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Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Verordnungskompetenz zur Mehrwertsteuer tierärztliche Leistungen als Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens zu anerkennen und von der entsprechenden Steuer zu befreien.

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Mit seiner Botschaft vom 5. Juni 1989 zur Neuordnung der Bundesfinanzen und zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben schlug der Bundesrat seinerzeit vor, im Rahmen der Modernisierung der Umsatzbesteuerung unter anderem die Tierärzte und Tierspitäler für ihre Untersuchung, Behandlung und Pflege von Tieren von der Steuerpflicht zu befreien. Die eidgenössischen Räte lehnten jedoch diesen Vorschlag ab, und zwar hauptsächlich mit dem Argument, dass er nicht im Einklang mit dem Recht der EG (heute: EU) stehe.

In der Tat war die Steuerbefreiung der Tierärzte nach diesem Recht nur übergangsrechtlich zugelassen und mit Wirkung ab 1. Januar 1992 aufgehoben worden. Dementsprechend sah der in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 von Volk und Ständen verworfene Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 über die Neuordnung der Bundesfinanzen die Unterstellung der Tierärzte unter die Mehrwertsteuerpflicht vor.

Als es bei der parlamentarischen Beratung der Botschaft des Bundesrates vom 18. Dezember 1991 zum Ersatz der Finanzordnung und zu den besonderen Verbrauchssteuern darum ging, den eidgenössischen Räten eine möglichst eurokompatible Mehrwertsteuervorlage zu unterbreiten, war es daher vorgegeben, dass die Bestimmungen über die subjektive Steuerpflicht die Unterstellung der Tierärzte und Tierspitäler vorsahen. Weder in den vorberatenden Kommissionen noch in den Debatten des National- und Ständerates wurde diese Regelung in Frage gestellt.

Dementsprechend führt der von den Räten am 18. Juni 1993 verabschiedete Bundesbeschluss über die Finanzordnung bei den Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht die Tierärzte und Tierspitäler nicht auf (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. d der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung in der Fassung dieses Bundesbeschlusses).

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est chargé de classer les soins vétérinaires, dans le cadre de sa compétence d'arrêter des ordonnances concernant la taxe sur la valeur ajoutée, parmi les prestations au profit de la santé et de les exonérer de ladite taxe.

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Comparer texte allemande.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Der Bundesrat wird eingeladen, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des vor kurzem beschlossenen Nationalen Forschungsprogramms "Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalität" ein besonderes Gewicht auf die Korruption und die Mittel zu ihrer Bekämpfung gelegt wird.
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Dans le cadre du programme national de recherche "Violence au quotidien et criminalité organisée" récemment décidé, le Conseil fédéral est prié de mettre un accent particulier sur le thème de la corruption et sur les moyens de la combattre.
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Aus Anlass der Luzerner T-Shirt-Affäre in einer Rekrutenschule habe ich am 8. März 1993 den Sexismus in der Armee thematisiert und angeregt, dieses Problem zusammen mit dem Gleichstellungsbüro anzugehen. Der Bundesrat hat geantwortet, dass er diese Möglichkeit dem Ausbildungschef der Armee unterbreiten werde.

Im Zusammenhang mit der am 9. Dezember 1993 vom Evangelischen Frauenbund der Schweiz eingereichten Petition "Stopp der Gewalt", welche generell die Gewalt gegen Frauen thematisiert, möchte ich nun auf dieses Anliegen zurückkommen und folgende Fragen stellen:

1. Ist der Ausbildungschef der Armee in dieser Sache tätig geworden?

2. Wenn ja, welche konkreten Schritte von seiten der Armee sind unternommen worden?

3. Welche weiteren sind geplant?

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Nach dem Vorfall vom vergangenen Jahr in einer Rekrutenschule hat der Ausbildungschef der Armee folgende Massnahmen getroffen: Er hat das Thema an seinen Rapporten mit den Waffenchefs und Schulkommandanten behandelt und angeordnet, dass letztere die Sujets auf Freizeit- und Sportbekleidungen (Trainer, T-Shirts usw.) in ihren Schulen zu genehmigen haben. In den Offiziersschulen orientiert überdies eine Vertreterin des Militärischen Frauendienstes über die freiwillige Mitwirkung der Frau in der Gesamtverteidigung und das Frauenbild in der Armee.

