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Der Bundesrat hat am 3. Dezember beschlossen,

- die Spitaltaxe in der obligatorischen Krankenversicherung von 10 auf 15 Franken zu erhöhen;

- die Spitaltaxe neu auch allen Familienvätern und -müttern zu belasten;

- ab sofort den Pauschalbeitrag beim Ersatz von Brillen und Sehhilfen aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung zu streichen.

Mit dieser Massnahme auf dem Verordnungsweg wälzt der Bundesrat ab 2011 jährlich 155 Millionen Franken auf die Patientinnen und Patienten ab.

1. Warum beschliesst der Bundesrat solche Massnahmen, die nicht die geringste Wirkung auf die Gesundheitskosten haben, die Patientinnen und Patienten in der Schweiz aber nebst den schon schwer verdaulichen Prämienerhöhungen noch zusätzlich belasten?

2. Gedenkt er weiterhin, Ende Jahr jeweils still und leise langjährige Leistungen der Grundversicherung zu streichen bzw. Gebühren und Taxen zu erhöhen, um kosmetische Verbesserungen der Prämienerhöhungsstatistik auf dem Buckel der Patienten zu betreiben?

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Das Parlament hat am 1. Oktober 2010 die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (09.053, Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung) abgelehnt. Gegenstand dieser Revisionsvorlage bildete u. a. die Ausdehnung des Spitalbeitrages auf alle Erwachsenen. Da diese Massnahme im Parlament unbestritten war, hat der Bundesrat sie im Rahmen einer Verordnungsänderung (KVV) aufgenommen und so dem Willen des Parlamentes Rechnung getragen. Der Bundesrat hat anlässlich dieser Verordnungsänderung den Spitalbeitrag von 10 auf 15 Franken erhöht. Dies ist deshalb gerechtfertigt, weil die Höhe des Beitrages seit Inkrafttreten des KVG im Jahre 1996 nie angepasst worden ist, obwohl die Kosten in der Krankenversicherung zwischen 1996 und 2008 um rund 60 Prozent gestiegen sind.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat im Zuge einer Bereinigung der Liste der kassenpflichtigen Mittel und Gegenstände (MiGeL; diese bildet Teil der departementalen Verordnung KLV) beschlossen, die Beiträge für die Sehhilfen (Brillengläser und Kontaktlinsen) in jenen Fällen, in welchen die Fehlsichtigkeit nicht Folge einer anderen Primärkrankheit ist, zu streichen. Hier dienen die Sehhilfen nicht der Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen, sondern einzig der Kompensation einer beeinträchtigten Körperfunktion. Diese Anpassung wurde vorgängig von der Eidgenössischen Analysen-, Mittel- und Gegenstände-Kommission, Ausschuss Mittel und Gegenstände (EAMGK-MiGeL) beraten und dem EDI zur Annahme empfohlen.

Anlässlich der Medienkonferenz vom 1. Oktober 2010 unter dem Titel "Genehmigung der Prämien 2011, Massnahmen und künftige Strategie" hat das EDI offen und transparent kommuniziert, dass der Spitalbeitrag von 10 auf 15 Franken erhöht wird und von allen Versicherten bezahlt werden soll. Gleichzeitig wurde auch kommuniziert, dass die MiGeL angepasst wird und insbesondere die Beiträge an Sehhilfen gestrichen werden sollen. Nach der Beschlussfassung durch den Bundesrat bzw. das EDI wurden beide Verordnungsänderungen am 3. Dezember 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die beiden beschlossenen Massnahmen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Sie bilden Teil einer Gesamtstrategie, bei der der Bundesrat und das EDI ihre Kompetenzen für kostensenkende Massnahmen ausschöpfen wollen, bis grundlegende Systemreformen (im Vordergrund steht dabei die Vorlage Managed Care) vom Parlament verabschiedet sind. Die beschlossenen Massnahmen bilden überdies Teil eines Paketes von verschiedenen Massnahmen, die insbesondere die Medikamentenpreise, die Kosten der Laboranalysen und die Verwaltungskosten der Versicherer betreffen. Dank diesen Massnahmen können Einsparungen von rund 800 Millionen bis zu 1 Milliarde Franken pro Jahr erzielt werden. Dies entspricht etwa 4 Prozentpunkten der Prämien der Grundversicherung. Diese wirkungsvollen Massnahmen kommen der ganzen Bevölkerung und ganz besonders den Familien zugute. Eine vierköpfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder) wird dadurch um rund 400 Franken pro Jahr entlastet.

Für die inhaltliche Begründung der beiden Massnahmen verweist der Bundesrat im Übrigen auf seine Stellungnahmen zu folgenden Vorstössen:

Zum Thema Spitalbeitrag:

- 10.5574 Frage Rossini. Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Finanzielle Auswirkungen

- 10.5481 Frage Goll. Diskriminierung Alleinstehender

- 10.4124 Motion Heim. Sparen auf Kosten der Kranken?

Zum Thema Brillenbeiträge:

- 10.5573 Frage Rossini. Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Keine Beiträge mehr für Brillengläser

- 10.3953 Motion Meyer Thérèse. Keine Einsparungen bei Brillen für Kinder

- 10.4089 Motion Rossini. Vergütung von Brillen nach KVG und OKP. Zurück zur Regelung von 2010.

Antwort des Bundesrates.