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Der Bundesrat setzte am 23. Dezember 1999 die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, gestützt auf das Umweltschutzgesetz und das Raumplanungsgesetz, in Kraft. Die Verordnung soll Menschen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung schützen.

Die Verordnung war angesichts der durch den Bau zahlreicher Antennen für die Mobiltelefonie entstandenen Verunsicherung dringend notwendig. Sie erfasst aber auch die Anlagen der Elektrizitätsversorgung. In diesem Bereich scheint die Umsetzung der Verordnung nicht nur erhebliche Schwierigkeiten auszulösen, sondern auch massive, kostenintensive Auswirkungen zu haben, namentlich im Bereich von Leitungen und Umspannanlagen.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurden Fachleute der Elektrizitätswirtschaft in die Vernehmlassung zur Verordnung einbezogen?

2. In welcher Art und in welchem Ausmass wurden deren Äusserungen und allfällige Einwände berücksichtigt?

3. Worauf sind die in der Verordnung festgelegten Grenzwerte abgestützt?

4. Wie sind die in der Verordnung festgelegten Emissions- und Immissionsgrenzwerte für Anlagen der Elektrizitätsversorgung im internationalen Vergleich angesiedelt?

5. Wie und wo ist der Anlagegrenzwert an elektrischen Anlagen zu messen?

6. Wurden vor der Inkraftsetzung der Verordnung konkrete Berechnungen über ihre Auswirkungen auf Anlagen der Elektrizitätsversorgung angestellt, insbesondere über dadurch bedingte faktische Freihaltebereiche?

7. In welchen Abständen werden welche Werte eingehalten?

8. Wurden Überlegungen über die Kosten von Massnahmen, die durch diese Verordnung in der Elektrizitätsversorgung entstehen können, angestellt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

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Der Bundesrat nimmt zu den Fragen des Interpellanten wie folgt Stellung:

1. Vor dem Erlass der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) wurde eine breite Vernehmlassung durchgeführt, in die auch die Elektrizitätswirtschaft einbezogen wurde. Direkt angeschrieben wurden die wichtigsten Branchenverbände, darunter der Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke.

2. Das Vernehmlassungsverfahren zur NISV hat ein grosses Echo ausgelöst (vgl. Bericht des UVEK vom 22. Oktober 1999 über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens). Eingegangen sind insgesamt 286 Stellungnahmen, darunter 10 von Energie- und Elektroverbänden sowie 32 von einzelnen Elektrizitätsunternehmen. Das UVEK hat sämtliche Vernehmlassungsantworten ausgewertet, beurteilt und gewichtet und gestützt auf diese Anlayse dem Bundesrat Antrag gestellt. Die vom Bundesrat verabschiedete Fassung der NISV stellt einen Mittelweg dar zwischen weit auseinander liegenden Standpunkten der Vernehmlassungsteilnehmer.

Berücksichtigt wurde das Anliegen der Elektrizitätswirtschaft, auf Gesundheitserhebungen im Einzelfall zu verzichten. Das hat für die Betroffenen eine Schwächung des Schutzes, für die Anlagebetreiber mehr Rechtssicherheit zur Folge. Nicht erfüllt wurde dagegen die Forderung nach einem Verzicht auf vorsorgliche Massnahmen (Freihaltebereich, Anlagegrenzwerte). Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer forderte eine strengere Ausgestaltung der Vorsorge.

3. Die NISV definiert einerseits Immissionsgrenzwerte (Anhang 2 NISV), andererseits Anlagegrenzwerte (Anhang 1 NISV).

Als Immissionsgrenzwerte wurden die von der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) publizierten Grenzwerte übernommen. Diese Grenzwerte schützen vor akuten gesundheitsgefährdenden Wirkungen.

