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Bedingt durch die erhöhte Nachfrage insbesondere der Schwellenländer ist der Rohölpreis in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Entwicklung wurde durch die jüngsten Verheerungen im Süden der USA noch massiv verschärft und führt zu einer regelrechten Preisexplosion auf derzeit fast 70 US-Dollar. Der sehr hohe Ölpreis und die daraus folgende Verknappung gewisser Erdölprodukte verschlechtern die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft erheblich. Die Preise für Brenn- und Treibstoffe verteuern Produktion, Transport und damit die Konsumgüter, aber auch die Mietnebenkosten akut. Die gesteigerten Kosten werden vollumfänglich auf die Konsumenten überwälzt.

Die Situation wird durch die vielfältige steuerliche Belastung der Mineralölprodukte in der Schweiz zusätzlich verschärft.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, auf die folgenden Fragen einzutreten:

1. Wie viel Mehreinnahmen sind dem Bund seit dem Anstieg des Rohölpreises zusätzlich aus der Mehrwertsteuer zugeflossen?

2. Wie beziffert er die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft durch den steigenden Erdölpreis und die Verteuerung bzw. Verknappung einzelner Erdölprodukte?

3. Ist er bereit, zugunsten von Wirtschaft, Gewerbe und Haushalten bei den Brennstoffen auf die Einführung einer CO2-Abgabe zu verzichten und bei den Brenn- und Treibstoffen unverzüglich eine Entlastung, vorab durch eine Anpassung der Mineralölsteuersätze, herbeizuführen?

4. Ist er, in Antizipation der künftigen Preisentwicklung, bereit, bei der Mineralölbesteuerung zu einem Modell zu wechseln, das im Verhältnis zur Höhe des Erdölpreises eine stufenweise Reduktion der Steuersätze vorsieht?

5. Welche positiven Auswirkungen ergäben sich aus einem solchen Modell für die Wirtschaft, insbesondere für Rand- und Grenzregionen?

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1. In den zwanzig Monaten von Januar 2004 bis August 2005 hat der Bund infolge der gestiegenen Brenn- und Treibstoffpreise spürbare Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt. Diese belaufen sich im Vergleich zum Jahr 2003 (durchschnittliches Preisniveau) auf gut 100 Millionen Franken. Vergleicht man mit dem Preisniveau von Dezember 2003, dann betragen die Mehreinnahmen rund 120 Millionen Franken.

2. Seit 2004 hat der anhaltende, nachfragebestimmte Ölpreisanstieg die Konjunktur in der Schweiz wie in den anderen ölimportierenden Ländern etwas gedämpft. Wegen der ausgelösten Kostensteigerungen für Unternehmen und Konsumenten wird der Ölpreis dies auch in den nächsten Quartalen tun.

Verschiedene Faktoren sprechen jedoch dafür, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen im Vergleich zu früheren Jahrzehnten (z. B. Erdölpreisschocks der Siebzigerjahre) weniger ausgeprägt sind und teilweise durch positive Einflüsse kompensiert werden. Diese Faktoren stützen die Erwartung, dass die Schweizer Wirtschaft das bisher prognostizierte Wachstum von knapp 1 Prozent im Jahre 2005 nach wie vor erreichen kann.

3. Mit der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe beantragt der Bundesrat, den vorgeschlagenen Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 zu genehmigen. Die CO2-Abgabe bildet zusammen mit dem privatwirtschaftlichen Klimarappen auf Treibstoffen, dessen Eckwerte in einer Vereinbarung zwischen dem UVEK und der Stiftung Klimarappen am 30. August 2005 festgelegt wurden, sowie den freiwilligen Massnahmen im Rahmen von "Energie Schweiz" ein austariertes Massnahmenpaket zur Einhaltung der Ziele von CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll.

