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1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es unrealistisch ist, dass die Stilllegung schweizerischer Atomkraftwerke zwei- bis viermal billiger ist als die aktuell laufenden Stilllegungen in Deutschland?

2. Ist er bereit, die Kalkulationen der Schweizer Atomwirtschaft einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und die fehlenden Mittel unverzüglich einzufordern, unter Bildung angemessener Sicherheitsreserven?

3. Wer hat die schweizerischen Berechnungen durchgeführt, und wieso werden diese vom Bundesamt für Energie (BFE) nicht offen gelegt und kritischer gewürdigt?

4. Ist der Bundesrat bereit, die Stilllegungskalkulationen in Zukunft durch unabhängige Experten zu veranlassen, zu publizieren, regelmässig zu aktualisieren und die Geldforderungen entsprechend zu revidieren?

FederalCouncilResponseText

Der Fonds wurde mit Verordnung vom 5. Dezember 1983 (SR 732.013) errichtet. Er bezweckt die Sicherstellung der Kosten für die Stilllegung und den Abbruch von ausgedienten Kernanlagen sowie für die Entsorgung der dabei entstehenden Abfälle.

Die von den Betreibern der Kernkraftwerke jährlich zu leistenden Beiträge werden unter Annahme einer 40-jährigen Betriebsdauer so berechnet, dass spätestens zum Zeitpunkt der Stilllegung alle Kosten gedeckt sind. Die Kosten sowie die jährlichen Beiträge werden von der Verwaltungskommission des Fonds periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst. In der Verordnung sind zudem Ergänzungszahlungen des betreffenden Betreibers sowie eine solidarhaftungsähnliche Nachschusspflicht der anderen Betreibergesellschaften für den Fall vorgesehen, dass der vom Betreiber geäufnete Betrag nicht ausreicht. Damit ist sichergestellt, dass bei Ausserbetriebnahme eines KKW die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Ein Vergleich verschiedener Zahlen, wie er im Vorstoss gemacht wird, ist problematisch. Gewisse Länder berücksichtigen für die Berechnung der Stilllegungskosten den kompletten Abbruch der Anlagen (grüne Wiese), während in anderen Ländern, wie z. B. in der Schweiz, die Kosten für den Abbruch und die Entsorgung der kontaminierten Anlageteile berücksichtigt werden. Eine wesentliche Rolle für die Stilllegungskosten spielt neben dem Reaktortyp auch die Zuteilung in Stilllegungs- und Entsorgungskosten. So können z. B. die vor der Einlagerung der Stilllegungsabfälle getätigten Investitionen vollständig oder anteilmässig den Entsorgungskosten zugerechnet werden. Deshalb müssten Stilllegungs- und Entsorgungskosten gemeinsam betrachtet werden. Hier zeigt es sich, dass die für die schweizerischen KKW ermittelten Gesamtkosten im internationalen Vergleich hoch sind.

In Deutschland wurde 1991/92 die frühere NIS-Studie aus den Jahren 1977-1980 im Rahmen eines EU-Projektes aktualisiert. Der Abschlussbericht (NIS, Nuklear-Ingenieur-Service: "Decommissioning Costs of Light Water Nuclear Power Plants in Germany from 1977 to Date", EUR Report 14798, Commission of the European Communities) wurde 1993 veröffentlicht. Sowohl technische als auch finanzielle Aspekte wurden dabei aktualisiert. Darin werden z. B. die Kosten für die Stilllegung eines mit Gösgen vergleichbaren Druckwasserreaktors der Klasse Biblis A (1250 Megawatt) auf 473 Millionen D-Mark (ohne Abklingperiode) bzw. 490 Mllionen D-Mark (mit 30-jähriger Abklingperiode) geschätzt.

2./3. Die berechneten Stilllegungskosten basieren auf umfassenden Studien, die Ende 1980 von den schweizerischen Kernkraftwerkbetreibern beim Bund eingereicht wurden. Als Grundlage für die schweizerischen Stilllegungsstudien diente u. a. die NIS-Studie aus den Jahren 1977-1980. Die Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen (HSK) und die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) überprüften die eingereichten Unterlagen und kamen zum Schluss, dass geeignete Verfahren und Methoden für die Stilllegung von KKW verfügbar sind und die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden können. Die Stellungnahmen von HSK und KSA sind öffentlich, und die Stilllegungsstudie kann eingesehen werden. Der Bundesrat hat keinen Anlass, an der Unabhängigkeit und fachlichen Kompetenz von HSK und KSA zu zweifeln.

4. Die Verwaltungskommission des Fonds hat im Mai 1999 beschlossen, die Stilllegungskosten vollumfänglich überprüfen zu lassen. Die neue Studie soll nach Überprüfung durch die betroffenen Bundesstellen veröffentlicht werden. Basierend auf dieser neuen Studie werden die jährlichen Beiträge neu festgelegt. Auch in Zukunft werden die Kosten sowie die jährlichen Beiträge periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.

Antwort des Bundesrates.