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Der Bundesrat wird beauftragt, organisatorische Massnahmen zu ergreifen bzw. diese zu verbessern, um im Bereich der Sicherheit zu deren Gunsten Folgendes zu fördern oder zu erleichtern:

- die Entwicklung innovativer oder neuer - insbesondere digitaler - Produkte und Applikationen;

- die Lancierung unternehmerischer Projekte im Zusammenhang mit diesen Produkten oder dieser Technik.

Unter Sicherheit ist die Landesverteidigung, der Bevölkerungsschutz und der Schutz der kritischen Infrastruktur zu verstehen.

Die organisatorischen Massnahmen müssen eine Form der Zusammenarbeit, eine Kooperation oder einen Zusammenschluss mit der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung, Innosuisse, sowie mit Organisationen, welche gezielt Innovationsförderung für das VBS betreiben, wie der Swiss Innovation Forces AG, der RUAG MRO (Programm "Innovation Accelerator") und Armasuisse vorsehen.

Eine Minderheit der Kommission (Gmür Alois, Candinas, Fridez, Glanzmann, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Siegenthaler, Walliser, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.

FederalCouncilResponseText

Das VBS hat in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen zur Förderung von Innovationen im Sicherheitsbereich ergriffen. Diese beinhalten die Stärkung der Forschung, die fähigkeitsorientierte technologische Innovation und die unternehmerische Innovation. Schon heute kann dabei auch mit Innosuisse zusammengearbeitet werden. Zudem können die bestehenden Förderinstrumente und -programme der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes wie auch von internationalen Förderorganisationen genutzt werden, um auf sicherheitsrelevanten Themen zu forschen und zu innovieren (Massnahmen der Ressortforschung gemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation; SR 420.1).

Für die aktive Zusammenarbeit beim Thema Innovation im Sicherheitsbereich bestehen bereits bewährte Gefässe. Ein Beispiel ist das Innovationsboard V, das für Innovationsprojekte von weniger als 36 Monaten Dauer zuständig ist. Es besteht aus Angehörigen der Armeeführung, armasuisse, RUAG und ETH Zürich und ist ein wichtiges Gremium im Innovationssystem der Verteidigung. Die Gruppe Verteidigung nutzt die neu gegründete Swiss Innovation Forces (SIF) AG als Innovationsdienstleisterin und damit als Drehscheibe für innovative Vorhaben von Mitarbeitenden, Milizangehörigen sowie dem Innovations-Ökosystem in der Schweiz und im Ausland. Gleichzeitig hat die RUAG die "RUAG Innovation Organisation" geschaffen, welche sich um die Förderung von Innovation bei der RUAG kümmert. Geplant ist, dieses Innovationssystem für das ganze Departement zur Verfügung zu stellen, inklusive dem Bevölkerungsschutz und den kritischen Infrastrukturen.

Ein Beispiel für vertiefte Zusammenarbeit und gemeinsame Technologieentwicklung mit einer Perspektive von mehr als 36 Monaten ist das Programm für Sicherheitsrobotik, das armasuisse Wissenschaft und Technologie und die ETH Zürich im Dezember 2022 lanciert haben. Im Bereich der Cyber-Bedrohungen existiert seit 2019 der Cyber Defence Campus, in welchem sich Wissenschaft, Industrie und öffentliche Verwaltung im Bereich der Cyber-Defence vernetzen. Wissen und Dienstleistungen für den Bund in diesem Bereich stellen auch das Swiss Support Center for Cybersecurity SSCC von ETH Zürich und EPFL sowie das Swiss Data Science Center zur Verfügung, das von ETH Zürich, EPFL und dem Paul Scherrer Institut gemeinsam betrieben wird.

Grundlagenforschung und Innovationsförderung in sicherheitsrelevanten Gebieten wird schon heute betrieben, auch ohne die von der Motion vorgeschlagenen Strukturen. Die Finanzierungs- und Zusammenarbeitsgefässe im Bereich der Grundlagenforschung und der Innovation funktionieren gut. Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motion deshalb als erfüllt.

Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Motion ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.