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Ich frage den Bundesrat:

1. Wer beteiligte sich schweizerischerseits an den Vorbereitungen des "Uno-Sozialgipfels" (Namenliste), und wer gehört zur offiziellen Schweizer Delegation (Namenliste)?

2. Wie viele Stunden und Tage an Vorbereitungen wurden von der Bundesverwaltung und anderen Fachleuten insgesamt geleistet, und was kostet dies den Fiskus?

3. Gehe ich richtig in der Annahme, dass dieser "Gipfel" - wie auch von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus zahlreichen Ländern ausgesagt - in den einzelnen Ländern nichts bewirkt?

4. Da die Schweiz leider dafür bekannt ist, dass sie im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern irgendwelche Beschlüsse oder Resolutionen solcher Konferenzen ausführt, frage ich mich ernsthaft, ob sich unsere Regierung Änderungen ihrer Sozialpolitik von irgendwelchen Uno-Gewaltigen, die unsere sozialen Probleme nicht kennen, aufdrängen lässt. Was könnten das für Vorschläge sein? Wenn dem nicht so ist, warum nimmt die Schweiz dann überhaupt an diesem Palaver teil?

5. Soll dieser "Gipfel" - was wirklich der Gipfel wäre - auch Auswirkungen auf unsere Ausländerpolitik zeitigen, nachdem darüber geredet worden ist, dass sich unser Land überlegen müsse, wie die vielen - und immer mehr werdenden - Ausländer besser zu integrieren seien? Wäre es nicht sozialverträglicher, wenn die Schweiz statt dessen den Ausländerbestand und die immer unerträglicher werdende Überfremdung endlich reduzieren würde?

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Die drei Traktanden des Weltsozialgipfels, der Kampf gegen die Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die soziale Eingliederung, sind auch Themen der schweizerischen Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie der Politik der Entwicklungszusammenarbeit.

Diese Themen betreffen nebst den Bundesbehörden auch direkt die kantonalen und kommunalen Behörden sowie die Sozialpartner und den privaten Sektor (nichtstaatliche Organisationen).

1. An den Vorbereitungen des Weltgipfels für soziale Entwicklung haben folgende Personen teilgenommen:

- Jean-François Giovannini, stellvertretender Direktor, EDA/DEH;

- Immita Cornaz, Chefin des Dienstes für soziale Entwicklungsfragen, EDA/DEH;

- Nicole Wyrsch, diplomatische Mitarbeiterin, Sektion Multilaterale Angelegenheiten, EDA/DEH;

- Dominik Langenbacher, stellvertretender Chef der Sektion Vereinte Nationen und internationale Organisationen, EDA/Politische Direktion*;

- Jean-Daniel Vigny, Chef der Sektion für Menschenrechte, EDA/Politische Direktion*;

- Claudia Kaufmann, stellvertretende Generalsekretärin, EDI;

- Liliane Ortega, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Internationale Angelegenheiten, EDI/Buwal*;

- Cyril Malherbe, Adjunkt in der Abteilung Internationale Angelegenheiten, EDI/BSV;

- Michael Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter, EJPD/BFA*;

- Laurence Wiedmer, Entwicklungsdienst, EVD/Bawi;

- Jean-Jacques Elmiger, Chef des Dienstes für internationale Angelegenheiten, EVD/Biga.

(* = Das betreffende Amt war an einigen Sitzungen nur durch die interdepartementale Vorbereitungsgruppe vertreten.)

Die am Gipfel teilnehmende Delegation der Schweiz war wie folgt zusammengesetzt:

- Ruth Dreifuss, Bundesrätin, EDI, Delegationschefin; - Jean-François Giovannini, stellvertretender Direktor, EDA/DEH, stellvertretender Delegationschef;

- Immita Cornaz, Chefin des Dienstes für soziale Entwicklungsfragen, EDA/DEH;

- Claudia Kaufmann, stellvertretende Generalsekretärin, EDI;

- M.-Verena Brombacher, Vizedirektorin, Chefin der Abteilung Internationale Angelegenheiten, EDI/BSV;

- Laurence Wiedmer, Entwicklungsdienst, EVD/Bawi;

- Jean-Jacques Elmiger, Chef des Dienstes für internationale Angelegenheiten, EVD/Biga.

