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Das Thema "Sorgfaltspflichten der international tätigen Konzerne" bleibt mit grosser Wichtigkeit auf der politischen Agenda. Der Bundesrat verfasst in Erfüllung des Postulates von Graffenried 12.3503 einen nationalen Aktionsplan. Der ursprüngliche Veröffentlichungstermin der Ruggie-Strategie war Dezember 2014. Dem Vernehmen nach wird er verschoben.

- Weshalb kann der Termin nicht eingehalten werden?

- Wann ist der Aktionsplan zu erwarten?
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Les multinationales doivent faire preuve de diligence, un thème plus que jamais à l'ordre du jour de l'agenda politique. En exécution du postulat von Graffenried 12.3503, le Conseil fédéral élabore un plan d'action national, la "stratégie Ruggie", dont la publication était initialement prévue pour décembre 2014. Cependant, il paraît qu'elle sera reportée.

- Pourquoi le calendrier ne peut-il pas être respecté ?

- Quand le plan d'action paraîtra-t-il ?
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Wie viel hat die Heroin- und Methadonabgabe an die Süchtigen in den letzten zwei Jahren gekostet?

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Bei Substitutionsbehandlungen mit Methadon oder Diaphin (Diacetylmorphin/Heroin) sind mehrere Leistungserbringer (private Arztpraxen, spezialisierte Institutionen, Apotheken, Spitäler) involviert, es gibt verschiedene Leistungen (medizinische Leistungen, psychosoziale Leistungen), und die Leistungen werden unterschiedlich abgerechnet (Pauschalen, Tarmed, Abrechnung Arzneimittel) und bezahlt (Krankenversicherer, Patientin oder Patient, Sozialversicherungen). Eine exakte Auflistung der totalen Kosten bedürfte daher einer umfassenderen Studie.

Folgende Zahlen können nur einen Hinweis auf die ungefähre Höhe der Kosten geben. Der bei den Spitälern geltende nationale Tarifvertrag über eine Pauschale für die Methadonabgabe beträgt 55 Franken pro Patient und Woche. Gemäss der Behandlungsstatistik Act-Info waren 2013 rund 17 000 Personen in einer methadongestützten Behandlung, davon ungefähr 40 Prozent in Spitalambulatorien. Die Kosten einer diacetylmorphingestützten (heroingestützten) Behandlung betrugen in den letzten Jahren durchschnittlich ungefähr 62 Franken pro Person und Tag. 2012 und 2013 waren rund 1500 Personen in einer solchen Behandlung.

Der für diese Art von Behandlung in einer umfassenden Studie mit sozioökonomischer Analyse errechnete volkswirtschaftliche Gesamtnutzen übersteigt die Kosten einer Behandlung deutlich. Das heisst, eine Person in diacetylmorphingestützter Behandlung erspart der Gesellschaft Kosten, vornehmlich in Form von Strafverfolgungs- und Justizkosten sowie Gesundheitskosten.
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Combien a coûté ces deux dernières années la remise d'héroïne et de méthadone aux toxicomanes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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1. Wie viele Teilnehmer sind seit dem Start des Methadon- und Heroinprogrammes suchtfrei?

2. Ist der Bundesrat der Meinung, dass diese niederschwelligen Angebote den erwünschten Erfolg gebracht haben?

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1. Es sind keine Aussagen zur Anzahl Personen, die dank der Einbindung in eine substitutionsgestützte Behandlung suchtfrei sind, möglich. Um solche Daten zu erhalten, müssten nämlich sämtliche Teilnehmenden in einer Nachbefragung kontaktiert und befragt werden, was aus Datenschutzgründen sehr problematisch ist. Eine solche schweizweite Studie wäre nicht zielführend und auch aus Kosten-Nutzen-Gründen kaum vertretbar.

2. Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit. Die primären Ziele einer substitutionsgestützten Behandlung sind denn auch Stabilisierung des Krankheitsverlaufs und Integration der Patientinnen und Patienten. Eine Abstinenz kann erst längerfristig in einem weiteren Schritt angestrebt werden. Somit sind die substitutionsgestützten Behandlungen, neben abstinenzorientierten Therapieangeboten, ein wichtiger Pfeiler der Drogentherapie. Dank diesen Angeboten konnten seit deren Lancierung in den Achtzigerjahren viele Personen weg von der Strasse in ein Behandlungssetting eingebunden werden. Im Zuge dessen konnte die soziale und berufliche Integration gefördert, konnten somatische und psychische Erkrankungen behandelt und konnte zudem die Beschaffungskriminalität gesenkt werden.

