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Zum Primärsektor zählen die Landwirtschaft, aber auch die Forstwirtschaft und die Fischerei. Das steht in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Der Verband Schweizerischer Fischzüchter zählt nicht zu den Organisationen, die bei der Ausarbeitung dieser künftigen Agrarpolitik zurate gezogen wurden.

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Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Aebi 15.4176 zu diesem Thema geäussert. Neben der Landwirtschaft zählen auch die Forstwirtschaft und die Fischerei zum Primärsektor. Die Berufsfischerei und die Fischzucht gehören gemäss Botschaft zur Agrarpolitik 2002 jedoch nicht zur Landwirtschaft (BBl 1996 IV 1, S. 86). Fische sind infolgedessen auch keine landwirtschaftlichen Nutztiere nach Artikel 3 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1). Fischer und Fischerinnen sowie Fischzüchter und Fischzüchterinnen können jedoch von bestimmten Massnahmen, beispielsweise im Bereich der Qualitäts- und Absatzförderung oder der Strukturverbesserungsmassnahmen, profitieren (Art. 3 Abs. 3 LwG).

An dieser Zuordnung der Berufsfischerei und der Fischzucht ist mit der Agrarpolitik ab 2022 keine Änderung geplant, insbesondere, weil diese Produktion bodenunabhängig ist. Der Bundesrat sieht indes vor, die bestehenden Förderungsmöglichkeiten nach Landwirtschaftsgesetzgebung für die Fischzucht um Forschung und Beratung zu erweitern und zudem auf weitere Tierkategorien auszudehnen. Für Erzeugnisse der Aquakultur (Fische, Krebse, Weichtiere), Algen und Insekten und weitere lebende Organismen (Wasserlinsen u. a.) sind beispielsweise Qualitäts- und Absatzförderungsmassnahmen, die Unterstützung von Forschung und Beratung und Strukturverbesserungsmassnahmen möglich.

In der Gewerbe- und Industriezone können Fischproduktionsanlagen jederzeit gebaut werden. Eine Gleichstellung von Fischen, Krebsen- und Weichtieren mit landwirtschaftlichen Nutztieren hätte weitreichende Auswirkungen. Da Fischzuchtanlagen vollständig bodenunabhängig funktionieren, gehören sie nicht in die Landwirtschaftszone. Eine Ausnahme bildet die Produktion von Aquakulturen in bestehenden und nicht mehr genutzten Ökonomiegebäuden. Der Weg dazu führt über die Revision des Raumplanungsgesetzes: Die Botschaft des Bundesrates vom 31. Oktober 2018 zur 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes sieht vor, dass die Produktion von Fischen, Insekten und ähnlichen Organismen zu Nahrungs- oder Futtermittel in bestehenden Bauten und Anlagen eines landwirtschaftlichen Gewerbes bewilligt werden kann. Aktuell besteht die Möglichkeit, Fische auf Landwirtschaftsbetrieben in bestehenden Gebäuden zu züchten nur dann, wenn das zusätzliche Einkommen für das weitere Bestehen des landwirtschaftlichen Gewerbes notwendig ist. Der Vollzug der Raumplanungsgesetzgebung obliegt den Kantonen.

Im Nationalrat wurde am 20. Dezember 2019 Nichteintreten auf die Vorlage zum Raumplanungsgesetz beschlossen. Am 15. Oktober 2020 ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates einstimmig auf die Vorlage zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eingetreten.

Antwort des Bundesrates.
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In Artikel 15 Absatz 3 der Verkehrsregelnverordnung heisst es: "Wer aus (...) Radwegen (...) auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, muss den Benützern dieser Strasse den Vortritt gewähren."

Durch diese Regel wird die Fahrt auf Radwegen, die von Nebenstrassen gekreuzt werden, systematisch unterbrochen. Die Radwege verlieren folglich an Attraktivität.

Womit lässt sich diese systematische Benachteiligung der Radwege begründen?

