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Mit einem Rundschreiben vom 5. Dezember 2008 hat das VBS die Auslegung der Steuerbefreiungen von der direkten Bundessteuer für Sportverbände präzisiert. Das Rundschreiben hält fest: "Die in der Schweiz domizilierten und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) angeschlossenen internationalen Sportverbände sowie deren in der Schweiz domizilierte internationale Unterverbände (Konföderationen) sind von der direkten Bundessteuer befreit. Nicht als Unterverbände gelten die jeweiligen nationalen und regionalen Unterverbände, wie etwa die schweizerischen Sportverbände. Diese sind somit nicht steuerbefreit."

Gemäss einer Antwort des Zürcher Regierungsrates auf einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat (KR 128/2011) ist aber beispielsweise die Fifa nicht steuerbefreit, obwohl Fussball ein olympischer Sport ist. Ich bitte daher den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Welche internationalen Sportverbände und Konföderationen sind gemäss Artikel 56g DBG aktuell von der direkten Bundessteuer befreit?

2. Gibt es Verbände oder Konföderationen, die in den letzten fünf Jahren neu von der direkten Bundessteuer befreit wurden oder dieses Privileg verloren haben? Wenn ja, welche und warum?

3. Welches sind die genauen Kriterien für die Steuerbefreiung, die die ESTV in ihren Kreisschreiben sowie "mehrere ausführliche Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz" (Antwort des Bundesrates auf die Motion 11.4067) präzisieren?

4. In welchen Abständen erfolgt in den Kantonen eine Re-Evaluation der Steuerbefreiung?

5. Wie überprüft der Bund die korrekte Anwendung von Artikel 56g DBG bei den Kantonen, insbesondere mit Blick auf die internationalen Sportverbände und Konföderationen?

6. Wie hoch ist der jährliche Ausfall an Einnahmen bei der direkten Bundessteuer infolge von Steuerbefreiungen gemäss Artikel 56g DBG generell und im Speziellen mit Blick auf die Sportverbände und Konföderationen?

7. Gibt es weitere Steuerbefreiungen für internationale Sportverbände und Konföderationen auf kommunaler, kantonaler oder eidgenössischer Ebene?

8. Wie beurteilt der Bundesrat die steuerrechtliche Diskriminierung der nationalen Sportverbände bei der direkten Bundessteuer vor dem Hintergrund der Grundsätze Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV)? Was ist die Position der nationalen Sportverbände?

FederalCouncilResponseText

1. Auf Ersuchen einzelner Kantone hat der Bundesrat am 5. Dezember 2008 beschlossen, die während vieler Jahre entwickelte Praxis der Kantone zur Steuerbefreiung internationaler Sportverbände gutzuheissen, und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beauftragt, dafür zu sorgen, dass Artikel 56 Buchstabe g DBG gesamtschweizerisch angewendet wird. Mit Rundschreiben an die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer vom 12. Dezember 2008 ist die ESTV diesem Auftrag nachgekommen. Die dem IOC angeschlossenen internationalen Sportverbände sowie deren in der Schweiz domizilierte internationale Unterverbände (Konföderationen) sind nunmehr von der direkten Bundessteuer befreit. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) wurde schon aufgrund des mit dem Bundesrat abgeschlossenen Sitzabkommens vom 1. November 2000 nach Artikel 56 Buchstabe g DBG von der direkten Bundessteuer befreit. Die Fifa wird besteuert, weil sie wie jede andere juristische Person grundsätzlich steuerpflichtig ist und weil sie keinen Wert auf eine Steuerbefreiung legte.

2. Dem Bundesrat sind keine solchen Fälle bekannt. Zuständig für die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer und damit auch für die Steuerbefreiungen bei der direkten Bundessteuer sind die kantonalen Steuerverwaltungen (s. auch die Ausführungen unter Ziff. 5 hiernach).

3. Die ESTV hat in ihrem Kreisschreiben vom 8. Juli 1994 Anweisungen zur Abzugsfähigkeit von Zuwendungen und zur Steuerbefreiung juristischer Personen erlassen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke (Art. 56 Bst. g DBG) oder Kultuszwecke (Art. 56 Bst. h DBG) verfolgen. Die Schweizerische Steuerkonferenz hat am 18. Januar 2008 umfangreiche Praxishinweise zum gleichen Thema für die kantonalen Steuerverwaltungen formuliert. Allerdings sind in diesen Publikationen keine Ausführungen zur Steuerbefreiung von internationalen Sportverbänden enthalten. Auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lassen sich keine Grundsätze oder Leitlinien zu dieser Frage entnehmen.

4. Einen für alle Kantone geltenden Rhythmus für solche Kontrollen gibt es nicht. Sie erfolgen nach Bedarf und nach den personellen und materiellen Möglichkeiten der jeweils zuständigen kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer.

5. Der Bund überprüft die korrekte Anwendung von Artikel 56 Buchstabe g DBG im Rahmen seiner normalen Aufsichtstätigkeit. Das EFD übt gemäss Artikel 102 Absatz 1 DBG die Aufsicht des Bundes über die Steuererhebung aus. Die ESTV sorgt für eine einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Dazu verfügt sie über die in Artikel 103 Absatz 1 DBG aufgezählten Befugnisse, wobei diese Aufzählung nicht abschliessend ist.

6. Es existieren weder Berechnungen über die bei den nach Artikel 56 Buchstabe g DBG steuerbefreiten juristischen Personen noch Berechnungen über die bei den steuerbefreiten internationalen Sportverbänden potenziell zu erzielenden Steuereinnahmen, sodass darüber keine Angaben möglich sind.

7. In Ziffer 2 des Rundschreibens der ESTV vom 12. Dezember 2008 wird festgehalten, dass sich die Steuerbefreiung der internationalen Sportverbände und Konföderationen auf die direkte Bundessteuer beschränkt. Die anderen eidgenössischen Steuern und Abgaben - wie z. B. die Mehrwertsteuer - sind von diesen Verbänden geschuldet. Hinsichtlich der kantonalen und kommunalen Steuern und Abgaben gilt das kantonale Recht, und die Kantone geniessen hier einen erheblichen Gestaltungsspielraum.

8. Die schweizerischen nationalen und regionalen Sportverbände haben bis jetzt nach Kenntnis des Bundesrates keine gemeinsame Position zu dieser Frage eingenommen. Ein nationaler Sportverband hat in einer Beschwerde an das Bundesgericht diese Ungleichbehandlung gerügt und auch für sich eine Steuerbefreiung gefordert. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 28. Dezember 2010 (2C_383/2010) dieses Begehren zwar abgewiesen, aber eine Überprüfung der Steuerbefreiung der internationalen Sportverbände angemahnt. Die betreffenden kantonalen Steuerverwaltungen werden diese Überprüfung durchzuführen haben, da sie für die Gewährung der Steuerbefreiungen von der direkten Bundessteuer zuständig sind (vgl. die Ausführungen unter Ziffer 2).

Antwort des Bundesrates.