Dieses umfassende Behandlungsangebot für drogenabhängige Personen stellt eine wichtige Säule der schweizerischen Drogenpolitik dar. Sie wurde 2008 von Volk und Ständen mit grosser Mehrheit angenommen und findet auch international hohe Anerkennung.
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1. Combien de personnes ont-elles été sevrées depuis le début du programme de prescription médicale d'héroïne et de méthadone ?

2. Le Conseil fédéral pense-t-il que ces offres à bas seuil ont atteint l'effet escompté ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss Medienberichten hat die "coopération suisse" (Deza) während des Volksaufstandes am 2. November 2014 an einem von Isaac Zida einberufenen Treffen teilgenommen. Die Rolle Zidas beim aktuellen Volksaufstand darf als zweifelhaft bezeichnet werden.

- Hat die Deza an diesem Treffen teilgenommen? Wenn ja, warum? Was wurde besprochen?

- Welche Rolle spielte die offizielle Schweiz während des Volksaufstandes?

- Wie verhält sich solch politisches Engagement mit der sonstigen Arbeit der Deza?
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Selon les médias, la DDC a participé à une rencontre organisée par Monsieur Isaac Zida le 2 novembre 2014 alors que le peuple se soulevait. Le rôle joué par Monsieur Zida lors de l'insurrection populaire est considéré comme douteux.

- La DDC a-t-elle participé à cette rencontre ? Si oui, pour quelles raisons ? De quoi a-t-il été question ?

- Quel rôle a officiellement joué la Suisse pendant l'insurrection populaire ?

- Comment concilier un tel engagement politique avec le travail ordinaire de la DDC ?
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Der von der Schweiz anerkannte türkische Flüchtling Muzaffer Acunbay wurde aufgrund einer türkischen Interpol-Ausschreibung in Griechenland festgenommen. Nun drohen ihm Auslieferung und lebenslange Haft.

1. Was unternimmt die Schweiz zur Verhinderung der Auslieferung, welche gegen die Genfer Konvention verstösst?

2. Was teilte die Schweiz Muzaffer Acunbay auf seine schriftliche Anfrage vom 22. April 2014 mit, ob er auf Interpol ausgeschrieben sei?

3. Gewährt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die in diesem Fall übliche konsularische Betreuung?

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1. Reist eine Person, die in der Schweiz anerkannter Flüchtling ist, ins Ausland und wird dort festgenommen, nimmt die Schweizer Vertretung des Festnahmelandes die in solchen Fällen nötigen diplomatischen Schritte an die Hand. Das BFM informiert zudem jeden anerkannten Flüchtling im Rahmen des Asylentscheides über die Risiken von Auslandreisen und weist explizit darauf hin, dass nur innerhalb der Schweiz Schutz geboten werden kann. Ein Flüchtling wird ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass die Möglichkeiten der Schweiz zur Unterstützung sehr begrenzt sind, falls er im Ausland in ein Straf- oder Auslieferungsverfahren verwickelt werden sollte.

2. Falls sich ein Gesuchsteller, wie Herr Acunbay, gegenüber dem Fedpol mit einem offiziellen Ausweis, z. B. einer Niederlassungsbewilligung, identifiziert, prüft das Fedpol das nationale Fahndungssystem Ripol, das alle schweizweit ausgeschriebenen nationalen und internationalen Fahndungen enthält. Liegt keine Verzeichnung im Ripol vor, wird dies einem Gesuchsteller so mitgeteilt. Der Gesuchsteller wird immer auch darauf hingewiesen, dass das Fedpol keine umfassende Kenntnis aller internationalen Fahndungsersuchen und sonstigen Ausschreibungen habe und er sich an die Commission for the Control of Interpol's Files in Lyon wenden müsse, wenn er über Interpol-Ausschreibungen eine abschliessende Auskunft wünsche.

