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Bekanntlich hat sich der Bundesrat geweigert, die Vorfinanzierung von 400 Millionen Franken für die dringend nötigen Nationalstrassenbauten der A 4/A 20 im Grossraum Zürich zu bewilligen. Die Konsequenz daraus bedeutet eine mehrjährige Verzögerung der Inbetriebnahme dieser Umfahrungsautobahnen, welche im Interesse der ganzen Schweiz liegen. Die desolaten Verkehrsverhältnisse im Raum Zürich sind in erster Linie eine Folge der fehlenden Umfahrungsautobahnen. Sie betreffen unmittelbar den Berufs- und Reiseverkehr der ganzen Schweiz, insbesondere der Kantone Graubünden, St. Gallen, Glarus, Schwyz, Zug, Luzern, Aargau, Schaffhausen, Thurgau sowie von Zürich selbst.

Besonders betroffen ist der Verkehr in Richtung Zentralschweiz/Gotthard/Tessin. Tag für Tag verlieren aufgrund der völlig unzureichenden Strassenkapazität Hunderttausende Menschen Arbeits- und Freizeit. Auch die Entlastung der betroffenen Bevölkerung und die Reduktion von Emissionen durch den Wegfall der täglichen Staus müssten bei dem Entscheid berücksichtigt werden.

Die für den Autobahnbau benötigten Mittel wurden über den zweckgebundenen Treibstoffzollzuschlag sowie die Autobahnvignette längst und auf Vorrat abgeschöpft. Sie würden dem in tiefer Rezession stehenden Baugewerbe dringend nötige Impulse vermitteln. Das Geld für diese Autobahnbauten wäre vorhanden, wenn es nicht laufend anderweitig ausgegeben würde.

Ich frage den Bundesrat an, ob er angesichts der Konsequenzen für die Verkehrsteilnehmer der ganzen Schweiz nicht auf seinen ablehnenden Entscheid zurückkommen will.

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Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur dringlichen Interpellation Spoerry (97.3407, Härtefallkriterium bei der Vorfinanzierung von Nationalstrassenabschnitten, AB 1997 S 932) seinen damaligen Entscheid begründet. Er hat keine Veranlassung, an dieser grundsätzlichen Haltung etwas zu ändern.

Der Bundesrat hat aber inzwischen am 25. Februar 1998 ein Wiedererwägungsgesuch des Regierungsrates des Kantons Zürich um Unterstützung bei der Finanzierung des Kantonsanteils für den Bau der Nationalstrassenteilstrecken im Raum Uetliberg und Islisberg teilweise gutgeheissen. Seit der Ablehnung des Gesuches des Kantons Zürich um eine zinslose Vorfinanzierung von bis zu 400 Millionen Franken am 3. September 1997 haben neue Fakten und Entwicklungen die Ausgangslage stark verändert. Insbesondere durch die Rückkorrektur der Unterhaltsbeitragssätze für Nationalstrassen (rund 150 Millionen Franken Entlastung für den Kanton Zürich in den nächsten zehn Jahren) und durch den zu erwartenden Kantonsanteil an den Mitteln der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (Mehreinnahmen für den Kanton Zürich von 220 bis 360 Millionen Franken, je nach Berechnungsart, in den nächsten zehn Jahren) hat sich die Finanzsituation massgeblich verbessert; zudem plant der Kanton, nochmals mit einer Strassenbauvorlage vom Souverän mehr Geld zu erhalten.

Nach der Beurteilung des Bundesrates werden dem Kanton Zürich mit diesen zusätzlichen Einnahmen genügend Mittel zur Erbringung des Kantonsanteils für die gleichzeitige Realisierung beider Grossprojekte zur Verfügung stehen, mit einer Einschränkung für die erste Bauphase am Uetliberg, für welche der Bundesrat ein Darlehen von 26 Millionen Franken zugesichert hat. Damit ermöglicht der Bundesrat den sofortigen Baubeginn des baureifen Projektes Filderen-Brunau (Uetlibergtunnel). Gleichzeitig ist auch sichergestellt, dass der Bau der A4-Strecke Knonau-Filderen raschestmöglich in Angriff genommen werden kann.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit der getroffenen Lösung das Anliegen des Interpellanten erfüllt werden konnte.

Antwort des Bundesrates.