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Eine starke Währung bringt unserer Wirtschaft viele Vorteile. Vorteile, welche die Nachteile, die die Schweizer Exporteure durch den starken Franken mitzutragen haben, meistens kompensieren. Zudem dürfen auch unsere Interventionsmöglichkeiten, jene der Nationalbank, nicht überbewertet werden; mehr oder hauptsächlich zur Entspannung des Kurses des Schweizerfrankens tragen Massnahmen wie die Erhöhung der Leitzinsen der US-Notenbank bei. Trotzdem stellt sich die Frage, ob bei unbotmässigem Kursanstieg des Schweizerfrankens nicht Massnahmen für eine exportfreundliche Währung ergriffen werden sollen.

Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Gibt es Szenarien, wo die Nationalbank bereit ist, von der Preisstabilität zugunsten anderer Ziele abzurücken?

2. Gibt es eine sogenannte Schmerzgrenze bei der Bewertung des Schweizerfrankens, wo Interventionen angezeigt respektive unumgänglich sind/werden?

3. Gibt es für solche Szenarien Konzepte und Absprachen zwischen Bundesrat und Nationalbank?

4. Welches Investitionsvolumen seitens der Nationalbank ist nötig, um den Kurs des Schweizerfrankens nachhaltig zu beeinflussen?

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1. Die Schweizerische Nationalbank führt im Einvernehmen mit dem Bundesrat eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik. Das Ziel der Preisstabilität stützt sich in der Schweiz auf einen breiten politischen Konsens. Um dieses Ziel zu erreichen, steuert die Nationalbank das Wachstum der Geldmenge, wobei sie öffentlich bekanntgibt, um wieviel die Geldmenge mittelfristig steigen soll. Eine geldmengenorientierte Geldpolitik schliesst die gleichzeitige Verfolgung eines Wechselkursziels grundsätzlich aus, d. h., die Nationalbank kann nicht gleichzeitig die Geldmenge und den Wechselkurs kontrollieren. Bei der Bekanntgabe ihrer Geldpolitik weist die Nationalbank jedoch regelmässig darauf hin, dass sie bereit ist, von ihrem Geldmengenziel abzuweichen, falls unerwartete Ereignisse, wie z. B. schwerwiegende Störungen am Devisenmarkt, dies erfordern.

Solche gravierende Störungen sind jedoch äusserst selten. Der bekannteste Fall ist die massive Höherbewertung des Frankens im Herbst 1978, als die schweizerische Währung auf ein Niveau kletterte, das der schweizerischen Wirtschaft schweren Schaden zuzufügen drohte. In dieser Situation ersetzte die Nationalbank das Geldmengenziel durch ein Wechselkursziel. Die Nationalbank ist auch später aus Rücksicht auf den Wechselkurs vom Geldmengenziel abgewichen.

Eine Ausrichtung der Geldpolitik auf die Entwicklung des Wechselkurses mag der Exportwirtschaft kurzfristig Erleichterung bringen. Sie birgt aber längerfristig eine erhebliche Inflationsgefahr. So führte der Kurswechsel im Herbst 1978 später zu konjunktureller Überhitzung und zu einem starken Anstieg der Inflation. Ähnliche Folgen hatte die Rücksichtnahme auf den Wechselkurs in den Jahren 1986 und 1987. Das damals aufgebaute Inflationspotential konnte infolge des Börsenkrachs vom Herbst 1987 nicht rechtzeitig abgebaut werden. Die hohe Teuerung musste unter Inkaufnahme erheblicher sozialer Kosten bekämpft werden. Aus diesem Grund ist die Nationalbank gegenüber Forderungen nach einer Rücksichtnahme auf den Wechselkurs äusserst vorsichtig. Sie ist nur in Ausnahmefällen bereit, zu diesem Zweck vom geldpolitischen Kurs abzuweichen.

