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Obwohl die zuständigen Bundesstellen das Asylproblem angeblich im Griff haben, ist die Zahl der Asylgesuche im Jahre 1997 gegenüber dem Vorjahr um über 30 Prozent auf rund 24 000 angestiegen. Die illegalen Grenzübertritte haben stark zugenommen. Jeden Monat werden von den Grenzwachtorganen allein an der Südgrenze rund 400 illegale Einwanderer aufgegriffen. Die Dunkelziffer beträgt erfahrungsgemäss ein Mehrfaches davon. Auch an der Ost- und Nordgrenze haben die illegalen Grenzübertritte zugenommen.

Die Situation wird zusätzlich verschärft, weil in nächster Zeit vielen albanischstämmigen und kurdischen Asylsuchenden in Italien die Abschiebung droht. Zudem ist das Schengener Abkommen (mit mindestens auf dem Papier offenen Grenzen) in Kraft getreten. Weil vor allem Österreich und Frankreich ihre Grenzkontrollen trotzdem verschärfen, wird der Druck auf die Schweiz nochmals verstärkt.

Die Realität zeigt, dass Asylbewerber, wenn sie einmal im Land sind, trotz rechtskräftig abgelehntem Gesuch kaum mehr ausgeschafft werden können. Tausende tauchen unter, viele betätigen sich kriminell. Die Zahl der Personen, die sich aufgrund des Asylrechtes in der Schweiz aufhalten, ist seit 1989 von 78 000 auf rund 135 000 angestiegen. Um eine Verbesserung der unhaltbaren Zustände herbeizuführen, muss die Schweiz für illegale Einwanderer unattraktiv gemacht werden. Insbesondere müssen die Grenzkontrollen und die Überwachung der Landesgrenze verstärkt werden.

Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf verschiedene Vorstösse darauf hingewiesen, dass ein Armee-Einsatz an der Grenze nur als Ultima ratio in Frage komme, also erst, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien. Nachdem alle Kräfte des Grenzwachtkorps trotz Verstärkung durch das Festungswachtkorps völlig ausgeschöpft sind und demnach der Druck vor allem auf die Südgrenze stark zunimmt, ist dieser Punkt erreicht, und es drängen sich wirksame Massnahmen auf:

Eine Unterstützung des Grenzwachtkorps durch geeignete Truppenteile, welche ihren regulären Militärdienst zu Ausbildungszwecken an der Grenze leisten, bringt eine grosse Abhaltewirkung gegen illegale Einwanderer. Solche Einsätze, welche bei Übungen schon verschiedentlich mit Erfolg durchgeführt wurden, stossen bei der Truppe auf grosses Interesse, und sie sind kaum mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass solche Truppeneinsätze zu Ausbildungszwecken im Grenzraum sinnvoll und dringend nötig sind?

2. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass solche Einsätze eine grosse Abhaltewirkung gegen illegale Einwanderer bringen?

3. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der unhaltbaren Situation, insbesondere an unserer Südgrenze, solche Einsätze rasch zu veranlassen?

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1. Nach Auffassung des Bundesrates kommt der Einsatz von Truppen an der Grenze zur Unterstützung der Grenzpolizeiorgane nach seriöser Vorbereitung in Frage, wenn andere Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht ausreichen. Ein derartiger Einsatz ist als Assistenzdienst jederzeit möglich. Er beinhaltet die Ausübung von Polizeibefugnissen zur Auftragserfüllung, was eine entsprechende kurze Ausbildung vor dem Einsatz erfordert. Die Verordnung vom 3. September 1997 über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst regelt den Einsatz.

2. Mit einem Truppeneinsatz zur Unterstützung des Grenzwachtkorps könnte eine gewisse Abhaltewirkung erzielt werden. Für eine nachhaltige Wirkung wäre ein Dauereinsatz über grosse Teile der Südgrenze notwendig. Dabei muss für politisch Verfolgte die Möglichkeit, um Asyl nachzusuchen, gewährleistet sein.

3. Eine solche Massnahme drängt sich für den Bundesrat zurzeit nicht auf. Hingegen hat der Bundesrat am 16. März 1998 beschlossen, zusätzlich 80 Festungswächter zur Unterstützung des Grenzwachtkorps vorerst bis Ende Juni zur Verfügung zu stellen.

Antwort des Bundesrates.