InitialSituation

Zusammenfassung aus der Botschaft

Der Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 zeigt erstmals die Entwicklung der nächsten vier Jahre auf einen Blick. Der Voranschlag 2017 erfüllt die Vorgaben der Schuldenbremse mit einem ordentlichen Finanzierungsdefizit von rund 200 Millionen.

Im Finanzplan 2018-2020 drohen aber hohe strukturelle Defizite. Parlamentsbeschlüsse und Asylausgaben belasten den Haushalt.

Haushaltsentwicklung

Im Voranschlag 2017 resultiert ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 200 Millionen. Zwar entwickeln sich die Einnahmen wegen der konjunkturellen Erholung und einigen Sonderfaktoren günstig (+3,1 %). Gleichzeitig legen jedoch auch die Ausgaben kräftig zu (+2,7 %), primär getrieben von den Migrationsausgaben und dem Zuwachs bei einigen stark gebundenen Ausgaben.

Aufgrund der vom Bund nicht steuerbaren Zunahme der Asylbewerber wird vom gesamten Zuwachs der Migrationsausgaben (+850 Mio.) ein Anteil von 400 Millionen als ausserordentlicher Zahlungsbedarf budgetiert. Unter Einschluss der ausserordentlichen Ausgaben beläuft sich das Defizit auf 619 Millionen und das Ausgabenwachstum auf 3,2 Prozent. Eine detaillierte Begründung der Ausserordentlichkeit findet sich in Kapitel B 41/21 "Aufwand aus ausserordentlichen Transaktionen".

In den Finanzplanjahren 2018-2020 drohen Defizite von 1,4 bis 1,9 Milliarden. Die Ausgaben wachsen trotz Stabilisierungsprogramm 2017-2019 im Durchschnitt stärker als die Einnahmen (+3,4 Prozent ggü. +3,1 Prozent pro Jahr von 2016-2020). Die Ausgabendynamik ist neben den stark wachsenden Ausgaben im Asylbereich in erster Linie getrieben von den Mehrbelastungen aus verschiedenen Parlamentsbeschlüssen.

Hervorzuheben ist auch das markante Wachstum der Investitionsausgaben mit durchschnittlich 8,5 Prozent bis 2020. Verantwortlich dafür sind steigende Investitionen in die Strasseninfrastruktur, die Förderung erneuerbarer Energien sowie höhere Rüstungsausgaben.

Volkswirtschaftliche Eckwerte

Die volkswirtschaftlichen Annahmen für den Voranschlag mit IAFP basieren auf der Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes vom 16.6.2016. Sie gehen von einer anhaltenden aber schwachen Erholung der internationalen Konjunktur aus. Damit einher geht auch ein langsamer Anstieg der Konsumentenpreise. Für 2017 wird eine Zunahme der realen Wertschöpfung von 1,8 Prozent (2016: +1,4 %) und ein Anstieg der Konsumentenpreise um 0,2 Prozent unterstellt. 2018 dürfte das Wirtschaftswachstum anziehen (+2,0 %). Danach expandiert die Schweizer Wirtschaft annahmegemäss mit dem Potenzialwachstum von 1,7 Prozent.

Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und Schuldenbremse

Die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 vom Mai 2016 ist in der Finanzplanung berücksichtigt. Gegenüber dem provisorischen Finanzplan vom 1.7.2015 belaufen sich die Entlastungen auf 800 Millionen (2017), 900 Millionen (2018) und 1 Milliarde (2019).

Die vollständige Umsetzung des Stabilisierungsprogramms ist eine Voraussetzung dafür, dass der Voranschlag 2017 die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt.

Die Schuldenbremse verlangt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt unter Berücksichtigung

der jeweiligen konjunkturellen Lage. Da die Schweizer Wirtschaft im 2017 ihr

volles Potential noch nicht entfalten wird, ist ein konjunkturelles Defizits in Höhe von

344 Millionen zulässig. Dieser Spielraum wird mit dem budgetierten ordentlichen Defizit

von 219 Millionen nicht voll ausgeschöpft. Es verbleibt ein struktureller Überschuss von

125 Millionen.

Die Defizite im Finanzplan sind struktureller Natur. Sie müssen gemäss Schuldenbremse

bereinigt werden. Um den bestehenden Bereinigungsbedarf nicht zusätzlich zu erhöhen,

ist die vollständige Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 2017-1019 erforderlich. Zusätzlich

ist aufgrund des hohen Umfangs der Defizite ein weiteres Stabilisierungspaket

nötig.

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben

2017 wachsen die Einnahmen gegenüber der Schätzung für 2016 um 3,0 Prozent. Das Wachstum wird neben der konjunkturellen Erholung auch durch Sonderfaktoren verursacht.