Vorfälle wie derjenige vom vergangenen Jahr, die allerdings bei rund 11 Millionen Diensttagen nur Einzelfälle darstellen, sind zu verurteilen. Sie verletzen die Würde der Frauen und prägen ein Frauenbild, das verhindert werden muss. Da indessen das Bild der Frau nicht primär in der Armee, sondern zur Hauptsache in der zivilen Gesellschaft geprägt wird, sind dort die geeigneten Schritte zum verbesserten Schutz der Frauenwürde in die Wege zu leiten. In der Armee drängen sich über die vom Ausbildungschef bereits getroffenen Massnahmen hinaus vorderhand keine weiteren Anordnungen auf.
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Suite à l'affaire des t-shirts survenue dans une école de recrues lucernoise, j'ai soulevé, le 8 mars, la question du sexisme dans l'armée et j'ai suggéré que ce problème soit traité en collaboration avec le bureau de l'égalité. Le Conseil fédéral a répondu qu'il soumettrait cette possibilité au chef de l'instruction de l'armée.

En rapport avec la pétition "Arrêtez la violence" déposée le 9 décembre par la Fédération suisse des femmes protestantes, qui porte d'une façon générale sur la violence à l'égard des femmes, je tiens à présent à revenir sur ce problème et à poser les questions suivantes :

1. Le chef de l'instruction de l'armée est-t-il intervenu dans cette affaire ?

2. Dans l'affirmative, quelles mesures concrètes l'armée a-t-elle prises ?

3. Quelles autres mesures sont prévues ?

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Comparer texte allemande.
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Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wie die Situation von Menschen zu lösen sei, die zu sterben wünschen und deshalb lebensverlängernde Massnahmen ablehnen oder um aktive Sterbehilfe bitten.

Die Niederlande haben zur Lösung dieses Problems eben eine gesetzliche Regelung erlassen.

In der Schweiz hat die Vereinigung "à propos" vorgeschlagen, die Frage erneut zu prüfen, wie im Strafgesetzbuch die besondere Situation desjenigen zu regeln ist, der dem Leben eines Menschen, welcher für sich lebensverlängernde Massnahmen ablehnt, aus altruistischen Beweggründen und auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen ein Ende setzt.

Auf den Ärztinnen und Ärzten, die mit dem Wunsch nach Sterbehilfe konfrontiert werden, lastet in jedem Fall eine grosse moralische und rechtliche Verantwortung; sie wird aber durch das Fehlen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zusätzlich erschwert.

Ich möchte meinen Standpunkt in dieser Frage aus dem Spiel lassen und frage den Bundesrat, ob er eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe auf Verlangen für opportun hält.
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La situation des personnes qui ont décidé de ne plus continuer à vivre et qui exigent soit qu'on ne prolonge pas leur vie, soit qu'on mette fin à leur vie est discutée depuis des décennies.

Les Pays-Bas viennent de légiférer sur cette question. En Suisse, l'association "à propos" a suggéré de reprendre la question de réglementer dans le Code pénal la situation particulière de la mort donnée, pour des motifs altruistes, à la demande sérieuse et instante de qui ne veut pas voir sa vie se prolonger.

En tout état, mais plus encore sans législation spéciale, la responsabilité pesant sur les médecins est particulièrement lourde, moralement et juridiquement.

Le soussigné, sans préjuger de sa propre position, demande au Conseil fédéral quel est son point de vue sur l'opportunité de donner un cadre légal à cette problématique.
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Der Bundesrat beurteilt den Gatt-Abschluss für die Landwirtschaft als insgesamt "verkraftbar". Er fügt an, dass nicht nur der Vertragstext, sondern auch das Ausmass der innenpolitischen Bereitschaft zur Unterstützung der Landwirtschaft massgebend sei.

Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament ein umfassendes landwirtschaftliches Massnahmenkonzept vorzulegen, bevor die Beratungen über die Gatt-Papiere in den Kommissionen der eidgenössischen Räte beginnen?

2. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat aufgrund des Gatt-Abschlusses vorzuschlagen?

3. Wie sieht der Fahrplan für die Umsetzung solcher Massnahmen aus?

4. Wie gedenkt der Bundesrat solche Massnahmen zu finanzieren?

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1. Der Bundesrat hat in seinem 1992 publizierten 7. Landwirtschaftsbericht die Neuorientierung der Agrarpolitik in einem 12-Punkte-Programm dargelegt. Mit der Umsetzung dieses Reformprogramms wurde bereits begonnen, vor allem mit der Einführung der ergänzenden Direktzahlungen und der Ökobeiträge mit Wirkung ab dem 1. Januar 1993. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat zudem drei ausserparlamentarische Kommissionen beauftragt, verschiedene Fragen, namentlich im Zusammenhang mit den Marktordnungen, zu untersuchen und unter Einbezug des Gatt-Abschlusses noch im Verlaufe dieses Jahres konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Ein Synthesebericht über die Arbeiten dieser Kommissionen wird 1995 erstellt.