Der private Sektor wurde am Sozialgipfel durch die folgenden Personen vertreten (ohne Verhandlungsmandat):

- Ursula von Gunten, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke (Helvetas, Caritas, Brot für alle, Fastenopfer, Swissaid);

- Guy-Olivier Segond, Regierungsrat, Chef des Département de la prévoyance sociale et de la santé publique, République et canton de Genève;

- Rolf Oswald, Arbeitgebervertreter;

- Denis Torche, Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der Schweiz, Arbeitnehmervertreter, sowie

- Christoph Stückelberger, als Vertreter der Beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (ohne Verhandlungsmandat).

2. Die Vorbereitungsarbeiten für eine solche Konferenz stellen eine zusätzliche Arbeit dar und sind von spezifischem Charakter, wodurch sie sich von den ordentlichen Aufgaben der betroffenen Bundesämter unterscheiden. Nur unter diesen Gesichtspunkten ist eine Auflistung der geleisteten Vorbereitungsarbeiten sinnvoll. Die an der Vorbereitung des Gipfels beteiligten Ämter sind zudem gehalten, die Aktivitäten der Uno in ihrem jeweiligen Bereich sowie die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Armut, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der sozialen Eingliederung auf nationaler und internationaler Ebene zu verfolgen. Aus diesem Grund haben wir uns vorliegend einerseits auf die Teilnahme an den auf Bundesebene vom EDA und andererseits auf internationaler Ebene von der Uno organisierten Konferenzen beschränkt.

Auf Bundesebene hat das EDA von Oktober 1993 bis März 1995 für die Ämter der interdepartementalen Arbeitsgruppe rund zehn ein- bis dreistündige Sitzungen organisiert, um die Position der Schweiz betreffend die Erklärungsprojekte und das für den Gipfel vorbereitete Aktionsprogramm festzulegen.

Zudem wurden vier zweistündige Informationssitzungen für die kantonalen Behörden und private Organisationen (u. a. für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen) abgehalten, um diesen Gelegenheit zu geben, sich zu der Ausrichtung des Gipfels, dessen Zielsetzung und zum Inhalt der vorbereiteten Dokumente zu äussern. Die dazu abgegebenen Stellungnahmen konnten sowohl bei den Vorbereitungssitzungen als auch am Gipfel selbst berücksichtigt werden.

Die Bundesverwaltung hat für die Sitzungen auf Bundesebene rund 53 Arbeitstage innerhalb von 18 Monaten aufgewendet (durchschnittlich 7,5 Tage pro Person bei regelmässiger Teilnahme).

Auf internationaler Ebene haben zwischen Januar 1994 und Januar 1995 drei Vorbereitungssitzungen am Sitz der Vereinten Nationen in New York stattgefunden. Die Schweiz war an den Sitzungen jeweils durch eine Delegation von durchschnittlich vier Personen vertreten. Der Aufwand für diese Vorbereitungssitzungen bei der Uno beläuft sich auf etwa 110 Arbeitstage (10 Arbeitstage pro Person und Sitzung). Kein Amt musste aufgrund der Gipfelvorbereitungen zusätzliches Personal einstellen, und für die Vorbereitungsarbeiten in der Schweiz wurden keine Entschädigungen ausgerichtet.

