SubmittedText

Prävention und Gesundheitsförderung sind die Hauptinstrumente zur Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen, die heute weltweit die Haupttodesursache darstellen und deren Behandlung einen Grossteil der Gesundheitskosten ausmacht. Aus diesem Grund wurden in unserem Land 2008 drei nationale Präventionsprogramme lanciert, die auf die Verminderung der vier bedeutendsten Risikofaktoren für nichtübertragbare Krankheiten zielen, d. h. auf den Tabakkonsum, den Alkoholmissbrauch, die unausgewogene Ernährung und mangelnde Bewegung. Da sich die Programme für die Gesundheitspolitik als nützlich und relevant erwiesen hatten, beschloss der Bundesrat am 9. Mai 2012, diese für vier Jahre bis 2016 zu verlängern. Damit wird die Kontinuität der in den vergangenen Jahren geleisteten Präventionsarbeit sichergestellt. Im Zusammenhang mit einer im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) durchgeführten externen Evaluation der Nationalen Programme Alkohol und Tabak 2008-2012, Ernährung und Bewegung 2008-2012 sowie des Massnahmenpakets des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme 2006-2011 stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welches sind die positivsten Ergebnisse der durchgeführten Evaluation der Nationalen Programme Alkohol und Tabak 2008-2012 sowie Ernährung und Bewegung 2008-2012?

2. Wie trägt das BAG den festgestellten Schwächen und Kritikpunkten konkret Rechnung?

3. Sind die im Bericht erwähnten Meinungsverschiedenheiten zwischen BAG und Eidgenössischer Alkoholverwaltung inzwischen beigelegt worden? Was waren die Kernpunkte der Differenzen?

4. Wie steht es mit den Ergebnissen des Massnahmenpakets des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme 2006-2011?

5. Wie wird eine stärkere Kooperation und Abstimmung der einzelnen Massnahmen zwischen den Programmen angestrebt?

6. Wo sind Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Akteuren nötig? Wie werden diese konkret sichergestellt?

7. Wie werden die Empfehlungen in die Planung der Umsetzung des Präventionsgesetzes einfliessen?

FederalCouncilResponseText

Wie der Interpellant zutreffend ausführt, hat der Bundesrat am 9. Mai 2012 entschieden, die drei nationalen Präventionsprogramme Alkohol, Tabak sowie Ernährung und Bewegung bis Ende 2016 zu verlängern, um die Nachhaltigkeit der Präventionsarbeit zu gewährleisten. Die Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung sichert eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung.

Die externen Evaluationen heben die gesundheitspolitische und volkswirtschaftliche Relevanz der nationalen Präventionsprogramme hervor und bestätigen den Bedarf nach wirksamen Aktivitäten auf nationaler Ebene zur Förderung eines gesunden Lebensstils. Aufgrund der gesundheitspolitischen Herausforderungen (Zunahme nicht übertragbarer Krankheiten, Kostenentwicklung) besteht weiterhin Handlungsbedarf. Die Evaluationsberichte sind auf der Internetseite des Bundesamtes für Gesundheit zu finden:

www.bag.admin.ch/evaluation/01759/02067/11152/index.html?lang=de

www.bag.admin.ch/evaluation/01759/02070/11382/index.html?lang=de

1. Wichtigster Verdienst aller drei nationalen Programme ist die Sicherstellung und Verbesserung der Koordination unter den involvierten Partnern (Bund, Kantone, Organisationen). Die Programme haben zu folgenden gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich relevanten Effekten geführt:

a. Nationales Programm Alkohol (NPA): Der Jugendschutz wurde durch systematische Vollzugskontrollen, Testkäufe und Schulungen von Verkaufspersonal gestärkt. Die innovative Kampagne (Dialogwoche Alkohol) thematisiert in Zusammenarbeit mit elf Trägerschaftsorganisationen den Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit. Durch Implementierung eines kohärenten Finanzierungs-/Auswahlprozederes zur Förderung von Forschungsprojekten und zum Aufbau eines Monitoring-Systems konnten Wissenslücken geschlossen werden.

b. Nationales Programm Tabak (NPT): Dank umfassender Massnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene konnte der Anteil der Rauchenden von ehemals 33 Prozent (2001) auf 27 Prozent (2010) und die Passivrauchexposition von 27 Prozent (2006) auf 10 Prozent gesenkt werden. Die Zahlen verdeutlichen die Wirksamkeit einer kontinuierlichen Präventionsarbeit, da es sich bereits um das zweite Programm handelt.

c. Nationales Programm Ernährung und Bewegung (NPEB): Dank des Aufbaus eines Monitoringsystems konnten erstmals Daten zum Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung gesammelt werden. Gesunde Lebensmittel werden u. a. in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft (Initiative "actionsanté") oder durch Qualitätsstandards in der Gemeinschaftsgastronomie gefördert. Gesundheitsförderung Schweiz setzt gemeinsam mit 22 Kantonen Aktionsprogramme zur Förderung eines gesunden Körpergewichts um.

2. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überprüft und verbessert die Präventionsprogramme systematisch durch ein entsprechendes Controlling und die regelmässige Evaluation der Programme. Die Evaluationsempfehlungen wurden bereits umgesetzt oder ab 2013 wie folgt in die Programmumsetzung integriert:www.bag.admin.ch/evaluation/01759/02067/11152/index.html?lang=de

3. Die beiden Behörden haben unterschiedliche Aufträge: Die Eidgenössische Alkoholverwaltung ist für die Regelung und den Vollzug der fiskalischen Aspekte des Alkoholmarktes sowie die Durchsetzung der Handels- und Werbebestimmungen des Alkoholgesetzes verantwortlich, während das BAG den Schutz der Gesundheit beim Alkoholmissbrauch ins Zentrum stellt. Die Differenzen zwischen den beiden Stellen wurden bereinigt und es besteht im Rahmen des NPA eine enge Zusammenarbeit.

4. Das dritte Massnahmenpaket des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme (MaPaDro III) hat durch die erfolgreiche Vier-Säulen-Drogenpolitik in den drei Oberzielen (Verringerung des Drogenkonsums sowie der negativen Folgen für die Konsumierenden und für die Gesellschaft) Wirkung erzielt. Der Konsum von psychoaktiven Substanzen bleibt aber weiterhin eine Herausforderung. Das BAG hat das Massnahmenpaket im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und dem Bundesamt für Justiz bis Ende 2016 verlängert. Im Vordergrund des überarbeiteten Aktionsplans stehen Massnahmen zur Früherkennung, zur Prävention und Schadensminderung insbesondere im Bereich von Designer- und Partydrogen sowie der verstärkte Einbezug von Repressionsmassnahmen via Fedpol.

5. Programmübergreifende Aktivitäten zur Stärkung der Kohärenz wurden bereits in die laufende Programmumsetzung integriert. Dazu gehören die Früherkennung und Frühintervention, die Koordination der Vollzugspartnerschaften sowie die Beratung und Therapie. Auch in der weiteren Umsetzung profitieren die Programme gegenseitig von den in den unterschiedlichen Bereichen erarbeiteten Beispielen guter Praxis.

6. Die Zusammenarbeit und die Koordination mit den Kantonen und weiteren Partnern wurden während den letzten Jahren fortlaufend optimiert und wie folgt sichergestellt:

a. NPA: Die Kantone werden bei der Evaluation von Erfolgsfaktoren besser unterstützt. Nationale sowie regionale Plattformen stehen zur Verfügung, um den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Kantonen zu erleichtern. Kantonale Aktionspläne orientieren sich zudem am NPA, wodurch Transparenz, Steuerungsfähigkeit und Wirkung gesteigert werden. Die erfolgreich lancierte Dialogkampagne aktiviert und vernetzt über 200 Akteure und erlaubt eine differenzierte Ansprache verschiedener Zielgruppen in der ganzen Schweiz.

b. NPT: Die Zusammenarbeit mit den Kantonen und NGO wird mittels einer neuen Plattform intensiviert. Gemeinsam wird ein Massnahmenplan für die Umsetzungsperiode 2013-2016 erarbeitet. Zudem wirken die Kantone und andere wichtige Partner an der Weiterentwicklung der nationalen Tabakpräventionskampagne mit. Die Kantone werden in der Entwicklung und Umsetzung kantonaler Präventionsprogramme stärker unterstützt.

c. NPEB: Die Koordination mit verschiedenen Bundesämtern oder Kantonen, die mit ihren Politiken (Agglomerations-, Agrar-, Bildungs-, Sport- oder Verkehrspolitik) einen gesunden Lebensstil fördern, wird verbessert. Departementsübergreifende Projekte zur Förderung der Alltagsbewegung wurden lanciert. Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf freiwilliger Basis werden ausgebaut.

7. Das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung soll es erlauben, die Präventionsmassnahmen besser zu koordinieren und zu steuern. Die gesetzliche Grundlage zur Prävention und Früherkennung von nichtübertragbaren und psychischen Krankheiten wird gebildet. Der Umsetzungsprozess wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen lanciert. Dazu gehören u. a. die Erarbeitung nationaler Ziele, der bundesrätlichen Strategie und neuer Präventionsprogramme sowie die Übertragung von Aufgaben an die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz. Die Empfehlungen der Evaluationen bilden eine der Grundlagen für diesen Prozess.

Antwort des Bundesrates.