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Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass der persönliche Geltungsbereich des Opferhilfegesetzes (OHG) auch den Elternteil und die Angehörigen eines entführten Kindes umfasst?

2. Falls das so ist: Sollte das in Artikel 1 OHG nicht entsprechend präzisiert werden?

3. Wäre es nicht angezeigt, bei dieser Gelegenheit auch zu präzisieren, welche Personen unter den Begriff der Angehörigen fallen, namentlich bei Patchworkfamilien der neue Ehegatte oder die neue Ehegattin oder der Konkubinatspartner oder die Konkubinatspartnerin des einen Elternteils (oder beider Elternteile)?

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Nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; Art. 1 Abs. 1) gilt als Opfer jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Als Angehörige im Sinne des OHG (Art. 1 Abs. 2) gelten der Ehegatte oder die Ehegattin des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen, d. h. Personen, mit denen das Opfer im konkreten Fall in vergleichbar enger Beziehung steht. Das Opfer und seine Angehörigen haben Anspruch auf Leistungen nach dem OHG.

Der Gesetzgeber hat auf eine Auflistung der Straftaten, die Anspruch auf Opferhilfe geben, verzichtet und es der Praxis überlassen, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Vorfall in den Geltungsbereich des Gesetzes fällt oder nicht. Entführungen fallen jedoch ohne Zweifel unter das OHG; dieser Straftatbestand wird auch in der Liste der Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz OHG, mit denen eine einheitliche Anwendung des OHG sichergestellt werden soll, ausdrücklich genannt. Der Gesetzgeber hat ausserdem auf die Nennung der Personen verzichtet, die als Angehörige des Opfers gelten könnten. Je nachdem, wie eng jemand im konkreten Fall mit dem Opfer in Beziehung steht, wird er als Angehöriger betrachtet oder nicht.

Die Anforderungen an den Nachweis der Opfereigenschaft (oder der Angehörigeneigenschaft) variieren je nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe sowie je nach Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Hilfe. Für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe sowie die Ausrichtung von finanzieller Soforthilfe durch eine Opferhilfe-Beratungsstelle genügt es grundsätzlich, wenn die Opfereigenschaft - und somit das Vorliegen einer Straftat - in Betracht fällt. Auch bei der Bestimmung des Kreises der anspruchsberechtigten Angehörigen ist eine weite Auslegung vorzunehmen. In der Praxis stellen sich für die neuen Ehegatten oder Konkubinatspartner des Elternteils des Kindes keine Probleme. Sie erhalten die meisten Leistungen (Beratung, Unterstützung in rechtlichen Fragen usw.) zum selben Zeitpunkt wie der betroffene Elternteil, ohne ihren eigenen Anspruch geltend machen zu müssen. In der Phase der Entführung, in der der Faktor Zeit entscheidend ist, sind die Anforderungen für den Erhalt der OHG-Leistungen demnach nicht hoch.

Aus Sicht des Bundesrates ist es nicht erforderlich, das OHG aufgrund der Entführungsproblematik anzupassen. Dieses Gesetz wird ausserdem im Jahr 2016 evaluiert. Je nach den Ergebnissen wird der Bundesrat die geeigneten Anpassungen vornehmen.

Antwort des Bundesrates.