SubmittedText

Die Lula-Gruppe (Brasilien, Chile, Frankreich, Spanien, Deutschland und Algerien) lud auf dem Uno-Gipfel "Millennium-plus-5" vom September 2005 alle Staaten zu einer internationalen Konferenz im Februar 2006 in Paris ein, um über das Pilotprojekt, eine Abgabe auf Flugtickets einzuführen, und mögliche andere ergänzende Initiativen zu diskutieren. 66 Länder haben bereits eine Resolution zugunsten einer solchen Abgabe unterzeichnet.

Wird der Bundesrat an dieser Konferenz teilnehmen?

Falls der Bundesrat nicht teilnehmen wird, kann er die Gründe dafür anführen und die Konsequenzen seines Fernbleibens beurteilen?

Welche Vorschläge wird die Schweizer Delegation im Falle einer Teilnahme einbringen?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz wurde zur Teilnahme an der Konferenz "Solidarité et mondialisation. Des financements innovants pour le développement et contre les pandémies" eingeladen. Diese findet vom 28. Februar bis 1. März 2006 in Paris statt. An der Konferenz werden neue Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungsfinanzierung diskutiert. Im Speziellen steht die Einführung eines Solidaritätsbeitrages auf Flugtickets zur Debatte. Ein Teil der erwarteten Einnahmen sollte im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria eingesetzt werden. Frankreich schlägt im Weiteren die Schaffung einer "Facilité internationale d'achats de médicaments" vor.

Die Initiative für die Einführung eines Solidaritätsbeitrages auf Flugtickets wird von Frankreich sowie fünf weiteren Staaten (Algerien, Brasilien, Chile, Deutschland und Spanien) unterstützt. Frankreich hat als erstes Land über die Einführung einer solchen Abgabe entschieden (ab dem 1. Juli 2006). Luxemburg, Norwegen und Schweden haben Interesse an der Initiative angemeldet. Bis heute zeichnet sich im internationalen Umfeld allerdings noch kein Konsens bezüglich der Initiative ab.

Im Rahmen der Diskussionen über die zukünftige Entwicklungsfinanzierung hat sich der Bundesrat in der Vergangenheit verschiedentlich mit den neuen Finanzierungsmechanismen - darunter auch der Solidaritätsbeitrag auf Flugtickets - befasst. Anlässlich der Klausursitzung vom 18. Mai 2005 hat sich der Bundesrat grundsätzlich gegen eine Beteiligung der Schweiz an einem weltweiten Besteuerungssystem oder an einer allgemeinen Finanzierungsfazilität (IFF) ausgesprochen. In seiner Stellungnahme am Frühjahrstreffen der Bretton-Woods-Institutionen im letzten Jahr wie auch in seinem Antwortbrief an den französischen Präsidenten Chirac hat der Bundesrat erklärt, dass er grundsätzlich eine Präferenz für die Mobilisierung von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit über den regulären Budgetmechanismus habe. Trotz Vorbehalten gegenüber den neuen Finanzierungsmechanismen zeigte sich die Schweiz jedoch bereit, die Möglichkeit eines Solidaritätsbeitrages auf Flugtickets oder einer auf den Bereich der Immunisierung begrenzten IFF zu prüfen, falls sich eine entsprechende internationale Dynamik ergeben sollte.

Die Schweiz wird die weiteren Entwicklungen und den Fortschritt bei der Umsetzung des Solidaritätsbeitrages in beteiligten Staaten aufmerksam weiter verfolgen. Die Schweiz wird sich an der von der französischen Regierung organisierten internationalen Konferenz zu innovativen Finanzierungsmechanismen beteiligen. Sie wird an der Konferenz die Position des Bundesrates vertreten und sich über die neuen Entwicklungen informieren.

Antwort des Bundesrates.