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Unser Land kann nicht weiter die Augen vor der dramatischen Menschenrechtssituation in Kolumbien verschliessen. Politische Morde an Aktivistinnen und Aktivisten sind an der Tagesordnung und die Spitzen der paramilitärischen und staatlichen Streitkräfte sind offensichtlich daran beteiligt.

Die Unterzeichnung der Friedensverträge im Jahr 2016 hat die kolumbianische Bevölkerung hoffen lassen. Endlich, nach Jahrzehnten des Krieges, war der Frieden möglich. Leider hat der Regierungswechsel 2018 den Konflikt wiederaufleben lassen, einfach auf eine andere Art, die aber noch brutaler und für die Zivilbevölkerung noch tödlicher ist. So wurden 2020 nach Angaben zahlreicher NGOs vor Ort und der unabhängigen Medien 215 Menschenrechts-, Sozialrechts- und Umweltrechtsaktivistinnen und -aktivisten ermordet, zudem 44 Mitglieder der Farc, obwohl sie ihre Waffen niedergelegt hatten. Es ist klar erwiesen, dass die Regierung von Ivan Duque für diese Gewalttaten verantwortlich ist.

Damit sind die Friedensvereinbarungen von 2016 stark bedroht, und die bemerkenswerten Bemühungen unserer Diplomatie laufen Gefahr, zunichtegemacht zu werden.

Zahlreiche internationale Entwicklungshilfe-Organisationen und mehrere europäische Länder wie auch die Schweiz sind am Friedensprozess beteiligt, indem sie Projekte mitfinanzieren, die eigentlich nach der Beilegung des Konflikts durchgeführt werden sollten.

- Ist sich der Bundesrat der dramatischen Entwicklung der Menschenrechtssituation in Kolumbien bewusst, insbesondere, wenn wir an die Ermordung Hunderter von vereinsmässig und politisch organisierten Aktivistinnen und Aktivisten denken?

- Gedenkt der Bundesrat, bei der kolumbianischen Regierung zu intervenieren und sie dazu aufzufordern, der Brutalität von Polizei und Armee ein Ende zu setzen? Beabsichtigt er ausserdem, die Auflösung der paramilitärischen Gruppen zu fordern, die bis heute ungestraft Oppositionelle ermorden?

- Gedenkt der Bundesrat, die Initiative zu ergreifen, damit wieder ein echter Friedensprozess in Kolumbien in Gang kommt?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz verfolgt die Menschenrechtslage in Kolumbien sehr aufmerksam und unterstützt namentlich die Arbeit des UNO-Büros für Menschenrechte in Kolumbien. Sie äussert ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Kolumbien regelmässig sowohl in bilateralen Treffen auf allen Ebenen als auch in den multilateralen Gremien wie beispielsweise dem UNO-Menschenrechtsrat. Die Schweizer Vertretung in Bogota setzt sich zudem im Rahmen von Feldbesuchen und Prozessbeobachtungen für den Schutz von Personen ein, die für die Menschenrechte in Kolumbien einstehen und sich deshalb gefährdet sehen.

Das Friedensprogramm der Schweiz unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC mit Massnahmen in drei Bereichen: Stärkung des Schutzes und der aktiven Teilnahme der Lokalbevölkerung in politischen Prozessen, Unterstützung der Aufarbeitung der vergangenen Gräueltaten und Achtung der Menschenrechte unter anderem auch durch Unternehmen. Zudem setzt sich die Schweiz dafür ein, dass mit verbleibenden bewaffneten Gruppen ebenfalls Verhandlungen aufgenommen werden.

Antwort des Bundesrates.