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Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Problematik des Sterberechts und der damit verbundenen Beihilfe zum Suizid in den Studienplan der medizinischen Fakultäten und der Krankenpflegeschulen aufgenommen und als Ergänzung der Palliativpflege zum Ausbildungsziel erklärt wird.

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Angesichts der breiten öffentlichen Diskussion über die Rahmenbedingungen der Betreuung und Begleitung von schwerkranken Menschen in der Endphase ihres Lebens greift die Motion eine wichtige gesellschaftliche Fragestellung auf. Das Anliegen, die Thematik der Sterbehilfe in der Aus- und Weiterbildung der künftigen Ärztinnen und Ärzte respektive in der Ausbildung von Pflegepersonen zu verankern, ist nicht neu. So empfiehlt der Bericht des Bundesrates "Sterbehilfe und Palliativmedizin - Handlungsbedarf für den Bund?" vom 24. April 2006 die Integration der Fragen um die Sterbehilfe als ethische Grundsatzfragen in die Aus- und Weiterbildung. Es ist zweifellos wichtig, dass die Gesundheitsfachleute besser auf die besonderen Situationen in der Endphase des Lebens und auf die damit verbundenen Fragen vorbereitet sind. Entsprechende Massnahmen müssen aber Teil der Palliativpflege sein und können nicht im Rahmen der Beihilfe zum Suizid erfolgen.

Seit dem 1. September 2007 ist das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) die rechtliche Basis für die Aus- und Weiterbildung der universitären Medizinalberufe. Der Gesetzgeber hat bei der Regelung der Aus- und Weiterbildung der universitären Medizinalberufe der Behandlung und Begleitung von Patientinnen und Patienten in der Endphase ihres Lebens Rechnung getragen. Insbesondere hat er die Palliativmedizin als würdevollen Weg der Pflege und Begleitung von Patientinnen und Patienten während des ganzen Verlaufes einer unheilbaren und fortschreitenden Krankheit explizit verankert. Zudem tragen die Palliativpflege und die kompetente Begleitung massgeblich dazu bei, dass die Bitten um Beihilfe zum Suizid zurückgehen.

Gemäss den Aus- und Weiterbildungszielen dieses Gesetzes soll die universitäre Ausbildung die wissenschaftlichen Grundlagen für vorbeugende, diagnostische, therapeutische, palliative und rehabilitative Massnahmen vermitteln. Sie soll die zukünftigen Ärztinnen und Ärzte darüber hinaus befähigen, Patientinnen und Patienten sowie ihre Angehörigen ganzheitlich zu betreuen und psychische, soziale, rechtliche, kulturelle und ethische Faktoren mit einzubeziehen. Ausdrücklich sind in diesem Zusammenhang auch jene Ausbildungsziele zu erwähnen, welche die Kompetenz zur interprofessionellen Zusammenarbeit vorgeben. Gerade eine qualifizierte Betreuung in der Endphase des Lebens verlangt die Zusammenarbeit mehrerer Berufsleute. Bewusst müssen das Selbstbestimmungsrecht und die Würde der Patientinnen und Patienten im Rahmen der Behandlung beachtet werden, und die Aus- und Weiterbildung muss die Berufsleute für all diese Fragen sensibilisieren und sie befähigen, entsprechend darauf zu reagieren. Die Ziele für die universitäre Ausbildung wurden im neuen Schweizerischen Lernzielkatalog Humanmedizin umgesetzt und konkretisiert, der noch in diesem Sommer für alle Fakultäten der Schweiz verbindlich wird und den alten Lernzielkatalog ersetzt.

Die obengenannten Ausbildungsziele müssen nach den Vorgaben des MedBG während der Weiterbildung zum Facharzt vertieft werden. In der geltenden Zuständigkeitsordnung ist die Berufsorganisation für das Verankern dieser Weiterbildungsinhalte verantwortlich. Der Bund nimmt seine Verantwortung wahr, indem er auf die Relevanz dieser Zielsetzung in den verantwortlichen Gremien hinweist.

In den Ausbildungsgängen der Pflegenden auf Fachhochschulstufe oder auf Stufe höhere Fachschule werden Lerninhalte zur Frage der Betreuung und Begleitung von Menschen in der Endphase des Lebens vertieft vermittelt. In Zukunft wird vor allem die Abstimmung der Lerninhalte zwischen Angehörigen der universitären und nichtuniversitären Medizinalberufe wichtig sein, um in der konkreten Betreuungssituation optimal zusammenzuarbeiten.

Der Bundesrat ist somit der Auffassung, dass mit der Einführung des MedBG und des neuen Schweizerischen Lernzielkatalogs in der universitären Aus- und Weiterbildung allen Aspekten im Zusammenhang mit der Begleitung von Patientinnen und Patienten in der Endphase ihres Lebens Rechnung getragen wird. In der konkreten Umsetzung wird dem Anliegen der Motion somit grösste Nachachtung verschafft. Der Bundesrat hält das Anliegen für erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.