InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.01.2024

Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2023–2027 vor

Der Bundesrat hat am 24. Januar 2024 die Botschaft zur Legislaturplanung 2023–2027 verabschiedet. Neben der Fortsetzung bisheriger Bestrebungen, unter anderem in den Bereichen der Beziehungen zur EU, des Bundeshaushalts und dem Klimawandel, liegt ein besonderer Fokus auf neuen Herausforderungen wie der künstlichen Intelligenz, dem Krisenmanagement, der Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.

Als strategische Planung des Bundesrates legt die Legislaturplanung die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre fest. Ziel der Legislaturplanung ist es, eine kohärente, umfassende Politik des Bundesrates zu schaffen, die auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen eingeht und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden kann. Als Planungsinstrument des Bundesrates gibt die Legislaturplanung somit eine strategische Richtung vor und stellt das Gesetzgebungsprogramm transparent dar. Zu einem strategischen Führungsinstrument wird die Legislaturplanung aufgrund der Indikatoren, die mit den Zielen verknüpft sind. Die Indikatoren erlauben ein kontinuierliches Monitoring und im Rückblick eine Antwort auf die Frage, ob oder in welchem Umfang ein Ziel erreicht wurde. Im Sinne der Rechenschaftslegung basiert die Planung auf dem breiten Politikspektrum. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts werden die erledigten, unerledigten und die ungeplanten Massnahmen ausgewiesen.

Legislaturplanung 2023–2027
Die politischen Herausforderungen der Legislatur 2023–2027 hat der Bundesrat entlang folgender vier Leitlinien geordnet:

Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.

Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt

Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.

Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.

Den vier Leitlinien sind 25 Legislaturziele und 112 Massnahmen zugeordnet. Um den aktuellsten Entwicklungen gerecht zu werden, hat der Bundesrat im Herbst 2023 die Legislaturziele um das Ziel zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine ergänzt (Ziel 16). Darüber hinaus hat er das Thema der Digitalisierung auf zwei verschiedene Ziele aufgeteilt, damit die Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz für den Standort Schweiz sowie deren Regulierung explizit thematisiert werden können (Ziele 5 und 8).
Im Rahmen der Legislaturplanung 2023–2027 behandelt der Bundesrat das Postulat 23.3042 «Positiv geprägte Vision einer 10-Millionen-Schweiz». Mit seiner Botschaft zeigt der Bundesrat auf, dass er das Bevölkerungswachstum in der Schweiz in seiner Politik berücksichtigt. Sollte sich das Referenzszenario zur Bevölkerungsentwicklung von 2020–2050 des Bundesamtes für Statistik konkretisieren, ist die Regierung vorbereitet. Um der Komplexität des Themas gerecht zu werden und die Anliegen der Postulantin vertieft zu behandeln, wird die Bundeskanzlei zusätzlich einen Postulatsbericht erstellen.
Legislaturfinanzplan 2025–2027
Im Rahmen der Legislaturplanung legt der Bundesrat den Legislaturfinanzplan 2025–2027 vor. Nach aktueller Planung sind bis 2027 strukturelle Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten. Der Bereinigungsbedarf steigt primär aufgrund anhaltend hoher Ausgaben für die Migration (Verlängerung Schutzstatus S Ukraine) sowie für Prämienverbilligungen. Mittelfristig dürften insbesondere das rasche Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP sowie die Ausgaben für die AHV die Defizite weiter anwachsen lassen. Längerfristig lässt die Schuldenbremse nicht zu, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Deshalb wird die Haushaltsbereinigung höchste Priorität haben, um die Finanzierung wichtiger Bundesaufgaben zu sichern und Spielraum für dringende Vorhaben zu schaffen. Teil des Gesetzgebungsprogramms der Legislatur 2023–2027 ist deshalb die Verabschiedung der Botschaft zur Stabilisierung der Bundesfinanzen, die zeigen wird, wie Finanzierungslücken geschlossen werden können.
Weiteres Vorgehen
Die Botschaft zur Legislaturplanung 2023–2027 berücksichtigt die Erkenntnisse der letzten Legislaturperiode sowie die aktuelle lokale und globale Lage, antizipiert zukünftige Entwicklungen und zeigt, dass sich der Bundesrat der angespannten Situation der Bundesfinanzen bewusst ist. Der Bundesrat ist deshalb zuversichtlich, dass die Umsetzung der Legislaturplanung 2023–2027 dazu beitragen wird, den Wohlstand zu erhalten, die Digitalisierung voranzutreiben, die Sicherheit zu gewährleisten und sich an den Klimawandel anzupassen. In zwei aufeinanderfolgenden Sessionen wird der Entwurf des einfachen Bundesbeschluss vom Parlament behandelt. Als Erstrat berät der Nationalrat die Vorlage während der Sondersession 2024. Der Ständerat widmet sich diesem Geschäft während der Sommersession 2024.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 17.04.2024

