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Unternehmerische Tätigkeiten haben sich in den letzten Jahren nicht nur unter der Zielsetzung der "Gewinnmaximierung" entwickelt, sondern es sind in der Schweiz und international auch sehr viele Unternehmen entstanden, die sich bewusst gegen die Gewinnmaximierung entscheiden und gemeinwohlorientierte Ziele (z. B. Umweltentlastung, Beitrag zur Lösung sozialer Herausforderungen) in den Vordergrund ihrer Tätigkeit stellen. In mehreren US-Staaten ist für diese "Benefit Corporations" ein eigener Rechtsrahmen geschaffen worden. In Frankreich werden diese Unternehmen im Bereich der "économie sociale et solidaire (ESS)" zusammengefasst und durch verschiedene Elemente des Rechtsrahmens (z. B. Steuerrecht) begünstigt.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Werden in der Schweiz bereits Erhebungen durchgeführt über den Stand und die Entwicklung der Gemeinnützigkeitsunternehmen?

2. Wie beurteilt er die Übertragbarkeit des Konzeptes der Benefit Corporation auf das Schweizer Rechtssystem? (http://benefitcorp.net/)

3. Ist er bereit, die steuerliche Gemeinnützigkeit im Kreisschreiben vom 8. Juli 1994 dahingehend zu überprüfen, dass auch Aktiengesellschaften, die dauerhaft keine Tantiemen und keinen Liquidationsgewinn ausschütten, wohl aber eine statutarisch limitierte Verzinsung des Eigenkapitals vorsehen, die volle oder teilweise Anerkennung als Gemeinnützigkeitsunternehmen erreichen können?

4. Welche Massnahmen prüft er in den Bereichen Recht, Forschung und Bildung, um wünschbare Entwicklungen im Bereich des Social Entrepreneurship, des Social Business oder im Bereich der Benefit Corporations (Gemeinnützigkeitsunternehmen) zu fördern?

5. Arbeiten Vertreter der Schweiz in der europäischen Expertengruppe Groupe d'experts de la Commission sur l'entrepreneuriat social (Geces) der EU mit?

FederalCouncilResponseText

Die in der Interpellation genannte "Benefit Corporation" ist als Rechtsform aus den USA bekannt. Das Schweizer Rechtssystem kennt keine entsprechende Rechtsform.

1. Die Betriebszählung des Bundesamtes für Statistik (BFS) basiert auf der allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (Noga 2008). Somit werden keine speziellen Erhebungen über Gemeinnützigkeitsunternehmen durchgeführt. Im Oktober 2013 publizierte das BFS ein Papier zur "Situation und Entwicklung der nicht gewinnorientierten Organisationen zwischen 1990 und 2010 im Rahmen der Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit".

2. Ein umfassender Rechtsvergleich mit dem System der USA ist im Rahmen der Beantwortung dieser Interpellation nicht möglich. Wir beschränken uns deshalb auf die Aspekte im Gesellschaftsrecht. Der Zweck einer Handelsgesellschaft muss gemäss Obligationenrecht (OR) nicht zwingend in der "Gewinnmaximierung" liegen. Bereits nach geltendem Recht können Handelsgesellschaften auch für andere als wirtschaftliche Zwecke, d. h. ideelle oder gemeinnützige, gegründet werden. Zudem können Vereine und Stiftungen seit je für gemeinnützige Zwecke gegründet werden. Da selbst Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) gemeinnützig ausgerichtet sein können, drängen sich nach der Ansicht des Bundesrates keine Änderungen der gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen auf.

3. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Eigenkapitalverzinsung bei Aktiengesellschaften bereits zivilrechtlich nicht zulässig ist (vgl. Art. 675 OR), weshalb eine solche statutarisch nicht vorgesehen werden kann. Gemäss Zivilrecht soll den Aktionären der Ertrag auf dem eingesetzten Kapital in Form von Dividenden zufliessen. Werden jedoch Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet, so dient der Gewinn (und - für die Kantons- und Gemeindesteuern - das Kapital) nicht mehr ausschliesslich und unwiderruflich dem - allenfalls - gemeinnützigen Zweck der juristischen Person, wie dies in Artikel 56 Buchstabe g DBG und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe f StHG verlangt wird. Der Gemeinnützigkeitsbegriff, wie er in der Interpellation verwendet wird, stimmt auch nicht mit demjenigen im DBG und StHG überein. Nach heutigem Recht stehen unter anderem Erwerbs- und Selbsthilfezwecke einer Steuerbefreiung wegen der Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken grundsätzlich entgegen. Für die steuerliche Begünstigung von sogenannten Gemeinnützigkeitsunternehmen wäre somit eine Gesetzesänderung des OR sowie des DBG und StHG notwendig. Das Ziel des Interpellanten kann nicht, wie in Frage 3 vorgeschlagen, über eine Anpassung des erwähnten Kreisschreibens erreicht werden.

4. Das Schweizer Unternehmensrecht ist relativ flexibel und kennt viele Unternehmensformen. Konkretisierungen werden von privaten Verbänden vorgenommen. So existiert beispielsweise der Fachverband unternehmerisch geführter Sozialfirmen. Der Bundesrat sieht solche privaten Verbände als geeignetes Mittel zur Förderung gemeinnütziger Unternehmungen. Der Bund unterstützt via die KTI die Social Entrepreneurship Initiative & Foundation (Seif). Der Bundesrat sieht in diesem Bereich keinen weiteren Handlungsbedarf.

5. Es arbeiten keine Vertreter des Bundes in der europäischen Expertengruppe zum sozialen Unternehmertum.

Antwort des Bundesrates.