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In der "Mittellandzeitung" wurde über ein Antiterrorcamp im Gwatt-Zentrum am Thunersee berichtet. Dort werden Sicherheitspersonal und Bodyguards von einem früher für den israelischen Sicherheitsdienst tätigen Antiterror- und allfälligen Mossad-Veteran ausgebildet. Dazu möchte ich dem Bundesrat einige Fragen stellen:

1. Darf die Schweiz solche "Veranstaltungen" überhaupt dulden? In Anbetracht der politischen Situation in Israel/Palästina scheint mir eine genaue Klärung dringend nötig und wichtig.

2. Wenn israelische Sicherheitskräfte u. a. aussergerichtliche Exekutionen vornehmen, werden solche Methoden in Gwatt auch doziert und geübt?

3. Da Israel Uno-Resolutionen (181, 242, 338) nicht einhält, wie hält es dann dieser Ausbildner mit den Genfer Konventionen (siehe Anfrage von Barbara Haering betreffend "Private Sicherheitskräfte", 04.1045)?

4. Würde die Schweiz ein Camp, organisiert von anderen terrorähnlichen Organisationen, in der Schweiz ebenfalls kommentarlos dulden?

5. Offenbar ist das Waffengesetz, welches aktuell mit der Revision zur Diskussion steht, auch Grund, weshalb solche Camporganisatoren die Schweiz aussuchen (siehe Zitat in Art./2. Spalte: "Hier (in der Schweiz) ist es weniger kompliziert, wenn man mit Schusswaffen trainieren will." David Mirza). Will die Schweiz solche Anreize schaffen? Eventuell auch für andere Länder?

6. Wie verträgt sich ein solches Ausbildungscamp mit dem Ansatz der Schweiz, im Ausland mit Dialog, Mediation und anderen friedensfördernden Methoden aufzutreten?

7. Hat diese Firma Aufträge vom Bund, Kanton oder von den Gemeinden? Wenn ja, welche?

Siehe auch: Zeitungsartikel in der "Mittellandzeitung" vom 30. Juni 2004

http://www.securityacademy.com

FederalCouncilResponseText

1. Die "International Security Academy - Israel" (ISA) ist eine Firma, die Aus- und Weiterbildungskurse für Personenschützer anbietet. Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in Israel, in der Schweiz besteht bisher keine geschäftliche Niederlassung.

Dass der Geschäftsführer der ISA, Herr David Mirza, für einen israelischen Nachrichtendienst tätig war, kann von polizeilicher Seite nicht bestätigt werden. Es handelt sich um eine private Geschäftstätigkeit im Sicherheitsbereich, deren Genehmigung unter kantonales Recht fällt.

2. Ein Zusammenhang zwischen der ISA und den israelischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten ist nicht ersichtlich. Das von ISA angebotene Kursprogramm umfasst die im Bereich des Personenschutzes gängigen Ausbildungsteile wie taktisches Verhalten, unbewaffnete und bewaffnete Abwehrtechniken, mentales Training usw.

Es bestehen keine Hinweise darauf, dass an den Kursen der Vollzug von Exekutionen geübt wird.

3. Die Bestimmungen der Genfer Konventionen richten sich an kriegführende Parteien, nicht an private Firmen, die mit der Ausbildung von Personenschützern befasst sind. Es ist daher nicht relevant, ob die Kursteilnehmer über die Bestimmungen des internationalen Kriegsrechtes unterrichtet werden. Der Bund kann auf den Inhalt der Ausbildungsprogramme keinen Einfluss nehmen, solange sich diese im Rahmen des Gesetzes bewegen.

4. Die ISA ist, wie oben aufgeführt, eine Firma, die Personenschützer ausbildet. Die Kurse dienen der Aus- oder Weiterbildung von Personen, die als Sicherheitskräfte arbeiten oder eine solche berufliche Tätigkeit anstreben. Es liegen keinerlei Hinweise vor, die auf eine Verbindung zwischen der ISA und einer terroristischen Organisation schliessen lassen.

5. Das Training mit Schusswaffen auf einem privaten Gelände oder im Schiesskeller ist auch für Personen aus dem Ausland möglich, sofern die verwendeten Waffen rechtmässig eingeführt bzw. erworben wurden.

Das schweizerische Waffenrecht beschränkt sich darauf, den Missbrauch von Waffen zu bekämpfen (vgl. Art. 107 Abs. 1 BV; SR 101). Die Ausbildung von Sicherheitspersonal stellt keinen solchen Missbrauch dar. In der hängigen Revision des Waffengesetzes sind keine Vorschriften vorgesehen, die derartige Kurse einschränken sollen.

6. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Geschäftstätigkeit einer im Rahmen der Schweizer Gesetzgebung arbeitenden privaten Sicherheitsfirma und den aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz. Im Übrigen ist der Einsatz von privaten Personen- und Objektschützern heute weltweit sehr verbreitet und teilweise unumgänglich.

7. Die ISA hat keine Aufträge vonseiten des Bundes. Ob die Firma Aufträge von Kantonen oder Gemeinden erhielt, entzieht sich unserer Kenntnis.

Antwort des Bundesrates.