SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, seinen Beschluss, den Militärflugplatz Payerne der Zivilluftfahrt zugänglich zu machen, rasch umzusetzen und die nötigen Garantien für die langfristige Verwirklichung des Projektes Aéropôle im Sinne der Kantone Waadt und Freiburg möglichst bald zu leisten.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt vom 18. Oktober 2000 als Zwischenergebnis beschlossen, dass das Netz der zivil mitbenützten Militärflugplätze mit dem Militärflugplatz Payerne ergänzt werden soll (Payerne wird im Übrigen schon heute zivilaviatisch mitbenützt: von 800 vertraglich zugesicherten Flugbewegungen pro Jahr werden zurzeit lediglich rund 250 effektiv geflogen).

Zum Umfang der zivilen Mitbenützung hat der Bundesrat seine Haltung in der Antwort an die Regierungen der Kantone Waadt und Freiburg vom 29. Oktober 2003 erläutert. Danach entscheidet der Bundesrat gesamthaft über die militärische Nutzung des Militärflugplatzes Payerne und über den Umfang seiner zivilen Mitbenützung im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens zur Anpassung bzw. Ergänzung der Sachpläne Militär und Infrastruktur der Luftfahrt. An dieser Haltung hat sich nichts geändert.

Payerne ist neben Meiringen und Sion Hauptflugplatz für den Jetflugbetrieb der Armee. Mit der bestehenden Infrastruktur und der Stationierung von zwei F/A-18-Kampfstaffeln im täglichen Betrieb bleibt Payerne der wichtigste Militärflugplatz für die täglichen Operationen der Luftwaffe und ein wichtiger Arbeitgeber für die Region. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) prüft zurzeit die mittel- und langfristigen militärischen Bedürfnisse auf diesem Flugplatz. Die in Zukunft kleinere Anzahl von Flugzeugen und Helikoptern ist im Übrigen nur ein Element für die Beurteilung der zukünftigen Belegung des Flugplatzes Payerne. Es wurden und werden beispielsweise auch Flugplätze stillgelegt, so dass die Verteilung auf die verbleibenden Stützpunkte gesamthaft neu beurteilt werden muss.

Gestützt auf die Resultate dieser Prüfung und unter Berücksichtigung einer laufenden Revision der entsprechenden Bestimmungen in der Lärmschutz-Verordnung wird das VBS im Laufe des Jahres 2004 einen neuen Lärmbelastungskataster und Anfang 2005 ein neues Objektblatt für den Sachplan Militär erstellen. Zusammen mit dem Objektblatt für den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, das zurzeit im Rahmen von Koordinationsgesprächen unter der Leitung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt erarbeitet wird, bildet dies die Grundlage für die Eröffnung des Verfahrens zur Anpassung bzw. Ergänzung der beiden Sachpläne ab Sommer 2005.

Ohne den Ergebnissen der Abklärungen vorgreifen zu wollen, weist der Bundesrat darauf hin, dass angesichts der doch beträchtlichen Zahl von 10 000 zivilen Flugbewegungen infolge unterschiedlicher Verfahren und Geschwindigkeiten eine Beeinträchtigung der operationellen Bedürfnisse der Luftwaffe nicht auszuschliessen sein dürfte.

Der Bundesrat will mit dem dargelegten Vorgehen der Bevölkerung eine Gesamtsicht der künftigen Entwicklungen geben und so die Möglichkeit einer umfassenden Mitwirkung gewährleisten. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Mitwirkung wird er über die künftige Nutzung des Militärflugplatzes Payerne entscheiden. Demzufolge kann er kurzfristig auch keine Garantien zum Umfang der zivilen Mitbenützung abgeben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.