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Der Bundesrat hat die Luftreinhalte-Vorschriften für Baumaschinen vereinheitlicht und die Luftreinhalte-Verordnung entsprechend abgeändert. Damit soll der Ausstoss von krebserregenden Feinpartikeln reduziert werden.

Wie begründet der Bundesrat, dass er Landwirtschaftsmaschinen, die immerhin mindestens 400 Tonnen Dieselruss pro Jahr ausstossen, nicht den verschärften Vorschriften unterstellt?
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Le Conseil fédéral a uniformisé les prescriptions en matière d'hygiène de l'air pour les machines de chantier et modifié en conséquence l'OPAir. Les émissions de poussières fines cancérogènes devraient ainsi être réduites.

Comment le Conseil fédéral justifie-t-il le fait qu'il n'ait pas soumis aux dispositions renforcées les machines agricoles, qui rejettent dans l'atmosphère au minimum 400 tonnes de suies de diesel par an ?
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Das Musée de l'aviation militaire in Payerne macht seit 2004 touristische Flüge mit Hunter, seit September 2008 neu nun auch mit Mirage.

1. Stellt das VBS dem Museum Mirage und Hunter gratis zur Verfügung?

2. Wird dieses Museum mit öffentlichen Geldern unterstützt?

3. Wie gross sind die CO2-Emissionen bei einem solchen Flug?
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Le Musée de l'aviation militaire de Payerne organise depuis 2004 des vols touristiques avec des Hunter, depuis septembre 2008 aussi avec des Mirage.

- Le DDPS met-il les Mirage et les Hunter gratuitement à la disposition du musée ?

- Ce musée est-il soutenu par des deniers publics ?

- À combien se montent les émissions de CO2 lors d'un tel vol ?
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Während andere Staaten die Mehrwertsteuer aufgrund der aktuellen volkswirtschaftlichen Lage senken wollen, soll sie in der Schweiz - befristet - erhöht werden. Dabei stellen sich folgende Fragen:

1. Heizt eine Mehrwertsteuererhöhung die Rekordteuerung nicht weiter an?

2. Welche konjunkturpolitischen Massnahmen trifft der Bundesrat, um der zu erwartenden Inflation (durch Faktoren wie Finanzkrise, Ölpreis, Mehrwertsteuererhöhung, Strompreis usw.) entgegenzuwirken?

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1. Im August 2008 lag der Landesindex der Konsumentenpreise um 2,9 Prozent über dem Vorjahresmonat und damit wieder unter dem Jahreshöchststand. Aus längerfristiger Optik kann zudem nicht von einer "Rekordteuerung" gesprochen werden. Ende der Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre lag die Teuerungsrate nämlich deutlich über den aktuellen Werten.

Sodann ist zu berücksichtigen, dass die Konjunkturexperten für das nächste Jahr einen Rückgang der Teuerung, welche bekanntlich zu einem guten Teil auf die massiv gestiegenen Erdölpreise zurückzuführen ist, erwarten. Somit wird die proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuer (Normalsatz: plus 0,4 Prozentpunkte; reduzierter Satz: plus 0,1 Prozentpunkte; Sondersatz für Beherbergung: plus 0,2 Prozentpunkte), die - unter Vorbehalt der Zustimmung in der Volksabstimmung - erst per 1. Januar 2010 erfolgt und auch nur befristet ist, die Teuerung nicht "weiter anheizen". Wie hoch der Teuerungseffekt sein wird, hängt letztendlich davon ab, in welchem Ausmass die Steuererhöhung auf die Konsumenten überwälzt werden kann.

2. Es ist Aufgabe der Nationalbank, die Preisstabilität zu gewährleisten. Die Nationalbank geht davon aus, dass die Inflation im nächsten Jahr aufgrund der in den letzten Monaten verzeichneten Abflachung der Erölpreise und der erwarteten Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit zurückgehen wird. Sie erachtet denn auch die derzeitige Inflation als eine vorübergehende Erscheinung.

Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat konjunkturpolitische Massnahmen zur Inflationsbekämpfung im gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht notwendig.
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Alors que d'autres États baissent leurs taux de TVA en raison de la faiblesse de la conjoncture, la Suisse envisage de les relever - temporairement. Plusieurs questions se posent :

1. Une augmentation de la TVA ne risque-t-elle pas d'entraîner un emballement des prix alors que le coût de la vie atteint déjà un niveau sans pareil ?

2. Quelles mesures de politique conjoncturelle le Conseil fédéral prend-il pour faire face à la menace d'une inflation alimentée notamment par la crise des marchés financiers, la hausse des prix du pétrole, le relèvement de la TVA et l'augmentation des prix de l'électricité ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage ist fraglich, ob die durch die Mehrwertsteuererhöhung ausgelösten Mehrbelastungen noch tragbar und sozial gerecht sind.

1. Wie hoch ist die relative bzw. absolute Mehrbelastung pro Jahr durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung bezogen auf die folgenden Durchschnitts-Bevölkerungsgruppen: IV-Bezüger, ALV-Bezüger, Rentner (Einzelperson und Paar), Einzelpersonen bzw. Familien mit zwei Kindern mit einem Jahreseinkommen in der Höhe von 20 000, 50 000, 100 000, 500 000, 1 000 000 Franken?

2. Wie hoch wird die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer bewirkte Steigerung bzw. Senkung des BIP geschätzt?

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1. Die vom Parlament am 13. Juni 2008 verabschiedete Zusatzfinanzierung für die IV sieht eine proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuer vor (0,4 Prozentpunkte Normalsatz; 0,1 Prozentpunkte reduzierter Satz; 0,2 Prozentpunkte Sondersatz für Beherbergungsleistungen). Das bewirkt eine zusätzliche finanzielle Belastung der privaten Haushalte. Unter der Annahme vollständiger Überwälzung der Steuererhöhung beträgt die jährliche Mehrbelastung zwischen 85 Franken beim einkommensschwächsten Fünftel der Haushalte und 307 Franken beim einkommensstärksten Fünftel der Haushalte. Relativ betrachtet ergibt sich eine Erhöhung zwischen 0,22 Prozent und 0,15 Prozent des Bruttoeinkommens.

Bei den Rentnerhaushalten beläuft sich die Mehrbelastung auf 82 Franken bei einem Bruttojahreseinkommen von 38 000 Franken und 221 Franken bei einem Bruttojahreseinkommen von 120 000 Franken. Familien mit zwei Kindern erfahren eine Mehrbelastung zwischen 127 Franken bei einem Bruttojahreseinkommen von 70 000 Franken und 313 Franken bei einem Bruttojahreseinkommen von 200 000 Franken.

Die relative Mehrbelastung beträgt zwischen 0,22 Prozent des Bruttoeinkommens bei den einkommensschwächsten Rentnern und 0,16 Prozent bei den einkommensstärksten Familien mit zwei Kindern.

Die Auswirkungen der Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der IV auf die privaten Haushalte wurden mithilfe der Einkommens- und Verbrauchserhebung der Jahre 2003-2005 des Bundesamtes für Statistik berechnet. Diese Daten sind allerdings nicht in dem vom Fragesteller gewünschten Detaillierungsgrad erhältlich. Es handelt sich um Maximalwerte, da von voller Überwälzung der Steuererhöhung ausgegangen wird.

(Anmerkung der Parlamentsdienste: Aus technischen Gründen können Tabellen und Grafiken nicht in CuriaVista publiziert werden. Sie können bei der Dokumentationszentrale der Bundesversammlung, 3003 Bern, doc@pd.admin.ch, bezogen werden.)

2. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat höchstens marginale Auswirkungen auf das BIP, da die Steuereinnahmen dem Wirtschaftskreislauf via IV-Renten wieder zugeführt werden.
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Dans le contexte économique actuel, on est fondé à se demander si les charges financières supplémentaires qu'occasionnera le relèvement de la TVA sont financièrement supportables et socialement acceptables.

1. Quelles charges supplémentaires annuelles l'augmentation de la TVA qu'il est prévu d'adopter entraînera-t-elle en moyenne, en chiffres absolus et en chiffres relatifs, sur chacun des groupes de population suivants : bénéficiaires d'une rente AI, bénéficiaires d'indemnités de l'AC, retraités (personnes seules et couples), personnes seules et familles avec deux enfants ayant un revenu annuel de 20 000 francs, de 50 000 francs, de 100 000 francs, de 500 000 francs et d'un million de francs ?

