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Ich bitte den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie er im Hinblick auf die Klimakonferenz vom Dezember 2015 in Paris (COP 21) das Engagement für den Schutz des Regenwaldes wieder verstärken kann.

Insbesondere durch:

1. die Ausarbeitung einer departementsübergreifenden Strategie für ein glaubwürdiges Schweizer Engagement für den Tropenwaldschutz;

2. die Prüfung bilateraler und multilateraler Projekte zum Schutz der tropischen Regenwälder mit jährlich angemessenem Budget;

3. die Fokussierung auch auf Tropenwaldschutzprojekte in Kooperation mit indigenen Völkern.

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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Wälder aufgrund ihrer zahlreichen Ökosystemleistungen sehr wichtig für die nachhaltige Entwicklung sind. Die Schädigung und Rodung von Trocken- und Tropenwäldern sind grosse Herausforderungen, angesichts derer die Staatengemeinschaft ihre Verantwortung wahrnehmen muss.

1. Die Notwendigkeit einer Strategie für die internationale Waldpolitik wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse geprüft werden, die bei der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele - die auch die Wälder betreffen - im September 2015 sowie an der 21. Vertragsparteienkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Dezember 2015 in Paris erzielt werden. Eine solche Strategie sollte sich indessen nicht auf Tropenwälder beschränken, sondern alle Arten von Wäldern umfassen.

2. Die Schweiz hat das Engagement für den Tropenwald in den letzten Jahren nicht reduziert und wird sich auch weiterhin für den Tropenwald einsetzen. Sie wird sich gleichzeitig auch für das Klima sowie den Erhalt der Biodiversität engagieren und somit ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Die Priorität des Schweizer Tropenwaldengagements liegt auf der Finanzierung von Projekten, die den Tropenwald "in Wert setzen" und somit einen Anreiz für dessen Erhalt schaffen. Daher stehen auch reine Regenwaldschutzprojekte nicht im Vordergrund.

Die Schweiz unterstützt auch Projekte, die indirekt positive Auswirkungen auf die Tropenwälder haben. Zu nennen sind hier z. B. die Finanzierung der globalen Umweltfazilität GEF oder Projekte, die den Anbau von nachhaltigem Palmöl fördern. Ausserdem ist die Schweiz gemäss dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (SR 0.451.43) verpflichtet, den Beitrag für Projekte im Bereich Biodiversität zu verdoppeln. Zusätzlich engagiert sich die Schweiz durch die aktive Mitarbeit in internationalen Foren wie dem United Nations Forum on Forests (UNFF) und der International Tropical Timber Organization. Schliesslich hat sich die Schweiz in den letzten Jahren im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Cites-Übereinkommen; SR 0.453) für die Aufnahme von über hundert tropischen Baumarten in die Anhänge des Übereinkommens eingesetzt, welche die Ursprungsländer zur nachhaltigen Nutzung und damit langfristigen Erhaltung der Lebensräume dieser Arten verpflichtet.

Die Finanzierung dieser verschiedenen Massnahmen ist in den Genehmigungsprozess für alle Zusammenarbeitsprojekte der Schweiz entsprechend den Effizienzkriterien der OECD integriert und ist ein Bestandteil der Themenbereiche, die durch die verschiedenen Rahmenkredite für die Entwicklungszusammenarbeit abgedeckt sind.

3. Die drei grossen regionalen Wald/Klima-Programme der Deza in Südostasien, im subsaharischen Afrika und in den Andenländern Südamerikas umfassen auch Tropenwaldgebiete. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt jeweils auf dem Austausch von Erfahrungen und Best Practices der partizipativen Waldbewirtschaftung. Verschiedene Interessengruppen - insbesondere auch lokale Gemeinschaften und indigene Völker - tragen dadurch zur Ausgestaltung von nationalen und regionalen Politiken bei. Zum Beispiel unterhält das in Südostasien regional tätige Non-Timber Forest Product Exchange Programme einen intensiven Dialog über Waldbewirtschaftung durch lokale Gemeinschaften mit dem Forestry Department in Sarawak (Malaysia). Ergänzt werden die regionalen Programme durch lokale Aktivitäten, welche im Rahmen von bilateralen Programmen in Schwerpunktländern der schweizerischen Zusammenarbeit durchgeführt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.