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Der Bundesrat wird beauftragt, Revisionsgesellschaften gesetzlich zu verpflichten, die Einhaltung des Geldwäschereigesetzes durch die Finanzintermediäre nachweislich zu überprüfen.

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Die Schweizer Regelung untersagt den Finanzintermediären nicht grundsätzlich, von politisch exponierten Personen (PEP) Vermögenswerte entgegenzunehmen. Allerdings sieht das Gesetz wegen der Risiken, die von den Vermögenswerten gewisser PEP ausgehen könnten, erhöhte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre vor, die mit solchen Personen eine Geschäftsbeziehung aufnehmen (geregelt sind diese Sorgfaltspflichten derzeit in der Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, GwV-Finma).

Die Finma wacht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten, die sich aus den Geldwäschereibestimmungen ergeben. Grundsätzlich führen die Bankprüfgesellschaften bei den Finanzintermediären jährliche Vor-Ort-Kontrollen durch. In ihrem Prüfbericht zuhanden der Finma (Art. 27 Finmag) müssen sie alle erheblichen Sorgfaltspflichtverletzungen, einschliesslich betreffend Beziehungen mit PEP, erwähnen. Werden im Rahmen der Prüfung oder auf andere Weise Verletzungen von Geldwäschereibestimmungen festgestellt, sorgt die Finma für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes und überprüft die ergriffenen Massnahmen.

Auf die gleiche Weise werden auch die Finanzintermediäre des Nichtbankensektors kontrolliert, die sich einer von der Finma anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen haben. Um die Voraussetzungen für die Anerkennung gemäss Artikel 24 GwG zu erfüllen, müssen die SRO u. a. über ein Reglement verfügen, das die Sorgfaltspflichten der angeschlossenen Finanzintermediäre konkretisiert (Art. 25 GwG). Die SRO müssen eine angemessene Kontrolle ihrer Mitglieder vorsehen. Um sicherzustellen, dass die Finanzintermediäre die gesetzlichen Verpflichtungen dauerhaft einhalten, sehen die SRO eine regelmässige Kontrolle ihrer Mitglieder vor. Diese wird durch Prüfgesellschaften oder Angestellte der SRO durchgeführt. Die Verletzung der Sorgfaltspflichten wird im Prüfbericht erwähnt und zieht Sanktionen seitens der SRO nach sich (Art. 25 GwG). Die Finma übt eine ständige Aufsicht über die SRO aus, indem sie sämtliche Reglementsänderungen und Wechsel der verantwortlichen Personen genehmigt und darüber hinaus eine jährliche Vor-Ort-Kontrolle durchführt.

Eine der Voraussetzungen für jegliche Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ist nach Artikel 9 GwG, dass der Finanzintermediär einen begründeten Verdacht haben muss, dass die ihm anvertrauten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder der Terrorismusfinanzierung dienen. Dass das Meldesystem auch im Zusammenhang mit Vermögenswerten funktioniert, die mit PEP in Verbindung gebracht werden, bestätigt die Statistik der MROS: Im Jahr 2010 sind 82 Verdachtsmeldungen bei der MROS eingegangen, welche PEP-Beziehungen betrafen, wovon 78 zur vertieften Abklärung des Straftatverdachts an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden.

Grundsätzlich genügt die nach dem GwG und seinen Vollzugsbestimmungen errichtete Aufsicht den internationalen Anforderungen weitgehend; die Groupe d'action financière (Gafi) stufte das Schweizer Dispositiv als wirksam und zufriedenstellend ein. Damit erweist sich eine Änderung des GwG derzeit nicht als notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.