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Die grössten Schweizer Banken haben in ihren Bilanzen des Geschäftsjahres 1996 derart hohe Risikorückstellungen vorgenommen, dass sie trotz beträchtlicher Betriebsgewinne am Schluss Buchverluste auswiesen.

Die Unterzeichner fragen den Bundesrat:

1. Wie stellt sich die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Abzugsfähigkeit dieser Rückstellungen vom steuerbaren Einkommen?

2. Will sich die Eidgenössische Steuerverwaltung im Zusammenhang mit der ersten Frage von den kantonalen Behörden, denen von Gesetzes wegen die Veranlagung des steuerbaren Einkommens für die direkte Bundessteuer obliegt, einbeziehen lassen?

3. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass dem Parlament ein vollständiger Bericht vorzulegen sei, der darüber informiert, wie sich die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Abzugsfähigkeit der von den Banken verbuchten Rückstellungen stellt?

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Es ist durchaus verständlich, dass sich zahlreiche Parlamentarier fragen, wie es überhaupt möglich sei, dass die grössten Schweizer Banken handelsrechtliche Verluste ausweisen, obschon sie beträchtliche Betriebsgewinne realisiert haben. Insbesondere besteht das Bedürfnis, über die Gründe, die zur Bildung ausserordentlicher Rückstellungen veranlasst haben, sowie über die daraus resultierenden Folgen für das Steuersubstrat und die von den betreffenden Banken zu erwartenden Steuerleistungen Auskunft zu erhalten.

1. Die steuerlich wirksame Bildung von Rückstellungen ist nur zulässig, wenn diese geschäftsmässig begründet sind. Das ist stets dann der Fall, wenn nach betriebswirtschaftlichen Kriterien Verlustrisiken (vorliegend Kreditrisiken), die nicht genau quantifizierbar sind, am Bilanzstichtag bestehen, die Rückstellungen handelsrechtlich notwendig sind und diese Auffassung von den Steuerbehörden geteilt wird. Dieser Grundsatz ist in Artikel 63 DBG und in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b StHG verankert.

Dem jeder betriebswirtschaftlichen Beurteilung von Risiken innewohnenden Ermessensspielraum, der sich auch aus Artikel 669 Absatz 1 OR ergibt, wird jedoch anlässlich der steuerlichen Prüfungen Grenzen gesetzt; denn die Steuerbehörden anerkennen lediglich geschäftsmässig begründeten Aufwand. Für die steuerliche Beurteilung von Kreditrisiken im Finanzsektor stellen die Steuerbehörden u.a. auch auf die Empfehlungen der zuständigen Revisionsstellen sowie auf die Beurteilung von Risiken durch Finanzanalysen ab (z.B. bezüglich der Risikolage in einer bestimmten Branche). Ferner wurde in der Vergangenheit auch auf ein Rundschreiben der Eidgenössischen Bankenkommission abgestellt; dieses betraf allerdings globale Länderrisiken. Da es für die Steuerbehörden erfahrungsgemäss ohnehin ein bewährter Grundsatz ist, der Anwendung von Spezialgesetzen (vorliegend Bankengesetz und zugehörige Verordnung) besondere Beachtung zu schenken (z.B. betreffend Eigenmittel), besteht bei diesen die Tendenz, auch bei der Beurteilung von Risiken im allgemeinen den Erfordernissen des Spezialgesetzes vorrangige Bedeutung beizumessen, vorausgesetzt, das Steuerrecht stelle keine anderslautenden Anforderungen.

Die vom Interpellanten angesprochene massive Bildung von Rückstellungen durch die grössten Schweizer Banken ist eine Folge der heutigen schwierigen Wirtschaftslage. Es ist daher nicht widersprüchlich, wenn einerseits das Geschäftsvolumen und das operative Ergebnis sich erfreulich entwickeln und andererseits das Risiko im Kreditgeschäft drastisch zunimmt. Bei unseren grössten Schweizer Banken, die ihrem Rufe entsprechend ständig auf die Bonität ihrer in- und ausländischen Guthaben bedacht sein müssen, drängte sich im Jahre 1996 offenbar eine radikale Bereinigung des Eigenkapital-Ausweises im Konzern auf. Es gilt somit zu bedenken, dass solche Rückstellungen nicht nur schweizerisches Steuersubstrat tangieren; ausländische Betriebsstätten und Tochtergesellschaften, deren Reingewinne vom schweizerischen Steuersubstrat auszuklammern sind, tragen nämlich aufgrund sachlicher Zurechnungskriterien ebenfalls ihren Anteil an den gesamten Rückstellungen.

Es ist unbestritten, dass sich aus den genannten Gründen die Steuerleistungen gewisser Banken rückläufig entwickeln werden. Der Ausweis eines Verlustes in der Handelsbilanz bedeutet jedoch noch keineswegs, dass im betreffenden Geschäftsjahr kein Steuersubstrat verbleibt. Die gebildeten Rückstellungen werden nämlich nicht ohne gründliche Prüfung von den Veranlagungsbehörden steuerlich zum Abzug zugelassen. Überdies werden die in früheren Geschäftsjahren gebildeten und steuerlich anerkannten Rückstellungen anlässlich jeder Veranlagung neu überprüft; erfahrungsgemäss ist regelmässig damit zu rechnen, dass in der Steuerbilanz alte Rückstellungen steuerlich wirksam aufgelöst werden, was ohne sichtbare Wirkung auf den handelsrechtlichen Ausweis zu einer Erhöhung des steuerbaren Ergebnisses führt.

Die Feststellung des Interpellanten, dass gewisse Banken trotz Vornahme ausserordentlicher Rückstellungen weiterhin hohe Dividenden ausschütten, trifft zu. Die Höhe einer Dividendenausschüttung steht jedoch nicht zwingend in einem direkten Zusammenhang mit dem laufenden handelsrechtlichen Gewinnausweis; entscheidend ist diesbezüglich der Eigenmittel-Ausweis und die Frage, ob nach vorgenommener Auszahlung einer Dividende die Eigenmittel-Vorschriften des Bankengesetzes und der zugehörigen Verordnung noch erfüllt werden.

2. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist in dieser Angelegenheit von kantonalen Steuerverwaltungen einbezogen worden. Sie nimmt ihre Aufsichtsfunktion gegenüber den Kantonen wahr.

3. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass dem Parlament ein vollständiger Bericht vorzulegen ist, "der darüber informiert, wie sich die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Abzugsfähigkeit der von den Banken verbuchten Rückstellungen stellt". Ein solcher Bericht könnte nur dann die vom Interpellanten gewünschte Aussagekraft besitzen, wenn er Angaben enthielte, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Im jetzigen Zeitpunkt könnte ein solcher Bericht ohnehin nicht erstattet werden, da die betreffenden Veranlagungsarbeiten noch im Gange sind.

Antwort des Bundesrates.