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Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind für die Geld- und Vermögensverwaltung dieser drei Sozialversicherungen zuständig. Dieses Vermögen beläuft sich auf 33,5 Milliarden Franken (Stand vom 31. Dezember 2015). Ein beachtlicher Teil dieses Vermögens (20,5 Milliarden) ist in Fremdwährungen angelegt.

In seiner Antwort vom 25. November 2015 auf die Interpellation 15.3970 betont der Bundesrat: "Das gesamte Vermögen befindet sich aber in der Schweiz, bei der Depotbank UBS Zürich."

Im ersten Teil seiner Antwort vom 24. Februar 2016 auf die Anfrage 15.1086 betont der Bundesrat erneut: "... die Aktiven bleiben stets bei der UBS als Depositbank hinterlegt." Er erwähnt dabei jedoch weder die Schweiz noch Zürich ...

Im zweiten Teil seiner Antwort vom 24. Februar 2016 auf die Anfrage 15.1086 gibt der Bundesrat schliesslich zu, dass die amerikanischen Aktien, die Teil des Vermögens der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind, in den USA bei der Citibank N.A. New York verwahrt werden und die japanischen Aktien in Japan (bei der Bank of Tokyo-Mitsubishi Tokyo).

1. Wieso schreibt der Bundesrat zuerst, dass sich das gesamte Vermögen der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO in der Schweiz, bei der UBS Zürich, befindet, und räumt schliesslich drei Monate später ein, dass ein Teil dieses Vermögens in den USA und in Japan verwahrt wird?

2. Lassen solche Antworten nicht daran zweifeln, dass der Bundesrat das Parlament wirklich transparent informieren will?

3. Wieso fällt es dem Bundesrat so schwer, zur Tatsache zu stehen, dass sich ein Teil des Vermögens der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO im Ausland befindet?

FederalCouncilResponseText

1./3. Die Antwort vom 25. November 2015 auf die Interpellation Feller 15.3970, "Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Vergabe von Mandaten an Vermögensverwaltungen in London, New York, Newark, Boston, Pasadena und San Francisco", bezog sich auf die Frage nach dem Ort der Vermögensverwaltung, dabei wurde auf die Depotbank in der Schweiz hingewiesen. Im Ergebnis beschränkte sich die Antwort des Bundesrates auf die Feststellung, dass fast die gesamten Aktiven der Fonds nach dem Modell "Global Custody" bei der UBS (Depotbank) verwahrt werden. Die Antwort vom 24. Februar 2016 auf die Anfrage Feller 15.1086, "Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Befindet sich tatsächlich das gesamte Vermögen bei der Depotbank UBS Zürich?", bezog sich auf die Frage nach dem effektiven Standort der Verwahrung von ausländischen Aktien. Es besteht daher kein Widerspruch zwischen den beiden Antworten, da sie sich auf zwei unterschiedliche Elemente beziehen.

2. Der Bundesrat hatte während des vergangenen Jahres Gelegenheit, acht parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema umfassend zu beantworten:

- Interpellation 15.3587, "Warum wird ein Teil des AHV-Vermögens in den USA verwaltet?";

- Motion 15.3969, "Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Information des Parlamentes über die den einzelnen externen Vermögensverwaltungen anvertrauten Vermögenswerte";

- Interpellation 15.3970, "Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Vergabe von Mandaten an Vermögensverwaltungen in London, New York, Newark, Boston, Pasadena und San Francisco";

- Interpellation 15.3971, "Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Reisen der Verantwortlichen in die USA";

- Anfrage 15.1086, "Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Befindet sich tatsächlich das gesamte Vermögen bei der Depotbank UBS Zürich?";

- Motion 15.4123, "Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Vergabe der extern verwalteten Portfolios an Vermögensverwalter mit Sitz in der Schweiz";

- Interpellation 16.3018, "In welchen Ländern befindet sich der Teil des Vermögens der AHV, der in Fremdwährungen angelegt ist?";

- Motion 16.3049, "Vermögensverwaltung der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Umfassende und transparente Information des Parlamentes, der Medien und der Öffentlichkeit".

Unter diesen Umständen teilt der Bundesrat die Meinung des Interpellanten nicht, wonach daran zu zweifeln sei, dass der Bundesrat das Parlament wirklich transparent informieren wolle.

Antwort des Bundesrates.