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Nachdem das Bundesamt für Statistik (BFS) noch im August 2002 ein Grobkonzept zur "Revision der Beherbergungsstatistik" vorgelegt hat, das als Grundlagen- und Diskussionspapier zur Erfassung der statistisch relevanten Beherbergungsstatistiken zur Abdeckung der Bedürfnisse der Tourismuswirtschaft und der Kantone dienen sollte, kommt mit Brief vom 28. Februar 2003 der Hammer: Das BFS kündigt aus Budgetgründen die totale Aufhebung jeglicher Beherbergungsstatistik (Ankünfte und Übernachtungen in Hotellerie und Parahotellerie) an.

Daher frage ich den hohen Bundesrat an:

1. Ist er sich bewusst, dass der Tourismus eine der wichtigsten Exportindustrien ist?

2. Weiss er, dass gewisse Regionen in (zu) hohem Masse vom Tourismus abhängen?

Anteile am regionalen Bruttoinlandprodukt (BIP): Mittelbünden, mehr als 70 Prozent; Oberwallis, mehr als 35 Prozent; Berner Oberland und Kanton Wallis, mehr als 25 Prozent; Städte Luzern und Bern, mehr als 8 Prozent; Gesamtschweiz, 6,4 Prozent usw.

3. Ist er sich bewusst, dass betreffend Ertragsbilanz im Bereich der Dienstleistungen der Tourismus (inklusive Personenverkehr) im Jahre 2000 mit einem Anteil von 9,8 Prozent im Vergleich zu allen übrigen Dienstleistungen die höchste war?

4. Nimmt er zur Kenntnis, dass der Tourismus - damit sei eine nicht umfassende Aufzählung abgeschlossen - 4 Prozent des BIP erwirtschaftet und rund 6 Prozent zur Beschäftigung beiträgt?

5. Will er nun wirklich gerade jetzt diesem wichtigen Wirtschaftszweig in den Rücken fallen, in einem Zeitpunkt - in dem die Tourismusbranche vor allem durch äussere Einflüsse (Irak-Krieg, Sars, Weltwirtschaftskrise) stark gebeutelt wird und zudem in einer strukturellen Krise steht?

6. Kann der Bund eine vernünftige Verkehrs- und Raumplanungspolitik auch ohne gesicherte Daten aus dem Beherbergungsbereich betreiben?

7. Ist die Gleichbehandlung der Tourismusbranche mit anderen Anbietern und Branchen der Export- und Importindustrie gewährleistet (Exportrisikogarantie, Zollschutz)?

Der Tourismus ist gerade für die Randregionen (aber nicht nur!) von staatspolitischer Bedeutung für die Zukunft, ähnlich wie die Landwirtschaft. Die Erhebung und Verbreitung geeigneter Grundlagendaten durch den Bund sind ein wichtiger Teil der eidgenössischen Tourismusförderung. Es geht dabei u. a. auch darum, die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern.

Ich bitte den hohen Bundesrat dringend, dafür zu sorgen, mit der Erhebung und Verbreitung geeigneter Grundlagendaten durch das BFS der Tourismusbranche auch weiterhin und noch in vermehrtem Mass die notwendigen Inputs zu liefern, die ein erfolgreiches und marktorientiertes Auftreten dieses für die Randregionen so wichtigen Wirtschaftszweiges ermöglichen.

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 ist auch das Bundesamt für Statistik (BFS) gezwungen, in grösserem Umfang Sparmassnahmen umzusetzen. Dazu gehört die Aufhebung der Beherbergungsstatistik per Ende 2003. Die interessierten Kreise wurden Anfang Mai schriftlich über die Situation informiert. Die übrigen Statistiken und Projekte auf dem Gebiet des Tourismus (Fremdenverkehrsbilanz, Satellitenkonto Tourismus) werden beibehalten. Zudem wird die Branche weiterhin von breit angelegten Statistiken mit tourismusbezogenen Resultaten in den Bereichen Beschäftigung, Preise, Verbrauch, Löhne usw. profitieren können.

Das BFS sucht gegenwärtig auch nach einer minimalen Ersatzlösung (Stichprobenerhebung) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern, um ab 2004 doch noch Beherbergungsdaten zur Verfügung stellen zu können. Diese Alternative wird gegebenenfalls nationale Quartalsdaten zur Hotellerie liefern und zwischen schweizerischen und ausländischen Gästen unterscheiden. Damit dürfte sie makroökonomischen Bedürfnissen genügen. Das BFS ist zudem offen für weitere Partnerschaften zur Erweiterung dieser Minimallösung. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine vollständige Kostendeckung im Rahmen der Partnerschaft.

1.-4. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft und insbesondere für die Exportindustrie bewusst. In diesem Sinne betreffen die vom BFS geplanten Kürzungen auch die - sehr detaillierte - Beherbergungsstatistik und nicht die makroökonomischen Statistiken, die Informationen über die wirtschaftliche Bedeutung der Branche und ihren Beitrag zur Ertragsbilanz liefern. Das BFS plant zudem die Revision der Fremdenverkehrsbilanz und eine Intensivierung der Arbeiten am Satellitenkonto Tourismus.

5. Die Beherbergungsdaten werden noch bis Ende 2003 nach dem gegenwärtigen Modell erhoben. Eine Analyse der Folgen des Irak-Krieges und der Lungenkrankheit Sars ist damit noch möglich. Danach wird die oben erwähnte Minimallösung die Grundlagen für makroökonomische Analysen von nationaler Bedeutung bereitstellen.

6. Verkehr und Raumplanung verfügen über eigene Erhebungen und statistische Analysen. Aus diesem Grund sind sie nicht direkt auf die Beherbergungsstatistik angewiesen. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass beide Bereiche davon profitieren könnten. Allerdings wäre es verfehlt, daraus zu schliessen, dass eine vernünftige Verkehrs- und Raumplanungspolitik mangels einer detaillierten Beherbergungsstatistik infrage gestellt ist.

7. Mit der jetzigen Lösung ist der Tourismus privilegiert. Nur wenige weitere Bereiche verfügen aus gesetzlichen Gründen über ein ebenso reichhaltiges statistisches Angebot. Andere zentrale Wirtschaftsbranchen, wie z. B. die Maschinenindustrie, verfügen über gar keine spezielle Statistik.

Antwort des Bundesrates.