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Die steile Zunahme des Flugverkehrs führt zu immer mehr gesundheits- und umweltschädigenden Immissionen, insbesondere zu einem eigentlichen Lärmterror, zu Nachtruhestörung, zu Luftverschmutzung. Zudem verlieren Grundstücke in den betroffenen Regionen deutlich an Wert. Massnahmen technischer, aber auch fiskalischer Art drängen sich deshalb auf, um diese unerträgliche Situation nicht weiter explodieren zu lassen und die Nachhaltigkeit des Flugverkehrs zu fördern.

Der Bundesrat wird gebeten, ein mögliches Massnahmenpaket oder einen Massnahmenplan zur Eindämmung des Flugverkehrs und zur Verbesserung der Kostenwahrheit im Flugverkehr aufzuzeigen. Folgende Möglichkeiten sollen dabei in Erwägung gezogen werden:

1. Die emissionsabhängigen Lande- und Startgebühren sollen auf allen Flughäfen auf ein umweltwirksames Mass angehoben werden.

2. Einführung der Kerosinbesteuerung für Inlandflüge (z. B. norwegisches, schwedisches Modell) und/oder andere fiskalische Massnahmen, um die Konkurrenzsituation der Bahn für Distanzen unter 400 Kilometern zu verbessern.

3. Aktive Bemühung der Schweiz (Buwal und Bazl) auf europäischer und internationaler Ebene zur Einführung einer Kerosinsteuer und aktive Unterstützung der bereits ergriffenen Kerosinsteuer in Norwegen.

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Der Luftverkehr ist ein internationaler, öffentlicher Verkehrsträger, der zurzeit weltweit ein überdurchschnittliches Wachstum erfährt. Das Wachstum unterstreicht einerseits dessen zunehmende gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung, lässt aber andererseits auch zunehmend Bedenken aufkommen über die damit verbundenen Umweltbelastungen. Der Bundesrat teilt die Bedenken der Motionärin und sucht auch in seiner Luftfahrtpolitik den Grundsätzen der Nachhaltigkeit nachzuleben.

Im Gegensatz zu Bahn und Strasse, deren Infrastruktur linienförmig ist, weist der Flugverkehr eine punktförmige Infrastruktur auf. Das bedeutet, dass bei den Flughäfen zwar konzentrierte Lärmbelastungen auftreten, die Belastungen insgesamt aber geringer bleiben als diejenigen entlang den Linieninfrastrukturen. Insgesamt ist rund 1 Prozent der Bevölkerung einer hohen Fluglärmbelastung ausgesetzt, während der Strassenlärm 25 Prozent und der Bahnlärm 4 Prozent ähnlich belastet.

Eine wesentliche Prämisse bei luftverkehrspolitischen Entscheiden ist die internationale Verflechtung des Luftverkehrs. Der Alleingang eines Staates ist praktisch wirkungslos.

Die Schweiz hat im Rahmen der internationalen Gremien der Luftfahrt bereits mehrere Vorstösse formuliert oder mitgetragen mit dem Ziel, dem Umweltschutz auch in der Luftfahrt zum Durchbruch zu verhelfen. Die schweizerischen Akteure der Luftfahrt, die Flugplätze und Fluggesellschaften ebenso wie die Behörden, sind international anerkannt für ihre fortschrittliche, auf jeweils machbare Schritte ausgerichtete Umweltpolitik. Weil die schweizerischen Massnahmen klar zum Ziel haben, die Luftfahrt-Umweltkennzahlen und die Akzeptanz der Luftfahrt zu verbessern, werden sie nicht selten zum Wegweiser für spätere internationale Richtlinien oder Normen.

Zu den von der Motionärin im einzelnen genannten Möglichkeiten:

1. Zusammen mit Schweden ist die Schweiz weltweit das einzige Land, das schadstoffabhängige Gebühren eingeführt hat. Es ist theoretisch möglich, solche Abgaben in der Schweiz auf ein wesentlich höheres Niveau anzuheben. Die bereits eingeführten emissionsabhängigen Flughafentaxen (Lärm und Schadstoffe) werden periodisch überprüft und den neuen Verhältnissen angepasst. Diese Massnahmen treffen aber fast ausschliesslich die ortsansässigen Unternehmen; die anderen Fluggesellschaften benutzen schweizerische Flughäfen nur für einen sehr kleinen Anteil ihres Verkehrs. Die Umweltwirksamkeit solcher Massnahmen ist daher primär von deren Verbreitung über viele Flughäfen abhängig, nicht von der Abgabenhöhe an einzelnen Orten. Es ist deshalb Teil des Emissionsabgabekonzeptes, das Modell international bekannt zu machen und ausländische Flugplatzbetreiber für dessen Übernahme zu motivieren.

2. Flugtreibstoffe für Inlandflüge müssen in der Schweiz schon heute verzollt werden. Damit ist der Linienverkehr gegenüber den bodengebundenen Verkehrsmitteln leicht benachteiligt; letztere haben Anspruch auf eine Zollrückerstattung. Es ist aber nicht anzunehmen, dass solche Abgaben massgebend sind für die Wahl des Verkehrsmittels. Gemäss einer neueren Studie (Hans-Georg Ungefug, Berlin: Luftverkehrsanalyse 1998, Umstieg vom Flug zum Zug) führt eine Bahnreisezeit von drei Stunden oder weniger zwischen Zentren zum Verschwinden des Flugverkehrs auf den entsprechenden Strecken. Dort wo echte Alternativen bestehen, ist die Wahl des Verkehrsmittels besonders im Geschäftsreiseverkehr in erster Linie von der Reisezeit abhängig, die Distanz und der Preis spielen eher eine untergeordnete Rolle.

Bezüglich der Mehrwertsteuer ist der Flugverkehr gegenüber der Bahn leicht bevorteilt. Während die Mehrwertsteuer nur für reine Inlandflüge, nicht aber für Inlandteile von Flügen ins Ausland verrechnet wird, wird sie bei der Bahn auf allen Inlandstrecken erhoben. In der Schweiz verkaufte Auslandbahnstrecken sind ebenfalls von der Mehrwertsteuer befreit.

3. Die schweizerischen Vertreter wirken in europäischen und weltweiten Organisationen bereits auf die breitere Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente hin, so machten Vertreter des Bazl an der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) von 1995 und 1998 in Montreal konkrete Vorschläge zur weltweiten Einführung einer Abgabe auf Flugtreibstoff. Auch an der ECE/Uno-Konferenz über Verkehr und Umwelt in Wien vom November 1997 lancierte die Schweiz einen entsprechenden Vorstoss. Im weiteren setzt sich die Schweiz bei der ICAO laufend dafür ein, dass die Emissiongrenzwerte für Luftfahrzeuge der technischen Entwicklung angepasst werden. Gerade das norwegische Beispiel hat gezeigt, dass nur ein international koordiniertes und den bestehenden Abkommen entsprechendes Vorgehen Aussicht auf Erfolg hat: Norwegens Treibstoffbesteuerung für internationale Flüge musste nach wenigen Tagen zurückgezogen werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.