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Der Bundesrat wird ersucht, eine Stelle zu schaffen, die sich umfassend für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzt - hinsichtlich ihrer materiellen und sozialen Sicherheit, ihrer kulturellen Interessen, ihren Entfaltungsmöglichkeiten, Teilnahmerechten und zum Schutz vor Übergriffen und Missbräuchen aller Art.

Aufgabe dieser Stelle soll es ferner sein, die Koordination innerhalb der Verwaltung, mit den anderen Ebenen des Staates und den privaten Organisationen sicherzustellen, die Öffentlichkeit für die Rechte der Kinder und Jugendlichen zu sensibilisieren und diesbezügliche Projekte zu unterstützen und anzuregen.

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Die Motion beruft sich auf die Uno-Kinderrechtskonvention und auf Artikel 11 der Bundesverfassung, der den Schutz der Kinder und Jugendlichen und die Förderung ihrer Entwicklung als Grundrecht verankert, und weist auf das Nationale Forschungsprogramm NFP 52 "Kindheit, Jugend und Generationenbeziehungen im gesellschaftlichen Wandel" hin.

Bereits in seiner Antwort auf die Motion Wyss 00.3400 hat der Bundesrat anerkannt, dass die Uno-Kinderrechtskonvention sowie die Artikel 11, 41 und 67 der Bundesverfassung wichtige Grundlagen für eine nationale Kinder- und Jugendpolitik sind. Gleichzeitig hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittaufgabe sowohl den Bund als auch die Kantone und Gemeinden verpflichtet und ein Tätigwerden in ganz verschiedenen Bereichen erfordert. Kinder- und jugendpolitisches Handeln habe sich an den konkreten Lebenswelten und Lebensphasen der Kinder und Jugendlichen zu orientieren.

Der Bundesrat hat deshalb in seiner Stellungnahme zur Motion Wyss die Schaffung eines Rahmengesetzes für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik ausdrücklich als sein mittelfristiges Ziel bezeichnet. Dieses Ziel hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Janiak 00.3469 wiederholt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner Feststellung, dass sich die Kinder- und Jugendpolitik nicht wunschgemäss entfalten konnte. Die bundesrätliche Stellungnahme zur Motion Janiak hält auch fest, dass eine diesbezügliche Gesetzgebung einer umsichtigen und zeitintensiven Vorbereitung bedarf und die Kantone in diesen Prozess einzubeziehen sind. Die Gründe, welche den Bundesrat seinerzeit veranlasst haben, die Umwandlung der Motionen Wyss und Janiak in ein Postulat zu beantragen, gelten auch für die vorliegende Motion.

Die Umsetzung der Uno-Kinderrechtskonvention, welche praktisch den gesamten Lebensbereich der jungen Menschen bis zur Mündigkeit betrifft, die Forschungsvorhaben im Rahmen des NFP 52 und die Tatsache, dass verschiedene Departemente und Bundesstellen für die Belange der Kinder und Jugendlichen zuständig sind, verlangen Koordination und Kooperation sowohl inner- als auch ausserhalb der Bundesverwaltung.

Was die verwaltungsinterne Zusammenarbeit betrifft, so erlauben die bestehenden Strukturen bereits heute einen fruchtbaren Austausch. Dies hat sich beispielsweise bei der Erarbeitung des "Ersten Berichtes der schweizerischen Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes", bei der Vor- und Nachbereitung der im Mai dieses Jahres stattgefundenen Uno-Sondersession Kinderrechte und bei den Vorbereitungsarbeiten für die Präsentation des erwähnten Berichtes vor dem Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes (ebenfalls im Mai 2002) gezeigt.

Die Frage der Zusammenarbeit mit Dritten und die Ansprechbarkeit für Aussenstehende erweisen sich dagegen als schwieriger und komplexer. Hier obliegt es vor allem den einzelnen Bundesstellen, ihr Tätigkeitsgebiet gegen aussen sichtbar zu machen und ihre Dienstleistungen im Sinne einer Informationsdrehscheibe anzubieten.

Eines der Beispiele einer gelungenen und ertragreichen Kooperation zwischen Nichtregierungsorganisationen und Verwaltung (Bundesamt für Polizei, Bundesamt für Sozialversicherung) ist die internationale Tagung Kinderpornographie im Internet, die im vergangenen Juni stattgefunden hat. Die zweitägige Veranstaltung hat Strafverfolgungsbehörden, Fachpersonen aus dem pädagogischen Bereich, Politikerinnen und Politikern und Mitgliedern von Kinder- und Jugendorganisationen ein Forum für Vernetzung und Erfahrungsaustausch geboten. Als weiteres Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen kann die Verwaltung des Jugendförderungskredites erwähnt werden, in deren Rahmen eine breit abgestützte Arbeitsgruppe die Revision der Richtlinien zum Jugendförderungsgesetz vorbereitet hat.

Das NFP 52 soll auch den Handlungsbedarf in der Kinder- und Jugendpolitik seitens des Bundes, der Kantone und der Gemeinden klären. Die Forschungsarbeiten werden im April 2003 beginnen. Bevor auf Bundesebene Massnahmen in Betracht gezogen werden, sind sinnvollerweise die Ergebnisse der Forschungsarbeiten abzuwarten. Dazu kommt, dass für das NFP 52 ein Umsetzungsbeauftragter gewählt wurde, der für die themengerechte Konzipierung der Umsetzung, für die Realisierung der Umsetzungsmassnahmen nach professionellen Standards und für die Qualitätssicherung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist.

In der Leitungsgruppe des NFP 52, einem strategisch tätigen Gremium, welches die Verantwortung für die Durchführung des Programms bezüglich wissenschaftlicher Qualität und Umsetzung trägt, hat auch eine Mitarbeiterin der Bundesverwaltung Einsitz. Diese Vertretung dient namentlich dazu, die Kommunikation zwischen den Forschungsprojekten und den betroffenen Bundesstellen zu gewährleisten.

Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der Bund bereits heute die immer wichtiger werdende Koordination im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik wahrnimmt. Mittelfristig ist denn auch ein Koordinationsorgan bzw. eine Fachstelle für Kinder- und Jugendfragen anzustreben, deren Tätigkeitsgebiet gegebenenfalls auf Familienfragen ausgedehnt werden könnte. Allerdings ist auf die finanzielle Situation des Bundes hinzuweisen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.