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Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende öffentliche Informationskampagne zur Gleichstellung, insbesondere zu Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung, zu veranlassen. Im Rahmen dieser Kampagne sollen auch Weiterbildungsmassnahmen für Angestellte, Personalverantwortliche sowie juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden.

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Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Information über das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) und die Lohndiskriminierung nicht nur für die Gleichstellung, sondern auch für eine gesunde Schweizer Wirtschaft wichtig ist. Dies ist einer der Gründe, weshalb der Bundesrat (vertreten durch das Bundesamt für Justiz, BJ, das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, EBG, und das Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco) den Lohngleichheitsdialog aktiv unterstützt.

Im Nachgang zum Bericht des Bundesrates über die Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes (BBl 2006 3161) war der Bund an verschiedenen Publikationen beteiligt mit dem Ziel, die Arbeitswelt und die breite Öffentlichkeit über den Inhalt des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann zu informieren. 2006 hat das EBG eine Sondernummer der Zeitschrift "Aktuelle Juristische Praxis" zu "Zehn Jahre Gleichstellungsgesetz" koordiniert. Der Faltprospekt "Das Gleichstellungsgesetz zeigt Wirkung" wurde bei Unternehmen breit verteilt. 2007 hat das EBG die Broschüre "Gleichstellung im Erwerbsleben", die sich an die breite Öffentlichkeit richtet und zahlreiche Beispiele direkter und indirekter Diskriminierungen enthält, neu aufgelegt. 2009 und 2011 hat das EBG zwei Kommentare zum Gleichstellungsgesetz mit herausgegeben, einen auf Deutsch (zweite Auflage) und einen auf Französisch.

Darüber hinaus hat der Bund mehrere Weiterbildungstagungen zum Diskriminierungsverbot im Sinne des Gleichstellungsgesetzes durchgeführt, insbesondere:

- 2006, EBG/BJ, Luzern, für Richterinnen und Richter sowie Anwältinnen und Anwälte.

- 2008, EBG/Seco, Tagung zur sexuellen Belästigung für Führungskräfte und Personalverantwortliche.

- 2009 und 2011, EBG/BJ, zusammen mit der Schweizerischen Konferenz der Schlichtungsstellen, für Schlichtungsstellen und Personalverantwortliche.

- 2010, EBG, Lohngleichheitstagung, für Führungskräfte und Personalverantwortliche.

Schliesslich unterstützt das EBG mittels Finanzhilfen mehrere Projekte mit dem Ziel, dieses Gesetz besser bekanntzumachen. Erwähnt sei die Schulungs-DVD "Lohngleichheitsreport", die sich unter anderem an Führungskräfte und Personalverantwortliche richtet. Ein weiteres Beispiel sind die Internetseiten www.gleichstellungsgesetz.ch und www.leg.ch, auf denen sich Zusammenfassungen der wichtigsten Gerichtsentscheide in dieser Sache finden. Wie wichtig diese Datenbanken sind, hat eine Umfrage bei den Anwältinnen und Anwälten gezeigt. Seit 2009 kann das EBG mit Finanzhilfen auch Projekte von privaten Unternehmen unterstützen, die die Gleichstellung im Erwerbsleben und die betriebliche Chancengleichheit anstreben.

Für 2012 hat das EBG vorgesehen, eine Weiterbildungstagung zum Diskriminierungsverbot nach Gleichstellungsgesetz durchzuführen. Da seine Mittel beschränkt sind, muss das EBG seine Angebote gestaffelt organisieren. In Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen werden ab 2013 weitere Kurse für Personalverantwortliche durchgeführt.

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Auch wenn es bisher keine Informationskampagne zum Gleichstellungsgesetz für die breite Öffentlichkeit gegeben hat, wurden in den letzten Jahren und werden auch in nächster Zukunft zahlreiche Massnahmen ergriffen, die ein ausgewähltes oder ein breites Publikum ansprechen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese ausreichend und den verfügbaren Ressourcen angemessen sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.