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Ogni anno a febbraio si pubblica una nuova edizione aggiornata de "La Confederazione in breve" nelle quattro lingue nazionali e in inglese con una tiratura di 200 000 esemplari. Responsabile di questo ottimo opuscolo informativo di 82 pagine che illustra le varie istituzioni federali e il funzionamento della nostra democrazia è la Cancelleria federale. In merito all'attuale 41a edizione, invito la Cancelleria federale a rispondere alle seguenti domande:

1. Perché nella cronologia sulla storia della Svizzera (pag. 10 seg.) manca la data dell'introduzione del diritto di voto delle donne nel nostro Paese? Per la storia e la democrazia della Svizzera il 1971 è forse meno importante che, ad esempio, l'introduzione della formula magica nel Consiglio federale o la descrizione dell'"allentamento della sovranità straniera 1803-1814"? Che cosa pensa di fare la Cancelleria federale onde correggere questo errore?

2. Perché nell'opuscolo del 2019 non figura da nessuna parte una presentazione con testo e immagine della prima cittadina svizzera, ossia la presidente del Consiglio nazionale, e del presidente in carica del Consiglio degli Stati? Perché il Parlamento, l'organo legislativo del nostro Paese, non è descritto più dettagliatamente?

3. La Cancelleria federale, in collaborazione con i Servizi del Parlamento, è disposta a recepire queste mie critiche nell'edizione del 2020?

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1. L'introduzione nel 1971 del suffragio femminile rappresenta una tappa fondamentale nella storia della Svizzera e della sua democrazia. La Cancelleria federale la inserirà esplicitamente nella cronologia storica delle prossime edizioni de "La Confederazione in breve".

2. Il capitolo dedicato al Parlamento è realizzato dai Servizi del Parlamento, che sono liberi di decidere come presentare i presidenti del Consiglio nazionale e del Consiglio degli Stati. Nondimeno la Cancelleria federale affronterà con loro la questione.

3. La Cancelleria federale sta rivedendo la formula de "La Confederazione in breve". L'opuscolo sarà rimaneggiato nel corso del 2020 e nel 2021 assumerà probabilmente una nuova forma sia per i contenuti che per la presentazione.
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Wie Herr Bundeskanzler Thurnherr in Beantwortung meiner Frage 19.5206 angegeben hat, gibt es diverse Strategien und Planungen in der Bundesverwaltung. Doppelspurigkeiten und Widersprüche liessen sich so nicht gänzlich vermeiden. Wenn die Zukunftsplanung des Bundesrates aber tatsächlich als Orientierungshilfe für Politik und Bevölkerung dienen und die Themen der längerfristigen Zukunftsgestaltung besser fassbar und verhandelbar machen soll, so ist diese Situation nicht zielführend. Ebenfalls bleibt unklar, wie genau die einzelnen Strategien aufeinander abgestimmt werden.

Aus diesem Grund stellen sich weitere Fragen:

1. Wie viele und welche Strategien des Bundesrates und der einzelnen Departemente existieren zum jetzigen Zeitpunkt?

2. Wie sehen die Koordination und der Wissenstransfer bei der Ausarbeitung und Anwendung der einzelnen Strategien aus?

3. Ist der Bundesrat bereit, die zentralen Strategien zu einer fassbaren und diskutierbaren Zukunftslandschaft zu kombinieren und diese dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich und vermittelbar zu machen?

4. Was hält der Bundesrat von der Idee, einen Zukunftsrat zu etablieren, der bei der Ausarbeitung einer solchen Zukunftslandschaft einbezogen wird und die hierzu erforderlichen Erarbeitungsschritte erbringt?

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1. Die Anzahl der Strategien auf Bundesebene kann aufgrund einer Schätzung aus dem Jahr 2015 auf rund 30 beziffert werden. Ein Grossteil dieser Strategien ist sektorspezifisch. Die wichtigsten Strategien sind jeweils in der Botschaft zur Legislatur aufgeführt. In der Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019 (BBl 2016 1105) sind diese in den Kapiteln 7 und 8 zu finden.

