SubmittedText

Als Folge der BSE-Krise haben sich die Bedingungen für Landwirtschaft und Nahrungsmittelgewerbe grundlegend geändert. Im Vordergrund stehen die Methoden der Tierfütterung und der Entsorgung tierischer Reststoffe. Die Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen und gefährdet viele Gewerbe- und Bauernbetriebe. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes Massnahmen zu einer dauerhaften landwirtschafts- und gewerbefreundlichen Lösung des Fütterungs- und Entsorgungsproblems zu treffen und dabei insbesondere:

1. das Verbot, tierische Abfälle Nutztieren zu verfüttern, konsequent durchzusetzen und auch auf das Flüssigfutter für Schweine auszudehnen;

2. die Zusatzkosten, die sich durch den Verzicht auf die Rezyklierung tierischer Abfälle ergeben und die mit der Verbrennung entstehen, vollständig durch den Bund zu decken.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2000 mit einer Änderung der Tierseuchenverordnung und der Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle das Verfüttern von Mehlen tierischer Herkunft an alle Nutztiere verboten. Ziel dieses Verbotes ist es, bei Produktion, Lagerung, Transport und Verabreichung von Wiederkäuerfutter eine Kontamination mit Mehlen tierischer Herkunft zu verhindern und damit die Ausrottung von BSE in der Schweiz zu beschleunigen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Verwertung der tierischen Abfälle im Grundsatz aufrechtzuerhalten ist, sie entspricht auch den Anforderungen einer artgerechten und ökologisch nachhaltigen Tierfütterung. Zudem verlangt das Umweltschutzgesetz in Artikel 30, dass Abfälle so weit wie möglich verwertet werden. Er hat daher die Verwertung von tierischen Proteinen in der Tierfütterung nicht generell verboten, sondern bewusst gewisse Verwertungsmöglichkeiten offen gelassen, sofern dadurch die anvisierten Ziele der Ausrottung von BSE und des Schutzes des Konsumenten nicht gefährdet werden.

Unter strengen seuchenhygienischen Auflagen können also auch künftig Schlachtabfälle von Schweinen und Geflügel über spezielle Sterilisationsbetriebe als Flüssigfutter für Schweine verwertet werden. Schweine sind nach dem heutigen Kenntnisstand nicht gefährdet, über Futtermittel infiziert zu werden. Sie sind als Allesfresser zudem auf die Aufnahme von tierischen Proteinen über das Futter eingestellt. Das für die mehlförmigen Futtermittel nachgewiesene Kontaminationsrisiko besteht in dieser Form beim Flüssigfutter nicht, weil dabei die Logistik von der Rinderfütterung vollständig abgetrennt ist.

Für die mit der Umsetzung der neuen Massnahmen verbundenen zusätzlichen Entsorgungskosten hat der Bund im Interesse der Sicherheit beträchtliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, obwohl nach geltendem Recht eigentlich das Verursacherprinzip gilt, wonach der Inhaber der Abfälle für die Kosten der vorschriftsgemässen Entsorgung aufzukommen hat. Die zeitlich befristete Entschädigung soll einerseits eine Einbusse bei den Einkommen der Landwirte verhindern, andererseits eine Verteuerung des Fleischpreises für den Verbraucher verhindern. Der Bundesrat hat sich bewusst für die Übernahme von maximal 75 Prozent der anfallenden Mehrkosten entschieden, um bei den Entsorgungsbetrieben einen Innovations- und Effizienzanreiz zu schaffen und somit indirekt eine sinnvolle Verwertung der Fleischabfälle zu fördern.

Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass eine offene und rechtzeitige Information der Konsumentenschaft über die Zusammenhänge bei der Produktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft das beste Mittel für ein hohes Konsumentenvertrauen ist.

Eine Regelung auf Gesetzesebene, welche die Verwertung tierischer Abfälle in der Nutztierfütterung ganz verbietet und die Mehrkosten für die Entsorgung dieser Abfälle vollumfänglich dem Bund anlastet, hält der Bundesrat aus den erwähnten Gründen nicht für sinnvoll.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.