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Das Büro wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viel Papier wird heute pro Jahr für den Ratsbetrieb benötigt?

2. Wie viel Papier "verbraucht" heute ein Ratsmitglied pro Jahr?

3. Was kostet der Papierverbrauch pro Jahr (Materialverbrauch, Personen, die mit Kopieren beschäftigt sind, Versand usw.)?

4. Was bedeutet der heutige Papierverbrauch aus ökologischer Sicht?

5. Kann sich das Büro vorstellen, dass der Ratsbetrieb nur noch digitalisiert bzw. papierlos erfolgt?

6. Was wären die Auswirkungen einer reinen Digitalisierung auf die Kosten und die Ökologie?

7. In verschiedenen Schweizer Kantonsparlamenten laufen bereits Digitalisierungsprojekte oder sind sogar schon umgesetzt. Welche Schlüsse zieht das Büro aus diesen Projekten?

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1. 2016 lag der Gesamtverbrauch für Parlament und Parlamentsdienste bei insgesamt etwa 10 Millionen Blatt Papier, welche entweder verschickt oder in den Ratssälen verteilt wurden. Darin eingeschlossen sind die Reprozentrale sowie die Multifunktionsgeräte. Eine Aufteilung zwischen Rats- und Kommissionsunterlagen kann nicht gemacht werden.

2017 beläuft sich der Verbrauch per Ende September auf 5,6 Millionen Blatt. Linear auf das ganze Jahr hochgerechnet kommt man auf einen Verbrauch von 7,4 Millionen Blatt.

2. Eine Unterscheidung zwischen den 246 Ratsmitgliedern, den 300 Mitarbeitenden der Parlamentsdienste sowie den rund 60 Mitarbeitenden der Fraktionssekretariate ist nicht möglich. Bei 600 "Verbraucherinnen und Verbrauchern" kommt man 2016 auf einen Pro-Kopf-Verbrauch von knapp 17 000 (2017 extrapoliert: 13 000) Blatt Papier; dies entspricht rund 85 Kilogramm pro Jahr (2017 extrapoliert 65 Kilogramm).

Per Ende September 2017 verzichten sechs Ratsmitglieder auf die Zustellung der Unterlagen in Papierform.

3. Im Moment liegt der Aufwand für den Papierverbrauch pro Ratsmitglied bei durchschnittlich rund 5000 Franken pro Jahr. Darin eingerechnet sind die Kosten der Reprozentrale des Bundesamtes für Bauten und Logistik und die Posttaxen.

Nicht enthalten sind die Aufwände der Mitarbeitenden der Parlamentsdienste für die Vorbereitung der Versände sowie das Verteilen der Unterlagen.

4. Die Herstellung von Papier benötigt viel Energie und Rohstoffe. Ein Kilogramm Papier braucht ungefähr 2,2 Kilogramm Holz. Für die Produktion eines A4-Blattes werden 0,2 Megajoule Energie benötigt. Das entspricht dem Verbrauch einer Glühbirne, welche während einer Stunde brennt. Bei der Herstellung eines A4-Blattes fällt 0,1 Liter Abwasser an. In der Gesamtbetrachtung sind auch die Transporte zum und vom Parlamentsgebäude zu berücksichtigen. Das geschieht heute in der Regel mit Lastwagen, welche mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden. Papier muss somit als ein nichtumweltfreundliches Medium eingestuft werden.

Der Papierbedarf des Parlamentes benötigt jährlich etwa so viele Bäume, wie es bräuchte, um die Fläche des Bundesplatzes zu bepflanzen.

