SubmittedText

Damit die Schweiz mit 100 Prozent erneuerbarer Energie versorgt werden kann, sollte sie auch aus anderen Ländern solche importieren können. Es macht Sinn, einen Teil der erneuerbaren Energie dort herzustellen und zu beziehen, wo sie wirtschaftlich und in grossen Mengen produziert werden kann. Ein europäischer Austausch erneuerbarer Energie garantiert die Sicherstellung der Versorgung, denn irgendwo bläst immer der Wind, und irgendwo scheint immer die Sonne. Für eine nachhaltige Energieversorgung ohne Atomstrom ist es unumgänglich, dass die Schweiz künftig ans europäische Hochleistungsstromnetz angeschlossen ist. Heute haben die schweizerischen AKW einen grossen Einfluss auf die nationale Netzbetreiberin Swissgrid. Die AKW-Betreiber sind nicht an ausreichenden Netzkapazitäten für den Austausch von internationalem Strom interessiert. Es braucht eine Entflechtung zwischen AKW-Betreibern und Swissgrid, um die Energiewende zu schaffen.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Befürwortet der Bundesrat die Beteiligung am europäischen Hochleistungsstromnetz?

2. Teilt er diese Einschätzungen bezüglich der ungünstigen Verflechtung von Swissgrid und AKW-Betreibern?

3. Was unternimmt er zur Entflechtung dieser Konstellation?

4. Mit welchen Massnahmen fördert er die Teilnahme der Schweiz am europäischen Hochleistungsstromnetz?

FederalCouncilResponseText

1. Angesichts des europaweiten Ausbaus der Erzeugungskapazitäten von erneuerbaren Energien wie Wind und Fotovoltaik, deren Produktionsstandorte sich oft fernab der Verbrauchszentren befinden, wird dem Stromtransport über grosse Distanzen in Zukunft eine wichtige Rolle zukommen. Aus diesem Grund wird europaweit die Idee eines Hochleistungsstromnetzes - des sogenannten Super Grid - diskutiert. Bei einem europäischen Austausch erneuerbarer Energien kann die Schweiz mit dem Speicherpotenzial ihrer Pumpspeicherkraftwerke eine wesentliche Rolle spielen und damit auch die Wertschöpfung im eigenen Land erhöhen. Um zu verhindern, dass die zukünftigen Netze um die Schweiz herum gebaut werden, befürwortet der Bundesrat, dass sich die Schweiz aktiv in die Planung des europäischen Hochleistungsstromnetzes einbringt. Das Infrastrukturpaket der EU, das vorrangige Korridore definiert, die von beschleunigten Genehmigungsverfahren und Finanzierungshilfen profitieren sollen, soll daher auch in den Verhandlungen mit der EU um ein Energieabkommen angesprochen werden.

2. Der Bundesrat ist sich der Problematik der Verflechtung zwischen Swissgrid und den Energieversorgungsunternehmen (EVU) bewusst. Im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes wird deshalb auch eine Stärkung der Unabhängigkeit von Swissgrid geprüft. Wesentliche Fragestellungen dabei sind:

a. Entflechtung zwischen Swissgrid und den EVU;

b. personelle Unabhängigkeit zwischen Swissgrid und der EVU;

c. Sicherung der schweizerischen Beherrschung von Swissgrid;

d. Kapitalbeschaffung.

3. Das Bundesamt für Energie hat im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes eine Arbeitsgruppe mit bundesinternen und -externen Vertreterinnen und Vertretern zum Thema Unabhängigkeit und schweizerische Beherrschung von Swissgrid gebildet. Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe liegt seit dem 22. November 2010 vor. Aufgrund der verschiedenen Positionen der Stakeholder müssen die wesentlichen diskutierten Varianten im weiteren Prozess transparent dargestellt und einer politischen Entscheidung zugeführt werden.

4. Die Frage der Einbindung der Schweiz in das europäische Verbundnetz und in den entstehenden gemeinsamen Binnenmarkt für Strom ist ein wichtiges Thema bei den Verhandlungen mit der EU um ein Energieabkommen. Dort bringt die Verhandlungsdelegation die entsprechenden Positionen des Bundesrates ein. Vor allem die Mitwirkung von Swissgrid in wichtigen Gremien wie z. B. der Entso-E, die europaweit den Netzausbau koordiniert, ist hier von grosser Bedeutung. Ausserdem wird in den Verhandlungen mit der EU auch die Art der Mitwirkung des Schweizer Regulators Elcom in der neugegründeten Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) diskutiert. Die internationale Einbindung der Schweiz in das europäische Verbundnetz wird zudem bei der Überprüfung der Energiestrategie des Bundesrats berücksichtigt.

Antwort des Bundesrates.