2. Quel effet ce relèvement du taux de la TVA aura-t-il, à la baisse ou à la hausse, sur le PIB ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Aufgrund des vom Ständerat angenommenen Postulates 07.3279 wird der Bundesrat u. a. "aufgefordert, gemeinsam mit den Kantonen zu prüfen, wie sich die Honorierung der Allgemeinpraktiker entwickelt".

Anstatt die Hausarztmedizin zu stärken, wird sie die laufende Revision der Analysenliste massiv schwächen.

1. Betrachtet der Bundesrat seine Politik zur Stärkung der Hausarztmedizin als in sich stimmig und wirksam?

2. Welche Rolle spielt die vorgesehene Revision der Analysenliste in dieser Hinsicht?
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En vertu du postulat 07.3279 transmis par le Conseil des États, le Conseil fédéral est notamment chargé "d'évaluer, conjointement avec les cantons, l'évolution de la rémunération des médecins de famille".

Or, au lieu de renforcer la médecine de famille, la révision en cours de la liste des analyses l'affaiblira considérablement.

- Le Conseil fédéral juge-t-il sa politique visant à renforcer la médecine de famille cohérente et efficace ?

- Quel rôle joue à cet égard la révision prévue de la liste des analyses ?
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Die Einkommenssituation der Hausärzte ist durch die Revision der Analysenliste erneut und beträchtlich bedroht. Wenn das Labor in der Praxis zu einem Verlustgeschäft wird, müssen die Hausärzte auf Laboranalysen verzichten. Dies gefährdet eine qualitativ hochstehende hausärztliche Versorgung und kann zu Verzögerungen von Diagnosen und Therapien führen.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass dies eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger ist?
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La situation en matière de revenu des médecins de famille est à nouveau considérablement menacée par cette révision de la liste des analyses de laboratoire. Si le laboratoire devient, dans la pratique, un gouffre financier, les médecins de famille devront renoncer aux analyses de laboratoire, ce qui mettra en péril les soins de haute qualité fournis par les médecins de famille et risquera d'entrainer des retards dans les diagnostics et les thérapies.

Le Conseil fédéral est-il conscient que cela entraînera une péjoration des soins de santé dont bénéficient les citoyens ?
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Das Sterben der Praxislaboratorien wird nicht nur zu einer schlechteren Qualität der medizinischen Versorgung führen, sondern auch zu einer Steigerung der Gesundheitskosten. Sind die Analysen in den Arztpraxen nicht mehr machbar, dann müssen die Patienten in ein Spital überwiesen werden, wo weitere Abklärungen und Analysen gemacht werden. Für den Patienten ist es komplizierter, für das Gesundheitssystem insgesamt teurer.

Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass es sich nicht um eine Kostenreduktion handelt, sondern um eine Kostenverlagerung von der Praxis zum Spital?
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La disparition des laboratoires dans les cabinets médicaux entraînera non seulement une péjoration des soins médicaux, mais aussi une augmentation des coûts de la santé. Si les analyses ne peuvent plus se faire dans les cabinets médicaux, les patients devront être envoyés à l'hôpital, où d'autres analyses seront effectuées. Pour le patient ce sera plus compliqué, et pour le système de santé cela entraînera dans l'ensemble des coûts supplémentaires.

Le Conseil fédéral estime-t-il aussi qu'il ne s'agit pas d'une diminution des coûts mais plutôt d'un transfert de ces derniers (du cabinet médical vers l'hôpital)?
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In seinen Antworten vom 30. Mai 2007 auf das Postulat 07.3279 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates sowie auf die Interpellation Huguenin 06.3166 hat der Bundesrat versichert, dass im Rahmen des Dialogs von Bund und Kantonen zur Gesundheitspolitik wichtige Schritte zur Stärkung der Hausarztmedizin eingeleitet würden.

Bei der Revision der Analysenliste haben wir jedoch wirklich den Eindruck, dass die Bundesverwaltung den existenziellen Bedürfnissen der Hausärztinnen und Hausärzte kein Gehör schenkt.

