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Seit 2004 baut die Post ihre Tätigkeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs in Frankreich unter der operativen Verantwortung von Postauto Schweiz aus. Car Postal France befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Schweizerischen Post. Das Unternehmen wurde als Holding für sämtliche französischen Gesellschaften des öffentlichen Verkehrs, die der Schweizerischen Post gehören, gegründet. Dadurch kann Car Postal France die operative Führung dieser Unternehmen unter der Aufsicht von Postauto Schweiz wahrnehmen. Die Gruppe Car Postal France beschäftigt in Frankreich etwa 800 Personen und verfügt über eine Flotte von fast 600 Fahrzeugen. In sieben Agglomerationen ist die Gruppe für den städtischen Verkehrsbetrieb zuständig. Dazu kommen Intercity-Verbindungen für den Personenverkehr in fünf Regionen, vom Elsass bis zum Mittelmeer.

Gemäss den strategischen Zielen, die vom Bundesrat am 14. Dezember 2012 verabschiedet wurden (BBl 2012 9741), muss die Post ein "rentables Wachstum" generieren (Ziff. 2.2) und kann ihre Tätigkeit im Ausland im Bereich des öffentlichen Verkehrs weiterverfolgen, "soweit die Risiken tragbar sind und eine nachhaltige Rentabilität sichergestellt ist" (Ziff. 2.5). Dabei muss sie "im Interesse eines fairen Wettbewerbs" handeln (Ziff. 2.7). Beteiligungen im Ausland müssen das Kerngeschäft in der Schweiz unterstützen und zur nachhaltigen Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswertes beitragen (Ziff. 5).

Aufgrund der Jahresrechnungen von Car Postal France und der dazugehörigen Gesellschaften ist aber anzunehmen, dass die Post die Aktivitäten dieser Unternehmen finanziell unterstützt. Ein Beispiel: Um Verluste zu kompensieren, hat die Schweizerische Post die Gruppe Car Postal France von 2010 bis 2012 offenbar mit 22 Millionen Euro unterstützt (Forderungsverzicht).

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist er der Ansicht, dass die Tätigkeit von Car Postal France und die Investitionen dieser Gruppe in Frankreich das Kerngeschäft des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz (Busbetrieb) stärken? Wenn ja, inwiefern?

2. Wie oben erwähnt, müssen die Risiken tragbar und muss eine nachhaltige Rentabilität sichergestellt sein. Hat der Bundesrat Ausnahmen bewilligt, die von diesen Grundsätzen abweichen?

3. Hat er vor, der Post zu erlauben, diese Aktivität im Ausland fortzusetzen, oder hat er die Absicht, von der Post zu verlangen, dass sie ihre Aktivitäten in der Schweiz ausbaut und alle nichtrentablen Aktivitäten (wie vorliegend der Fall) in Frankreich stoppt?

FederalCouncilResponseText

1. Durch die schrittweise Marktöffnung im Bereich des strassengebundenen Personenverkehrs in Europa entstehen für Postauto potenziell neue Märkte. Mit ihrer Tätigkeit in Frankreich kann die Post Wachstumsmöglichkeiten ausserhalb der Schweiz wahrnehmen und durch die Teilnahme an einem ausländischen Vergabeverfahren Erfahrungen sammeln, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Schweizer Markt stärken können. Im Übrigen können Produkte, welche in der Schweiz entwickelt wurden, auch in Frankreich angewandt und weiterentwickelt werden (z. B. Publibike, Fahrgastinformationssysteme). Systeminvestitionen können damit früher amortisiert werden. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Aktivitäten von Postauto in Frankreich auch einen Beitrag zur Stärkung des Kerngeschäfts in der Schweiz leisten.

2. Car Postal France vermochte ihren Umsatz in ihrer zehnjährigen Tätigkeit durch den Gewinn neuer Linien im Bereich von Stadtnetzen und Regionallinien kontinuierlich zu steigern und weist mittlerweile positive Ergebnisse aus. Die Rentabilität (Ebit-Marge) liegt jedoch noch unter derjenigen von Postauto Schweiz. Der Bundesrat hat bereits im Rahmen seiner Beurteilung zur Zielerreichung der Post im Geschäftsjahr 2013 seiner Erwartung Ausdruck gegeben, dass die Rentabilität der Auslandgesellschaften zu steigern ist.

3. Die Post ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, welche vom Bundesrat mit der Vorgabe von strategischen Zielen geführt wird. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Gestützt auf die zu Frage 1 gemachten Feststellungen sieht der Bundesrat keine Veranlassung, der Post über die strategischen Ziele hinausgehende Vorgaben zu ihren Aktivitäten im In- und Ausland im Bereich des Personenverkehrs zu machen.

Antwort des Bundesrates.