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Der Bundesrat wird beauftragt, innert sechs Monaten einen Masterplan zum Erhalt der Standortqualität der Schweiz für die Forschung und biomedizinische Industrie (Medtech, Biotech, Pharma) vorzulegen. Darin ist aufzuzeigen, wie und bis wann die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen (inkl. Währungsrelationen), die Verfahren zur Genehmigung von klinischen Studien, zur Zulassung von Arzneimitteln, Medizinaltechnik und zur Vergütungspflicht sowie der Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern sind, damit die Schweiz ihre Spitzenstellung in diesem Bereich zurückgewinnt.

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Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der biomedizinischen Forschung und Industrie für das Gesundheitswesen und für die Volkswirtschaft bewusst (vgl. Interpellation Humbel 09.4266, "Strategie zur Stärkung des Gesundheitssystems und des Pharmastandortes Schweiz") und teilt die Ansicht der Motionäre, dass die guten Rahmenbedingungen zu erhalten und zielgerichtet weiterzuentwickeln sind. Der Bundesrat wird auch in der kommenden Legislaturperiode Bildung, Forschung und Innovation weiter stärken und verweist hierzu namentlich auf die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation, die am 9. November 2011 verabschiedet und an das Parlament überwiesen wurde.

Auch die weiteren, in der Motion genannten Elemente könnten in einen Masterplan eingebettet und dadurch koordiniert umgesetzt werden:

1. Optimierte Verfahren bei der Bewilligung von klinischen Studien: Mit dem neuen Humanforschungsgesetz, das die eidgenössischen Räte am 30. September 2011 verabschiedet haben, werden die Rahmenbedingungen für die Forschenden deutlich verbessert.

2. Einfacher Marktzugang für Arzneimittel und Medizinprodukte: Das Bundesgesetz für Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21) wird derzeit revidiert. Auf der Grundlage des Vernehmlassungsberichtes hat der Bundesrat am 6. April 2011 entschieden, die Erforschung, Entwicklung und Zulassung von Kinderarzneimitteln zu fördern sowie die Zulassungsanforderungen für bestimmte Arzneimittel der Komplementärmedizin zu vereinfachen.

3. Gut ausgebauter Schutz des geistigen Eigentums: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schutz des geistigen Eigentums bereits heute sichergestellt ist. Bestehenden Handlungsbedarf nimmt er auf, so beispielsweise in der laufenden HMG-Revision, wonach zusätzlicher patentrechtlicher Schutz im Bereich der Erforschung und Zulassung von Kinderarzneimitteln gewährt werden soll.

4. Massnahmen im Bereich der seltenen Krankheiten: Derzeit klärt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Auftrag des Bundesrates zusammen mit Vertretern von Politik, Ärzteschaft, Krankenversichern und Behörden ab, inwieweit auch in der Forschung Handlungsbedarf besteht und welche konkreten Massnahmen daraus abgeleitet werden können.

5. Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln und Wechselkurs: Die Bedingungen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) sind in den Verordnungen klar definiert und transparent (Art. 65ff. KVV, SR 832.102; Art. 30ff. KLV, SR 832.112.31). Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der betriebswirtschaftlichen Planbarkeit und deren Erschwerung aufgrund starker Wechselkursschwankungen bewusst. Vor diesem Hintergrund ist er bereit zu prüfen, inwiefern die bestehenden Preisüberprüfungsmechanismen angepasst werden sollen.

6. Das Aufnahmeverfahren für die Zulassung in die Kassenpflicht ist beschleunigt: Bereits heute besteht die Möglichkeit, dass Arzneimittel, die von Swissmedic im beschleunigten Zulassungsverfahren behandelt und zugelassen werden, ebenfalls vom BAG in einem beschleunigten Verfahren begutachtet werden und in die SL aufgenommen werden können. Damit ist sichergestellt, dass innovative Arzneimittel innert angemessener Zeit begutachtet werden.

Ein Masterplan wird es erlauben, die bereits beschlossenen mit den in Revision begriffenen und allenfalls zusätzlich notwendigen Massnahmen zu koordinieren, um möglichst kohärente Rahmenbedingungen zur Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie sicherzustellen, wobei der Standortqualität nicht nur sektoriell, sondern sektorübergreifend Rechnung zu tragen ist.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.