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Anfang 2004 ist das neue Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz in Kraft getreten. Seit diesem Datum ist der Zivilschutz als Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes weitgehend eine kantonale Aufgabe. Der Bund regelt in diesem Bereich nur noch die Bereiche Infrastruktur und Ausbildung, welche zusammen mit anderen Organisationseinheiten neu im Bundesamt für Bevölkerungsschutz zusammengefasst werden.

Mit dieser Massnahme wurden der Öffentlichkeit personelle Einsparungen versprochen. Dennoch besteht der Verdacht, dass in diesem Bereich Personal eingesetzt wird, das keine richtigen Aufgaben mehr wahrnimmt und nicht mehr ausgelastet ist.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Stellen der einst über 200 Personen zählenden Belegschaft des Bundesamtes für Zivilschutz wurden mit der Schaffung des Bevölkerungsschutzes wirklich abgebaut? Wie viele Personen wurden verwaltungsintern verschoben?

2. Das Bundesamt für Zivilschutz verfügte seinerzeit über einen relativ grossen "Overhead" (administratives Personal in den Bereichen Personaldienst, Information, Dokumentation, Finanzen usw.). Mit der Zusammenführung der NAZ, des Labors Spiez und des ehemaligen BZS sind Doppelspurigkeiten aufgetreten. Sind diese Doppelspurigkeiten aufgelöst worden? Wurde diesem Bereich aufgrund des Spardruckes des VBS entsprechend Rechnung getragen?

3. Wie sieht die Personalplanung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz für die nächsten Jahre aus? Falls Reduktionen geplant sind, bitte um Angabe von Anzahl Stellen und Zeitplan.

4. Kann der Bundesrat ausschliessen, dass Mitarbeitende beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz (insbesondere im Zivilschutzbereich) nicht ausgelastet sind?

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Das seinerzeitige Bundesamt für Zivilschutz (BZS) verfügte in den Siebziger- und Achtzigerjahren über einen bewilligten Stellenbestand von rund 250 Etatstellen. Mit einer sorgfältigen Personalplanung war es möglich, den Personalbestand nicht anwachsen zu lassen. Neue Aufgaben, wie z. B. der geforderte Auf- und Ausbau im Ausbildungsbereich mit dem Ausbildungszentrum und der Instruktorenschule in Schwarzenburg, wurden mit Rationalisierungen und Verzichtsplanungen durch interne Stellenumlagerungen sichergestellt. In der Folge der Zivilschutzreform zu Beginn der Neunzigerjahre konnte auch der Stellenbestand des Bundesamtes für Zivilschutz bis 1998 um rund 30 Stellen auf 223 Etatstellen reduziert werden.

Im Rahmen der Erarbeitung der neuen Konzeption des Bevölkerungsschutzes (Leitbild Bevölkerungsschutz, LBBS) wurde der Frage der finanziellen und personellen Ressourcen eine besondere Beachtung geschenkt. So ist in der Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung festgehalten, dass für die gemäss Gesetz vorzunehmenden Aufgaben von einem Stellenbedarf von rund 160 bis 180 Etatstellen ausgegangen wird.

Mit der Verwaltungsreform "VBS XXI" wurden aber auf den 1. Januar 2003 neben dem früheren Bundesamt für Zivilschutz noch die anderen zivilen Stellen des Departementes, die sich mit dem Bevölkerungsschutz befassen, im neuen Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) zusammengefasst. Es handelt sich dabei um das Labor Spiez (LS), die Nationale Alarmzentrale in Zürich (NAZ) und den Stab Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch (APF).

Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:

1. Seit dem 1. Januar 2000 konnte der Stellenbestand des BZS bis zum 31. Dezember 2002 von 223 um 30 Stellen reduziert werden. Mit dem Aufbau des Babs wurden 84 Stellen des LS, 25 Stellen der NAZ und 5 Stellen der APF mit den 193 Stellen des ehemaligen BZS zusammengefasst. Der effektive Personalbestand des Babs betrug somit am 1. Januar 2003 307 Stellen.

Im Jahre 2003 konnte der Stellenbestand des Babs um weitere 13 Stellen reduziert werden.

Mit der im Rahmen der Verwaltungsreform "VBS XXI" vorgenommenen Zuweisung von neuen Aufgaben wie der Rekrutierung (4 Stellen), der Teilbereiche "Sicherheitspolitische Ausbildung" und "Kooperation/Belange der Kantone" (7 Stellen) sowie des Projektes Polycom (3 Stellen) wurden dem Babs aus anderen Departementsbereichen des VBS wieder zusätzliche Stellen zugeführt.

2. Mit den verwaltungsinternen Zusammenfassungen und Verschiebungen zum ehemaligen BZS wurden keine zusätzlichen Stellen in den Fachbereichen Finanzen und Personal verschoben, das heisst die Arbeiten, die vorher im Generalsekretariat VBS bzw. in der Gruppe Rüstung wahrgenommen wurden, werden jetzt im Babs mit dem bisherigen BZS-Personalbestand bewältigt.

Hingegen konnten mit dem Zusammenschluss zum Teil in den Kernprozessen Synergien erreicht werden. Im Rahmen des vorgesehenen Personalabbaues werden insbesondere die Supportbereiche nochmals eingehend überprüft, um allfällige verbleibende Doppelspurigkeiten oder Überkapazitäten abzubauen.

3. Im Rahmen der generellen Abbauplanung sieht die effektive Planung für das Babs im Augenblick wie folgt aus:

Besetzte Stellen am 1. Januar 2003: 307; Personalkredit 2003: 36,1 Millionen Franken.

Besetzte Stellen am 1. Januar 2004: 308; Personalkredit 2004:36,1 Millionen Franken.

Stellen per 1. Januar 2008: 282; Personalbudget FP 2007: 34,4 Millionen Franken.

Ein allfälliger weiterer Abbau von maximal zusätzlich 10 Prozent bis Ende 2010 soll im Laufe des Jahres 2006 beurteilt werden.

4. Eine momentane ungleiche Auslastung der Mitarbeitenden ist in einem umfassenden Reformprozess in der Verwaltung nie ganz auszuschliessen. Dem Problem wird aber im Rahmen der Personalabbaumassnahmen besondere Beachtung geschenkt.

Diesem Zweck kann auch die Leistungszeiterfassung im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung dienen, die auf den 1. April 2004 im Babs eingeführt wurde und u. a. Transparenz über die Auslastung der Mitarbeitenden schafft.

Antwort des Bundesrates.