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Die von China dominierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) wurde in Rekordtempo errichtet. Während in der Schweiz noch die Referendumsfrist lief, hat sich die AIIB am 16. und 17. Januar 2016 anlässlich einer Gründungsveranstaltung in Peking bereits formell konstituiert, die wichtigsten Grundlagendokumente verabschiedet und die wichtigsten Führungspositionen besetzt - all dies ohne die Schweiz, die der AIIB seit 25. April 2016 offiziell angehört. Dabei hatte Bundesrat Schneider-Ammann im Nationalrat am 14. Dezember 2015 versprochen: "Wir setzen auf hochstehende Anforderungen", "wir wollen einen formellen Bezug auf die ILO-Kernarbeitsnormen, und wir werden uns dafür einsetzen", und "Sie dürfen davon ausgehen - ich bestätige Ihnen das -, dass wir uns als Schweiz dafür einsetzen werden, dass die Finanzierung von Kohle- und Kernkraftwerken ausgeschlossen wird".

1. Nehmen die aktuellen Grundlagendokumente der AIIB formellen Bezug zu den ILO-Kernarbeitsnormen? Finanziert die AIIB ausschliesslich Projekte, bei deren Durchführung die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen umfassend gewährleistet ist?

2. Ist die Finanzierung von Kohle- und Kernkraftwerken jetzt ausgeschlossen? Was unternimmt die Schweiz, damit die AIIB keine Kohle- und Kernkraftwerke finanziert und aktiv und gestützt auf explizite Richtlinien den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energiequellen vorantreibt, wozu sich China und alle anderen Uno-Staaten anlässlich der Verabschiedung der Pariser Klimakonvention verpflichtet haben?

3. Laut "NZZ" vom 10. Mai 2016 scheint der erste Präsident der AIIB, der Chinese Jin Liqun, in seiner Zeit als stellvertretender Chef der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) von August 2003 bis Mai 2008 sehr unbekümmert Kredite an zwei kasachische Banken verteilt zu haben, die sich später als Fiasko erwiesen. Erstmals in ihrer Geschichte war die ADB gezwungen, einen Schuldenschnitt zu tätigen. Welche Lehren zieht der Bundesrat aus dem Kasachstan-Abenteuer der ADB? Welche Rolle spielte Jin Liqun bei der Kreditvergabe an die zwei kasachischen Banken?

4. Welche Garantien gibt es, damit sich ähnliche Vorfälle in der AIIB nicht wiederholen? Was kann und will die Schweiz zu einer guten Gouvernanz der AIIB beitragen?

5. Welche Ziele setzt sich die Schweiz am ersten Jahrestreffen der AIIB, das am 25./26. Juni 2016 in Peking stattfindet? Hat die Schweiz ihre Ziele erreicht?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat im Frühjahr 2015 entschieden, am Gründungsprozess der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) teilzunehmen. Die Schweiz war damit bereits ab diesem Zeitpunkt als Prospective Founding Member an den Gründungsverhandlungen der Bank beteiligt und konnte ihre Anliegen und Interessen bei der Ausarbeitung von wichtigen Grundlagendokumenten einbringen.

1. Die Umwelt- und Sozialstandards der AIIB wurden im Februar 2016 durch das Direktorium der Bank verabschiedet. Ein formeller Bezug zu den ILO-Kernarbeitsnormen ist darin nicht enthalten. Die Standards verbieten jedoch die Zwangsarbeit und die Kinderarbeit (entsprechend dem ILO-Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, 1973). Sie enthalten auch wichtige Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung, zur Gewährleistung von Beschwerdemöglichkeiten für Arbeitnehmende in Privatsektorprojekten sowie zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte. Die Standards der AIIB sind damit vergleichbar mit Standards anderer Entwicklungsbanken. Die Umwelt- und Sozialstandards der AIIB werden zudem nach drei Jahren einer Überprüfung unterzogen.

