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Im Jahr 2013 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf das von ihm abgelehnte Postulat Ingold 12.4018, "Keine öffentlichen Gelder für Landgrabbing", verneint, dass "Investitionen und Geldflüsse der Entwicklungsbanken intransparent sind und zu mehr Armut und Hunger führen".

Eine Nationalfonds-Studie der Uni Bern bejaht den Vorgang der zunehmenden Armut von Betroffenen. Im Fokus standen vor allem die katastrophalen Bedingungen nach der fehlgeschlagenen Investition der Genfer Firma Addax Bioenergy in Sierra Leone, die zu einem guten Teil durch öffentliche Gelder mitfinanziert worden ist. Eine neue Studie von Brot für die Welt und Brot für alle zeigt auf, wie intransparent Entwicklungsbanken in diesem Fall informiert haben und wie wenig Verantwortung sie dabei übernommen haben ("The Weakest Should not Bear the Risk"). "Sierra Leone - Vorzeigeprojekt wird zum Fiasko" oder "Vorzeigeprojekt endet im Desaster", titelten die Medien.

Öffentliche Gelder in dreistelliger Millionenhöhe (via Afrikanische Entwicklungsbank und via die vollständig öffentlich finanzierte Private Infrastructure Development Group, PIDG, resp. deren Unterfonds) sind an Addax ausgezahlt worden. Auch wenn die Firma Addax Bioenergy die Gelder zurückgezahlt hat, bleibt eine Verantwortung von den die Projekte finanzierenden Organisationen und damit auch der Schweiz gegenüber der betroffenen Bevölkerung bestehen.

Fragen:

1. Wie sorgt der Bundesrat dafür und stellt sicher, dass die Schweiz ihre Mitverantwortung bei von ihr mitfinanzierten Projekten wahrnimmt, wenn diese scheitern, und wie kann sie den Zugang zu Wiedergutmachung unterstützen bei Projekten, die solch verheerende Auswirkungen für die lokale Bevölkerung haben wie das Addax-Projekt in Sierra Leone?

2. Wie stellt er sicher, dass keine Schweizer Entwicklungsgelder in Projekte fliessen werden, bei denen Landgrabbing stattfindet?

3. Wie sorgt er dafür und stellt sicher, dass internationale Vereinbarungen und Richtlinien, wie insbesondere die FAO Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure, denen sie selber zugestimmt hat, tatsächlich umgesetzt und angewendet werden?

4. Wie stellt er sicher, dass für von der Schweiz mitfinanzierte öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften gleich strenge Qualitätsanforderungen geltend gemacht und eingehalten werden wie bei Projekten von Entwicklungshilfswerken?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz hatte sich nie direkt am Addax-Projekt in Sierra Leone beteiligt, sie war hingegen indirekt via Finanzierungsinstitutionen damit verbunden. Heute besteht keine Investition mehr durch die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) oder andere Partner der Schweiz, weshalb die Möglichkeit der Einflussnahme begrenzt ist. Eine formelle Wiedergutmachung (z. B. Anspruch auf Schadenersatz o. Ä.) aufgrund des Ausfalls eines kommerziellen Projekts ist grundsätzlich nicht vorgesehen; sie hängt im Speziellen auch von der lokalen Gesetzgebung und den Ressourcen des Projektes ab. Der Bundesrat wird indes über sein Engagement bei den internationalen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (IFI) darauf hinwirken, dass allenfalls bestehende rechtliche Verpflichtungen durch die neuen Besitzer eingehalten werden. Ausserdem soll in Sierra Leone im Rahmen der IFI-Aktivitäten eine optimale Unterstützung der betroffenen Bevölkerung geleistet werden.

2. Wie in der Antwort auf die Interpellation Graf Maya 11.3385 ausgeführt, ist der Bundesrat der Auffassung, dass private Investitionen in die Landwirtschaft positive Auswirkungen haben können, um dringend benötigte Produktivitäts- und Ertragssteigerungen zu erzielen. Dabei müssen soziale und ökologische Standards berücksichtigt werden. In verschiedenen Fällen haben grosse Landinvestitionen in Entwicklungsländern die Ernährungssicherheit der Lokalbevölkerung hingegen negativ beeinflusst, da sie den Zugang zu Land und Wasser einschränken und fragile Ökosysteme gefährden können. Bei der Analyse stützt sich der Bundesrat unter anderem auf von der Schweiz mitfinanzierte Überwachungsinstrumente wie die Land Matrix, an der die Universität Bern eng mitarbeitet.

