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Ende Januar 2021 erschienen die ersten Berichte in der Schweizer Presse über die Winterspiele 2022 in China. Im Vorfeld der letzten olympischen Sommerspiele 2008 gab es massive Proteste in Tibet und weltweit gegen die Unterdrückung in Tibet. Die Spiele selber haben nochmals zu einer Verschärfung der Kontrolle der Menschen in Tibet und in China geführt. Die Menschenrechtssituation hat sich seit 2008 in China insgesamt und insbesondere in Tibet und in Ostturkestan (Xinjiang Provinz) verschlechtert. Hinzugekommen sind Notlagen wie die Unterdrückung der demokratischen Kräfte in Hongkong. Der deutsche Wissenschaftler Adrian Zenz hat im September 2020 in einer aufsehenerregenden Studie ein Zwangsarbeiter System für Tibeter enthüllt.

Fragen an den Bundesrat:

1. Welche Vorkehrungen hat der Bundesrat eingeleitet, damit die offiziellen Vertreterinnen der Schweiz und die AthletInnen bei den olympischen Spielen nicht in Gefahr geraten, dass sie für die politischen Zwecke der chinesischen Staatsführung missbraucht werden?

2. Welche "Lessons Learned" bezüglich der Olymp. Spiele zieht der Bundesrat aus den Olympischen Spiele 2008 in China?

3. Wird der Bundesrat sich mit den Tibetorganisationen und Menschenrechtsorganisationen in Kontakt setzen, um sich über die Situation rund um die Olympischen Spiele zu informieren?

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1. Das EDA arbeitet bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte bei grossen Sportveranstaltungen eng mit dem Zentrum für Sport und Menschenrechte in Genf zusammen. Im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2022 in Peking wurden mehrere Themen identifiziert, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Dazu gehören die Pressefreiheit, die Bewegungsfreiheit der Medienschaffenden und die Achtung der Menschenrechte in der gesamten Wertschöpfungskette im Zusammenhang mit der Organisation der Spiele. Der Umgang der chinesischen Regierung mit diesen Herausforderungen wird für das Gesamtimage der Spiele entscheidend sein.

Swiss Olympic trägt die Verantwortung für die Entsendung der Schweizer Delegation an die Olympischen Spiele. Der Dachverband steht in Kontakt mit dem Internationalen Olympischen Komitee und anderen Nationalen Olympischen Komitees. Sie setzen sich gemeinsam und im Dialog mit ihren chinesischen Partnern dafür ein, dass die olympischen Werte hochgehalten werden.

2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Durchführung der Olympischen Spiele 2008 in China nicht zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Land geführt hat. Um die Risiken von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Organisation von grossen Sportveranstaltungen so weit wie möglich zu reduzieren, beteiligte sich die Schweiz an dem 2015 lancierten Multi-Stakeholder-Dialog, der zur Gründung des Zentrums für Sport und Menschenrechte führte, das 2018 in Genf eingeweiht wurde.

3. Die Bundesverwaltung steht in regelmässigem Kontakt mit Schweizer NGO, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzen. Dazu gehören auch Organisationen, welche die Interessen der schweizerisch-tibetischen Gemeinschaft im Exil vertreten. Die aktuelle China-Strategie (2021-2024) bietet Instrumente zur Umsetzung der Strategie und zur Koordination aller betroffenen Akteure an. Die Olympischen Winterspiele in Peking und die Frage der Menschenrechte werden in diesen Gremien diskutiert.

Antwort des Bundesrates.