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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gross ist die Menge an importierter Merinowolle in der Schweiz? Was ist der finanzielle Wert dieser Menge? Wie beurteilt er die Produktionsformen der importierten Ware aus Tierschutzsicht?

2. Wie gross ist die Menge an importierter Angorawolle in der Schweiz? Was ist der finanzielle Wert dieser Menge? Wie beurteilt er die Produktionsformen der importierten Ware aus Tierschutzsicht?

3. Wie gross ist die Menge an importierter Kaschmirwolle in der Schweiz? Was ist der finanzielle Wert dieser Menge? Wie beurteilt er die Produktionsformen der importierten Ware aus Tierschutzsicht?

4. Wie gross ist die Menge an importierter Mohairwolle in der Schweiz? Was ist der finanzielle Wert dieser Menge? Wie beurteilt er die Produktionsformen der importierten Ware aus Tierschutzsicht?

5. Wie gross ist die Menge an importierter Persianerwolle in der Schweiz? Was ist der finanzielle Wert dieser Menge? Wie beurteilt er die Produktionsformen der importierten Ware aus Tierschutzsicht?

6. Ist er bereit, eine Deklarationspflicht für jegliche Wollarten einzuführen und bei tierschutzwidriger Produktion ein Importverbot zu verhängen?

FederalCouncilResponseText

In den Jahren 2015 bis 2017 wurden jährlich zwischen 2300 und 2600 Tonnen Wolle und Tierhaare sowie Garne und Gewebe daraus importiert, rund 80 Prozent davon aus der EU. Für die verschiedenen Wollarten liegen dem Bundesrat keine genauen jährlichen Importzahlen vor, da die entsprechenden Zolltarifnummern nicht ausreichend nach einzelnen Wollarten unterscheiden. Das Gleiche gilt für Wollprodukte wie Kleidungsstücke. Es ist daher auch nicht möglich, den finanziellen Wert der einzelnen Wollarten zu eruieren.

Die Einführung einer Deklarationspflicht für jegliche Wollarten wäre beim vorhandenen Importvolumen mit sehr grossem Aufwand verbunden, welcher insbesondere die Verkaufsstellen treffen würde. Diese müssten für die korrekte Deklaration der Wollwaren besorgt sein. Zudem würde eine wirksame Deklarationspflicht ressourcenintensive Kontrollen bedingen. Gegen ein Importverbot für tierschutzwidrig erzeugte Wolle sprechen rechtliche und praktische Gründe. Aus handelsrechtlicher Sicht (WTO und Freihandelsabkommen) werden an ein Importverbot hohe Anforderungen gestellt. Ein generelles Importverbot für tierschutzwidrig erzeugte Wolle wäre handelsrechtlich problematisch, unter anderem weil internationale Standards für als "tierquälerisch" geltende Herstellungsmethoden fehlen.

Auch dem Bundesrat ist die tiergerechte Produktion von Erzeugnissen wichtig. Es ist ihm bewusst, dass es Methoden zur Gewinnung von Wolle gibt, welche nicht den schweizerischen Tierschutznormen entsprechen. Der Bundesrat ist jedoch generell der Meinung, dass Importverbote weniger Wirkung erzielen als der Einsatz für den Tierschutz in den relevanten internationalen Gremien. Unilaterale Massnahmen haben zur Folge, dass der Handel lediglich in andere Länder ohne entsprechende Massnahmen umgeleitet wird. Vielversprechend erachtet der Bundesrat die zu beobachtende zunehmende Selbstverpflichtung von grossen Anbietern von Kleidern. So haben sich verschiedene internationale und nationale Anbieter von Wollprodukten verpflichtet, z. B. nur noch "Non-mulesed"-Merinowolle (kein Abschneiden von Hautlappen und vom Schwanz bei Schafen ohne Narkose) anzubieten oder auf Angorawolle ganz zu verzichten. Der Bundesrat begrüsst entsprechende Privatinitiativen.

Antwort des Bundesrates.