InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.06.2014

Keine obligatorische Erdbebenversicherung ohne Bundeskompetenz

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht zur Abschreibung der Motion Fournier "Obligatorische Erdbebenversicherung" verabschiedet. Er kommt darin zum Schluss, dass sich eine gesamtschweizerische obligatorische Erdbebenversicherung zum heutigen Zeitpunkt weder als Konkordat aller Kantone noch im Rahmen einer Bundeskompetenz umsetzen lässt.

Mit der 2012 überwiesenen Motion von Ständerat Jean-René Fournier "Obligatorische Erdbebenversicherung" wurde der Bundesrat beauftragt, in der gesamten Schweiz eine obligatorische Versicherung von Gebäuden gegen Schäden, die durch Erdbeben verursacht werden, zu veranlassen. Die Elementarschadenversicherung sei in diesem Sinne zu ergänzen und die Prämie solle in der gesamten Schweiz einheitlich sein.

In seinem heute verabschiedeten Bericht beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Motion abzuschreiben. Er stützt sich dabei auf die Ergebnisse der breit abgestützten Projektarbeiten, bei denen unter Leitung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) die Möglichkeiten einer landesweiten obligatorischen Erdbebenversicherung - unter Einbezug möglicher Versicherungslösungen und Formen der effizienten Schadensabwicklung - untersucht wurden. Die Ergebnisse dieser Arbeiten mit den daraus resultierenden unterschiedlichen Vorschlägen für eine Regelung wurden in einer informellen Konsultation bei den Kantonen und den übrigen interessierten Kreisen zur Diskussion gestellt.

Die Konsultation hat ergeben, dass nicht alle Kantone eine landesweite Erdbebenversicherung unterstützen und zugleich auch nicht alle Kantone eine Lösung mittels Konkordat befürworten. Damit ist die Einführung einer landesweiten Erdbebenversicherung mit einheitlicher Prämie auf föderalem Weg nicht möglich. Für die alternativ mögliche Bundeslösung, bei welcher die Erdbebenversicherung auf Bundesebene geregelt und der Vollzug den Kantonen überlassen würde, fehlt gegenwärtig eine entsprechende Kompetenz in der Bundesverfassung. Eine solche müsste erst noch geschaffen werden.

Proceedings

Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 22.06.2021

Der Bundesrat soll beauftragt werden, ein System der Eventualverpflichtung für den Erdbebenfall zu prüfen. Mit 15 zu 10 Stimmen hat die Kommission einer Motion ihrer Schwesterkommission zugestimmt (20.4329). Die Eventualversicherung stellt eine Alternative zu einer obligatorischen Versicherungslösung auf Bundesebene dar. Im Gegensatz zu einer Versicherung soll nicht im Voraus mit einer jährlichen Prämie die Deckung für den Schadenfall geschaffen werden, sondern die Zahlung erst geleistet werden, wenn ein Erdbeben eingetreten ist. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, das Risiko für die Schweiz sei beträchtlich, dass ein starkes Erdbeben grosse Schäden anrichten könne. Nicht alle Gebiete wären jedoch gleich betroffen, der Versicherungsschutz zudem nicht ausreichend gewährleistet. Da die Anstrengungen für ein interkantonales Konkordatsmodell bisher gescheitert seien, müsse der Bund seine Verpflichtung wahrnehmen für die Realisierung einer solidarischen Lösung. Die Kommissionsminderheit sieht hingegen weiterhin die Kantone in der Pflicht und wehrt sich gegen eine staatlich verordnete Solidarität. Es würden bereits Versicherungslösungen bestehen, zudem müsse auch präventiv gehandelt werden. So läge es in der Kompetenz der Kantone, Vorschriften für bauliche Massnahmen zu erlassen, um Schäden im Erdbebenfall zu verhindern.Mit der Annahme der Kommissionsmotion bekommt der Bundesrat einen klaren Auftrag. Die Kommission stimmt daher dem Antrag des Bundesrates auf Abschreibung der Motion 11.3511 "Obligatorische Erdbebenversicherung" einstimmig zu und beschliesst, der Standesinitiative 19.307 "Schweizerische Erdbebenversicherung" keine Folge zu geben (24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Auskünfte

Sébastien Rey, Kommissionssekretär,

058 322 97 34,

urek.ceate@parl.admin.ch

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)