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Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz - unabhängig von einem allfälligen institutionellen Abkommen mit der EU - rasch systemtechnische Abkommen mit den Nachbarländern im Energiebereich abschliessen kann. Diese technischen Abkommen sollen die Netzstabilität sicherstellen und die Versorgungssicherheit erhöhen.

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Der Bundesrat will die Versorgungssicherheit in erster Linie mit inländischen Massnahmen stärken. Dafür hat er das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 11. November 2020 mit der Ausarbeitung des "Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" beauftragt.

Zur Gewährleistung der Netzsicherheit arbeitet die nationale Netzgesellschaft Swissgrid zudem seit vielen Jahren eng mit den benachbarten Übertragungsnetzbetreibern zusammen und hat mit diesen bereits Vereinbarungen über verschiedene Aspekte der Netzsicherheit abgeschlossen. Beispiele dafür sind der grenzüberschreitende Stromtransport und das Engpassmanagement oder die gegenseitige Unterstützung mit Regelenergie.

Für die Zusammenarbeit mit der Schweiz müssen sich die Nachbarstaaten an das EU-Recht über den Strombinnenmarkt halten. Massgebend für die technische Zusammenarbeit sind die EU-Netzkodizes für den Netzanschluss und den Netz- und Marktbetrieb. 2019 haben sich die Übertragungsnetzbetreiber Kontinentaleuropas einschliesslich der Swissgrid mit dem "Synchronous Area Framework Agreement" (SAFA) vertraglich dazu verpflichtet, die für die Netzsicherheit notwendigen Netzkodizes umzusetzen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission die Möglichkeit eröffnet, dass die Schweiz im Bereich der Marktkopplung bei den Kapazitätsberechnungen einbezogen wird. Dies soll auf vertraglicher Basis zwischen den Übertragungsnetzbetreibern der EU-Kapazitätsberechnungsregionen und Swissgrid geschehen, wobei die betroffenen nationalen Regulatoren in der EU und der Schweizer Regulator, die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom), diesen Verträgen zustimmen müssen.

Entsprechende Vertragsverhandlungen sind im Gang. Sofern ausgewogene Lösungen gefunden werden, kann mit diesen Verträgen, zusammen mit den bestehenden, die Netzsicherheit - und soweit damit zusammenhängend auch die Versorgungssicherheit - gewährleistet werden. Bestrebungen zu zusätzlichen technischen Abkommen mit den Nachbarstaaten könnten in der aktuellen Situation die laufenden Arbeiten an den vertraglichen Lösungen beeinträchtigen. Die Nachbarstaaten dürften ohnehin zurückhaltend sein, zwischenstaatliche Abkommen abzuschliessen, da sie darauf achten müssen, dass allfällige Massnahmen nicht den im EU-Recht verankerten Ausschluss der Schweiz von den europäischen Marktplattformen unterlaufen.

Die Verträge von Swissgrid mit den benachbarten Übertragungsnetzbetreibern sind eine Behelfslösung und ersetzen ein Stromabkommen längerfristig nicht. Mit dem Clean Energy Package der EU wird sich die Situation für die Schweiz weiter zuspitzen und es wird zunehmend schwieriger, am europäischen Strommarkt teilzunehmen. Um die Stellung der Schweiz im europäischen Strombinnenmarkt zu stärken und rechtlich abzusichern, strebt der Bundesrat deshalb weiterhin ein Stromabkommen mit der EU an.

Das Bundesamt für Energie (BFE), die ElCom und das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) beobachten mittel- und längerfristige Entwicklungen der Versorgungs- und Netzsicherheit. Sollten sich dabei Probleme abzeichnen, wird die Notwendigkeit weiterer Massnahmen geprüft.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.