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Der Bundesrat wird beauftragt, das Gebiet, aus dem Arbeitskräfte rekrutiert werden, auf die zehn MOE-Staaten auszudehnen, die sich für den EU-Beitritt bewerben (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien). Die Rekrutierung soll im Rahmen einer Einwanderungspolitik stattfinden, die nicht nur die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, sondern auch den Geburtenrückgang berücksichtigt und im Zeichen der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern steht.

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Der Bundesrat verfolgt bezüglich der Zulassung von ausländischen Arbeitskräften ein duales Rekrutierungssystem. Dieses Rekrutierungssystem sieht vor, dass die Wirtschaft in erster Linie Arbeitskräfte aus dem EU-/Efta-Raum rekrutieren soll und eine Rekrutierung aus Drittstaaten nur dann möglich ist, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handelt, die sich voraussichtlich langfristig gut auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft der Schweiz integrieren werden. Der Bundesrat hat dieses Rekrutierungssystem gegenüber dem Schweizer Stimmvolk wiederholt vertreten: anlässlich der Abstimmung über die bilateralen sektoriellen Abkommen sowie anlässlich der Abstimmung über eine Regelung der Zuwanderung (kurz 18-Prozent-Initiative). Er ist davon überzeugt, dass heute nicht der richtige Zeitpunkt ist, um diese Politik zugunsten einer Rekrutierungspriorität der Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas (CEEC) aufzugeben.

Der Bundesrat hat sich bereits kürzlich anlässlich der Beantwortung anderer parlamentarischer Interventionen (Motion Fattebert 00.3506, Motion Suter 01.3200, dringende Interpellation Cornu 01.3283) über die Frage der Öffnung der Zulassungspolitik gegenüber Arbeitskräften aus Drittstaaten ausgesprochen. In diesem Zusammenhang möchte er nochmals betonen, dass die Wirtschaft die Rekrutierungsanstrengungen innerhalb der EU und der Efta unter Beachtung der orts- und branchenüblichen Löhne in der Schweiz intensivieren muss. Diese können für ausländische Arbeitskräfte immer noch einen effektiven Anreiz bilden, hier eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Auf jeden Fall kann eine Öffnung gegenüber Drittstaaten erst dann wirklich in Betracht gezogen werden, wenn die ersten Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens absehbar sind.

Der Bundesrat hält am Prinzip einer beschränkten Zulassung von Staatsangehörigen aus Drittstaaten fest. Wie er bereits im Rahmen seiner Antwort auf die einfache Anfrage Rennwald (01.1057) ausgeführt hat, begünstigt die reine Ausweitung des Arbeitskräfteangebotes vorwiegend ein Wachstum in die Breite ohne nennenswertes Produktivitätswachstum und kann die demographischen Auswirkungen des Alterns der Bevölkerung nicht ausgleichen. Deshalb muss einer qualifizierten Einwanderung Priorität eingeräumt werden, die weniger durch Arbeitslosigkeit bedroht ist, sowie einer dauerhaften Integration der ansässigen Wohnbevölkerung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft, um die Wohlfahrt des Landes und die finanzielle Sicherung der Sozialwerke sicherzustellen.

Im Übrigen stützt sich auch der Entwurf des neuen Gesetzes für Ausländerinnen und Ausländer (AuG), der aufgrund verschiedener Expertenberichte ausgearbeitet wurde und im Rahmen der Vernehmlassung breite Akzeptanz gefunden hat, auf diese Prinzipien. Er verfolgt das Ziel einer nachhaltigen sozio-ökonomischen Entwicklung und einer ganzheitlichen Integration. Der Bundesrat ist derzeit daran, die Botschaft zum Gesetzesentwurf auszuarbeiten, die den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung trägt und im Laufe des Jahres 2002 den Räten unterbreitet werden soll. Er möchte daher nicht bereits jetzt eine Grundsatzfrage vorwegnehmen und damit der parlamentarischen Debatte über das AuG vorgreifen. Die aufgeworfene Frage kann daher im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses eingehender geprüft werden.

Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Migrationspolitik auf einem kohärenten Konzept beruhen, auf lange Sicht ausgerichtet sein und den internationalen Entwicklungen angemessen Rechnung tragen muss. In diesem Zusammenhang kann erwähnt werden, dass anlässlich der Migrationskonferenz, die am 16. Oktober 2001 unter der belgischen Präsidentschaft in Brüssel abgehalten wurde und an der auch die Schweiz vertreten war, die Probematik der Ausländer, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel im Gaststaat aufhalten, behandelt wurde. Die für die Einwanderungspolitik der EU zuständigen Minister haben dort betont, dass kollektive Regularisierungen keine Lösung darstellen, um das Problem der illegalen Migration zu lösen.

Schliesslich sollte noch erwähnt werden, dass die erste Beitrittswelle der CEEC-Staaten in die EU nicht vor dem Jahre 2004 vorgesehen ist und dass auch die Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen Beitrittstaaten voraussichtlich mit längeren Übergangsfristen verbunden sein wird. Unter diesen Umständen ist ein Engagement des Bundesrates für die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Beitrittskandidaten derzeit verfrüht.

Aus diesen Überlegungen teilt der Bundesrat die Meinung des Motionärs nicht.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.