SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, bei Konsultationen und Verhandlungen im Hinblick auf multilaterale und bilaterale Abkommen, die wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben, sich bei den Vertragspartnern konkret dafür einzusetzen, dass die Zivilgesellschaft mit einbezogen wird. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat vorschlagen, dass Verfahren zur Konsultation der Zivilgesellschaft geschaffen werden, die in allen an einer Verhandlung beteiligten Staaten parallel angewendet werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist gemäss Artikel 184 BV betraut mit der Aussenpolitik - unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung - und der Aushandlung von Verträgen, die der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden. Die Kantone wirken, gestützt auf Artikel 55 BV, an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen. Sofern sie direkt betroffen sind, können Kantone auch in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mitwirken.

Der Bundesrat anerkennt die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Er ist sich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich heute Aussenwirtschaftspolitik und konventionelle, inlandorientierte Wirtschaftspolitik vermehrt in einer gegenseitigen Wechselwirkung entfalten und Querbezüge zu anderen Politikbereichen evident sind, der Wichtigkeit einer breiten Abstützung seiner Aussenwirtschaftspolitik bewusst.

Dies sei am Beispiel der Doha-Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) verdeutlicht. Bei der Vorbereitung von WTO-Ministerkonferenzen stellt der Bundesrat seit Jahren eine transparente Information über die Vertretung der Schweizer Verhandlungsinteressen sicher. Während das Parlament über seine Kommissionen über den Stand der Verhandlungen informiert wird, werden Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) ebenfalls regelmässig informiert und erhalten die Möglichkeit, ihre Anliegen bei den betroffenen Stellen der Bundesverwaltung einzubringen. Auch bei der Aushandlung bilateraler Freihandelsabkommen stellt der Bundesrat eine aktive Beteiligung der interessierten Kreise sicher. Das Parlament und seine zuständigen Kommissionen befassen sich regelmässig mit dem Stand und den aktuellen Entwicklungen der diesbezüglichen schweizerischen Politik. Insbesondere werden die zuständigen Parlamentskommissionen zu den Verhandlungsmandaten für neue Freihandelsabkommen angehört, bevor der Bundesrat diese definitiv festlegt.

Der Bundesrat nimmt somit das Anliegen des Postulanten, die Zivilgesellschaft bei wichtigen Handelsverhandlungen zu konsultieren und einzubeziehen, ernst. Solange es um die Festlegung der Schweizer Position geht, liegt es in seiner Kompetenz, diejenigen Organisationen und Personen einzubeziehen, die er für seine Entscheidfindung als wichtig und nützlich erachtet.

Das Anliegen des Postulanten, ein Verfahren zu schaffen, welches in allen an einer Verhandlung beteiligten Staaten parallel anzuwenden wäre, liegt hingegen ausserhalb der Kompetenz des Bundesrates. Die Ausgestaltung der Verhandlungsführung ist Sache der einzelnen Staaten, die gemäss ihren eigenen Strukturen einen allfälligen Konsultationsmechanismus festlegen. Zudem wird in einem demokratischen System die Zivilgesellschaft im Parlament bereits zu einem gewissen Grad repräsentiert. Schliesslich müsste bei einem formellen Einbezug der Zivilgesellschaft definiert werden, wer diese repräsentieren kann, d. h., es müsste Klarheit darüber geschaffen werden, wer konkret im Rahmen internationaler Vertragsverhandlungen zu konsultieren wäre. Diese Gründe sprechen dafür, sich beim Einbezug der Zivilgesellschaft auf die nationale Ebene zu konzentrieren. Trotzdem ist es ein Anliegen des Bundesrates, im Rahmen der Gestaltung der schweizerischen Aussenpolitik mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Festigung der Grundrechte, der Zivil- und Bürgerrechte sowie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte zu erwirken. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass das WTO-Sekretariat regelmässig ein Forum für die Zivilgesellschaft durchführt, welches die Massnahmen der Mitglieder ergänzt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.