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Le Conseil fédéral est chargé d'étudier les conséquences des émissions lumineuses sur la faune, notamment sur les insectes et les oiseaux, et d'examiner quelles mesures pourraient être prises pour protéger la diversité des espèces.

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Dans sa réponse au postulat 08.3697 Graf Maya, "Prévention des émissions lumineuses", le Conseil fédéral a déjà reconnu la nécessité d'agir dans ce domaine.

Outre des objectifs en partie semblables (mise en évidence des mesures prises ou à prendre), le présent postulat demande par ailleurs que des travaux de recherche concrets soient entrepris afin d'étudier l'impact des émissions lumineuses sur la diversité des espèces, notamment en ce qui concerne les oiseaux et les insectes.

Les résultats d'études scientifiques menées jusqu'à présent montrent les effets des émissions lumineuses sur des espèces particulières et sur des groupes d'espèces. En revanche, un examen systématique de ces effets sur l'ensemble des espèces n'a pas encore été effectué.

Dans sa prise de position concernant le postulat Graf Maya susmentionné, le Conseil fédéral propose de présenter une vue d'ensemble des connaissances à disposition qui permettra, en se fondant sur les bases légales existantes et les ressources financières réservées à cet effet, de définir quelles mesures doivent être prises et d'évaluer les éventuels besoins en matière de recherche.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di esaminare le ripercussioni delle emissioni luminose sulla diversità delle specie, in particolare sugli insetti e sugli uccelli, e le misure che possono essere intraprese per la protezione di tale diversità.

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Il Consiglio federale ha già riconosciuto, nella sua risposta al postulato 08.3697 Graf Maya, la necessità di interventi volti a prevenire le emissioni luminose.

Oltre a stabilire obiettivi in parte simili, come la presentazione delle misure intraprese e di quelle da adottare, in questo postulato si avanza anche la richiesta di concreti lavori di ricerca inerenti alle ripercussioni delle emissioni luminose sulla diversità delle specie, in particolare quella di uccelli e insetti.

I risultati delle ricerche attualmente disponibili rappresentano soprattutto le ripercussioni delle emissioni luminose su singole specie e gruppi di specie. Non sono invece ancora stati effettuati studi scientifici sistematici che analizzano le conseguenze sull'insieme della diversità delle specie.

Nella sua risposta al postulato Graf Maya summenzionato, il Consiglio federale ha previsto di fornire il quadro complessivo delle conoscenze esistenti in materia. Da ciò, e tenendo presenti le basi legali in vigore e le risorse finanziarie impiegate, si dedurranno le necessarie misure da intraprendere e un eventuale fabbisogno di ricerca.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, eine geeignete Anlaufstelle für Hinweise am Arbeitsplatz (Whistleblowing) für das Bundespersonal zu bezeichnen.

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Der Bundesrat hat dem Parlament am 10. September 2008 in teilweiser Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse im Rahmen der Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz eine Ergänzung des Bundespersonalgesetzes (BPG) vorgeschlagen. Mit dieser Ergänzung sollen die dem BPG unterstellten Angestellten verpflichtet werden, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen und Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen oder von denen sie erfahren, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen. Daneben soll ein generelles Recht verankert werden, dass Angestellte auch andere Unregelmässigkeiten der EFK melden dürfen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen oder von denen sie erfahren. In beiden Fällen ist zu gewährleisten, dass der hinweisgebenden Person keine Nachteile in ihrer beruflichen Stellung erwachsen, sofern die Anzeige bzw. Meldung in guten Treuen erfolgt.

