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Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie wird die weitaus stärkere Exportunterstützung massgebender europäischer Länder in Asien und insbesondere in China beurteilt?

2. Ist er bereit, zukünftig rascher dort Schwerpunkte zu setzen, wo überdurchschnittliche Exportchancen bestehen?

3. Ist er bereit, mittels Kompensationen das Netz der Aussenhandelsförderung in Asien und vor allem in China haushaltsneutral auszubauen?

4. Teilt er die Auffassung, wonach bei der Besetzung leitender Posten im Botschaftsbereich der persönlichen Vertrautheit mit den entsprechenden Ländern besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist?

FederalCouncilResponseText

1. Es stimmt, dass andere europäische Länder wesentlich mehr Mittel für die Exportförderung in Asien im Allgemeinen und in China im Besonderen einsetzen. Dies hängt damit zusammen, dass sie allgemein wesentlich mehr Mittel für die Exportförderung einsetzen, also nicht nur in Asien. Der Bundesrat hat sich in seinem letzten Finanzierungsantrag ans Parlament im Jahr 2005 dennoch gegen eine Aufstockung der Exportförderungsmittel entschieden. Er nimmt damit Rücksicht auf die laufenden Sparanstrengungen im Bundeshaushalt. Umso mehr begrüsst er daher die laufenden Arbeiten von Osec für einen effizienteren und effektiveren Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel - insbesondere auch im Hinblick auf den verstärkten Einsatz derselben in China und Indien.

2. Der Bundesrat beschränkt sich in der Exportförderung darauf, mittels Gesetz und Leistungsauftrag die Ziele und Rahmenbedingungen für die Exportförderung vorzugeben. Es obliegt anschliessend dem KMU- und branchenverbandsnahen Aufsichtsrat von Osec, die zur Zielerreichung am besten geeignete Strategie auszuarbeiten. Gemäss einem zwischen dem EDA und Osec Ende letzten Jahres unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU) ist es Osec zudem möglich, Verlagerungen im Aussennetz bei den mehrheitlich bei EDA-Aussenstellen angesiedelten Swiss Business Hubs durchzuführen. Dadurch ist sichergestellt, dass die entsprechenden Kenntnisse über die Exportchancen der Schweizer Wirtschaft in die Exportförderungsstrategie einfliessen und rasch umgesetzt werden können.

3. Die Länderbearbeitungsstrategie von Osec setzt die Schwerpunkte auf die Länder, die ein hohes Exportpotenzial für Schweizer Firmen aufweisen und gleichzeitig für KMU schwer zugänglich sind. Daher wurden die Leistungen in Frankreich, Österreich, Italien und Deutschland in diesem Jahr reduziert und ein Teil der dadurch frei gewordenen Ressourcen in den Ausbau der Hubs in China, Indien und der GCC-Region (Golfregion) investiert. So können in diesen Hubs mehrere neue Lokalangestellte eingestellt werden. Die Schweizer Exportförderung in den erwähnten Ländern wird jedoch selbst mit diesen Massnahmen im Vergleich unterdotiert sein. Deshalb sind seitens Osec zusätzlich Anpassungen in der fachlichen Führung des Aussennetzes vorgesehen, mit denen die Effizienz erhöht werden soll.

4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heutige Praxis angemessen ist, nach der leitendes Personal auf den Swiss Business Hubs über gute Kenntnisse sowohl der Schweizer Wirtschaft als auch des entsprechenden lokalen Markts verfügen muss. Aus diesem Grund wurde auch der Versetzungsrhythmus von Leiterinnen und Leitern von Swiss Business Hubs von den im Aussennetz sonst üblichen vier Jahren auf sechs Jahre erhöht. Das heute im Aussennetz eingesetzte Personal ist gut qualifiziert, kennt sich in der schweizerischen wie auch der lokalen Wirtschaft gut aus und spricht oft auch die Landessprache. Durch das daneben angestellte Lokalpersonal wird es ergänzt und unterstützt.

Antwort des Bundesrates.