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On est en droit de se demander, vu les taux d'intérêt négatifs et une rémunération des capitaux (WACC ou coût moyen pondéré du capital CMPC) fixée à 4,7 % pour les réseaux d'électricité, si la méthode de calcul du CMPC ne doit pas être revue, d'autant que tout indique actuellement que les taux devraient rester bas à long terme. Un taux d'intérêt de 4,7 % correspond à une hausse du prix de l'électricité de 45 centimes par kilowattheure.

Le Conseil fédéral est-il ouvert à ce genre de proposition ?

Des mesures concrètes en faveur de notre économie sont importantes en ce moment ; en plus, cette taxe n'est pas justifiée.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schaffhauser Bevölkerung hat am 8. März 2015 zur kantonalen Energievorlage ein deutliches Votum abgegeben: Sie lehnt zusätzliche Steuern, Abgaben, Gebühren und Subventionsprogramme im Energiebereich ab. Die Energiestrategie des Bundesrates ist auf einem vergleichbaren Konzept aufgegleist.

- Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aufgrund dieses Volksentscheids für seine Energiestrategie?

- Ist er bereit, diese als Gesamtkonzept nun der Schweizer Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen?

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Die Bundesversammlung hat den Bundesrat im Jahr 2011 mittels Überweisung mehrerer parlamentarischer Vorstösse mit der Unterbreitung einer umfassenden Energiestrategie beauftragt. Diese sollte gemäss dem Willen des Parlamentes insbesondere auch die Förderung erneuerbarer Energien zielführend verstärken. Mit der Botschaft vom 4. September 2013 zum ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat diesen Auftrag erfüllt.

Der Bundesrat nimmt das Abstimmungsergebnis im Kanton Schaffhausen zur Kenntnis. Er erachtet das Resultat dieser kantonalen Volksabstimmung aber nicht als Grund, seine langfristig angelegte Strategie zu hinterfragen. Die direktdemokratische Mitbestimmung zur Energiestrategie erfolgt gemäss der verfassungsmässig vorgesehenen Verfahren: Das erste Massnahmenpaket ist dem fakultativen Referendum unterstellt. Die vorgesehene Verfassungsgrundlage zur zweiten Etappe, dem Klima- und Energielenkungssystem, ist nach Annahme durch die Bundesversammlung Volk und Ständen obligatorisch zu unterbreiten.
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Lors du scrutin du 8 mars 2015, la population de Schaffhouse a nettement rejeté un projet cantonal sur l'énergie ; elle a dit non à des impôts, taxes, redevances et programmes de subventionnement supplémentaires dans le secteur de l'énergie. Or la stratégie énergétique du Conseil fédéral repose sur une approche similaire au projet schaffhousois.

- Quelles conclusions le Conseil fédéral tire-t-il de ce scrutin pour sa propre stratégie ?

- Est-il disposé à faire voter le peuple suisse sur sa politique énergétique ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Auch wenn die BKW das AKW Mühleberg zweifellos 2019 abschalten wollen, ist es doch stossend, dass die Betriebsbewilligung trotzdem unbefristet weiterläuft. Dies, obwohl nicht mehr alle Sicherheitsmassnahmen für den Langzeitbetrieb umgesetzt werden müssen.

Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass solche vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat genehmigten Ausnahmeregelungen vor einer Stilllegung automatisch mit einer Beschränkung der Betriebsbewilligung bzw. einem rechtlich verbindlichen Abschaltdatum gekoppelt sein müssten?

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Die Betriebsbewilligung wird grundsätzlich unbefristet erteilt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Befristung kommt für Situationen in Betracht, in denen bestimmte Fragen offenbleiben, die für den Betrieb nicht von elementarer Bedeutung sind, aber abgeklärt werden müssen.