2. Die Frage der Finanzierung von Kohle- und Kernkraftwerken ist nicht Teil der Umwelt- und Sozialstandards, sondern soll im Rahmen der Ausarbeitung der Energiesektorstrategie der Bank angegangen werden. Die Schweiz hat sich bilateral gegenüber dem leitenden Management der Bank sowie auch innerhalb ihrer Stimmrechtsgruppe dafür eingesetzt, dass sich die AIIB auf die Finanzierung von erneuerbaren Energien fokussiert. Dabei soll die Bank ihre Empfängerländer beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und damit bei der Erreichung der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 unterstützen. Die AIIB hat sich klar als multilaterale Entwicklungsbank des 21. Jahrhunderts positioniert ("lean, clean and green"), die in den Empfängerländern durch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten nachhaltige Entwicklung fördern möchte. Dementsprechend dürfte die Bank keine Kohle- oder Kernkraftwerke finanzieren. Die Schweiz wird sich in den nun anlaufenden Diskussionen um die Energiesektorstrategie zusammen mit anderen Mitgliedländern für diese Haltung einsetzen. Obwohl diese Haltung nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt wird, ist die Schweiz zuversichtlich, dass sie sich deutlich im Energieportfolio widerspiegeln wird.

3. Als ehemaliger Vize-Präsident bei der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), zuständig für die Programme der Bank in Süd- und Zentralasien sowie die Privatsektor-Transaktionen, fielen die beiden Kreditvergaben in den Zuständigkeitsbereich von Jin Liqun. Er stand in dieser Funktion auch dem Kreditkomitee vor, welches die Operationen im Privatsektor prüft und genehmigt, bevor sie dem Direktorium der Bank zur Verabschiedung vorgelegt werden. Ob die Risiken zum Zeitpunkt der Kreditvergabe besser hätten erkannt werden müssen, lässt sich rückblickend schwer beurteilen. Der Zusammenbruch erfolgte in der internationalen Finanzkrise. Die Kreditvergaben unterstreichen jedoch die Bedeutung einer sorgfältigen Kreditprüfung, insbesondere der Eigentümerstrukturen und der Kreditvergabepraxis von Kreditnehmern im Finanzsektor. Die ADB hat ihre Lehren gezogen und verfügt heute über ein stark weiterentwickeltes Kreditprüfungs- und Risikomanagementsystem.

4. Die AIIB wird über Strukturen und Prozesse verfügen, welche denjenigen anderer Entwicklungsbanken entsprechen. Dies umfasst auch die üblichen Kontrollfunktionen (Risikomanagement, Compliance und Integrity, interner Audit und unabhängige Evaluation). Projekte durchlaufen eine genaue Prüfung und werden in dem vom Präsidenten geleiteten Investitionskomitee beurteilt, bevor sie dem Direktorium zur Bewilligung vorgelegt werden. Finanzierungen von Projekten im Privatsektor in Entwicklungsländern sind naturgemäss risikobehaftet, und es ist die Aufgabe von Entwicklungsbanken, solche Risiken kalkuliert zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des Privatsektors einzugehen. Die Schweiz hat sich stark für die Einhaltung hoher Gouvernanzstandards eingesetzt und wird die Respektierung dieser Funktionen und Abläufe genau prüfen.

5. Das erste Jahrestreffen der AIIB hat aufgezeigt, dass die Bank mitten im Aufbau steckt, wobei die Rekrutierung des entsprechenden Personals klare Priorität hat. Sämtliche Gouverneure sprachen ihr Vertrauen aus und sicherten der Bank ihre Unterstützung im weiteren Aufbau von Struktur und in der Definition von Prozessen zu. Die Schweiz hat insbesondere die Bedeutung einer klaren strategischen Ausrichtung der Bank hervorgehoben, die Setzung entwicklungspolitischer Ziele auf strategischer wie auch operationeller Ebene verlangt sowie sich für einen Fokus der Bank auf Investitionen in erneuerbare Energien eingesetzt. Diese Punkte wurden vom Management der Bank positiv aufgenommen. Die Gouverneure nahmen zudem die Wahl des Direktoriums vor. Die Schweiz wird für die kommenden zwei Jahre mit einer stellvertretenden Direktorin vertreten sein.

Antwort des Bundesrates.