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Durch die Frankenstärke und die Masseneinwanderungs-Initiative ist die Schweizer Wirtschaft enorm gefordert. Auch die zahlreichen Angriffe gegen das Erfolgsmodell Schweiz mittels populistischer Volksinitiativen bringen Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er der Meinung, dass die vielen wirtschaftsfeindlichen Volksinitiativen und deren Flut an Abstimmungen (1:12-, Mindestlohn-, Masseneinwanderungs-, Grundeinkommen-, Vollgeld-, Abzocker-, Erbschaftssteuer-, Durchsetzungs-Initiative usw.) die Investitionstätigkeit im Inland sowie die Rechtssicherheit und Stabilität des Wirtschaftsstandorts Schweiz gefährden?

2. Ist er der Meinung, dass die Umsetzungsproblematik der Masseneinwanderungs-Initiative der Rechtssicherheit und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz schadet?

3. Hat er anlässlich seiner internationalen Treffen zu den Fragen 1 und 2 bereits Anzeichen in diese Richtung erhalten?

4. Wann erscheint der Bericht zum Postulat Graber Konrad 15.3017, "Zukunftsperspektiven für die Schweiz", welches einen engagierten Schritt in die Zukunft fordert, der auf den Vorteilen und Stärken der Schweiz und auf den Chancen der momentanen Situation basiert?

5. Welchen Einfluss haben Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Akteure langfristig auf die schweizerische Volkswirtschaft?

6. Sieht er Möglichkeiten, damit die KMU bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vermehrt berücksichtigt werden?

7. Kürzlich ist eine Studie der Schweizerischen Stiftung für Arbeit und Weiterbildung (SSAW) erschienen, die den Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen aufzeigt. Dank dieser Analyse wird der Fachkräftemangel lokalisiert und ganz klar beziffert. Seit der Lancierung der Fachkräfte-Initiative 2011 konnte der Bundesrat keine solchen Zahlen veröffentlichen. Hat er eigene Analysemethoden, um den aktuellen Fachkräftemangel branchenspezifisch aufzuzeigen? Wäre er bereit, eine solche Analyse zweimal jährlich zu veröffentlichen, damit der Fortschritt der Fachkräfte-Initiative quantitativ verfolgt werden kann?

8. Die Studie der SSAW spricht von Um- und Weiterbildung als Lösung zum Fachkräftemangel. Diese sollen aber gezielt sein. Was schlägt er in diesem Bereich vor?

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1.-3. Im Standortwettbewerb für Investitionen ist ein stabiles und berechenbares Umfeld für Unternehmen wichtig. Immer wieder ist vonseiten der Unternehmen zu hören, wie wichtig die politische Stabilität ist beziehungsweise wie schädlich politische Unsicherheiten für Standortentscheide sind. Es gilt allerdings festzuhalten, dass in internationalen Rankings das stabile Umfeld der Schweiz ein wesentlicher Standortvorteil ist: So belegt die Schweiz im Global Competitiveness Report 2014-2015 des WEF den 6. Rang im Bereich "Public institutions" und im IMD World Competitiveness Yearbook 2015 Platz 5 im Bereich "Government efficiency". Volksinitiativen, die im Widerspruch zu staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz stehen oder mit höheren Belastungen für Unternehmen verbunden sind, können von Investoren als wirtschaftsfeindlich wahrgenommen werden und zu Verunsicherungen führen, auch bevor sie überhaupt zur Abstimmung gelangen. Auch zusätzliche mögliche Belastungen und das Risiko einer Einschränkung des Zugangs zu ausländischen Märkten können entsprechend Entscheide von Investoren und Unternehmen beeinflussen. Im Zusammenhang mit der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung beabsichtigt der Bundesrat, die Konsultationen mit der EU über das Freizügigkeitsabkommen weiterzuverfolgen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Diese soll der Schweiz erlauben, die Zuwanderung besser zu steuern sowie den bilateralen Weg zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Der Bundesrat hat Kenntnis von Unternehmen, die aufgrund der vorherrschenden Unsicherheiten hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie der aktuellen Bewertung des Schweizerfrankens Investitionsentscheide verzögern, mit einer Abnahme der Investitionen in der Schweiz rechnen oder gar Verlagerungen ins Ausland in Betracht ziehen. Dass es sich dabei nicht nur um Einzelfälle handelt, haben verschiedene Umfragen von Wirtschafts- und Branchenverbänden gezeigt.

4. Der Bundesrat plant, den Bericht zum Postulat Graber Konrad 15.3017 voraussichtlich Ende des ersten Halbjahres 2016 zu behandeln.