Sind denn der Dialog und die Anhörungen nur Alibiübungen?
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Dans ses réponses du 30 mai 2007 au postulat 07.3279 de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil des États et à l'interpellation Huguenin 06.3166, le Conseil fédéral assure que, dans le cadre du dialogue instauré entre la Confédération et les cantons au sujet de la politique nationale de la santé, des pistes concrètes pour renforcer la médecine de premier recours sont données.

Dans la révision du tarif des analyses, nous avons vraiment l'impression que l'administration ne prête pas oreille aux nécessités existentielles des médecins de famille.

Ces procédures de dialogue et d'audition, sont-elles des exercices-alibi ?
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In diesen Tagen haben die kantonalen Impfprogramme für die HPV-Impfung begonnen. Dank dieser Impfung sollen junge Frauen besser vor Gebärmutterhalskrebs geschützt werden. Es gibt nun Anzeichen, dass Santésuisse in Zukunft auf die Eidgenössische Leistungskommission Druck machen könnte, damit für geimpfte Frauen die Krebsabstriche (PAP-Test) nicht mehr bezahlt werden.

- Wie schätzt der Bundesrat die Situation ein?

- Wird er sich gegen einen Abbau der Vorsorgeuntersuchungen wehren?
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Les programmes cantonaux de vaccination contre le VPH ont commencé ces derniers jours. Grâce à ce vaccin, les jeunes femmes devraient être mieux protégées contre le risque de cancer du col de l'utérus. Mais certains signes laissent à penser que Santésuisse pourrait, à l'avenir, faire pression auprès de la Commission des prestations pour que le dépistage des lésions précancéreuses par frottis cervical ne soit plus remboursé pour les femmes vaccinées contre le VPH.

- Quelle appréciation le Conseil fédéral porte-t-il sur la situation ?

- Va-t-il faire en sorte d'éviter un recul de ces dépistages préventifs ?
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Die EU hat für die Periode 2007-2013 eine neue Generation von Bildungs- und Jugendprogrammen verabschiedet: "Lebenslanges Lernen" (für die allgemeine und berufliche Bildung) und "Jugend in Aktion". Am 1. März 2007 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat über die Schweizer Teilnahme an diesen Bildungs- und Jugendprogrammen verabschiedet. Die EU-Programme sind nun bereits mehr als anderthalb Jahre am Laufen.

1. Wie weit sind die Verhandlungen der Schweiz?

2. Wann wird mit einem Abschluss gerechnet?
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L'UE a adopté deux programmes d'une nouvelle génération pour la période 2007-2013 : il s'agit du programme "Formation tout au long de la vie" (formation générale et formation professionnelle) et du programme "Jeunesse en action". Le Conseil fédéral a approuvé le mandat de négociation relatif à la participation de la Suisse à ces programmes le 1er mars 2007. Cela fait maintenant plus d'un an et demi que les programmes européens ont débuté.

- Où en sont les négociations ?

- Pour quand peut-on escompter la conclusion d'un accord ?
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Der Bundesrat hat beschlossen, die "J+S"-Kurse für Fünf- bis Zehnjährige nur zur Hälfte zu vergüten.

Ist dem Bundesrat bewusst, dass er damit:

a. die Kantone, in deren Schulen ja bereits erste Kurse laufen, vor grosse Probleme stellt;

b. der Vertrauensbasis, die für die sportpolitische Zusammenarbeit von Bund und Kantonen unerlässlich ist, schadet;

c. die Umsetzung von "J+S 5-10" - das dank viel ehrenamtlicher Tätigkeit eine multiplizierende Wirkung hat, also enorm effizient ist - ernsthaft gefährdet?
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Le Conseil fédéral a décidé de diminuer de moitié l'enveloppe financière allouée pour les cours J+S destinés aux enfants de 5 à 10 ans.

