InitialSituation

Die Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)" fordert eine tiefgreifende Umgestaltung der heutigen Währungsordnung. Den Geschäftsbanken soll die Schaffung von Buchgeld untersagt werden, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Räte empfehlen die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Da die Einführung des Vollgeldsystems international unerprobt ist, wären die Risiken für die nationale Wirtschaft und Geldpolitik erheblich und unvorhersehbar. Die Volksinitiative wird Volk und Ständen am 10. Juni 2018 zur Abstimmung unterbreitet.

Ausgangslage

Hinter der am 15. Dezember 2015 eingereichten Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)" stehen der Verein "Monetäre Modernisierung" (MoMo) und ein wissenschaftlicher Beirat. Die Initianten haben es sich zum Ziel gesetzt, das Finanzsystem zu stabilisieren, indem der Schweizerischen Nationalbank (SNB) das Monopol zur Schaffung von Buchgeld übertragen wird. Geschäftsbanken könnten dadurch ihre Kredittätigkeit nicht mehr über Sichteinlagen finanzieren. Zudem soll die SNB das von ihr geschaffene Geld schuldfrei an Bund, Kantone und Haushalte abgeben. Die Initianten beantragen, dass der Bundesverfassung Art. 99 "Geld- und Finanzmarktordnung", Art. 99a "Schweizerische Nationalbank" und Art. 197 Ziff. 12 "Übergangsbestimmungen" hinzugefügt werden.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen, da sich die Geldpolitik der Schweiz weitgehend und auf unvorhersehbare Weise ändern würde. Zudem würde die geforderte schuldfreie Schaffung von Geld die Glaubwürdigkeit der SNB gefährden und ihr ein Mittel zur Sicherstellung der Preisstabilität nehmen.

Proceedings

Im Ständerat beantragt die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die Vollgeld-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative sei zu ungenau formuliert. Zudem seien Finanzkrisen durch Fehlspekulationen auch im Vollgeldsystem möglich. Eine linke Kommissionsminderheit spricht sich ebenfalls gegen die Initiative aus, setzt sich aber für weitere Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes ein und stellt den Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Dieser soll einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der die ungewichtete Eigenkapitalquote der systemrelevanten Banken auf mindestens zehn Prozent anhebt.

Bundesrat Ueli Maurer weist darauf hin, dass die Vollgeld-Initiative ein globales Problem national zu lösen versucht und damit ihr Ziel verfehlt. Er empfiehlt, den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen, da die im Gegenvorschlag enthaltene Auflage an die Banken deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden würde. Zudem seien bereits Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes unter der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (Finma) in der Umsetzung begriffen (Basel-III-Standards, "too big to fail"-Gesetzgebung).

Der Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit wird mit 29:11 Stimmen abgelehnt. Da das Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.

Im Nationalrat beantragt die Kommissionsmehrheit die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag und weist auf die Risiken für die schweizerische Wirtschaft bei einer Annahme hin. Eine linke Kommissionsminderheit I beantragt, die Vollgeld-Initiative anzunehmen. Sie argumentiert, dass die bisher getroffenen Massnahmen zur Verhinderung von Finanzkrisen nicht ausreichend seien. Mit der Einführung des Vollgeldsystems würde der Schutz der Kontoinhaber gewährleistet. Eine zweite links-grüne Kommissionsminderheit spricht sich gegen die Initiative aus, will aber dem Wunsch nach einem stabileren Finanzsystem Rechnung tragen. Deshalb legt einen Gegenentwurf über die nationale Finanzstabilität zur Vollgeld-Initiative vor. Der Finanzsektor soll stabilisiert werden, indem der ungewichtete Anteil an Eigenmitteln von systemrelevanten Banken jederzeit mindestens 10 Prozent der Bilanzsumme aufweist. In der Abstimmung wird der Antrag der zweiten Minderheit mit 133:57 Stimmen verworfen, der Antrag der ersten Minderheit mit 165:10 Stimmen. Somit stimmt der Nationalrat dem Beschluss des Ständerates zu.

In der Schlussabstimmung wird der Bundesbeschluss zur Vollgeld-Initiative im Ständerat einstimmig, im Nationalrat mit 169:6 Stimmen angenommen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 mit 75,7 Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.