SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt:

1. einen Bericht zuhanden der eidgenössischen Räte über die Problematik der Mikroverunreinigungen von Gewässern zu verfassen;

2. die vollständige Integration des Vollzuges des Chemikaliengesetzes in die europäische Chemikalienkontrolle einzuleiten; und

3. die Einführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung von Arznei- und Pflegemitteln sowie die Lancierung einer breiten Informationskampagne zur deren sachgerechter Entsorgung zu prüfen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Beobachtungen über Fortpflanzungs- und Entwicklungsstörungen bei Tieren beunruhigend sind und dass die Ursachen dafür untersucht werden müssen. Es existieren Hinweise, die einen Zusammenhang zwischen den beobachteten Effekten und der Belastung mit hormonaktiven Stoffen als plausibel erscheinen lassen, doch ist der kausale Zusammenhang nicht erwiesen. Andere Faktoren wie Temperatur, Nahrung, Lebensraum können ebenso eine Rolle spielen.

Nebst den vom Motionär erwähnten Projekten "Fischnetz" und "Comprehend" wurden bereits zahlreiche weitere Aktivitäten und Massnahmen eingeleitet oder unterstützt:

- Das Buwal und die EAWAG führten eine Situationsanalyse über hormonaktive Stoffe in der Schweiz durch. Die Ergebnisse sind in einem 1999 erschienenen Bericht publiziert (Stoffe mit endokriner Wirkung in der Umwelt, SRU 308, Buwal 1999). Der Bericht stellt fest, dass durch hormonaktive Stoffe hervorgerufene Störungen bei Wildtieren auch in der Schweiz auftreten. Das Ausmass dieser Beeinflussung und deren Ursachen liessen sich aber aufgrund der wenigen vorliegenden Untersuchungen und der komplexen Wirkungsmechanismen nicht beurteilen.

- Im August 2000 hat der Bundesrat das Nationale Forschungsprogramm 50 "Hormonaktive Stoffe: Bedeutung für Menschen, Tiere und Ökosysteme" mit einem Budget von 15 Millionen Franken lanciert, um in den nächsten fünf Jahren die Wissenslücken zu schliessen und die Grundlagen für eine Beurteilung der Problematik zu erarbeiten. Zudem wird das 1999 beschlossene Nationale Forschungsprogramm 49 "Antibiotikaresistenz" Aufschluss über das Schicksal und die Wirkung von Antibiotika in der Umwelt bringen.

- Die Schweiz beteiligt sich aktiv an Programmen der OECD, die darauf ausgerichtet sind, die Methoden zur Prüfung von Stoffen hinsichtlich ihrer endokrinen Wirkung zu entwickeln oder zu verbessern.

- Basierend auf dem am 15. Dezember 2000 vom Parlament beschlossenen Chemikaliengesetz und dem Umweltschutzgesetz werden neue Chemikalienverordnungen geschaffen. Sie treten voraussichtlich auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Wichtigstes Ziel der Neuerungen ist die Anpassung der materiellen Vorschriften über das Inverkehrbringen von Chemikalien an die einschlägigen Richtlinien und Verordnungen der EU.

- Mit den Beschlüssen vom 28. September 2001 und 17. Oktober 2001 hat der Bundesrat das neue Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 und die dazu gehörenden Verordnungen in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er auch die Stoffverordnung geändert. Dabei werden die Anforderungen, welche die Hersteller von Arzneimitteln im Rahmen der Selbstkontrolle schon heute zu erfüllen haben, in Anlehnung an die EU-Richtlinie über Tierarzneimittel konkretisiert. Zudem ist vorgesehen, dass neue Wirkstoffe für Tierarzneimittel nur nach Zustimmung des Buwal, das die Umweltverträglichkeit überprüft, in Verkehr gebracht werden dürfen.

Zu den konkreten Anträgen kann sich der Bundesrat wie folgt äussern:

1. Wie oben beschrieben, wurde ein erster Bericht über den Sachstand 1999 publiziert. Sobald die Resultate der laufenden Forschungsarbeiten vorliegen, werden sie in geeigneter Form zusammengefasst und publiziert.

2. Mit dem Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 2000 wurden die Vorschriften auf Gesetzesebene der EU angepasst. Die Anpassung der schweizerischen Vorschriften auf Verordnungsebene über Chemikalien ist im Gang. Dabei werden die neuesten Entwicklungen der Chemikalienpolitik in der EU aufmerksam verfolgt. Das Gewässerschutzgesetz und die neue Gewässerschutzverordnung erlauben es, analoge Massnahmen durchzusetzen, welche in der EU über die Wasserrahmenrichtlinie getroffen werden können. Damit die Schweiz auch in den gesamteuropäischen Vollzug integriert werden kann, ist ein Abkommen mit der EU nötig. Der Bundesrat prüft, ob das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juni 1999 über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen auf Chemikalien, Pestizide und Biozide erweitert werden kann.

3. Die Verordnung über umweltgefährdende Stoffe und die Verordnung über kosmetische Mittel erlauben es schon heute, bei Arznei- und Pflegemitteln fallweise die Durchführung umfassender Abklärungen anzuordnen. Bei UV-Filtersubstanzen beispielsweise laufen zurzeit solche Abklärungen. Die Ursache der beobachteten Entwicklungsstörungen beim Menschen und wild lebenden Tieren kann nicht einseitig bei diesen Produktekategorien vermutet werden. Betrachtet man die Liste von Substanzen, welche sich in Labortests bisher als hormonaktiv erwiesen haben, so lassen sich darin kaum Trends für bestimmte Produktekategorien erkennen. Das Buwal ist bestrebt, die umweltgerechte Entsorgung von spezifischen Abfällen durch den Erlass von Vollzugshilfen laufend zu verbessern und an den Stand der Technik anzupassen. Eine Vollzugshilfe für die Entsorgung von medizinischen Abfällen ist in Vorbereitung.

Durch die bereits getroffenen Massnahmen und die laufenden Aktivitäten sind somit die Forderungen der Motion sinngemäss erfüllt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.