SubmittedText

Die hochbrisante Kosova-Erklärung unseres Uno-Botschafters vor dem Sicherheitsrat vom 27. Mai 2005 veranlasst mich zu folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Warum wurde die Stossrichtung der wichtigen Erklärung des Uno-Botschafters "Status vor Standard", die einen Kurswechsel in der schweizerischen Kosovo-, wenn nicht Balkanpolitik bedeutet, nicht vorher mindestens in der Aussenpolitischen Kommission und in der Sicherheitspolitischen Kommission zur Diskussion gestellt?

2. Weshalb erfolgte diese Erklärung im Sicherheitsrat vor der versammelten Staatengemeinschaft zu einem Zeitpunkt, als die Prüfung der sogenannten Standards noch nicht einmal begonnen hat?

3. Gefährdet der Einsatz für eine kurzfristige Lösung in einer so heiklen Frage nicht die Überlebensperspektiven der bereits stark reduzierten Minderheiten in Kosova, insbesondere der in der Erklärung mit keinem Wort erwähnten Roma?

4. Wie lässt sich diese eindeutige Bevorzugung einer Seite mit den friedens- und neutralitätspolitischen Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik vereinbaren?

5. Hängt die (vor allem von den USA vertretene) Priorisierung der (staatsrechtlichen) Statusfrage gegenüber der (menschenrechtlichen) Standardfrage zusammen mit der kürzlich vollzogenen aussenpolitischen Annäherung an die USA?

6. Wie erklärt sich der Widerspruch, dass die erwähnte Erklärung einerseits die Wichtigkeit multiethnischer Staaten im Balkan hervorhebt und damit für einen nicht teilbaren Kosovo eintritt, dass sie aber andererseits die Teilung des multiethnischen Staates Serbien und Montenegro befürwortet?

7. Gefährdet dieses Spielen einer hochbrisanten Rolle auf höchster Ebene nicht die konkreten kleineren Projekte und Schritte, insbesondere die der zivilen Friedensförderung?

8. Gefährdet diese frühe Parteinahme nicht die Guten Dienste, die die Schweiz zukünftig in einem konsensorientierten Weg Richtung Unabhängigkeit spielen könnte?

FederalCouncilResponseText

Der gegenwärtige Zustand in Kosovo ist mittel- und langfristig nicht haltbar. Die Überprüfung der Standards, die bald abgeschlossen sein sollte, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit in eine Empfehlung münden, Statusverhandlungen aufzunehmen.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Die in der Erklärung des Schweizer Vertreters vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 27. Mai 2005 formulierte Haltung der Schweiz gibt einem unabhängigen Status von Kosovo gegenüber der Erfüllung der Standards nicht den Vorzug. Es handelt sich deshalb nicht um einen Kurswechsel in der Politik des Bundesrates gegenüber dem Balkan. Die Schweiz hat aufgrund des Willens der internationalen Gemeinschaft, die Statusfrage baldmöglichst zu klären, ähnlich wie andere Staaten, wie z. B. Grossbritannien, eine eigene klare Position formuliert, die sich vom Willen, die Interessen unseres Landes zu verteidigen, leiten lässt: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Zeitpunkt gekommen ist, eine Diskussion über die politische Zukunft von Kosovo zu führen und hält eine Rückkehr zur Situation vor 1999 weder für realistisch noch für wünschbar. Er ist der Auffassung, dass die Lösung der Statusfrage keiner Seite aufgezwungen werden kann, sondern zwischen den Parteien verhandelt werden muss, und dass die Standards auch nach der Lösung der Statusfrage von grösster Wichtigkeit bleiben ("standards-beyond-status"). Der Bundesrat hat anlässlich der aussenpolitischen Klausur vom 18. Mai 2005 über die Haltung der Schweiz diskutiert.