5. Einige Übernahmen von Schweizer Firmen (z. B. Syngenta) haben in den letzten Jahren zu verschiedenen Befürchtungen über die Zukunft des Werkplatzes Schweiz geführt. Der Bundesrat beobachtet diese Situation aufmerksam. Ein zentrales Anliegen seiner Wirtschaftspolitik ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland. Hierbei hat die Schweiz in den vergangenen Jahren mehrheitlich positive Erfahrungen mit der Kapitalverkehrsfreiheit gemacht. Insbesondere die grössten und produktivsten Unternehmen der Schweiz, die für einen wesentlichen Teil der Beschäftigung verantwortlich sind, verfügen oftmals über ein stark ausländisch geprägtes Aktionariat resp. Eigentümerschaft.

So befanden sich im Sommer 2015 beispielsweise über 80 Prozent der Anteile der 30 grössten Unternehmen, die an der Schweizer Börse kotiert sind, in ausländischem Besitz.

Auch die Freiheit für Schweizer Unternehmen, in einem anderen Land als Investor aufzutreten, hat sich bewährt. Diese Freiheit erlaubt es insbesondere expandierenden Schweizer Unternehmen, im Ausland Unternehmen zu erwerben und damit ihre eigene Produktion zu diversifizieren. Gemessen am BIP und an der Bevölkerung gehört die Schweiz zu den grössten Direktinvestoren der Welt.

6. Der Bundesrat ist sich zusammen mit den Behörden der Kantone der Bedeutung eines Zugangs der KMU zu öffentlichen Beschaffungen bewusst. Deshalb hat er sowohl anlässlich der Revision des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) als auch bei dessen Umsetzung im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der Beschaffungsgesetzgebungen des Bundes (Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB; SR 172.056.1) und der Kantone (Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen) die Anliegen der KMU verteidigt. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten im Ausland von schweizerischen KMU ein wichtiges Anliegen für diese Firmen ist. Deshalb ist es wichtig, dass Massnahmen zur vermehrten Berücksichtigung von KMU bei öffentlichen Beschaffungen in der Schweiz mit den internationalen Beschaffungsabkommen kompatibel sind. Der Bundesrat kann sich für den nichtdiskriminierenden Zugang von Schweizer Unternehmen zu ausländischen Beschaffungsmärkten nur dann glaubwürdig und wirksam einsetzen, wenn die Schweiz selbst die internationalen Beschaffungsabkommen einhält. Der Fortbestand des Zugangs zum Binnenmarkt der EU ist auch im Zusammenhang mit den öffentlichen Beschaffungen von Bedeutung. Das im Rahmen der Bilateralen I abgeschlossene Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen hat den Anwendungsbereich des GPA auf bedeutende Beschaffungsmärkte der Mitgliedstaaten der EU ausgeweitet, namentlich auf Beschaffungen von Gemeinden und verschiedene Sektoren wie den Schienenverkehr oder die Energieversorgung.

7. Im Kontext der Fachkräfte-Initiative (FKI) hat das WBF ein Indikatorensystem zur Bestimmung von Fachkräftemangel entwickelt. Das Indikatorensystem wird derzeit aktualisiert und erweitert, indem beispielsweise alle Berufsfelder analysiert und zusätzlich die verfügbaren Potenziale erhoben werden. Der aktualisierte Bericht liegt im Herbst 2016 vor und wird unter anderem eine wichtige Grundlage für Analysen und Massnahmen vonseiten der verantwortlichen Branchenverbände bieten. Die Ergebnisse der Aktualisierung werden auch anlässlich des im September 2016 stattfindenden und vom WBF durchgeführten nationalen Gipfels "Fachkräfte Schweiz" aufgenommen.

8. Die Schweiz verfügt über ein ausdifferenziertes und arbeitsmarktnahes Bildungssystem. Bildung und lebenslanges Lernen sind nach Auffassung des Bundesrates zentrale Voraussetzungen für die Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bund unterstützt die Umschulung und Weiterbildung über verschiedene Massnahmen. So besteht beispielsweise im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes die Möglichkeit zur Förderung erwachsenengerechter Angebote. Ferner wird mit dem neuen Weiterbildungsgesetz der Zugang zu Weiterbildung und somit zum lebenslangen Lernen für alle Personen ermöglicht.

Das Gesetz wird auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten. Darüber hinaus bildet die Bildung auch in der Fachkräfte-Initiative einen Schwerpunkt, indem 13 von insgesamt 30 Massnahmen den Bildungsbereich beinhalten.

Antwort des Bundesrates.