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Bekanntlich wird Schweizer Radio International (SRI) bis Ende 2004 seinen Kurzwellendienst schrittweise einstellen. Dabei soll auch das Angebot, das via Satellit ausgestrahlt wird, gekürzt werden und lediglich ein Radioprogramm in englischer Sprache beibehalten werden. Obwohl einige der Ursachen dieser Entwicklung verständlich sind (beispielsweise der vereinfachte Zugang zu elektronischen Medien und zu Informationen aller Art über die Schweiz, die Verbesserung des Online-Angebotes und die hohen Kosten der Kurzwellenausstrahlung), stellen sich gewisse Grundsatzfragen, die ich dem Bundesrat unterbreiten möchte:

1. Wie lässt es sich rechtfertigen, dass ein Schweizer Radioprogramm bald nur noch in englischer Sprache ausgestrahlt wird?

2. Stellt diese Entscheidung nicht einen gefährlichen Präzedenzfall dar; gefährlich deswegen, weil er andere Institutionen veranlassen könnte, mit SRI gleichzuziehen, sodass das Englische nach und nach zu unserer neuen, einzigen Landessprache wird?

3. In den Neunzigerjahren haben mehrere Radiostationen, namentlich in Senegal, Benin und der Elfenbeinküste, Partnerschaftsverträge mit SRI unterzeichnet, welche in diesen Staaten Gemeinschaftsproduktionen und die Wiederausstrahlung von Radiosendungen ermöglichten. Ist sich der Bundesrat der Tatsache bewusst, dass bestimmte afrikanische Lokalradiosender einen wichtigen Partner verlieren werden, wenn SRI auf die Ausstrahlung via Satellit und Kurzwellen verzichtet?

4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Entscheid von SRI, der in der internationalen Frankophonie heftige Kritik ausgelöst hat, dem Bild der Schweiz weltweit abträglich sein wird?

5. Denkt der Bundesrat, dass ein Internetauftritt ausreicht, um diese drastischen Kürzungen im Radioangebot zu kompensieren, selbst wenn die Internetseiten in beinahe zehn Sprachen, einschliesslich Chinesisch, angeboten werden?

FederalCouncilResponseText

Im Zusammenhang mit dem Bericht vom 25. Juni 1997 zur Überprüfung der Subventionen des Bundes hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Wirksamkeit der Subventionen an Radio Schweiz International (SRI) zu untersuchen und vor allem die Verbreitungsstrategie an die finanziellen Vorgaben anzupassen. Zu diesem Zweck hat das Departement am 20. September 2000 ein fünfjähriges Versorgungskonzept für den Zeitraum von 2000 bis 2004 verabschiedet. Darüber hinaus hat der Bundesrat, dem Sparauftrag des Parlamentes entsprechend, am 13. Dezember 1999 in seiner Stellungnahme zu den Zukunftsaussichten von SRI beschlossen, die Kurzwellenverbreitung schrittweise einzustellen und durch neue, effizientere und kostengünstigere Technologien wie Internet zu ersetzen.

Die Strategie für SRI unterliegt einer dauernden Entwicklung. Zum Zeitpunkt der Strategieänderung schien klar, dass die Kurzwellentechnologie überholt und teuer ist und häufig eine schlechte Empfangsqualität hat. Aus diesem Grunde wurde beschlossen, sie zugunsten neuer Technologien aufzugeben. Um jedoch auch die Bedürfnisse der weniger begünstigten Regionen der Welt zu berücksichtigen, die nur begrenzt Zugang zu neuen Technologien haben, wird für Afrika und Lateinamerika eine minimale Kurzwellenversorgung bis Ende 2004 beibehalten. Diese umfasst Programme auf Englisch, Französisch, Deutsch und Italienisch sowie für den Nahen Osten und Afrika auf Arabisch. Die Verbreitung des SRI-Programmangebotes erfolgt schwerpunktmässig über das Internet (Angebot Swissinfo). Mit diesem neuen Kommunikationsmittel kann eine grosse Vielfalt an Diensten angeboten werden, wie beispielsweise Audio- und Videomaterial, das nicht nur aus Programmen von SRI, sondern auch aus sprachregionalen Angeboten der SRG stammt, sowie verschiedene andere Dienstleistungen.

