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Die IV hat zurzeit rund 15 Milliarden Franken Schulden bei der AHV. Seit dem 1. Januar 2011 übernimmt der Bund im Rahmen der IV-Sanierung und der befristeten Zusatzfinanzierung die Schuldzinsen der IV-Schuld beim AHV-Fonds.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Zu welchem Zins verzinst der Bund die IV-Schulden bei der AHV?

2. Aufgrund welcher Überlegungen und von wem wurde dieser Zinssatz festgelegt?

3. Wie ordnet sich dieser Zins im Vergleich zu der Rendite ein, welche der AHV-Fonds mit dem gleichen Geld machen könnte (2010 Performance von 4,3 Prozent)?

4. Welche Gewinne entgehen der AHV jährlich durch eine allfällig tiefere Verzinsung der 15 Milliarden Franken?

5. Eine Möglichkeit, der AHV das Geld zur Verfügung zu stellen, wäre die Übernahme der IV-Schuld durch den Bund. Was würde es den Bund im Vergleich zur jetzigen Situation kosten, wenn er die Schulden der IV übernehmen und den Betrag an die AHV auszahlen würde?

6. Welcher zusätzliche Gesamtertrag ergäbe sich durch eine Übernahme der IV-Schuld durch den Bund für AHV und Bund zusammengenommen?

7. Besteht bei der gegenwärtigen Zinssituation die Möglichkeit, dass der Bund die 15 Milliarden Franken zu einem tieferen Zinssatz aufnehmen kann, als er heute dem AHV-Fonds zahlt?

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1./2. Gemäss der Verordnung über die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, der IV und der EO ist der Kredit der AHV an die IV zu Marktbedingungen zu verzinsen. Unter einem marktkonformen Zins wird derjenige Zinssatz verstanden, den die IV zahlen müsste, wenn sie sich nicht beim AHV-Fonds verschulden könnte, sondern anderweitig Kredit aufnehmen müsste. Bis Ende 2010 wurden die Zinsen auf der IV-Schuld gestützt auf einen Beschluss des Verwaltungsrates des Ausgleichsfonds auf der Basis des 4-jährigen Swap-Satzes berechnet und in monatlichem Rhythmus angepasst. Die ab Januar 2011 geltenden Verzinsungsmodalitäten wurden von der Eidgenössischen Finanzverwaltung und dem Bundesamt für Sozialversicherungen unter Konsultation des Verwaltungsrates des AHV-Ausgleichsfonds in einer Vereinbarung festgelegt. Der Zinssatz wurde zu 2 Prozent per annum für die gesamte Periode festgelegt. Dies entspricht dem gerundeten Durchschnitt des 7-jährigen Swap-Satzes in den zwei Jahren vom 1. Dezember 2008 bis 30. November 2010.

3./4. Da der AHV-Fonds gesetzlich verpflichtet war, der IV Kredit zu gewähren, kann sich die Marktkonformität nicht auf die Opportunitätskosten des AHV-Fonds beziehen (Rendite, die der AHV-Fonds erwirtschaften könnte, wenn er anstelle der Kreditgewährung an die IV sein Kapital am Markt anlegen würde). Von Bedeutung ist vielmehr der Zins, den die IV hätte bezahlen müssen, wenn sie Geld am freien Markt aufgenommen hätte. Die Rendite eines Jahres eignet sich zudem schlecht für den Vergleich, da Anlagerenditen äusserst volatil und durchaus auch negativ sein können. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (2001 bis 2010) betrug die Rendite des AHV-Fonds rund 2,2 Prozent. Bei einer Anlagerendite von 2,2 Prozent beläuft sich die Differenz zum heutigen Zinssatz von 2 Prozent auf rund 30 Millionen Franken im Jahr (abnehmend mit dem Schuldenabbau der IV).

5./6./7. Die Übernahme der IV-Schuld von 15 Milliarden Franken durch den Bund steht nicht zur Diskussion. Würde für eine Schuldübernahme durch den Bund eine entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen, so gälte es zu bedenken, dass dies einen einmaligen ausserordentlichen Zahlungsbedarf in der Höhe von rund 15 Milliarden Franken auslösen würde. Gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse müssten diese ausserordentlichen Ausgaben dem Amortisationskonto belastet und in den sechs nachfolgenden Rechnungsjahren kompensiert werden. Dies könnte im Umfang des Schuldenabbaus der IV über entsprechende ausserordentliche Einnahmen geschehen. Der Rest müsste über geplante strukturelle Überschüsse im ordentlichen Haushalt und damit über Einsparungen in den verschiedenen Aufgabengebieten des Bundes erfolgen.

Die Kostenfolgen einer solchen Schuldübernahme lassen sich nicht mit Sicherheit beziffern: Aktuell betragen die Refinanzierungskosten für eine 7-jährige Eidgenössische Anleihe 1,80 Prozent. Würde der Bund die IV-Schuld von 15 Milliarden Franken heute übernehmen und sofort vollständig zu aktuellen Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren, könnten Zinskosten im Umfang von 0,2 Prozentpunkten eingespart werden. Dies wären etwa 30 Millionen Franken pro Jahr, eine Zahl, die sich mit dem anvisierten Schuldenabbau der IV kontinuierlich verringern würde. Es ist jedoch nicht sicher, dass die Summe von 15 Milliarden Franken an neuen Bundesobligationen ohne Weiteres vom Kapitalmarkt absorbiert werden könnte. Würde der Bund zum Beispiel monatlich 1 Milliarde am Kapitalmarkt aufnehmen, entspräche dies einer Verdreifachung des derzeitigen Emissionsvolumens. Dies dürfte höhere Zinsen verursachen, und die genannte Zinsdifferenz bei der IV-Schuld würde sich entsprechend verringern. Zudem würde sich auch die Geldaufnahme des Bundes für seine übrigen Tätigkeiten verteuern.

Antwort des Bundesrates.