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Der Bundesrat wird beauftragt, Voraussetzungen zu schaffen, dass allen Jugendlichen die Möglichkeit offen steht, sich als Freiwillige zu engagieren: mit praktischer sozialer, pädagogischer oder kultureller Tätigkeit, für die Umwelt oder in Sozialdiensten, für die Gemeinschaften und zugleich zum eigenen Nutzen.

Insbesondere soll die Schweiz:

1. am Programm des "Europäischen Freiwilligendienstes" teilnehmen;

2. auf nationaler Ebene einen sozialen und ökologischen Freiwilligendienst etablieren.

FederalCouncilResponseText

Die Motionärin unterstreicht die wachsende Bedeutung der Anerkennung des Freiwilligendienstes für Jugendliche, die sich im Kontext der Jugendpolitiken der westlichen Länder und der internationalen Organisationen immer klarer abzeichnet.

Es muss zunächst berücksichtigt werden, dass der Bundesrat mit der Annahme und der Umsetzung des Jugendförderungsgesetzes vom 6. Oktober 1989 (JFG) seine Verantwortung in der Jugendpolitik wahrnimmt. Gemäss JFG und den daraus abgeleiteten Bestimmungen verfolgt der Bund konsequent eine Jugendförderungspolitik und wendet auf diese Weise ein nützliches Instrument an, das explizit darauf abzielt, die Freiwilligendienste ideell und materiell zu unterstützen. Bei dieser Tätigkeit ist das Prinzip der aktiven Mitwirkung der Jugendlichen von zentraler Bedeutung. Das Hauptziel des JFG besteht in der Tat in der Förderung der ausserschulischen und ausserberuflichen Jugendaktivitäten; die dazu verwendeten Mittel sind rechtlicher und finanzieller Art. Mit der Einführung des Jugendurlaubs in das Obligationenrecht wurde ein wichtiges Signal gesetzt. Der Jugendurlaub bedeutet einen ersten Schritt zur angemessenen Anerkennung der Freiwilligendienste von jungen Lehrlingen und Arbeitnehmern. Ein jährlich vom Parlament gesprochener Kredit erlaubt es zudem, die nationalen Jugendorganisationen, die in diesem Bereich aktiv sind, finanziell zu unterstützen.

Einige der in der Motion enthaltenen Vorschläge stossen in der Tat auf das Interesse der zuständigen Bundesstellen. Zu erwähnen wäre beispielsweise die Entwicklung von jugendspezifischen Websites im Rahmen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Für diese wäre es wichtig, das Lern- und Kreativitätspotenzial der jüngeren Generationen zu nutzen, ganz im Sinne der kürzlich vom Bundesrat entwickelten Strategie.

Der Bundesrat stimmt dem ersten Anliegen, welches in der Motion formuliert wird und die Teilnahme der Schweiz am Programm des "Europäischen Freiwilligendienstes" betrifft, zu.

Die von alt Nationalrätin Judith Stamm präsidierte Vereinigung "iyv-forum.ch" ist gegenwärtig daran, eine angemessene Antwort der Schweiz auf die von der Uno lancierte Initiative zu erarbeiten. Sie geniesst die ideelle und finanzielle Unterstützung der Bundesbehörden. Die Teilnahme der Jugend wird dabei eine Rolle spielen. Die nationalen Jugendorganisationen ihrerseits haben eine Reihe von Veranstaltungen geplant, die nächstes Jahr auch dank des bereits erwähnten Bundeskredites verwirklicht werden.

Das Anliegen, auf nationaler Ebene einen sozialen Freiwilligendienst für Jugendliche zu etablieren, muss sorgfältig geprüft werden, insbesondere unter Berücksichtigung ähnlicher auf Kantons- und Gemeindeebene bereits bestehender Aktivitäten sowie allfälliger dem Bund zur Verfügung stehender Mittel. Ein besonderes Augenmerk wird jedenfalls auf die bereits berufstätigen Jugendlichen gerichtet werden müssen, damit ihnen bei den Sozialleistungen keine Nachteile entstehen, die auf ihre Teilnahme an einem Freiwilligendienst zurückzuführen sind.

Auf internationaler Ebene wird schliesslich die Möglichkeit geprüft, die Konvention über transnationale Freiwilligendienste für Jugendliche zu ratifizieren, welche im März dieses Jahres vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedet wurde. Dieses Instrument wird es ermöglichen, wenigstens teilweise die verfehlte Teilnahme der Schweiz am "Europäischen Freiwilligendienst " für Jugendliche aufzuwiegen, der von der Europäischen Union lanciert wurde und an dem Jugendliche aus fast allen europäischen Ländern beteiligt sind.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.