SubmittedText

Die EU, die USA, Kanada und andere Staaten betrachten die Hamas als Terrororganisation. Die mutmasslich um 1970 erfolgten Geheimabsprachen zwischen dem damaligen schweizerischen Aussenminister und der Terrororganisation PLO werfen Fragen über Verbindungen zu anderen terroristischen Organisationen auf.

Aus diesem Grund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche offiziellen und inoffiziellen Kontakte pflegt die Schweiz zur Hamas-Führung und zu Hamas-Vertretern?

2. Gibt es geheime Absprachen zwischen Hamas und der Schweiz und wenn ja, welchen Inhalts?

FederalCouncilResponseText

Das Engagement der Schweiz im Nahostkonflikt orientiert sich am Ziel eines verhandelten, gerechten und nachhaltigen Friedens auf der Grundlage der Zweistaatenlösung. Die Schweiz kann dank ihrer humanitären Tradition, ihrer Neutralität und ihrer Rolle als glaubwürdige Verfechterin des Völkerrechts auch in diesem stark politisierten und internationalisierten Kontext einen Mehrwert leisten.

Die Kontaktpolitik der Schweiz gegenüber Schlüsselakteuren in Konfliktsituationen zeichnet sich grundsätzlich durch folgende Merkmale aus: a. ihren inklusiven und unparteiischen Charakter; b. ihre Diskretion; c. ihren Pragmatismus. So unterhält sie als einer von wenigen westlichen Staaten direkte Kontakte zu allen Hauptakteuren des Konfliktes: neben Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde auch zur Hamas. Diese inklusive Kontaktpolitik stärkt die Rolle der Schweiz als Brückenbauerin sowie als Übermittlerin von politischen und humanitären Botschaften. Seitens der internationalen Gemeinschaft wird diese Rolle der Schweiz ausdrücklich begrüsst. Die Schweiz wird in diesem Zusammenhang immer wieder von internationalen Akteuren wie beispielsweise den USA oder der EU um konkrete Dienste oder Informationen ersucht.

Die Hamas wurde 2006 in freien und demokratischen Wahlen im Gazastreifen und im Westjordanland unter Aufsicht einer internationalen Beobachtermission rechtmässig zur stärksten Partei gewählt. Das Ergebnis der Wahlen wurde seinerzeit von der Schweiz öffentlich anerkannt. Seit der politischen Spaltung im Jahr 2007 übt die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen aus. Die humanitäre, wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Lage im Gazastreifen hat sich in den vergangenen Jahren infolge der israelischen Abriegelungspolitik sowie der fortdauernden politischen Spaltung auf palästinensischer Seite, welche sich u. a. negativ auf die öffentlichen Dienstleistungen in Gaza auswirkt, kontinuierlich verschlechtert. Drei bewaffnete Konflikte innerhalb von sechs Jahren haben die Situation zusätzlich verschärft.

Die Schweiz unterhält Kontakte zu Vertretern der De-facto-Behörden in Gaza sowie zu Vertretern des Politbüros der Hamas. Diese Kontakte sind mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmt. Deren Transparenz gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde sowie Israel ist gewährleistet.

Die Kontakte der Schweiz mit der Hamas zielen in erster Linie auf die Förderung der innerpalästinensischen Versöhnung und Wiedervereinigung ab, welche ihrerseits eine Grundbedingung für die Realisierung der Zweistaatenlösung und die Stabilisierung des Gazastreifens bildet. Die wirtschaftliche, humanitäre und politische Stabilisierung Gazas ist ihrerseits essentiell, um der Radikalisierung der Bevölkerung sowie der Ausbreitung jihadistisch-salafistischer Strömungen und extremistischer Gewalt in diesem palästinensischen Teilgebiet entgegenzuwirken. Zudem nutzt die Schweiz die Kontakte mit der Hamas, um diese zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts, zur Beachtung menschenrechtlicher Garantien sowie rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien anzuhalten.

Zwischen der Hamas und der Schweiz gibt es keine geheimen Absprachen.

Antwort des Bundesrates.