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1. Wie beurteilt der Bundesrat die jüngsten Veröffentlichungen, die über eine Zunahme der jugendlichen Delinquenz berichten?

2. Welches sind nach Meinung des Bundesrates die Ursachen für die jugendliche Delinquenz?

3. Welche Massnahmen wären denkbar, um die jugendliche Delinquenz zu bekämpfen: ein Pflichtenheft für die Eltern im Rahmen einer Verurteilung ihres minderjährigen Kindes nach britischem Vorbild oder die Unterstützung der Eltern bei der Erziehung gemäss dem Modell der "Super Nany"?

4. Welche Konsequenzen müssen allgemein im Bereich der Jugend- und Familienpolitik sowie der Schul- und Berufsausbildung gezogen werden?

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1. "Criminoscope" analysierte die nationalen Opferbefragungen zwischen 1987 und 1998-2000 und kam zum Schluss, dass die Zahl der Opfer von Übergriffen auf Leib und Leben von mutmasslich Minderjährigen um 57 Prozent zugenommen habe. In der Wissenschaft ist diese Schlussfolgerung umstritten, kommen doch andere Untersuchungen zu anderen Schlussfolgerungen. Das Bundesamt für Statistik ist im Begriff, eine neue, konsolidierte Kriminalstatistik aufzubauen. Diese setzt voraus, dass die Kantone ihre Erfassung zum Teil umstellen, was bis im Jahr 2009 der Fall sein soll. Die Entwicklungstendenzen sind aufgrund dieser Grundlage zu analysieren.

2. Die Ursachen sind sehr komplex. Ganz allgemein sind Gewaltopfer wie -täter häufig wirtschaftlich unterprivilegiert und gesellschaftlich wenig integriert. Eine der grundlegenden Ursachen für die Delinquenz von Jugendlichen liegt in den fehlenden Perspektiven für die eigene Zukunft. Weiter tragen Urbanisierung und Pluralisierung der Gesellschaft zur Delinquenz von Jugendlichen bei: Die Sozialkontrolle schwindet, Erwachsene mischen sich nicht mehr direkt ein, sondern rufen die Polizei.

3. Das geltende Recht (ZGB) sieht verschiedene Möglichkeiten vor, in die elterliche Erziehungsaufgabe einzugreifen. Diese reichen von einer Beistandschaft für das Kind bis zum Entzug der elterlichen Sorge. Die Verantwortung für die Umsetzung solcher Massnahmen liegt bei den örtlichen Vormundschaftsbehörden. Diese müssen z. B. jeder Gefährdungsmeldung nachgehen, die ihnen zur Kenntnis gebracht wird. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit der sozialpädagogischen Begleitung einer Familie. Da die Ursachen für die Delinquenz von Jugendlichen vielfältig sind, ist die Unterstützung der Eltern zwar wichtig, jedoch nicht der einzige Ansatzpunkt für die Intervention. Es gibt zahlreiche Projekte zur Prävention von Jugendgewalt, die in der Schule, in der Freizeit, im Sport oder in der ausserschulischen Jugendarbeit angesiedelt sind.

Im Umgang mit delinquenten Minderjährigen sind ebenfalls vielfältige Instrumente vorhanden. So kann als Strafe für ein Vergehen ein Arbeitseinsatz angeordnet werden. Allerdings besteht ein Mangel an Institutionen oder Anbietern, die die Massnahmen für rückfällige oder extrem gewalttätige jugendliche Straftäter umsetzen könnten.

Der Bundesrat erachtet die bestehenden Möglichkeiten und Vorschriften als genügend. Weitere Massnahmen erübrigen sich deshalb.

4. Die Kinder- und Jugendpolitik (Unterstützung, Prävention, Strafmassnahmen) ist in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden. Die Zuständigkeit des Bundes beschränkt sich auf die Umsetzung der Uno-Konvention für die Rechte des Kindes sowie auf die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit.

Auch in der Familienpolitik besteht eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bund leistet Beiträge an Dachorganisationen, die im Bereich der Elternbildung tätig sind. Im Weiteren unterstützt der Bund mit einer auf acht Jahre befristeten Anstossfinanzierung für den Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung die Kantone und Gemeinden direkt oder indirekt in ihrer Aufgabe.

Schule und Berufsbildung müssen Jugendlichen Perspektiven vermitteln. Dazu kann eine spezielle Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher beitragen. Die Berufsbildung unternimmt grosse Anstrengungen zur Integration von Jugendlichen in die Arbeitswelt und damit in die Gesellschaft. Die Berufsbildungsbehörden sind bestrebt, möglichst allen Jugendlichen einen angemessenen nachobligatorischen Abschluss zu verschaffen, sei dies durch "Brückenangebote" am Übergang von der Schule zur Berufsbildung, sei es durch Coaching und Mentoring bei der Lehrstellensuche oder während der Ausbildung. Hilfs- und Bildungsangebote stehen auch im Rahmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen bereit. Zudem sieht das neue Berufsbildungsgesetz mit den Berufsbildungsfonds die Möglichkeit vor, Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, die sich bisher wenig oder gar nicht in der Berufsbildung engagiert haben.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Massnahmen genügen und - wo nicht befristet - weitergeführt werden sollen. Er sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Familienpolitik bzw. Schul- und Bildungspolitik.

Antwort des Bundesrates.