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Ich bitte den Bundesrat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:

1. Welche Position vertritt der Bundesrat beim Staatskundeunterricht in der nachobligatorischen Bildung (Sekundarstufe II)?

2. Erachtet der Bundesrat es als ausreichend, den Kantonen die Wahl zu lassen, ob sie den Staatskundeunterricht in den Bildungsplan der Sekundarstufe II (Berufsbildung und Gymnasium) aufnehmen wollen oder nicht?

3. Denkt der Bundesrat nicht, dass eine solche Entscheidung die Stimmabstinenz bei künftigen jungen Stimmbürgerinnen und -bürgern in unserem Land fördert? Will der Bundesrat gegebenenfalls Abhilfe schaffen?

4. Wäre nicht eine Änderung der Bildungsverordnung 2012 und der Maturitätsanerkennungsverordnung notwendig, um auf nationaler Ebene für unsere gesamte Jugend einen Mindestumfang des Staatskundeunterrichts sicherzustellen?

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Staatskunde und politische Bildung sind für das Funktionieren der direkten Demokratie von grosser Bedeutung. Der Bundesrat stimmt diesbezüglich mit der Interpellantin überein. Er hatte in den letzten Jahren schon mehrfach Gelegenheit, auf die Wichtigkeit dieser Inhalte auf allen Bildungsstufen und auf die Bedeutung der politischen Bildung für die Partizipation am politischen Leben hinzuweisen. In diesem Sinne engagiert sich der Bund unter anderem für das Projekt "Schulen nach Bern", und er nutzt elektronische Plattformen für die Informationsvermittlung sowie für den interaktiven Austausch. Auf die einzelnen Fragen kann der Bundesrat wie folgt antworten:

1. Die Bedeutung staatskundlicher Bildung auf der Sekundarstufe II erachtet auch der Bundesrat als hoch, handelt es sich dabei doch um jene Stufe, in deren Verlauf die meisten Jugendlichen die politische Mündigkeit erlangen und somit an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen können.

2. Bund und Kantone legen Wert darauf, dass politische Bildungsinhalte nicht isoliert und abstrakt, sondern anhand verschiedener aktueller Themen in den Unterricht einfliessen. In der beruflichen Grundbildung geschieht dies vor allem im allgemeinbildenden Unterricht. Der Rahmenlehrplan widmet dem Thema Politik ein eigenes Kapitel. Für die Maturitätsschulen enthält der Rahmenlehrplan der EDK vom 9. Juni 1994 Richtziele in Staatskunde.

3. Es ist das Ziel von Bundesrat und EDK, die jungen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger frühzeitig für die Wahrnehmung ihrer politischen Rechte und die Teilnahme am politischen Leben zu motivieren und ihnen dafür das Grundlagenwissen zu vermitteln. Dies wird in der "Erklärung 2011 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungsraum Schweiz" bekräftigt. Darüber hinaus fördert der Bund im ausserschulischen Bereich die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene (Art. 10 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes), beispielsweise die jährlich stattfindende Jugendsession, an der Jugendliche die Chance erhalten, sich im Bundeshaus zu politischen Themen zu äussern. Weiter finanziert der Bund verschiedene Initiativen zur politischen Bildung und Partizipation von Jugendlichen, z. B. den Dachverband Schweizer Jugendparlamente, der Jugendparlamente auf regionaler, kantonaler und nationaler Ebene unterstützt und vernetzt sowie die politische Partizipation von Jugendlichen anhand von diversen Projekten fördert.

4. In der kaufmännischen beruflichen Grundbildung wurde die Staatskunde schon mit dem Ausbildungs- und Prüfungsreglement 2003 in den Lernbereich "Wirtschaft und Gesellschaft" integriert. Die Gesamtdotation für diesen Bereich wird mit der Verordnung von 2012 nicht reduziert, sondern umfasst im E-Profil weiterhin 520 Lektionen, während sie im B-Profil sogar um 40 auf 400 Lektionen erhöht wird. Die konkrete Umsetzung der Leistungsziele ist Aufgabe des Schullehrplans und der Schulorganisation. Dank der Aktualisierung und Neuverteilung der Leistungsziele wird der Staatskundeunterricht noch besser mit relevanten Themen in der Sozial-, Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs-, Energie- und Umweltpolitik verknüpft. Die Bildungsgänge der beruflichen Grundbildung werden laufend, mindestens aber alle fünf Jahre überprüft. Sollten Anpassungen, z. B. auch in der staatskundlichen Bildung, angezeigt sein, wird der Bund diese zusammen mit den Verbundpartnern in der Berufsbildung (Kantone, Organisationen der Arbeitswelt) vornehmen.

Antwort des Bundesrates.