2. Der unter Punkt 1 erwähnte Vorbehalt, den die Nationalbank jeweils anlässlich ihrer regelmässigen Orientierung über die Geldpolitik anbringt, zeigt, dass die Nationalbank die Möglichkeit gravierender Störungen an den Devisenmärkten nicht ausschliesst. Ob ein Abweichen von der vorgesehenen geldpolitischen Linie gerechtfertigt ist, lässt sich nur von Fall zu Fall entscheiden. Es ist deshalb nicht möglich, im voraus einen Wechselkurs zu bestimmen, bei dem die Nationalbank intervenieren sollte. Abgesehen davon würde sie bei Festsetzung eines Interventionskurses Gefahr laufen, dass die Märkte diesen testen und die Nationalbank zu möglicherweise massiven Interventionen zwingen würden. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn der Markt den Interventionskurs der Nationalbank nicht als glaubhaft erachtete.

3. Zwischen dem Bundesrat und dem Direktorium der Nationalbank finden regelmässig Aussprachen statt, an denen sich die beiden Behörden über die wichtigen Belange in ihren Bereichen orientieren. Dazu gehört auch die Diskussion der Wechselkurslage. Da die Nationalbank im Bedarfsfall ohne Verzug wirkungsvoll reagieren kann, drängt sich die Erarbeitung spezieller Konzepte nicht auf.

4. Devisenmarktinterventionen sind grundsätzlich nur wirksam, wenn die Märkte gleichzeitig einen entsprechenden Kurswechsel der Geldpolitik erwarten. Im Fall einer Höherbewertung der Landeswährung muss die Zentralbank - mit anderen Worten - bereit sein, die Devisenkäufe durch den Übergang zu einer expansiveren Geldpolitik zu untermauern. Will sie umgekehrt eine Währung durch Devisenverkäufe stützen, so muss sie gleichzeitig zu einer restriktiveren Geldpolitik übergehen. Sogenannte sterilisierte Interventionen, d. h. Interventionen, deren Geldmengeneffekte neutralisiert werden, sind für sich allein genommen praktisch wirkungslos. Sie können jedoch in gewissen Situationen einen Signaleffekt haben. Dies ist dann der Fall, wenn die Zentralbank einen geldpolitischen Kurswechsel ankündigt oder unterstreicht.

Wie stark eine Zentralbank intervenieren muss, um den Wechselkurs schnell und nachhaltig zu beeinflussen, hängt vor allem von den Erwartungen des Marktes über die künftige Geldpolitik der Zentralbank ab. Das Interventionsvolumen lässt sich im voraus nicht quantifizieren. Die Erfahrung verschiedener Länder zeigt aber, dass in gewissen Situationen massive Interventionen nötig sind, um herrschende Kurserwartungen zu brechen.

In der Schweiz zeigte sich dies eindrücklich im Oktober 1978. Damals konnte der Höhenflug des Frankens nur mit massiven Dollarkäufen, welche die Notenbankgeldmenge gegenüber dem Vorjahr um rund 25 Prozent erhöhten, gestoppt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die amerikanischen Währungsbehörden kurz darauf zu einer restriktiven Geldpolitik übergingen. Dieser Kurswechsel war wesentlich, um das Vertrauen in den Dollar wiederherzustellen, d. h., ohne die Straffung der amerikanischen Geldpolitik hätte die Nationalbank noch stärker intervenieren müssen.

Auch die im Europäischen Währungssystem gemachten Erfahrungen zeigen, dass Devisenmarktinterventionen allein in der Regel nicht genügen, um Währungskrisen zu überwinden. Die Märkte müssen gleichzeitig davon überzeugt werden, dass die Zentralbanken bereit sind, die angestrebten Kursverhältnisse mit einer entsprechenden Geldpolitik zu unterstützen. Ist diese Geldpolitik nicht glaubwürdig, verpuffen Interventionen wirkungslos, und die Wechselkurse müssen früher oder später angepasst werden.