei Jahre verteilte und in den jeweiligen Jahresbudgets enthaltene Sonderkredit für die EVK sollte es nicht nur ermöglichen, das Tagesgeschäft weiterzuführen, sondern gleichzeitig eine Grossanstrengung zur Bewältigung der Altlasten und zur Gestaltung der Zukunft zu unternehmen und hierfür die nötigen Ressourcen bereitzustellen.

2. Ab Mitte 1996 wurden sämtliche anstehenden Probleme im Lichte der Empfehlungen der PUK PKB analysiert, die bezüglichen Lösungsansätze auf ihre Machbarkeit geprüft und im Rahmen verschiedener Projekte zum Teil umgesetzt. Gleichzeitig wurden für die EVK erstmals Führungsinstrumente geschaffen, wie sie die Amtsleitung zu einer effizienten und effektiven Führung eines Bundesamtes benötigt. Zur besseren Bewältigung des Tagesgeschäftes wurden der Personalbestand verstärkt und verschiedene sachdienliche Expertisen eingeholt.

Der gesamte Prozess wurde ab Mitte 1996 bis Frühjahr 1998 durch die Steuergruppe zur Prozessüberprüfung EVK gesteuert, einem nicht operativ tätigen Beratungsorgan für den Vorsteher des EFD einerseits und die Direktion der EVK andererseits. Per 1. Mai 1998 wurde die Führungsstruktur der EVK insofern verstärkt, als die Hauptprojekte und Prozesse zur Zukunftsgestaltung einer Projektoberleitung unter dem Vorsitz von Herrn Peter Arbenz unterstellt wurden, währenddem sich die Direktorin der EVK auf das Tagesgeschäft konzentriert. Dem Change-Prozess wurden zwischenzeitlich auch die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen zugeteilt. Allein im Projekt "Datenqualität" sind bei Vollbestand 45 Mitarbeitende der PKB tätig. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die hohe Fluktuationsrate unvorhersehbare zeitliche Verzögerungen bewirken kann.

3. Die Anstrengungen zur Sanierung und Neugestaltung der Kasse haben bis heute zu folgenden messbaren Teilerfolgen geführt:

- in der PKB konnten alle Austritte 1995 und 1996 sowie ein Teil der Austritte 1997 erledigt werden;

- die Behandlung von Anfragen hat sich im Durchschnitt von vier Monaten auf eineinhalb Monate reduziert;

- nebst der Bereinigung von 10 000 Dossiers aus allen Kundensegmenten wurden 36 000 Dossiers der Swisscom-Versicherten summarisch überprüft;

- es wurden über 15 000 Leistungsausweise abgegeben;

- die Buchhaltung ist à jour, die Revision Abacus erhielt das Prädikat "gut";

- 4200 "Warte-Konti" konnten abgebaut werden, was 50 Prozent der Gesamtheit der Fälle entspricht;

- Supis, die Informatikanwendung für die Verwaltung der Aktiven, konnte stabilisiert und abgenommen werden; eine kasseninterne Betriebsorganisation ist aufgebaut und seit kurzem operationell;

- eine neue Informatikanwendung für die Verwaltung der Rentenbeziehenden, die das heutige System dereinst ablösen soll, ist entscheidungsreif konzipiert;

- für eine allfällige Auslagerung der EAK liegt ein erstes Lösungskonzept vor; Handlungsvarianten sind zurzeit in Prüfung;

- für die zukünftige Revisionsunterstützung existiert eine klare Strategie, und für den Einsatz einer externen Revisionsstelle wurde vom Erstrat grünes Licht gegeben;

- das Amtscontrolling ist aufgebaut und funktioniert, einschliesslich eines Ressourcen-Management-Systems.

4. Die Verantwortlichkeiten für die Aufbereitung und Aufarbeitung der Probleme sind klar geregelt und intern kommuniziert. Die Schnittstellen zwischen Tagesgeschäft und Change-Prozess sind definiert, und die Koordination ist sichergestellt. Im Falle von Schnittstellenproblemen hat Herr Peter Arbenz den Stichentscheid; nur strategische Fragen sollen auf Stufe Departement entschieden werden. Der Vorsteher des EFD lässt sich in kurzen Abständen über erzielte Ergebnisse orientieren und greift soweit nötig korrigierend ein.

