InitialSituation

Medienmitteilung der NEAT-Aufsichtsdelegation vom 08.11.2019

Verwirklichung der Neat ist auf Kurs - NAD übergibt die Verantwortung für die parlamentarische Aufsicht an die FK, GPK und FinDel

Nach 21 Jahren übergibt die Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) die Verantwortung für die parlamentarische Oberaufsicht über die Verwirklichung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat) der Finanzdelegation (FinDel), den Finanzkommissionen (FK) und den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK). In ihrem heute veröffentlichten Schlussbericht hält sie fest, dass die zeitlich beschränkte Einsetzung einer gemischten Oberaufsichtsdelegation ein Erfolgsmodell ist, das auch bei der Oberaufsicht über weitere grosse Vorhaben in Betracht gezogen werden sollte. Die Verkehrskommissionen (KVF) bittet sie, sich näher mit der Wirkung der Neat auf die schweizerische Verkehrs- und Verlagerungspolitik zu befassen. Zudem weist sie im Bericht auf offene Punkte hin, die vor allem durch die FinDel bis zum Abschluss des Projekts im 2026 weiterverfolgt werden sollten. Ihren Abschlussanlass führte die NAD am 6. November 2019 im Kanton Uri durch.

Am 22. März 2019 genehmigte das Parlament eine Änderung des Alpentransit-Gesetzes. Diese erlaubt es, die NAD per 30. November 2019 aufzulösen. Ab dem 1. Dezember 2019 bis zum geplanten Projektende im Jahr 2026 übernehmen die FK, GPK und FinDel wieder die Verantwortung für die Oberaufsicht über die Verwirklichung der Neat.

In ihrem letzten Tätigkeitsbericht zuhanden der FK, GPK, KVF und FinDel bezeichnet die NAD die Verwirklichung der Neat, die sie seit Anfang 1999 im Auftrag des Parlaments kritisch begleitet hat, als eine Erfolgsgeschichte. Der Lötschberg-Basistunnel (LBT) ist seit 2007 und der Gotthard-Basistunnel (GBT) seit 2016 erfolgreich in Betrieb. Die fahrplanmässige Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels (CBT) erfolgt am 13. Dezember 2020. Dann werden entlang der Achse Gotthard beim Güter- und Personenfernverkehr erste Verbesserungen mit schnelleren Verbindungen und leicht erhöhter Trassenkapazität realisiert und im Kanton Tessin mit der Direktverbindung Locarno-Lugano ein neues Regionalverkehrskonzept umgesetzt. Ab dem Fahrplanwechsel Ende 2022 soll das Angebotszielkonzept mit sechs Güter- und zwei Personenzugstrassen pro Stunde und Richtung sowie einer Fahrzeit zwischen Zürich und Mailand von knapp über drei Stunden vollständig realisiert sein. Die letzten Abschlussarbeiten und Projektabrechnungen sind im Jahr 2026 geplant.

Bis zum Projektabschluss des Gotthard-Basistunnels (GBT) sind noch verschiedene Abschlussarbeiten auszuführen und die Auflagen aus der Betriebsbewilligung des BAV für den fahrplanmässigen Betrieb durch den GBT abzuarbeiten (derzeit sind 26 der 59 Auflagen noch nicht erfüllt). Diese Arbeiten sind notwendig, um das Projekt einerseits fertigzustellen, andererseits um die seit der Inbetriebnahme geltenden betriebs- und kapazitätseinschränkenden Massnahmen aufheben zu können. Im Verantwortungsbereich der Erstellergesellschaft AlpTransit Gotthard AG (ATG) sind bei der Ausrüstung des Rohbaus Fertigstellungsarbeiten offen, deren Abschluss auf Ende 2020 geplant ist. Der SBB wurde die Verantwortung für die übrigen Massnahmen übertragen, welche diese gestaffelt bis 2022 umsetzt. Dies ermöglicht, die geforderte Leistungsfähigkeit der Anlagen der Neubaustrecke GBT (inkl. Anschlüsse) weitestgehend zu erreichen.

