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Nachdem das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) beschlossen hatte, die Finanzierung der VKHS einzustellen, und die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (Crus) in einer Stellungnahme dieselbe Position bezogen hatte, entschied die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) am 1. Oktober 2009, die Sprachkurse und die anderen Vorbereitungskurse zu streichen, die bisher vom Bund und den Universitätskantonen BS, BE, FR, GE, NE, VD, SG, ZH im Rahmen ihrer gemeinsamen Aufgaben organisiert und finanziert worden sind. Das SBF hat bereits schriftlich eröffnet, das Finanzierungsabkommen zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.

Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:

- Was sind die Gründe für einen solchen Entscheid?

- Welche finanziellen Konsequenzen hat es für das Budget des SBF und welche Folgen für die ausländischen Studierenden, was ihre Zulassung an unseren Hochschulen betrifft?

- Hat der Bund unter aussenpolitischer Perspektive kein Interesse mehr daran, Personen aus Schwellenländern oder Krisenregionen, die in unserem Land eine Ausbildung machen möchten, dazu die Möglichkeit zu geben?

- Kann eine Finanzierung durch die Deza ins Auge gefasst werden, wenn keine finanzielle Unterstützung durch das SBF mehr möglich ist?

Die VKHS ist eine Stiftung des Bundes, der acht Universitätskantone BS, BE, FR, GE, NE, VD, SG, ZH und dem Kanton Freiburg. Sie bietet Vorbereitungskurse für die Aufnahmeprüfung an einer Schweizer Universität für Bewerberinnen und Bewerber mit nicht anerkanntem ausländischem Vorbildungsausweis an, ebenso wie Intensivsprachkurse (Französisch und Deutsch). Die Stiftung wurde 1988 gegründet und hat ihren Sitz in Freiburg. Die Kurse gibt es aber schon seit 1962.

Von den Personen, die eine Aufnahmeprüfung absolvieren müssen, sind 15 Prozent Auslandschweizer, 15 Prozent Personen aus Krisenregionen und 50 Prozent aus Schwellenländern (Zahlen der letzten 15 Jahre).

Die von den Studierenden entrichteten Kursgebühren decken derzeit 40 Prozent der VKHS-Kosten ab. Der Rest wird gemäss dem Finanzierungsabkommen zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent von den Universitätskantonen getragen, die Stiftungsmitglieder sind. Die Beiträge des Bundes stammen aus dem Budget der Eidgenössischen Stipendienkommission für ausländische Studierende beim SBF.

Wie oben erwähnt hat das SBF beschlossen, die Finanzierung einzustellen, und eine Mehrheit der SUK ist in ihrer Sitzung am 1. Oktober 2009 diesem Beschluss gefolgt. Gleichzeitig wurde jedoch entschieden, dass die zentralen Aufnahmeprüfungen für Universitäten beibehalten werden. Die Crus soll nun ein Konzept zu deren Organisation und Finanzierung erarbeiten.

Die Einstellung der Tätigkeit der VKHS soll Gegenstand eines Projekts und eines Finanzierungsplans sein, der auch einen Sozialplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beinhalten muss, ebenso wie Bestimmungen zur künftigen Verwendung der Gebäude. Anzumerken ist, dass der Bund sich in seinem Schreiben vom 20. September 2004 für den Neubau des Instituts ausgesprochen und sich darüber hinaus verpflichtet hat, die entstehenden Mietkosten für zehn Jahre zu tragen. Die Verpflichtungen des Bundes und anderer Stiftungspartner reichen damit bis zum Januar 2017!

Nun hingegen, während der Plan ausgearbeitet wird, schlägt der Bund über das SBF vor, dass der Unterricht zum Ende des laufenden Studienjahres eingestellt wird, also im Juni 2010. Wenn dieser Beschluss angenommen wird, müssen die Verträge der 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spätestens bis zum Februar 2010 gekündigt werden.

Auch wenn die Organisation einer zentralen Aufnahmeprüfung für Studentinnen und Studenten mit nichtanerkanntem ausländischem Vorbildungsausweis von der Crus als notwendig erklärt wurde: Es ist nicht zulässig, die VKHS so schnell beenden zu wollen. Das behindert nur die Neuorganisation des Kursangebots unter Leitung der interessierten Universitäten und der neuen Partner, wie der Fachhochschulen.

Der Entscheid, die VKHS zu streichen, führt letztlich zu der Frage nach der Verantwortung und dem Interesse des Bundes, Studierenden aus Schwellenländern oder Krisenregionen Kurse anzubieten, die ihnen den Zugang zu unseren Universitäten ermöglichen, damit sie dort eine höhere Ausbildung absolvieren können und anschliessend in der Mehrzahl der Fälle ihr Herkunftsland von dem erworbenen Wissen profitieren lassen.

