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Seitdem die Evaluation der HIV/Aids-Präventionsstrategie in der Schweiz durch ein Modul zum Sexualverhalten in der Schweizerischen Gesundheitsbefragung (SGB) abgelöst wurde, hat die Schweiz keine Daten mehr über die Inanspruchnahme von käuflichem Sex durch Freier. Die letzten Angaben von 2007 zeigen, dass von den heterosexuellen Männern 10 Prozent im Alter zwischen 17 und 30 Jahren sowie 19,2 Prozent im Alter zwischen 31 und 45 Jahren im Laufe ihres Lebens sexuelle Kontakte mit Sexarbeiterinnen hatten. Die in der HIV-Prävention tätigen Kreise berichten überdies davon, dass in den letzten zehn Jahren immer mehr Freier auf ungeschützten Sexualverkehr drängen. Die in der epidemiologischen Überwachung von HIV tätigen internationalen Organisationen empfehlen einhellig, Daten zu sammeln, aufgrund deren jeweils für die letzten zwölf Monate der Anteil der Personen, die käuflichen Sex konsumierten (Indikator 1), und der Anteil der Personen, die beim letzten solchen Sexualkontakt ein Präservativ benutzten (Indikator 2), festgestellt werden können. Aus Sicht des Gesundheitswesens ist das Fehlen jüngerer Daten zu diesen beiden Indikatoren in der Schweiz besorgniserregend.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt sich der Bundesrat zur Notwendigkeit, auf gesamtschweizerischer Ebene die Entwicklung von Sexualverhalten, die zu einer Übertragung von HIV oder anderer sexuell übertragbarer Infektionen führen können, bei gewerbsmässigen Sexualkontakten zu kennen und zu verfolgen?

2. Das Modul zum Sexualverhalten in der SGB wird von den Befragten akzeptiert und ist seit 2012 die einzige Datenquelle zu Sexualverhalten und zur HIV-Prävention auf gesamtschweizerischer Ebene. Es bietet eine einzigartige Möglichkeit, die obenerwähnten beiden Indikatoren, die nach internationalen Standards empfohlen werden, in dieses Modul aufzunehmen. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Möglichkeit?

3. Falls nach Auffassung des Bundesrates eine Alternative für die Sammlung dieser Informationen gefunden werden muss: Welche schlägt er vor?

4. Falls der Bundesrat eine Sammlung dieser Daten für das Gesundheitswesen nicht für relevant hält: Mit welchen Argumenten begründet er diese Haltung?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2015 den Bericht "Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" in Erfüllung des Postulates Streiff-Feller 12.4162 veröffentlicht (http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2015/2015-06-05.html). Der Bericht beleuchtet unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen von Prostitution und Menschenhandel, geht auf die Rolle des Staates im Bereich der Prostitution ein und setzt sich mit Prostitution in der Schweiz auseinander. Der Bundesrat hält fest, dass er es mit Blick auf mögliche Massnahmen für einen besseren Schutz der Sexarbeitenden und im Hinblick auf eine Reduktion der Risiken für die öffentliche Gesundheit für unumgänglich hält, auch die Nachfrageseite im Bereich der Sexarbeit zu kennen.

Hierzu gibt es in der Schweiz fast keine Daten. Zwischen 1987 und 2007 hat das Institut universitaire de médecine sociale et préventive (IUMSP) regelmässig die "Evaluation de la stratégie de prévention du VIH/Sida en Suisse"-Befragung (EPSS) in der Allgemeinbevölkerung durchgeführt. In dieser Telefonumfrage waren auch Fragen zu sexuellen Kontakten mit Sexarbeitenden integriert. Aus Kostengründen wurde die Befragung EPSS aufgegeben und das Modul HIV/STI in der alle fünf Jahre durchgeführten Schweizerischen Gesundheitsbefragung (SGB) etabliert. Darin werden Fragen betreffend HIV-Test, Anzahl Sexualpartner und weitere gestellt, aber - wie der Interpellant richtig festhält - keine zu bezahlten sexuellen Kontakten. Deshalb stammen die letzten Schweizer Daten auf der Basis der Allgemeinbevölkerung zu bezahlten sexuellen Kontakten aus der EPSS von 2007 (Evaluation des activités de prévention du VIH/Sida auprès des clients de prostitution en suisse, Lausanne, 2007). Eine kleinere Gruppe - nämlich 18- bis 20-jährige Rekruten - wurde 2010/11 befragt (Befragung CH-X, BAG-Bulletin 47/2013), ob sie jemals für einen sexuellen Kontakt bezahlt haben. In dieser Altersgruppe fand für diesen Indikator eine Zunahme von 2,4 Prozent (1997, EPSS) auf 15,2 Prozent (2011, CH-X) statt. Diese Daten könnten ein Hinweis darauf sein, dass eine Entwicklung stattfindet, die für die öffentliche Gesundheit relevant sein könnte. Aber aufgrund mangelnder weiterer Evidenz lässt sich dazu keine verlässliche Aussage machen.

Das European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) hat 2009 den Bericht "Mapping of HIV/STI behavioural surveillance in Europe" (http://ecdc.europa.eu/en/publications/Publications/0909_TER_Mapping_of_HIV_STI_Behavioural_Surveillance_in_Europe.pdf) veröffentlicht. Darin ist ersichtlich, dass 18 der 31 für dieses Mapping angefragten Länder angegeben haben, Indikatoren im Bereich der "behavioural surveillance" in der Allgemeinbevölkerung zu erheben. Daten zu bezahlten sexuellen Kontakten haben zu diesem Zeitpunkt zwölf Länder erhoben, wobei eines davon aufgrund der EPSS-Befragung die Schweiz war. Eine jüngere oder detailliertere Übersichtsarbeit, welche Informationen dazu enthält, welche Indikatoren in welchem Land abgefragt werden, existiert auf europäischer Ebene nicht.

Das ECDC empfiehlt aber, die in der Interpellation genannten Indikatoren alle vier bis fünf Jahre in der Allgemeinbevölkerung zu erheben(http://ecdc.europa.eu/en/activities/diseaseprogrammes/hash/hiv_behavior_toolkit/indicators/Pages/paid_core4.aspx). Namentlich sind das die Fragen, ob die befragte Person für einen sexuellen Kontakt innerhalb der letzten zwölf Monate bezahlt hat und, wenn das der Fall war, ob beim letzten Kontakt ein Kondom verwendet wurde.

Der Bundesrat beantwortet auf der Grundlage dieser Fakten die Fragen wie folgt:

1. Um angemessene Präventionsmassnahmen entwickeln, evaluieren und anpassen zu können, sind evidenzbasierte Daten betreffend die Nachfrage nach bezahlten sexuellen Kontakten unerlässlich.

2. Bei der SGB soll der Umfang der Fragen nicht zu gross sein, weil die zeitliche Belastung der Befragten tragbar sein muss. Im Rahmen der SGB werden bereits neue Indikatoren für das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction für die Monitoringsysteme von Non Communicable Diseases (NCD) und Sucht integriert. Dies ist mit ein Grund, weshalb nicht auch ein Ausbau im Bereich sexuelle Gesundheit möglich ist.

3./4. Der Bundesrat prüft, ob es Alternativmöglichkeiten zu der SGB gibt, um die für diesen Bereich erforderliche Evidenzgrundlage zu schaffen. Eine Möglichkeit könnte sein, das Thema einmal in der durch das Bundesamt für Statistik jährlich bei 3000 Personen durchgeführten Telefonbefragung zu verschiedenen Themen zu platzieren.

Antwort des Bundesrates.