SubmittedText

Mit diesem Postulat lade ich den Bundesrat ein, das Vor-Ort-Programm "cash for shelter" sofort - und nicht in einer zweiten Phase - auch auf Bosnien und Herzegowina (BIH) auszuweiten.

Das Ziel wäre, Familien, die Flüchtlinge aufnehmen, zu helfen. Man denkt in BIH nicht etwa an eine direkte Geldzahlung, sondern an einen Beitrag für die Strom, Gas- und/oder Wasserrechnung. Ein Beitrag pro Familie, die z. B. zwei Flüchtlinge aufgenommen hat, von 50 bis 70 Franken pro Monat wäre unter den hier herrschenden Bedingungen eine sehr willkommene Unterstützung. Auch wäre es durchaus denkbar, die Aktion auf drei bis fünf Monate zu beschränken. Die Kosten einer solch wirklich sinnvollen Hilfsaktion vor Ort würden sich auf weniger als 5 Millionen Franken belaufen.

Das Projekt könnte von der Zentralregierung von BIH in Zusammenarbeit mit dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) durchgeführt werden. Die Vertreter des lokalen UNHCR-Büros würden eine solche Aktion ausserordentlich begrüssen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Sorge des Postulanten, dass neben den grossen Hilfeleistungen für Kosovo, für Albanien und Mazedonien, Bosnien und Herzegowina nicht vergessen werden dürfen. Er ist aber davon überzeugt, dass das Richtige gemacht und nichts versäumt wird.

Die Schweiz beteiligt sich seit Anfang der Neunzigerjahre an den internationalen Hilfsmassnahmen und Wiederaufbauanstrengungen in Ex-Jugoslawien mit substanziellen, der internationalen Lastenverteilung angemessenen Beiträgen. Für Bosnien und Herzegowina allein leistete die Schweiz zwischen 1996 und 1999 Unterstützung in der Höhe von über 230 Millionen Franken. Es ist dies das grösste von der Schweiz je erbrachte Hilfsprogramm. Zudem werden für die rund 9000 bosnischen Flüchtlinge in der Schweiz pro Jahr etwa 100 Millionen Franken für Unterkunft und Betreuung aufgewendet.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die schwierige wirtschaftliche Situation und das fragile Gleichgewicht zwischen den kulturellen Gemeinschaften in Bosnien und Herzegowina durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Kosovo und deren vielfältigen Folgen stark belastet werden. Die Verwaltung hat verschiedene Massnahmen für zusätzliche Unterstützungsmassnahmen in der Föderation von Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska geprüft. In Erwägung gezogen wurde dabei auch eine Ausweitung des Programmes "cash for shelter" nach Bosnien und Herzegowina. Aus folgenden Gründen wurde nach sorgfältiger Prüfung gegen eine Ausweitung des Programmes "cash for shelter" entschieden.

- Im Gebiet von Bosnien und Herzegowina leben zum heutigen Zeitpunkt immer noch etwa 880 000 Menschen, die während des Krieges in BIH vertrieben worden sind oder geflüchtet sind. Eine grosse Anzahl dieser Menschen lebt in Familien, bei Freunden und bei anderen Leuten, die sie unterstützen, obwohl viele von ihnen selber stark unter den Folgen des Konfliktes leiden. Die Unterstützung nur derjenigen Familien, die nun Flüchtlinge von ausserhalb Bosnien und Herzegowinas aufnehmen, würde bei denjenigen Menschen, die seit langem intern Vertriebene betreuen, den Eindruck verstärken, mit dem Ausbruch des Kosovo-Konfliktes seien für die internationale Gemeinschaft die Leiden und Nöte der bosnischen Bevölkerung in den Hintergrund getreten. Dieser Eindruck darf gerade auch im Hinblick auf die Flüchtlinge aus Jugoslawien nicht entstehen, da sonst die Solidarität der bosnischen Bevölkerung mit ihnen abnehmen könnte.

- Das Programm "cash for shelter" wurde in einer ersten Phase bewusst auf die unmittelbaren Nachbarländer von Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro ausgelegt, die am unmittelbarsten von den Flüchtlingswellen betroffen waren. Eine Ausweitung auf andere Länder wurde bei Programmstart für später in Betracht gezogen. Nach der Befriedung von Kosovo hat die Rückkehr der Vertriebenen an ihre Ursprungsorte höchste Priorität. Zum heutigen Zeitpunkt, nach Beendigung des offenen Konfliktes, steht allenfalls eine Ausweitung des Programmes "cash for shelter" nach Kosovo selber zur Diskussion, damit Rückkehrerinnen und Rückkehrer, deren Häuser unbewohnbar sind, von Nachbarn, Eltern und Freunden beherbergt werden können.

- Die Beispiele von Albanien, Mazedonien und Montenegro haben gezeigt, dass ein Programm wie "cash for shelter" einen langwierigen Abklärungs- und Planungsaufwand braucht. Es geht dabei um die Anpassung der Kriterien an die länderspezifischen Umstände, um den Aufbau der Auszahlungsinfrastruktur und schliesslich um die Durchführung der Auszahlungen selber.

Der Bundesrat ist sich aber sehr wohl bewusst, dass Bosnien und Herzegowina wie andere Länder der Region vom Krieg in Kosovo besonders betroffen ist und gerade zum jetzigen Zeitpunkt zusätzlicher Unterstützung bedarf. Der Bundesrat hat deshalb für 1999 33 Millionen Franken bewilligt, um einen wirksamen und raschen Beitrag zur Deckung der Bedürfnisse für kurzfristige externe Finanzierung der vom Kosovo-Konflikt betroffenen Staaten Südosteuropas zu leisten. Von diesen Mitteln ist ein Teil für Bosnien und Herzegowina reserviert. Dieser Teil soll vor allem dem Sozialsektor zugute kommen, welcher vom Flüchtlingszustrom besonders betroffen ist. So wird geholfen, die zusätzlichen Lasten, die wegen der Kosovo-Krise auf dem Land lasten, zwar nicht auf der Ebene der individuellen Hilfe, sondern mit struktureller Unterstützung zu lindern.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.