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Eine gute berufliche Qualifikation ist die Schlüsselvoraussetzung für die Zulassung von Angehörigen von Staaten ausserhalb der EU (Art. 23 des Ausländergesetzes); laut einem Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2012 hat diese Voraussetzung dazu beigetragen, dass der Schweizer Arbeitsmarkt erfolgreich restrukturiert wurde und Fehler, die in der Vergangenheit im Umfeld des Saisonnierstatuts begangen worden waren (Botschaft zum Ausländergesetz, S. 3783) vermieden werden konnten. Allerdings trägt diese strenge Zulassungspolitik nicht der ganzen wirtschaftlichen Realität der Migrationsbewegungen in der Schweiz Rechnung. Noch immer leidet die Wirtschaft in der Schweiz an einem Mangel an Arbeiterinnen und Arbeitern und technischem Personal mit einer Grundbildung. Von diesem Mangel zeugen die rund 100 000 Sans-Papiers, die keine Rechtsstellung erhalten, weil sie nicht über die in Artikel 23 des Ausländergesetzes verlangten Qualifikationen verfügen - und doch arbeiten sie weiterhin längere Zeit in der Schweiz. Es ist nämlich so, dass diese Personen in die Schweiz kommen und hierbleiben, weil die Wirtschaft einen Bedarf hat und die Arbeitgeber ihnen eine Stelle anbieten. Ein weiterer Hinweis auf diesen Sachverhalt ist Artikel 30a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE).

Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. In welchen Sektoren macht sich die irreguläre Migration am stärksten bemerkbar, und welche Ausmasse nimmt sie dort an? Welche Auswirkungen hat die irreguläre Migration auf die Löhne in diesen Sektoren? Ist der ganze Sachverhalt nicht der unwiderlegbare Beweis dafür, dass das Zulassungssystem teilweise Schiffbruch erlitten hat?

2. Wie hoch ist der Anteil von Staatsangehörigen der EU-8 sowie von Angehörigen aussereuropäischer Staaten, die in Sektoren tätig sind, die von der irregulären Migration betroffen sind? Wie hoch ist der Anteil von Frauen?

3. Sind diese Anteile in den vergangenen Jahren konstant geblieben?

4. Welche Auswirkungen auf die genannten Sektoren zeitigte die Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens auf die Länder Zentral- und Osteuropas (Peco)? Ist die irreguläre Migration infolge dieser Ausweitung zurückgegangen?

5. Ist im Gefolge des EU-Beitritts von Kroatien eine Änderung zu erwarten?

6. Ist zu erwarten, dass die obenerwähnten Sektoren in den kommenden Jahren eine strukturelle Veränderung erfahren?

7. Ist es in diesem Zusammenhang denkbar, ein neues Kontingent für Arbeitskräfte einzuführen?

8. Ist es möglich, ein vereinheitlichtes und flexibleres Verfahren zur Festlegung der Arbeitsmarktkontingente für unqualifizierte Arbeitskräfte aus aussereuropäischen Staaten einzuführen? Dieses Verfahren käme zur Anwendung, wenn ein Bedarf an Arbeitskräften besteht, die nicht der Gruppe der hochqualifizierten Arbeitskräfte angehören, oder wenn in einer Region ein Mangel an Arbeitskräften zu verzeichnen ist.

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1. Statistiken über irregulär beschäftigte ausländische Arbeitskräfte nach Branchen liegen nicht vor, da diese Personen behördlich nicht erfasst sind. Fachpersonen gehen davon aus, dass die irreguläre Beschäftigung vor allem in Privathaushalten, im Gast-/Baugewerbe, im Reinigungswesen, in der Landwirtschaft, im Kleingewerbe und in der Prostitution stattfindet. Im Bericht des Bundesrates über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz vom 4. Juli 2012 kommt der Bundesrat unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zum Schluss, dass sich das duale Zulassungssystem insgesamt bewährt hat. Gleichzeitig ist der Bundesrat überzeugt, dass die vorgesehenen Instrumente zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen sowie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in den betroffenen Branchen konsequent angewendet und - wo nötig - verstärkt werden müssen.

2. Von den EU-8-Staatsangehörigen, die im Jahr 2011 in die Schweiz eingereist sind, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, waren 43 Prozent Frauen. 2011 wurde jeweils rund ein Drittel der erwerbstätigen Wohnbevölkerung aus der EU-8 entweder in der Landwirtschaft oder im Gastgewerbe beschäftigt. Etwa ein Fünftel der erwerbstätigen Wohnbevölkerung aus Drittstaaten war im Gastgewerbe tätig.

3. Zahlen für einen Trend liegen nicht vor (siehe Frage 1). Bei EU-8-Staatsangehörigen können keine rückblickenden Vergleiche gemacht werden (Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts 2011, Anrufung der Ventilklausel durch die Schweiz 2012).

4. Da keine Daten zur irregulären Migration vorliegen, ist es nicht möglich, die Auswirkungen der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf die EU-8-Staaten verlässlich zu messen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hält in seinem Bericht "Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit; 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011" fest, dass im Ausländerrecht die Zahl der vermuteten Verstösse sowie die Rückmeldungen im Vergleich zu 2010 relativ stark zurückgingen, was mit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit und Erweiterungen der Dienstleistungsfreiheit im Verhältnis zu den EU-8-Staaten zusammenhängen könnte.

5. Wird das FZA auf Kroatien ausgedehnt und werden die gleichen Regelungen wie für die bisherigen EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt, dann wird der Schweizer Arbeitsmarkt schrittweise für kroatische Staatsangehörige geöffnet. Es gibt keinerlei Hinweise auf erhöhte Schwarzarbeit in diesem Zusammenhang.

6. Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung ist in der Schweiz ein Trend hin zu Tätigkeiten mit einem hohen Anteil an hochqualifizierten Arbeitnehmenden zu beobachten. Gleichzeitig dürfte der Bedarf an Arbeitskräften in bestimmten Branchen (z. B. Reinigungs- oder Gastgewerbe) in der Schweiz in den nächsten Jahren weiterhin bestehen bleiben.

7./8. Die Einführung eines neuen Kontingents resp. eine Lockerung der Arbeitsmarktzulassung für Arbeitskräfte aus Drittstaaten hält der Bundesrat zurzeit nicht für zielführend. Im Rahmen des FZA haben Schweizer Arbeitgebende Zugang zu einem Arbeitsmarkt mit einem äusserst umfangreichen Rekrutierungspotenzial. Die Zuwanderungszahlen belegen, dass mit der Arbeitsmarktöffnung gegenüber der EU/Efta zahlreiche Lücken - auch im niedrigqualifizierten Bereich - auf dem Schweizer Arbeitsmarkt gedeckt werden konnten. Qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten werden ergänzend zugelassen. Das Ausländergesetz erlaubt es, vom Erfordernis einer höheren Qualifikation abzuweichen, wenn es sich um Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten handelt, für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist (Art. 23 Abs. 3 Bst. c AuG). Darüber hinaus setzen Bund und Kantone verstärkt auf die Aktivierung des bereits im Land bestehenden Arbeitskräftepotenzials.

Antwort des Bundesrates.