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Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eine klare Haltung einzunehmen und eine "Globallösung" in aller Deutlichkeit zurückzuweisen?

2. Ist er bereit, Interventionen bei der Welthandelsorganisation (WTO) bezüglich allfälliger Massnahmen von US-Behörden gegen Schweizer Unternehmen vorzubereiten?

3. Ist er bereit - sollten die USA alle Bemühungen der Schweiz in der Tat nicht honorieren und Boykottmassnahmen gegen Schweizer Unternehmen verfügen -, entsprechende Gegenmassnahmen gegen US-Unternehmen in der Schweiz ins Auge zu fassen?

FederalCouncilResponseText

1. Zur Frage der "Globallösung": Der Bundesrat hat die gegen schweizerische Interessen gerichteten Sanktions- und Boykottaufrufe in amerikanischen Gliedstaaten und Gemeinden wiederholt zurückgewiesen. In einer gemeinsamen Erklärung des Bundesrates und der Regierung der Vereinigten Staaten vom 26. März 1998 wurde festgehalten, dass derartige Aufrufe ungerechtfertigt und kontraproduktiv sind. Der Bundesrat erwartet daher, dass diese Drohungen vollständig aufgehoben werden. Eine Teilnahme des Bundes an Gesprächen über eine "Globallösung", die unter anderem finanzielle Leistungen aus öffentlichen Geldern umfassen würde, schliesst der Bundesrat aus. Er ist entschlossen, den von der Schweiz eingeschlagenen und allseits anerkannten Weg ohne Abweichung weiterzugehen und die vor längerer Zeit eingeleiteten Massnahmen gemäss den Grundsätzen der Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität umzusetzen.

2. Bezüglich Verfahren vor der WTO: Wie bereits im vergangenen Dezember anlässlich der Fragestunde zu den Fragen Schlüer und Bührer (97.5193 und 97.5204) erwähnt, ergab eine verwaltungsinterne Analyse, dass die Massnahmen von verschiedenen Finanzverantwortlichen amerikanischer Gliedstaaten und Städte gegen Schweizer Banken im Widerspruch zu Verpflichtungen stehen würden, die von den USA im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Gats) der WTO übernommen wurden. Die Schweizer Behörden haben deshalb Anfang November 1997 bilaterale Konsultationen mit den für WTO-Belange zuständigen amerikanischen Behörden aufgenommen. Bei diesen Gesprächen wurde ersichtlich, dass die US-Regierung bereits bei den Verantwortlichen der Staaten und Städte offiziell interveniert und den Rückzug solcher Massnahmen gefordert hatte. Diese Gespräche wurden zusätzlich zu den Bemühungen unserer Botschaft in Washington und der Task force Schweiz-Zweiter Weltkrieg beim amerikanischen Aussenministerium und bei den Finanzverantwortlichen der in Frage stehenden Gliedstaaten und Städte unternommen. Die bilateralen Konsultationen wurden im Dezember letzten Jahres weitergeführt. Die Ansetzung eines dreimonatigen Moratoriums durch die zuständigen Finanzverantwortlichen im Dezember 1997 sowie die Erneuerung dieses Moratoriums am 26. März 1998 zeigen, dass die Fortführung der Gespräche mit den verschiedenen US-Behörden im Augenblick die zweckmässigste und erfolgversprechendste Vorgehensweise darstellt. Die Schweiz hat sich von Anfang an formelle Schritte im Rahmen der WTO ausdrücklich vorbehalten.

3. Zur Frage von Gegenmassnahmen der Schweiz gegenüber den USA: Sanktionen sind in der Regel kein taugliches Mittel zur Durchsetzung von politischen Anliegen, weil sie in den meisten Fällen keine Wirkung oder eine kontraproduktive Wirkung entfalten. Im Verhältnis zwischen den USA und der Schweiz wären Sanktionen den Interessen beider Länder abträglich. Damit soll nicht gesagt werden, dass von vornherein jegliche Massnahme, die sich im Rahmen der Völkerrechtsordnung bewegt, ausgeschlossen werden soll. Die Opportunität der Ergreifung solcher Massnahmen müsste jedoch im Einzelfall unter Abwägung aller Vor- und Nachteile abgeklärt werden.

Antwort des Bundesrates.