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Der Sachplan geologische Tiefenlager ist auf die Rahmenbewilligungen für Atommülllager ausgerichtet. Doch auch mit einer erteilten Rahmenbewilligung ist ein Endlager noch lange nicht gebaut. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen nach den Kostenfolgen und den Abbruchkriterien in der Umsetzungsphase.

Die Standortcharakterisierung erfordert unter anderem weitere Bohrungen von der Erdoberfläche aus und den Vortrieb von Sondierschacht und/oder Sondierstollen. Erst aufgrund der Auswertungen und Ergebnisse all dieser Erkundungen kann bei positivem Befund eine nukleare Baubewilligung beantragt werden. Danach kommt der Bau der Zugangstunnels und Lagerstollen, und dies wiederum mit einer sicherheitsbezogenen Eignungsbeurteilung des Standorts. Erst wenn auch diese Beurteilung positiv ausfällt, kann nach Erteilung einer nuklearen Betriebsbewilligung der Einlagerungsbetrieb der Abfälle beginnen. Über diese Arbeitsschritte gibt eine Ensi-Broschüre aus dem Jahr 2012 eine Übersicht.

Auf dem langen Weg zum Endlager sind das Auftreten von Sicherheitsproblemen und mithin auch der Befund einer "Nichteignung" des Standorts möglich, was einen Abbruch der Umsetzungsarbeiten bedeuten müsste. Der Bundesrat wird gebeten, dazu nachfolgende Fragen zu beantworten:

1. Wie und in welchem Umfang sind diese Risiken in die bisherigen Kostenberechnungen eingeflossen?

2. Teilt er die Meinung, dass bei unerwarteten sicherheitsrelevanten Problemen der Bau eines Tiefenlagers abgebrochen werden muss?

3. Ist die verfahrensleitende Behörde bereit, entsprechende Abbruchkriterien zu formulieren, zu publizieren und diese dann auch umzusetzen?

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Die Realisierung eines geologischen Tiefenlagers ist ein schrittweiser und mehrere Jahrzehnte dauernder Prozess. Die einzelnen Schritte sind im Sachplan geologische Tiefenlager und in der Kernenergiegesetzgebung geregelt. Jeder Schritt wird von den Sicherheitsbehörden des Bundes im Detail überprüft.

Die Entsorgungspflichtigen haben gemäss Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) die Pflicht, in einem Entsorgungsprogramm die für die sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle notwendigen Arbeiten und Realisierungsschritte aufzuzeigen. Das Entsorgungsprogramm und die Stilllegungspläne der Werke bilden die Basis für die Berechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten. Entsorgungsprogramm und Kostenstudien müssen periodisch aktualisiert werden, das nächste Mal 2016. Damit ist sichergestellt, dass sowohl aus planerischer wie auch aus finanzieller Sicht neue Kenntnisse berücksichtigt werden können.

1. Die Berechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten erfolgt nach einem detaillierten, zeitlich klar definierten und technisch-wissenschaftlichen Konzept nach Stand von Wissenschaft und Technik (Best-estimates-Kosten). Die Kosten werden ohne zusätzliche Sicherheitszuschläge nach bestem Gewissen und Expertenwissen mit heutigen Marktpreisen geschätzt. Die letzten Kostenstudien (KS11) wurden vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) bezüglich Nachvollziehbarkeit, Vollständigkeit und Plausibilität unter Beizug externer Experten geprüft. Das Ensi stellte fest, dass die KS11 korrekt ausgeführt und die Kosten gemäss dem aktuellen Projektstand fundiert ermittelt wurden. In seiner Stellungnahme gab das Ensi zwölf Empfehlungen für die Erstellung der nächsten Kostenstudien ab. Im Weiteren wies es darauf hin, dass gestützt auf Erfahrungswerte für vergleichbare Untertagebauwerke und unter Berücksichtigung der aktuellen Projektphase (Vorstudie) bzw. der damit verbundenen Risiken die Kostengenauigkeit für die Untertagebauwerke bei plus/minus 25 bis 30 Prozent liegt. Der Bundesrat hat unter anderem vor diesem Hintergrund am 25. Juni 2014 die Änderung der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV; SR 732.17) beschlossen. Mit Inkrafttreten per 1. Januar 2015 wird in Zukunft ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten erhoben.

2./3. Die sicherheitstechnischen Anforderungen an geologische Tiefenlager sind im KEG, in der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV; SR 732.11), in der Strahlenschutzgesetzgebung sowie der Ensi-Richtlinie G03 für die Betriebs- und Nachverschlussphase eines geologischen Tiefenlagers festgelegt. Die Einhaltung der Schutzkriterien ist im gesetzlich geforderten Sicherheitsnachweis aufzuzeigen. Gemäss Artikel 14 KEG sind in der Rahmenbewilligung für geologische Tiefenlager zudem Kriterien festzulegen, bei deren Nichterfüllung ein vorgesehener Lagerbereich wegen fehlender Eignung ausgeschlossen wird. Die Eignungskriterien beziehen sich gemäss Artikel 63 KEV auf die Ausdehnung geeigneter geringdurchlässiger Wirtgesteinsbereiche, die hydrogeologischen Verhältnisse am Standort und die Verweilzeiten der Tiefengrundwässer.

Sollte sich bei der schrittweisen Realisierung eines geologischen Tiefenlagers zeigen, dass der Standort aus sicherheitstechnischen Gründen infrage gestellt ist, müsste auf einen anderen Standort zurückgegriffen werden. Der Konzeptteil "Sachplan geologische Tiefenlager" hält dazu fest, dass in Etappe 3 zurückgestellte Standorte bis zum Erteilen der Betriebsbewilligung der geologischen Tiefenlager als Reserveoptionen raumplanerisch gesichert bleiben.

Antwort des Bundesrates.