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1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Einräumung von monopolistischen Sendegefässen und dazugehöriger Zwangstechnologie an Schweizer bzw. an Ausländer?

2. Wie beurteilt der Bundesrat die Politik der SRG bezüglich Einräumung der Monopolposition an einen ausländischen Investor und Betreiber?

3. Wie beurteilt er die Tatsache, dass der Effekt von Tourismusgeldern, die auch aus Bundesmitteln stammen können, durch die Folgen der Handlungsweise der SRG beeinträchtigt bzw. zunichtegemacht wird?

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Das Schweizer Fernsehen (SF) strahlt jeweils am frühen Vormittag in der Sendung "Wetterkanal" aktuelle Bilder aus verschiedenen Tourismusdestinationen in der Schweiz und in benachbarten Regionen Österreichs aus. Diese Bilder werden von der Firma Feratel Schweiz AG, Rotkreuz/ZG, produziert und von der SRG im Rahmen ihres publizistischen Angebotes ausgestrahlt.

Gemäss den Informationen der SRG werden nur solche österreichischen Stationen ins Angebot aufgenommen, die maximal 50 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt liegen. Sie sollen insgesamt höchstens 20 Prozent des Angebots ausmachen. Im laufenden Jahr zeigt SF Wetterbilder von 47 schweizerischen und 9 österreichischen Stationen. Angesichts der grossen Nachfrage von schweizerischen Tourismusdestinationen hat SF schon vor geraumer Zeit entschieden, ab dem Jahr 2009 auf Beiträge aus Österreich zu verzichten.

1. Die Feratel tritt als Programmlieferantin in Erscheinung, die rundfunkrechtliche Verantwortung für die entsprechenden Beiträge obliegt ausschliesslich der SRG. Es bestehen einerseits privatrechtliche Vereinbarungen zwischen der SRG und der Feratel als Programmlieferantin, anderseits zwischen der Feratel und den einzelnen Tourismusdestinationen. Sowohl die Feratel als auch die betreffenden Destinationen treten bei den Ausstrahlungen auf SF als Sponsoren auf.

Nach welchen Kriterien die verschiedenen Stationen berücksichtigt werden, hat die SRG nach journalistisch-publizistischen Kriterien zu entscheiden. Als Bestandteil des ausgestrahlten Fernsehprogramms muss die Sendung "Wetterkanal" sowohl den inhaltlichen Programmgrundsätzen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) als auch den besonderen inhaltlichen Anforderungen der Konzession SRG genügen.

Soweit es um die Einhaltung von Programmvorschriften geht, können die Inhalte des "Wetterkanals" bei der Ombudsstelle der SRG beanstandet und allenfalls auf Beschwerde hin durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) überprüft werden. Dies gilt sowohl für Verletzungen der programmlichen Mindestanforderungen als auch bei einer Verweigerung des Zugangs zum Programm.

2. Die SRG erachtet die Verbreitung von Wetterbildern als Teil ihres Informationsauftrages. Im Rahmen dieser Leistungserbringung ist es in erster Linie ihrem journalistischen und unternehmerischen Ermessen überlassen, mit privaten Firmen zusammenzuarbeiten. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um in- oder ausländische Partner handelt.

Sollten im Rahmen dieser Kooperationen unter missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung Marktteilnehmer oder Tourismusdestinationen ausgeschlossen werden, so ist es in erster Linie Sache der Wettbewerbsbehörden, allfällige unzulässige Verhaltensweisen im Markt festzustellen und zu ahnden.

Aus rundfunkrechtlicher Sicht steht die Frage im Vordergrund, ob die ausgestrahlten Inhalte der Sendung "Wetterkanal" den Bestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) und der dazugehörenden Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) entsprechen. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat im März 2006 im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahrens festgestellt, dass die SRG in der Sendung gegen die Werbe- und Sponsoringvorschriften verstossen und unzulässige werbende Botschaften zugunsten einzelner Tourismusdestinationen ausgestrahlt hatte. In der Zwischenzeit sind die beanstandeten Mängel behoben worden.

3. Die SRG will mit den Beiträgen in der Sendung "Wetterkanal" das Publikum über die Wetter- und Verkehrssituation in den betreffenden Tourismusregionen informieren. Es handelt sich um einen publizistischen Beitrag und nicht um eine Werbesendung. Die Arbeit der zuständigen Programmverantwortlichen hat sich folglich nach den journalistischen Grundsätzen des RTVG und der Konzession SRG zu richten und nicht nach den touristischen Interessen der Schweiz.

Ob in die finanziellen Beiträge der einzelnen Tourismusregionen auch staatliche Gelder zur Förderung des Tourismus fliessen, ist nicht bekannt. Für die Berücksichtigung einer Region in einer Sendung kann aber nicht dieser Punkt, sondern müssen journalistische Aspekte ausschlaggebend sein.

Antwort des Bundesrates.