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Der Bundesrat wird im Oktober die Erneuerungswahlen für den Ensi-Rat vornehmen. "Fukushima hat die Aufgaben und die Rolle des Ensi verändert" - so steht es auf der Homepage des Ensi. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima vom 11. März 2011 stellte das Ensi bei allen fünf AKW in der Schweiz Sicherheitsmängel fest; am längsten ist die Liste der Sicherheitsmängel beim AKW Mühleberg. An seiner Sitzung vom 29. Juni 2011 hat der Bundesrat wie jedes Jahr den Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2010 des Ensi-Rates zum Stand der Qualitätssicherung und zum Zustand der Kernanlagen genehmigt und damit dem Ensi-Rat Entlastung erteilt. Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit diesem Geschäftsbericht folgende Fragen zu beantworten:

1. Inwiefern hat Fukushima die Aufgaben und die Rolle des Ensi verändert?

2. Wie geht das Ensi mit der veränderten Situation um? Ist eine Reorganisation des Ensi geplant?

3. Eine der Kernaufgaben des Ensi ist die Erstellung von Sicherheitsgutachten. Seit der Atomkatastrophe in Fukushima wurde dieses Sicherheitsgutachten in der Öffentlichkeit wiederholt angezweifelt. Prüft der Bundesrat Massnahmen, um die Gutachtertätigkeit des Ensi zu verbessern und damit das verlorengegangene Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Atomaufsichtsbehörden wiederherzustellen?

Der Bundesrat hat die Mandate des ehemaligen Ensi-Rats-Präsidenten untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass diese Mandate mit den Bestimmungen zur Unabhängigkeit vereinbar gewesen sind.

4. Wo liegen für den Bundesrat die Grenzen einer wirtschaftlichen Tätigkeit für die Mitglieder des Ensi-Rates?

5. Ist die Unabhängigkeit von Professor Horst-Michael Prasser, dessen Lehrstuhl an der ETH bekanntlich von den Schweizer Atomkraftwerken finanziert wird, beeinträchtigt? Falls nicht, warum nicht?

6. Wurde die Unabhängigkeit der anderen Mitglieder des Ensi-Rates ebenfalls überprüft?

7. Wurde die angekündigte Klärung der Bestimmungen zur Unabhängigkeit vorgenommen?

8. Werden neue Mitglieder des Ensi-Rates bereits nach den strengeren Bestimmungen zur Unabhängigkeit ausgewählt?

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1. In rechtlicher Hinsicht haben die Ereignisse rund um den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima die Aufgaben und die Rolle des Ensi nicht verändert. In sachlicher Hinsicht haben die Lehren aus diesen Ereignissen selbstverständlich einen Einfluss auf die Aufsichtstätigkeit des Ensi, indem das Ensi die gewonnenen Erkenntnisse bei der Beurteilung der Sicherheit der Kernanlagen in der Schweiz berücksichtigt.

2. Das Ensi ist eine formell unabhängige, fachlich nicht weisungsgebundene Anstalt des Bundes. Organisationsfragen liegen in der ausschliesslichen Verantwortung des Ensi-Rates als unabhängiges Aufsichts- und Strategieorgan des Ensi. Bereits vor den Ereignissen in Japan hat der Ensi-Rat eine Reorganisation des Ensi in die Wege geleitet. Nachdem diese im Lichte der Erfahrungen mit den Folgen des Unfalls im Kernkraftwerk Fukushima überprüft worden ist, wird sie nun umgesetzt.

3. Der Bundesrat ist überzeugt, dass das Ensi seine Aufsichtstätigkeit unabhängig, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und auf der Grundlage von Richtlinien ausübt, die sich am aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik orientieren und ständig weiterentwickelt werden. Aus Sicht des Bundesrates besteht keine Veranlassung, die fachliche Kompetenz des Ensi für die Erstellung von Gutachten anzuzweifeln.

4.-7. Der Bundesrat hat im Lichte der Umstände des Rücktritts von Peter Hufschmied als Präsident des Ensi-Rates die Bestimmungen in der Ensi-Verordnung zur Unabhängigkeit der Mitglieder des Ensi-Rates im Hinblick auf die Neuwahl des Ensi-Rates für die Periode 2012-2015 angepasst. Das UVEK als wahlvorbereitende Behörde unterzieht jede Kandidatur für die kommende Amtsperiode des Ensi-Rates einer eingehenden Überprüfung hinsichtlich Unabhängigkeit.

Antwort des Bundesrates.