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Am 4. Dezember 2007 besuchte der rumänische Präsident die Schweiz. Welche Aussagen oder Zusagen hat die Bundespräsidentin anlässlich dieses Besuchs in Bezug auf einen allfälligen Kohäsionsbeitrag an Rumänien gemacht? Falls Geld versprochen wurde: War dieses Versprechen vorgängig im Bundesrat abgesprochen worden? Wer hat über die Höhe des Betrags entschieden? Findet es der Bundesrat nicht problematisch, einem Land Zusicherungen zu machen, welches offenbar 2007 noch nicht einmal 10 Prozent der ihm zur Verfügung stehenden EU-Gelder absorbiert hat? Ist sich der Bundesrat bewusst, dass Rumänien gemäss der Rangliste von Transparency International das korrupteste Land der EU ist und in jener Liste sogar noch hinter Ländern wie Ghana und Kolumbien rangiert? Wie wird sichergestellt, dass die vom Bundesrat versprochenen Gelder tatsächlich für positive Reformen ausgegeben werden, nachdem z. B. die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" geschrieben hat, das Land werde von Leuten kontrolliert, die sich sofort nach dem EU-Beitritt daranmachten, "die Reformen zu stoppen und zu verwässern"?

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Anlässlich des Besuches des rumänischen Präsidenten vom 4. Dezember 2007 wurden keinerlei Zusagen über die allfällige Leistung eines schweizerischen Beitrags an Rumänien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten abgegeben. Diesbezügliche Aussagen beschränkten sich auf den allgemeinen Hinweis, dass zurzeit das entsprechende Begehren der Europäischen Union im Rahmen einer Interessenabwägung und unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen Schweiz-EU geprüft werde. Sollte der Bundesrat beschliessen, auf das Begehren einzutreten, so müsste ein allfälliger Beitrag mittels Rahmenkredit durch das Parlament gesprochen werden.

Die bis zum EU-Beitritt geleistete schweizerische Osthilfe war in Rumänien darauf ausgerichtet, einen Beitrag an den Aufbau eines demokratischen Staatswesens und an die Einführung einer offenen und sozialen Marktwirtschaft zu leisten. Die damit verbundenen Aktivitäten zielten auf Verbesserungen in den Bereichen Gesundheitswesen, Privatsektorförderung, Rechtsstaatlichkeit sowie Infrastruktur und Umwelt ab.

Zu den weiteren Punkten führen wir folgende Klärungen an:

Im Rahmen des schweizerischen Engagements in den ehemals kommunistischen Ländern Osteuropas erhalten Fragen der guten Regierungsführung sowie die Unterstützung dieser Staaten im Kampf gegen Korruption spezielle Beachtung. So half die Schweiz beispielsweise bei der Modernisierung des Justizwesens, bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, beim Ausbau der Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung oder bei der Verbesserung der Rechtssicherheit.

Die schweizerische Hilfe ist strengen Kontrollen unterworfen. Dazu gehören das Projekt-Monitoring, Audits von Gesamtprogrammen und risikobehafteten Projekten sowie eine sorgfältige Überprüfung der Ausschreibungen und der Auftragsvergabe. Durch die rigorose Überwachung der schweizerischen Aktivitäten wird eine zweckentsprechende und effiziente Mittelverwendung jederzeit gewährleistet. Im Falle eines Beitrags an Rumänien zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten würde diese Praxis selbstverständlich fortgeführt werden.

Gewisse Absorptionsprobleme in den neuen EU-Staaten sind bekannt. Sie haben die Schweiz in der Haltung bestärkt, ihren Erweiterungsbeitrag zugunsten der zehn 2004 beigetretenen EU-Staaten nicht in Form einer Einzahlung in den EU-Kohäsionsfonds zu leisten, sondern wie gewohnt bilateral und in direkter Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten.

Antwort des Bundesrates.