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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum hat er bei der Einführung seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz nicht einen Finanzierungsmechanismus geschaffen, z. B. in Form eines Fonds für eine Informationsgesellschaft, damit Schwerpunktmassnahmen in Bereichen wie Ausbildung, Kultur und E-Government umgesetzt werden können?

2. Ist er sich bewusst, dass ohne den Einsatz eines angemessenen Finanzierungsmechanismus, der es der Bundesverwaltung erlaubt, direkt über das Internet ihre Dienstleistungen zugänglich zu machen und somit offensiv zu agieren, das Risiko einer schleichenden Privatisierung des Service public besteht, weil immer mehr Private ungeordnet und mit kommerziellem Interesse Zugang zu den Bundesdiensten anbieten?

3. Warum hat er angesichts der Grenzen, die der privaten Initiative bei der Entwicklung einer Informationsgesellschaft gesetzt sind - einer Informationsgesellschaft, die keine Bevölkerungsgruppe marginalisiert -, nicht auf staatliche Unternehmen (in erster Linie Swisscom) zurückgegriffen und diese in den Mittelpunkt seiner Strategie gestellt, damit das erklärte Ziel des "Zugangs für alle" zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und zum Internet erreicht werden kann?

4. Beabsichtigt er in diesem Zusammenhang, den Internet-Zugang für alle im umfassenden Telekommunikationsauftrag inhaltlich festzuschreiben oder zumindest der Bevölkerung eine spürbare Verbesserung der Datenübertragungsmöglichkeiten über das Telefonfestnetz, z. B. mittels der ADSL-Technologie, zu ermöglichen?

5. Ist er bereit, mit der Neudefinierung des öffentlichen Auftrages in der Telekommunikation, durch die gesichert wird, dass sich das nationale Telefonfestnetz in den Händen eines öffentlichen Anbieters kohärent und dynamisch entwickelt, dafür zu sorgen, dass, wie dies z. B. die französische Gesetzgebung vorsieht:

- das gesamte Territorium bedient wird, um die Konzession für den universalen Dienst in der Telekommunikation zu erhalten; und

- der universale Dienst in der Telekommunikation mit dem Gewinn aus den Verbindungsgebühren für die Bereitstellung des Teilnehmeranschlusses und aus einer anteiligen Zusatzgebühr für die Nutzung des Telefonfestnetzes durch Konkurrenzanbieter finanziert wird?

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1. Der Bundesrat geht grundsätzlich davon aus, dass die Massnahmen zur Förderung der Informationsgesellschaft, wie sie in seiner Strategie beschrieben sind, auf Bundesebene von den zuständigen Ämtern und Departementen umgesetzt und im Rahmen der ordentlichen Budgetierung finanziert werden sollen. Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 5. Juli 2000 zum zweiten Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) zur Kenntnis genommen, dass gemäss den Einschätzungen der KIG die Finanzierung von Grossprojekten aus den Bereichen elektronischer Behördenverkehr und die Finanzierung der Bildungsinitiative den ordentlichen Budgetrahmen der zuständigen Amtsstellen erheblich überschreiten würde und deshalb zusätzliche Mittel vonnöten sind. Weitere Mittel müssen auch für die Kommunikationsanstrengungen zur Sensibilisierung der Bevölkerung im Bereich E-Government gesprochen werden. Der Bundesrat hat am 30. August 2000 im Rahmen der materiellen Budgetbereinigung über die Aufnahme der erforderlichen Kreditaufstockungen in den Voranschlag 2001 und den Finanzplan 2002-2004 entschieden. Demnach wird der Voranschlag 2001 um 28,97 Millionen Franken für Projekte aus dem Bereich E-Government aufgestockt, zusätzliche 5,74 Millionen Franken werden für den Bildungsbereich gesprochen. Der Finanzplan 2002-2004 sieht weitere 23,74 Millionen Franken für E-Government-Projekte vor, während für Projekte im Bildungsbereich 8,529 Millionen Franken veranschlagt werden. Der endgültige Entscheid über diese Mittel liegt beim Parlament.

2. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit bewusst, die einem attraktiven und über Internet zugänglichen Dienstleistungsangebot der Bundesverwaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz innewohnt. Er hat deshalb in seinem bereits zitierten Beschluss vom 30. August 2000 die Finanzierung eines so genannten "Guichet virtuel" vorgesehen, der den Zugang zu kommunalen und kantonalen Dienstleistungen gemeinsam mit denen des Bundes anbieten soll.

