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In vista di un possibile aumento del tasso d'interesse di riferimento a più del 2 per cento, il Consiglio federale è invitato a presentare un regolamento sul reddito netto ammissibile per gli immobili residenziali e commerciali che tenga adeguatamente conto anche in termini economici del rapporto tra tasso ipotecario di riferimento (art. 12a OLAL in combinato disposto con l'art. 269a lett. b CO) e reddito ammissibile (art. 269 CO).

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Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, um die Problematik von Dividenden zulasten des AHV-Beitragssubstrats sowie rechtsgleich anwendbare Korrekturmöglichkeiten, welche weitergehen als die bisher praktizierte "einzelfall-gerechte Missbrauchsbekämpfung" aufzuzeigen.

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Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'établir un rapport dans lequel il étudiera, d'une part, la question des pertes de cotisations pour l'AVS liées au versement de dividendes et présentera, d'autre part, des mesures correctrices possibles qui respectent le principe de l'égalité juridique et qui aillent plus loin que la lutte actuelle contre les abus, qui est menée au cas par cas.

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Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di esporre in un rapporto il problema dei dividendi a scapito del sostrato contributivo dell'AVS, nonché eventuali correttivi applicabili in modo giuridicamente uniforme che vadano al di là della lotta ai singoli abusi praticata finora.

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Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichts 2026-2029 zu prüfen, ob im NFA ein Anpassungsbedarf besteht, falls mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer die Disparitäten zwischen den Kantonen unverhältnismässig zunehmen.

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Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'examiner, dans le cadre du rapport sur l'efficacité de la RPT 2026-2029, si la mise en oeuvre par la Suisse de l'imposition minimale de l'OCDE entraînera entre les cantons une augmentation des disparités telle qu'elle nécessitera une adaptation de la RPT.

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Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Nel quadro del rapporto sull'efficacia della NPC per il periodo 2026-2029, il Consiglio federale è incaricato di esaminare se sia necessario adeguare la NPC qualora l'introduzione dell'imposizione minima dell'OCSE dovesse causare un aumento eccessivo delle disparità tra i Cantoni.

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Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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In der Kommunikation zur Vernehmlassungsbotschaft zum Stand der Ausbauprogramme und Perspektive Bahn 2050 sowie im News-Blog teilt das BAV mit, dass bis 2033 im Bahnnetz keine neuen Bauprojekte mehr gestartet werden können, die Auswirkungen auf den laufenden Betrieb hätten. Im Fokus stünden Infrastrukturmassnahmen, die einen stabilen und pünktlichen Betrieb des Bahnangebots erlauben würden. Entgegen dieser Philosophie wird das Grossprojekt Lötschberg fertiggestellt.

Zurzeit kommt das Bahnnetz aufgrund der verschiedenen Ausbauten an den Anschlag. Unklar ist, wo diese Instabilität auf dem Netz genau verortet ist.

Wir danken dem Bundesrat für die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Auf welchen Streckenabschnitten ist das Problem des instabilen Fahrplans im Betrieb zurzeit am grössten?

2. Welche Bauprojekte gemäss Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur (Art. 1) haben die grössten negativen Auswirkungen auf den Bahnbetrieb und warum?

3. Welche Bauprojekt des genannten Bundesbeschlusses würden Engstellen beheben und die Stabilität im heutigen Netz erhöhen?

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1. Die SBB sieht die aktuellen Herausforderungen besonders in der Westschweiz, wo die Kumulation von Baustellen einen stabilen Betrieb nicht mehr ohne wesentliche Massnahmen am Fahrplan ermöglicht. Daher ist die SBB derzeit gemeinsam mit den direkt betroffenen Kantonen daran, für die Jahre ab 2025 einen Fahrplan zu planen, der bessere Voraussetzungen für die Umsetzung der bereits beschlossenen Ausbauprojekte und die parallele Sicherstellung des notwendigen Substanzerhalts ermöglicht.

2. Es lässt sich nicht ein einzelnes Projekt bezeichnen, dessen Realisierung die Fahrplanstabilität besonders gefährdet. Vielmehr ist es die Kumulation von Substanzerhaltungs- und Ausbauprojekten, welche neben dem laufenden Betrieb im dicht befahrenen Netz zu realisieren sind.

