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Am 15. Dezember 2012 wurde Sombath Somphone, ein angesehenes Mitglied der laotischen Zivilgesellschaft und bekannt für seinen Einsatz für die Förderung der Bildung und nachhaltigen Entwicklung, in Vientiane von der Polizei gestoppt und anschliessend von Unbekannten in einem Pick-up mitgenommen. Seither fehlt von ihm jede Spur. Letzten März hat sich die Schweiz bereits beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für Somphone engagiert. Da die laotischen Behörden nach wie vor nicht reagiert haben, ist es wichtig, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten, damit das Verschwinden von Sombath Somphone aufgedeckt werden kann.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Kann der Bundesrat ausführen, welche weiteren Schritte er nach seiner Intervention von vergangenem März plant?

2. Wird er sich dafür einsetzen, dass die laotische Regierung alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Sombath Somphone herausgeben muss?

3. Gedenkt er, das Verschwinden von Sombath Somphone im Rahmen aller Kontakte zwischen der Schweiz und Laos, sei es im Rahmen von wirtschaftlichen Beziehungen oder solchen im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe, zu thematisieren?

4. Wird er die laotische Regierung auf ihre Verpflichtungen im Hinblick auf das Völkerrecht, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäusserung, hinweisen?

5. Wird er bei der laotischen Regierung darauf drängen, den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung nach Laos einzuladen?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Schon vor ihrer Intervention im Uno-Menschenrechtsrat hat die Schweiz zugunsten von Herrn Sombath Somphone interveniert. Als erster Vertreter einer ausländischen Regierung überhaupt hat der Schweizer Botschafter beim Aussenminister in Laos Anfang Januar 2013 in dieser Sache vorgesprochen, auf eine rasche und lückenlose Aufklärung gepocht und die Mitarbeit von Experten bei der Untersuchung des Falles angeboten. Zusammen mit anderen Botschaften wurde diese Aufforderung wenige Wochen später wiederholt. Anlässlich des World Economic Forum in Davos Ende Januar 2013 wurde der stellvertretende Premierminister von Laos, Herr Somsavat Lengsavad, von der Schweiz aufgefordert, alles zu unternehmen, um Herrn Sombath Somphone zu finden. Im März 2013 hat dann die Schweiz wie auch Deutschland den Fall im Uno-Menschenrechtsrat öffentlich zur Sprache gebracht. Die Schweiz wird auf bilateraler und multilateraler Ebene den Druck aufrechterhalten. So ist geplant, dass das Thema in der kommenden Herbstsession im Uno-Menschenrechtsrat von der Schweiz wieder aufgenommen wird. Die Regierung von Laos beharrt weiterhin darauf, dass die Entführung von kriminellen Kräften aus dem privaten und geschäftlichen Umfeld von Herrn Sombath Somphone ausgeführt wurde.

Die Schweiz hat mit Laos im November 2012 ein "Memorandum of Understanding on Political Cooperation" unterzeichnet. Der damit institutionalisierte bilaterale Dialog bildet den Rahmen, um diesen Fall, wie auch die Menschenrechtssituation in Laos im Allgemeinen, aufzunehmen.

4. Die Schweiz tut dies im Rahmen der bilateralen Beziehungen und an multilateralen Foren. Durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Förderung des Dialogs zwischen Parlamentariern und der Zivilgesellschaft versucht die Schweiz auch, vermehrt Akteure in den politischen Prozess einzubinden und ihnen Gelegenheit zur Meinungsäusserung zu verschaffen.

5. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit und freie Meinungsäusserung kann - wie alle UN-Sonderberichterstatter - nur in einem Land tätig werden, wenn er von der entsprechenden Regierung dazu eingeladen wird. Vorerst ist keine gemeinsame Initiative der internationalen Gebergemeinschaft vorgesehen, die Regierung von Laos zu einem solchen wichtigen Schritt zu ermuntern. Die Aufforderung zu einer Mission des Sonderberichterstatters würde einen Bezug zwischen Verschwinden und Meinungsäusserungsfreiheit herstellen, die Verantwortung für das Verschwinden somit zumindest indirekt der laotischen Regierung zuschieben und damit die Möglichkeiten der Regierung vermehrt einschränken, sich für die Aufklärung und die Rückkehr des Verschwundenen einzusetzen. Die Regierung hat in ihren öffentlichen Stellungnahmen nie einen Bezug zwischen dem Verschwinden von Herrn Sombath Somphone und der Meinungsäusserungsfreiheit hergestellt. Es gab keine Kritik von offizieller laotischer Seite an der Arbeit oder an Äusserungen von Herrn Sombath Somphone oder an der von ihm gegründeten und bis 2012 geleiteten NGO PADETC ("Participatory Development Training Centre").

Antwort des Bundesrates.