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Die Wirtschaftsaussichten haben sich in den letzten Wochen nochmals massiv verschlechtert. Das unsichere weltwirtschaftliche Umfeld hemmt die Schweizer Exportwirtschaft sehr, zumal der Franken weiterhin stark ist. Entsprechend schlecht ist das Investitionsklima; viele Unternehmen schieben geplante Projekte weiter auf.

Der in den vergangenen Monaten rapide Anstieg der Arbeitslosigkeit wird sich auch in der nächsten Zeit fortsetzen. Für das Jahr 2003 rechnet man wieder mit einer Arbeitslosenrate von 3,5 Prozent und mehr. Sämtliche Frühindikatoren zeigen an, dass die wirtschaftliche Stagnation auch weiterhin andauern wird.

Wir bitten deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was gedenkt er in Anbetracht der wirtschaftlichen Stagnation konjunkturpolitisch zu unternehmen?

2. Ist er grundsätzlich bereit, ein konjunkturpolitisches Massnahmenpaket vorzubereiten und den eidgenössischen Räten in der ersten Hälfte des Jahres 2003 zu unterbreiten?

3. Wie beurteilt er die Möglichkeit, die Realisierung von Bauvorhaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs zeitlich vorzuziehen?

4. Ist er bereit, in Anbetracht der rasch steigenden Erwerbslosenzahlen Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes zu treffen?

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Bis zum Frühjahr 2002 hatte die Weltwirtschaft, namentlich die US-Wirtschaft, spürbare Erholungstendenzen gezeigt. Im Verlaufe des Sommers trübte sich jedoch die Stimmung wieder. Die Aktienkurse brachen ein. Bilanzbetrügereien drückten auf das Vertrauen. Hinzu kam der Irak-Konflikt mit der Gefahr steigender Ölpreise. Es zeigte sich auch, dass die Überinvestitionen in verschiedenen Sektoren noch einige Zeit beanspruchen werden, bis sie abgebaut sind.

Diese und weitere Faktoren dürften vorerst die positiven Wirkungen der akkommodierenden Geld- und Finanzpolitik in den USA und dem Euroraum auf die reale Wirtschaft überdecken. Unter den Annahmen, dass sich insbesondere die geopolitische Lage nicht verschärft und die Aktienkurse nicht weiter fallen, darf mit einer moderaten Erholung gerechnet werden. Insbesondere im EU-Raum sollten die Auftriebskräfte nach und nach die Oberhand gewinnen.

Namentlich der ausbleibende Schwung der Weltwirtschaft bremste die Wirtschaftstätigkeit in der Schweiz, die 2002 stagniert haben dürfte. Für das Jahr 2003 geht die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes von einer leichten Besserung aus, die im Jahresverlauf etwas an Intensität gewinnen sollte, insbesondere unter den Voraussetzungen, dass sich vor allem die Konjunktur in der EU im prognostizierten Ausmass erholt und der reale Frankenkurs keine weitere substanzielle Festigung erfährt.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Konjunkturpolitik der Wirtschaftsentwicklung angepasst ist. Sowohl die Geld- als auch die Finanzpolitik sind expansiv ausgerichtet. Auf die sich im Frühjahr 2001 abzeichnende Verlangsamung des Wirtschaftswachstums reagierte die Nationalbank bereits am 22. März 2001 mit einer ersten Reduktion des Zielbands für den Dreimonats-Libor. Sie senkte in der Folge das Zielband in fünf weiteren Schritten. Seit dem 26. Juli 2002 liegt das Mittel des Zielbands bei 0,75 Prozent. Mit der Lockerung der Geldpolitik reagierte sie auch auf die Aufwertungstendenzen beim Franken. Die Budgetpolitik des Bundes wirkte 2002 erneut expansiv, nachdem dies bereits im Jahre 2001 der Fall gewesen war.

2. Die Schuldenbremse, welche mit dem Budget 2003 erstmals zum Einsatz kommt, berücksichtigt die jeweilige Konjunkturlage. Liegt die Wirtschaftstätigkeit unter dem Potenzialpfad, wirkt das Budget dank dem eingebauten Konjunkturfaktor automatisch expansiv und umgekehrt.

Mit dem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz ist zudem ein merklicher automatischer Stabilisator zur Schuldenbremse hinzugekommen. Gemäss den Bestimmungen des revidierten Gesetzes werden inskünftig Darlehen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung nicht mehr über die Finanzrechnung, sondern über die Bilanz geführt werden. Dadurch entfällt im Zeitpunkt der Darlehensgewährung der Druck, auf Mehrausgaben zugunsten der Arbeitslosenversicherung mit Kürzungen bei anderen Ausgaben reagieren zu müssen.

In diesem Zusammenhang ist in Erinnerung zu rufen, dass der Bundesrat dank der Zustimmung des Volkes zur 3. Revision der Arbeitslosenversicherung am 24. November 2002 zur Stützung der Konjunktur beschliessen konnte, die Lohnbeiträge an die Arbeitslosenversicherung per 1. Januar 2003 zu senken. Damit werden bei Haushalten und Unternehmen im Jahre 2003 Mittel im Umfang von zusammen deutlich über 1 Milliarde Franken verfügbar, was zur Stützung des Konsums und der Investitionen beitragen wird.

