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Ich ersuche den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Glaubt er, dass in allen Kantonen ein qualitativ hoch stehender Staatskundeunterricht angeboten wird?

2. Besteht ein Überblick, wie viel Staatskundeunterricht für welche Unterrichtsstufen angeboten wird?

3. Besteht ein Überblick über Art und Qualität der kantonalen Lehrmittel für den Staatskundeunterricht?

4. Hat sich die Form des staatsbürgerlichen Unterrichtes im Verlauf der letzten Jahre verändert? Wie hat er sich der gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler und des Bildes der Schweiz angepasst?

5. Erachtet er die generell tiefe Abstimmungsbeteiligung als problematisch? Erachtet er die speziell tiefe Abstimmungsbeteiligung der jungen Stimmberechtigten als problematisch?

6. Hat er eine Vorstellung, warum die Partizipation von Jugendlichen an demokratischen Entscheidungen (Abstimmungen und Wahlen) unterdurchschnittlich ist?

7. Besteht seines Erachtens diesbezüglich Handlungsbedarf? Falls ja, welche Mittel sieht er vor?

8. Welche Mittel sieht er vor, um die demographische Balance bei Entscheiden in der direkten Demokratie auch in Zukunft zu gewährleisten?

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Die verschiedenen Fragen der Interpellantin kreisen um den Zusammenhang zwischen der Qualität des Staatskundeunterrichtes und den dafür verwendeten Lehrmitteln einerseits und der Abstimmungsbeteiligung der Jugendlichen andererseits. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt dahingehend geäussert, dass aus seiner Sicht ein qualitativ hochstehender Staatskundeunterricht während der Ausbildung für die spätere aktive Beteiligung am politischen Geschehen von entscheidender Bedeutung ist. Allerdings ist die staatsbürgerliche Bildung nicht das einzige Element, das in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Ebenso erwähnenswert sind hier beispielsweise auch die wertvollen Aktivitäten im Bereich der freiwilligen ausserschulischen Jugendarbeit.

Auf die verschiedenen Fragen kann wie folgt geantwortet werden:

1. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf das Postulat Rennwald (00.3056) vom 15. März 2000 festgestellt, dass Kantone und Bund die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, damit das Stimmvolk seine Rechte wahrnehmen kann. Um beurteilen zu können, ob der jeweilige Staatskundeunterricht auf den verschiedenen Schulstufen auch qualitativ hochstehend ist, müsste gesamtschweizerisch ein entsprechender Qualtätsstandard definiert werden. Eine solche Festlegung gibt es indessen nicht, und sie wäre wohl angesichts der verschiedenen betroffenen Schulstufen und der unterschiedlichen Zuständigkeiten auch nicht sehr realistisch.

2. Ein detaillierter gesamtschweizerischer Überblick darüber, wie viel Staatskundeunterricht auf jeder Schulstufe angeboten wird, besteht nicht. Immerhin steht aber fest, dass sämtliche Jugendliche, welche die obligatorische Schule (Primar- und Sekundarstufe I) absolvieren, eine Grundlage in politischer Bildung erhalten und dass diese Kenntnisse auf der Sekundarstufe II (berufsbildende und allgemeinbildende Schulen) erweitert und vertieft werden. Während der Ausbildung haben also alle Jugendlichen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine politische Bildung vermittelt erhalten, die es ihnen erlaubt, ihre politischen Rechte angemessen wahrzunehmen.

3. Über die Art und die Qualität der kantonalen Lehrmittel für den Staatskundeunterricht besteht kein gesamtschweizerischer Überblick.

4. Die Form des staatsbürgerlichen Unterrichtes hat sich nach Ansicht des Bundesrates in den letzten Jahren zweifellos verändert. Sie hat sich noch stärker dem sozialen Umfeld der Schülerschaft angepasst. Diese Feststellung drängt sich allein schon auf, wenn man die jüngste Entwicklung in der Pädagogik, in den Bereichen der Lehr- und Lernmittel, aber auch der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte etwas näher betrachtet. Die aktuelle Pädagogik will die Jugendlichen möglichst dort abholen, wo sie sich emotional, gesellschaftlich und sozial in ihrer Altersstufe befinden. Die Entwicklung im Bereich der Unterrichtsmittel folgt dieser Tendenz. Sie sind deshalb heute zunehmend den Lebensumständen und -gewohnheiten der Jugendlichen angepasst. In den Bereichen der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte schliesslich sind in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht worden, insbesondere im Bereich der Fachdidaktik.

Dem Bundesrat sind im Übrigen keine Studien bekannt, die Aufschluss darüber geben könnten, inwiefern sich die Entwicklung des Bildes der Schweiz auf den Staatskundeunterricht ausgewirkt hat.

5. Der Bundesrat hat tiefe Abstimmungsbeteiligungen in der Vergangenheit immer wieder sehr bedauert. Dass die teilweise tiefe Partizipation junger Stimmberechtigter zusätzlich zu denken geben muss, braucht hier nicht speziell betont zu werden. Eine generell tiefe Beteiligung wäre auf längere Sicht für unseren direktdemokratischen Staat in der Tat problematisch. Es gilt aber auch festzuhalten, dass die Stimmbeteiligung Schwankungen unterliegt und dass sie gerade auch in letzter Zeit bei einzelnen Fragestellungen erfreulicherweise wieder höher ausgefallen ist.

