SubmittedText

Die Firma Cargo Domizil AG ist eine Privatgesellschaft, bei der die SBB Mehrheitsaktionär sind. Auch die PTT sind Aktionär. Es geht hier also um Gelder des Bundes, die nach politisch kohärenten Vorstellungen zu verwenden sind.

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die vom Bundesrat eingeschlagene und gewollte Verkehrspolitik hat zum Ziel, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlegen. Im Falle der Cargo Domizil läuft der am 30. Mai 1996 vom Verwaltungsrat der SBB unterzeichnete Vertrag diesem Ziel diametral entgegen, denn er sieht vor, dass die Cargo Domizil AG ihren stärksten Konkurrenten von der Strasse verkauft wird. Was hält der Bundesrat davon?

2. Wäre es nun - auch dies im Rahmen einer kohärenten Politik - nicht folgerichtig, wenn sich zwei Betriebe des Bundes (SBB und PTT) die Mühe gäben, die gemeinsamen Interessen, die sie am Transport von Paketen haben, gemeinsam zur Geltung zu bringen, statt getrennt an die gleiche Konkurrenz vom Strassentransport zu gelangen, welche ihr gemeinsames Interesse sehr wohl wahrgenommen hat? Ist sich der Bundesrat ganz sicher, dass in diesem Fall das Geld der Steuerzahler richtig verwendet wird?

FederalCouncilResponseText

1. Die Verlagerung von Verkehr von der Strasse auf die Schiene ist eine wichtige verkehrspolitische Zielsetzung des Bundesrats. Zahlreiche in nächster Zukunft zur Entscheidung kommende Vorlagen unterstützen diese Bestrebung. Dazu zählen unter anderem die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, die Umsetzung des Alpenschutzartikels, die Bahnreform sowie die Realisierung und Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs.

Im Jahre 1977 hat jedoch das Parlament die Aufhebung der Beförderungspflicht im Stückgutverkehr beschlossen; diese Aufhebung ist auf den 1. Januar 1978 in Kraft getreten. Zudem hat der Leistungsauftrag 1987 an die SBB den Cargo-Domizil-Dienst dem marktwirtschaftlichen Bereich zugewiesen. Darin werden die marktwirtschaftlichen Leistungen abschliessend wie folgt definiert:

a. Personenfernverkehr (einschliesslich Gepäcktransport);

b. Wagenladungsverkehr (einschliesslich Containerverkehr);

c. der Stückgutverkehr (Art. 2, Abs. 1, LA 87).

Der Bund verzichtet darauf, auf die operationelle Abwicklung dieser Verkehrssparten Einfluss zu nehmen. Hingegen legt der Bundesrat gemäss LA 87 Art. 2, Abs. 3 den Infrastrukturbeitrag fest, den die SBB "unter grössten unternehmerischen Anstrengungen" mit diesen Verkehrssparten zu leisten im Stande sind. Im übrigen aber beschränkt sich die Oberaufsicht des Bundesrates auf die rechtlich einwandfreie Abwicklung der Geschäfte durch die SBB und auf deren Globalergebnis.

Demgegenüber verlangte der Bund in den vergangenen Jahren eine wesentliche Verbesserung der Kostendeckung bei den SBB. Dies führte in der Folge zur Privatisierung von Cargo Domizil. Im Sinne der Oberaufsicht intervenierte der Vorsteher des Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes zwei Mal beim Verwaltungsrat SBB, um eine rechtlich einwandfreie Abwicklung des Verkaufs der CDS AG sicherzustellen.

2. Eine Zusammenarbeit zwischen SBB und PTT besteht dort, wo sie sinnvoll ist wie z.B. beim Postsachentransport. Die PTT sah im Bereich von Cargo Domizil keine Aussicht auf eine erfolgreiche weitergehende Zusammenarbeit und hat deshalb auf das Vorkaufsrecht bei Cargo Domizil verzichtet.

Auf die Frage betreffend einer sinnvollen Verwendung von Steuergeldern sei folgendes bemerkt: vor ihrem Verkauf verlor die CDS AG monatlich 2 bis 3 Mio. Franken; eine rasche Beseitigung dieser Verlustquelle drängte sich somit auf.

Antwort des Bundesrates.