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Die kanadische Regierung bzw. ihr Premierminister möchte mit der Schweiz in Sachen Föderalismus eine Zusammenarbeit einleiten, und zwar insbesondere über das Institut für Föderalismus der Universität Freiburg. Dies wäre für die Schweiz eine weitere Gelegenheit, ihre Erfahrungen anderen Ländern mitzuteilen und selber aus diesem internationalen Austausch Nutzen zu ziehen.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches ist seine Haltung gegenüber der Anfrage des kanadischen Premiers?

2. Ist die Schweiz an einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich Föderalismus mit Kanada interessiert, und welche positiven Impulse für unsere eigene Wissenschaftspolitik können sich aus einer derartigen Zusammenarbeit ergeben?

3. Welches sind die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen einer derartigen Zusammenarbeit?

4. Inwieweit führt dies zu einer Stärkung der schweizerischen Position im Bereich ihrer Entwicklungszusammenarbeit in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Multikulturalität?

FederalCouncilResponseText

Das Interesse Kanadas an einer verstärkten institutionellen Zusammenarbeit mit der Schweiz im Bereich des Föderalismus wurde vor dem Hintergrund der im Oktober 1999 in Mont-Tremblant (Quebec, Kanada) durchgeführten internationalen Föderalismuskonferenz kundgetan. Die Schweizer Delegation, in der neben Bund und Kantonen auch die Wissenschaft vertreten war, stand unter der Leitung von alt Bundesrat Arnold Koller. Am Schluss dieser Konferenz erklärte die Schweiz ihre Bereitschaft, für die Durchführung der Nachfolgekonferenz besorgt zu sein. Anlässlich eines Treffens mit dem kanadischen Premierminister Jean Chrétien kurz vor der Mont-Tremblant-Konferenz äusserte Frau Bundespräsidentin Ruth Dreifuss das grundsätzliche Interesse der Schweiz an neuen Zusammenarbeitsformen, ohne aber eine formelle Zusage für eine schweizerische Beteiligung am kanadischen "Forum des fédérations" zu machen.

Antworten auf die einzelnen Fragen:

1. Der Bundesrat erachtet eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Föderalismusbereich sowohl aussen- wie auch innenpolitisch als wichtig. Er will eine aktive Rolle spielen und hat sich daher bereit erklärt, im Jahr 2002 die Nachfolgekonferenz in der Schweiz zu organisieren. Im Rahmen dieser Vorbereitungsarbeiten wird der Bund in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und mit der Wissenschaft sowie mit weiteren interessierten Kreisen auch die Frage nach einer Institutionalisierung der internationalen Zusammenarbeit prüfen; dies mit dem Ziel, an der internationalen Föderalismuskonferenz konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Kooperation zu formulieren.

2. Wie unter Ziffer 1 ausgeführt wird, ist die Schweiz an einer verstärkten internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit in Föderalismusfragen grundsätzlich interessiert. Kooperationen zwischen Universitäten und Forschungsinstitutionen der beiden Länder bestehen bereits heute. Eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit im Rahmen des "Forum des fédérations" würde es den schweizerischen Föderalismuskompetenzzentren (wie z. B. dem Institut für Föderalismus der Universität Freiburg) zweifellos ermöglichen, international noch stärker als bisher Entscheidungshilfen für Praxis und Politik zu erarbeiten und zu vermitteln. Eine intensive wissenschaftliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene würde auch positive Impulse für die schweizerische Wissenschaftspolitik generieren.

3. Die anvisierte Zusammenarbeit muss im Wesentlichen auf der Ebene von universitären Instituten, öffentlichen Körperschaften sowie interessierter Kreise der Zivilgesellschaft durchgeführt werden. Der Bund sollte nur subsidiär impliziert sein. Seitens der Schweiz wäre sicherzustellen, dass grundsätzlich alle interessierten Institutionen und Personen bei dieser Kooperation mitwirken könnten. Wie die Idee der internationalen Föderalismuskonferenz zeigt, wird diese zentrale Fragestellung zudem möglichst unter Einbezug einer Vielzahl von Partnern aus mehreren Ländern, also multilateral und nicht bilateral, anzugehen sein. Neben Kanada und der Schweiz sollten daher von Beginn weg bereits auch andere Staaten einbezogen werden.

4. Die Schweiz kann dank ihrer Erfahrungen und Errungenschaften im Bereich des Föderalismus einen wichtigen Beitrag leisten zur Entwicklung und Stärkung föderalistischer Strukturen. Dieser Beitrag der Schweiz dient auch der Förderung der Demokratie und dem friedlichen Zusammenleben der Völker und entspricht damit den aussenpolitischen Zielen unseres Landes. Eine internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit im Föderalismusbereich kann sich für die Entwicklungszusammenarbeit als wertvoll erweisen, insofern als mit einer solchen Zusammenarbeit die konzeptuellen Ansätze in diesem Bereich erweitert und praktische Erfahrungen ausgetauscht werden könnten. Das föderalistische Modell gilt oft als ein Mittel zur Stärkung der rechtsstaatlichen Strukturen, zum Schutz der Minderheitenrechte, zur Wahrung der kulturellen Diversität und zur Sicherung des Friedens. Die Schweiz, besonders auch die Deza, wurde von ihren Partnern schon verschiedentlich um Hilfe bei der Entwicklung eines den jeweiligen Gegebenheiten angepassten Modells ersucht. Die Ergebnisse einer internationalen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema könnten dazu beitragen, dass die Deza und die Canadian International Development Agency - beides Agenturen, die einen aktiven Beitrag zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und zur Friedenssicherung leisten - den Bedürfnissen ihrer Partner auf dem Weg zur Demokratie noch besser gerecht werden können.

Antwort des Bundesrates.