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Die Dosierungsmassnahmen für Lastwagen am Gotthard sind zu einem Zeitpunkt eingeführt worden, als die Brandschutz- und Brandbekämpfungsanlagen im Tunnel durch den Brand beschädigt waren. Sie sollten die Gefahr eines erneuten Brandes, verursacht durch eine Frontalkollision, während der Zeit ausschalten, als diese sicherheitstechnischen Massnahmen noch nicht vollendet waren.

Mittlerweile verdichten sich die Anzeichen, dass die Dosierungsmassnahmen ihre sicherheitstechnische Begründung verlieren und durch verkehrspolitische Motive ersetzt werden.

Das Ergebnis dieser Dosierungsmassnahmen ist unhaltbar. Es führt zu täglichen Wartezeiten, zu permanenten Staus. Es stellt damit gegenüber der Regelung, wie sie vor dem Tunnelbrand im Gotthard bestand, eine klare Verschlechterung der schon damals schlechten Verkehrssituation auf der A2 dar.

Angesichts der mit Beginn der schneefreien Zeit drohenden Zunahme des Verkehrs sind chaotische Zustände am Gotthard vorauszusehen. Eine Verkehrszunahme übrigens, die der Bundesrat vorausgesehen hatte, als er in seiner Botschaft zu den bilateralen Verträgen dartat, dass eine Öffnung für "34- bzw. 40-Tönner" und die entsprechende Zunahme des Transitgüterverkehrs auf den Strassen einen zusätzlichen Verkehr generieren werde und der insbesondere den schweizerischen Binnengüterverkehr und den schweizerischen Import- und Exportverkehr stark behindert.

Die Beibehaltung dieser Dosierungsmassnahmen werden das Chaos auf der A2 noch vergrössern.

Ich frage daher den Bundesrat an, ob er bereit ist, auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Sanierungsarbeiten am Gotthard die Dosierungsmassnahmen am Gotthard aufzuheben und den Gotthardtunnel für die Benützung im Gegenverkehr auch für Lastwagen wieder freizugeben; gegebenenfalls auf welchen Zeitpunkt er dies vorsieht.

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Der Gotthardstrassentunnel wurde im Verlauf des Jahres 1980 eröffnet, ist also heute über zwanzig Jahre alt. In diesem Zeitraum stieg die Anzahl der diesen Tunnel durchquerenden Lastwagen parallel zum übrigen Verkehrszuwachs von weniger als 200 000 auf über 1,2 Millionen Fahrzeuge pro Jahr. Diese Entwicklung, die in ihrer Tendenz weiter geht, droht die gesamte Infrastruktur der Autobahn A2 von Basel bis Chiasso zu überfordern. Insbesondere an den Zollstationen, aber auch in Lugano und Luzern, ergeben sich zunehmend Stauprobleme, welche kurzfristig kaum zu lösen sind.

Im Rahmen der schweizerischen Güterverkehrspolitik gilt es, das (gesetzlich verankerte) Ziel einer Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene anzuvisieren und eine Reduktion der alpenquerenden Lastwagenfahrten auf 650 000 pro Jahr zu erzielen, dies möglichst rasch, spätestens aber zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels.

Die bisherigen, vor allem an Tagen mit einem hohen Ferienreiseverkehr auftretenden Kapazitätsprobleme am Gotthard lassen sich insbesondere auf den Personenwagenverkehr zurückführen, kaum auf den Schwerverkehr. Allerdings steigt mit der massiven Zunahme des Schwerverkehrs auch das Sicherheitsrisiko: die Gefahr, dass zwei Lastwagen kollidieren und in Brand geraten, wird bereits rein statistisch betrachtet grösser. Die möglichen Folgen eines solchen Ereignisses hat der folgenschwere Unfall vom 24. Oktober des letzten Jahres gezeigt.

Jeder Vollbrand im Tunnel führt zu lebensbedrohlicher Gas- und Rauchentwicklung. Beim Brand eines Personenwagens sind diese Entwicklungen zeitlich und örtlich beschränkt, beim Brand eines Lastwagens ist die Gas- und Rauchentwicklung aber in aller Regel ungleich grösser. Mit modernen Absaugelüftungen kann dieser Effekt zwar deutlich verringert werden. Die Tunnelexperten sind sich deshalb einig, dass künftig weltweit Brandlüftungen auf eine Leistungsgrenze von 30 Megawatt ausgerichtet werden sollen; dies entspricht etwa der Brandlast eines "normalen" Lastwagens. Je nach Ladung kann die Brandlast allerdings viel höher liegen.

