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Der Bundesrat wird beauftragt, staatliche Massnahmen für sichere Nahrungsmittel und für eine transparente Deklaration von Herkunft sowie Produktionsmethoden in der WTO abzusichern.

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Die WTO-Abkommen erlauben es zum Teil schon heute, Massnahmen zum Schutz der Gesundheit zu treffen. Das Abkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen appelliert in diesem Zusammenhang an die WTO-Mitglieder, die internationalen Normen im Bereich der Gesundheit anzuwenden. Den Regierungen bleibt es jedoch unbenommen, strengere Massnahmen anzuwenden, wenn sie auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen. Die Deklaration der Herkunft eines Produktes ist WTO-rechtlich möglich. Hingegen ist die Vereinbarkeit von Produktionsmethoden mit WTO-Bestimmungen wie die Nichtdiskriminierung und das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht eindeutig geklärt, insbesondere wenn die Auswirkungen der Produktionsmethoden im Produkt nicht nachweisbar sind.

Die Frage, wie Nahrungsmittelsicherheit sowie andere nichtkommerzielle Anliegen im Rahmen der Landwirtschaftsverhandlungen, die seit Beginn des Jahres 2000 in der WTO laufen, berücksichtigt werden sollen, wurde auch im Verhandlungsvorschlag, den die Schweiz im Februar 2001 präsentierte, aufgeworfen. Die Eingabe enthält zudem den Vorschlag, dass auch Produktionsmethoden Gegenstand von Verhandlungen bilden sollen. Dies wird damit begründet, dass Konsumentinnen und Konsumenten ihre Wahl auch aufgrund von ethischen Gesichtspunkten fällen möchten, was oft mit der Produktionsmethode eng verbunden ist. Täuschungsfreie Angaben über Produktionsmethoden sollen deshalb inskünftig in einem breiteren Rahmen möglich werden, ohne dass sie damit zu verdeckten Handelshemmnissen werden.

Das Anliegen der Nahrungsmittelsicherheit wurde von mehreren WTO-Mitgliedern unterstützt; es haben sich aber sowohl grosse im Agrarbereich exportierende Länder als auch Entwicklungsländer gegen die WTO-mässige Berücksichtigung dieses Anliegens und von weiteren derartigen Anliegen ausgesprochen, da sie befürchten, dass dadurch neue nichttarifäre Handelshemmnisse, insbesondere für Exporte aus der Dritten Welt, geschaffen werden. Es ist der Schweiz zwar gelungen, die erwähnten Aspekte in die Verhandlungen einzubringen; indessen hat sich bereits Widerstand angekündigt, der insbesondere auf das Nord-Süd-Gefälle zurückzuführen ist. Das Ziel der Schweiz ist es, diese Verhandlungspunkte in der Agenda zu behalten und geeignete Instrumente zu deren Umsetzung zu suchen. Zurzeit stehen diese Verhandlungspunkte ausdrücklich auf der Traktandenliste für die zweite Phase der Verhandlungen, die im Mai 2001 beginnt.

Die angesprochenen Aspekte und insbesondere allfällige Angaben über Produktionsmethoden berühren neben dem Agrarabkommen auch andere WTO-Abkommen. So können geographische Herkunftsangaben indirekt die Förderung von qualitativen Produktionsmethoden, aber auch die Offenlegung der Herkunft, bewirken, weshalb sich die Schweiz seit Jahren für einen besseren Schutz der geographischen Angaben einsetzt. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass an der nächsten Ministerkonferenz, die vom 9. bis 13. November 2001 in Doha in Katar stattfinden wird, ein breites und ausgewogenes Verhandlungsmandat beschlossen wird. Da ein solches Mandat im Konsensverfahren von allen WTO-Mitgliedern verabschiedet werden muss, setzt dies die Bereitschaft aller Teilnehmenden voraus, diese Themen konstruktiv und offen anzugehen, worauf in den nächsten Monaten hingearbeitet wird.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.