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Der globale Standortwettbewerb wird immer intensiver. So hatte der Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz in den vergangenen Jahren massive Konkurrenz zu gewärtigen. Namentlich der Finanzplatz hatte mit massiven Umwälzungen zu kämpfen. Bürokratische Auflagen und immer höhere Kosten prägen die Rahmenbedingungen, während die wirtschaftliche Freiheit und namentlich auch der Datenschutz - Stichwort Bankgeheimnis - zusehends verlorengehen. Dies dürfte mittelfristig nicht nur Einfluss auf die Standortattraktivität und damit die Steuererträge haben, sondern namentlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen beeinträchtigen.

In jüngster Zeit nun vernimmt man immer wieder von Bestrebungen nach einer Steuerharmonisierung auf internationaler Ebene - sei es seitens der OECD oder der G-20. Vor diesem Hintergrund interessiert, welche Massnahmen der Bundesrat getroffen hat und zu treffen plant, um den Standort Schweiz zu stärken, die Souveränität des Landes zu bewahren und damit die Basis für die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Unternehmen zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es richtig, dass seitens OECD und G-20 Bestrebungen im Gange sind, die Steuern auf internationaler Ebene zu harmonisieren und damit den Wettbewerb zu eliminieren? Wie schätzt der Bundesrat die diesbezügliche Dynamik ein?

2. Welche Auswirkungen hätten solche Massnahmen auf die Schweiz in Bezug auf den Bundeshaushalt?

3. Welche Auswirkungen hätten solche Massnahmen auf den interkantonalen Steuerwettbewerb?

4. Welche Auswirkungen hätten solche Massnahmen auf die Gemeindeautonomie?

5. Trifft der Bundesrat Massnahmen, um diesen Szenarien entgegenzuwirken?

6. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Gestaltung des Steuersystems sowie die Festlegung der Abgabenhöhe Recht eines jeden souveränen Staates sein muss?

7. Ist der Bundesrat ebenfalls der Auffassung, dass die kantonale Souveränität in Steuersachen unverhandelbar ist?

8. Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko, dass mittels genannter internationaler Bestrebungen die föderalistische Mechanik der Bundesverfassung unterlaufen und die in Artikel 3 BV festgehaltene subsidiäre Generalkompetenz der Kantone faktisch ausser Kraft gesetzt wird?

9. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Kantone und Stimmbürger sich zu diesen Entwicklungen äussern können?

FederalCouncilResponseText

1. Unter dem Titel der Besteuerung der digitalen Wirtschaft laufen Arbeiten der OECD zur Anpassung der geltenden Prinzipien für die Besteuerung multinationaler Unternehmen. Die Arbeiten werden in zwei Säulen gegliedert: Die Aufteilung der Gewinnsteuer zwischen Sitz- und Marktstaat soll zugunsten letzterem geändert (erste Säule) und mit einer Regel für eine globale Mindestbesteuerung die angemessene Besteuerung von Gewinnen sichergestellt werden (zweite Säule). Eine umfassende internationale Steuerharmonisierung wird nicht angestrebt. Staaten, Kantone und Gemeinden können weiterhin ihre Gewinnsteuersätze souverän festsetzen.

Eine Anpassung der internationalen Steuerregeln zugunsten von Marktstaaten wird von diesen seit Langem gefordert und seit 2013 in der OECD diskutiert. Letztere hat ihre technischen Arbeiten zu den beiden Säulen im Frühjahr 2019 aufgenommen. Ein Schlussbericht ist für Ende 2020 vorgesehen. Somit ist es zu früh für eine Einschätzung des definitiven Ergebnisses. Allerdings ist der politische Druck - insbesondere durch die G-7 und die G-20 - so stark, dass grundsätzlich mit Anpassungen der internationalen Steuerregeln zu rechnen ist.

2./3. Die Eckwerte der beiden Säulen sind noch zu vage, um die daraus erwachsenden finanziellen Auswirkungen zu quantifizieren. Qualitativ lässt sich feststellen, dass innovative, exportorientierte Länder mit kleinem Binnenmarkt aufgrund von Säule 1 mit einer Minderung ihrer Gewinnsteuereinnahmen rechnen müssten. Die Massnahmen von Säule 2 würden bei statischer Betrachtung die Steuereinnahmen der Schweiz nicht beeinträchtigen. Bei dynamischer Betrachtung würden beide Säulen tendenziell zu einer Verschlechterung der Standortattraktivität führen. Von den zu erwartenden Mindereinnahmen wären sowohl Bund als auch Kantone und Gemeinden betroffen.

4./8. Der Bundesrat sieht keine Anhaltspunkte, die die in der Bundesverfassung verankerte Kompetenzordnung im Bundesstaat infrage stellen würden.

5.-7./9. Der Bundesrat und insbesondere das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beschäftigen sich intensiv mit den möglichen Folgen neuer internationaler Steuerregeln. Das EFD nimmt aktiv auf die Diskussionen in der OECD Einfluss und spricht sich mit den zuständigen Behörden gleichgesinnter Staaten ab, damit eine für die Schweiz gangbare Lösung gefunden werden kann. Das EFD (SIF) steht ausserdem im engen Austausch mit den Kantonsverwaltungen und der Wirtschaft und informiert den Bundesrat, die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sowie die betroffene Branche laufend über wichtige Entwicklungen.

Die Gestaltung des Steuersystems und die Festlegung der Abgabenhöhe sind das Recht eines jeden souveränen Staats (vgl. Antwort zu Frage 1). Beschliesst die Schweiz, die Ergebnisse der Arbeiten der OECD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, müssen die Doppelbesteuerungsabkommen und die nationalen Gesetze angepasst werden. Diese Anpassungen unterliegen den demokratischen Verfahren mit Vernehmlassung, Botschaft, parlamentarischer Beratung und fakultativem Referendum. Damit werden sich auch Kantone, Gemeinden, Parteien und weitere interessierte Kreise zu den Entwicklungen äussern können.

Antwort des Bundesrates.