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Artikel 15 Absatz 3 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) regelt unter anderem in allgemeiner Weise den Vortritt, wenn sich eine Strasse mit einem Radweg kreuzt. Die kantonalen oder kommunalen Behörden können jedoch ausnahmsweise eine davon abweichende Vortrittsregelung signalisieren.

Trifft ein Radweg auf eine Nebenstrasse, kann den Radfahrenden durch folgende Signalisation der Vortritt eingeräumt werden: Die Überquerung wird durch unterbrochene gelbe Linien angezeigt. Den Fahrzeugen auf der Nebenstrasse wird mit den Signalen "Stop" (3.01) oder "Kein Vortritt" (3.02) der Vortritt entzogen (s. Art. 74a Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]).

Trifft ein Radweg mit einer Hauptstrasse zusammen, können Einrichtungs-Radwege auf einen Radstreifen überführt werden. Nur wenn der Radweg eine Hauptstrasse kreuzt, ist es nicht empfehlenswert, den Benutzerinnen und Benutzern des Radweges den Vortritt einzuräumen, da das Unfallrisiko angesichts der Verkehrsmenge und des Verkehrsflusses auf der Hauptstrasse gross ist.

Die Behörden haben folglich einen angemessenen Handlungsspielraum, um den Vortritt von Benutzerinnen und Benutzern von Radwegen zu regeln.

Antwort des Bundesrates.
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À l'art. 15 al 3 de l'ordonnance sur la circulation routière, il est indiqué que "Celui qui, sortant ..., d'une piste cyclable,..., débouche sur une route principale ou secondaire, est tenu d'accorder la priorité aux usagers de cette route.".

Cette règle implique l'interruption systématique des pistes cyclables traversées par des voies secondaires. Ces pistes perdent alors leur attractivités.

Qu'est-ce qui justifie le déclassement systématique des pistes cyclables ?

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L'art. 15, al. 3, de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR ; RS 741.11) règle notamment de manière générale le régime de priorité à l'intersection d'une route et d'une piste cyclable. A titre exceptionnel, les autorités cantonales ou communales peuvent toutefois prévoir une dérogation et la signaler en conséquence.

Lorsqu'une piste cyclable coupe une route secondaire, la signalisation peut donner la priorité aux cyclistes en indiquant la traversée de la route par des lignes jaunes discontinues. La priorité est retirée aux véhicules circulant sur la route secondaire au moyen des signaux " Stop " (3.01) ou " Cédez le passage " (3.02) (cf. art. 74a, al. 4, de l'ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière [OSR , RS 741.21]).

Si une piste cyclable à sens unique débouche sur une route principale, elle peut se poursuivre sous forme de bande cyclable. C'est uniquement dans le cas où la piste cyclable traverse une route principale qu'il n'est pas recommandé d'accorder la priorité aux cyclistes, le risque d'accident étant en effet plus grand sur la route principale compte tenu du volume et de la fluidité du trafic.

Par conséquent, les autorités disposent d'une marge de manoeuvre appropriée pour régler la priorité des usagers de voies cyclables.

Réponse du Conseil fédéral.
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L'articolo 15 capoverso 3 dell'ordinanza sulle norme della circolazione stradale (ONC) indica che "chi si immette in una strada principale o secondaria uscendo [...] da ciclopiste, [...] deve dare la precedenza ai veicoli che circolano su tali strade."

Questa regola comporta l'interruzione sistematica delle piste ciclabili attraversate da vie secondarie, a discapito della loro fruibilità.

Qual è il motivo di questo declassamento sistematico delle ciclopiste?

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L'articolo 15 capoverso 3 dell'ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC; RS 741.11) disciplina a livello generale i rapporti di precedenza anche nei casi in cui una ciclopista attraversa una strada. Le autorità cantonali o comunali hanno tuttavia la facoltà, in via eccezionale, di stabilire deroghe mediante apposita segnaletica.

