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Durch Frankenstärke und Masseneinwanderungs-Initiative ist die Schweizer Wirtschaft enorm gefordert. Damit die Politik effektiv und effizient ein Zeichen zugunsten der Wirtschaft setzen kann, bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie will er verhindern, dass im Zuge der aktuellen Diskussion keine Rezessionsängste und Panik aufkommen? Wie will er Vertrauen und Rechtssicherheit schaffen?

2. Wird er auf internationaler Ebene intervenieren, um gemeinsam mit der EU den weiteren Zerfall des Euros zu bekämpfen, die Märkte zu stabilisieren und somit zu verhindern, dass immer mehr nationale Währungen (Dänische Krone, Polnische Zloty, Schweizer Franken) aus dem Gleichgewicht fallen?

3. Wie und wann gedenkt er den Plan, administrative Entlastungen und Deregulierungen abzubauen, umzusetzen (z. B. Zoll-, Bau- und Umweltrecht)?

4. Wie will er sicherstellen, dass die Preisvorteile für die Importprodukte aufgrund des neuen Euro-Kurses an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden?

5. Teilt er die Auffassung, dass die Gelder der Sozialwerke der Schweiz, der institutionellen Anleger und der Schweizer Kleinanleger von Negativzinsen befreit werden sollten?

6. Ist er bereit zu prüfen, wie die öffentliche Hand bei Ausschreibungen verhindern kann, dass inländische Anbieter benachteiligt werden?

7. Ist er bereit, die Umsetzung der überwiesenen Motion Graber Konrad 13.4184 für verbesserte Investitionsmöglichkeiten für Anleger zu beschleunigen?

8. Wie kann das Anliegen der Motion Niederberger Paul 13.4104 zur Arbeitszeiterfassung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern möglichst zeitnah umgesetzt werden?

9. Ist er wieder bereit, die Mittel für den Schweizer Tourismus zu erhöhen, insbesondere für innovative Tourismusprojekte, wie dies im Jahr 2010 im Rahmen der zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen der Fall war?

10. Ist er bereit, den Sondersatz für Beherbergung von 3,8 Prozent im Dauerrecht zu verankern, um dem Schweizer Tourismus mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten?

11. Wie beurteilt er die aktuelle Werbung der SBB, vom tieferen Eurokurs zu profitieren, um Ferien im Ausland zu machen?

12. Wie beurteilt er die Auswirkungen auf die Finanzlage des Bundes? Plant der Bundesrat bzw. das EFD bereits ein neues Sparpaket?

FederalCouncilResponseText

1. Der Entscheid der SNB, den Mindestkurs zum Euro aufzugeben, ist für die Schweizer Volkswirtschaft eine Herausforderung. Im Zuge der verschlechterten internationalen Konkurrenzfähigkeit der in der Schweiz produzierenden Firmen ist eine wirtschaftliche Abkühlung wahrscheinlich, deren Ausmass allerdings noch unsicher ist. Um Vertrauen zu schaffen und Rezessionsängsten entgegenzuwirken, ist es für den Bundesrat umso wichtiger, die bewährte Politik zur Stärkung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft weiterzuführen. Im Arbeitsmarkt wurde mit der Möglichkeit, infolge von Währungsschwankungen Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, bereits eine erste konkrete Massnahme ergriffen. Der Bundesrat wird sich anlässlich der für den 19. März 2015 geplanten aktualisierten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes umfassend über die Wirtschaftsaussichten informieren lassen und den Handlungsbedarf laufend prüfen.

2. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen haben in den wichtigsten Währungsräumen zu unterschiedlichen geldpolitischen Reaktionen geführt. Während sich in den USA eine langsame Normalisierung der äusserst lockeren Geldpolitik abzeichnet, startete die Europäische Zentralbank (EZB) im März 2015 ein umfangreiches Anleihekaufprogramm. Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen der anhaltenden geldpolitischen Lockerung in wichtigen Währungsräumen auf den Aussenwert des Schweizer Frankens bewusst. Er betont u. a. in den internationalen Finanzgremien, insbesondere auch im Ministerrat des IWF, seit Längerem die damit verbundenen Gefahren. Diese betreffen nicht nur die Wechselkurse. Die sehr tiefen Zinsen können auch zur Übernahme überhöhter Risiken auf den Finanzmärkten führen. Umgekehrt hätte eine konjunkturelle Erholung in Europa, zu welcher die expansive Geldpolitik der EZB beitragen kann, positive Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat wird diese Fragen weiterhin bei bilateralen Treffen und in internationalen Finanzgremien aufnehmen. Allerdings ist anzumerken, dass die Zentralbanken der massgebenden Industrieländer, wie in der Schweiz, in der Festlegung ihrer Geldpolitik unabhängig sind und ihre Geldpolitik gemäss ihren Mandaten auf die inländische Preisstabilität ausrichten.