3. In Fällen wie in jenem von Herrn Acunbay wird durch das EDA im Rahmen des konsularischen Schutzes Unterstützung geleistet. Insbesondere weist das EDA gegenüber dem Aussenministerium des festnehmenden Landes in einer diplomatischen Note darauf hin, dass Flüchtlinge nicht in ein Land ausgewiesen werden dürfen, in welchem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet wäre.
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Monsieur Muzaffer Acunbay, qui a obtenu le statut de réfugié en Suisse, a été arrêté en Grèce sur la base d'un mandat d'arrêt Interpol lancé par la Turquie. Il risque désormais l'extradition ainsi que la prison à vie.

1. Que fait la Suisse pour prévenir une telle extradition, laquelle pourrait être contraire à la Convention de Genève ?

2. Le 22 avril 2014, Monsieur Muzaffer Acunbay a demandé par écrit à la Suisse s'il faisait l'objet d'un mandat d'arrêt Interpol. Quelle a été la réponse de la Suisse ?

3. Le Département fédéral des affaires étrangères accorde-t-il l'assistance consulaire habituelle dans ce genre de situation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ergänzungsfragen zur Antwort auf die Frage 14.5513:

Was schlägt das Seco vor,

- damit die flankierenden Massnahmen in der Industrie umgesetzt werden?

- um das Lohndumping in der Maschinenindustrie zu bekämpfen, wenn die Gesamtarbeitsverträge nicht allgemeinverbindlich sind?

- um die Wirtschaft zu sensibilisieren, die da beispielsweise die Gerichte anruft, um einen kantonalen Mindestlohn zu kippen, dem das Volk in einer Abstimmung zugestimmt hat?

- um das Gefühl der Ungerechtigkeit bei Arbeitslosen zu vermindern, die gleich gut ausgebildet sind wie die Grenzgängerinnen und Grenzgänger, aber keine Arbeit finden?
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Questions complémentaires aux réponses obtenues à la question 14.5513 :

Que propose le SECO :

- pour faire appliquer les mesures d'accompagnement dans l'industrie ;

- pour lutter contre la sous-enchère salariale dans les secteurs des machines lorsque les CCT n'ont pas la force obligatoire ;

- pour sensibiliser l'économie qui fait recours devant les tribunaux pour contester le salaire minimum instauré après son acceptation en votation populaire ;

- pour limiter le sentiment d'injustice des chômeurs aussi bien formés que les frontaliers qui n'obtiennent pas d'emploi ?
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SRF bewarb letzthin in der Sendung "Virus Voyage" mit einem 20-Jährigen Botox-Behandlungen, wie wenn es sich um eine alltägliche Coiffeur-Behandlung handelte.

1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass Botox-Behandlungen gesundheitlich unbedenklich sind?

2. Ist diese unkritische Bewerbung einer per se medizinischen Behandlung für kosmetische Eingriffe gesetzlich erlaubt?

3. Fühlt er sich aufgefordert, solche und ähnliche Werbeaktionen zu unterbinden, wenn sie an Jugendliche gerichtet sind?

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1. Arzneimittel mit dem Wirkstoff Botulinumtoxin ("Botox"-Produkte) sind stark wirksame Arzneimittel, die, insbesondere bei unzweckmässigem Einsatz, schwerwiegende Nebenwirkungen haben können. Daher sind diese Arzneimittel auch verschärft rezeptpflichtig (Abgabekategorie A), und der Einsatz sollte nur durch entsprechend ausgebildete Ärzte mit der erforderlichen Erfahrung erfolgen.

2. Nein. Der fragliche Bericht erfolgte zwar im redaktionellen Teil einer Fernsehsendung und nicht im Werbeblock. Die Publikumswerbung für rezeptpflichtige Arzneimittel ist jedoch in jedem Fall heilmittelrechtlich verboten.

3. Eine flächendeckende prophylaktische Kontrolle und Unterbindung solcher Werbungen ist nicht möglich. Als für den Vollzug des Heilmittelrechts zuständige Stelle hat das Schweizerische Heilmittelinstitut, Swissmedic, im vorliegenden Fall aber bereits interveniert.
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Récemment, la télévision suisse-allemande a diffusé un reportage de l'émission "Virus Voyage" dans lequel il était question d'un jeune de 20 ans se faisant administrer des traitements au Botox comme s'il se faisait couper les cheveux.

