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Im Jahr 2015 ist die Zahl der Asylgesuche von Flüchtlingen aus Gambia verglichen mit anderen Jahren stark angestiegen: Während im Zeitraum von 2010 bis 2014 das Jahresmittel bei 395 Asylgesuchen lag, hat sich ihre Zahl im Jahr 2015 mehr als verdoppelt (968 Asylgesuche). Diese Tendenz setzt sich fort, denn im ersten Semester 2016 sind schon 714 Asylgesuche eingereicht worden. Wird diese Kadenz beibehalten, so werden sich die Zahlen im Vergleich zu jenen in der Periode 2010-2014 verdreifacht haben. Trotz dieser drastischen Zunahme der Asylgesuche gibt es im Bereich Migration keine bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Gambia.

Die Menschenrechtssituation in Gambia ist schwierig. Homosexuelle, Journalistinnen und Journalisten und regimekritische Personen bekommen die staatliche Repression am meisten zu spüren. Es ist aber anzunehmen, dass die genannte Zunahme nicht nur auf die Verfolgung und die staatliche Willkür, sondern auch auf wirtschaftliche Motive zurückzuführen ist. Beweis dafür ist die relativ tiefe Anerkennungs- und Schutzquote der Asylsuchenden aus Gambia.

Aufgrund dieser Entwicklungen und der Situation in Gambia bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat der Bundesrat von der Zunahme der Asylgesuche Kenntnis genommen? Welches sind seiner Ansicht nach die Gründe für diese Zunahme?

2. Wie schätzt der Bundesrat die Menschenrechtssituation in Gambia ein?

3. Wie viele der abgewiesenen Asylsuchenden verlassen die Schweiz danach tatsächlich (im Hinblick auf die relativ tiefe Anerkennungs- und Schutzquote)?

4. Wie gedenkt er im Hinblick auf diese Zunahme vorzugehen? Plant der Bundesrat im Bereich der Migrationspolitik eine vertiefte Zusammenarbeit mit Gambia (Migrationspartnerschaft, Rückübernahmeabkommen)?

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1. Der Bundesrat hat von der Zunahme der Asylgesuche von gambischen Staatsangehörigen Kenntnis genommen. Auch die Europäische Union verzeichnet eine steigende Anzahl Asylgesuche aus Gambia. Generell kommen 2016 deutlich mehr Staatsangehörige von westafrikanischen Ländern (darunter Gambia) in Süditalien an als in früheren Jahren. Die Zunahme der Asylgesuche von gambischen Staatsangehörigen scheint mit der politischen Situation in Libyen und der steigenden Anzahl irregulärer Migrantinnen und Migranten, die von diesem Land aus das Mittelmeer überqueren, zusammenzuhängen. Das Profil der Asylsuchenden ist gleich geblieben, und die politische Situation in Gambia hat sich nicht derart verändert, dass der deutliche Anstieg der Asylgesuche zwischen 2015 und 2016 damit zu erklären wäre. Es ist auch festzuhalten, dass die grosse Mehrheit der Asylgesuche Dublin-Fälle betrifft, wobei die betroffenen Personen nach einem (mitunter mehrjährigen) Aufenthalt in Spanien oder Italien in die Schweiz einreisen.

2. Die Menschenrechtslage ist unbefriedigend. Der Bundesrat teilt die Einschätzung, wonach vor allem bestimmte Gruppen in Gambia einem Risiko der Verfolgung ausgesetzt sind. Dies sind beispielsweise Regimegegner, kritische Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder Angehörige der LGBTI-Gemeinschaft. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung genau.

3. Die durchschnittliche Anerkennungs- und Schutzquote der Asylsuchenden aus Gambia ist tatsächlich tief. Das Staatssekretariat für Migration hat im Jahr 2015 insgesamt 1003 kontrollierte und unkontrollierte Ausreisen von gambischen Staatsangehörigen registriert, zwischen Januar und August 2016 waren es 1099. Die Ausreisestatistiken erfassen alle Staatsangehörigen aus Gambia, welche die Schweiz verlassen müssen. Die grosse Mehrheit davon sind abgewiesene Asylsuchende.

4. Mit Gambia besteht eine gute operative Zusammenarbeit im Rückkehrbereich, welche die freiwillige Rückkehr oder die zwangsweise Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden in dieses Land ermöglicht. Zudem bietet der Bundesrat den Migrationsbehörden in Gambia regelmässig technische Unterstützung. Und über ihre Beteiligung am EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika trägt die Schweiz zur Umsetzung eines sozioökonomischen Entwicklungsprojekts in Gambia bei, um die Ursachen der irregulären Migration nach Europa zu bekämpfen. Angesichts dieser Bestrebungen beabsichtigt der Bundesrat zurzeit nicht, die Zusammenarbeit mit Gambia weiter zu formalisieren.

Antwort des Bundesrates.