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1. Bis zu welchem Zeitpunkt wird die in Aussicht gestellte neue strategische Ausrichtung der Swiss definiert?

2. Geht der Bundesrat auch davon aus, dass grundsätzlich zwei Varianten zur Verfügung stehen, nämlich:

a. die Swiss eingeordnet in ein Allianz-System als Netzwerk-Carrier oder

b. die Swiss als Single, beschränkt auf einige wenige Marktsegmente?

3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Interkontinental- und der Regionalverkehr mit zwei getrennten Trägerschaften betrieben werden sollen?

4. Welches sind die Zielsetzungen und Absichten bezüglich eines allfälligen Allianz-Beitrittes, und welche Aktivitäten werden diesbezüglich unternommen?

5. Ist der Bundesrat bereit, als Vertreter des grössten Einzelaktionärs, sich inskünftig aktiver zu verhalten bezüglich der strategischen Ausrichtung der Swiss?

FederalCouncilResponseText

Seit sich der Bund für die Fluggesellschaft Swiss engagiert, ist die Strategie des Bundesrates dieselbe geblieben. Sie weist folgende Merkmale auf:

1. Die Bundesbeteiligung ist befristet. Um dem Unternehmen nicht zu schaden, darf eine Veräusserung des Bundesanteils jedoch nicht zu einem unpassenden Zeitpunkt erfolgen. Der Beschluss über eine allfällige Veräusserung muss ferner die Gebote der Luftfahrtpolitik berücksichtigen, die der Bundesrat in seinem Bericht vom 10. Dezember 2004 definiert hat.

2. Als Investor und Miteigentümer erwartet der Bund von der Swiss, dass sie die für den wirtschaftlichen Erfolg und die angestrebte Rentabilität notwendigen unternehmerischen Massnahmen trifft, um sich auf dem Luftfahrtmarkt zu behaupten. Dazu können die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Fluggesellschaften sowie weitere Flotten- und Streckenreduktionen gehören. Der Entscheid, ob der Interkontinental- und der Regionalverkehr von zwei separaten Trägerschaften betrieben werden sollen, ist Sache der Fluggesellschaft.

3. Die primäre Verantwortung des Bundes liegt - wie für jeden anderen Wirtschaftszweig - in der Gestaltung günstiger und konkurrenzfähiger Rahmenbedingungen.

Der Bund erfüllt seine Rolle als grösster Einzelaktionär bereits heute aktiv. Dafür stehen ihm in erster Linie folgende Instrumente zur Verfügung:

4. Als normales, durch die Generalversammlung auf Antrag des Bundesrates gewähltes Mitglied des Verwaltungsrates (gemäss Art. 707 Abs. 3 OR) setzt sich Peter Siegenthaler für die erstrangigen unternehmerischen Zielsetzungen ein. Er wirkt darauf hin, dass sämtliche Optionen im Verwaltungsrat vorurteilslos erwogen und gegebenenfalls realisiert werden.

5. Die Bedeutung, die der Bundesrat seiner Beteiligung an der Swiss beimisst, ist auch daraus ersichtlich, dass er eigens zu diesem Zweck einen Ausschuss gebildet hat. Dieser umfasst die Vorsteher der Eidgenössischen Departemente für Volkswirtschaft, für Finanzen sowie für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Die Leitung obliegt dem Finanzminister. Der Ausschuss wird durch eine verwaltungsinterne Koordinationsgruppe unterstützt, die neben anderen Aufgaben die regelmässige Aufdatierung des Ausschusses mit verschiedenen Eckdaten übernimmt. Die Zusammensetzung des bundesrätlichen Ausschusses und der Koordinationsgruppe liefert die Garantie dafür, dass die Luftfahrtpolitik des Bundes und seine Strategie als Aktionär der Swiss kompatibel bleiben.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

Antwort des Bundesrates.