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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie schätzt der Bundesrat die Situation der vollbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, deren Einkommen nicht reicht, um anständig leben zu können?

2. Was ist für den Bundesrat ein anständiges Mindesteinkommen bei einer Vollzeitbeschäftigung?

3. Wie will der Bundesrat die Zahl der Arbeitsplätze, die unter diesem Minimum entlöhnt werden, verringern und durch gerecht bezahlte ersetzen?

4. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu treffen, um den Beitritt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Gewerkschaften zu fördern, vor allem in Branchen, in denen die Löhne sehr niedrig sind?

5. Welche Mittel gedenkt der Bundesrat einzusetzen, um die Unterzeichnung von Gesamtarbeitsverträgen, die anständige Mindestlöhne vorsehen, zu fördern bzw. durchzusetzen?

6. Ist der Bundesrat bereit, die rentabelsten Wirtschaftssektoren zu Ausgleichszahlungen zu verpflichten zugunsten derjenigen Gebiete, in denen die Gewinnspannen zu gering sind, als dass sie akzeptable Löhne garantieren könnten (namentlich Detailhandel, Landwirtschaft, Gastgewerbe, Textilindustrie)?

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1. Eine im Auftrag des Bundesamtes für Statistik realisierte und Anfang 2001 veröffentlichte Studie zu Ausmass, Ursachen und Problemlagen der Working Poor zeigt, dass 7.5 Prozent der 20- bis 59-jährigen Erwerbstätigen - dies entspricht rund 250 000 Personen - zur Gruppe der Working Poor gehören. Eine frühere Untersuchung der Caritas hat ähnliche Ergebnisse hervorgebracht. Diese Entwicklungen hält der Bundesrat für Besorgnis erregend. Die Sozialziele der Bundesverfassung verpflichten Bund und Kantone - wenn auch in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative und unter der Einschränkung, dass gemäss Artikel 41 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV) aus den Sozialzielen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können -, sich dafür einzusetzen, dass "Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können" (Art. 41 Abs. 1 Bst. d. BV). Aus diesem Grund hat sich der Bundesrat bereit erklärt, das Postulat Leutenegger Oberholzer 00.3733 mit einer ähnlich lautenden Frage zum Thema existenzsichernder Einkommen entgegenzunehmen, welches eine vertiefte Untersuchung des Phänomens der Working Poor sowie die Entwicklung einer adäquaten Strategie zur Hebung von deren Lebensstandard vorsieht.

2. Der Lohnbildungsprozess ist grundsätzlich Sache der Sozialpartner. Es kann daher nicht die Aufgabe des Bundesrates sein, sich in diesen Prozess einzumischen. Gleichwohl ist der Bundesrat der Meinung, dass eine vollzeitlich arbeitende Person einen Lohn verdienen sollte, der existenzsichernd ist.

3. Grundsätzlich erachtet der Bundesrat eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, welche günstige Rahmenbedingungen für eine starke Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und damit für die Steigerung der Produktivität gewährt, als ein taugliches Mittel zur Bekämpfung niedriger Löhne. Da auch angemessene Löhne zu Armutssituationen für Familien - in fast zwei Dritteln der Working-Poor-Haushalte leben Kinder - führen können, müssen aber auch familienpolitische Massnahmen und Instrumente (Ergänzungsleistungsmodelle, Familienzulagen, Massnahmen zur verbesserten Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit usw.) geprüft werden. Im Rahmen des Postulates Leutenegger Oberholzer 00.3733, welches der Bundesrat entgegengenommen hat, wird die Frage einer adäquaten Strategie zur Hebung des Lebensstandards von Personen mit nicht existenzsichernden Löhnen vertieft untersucht. In verschiedenen Bundesämtern sind zurzeit Berichte zu dieser Frage in Bearbeitung. Mit deren Veröffentlichung ist bis Mitte 2002 zu rechnen.

4. Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Gewerkschaftsbewegung durch Gründung neuer Gewerkschaften ihren Mitgliederanteil in Branchen, die von tiefen Löhnen besonders betroffen sind, auszuweiten versucht. Dem Bundesrat steht jedoch weder direkt noch indirekt die Möglichkeit einer Förderung der Gewerkschaftsbewegung zu.

5. Das kollektive Arbeitsrecht regelt in der Schweiz die Beziehungen zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. Es umfasst namentlich das Recht der Gesamtarbeitsverträge (GAV), das im Obligationenrecht zu finden ist. Die Inhalte der GAV sind Sache der Sozialpartner. Die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV ist separat geregelt. Diesbezüglich ist die Rolle des Staates rein subsidiärer Art.

6. Der Bundesrat sieht keinen Sinn in der Einführung einer Abgabe in rentablen Wirtschaftsbranchen zugunsten von weniger rentablen Wirtschaftsbranchen. Ganz im Gegenteil befürwortet er die Schaffung möglichst günstiger Rahmenbedingungen für profitable und wertschöpfungsintensive Branchen, da diese wesentlich zur Einkommensbildung in der Schweiz beitragen. Eine Umverteilung der Wertschöpfung von profitablen zu weniger profitablen Wirtschaftszweigen macht volkswirtschaftlich keinen Sinn; sie würde nur zu einer weiteren Strukturerhaltung in den niedrig produktiven Wirtschaftsbranchen führen und so dazu beitragen, dass die Löhne in diesen Branchen tendenziell tief bleiben.

Antwort des Bundesrates.