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Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat im Februar 2012 einen Prüfbericht "Prüfung der Bundessteuererleichterungen im Rahmen des Bundesgesetzes zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete ('Bonny-Beschluss')" veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Aufsicht der Kantone über die aufgrund des Bonny-Beschlusses gewährten Steuererleichterungen auf Unternehmensgewinnen - die EFK erachtet diese Art der Erleichterung als "Wirtschaftsförderungssubvention" (S. 21 des Berichtes) - in der Praxis sehr lückenhaft war.

Die EFK stellt auch Mängel bei der Koordination zwischen ESTV und Seco hinsichtlich der Steuererleichterungen durch die Kantone fest. Diese haben es unter Berufung auf das Steuergeheimnis in empörender Weise an der nötigen Transparenz fehlen lassen.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie hoch werden die dem Bund und den Kantonen aufgrund des Bonny-Beschlusses seit 2007 entgangenen Steuereinnahmen geschätzt?

2. Wie viele Arbeitsplätze für Personen mit tatsächlichem Wohnsitz in der Schweiz wurden im selben Zeitraum aufgrund solcher Steuererleichterungen geschaffen? Wie hoch waren die Investitionskosten von Bund und Kantonen pro geschaffenen Arbeitsplatz? Und wie wirkten sich die Steuererleichterungen auf die regionale Wirtschaft und auf wirtschaftliche Umstrukturierungen aus?

3. Gewisse begünstigte Unternehmen haben offenbar einen Teil der Gewinne von Gesellschaften, die zur selben Gruppe gehören, aber in anderen Ländern niedergelassen sind, in ihren Sitzkanton verschoben. Mit diesem Vorgehen hätten sie die ausgewiesenen - aber nicht steuerbaren - Gewinne in der Schweiz aufgebläht und im selben Masse in den anderen Ländern verringert. Sieht der Bundesrat ein, wie widersinnig sich diese Form der steuerlichen Wirtschaftsförderung auswirkt, und kann er sagen, wie viele Unternehmen seit 2007 solche Gewinnverschiebungen durchgeführt haben?

4. Haben Unternehmen, die ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kanton nicht eingehalten und deshalb ihren Anspruch auf Steuererleichterungen verloren haben, die nachgeforderten Steuern stets bezahlt?

5. Wurde die Regel, dass Steuererleichterungen während höchstens zehn Jahren gewährt werden, stets eingehalten? Wie oft wurde diese Regel missachtet?

6. In ihrem Jahresbericht 2010 erwähnt die EFK eine Prüfung der Steuererleichterungen der Kantone. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass es im Sinne von Artikel 6 des Öffentlichkeitsgesetzes von öffentlichem Interesse ist, den entsprechenden Bericht zu publizieren?

FederalCouncilResponseText

Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle hat Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt, insbesondere im Bereich der komplexen Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Wie von der EFK angegeben, hat das Seco letztes Jahr die notwendigen Arbeiten an die Hand genommen und geeignete Massnahmen ergriffen.

1. Das Seco und die ESTV haben in der Vergangenheit keine Angaben über das Volumen der Steuererleichterungen der direkten Bundessteuer im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) veröffentlicht. Es ist jedoch vorgesehen, dass die Daten in die Evaluation des Mehrjahresprogramms der Regionalpolitik einfliessen werden. Die Wirkungsanalyse wird ein umfassendes Bild über das Instrument der Steuererleichterungen auf Bundesebene erlauben und soll bis 2013 vorliegen. Steuererleichterungen auf kantonaler und kommunaler Ebene liegen in der Zuständigkeit der Kantone, weshalb der Bund hierzu keine Angaben machen kann.

2. Der Einfluss der Projekte mit Steuererleichterungen auf die Regionalwirtschaft wird Gegenstand einer Wirkungsanalyse bilden, die im Rahmen der Evaluation des Mehrjahresprogramms Regionalpolitik 2008-2015 durchgeführt wird. Zum heutigen Zeitpunkt kann jedoch festgehalten werden, dass zwischen 2004 und 2010 insgesamt 313 Verfügungen über Steuererleichterungen durch das EVD erlassen wurden. Mit der Umsetzung der Projekte waren gesamthaft rund 18 000 neue Arbeitsplätze geplant. Von den 313 Projekten konnten 66 Projekte nicht oder nur teilweise umgesetzt werden bzw. profitierten nicht oder nur teilweise von Steuererleichterungen. Die restlichen 247 Projekte sahen 14 000 neue Arbeitsplätze vor, wobei per Ende 2010 deren 11 000 bereits geschaffen wurden. Die verbleibenden 3000 Arbeitsstellen müssen gemäss Verfügungsauflagen während der restlichen Laufzeit der Projekte geschaffen werden.

3. Um Gewinne zwischen Gesellschaften, die in verschiedenen Ländern ansässig sind, zu verteilen, wendet die Schweiz OECD-Verrechnungspreisrichtlinien an. Dabei beteiligt sie sich aktiv an den Diskussionen über die Weiterentwicklung des OECD-Musters in diesem Bereich sowie an der Erarbeitung von Normen, die durch die internationale Steuergemeinschaft anerkannt und angewendet werden. Im Rahmen dieser Regulierungen können ungerechtfertigte Gewinnverschiebungen korrigiert werden.

4. In jenen Fällen, in denen das Unternehmen die Verfügungsauflagen nicht erfüllt, wird die Steuererleichterung vorzeitig beendet. Steuererleichterungen können auch rückwirkend entzogen werden (d. h., die Steuern müssen nachbezahlt werden), sollte die Unternehmung die Auflagen erheblich unterschreiten oder die Erleichterung missbräuchlich in Anspruch genommen haben. Dem Seco sind keine Fälle bekannt, in denen die Firma die Zahlungen nicht geleistet hätte.

5. Artikel 12 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik (SR 901.0) verweist auf Artikel 23 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14), wonach Steuererleichterungen für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre gewährt werden können. Die Kantone interpretieren das Gründungsjahr unterschiedlich; in einigen Fällen wird das Kalenderjahr, in anderen das Geschäftsjahr oder in noch anderen eine Kombination dieser verwendet. Das EVD legte 2011 fest, dass aus Gründen der Rechtssicherheit hinsichtlich der erlassenen Verfügungen die jeweilige kantonale Praxis anzuwenden ist, ausser die Verfügung sieht ausdrücklich etwas anderes vor. Seit 2012 wird in den Verfügungen die maximale Dauer der Steuererleichterungen auf 10 Kalenderjahre explizit festgelegt.

6. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann gemäss Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ, SR 152.3) bei Vorliegen von überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben werden (siehe Art. 7 und 8 BGÖ). Gemäss Artikel 8 Absatz 2 BGÖ dürfen amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist. In diesem Fall bildet der Bericht eine Grundlage für die laufende Wirkungsanalyse (2012/13) und Überprüfung des Instruments der Steuererleichterungen. Nach dem Entscheid kann der Bericht grundsätzlich veröffentlicht werden, vorbehältlich Artikel 4 BGÖ hinsichtlich spezieller Bestimmungen anderer Bundesgesetze sowie Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben d und e BGÖ in Bezug auf internationale Verhandlungen und die interkantonalen Beziehungen.

Antwort des Bundesrates.