SubmittedText

Die Schweizer Bevölkerung hat am 12. März 1995 dreimal nein gesagt zur Fortschreibung der bisherigen Landwirtschaftspolitik.

1. Ein zentrales Problem der künftigen Landwirtschaftspolitik ist die Frage, für welche Produkte und welche Mengen der Bund welche Preise garantieren will.

Konsumentinnen und Konsumenten, Bäuerinnen und Bauern sowie Verarbeiter und Verteiler müssen wissen, mit welchen Preisen sie mittelfristig zu rechnen haben.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1.1 Wie hoch sind heute (quantifiziert) für die wesentlichen Produkte die Differenzen zwischen den Preisen in der Schweiz, in der EU und auf dem Weltmarkt?

1.2 Um wieviel würde die reale Kaufkraft der Lohnabhängigen in der Schweiz pro Jahr steigen, wenn die Schweiz endlich nur mehr das EU-Preisniveau garantieren würde?

1.3 Welches Preisniveau strebt der Bundesrat für die Zeithorizonte 2000 und 2005 an?

2. Ein weiteres Problem betrifft die Belastung der Umwelt durch die Landwirtschaft. In diesem Zusammenhang stellen sich weitere Fragen:

2.1 Wie hoch ist die gesamte Belastung der Umwelt durch die Landwirtschaft?

2.2 Um wieviel wird diese Belastung gesenkt, wenn die schweizerische Landwirtschaft in einem ersten Schritt auf integrierte Produktion und in einem zweiten Schritt auf biologische Landwirtschaft umgestellt wird?

2.3 Wieviel müssten öffentliche Hand und Private investieren, um vergleichbare Entlastungen der Umwelt in anderen Bereichen zu realisieren?

3. In Österreich haben im Bundesland Salzburg bereits die Hälfte der Bäuerinnen und Bauern auf Biolandbau umgestellt. Eine vergleichbare Entwicklung scheint für die Schweiz nicht nur aus ökologischen, sondern auch ökonomischen Gründen sinnvoll.

3.1 Wie hoch sind durchschnittlich die Erträge des Biolandbaus im Vergleich mit der traditionellen und integrierten Produktion?

3.2 Wie entwickelt sich die Produktivität des Biolandbaus?

3.3 Von welchen Preisdifferenzen für Bioprodukte kann sinnvollerweise mittelfristig ausgegangen werden?

3.4 Wie schlagen diese Preisdifferenzen bei einer breiten Umstellung der Landwirtschaft auf Biolandbau auf die Preise der Endprodukte durch?

FederalCouncilResponseText

1. Erster Problembereich

Der Bundesrat wird in seiner Botschaft zur zweiten Etappe der Agrarreform ("Agrarpolitik 2002") zur Weiterentwicklung der Preispolitik Stellung beziehen, ebenso zum angestrebten Preisniveau nach dem Jahre 2000. Was die Agrarpreisunterschiede zur EU anbelangt, verweisen wir auf Tabelle 34 des 7. Landwirtschaftsberichts des Bundesrates; die Relationen haben sich seither nicht wesentlich geändert, da sowohl die Schweiz als auch die EU ihr Agrarpreisniveau gesenkt haben. Der schweizerische Preisabstand zum Weltmarkt ist noch grösser, lässt sich jedoch angesichts der von Produkt zu Produkt unterschiedlichen Verhältnisse und der vielfältigen Verzerrungen auf den Weltagrarmärkten sowie fehlender Daten nicht quantifizieren. Internationale Vergleiche zeigen auf, dass die Ausgaben der Schweizer Konsumenten für Nahrungsmittel im Verhältnis zum Einkommen nicht höher sind als in vergleichbaren Ländern. Mit der eingeleiteten Reform der Agrarpolitik werden sich die Kosten für die Unterstützung der Landwirtschaft vom Verbraucher zum Steuerzahler verschieben, so dass den Lohnabhängigen in der Schweiz tendenziell mehr Einkommen für nichtlandwirtschaftliche Güter zur Verfügung stehen dürfte, da eine relative Abnahme der Ausgaben für Nahrungsmittel zu erwarten ist.

