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Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf einer Gesetzesänderung von Artikel 180 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vorzulegen, welcher die Drohung gegen Kinder im häuslichen Umfeld zum Offizialdelikt erklärt.

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Wer jemanden durch eine schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, macht sich nach Artikel 180 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) strafbar. Um die Strafverfolgung in Gang zu setzen, muss die bedrohte Person jedoch einen Antrag stellen (Art. 180 Abs. 1 und Art. 30 StGB). Mit einer Strafrechtsrevision von 2003 wurden verschiedene Straftaten in der Ehe und Partnerschaft, die zuvor Antragsdelikte waren, zu Offizialdelikten erklärt. Seither muss die Strafverfolgungsbehörde eine Drohung in der Paarbeziehung von Amtes wegen verfolgen; ein Strafantrag ist nicht mehr nötig (Art. 180 Abs. 2 StGB). Einfache Körperverletzungen und wiederholte Tätlichkeiten werden dagegen nicht nur dann von Amtes wegen verfolgt, wenn die Tat vom Partner ausgeht: Bereits im Jahr 1989 hat das Parlament beschlossen, dass der Täter ex officio zu verfolgen ist, wenn er die Tat an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 126 Abs. 2 Bst. a StGB).

Prima vista scheint kein Grund für diese ungleiche Behandlung ersichtlich. Als eine Form psychischer Gewalt können auch schwere Drohungen für Kinder sehr belastend sein, namentlich, wenn diese wiederholt vorkommen. Dies verdeutlicht das in der Motion genannte Beispiel, bei dem der Vater seiner Tochter droht, sich umzubringen. Die Motionärin führt gleichzeitig auch ein Beispiel für eine strafrechtlich nicht relevante Drohung auf. Drohungen solcher Art können im Familienalltag vorkommen. Die Grenze zwischen geringfügigen Drohungen und schweren Drohungen, die das Kind in Schrecken oder Angst versetzen und strafbar sind, kann nicht immer klar gezogen werden. Dass in diesem Graubereich und auch bei einmaligen Drohungen von Amtes wegen eine Strafuntersuchung einzuleiten wäre, würde den familiären Privatbereich des Kindes tangieren und könnte seinen Interessen zuwiderlaufen oder diesen schaden. Bei einer Drohung in der Paarbeziehung kann das Strafverfahren über Artikel 55a StGB sistiert und anschliessend eingestellt werden. Bei einer Drohung gegenüber einem Kind ist dagegen das Antragsrecht die einzig mögliche Weichenstellung. Es wird, zumindest wenn das Kind noch nicht urteilsfähig ist, von seinem gesetzlichen Vertreter ausgeübt. Wo die sorgeberechtigten Eltern selbst ein Delikt zum Nachteil ihres Kindes begangen haben, besteht jedoch eine Interessenkollision: Die Kindesschutzbehörde kann, wenn sie von dem Fall Kenntnis erlangt, gemäss Artikel 306 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches (SR 210) einen Beistand ernennen oder selbst tätig werden. Sie kann die Situation im Sinne des Kindeswohls beurteilen und abwägen, ob zivilrechtliche Schutzmassnahmen ergriffen werden müssen oder ob Strafantrag gestellt werden soll.

Im Übrigen hat das Parlament erst kürzlich die geltende Regelung der Strafverfolgung von Delikten im häuslichen Bereich (mit Fokus auf Delikte in Paarbeziehungen) geprüft und am 14. Dezember 2018 das Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen verabschiedet. Aufgrund der oben angeführten Argumente und mit Blick auf die Stabilität der Rechtsordnung scheint es nicht angezeigt, isoliert eine erneute Änderung vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund spricht sich der Bundesrat dafür aus, die geltende Regelung vorerst beizubehalten. Er behält sich aber vor, eine Anpassung bei sich bietender Gelegenheit zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.