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Ich lade den Bundesrat ein, folgende Massnahmen zu treffen, wenn die "Armee XXI" nicht vollständig zum Pleitefall werden soll:

1. eine ehrliche und schonungslose Schwachstellenanalyse, die endlich Schluss macht mit der dauernden Schönfärberei, wie sie bis anhin betrieben wird;

2. äusserst kritische Überprüfung der Prozessabläufe im VBS zur Behebung der unverzeihlich hohen Fehlerquote im Administrativen und Personellen;

3. eine völlige Neu-Überarbeitung des Ausbildungskonzeptes unter Einbezug der Miliz, denn das heutige Flickwerk mit Zeitsoldaten und "Handlangern" überfordert das Instruktionskorps und ist Ursache von weiteren Fehlleistungen in der Ausbildung;

4. kein Ausweichen auf Nebenplätze, wie Erhöhung der Durchdienerquote oder vermehrte Beschäftigung von Zeitsoldaten, denn damit werden die Probleme nicht gelöst. Vielmehr sind durchgreifende Massnahmen zur Behebung der erkannten Schwachstellen durchzusetzen, und zwar ohne Zeitverzug.

FederalCouncilResponseText

Der Verteidigungsbereich befindet sich in einer tiefgreifenden Umstrukturierungsphase, und seit dem 1. Januar 2004 wird die neue Armee operationell umgesetzt. Dass dabei gewisse Startschwierigkeiten auftreten, soll weder entschuldigt noch schöngeredet werden; es liegt aber in der Natur der Sache. So ist auch der neuen Armee die nötige Zeit zur Konsolidierung einzuräumen.

Die neue Armee ist nicht mangelhaft vorbereitet worden. Hingegen haben sich die Rahmenbedingungen (Entscheid Usis, Entlastungsprogramm 2003) noch vor dem Start der neuen Armee am 1. Januar 2004 entscheidend geändert. Das VBS hat schon im Herbst 2003 erste Überlegungen für die mittelfristige Armeeleitbild-konforme Umsetzung und Weiterentwicklung der Armee unter den neuen Rahmenbedingungen angestellt.

Die zu Beginn teils unerfreulichen Fehler im administrativen und personellen Bereich hatten mehrere Gründe. Diese werden im Pilotbericht vom 31. Dezember 2003 "Überprüfung der Zielsetzungen der Armee: Berichterstattung an die Bundesversammlung gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes" unter Ziffer 1.2, Personelle Überführung, aufgezeigt. Im Weiteren haben die Neuorganisation des Dienstverschiebungswesens sowie die anfänglich zu tiefen Effektivbestände der Formationen im ersten Halbjahr 2004 zu höheren Dispensationsquoten geführt. Die Verbesserung der personellen Situation im Bereich Personelles der Armee sowie das Einpendeln der Bestände in den Rekrutenschulen (Abbau des Überhanges aus der "Armee 95" in den ersten beiden RS-Starts) haben zu einer weitgehenden Normalisierung der Verhältnisse geführt.

Das neue Ausbildungskonzept hat trotz der Engpässe im Bereich des militärischen Personals zu einer Verbesserung in der Ausbildung geführt. Die beschränkte Durchhaltefähigkeit des militärischen Personals und mögliche Lösungsansätze sind Gegenstand von laufenden Abklärungen. Zur Entlastung des militärischen Personals an der Ausbildungsfront ist ein zusätzliches und bis 31. Dezember 2007 befristetes Kontingent von 150 Zeitmilitärs bewilligt worden. Im Weiteren wurde das Kontingent für Berufsoffiziere um 40, jenes für Berufsunteroffiziere um 60 Stellen erhöht. Eine fundierte, umfassende Beurteilung des Ausbildungssystems kann erst per Ende 2005 erfolgen.

Das Entlastungsprogramm 2004 fordert vom VBS abermals seinen Tribut. In der Folge seiner Klausur hat der Bundesrat am 8. September 2004 das VBS beauftragt, diverse Massnahmen zur Optimierung der Umsetzung der Armeereform zu prüfen und allenfalls umzusetzen.

Im Rahmen der Beauftragung des VBS zur Prüfung von Optimierungsmassnahmen bei der Umsetzung der Armeereform ist selbstredend eine Schwachstellenanalyse vorzunehmen. Zudem wird das VBS noch dieses Jahr zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommissionen einen Zwischenbericht gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes erstellen. Noch bestehende Mängel sowie Lösungsansätze dazu werden in diesem Bericht aufgezeigt werden müssen. Die Motion wird dadurch hinfällig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.