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Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Was hat die Schweiz während ihrer Präsidentschaft der OSZE im Hinblick auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei unternommen?

2. Offenbar hat ein erneuter Versuch, genügend Staaten zusammenzubringen, um den sogenannten "Moskaumechanismus" (Mechanismus, wonach, sofern sich sechs oder zehn Staaten zusammenschliessen, eine offizielle OSZE-Mission in ein bestimmtes Land entsendet werden kann, auch wenn dieses nicht zustimmt) auszulösen, keine Chance. Gedenkt Bundesrat Cotti im Rahmen der OSZE noch weitere Wege zu beschreiten, und wenn ja, welche?

3. Welche anderen Mittel beabsichtigt der Bundesrat einzusetzen, um allein oder auf multinationaler Ebene Druck auf die türkische Regierung auszuüben?

FederalCouncilResponseText

Frage 1

Die Schweiz hat zu Beginn ihrer Mitgliedschaft in der OSZE-Troika 1995 den Versuch unternommen, die sogenannte dritte Stufe des Moskauer Mechanismus (10 Staaten können die Entsendung einer Expertenkommission in den betroffenen Staat beschliessen, auch wenn dieser nicht zustimmt) auszulösen. Die dafür nötige Unterstützung von neun anderen Staaten konnte jedoch nicht gefunden werden.

Frage 2

Am 9. Juli 1996 hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE in einer Resolution beschlossen, selbst eine Delegation in die Türkei zu entsenden, und gleichzeitig dem amtierenden Vorsitzenden empfohlen, einen persönlichen Vertreter für die Türkei zu nominieren.

Der amtierende Vorsitzende hat am Troika-Treffen vom 7. November 1996 diese Empfehlung zur Diskussion gestellt. Das weitere Vorgehen wird am nächsten Troika-Treffen anlässlich des OSZE-Gipfeltreffens in Lissabon im Dezember 1996 erörtert.

Die türkische Seite hat bereits angekündigt, dass sie sich gegen eine Nominierung eines persönlichen Vertreters des amtierenden Vorsitzenden aussprechen wird.

Frage 3

Auf bilateraler Ebene werden die Schweizer Behörden, hier in erster Linie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, wie bisher fortfahren, sich auf politischem und auf diplomatischem Niveau bei den türkischen Behörden dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte in ihrem Land, insbesondere jene der kurdischen Zivilbevölkerung, besser respektiert werden.

Die Frage der Menschenrechte und das Problem der Kurden standen im Zentrum der Gespräche, welche Staatssekretär Franz Blankart anlässlich eines Besuches in Ankara im Mai 1995 führte. Am 9. November 1995 hat sich Staatssekretär Kellenberger während der 97. Session des Ministerkomitees des Europarates als einziger zur Lage in der Türkei geäussert, was eine lebhafte Reaktion des türkischen Delegierten auslöste. Die Menschenrechte standen aufs neue im Mittelpunkt des Gespräches, welches die politische Direktion des EDA am 16. November 1995 mit einer Delegation des türkischen Aussenministeriums führte. Der internationale Druck auf Ankara hat sich insbesondere im Europarat (Empfehlung 1266 der Parlamentarischen Versammlung) verstärkt.

1996 wurden andere Demarchen auf bilateraler und multilateraler Ebene unternommen, z.B. wurde den türkischen Behörden die Besorgnis der Schweiz über die Todesfälle im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in der Türkei ausgedrückt.

Das EDA wird im übrigen weiterfahren mit der Finanzierung von konkreten Vorhaben zur Entwicklung vor Ort und zugunsten der Menschenrechte, in der Absicht, diese Rechte in der Türkei, einschliesslich des Südostens des Landes, besser verteidigen zu können.

Antwort des Bundesrates.