Ein Konjunkturpaket erweist sich dank der Schuldenbremse, Verbesserungen bei den automatischen Stabilisatoren und des Konjunkturverlaufes nicht als nötig. Zudem wäre es falsch, diskretionäre Konjunkturmassnahmen anzukündigen. Dies könnte die momentan rezessive Entwicklung bei den Investitionen verstärken, indem sich die Wirtschaft mit Blick auf ein eventuelles Programm veranlasst sieht, mit Investitionen zuzuwarten, bis von staatlichen Massnahmen profitiert werden kann.

Auch sei an die Ergebnisse des Investitionsprogramms erinnert, das in den Jahren 1997-1999 durchgeführt worden ist und Stützungen in den Bereichen Substanzerhaltung der öffentlichen Infrastruktur, Substanzerhaltung der Nationalstrassen, Substanzerhaltung der bundeseigenen Bauten, Aufhebung der Kreditsperre für investive Rubriken, Förderung von privaten Investitionen im Energiebereich umfasste.

Über dessen konjunkturelle Wirkung ist von der Konjunkturforschungsstelle der ETHZ anhand ihres makroökonomischen Modells eine Simulationsstudie durchgeführt worden. Diese Studie zeigte, dass die Massnahmen im Bausektor zu der erwarteten Zunahme der Nachfrage führten (Auslösung eines Auftragsvolumens von 2,5 Milliarden Franken über die Periode 1997-1999).

Hingegen blieb der Effekt auf das BIP deutlich unter den Erwartungen (BIP-Gewinn von kumuliert 0,14 Prozent über die Periode). Der Impuls fiel derart gering aus, weil die Wirtschaft eine hohe Neigung zu Importen zeigte. Der Effekt auf das BIP fiel damit deutlich geringer aus als jener auf die Gesamtnachfrage.

Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft den Aufschwung nicht allein aus eigener Kraft schaffen kann. Wegen ihrer offenen Märkte und der grossen Importneigung braucht sie die Unterstützung der Auslands-, insbesondere der EU-Konjunktur.

Weitgehend selbstständig an die Hand nehmen können wir die Einflussfaktoren des langfristigen Wachstums. Die schweizerische Volkswirtschaft erweist sich seit längerer Zeit als wachstumsschwach. Bei der Erhöhung des Wachstumspotenzials und der Arbeitsproduktivitätszunahme will der Bundesrat denn auch ansetzen. Bei höherem Wachstum werden konjunkturelle Abschwächungen weniger spürbar. Der Bundesrat hat im Januar von den Ergebnissen der von ihm beauftragten interdepartementalen Arbeitsgruppe Wachstum Kenntnis genommen. Er wird im Rahmen der weiteren Beratungen zur Legislaturplanung 2003-2007 entscheiden, welche Massnahmen zu ergreifen sind. Fragen der Erhöhung der Wettbewerbsintensität, der Stabilisierung der Staatsquote, des wachstumsgünstigen Steuersystems mit Entlastung der Familien und andere werden für die Verbesserung der Wachstumsperspektiven eine wichtige Rolle spielen.

3. Bauvorhaben des öffentlichen Verkehrs sind im Rahmen des Budgets 2003, das den Regeln der Schuldenbremse zu folgen hat, behandelt worden. Bei den Grossprojekten gemäss FinöV sind kaum Projekte baureif, ein Vorziehen von Investitionen ist deshalb nicht möglich. Beim ordentlichen Budget (Leistungsvereinbarung der SBB und 8. Rahmenkredit der konzessionierten Transportunternehmen) hingegen wären grundsätzlich baureife Projekte vorhanden. Aufgrund der Kürzungen beim Voranschlag 2003 und Finanzplan 2004 müssen diese jedoch verschoben bzw. es muss sogar definitiv darauf verzichtet werden. Dies betrifft insbesondere das Programm der SBB zur Sanierung ihrer Regionalbahnhöfe. Erst ab 2005 ist gemäss der geltenden Finanzplanung wieder mit zusätzlichen Mitteln für Infrastrukturinvestitionen der SBB zu rechnen.

4. Gemäss dem vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) in Auftrag gegebenen Lehrstellenbarometer von Ende August 2002 dürfte das Lehrstellenangebot im Jahre 2002 höher gewesen sein als im Vorjahr; es ist nicht damit zu rechnen, dass alle angebotenen Lehrstellen besetzt werden konnten.

Angesichts der konjunkturbedingten unsicheren Lage auf dem Lehrstellenmarkt im Jahre 2003 hat das BBT bereits im Februar die Initiative ergriffen, zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt und den Kantonen kurz- und mittelfristige Massnahmen einzuleiten, welche eine allfällige Lehrstellenkrise im August 2003 eindämmen sollen. Teil der Abklärungen bilden Massnahmen gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe j des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBG), die der Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenangebotes dienen. Der Bund kann nämlich solche Massnahmen auch finanziell unterstützen, sobald das BBG in Kraft tritt, was voraussichtlich am 1. Januar 2004 der Fall sein wird.

Antwort des Bundesrates.