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Während der öffentliche Verkehr, insbesondere der Schienenverkehr, nicht nur eine blosse Alternative, sondern einen echten Anreiz darstellen müssten, ist der neue Fahrplan 2025, den die SBB präsentiert haben, in zahlreichen Regionen der Romandie heftig umstritten. Dies, weil er die Qualität der Verbindungen aufgrund des Umsteigens und fehlender Anschlüsse stark vermindert, insbesondere auf Linien des Jurabogens in Richtung Genf.

In diesem Kontext bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten (aufgeteilt auf drei einander ergänzende Interpellationen Hurni, Fivaz Fabien und Cottier):

4. Kann er bestätigen, dass die wichtigen Bauarbeiten, die für die Verbesserung dieser Verbindung geplant sind (insbesondere die künftige Direktverbindung Neuchâtel–La Chaux-de-Fonds–Le Locle) von diesen Entscheiden nicht betroffen sind?

5. Kann er sich dafür einsetzen, dass die Direktverbindungen zwischen den Städten des Jurasüdfusses und den wichtigen Flughäfen des Landes attraktiv bleiben?

6. Wie gedenkt er die Ziele der Dekarbonisierung zu erfüllen, wenn die Fahrplanänderungen das Risiko bergen, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu vermindern?

7. Wird er angesichts der Ereignisse seine Pläne in den Bereichen Dekarbonisierung und Mobilität konsequenterweise überarbeiten müssen?

8. Zieht er es vor diesem Hintergrund in Betracht, seine Politik der Gleichheit zwischen den verschiedenen Regionen in Bezug auf die Bahninfrastruktur zu überdenken?

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4. Das Projekt der Direktverbindung zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds wurde vom Parlament im Rahmen des Ausbauschrittes 2035 der Bahninfrastruktur verabschiedet. Demnach sind das Vorhaben und dessen Finanzierung beschlossene Sache und sowohl in Bezug auf das Angebot (geplanter Viertelstundentakt) als auch auf die Infrastruktur von der Jurasüdfusslinie unabhängig.

5. Das BAV leitet und koordiniert als Prozessführer die für die Ausbauschritte notwendigen Planungen. Es berücksichtigt die regionalen Planungen der Kantone und bezieht die betroffenen Eisenbahnunternehmen mit ein. Die Kantone sind für die regionale Angebotsplanung verantwortlich (Art. 48d des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957). Mit einer rollenden Planung sorgt der Bund dafür, dass das nationale Angebotskonzept attraktiv bleibt. Allerdings ist es nicht möglich, jede Stadt direkt an die wichtigsten Flughäfen des Landes anzubinden. Es müssen jeweils Prioritäten gesetzt und dabei dem Fahrgastfluss, der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismässigkeit der erforderlichen Investitionen Rechnung getragen werden. Zu den Hauptverkehrszeiten werden aber weiterhin direkte Züge zwischen Neuenburg und Genf verkehren.

6./7. Der Fahrplan 2025 der SBB ist ein mehrjähriger Baustellenfahrplan, der es ermöglicht, die anstehenden umfangreichen Unterhalts- und Ausbauarbeiten an der Bahninfrastruktur durchzuführen und gleichzeitig ein funktionierendes Bahnangebot aufrechtzuerhalten.

Damit wird die Grundlage für die geplanten Angebotsverbesserungen geschaffen, dank denen der Anteil des öffentlichen Verkehrs an der Mobilität erhöht werden soll.

Die Dekarbonisierung der Mobilität beruht auf mehreren Säulen; eine davon ist der Ausbau des Bahnangebots. Die Dekarbonisierung der Mobilität kann jedoch nicht alleine mit Ausbauprojekten im Schienennetz erreicht werden.

8. Die Planung des Bahnausbaus erfolgt gemäss dem gesetzlichen festgelegten Prozess unter Einbezug der Kantone, der Bahnen und der Güterverkehrsbranche mit dem Ziel, die Nachfrage und die raumplanerischen Vorgaben abzudecken. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament im Rahmen von Ausbauschritten mit Bundesbeschlüssen die zu realisierenden Projekte. Das Parlament hat den Anträgen des Bundesrates jeweils mit grosser Mehrheit aus allen Regionen zugestimmt, so dass das Kriterium einer ausgewogenen Berücksichtigung aller Landesteile als erfüllt angesehen werden kann.