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Das Parlament hat 2012 die Bahnreform 2.2 verabschiedet. Darauf abgestützt hat der Bundesrat per 1. Juli 2013 die revidierte Eisenbahnverordnung in Kraft gesetzt. Unter die zahlreichen Interoperabilitäts-Standards für den europaweiten Bahnverkehr fallen auch die TSI-PRM (Technische Spezifikationen für die Interoperabilität mit Standards für Personen mit reduzierter Mobilität). Die TSI-PRM gehen teilweise über die schweizerischen Vorgaben hinaus. Anderseits gibt es einzelne Bestimmungen, welche in den schweizerischen Vorgaben präziser und besser definiert sind. Das Ziel muss die Harmonisierung der beiden unterschiedlichen Standards unter Berücksichtigung gewisser nationaler Abweichungen sein. Vonseiten der Behinderten besteht die Befürchtung, es könnten bei der erwähnten Harmonisierung äusserst bewährte schweizerische Normen infrage gestellt und der europäischen Norm angepasst werden.

Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann er garantieren, dass die europäischen Normen keine Verschlechterungen beim Zugang zum öffentlichen Verkehr für Menschen mit Behinderung mit sich bringen?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass bei der Harmonisierung der Normen für den Zugang zum öffentlichen Verkehr für Menschen mit Behinderung und mobilitätsbeeinträchtigte Seniorinnen und Senioren keine bewährten Errungenschaften wieder eliminiert oder verschlechtert werden?

FederalCouncilResponseText

1. Durch eine Revision der Eisenbahnverordnung (EBV; SR 742.141.1) sind die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) der Europäischen Union auf den 1. Juli 2013 in das schweizerische Recht übernommen worden. Für die Anwendung der TSI sieht die EBV Übergangsbestimmungen vor. Die TSI mit Standards für Personen mit reduzierter Mobilität (TSI-PRM) stehen derzeit in Revision. Deren Inkraftsetzung durch die Europäische Kommission ist für den 1. Juli 2014 angekündigt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Vereinheitlichung nationaler und europäischer Regelungen ein übergeordnetes Ziel ist. Er hat deshalb entschieden, die europäischen Standards so weit als möglich zu übernehmen, auch wenn gewisse nationale Ausnahmen beantragt werden können. Die derzeitigen schweizerischen Vorschriften stehen weitestgehend auf einem Niveau, das mit jenem der Vorschriften auf europäischer Ebene vergleichbar ist. In einigen Bereichen (z. B. bezüglich Bedienhöhe von Billettautomaten) ist eine Verschärfung zu erwarten. In einzelnen Bereichen (z. B. bezüglich Mindestkontrastwerten für Seheingeschränkte) ist auch mit Abschwächungen zu rechnen. Letztere sind in einer Gesamtbeurteilung aber durchaus vertretbar. Alle Vorgaben der TSI-PRM beruhen zudem grundsätzlich auf Erkenntnissen zugunsten mobilitätseingeschränkter Personen, die sich auf europäischer Ebene bewährt haben.

2. Die derzeitigen nationalen Bestimmungen und jene der TSI-PRM bewegen sich auf einem vergleichbaren Niveau. Auch wenn mit der Übernahme der TSI-PRM kleine Abweichungen zu erwarten sind, sind die Errungenschaften mobilitätsbeeinträchtigter Menschen nicht substanziell beeinträchtigt. Das im BehiG verankerte Prinzip der Gleichstellung von Menschen mit alters- oder behinderungsbedingten Beeinträchtigungen umfasst den Grundsatz des autonomen Zugangs zum öffentlichen Verkehr. Da es die TSI-PRM freistellen, ob mobilitätsbeeinträchtigten Menschen der Zugang zur Bahn autonom oder mittels Personalhilfestellung gewährleistet werden soll, wird das Bundesamt für Verkehr (BAV) der Europäischen Kommission das BehiG-Prinzip der Autonomie melden. Dasselbe gilt auch für die BehiG-Vorgabe, dass grundsätzlich alle Bahnhöfe barrierefrei ausgestaltet werden müssen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips zu regeln. Die TSI-PRM sehen demgegenüber lediglich vor, dass Bahnhöfe dann barrierefrei ausgestaltet werden müssen, wenn sie sich in einem Maximalabstand von 30 Kilometern zum nächsten barrierefreien Bahnhof befinden. Auch hierzu wird das BAV einen auf das BehiG gestützten Sonderfall in den TSI-PRM anmelden.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass die schweizerischen Behindertenverbände die Möglichkeit haben, ihre Interessen im Rahmen der Arbeiten auf der Ebene der TSI-PRM indirekt, via europäische Interessenverbände, und auf der Ebene der Europäischen Normen (EN), direkt, via eigene Vertretung in der zuständigen Arbeitsgruppe des Europäischen Komitees für Normung (CEN), einzubringen.

Das Parlament hat in der Wintersession (Schlussabstimmung vom 13. Dezember 2013) das Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, dieses unter Vorbehalt der Referendumsmöglichkeit zu ratifizieren. Die EU ist dem Übereinkommen am 23. Oktober 2010 beigetreten. Der Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen ist ein wichtiges politisches Signal zur ernsthaften Würdigung der Anliegen der Menschen mit Behinderungen.

Antwort des Bundesrates.