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1. Wie und wann gedenkt der Bundesrat, gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, Ausführungsbestimmungen für die Erdgasbevorratung zu erlassen?

2. Ist die im Bericht 1995 verlangte Aufstockung der Bevorratung auf insgesamt 6 Monate für Erdgasabnehmer mit Zweistoffanlagen vollzogen worden? Wenn nein, warum nicht?

3. Anerkennt der Bundesrat, dass die heutige Situation der Erdgaswirtschaft ungerechtfertigte finanzielle und daher wettbewerbsrelevante Vorteile verschafft, die zu Lasten der Erdölimporteure gehen?

4. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um eine angemessene Bevorratung auf der Grundlage des gesamten Erdgasverbrauches durchzusetzen, die den Anforderungen des Landesversorgungsgesetzes genügt?

FederalCouncilResponseText

Der Anteil des Erdgases am Endenergieverbrauch wurde seit 1973 von 1,6 auf 12 Prozent (1995) erhöht, und der weitere Ausbau der Erdgasversorgung ist im Gange. Ein wachsender Anteil des Erdgases an der Energieversorgung macht eine Überprüfung der Massnahmen der Krisenvorsorge unumgänglich. Es ist insbesondere abzuklären, wie sich die Risiken der europäischen Gasversorgung, welche vor allem in der politischen Instabilität einzelner Gasproduzenten- und Gastransitländer liegen, auf die Versorgungssicherheit der Schweiz auswirken.

Zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Es wurde eine Studiengruppe aus Vertretern der Erdgaswirtschaft und der Bundesverwaltung beauftragt, die Frage der Verorgungssicherheit des Erdgases umfassend abzuklären. Aufgrund der Ergebnisse dieser Studie, welche im Herbst 1997 vorliegen soll, wird zu prüfen sein, ob sich, gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, Ausführungsbestimmungen für die Erdgasbevorratung aufdrängen oder ob die Erdgasversorgung der Schweiz mit anderen vorsorglichen Massnahmen sichergestellt werden kann.

2. Der Bericht des EVD von 1995 über die Pflichtlagerpolitik, von dem der Bundesrat am 16. August 1995 Kenntnis genommen hat, legt die Leitlinien für die Jahre 1996 bis 1999 fest. Danach ist die Bevorratung auf insgesamt 6 Monate für Erdgasabnehmer mit Zweistoffanlagen aufzustocken. Zurzeit liegt die Reichweite dieser aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung angelegten Vorräte in Form von Ersatzenergie (Heizöl) nur bei 4,4 Monaten. Die Studiengruppe hat sich nicht zuletzt mit dieser Fehlmenge zu befassen.

3. Für die Einführung der obligatorischen Pflichtlagerhaltung ist die Frage der Versorgungssicherheit ausschlaggebend. Es ist jedoch soweit wie möglich zu verhindern, dass das Landesversorgungsgesetz Wettbewerbsverzerrungen bewirkt. Die Studiengruppe wird sich deshalb auch mit der Frage auseinandersetzen, ob einer der Energieträger Erdgas oder Erdöl, deren Verbrauch in einer Krise gegenseitig abhängig ist, ungerechtfertigt bevorteilt wird. Überdies wird die unter Ziffer 1 erwähnte Studie auf die Empfehlung der Wettbewerbskommission betreffend die Wettbewerbsverzerrungen unter Energieträgern eingehen.

4. Wie bereits unter Ziffer 1 dargelegt, sind die Massnahmen zur Sicherstellung der Erdgasversorgung für alle Verbraucher in Kenntnis der Ergebnisse der Studie festzulegen. Dass es sich beim Erdgas um ein lebenswichtiges Gut im Sinne von Artikel 2 des Landesversorgungsgesetzes handelt, ist unbestritten.

Antwort des Bundesrates.