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Dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey unter dem falschen Siegel der "aktiven Neutralität" mit ihrem Drang zur Selbstinszenierung die Zerstörung unserer Neutralität vorantreibt, ist längst zum nationalen Ärgernis geworden. Beispiele sind die Genfer Nahost-Initiative, die ausser Millionenkosten nichts gebracht hat, ferner die Wallfahrt der verschleierten Aussenministerin zum Holocaustleugner Ahmadinejad oder die überstürzte neutralitäts- und völkerrechtswidrige Anerkennung von Kosovo. Neutralitätspolitisch hochbrisant ist zudem die Komplizenschaft ihres "persönlichen Beraters und Mediators" Jean-Pierre Gontard mit den kolumbianischen Farc-Terroristen, die man im EDA nach linker Manier immer noch als "Freiheitskämpfer" verklärt.

Eine neue Stufe der "aktiven Neutralitäts- und Aussenpolitik" von Frau Calmy-Rey ist ihre an der Botschafterkonferenz vom 25. August 2008 geäusserte Bereitschaft, sogar mit dem Terroristenführer Osama Bin Laden, der Tausende von Toten auf dem Gewissen hat, einen "Dialog" zu führen. Obwohl aus taktischen Gründen in Frageform vorgebracht, war die "Botschaft" klar. Die nächste Stufe könnte wohl nur noch der Dialog mit dem Teufel in natura sein.

Unserem Land entsteht durch solche Machenschaften ein irreparabler Schaden. Sogar der sonst moderate "Bund" vom 29. August 2008 stellt fest: "Die Position der Schweiz ist durch vorlaute Ankündigungsdiplomatie, gezielte Provokationen, durch einseitige Positionsbezüge und kuriose Show-Einlagen der Aussenministerin gefährdet."

Ich bitte deshalb den Bundesrat um die rasche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist er auch der Meinung, dass die neutrale Schweiz nicht mit Terror- und Mörderorganisationen verhandeln darf?

2. Wie beurteilt er die Bereitschaft der Aussenministerin, sogar mit Osama Bin Laden einen "Dialog" zu führen? Und wie beurteilt er ihre Aussage, man habe mit Hizbullah und andern islamistischen Organisationen bereits "Dialoge" geführt?

3. Teilt er die Befürchtung, dass die "hyperaktive" Aussenpolitik der Aussenministerin die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität schwächt und letztlich zerstört?

4. Ist er bereit, die Aussenministerin zur Ordnung zu rufen, oder hat er dies schon getan?

5. Ist er auch der Meinung, dass sich zwecks Schadenbegrenzung ein Departementswechsel der Aussenministerin aufdrängt? Oder sieht er eine andere Lösung für dieses drängende Problem?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Dialog ein aussenpolitisches Instrument ist, das dem Frieden und der Sicherheit der Schweiz dient. Einen Dialog zu führen heisst nicht, den Standpunkt des anderen zu übernehmen. Der Dialog ist auch eine Möglichkeit, zur Respektierung des Völkerrechts aufzufordern. So vertrat die Schweiz zum Beispiel im Hinblick auf die Kontakte mit Joseph Kony, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Uganda angeklagt war, durchgängig die Position, dass eine politische Lösung mit dem Statut des Gerichtshofs übereinstimmen müsse und dass ein echter Friede nur dann möglich sei, wenn den Opfern des Konflikts Gerechtigkeit widerfahre.

2. Kein Bundesratsmitglied hat je einen Dialog mit Osama bin Laden befürwortet oder gar vorgeschlagen. Die Agenturmeldung der AFP, die dies fälschlicherweise im Titel suggerierte, wurde klargestellt: Ein solcher Dialog steht ausser Frage. Was Libanon betrifft, so wurden während der gesamten Dauer der institutionellen Krise, die das Land erschütterte, Gespräche mit allen Parteien geführt, so auch mit der Hisbollah. Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass die Hisbollah seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten und seit 2005 in der Regierung dieses Landes ist. Dieser Dialog, wie auch die Neutralität der Schweiz, wurde von der libanesischen Regierung geschätzt. Er hat nach Aussage der höchsten Behörden des Landes zur Beilegung der Krise beigetragen.

3. Wie der Bundesrat bei verschiedener Gelegenheit - letztmals im Anhang "Neutralität" zum Aussenpolitischen Bericht 2007 (BBl 2007 5557) - erklärt hat, gehört die Neutralität neben anderen Merkmalen wie der fehlenden kolonialen Vergangenheit sowie der föderalistischen und multikulturellen Tradition zu den Stärken, die die Schweiz bei ihren internationalen Aktivitäten zur Geltung bringen kann. Die langjährigen aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz wie Gewaltverzicht und friedliche Beilegung von Streitigkeiten stärken das Image der Schweiz als unparteiliche Akteurin. Neutralität und Universalität sind Vorteile, die sich die Schweiz zunutze machen kann, um ihre Rolle als Mediatorin voll wahrzunehmen und Brücken zwischen Konfliktakteuren zu bauen. Zu diesem Zweck bemüht sie sich, den Kontakt zu allen - staatlichen und nichtstaatlichen - Akteuren zu pflegen.

4./5. Laut Bundesverfassung hat die Aussenpolitik der Schweiz das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern, sich für die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie einzusetzen, die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland zu wahren und einen Beitrag zur Linderung von Not und Armut in der Welt sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten. Mit diesen aussenpolitischen Zielen wird die Gesamtheit der schweizerischen Interessen gewahrt. Das EDA im Besonderen wahrt die aussenpolitischen Interessen der Schweiz im Rahmen des verfassungsmässigen Auftrags (Art. 1 der Organisationsverordnung EDA; SR 172.211.1). Die vom Interpellanten gehegten Befürchtungen teilt der Bundesrat nicht.

Antwort des Bundesrates.