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Im Jahre 2006 wurde die Chance für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA, vom damaligen Bundesrat Joseph Deiss vorbereitet, vertan - es fehlte innenpolitisch an der nötigen Akzeptanz. Mittlerweile sind die USA nach der Europäischen Union zweitwichtigster Handelspartner für die Schweiz. Im letzten Jahr gingen 12 Prozent der Warenausfuhren in die USA. Die Schweiz bezog 8 Prozent ihrer Waren aus den USA. Seitens des amerikanischen Botschafters in der Schweiz wird signalisiert, dass die derzeitige Regierung durchaus bereit wäre, einen erneuten Versuch zu starten. Aktuell wird deshalb richtigerweise über eine Neuauflage dieses bilateralen Freihandelsabkommens diskutiert. Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Erachtet er eine Neuauflage der Verhandlungen mit den USA als realistisch?

2. Welche Möglichkeiten bestehen für die Landwirtschaft? Könnten Agrarprodukte von einem derartigen Abkommen ausgeschlossen werden?

3. Welche Opportunitäten bestehen im Bereich Dienstleistungen und Finanzwirtschaft?

4. Wäre es möglich, Investitionsschutzbestimmungen zu verhandeln, wie wir sie bei anderen Freihandelsabkommen haben?

5. Wieweit wären technische Handelshemmnisse, wie Produktevorschriften, von einem solchen Abkommen betroffen?

6. Welchen volkswirtschaftlichen Einfluss hätte ein solches Abkommen für die Schweiz?

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1. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der USA für die Schweiz, des starken und dynamischen Wachstums des US-Marktes sowie des Interesses der Schweiz, ihren Zugang zu ausländischen Märkten zu verbessern, ist die Frage nach einer Stärkung unserer bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA durch ein Freihandelsabkommen (FHA) durchaus berechtigt.

Ob es zu einem erneuten Anlauf für FHA-Verhandlungen mit den USA kommt, hängt vom generellen Interesse der USA zur Aufnahme solcher Verhandlungen ab, von ihrem Ansatz in Bezug auf die zentralen Themen eines FHA und von der politischen Unterstützung für ein solches Projekt in der Schweiz. Die Positionen und Erwartungen beider Seiten sind zu prüfen, bevor die Situation vertieft evaluiert und allenfalls die formelle Eröffnung von Verhandlungen in Betracht gezogen werden kann. In diesem Sinne hat sich auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates geäussert, die im September einen Antrag genehmigt hat, in dem exploratorische Gespräche mit den USA über ein allfälliges FHA empfohlen werden.

2. Im Jahr 2006 gehörten die unterschiedlichen Positionen der Schweiz und der USA im Bereich der Landwirtschaft zu den grössten Hindernissen, was schliesslich auch zur Beendigung der exploratorischen Gespräche führte. Die USA verfolgen offensive Interessen in der Landwirtschaft, die sie entsprechend genau wie die Schweiz noch nie von ihren FHA ausgeschlossen haben. Bei den exploratorischen Gesprächen ist abzuklären, inwiefern sich die USA bei der Landwirtschaft flexibel zeigen könnten und ob Lösungen für sensible Produkte denkbar wären, damit der Grad der Liberalisierung für beide Länder akzeptabel wäre. Ausserdem möchte auch die Schweiz offensive Interessen für gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse geltend machen.

3./4. Die Aussicht auf ein allfälliges FHA würde wahrscheinlich weitere Opportunitäten im Bereich der Dienstleistungen und Investitionen eröffnen, wobei auch wieder beide Seiten ihre Interessen offensiv vertreten würden. Der Bundesrat kann sich jedoch nicht zur Position und zu den Interessen äussern, die die USA bei konkreten Verhandlungen in diesen Bereichen einnehmen bzw. verfolgen würden, das gilt auch für den Investitionsschutz. Die Schweiz verhandelt bei ihren FHA generell nicht über den Investitionsschutz. Dies geschieht im Rahmen von spezifischen bilateralen Abkommen und normalerweise mit Ländern, die nicht Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind.

5. Am Abbau technischer Handelshemmnisse wären wahrscheinlich sowohl die Schweiz als auch die USA interessiert, da sich diese spürbar auf den Handel auswirken. Auf diese Weise liessen sich insbesondere auch die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten reduzieren. Zudem bilden technische Handelshemmnisse einen Teilbereich des Abkommens, das die USA und die Europäische Union gemäss ihrer Ankündigung von Ende Juli aushandeln wollen. Auch hier müssten unter Einhaltung der politischen Vorgaben und des jeweiligen rechtlichen Rahmens die Möglichkeiten auf beiden Seiten ausgelotet werden.

6. Die Schweiz gehört zu den Ländern, bei denen der Aussenhandel den grössten Beitrag zum BIP leistet. Wie bei anderen FHA würde ein solches Abkommen mit den USA neue Handelsmöglichkeiten eröffnen sowie Rechtssicherheit und einen institutionalisierten Rahmen für die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen schaffen. Ausserdem würde ein solcher Rahmen einen privilegierten Dialog mit einem wichtigen Handelspartner und einem wichtigen Markt ermöglichen. Dadurch wären auch positive Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft zu erwarten. Zuerst müssen jedoch die Positionen und Erwartungen der USA in den verschiedenen Bereichen ausgelotet werden. Erst dann lässt sich sagen, ob ein FHA wirklich sinnvoll wäre. Exploratorische Gespräche sind bereits im Gang.

Antwort des Bundesrates.