Nationalrat setzt bei der Legislaturplanung eigene Akzente
Der Nationalrat will dem Bundesrat für die laufende Legislatur zusätzliche Aufgaben erteilen. Er hat die Legislaturplanung 2023-2027 um Dutzende Ziele und Massnahmen ergänzt. Wie verbindlich die Leitlinien sind, ist umstritten.

Während über sieben Stunden debattierte der Nationalrat am Dienstag über die politische Agenda bis Ende 2027. Weil die Abstimmungsanlage ausgefallen war, konnte über zahlreiche Anträge erst am Mittwochvormittag entschieden werden.

In den allermeisten Punkten folgte die grosse Kammer ihrer vorberatenden Legislaturplanungskommission (LPK-N). Diese hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass sie im Grundsatz die Ziele unterstütze, die sich der Bundesrat in der laufenden Legislatur vorgenommen hat.

"Nicht zu viel erwarten"

Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat in seiner Botschaft einen Schwerpunkt bei neuen Herausforderungen wie Künstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.

Ziel der Legislaturplanung ist in den Worten des Bundesrats ein Orientierungsrahmen. Die Planung sei Basis für das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung. Gleichzeitig soll sie bei der Gesetzgebung und der Arbeit der Verwaltung für Kohärenz sorgen. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrats werden die erledigten, unerledigten und die ungeplanten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht.

"Wir sollten nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig erwarten", sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG) zu Beginn der Debatte. Das Parlament habe schon mehrfach Legislaturplanungen zugestimmt und dann in den folgenden Monaten und Jahren das Umgekehrte beschlossen.

Tempo beim Klimaschutz

Trotzdem wurde im Nationalrat lange über die Legislaturplanung diskutiert. Die vier Leitlinien des Bundesrats zu den Themen Wohlstand, Zusammenhalt, Sicherheit und Klima wurden schliesslich unterstützt unf die Liste der dazugehörigen Ziele und Massnahmen um zahlreiche Punkte ergänzt.

Fraktionssprecherinnen und -sprecher nannten den Plan des Bundesrats beispielsweise "bescheiden, aber realistisch", "ambitioniert" und "unterstützenswert". Die kritischsten Worte fand die SVP. Aus ihrer Sicht ist das Strategiepapier zu umfangreich und zu umfassend, und es zielt an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbei, wie Sprecher Roman Hug (GR) sagte. Die geplanten Anbindungen an ausländische Institutionen führe zu "mehr Verlust an Neutralität und Unabhängigkeit".

Die Ratslinke verlangte dagegen ein stärkeres Bekenntnis zu Klimafragen. "Bei Umweltthemen müssen wir noch einen Zacken zulegen, wenn nicht zwei oder drei", sagte Felix Wettstein (Grüne/SO). Auch Céline Widmer (SP/ZH) forderte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von vergangener Woche mehr Biss. Für ein "schnelleres Tempo" beim Klimaschutz stand auch Melanie Mettler (GLP/BE) ein.

Auftrag für Finanztransaktionssteuer

Der Nationalrat forderte vom Bundesrat beispielsweise einen Biodiversitäts-Aktionsplan. Dieser soll eine Überprüfung von biodiversitätsschädigenden Subventionen beinhalten. Zudem soll die Regierung eine Energieeffizienzstrategie erarbeiten.

In der Sicherheits- und Friedenspolitik verlangt die grosse Kammer vom Bundesrat die Verabschiedung einer separaten Ukraine-Strategie 2024-2027. Bei den Zielen zur Altersvorsorge und den Sozialwerken will die grosse Kammer ebenfalls zusätzliche Massnahmen. So soll die Rentenplafonierung für Ehepaare bei der AHV abgeschafft und das Sozialschutzsystem für Kulturschaffende ausgebaut werden.

