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Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision der Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen für die Fortpflanzungsmedizin eine Reduktion der Mehrlingsschwangerschaften in vitro zu erzielen durch die gezielte Förderung des Single-Embryo-Transfers (Einpflanzen von nur einem Embryo) bei unveränderten Schwangerschaftsraten. Künftig soll es ermöglicht werden, mehrere Embryonen zu entwickeln und anschliessend den Single-Embryo-Transfer zu erlauben. In Verfassung und Gesetz sollen die Bestimmungen gestrichen werden, wonach nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt werden dürfen, als ihr sofort eingepflanzt werden können (Art. 119 Abschnitt 2c letzter Satz BV). Die Reduktion der Mehrlingsschwangerschaften in utero soll durch Qualitätsanforderungen mit Zusatzausbildungen, Fähigkeitszeugnissen und Facharzttiteln erreicht werden.

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Zwillings- und andere Mehrlingsschwangerschaften können ohne jede ärztliche Beeinflussung entstehen, sind aber bei der In-vitro-Fertilisation und bei der hormonellen Stimulation der Frau mit anschliessender natürlicher Zeugung bedeutend häufiger, wie der Motionär zu Recht geltend macht.

Der Bundesrat ist nicht überzeugt, dass die Möglichkeiten zur Reduktion der Mehrlingsrate bei der In-vitro-Fertilisation im Rahmen des geltenden Verfassungs- und Gesetzesrechts ausgeschöpft sind. Das Fortpflanzungsmedizingesetz erlaubt die Erzeugung von höchstens drei Embryonen. Diese Maximalzahl muss nicht in jedem Fall erreicht werden. Die Mehrlingsrate liesse sich wohl bereits beachtlich senken, wenn sich die fortpflanzungsmedizinischen Zentren darauf verständigen würden, bei jungen Frauen nur einen Embryo zu erzeugen und zu transferieren. Die Methode der Kryokonservierung von Vorkernstadien anstelle von Embryonen hat in der Schweiz einen hohen Standard erreicht, sodass die übrigen befruchteten Eizellen für weitere Behandlungszyklen verwendet werden können.

Allerdings sind die Möglichkeiten zur Selektion von Embryonen nach dem geltenden Recht äusserst beschränkt, dies im Gegensatz zu vielen ausländischen Rechtsordnungen, welche die Erzeugung und Selektion sowie die Kryokonservierung von Embryonen weitgehend ohne Einschränkung erlauben. Der schweizerische Verfassungs- und Gesetzgeber hat sich bewusst für sehr strenge Rahmenbedingungen betreffend die In-vitro-Fertilisation entschieden. Der Bundesrat ist heute nicht bereit, einen verpflichtenden Auftrag entgegenzunehmen, dem Parlament eine Verfassungs- und Gesetzesrevision zur Aufhebung des letzten Teilsatzes von Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c BV zu unterbreiten.

Was die hormonelle Sterilitätsbehandlung ohne In-vitro-Fertilisation betrifft, so ist es nach Auffassung des Bundesrates primär Aufgabe der Fachgesellschaften, für die erforderliche Weiterbildung zu sorgen und der FMH die Schaffung von allenfalls zusätzlich notwendigen Facharzttiteln zu beantragen.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass - soweit überblickbar - verlässliche medizinische, sozialpsychologische und wirtschaftliche Grundlagen fehlen, um Zwillings- und andere Mehrlingsschwangerschaften bezogen auf die schweizerischen Verhältnisse aus einer ganzheitlichen Sicht zu bewerten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.