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Der Bericht "Beurteilung des Corporate Governance des Bundes anhand der Analyse von vier Unternehmen" aus dem Jahr 2019 hat diverse Aspekte des Beteiligungmanagements des Bundesrates beleuchtet. In einer Medienmitteilung vom 26. Juni 2019 nahm der Bundesrat zum Expertenbericht Stellung. Eine von fünf verabschiedete Massnahmen lautete, dass "das Verfahren für die Wahl der Verwaltungsräte der bundesnahen Unternehmen (...) gegenüber dem Bundesrat transparent dargelegt werden [soll]". Dieses Thema hat im Nachgang zur Wahl des neuen Verwaltungsratspräsidenten der Post AG zusätzliche Aktualität erlangt.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Was hat der Bundesrat in den letzten 2 1/2 Jahren seit Erscheinen des Berichts bei der Auswahl und Wahl der Verwaltungsräte unternommen?

2. Was sind die Vorstellungen des Bundesrats, wenn er schreibt, der Prozess zur Wahl von Verwaltungsräten soll transparenter dargelegt werden?

3. Ist der Bundesrat bereit, den Auswahlprozess zu verändern/systematisieren? Bspw. mit der Anforderung, dass für ein Amt mit mind. 2 Kandidierenden ernsthafte Gespräche geführt werden müssen oder dass das Kandidatenfeld durch unabhängige Experten oder durch ein Nominationskomitee überprüft werden muss?

4. Ist der Bundesrat der Meinung, dass er bspw. die für den Verwaltungsrat der Schweizerischen Post AG erstellten Anforderungskriterien gebührend berücksichtigt? (vgl. www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/bundesnahe-betriebe/post/anforderungsprofil-verwaltungsrat.html)

5. Wie sieht der Bundesrat das Risiko eines möglichen Interessenkonflikts, wenn Politiker während und kurz nach ihrer Zeit im Parlament "die Seite wechseln"?

6. Was hält der Bund von einer "Cooling Off Periode" für ParlamentarierInnen? Diese könnte vorsehen, dass PolitikerInnen frühestens 2 Jahre nach ihrem Rücktritt aus dem Parlament in einen Verwaltungsrat bundesnaher Betriebe gewählt werden dürften.

7. Gedenkt der Bundesrat, seine Überlegungen bei der Wahl von Verwaltungsräten auch auf die Wahl von Direktorinnen und Direktoren von Verwaltungseinheiten auszuweiten? Wenn nein, wieso nicht?

8. In der Antwort auf die Mo. 19.4004 lehnte der Bundesrat eine Standardisierung der Auswahlverfahren ab. Dies steht im Gegensatz zur Empfehlung der OECD, welche auf S. 15 des einleitend erwähnten Berichts zu finden ist. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Widerspruch?

FederalCouncilResponseText

1. / 2. Die Wahl der Verwaltungs- und Institutsratsmitglieder von Anstalten und bundesnahen Unternehmen stellt ein zentrales Element zur Steuerung durch den Eigner dar. Die Verantwortung für das Auswahlverfahren liegt beim Fachdepartement, das dem Bundesrat den Wahlantrag unterbreitet. Im Nachgang des Corporate Governance Expertenberichts 2019 (CG-Expertenbericht) beschloss der Bundesrat, die Informationen in den Wahlanträgen zu ergänzen. Neben Angaben zum Anforderungsprofil sowie zu den Interessenbindungen sollen die verantwortlichen Fachdepartemente auch transparent über das Wahlverfahren informieren (z.B. Beschreibung des Auswahlverfahrens, allfälliger Einbezug von Executive-Search-Unternehmen, Art und Weise der Evaluation der Kandierenden, Anzahl der durchgeführten Bewerbungsgespräche). Es ist vorgesehen, diese Praxis Mitte 2022 zu evaluieren.

3. / 8. Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals mit einer Systematisierung des Auswahl- und Wahlverfahrens für Verwaltungs- bzw. Institutsratsmitglieder von verselbstständigten Einheiten auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zum CG-Expertenbericht hat er die GPK beider Räte u.a. über eine entsprechende Umfrage informiert, die das EFD (EFV) bei den Departementen und der Bundeskanzlei durchgeführt hat. Die Mehrheit empfand den Ist-Zustand als zufriedenstellend. Das existierende Instrumentarium (Anforderungsprofil; Geschlechter- und Sprachenvertretung; Unabhängigkeitserfordernisse; Offenlegung von Interessenbindungen) wurde als ausreichend erachtet. Mit den erwähnten ergänzenden Informationen in den Wahlanträgen ist der Auswahlprozess bereits weitgehend standardisiert. Damit wird auch den Anforderungen der "OECD Leitsätze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen 2015" soweit wie möglich und sinnvoll entsprochen.

4. Bei der Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates von bundesnahen Unternehmen prüft der Bundesrat, ob die jeweiligen Kandidaten die Voraussetzungen gemäss dem entsprechenden Anforderungsprofil erfüllen. Beim Präsidium sind auch die zusätzlichen Anforderungen an diese Funktion zu berücksichtigen. Diese Überprüfung fand auch bei der kürzlich erfolgten Wahl des neuen Verwaltungsratspräsidenten der Post statt.

5. / 6. Mit der Unvereinbarkeitsregelung (Art. 14 ParlG: SR 171.10) wird verhindert, dass Mitglieder des Parlamentes den leitenden Organen von verselbstständigten Einheiten des Bundes angehören. Eine "Cooling Off Periode" für Parlamentarier und Parlamentarierinnen sieht das Parlamentsgesetz nicht vor. Die Einführung einer solchen Regelung würde dem Gesetzgeber obliegen.

Eine Sperrfrist wurde bisher vor allem im Zusammenhang mit Mitgliedern des Bundesrates und des Topkaders der Bundesverwaltung thematisiert. Die parlamentarische Initiative der SPK-N zur Einführung einer Karenzfrist für ehemalige Mitglieder des Bundesrates (Pa. Iv. 18.463) scheiterte im Ständerat. In einzelnen Bereichen existieren Vorschriften betreffend Karenzfristen und "Cooling Off Perioden" (z.B. bei abtretenden Mitgliedern des erweiterten Direktoriums der SNB; bei FINMA-Mitarbeitenden in Bezug auf Wechsel zu einem Beaufsichtigten). Mit Angestellten der Bundesverwaltung kann eine Karenzfrist vereinbart werden (Art. 94b Bundespersonalverordnung; BPV; SR; 170.220.111.3).

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Risiken von Interessenkonflikten bestehen können. Bei Interessenkonflikten muss darum ein Mitglied eines Leitungsorganes in den Ausstand treten; dauerhafte Interessenkonflikte schliessen eine Mitgliedschaft im Verwaltungs- oder Institutsrat aus (CG Leitsatz 6). Zudem erstellt der Bundesrat für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungs- bzw. des Institutsrats von jeder verselbstständigten Organisation des Bundes ein Anforderungsprofil (Art. 8j Abs. 2 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung; RVOV; SR; 172.010.1). Ausserdem enthalten die Wahlanträge an den Bundesrat u.a. Angaben zu den Interessenbindungen (vgl. 1./2.).

7. Für die Wahl des obersten Kaders nach Artikel 2 BPV hat der Bundesrat Ende 2014 eine Weisung (BBl 2014 9737) erlassen. Diese legt die Grundelemente für die Vorbereitung von Wahl- und Ernennungsgeschäften durch die Departemente und die Bundeskanzlei fest. Eine Systematisierung ist diesbezüglich somit bereits erfolgt.

Antwort des Bundesrates.