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Für die Fragestunde vom 26. September 2005 habe ich zu folgendem Zitat von Herrn Bundesrat Blocher Fragen gestellt:

"Der Linksextremismus ist von der polizeilichen Gefährdung her gefährlicher als der Rechtsextremismus."

Jede Form von Extremismus ist gefährlich, denn da werden Ansichten und Meinungen kompromisslos, unreflektiert und mit einer klaren Bereitschaft zur Gewalt gegen Andersdenkende zum Ausdruck gebracht.

Es häufen sich Ereignisse aus der rechtsextremen Szene, ohne dass die zuständigen Polizeiorgane rechtswidrige Aktionen unterbinden und bewilligte Anlässe vor diesen Aktionen schützen (1. Mai in Aarau, 1. August auf dem Rütli, Grenadier RS in Isone, Fussballländerspiel gegen Israel, Neonazis ködern Schüler mit CD, Neonazi-Orgie im Wallis usw.). Angesichts der Häufung solcher Ereignisse und der offenkundigen Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene erscheint die zurückhaltende Antwort des Bundesrates unbegreiflich.

Ich stelle dem Bundesrat darum die folgenden zusätzlichen Fragen:

1. Informiert die Bundespolizei die Kantone rechtzeitig über bevorstehende rechtsextreme Aktionen?

2. Wie stellt er sich zu den Aussagen der Kantone, sie seien nicht rechtzeitig informiert worden?

3. Bestehen bezüglich der Informationspraxis Verbesserungsmöglichkeiten?

4. Wie beurteilt er die Haltung verschiedener Kantone, rechtsextreme Übergriffe tatenlos hinzunehmen mit der Begründung, es stünden zu wenig Polizeikräfte zur Verfügung? Besteht für ihn diesbezüglich Handlungsbedarf?

5. Geht angesichts der realen Entwicklungen die Feststellung, "1000 gewaltbereiten Rechtsextremen stehen rund 2000 gewaltorientierte Linksextreme gegenüber", nicht am Kern des Problems vorbei? Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass man bei den Extremismen nicht in erster Linie auf die Zahl schauen muss, sondern auf das Gewaltpotenzial?

6. Wie beurteilt er das rechtsextreme Gewaltpotenzial bezüglich der inneren Sicherheit?

7. Ist er bereit, im nächsten Extremismusbericht dem Problem des Rechtsextremismus jene Beachtung zu geben, die ihm effektiv entspricht?

8. Erachtet er die passive Haltung des EJPD und das Schweigen seines Vorstehers angesichts der Entwicklungen der rechtsextremen Szene für adäquat?

Rechtsextremismus soll als das behandelt werden, was es ist: Als eine Gefährdung der inneren Sicherheit. Der Bundesrat ist deshalb zu einer klaren Stellungnahme und zum Handeln aufgerufen!

FederalCouncilResponseText

1. Gemäss Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit trifft der Bund vorbeugende Massnahmen, um frühzeitig Gefährdungen durch gewalttätigen Extremismus zu erkennen. Zuständig für die präventiven Massnahmen ist der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im Bundesamt für Polizei. Der DAP informiert systematisch und umgehend die betroffenen Kantone, sobald er über gesicherte Erkenntnisse zu bevorstehenden Anlässen verfügt.

2. Konzerte werden üblicherweise konspirativ organisiert. Die Zeitspanne zwischen der Feststellung des Treffpunktes und dem Anlass selber übersteigt selten 24 Stunden. Bislang beschwerte sich kein Kanton, er sei zu spät informiert worden.

3. Die Informationspraxis wird, wo möglich, verbessert. Der DAP informiert die kantonalen Polizeibehörden über alle koordinierten Massnahmen.

4. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit liegt primär in der Kompetenz der Kantone. Sie entscheiden über den Einsatz ihrer Polizeikräfte. Aufgabe des Bundes ist, im Vorfeld Informationen - auch aus dem Ausland - einzuholen, die Kantone entsprechend zu unterrichten und Massnahmen an der Landesgrenze zu koordinieren. Der Bund ist demnach für die Bereitstellung rasch verfügbarer polizeilicher Einsatzkräfte nicht zuständig. Insofern ist auf Bundesebene kein Handlungsbedarf ersichtlich.

5. Die vom Bundesamt für Polizei in seinen Berichten genannten Zahlen beziehen sich auf gewaltbereite Extremisten. Die Gefährdungseinschätzung bemisst sich nach dem Gewaltpotenzial. Die zuständigen Behörden nehmen das Gewaltpotenzial von Personen und Gruppierungen sehr ernst. Die präventive und repressive Tätigkeit der Polizei richtet sich gegen Gewalttätigkeit von Personen und nicht gegen deren Gesinnung. Bei zukünftigen Beurteilungen des Extremismus wird neben dem Potenzial der Gewalt gegen Personen vermehrt auch der Gefährdung der liberalen Demokratie und des Rechtsstaates Aufmerksamkeit geschenkt.

6. Rechtsextrem motivierte Aktivitäten gefährden zurzeit die öffentliche Sicherheit der Schweiz vorwiegend lokal. Sie stellen aber kein namhaftes Risiko für die nationale Sicherheit dar.

7. Der jährliche "Bericht Innere Sicherheit der Schweiz" des Bundesamtes für Polizei erstellt regelmässig eine ausgewogene Einschätzung der Bedrohung, die vom gewalttätigen Extremismus ausgeht. Ein ausserordentlicher "Extremismusbericht" erübrigt sich somit.

8. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das EJPD und sein Vorsteher nach den verschiedenen Ereignissen am 1. August und dem jüngst im September im Wallis veranstalteten Skinhead-Konzert ihre Aufgaben im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen und der geltenden Gesetze richtig erfüllt haben. Die Strafbarkeit extremistischer Handlungen bestimmt sich nach den geltenden Gesetzen. Die Behörden wenden diese an. Zurzeit gibt es keine ausschliesslich der Bekämpfung von Missetaten und ideologischen Überzeugungen rechtsextremer Aktivisten gewidmete Rechtsnorm. Gegenüber den Urhebern solcher Taten wie gegen jeden anderen für eine Straftat Verantwortlichen kommt das gesamte Strafrecht zur Anwendung.

Antwort des Bundesrates.