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In der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (AS 2003 5119) hat der Bundesrat gestützt auf das Militärgesetz vom 3. Februar 1995 unter dem Titel "Jugendschiessen" (Art. 8) Folgendes geregelt:

"Der Bund kann Jugendschiessen von nationaler, kantonaler oder regionaler Bedeutung für Teilnehmende ab dem 10. Altersjahr durch die Abgabe von Kaufmunition und die Ausleihe von Sturmgewehren 90 unterstützen."

Bis vor einem Jahr war diese Altersgrenze noch auf 13 Jahre festgesetzt.

Ich fordere den Bundesrat auf, seinen Entscheid rückgängig zu machen.

Ich fordere ihn zudem auf, die Altersgrenze auf 17 Jahre zu erhöhen. Diese Altersgrenze gilt nach Artikel 15 Absatz 2 der gleichen Verordnung für Jungschützenkurse. (Zu Jungschützenkursen werden Schweizerinnen und Schweizer ab dem Jahr zugelassen, in dem sie das 17. Altersjahr vollenden, bis zum Eintritt in die Rekrutenschule, längstens jedoch bis zu dem Jahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden; AS 2003 5119, Art.15 Abs.2).

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hält grundsätzlich fest, dass in der Verordnung des Bundesrates vom 5. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung) nicht die Rekrutierung bzw. die Ausbildung von Personen unter 18 Jahren zu Soldaten geregelt wird, wie dies der Titel der Motion fälschlicherweise suggeriert. Beim Jugendschiessen geht es um ein sportliches Wettkampfschiessen und nicht um die militärische Ausbildung an der Waffe.

Völkerrechtlich sind gemäss dem Fakultativprotokoll über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (SR 0.107.1) die obligatorische Rekrutierung von Personen unter 18 Jahren sowie deren unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten und die Rekrutierung von Freiwilligen unter 16 Jahren durch staatliche Streitkräfte verboten. Die Schweiz hat dieses Fakultativprotokoll am 26. Juni 2002 ratifiziert. Sie ist sogar über diese Pflichten des Fakultativprotokolls hinausgegangen, in dem sie gleichzeitig die Erklärung abgab, dass generell die Rekrutierung von Kindern in der Schweiz verboten ist.

Jugendschiessen werden seit Jahrzehnten durchgeführt und durch das VBS mit der Ausleihe von Ordonnanzwaffen und die Abgabe von Kaufmunition an die Organisatoren unterstützt. Die Teilnehmenden absolvieren unter kundiger Aufsicht von Schützenmeistern und Schützenmeisterinnen und von ausgebildeten Schiesslehrern und Schiesslehrerinnen ein sportliches Wettkampfschiessen und erhalten keine Waffenausbildung. Mit der Herabsetzung auf 10 Jahre wurde lediglich eine gängige Praxis nachvollzogen.

Zudem handelt es sich bei Artikel 8 der Schiessverordnung lediglich um eine Kann-Formulierung. Ohne die Herabsetzung der Alterslimite könnten verschiedene Jugendschiessen, wie das Eidgenössische Schützenfest für Jugendliche, nicht mehr in der heutigen Form durchgeführt werden.

Im Gegensatz zum Jugendschiessen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Jungschützenkursen für die Dauer des Kurses eine Ordonnanzwaffe. Die Jungschützen und Jungschützinnen erhalten dabei eine praktische Ausbildung von ausgebildeten Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleitern in den verschiedenen Schiessvereinen.

Diese vordienstliche Ausbildung kann ab dem 17. Altersjahr durchgeführt werden. Nach der Verordnung des VBS vom 11. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung-VBS) ist die Heimabgabe der kompletten Ordonnanzwaffe allerdings erst ab dem 18. Altersjahr erlaubt.

Das Konsultationsverfahren für die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene Schiessverordnung des Bundesrates und für die Schiessverordnung-VBS wurde im Spätherbst 2003 abgeschlossen. Dabei wurden u. a. die Behörden des Bundes und die Polizei- und Militärbehörden der Kantone begrüsst. Kein Kanton hat sich gegen die Herabsetzung des Alters bei der Abgabe der Ordonnanzwaffe für einzelne Jugendschiessen ausgesprochen.

Aus diesen Überlegungen sieht der Bundesrat keinen Anlass, die Schiessverordnung zu revidieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.