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Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs bei der Gewährung von Beiträgen auch die zentralen Leistungen der Städte zu berücksichtigen.

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Wie der Bundesrat am 9. März 1998 in Beantwortung der Motion der sozialdemokratischen Fraktion vom 19. Dezember 1997, Verteilung der Zentrumslasten im Rahmen des neuen Finanzausgleichs (97.3662), festhielt, wird die volkswirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Städte vollumfänglich anerkannt. Das Phänomen, wonach die Städte nebst ihren Standortvorteilen auch mit bedeutenden Problemen konfrontiert sind, ist Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen (so u. a. im Nationalfondsprojekt "Stadt und Verkehr") und wird politisch, besonders in den letzten Jahren, auch auf Bundesebene breit diskutiert, sei dies im Rahmen des Postulates Gross Andreas (Bericht über die Situation der Städte in der Schweiz; 94.3261), des Postulates der WAK-N (Bericht über die Kernstädte; 97.3000), der Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 1996 über die Neuorientierung der Regionalpolitik oder des Berichtes des Bundesrates vom 22. Mai 1996 über die Grundzüge der Raumordnung Schweiz. Der Bundesrat unterstreicht auch an dieser Stelle seine Überzeugung, dass ein funktionsfähiges Städtesystem längerfristig Garant für eine erfolgreiche Stellung der Schweiz im internationalen Wettbewerb ist. Der Bundesstaat trägt zweifelsohne eine Mitverantwortung für die Lösung der mannigfachen Probleme der Städte; diese Verantwortung muss er vor allem im Rahmen der sektorpolitischen Aufgabenerfüllung wahrnehmen.

Der Bundesrat stellt mit dem Motionär übereinstimmend fest, dass die Kernstädte erhebliche Zentrumslasten zu tragen haben, etwa in den Bereichen der Sicherheit, des Verkehrs, des Sozialwesens, der Kultur oder der Freizeit. Wie der Motionär zutreffend ausführt, profitiert auch die jeweilige Agglomerationsbevölkerung von zentralörtlichen Leistungen, ohne hierzu in allen Fällen kostendeckende Abgeltungszahlungen zu leisten. Daraus resultieren unterschiedliche Steuerbelastungen innerhalb einer Agglomeration, indem Kernstädte durchwegs eine höhere Steuerbelastung als Agglomerationsgemeinden aufweisen. Dies wiederum führt tendenziell zu einer (verstärkten) Abwanderung aus der Kernstadt in die Agglomerationsgemeinden.

Der Bundesrat misst daher den im Entwurf für einen neuen Finanzausgleich enthaltenen Vorschlägen zum interkantonalen Lastenausgleich grosse Bedeutung zu. Die vom Motionär verlangte Gewährung von Beiträgen an zentralörtliche Leistungen wird im Rahmen der neuen interkantonalen Zusammenarbeit vorgesehen. Die Projektorganisation für einen neuen Finanzausgleich schlägt konkret vor, dass Abgeltungen von Zentrumsleistungen im Rahmen des interkantonalen Lastenausgleichs vollumfänglich an die effektiven Erbringer, und im gegebenen Fall damit auch an Kernstädte, geleistet werden. Darüber hinaus wird vorgesehen, dass sich die Kantone auf der Basis einer interkantonalen Rahmenvereinbarung verpflichten, die Konzeption des interkantonalen Lastenausgleichs sinngemäss auch innerkantonal bzw. interkommunal zu beachten. Diese Selbstverpflichtung der Kantone dürfte mittelfristig wesentlich dazu beitragen, fällige Reformen des innerkantonalen Lastenausgleichs voranzutreiben. Funktionierende innerkantonale Lastenausgleichssysteme und optimierte interkommunale Zusammenarbeitsformen bilden aus der Sicht des Bundesrates das notwendige, da ergänzende Pendant zur neuen interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

Die Vertiefungsarbeiten am neuen Finanzausgleich, welche von einer von Bund und Kantonen paritätisch getragenen Projektorganisation ausgeführt werden, sollen im ersten Quartal 1999 abgeschlossen und danach dem Bundesrat vorgelegt werden. Die Städte arbeiten in verschiedenen Projektgruppen mit und sind im Leitorgan mit Beobachterstatus vertreten.

Der umfangreiche Bericht über die Konkretisierung des Neuen Finanzausgleichs wird aus heutiger Sicht im Verlaufe des Monats Mai 1999 in die Vernehmlassung gehen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.