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Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte vom 26.01.2023

An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 23. und 24. Januar 2023 haben die GPK beider Räte ihr Jahresprogramm 2023 festgelegt und die Durchführung von drei neuen Inspektionen beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren Jahresbericht 2022 verabschiedet, der auch Informationen über die Tätigkeiten der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und im Anhang den Jahresbericht 2022 der PVK enthält.

Jahresprogramm 2023

Die GPK haben ihr Jahresprogramm 2023 verabschiedet, welches rund 150 Geschäfte umfasst, die voraussichtlich im Laufe des Jahres behandelt werden. Sie haben in diesem Zusammenhang drei neue Inspektionen zu folgenden Themen lanciert:

- "System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter": Die Inspektion wird von den Subkommissionen Gerichte/BA der GPK unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Stöckli (SP, BE) und Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne, ZG) durchgeführt.

- "Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone": Die Inspektion wird von der Subkommission EJPD/BK der GPK-S unter dem Vorsitz von Ständerat Daniel Fässler (Mitte, AI) durchgeführt.

- "Militärdienst mit Einschränkungen": Die Inspektion wird von der Subkommission EDA/VBS der GPK-N unter dem Vorsitz von Nationalrat Nicolo Paganini (Mitte, SG) durchgeführt.

Die PVK wird zu jedem dieser Themen eine unabhängige Evaluation nach wissenschaftlichen Standards durchführen und ihre Erkenntnisse in einem Bericht an die zuständige Kommission festhalten.

Jahresbericht 2022 der GPK

Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2022 verabschiedet. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der GPDel und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.

Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich über bisher unveröffentlichte Aktivitäten und Erkenntnisse. Darunter fallen 2022 unter anderem die Reglementierung des Börsenhandels mit Kryptowährungen, die technischen Störungen bei Skyguide, das elektronische Patientendossier, die Covid-19-Kredite, die Probleme im Zusammenhang mit der Stiftung "meineimpfungen" sowie die Massnahmen des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Zusammenhang mit der Ukrainekrise.

Berichterstattung der GPDel und der PVK

Die GPDel beurteilt in einem eigenen Kapitel die Aufsichtsprozesse über die Vorkommnisse beim Ressort Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Sie stellte innerhalb der Linie eine unzureichende Aufsicht fest. Die zusätzlichen Aufsichtsmassnahmen, die vom NDB, der Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND) und zuletzt vom VBS ergriffen wurden, erfolgten spät und wenig koordiniert. Das Ressort Cyber beschaffte die Inhalte von Servern und ihres Kommunikationsverkehrs und nicht nur dessen Randdaten. Die GPDel beurteilt weiter die sicherheitspolitische Führung des Bundesrats bezüglich der Evakuationsmission in Kabul und der Reaktion auf den militärischen Angriff auf die Ukraine. Sie benennt in ihrem Bericht die Gründe für ihre Kritik an der Funktionsweise des Sicherheitsausschusses des Bundesrates (SiA) und der Kerngruppe Sicherheit des Bundes (KGSi) und zeigt, wie sich deren Arbeit entwickelt hat.

Der Jahresbericht 2022 der PVK im Anhang des GPK-Berichts orientiert über die Arbeiten der PVK, unter anderem über die 2022 abgeschlossenen Evaluationen zum Controlling von Offset-Geschäften, zum Grundwasserschutz in der Schweiz, zur Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law und zu den ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen. Ebenfalls informiert der Bericht über die laufenden Untersuchungen zur Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Coronakrise, zur Kurzarbeit in der Coronakrise, zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit und zur Behördenkommunikation vor Abstimmungen.

Tragweite der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen

Die GPK haben an ihrer Sitzung weiter beschlossen, die von ihnen verabschiedeten Erläuterungen zu ihrer früheren oberaufsichtsrechtlichen Feststellung vom 24. Juni 2020 zu veröffentlichen. Die Erläuterungen präzisieren die Tragweite der Informationsrechte der parlamentarischen Oberaufsichtskommissionen gegenüber den eidgenössischen Gerichten.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 07.03.2023

Kenntnisnahme

Debatte im Ständerat, 08.03.2023

Kenntnisnahme

Auskünfte

Ursina Jud Huwiler, Kommissionssekretärin,

058 322 90 74,

gpk.cdg@parl.admin.ch

Geschäftsprüfungskommission (GPK)