InitialSituation

Seit Anfang 2000 schloss die Finanzierungsrechnung mehrheitlich mit erheblichen Defiziten ab. Mit dem positiven Rechnungsabschluss 2006 in Milliardenhöhe und dem geplanten Überschuss für das laufende Jahr zeichnen sich die ersten Erfolge der Strategie zur Sanierung des Bundeshaushaltes ab. Der Voranschlag 2008 setzt diese Strategie konsequent fort und weist einen signifikanten Überschuss des ordentlichen Finanzierungsergebnisses aus. Mit diesem Überschuss erfüllt der Voranschlag 2008 die Vorgaben der Schuldenbremse, womit dem verfassungsmässig und gesetzlich verankerten Grundsatz gefolgt wird, dass bei der Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts die Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht sein sollen. Die ordentlichen Ausgaben liegen tiefer als der zulässige Höchstbetrag. Dieser wird auf Basis der geschätzten ordentlichen Einnahmen festgelegt, korrigiert um einen Konjunkturfaktor. Der Konjunkturfaktor stellt sicher, dass die Finanzpolitik ihre antizyklische Funktion wahrnehmen kann und dass der Bundeshaushalt über den Konjunkturzyklus ausgeglichen ist. Unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Ausgaben schliesst die Finanzierungsrechnung jedoch mit einem Defizit ab. Durch eine zufällige Kumulierung von verschiedenen Ereignissen (Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und des Infrastrukturfonds, Einlage Publica und Systemwechsel im Asyl- und Flüchtlingsbereich) fällt 2008 ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf in Milliardenhöhe an. Diese Ausgaben unterstehen nicht der Schuldenbremse. Damit soll verhindert werden, dass solche ausserordentliche und nicht steuerbare Ausgaben die Stetigkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung gefährden könnten. Der gemäss Schuldenbremse berechnete Höchstbetrag der Gesamtausgaben kann mit Zustimmung der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder beider Räte um die ausserordentlichen Ausgaben erhöht werden. Das ordentliche Finanzierungsergebnis des Voranschlags 2008 liegt deutlich höher als im letzten Finanzplan angenommen. Das weiterhin starke konjunkturelle Umfeld schlägt sich positiv auf der Einnahmenseite nieder. Ausgabenseitig konnte der Bundeshaushalt dank einer gezielten Abbauvorgabe weiter entlastet werden. Der Voranschlag 2008 erfolgt zum zweiten Mal nach dem Neuen Rechnungsmodell des Bundes (NRM). Mit dieser grundlegenden Neuorientierung des Rechnungswesens wird die Budgetierung, Buchführung und Rechnungslegung der gesamten Bundesverwaltung einheitlich nach kaufmännischen Grundsätzen geführt. Auch die Finanzberichterstattung konnte verbessert werden und wurde den erhöhten Informationsbedürfnissen des Zielpublikums angepasst. Jedoch entstanden bei der Einführung des NRM im Voranschlag 2007 - wie bei jeder grösseren Veränderung - einige Strukturbrüche in den Zahlenreihen, was zu gewissen Problemen in der Vergleichbarkeit mit früheren Jahren führte. Diese wurden mittels Umschlüsselungen und zusätzlichen Ausführungen gelöst. Für die aktuelle Finanzberichterstattung stellt eine weitere grundlegende Änderung im Zahlenwerk eine Herausforderung für die zeitliche Vergleichbarkeit dar: die Inkraftsetzung der NFA auf den 1. Januar 2008. Sie führt aufgrund der Aufgabenentflechtung zu teils erheblichen ausgabenseitigen Verschiebungen innerhalb der Aufgabengebiete. Damit aussagekräftige Vergleiche mit den Zahlen im Voranschlag 2007 möglich sind, werden in den relevanten Tabellen auch die um die NFA Verzerrungen korrigierten Wachstumsraten der Ausgaben angegeben. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Der Ständerat verabschiedete den Voranschlag für das Jahr 2008 ohne grosse Debatten; er wurde einstimmig angenommen. Nach leichter Erhöhung der ordentlichen Ausgaben durch den Erstrat resultierte ein ordentlicher Überschuss von 1.13 Mia Franken. Auch genehmigte er ausserordentliche Ausgaben in der Höhe von 5.25 Mia Franken. Die ausserordentlichen Einnahmen entsprachen 230 Mio Franken. Insgesamt resultierte daraus ein Defizit von 3.8 Mia Franken. Alle Akteure (Bundesrat, Bürgerliche und Ratslinke) zeigten sich dennoch befriedigt, denn die hohen ausserordentlichen Ausgaben, so Kommissionssprecher Ernst Leuenberger (S, SO), ergaben sich aus der zufälligen Kumulierung von verschiedenen Ereignissen (Inkraftsetzung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und des Infrastrukturfonds, Einlage Publica und Systemwechsel im Asyl- und Flüchtlingsbereich).

