InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.11.2014

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2016-2019

Der Bundesrat möchte die Unterstützung des Bundes für das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) weiterführen. Er hat den Eidgenössischen Räten heute die Botschaft überwiesen, welche einen entsprechenden Rahmenkredit in der Höhe von 129 Millionen Franken beantragt.

Eine kooperative und wirksame Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik hat in der multipolaren und vernetzten Welt von heute einen besonders hohen Stellenwert. Ein gezieltes und aktives Mitwirken der Schweiz in diesem Bereich stärkt ihre eigene Sicherheit und leistet wichtige, sichtbare Beiträge für die internationale Gemeinschaft. Der Auftrag dazu leitet sich aus Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung ab.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dieser Botschaft den Antrag für die weitere Unterstützung der drei Genfer Zentren: Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), Genfer internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Die drei Zentren wurden von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 als Stiftungen mit einer internationalen Trägerschaft gegründet. Seither haben sie sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten wichtige Beiträge in der Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Genfer Zentren haben dem internationalen und humanitären Genf zudem zusätzliche Anziehungskraft und Wirksamkeit verschafft

Ende 2015 läuft der gewährte Rahmenkredit für die drei Genfer Zentren aus. Der Bundesrat beantragt 129 Millionen Franken für den Zeitraum 2016-2019, um die Schweizer Unterstützung für die Zentren weiterzuführen. Gegenüber den in der Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Mittel entspricht dies einer Erhöhung um 3,6 Millionen Franken (+2,9 %), um der stetig steigenden Nachfrage nach den Dienstleistungen der Zentren nachzukommen. Diese zusätzlichen Mittel werden EDA-intern kompensiert.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 06.05.2015

Sicherheitspolitik - Nationalrat bewilligt Gelder für Genfer Zentren

(sda) Der Bund soll drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik auch in den nächsten Jahren unterstützen. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat einen Rahmenkredit von 129 Millionen Franken für den Zeitraum 2016-2019 gutgeheissen.

Der Rahmenkredit liegt rund 9 Millionen Franken über jenem der laufenden Periode. Der Bundesrat begründet dies mit der stetig steigenden Nachfrage nach den Dienstleistungen der Zentren. Die zusätzlichen Mittel werden innerhalb des Aussendepartements kompensiert.

Eine rechte Minderheit beantragte mit Verweis auf die Bundesfinanzen und die Sparbemühungen eine Kürzung der Gelder um zehn Prozent. Dies lehnte der Nationalrat aber mit 131 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

Unterstützt werden mit den Geldern das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Es handelt sich um Stiftungen mit internationaler Trägerschaft, die von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 gegründet worden sind.

Seither hätten sich die Genfer Zentren zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Sicherheits- und Friedensförderung sei eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Die Unterstützung der Zentren sei im Interesse der Schweiz.

Debatte im Ständerates, 24.09.2015

Parlament will Lücke bei Friedensförderung verhindern

(sda) Der Rahmenkredit für die Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit wird um 84 Millionen Franken aufgestockt, die Laufzeit verlängert. Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat einer Überbrückungslösung zugestimmt.

Diese war aus technischen Gründen nötig: Künftig wird der Kredit in die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit integriert. Der neue Vierjahreskredit tritt erst 2017 in Kraft, der aktuelle Rahmenkredit läuft aber bereits im Frühling 2016 aus.

Für die laufende Periode 2012-2016 hatte das Parlament 323 Millionen Franken bewilligt. Die strategische Ausrichtung der Förderung des Friedens und der Menschlichen Sicherheit bleibt während der Dauer der Verlängerung des Kredits unverändert.

Die Förderung von Frieden und Menschlicher Sicherheit gehört zu den Kernbereichen der schweizerischen Aussenpolitik. Unter anderem unterstütze die Schweiz den Syrien-Dialog, sagte Aussenminister Didier Burkhalter.