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Seit mehr als fünf Jahren sind gegen das Projekt zur Sanierung des Schiessplatzes von Vugelles-La Mothe im nördlichen Teil des Kantons Waadt zahlreiche Einsprachen seitens der Bevölkerung sowie der Gemeindebehörden erhoben worden, welche die Initiantin, das VBS, dazu verpflichten, ihren Sanierungsentwurf zu überarbeiten. Die dritte Version, die im November 2002 zur Diskussion aufgelegt wurde, hat erneut eine Reihe von Einsprachen provoziert. Diese machen deutlich, dass weder die Bevölkerung noch die lokalen Behörden von den Verhandlungen überzeugt waren, die das Parlament 1998 bei der Bewilligung des Kredites gefordert hatte.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Die Einsprachen beziehen sich hauptsächlich auf die Lärmbelastung. Welche Massnahmen sind in die Ausarbeitung und eventuelle Anpassung des dritten Sanierungsentwurfes eingeflossen, um diese Belastung deutlich zu vermindern?

2. Das Parlament hat dem Kredit mit der Auflage zugestimmt, dass mit den betroffenen Gemeinden befriedigende Verhandlungen geführt werden. Welche Schritte wurden unternommen, um die Zustimmung der Gemeinden zu gewinnen, und weshalb lehnen zwei Gemeinden auch den dritten Entwurf noch ab?

3. Welche Vorkehrungen hat das VBS getroffen, um eine eventuelle Beschwerde beim Bundesgericht zu verhindern, falls die Verhandlungen scheitern?

4. Die Vernehmlassung der betroffenen Gemeinden und deren Einwohnerinnen und Einwohner dauerte vom 6. November bis zum 6. Dezember 2002.

- Welche Informationen haben die Einsprecher seit diesem Zeitpunkt erhalten?

- Welche Anpassungen des Entwurfes sind vorgenommen worden, falls es solche gegeben hat?

- Welcher Zeitplan ist für das weitere Vorgehen vorgesehen?

5. Der Waadtländer Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 24. April 2001 den Staatsrat eingeladen, die lokalen Initiativen zu unterstützen, welche durchsetzen wollen, dass die für Schiessplätze geltenden Lärm- und Umweltschutzbestimmungen eingehalten werden. Unterstützen die kantonalen Behörden den dritten Entwurf?

6. Ist schliesslich die Erhaltung eines Schiessplatzes wie desjenigen von Vugelles-La Mothe, der inmitten eines Wohngebietes liegt, noch sinnvoll, wenn man sieht, wie mit den für die Infanterie gebilligten Anpassungen auf dem Schiessplatz Hongrin die Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner auf ein Minimum reduziert werden konnte?

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Das ursprüngliche Projekt zur Sanierung des Schiessplatzes Vugelles-La Mothe wurde aufgrund zahlreicher Einwände der betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung überarbeitet. Das überarbeitete Projekt - übrigens erst das zweite, nicht das dritte - wurde Ende 2002 erneut öffentlich aufgelegt und führte wiederum zu einer Reihe von Einsprachen.

Die Fragen werden vom Bundesrat wie folgt beantwortet:

1. Das Ende 2002 öffentlich aufgelegte Projekt wurde im Vergleich zum ursprünglichen Projekt aufgrund folgender VBS-interner Entscheide eingehend überarbeitet:

- erhebliche Reduktion der Anzahl Schiesstage;

- erhebliche Reduktion der Anzahl Nachtschiessen, Verzicht auf Nachtschiessen in den Monaten Juni und Juli;

- Verzicht auf Schiessen mit dem Einsatzlauf 27 Millimeter des Kampfpanzers Leopard;

- Verzicht auf Schiessen mit der 20-Millimeter-Kanone des Schützenpanzers M 113;

- Verzicht auf Schiessen aus dem Sektor Süd (rechtes Ufer des Arnon);

- Nutzung des Schiessplatzes vorwiegend durch die Rekruten- und Kaderschulen des Lehrverbandes Infanterie West.

