SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung ("sans-papiers") in allen Schweizer Kantonen ein Gesuch um die Legalisierung ihres Status einreichen können. Zudem soll mit diesen Massnahmen sichergestellt werden, dass die Gesuche menschen- und bundesrechtskonform behandelt werden. Insbesondere sollte entweder die Errichtung eines Empfangs- und Beratungszentrums für die ganze Schweiz angestrebt werden oder eine eindringliche Aufforderung an die Kantone erfolgen, selber solche Zentren zu schaffen und die Dossiers zu den Legalisierungsgesuchen einzureichen.

FederalCouncilResponseText

Die Kantone haben die Aufgabe, die im Asyl- und Ausländerrecht vorgesehenen Massnahmen bei rechtswidrigem Aufenthalt anzuordnen und zu vollziehen. Dieses Ziel wird auch mit dem geplanten neuen Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verfolgt.

Ausnahmen vom Grundsatz, wonach rechtswidrig anwesende Ausländerinnen und Ausländer die Schweiz zu verlassen haben, sind nur möglich, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne des Rundschreibens des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes) und des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 21. Dezember 2001 vorliegt.

Gemäss der Kompetenzaufteilung im Ausländerbereich entscheiden dabei die Kantone über die Erteilung einer Bewilligung; sie muss jedoch dem Imes zur Zustimmung unterbreitet werden.

Im Asylbereich prüft das BFF formlos auf entsprechende Meldung der Kantone, ob an dem mit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens angeordneten Wegweisungsvollzug festzuhalten ist, oder ob ein schwerwiegender Härtefall die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme rechtfertigt.

Das Rundschreiben vom 21. Dezember 2001 richtet sich an alle Kantone. In der Praxis wurde davon jedoch in unterschiedlichem Ausmass Gebrauch gemacht: Bis zum 18. November 2003 wurden den Bundesbehörden Gesuche für insgesamt 2190 Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich unterbreitet, bisher wurde bei 640 Personen der Aufenthalt geregelt. Die Anträge stammten aus insgesamt 17 Kantonen (Waadt, Genf, Bern, Freiburg, Neuenburg, Tessin, Zürich, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis, Jura, Basel-Stadt, Schaffhausen, Aargau, Schwyz, Zug und Luzern).

Gestützt auf das Völkerrecht besteht ein Anspruch auf Achtung des Non-Refoulement-Prinzips; ein genereller Anspruch für rechtswidrig Anwesende auf eine Aufenthaltsregelung besteht demgegenüber nicht. Das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, das Asylgesetz und auch die Entwürfe für eine Revision dieser Gesetze enthalten keine verbindlichen bundesrechtlichen Regelungen für rechtswidrig Anwesende; entsprechende parlamentarische Vorstösse wurden abgelehnt. Das Rundschreiben vom 21. Dezember 2001 wurde in Zusammenarbeit mit der KKJPD und den kantonalen Behörden verfasst. Es erläutert die Praxis der Bundesbehörden und weist keinen rechtsverbindlichen Charakter auf.

Aus diesem Grund lässt sich eine vollständige Vereinheitlichung bei der Präsentation von Härtefällen durch die Kantone weder im Asylbereich noch im Ausländerbereich erreichen. Die Kantone sind nicht verpflichtet, Härtefälle zu präsentieren. Die differenzierte Praxis ergibt sich aus der gesetzlichen Kompetenzaufteilung zwischen dem Bund und den Kantonen. Die Bundesbehörden machen allerdings die Kantone regelmässig darauf aufmerksam, dass eine grundsätzliche Harmonisierung der Praxis anzustreben ist.

Der Bundesrat beurteilt die Tätigkeit von unabhängigen Beratungsstellen in den Kantonen als sinnvoll. Sie können den notwendigen Kontakt mit den zuständigen Behörden vermitteln und den betroffenen Personen direkt helfen, ihre weitere Zukunft - auch im Herkunftsland - gut zu planen. Solche Beratungsstellen sind aber nicht in der Lage, in die gesetzlich vorgesehenen Kompetenzen einzugreifen oder hängige Verfahren zu beeinflussen.

Der Bundesrat erachtet es demgegenüber nicht als opportun, die Schaffung eines Beratungszentrums für rechtswidrig anwesende Ausländerinnen und Ausländer zu veranlassen. Er nimmt in diesem Zusammenhang jedoch zur Kenntnis, dass die Eidgenössische Ausländerkommission den Bedarf und die Möglichkeit prüft, zusammen mit den Kantonen und betroffenen Organisationen eine solche zentrale Anlaufstelle zu schaffen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.