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Fachleute überlegen sich, wie die Politik beitragen könnte, die Umwelttechnik-Branche wirtschaftlich zu stärken. Unter anderem denken sie an dynamische Umweltvorschriften und Normen, die sich am neusten Stand der Technik orientieren. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die aktuellen Marktchancen von innovativen und ökoeffizienten schweizerischen KMU auf den internationalen Märkten?

2. Wie stellt er sich zur Idee, dynamische Umweltvorschriften einzuführen, die sich am neusten Stand der Technik orientieren?

3. Teilt er die Auffassung, dass damit umweltschonende Produkte rascher zu einer breiten Anwendung und zum Markterfolg kämen?

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1. Die Schweiz hat eine erfolgreiche Umwelttechnik-Branche, die eine Vielzahl von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen anbietet. Der hohe Entwicklungsstand und das ingenieurtechnische Know-how gewährleisten, dass Produkte und Verfahren der schweizerischen Umweltbranche auch in Zukunft gute Marktchancen auf den internationalen Märkten haben.

Gemäss Artikel 49 Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes (USG) kann der Bund die Entwicklung von Anlagen und Verfahren fördern, mit denen die Umweltbelastung im öffentlichen Interesse vermindert werden kann. Diese Umwelttechnologieförderung erfolgt durch das Bundesamt für Umwelt (Bafu) und ist heute ein wichtiges Instrument für marktfähige Innovationen im Umwelt- und Ressourcenbereich.

Der vergleichsweise kleine Heimmarkt sowie das beschränkte Angebot an Risikokapital für Umwelttechnikprojekte in ganz Europa hemmen das globale Wachstum der Schweizer Umweltbranche. Besonders KMU sind von diesen Schwierigkeiten betroffen, da ihnen die finanziellen Reserven für eine risikoreiche Expansion ins Ausland fehlen. In jüngster Vergangenheit wurden verschiedene Schweizer Umwelttechnologie-Firmen von global tätigen Unternehmen übernommen. Dies zeigt, dass die technologischen Leistungen der Umweltbranche in der Schweiz auch international auf grosses Interesse stossen.

2. Verschiedene Staaten haben das Instrument der dynamischen Umweltvorschriften erfolgreich umgesetzt.

Bekanntestes Beispiel ist Japan, das bereits Ende der 1990er Jahre ein sogenanntes "Top-Runner-Programm" zur Steigerung der Energieeffizienz eingeführt hat. Gemäss diesem Programm wird zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Marktübersicht über eine Produktgruppe erstellt. Das bezüglich Energie- bzw. Ökoeffizienz beste Produkt wird zum Standard erhoben, der von den anderen Produkten der Produktgruppe innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichen ist. Unternehmen, die den neuen Standard nicht aus eigener Kraft erreichen, müssen das fehlende Know-how erwerben. Das Top-Runner-Programm fördert damit den stetigen technischen Fortschritt innerhalb der Branche. Die Entwicklung und Anwendung bester Technologien schafft damit gleichzeitig Wettbewerbsvorteile. Die schwedische Umweltbehörde Sepa hat das japanische Top-Runner-Programm evaluiert und dessen Wirkung 2005 in einem Bericht als "sehr positiv" bewertet.

Das Schweizer Umweltrecht kennt in verschiedenen Bereichen ebenfalls dynamische Vorschriften. So schreibt Artikel 11 USG etwa vor, dass Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle so weit begrenzt werden sollen, als dies "technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar" ist. Auch in Bezug auf die Abfallverwertung wird im USG verlangt, dass Abfälle grundsätzlich nach dem Stand der Technik so weit wie möglich verwertet werden müssen.

3. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass dynamische Umweltvorschriften die Marktdurchdringung mit umwelteffizienten Geräten rasch vorantreiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Umweltbranche stärken könnten. Die Massnahmen des "Aktionsplans Energieeffizienz" des Bundesamts für Energie orientieren sich in den Bereichen Gebäude, Fahrzeuge, Geräte und industrielle Prozesse denn auch am vergleichbaren Ansatz der "Best-Practice-Strategie".

Das Bafu beabsichtigt, die Anwendbarkeit des "Top-Runner-Programms" für die Schweiz zu prüfen. Bei einer positiven Bewertung der Machbarkeit soll aufgezeigt werden, wie das Programm umgesetzt werden müsste, um Regulierungen und innovative Leistungen optimal auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen abzustimmen. Bei der Einführung solcher dynamischer Umweltvorschriften auf international gehandelte Produkte wird man allerdings darauf achten müssen, dass diese nicht in Konflikt geraten mit internationalen handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, zum Beispiel in Zusammenhang mit WTO-Regelungen.

Antwort des Bundesrates.