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Ich fordere den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten:

1. Am 19. Oktober 1998, also vor mehr als einem Jahr, haben über 650 Ausländer- und Ausländerinnenorganisationen beim Bundesrat eine Petition eingereicht unter dem Slogan "Integration gegen uns? Ohne uns!". Die Petition verlangte, dass auf eine Transferierung der Integrationspolitik ins Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) verzichtet wird. Wurde die Petition den Staatspolitischen Kommissionen zur Vorprüfung vorgelegt? Wenn nein: Was ist dann der Grund für das lange Ausbleiben einer Antwort?

2. Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) hat dem Bundesrat einen Bericht über die Integration der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz sowie einen Entwurf einer Verordnung zur Anwendung von Artikel 25a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vorgelegt. Wie gedenkt er auf diese Initiativen zu reagieren? Wird er sich von ihnen für die Ausgestaltung seiner Integrationspolitik inspirieren lassen?

3. Der Kredit von 15 Millionen Franken, den die eidgenössischen Räte im Juni 1998 zugunsten der Politik der Integration der Ausländer und Ausländerinnen gesprochen haben, wurde nicht in das Budget 2000 aufgenommen, und der Bundesrat plant, lediglich 5 Millionen Franken in das Budget 2001 aufzunehmen. Was sind die Überlegungen, die ihn dazu bringen, für 2001 nicht den gesamten Kredit freizugeben?

4. Ist er nicht der Meinung, dass es für diese Kommission, deren oberstes Ziel die Förderung einer raschen Integration der Ausländerinnen und Ausländer ist, eine angemessene Lösung gewesen wäre, wenn ihr Vizepräsidium, oder besser noch ihr Kopräsidium, mit einer Person ausländischer Nationalität besetzt worden wäre, die in unserem Land integriert ist?

5. Wie beabsichtigt er zu reagieren für den Fall, dass die Vertreterinnen und Vertreter der ausländischen Gemeinschaften und der Gewerkschaften ihre Mitarbeit in einer Kommission unter der Ägide des BFA aufkündigen sollten?

FederalCouncilResponseText

1. An den Bundesrat gerichtete Petitionen werden an das in der Sache zuständige Departement weitergeleitet. Eine Vorprüfung durch die staatspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte ist nicht vorgesehen. Die in der Petition vom 19. Oktober 1998 vorgebrachten Argumente wurden bei der Entscheidfindung im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausgestaltung der eidgenössischen Ausländerkommission berücksichtigt.

2. Der Integrationsbericht der EKA sowie ihr Verordnungsentwurf waren wichtige Grundlagen für den Entwurf der Verordnung über die soziale Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die Ende April 2000 in die Vernehmlassung gegeben wurde.

3. Bei dem in der Interpellation erwähnten jährlichen Betrag von 15 Millionen Franken handelt es sich um eine nicht näher begründete Richtgrösse (damals noch unter Einschluss des Flüchtlingsbereichs), die die EKA in ihrem ersten Bericht "Umrisse zu einem Integrationskonzept" im Juni 1996 veröffentlicht hat (Kapitel 8, S. 50). Im neuen Integrationsbericht der EKA vom Oktober 1999 finden sich ebenfalls keine näheren Angaben zu den benötigten Mitteln. Die eidgenössischen Räte haben anlässlich der Beratung des Integrationsartikels (Art. 25a ANAG) noch keinen Budgetbetrag festgelegt.

Die zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung des Integrationsartikels sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die EKA die notwendige Basis erst mit dem Integrationsbericht vom Oktober 1999 erarbeitet hat. Die Integrationsverordnung soll nun am 1. Oktober 2000 in Kraft treten. Bisher fehlten die Grundlagen für den notwendigen Kreditantrag des Bundesrats bei den Eidgenössischen Räten. Im Rahmen der Finanzplanung ist vorgesehen, für das Jahr 2001 einen ersten Betrag von 5 Millionen Franken bereitzustellen und diesen Betrag danach um 2,5 Millionen Franken jährlich zu erhöhen. Die Höhe der tatsächlich für die Integrationsförderung zur Verfügung stehenden Mittel wird vom Parlament auf Antrag des Bundesrates auch unter Berücksichtigung der entsprechenden Planung bestimmt.

4. Der Entwurf der Integrationsverordnung des EJPD sieht vor, dass die Kommissionsmitglieder, die Präsidentin oder der Präsident sowie zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten vom Bundesrat gewählt werden. Mindestens ein Drittel der Kommissionsmitglieder sowie eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident müssen Ausländerinnen oder Ausländer sein.

5. Einreise, Aufenthalt, Niederlassung, Zulassung ausländischer Arbeitskräfte, Auswanderungsberatung sowie Einbürgerung sind wichtige Aspekte der Migration, die (mit Ausnahme des Flüchtlingsbereichs) bereits anlässlich der Regierungs- und Verwaltungsreform bewusst im BFA konzentriert worden sind. Die grundlegenden Integrationsaufgaben verbleiben weiterhin bei den Gemeinden und Kantonen. Die Integration - als notwendiger Prozess im Rahmen der Migration - soll im Interesse einer ganzheitlichen Perspektive auf Bundesebene im BFA angesiedelt werden. Die Umsetzung der bundesrätlichen Zielsetzungen wird dabei in enger Zusammenarbeit mit der EKA erfolgen. Mit der Eingliederung ihres Sekretariats in das BFA wird die bisherige Unabhängigkeit der EKA in keiner Weise eingeschränkt (siehe auch Antwort des Bundesrates auf zur Motion der sozialdemokratischen Fraktion vom 21. Dezember 1999; 99.3616).

Der Bundesrat ist überzeugt, dass in der EKA alle hauptsächlich betroffenen Kreise, insbesondere die Ausländerinnen und Ausländer, vertreten sein sollten. Die neue Präsidentin der EKA hat mit den seit dem 12. Januar 2000 nicht mehr vertretenen Organisationen Kontakt aufgenommen, um die zukünftige Zusammenarbeit und die Möglichkeiten einer erneuten Beteiligung zu besprechen. Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der Integration und der wichtigen neuen Aufgaben der EKA ist der Bundesrat zuversichtlich, dass die heute nicht mehr vertretenen Organisationen ihre Mitarbeit im Interesse aller Betroffenen wieder aufnehmen werden.

Antwort des Bundesrates.