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1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass sich eine Erhöhung der Tarife beim Schienengüterverkehr negativ auf die Verlagerungsziele und damit auch auf die Rentabilität von SBB Cargo auswirken kann und daraus unter Umständen ein Auftragsrückgang resultiert, welcher die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens gefährdet?

2. Teilt er die Meinung, dass damit die Verlagerungsziele in weite Ferne rücken und das Ziel der Reduktion des CO2-Ausstosses gefährdet ist?

3. Wie versucht der Bund, in der Wirtschaftskrise den Modalsplit beim Güterverkehr zugunsten des Schienengüterverkehrs positiv zu beeinflussen?

4. Könnten Bonuszahlungen an Unternehmen, welche ihre Ware per Bahn transportieren, die Verlagerung positiv beeinflussen und SBB Cargo ohne Preiserhöhung aus den roten Zahlen führen?

5. Inwieweit können Gelder aus dem Klimarappenfonds zur Reduktion des Lastwagenverkehrs und damit zur Reduktion des CO2-Ausstosses eingesetzt werden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Konjunkturkrise bewirkt, dass die Nachfrage nach Transportleistungen sowohl auf der Schiene als auch auf der Strasse stark zurückgeht. Die Transportunternehmen müssen ihre Transportkapazitäten und die darauf dimensonierten Kosten entsprechend zurückfahren, um dem aktuellen Preisdruck zu begegnen. SBB Cargo erarbeitet zusammen mit den Kunden differenzierte Lösungen, um die Kapazität zurückzufahren und so Kosteneinsparungen realisieren zu können.

Der Bundesrat erwartet gemäss den strategischen Zielen von der SBB AG, dass diese einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Verlagerungsziels leistet. Der Bundesrat verlangt aber auch, dass SBB Cargo das Verkehrsvolumen im alpenquerenden Verkehr nur so weit ausbaut, wie die damit verbundenen Risiken tragbar sind und eine dauerhaft profitable Leistungserstellung nicht gefährdet wird. Zur Sicherung der Rentabilität hat SBB Cargo die Preise auf 2009 moderat erhöht.

Das Erreichen des Verlagerungsziels wird wegen dieser Preiserhöhung bei SBB Cargo nicht wesentlich beeinflusst.

2. Der Güterverkehr ist von den Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftslage überdurchschnittlich betroffen. Der Verkehrsrückgang im alpenquerenden Güterverkehr bewegte sich in den letzten Monaten im zweistelligen Prozentbereich. Unter dem starken Verkehrsrückgang leidet die gesamte Transportwirtschaft, also sowohl der Schienen- als auch der Strassengüterverkehr. Die schwierige wirtschaftliche Situation wirkt sich folglich - gemessen am Ziel der Reduktion der alpenquerenden Schwerverkehrsfahrten - "positiv" auf die Verlagerungsziele aus. Der CO2-Ausstoss ist aufgrund des geringeren Transportaufkommens ebenfalls rückläufig.

3. Die aktuellen Überkapazitäten führen, insbesondere auf der Strasse, zu einem ruinösen Preiskampf. Unter dieser Situation leiden sowohl jene Strassentransportunternehmen, die ihre Preise nach wie vor seriös kalkulieren, als auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen und Operateure des kombinierten Verkehrs. Diese können in einem Preiskampf in so ausgeprägter Form kaum mithalten, ohne dass ihr langfristiges Bestehen gefährdet würde.

Der Bundesrat klärt derzeit ab, mit welchen Massnahmen die Schiene ihren im europäischen Vergleich hohen prozentualen Anteil am Güterverkehr halten und diesen bei wieder verbesserter Wirtschaftslage steigern kann.

4. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund erfolgt im Rahmen eines Bestellverfahrens in Form von Betriebsabgeltungen an die Operateure im kombinierten Verkehr. Diese Fördermassnahme wurde im Rahmen der Güterverkehrsvorlage im letzten Jahr vom Parlament bestätigt, indem weitere Mittel gesprochen wurden. Das Bestellverfahren im kombinierten Verkehr wurde in den letzten Jahren weiterentwickelt, ist im Markt gut akzeptiert und hat sich bewährt.

Für direkte Bonuszahlungen an Unternehmen, welche ihre Ware per Bahn transportieren, besteht heute keine Rechtsgrundlage. Da die Anzahl solcher Verlader sehr hoch ist und diese im alpenquerenden Verkehr aus ganz Europa und auch aus Ländern ausserhalb Europas stammen, wären solche Bonuszahlungen mit einem immensen administrativen Aufwand verbunden. Die Abgeltungen von Leistungen der Operateure des kombinierten Verkehrs haben eine ähnliche Wirkung wie Bonuszahlungen. Die Operateure verhandeln direkt mit den Verladern und Spediteuren, welche entscheiden, ob Transporte auf der Strasse oder auf der Schiene durchgeführt werden.

5. Die Stiftung Klimarappen ist eine privatrechtliche Stiftung, über deren Mittelverwendung nicht der Bundesrat, sondern die Stiftungsorgane entscheiden. Sie kann ihre Gelder aus dem Klimarappenfonds auch für Projekte einsetzen, die den Lastwagenverkehr reduzieren. Die Massnahmen der Stiftung Klimarappen im Inland müssen die CO2-Emissionen der Schweiz verringern, zusätzlich zu den Wirkungen, die von bestehenden Instrumenten ausgehen.

Antwort des Bundesrates.