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Das Atomkraftwerk Beznau ist mit rund 40 Jahren der älteste Druckwasserreaktor der Welt. Es häufen sich Zwischenfälle. Besorgniserregend ist auch, dass beim AKW Beznau mehrere längst fällige Nachrüstungen erst in zwei bis vier Jahren stattfinden sollen. Das betrifft offenbar unzulässig abgenützte Rohre des Sekundärkreislaufs, die rissbehafteten Reaktordeckel und die kritische Notstromversorgung. Und: Unverständlicherweise wurde 2007 keine Abschaltung des Reaktors verfügt, als der erdbebensichere Teil der Notstromversorgung wegen einem Dieselgenerator-Schaden vollständig ausfiel.

1. Das Eidgenössische Nuklearinspektorat (Ensi) hielt in seinem Aufsichtsbericht von 2007 über den Unfall vom 21. August 2007 fest: "In diesem Fall könnte die Kernkühlung nur noch mit auslegungsüberschreitenden Mitteln sichergestellt werden." Dies ist die beschönigende Umschreibung dafür, dass die Notstromversorgung bei einem Auslegungsstörfall (z. B. Erdbeben) nicht verfügbar gewesen wäre und dass der Schutz des Reaktors gegen Katastrophen nicht auslegungsgemäss gewährleistet ist. Wie stellt sich das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dazu, dass das Ensi den Betrieb von Reaktoren zulässt, deren Notkühlsysteme nicht den notwendigen Anforderungen genügen?

2. Wegen höheren Ansprüchen an den Stand der Technik und der Überalterung der Atomanlagen werden sich Fälle häufen, in denen die Ausserbetriebnahmekriterien (gemäss Verordnung des UVEK) bei den schweizerischen AKW erfüllt sind. Bis heute ist aber kein Fall bekannt, in dem das Ensi die Auslegung und Nachrüstungen eines AKW ausdrücklich an den Ausserbetriebnahmekriterien gemessen hat. Welche Massnahmen trifft das UVEK, damit die Überprüfung der Ausserbetriebnahmekriterien zu einem standardisierten Ablauf gehört?

3. Verschiedene Organisationen und Kantonalparteien haben bereits wegen der ungenügenden Erdbebensicherung der Notstromversorgung des AKW Beznau und dem Verhalten des Ensi interveniert. Dazu mehrere Fragen:

- Ist die 50-Kilovolt-Anspeisung gegen Erdbeben gesichert?

- Ist die volle Kühlbarkeit des Reaktors mit der 50-Kilovolt-Anspeisung garantiert?

- Ist die volle Kühlbarkeit des Reaktors durch den Notstanddieselgenerator garantiert?

- Welche Massnahmen hätten 2007 im Falle eines Erdbebens eine Katastrophe verhindern können?

- Sind kurzfristig durchführbare Massnahmen vorgesehen, um dieses Sicherheitsrisiko zu minimieren?

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Mehrere Organisationen sowie kantonale Parteien haben mit Datum vom 3. November 2009 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, in der sie Begehren hinsichtlich einer Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks Beznau stellen. Die Begründung dieser Begehren enthält gleiche Fragestellungen wie die vorliegende Interpellation. Da die Aufsichtsbeschwerde derzeit beim UVEK in Bearbeitung ist, will der Bundesrat dem Entscheid des UVEK nicht vorgreifen. Er kann sich daher zur Interpellation nicht materiell äussern.

Antwort des Bundesrates.
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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee zwecks Aufhebung der Armeereserve zu unterbreiten.

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Die Frage der Reserve ist ein Aspekt der Weiterentwicklung der Armee, für die der Bundesrat mit dem sicherheitspolitischen Bericht Leitlinien definieren wird. Gegenwärtig liegen die materiellen Grundlagen für einen Entscheid über die Motion noch nicht vor. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein vorgezogener verbindlicher Verzicht auf die Reserve diese Arbeiten präjudizieren würde. Insbesondere wären die kohärente Weiterentwicklung und effiziente Ausgestaltung aller sicherheitspolitischen Instrumente gefährdet. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee müssen ökonomische und sicherheitspolitische Aspekte abgewogen werden. Die demografische Entwicklung macht eine Überprüfung der Armeestruktur insgesamt nötig. Der Bundesrat hat am 26. November 2008 beschlossen, dass Armeebestand und Materialumfang gesenkt werden sollen. So soll im Rahmen der geplanten Budgets Unterhalt und Erneuerung der Armee sichergestellt werden.

