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Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufenthaltsregelung nach Artikel 6 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens sowie andere diesbezüglich einschlägige Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen dahingehend anzupassen, dass die Aufenthaltsbewilligung eines Arbeitnehmers aus dem EU-Raum, welche nach fünf Jahren erneuert werden muss, grundsätzlich nur um maximal ein Jahr verlängert werden darf, wenn der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist. Erweist sich die Änderung des Abkommens aufgrund der zahlreichen Vertragspartner als unwahrscheinlich, soll an die für die Ausstellung respektive Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen zuständigen Behörden die klare Weisung ergehen, im geschilderten Fall die Verlängerung der Bewilligung zwingend auf ein Jahr zu begrenzen.

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Die zuständigen Dienststellen des Bundes haben in den vergangenen Wochen und Monaten bereits verstärkt darauf hingewiesen, dass die Aufenthaltsbewilligung B bei der erstmaligen Verlängerung auf zwölf Monate begrenzt werden kann, wenn ein EU-/Efta-Bürger seit mindestens zwölf Monaten arbeitslos ist. Zudem prüfen die zuständigen Dienststellen, wie der Informationsaustausch zwischen den regionalen Arbeitsvermittlungen und den kantonalen Migrationsämtern verbessert werden kann, um die Möglichkeit von Artikel 6 Absatz 1 Anhang I FZA effektiver nutzen zu können.

Allerdings kann diese beschränkte Verlängerung nicht schematisch erfolgen, weil es Fälle gibt, in denen der betroffene EU-/Efta-Bürger trotz längerer Arbeitslosigkeit einen Anspruch auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat. Deshalb hält der Bundesrat eine Weisung, welche die zwingende Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis vorsieht, für kein angemessenes Mittel, um den komplexen Rechtsverhältnissen gerecht zu werden.

Ausnahmen gelten insbesondere für Familienangehörige (von EU-/Efta-Bürgern und von Schweizern), die ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz geniessen, das nicht von eigener Erwerbstätigkeit abhängig ist, vgl. Artikel 3 Absatz 4 Anhang I FZA bzw. Artikel 42 des Ausländergesetzes (AuG). Das Gleiche gilt auch für EU-/Efta-Bürger, die Familienangehörige eines Ausländers mit Niederlassungsbewilligung sind, vgl. Artikel 43 AuG.

Des Weiteren lässt der Bundesrat zurzeit von den zuständigen Dienststellen prüfen, in welchem rechtlichen Verhältnis Artikel 6 Absatz 1 Anhang I FZA zu den Niederlassungsvereinbarungen steht. Derartige Vereinbarungen wurden seit den Dreissigerjahren zwischen der Schweiz und zahlreichen europäischen Staaten geschlossen. Sie sehen regelmässig vor, dass den Angehörigen der Vertragsstaaten nach fünf Jahren ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts im jeweils anderen Vertragsstaat eine unbefristete und von keinen weiteren Bedingungen abhängige Aufenthaltsbewilligung (dies entspricht in der Schweiz der Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 AuG) erteilt wird. Eine Erteilung der Niederlassungserlaubnis erfolgt nicht, wenn die Voraussetzungen für ihren Widerruf vorliegen. Ob die Bestimmungen der Niederlassungsvereinbarungen darüber hinaus auch dann nicht zur Anwendung kommen, wenn ein Fall von Artikel 6 Absatz 1 Anhang I FZA vorliegt, erfordert komplexere juristische/völkerrechtliche Abklärungen, die zurzeit verwaltungsintern vorgenommen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.