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Der Bundesrat wird beauftragt, das "Konzept Wolf Schweiz" betreffend die Wiederansiedelung des Wolfes in Berggebieten nicht umzusetzen und der Bundesversammlung die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit der Wolf aus der Liste der geschützten Tiere gestrichen wird. Der Bundesrat hat dazu die notwendigen Schritte einzuleiten, welche die Schweiz aus den internationalen Verpflichtungen löst, nach denen die Schweiz den Wolf als schützenswertes Tier anzuerkennen hat.

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Seit 1995 sind in der Schweiz nahezu jedes Jahr ein bis zwei Wölfe auf der Alpensüdseite nachgewiesen worden. Es handelt sich - dies ergaben genetische Analysen - um Tiere aus der Wolfspopulation Italiens. Die Zahl der Wölfe nimmt in Italien (wo der Wolf anders als in der Schweiz nie ausgerottet wurde) seit zwanzig Jahren stetig zu. Junge Tiere wandern auf der Suche nach neuen Lebensräumen ab. Bisher haben diese Wölfe grosse Teile der französischen Alpen besiedelt und dringen dabei vereinzelt auch bis in die Schweiz vor.

Beim Auftauchen von einzelnen Wölfen in der Schweiz handelt es sich demnach nicht um eine Wiederansiedlung von Wölfen, also eine aktive Aussetzung von Tieren; vielmehr ist dies die Folge der natürlichen Einwanderung von Tieren aus Italien und Frankreich, also einer Wiederbesiedelung. Diese natürliche Einwanderung des Wolfes in die Schweiz wird, sofern sich die Politik in Frankreich und Italien gegenüber dem Wolf nicht grundlegend verändert, nicht unterbunden werden können. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in der Schweiz eine Wolfspopulation etablieren kann.

Mit dem "Konzept Wolf Schweiz" strebt der Bund keine aktive Förderung der Wölfe in der Schweiz mittels Freisetzungen oder Ansiedlungen an. Stattdessen will er damit die Rahmenbedingungen für die Koexistenz von Direktbetroffenen und Wölfen schaffen.

Das "Konzept Wolf Schweiz" gründet auf Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel (JSV; SR 922.01). In diesem Artikel wird das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) beauftragt, Konzepte für bestimmte geschützte Tierarten, u. a. auch für den Wolf, zu erstellen, welche namentlich Grundsätze über den Schutz, den Abschuss oder Fang, die Verhütung und Ermittlung von Schäden sowie Entschädigungen von Verhütungsmassnahmen enthalten.

Im Jahre 1986 wurde im Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel (JSG; SR 922.0) der Wolf unter Schutz gestellt (Art. 7 in Verbindung mit Art. 2 JSG). Aufgrund von Artikel 13 Absatz 4 JSG übernehmen Bund und Kantone die Entschädigung von Schäden durch bestimmte geschützte Arten. In Artikel 10 Absatz 1 JSV sind diese Arten, darunter auch der Wolf, aufgelistet. Dadurch werden die Schäden, die durch Wölfe verursacht werden, von der öffentlichen Hand (80 Prozent Bund, 20 Prozent Kanton; Art. 10 Abs. 1 JSV) vergütet. Im Weiteren fördert der Bund Massnahmen in lokalen Projekten, die Schäden durch Grossraubtiere verhindern helfen (Art. 10 Abs. 4 JSV).

Nach Artikel 10 Absatz 5 JSV kann das Buwal bewilligen, dass Wölfe, die untragbare Schäden verursachen, ausnahmsweise abgeschossen oder eingefangen werden. Vorbehalten ist Artikel 21 Absatz 3 JSV, der den Kantonen versuchsweise die Kompetenz zur Erteilung dieser Abschussbewilligungen bis Ende 2003 überträgt.

Der Abschuss eines einzelnen Schaden stiftenden Wolfes, wie dies in der Vergangenheit in der Schweiz verschiedentlich bewilligt wurde, gefährdet den Bestand nicht. Die in der Schweiz aufgetauchten Wölfe, alles junge Männchen, bilden keinen Bestand und sind für die Population in Norditalien ohne oder nur von geringer Bedeutung. Damit widerspricht dieses Vorgehen nicht dem Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention vom 19. September 1979; SR 0.455; für die Schweiz seit dem 1. Juli 1982 in Kraft). Nach Artikel 9 können die im Anhang II der Konvention aufgeführten Tiere nur getötet werden, wenn es keine befriedigende Alternative gibt und dies dem Bestand der betreffenden Population nicht schadet.

Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der Berner Konvention anerkennt die Schweiz, zusammen mit über 40 weiteren europäischen Staaten, dass wild lebende Pflanzen und Tiere ein Naturerbe von ästhetischem, wissenschaftlichem, kulturellem, erholungsbezogenem, wirtschaftlichem und ideellem Wert darstellen, das erhalten und an künftige Generationen weitergegeben werden muss. Zudem anerkennt die Schweiz, dass wild lebende Pflanzen und Tiere eine wichtige Rolle für die Erhaltung biologischer Gleichgewichte spielen (s. Präambel der Berner Konvention). Eine Kündigung der Berner Konvention durch die Schweiz, wie sie der Motionär fordert, entspricht nicht der Politik des Bundesrates. Ebenso würde ein Vorbehalt gegenüber dem Wolf in den angrenzenden Ländern mit Wolfsbeständen auf grosses Unverständnis stossen, haben doch weder Deutschland, Italien noch Frankreich einen solchen Vorbehalt angebracht.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.