In der Detailberatung der Ausgaben der einzelnen Departemente hatte der Rat drei Einzelanträge zu diskutieren. Der erste Antrag stammte von Theo Maissen (CEg, GR). Mit seinem Antrag wollte er den Bundesbeitrag für Auslandschweizerschulen von den budgetierten 15.4 auf neu 18.9 Millionen Franken anheben. Mit Verweis auf einen ausstehenden Evaluationsbericht zu den Auslandsschweizerschulen und trotz beachtlicher Sympathie für den Antrag im Rat wurde er abgelehnt. Auch keine Zustimmung fand der Antrag von Rolf Büttiker (RL, SO), der Nationalen Agentur Antidoping Schweiz einen Bundesbeitrag von 1 Million Franken zuzusprechen. Nur der Antrag von Dick Marty (RL, TI), den Kredit von Schweiz Tourismus um 1.75 Millionen auf 47.75 Millionen Franken zu erhöhen, fand im Rat Gehör.

Im Nationalrat wurde der Voranschlag weitaus kontroverser beurteilt. Die SVP-Fraktion warnte vor dem finanzpolitischen Schlendrian und erinnerte daran, dass sie in den Beratungen der verschiedenen Subkommissionen der Finanzkommission Sparvorschläge in der Höhe von 700 Millionen Franken eingebracht hatte, denen jedoch insbesondere auch die beiden anderen bürgerlichen Fraktionen (CVP/EVP/glp und FDP) eine Abfuhr erteilt hätten; die sozialdemokratische Fraktion zeigte sich ihrerseits unzufrieden mit den Voranschlag des Bundesrates, da der finanzpolitische Spielraum in wichtigen Bereichen nicht ausgenutzt wurde. Die grüne Fraktion wollten dem Voranschlag nur zustimmen, wenn budgetäre Verbesserungen in Sachen Klimaschutz, Entwicklungshilfe und Bundespersonal durchgesetzt werden könnten. CVP/EVP/glp- und FDP-Fraktion zeigten sich ihrerseits sehr zufrieden mit dem Voranschlag. Der Rückweisungsantrag von Pirmin Schwander (V, SZ) wurde mit 127 zu 52 Stimmen verworfen. Einzig die SVP-Fraktion hatte diesem zugestimmt.

In der Detailberatung blieben die zumeist von der SVP-Fraktion eingebrachten Sparvorschläge in den Bereichen Aussenbeziehungen, Wissenschaft und Kultur ohne Chance. Ebenso erging es den von der Ratslinken eingebrachten Vorschlägen: Krediterhöhungen in Sachen Entwicklungshilfe, Energie- und Klimapolitik wurden abgelehnt. Dem Vorschlag der grünen Fraktion, die Ausgaben des Militärs um eine Milliarde Franken zu streichen, versagte auch die SP-Fraktion die Zustimmung. Insofern ergaben sich am Schluss der Debatte nur geringfügige Differenzen zu den Beschlüssen des erstbehandelnden Ständerates: Im Rat setzte sich bei der Frage der Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer die Kommissionsmehrheit durch, welche den Betrag um rund 5 Millionen auf 20 Millionen Franken gegenüber dem Entwurf des Bundesrates anhob. Einzig die SVP-Fraktion hatte einen Minderheitsantrag unterstützt, welcher dem Beschluss des Ständerates Folge geben wollte. Auch in der Frage der Filmförderung folgte der Rat seiner Kommission und hob den Betrag gegenüber der ständerätlichen Vorgabe leicht an. Auch hier opponierte nur die SVP-Fraktion. Ebenfalls leicht angehoben wurden die Beiträge an Jugend und Sport. Ein Minderheitsantrag, vertreten durch Margaret Kiener Nellen (S,BE), setzte sich mit 87 zu 75 Stimmen gegen den Vorschlag der Kommissionsmehrheit, dem Beschluss des Ständerats zu folgen, durch.

Der Ständerat hat stillschweigend die bestehenden Differenzen ausgeräumt.