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Diesen Frühling hat die SBB-Cargo-Leitung ein Umstrukturierungsprogramm angekündigt, das bis 2023 einen Abbau von 800 Stellen vorsieht. Die Umstrukturierung soll in Etappen durchgeführt werden. Der Neuenburger Jura, der Kanton Jura sowie der Berner Jura und das Berner Oberland gehören zu den ersten Regionen, in denen eine Reduktion des Angebots und der Stellen geprüft wird. Die Ankündigungen der SBB-Cargo-Leitung sind umso alarmierender, als es nicht um eine blosse Umstrukturierung geht; in den kommenden Wochen steht ein regelrechter Kahlschlag unter den Bedienpunkten bevor. Die Entscheidungen wurden erneut ohne wirkliche Rücksprache getroffen und könnten für die betroffenen Regionen in wirtschaftlicher wie ökologischer Hinsicht schlimme Folgen haben.

Ein erstes Beispiel, das dies gut veranschaulicht, ist das Unternehmen, das sich um die Kehrichtverbrennung für den Jurabogen (Kantone Neuenburg, Bern, Jura und Waadt) kümmert. Es transportiert jedes Jahr 45 000 Tonnen Abfall auf der Schiene und verhindert so, dass über 4500 Lastwagen auf den bereits überlasteten Strassen zirkulieren. Die Strategie, Schienenwege zu benutzen, macht Sinn und beruht auf einem ganzheitlichen und langfristigen Ansatz, der den übergeordneten Interessen der Bevölkerung entspricht. Diese Strategie kann jedoch nicht verfolgt werden, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen nicht gewährleistet sind.

Ein zweites Beispiel ist der Holzverlad und -transport. Die Kreise der Waldbesitzer und der Forstwirtschaft äussern sich tief besorgt, denn auch ihnen könnten die Entscheidungen von SBB Cargo erhebliche Einbussen verursachen. Die Holzindustrie unserer Region, die bereits seit einigen Jahren schwächelt, würde stark benachteiligt. Die infolge der Schliessung einiger Bedienpunkte anfallenden Mehrkosten werden auf 6 bis 7 Franken pro Kubikmeter Holz geschätzt.

Gemäss der SBB-Cargo-Leitung wird das Angebot im Jurabogen als Erstes analysiert, und die restlichen Regionen der Schweiz sollen in den kommenden Jahren folgen.

Gedenkt der Bundesrat vor dem Hintergrund der genannten Beispiele, bei der SBB-Cargo-Leitung entschlossen zu intervenieren, damit in allen Regionen unseres Landes qualitativ hochstehende Bedienpunkte beibehalten und somit die notwendigen Rahmenbedingungen für Umwelt und Wirtschaft garantiert werden können?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat steuert die SBB über strategische Ziele, die operative Umsetzung liegt in der Verantwortung des Unternehmens. Für den Geschäftsbereich Cargo Schweiz erwartet er von den SBB den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Angebots im Binnen- und Import-/Exportverkehr, welches auf den Bedarf der verladenden Wirtschaft in der Schweiz ausgerichtet ist. Ab 2019 erhält SBB Cargo keine Abgeltungen mehr.

Im Geschäftsbereich Schweiz erzielte SBB Cargo im Jahr 2017 ein negatives operatives Ergebnis von minus 37 Millionen Franken. Aufgrund des Ertragsrückgangs bei SBB Cargo Schweiz erwartet der Bundesrat von SBB und SBB Cargo Massnahmen zur Ergebnisverbesserung. Mit dem beschlossenen Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramm für SBB Cargo, welches unter anderem auch eine Überprüfung der Bedienpunkte im Wagenladungsverkehr beinhaltet, soll dies erreicht werden.

Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 18.3052, "SBB Cargo. Denkpause und keine Missachtung der Eignerauflagen durch die SBB und SBB Cargo", festgehalten hat, erwartet er von den SBB, dass die betroffene Branche zur Umsetzung der Massnahmen konsultiert wird, bevor definitive Entscheide gefällt werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die vom Verband der verladenden Wirtschaft, VÖV und SBB Cargo neugegründete Interessengemeinschaft Wagenladungsverkehr (IG WLV) zu berücksichtigen. Weiter sind die Kantone einzubeziehen. Sie können als Besteller mit SBB Cargo Leistungen vereinbaren und finanzieren, welche das Unternehmen bei einer betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung nicht anbieten würde.

Bezogen auf das Angebot im Jura haben SBB Cargo, die Güterverkehrskunden, die IG WLV, die Kantone Neuenburg und Jura sowie die Chemins de fer du Jura Lösungen für eine nachhaltige Bedienung per Bahn erarbeitet. Damit können 80 Prozent der Verkehrsmenge auf der Schiene gehalten werden.

Antwort des Bundesrates.