2./3. Die Ausarbeitung der themenspezifischen Strategien obliegt den jeweiligen Departementen, welche die nötige interdepartementale Koordination sicherstellen. Die Bundeskanzlei sorgt für eine langfristige und kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse und erarbeitet die Legislaturplanung in Zusammenarbeit mit den Departementen. Der Bundesrat ist stets darauf bedacht, die Strategien zu einer kohärenten Politik zusammenzuführen, einerseits im Rahmen der Legislaturplanung und anderseits bei der Festlegung der Jahresziele. Der Bundesrat hält in seinen Botschaften zur Legislaturplanung fest, in welchem Verhältnis die Legislaturplanung und die Strategien stehen. In jeder Botschaft wird zudem erläutert, in welchem Verhältnis die Vorlage zu den Strategien des Bundesrates steht. Über die Strategien und Planungsarbeiten der Bundesverwaltung wird transparent kommuniziert, und diese sind öffentlich einsehbar. Die Informationen finden sich auf den Internetseiten der zuständigen Departemente und Ämter.

4. In seiner Antwort auf die Motion Pardini 16.3115, "Ständiger Wirtschafts- und Sozialrat", hat der Bundesrat dargelegt, aus welchen Gründen er den Einsatz eines Zukunftsrates für nicht zielführend erachtet. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die Gründung eines Zukunftsrates zu Doppelspurigkeiten und - im Vergleich zu den bereits existierenden Instrumenten in der Bundesverwaltung - zu keinem Mehrwert führt.
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Das neue Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Ersatzpflicht bis zum Ende des Jahres dauert, in dem der Ersatzpflichtige das 37. Altersjahr vollendet, wenn er nicht elf Ersatzabgaben bezahlt hat. Das alte Gesetz hingegen sah eine Altersgrenze von 30 Jahren vor, und zwar unabhängig davon, wie viele Ersatzabgaben bezahlt wurden.

Der Vollzug des neuen WPEG obliegt den Kantonen. Zumindest einige von ihnen (sicher Bern, Genf und Wallis) sehen vor, dass Ersatzpflichtige, die sich einbürgern liessen und die noch nicht elf Ersatzabgaben bezahlt haben, der Zahlungspflicht erneut unterstellt werden, bis sie elf Ersatzabgaben bezahlt haben, längstens aber bis zur Vollendung des 37. Altersjahrs.

Das führt dazu, dass mehrere Schweizer Bürger, die in den Jahren 1981 bis 1987 geboren wurden und die nach der bisherigen Fassung des WPEG - also nach dem auf sie anwendbaren Recht - ihre Pflichten in diesem Bereich vollumfänglich erfüllt hatten, von neuen Veranlagungsverfügungen überrascht wurden.

In den Übergangsbestimmungen des WPEG findet sich keine Rückwirkungsklausel, und diese Möglichkeit wurde während der parlamentarischen Arbeiten nie angesprochen. Ist der Bundesrat daher nicht der Ansicht, dass es sich hier um eine missbräuchliche Auslegung handelt, die über den Willen des Parlamentes hinausgeht?

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Die Anwendung der neuen Gesetzesbestimmungen auf eingebürgerte Schweizer, die nach den alten Gesetzesbestimmungen nicht mehr zur Bezahlung der Ersatzabgaben verpflichtet waren, weil sie die Altersgrenzen nach altem Recht überschritten hatten, entspricht dem klaren Gesetzeswortlaut des teilrevidierten Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661). Die veranlagenden Kantone haben gestützt auf das geltende Recht zu prüfen, ob der Ersatzabgabepflichtige das 37. Altersjahr vollendet hat, und falls nicht, ob er sämtliche elf Ersatzabgaben bezahlt hat. Je nachdem veranlagt die kantonale Behörde die jährliche Ersatzabgabe.

Eine Übergangsbestimmung für eingebürgerte Schweizer, die am 1. Januar 2019 über 30 Jahre alt waren, hätte zu einer Ungleichbehandlung zwischen Dienstleistenden und Nichtdienstleistenden sowie zwischen spät eingebürgerten Schweizern und Schweizern, die zwischen dem 20. und 37. Altersjahr elf Ersatzabgaben bezahlen, geführt.

