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Mit der Durchführung der Fussball-Europameisterschaft 2008 bietet sich der Schweiz eine grosse Chance. Diese Chance kann aber nur genutzt werden, wenn die Organisation klappt, was angesichts unserer föderalistischen Struktur einige Probleme bietet. Ich frage daher den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er den Stand der Vorbereitungen durch Bund und Kantone?

2. Ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass zwischen den Kantonen und den Veranstaltern rasch eine befriedigende Lösung für die ausserordentlichen Kosten der öffentlichen Hand - z. B. für Sicherheit und Verkehrslenkung - gefunden werden kann?

3. Die Ahndung von Ausschreitungen z. B. durch ausserordentliche Schnellgerichte stellt die Kantone vor erhebliche Probleme. Kann der Bund die Kantone bei der Suche nach Lösungen unterstützen?

4. Wie wird die Fussball-EM steuerlich behandelt?

5. Offensichtlich besteht eine Reihe von Unklarheiten bezüglich der Übernahme von Kosten durch die Veranstalter. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, bei internationalen Sportveranstaltungen grössten Ausmasses von Anfang an für Klarheit über die Kostenteilung zu sorgen? Wäre es angesichts der Aussenwirkung solcher Veranstaltungen nicht angebracht, dass der Bund eine Führungs- bzw. Koordinationsrolle übernimmt?

6. Im Zentrum der Diskussionen stehen momentan die Kosten von 53 Millionen Franken für die Sicherheit. Der Bund will sich daran beteiligen. Eine Botschaft dazu ist angekündigt, da sich der Bund an diesen Kosten beteiligen will. Gemäss Presseberichten begründet der Bundesrat die Notwendigkeit dieser Nachbesserung damit, dass diese Kosten durch die erhöhte Terrorgefahr nach dem 11. September 2001 bedingt seien, welche bei der Erarbeitung der ersten Botschaft noch nicht bekannt gewesen wären. Welcher Teil dieser Kosten entfällt auf die Terrorabwehr und welcher Teil auf die endogenen Sicherheitsrisiken eines solchen Grossanlasses wie z. B. gewalttätige Fans? Hatte der Bund am 27. Februar 2002, als die erste Botschaft verabschiedet wurde, zu wenige Erkenntnisse darüber, wie drastisch sich nach dem 11. September 2002 die Sicherheitslage geändert hatte?

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1. Die Vorbereitungen beim Bund erfolgen nach Zeitplan. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat am 2. November 2004 in Bern die Arbeit aufgenommen. Alle betroffenen Bundesämter sind involviert. Zudem nehmen daran auch Vertretungen der Kantone, der Host Cities, von Schweiz Tourismus und der Turnierdirektion Schweiz teil. Die Arbeitsgruppe Sicherheit hat bereits zweimal getagt. Die Host Cities tagen regelmässig. Die Kontakte zu Österreich sind etabliert. Der Stand der Vorbereitung wird von der Uefa als fortgeschritten beurteilt.

2. Die Sicherheit ausserhalb der Stadien ist Sache der öffentlichen Hand. Der Bundespräsident hat die Vertreter der Kantone und der Host Cities am 18. Februar 2005 zu einem ersten Arbeitstreffen nach Bern eingeladen. An diesem Treffen wurde auch über die Aufteilung der Kosten und über Verkehrslenkungsmassnahmen diskutiert.

3. Die Ahndung von Ausschreitungen oder anderen Delikten fällt in die Kompetenz der Kantone und wird in der jeweiligen kantonalen Strafprozessordnung geregelt. In einigen Kantonen lässt die Strafprozessordnung - bei Geständigkeit des Täters - ein beschleunigtes Verfahren zu. Das Thema der Schnellgerichte wird zurzeit in der Arbeitsgruppe Sicherheit diskutiert. Es ist noch offen, ob eine einheitliche Lösung für alle Kantone gefunden werden kann.

4. Die gesamten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Uefa Euro 2008 werden auf der Grundlage der bestehenden schweizerischen Steuergesetze beurteilt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist zudem damit beauftragt, die steuerliche Qualifikation sowie die Steuererhebung zwischen dem Bund und den durch die Durchführung primär betroffenen Kantonen zu koordinieren, um eine gleiche Behandlung und einen einheitlichen Vollzug sicherzustellen. Im Weiteren ist die Eidgenössische Steuerverwaltung dafür besorgt, die Besteuerung und die Steuererhebung mit der zuständigen Sektion des Bundesministeriums für Finanzen in Österreich zu koordinieren. Diese Vorgehensweise betrifft gleichermassen die direkten Steuern wie die Mehrwertsteuer.

5. Internationale Sportveranstaltungen in der Schweiz werden durch private Organisationen, meistens durch die nationalen Fachverbände, durchgeführt. Sie treten gegenüber den Veranstaltern, wie am Beispiel der Uefa Euro 2008 der Uefa gegenüber, als verantwortlicher Organisator auf. In vielen Fällen gibt die öffentliche Hand gegenüber einem Veranstalter Garantien ab. Der Bund übernimmt bereits heute eine Koordinationsfunktion. Der Bundesrat erachtet es jedoch als nicht opportun, die Führungsrolle zu übernehmen.

6. Bei der Botschaft im Februar 2002 hatte der Bundesrat noch nicht genügend Erkenntnisse, wie sich das Ereignis vom 11. September 2001 auf die Sicherheitskosten für die Uefa Euro 2008 auswirken würde. Die Sicherheitskosten für die Olympischen Spiele in Salt Lake City waren noch nicht bekannt. Weitere Vergleiche zu sportlichen Grossveranstaltungen fehlten. Die Sicherheitskosten berechnen sich aus den Massnahmen zur Gewährung der Sicherheit aller Personenkreise. Das Gefahrenpotenzial kann sowohl von Terrorismus, Hooliganismus oder gewaltbereiten Fans ausgehen. Die Sicherheitsmassnahmen werden auf das dannzumal zu erwartende Gefahrenpotenzial ausgerichtet. Eine Aufteilung nach Terrorabwehr und endogenen Sicherheitsrisiken ist gegenwärtig noch nicht möglich.

Antwort des Bundesrates.