1. Le Conseil fédéral pense-t-il que les traitements au Botox ne comportent aucun risque pour la santé ?

2. Est-il légal de faire de la publicité pour ce type de traitement qui, bien qu'étant par définition médical, consiste en une intervention esthétique ?

3. Le Conseil fédéral reçoit-il des demandes pour empêcher la diffusion de telles publicités ? Qu'en est-il lorsque celles-ci sont adressées aux jeunes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Welternährungsprogramm hat am 1. Dezember angekündigt, dass es sich dazu gezwungen sieht, die Nahrungsmittelhilfe für rund 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern zu suspendieren.

Für die Flüchtlinge, die bereits wegen des harten Winters um ihr Überleben kämpfen müssen, wird das Einstellen der Nahrungsmittelhilfe verheerende Folgen haben.

Ist der Bundesrat bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen und als Beitrag zu den 64 Millionen Franken, die dem Welternährungsprogramm fehlen, sofort substanzielle Mittel freizugeben?
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Le Programme alimentaire mondial a annoncé le 1er décembre qu'il était contraint de suspendre l'aide alimentaire à quelque 1,7 million de réfugiés syriens dans les pays limitrophes.

Pour les réfugiés qui doivent déjà lutter pour survivre à un dur hiver, les conséquences de l'arrêt de l'assistance seront dévastatrices.

Est-ce que le Conseil fédéral est prêt à montrer l'exemple, en débloquant immédiatement une contribution substantielle pour répondre aux 64 millions de francs manquants du Programme alimentaire mondial ?
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Ein schweizerisches Wirtschaftsmagazin macht alljährlich sein Zusatzgeschäft mit der Publikation der Vermögenssteuerdaten von in der Schweiz wohnhaften Personen.

- Wie verhält sich das mit dem auch von der Landesregierung hoch gepriesenen Persönlichkeits- und Datenschutz?

- Ist ausgeschlossen, dass Steuerämter eidgenössischer wie kantonaler Provenienz in die fragwürdige Datenbeschaffung involviert sind?

- Wie steht es mit dem generalpräventiven Schutz der Betroffenen gegenüber individueller wie organisierter Kriminalität?
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Un magazine économique suisse publie chaque année un dossier sur les impôts sur la fortune payés par des personnes résidant en Suisse.

- Comment la publication de telles données est-elle compatible avec la protection de la personnalité et la protection des données auxquelles le gouvernement attache tant d'importance ?

- Peut-on exclure que des autorités fédérales ou cantonales aient fourni ces données à des fins discutables ?

- Qu'en est-il de la protection préventive des personnes concernées contre la criminalité organisée ou individuelle ?
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Das EDI scheint ein neues Preisfestsetzungsmodell für Medikamente vorzulegen, das entgegen überwiesenen parlamentarischen Vorstössen (12.3049, 12.3396, 12.3614) weder den therapeutischen Nutzen stärker berücksichtigt noch die wechselkursbedingten Preissenkungen korrigiert und damit die Rechtsunsicherheit und Standortnachteile für die Industrie verschärft.

Ist der Bundesrat bereit, das Preisfestsetzungsmodell gemäss erwähnten Vorstössen sowie im Dialog mit Kantonen und Industrie zu erlassen?

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Für die Anpassung des Preisfestsetzungsmodells, welches im Jahr 2015 in Kraft gesetzt werden soll, hat das EDI die interessierten Kreise bereits in den Jahren 2012 und 2013 im Rahmen von Rundtischgesprächen eingeladen, Vorschläge einzubringen. Auf Basis dieser Vorschläge und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Vorstösse hat das Bundesamt für Gesundheit die Arbeiten für Verordnungsanpassungen aufgenommen.

