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Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) Unterstützungsmassnahmen für Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wiedereinzuführen, nachdem sie anlässlich der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) gestrichen wurden. Zumindest wird er gebeten, im Rahmen der Regionalpolitik vorübergehende gezielte Solidaritätsmassnahmen zugunsten dieser benachteiligten Regionen zu treffen.

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Gemäss Artikel 27 Absatz 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig; SR 837.0) kann der Bundesrat die maximale Bezugsdauer für die Arbeitslosenentschädigung in Kantonen verlängern, welche stark von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Mit Inkrafttreten der Avig-Revision vom 19. März 2010, welche vom Volk am 26. September 2010 angenommen wurde, entfällt diese Möglichkeit.

Bei seinem Entscheid, die Gesetzesänderung auf den 1. April 2011 und nicht bereits auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen, hat der Bundesrat der besonderen Situation der von der Arbeitslosigkeit stark betroffenen Kantone Rechnung getragen; so können diese bis dahin die verlängerte Bezugsdauer beanspruchen.

Um Arbeitsplätze zu erhalten, hat die Schweiz in der dritten Stufe des konjunkturellen Stabilisierungsprogramms Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschlossen. Eine davon ist beispielsweise die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate. Diese Regelung gilt bis 31. Dezember 2011.

Ausserdem besteht seit 2008 die neue Regionalpolitik (NRP). Zu ihren Zielen gehört auch die Stärkung der Wirtschaft in den Regionen, gestützt auf einen Programmplanungszeitraum. Dadurch ist der Bund von 2008 bis 2015 mit einem mehrjährigen Strategieprogramm ausgerüstet. Für den Vollzug der NRP sind die Kantone verantwortlich. Sie unterbreiten dem Bundesrat ihre Ziele in einem jeweils vierjährigen Umsetzungsprogramm. Die angelaufene erste Phase dauert von 2008 bis 2011, die nachfolgende von 2012 bis 2015. Auf der Grundlage einer Stärken-und-Schwächen-Analyse kann somit jeder Kanton in seinem Umsetzungsprogramm Vorschläge zur Förderung seiner Wirtschaft einreichen. Für diesen Bereich der NRP sind etwas mehr als 320 Millionen Franken vorgesehen, was jährlichen Zahlungen von über 80 Millionen Franken entspricht. Die Mittelverteilung erfolgt aufgrund eines Auswahlverfahrens. Dabei bestimmt mehrheitlich die Qualität des Programms die Höhe des jedem Kanton gewährten Betrags. Ein Teil des bereitgestellten Kapitals ist für Projekte mit interkantonaler Tragweite reserviert. Bei der Verteilung der Gelder verzeichnet man eine Ausschüttung von nahezu 50 Prozent an die lateinische Schweiz.

Um die wirtschaftlichen Probleme in ihren Regionen zu mildern, erhalten die Kantone nicht nur Unterstützung durch die NRP, sondern auch über den Finanzausgleich. Mittels interkantonaler Zusammenarbeit können sich weitere Finanzierungsmöglichkeiten ergeben. Da die Umsetzungsprogramme die Stärkung der wirtschaftlichen Lage in den Regionen bezwecken, liegt es im Interesse des betreffenden Kantons, eine fundierte wirtschaftliche Strategie und erfolgversprechende Verbesserungsideen auszuarbeiten.

Schliesslich sind auch im Bereich Berufsbildung Bundessubventionen für Leistungen im öffentlichen Interesse möglich. Dazu gehören etwa berufliche Integrationsmassnahmen für Jugendliche mit Schwierigkeiten oder Massnahmen zur Förderung des Verbleibs im Beruf und des Wiedereinstiegs (Art. 54 und 55 Bst. f und g des Berufsbildungsgesetzes; SR 412.10). Diese Subventionen ermöglichen eine ständige Weiterentwicklung des Berufsbildungswesens und die Anpassung an aktuelle problematische Situationen. Dementsprechend hat der Bund im Jahr 2009 für Projekte zur Integration von Jugendlichen 10,5 Millionen Franken ausgegeben.

Der Bundesrat erachtet die getroffenen Massnahmen und die zur Verfügung stehenden Instrumente im jetzigen Zeitpunkt als ausreichend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.