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Der Bundesrat wird beauftragt, die Bemühungen um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu intensivieren und zu diesem Zweck eine unabhängige Stelle für Lebensmittelsicherheit zu schaffen, die insbesondere folgende Aufgaben wahrnimmt:

- Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen und Bündelung der wissenschaftlichen Kapazitäten;

- Weiterentwicklung und Aktualisierung der Rechtsgrundlagen;

- Vollzug und Ausführung der gesetzlichen Vorgaben;

- Kooperation mit den kantonalen Vollzugsbehörden und allfällige Koordination der Tätigkeiten der kantonalen Vollzugsbehörden;

- Sicherstellung von kohärenten Arbeitsgrundlagen für internationale Verhandlungen;

- Kommunikation mit allen betroffenen Kreisen sowie mit der Öffentlichkeit.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat sich im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen in letzter Zeit verschiedentlich zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes im Lebensmittelbereich geäussert. Er hat sich dabei stets auf den Standpunkt gestellt, dass die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen grundsätzlich ausreichen, um einen umfassenden Gesundheitsschutz sicherzustellen, dass deren effiziente Umsetzung jedoch einer verbesserten Koordination der beteiligten Stellen von Bund und Kantonen bedarf (vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion 01.3068, Sicherheit und Qualität von Nahrungsmitteln).

Im Hinblick auf eine mittelfristige Lösung hat der Bundesrat das EDI und das EVD beauftragt zu prüfen, wie die Massnahmen zur Qualitätssicherung von landwirtschaftlichen Produkten bzw. Nahrungsmitteln vereinheitlicht werden können. Damit verbunden sein könnte auch die Schaffung einer dafür zuständigen Verwaltungseinheit. Da eine allfällige Neustrukturierung Auswirkungen sowohl auf die bisherigen Zuständigkeiten der Kantone wie auch auf die Tätigkeit und Unterstellung der Bundesstellen haben würde, müssen die damit verbundenen Fragen sorgfältig abgeklärt werden. Dabei ist auch den in der vorliegenden Motion aufgeführten Anliegen der Unabhängigkeit, der wissenschaftlichen Expertise und der Koordination in der Umsetzung die nötige Beachtung zu schenken.

Aufgrund zahlreicher Krisen im Lebensmittelsektor und der damit verbundenen Verunsicherung der Bevölkerung sind in vielen Ländern Europas, aber auch in den USA, selbstständige und unabhängige Stellen geschaffen worden, welche den Gesundheits- und Täuschungsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln - und in einigen Fällen auch mit Gebrauchsgegenständen - wahrnehmen.

Der Bundesrat beobachtet die internationale Entwicklung aufmerksam. Das EDI und das EVD werden ihm Vorschläge unterbreiten, wie die Lebensmittelkontrolle auf Bundesebene den veränderten Bedürfnissen entsprechend gestaltet werden könnte.

Die Organisation und Zuteilung von Aufgaben innerhalb der Zentralverwaltung liegt in der Zuständigkeit des Bundesrates, wogegen die Schaffung von nicht in die Zentralverwaltung eingegliederten Bundesstellen eine Gesetzesrevision erfordert. Eine solche ist auch dann nötig, wenn der Vollzug der bestehenden Rechtsgrundlagen vereinheitlicht und die Zuständigkeiten neu geregelt werden sollen.

Der Bundesrat wird über den weiteren Verlauf der Abklärungen und Revisionsprojekte zu gegebener Zeit wieder informieren.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.