Im Juni 2014 wurden die interessierten Kreise und die Kantone erneut im Rahmen einer Anhörung eingeladen, zu den vorgesehenen Anpassungen Stellung zu nehmen. Auch die zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte haben von ihrem Konsultationsrecht gemäss Artikel 151 ParlG Gebrauch gemacht. Es sind zahlreiche und umfangreiche Rückmeldungen eingegangen. Die Anliegen der interessierten Kreise und der Kantone konnten entsprechend bereits eingebracht werden. Beim Erlass des Preisfestsetzungsmodells durch den Bundesrat werden selbstverständlich neben den überwiesenen Vorstössen auch die verschiedenen Rückmeldungen aus der Anhörung mit einbezogen werden.
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Le Département fédéral de l'intérieur semble vouloir présenter un nouveau modèle de formation du prix des médicaments. Or, ce modèle va à l'encontre de plusieurs interventions parlementaires adoptées par les Chambres fédérales (12.3049, 12.3396, 12.3614), parce qu'il ne tient pas mieux compte de la valeur thérapeutique du médicament et qu'il ne corrige pas les réductions de prix dues à la fluctuation des taux de change ; il renforce au contraire l'insécurité juridique et les handicaps pour l'industrie suisse.

Le Conseil fédéral est-il disposé à présenter un modèle de formation du prix des médicaments qui soit conforme aux interventions précitées et établi en concertation avec les cantons et l'industrie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Kassationsgericht in Rom hat Dr. Stephan Schmidheiny im Eternitprozess freigesprochen. Unterstützt von Regierungsvertretern wird ein neuer Prozess angestrengt, was klar gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstösst, zumal bereits 50 Millionen Franken Entschädigung an Opfer ausbezahlt worden sind.

- Wie gedenkt der Bundesrat einen verdienten Schweizer Bürger vor einem rein politisch motivierten Prozess zu schützen?

- Was tut er politisch zum Schutze von weiteren Schweizer Investoren in Italien?
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La Cour de cassation de Rome a acquitté Monsieur Stephan Schmidheiny, qui avait été condamné dans le cadre du procès Eternit. Or un nouveau procès est lancé avec le soutien de représentants du gouvernement. Cela est contraire au principe de la séparation des pouvoirs, d'autant plus que 50 millions de francs de dommages et intérêts ont déjà été versés aux victimes.

- Que compte faire le Conseil fédéral pour protéger un éminent citoyen suisse d'un procès intenté pour des raisons purement politiques ?

- Quelles mesures politiques prend-il pour protéger d'autres investisseurs suisses en Italie ?
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Deutschland und der Freistaat Bayern übernehmen hohe Kosten bei der Aufarbeitung des Gurlitt-Erbes. Keinen Beitrag indes leistet der Bund. Zwar trifft zu, dass er juristisch zu nichts verpflichtet ist. Die Schweiz hat aber immer wieder eine zweifelhafte Rolle als Drehscheibe für Raubgold und Raubkunst gespielt.

Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass der Bund eine moralische Verpflichtung hat, sich finanziell und personell an der Aufarbeitung des Gurlitt-Erbes zu beteiligen?

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Im Bereich Raubkunst nimmt der Bund seine Verantwortung wahr. Er hat dazu 1998 die Richtlinien der Washingtoner Konferenz mitverabschiedet, die Anlaufstelle Raubkunst beim Bundesamt für Kultur eingerichtet und fundierte Berichte und Publikationen veranlasst. Die Provenienzen der Bestände der Museen und Sammlungen des Bundes sind aufgearbeitet, und der entsprechende Bericht ist publiziert.

Als Beispiel und konkreten Ausdruck der moralischen Verpflichtung des Bundesrates zur Unterstützung der Provenienzforschungsarbeiten hat die Anlaufstelle Raubkunst 2013 in Zusammenarbeit mit dem Historischen Dienst des EDA, der Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten und den Schweizer Museumsverbänden ein zentrales Internetportal zur NS-Raubkunst eingerichtet. Auf dem Internetportal werden auch die Resultate der Provenienzforschung von Museen und Sammlungen Dritter zugänglich gemacht.

Provenienzforschung muss aber von den jeweils zuständigen Museen und Sammlungen Dritter selber geleistet werden. Der Bund steht insbesondere über die Anlaufstelle Raubkunst in fachlicher Hinsicht allen Museen und Sammlungen Dritter zur Verfügung. Entsprechend hat der Bund auch das Kunstmuseum Bern in den letzten Monaten anlässlich der Begleitung der Gespräche betreffend den Nachlass Gurlitt unterstützt.

