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Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten:

1.Teilt er die Auffassung in bezug auf die Ziele des subventionierten Baues von Erschliessungsstrassen, dass

1a. beim Waldstrassenbau nebst dem Kriterium der Walderhaltung in seiner Ausdehnung vermehrt die Kriterien der qualitativen Walderhaltung und des naturnahen Waldes berücksichtigt werden sollen;

1b. beim Güterstrassenbau im Rahmen eines umweltfreundlich produzierenden Bauernstandes stärker auf eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt und eine von Schadstoffen weniger belastete Umwelt Rücksicht zu nehmen ist?

2a. Ist der Bundesrat bereit, bei künftigen Projekten von Wald- und Güterstrassen vom Prinzip der Kostenwahrheit auszugehen, d. h. nebst den eigentlichen Baukosten auch die Kosten für die Zerstörung von Naturwerten und landschaftlichen Schönheiten einzubeziehen?

2b. Ist er demnach auch bereit, darauf hinzuwirken, dass auf Grund der Kostenwahrheit entweder der Verzicht auf eine Strasse oder der Ersatz durch schonendere alternative Techniken gefordert werden muss?

3. Ist der Bundesrat bereit, auch Sanierungsprojekte für bestehende Waldwege, die lediglich sanfte Landschaftseingriffe und kleinere Restkosten für finanzschwache Berggemeinden zur Folge haben, als Alternative zu Neubauten anzuerkennen und zu unterstützen?

4. Ist der Bundesrat gewillt, die Kriterien betreffend Breite und Neigung flexibler auszugestalten und auf übertriebenen Perfektionismus zu verzichten?

5. Wie gedenkt der Bundesrat die Kontrollen beim subventionierten Erschliessungsstrassenbau effizient auszugestalten und die indirekte Förderung von Hartbelagstrassen zu stoppen, deren Kosten zum Teil heute auf Bund und Kantone abgewälzt werden?

6. Wie will der Bundesrat der Bestimmung in Artikel 20 Absatz 3 des Waldgesetzes gerecht werden, die einen Verzicht auf die Bewirtschaftung erlaubt, sofern der Zustand des Waldes und der Grundsatz der Walderhaltung dies zulassen?

7. Ist der Bundesrat gewillt, die neuen Erkenntnisse betreffend einen sinnvollen und naturnahen Bau von Wald- und Güterstrassen anzuwenden und durch Anpassungen in den entsprechenden Verordnungen und Richtlinien in die Tat umzusetzen? Wenn ja, wo und innert welcher Zeit soll das erfolgen?

FederalCouncilResponseText

In der Schweiz liegt der jährliche Holzverbrauch bei rund 6,5 Millionen Kubikmetern. Durchschnittlich werden 4,5 Millionen Kubikmeter einheimisches Holz genutzt und zum grossen Teil im Inland verwendet. Holz ist der einzige nachhaltige Rohstoff der Schweiz. Der Zuwachs pro Jahr beträgt etwa 6,7 Millionen Kubikmeter. Holz ist im Vergleich zu anderen Rohstoffen CO 2 -neutral, ökologisch und benötigt als Substitutionsprodukt am wenigsten Energie zur Verarbeitung.

Für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Holzproduktion und für die Pflege des Schutzwaldes ist ein Minimum an Waldstrassen nötig. Will man die Forststrassen einer ökologischen und ökonomischen Beurteilung unterziehen, so müssen alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden.

Dazu gehören auch folgende Fragen: Wieviel einheimisches Holz wollen wir verwenden? Welche Transportdistanzen und Transportmittel sind für Holz sinnvoll? Die Aufrechterhaltung bzw. Steigerung der Holznutzung auf rund 6 Millionen Kubikmeter ist von grosser Bedeutung für unsere Holzwirtschaft und wird vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) aus ökologischen und ökonomischen Gründen stark befürwortet.

