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Der überraschende Bundesgerichtsentscheid vom 7. Dezember 1999 im Falle Kodak gegen Jumbo betreffend Parallelimporte ist von grosser wirtschaftlicher Tragweite; er droht die wettbewerbspolitischen Bestrebungen zu unterlaufen, und er missachtet das Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten an einem funktionierenden Wettbewerb.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass es mit seinem Kodak-Entscheid eine gesetzgeberische Lücke im Immaterialgüterrecht (Frage der Patenterschöpfung) ausfüllen musste. Wie interpretiert er dieses Urteil in Bezug auf die heutige Gesetzeslage? Ist er nicht auch der Meinung, die Gesetzeslücke müsse geschlossen werden?

2. Das Kodak-Urteil läuft den bisherigen wettbewerbspolitischen Vorstellungen des Bundesrates und der Wettbewerbskommission entgegen. Wie beurteilt er das Urteil in Bezug auf das Unterlaufen seiner Wettbewerbspolitik (z. B. Parallelimporte von Medikamenten, Autoteilen usw.)?

3. Wäre er bereit, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, um die erwähnte Rechtslücke zu schliessen? Wenn ja, in welchem Zeitraum?

FederalCouncilResponseText

1. Das geltende Patentgesetz enthält keine Regelung zur Frage der Erschöpfung von Patentrechten. Mit der höchstrichterlichen Bejahung der Rechtsfrage, ob es dem Patentinhaber trotz der durch ihn vorgenommenen Inverkehrsetzung eines patentgeschützten Produktes im Ausland möglich sei, im Inland seinen Anspruch auf ausschliessliche gewerbliche Benützung des Produktes geltend zu machen, hat das Bundesgericht entsprechend Artikel 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (SR 210) die bestehende Gesetzeslücke geschlossen. Der Entscheid erging in Übereinstimmung mit der für das Patentrecht diesbezüglich herrschenden Rechtsprechung.

Angesichts der wirtschaftspolitischen Dimension der Thematik ist der Bundesrat jedoch bereit, im Nachgang zum Entscheid des Bundesgerichtes den Bedarf für eine gesetzliche Lösung der Erschöpfungsfrage im Patentrecht sowie mögliche Lösungsvorschläge zu prüfen. Dabei ist die schriftliche Begründung des Bundesgerichtes zu berücksichtigen.

2. Im Unterschied zur erwähnten Judikatur hat sich der Bundesrat zur Problematik der Parallelimporte patentgeschützter Waren und der Erschöpfungsfrage von Immaterialgüterrechten bisher nicht geäussert. Wo sich diese Problematik als Teilaspekt stellt, nämlich im Rahmen vereinfachter Zulassungsverfahren bestimmter Güter, ist festgehalten, dass die Regelungen des Wettbewerbs- und des Immaterialgüterrechtes nicht berührt werden (vgl. Art. 17a Abs. 3 der Giftverordnung, SR 813.01; Art. 15 Abs. 5 der Pflanzenschutzmittel-Verordnung, SR 916.161; Art. 14 Abs. 3 des Entwurfes zum Heilmittelgesetz, BBl 1999 3453ff.).

Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass die vom Bundesgericht in Sachen Kodak bestätigte Rechtsprechung zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht Auswirkungen auf den freien Warenverkehr hat.

Dabei ist zu beachten, dass sich der Bundesrat in seiner Wettbewerbspolitik nicht nur für den freien Warenverkehr, sondern auch für einen starken Patentschutz einsetzt. Letzterer ermöglicht seinem Rechtsinhaber die Amortisation der Investitionen in seine Erfindung und fördert damit die Innovation und den Forschungsplatz Schweiz.

3. Unter der Leitung des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum bearbeitet eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe aller betroffenen Bundesstellen die Aspekte der vielschichtigen und komplexen Problematik "Parallelimporte und Immaterialgüterrechte". Dabei wird der Bedarf einer gesetzlichen Regelung im Patentgesetz abgeklärt. Damit kommt der Bundesrat gleichzeitig einer entsprechenden Anfrage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vom 24. Januar 2000 nach. Darin ersucht die WAK-N den Bundesrat bis zum 9. Juni 2000 um einen umfassenden Bericht über die Problematik der Parallelimporte und über denkbare Lösungsvarianten in der Gesetzgebung. Im Lichte der Ergebnisse der genannten Arbeitsgruppe wird der Bundesrat entscheiden, ob und wie die Frage der Erschöpfung von Patentrechten in die sich gegenwärtig in Vorbereitung befindende Teilrevision des Patentgesetzes (Angleichung des schweizerischen Patentrechtes an die EU-Biotechnologie-Richtlinie gemäss Motion Leumann 98.3243) einzubeziehen ist. Gegebenenfalls wird er das für dieses Revisionsvorhaben federführende Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum beauftragen, unter Beteiligung der weiteren von der Problematik betroffenen Bundesstellen einen entsprechenden Vernehmlassungsvorschlag auszuarbeiten. Diese Vorgehensweise hat zur Folge, dass mit der ursprünglich für das zweite Quartal 2000 geplanten Eröffnung der Vernehmlassung über die erwähnte Patentgesetzrevision jedenfalls bis zur zweiten Jahreshälfte zugewartet werden muss. Diese Verzögerung ist jedoch in Kauf zu nehmen, wenn nicht kurz hintereinander zwei Teilrevisionen ein und desselben Gesetzes durchgeführt werden sollen.

Antwort des Bundesrates.