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Der Bundesrat wird beauftragt, alle Möglichkeiten der schweizerischen Diplomatie auszuschöpfen, damit in Sri Lanka:

- ein sofortiger Waffenstillstand vereinbart wird;

- die humanitäre Hilfe für die eingeschlossene Zivilbevölkerung im Bürgerkriegsgebiet wieder umfassend zugelassen wird;

- eine freie Berichterstattung durch unabhängige Medien wieder möglich wird;

- Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien für eine politische Lösung des Konflikts aufgenommen werden.

Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen: Mörgeli, Reymond, Schibli, Stamm, Wobmann (5)

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist äusserst besorgt über die humanitäre Lage in Sri Lanka. Er bedauert, dass die Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechtes, insbesondere die unterschiedslose und unverhältnismässige Gewaltanwendung im Norden Sri Lankas, zu Tausenden von Toten und Verletzten geführt hat. Er ist auch beunruhigt über das Schicksal vonZzehntausenden Binnenvertriebenen, die sich im umkämpften Gebiet im Norden des Landes befinden.

Bilateraler und multilateraler Einsatz der Schweiz

Angesichts der dramatischen Lage hat die Schweiz bereits mit verschiedenen diplomatischen Instrumenten reagiert.

- Sie sandte mehrere vertrauliche Demarchen an die sri-lankische Botschaft in Berlin und nach Colombo.

- Am 5. Februar 2009 sandte das EDA einen humanitären Appell an die Regierung und an die LTTE. Der Appell wurde als Pressemeldung publiziert und am 21. April 2009 wiederholt und ergänzt.

- Am 11. Februar 2009 fand in Bern ein Gespräch des sri-lankischen Sekretärs des Ministeriums für Menschenrechte mit dem EDA und anschliessend mit Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates statt.

- Am 17. März 2009 wandte sich die Schweiz mit einer Erklärung an den UN-Menschenrechtsrat in Genf. Am 29. April erwähnte die Schweiz vor dem UN-Sicherheitsrat die Lage in Sri Lanka in einer Debatte über Kinder in bewaffneten Konflikten.

Das EDA hat sich demzufolge mehrmals für einen Waffenstillstand ausgesprochen und die Parteien aufgerufen, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen.

Humanitäre Hilfe

Am dringendsten erachtet der Bundesrat die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien, den Schutz der Zivilbevölkerung und den raschen Zugang für humanitäre Organisationen ohne Behinderungen. Die Schweiz setzte sich deshalb vor Ort aktiv dafür ein, dass die intern Vertriebenen in Vanni mit lebenswichtigen Gütern versorgt werden, dass ihre Sicherheit gewährleistet wird und dass internationale Hilfsorganisationen wieder ungehinderten Zugang haben.

Die Schweiz leistete 2008 für 5,1 Millionen Schweizerfranken humanitäre Hilfe. Für 2009 ist ein Budget von 4,8 Millionen Schweizerfranken veranschlagt, und zusätzliche Mittel wurden für die Lieferung von Medikamenten und die Unterstützung von evakuierten Vertriebenen freigegeben.

Freie Berichterstattung durch unabhängige Medien

Eine freie Berichterstattung durch unabhängige Medien ist zurzeit nicht möglich. Ausländischen Journalisten wird das Visum oft verweigert.

Am 6. Januar wurde eine private Fernsehstation gestürmt und verwüstet, zwei Tage später der Chefredaktor des regierungskritischen "Sunday Leader" erschossen. Seit Anfang Jahr verliessen über zwei Dutzend bedrohte Journalisten und Menschenrechtsaktivisten das Land. Die Schweiz hat wiederholt interveniert. Zudem hat sie mehreren bedrohten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten die Einreise gewährt und Asyl erteilt.

Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien für eine politische Lösung

Die Schweiz appelliert weiterhin an alle Parteien, Verhandlungen aufzunehmen und den Konflikt im Rahmen einer politischen Lösung beizulegen. Am 13. April 2009 entzog die sri-lankische Regierung Norwegen das 1999 erteilte Vermittlungsmandat. Sie lehnt die Wiederaufnahme von Verhandlungen ab, weil dies eine Anerkennung der LTTE bedeuten würde.

Die Schweiz bietet, wie bereits während den Friedensgesprächen im Februar und Oktober 2006 in Genf, ihre Guten Dienste an. Sie ist weiterhin bereit, in den Bereichen der humanitären Hilfe, des humanitären Schutzes und des politischen Dialogs zur Versöhnung und zur Ausarbeitung institutioneller Lösungen zum Schutz der Minderheiten und zur Dezentralisierung eine aktive Rolle zu übernehmen.

Der Bundesrat hat sich in den vier vorstehend erwähnten Bereichen unermüdlich eingebracht, um zur Verbesserung der Lage in Sri Lanka beizutragen. Dieses umfassende Engagement setzt der Bundesrat fort. Er ist überzeugt, dass eine rasche und nachhaltige Verbesserung der Lage in Sri Lanka eine Voraussetzung ist, um die schweizerischen Interessen in den Bereichen Entwicklung, Migration und internationale Sicherheit zu schützen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.