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Der europäische Aluminiumsektor wird umstrukturiert. Das multinationale Unternehmen Alcan ist davon besonders betroffen. Wichtige Firmenstandorte befinden sich in den Walliser Gemeinden Siders, Chippis und Steg. Zahlreiche Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, und dies in einer Randregion. Es ist deshalb wichtig, über die Strategie von Alcan informiert zu sein, damit eine Deindustrialisierung verhindert werden kann. Die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu akzeptieren ist eine Sache, die industrielle Zukunft einer ganzen Region zu planen eine andere. Deshalb haben die Gewerkschaften einen Plan für eine industrielle Umrüstung entwickelt, welcher unsere Unterstützung sowie die der Bundesbehörden verdient. Die Idee ist innovativ und kreativ, und sie kann einer ganzen Region sowie der Regionalpolitik des Bundes Impulse geben.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat über die Umstrukturierungspläne des Unternehmens Alcan und über deren kurz- und mittelfristige Auswirkungen auf die Firmenstandorte in der Schweiz auf dem Laufenden? Falls nicht, was hat er unternommen, um sich darüber zu informieren?

2. In seiner Antwort vom 7. September 2005 auf meine Anfrage vom 16. Juni 2005 erinnert der Bundesrat daran, dass er "das Ziel der Fortführung industrieller Aktivitäten, indem er die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in der Schweiz so attraktiv wie möglich ausgestaltet", unterstützt. Wie sehen diese Rahmenbedingungen, die der Bundesrat "so attraktiv wie möglich" ausgestalten will, konkret aus, und wie können dadurch die Arbeitsplätze des multinationalen Unternehmens Alcan in der Schweiz erhalten und weiterentwickelt werden?

3. Seit fünf Jahren garantiert der Kanton Wallis dem Unternehmen Alcan im Wallis einen Energiepreis, der weit unter dem Marktpreis liegt, sowie eine Steuererleichterung, deren Kosten sich für die öffentliche Hand auf fast 5 Millionen Franken im Jahr belaufen. In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, dass er darauf verzichtet, "auf unternehmerische Entscheide direkt Einfluss zu nehmen", scheinbar auch, wenn ein massiver Stellenabbau angekündigt wird. Ist der Bundesrat also der Ansicht, dass die staatliche Finanzierung eines multinationalen Unternehmens keine Gegenleistung erfordert?

4. Die Gewerkschaften haben dem Unternehmen Alcan vorgeschlagen, sich auf einen Plan für die industrielle Umrüstung zu verpflichten, der insbesondere die Entwicklung eines "Clusters" der Aluminiumindustrie im Wallis vorsieht. Gedenkt der Bundesrat, diese innovative Vorgehensweise und die kantonalen Behörden sowie die Sozialpartner zu unterstützen, damit im Kanton Wallis durch Massnahmen in der Industriestrategie und in der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit den technologischen Entwicklungen in der Aluminiumverarbeitung Schritt gehalten werden kann?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat bedauert - wie er schon in der Antwort auf die Anfrage Rey 05.1087 gesagt hat - den geplanten Stellenabbau bei Alcan, d. h. bei einem wichtigen Arbeitgeber für den Kanton Wallis. Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat ist über die kommunizierten Umstrukturierungspläne und die kurzfristigen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze auf dem Laufenden. Die Strategie von Alcan sieht vor, dass die Standorte im Wallis trotz eines deutlichen Abbaus von Arbeitsplätzen weiterhin von zentraler Bedeutung sind. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Beschäftigung und auf die Industriestandorte hängen vom Erfolg der Strategie von Alcan ab.

2. Um die seit Anfang der Neunzigerjahre verzeichnete Wachstumsschwäche dauerhaft zu überwinden, hat der Bundesrat am 18. Februar 2004 die Umsetzung eines Pakets von 17 Massnahmen in der Legislaturperiode 2003-2007 beschlossen. Die verabschiedeten Massnahmen, welche die Rahmenbedingungen in der ganzen Schweiz verbessern werden, bezwecken vor allem die Stärkung des Wettbewerbes auf dem Binnenmarkt, die Fortführung der Integration in die Weltwirtschaft, die Beschränkung der Steuerbelastung und die Optimierung der staatlichen Tätigkeit, den Erhalt eines hohen Beschäftigungsgrades, die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit des Bildungssystems und die Anpassung des Wirtschaftsrechtes im Sinne der Wachstumsförderung. Ausserdem schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft zur neuen Regionalpolitik Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität kantonaler und regionaler Wirtschaftsstandorte vor. Die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen ist jedoch Sache der Kantone und der Gemeinden, der Bund kann sie dabei nur subsidiär unterstützen.

3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Staat keinen Einfluss auf die Finanzierung oder die strategischen Entscheide der multinationalen Firmen nehmen soll. Die Kantone haben Verantwortungen im Bereich der Wirtschaftsförderung, und der Bundesrat will weder die vom Kanton Wallis beschlossenen Massnahmen beurteilen, noch die Massnahmen zur Unterstützung der Industrie in den anderen Kantonen. Es liegt am Kanton Wallis, allfällige Massnahmen zu koordinieren.

4. Generell verdienen die Anstrengungen für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, der Wissenschaft und den öffentlichen Verwaltungen Unterstützung. Der Bundesrat will jedoch keine Industriepolitik betreiben, die sich auf eine Branche oder ein einzelnes Unternehmen konzentriert. Die Fachhochschulen sind sich allerdings gewohnt, mit den Unternehmen ihrer Regionen zusammenzuarbeiten, welche von den positiven Auswirkungen bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung profitieren. Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) kann ebenfalls praxisorientierte Forschungsprojekte unterstützen. Selbstverständlich kann Alcan in Zusammenarbeit mit einer Hochschule Projekte vorlegen und finanzielle Unterstützung der KTI erhalten, unter der Bedingung, dass die Erteilungskriterien für diese Unterstützung erfüllt werden.

Antwort des Bundesrates.