Auch soll der Bundesrat nach Ansicht des Nationalrats bis 2027 eine Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV verabschieden. Weiter befürwortet die grosse Kammer einen zügigen Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Dabei sei dem innenpolitischen Interessensausgleich bereits im Verhandlungsstadium ein grosses Gewicht beizumessen.

Medienmitteilung der Spezialkommission Legislaturplanung 2023-2027 des Ständerates vom 23.04.2024

Die Legislaturplanungskommission des Ständerates (LPK-S) hat den Entwurf der Legislaturplanung 2023–2027 vorberaten. Im Sinne einer kohärenten Legislaturplanung, beantragt sie ihrem Rat, mehreren Beschlüssen des Nationalrates nicht zu folgen. Der Ständerat wird die Vorlage in der Sommersession beraten.

In Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundeskanzler Viktor Rossi hat die LPK-S den bundesrätlichen Entwurf der Legislaturplanung 2023–2027 (23.082) und die diesbezüglichen Beschlüsse des Nationalrates im Detail beraten. Die Kommission hat die Detailberatung abgeschlossen und beantragt ihrem Rat, mehreren Beschlüssen des Nationalrates nicht zu folgen. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

Die Kommission beantragt mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die zusätzliche Massnahme des Nationalrates betreffend die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) – die Verabschiedung der Botschaft über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU – wieder aus dem Entwurf zu streichen.
Zudem erachtet die Kommission es als sinnvoll, mit der Ausarbeitung einer Botschaft über die Regulierung von künstlicher Intelligenz abzuwarten, bis die Ergebnisse der vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Analysen vorliegen. Sie beantragt deshalb mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Änderung des Nationalrates der Ziffer 35 abzulehnen.
Bei Ziel 6 (Infrastrukturfinanzierung) spricht sich die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen bzw. mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür aus, die beiden vom Nationalrat hinzugefügten Massnahmen – Verabschiedung einer nutzungsorientierten Verkehrsinfrastrukturstrategie und einer Vorlage zur Beschleunigung von Bauverfahren – zu streichen.
Im Bereich der Digitalisierung beantragt die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen bzw. mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Änderungen zur Stärkung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips und zur Beschleunigung der Einführung des elektronischen Identifikationsnachweises abzulehnen.
Ferner empfiehlt die LPK-S ihrem Rat, in Sachen Altersvorsorge und Sozialversicherungen die Verabschiedung von Botschaften über die Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare bei der AHV (7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung), über die Sicherung der Altersvorsorge auch bei differenzierten Arbeitsmodellen (8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und über die Einführung eines Obligatoriums bei der Krankentaggeldversicherung (6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen) aus der Legislaturplanung zu streichen.
Im Bereich der Gesundheitspolitik beantragt die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen bzw. mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Verabschiedung eines Strategiepakets zur Prävention sowie die Genehmigung oder gegebenenfalls Verabschiedung eines neuen Tarifs für ambulante ärztliche Leistungen aus dem Entwurf zu streichen.

Im Weiteren hat die Kommission beschlossen, die Ergänzungen des Nationalrates betreffend die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV (Ziffer 47bis; 8 zu 4 Stimmen), die Überarbeitung der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Ziffer 54bis; 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung), die Überprüfung der SRG-Konzession (Ziffer 56bis; 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und die Verabschiedung einer Strategie zur Berücksichtigung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung (Ziffer 99quinquies, 6 zu 4 Stimmen) ebenfalls zu streichen.

Darüber hinaus beantragt die LPK-S mit 6 zu 4 Stimmen, bei der vom Nationalrat hinzugefügten Ziffer 84ter zu präzisieren, welche Personen von den geplanten Rückübernahmeabkommen betroffen sind.

Schliesslich beantragt die Kommission mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin, die Verabschiedung der Strategie «Wassermanagement – Trockenperioden, Starkniederschläge, Qualität der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensräume» als neue Massnahme im Ziel 24 (Klimawandel) hinzuzufügen.

Über die Anträge der Kommission sowie die Minderheitsanträge wird der Ständerat in der Sommersession befinden.

Auskünfte

Martino Pedrazzi, Kommissionssekretär

058 322 91 96,

lpk.cpl@parl.admin.ch

Spezialkommission Legislaturplanung (LPK)