SubmittedText

Nach wie vor erreichen täglich viele Migranten die EU-Aussengrenze in Lampedusa. Lampedusa ist neuerdings das wichtigste Einfallstor für die Migrationsströme aus Afrika. Italien kommt nach wie vor seinen Verpflichtungen gemäss Schengen/Dublin nicht nach. Für die Migranten ist Italien nur ein Durchgangsland auf dem Weg nach Mitteleuropa inklusive nach der Schweiz. Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was hat er bisher in Brüssel und in Rom unternommen, damit Italien endlich die Pflichten der Abkommen von Schengen/Dublin umsetzt?

2. Erachtet er seine bisherigen Aktivitäten als erfolgreich?

3. Wie gedenkt er sein Engagement für die vertragsgerechte Umsetzung der Verträge von Schengen/Dublin rasch und effizient zu verstärken?

FederalCouncilResponseText

1./2. Ein starkes Schengen/Dublin-System kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Staaten, die einem besonders starken Migrationsdruck ausgesetzt sind, solidarisch unterstützt werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass keine Hinweise dafür bestehen, dass Italien das Schengen-Assoziierungsabkommen nicht einhält. Italien kontrolliert die Aussengrenze, jedoch ist die Kontrolle dieser Grenze schwierig und eine hermetische Abriegelung nicht möglich. Infolge des Migrationsdruckes aus Nordafrika erhält Italien Unterstützung von der EU durch die Frontex-Operation "Hermes". Vom 28. Februar bis zum 30. April 2011 standen jeweils für einen Monat zwei Schweizer Grenzwächter im Rahmen der Frontex-Operation Hermes zur Unterstützung der italienischen Behörden in Süditalien im Einsatz. In Absprache mit Frontex und Italien wird die Schweiz sich im August 2011 wieder an der andauernden Operation Hermes beteiligen. Zudem unterstützt die Schweiz die Arbeiten im Rahmen der Schengen-Arbeitsgruppen, u. a. zur Verstärkung von Frontex, welche eine bessere Kontrolle der Aussengrenzen ermöglichen sollen.

Seit dem 12. Dezember 2008 wird das Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA) in der Schweiz vollzogen. Was die Zahl der Asylgesuche betrifft, ist Italien der wichtigste Dublin-Partner der Schweiz. Die Umsetzung des DAA mit Italien funktioniert gut, wenn auch nicht immer reibungslos. Es ist darauf hinzuweisen, dass dem Bundesrat keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Italien die Fingerabdrücke von Migrantinnen und Migranten nicht erfasst und in der Zentraleinheit Eurodac speichert. Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2011 wurde der Schweiz bei 1658 Personen die Zustimmung zur Überstellung im Dublin-Rahmen von Italien erteilt. Im gleichen Zeitraum wurden 1003 Personen nach Italien überstellt, was einem monatlichen Schnitt von 167 Überstellungen entspricht (2010: 114). Die Zustimmungsquote von Italien war mit 92 Prozent im Jahr 2010 höher als bei anderen Dublin-Staaten (im Schnitt 73 Prozent; Griechenland aufgrund der besonderen Situation nicht mitgerechnet). Das DAA überlässt es dem zuständigen Dublin-Staat, die jeweiligen Modalitäten der Überstellung (Art des Transports, Anzahl Rückführungen, Zielort) zu bestimmen. So hat Italien festgelegt, dass z. B. keine Überstellungen auf dem Landweg möglich sind. Für die Schweiz bedeutet dies konkret, dass sie alle Überstellungen auf dem Luftweg durchführen muss. Dies kann teilweise zu Beschränkungen bei der Anzahl von zu überstellenden Personen führen. Die Schweiz und Italien führen auf technischer Ebene Gespräche, um die optimale Zusammenarbeit im Hinblick auf die effektive Umsetzung des Abkommens weiter zu verbessern. Darüber hinaus fördert der Bundesrat den Migrationsdialog mit Italien; er erörtert dabei allfällige Unterstützungsmassnahmen und mögliche gemeinsame Felder der Zusammenarbeit.

3. Auf EU-Ebene ist vorgesehen, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo; operativ tätig seit dem 19. Juni 2011) zukünftig EU-Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme einem besonderen Druck ausgesetzt sind, mit geeigneten technischen und personellen (z. B. Entsendung von Asyl-Unterstützungsteams) Massnahmen unterstützen kann. Am 6. Juli 2011 hat der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen über einen Beobachterstatus der Schweiz beim Easo verabschiedet. Das Mandat steht unter dem Vorbehalt der Stellungnahmen der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Zudem vertritt die Schweiz im Gemischten Ausschuss Dublin/Eurodac im Hinblick auf Weiterentwicklungen des Dublin-Systems aktiv ihre Interessen und setzt sich dafür ein, dass das Dublin-System weiterhin funktionsfähig bleibt.

Antwort des Bundesrates.