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Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Trifft es zu, dass das Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember 2007 voraussichtlich am 1. Juli 2009 in Kraft treten wird?

2. Welches Departement ist für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig?

3. Beabsichtigt er, beim Vollzug des erwähnten Gesetzes mit der Schweizerischen Stiftung des Internationalen Sozialdienstes (SSI) zusammenzuarbeiten?

4. Ist er bereit, die beim Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Kosten zu finanzieren, und ist er auch bereit, die durch die Bearbeitung der übrigen Anfragen an die SSI aus dem Ausland entstehenden Kosten mitzufinanzieren? Falls ja, in welchem Umfang?

FederalCouncilResponseText

1. Ja, der Bundesrat beabsichtigt, das Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) per 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen.

2. Gemäss Artikel 1 BG-KKE ist das Bundesamt für Justiz die Zentrale Behörde des Bundes für die vom BG-KKE betroffenen Übereinkommen (Haager Kindesentführungs-, Europäisches Sorgerechts-, Haager Kindesschutz- und Haager Erwachsenenschutzübereinkommen). Auf Bundesebene ist somit das EJPD mit der Umsetzung des Gesetzes betraut. Mit dem Vollzug des Haager Kindes- bzw. Erwachsenenschutzübereinkommens sind mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 3 BG-KKE vorgesehenen Aufgaben (Weiterleitung von Mitteilungen aus dem Ausland, Erteilung von Auskünften an ausländische Behörden, Vertretung der Schweiz gegenüber ausländischen Behörden) allerdings die dafür einzurichtenden Zentralen Behörden in den Kantonen betraut (Art. 2 Abs. 1 und 2 BG-KKE). Dem Bund kommt ähnlich dem Haager Adoptionsübereinkommen die Aufgabe zu, den Erfahrungsaustausch zu fördern und die Zentralen Behörden der Kantone bei der Anwendung der Übereinkommen zu beraten.

3. Ja, das Bundesamt für Justiz hat mit der Schweizerischen Stiftung des Internationalen Sozialdienstes Ende 2008 einen entsprechenden Leistungsvertrag für die Dauer von drei Jahren (2009-2011) abgeschlossen. Grundlage dafür ist Artikel 3 BG-KKE. In der Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2007 (BBl 2007 2595) steht dazu: "Die Zentrale Behörde des Bundes soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen für Fachpersonen und qualifizierte Institutionen sorgen, die insbesondere in Kindesentführungsfällen zur Beratung, Vermittlung und Mediation (Art. 7 Abs. 2 Bst. c HKÜ, Art. 31 Bst. b HKsÜ) oder als Kinderrechtsvertreter beigezogen werden können. Es geht nicht darum, dass der Bund die Ausbildung des Personals von Beratungsstellen oder Mediatorinnen und Mediatoren finanziert, sondern eine Art Netzwerk aus bestehenden Institutionen und Fachpersonen aufbaut und unterhält sowie für einen Erfahrungsaustausch besorgt ist. Die Zentrale Behörde des Bundes kann diese Aufgabe auch einer geeigneten privaten Stelle übertragen (Abs. 2). Die geschätzten Kosten dafür dürften im Bereich von jährlich rund 30 000 Franken liegen und würden nebst dem Aufbau und Unterhalt von einer Art Netzwerk auch einige Vermittlungen in Einzelfällen, eventuell sogar bei Entführungen aus der Schweiz oder aus und in Nichtvertragsstaaten des HKÜ und des ESÜ einschliessen."

4. Mit dem Abschluss des Leistungsvertrages werden die für die Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes entstehenden Kosten mit jährlich 30 000 Franken vergütet. Für die Vergütung der an die Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes gerichteten Anfragen aus dem Ausland besteht im BG-KKE keine gesetzliche Grundlage. In Anerkennung der wichtigen Funktion des Internationalen Sozialdienstes wird der Bundesrat allerdings prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Rahmen eine Unterstützung möglich ist.

Antwort des Bundesrates.