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Die französische Zivilluftfahrtbehörde (DGAC) verpflichtet die Fluggesellschaften am Euro-Airport (EAP) per 1. Juli 2013, zwei neue Steuern zu entrichten, die Taxe d'Aviation civile und die Taxe solidarité, was eine Erhöhung der Abflugpreise bis zu 15.75 Euro pro Person und Flug zur Folge hat. Dies betrifft insbesondere auch Fluggesellschaften mit Sitz in der Schweiz!

1. Wie reagiert der Bundesrat auf diese einseitig erhobenen Steuern der französischen Behörden, insbesondere auch aus der Betrachtung, dass die DGAC mit dem Solidaritätsbeitrag Medikamentenpreise in armen Ländern senken möchte? Schweizer pharmazeutische Grossunternehmen stellen diesen bekanntlich auch Medikamente kostenlos zur Verfügung.

2. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um unsere Fluggesellschaften von den einseitig erhobenen Steuern zu entlasten oder vor diesen zu schützen? Z. B. Swiss und Easyjet haben bis gegen Ende Jahr einen Grossteil ihrer Buchungen bereits gemacht. Was gedenkt man seitens Bazl/EDA zu unternehmen, dass solche Unternehmen nicht ihren Standort vom EAP wegverlegen?

3. Wie beurteilt er diese einseitigen und offenbar nichtanvisierten Steuern, die nur dem französischen Staat Einnahmen bringen, Schweizer Unternehmen beim EAP aber einmal mehr diskriminieren?

4. Sieht er Möglichkeiten für gezielte Gegenmassnahmen zu diesem unanständigen Akt eines benachbarten Staates?

5. Was hat dieses Gebaren der französischen Behörden für einen Einfluss auf den geplanten Bahnanschluss an den EAP?

FederalCouncilResponseText

1./2. Am 21. Juni 2013 wurde anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrates des Flughafens Basel-Mülhausen von französischer Seite angekündigt, dass das französische Transportministerium bereit ist, vorläufig auf die Erhebung der beiden französischen Luftverkehrsabgaben/-steuern bei den Fluggesellschaften im Schweizer Sektor des Euro-Airport (EAP) zu verzichten. Der Bundesrat begrüsst diesen Entscheid. Die Ankündigung der französischen Luftfahrtbehörde (DGAC) hatte im Vorfeld für heftige Reaktionen insbesondere im Kanton Basel-Stadt und in der Region Elsass gesorgt. Sowohl der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten als auch die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation haben bei den zuständigen französischen Ministerien interveniert und auf eine Suspendierung der beiden Steuern/Abgaben hingewirkt. Parallel haben die Schweizer Mitglieder des Verwaltungsrates des EAP, darunter der Vertreter des Kantons Basel-Stadt, Interventionen vorgenommen.

3./4. Durch die Suspendierung der beiden Flugverkehrsabgaben hat sich die Situation für die betroffenen Fluggesellschaften entschärft. Es ist dem Bundesrat jedoch ein Anliegen, die auf dem EAP noch offenen Fragen, insbesondere im Steuerbereich, rasch und definitiv mit Frankreich zu regeln, um die für die Unternehmen im schweizerischen Sektor des Flughafens erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten. Zusätzlich zu den bereits stattfindenden technischen Gesprächen zwischen der Schweiz und Frankreich haben die beiden Staaten vereinbart, demnächst umfassende politische Diskussionen über den Flughafen Basel-Mülhausen und dessen Entwicklung zu führen. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass der binationale Charakter des Flughafens einen Vorteil darstellt und die Schweiz und Frankreich gemeinsam zur Attraktivität und Weiterentwicklung des EAP beitragen müssen, dies im Interesse der gesamten Oberrheinregion.

5. Der Bahnanschluss an den EAP würde dessen Attraktivität weiter erhöhen. Die nun anstehenden Gespräche mit Frankreich werden die Grundlagen liefern für den Entscheid der Schweiz über eine finanzielle Beteiligung an diesem Projekt.

Antwort des Bundesrates.