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Gemäss verschiedenen Medienberichten und Stellungnahmen von Vertretern der SBB planen die SBB, im kommenden Jahr bei den Einzeltickets wie auch bei den Abonnementen Preisdifferenzierungen einzuführen, die sich nach der Reisezeit der Kunden und Kundinnen orientieren. Gemäss Angaben der SBB-Vertreter seien diese Massnahmen nötig, weil die Züge in den Hauptverkehrszeiten auf vielen Strecken völlig überlastet seien, dies als Folge eines enormen Wachstums im Personenverkehr in den letzten Jahren. Im Zusammenhang mit den geplanten Preisdifferenzierungen befürchten viele Bahnkundinnen und -kunden, die täglich mit der Bahn zur Arbeit pendeln, zu Recht, dass sie für den Umstieg, das tägliche Benutzen der Bahn, jetzt noch bestraft werden.

Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:

1. Wie beurteilt er diese geplanten Massnahmen aus der Sicht der Förderung des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich, und wie beurteilt er namentlich den Vorschlag der Bahnverantwortlichen, die Fahrpreise in Hauptverkehrszeiten gegenüber den Fahrpreisen in weniger belasteten Verkehrszeiten zu verteuern?

2. Teilt er die Auffassung, dass die Preisgestaltung auf keinen Fall jene täglichen Berufspendlerinnen und -pendler diskriminieren darf, die in aller Regel nicht frei darüber entscheiden können, wann sie zur Arbeit fahren?

3. Im Wissen, dass der Umstieg vom Auto auf die Bahn im Berufsverkehr in den letzten Jahren ein eigentlicher verkehrspolitischer Erfolg ist, welche anderen Massnahmen - verkehrspolitischer und nichtverkehrspolitischer Natur - sieht er als Alternative zur geplanten Preisdifferenzierung, um die Überlastung der Züge in Spitzenverkehrszeiten so rasch wie möglich zu lösen?

4. Ist er bereit, sich gegenüber den SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr aktiv dafür einzusetzen, dass das Problem der Überlastung der Züge in Spitzenverkehrszeiten nicht primär durch die Verteuerung der Bahntarife reguliert wird, sondern durch die entsprechenden Verbesserungen im Angebotsbereich?

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Dem Bundesrat ist bekannt, dass im Rahmen eines Projektes der Transportunternehmen unter der Leitung des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV) und der SBB AG ein neues Preissystem in Erarbeitung ist. Dieses Projekt beinhaltet auch differenzierte Preise. Dem Bundesrat liegen jedoch keine konkreten Angaben zu einem allfälligen neuen Preissystem vor. Zu Äusserungen von Vertretern der SBB zu Tarifen in den Medien nimmt der Bundesrat nicht Stellung.

Daher kann der Bundesrat die Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Wenn dem Bundesrat ein Preissystem vorliegt, wird er dieses gemäss folgenden Grundsätzen beurteilen:

Gemäss heutiger Gesetzgebung (Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr vom 4. Oktober 1985, Transportgesetz; TG, Art. 9) liegt die Kompetenz der Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr bei den Transportunternehmen. Zudem beobachtet der Preisüberwacher gemäss Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Preisentwicklung.

Das heutige kundenfreundliche System, das den Zugang zum öffentlichen Verkehr ohne Reservation und mit freier Transportmittelwahl zu jeder Zeit gewährt, hat sich in Bezug auf die verkehrspolitischen Ziele des Bundesrates bewährt. Immer mehr Passagiere nutzen den öffentlichen Verkehr. Dadurch stossen immer mehr Transportunternehmen in den Hauptverkehrszeiten an ihre Grenzen.

Die Initiative des VöV und der SBB zielt darauf, die Auslastung des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Dieses Ziel teilt der Bundesrat. Allerdings muss ein neues Preissystem auch im Einklang stehen mit anderen, übergeordneten Zielen des Bundesrates, insbesondere Zielen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, des Service Public und den Eignerzielen für die SBB. Die Tarife müssen gemäss Artikel 10 TG gegenüber allen gleich bzw. diskriminierungsfrei angewendet werden. Der Bundesrat ist sich dabei der Situation der Pendler bewusst, welche keinen grossen Einfluss auf den Zeitpunkt ihrer Reise haben und in den Hauptverkehrszeiten unterwegs sind. Unter Beachtung dieser Rahmenbedingungen müssen Tarifsysteme zur Kostendeckung beitragen.

Der Bundesrat beobachtet die zunehmenden Kapazitätsengpässe mit Sorge. Auf der einen Seite könnte ein neues Preissystem zu einer besseren Verteilung der Reisenden über den ganzen Tag führen. Auf der anderen Seite anerkennt der Bundesrat, dass die Kapazitäten der Infrastrukturen an die Grenze ihrer Belastung gelangen. Daher sieht der Bundesrat Ausbauten vor, um diese Engpässe zu entschärfen. Solche Infrastrukturprojekte finanziert der Bund im Rahmen der Agglomerationsprogramme (z. B. Durchmesserlinie Zürich, Tram Basel, Tram Bern West, Mendrisio-Varese, Ceva) sowie, sofern das Parlament zustimmt, über den FinöV-Fonds mit ZEB und einer Folgebotschaft zu ZEB.

Der Bundesrat wird ein allfällig vorgeschlagenes Preissystem daraufhin prüfen, ob es mit seinen Kriterien und Zielen übereinstimmt.

Antwort des Bundesrates.