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Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht zu erstellen, der den momentanen Zugang zur Weiterbildung für über Sechzigjährige in den verschiedenen Kantonen aufzeigt. Der Bericht wird aufzeigen, welche gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden sollen, um die Unterstützung des Bundes durch Finanzhilfen zu verbessern und das Konzept des lebenslangen Lernens (LLL) in der schweizerischen Alterspolitik zu verankern.

FederalCouncilResponseText

Wie in der Antwort auf die Interpellation Python 21.4023 dargelegt, unterstützt der Bundesrat das Konzept des "lebenslangen Lernens", welches auch die Weiterbildung von älteren Menschen einschliesst. Im Sinne des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration sind Fördermöglichkeiten wichtig, sowohl für das Wohlbefinden älterer Menschen als auch hinsichtlich ihrer Fähigkeit, sich weiterhin für das gemeinschaftliche Leben zu engagieren.

Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Weiterbildung (WeBiG, SR 419.1) sieht das Subsidiaritätsprinzip vor; die Verantwortung für die Weiterbildung liegt grundsätzlich beim Individuum. Darüber hinaus sorgen Bund und Kantone für gute Rahmenbedingungen. So verfügt der Bund über verschiedene Förderinstrumente, wie etwa das WeBiG, das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) oder auch das Kulturförderungsgesetz (KFG; SR 442.1).

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) unterstützt den Verband der Schweizerischen Volkshochschulen VSV mittels einer Leistungsvereinbarung im Sinne von Artikel 12 WeBiG. In diesem Rahmen ist auch die Studie "Bildungs- und Lernbedürfnisse im Alter" (www.uni-3.ch) entstanden. Zudem wurde ein Pilotprojekt durchgeführt, um neue Weiterbildungsformen für Menschen über 65 bzw. über 80 Jahren zu finden. Ältere Menschen profitieren auch von den Massnahmen des SBFI für Erwachsene zum Erwerb von Grundkompetenzen. Artikel 101bis AHVG sieht vor, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Subventionsverträge für die Dauer von maximal vier Jahren mit Organisationen der Altershilfe abschliessen kann. In diesem Rahmen erhält beispielsweise Pro Senectute Schweiz zurzeit jährlich 54 Millionen Franken. Davon fliessen rund 5,1 Millionen Franken in ein breites Kursangebot für ältere Menschen. 2021 führte Pro Senectute rund 200 000 Kursstunden durch. Die Mittel können auch für Studien eingesetzt werden; ein Beispiel ist die Studie "Digitale Senioren 2020". Das BSV wird bis Ende 2024 in einer externen Evaluation prüfen lassen, inwiefern die ausbezahlten Finanzhilfen gemäss Artikel 101bis AHVG angemessen sind und ob sie den aktuellen Bedürfnissen entsprechen. Ausgehend davon wird der Bundesrat den maximalen Umfang der Finanzhilfen für den Zeitraum 2026-2029 festlegen. Das Bundesamt für Kultur seinerseits unterstützt Projekte zur Förderung der kulturellen Beteiligung aller Altersgruppen, inklusive älterer Menschen.

Bei der Erarbeitung seiner Strategien richtet der Bund die Förderung auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse aus. Die Subventionsverträge sind befristet, können also bei der Erneuerung an neue Bedürfnisse angepasst werden, namentlich an diejenigen älterer Menschen. Auf Basis der bestehenden Gesetzesgrundlagen stehen entsprechende Förderinstrumente zur Verfügung und werden auch breit eingesetzt. Ein Bericht brächte keine zusätzlichen Informationen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.