Demgegenüber dienen die Anlagegrenzwerte der Vorsorge. Ziel ist es, das Risiko für gesundheitliche Langzeitwirkungen, die heute erst ansatzweise erkennbar sind, möglichst gering zu halten. Die Anlagegrenzwerte sind technische Werte, die gestützt auf die bisherige Erfahrung über die technischen Möglichkeiten zur Verringerung der Strahlung festgelegt wurden. Grundlage dafür sind die Artikel 1 Absatz 2 und 11 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes (USG): "Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist."

4. Die Immissionsgrenzwerte sind international abgestimmt (vgl. oben Ziff. 3).

Demgegenüber haben die meisten Länder mangels Rechtsgrundlage bisher keine expliziten Anlage- oder Vorsorgegrenzwerte für Anlagen der Elektrizitätsversorgung festgelegt. Vereinzelt gibt es solche Werte auf lokaler Ebene (z. B. in Schweden).

5. Der Anlagegrenzwert muss nur an den so genannten Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten werden. Als Orte mit empfindlicher Nutzung gelten nach Artikel 3 Absatz 3 NISV:

"a. Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten;

b. öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze;

c. diejenigen Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind."

Die geeigneten Mess- und Berechnungsmethoden (vgl. Art. 12 Abs. 2 der NISV) werden vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft erarbeitet (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Motion Genner 00.3105 vom 22. März 2000).

6. Konkrete Berechnungen über die Auswirkungen der NISV auf Anlagen der Elektrizitätsversorgung wurden bereits vor der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens angestellt. Die Freihaltebereiche für Frei- und Kabelleitungen wurden im erläuternden Bericht vom 16. Februar 1999 zur Vernehmlassungsfassung der NISV detailliert anhand von zahlreichen Beispielen in Form von Skizzen und Tabellen dargestellt.

7. Bei Frei- und Kabelleitungen hängt der Abstand, der zur Einhaltung des Anlagegrenzwertes erforderlich ist, von der technischen Ausgestaltung und der Übertragungskapazität der Leitung ab. Dieser Abstand, gemessen zwischen einem Ort mit empfindlicher Nutzung und dem nächstgelegenen Leiter der Freileitung, beträgt bei typischen, technisch optimierten Freileitungen etwa 55 Meter für eine 380 Kilovolt-Leitung; etwa 15 Meter für eine 110 Kilovolt-Leitung und etwa 10 Meter für eine 20 Kilovolt-Leitung.

Bei Kabelleitungen im Boden beträgt dieser Abstand in der Regel weniger als 5,5 Meter.

8. Die wirtschaftliche Tragbarkeit ist als Kriterium für vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Umweltschutzgesetz verankert (Art. 11 Abs. 3 USG). Sie gilt auch als Grenze für die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen nach der NISV. Ein Teil der Mehrkosten, die durch vorsorgliche Emissionsbegrenzungen entstehen, werden infolge erhöhter Rechtssicherheit (z. B. kürzere Verfahren) kompensiert.

Bei alten Leitungen muss nach Anhang 1 Ziffer 16 der NISV die Phasenbelegung optimiert werden, wenn an Orten mit empfindlicher Nutzung der Anlagegrenzwert überschritten wird. Von der Elektrizitätswirtschaft wurde frühzeitig signalisiert, dass diese Sanierungsmassnahme möglich und ohne übermässigen Aufwand realisierbar ist. Weiter gehende Sanierungsmassnahmen werden bei alten Leitungen nicht verlangt.

Neue Leitungen müssen an Orten mit empfindlicher Nutzung den Anlagegrenzwert grundsätzlich einhalten. Dies ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre bei der Projektierung und Optimierung von Hochspannungsleitungen in der Regel ohne nennenswerten Zusatzaufwand möglich. Der Bundesrat hat daher auf eine detaillierte Kostenschätzung verzichtet. Wo die Einhaltung des Anlagegrenzwertes nicht möglich ist oder zu untragbaren Kosten führt, bewilligt die Behörde nach Anhang 1 Ziffer 15 Absatz 2 der NISV eine Ausnahme im Einzelfall.

Antwort des Bundesrates.