In den kommenden Jahren könnten im Bereich des traditionellen Rundfunks weitere Technologien und Zusammenarbeitsmodelle an Bedeutung gewinnen. Dazu gehören beispielsweise die digitale Kurzwellenverbreitung, die digitale Satellitenverbreitung und die Beteiligung von SRI an Gemeinschaftssendern (World Radio Network).

Mitte 2002 wird der Bundesrat die Ende desselben Jahres ablaufenden Konzessionen von SRG und SRI verlängern. Vor diesem Hintergrund werden im Moment verschiedene Untersuchungen durchgeführt; dies um abzuklären, welche Möglichkeiten die neben Swissinfo für SRI infrage kommenden neuen digitalen Verbreitungtechnologien bieten. Ebenfalls untersucht wird, wie effizient und wirkungsvoll das Angebot von Swissinfo den gesetzlichen Leistungsauftrag von SRI zu erfüllen vermag. Dazu gehören insbesondere die Information der Auslandsschweizer, die Imageförderung der Schweiz im Ausland und finanzielle Aspekte.

Hinsichtlich der Wahl der Sprachen bei SRI besteht die Strategie darin, das Programmangebot via Satellit mittelfristig nur noch auf Englisch auszustrahlen. Für Europa ist zu berücksichtigen, dass durch die Ausstrahlung der sprachregionalen Programme der SRG ab Satellit Doppelspurigkeiten mit SRI-Diensten dadurch vermieden werden können. Je nach Technologie und Zusammenarbeitsmodellen könnte das Angebot an traditionellen Radioprogrammen in den nächsten Jahren aber wieder aktueller werden. Darüber hinaus wird der Internetauftritt von SRI nicht nur in den Amtssprachen der Schweiz sichergestellt, sondern auch auf Englisch, Portugiesisch, Spanisch, Arabisch und Japanisch.

1. Die in den letzten Jahren beschlossenen finanziellen Einsparungen haben einen erheblichen Druck auf SRI ausgeübt. Neuausrichtungen waren daher notwendig. Der Schwerpunkt ist in der Zwischenzeit auf das Online-Angebot von Swissinfo verlagert worden, das eine grosse sprachliche Vielfalt aufweist. Zudem werden die sprachregionalen Programme der SRG via Satellit europaweit ausgestrahlt. Aus diesen beiden Gründen konzentriert sich das Radioangebot von SRI auf die Satellitenausstrahlung in Englisch.

2. Wir teilen diese Befürchtung nicht. Das Angebot der SRG für das Ausland ist in seiner ganzen Vielfalt bei der sprachenpolitischen Beurteilung mit einzubeziehen. Für SRI ist es nicht ausgeschlossen, dass mittelfristig - falls die notwendigen Mittel vorhanden sind - auf der Grundlage neuer digitaler Verbreitungstechnologien und neuer Zusammenarbeitsmodelle wieder vermehrt traditionelle Radioprogramme angeboten werden. Dazu könnten ebenfalls Programme in den schweizerischen Landessprachen gehören. Solche Möglichkeiten kämen aber erst nach 2004 in Betracht, da sich die Strategie von SRI nach dem vom UVEK verabschiedeten und bis Ende 2004 gültigen Versorgungskonzept richtet.

3. Das hier angesprochene Rebroadcasting ist durch die neue Strategie von SRI nicht infrage gestellt. Das Angebot von SRI auf dem Internet umfasst spezielle Dienste zur Übermittlung von Sendungen an interessierte Veranstalter im Ausland. Darüber hinaus gibt es noch weitere Vertriebswege für die Bedienung solcher Stationen.

4. Die SRG stellt durch ihre Beiträge auf TV5 eine weltweite Präsenz der Schweiz in französischer Sprache sicher. Das Fernsehen hat als Imageträger in den letzten Jahren die Bedeutung des Radios übertroffen.

5. Mit der neuen Ausrichtung von SRI setzt der Bundesrat vermehrt - aber nicht ausschliesslich - auf die neuen Technologien, namentlich auf Internet. Die Wirksamkeit der Internetpräsenz von SRI wird demnächst untersucht, insbesondere im Hinblick auf die einzelnen Sprachen. Das Ergebnis dieser Untersuchung fliesst ein in die alljährliche Strategie-Review für SRI im Rahmen der Budget- und Finanzplangenehmigung durch das Bundesamt für Kommunikation.

Antwort des Bundesrates.