Zu nennen ist insbesondere die Umwandlung der Darlehen an die SIFEM AG in Eigenkapital (+374 Mio.; Darlehensrückzahlung). Diese Transaktion ist haushaltsneutral, da sie sich in gleicher Höhe auf der Ausgabenseite widerspiegelt (Beteiligungsausgaben).

Korrigiert um die Sonderfaktoren beträgt das Einnahmenwachstum 2,3 Prozent. Es fällt damit leicht höher aus als das erwartete Wachstum des nominalen Bruttoinlandprodukts (+2,0 %).

Bis 2020 beläuft sich der Einnahmenzuwachs gegenüber der Schätzung 2016 auf durchschnittlich 3,0 Prozent. Nach Korrektur um die Sonderfaktoren entspricht das durchschnittliche Wachstum demjenigen des nominalen BIP (+2,4 %). Es wird namentlich getragen von der Einkommenssteuer (DBST) und von der Verrechnungssteuer.

Im Budgetjahr wachsen die Ausgaben - unter Einschluss des ausserordentlich finanzierten Teils der Migrationsausgaben - um 2,7 Prozent. Der Zuwachs entfällt grössenteils auf die Migrationsausgaben und weitere gebundene Ausgaben in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Finanzen und Steuern sowie die Verteidigung.

Das Wachstum bis zum Ende der Finanzplanperiode (+3,4 Prozent p.a.) erklärt sich mit verschiedenen Vorhaben, welche ab 2018 zu Mehrbelastungen des Haushalts führen. Dazu gehören der Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020, die Reform der Altersvorsorge 2020, der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sowie die Unternehmenssteuerreform III. Bei diesen Vorlagen hat das Parlament im Vergleich zu den Botschaften des Bundesrates Aufstockungen beschlossen, die sich im Jahr 2019 auf über 1,3 Milliarden summieren.

Bruttoschulden

Nachdem in den Jahren 2015 und 2016 die Bruttoschulden verringert werden konnten, zeichnet sich für 2017 ein Anstieg von rund sieben Milliarden auf 106,4 Milliarden ab.

Diese Zunahme gründet in den neuen Bewertungsmethoden für die Finanzinstrumente (rund 5 Mrd.; vgl. Box) sowie im Aufbau der Tresoreriebestände per Ende 2017. Mit der Liquidität soll eine Anleihe mit Verfall 2018 zurückbezahlt werden.

Proceedings

SDA-Meldung, 15.12.2016

Sparfreudiger Nationalrat setzt sich beim Bundesbudget 2017 durch

(sda) Der Nationalrat hat sich nach hitzigen Debatten beim Bundesbudget 2017 fast auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die sparwillige bürgerliche Allianz liess zum Schluss ihre Muskeln spielen und strich bei der Bundesverwaltung 128 Millionen Franken querbeet.

Der finanzpolitische Schulterschluss zwischen SVP, FDP und BDP funktionierte. Am Schluss der fast dreiwöchigen Debatten lehnte die grosse Kammer die Kompromissvorschläge der Einigungskonferenz ab - mit 105 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Das bedeutet, dass bei den verbliebenen sieben Differenzen jeweils die Position jener Kammer obsiegte, die den kleineren Betrag budgetiert hatte.

Hart trifft das vor allem die Bundesverwaltung: Sie muss im nächsten Jahr 128 Millionen Franken einsparen. Die von einer Mehrheit des Nationalrats von Beginn an proklamierten Querschnittkürzungen beim Bundespersonal (-50 Mio. Fr.), bei externen Beratern (-60,3 Mio. Fr.) und der Informatik (-17,5 Mio. Fr.) müssen umgesetzt werden.

Kürzungen "mit der Schrotflinte"

"Die Kürzungen sind verantwortbar", sagte Albert Vitali (FDP/LU) am Donnerstag. Der Schwyzer CVP-Finanzpolitiker Alois Gmür setzte sich dagegen für den Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz ein. Dieser sah vor, auf die Hälfte der Sparmassnahmen beim Personal und den externen Dienstleistern zu verzichten.

Auch Finanzminister Ueli Maurer machte in den Debatten zum Voranschlag 2017 mehrmals vergeblich darauf aufmerksam, dass der von ihm vorgelegte Budgetentwurf bereits acht Sparrunden innerhalb der Verwaltung hinter sich habe. Er wehre sich nicht gegen nachhaltige Kürzungen, sagte er. "Sie schiessen aber nicht gezielt, sondern mit einer Schrotflinte, sodass zufällig irgendjemand getroffen wird."

Laut Maurer bedeutet der Parlamentsentscheid, dass beim Bundespersonal kurzfristig 370 Vollzeitstellen oder ein Prozent des gesamten Bestands gestrichen werden müssen. Das sei nicht nachhaltig.

Budget den Asylzahlen angepasst

Die grösste Kürzung gegenüber dem Bundesratsentwurf nahm das Parlament beim Staatssekretariat für Migration (SEM) vor. Die Asylausgaben sinken um 344 Millionen Franken.