Die beschlossenen Massnahmen tragen jedoch nach ihrer Realisierung auch zur Stabilität bei. Der im Interpellationstext erwähnte Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels kann einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung eines durchgehenden Angebots auf dieser Nord-Süd-Achse leisten, indem die mit einem Teilausbau verbundene rund achtmonatige Totalsperre auf der Lötschberg-Basislinie entfällt. Sobald der Lötschberg-Basistunnel durchgängig zweispurig zur Verfügung steht, leistet das Bauwerk einen erheblichen Nutzen für die Fahrplanstabilität.

3. Der mit dem Ausbauschritt 2035 vorgesehene umfangreiche Angebotsausbau bei gleichzeitig optimaler Nutzung der Infrastrukturen ist eine grosse Herausforderung für die Fahrplanstabilität. Allerdings werden viele dieser Massnahmen auch einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität bringen. Daher ist es wichtig, dass die laufenden Projektierungs- und Bauarbeiten weiter vorangetrieben werden.

Die Beurteilung, welche der im Angebotskonzept 2035 beschlossenen Massnahmen zur Fahrplanstabilität beitragen, wird mit der Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 vertieft vorgenommen. Aussagen dazu sind in der Botschaft 2026 zu erwarten.

Antwort des Bundesrates.
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Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich hat in seinem Monitoring vom Dezember 2022 (Zürcher Wirtschaftsmonitoring / Dezember 2022 Seite 17) gezeigt, dass bei Jungen kaum Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern zu beobachten sind. Auch ledige Frauen und ledige Männer verdienen ähnlich viel. Zwar haben die Branche und die Ausbildung einen Effekt. Bei Ledigen aber variieren die Unterschiede der Medianeinkommen je nach Alter zwischen lediglich 0 und 7 Prozent. Im Monitoring wird aber auch festgehalten, dass die Lohnunterschiede zwischen Männer und Frauen bei verheirateten Personen gross sind. Der Zivilstand dürfte eigentlich keinen Einfluss auf die Löhne haben. Zwar sind in den Lohnstrukturerhebungen keine Informationen darüber enthalten, ob eine Person Kinder hat oder nicht. Die Analyse des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich kommt aber zum Schluss, dass die Familiengründung einen entscheidenden Einfluss auf die Lohnunterschiede der Geschlechter hat: Die Mutterschaft öffnet die Lohnschere.

Die Lohnanalyse des Kantons Zürich hebt sich aufgrund der Darstellung von Alter und Zivilstand positiv von den Auswertungen des Bundesamts für Statistik ab. Es stellt sich die Frage, ob sich die gesamtschweizerischen Lohnunterschiede in Abhängigkeit des Zivilstandes und des Alters, gleich wie im Kanton Zürich verhalten. Diese Auswertungen wären einen Mehrwert für die Politik, die Lohnunterschiede und Ursachen besser zu verstehen.

Ist der Bundesrat bereit, die Lohndifferenzen zwischen den Geschlechtern nach dem Vorbild des Wirtschaftsmonitoring des Kanton Zürich nach Zivilstand und Alter gesondert aufzuzeigen und diese Informationen prominent darzustellen?

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Die alle zwei Jahre vom Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführte Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) liefert Referenzindikatoren zum Lohnniveau in der Schweiz. Die separat für Frauen und Männer berechneten Ergebnisse werden nach verschiedenen Faktoren wie Alter, Ausbildung, beruflicher Stellung, Branche oder Anforderungsniveau der Stelle aufgeschlüsselt. Das BFS veröffentlicht in seinem Standard-Diffusionsprogramm bereits Indikatoren zum Lohnniveau nach Altersklasse. Es ist möglich, Lohnindikatoren zu liefern, die auch nach Zivilstand aufgeschlüsselt sind (vgl. Analyse der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern anhand der LSE 2018).

Gemäss dem Gleichstellungsgesetz (GlG; SR 151.1) ist jegliche Lohndiskriminierung zwischen den Geschlechtern unter Berufung auf den Zivilstand oder auf die familiäre Situation verboten. Im Rahmen einiger Analysen kann diese Variable verwendet werden, um das Ausmass des als "motherhood penalty" (Mutterschaftsstrafe) bezeichneten Lohnunterschieds aufzuzeigen, aber niemals, um Lohnunterschiede zu legitimieren.

