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Der Verzicht auf den Bau neuer grosser Kernkraftwerke, an deren Stelle nun mehrere dezentralisierte Anlagen treten sollen, die zeitweise und lokal Strom produzieren, erfordert möglicherweise eine Änderung der Pläne für die Erneuerung und den Ausbau des Stromnetzes. Ausserdem gibt es Stromnetzabschnitte, die zurzeit nicht voll ausgeschöpft werden.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Enthält die neue Energiestrategie, die der Bundesrat vorschlagen wird, einen Abschnitt "Anpassung des Stromnetzes", der mit dieser Strategie vereinbar ist und der die tatsächlich vorhandenen Kapazitäten berücksichtigt?

2. Sollte ersichtlich werden, dass einige Änderungen hauptsächlich darauf abzielen, einen grenzüberschreitenden Handel mit Strom zu ermöglichen, von dem überregionale Elektrizitätsunternehmen profitieren, welche Vorkehrungen werden dann getroffen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher und die kleinen Stromproduzenten dies nicht finanzieren müssen?

3. Sieht der Bundesrat vor, besonders in der Elektrobranche einzugreifen, damit kleine Stromproduzenten, deren Strom lokal verbraucht wird, nicht durch ein Tarifsystem benachteiligt werden, bei dem diese Besonderheit ausser Acht gelassen wird?

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1. Im Rahmen der neuen Energiestrategie des Bundesrates wird ein Aktionsplan mit entsprechenden Massnahmen erarbeitet. In der bereits vorliegenden Skizze dieses Aktionsplans ist u. a. das Modul Netze enthalten. Die verschiedenen Massnahmen aus diesem Modul sollen sicherstellen, dass das zukünftige Netz den sich ändernden Anforderungen genügt. Durch die Ausrichtung auf vermehrt dezentrale Stromproduktion findet ein Wechsel von einer heute zentral dominierten zu einer dezentralen Stromversorgung statt: Es ist daher zu prüfen, wie das Netz modernisiert und in Richtung Smart Grids ausgebaut werden kann, sodass es den zusätzlichen Herausforderungen stochastischer Einspeisung durch erneuerbare Energiequellen gewachsen ist. Zudem muss sichergestellt werden, dass eine optimale Anbindung an das europäische Netz gewährleistet ist. Diese Anbindung ist nicht nur für die Rolle der Schweiz als Stromdrehscheibe, sondern auch für die inländische Versorgungssicherheit von grosser Bedeutung (siehe auch Antwort zu Frage 2).

2. Der grenzüberschreitende Stromhandel ist für die Schweiz in mehrerlei Hinsicht wichtig: Er ermöglicht eine hohe Versorgungssicherheit, weil sowohl bei einem ungeplanten Ausfall eines Kraftwerks als auch bei ungenügender Produktion im Inland (z. B. im Winterhalbjahr) Strom aus dem Ausland bezogen werden kann. Zudem trägt er zur Wertschöpfung in der Schweiz bei, und die flexiblen Schweizer (Pump-)Speicherkraftwerke können europaweit einen wichtigen Beitrag zur Integration erneuerbarer Energien leisten.

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer fairen Verteilung der Netzkosten auf die beteiligten Akteure bewusst. Heute gilt das sogenannte Ausspeiseprinzip, wonach die Endkunden für die Kosten der Netznutzung aufkommen müssen. In den derzeit laufenden Arbeiten zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) beschäftigt sich die Arbeitsgruppe Kraftwerkskomponente mit der Frage, ob und falls ja in welchem Ausmass auch Produzenten Netznutzungsentgelte entrichten sollten. Die Behandlung von kleinen Produzenten ist ebenfalls ein Aspekt, der in dieser Arbeitsgruppe diskutiert wird.

3. Für den Bundesrat ist die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die vorwiegend mit kleinen, dezentralen Anlagen verbunden ist, insbesondere im Hinblick auf die neue Energiestrategie ein wesentliches Element. Der Bundesrat wird daher bei der Ausarbeitung von Massnahmen und Gesetzentwürfen Wert darauf legen, dass die Tarifgestaltung im Netzbereich nicht zu Hemmnissen für kleine Produktionsanlagen führt.

Antwort des Bundesrates.