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Auf Antrag des Bundesrates hat der Nationalrat am 26. Juni 1998 die Motion 98.3190 "Gleiche Arbeitschancen. Vermeidung arbeitsmarktlicher Diskriminierung aufgrund des Alters" als Postulat überwiesen. Der Bundesrat wies in seiner schriftlichen Stellungnahme auf die besonderen Schwierigkeiten älterer Frauen hin und erklärte sich bereit, "aufgrund der Ergebnisse der Analyse dieser Problematik dem Parlament die nötigen juristischen Grundlagen zu unterbreiten".

Die Diskriminierungsproblematik ist nach wie vor aktuell und ungelöst. Ich frage deswegen den Bundesrat höflich an, wann er dem Parlament die vor vier Jahren in Aussicht gestellten Unterlagen unterbreiten wird und was er bisher zur Verbesserung der Situation getan hat?

FederalCouncilResponseText

1. In seiner Antwort auf eine sehr ähnliche von Paul Rechsteiner eingereichte Einfache Anfrage (02.1050, Diskriminierung aufgrund des Alters) vom 17. April 2002 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass es ihm gegenwärtig nicht angezeigt erscheint, den verfassungsmässigen Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen des Alters zu konkretisieren bzw. gesetzlich zu regeln. Zudem drängten sich andere Massnahmen zur Bekämpfung einer potenziellen Diskriminierung älterer Arbeitnehmender in der Schweiz zurzeit nicht auf. Die Situation älterer Arbeitnehmender müsse indessen unbedingt im Auge behalten werden. Verschiedene laufende Forschungsarbeiten befassen sich momentan mit dieser Problematik.

2. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2000 ein Forschungsprogramm zur Zukunft der Alterssicherung in der Schweiz gutgeheissen. Mehrere Studien im Rahmen dieses Forschungsprogrammes befassen sich mit der Analyse der Faktoren, die die Arbeitsmarktpartizipation von Frauen und älteren Personen bestimmen. Auch die Frage, wie in der Schweiz die Partizipation der Frauen und der älteren Personen gefördert werden kann, wird gestellt. Die Untersuchungen sind geschlechtsspezifisch angelegt, womit auch Antworten zur besonderen Situation älterer Frauen auf dem Arbeitsmarkt erwartet werden können. Ein Synthesebericht zum ganzen Forschungsprogramm wird dem Bundesrat im Herbst 2003 zugestellt. Aufgrund dieser Informationen kann er dann genauer einschätzen, ob die schweizerische Gesetzgebung angepasst werden muss.

3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass angesichts der kontinuierlichen demographischen Alterung in der Schweiz und in der ganzen OECD die Frage nach den Beschäftigungsperspektiven älterer Menschen immer wichtiger wird. Daher bezieht der Bund schon heute die Geschlechter- und die Altersperspektive bei all seinen Aktivitäten mit ein. Die Schweiz ist zurzeit an einer Studie der OECD beteiligt, bei der es darum geht, die Perspektiven der älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt in den OECD-Ländern zu vergleichen. Der Schlussbericht wird nicht vor Frühling 2004 verfügbar sein. Die bereits geführten Gespräche deuten darauf hin, dass die Schweiz in Sachen Beschäftigung älterer Menschen ein positives Beispiel darstellt. Die detailliertere Untersuchung wird es der Schweiz dann erlauben, ihre Position innerhalb der OECD genauer zu bestimmen und allfälligen Handlungsbedarf, auch im Bereich der Gesetzgebung, zu erkennen. Bevor die Ergebnisse dieser verschiedenen Studien erschienen sind, wird der Bund keine spezifische Sofortmassnahmen für ältere Arbeitnehmer ergreifen.

Antwort des Bundesrates.