Dass dem Bundesrat die aktive Beteiligung der Jugendlichen am öffentlichen Leben (nicht nur in engem politischem Sinne) ein sehr zentrales Anliegen ist, hat er nicht zuletzt mit seiner Botschaft zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit zum Ausdruck gebracht, einer Vorlage, die bekanntlich im einschlägigen Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 mündete. Die ausserschulische Jugendarbeit vermittelt Jugendlichen vielfältige Gelegenheiten zur Wahrnehmung staatspolitischer und sozialer Verantwortung durch aktive Mitarbeit in Jugendorganisationen, beispielsweise in leitenden, betreuenden oder beratenden Funktionen.

6. In den letzten Jahren wurden verschiedene, wenn auch nicht immer breit angelegte nationale wissenschaftliche Untersuchungen zur Frage der Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Entscheidungsprozessen und mithin auch zum Stellenwert des Staatskundeunterrichtes durchgeführt. Erwähnt seien hier insbesondere diejenigen, die im Rahmen der Rekrutenbefragungen gemacht wurden (z. B. die Studie "Politische Bildung Jugendlicher" von Ulrich Klöti und Franz-Xaver Risi, 1991,Verlag Sauerländer). Aus diesen Untersuchungen ergeben sich keine klaren und eindeutigen Schlüsse zur Frage, warum die Beteiligung der Jugendlichen an Wahlen und Abstimmungen sowie an anderen politischen Aktivitäten in der Regel unterdurchschnittlich ist. Ganz offensichtlich ist dieses Problem, ähnlich wie bei der Stimmabstinenz eines Teils der Erwachsenen, sehr vielschichtig und wohl noch ausgeprägter als bei Erwachsenen. Aus Umfragen ergeben sich dazu insbesondere folgende Hinweise: Die eigene Einflussmöglichkeit wird als zu gering eingeschätzt, politische Prozesse und Fragestellungen werden als zu kompliziert empfunden, die Beschäftigung mit dem direkten eigenen Umfeld und mit den eigenen Interessen (z. B. Hobby, Sport, Natur, Umwelt) wird für spannender und nutzbringender gehalten, die Sachkenntnis ist ungenügend. Aus den erwähnten Untersuchungen ergibt sich aber auch, dass sich eine deutliche Mehrheit der Jugendlichen trotz einer gewissen Indifferenz gegenüber den traditionellen Formen der politischen Mitbestimmung politisch grundsätzlich interessiert zeigt.

In diesem Zusammenhang kann auch darauf hingewiesen werden, dass die Eidgenössische Jugendkommission in nächster Zeit einen Bericht zur Frage der Jugendpartizipation fertig stellen wird. Sie wird darin in Berücksichtigung der mehrjährigen Erfahrungen des Europarates und auch der nationalen Jugendpolitik u. a. den möglichen Gründen für die eher unterdurchschnittliche Beteiligung der Jugendlichen nachgehen.

7. Ein demokratischer Staat ist auf interessierte, wissende und aktive Bürger und Bürgerinnen angewiesen. Es ist deshalb im Sinne eines dauernden Prozesses alles daran zu setzen, dass diesen Bürgern und Bürgerinnen die notwendigen Grundlagen vermittelt werden, ihr Interesse an politischen Fragestellungen und Prozessen geweckt und ihre aktive Beteiligung angeregt und unterstützt wird. Dass hier vor allem auch bei Jugendlichen angesetzt werden muss, ist offensichtlich. Sind sie nämlich frühzeitig motiviert und interessiert, ist für ihre künftige Beteiligung im Erwachsenenalter oft schon einiges auf den guten Weg gebracht.

Zweifellos besteht aber Handlungsbedarf. Der Staatskundeunterricht auf den verschiedenen Schulstufen ist noch zeitgemässer und lebensnaher zu gestalten. Die Lehrer- und Schülerschaft soll spüren und verstehen, dass es hier nicht nur um theoretische, sondern um ganz praktische, auch die jüngere Generation betreffende Anliegen geht. Es sind also vermehrte Anstrengungen in diesem Bereich nötig, sie allein genügen aber nicht.

Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, im Rahmen seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft verschiedene Massnahmen zur Umsetzung freizugeben. Eine dieser Massnahmen betrifft das so genannte E-Government. Darin sind verschiedene Projekte wie beispielsweise das E-Voting vorgesehen. Die neuen Informationstechnologien, die zunehmend unsere verschiedenen Lebensbereiche prägen und mit denen bekanntlich vor allem Jugendliche leicht umzugehen wissen, sollen auch im staatlichen Umfeld vermehrt nutzbringend eingesetzt werden. Der Bundesrat verspricht sich dabei nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an politischen Prozessen eine wesentliche Aktivierung. Hier ist schliesslich auch die geplante Schaffung eines Preises zu erwähnen, der speziell für die Realisierung von Projekten Jugendlicher zur Thematik der Überwindung technologischer Hindernisse und Gräben geschaffen werden soll.

8. Es ist dem Bundesrat wichtig, dass die von der Interpellantin angesprochene demographische Balance bei der Beteiligung an politischen Entscheiden auch inskünftig so gut wie möglich sichergestellt ist. Es darf nicht so weit kommen, dass vor allem die Bürger und Bürgerinnen ganz bestimmter Altersgruppen über die Zukunft unseres Landes entscheiden. Die gesamte Bürgerschaft ist noch verstärkt und vor allem sachgerecht zu sensibilisieren und über anstehende Entscheide zu informieren. Zu prüfen ist, ob sich die Information nicht noch stärker nach bestimmten Bevölkerungsgruppen differenzieren lässt. Im Übrigen setzt hier der Bundesrat grosse Hoffnungen in die Mittel der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (siehe auch die Ausführungen unter Ziff. 7).

Antwort des Bundesrates.