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Die globale Erwärmung zwingt den Bund und die Kantone zu einem konsequenteren Wassermanagement. Angesichts der heutigen Situation bitte ich der Bundesrat, zur Wirksamkeit der bereits eingeleiteten Massnahmen Stellung zu nehmen, insbesondere zur Massnahme 4.1 des Grundlagenberichts "Integrale Bewirtschaftung des Wassers". Weiter bitte ich den Bundesrat, sich zu möglichen weiteren geplanten Massnahmen zu äussern.

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1. Der Bundesrat hat im Bericht in Erfüllung des Postulates 18.3610 vom 15. Juni 2018 beschlossen, eine kantonale Berichterstattungspflicht über Trockenperioden einzuführen (Massnahme 4.1). Die dazu nötige Anpassung der Gewässerschutzverordnung ist in Arbeit und soll voraussichtlich Ende 2024 in Kraft treten. Damit soll klar und einheitlich geregelt werden, welche Daten die Kantone erheben und in welchem Datenformat diese dem Bund geliefert werden müssen. Für diese Arbeiten ist eine finanzielle Unterstützung des Bundes nicht erforderlich.

2. Der Bundesrat erteilte am 18. Mai 2022 dem Bundesamt für Umwelt (BAFU), MeteoSchweiz und Swisstopo den Auftrag, bis 2025 ein nationales Früherkennungs- und Warnsystem für Trockenheit aufzubauen. Dieses Frühwarnsystem wird den Kantonen und unterschiedlichen Nutzergruppen (z.B. Landwirtschaft) erlauben, die nötigen präventiven Massnahmen rechtzeitig zu ergreifen. Die kantonale Berichterstattungspflicht wird aufzeigen, in welchen Bereichen bei den Kantonen noch Probleme (z.B. Konflikte zwischen landwirtschaftlicher Bewässerung und Trinkwasserversorgern und gegenüber dem Wasserbedarf der Ökosysteme) bestehen. Basierend auf den eruierten Problembereichen können die Kantone entsprechende Massnahmen ergreifen. Denkbar sind beispielsweise Massnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung oder der Ausbau lokaler Brauchwasserversorgungen für die Bewässerung ohne Beeinträchtigung der Ökologie. Dies beinhaltet, wenn nötig, auch eine Koordination der Massnahmen zwischen den Kantonen.

3. Gemäss der Bundesverfassung liegt die Wasserhoheit und damit die Verantwortung für das Wassermanagement bei den Kantonen. Aufgrund der Trockenheitsereignisse in den Jahren 2003, 2015 und 2018 haben schon über die Hälfte der Kantone eine regionale Wasserressourcenplanung umgesetzt, oder eine solche ist bei ihnen in Erarbeitung. Diese Wasserressourcenplanungen sollen auf die regionalen Herausforderungen und Bedürfnisse ausgerichtet werden. An den Kantonsgrenzen müssen sich die Kantone untereinander abstimmen. Dieses Koordinationsgebot ist aus Sicht des Bundes weiterhin zielführend und wird durch die Kantone auch umgesetzt. Mit der kantonalen Berichterstattungspflicht nach Trockenperioden bekommt der Bund ein neues wichtiges Instrument, um noch besser auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren zu können.

4. Das BAFU hat den Kantonen 2017 Grundlagen für den Umgang mit der Trockenheit zur Verfügung gestellt: Identifizierung von Risikogebieten (Modul 1), langfristige Bewirtschaftung der Wasserressourcen (Modul 2) und Bewältigung von Ausnahmesituationen (Modul 3). Viele Kantone haben diese vorgeschlagenen Massnahmen bereits umgesetzt und sich dabei mit ihren Nachbarkantonen abgestimmt. Eine Finanzierung kantonaler Planungsinstrumente ist aus Sicht des Bundes nicht notwendig.

Antwort des Bundesrates.