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Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.03.2015

Geschäftsbericht 2014 des Bundesrates verabschiedet

Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2014 verabschiedet. Dieser gibt Auskunft über die Erfüllung angestrebter Ziele, geht aber auch auf die Bewältigung unvorherge-sehener Ereignisse ein. Im Vordergrund standen 2014 Strukturen und Regulierungen in der internationalen Finanzpolitik, Weichenstellungen in der Sicherheit und grenzüber-schreitende Zusammenarbeit in der Migration, der OSZE-Vorsitz und die Europapolitik, das Grossprojekt Altersvorsorge, die koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr sowie eine Stärkung der Berufsbildung.

Der Bundesrat eröffnet seine Berichterstattung mit einer Übersicht über die 2014 realisierten Massnahmen. Diese gliedern sich nach den sieben Leitlinien, die sich der Bundesrat für die Legislaturperiode 2011-2015 gegeben hat: attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort; regionale und globale Positionierung; Gewährleistung der Sicherheit; Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; nachhaltige Nutzung von Energie und Ressourcen; Topqualität in Bildung und Forschung; Gleichstellungspolitik.

Stabiler und wettbewerbsfähiger Finanzplatz Schweiz

Auf finanzpolitischer Ebene will der Bundesrat mit einem Finanzmarktinfrastrukturgesetz die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben anpassen. Dazu hat der Bundesrat 2014 die Botschaft verabschiedet. Der Bundesrat hat 2014 weiter eine Aussprache zur finanziellen Standortbestimmung und finanzpolitischen Prioritäten für die Jahre 2016 bis 2024 geführt. Und in einem Bericht über die Einhaltung der Grundsätze der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zog der Bundesrat insgesamt eine positive Bilanz. In der Steuerpolitik hat der Bundesrat 2014 die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Die Reform soll unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen das schweizerische Steuersystem weiterentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Sicherheit und Migration

Die Schwerpunkte des Bundesrates im Bereich der Sicherheit lagen 2014 einerseits in grundlegenden Weichenstellungen für Armee, Nachrichtendienst und Zivildienst und andererseits in zahlreichen operativen Massnahmen im Sicherheitsbereich im umfassenden Sinne und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die weiterentwickelte Armee soll eine bessere Ausbildung bieten, eine höhere Bereitschaft aufweisen, vollständig und modern ausgerüstet sowie regional verankert sein. Vorgeschlagen wird auch eine Reduktion des Sollbestandes der Armee auf 100'000 Militärdienstpflichtige. Dazu hat der Bundesrat 2014 die Botschaft verabschiedet. Mit der Teilnahme an der Prümer Zusammenarbeit will der Bundesrat den einfacheren Austausch von Informationen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zwischen einzelnen europäischen Staaten ermöglichen. Ferner hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) verabschiedet. EASO unterstützt Dublin-Staaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonders unter Druck sind.

OSZE-Vorsitz und Europapolitik

Zu den aussenpolitischen Schwerpunkten gehörte 2014 sicher das Vorsitzjahr der Schweiz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dieses war durch die Ukrainekrise geprägt. Mit dem OSZE-Vorsitz konnte der Bundesrat das internationale Bewusstsein für eine verantwortungsbewusste und glaubwürdige Aussenpolitik der Schweiz schärfen. In der Europapolitik waren die Beziehungen zur EU 2014 geprägt durch die Annahme der "Masseneinwanderungsinitiative". Da der neue Verfassungsartikel unvereinbar mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen ist, konnte der Bundesrat in der Folge das Protokoll III zur Erweiterung des Abkommens über den freien Personenverkehr auf Kroatien nicht unterzeichnen. Die EU sistierte darauf hin laufende Verhandlungen über Marktzugang und in Kooperationsbereichen sowie die Aufnahme von Verhandlungen über institutionelle Fragen und erklärte, den Abschluss von Abkommen über den Marktzugang von einer Lösung für das Personenfreizügigkeitsabkommen abhängig zu machen.

Kleine Schritte einer Gesellschaft im Wandel und Grossprojekt Altersvorsorge

In der Gesellschaftspolitik hat der Bundesrat 2014 einen "Aktionsplan zur Unterstützung und Entlastung von pflegenden Angehörigen" verabschiedet, um die Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Erwerbstätigkeit zu fördern. Weiter will der Bundesrat das Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen; mit der Botschaft zu einer Änderung des ZGB soll die Stiefkindadoption auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft offenstehen. In der Sozialpolitik hat der Bundesrat die Botschaft zur Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Die Reform sichert mit einem umfassenden, ausgewogenen Ansatz das Leistungsniveau der Altersvorsorge. Sie sorgt dafür, dass AHV und berufliche Vorsorge ausreichend finanziert sind und einen flexibleren Übergang in den Ruhestand erlauben.

Koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft Verkehr

Mit der Botschaft zu einer Revision des Umweltschutzgesetzes möchte der Bundesrat, dass in Zukunft die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben, die Ressourcen geschont und effizienter genutzt werden und die Umweltbelastung generell sinkt. Weiter hat der Bundesrat die Programmbotschaft zur Freigabe der Mittel ab 2015 für den Agglomerationsverkehr verabschiedet. Mit den Agglomerationsprogrammen strebt der Bundesrat eine koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr in urbanen Räumen an. Und mit der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes will der Bundesrat das Kulturland besser schützen, Verkehrs- und Energieinfrastrukturen frühzeitig auf die Raumentwicklung abstimmen und die grenzüberschreitende Raumplanung fördern. Hierzu hat er 2014 die Vernehmlassung eröffnet.

Stärkung der Berufsbildung

Mit einem Massnahmenpaket zur Stärkung der Berufsbildung will der Bundesrat die nationale und internationale Positionierung insbesondere der höheren Berufsbildung stärken. Und ein strategischer Grundlagenbericht zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit zeigt auf, dass auf zwischenstaatlicher Ebene und im Rahmen internationaler Organisationen die Berufsbildungszusammenarbeit an Bedeutung gewinnt. Die Vorschläge des Berichts bezwecken auch eine breitere internationale Bekanntheit und Anerkennung des schweizerischen Modells der Berufsbildung.

Bericht zunächst an die GPK's

Die Geschäftsführung des Bundesrates ist im Frühling 2015 in den Geschäftsprüfungskommissionen traktandiert und wird in der Sommersession 2015 in beiden Räten behandelt.

Bericht