Est-il conscient qu'il va dès lors :

a. placer devant de graves problèmes les cantons dont les écoles proposent déjà les premiers cours en question ?

b. mettre à mal le climat de confiance indispensable à la collaboration entre la Confédération et les cantons dans le dossier de la politique du sport ?

c. mettre en grand péril la mise en oeuvre des cours J+S destinés aux 5 à 10 ans, qui ont un effet multiplicateur grâce au travail de nombreux bénévoles et qui sont donc extrêmement efficaces ?
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Wann findet die nationale Armutskonferenz statt, mit deren Durchführung der Bundesrat mit der Motion 06.3001, "Gesamtschweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut", beauftragt worden ist?
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Le Conseil fédéral a été chargé par la motion 06.3001, "Stratégie globale de la Suisse en matière de lutte contre la pauvreté", de mettre sur pied une conférence nationale contre la pauvreté.

Quand cette conférence aura-t-elle lieu ?
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Das Digitalfernsehen weist heute einen Marktanteil von 22 Prozent auf und wächst weiterhin stark. In wenigen Jahren - vermutlich im Jahr 2012 - wird die analoge Verbreitung vollständig eingestellt.

1. Hat sich der Bundesrat überlegt, welche Rahmenbedingungen er setzen will, damit die schweizerischen Fernsehprogramme (SF, TSR, TSI und HD Suisse) über das digitale Fernsehen weiterhin kundenfreundlich in alle Haushalte gelangen?

2. Will er die ganze Schweiz mit Set-Top-Boxen und Satellitenschüsseln zupflastern lassen?
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La part de marché de la télévision numérique s'élève aujourd'hui à 22 % et continue de croître fortement. La diffusion analogique cessera entièrement d'ici quelques années, probablement en 2012.

Le Conseil fédéral a-t-il réfléchi aux conditions-cadres à mettre en place pour permettre à l'ensemble des ménages de continuer à recevoir les programmes télévisuels suisses (SF, TSR, TSI et HD Suisse) de manière conviviale par la télévision numérique - ou a-t-il l'intention de laisser truffer notre pays de décodeurs et d'antennes paraboliques ?
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Der Bundesrat hat letzte Woche erklärt, dass er es nicht für notwendig hält, die Ansätze für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, die von Oktober 2000 stammen, zu überarbeiten.

1. Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Vorschriften, die er sich selbst auferlegt hat?

2. Wurde nicht vereinbart, dass der Indexstand von 110 Punkten berücksichtigt werden soll?

3. Wurde dieser Stand nicht im Juni 2008 erreicht?
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Le Conseil fédéral a déclaré la semaine passée qu'il ne voyait pas la nécessité de réviser le minimum vital de la loi sur la poursuite pour dette et faillite fixé en octobre 2000.

- Pourquoi le Conseil fédéral s'écarte-t-il des règles qu'il s'est lui-même fixées ?

- N'était-il pas convenu que l'indice 110 serait pris en compte ?

- N'a-t-il pas été atteint en juin 2008 ?
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Nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 13. August 2008 werden Pokerturniere als Geschicklichkeitsspiele qualifiziert. Kurz gesagt: Pokern ist von nun an ein freier Sport.

Wird der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorschlagen, um diese Geldspiele zu verbieten?
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Depuis le jugement du Tribunal fédéral du 13 août 2008, les tournois de poker sont qualifiés de jeux d'adresse. Bref, c'est un sport désormais libre.

Le Conseil fédéral va-t-il proposer de changer la loi pour interdire ce jeu d'argent ?
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Trifft es zu, dass die Schweizer Verhandlungsdelegation vorgeschlagen hat, die steuerliche Begünstigung von Briefkastenfirmen abzuschaffen?

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Die Schweiz führt im Bereich der Unternehmensbesteuerung keine Verhandlungen mit der EU, sondern es findet ein Dialog über bestimmte kantonale Besteuerungsmodalitäten für Unternehmen statt. Im Rahmen dieses Dialogs werden mit der EU die gegenseitigen Standpunkte erläutert.

Demzufolge trifft es nicht zu, dass die Schweiz gegenüber der EU einen Vorschlag zur Abschaffung der Steuerprivilegien von Briefkastengesellschaften gemacht hat.

