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Die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) ist ein weltweit führendes Forschungsinstitut im ETH-Bereich und ist auf dem Gebiet der Wasser- und Gewässerforschung tätig. Die Eawag ist eine Anstalt des Bundes.

Vor Kurzem habe ich den Jahresbericht 2012 der Eawag auf Englisch erhalten. Ich habe kein Problem damit, dass dieser auf Englisch erscheint, denn es leuchtet mir ein, dass die Eawag auf Englisch publizieren muss, wenn sie auf internationaler Ebene von Bedeutung sein will. Beim Lesen habe ich nun festgestellt, dass der Jahresbericht auch auf Deutsch vorliegt, jedoch weder auf Französisch noch auf Italienisch, und dies, obwohl die Eawag eine eidgenössische Anstalt ist.

Zur Erinnerung: Die Romandie umfasst sieben Kantone und zählt rund 1 640 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Auch sie bezahlen Bundessteuern und tragen somit zur Finanzierung der Eawag bei. Auch sie haben also das Recht darauf, den Jahresbericht auf Französisch zu lesen. Das gilt sinngemäss auch für die italienischsprachige Schweiz.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Haben Personen aus der französischsprachigen und der italienischsprachigen Schweiz nicht auch das Recht, Jahresberichte von eidgenössischen Institutionen in ihrer jeweiligen Sprache zu lesen?

2. Ist die Veröffentlichung des obenerwähnten Jahresberichtes auf Englisch und Deutsch überhaupt mit dem 2. Abschnitt (Art. 4-13) des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007 vereinbar?

3. Was will der Bundesrat unternehmen, damit Publikationen des Bundes in den drei Amtssprachen zugänglich sind?

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Der Bundesrat legt grossen Wert auf die Förderung der Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften. Selbstverständlich trägt der Bund in diesem Bereich eine grosse Verantwortung und muss mit gutem Beispiel vorangehen. So wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Verwendung der Amtssprachen innerhalb der Bundesverwaltung und die Mehrsprachigkeit im öffentlichen Dienst zu fördern. Gemäss Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 (SR 414.110) sind auch die ETH dazu angehalten, die Landessprachen zu pflegen und das Verständnis für deren kulturelle Werte zu fördern.

Artikel 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SR 441.1) präzisiert, dass Erlasse des Bundes und andere Texte, die nach dem Publikationsgesetz vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) oder aufgrund anderer Bestimmungen des Bundesrechtes amtlich zu veröffentlichen sind, in Deutsch, Französisch und Italienisch veröffentlicht werden, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Publikationen, die nicht dem Publikationsgesetz unterstehen, werden in mehreren Sprachen bereitgestellt, wenn die Wichtigkeit des Textes und der Adressatenkreis dies rechtfertigen.

Nach Ansicht des Bundesrates zeigt die Eawag auf verschiedene Weise, dass ihr als durch den Bund finanzierte Institution die Mehrsprachigkeit wichtig ist. So veröffentlicht die Anstalt zahlreiche Forschungsergebnisse in französischer Sprache, um den Wissenstransfer in die Praxis zu ermöglichen. Zudem halten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Eawag Vorlesungen an der ETH Lausanne und geben Weiterbildungskurse auf Französisch. Das Magazin "Eawag News" wird auf Französisch, Deutsch und Englisch publiziert. In Zukunft wird die Eawag insbesondere ihre Online-Kommunikation ausbauen, indem sie Informationen von allgemeinem Interesse für die Schweizer Bevölkerung in französischer und deutscher Sprache sowie englische Informationen für ein internationales Publikum veröffentlicht. Dieses Angebot soll ab Juli 2013 durch ein in drei Sprachen erscheinendes Informationsbulletin ergänzt werden. Darüber hinaus werden auf der Website der Eawag seit 2009 alle an eine breite Öffentlichkeit gerichteten Seiten systematisch auf Französisch, Deutsch und Englisch präsentiert. Dies ist auch der Fall bei Medienmitteilungen, die später als Themen in den Tätigkeitsbericht übernommen werden.

Der Bundesrat teilt jedoch die Meinung des Verfassers der Interpellation und findet es bedauerlich, dass der Tätigkeitsbericht weder auf Französisch noch auf Italienisch verfügbar ist. Er fordert zumindest systematische Zusammenfassungen in sämtlichen Amtssprachen. Der ETH-Rat wird zudem gebeten zu prüfen, ob für alle Institutionen im ETH-Bereich minimale Standards für die Verwendung der Amtssprachen in Publikationen, die sich an ein grosses Zielpublikum in der gesamten Schweiz richten, festzulegen sind.

Antwort des Bundesrates.