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In der Antwort auf meine Interpellation 01.3697, "Umsetzung der Forschungsergebnisse der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg" hat der Bundesrat grundsätzlich Initiativen, die zu einer Verbreitung und Diskussion der UEK-Ergebnisse in der Öffentlichkeit beitragen, begrüsst. Explizit hat er dabei auf die gemeinsam von der UEK und dem Politforum Käfigturm konzipierte Ausstellung zum Bergier-Bericht hingewiesen.

Nachdem die Ausstellung dank einer Ad-hoc-Organisation mit Erfolg sowohl im Politforum Käfigturm Bern wie im Kantonsmuseum Liestal gezeigt werden konnte, ist wegen der anhaltend unklaren organisatorischen wie finanziellen Verantwortung eine weitere Präsentation sehr infrage gestellt.

Die Ausstellung wird aktuell in VBS-Räumlichkeiten zwischengelagert, obwohl eine Anzahl weiterer Museen und Institutionen ein deutliches Interesse für die Ausstellung zeigen und konkrete Zusagen vorliegen. So könnte sie u. a. ab Dezember in Chur, ab März im Forum der Geschichte Schwyz und anschliessend an der Kantonsschule Romanshorn gezeigt werden, vorausgesetzt, der elternlose Zustand, in der sich die Ausstellung befindet, wird beendet und es werden sofort die notwendigen organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die weitere Präsentation geschaffen.

Ich frage deshalb den Bundesrat dringlich an, ob er dieser unwürdigen Situation jetzt sofort ein Ende bereitet, die Voraussetzungen für die weitere Präsentation der Ausstellung sehr rasch schafft und die dafür notwendigen organisatorischen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.

FederalCouncilResponseText

1. In Fortsetzung seiner Antwort vom 13. Februar 2002 auf die Interpellation Müller-Hemmi 01.3697 und seiner Erklärung vom 22. März 2002 aus Anlass der Publikation des Schlussberichtes der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg (UEK) freut sich der Bundesrat, die Ausstellung zum Bergier-Bericht einem breiten Publikum zeigen zu können. Die Art und Weise, wie damit ein Beitrag an die Verbreitung der Ergebnisse der UEK geleistet werden kann, findet seine besondere Zustimmung. Die Ausstellung eignet sich in der Tat sehr gut zur Weiterführung der Debatte, da sie historische Fakten (die die UEK untersucht und veröffentlicht hat) vorstellt und mit den teilweise harten Kritiken, die aufgrund der jüngsten Publikationen zum Ausdruck gebracht worden sind, in Verbindung bringt.

2. Das Politforum des Bundes im Käfigturm in Bern veranstaltet regelmässig Ausstellungen von nationalem Interesse. Diese Ausstellungen sind ursprünglich jedoch nicht als Wanderausstellungen konzipiert. Das Politforum ist administrativ zugleich den Parlamentsdiensten und der Bundeskanzlei zugeordnet; sein Budget alleine genügt jedoch nicht, um die Kosten der Ausstellungen zu decken. Das Politforum sucht deshalb für jede seiner Veranstaltungen zusätzliche Finanzierungsquellen.

3. Im Falle der Ausstellung zum Bergier-Bericht hatte die ehemalige Generalsekretärin der UEK per Schreiben an den Bundesrat vom 12. August 2002 auf mehrere mögliche Ausstellungsorte hingewiesen. Sie erwähnte zum einen drei Städte (Zürich, Kreuzlingen und Chur), mit welchen "Gespräche geführt" würden, und zum anderen drei Kantone (Tessin, Genf, Aargau), wo "Interesse" an der Wanderausstellung bestehen würde. Spezifische Institutionen wurden allerdings nicht genannt.

Der Bundesrat gab in seiner Antwort vom 3. September 2002 sein grundsätzliches Einverständnis für eine Finanzierung der Wanderausstellung. Er machte zudem konkrete Finanzierungsofferten für das laufende Jahr wie auch für die folgenden Jahre. Er verlangte jedoch die Vorlage eines substanzielleren Programmes der geplanten Veranstaltungen. Ein solches wurde dem EDA am 25. September 2002 mitgeteilt. Darin sind mehrere Institutionen, Museen und Schulen aus der ganzen Schweiz und sogar aus dem Ausland aufgeführt, die ein Interesse an einer Beherbergung der Ausstellung bekunden. Vor diesem Hintergrund konnte ein Budget erstellt werden, welches es erlaubt, die Ausstellung in den Jahren 2003 und 2004 an verschiedenen Orten zu zeigen.

4. Zusätzliche Mittel sind erforderlich, einerseits für eine Anpassung der Ausstellung (um diese ohne Schäden in eine vorzeigbare und transportierbare Form zu bringen) und andererseits, um ein Mandat an eine Drittperson vergeben zu können, die unter Berücksichtigung der Ratschläge des Politforums Käfigturm die Ausstellung betreut. Eine derartige Lösung erlaubt es, die Lebensdauer der Ausstellung um etwa zwei Jahre zu verlängern und sowohl die bereits vorgebrachten wie auch die noch folgenden Ausstellungsgesuche zu behandeln.

5. Die Finanzierung wird durch vier Quellen gewährleistet sein:

- Ein Rest des der UEK gewährten Kreditsaldos (die UEK hat die ihr vom Parlament gewährten finanziellen Mittel nicht vollständig aufgebraucht) kann noch im Jahr 2002 verwendet werden.

- Was die Anpassung der Ausstellung sowie die Präsentation bei verschiedenen Institutionen betrifft, so wird man sich an den Fonds Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte wenden können. Mit diesem vom Bundesrat in Anschluss an die Publikation des Flüchtlingsberichtes der UEK (1999) eingerichteten Fonds können qualitativ hochwertige Projekte und namentlich Begleitaktivitäten und die entsprechenden Öffentlichkeitsarbeiten unterstützt werden. Diese Projekte können durch Dritte oder durch Dienststellen des Bundes in Zusammenarbeit mit Dritten betreut werden.

- Die Institutionen, die die Ausstellung zum Bergier-Bericht zu beherbergen wünschen, haben selbst einen Teil der Kosten zu übernehmen, die durch die Ausstellung und die entsprechenden Begleitaktivitäten hervorgerufen werden.

- Diejenigen Bundesstellen, die an der Ausstellung im Käfigturm mitgearbeitet haben, teilen die finanziellen Aufwendungen, die in den Budgets für die Jahre 2003 und 2004 untergebracht werden, unter sich auf, damit Betreuung und Durchführung der Ausstellung gewährleistet sind.

Antwort des Bundesrates.