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Die Planung der Nationalstrasse A4 im Abschnitt Jonentobelbrücke-Lochhof läuft schlecht. Obwohl sich alle Gutachten klar für die Lösung im ursprünglichen generellen Projekt aussprechen, das eine die Landschaft schonende Variante vorsah, hat der Bundesrat ein neues generelles Projekt genehmigt, das gravierende Eingriffe in zusammenhängende, geschützte Landschaftsteile vorsieht.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum hat er das ursprüngliche generelle Projekt für die A4 durch das Knonaueramt, das eine die Landschaft schonende Linienführung mit der Überdeckung Lochhof vorsah, durch ein schlechtes generelles Projekt, mit einem weithin sichtbaren und die Landschaft zerstörenden Lehnenviadukt, ersetzt?

2. Welchen Stellenwert misst er den zusammenhängenden, geschützten Landschaftsteilen zu, die dadurch zerstört werden?

3. Warum schützt der Bund die heute noch zusammenhängenden Landschaftsschutzgebiete nicht?

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Zunächst ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht klarzustellen, dass das kantonale Verwaltungsgericht in seinem ersten Entscheid den Beschluss des Zürcher Regierungsrates - soweit hier bedeutsam - aus rein formellen Gründen aufhob. Es hielt sinngemäss fest, dass das Ausführungsprojekt in unzulässiger Weise vom generellen Projekt abwich. Damit musste es sich materiell mit diesem umstrittenen Teilstück nicht mehr befassen. Es liess dem Regierungsrat denn auch ausdrücklich die Wahl, entweder das Ausführungsprojekt dem ursprünglichen generellen Projekt anzupassen oder vom Bundesrat den Entscheid über ein neues, geändertes generelles Projekt zu erwirken.

Im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strassen verfolgte der Kanton Zürich den zweiten Weg, und der Bundesrat genehmigte darauf das von der Interpellantin beanstandete neue generelle Projekt. In der Folge bestätigte der Regierungsrat das Ausführungsprojekt nochmals. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Verwaltungsgericht in seinem zweiten Entscheid in Abwägung aller massgebenden Gesichtspunkte ab und hiess somit die hier umstrittene Linienführung gut. Dieser Entscheid wurde vor Bundesgericht angefochten, das Urteil steht noch aus. Dieser Ablauf zeigt, dass letztlich eine richterliche Instanz über die Rechtsmässigkeit des Projektes befinden wird.

Beim generellen Projekt geht es vor allem um einen verkehrspolitischen Entscheid. Ausserdem sind selbstverständlich Umweltaspekte einzubeziehen (die allerdings im nachgelagerten Ausführungsprojekt vertiefter abgeklärt werden müssen), und schliesslich hat der Bundesrat auch finanzielle Überlegungen anzustellen. Die Forderung des Parlamentes nach Kostensenkungen im Nationalstrassenbau verpflichten ihn dazu (vgl. den Bericht der GPK-N vom 14. Mai 1997 zur Inspektion "Nationalstrassenbau" und die in der Folge dem Bundesrat überwiesenen Vorstösse).

Aufgrund dieser allgemeinen Bemerkungen sind die Fragen 1 bis 3 wie folgt zu beantworten:

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung zusammenhängender, geschützter Landschaftsteile. Er ist denn auch im Rahmen seiner Entscheidbefugnisse bestrebt, derartige Landschaftsflächen so weit als möglich zu schützen. Der Bundesrat hat indessen eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen, in die neben Umweltanliegen auch Aspekte der Technik und der Finanzen einfliessen.

Im konkreten Fall haben die Abklärungen ergeben, dass die vom Bundesrat beschlossene neue Linienführung umweltverträglich ist. Neben zugegebenermassen gewissen Nachteilen weist das neue Projekt aber insgesamt Vorzüge auf. So fällt die Waldrodung geringer aus, die Zufahrten zu den Brückenpfeilern sind kürzer und das Bauwerk stört die beliebten Wanderwege entlang der Jonen weniger. Es ist darauf hinzuweisen, dass hier die Einsehbarkeit auf den Viadukt sehr beschränkt ist. Ausserdem fallen die Bau- und Betriebskosten tiefer aus. Allein bei den Baukosten werden rund 90 Millionen Franken eingespart.

Antwort des Bundesrates.