Ende 2012 hatte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) den unbefristeten Langzeitbetrieb des Kernkraftwerkes Mühleberg unter Auflagen akzeptiert. Die BKW haben jedoch im November 2013 entschieden, das Kernkraftwerk Mühleberg bereits 2019 ausser Betrieb zu nehmen. Das Ensi hat den BKW deshalb erlaubt, zu vier Massnahmen, die für den unbefristeten Langzeitbetrieb gefordert wurden, Alternativen einzureichen, was die BKW auch getan haben. Da aus diesen vorgeschlagenen Massnahmen ein ausreichender Sicherheitsgewinn für die verbleibenden fünf Betriebsjahre resultierte, wurden sie vom Ensi akzeptiert. Die Aufsichtsbehörde hat für die Umsetzung der Nachrüstmassnahmen Fristen gesetzt und für den Kernmantel zudem neue Grenzwerte definiert.

Nach dem Gesagten bleiben keine Fragen offen, die eine Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes Mühleberg notwendig machen würden.
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Même s'il est certain que BKW entend fermer la centrale nucléaire de Mühleberg en 2019, il est choquant de voir qu'elle détient toujours une autorisation d'exploiter de durée indéterminée, et ce alors qu'elle n'est plus obligée d'appliquer toutes les mesures de sécurité pour l'exploitation à long terme.

Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que de telles dérogations approuvées par l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire avant la désaffectation d'une centrale devraient automatiquement être accompagnées d'une limitation de l'autorisation d'exploiter, ou du moins de l'obligation légale de fermer la centrale à une certaine date ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Arbeitnehmer ab 50 werden als Erste entlassen und haben es schwer, feste Anstellungen zu finden.

Selbst das Seco gibt enttäuschende Antworten auf Anfragen älterer Arbeitnehmer.

- Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat seit dem OECD-Bericht 2014 "Alterung und Beschäftigungspolitik" getroffen?

- Beseitigung von Rekrutierungshindernissen?

- Weiterbildung und Umschulung?

- Finanzielle Anreize?

- Ausbau der Statistik?

- Mit den Sozialpartnern, insbesondere unter Einbindung der Branchenverbände?

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Die OECD hat am 23. Oktober 2014 ihren Bericht zum Thema "Alterung und Beschäftigungspolitik" publiziert. Der Bericht zeigt, dass die Schweiz international ein Vorbild ist, was die Integration von älteren Arbeitnehmern angeht. Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis einer erfolgreichen Bildungs-, Weiterbildungspolitik sowie eines flexiblen Arbeitsmarkts. Unter anderem zeigt der Bericht, wie auch die Arbeitslosenstatistik, dass ältere Arbeitnehmer seltener entlassen werden als jüngere. Allerdings brauchen sie mehr Zeit, um wieder eine Stelle zu finden. So liegt die Arbeitslosenquote der Älteren, über 50-Jährigen konstant tiefer als jene der übrigen Altersklassen. Sie lag im Jahr 2014 mit 2,8 Prozent 0,4 Prozentpunkte unter dem schweizerischen Durchschnitt. Der Bericht zeigt Potenzial für Verbesserungen aufseiten des Staates sowie bei Unternehmen und Arbeitnehmern auf.

Basierend auch auf der OECD-Studie wird am 27. April 2015 eine nationale Konferenz zum Thema "ältere Arbeitnehmer" stattfinden, die auf das Postulat Rechsteiner Paul 14.3569 zurückgeht. Sie bildet eine Plattform, an der Sozialpartner, Kantone und Bund sich über die Herausforderungen bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer austauschen, gemeinsame Handlungsfelder definieren und Massnahmen erarbeiten sollen. Dabei werden auch mögliche Massnahmen in den Bereichen Rekrutierung, Bildung und finanzielle Anreize geprüft. Eine Roadmap soll die Umsetzung der an der Konferenz beschlossenen Massnahmen sowie die Erarbeitung von zusätzlichen Massnahmen sicherstellen. Mit der Einberufung dieser Konferenz geschieht genau das, was die OECD empfiehlt, nämlich die Sozialpartner einzubinden und zu sensibilisieren.

Die kantonalen Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung richten ihre Beratungs- und Vermittlungsstrategien auf die relevanten Zielgruppen aus. Für ältere Arbeitslose verfolgen die meisten Kantone spezifische Eingliederungsstrategien. Die Personalberatenden in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren setzen zudem bei Bedarf gezielt arbeitsmarktliche Massnahmen ein.