Se una ciclopista sbocca su una strada secondaria, si può concedere la precedenza ai ciclisti segnalando l'attraversamento con linee gialle discontinue e togliendo la precedenza ai veicoli sulla strada secondaria mediante i segnali "Stop" (3.01) o "Dare precedenza" (3.02) (cfr. art. 74a cpv. 4 dell'ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale [OSStr; RS 741.21]).

Se confluisce invece in una strada principale, la ciclopista unidirezionale può essere trasformata in corsia ciclabile. Non è consigliabile concedere la precedenza agli utenti delle ciclopiste solo quando queste intersecano strade principali, in considerazione dell'elevato rischio di incidente legato ai volumi e flussi di traffico che caratterizzano questa tipologia stradale.

Le autorità dispongono pertanto di un margine di manovra adeguato per disciplinare la precedenza degli utenti di ciclopiste.

Risposta del Consiglio federale.
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Es wäre bedauerlich, wenn wir die Ziele des CO2-Gesetzes wegen eines Mangels an Fachkräften nicht erreichen würden.

Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. In welchem Rhythmus wird die energetische Gebäudesanierung durchgeführt, das heisst welcher Prozentsatz derjenigen Gebäude, die für das Erreichen der Ziele einer Sanierung bedürfen, werden pro Jahr saniert?

2. Wenn man diesen Rhythmus beibehält, wie viel Zeit wird gemäss dem Bundesrat schätzungsweise benötigt, um alle Sanierungen durchzuführen, die für das Erreichen der Ziele nötig sind?

3. Gedenkt der Bundesrat Massnahmen zu ergreifen, um den Mangel an Fachkräften auszugleichen?

4. Falls nicht, warum nicht?

5. Falls ja, welche Massnahmen sind vorgesehen?

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Zur Frage 1:

Studien aus dem Jahr 2014 schätzen die mittlere Erneuerungsrate bei Wohn- und Dienstleistungs-Gebäuden auf 1 Prozent pro Jahr. Bei Technologien zur Heizwärmeerzeugung beträgt die Rate für eine Erneuerung oder Instandhaltung ca. 3 Prozent pro Jahr. Seither haben viele Instrumente und Massnahmen des Bundes aus dem CO2-Gesetz (SR 641.71) und dem Energiegesetz (EnG; SR 730.0) dazu beigetragen, dass die energetische Erneuerungsrate erhöht wurde. Wie hoch die aktuelle energetische Erneuerungsrate ist, ist nicht bekannt. Zurzeit arbeitet das Bundesamt für Energie (BFE) an den neuen Energieperspektiven. Aus dieser Untersuchung werden neue Erkenntnisse zur Entwicklung der Erneuerungsrate zur Verfügung stehen.

Zur Frage 2:

Die vom Parlament im totalrevidierten CO2-Gesetz bis 2030 beschlossenen Massnahmen (u.a. CO2-Grenzwerte ab 2023, welche alle fünf Jahre verschärft werden sollen, und Klimafonds bzw. Gebäudeprogramm) schaffen die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass 2050 faktisch nahezu kein Gebäude mehr fossil beheizt wird.

Weiter sind vor allem auch die Kantone gefordert, da sie gemäss Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV; SR 101) für Massnahmen, die den Energieverbrauch in Gebäuden betreffen, zuständig sind.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 25. September 2020 zur dringlichen Anfrage der Sozialdemokratischen Fraktion 20.1037 "Den Corona-bedingten Strukturwandel mit einem nachhaltigen Konjunktur-Impulsprogramm begleiten und unterstützen" festgehalten hat, prüft das UVEK gemeinsam mit dem WBF, die bestehenden Bildungsmassnahmen mit zusätzlichen Massnahmen zu verstärken. Damit soll dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegengetreten werden.

Antwort des Bundesrates.
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Il serait regrettable que nous loupions les objectifs de la loi sur le CO2 par manque de main d'oeuvre.

