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Wenige Wochen vor dem 16. Oktober 2008 war es gemäss Einschätzung der schweizerischen Grossbanken, der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und des Bundesrates klar, dass unsere Grossbanken die Lage ohne Staatshilfe meistern könnten. Nachdem aber andere Staaten massiv in den Finanzmarkt intervenierten und faktische Staatsgarantien ausgesprochen hatten, musste auf einmal auch die Schweiz nachziehen. Im "EBK-UBS-Subprimebericht" steht beispielsweise, dass auch die Aufsichtsbehörden die drohende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hätten. Dieser Umstand wirft Fragen auf in Bezug auf das Funktionieren der schweizerischen Bankenaufsicht:

1. Haben die SNB und die EBK die Gefahren der laufenden Finanzkrise rechtzeitig erkannt?

2. Wenn ja, warum handelten sie so spät?

3. Wenn nein, warum wurden die Gefahren erst spät erkannt?

4. Am 7. März 2007 kritisierte die SVP zahlreiche Missstände bei der Schaffung der Finma. Die anderen Parteien und der Bundesrat wollten damals von einer Rückweisung jedoch nichts wissen. Trifft es zu, dass die Finma Mängel hat? Wo liegen diese? Wie können diese Mängel beseitigt werden?

5. Wieso hat die EBK keine Massnahmen gegen die systemschädigenden Boni in Millionenhöhe bei der UBS im Bereich des Investmentbankings erlassen, obwohl sie hierzu bemächtigt gewesen wäre?

6. Hätte ein frühzeitigeres Erkennen der Risiken der aktuellen Krise verbunden mit griffigen Massnahmen dazu führen können, dass kein staatliches Rettungspaket notwendig geworden wäre?

7. Genügen die im Moment ergriffenen Aufsichtsmassnahmen, um das Vertrauen international zu stärken?

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1.-3. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf das Postulat David 08.4039, "Klärung des Verhaltens der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise", angekündigt, Fragen rund um die Rolle der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise umfassend abzuklären und detailliert darüber Bericht zu erstatten. Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen sollen daher im Rahmen dieser Überprüfung ausführlich beantwortet werden.

4. Gestützt auf das Finmag verfügt die Finma über die funktionellen, institutionellen und finanziellen Voraussetzungen, um ihre Aufsichtstätigkeit und ihre Ressourcen effizient auf ihre Aufsichtsaufgaben auszurichten. Die derzeitige Finanzkrise stellt die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz allerdings vor besondere Herausforderungen. Es wird erst mittelfristig möglich sein zu beurteilen, ob sich die neue Organisation der Finanzmarktaufsicht bewährt. Der Bundesrat wird diese Beurteilung im Rahmen der Ausübung seiner Aufsicht über die Finma - insbesondere auch aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse aus der derzeitigen Finanzkrise - laufend vornehmen. Sofern sich ein Optimierungsbedarf bezüglich der gesetzlichen Grundlagen ergibt, wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten entsprechende Vorschläge unterbreiten.

5. Die teilweise risikotreibende Wirkung der Entschädigungssysteme hat sich erst im Zuge der Finanzkrise verdeutlicht. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass eine Regulierung der Entschädigungssysteme in der Finanzbranche zwingend international abzustimmen ist.

6. Aufgrund der internationalen Verflechtung der Finanzmärkte sind sämtliche international tätigen Grossinstitute von der derzeitigen Finanzkrise, welche ein historisches Ausmass angenommen hat, betroffen. Der Verlauf der Krise war zudem auch schwierig abzuschätzen. Deshalb wären Aussagen, ob und, wenn ja, welche Massnahmen ein staatliches Rettungspaket verhindert hätten, rein spekulativer Natur.

7. Die Finma hat die Eigenkapitalanforderungen bei den Grossbanken erhöht. Mit der Revision des Einlegerschutzes ist zudem bereits eine weitere vertrauensfördernde Massnahme in der Umsetzung begriffen. Weiter wird die Finma das Entschädigungssystem der UBS genehmigen müssen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Massnahmen geeignet sind, das Vertrauen in den Finanzplatz zu stärken. Er wird jedoch die Situation aufmerksam beobachten und bei Bedarf weitere Massnahmen in die Wege leiten.

Antwort des Bundesrates.