Für die entstandenen Kosten konnte demnach auf den vom EDA für die Teilnahme am Gipfel ("Administrative Kosten der Teilnahme der Schweiz an internationalen Organisationen und Kommissionen") zur Verfügung gestellten Beitrag von 30 000 Franken zurückgegriffen werden. Die Reisekosten für die Teilnahme an den drei Vorbereitungssitzungen bei der Uno beliefen sich auf 38 000 Franken (3500 Franken pro Person und Sitzung). Die zusätzlichen Kosten für die Vorbereitung des Gipfels betrugen somit gesamthaft rund 68 000 Franken.

Die anlässlich des Gipfels aufgeworfenen Fragen waren für die Bundesämter eine wertvolle Gelegenheit, um die Zweckmässigkeit und die Effizienz der Politik der Schweiz in verschiedenen Bereichen zu überprüfen. Aufgrund der Vorbereitungsarbeiten war die Schweizer Delegation überdies in der Lage, konstruktiv bei den Vorbereitungsarbeiten auf internationaler Ebene mitzuwirken. Es konnten konkrete Vorschläge unter Berücksichtigung der Schweizer Politik unterbreitet werden, insbesondere in der Form von Zusatzanträgen zu den den Staaten unterbreiteten Dokumenten. Diese Vorschläge wurden weitgehend berücksichtigt.

3. Der Gipfel hat sich zum Ziel gesetzt, in konkreter Weise die Armut und das Elend in der Welt zu überwinden und für alle menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Die Staatschefs haben sich in der anlässlich der Konferenz verabschiedeten Deklaration verpflichtet, aktiv die Armut zu bekämpfen und Massnahmen zu ergreifen, die es allen Menschen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie haben sich auch verpflichtet, die soziale Integration zu fördern.

Unternimmt ein Staat keinerlei Schritte in dieser Hinsicht, so wird dessen Regierung auf nationaler oder internationaler Ebene an die in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen erinnert.

4. Die im Aktionsprogramm enthaltenen Vorschläge betreffend die Anwendung von Strategien und Programmen sind sowohl für die Behandlung der sozialen Probleme unseres Landes als auch für die Schweizer Politik in der Entwicklungszusammenarbeit von Nutzen. Besonders aus diesem Grund war es wichtig, dass die Schweizer Delegation aktiv an der Erarbeitung der Vorschläge auf internationaler Ebene mitwirken konnte. Hinzu kommt, dass aufgrund der direkten internationalen Verflechtungen in den am Gipfel behandelten Themenbereichen eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene notwendig ist.

Allerdings haben die am Gipfel von Kopenhagen gefassten Beschlüsse keinen zwingenden Charakter, sondern dienen als Orientierungsrichtlinien für die Staatspolitik. Die Verpflichtung Nr. 3 betreffend die Vollbeschäftigung zum Beispiel ist ein ökonomisches und soziales Ziel sowie ein prioritäres Anliegen des Bundesrates. Die Erfahrungen in der Schweiz in diesem Bereich und die relativ guten Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt im Vergleich mit den Nachbarländern machen deutlich, dass das "helvetische Modell" auch über unsere Grenzen hinaus von Interesse sein könnte.

5. Sowohl im Bereich der Migration als auch bei der Integration gehen die Ziele des Bundesrates in die Richtung der Empfehlungen des Kopenhagener Gipfels. Insofern, als diese nicht die Erhöhung der Zahl der Ausländer in den aufnehmenden Staaten vorsehen, sondern die Garantie der Grundrechte für diejenigen, die sich bereits in diesen Staaten aufhalten, gab es keinen Grund für die Schweiz, sich von den Arbeiten der Uno fernzuhalten und sich nicht an der internationalen Solidarität in diesem Bereich zu beteiligen. Wir weisen ebenfalls darauf hin, dass anlässlich des Gipfels die Absicht erklärt wurde, dass eine enge Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Kanalisierung der Migrationsflüsse und bei der Vermeidung illegaler Einwanderungen angestrebt wird. Eine enge Zusammenarbeit soll auch bei der Erleichterung der Rückkehr der Einwanderer und deren Integration in ihr Ursprungsland erfolgen.