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Am 1. Oktober 2009 hat die Schweizerische Hochschulkonferenz aufgrund eines einseitig dekretierten Finanzstopps des Staatssekretariates für Bildung und Forschung (SBF) beschlossen, das von Bund und Hochschulkantonen gemeinsam finanzierte Angebot an Vorbereitungskursen aufzuheben.

1. Wie begründet der Bund seinen Aufhebungsentscheid?

2. Welches sind die Folgen für das Budget des SBF?

3. Welches sind die Folgen für die betroffenen ausländischen Studierenden bezüglich ihrer Aufnahme in Schweizer Hochschulen?

4. Ist der Bund nicht mehr daran interessiert, Jugendlichen aus Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zu unserem Bildungssystem zu ermöglichen?

5. Wäre anstatt der Finanzierung über das Budget des SBF nicht auch eine Finanzierung über die Deza denkbar?

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1. Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) beauftragte am 17. April 2008 eine Arbeitsgruppe mit der Klärung von wiederholt aufgeworfenen Fragen über Sinn und Nutzen der zentralen Vorbereitungskurse auf das Hochschulstudium in der Schweiz (VKHS). Die Arbeitsgruppe sollte namentlich abklären, ob die zentralen Vorbereitungs- und Sprachkurse beibehalten werden sollen. Die aus Vertretungen der SUK, der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (Crus), der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz, der Erziehungsdirektorenkonferenz, des Staatssekretariates für Bildung und Forschung und der VKHS zusammengesetzte Arbeitsgruppe lieferte ihren Bericht am 21. April 2009 der SUK ab. Die SUK bat anschliessend die Crus als Vertretung der wichtigsten "Abnehmer" der Vorbereitungskurse um eine Stellungnahme zum Bericht der Arbeitsgruppe sowie um Empfehlungen zuhanden der SUK. Die Crus sprach sich für die Beibehaltung der zentralen Aufnahmeprüfung, jedoch gegen ein zentrales Angebot von Vorbereitungskursen aus. Die Crus machte geltend, dass ausländische Studierende vor allem für ein Master- oder Doktoratsstudium in die Schweiz kommen. Diese ausländischen Studierenden müssen keine Aufnahmeprüfung mehr bestehen. Nach Ansicht der Rektoren sollten die Sprachkurse direkt von den einzelnen Universitäten angeboten werden, um eine bessere Integration der ausländischen Studierenden an ihrem künftigen Studienort zu fördern. Ausserdem stünden öffentlich finanzierte Sprachkurse in einem unlauteren Wettbewerb zu gleichartigen privaten Kursangeboten. Aufgrund des Berichts der Arbeitsgruppe, der Empfehlungen der Crus und der Stellungnahme des Stiftungsrates der VKHS beschloss die SUK an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2009 die Beibehaltung der zentralen Aufnahmeprüfung und die Abschaffung der zentralen Vorbereitungskurse auf die Aufnahmeprüfung.

Die Finanzierung der Vorbereitungskurse durch den Bund rechtfertigt sich nur, wenn die schweizerischen Universitäten als wichtigste "Abnehmer" darin einen Nutzen sehen. Da dies nicht mehr zutrifft, erachtet der Bundesrat die Finanzierung einer Institution wie die VKHS nicht mehr als vordringlich. Sämtliche Träger der Stiftung VKHS beschlossen am 3. Dezember 2009 die gemeinsame Auflösung der Finanzierungsvereinbarung per Januar 2012. Dabei werden die Träger ihre Verpflichtungen bezüglich der Miete des Gebäudes bis 2017 wahrnehmen.

2. Der Bundesbeitrag an die VKHS im Umfang von 1,6 bis 1,8 Millionen Franken pro Jahr wird dem Kredit der Eidgenössischen Stipendienkommission für ausländische Studierende (Eskas) belastet, die Studien- und Forschungsstipendien an Studierende und junge Forschende aus 74 Ländern ausrichtet. Somit gehen rund 20 Prozent dieses Kredites an die VKHS, obwohl seit den Achtzigerjahren kein einziger Eskas-Stipendiat mehr an den Vorbereitungskursen teilgenommen hat. Dies führt zu einer erheblichen Verringerung des der Eskas für die Ausrichtung von Stipendien an ausländische Studierende an Schweizer Hochschulen zur Verfügung stehenden Betrags.

3. Für die Zulassung zum Studium auf Bachelor-Stufe verlangen die schweizerischen Hochschulen einen eidgenössisch anerkannten Maturitätsausweis oder einen als gleichwertig erachteten ausländischen Ausweis. Die Hochschulen entscheiden selbst über die Anerkennung von Ausweisen, d. h. darüber, welche Studierenden mit einem teilweise anerkannten Vorbildungsausweis die zentralen, von der Prüfungskommission der Crus organisierten Zulassungsprüfungen zu bestehen haben. Die Kandidaten und Kandidatinnen können sich als freie Kandidaten melden oder sich an den VKHS oder an anderen Institutionen auf die Prüfung vorbereiten lassen. Es besteht kein "Monopol" der VKHS für die Prüfungsvorbereitung. Da die Crus und die SUK sich für die Beibehaltung der zentralen Aufnahmeprüfung ausgesprochen haben, steht die Prüfung weiterhin ausländischen Studierenden offen, die in der Schweiz ein Bachelor-Studium aufnehmen wollen.

4. Der Bundesrat ist weiterhin daran interessiert, Studierenden aus Entwicklungs- und Schwellenländern Zugang zum schweizerischen Hochschulsystem zu gewähren. Seit den Sechzigerjahren vergibt der Bund über die Eskas Stipendien an junge Studierende aus Entwicklungsländern. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 313 Stipendien gewährt, wovon 60 Prozent an Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern gingen. Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern haben einen guten Zugang zum Hochschulstudium in der Schweiz.

5. Bildung und die Förderung von beruflichen Fähigkeiten sind einer der thematischen Schwerpunkte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Um die Strukturen der Partnerländer zu stärken, ist es für die Deza wichtig, Ausbildungsgänge zu unterstützen, die in den Partnerländern selber durchgeführt werden und sich an lokale Verantwortungsträger richten. Die institutionelle Stärkung von Partnerorganisationen ist für die nachhaltige Entwicklung eines Landes zentral. Aus diesen Gründen und aus Gründen der strategischen Fokussierung wird die Deza auch in Zukunft einen entsprechenden Schwerpunkt setzen und sieht nicht vor, einen finanziellen Beitrag an die Schweizer Stiftung VKHS zu leisten. Zudem wurde im Rahmen der Reorganisation der Deza entschieden, dass die Beiträge der Deza in erster Linie den Partnerländern zukommen sollen. Schweizerische Institutionen werden nur unterstützt, wenn eine Verbindung mit operativen Tätigkeiten der Deza im Ausland aufgezeigt werden kann, wie z. B. die Anwendung von Fachwissen. Im Rahmen der Reorganisation der Deza wurde die Sektion Kurse und Stipendien aufgelöst und wurden die entsprechenden Tätigkeiten in diesem Bereich stark abgebaut.

Antwort des Bundesrates.