Dès lors, je souhaite poser les questions suivantes au Conseil fédéral :

1. À quel rythme s'effectue les rénovation énergétique de bâtiments, plus précisément quel pourcentage de bâtiments nécessitant une rénovation pour remplir les objectifs sont assainis par année ?

2. À ce rythme, combien de temps sera nécessaire, selon l'estimation du Conseil fédéral , pour effectuer l'ensemble des rénovations pour atteindre les objectifs fixés ?

3. Est-ce que le Conseil fédéral compte prendre des mesures pour pallier au manque de main d'oeuvre ?

4. Si non pourquoi ?

5. Si oui, quelles sont les mesures envisagées ?

FederalCouncilResponseText

Question 1 :

Selon des études datant de 2014, le taux moyen de rénovation énergétique des bâtiments d'habitation ou administratifs était estimé à 1 % par an. Pour ce qui concerne les technologies visant à produire de la chaleur, le taux de renouvellement ou d'entretien des installations s'élevait à environ 3 % par an. Depuis lors, nombre d'instruments et de mesures fixés au niveau fédéral dans la loi sur le CO2 (RS 641.71) et dans la loi sur l'énergie (LEne ; RS 730.0) ont permis de faire augmenter le taux de rénovation énergétique, dont le niveau actuel n'est pas connu. L'Office fédéral de l'énergie (OFEN) élabore en ce moment les nouvelles perspectives énergétiques. Ces travaux permettront de tirer de nouvelles conclusions quant à l'évolution de ce taux.

Question 2 :

Les mesures arrêtées par le Parlement pour la période allant jusqu'en 2030 dans le cadre de la révision totale de la loi sur le CO2 (notamment les valeurs limites de CO2 à partir de 2023, qui seront abaissées tous les cinq ans, ainsi que le Fonds pour le climat et donc le Programme Bâtiments) créent les conditions nécessaires pour que de facto, d'ici à 2050, pratiquement plus aucun bâtiment ne soit chauffé aux énergies fossiles.

Pour le reste, ce sont surtout les cantons qui sont compétents. Conformément à l'art. 89, al. 4, de la Constitution fédérale (Cst.; RS 101), les mesures concernant la consommation d'énergie dans les bâtiments sont en effet au premier chef du ressort des cantons.

Questions 3 à 5 :

Comme le Conseil fédéral l'a indiqué dans sa réponse du 25 septembre 2020 à la question urgente 20.1037 "Accompagner et soutenir au moyen d'un programme de relance économique durable le changement structurel induit par la pandémie de coronavirus" posée par le groupe socialiste, le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication examine conjointement avec le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche le renforcement des mesures de promotion de la formation existantes par des mesures supplémentaires. Cela doit permettre de répondre aux besoins dans ce domaine.

Réponse du Conseil fédéral.
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Sarebbe deplorevole se non riuscissimo a raggiungere gli obiettivi previsti dalla legge sul CO2 a causa della mancanza di personale specializzato.

Chiedo pertanto al Consiglio federale di rispondere alle seguenti domande:

1. Con quale ritmo vengono effettuati i risanamenti energetici degli edifici, o meglio, quale percentuale di edifici che necessitano di un risanamento energetico per soddisfare gli obiettivi sono risanati ogni anno?

2. Se si mantiene questo ritmo, quanto tempo sarà necessario, secondo le stime del Consiglio federale, per realizzare tutti i risanamenti necessari al raggiungimento degli obiettivi?

