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Die Betreuung von Asylsuchenden durch Armeeangehörige wird zwar in Notlagen grundsätzlich akzeptiert, ist jedoch aus mehreren Gründen in der jetzigen Situation umstritten. Nicht zur Debatte stand offenbar der Einsatz von zivildienstleistenden Personen, obwohl zivildienstleistende Personen bereits seit Oktober 1996 regelmässig in der Betreuung von Asylbewerbern in kantonalen Einrichtungen tätig sind und in mehrfacher Hinsicht den Anforderungen, die eine solche Betreuungsarbeit stellt (insbesondere Einsatzdauer), besser entsprechen als Armeeangehörige.

Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Auffassung, dass für die Betreuung Asylsuchender die längere Einsatzzeit der Zivildienstpflichtigen (im Vergleich zu Armeeangehörigen) von Vorteil ist?

2. Wie werden die bisherigen Einsätze von zivildienstleistenden Personen in der Betreuung Asylsuchender beurteilt?

3. Wie gross ist das Interesse bzw. die Bereitschaft Zivildienstpflichtiger, einen Einsatz im Asylbereich zu leisten?

4. Wäre der Zivildienst in der Lage, die bisher rund 60 Angehörigen der Armee in der Betreuung Asylsuchender zu ersetzen bzw. nach Ablauf der gesetzlich geregelten Einsatzzeit (8. Mai 1999) abzulösen?

5. Wäre es möglich - bei einem zu kleinen Interesse der Zivildienstpflichtigen -, mit einem Anreizsystem die nötige Zahl Zivildienstpflichtiger für die Arbeit im Asylbereich zu gewinnen?

6. Müsste für den länger dauernden Einsatz von zivildienstpflichtigen Personen zur Betreuung von Asylsuchenden auf Bundesebene oder für andere Aufgaben eine Gesetzesänderung vorgenommen werden, oder wäre wie für den längerfristigen Einsatz der Armee ein Bundesbeschluss nötig?

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Von Oktober 1996 bis Dezember 1998 haben insgesamt 70 Zivildienstleistende rund 8300 Diensttage im Rahmen der Betreuung von Asylbewerbern geleistet. Die Einsätze dauerten zwischen 30 und 390 Tagen.

Der Bundesrat hat bereits Ende November 1998 Einsätze Zivildienstleistender im Bereich der Asylbetreuung erleichtert und die Zivildienstverordnung (ZDV) so geändert, dass Folgeeinsätze im Bereich der Betreuung von Asylsuchenden ohne die vorgesehene Frist von drei Monaten zwischen zwei Einsätzen möglich sind. Der Bereich Zivildienst im Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit hat rund 1300 zivildienstpflichtige Personen angeschrieben und sie aufgefordert, einen Einsatz im Bereich der Betreuung von Asylsuchenden zu leisten. Mit dem Bundesamt für Flüchtlinge sind die nötigen Absprachen getroffen worden.

1. Der Einsatz von Angehörigen der Armee hat sich bewährt. Der rasche Wechsel der Bezugspersonen der betreuten Asylsuchenden ist allerdings nicht optimal. Mit Zivildienstleistenden, welche Einsätze bis zu 450 Tagen leisten, kann dieser Nachteil aufgefangen werden.

Der Bundesrat sieht den Einsatz von Zivildienstleistenden vor allem in kantonalen Durchgangszentren. Die Armee konzentriert ihre Einsätze auf Empfangsstellen des Bundes.

Gewinnorientierte Betriebe sind als Einsatzbetriebe des Zivildienstes gemäss Zivildienstgesetz ausgeschlossen. Zudem hat der Zivildienst keine eigenen Kader und ist deshalb nicht autonom einsetzbar, sondern nur ergänzend zur Unterstützung ziviler Leitungsstrukturen. Diese beiden Gegebenheiten schränken den möglichen Einsatz von Zivildienstleistenden ein.

2. Die bisherigen Einsätze im Bereich des Asylwesens wurden sowohl von seiten der befragten Zivildienstleistenden als auch von seiten der antwortenden Einsatzbetriebe im Rahmen von durchgeführten Qualitätskontrollen durchwegs positiv beurteilt.

3. Wie erwähnt, wurden im November 1998 rund 1300 Zivildienstpflichtige persönlich angefragt, einen Einsatz in der Betreuung von Asylsuchenden zu leisten. Rund 10 Prozent davon haben sich spontan dazu bereit erklärt. Dieser Anteil kann erhöht werden. Der Bundesrat ist jedoch im heutigen Zeitpunkt gegen zwangsweise Aufgebote, wirken sich diese doch nachteilig auf die Motivation der Dienstleistenden und damit auf die Qualität der geleisteten Dienste aus.

4. Grundsätzlich ist der Zivildienst in der Lage, rund 60 Angehörige der Armee in der Betreuung von Asylsuchenden zu ersetzen bzw. nach dem 8. Mai 1999 abzulösen. Allerdings geht dies zu Lasten der anderen nahezu 700 Einsatzbetriebe des Zivildienstes. Der Bereich Zivildienst kann keinem Einsatzbetrieb die durchgehende Besetzung der Einsatzstellen garantieren.

5. Der Bereich Zivildienst prüft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zusätzliche Anreize wie Schulungsangebote, "Aufstiegsmöglichkeiten" bei längeren Einsätzen sowie die Produktion einer umfassenden, zielgruppenorientierten Informationsbroschüre.

6. Einsätze im Asylbereich sind im Rahmen des geltenden Rechtes problemlos und ohne Gesetzesänderung möglich. Das Zivildienstgesetz erlaubt Einsätze mit einer Länge von maximal 450 Tagen. (Dies ist die maximale Dauer ordentlicher Zivildienstleistungen für Personen, die gar keinen Militärdienst geleistet haben.) Für den Einsatz des Zivildienstes im Asylbereich sind keine spezifischen Bundesbeschlüsse erforderlich.

Antwort des Bundesrates.