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Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie kommt es, dass in zahlreichen wasserbaulichen Planungen in der Schweiz der sogenannte Überlastfall eingeführt werden soll?

2. Gibt es rechtliche Grundlagen für den Einbau des Überlastfalles bei Flussbauten?

3. Gibt es rechtliche Grundlagen, welche eine Entschädigung vorsehen, wenn landwirtschaftliches Kulturland wegen einer gezielten Überflutung beschädigt wird?

4. Was gedenkt er zu unternehmen, wenn Bauernhöfe, die in ein Überflutungsgebiet zu liegen kommen und deshalb einen verminderten Verkehrswert hinnehmen müssen?

5. Gibt es Alternativen, die anstelle des Überlastfalles eingebaut werden könnten, z. B. durch die Verstärkung der Dämme?

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In der Vergangenheit hat man während Jahrhunderten versucht, die Hochwassergefahren durch mehr oder weniger umfangreiche Schutzbauten abzuwenden. Diese Anstrengungen unserer Vorfahren haben in weiten Landesteilen die wirtschaftliche Entwicklung geprägt oder erst ermöglicht. Die grossen Schadenereignisse in den Unwetterjahren 1987, 1993, 1999 und 2005 zeigen jedoch, dass dieser Weg nicht als alleinige Lösung gewählt werden kann, weil sowohl die Schutzansprüche als auch das Schadenpotenzial zu rasch ansteigen, um den Gefahren allein mit Schutzbauten begegnen zu können.

Die Dimensionierung von Schutzbauten erfolgt für ein grosses und dementsprechend seltenes Ereignis, das sogenannte Bemessungsereignis. Der Grad des Schutzes richtet sich dabei nach dem Wert der zu schützenden Objekte. Auch bei einem hohen Schutzgrad verbleiben aber Restrisiken, denn es kann ein Ereignis eintreten, welches das Bemessungsereignis übertrifft (ein sogenannter Überlastfall). In diesem Zusammenhang muss zudem auf die mit dem Klimawandel verbundenen Unsicherheiten hingewiesen werden. Aus ökonomischen, technischen und ökologischen Gründen macht es wenig Sinn, Schutzbauten entsprechend noch stärker und massiver zu gestalten. Ziel der Bemühungen ist es, für solche Fälle das Restrisiko zu begrenzen. Im Wasserbau bedeutet dies, dass Schutzmassnahmen durch eine Notfallplanung und eine entsprechende Notfallorganisation (inklusive Alarmkonzept und Evakuationsplan) zu ergänzen sind. Dazu muss die Wirkung und Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen im Überlastfall, also bei Extremereignissen, überprüft und einbezogen werden. Diese integrale Betrachtung führt zu einem bewussten Umgang mit den möglichen Gefahren im Sinne einer umfassenden Risikokultur.

Insbesondere die Unwetter 1987 bestätigten, dass es einen absoluten Schutz vor Hochwasser nicht gibt. Sie führten zum Überdenken des Hochwasserschutzes: Soll dieser nachhaltig sein, muss eine Raumnutzung angestrebt werden, die auf die vorhandenen Naturgefahren Rücksicht nimmt und die Eingriffe minimiert. Dies ist nur möglich, wenn den Gewässern genügend Raum zur Erfüllung ihrer vielfältigen Funktionen zur Verfügung gestellt wird. Diesen Anforderungen tragen das neue Bundesgesetz über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 sowie die zugehörige Verordnung über den Wasserbau Rechnung. Die Politik hat in diesem Sinn rasch reagiert und die Voraussetzungen für einen zeitgemässen Hochwasserschutz geschaffen. Beispiele für zeitgemässe, robuste und bei einer Überlastung "gutmütig" reagierende Hochwasserschutzkonzepte, die sich im August 2005 bewährt haben, finden sich am Unterlauf der Engelbergeraa und in Sachseln.

1. Der Einbezug des Überlastfalles bei wasserbaulichen Projekten ist heute in der Schweiz Standard und leitet sich aus den einleitenden Bemerkungen ab.

2. Grundlage für den Einbezug des Überlastfalles bei wasserbaulichen Projekten sind das Bundesgesetz über den Wasserbau, die zugehörige Verordnung über den Wasserbau sowie insbesondere die vom Bundesamt für Wasser und Geologie 2001 publizierte Wegleitung "Hochwasserschutz an Fliessgewässern".

3. Gemäss den in den Kantonen angewandten Schutzzielen sind im Landwirtschaftsland bereits bei häufigen Ereignissen mittlere Überflutungstiefen und Fliessgeschwindigkeiten zulässig. In dichter besiedelten Gebieten profitiert die Landwirtschaft oft von einem höheren, auf die Siedlungen ausgerichteten Schutzgrad.

Für den Fall, dass Kulturland durch gezielte Überflutung zum Schutz von Siedlungsgebiet betroffen ist, sind Vereinbarungen mit der Landwirtschaft denkbar. Da gewisse Flächen zum Schutz anderer überflutet werden, könnte geprüft werden, ob die Nutzniesser nicht eine Entschädigung im Ereignisfall an die Betroffenen entrichten sollten. Ertragsausfall kann versichert werden (unternehmerisches Risiko). Die Hagelversicherung deckt Schäden an Kulturen und Kulturland namentlich im Ackerbaugebiet. Im Graswirtschaftsgebiet tritt der Elementarschadenfonds an die Stelle der Hagelversicherung. Die Versicherungsprämien könnten z. B. unter den Nutzniessern aufgeteilt werden.

4. Grundsätzlich sollte der für den Überlastfall vorgesehene Raum von Bauten und Anlagen freigehalten werden (keine Erhöhung des Schadenpotenzials). Standortgebundene Neubauten müssen mit Objektschutzmassnahmen geschützt werden. Bei bestehenden Bauten sind Objektschutzmassnahmen zu prüfen. Hierfür sind grundsätzlich die kantonalen bzw. kommunalen Bau- und Planungsbehörden verantwortlich.

5. Alternativen im Sinne des Interpellanten gibt es nicht, da grundsätzlich jedes Schutzkonzept Grenzen aufweist. Zur Rettung von Leben bei extremen Ereignissen ist es daher entscheidend, diese Grenzen und den Zeitpunkt der Überlastung möglichst frühzeitig zu erkennen, die in diesem Fall betroffenen Gebiete zu kennen und durch zusätzliche Massnahmen den Schaden zu begrenzen.

Antwort des Bundesrates.