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Der starke Franken setzt dem Bergtourismus zu, wie die Übernachtungsstatistiken Monat für Monat zeigen - dies im Gegensatz zum Städtetourismus. Es ist aber ebenso evident, dass in Bergregionen (und im ländlichen Raum) viele Hotelbetriebe insbesondere im unteren und mittleren Preissegment zusätzlich auf betrieblicher Ebene Schwierigkeiten haben. Für die dringend notwendigen Investitionen fehlt das Eigenkapital, und die Banken betrachten die Hotellerie nach wie vor als Risikobranche. Durch das Ausbleiben von Modernisierungsmassnahmen und Innovationen verlieren sie an Qualität und Attraktivität; ihr Weiterbestehen ist infrage gestellt.

Die Klein- und Mittelhotels in Fremdenverkehrsregionen mit saisonalen Schwankungen stehen zwar im Fokus der Gesellschaft für Hotelkredit, die Betriebsschliessungen nehmen aber trotzdem zu. Die Folgen dieser Entwicklung sind offensichtlich: Die Anzahl der Logiernächte nimmt weiter ab, Arbeitsplätze in Hotellerie und Gastronomie gehen verloren, der Gästerückgang ist auch bei den Bergbahnen und anderen touristischen Leistungserbringern spürbar. Gegen eine gesunde Strukturbereinigung ist zwar nichts einzuwenden. Für die Tourismusdestinationen, insbesondere für die kleineren Destinationen im Alpenraum, bedeuten Hotelschliessungen aber oft einschneidende Verluste. Denn die Hotellerie ist und bleibt die Schlüsselindustrie des Tourismus. Hotels spielen in vielen Dörfern und Talschaften auch eine wichtige soziale und kulturelle Rolle. Im Berggebiet gibt es kaum Alternativen zum Tourismus.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die heutige Lage der Saisonhotellerie im Berggebiet, insbesondere auch in den kleineren Destinationen? Wie weit soll die Strukturbereinigung gehen?

2. Wie wird die Modernisierung der Beherbergungsbetriebe im Berggebiet mit dem Impulsprogramm 2016-2019 (NRP, Schwerpunkt Tourismus) vom Bund unterstützt und mit welchen konkreten Zielen?

3. Wie können die Förderinstrumente verbessert und erweitert werden, damit ein vielfältiges und modernes Hotelangebot im Alpenraum - auch in den kleineren Destinationen - erhalten bleibt?

4. Welche Gründe sprechen dafür bzw. dagegen, dass für die Förderung der Beherbergungsbetriebe auf Fondslösungen zurückgegriffen wird, wie beim sozialen Wohnungsbau oder bei den landwirtschaftlichen Bauten (Fonds de Roulement)?

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1. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation im Schweizer Tourismus und insbesondere der Saisonhotellerie in den Ferienregionen des Alpenraums bewusst. Die Saisonhotellerie befindet sich seit Längerem in einem Strukturwandel. Das bedeutet, dass die Zahl der Hotelbetriebe in der Tendenz abnimmt und die Betriebsgrösse im Durchschnitt ansteigt. Der Strukturwandel ist marktgetrieben. Der Bundesrat konzentriert sich darauf, den Tourismus und insbesondere die Saisonhotellerie bei der Überwindung der bestehenden Herausforderungen zu begleiten und zu unterstützen.

2. In den Jahren 2016 bis 2019 unterstützt der Bundesrat den Tourismus zusätzlich mit dem tourismuspolitischen Impulsprogramm (vgl. Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 vom 18. Februar 2015; http://www.seco.admin.ch/themen/05116/index.html?lang=de). Im Rahmen dieses Impulsprogramms stehen seitens des Bundes über Innotour sowie über die neue Regionalpolitik (NRP) 2016-2019 zusätzliche Fördermittel im Umfang von 210 Millionen Franken zur Verfügung. Mit dem Impulsprogramm wird insbesondere auch ein Beitrag zur Modernisierung der Beherbergungswirtschaft geleistet. Hierfür soll die Beherbergungsförderung durch die NRP und durch Innotour intensiviert werden. NRP und Innotour werden verstärkt innovative Geschäftsmodelle, neue Angebote und Dienstleistungen sowie Kooperationsvorhaben unterstützen. Die NRP kann zusätzlich noch verstärkt öffentlich zugängliche Hotelinfrastrukturen wie z. B. Wellnessanlagen mit zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen unterstützen. Damit wird in erster Linie ein Beitrag zur Senkung der Kosten für die Beherbergungsbetriebe sowie zur Aufrechterhaltung der für die Erneuerung und Weiterentwicklung der Beherbergungswirtschaft notwendigen Investitionstätigkeit geleistet. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Beherbergungswirtschaft zu erhalten und zu stärken.

