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Der Bundesrat wird aufgefordert, die GVO-Deklarationslimite für Saatgut in der Saatgutverordnung von 0,5 Prozent auf 0,1 Prozent abzusenken. Insbesondere ist dies für Saatgut dringend, welches für Bio- und IP-Labelproduktion oder für Produkte mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung (AOC) verwendet wird, damit eine gentechnikfreie Erzeugung sichergestellt werden kann.

FederalCouncilResponseText

Das Gentechnikgesetz (GTG; SR 814.91) fordert eine angemessene Sorgfalt, um unerwünschte Vermischungen von konventionellen mit gentechnisch veränderten Organismen zu vermeiden. Artikel 16 GTG verpflichtet alle Produzenten, die mit GVO in der Umwelt umgehen, die notwendigen und angemessenen Massnahmen zu ergreifen, um unerwünschte Vermischungen von Nicht-GVO-Produkten zu vermeiden. Der in Artikel 14a der Saatgut-Verordnung festgelegte Toleranzwert von 0,5 Prozent wurde eingeführt, um unvermeidbaren Verunreinigungen von Saatgut durch GVO Rechnung zu tragen. So mussten im Jahr 1999 mehr als 200 Hektaren Mais infolge einer solchen Verunreinigung vernichtet werden.

Für die Produktion von Saatgut gelten in der Schweiz bereits sehr strenge Vorschriften der Saatgutzertifizierung, wie sie in der Saat- und Pflanzgut-Verordnung des EVD detailliert geregelt sind. Um die Sortenreinheit zu gewährleisten, müssen Isolationsvorschriften eingehalten werden. Im Falle eines Anbaus von GVO-Kulturen in der Schweiz würden diese Isolationsvorschriften einen wirksamen Schutz gegen eine Vermengung mit GVO-Sorten bieten. Beim Toleranzwert von 0,5 Prozent handelt es sich um einen Maximalwert. Die Saat- und Pflanzgut-Verordnung sieht schon vor, dass, wenn die festgelegten Grenzwerte für die Sortenreinheit kleiner als 0,5 Prozent sind, diese Werte auch massgebend für die Toleranz bezüglich einer unbeabsichtigten Verunreinigung mit GVO sind.

Der Entwurf zur Koexistenzverordnung sieht vor, dass es den Produzenten, welche GVO anbauen, obliegt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um eine Verunreinigung von benachbarten Parzellen, einschliesslich von Parzellen zur Produktion von Saatgut, zu vermeiden. Diese Regelung sieht insbesondere vor, dass Produzenten, die eine GVO-Kultur anbauen, für geeignete Isolationsabstände zu benachbarten Kulturen, einschliesslich solcher zur Produktion von Saatgut, zu sorgen haben, um deren Verunreinigung mit GVO zu vermeiden.

Die Schweiz importiert bei gewissen Kulturen einen relativ hohen Anteil des Saatguts aus dem europäischen Ausland (Raps, Zuckerrüben: 100 Prozent; Mais: etwa 75 Prozent). Die schweizerische Gesetzgebung hat bei Importsaatgut keinerlei Einfluss auf den in den Exportländern tolerierten GVO-Anteil. In der EU wird seit mehreren Jahren eine Diskussion über einen möglichen Toleranzwert geführt. Der Bundesrat verfolgt die Diskussion um die Festlegung von Toleranzwerten für Saatgut in der EU.

Der Bundesrat wird die Frage der Notwendigkeit zur Änderung des Toleranzwertes von 0,5 Prozent im Zusammenhang mit einer allfälligen Anpassung des Entwurfes der Koexistenzverordnung aufgrund der Auswertung der Resultate des Nationalen Forschungsprogramms "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" (NFP 59) prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.