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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Unter Beachtung von Artikel 6 der massgebenden Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich: Wurde der Bundesrat bezüglich der Umleitung von TGV-Verbindungen via Genf und der Einstellung der Direktverbindung Bern-Paris vorgängig von den SBB konsultiert?

2. Immer noch anhand von Artikel 6 der Vereinbarung: Haben der Bund und die Französische Republik über diese Änderungen miteinander diskutiert?

3. Wie steht der Bundesrat zu der einseitigen Entscheidung von Lyria, einige TGV auf der Strecke Lausanne-Paris über Genf umzuleiten, obwohl momentan Diskussionen zwischen dem Bundesamt für Verkehr (BAV), den SBB, der SNCF und der Waadtländer Regierung laufen?

4. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Lausanne-Genf die am stärksten befahrene Linie Europas ist (täglich 670 Züge auf zwei Gleisen): Inwieweit ist es nach Ansicht des Bundesrates machbar, einige TGV auf der Strecke Lausanne-Paris über Genf umzuleiten, und dies zulasten von internen Bahnverbindungen zu Stosszeiten (z. B. Interregio um 17.30 Uhr)?

5. Gefährdet die Umleitung einiger TGV auf der Linie Lausanne-Paris über Genf das Fortbestehen der Verbindung Neuenburg-Paris via Frasne?

6. Letztlich, stehen diese Entscheidungen nicht der Entwicklung eines attraktiven lokalen Angebots für die Nutzung von Verkehrsmitteln im Weg, die weniger umweltschädlich sind als das Flugzeug?

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1. Die SBB halten eine Beteiligung von 26 Prozent an Lyria. Im internationalen Personenverkehr erwartet der Bundesrat von den SBB, dass sie ihre Marktposition stärken. Die operative Verantwortung für die Umsetzung dieser Ziele liegt bei den SBB. Daher wurde der Bundesrat von den SBB nicht vorab konsultiert.

2. Das Thema wurde an der letzten Sitzung des französisch-schweizerischen Steuerungsausschusses (Copil) auf die Traktandenliste gesetzt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) schlug im Einvernehmen mit der französischen "Direction générale des infrastructures, des transports et de la mer" (DGITM) vor, einen runden Tisch zu organisieren und einen Dialog zwischen den Beteiligten, nämlich Lyria, dem Kanton Waadt und der Region Burgund-Franche-Comté, zu ermöglichen. Das Treffen fand am 4. Juli 2019 in Dijon statt. Dabei bekundeten alle Parteien ihren Willen, das Angebot auf der Linie Lausanne-Paris über Vallorbe und die Jurakette langfristig sicherzustellen.

3. Das erwähnte Treffen wurde vorgeschlagen, nachdem Lyria über die Änderung ihres Angebots informiert hatte. Der Dialog am runden Tisch ermöglichte es, das Vertrauen wiederherzustellen und zukünftige Transparenz zu gewährleisten. Lyria, die SBB und die französische SNCF haben mit den Kantonen Waadt und Neuenburg sowie der Region Burgund-Franche-Comté eine Roadmap erstellt. Darin haben sie eine Reihe von Zielen für das Bahnverkehrsangebot zwischen Paris und Lausanne über Vallorbe, Frasne, Dole und Dijon, für die Verbindung Neuenburg-Frasne sowie für ihre Zusammenarbeit vereinbart. Auf der Grundlage dieses Dokuments werden die betroffenen Parteien in den kommenden Monaten eine Vereinbarung ausarbeiten und unterzeichnen, in der die festgelegten Ziele präzisiert werden.

4. Die den SBB erteilte Konzession oder Bundesbewilligung für die internationale Personenbeförderung nach Frankreich, auf deren Grundlage Lyria ihre Dienstleistungen in der Schweiz erbringt, stellt keine Besitzstandgarantie hinsichtlich des Leistungsumfangs von rentabel betriebenen Verkehrsdienstleistungen dar. Aus rechtlicher Sicht sind solche Anpassungen des Angebots somit zulässig. Die zusätzlichen TGV zwischen Lausanne und Genf werden die Trassen des Eurocity Genf-Mailand nutzen, auf denen noch Kapazitäten verfügbar sind, da der Eurocity nicht jede Stunde verkehrt. Derzeit werden diese Kapazitäten teilweise für zusätzliche Züge während der Stosszeiten verwendet. Einer der TGV wird den Interregio ersetzen, der um 17.35 Uhr in Genf abfährt. Deshalb steht dieser TGV ab Genf ohne Einschränkungen für den schweizerischen Inlandverkehr zur Verfügung.

5. Der Bundesrat versteht die Besorgnis der Gemeinden Vallorbe und Lausanne, des Kantons Waadt und der Region Burgund-Franche-Comté im Hinblick auf ausreichende Verbindungen zu den grenznahen Regionen. Jedoch gefährdet die Umleitung einiger TGV Lausanne-Paris über Genf die langfristige Sicherung der Verbindung Neuenburg-Paris via Frasne nicht direkt, denn die drei bestehenden Verbindungen von Neuenburg nach Frasne bleiben bestehen.

6. Nein, Lyria bietet derzeit 4 TGV-Verbindungen pro Tag ab Lausanne über Vallorbe sowie 1 Verbindung via Genf an. Ab Dezember werden es 3 Verbindungen über Vallorbe und 3 via Genf sein, was 6 statt 5 Verbindungen pro Tag entspricht. Zudem werden die Züge täglich verkehren - nicht wie heute, denn derzeit besteht die Verbindung über Genf nur montags bis freitags. Gleichzeitig wird das Sitzplatzangebot in allen Zügen erhöht, da die bisherigen einstöckigen durch zweistöckige Kompositionen ersetzt werden.

Die Direktverbindung Paris-Basel-Bern wiederum funktioniert momentan einmal pro Tag nach dem Flügelzug-Prinzip, bei dem die Züge im Bahnhof Basel zusammengeschlossen werden. Alle Verbindungen für Passagiere von und nach Bern werden beibehalten, aber sie werden alle einen Umstieg in Basel beinhalten.

Antwort des Bundesrates.