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Ab 2002 sollen die Sender für die 2. und 3. SRG-Senderkette ausser Betrieb gesetzt werden. Sie ermöglichten bisher die Ausstrahlung der 2. und 3. Senderkette der SRG in Regionen (insbesondere Talregionen) mit schwachem Fernsehempfang. TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer, die in jenen Gebieten kein Kabelfernsehen haben, werden in Zukunft die Fernsehprogramme in den anderen Landessprachen nicht mehr empfangen können. Möchte man weiterhin alle drei nationalen Senderketten empfangen, so braucht es dazu eine Parabolantenne, was wiederum mit entsprechenden Kosten verbunden ist.

Die Auswirkungen des Entscheides, die Sender ausser Betrieb zu nehmen, sind nicht rein technischer Natur. Es werden Sinn und Zweck der Beziehungen zwischen den verschiedenen Kulturen unseres Landes (Förderung der landesweiten Verständigung und des nationalen Zusammenhaltes) und die Idee eines "Service public" (Berücksichtigung der Randregionen bei der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen) infrage gestellt.

Daher stelle ich folgende Fragen:

- Wie viele Zuschauerinnen und Zuschauer sind von diesem Entscheid betroffen?

- Inwiefern wird dieser Entscheid der Förderung des nationalen Zusammenhaltes und der Aufrechterhaltung des Service public gerecht? Inwiefern sorgt man für die Gleichbehandlung von Ballungszentren und Talregionen?

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Die SRG plant in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2002 die terrestrische Verbreitung ihrer TV-Programme aus den anderen Sprachregionen schrittweise einzustellen. Die gleichsprachigen TV-Programme werden in den jeweiligen Regionen unverändert über terrestrische Sender verbreitet (TSI 1 und TSI 2 in der italienischsprachigen Schweiz, SF 1 und SF 2 in der deutschsprachigen Schweiz sowie TSR 1 und TSR 2 in der französischsprachigen Schweiz).

Das neue Konzept der SRG für die nationale Verbreitung ihrer Fernsehprogramme ist im Hinblick auf den Aufbau des neuen terrestrischen digitalen Fernsehnetzes DVB-T (Digital Video Broadcasting - terrestrial) geplant. Mit der vorgesehenen Reduktion der terrestrischen Ausstrahlung auf die gleichsprachigen SRG-TV-Programme können die notwendigen und heute noch nicht zur Verfügung stehenden technischen Ressourcen (Frequenzen) für DVB-T beschafft werden. Diese neue TV-Technologie ist in vielen europäischen Ländern bereits eingeführt oder steht unmittelbar vor der Einführung.

Die SRG betreibt heute ein technisches DVB-T-Versuchsnetz. Gemäss ihrer aktuellen Planung wird sie die ersten DVB-T-Sender bereits im kommenden Jahr in Betrieb nehmen. Der Verlauf des Netzausbaus ist aber abhängig vom Entwicklungsstand von DVB-T in Europa, insbesondere in unseren Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Italien.

DVB-T wird erlauben, bedeutend mehr TV-Programme als heute terrestrisch auszustrahlen und damit die existierenden Ressourcen effizienter zu nutzen. Mit den erhofften Kapazitäten wird das bisherige terrestrische Angebot um ein Vielfaches vergrössert werden können, was der SRG ermöglichen wird, nach dem Ausbau des digitalen TV-Netzes die anderssprachigen SRG-Programme wieder im heutigen Umfang terrestrisch anzubieten.

Die Kabelnetzbetreiber sind weiterhin verpflichtet, alle 6 TV-Programme der SRG (TSR 1 und 2, SF 1 und 2, TSI 1 und 2) anzubieten. Infolgedessen können diese Angebote heute in rund 90 Prozent aller Haushalte in unserem Land unverändert empfangen werden. Zudem verbreitet die SRG alle ihre TV-Programme auch via Satellit.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass der vorübergehende Verzicht auf die terrestrische Abstrahlung der anderssprachigen SRG-TV-Programme aus medienpolitischer Sicht notwendig und aus staatspolitischer Sicht zu verantworten ist.

1. Die Schweiz zählt über 3 Millionen TV-Haushalte. Durch die Realisierung des neuen Verbreitungskonzeptes sind nach den Berechnungen der SRG maximal 10 000 davon direkt betroffen. Es handelt sich dabei um solche Haushalte, die regelmässig SRG-TV-Programme aus den anderen Sprachregionen konsumieren und weder über eine Satellitenempfangsanlage noch über einen Kabelanschluss verfügen. Um Härtefälle vermeiden zu können, wird das UVEK die SRG verpflichten, auf begründetes Gesuch hin finanzielle Unterstützung beim Erwerb der erforderlichen Satellitenempfangsanlage zu leisten.

2. Das gesamte Service-public-Angebot der SRG beim Fernsehen wird weiterhin allen Haushalten zugänglich bleiben, sei dies über den Kabelanschluss oder über Satellit; allerdings werden die Signale für die anderssprachigen SRG-TV-Programme nicht mehr mit der Zimmer- oder Dachantenne empfangen werden können. Die Umstellung auf die neue Digital-Technologie, welche eine effizientere Verbreitung des Service public erlaubt, ist ohne Einschränkungen am bisherigen Verbreitungskonzept nicht zu realisieren. Im Endausbau wird die Digitalisierung eine umfassende und gleichwertige Versorgung des ganzen Landes auch auf terrestrischem Weg ermöglichen.

Antwort des Bundesrates.