InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.03.2017

Geschäftsbericht 2016 des Bundesrates verabschiedet

Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2016 verabschiedet. Zu den Schwerpunkten gehören das Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019, die Strategie "Digitale Schweiz", die BFI-Botschaft für die Jahre 2017 bis 2020, der Bericht zur Definition des Service public im Medienbereich, die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2020, die Reform der Ergänzungsleistungen, der neue sicherheitspolitische Bericht und die aussenpolitische Strategie für die Jahre 2016 bis 2019.

2016 ist das erste Jahr der Legislaturperiode 2015-2019. Die Massnahmen im Berichtsjahr 2016 gliedern sich nach den drei Leitlinien, die sich der Bundesrat für diese Legislaturperiode gegeben hat: 1) Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. 2) Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. 3) Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. 16 Ziele hat sich der Bundesrat für 2016 gesteckt. Davon hat er 3 ganz realisiert, 4 überwiegend und 9 nur teilweise.

In seinem Geschäftsbericht gibt der Bundesrat jeweils Auskunft über die Erfüllung seiner Ziele, er geht aber auch auf die Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse ein. An seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 hat der Bundesrat den Geschäftsbericht 2016 verabschiedet.

Bericht geht ans Parlament

Die Geschäftsführung des Bundesrates ist im Frühling 2017 in den Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat traktandiert. Beide Kammern des Parlaments werden den Geschäftsbericht in der Sommersession 2017 behandeln.

Bericht (Link)

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 07.06.2017

Leuthard äussert im Ständerat Kritik an Finanzkontrolle

Der Ständerat hat am Mittwoch den Geschäftsbericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Er zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Arbeit der Regierung und Verwaltung. Zu reden gab das Verhältnis zwischen der Verwaltung und der Aufsicht, namentlich der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

Dieses Verhältnis sei zurzeit "etwas gereizt", sagte Joachim Eder (FDP/ZG), und zwar bis hinauf auf Bundesratsebene. Kritisiert werde insbesondere die Informationspolitik der Finanzkontrolle. Die Zusammenarbeit zwischen Aufsicht und Verwaltung sei zu klären.

Peter Föhn (SVP/SZ) wies auf die zahlreichen offenen Empfehlungen der Finanzkontrolle hin. Es seien rund 1500. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Verwaltung nicht verpflichtet sei, Empfehlungen umzusetzen. Zudem seien Reibereien zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten normal.

"Die EFK ist nicht der liebe Gott"

Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte dazu, alle seien sich einig, dass die Aufsicht wichtig sei. "Aber die EFK ist also auch nicht der liebe Gott." Nicht alle Empfehlungen seien sinnvoll, manche seien eben die Sicht eines Buchprüfers. Auch die intensive Kommunikationstätigkeit der EFK sei nicht hilfreich.

Der Bund habe alles Interesse daran, die Konflikte in einer guten Stimmung zu bewältigen, sagte Leuthard weiter. "Aber es braucht halt immer beide Seiten." Man suche weiterhin das Gespräch mit EFK-Direktor Michel Huissoud. Und man hoffe, dass dieser dann auch höre, was die Verwaltung zu sagen habe.

"Fehleinschätzung" vor Abstimmung

Zu einem offenen Konflikt zwischen Verwaltung und Finanzkontrolle kam es im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III, deren finanzielle Auswirkungen umstritten waren.

Kurz vor der Abstimmung präsentierte die EFK einen Bericht, der zum Schluss kam, dass der Bund die Folgen von Gesetzen und Finanzerlassen nicht sorgfältig genug untersuche. Huissoud erntete für den Zeitpunkt der Publikation Kritik. In einem Brief an den Bundesrat bezeichnete er seinen Entscheid als "Fehleinschätzung".

Zweifel an Cyber-Strategie

Bei der Diskussion über den Geschäftsbericht wurden im Ständerat ferner Zweifel an der Strategie gegen Cyber-Angriffe geäussert. Claude Janiak (SP/BL) forderte ein forscheres Tempo. Leuthard räumte ein, die Gefahr sei vielleicht eine Zeit lang unterschätzt worden. Teil des Problems seien fehlende Experten, was damit zusammenhänge, dass diese höhere Saläre forderten als in der Bundesverwaltung üblich seien.

Insgesamt zeigten sich die Rednerinnen und Redner im Ständerat aber zufrieden mit der Arbeit des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Die Bundespräsidentin betonte ihrerseits, das Land stehe gut da.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 13.06.2017

Der Nationalrat hat den Jahresbericht des Bundesrats stillschweigend zur Kenntnis genommen. Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte bei dessen Erläuterung unter anderem die gut funktionierende Zusammenarbeit mit Italien im Migrationsbereich hervorgehoben. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative habe das Parlament einen gangbaren Weg gefunden. Als Dauerbrenner erwähnte sie die Gesundheitspolitik. Man könne der Bevölkerung nicht Jahr für Jahr schlechte Nachrichten verkünden. Die bisherigen "kleinen Übungen" seien zwar gut gewesen, doch brauche es jetzt grundlegende Reformen in der Gesundheitspolitik.