Der Bundesrat hat sich aus guten Gründen dafür entschieden, in beiden Fällen die EFK als Anlaufstelle für Hinweisgebende vorzuschlagen. Der EFK ist es aufgrund ihrer Funktion möglich, im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit diskret und vor Ort die Plausibilität der erhobenen Vorwürfe zu prüfen. Entgegen der Auffassung der Motionärin beschränkt sich die Aufgabe der EFK nicht auf Belange finanzieller Natur. Vielmehr ist sie von Gesetzes wegen verpflichtet, Mängel in der Organisation, der Verwaltungsführung oder in der Aufgabenerfüllung, die sie bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit feststellt, der zuständigen Verwaltungseinheit zur Kenntnis zu bringen und sich über die getroffenen Massnahmen Bericht erstatten zu lassen. Zudem ist es heute auch im Privatsektor üblich, dass derartige Meldungen direkt an die interne Kontroll- bzw. Revisionsstelle erfolgen. Die Vertrauensstelle für das Bundespersonal hingegen verfügt weder über die nötigen gesetzlichen Grundlagen noch über die entsprechenden direkten Kontakte und das technische Know-how (z. B. im Bereich Finanzdelikte, Korruption, Informatik usw.), um die geforderten Abklärungen zu tätigen. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat keinen Anlass, von der vorgesehenen Regelung abzuweichen.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der geplanten Bestimmung niemand verpflichtet sein wird, direkt bei der EFK Meldung zu erstatten. In Fällen, in denen eine Meldepflicht besteht, kann diese wahlweise auch an die Vorgesetzten oder die Strafverfolgungsbehörden erfolgen. In jenen Fällen, in denen lediglich ein Melderecht besteht, steht es den Angestellten frei, ihre Wahrnehmungen in einem ersten Schritt mit den Vorgesetzten oder einer anderen Stelle, welche befugt ist, mit den Angestellten diese Art von Gesprächen zu führen (z. B. Personal- und Sozialberatung, Vertrauensstelle für das Bundespersonal usw.), zu besprechen und erst dann zu entscheiden, ob eine Meldung an die EFK erfolgen soll.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 59 AVIG und Artikel 13 BBG, die finanziellen Mittel für die Aus- und Weiterbildung von jungen Arbeitslosen sowie Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ihre Stelle zu verlieren drohen, während dreier Jahre um je 120 Millionen Franken zu erhöhen. Zur Umsetzung soll das Instrument des Bildungsgutscheins verwendet werden.
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Le Conseil fédéral est chargé d'accroître, sur la base des art. 59 LACI et 13 LFPr, les moyens financiers destinés à la formation et au perfectionnement des jeunes chômeurs ainsi que des jeunes et des jeunes adultes menacés de perdre leur emploi. Ces moyens seront portés à 120 millions de francs par an pour une durée de trois ans. L'instrument de la mise en oeuvre sera le chèque de formation.
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In base dell'articolo 59 della legge sull'assicurazione contro la disoccupazione e dell'articolo 13 della legge sulla formazione professionale, il Consiglio federale viene incaricato di aumentare di 120 milioni all'anno, per tre anni, i mezzi finanziari destinati alla formazione e al perfezionamento dei giovani e dei giovani adulti che non hanno un impiego o che rischiano di perderlo. Per la concretizzazione di tale misura deve essere utilizzato lo strumento del buono di formazione.
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Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) schliesst in Artikel 3 Absatz 3 aus, einem Ersuchen um Amts- und Rechtshilfe zu entsprechen, "wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint". Diese Einschränkung ist ersatzlos aufzuheben.

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Der Bundesrat hat am 13. März 2009 entschieden, im Bereich der Amtshilfe, d. h. bei der Zusammenarbeit unter Fiskalbehörden, den OECD-Standard zu übernehmen und den bisherigen schweizerischen Vorbehalt zu Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zurückzuziehen. Ferner sollen mit den anderen Vertragsstaaten Verhandlungen über eine entsprechende Revision der schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen werden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit einer Übernahme des OECD-Standards in den Doppelbesteuerungsabkommen inskünftig Amtshilfe in Fällen geleistet wird, für die heute keine Rechtshilfe erhältlich ist.

Das Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 (IRSG) regelt die internationale Zusammenarbeit unter Justizbehörden, nicht aber die Amtshilfe unter Steuerbehörden. Die Grundlage für die Amtshilfe findet sich in den Doppelbesteuerungsabkommen.

Das Prinzip des Ausschlusses der Zusammenarbeit bei gewissen Fiskalstraftaten ist in Artikel 3 Absatz 3 IRSG verankert. Die in der Motion geforderte Streichung dieses Prinzips würde zur Folge haben, dass gegenüber allen Staaten Rechtshilfe in Strafsachen möglich wäre. Für die kommenden Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen könnte ein solcher Schritt die schweizerische Verhandlungsposition schwächen. Bei Beachtung der zeitlichen Abfolge der Änderungen sollten Nachteile vermieden werden können. Die Möglichkeit, von einzelnen Staaten wichtige Gegenleistungen zu verlangen, bestünde bei einer Änderung des IRSG nicht. Dies ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Bundesrat beschlossen hat, der Amtshilfe den Vorzug zu geben. Da aber auch Berührungspunkte zur Rechtshilfe bestehen, hat der Bundesrat dem EJPD den Auftrag erteilt, Varianten zum weiteren Vorgehen bei der Weiterentwicklung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zu unterbreiten. Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat heute noch als verfrüht, sich auf einen konkreten Änderungsvorschlag zu Artikel 3 Absatz 3 IRSG festzulegen.

