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Das "Konzept des Bundesrates für eine Sportpolitik in der Schweiz" vom 30. November 2000 wurde im Auftrag des VBS unter Leitung des Baspo von 150 Fachleuten aus Sport, Wissenschaft, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Politik und Verwaltung erarbeitet.

In seinem Bestreben, ein neues Sportverständnis zu verankern und die Schweizer Bevölkerung - auch und insbesondere aus gesundheits- und präventionspolitischen Gründen - zu mehr Bewegung und Sportbegeisterung zu motivieren, stiess das Konzept auf breite Akzeptanz und Unterstützung.

2002 wurden die im Konzept strategisch formulierten Leitlinien aufgrund eines politischen Vorstosses konkretisiert und in Form eines Massnahmenkatalogs nachgeliefert. Der 2003 vorgelegte Zwischenbericht gibt über den Stand der Umsetzungsmassnahmen Auskunft: Es wurden bis dato zwar wichtige Vorarbeiten geleistet - der Weg zur effektiven Erreichung unserer sportpolitischen Ziele ist aber noch weit. Ein diesbezüglicher Erfolg wird massgeblich von der konsequenten Fortsetzung der eingeläuteten Massnahmen und vom Miteinbezug einer breiten Öffentlichkeit abhängen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er die bisher im Rahmen des Sportkonzeptes getätigten Massnahmen?

2. Liegen punkto Zielerreichung bereits erste Resultate vor? Wenn ja, welche?

3. Wovon wird die künftige Umsetzung des Konzeptes im Allgemeinen und im Speziellen geprägt sein und abhängen?

4. In welcher Art tangiert die Sparpolitik des Bundes die im Konzept geplanten und von breiten Kreisen als dringend notwendig betrachteten Massnahmen?

4.1 Welche Auswirkungen hat das vom Parlament verabschiedete Entlastungsprogramm 2003:

a. auf die Sportpolitik des Bundes im Allgemeinen;

b. auf die vom Konzept vorgegebenen sportpolitischen Ziele im Speziellen?

4.2 Ist unter diesen Bedingungen sowie angesichts des zweiten, bereits angekündigten Entlastungsprogramms 2004 eine Umsetzung des sportpolitischen Konzeptes innert wünschbarer Frist überhaupt möglich?

4.3 Welche Mehrkosten entstehen im Bereiche des Gesundheitswesens und der Sozialdienste durch diese gezielten Kürzungen im Sport?

5. Wie kann der Sportpolitik bzw. dem Sport in der Schweiz künftig jene Beachtung und Förderung gesichert werden, welche ihm gemäss Konzept zuzustehen hat und die auch von breiten politischen Kreisen gefordert wird?

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1. Der Bundesrat verfolgt die Umsetzung des Sportkonzeptes und lässt sich regelmässig darüber informieren. Die Erfüllung der fünf Hauptziele (Gesundheit, Bildung, Leistung, Wirtschaftsfaktor, Nachhaltigkeit) wird mit geeigneten Projekten und Partnern angestrebt.

Die Realisierung der rund 30 Projekte und Massnahmen erfolgt plangemäss seit Anfang 2003. Die Zwischenresultate entsprechen den Erwartungen.

2. Bei allen Massnahmen liegen erste Zwischenergebnisse vor. Nachfolgend werden einige Beispiele genannt:

Im Rahmen der allgemeinen Bewegungs- und Sportförderung konnte gemäss neuesten Daten zwischen 1997 und 2002 der Bevölkerungsanteil der körperlich-sportlich Aktiven stabil gehalten und damit der Trend zur Inaktivität gestoppt werden. Eine Fortsetzung der eingeschlagenen breiten Bewegungsförderung im Rahmen des sportpolitischen Konzeptes ist unabdingbar, um das Ziel - nämlich die Zunahme des Anteils aktiver Personen um jährlich 1 Prozent - zu erreichen.

Im Bildungsbereich konnten wichtige Fortschritte erzielt werden. So werden künftig sämtliche Sportstudien im Rahmen der ordentlichen Hochschulstrukturen angeboten. Weiter liegen die landesweit einzuführenden Qualitätsstandards für den Sportunterricht im Entwurf vor und gehen demnächst in die Testphase. Auf der anderen Seite besteht weiterhin die Gefahr, dass in einigen Kantonen aus Spargründen in den Schulen nicht die vorgeschriebenen drei wöchentlichen Sportstunden erteilt werden.