Über 55-jährige Versicherte können im Vergleich zu jüngeren Personen von der ALV länger Taggelder beziehen. Über 50-Jährige können im Gegensatz zu Jüngeren unabhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis ans Ende der Rahmenfrist an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen. Ebenso können sie mit bis zu zwölf Monaten länger Einarbeitungszuschüsse erhalten, und der mitfinanzierte Lohnanteil liegt mit durchschnittlich 50 Prozent höher als bei Jüngeren.
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Les travailleurs de 50 ans et plus sont les premiers à être licenciés et ils se heurtent à des difficultés pour retrouver un emploi fixe. Même les réponses du SECO aux demandes formulées par les travailleurs âgés sont décevantes.

- Quelles mesures concrètes le Conseil fédéral a-t-il prises depuis la publication, en 2014, du rapport de l'OCDE "Vieillissement et politiques de l'emploi"?

Qu'en est-il :

- de la suppression des obstacles au processus de recrutement ;

- de la formation continue et de la reconversion professionnelle ;

- des incitations financières ;

- de l'évolution des statistiques ;

- de la collaboration avec les partenaires sociaux et de l'implication des associations professionnelles en la matière ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Welche Auswirkungen hätte eine Kündigung der Personenfreizügigkeit auf die Filmförderung in der Schweiz, insbesondere auf die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Media-Programm?

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Die Verzögerungen in den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat eine Teilnahme der Schweiz am Programm Media bereits seit 2014 verunmöglicht. Die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens hätte zur Folge, dass eine Wiederteilnahme weiter erschwert würde. Die entstandenen Nachteile durch die aktuelle Nichtteilnahme der Schweiz und die Konsequenzen daraus würden verstärkt. Die Filmproduzenten und Filmverleiher wie auch die Filmfestivals in der Schweiz wären weiterhin von der europäischen Filmförderung ausgeschlossen und würden dadurch nebst Subventionen auch das europäische wie auch das internationale Netzwerk verlieren, welche zum Beispiel Koproduktionen und den Filmhandel fördern.

Die finanziellen Verluste können kurzfristig mit den bestehenden Media-Ersatzmassnahmen kompensiert werden, aber auf die Dauer verliert der Schweizer Film an internationaler Visibilität, und die Angebotsvielfalt auf Schweizer Kinoleinwänden ist bedroht. Zudem ist zu beachten, dass auch die künstlerisch-technischen Berufstätigen (z. B. Kameraleute, Schauspieler usw.) unter ein mögliches Kontingent fallen könnten und der Inländervorrang zum Tragen kommt. Dies würde Dreharbeiten für Koproduktionen in der Schweiz erschweren und die Schweiz als Koproduktionsland schwächen.
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Quelles conséquences une dénonciation de l'accord sur la libre circulation des personnes aurait-elle sur l'encouragement du cinéma en Suisse, notamment en ce qui concerne la collaboration entre la Suisse et l'Union européenne dans le cadre du programme MEDIA ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Anteil der BM-1-Abschlüsse nimmt im Vergleich zur BM 2 (nach Berufslehre) kontinuierlich ab. Ein möglicher Grund, der zu diesem Trend führt, könnte im zunehmenden Produktivitätsdruck der Lehrbetriebe liegen, denn die BM-1-Lehrlinge bleiben dem Betrieb einen zusätzlichen Tag pro Woche fern.

- Welche Gründe sind aus Sicht des Bundesrates für die sinkenden BM-1-Abschlüsse verantwortlich?

- Welche Massnahmen erachtet er als sinnvoll, um die BM 1 zu stärken?

