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Die Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Zulassung von GVO-Soja hat fragwürdige Unterschiede bei der Behandlung als Lebens- oder Futtermittel an den Tag gebracht. Während das EDI der Beschwerde für die GVO-Lebensmittel die aufschiebende Wirkung anerkannt hat, lehnte dies das Bundesamt für Landwirtschaft als Beschwerdeinstanz bei den GVO-Futtermitteln ab. Bezüglich des Überblicks über die Importsituation für GVO-Soja wurde damit eine völlige Unübersichtlichkeit und Unkontrollierbarkeit provoziert.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die GVO-Vorschriften für Futtermittel für Tiere, deren Produkte als Lebensmittel verwendet werden, mit denjenigen für die Lebensmittel abgestimmt werden müssen?

FederalCouncilResponseText

Am 20. Dezember 1996 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Bewilligung zum Handel mit Glyphosat-toleranter Soja (GTS) mit einer Reihe von Auflagen erteilt. Gleichentags bewilligte die Eidgenössische Forschungsanstalt für Nutztiere in Posieux den Handel mit GTS als Futtermittel. Die beiden Bewilligungen wurden in zwei getrennten Verfahren gemäss den Bestimmungen der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV; SR 817.02) bzw. der Futtermittelverordnung vom 28. Januar 1994 (SR 916.307) erteilt. Sie wurden nach Anhören der mitinteressierten Bundesämter (Buwal, BVET, BLW bzw. BAG) gemäss Artikel 15 Absatz 2 LMV bzw. Artikel 17 der Futtermittelverordnung erlassen. Die Zulassung des Handels mit GTS sowohl als Lebensmittel als auch als Futtermittel ist somit, soweit gesetzlich vorgesehen, koordiniert erfolgt.

Um dem Lebensmittelhandel, dem Gesetzgeber und den Vollzugsbehörden die erforderliche Zeit einzuräumen, um die den Umständen angemessenen Massnahmen für die Deklaration zu treffen, rechtfertigte es sich, die Abgabe von GTS und daraus hergestellten oder gewonnenen Erzeugnissen an Konsumentinnen und Konsumenten erst ab dem 1. Februar 1997 zuzulassen. Der Import von Erzeugnissen, welche GTS oder dessen Folgeprodukte enthalten oder daraus gewonnen wurden, sowie deren Verarbeitung wurden jedoch sofort erlaubt. Für die Futtermittel musste keine Übergangsfrist festgesetzt werden, da die Deklaration sofort eingeführt werden konnte. Somit war der Handel mit Futtermitteln schon ab dem 20. Dezember 1996 auf allen Stufen zugelassen.

Gegen beide Verfügungen wurden Beschwerden eingereicht. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der Zulassung von neuen Lebensmitteln bzw. Futtermitteln um zwei verschiedene Verfahren mit getrennten Rechtsmittelwegen. Das EDI hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, da die Abgabe von GTS-Erzeugnissen an die Konsumentinnen und Konsumenten ohnehin noch nicht erlaubt war. Der Handel mit GTS als Futtermittel war jedoch bereits frei; deshalb hat das BLW der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dieser Entscheid wurde am 21. April 1997 von der Reko-EVD bestätigt.

Die materielle Koordination zwischen den verschiedenen Ämtern fand bei der Anhörung vor dem Erlassen der Verfügung statt. Eine formelle Koordination ist bei diesen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehen, da in der Regel weder das Objekt der Bewilligung noch die Person des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin identisch sind.

Antwort des Bundesrates.