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Unser Land befindet sich seit kurzem in einer Rezession und hat mit einer dramatischen sozioökonomischen Situation zu kämpfen, die durch eine massive Zunahme der Massenentlassungen und der Sozialpläne gekennzeichnet ist. Mit dem Inkrafttreten des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 1. Juli 2003 muss zudem mit einem starken Anstieg der Zahl ausgesteuerter Arbeitsloser gerechnet werden. Sowohl die binnenmarktorientierten Sektoren als auch die Exportindustrie sind von der Rezession betroffen. Sogar in der bisher verschont gebliebenen Uhrenindustrie sind Exportrückgänge und ein Stellenabbau zu verzeichnen. Die zwanghaften Sparanstrengungen, die Politik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und die Schwarzseherei gewisser führender Politiker sind für uns die Hauptursachen dieser Entwicklung.

Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Findet der Bundesrat nicht, dass die SNB einige Milliarden Dollar kaufen sollte, um auf den zu tiefen Dollarkurs aufmerksam zu machen und um dem Markt in erster Linie auch jene Liquidität zuzuführen, die für dessen Ankurbelung dringend benötigt wird?

- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die SNB ihre Bereitschaft bekunden sollte, eine Inflationsrate von über 2 Prozent zu akzeptieren, ist eine hohe Inflationsrate doch mit Sicherheit das beste Mittel gegen eine (Quasi-)Deflation?

2. Ist er nicht der Meinung, dass der Bund zur Unterstützung der Binnenwirtschaft die Grundlagen für verschiedene Impulsprogramme (in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Energiesparen und öffentlicher Verkehr) schaffen, einige Investitionen vorziehen und - zumindest! - nicht seine Ausgaben senken sollte?

3. Wäre es in diesem Sinne nicht angebracht, das Sparpaket auf Eis zu legen, liegt es zurzeit doch erst als Entwurf vor? Das Sparpaket kann auf Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, schliesslich nur negative psychologische Auswirkungen haben.

4. Findet der Bundesrat nicht, dass gewisse Mitglieder seines Kollegiums aufhören sollten, mit ihren Pauschalvorschlägen einen Grossteil der Bevölkerung zu verunsichern und somit dazu beizutragen, ein düsteres Bild der Zukunft zu zeichnen, wodurch die Menschen nur noch mehr ihre Zuversicht verlieren? Insbesondere trifft dies auf Herrn Bundesrat Villiger mit seinen Sparvorschlägen und auf Herrn Bundespräsident Couchepin zu, der die Bevölkerung mit seinen Reformvorschlägen zur Finanzierung der AHV und des Gesundheitssystems beunruhigt. Die bundesrätlichen Vorschläge können nur negative Auswirkungen auf das Konsumklima haben. Hinzu kommt auch noch eine Abnahme der Kaufkraft durch die stetige Erhöhung der Krankenkassenprämien.

5. Teilt der Bundesrat schliesslich die Meinung, dass die Steuersenkungen, die angeblich Familien entlasten sollen, höchstwahrscheinlich keine positiven Auswirkungen auf das Konsumverhalten haben werden, da die Haushalte, welche von den Erleichterungen profitieren werden, das Geld eher sparen als ausgeben?

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1. Die jüngste Dollarschwäche bereitet der Schweizer Wirtschaft zweifellos Schwierigkeiten; es darf hingegen bezweifelt werden, ob der Dollar mit einem Wechselkurs von 1.36 Schweizerfranken Ende Juni derzeit tatsächlich unterbewertet ist. Diese Baisse stellt vielmehr eine Korrektur der Überbewertung von 2001 dar, als der Dollar gegenüber dem Schweizerfranken einen Kurs von 1.80 erreichte.

Überdies sollte die Anpassung der amerikanischen Währung vor dem Hintergrund der Wirtschaftslage in den USA analysiert werden. Seit 1998 vergrössert sich das amerikanische Leistungsbilanzdefizit immer schneller; im ersten Quartal 2003 erreichte es 5,1 Prozent des amerikanischen BIP. Es handelt sich also um ein sehr grosses und schnell wachsendes Defizit. Diese Entwicklung wird nicht beliebig lange fortdauern können: Sie untergräbt schon jetzt das Vertrauen der Finanzmäkte, die immer weniger geneigt sind, dieses Defizit mit zu finanzieren, indem sie ihr Kapital in den USA anlegen. Dadurch wird der Dollar geschwächt.

Der Erfolg einer Devisenmarktintervention wäre in einem solchen Kontext, in dem die Dollarentwicklung in erster Linie von der Wirtschaftslage in den USA abhängt, nicht garantiert (die Kosten eines wirkungslosen Eingriffes hingegen sind bekannt). Zudem hängt der Erfolg unserer Exporte nicht ausschliesslich vom Wechselkurs ab: Die Importnachfrage unserer Handelspartner sollte auch durch eine günstige Konjunktur gestützt werden.