Im ersten Artikel des Waldgesetzes sind die verschiedenen Waldfunktionen aufgezählt. Das Waldgesetz hält die Gleichwertigkeit der verschiedenen Waldfunktionen (Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion) fest. Die Kantone haben nun im Rahmen der forstlichen Planung diese Waldfunktionen zu erfassen. Somit stellt sich vorgängig jeder Walderschliessungsplanung die Grundsatzfrage über eine allfällige Waldpflege bzw. -bewirtschaftung. Erst wenn diese Frage entsprechend der Waldfunktionen beantwortet ist, kommt die Frage nach der erforderlichen Erschliessung. Je nach Waldfunktion ist eine minimale Erschliessung (Basiserschliessung) notwendig.

Der Bund verfügt mit der am 1. Januar 1993 in Kraft gesetzten Waldgesetzgebung über neue Rechtsgrundlagen. Diese werden so interpretiert und konkretisiert, dass heute nur noch ein Minimum an Waldstrasse, d. h. eine genügende Basiserschliessung, unterstützt wird. Voraussetzungen sind dabei eine regionale forstliche Planung, die unter anderem eine Waldfunktionsausscheidung enthält, sowie eine Kostenwirksamkeitsrechnung, bei der auch Nullvarianten und alternative Erschliessungsmöglichkeiten (z. B. Feinerschliessung mittels Seilkran) zu prüfen sind.

Die verschiedenen Gesetzesvorgaben sind in den Vollzugsbestimmungen (Kreisschreiben) des Buwal (Eidgenössische Forstdirektion) berücksichtigt worden.

Zu den einzelnen Fragen:

1a. Beim Vollzug der neuen Waldgesetzgebung bilden die quantitative und die qualitative Walderhaltung sowie die Förderung des naturnahen Waldes zentrale Anliegen. Im Rahmen der forstlichen Planung ist grundsätzlich der Bedarfsnachweis für eine Wegerschliessung zu erbringen. Dabei sind die Waldfunktionen zu berücksichtigen, und eine umfassende Interessenerfassung ist durchzuführen. Diese Abklärungen bilden die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zur Beurteilung der Subventionswürdigkeit eines Vorhabens. In diesem Sinne werden die Kriterien der qualitativen Walderhaltung und des naturnahen Waldes berücksichtigt.

1b. Die verstärkte Berücksichtigung der vom Interpellanten genannten Anliegen ist ein erklärtes Ziel der mit dem 7. Landwirtschaftsbericht eingeleiteten Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik. Selbstverständlich werden sie auch bei der Unterstützung von Güterwegen beachtet. Es gilt zu bedenken, dass auch naturnah bewirtschaftete Flächen für Geräte und Transportmittel erreichbar sein müssen. Einzige Alternative zur Erschliessung ist letztlich die Aufgabe der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und damit ein Verzicht auf Pflege und Bewahrung der Kulturlandschaft.

2a. Die Eidgenössische Forstdirektion will beim Vollzug des Waldgesetzes das Prinzip der Kostenwahrheit bei allen forstlichen Projektvorhaben berücksichtigen und hat dazu entsprechende Bedingungen in den Vollzugsvorschriften (Kreisschreiben) formuliert. So ist insbesondere bei der Erschliessungsplanung eine ganzheitliche Betrachtung verlangt. Dabei ist von einem umfassenden Zielsystem auszugehen, wie es seit einigen Jahren auch an der ETH unterrichtet wird.

Für Waldstrassen werden bereits heute eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Abklärung der Kostenwirksamkeit verlangt. Dazu gehört auch die Berücksichtigung und Erfassung der Eingriffe in Natur und Landschaft sowie entsprechender Ersatzmassnahmen. Bei der genauen Erfassung all dieser Elemente stellen sich jedoch noch methodische Schwierigkeiten, und eingehende Grundlagenarbeit ist erforderlich.

2b. Bei den Abklärungen für eine Erschliessung ist auch die Nullvariante zu berücksichtigen. Wenn das Zielsystem nicht erfüllt wird oder wenn die Auswirkungen auf die natürliche Umwelt (z. B. Gefährdung eines geschützten Biotops) nicht akzeptiert werden können, so wird die Subventionierung der Wegerschliessung abgelehnt. Alternative Erschliessungstechniken (z. B. der Seilkran-Einsatz) sind zu prüfen. Zur Förderung des Seilkran-Einsatzes werden die Montage- und Demontagekosten unterstützt.