Bei einem Brand von zwei Lastwagen kumuliert sich nun diese Brandlast. Sie übersteigt dann in jedem Fall das, was alle weltweit existierenden Tunnellüftungssysteme technisch bewältigen können. Der derzeitige Einbau von neuen Lüftungsklappen im Gotthardstrassentunnel wird deshalb zwar die Leistung verbessern, nicht aber in einem Ausmass, dass damit kumulierte Brandlasten aufgefangen werden könnten. Auch wenn die noch laufenden Arbeiten am Lüftungssystem beendet sein werden, wird das System nicht in der Lage sein, die Rauchentwicklung zweier brennender Lastwagen rasch genug abzuziehen.

Zur Lösung dieser Problematik besteht jedoch seit dem 21. Dezember 2001 für den Gotthardstrassentunnel ein Dosierungskonzept für den Schwerverkehr. Es beinhaltet im Grundsatz ein Kreuzungsverbot und einen Mindestabstand von 150 Metern, sodass Frontal- und Auffahrkollisionen zwischen Lastwagen vermieden werden können. Damit wird der Sicherheitsstandard in verkehrstechnischer Hinsicht für sämtliche Tunnelbenützer umfassend und nachhaltig gesteigert. Täglich können so rund 3500 Lastwagen den Gotthardtunnel passieren.

Aufgerechnet auf ein Jahr vermag dieses System rund eine Million Lastwagen zu bewältigen. Der darüber hinaus gehende Schwerverkehrsanteil wird auf die übrigen Alpenübergänge und auf die Schiene verlagert, da sonst längere Wartezeiten und unerwünschte Stausituationen in den Alpentälern entstehen. Zur Unterstützung dieser Lösung sind - gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz - nördlich und südlich der Tunnelportale Dosier- und Warteräume sowie ein System der Zwangslenkung ab der Grenze errichtet worden.

Das System ist im Sinne des geltenden Transitabkommens und des Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU nichtdiskriminierend ausgestaltet. Es führt indessen für Teile des Binnenverkehrs momentan noch zu Härten, insbesondere bei grösserem Verkehrsaufkommen während der Wintersperre des Gotthardpasses. Die verantwortlichen Stellen arbeiten jedoch intensiv an diesbezüglichen Lösungsmöglichkeiten. Ebenfalls studiert werden Ansätze, wie der Schwerverkehr auch während der Ferienreisezeit im erwähnten Ausmass durch den Tunnel geschleust werden kann. Diese Massnahmen sind mit den Verkehrsministern der benachbarten Staaten abgesprochen. Sie kommen in praktisch gleicher Art neu auch am Mont-Blanc-Tunnel zur Anwendung.

Die Sicherheitsfrage im Gotthard stellt sich nicht nur kurzfristig. Um inskünftig die Tunnelsicherheit auf einem möglichst hohen Standard halten und gewährleisten zu können, erscheint eine dauerhafte Bewirtschaftung des Schwerverkehrs im Gotthardstrassentunnel als unumgänglich. Wie oben dargelegt, ändert daran der Einbau der neuen Lüftungsklappen nichts.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Dosierung auch bei einer starken Verkehrszunahme beizubehalten ist, zumal sich bei einem hohen Verkehrsaufkommen - und damit vielen Fahrzeugen im Tunnel - das Risiko von kumulierten Brandlasten verschärft. Gerade in dieser Situation kann auf das Dosierungssystem nicht verzichtet werden, will man die Sicherheit so gut wie möglich gewährleisten.

Die verantwortlichen Stellen prüfen im Moment, wie unter Beibehaltung des Dosiersystems auch in Zeiten mit Verkehrsspitzen ein möglichst guter Verkehrsfluss gewährleistet werden kann. Von einem besseren Verkehrsfluss würde nicht zuletzt auch der Schwerverkehr profitieren, der in früheren Jahren jeweils im ferienzeitbedingten Stau von Personenwagen stecken blieb.

Antwort des Bundesrates.