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- Ist es Aufgabe des Staates - hier des Bundes -, fortwährend hohe Summen in die Entwicklung von Pässen und in die Biometrie zu investieren, um technisch an der Spitze zu bleiben? Es gibt doch in der Schweiz Privatunternehmen, welche über die notwendige Einrichtung und Technologie verfügen, um mit der Entwicklung Schritt zu halten, und bei denen es gewissermassen zu ihrem Wesen gehört, diese Art von Leistung zu erbringen, um fortbestehen zu können.

- Würde es der Bundesrat daher nicht vorziehen, wenn der Bund die technologische Aufdatierung des biometrischen Passes, die Herstellung und die damit verbundenen technischen Produktionsanpassungen unter seiner strengen Aufsicht der Schweizer Industrie übergäbe?

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Reiseausweise, gemäss Legaldefinition der Schweizer Reisepass und die Identitätskarte, sind hoheitliche Dokumente, die die Schweizer Staatsangehörigkeit und die eigene Identität der rechtmässigen Inhaberin oder des rechtmässigen Inhabers gegenüber Behörden, Organisationen, Firmen und Einzelpersonen im In- und Ausland zweifelsfrei und rechtsgültig ausweisen. Sie nehmen deshalb einen besonderen Stellenwert im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und bei der Abwicklung von Geschäften ein, bei denen eine sichere Feststellung der Identität unabdingbar ist. Im internationalen Vergleich besitzen die heutigen Schweizer Reiseausweise, und damit indirekt auch die Schweiz, ein sehr hohes Ansehen. Eine hohe Fälschungssicherheit durch die stetige Weiterentwicklung des Produktes ist von grosser Wichtigkeit und entspricht den ureigenen Interessen des herausgebenden Staates. Bis heute sind uns keine Fälschungen des Passes 2003 bekannt.

Aufgabe des Staates ist es, in Anlehnung an die oben erläuterte Sonderstellung der Ausweisdokumente, bei der Datenerfassung und -verarbeitung sowie der Ausweisherstellung umfangreiche sicherheitstechnische Abklärungen zu treffen, Massnahmen festzulegen und deren Umsetzung sicherzustellen. Insbesondere gilt es, dem Persönlichkeitsschutz der Ausweisinhaberinnen und -inhaber die gehörige Beachtung beizumessen. Bei den in den Reiseausweisen verwendeten Daten handelt es sich um sensible Daten.

Hingegen ist zur Entwicklung und Herstellung der Ausweise festzuhalten, dass der Bund schon heute eng mit privaten Firmen zusammenarbeitet. Für die Technologie und die Herstellung des Passes 2003 ist der Bund mit der Orell Füssli AG (OF) einen Generalunternehmervertrag eingegangen und kann so auf das Know-how der Privatindustrie zurückgreifen. OF beschafft zudem die Passbestandteile oder stellt sie selber her. Lediglich die Personalisierung, d. h. das Einbringen der sensiblen Personendaten (Foto, Namen usw.), wird heute beim Bundesamt für Bauten und Logistik durchgeführt. Die Schweizer Identitätskarte wird sogar vollständig von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, der Trüb AG, hergestellt und technologisch betreut. Beide genannten Firmen sind in der Schweiz domiziliert.

Auch für die Einführung des biometrischen Passes wird eine enge Zusammenarbeit mit entsprechenden industriellen Anbietern und Know-how-Trägern angestrebt. Im Interesse einer möglichst kosten- und ressourcenoptimalen Lösung erfolgt bei der definitiven Einführung auch eine öffentliche Ausschreibung betreffend die Herstellung des künftigen biometrischen Passes.

Antwort des Bundesrates.