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Die Berufsmaturität hat sich als Angebot für schulisch starke Jugendliche etabliert. Jährlich werden über l0 000 Berufsmaturitätsausweise ausgestellt. Die Gründe, weshalb Lernende immer häufiger die BM 2 nach Abschluss einer beruflichen Grundbildung wählen, sind unterschiedlich. Unter anderem beeinflussen das regionale Angebot, aber auch die Doppelbelastung während der beruflichen Grundbildung den Entscheid. Damit die Berufsmaturität für leistungsstarke Jugendliche auch in Zukunft attraktiv bleibt und ihr Potenzial für den Werk- und Denkplatz Schweiz ausgeschöpft werden kann, haben Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt 2014 deren Stärkung als berufsbildungspolitischen Handlungsschwerpunkt festgelegt. Ziel ist es, die Berufsmaturitätsquote und insbesondere diejenige der BM 1, welche integriert in die berufliche Grundbildung absolviert wird, zu erhöhen. Derzeit werden mit einer Datenerhebung bei den Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt Grundlagen erarbeitet für die Entwicklung von Fördermassnahmen und branchenspezifischen Ausbildungsmodellen. Konkrete Massnahmen werden nach der Auswertung der Grundlagen vor Ende 2015 definiert werden.
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La part de diplômes sanctionnant la formation MP1 ne cesse de diminuer en comparaison des diplômes sanctionnant la formation MP2 (laquelle est suivie au terme de la formation initiale). Cette tendance pourrait s'expliquer par la pression croissante en matière de productivité que subissent les entreprises formant des apprentis, dans la mesure où les apprentis suivant une formation MP1 manquent un jour de plus dans l'entreprise.

- Quelles sont, aux yeux du Conseil fédéral, les raisons de la baisse du nombre de diplômes sanctionnant la formation MP1 ?

- Par quelles mesures pourrait-on renforcer judicieusement cette formation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss Statistik des Dienstes ÜPF wurden 2012 6918-mal rückwirkende Überwachungsmassnahmen (VDS) angeordnet.

- Wie viele der 6918 VDS-Überwachungen wurden vor Gericht als Beweise vorgelegt, zugelassen und führten zu rechtskräftigen Verurteilungen?

- In wie vielen Fällen (effektiv oder geschätzt) wären rückwirkende Überwachungsmassnahmen über sechs Monate hinaus notwendig gewesen und aus welchen Gründen?

- Wie rasch nach Ermittlungsbeginn wird im Mittel auf Vorratsdaten zugegriffen?

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Wie viele von den rückwirkend angeordneten Überwachungsmassnahmen vor Gericht als Beweise verwertet wurden, kann nicht genau gesagt werden, da die Strafverfolgungsbehörden diesbezüglich keine Statistik führen. Die Erfahrungen der Strafverfolgungsbehörden und deren Ausführungen anlässlich der Anhörung vor den Kommissionen für Rechtsfragen bei der Vorberatung der Büpf-Revision zeigen aber, dass sie beim überwiegenden Teil der rückwirkenden Überwachungen Informationen erhalten, die in der Strafuntersuchung von grosser Bedeutung sind. In Verfahren zu Betäubungsmitteldelikten zum Beispiel geht es meistens um die Identifikation von Geschäftspartnern als allfälligen Mittätern. Hier ist die Erfolgsquote gemäss den Strafverfolgungsbehörden sehr hoch. Das Gleiche gilt bei Tötungsdelikten und Raub. Hier geht es um die Frage, ob der Verdächtige zum Tatzeitpunkt am Tatort war. Wenn dies nicht zutrifft, ist das aber insoweit ein "Erfolg" der Ermittlungsbehörden, als der Verdächtige als Täter ausgeschlossen werden kann. Die bisherige Frist von sechs Monaten ist namentlich bei der Bekämpfung von einzelnen Delikten zu kurz, welche langfristige Ermittlungen erfordern. Dies ist typischerweise der Fall bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Drogenhandels oder des Terrorismus sowie bei der Verfolgung schwerer Gewalt- und Sexualdelikte wie z. B. Menschenhandel und Kinderpornografie. Gleiches gilt für Verfahren, welche gestützt auf ausländische Hinweise eröffnet werden. Solche Hinweise treffen meist erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung ein. Wie rasch nach Ermittlungsbeginn eine rückwirkende Überwachung angeordnet wird, kann nicht generell gesagt werden. Dies hängt wesentlich vom Delikt und vom Verfahrensstand ab.
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Selon la statistique de la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, les autorités ont ordonné 6918 mesures de surveillance rétroactive en 2012.