3. Il Consiglio federale intende adottare misure tese a compensare la mancanza di manodopera specializzata?

4. Se non fosse il caso, perché?

5. Se sì, quali sono le misure previste?

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Domanda 1:

In base a studi condotti nel 2014 si stima che in media venga risanato ogni anno l'1 per cento degli edifici abitativi e del terziario. Nel caso delle tecnologie per la produzione di calore, la quota di risanamenti o interventi manutentivi è pari a circa il 3 per cento all'anno. Dal 2014, diversi strumenti e misure definiti a livello federale nella legge sul CO2 (RS 641.71) e nella legge sull'energia (LEne; RS 730.0) hanno contribuito a far aumentare la quota di risanamenti energetici. L'attuale quota di risanamenti energetici non è nota. Al momento l'Ufficio federale dell'energia (UFE) sta elaborando le nuove Prospettive energetiche. Da quest'analisi emergeranno nuove conoscenze in merito all'evoluzione delle quote di risanamento.

Domanda 2:

Le misure da attuare entro il 2030, contenute nella legge sulCO2 riveduta totalmente dal Parlamento (tra cui i valori limite di CO2 dal 2023, che andranno inaspriti ogni 5 anni, il Fondo per il clima e il Programma Edifici) creano i necessari presupposti affinché, dal 2050, non vi siano più edifici riscaldati con energia fossile.

Sono però chiamati in causa in particolare anche i Cantoni ai quali, conformemente all'articolo 89 capoverso 4 della Costituzione federale (Cost.; RS 101), spetta l'adozione di misure riguardanti il consumo energetico negli edifici.

Domande da 3 a 5:

Come già affermato dal Consiglio federale nella sua risposta del 25 settembre 2020 all'interrogazione urgente del Gruppo socialista 20.1037 "Accompagnare e sostenere il cambiamento strutturale dovuto al coronavirus con un programma d'incentivazione congiunturale sostenibile", il DATEC, d'intesa con il DEFR, sta esaminando la possibilità di rafforzare con provvedimenti supplementari le misure di formazione esistenti. Si intende così ovviare alla mancanza di personale specializzato in questo settore.

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweiz einen Lehrstuhl für feministische Makroökonomie zu schaffen und/oder zu finanzieren.

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Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf das Postulat Gysi Barbara ("Care-Arbeit ins Zentrum rücken"; 19.3054) die grosse Bedeutung der Care-Arbeit für unsere Gesellschaft sowohl auf menschlicher als auch auf ökonomischer Ebene unterstrichen. Die Care-Arbeit betrifft zahlreiche Bereiche, in denen verschiedene Akteure tätig sind (Bund, Kantone, Gemeinden, diverse Organisationen usw.). Er verweist darin auch ausführlich auf die in den letzten Jahren verfassten Berichte zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit Care-Arbeit und den laufenden Massnahmen in diesem Bereich.

Feministische Makroökonomie wird in der Schweiz gemäss Auskunft der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen (swissuniversities) zurzeit zwar nicht an einem eigenen Lehrstuhl gelehrt und erforscht. Dennoch befassen sich die Hochschulen einerseits in der Ökonomie, andererseits auch in Gebieten wie der Soziologie, der Ethnologie oder den Genderstudies mit den unterschiedlichen Aspekten der Care-Arbeit. So thematisiert z.B. das Zentrum für Gender Studies der Universität Basel das Thema bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit. Die Universität Zürich lanciert ab 2021 den Forschungsschwerpunkt 'Equality of Opportunity', der generell die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen untersucht, die zu Ungleichheit führen. Forschungsvorhaben zur Care-Arbeit werden auch mit Bundesmitteln über die Projekt- und Programmförderung des Schweizerischen Nationalfonds finanziert. So hat z.B. das NFP 60 "Gleichstellung der Geschlechter" Aspekte der bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit in der Schweiz hinsichtlich der Lohnungleichheit, der Bewertung der Care-Arbeit und der Familienfreundlichkeit analysiert.

