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Der Bundesrat wird beauftragt, den Import von Zucker zu stoppen, der im Ausland mithilfe von Pflanzenschutzmitteln produziert wurde, die in der Schweiz nicht mehr bewilligt sind. Als Alternative muss in der Schweiz die Umhüllung des Saatguts mit Neonicotinoiden zeitlich begrenzt bewilligt werden, wie dies in den Nachbarländern bereits der Fall ist.

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Der Bundesrat ist sich der beunruhigenden pflanzengesundheitlichen Situation wegen der Virösen Vergilbung bei Zuckerrüben und der grossen Ertragsverluste, die zu erwarten sind, bewusst. Diese Situation gefährdet die wirtschaftliche Rentabilität der Zuckerproduktionskette in der Schweiz. Diese Situation hat Belgien und Österreich dazu veranlasst, ab 2019 Ausnahmebewilligungen zur Behandlung des Zuckerrübensaatguts mit "Gaucho" zu erteilen. In Frankreich hat das Parlament einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Behandlung von Zuckerrübensaatgut für die nächsten drei Jahre erlaubt.

Das geforderte Importverbot verstösst grundsätzlich gegen das WTO-Recht, welches quantitative Einschränkungen verbietet. Nach bestehendem WTO-Recht sind Vorgaben zu Produktionsmethoden, die sich nicht in den physischen Eigenschaften des Produktes niederschlagen, kaum zugelassen. Ein Importstopp für Zucker, der aus Zuckerrüben hergestellt wurde, die unter Anwendung von in der Schweiz nicht zugelassenen Pflanzenschutzwirkstoffen kultiviert wurden, widerspricht daher der völkerrechtlichen Verpflichtung, wonach gleichartige im Wettbewerb stehende Produkte bei der Einfuhr nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Auch ist ein Importverbot eine stark restriktive Massnahme, die den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nur schwer erfüllt. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass ein derartiges Importverbot nicht mit dem internationalen Recht vereinbar ist.

Das Saatgutbehandlungsmittel "Gaucho" enthält den Wirkstoff Imidacloprid. Aufgrund der Neubeurteilung dieser Substanz wurde ihr Einsatz im Freiland 2018 verboten. Die Gründe für dieses Verbot stehen im Zusammenhang mit einem Risiko für Bestäuber. Das Imidacloprid wirkt systemisch: Es wird von den jungen Pflanzen der Zuckerrübe aufgenommen und schützt sie vor Blattlausbefall. Die Blattläuse können somit die Viröse Vergilbung nicht übertragen. Aufgrund der Persistenz von Imidacloprid im Boden können jedoch Rückstände durch die Wurzeln der Folgekultur aufgenommen werden, wodurch die bestäubenden Insekten diesem Wirkstoff ausgesetzt sein können. Es wären also Risikoreduktionsmassnahmen vonnöten.

Angesichts der Notwendigkeit, den Zuckerrübenanbau vor Schäden durch die Viröse Vergilbung zu schützen, wird der Bundesrat die verschiedenen Möglichkeiten prüfen, um die Bekämpfung der virusübertragenden Blattläuse zu verstärken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein ehrgeiziges Programm erforderlich. Dazu zählen insbesondere die Erforschung alternativer Methoden zum Schutz der Zuckerrüben, die Ermittlung toleranter Sorten, die Entwicklung von Warnmodellen zur gezielten Bekämpfung und die Unterstützung von Produktionssystemen, die auf den Einsatz von Pestiziden verzichten. Kurzfristig müssen auch die Massnahmen der direkten Bekämpfung mittels Blattbehandlung verstärkt werden.

Diese Massnahmen ermöglichen eine gezielte Blattlausbekämpfung, falls die Witterungsbedingungen im Jahr 2021 die Entwicklung dieser Schädlinge erneut begünstigen sollten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.