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Der Bundesrat wird beauftragt, die ständige Überwachung der Radioaktivität von Oberflächengewässern und Grundwasser, die sich im Umkreis von Kernkraftwerken befinden bzw. unterhalb solcher Kernkraftwerke liegen, auszuweiten.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Messung der Radioaktivität in Gewässern als besonders empfindlichem Milieu hohe Bedeutung zukommt. Nach dem Unfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das für die Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt zuständig ist, sein nationales Überwachungsprogramm kritisch geprüft und ist ebenfalls zum Schluss gelangt, dass die in diesem Bereich umgesetzten Massnahmen ungenügend sind. Deshalb hat es im Rahmen der Erneuerung seines Netzes zur automatischen und kontinuierlichen Überwachung der Radioaktivität in der Luft auch ein Projekt für den Ausbau dieses Netzes auf die kontinuierliche Radioaktivitätsmessung im Flusswasser vorbereitet. Das Projekt sieht die Installation von Messsonden in der Aare und im Rhein vor, namentlich unterhalb jedes Schweizer Kernkraftwerkes sowie in Basel. In seinem Entscheid vom 15. Mai 2013 hat der Bundesrat dieses Projekt gutgeheissen und das BAG mit der Umsetzung beauftragt. Die erste Wassersonde wurde im Laufe des Sommers 2013 installiert, und drei weitere Sonden sollten bis Sommer 2014 betriebsbereit sein. Das Wassernetz wird bis Ende 2014 noch durch zwei zusätzliche Sonden ergänzt. Wichtig ist dabei der Hinweis, dass dieses Netz nicht die derzeitigen Messungen des Aare- und Rheinwassers ersetzt, die jeden Monat von der Eawag (Wasserforschungsanstalt des ETH-Bereichs) an kontinuierlich entnommenen Sammelproben durchgeführt werden. Die kontinuierlichen Messungen durch automatische Messsonden und die monatlichen Labormessungen haben nämlich nicht denselben Zweck. Erstere ermöglichen die rasche Erkennung und Alarmauslösung bei erhöhter Radioaktivität in den Gewässern. Dies ermöglicht Behörden und Trinkwasserlieferanten, die erforderlichen dringlichen Massnahmen zu treffen. Im Gegensatz dazu finden die Labormessungen nur einmal im Monat statt, sind aber 5000- bis 10 000-mal empfindlicher und ermöglichen so den Nachweis von Spuren von Radioaktivität, die einem automatischen System entgangen wären. Auch wenn diese Spuren von Radioaktivität keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen, erhält man mit diesen Messungen genaue Informationen über die tatsächliche Höhe der Radioaktivität in der Umwelt. Ausserdem kann mit dem Unterhalt von zwei unabhängigen Systemen vermieden werden, dass die Überwachung im Falle einer Störung über längere Zeit ausfällt.

Aufgrund dieser Erwägungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Forderungen der Motion bezüglich kontinuierlicher Überwachung des Flusswassers bereits erfüllt sind. Was das Grundwasser angeht, ist die Situation eine andere. Ein rascher Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser ist unwahrscheinlich, da dieses Wasser durch Erd- und Lockergesteinsschichten geschützt ist, welche die Verbreitung von Schadstoffen verzögern. Deshalb wäre die Installation eines ähnlichen Systems wie bei den Flüssen nicht zweckmässig, da es eine Kontamination zu spät erkennen würde. Um eine beginnende Kontamination des Grundwassers rechtzeitig, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem Korrektur- oder Präventionsmassnahmen noch möglich sind, zu erkennen, müssen viel empfindlichere Methoden angewendet werden. Derzeit ist jedoch kein automatisches System für solche Messungen auf dem Markt erhältlich. Für die Überwachung des Grundwassers ist die heutige Strategie mit sehr empfindlichen Laboranalysen von regelmässig flussabwärts der Kernkraftwerke entnommenen Stichproben am besten geeignet. Deshalb beantragt der Bundesrat, in diesem Fall auf die Implementierung einer kontinuierlichen Überwachung zu verzichten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.