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Gemäss Presseberichten wird die nach Strassenverkehrsgesetz geltende 28-Tonnen-Limite für Lastwagen durch die Kantone eher large kontrolliert. Der Vollzug der 28-Tonnen-Limite ist sozusagen zur "Glückssache" geworden. Umgehungsmöglichkeiten (mittels privater Funkmeldungen) und Missbräuche gehören offensichtlich längst zum Strassenalltag.

Aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen, aber auch aus Gründen der Rechtssicherheit und im Hinblick auf die Begehren aus der EU ist dies nicht haltbar.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Ist der Bundesrat gewillt, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften über die 28-Tonnen-Limite effektiv durchgesetzt werden?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, das in verschiedenen Kantonen sehr löchrige Kontrollnetz zu verstärken?

3. Sind Erhebungen oder Schätzungen über die Missbräuche bekannt, welche aufgrund von bewilligten Zufahrten zu Zollfreilagern oder Huckepackterminals ausserhalb der dafür festgelegten Zonen offensichtlich immer verbreiteter werden?

4. Ist der Bundesrat bereit, bei zukünftigen Bewilligungen für neue Terminals und Zufahrten zu Zollfreilagern die Missbrauchsmöglichkeiten besonders zu berücksichtigen (zurückhaltende Bewilligungspraxis, besondere Vorkehren gegen

Missbräuche u. a. m.)?

5. Ist sich der Bundesrat der Tatsache bewusst, dass eine zunehmende (rechtliche und faktische) Durchlöcherung der 28-Tonnen-Limite nicht nur den bisher klar bekundeten Willen der Schweizer Bevölkerung missachtet, sondern auch die schweizerische Verhandlungsposition gegenüber der EU erheblich schwächt?

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Der Vollzug des Strassenverkehrsrechts ist Aufgabe der Kantone. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kontrolle des Strassenverkehrs.

Gemäss Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) obliegt die Kontrolle des öffentlichen Strassenverkehrs der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. Über die Gewichtskontrollen wird ausgeführt, die Polizeiorgane könnten Motorwagen und Anhänger zum Wägen auf amtlichen Waagen umleiten. Bei Gewichtsüberschreitungen sei das Entladen des Fahrzeugs auf das zulässige Gewicht anzuordnen und zu überwachen. Die Fehlbaren seien zu verzeigen. Wann, wo und wie viele Kontrollen durchgeführt werden, ist aber Sache der Vollzugsorgane. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, die Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz und auch die Interkantonale Kommission für den Strassenverkehr (IKSt), haben die Kantone schon mehrfach zu besonderen Anstrengungen zur Durchsetzung der Gewichtslimiten aufgerufen.

Viele Kantone führen im Rahme n der Verkehrsüberwachung mit Patrouillenfahrzeugen eine intensive Kontrolle bezüglich Einhaltung des Gewichts durch. Erfahrene Verkehrspolizisten überwachen dabei die Einhaltung der zulässigen Gewichtslimiten mittels Überprüfung der Ladungspapiere oder durch Wägungen, ohne solche Kontrollen (genau wie die Kontrollen zur Einhaltung der Chauffeurverordnung, der Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter usw.) statistisch zu erfassen. Andere Kantone legen besonderen Wert auf gezielte Schwerverkehrskontrollen durch spezialisierte technische Gruppen. Auch diese technischen Gruppen führen in der Regel keine Statistiken darüber, ob die Fahrzeuge auf den technischen Zustand, auf die Einhaltung des Gewichts, auf die Einhaltung der Arbeitszeit der Fahrzeugführer usw. kontrolliert worden seien. Hingegen werden über die Ergebnisse der interkantonalen Grosskontrollen Statistiken geführt.

Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) hat im März/April 1995 bei den kantonalen Polizeiorganen eine Umfrage über deren Kontrolltätigkeit im Jahre 1994 durchgeführt, um Aufschlüsse über die Durchsetzung der 28-Tonnen-Limite in der Schweiz zu erhalten. Aus den eingegangenen Antworten kann das BAP jedoch keine aussagekräftige Statistik erstellen, da

- die Angaben der Kantone zum Teil auf organisierten Schwerverkehrskontrollen und zum Teil auf Patrouillen basieren;

- die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge zum Teil statistisch nicht erfasst wird, zum Teil die Angaben auf Schätzungen beruhen;

- die Gewichtsüberschreitung in Kilogramm nicht erfasst wird. Es geht nicht daraus hervor, in welchem Rahmen sich die Gewichtsüberschreitung bewegt (1000 oder 10 000 kg).

Aus den beim BAP eingegangenen Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, wie viele Kontrollen im Jahre 1994 insgesamt durch die kantonalen Polizeiorgane durchgeführt worden sind. Als Teilergebnis steht immerhin fest, dass bei rund 1977 Schwerverkehrskontrollen rund 4 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge ein Übergewicht aufwiesen. Bei schätzungsweise der Hälfte dieser Fahrzeuge handelt es sich um Überschreitungen der 28-Tonnen-Limite.

Gestützt auf diese Ausführungen nimmt der Bundesrat zu den Fragen des Interpellanten wie folgt Stellung:

1. Das EJPD, aber auch die Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz und die Interkantonale Kommission für den Strassenverkehr haben die Kantone schon wiederholt auf die Notwendigkeit wirksamer Gewichtskontrollen aufmerksam gemacht.

2. Der Bundesrat hat keine Veranlassung anzunehmen, das Kontrollnetz verschiedener Kantone sei löchrig. Festzuhalten ist aber, dass die statistischen Angaben verschiedener Kantone zum Teil ungenügend sind oder auf Schätzungen beruhen.

3. Es sind weder Erhebungen noch Schätzungen über Missbräuche bekannt, welche aufgrund von bewilligten Zufahrten zu Zollfreilagern oder Huckepackterminals ausserhalb der dafür festgelegten Zonen vorkommen. Die Polizei stellt bei Gewichtskontrollen hin und wieder fest, dass mit den internationalen Gewichten über die Grenzzonen hinausgefahren wird. Die Anzahl solcher Widerhandlungen ist jedoch keineswegs alarmierend.

4. Fahrten mit Übergewicht im kombinierten Verkehr im Umkreis von 10 Kilometern von der Umladestation dürfen nur durchgeführt werden, wenn der Fahrzeugführer eine Ausnahmebewilligung mitführt, in der Fahrziel (Empfänger) und genaue Fahrstrecke angegeben sind. Die Einhaltung dieser Auflagen kann durch die Polizei sehr leicht kontrolliert werden. Die Missbrauchsmöglichkeiten sind infolge der genauen Angaben in der Ausnahmebewilligung gering. Es besteht keine Veranlassung und auch kaum die Möglichkeit, die Praxis noch weiter zu verschärfen.

5. Die Umfrage des BAP hat ergeben, dass bei rund 50 000 kontrollierten Fahrzeugen eine Übertretungsquote von rund 4 Prozent vorlag. Bei schätzungsweise der Hälfte dieser Fahrzeuge handelt es sich um Überschreitungen der 28-Ton-nen-Limite. In welchem Rahmen sich diese Gewichtsüberschreitungen bewegten, ist nicht festgehalten, doch dürfte nur ein Bruchteil davon wirklich mit internationalen Gewichten, also mit 40 Tonnen, gefahren sein. Diese Zahlen weisen darauf hin, dass der klar bekundete Wille der Schweizer Bevölkerung bezüglich Einhaltung der 28-Tonnen-Limite nicht missachtet wird und dass deshalb die schweizerische Verhandlungsposition gegenüber der EU keineswegs geschwächt ist.

Antwort des Bundesrates.