Bundesrat Merz hat im Februar 2008 eine Arbeitsgruppe eingesetzt und diese mit der Erarbeitung der Ziele und Massnahmen einer weiteren Reform der Unternehmenssteuern beauftragt. Im Rahmen dieser Arbeiten soll auch eine gezielte Anpassung der kantonalen Steuerregimes angedacht werden. Erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden vor Ende dieses Jahres vorliegen.
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Est-il exact que les négociateurs suisses ont fait la proposition de supprimer les avantages fiscaux accordés aux sociétés boîtes aux lettres ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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1. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass sich die Comcom bei der Kommunikation ihrer Entscheide an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten hat?

2. Was ist der Grund dafür, dass die Comcom an ihrer Medienkonferenz vom 24. September 2008 Entscheide betreffend Interkonnektions- und Zugangsverfahren kommuniziert, bevor diese den Parteien formell eröffnet werden?
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- Le Conseil fédéral estime-t-il aussi que la Comcom doit se conformer aux principes de l'État de droit lorsqu'elle communique ses décisions ?

- Comment cela se fait-il que la Comcom a communiqué, lors de sa conférence de presse du 24 septembre 2008, des décisions concernant l'interconnexion et l'accès au dernier kilomètre avant d'en avoir formellement informé les partis ?
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Die EU will die Preise für grenzüberschreitende Handy-Telefonate und SMS nochmals massiv senken. Die Schweiz kennt keine solche Obergrenze bei den Tarifen. Deshalb zahlen Schweizer Handy-Benützer weiterhin unanständig hohe Preise für das Telefonieren.

Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, auch in der Schweiz eine Tarifobergrenze festzulegen und die Handy-Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen?
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L'UE va exiger une fois de plus une baisse drastique du prix des conversations internationales par téléphone portable et des SMS tandis que les tarifs en Suisse ne connaissent pas de limite. Ceci explique les prix exorbitants payés par les utilisateurs en Suisse.

Le Conseil fédéral voit-il une possibilité de limiter les tarifs chez nous pour lutter contre la réputation d'îlot de cherté que véhicule la Suisse chez les utilisateurs de portables ?
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Von Mitte August bis zum 17. September 2008 war die Simplon-Passstrasse wegen Steinschlag gesperrt. Das hat gravierende Folgen für die Gemeinden auf der Simplon-Südseite und wirkt sich auch auf Tourismus und Industrie im gesamten Wallis aus.

1. Steht der Bundesrat als "Besitzer" der Passstrasse in Kontakt mit den italienischen Behörden, um solche Situationen künftig möglichst rasch zu bereinigen?

2. Sieht er die Schaffung eines Kontaktorgans vor - unter Einbezug der direktbetroffenen Gemeinden und Regionen -, über das künftig wesentlich schneller reagiert werden kann?
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La route du col du Simplon a été fermée à la circulation depuis la mi-août jusqu'au 17 septembre 2008 suite à des chutes de pierres. Cette situation a de sérieuses conséquences pour les communes situées au sud du col et se répercute aussi sur le tourisme et l'industrie dans l'ensemble du canton du Valais.

- En tant que "propriétaire" de la route du col, le Conseil fédéral est-il en contact avec les autorités italiennes pour régler, dans le futur, une telle situation dans les meilleurs délais ?

- Prévoit-il de créer un organe de contact - impliquant les communes et les régions directement concernées - pour garantir à l'avenir un temps de réaction sensiblement plus court ?
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Im Rahmen der Abstimmung über eine Einheitskrankenkasse wurde die Frage nach der Aufsicht über die Krankenversicherungen durch das Bundesamt für Gesundheit aufgeworfen. Dazu wurde auf das dritte Quartal 2008 ein Bericht einer Arbeitsgruppe versprochen, der Basis für das weitere Vorgehen sein sollte.

1. Liegt der Bericht vor?

2. Welches weitere Vorgehen zur besseren Kontrolle der Krankenversicherungen wurde gewählt?
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La question de la surveillance des assureurs-maladie par l'Office fédéral de la santé publique a été évoquée dans le cadre de la votation sur la caisse unique. Promesse avait été faite qu'un groupe de travail allait fournir un rapport à ce sujet au cours du troisième trimestre 2008, rapport qui devait servir de base à la poursuite des travaux.

Ce rapport est-il prêt et qu'a-t-on décidé d'entreprendre pour améliorer le contrôle des assureurs-maladie ?