Auftrag Capaul und Mitunterzeichner betreffend Jubiläumsjahr 10 Jahre Ilanz/Glion – weiteres Vorgehen

(Mitunterzeichner: Manuel Montalta, Ilanz; Jeanette Dalbert-Caviezel, Luven; Flavio Elvedi, Ilanz; Marcus Camenisch, Pitasch; Ivo Frei, Ilanz; Gian Marco Bianchi, Ilanz; Anita Caduff-Giger, Ilanz; Mathilda Derungs Carisch, Ilanz; Gierina Gabriel, Ilanz)

Eingegangen an der Gemeindeparlamentssitzung vom 21. Juni 2023.

Auftrag (Originaltext in deutscher Sprache)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form die Festivitäten zum 10-jährigen Jubiläum der Gemeindefusion nach dem Scheitern des Kredits «Jubiläumsjahr 10 Jahre Fusion llanz/Glion» durchgeführt werden können. Er soll sich dabei von den folgenden Leitgedanken leiten lassen:

Reduktion des Festprogramms und des dafür vorgesehenen Kostenrahmens auf ca. 1/4 bis 1/3 des in der Sitzung vom 12. April 2023 besprochenen Kredits.

Dezentrale Durchführung von Veranstaltungen unter einem gemeinsamen Mantel.

Kooperation mit und finanzielle Bezuschussung von lokalen Vereinen und Organisationen, welche Veranstaltungen unter dem Mantel des Fusionsjubiläums durchführen.

Zusammenarbeit mit der Jugend- und der Kulturkommission der Gemeinde bei der Durchführung von Veranstaltungen.

Zusammenhalt fördern, grosse Teile der Bevölkerung abholen, Aufmerksamkeit gegen innen und aussen generieren (vgl. Seite 2 der Botschaft zum Kreditantrag vom 12. April 2023).

Über den für die Festivitäten notwendigen Finanzrahmen entscheidet schlussendlich der Gemeindevorstand im Rahmen seiner Kompetenz frei bestimmbare Ausgaben, welche im Budget nicht vorgesehen sind bis max. CHF 200'000 zu beschliessen. (Art. 40 Abs. 1 lit. i der Gemeindeverfassung).

Begründung (Originaltext in deutscher Sprache)

Der Konsens der umfassenden Debatte zu diesem Thema in der Sitzung vom 12. April 2023 ist folgen-dermassen zu interpretieren:

Das Anliegen, das 10. Fusionsjubiläum zu zelebrieren ist breit abgestützt, der dafür geforderte Kredit überstieg jedoch den gewünschten Rahmen.

In diesem Sinne soll dieser Auftrag als Kompromissvorschlag dienen, der eine signifikante Kosten-einsparung vorsieht, aber die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen will, das 10-jährige Jubiläum unserer Gemeindefusion gebührend zu feiern und damit auch einen Beitrag an die Kohäsion zwischen den Fraktionen zu leisten. Die Materie, um die es sich in diesem Auftrag handelt, wird jedem Parlamentsmitglied nach der Debatte in der Sitzung vom 12. April 2023 hinlänglich bekannt sein und bedarf folglich an dieser Stelle keiner Wiederholung. Die Annahme dieses Auftrags würde dem Gemeindevorstand (und interessierten Drittparteien) genügend Zeit zur Verfügung stellen, ein Festprogramm aufzustellen und dessen Umsetzung in die Wege zu leiten.

Zusammenfassend empfehle ich diesen Auftrag jedem Parlamentsmitglied zur Annahme, welches sich in der vergangenen Sitzung für die Argumente beider Seiten erwärmen konnte und gleichzeitig die günstige Gelegenheit nutzen möchte, im Rahmen eines Jubiläumsprogramms einen Schritt in Richtung des weiteren Zusammenwachsens unserer Gemeinde zu tätigen.

Antwort des Gemeindevorstands

Im Rahmen des Modellvorhabens «Reuniun» unter der Projektleitung der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (zhaw) wurde beschlossen, ein Volksfest und eine Bevölkerungskonferenz zum Jubiläum 10 Jahre Gemeindefusion durchzuführen. An seiner Sitzung vom 27. September 2022 setzte der Gemeindevorstand eine Arbeitsgruppe ein, welche den Auftrag erhielt, ein Konzept für die Feierlichkeiten im Jahre 2024 auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe präsentierte dem Parlament an der Sitzung vom 1. Februar 2023 ein umfassendes, ideenreiches Konzept für die Feierlichkeiten. Das Parlament nahm das Konzept zur Kenntnis. An seiner Sitzung vom 12. April 2023 lehnte das Parlament aber den von der Arbeitsgruppe und vom Gemeindevorstand beantragten Verpflichtungskredit für die Feierlichkeiten 10 Jahr Gemeindefusion ohne Gegenvorschlag ab. Die Arbeitsgruppe Volkfest/Bevölkerungskonferenz wurde in der Folge aufgelöst.

