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Beim militärischen Berufspersonal herrscht zunehmend eine äusserst schlechte Stimmung, entsprechende Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sind anscheinend gescheitert, und das Verhältnis zum Arbeitgeber Bund ist - gelinde gesagt - frostig. In der Tat sind Lohnabbaumassnahmen bereits vollzogen oder in Planung und die Arbeitsbedingungen in einem Ausmass verschlechtert worden, das nicht nur zu zunehmenden Austritten führte, sondern auch vor allem "innere" Kündigungen bewirkte. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit geht es um:

- Kürzungen betreffend die Entschädigung für die Verpflegung am Dienstort sowie die Zuteilung der Dienstfahrzeuge;

- Kürzungen der Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt;

- Prämienpflicht in der Militärversicherung, was bis zu 5 Prozent des Lohnes ausmachen kann, bis heute gibt es weder offizielle Zahlen noch Informationen, keine freie Wahl zwischen Militärversicherung und Krankenversicherung, Ausschluss der Prämienverbilligung durch die Kantone;

- verschlechterter Ausgleich von Sonn- und Feiertagen im Vergleich zum übrigen Bundespersonal usw.

Für die erfolgreiche Umsetzung der "Armee XXI" braucht es nicht nur genügend, sondern auch motiviertes Berufspersonal. Diese Aussage gilt auch für die Rekrutierung von neuen Berufsmilitärs. Die dargestellte Personalpolitik bewirkt das Gegenteil! Hingegen werden Unsummen in Kampagnen wie "Zukunft und Sicherheit" und in Hochschulmarketing investiert.

1. Welche Lohneinbussen und welche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen musste das militärische Berufspersonal in den letzten fünfzehn Jahren in Kauf nehmen?

2. Wie gedenkt der Bundesrat in Anbetracht dieser Personalpolitik, das militärische Berufspersonal wieder zu motivieren bzw. neues militärisches Berufspersonal zu rekrutieren?

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Der Bundesrat teilt die Auffassung des Fragestellers, dass für eine erfolgreiche Umsetzung der "Armee XXI" motiviertes militärisches Personal in ausreichender Zahl erforderlich ist. Insbesondere dürfte sich ein engagiertes Berufskader auch positiv auf die Nachwuchsgewinnung auswirken.

Alle bisherigen Leistungskürzungen beim militärischen Personal basieren im Übrigen auf Entscheiden von Bundesrat und Parlament.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Im Bereich der Lohnnebenleistungen sind im Verlauf der vergangenen Jahre folgende Leistungskürzungen umgesetzt worden:

- Streichung der Zusatzversicherung Halbprivat für Berufsunteroffiziere und Privat für Berufsoffiziere;

- Kürzung der Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt zwischen 63. und 65. Altersjahr;

- Streichung der Entschädigung für die Verpflegung am Dienstort für verheiratete und unterstützungspflichtige Instruktoren;

- Kürzungen im Bereich der Zuteilung von Dienstfahrzeugen;

- Prämienpflicht für die Grundversicherung bei der Militärversicherung und der Nichtbetriebsunfallversicherung ab 1. Januar 2006 (Beschluss im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003).

Im Bereich der Arbeitsbedingungen führen insbesondere das neue Ausbildungssystem (drei RS-Starts) und die Professionalisierung der Grundausbildung zu einer markanten Mehrbelastung der Berufsmilitärs in den Lehrverbänden.

2. Die erwähnten Leistungskürzungen mit gleichzeitiger Mehrbelastung beeinträchtigen die bisher hohe Motivation der Berufsmilitärs und deren Vertrauen in den Arbeitgeber Bund. Im Bewusstsein dieser Tatsache wurden durch das VBS verschiedene Verbesserungsvorschläge - bestehend aus monetären und nichtmonetären Massnahmen - erarbeitet. Diese umfassen Lohnmassnahmen für Berufs- und Zeitmilitärs sowie diverse Massnahmen zur Reduktion der Belastungen dieser Berufskategorien in den Lehrverbänden.

Am 16. November 2005 hat der Bundesrat die Verordnung über die Militärversicherung verabschiedet und einer Prämienverbilligung von 12 bis maximal 48 Prozent für die unteren Lohnklassen zugestimmt.

Am 11. November 2005 hat der Chef VBS im Einvernehmen mit dem EFD entschieden, dass dem militärischen Personal für die zusätzlichen Belastungen im Zusammenhang mit "Armee XXI" von 2006 bis längstens 2010 Sonderzulagen ausgerichtet werden. Für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere beträgt die Sonderzulage 3000 Franken pro Jahr, für die Fachberufsoffiziere, Fachberufsunteroffiziere und Berufssoldaten 1500 Franken pro Jahr. Den Zeitmilitärs werden die Löhne auf den 1. Januar 2006 um 1800 Franken pro Jahr erhöht. Mit diesen Massnahmen setzt der Chef VBS ein klares und positives Signal zugunsten des militärischen Personals.

Zur Entlastung des Ausbildungspersonals bei der Truppe wurden vom Chef VBS zusätzlich auf drei Jahre befristete Stellen für Berufs- und Zeitmilitärs bewilligt. Ferner hat der Chef VBS angeordnet, dass bis Ende 2007 rund 350 Stellen aus den Führungs-, Stabs- und Supportbereichen zur Truppe verschoben werden, um den Bereich Ausbildung zu verstärken.

Mit Blick auf mittelfristige Massnahmen im Bereich militärisches Personal wurde in diesem Herbst das Projekt "Neues Berufsbild militärisches Personal" gestartet.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass motivierte Berufsmilitärs die besten Werbeträger für die Gewinnung von neuem militärischem Berufspersonal sind. Nur so wird der erforderliche Nachwuchs mittel- und längerfristig gesichert werden können.

Er ist überzeugt, dass mit den eingeleiteten Massnahmen ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation beim militärischen Personal erfolgt ist.

Antwort des Bundesrates.