Beim Ceneri-Basistunnel (CBT) sind die Ausführungsarbeiten der ATG (Einbau der bahntechnischen Installationen, Teilprüfungen und Vorbereitung Testbetrieb) sowie die Betriebsvorbereitungen der SBB (Bauten auf den nördlichen Zufahrtstrecken zum CBT, Sicherstellung der Bahnstromversorgung, der Intervention im Ereignisfall und der Erhaltung während des Betriebs) auf Kurs. Die grösste Herausforderung stellt das knappe Zeitfenster von lediglich neun Monaten für die Inbetriebsetzungsarbeiten dar. Am 1.September 2020 werden die gesamten Anlagen des CBT von der ATG an die SBB übergehen. Der Prozess und der Vertrag zum Anlagenübergang sind analog dem GBT vorbereitet. Der CBT wird am 4. September 2020 mit einer offiziellen Feier eröffnet. Bis zur kommerziellen Inbetriebnahme am 13. Dezember 2020 führen die SBB einen Probebetrieb durch, bei dem der Normalbetrieb, die Erhaltung, der Störungsbetrieb und mögliche Interventionen im Ereignisfall durchgespielt werden.

Gemäss Prognose des Bundesamts für Verkehr (BAV) vom 30. Juni 2019 werden die Projektkosten für die Neat bis Projektende 17,70 Milliarden Franken (Preisstand 1998, ohne Teuerung, nicht rückforderbare Mehrwertsteuer und Bauzinsen) betragen. Seit Projektbeginn im Jahre 1998 ist die Kostenprognose des BAV für das gesamte Neat-Projekt um insgesamt 5,5 Milliarden Franken bzw. um 45 Prozent gestiegen. Davon gehen rund 2,2 Milliarden Franken auf vom Bund ausgelöste Bestellungsänderungen, rund 2,2 Milliarden Franken auf Projektänderungen aufgrund veränderter oder anders als erwarteter Rahmenbedingungen und rund 1,1 Milliarden Franken auf Mehr- und Minderkosten bei Vergaben und Ausführung zurück, da die erwarteten Preise am Markt nicht erzielt werden konnten. Den effektiven Finanzierungsbedarf für die Neat bis zum Projektende beziffert das BAV auf rund 22,75 Milliarden Franken (Preisstand effektiv, inklusive Teuerung, nicht rückforderbare Mehrwertsteuer und Bauzinsen). Der vom Parlament gesprochene Neat-Gesamtkredit liegt real wie nominal deutlich über den Kostenprognosen des BAV und wird nicht voll beansprucht werden (siehe Bericht, Anhang 3).

In den 21 Jahren ihrer Tätigkeit hat die NAD rund 60 Empfehlungen an den Bundesrat, die zuständigen Behörden des Bundes sowie die Erstellerinnen der Neat-Werke verabschiedet. 12 Empfehlungen stammten aus der Untersuchung der NAD zur Vergabe des Bauloses 151 (Erstfeld) durch die ATG. Alle Empfehlungen sind erledigt.

In ihrem Schlussbericht weist die NAD auf Punkte hin, die durch die parlamentarische Oberaufsicht bis zum Abschluss des Projekts im Jahr 2026 weiterverfolgt werden sollten. Da die FinDel die begleitende Oberaufsicht weiterführen wird, sind die meisten Hinweise direkt an sie gerichtet. Sie betreffen unter anderem die Überwachung der weiteren Kostenentwicklung (inklusive Nachforderungen der Unternehmer), der Inbetriebsetzung des CBT, der Abschlussarbeiten und längerfristigen Risiken beim GBT und CBT, der Auflösung und Sicherung des Wissens der Erstellergesellschaft ATG und der Erreichung der Meilensteine bis zum Abschluss des Gesamtprojekts Neat im 2026. Die Schlussabrechnung soll durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) geprüft werden.

Die Oberaufsicht über den Betrieb der neuen Eisenbahnlinien der Neat als integrierter Bestandteil des Schweizer Schienennetzes liegt bereits heute im Zuständigkeitsbereich der FK, GPK und FinDel.

