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Bei Abbau und Transport von nichterneuerbaren Rohstoffen sind die negativen Umweltauswirkungen in betreffenden Ländern besonders hoch. Für die in der Schweiz ansässigen Rohstoffunternehmen entsteht deshalb eine besondere Verantwortung in Bezug auf die Umwelt. Bisher gibt es lediglich unverbindliche Standards und Leitlinien, mit denen die Berücksichtigung der Umweltanliegen beim Rohstoffabbau angestrebt wird. Erhöhte Standards der Transparenz und der Rechenschaftspflicht auf nationaler und internationaler Ebene erweisen sich neben den Menschenaspekten auch bezüglich der negativen Umweltauswirkungen des Rohstoffabbaus als notwendig.

Gemäss Massnahme 18 des verabschiedeten Aktionsplans Grüne Wirtschaft möchte die Schweiz die ökologische Verantwortung der Rohstoffbranche stärken und will sich "aktiv für internationale Richtlinien für den umweltverträglichen Abbau von Rohstoffen" einsetzen und einen internationalen Dialog dazu führen. Zudem sollte unter Massnahme 18 des Aktionsplans bis Ende 2013 die Möglichkeit von Verhandlungen und Abschluss von internationalen Richtlinien, idealerweise in Form eines internationalen Rohstoffabkommens, geprüft werden. Auch Empfehlung 11 des Grundlagenberichtes Rohstoffe verlangt ein entsprechendes Engagement.

Als wichtiger Standort von Rohstofffirmen ist die Schweiz an international verbindlichen Standards interessiert.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die Prüfungen gemäss Massnahme 18 des Aktionsplans Grüne Wirtschaft abgeschlossen?

2. Zu welchem Ergebnis ist er bezüglich der Prüfung gekommen? Wird die Schweiz auf ein internationales Rohstoffabkommen hinarbeiten?

3. Wenn die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, welche inhaltlichen Überlegungen macht sich der Bundesrat bezüglich eines internationalen Dialogs und zu einem internationalen Rohstoffabkommen?

4. In der Arktis ist ein sogenannter "umweltverträglicher" Abbau von Rohstoffen nicht möglich, da Kleinsteingriffe eine massive Bedrohung für das sensible Ökosystem darstellen und das Risiko von Unfällen und damit verbundenen irreversiblen Schäden bisher nicht kalkulierbar ist und Letztere technisch nicht zu bewältigen sind. Was schlägt die Schweiz vor, um der Arktis (dem Gebiet jenseits der 10-Grad-Celsius-Juli-Isotherme) im Rahmen eines solchen Abkommens einen besonderen Schutzstatus einzuräumen?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Der im März 2013 vom Bundesrat verabschiedete Aktionsplan Grüne Wirtschaft enthält 27 verschiedene Massnahmen für eine Transition hin zu einer ressourcenschonenden Wirtschafts- und Konsumweise. Die sektorspezifischen Arbeiten auf internationaler Ebene für eine umweltverträgliche Rohstoffbranche weltweit (Massnahme 18) sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Massnahme 19 (Verstärkung des internationalen Engagements der Schweiz) zielt ausserdem auf verschiedene Prozesse auf internationaler Ebene ab. Dazu gehört auch das Engagement der Schweiz zur Stärkung der sozialen und ökologischen Verantwortung der Unternehmen im Rahmen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft.

Der vom Bundesrat veröffentlichte Grundlagenbericht Rohstoffe enthält darüber hinaus Empfehlungen zu den Praktiken der Firmen. Diese dienen zusammen mit weiteren Arbeiten des Bundes als Grundlage für Massnahme 18 des Aktionsplans Grüne Wirtschaft.

Empfehlung 11 des Grundlagenberichtes Rohstoffe sieht nicht die Aushandlung eines internationalen Rohstoffabkommens vor. Mit dieser Empfehlung sollen Vorschläge im Bereich Corporate Social Responsibility für den Rohstoffhandel erarbeitet und soll deren Eingabe in geeignete internationale Gremien geprüft werden. Solche Corporate Social Responsibility Standards fördern neben der sozialen auch die ökologische Verantwortung der Unternehmen.

4. Es besteht bereits ein internationaler Rechtsrahmen, u. a. das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SR 0.747.305.15) und andere relevante völkerrechtliche Instrumente wie die Espoo-Konvention (SR 0.814.06) und das Ospar-Übereinkommen (SR 0.814.293), welche den Schutz der Meeresumwelt und die nachhaltige Ressourcennutzung in der Arktis unter der Souveränität der Anrainer zum Ziel haben.

Eingriffe in Natur und Ökosysteme bedürfen in der Arktis besonders hoher Standards bezüglich Präventions- und Schutzvorkehrungen. Der Bundesrat wird darauf hinwirken, dass im Rahmen von internationalen Organisationen und Foren Massnahmen beschlossen werden, welche die besondere geografische Lage und ökologische Sensitivität berücksichtigen. In erster Linie liegt es aber an den jeweiligen Anrainerstaaten - der überwiegende Teil des Gebiets der Arktis fällt unter ihre Souveränität -, die nötigen Vorkehrungen zum Schutz der sensiblen Umwelt beim Rohstoffabbau an Land sowie des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds zu treffen.

Antwort des Bundesrates.