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Früher haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Antwort oder die Stellungnahme des Bundesrates auf ihre Anfragen, Interpellationen, Motionen und alle anderen Vorstösse am Tag nach der Bundesratssitzung, an der der Vorstoss behandelt wurde, mit Expresspost erhalten. Auch wenn diese Praxis etwas übertrieben war, hatte sie den Vorteil, dass das Parlamentsmitglied schnell informiert war und sein Geschäft zügig weiterbringen konnte. Diese Praxis wurde aufgegeben: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden überhaupt nicht mehr informiert, dass ihr Vorstoss im Bundesrat behandelt wurde. Sie verlieren viel Zeit und Energie, weil sie mehrmals überprüfen müssen, ob der Bundesrat ihre Vorstösse schon beantwortet hat.

Deshalb bitte ich das Büro, folgende Frage zu beantworten: Auch wenn eine Rückkehr zur Zustellung per Expresspost nicht unbedingt wünschbar ist, könnte das Büro nicht ins Auge fassen, von der allgemeinen Verbreitung des E-Mails Gebrauch zu machen, und entweder die Antwort des Bundesrates dem entsprechenden Parlamentsmitglied direkt zustellen oder per Mail informieren, dass der Vorstoss vom Bundesrat behandelt wurde, zusammen mit dem Link auf die entsprechende Internetseite?

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Der Ist-Zustand beim Verfahren von beantworteten Vorstössen sieht wie folgt aus:

Sobald der Bundesrat eine Antwort gemäss Entwurf des zuständigen Amtes verabschiedet hat, übermittelt das Generalsekretariat des entsprechenden Departementes oder die Bundeskanzlei die Antwort den Parlamentsdiensten in drei Sprachen per E-Mail. Diese Antwort wird sofort in die Geschäftsdatenbank Curia eingelesen und laufend im Internet in Curia Vista exportiert. Sie ist unter folgendem Link zu finden: http://www.parlament.ch/d/Seiten/Vorstoesse.aspx (unten rechts: Beantwortete Vorstösse, Aktuell).

Im Normalfall sind sämtliche beantworteten Vorstösse 24 Stunden nach der Bundesratssitzung im Internet abrufbar. Werden bei der Antwort Änderungen während der Bundesratssitzung vorgenommen, übermittelt die Bundeskanzlei die korrigierten Texte mit einer Verzögerung von etwa einem Tag, da die drei Sprachen angepasst werden müssen.

Nationalrat Berberat möchte, dass die entsprechenden Ratsmitglieder per E-Mail über die Beantwortung ihrer Vorstösse durch den Bundesrat informiert werden.

Als mögliche Lösungen haben die Parlamentsdienste folgende Varianten geprüft:

1. Das Zentrale Sekretariat (ZS) der Parlamentsdienste verschickt sämtlichen Ratsmitgliedern per E-Mail die Liste aller beantworteten Vorstösse. Die Liste ist in der Regel erst am Tag nach einer Bundesratssitzung erstellt. Die Ratsmitglieder müssen sie nach eigenen Vorstössen durchsuchen.

2. Das ZS verschickt nur den betroffenen Ratsmitgliedern eine E-Mail mit der Liste aller beantworteten Vorstösse. Dieser Versand kann aufwendig werden, da kurz vor den Sessionen zwischen 60 und 70 Vorstösse beantwortet werden. Sollte zudem der Antworttext mitgeliefert werden, bedeutet dies nochmals eine Verzögerung, da aus den E-Mails der Departemente die Antworten einzeln als Beilage beigefügt werden müssten. Dieser Aufwand könnte nur mit etwa 30 zusätzlichen Stellenprozenten im ZS erledigt werden.

3. Automatisches E-Mail an die betroffenen Ratsmitglieder mit direkter Verlinkung auf Curia Vista: Sobald in der Geschäftsdatenbank das Datum der Antwort eingegeben wird, erhält das Ratsmitglied eine entsprechende Information. Es würde sich dabei um ein neues Informatikprojekt mit entsprechendem Arbeits-, Zeit- und Kostenaufwand handeln.

Denkbar wäre ausserdem, dass die einzelnen Ratsmitglieder durch eine E-Mail des entsprechenden Generalsekretariates des Departementes bzw. der Bundeskanzlei über die Beantwortung informiert werden und gleichzeitig die Antwort mitgeliefert erhalten. Diese Lösung müsste noch mit den Generalsekretariaten bzw. der Bundeskanzlei diskutiert werden. Von Vorteil wäre, dass das Ratsmitglied die Antwort erhält, bevor sie auf Internet publiziert wird.

Allerdings bestünde hier vonseiten der Parlamentsdienste keine Einflussmöglichkeit, um eine korrekte Durchführung zu garantieren.

Fazit: Als kurzfristige Sofortmassnahme beauftragt das Büro die Parlamentsdienste, dass sie sämtlichen Ratsmitgliedern die Liste der vom Bundesrat beantworteten Vorstösse per E-Mail zusenden. Zusätzlich wird Variante 3 vertieft abgeklärt.