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Derzeit besucht der Kommandant der Schweizer Luftwaffe, Walter Knutti, die israelische Luftwaffe auf Einladung von Air Force Commander General Elyezer Shkedy. Auf dem Programm stehen Besuche sowie Präsentationen, Gespräche und Briefings zu verschiedenen Luftwaffenthemen. Die israelische Luftwaffe hat in den vergangenen Tagen massive Gegenschläge auf vermeintlich militärische Stellungen in Gaza geflogen. Dabei sind unzählige Zivilpersonen, darunter auch Kinder, getötet worden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat deshalb in einer Medienmitteilung vom 29. Februar 2008 beide Konfliktparteien dazu aufgerufen, das humanitäre Völkerrecht, insbesondere die Genfer Konventionen, einzuhalten.

1. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass für die israelischen Verletzungen des humanitären Völkerrechts die israelische Luftwaffe verantwortlich ist?

2. Ist er nicht der Meinung, dass jegliche Zusammenarbeit der Schweizer Luftwaffe mit einer Luftwaffe, welche für die Verletzung des humanitären Völkerrechtes verantwortlich ist, den aussenpolitischen Bestrebungen der Schweiz zuwiderläuft?

3. Wird durch den Besuch der militärischen Schweiz in Israel nicht das Engagement der zivilen Schweiz (Depositarstaat der Genfer Konventionen) untergraben?

4. Ist er bereit, die Zusammenarbeit der Schweizer Luftwaffe mit der israelischen Luftwaffe so lange zu sistieren, als Israel gegen das humanitäre Völkerrecht im Speziellen und das Völkerrecht im Allgemeinen verstösst?

5. Was meint er zum Umstand, dass der Chef der Schweizer Luftwaffe derzeit der israelischen Luftwaffe seine Ehre erweist, wenige Tage nachdem diese ein von der Deza unterstütztes Hilfsprojekt bombardiert hat?

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Der Kommandant der Schweizer Luftwaffe weilte vom 2. bis 4. März 2008 auf Einladung des israelischen Kommandanten der Luftwaffe, General Elyezer Shkedy, zu einem Besuch in Israel. Dieser Besuch war seit 2006 geplant und beinhaltete Präsentationen, Gespräche und Briefings zu verschiedenen Luftwaffenthemen.

Der Bundesrat verfolgt die Situation im Nahen Osten aufmerksam und hat die Konfliktparteien mehrfach dazu aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und den darin verankerten Schutz der Zivilbevölkerung zu beachten. Am 29. Februar 2008 rief das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die Parteien erneut zur Einhaltung des humanitären Völkerrechtes und zu grösster Zurückhaltung auf.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Wenn und sofern Verletzungen des humanitären Völkerrechtes durch Israel in den Operationen in Gaza erfolgt sind, läge die Verantwortung wohl bei der politischen oder militärischen Führung des Staates Israel, nicht spezifisch bei der Luftwaffe.

2. Es liegen dem Bundesrat keine Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass die militärischen Kontakte mit den Streitkräften Israels das Ansehen der Schweiz bei irgendeiner der Parteien im Nahostkonflikt beeinträchtigt oder andere konkrete politischen Implikationen gezeitigt hätten. Ein fachtechnischer Dialog mit Vertretern anderer Staaten impliziert keine Zustimmung der Schweiz zu der Politik oder den Handlungen des jeweiligen Staates.

3. Es gibt aus der Sicht des Bundesrates keine Unterscheidung in eine zivile und eine militärische Schweiz. Die Schweizer Armee ist ein sicherheitspolitisches Instrument der Eidgenossenschaft. Kontakte auf fachlicher Ebene zwischen den Luftwaffen der Schweiz und Israels haben keinen Einfluss auf die Stellung der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen.

4. Aus den dargelegten Gründen besteht kein Anlass, den bescheidenen fachtechnischen Meinungsaustausch mit den israelischen Streitkräften zu sistieren.

5. Der Besuch des Kommandanten der Schweizer Luftwaffe beim israelischen Luftwaffenchef war seit längerer Zeit geplant und erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die Kampfhandlungen am Abklingen waren. Im Übrigen war sich die israelische Seite bewusst, dass der Besuch in keiner Weise eine auch nur implizite Gutheissung irgendwelcher militärischer Aktionen bedeutete.

Antwort des Bundesrates.