3. Die administrative Entlastung ist für den Bundesrat eine Daueraufgabe. Im Jahr 2011 hat er im Bericht über die administrative Entlastung 20 Massnahmen verabschiedet. 2013 sind im Rahmen des Berichts über die Regulierungskosten 32 weitere Massnahmen dazugekommen, darunter auch Massnahmen im Umwelt- und Zollbereich. Elf Massnahmen sind realisiert, die Umsetzung der anderen Massnahmen läuft meist nach Plan. Ein neues Massnahmenpaket ist für dieses Jahr geplant. Beim Baurecht liegt die Kompetenz für die administrative Entlastung grösstenteils bei den Kantonen (Harmonisierung, e-Government Lösungen).

4. Wissenschaftliche Untersuchungen sowie die Erfahrungen von 2011 haben gezeigt, dass Währungsvorteile nicht in allen Produktkategorien gleich schnell und gleich ausgeprägt weitergegeben werden. Dies liegt unter anderem daran, dass sich die Unternehmen erst an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen (z. B. Lagerbestände abbauen, Verträge neu verhandeln usw.), bei vielen Produkten ein gewisser Anteil der Kosten in Schweizer Franken anfällt (oder in anderen Währungen wie dem US Dollar, dessen Kurs ungefähr auf demselben Niveau wie Ende 2014 ist). Nicht zuletzt spielt bei der Weitergabe auch die Wettbewerbssituation eine Rolle. Gemäss ersten Einschätzungen scheint die Weitergabe von Währungsvorteilen derzeit aber rascher abzulaufen als 2011. Dies gilt insbesondere für Autos, Möbel und Nahrungsmittel. Der Bundesrat wird diese Frage allerdings noch weiter prüfen und danach das weitere Vorgehen bestimmen.

5. Bei der Wahrnehmung ihrer geld- und währungspolitischen Aufgaben darf die Nationalbank weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen.

Die Nationalbank belastet seit dem 22. Januar 2015 Guthaben auf Girokonten bei der SNB, welche einen bestimmten Betrag überschreiten, mit einem Negativzins von minus 0,75 Prozent. Diese Girokonten werden von Banken und anderen für den Schweizer Geldmarkt wichtigen Finanzmarktteilnehmern gehalten. Die Nationalbank erbringt zudem Bankdienstleistungen für den Bund, wofür sie auch gewisse Konten für den Bund, bundesnahe Betriebe und inländische Behörden unterhält. Auf diesen Konten hat die SNB keinen Negativzins erhoben. Dazu gehört insbesondere auch der AHV-Ausgleichsfonds. Allerdings dürfen diese Girokonten nicht als Anlagevehikel verwendet werden.

Die Negativzinsen sollen das Halten von Frankenliquidität weniger attraktiv machen und damit den Aufwertungsdruck auf den Franken verringern. Negativzinsen sind eine geldpolitische Massnahme, die wie jede andere Zinsveränderung unterschiedliche Wirkungen auf verschiedene Sektoren und Unternehmen hat. Um die Wirksamkeit dieser Massnahme nicht einzuschränken, sollte die Weitergabe der negativen Zinsen durch betroffene Banken an ihre Kundschaft nicht generell verhindert werden.

Der Bundesrat lässt die Auswirkungen der Einführung von Negativzinsen auf die Sozialversicherungen, insbesondere auf die berufliche Vorsorge, in den nächsten Wochen untersuchen. Er wird geeignete Massnahmen prüfen, sollte sich dies als notwendig erweisen.

6. Gemäss Angaben des Bundesamtes für Bauten und Logistik BBL wurden in den vergangenen Jahren weit über 90 Prozent der öffentlichen Aufträge der Bundesverwaltung an Firmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz vergeben. Dabei flossen jährlich etwa 4,8 Milliarden an einheimische Firmen, was über 90 Prozent aller Beschaffungszahlungen entspricht (vgl. untenstehende Tabellen). Der Bundesrat wird die Entwicklung dieser Zahlen - ungeachtet der sehr hohen Inlandanteile der Vergaben - weiterverfolgen und bei Bedarf mögliche Massnahmen gegen die Benachteiligung der Anbieter durch die Frankenstärke prüfen.

Anzahl Zuschläge der Bundesverwaltung

2013

2012

Anzahl

%

Anzahl

%

Ausland

72

6 %

64

7 Prozent

Schweiz

1055

94 %

919

93 %

Total

1127

100 %

983

100 %

Obige Angaben wurden basierend auf den Publikationen von Zuschlägen in simap.ch errechnet.

Zahlungen der Bundesverwaltung für kommerzielle Güter, Bau- und Dienstleistungen

Jahr

2013

2012

In Mio. Franken

In %

In Mio. Franken

In %

Gesamtzahlungen der BVerw

5 309 641

100

5 359 061

100

Davon an Firmen in die Schweiz1)

4 799 187

90,4

4 733 594

88,3

Davon an Firmen ins Ausland

277 823

5,2

302 199

5,6

nicht zugeordnete2)

232 630

4,4

323 268

6,1

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass unter diesen Firmen auch solche mit ausländischer Beherrschung oder mit Mutterhaus im Ausland sind; die Zahlungen erfolgen jedoch ins Inland, wo diese Firmen Arbeitsplätze generieren.

