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Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Initiative "zur Abschaffung der direkten Bundessteuer" folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch ist der Anteil der Einnahmen aus den direkten Steuern in der Schweiz im Verhältnis zum gesamten Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden?

2. Trifft es nicht zu, dass der Ertrag aus den direkten Steuern im Verhältnis zu demjenigen aus indirekten Steuern in der Schweiz höher ist als in den meisten oder gar in allen anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes?

3. Kann der Bundesrat die in der Begründung der vorliegenden Interpellation angeführten Zahlenbeispiele bestätigen?

4. Zu welchen Mitteln greifen die anderen europäischen Staaten, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand mit dem unsrigen vergleichbar ist, um die "ungerechten sozialen Auswirkungen" der indirekten Steuern auszugleichen?

Ist die Steuergerechtigkeit für die oben genannten sowie für die übrigen europäischen Staaten ein weniger gewichtiges Anliegen als für die Schweiz? Wenn dies nicht zutrifft, wäre es wissenswert, wie diese Staaten - mit ihrem ungleich höheren Anteil an indirekten Steuereinnahmen, als ihn die Schweiz hat - dennoch den Forderungen nach gerechter Verteilung der Steuern entsprechend der Steuerbelastbarkeit nachkommen.

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1. In der Schweiz belief sich nach den OECD-Statistiken im Jahre 1990 der Anteil der indirekten Steuern auf 27,2 Prozent des gesamten Steueraufkommens, jener der direkten Steuern auf 72,8 Prozent.

2. Die indirekten Steuern betragen in der Schweiz 5,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Damit rangiert unser Land weit hinter unseren wichtigsten Nachbarstaaten (Deutschland 10,4 Prozent, Italien 11 Prozent, Belgien, Luxemburg und Niederlande 11 bis 12 Prozent, Vereinigtes Königreich 12,7 Prozent, Frankreich und Österreich 13,7 Prozent), aber noch vor den Vereinigten Staaten mit 4,9 Prozent und Japan mit 4,2 Prozent.

Anders als die Interpellanten zu glauben scheinen, figuriert unser Land mit einer Belastung durch direkte Steuern (Gemeinden, Kantone und Bund) von 15,5 Prozent des BIP bloss auf Rang 15 der OECD-Staaten, weit hinter Staaten wie Luxemburg (24,6 Prozent), Belgien, Japan, dem Vereinigten Königreich und Norwegen (17 bis 18 Prozent), den Vereinigten Staaten und den Niederlanden (16,1 Prozent und 16,3 Prozent), ganz zu schweigen von Dänemark (30,8 Prozent), Schweden (27,1 Prozent) oder Neuseeland (25,3 Prozent). Italien (15,3 Prozent) und Österreich (14,2 Prozent) sind knapp hinter uns, während Deutschland (13,3 Prozent) und vorab Frankreich (10,6 Prozent) gemessen am BIP um ein Drittel tiefere direkte Steuern erheben. Dafür liegt die Quote der indirekten Steuern in Frankreich bei annähernd 14 Prozent und in Deutschland bei 10,4 Prozent des BIP.

Zusammenfassend zeigt uns der internationale Vergleich namentlich, dass unser Land zusammen mit den Vereinigten Staaten, Japan und Deutschland nach wie vor zu jenen Ländern gehört, in denen am wenigsten Steuern zu bezahlen sind, wie uns die nachstehende Tabelle zeigt:

Staat Gesamte Steuereinnahmen (ohne Sozialver-

sicherungsbeiträge) im Jahre 1990 in

Prozenten des Bruttoinlandprodukts

Dänemark 47,1

Schweden 41,2

Neuseeland 38,2

Luxemburg 36,4

Finnland 35,3

Norwegen 34,2

Kanada 31,8

Island 31,7

Irland 31,7

Australien 30,7

Grossbritannien 30,3

Belgien 29,3

Niederlande 28,3

Österreich 27,9

Italien 26,3

Griechenland 26,1

Portugal 25,0

Frankreich 24,3

Deutschland 23,7

Türkei 22,3

Spanien 22,2

Japan 22,1

Schweiz 21,3

Vereinigte Staaten 21,0

3. Die in der Begründung der Interpellation als Beispiel zitierten Zahlen geben die Grössenordnung des Verhältnisses zwischen direkter und indirekter Besteuerung korrekt wieder. Unberücksichtigt bleiben dabei die Sozialversicherungsbeiträge.

4. Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit bleibt die direkte Steuer mit progressivem Steuersatz in allen OECD-Staaten ein bevorzugtes Instrument. Es gilt zu beachten, dass in zahlreichen Staaten die direkten Steuern progressiver ausgestaltet sind als bei uns, wo die Progression durch die Konkurrenz der Kantone und Gemeinden um die hohen Einkommen unvermeidbarerweise gebremst wird. Die Mitgliedstaaten der OECD haben sich verschiedene Lösungen ausgedacht, um zu versuchen, die regressive Wirkung der Mehrwertsteuer zu hemmen. Es sind dies vorab:

- Massnahmen innerhalb des Systems der Konsumsteuern: Anwendung von reduzierten Sätzen oder Nullsätzen für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel (Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Grossbritannien).

- Massnahmen, die andere Teile des Steuersystems betreffen, wie die Gewährung einer Steuergutschrift in Kanada zugunsten von kleinen Einkommen; diese Gutschrift wird auf einer Schätzung der Ausgaben für lebensnotwendige Güter wie die Lebensmittel berechnet.

- Massnahmen ausserhalb des Steuersystems, wie die Erhöhung der Sozialleistungen zugunsten von Unterstützungsbedürftigen oder von Familien mit kleinen Einkommen. Diese Lösung wurde von den skandinavischen Ländern Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre angewendet. Neuseeland ist 1986 anlässlich der Einführung eines Minimallohnes für die am wenigsten gut bezahlten Arbeitnehmer ebenfalls zu einem solchen System übergegangen.

- Von diesen verschiedenen Massnahmen beurteilen die Experten der OECD und des Internationalen Währungsfonds jene als die wirkungsvollsten, welche eine Kompensation über die Einkommenssteuern oder die Erhöhung der Sozialleistungen vorsehen.

Die Struktur der indirekten Steuern hat auch eine Umverteilungswirkung, namentlich wenn Luxusgüter oder Güter, welche die wirtschaftlich schwächsten Personen nicht konsumieren, zum Steuerobjekt gehören. Schliesslich betreiben gewisse Staaten mit Steuersätzen weit über den unsrigen eine Umverteilungspolitik zugunsten von Regionen und finanziell benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die bei der Ermittlung des mehr oder weniger sozialen Charakters der verschiedenen Steuersysteme ebenfalls in Rechnung gestellt werden muss.