SubmittedText

Der Bundesrat soll sicherstellen, dass sämtliche Schweizer Hochschulen gleichen Zugang erhalten zu wissenschaftlichen Zeitschriften und anderen Publikationen in elektronischer Form wie in der heutzutage hauptsächlichen Form der Verbreitung von wissenschaftlichen Ideen und Forschungsresultaten.

FederalCouncilResponseText

Es handelt sich um ein sehr wichtiges Anliegen der Forschenden an Schweizer Hochschulen, uneingeschränkten Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen, die für die Forschendengemeinschaft von allgemeinem Interesse sind, zu haben.

Aus diesem Grund finanzierte der Bund das Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken von 2000 bis 2007 im Rahmen der Kooperationsprojekte mit (projektgebundene Beiträge gemäss Art. 20 und 21 UFG; SR 414.20). Das Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken ist im Jahr 2000 als nationales Projekt von der Konferenz der Universitätsbibliotheken der Schweiz initiiert worden; ihm gehören alle kantonalen Universitäten, der ETH-Bereich, alle Fachhochschulen, mehrere Pädagogische Hochschulen, die Schweizerische Nationalbibliothek und weitere sekundäre Partner aus öffentlich finanzierten Einrichtungen in der Schweiz an.

Das Unterprojekt "Lizenzen", dessen zentrale Aufgabe aus der Lizenzierung von elektronischen Informationsprodukten für die Partnerbibliotheken besteht, ist seit dem Jahr 2006 selbsttragend, während der Bund das Unterprojekt "E-Archiving" bis 2007 finanziell unterstützt hat. Seit 2008 finanziert er das Folgeprojekt "E-Lib.ch". Auch "E-Archiving" und "E-Lib.ch" tragen zu einem vereinfachten Zugang zu wissenschaftlichen Informationen bei (für weitere Informationen siehe http://lib.consortium.ch und http://www.e-lib.ch).

Durch die vom Konsortium ausgehandelten Lizenzen wird der Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen vergünstigt und unter den Hochschulen koordiniert. Es ist allerdings festzustellen, dass das Angebot an wissenschaftlichen Publikationen nicht vollständig und ein umfassender Zugang nicht überall gleich gegeben ist. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang Verständnis für den Wunsch, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen. Es handelt sich allerdings um eine primäre Aufgabe der Hochschulen bzw. ihrer Träger, ihren Forschenden die bestmöglichen Rahmenbedingungen betreffend Zugang zu Publikationen anzubieten. Der Bund verfügt über beschränkte Kompetenzen in diesem Bereich. Es liegt in der Grundkompetenz der Trägerkantone und ihrer Hochschulen, nach einschlägigen Lösungen zu suchen. In der strategischen Planung und Prioritätensetzung sind die Schweizer Hochschulen autonom.

Der Bund hat mit der Co-Finanzierung des Konsortiums der Schweizer Hochschulbibliotheken eine Anschubfinanzierung geleistet, die es den Hochschulen erlaubt hat, sich zu koordinieren und den Zugang zu wissenschaftlichen Zeitschriften zu vereinfachen. Es ist nun Sache der Hochschulen, sich untereinander zu verständigen für weitere konkrete Schritte. Eine Verlagerung der Kosten von den Kantonen zum Bund kann nicht das Ziel sein. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die in der Motion als Beispiel genannt wird, wird denn auch von den Ländern mitfinanziert, was eine ganz andere Ausgangslage schafft.

Es muss daher abgeklärt werden, inwieweit es Aufgabe des Bundes ist, zu einem umfassenden Zugang der Hochschulen zu wissenschaftlichen Informationen beizutragen. Dabei sind auch die umfangreichen Koordinationskompetenzen der Schweizerischen Hochschulkonferenz nach dem neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG), das derzeit erarbeitet wird, mit einzubeziehen. In einem nächsten Schritt müssten die Finanzflüsse in diesem Bereich offen dargelegt und die Bedingungen zum Erhalt von Nationallizenzen abgeklärt werden. Das Konsortium der Hochschulbibliotheken hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Rahmenbedingungen zu Nationallizenzen in der Schweiz klären wird. Die Resultate werden demnächst publiziert und können hierfür als Grundlage dienen.

Der Bundesrat muss die Motion ablehnen, da die Frage nach der Bundesaufgabe zuerst geprüft werden muss. Er behält sich aber vor, bei Annahme der Motion durch den Erstrat der Kommission des Zweitrates einen Antrag auf Änderung der Motion in einen Prüfungsauftrag zu stellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.