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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, um in den folgenden Fällen wieder eine ordentliche Gerichtsverhandlung vor dem zuständigen Gericht vorzuschreiben und das (schriftliche) Strafbefehlsverfahren nach den Artikeln 352ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) auszuschliessen:

a. wenn dem Beschuldigten ein vorsätzlich begangenes Gewaltdelikt, ein schweres Sexualdelikt (namentlich mit Kindern), eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (namentlich schwere Raserfälle) oder ein ähnlicher Angriff auf Leib und Leben zur Last gelegt wird; oder

b. wenn die Staatsanwaltschaft zur Auffassung gelangt, dass sich das Strafverfahren sonst nicht zur Erledigung mit Strafbefehl eignet.

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Die Regelung des Strafbefehlsverfahrens wurde im Parlament beim Erlass der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) einlässlich beraten. Die verabschiedete Normierung entspricht den Regelungen, wie sie die meisten Kantone heute schon kennen. So liegt die Grenze zum Erlass eines Strafbefehls heute in 20 Kantonen bei sechs Monaten Freiheitsstrafe (bzw. dem Äquivalent in Geldstrafe), lediglich in 6 Kantonen (AG, BE, BS, NE, TG und ZH) liegt sie bei drei Monaten Freiheitsstrafe (bzw. dem Äquivalent in Geldstrafe).

Ein wesentlicher Grund für die Festsetzung der Grenze von sechs Monaten liegt in der Tatsache, dass Strafen umso wirksamer sind, je rascher sie der Tat folgen. Dies gilt besonders bei jüngeren Straftätern. So lassen sich sowohl die heutigen kantonalen Jugendstrafprozessordnungen als auch die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO) von diesem Grundsatz leiten. Aus der gleichen Überlegung wurde vor Kurzem auf dem Weg einer Motion denn auch die Einführung von sogenannten Schnellgerichten verlangt (Motion Stamm 09.3311, "Schnellgerichte bei geständigen und bei auf frischer Tat ertappten Tätern"; vom Nationalrat angenommen). Das Strafbefehlsverfahren ist ein rasches und einfaches Verfahren und erlaubt es deshalb, eine Straftat rasch nach deren Begehung zu ahnden.

Allerdings kommt das Strafbefehlsverfahren nur in einfachen Fällen zur Anwendung, wenn der Sachverhalt zweifelsfrei feststeht. Der Staatsanwaltschaft ist es verwehrt, eine einlässliche Beweiswürdigung vorzunehmen. Gerade bei den von der Motion anvisierten Fällen (z. B. bei sexuellen Handlungen mit Kindern) wird die Voraussetzung eines eindeutig feststellbaren Sachverhaltes häufig nicht erfüllt sein. Das Strafbefehlsverfahren ist deshalb ausgeschlossen, und es ist Anklage an das Gericht zu erheben.

Im Weiteren darf die Staatsanwaltschaft kein Strafbefehlsverfahren durchführen, wenn ernsthaft eine höhere Strafe als jene infrage kommen könnte, welche im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden darf. Auch dies dürfte in den von der Motion genannten Konstellationen häufig der Fall sein.

Sodann gilt es zu beachten, dass die Strafprozessordnung der Staatsanwaltschaft erlaubt, die beschuldigte Person auch im Strafbefehlsverfahren vorzuladen und einzuvernehmen. Wenn die Staatsanwaltschaft es als nötig erachtet, kann sie der beschuldigten Person somit "ins Gewissen reden", und sie kann ihr auch den Strafbefehl unmittelbar im Anschluss an eine solche Einvernahme aushändigen. Damit kommt das Strafbefehlsverfahren einem gerichtlichen Verfahren vor einem Einzelgericht nahe.

Wie erwähnt kennen die meisten Kantone heute ein mit jenem der Strafprozessordnung vergleichbares Strafbefehlsverfahren. Die Schweizerische Strafprozessordnung führt somit nicht - wie vom Motionär befürchtet - zu einem dramatischen Rückgang der Gerichtsverfahren im Vergleich zur heutigen Praxis. Während der ganzen Beratungen der Strafprozessordnung in den Jahren 2006 und 2007 legte das Parlament grossen Wert darauf, dass die neue Prozessordnung einerseits zu rascheren Verfahren führe, andererseits aber keine Mehrkosten für die Kantone zur Folge haben werde.

Die von der Motion verlangten Änderungen weisen folgende Nachteile auf:

- Es müssten wieder vermehrt Anklageschriften redigiert und Hauptverhandlungen durchgeführt werden, was zu Mehrkosten für die Kantone führen würde. Damit würden die beiden Ziele infrage gestellt, die das Parlament bei der Schaffung der neuen Strafprozessordnung verfolgte.

- Die Strassenverkehrsdelinquenz wäre angesichts der Häufigkeit nur schwer zu bewältigen, wenn sämtliche schweren Verletzungen von Verkehrsregeln (d. h. Verstösse im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01) durch ein Gericht beurteilt werden müssten.

- Die unter Buchstabe b der Motion genannte Voraussetzung (fehlende Eignung) für den Ausschluss eines Strafbefehlsverfahrens erweist sich als zu unbestimmt. Damit könnte die Staatsanwaltschaft allein entscheiden, ob sie ein Strafbefehlsverfahren durchführen will oder nicht, ohne dass das Gesetz Kriterien nennt. Vorschriften über die Zuständigkeit und die Art des Verfahrens haben jedoch so bestimmt zu sein, dass die im Einzelfall anwendbaren Verfahrensbestimmungen und -arten vorhersehbar sind. Eine gesetzliche Regelung müsste dem Rechnung tragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.