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Die Beschaffung des leichten Transport- und Schulungs-Helikopters (LTSH) ist seinerzeit auf intensive Kritik gestossen, weil eine Mitbewerberin der EADS, die Firma Agusta, Benachteiligungen und Diskriminierungen verschiedenster Art ausgesetzt worden war, während das EADS-Produkt mit allen denkbaren Erleichterungen, bis hin zur Anpassung von Auswahl-Kriterien an dessen Leistungsbereich, begünstigt wurde. Nachdem der damalige CdA, der den Auswahlentscheid getroffen hat, dazu die Auswahlpriorität von Transport auf Schulung umlagerte, wäre es wohl nicht unwichtig, dass Flugschüler auf den Apparaten zum Alleinflug ansetzen könnten. Aber es wurde wohl nicht einmal dieses Kriterium getestet.

1. Sind die Armasuisse und ihre Leute dermassen inkompetent?

2. Oder ist davon auszugehen, dass andere, irrationale (allenfalls aber materielle) Faktoren den längst nicht mehr nachvollziehbaren Entscheid geprägt haben?

3. Hält es der Bundesrat unter diesen Vorzeichen noch für verantwortbar, die Ausarbeitung des Beschaffungsvorschlages für den Tiger-Ersatz bei Armasuisse zu belassen?

4. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um zu vermeiden, dass zu viel Geld in die Luft geworfen wird?

5. Ist das unterlegene Wettbewerbsmodell von Agusta ebenfalls mit dem Kipp-Effekt behaftet?

FederalCouncilResponseText

Das Parlament hat der Beschaffung von 20 EC635/135-Helikoptern im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte, nachdem die Sicherheitspolitische Kommission noch offene Fragen aus den Beratungen im Nationalrat geklärt und diesem den Antrag gestellt hatte, den gesperrten Kredit von 310 Millionen Franken für die Beschaffung der Helikopter und von zwei Simulatoren freizugeben.

Aufgrund einer Anzeige der Agusta S.p.A. hat die Wettbewerbskommission Vorabklärungen durchgeführt. Sie hat diese am 7. August 2007 eingestellt, da sie keine Anhaltspunkte für missbräuchliches Verhalten der Armasuisse festgestellt hat.

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:

1./2. Im Rahmen der Abnahmeprüfungen der EC635-Helikopter hat die Armasuisse festgestellt, dass in gewissen Betriebszuständen die Schwerpunktlage hinter die zulässige Limite wandern kann, und dies als Mangel bei Eurocopter gerügt.

Als Zulassungsstelle für militärische Luftfahrtsysteme hat die Armasuisse für die beiden EC635-VIP-Helikopter eine vorläufige Einschränkung angeordnet, dass diese nicht ohne Besatzungsmitglied oder Passagier auf dem zweiten Pilotensitz geflogen werden dürfen.

3. Der Bundesrat hat keinen Grund, die Kompetenz und Integrität der Armasuisse anzuzweifeln, und ist der Auffassung, dass diese sowohl die Beschaffung der EC635-Helikopter als auch die Evaluation der Kandidaten für den Tiger-Teilersatz professionell und wirtschaftlich durchführt. Der Bundesrat weist im Übrigen die in der Fragestellung unterschwellig enthaltenen Korruptionsverdächtigungen zurück. Es liegen nicht die geringsten Anhaltspunkte oder Verdachtsgründe vor.

4. Die Armasuisse als zentrale Beschaffungsstelle des Bundes untersteht sowohl den gesetzlichen Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts wie auch der Finanzhaushaltgesetzgebung. Beide gesetzlichen Grundlagen stipulieren das Wirtschaftlichkeitsprinzip, an welches sich die Armasuisse strikte hält.

5. Grundsätzlich ist es bei allen Luftfahrtsystemen möglich, dass der Schwerpunkt in Abhängigkeit der Treibstoffmenge und der Beladung mit Passagieren oder Fracht ausserhalb des zulässigen Bereichs liegen kann.

Deshalb gehört es zu den Routine-Aufgaben des Piloten, sich vor jedem Flug unter Berücksichtigung der vorgesehenen Beladung und Treibstoffmenge zu vergewissern, dass sich der Schwerpunkt während der gesamten Dauer des Fluges innerhalb der Limiten bewegt. Sollte dies nicht der Fall sein, passt er entsprechend die Beladung an.

Antwort des Bundesrates.