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Am Donnerstag, dem 7. Dezember, veröffentlichte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Medienmitteilung zur Information der betroffenen Gemeinden in der Broye-Region über die zukünftigen Lärmimmissionen des neuen Kampfflugzeuges F-35A. In der Medienmitteilung erfährt man, dass die Lärmbelastung in Payerne, auf das jetzt schon die Mehrheit der Flugbewegungen der Militärflugzeuge fällt, noch zunehmen wird.

Im vergangenen Juli, während der Sommersession, wandten sich alle Waadtländer und Freiburger Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einem Brief an die Vorsteherin des VBS und plädierten für eine ausgewogene Verteilung der Stellen, damit der Militärflugplatz Payerne, der als Hauptstandort der Schweizer Luftwaffe eine entsprechende Lärmbelastung hinnehmen muss, auch einen Vorteil in puncto Stellen und Wertschöpfung hat.

Beim Lesen der Medienmitteilung vom 7. Dezember des VBS liess nichts auf eine solche ausgewogene Verteilung schliessen: Die Lärmbelastung wird einzig beim Flugplatz Payerne zunehmen, während auf die gerechtfertigten Forderungen der lokalen, regionalen und kantonalen Behörden sowie der Einwohnerinnen und Einwohner der an den Flugplatz angrenzenden Gemeinden im Kanton Waadt und im Kanton Freiburg keine konkreten Antworten geliefert wurden.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

Ist sich der Bundesrat der wachsenden Besorgnis der Gemeinden und der Einwohnerinnen und Einwohner der Broye-Region in Waadt und Freiburg bewusst?
Kann der Bundesrat angeben, wie viele Arbeitsstellen in der Broye-Region geschaffen wurden und wie die Offsets (die im Rahmen des Kaufs des neuen Kampfflugzeugs ausgehandelt worden sind) auf die Regionen verteilt sind?
Wie will der Bundesrat auf die Besorgnisse der örtlichen, regionalen und kantonalen Behörden reagieren, um zu verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass die Region Payerne eine zunehmende Lärmbelastung hinnehmen muss, ohne dafür beispielsweise von zusätzlichen Arbeitsstellen profitieren zu können? Welche Massnahmen will er treffen, um ein akzeptables Gleichgewicht von Lärmbelastung und Stellen sicherzustellen?
Plant das VBS, in Zusammenarbeit mit den regionalen und kantonalen Behörden nach Lösungen zu suchen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich der Sorgen der Behörden und der Bevölkerung bewusst.

2./3. Der Bundesrat verweist auf seine Antworten auf die Interpellationen 23.3869 Schneider Schüttel, 23.4092 De Quattro und 23.4138 Seiler Graf. Wie dort ausgeführt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Verhältnis von intensiver Nutzung und Investitionen sowie Arbeitsplätzen in Payerne ausgeglichen ist. Die Beschaffung der F-35A wird für die kommenden Jahrzehnte mehrere hundert Arbeitsplätze für hochqualifiziertes Personal in Payerne sichern. Zum Beispiel wird in Payerne das Schulungszentrum mit den Simulatoren für die fliegerischen Besatzungen und das Instandhaltungspersonal aufgebaut werden. Auch hat der F-35A ein modernes Instandhaltungskonzept, welches weniger auf periodischen Kontrollen, sondern auf einer zeitlich kontinuierlicheren Verteilung der Arbeiten basiert. Deshalb werden vermehrt Instandhaltungsarbeiten am gegebenen Standort der Flugzeuge durchgeführt, was zu einer gewissen Verlagerung von Arbeitsplätzen führen wird.

Im Rahmen von Koordinations- und Informationsplattformen für die drei Militärflugplätze Emmen, Meiringen und Payerne wird das VBS den betroffenen Kantonen über den Stand der Einführungsplanung und die Entwicklung der Arbeitsplätze informieren.

Über die Verteilung der Kompensationsgeschäfte können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschliessenden Aussagen gemacht werden. Die Herstellerin Lockheed Martin hat bis Ende 2034 und damit noch über 10 Jahre Zeit, die Offsetverpflichtung zu erfüllen. Die Projekte, die bereits eine bestätigte Offsetdeklaration haben, werden im halbjährlich aktualisierten Offsetregister von armasuisse ausgewiesen.

4. Das VBS hat Gespräche mit den kantonalen und regionalen Behörden zu den Themen im Zusammenhang mit der Lärmbelastung aufgenommen. Zudem werden wie unter 2./3. Ausgeführt, die Einführungsplanung des F-35A, die Entwicklung der Arbeitsplätze und Investitionen des VBS anlässlich der Koordinations- und Informationsplattformen pro Militärflugplatz adressiert.