Von den Kürzungen gehen 294 Millionen Franken zulasten der Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. 50 Millionen werden bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren gekürzt. Hinzu kommt eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.

Die tieferen Asylgesuchszahlen im laufenden Jahr rechtfertigten die beschlossenen Kürzungen für das nächste Jahr, lautete der Tenor. Der Bundesrat hatte im Juni noch mit 45'000 Asylgesuchen gerechnet, der Nationalrat rechnete mit 33'000. Beide Zahlen seien mittlerweile überholt, sagte Maurer. Derzeit gehe die Verwaltung von 27'500 Gesuchen für das laufende Jahr aus.

Lachende Landwirte

Nicht sparen will das Parlament dagegen bei den Bauern. Für sie gab es kurz vor Weihnachten ein Geschenk: Das Parlament beschloss gegenüber dem bundesrätlichen Budgetentwurf eine Aufstockung der Exportsubventionen nach dem sogenannten "Schoggigesetz" um 26,7 Millionen Franken sowie Mehrausgaben bei den Direktzahlungen um 61,9 Millionen Franken.

Auch hier setzte sich der Nationalrat durch, der bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Zückerchen an die Landwirte verteilt hatte. Nur beim Posten Qualitäts- und Absatzförderung lehnte das Parlament eine Aufstockung um 2,5 Millionen Franken ab.

Bildungsausgaben erhöht

Vom Sparhammer verschont bleibt neben der Landwirtschaft auch die Bildung. Für die Universitäten, ETH, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen wollen beide Räte 74 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Die Entscheide stimmen damit mehrheitlich mit den Beschlüssen überein, die das Parlament im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 gefällt hat.

Bei der "Schweizer Revue", dem Magazin für Auslandschweizer, werden 0,3 Millionen Franken weniger eingespart als vom Bundesrat vorgeschlagen. Weitere kleine Budgetposten, die jeweils nur die Mehrheit in einer Kammer aufstocken wollte, bleiben unverändert.

Eine weitere Änderung gegenüber dem Bundesratsentwurf betrifft die SIFEM, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag des Bundesrates war eine Umwandlung der Darlehen an die SIFEM in Eigenkapital vorgesehen. Das Parlament verlangte dazu erst nähere Informationen. Damit wurde dieser Punkt aus dem Voranschlag gestrichen - sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben verringerten sich um 374 Millionen Franken.

Parteitaktische Spielchen

Unter dem Strich beschloss das Parlament bei Einnahmen von 68,418 Milliarden Franken und Ausgaben von 68,668 Milliarden Franken ein Budget mit einem ordentlichen Defizit von 250 Millionen Franken. Der strukturelle Überschuss beträgt 92 Millionen Franken. Das von Bundesrat Maurer ausgerufene Hauptziel - ein mit der Schuldenbremse konformer Voranschlag - wurde damit klar erreicht.

Trotzdem glichen die Budgetberatungen zwischendurch einem Krimi. In der ersten Sessionswoche hatte die "unheilige Allianz" aus SVP und SP die Vorlage abgelehnt. Der SVP wurde zu wenig gespart, der SP zu viel. Schliesslich sprang die SVP über ihren Schatten und verhalf dem Budget zum Durchbruch.

Die Diskussionen werden nach dem heutigen Tag weitergehen. Bundesrat Maurer machte bereits im Hinblick auf die Budgetdebatten der kommenden Jahre deutlich, dass es mit den Aufstockungen von einzelnen Posten ein Ende haben müsse. "Das mag es in den nächsten Jahren nicht mehr verkraften."

Medienmitteilung der Finanzkommission des Nationalrates vom 13.01.2017

Als Folge der Ablehnung des Voranschlags 2017 (16.041) nach der ersten Detailberatung im Nationalrat diskutierte die Kommission die Frage, ob es einer gesetzlichen Bestimmung bedürfe, um zu regeln, was gilt, wenn das Parlament bis zu Beginn des Voranschlagsjahres kein Budget verabschiedet hat. Der Kommission lag ein Antrag auf eine Kommissionsinitiative vor, eine solche Regelung auszuarbeiten. Begründet wurde der Antrag mit den weitreichenden Folgen für die Schweiz, sollte zu Beginn des Voranschlagsjahres kein vom Parlament beschlossenes Bundesbudget vorliegen. In der Diskussion wurde argumentiert, dass die Schaffung einer gesetzlichen Regelung den Anreiz erhöhe, das Budget an den Bundesrat zurückzuweisen. Eine klare Mehrheit der politischen Kräfte bekannte sich zum heute geltenden Einigungsdruck, mit der Einigungskonferenz zu einem ordentlichen Abschluss der Budgetberatungen in der Wintersession zu kommen. Darauf wurde der Antrag zurückgezogen.