SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, das Betriebsreglement für den Flughafen Kloten so zu gestalten, dass eine ausgewogene Verteilung des Fluglärms Vorrang hat und demzufolge auf die einseitige Konzentration der Flüge auf den weniger besiedelten Norden verzichtet wird.

FederalCouncilResponseText

Im Oktober 2001 löste der Bund den SIL-Koordinationsprozess für den Flughafen Zürich aus. An den Koordinationsgesprächen beteiligten sich die 14 Kantone Zürich, Luzern, Schwyz, Nidwalden, Glarus, Zug, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Aargau, Thurgau, die fünf Bundesstellen GS-UVEK, Bazl, ARE, Buwal und VBS sowie die Unique, Skyguide, Swiss und Empa.

Im Rahmen der Ende August 2002 abgeschlossenen Koordinationsgespräche wurden verschiedene Varianten für ein neues Betriebssystem evaluiert. Für den Tagbetrieb gab die Mehrheit der Kantone einer Variante den Vorzug, die eine ausgewogene Verteilung des Fluglärms anstrebt (so genannte Variante "BV2 optimiert"). Eine Minderheit votierte für eine Konzentration des Fluglärms. Zum Nachtbetrieb und zur Forderung nach einer Plafonierung der Flugbewegungen ist dagegen keine vergleichbare Annäherung der Standpunkte gelungen.

Mit Entscheid vom 6. November 2002 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich eine völlig neue Ausgangslage geschaffen, indem er auf den im SIL-Prozess gefundenen Konsens "BV2 optimiert" verzichtet und stattdessen eine kurz- bis mittelfristige Variante IST/IST plus sowie eine Projektstudie für die langfristige Entwicklung verfolgen will.

Diese Erklärung kam nicht nur für den Bund, sondern auch für die Nachbarkantone überraschend. Sie veranlasste das UVEK, die am bisherigen Koordinationsprozess beteiligten Partner zu einer weiteren Aussprache einzuladen, die am 20. Januar 2003 stattfand. Das UVEK prüft nun aufgrund der Ergebnisse dieses Gespräches die Möglichkeiten, wie das Objektblatt SIL inhaltlich und zeitlich auf die neue Lage auszurichten ist.

Dabei bleibt für den Bund "BV2" eine mögliche Langfristoption. Die Koordinationspartner waren sich im Gespräch vom 20. Januar 2003 einig, dass bei der Einführung des neuen Betriebssystems zweistufig vorzugehen ist. Die Zeiträume der mittel- und langfristigen Entwicklung sind im Rahmen der Arbeiten zum SIL-Objektblatt noch zu prüfen, ebenso die noch unterschiedlichen Auffassungen zum Konzept des langfristigen Betriebes (Variante "BV2" oder Betrieb mit Nordausrichtung). Die weitere Diskussion um den langfristigen Betrieb wird die Offenlegung aller Interessen erfordern. Auch der Mittelfristbetrieb unterliegt noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Dabei werden weitere Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen sein, denn es folgt schon aus dem Umweltschutzrecht, dass die Emissionen stets so weit als möglich einzuschränken sind. Die Frage, ob sich letztendlich eher eine Verteilung oder die bisherige Kanalisierung des Fluglärms durchsetzt, wird im Rahmen der bevorstehenden Verfahren entschieden. Der Entwurf zum SIL-Objektblatt wird voraussichtlich im Herbst 2003 in die Anhörung mit öffentlicher Auflage gehen. Der Entscheid des Bundesrates ist für Mitte 2004 vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.