Der Bundesrat beurteilt im Übrigen das Sparpotenzial der Abschaffung der Reserve als gering, da kein ausschliesslich für die Reserve bestimmtes Material bereitgehalten wird. Es handelt sich gegenwärtig um eine in Formationen gegliederte Personalreserve: Kommandanten und Stäbe widmen wenige Diensttage pro Jahr dem Know-how-Erhalt, die Truppe wird nicht aufgeboten. Einzig die Nutzungsdauer der persönlichen Ausrüstung würde sinken und die Personalverwaltung etwas entlastet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement une modification de l'ordonnance sur l'organisation de l'armée visant à supprimer la réserve de l'armée.

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Le problème de la réserve est un aspect du développement de l'armée pour lequel le Conseil fédéral définira des lignes directrices dans le rapport de politique de sécurité. À l'heure actuelle, il n'y a pas encore de bases matérielles permettant de prendre une décision quant à la motion. Par ailleurs, le Conseil fédéral est d'avis que de renoncer de manière anticipée et contraignante à la réserve pourrait porter préjudice à ces travaux. En particulier le développement cohérent et la mise en place efficace de tous les instruments de politique de sécurité seraient menacés. Dans le cadre du développement de l'armée, il faut pondérer les aspects économiques et ceux qui sont liés à la politique de sécurité. L'évolution démographique de notre pays rend nécessaire un examen global des structures de l'armée. Le 26 novembre 2008, le Conseil fédéral a décidé que les effectifs de l'armée et le matériel doivent être réduits. Par conséquent, il faut assurer l'entretien et le renouvellement de l'armée dans le cadre des budgets planifiés.

Du reste, le Conseil fédéral estime que le potentiel d'économies résultant de la suppression de la réserve est faible ; en effet, il n'y a pas de matériel exclusivement destiné à cette dernière. À l'heure actuelle, il s'agit d'une réserve de personnel répartie en formations : les commandants et les états-majors ne consacrent chaque année que peu de jours de service à la préservation du savoir-faire ; la troupe n'est pas convoquée. Seule la durée d'utilisation de l'équipement personnel diminuerait et la gestion du personnel serait quelque peu soulagée.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di sottoporre al Parlamento una modifica dell'ordinanza dell'Assemblea federale del 4 ottobre 2002 sull'organizzazione dell'esercito ai fini di sopprimere la riserva dell'esercito.

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La questione della riserva è un aspetto dell'ulteriore sviluppo dell'esercito, per il quale il Consiglio federale definirà linee direttrici nel rapporto sulla politica di sicurezza. Attualmente le basi materiali per una decisione in merito alla mozione non sono ancora disponibili. Il Consiglio federale è del parere che una rinuncia anticipata e vincolante alla riserva pregiudicherebbe tali lavori. In particolare sarebbero compromessi l'ulteriore coerente sviluppo e l'organizzazione efficiente di tutti gli strumenti in materia di politica di sicurezza. Nell'ambito dell'ulteriore sviluppo dell'esercito devono essere valutati gli aspetti economici e in materia di politica di sicurezza. L'evoluzione demografica rende complessivamente necessario un riesame della struttura dell'esercito. Il 26 novembre 2008 il Consiglio federale ha deciso che l'effettivo dell'esercito e la quantità di materiale dovranno essere ridotti. Ciò sarà garantito nel quadro del budget previsto per la manutenzione e il rinnovamento dell'esercito.

Del rimanente, il Consiglio federale ritiene scarso il potenziale di risparmio rappresentato dalla soppressione della riserva, poiché attualmente nessun materiale è disponibile esclusivamente per la riserva. Al momento si tratta di una riserva di personale articolata in formazioni: comandanti e Stati Maggiori dedicano pochi giorni di servizio l'anno al mantenimento del know-how, la truppa non è chiamata in servizio. Diminuirebbe unicamente la durata di utilizzazione dell'equipaggiamento personale e la gestione del personale risulterebbe sgravata in lieve misura.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die Anzahl Panzerhaubitzen auf 120 (3 Bataillone und 1 Lehrbataillon) zu reduzieren.

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Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 (06.050) eingeschlagene Richtung der Weiterentwicklung der Armee nach wie vor stimmt, und hat dies mit seinen Beschlüssen vom 26. November 2008 bekräftigt. Die Armee soll sich auf die wahrscheinlichen Einsätze ausrichten, zur Abwehr eines militärischen Angriffes auf die Schweiz soll nur Know-how erhalten werden, weil gegenwärtig keinerlei Anzeichen einer solchen Bedrohung erkennbar sind. So können Gelder eingespart werden, die für prioritäre Bereiche der Armee und deren Unterhalt und Erneuerung eingesetzt werden können.

