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Im Zusammenhang mit den Klimaschutzverpflichtungen des Strassenverkehrs bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie möchte er die Ziellücke schliessen, die bei der Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich besteht, dies unter der Berücksichtigung, dass die CO2-Reduktionen vor allem im Inland zu erfolgen haben?

2. Ist er der Meinung, dass die freiwillige Vereinbarung zwischen auto-schweiz und BFE weit genug geht vor dem Hintergrund, dass die EU ein weitaus ehrgeizigeres Ziel anstrebt?

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1. Ein Expertenbericht von Prognos/Infras vom Oktober 2002 zur Ermittlung der CO2-Perspektiven schätzt die Ziellücke bei den Treibstoffen im Jahre 2010 auf 2,4 Millionen Tonnen CO2. Der Zielbeitrag der Vereinbarung des UVEK mit auto-schweiz ist in diese Modellrechnung bereits eingeflossen. Ebenso berücksichtigt ist die Wirkung des Programmes "Energie Schweiz", welches im Verkehrssektor vor allem mit Eco-Drive und CarSharing Erfolge erzielt. Diese freiwilligen Anstrengungen reichen aber bei weitem nicht aus, um das gesteckte Reduktionsziel zu erreichen.

In Vorbereitung oder bereits in Kraft sind daher weitere Massnahmen, welche einen Beitrag an das CO2-Reduktionsziel leisten:

- Seit dem 1. Januar 2004 werden schwefelfreie Treibstoffe gefördert. Sie ermöglichen den Betrieb verbrauchsärmerer Benzinmotoren und sind eine Voraussetzung für den effizienten Einsatz von Partikelfiltern zur Beseitigung des lungengängigen Feinstaubs, welche Dieselfahrzeuge ausstossen.

- In Vorbereitung ist die Förderung von Biotreibstoffen und Erdgas als Treibstoff. Die entsprechenden Arbeiten zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes wurden unter Federführung der Oberzolldirektion aufgenommen. Die fiskalische Begünstigung von Biotreibstoffen und Erdgas als Treibstoff ist ab 2007 möglich.

- Zur Unterstützung der Vereinbarung des UVEK mit auto-schweiz ist als Orientierungshilfe für die Käufer seit dem 1. Januar 2003 eine Energieetikette für Personenwagen vorgeschrieben. Ausserdem wird von einer Arbeitsgruppe unter Federführung des BFE ein Bonus-Malus-System geprüft, mit dem der Kauf verbrauchs- und umwelteffizienter Fahrzeuge wirksam gefördert werden soll.

All diese Massnahmen genügen nicht, um die Ziellücke zu schliessen. Gemäss CO2-Gesetz muss der Bundesrat eine CO2-Abgabe einführen, wenn es sich abzeichnet, dass die Ziele mit anderen Massnahmen nicht erreicht werden. Um die Einführung einer CO2-Abgabe zu vermeiden, haben Erdölvereinigung und Strassenverkehrsverbände die Idee eines Klimarappens zur Finanzierung von Massnahmen im In- und Ausland zur Diskussion gestellt. Die Anforderungen an einen allfälligen Klimarappen sind in Prüfung. Über die Rolle eines Klimarappens und über die Notwendigkeit und allfällige Höhe der CO2-Abgabe wird im Frühjahr 2004 zu entscheiden sein.

2. Gemäss der 7. Berichterstattung von auto-schweiz betrug der spezifische Treibstoffverbrauch aller im Jahre 2002 in der Schweiz erfassten Personenwagen durchschnittlich 8,1 Liter pro 100 Kilometer. Dies ist 2,2 Prozent weniger als im Jahre 2001. Der Verbrauchsrückgang ist auf den technischen Fortschritt und den zunehmenden Anteil von Dieselfahrzeugen zurückzuführen.

Die im Februar 2002 mit auto-schweiz abgeschlossene Vereinbarung zur Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauches ist nur bedingt mit derjenigen der EU vergleichbar. Die Partner des UVEK sind nicht die Hersteller von Fahrzeugen, sondern die Importeure, welche auf die Automobilindustrie keinen direkten Einfluss haben. Bei der Vereinbarung mit auto-schweiz wurde zudem berücksichtigt, dass in der Schweiz der Anteil an Dieselpersonenwagen wesentlich kleiner ist als in der EU, was zu einem höheren spezifischen Treibstoffverbrauch der Neuwagenflotte in der Schweiz führt.

Es gibt Anzeichen, dass vor allem deutsche Automobilhersteller Mühe haben, die Vereinbarung mit der EU-Kommission einzuhalten. Insofern dürfte das in der Schweiz vereinbarte Ziel eine realistischere Zielgrösse darstellen. Ob auto-schweiz dieses Ziel jedoch erreicht, hängt letztlich vom Käuferverhalten ab.

Ein hilfreiches Instrument hat das BFE mit der seit dem 1. Januar 2003 vorgeschriebenen Energieetikette für Personenwagen zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Anreize für die Berücksichtigung des Treibstoffverbrauches beim Kauf eines Fahrzeuges entstünden durch das erwähnte Bonus-Malus-System bei der Automobilsteuer, durch die Treibstoffsteuererleichterungen für Gas und Biogas sowie durch die Einführung einer allfälligen CO2-Abgabe.

Antwort des Bundesrates.