Antwort des Bundesrates.
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En décembre 2022, une analyse économique réalisée par l'Office de l'économie et du travail du canton de Zurich (Zürcher Wirtschaftsmonitoring, décembre 2022, p. 17) a montré que l'écart salarial entre les sexes était pratiquement inexistant chez les jeunes et les personnes célibataires. Même si l'on constate des variations en fonction du secteur économique et du niveau de formation, le revenu médian des célibataires affiche ainsi, suivant l'âge, un écart compris entre 0 et 7 % seulement. Chez les personnes mariées, en revanche, l'écart est considérable. Pourtant, l'état civil ne devrait normalement pas avoir d'influence sur les salaires. Bien que les enquêtes sur la structure des salaires ne permettent pas de savoir si une personne a ou non des enfants, l'Office de l'économie et du travail du canton de Zurich en conclut que le fait d'en avoir est un facteur de différence salariale décisif. Autrement dit, c'est la maternité qui creuse l'écart salarial.

Le canton de Zurich ventile ses données en fonction de l'âge et de l'état civil, ce que ne fait pas l'Office fédéral de la statistique. On peut dès lors se demander si les constats découlant de l'analyse zurichoise (écart variable en fonction de l'état civil et de l'âge) s'appliquent aussi au reste de la Suisse. Obtenir une réponse à cette question serait important pour les milieux politiques, car cela permettrait de mieux comprendre les différences salariales et leurs causes.

Le Conseil fédéral est-il disposé à présenter les données concernant l'écart salarial entre hommes et femmes de manière différenciée selon l'état civil et l'âge, comme le fait le canton de Zurich, et à donner suffisamment de visibilité à ces informations ?

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L'enquête suisse sur les salaires (ESS/LSE) réalisée chaque 2 ans par l'Office fédéral de la statistique (OFS) fournit des indicateurs de référence sur le niveau des salaires en Suisse. Calculés séparément pour les femmes et les hommes, les résultats sont ventilés selon différentes dimensions telles que l'âge, la formation, la position professionnelle, la branche ou encore le niveau d'exigence du poste occupé. Dans son programme de diffusion standard, l'OFS publie déjà des indicateurs sur le niveau des salaires selon les différentes classes d'âge. Il est possible de fournir des indicateurs salariaux ventilés également selon l'état civil. (Cf. Analyse der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2018).

Selon la loi sur l'égalité (LEg ; RS 151.1) toute discrimination salariale entre femmes et hommes se fondant sur l'état civil ou la situation familiale est interdite. Dans le cadre de certaines analyses, cette variable peut être utilisée pour montrer l'envergure de la différence salariale appelée " motherhood penalty " (pénalité de maternité), mais jamais pour légitimer les différences salariales.

Réponse du Conseil fédéral.
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Nel suo monitoraggio del dicembre del 2022 (Zürcher Wirtschaftsmonitoring, pag. 17), l'Ufficio per l'economia e il lavoro del Cantone di Zurigo ha evidenziato che tra i giovani non si osserva quasi nessuna differenza salariale tra i sessi. Anche donne nubili e uomini celibi hanno salari simili, tolte le differenze che dipendono dal ramo di attività e dalla formazione. Per le persone non sposate le differenze tra i redditi mediani a seconda dell'età variano comunque solo tra lo 0 e il 7 per cento. Tuttavia, il monitoraggio evidenzia anche che vi sono grandi differenze salariali tra uomini e donne quando queste persone sono sposate. Lo stato civile non dovrebbe avere alcun influsso sui salari, tant'è che la rilevazione della struttura dei salari non contiene alcuna informazione sulla presenza o meno di figli. Ciononostante, l'analisi dell'Ufficio per l'economia e il lavoro del Cantone di Zurigo giunge alla conclusione che la creazione di una famiglia ha un'influenza determinante sulle differenze salariali tra i sessi: il divario salariale inizia con la maternità.

L'analisi salariale svolta dal Cantone di Zurigo in relazione all'età e allo stato civile si distingue positivamente dalle valutazioni dell'Ufficio federale di statistica. Non si può quindi fare a meno di chiedersi se le differenze salariali nazionali in rapporto all'età e allo stato civile siano uguali a quelle riscontrate nel Cantone di Zurigo. Queste analisi costituirebbero un valore aggiunto per una migliore comprensione delle differenze salariali e delle loro cause da parte del mondo della politica.

