SubmittedText

Der Bundesrat prüft und berichtet der Bundesversammlung, ob und wie ausländische Namen bei Einbürgerungen auf freiwilliger Basis entweder über den Lautklang einer Amts- oder Landessprache angeglichen oder über den Bedeutungsgehalt des Namens "helvetisiert" werden könnten. Der Bundesrat prüft zudem andere Varianten, die ihm sinnvoll erscheinen.

FederalCouncilResponseText

Das vorliegende Postulat betrifft das Namensrecht und dabei insbesondere die Möglichkeit, via Namensänderungsgesuch den bisherigen Namen ändern zu dürfen.

Der Nationalrat hat am 11. März 2009 die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer 03.428, "Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung", an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zurückgewiesen mit dem Auftrag, ausschliesslich die durch das EGMR-Urteil Burghartz absolut notwendigen Schritte vorzuschlagen. Was mit dem Postulat Fetz verlangt wird, ist eine weiter gehende Prüfung des Namensrechtes selber. Dies lehnte der Nationalrat am 11. März 2009 ab.

Das schweizerische Recht geht grundsätzlich von der Beständigkeit des Namens aus. Nach Artikel 30 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches kann jedoch die Regierung des Wohnsitzkantons einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Dieser Tatbestand ist in der Regel erfüllt, wenn das Interesse des Namensträgers an einem neuen Namen dasjenige der Verwaltung und der Allgemeinheit an der Unveränderlichkeit des einmal erworbenen und in die Zivilstandsregister eingetragenen Namens sowie an eindeutiger Kennzeichnung und Unterscheidung des Einzelnen überwiegt. Die Namensänderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden sind, zu beseitigen, wobei vor allem moralische, geistige und seelische Interessen im Spiele stehen können. Ein die Änderung des Namens rechtfertigendes persönliches Interesse des Gesuchstellers kann hauptsächlich darin bestehen, nicht des Namens wegen dem Spott ausgesetzt zu sein. Eine Namensänderung fällt etwa in Betracht, wenn der Name als lächerlich, hässlich oder anstössig erscheint oder immer wieder verstümmelt wird.

Gestützt auf die restriktive Bundesgerichtspraxis sind subjektive Gründe bzw. Empfinden des Namensträgers grundsätzlich bedeutungslos (vgl. dazu BGE 5C.163/2002 Ziff. 2.1 und Ziff. 3.2, Fall Ibrahimi). Auch in der Literatur wird diese Meinung vertreten. Andreas Bucher schreibt in seinem Werk "Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz", 4. Aufl., Basel 2009, Rz 801, Folgendes: "Trägt jemand einen Namen, der ihn als solchen in seinem Dasein nicht beeinträchtigt, so bestehen keine wichtigen Gründe für eine Namensänderung, auch wenn der Betreffende Gründe geltend macht, die nicht ohne Bedeutung sind (vgl. BGE 108 II 250-254; 118 II 1ff., 11). Nicht ausreichend sind auch rein persönliche Gründe, die eine Person dazu geführt haben, dass sie sich mit ihrem Familiennamen nicht mehr zu identifizieren vermag (BGE in ZZW 1993 S. 298)."

Im Rahmen von Einbürgerungen erfolgt bereits heute gestützt auf den westeuropäischen Standardzeichensatz und die dazugehörige Transliterationstabelle eine Angleichung der Namensschreibweise ausländischer Namen (z. B. "d" in "dj" oder "C" in "C"). Eine Übersetzung der Bedeutung des Namens in eine der Landessprachen erfordert jedoch ein entsprechendes Namensänderungsgesuch, welches in der Regel nur in Ausnahmefällen gestützt auf die vorgängig beschriebene Praxis des Bundesgerichtes bewilligt wird. Die Möglichkeit, bei der Änderung des Namens auf die klangliche Anlehnung abzustützen, wird nicht praktiziert.

Die heutige Situation erlaubt es, die Anliegen des Postulates bereits insoweit umzusetzen, als sie auch Schweizer Bürgern und Bürgerinnen zustehen. Eine Änderung des geltenden Rechtes im Bereich der Namensführung ist gestützt auf die derzeitige Haltung des Parlamentes nicht opportun.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Artikel 4 des Ausländergesetzes Integration als zweiseitiger Prozess zu verstehen ist, welcher neben dem Willen der Ausländerinnen und Ausländer auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraussetzt. Im Sinne dieses Integrationsverständnisses stehen zur Vermeidung von Benachteiligungen aufgrund des Namens daher Anstrengungen zur Sensibilisierung und zur Bekämpfung von Diskriminierungen und nicht Anpassungen der Personennamen im Vordergrund.

Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, dem Postulat zu entsprechen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.