2. Der Bundesrat wird dem Parlament im Herbst 1994 zwei Gatt-Botschaften unterbreiten. Er wird darin unter anderem die Massnahmen zur internen Umsetzung der Gatt-Beschlüsse darlegen.

3. Die Inkraftsetzung der Verhandlungsergebnisse und damit erste Liberalisierungsschritte können frühestens am 1. Juli 1995 beginnen. Das Landwirtschaftsabkommen sieht eine Umsetzung innerhalb von sechs Jahren vor. Seine Auswirkungen werden erst nach Ablauf dieser Übergangsfrist vollständig zum Tragen kommen. Die beiden Botschaften werden einen Zeitplan für die interne Umsetzung auf der Massnahmenebene enthalten.

4. Nach Auffassung des Bundesrates sind die agrarpolitischen Massnahmen mit allgemeinen Bundesmitteln zu finanzieren. Die Zustimmung des Schweizervolkes zur Mehrwertsteuer mit dem Satz von 6,5 Prozent sollte die Finanzierung dieser Massnahmen erleichtern. Ausserdem dürfte ein positiver Effekt des Gatt-Abschlusses auf unsere gesamte Volkswirtschaft erwartet werden. Eine gesunde Volkswirtschaft sowie die Solidarität der andern Wirtschaftssektoren und der gesamten Bevölkerung sind wichtige Voraussetzungen für die konsequente Weiterführung einer Agrarpolitik, die sich vermehrt auf produktunabhängige Direktzahlungen stützt.
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Le Conseil fédéral considère que l'Accord du Gatt conclu récemment est globalement "supportable" pour l'agriculture. Il ajoute que ce qui importe, c'est non seulement le texte de l'accord, mais aussi la volonté de chaque gouvernement de soutenir son agriculture.

C'est pourquoi je pose les questions suivantes :

1. Le Conseil fédéral est-il disposé à présenter au Parlement un programme de mesures global pour l'agriculture avant que les commissions parlementaires n'entament le traitement de l'Accord du Gatt ?

2. Quelles mesures concrètes le Conseil fédéral entend-il proposer sur la base de l'Accord du Gatt ?

3. Quel calendrier prévoit-il pour la mise en oeuvre de ces mesures ?

4. Comment le Conseil fédéral entend-il financer ces mesures ?

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Comparer texte allemande.
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Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Botschaft vorzulegen über die Aufhebung von Artikel 32ter der Bundesverfassung, der Fabrikation, Einfuhr, Transport und Verkauf von Absinth verbietet.

Die Kriterien, die seinerzeit für das Absinthverbot massgebend waren, sind heute überholt. Absinth soll daher gleich behandelt werden wie andere Spirituosen.

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Vergleiche französischer Text.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un message concernant la suppression de l'article 32ter de la constitution interdisant la fabrication, l'importation, le transport et la vente de l'absinthe.

Les critères d'interdiction de l'époque ne sont plus d'actualité. Je demande que l'absinthe soit considérée comme toute autre boisson spiritueuse.

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Les raisons qui ont incité le peuple suisse à inscrire l'interdiction de l'absinthe dans la Constitution fédérale sont d'ordre historique. En Suisse, les avis divergent quant à la portée de cette disposition sur la plan de la santé. Présentement, l'Union européenne ne connaît aucune réglementation concernant l'absinthe. La plupart des pays membres interdisent cette boisson. C'est pourquoi, dans le contexte actuel, une discussion au sujet de cet article constitutionnel relatif à l'absinthe n'a pas sa place parmi les affaires prioritaires de la politique de la Confédération. En revanche, rien ne s'oppose à ce que la question soit relancée lors d'une révision totale de la Constitution fédérale ou dans la perspective d'un rapprochement de la Suisse et de l'Union européenne.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 93 Absatz 3 des Unfallversicherungsgesetzes UVG, Bezug der Prämien, dahingehend zu ändern, dass die Prämien durch die Arbeitgeber ohne Zuschlag auch monatlich entrichtet werden können. Absatz 5 ist auf den neuen Absatz 3 abzustimmen. Insbesondere soll Absatz 5 wie folgt ergänzt werden: "Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen wird die gesamte Jahresprämie fällig."

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Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'art. 93, al. 3, LAA (perception des primes) de manière à ce que les employeurs puissent, sans majoration, payer les primes par tranches mensuelles. L'alinéa 5 sera adapté au nouvel alinéa 3 et notamment complété comme il suit : "En cas de non-respect des délais de paiement, le montant des primes pour l'exercice annuel entier est exigible."