Den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) legt die NAD nahe, ab 2023 - wenn auf der Achse Gotthard das volle Angebot gefahren werden kann - der Frage nachzugehen, inwieweit die Neat die ursprünglich geplante Wirkung im Rahmen der schweizerischen Verkehrs- und Verlagerungspolitik erzielt.

Die zeitlich beschränkte Einsetzung einer ausserordentlichen Oberaufsichtsdelegation für die begleitende Oberaufsicht über ein längerdauerndes komplexes Projekt, das ein hohes Investitionsvolumen ausweist und dem eine besondere politische Bedeutung zukommt, erachtet die NAD als ein Erfolgsmodell, das auch bei künftigen gleichartigen Vorhaben in Betracht gezogen werden sollte. Sie bittet die FK, GPK und KVF sowie die FinDel, dieses Anliegen nach Auflösung der NAD zu prüfen.

Am 6. November 2019 traf sich die NAD zu ihrer letzten Sitzung im Kanton Uri. In Begleitung von Frau Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der Urner Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, ehemaligen Präsidenten der NAD sowie heutigen und ehemaligen Aufsichts- und Projektverantwortlichen besichtigte sie unter Führung der SBB das Erhaltungs- und Interventionszentrum für den Gotthard-Basistunnel in Erstfeld und die Ausstellung "Gotthard-Tunnelerlebnis" im ehemaligen Zugangsstollen bei Amsteg, welche auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Ein Höhepunkt war der Blick durch das Besucherfenster in den Tunnel und die darin vorbeifahrenden Fernverkehrszüge. Im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens in Seedorf blickten verschiedene Redner auf die 21-jährige Geschichte der NAD zurück und betonten deren Beitrag zum Gelingen des Jahrhundertbauwerks. Mit einer Fahrt mit dem neuen Gotthardzug "Giruno", der ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 im nationalen Verkehr auf der Gotthardachse verkehren wird, fand die Arbeit der NAD einen würdigen Abschluss.

Die NAD dankt den parlamentarischen Organen, der Eidgenössischen Finanzkontrolle, dem Bundesrat, den zuständigen Departementen und Ämtern sowie den Betreiber- und Erstellergesellschaften für die langjährige konstruktive Zusammenarbeit, transparente Kommunikation sowie die Bereitschaft, sich kritisch mit dem Jahrhundertprojekt auseinanderzusetzen. Grosse Anerkennung verdienen auch alle Mitarbeitenden der Unternehmen, die sich bei der Planung und auf den Baustellen täglich für die Neat engagiert haben. Sie alle trugen massgeblich dazu bei, dass die NAD ihre Aufgabe im Auftrag des Parlaments wirksam und effizient wahrnehmen konnte.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 05.03.2020

Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom letzten Bericht der Oberaufsicht über den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat). Nach 21 Jahren ist die Arbeit der Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte abgeschlossen. Berichterstatter Olivier Français (FDP/VD) nannte die Neat "eines der ambitioniertesten Projekte der Schweiz". In all den Jahren habe es viele technische Entwicklungen gegeben, die Sicherheit habe immer an oberster Stelle gestanden. Die beiden Basistunnel im Lötschberg und am Gotthard wurden in den Jahren 2007 respektive 2016 eröffnet; auf den Fahrplanwechsel im laufenden Jahr soll der dritte Tunnel durch den Ceneri in Betrieb genommen werden. Die Aufgaben bis zur Fertigstellung der Neat sind der Finanzdelegation, der Finanzkommissionen und den Geschäftsprüfungskommissionen übergeben worden.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 19.06.2020

Der Nationalrat hat Kenntnis genommen vom Schlussbericht der parlamentarischen Oberaufsicht über den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat). Namens der Finanzkommission sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ), die Finanzdelegation (FinDel) habe nach wie vor Abschlussarbeiten im Gotthard-Basistunnel zu überwachen und zu begleiten. Im Ceneri-Basistunnel seien die Arbeiten auf Kurs und der Probebetrieb ab 1. September geplant. Nach 21 Jahren ist die Arbeit der Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte abgeschlossen. Die Aufgaben bis zur Fertigstellung der Neat sind der Finanzdelegation, der Finanzkommissionen und den Geschäftsprüfungskommissionen übergeben worden.