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Pakistan ist eine fragile Demokratie, die die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht nur verdient, sondern auf sie angewiesen ist. Die Bevölkerung leidet unter einer sozialen und wirtschaftlichen Misere, auch die Folgen der schweren Erdbebenkatastrophe vom Oktober 2005 sind noch allgegenwärtig. Neben dem menschlichen Elend entwickelte sich diese Misere auch zu einem Nährboden für gewaltbereite islamistische Gruppierungen, denen die Staatsgewalt nicht immer gewachsen ist. Angesichts der sicherheitsstrategischen Bedeutung (im Umfeld des Anti-Terror-Kampfs in Afghanistan sowie als regionale Atommacht) hätte ein Zusammenbruch des pakistanischen Staates verheerende Folgen für die Welt und somit auch die Schweiz.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Meinung, dass es angesichts der sicherheitsstrategischen Bedeutung Pakistans auch im Interesse der Schweiz sein muss, das Land in geeigneter Form zu stabilisieren?

2. Hält er es für gerechtfertigt, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Misere, die den islamistisch geprägten Terrorismus erst ermöglicht, Pakistan ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr als Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungshilfe zu behandeln?

3. Welche Auswirkungen hat diese Priorisierungsverschiebung der Schweizer Entwicklungshilfe auf Pakistan, welche auf die Schweiz?

4. Ist er auch der Meinung, dass die Schweiz mit Anstrengungen neben der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zur Stabilisierung von Pakistan beitragen könnte? Denkbar wäre zum Beispiel ein Schweizer Engagement zusammen mit anderen Staaten oder im Rahmen von internationalen Organisationen im Bereich der Ausbildung von zivilen und militärischen Sicherheitskräften in Pakistan.

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1. Der Bundesrat ist sich der strategischen Bedeutung Pakistans für die Sicherheit in der Region (insbesondere in Zusammenhang mit Indien, Afghanistan und Iran), aber auch weltweit bewusst. Aus diesem Grund hat er im November 2006 einen Posten für einen Verteidigungsattaché in Islamabad geschaffen. Zusätzlich findet seit 2005 regelmässig ein politischer Austausch zwischen hohen Funktionären der beiden Aussenministerien statt (letztmals in Bern, im Oktober 2008). Ein stabiles Pakistan ist aus der Sicht des Bundesrats auch für unsere Wirtschaftsinteressen von Bedeutung. Die Schweiz zählt zu den zehn wichtigsten ausländischen Investoren in Pakistan, insbesondere in Karachi, wo wir auch über ein Generalkonsulat verfügen. Die Präsenz der Privatwirtschaft und vierzig Jahre Entwicklungszusammenarbeit stellen einen Beitrag zur Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung Pakistans dar. Es gilt, diese Errungenschaften im Interesse aller Parteien so weit als möglich zu erhalten.

2. Forderungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (Bericht vom 8. Dezember 2006 über die Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der Deza, Motion 06.3667, Thematische und geografische Konzentration) empfehlen eine Reduktion der Anzahl Schwerpunktländer und einen verstärkten Fokus auf Afrika. Die Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern vom 14. März 2008 trägt diesen Forderungen Rechnung und legt für die Auswahl der Schwerpunktländer in Kapitel 4.1. Kriterien fest (Armut und Strukturschwäche, gute Regierungsführung, Politikdialog). Auf der Grundlage dieser Kriterien hat der Bundesrat das Engagement der Schweiz in Pakistan überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass das Ergebnis nicht für eine Weiterführung von Pakistan als Schwerpunktland spricht. Das Parlament hat am 8. Dezember 2008 die Botschaft verabschiedet und damit die Auswahl der Schwerpunktländer bestätigt. In Asien sprachen die Kriterien eher für eine Weiterführung der Programme in Bangladesh, Nepal und der Region Mekong. Da in Lateinamerika ebenfalls Prioritätsländer gestrichen wurden (Ecuador und Peru), führte diese Forderung zwingend zur Streichung eines Schwerpunktlandes in Asien. Pakistan ist zudem eine Atommacht und weist sehr hohe Militärausgaben aus, die zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden könnten.

3. Der Bundesrat hat entschieden, die Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Pakistan bis 2011 zu reduzieren. Diese Reduktion erfolgt schrittweise. Sämtliche Projektaktivitäten der Schweizer Entwicklungshilfe unterliegen dem Grundsatz der nachhaltigen Wirkung. Erfahrungen und Lehren aus den vergangen 40 Jahren werden zusammen mit den beteiligten Partnerorganisationen kapitalisiert und weiterverwendet werden.

Der in Pakistan derzeit eingesetzte Betrag (20 Millionen Franken im Jahr) wird reduziert werden. Die Deza wird die Möglichkeit prüfen, mit einzelnen Aktivitäten engagiert zu bleiben. Zu diesem Zweck wird sie den Dialog mit den pakistanischen Behörden suchen.

4. In einem beschränkten Rahmen besteht durchaus die Möglichkeit, Ausbildungsmodule für zivile und militärische Vertreter anzubieten. Eine allfällige Unterstützung der pakistanischen Sicherheitskräfte sollte sich jedoch auf Aspekte wie die demokratische Kontrolle der Streitkräfte oder das Recht in bewaffneten Konflikten beschränken und keinesfalls eine Unterstützung im sicherheitstechnischen Bereich vorsehen. So haben in den vergangenen Jahren Vertreter des pakistanischen Innenministeriums am Internationalen Kurs für Sicherheitspolitik (ITC) am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik teilgenommen. Das Genfer Zentrum bietet eine praxisorientierte und von Universitäten anerkannte Ausbildung an, die den Teilnehmern und dem Entsenderland einen nachhaltigen Mehrwert verschafft. Die Genfer Zentren werden gemäss Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zu einem grossen Teil durch das VBS und das EDA finanziert. Damit bietet sich der Schweiz die Möglichkeit, mit diesen Kompetenzzentren auf unterschiedliche regionale Bedürfnisse reagieren zu können. Zudem organisiert die Schweiz seit 1992 jedes Jahr einen Kurs für Militärbeobachter (Swiss United Nations Military Observer Course/Sunmoc), an dem pakistanische Offiziere teilnehmen.

Antwort des Bundesrates.