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Mit Artikel 40 des Geschäftsreglementes wirft der Nationalrat bei jeder Session 35 "geniale. Vorstösse auf den Abfallhaufen der Geschichte. Dort haben wir einen Vorstoss vom 02.03.1994 hervorgeholt, der nach Beschluss unseres Rats am darauf folgenden 17. Juni behandelt werden sollte. Aber dazu ist es nie gekommen. Also schlagen wir dem Bundesrat vor, sich ernsthaft und auf lange Sicht mit der Verteilung der Arbeit in unserem Lande auseinanderzusetzen. Ganz besonders Mut gemacht hat uns die Abstimmung vom 01.12.1996. Die gleichzeitige Zunahme der Zahl der Arbeitslosen und der Überstunden hat ja zweifellos bei der Entscheidung derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die zu über zwei Dritteln das Arbeitsgesetz abgelehnt haben, eine Rolle gespielt.

Es geht, 100 Jahre nach der Forderung nach einem Dreimal-Acht-Stundentag, darum, zu einem Viermal-Sechsstundentag überzugehen, eine gewichtige Verminderung der Arbeitszeit und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu prüfen und zur Auffassung zu gelangen, dass der Arbeitstag nach sechs aufeinanderfolgenden Stunden Arbeit abgeschlossen ist. Dabei soll bei der Realisierung dieser neuen Einteilung ein Maximum an Flexibilität angestrebt werden. Eine oder mehrere Arbeitsgruppen, in denen die Forschung, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie der Staat vertreten sind, sollen sich mit der Umsetzung befassen.

Die angestrebten 4 mal 6 Stunden würden dabei folgendermassen verteilt:

6 Stunden Produktion

6 Stunden Ausbildung und Information

6 Stunden Erholung

6 Stunden Schlaf

Gegenüber den Bedenken, die der Bundesrat in seiner vom Rat nicht behandelten Antwort geäussert hat, scheint uns mit Recht, dass dieser Vorschlag den Bedürfnissen der Flexibilität in der Wirtschaft, den Forderungen nach noch höherer Rentabilität, der Notwendigkeit einer besseren Aufteilung von bezahlter Arbeit am Arbeitsplatz und unbezahlter Arbeit zu Hause, wie das der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter fordert, auf orginelle Weise entspricht.

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Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit im Verlaufe der vergangenen Jahre hatte zur Folge, dass heute in der Schweiz auch Arbeitszeitverkürzungen als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit intensiv diskutiert werden. Die Wissenschaft hatte sich - als Folge der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in verschiedenen Ländern Europas - diesem Thema bereits in den achtziger Jahren recht eingehend angenommen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass keine allgemeingültige Antwort bezüglich der Beschäftigungseffekte von Arbeitszeitreduktionen gegeben werden kann. Die tatsächlichen Auswirkungen hängen wesentlich von der jeweiligen konkreten Ausgestaltung ab. Es lassen sich aber zumindest Bedingungen formulieren, unter welchen eine allgemeine Verkürzung der Normalarbeitszeit gesamtwirtschaftlich gesehen keine positiven Beschäftigungseffekte zeitigt. Generell gilt, dass Arbeitszeitverkürzungen, die zu einer Verteuerung der Arbeitskraft führen, die über das Produktivitätswachstum hinausgeht oder den Arbeitseinsatz im Vergleich zum Einsatz von Kapital benachteiligt, negativ auf die Beschäftigung wirken.

Übereinstimmend ist man heute der Ansicht, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz sowohl eine konjunkturelle als auch eine strukturelle Komponente enthält. Während sich die konjunkturelle Arbeitslosigkeit auf zyklisch auftretende Nachfrageschwankungen zurückführen lässt, ist die strukturelle Arbeitslosigkeit eine Folge von zu hohen Löhne oder eines Ungleichgewichts zwischen der Qualifikation der Arbeitskräfte und den Anforderungen der Arbeitgeber. In der Schweiz sind zwei von fünf Arbeitslosen ohne Berufsausbildung. Es ist offensichtlich, dass staatlich verordnete Arbeitszeitverkürzungen für Stellen mit hohem Anforderungsprofil und besonders bei betrieblich nicht teilbaren Kader- und Spezialistenfunktionen eher kontraproduktiv wirken. Strukturelle Arbeitslosigkeit ist durch Massnahmen zur Verbesserung der beruflichen Mobilität zu begegnen, zum Beispiel in Form von Aus- und Weiterbildungsprogrammen, aber auch mittels erhöhter Bereitschaft des Arbeitnehmers, den Arbeitsort zu wechseln.

