InitialSituation

Am 20. März 2013 wurde die Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)" in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Sie fordert, dass die Schweizerische Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss. Dieses soll in der Schweiz gelagert werden und unverkäuflich sein. Nationalrat und Ständerat empfehlen Volk und Stände die Initiative abzulehnen. Eine Annahme der Initiative würde es der SNB erschweren, eine Geld- und Währungspolitik zu verfolgen, welche die Preisstabilität sichert und zu einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft beiträgt. Zudem sei eine Beeinträchtigung der Gewinnausschüttung an Bund und Kantone aufgrund von schlechteren Voraussetzungen für die Anlagepolitik zu befürchten.

Der Bundesrat empfahl, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiantinnen und Initianten gingen, so der Bundesrat, davon aus, dass Goldreserven grundsätzlich die Währungsstabilität erhöhen. Gold spiele jedoch für die Stabilität von Währungen schon lange keine direkte Rolle mehr. Die SNB habe den Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Zwischen Preisstabilität und dem Goldanteil in der Bilanz der SNB bestehe aber kein Zusammenhang. Preisstabilität werde vielmehr dadurch sichergestellt, dass die SNB als unabhängige Institution die Wirtschaft angemessen mit Geld versorgt und durch eine klare und transparente Geld- und Währungspolitik das Vertrauen in die Wertbeständigkeit des Frankens sichere. Ein hoher und unverkäuflicher Anteil von Gold an den Aktiven würde die Geld- und Währungspolitik und damit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags bedeutend erschweren.

Bei geldpolitischen Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Volkswirtschaft müssten die Auswirkungen der Initiative auf die Bilanzstruktur der Nationalbank von vorneherein mitberücksichtigt werden. Die Geldpolitik würde dadurch behindert. Massnahmen wie die Mindestkurspolitik gegenüber dem Euro oder weitreichende Vorkehrungen zur Sicherung der Finanzstabilität könnten nicht mehr mit derselben Entschiedenheit angekündigt und durchgesetzt werden.

Derzeit verfüge die Schweiz mit 1 040 Tonnen im internationalen Vergleich nach wie vor über hohe Goldreserven. Diese spielten im Rahmen der Diversifikation der Währungsreserven der SNB eine wichtige Rolle. Für sich allein genommen gehöre Gold aber zu den schwankungsanfälligsten und damit riskantesten Anlagen in der Bilanz der SNB. Bei einem hohen Goldanteil würde deshalb das Anlagerisiko steigen, die Rendite aber abnehmen, weil Gold keine laufenden Erträge in Form von Zinsen oder Dividenden abwirft. Wegen des Verkaufsverbots dürften auch allfällige Bewertungsgewinne auf dem Gold nicht realisiert werden. Das geschmälerte Ertragspotenzial hätte auch eine geringere Gewinnausschüttung an Bund und Kantone zur Folge.

Proceedings

Der Ständerat sprach sich einstimmig gegen die Gold-Initiative aus. Auf den ersten Blick meine man zwar, dass man nichts gegen diese Initiative haben könne. Leider sei aber nicht alles Gold was glänze. Ein Goldanteil von mindestens 20 Prozent würde den Handlungsspielraum der SNB beträchtlich und zum Schaden der Volkswirtschaft eingrenzen, lautete der allgemeine Tenor. Der neue Verfassungsartikel würde Bund, Kantonen und AHV zudem notwendige Einnahmen vorenthalten, da Gold keine Zinserträge bringt und weil Goldkursgewinne nicht abgeschöpft werden können. Die Goldkursverluste würden sogar das Ergebnis belasten.

Der Nationalrat sprach sich mit 129 zu 20 Stimmen bei 25 Enthaltungen deutlich gegen die Initiative aus. Die Gegner der Initiative monierten, die Initiative verlange einen goldenen Käfig für die Nationalbank. Mit der Annahme der Initiative würden der Nationalbank gefährliche Fesseln angelegt. Einzig Luzi Stamm (V, AG) und Lukas Reimann (V, SG), die beide dem Initiativ-Komitee angehören, argumentierten für die Initiative: Es brauche das Gold nicht, um zu spekulieren und um damit Geld zu machen, sondern es brauche Gold, um dem Schweizerfranken einen glaubwürdigen Rückhalt zu geben. Damit könne jedermann sehe, dass es hinter dem Schweizerfranken auch Gold gibt. Die Initiative verhindere, dass einfach neues Geld gedruckt werden könne. Das Gold müsse zudem in der Schweiz gelagert werden, denn während Krisen oder kriegerischen Ereignissen würde man das Gold aus dem Ausland kaum zurückerhalten.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Ständerat mit 43 zu 2 Stimmen und im Nationalrat mit 156 zu 22 bei 20 Enthaltungen aus den Reihen der SVP Fraktion angenommen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 30. November 2014 mit 77,3 Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.