3. Seitens des Bundes ist hauptsächlich die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) für die Förderung der Hotellerie zuständig. Der Bundesrat hat im Jahr 2015 die Vollzugsbestimmungen der SGH revidiert, und mit der Verlängerung des Zusatzdarlehens ist der finanzielle Spielraum der SGH vergrössert worden. Zudem ist die Abstimmung der Beherbergungsförderung über die SGH und die NRP verbessert worden. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, das Instrumentarium für die Hotelförderung anzupassen. Mit der Revision der Vollzugsbestimmungen der SGH sind die Fördermöglichkeiten der SGH erheblich flexibilisiert und erweitert worden. Insbesondere ist der Darlehensbetrag erhöht und flexibilisiert worden. Die SGH kann nun Darlehen bis zu 6 Millionen Franken und bis zu 40 Prozent des Ertragswerts gewähren, wobei in Ausnahmefällen von diesen Vorgaben abgewichen werden kann. So kann die SGH z. B. bei Investitionsprojekten in peripheren oder strukturschwachen Regionen ausnahmsweise auch Darlehen mit einem Anteil von über 40 Prozent des Ertragswerts gewähren. Der Bundesrat beabsichtigt, die Fördertätigkeit der SGH auf der Grundlage der revidierten Vollzugsbestimmungen - wie auch das tourismuspolitische Impulsprogramm 2016-2019 - im Zeitraum 2017/18 zu evaluieren.

Darauf hinzuweisen ist, dass die SGH die Zinsen für Startdarlehen mit Wirkung per 1. Januar 2015 bereits um 0,25 Prozent gesenkt hat. Ab September 2015 wurden zudem Impulsdarlehen mit einem um nochmals 0,50 Prozent reduzierten Zinssatz angeboten. Diese dienen der Finanzierung von besonders förderungswürdigen Projekten, die zur Steigerung der Produktivität und der Kosteneffizienz, zur Verlängerung der Saison für Leadbetriebe und Kooperationen, zur Stärkung der regionalen Wertschöpfungskette oder zur Verbesserung der energetischen Nachhaltigkeit beitragen.

4. Analog zu den in der Interpellation erwähnten Politikbereichen - Wohnraumförderung und Landwirtschaftspolitik - wird das Bundesdarlehen an die SGH als Fonds de Roulement eingesetzt. Die SGH gewährt zinsgünstige Darlehen an Beherbergungsbetriebe, und die Rückzahlungen an die SGH werden für die Gewährung von neuen Darlehen verwendet. Bei der Ausgestaltung der Förderkonzepte bestehen hingegen Unterschiede zwischen der Beherbergungsförderung und den erwähnten Politikbereichen. So werden bei der Wohnraumförderung neben Darlehen auch Bürgschaften des Bundes gewährt, und bei der Landwirtschaftspolitik stehen zinslose Darlehen im Vordergrund. Die SGH hatte bis 2003 die Möglichkeit, Bankdarlehen an Hotelbetriebe zu verbürgen. Aufgrund der hohen Verluste auf den gewährten Bürgschaften am Ende der Neunzigerjahre wurde diese Möglichkeit abgeschafft. Die Gewährung von zinslosen Darlehen ist nicht vereinbar mit der von der SGH geforderten Eigenwirtschaftlichkeit. Die SGH ist verpflichtet, die Betriebskosten selber zu tragen sowie die notwendigen Rückstellungen für allfällige Verluste zu bilden. Für die NRP-Darlehen steht mit dem Fonds für Regionalentwicklung ebenfalls ein Fonds de Roulement zur Verfügung.

Antwort des Bundesrates.