Fiskalpolitische Gründe sprechen gegen eine Steuersenkung, da sich diese auf die Zwecke auswirken würde, die nach Artikel 86 der Bundesverfassung aus der mengen- (und nicht wert-)mässig erhobenen Mineralölsteuer zu finanzieren sind. Eine Steuerreduktion bei Benzin und Dieselöl um 10 Rappen je Liter hätte beispielsweise Steuerausfälle von 690 Millionen Franken zur Folge, welche zu mehr als zwei Dritteln zulasten des Strassenbaus und -unterhalts und nur zu etwa 30 Prozent zulasten der allgemeinen Bundeskasse gingen.

Bei den Brennstoffen wäre die Wirkung einer Steuerreduktion nur marginal, da dort die Steuersätze sehr tief sind (0,3 Rappen je Liter bei Heizöl). Die Mietnebenkosten könnten somit auch mit einer vollständigen Befreiung der Brennstoffe von der Mineralölsteuer nur gering entlastet werden.

Von einer Steuersenkung bei den Treibstoffen würde insbesondere das private Transportgewerbe profitieren. Hingegen würde der öffentliche Verkehr auf der Schiene im direkten Vergleich schlechter gestellt. Energie-, umwelt- und wirtschaftspolitische Überlegungen, welche dahin gehen, Treibstoffe zu verteuern, um deren Verbrauch tendenziell zu reduzieren, sprechen ebenfalls gegen eine Verbilligung der Treibstoffe.

Die hohen Ölpreise bewirken für Wirtschaft und Konsumenten wohl erhöhte Energiekosten. Die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft gegenüber dem Ausland haben sich dadurch jedoch nicht verschlechtert. Der Literpreis für unverbleites Benzin (95 ROZ) ist in Österreich um über 9 Rappen, in Frankreich um über 20 Rappen, in Deutschland um 35 bis 42 Rappen und in Italien um 40 Rappen höher als in der Schweiz. Der hohe Erdölpreis gibt das richtige Signal für die knappe, nicht erneuerbare Ressource Erdöl und erhöht somit auch die Marktchancen neuer Technologien.

Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat derzeit auch keinen Anlass, auf seinen Entscheid bezüglich CO2-Abgabe zurückzukommen.

4. Die gegenwärtigen Treibstoffpreise spiegeln die Angebots- und Nachfragesituation auf den Rohöl- und Treibstoffmärkten wider, und es wäre falsch, durch gegengerichtete Steueranpassungen diese Preissignale, die für eine lange Frist Gültigkeit haben könnten, zu unterdrücken. Die Reaktion auf Fluktuationen von Preisen ist in erster Linie Sache der Wirtschaft. Der Bundesrat will aus ordnungspolitischen Gründen nicht in die Preisbildung von wettbewerblichen Märkten eingreifen. Das System der Erhebung der Mineralölsteuer ist zudem nicht auf sich rasch verändernde Steuersätze ausgerichtet. Eine allfällige Steuersenkung zum Ausgleich einer Preiserhöhung wird nicht sofort und vollumfänglich an die Verbraucher weitergegeben. Sie hätte angesichts der unelastischen Nachfrage nur einen Transfer der Kaufkraft an die Produzentenländer oder an die Importeure zur Folge. Laufende Änderungen der Steuersätze würden sowohl für die Branche als auch für die Verwaltung zu einem unverhältnismässigen Mehraufwand führen.

Der Bundesrat ist deshalb nicht bereit, zu einem Modell zu wechseln, das eine Anpassung der Mineralölsteuersätze in Antizipation der künftigen Preisentwicklung vorsieht.

5. Auf eine Wohlstandsmehrung durch vermehrten Tanktourismus zu setzen wäre politisch verfehlt. Die Mobilität ist in den letzten Jahrzehnten allgemein gestiegen. Die Erreichbarkeit und wirtschaftliche Erschliessung von Randregionen hat sich nicht zuletzt durch den Ausbau des Strassennetzes verbessert. Der Erhalt und weitere Ausbau dieses Netzes würde durch die Senkung der Mineralölsteuer gefährdet.

Antwort des Bundesrates.