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1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es in einer Rezession weniger denn je angebracht ist, die Wirtschaft durch bürokratische Massnahmen zu behindern?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine 24-Stunden-Öffnungszeit eines Tankstellenshops sich nur geringfügig von der Beschäftigung von Tankstellenpersonal rund um die Uhr zum Verkauf von Benzin oder von Getränken unterscheidet, wofür jeweils keine Bewilligung nötig ist?

3. Hält es der Bundesrat nicht auch für verfehlt, wenn die Bewilligung für einen 24-Stunden-Betrieb unter dem Vorwand des Arbeitsschutzes verweigert wird, wo doch dieselben Angestellten rund um die Uhr für den Verkauf von Benzin, Kaffee, Sandwichs usw. eingesetzt werden?

4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es der Idee der Marktwirtschaft widerspricht, wenn nur die von der Mehrheit der Bevölkerung zugestandenen Bedürfnisse befriedigt werden? Liegt die Stärke der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs nicht gerade darin, auch den Bedürfnissen bestimmter (kleiner) Bevölkerungsgruppen zu entsprechen?

5. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass die Tankstellenshops, um die es hier geht, eine Bewilligung für einen 24-Stunden-Betrieb erhalten?

FederalCouncilResponseText

Das Verbot der Nachtarbeit ist im Arbeitsgesetz (Art. 16 Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) verankert. Ausnahmen sind möglich, sofern Nachtarbeit aus technischen und wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist oder sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen werden kann (Art. 17 ArG). Ausserdem sieht Artikel 27 ArG vor, dass bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Verordnung Sonderbestimmungen unterstellt werden können, soweit dies mit Rücksicht auf ihre besonderen Verhältnisse notwendig ist. Diese Bestimmung wird durch die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) konkretisiert. Darin werden die Betriebe aufgelistet, die Personal in der Nacht oder am Sonntag ohne Bewilligung beschäftigen dürfen. Diese Verordnung wurde im Zuge der letzten umfassenden Arbeitsgesetzrevision totalrevidiert und ist am 1. August 2000 in Kraft getreten.

Bei der Revision der ArGV 2 hat der Bundesrat es als notwendig erachtet, sowohl für die Bedienung der Tanksäulen als auch für die Beschäftigung in der Gastronomie die Bewilligungspflicht für die ganze Nacht aufzuheben. Anders hat er für die Tankstellenshops entschieden, da hier für die Beschäftigung von Personal eine Einschränkung gilt, d. h., zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr darf kein Personal beschäftigt werden. Indem der Bundesrat das Tanken und die kleine Restauration während der ganzen Nacht zulässt, ohne dass hierfür eine Bewilligung notwendig ist, berücksichtigt er die Bedürfnisse der Personen, welche die ganze Nacht arbeiten, wie z. B. Taxichauffeure und Polizisten. Der übrige Teil der Tankstellenshops ist der Bewilligungspflicht nach Artikel 17 ArG unterworfen. Somit müssen diese, um eine Bewilligung zu erhalten, nachweisen, dass ein besonderes Konsumbedürfnis besteht, dessen Befriedigung im öffentlichen Interesse liegt und ohne Nacht- oder Sonntagsarbeit nicht möglich ist (Art. 28 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, ArGV 1; SR 822.111). Das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtfertigt es, dass die Tankstellenshops ein solches besonderes Bedürfnis nachweisen müssen. Würde eine solche Pflicht fehlen, müsste eine unkontrollierbare Expansion solcher Verkaufsgeschäfte befürchtet werden. Ein besonderes Konsumbedürfnis konnte für die Tankstellenshops nicht nachgewiesen werden.

Schliesslich sei daran erinnert, dass der Bundesrat sich anlässlich der letzten Revision des Arbeitsgesetzes bezüglich der Beschäftigung an vier Sonntagen pro Jahr dahingehend geäussert hat, dass er in absehbarer Zeit keine weitere Lockerung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots einleiten werde. Vorliegend kann auch nicht nachgewiesen werden, dass ein tatsächliches und allgemeines Bedürfnis besteht, in Tankstellenshops in der Nacht zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr einzukaufen, welches eine Abkehr von der Bewilligungspflicht rechtfertigen würde. Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keine Veranlassung, von seiner bisherigen Haltung abzuweichen.

Antwort des Bundesrates.