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Angesichts des drastischen Preisverfalls von Mineralwasser in Flaschen in den letzten Jahren und des erhöhten Verbrauchs wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über eine Strategie steuerlicher Massnahmen zu erstellen, die das Ziel verfolgt, Herstellung, Einfuhr, Verteilung und Verbrauch von PET-Flaschen einzuschränken.

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Die Schweizer Bevölkerung konsumiert jährlich (alle Angaben 2011) rund 2,8 Milliarden Liter Getränke (alkoholisch und nichtalkoholisch), die in Glas- oder PET-Flaschen resp. in Aluminium- oder Blechdosen abgefüllt sind. Dies entspricht rund einem Liter Getränk pro Person und Tag. Es ist davon auszugehen, dass schätzungsweise nochmals die gleiche Menge an Leitungswasser in Form von Tee, Kaffee oder Trinkwasser konsumiert wird. Vergleicht man die Verpackungsarten (Einweggebinde) im Bereich Mineralwasser und Süssgetränke, dominiert klar PET mit 45 000 Tonnen, gefolgt von 8100 Tonnen Glas und 1200 Tonnen Aluminium. Bei den alkoholischen Getränken überwiegt klar die Glasflasche mit rund 260 000 Tonnen.

Ökologische Abwägungen

Gemäss einer im Auftrag des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) ausgearbeiteten Ökobilanzstudie benötigt die Aufbereitung und Bereitstellung von Trinkwasser aus dem Hahn bis zur Konsumation bis zu 1000-mal weniger Energie, als dies bei Mineralwasser der Fall wäre. Der Unterschied ist umso grösser, je weiter das Mineralwasser transportiert oder wenn es gekühlt wird. Diese Ökobilanz zeigt auch, dass sich die Umweltbelastung des Leitungswassers durch Sprudelgeräte und Kühlung wesentlich erhöht.

Ökobilanzen von Glas- und PET-Getränkeflaschen, basierend auf aktuellen Daten zu den Sammel- und Recyclingleistungen, zeigen, dass bei kurzen Transportdistanzen Mehrwegflaschen aus Glas und PET sowie PET-Einwegflaschen gleich hohe Umweltbelastungen verursachen. Deutlich schlechter sind in dieser Hinsicht Einwegflaschen aus Glas (nur rund 10 Prozent aller Mineralwasser und Süssgetränke werden über Mehrweg-Glasflaschen umgesetzt).

Die verschiedenen Studien machen klar, dass nicht in erster Linie die Verpackungsart (PET, Glas, Alu), sondern der Inhalt und insbesondere der Transport und die Kühlung der Getränke ökologisch eine grosse Rolle spielen. Es ist deshalb ökologisch nicht gerechtfertigt, PET-Flaschen anders zu behandeln als andere Getränkeverpackungen.

Insgesamt verursacht der Konsum an Mineralwasser und anderen alkoholfreien Getränken weniger als ein halbes Prozent der gesamten Umweltbelastung, welche die Schweizer Bevölkerung durch ihren Konsum verursacht.

Ökonomische Abwägungen

Auch aus ökonomischer Sicht ist eine Steuer beziehungsweise eine Lenkungsabgabe auf PET-Flaschen nicht opportun. Schliesslich würde die Auferlegung fiskalischer Bürden auf ein einziges Verpackungsmaterial zu einem einseitigen Markthemmnis und zu entsprechenden Marktverzerrungen führen. Da alle Verpackungsmaterialien ähnliche ökologische Auswirkungen aufweisen, ist eine Ungleichbehandlung aus ökonomischer Sicht nicht zielführend. Wenn eine Nachfragelenkung hin zu unverpackten Getränken (d. h. Leitungswasser) erfolgen sollte, müssten fiskalische Massnahmen auf Mineralwasser und andere alkoholfreie Getränke in allen Verpackungsarten ausgeweitet werden.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Bundesrat weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht die Erarbeitung des vom Postulanten geforderten Berichtes als notwendig erachtet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.