SubmittedText

Frank Garbelys Film, der im Deutschschweizer Fernsehen am 23. November 1998 ausgestrahlt und an den Solothurner Filmtagen im Januar 1999 gezeigt wurde, zeigt anhand indiskutabler historischer Dokumente auf, dass die Frau des ehemaligen argentinischen Präsidenten Juan Domingo Peron zweifelhafte Finanztransaktionen tätigte. Ein grosser Teil der Dokumente belegt den offiziellen Besuch von Eva Peron in der Schweiz 1947 und die zahlreichen inoffiziellen Treffen an dessen Rande. Der Film befasst sich eingehend mit diesem Ereignis.

Die Dokumente zeigen auf, dass Frau Peron mit grösster Wahrscheinlichkeit Verbindungen zu prominenten Führern des Dritten Reiches und zu mächtigen Nazi-Finanzgruppierungen hatte, die mit Hilfe des argentinischen Präsidentenpaares grosse Geldbeträge nach Lateinamerika bringen oder auf sicheren Schweizer Konti anlegen konnten.

Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Identifikation der auf Schweizer Banken liegenden Gelder von ehemaligen Nazigrössen und insbesondere von Kriegsverbrechern, die Konti von Eva Peron in der Schweiz oder auf Schweizer Bankfilialen im Ausland zu untersuchen.

Kann der Bundesrat sagen, um welche Gelder es sich handelt und auf welchen Finanzinstituten sie gelagert sind?

Er sollte nicht nur die Konti unter dem Namen Peron berücksichtigen, sondern auch diejenigen unter den Namen Duarte (Mädchenname von Eva Peron) und Ibarguren (Name der Mutter von Eva Peron).

Kann uns der Bundesrat die Namen derjenigen Personen angeben, die Anspruch auf diese Gelder haben?

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, man müsse diese Gelder so lange beschlagnahmen, bis bekannt ist, wer die rechtmässigen Eigentümerinnen und Eigentümer sind und somit Anspruch auf diese Gelder hat? Es besteht nämlich der Verdacht, dass es sich bei einem Hauptteil um jüdische Gelder handelt, die den rechtmässigen Eigentümerinnen und Eigentümern gestohlen worden sind.

FederalCouncilResponseText

Für ein allgemeines Such- und Blockierungsverfahren aufgrund unbelegter Mutmassungen, wie es dem Interpellanten vorschwebt, existiert keine gesetzliche Grundlage. Zum heutigen Zeitpunkt sind dem Bundesrat auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte bekannt, welche auf der Basis der bestehenden Rechtsgrundlagen Massnahmen zulassen oder erfordern würden.

Was hingegen den Umfang und das Schicksal der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte im Allgemeinen angeht, so wurde die entsprechende Untersuchung durch den Bundesbeschluss betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte vom 13. Dezember 1996 (SR 984) der unabhängigen Expertenkommission unter Leitung von Prof. J.-F. Bergier übertragen. Die Untersuchung bezieht sich nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesbeschlusses auch auf Vermögenswerte, die von Mitgliedern der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, vom nationalsozialistischen Deutschen Reich, seinen Institutionen oder Vertretern sowie diesen nahestehenden natürlichen oder juristischen Personen stammen, eingeschlossen alle Finanztransaktionen, die mit diesen Vermögenswerten durchgeführt wurden. Der Bundesrat hat die Kommission im Übrigen konkret beauftragt, im Schlussbericht mit Bezug auf die Schweiz namentlich die Absetzbewegung der Nazis und die damit zusammenhängenden Vermögensverschiebungen, einschliesslich des Transits von Fluchtgeld durch die Schweiz in andere Staaten, sowie die Massnahmen zur Identifikation, Kontrolle, Rückgabe von Raubgut und Fluchtgeldern zu untersuchen.

Antwort des Bundesrates.