Für den Fall, dass der Erstrat die Motion annehmen sollte, behält der Bundesrat sich vor, im Zweitrat eine Änderung der Motion zu beantragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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L'art. 3, al. 3, de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale (RS 351.1) prévoit que les demandes d'entraide administrative et pénale sont irrecevables "si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales". Cette restriction doit être abrogée sans contrepartie.

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Dans le domaine de l'entraide administrative, plus précisément de la coopération entre autorités fiscales, le Conseil fédéral a décidé, le 13 mars 2009, de reprendre les normes de l'OCDE et de retirer la réserve formulée par la Suisse à l'égard de l'article 26 du modèle de convention de l'OCDE. Il est prévu d'engager des négociations avec les autres États contractants en vue de réviser les conventions suisses de double imposition. Une reprise des normes de l'OCDE dans les conventions de double imposition permettra à la Suisse d'accorder l'entraide administrative dans des cas où aucune entraide judiciaire n'est possible selon le droit actuel.

La loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale (EIMP) règle la coopération internationale entre les autorités judiciaires. Par contre, elle ne concerne pas l'entraide administrative entre les autorités fiscales, qui se fonde sur les conventions de double imposition.

Le principe de l'exclusion de la coopération dans le cas de certaines infractions fiscales est inscrit à l'art. 3, al. 3, EIMP. La suppression de ce principe demandée par l'auteur de la motion aurait pour conséquence de rendre possible l'entraide en matière pénale vis-à-vis de tous les États. Dans l'optique de l'adaptation des conventions de double imposition, une telle mesure risquerait d'affaiblir la position de la Suisse. En respectant le calendrier prévu pour les modifications, on devrait pouvoir éviter certains inconvénients. Une modification prématurée de l'EIMP empêcherait la Suisse de négocier d'importantes contreparties avec certains États. C'est l'une des raisons pour lesquelles le Conseil fédéral a décidé de donner la priorité à l'entraide administrative. Mais comme il existe aussi des points communs avec l'entraide en matière pénale, le Conseil fédéral a chargé le Département fédéral de justice et police de lui soumettre plusieurs solutions quant à la marche à suivre pour le développement de l'entraide internationale en matière pénale. Dans ces conditions, le Conseil fédéral considère qu'il est encore trop tôt pour prendre une décision quant à un projet concret de modification de l'art. 3, al. 3, EIMP.

Si le conseil prioritaire adopte la motion, le Conseil fédéral se réserve le droit d'en proposer une modification dans le deuxième conseil.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Secondo l'articolo 3 capoverso 3 della legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale (RS 351.1), una domanda di assistenza amministrativa o giudiziaria "è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali". Tale restrizione va abrogata.

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Il 13 marzo 2009 il Consiglio federale ha deciso di riprendere lo standard OCSE per l'assistenza amministrativa, ossia la cooperazione tra autorità fiscali, e di ritirare la riserva svizzera all'articolo 26 del modello di Convenzione dell'OCSE. Inoltre intende intavolare trattative con gli altri Stati contraenti per una corrispondente revisione degli accordi svizzeri di doppia imposizione. Il Consiglio federale si rende conto che, in seguito all'introduzione dello standard OCSE negli accordi di doppia imposizione, in futuro la Svizzera fornirà assistenza amministrativa in casi per i quali attualmente non è prevista alcuna assistenza giudiziaria.

La legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (AIMP) disciplina la cooperazione internazionale tra autorità giudiziarie, ma non l'assistenza amministrativa tra autorità fiscali, la cui base legale figura negli accordi di doppia imposizione.