3. Die Wiederherstellung und der Ausbau von bestehenden zweckmässigen Waldwegen werden unterstützt. Dies um so mehr dann, wenn dadurch der Eingriff in die Landschaft minimiert und teure Neubauten vermieden werden können. Gestützt auf eine umfassende Interessenerfassung hat der Antragsteller jedoch auch bei Wiederherstellungen oder Ausbauten den Bedarfsnachweis zu erbringen.

4. Das Waldgesetz hat eine wesentliche Änderung in der Projektabwicklung gebracht, indem die Eidgenössische Forstdirektion nur noch die Projektphasen der Vorstudie und des Vorprojektes begutachtet. Die Verantwortung für die Projektausführung, das Detail- oder Bauprojekt, wurde den Kantonen übertragen. Der Subventionsentscheid bezieht sich auf das Vorprojekt (Verfügung auf Stufe Vorprojekt). Das eigentliche Bauprojekt (Detailprojekt) ist somit nicht Teil der Subventionsverfügung.

Für die Waldstrassen erlässt die Eidgenössische Forstdirektion keine eigenen (Bau-)Normen. Zur Sicherstellung des zweckmässigen Einsatzes der Bundesmittel und der fachgerechten Bauausführung wird die Berücksichtigung der einschlägigen Fachnormen und Wegleitungen vorausgesetzt, wie z. B.

- die Merkblätter der Arbeitsgemeinschaft für forstlichen Strassenbau (SAFS-Merkblätter),

- diverse SIA-Normen und

- die Wegleitungen "Natur- und Heimatschutz beim forstlichen Projektwesen" und "Natur- und Landschaftsschutz sowie Heimatschutz bei der Erstellung von UVP-Berichten".

Die Professur für forstliches Ingenieurwesen der ETH Zürich arbeitet an einem Forschungsauftrag betreffend technische Elemente der Walderschliessung, einschliesslich Fragen des Längsgefälles und der Wegbreite. Die Resultate werden 1995 publiziert.

5. Der Bund ist bemüht, die äusserst knappen öffentlichen Gelder optimal einzusetzen. Die Eidgenössische Forstdirektion beauftragt die für die Kantone zuständigen Forstinspektoren, die Subventionsbegehren in einer frühen Projektierungsphase vor Ort zu beurteilen und die Durchführung der umfassenden Interessenabwägung sicherzustellen. Auf der Stufe der Vorstudie wird Eintreten oder Nichteintreten auf ein Erschliessungsvorhaben signalisiert. Auf Stufe des Vorprojektes werden in der Verfügung die erforderlichen Auflagen und Bedingungen aufgenommen. Der Vollzug liegt in erster Linie in der Verantwortung der Kantone und wird vom zuständigen Forstinspektor stichprobenweise kontrolliert. Zurzeit wird ein verfeinertes projektbezogenes Controlling-Konzept erarbeitet.

In bezug auf die Hartbelagstrassen trifft es nicht zu, dass diese im Wald indirekt gefördert werden. Die Eidgenössische Forstdirektion subventioniert den Belagseinbau nur auf erwiesenermassen erforderlichen Strecken (z. B. bei grosser Erosionsgefahr).

6. In Artikel 20 des Waldgesetzes werden die Bewirtschaftungsgrundsätze aufgezeigt. In Absatz 3 wird festgehalten, dass der Bund keine flächendeckende Bewirtschaftung des Waldes verlangt. Die Kantone haben nun im Rahmen der forstlichen Planung die verschiedenen Interessen am Wald, d. h. jene der Öffentlichkeit sowie der Waldeigentümer, zu erfassen und entsprechende Bewirtschaftungsintensitäten festzuhalten.

7. In den Vollzugsbestimmungen (Kreisschreiben) hat die Eidgenössische Forstdirektion die "Kurskorrektur" bereits vollzogen. Neue Erkenntnisse werden in der vorgesehenen Überarbeitung der Kreisschreiben berücksichtigt werden. Die "Kurskorrektur" ist auf kantonaler Ebene weiter umzusetzen, und der Vollzug liegt nun in erster Linie bei den Kantonen. Grundsätzlich sollen lokale Interessenkonflikte im lokalen Rahmen bereinigt werden und nicht den Subventionstatbestand der forstlichen Strukturverbesserungen auf nationaler Ebene in Frage stellen.