Im Übrigen führt die Schweizerische Nationalbank (SNB) bereits gegenwärtig eine expansive Geldpolitik und versorgt den Markt grosszügig mit Liquidität. Dies zeichnet sich auch im starken Wachstum der Geldmengenaggregate ab: Die Wachstumsraten der Geldmenge M3 liegen seit April 2003 über 10 Prozent (Vorjahresvergleich) - einem Niveau, das seit Ende der Achtzigerjahre nicht mehr erreicht worden ist.

2. Nicht nur Deflation, sondern auch Inflation und die Inflationsbekämpfung sind mit grossen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. Die SNB hat deshalb Preisstabilität als einen Teuerungsanstieg von unter 2 Prozent definiert, wobei sie vorübergehende Abweichungen nicht ausschliesst. Seit Mitte 1995 lag die Teuerung stets unter 2 Prozent und somit im Bereich der Preisstabilität.

Was das Deflationsrisiko angeht, gilt es zu unterscheiden zwischen leicht rückläufigen Teuerungsraten in einzelnen Monaten oder für einzelne Kategorien von Waren oder Dienstleistungen und einer echten Deflationsspirale mit einem starken Rückgang von gesamtwirtschaftlicher Nachfrage und Produktion. Leicht rückläufige Teuerungsraten sind in den nächsten Monaten weiterhin nicht auszuschliessen. Diese sind aber teilweise auf Basiseffekte, schwankende Importpreise oder saisonale Effekte (Ausverkauf) zurückzuführen und für die Wirtschaft nicht schädlich.

Das Risiko einer andauernden Deflationsspirale ist hingegen aus heutiger Sicht sehr gering: Gemäss den neuesten Inflationsprognosen der SNB vom Juni 2003 wird die durchschnittliche Teuerung im laufenden Jahr 0,6 Prozent betragen. Für 2004 wird ein Rückgang der Inflation auf 0,4 Prozent, für 2005 ein Anstieg auf 1,2 Prozent erwartet. Ab 2006 dürfte die Inflation bei unveränderten Zinsen über die mit Preisstabilität zu vereinbarende Grenze von 2 Prozent ansteigen.

Diese Prognosen basieren im Wesentlichen auf den Annahmen einer Beibehaltung der gegenwärtig expansiven Geldpolitik (unveränderter Dreimonats-Liborsatz von 0,25 Prozent), einer leichten Erholung der Weltwirtschaft, bei der die USA gegen Ende 2004, Europa im Verlauf von 2005 zum Potenzialwachstum zurückkehren, und unveränderten Wechselkursen und Ölpreisen. Auch die verschiedenen Prognoseinstitute, welche im Unterschied zur SNB nicht von konstanten tiefen Dreimonatszinsen ausgehen, erwarten 2003 und 2004 positive Teuerungsraten von durchschnittlich rund 0,5 Prozent.

Eine massive Frankenaufwertung könnte allerdings das Deflationsrisiko erhöhen. Eine Deflationsspirale wäre mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. Die Gewährleistung von Preisstabilität als Notenbankauftrag umfasst deshalb die Bekämpfung von Inflation und von Deflation. Die SNB hat mehrmals bekräftigt, dass sie beabsichtigt, einer unerwünschten massiven Frankenaufwertung mit Deflationsrisiko mit allen Mitteln entgegenzutreten.

3. Ein Investitionsprogramm würde auf die Ankurbelung der Binnennachfrage zielen, obwohl wir eigentlich unter einem Exportrückgang leiden, der vor allem durch die weltweite Konjunkturschwäche bedingt ist, namentlich durch diejenige im EU-Raum. Eine Analyse der Binnennachfrage ergibt jedoch, dass der private Verbrauch stabil geblieben ist und sich der Investitionsrückgang bei den Anlagegütern im ersten Quartal dieses Jahres verlangsamt hat.

Investitionsprogramme haben im Allgemeinen den grossen Nachteil, dass sie riskieren, zu spät zu greifen; ihre Umsetzung braucht Zeit, und die Gefahr besteht, dass Auswirkungen auf die Nachfrage und die Beschäftigung meistens erst einsetzen, wenn sich die Konjunktur bereits erholt hat. Für eine kleine offene Marktwirtschaft ist die Wirksamkeit eines Investitionsprogramms noch begrenzter, weil ein Teil der Nachfrage importorientiert ist und deren Wirkung sich im Ausland verliert. Das Investitionsprogramm von 1997 z. B. erzielte nicht die erhoffte Wirkung auf die Wirtschaft.