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1. Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) beauftragte am 17. April 2008 eine Arbeitsgruppe mit der Klärung von wiederholt aufgeworfenen Fragen über Sinn und Nutzen der zentralen Vorbereitungskurse auf das Hochschulstudium in der Schweiz (VKHS). Die Arbeitsgruppe sollte namentlich abklären, ob die zentralen Vorbereitungs- und Sprachkurse beibehalten werden sollen. Die aus Vertretungen der SUK, der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (Crus), der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz (KFH), der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), des Staatssekretariats für Bildung und Forschung (SBF) und der VKHS zusammengesetzte Arbeitsgruppe lieferte ihren Bericht am 21. April 2009 der SUK ab. Die SUK bat anschliessend die Crus als Vertretung der wichtigsten "Abnehmer" der Vorbereitungskurse um eine Stellungnahme zum Bericht der Arbeitsgruppe sowie um Empfehlungen zuhanden der SUK. Die Crus sprach sich für die Beibehaltung der zentralen Aufnahmeprüfung, jedoch gegen ein zentrales Angebot von Vorbereitungskursen aus. Die Crus machte geltend, dass ausländische Studierende vor allem für ein Master- oder Doktoratsstudium in die Schweiz kommen. Diese ausländischen Studierenden müssen keine Aufnahmeprüfung mehr bestehen. Nach Ansicht der Rektoren sollten die Sprachkurse direkt von den einzelnen Universitäten angeboten werden, um eine bessere Integration der ausländischen Studierenden an ihrem künftigen Studienort zu fördern. Ausserdem stünden öffentlich finanzierte Sprachkurse in einem unlauteren Wettbewerb zu gleichartigen privaten Kursangeboten. Aufgrund des Berichts der Arbeitsgruppe, der Empfehlungen der Crus und der Stellungnahme des Stiftungsrates der VKHS beschloss die SUK an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2009 die Beibehaltung der zentralen Aufnahmeprüfung und die Abschaffung der zentralen Vorbereitungskurse auf die Aufnahmeprüfung.

Die Finanzierung der Vorbereitungskurse durch den Bund rechtfertigt sich nur, wenn die schweizerischen Universitäten als wichtigste "Abnehmer" darin einen Nutzen sehen. Da dies nicht mehr zutrifft, erachtet der Bundesrat die Finanzierung einer Institution wie die VKHS nicht mehr als vordringlich. Sämtliche Träger der Stiftung VKHS beschlossen am 3. Dezember 2009 die gemeinsame Auflösung der Finanzierungsvereinbarung per Januar 2012. Dabei werden die Träger ihre Verpflichtungen bezüglich der Miete des Gebäudes bis 2017 wahrnehmen.

2. Der Bundesbeitrag an die VKHS im Umfang von 1,6 bis 1,8 Millionen Franken pro Jahr wird dem Kredit der Eidgenössischen Stipendienkommission für ausländische Studierende (Eskas) belastet, die Studien- und Forschungsstipendien an Studierende und junge Forschende aus 74 Ländern ausrichtet. Somit gehen rund 20 Prozent dieses Kredites an die VKHS, obwohl seit den Achtzigerjahren kein einziger Eskas-Stipendiat mehr an den Vorbereitungskursen teilgenommen hat. Dies führt zu einer erheblichen Verringerung des der Eskas für die Ausrichtung von Stipendien an ausländische Studierende an Schweizer Hochschulen zur Verfügung stehenden Betrags.

3. Für die Zulassung zum Studium auf Bachelor-Stufe verlangen die schweizerischen Hochschulen einen eidgenössisch anerkannten Maturitätsausweis oder einen als gleichwertig erachteten ausländischen Ausweis. Die Hochschulen entscheiden selbst über die Anerkennung von Ausweisen, d. h. darüber, welche Studierenden mit einem teilweise anerkannten Vorbildungsausweis die zentralen, von der Prüfungskommission der Crus organisierten Zulassungsprüfungen zu bestehen haben. Die Kandidaten und Kandidatinnen können sich als freie Kandidaten melden oder sich an den VKHS oder an anderen Institutionen auf die Prüfung vorbereiten lassen. Es besteht kein "Monopol" der VKHS für die Prüfungsvorbereitung. Da die Crus und die SUK sich für die Beibehaltung der zentralen Aufnahmeprüfung ausgesprochen haben, steht die Prüfung weiterhin ausländischen Studierenden offen, die in der Schweiz ein Bachelor-Studium aufnehmen wollen.

4. Der Bundesrat ist weiterhin daran interessiert, Studierenden aus Entwicklungs- und Schwellenländern Zugang zum schweizerischen Hochschulsystem zu gewähren. Seit den Sechzigerjahren vergibt der Bund über die Eskas Stipendien an junge Studierende aus Entwicklungsländern. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 313 Stipendien gewährt, wovon 60 Prozent an Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern gingen. Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern haben einen guten Zugang zum Hochschulstudium in der Schweiz.

5. Bildung und die Förderung von beruflichen Fähigkeiten sind einer der thematischen Schwerpunkte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Um die Strukturen der Partnerländer zu stärken, ist es für die Deza wichtig, Ausbildungsgänge zu unterstützen, die in den Partnerländern selber durchgeführt werden und sich an lokale Verantwortungsträger richten. Die institutionelle Stärkung von Partnerorganisationen ist für die nachhaltige Entwicklung eines Landes zentral. Aus diesen Gründen und aus Gründen der strategischen Fokussierung wird die Deza auch in Zukunft einen entsprechenden Schwerpunkt setzen und sieht nicht vor, einen finanziellen Beitrag an die Schweizer Stiftung VKHS zu leisten. Zudem wurde im Rahmen der Reorganisation der Deza entschieden, dass die Beiträge der Deza in erster Linie den Partnerländern zukommen sollen. Schweizerische Institutionen werden nur unterstützt, wenn eine Verbindung mit operativen Tätigkeiten der Deza im Ausland aufgezeigt werden kann, wie z. B. die Anwendung von Fachwissen. Im Rahmen der Reorganisation der Deza wurde die Sektion Kurse und Stipendien aufgelöst und wurden die entsprechenden Tätigkeiten in diesem Bereich stark abgebaut.

Antwort des Bundesrates.