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1. Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, dass der Preis für das elektronische Volkszahlungsmittel Maestro nicht von einem amerikanischen Monopolisten beliebig verteuert werden darf - notabene ohne nachweisbaren Mehrwert für den Händler bzw. Dienstleister?

2. Der Wettbewerbskommission (Weko) fehlen die rechtlichen, personellen und finanziellen Mittel, um einen sauberen und raschen Entscheid zu fällen. Was gedenkt er zu tun, damit sie nicht einfach Entscheide der EU abwartet, umso mehr, als die einzelnen Ländersysteme nicht mit dem schweizerischen verglichen werden können?

3. Wäre es nicht sinnvoll, ein effizientes staatliches Regulativ für den bargeldlosen Zahlungsverkehr einzuführen, damit die Gebühren im Sinne der Kundinnen und Kunden nicht ins Unermessliche steigen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Preis für das Debitkartensystem Maestro bestimmt sich grundsätzlich auf dem Markt für diese Dienstleistung, auf den das Kartellgesetz anwendbar ist. Solange der Wettbewerb in diesem Bereich spielt, besteht keine Notwendigkeit, den Preis staatlich zu kontrollieren. Aufgrund der starken Stellung von Maestro auf dem Markt für Debitkartensysteme haben sich die schweizerischen Wettbewerbsbehörden wiederholt mit dem Maestro-Debitsystem beschäftigt. Gegenwärtig analysiert das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Rahmen einer Vorabklärung, ob bei der geplanten Einführung einer Interchange Fee für das Maestro-Debitsystem und das neue Produkt Debit Mastercard Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung bestehen. Ausserdem hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission eine Vorabklärung eröffnet, um zu beurteilen, ob bei der Einführung verschiedener Acquiring-Gebühren durch Mastercard (Maestro Volume Fee und Maestro Development Fund) Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung bestehen.

Aufgrund der derzeit bei den Wettbewerbsbehörden hängigen Verfahren äussert sich der Bundesrat nicht bezüglich des Preises für das Zahlungsmittel Maestro.

2. In Bezug auf die Mittel, welche den Wettbewerbsbehörden zur Verfügung stehen, verweist der Bundesrat auf die am 30. Juni 2010 eröffnete Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes. Der Bundesrat will damit - u. a. gestützt auf die Evaluation des Kartellgesetzes - materielle und institutionelle Verbesserungen umsetzen. Zum einen ist in der Vorlage eine Aufwertung der Institutionen zwecks Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vorgesehen. Zum anderen werden in der Teilrevision materielle Verbesserungen vorgeschlagen, die das Wettbewerbsprinzip im volkswirtschaftlichen Interesse weiter stärken sollen.

Die schweizerischen Wettbewerbsbehörden beurteilen Wettbewerbsbeschränkungen, die sich in der Schweiz auswirken, selbstständig, ohne Entscheide der EU-Kommission abzuwarten. Sie verfolgen die Entwicklung der ausländischen Rechtsprechung in Wettbewerbsfragen intensiv, um dem internationalen Charakter vieler Kartellrechtsverstösse Rechnung zu tragen. In Bezug auf das Maestro-Debitsystem kommt der Schweiz im Übrigen eine Sonderrolle zu, da sie das einzige europäische Land ist, in welchem das Maestro-System nach wie vor ohne Interchange Fee funktioniert.

3. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, um eine sektorspezifische Regulierung für den bargeldlosen Zahlungsverkehr einzuführen. Mit dem Kartellgesetz stehen den Wettbewerbsbehörden die rechtlichen Mittel zur Verfügung, um volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen allfälliger Wettbewerbsbeschränkungen im Zusammenhang mit elektronischen Zahlungsmitteln wie Maestro zu verhindern. Im Übrigen hat die Schweizerische Nationalbank gemäss Nationalbankgesetz u. a. den Auftrag, das Funktionieren der bargeldlosen Zahlungssysteme zu erleichtern und zu sichern.

Antwort des Bundesrates.