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Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes, lesquelles ont trait au rapport de la commission d'étude "Loyer libre" ("Rapports de travail sur le logement", cahier 28):

1. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis que les frais occasionnés par une commission d'étude qui, comme la commission "Loyer libre" a travaillé plus de deux ans, ne se justifient que si l'on peut attendre d'elle qu'elle livre des résultats utiles ?

2. Vu sa composition et la question qu'elle avait à étudier, ne fallait-il pas s'attendre dès le début à ce qu'elle ne débouche sur aucun résultat ?

3. Le Conseil fédéral n'a-t-il pas remarqué qu'elle n'a tiré pas tiré les conclusions qui s'imposaient au vu des statistiques, sans parler du fait qu'elle n'a pas posé les vraies questions ?

4. Les statistiques dont on dispose permettent-elles d'évaluer les besoins en espace habitable pour les dix prochaines années ?

5. Les informations qui existent permettent-elles de prévoir qui construira les logements nécessaires pour satisfaire la demande des dix prochaines années et ce qui les y incitera ?

6. Dans quelle mesure tient-on compte, lors des relevés sur les logements, de la pertinence des données sur le montant des loyers, sur leur évolution et sur l'usage local ou de l'usage par quartier au sens du droit de bail ?

7. Le Conseil fédéral partage-t-il l'avis selon lequel il faut instaurer une meilleure coordination entre l'Office fédéral de la statistique, l'Office fédéral de la justice et l'Office fédéral du logement afin que les données sur les logements qu'ils relèvent correspondent aux besoins des autorités de conciliation et des tribunaux des baux, besoins qui figurent dans la législation sur le bail ?

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Comparer texte allemande.
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Das Bundesamt für Privatversicherungswesen (BPV) hat, entgegen der Stellungnahme des Preisüberwachers, den Prämientarif der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung für 1994 genehmigt. Zuvor hatte bereits die Eidgenössische Konsultativ-Kommission für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KKMHV) diesem Tarif zugestimmt. Angesichts der Reaktionen, die dieser Entscheid bei den direkt betroffenen Verbänden (TCS, ACS, Astag, Nationale Zweiradkonferenz) ausgelöst hat, stellen sich einige Fragen, die zu beantworten ich den Bundesrat ersuche:

1. Ist die Zusammensetzung der KKMHV (deren Sekretariat vom BPV geführt wird) mit vier Vertretern der betroffenen Kreise, drei Vertretern der Versicherer und sechs Universitätsprofessoren oder Juristen zweckmässig? Wenn ja, ist die Kommission in der Lage, die Interessen der Versicherten (Konsumenten) wirksam wahrzunehmen?

2. Ein bedeutender Teil der Einkünfte der Haftpflichtversicherung stammt aus Rückstellungen oder aus Tarifausgleichskonten. Berücksichtigt die von den Versicherern angewendete Rechnungsmethode zur Rechtfertigung des Prämientarifs sämtliche Zinsen der verschiedenen Konten?

3. Der Prämienanteil für Verwaltungskosten ist in der Schweiz viel höher als in den Staaten der EU. Ist die KKMHV in der Lage zu prüfen, ob die von den Versicherungsgesellschaften angekündigten Verwaltungskosten für 1994 wirklich begründet sind?

4. Die vom Preisüberwacher angewendete Rechnungsmethode ergibt auf Ende 1994 für das Tarifausgleichskonto einen sehr bedeutenden positiven Saldo. Diese Beträge gehören aufgrund des geltenden Rechts den Versicherten. Nach der zurzeit laufenden Revision des Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Rechts müssen sie künftig den Versicherten zurückgegeben werden. Wäre es nicht angezeigt gewesen, diesem Umstand schon bei der Festsetzung des Prämientarifs 1994 der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung Rechnung zu tragen?

5. Kann der Bundesrat die objektiven Gründe angeben, die das BPV dazu bewogen haben, den Empfehlungen des Preisüberwachers nicht zu folgen? Oder hätte dieses Amt sich selbst widersprochen, wenn es den Schlussfolgerungen dieser unabhängigen Instanz zugestimmt hätte?

6. Müsste der endgültige Entscheid nicht Sache des Bundesrates sein, da das BPV in dieser Sache sowohl Richter als auch Partei (Sekretariat der Konsultativ-Kommission) ist?

7. Ist die Existenz der Konsultativ-Kommission nach der Schaffung der von jedem lobbyistischen Druck unabhängigen Preisüberwachungsstelle noch gerechtfertigt, oder sollte die Kommission nicht besser aufgelöst werden?

