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Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsrecht so anzupassen,

dass keine verkehrsgefährdenden Strassenreklamen mehr bewilligt werden und dass sinnvolle Standorte bewilligt werden können, die heute aufgrund einer Rechtsunsicherheit nur unter Strapazierung bzw. Missachtung des geltenden Rechtes zugelassen werden, sofern sie nicht verkehrsgefährdend sind.

Handlungsbedarf besteht bei Artikel 6 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). Hier muss die Sichtbehinderung und die Behinderung der Zirkulation von Fussgängern explizit erwähnt werden.

Vorschlag für die Neuformulierung von Artikel 6 Absatz 1 SVG: Im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen sind Reklamen und andere Ankündigungen untersagt, die zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, beispielsweise durch Ablenkung der Strassenbenützer oder Sichtbehinderung, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten oder die Zirkulation von Fussgängern behindern.

Wichtig sind aber auch Anpassungen an Artikel 96 Absatz 1 der Signalisationsverordnung (SSV) und Artikel 97 Absatz 2 SSV sowie an eine Departementsweisung vom 20. Oktober 1982 (damals EJPD).

Die SSV ist so zu modifizieren:

- dass Strassenreklamen aufgrund ihrer Dimension, Ausrichtung oder Beleuchtung die Erkennbarkeit von Fussgängern nicht beeinträchtigen;

- dass Strassenreklamen keine Sichthindernisse schaffen, beispielsweise zwischen Fahrbahn bzw. Radwegen und Trottoir oder Fussgängerstreifen, zwischen einmündenden Strassen und Querstrassen;

- dass Strassenreklamen kein Fahrzeug und keine Fussgänger im Bereich von Fussgängerstreifen, Einmündungen oder anderen Konfliktpunkten im Strassenraum abdecken können.

Sofern die Verkehrssicherheit auf andere Weise gewährleistet ist, kann die heutige starre Abstandsvorschrift für Reklamen vom Fahrbahnrand abgeändert werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Motion. Bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Lauper (99.3133, Werbung entlang der Strassen) hat er dargelegt, dass die Reklamebestimmungen wenig einheitlich angewendet werden und nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Er hat sich deshalb bereit erklärt, bei den Kantonen eine Umfrage über die Anwendung der Bestimmungen über Strassenreklamen (Art. 95 bis 100 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SSV) durchzuführen und gestützt darauf die sich allfällig aufdrängenden Änderungen vorzunehmen.

Die Umfrage erfolgte in der Zwischenzeit. Die zahlreich eingegangenen Stellungnahmen werden bis Herbst 2003 ausgewertet. Die Ergebnisse werden die Grundlage einer allfälligen Revision der SSV und der Weisung vom 20. Oktober 1982 bilden. Im Rahmen dieser Revision können auch die Anliegen der Motionärin berücksichtigt werden.

Eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) scheint indessen nicht erforderlich. Der geltende Artikel 6 Absatz 1 SVG bildet eine genügende Grundlage, um den Sicherheitsanliegen der Motionärin Rechnung tragen zu können. Bereits nach geltendem Recht ist es im Übrigen untersagt, Reklamen anzubringen, welche die Zirkulation von Fussgängern behindern (Art. 96 Abs. 1 Bst. c SSV).

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.