Unzweckmässig sind staatlich verordnete Arbeitszeitverkürzungen aber auch in Berufen mit ausreichendem Arbeitsangebot, wenn diese ohne entsprechende Reallohnkürzungen erfolgen. Forderungen dieser Art haben einzig höhere Produktionskosten, eine Verschlechterung der Konkurrenzfähigkeit der betroffenen Unternehmen und damit einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge. Diese Gefahr ist besonders gross in einem Land wie der Schweiz, welche sich durch eine starke aussenwirtschaftliche Verflechtung auszeichnet.

Auch das Verhalten der Arbeitnehmer kann sich nachteilig auf die Beschäftigung auswirken. Dies gilt insbesondere bei unerwünschten Arbeitszeitverkürzungen. Arbeitszeitreduktionen müssen von den Arbeitnehmern selber erwünscht oder zumindest akzeptiert werden. Andernfalls sind sie bereit, dauerhaft Überzeit zu leisten, oder sie werden versuchen, den Einkommensausfall durch eine Nebenbeschäftigung auszugleichen. Ferner ist in diesem Fall mit einer gewissen Resistenz gegen entsprechende Reallohnkürzungen zu rechnen.

Mittel- und längerfristig gesehen steht überdies noch keineswegs fest, dass wir in der Schweiz auch weiterhin über ein zu hohes Arbeitsangebot verfügen werden. Das sich verlangsamende Bevölkerungswachstum sowie das sich verschlechternde Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern werden das Arbeitsangebot verknappen und die Finanzierung unseres Wohlstandes erschweren. Dies setzt allgemeinen Arbeitszeitverkürzungen Grenzen.

Zur Bekämpfung von konjunktureller Arbeitslosigkeit sind deshalb eher freiwillig vereinbarte Arbeitszeitverkürzungen erfolgversprechend, welche den Präferenzen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Rechnung tragen. Zudem muss die Möglichkeit bestehen, diese wieder rückgängig machen zu können.

Heute stellt sich vor allem die Frage, wie die Flexibilität des Arbeitsmarktes verbessert werde kann. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine flexiblere Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen über rein wirtschaftliche Kriterien hinaus gesellschaftspolitisch relevant ist. Er ist jedoch aus den erwähnten Gründen nicht bereit, Arbeitszeitverkürzungen staatlich zu verordnen.

Der Bundesrat leitet aus dem Vorstoss dennoch zwei Anliegen ab:

1. Der Bundesrat soll prüfen, welche Möglichkeiten dem Staat offen stehen, um der Privatwirtschaft die flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit zu erleichtern.

2. Es soll ein zusätzliches Organ geschaffen werden, welches die für den Arbeitsmarkt zuständigen Partner - den Staat sowie die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen - zusammenführt, um Fragen der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere von Arbeitszeitverkürzungen, zu erörtern.

Der Bundesrat ist bereit, das im ersten Punkt formulierte Anliegen zu prüfen. Insbesondere bei der beruflichen Vorsorge sind Restriktionen im Hinblick auf privatwirtschaftliche Lösungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit auszumachen.

Das zweite Anliegen lehnt der Bundesrat hingegen ab. Er ist der Auffassung, dass die entsprechenden Parteien diesbezüglich bereits heute über zahlreiche Möglichkeiten verfügen, sei dies im Rahmen der verschiedenen Eidgenössischen Kommissionen oder im Parlament.

Der BR ist bereit Punkt 1 des Po entgegenzunehmen und beantragt Punkt 2 abzulehnen