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Der Bundesrat wird beauftragt, alle Käufe von Schweizerfranken mit einer Abgabe zu belegen. Die Höhe der Abgabe ist so festzulegen, dass die Wirkung auf den Schweizerfranken erheblich ist und sich der Franken gegenüber dem Euro verbilligt. Die Abgabe soll als Lenkungsabgabe gestaltet werden und nicht zusätzliche Einnahmen bewirken.

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Nach Ansicht des Bundesrates verfügt die SNB über die notwendigen geldpolitischen Instrumente, um ihr Mandat - Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung - auch unter erschwerten Bedingungen eines anhaltend hoch bewerteten Frankens zu erfüllen. Die beiden Instrumente Negativzins und Devisenmarktinterventionen, auf die sich die Geldpolitik der SNB seit der Aufhebung des Mindestkurses im Januar 2015 stützt, sind wirkungsvoll und tragen massgeblich dazu bei, die unerwünschte Frankenstärke zu begrenzen.

Die in der Motion angeführten schädlichen Nebenwirkungen der Negativzinsen, wie eine mögliche Überhitzung der Immobilienmärkte sowie geschmälerte Anlagerenditen der Vorsorgewerke, werden von der SNB und vom Bund laufend analysiert. Die Nebenwirkungen sind ernst zu nehmen, werden jedoch bislang im Vergleich zum Nutzen als vertretbar beurteilt. Darüber hinaus würde selbst eine Aufhebung des Negativzinses durch die SNB die Tiefzinsprobleme in der Schweiz höchstens etwas entschärfen, aber nicht grundsätzlich lösen, dafür aber den Aufwertungsdruck auf den Franken deutlich erhöhen. Die tiefen Zinsen sind hauptsächlich vom globalen Tiefzinsumfeld verursacht, welches durch weltweite strukturelle Faktoren und die internationale Geldpolitik bestimmt wird.

Die in der Motion geforderte Einführung einer Abgabe auf Käufe von Schweizerfranken wäre ein neues Instrument und würde eine gesetzliche Grundlage erfordern. Die Wirksamkeit einer solchen Devisenabgabe ist allerdings umstritten. Theoretisch nimmt die Attraktivität des Franken zwar ab, wenn die Frankenanlagen über eine Abgabe verteuert werden. Erfahrungsgemäss wird die Wirksamkeit von kapitalverkehrsbeschränkenden Massnahmen aber oftmals durch - schwierig zu unterbindende - Umgehungsmöglichkeiten verringert. Dies dürfte auch für eine Abgabe auf Frankenkäufe gelten. Unsicherheiten bestehen zudem bezüglich der volkswirtschaftlichen Nebenwirkungen, welche mit einer solchen Abgabe verbunden wären. Zu befürchten wären insbesondere eine Verteuerung der Unternehmensfinanzierung, eine Attraktivitätsminderung des Finanzplatzes, höhere administrative Kosten für Unternehmen und Staat sowie internationale Reputationsverluste.

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen erachtet der Bundesrat die bestehenden geldpolitischen Instrumente als wesentlich geeigneter für die Bekämpfung der Frankenstärke als die Einführung einer Abgabe auf Frankenkäufe. In seinem Bericht vom 25. Mai 2016 zum Währungspolitischen Instrumentarium in Erfüllung des Postulats 11.4173 kam der Bundesrat zum Schluss, dass kapitalverkehrsbeschränkende Massnahmen, die über das verfügbare geldpolitische Instrumentarium hinausgehen, angesichts der mit ihnen verbundenen Nachteile nur als Ultima Ratio in schweren Krisensituationen (z.B. Auseinanderbrechen der Eurozone) in Betracht gezogen werden. Diese Beurteilung ist nach wie vor gültig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.