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1. Kann der Bundesrat angeben, wie viel die Grundversorgung kostet oder einträgt, die von der Swisscom im Fernmeldebereich gewährleistet wird?

2. Wie hoch schätzt er die Investitionskosten für die Fertigstellung der Infrastrukturen für ADSL und VDSL (Breitbandnetz) im ganzen Gebiet der Schweiz?

3. Kann er für die Gesellschaften, an denen die Swisscom beteiligt ist, den Anteil der Grundversorgung am Umsatz feststellen?

4. Wie viele der Einheiten, an denen die Swisscom beteiligt ist, sind mit der Grundversorgung befasst?

5. Erwägt der Bundesrat, die Grundversorgung so auf die konzessionierten Fernmeldedienstanbieterinnen aufzuteilen, dass deren Anteile daran den jeweiligen Marktanteilen entsprechen?

FederalCouncilResponseText

Das Fernmeldegesetz garantiert - unabhängig vom Anbieter - die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit einem Grundangebot an Telekomdienstleistungen. Qualitätskriterien und Preisobergrenzen gewährleistet, dass diese Leistungen in guter Qualität und zu erschwinglichen Preisen erbracht werden. Der Bundesrat legt den Inhalt der Grundversorgung fest und passt diesen periodisch den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten an. Die Sicherstellung der Grundversorgung geschieht mittels Konzession, welche die Kommunikationskommission (ComCom) periodisch ausschreibt. Kann die Grundversorgung gemäss Ausschreibung nicht kostendeckend erbracht werden, so kann der Bewerber einen Investitionsbeitrag geltend machen. Der jeweilige Betrag muss der ComCom jährlich nachgewiesen werden. Diese ungedeckten Kosten der Grundversorgung würden durch Konzessionsgebühren aller Anbieter im Markt finanziert. Swisscom Fixnet, welche die Grundversorgung bis Ende des Jahres 2007 sicherstellt, hat die Grundversorgung bislang ohne Investitionsbeitrag erfüllt.

1. Nach Einschätzung von Swisscom betragen die ungedeckten Kosten der Grundversorgung zwischen 100 und 150 Millionen Franken pro Jahr und basieren auf den Vorgaben gemäss Fernmeldedienstversorgung. Da die Unternehmung keinen Investitionsbeitrag geltend macht, muss sie keinen Kostennachweis erbringen.

2. Heute sind 98 Prozent der schweizerischen Haushalte mit breitbandfähigen Anschlüssen abgedeckt, und nur 90 000 Haushalte können nicht von diesem Angebot profitieren (z. B. wegen überlangen Leitungen). Die Investitionen zur Erschliessung dieser Haushalte betragen nach Einschätzung von Swisscom, je nach Technologie und Vorschriften, zwischen 300 und 900 Millionen Franken. Diese Zahlen basieren auf Annahmen, da es nicht möglich ist, jeden der 90 000 Anschlüsse einzeln zu evaluieren. Insbesondere die für den Ausbau zu verwendende Technologie ist ein wesentlicher Kostentreiber. Bei einem drahtgebundenen Vollausbau fallen Investitionen von rund 900 Millionen Franken an, weil das Netz massiv mit Glasfaser ausgebaut werden muss. Werden hingegen die Anschlüsse im gleichen Umfang möglichst drahtlos erschlossen, z. B. mittels Wimax Technologie, können die Kosten auf etwa 300 Millionen Franken gesenkt werden. Allerdings verfügt Swisscom zurzeit noch über keine entsprechende Konzession.

3./4. Innerhalb der Swisscom-Gruppe ist Swisscom Fixnet mit der Sicherstellung der Grundversorgung betraut. Swisscom Fixnet beschäftigt über 7000 Mitarbeiter und erzielte im Jahre 2004 einen Umsatz von 5700 Millionen Franken. Nach Angaben von Swisscom betrug der Umsatz mit Diensten der Grundversorgung rund 2600 Millionen Franken.

5. Die Vergabe der Grundversorgungskonzession liegt in der Kompetenz der ComCom. Resultiert aus der Ausschreibung kein geeigneter Kandidat, so kann die ComCom die Erbringung der Grundversorgung einem Anbieter als Pflicht auferlegen. Diese Verpflichtung kann einen Anbieter für das Gebiet der ganzen Schweiz oder mehrere Anbieter für einzelne Gebiete der Schweiz treffen.

Antwort des Bundesrates.