SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, im Hinblick auf eine allfällige Errichtung von DNA-Profil-Datenbanken die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, welche die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz sicherstellen. Insbesondere muss - in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Praxis - die Vernichtung der Proben bei denjenigen Betroffenen gewährleistet werden, deren Unschuld in einem konkreten Strafverfahren erwiesen ist.

FederalCouncilResponseText

Der Vergleich von DNA-Profilen hat sich in den letzten Jahren als wichtige Massnahme der Beweisführung bei schweren Straftaten erwiesen. Dabei werden Tatortspuren mit dem DNA-Profil verdächtiger Personen verglichen. Werden die DNA-Profile in einer Datenbank gespeichert, können alle vorhandenen Tatortspuren mit den DNA-Profilen bekannter Personen verglichen werden, und damit ist die Erfolgsquote wesentlich höher.

Eine Expertenkommission des EJPD schlägt in ihrem Schlussbericht vom 18. Dezember 1998 vor, auf Bundesebene eine DNA-Datenbank zu betreiben und den Kantonen als Dienstleistung anzubieten. Ausgehend von diesem Schlussbericht ist das EJPD mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) übereingekommen (Beschluss vom 23. April 1999), dass der Betrieb gestützt auf Artikel 351septies des Strafgesetzbuches (StGB) aufgenommen werden soll. Die entsprechende Verordnung wird eine restriktive Aufnahme vorsehen, d. h., die Datenbank darf nur zur Aufklärung schwerer Straftaten genutzt werden. Zu denken ist an Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Integrität, gemeingefährliche Delikte, Entführung und Geiselnahme sowie schwere Vermögensdelikte mit Gewaltanwendung. Die Kantone können bis zur Schaffung einer definitiven Rechtsgrundlage auch bei weiteren erkennungsdienstlichen Massnahmen gestützt auf ihr Prozessrecht Mundschleimhautabstriche machen, dürfen aber diese nur zum Direktvergleich nutzen und nicht in die Datenbank eingeben.

Die DNA-Datenbank wird nur eine Zahlenreihe für das DNA-Profil und eine nichtsprechende Prozesskontrollnummer (PCN-Nummer) enthalten. Die Verknüpfung mit den Personalien oder der Straftat wird mittels des zentralen Aktennachweises im Bundesamt für Polizeiwesen vorgenommen. Die Tatsache, dass es sich bei den zu bearbeitenden Personendaten um besonders schützenswerte handelt, sowie die politische Bedeutung dieser Bearbeitungen erfordern, dass der Bundesgesetzgeber die bestehende Rechtsgrundlage des Artikels 351septies StGB präzisiert und die für die DNA-Analyse notwendige formellgesetzliche Grundlage schafft. Die Expertenkommission, das EJPD und die KKJPD sind der Auffassung, dass eine rasche Inbetriebnahme notwendig ist, um den Wildwuchs von unbefriedigenden regionalen Lösungen zu vermeiden. Weil die Notwendigkeit der raschen Inbetriebnahme eines gesamtschweizerischen Vergleichs der DNA-Profile plausibel dargelegt ist, wird der Bundesrat eine bis zur Schaffung der formellgesetzlichen Rechtsgrundlage befristete Übergangslösung auf der Basis einer Verordnung veranlassen. Mit diesem Vorgehen konnte sich auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte einverstanden erklären. Der Betrieb wird so gestaltet, dass die anschliessende Gesetzgebung nicht präjudiziert wird. Der Datenschutz ist voll gewährleistet, indem nur eine einzige zentrale Stelle in der Lage ist, die DNA-Profile den Personalien zuzuordnen.

Die geltende Rechtslage, dass Artikel 351septies StGB offen lässt, was unter den Begriff der erkennungsdienstlichen Massnahmen subsumiert wird, steht der Annahme als Motion entgegen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.