Auf globaler Ebene setzt sich die Schweiz aktiv für die Schaffung und Umsetzung von Regelwerken ein, die eine gerechte Landgouvernanz fördern und Kriterien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen festhalten. Dies betrifft die von der Interpellantin erwähnten Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security (VGGT) der Weltkommission für Ernährungssicherheit, aber auch die Principles of Responsible Agriculture Investments (RAI), die OECD-FAO Guidance for Responsible Agricultural Supply Chains und die Guiding Principles on Large Scale Land Based Investments in Africa der Afrikanischen Union. Die Schweiz fördert die Beteiligung aller involvierten Akteure bei der Erarbeitung solcher Grundsätze und fördert die Selbstständigkeit ländlicher Gemeinschaften. Dabei ist zentral, dass sich der Privatsektor aktiv beteiligt. Die verantwortlichen Bundesstellen schliessen in die Projektbewilligungsverfahren immer eine Risikoanalyse ein.

Im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion bei den IFI fordert der Bundesrat die Einhaltung der Regelwerke und Standards sowohl bei der Projektprüfung als auch bei der Umsetzung ein.

Er unterstützt die Rekurs- und Streitschlichtungsmechanismen, die der lokalen Bevölkerung direkt die Möglichkeit geben, die Einhaltung dieser Regelwerke einzufordern (Independent Review Mechanism bei der AfDB; Compliance Advisory Ombudsman bei der Internationalen Finanz-Corporation der Weltbank, IFC). Gerade Projekte in fragilen Kontexten und den ärmsten Ländern bleiben jedoch wirtschaftlichen und operationellen Risiken ausgesetzt und werden nicht in jedem Fall zu einem umfassenden Erfolg führen.

3. Die Schweiz beteiligt sich an den internationalen Bemühungen zur Umsetzung der VGGT. Dazu engagiert sie sich insbesondere beim Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Ifad) und beim multilateralen Programm der FAO. Einige Staaten werden gezielt unterstützt bei der Weiterentwicklung ihres rechtlichen Rahmens mit Blick auf die VGGT, darunter auch Sierra Leone. Momentan erneuert die Schweiz ihre Unterstützung für dieses Programm. Für den Zeitraum 2016-2020 ist ein Beitrag von 4,7 Millionen Franken vorgesehen. Gleichzeitig unterstützt die Schweiz internationale Netzwerke, die zivilgesellschaftliche Organisationen mit einbeziehen und deren Hauptziel darin besteht, eine breite Beteiligung zu gewährleisten und für die Einhaltung der Bodenrechte der Bevölkerung zu sorgen. In diese Richtung geht auch die Unterstützung der beiden Organisationen International Land Coalition (ILC) und Food First Information and Action Network (FIAN). Mit bilateralen Programmen unterstützt die Deza zudem knapp ein Dutzend Initiativen zur Verbesserung der Land-Gouvernanz. Zu den aktuellsten Aktionen, bei denen die VGGT explizit den Rahmen vorgeben, gehören zwei Projekte im Bereich Land-Gouvernanz in Myanmar und in der Mekong-Region.

4. Eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) stützt sich auf gemeinsame Interessen und gegenseitige Verpflichtungen sowie die Einhaltung gewisser allgemein akzeptierter Grundsätze ab. PPP sind vor allem interessant, um nachhaltige Initiativen mit breiter Wirkung zu fördern sowie die Praktiken der privaten Akteure zu beeinflussen und dabei gleichzeitig die positiven Auswirkungen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zu maximieren und die negativen Externalitäten zu minimieren. Vor jeder Entscheidung findet ein obligatorisches Due-Diligence-Verfahren statt. Zu den dabei berücksichtigten Ausschlusskriterien gehören die Verletzung von Menschenrechten, einschliesslich der Rechte indigener Bevölkerungen, sowie die Beihilfe dazu.

Antwort des Bundesrates.