SubmittedText

Die Fluglotsengewerkschaft Aerocontrol listet in einer unveröffentlichten Studie eine Reihe von sicherheitsrelevanten Mängeln im Anflugsystem auf dem Zürcher Flughafen auf. Der Bericht kritisiert zudem, dass die Lotsinnen und Lotsen zu wenig auf die jeweils neuen Verfahren vorbereitet würden und dass bei der Erhöhung der Anflugkapazität im Sommer 2007 auf Druck der Flughafen AG die Fragen der Sicherheit zu wenig Gewicht gehabt hätten. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er den Bericht des Fluglotsenverbandes Aerocontrol, und welche Konsequenzen zieht er daraus?

2. Welche Auswirkungen haben die Erkenntnisse der Studie auf die Wahl der künftigen Anflugverfahren und damit auf den SIL-Prozess? Wie beurteilt der Bundesrat im Lichte der Studie den sogenannten "forcierten Ostanflug"?

3. Wie nimmt er zum Vorwurf Stellung, das Prinzip Safety first werde nicht konsequent umgesetzt, weil dem Druck der Flughafen AG nach Kapazitätssteigerung zu stark nachgegeben werde?

4. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass der Bericht öffentlich zugänglich wird?

FederalCouncilResponseText

1. Bei dem angesprochenen Bericht des Fluglotsenverbandes Aerocontrol handelt es sich um ein Dokument technischen Inhalts, welches sich direkt auf den von Skyguide erstellten sogenannten Safety Case für das Instrumentenlandesystem Piste 28 (ILS 28) in Zürich bezieht. Dieses wurde per 26. Oktober 2006 in Betrieb genommen.

Der Bericht wurde vom zuständigen Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) mit Interesse zur Kenntnis genommen. Es kommt nach einer ersten Prüfung zum Schluss, dass keine Sicherheitsaspekte vorgebracht werden, welche nicht bereits in der vor der Inbetriebnahme durchgeführten umfassenden Sicherheitsüberprüfung, zu der auch der von Skyguide erstellte Safety Case gehört, berücksichtigt worden wären. Auch Aerocontrol war in das Projekt mit einbezogen, vorgebrachte Einwände hat das Bazl jeweils entsprechend berücksichtigt.

Für eine Änderung des Anflugverfahrens betreffend die Piste 28 besteht deshalb - auch aus der Sicht des Bundesrates - kein Anlass. Das Bazl wird den Bericht noch eingehender analysieren.

2. Alle im SIL-Prozess zur Diskussion stehenden Varianten haben eine summarische Sicherheitseinschätzung durchlaufen. Sie sind grundsätzlich sicher realisierbar. Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt erst später - nach dem Variantenentscheid - im Rahmen des Betriebsreglementsverfahrens. Insofern hat die Studie keinen Einfluss auf den SIL-Prozess.

Aufgrund der deutschen Durchführungsverordnung war es seit dem Jahr 2002 unvermeidlich, dass der Ostanflug auf den Flughafen Zürich zu bestimmten Tageszeiten vermehrt genutzt wurde und wird. Er stellt zwar aufgrund der geografischen und topografischen Gegebenheiten gewisse Anforderungen an die Piloten, ist aber weder besonders schwierig noch gefährlich und verstösst in keiner Weise gegen internationale Sicherheitsstandards.

3. Das Prinzip "Safety first" wird konsequent angewendet. Kapazitätsüberlegungen spielen erst eine Rolle, wenn die Sicherheit der zur Debatte stehenden Verfahren zweifelsfrei nachgewiesen ist.

4. Autor des Berichtes ist - wie bereits erwähnt - die Aerocontrol, welche den Safety Case von Skyguide kommentiert. Es liegt deshalb an der Aerocontrol, diesen Bericht zu veröffentlichen oder nicht. Es ist indessen darauf hinzuweisen, dass der Bericht für sich allein aufgrund seines technischen Inhalts sowie seines Bezugs zum Safety Case von Skyguide für Laien nicht verständlich ist.

Antwort des Bundesrates.