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Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassungen der erforderlichen Rechtsgrundlagen (Ergänzung von Art. 11 AVG) innert Wochen zu veranlassen, dass künftig Stellensuchenden und Arbeitslosen das ganze Vermittlungs- und Beratungspotenzial der privaten Personaldienstleister eröffnet wird. Es sollen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, damit die RAV mit den privaten Anbietern auf vertraglicher Ebene ein optimales Dienstleistungspaket für Stellensuchende und Arbeitslose sicherstellen, welches ohne Zeitverzug zur Verfügung steht, ohne dass der teure, zeitaufwendige und damit wenig effiziente Ausbau des öffentlichen Arbeitsvermittlungssystems, namentlich der RAV, notwendig wird.

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Auf der Basis des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG, Art. 11 und 35a Abs.2) sowie des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig, Art. 85 Abs. 1 Bst. a und 85b Abs. 2 sowie Art. 119c Aviv) hat sich - wie der Motionär bestätigt - eine gute Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlung entwickelt. Es bestehen aufseiten der öffentlichen Arbeitsvermittlung verschiedene Instrumente zur Förderung dieser Zusammenarbeit (z. B. Leistungsvereinbarungen, Zugriffsmöglichkeit auf Arbeitslosen-Profile, Erfolgsprämien bei Vermittlung), die von den kantonalen Vollzugsstellen unterschiedlich, aber intensiv genutzt werden.

Die öffentliche Arbeitsvermittlung nimmt neben der Vermittlung auch hoheitliche Aufgaben wahr (z. B. Erstanmeldung und Datenweitergabe an die Arbeitslosenkassen, Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit, Kontrolle und Sanktionen), die ausdrücklich nicht an Private delegiert werden dürfen. Im Weiteren trägt die öffentliche Arbeitsvermittlung mit Beratung, Qualifizierung und interinstitutionellen Abklärungen zur Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit und damit zur Wiedereingliederung arbeitsloser Personen in den Arbeitsmarkt bei.

Die öffentliche Arbeitsvermittlung hat seit ihrem Aufbau (1996) eine gute Performance erreicht, die u. a. mit dem laufenden Personalaufbau erhalten werden soll (gemäss externen Untersuchungen führt diese Performance der RAV zu Einsparungen, die 2007 bei einem Total an Taggeldern von 3,3 Milliarden Franken rund 800 Millionen Franken betrugen). Die personelle Anpassung der öffentlichen Arbeitsvermittlung an die Arbeitsmarktlage ist in einer Departementsverordnung geregelt, wobei eine Plafonierung besteht: Bei einem Anstieg der Stellensuchenden können die personellen Ressourcen nur bis zu einer Stellensuchendenquote von 10 Prozent erhöht werden. Sinkt die Zahl der Stellensuchenden, müssen die Ressourcen wieder reduziert werden. Ein beliebiger Ausbau der RAV ist demnach nicht möglich und auch nicht erwünscht.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist in den Kantonen nur eine moderate personelle Steigerung vorgesehen. Ein Verzicht auf diesen Aufbau würde die Aufgabenerfüllung der RAV beeinträchtigen und statt der Aktivierung und Unterstützung der Erwerbslosen zur reinen Verwaltung der Arbeitslosigkeit führen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik mit ihren ausgewogenen aktivierenden und unterstützenden Elementen würde damit um Jahre zurückgeworfen.

Die Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung als auch deren gemeinsame Performance können als gut und marktgerecht bezeichnet werden. Diese Kooperation ist im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten weiter zu fördern, die gesetzlichen Grundlagen (siehe Artikel 119c des Aviv) regeln dies ausreichend. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prüft zurzeit, wie die Zusammenarbeit zwischen den privaten und öffentlichen Arbeitsvermittlungen zusätzlich verstärkt werden kann. Ein Verzicht auf den Personalaufbau bei den RAV gefährdet aber die erzielte Effizienz der RAV, ohne die Zusammenarbeit mit den privaten Vermittlern zu verbessern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.