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Mehrmals haben Aufsichtsorgane Risikoeinschätzungen aufgrund von mathematischen Modellen vorgenommen und dabei historische Daten zu wenig beachtet. Solche Daten hätten aus einer sachgemässen wissenschaftlichen Sicht zu einer Korrektur der Modelle führen müssen. Das Beispiel von Fukushima zeigt, dass eine solch verengte Sicht zu Katastrophen führen kann. Historikerinnen und Historiker und andere Fachleute warnten dort nämlich davor, Atomkraftwerke zu nahe am Ufer zu bauen, und zwar wegen der Gefahr von Tsunamis. Die politischen Behörden beachteten diese Warnungen nicht und zogen es vor, dem Antrag der japanischen Atomaufsichtsbehörde (Nisa) zu entsprechen. Diese untersteht der Aufsicht der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO).

Das Gleiche ist in der Schweiz zu befürchten: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) beteuert, dass die Atomkraftwerke Beznau und Mühleberg sicher seien und dass von einer allfälligen Überflutung keine Gefahr ausgehe. Der Bundesrat ist bis heute auch dieser Ansicht.

Unabhängige Recherchen haben aber gezeigt, dass das Ensi sich bei der Evaluation der Naturrisiken auf fehlerhafte Modelle stützt. Um zu zeigen, dass in Beznau die Sicherheit gewährleistet sei, rechnet es zum Beispiel für dieses Kernkraftwerk im Fall eines Hochwassers, wie es alle 10 000 Jahre auftritt, mit einer Wassermasse von 2100 Kubikmetern pro Sekunde. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass 1852 die Aare in Brugg 2500 Kubikmeter Wasser pro Sekunde führte, 1480 sogar mehr als 3000 Kubikmeter pro Sekunde.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Weiss er, dass die Risikoanalyse des Ensi - vermutlich aufgrund der atomkraftfreundlichen Einstellung des Ensi - oft äusserst fehlerhaft ist?

2. Wie will er diese Situation ändern und die Fehleinschätzung des Ensi korrigieren?

FederalCouncilResponseText

Die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke (KKW) sind verpflichtet, ihre Anlagen gegen interne und externe Ereignisse genügend zu schützen und deren Gefährdung entsprechend dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik periodisch zu überprüfen. Zu externen Ereignissen zählen unter anderem Hochwasser und Erdbeben. Diesem Aspekt wird in der Schweiz seit Beginn von Bau und Betrieb der KKW Rechnung getragen.

1./2. Bei den jüngsten Überprüfungen nach dem Unfall im japanischen KKW Fukushima Daiichi konnten die Betreiber der Schweizer KKW nachweisen, dass ihre Anlagen ein extremes Hochwasser beherrschen, wie es durchschnittlich alle 10 000 Jahre einmal vorkommen kann. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat diese Nachweise überprüft und bestätigt.

Aus Sicht des Ensi wurde ein im internationalen Vergleich hoher Stand der Technik bei der Analyse der Hochwassergefährdung für die Standorte der Schweizer KKW erreicht.

Die in der Anfrage vorgebrachten Zahlenwerte kann das Ensi nicht bestätigen, da diese im Widerspruch zu dem ihm vorliegenden, wissenschaftlich abgestützten Datenmaterial stehen. Aus den alten Pegelständen lassen sich wegen Erosion oder Verlandung im Flussbett sowie möglicher Verklausungen nicht immer ohne Weiteres die heutigen Pegelstände oder Wasserabflüsse ableiten. Auch zivilisatorische Massnahmen wie Verbauungen, Hochwasserschutzmassnahmen oder Gewässerkorrekturen erschweren eine Übertragung auf die heutige Situation.

In Bezug auf Beznau erachtet das Ensi den von der Betreiberin für den Fall des 10 000-jährlichen Hochwassers bestimmten Durchflusswert von 4200 Kubikmetern pro Sekunde als angemessen für die Abschätzung der mittleren bei einem solchen Hochwasser zu erwartenden Überflutungshöhe beim KKW. Ein im zweiten Quartal 2013 eingereichter neuer Nachweis des KKW Beznau ergab eine über die ursprüngliche Auslegung hinausgehende, sehr grosse Sicherheitsmarge auf die bisher zu beherrschende Überschwemmungshöhe. Das Ensi prüft derzeit diese Nachweise.

Der Bundesrat hat keinen Anlass, an der Beurteilung des Ensi zur Sicherheit der Schweizer Kernanlagen zu zweifeln.

Antwort des Bundesrates.