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Die Schweiz verfolgt nun seit Jahren eine defensive nationale Klimapolitik, welche bisher mit der Inaktivität Dritter begründet wurde. In der Tat stiegen die weltweiten Emissionen in den vergangenen Jahren stark an, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erklimmt jedes Jahr neue Höchstwerte, 2014 war weltweit das wärmste Jahr, seit gemessen wird, und fast alle Länder beklagen zunehmende Auswirkungen des Klimawandels. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat zu erklären, wie er seine Positionen aufgrund folgender Entwicklungen im Jahre 2014 anzupassen gedenkt:

1. des Beschlusses der EU, deren Treibhausgasemissionen innerhalb der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken;

2. des kürzlichen Beschlusses der deutschen Regierung, an früheren Beschlüssen festzuhalten, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um 55 Prozent (jeweils im Inland im Vergleich zu 1990) zu reduzieren;

3. der gemeinsamen Ankündigung der beiden weltweit grössten Emittenten USA und China, sich zu Klimazielen für 2025 bzw. 2030 zu verpflichten und damit einem neuen weltweiten Klimaabkommen Ende 2015 in Paris den Weg zu ebnen;

4. des Umstands, dass die Schweiz im aktuellen Klimapolitik-Länderrating zurückzufallen beginnt und die Klimaschutzleader Dänemark und Schweden ihren Vorsprung ausbauen und insbesondere die Chancen einer aktiven Klimapolitik in den Vordergrund stellen;

5. des Umstands, dass einerseits die bisherigen Länder mit Post-2020-Klimaschutzankündigungen (EU, USA, China) sich auf die Festlegung von Inlandzielen beschränkt haben und andererseits in der Tat bis zur Klimakonferenz in Paris kaum Regeln für einen internationalen CO2-Markt für die Zeit nach 2020 festgelegt werden; somit bleiben Qualität und Preis solcher Treibhausgasreduktionen im Ausland unbekannt;

6. des Umstands, dass nach den USA, Grossbritannien und weiteren nordischen Ländern nun auch Frankreich sich deutlich gegen eine multinationale und bilaterale Finanzierung von Kohlekraftwerken und Kohleinfrastruktur ausspricht und die Schweiz sich in den relevanten Gremien weiterhin zögerlich bis freundlich zu Kohleinvestitionen zeigt, statt mitzuhelfen, jetzt den Umschwung herbeizuführen.

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1. Das Engagement der Schweiz für die Emissionsreduktionen für den Zeitraum nach 2020 wird gemäss internationalem Fahrplan am Ende des ersten Quartals 2015 kommuniziert. Die internationale Klimapolitik, insbesondere die Klimapolitik der Europäischen Union (EU), sowie die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse werden auch in Zukunft die Ausrichtung der Schweizer Klimapolitik stark prägen.

Die Anstrengungen der EU sind angesichts der unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen nur bedingt mit denjenigen der Schweiz zu vergleichen. Namentlich sind die Pro-Kopf-Emissionen und das Reduktionspotenzial in der EU höher.

2. Deutschland hat seit der Wiedervereinigung beachtenswerte Emissionsreduktionen erzielen können. Dies dürfte einerseits auf Betriebsschliessungen und die Einführung von umweltfreundlicheren Technologien in den neuen Bundesländern zurückzuführen sein. Andererseits hat Deutschland auch konsequent auf den Ersatz von Kohlekraftwerken durch die Förderung erneuerbarer Energien gesetzt. Es ist erfreulich, dass Deutschland an den früher gefassten Beschlüssen über die ambitiösen nationalen Reduktionsziele bis 2030 festhält.

3. Die Zusammenarbeit und die frühzeitige Ankündigung der Reduktionsziele post 2020 der beiden grössten Emittenten China und USA sind zu begrüssen. Sie sind ein wichtiges, positives Signal für klimafreundliche Investitionen sowie für den Abschluss eines internationalen Klimaabkommens per Ende 2015.

4. Der Klimaschutzindex wird aus 15 Indikatoren entwickelt, welche u. a. die Emissionen pro Kopf, den Einsatz erneuerbarer Energien oder die Klimapolitik beurteilen. Gegenüber 2013 wird 2015 der Indikator "Internationale Klimapolitik" für die Schweiz deutlich schlechter bewertet. Dabei dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Schweiz ihre internationalen Klimaziele für das Jahr 2020 nicht erhöht hat. Die Klimapolitik wie auch die Gesamtbeurteilung werden aber nach wie vor als gut bewertet (die Kategorie "sehr gut" wird nicht vergeben). Rangverschiebungen sind in diesem Bewertungssystem nichts Aussergewöhnliches. So lag die Schweiz z. B. 2011 auf Rang 19, im folgenden Jahr auf Rang 8.

5. Trotz fehlender internationaler Regeln und Unsicherheiten im CO2-Markt kann davon ausgegangen werden, dass die mögliche Nachfrage der Schweiz nach Emissionsminderungszertifikaten bis 2030 wie bisher durch den gut eingeführten Clean Development Mechanism (CDM) gedeckt werden kann.

Das von der EU angekündigte Reduktionsziel bis 2030 von mindestens minus 40 Prozent gegenüber 1990 soll mit EU-internen Massnahmen erreicht werden. Gleichzeitig wurde aber die Möglichkeit für eine Erhöhung des Reduktionsziels durch die Anrechnung von ausländischen Reduktionsleistungen offengelassen. Die USA verfügen im Gegensatz zu den Gliedstaaten wie z. B. Kalifornien auf nationaler Ebene derzeit über keine gesetzliche Grundlage für den Erwerb von ausländischen Emissionsminderungsleistungen.

6. Die Schweiz setzt sich in ihrer internationalen Zusammenarbeit generell für eine nachhaltige Energieversorgung in Entwicklungs- und Transitionsländern ein und unterstützt primär Projekte zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Dieser Grundsatz gilt sowohl für das Engagement der Schweiz auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen ihrer multilateralen Kooperation. Der Bund finanziert keine auf fossilen Energieträgern wie Kohle basierenden neuen Projekte und Programme im Ausland mehr. Als Mitglied der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken ist die Schweiz aber indirekt an der Finanzierung von Kohlevorhaben durch diese Institutionen beteiligt. Die Schweiz setzt sich in den multilateralen Entwicklungsbanken für eine restriktive Praxis bei der Finanzierung von Kohlekraftwerkvorhaben in Entwicklungs- und Transitionsländern ein, wobei sie sich mit den übrigen Ländern der jeweiligen Stimmrechtsgruppe abspricht. Sie akzeptiert Kohlevorhaben, speziell den Bau neuer Kohlekraftwerke, nur im Ausnahmefall und nach einer sorgfältigen Projektprüfung.

Antwort des Bundesrates.