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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Synthesebericht zu erstellen, der sich auf interdisziplinäre Weise mit dem Phänomen der Gewalt in Schweizer Städten befasst und Vorschläge zur Prävention solcher Gewalt enthält. Auf der Grundlage der einschlägigen Informationen und Arbeiten, die beim Bundesamt für Statistik, beim Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung sowie bei Universitäten und anderen Hochschulen erhältlich sind, sollen insbesondere:

- der aktuelle Kenntnisstand über dieses Phänomen und seine Entwicklung in unserem Land festgehalten werden;

- das davon ausgehende Gefahrenpotenzial (Gewalttypen, gefährdete Orte usw.) bestimmt werden;

- in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen privaten Organisationen wirkungsvolle Massnahmen zur Prävention in die Wege geleitet werden.

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Die Ereignisse im Herbst 2005 in Frankreich haben die in den ghettoisierten Vorstädten herrschende Situation zutage gebracht, wo Erwachsene und Jugendliche ohne reelle Perspektive auf Arbeit leben. Wir müssen uns gezwungenermassen fragen, ob ein solches Risiko von städtischer Gewalt auch in unserem Land besteht. Es stellt sich somit die Frage, ob die gesellschaftlichen und urbanen Verhältnisse der französischen Vorstädte auf die Schweiz übertragbar sind.

1. In den Jahren 2004 und 2005 hat sich die Eidgenössische Ausländerkommission prioritär mit der Thematik "Integration und Habitat" befasst. Die Arbeiten zum Thema haben ergeben, dass es in der Schweiz keine ethnischen Ghettos gibt. Die in den als benachteiligt geltenden Stadtteilen lebende Bevölkerung stammt aus verschiedenen Herkunftsländern. Die befragten Fachleute sehen folglich keinen politischen Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Ghettoisierung.

Das Risiko, dass die negativen Tendenzen (schlechtes Image bestimmter Wohngegenden, wenig attraktives Wohnangebot, Segregation, hohe Arbeitslosigkeit) als Multiplikatoren aufeinander einwirken, wird dennoch ernst genommen. Der Bund baut im Rahmen seiner Agglomerationspolitik ein Monitoringsystem zur Beobachtung der städtischen Entwicklung auf. Dieses System enthält insbesondere soziale Indikatoren. Dies trifft auch für das Indikatorensystem Monet, "Monitoring der nachhaltigen Entwicklung", zu. Ausser der Beteiligung an diesen Monitoringmassnahmen unterstützt der Bund auch Projekte zur vermehrten sozialen Durchmischung und Integration in Stadtquartieren. Ein bedeutender Teil der Mittel zur Förderung der Integration fliesst in solche quartierbezogenen Projekte.

2. Die städtischen Phänomene zu kennen ist indes nur ein Aspekt des Postulates. Man kommt nicht umhin, die Gewalt in den Städten als Ausdruck einer allgemeiner gelagerten Problematik zu sehen, nämlich der sozialen Ungleichheit und des Zuganges der Jugendlichen zu Ausbildung und Arbeit.

In den vergangenen Jahren hat der Wunsch nach einem Bericht über den Zustand der Gesellschaft mehrere Projekte ausgelöst, insbesondere das Schwerpunktprogramm "Zukunft Schweiz" des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Sozialbericht 2000, Sozialbericht 2004) und das Programm des Bundesamtes für Statistik (Serie "Sozialberichterstattung - Schweiz "). Zudem hat der Bundesrat im Februar 2004 einen Bericht über die strategischen Führungsindikatoren verabschiedet. Dieses Instrument wird während der Legislatur 2003-2007 getestet. Es dient insbesondere dazu, die Notwendigkeit von politischen Massnahmen in den verschiedenen staatlichen Bereichen zu prüfen. Zusammen mit Monet und anderen von der Bundesverwaltung entwickelten sektoriellen Monitoringsystemen umfasst es zahlreiche Indikatoren zur sozialen Lage (Einkommensverteilung, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, Bildung, Schulabbruch usw.).

Der Bundesrat räumt der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher hohe Priorität ein. Im Jahr 2005 konnte das bereits bestehende Angebot um zahlreiche arbeitsmarktliche und berufsbildungsrelevante Massnahmen erweitert werden (Motivationssemester, Förderung der Schaffung von Lehrstellen, Beratung bei der Stellensuche usw.). Dies schliesst auch niederschwellige und auf Jugendliche mit sozialen oder kulturellen Schwierigkeiten ausgerichtete Massnahmen mit ein (s. namentlich die Antwort auf die Interpellation Schenker 05.3680 vom 7. Oktober 2005).

3. Mit der kürzlich reorganisierten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) steht auf nationaler Ebene ein detaillierter und verlässlicher Indikator zur Entwicklung der Gewalt in der Gesellschaft zur Verfügung. Die PKS ist ein Instrument, das nicht nur Repressions-, sondern auch Präventionsmassnahmen ermöglicht.

Zusammenfassend erachtet es der Bundesrat nicht als erforderlich, spezifische Schritte zur Prävention von städtischer Gewalt zu unternehmen. Er hält an der bisher verfolgten Politik bezüglich Agglomerationen, nachhaltiger Entwicklung und Integration fest, ebenso an der Sozialpolitik, soweit sie in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, dies in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden, die in diesen Bereichen über weitreichende Kompetenzen verfügen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.