3. Mit Artikel 66 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit dem 1. Januar 1998 (SR 784.10), wurde die PTT-Nachfolgerin Swisscom beauftragt, bis Ende des Jahres 2002 die Grundversorgung sicherzustellen. Der analoge Anschluss ans Internet über das bestehende Telefonnetz, mit Datenraten von bis zu 56 Kilobit pro Sekunde ist Teil der Grundversorgungsverpflichtung. ISDN-Anschlüsse mit Bandbreiten von 64 oder sogar 128 Kilobit pro Sekunde werden von der Swisscom zudem landesweit angeboten. Zurzeit wird geprüft, ob für die Ausschreibung der Grundversorgungskonzession 2003 auch andere Dienstleistungen in den Grundversorgungskatalog aufgenommen werden sollen. Auf jeden Fall besteht die Möglichkeit, auch andere Anbieterinnen für den Auftrag heranzuziehen. Im Rahmen von "public-private partnerships" werden zudem von der Verwaltung auch Möglichkeiten für eine weitergehende Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft geprüft, um "den Zugang für alle" noch zu erweitern.

4. Gemäss Artikel 16 Absatz 3 des Fernmeldegesetzes hat der Bundesrat den Auftrag, den Inhalt der Grundversorgung periodisch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen und dem Stand der Technik anzupassen. Die Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz sieht vor, dass der Bundesrat eine Ausdehnung der Grundversorgung dann anordnen kann, wenn die entsprechenden Dienste weit verbreitet und von allgemeiner Bedeutung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben sind. Dabei ist aber auch die Finanzierbarkeit der daraus entstehenden ungedeckten Kosten durch die Branche und damit letztlich durch die Gesamtheit der Konsumenten zu berücksichtigen (BBl 1996 III 1419). Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Grundversorgung soweit wie möglich technologieneutral zu formulieren sei und den Wettbewerb zwischen den Dienstanbietern nicht unverhältnismässig beeinträchtigen sollte.

Zurzeit prüft das Bundesamt für Kommunikation, ob Inhalt und Umfang der Pflichten der Grundversorgungskonzessionärin im Hinblick auf die Neuausschreibung der Grundversorgungskonzession ab 2003 angepasst werden sollen. Inwiefern der Zugang zu Diensten mit hohen Übertragungsraten für alle Teile der Bevölkerung sichergestellt werden soll, ist dabei Gegenstand der Überprüfung. Letztlich wird es jedoch auch in Zukunft der Markt sein, der über den Wettbewerb spezielle Bedürfnisse nach Diensten mit hoher Übertragungsrate befriedigt.

5. Die Frage der Grundversorgung ist von der Frage, welchem Unternehmen die Aufgabe übertragen wurde, die Grundversorgung zu gewährleisten, vollständig unabhängig. Die Grundversorgungskonzessionärin (ob in privater oder öffentlicher Hand) ist verpflichtet, innerhalb des Konzessionsgebietes alle Dienste der Grundversorgung allen Bevölkerungskreisen während der ganzen Konzessionsdauer anzubieten (Art. 14 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes in Verbindung mit Art. 20 der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Fernmeldedienste, FDV; SR 784.101.1). Das Konzessionsgebiet umfasst zurzeit die ganze Schweiz. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat aber die Möglichkeit, die Grundversorgung im Hinblick auf 2003 gebietsweise oder insgesamt flächendeckend auszuschreiben. Selbstverständlich bleiben Umfang und Bedingungen der Grundversorgung auch bei einer gebietsweisen Vergabe für die ganze Schweiz dieselben.

Künftige Grundversorgungskonzessionen werden als Kriterienwettbewerb ausgeschrieben und denjenigen Bewerberinnen erteilt, die keine Investitionsbeiträge verlangen und die Entscheidungskriterien am besten erfüllen (Art. 9 Abs. 1 FDV und Art. 12 Abs. 1 FDV). Beanspruchen alle Bewerberinnen einen Investitionsbeitrag, so erhält diejenige Bewerberin den Zuschlag, deren Ausschreibungsangebot das vorteilhafteste Verhältnis zwischen angebotener Leistung und benötigten Investitionsbeiträgen aufweist (Art. 12 Abs. 2 FDV). Zur Finanzierung von Investitionsbeiträgen werden Konzessionsgebühren auf Fernmeldediensten erhoben, die proportional zu den mehrwertsteuerpflichtigen Umsätzen aus den konzessionierten Diensten festgelegt werden (Art. 38 des Fernmeldegesetzes). Grundversorgungspflichten, die zu ungedeckten Investitionskosten führen, werden somit ab 2003 durch eine Abgabe auf Fernmeldediensten gedeckt werden müssen, falls sich keine Anbieterin bereit erklärt, die Dienste der Grundversorgung ohne Investitionsbeiträge anzubieten.

Antwort des Bundesrates.