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Der Bund wird eingeladen:

1. die technisch nutzbaren Infrastrukturen (Gebäude, Verkehrswege, Deponien, Stauwerke usw.) für die Stromerzeugung mittels Fotovoltaik zu identifizieren und in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis etappenweise zu inventarisieren, soweit dies in den bisherigen Untersuchungen nicht bereits geschehen ist;

2. die rechtlichen Aspekte einer Verfügbarmachung zur Stromerzeugung zu klären;

3. die konkreten Möglichkeiten zu prüfen, wie die inventarisierten Standorte der öffentlichen Hand für Fotovoltaikanlagen zur Nutzung verfügbar gemacht werden können, soweit die öffentliche Hand diese nicht selbst nutzt und soweit keine schützenswerten Interessen Dritter einer Nutzung entgegenstehen.

Die Elcom forderte am 28. November 2018 neben der strategischen Reserve weitere Massnahmen, um auch in Zukunft eine substanzielle Energieproduktion in der Schweiz im Winterhalbjahr aufrechtzuerhalten. Nun hat eine neue Studie im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung gezeigt, dass Fotovoltaik einen wesentlich grösseren Beitrag zur Verminderung der Schweizer Winterstromimporte leisten kann als bisher angenommen. Und sie kann das erst noch kostengünstiger tun als andere Technologien. Deshalb soll der Bundesrat eine Bestandesaufnahme technisch nutzbarer Flächen an bestehenden Infrastrukturen erstellen und vorschlagen, wie sie besser genutzt werden können.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat kann das Anliegen des Motionärs nachvollziehen. Er ist jedoch der Meinung, dass die Anstrengungen des Bundes in diesem Bereich, aufgrund der begrenzten ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen, auf die Nutzung des bestehenden, bereits inventarisierten Potenzials gelegt werden sollen, bevor neue Potenziale eruiert werden.

Das wichtigste Solarpotenzial im Zusammenhang mit den technisch nutzbaren Infrastrukturen findet sich derzeit bei den bestehenden und neuerstellten Gebäuden. Das Solarpotenzial auf den Dächern aller bestehenden Schweizer Gebäude ist bereits inventarisiert und auf der Seite www.sonnendach.ch öffentlich verfügbar. Das gesamte mit den heutigen Förderinstrumenten wirtschaftliche Potenzial für die Solarstromproduktion auf Schweizer Dächern beträgt etwa 50 Terawattstunden pro Jahr. Aktuell werden zudem sämtliche Fassaden auf www.sonnenfassade.ch erfasst. Der Bundesrat rechnet hier mit einem weiteren wirtschaftlichen Solarstrompotenzial im hohen einstelligen Terawattstunden-Bereich. In der Summe liegt das Solarstrompotenzial bei Gebäuden somit in einem höheren Bereich als der gesamte Schweizer Elektrizitätskonsum. Von diesem Potenzial waren Ende 2017 erst etwa 3 Prozent erschlossen, wie das Monitoring der Energiestrategie 2050 zeigt.

Der Produktionsanteil einer typischen Fotovoltaikanlage im Schweizer Mittelland beträgt im Winterhalbjahr bereits über 35 Prozent. Somit liegt das technische Solarstrompotenzial auf Schweizer Gebäuden im Winter bei etwa 20 Terawattstunden pro Jahr. Der genaue Beitrag der Fotovoltaik für den Winter wird vom BFE aktuell evaluiert.

Bei Solaranlagen ausserhalb von Siedlungsgebieten hingegen stellen sich insbesondere raumplanerische Fragen der Standortgebundenheit, und es bestehen oftmals Konflikte mit dem Landschaftsschutz, die im Einzelfall abgeklärt werden müssen. Im Weiteren sind solche Anlagen im Allgemeinen wesentlich aufwendiger und teurer zu realisieren als Anlagen auf oder an Gebäuden, da die nötigen Erschliessungsinfrastrukturen wie die Anbindung ans Stromnetz oder die Unterkonstruktion in der Regel erst erstellt werden müssen. Zudem sind für solche Anlagen seitens der öffentlichen Hand meistens die Kantone und Gemeinden zuständig. Im gemeinsamen "Positionspapier freistehende Fotovoltaik-Anlagen" der Bundesämter für Raumentwicklung, Umwelt, Energie und Landwirtschaft von 2012 ist entsprechend festgehalten, dass genügend Ausbaupotenzial auf bestehenden Bauten und Anlagen besteht und daher dieses prioritär genutzt werden soll (www.are.admin.ch > Medien & Publikationen > Publikationen > Infrastruktur > Positionspapier freistehende Fotovoltaik-Anlagen).

Aus diesen Gründen und aufgrund der begrenzten Ressourcen soll der Fokus auf die Nutzung des grossen und preisgünstig zu erschliessenden Gebäudepotenzials gelegt werden, bevor neue Potenziale evaluiert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.