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Der Bundesrat wird beauftragt, ein verbindliches Informationsinstrument zu entwickeln, das Auskunft über den absoluten Treibstoffverbrauch und die Emissionen einzelner Automodelle gibt.

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Rund ein Drittel der CO2-Emissionen der Schweiz stammt aus dem Strassenverkehr. Der Treibstoffverbrauch hat im letzten Jahr um 1,3 Prozent weiter zugenommen. Der motorisierte Strassenverkehr ist auch für einen beträchtlichen Teil der Stickoxid-, Feinstaub- und Lärmbelastung verantwortlich.

Die Politik des Bundesrats zur Senkung der CO2-Emissionen aus dem Personenwagenverkehr basiert auf einer Drei-Säulen-Strategie: Fahrzeuge, Fahrweise und Verkehrskonzepte. Die erste Säule soll energie- und emissionsarme Fahrzeuge fördern. Hierzu wurde am 19. Januar 2002 eine Vereinbarung zur Reduktion des spezifischen Treibstoffverbrauchs neuer Personenwagen zwischen auto-schweiz, der Vereinigung der Schweizer Autoimporteure, und dem UVEK abgeschlossen. Zur Unterstützung der Zielerreichung wurde auf 1. Oktober 2002 die Energieetikette lanciert. Die vereinbarten Zwischenziele wurden bisher immer verfehlt. Mit 7,62 Litern/100 Kilometer (2005: 7,67 l/100 km) wurde das Zwischenziel von 6,90 Litern/100 Kilometer für das Jahr 2006 um über 10 Prozent verfehlt. Das Reduktionsziel von 6,4 Litern/100 Kilometer bis 2008 ist unter diesen Voraussetzungen kaum mehr zu erreichen.

Die Energieetikette für Personenwagen ist als Informationsinstrument für den Neuwagenkäufer und die Neuwagenkäuferin entwickelt worden. Seit 2002 informiert sie über den (absoluten) Treibstoffverbrauch, die CO2-Emissionen, die Energieeffizienz (Treibstoffverbrauch in Relation zum Fahrzeugleergewicht) und bei Dieselfahrzeugen seit 2006 über das Vorhandensein eines Partikelfilters. Die Energieeffizienz wird mittels Kategorien A bis G dargestellt, wie es auch von anderen Haushaltsgeräten bekannt ist. Um zu garantieren, dass sich in der Kategorie A die energieeffizientesten Fahrzeuge befinden, werden die Kategoriengrenzen im Rhythmus von zwei Jahren überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Im Rahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub sind die Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge (KeeF) erarbeitet worden. KeeF bewertet umfassend die ökologisch und gesundheitlich relevanten Faktoren, das heisst nebst Treibstoffverbrauch und CO2 auch die wichtigsten Luftschadstoffe, den Lärm sowie die Emissionen aus der Treibstoffherstellung. Die Gewichtung der Emissionen erfolgt nach der Methode der Ökobilanzierung und stellt eine absolute Bewertung dar, ausgedrückt in Umweltbelastungspunkten pro Fahrzeug. Am 4. Juli 2007 wurde den Partnern in den Kantonen, der Wirtschaft, den Verbänden und der Verwaltung ein Prototyp der Bewertung aller Neufahrzeuge gemäss KeeF für eine Erprobungsphase zur Verfügung gestellt. Es ist sodann vorgesehen, KeeF in einem nächsten Schritt als Informationsinstrument mit einer Internet-Anwendung auch öffentlich zur Verfügung zu stellen. KeeF bildet eine Grundlage für verschiedene mögliche Anwendungen: Differenzierung der Automobilsteuer, Differenzierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern, lokale Zufahrtsbeschränkungen usw.

Das UVEK hat Ende März 2007 den Grundsatzentscheid gefällt, die Energieetikette mit KeeF zusammenzuführen und zu einer Umweltetikette weiterzuentwickeln. Damit soll der gesamtökologischen Zielsetzung Rechnung getragen und die Information der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet werden. Es wird mit einer Vorbereitungszeit von rund zwei Jahren gerechnet, sodass eine Umweltetikette etwa 2010 eingeführt werden kann.

Für die an den absoluten Emissionen interessierten Personen besteht bereits heute die Möglichkeit, beim Astra die bei der Homologation von Personenwagen ermittelten Abgas-, Geräusch- und Treibstoffverbrauchswerte (Mittelwerte) auf Anfrage hin zu erhalten.

Weil die Forderung der Motion bereits erfüllt ist, beantragt der Bundesrat deren Ablehnung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.