Gleichwohl scheint es dem Bundesrat verfrüht, sich auf eine Zahl von Verbänden festzulegen. Ebenso wenig ist es zielführend, die Anzahl Geschütze zu fixieren. Es handelt sich um Aspekte der Weiterentwicklung der Armee, die gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht bearbeitet werden sollen. Gegenwärtig liegen die materiellen Grundlagen für einen Entscheid über die Motion noch nicht vor.

Im Übrigen sollte das Sparpotenzial bei der Artillerie nicht überschätzt werden.

Nach Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 verbleiben fünf Artillerieabteilungen mit 90 Panzerhaubitzen. Für die Grundausbildungsdienste sowie als Umlaufreserve werden weitere 43 Geschütze benötigt, 53 Geschütze wurden zwischenzeitlich verschrottet, die restlichen 162 Geschütze sind stillgelegt, was Lagerkosten von jährlich rund 7 Millionen Franken verursacht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass auch die Verschrottung Kosten verursacht. Die 132 Panzerminenwerfer 64 wurden ebenso stillgelegt wie alle Minenwerfer 120 mm.

Das Militärgesetz lässt es ferner nicht zu, dass Angehörige der Armee aufgrund der Reduktion einer Waffengattung aus der Wehrpflicht entlassen werden; sie würden andernorts Kosten verursachen. Der Armeebestand ist im Gesamtzusammenhang von demografischen Realitäten sowie sicherheitspolitischen und ökonomischen Erfordernissen festzulegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de réduire le nombre d'obusiers blindés à 120 (trois bataillons et un bataillon d'instruction).

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Le Conseil fédéral est d'avis que la direction prise pour le développement de l'armée continue à être la bonne avec l'étape de développement 2008-2011 (06.050); il l'a confirmé dans ses arrêtés du 26 novembre 2008. L'armée doit s'orienter vers les engagements les plus probables tout en conservant seulement le savoir-faire permettant de repousser une attaque militaire contre la Suisse ; en effet, aucun indice d'une telle menace n'est perceptible à l'heure actuelle. On peut ainsi économiser des moyens financiers qui peuvent être investis dans des domaines prioritaires de l'armée ainsi que dans son entretien et dans son renouvellement.

Néanmoins, il semble prématuré au Conseil fédéral de s'avancer d'ores et déjà sur un nombre de formations. Il est tout aussi peu constructif de fixer le nombre de pièces d'artillerie. Il s'agit des aspects liés au développement de l'armée qui doivent être traités sur la base du rapport sur la politique de sécurité. À l'heure actuelle, il n'y a pas encore de bases matérielles permettant de prendre une décision quant à la motion.

En outre, on ne devrait pas surestimer le potentiel d'économies à réaliser dans l'artillerie.

Il reste cinq groupes d'artillerie avec 90 obusiers blindés après la mise en oeuvre de l'étape de développement 2008-2011. 43 autres pièces sont nécessaires pour les services d'instruction de base et comme réserve de rotation ; entre-temps, 53 pièces ont été mises au rebut, les 162 pièces restantes sont entreposées, ce qui occasionne chaque année environ 7 millions de francs de frais de stockage. En l'occurrence, il faut tenir compte du fait que la mise au rebut engendre elle aussi des frais. Les 132 lance-mines de char 64 et tous les lance-mines 120 mm ont été également entreposés.

De plus, la loi sur l'armée et l'administration militaire n'autorise pas de libérer des militaires de leurs obligations militaires pour cause de réduction du potentiel de l'arme ; ils occasionneraient d'autres frais. Il faut fixer les effectifs de l'armée en tenant compte du contexte général déterminé par les réalités démographiques ainsi que par les exigences économiques et de politique de sécurité.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di ridurre il numero di obici blindati a 120 (3 battaglioni e 1 battaglione d'addestramento).

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Il Consiglio federale è del parere che la direzione intrapresa con la fase di sviluppo 2008 2011 (06.050) dell'ulteriore sviluppo dell'esercito vada tuttora bene e ne ha dato conferma con le sue decisioni del 26 novembre 2008. L'esercito si orienterà agli impieghi più probabili, per la difesa da un attacco militare contro la Svizzera manterrà unicamente il know-how, poiché attualmente non è individuabile alcun indizio che lascia supporre una simile minaccia. In tal modo si potranno risparmiare fondi che potranno essere utilizzati per i settori prioritari dell'esercito nonché per la loro manutenzione e il loro rinnovamento.