2. In der Bundesverwaltung wird für die Gesamtkonsolidierung der Zahlungsempfänger das Nummerierungssystem der Firma Dun & Bradstreet verwendet. Im Jahr 2013 konnten 95,6 Prozent der Zahlungen an Kreditoren der Bundesverwaltung einer DUNS Nummer zugeordnet werden. Die restlichen 4,4 Prozent der Zahlungen werden unter "nicht zugeordnete" ausgewiesen. Dies übertrifft den gemäss Dun & Bradstreet in Aussicht gestellten Abdeckungsgrad von 80-90 Prozent.

Die Angaben des BBL beruhen auf dem Monitoring Beschaffungszahlungen der Bundesverwaltung für den angegebenen Zeitraum.

7. Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion Graber Konrad 13.4184 sind im Gang. In diesem Frühling wird ein Workshop mit Fachpersonen zu diesem Thema stattfinden. Eine Beschleunigung der Arbeiten könnte kontraproduktiv sein, da die Motion eine privatwirtschaftlich organisierte Lösung verlangt. Das setzt voraus, dass sich die Akteure freiwillig für dieses Projekt engagieren.

Der Vorentwurf für die Unternehmenssteuerreform III, der vom 22. September 2014 bis 31. Januar 2015 in der Vernehmlassung war, sieht eine zeitlich unbegrenzte Ausdehnung der Dauer der anrechenbaren Verlustvorträge vor.

8. Das Anliegen einer vereinfachten Arbeitszeiterfassung soll gemäss der Vorstellung des Bundesrates auf Verordnungsebene umgesetzt werden. Ein erster von den Sozialpartnern akzeptierter Revisionsentwurf liegt vor. Dieser wird Ende März in die externe Konsultation geschickt und soll noch im dritten Quartal 2015 in Kraft treten.

9. Der Bundesrat beantragt in der Botschaft vom 18. Februar 2015 über die Standortförderung 2016-2019 zusätzliche Mittel in der Höhe von insgesamt 210 Millionen Franken für ein tourismuspolitisches Impulsprogramm. Damit setzt er Anreize für moderne Beherbergungsbetriebe, hochstehende und innovative Angebote sowie Kooperationen. Das Impulsprogramm stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus nachhaltig. Für kurzfristige Konjunkturmassnahmen sieht der Bundesrat keinen Bedarf. Die Tourismuspolitik hat auch ohne zusätzliche Mittel die Möglichkeit, kurzfristig auf die aktuelle Situation zu reagieren. So wird z. B. die nationale Tourismusmarketingorganisation Schweiz Tourismus mit der aus eigenen und Partnermitteln finanzierten "Schweiz Offensive" im weiteren Jahresverlauf 2015 die touristische Nachfrage auf dem Heimmarkt stabilisieren.

10. Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 11. Februar 2015 auf die Interpellation Hess Hans 14.4050, "Verlängerung des Sondersatzes für die Beherbergungswirtschaft", dargelegt, dass der Sondersatz dafür gedacht ist, akute Notlagen der Beherbergungsbranche zu lindern. Der Sondersatz ist bis Ende 2017 befristet und damit noch fast drei Jahre gültig. Es ist im jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob die Beherbergungsbranche dannzumal immer noch in einer Notlage sein wird. Ausserdem hätte eine Aufhebung des Sondersatzes eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und damit eine administrative Entlastung der steuerpflichtigen Personen und der Eidgenössische Steuerverwaltung zur Folge. Aus diesen Gründen ist der Bundesrat nicht bereit, den Sondersatz im Dauerrecht zu verankern.

11. Der Bundesrat anerkennt, dass auch die SBB von der Frankenstärke herausgefordert ist und insgesamt mit ihren verschiedenen Aktivitäten zur Minderung der Auswirkungen der Frankenstärke in der Schweiz beiträgt (z. B. strategische Partnerschaft mit Schweiz Tourismus sowie intensive Vermarktungs-Aktivitäten im Bereich des Tagesausflugs-Tourismus). Die erwähnte Werbekampagne war zeitlich begrenzt und diente wie auch bei anderen Reiseveranstaltern dazu, die Geschäftschancen zu wahren und den öffentlichen Verkehr auch für Reisen ins Ausland zu propagieren.

12. Die Beurteilung der Auswirkungen hängt stark davon ab, auf welchem Niveau sich die Wechselkurse gegenüber dem Euro respektive US-Dollar einpendeln werden. Die zu erwartenden, konjunkturell bedingten Verschlechterungen bei den Einnahmen können in der kurzen Frist weitgehend durch den Konjunkturfaktor der Schuldenbremse ausgeglichen werden, nicht aber die Folgen einer tieferen Teuerung.

Der Bundesrat wird - gestützt auf die Konjunkturprognosen der Expertengruppe vom März, der Entwicklung der Einnahmen in den ersten Monaten sowie einer Analyse möglicher Ursachen für die schwache Einnahmenentwicklung - bei der Beratung des Voranschlags 2016 und Legislaturfinanzplans 2017-2019 Anfang Juni allfällige weitere Bereinigungsmassnahmen beschliessen, um ein schuldenbremsenkonformes Budget 2016 gewährleisten zu können.

Antwort des Bundesrates.