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Gemäss der Antwort auf die Frage 23.7210 erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, ein NFP zu lancieren, um die gesellschaftlichen, rechtlichen und technologischen Folgen von Desinformation sowie mögliche Lösungen zur Verteidigung unserer Demokratie gegen diese neue Bedrohung zu untersuchen. In seiner Antwort weist er darauf hin, dass die Problematik im NFP 77 behandelt wird.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Aus welchem Projekt des NFP 77 wird eine Studie über die gesellschaftlichen Folgen von Desinformation hervorgehen?

2. Aus welchem Projekt des NFP 77 wird eine Studie über die rechtlichen Folgen von Desinformation hervorgehen?

3. Aus welchem Projekt des NFP 77 wird eine Studie über die technologischen Folgen von Desinformation hervorgehen?

4. Umfasst das NFP 77 Studien über Lösungen zur Erkennung und Bekämpfung von Desinformation?

5. Sind dem Bundesrat Studien bekannt, die Ansätze für Lösungen zur Erkennung und Bekämpfung von Desinformation liefern?

6. Sind dem Bundesrat Forschungsteams bekannt, die sich mit der Suche nach Lösungen zur Erkennung und Bekämpfung von Desinformation beschäftigen?

FederalCouncilResponseText

In seiner Antwort auf die Frage 23.7210 wies der Bundesrat auf die Bedeutung des bottom up Prinzips bei der Lancierung Nationaler Forschungsprogramme hin. Er erläuterte, dass in der Prüfrunde 2022/2023 für Nationale Forschungsprogramme ein Themenvorschlag zu digitaler Demokratie bei der Machbarkeitsprüfung abschlägig beurteilt wurde, in dem Fragen des digitalen Vertrauens, der Cybersicherheit, des Datenschutzes und der Desinformation adressiert wurden. Ein Grund für den Negativentscheid waren in der Machbarkeitsprüfung identifizierte Überlappungen mit dem bereits geförderten Nationalen Forschungsprogramm 77 "Digitale Transformation" (NFP 77).

1 / 2 / 3 und 4 (NFP 77)

Die Forschung zu Desinformation und ihren gesellschaftlichen Folgen für die Schweiz steht noch am Anfang.

Der Bund fördert mit den Nationalen Forschungsprogrammen (NFP) Forschungsprojekte, die Orientierungs- und Handlungswissen erarbeiten und damit zur Lösung aktueller Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft beitragen. Alle im NFP 77 geförderten Projekte verfolgen deshalb das Ziel, Lösungen für Herausforderungen der Digitalisierung aufzuzeigen. Im Forschungsmodul "Ethik, Vertrauenswürdigkeit und Governance" des NFP 77 werden gesellschaftliche, juristische und technologische Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung adressiert. Die 16 Projekte dieses Moduls untersuchen, wie die Digitalisierung die Vertrauenswürdigkeit verändert und wie Digitalisierung gestaltet werden kann. Diese Forschungsthematik betrifft auch die digitale Verbreitung von Information. Dies ist Kernthema in den Projekten "Gefährdet digitaler Informations- und Nachrichtenkonsum die Demokratie?", "Die Rolle von Nachrichtenempfehlungssystemen in digitalen Demokratien" oder "Die Bedeutung des Journalismus für das digitale Informationsverhalten junger Erwachsener". Auch rechtliche Aspekte zu Vertrauen im Zeitalter der Digitalisierung werden untersucht, so z.B. im Projekt "Mit Ethik und Recht das Vertrauen in Cybersicherheit fördern."

5 und 6 (Forschung ausserhalb NFP 77)

Aktuell wird von der vom Bund geförderten Stiftung für Technologiefolgenabschätzung TA-Swiss eine Studie zu "Deepfakes und manipulierten Realitäten" durchgeführt. In dieser interdisziplinären Studie werden Auswirkungen der digitalen Manipulation von Ton-, Bild- und Videomaterial sowie Deepfakes abgeschätzt. Auch am Cyber Defense (CYD) Campus des Bundes wird zu Gefahren und Erkennung von Desinformation geforscht, aktuell zum Beispiel im Projekt "Erkennung von Fakes in sozialen Medien". Die genannten Forschungsprojekte zielen darauf ab, manipulierte digitale Daten zu identifizieren und einen Beitrag zur Bekämpfung von Desinformation zu leisten. Das Bundesamt für Kommunikation unterstützt mehrere Projekte im Bereich der Falschinformation, die sich mit Fragen der Governance, der Rolle von Algorithmen und der digitalen Kompetenz von Nutzenden auseinandersetzen. Viele von Bund und Kantonen geförderten Schweizer Hochschulen haben zudem in den letzten Jahren ihre Forschungsaktivitäten zu Digitalisierung gestärkt. Insbesondere im Rahmen der Digital Society Initiative der Universität Zürich werden im Themenbereich Kommunikation Forschungsprojekte zu Desinformation durchgeführt. Weiter haben die Forschenden aller Schweizer Hochschulforschungsstätten die Möglichkeit, beim SNF oder bei Innosuisse Mittel für die Durchführung wissenschaftlicher Projekte im erwähnten Themenbereich zu beantragen.

Antwort des Bundesrates.