Tuttavia, il Consiglio federale ritiene prematuro vincolarsi a un numero di formazioni, né tanto meno è appropriato fissare il numero dei pezzi d'artiglieria. Si tratta di aspetti dell'ulteriore sviluppo dell'esercito che saranno elaborati sulla base del rapporto sulla politica di sicurezza. Attualmente le basi materiali per una decisione in merito alla mozione non sono ancora disponibili.

Inoltre, il potenziale di risparmio nell'artiglieria non dovrebbe essere sopravvalutato.

Dopo la concretizzazione della fase di sviluppo 2008-2011 rimarranno cinque gruppi d'artiglieria con 90 obici blindati. Per i servizi d'istruzione di base e quale riserva di circolazione sono necessari altri 43 pezzi d'artiglieria, 53 pezzi d'artiglieria sono stati nel frattempo rottamati, i rimanenti 162 messi fuori servizio, ciò che comporta annualmente costi per l'immagazzinamento di circa 7 milioni di franchi. I 132 carri armati lanciamine 64 sono anch'essi stati messi fuori servizio come tutti i lanciamine da 120 mm.

Inoltre, la legge militare non ammette che i militari vengano prosciolti dagli obblighi militari in seguito a una riduzione delle armi; i militari interessati da simili ristrutturazioni comporterebbero costi in altri settori. Gli effettivi dell'esercito devono essere stabiliti nel contesto globale della situazione demografica e delle esigenze economiche e in materia di politica di sicurezza.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten für den Bund bestehen, das System der Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Darlehen) stärker zu unterstützen. Insbesondere wäre zu klären, ob hierfür die bestehenden rechtlichen Grundlagen ausreichen oder wie diese ergänzt werden müssten. Die verschiedenen Möglichkeiten der verstärkten Unterstützung sollen in einem umfassenden Bericht präsentiert werden, inkl. einer Gesamtbeurteilung hinsichtlich der Wirkung sowie der finanziellen Konsequenzen für Bund und Kantone.

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Das Ausbildungsbeitragswesen ist grundsätzlich Sache der Kantone. Die Rolle des Bundes beschränkt sich seit jeher auf einen Beitrag zur Weichenstellung bei Grundsatzfragen und auf die finanzielle Unterstützung der Kantone. Im Rahmen der NFA wurde in Übereinkunft mit den Kantonen beschlossen, die entsprechenden Beiträge des Bundes ab 2009 auf die Tertiärstufe zu beschränken. Vor diesem Hintergrund hat sich zwar der Bundesanteil an den Ausbildungsbeiträgen um rund 50 Millionen Franken reduziert, gleichzeitig wurden diese Mittel den Kantonen im Rahmen der Ausgleichsgefässe (Globalbilanz) vollumfänglich zur Verfügung gestellt. Die Verwendung dieser Mittel steht den Kantonen jedoch frei. Der im Rahmen der NFA vorgenommene Teilrückzug des Bundes aus dem Ausbildungsbeitragswesen war somit mit keinerlei finanziellen Einsparungen verbunden.

Schwerpunkt der Ausbildungsbeitragspolitik der letzten Jahre waren die Bemühungen um eine bessere gegenseitige Abstimmung unter den Kantonen. Dieser Prozess ist mit der Verabschiedung der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen durch die EDK im Juli 2009 einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Nun ist es an den Kantonen, dem Konkordat beizutreten und somit die gewünschte Wirkung zu erzielen.

Der Bundesrat begrüsst diesen Prozess und verfolgt die entsprechenden Arbeiten aufmerksam. Der Entwurf des Bundesrates zum HFKG sieht vor, dass die zukünftige neue Hochschulkonferenz im Bereich der Stipendien und Studiengebühren Empfehlungen erlassen kann. Führt das neue Konkordat der Kantone nicht zur gewünschten Wirkung, hat die Hochschulkonferenz die Möglichkeit, auf die Harmonisierung einzuwirken. Wirkung und Folgen der eingeleiteten Harmonisierung können aber erst nach lnkrafttreten des Konkordats, der damit verbundenen Anpassungen in den Kantonen und einem angemessenen Wirkungszeitraum (ein Studienzyklus) analysiert werden. Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Mehrwert in der Erstellung eines umfassenden Berichtes.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'examiner les possibilités dont dispose la Confédération de renforcer le financement des aides à la formation (bourses et prêts). Il examinera notamment si la législation actuelle offre des instruments suffisants à cet effet ou si elle doit être complétée. Il présentera un rapport complet qui rendra compte des différents moyens de renforcer le financement des aides à la formation ; ce rapport fournira également une évaluation globale des effets attendus et des conséquences financières pour la Confédération et pour les cantons.

