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Im Fahrplanentwurf der SBB für 2017 sollen fünf direkte Morgenverbindungen von Luzern ins Tessin und der Direktanschluss von Luzern nach Mailand gestrichen werden.

1. Die SBB missachten damit die essenzielle touristische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung Luzerns und der Region Vierwaldstättersee/Zentralschweiz für die Schweiz. Dürfen sie das?

2. Der Bund verfolgt die Politik der Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene, insbesondere mit der Neat-Eröffnung. Warum gilt das nicht für das Bahnangebot auf der Achse Basel über Luzern Richtung Süden?

3. Warum werden die SBB beim wiederholten Versprechen, dass im Zuge der Eröffnung der Neat und insbesondere des Gotthard-Basistunnels die Bahnanbindung Luzerns/der Region Vierwaldstättersee/der Zentralschweiz verbessert und die Zahl der Direktverbindungen in den Süden erhöht werde, wortbrüchig?

4. Wie steht der Bundesrat zu der Tatsache, dass der Bahnknoten Luzern als sechstgrösster Bahnhof der Schweiz (Passagierzahlen) trotz deutlicher und seit Jahren anhaltender Steigerung des Umsteigevolumens durch den Fahrplanentwurf 2017 geschwächt wird?

5. Der Gotthard-Basistunnel lässt die Deutschschweiz und das Tessin zusammenrücken. Muss die Region Luzern/Vierwaldstättersee/Zentralschweiz im Hinblick auf die Bevorzugung der Achse Zürich-Arth-Goldau-Tessin davon ausgehen, verkehrstechnisch zur Randregion degradiert zu werden?

6. Wie beurteilt er die zentralschweizerische Forderung, anstelle des geplanten IR Basel-Luzern-Erstfeld als direkte Nord-Süd-Verbindung eine IC/ICN-Verbindung Basel-Luzern-Lugano anzubieten?

7. Wie kann die für die Region Luzern/Vierwaldstättersee/Zentralschweiz essenzielle internationale Direktverbindung Luzern-Mailand 2017 aufrechterhalten und ausgebaut werden?

8. Ausbauten der Bahninfrastruktur finden dort statt, wo eine Nachfrage besteht. Diese kann auch kreiert werden, hauptsächlich durch bereits realisierte Infrastrukturprojekte (z. B. Gotthard-Basistunnel und Durchgangsbahnhof Zürich), durch Angebotsausbauten oder mittels Fahrplananpassungen. Die Zentralschweiz befürchtet, dass durch eine Angebotsveränderung der SBB auch die Planung künftiger Ausbauschritte beeinflusst wird. Wie beurteilt der Bund diese Einschätzung?

9. Wie beurteilt er den Umstand, dass in der Region Vierwaldstättersee und insbesondere in Luzern der Eindruck entstanden ist, dass diese Region in den vergangenen zwanzig Jahren im Bahninfrastrukturausbau nachteilig behandelt wurde?

10. Möchte der Bundesrat den Bahnknoten Luzern, wie seit der Bahn-2000-Planung versprochen, weiterhin zum dringend benötigten Vollknoten im gesamtschweizerischen Bahnsystem ausbauen, womit auch der Bahnknoten Zürich entlastet würde?

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1. Die Gestaltung des Angebots im nationalen und internationalen Fernverkehr liegt in der Verantwortung der SBB, sofern die in der Fernverkehrskonzession definierten Minimalstandards eingehalten werden. Interessierte Kreise werden im Fahrplanverfahren angehört. Ein Verstoss der SBB gegen gesetzliche oder konzessionsrechtliche Vorschriften liegt nicht vor.

2. Die vom Bund verfolgte Politik der Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene betrifft den Güterverkehr. Hier besteht ein expliziter Verfassungsauftrag. Dennoch strebt der Bund auch im Personenverkehr einen höheren Anteil des öffentlichen Verkehrs an. Dies gilt auch für die Neat-Achsen.

3. Luzern und die Zentralschweiz profitieren ab Dezember 2016 von einer um rund 30 Minuten kürzeren Reisezeit ins Tessin und nach Italien. Im internationalen Verkehr bleibt die heutige Direktverbindung mit Mailand bestehen. Allerdings wird diese neu nicht mehr morgens, sondern nachmittags angeboten. Ab Fertigstellung des Ceneri-Basistunnels ist eine zweite tägliche Direktverbindung Luzern-Mailand geplant. Neben Luzern haben auch die Zentralschweizer Bahnhöfe Zug, Arth-Goldau und Flüelen direkte Fernverkehrszüge durch den Gotthard-Basistunnel.

4. Luzern bleibt vollständig in den Fernverkehr eingebunden, lediglich bei zwei Direktverbindungen erfolgt eine zeitliche Verschiebung. Das Tessin bleibt weiterhin stündlich erreichbar, entweder direkt oder mit Umsteigen in Arth-Goldau.

5. Mit den vom Parlament beschlossenen Ausbauten der Eisenbahninfrastruktur bleibt Luzern ein zentraler Knotenpunkt. Das Referenzkonzept 2025 sieht alle zwei Stunden einen direkten Zug Luzern-Lugano sowie einzelne direkte Züge Luzern-Mailand vor.

6. Auch künftig gibt es zusätzlich zum Interregio Basel-Luzern-Erstfeld eine zweistündliche direkte Nord-Süd-Verbindung Basel-Luzern-Lugano. Diese verkehrt neu via Gotthard-Basistunnel, was die Reisezeit um rund 30 Minuten reduziert.

7. Das Fahrplanverfahren für 2017 ist abgeschlossen. Die Verbindung Luzern-Mailand bleibt zeitlich verschoben erhalten.

8. Der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wird aktuell im Ausbauschritt 2030-2035 auf Basis der voraussichtlichen Nachfrage definiert. Der Wechselwirkung zwischen Angebot und Nachfrage ist sich der Bundesrat bewusst.

9. Mit den beiden letzten Parlamentsbeschlüssen, einerseits unter dem Titel "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" und andererseits beim Ausbauschritt 2025, wurden keine grösseren Ausbauten im Raum Luzern getätigt. Dennoch wurde das Bahnangebot von und nach Luzern in den letzten Jahren laufend verbessert. Die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wird die Reisezeit in die Südschweiz und nach Italien verkürzen.

10. Der Bundesrat hat seine Zielsetzung für den Ausbau und die Entwicklung des schweizerischen Eisenbahnsystems in der Langfristperspektive Bahn bereits 2012 in der Botschaft zum Beschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) dargelegt. In Abstimmung mit dem Raumkonzept Schweiz soll für die Agglomeration Luzern die Anbindung ins Städtenetz verbessert werden.

Antwort des Bundesrates.