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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Sind die auf Druckerzeugnisse spezialisierten Unternehmen des Kantons Neuenburg weniger wettbewerbsfähig als die Unternehmen der gleichen Branche aus der Deutschschweiz, namentlich aus dem Kanton Bern?

2. Wenn dies nicht der Fall ist: Wie erklärt er sich, dass der Bund im Jahr 2002 nur noch 0,18 Prozent der Druckaufträge im Kanton Neuenburg erteilt hat, gegenüber 1,96 Prozent im Jahr 1992?

3. Hat ein Unternehmen, das seinen Sitz in der Deutschschweiz hat, namentlich in Bern in der Nähe der Bundesverwaltung, einen Wettbewerbsvorteil und damit grössere Chancen, dass der Bund oder ein Bundesamt ihm einen Auftrag erteilt?

4. Ist es für ihn kein Widerspruch, dass grosse Beträge für die Regionalpolitik eingesetzt werden, während der Bund für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen die bereits schon wirtschaftlich starken Regionen bevorzugt?

5. Hält er es nicht für unerlässlich, bei gleichwertigen Angeboten auf eine gerechte Verteilung der Bundesaufträge unter den Kantonen zu achten, damit die regionalen Unterschiede nicht noch grösser werden und ein gewisser nationaler Zusammenhalt gewahrt werden kann?

6. Falls sich die unterschiedliche regionale Verteilung der Aufträge mit einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Randregionen erklären lässt, müsste der Bundesrat dann seine Regionalpolitik nicht als gescheitert erachten oder eingestehen, dass die von ihm eingesetzten Mittel nicht ausreichen?

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1. Die Wettbewerbsfähigkeit hängt u. a. von der Leistungskapazität im nachgefragten Produktsegment ab. Die Leistungsfähigkeit der grafischen Industrie ist regional und kantonal sehr unterschiedlich. Fehlende Produktionskapazitäten in speziellen Produktsegmenten könnten ein Grund sein, weshalb Unternehmen aus der Romandie selten bei öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen.

2. Die Güterbeschaffungsstatistik des Bundes ist eine reine Zahlenstatistik, bei welcher der Zahlungsort und nicht der Unternehmenssitz massgebend ist (s. Antwort zur Interpellation Darbellay 03.3589). Zudem wird die Leistungserbringung von Subunternehmungen nicht erfasst, weshalb der tatsächliche kantonale Anteil an öffentlichen Beschaffungen nicht ableitbar ist. Unabhängig davon führten Firmenübernahmen und Restrukturierungen zu Produktionskapazitätsverlusten im Kanton Neuenburg.

3. Der möglichst transparente Zugang zum öffentlichen Nachfragemarkt für Unternehmen aus allen Sprachregionen der Schweiz ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates (s. Antwort zur Interpellation Kohler 04.3214 und zu Interpellation Pelli 02.3320), denn dadurch werden der Wettbewerb und die Chancengleichheit der Unternehmen gefördert. Regelmässig werden leistungsfähige Unternehmen aus der Romandie und dem Tessin zur Offertstellung eingeladen. Bei öffentlichen Ausschreibungen steht es allen in- und ausländischen Unternehmen frei, ihr Angebot einzureichen, wobei das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält. Im Übrigen steht es allen Unternehmen frei, die Beschaffungsstellen auf ihre Leistungen aufmerksam zu machen.

4. Eine Vermischung verschiedener Ziele in einem politischen Instrument kann zu Wohlfahrtsverlusten führen. Deshalb kann das öffentliche Beschaffungswesen nicht für regionalpolitische Zielsetzungen eingesetzt werden. Es ist kein Widerspruch, wenn der Bund mit spezifischen Instrumenten regionalpolitische Ziele verfolgt und dafür Geldmittel einsetzt, da das öffentliche Beschaffungswesen kein Instrument der Regionalpolitik ist. Der Bundesrat will dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit staatlicher Massnahmen nachleben und nicht verschiedene Ziele mit einem politischen Instrument verfolgen.

5. Die Angebotsevaluation erfolgt im Sinne einer Nutzwertanalyse mit individueller Bewertung mittels der Zuschlagskriterien. Dadurch erfolgt eine detaillierte Beurteilung aller Angebote, mit dem Ziel der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes. Im Evaluationsergebnis bestehen praktisch immer Unterschiede zwischen den beurteilten Angeboten. Der in der Frage aufgezeigte Ansatz für eine Verteilung der Bundesaufträge bei gleichwertigen Angeboten ist demzufolge wenig praktikabel.

6. Unternehmen in Randregionen treffen oft schwierigere Rahmenbedingungen an. Die Beispiele international wettbewerbsfähiger KMU in peripheren Regionen belegen, dass erfolgreiches Wirtschaften auch unter solchen Voraussetzungen möglich ist. Die wichtigsten Instrumente der Regionalpolitik (Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete, SR 901.1; Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete, SR 951.93), welche im Jahre 2004 evaluiert wurden, legen eine Änderung der Regionalpolitik nahe, was bei deren kommender Neuausrichtung berücksichtigt wird.

Die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft soll nicht allein unter dem Aspekt der Wirksamkeit der Regionalpolitik beurteilt werden, denn die neue Regionalpolitik bleibt ein subsidiäres Instrument zur Förderung der Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Regionen. Die Regionalpolitik soll die Eigenanstrengungen der Kantone, der Regionen und der Unternehmen selbst unterstützen. Festzuhalten ist, dass in einem Beschaffungsverfahren nicht die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens, sondern die Konkurrenzfähigkeit eines Angebotes im Vergleich zu den übrigen Offerten beurteilt wird.

Antwort des Bundesrates.