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Auf dem Hintergrund günstiger Umstände beginnt das öffentliche Engagement zugunsten einer würdigen Swissair-Nachfolgerin Früchte zu tragen. Gemäss ihrem Schreiben vom 12. Februar 2002 teilt nun auch die Crossair-Geschäftsleitung die Ansicht, wonach "die Erkenntnisse aus dem Swissair-Debakel und der parlamentarischen Novembersession, sowie das darauf gestützte Engagement der öffentlichen Hand als politischer Leistungsauftrag zu verstehen" sind und alles zu unternehmen ist, "um die neue Fluggesellschaft in die Lage zu versetzen, inskünftig den höchsten Service-public-Anforderungen genügen zu können".

Teilt der Bundesrat die Meinung, wonach zur Behebung des Imageschadens, zur weiteren Stärkung der nationalen Airline und ihrer Ausstrahlung im Ausland und zur vorsorglichen Sicherung der Marke Swissair auch die baldmöglichste Verwirklichung des so genannten Goodwill-Projektes im öffentlichen Interesse ist und dass dieses Projekt, im Ausmass des Engagements der Swissair-Nachfolgerin und der Privatindustrie (z. B. aus dem Bankenfonds für die Opfer des Swissair-Grounding), auch aus den Swissair-Mehrerträgen aus dem Winterfahrplan (etwa 200 Millionen Franken) mit höchstens 50 Millionen Franken mitfinanziert werden kann und soll?

FederalCouncilResponseText

Beim oben erwähnten Goodwill-Projekt handelt es sich um eine private Initiative. Näheres darüber ist auf Internet nachzulesen. Im Projekt werden der Bundesrat und die politischen Akteure aufgefordert:

1. Überlegungen zur Service-public-Funktion der Zivilluftfahrt anzustellen;

2. auf dem Verhandlungsweg statt vor Gericht nach Lösungen zu suchen, wie die von der Swissair im In- und Ausland eingegangenen Verpflichtungen eingelöst werden können;

3. im Hinblick auf die Behebung des Imageschadens, den die Swissair-Affäre der Schweiz zugefügt hat, eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen.

Der Verfasser der einfachen Anfrage verlangt zudem, dass die Finanzierung des Goodwill-Projektes vom Bund auf der einen und von der Swiss sowie Privatinvestoren auf der anderen Seite je zur Hälfte übernommen wird.

Auf die Ziffer 1 wird der Bundesrat im Bericht eingehen, den er gemäss Stellungnahme zum Postulat Kurrus 01.3375 dem Parlament vorlegen wird.

Bezüglich der Ziffern 2 und 3 vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass er bereits alles getan hat, was in seiner Macht stand.

Wir rufen in Erinnerung, dass der Bundesrat gleich nach dem Ausbruch der Swissair-Krise ein Programm zur Redimensionierung der Zivilluftfahrt ausarbeitete. Die Task Force, die er zu diesem Zweck ins Leben rief, sorgte dafür, dass die schweizerische Zivilluftfahrt ohne Unterbruch und trotz eingeschränktem Flugplan weiterhin Interkontinentalverbindungen aufrechterhalten konnte. Es gelang ihr zudem, das Fortbestehen der überlebensnotwendigen Flughafenanlagen und -betriebe zu sichern. Die Task Force setzte und setzt sich ausserdem noch immer für die Lösung der Probleme ein, die sich im Gefolge der unvermeidlichen Entlassungen ergaben. Schliesslich beaufsichtigte und begleitete sie die Arbeiten im Zusammenhang mit der Umwandlung der Crossair in die Swiss. Der Bundesrat setzte sich auf seiner Seite dafür ein, dass die für die Umsetzung des Programms zur Redimensionierung der Zivilluftfahrt erforderlichen Kredite vom Parlament an dessen Novembersession 2001 bewilligt wurden.

Der Bundesrat vertritt die Auffassung, es sei für die Akteure der schweizerischen Zivilluftfahrt nun an der Zeit, das Heft wieder selber in die Hand zu nehmen. Er beabsichtigt nicht, sich in besonderer Art und Weise an der Umsetzung des Goodwill-Projektes zu beteiligen. Dafür fehlen ihm im Übrigen die finanziellen Mittel, denn die vom Parlament am 17. November 2001 gesprochenen Verpflichtungskredite dürfen nicht zur Finanzierung von Massnahmen im Sinne des Goodwill-Projektes verwendet werden.

Antwort des Bundesrates.