5. Die mit zusätzlichen personellen Ressourcen verstärkte Geschäftsleitung der EVK ist gehalten, die Restrukturierung und Sanierung der PKB gemäss definierten Teilzielen voranzutreiben und bis Ende 2000 abzuschliessen und die vom Bundesrat vorgezeichnete Strategie zur Zukunft der EVK und der beruflichen Vorsorge des Personals des Bundes und seiner Betriebe beschlusskonform umzusetzen. Erste Priorität hat dabei die Abnahme der Sonderrechnung 1998 der PKB mit Vorbehalt betreffend Altlasten. Zu denken ist ferner an die korrekte und zeitgerechte Erledigung der laufenden Geschäfte ohne Pendenzen, an eine reibungslos funktionierende Betriebsorganisation Supis, an eine definierte grössere Anzahl bereinigter Dossiers, an die Verabschiedung der Botschaft zu einem Gesetz über die berufliche Vorsorge des Bundespersonals durch den Bundesrat, an den endgültigen Entscheid betreffend die organisatorische Eingliederung der EAK, an das Unternehmenskonzept für die neue PKB, an die Vorbereitung der Auslagerung der Swisscom-Versicherten aus der PKB und an eine aktivere Kommunikation von Resultaten und Problemen. Das EFD wird im Spätherbst 1998 eine erste Beurteilung der Zielerreichung vornehmen, der im Frühjahr 1999 eine definitive folgen wird. Sollte sich zeigen, dass es das heutige Kader der Kasse aus eigener Kraft nicht schafft, die bisher ungelösten Probleme gemäss den definierten Teilzielen sukzessive in den Griff zu bekommen, wird man eine alternative Lösung realisieren müssen, die auch dem Kassenpersonal eine Zukunftsperspektive bietet. Das EFD ist daran, mögliche Lösungen zu evaluieren, und wird eine solche Lösung auch vorbereiten, um notfalls sofort entsprechende Entscheide fällen zu können.

6a. Eine Kündigung der Anschlussverträge der angeschlossenen Organisationen ist grundsätzlich möglich, die Probleme wären damit aber noch nicht gelöst (Daten- und Dossierbereinigung, Schliessung der Deckungslücke, Auslagerungsprozesse) und würden kurzfristig die Arbeitslast massiv erhöhen.

6b. Eine Restrukturierung der PKB ist eingeleitet, die Abteilung ist per 1. Juni 1998 neu organisiert worden.

6c. Eine Auslagerung einzelner Bestände der PKB an eigene Pensionskassen der Swisscom und der Post ist in Diskussion, und entsprechende Gespräche werden geführt.

7. Der Expertenbericht über das Vorsorgekonzept und die Entwicklungsperspektiven der PKB aus dem Jahr 1995 bestätigte, dass aus versicherungstechnischer Sicht keine Notwendigkeit besteht, in der PKB eine Volldeckung anzustreben. Eine Zweidritteldeckung, wie in den heutigen Statuten festgelegt, wurde als genügend erachtet.

Bei Auslagerungen und Privatisierungen, wo die Staatsgarantie entfällt, ist ein Fehlbetrag nicht mehr zulässig und muss vom Arbeitgeber finanziert werden. So hat Swisscom ihren anteilmässigen Fehlbetrag in Höhe von 2 250 652 382 Franken per 1. Januar 1998 einbezahlt. Für die Bundesverwaltung und die Postversicherten wird die Frage im Zusammenhang mit der Statutenrevision noch einmal grundsätzlich geprüft werden. Eine Ausfinanzierung der Deckungslücke würde die Finanzrechnung des Bundes belasten, sofern sie nicht durch Drittmittel gedeckt wird.

8. Für die Realisierung der geplanten Massnahmen besteht ein Meilensteinplan mit klaren zeitlichen Vorgaben. Die fristgerechte Realisierung einzelner Massnahmen hängt jedoch nicht ausschliesslich von verwaltungsinternen, sondern auch von politischen Entscheidungen ab.

Die wichtigsten Etappenziele, die Entscheide des Bundesrates und des Parlamentes bedingen, sind die folgenden:

1. neue Anlagepolitik der PKB rechtskräftig ab Frühjahr 1999;

2. externe Revision für Sonderrechnung 1998 der PKB;

3. Entscheid über eine allfällige Auslagerung der Postversicherten im Zusammenhang mit Ziffer 8.4 hiernach;

4. Botschaft zu einem Bundesgesetz über berufliche Vorsorge des Bundespersonals vom Bundesrat verabschiedet Ende 1998;

5. Entscheid über die definitive organisatorische Eingliederung der EAK Herbst 1998;

6. Abnahme der Sonderrechnung 1998 der PKB mit Vorbehalt betreffend Altlasten;

7. vorbehaltlose Abnahme der Sonderrechnung der PKB per 31. Dezember 2000;

8. neue Rechtsform und neue Statuten frühestens am 1. Januar 2001 in Kraft.

Verwaltungsintern sind die wichtigsten zeitlichen Etappen:

1. Auslagerung der Swisscom-Versicherten voraussichtlich auf den 1. Januar 1999;

2. Bereinigung der Daten und Dossiers per Mitte 2000.

Die Detailzielsetzungen und -massnahmen werden gegenwärtig aufdatiert und im Rahmen des Schlussberichtes der Steuergruppe zur Prozessüberprüfung EVK dargestellt werden.

Antwort des Bundesrates.