Il principio dell'esclusione della cooperazione per determinati reati fiscali è sancito nell'articolo 3 capoverso 3 AIMP. L'abrogazione di tale principio, come chiesto nella mozione, renderebbe possibile fornire assistenza giudiziaria in materia penale a tutti i Paesi. Un tale passo potrebbe indebolire la posizione negoziale svizzera nelle imminenti trattative per l'adeguamento degli accordi di doppia imposizione. Seguendo l'iter cronologico per le modifiche s'intende mantenere una posizione di forza. Se l'AIMP fosse modificata, non sarebbe più possibile esigere importanti contropartite da alcuni Stati. È uno dei motivi principali per cui il Consiglio federale ha deciso di dare la priorità all'assistenza amministrativa. Considerati i punti comuni con l'assistenza giudiziaria, il Consiglio federale ha tuttavia incaricato il DFGP di sottoporgli varianti in merito all'ulteriore modo di procedere per lo sviluppo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale. Alla luce delle circostanze, ritiene attualmente prematuro presentare una proposta concreta di modifica dell'articolo 3 capoverso 3 AIMP.

Se la Camera prioritaria dovesse accogliere la mozione, il Consiglio federale si riserva la possibilità di proporne la modifica alla seconda Camera.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über die Auswirkung der Krise auf die Frauen. Insbesondere soll der Bericht aufzeigen:

- welchen Einfluss die Stabilisierungsmassnahmen zur Stützung der Konjunktur auf den Arbeitsmarkt und die Weiterbildung haben. Die Auswirkungen und Zahlen sollen nach Branchen und Geschlecht aufgegliedert werden;

- wie sich die Stabilisierungsmassnahmen in den Bereichen Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, Entlassungen, Kurzarbeit, Umsetzung und Wirkung von Weiterbildungsmassnahmen auf Frauen und Männer auswirken.

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Der Bundesrat ergreift zur Stützung der Konjunktur Massnahmen, die rasch eine möglichst grosse Wirkung zur Stützung der volkswirtschaftlichen Nachfrage entfalten. Speziell auf die Frauen ausgerichtete Massnahmen hält er dagegen in diesem Zusammenhang für zu wenig wirkungsvoll. Im Rahmen der Evaluation der Stabilisierungsmassnahmen wird der Bundesrat jedoch einige der genannten Fragestellungen (namentlich im Bereich Arbeitsplätze, Kurzarbeit und Weiterbildung) aufnehmen und in einem gesonderten Kapitel behandeln. Die anderen Fragen hingegen können wegen ihrer Komplexität nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand beantwortet werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'établir un rapport sur les conséquences de la crise pour les femmes. Ce rapport éclaircira en particulier les points suivants :

- influence sur le marché de l'emploi et sur la formation continue des mesures de stabilisation prises pour soutenir la conjoncture ; les conséquences et les chiffres seront présentés par branche et par sexe ;

- conséquences, pour les hommes et pour les femmes, des mesures de stabilisation sur le maintien et la création d'emplois, sur les licenciements, sur la réduction de l'horaire de travail et sur la mise en oeuvre et l'efficacité des mesures de perfectionnement.

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Pour relancer la conjoncture, le Conseil fédéral prend les mesures qui déploient rapidement l'effet le plus grand possible pour soutenir la demande globale. Il considère par contre que des mesures destinées spécifiquement aux femmes ne sont pas assez efficaces. Lorsqu'il procédera à l'évaluation des mesures de stabilisation, le Conseil fédéral se penchera toutefois sur quelques-unes des questions mentionnées (à savoir celles sur les emplois, la réduction de l'horaire de travail et la formation continue), auxquelles il consacrera un chapitre. En revanche, une réponse aux autres questions n'est, en raison de leur complexité, pas possible ou exigerait des moyens disproportionnés.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di redigere un rapporto sulle conseguenze della crisi per le donne. Tale rapporto deve rivelare, in particolare:

- qual è l'influsso delle misure di stabilizzazione congiunturale sul mercato del lavoro e sulla formazione continua. Le conseguenze e i dati sono da suddividere secondo i settori e il sesso.

- come si riflettono su uomini e donne le misure di stabilizzazione per quanto concerne il mantenimento e la creazione di posti di lavoro, i licenziamenti, il lavoro ridotto nonché l'attuazione e gli effetti delle misure di perfezionamento;

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Per sostenere la congiuntura, il Consiglio federale adotta dei provvedimenti tesi a stimolare in modo rapido ed efficace la domanda. In questo contesto, egli ritiene, per contro, che l'adozione di misure destinate in modo mirato alle donne non sia una strategia molto proficua. Nell'ambito della valutazione delle misure di stabilizzazione, tuttavia, il Consiglio federale solleverà alcune delle questioni menzionate (in particolare quelle concernenti i posti di lavoro, il lavoro ridotto e la formazione continua), trattandole in sede separata. A causa della loro complessità, le questioni rimanenti non possono essere trattate del tutto o lo possono essere soltanto con un dispendio di risorse sproporzionato.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, welche die per 1. Januar 2007 in Kraft getretene Revision der Allgemeinen Bestimmungen des Strafrechtes bei den für Verbrechen und Vergehen geltenden Strafen (Erstes Buch, Erster Teil, Dritter Titel, Erstes Kapitel, Art. 34 bis Art. 55a StGB) sowie entsprechend bei den Übertretungen (Zweiter Teil, Art. 103 bis Art. 109 StGB) rückgängig machen würde.

