SubmittedText

1. Ist sich der Bundesrat über die teilweise schlechte logistische Unterstützung verschiedener Kantone bei Bewachungsaufträgen durch Armeeangehörige bewusst? Namentlich lässt die Unterbringung viele Wünsche offen.

2. Ist der Bundesrat gewillt, den Kantonen Minimalstandards vorzuschreiben und deren Einhaltung zu kontrollieren?

3. Wie gedenkt der Bundesrat auf Sicherheitsdefizite in gewissen Stadtteilen von Bern zu reagieren, damit die Bewegungsfreiheit der Armeeangehörigen nicht eingeschränkt wird?

FederalCouncilResponseText

Zur Entlastung der Polizei von Bewachungsaufgaben zum Schutz ausländischer Vertretungen werden Milizangehörige der Armee subsidiär eingesetzt. Seit dem 3. April 2003 sind alle Dispositive der Botschaftsbewachungen in Zürich, Bern und Genf in einem Einsatz "Amba Centro" zusammengefasst. Für diese subsidiären Sicherungseinsätze zum Schutz ausländischer Vertretungen sind die entsprechenden Truppen den Territorialregionen unterstellt. Zurzeit sind für diesen Auftrag in Zürich 100, in Bern 160 und in Genf 200 Angehörige der Armee eingesetzt.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat ist sich der aufgeworfenen Problematik bewusst und teilt die Besorgnis des Interpellanten.

Im Wesentlichen handelt es sich um zwei Problemkreise:

a. Erfüllung des Auftrages

Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Schutz der für die Bewachung eingesetzten Angehörigen der Armee insbesondere im Raum Bern unzureichend ist. An allen Einsatzstandorten besteht eine Diskrepanz zwischen der Beurteilung der Bedrohung und Risiken für die ausländischen Vertretungen und dem Schutz der eingesetzten Angehörigen der Armee. Dem Grundsatz "Technik vor Mensch" muss mehr Beachtung geschenkt werden; mit technischen Mitteln (Sensoren, Überwachungsgeräte) und Hindernismaterial liesse sich der persönliche Schutz der Angehörigen der Armee verbessern. Diese Möglichkeiten werden im Verlaufe der nächsten Woche mit den betroffenen Stellen vor Ort geprüft.

b. Unterkunft der Truppe

Während die Unterkünfte in Zürich zufriedenstellend und diejenigen in Genf knapp genügend sind (die Truppen müssen u. a. unterirdische Unterkünfte beziehen, da die Caserne Les Vernets durch andere Truppen belegt ist), ist die Lage in Bern unbefriedigend.

Tatsache ist, dass die Stadt Bern über keine geeigneten Unterkünfte verfügt, welche die Anforderungen der Truppen zeitgemäss erfüllen können (schlechte Unterkunftsmöglichkeiten, kaum Vorplätze und Aufenthaltsräume). Die Kaserne Bern steht für die Unterbringung dieser Truppen nicht zur Verfügung, da sie bereits für die Bedürfnisse der Kaderausbildung umgebaut ist. Das Truppenlager Sand-Schönbühl und die Kaserne Worblaufen verfügen über ein zu kleines Platzangebot.

Es wird darauf geachtet, dass turnusgemäss nur Gemeindeunterkünfte mit guten Standards benützt werden; dies vor allem deshalb, weil der Einsatz "Amba Centro" eine gewisse Unruhe an den Truppenstandorten mit sich bringt, vor allem bei Ablösungen in der Nacht. In Zusammenarbeit mit den immer wieder berücksichtigten Standortgemeinden werden laufend Verbesserungen vorgenommen. Dabei wird nicht zuletzt auch das Unterkunfts-, Parkplatz- und Freizeitangebot optimiert.

2. Weder im Bereich Sicherheit noch im Bereich Unterkunft kann der Bundesrat den Kantonen etwas vorschreiben. Es geht vielmehr darum, im direkten Gespräch zwischen den Verantwortlichen des Kantons und den Einsatzverantwortlichen aufseiten der Armee die bestmöglichen Lösungen zu finden. Bezüglich der unter Antwort 1 dargelegten Problemkreise hat deshalb der Chef VBS schriftlich beim Regierungsrat des Kantons Bern interveniert. Entsprechende Gespräche mit der Militärdirektorin des Kantons Bern und mit dem Berner Stadtpräsidenten sind im Gange.

3. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Sicherheit unserer Armeeangehörigen in der Stadt Bern während der Freizeit grundsätzlich gewährleistet. Der Einheitskommandant hat aber die Möglichkeit, den Ausgangsrayon einzuschränken. Falls sich jedoch die Sicherheitslage für die Angehörigen der Armee drastisch zum Schlechten wenden würde, wäre eine verstärkte Polizeipräsenz in kritischen Stadtteilen seitens der Stadt oder des Kantons Bern angezeigt.

Antwort des Bundesrates.