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Der Bundesrat wird beauftragt, die in Artikel 41c Absatz 1 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) festgesetzte Referenzarbeitslosenquote von 5 Prozent auf 4,5 Prozent zu senken. Ab dieser Quote kann ein Kanton oder ein Teilgebiet davon eine Erhöhung der Höchstzahl seiner Taggelder von 400 auf 520 erhalten.

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Ausgangslage

Die Ausarbeitung von Artikel 27 Absatz 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig), der sich auf die Erhöhung der Anzahl Taggelder in einem von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffenen Kanton oder wesentlichen Teilgebiet eines Kantons bezieht, hatte im Rahmen der Vorarbeiten zu intensiven Diskussionen im Parlament und Differenzen zwischen den Räten geführt (vgl. Sitzung des Nationalrates vom 12. März 2001, AB 2001 N 1895-1902; Sitzung des Ständerates vom 7. März 2002, AB 2002 S 73f.; Sitzung des Nationalrates vom 12. März 2002, AB 2002 N 192-195; Sitzung des Ständerates vom 14. März 2002, AB 2002 S 170; Sitzung des Nationalrates vom 19. März 2002, AB 2002 N 314f.). Uneinig war man sich hauptsächlich über die finanzielle Beteiligung der Kantone an dieser Massnahme, den Umfang dieser Beteiligung sowie den geographischen - auf das Kantonsgebiet oder auf einen wesentlichen Teil des Kantons begrenzten - Anwendungsbereich.

Der Begriff "erhöhte Arbeitslosigkeit" stand hingegen nicht zur Diskussion. Man war sich im Rahmen der Debatten einig, dass man sich auf die Arbeitslosenquote beziehen würde und dass diese über 5 Prozent liegen müsse.

Die Zahl der Erwerbspersonen bildet den Nenner der Arbeitslosenquote. Er geht klar aus der Arbeitslosenstatistik hervor. Die Bedeutung dieser Komponente ist folglich bekannt.

Die Zahlen zur Erwerbsbevölkerung wurden vom Bundesamt für Statistik (BFS) zwar erst im Juni 2003 veröffentlicht (vgl. Pressemitteilung vom 6. Juni 2003 zur Eidgenössischen Volkszählung 2000, BFS), also nach der Avig-Änderung vom 22. März 2003, aber angesichts der stetig wachsenden Erwerbsbevölkerung zeichnete sich dennoch ein Anstieg der Erwerbspersonen ab. Die Auswirkungen einer solchen Zunahme auf die Arbeitslosenquote wurden indes nicht erörtert, und es wurde auch kein entsprechender Vorbehalt angebracht.

Schliesslich hat der Ständerat ausdrücklich dieses Kriterium als eine der sieben Voraussetzungen festgehalten, die es für die Anwendung von Artikel 27 Absatz 5 Avig zu erfüllen gilt (Sitzung des Ständerates vom 14. März 2002, AB 2002 S 170).

Aus den Ergebnissen des am 9. März 2003 abgelaufenen Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) geht hervor, dass 57 der 71 befragten Einrichtungen, die sich zu diesem Artikel geäussert hatten, damit einverstanden waren oder keine Bemerkung dazu anbrachten. Am umstrittensten war das Kriterium einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent während mindestens sechs Monaten. Fünf Kantone, der Schweizerische Städteverband, alle Gewerkschaften sowie das SAH verlangten, dass die Quote tiefer angesetzt werde, und zwar zwischen 3 und 4 Prozent. Der Dachverband der KMU forderte eine Arbeitslosenquote von mindestens 6 Prozent, während sich einige Mitglieder gar für eine Quote von 8 Prozent aussprachen.

Mit der Festsetzung der Arbeitslosenquote bei 5 Prozent in Artikel 41c Absatz 1 Aviv ist der Bundesrat somit dem Beschluss des Parlamentes und der Haltung einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer gefolgt.

Insofern, als die Arbeitslosenzahlen vom Monat Mai 2003 im Juni 2003 veröffentlicht worden sind, d. h. zum Zeitpunkt, in dem die Anzahl Erwerbspersonen bekannt gegeben wurde, konnten diese erstmals in die Berechnung der Arbeitslosenquote vom Mai 2003 einbezogen werden.

Kompetenz des Bundesrates

Auch wenn sich der Bundesrat an die Vorgaben des Parlamentes zu halten hat, z. B. für die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 27 Absatz 5 Avig, kann er im Rahmen seiner Verordnungskompetenz bei veränderten Umständen davon abweichen.

Nach Ansicht des Bundesrates ist das vorgebrachte Argument, mit dem eine Herabsetzung der Arbeitslosenquote von 5 auf 4,5 Prozent begründet wird, nicht stichhaltig und kann aus den folgenden Gründen nicht berücksichtigt werden:

1. Die Arbeitslosenquote wird nicht unterbewertet: Als Grundlage für die Berechnung der Arbeitslosenquote dient das Verhältnis zwischen der Zahl der Arbeitlosen und der Erwerbspersonen gemäss dem 1982 von der IAO im Rahmen der 13. Internationalen Konferenz der Arbeitsstatistiker beschlossenen Grundsatz.

