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Die Familienausgleichskasse (FAK) hat bei den Sozialversicherungen einen wichtigen Stellenwert. Die Höhe der ausbezahlten Leistungen und die Konditionen regeln die Kantone. Die Leistungen an Familien mit Kindern sind deshalb unterschiedlich, denn der Bund regelt lediglich die Mindestleistungen. Die Kantone sind für die Finanzierung und Verwaltung der Leistungen zuständig.

Um Einblick in die Situation vor Ort zu bekommen, frage ich den Bundesrat an:

1. Wie hoch ist die Anzahl der verschiedenen Familienausgleichskassen?

2. In welchen Kantonen sind diese domiziliert?

3. Welches sind die Träger der jeweiligen Familienausgleichskassen?

4. Welche Beitragssätze berechnen diese Kassen jeweils den Beitragszahlern?

5. Wie ist die finanzielle Situation dieser Einrichtungen?

6. Wie ist die demografische Zusammensetzung der Beitragszahler in den einzelnen FAK hinsichtlich Alter, Geschlecht, Lohnsumme, Haushaltgrösse und Einkommen?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Die Familienzulagen nach Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2) werden im Jahr 2017 von insgesamt 228 anerkannten Familienausgleichskassen (FAK) ausgerichtet. Das FamZG unterscheidet zwischen drei verschiedenen Kategorien von FAK (Art. 14 FamZG): die beruflichen und zwischenberuflichen FAK (Bst. a), die kantonalen FAK (Bst. b) sowie die von den AHV-Ausgleichskassen geführten FAK, die sog. Verbandsausgleichskassen (Bst. c). Den Verbandsausgleichskassen sind in der Regel Arbeitgeber einer bestimmten Branche angeschlossen.

Bei den beruflichen und zwischenberuflichen FAK bestimmen die Kantone, ob und unter welchen Voraussetzungen sie diese anerkennen. Zurzeit gibt es 61 berufliche und zwischenberufliche FAK in 19 Kantonen. Die 26 kantonalen FAK werden von den kantonalen AHV-Ausgleichskassen geführt (Art. 17 Abs. 1 FamZG). Sie haben eine Auffangfunktion, indem sie Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende aufnehmen müssen, die sich keiner anderen FAK anschliessen können. Die Verbandsausgleichskassen können in jedem Kanton eine FAK führen, sind aber nicht dazu verpflichtet. Insgesamt gibt es 141 von AHV-Ausgleichskassen geführte FAK.

Die beruflichen und zwischenberuflichen FAK (nach Art. 14 Bst. a FamZG) sowie die von Verbandsausgleichskassen geführten FAK (nach Art. 14 Bst. c FamZG) sind zum Teil in mehreren Kantonen tätig, weshalb die Anzahl FAK in der nachfolgenden Tabelle höher ausfällt als die eingangs genannten 228 anerkannten FAK.

Kanton

Kassen nach Art. 14 Bst. a FamZG

Kassen nach Art. 14 Bst. b FamZG

Kassen nach Art. 14 Bst. c FamZG

ZH

8

1

45

BE

3

1

46

LU

0

1

34

UR

0

1

26

SZ

0

1

29

OW

0

1

23

NW

0

1

25

GL

0

1

31

ZG

0

1

30

FR

5

1

47

SO

4

1

42

BS

3

1

41

BL

3

1

40

SH

2

1

40

AR

0

1

31

AI

1

1

23

SG

8

1

41

GR

0

1

32

AG

4

1

40

TG

2

1

35

TI

2

1

36

VD

19

1

41

VS

9

1

40

NE

4

1

41

GE

5

1

47

JU

0

1

36

TOTAL

82

26

942

4./6. Die Finanzierung der Familienzulagen für die Arbeitnehmenden erfolgt durch Beiträge der Arbeitgebenden auf der AHV-pflichtigen Lohnsumme ihrer Arbeitnehmenden. Die Arbeitgeber schliessen sich in aller Regel ihrer Verbandsausgleichskasse an, mit der sie auch die übrigen Sozialversicherungen abrechnen. Die Beitragssätze der Kassen weisen eine grosse Spannweite von 0,1 bis 3,63 Prozent auf (vgl. Statistik der Familienzulagen, abrufbar unter: www.bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Familienzulagen > Statistik). Diese grosse Differenz ergibt sich aus verschiedenen Faktoren, wie insbesondere die durch die Kantone festgelegte Höhe der Familienzulagen und die Höhe der Lohnsumme im Verhältnis zur Summe der ausgerichteten Leistungen. Je tiefer die Lohnsumme und je höher die ausgerichteten Leistungen ausfallen, desto höher ist der Beitragssatz. In 16 Kantonen werden diese unterschiedlichen Beitragssätze über Lastenausgleichssysteme teilweise oder ganz ausgeglichen. Was die Versichertenstruktur der einzelnen Kassen anbelangt, sind keine Daten verfügbar.

5. Die Familienausgleichskassen sind nach Artikel 15 Absatz 3 FamZG verpflichtet, durch die Äufnung einer Schwankungsreserve für das finanzielle Gleichgewicht zu sorgen. Die Schwankungsreserve ist nach Artikel 13 Absatz 2 der Familienzulagenverordnung (FamZV; SR 836.21) angemessen, wenn ihr Bestand mindestens 20 und höchstens 100 Prozent einer durchschnittlichen Jahresausgabe für Familienzulagen beträgt. Aus ihr sind Defizite zu decken und Einnahmenschwankungen im Jahresverlauf auszugleichen. So können auch kurzfristige Anpassungen des Beitragssatzes vermieden werden. Die Summe der Schwankungsreserven betrug im Jahr 2015 etwa 2,6 Milliarden Franken, d. h. 46 Prozent der gesamten Familienzulagen nach FamZG von rund 5,6 Milliarden Franken. Im Vergleich zum Jahr 2014 sind die Schwankungsreserven um ungefähr 400 Millionen Franken zurückgegangen. Die Kantone üben die Aufsicht über die FAK aus und damit auch über die Einhaltung der Bestimmungen zur Schwankungsreserve.

Antwort des Bundesrates.