Schliesslich muss noch daran erinnert werden, dass das Konjunkturforschungszentrum (KOF) an der ETH Zürich mit Hilfe seines makroökonomischen Modells eine Simulation vorgenommen hat, um die Auswirkungen des gesamten Investitionsprogramms von 1997 auf die Konjunktur zu evaluieren. Die Simulation des KOF hat ergeben, dass infolge der relativ starken Importneigung der Schweizer Wirtschaft nur ein Teil der positiven Auswirkungen des Programms spürbar wurde. Der Bundesrat wird natürlich die Situation weiterhin aufmerksam beobachten und regelmässig überprüfen, ob seine Konjunkturpolitik noch der Situation angepasst ist.

Zur Ausgabenkürzung ist zu sagen, dass sich ein solches Sparprogramm im Hinblick auf die Umsetzung der Schuldenbremse, die vom Schweizervolk mit grosser Mehrheit angenommen wurde, aufdrängt. Ausserdem lässt nichts darauf schliessen, dass das Entlastungsprogramm, das gegenwärtig beraten wird, auch tatsächlich eine prozyklische Wirkung haben wird. Erstens ist der Mechanismus der Schuldenbremse so konzipiert, dass er die Konjunkturlage mit berücksichtigt (und gewisse Ausgaben wie z. B. die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind von der Schuldenbremse nicht betroffen).

Zweitens schlägt der Bundesrat vor, das (aus den Vorjahren geerbte) strukturelle Defizit, das entgegen allen Erwartungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schuldenbremse immer noch bestand, schrittweise über vier Jahre (statt innerhalb eines einzigen Jahres) abzubauen. Im Hinblick auf den Abbau des strukturellen Defizits bis 2007 wird ein verbindlicher Plan definiert werden. Die stufenweise Erhöhung der Budgetkürzungen gemäss Entlastungsprogramm in den nächsten drei Jahren wird genau dann, wenn die Schweizer Wirtschaft zum Wachstum zurückfindet, einen leichten Bremseffekt haben.

Bleibt hervorzuheben, dass das Ausgabenniveau selbst bei einer Reduktion des ursprünglichen Voranschlages für 2004 nicht tiefer als dasjenige des Vorjahres sein wird. Verlangsamt wird einzig das Ausgabenwachstum.

4. Was das Investitionsklima angeht, wird die Einhaltung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse die Glaubwürdigkeit der Schweizer Behörden und somit die Attraktivität der Finanzplatzes Schweiz erhöhen. Zudem wird sich die Sanierung des Staatshaushaltes positiv auf das Niveau der langfristigen Zinsen auswirken, die für die Investitionen wichtig sind.

5. Der Wille zur Sanierung der Bundesfinanzen ist Teil einer Strategie, die darauf abzielt, dem Wirtschaftswachstum mit Hilfe der Eindämmung der Staatsverschuldung ein dauerhaftes und solides Fundament zu verschaffen. Zudem darf man nicht vergessen, dass der Verzicht auf den Haushaltausgleich auch die privaten Haushalte negativ beeinflussen könnte; die Steuerpflichtigen sind sich sehr wohl bewusst, dass ein Land nicht ständig über seine Verhältnisse leben kann. Sie wissen, dass letztendlich sie die Zeche dafür bezahlen müssen, wenn es darum geht, die öffentlichen Finanzen wieder dauerhaft ins Lot zu bringen.

6. Die mit dem Steuerpaket 2001 anvisierte Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung basiert in erster Linie auf Gerechtigkeitsüberlegungen. Die Änderung der Familienstrukturen - insbesondere die Zunahme der Erwerbstätigkeit der Frauen - hat u. a. dazu geführt, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich benachteiligt sein können. Diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen stellt das Hauptziel der Steuerreform dar. Die höheren Kinderabzüge sollen Familien mit Kindern steuerlich entlasten.

Im Hinblick auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind insbesondere die Anreize für die Ehepaare zu betrachten. Die heutige Gemeinschaftsbesteuerung kann bewirken, dass die Einkünfte von verheirateten Zweiverdienerpaaren zu einem höheren Satz besteuert werden als jene eines Konkubinatspaares mit gleichen Erwerbseinkünften. Dies kann das Erwerbsverhalten dahin gehend beeinflussen, dass ein Ehepartner dem Arbeitsmarkt gänzlich fern bleibt bzw. zu einem geringeren Beschäftigungsgrad arbeitet, als wenn er im Konkubinat leben würde. Die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung lässt deshalb eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit und folglich auch positive Wachstumseffekte erwarten. Die daraus resultierenden zusätzlichen Einkommen dürften auch dem privaten Konsum zugute kommen. Allerdings muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung kein Konjunkturprogramm darstellt, sondern der Beseitigung der "Heiratsstrafe" dient.

Antwort des Bundesrates.