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Bei der Ausarbeitung des 2017 in Kraft getretenen Minamata-Übereinkommens über Quecksilber hat die Schweiz eine zentrale Rolle gespielt. Die Weltgesundheitsorganisation stuft Quecksilber als einen der weltweit gefährlichsten chemischen Stoffe ein. In seiner Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens schreibt der Bundesrat, es gebe "zwar in der Schweiz keine nennenswerten Quecksilberemissionen mehr; weil aber Quecksilberverbindungen weltweit über die Luft, das Wasser, die Nahrungskette, in Abfällen und Produkten transportiert werden, können die von Quecksilber ausgehenden Risiken mit nationalen Massnahmen allein nicht wirkungsvoll bekämpft werden". Im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens muss die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung bis 2018 angepasst werden, damit der Handel mit Quecksilber strikt geregelt ist.

Die Goldgewinnung verursacht 37 Prozent der Quecksilberemissionen, und beinahe 50 Prozent des weltweit gehandelten Goldes werden in der Schweiz verarbeitet. Um ein Kilogramm Gold zu erhalten, benötigt man etwa zwei Kilo Quecksilber. Eine Ausnahme stellen zertifizierte Minen dar, die den Quecksilbereinsatz drastisch reduzieren oder gar ganz auf den Einsatz von Quecksilber verzichten; allerdings sind solche Minen bloss eine winzige Minderheit. Eine Studie der ETH von 2017 zeigt auf, welche Widersprüche zwischen den Tätigkeiten von Schweizer Unternehmen und Projekten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Kolumbien bestehen, mit denen die ökologische und sozialverträgliche Goldgewinnung unterstützt wird. Die zweite Phase der Swiss-Better-Gold-Initiative, die Peru, Bolivien und Kolumbien betrifft, hat soeben begonnen. Aber zwischen 2011 und 2015 hat die Schweiz laut dem Bafu jährlich rund 11 Tonnen Quecksilber nach Kolumbien ausgeführt, die dort für die Goldgewinnung eingesetzt werden.

Ich beauftrage den Bundesrat mit der Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Die Schweiz hat sich im Rahmen des Minamata-Übereinkommens dazu verpflichtet, sich weltweit für eine Begrenzung der Quecksilberemissionen einzusetzen, gleichzeitig spielt sie eine zentrale Rolle beim Handel und bei der Aufbereitung von Gold, dessen Gewinnung die grössten Quecksilberemissionen verursacht. Wie steht der Bundesrat zu diesem Widerspruch?

2. Kann er gewährleisten, dass in der Schweiz keinerlei "Quecksilbergold" aufbereitet oder gehandelt wird?

3. Falls nein, welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit die im Rahmen des Minamata-Übereinkommens geleisteten Bemühungen nicht durch den Schweizer Goldhandel untergraben werden?

4. Wie schätzt der Bundesrat diese Fragen ein im Lichte der von der OECD empfohlenen Politikkohärenz im Interesse der Entwicklungszusammenarbeit?

FederalCouncilResponseText

Das Ziel des Minamata-Übereinkommens (SR 0.814.82) ist es, die Umwelt und Gesundheit der Menschen vor den anthropogenen Freisetzungen und Emissionen von Quecksilber zu schützen. Vertragsparteien des Minamata-Übereinkommen, in denen Goldbergbau mittels Quecksilber stattfindet, sind verpflichtet, nationale Aktionspläne und Strategien zu entwickeln, mit denen die Verwendung von Quecksilber drastisch reduziert oder gestoppt wird.

Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Widerspruch zwischen dem internationalen Engagement der Schweiz im Rahmen des Minamata-Übereinkommens und der Tatsache, dass die Schweiz ein wichtiger Handelsplatz für Gold ist. Die Schweiz trägt mit ihrem Engagement zur wirkungsvollen Umsetzung des Minamata-Übereinkommens zur Schaffung von umweltschonenden Rahmenbedingungen für die Goldförderung bei.

Auf nationaler Ebene hat der Bundesrat mit den Revisionen der Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81), der Abfallverordnung und der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten, bereits sichergestellt, dass in der Schweiz künftig weniger Quecksilber eingesetzt wird und sowohl die Importe als auch die Exporte beschränkt werden.

Auf internationaler Ebene trägt die Schweiz mit bilateralen Langzeitprojekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in verschiedenen Ländern Afrikas und Asiens dazu bei, den Einsatz von Quecksilber im kleingewerblichen Goldbergbau drastisch zu reduzieren.

Zudem strebt die Schweiz durch die "Better Gold Initiative for Artisanal and Small-Scale Mining (BGI for ASM)" eine Skalierung des Handels mit sozial und umweltfreundlich gefördertem Gold aus dem Kleinbergbau in Peru, Kolumbien und Bolivien an.

Die Schweiz ist Mitglied der OECD. Sie unterstützt die Umsetzung der entsprechenden Strategien, einschliesslich derjenigen zur Förderung der Politikkohärenz für Entwicklung. Grundlage hierfür ist die OECD-Entwicklungsstrategie von 2012, deren Zielsetzungen zur Politikkohärenz in der Folge konkretisiert worden sind und deren Umsetzung vorangetrieben worden ist. Vor diesem Hintergrund und in Umsetzung einer Empfehlung des Entwicklungshilfe-Ausschusses von 2013/14 hat der Bundesrat in den Aussenpolitischen Berichten 2014-2016 (APB) sein Verständnis der Thematik und die entsprechenden Anstrengungen dargelegt. Er hat in Aussicht gestellt, in APB künftig schwerpunktmässig zu Politikkohärenzfragen zu berichten.

Von den in der Schweiz ansässigen Unternehmen erwartet der Bundesrat, dass sie die internationalen Standards für verantwortungsvolle Unternehmensführung berücksichtigen. Dazu gehören die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Der Bundesrat fördert die verantwortungsvolle Unternehmensführung gestützt auf das Positionspapier "Corporate Social Responsibility (CSR)" mit dem Aktionsplan 2015-2019 zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen.

Bis Ende 2017 wird der Bundesrat zudem einen Bericht vorlegen, in dem - soweit die Schweiz betroffen ist - Bilanz über den Handel mit Gold gezogen wird.

Antwort des Bundesrates.