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Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass die Bundessteuer für natürliche Personen gesenkt wird, im Wesentlichen zugunsten der Mittelklasse und zudem gemäss einem degressiven Steuertarif, sodass insgesamt eine Reduktion von etwa 10 Prozent entsteht.

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Die in der Motion geforderte Senkung der Tarife der direkten Bundessteuer um insgesamt 10 Prozent mit schwergewichtiger Entlastung des Mittelstandes würde auf Basis des Soll-Ertrages der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen für das Steuerjahr 2012 zu Mindereinahmen von 1030 Millionen Franken führen. Vom Finanzierungsbedarf her würde sie daher eine grössere Steuerreform darstellen, die aber mit den steuerpolitischen Prioritäten des Bundesrates kollidiert.

Der Bundesrat sieht den steuerpolitischen Handlungsbedarf in den nächsten Jahren primär in zwei Bereichen:

- Wie die vorliegende Motion sieht auch der Bundesrat bei bestimmten Haushaltsgruppen Entlastungsbedarf. Aus verfassungsrechtlicher Sicht prioritär ist jedoch das Anliegen, die heute existierende steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren zu beseitigen. Der Bundesrat hat daher am 29. Mai 2013 entschieden, die am 5. November 2012 eingereichte Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe", welche diese Benachteiligung beseitigen will, zur Annahme zu empfehlen, und am 23. Oktober 2013 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Aufgrund der Breite der möglichen Varianten lässt sich zwar noch keine konkrete Aussage zur Umsetzung der Initiative machen. In jedem Fall wäre die Umsetzung aber mit signifikanten Mindereinnahmen verbunden.

- Bei den juristischen Personen soll mit der in Vorbereitung begriffenen Unternehmenssteuerreform III (USR III) der internationalen Kritik an bestehenden Steuerregimes begegnet werden, damit die internationale Akzeptanz des Schweizer Unternehmenssteuersystems verbessert und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt wird. Diese Reform hat nicht nur aus steuer-, sondern auch aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht hohe Priorität. Da die USR III nicht kostenneutral sein wird, will der Bundesrat dafür bereits frühzeitig finanzpolitischen Spielraum schaffen.

Ungeachtet dieser anderen Prioritätensetzung kann der Bundesrat der Ansicht des Motionärs nicht zustimmen, wonach bei der direkten Bundessteuer der Mittelstand am stärksten entlastet werden soll. Die direkte Bundessteuer weist einen progressiven Tarif auf, folgend dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dies impliziert, dass einkommensschwache Haushalte sowie breite Teile der Mittelschicht bereits heute gar keine oder nur wenig direkte Bundessteuer bezahlen. Das Steueraufkommen konzentriert sich somit stark auf die obersten Einkommensklassen. 2010 bestritt das einkommensstärkste Prozent der Steuerpflichtigen 39,3 Prozent des Aufkommens aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen, und die 20 Prozent der Haushalte mit dem höchsten steuerbaren Einkommen kamen für 87,1 Prozent der Steuereinnahmen auf. Die Gruppe, welche die mittleren 60 Prozent der Haushalte abbildet und gemäss verbreiteter Praxis oft als Mittelstand definiert wird, entrichtete demgegenüber nur 12,7 Prozent, die ärmsten 20 Prozent der Haushalte bestritten lediglich 0,2 Prozent des gesamten Aufkommens der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen. Erwähnt sei ausserdem, dass bereits heute rund 50 Prozent aller Familien mit Kindern keine direkte Bundessteuer bezahlen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.