- Combien de ces 6918 enregistrements ont-ils été produits à titre de preuve, ont-ils été déclarés recevables et ont-ils conduit à des condamnations définitives ?

- Dans combien de cas (nombre effectif ou estimé) des mesures de surveillance rétroactive portant sur une période supérieure à six mois auraient-elles été nécessaires, et pour quelles raisons ?

- Quel temps s'écoule-t-il en moyenne entre le début de l'enquête et la décision de consulter des données conservées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ständerat Jean-René Fournier und Nationalrat Peter Schilliger haben am 19. Juni 2014 die Postulate 14.3577 bzw. 14.3557 betreffend zurückhaltende Übernahme von EU-Recht eingereicht. Der Bundesrat hat Annahme empfohlen, beide Räte haben zugestimmt.

Wie gedenkt der Bundesrat nun das gerade im Zeichen der Frankenstärke wichtige Anliegen dieser Postulate, das die Unternehmen vor zu viel Regulierung bewahren soll, konkret umzusetzen?

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Gerade in Zeiten der Frankenstärke ist ein möglichst reibungsloser Ablauf des Handels mit der EU von zentraler Bedeutung für die Schweiz: für die Exportwirtschaft genauso wie für den Wirtschaftsstandort und für den Arbeitsmarkt. Handelshemmnisse sind, wann immer möglich und erforderlich, zu verhindern oder zu beseitigen.

Wenn Anpassungen von Schweizer Recht an das EU-Recht erfolgen, sollen sie den Unternehmen und Marktteilnehmern in der Schweiz und in der EU Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit garantieren. Dies soll aber nicht zu Wettbewerbsnachteilen aufgrund einer vorschnellen Anwendung von EU-Recht oder einer Überregulierung führen.

Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund die Annahme der genannten Postulate empfohlen und wird einen entsprechenden Bericht erarbeiten.
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Le 19 juin 2014, le conseiller aux États Jean-René Fournier et le conseiller national Peter Schilliger ont déposé respectivement leurs postulats 14.3577 et 14.3557 visant à faire preuve de retenue dans la reprise du droit communautaire. Le Conseil fédéral a recommandé d'accepter ces postulats et les conseils les ont adoptés.

Ces postulats qui visent à mettre les entreprises à l'abri d'un trop grand nombre de réglementations ont gagné en importance avec le franc fort. Comment le Conseil fédéral compte-t-il à présent les mettre en oeuvre ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ein Fall von vielen: Eine Firma mit 80 Mitarbeitern, die Architektur- und Bürobeleuchtungen entwickelt und produziert, geht bei Vergebungen des Bundes trotz hervorragender, energiesparender Produkte immer wieder leer aus, denn der Zuschlag hängt einseitig vom Preis ab (70 Prozent Preis, 20 Prozent Energieeffizienz, 10 Prozent Referenzen). Seit dem SNB-Entscheid vom 15. Januar 2015 hat sich die Situation weiter verschärft.

Wie will der Bundesrat diese engstirnige Vorgehensweise verbessern?
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Voici un scénario récurrent : une entreprise comptant 80 employés, qui développe et produit des luminaires pour la maison et le bureau, ne se voit jamais attribuer d'adjudications par la Confédération malgré une excellente gamme de produits qui consomment peu d'énergie. En effet, les adjudications dépendent en majeure partie du prix (le prix compte pour 70 %, le rendement énergétique pour 20 % et les références pour 10 %). Depuis la décision de la BNS du 15 janvier 2015, la situation s'est encore aggravée.

Comment le Conseil fédéral prévoit-il de remédier à la rigidité de cette approche ?
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Après l'attentat qui a eu lieu au Mali, au cours duquel deux soldats suisses ont été blessés, il est temps que la Suisse mette fin à ses opérations militaires à l'étranger au nom de la sécurité et de la neutralité. Elle doit se concentrer sur l'aide humanitaire aux civils et sur la diplomatie de la paix.

- Le Conseil fédéral partage-t-il cet avis ?

- Si non : comment justifie-t-il sa position ?

