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Die weltweite Ölverknappung mit entsprechenden Preissteigerungen ist schneller Tatsache geworden, als es Erdölwirtschaft und Bundesrat noch vor Kurzem wahrhaben wollten. Und die Situation wird sich nicht entspannen, sondern noch verschärfen. Es ist daher höchste Zeit, unsere grosse Erdölabhängigkeit im Interesse der Menschen und der Wirtschaft unseres Landes schnell zu reduzieren.

Unter diesem neuen Aspekt der Erdölknappheit bekommt der vor einem Jahr gefällte Entscheid des Bundesrates für einen Klimarappen anstelle einer spürbaren CO2-Abgabe auf Treibstoffen eine neue Dimension. Ich stelle daher dem Bundesrat folgende Fragen, um deren Beantwortung ich ihn höflich bitte:

1. Mit dem Ertrag des Klimarappens, einer freiwilligen Abgabe der Erdölwirtschaft auf Brennstoffen, sollen Projekte zur Minderung des CO2-Ausstosses finanziert und/oder entsprechende Zertifikate eingekauft werden. Trifft es zu, dass sich damit der Klimarappen allenfalls auf die CO2-Emmissionen auswirkt, nicht zwingend aber auch eine dämpfende Wirkung auf den Treibstoffverbrauch hat?

2. Trifft es zu, dass demgegenüber die CO2-Abgabe auf Treibstoffen auch einen Beitrag zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs leisten würde neben ihrem klimapolitischen Hauptziel?

3. Ist er nicht auch der Meinung, dass deshalb die CO2-Abgabe so rasch als möglich wieder auf die politische Traktandenliste zu setzen ist?

4. Wäre es angesichts der veränderten Randbedingungen möglich, den Klimarappenversuch vorzeitig abzubrechen - vorgesehen ist ja eine Erfahrungs- und Beobachtungszeit bis 2007 - und auf die CO2-Abgabe umzuschwenken, die nicht im kleinen einstelligen Rappenbereich wie der Klimarappen arbeitet, sondern mit 30 oder 40 Rappen pro Liter Benzin eine Wirkung entfalten würde, die mit hoher Wahrscheinlichkeit den Treibstoffverbrauch deutlich senken könnte?

5. Oder hat er den Eindruck und Anhaltspunkte dafür, dass die sehr kleine Belastung der Treibstoffe mit dem Klimarappen überhaupt zu einer Einschränkung der Autobenützung und damit des Benzin- und Dieselölverbrauchs geführt hat? Liegen entsprechende Zahlen vor?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat sich im 2005 entschieden, dem Klimarappen eine befristete Chance bis Ende 2007 zu geben. Erfüllt die Stiftung Klimarappen die Reduktionsziele nicht, soll auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen erhoben werden.

1./5. Der Klimarappen beträgt 1,5 Rappen je Liter Benzin und Diesel. Damit wird ein Fonds von rund 100 Millionen Franken pro Jahr geäufnet. Der Klimarappen ist eine freiwillige Massnahme der Wirtschaft und kein eigentliches Lenkungsinstrument. Ziel ist es, CO2-reduzierende Projekte im Inland zu unterstützen sowie Emissionszertifikate im Ausland zu kaufen. In der Verwendung der Fondsmittel ist die Stiftung Klimarappen grundsätzlich frei. Die Stiftung funktioniert nach dem Prinzip des effizientesten Mitteleinsatzes: Mit einem Franken Stiftungsgeld soll möglichst viel CO2 reduziert werden. Auf die Autobenützung dürfte der Klimarappen keinen Einfluss haben.

2. Mit der CO2-Abgabe auf Treibstoffen wird eine Lenkungswirkung erzielt in Abhängigkeit von der Höhe der Abgabe. Die Lenkungswirkungen wurden in der Botschaft zur CO2-Verordnung abgeschätzt.

3./4. Das UVEK hat mit der Stiftung Klimarappen einen Vertrag unterschrieben. Auf Ende 2007 wird der Businessplan der Stiftung Klimarappen geprüft. Schätzt der Bundesrat die Wirkung als nicht genügend ein, wird die CO2-Abgabe eingeführt. Die Höhe einer dann fälligen CO2-Abgabe auf Treibstoffen ist offen. Ein Ausscheren aus dem Vertrag ist bis zum Ende der Beurteilungsperiode (Ende 2007) nicht möglich.

Es gilt zu beachten, dass neben dem Klimarappen bzw. der CO2-Abgabe noch andere Massnahmen und Instrumente diskutiert werden, welche zu einer Reduktion des Treibstoffverbrauchs beitragen sollen. Erwähnt sei hier die Differenzierung der Automobilsteuer bzw. nachfrageseitige finanzielle Anreize, welche die Neuwagenkäuferinnen und -käufer zum Kauf von energieeffizienten und emissionsarmen Fahrzeugen motivieren sollen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Schweizer Energiestrategie eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK u. a. den Auftrag, bis Ende 2007 einen Aktionsplan zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen zu erarbeiten. Massnahmen zu treibstoffsparendem Fahren werden in diesem Aktionsplan integriert werden.

Antwort des Bundesrates.