Il Consiglio federale è disposto a rilevare le differenze salariali tra i sessi seguendo l'esempio del monitoraggio del Cantone di Zurigo, cioè in base allo stato civile e all'età, dando rilievo alla comunicazione di queste informazioni?

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La rilevazione svizzera della struttura dei salari, realizzata ogni due anni dall'Ufficio federale di statistica (UST), fornisce indicatori di riferimento sui salari in Svizzera. Calcolati separatamente per donne e uomini, i risultati sono suddivisi in base a diversi aspetti quali l'età, la formazione, la posizione professionale, il ramo di attività e il livello dei requisiti richiesti per il posto occupato. Nel suo programma di diffusione standard, l'UST pubblica già indicatori sul livello dei salari per fascia di età. È possibile fornire indicatori salariali anche sulla base dello stato civile (cfr. "Analyse des différences salariales entre femmes et hommes sur la base de l'enquête suisse sur la structure des salaires (ESS) 2018", disponibile in francese e tedesco).

Secondo la legge federale sulla parità dei sessi (RS 151.1) ogni forma di discriminazione salariale tra uomini e donne fondata sullo stato civile o sulla situazione familiare è vietata. In alcune analisi, questa variabile può essere utilizzata per mostrare l'entità del divario salariale chiamato "motherhood penalty" (penalizzazione associata alla maternità), ma mai per legittimare le differenze salariali.

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Zulassung von Fahrzeugen (Fzg.) dahingehend anzupassen, dass auch Bescheinigungen, die von Landesimporteuren, ausländischen Behörden oder Herstellern der betreffenden Fahrzeuge ausgestellt wurden, sogenannte EG-Übereinstimmungsbescheinigungen gleichgestellt werden, sofern sie die entsprechenden Informationen enthalten. Davon nicht betroffen sind Fahrzeuge, welche über ein eCoC verfügen.

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Die vorliegende Motion lautet ähnlich wie die Motion Frehner (18.3825; Beseitigung preistreibender staatlicher Handelshemmnisse beim Import von Neuwagen) und die Motion Reimann (20.4220; Beseitigung preistreibender staatlicher Handelshemmnisse beim Neuwagen-Import). Erstere wurde am 25. September 2020, letztere am 30. September 2022 abgeschrieben, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurden. Die Ausgangslage hat sich seither nicht verändert. Die EU-Übereinstimmungsbescheinigung ermöglicht nach geltendem Recht nur deshalb eine vereinfachte Zulassung eines Fahrzeugs ohne vorgängige technische Prüfung, weil dadurch Folgendes sichergestellt ist: Erstens ist eine EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung vorhanden, und zweitens entspricht das konkrete Fahrzeug den durch die Typengenehmigung festgelegten Anforderungen (der Hersteller des konkreten Fahrzeugs bescheinigt, dass dieses der Typengenehmigung entspricht).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'adapter les bases légales régissant l'immatriculation des véhicules de sorte que les certificats délivrés par les importateurs nationaux, les autorités étrangères ou les constructeurs des véhicules concernés soient assimilés à des certificats de conformité CE (CoC, certificate of conformity), pour autant qu'ils contiennent les informations correspondantes. Les véhicules disposant d'un CoC électronique ne sont pas concernés.

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La teneur de la présente motion est similaire à celle des motions Frehner (18.3825 ; Importations de véhicules neufs. Suppression des entraves commerciales, facteurs de renchérissement) et Reimann (20.4220 ; Importations de véhicules neufs. Suppression des entraves commerciales, facteurs de renchérissement). Le conseil n'ayant pas achevé l'examen de ces deux motions dans les deux ans à compter de leur dépôt, elles ont été classées, le 25 septembre 2020 et le 30 septembre 2022 respectivement. Le contexte n'a pas évolué depuis. Selon le droit en vigueur, le certificat de conformité UE permet l'admission simplifiée d'un véhicule à la circulation sans examen technique préalable uniquement parce qu'il garantit les éléments suivants : d'une part, l'existence d'une réception par type générale UE et, d'autre part, la conformité du véhicule en question avec les exigences de la réception par type (le constructeur du véhicule atteste qu'il est conforme à la réception par type).

