SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, möglichst in Zusammenarbeit mit der Nahrungsmittelindustrie insbesondere folgende Massnahmen zu prüfen:

- eine klare Deklarationspflicht für alle übermässig kalorienreichen Nahrungsmittel: Die Deklaration soll die Konsumentinnen und Konsumenten deutlich auf die gesundheitsgefährdende Wirkung einer einseitigen und energiereichen Ernährung aufmerksam machen;

- eine strengere Auslegung der Werbeeinschränkungen: Milchriegel für Kinder beispielsweise sollen nicht mehr als "gesund" angepriesen werden dürfen, wenn Zucker- und Fettgehalt zu hoch sind;

- ein "Ampelsystem", wie es die englischen Gesundheitsbehörden vorsehen, wonach Lebensmittel je nach Kaloriengehalt auf der Verpackung mit Rot, Orange oder Grün gekennzeichnet werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Problematik der Zunahme an übergewichtigen und adipösen Personen in der Schweiz bewusst: Laut den Schweizerischen Gesundheitsbefragungen hat sich bei der Erwachsenenbevölkerung der Anteil an Übergewichtigen innerhalb von zehn Jahren von 30 auf 37 Prozent vergrössert. Dies verursacht Folgekosten von jährlich etwa 2,7 Milliarden Franken vor allem für Diabetes Typ 2 und andere ernährungsabhängige Krankheiten. Dieses Jahr wird der fünfte Schweizerische Ernährungsbericht erscheinen. Er wird eine vollständige Analyse der Ernährungssituation in der Schweiz enthalten.

Die Schweiz hat der WHO-Resolution "Globale Strategie über Ernährung, Bewegung und Gesundheit" vom 22. Mai 2004 zugestimmt. Diese Resolution ist in einem sehr breit abgestützten Verfahren erarbeitet und einvernehmlich verabschiedet worden. In dieser Resolution werden die 192 WHO-Mitgliedsländer aufgerufen, Strategien zur Prävention von Krankheiten zu entwickeln, die mit Fehl- und Überernährung und mangelnder Bewegung im Zusammenhang stehen. Auf der Basis dieser Resolution haben das EDI und das federführende Bundesamt für Gesundheit (BAG) sich für 2005 das Ziel gesetzt, die notwendigen Schritte zur Eindämmung des massiven Anstieges der Zahl übergewichtiger und adipöser Menschen auch in der Schweiz in die Wege zu leiten. Dazu gehören nebst gezielten Informationen (im Sinne des Projektes Suisse Balance des BAG und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz sowie der Aktivitäten des Bundesamtes für Sport zum internationalen Jahr des Sports und der Sporterziehung 2005) auch mögliche Änderungen oder Ergänzungen bei den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Im Annex zur WHO-Resolution wird zudem darauf hingewiesen, dass Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, einen grossen Einfluss auf das spätere Ernährungsverhalten haben kann. Im Sinne der Postulantin ist deshalb eine sorgfältige Prüfung der Situation in Zusammenarbeit mit der Lebensmittelindustrie und den Konsumentenorganisationen angebracht.

Die bisher nur fakultative Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ist in der Nährwertverordnung des EDI vom 26. Juni 1995 (SR 817.021.55) geregelt und sieht in der einfachsten Form die Angabe des Energiewertes zusammen mit dem Gehalt an Eiweiss, Kohlenhydraten und Fett vor. Bei weiter gehenden Angaben müssen zwingend vier zusätzliche Nährwertparameter angegeben werden (Zucker, gesättigte Fettsäuren, Nahrungsfasern und Natrium). Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen Mühe haben, eine ausgeglichene Energiebilanz und damit auch ein gesundes Körpergewicht zu erreichen, kommt regelmässiger Bewegung und gesunder Ernährung eine zentrale Bedeutung zu. Eine bessere Wahrnehmung des Energiewertes bzw. der Energiedichte eines Lebensmittels kann in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein. Gleichzeitig muss aber auch geprüft werden, ob zusätzliche Deklarationsbestimmungen nicht ein sich kontraproduktiv auswirkendes Übermass an Information für den Konsumenten darstellen.

Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Zweckbestimmungen des Lebensmittelgesetzes (Gesundheits- und Täuschungsschutz) und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung inländischer und importierter Erzeugnisse zu prüfen, ob im Sinne der Postulantin formulierte Deklarationsbestimmungen geeignet sind, einen Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht und Adipositas zu leisten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.