2. Zweiter Problemkreis

2.1 Die Belastung der Umwelt durch die Landwirtschaft ist je nach Medium (Luft, Wasser, Boden) und Schadstoff sehr unterschiedlich. Die Bewertung der Ökotoxizität eines Schadstoffes ist mit den aktuellen Kenntnissen praktisch unmöglich. Dies wäre aber notwendig, um die gewünschte Gesamtbelastung ausweisen bzw. vergleichen zu können. Für einzelne Stoffe und Medien sind im Umweltbericht 1993 "Zur Lage der Umwelt in der Schweiz" des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft verursacherbezogene Daten ausgewiesen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die landwirtschaftsbedingten Belastungen der Umwelt in folgenden zwei Bereichen besondere Relevanz aufweisen: Nitrat im Grundwasser sowie Phosphat in den Oberflächengewässern. Entsprechend werden die Bedingungen der Ökoprogramme besonders auf diese Bereiche ausgerichtet.

2.2 Aufgrund der heutigen Kenntnisse kann diese Frage generell nicht beantwortet werden. Die natürlichen Kreisläufe - etwa des Stickstoffs - sind äusserst komplex. Zudem stehen die Betriebe in einem Umfeld, das durch nicht beeinflussbare Faktoren wie Niederschläge, Temperaturen, Windfrachten dauernd Veränderungen erfährt; damit verändern sich auch die natürlichen Kreisläufe.

Im Stickstoffbereich zeigt es sich, dass die integriert und biologisch wirtschaftenden Betriebe insgesamt eine 15 bis 25 Prozent bessere Düngerausnützung aufweisen. Wie stark diese bessere Öko-Effizienz beispielsweise auf die Nitratbelastung durchschlägt, ist zurzeit noch eine offene Frage.

Zur Untersuchung dieser Fragen haben das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Innern am 30. August 1994 ein Projektteam eingesetzt. Gemäss Mandat hat es die Umweltprobleme im Bereich des Stickstoffs zu quantifizieren sowie Ziele und Massnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben auszuarbeiten. Die Arbeiten sind Anfang 1996 abzuliefern. Ebenso wurde mit Beschluss vom 26. Oktober 1994 ein ergänzender Auftrag für den Massnahmenbereich Luftreinhaltung verabschiedet.

2.3 Diese Frage gehört ebenfalls zum Mandat der obgenannten Projektgruppe und kann zurzeit nicht beantwortet werden.

3. Dritter Problembereich

3.1 Die Naturalerträge von Ackerkulturen liegen bei Biobetrieben gemäss dem Buchhaltungsvergleich der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT, 1993) rund 25 Prozent tiefer als bei konventionellen Vergleichsbetrieben. Auch die Naturalerträge in der Tierhaltung sind 6 bis 9 Prozent tiefer. Die geringeren Direktkosten und die höheren Preise führen aber praktisch bei allen Betriebszweigen zu einer deutlichen Überlegenheit der Biobetriebe in bezug auf den direktkostenfreien Ertrag (= Ertrag abzüglich der dem Betriebszweig zuteilbaren Produktionskosten) je Hektare oder Tier. Im Vergleich der konventionellen mit der integrierten Produktion ergeben sich weder bei den Naturalerträgen noch beim direktkostenfreien Ertrag wesentliche Unterschiede. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich im ersten Beitragsjahr 1993 vor allem überdurchschnittlich motivierte Betriebsleiter für das neue IP-Programm angemeldet haben und die erst im Mai 1993 eingeführten IP-Massnahmen auf den Ertrag keinen entscheidenden Einfluss mehr gehabt haben.

3.2 Zu dieser Frage sind nur wenige wissenschaftliche Arbeiten vorhanden. Aus der Entwicklung der Buchhaltungsdaten wird ersichtlich, dass die Differenz des Naturalertrags zwischen konventionell und biologisch bewirtschafteten Betrieben ungefähr gleich geblieben ist. Daraus kann abgeleitet werden, dass sich der technische Fortschritt auch bei den biologisch bewirtschafteten Betrieben in einer Zunahme des Naturalertrags ausgewirkt hat. Diese Tendenz wird grundsätzlich auch durch eine deutsche Studie bestätigt. Gleichzeitig wird aber aufgezeigt, dass der noch zu Beginn der achtziger Jahre bei den Biobetrieben deutlich höhere Arbeitskräftebesatz sich bis Anfang der neunziger Jahre so stark vermindert hat, dass fast kein Unterschied mehr zu den konventionellen Betrieben besteht; die Arbeitsproduktivität konnte somit merklich gesteigert werden.

3.3/3.4 Das Preisniveau und dessen Entwicklung sind Resultate des Marktes. Je kleiner die Differenz zwischen Bio- und konventionellen Produkten wird, desto grösster wird der Kompensationsbedarf für den Bund.

Antwort des Bundesrates.