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Der Nationalrat,

- in Würdigung der Resolution (A/HRC/RES/S-35/1) des UNO-Menschenrechtsrats vom 24. November 2022;

- bestürzt über die Menschenrechtsverletzungen, und insbesondere die Frauenrechtsverletzungen, die das iranische Regime zu verantworten hat;

- überzeugt, dass die Iranerinnen und Iraner nur in einer Demokratie, welche die Menschrechte achtet, selbstbestimmt in Freiheit und Würde leben können;

- entschlossen, sich mit der iranischen Zivilgesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft für die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte der Iranerinnen und Iraner einzusetzen;

- gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements (GRN; SR 171.13):

a. verurteilt die exzessive Gewalt der Regierung der Islamischen Republik Iran gegen die iranische Zivilbevölkerung und insbesondere die öffentliche Hinrichtung von Demonstrierenden aufs Schärfste;

b. fordert einen sofortigen Stopp der staatlichen Brutalität gegen Demonstrierende, die Freilassung aller politischer Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Durchführung genuin demokratischer Wahlen im Iran;

c. zeigt sich überzeugt, dass die Staatengemeinschaft dem Schutz von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten im Iran eine besondere Bedeutung beimessen muss;

d. unterstreicht die Bedeutung der vom UNO-Menschenrechtsrat beschlossenen Fact Finding Mission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Iran und betont die Wichtigkeit einer tatkräftigen Unterstützung ebendieser;

e. appelliert an den Bundesrat, zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich für Menschenrechte und Demokratie im Iran einsetzen, politisch und finanziell zu unterstützen;

f. fordert den Bundesrat auf, alle von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen den Iran zu übernehmen und dabei der grossen Verantwortung der Schweiz als global wichtiger Finanz- und Rohstoffhandelsplatz gerecht zu werden.

Eine Minderheit der Kommission (Nidegger, Aebi Andreas, Gössi, Grüter, Hess Erich, Köppel, Markwalder, Portmann, Tuena, Wehrli) beantragt, die Erklärung abzulehnen.

InitialSituation

Der Nationalrat,

- in Würdigung der Resolution (A/HRC/RES/S-35/1) des UNO-Menschenrechtsrats vom 24. November 2022;

- bestürzt über die Menschenrechtsverletzungen, und insbesondere die Frauenrechtsverletzungen, die das iranische Regime zu verantworten hat;

- überzeugt, dass die Iranerinnen und Iraner nur in einer Demokratie, welche die Menschrechte achtet, selbstbestimmt in Freiheit und Würde leben können;

- entschlossen, sich mit der iranischen Zivilgesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft für die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte der Iranerinnen und Iraner einzusetzen;

- gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements (GRN; SR 171.13):

a. verurteilt die exzessive Gewalt der Regierung der Islamischen Republik Iran gegen die iranische Zivilbevölkerung und insbesondere die öffentliche Hinrichtung von Demonstrierenden aufs Schärfste;

b. fordert einen sofortigen Stopp der staatlichen Brutalität gegen Demonstrierende, die Freilassung aller politischer Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Durchführung genuin demokratischer Wahlen im Iran;

c. zeigt sich überzeugt, dass die Staatengemeinschaft dem Schutz von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten im Iran eine besondere Bedeutung beimessen muss;

d. unterstreicht die Bedeutung der vom UNO-Menschenrechtsrat beschlossenen Fact Finding Mission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Iran und betont die Wichtigkeit einer tatkräftigen Unterstützung ebendieser;

e. appelliert an den Bundesrat, zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich für Menschenrechte und Demokratie im Iran einsetzen, politisch und finanziell zu unterstützen;

f. fordert den Bundesrat auf, alle von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen den Iran zu übernehmen und dabei der grossen Verantwortung der Schweiz als global wichtiger Finanz- und Rohstoffhandelsplatz gerecht zu werden.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 27.02.2023

Nationalrat fordert "sofortigen Stopp der Brutalität" in Iran

Der Nationalrat hat am Montag eine Erklärung verabschiedet, die einen "sofortigen Stopp der staatlichen Brutalität gegen Demonstrierende" im Iran fordert. Das Engagement der Demonstrierenden, die für ihre Rechte einträten, verdiene die Unterstützung des Rats.

Ausserdem verlangt der Rat mit der Erklärung die Freilassung aller politischer Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Durchführung demokratischer Wahlen. Mit 107 zu 71 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte der Nationalrat der Erklärung zu.

"Frau, Leben Freiheit": Diese drei Worte würden die Demonstrierenden im Iran den Machthabern entgegen halten, sagte Fabian Molina (SP/ZH) im Namen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N). Seit mehr als fünf Monaten verlangten die Demonstrierenden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Und die Machthabenden gingen mit grosser Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor.

Menschen im Iran "verdienen Unterstützung"

Diese Verletzung der Menschenrechte sei zu verurteilen. Die weltweite Förderung von Demokratie und Menschenrechte seien in der Schweizer Verfassung verankert. Die iranische Zivilgesellschaft verdiene in ihrem Einsatz für den Kampf um ihre Rechte Unterstützung.

Ein Grossteil der Bürgerlichen lehnte die Erklärung ab. Der Bundesrat habe bereits Sanktionen ergriffen. Es sei nicht nötig, noch weiter zu gehen, sagte Yves Nidegger (SVP/GE). Das sei eine "Aktion Feel Good", die keinen weiteren Nutzen bringe. Der Iran sei bereits seit 44 Jahren mit extrem strengen Sanktionen der USA belegt. Verändert habe sich jedoch nichts.

Über 500 getötete Demonstrierende

Im Iran gibt es seit dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini immer wieder Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem. Kleidungsvorschriften spielen dabei eine grosse Rolle. Amini war im September 2022 in Teheran festgenommen worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte. Wenige Tage später starb sie in Polizeigewahrsam. Laut ihrer Familie war die junge Frau vor ihrem Tod misshandelt worden.

Laut Menschenrechtlern sind seit Beginn der Proteste im September 2022 mehr als 500 Menschen getötet worden.

Schweiz soll Geflüchtete aufnehmen

Vor der Debatte hatte auf dem Bundesplatz eine kleine Demonstration stattgefunden. Rund 15 Personen waren vor Ort, wie ein Augenschein der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zeigte. In einer "stillen Kundgebung" wollten sie so ihre "Unzufriedenheit gegenüber der Politik der Schweiz" ausdrücken, wie die Gruppe vorab mitteilte. Vertreten vor Ort war auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie ruft die Schweiz in einer Mitteilung auf, "konsequent für die iranische Zivilgesellschaft einzustehen und ihre Solidarität in konkreten Handlungen zu zeigen".

Personen, die sich an den Protesten beteiligt hätten und aus dem Land geflohen seien, hätten eine begründete Angst, bei einer Rückkehr verfolgt zu werden, schreibt die Organisation. Die Schweiz soll daher allen Geflüchteten aus dem Iran Schutz gewähren. Auch Personen, die sich zum Christentum bekennten, Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen würden oder Menschen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung Nachteile befürchten müssten. Ausserdem solle die Schweiz die Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats unterstützen.

Erklärungen zu Ukraine und Frauen-EM

Die Räte und der Bundesrat können zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik eine Erklärung abgeben. In der jüngeren Vergangenheit gab es Erklärungen für die Schweizer Kandidatur als Austragungsort für die Frauen-Fussball-EM, für einen Waffenstillstand in der Ukraine und in Syrien oder verschiedene Erklärungen während der Corona-Pandemie.