Diese Projektänderungen werden zu einer erheblichen Reduktion der Lärmbelastung führen. Die Armee wird für die Schiessausbildung mit Kampfmunition nur noch den nördlichen Teil des Schiessplatzes benützen. Der südliche Teil ist ausschliesslich für Übungen mit Simulationssystemen vorgesehen, deren Lärmemissionen unbedeutend sind.

2. Mit den betroffenen Gemeinden wurden zahlreiche Verhandlungen geführt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen waren mit ein Grund, dass das Projekt überarbeitet wurde. Die Lärmimmissionen wurden dabei nochmals erheblich reduziert. Die Gemeinden und die Bevölkerung wurden ausführlich über das überarbeitete Projekt informiert.

Die Gemeinden Novalles und Grandevent sind auch mit dem überarbeiteten Projekt nicht einverstanden und haben erneut Einsprache erhoben. Sie verlangen eine nochmalige Reduktion der Schiesstage und Schusszahlen und befürchten, dass die raumplanerische Entwicklung der Gemeinden durch die Lärmimmissionen eingeschränkt wird.

Mit der Überarbeitung des Projektes ist das VBS den Anliegen der Gemeinden und der Bevölkerung sehr weit entgegen gekommen. Weitere Einschränkungen im Projekt würden den Nutzen der Investition und damit des Schiessplatzes Vugelles-La Mothe infrage stellen. Die "Armee XXI" ist aber auf moderne Ausbildungsanlagen für eine glaubwürdige und zeitgemässe Ausbildung angewiesen.

3. Für den Fall, dass mit den beiden Gemeinden und den übrigen Einsprechern keine Einigung erzielt werden kann, sind keine weiteren Massnahmen vorgesehen. Den Gemeinden steht aus der Sicht des Bundesrates kein faktisches Vetorecht zu. Das VBS wird in diesem Fall als militärische Plangenehmigungsbehörde über die Einsprachen entscheiden. Allfällige Beschwerden beim Bundesgericht sind nach Ansicht des Bundesrates als Ausdruck unseres Rechtsstaates in Kauf zu nehmen.

4. Die Einsprecher wurden seit der öffentlichen Auflage nicht weiter informiert, da es keine sie betreffenden Neuigkeiten gab und das Projekt seither nicht geändert wurde.

Zurzeit wird der Umweltverträglichkeitsbericht in Teilbereichen ergänzt. Demnächst ist eine erneute Anhörung der kantonalen Behörden vorgesehen. Anschliessend werden die betroffenen Bundesbehörden zu einer Stellungnahme eingeladen. Nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Vernehmlassung, voraussichtlich im Frühjahr 2004, wird das VBS über das weitere Vorgehen befinden.

5. Die kantonalen Behörden haben keine grundsätzlichen Einwände gegen das Projekt. Aufgrund technischer Bemerkungen wird der Umweltverträglichkeitsbericht in Teilbereichen ergänzt und den kantonalen Fachstellen nochmals zur Prüfung unterbreitet.

6. Im Rahmen des Projektes "Armee XXI" wurde das Bedürfnis für die Sanierung des Schiessplatzes Vugelles-La Mothe zusammen mit dem Lehrverband Infanterie West eingehend analysiert. Die Analyse hat gezeigt, dass sowohl der Schiessplatz selbst als auch die geplanten technischen Infrastrukturen für die Ausbildung der Truppe und der Kader notwendig sind.

Selbstverständlich wurden auch Alternativen ausserhalb des Sektors des Lehrverbandes Infanterie West (Schiessplätze Les Rochat, Petit-Hongrin, Geissalp, Waffenplatz Bière) gründlich geprüft. Sie weisen aber zahlreiche Nachteile auf (Höhenlage, Anfahrtsdistanz, beschränkte Schiesszeiten) und hätten weit höhere Investitionen zur Folge als der Schiessplatz Vugelles-La Mothe.

Antwort des Bundesrates.