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Im Oktober 2014 legte Sheila B. Keetharuth, welche die Uno im Oktober 2012 zur ersten Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in Eritrea ernannt hatte, ihren zweiten Bericht über die äusserst besorgniserregende Lage in Eritrea vor. Es droht ein weitgehender Zerfall von Staat und Gesellschaft mit allen negativen Folgen für Frieden und Sicherheit in der Region.

1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den beiden Berichten der Uno-Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in Eritrea?

2. Welche Möglichkeiten sieht er, die Sonderberichterstatterin und die vom Uno-Menschenrechtsrat im Juni 2014 eingesetzte Untersuchungskommission für Eritrea personell, finanziell und politisch zu unterstützen und zur Veröffentlichung und breitestmöglichen Diskussion der Erkenntnisse und Empfehlungen beizutragen?

3. Wie kann er den Besuch von Gefangenen in Eritrea durch Delegierte des IKRK erleichtern und fördern? Was kann das IKRK zusätzlich zur Verbesserung der humanitären Lage in Eritrea beitragen?

4. Welche Rolle kommt der Völkergemeinschaft bei der Beilegung der Grenzkonflikte von Eritrea mit Äthiopien und Dschibuti zu?

5. Eritrea ist seit 1993 Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und trat im Jahre 2000 dem IAO-Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit bei. Wie beurteilt er die Umsetzung des Übereinkommens Nr. 105 durch Eritrea? Über welche Instrumente verfügt die IAO, Eritrea an seine Verpflichtungen zu erinnern? Wie unterstützt der Bundesrat dabei die IAO?

6. Wie viele eritreische Flüchtlinge gibt es in der Region (Ostsudan, Nordäthiopien usw.)? Was unternimmt die Schweiz, um Hilfe vor Ort zu leisten und Schul- und Berufsbildung zu ermöglichen?

7. Welches Durchschnittsalter weisen die eritreischen Flüchtlinge in der Schweiz auf? Was haben sie erlebt? Wie kann ihre Schul- und Berufsbildung verbessert werden?

8. Wie schützt er eritreische Flüchtlinge in der Schweiz vor Übergriffen der eritreischen Regierung? Wie beurteilt er die Steuer, welche diese ihren Auslandbürgern und -bürgerinnen auferlegt? Was unternimmt er, damit Übersetzer und Übersetzerinnen im Asylverfahren nicht gleichzeitig als Spitzel der eritreischen Regierung tätig sind? Wird er die Zusammenarbeit mit dem politisch völlig diskreditierten Schweizerischen Unterstützungskomitee für Eritrea (Suke) von Toni Locher beenden?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat misst der Einhaltung der Menschenrechte in Eritrea grosse Bedeutung bei. Die besorgniserregende Menschenrechtslage in Eritrea stellt eine zentrale Ursache der hohen Migrationsbewegungen im und aus dem Horn von Afrika dar. Angesichts der besorgniserregenden Lage und der hohen Anzahl eritreischer Flüchtlinge in der Schweiz versucht unser Land, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft, die Missstände zu identifizieren und zur Problemlösung beizutragen.

1. Die Berichte, welche die Uno-Sonderberichterstatterin vorgelegt hat, zeichnen ein besorgniserregendes Bild. Die aufgezeigten Menschenrechtsverletzungen werden von der Schweiz gegenüber eritreischen Vertretern bei jeder Gelegenheit angesprochen. Die Schweiz hat mehrfach an Eritrea appelliert, mit der Sonderberichterstatterin zusammenzuarbeiten und ihr Zugang ins Land zu gewähren.

2. Im Rahmen der zweiten universellen Menschenrechtsüberprüfung (UPR) Eritreas im Jahr 2014 hat die Schweiz klare Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage abgegeben. Zudem hat die Sonderberichterstatterin im März 2014 der Schweiz einen Besuch abgestattet, um von der eritreischen Diaspora Informationen zur Menschenrechtssituation zu erhalten. Die Möglichkeit einer personellen oder finanziellen Unterstützung dieser Arbeiten seitens der Schweiz wird abgeklärt. Der Bundesrat unterstützt die Arbeit der Untersuchungskommission, welche Ende 2014 innerhalb der Bundesverwaltung empfangen wurde, indem die Zusammenarbeit von Ländern in der Nachbarschaft Eritreas mit der Kommission angeregt wird, um ihr so einen Austausch mit der dort ansässigen eritreischen Diaspora zu ermöglichen.

3. Eritrea wird von der Schweiz regelmässig darum ersucht, mit dem IKRK zusammenzuarbeiten und den IKRK-Delegierten Zugang zu Gefängnissen zu gewähren.

4. Die Uno, die AU und die regionale Organisation Igad haben allesamt Interesse an einer friedlichen Stabilisierung der Lage im Horn von Afrika. Nach dem Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea (1998-2000) verpflichteten sich beide Seiten, einer Grenzziehung durch einen Schiedsgerichtshof zuzustimmen. Das Verdikt des Gerichtshofes schlug die umstrittene Stadt Badme Eritrea zu. Äthiopien verweigert jedoch die Grenzziehung. Seither kommt es immer wieder zu Grenzscharmützeln. Bezüglich des Grenzkonflikts zwischen Eritrea und Dschibuti bemüht sich der Uno-Sicherheitsrat seit 2008 um eine Lösung und die Freilassung der Gefangenen.

5. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) evaluiert und überprüft die Einhaltung des IAO-Übereinkommens Nr. 105 durch Eritrea. Sie verfügt über ein Kontrollsystem, das es ihr erlaubt, Gesetzesänderungen einzufordern. Wenn die Vertragsverletzungen als schwerwiegend eingestuft werden, kann der Fall an der jährlich stattfindenden Internationalen Arbeitskonferenz diskutiert werden. Der IAO-Bericht liegt zurzeit noch nicht vor. Sollte an der Jahreskonferenz eine Diskussion zu Eritrea stattfinden, könnte die Schweiz eine Intervention in Betracht ziehen, um darauf hinzuweisen, wie wichtig die Einhaltung dieses grundlegenden Übereinkommens zur Abschaffung der Zwangsarbeit ist.

6. Zuverlässige Angaben über die Anzahl eritreischer Flüchtlinge in der Region gibt es nicht. Schätzungen belaufen sich auf etwa 107 000 Menschen in Äthiopien und etwa 110 000 Menschen im östlichen Sudan. Die Schweiz engagiert sich im Horn von Afrika mit Schutzprojekten und -programmen. Konkret unterstützt sie Partnerorganisationen, insbesondere UNHCR, IOM und spezialisierte NGO,s bei Projekten, welche besonders schutzbedürftigen Menschen zugutekommen. Die Schweiz unterstützt unter anderem ein Projekt des UNHCR für besseren Schutz und zur Prävention gefährlicher Weiterreisen eritreischer Minderjähriger in den Shire Camps im Norden Äthiopiens sowie ein Projekt des Norwegischen Flüchtlingsrates (NRC), welches eritreischen Flüchtlingen den Aufbau einer selbstständigen Existenz ausserhalb von Flüchtlingslagern in Äthiopien ermöglichen soll. Ferner ist die Schweiz Partnerstaat der Initiative gegen Menschenhandel und -schmuggel der AU und der Staaten am Horn sowie Beobachterstaat des Khartum-Prozesses, welcher auf die Bekämpfung des Menschenhandels fokussiert.

7. Das Durchschnittsalter anerkannter eritreischer Flüchtlinge beträgt 25 Jahre. Die Fluchtgründe sind unterschiedlich: Viele haben den obligatorischen, oft unbefristeten Nationaldienst verweigert oder sind aus diesem desertiert, meist aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, sehr schlechter Umstände und fehlender Zukunftsperspektiven. Gemäss Bundesverfassung gewährleisten die Kantone den Grundschulunterricht im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. Die Integration von Flüchtlingen fördert der Bund durch kantonale Integrationsprogramme, für welche jährlich etwa 110 Millionen Franken aufgewendet werden. Anerkannte Flüchtlinge haben in der Regel die Möglichkeit, Stipendien zu beantragen. Kinder von anerkannten Flüchtlingen sind Schweizer Kindern rechtlich grundsätzlich gleichgestellt und können eine Berufslehre oder ein Studium aufnehmen.

Für innovative Vorhaben im Übergang von der obligatorischen Schulzeit in die Berufsbildung kann der Bund projektbezogene Anschubfinanzierungen gewähren. Ebenso können Beiträge für Massnahmen zur Integration schulisch, sozial und sprachlich benachteiligter Jugendlicher geleistet werden.

8. Die Bundeskriminalpolizei hat Kenntnis von den geltend gemachten Geldeintreibungen. Die in den Medien geäusserten Hinweise auf gewaltsame Steuereintreibungen konnten durch polizeiliche Vorermittlungen bisher nicht erhärtet werden. Die Bundeskriminalpolizei stiess bei der Klärung des Sachverhalts auf eine Mauer des Schweigens. Ohne Beweise oder aussagekräftige Hinweise können die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden keine Strafuntersuchung eröffnen. Dolmetschende dürfen keinen Eintrag im schweizerischen Strafregister haben und müssen in den Anhörungen rollenkonform auftreten. Kandidaten, die sich auf eine Stelle als Dolmetscher bewerben, werden bei den Vorstellungsgesprächen ausführlich befragt. Es übersteigt die Möglichkeiten des SEM, Spitzel unter Dolmetschenden zu enttarnen. Ergeben sich Verdachtsmomente, werden diese überprüft. Bei Fehltritten kann der Vertrag aufgelöst werden. Asylsuchende haben zu jedem Zeitpunkt des Asylverfahrens die Möglichkeit, Beanstandungen anzubringen. Sie haben auch die Möglichkeit, einen Dolmetschenden ihres Vertrauens an die Anhörung mitzunehmen. Zudem nehmen in der Schweiz Vertreter von Hilfswerken an Anhörungen teil, um den ordentlichen Ablauf zu beobachten. Eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Unterstützungskomitee Suke besteht nicht.

Antwort des Bundesrates.