SubmittedText

Wir fordern den Bundesrat auf, dafür besorgt zu sein, dass beim nächsten Fahrplanwechsel 1999 für Luzern der Anschluss ans nationale und internationale Schienennetz gewährleistet ist und dass der integrale Halbstundentakt von und nach Zürich eingeführt wird.

FederalCouncilResponseText

Die SBB sind verpflichtet, ihr Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Verstärktes unternehmerisches Handeln ist ein Anliegen, das von der Politik regelmässig an die SBB herangetragen wird. Das von der Postulantin geäusserte Ansuchen, den Anschluss der Stadt Luzern an das nationale und internationale Schienennetz zu verbessern und den integralen Halbstundentakt von und nach Zürich einzuführen, berührt den unternehmerischen Bereich der SBB, für den der Bundesrat nicht zuständig ist.

Es ist Bund oder Kantonen grundsätzlich möglich, mittels dem im Eisenbahngesetz und Transportgesetz vorgesehenen Bestellverfahren von den Transportunternehmungen Leistungen zu verlangen, die diese aufgrund kommerzieller Überlegungen nicht zu erbringen bereit sind. In diesem Fall müssen die Besteller den Transportunternehmungen die entstehenden ungedeckten Kosten vollumfänglich abgelten.

Die SBB äussern sich zum Anliegen der Postulantin wie folgt:

"Entgegen den im vorliegenden Postulat zum Ausdruck gebrachten Äusserungen wurden mit dem Fahrplanwechsel vom 1. Juni 1997 auch für die Stadt und Region Luzern Verbesserungen realisiert:

- zwei zusätzliche Intercity-Verbindungen Luzern-Basel SBB mit direktem Anschluss an die ICE-Züge nach Deutschland (07.41 Uhr und 09.41 Uhr);

- an Werktagen eine neue, zusätzliche Interregio-Verbindung als Verdichtung nach Zürich HB (Luzern ab 8.35 Uhr);

- stündlich verkehrende Taktzüge zwischen Luzern und Zürich HB und zweistündlich verkehrende Taktzüge zwischen Luzern und Bern als bequeme Interregio mit klimatisiertem Rollmaterial.

In diversen interdisziplinären Arbeitsgruppen (z. B. "Innerschweiz", "Bern-Entlebuch-Luzern" oder "Zürich-Luzern") werden die Angebotsschritte der einzelnen Linien gemeinsam mit den Delegierten des Kantonalen Amtes für öffentlichen Verkehr des Kantons Luzern festgelegt. Die Einführung des integralen Halbstundentaktes Zürich-Zug-Luzern kann aber erst ins Auge gefasst werden, sobald die dafür notwendige Infrastruktur in Form des erweiterten Bahnhofes Zürich HB und der zweiten Doppelspur Zürich-Litti zur Verfügung steht. Beide Projekte sind Bestandteil der Konzepte "Bahn 2000" erste Etappe bzw. Neat und befinden sich in fortgeschrittenem Planungsstadium. Zudem ist in der Arbeitsgruppe Luzern eine integrale Angebotsplanung im Korridor Zürich-Zug-Luzern für die Zeithorizonte ab 1999 vorgesehen (inklusive Einsatz von Intercity-Doppelstockkompositionen). Diese Arbeiten werden im Frühherbst 1997 beginnen.

Der Ein- und Ausreiseverkehr nach und aus der Innerschweiz orientiert sich schwergewichtig nach Süden und Norden. Für die Region Luzern ist somit eine gute Anbindung nach dem nördlichen Ausland gleich wichtig wie eine solche nach Italien. Der gegenwärtige Planungsstand sieht daher vor, dass die heutigen internationalen Zugsverbindungen nach und von Luzern auch nach dem Fahrplanwechsel 1999 weiterhin gewährleistet sein werden.

Auch nach dem Bau der Neat Gotthard wird Luzern nach heutigen Vorstellungen von zweistündlichen Schnellverbindungen nach Mailand profitieren können. Die Fahrzeit Luzern-Mailand wird dannzumal nur noch rund zweieinhalb Stunden betragen (Zeitgewinn rund eineinhalb Stunden). Für Fahrgäste, welche über Mailand hinaus reisen, beträgt der Zeitgewinn dank besseren Anschlüssen sogar zwei Stunden."

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.