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Die in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden Preissteigerungen für Nahrungsmittel führten zu zahlreichen staatlichen Interventionen, mit denen ohne grossen Erfolg versucht wurde, die Auswirkungen der hohen Preise auf die Konsumentinnen und Konsumenten zu mildern. Die Preisvolatilität führt unter anderem dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Annahme, allein der Markt vermöge die Preise für Güter des täglichen Bedarfs festzulegen, schwindet.

Der Befund ist klar: Obwohl mehrfach der gute Wille da war, die Volatilität der Nahrungsmittelpreise zu begrenzen, bleibt festzustellen, dass die ergriffenen Massnahmen vergebens waren, steht uns doch die nächste Nahrungsmittelkrise bevor. Eine extreme Trockenheit in den Vereinigten Staaten und schlechte Ernten in Russland liessen die Preise für Mais, Weizen und Soja ein neues Rekordhoch erreichen. Mehrere Agenturen der Vereinten Nationen informieren, dass diese Preisexplosion in den kommenden Monaten für Dutzende Millionen Menschen katastrophale Auswirkungen haben kann.

Angesichts dieses schlimmen Befundes und um einen gewissen Grad an Ernährungssicherheit für die gesamte Bevölkerung, insbesondere für die Ärmsten, sicherzustellen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat bereit, angesichts der Tatsache, dass rund die Hälfte des produzierten Getreides als Tierfutter verwendet wird, Mittel zur Förderung einer weniger fleischlastigen Ernährung zur Verfügung zu stellen?

2. Beabsichtigt er, Massnahmen zu ergreifen, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu verringern, werden doch 40 Prozent aller gefangenen Fische und beinahe die Hälfte des geernteten Obsts und Gemüses weggeworfen?

3. Teilt der Bundesrat die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters, dass die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte einen Einfluss auf die Lebensmittelpreise hat? Ist er gegebenenfalls bereit, sich konkret und entschlossen dafür einzusetzen, dass die Finanzmärkte reguliert werden?

4. Wird sich der Bundesrat zusammen mit anderen Staaten dafür einsetzen, dass Lagerbestände an Nahrungsmitteln angelegt werden, damit die Spekulation mit Nahrungsmitteln an Attraktivität verliert und die Preisvolatilität begrenzt werden kann?

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1. Rund zwei Drittel des in der Schweizer Milch- und Fleischproduktion eingesetzten Futters basieren auf inländischem Raufutter. Im europäischen Vergleich ist dieser Anteil hoch. Die raufutterbasierte Milch- und Fleischproduktion ist eine sinnvolle Veredelung einer Ressource, die nicht direkt für die menschliche Ernährung eingesetzt werden kann. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 will der Bundesrat die inländische graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion mit Produktionssystembeiträgen weiter stärken.

Im Rahmen der grünen Wirtschaft unterstützt der Bundesrat einen nachhaltigen Konsum. So fördert das Bafu die Bereitstellung von besseren Informationen zur Umweltbelastung der Produkte, um ressourcenschonende Kaufentscheide zu ermöglichen. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 schlägt der Bundesrat vor, dass er Vorschriften über die freiwillige Kennzeichnung von Agrarprodukten und Lebensmitteln erlassen kann, die unter besonderer Berücksichtigung der Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung hergestellt worden sind (Art. 14 Abs. 1 Bst. f LwG). Solche Informationen helfen den Konsumentinnen und Konsumenten, auch bei der Wahl der Eiweisslieferanten umweltfreundliche Kaufentscheide zu tätigen.

2. Wie in der Antwort auf die Interpellation Chevalley 12.3085, "Lebensmittelverschwendung", ausgeführt, ist sich der Bundesrat der Problematik der Nahrungsmittelabfälle bewusst. Im Rahmen einer Projektgruppe haben sich das Bafu, das BAG, das BVET und das BLW der Thematik angenommen. Mit den Akteuren des Ernährungssystems ist ein Dialog zur Frage aufgenommen worden, wie in der Schweiz die Nahrungsmittelabfälle reduziert respektive besser verwertet werden können. Der Bundesrat erachtet auch die Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten als wichtigen Ansatz, weil diese für einen bedeutenden Teil der Abfälle verantwortlich sind. Anlässlich des Welternährungstags 2012 hat das schweizerische nationale FAO-Komitee mit Unterstützung der Deza und des BLW mit einer Ausstellung zu nationalen und internationalen Aspekten des Themas einen ersten diesbezüglichen Schritt unternommen.

3. Gemäss den meisten Studien kann die Entwicklung der Preise für Agrarrohstoffe im letzten Jahrzehnt hauptsächlich auf realwirtschaftliche Einflüsse (globale Nachfrage, langsame Reaktion des Angebots, Wettereinflüsse, Exportrestriktionen) zurückgeführt werden. Dennoch rückte jüngst auch die Rolle der Märkte für Rohstoffderivate sowie deren Regulierung in den Fokus der internationalen Debatte. Warenterminmärkte, auch solche für landwirtschaftliche Rohstoffe, sind für die Akteure einer Wertschöpfungskette grundsätzlich sinnvolle Instrumente. Sie dienen sowohl der Preisfindung als auch der Absicherung von Preisen. Bezüglich der laufenden regulatorischen Arbeiten im Bereich der Rohstoffderivate sind insbesondere die von der International Organization of Securities Commissions (Iosco) unter der Ägide der G-20 und des Financial Stability Board (FSB) erarbeiteten Grundsätze zur Regulierung und Überwachung der Märkte für Rohstoffderivate hervorzuheben. Die Iosco, zu deren Mitgliedern auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht gehört, wird bis Ende 2012 über die Umsetzung ihrer entsprechenden Anstrengungen Bericht erstatten.

4. Die Weltbank, die FAO und weitere Partner untersuchen derzeit, welche Rolle die physische Lagerhaltung von Nahrungsmitteln in der Bekämpfung von Nahrungsmittelkrisen und Preisvolatilität spielen kann und wie wirksam und effizient diese im Vergleich zu anderen agrarpolitischen Ansätzen ist. In diesem Zusammenhang wird auch ein Verhaltenskodex für humanitär begründete Nahrungsmittellager vorbereitet. Der Bundesrat begrüsst diese Initiative. Solche Lager sollten eine klar humanitäre Ausrichtung haben und nicht die Einhaltung von vorgängig definierten Preisobergrenzen bezwecken.

Antwort des Bundesrates.