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In der Schweiz werden Überlegungen angestellt, die künftige Reduktion von Treibhausgasen vor allem im Ausland durch Ankauf von Emissionszertifikaten zu kompensieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Wie hoch ist aus seiner Sicht das Treibhausgasreduktionspotenzial in der Schweiz bis 2020, wenn die volkswirtschaftlichen Kosten im Durchschnitt 20 Franken pro Tonne CO2-Äquivalent - gemessen über die ganze Lebensdauer einer Anlage - nicht übersteigen sollen? Und wie hoch schätzt der Bundesrat das Potenzial, wenn in Zukunft mit Zertifikatenpreisen von 100 Franken pro Tonne CO2-Äquivalent gerechnet werden muss? Ich bitte den Bundesrat, für die Beantwortung dieser Frage auch das Potenzial durch technische Mindeststandards und marktwirtschaftliche Instrumente einzubeziehen.

2. Wie hoch schätzt er die Wertschöpfungsverluste in der Schweiz, wenn Zertifikate aus ausländischen Klimaschutzprojekten schweizerischen Reduktionsmassnahmen vorgezogen werden?

3. Mit welchen Instrumenten will er sicherstellen, dass in der Schweiz die Reduktion von Treibhausgasemissionen in erster Linie dort vorangetrieben wird, wo dies am effektivsten und am effizientesten in Bezug auf Aufwand/Ertrag (Kosten/Nutzen) geschieht?

4. Die Überprüfung der Qualität von Emissionszertifikaten aus dem internationalen Emissionshandel (CDM) hat beträchtliche Missstände aufgezeigt. Wie beurteilt der Bundesrat die heutige Qualität - u. a. in Bezug auf Transparenz, Additionalität, Monitoring, Kontrolle und Sanktionen - der Emissionszertifikate, an denen die Schweiz respektive die Stiftung Klimarappen in Form von Projektverträgen, Beteiligungen an Fonds, Kaufverträgen mit Händlern und Rahmenverträgen mit Brokern beteiligt ist?

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1. Obwohl die Schweiz - gemessen an ihrer Wirtschaftskraft - im internationalen Vergleich relativ wenig Treibhausgasemissionen verursacht, sind kostengünstige Potenziale zur Reduktion der Treibhausgasemissionen durchaus vorhanden. Wichtige Bereiche, in welchen kurz-/mittelfristig substanzielle Potenziale zu international vergleichbaren Kosten oder gar wirtschaftlich realisiert werden können, sind: Gebäudehülle, Heizungs- und Lüftungsanlagen in Dienstleistungsgebäuden, industrielle Prozesse, Verbrennung fester biogener Abfälle, grosse Wärmepumpen, grosse Holzfeuerungen, biogene Treibstoffe, Bonus/Malus-System für Fahrzeuge und Änderung des Fahrverhaltens (Eco-drive; BFE: CO2-Vermeidungskosten im Inland: Erneuerbare Energien, industrielle Prozesse und Mobilität. Kurzbericht zuhanden UREK-S, Subkommission Energiepolitik, Januar 2008; BFE: CO2-Vermeidungskosten im Bereich der Gebäudeerneuerung in der Schweiz. Bericht zuhanden UREK-S, Subkommission Energiepolitik, Januar 2008). Sollte der Ölpreis langfristig auf dem aktuellen Niveau verharren, wären noch deutlich mehr Massnahmen rentabel. Dass diese Potenziale nicht genutzt werden, liegt einerseits an den langen Ersatzzyklen und den hohen Investitionskosten, andererseits aber auch an bestehenden technischen, juristischen oder strukturellen Hemmnissen.

Zurzeit werden verschiedene Arbeiten zur quantitativen Abschätzung der Reduktionspotenziale durchgeführt. Detailliertere Angaben zum effizienten Einsatz möglicher Instrumente werden in der Vernehmlassungsvorlage zum Klimagesetz, die im Sommer dem Bundesrat unterbreitet wird, gemacht.

2. Die Finanzierung von Klimaprojekten im Ausland führt einerseits zu Kosten, leistet aber andererseits einen Beitrag zur Emissionsvermeidung in anderen Ländern, insbesondere Entwicklungsländern. Dabei schliesst ein Engagement im Ausland Massnahmen zur Emissionsreduktion im Inland nicht aus.

Der Bundesrat hat im Rahmen der Klimabeschlüsse vom 20. Februar 2008 entschieden, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen klimapolitischen Instrumente in der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes zur Diskussion zu stellen.

3. Durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente, wie beispielsweise einer Lenkungsabgabe auf Treibhausgasemissionen, kann sichergestellt werden, dass die Treibhausgasemissionen dort verringert werden, wo dies am kosteneffizientesten möglich ist. Die Verursacher von Treibhausgasemissionen erhalten einen dauerhaften Anreiz, ihre Emissionen auch über bestehende Grenzwerte hinaus zu verringern. Es bleibt dem Verursacher überlassen, mit welcher Technologie und in welchem Umfang er seine Treibhausgasemissionen vermindern will. Damit erhält auch die Forschung einen Anreiz, nach innovativen Technologien zu suchen.

4. Emissionsreduktionsprojekte in Entwicklungsländern (sogenannter Clean Development Mechanism, CDM) müssen einen klar definierten Projektzyklus durchlaufen, der in den Ausführungsbestimmungen zum Kyoto-Protokoll geregelt ist. Die Projektdokumentationen und die durch das Projekt reduzierten Treibhausgase werden durch unabhängige, akkreditierte Prüfstellen kontrolliert, bevor der CDM-Exekutivrat die Zertifikate ausstellt. Zentral und oftmals schwierig ist dabei der Nachweis, dass es sich um zusätzliche Projekte handelt, die nicht ohnehin durchgeführt worden wären (Additionalität). Die involvierten Staaten müssen die CDM-Projekte vorgängig genehmigen.

Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene für die laufende Verbesserung des Mechanismus ein. An der Klimakonferenz in Bali beispielsweise hat die Schweiz einen umfangreichen Review des CDM-Mechanismus und von dessen Institutionen vorgeschlagen, um die Qualität des CDM weiter zu verbessern.

Die Nutzung der flexiblen Mechanismen ist in der Schweiz dem Privatsektor überlassen. Die Stiftung Klimarappen als wichtiger Schweizer Akteur hat strenge Qualitätsanforderungen an die von ihr mitgetragenen Projekte definiert. Die Projekte der Stiftung werden gemäss den internationalen Vorgaben durchgeführt und erfüllen die definierten Anforderungen.

Antwort des Bundesrates.