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Les aides financières à la formation relèvent des cantons. Le rôle de la Confédération se borne depuis toujours à contribuer à la définition des orientations sur les questions de fond et à subventionner les dépenses des cantons. Dans le contexte de la RPT, il a été décidé en accord avec les cantons que les contributions fédérales se limiteraient au degré tertiaire à partir de 2009. À la suite de quoi, la participation financière de la Confédération a diminué de quelque 50 millions de francs qui sont reversés intégralement aux cantons par le biais des mécanismes de péréquation (bilan global). L'affectation de ces moyens est laissée à l'appréciation des cantons. En définitive, le retrait partiel de la Confédération des aides à la formation opéré dans le contexte de la RPT n'a entraîné aucune économie financière.

L'effort principal de la politique en matière d'aides à la formation a porté ces dernières années sur une meilleure harmonisation entre les cantons. Ce processus a franchi une étape importante avec l'adoption de l'accord intercantonal sur l'harmonisation des régimes de bourses d'études par la CDIP, en juillet 2009. Il appartient dès lors aux cantons d'adhérer au concordat pour obtenir l'effet voulu.

Le Conseil fédéral est favorable à ce processus, dont il suit l'avancement avec attention. Son projet concernant la LAHE prévoit que la future Conférence suisse des hautes écoles pourra émettre des recommandations dans le domaine des bourses et des taxes d'études. Si le nouveau concordat n'a pas l'effet souhaité, la Conférence des hautes écoles aura alors la possibilité d'agir sur l'harmonisation. L'effet et les conséquences de l'harmonisation qui vient d'être entreprise ne pourront toutefois être analysés qu'après l'entrée en vigueur du concordat, des adaptations subséquentes auxquelles les cantons devront procéder et au bout d'un laps de temps approprié (un cycle d'études). Le Conseil fédéral ne voit donc pas à l'heure actuelle ce que l'élaboration d'un rapport détaillé pourrait apporter de plus.

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di esaminare le possibilità che la Confederazione ha per sostenere maggiormente il sistema svizzero dei sussidi all'istruzione (borse e prestiti di studio). Andrebbe in particolare chiarito se le basi legali vigenti sono sufficienti o se devono essere integrate. Le diverse soluzioni per garantire un maggiore sostegno devono essere illustrate in un rapporto esaustivo, comprensivo di una valutazione globale della loro efficacia, come pure delle loro conseguenze finanziarie per Confederazione e cantoni.

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I sussidi all'istruzione rientrano principalmente nella sfera di competenza dei cantoni. Da sempre il contributo della Confederazione si limita alla definizione degli orientamenti sulle questioni di fondo e al sostegno finanziario dei cantoni. Nel quadro della nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e cantoni (NPC) si è deciso, in accordo con i cantoni, di limitare dal 2009 i sussidi federali al livello terziario. Di conseguenza la partecipazione finanziaria della Confederazione in questo settore è diminuita di circa 50 milioni di franchi, ma la differenza è messa integralmente a disposizione dei cantoni nel quadro dei fondi di perequazione (bilancio globale). I cantoni possono tuttavia decidere liberamente come impiegare questi mezzi. Il disimpegno parziale della Confederazione nel settore dei sussidi all'istruzione, operato nell'ambito della NPC, non ha dunque portato ad alcun risparmio.

Negli ultimi anni il nodo più spinoso della politica dei sussidi all'istruzione è stata l'armonizzazione tra i cantoni. Un decisivo passo avanti in questo processo è stato compiuto nel luglio del 2009, quando la Conferenza dei direttori cantonali della pubblica educazione ha adottato l'accordo intercantonale sull'armonizzazione dei criteri per la concessione delle borse di studio. Spetta ora ai cantoni aderire al concordato per ottenere l'effetto auspicato.

Il Consiglio federale ritiene utile e importante questo processo e segue attentamente i lavori in corso. Nel disegno della LASU, sottoposto alle Camere federali, è previsto di attribuire alla futura Conferenza delle scuole universitarie la competenza di formulare raccomandazioni sulla concessione di borse di studio e la riscossione di tasse universitarie. Se il nuovo concordato tra i cantoni non sortisse gli effetti desiderati, la Conferenza delle scuole universitarie avrebbe la possibilità di intervenire nel processo di armonizzazione. Per valutare l'efficacia e le conseguenze del processo di armonizzazione in corso è necessario attendere che sia entrato in vigore il concordato, che siano stati effettuati i necessari adeguamenti nei cantoni e che sia trascorso un periodo sufficientemente lungo di osservazione dei primi risultati (un ciclo di studio). Secondo il Consiglio federale l'elaborazione di un rapporto completo sull'argomento non apporterebbe al momento alcun valore aggiunto.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.