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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten.

1. Wie bewertet er den ungenügenden Zugang zur Telekommunikation in unserem Land?

2. Welche Massnahmen wurden bereits ergriffen, und welche müssen noch ergriffen werden?

3. Muss man nicht, dem finnischen Beispiel folgend, die Einführung eines Mindestzugangsrechtes für jede Einwohnerin und jeden Einwohner des Landes, unabhängig vom Wohnort, in Erwägung ziehen, und wenn ja, wie könnte dieses Recht aussehen?

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1. Die Liberalisierung des Schweizer Telekommarktes hat den Zugang zur Telekommunikation stark verbessert. Der Wettbewerb zwischen dem traditionellen Anbieter Swisscom und seinen Konkurrenten, namentlich den Kabelnetzbetreibern, hat dazu geführt, dass hohe Investitionen in die Infrastruktur getätigt wurden, die Preise sanken und die Breitbandnutzung weite Verbreitung fand.

Im europäischen Vergleich steht die Schweiz heute bei den herkömmlichen leitergebundenen Breitbandanschlüssen an der Spitze in Bezug auf die Nutzung (43,8 Anschlüsse pro 100 Einwohner; Stand: 2013) und an sechster Stelle bezüglich der Abdeckung der Bevölkerung (99,8 Anschlüsse pro 100 Wohnungen; Stand: 2012). Gemäss einer Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012 gibt es darüber hinaus bei der Abdeckung mit Netzen der neuen Generation auch in der Schweiz einen Unterschied zwischen Stadt und Land (98,8 Prozent in urbanen gegenüber 64,8 Prozent in ländlichen Gebieten). Dieser ist jedoch weniger ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern.

Ausserdem ist daran zu erinnern, dass ergänzend zur hauptsächlich im Wettbewerb erzielten Versorgung mit der Grundversorgung ein effizientes und technologieneutrales Instrument existiert, um den digitalen Graben zu überwinden. Die letztmals im Jahre 2008 erteilte Grundversorgungskonzession garantiert der gesamten Schweizer Bevölkerung eine minimale Versorgung mit Telekomanschlüssen und -diensten und stellt so ein in geografischer, ökonomischer oder sozialer Hinsicht nach einheitlichen Grundsätzen ausgestaltetes Auffangnetz dar. In der Grundversorgung beträgt die Mindestübertragungsrate für den Breitband-Internetanschluss zurzeit 1000/100 Kilobits (Download/Upload). Diese dürfte in der nächsten Zeit verdoppelt werden (vgl. Antwort auf Frage 2).

Der Bundesrat stellt derzeit keine wesentlichen Mängel in Bezug auf den Zugang zu Telekommunikationsdiensten in unserem Land fest und ist der Ansicht, dass die Rahmenbedingungen grundsätzlich erfüllt sind, um die künftigen Herausforderungen in diesem Bereich zu meistern.

2. Ab 2008 hat sich der Bund darum bemüht, den Dialog zwischen den betroffenen Akteuren in der Telekommunikationsbranche zu fördern, um marktgetrieben eine möglichst flächendeckende Versorgung zu erreichen. Er hat Gespräche am runden Tisch zum Ausbau der Glasfasernetze angestossen mit dem Ziel, einen möglichst koordinierten Netzausbau nach dem sogenannten Vierfasermodell zu erleichtern. Die vom Bakom geführte Arbeitsgruppe zum Hochbreitband hat überdies einen Leitfaden mit praktischen Beispielen für die Gemeinden, Kantone und Regionen ausgearbeitet und einen über Internet zugänglichen Breitbandatlas publiziert, der für die gesamte Schweiz eine Übersicht über die vorhandenen Netze mit hohen Kapazitäten bietet.

Im Rahmen der derzeit laufenden Revision der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (SR 784.101.1) ist ausserdem vorgesehen, die Mindestübertragungsrate für den Breitband-Internetanschluss in der Grundversorgung auf 2000/200 Kilobits (Download/Upload) zu verdoppeln.

3. Seit der Liberalisierung des Telekommarktes im Jahr 1998 steht jedem Einwohner und jeder Einwohnerin hierzulande ein garantiertes "Mindestzugangsrecht" in Form der Grundversorgung zu. Die Schweiz war im Jahr 2008 zudem das erste Land, das - kurz vor Finnland - einen Breitbandanschluss für die digitale Datenübertragung in sein Grundversorgungsangebot aufnahm.

In seinem nächsten Bericht über das Fernmeldewesen per Ende 2014 wird der Bundesrat den Zugang zur Telekommunikation und die Grundversorgung erneut aufgreifen. Der Bericht wird Gelegenheit bieten, sich eingehender mit der Frage der künftigen Bedürfnisse zu befassen.

Antwort des Bundesrates.