2. Die schweizerische Position zur politischen Zukunft von Kosovo wurde kommuniziert, um einen im Vergleich zu Ländern der Kontaktgruppe leicht grösseren Spielraum zu nutzen, mit dem Ziel, den beteiligten Parteien zu signalisieren, dass ein Dialog über den endgültigen Status nötig ist. Dieser direkte Dialog ist eine unabdingbare Voraussetzung auf dem Weg zur einer Form von Unabhängigkeit von Kosovo. Es war beabsichtigt, eine Diskussion über die verschiedenen Aspekte der Unabhängigkeit zu lancieren. Mit dem Positionsbezug ging es nicht darum, die Wichtigkeit der Standards in irgendeiner Weise zu relativieren, sondern einen Schritt weiterzugehen und über die Zukunft von Kosovo nachzudenken, zumal die Lösung der Statusfrage auch positive Auswirkungen auf die Umsetzung der Standards haben wird. Es ging in keiner Weise darum, der Überprüfung der Standards in Kosovo durch die Vereinten Nationen zuvorzukommen. Unsere Überlegungen stimmen im Übrigen in wesentlichen Punkten mit den Schlussfolgerungen des Anfang Oktober dem Sicherheitsrat vorgelegten Berichtes des Sondergesandten des Uno-Generalsekretärs, Kai Eide, überein, der eine zügige Aufnahme der Statusverhandlungen empfiehlt.

3. Die Schweiz erwartet von der Mehrheit in Kosovo, dass sie die Rechte und Freiheiten der Minderheiten respektiert, insbesondere das Recht auf Sicherheit, Freiheit vor Diskriminierung, wirtschaftliche Entwicklung, den Schutz und die Entfaltung ihrer Identität, die Teilnahme am öffentlichen Leben und das Recht auf Rückkehr.

4. Die Interessen der Schweiz in der ganzen Balkanregion, das bedeutende Engagement der Schweiz in Kosovo und die zahlreichen menschlichen Kontakte zwischen der Schweiz und den Ländern des westlichen Balkans begründen den Anspruch der Schweiz, eine eigene Position in Bezug auf die Kosovo-Frage zu vertreten. In Übereinstimmung mit ihrer Neutralitätspolitik hat die Schweiz immer ausgewogene Positionen eingenommen, welche den legitimen Interessen aller beteiligten Parteien Rechnung trägt. Dies gilt auch in Bezug auf die Kosovo-Frage, wo es ihr darum geht, den Dialog zu fördern. Darüber hinaus befindet sich Kosovo nicht im Kriegszustand, sondern in einer Phase der Stabilisierung mittels friedenserhaltender Massnahmen. In diesem Kontext des "peace-building" und des "nation-building" gibt es keinen Widerspruch zwischen dem Engagement der Schweiz und ihrer Neutralitäts- und Friedenspolitik.

5. Nein.

6. Die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, multiethnische Staaten in Südosteuropa aufrechtzuerhalten, ist die einzige machbare längerfristige Politik. Eine Teilung von Kosovo ebenso wie Serbien und Montenegro entlang ethnischer Grenzen muss deshalb ebenso kategorisch ausgeschlossen werden wie eine Rückkehr zur Situation vor 1999, die durch systematische Diskriminierung der kosovo-albanischen Bevölkerung charakterisiert war. Minderheitenrechte und Rückkehr der Vertriebenen sind heute in Kosovo nur unzulänglich verwirklicht, was dem Prinzip der multiethnischen Gesellschaft in Kosovo widerspricht. Eine definitive Klärung des Status von Kosovo mit garantierten Rechten für alle Minderheiten und transparenten Grenzen wird wesentlich dazu beitragen, die Prinzipien einer multiethnischen Gesellschaft in der ganzen Region zu fördern.

7. Nein. Um zu einer nachhaltigen Lösung zu gelangen, muss der endgültige Status für Kosovo von den Behörden in Belgrad akzeptiert werden. Kompromisse müssen dabei auf beiden Seiten eingegangen werden.

8. Nein. Es ist wichtig, dass sich die Parteien für den politischen Dialog engagieren, um zu einer friedlichen und beidseitig akzeptablen Definition des künftigen Status von Kosovo zu gelangen. Der Wille zum Dialog muss daher weiterhin gefördert werden.

Antwort des Bundesrates.