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Zurzeit sind über 200 000 Personen arbeitslos. In dieser hohen Zahl sind die ausgesteuerten Langzeitarbeitslosen noch nicht eingerechnet. Eine Entspannung dieser unerfreulichen Situation zeichnet sich unmittelbar nicht ab.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie gedenkt der Bundesrat, die Finanzierung und Rückzahlung der Darlehen bei der ALV sicherzustellen?

2. Warum werden die kleineren Einkommen zur Finanzierung der ALV prozentual stärker belastet als die grösseren? Zurzeit werden folgende Beitragssätze erhoben:

- Bruttolöhne bis 97 200 Franken: 3 Prozent Beitragssatz;

- Bruttolöhne von 97 200 Franken bis 243 000 Franken: 1 Prozent Beitragssatz;

- Bruttolöhne über 243 000 Franken: 0 Prozent Beitragssatz.

3. Wieviel würden die zusätzlichen ALV-Einnahmen betragen, wenn Einkommen von über 97 200 Franken ebenfalls mit einem ALV-Beitrag von 3 Prozent belastet würden?

4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Sozialfürsorgekosten bei den Gemeinden - verursacht durch die Ausgesteuerten - nicht ins Unermessliche steigen?

5. Bleibt der Bereich ALV bei der Aufgabenentflechtung - Neuer Finanzausgleich - zwischen Bund und Kantonen ausgeklammert?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beauftragte die Interdepartementale Arbeitsgruppe "Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen" (IDA-Fiso), in einem ersten Schritt die Finanzierungsperspektiven der Sozialwerke zu untersuchen und Finanzierungsalternativen aufzuzeigen. Gestützt auf deren im Juni 1996 veröffentlichten Bericht erteilte er ihr einen Folgeauftrag, in einem zweiten Schritt auch die Leistungsseite in die Betrachtungen miteinzubeziehen.

Der Bundesrat verfolgt somit das Ziel, die Finanzierung der Sozialversicherungen in einem Gesamtkonzept sicherzustellen. Vorgezogene Neuregelungen für einzelne Bereiche laufen diesem Ziel entgegen. Die in der Interpellation vorgebrachten Vorschläge werden in die Betrachtungen der IDA-Fiso 2 einfliessen. Der entsprechende Bericht ist auf Ende 1997 zu erwarten.

1. Zur Rückzahlung der bis Ende 1995 aufgelaufenen Schulden wird das dritte Beitragsprozent auf den Löhnen erhoben. Zudem wurde gleichzeitig eine Plafonderhöhung beschlossen. Diese sieht vor, dass Einkommen zwischen 97 200 und 243 000 Franken zusätzlich noch 1 Prozent des 97 200 Franken übersteigenden Betrages als Solidaritätsbeitrag an die Arbeitslosenversicherung bezahlen.

Der Bundesrat prüft zurzeit, die Erhebung des dritten Lohnprozentes auch nach der Tilgung der bis Ende 1995 aufgelaufenen Schulden (etwa 1999) befristet weiterzuführen, bis eine Neufinanzierung in einem die ALV übergreifenden Konzept in Kraft treten kann.

2. Die Arbeitslosenversicherung ist nach dem Versicherungsprinzip aufgebaut. Jeder Versicherte hat Anspruch auf eine Leistung, die in einem Verhältnis zur Höhe seiner Beiträge steht. Der maximal versicherte Verdienst liegt zurzeit bei 97 200 Franken pro Jahr, d. h. 8100 Franken pro Monat. Wird eine Person arbeitslos, erhält sie also maximal 79,2 Prozent von 8100 Franken pro Monat.

Arbeitnehmer mit höheren Einkommen bezahlen auf dem 97 200 Franken übersteigenden Teil keine leistungsbeeinflussenden Beiträge. Sie entrichten also auf ihren Löhnen bis 97 200 Franken 3 Prozent und zwischen 97 200 und 243 000 Franken einen Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent, welcher die allenfalls zu beziehenden Leistungen nicht erhöht. Dieser Zusatzbeitrag sowie die Plafonderhöhung wurden - zusammen mit der Beitragserhöhung von 2 Prozent auf 3 Prozent - eingeführt, um die bis Ende 1995 aufgelaufenen Schulden des Fonds der Arbeitslosenversicherung zu tilgen. Diese Einnahmen (heute etwa 100 Millionen Franken pro Jahr) sind demnach zweckgebunden.

Dieses System führt dazu, dass die unteren Einkommen zwar prozentual stärker belastet werden, die oberen aber im Verhältnis zur möglichen Entschädigung eine höhere Prämie bezahlen. Eine Änderung dieser Finanzierung würde eine Abkehr vom reinen Versicherungsprinzip bedeuten.

3. Falls Einkommen zwischen 97 200 und 243 000 Franken mit einem um 2 Prozentpunkte erhöhten Beitrag (= Beitragssatz von 3 Prozent) belastet würden, würden sich im Vergleich zur heutigen Situation Mehreinnahmen von etwa 200 Millionen Franken pro Jahr realisieren lassen, vorausgesetzt, es handelte sich dabei weiterhin um einen Solidaritätsbeitrag und nicht um eine Erhöhung des versicherten Lohnes auf 243 000 Franken.

4. Mit der zweiten Revision des Avig wurde die maximale Bezugsdauer von 400 Tagen auf 520 Tage erhöht. Durch die in der Arbeitslosenversicherung vorgesehenen Wiedereingliederungsmassnahmen sollen Versicherte möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Dauer der Arbeitslosenentschädigung bzw. der arbeitsmarktlichen Massnahmen beträgt zwei Jahre. Hat ein Arbeitsloser in dieser Zeit keine neue Stelle gefunden, wird er ausgesteuert. Die heutige Lösung geht bewusst davon aus, dass die ALV voll die Kosten während 520 Tagen trägt, danach die Kantone und die Gemeinden ihrerseits die Arbeitslosen unterstützen und damit zur bedarfsabhängigen Unterstützung übergehen.

5. Die bisherige Regelung sieht vor, dass die Arbeitslosenversicherung durch die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer finanziert wird. Der Bund und die Kantone erbringen Darlehen im Sinne einer Zwischenfinanzierung bei ausserordentlichen Verhältnissen. Im Bericht "Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen" vom 15. Dezember 1995 ist der Bereich Arbeitslosenversicherung als Verbundaufgabe gekennzeichnet worden. Die Analyse hat nämlich gezeigt, dass es sich um eine Aufgabe handelt, die eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen erfordert und für die keine Entflechtung empfohlen werden kann.

Antwort des Bundesrates.