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Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen im Zusammenhang mit den Änderungen bei der Vergütung des Pflegematerials Stellung zu nehmen:

1. Werden Anträge für Pflegematerial der Kategorie C eingereicht? Und wenn ja wie viele wurden bis anhin eingereicht und von wem?

2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass es per 1. Oktober 2022 zu Finanzierungslücken kommen wird, weil unter Umständen nicht alle Anträge eingereicht bzw. bearbeitet werden können?

3. Findet der Bundesrat auch, dass dadurch entstehende Finanzierungslücken für die betroffenen Patient:Innen eine unzumutbare Belastung darstellen könnten - umso mehr, als diese Produkte bislang finanziert worden sind?

4. Findet der Bundesrat auch, dass allfällige Härten, die die Umstellung auf die neue Vergütung mit sich bringen kann, vermieden werden müssen?

5. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen für Übergangsregelung zu treffen?

6. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Lücken und allfällige künftige Lücken zu schliessen?

7. Haben die Leistungserbringerverbände oder die PatientInnenorganisationen das nötige Know-how um sämtliche Angaben einzureichen, damit die Produkte in die Liste aufgenommen werden?

8. Wann und in welcher Form sollen die Auswirkungen dieser Umstellung auf die PatientInnen evaluiert werden?

FederalCouncilResponseText

1. und 7. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Vergütung der ausschliesslich von Pflegefachpersonen verwendeten Mittel und Gegenstände nach dem Ende der Übergangsfrist ab 1. Oktober 2022 sicherzustellen. In einer Koordinationsgruppe, bestehend aus Vertretern der Leistungserbringerverbände (Spitex, Pflegeheime), des Branchenverbandes der Schweizer Medizintechnik (Swiss Medtech) und der im Bereich Pflegematerial spezialisierten Schweizerischen Gesellschaft für Wundbehandlung (SAfW) und palliative.ch, wurde gemeinsam mit dem BAG in mehreren Sitzungen der Bedarf der Anträge für das Pflegematerial eruiert und die Erstellung der Anträge koordiniert. Zudem hat das BAG Schulungen zur Antragserstellung durchgeführt und im Rahmen von sogenannten "runden Tischen" alle involvierten Stakeholder regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert. Das Wissen, welche Pflegematerialien im Markt bei welchen Indikationen eingesetzt werden, liegt einzig bei den Leistungserbringern. Falls nur die Vertreter der Industrie Anträge einreichen, besteht das Risiko einer einseitigen Interessensvertretung. Bis am 31. Januar 2022 (Frist zur Einreichung der Anträge für eine Umsetzung bis am 1. Oktober 2022) wurden dem BAG rund 35 Anträge eingereicht. Die Anträge wurden von Herstellern, Leistungserbringerverbänden und Vertretern von Fachgesellschaften eingereicht.

2. und 6. Die Mitglieder der Koordinationsgruppe haben sich zuversichtlich geäussert, dass mit den eingereichten Anträgen die Mehrheit der Produkte abgedeckt sei. Die Bearbeitung der Anträge verläuft zurzeit plangemäss. Die eingereichten Anträge werden vom BAG auf die Erfüllung der im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; 832.10) vorgegebenen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien; Art. 32 Abs. 1 KVG) geprüft. Die Änderungen der Positionen der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) erfolgen gemäss dem rechtlich festgesetzten Verfahren nach Anhören der Eidgenössischen Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände (EAMGK) durch einen Beschluss des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Für eine fristgerechte Umsetzung der Änderungen in der MiGeL zur Vergütung des Pflegematerials sind zusätzliche Sitzungen der EAMGK vorgesehen.

3./4.. Die Vergütung der Leistungen durch die Restfinanzierer (Kantone, OKP, Versicherte) wurde unterschiedlich vollzogen, wobei dem Bundesrat keine Detailkenntnisse zu Finanzierungslücken vorliegen.

5. Für Mittel und Gegenstände, welche ausschliesslich von Pflegefachpersonen angewendet werden, gilt eine Übergangsfrist von 12 Monaten bis am 30. September 2022. Während dieser Übergangsfrist erfolgt die Vergütung gemäss dem bisherigen Recht, das heisst über die drei Kostenträger OKP, Versicherte und Kantone. Für die Vergütung nach dieser Übergangszeit ist die Aufnahme in die MiGeL mittels Antragsverfahren zwingend. Weitere Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen.

8. Die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen werden periodisch überprüft (Art. 32 Abs. 2 KVG). Im Bereich Pflegematerial ist im Jahr 2024 ein spezifisches Monitoring geplant.

Antwort des Bundesrates.