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Die in der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 gesetzten Ziele zur Steigerung der Stickstoffeffizienz (von 29 auf 33 Prozent) und zur Reduktion der Ammoniakemissionen (von 48 600 Tonnen auf 41 000 Tonnen) gewährleisten selbst bei Erreichen keine Erfüllung der Umweltziele Landwirtschaft (Bafu & BLW 2008) und damit der rechtlichen Vorgaben. Die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft bleiben eine der gravierendsten Umweltziellücken in der Landwirtschaft.

1. Wird der Bundesrat den Stickstoffüberschüssen als gemeinsamer Treiber hinter Biodiversitätsverlust, Gewässerbelastung und Klimaerwärmung in der Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die angemessene Bedeutung beimessen?

2. Ist er bereit, die Wirkung von neuen, marktwirtschaftlichen Instrumenten zu prüfen?

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Der Einsatz von Stickstoff in der Landwirtschaft hat eine grosse Bedeutung für ein nachhaltiges Ernährungssystem. Stickstoff ist für das Pflanzenwachstum unentbehrlich. Auch in der Tierfütterung spielt er in der Form von Proteinen eine zentrale Rolle. Er prägt die Erträge sowie die Qualität der Nahrungsmittel entscheidend mit. Dadurch wirkt er sich auch auf den Preis der Lebensmittel und das Einkommen der Produzenten aus. Derjenige Stickstoff, der nicht in die Produkte, sondern in die Umwelt gelangt, kann sich hingegen negativ auf die Ökosysteme auswirken: Ammoniakemissionen führen zur Überdüngung von sensiblen Ökosystemen wie Mooren und Wäldern; Nitrat belastet das Grundwasser und grössere Oberflächengewässer; und Lachgas ist ein Klimagas mit hohem Erwärmungspotenzial.

Der Bundesrat ist sich der Stickstoff-Problematik bewusst und hat mit der Agrarpolitik 2014-2017 Massnahmen verabschiedet, mit denen die Stickstoffüberschüsse weiter reduziert werden sollen. Besonders zu erwähnen ist die Umlagerung der Tierbeiträge in flächenbezogene Zahlungen, die zu einem Rückgang des Tierbestands führen soll. Ebenfalls neu sind die Ressourceneffizienzbeiträge, mit denen schweizweit unter anderem die emissionsarme Ausbringung von Hofdüngern gefördert wird. Wie bis anhin werden die Stickstoffüberschüsse auch über den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) und über verschiedene Anreiz-Instrumente auf regionaler Ebene begrenzt bzw. reduziert. Die landwirtschaftliche Beratung leistet einen weiteren wichtigen Beitrag zum effizienten Umgang mit Stickstoff. Eine punktuell wichtige Bedeutung haben ordnungspolitische Instrumente wie das Gewässerschutzgesetz, die Luftreinhalte-Verordnung und die Höchstbestandesverordnung. Alle diese Massnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um die Umweltziele Landwirtschaft (Bafu/BLW 2008) mit Bezug zu Stickstoff und die vom Bundesrat festgelegten lufthygienischen Ziele (BBl 2009 6585) zu erreichen.

1. Erste Vorarbeiten zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 sind angelaufen. Die Stickstoffproblematik - und damit die Steigerung der Ressourceneffizienz und die Senkung der Emissionen - wird für den Bundesrat über die Agrarpolitik 2014-2017 hinaus ein Thema bleiben. Das BLW hat erste Überlegungen zu möglichen Handlungsachsen angestellt. In welcher Form die Stickstoffproblematik in der Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 Eingang finden wird, ist zurzeit noch nicht definiert.

2. Lenkungsabgaben auf Mineraldüngern und Hofdüngerüberschüssen waren bereits in der Motion der UREK-S 94.3005 thematisiert worden. Der entsprechende Bericht des Bundesrates vom Mai 2003 hat sich jedoch für andere Massnahmen ausgesprochen. Entsprechend wurden marktwirtschaftliche Massnahmen zur Internalisierung der durch den Stickstoff verursachten Umweltkosten für den schweizerischen Kontext bisher nicht weiter untersucht. Das BLW hat aufgrund der gleichbleibend hohen Stickstoffüberschüsse beschlossen, eine wissenschaftliche Studie zu Kosten und Nutzen verschiedener Instrumente - einschliesslich neuer, marktwirtschaftlicher Instrumente - zur Reduktion von Stickstoffüberschüssen durchzuführen. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Studie in die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 mit einbeziehen und dem Parlament allfällige Vorschläge unterbreiten.

Antwort des Bundesrates.