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Der Ständerat debattiert aktuell die Steuervorlage 2017 (SV 17), bald kommt sie in den Zweitrat. Die SV 17 führt in allen bisher diskutierten Varianten beim Bund zu erheblichen Mindererträgen bei den Steuern. Dies ist sowohl der Fall, wenn mehr Mittel an die Kantone fliessen, als auch wenn die Bemessungsgrundlagen gemindert werden.

Neben der SV 17 sind indessen noch andere Vorlagen des Bundesrates in hohem Masse ertragsrelevant. Dazu zählen weitere Elemente bei der Besteuerung von Unternehmen (Beteiligungsabzug), Neuerungen bei der Familienbesteuerung ("Heiratsstrafe", Kinderdrittbetreuung), Änderungen bei der Verrechnungssteuer (Zahlstellenprinzip, Rückerstattung), bei der Mehrwertsteuer (Nichtbesteuerung von Subventionen) sowie internationale Abkommen (z. B. DBA, AIA).

Im Weiteren gibt es Vorlagen, Beschlüsse und Anträge in den parlamentarischen Kommissionen, die sich ebenfalls auf die Erträge auswirken oder auswirken können. Zu nennen sind die Revision des Aktienrechts (Kapitalband, Ersatz von Dividenden durch steuerfreie KER), aber auch die Ideen zur Revision und zur Abschaffung der Stempelsteuer sowie die diskutierten Zollerleichterungen zur Förderung von Freihandelsverträgen. Möglicherweise beabsichtigt der Bundesrat, in naher Zukunft weitere Vorhaben zu realisieren, bei denen mit erheblichen Mehr- oder Mindererträgen zu rechnen ist. Solche sollten ebenfalls aufgeführt, diskutiert und priorisiert werden.

Im Total geht es um enorme Summen. Das Parlament und die Bevölkerung müssen in Kenntnis der Sachlage entscheiden können. Dafür müssen sie wissen, was sie erwartet. Darum muss gewährleistet werden, dass diese Informationen zeitig genug verfügbar sind, dass sie noch in die Beratung der SV17 einfliessen können. Es ist davon auszugehen, dass die Informationen im Finanzdepartement bereits vorhanden sind.

1. Ist der Bundesrat bereit, Parlament und Öffentlichkeit einen Bericht im Sinne einer Gesamtschau zu unterbreiten, worin die ertragsrelevanten Vorhaben der laufenden und der kommenden Legislatur aufgeführt, diskutiert und nach seinen Prioritäten geordnet werden?

2. Kann er die errechneten oder vermuteten finanziellen Auswirkungen der einzelnen Vorhaben beziffern?

3. Kann er gewährleisten, dass die entsprechenden Informationen rechtzeitig übersichtlich aufbereitet sind, damit sie noch in die parlamentarische Beratung der SV17 einfliessen können?

FederalCouncilResponseText

Die Fragen 1 bis 3 werden mittels folgender Tabelle beantwortet. Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die finanziellen Auswirkungen des Bundes nach Abzug des Kantonsanteils. Die Schätzungen sind statisch, d. h. ohne Berücksichtigung dynamischer Effekte.

Für die laufende Legislatur 2015-2019 hat der Bundesrat die Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 17) und die Beseitigung der Heiratsstrafe als prioritär definiert. Auch die Reform der Verrechnungssteuer wurde in die Legislaturplanung aufgenommen. Die steuerpolitischen Prioritäten für die kommende Legislatur wird der Bundesrat in der Botschaft über die Legislaturplanung 2019-2023 darlegen, welche im Januar 2020 dem Parlament vorgelegt wird.

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2018 eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen. Unter Einschluss der Steuervorlage 17 gemäss Botschaft des Bundesrates resultiert im Jahr 2020 ein finanzpolitischer Handlungsspielraum von 1 Milliarde im Jahr 2020 und 1,9 Milliarden im Jahr 2021. Die Mehrbelastungen aus den Beschlüssen der WAK-S zur Steuervorlage 17 und aus der Beseitigung der Heiratsstrafe belaufen sich auf 750 Millionen (ab 2020) sowie 1 Milliarde (ab 2021).

Politikfeld / Geschäft

Stand des Geschäfts

Finanzielle Auswirkungen Bund

Unternehmensbesteuerung

Steuervorlage SV 17 (18.031)

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gemäss Beschluss der WAK-S vom 24. Mai 2018

minus 1400 Millionen Franken ab 2020.

(inkl. Änderungen WAK-S: Abtretung Bundesanteil am MWST-Prozent an AHV, minus 520 Millionen Franken; Erhöhung Bundesanteil an AHV-Ausgaben, minus 300 Millionen Franken; Anpassung KEP, 70 Millionen Franken).

Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten (18.020)

Botschaft des Bundesrates vom 14. Februar 2018

Gegenüber dem Status quo resultieren weder Mehr- noch Mindereinnahmen.

Aktienrechtsrevision (16.077)

Beschluss der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 3. Mai 2018; Behandlung in Sommersession

Mit der vorgeschlagenen Einführung eines Kapitalbands für Aktienkapitalerhöhungen und -senkungen resultieren keine Mindereinnahmen.

Ehepaar-/Familienbesteuerung

Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und der Familienbesteuerung (18.034)

Botschaft des Bundesrates vom 21. März 2018

minus 1000 Millionen Franken (2021).

Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten (18.050)

Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 2018

minus 8,3 Millionen Franken (minus 10 Millionen Franken brutto).

Wohneigentumsbesteuerung

Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (Pa. Iv. 17.400 WAK-S)

Vernehmlassungsvorlage vor-aussichtlich vor Ende der Legislatur 2015-2019

Soll haushaltsneutral ausgestaltet werden.

Verrechnungssteuer

Wechsel von der Verrechnungssteuer zu einer generellen Zahlstellensteuer. Beseitigung der Wettbewerbsnachteile für die Unternehmensfinanzierung am Standort Schweiz.

Die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" wurde am 9. Januar 2018 zurückgezogen.

Weiteres Vorgehen abhängig von Empfehlung der eingesetzten Expertengruppe.

Die finanziellen Auswirkungen hängen von der konkreten Ausgestaltung ab und lassen sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht quantifizieren.

Verwirkung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer (18.030)

Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2018

Mindereinnahmen, welche sich jedoch nicht quantifizieren lassen.

Stempelabgaben

Schrittweise Abschaffung Stempelabgaben (Pa. Iv. 09.503)

Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, der Umsatzabgabe und des Versicherungsstempels

Sistiert bei der WAK-S

Emissionsabgabe minus 230 Millionen Franken.

Umsatzabgabe minus 1400 Millionen Franken; davon inländische Wertschriften (minus 200 Millionen) und ausländische Wertschriften (minus 1200 Millionen).

Versicherungsstempel minus 750 Millionen Franken; davon Private (minus 400 Millionen) und Unternehmen (minus 350 Millionen)

Mehrwertsteuer

Keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben (Umsetzung der Mo. 16.3431 der WAK-S)

Vernehmlassungsvorlage für 2018 geplant

Die finanziellen Auswirkungen lassen sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht quantifizieren.

Einfuhrzölle

Aufhebung der Industriezölle

Beschluss des Bundesrates vom 20. Dezember 2017; Vernehmlassungsvorlage voraussichtlich Ende 2018

minus 500 Millionen Franken.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken.

Antwort des Bundesrates.