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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Das Uno-Komitee zur Kinderrechtskonvention hat der Schweiz in seinen Empfehlungen von Juni 2002 empfohlen, einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen, welcher die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in der Schweiz regelt. Inwiefern sind die diesbezüglichen Arbeiten vorangeschritten?

2. Die Schweiz hat an dem 1. Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung vom Kindern und Jugendlichen in Stockholm (August 1996) sowie erneut am 2. Weltkongress von Yokohama (Dezember 2001) die Schlusserklärungen (The Stockholm Declaration and Agenda for Action/Yokohama Global Commitment) mitunterzeichnet, die die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplanes zum Schutz der Kinder vor kommerzieller sexueller Ausbeutung vorsehen. Bis heute hat der Bundesrat trotz Absichtserklärung nicht gehandelt. Ist der Bundesrat bereit, endlich einen Nationalen Aktionsplan erarbeiten zu lassen?

3. Das Dossier Kinderrecht hat in der Bundesverwaltung keine wirkliche "Heimat", die Pflichten werden von verschiedenen Bundesämtern mehr oder weniger verbindlich übernommen. Ist er bereit, zu definieren, wer in der Regelung, Begleitung und Koordination des Umsetzungsprozesses der Kinderrechtskonvention die Federführung und somit die Verantwortung hat?

FederalCouncilResponseText

1./2. Bei der Ausarbeitung der Staatenberichte (nächster Bericht 2007) zur Umsetzung der Uno-Kinderrechtskonvention (KRK) und ihrer Fakultativprotokolle gibt es eine enge Zusammenarbeit und einen intensiven Austausch innerhalb der Bundesverwaltung - wo verschiedene Ämter betroffen sind -, zwischen dem Bund und den Kantonen und ausserparlamentarischen Kommissionen sowie mit Nichtregierungsorganisationen (NGO). Dabei stehen die Fortschritte, die Lücken und die Probleme im Bereich der Kinderrechte im Zentrum. Der Staatenbericht ist eine Gesamtschau, eine systematische Aufstellung der rechtlichen, sozialen und tatsächlichen Situation der Kinder in der Schweiz. Diese grundlegenden Informationen dienen als Arbeitsgrundlage und als Orientierungshilfe für Programme, Projekte und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung der KRK.

Das Wohl der Kinder ist ein ständiges Anliegen des Bundes. Er wird deshalb auch weiterhin in allen kinderrelevanten Bereichen wichtige konkrete Massnahmen und Projekte beschliessen - pragmatisch und unter bestmöglicher Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel.

Im Rahmen des letzten Staatenberichtes (2000) verfasste das Eidgenössische Departement des Innern ein Arbeitspapier "Elemente einer schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik". Ausserdem erstellte die Bundesverwaltung im Hinblick auf die multilaterale Konferenz von Budapest (Ende 2001) einen Bericht über die seit dem Weltkongress in Stockholm getroffenen Massnahmen der Schweiz. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beauftragte die Nichtregierungsorganisation Ecpat Switzerland, für den Weltkongress in Yokohama einen Bericht über die sexuelle Ausbeutung in der Schweiz zu schreiben.

Wichtige schweizerische Kinderorganisationen veröffentlichten einen kritischen Kommentar zum Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der KRK ("Kinder und Jugendliche in der Schweiz: Bericht zu ihrer Situation", 1999).

Die Schweiz hat praktisch zu allen Empfehlungen des Aktionsplanes von Stockholm und der globalen Verpflichtung von Yokohama Massnahmen getroffen, doch braucht es noch weitere Anstrengungen, vor allem in den Bereichen Sextourismus, Pädophilie im Internet und allgemein bei der Prävention und Information. Zudem beschloss der Bundesrat am 11. März 2005 die Ratifizierung des Fakultativprotokolles betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes. Des Weiteren wird die Ratifizierung des Zusatzprotokolles zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Uno-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vorbereitet. Im Jahre 2000 ratifizierte die Schweiz ausserdem das Übereinkommen Nr. 182 der IAO zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Prostitution, Pornografie), zu dem sie ebenfalls regelmässig Bericht erstatten muss.

Die Schlussfolgerungen der verschiedenen Berichte, die Stellungnahmen sowie die Kritik und die Empfehlungen des Uno-Kinderrechtsausschusses zu den Staatenberichten ermöglichen eine Bilanz, auf deren Grundlage konkrete Massnahmen und Aktionen beschlossen werden können.

Gegenwärtig arbeitet das BSV gemeinsam mit dem Netzwerk Kinderrechte Schweiz, einem Zusammenschluss der wichtigsten NGO im Bereich Kinderrechte und Kinderpolitik, an einem Massnahmenkatalog für die Schweiz. Dabei stützen sie sich insbesondere auf die obenerwähnten Schlussfolgerungen der Berichte und Empfehlungen. Dieser Katalog wird zeigen, ob es einen eigentlichen nationalen Aktionsplan braucht oder ob es sinnvoller wäre, die direkte Umsetzung gewisser vorrangiger Anliegen zu prüfen.

Ein Vergleich mit ausländischen Aktionsplänen zeigt, dass diese häufig deklaratorischen Charakter haben und oft eine Bestandesaufnahme der vom betreffenden Staat getroffenen Massnahmen darstellen.

3. Es handelt sich tatsächlich um eine Querschnittsaufgabe, bei der die Kantone und die Gemeinden beachtliche Befugnisse haben. Auf Bundesebene sind, je nach Arbeitsfeld, mehrere Ämter verschiedener Departemente betroffen. Für die Staatenberichte zur KRK ist z. B. das EDA zuständig. Die Zentralstelle für Familienfragen des BSV hat eine Koordinationsfunktion bei der Umsetzung der KRK. Die Koordinationsstelle KSMM, deren Geschäftsstelle dem Bundesamt für Polizei angeschlossen ist, vereinigt Bundesämter und Vertreter der Kantonalen Konferenzen, welche sich um den Menschenhandel, den Menschenschmuggel und mit diesen Verbrechen zusammenhängende Kinderbelange kümmern. Die KSMM hat eine Koordinationsfunktion bezüglich der Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels in der Schweiz.

Antwort des Bundesrates.