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Im Rahmen einer Gesetzesrevision ist das BVG zu entschlacken. Damit soll erreicht werden, dass die Miliztauglichkeit der zweiten Säule gewährleistet wird. Versicherte sollen von einer möglichst hohen Transparenz profitieren. Mit mehr Wettbewerb und anderen geeigneten Massnahmen sollen die Verwaltungskosten gesenkt werden können.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass das BVG möglichst allgemeinverständlich sein sollte. Die Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen ist denn auch ein Dauerauftrag, dem bei jeder Gesetzes- und Verordnungsänderung Rechnung getragen wird. Verbesserungen werden in diesem Sinne laufend vorgenommen. Allerdings sollte nicht ausser Acht gelassen werden, dass die letzten Revisionen des BVG auch die Stärkung der Rechte der Versicherten zum Ziel hatten: Artikel 20a beispielsweise erweiterte den Begünstigtenkreis, die Artikel 30a ff. eröffneten den Zugang zum Wohneigentum, und der revidierte Artikel 51 sowie Artikel 65a verstärkten die paritätische Verwaltung bzw. die Transparenz. Bei einer Entschlackung des BVG bestünde somit die Gefahr einer Verschlechterung der Stellung der Versicherten.

Das Parlament verabschiedete am 19. März 2010 die Vorlage zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge und ging damit auch auf die Anliegen ein, die im Vorfeld der Abstimmung zum Umwandlungssatz geäussert worden waren und hier vom Motionär aufgegriffen werden. Diese Reform soll die Aufsicht und die Steuerung in der zweiten Säule stärken sowie die Transparenz erhöhen. Die durch die Anpassung der einschlägigen Bestimmungen der BVV 2 umgesetzten Governance- und Transparenzvorschriften sollen per 1. Juli 2011 in Kraft treten.

Gestützt auf Artikel 14 Absatz 3 BVG wird der Bundesrat nächstes Jahr einen Bericht zuhanden des Parlamentes erstellen und in diesem die aktuelle Lage der zweiten Säule analysieren und Vorschläge zur Verbesserung des Systems ausarbeiten. Folgende Aspekte stehen dabei im Vordergrund: finanzielle Sicherheit, Struktur und Governance, hier insbesondere die Transparenz und die Verwaltungskosten. Dieser Bericht wird unter Einbezug der betroffenen Kreise und namentlich der BVG-Kommission erarbeitet werden.

Bezüglich der Verwaltungskosten in der zweiten Säule sind zudem zwei Forschungsprojekte angelaufen. Das erste untersucht die allgemeinen Verwaltungskosten, beim zweiten stehen die Vermögensverwaltungskosten sowie der Marketing- und Werbeaufwand im Zentrum. Die Forschungsprojekte zielen darauf ab, die Kostentransparenz in der zweiten Säule über eine vertiefte Situationsanalyse, insbesondere bei Vorsorgeeinrichtungen, Anlagestiftungen und Unternehmen, zu verbessern. Erste Ergebnisse liegen voraussichtlich im Frühjahr 2011 vor. Die Ergebnisse der Forschungsarbeiten bilden den Ausgangspunkt für allgemeine Überlegungen zu den Schritten, die eingeleitet werden können oder müssen, um die zweite Säule zu stärken und die Transparenz zu verbessern.

Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf also erkannt und die erforderlichen Massnahmen in die Wege geleitet. Sollte sich aufgrund des erwähnten Berichts oder der Ergebnisse der beiden Forschungsprojekte ein weiter gehender Handlungsbedarf ergeben, würde der Bundesrat dem Parlament die erforderlichen Gesetzesänderungen beantragen. In diesem Sinne ist der Bundesrat mit der Annahme der Motion einverstanden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.