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Die Postauto Schweiz AG ist im Markt für öffentlichen Personenverkehr tätig. Die Zugehörigkeit als Konzerngesellschaft der Schweizerischen Post ist historisch entstanden. Die Postauto Schweiz AG macht vom Konzern etwa 10 Prozent des Umsatzes aus und leistet aktuell keinen relevanten Beitrag an das Gesamtangebot und an den Konzerngewinn.

Die Postauto Schweiz AG will sich gemäss Geschäftsbericht zum umfassenden Mobilitätsanbieter wandeln und dabei ihre Position als Systemführer im Personenverkehr auf der Strasse ausbauen. Dabei stellt sich die Frage, welchen Effekt eine Änderung der Zugehörigkeit auf Synergien oder die Entwicklung haben würde. Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu verfassen, welcher folgende Fragestellungen klärt.

1. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus einer Integration der Postauto Schweiz AG in die SBB AG?

2. Welche Vor- und Nachteile hätte eine Integration auf das Service-public-Angebot im öffentlichen Verkehr?

3. Was sind die Vor- und Nachteile einer Integration gegenüber einer Privatisierung?

4. Welche Synergiepotenziale ergeben sich bei der Integration der Postauto Schweiz AG in die SBB in Bezug auf Führungs-, Kern- und Supportprozesse?

5. Welche Themenfelder würden auch bei einer allfälligen Überführung der Postauto Schweiz AG in die SBB AG getrennt behandelt?

6. Welche Massnahmen ergreifen die Postauto Schweiz AG und die SBB AG aktuell, um im Mobilitätsmarkt der Zukunft erfolgreich zu sein und was ändert sich bei einer Integration?

7. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen in Bezug auf die Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben?

8. Inwieweit stellt eine Integration eine Gefahr für bestehende Verkehrsbetriebe aus dem privaten Sektor dar?

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Die Schweizerische Post und die SBB sind spezialgesetzliche Aktiengesellschaften in vollständigem Eigentum des Bundes und verfügen über die entsprechenden Organe. Der Bundesrat beschliesst alle vier Jahre die übergeordneten strategischen Ziele für diese beiden Unternehmen. Für die Umsetzung dieser Ziele sind die Unternehmen verantwortlich. Der Bundesrat greift nicht in die strategische und operative Geschäftsführung ein, sondern übt im Rahmen seiner aktienrechtlichen Befugnisse Einfluss auf die Unternehmen aus. Innerhalb dieser Vorgaben obliegt es den Unternehmen, über die strategische Entwicklung der verschiedenen Geschäftsfelder zu entscheiden. Wenn Post oder SBB Neuausrichtungen der Geschäftstätigkeit planen, ist es am Unternehmen, dem Eigner aufzuzeigen, dass diese im Einklang mit den strategischen Zielen des Bundesrates und den Vorgaben bzw. Zweckartikeln der Gesetze stehen.

Die Post verfügt auf der Strasse über ausgeprägte Erfahrungen im Logistik- und Transportbereich bzw. Güter- und Personenverkehr und kann in diesen Geschäftsbereichen von Synergiepotenzialen innerhalb des Konzerns profitieren. Im regionalen Personenverkehr ist Postauto im Busbereich das grösste und wichtigste Transportunternehmen in der Schweiz. So ist Postauto in vielen Regionen tief verwurzelt. Nach der Aufarbeitung des "Postauto-Skandals" sowie den getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen auf operativer und strategischer Ebene ist der Bundesrat überzeugt, dass Postauto wieder ein zuverlässiger Partner wird.

Von der SBB AG erwartet der Bundesrat gemäss den strategischen Zielen ein marktorientiertes und qualitativ hochstehendes Angebot im Personenverkehr. Analog zur Post obliegt es dem Verwaltungsrat und der Konzernleitung der SBB, über die strategische Entwicklung der Geschäftsfelder zu entscheiden. Die aktuelle Strategie des Unternehmens sieht vor, dass es sich auf den Bahnbereich konzentrieren will. So werden oder wurden die bisherigen wenigen Buslinien der SBB auf andere Transportunternehmen übertragen. Im Jahr 2018 waren beispielsweise drei SBB-Buslinien Teil einer Ausschreibung im Kanton Glarus. Bei dieser Ausschreibung hat Postauto das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht. Die SBB haben an der Ausschreibung nicht teilgenommen.

Um die hohe Qualität im schweizerischen ÖV beibehalten zu können, erachtet es der Bundesrat als wertvoll, wenn mehrere eigenständige Unternehmen ihre Dienstleistungen im Bahn- und Busbereich anbieten. Im Mobilitätsmarkt der Zukunft werden vermehrt verkehrsträgerübergreifende Dienstleistungen nachgefragt werden und die zahlreichen Transportunternehmen unabhängig von Eigentum und Struktur zu vermehrter Kooperation und Datenaustausch angehalten sein.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit für einen vertieften Bericht zu den im Postulat gestellten Fragen. Der Bundesrat sieht auch keinen Bedarf, an der heutigen bewährten Aufgabenteilung zwischen Post und SBB Veränderungen vorzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.