Auch wenn der Nachlass Gurlitt aussergewöhnlich und einzigartig ist, ist es nicht Sache des Bundes, die Provenienzforschung in einem Einzelfall zu finanzieren. Vielmehr sind die öffentlichen und privaten Eigentümer von Kulturgütern angehalten, ihre Provenienzforschung zu intensivieren.

Schliesslich gilt es, darauf hinzuweisen, dass die Arbeiten des Bundes zur Umsetzung der Washingtoner Richtlinien von der Jewish Claims Conference in einem internationalen Vergleich vom 14. September 2014 als positiv eingeschätzt werden.
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La République fédérale d'Allemagne et l'État libre de Bavière assumeront d'importantes dépenses en lien avec l'analyse et le suivi de la collection Gurlitt. La Confédération ne versera quant à elle aucun centime. Certes, aucun texte juridique ne l'y oblige, mais le fait est que la Suisse a régulièrement joué le rôle discutable de plaque tournante du trafic d'or et d'oeuvres d'art volés.

Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis que la Confédération a l'obligation morale de participer à l'analyse et au suivi de la collection Gurlitt en mettant à disposition des ressources financières et des ressources en personnel ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Weil die Post ihre Rechtsform geändert hat, hat der Bund den Auftrag für die Zustellung der rund 400 000 Pakete, die er jedes Jahr verschickt, neu ausgeschrieben.

Wird der Bund, bevor er einem Unternehmen diesen Auftrag erteilt, spezifische Bedingungen berücksichtigen, z. B. betreffend:

- das Vorhandensein eines Gesamtarbeitsvertrags;

- die Anerkennung der Sozialpartnerschaft;

- die Ausbildung von Lernenden;

- die Lohngleichheit;

- die Mindestlöhne?
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En raison du changement de statut de la Poste, la Confédération a mis au concours le mandat de distribution des quelque 400 000 colis qu'elle envoie chaque année.

Avant d'attribuer ce mandat, la Confédération prendra-t-elle en compte des critères particuliers tels que :

- existence d'une CCT :

- reconnaissance du partenariat social ;

- formation d'apprentis ;

- égalité salariale ?;

- salaires minimaux ?
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Teilt der Bundesrat die Meinung, dass mit der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens und dem damit möglichen Dahinfallen der Bilateralen I in Anbetracht der mehr als hundert anderen bilateralen Verträge mit der EU der "bilaterale Weg" keineswegs dahinfällt respektive gesichert bleibt und somit nicht von "Abschottung" die Rede sein kann?
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Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis, compte tenu de la bonne centaine d'autres accords bilatéraux conclus entre la Suisse et l'UE, que la dénonciation de l'accord sur la libre circulation des personnes et la caducité des Bilatérales I qui pourrait en découler ne menacent aucunement la "voie bilatérale", qui reste assurée, et qu'on ne peut donc pas parler d'"isolement"?
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Offenbar ist in den bundesrätlichen Plänen zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung Artikel 121a zur Steuerung der Zuwanderung auch eine Schutzklausel ein Thema.

- Was für einen Mechanismus stellt sich der Bundesrat darunter vor?

- Erachtet er eine solche Regelung als verfassungskonform?

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Der Bundesrat hat am 20. Juni 2014 das Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung in Artikel 121a verabschiedet und damit aufgezeigt, wie diese konkret umgesetzt werden soll. Am 8. Oktober 2014 hat der Bundesrat den Entwurf eines Verhandlungsmandates zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens unter Vorbehalt der notwendigen Konsultationen - APK, SPK beider Räte und KdK - verabschiedet. Das Verhandlungsmandat enthält zwei gleichwertige Ziele: die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und die Sicherung des bilateralen Wegs. Der Bundesrat strebt bei den Verhandlungen zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens eine verfassungskonforme Lösung an. Er setzt sich dabei mit verschiedenen Ideen und Modellen auseinander, die teilweise auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
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Parmi les mesures étudiées par le Conseil fédéral pour mettre en oeuvre le nouvel article constitutionnel 121a relatif à la gestion de l'immigration figurerait une clause de sauvegarde.

- Quel mécanisme envisage-t-il concrètement de mettre en place sous ce nom ?

- Le dispositif concerné est-il à ses yeux conforme à la Constitution ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.