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Der Bundesrat wird beauftragt, zur stärkeren Qualifizierung des Personals in Pflege und Betreuung im Rahmen der Langzeit- und Spitexpflege eine Weiter- und Fortbildungsverpflichtung in palliativer Pflege vorzusehen.

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Palliative Pflege beinhaltet eine umfassende medizinische und pflegerische Behandlung von unheilbar kranken und sterbenden Menschen. Der Bundesrat teilt die Meinung über die Bedeutung von palliativer Pflege. Bund und Kantone haben im Rahmen der Dialog-Plattform "Nationale Gesundheitspolitik" gemeinsam beschlossen, palliative Pflege in der Schweiz zu fördern. Grundlage dazu ist die im Oktober 2009 verabschiedete "Nationale Strategie Palliative Care 2010-2012". Diese umfasst Teilprojekte in den Handlungsfeldern Bildung, Finanzierung, Versorgung, Sensibilisierung und Forschung. Als zentrale erste Massnahme werden Nationale Leitlinien zur palliativen Pflege erarbeitet. Diese sollen ein breitabgestütztes, gemeinsames Verständnis von palliativer Pflege schaffen und legen namentlich die Grundwerte, Standards, Zielgruppen und Erbringer der palliativen Pflege fest.

Im Teilprojekt Bildung erarbeiten das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) und das Bundesamt für Gesundheit zusammen mit den Akteuren, gestützt auf die verabschiedeten nationalen Leitlinien, ein nationales Bildungskonzept. Ziel ist es, die Kompetenzen in palliativer Pflege für Fachpersonen auf allen Bildungsstufen, für Personen ohne einschlägigen Bildungsabschluss sowie für Freiwillige stufengerecht aufeinander abzustimmen. Dies stärkt das interprofessionelle und interdisziplinäre Zusammenarbeiten.

- Bereits heute bestehen für alle Gesundheitsberufe auf der Sekundarstufe II sowie auf der Tertiärstufe Grundlagen, damit palliative Pflege in die Ausbildung integriert werden kann.

- Die Organisationen der Arbeitswelt werden zusammen mit den Bildungsanbietern und dem BBT dafür sorgen, dass auch in Ausbildungen auf Assistenzstufe (wie z. B. Assistentin/Assistent in Gesundheit und Soziales mit eidgenössischem Berufsattest, EBA) stufengerechte Kompetenzen zur Betreuung von Sterbenden in die Ausbildung integriert werden.

- Palliative Pflege ist im Medizinalberufegesetz als Kompetenzziel in der Aus- und Weiterbildung verankert und im Lernzielkatalog operationalisiert.

- Im Bereich der Fachhochschulen werden zurzeit Lernzielpläne für die reglementierten Gesundheitsberufe auf Bachelor- und Master-Stufe erarbeitet. Darin werden auch die Kompetenzen in palliativer Pflege konkretisiert. In der höheren Berufsbildung bestehen mit dem Rahmenlehrplan "Pflege" Grundlagen zur palliativen Pflege, und die Vorbereitungen seitens der Organisationen der Arbeitswelt für die Einführung einer höheren Fachprüfung Palliative Care sind ebenfalls weit fortgeschritten.

- Der Einbezug von palliativer Pflege kann im Rahmen der Erarbeitung von Bildungsverordnungen, der Anerkennung von Bildungsgängen oder der Bewilligung und Akkreditierung von Studiengängen überprüft werden.

Bei den Mitarbeitenden in Pflege und Betreuung ohne Fachausbildung sowie bei den Freiwilligen wird es namentlich darum gehen, adäquate Bildungsgefässe - wie beispielsweise betriebliche Weiterbildungen - und den Erwerb entsprechender Kompetenzen, in Abstimmung mit den formalen Bildungen, einzurichten. Im Rahmen des nationalen Bildungskonzepts ist ausserdem zu prüfen, ob Empfehlungen für die erforderlichen Basiskompetenzen der in der palliativen Pflege tätigen Mitarbeitenden in der Pflege und Betreuung bzw. Freiwilligen ohne Fachausbildung gemacht werden können (beispielsweise als Voraussetzung einer kantonalen Betriebsbewilligung eines Alters- und Pflegeheims oder einer Spitex-Institution).

Schliesslich wird die Möglichkeit und Umsetzung der Einführung von (betrieblichen) Weiterbildungen im Rahmen des Teilprojekts "Bildung" mit den massgebenden Akteuren auch unter dem Aspekt der Finanzierung untersucht.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass er mit der Verabschiedung der "Nationalen Strategie Palliative Care 2010-2012" und den dazugehörigen Teilprojekten die notwendigen Massnahmen in der Aus- und Weiterbildung des in den Institutionen tätigen Personals und im Bereich der Freiwilligenarbeit eingeleitet hat.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.