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Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 28e der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vom 4. März 2022 (Stand am 16. August 2023) in dem Sinne zu modifizieren, dass der Begriff der Rechtsberatung aus dem Anwendungsbereich der erwähnten Bestimmung entfernt wird. Dabei sind sämtliche verordnungsrechtlichen und regulatorischen Anpassungen vorzunehmen, damit die Rechtsberatung im schweizerischen Rechtssystem vollumfänglich gewährleistet wird. Dies bedeutet insbesondere die Gewährleistung der Rechtsberatung in jedem Rechtsbereich, gegenüber jedem Rechtssubjekt und die Abschaffung des Versuchs der unpräzisen Trennung zwischen Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Darüber hinaus sind die damit verbundenen strafrechtlichen Sanktionen aus dem verordnungsrechtlichen Regularium zu entfernen.

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Die rechtsstaatlichen und demokratischen Werte haben in der Schweiz eine lange Tradition. Der Bundesrat betrachtet die Rechtsstaatlichkeit als ein hohes Gut, das er in seiner Amtstätigkeit zu schützen sucht.

Das Embargogesetz (EmbG; SR 946.231) bildet die Grundlage für den Erlass von Sanktionen durch den Bundesrat. Verstösse gegen die Bestimmungen der Sanktionsverordnungen sind gemäss EmbG, wie in unseren Nachbarländern, strafbewehrt. Damit die vom Bundesrat beschlossenen Embargomassnahmen wirksam sind, bedarf es eines angemessenen Strafrahmens. Dabei hat der Gesetzgeber seinerzeit das EmbG auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Strafbewehrung und der damit einhergehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung verabschiedet (Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen, BBl 2001 1433, S. 1436). Die Form und den Inhalt der Sanktionen gegenüber einem bestimmten Staat oder einer bestimmten Organisation werden, gesetzgerberisch gewollt, nicht abschliessend genannt. Es obliegt dem Bundesrat, beim Erlass von Sanktionen die Massnahmen im Einzelnen zu bestimmen (obengenannte Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen, BBl 2001 1433, S. 1451). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gesetzgeber, gestützt auf die zugrundeliegende Botschaft des Bundesrates, mit der Einschränkung von Grundrechten auseinandergesetzt hat (obengenannte Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen, BBl 2001 1433, S. 1448 f.). Dies ist auch folgerichtig, da Zwangsmassnahmen zwangsläufig mit der Einschränkung von Grundrechten verbunden sind.

Bezüglich der Ausführungen des Motionärs hinsichtlich des Rechtsberatungsverbots in der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) weist der Bundesrat darauf hin, dass lediglich Rechtsberatungsdienstleistungen zugunsten der russischen Regierung oder in Russland niedergelassenen juristische Personen verboten sind. Im Weiteren sind Rechtsdienstleistungen, die für die Wahrung des Rechts auf Verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder des Rechts auf eine wirksame Beschwerde erforderlich sind, vom Verbot ausgenommen. Ebenfalls vom Verbot ausgenommen, sind Rechtsdienstleistungen zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren. Das Rechtsberatungsverbot ist damit sowohl in seinem persönlichen als auch in seinem sachlichen Geltungsbereich stark eingeschränkt. Soweit sich in der Praxis Umsetzungsfragen stellen, bekräftigt der Bundesrat seine Bereitschaft, diese in Zusammenarbeit mit den zuständigen privaten Fachstellen, beispielsweise dem SAV, zu klären.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.