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2012 hat Novartis für sein Krebsmedikament Glivec in Kolumbien das Patent erhalten. Diese Entscheidung blockiert den Zugang zu Generika dieses Medikaments auf dem kolumbianischen Markt, die günstiger sind als das Originalprodukt. Im November 2014 haben kolumbianische Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind, beim kolumbianischen Gesundheitsministerium beantragt, den Zugang zum in Glivec enthaltenen Wirkstoff Imatinib als von öffentlichem Interesse einzustufen. Nach kolumbianischem Recht kann eine solche Einstufung den Weg für die Erteilung einer Zwangslizenz ebnen. So könnte das günstigere Generikum, trotz des bestehenden Patents von Novartis, vermarktet werden. Im Mai 2015 hat das Seco bei den kolumbianischen Behörden interveniert, um sie von dieser Massnahme abzubringen. Im August haben sich Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Bundesrat gewandt und ihn dazu aufgefordert, politische Druckversuche auf Kolumbien einzustellen. Dadurch wurde das Thema an die Öffentlichkeit gebracht.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum hat das Seco interveniert? Wie beurteilt der Bundesrat die Intervention des Seco?

2. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Zwangslizenz für Imatinib für die öffentliche Gesundheit in Kolumbien von grossem Nutzen sein könnte?

3. Ist er bereit, sich nicht mehr in die Entscheidungen des kolumbianischen Gesundheitsministeriums einzumischen, weil dadurch der Zugang zu günstigeren Generika gefährdet wird?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz pflegt mit Kolumbien seit Langem einen offenen und konstruktiven Dialog über verschiedene Fragen, darunter auch die Gesundheit. Vor diesem Hintergrund hat die Schweizer Regierung an einer öffentlichen Konsultation des kolumbianischen Gesundheitsministeriums teilgenommen, um ihre grundsätzliche Haltung darzulegen. Es ist für die Schweiz üblich, sich an solchen Konsultationen zu beteiligen, um wichtige politische Standpunkte zu erklären und zu verteidigen. Die Schweiz verfolgt eine umfassende Politik zum Schutze der öffentlichen Gesundheit, aber auch zum Schutze des geistigen Eigentums - Letzteres stellt einen entscheidenden Faktor für die Forschung und die Entwicklung neuer Medikamente dar.

2./3. Wie in vielen anderen Ländern werden die Medikamentenpreise in Kolumbien von der Regierung, namentlich vom Gesundheitsministerium, festgelegt, überprüft und angepasst. Dies war auch beim Medikament Glivec der Fall. Die Schweiz anerkennt die Zuständigkeit der kolumbianischen Behörden in diesem Bereich vollumfänglich. Die angestrebten Ziele, insbesondere tiefere Preise für die Patientinnen und Patienten, können jedoch mit anderen Mitteln schneller erreicht werden als mit einer Zwangslizenz. Die Schweiz bevorzugt hierfür unter anderem Gespräche zwischen den zuständigen Behörden und dem Originalhersteller über die Preise oder Lizenzgebühren. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass seit einigen Jahren abgesehen von Glivec mehrere andere Medikamente mit dem Wirkstoff Imatinib auf dem kolumbianischen Markt erhältlich sind.

Kolumbien ist ein Schwerpunktland für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit einem jährlichen Programm von rund 15 Millionen Franken. Das Engagement der Schweiz umfasst auch die humanitäre Hilfe mit Grundversorgungsleistungen für Opfer des Konflikts, Aktionen zur Förderung der menschlichen Sicherheit und strategische Partnerschaften. Hinzu kommt eine aktive Friedens- und Menschenrechtspolitik. Die Schweiz wird die enge Zusammenarbeit mit Kolumbien auch in Zukunft weiterführen und die Bemühungen des Landes in unseren Handlungsbereichen unterstützen, um die Rahmenbedingungen sowie die Lebensbedingungen der Bevölkerung kontinuierlich zu verbessern.

Antwort des Bundesrates.