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Während der Debatten zu Euratom und Horizon 2020 wurde der Kommission und dem Parlament seitens des Bundesrates klar zu verstehen gegeben, dass diese beiden Abkommen nicht gesondert abgeschlossen werden könnten. Die Schweiz könne nur das ganze Paket annehmen oder ablehnen. Am 10. Februar 2014 hat die Europäische Union aufgrund der Volksabstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative das Abkommen Horizon 2020 aufgekündigt, aber überraschenderweise nicht den Euratom-Vertrag.

Darüber hinaus sind mehrere weitere Abkommen gekündigt worden. Bei näherer Betrachtung erscheint es so, dass die EU mehrheitlich jene Abkommen aufgekündigt hat, wo die Schweiz mehr Geld erhält, als sie einzuzahlen hat, während andere Abkommen, bei denen die Schweiz mehr bezahlt, als sie erhält, nicht gekündigt wurden.

Dazu möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Kann er eine Liste der durch die EU gekündigten Abkommen erstellen und angeben, wo die Schweiz jeweils mehr Geld von der EU erhalten bzw. mehr Geld an die EU bezahlt hat?

2. Offenbar soll die Schweiz wieder teilweise bei Horizon 2020 aufgenommen werden. Als Gegenleistung müsse die Schweiz ihren finanziellen Verpflichtungen für die EU-Programme Euratom, Galileo und den Fusionsreaktor Iter nachkommen. Ist das korrekt? Und befriedigt den Bundesrat diese Situation?

3. Sind sich der Bundesrat und die EU bei ihren jetzigen Verhandlungen der Widersprüchlichkeit bewusst, dass Horizon 2020 und das Euratom-Programm für nicht trennbar bezeichnet wurden und nun doch eine gesonderte Finanzierung des Euratom-Programms möglich sein soll?

4. Wenn die EU Horizon 2020 und Euratom gesondert betrachtet, müsste der Bundesrat beim Erasmus-plus-Abkommen eine ähnliche Flexibilität einfordern können. Hat er dies konkret getan?

5. WBF-Vorsteher Johann Schneider-Ammann hat gegenüber dem Parlament erklärt, der Bundesrat wolle im Zusammenhang mit dem sistierten Erasmus-plus-Abkommen die Vergabe von Beiträgen an diverse Projekte kritisch überprüfen und dafür die Mittel vor allem für die Austauschprogramme von Studierenden einsetzen. Was ist von dieser politischen Absichtserklärung geblieben?

FederalCouncilResponseText

Die Europäische Union (EU) hat nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative kein Abkommen mit der Schweiz gekündigt. Sie hat indes in verschiedenen Bereichen laufende Verhandlungen vorübergehend sistiert, so jene über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Programmen in den Bereichen Forschung (Horizon-2020-Paket) und Bildung (Erasmus plus) sowie am Programm für die audiovisuelle, kulturelle und kreative Branche (Kreatives Europa, ehemalige Programme Media und Kultur). Die EU und die Schweiz hatten geplant, für die Dauer dieser Programme (2014-2020) zeitlich befristete Abkommen abzuschliessen. Am 9. Februar 2014 war jedoch noch keiner dieser Verträge in Kraft gesetzt.

Antworten auf die in der Interpellation gestellten Fragen:

1. Da die EU nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative kein Abkommen mit der Schweiz gekündigt hat, kann der Bundesrat die gewünschte Liste nicht erstellen. Ausserdem sind für eine Teilnahme der Schweiz an einem EU-Programm nicht nur der finanzielle Ertrag, sondern in erster Linie die Möglichkeiten für die Teilnehmenden, ihre Tätigkeiten auf internationaler Ebene auszubauen, ausschlaggebend. Betreffend Forschung wird auf die Publikation "Beteiligung der Schweiz am 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm" verwiesen, die auf der Internetseite des Staatssekretariates für Wirtschaft, Bildung und Forschung verfügbar ist.

2. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Dossier "Forschung" ist hauptsächlich auf die Bemühungen der Schweiz zurückzuführen, Kroatien separate Kontingente für den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Verpflichtung der Schweiz, 2014 einen Beitrag zu Iter und Galileo zu leisten, war dabei zweitrangig. Angesichts des erhofften Nutzens ist der Bundesrat mit dem erreichten Kompromiss zufrieden, auch wenn er eine vollständige Assoziierung an das Horizon-2020-Paket bevorzugt hätte.

3. Vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014 kam für die EU nur eine vollständige Beteiligung der Schweiz an den Programmen Horizon 2020, Euratom und Iter (Horizon-2020-Paket) infrage. Danach änderte die EU ihre Haltung jedoch grundlegend. In den Verhandlungen mit der EU über das Horizon-2020-Paket konnte die Schweiz die Dauer ihrer Beteiligung an den Kernfusionsaktivitäten von Euratom und der Finanzierung von Iter festlegen. Das neue Abkommen, das seit dem 15. September 2014 vorbehaltlich einer Unterzeichnung vor Ende 2014 provisorisch anwendbar ist, regelt künftig sämtliche Aspekte der Zusammenarbeit im Forschungsbereich und somit auch in der Kernfusionsforschung. Nach Inkrafttreten ersetzt dieses neue Abkommen dasjenige von 1978, das seine Wirksamkeit verliert. Damit ist die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der Kernfusionsforschung in Zukunft zeitlich begrenzt.

4. Der Bundesrat strebt weiterhin eine vollständige Assoziierung an Erasmus plus an. Damit folgt er auch dem Auftrag der Motionen 14.3291 und 14.3294, die die Bundesversammlung im Juni 2014 genehmigt hat. In den zwischenzeitlich wieder aufgenommenen Gesprächen zwischen der EU und der Schweiz wird geprüft, inwieweit für Erasmus plus eine ähnlich flexible Lösung wie beim Horizon-2020-Paket möglich wäre.

5. Die Übergangsmassnahmen zu Erasmus plus, die der Bundesrat am 16. April 2014 beschlossen und am 19. September für 2015 und 2016 verlängert hat, entsprechen der vom Autor der Interpellation erwähnten Absichtserklärung. Der Schwerpunkt liegt dabei klar auf Mobilitätsmassnahmen. Der Budgetanteil, der für Projekte von Erasmus plus vorgesehen war, wurde beträchtlich verkleinert und auf herausragende Projekte beschränkt, die der Erreichung der von Bund und Kantonen festgelegten Bildungsziele dienen.

Antwort des Bundesrates.