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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Zivilschutzgesetzgebung vorzulegen, mit der die Pflicht zum Bau privater Schutzräume aufgehoben wird.

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Der Bundesrat hatte in den letzten Jahren und Monaten verschiedentlich Gelegenheit, sich gegenüber den eidgenössischen Räten eingehend zur Frage des baulichen Zivilschutzes im Allgemeinen und zum Schutzraumbau im Besonderen zu äussern, namentlich:

- in seiner Stellungnahme vom 16. September 1996 zur Motion Baumberger "Verzicht auf überzählige Schutzräume" (96.3298; AB 1996 N 1783), welche vom Ständerat am 13. März 1997 als Postulat beider Räte überwiesen wurde;

- in seiner Antwort vom 9. September 1998 auf die Einfache Anfrage Leumann "Überprüfung der Schutzbautenverordnung" (98.1119; AB 1998 S 1149);

- in seiner Stellungnahme vom 18. November 1998 zur Motion Weber Agnes "Abschaffung der Pflicht zum Bau von zivilen Schutzräumen" (98.3386; AB 1998 N 2828), welche vom Nationalrat am 18. Dezember 1998 als Postulat überwiesen wurde; dabei ist zu berücksichtigen, dass sich diese Motion inhaltlich weitgehend mit der neu zur Diskussion stehenden Motion Berberat deckt.

In seinen Ausführungen hat der Bundesrat einerseits dargelegt, dass die Erstellung von neuen Schutzräumen, die im Durchschnitt weniger als zwei Prozent der gesamten Baukosten ausmacht, auf das Notwendige beschränkt wird (Schliessung von örtlich noch verhandenen Lücken). Anderseits hat er sich bereit erklärt, die Regelung des Pflichtschutzraumbaus im Rahmen des laufenden Projektes "Bevölkerungsschutz" in grundsätzlicher Hinsicht zu überprüfen. Dagegen vertritt er nach wie vor die Meinung, dass eine vorgezogene Revision der geltenden Schutzbautengesetzgebung (SR 520.2, SR 520.21 und SR 520.23) weder erforderlich noch zweckmässig ist.

Zu den Ausführungen des Motionärs betreffend die Wirkung der Schutzräume ist Folgendes festzuhalten:

Übereinstimmende wissenschaftliche Untersuchungen wie auch Erfahrungen aus bewaffneten Konflikten (z. B. Golf- und Balkankriege) zeigen, dass die Schutzräume schweizerischer Art zwar keinen absoluten, jedoch einen hohen Schutz bei Nahtreffern von konventionellen Waffen bieten. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die rund 250 000 über die ganze Schweiz verteilten Schutzräume mit einem durchschnittlichen Fassungsvermögen von 30 Schutzplätzen dem Risiko punktueller Waffeneinsätze kaum ausgesetzt sind. Die mit Panzertüren und Gasfiltern ausgerüsteten Schutzräume erweisen sich vor allem auch gegenüber Erschütterungen, Hitzewellen und radioaktiver Strahlung sowie gegenüber allen heute bekannten chemischen und biologischen Kampfstoffen als sehr wirksam. Dies ist nicht zuletzt auch mit Blick auf die von der Studienkommission für strategische Fragen (Bericht Brunner vom 26. Februar 1998) geortete latente Raketenbedrohung von Bedeutung.

Obschon die Schutzräume in erster Linie auf machtpolitisch bedingte Gefährdungen mit entsprechenden Vorwarnzeiten ausgerichtet sind, können diese neben der Nutzung im Alltag (als Keller, Lagerräume, Einstellhallen usw.) bei natur- und zivilisationsbedingten Schadenereignissen und in anderen Notlagen als sichere Zufluchtsorte oder Notunterkünfte eingesetzt werden, so z. B. im Falle erhöhter Radioaktivität sowie nach Erdbeben, Lawinenniedergängen und Grossbränden (z. B. kürzlich in Vevey). Dazu kommt, dass die verfassungsmässig abgestützte und gesetzlich verankerte Pflicht zu einer gesamtschweizerisch ausgewogenen Schutzinfrastruktur nicht auf kurzfristige Entwicklungen ausgerichtet werden darf, sondern nur aufgrund eines längerfristig angelegten Konzeptes realisiert bzw. aufrechterhalten werden kann.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.