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In seiner Antwort auf die Interpellation Graber Jean-Pierre 15.3827 hat der Bundesrat erklärt, dass der Schwerpunkt der Sanierung der A16 zwischen La Heutte und Biel (Taubenlochschlucht) aus finanziellen Gründen auf 2020/21 verschoben wird.

Nach der Abstimmung des Nationalrates vom 15. Juni 2016 hat der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sehr gute Chancen, angenommen zu werden. Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass der Bund bald über zusätzliche Mittel von mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr für Nationalstrassen verfügt. Bei der Sanierung der A16 in der Taubenlochschlucht geht es nicht nur um die Erneuerung von Anlagen, Tunnels, Brücken und Fahrbahn, sondern auch um die Trennung des Langsamverkehrs (Velos, landwirtschaftliche Fahrzeuge usw.) vom restlichen Strassenverkehr. Die Lösung, die zurzeit im vom Bundesrat verabschiedeten Projekt vorgesehen ist, ist aber nicht über alle Zweifel erhaben. Für den Langsamverkehr soll zwischen Frinvillier und Rondchâtel eine neue Strasse gebaut werden. Deren Breite ist aber begrenzt, und zum Kreuzen sind Ausweichstellen vorgesehen. Langsamverkehr und vor allem landwirtschaftlicher Verkehr sollen zwischen Frinvillier und Biel zu bestimmten Zeiten nach wie vor erlaubt sein.

Dies ist eine halbbatzige Lösung, für die es eine komplizierte Signalisation braucht. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem NAF lässt sich aber die ideale Lösung realisieren, die darin besteht, die talwärts führende Fahrspur zwischen La Heutte und Biel zu verdoppeln, sodass es sich um eine richtige Autobahn handelt. Die bergwärts führende Strasse könnte als Hauptstrasse verwendet werden.

Mit der nötigen Gesamterneuerung des Taubenloch-Anschlusses im Norden von Biel wäre für eine gute und langfristige Lösung gesorgt. Eine dritte Fahrspur würde zudem künftige Sanierungsarbeiten erleichtern, da mit zwei Fahrstreifen statt einem pro Richtung eine sinnvolle Verkehrslenkung möglich wäre. Angesichts der Verkehrsdichte kommt es heute schon zu zäherem Verkehrsfluss, wenn ein Streifen geschlossen wird. Mit der Fertigstellung der Transjurane im Jahr 2017 wird sich das Problem noch verschärfen. Zudem könnte die Fahrspur bergwärts zwischen der Ausfahrt Péry und dem Anschluss La Heutte der Natur zurückgegeben werden.

1. Ist der Bundesrat bereit, das Sanierungsprojekt in diesem Sinn zu überdenken?

2. Ist der Bundesrat bereit, das Projekt als prioritär einzustufen?

FederalCouncilResponseText

Der Nationalrat und der Ständerat haben der Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) im Grundsatz zugestimmt. Nach erfolgter Bereinigung der noch bestehenden Differenzen in den beiden Räten wird das Geschäft anschliessend der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. In Anbetracht des hängigen politischen Verfahrens und des ausstehenden Volksentscheids besteht für den Bundesrat kein Anlass, das Projekt zur Sanierung der A16 zwischen Biel und La Heutte im Zusammenhang mit dem NAF zu überdenken oder als prioritär einzustufen.

Der Bundesrat ist auch aus Gründen der Bauwerkssicherheit nicht bereit, das Sanierungsprojekt zu überdenken. Die Instandstellung muss aufgrund der in die Jahre gekommenen Anlagen in den kommenden Jahren zur Ausführung gelangen und lässt sich nicht zugunsten eines Doppelspurausbaus aufschieben, der frühestens in 10 bis 15 Jahren (Erarbeitung generelles Projekt, Ausführungsprojekt, Realisierung) seinen Abschluss fände. Auch die für den Langsamverkehr vorgesehenen Ausbauvorhaben müssen im gleichen Zeitraum wie die Instandstellung realisiert werden. Zudem haben die Abklärungen, die im Rahmen der letzten Botschaft zur Engpassbeseitigung durchgeführt wurden, für den Zeithorizont 2030 kein Kapazitätsproblem auf dem zur Diskussion stehenden Streckenabschnitt ausgewiesen, welches einen Doppelspurausbau rechtfertigen würde. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich auch eine prioritäre Einstufung des Projekts.

Antwort des Bundesrates.