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Leider ist die Stimmbeteiligung von Jugendlichen niedrig. Viele Entscheidungen in der Familien-, Finanz-, Bildungs- oder Migrationspolitik betreffen direkt die Zukunft der jungen Leute in unserem Land. Es ist deshalb wichtig, dass die junge Generation mit modernen und verständlichen Mitteln über die Abstimmungen informiert und zur Stimmabgabe motiviert wird. Oft sind die Abstimmungsunterlagen zu technisch, zu lang und zum Teil wenig überblickbar abgefasst. Auch gilt es die elektronische Stimmabgabe zu fördern.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Massnahmen will er ergreifen, um die Bevölkerung und vor allem die junge Generation vermehrt zur Teilnahme an Volksabstimmungen zu motivieren?

2. Erkennt er die Notwendigkeit, Abstimmungsunterlagen zeitgerecht, einfach verständlich und übersichtlich zu verfassen?

3. Wie will er die elektronische Stimmabgabe fördern?

4. Ist er bereit, eine Internetplattform zu Abstimmungsvorlagen, die an Jugendliche gerichtet ist, einzurichten und diese als Grundlage für ein E-Voting zu betreiben?

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Der Bundesrat kommt in seinem Bericht vom 31. Mai 2006 über die Pilotprojekte zum Vote électronique (BBl 2006 5459) zum Schluss, dass der Vote électronique die in der Regel untervertretenen jungen Stimmberechtigten mobilisieren könnte, da für sie diese Art der Stimmabgabe besonders attraktiv ist (BBl 2006 5497f.). Der Bericht ist gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung.

Die Fragen lassen sich wie folgt beantworten:

1. Seit der Liberalisierung der brieflichen Stimmabgabe hat die Stimmbeteiligung schwankend, aber längerfristig kontinuierlich wieder leicht zugenommen - ein Anzeichen dafür, dass sich die Suche nach Bürgernähe lohnt. Aus diesem Grund richtet der Bundesrat eine besondere Aufmerksamkeit auf neue Formen der Stimmabgabe, namentlich über das Internet oder per SMS. Ausserdem kommt den Schulen und den Parteien eine wichtige Rolle bei der Motivierung der Stimmberechtigten zur Teilnahme an den Abstimmungen zu.

2. Dem Bundesrat ist die Verständlichkeit der Abstimmungserläuterungen ein grosses Anliegen. Er setzt für die Abfassung des Abstimmungsbüchleins eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesratssprechers ein, bestehend aus Fachleuten für das zur Abstimmung stehende Thema, die für die sachliche Richtigkeit der Informationen zuständig sind, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sprachdienste, die sich dafür einsetzen, dass der Text klar strukturiert und verständlich ist, ohne dass er unnötig detailliert ist. Auf der Basis dieser Vorschläge ringt der Bundesrat selber in zweimaliger Lesung um einen verständlichen und bürgernahen Text. Angesichts der zunehmenden Komplexität der Abstimmungsvorlagen (z. B. Gentechnologie, komplexe Finanzfragen, internationale Abkommen) ist dies nicht immer eine einfache Aufgabe. Aufgebaut sind die Erläuterungen so, dass die Stimmberechtigten sich über "Das Wichtigste in Kürze" rasch eine Meinung bilden können. Wer mehr wissen will, liest auch noch "Die Vorlage im Detail".

3. Der Bundesrat beantragt, die Projekte in den drei Pilotkantonen weiterzuführen (erste Etappe: kontrollierte Versuche), dies jedoch ohne zusätzliche Finanzhilfe des Bundes. Interessierte Kantone sollen an den Versuchen teilnehmen können, auch dies ohne Bundesgelder. Aus Sicherheitsgründen dürfen in diese Versuche in der nächsten Legislatur nicht mehr als 10 Prozent der eidgenössischen Stimmberechtigten einbezogen werden. Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) schlägt der Bundesrat zudem einige Verfahrensvereinfachungen im Zusammenhang mit dem Vote électroinique vor (BBl 2006 5297).

4. Der Betrieb der Vote-électronique-Systeme obliegt - in Anlehnung an die Aufgaben- und Kompetenzverteilung bei den traditionellen Stimmabgabemöglichkeiten - den Kantonen. Ein vom Bund betriebenes, zentralisiertes Vote-électronique-System wäre allein schon aufgrund der dezentral geführten Stimmregister nicht umsetzbar. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die Schaffung einer zentralen Internetplattorm zu Abstimmungsvorlagen als Basis für ein Vote-électronique-System ab.

Die Bundeskanzlei macht die Abstimmungsvorlagen und Abstimmungserläuterungen jeweils mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag über die Website www.admin.ch zugänglich. Zusätzlich bieten die zuständigen Bundesämter auf ihren jeweiligen Internetseiten teilweise Hintergrundinformationen zu den sie betreffenden Vorlagen an. Ausserdem können sich Interessierte jeweils via das Schweizer Portal www.ch.ch über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen informieren. Dort finden sich jeweils umfassende Dossiers mit Links zu allen wichtigen Akteuren. Geplant sind zukünftig auch Links zu den jeweiligen kantonalen Abstimmungsdossiers. Der Bundesrat ist bereit, die Bundesämter und die Bundeskanzlei anzuhalten, bei der Erschliessung und Aufbereitung von Informationen den Adressatenkreis der Jugendlichen speziell zu berücksichtigen.