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Obwohl der Kanton Genf noch immer die höchsten Arbeitslosenzahlen in der Schweiz aufweist, plant Swiss Post International, die Zollpost in Genf zu schliessen und deren Tätigkeiten nach Basel und Zürich zu verlegen. Das bringt die Aufhebung von 50 Arbeitsplätzen beim Zoll und von 70 Arbeitsplätzen bei der Post in der Stadt Genf und auf dem Flughafen mit sich.

Von dieser Massnahme könnten auch Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen in Genf betroffen sein (Zollfreilager, Deklarantinnen und Deklaranten, Transportgewerbe).

Wenn die geplanten Investitionen in die neuen, sehr effizienten Sortiermaschinen realisiert sein werden, wird die Zukunft des Briefverteilzentrums in Genf unsicher (200 Arbeitsplätze).

Die Post hat bereits mehrere Bereiche aus Genf verlagert (Postcheque, Paketverteilung, Verkaufsdirektion, usw.), obwohl 1984 ein 260 Millionen Franken teures neues Gebäude eingeweiht worden ist.

1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die öffentlichen Betriebe bei ihren strategischen Entscheidungen der Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt Rechnung tragen sollten?

2. Ist er der Meinung, dass die öffentlichen Betriebe auf eine gleichmässige Verteilung ihrer Tätigkeiten auf die verschiedenen Sprachregionen der Schweiz achten sollten?

3. Erachtet er es als notwendig, dass die öffentlichen Betriebe bei der Standortwahl für ihre Tätigkeitsbereiche auf die örtliche Wirtschaft Rücksicht nehmen, wie beispielsweise in Genf auf die Geschäfte für Luxusuhren, Schmuck und Diamanten, für welche die Verlagerung der Zollpost nach Basel eine gewisse Benachteiligung bedeutet?

4. Die Aufhebung der Zollpost des Flughafens ist eine Folge der Streichung der Langstreckenflüge ab Genf durch die Swissair. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass angesichts des absehbaren Endes der Monopolstellung der Swissair und der Widerstände gegen die Lärmbelästigungen rund um den Flughafen Zürich-Kloten der Flughafen Genf-Cointrin wieder an Bedeutung gewinnen könnte und damit auch die Beibehaltung einer Zollpost wieder interessant würde?

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Die Post hat den Auftrag, den Service public mindestens kostendeckend zu erbringen und im Wettbewerbsbereich eine branchenübliche Rendite zu erzielen. Sie ist zu einer sozialverantwortlichen Personalpolitik verpflichtet und muss ihre Investitionen selber finanzieren. Im internationalen Postverkehr ist die Post überdies bereits heute zu grossen Teilen der Konkurrenz ausgesetzt. Die Reorganisation der Zollpost in Genf ist Teil der Bestrebungen der Post, wettbewerbsfähiger zu werden und sich auf die kommende Liberalisierung vorzubereiten. Die Post hat über die konkrete Ausgestaltung der Zollpost Genf noch nicht abschliessend entschieden. Fest steht zurzeit einzig, dass die Post beabsichtigt, in Genf nicht mehr zwei der insgesamt vier Zollpoststellen der Schweiz zu führen, weshalb die Zollpost Montbrillant Mitte 2003 geschlossen werden soll. Die Post steht überdies in Kontakt mit den Genfer Behörden zur Frage der weiteren Entwicklung der Zollpost auf dem Flughafen Genf. Die Reorganisation wird in keinem Fall zu Entlassungen führen, da die Post auf dem Platz Genf ständig offene Stellen aufweist.

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die öffentlichen Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Ziele (Gewährleistung der Grundversorgung, Eigenwirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit) auf die regionalen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt achten müssen. So sind die Unternehmen in den strategischen Zielen des Bundesrates auf eine sozialverantwortliche Personalpolitik verpflichtet worden.

2./3. Die Unternehmen sind überdies gehalten, auf die örtliche Wirtschaft Rücksicht zu nehmen. Dies ergibt sich bereits aus ihrer Verpflichtung zu einer möglichst kundennahen und den Bedürfnissen der Bevölkerung angepassten Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen. Da die örtliche Wirtschaft ihrerseits auf möglichst günstige Dienstleistungen angewiesen ist, müssen die öffentlichen Unternehmen ihre Strukturen optimieren und so weit wie möglich Kosten senken. Dies hat zu Konzentrationsprozessen geführt, die allerdings sämtliche Landesteile betroffen haben.

4. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Flughafen Genf die Rolle des Flughafens Kloten übernehmen wird. Dies ergibt sich schon aus dem Sachplan Infrastruktur Luftfahrt. Zudem ist es kaum vorstellbar, dass das Ende des Monopols der Swissair oder die Widerstände gegen die Fluglärmbelastung zu einer Änderung der Flugverkehrsströme oder gar der heute bestehenden Verkehrsflüsse im Postverkehr führen werden.

Antwort des Bundesrates.