SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Errichtung einer Stiftung für Bildungsförderung zu prüfen. Die Stiftung soll durch den Verkauf von zusätzlichen 650 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank (SNB) finanziert werden. Der Verkaufserlös wäre einem rechtlich unabhängigen, vom Bundesrat errichteten Fonds zuzuführen. Das Fondskapital muss in seiner realen Substanz erhalten werden, dagegen könnte die Stiftung mit den Zinserträgen während zwanzig Jahren Bildung und Chancengleichheit fördern.

FederalCouncilResponseText

Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweizerische Nationalbank (SNB), aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven zu bilden, wobei ein Teil davon in Gold zu halten ist (Art. 99 Abs. 3 BV). Im Nationalbankgesetz (NBG) wird diese Bestimmung konkretisiert; das Gesetz verpflichtet die SNB, Rückstellungen zu bilden, die es erlauben, die Währungsreserven auf der geld- und währungspolitisch erforderlichen Höhe zu halten, wobei sich die SNB an der Entwicklung der Volkswirtschaft orientieren muss (Art. 30 Abs. 1 NBG). Die Zuständigkeit für die Festlegung der Höhe des erforderlichen Bestandes an Währungsreserven liegt dabei bei der SNB. Innerhalb der Nationalbank ist der von Bundesrat und SNB-Aktionären gewählte Bankrat für die Genehmigung der Höhe der geldpolitisch notwendigen Währungsreserven zuständig; das vom Bundesrat gewählte Direktorium bestimmt die Zusammensetzung der Währungsreserven in Gold, Devisen und internationale Zahlungsmittel.

Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen hat der neue Bankrat der SNB im Herbst 2004 die Höhe der Rückstellungen der SNB geprüft und kam zum Ergebnis, dass die SNB unter Ausklammerung der 1300 Tonnen Gold über im internationalen Vergleich angemessene Währungsreserven verfügt (s. Beilage). Vor diesem Hintergrund steht eine Ausgliederung von weiteren Nationalbankaktiven nicht zur Diskussion. Die SNB erachtet den aktuellen Bestand an Währungsreserven (abzüglich des Erlöses aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold und der Glättungsreserve, die mit jährlichen Gewinnausschüttungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken an Bund und Kantone bis spätestens 2012 abgebaut wird) als für die Führung der Geld- und Währungspolitik notwendig; ein politischer Beschluss für eine zusätzliche Ausschüttung von Nationalbankaktiven würde die Führung der Geldpolitik und damit die Hauptaufgabe der SNB gefährden und einen drastischen Eingriff in die verfassungsrechtliche Notenbankunabhängigkeit darstellen. Sollte die SNB zu einem späteren Zeitpunkt zur Auffassung kommen, dass sie aufgrund von veränderten geldpolitischen Rahmenbedingungen höhere oder tiefere Währungsreserven benötigt, würde der Bestand zulasten der Gewinnausschüttung an Bund und Kantone aufgebaut bzw. über eine höhere Gewinnausschüttung abgebaut. Mit der klaren Regelung der Gewinnermittlung und -ausschüttung im neuen NBG (Art. 30 und 31) besteht kein Raum mehr für Sonderlösungen zur Verwendung von Nationalbankvermögen.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.