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Das Projekt des Eisenbahnanschlusses des Flughafens Basel-Mulhouse (EAP) konkretisiert sich. Inzwischen liegt eine Projektskizze dazu vor. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Welches ist der Stand des Planungsverfahrens?

2. Wer hat die Planungshoheit?

3. Welche Art Anschluss ist gemäss Projektskizze geplant? Handelt es sich um einen Anschluss für den Regionalverkehr (S-Bahn) oder für eine Hochgeschwindigkeitslinie (TGV)?

4. Welchen Stellenwert hat ein Bahnanschluss des EAP im schweizerischen ÖV-Konzept und für den Agglomerationsverkehr? Welche Priorität hat er im Rahmen des nötigen Ausbaus des öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz?

5. Wie ist die Kostenbeteiligung der Schweiz:

a. im Planungsverfahren,

b. bei einem allfälligen Bau?

Wie sind die Kostenfolgen für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt? Welches sind die rechtlichen Grundlagen für die Kostenbeteiligung durch die Schweiz?

6. Wie präsentiert sich der weitere Ablauf der Planung, welches sind die nächsten Schritte im Planungsverfahren, und wann erfolgen diese?

FederalCouncilResponseText

1. Seit April 2008 liegt eine Machbarkeitsstudie für den Bahnanschluss Euro Airport (EAP) vor, die bezüglich der Kostenschätzung optimiert wurde. Zurzeit werden in Frankreich weitere Studien als Vorbereitung einer öffentlichen Debatte zum Projekt (étude préalable à la Saisine) erstellt.

2. Da der Flughafen EAP auf französischem Territorium liegt, tritt die RFF (Réseau ferré de France) als Bauherrin auf. Sie erstellt in Zusammenarbeit mit externen Planern die Dossiers und würde einen eventuellen Bau in Auftrag geben. Die Schweiz wird zur Abklärung der Bedürfnisse jederzeit eingebunden.

3. Bisher wurden unterschiedliche Anschlüsse bzw. Verkehrsmittel verglichen: Bahnanschlüsse, Busverbindungen, Tram und "people mover" (Rollband zum Bahnhof Saint-Louis). Bei der Variante eines direkten Bahnanschlusses ist noch kein Entscheid gefällt worden, welche Züge halten sollen. Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen für die Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich stehen derzeit nur Regionalverkehrshalte im Vordergrund. Die Fernverkehrs-Anschlüsse mit dem TGV Richtung Paris wären im Knoten Basel wegen der zusätzlichen Reisezeit nicht mehr gewährleistet. Mit dem weiteren Ausbau des TGV Rhin-Rhône wird die Möglichkeit für Fernverkehrshalte laufend neu beurteilt. Die Infrastruktur des Bahnanschlusses (z. B. Perronlänge) würde so ausgelegt, dass auch ein Halt des TGV möglich wäre.

4. Aus der Sicht des Bahnverkehrs bestehen weder national noch regional abgestimmte Verkehrskonzepte, die mit allen Anspruchsgruppen, auch den verschiedenen französischen Behördenstellen, abgestimmt sind. Ein Bericht dazu ist auf Ende 2011 zu erwarten. Der Stellenwert für die Agglomeration Basel ist aufgrund des hohen Engagements beider Kantone - Basel-Stadt und Basel-Landschaft - zugunsten des Bahnanschlusses EAP als hoch zu beurteilen.

Aus der Sicht des Luftverkehrs stellt der EAP als dritter Landesflughafen einen wichtigen Pfeiler der schweizerischen Luftverkehrsinfrastruktur dar. Gemäss Konzeptteil zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt vom 18. Oktober 2000 ist der Flughafen Basel-Mulhouse an das Schienennetz anzuschliessen.

5a. Die Gesamtkosten der laufenden Studien betragen 1,1 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich mit 250 000 Euro, finanziert über den Verpflichtungskredit HGV-A.

5b. Gestützt auf das HGV-Anschluss-Gesetz (HGV-AnG; SR 742.140.3) steht für die Projektierung und den Bau des Bahnanschlusses EAP ein Beitrag von 25 Millionen Franken zur Verfügung, sofern der Baubeginn bis 2015 erfolgt und die Bauarbeiten bis 2020 abgeschlossen sein werden. Dieser Beitrag wird aus dem FinöV-Fonds bzw. später, bei Annahme der Vorlage "Fabi" (Vernehmlassung Mitte 2011, im Parlament 2012), aus dem darin vorgeschlagenen Bahninfrastrukturfonds finanziert. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie Baden-Württemberg und das Département Haut-Rhin haben ebenfalls Beiträge in Aussicht gestellt, die jedoch gesetzlich noch nicht verankert sind. Sofern sich auch Frankreich massgeblich an den - aktuell auf 220 Millionen Euro geschätzten - Baukosten des Bahnanschlusses EAP beteiligen würde, wäre wohl auch von der Schweiz ein höherer Betrag zu erwarten. Da noch kein Kostenteiler vereinbart ist, steht die definitive Höhe der Schweizer Beteiligung noch nicht fest. Für eine Beteiligung über den im HGV-AnG bewilligten Beitrag von 25 Millionen Franken hinaus besteht derzeit keine gesetzliche Grundlage.

Eine Kofinanzierung des Bahnanschlusses EAP benötigt ein internationales Abkommen im Sinne eines Staatsvertrages.

6. Die Studie "préalable à la Saisine" wird Anfang 2012 fertiggestellt. Die "commission nationale du débat public" wird anschliessend entscheiden, ob in Frankreich eine öffentliche Debatte stattfinden soll. Diese würde etwa sechs Monate dauern. Erst danach kann ein Vorprojekt gestartet werden, welches genauere Aussagen zum Finanzierungsbedarf erlaubt.

Antwort des Bundesrates.