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Der Bundesrat hat in seiner "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" das Ziel formuliert, die Siedlungsfläche sei pro Person in der Schweiz auf 400 Quadratmeter zu beschränken. Dieser Wert ist heute bereits erreicht. Eine Abschwächung des Flächenverbrauchs ist zurzeit nicht absehbar. Trotzdem hat sich der Bundesrat im Rahmen der Legislaturdebatte 2004 nicht bereit gezeigt, die Forderung nach einer abschliessenden Begrenzung des Baugebietes zu unterstützen. Angeführt wurden föderalistische Bedenken.

Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Auffassung, dass sich die Fläche der Schweiz in absehbarer Zeit nicht wesentlich vergrössern wird?

2. Teilt er die Auffassung, dass ständiges Siedlungswachstum auf einer nicht vermehrbaren Grundfläche unweigerlich zur völligen Zersiedlung dieser Fläche führt?

3. Ist er der Auffassung, eine solche Zersiedlung könne mit anderen Mitteln als denen politischer Einflussnahme verhindert werden? Falls ja, mit welchen?

FederalCouncilResponseText

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche beträgt in der Schweiz mittlerweile in der Tat rund 400 Quadratmeter pro Person. Der Bundesrat ist mit den Interpellanten der Auffassung, dass sich die anhaltende Siedlungsentwicklung in die Fläche mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung nicht in Einklang bringen lässt. Im Rahmen der in der Legislaturplanung 2003-2007 vorgesehenen Revision des Raumplanungsgesetzes soll denn auch einlässlich geprüft werden, wie die Siedlungsfläche künftig begrenzt werden könnte. Die Prüfung möglicher Lösungsansätze soll jedoch nicht von vornherein eingeengt werden. Der Bundesrat will sich daher nicht bereits frühzeitig verbindlich auf einen bestimmten Lösungsansatz festlegen lassen. Allein aus diesem Grund hat er im Verlauf des vergangenen Jahres diesbezügliche parlamentarische Vorstösse zur Ablehnung beantragt.

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:

1./2. Die Siedlungsentwicklung wird noch immer von einem starken Wachstum in die Fläche geprägt. Eine Trendwende ist derzeit noch nicht absehbar. Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, um die von den Interpellanten befürchtete Zersiedelung unseres Landes zu verhindern. Patentlösungen gibt es hierfür indessen keine. Um bezüglich der angestrebten Eindämmung des hohen Flächenverbrauchs einen möglichst grossen Effekt zu erzielen, müssen verschiedene Möglichkeiten sorgfältig auf ihre Vor- und Nachteile hin geprüft werden. Erst wenn die Ergebnisse dieser Prüfung vorliegen, wird der Bundesrat im Rahmen der erwähnten Revision des Raumplanungsgesetzes konkrete Vorschläge unterbreiten können.

3. Für den Bundesrat steht ausser Frage, dass die Politik den Raum Schweiz wesentlich mitgestaltet. Er ist sich seiner Verantwortung bewusst und gewillt, diese wahrzunehmen. Nur mittels politischer Steuerung wird eine weitere Zersiedelung der Schweiz - mit ihren unerwünschten Auswirkungen wie hohe Kosten für den Bau und Erhalt der Infrastrukturen, Beeinträchtigungen der Landschaft und Verlust an urbaner Qualität - verhindert werden können. Der Bundesrat hat bereits im Massnahmenprogramm "Nachhaltige Raumplanung", das Bestandteil der "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" ist, verschiedene Massnahmen grob skizziert, die u. a. auch zu einer haushälterischen Bodennutzung beitragen sollen. Diese Überlegungen wurden im jüngst erschienenen Raumentwicklungsbericht des Bundesamtes für Raumentwicklung weiter konkretisiert. Auf dieser Basis wird nun mit Blick auf die anstehende Überarbeitung der Grundzüge der Raumordnung Schweiz und die Revision des Raumplanungsgesetzes weiter gearbeitet.

Antwort des Bundesrates.