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di adattare le basi legali che regolano l'immatricolazione dei veicoli affinché anche i certificati rilasciati da importatori svizzeri, autorità o costruttori stranieri siano equiparati ai cosiddetti certificati di conformità CE se riportano le informazioni corrispondenti. Sono esclusi i veicoli muniti di eCoC.

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Il testo presentato è identico a quello delle mozioni Frehner (18.3825 "Importazione di veicoli nuovi. Eliminare gli ostacoli amministrativi al commercio che incidono sui prezzi") e Reimann (20.4220 "Importazione di veicoli nuovi. Eliminare gli ostacoli amministrativi al commercio che incidono sui prezzi"). La prima è stata tolta dal ruolo il 25 settembre 2020, l'ultima il 30 settembre 2022, perché non trattate definitivamente dalla Camera entro due anni. Da allora la situazione non è cambiata: in base al diritto vigente, i certificati di conformità UE consentono l'immatricolazione semplificata di un veicolo senza previo controllo tecnico esclusivamente perché garantiscono la presenza di un'omologazione globale UE di un tipo di veicolo e la conformità del veicolo in questione (attestata dal costruttore) ai requisiti previsti dall'omologazione.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, rasch Verhandlungen mit Frankreich über ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern aufzunehmen.

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Im Mai 2011 stellten die französischen Steuerbehörden das Abkommen vom 31. Dezember 1953 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern infrage. Frankreich führte insbesondere ins Feld, dass es im innerstaatlichen Recht die Doppelbesteuerung in den meisten Fällen mit der Gewährung einer Steuergutschrift für im Ausland entrichtete Erbschaftssteuern auf Vermögenswerte ausserhalb Frankreichs vermeidet (Anrechnungsmethode). Es war jedoch bekannt, dass einige Fälle von Doppelbesteuerung - wie im vom Motionär erwähnten Fall - eintreten können, wenn kein Abkommen vorliegt.

Wenn sich geerbte Vermögenswerte nämlich in Frankreich befinden, sieht das französische Steuerrecht grundsätzlich keine Anrechnung der auf diesen Vermögenswerten erhobenen ausländischen (vorliegend schweizerischen) Erbschaftssteuern vor. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass der gesamte Erbschaftssteuersatz auf diesen in Frankreich gelegenen Vermögenswerten - nicht jedoch auf ausserhalb Frankreichs gelegenen - 115 Prozent beträgt. Ausgeschlossen ist eine solche Situation bei Nachkommen und Ehegatten.

Um auch diese Fälle von Doppelbesteuerung vermeiden zu können, informierte die Schweiz Frankreich nach Konsultation der Kantone, dass sie eine Revision des Abkommens vom 31. Dezember 1953 einer Kündigung des Abkommens durch Frankreich vorziehe. Das revidierte Abkommen wurde am 11. Juli 2013 unterzeichnet. Es wurde jedoch von den eidgenössischen Räten abgelehnt. Daraufhin kündigte Frankreich das Abkommen von 1953 mit Wirkung auf den 31. Dezember 2014.

Seit dem 1. Januar 2015 wenden beide Staaten auf die grenzüberschreitenden schweizerisch-französischen Sachverhalte je ihr eigenes Erbschaftssteuerrecht an. Diese Situation war dem Parlament bekannt, als es das revidierte Abkommen ablehnte.

Bei den Verhandlungen, die zum Abkommen von 2013 geführt haben, hat Frankreich der Schweiz in einigen Punkten gewisse Zugeständnisse gemacht (s. Botschaft zur Genehmigung eines neuen Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern, BBl 2013, S. 7127 ff.). Es ist nicht sicher, ob Frankreich erneut bereit sein wird, solche Zugeständnisse zu machen. Wenn neue Verhandlungen aufgenommen würden, wäre die ausgehandelte Lösung höchstwahrscheinlich identisch oder weniger günstig als diejenige, die 2013 abgelehnt wurde, sofern Frankreich überhaupt bereit ist, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Da im Übrigen das französische Erbschaftssteuerrecht seither nicht grundlegend geändert wurde, kann auch aus dieser Optik kein besseres Verhandlungsergebnis erwartet werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.