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Am 1. Januar 2007 ist das neue Strafensystem des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Ein zentrales Anliegen der Revision war die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten durch eine neue Geldstrafe im Tagessatzsystem und die gemeinnützige Arbeit. Als Folge der Postulate Sommaruga (08.3381) und Amherd (08.3377) beauftragte der Bundesrat im Herbst 2008 das EJPD, die Auswirkungen des neuen Strafensystems im Bereich der kurzen Strafen zu evaluieren. Die Evaluation wird auch den Bereich der Verwahrung und des Jugendstrafrechts umfassen.

Schon heute erscheint jedoch eine vollständige Rückkehr zum alten Recht nicht sinnvoll, weil das alte Strafensystem klare Mängel aufwies. So war für nicht bezahlte Bussen ein Umwandlungssatz von 30 Franken pro Tag und eine Ersatzfreiheitsstrafe von maximal drei Monaten vorgesehen. Dies hatte zur Folge, dass Bussen über 2700 Franken nicht adäquat in Freiheitsstrafen umgewandelt werden konnten (Art. 49 Ziffer 3 Abs. 3 aStGB). Aus heutiger Sicht unverständlich war die Regelung, wonach das Gericht die Umwandlungsstrafe für nicht bezahlte Bussen ausschliessen konnte, sodass der Täter völlig straflos blieb (Art. 49 Ziffer 3 Abs. 2 aStGB). Zudem waren zahlreiche Elemente, die am neuen Strafensystem kritisiert werden, bei den altrechtlichen Strafen zum Teil verstärkt vorhanden. So bestand zum Beispiel eine Schnittstellenproblematik bei der Bestrafung im Grenzbereich zwischen Ordnungsbussen und Übertretungen und zwischen Übertretungen und Vergehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet de révision du Code pénal visant à annuler tous les points de la révision entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (modification des dispositions générales) portant sur le régime des peines appliquées aux crimes et aux délits (livre I, partie I, titre 3, chapitre 1, art. 34 à 55a) et sur les contraventions (partie 2, art. 103 à 109).

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Le nouveau régime des peines a été introduit le 1er janvier 2007 avec l'entrée en vigueur de la partie générale révisée du Code pénal (CP). La révision visait notamment à remplacer les peines privatives de liberté de moins de six mois par la peine pécuniaire (système des jours-amende) et le travail d'intérêt général. En réponse aux postulats Sommaruga 08.3381 et Amherd 08.3377, le Conseil fédéral a chargé en automne 2008 le Département fédéral de justice et police (DFJP) d'évaluer l'efficacité du nouveau régime dans le domaine des peines de courte durée. L'évaluation portera également sur les domaines de l'internement et du droit pénal des mineurs.

On peut cependant d'ores et déjà affirmer qu'un retour complet à l'ancien droit ne serait pas judicieux dans la mesure où celui-ci présentait des lacunes manifestes. Ainsi, lorsque le condamné ne payait pas son amende, sa peine pouvait être convertie en arrêts, sachant qu'un jour d'arrêt était compté pour 30 francs d'amende et que la durée des arrêts ne pouvait pas dépasser trois mois (art. 49 ch. 3 al. 3 aCP). Il était donc difficile de convertir correctement les amendes de plus de 2700 francs. En outre, la règle qui permettait au juge d'exclure la conversion lorsque le condamné ne pouvait pas payer son amende, et donc de laisser ce dernier impuni, est aujourd'hui inconcevable (art. 49 ch. 3 al. 2 aCP). Enfin, certains problèmes présentés par le nouveau régime des peines et faisant l'objet de critiques étaient encore plus marqués auparavant. Prenons à titre d'exemple le problème de délimitation qui existait entre l'amende d'ordre et la contravention et entre la contravention et le délit.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.