SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, anknüpfend an die bereits erfolgten Anpassungen eingehend zu prüfen, wie die Attraktivität des Gewässerschutzprogramms (Artikel 62a GSchG) erhöht und dessen nachhaltige Wirkung sichergestellt werden kann.

Er wird ersucht, auf der Grundlage dieser Prüfung festzulegen, welche Anpassungen am Programm erforderlich sind sowie ob neue Vollzugsgrundlagen geschaffen und die bestehenden Rechtsgrundlagen angepasst werden müssen.

FederalCouncilResponseText

Mit dem Gewässerschutzprogramm gemäss Artikel 62a GSchG (SR 814.20) leistet der Bund den Kantonen auf ihren Antrag hin Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen, sofern die Massnahmen wirtschaftlich nicht tragbar sind. Die Kantone bezeichnen die Gebiete, in denen Massnahmen erforderlich sind und legen die auf das Projektgebiet abgestimmten Massnahmen fest. Die Höhe der Abgeltungen des Bundes richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen und deren Kosten. Die Kantone und gegebenenfalls Dritte beteiligen sich ebenfalls an den Kosten. Der Kostenteiler Bund-Kantone liegt bei den meisten Massnahmen bei 80 zu 20. Die Bundesämter prüfen, ob die Massnahmen in einem Projekt erforderlich und zweckdienlich sind. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) schliesst mit dem betroffenen Kanton pro Projekt eine Programmvereinbarung ab.

Die meisten der heute im Gewässerschutzprogramm Landwirtschaft umgesetzten Massnahmen betreffen die landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung. Zur Verminderung der Auswaschung von Nitrat in das Grundwasser wird in den Projekten beispielsweise ein höherer Grünlandanteil abgegolten.

Die Kantone setzen grösstenteils auf die freiwillige Teilnahme der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter an den Projekten, und die meisten der Massnahmen sind reversibel. Das heisst, nach Abschluss eines Projekts kann die vor dem Projekt praktizierte intensivere Bodenbewirtschaftung wiederaufgenommen werden.

Zur Absicherung von Projekterfolgen haben das BLW und das Bundesamt für Umwelt einen Entwurf einer Vollzugshilfe zum Gewässerschutzprogramm erarbeitet und 2021 bei den Kantonen in Konsultation gegeben. Der Entwurf sieht neu eine Sicherungsphase vor, in welcher die Massnahmen nach Projektabschluss rechtlich verankert werden, um die Massnahmen für die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter verpflichtend festzulegen. Der Kanton kann die Sicherung mittels einer Vollzugsverordnung, eines Nutzungsplans oder Erlassen von Einzelverfügungen vornehmen. Gegen die Anordnung der Sicherungsmassnahmen steht den betroffenen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter der Rekursweg offen. Die Vollzugshilfe wird die Kantone bei der Erarbeitung und der Umsetzung von Gewässerschutzprojekten mit Massnahmen der Landwirtschaft unterstützen und zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren beitragen.

Derzeit steht, gestützt auf die mit dem Bericht der GPK-N eingereichten Motionen 22.3873 und 22.3874, die Erhöhung der Verbindlichkeit von Massnahmen zum Schutz der Gewässer für die Kantone zur Diskussion. Die Motionen 22.3873 "Fristen für die Umsetzung der Massnahmen des planerischen Grundwasserschutzes" und 22.3874 "Klärung und Stärkung der Aufsichtsinstrumente und Interventionsmöglichkeiten des Bundes im Bereich des Grundwasserschutzes" und die Empfehlungen der GPK-N haben zum Ziel, den Schutz des Grundwassers zu stärken. Dies beinhaltet auch Massnahmen zur Verhinderung von Verunreinigungen aus der Landwirtschaft. Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit den durch die zwei Motionen ausgelösten Massnahmen und Prüfaufträgen, zusammen mit der geplanten Vollzugshilfe, das Anliegen des Postulates umgesetzt wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.