Die Erwerbsbevölkerung wird alle zehn Jahre anhand der eidgenössischen Volkszählung ermittelt. Die letzte Volkszählung fand im Jahr 2000 statt.

Gemäss den Ergebnissen der vom BFS durchgeführten eidgenössischen Volkszählung 2000 verzeichnete die Erwerbsbevölkerung in der Schweiz zwischen 1990 und 2000 eine Zunahme von 7,9 Prozent. 1990 lag die Zahl der erwerbstätigen Personen bei 3 621 716, im Jahr 2000 bei 3 946 988; dies entspricht einer Zunahme von 325 272 Personen.

Die Berechnungsmethode, mit der die Arbeitslosenquote festgesetzt wird, zeigt, dass die Arbeitslosenquote in der Regel überbewertet ist. Die hinsichtlich der Erwerbsbevölkerung erhobene Zahl bleibt - sobald sie einmal festgelegt wurde - während zehn Jahren unverändert. Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass bei der Erwerbsbevölkerung immer ein zahlenmässiger Anstieg zu verzeichnen war. Je näher also die nächste Volkszählung rückt, umso eher kann es zu einer Überbewertung des Ausmasses der Arbeitslosigkeit kommen. Die am 1. Januar 2000 herausgegebene Arbeitslosenquote würde der Situation in Bezug auf die Volkszählung 2000 am ehesten gerecht werden; die Quote vom 31. Dezember 2009 hingegen wäre diesbezüglich weniger exakt.

Die Festsetzung der Arbeitslosenquote anhand der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung erlaubt es nicht, ein exaktes Bild der Realität wiederzugeben. Nur eine monatliche Erhebung der Erwerbspersonen und der Arbeitslosen könnte ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. Zwischen zwei Volkszählungen werden aber keine Schätzungen zur Erwerbsbevölkerung vorgenommen, welche die (geographischen und sozioökonomischen) Detailanforderungen erfüllen könnten, die dann als Referenz für die Festsetzung der Arbeitslosenquote dienen könnten. Es wäre gleichwohl nicht angemessen, sich auf diese Zahlen zu beziehen, da man sich auf eine Schätzung der Erwerbspersonen stützen würde, während die effektiven Arbeitslosenzahlen dank dem Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik bekannt wären. Diese Lösung wäre im Endeffekt unsicherer als die heutige Situation.

2. Die Auswirkungen der Zunahme der Erwerbspersonen auf die Arbeitslosenquote: Indem bei der Ermittlung der erhöhten Arbeitslosigkeit auf eine fixe Arbeitslosenquote und nicht auf die absolute Zahl der Arbeitslosen Bezug genommen wird, soll ein angemessenes Verhältnis zwischen den variablen Parametern - Erwerbspersonen und Zahl der Arbeitslosen - angestrebt werden.

Mit der beantragten Änderung soll erreicht werden, dass für die Anwendung von Artikel 27 Absatz 5 Avig die absolute Zahl der Arbeitslosen nicht höher angesetzt wird, als dies vor der Volkszählung 2000 der Fall war, um eine erhöhte Arbeitslosigkeit geltend zu machen. Mit anderen Worten soll dem Anstieg der Erwerbspersonen nicht Rechnung getragen werden.

Ausgehend von der Erwerbsbevölkerung gemäss Volkszählung 1990, entspricht eine Arbeitslosenquote von 5 Prozent 181 086 Arbeitslosen in absoluten Zahlen, gegenüber 197 349 Personen gemäss Volkszählung 2000; zwischen 1990 und 2000 ergibt dies eine Differenz von 16 263 Arbeitslosen. Um die bis heute geforderte Anzahl Arbeitsloser nicht zu erhöhen, müsste gemäss Verfasser des Postulates die Referenzarbeitslosenquote für erhöhte Arbeitslosigkeit bei 4,6 bzw. 4,5 Prozent (gerundet) festgesetzt werden.

Dieses Anliegen kann aus folgendem Grund nicht aufgegriffen werden: Würde der Zunahme der Erwerbsbevölkerung nicht Rechnung getragen, bliebe die verbesserte Wirtschaftslage, die ja eine Zunahme der Arbeitsplätze im Vergleich zur Anzahl Arbeitsloser bewirkt, völlig unberücksichtigt. Dies führte zu einer Verfälschung der Realität.

Wenn die Zunahme der Erwerbsbevölkerung kein stichhaltiges Argument für eine Herabsetzung dieser Quote ist, so kann man sich die Frage stellen, ob diese Quote angesichts der gegenwärtigen Lage zweckmässig ist.

3. Stichhaltigkeit der Arbeitslosenquote von 5 Prozent: Eine gesamtschweizerische Arbeitslosenquote von über 5 Prozent bildet noch immer die Ausnahme. 1997 wurde diese Quote gleichwohl überschritten. Zu erwähnen ist, dass die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Europäischen Union im August 2003 bei 8 Prozent lag (Quelle: OECD). Im Vergleich dazu ist eine Arbeitslosenquote von 5 Prozent immer noch tief. Es zeigt sich also, dass die Arbeitslosenquote von 5 Prozent angemessen ist und keiner Änderung bedarf.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.