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Der Bundesrat wird aufgefordert, die Problematik einer unabhängigen und sozialpolitisch abgestützten Regelung der Preisgestaltung der Medikamente innerhalb von Artikel 33 des Heilmittelgesetzes (HMG) zu studieren. Ziel ist die rasche und adäquate Revision dieses Artikels.

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Der Bundesrat hat sich schon verschiedentlich zur Thematik der Kostensteigerung beim Arzneimitteleinkauf im stationären Bereich geäussert (Postulat Robbiani 02.3237; Interpellation Bühlmann 02.3572). Die im Rahmen der erwähnten Stellungnahmen gemachten Erwägungen gelten heute noch uneingeschränkt. Die wichtigsten Aussagen sollen hier dennoch kurz wiederholt und, wo notwendig, ergänzt werden.

Artikel 33 des Heilmittelgesetzes (HMG) soll zum Schutz der Patienten und Patientinnen sicherstellen, dass diesen ausschliesslich medizinisch indizierte Arzneimittel verschrieben bzw. abgegeben werden. Ärzte und Ärztinnen sollen unbeeinflusst von finanziellen Anreizen diejenige medikamentöse Therapie wählen, die zur Behandlung oder Vorbeugung einer Krankheit am geeignetsten ist. Die Bestimmung gilt sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Bereich. Der Bundesrat erachtet es als vordringlich, die Gefahr der korruptionsähnlichen Beeinflussung der Ärzteschaft im stationären und im ambulanten Bereich zu unterbinden. Die im Postulat vorgeschlagene Gesetzesänderung, wonach der Passus "und Organisationen, welche solche Personen beschäftigen" aus Artikel 33 Absätze 1 und 2 HMG gestrichen werden sollen, läuft dieser Absicht zuwider.

Der ambulante bzw. der stationäre Bereich unterscheidet sich betreffend der Gefahren in Bezug auf Beeinflussungsversuche bei der Verschreibung von Medikamenten nicht wesentlich. Zwar können Ärzte und Ärztinnen im Spital im stationären Bereich einerseits nur jene Medikamente verschreiben, welche auf der Basis der Spitalliste vom Spitalapotheker eingekauft wurden. Jedoch kann über den Medikamentenmarkt des stationären Spitalbereichs (etwa 500 Millionen Franken) der wesentlich grössere und lukrativere Medikamentenmarkt (etwa 3,5 Milliarden Franken) ausserhalb des Spitals beeinflusst werden, indem Patienten bzw. Patientinnen während ihres Spitalaufenthalts im Hinblick auf ihren Austritt auf bestimmte Medikamente "eingestellt" werden. Die Versuchung, Einfluss auf das Verschreibungsverhalten im Spitalbereich zu nehmen, ist auch hier gegeben.

Aus diesem Grund sieht Artikel 33 HMG für den Spitalbereich vor, dass Rabatte nur dann gewährt werden dürfen, wenn sie auf objektiv gültigen Kriterien (betriebswirtschaftlich gerechtfertigt oder handelsüblich) basieren und letztlich dem Patienten in Form eines Preisnachlasses zugute kommen. Verboten sind dagegen Rabatte, welche in erster Linie mit der Absicht gewährt werden, die Ärzteschaft in- und ausserhalb des Spitals dazu zu verleiten, Arzneimittel ausschliesslich mit Blick auf daraus resultierende persönliche, materielle Vorteile zu verschreiben oder abzugeben.

Vor dem Inkrafttreten des HMG wurden im Spitalbereich mehrheitlich Rabatte auf virtuellen Preisen gewährt, welche in der Regel in der Spitalrechnung nicht als Mindereinnahmen ausgewiesen, sondern zur Finanzierung anderer Leistungen (beispielsweise Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen) zugunsten der Ärzteschaft verwendet wurden. Entsprechende indirekte Zuwendungen an die Ärzteschaft wurden in der Vergangenheit in substanziellem Umfang gewährt und haben sich mangels Auswirkungen auf den Preis zu ungunsten der Patienten ausgewirkt.

