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Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Register über RFID-Chips anzulegen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese permanent oder nur vorübergehend eingesetzt werden.

Dieses Register muss öffentlich zugänglich sein und alle grundlegenden Informationen enthalten, anhand deren die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vereinigungen den Überblick über Vorkommen und Einsätze dieser Chips haben können.

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Der Bundesrat hat am 25. Juni 2008 einen Expertenbericht in Erfüllung des Postulates Allemann "Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der RFID-Technologie" (05.3053) zur Kenntnis genommen, der sich mit Risiken der RFID-Technologie (ein Sammelbegriff für eine Vielzahl unterschiedlicher technischer Lösungen zur kontaktlosen Identifizierung von Objekten oder Personen mittels Funkübertragung von Daten) befasst. Die Expertengruppe hat die vorhandenen gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen dieser Technologie überprüft. Sie hat festgestellt, dass die notwendigen Rahmenbedingungen weitgehend vorhanden sind. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen. Diese betonen an erster Stelle die Notwendigkeit, die Entwicklung der RFID-Technologie laufend zu verfolgen, denn diese Technologie entwickelt sich sehr dynamisch. Der Ausgleich zwischen der Gewährleistung der Entwicklungschancen dieser wirtschaftlich wichtigen Technologie und der Eindämmung möglicher systematischer Risiken (namentlich von Persönlichkeitsverletzungen) RFID-gestützter Systeme soll laufend evaluiert werden.

Gängig ist die Verwendung von RFID-Technologie bisher z. B. in der Logistik, bei Zutrittskontrollsystemen und bei der Markierung von Tieren. Zunehmend werden auch Konsumgüter, Medikamente und andere Produkte mit RFID-Funketiketten versehen. Bereits heute sind solche Chips in sehr grosser Zahl im Umlauf. Werden Personendaten mittels Funkchip erfasst oder bearbeitet, so müssen diese Beschaffung und der Zweck der Bearbeitung erkennbar gemacht werden, oder die betroffenen Personen müssen informiert werden (wenn besonders schützenswerte Personendaten, z. B. Gesundheitsdaten, beschafft oder Persönlichkeitsprofile angelegt werden; Art. 4 Abs. 4 und 7a Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1). Auch wenn auf solchen Etiketten bloss Objektdaten gespeichert sind, ist Transparenz bei gewissen Verwendungszwecken nötig, weil die Objektdaten unter Umständen mit Personendaten verknüpft werden können (Beispiel: Verknüpfung von auf einer RFID-Etikette gespeicherten Produktedaten mit personenbezogenen Informationen auf einer Kundenkarte beim Bezahlvorgang). Für den Konsumbereich empfiehlt der Expertenbericht daher, dass RFID-Tags - bzw. die Produkte, die mit solchen Funkchips ausgestattet sind - klar gekennzeichnet sein müssen.

Ein Register der einzelnen Funkchips wäre dagegen mit einem kaum abschätzbaren administrativen Aufwand verbunden. Es ist zudem kaum zu erwarten, dass ein solches Register einen Gewinn in Sachen Transparenz bedeuten würde. Für die Konsumentin oder den Konsumenten beispielsweise wäre es zweifellos sehr umständlich, jedesmal ein Register konsultieren zu müssen, um zu prüfen, ob gekaufte Waren mit Funkchips versehen sind. Zudem wäre die Beachtung einer solchen Meldepflicht nur mit grossem Aufwand praktisch durchsetzbar.

Sollten sich besondere und erhebliche Gefährdungen durch RFID-Systeme, insbesondere im Bereich des Daten- bzw. Persönlichkeitsschutzes, konkreter zeigen, wäre allenfalls die Einführung einer Vorabkontrolle für RFID-gestützte Datenbearbeitungssysteme zu prüfen. Dabei müsste durch eine Aufsichtsinstanz evaluiert werden, ob bei einem solchen System die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und insbesondere die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Personendaten getroffen werden.

Soweit Private mit RFID-Technologie direkt oder indirekt Personendaten beschaffen, sind die entsprechenden Datensammlungen bereits heute nach Artikel 11a DSG meldepflichtig, wenn besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet oder Persönlichkeitsprofile angelegt werden oder wenn die beschafften Daten regelmässig an Dritte bekanntgegeben werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.