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Vergleiche französischer Text.
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Der Bundesrat wird eingeladen:

a. einen Bericht über den Stand des Vollzuges des Berufsbildungsgesetzes von 1978 zu erstellen;

b. ein Stärke-Schwäche-Profil des schweizerischen Berufsbildungssystems zu entwickeln;

c. einen Massnahmenkatalog zur Verbesserung des Vollzuges sowie für allfällig nötige gesetzliche Änderungen vorzuschlagen.

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Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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Le Conseil fédéral est invité à :

a. faire un rapport sur la manière dont est exécutée la loi de 1978 sur la formation professionnelle ;

b. dresser un tableau des qualités et des points faibles du système de formation professionnelle suisse ;

c. proposer un catalogue de mesures afin d'améliorer l'exécution de la loi et soumettre aux Chambres, si nécessaire, des amendements.

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
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Sofern der Bundesrat überhaupt Gespräche betreffend Freizügigkeit im Personenverkehr führen muss, wird er ersucht, bei seinen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) unbedingt dafür zu sorgen, dass im Sinne einer Notmassnahme diese Freizügigkeit von der Schweiz wieder einseitig aufgehoben werden kann, wenn sie zu einer starken Zunahme der Ausländer aus dem EU-Raum (z. B. eine Zunahme von 10 Prozent, maximal 15 Prozent) führt.

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Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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Dans la mesure où le Conseil fédéral doit entamer des pourparlers avec l'Union européenne (UE) sur la libre circulation des personnes, je le prie de négocier une clause d'urgence qui permettra à notre pays de suspendre unilatéralement cette libre circulation en cas d'afflux de ressortissants des pays de l'UE (p. ex. en cas d'afflux de 10 %, d'au maximum 15 %).

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
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Die nächste Stop-Aids-Kampagne, welche das Bundesamt für Gesundheitswesen durchführt respektive finanziert, soll folgende beiden Grundpfeiler aufweisen:

- Wer in den letzten Jahren mit einem(r) neuen Partner/-in sexuellen Kontakt gehabt hat, dem sei bedingungslos zu empfehlen, sich einem Aids-Test zu unterziehen.

- Die Oeffentlichkeit ist darauf aufmerksam zu machen, dass nach Kenntnis des positiven Testresultats jedermann absolut verpflichtet ist, seine(n) Sexualpartner darüber zu informieren.

Aids-Tests seien in Zukunft kostenlos durchzuführen.

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Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
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La prochaine campagne Stop sida, menée ou financée par l'Office fédéral de la santé publique, tournera autour des deux axes suivants :

- elle recommandera instamment aux personnes qui ont eu, ces dernières années, des relations sexuelles avec de nouveaux partenaires, de se soumettre au test de dépistage du sida ;

- elle sensibilisera l'opinion publique au fait que toute personne ayant appris que le résultat du test de dépistage est positif, devra absolument en informer son ou ses partenaires.

Les tests de dépistage du sida devront être gratuits.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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1. La priorité doit être accordée au percement du tunnel de base du Loetschberg ; il y a lieu de préparer la mise en chantier prochaine de la première étape de cet ouvrage en délivrant l'autorisation nécessaire pour l'avant-projet. La réalisation du tunnel de base du Saint-Gothard doit également avoir la priorité sur l'aménagement du réseau des voies d'accès.

2. Il convient en outre d'élucider les points suivants en ce qui concerne le Loetschberg :

a. Serait-il, le cas échéant, préférable de renoncer à la coûteuse solution provisoire prévoyant l'aménagement pour le ferroutage de la ligne de montagne existante, en dépit de la décision prise le 16 décembre 1993 par le Conseil fédéral d'octroyer le crédit requis ?

b. Ne serait-il pas préférable d'édifier dans la région de Frutigen les installations de chargement des automobiles qui sont prévues à Heustrich selon l'art. 6, al. 3, de l'arrêté fédéral sur le transit alpin ?

c. Pourrait-on intégrer au réseau des routes nationales les voies d'accès au tunnel de base du Loetschberg ?

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Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Gestützt auf eine Verfügung des EFD von 1981 werden die Statistiken über die Ein- und Ausfuhr von Gold nur in globaler Form veröffentlicht. Um den illegalen Goldhandel bekämpfen zu können, benötigt man jedoch statistische Angaben für jedes einzelne Land.

Der Bundesrat wird eingeladen, mit Rücksicht auf das öffentliche Interesse und aus Gründen der Transparenz die Goldstatistik nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen.

FederalCouncilResponseText

Vergleiche französischer Text.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un projet de correction de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes, projet qui permettra aux cantons de continuer à favoriser l'accession à la propriété du logement par des abattements fiscaux.

FederalCouncilResponseText

Comparer texte allemande

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.