Der Gemeindevorstand hat die Idee, das Jubiläum 10 Jahre Gemeindefusion in einem würdigen Rahmen zu feiern, stets unterstützt. In seiner Botschaft an das Parlament vom 14. März 2023 betreffend Kredit Jubiläumsjahr 10 Jahre Fusion Ilanz/Glion hat er die Zielsetzung eines solchen Anlasses wie folgt umschreiben: «Die dörfliche Nachbarschaft und die lokale Identität sollen in den Fokus gerückt und langfristig gestärkt werden. Nachbarschaftliches Zusammenleben, soziale Integration und zivilgesellschaftliches Engagement bilden wichtige Faktoren der Wohnort Attraktivität und Lebensqualität. Gerade die Corona-Krise hat dies deutlich vor Augen geführt. Mit den Jubiläumsfeierlichkeiten soll die bestehende lokale Identität sichtbar gemacht werden, die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben über die Fraktionen hinaus gefördert werden. Das Jubiläumsjahr will einbinden, das gegenseitige Kennenlernen soll über die dörflichen, kulturellen oder sozialen Grenzen hinweg gestärkt werden. Erfahrungen mit den Traditionen, die gesellschaftlichen Strukturen und das reiche Vereinslebens sollen bewusst gepflegt, gelebt und sichtbar gemacht werden.»

Vor diesem Hintergrund begrüsst der Gemeindevorstand grundsätzlich den Vorstoss der Parlamentariergruppe um Ivo Capaul. Ein Volksfest unter Einbindung der Vereine in den Fraktionen war bereits Gegenstand des ursprünglichen Konzepts für die Jubiläumsfeierlichkeiten 10 Jahre Gemeindefusion. Die Zeit drängt nun allerdings. Für die Umsetzung muss möglichst schnell eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt werden, welche das Vorgehen im Detail definiert und die Koordination des gesamten Projekts an die Hand nimmt. Die Arbeitsgruppe muss ein Konzept erstellen, welches die einzelnen Fraktionen verbindet. Das Konzept muss auf die finanziellen Vorgaben abgestimmt sein und dem Fusionsgedanken entsprechen. Für die Arbeitsgruppe sollen sich Mitglieder des Gemeindeparlaments zur Verfügung stellen. Das Parlament soll den finanziellen Rahmen für die Jubiläums-anlässe in den Fraktionen in Form eines Verpflichtungskredits für das Jahr 2024 festlegen. Gemäss Antrag der Initianten soll der Verpflichtungskredit in einer Bandbreite von 1/4 bis 1/3 des an der Parlamentssitzung vom 12. April 2023 abgelehnten Kredits festgelegt werden. Dies entspricht einem Kreditrahmen von CHF 86'250.00 bis maximal CHF 115'000.00.

Der Gemeindevorstand ist nicht damit einverstanden, dass der Kredit in Anwendung von Art. 40 Abs. 1 lit. i der Gemeindeverfassung über die Budgetkompetenz des Gemeindevorstands gesprochen werden soll. Das Gemeindeparlament hat keine Befugnis, über die Budgetkompetenz des Gemeindevorstands zu verfügen. Der Verpflichtungskredit für die Jubiläumsfeierlichkeiten kann vom Parlament selber gesprochen und in die ordentliche Budgetierung für das Jahr 2024 aufgenommen werden. Die Budgetkompetenz des Gemeindevorstands ist für ausserordentliche, nicht budgetierte Ausgaben gedacht. Sie gewährt dem Gemeindevorstand einen gewissen finanzpolitischen Spielraum, um dringende oder aus Sicht des Gemeindevorstands wünschenswerte Ausgaben zu tätigen. Der im Auftrag Capaul formulierte Finanzierungsantrag stellt einen unstatthaften Eingriff in die Finanzkompetenz des Gemeindevorstands dar und ist daher abzulehnen.

Aus den dargelegten Gründen hat der Gemeindevorstand unter dem Vorbehalt, dass das Parlament den Kredit spricht und eine Arbeitsgruppe einsetzt, welche ein Konzept für die Feierlichkeiten erarbeitet, einstimmig entschieden, die teilweise Überweisung des Auftrags zu beantragen.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen und gestützt auf Art. 31 und 32 der Parlamentsordnung stellt der Gemeindevorstand dem Parlament folgende Anträge:

der Auftrag Capaul betreffend Jubiläumsfeierlichkeiten 10 Jahre Fusion Gemeinde Ilanz/Glion ist teilweise zu überweisen;

für die Erarbeitung eines Konzepts und Festlegung des benötigten Kredits ist eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeindeparlaments einzusetzen;

der benötigte Kredit ist durch das Gemeindeparlament zu beschliessen.

Ilanz/Glion, den 14. August 2023	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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