In der Nachwuchsförderung sind durch die Schaffung der Nationalen Lenkungsstelle "Swiss Olympic Talents" wichtige Weichen für die Zukunft gestellt worden (Netzwerke der kantonalen Beauftragten für die Nachwuchsförderung; sportfreundliche schulische und berufliche Ausbildungsangebote; individuelle Förderbeiträge; Präventionskampagne "cool and clean"). Probleme bestehen noch beim landesweiten Schulgeldausgleich (Übernahme des Schulgeldes durch Wohnsitzgemeinde oder -kanton, wenn Talente im Interesse ihrer Karriere in anderen Gemeinden oder Kantonen zur Schule gehen müssen).

Durch den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit Globalbudget zwischen Baspo und Swiss Olympic wurde die Zusammenarbeit zwischen öffentlich- und privatrechtlichen Sportpartnern auf nationaler Ebene einfacher und transparenter gestaltet.

3. Zu den Erfolg bestimmenden Faktoren gehört ein entschlossenes politisches Credo auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene. Es braucht selbstverständlich auch entsprechende personelle, finanzielle und räumliche Ressourcen. Ausserdem ist der Zeitfaktor zu beachten: das Heranwachsen einer neuen Bewegungskultur benötigt Zeit.

Der Erfolg des sportpolitischen Konzeptes hängt einerseits von der aktiven Mitarbeit sämtlicher Akteure (Schulen, Verbände, Vereine, Institutionen) ab, andererseits auch davon, wie es gelingt, die Bevölkerung für Bewegung und Sport zu motivieren.

4. Die Sparmassnahmen verzögern einerseits die Realisierung diverser Projekte, andererseits treffen sie bestehende Sportförderungsinstrumente des Bundes.

4.1.a Auf Bundesebene müssen durch das Entlastungsprogramm 2003 die Jugend+Sport-Förderungsbeiträge an die Kantone gestrichen werden und durch Kürzungen die Aktivitäten der Hochschule für Sport Magglingen sowie des nationalen Verbandskurszentrums Magglingen reduziert werden; d. h., die Sportförderungsinstrumente des Bundes werden geschwächt, die Fördermassnahmen verzögert.

4.1.b Die zusätzlich zum Tabakpräventionsfonds vorgesehene Finanzierung der Suchtprävention im Rahmen des sportpolitischen Konzeptes wurde gestrichen.

4.2 Die Finanzlage des Bundes bleibt weiterhin schwierig. Im Hinblick auf die Schuldenbremsekonformität müssen ein Entlastungsprogramm 2004 sowie eine Aufgabenverzichtsplanung vollzogen werden. Im Sinne der Opfersymetrie muss das Baspo ebenfalls einen entsprechenden Beitrag leisten. Gestützt darauf müssen Prioritäten im sportpolitischen Konzept gesetzt und allenfalls Teilelemente aufgehoben oder reduziert werden.

4.3 Gemäss einer Studie der Universität Zürich aus dem Jahre 2001 verursachen die 37 Prozent derzeit inaktiven Erwachsenen in unserem Lande krankheitsbedingte Zusatzkosten von 1,6 Milliarden Franken jährlich - umgerechnet somit rund 40 Millionen Franken pro inaktives Prozent der Bevölkerung und Jahr.

Bei reduzierten oder gar wegfallenden Bewegungsförderungsmassnahmen müsste mit mehr Inaktiven, folglich mit höheren Krankheitskosten gerechnet werden.

5. Für eine nachhaltige Sportpolitik sind drei Faktoren entscheidend: Eine im Rahmen der bestehenden Finanzmöglichkeiten konstante und angemessene Finanzierung; Förderungsinstrumente, die bis an die Basis wirken; personelle und institutionelle Qualität.

Der Bundesrat ist nach wie vor vom sportpolitischen Konzept überzeugt. Unter Berücksichtigung der schwierigen Finanzlage wird alles daran gesetzt, um die besten Voraussetzungen zu dessen Umsetzung zu schaffen.

Antwort des Bundesrates.