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Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Asylsuchende aus Safe Countries per sofort nicht mehr auf die Kantone verteilt werden.

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Das Bundesamt für Migration verfügt unter normalen Umständen über 1200 Plätze in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) oder deren Umgebung (Altstätten, Basel, Chiasso, Kreuzlingen und Vallorbe). Zum Teil handelt es sich um Plätze in Zivilschutzräumen, die lediglich während einer befristeten Zeit gemietet werden können. Diese Plätze dienen hauptsächlich der Unterbringung der Asylsuchenden zwischen Gesuchseinreichung und -prüfung.

Bei etwa 1600 Gesuchseingängen pro Monat bedeutet dies, dass aufgrund der vorhandenen aktuellen Kapazität der durchschnittliche Aufenthalt pro Person in einem EVZ bei 22,5 Tagen liegt. Die längstmögliche Aufenthaltsdauer ist derzeit auf 90 Tage beschränkt. Diese Dauer kann jedoch aufgrund der heute bestehenden Aufenthaltskapazitäten in den EVZ kaum ausgeschöpft werden. Bei Personen aus Safe Countries, beispielsweise aus Balkanstaaten, sind zudem oft allfällige Wegweisungshindernisse genauer zu prüfen. Deshalb ist es zurzeit nicht möglich, sämtliche Asylsuchende aus sogenannten Safe Countries in den EVZ zu belassen, bis ein entsprechender Entscheid ergangen ist.

Punktuelle Verbesserungen wie eine Nichtzuteilung von Asylsuchenden aus Safe Countries an die Kantone vermögen das grundlegende Problem der zu langen Verfahren im Asylbereich nicht zu lösen. Deshalb soll der Asylbereich langfristig grundlegend neu ausgestaltet werden, um die Asylverfahren markant zu verkürzen.

Mit dem Ziel einer markanten Verkürzung der Asylverfahren hat die SPK-S das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, in einem Bericht verschiedene Handlungsoptionen aufzuzeigen. Kernstück des Berichtes des EJPD vom März 2011 bildet der Vorschlag einer Neustrukturierung des Asylbereichs, wonach längerfristig eine überwiegende Mehrheit der Asylverfahren in Verfahrenszentren des Bundes rasch durchgeführt werden soll. Darunter sollen alle Asylgesuche fallen, bei denen keine weiteren Abklärungen notwendig sind. Asylsuchende, über deren Gesuch in einem raschen ordentlichen Verfahren entschieden wird, sollen bis zum Ablauf der Ausreisefrist in den Verfahrenszentren verbleiben. Die SPK-S hat sich im Mai 2011 einstimmig dafür ausgesprochen, diesen Vorschlag weiterzuverfolgen. Der Bundesrat hat das EJPD im Juni 2011 beauftragt, bis Ende 2012 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Asylgesetzes zu unterbreiten.

Bei dieser langfristigen Massnahme handelt es sich um eine grundlegende und umfassende Reform des schweizerischen Asylsystems. Eine solche setzt unter anderem voraus, dass die Kantone von Anfang an in die entsprechenden Arbeiten einbezogen werden. Es stellen sich wichtige Fragen, namentlich bei der Aufgabenverteilung und Unterbringung, die mit den Kantonen diskutiert und bei denen gemeinsam nach geeigneten Lösungen gesucht werden muss. Der Bundesrat geht davon aus, dass eine solche Neustrukturierung des Asylbereichs in fünf bis sechs Jahren effektiv umgesetzt werden kann.

Neben diesen langfristigen Massnahmen hat das Bundesamt für Migration auch kurzfristige Massnahmen getroffen. So konnte z. B. im Dublin-Verfahren die Dauer von der Einreichung des Asylgesuches bis zum Ergehen eines Nichteintretensentscheides von bisher 120 Tagen auf 80 Tage verkürzt werden. Mittelfristig schlägt der Bundesrat im Rahmen der Zusatzbotschaft zur laufenden Revision des Asylgesetzes weitere Massnahmen vor, um die Asylverfahren punktuell zu beschleunigen. So soll z. B. vor dem eigentlichen Asylverfahren eine Vorbereitungsphase eingeführt werden, in welcher möglichst alle für die Behandlung eines Asylgesuches notwendigen Vorabklärungen getroffen werden.

Der von der Motionärin verlangte sofortige und generelle Verzicht auf die Verteilung von Asylsuchenden aus Safe Countries auf die Kantone lässt sich vor diesem Hintergrund nicht umsetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.