- Endosse-t-il la responsabilité lorsque des Suisses sont blessés ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Welche Kosten haben die Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates durch ihre Reisetätigkeit in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 für den Steuerzahler verursacht (getrennte Auflistung nach Rat und Jahr)?

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Die von Nationalrat Hans Fehr gewünschten Ziffern figurieren in den untenstehenden Tabellen:

Auslandreisen der APK-N/APK-S in den Jahren 2010 bis 2014 (Quelle: Jahres-Reisestatistiken)

Tagesspesen, Taggelder, Berichterstattungen

Flug- und Bahnkosten

Übrige Kosten

Total

APK-N

2010

46 110

24 710

1866

72 686

2011

31 060

10 730

-

41 790

2012

58 270

35 201

958

94 429

2013

97 863

32 432

1955

132 250

2014

55 820

34 124

696

90 640

Total

289 123

137 197

5475

431 795

APK-S

2010

35 614

21 538

314

57 466

2011

12 555

25 279

263

38 097

2012

30 500

6498

60

37 058

2013

27 680

34 177

-

61 857

2014

21 755

6821

13

28 589

Total

128 104

94 313

650

223 067

APK Total

2010

81 724

46 248

2180

130 152

2011

43 615

36 010

263

79 888

2012

88 770

41 699

1018

131 487

2013

125 543

66 609

1955

194 107

2014

77 575

40 945

709

119 229

Total

417 227

231 510

6125

654 862
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Combien les déplacements des Commissions de politique extérieure ont-ils coûté au contribuable en 2010, 2011, 2012, 2013 et 2014 (montant par an et par conseil).

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Mehrheit der Bundesräte und nun auch der Ständerat wollen ein Transportflugzeug anschaffen - angeblich für die Rückführung von Schweizern aus Konfliktgebieten sowie für die Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber.

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es dafür zweckmässigere Lösungen gibt und dass man mit dem Flugzeug in Tat und Wahrheit vor allem militärische Auslandeinsätze forcieren will?
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La majorité des conseillers fédéraux, et à présent aussi le Conseil des États, souhaitent acquérir un avion de transport - prétendument pour le rapatriement de Suisses qui seraient dans des régions en proie à des conflits et pour le renvoi de requérants d'asile déboutés.

Le Conseil fédéral estime-t-il lui aussi qu'il existe des solutions plus opportunes à cet effet et que, dans les faits, il s'agit surtout d'un prétexte pour imposer des interventions militaires à l'étranger ?
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Aufgrund der Beantwortung der Fragen 15.5022 und 15.5024 stellt sich folgende Zusatzfrage:

Welchen Raum sieht der Bundesrat für die Entwicklung eines wirklich globalen Hubs, der die Zusammenarbeit auch grosser Golfcarriers mit regionalen Nischenanbietern ermöglicht?

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Die beiden Landesflughäfen Genf und Zürich sind konzessionierte Flughäfen und haben aufgrund des Zulassungszwangs grundsätzlich alle Airlines aufzunehmen. Rechtlich ist somit ein Hubbetrieb eines grossen Golfcarriers auf den Landesflughäfen grundsätzlich möglich.

Für die Praxis hingegen sind die im jeweiligen Betriebsreglement eines Flughafens festgelegten Rahmenbedingungen zu beachten. Insbesondere die Betriebszeiten und die Pistenbenützungsvorschriften führen dazu, dass nur beschränkte Kapazitäten zur Verfügung stehen. Bereits heute stehen auf den Landesflughäfen nur noch sehr beschränkte Kapazitäten zur Verfügung; in den nachfragestärksten Zeiten sind keine Slots, d. h. An- und/oder Abflugmöglichkeiten, mehr verfügbar. Damit ist es einem grossen Hubcarrier faktisch unmöglich, geeignete sowie ausreichend viele Slots zu den nachfragestarken Zeiten zu erhalten.
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La question complémentaire suivante se pose en rapport avec les réponses données aux questions 15.5022 et 15.5024 : selon le Conseil fédéral, dans quelle mesure pourrait-on mettre en place une véritable plate-forme (hub) globale, qui permettrait aussi à de grandes compagnies du Golfe de coopérer avec des compagnies de niche régionales ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.