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Der Bundesrat wird ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Welche der im Schlussbericht der Idag Migration vorgesehenen Massnahmen sind umgesetzt worden oder in Umsetzung und inwiefern ist die Zusammenarbeit zwecks kohärenterer Politik zwischen den zuständigen Stellen des EDA und des EJPD verbessert worden?

2. Gibt es bereits Pilotprojekte für Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- oder Transitstaaten von Migranten in Sachen der Anträge 12 und 13 des Berichtes? Welche Interessenausgleichsmassnahmen sind dabei vorgesehen? Welche Staaten stehen auf der "Länderliste Focus Migration" gemäss Antrag 2 des Berichtes?

3. Ist der Bundesrat gewillt, multilaterale Migrationsprozesse wie die Global Commission on International Migration oder die Berner Initiative weiterhin massgebend zu unterstützen? Welche Beiträge bzw. Initiativen stehen auf der Agenda?

4. Liegt der Bericht zum Themenbereich Schengen/Dublin gemäss Antrag 10 und Ergänzung zum Schlussbericht vor?

5. Wie gedenkt er, die laut Bericht notwendige Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich über das Abkommen Schengen/Dublin hinaus zu vertiefen?

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Das Bundesamt für Flüchtlinge ist auf den 1. Januar 2005 mit dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung zum Bundesamt für Migration (BFM) fusioniert worden. Die Zusammenlegung verfolgt insbesondere das Ziel einer gesamtheitlichen Migrationspolitik. Visum- und Arbeitsmarktfragen für ausländische Personen werden nun in demselben Amt behandelt wie Fragen zum Asyl- und Rückkehrbereich.

Die Pflege der Beziehungen zu internationalen Organisationen und zu den Verwaltungseinheiten, die mit der Migrationsaussenpolitik befasst sind, ist im BFM gewährleistet. Die Wahl eines Schweizers als Generaldirektor des Internationalen Zentrums für die Migrationspolitikentwicklung in Wien vom Dezember 2004 ist nicht zuletzt ein Erfolg der engen Zusammenarbeit zwischen dem EJPD und dem EDA.

1. Die Zusammenarbeit zwischen dem EJPD, dem EDA und anderen Verwaltungseinheiten wie dem Staatssekretariat für Wirtschaft wurde weiter vertieft. Die Interdepartementale Arbeitsgruppe Migration (IAM) hat gemäss dem Auftrag des Bundesrates einen Ausschuss eingesetzt, welcher die Vorgehens- und Verhandlungsstrategie gegenüber einzelnen migrationspolitisch besonders wichtigen Ländern erarbeitet und den Einsatz der verschiedenen Instrumente der zuständigen Bundesstellen koordiniert.

Die Interdepartementale Leitungsgruppe Rückkehr hat ihr Mandat gemäss Punkt 9 des Schlussberichtes Idag Migration erweitert. Das angepasste Mandat wird durch die Direktoren des BFM und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im Februar 2005 in Kraft gesetzt.

2. Die IAM hat am 25. November 2004 die Liste der Fokusländer im Sinne von Punkt 2 des Schlussberichtes Idag Migration verabschiedet. Zu den Fokusländern gehören Algerien, Äthiopien, Eritrea, die Demokratische Republik Kongo, Guinea-Conakry, Sierra Leone, Iran, Pakistan und Bangladesh. Die Liste wird periodisch überprüft. Mögliche Interessenausgleichsmassnahmen werden gegenwärtig mit den betroffenen Verwaltungsstellen abgeklärt.

Als Element einer Migrationspartnerschaft kann die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Nigeria bezeichnet werden. Die Schweiz bietet Nigeria als Gegenleistung Dokumentenprüfgeräte inklusive einer Ausbildung für Immigrationsbeamte für die Benutzung dieser Geräte.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat den Gesetzesartikel betreffend Migrationspartnerschaften an ihrer Sitzung vom 3. bzw. 4. Februar 2005 ohne Gegenstimmen angenommen.

3. Die Schweiz wird die Global Commission on International Migration (GCIM) auch in diesem Jahr politisch und finanziell mit einem Beitrag von 927 550 Franken unterstützen und wird zusammen mit Schweden weiterhin die Ländergruppe (Core Group) der Kommission präsidieren. Für diesen Sommer wird der Schlussbericht der Kommission zuhanden des Uno-Generalsekretärs erwartet. Die GCIM löst sich danach auf.

Am 16. und 17. Dezember 2004 wurde die Konferenz Bern II durchgeführt. Die Schweiz wird die im Rahmen der Berner Initiative erarbeitete Internationale Agenda für Migrationsmanagement der GCIM überreichen und auf diese Weise die GCIM bei der Ausarbeitung ihres Berichtes unterstützen. In welcher Art und Weise die internationalen Migrationsprozesse weitergeführt werden, hängt in erster Linie davon ab, wie der Bericht der Global Commission von der Staatengemeinschaft aufgenommen wird. Die Schweiz wird auch in Zukunft mit anderen Staaten und Partnern zusammenarbeiten, um eine wirksame Steuerung der Migration zu fördern. In welcher Form dies geschehen soll, ist noch zu prüfen.

4. Ein separater Bericht des Bundesrates zum Themenbereich Schengen/Dublin gemäss Antrag 10 des Schlussberichtes der Idag Migration erübrigt sich mit der Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen ("Bilaterale II") vom 1. Oktober 2004 (s. BBl 2004 S. 5965ff.). Darin ist der Themenbereich Schengen/Dublin im Kapitel 2.6 ausführlich dargestellt.

5. Der Bundesrat misst der Zustimmung und Umsetzung der Assoziations-Abkommen über Schengen/Dublin hohe Priorität bei. Vor deren Umsetzung, aber auch danach arbeitet die Schweiz intensiv mit den angrenzenden Ländern - aber auch mit anderen Staaten - im Migrationsbereich eng zusammen.

Antwort des Bundesrates.