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Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Mittwoch, 14. Dezember 2005 in der südostiranischen Stadt Sahedan an einer Kundgebung vor mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Holocaust als Mythos bezeichnet. Mit antisemitischen Äusserungen hat Ahmadinedschad in den vergangenen Tagen wiederholt internationale Empörung ausgelöst. Bereits in der Woche zuvor äusserte er Zweifel am Massenmord am jüdischen Volk und sprach sich dafür aus, Israel nach Deutschland oder Österreich zu verlegen. Diese neuerlichen antisemitischen Äusserungen Ahmadinedschads sind schockierend und völlig inakzeptabel. Sie sind angesichts des iranischen Atomprogramms auch eine Bedrohung für den Weltfrieden.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wie hat der Bundesrat auf die verschiedenen antisemitischen Äusserungen des iranischen Staatspräsidenten in den vergangenen Wochen reagiert?

2. Wie setzt sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für eine Verurteilung von Iran ein?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Situation bezüglich der Gewährung der Menschenrechte im Iran? Hat er diesbezüglich bei der iranischen Regierung interveniert?

4. Wie beurteilt der Bundesrat angesichts der jüngsten Entwicklung die Zukunft des Menschenrechtsdialoges zwischen der Schweiz und Iran?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz hat gegen die Äusserungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad bezüglich Israel und zum Holocaust sofort und scharf protestiert und diese Haltung mittels der Pressemitteilungen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 27.Oktober 2005, vom 29. Oktober 2005 und vom 9. Dezember 2005 öffentlich gemacht. Am 26.Oktober 2005 und erneut am 12. Dezember 2005 wurde der iranische Botschafter ins EDA gebeten, wo ihm vom Leiter der für die bilateralen Beziehungen mit Iran zuständigen Abteilung die Haltung der Schweiz unmissverständlich dargelegt worden ist. Alle Mitglieder der Uno haben die Pflicht, auf jede gegen die Souveränität eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Uno-Charta unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten. Eine Relativierung der Verbrechen des Holocausts ist für die Schweiz inakzeptabel.

2. Die Äusserungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad bezüglich Israel und zum Holocaust wurden weltweit scharf verurteilt. Sowohl der Uno-Generalsekretär, der Präsident des Uno-Sicherheitsrates wie auch die britische EU-Präsidentschaft nannten diese inakzeptabel. Diese Position vertritt auch die Schweiz und mit ihr eine grosse Anzahl andere Staaten. Die Schweiz hat gemeinsam mit 89 anderen Staaten eine Resolution der Uno-Generalversammlung mitunterzeichnet, mit der u. a. jede Leugnung des Holocausts verurteilt wird und die den 27. Januar als internationalen Holocaust-Gedenktag einführt. Diese Resolution wurde am 1. November 2005 im Konsens angenommen.

3. Die Situation der Menschenrechte in Iran ist nach wie vor sehr problematisch. Für die Schweiz beunruhigend sind insbesondere folgende Themen: Todesstrafe, Folter, Körperstrafen, fehlende Meinungsäusserungsfreiheit und Diskriminierungen gegenüber Frauen. Allerdings bestehen auf iranischer Seite sichtbare Bestrebungen, beispielsweise in den Bereichen Strafrecht und Strafvollzug, Reformen durchzuführen. Auf multilateraler Ebene hat die Schweiz in der diesjährigen Uno-Generalversammlung eine Resolution zur Menschenrechtslage in Iran mitunterzeichnet. Bilateral interveniert die Schweiz nebst den Dialogrunden regelmässig mit Demarchen. In jüngster Vergangenheit haben sich solche Interventionen vor allem gegen die Hinrichtung von Jugendlichen oder Mitgliedern besonders verletzlicher Gruppen (Homosexuelle), die Ausführung von Körperstrafen sowie die Unterdrückung der Meinungsäusserungsfreiheit gerichtet.

4. Der Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und Iran besteht seit Oktober 2003. Das EDA ist der Auffassung, dass die bisherigen Dialogrunden sowie die Menschenrechtsarbeit vor Ort bisher positive Ansätze gezeigt haben. Deshalb ist die Schweiz grundsätzlich an einer Fortführung interessiert, vorausgesetzt, dass auch Iran konstruktive Dialogbereitschaft zeigt.

Antwort des Bundesrates.