5. Wie das Büro bereits 2013 in seiner Antwort auf die Motion Aeschi Thomas 13.3493 festhielt, ist es durchaus denkbar, die Unterlagen für die Parlamentsarbeit in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen und auf Papier zu verzichten. Es weist darauf hin, dass dies bereits heute möglich ist, da sämtliche Ratsunterlagen in der Datenbank Curia Vista und im Extranet in elektronischer Form verfügbar sind. Ausserdem entwickeln und evaluieren die Parlamentsdienste derzeit neue Informatikanwendungen mit einer grösseren Benutzerfreundlichkeit digitaler Dokumente (Zugang; Lesbarkeit; Möglichkeit, die Dokumente direkt zu bearbeiten und abzulegen usw.). Der Papierverzicht scheitert allerdings an den Gewohnheiten der Ratsmitglieder (vgl. Antwort 2). Die Versuche der Verwaltungsdelegation, einen papierlosen Ratsbetrieb zu verwirklichen, haben bis heute keine Ratsmehrheit gefunden. Diese möchte, dass Papier weiterhin wichtigstes Arbeitsinstrument bleibt.

6. Die Umstellung von Papier auf eine vollständige Digitalisierung hätte folgende Auswirkungen:

Einsparungen:

- Reduktion des Papierverbrauchs;

- Reduktion der Anzahl Multifunktionsgeräte bei den Parlamentsdiensten und im Parlamentsgebäude; mit der Reduktion vermindern sich auch der Toner- und der Stromverbrauch;

- Zeitersparnis bei der Verteilung von Dokumenten;

- Reduktion des Aufwandes für die korrekte Entsorgung von Abfall (z. B. Toner) und Papier.

Investitionen/Mehraufwand:

- Am besten geeignet für das Anzeigen und Bearbeiten von digitalen Dokumenten sind sogenannte Tablet-PC. Weniger als 50 Prozent der Ratsmitglieder verfügen über ein solches Gerät und müssten noch damit ausgerüstet werden. Zu beachten ist, dass diese Geräte Strom verbrauchen und eine Lebensdauer von etwa vier Jahren besitzen. Anschliessend müssen sie ersetzt und die alten Geräte korrekt entsorgt (rezykliert) werden.

- Damit die Ratsmitglieder die elektronischen Dokumente effizient ablegen (speichern) und bei Bedarf schnell finden können, ist es unerlässlich, dass ihnen geeignete Ablagesysteme mit leistungsfähigen Suchmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Diese sind teilweise vorhanden, müssten aber noch ergänzt und optimiert werden.

Den obenerwähnten potenziellen Einsparungen stehen somit auch Investitionen gegenüber, welche berücksichtigt werden müssen. Die französische Nationalversammlung wird per 1. Januar 2018 im Rat papierlos arbeiten. Die Verantwortlichen rechnen damit, dass die Einsparungen durch die Aufwände in die elektronischen Hilfsmittel in etwa aufgewogen werden.

Der Aufwand für die Mitarbeitenden der Parlamentsdienste wird sich aber kaum verändern, da die Unterlagen weiterhin bereitgestellt werden müssen, nur nicht mehr physisch, sondern digital.

7. Das Büro hat Kenntnis von den Projekten bestimmter Kantonsparlamente (vor allem desjenigen des Kantons Wallis) zum Verzicht auf Papier. Das Büro des Ständerates hat namentlich den Projektleiter des Kantons Wallis angehört und die Parlamentsdienste beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie diese Erfahrungen auf den Ständerat übertragen werden könnten. Diese Evaluation ist derzeit im Gange.

Die Parlamentsdienste verfolgen zudem seit mehreren Jahren, welche Erfahrungen das Ausland macht, insbesondere der Senat der Niederlande, der 2011 als Erster seinen Mitgliedern Tablets zur Verfügung gestellt und auf Papier verzichtet hat. Der spanische Senat hat einige Jahre später denselben Weg eingeschlagen, und auch die französische Nationalversammlung hat kürzlich beschlossen, für Arbeiten im Plenum auf Papier zu verzichten. Die Erfahrungen dieser Parlamente zeigen, dass der Verzicht auf Papier nicht nur möglich, sondern in einigen europäischen Parlamenten bereits Realität ist.

Für das Büro ist der Wechsel zum digitalen Parlament heute kein technisches Problem mehr, sondern eine Frage des politischen Willens, der des nachdrücklichen Engagements und der entschlossenen Unterstützung der betreffenden Institution bedarf.