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Die Schweiz ist für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen auf den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der landeseigenen und der globalen Biodiversität angewiesen. Die Stabilität der Ökosysteme weltweit ist in ihrem Interesse. Entsprechend müssen die Anstrengungen auf internationaler Ebene verstärkt werden. So begründet der Bundesrat sein Ziel, das "Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene für die Erhaltung der globalen Biodiversität bis 2020 zu verstärken".

Die Botschaft Internationale Zusammenarbeit 2017-2020 ermöglicht die Umsetzung dieses Ziels. Dafür müssen künftig Projekte zugunsten der Biodiversität gefördert und dürfen solche mit negativen Auswirkungen auf die Biodiversität nicht mehr unterstützt werden. Damit leistet die Schweiz auch einen Beitrag zu anderen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit, denn ohne Erhalt und umsichtige Nutzung der Biodiversität ist die nachhaltige Entwicklung von Gesellschaften nicht möglich. Die Bekämpfung von Armut und Hunger, aber auch die Förderung von Frieden und Gesundheit bedingen intakte Ökosysteme.

Mit der Umsetzung dieser Ziele kann die Schweiz auch die Verpflichtungen aus der Biodiversitätskonvention erfüllen, wonach die jährlichen internationalen Finanzströme zugunsten der Biodiversität in die Entwicklungsländer verglichen mit dem Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2010 bis 2015 verdoppelt werden müssen. Die Schweiz hat als einziger der 196 Vertragsstaaten der Biodiversitätskonvention für sich in Anspruch genommen, dass für sie die Verdopplung erst ab 2020 gelte. Umso wichtiger ist es, dass nun die Verpflichtungen umgesetzt werden.

1. Wie wird der Bundesrat die Interessen und Verpflichtungen der Schweiz betreffend Biodiversität in der Botschaft Internationale Zusammenarbeit 2017-2020 aufnehmen?

2. Welche konkreten Projekte und Programme zur Förderung der Biodiversität will er im Rahmen der Botschaft unterstützen, und wie wird er seine strategischen Schwerpunkte entsprechend anpassen?

3. Wie will er seiner internationalen Verpflichtung nachkommen, die finanziellen Mittel zugunsten der Biodiversität zu verdoppeln?

4. Wie überprüft er bei der Unterstützung von Projekten (insbesondere im Bereich Infrastruktur) den Einfluss auf die Biodiversität, und wie schliesst er negative Effekte aus?

5. Welche Anstrengungen sieht er vor, damit die Biodiversität insgesamt in der internationalen Zusammenarbeit kohärent gestärkt wird?

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1. Die entwicklungspolitischen Prioritäten werden im Rahmen der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz für 2017-2020 erarbeitet. Die Arbeit an den thematischen Schwerpunkten, insbesondere Konfliktprävention, Gouvernanz, Migration, Gesundheit, Berufsbildung, Entwicklung des Privatsektors, Förderung des nachhaltigen Handels und Umweltschutz (einschliesslich Biodiversität), ist bereits im Gange. Die internationale Zusammenarbeit setzt den Auftrag um, den ihr das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0) erteilt. Entsprechend unterstützt sie in erster Linie die ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen. In diesen Kontext gehören auch die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Schweiz zugunsten der Biodiversität. Sie sind Teil der Massnahmen zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die die Schweiz 2012 im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt eingegangen ist.

2. Für die Schweiz ist der weltweite Erhalt der Agrobiodiversität besonders relevant zur Verbesserung der Ernährungssicherheit in einem sich verändernden Klima und zur Stärkung der Resilienz von landwirtschaftlichen Produktionssystemen. Die Schweiz unterstützt daher auch Projekte zur Verbesserung der Ernährung vor allem von Kindern und Frauen über einen stärkeren Fokus auf die Biodiversität, z. B. in Haus- oder Schulgärten. Ausserdem setzt die Schweiz ihr Engagement zur Erleichterung des nachhaltigen Handels im Kontext der Biodiversität und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung als integraler Bestandteil der Entwicklung von nachhaltigen Wertschöpfungsketten fort, so z. B. in Ghana (Palmölersatz), in Südafrika (Naturkosmetika) und in Vietnam (Küchenkräuter). Über neue Schwerpunkte in diesem Bereich wird im Rahmen der aktuell in Erarbeitung befindlichen Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 entschieden werden.

3. Die Schweiz anerkennt den Bedarf an Ressourcen für die Umsetzung der Konvention über die biologische Vielfalt und das Ziel der Verdoppelung der globalen Finanzströme in Entwicklungsländern zugunsten der Biodiversität bis 2020 basierend auf der Referenzperiode 2006-2010. In den kommenden Jahren wird die Schweiz durch die internationale Zusammenarbeit weiterhin verstärkt Biodiversitätsanliegen berücksichtigen und die Politikkohärenz in diesem Bereich stärken. Die Deza hat die Mittel für die Biodiversität bereits deutlich aufgestockt, insbesondere durch die Errichtung eines Globalprogramms Ernährungssicherheit und die Aufnahme dieses Themas in die Programme in den Bereichen Landwirtschaft, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und nachhaltiger Handel. Dieser Trend wird fortgesetzt, womit die Deza und das Seco bis 2020 mit einer Verdoppelung ihres Engagements im Bereich Biodiversität gegenüber der Periode 2006-2010 rechnen. Diese Aktivitäten werden einen Beitrag zur Umsetzung mehrerer internationaler Ziele leisten, die im Strategieplan für die biologische Vielfalt 2011-2020 (Aichi-Ziele, verabschiedet 2010 durch die Vertragsparteien der Biodiversitätskonvention) definiert sind, insbesondere die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. Sie ergänzen die in der Botschaft über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt 2015-2018 angekündigten Massnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der multilateralen Umweltabkommen, einschliesslich der Biodiversitätskonvention.

4. Die Auswirkungen von Projekten der internationalen Zusammenarbeit werden jeweils mittels umfassender Kontextanalysen initial beurteilt und anschliessend laufend überprüft. Dabei werden die ökologische, die wirtschaftliche und die soziale Dimension berücksichtigt. Bei grossen Infrastrukturprojekten mit erheblichen Umweltrisiken (z. B. Abwasser-, Abfall- und Recyclinganlagen) wird vorgängig eine vertiefte Prüfung durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich im Infrastrukturbereich oft mittels Kofinanzierungen an Projekten von internationalen Finanzierungsinstitutionen. Dabei kommen die Schutzmassnahmen dieser Institutionen zum Tragen, an deren Definition sich die Schweiz jeweils aktiv beteiligt.

5. Die internationale Zusammenarbeit im Biodiversitätsbereich soll zur kohärenten Umsetzung der Strategie Biodiversität Schweiz und des dazugehörenden Aktionsplans beitragen. Durch eine abgestimmte und komplementäre Umsetzung der in der Botschaft für globale Umwelt 2015-2018 enthaltenen Ziele und Instrumente, der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 und der globalen Nachhaltigkeitsziele soll die Biodiversität insgesamt in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz gestärkt werden.

Antwort des Bundesrates.