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Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Weiss er über die Gewaltzunahme, die instabile Situation und die prekäre Sicherheitslage der Zivilisten in Afghanistan Bescheid?

2. Erachtet er den Entscheid, das Moratorium über die Asylentscheide für afghanische Staatsangehörige aufzuheben, angesichts der derzeitigen Situation nicht als voreilig und riskant?

3. Wie rechtfertigt er die Tatsache, dass er schweizerischen Staatsangehörigen aufgrund der allgemein prekären Sicherheitslage von einer Reise nach Afghanistan abrät, andererseits aber die afghanischen Staatsangehörigen in ihre Heimat schickt mit der Begründung, die dortigen Verhältnisse seien stabil?

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1. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation bewusst, in welcher sich Afghanistan befindet. In einigen Gebieten ist die Sicherheitssituation nach wie vor prekär. Demgegenüber sind in weiten Landesteilen Fortschritte erzielt und die Sicherheitssituation verbessert worden. Daher kann nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai selber zählt die Frage der Sicherheit zu den derzeit schwierigsten und prioritären Aufgaben beim Wiederaufbau des Landes. Die International Security Assistance Force unterstützt die Regierung bei ihren Bemühungen, die Sicherheitssituation im Land laufend zu verbessern. In Afghanistan gibt es aber nach wie vor Kräfte, die den Prozess zur weiteren Stabilisierung des Landes zu torpedieren suchen. In einigen Gebieten ist es dabei zu gewaltsamen Aktionen gekommen. Diese Konflikte blieben aber regional begrenzt und haben nicht zu einer landesweiten Zunahme der Gewalt geführt. Ein Jahr nach der Konferenz zum Wiederaufbau in Tokio sind insbesondere in zivilen Bereichen spürbare Fortschritte zu verzeichnen (z. B. die Verwaltung, das Erziehungswesen, die Situation der Frauen).

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) analysiert die Lage laufend, insbesondere was die Sicherheitssituation in den verschiedenen Landesteilen oder die möglichen Auswirkungen des Irak-Konfliktes auf Afghanistan betrifft. Im Falle negativer Auswirkungen des Irak-Konfliktes auf die Situation in Afghanistan oder einer Ausweitung regionaler Konflikte wird das BFF zeitverzugslos und adäquat reagieren.

2. Mit der Aufhebung des Entscheidmoratoriums im September 2002 ist das BFF zu einer Einzelfallprüfung der Asylgesuche afghanischer Staatsangehöriger zurückgekehrt. Das BFF hat dabei in Übereinstimmung mit dem UNHCR gehandelt. Jedes einzelne Asylgesuch afghanischer Staatsangehöriger wird individuell geprüft. Personen, die im Falle einer Rückkehr in die Heimat begründete Furcht vor Verfolgung haben, erhalten in der Schweiz nach wie vor Asyl. Im Falle einer Ablehnung des Asylgesuches wird individuell geprüft, ob für diese Person eine Rückkehr auch zulässig, zumutbar und möglich ist. Dies geschieht gemäss langjähriger Praxis des BFF - wie bei allen Herkunftsländern von Asylsuchenden - differenziert und einzelfallbezogen. Der Sicherheitssituation in den verschiedenen Landesteilen und der individuellen Situation (u. a. Bestehen eines sozialen Beziehungsnetzes, Gesundheit, Reintegrationsfähigkeit) wird dabei Rechnung getragen.

Bereits vorläufig aufgenommene Personen sollen einstweilen in der Schweiz bleiben können. Der weitere Aufenthalt dieser Personen wird zu einem späteren Zeitpunkt überprüft. Eine generelle Überprüfung von gewährtem Asyl wird erst bei nachhaltiger Stabilisierung der Situation in Afghanistan ins Auge gefasst.

Aus den Nachbarstaaten Afghanistans sind bis heute mehr als 1,8 Millionen Flüchtlinge zurückgekehrt. Einer Rückkehr rechtskräftig abgewiesener afghanischer Staatsangehöriger aus westlichen Aufnahmeländern steht deshalb grundsätzlich nichts entgegen. Diese Ansicht vertritt auch das UNHCR. Die wichtigsten westlichen Aufnahmeländer von Asylsuchenden aus Afghanistan verfolgen im Übrigen dieselbe Praxis wie die Schweiz.

3. Wie dargelegt, erfolgt auch die Prüfung der Zumutbarkeit der Rückkehr nach Afghanistan einzelfallbezogen. Das BFF unterstützt namentlich die freiwillige Rückkehr. Personen, die freiwillig dauerhaft nach Afghanistan zurückkehren wollen, wird eine finanzielle Hilfe von 2000 Franken für Erwachsene und 500 Franken für Kinder gewährt. Zusätzlich werden in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration Reisen bis zum Zielort in Afghanistan und Begleitung beim Transit via Drittstaaten organisiert.

Der zwangsweise Vollzug von Wegweisungen nach Afghanistan wird vorderhand nicht vorbereitet, ausser bei rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden, welche Straftaten begangen haben.

Die in den Reisehinweisen des EDA aufgeführten Sicherheitsrisiken betreffen grundsätzlich sowohl Reisende aus der Schweiz als auch die einheimische Bevölkerung. Während die Reisehinweise jedoch im Sinne einer generellen Vorsichtsmassnahme die Reisenden informieren, wird die Zumutbarkeit der Rückkehr von afghanischen Staatsangehörigen einzelfallbezogen geprüft.

Seit Aufhebung des Entscheidmoratoriums wurden 373 Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen entschieden. 30 Personen wurde Asyl gewährt. 26 Personen wurden vorläufig aufgenommen. 317 Personen wurden weggewiesen, da in diesen Fällen eine Rückkehr als zumutbar erachtet wurde.

Antwort des Bundesrates.