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Die Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen (EKAL) publizierte im Juli 2018 ihre angepasste Orientierungshilfe für einen risikoarmen Alkoholkonsum. Aufgrund neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse werden die Höchstmengen bei gesunden Männern von maximal drei auf zwei "Standardgläser" pro Tag, bei gesunden Frauen von maximal zwei auf ein Glas reduziert. Weiterhin wird empfohlen, alkoholfreie Tage pro Woche einzuhalten, zudem gelte es, mit zunehmendem Alter den Alkoholkonsum zu reduzieren.

In der Schweiz sind gemäss aktuellen Erkenntnissen rund 250 000 Menschen alkoholkrank, gemäss EKAL konsumieren 20 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz Alkohol "risikoreich".

Betroffene, deren Umfelder, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die ganze Gesellschaft leiden immateriell und materiell enorm unter den Folgen von übermässigem Alkoholkonsum.

Folgende Fragen bitte ich den Bundesrat zu beantworten:

1. Wie gedenkt er diese Erkenntnisse erhöhter Risiken der Bevölkerung zu vermitteln?

2. Wie plant er die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung für diese erhöhte Risikolage wahrzunehmen?

3. Welche zusätzlichen Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen will er prüfen, um dem nun bekannten erhöhten Risiko Rechnung zu tragen?

4. Welchen Anpassungsbedarf lösen diese neuen Erkenntnisse aus seiner Sicht bei aktuell geltenden Gesetzen und Verordnungen aus?

5. Inwiefern erachtet er es als notwendig, den Massnahmenplan der Strategie Sucht nun zu forcieren und zu ergänzen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der mit risikoreichem Alkoholkonsum verbundenen Gefahren und Probleme bewusst. Gemeinsam mit den Kantonen und Nichtregierungsorganisationen setzt er sich daher aktiv für die Alkoholprävention in der Schweiz ein. Die Anpassungen an der Orientierungshilfe der Eidgenössischen Kommission für Alkoholfragen (EKAL) hat der Bundesrat deshalb mit Interesse zur Kenntnis genommen. Er wird sie bei der Planung und Ausgestaltung künftiger Präventionsmassnahmen berücksichtigen.

1. Ein risikoreicher Alkoholkonsum erhöht das Risiko für eine nichtübertragbare Krankheit (NCD) oder eine Suchtkrankheit. In diesem Kontext werden die neuen Erkenntnisse insbesondere auch im Rahmen der laufenden und geplanten Kommunikationsmassnahmen im Bereich NCD und Sucht vermittelt. Dazu zählt insbesondere die Information der Kantone, der Akteure der Gesundheitsförderung und der Prävention sowie weiterer interessierter Kreise. Zudem werden digitale Tools für die Sensibilisierung besonderer Zielgruppen, zum Beispiel Jugendliche, genutzt (Beispiel M-Health, Mobile Coach Alkohol).

2.-4. Nach Einschätzung des Bundesrates ändert sich infolge der neuen Empfehlungen die Ausgangslage für die Prävention nicht grundlegend. Von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit der Prävention ist eine konsequente und systematische Ausrichtung der laufenden Massnahmen auf die neuen Empfehlungen. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den kommunikativen Aktivitäten zu. Spezielle Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen erachtet der Bundesrat indes als nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat auch keinen Anpassungsbedarf bei geltenden Gesetzen und Verordnungen.

5. Der Bundesrat sieht momentan keinen Bedarf, den Massnahmenplan der nationalen Strategie Sucht aufgrund der geänderten Orientierungshilfe der EKAL zu forcieren oder anzupassen. Die im Massnahmenplan dieser Strategie definierten Massnahmen werden seit 2017 partnerschaftlich umgesetzt. Basierend auf den Ergebnissen der für das Jahr 2019 geplanten Zwischenevaluation und der für 2023 geplanten Schlussevaluation der Strategie Sucht wird der Bundesrat gegebenenfalls den Massnahmenplan anpassen.

Antwort des Bundesrates.