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Das Parlamentsgesetz wird wie folgt geändert:

Artikel 11 Absatz 1bis und 1ter

1bis Für jede der Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchstaben b-e, die das Ratsmitglied ausübt, gibt es das Datum des Beginns der Tätigkeit an und ob die jährliche Entschädigung in die folgende Spanne fällt:

a. 0-6000 Franken;

b. 6000-12 000 Franken;

c. 12 001-20 000 Franken;

d. 20 001-50 0000 Franken;

e. 50 001-100 000 Franken;

f. 100 001-200 000 Franken;

g. über 200 000 Franken.

1ter Spesenentschädigungen fallen nicht in Betracht.

InitialSituation

Das Parlamentsgesetz wird wie folgt geändert:

Artikel 11 Absatz 1bis und 1ter

1bis Für jede der Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchstaben b-e, die das Ratsmitglied ausübt, gibt es das Datum des Beginns der Tätigkeit an und ob die jährliche Entschädigung in die folgende Spanne fällt:

a. 0-6000 Franken;

b. 6000-12 000 Franken;

c. 12 001-20 000 Franken;

d. 20 001-50 0000 Franken;

e. 50 001-100 000 Franken;

f. 100 001-200 000 Franken;

g. über 200 000 Franken.

1ter Spesenentschädigungen fallen nicht in Betracht.

Proceedings

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 20.10.2023

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates anerkennt Handlungsbedarf in Bezug auf die Interessenbindungen der Ratsmitglieder. Sie hat mit 7 zu 4 Stimmen der von der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone eingereichten parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche mehr Transparenz bei den Einkünften der Ratsmitglieder aus Nebentätigkeiten verlangt.

Die parlamentarische Initiative Mazzone (22.485) möchte allgemein mehr Transparenz bei den Einkünften der Ratsmitglieder aus Nebentätigkeiten und verlangt deshalb, dass die Ratsmitglieder für jede Nebentätigkeit angeben müssen, in welche Spanne die dafür erhaltene Entschädigung fällt. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese zusätzliche Transparenz das Vertrauen der Öffentlichkeit ins Parlament stärken würde, ohne zu stark in die Privatsphäre der Ratsmitglieder einzugreifen. Die hauptberufliche Tätigkeit fiele im Übrigen nicht unter diese Meldepflicht.

Ein sich in der Minderheit befindender Teil der Kommission ist der Ansicht, dass eine höhere Transparenz hinsichtlich der Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht mit dem Prinzip eines Milizparlaments vereinbar ist, in dem von den Ratsmitgliedern erwartet wird, dass sie neben ihrem Engagement im Parlament einer beruflichen Tätigkeit nachgehen oder sonstige Mandate wahrnehmen.

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 12.01.2024

Die Mitglieder der Bundesversammlung müssen gemäss geltendem Recht angeben, welche beruflichen und nebenberuflichen Tätigkeiten sie neben dem Parlamentsmandat ausüben und ob sie dafür entschädigt werden oder nicht. Gemäss Ansicht der SPK ist damit genügend Transparenz hergestellt. Die Kommission spricht sich deshalb mit 13 zu 12 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative von Ständerätin Mazzone (22.485) aus, welcher die Schwesterkommission des Ständerates zugestimmt hatte. Die Initiative verlangt, dass die Ratsmitglieder für jede Nebentätigkeit angeben müssen, in welche Spanne die dafür erhaltene Entschädigung fällt, und seit wann sie die Tätigkeit ausüben. Nach Ansicht der Kommission wäre es jedoch kaum möglich, trennscharf zwischen Beruf und Nebentätigkeiten zu unterscheiden, was eine Umsetzung der Initiative schwierig macht. Es ist auch nicht zu erwarten, dass seitens der Bevölkerung ein grosses Interesse an dieser Information besteht. Eine Minderheit möchte diesen bescheidenen Schritt für etwas mehr Transparenz machen, welcher es erlaubt, eine Gewichtung der Mandate vorzunehmen.

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 09.04.2024

Die Kommission hat davon Kenntnis genommen, dass ihre Schwesterkommission des Nationalrates weitergehende Transparenz betreffend die Nebentätigkeiten von Parlamentsmitgliedern nicht als notwendig erachtet. Die Ständeratskommission will nicht an ihrem positiven Entscheid zur parlamentarischen Initiative der ehemaligen Ständerätin Mazzone (22.485) festhalten und beantragt ihrem Rat mit 7 zu 5 Stimmen deren Ablehnung. Heute müssen Ratsmitglieder ihre Nebentätigkeiten offenlegen und angeben, ob sie entschädigt werden oder nicht. Die parlamentarische Initiative hätte einen Schritt weiter gehen wollen, indem die Ratsmitglieder auch hätten angeben müssen, in welcher Grössenordnung ein Mandat entschädigt wird und seit wann sie die Tätigkeit ausüben. Solche Ausdehnungen der Offenlegungspflichten erachtet die Kommission jedoch nicht als angebracht, da das Parlamentsmandat nicht vollamtlich ausgeübt wird. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Wählerschaft an solch detaillierten Informationen interessiert ist.

Auskünfte

Anne Benoit, Kommissionssekretärin,

058 322 97 76,

spk.cip@parl.admin.ch

Staatspolitische Kommission (SPK)