Der Bund unterstützt die Aufwendungen der kantonalen Hochschulen im Rahmen des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG; SR 414.20) sowie des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1). Er sorgt im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) gemeinsam mit den Kantonen auch für einen gesamtschweizerisch koordinierten Hochschulraum. Die SHK legt dazu für die jeweiligen BFI-Perioden, gestützt auf die strategische Planung der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen (swissuniversities), prioritäre hochschulpolitische Schwerpunkte fest. Für die BFI-Periode 2021-2024 sind dies die Nachwuchsförderung, die Digitalisierung (Digital skills und Open Access), die Profilbildung und Aufgabenteilung sowie die Verminderung von Studienabbrüchen.

Die Hochschulen sind aber im Rahmen der Vorgaben ihrer kantonalen Trägerschaften in der Definition von Lehre und Forschung autonom. Dazu gehört auch die Einrichtung und Führung eines Lehrstuhls in feministischer Makroökonomie.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Anders als bei der Bio-Produktion, welche mit der Bio-Verordnung auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, gibt es bei den regionalen Labels keine vergleichbare Grundlage. Wie stellt der Bundesrat bei Regional-Labels grundlegende Anforderungen wie Zertifizierung, Rückverfolgbarkeit, unabhängige Kontrolle sowie die einheitliche Definition der Region sicher? Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass bei den Anforderungen für regionale Produkte mehr Transparenz herrschen sollte, so bei heiklen Punkten wie dem Tierwohl und der Rückverfolgbarkeit? Ist der Bundesrat bereit, die Absatzförderungsmittel an bestimmte Leistungen zu koppeln?

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Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass möglichst einheitliche Richtlinien bei Regionalprodukten die Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten erhöht, und dass damit das Vertrauen in die regionalen Labels gestärkt wird. Wie der Interpellant ausführt, bestehen aber bei den Regionalprodukten und deren Labels keine öffentlich-rechtlichen Anforderungen oder Richtlinien. Die Regionalmarken und deren Pflichtenhefte sind grundsätzlich privatrechtlicher Natur.

Der Verein Schweizer Regionalprodukte (VSR) bündelt die Kräfte von vier überregionalen Organisationen im Bereich Regionalprodukte. Der Verein repräsentiert damit einen grossen Teil der Regionalmarken und der Regionalprodukte der Schweiz.

Er hat nationale Richtlinien für Regionalprodukte erarbeitet und entwickelt diese kontinuierlich weiter. Die Regionalmarken unter dem gemeinsamen Dach des VSR bürgen demnach grundsätzlich für die Einhaltung dieser Richtlinien. Der Bund unterstützt im Rahmen der Landwirtschaftlichen Absatzförderung die Absatzförderungsmassnahmen von Mitgliedern des VSR. Gefördert wird ausschliesslich die gemeinsam realisierte Marketingkommunikation der überregional organisierten Projekte sowie die Erbringung von Dienstleistungen zu Gunsten regional organisierter Projekte. Die regionale Herkunft steht dabei im Zentrum des Markenversprechens gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten. Die Landwirtschaftliche Absatzförderungsverordnung bezweckt insbesondere die Erhöhung der Konsumpräferenzen für besonders wertschöpfungsstarke schweizerische Landwirtschaftsprodukte, zu denen die Regionalprodukte zählen. Die Förderung des Tierwohls ist hingegen kein primärer Zweck dieser Verordnung. Deshalb sieht der Bund davon ab, inhaltliche Vorgaben an die Pflichtenhefte zu stellen.

Die Absatzförderung für einzelne Regionalprodukte an zusätzliche Vorgaben und Leistungen zu koppeln, würde zudem nicht zu der vom Interpellanten geforderten Transparenz beitragen. Nur die im Rahmen der Absatzförderung unterstützten überregionalen Organisationen müssten sich daranhalten. Andere Labels, wie beispielsweise auch Regionallabels von Unternehmen der Verarbeitung oder des Handels wären aber weiterhin nicht an eine solche Auflage gebunden. Das könnte gerade jene Regionalmarken schwächen, welche sich heute an klare gemeinsame Richtlinien halten.

Antwort des Bundesrates.