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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie er die mittelfristige Zukunft der Schweizerischen Post und der Swisscom sieht. Insbesondere sei darzulegen, wie Post und Swisscom (wieder) zu einem einzigen Unternehmen in Bundeshand zusammengeführt werden können.

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Die Substitution des traditionellen Kerngeschäfts der Post durch moderne Kommunikationstechniken ist keineswegs eine neue Entwicklung. Sie manifestierte sich schon vor der Aufspaltung der PTT in Post und Swisscom. So hielt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Postorganisationsgesetz und zum Telekommunikationsunternehmungsgesetz vom 10. Juni 1996 fest: "Zunehmender Wettbewerbsdruck ist auch im Bereich der Post festzustellen. Auch hier ist die treibende Kraft der technische Fortschritt, der mehr und mehr die Substitution der physischen Kommunikation (traditionelle Post) durch aphysische Kommunikationsmittel (z. B. Telefax oder elektronische Post) ermöglicht" (BBl 1996 1312). Die Schaffung von zwei unabhängigen, national und international konkurrenz- und allianzfähigen Unternehmungen wurde damals als richtiger Weg eingestuft, um Standortvorteile für die schweizerische Wirtschaft zu schaffen und die internationale Position des Kommunikationsplatzes Schweiz zu stärken (vgl. BBl 1996 1311).

Anderthalb Jahrzehnte später kann vorbehaltlos bestätigt werden, dass die damaligen Überlegungen richtig waren. Die Schweizerische Post und die Swisscom haben sich zu leistungsfähigen, innovativen, kundenorientierten und finanziell gesunden Unternehmen entwickelt. Sie erbringen aus eigener Kraft einen flächendeckenden, hochwertigen und erschwinglichen Service public, verfügen trotz starker nationaler und internationaler Konkurrenz über eine solide Marktposition im Inland und erwirtschaften einen erheblichen Teil ihres Umsatzes im Ausland. Im Rückblick lässt sich festhalten, dass Bundesrat und Parlament bei der Liberalisierung des Post- und Telekom-Marktes und bei der Aufspaltung der PTT die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen korrekt antizipiert haben. Ein Rückkommen auf die damals beschlossenen Reformen drängt sich daher nicht auf. Angezeigt ist vielmehr eine kontinuierliche Weiterentwicklung der erfolgreichen Strategie. Bei der laufenden Revision des Postgesetzes und des Postorganisationsgesetzes etwa geht es darum, der Schweizerischen Post eine zeitgemässe Rechtsform zu verleihen, damit sie mit der nötigen Flexibilität auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren kann. Im Bericht in Erfüllung des Postulates 06.3636 wird der Bundesrat im Detail darlegen, wie die Bundesbeteiligung an der Swisscom in Zukunft gestaltet werden könnte.

Ohne Zweifel wird der technologische und strukturelle Wandel weitergehen, der Konkurrenz- und Innovationsdruck wird zunehmen, und die Finanzierung der Grundversorgung dürfte schwieriger werden. Post und Swisscom gehen darum - gestützt auf die strategischen Zielen des Bundesrates - in Bereichen, wo dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, Kooperationen zur Ausschöpfung von Synergien ein. Es gibt jedoch aus heutiger Sicht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Schaffung eines integrierten Finanz-, Logistik-, Transport-, Kommunikations- und Informatikkonzerns in Bundeshand auf absehbare Zeit volks- und betriebswirtschaftliche Vorteile gegenüber dem Status quo aufwiese. Im Gegenteil wäre wohl damit zu rechnen, dass die Zusammenführung von Post und Swisscom beträchtliche Mittel und Energien absorbieren würde, auf welche beide Unternehmen zur Weiterentwicklung ihres Geschäfts in hochdynamischen, innovationsgetriebenen und kompetitiven Märkten dringend angewiesen sind. Zudem wäre ein Rückkauf von Swisscom-Aktien durch den Bund im Umfang von mehreren Milliarden Franken kaum finanzierbar.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.