SubmittedText

In seiner "Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung" sieht das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in der Massnahme B-04 die Förderung von modernen Agroforstsystemen vor. Auf der einen Seite erkennt das BLW sowohl die ökologischen Vorteile als auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Hindernisse an, die sich für Landwirtinnen und Landwirte ergeben, die solche Systeme einführen möchten. Andererseits möchte es die Ausarbeitung der nächsten Agrarpolitik im Jahr 2030 abwarten, um diese Förderung tatsächlich umzusetzen.
In seiner Stellungnahme zu meiner Motion 21.3750 bekräftigte der Bundesrat, dass er die Agroforstwirtschaft bereits im Rahmen der AP22+ fördern wolle. Dazu kam es nicht. Allerdings: Obwohl die Bedingungen 2021 erfüllt waren, kündigt der Bundesrat nun an, dass es bis 2030 dauern wird, bis eine solche Unterstützung zustande kommt.
1. Warum will der Bundesrat weitere sieben Jahre warten, um die gesetzlichen Grundlagen für die moderne Agroforstwirtschaft zu schaffen und eine finanzielle Unterstützung einzuführen?
2. Falls auch die AP30+ sistiert werden sollte: Wann würden dann die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Unterstützung für die moderne Agroforstwirtschaft ausgearbeitet?
3. Ist der Bundesrat bereit, diese Massnahme unabhängig von der AP30+ einzuführen, um ihre Einführung zu gewährleisten und sie von einer allfälligen politischen Entscheidung über die AP30+ zu entkoppeln? Falls nein, warum nicht, und wie stellt sich der Bundesrat vor, dass die Klimaziele für die Landwirtschaft erreicht werden, falls die AP30+ erneut sistiert werden sollte?
4. Falls ja, ist der Bundesrat bereit, die Einführung dieser Massnahme vor 2030 in Betracht zu ziehen, um Landwirtinnen und Landwirten, die moderne Agroforstsysteme einrichten wollen, schnelle Investitionen zu ermöglichen - und damit zur Erhaltung der Grundlagen der Nahrungsmittelproduktion beizutragen? Falls ja, wann? Falls nein, weshalb nicht?
5. Frankreich fördert aktiv die moderne Agroforstwirtschaft durch einen eigenen nationalen Masterplan, der unabhängig von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist. Warum kann die Schweiz nicht diesem Beispiel folgen und die Agroforstwirtschaft unabhängig von der zukünftigen AP30+ fördern?

FederalCouncilResponseText

1) Im Rahmen des interkantonalen Projekts für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen «Agro4esterie» werden seit 2020 moderne Agroforstsysteme auf 140 Landwirtschaftsbetrieben in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Jura finanziell unterstützt. Dieses Projekt soll den Aufbau standortangepasster Agroforstsysteme ermöglichen. Die Projektlaufzeit dauert von 2020 – 2028. Eine Förderung von Agroforstsystemen auf nationaler Ebene soll ab 2028 auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Projekt geprüft werden. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass Teile der bestehenden Agroforstsysteme bereits heute mit Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträgen im Rahmen der Direktzahlungen unterstützt werden (z. B. Hochstammobstbäume, Kastanienselven und Wytweiden).

2) Für einen möglichen Sistierungsbeschluss wie im Fall der AP22+, der die Umsetzung der im Gesetz vorgesehenen Änderungen und der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen betreffen könnte, ist das Parlament zuständig.

3, 4 und 5) Am 9. März 2023 hat das Parlament die Motion 22.4251 «Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts» angenommen. Für den Bundesrat ist es entscheidend, dass etwaige neue agrarpolitische Massnahmen, wie die Unterstützung moderner Agroforstsysteme, im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik AP30+ evaluiert und diskutiert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Ergebnisse im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der AP30+ stehen. Dadurch sollen die Kohärenz der künftigen Agrarpolitik sichergestellt, Mitnahmeeffekte verhindert und ein administrativer Mehraufwand für die Landwirtschaftsbetriebe und die Kantone vermieden werden. Die Einführung einer finanziellen Unterstützung für Agroforstflächen ausserhalb der AP30+ ist derzeit nicht vorgesehen, auch aus den in Punkt 1 genannten Gründen.

5) In den vergangenen Jahren sind mehrere Initiativen zur Förderung der Agroforstwirtschaft in der Schweiz entstanden. Als erstes ist die Forschung von Agroscope zu nennen, die der Schweiz eine Pionierstellung im Bereich der modernen Agroforstwirtschaft verleiht. Die Forschungsergebnisse von Agroscope und der EU bestätigen, dass die Etablierung von Agroforstsystemen zu den wirksamsten Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen im Agrarsektor gehört. Das BAFU, das ARE, das BLV und das BLW engagieren sich ebenfalls in diesem Bereich, indem sie die Massnahme «Die Bäume aus dem Wald locken» der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 fördern. Die Verlängerung dieser Massnahme ist im Massnahmenpaket 2024–27 vorgesehen, das sich zurzeit in der Ämterkonsultation befindet und Anfang 2024 durch den Bundesrat verabschiedet werden soll. Ziele der Massnahme sind die Entwicklung einer sektorübergreifenden, koordinierten Partnerschaft, der Ausbau von Dialog und Wissenstransfer zur Weiterentwicklung von Urban Forestry und Agroforstwirtschaft sowie die Ausarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen.

Das Programm «Agro4esterie», die Arbeiten von Agroscope sowie die Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen dem BLW und seinen Partnern sollen bis 2028 die nötigen Grundlagen für einen optimalen Einbezug von Bäumen und Gehölzsystemen in die AP30+ liefern.