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In der Vernehmlassungsvorlage über den Anschluss der Ostschweiz und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV) vom 10. September 2003 schlägt der Bundesrat vor, für den Westanschluss ab 2004 insgesamt 400 Millionen Franken zu investieren, mit den Investitionen für den Ostanschluss dagegen erst 2007 zu beginnen und die Investitionen auf lediglich 140 Millionen Franken zu begrenzen. Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind nicht bereit, diese krasse Ungleichbehandlung zu akzeptieren. Sie streben die Gleichbehandlung auf der Basis von je ungefähr 400 Millionen Franken an. Es stellen sich daher folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid zulasten der Ostanschlüsse zurückzukommen und das Ausbauvorhaben Zürich-Schaffhausen-Stuttgart (130 Millionen Franken), die Mitfinanzierung der Elektrifizierung (Zürich)-Lindau-München (75 Millionen Franken) und Chur-St. Margrethen-(Ulm-München) (70 Millionen Franken) in den ersten HGV-Verpflichtungskredit aufzunehmen?

2. Was unternimmt der Bundesrat, um mit den Nachbarländern Bayern und Baden-Württemberg rasch ein gemeinsames Realisierungs- und Finanzierungsprogramm für die Strecken von Zürich nach München, Ulm und Stuttgart zu vereinbaren? (Das deutsche Verkehrsministerium stimmt einem Vorgehen auf Länderebene neuerdings ausdrücklich zu.)

3. Ist der Bundesrat bereit, alles zu unternehmen, um auf der Linie Genf-Zürich-St. Gallen-München ab 2006/07 den durchgehenden Einsatz von elektrischen Neigezügen zu ermöglichen und damit die nachfragestarke Schweizer Ost-West-Verbindung attraktiv in das europäische HGV-Netz zu integrieren?

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1. Die Projekte für die Umsetzung des Westanschlusses weisen ein höheres Verkehrspotenzial und einen höheren Reifegrad auf. Der Bundesrat plant deshalb, in der ersten Phase mehr Mittel für den Westanschluss als für den Ostanschluss aufzuwenden, nachdem die Realisierung des Anschlusses der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss) im Hinblick auf das Entlastungsprogramm 2003, die Schuldenbremse sowie auf die Folgekosten in zwei Phasen aufgeteilt wurde. Im Weiteren ist zu beachten, dass mit der Verwirklichung der TGV-Linie "Rhin-Rhône" vor allem die Nord-, Ost- und Zentralschweiz von kürzeren Verbindungen nach Paris, Brüssel oder in den Mittelmeerraum profitieren werden.

Der volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte des Ostanschlusses ist unbestritten. Das Verkehrspotenzial der Westanschlüsse ist jedoch deutlich grösser. Zudem sollen in erster Linie Zuschüsse an Projekte auf französischem Boden gewährt werden, welche in der Schweiz keinen Abgeltungsbedarf verursachen. Der Wirtschaftlichkeitsrechnung für den HGV-Anschluss Ostschweiz kann hingegen entnommen werden, dass der Doppelspurausbau zwischen Bülach und Schaffhausen nicht ohne Abgeltungen betrieben werden kann.

Die Projekte des Westanschlusses haben einen hohen Reifegrad. Es ist deshalb unabdingbar, dass diese Projekte in die erste Phase aufgenommen werden, damit sie wie vorgesehen realisiert werden können.

Die Projekte St. Margrethen-Sargans und Lindau-München sind in der Planung hingegen weniger weit fortgeschritten. Im Rahmen der Planungsarbeiten für die Strecke St. Margrethen-Sargans konnte zwischen dem Betreiber und der betroffenen Region noch keine Einigkeit über das Angebotskonzept erzielt werden. Deshalb sind auch die auf dieser Strecke notwendigen Infrastrukturen noch nicht bestimmt. Die definitiven Entscheide werden nach Abschluss des laufenden Vernehmlassungsverfahrens gefällt werden.

2. Wenn Deutschland ein Begehren für eine Mitfinanzierung der Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf (bei München) stellt, ist der Bundesrat bereit, dieses eingehend zu prüfen. Nachdem Deutschland die Federführung in dieser Frage an Bayern delegiert hat, laufen derzeit erste Vorgespräche zwischen dem Bundesamt für Verkehr und den bayerischen Behörden.

Betreffend die Strecke Zürich-Bülach-Schaffhausen-Stuttgart besteht als Ausnahme bereits ein Staatsvertrag, welcher auf dem Abschnitt Bülach-Schaffhausen eine exterritoriale Finanzierung von Ausbauten zulässt. Für die übrigen genannten Streckenabschnitte gilt jedoch das Territorialitätsprinzip. Eine finanzielle Beteiligung an einem allfälligen Ausbau der Strecken Singen-Stuttgart und Lindau-Ulm steht nicht zur Debatte.

3. Eine Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf (bei München) hätte auf schweizerischer Seite gewisse betriebliche Vereinfachungen zur Folge, was die Realisierung der vielfach gewünschten Durchmesserlinie Genf-München und den durchgehenden Einsatz von elektrischen Neigezügen erleichtern würde.

Weitere Voraussetzungen für eine attraktive Einbindung in das europäische Hochleistungsnetz sind Fahrzeitverkürzungen, wie sie die HGV-Vernehmlassungsvorlage postuliert, und eine geeignete Integration in den Taktfahrplan.

Antwort des Bundesrates.