SubmittedText

Im Dezember 2017 wurde bekannt, dass das Ruag-Tochterunternehmen Ammotec im brasilianischen Bundesstaat Pernambuco eine Munitionsfabrik bauen will. Hauptabnehmer der produzierten Munition sollen die brasilianischen Behörden sein. Jedoch werden gerade der Polizei und der Militärpolizei in Brasilien Korruption und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Im März wurde die Lokalpolitikerin Marielle Franco, wegen ihrer kritischen Stimme diesen Institutionen gegenüber, erschossen. Die Munition, welche die Mörder verwendeten, stammte aus gestohlenen Beständen der Behörden.

1. Wieso strebt die Ruag diese Expansion nach Brasilien an, und wie steht der Bundesrat dazu?

2. Wie weit ist die Planung dieser Fabrik, und welche Produkte sollen dort produziert werden?

3. Gerade angesichts der aktuellen Ruag-Korruptionsaffären in Russland, Ungarn und den USA: Wie gedenkt der Bund zu garantieren, dass in Brasilien nichts Ähnliches passiert?

4. Gemäss Eignerstrategie für die Ruag soll "unabhängig vom Standort der Geschäftseinheiten" die schweizerische Exportkontrollgesetzgebung angewandt werden. Lässt die Ruag bei Exporten aus ausländischen Tochterniederlassungen durch das Seco überprüfen, ob diese gemäss den Schweizer Exportkontrollen zulässig wären? Wenn nein, wie garantiert die Ruag, dass diese Bestimmungen in der Eignerstrategie eingehalten werden?

5. In Brasilien gibt es bereits eine Verkaufsniederlassung der Tochterfirma Ammotec: An wen wurde bereits Munition verkauft und woher stammt diese?

6. Der Bau einer Munitionsfabrik der Ruag in Brasilien würde das Monopol der brasilianischen Firma CBC aufheben, was eine Senkung des Verkaufspreises zur Folge haben könnte. Wie steht der Bundesrat dazu, dass eine bundeseigene Firma dazu beiträgt, dass in einem Land mit über 60 000 Morden alleine im Jahr 2017 Munition in Zukunft zu einem günstigeren Preis zu kaufen ist?

7. Gemäss Medienberichten sind gerade auch die Polizei und die Militärpolizei in Brasilien jährlich für Hunderte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten verantwortlich. Wie steht der Bundesrat dazu, dass ausgerechnet diese Polizeien mit Munition der Ruag versorgt werden sollen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die Ruag sieht mit dieser Filiale die Möglichkeit, in einen international bedeutenden Markt zu expandieren und anderseits einem Anliegen der brasilianischen Regierung zu entsprechen, den monopolistischen Munitionsmarkt im eigenen Land aufzubrechen. Die Haltung des Bundesrates findet sich bei der Antwort zu den Fragen 6 und 7.

2. Nach Aussage der Ruag besteht erst eine Absichtserklärung zur Errichtung einer Fertigungsanlage für Behördenmunition.

3. Die Ruag versichert dem Bundesrat immer wieder, gegenüber Korruption konzernweit eine Null-Toleranz-Policy mit allen Konsequenzen durchzusetzen. Bei Projekten in Ländern mit erhöhten Compliance-Risiken soll die Ruag ausserdem lokale externe Compliance-Berater (Anwaltskanzleien und Wirtschaftsberatungen) einbinden, um sicherzustellen, dass die konzernweiten Regeln eingehalten werden.

4. Die strategischen Ziele des Bundesrates für die Ruag sind faktisch verbindlich. Bei Exporten aus ausländischen Tochterniederlassungen besteht für die Ruag die Möglichkeit, das Seco anzufragen, ob diese gemäss den Schweizer Exportkontrollen zulässig wären. Eine verbindliche Prüfung kann wegen des Territorialitätsprinzips aber nicht durchgeführt werden, zumal nur die Exportbestimmungen des Landes, aus dem exportiert werden soll, rechtlich zur Anwendung gelangen. Der Bundesrat erwartet jedoch von der Ruag, dass sie sich auch an ihren Auslandstandorten an die Bestimmungen der Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung hält. Der Verwaltungsrat der Ruag Holding AG bestätigt dem Bundesrat und dem Parlament jeweils in der jährlichen Berichterstattung, dass das der Fall ist. Die Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom Frühjahr 2018 zur Compliance der Ruag beim Transfer von Kriegsmaterial kam zu einem guten Ergebnis.

5. Nach Aussage der Ruag gab es bisher keine Verkäufe über die Tochtergesellschaft der Ruag Ammotec in Brasilien. Diese juristische Einheit ist für das Einholen der lokalen Abklärungen und potenziellen Genehmigungen erforderlich und verantwortlich.

6./7. Der Verwaltungsrat ist für die strategische Führung der Ruag Holding AG verantwortlich. Er sorgt für die stufengerechte Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates im Konzern.

Der Bundesrat ist als Alleinaktionär der Ruag Holding AG der Ansicht, dass der Bau einer Anlage für Munitionsfertigung in Brasilien mit Reputationsrisiken für die Ruag und die Schweiz verbunden wäre, weshalb darauf verzichtet werden sollte. Er hat diese Haltung dem Verwaltungsrat der Ruag Holding AG mitgeteilt.

Antwort des Bundesrates.