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Dem Bericht "Die Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)" des Bundesrates in Beantwortung des Postulates Walker 02.3702 kann man auch einen Abschnitt zur Unternehmensnachfolge bei KMU entnehmen (Kap. 3.6). Explizit wird erwähnt, dass es sich dabei um eine schwierige Nahtstelle handelt, der im Sinne einer ganzheitlichen KMU-Politik besondere Beachtung zu schenken sei. Nachdem unter obigen Titeln in jüngster Zeit einige Artikel in den Medien erschienen sind, stellen sich verschiedene Fragen.

1. Investiert der Bund oder die KTI auch in den Ausbildungs- oder Sensibilisierungsbereich bei der Unternehmensnachfolge? Wenn nein, warum nicht?

2. Unter welchen Bedingungen könnte die KTI oder der Bund solche Kurse oder Ausbildungsmodule für Übergeber und Übernehmer ausschreiben und fördern?

3. Auf welche Art und Weise könnte aus Sicht des Bundesrates die erfolgreiche Unternehmensübertragung von KMU konkret gefördert und verbessert werden?

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1. Im Lebenszyklus eines KMU ist die Phase der Unternehmensübertragung Chance und Herausforderung zugleich. Der Bundesrat schenkt deshalb im Rahmen einer ganzheitlichen KMU-Politik den Rahmenbedingungen, welche in diesem Übergang zum Tragen kommen, besondere Aufmerksamkeit. Dazu gehört zum Beispiel das Bereitstellen von Informationen. Der Bund bietet hier mit dem KMU-Portal (www.kmu.admin.ch) ein substanzielles Informationsangebot u. a. auch zur Nachfolgethematik. Die KTI ist die Förderagentur des Bundes für wissenschaftsbasierte Innovation. Gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag (Art. 24 FIFG) unterstützt die KTI Innovationsprojekte, fördert den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und der Wirtschaft und unterstützt das Unternehmertum sowie wissenschaftsbasierte Start-ups in der Schweiz. Mit ihren Sensibilisierungs- und Ausbildungskursen fördert die KTI das Unternehmertum generell und unterstützt die Gründung von neuen, wissenschaftsbasierten Start-ups. Fragen der Unternehmensnachfolge entsprechen nicht dem Förderzweck der KTI gemäss FIFG.

2. Im Bereich der Beratung und Ausbildung zur Nachfolgethematik existieren zahlreiche privatwirtschaftliche Angebote, die der Bundesrat nicht mit staatlichen Angeboten konkurrenzieren will. Im Übrigen besteht keine gesetzliche Grundlage, um solche Ausbildungsmodule seitens des Bundes zu fördern.

3. Das Erfolgsrezept einer erfolgreichen Unternehmensübergabe ist die seriöse und rechtzeitige Planung dieses Vorhabens. Die geeignete Informationsbeschaffung ist dabei ein wichtiger Erfolgsfaktor und wird vom Bund mit dem KMU-Portal unterstützt. Wichtig ist zudem, dass einer Nachfolgeregelung aus regulatorischer Sicht keine Steine in den Weg gelegt werden. So wurden im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II zur Erleichterung von Nachfolgeregelungen die indirekte Teilliquidation und die Transponierung neu geregelt. Von weiteren allgemeinen Verbesserungen der Rahmenbedingungen wie der administrativen Entlastung oder E-Government-Angeboten profitieren auch Unternehmen, die ihre Nachfolge regeln müssen. Bei der Unternehmensübertragung bildet die Finanzierung eine der grössten Hürden. Die vom Bund unterstützten gewerbeorientierten Bürgschaftsgenossenschaften verschaffen den KMU einen leichteren Zugang zu Bankkrediten und unterstützen damit auch Nachfolgeregelungen. Knapp ein Viertel der gewährten Bürgschaften wird zur Finanzierung von Nachfolgeregelungen verwendet. Insgesamt konnten in den Jahren 2012/13 183 im Nachfolgeprozess stehende Unternehmen von einer Bürgschaft profitieren, was einem Bürgschaftsvolumen von rund 34,3 Millionen Franken entspricht.

Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Bedarf für zusätzliche Massnahmen des Bundes zur Förderung der Unternehmensübertragung.

Antwort des Büros