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Der Bundesrat wird beauftragt, die jährlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit so zu erhöhen, dass sie alle zwei Jahre um ein Zehntel des schweizerischen Bruttosozialproduktes (BSP) zunehmen, bis die UN-Empfehlung für reiche Länder von 0,7 Prozent des BSP erreicht sein wird.

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Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, wonach die ungleiche Verteilung von Lebenschancen im globalen Rahmen und die Zunahme der Gewalt in einem engen Zusammenhang stehen. Nach Ansicht des Bundesrates sind Vergeltung und Gegengewalt allein jedoch ungeeignet, Terrorismus und Gewalt nachhaltig zu bekämpfen und zu beseitigen; vielmehr wird eine Strategie zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung notwendig sein, um der Armut, dem sozialen Ausschluss und der Verzweiflung wirksam entgegenzutreten. Zur Förderung von Sicherheit und Menschlichkeit gibt es keinen anderen Weg als verstärkte internationale Zusammenarbeit, welche darauf hinwirkt, die entstandenen Disparitäten abzubauen.

Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit zielt nicht erst seit den jüngsten Ereignissen darauf ab, einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern zu leisten. Der Bundesrat ist fest entschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken und auszubauen. Neben einer weiteren Verbesserung der Wirksamkeit der internationalen Entwicklungsbemühungen soll dies auch durch einen Ausbau des finanziellen Engagements geschehen. Der Bundesrat hat in seinem Aussenpolitischen Bericht 2000 deshalb seine Absicht bekräftigt, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe des Bundes bis ins Jahr 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) anzuheben. Dies will er mit gleichmässigen jährlichen Ausbauschritten sicherstellen. Soll dieses Ziel erreicht werden, ist das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit ab 2003 durchschnittlich um über 7 Prozent pro Jahr zu erhöhen.

Die Aufwendungen der öffentlichen Hand (der Bund, die Kantone und die Gemeinden) für die multilaterale und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit beliefen sich 1999 auf rund 0,35 Prozent des BSP, im Jahre 2000 auf rund 0,34 Prozent des BSP. Für das laufende Jahr werden die Aufwendungen voraussichtlich unter 0,34 Prozent liegen. Damit liegt die Schweiz über dem Durchschnitt der OECD-Länder (2000: 0,22 Prozent) bzw. in der Grössenordnung der Länder der Europäischen Union (2000: 0,32 Prozent). Eine Erhöhung alle zwei Jahre um 0,1 Prozent des BSP (im Sinne der Motion, die von der Zunahme des BSP um einen "Zehntel" spricht) würde eine jährliche durchschnittliche Summe von Mehrausgaben von 225 Millionen Franken bedeuten.

Die internationale Gemeinschaft ist sich der Notwendigkeit bewusst, dass die Anstrengungen zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten verstärkt werden müssen. Anlässlich des Millennium Summit vom September 2000 haben sich deshalb 191 Nationen - darunter auch die Schweiz - unter Anwesenheit von 147 Staats- und Regierungschefs in der Millenniums-Deklaration auf eine Reihe von Entwicklungszielen geeinigt. Die so genannten Millennium Development Goals (MDGs) fassen im Wesentlichen die Hauptergebnisse der verschiedenen Uno-Grosskonferenzen der Neunzigerjahre zusammen, auf welche sich die OECD-Länder bereits 1996 im Rahmen des Entwicklungshilfeausschusses unter der Bezeichnung International Development Goals geeinigt haben. Durch die Millennium Declaration haben diese Ziele nun globale Anerkennung und Gültigkeit erhalten.

Die Frage der Entwicklungsfinanzierung bleibt in diesem Zusammenhang auch für die Schweiz unvermindert aktuell. Sie beteiligt sich intensiv an der Diskussion darüber, wie das Problem der nach wie vor offenen Schere zwischen Finanzierungsbedarf und vorhandenen Ressourcen für Entwicklungszusammenarbeit gelöst werden kann. Die für 2002 geplante internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, an deren Vorbereitung sich die Schweiz aktiv beteiligt, widmet sich diesem Thema. Im Vordergrund steht einerseits die Frage, welche internationalen Anstrengungen zur Mobilisierung weiterer öffentlicher und privater Mittel für Entwicklungsaktivitäten und zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter unternommen werden müssen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Aufgabe zu, Strategien für eine effektivere Einbindung privatwirtschaftlicher Akteure in die Entwicklungsfinanzierung und für die Förderung der Direktinvestitionen zu entwickeln und den Marktzugang für Produkte aus den Entwicklungsländern zu verbessern. Verbunden damit ist auch die Frage, welche Möglichkeiten auf internationaler Ebene bestehen, etwa im Rahmen von innovativen internationalen Steuern oder Nutzungsentgelten, weitere Mittel zu mobilisieren.

Andererseits stellt sich aber auch die grundsätzliche Frage, wie die internationalen Entwicklungsanstrengungen wirksamer gemacht werden können. In diesem Zusammenhang werden auch Massnahmen diskutiert, welche darauf abzielen, systemische Hindernisse abzubauen, die im Rahmen der internationalen Finanzarchitektur und in Form von diskriminierenden Handelsschranken und Subventionen seitens der Industrieländer weiterhin bestehen. Handel und Entschuldung werden ebenfalls Themen der Konferenz über Entwicklungsfinanzierung sein.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat die politischen Voraussetzungen für eine Erreichung des von der Uno empfohlenen 0,7-Prozent-Ziels im Sinne des Motionärs auf absehbare Zeit hinaus als nicht gegeben. Festzuhalten ist ferner, dass sich die Schweiz - wie auch andere Länder - nicht auf dieses Ziel verpflichtet hat. Gleichzeitig wird die Schweiz jedoch aufgerufen sein, die Frage der Mobilisierung von zusätzlichen Mitteln aktiv anzugehen und auch an internationalen systemischen Verbesserungen mitzuwirken.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.