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Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zur folgenden Problematik:

Es scheint, dass die Bundesanwaltschaft (BA) eine Menge Verfahren wegen krimineller Organisation eröffnet, um überhaupt solche Verfahren führen zu können. Die Verdachtslage ist zu Beginn äusserst bescheiden und wird oft in den Anträgen an das Bundesgericht betreffend Lauschangriff, Telefonkontrolle, Einsatz verdeckter Ermittler (z. B. auch im Fall Holenweger) hemmungslos aufpoliert. Danach versucht die BA zu vertuschen, wie mager die Verdachtslage bei Start des Verfahrens war. Sie schreckt unter Umständen auch nicht davor zurück, bereits akturierte Akten verschwinden zu lassen (so den auf die Ramos-Berichte gestützten Verfahrenseröffnungsantrag im Fall Holenweger). Es entsteht der Eindruck, dass die BA, statt Delikte aufzuklären, Personen kriminalisiert und dann krampfhaft nach Delikten sucht, um ihr eigenes Vorgehen zu rechtfertigen.

Der Tatbestand der kriminellen Organisation ist als Straftatbestand geradezu in Verruf geraten. Alle Straftatbestände, die Kern der Tätigkeit einer kriminellen Organisation bilden, sind ohnehin nach StGB separat strafbar. Es verbreitet sich die Meinung, dass der Tatbestand der kriminellen Organisation nur noch dazu dienen soll, diejenigen Personen greifen zu können, denen sich keine konkreten Straftaten nachweisen lassen, die aber einer Gruppe, die man kriminalisieren möchte, Unterstützung gewährt haben. Damit wäre man aber beim systemischen Ansatz angelangt, der auf den unguten giftigen Ursprung des Tatbestandes zurückführt. Der Tatbestand der kriminellen Organisation wurde offenbar ursprünglich nicht zur Verbrechensbekämpfung eingeführt, sondern vom nationalsozialistischen Regime mit dem Zweck, Personen im Umfeld von kriminalisierten Gruppen greifen zu können, denen keine kriminellen Taten nachzuweisen waren. Es stände der Bundesanwaltschaft gut an, sich von diesen vergifteten Wurzeln zu lösen und deliktsorientiert und nicht systemisch zu ermitteln. Es kann nicht darum gehen, Gruppen zu kriminalisieren und erst dann nach Delikten zu suchen, sondern es sollen jene Gruppierungen das Ziel bilden, die effektiv Schwerwiegendes anstellen und die sich zu diesem Ziel vereinigen. Die BA kostet jährlich weit über 100 Millionen Franken. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass für einen derartigen finanziellen Einsatz nicht Alibiübungen betrieben werden, sondern dass vielmehr seine Sicherheit davon profitiert.

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Gemäss Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) leitet die Bundesanwaltschaft (BA) die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und vertritt die Anklage vor den Strafgerichten des Bundes. Falls ein begründeter Verdacht besteht, dass Straftaten begangen worden sind, deren Verfolgung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, muss die BA eine Strafuntersuchung eröffnen. Das Gleiche gilt für Straftaten, die vermutlich von einer kriminellen Organisation begangen worden sind, da der Gesetzgeber gemäss Artikel 337 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) diese Straftaten ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich der BA zugewiesen hat.

Zudem kann sich der Bundesrat als administrative Aufsichtsbehörde der BA in diese Fälle in keiner Weise einmischen oder Weisungen erteilen. Gemäss Artikel 28 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SR 173.71) ist die BA fachlich der Aufsicht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes unterstellt. Diese entscheidet über die Beschwerden gegen Amtshandlungen oder Säumnisse der BA sowie über die Gesetzmässigkeit der Zwangsmassnahmen. Bis jetzt hat die Beschwerdekammer das Vorgehen der BA im Zusammengang mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch nie infrage gestellt.

Was den Fall Holenweger betrifft, wiederholt der Bundesrat, dass er sich prinzipiell nicht über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem hängigen Ermittlungsverfahren äussert. Dasselbe gilt für konkrete rechtliche Massnahmen, die von den Strafverfolgungsbehörden in laufenden Verfahren getroffen werden.

Antwort des Bundesrates.