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Vor dem Hintergrund der laufenden Dekade zur Inklusion der Roma (2005-2015), welcher Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn zugestimmt haben und die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt er die Situation der Roma in Europa? Wo erkennt er spezifische Bezüge zur Schweiz?

2. Wo erkennt er in der Roma-Dekade Anknüpfungspunkte für die eigenen aussenpolitischen Ziele der Schweiz?

3. Sieht er Möglichkeiten für eine Unterstützung der Roma-Dekade?

4. Mit welchen spezifischen Massnahmen wird die Schweiz ihre grundlegende Unterstützungsbereitschaft für die Anliegen der Roma umsetzen?

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Die Fragen der Interpellation beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Das Engagement des Bundesrates zugunsten von Minderheiten ist Teil der schweizerischen Aktivitäten zur Förderung der Menschenrechte, welche sich auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) stützen. Wie der Bundesrat zuletzt in seinem Bericht vom 30. Mai 2006 über die schweizerische Menschenrechtsaussenpolitik in den Jahren 2003-2007 wiederholt, hat die Schweiz aufgrund ihrer eigenen Multikulturalität eine besondere Verantwortung, sich für die Achtung der Rechte der Minderheiten in aller Welt einzusetzen. Entsprechend hält sie die Situation der Roma als Europas grösster Minderheit, welche nach einer umfassenden Minderheitenpolitik auf dem europäischen Kontinent ruft, für relevant. Die Roma gehören zu den grössten Verlierern des osteuropäischen Transitionsprozesses nach 1989 und bedürfen deshalb spezieller Unterstützung, beispielsweise im Bildungsbereich. Schätzungen zufolge besuchen 600 000 Roma-Kinder in Mittel- und Osteuropa keine Schule. Der Bundesrat ist bestrebt, die Erfahrungen der Schweiz im Umgang mit Minderheiten anderen Ländern auf verschiedenen Ebenen zugänglich zu machen.

2. Der Bundesrat misst den Menschen- und Minderheitenrechten in seiner Aussenpolitik eine hohe Bedeutung zu. Das Schweizer Engagement in Mittel- und Osteuropa ist besonders stark: In dieser Region wurden die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien erst zu Beginn der Neunzigerjahre eingeführt, und die Erfahrungen der lokalen Institutionen im Bereich Menschen- und Minderheitenrechte sind beschränkt. Die Bemühungen des Bundesrates zur Bekämpfung von Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma decken sich mit dem Oberziel der Roma-Dekade.

Die bundesrätliche Aussenpolitik in den südosteuropäischen Ländern ist auf vier Ziele ausgerichtet:

a. die Stabilisierung der Region;

b. die Verbesserung der Sicherheitslage;

c. die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen; und

d. die verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Migration.

Diese Ziele bieten Anknüpfungspunkte zur Roma-Dekade: Die Stabilisierung der Region erfordert eine konsequente Durchsetzung der Menschenrechte. Im Bereich der Migrationszusammenarbeit setzt sich die Schweiz für geeignete Rahmenbedingungen bei der Rückkehr ethnischer Minderheiten in Kosovo ein.

Auf der multilateralen Ebene beteiligt sich die Schweiz aktiv am Stabilitätspakt für Südosteuropa, u. a. mit wichtigen Impulsen zum Umgang mit Minderheiten. Der Stabilitätspakt unterstützt die regionale Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie.

3./4. Angesichts der Komplexität der Probleme, mit denen sich die Angehörigen der Roma konfrontiert sehen, engagiert sich die Schweiz sowohl auf bilateraler wie auch auf multilateraler und internationaler Ebene für die Roma.

Was die bilateralen Aktivitäten betrifft, unterstützt die Schweiz die Roma mit mehreren Projekten, allen voran im Bereich der Schul- und Berufsbildung auf dem Westbalkan. Die Schweiz hat 2006 knapp 2 Million Franken für vier Projekte zugunsten der Roma in Serbien aufgewendet. In Kosovo hat sie zwischen 2000 und 2006 für verschiedene Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma-Minderheiten einen Gesamtbetrag von rund 7 Millionen Franken eingesetzt. Der Bundesrat unterstützt ausserdem die Förderung des Dialogs zwischen den kosovo-albanischen politischen Führern und kosovarischen Roma-Aktivisten im Rahmen des Projektes "Confidence Building Measures in Kosovo". In der Ukraine und in Albanien, die zwar keine Partnerländer der Roma-Dekade sind, aber ebenfalls über eine signifikante Roma-Minderheiten verfügen, führt die Schweiz ebenfalls mehrere Projekte im Bildungsbereich durch. Zudem plant der Bundesrat im Rahmen der Sensibiliserungskampagne zur Roma-Dekade die Wanderausstellung zur Situation der Roma in Ländern des Westbalkans zu unterstützen. Diese wird am 8. April 2007 (Welt-Roma-Tag) in Skopje eröffnet.

Im multilateralen Bereich unterstützt die Schweiz den "Roma Education Fund (REF)", ein Hauptinstrument zur Umsetzung der Roma-Dekade und seit 2005 eine Schweizer Stiftung. Ziel des REF ist es, den Bildungsstand der Roma-Kinder zu erhöhen. Der Bund hat den REF von Dezember 2004 bis Dezember 2006 mit 620 000 Franken unterstützt. Für eine zweite Phase ist ein zusätzlicher finanzieller Beitrag von 600 000 Franken geplant.

Schliesslich leistet die Schweiz auf der internationalen Ebene durch verschiedene Interventionen zugunsten des Minderheitenschutzes in der OSZE und im Europarat einen Beitrag zur Unterstützung der Roma.

Antwort des Bundesrates.