Die vom Eidgenössischen Departement des Innern eingesetzte Arbeitsgruppe "Boni und Rabatte" hat unter der Leitung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) verschiedene Fragen im Zusammenhang mit geldwerten Vorteilen nach Artikel 33 HMG und der Pflicht zur Weitergabe von Vergünstigungen nach Artikel 56 KVG bearbeitet. Bis zum Vorliegen erster Entscheide von Swissmedic zu Artikel 33 HMG hat das BSV - gestützt auf die in der erwähnten Arbeitsgruppe geführten Diskussionen - als Orientierungshilfe für die Teilnehmer des Medikamentenmarktes Empfehlungen verfasst (erste BSV-Empfehlung vom 21. Dezemer 2001 betreffend das Versprechen, Annehmen und Anbieten geldwerter Vorteile beim Umgang mit Medikamenten; Pflicht zur Weitergabe erhaltener Vergünstigungen; zweite Empfehlung vom 15. März 2002 betreffend die Weitergabe der beim Einkauf verwendungsfertiger Arzneimittel erhaltenen Vergünstigungen im stationären Spitalbereich; dritte Empfehlung vom 11. Juli 2002 betreffend die Weitergabe der beim Einkauf verwendungsfertiger Arzneimittel erhaltenen Vergünstigungen im ambulanten Bereich; vierte Empfehlung vom 20. Dezember 2002 betreffend den Umgang mit und die Weitergabe von geldwerten Vorteilen), insbesondere im Zusammenhang mit Weiter- und Fortbildungen.

Diese sollen sicherstellen, dass die im Rahmen der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung erhaltenen geldwerten Vorteile (inklusive geldwerte Vorteile im Zusammenhang mit Aus-, Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen) transparent gegenüber Dritten ausgewiesen werden und deren Weitergabe bei vergütbaren Leistungen der sozialen Krankenversicherung nach Artikel 56 KVG korrekt erfolgt.

Dem Bundesrat ist bekannt, dass die Pharmaindustrie die Rabatte gegenüber den Spitalapothekern seit Inkrafttreten des HMG reduziert hat. Am 25. Januar 2002 hat die Wettbewerbskommission (Weko) ein formelles Verfahren (Vorabklärung) im Zusammenhang mit der Abschaffung oder der Reduktion der Rabatte durch die Pharmahersteller beim Verkauf von Arzneimitteln an die Spitalapotheker gegen die Pharmahersteller eröffnet. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2002 an die Pharmahersteller hat die Weko festgehalten, dass diese gemäss den ausgewerteten Daten ihre Rabatte gegenüber den Spitalapotheken entweder gänzlich abgeschafft oder diese einheitlich auf maximal 20 Prozent eingeschränkt hätten.

Die Streichung der Rabatte oder deren einheitliche Beschränkung ist gemäss Weko unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch. Angesichts der in der Folge aufgenommenen Vertragsverhandlungen wurde die Vorabklärung Ende Oktober 2002 vorderhand sistiert. Je nach Ausgang der Verhandlungen wird die Weko das Verfahren wieder aufnehmen.

Im Rahmen der Umsetzung von Artikel 33 HMG im Spitalbereich sind im Sinn der angestrebten grösseren Transparenz in erster Linie Preissenkungen anstelle der bisher - auf der Basis weitgehend virtueller Bruttoeinkaufspreise - gewährten übermässigen Rabatte anzustreben.

Im ersten Jahr nach der Inkraftsetzung des HMG ist es sicherlich verfrüht, über die Wirkung von Artikel 33 zu urteilen. Im Rahmen der Neuausrichtung des Rechtsdienstes von Swissmedic ab Mitte 2003 wird auch der Strafrechtsdienst und damit der Vollzug der strafrechtlichen Bestimmungen verstärkt werden. In Zukunft soll dieser vollumfänglich gewährleistet sein. Der Strafrechtsdienst der Swissmedic befindet sich zurzeit im Aufbau. Sobald erste Urteile zu Artikel 33 HMG vorliegen, sollten die noch bestehenden Unsicherheiten beseitigt sein.

Der Bundesrat wird die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich genau mitverfolgen und falls notwendig zu gegebener Zeit Massnahmen in die Wege leiten.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.