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Studierende an unseren Hochschulen bezahlen grosso modo gleich hohe Studiengebühren. Auch die Stipendienregelungen sollen angeglichen werden (Konkordat). Die Crus und die SUK sind hier koordinierend engagiert. Im Bereich Tertiär B scheint die Situation anders. Mit der Einbettung der sozialen und musischen Berufe ins Berufsbildungssystem ist die Situation noch komplexer geworden, und von einer Gleichbehandlung der Studierenden bezüglich Studiengebühren kann nicht gesprochen werden.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen.

Wie sieht die Situation bei den Studiengebühren auf Stufe Tertiär B aus:

- generell?

- an den öffentlichen höheren Fachschulen?

- an den privaten höheren Fachschulen?

- an höheren Fachschulen von OdAs?

Wie sieht die Situation aus bei den Gebühren für

- die Vorbereitungskurse für einen Abschluss auf Stufe Tertiär B?

- Berufsprüfungen?

- höhere Fachprüfungen?

Sieht er einen Handlungsbedarf z. B. bezüglich Erarbeitung von Kriterien, die die Gleichbehandlung aller Studierenden auf der Tertiärstufe, also A und B, garantieren? Ist er in diesem Sinn schon aktiv?

FederalCouncilResponseText

Die Finanzierung der höheren Berufsbildung wird von privater und öffentlicher Seite getragen. Studierende und Arbeitgeber sind massgeblich beteiligt. Bund und Kantone beteiligen sich in unterschiedlichem Ausmass sowohl an der Finanzierung der eidgenössischen Prüfungen wie auch der höheren Fachschulen. Diese Heterogenität zeigt sich in unterschiedlichen Studiengebühren.

2009 gaben Bund und Kantone insgesamt 492 Millionen Franken für die höhere Berufsbildung aus. 347 Millionen Franken entfielen auf Bildungsgänge der höheren Fachschulen, 145 Millionen Franken auf Vorbereitungskurse für eidgenössische Prüfungen und die berufsorientierte Weiterbildung.

Die Bildungsgänge der höheren Fachschulen haben sich als anspruchsvolle praxis- und arbeitsmarktorientierte Bildungsangebote auf Tertiärstufe bewährt. Heute gibt es 31 eidgenössisch anerkannte Rahmenlehrpläne mit 47 Fachrichtungen und über 400 Bildungsgängen. Die Höhe der Studiengebühren ist sehr unterschiedlich - eine repräsentative Übersicht liegt bisher nicht vor.

Erste Untersuchungen im Auftrag des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie zeigen jedoch, dass Vollzeitbildungsgänge an höheren Fachschulen durchschnittlich in ähnlichem Mass von der öffentlichen Hand finanziert werden wie Hochschulstudiengänge. Die Subventionsanteile reichen von 50 Prozent im technischen Bereich bis zu über 90 Prozent im Bereich der Landwirtschaft und der Gesundheit.

Anders sieht es bei den berufsbegleitenden Bildungsangeboten aus: Hier tragen die Studierenden einen Grossteil der Ausbildungskosten selber. Sie verfügen in der Regel über ein Einkommen und werden häufig auch durch den Arbeitgeber finanziell oder mittels Zeitarrangements unterstützt. Die Subventionsanteile der öffentlichen Hand sind auch hier unterschiedlich.

Nicht nur die Betriebe können die Ausbildungskosten steuermässig in Abzug bringen, auch für die Studierenden besteht in vielen Kantonen die Möglichkeit, die Kosten für eine höhere Berufsbildung als Weiterbildungskosten von der Einkommenssteuer abzuziehen. Eine Vorlage für eine harmonisierte, umfassendere steuerliche Abzugsmöglichkeit von Bildungsaufwendungen bei der direkten Bundessteuer befindet sich zurzeit in parlamentarischer Beratung.

Bei den Gebühren für die eidgenössischen Berufs- und höheren Fachprüfungen sowie den Kosten für die entsprechenden Vorbereitungskurse ist die Situation ebenfalls sehr unterschiedlich. Während die Subventionierung der Berufs- und höheren Fachprüfungen ausschliesslich über den Bund läuft, werden die vorbereitenden Kurse, die freiwillig und nicht reglementiert sind, teilweise von den Kantonen subventioniert.

Bestrebungen, im Bereich der höheren Berufsbildung mehr Kostentransparenz zu schaffen, sind im Gang. Dazu gehört namentlich die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) initiierte neue interkantonale Vereinbarung über die höheren Fachschulen. Auf Bundesebene wurde zudem eine vertiefte Analyse des heutigen Finanzierungssystems veranlasst.

Antwort des Bundesrates.