Die Anpassung von Beginn und Dauer der Ersatzpflicht und ihre Auswirkungen auf eingebürgerte Schweizer mit den Jahrgängen 1981 bis 1987 wurden im Rahmen des Parlamentsverfahrens zur Teilrevision des WPEG in der vorberatenden Kommission thematisiert. In der Botschaft sind die Auswirkungen für spät eingebürgerte Schweizer nicht ausdrücklich beschrieben, und im Plenum der Räte wurden sie auch nicht diskutiert. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der erneute Bezug der Ersatzabgabe bei Personen, die nach dem früheren Recht aus der Ersatzabgabepflicht entlassen wurden, nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht.

Antwort des Bundesrates.
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Im Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) vom 6. Mai 2019 über den Zustand der biologischen Vielfalt der Erde wird ein düsteres Bild über die künftige Entwicklung aufgezeigt. Da der IPBES auf der UN-Biodiversitätskonvention von 1992 beruht, dürfte auch die Schweiz in die Entstehung des neuen Berichtes involviert gewesen sein. Zum Bericht und zu den wichtigsten Ursachen, die zum erschreckenden Ausmass der Abnahme der globalen Artenvielfalt geführt haben, folgende Fragen:

1. Unter den wichtigsten Einflussgrössen zur Abnahme der Biodiversität wird insbesondere auf die Agrar- und die Forstwirtschaft, auf die Fischerei oder auf die fossilen Brennstoffe verwiesen, praktisch nichts hingegen zur zunehmenden Strahlenbelastung ausgeführt. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Strahlenbelastung im Zusammenhang mit der Artenvielfalt zu vernachlässigen sei?

2. In jüngerer Vergangenheit hat die Strahlenintensität massiv zugenommen (mobile Telekommunikation, Satelliten-TV, DAB-Radio, GPS usw.). Hat man im Bundesrat Kenntnis darüber, ob im IPBES die gebündelte Wirkung dieser Strahlenmenge (Interferenz) auf die Biodiversität wie insbesondere auf Insekten und namentlich auf Bienen wirklich angemessen geprüft worden ist?

3. Ist die Schweiz im IPBES direkt vertreten? Falls ja, durch wen, und wie ist der Instruktionsfluss seitens des Bundes auf diese Personen ausgestaltet?

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1. Die Ursachen für das Insektensterben sind grundsätzlich bekannt: Im Zentrum stehen die zersiedelte und ausgeräumte Landschaft, die intensive Landwirtschaft, die mangelhafte Qualität der Insektenhabitate und wachsende Lichtemissionen. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Friedl 19.3345, "Forschungsbedarf zu den Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern auf Tiere und Pflanzen", ausgeführt, erachtet die internationale Forschungsgemeinschaft die nichtionisierende Strahlung, gestützt auf verschiedene Studien, als Ursache für den vermehrten Überwinterungsverlust bei Völkern der Honigbienen und bei Wildbienen als wenig wahrscheinlich.

2. Das zwischenstaatliche Expertengremium für Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES, Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) hat in seinem globalen Bericht zum Zustand der Biodiversität und der Ökosystemleistungen die Frage der potenziellen Auswirkungen der anthropogenen nichtionisierenden Strahlungen auf die Biodiversität nicht behandelt.

3. Die Schweiz beteiligt sich an den Arbeiten des IPBES. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) diesbezüglich mit der Federführung innerhalb der Bundesverwaltung betraut. In diesem Zusammenhang ernennt das Bafu schweizerische wissenschaftliche Fachexpertinnen bzw. -experten, die Beiträge zu den Arbeiten des IPBES leisten.

Antwort des Bundesrates.
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Le rapport de la Plateforme intergouvernementale sur la biodiversité et les services écosystémiques (IPBES) relatif à l'état de la biodiversité, paru le 6 mai 2019, brosse un sombre tableau de la situation actuelle et à venir de la planète. L'IPBES trouvant son origine dans la Convention de 1992 sur la diversité biologique, tout porte à croire que la Suisse a été associée à l'établissement dudit rapport.

Ce rapport, ainsi que les causes qui conduisent au recul alarmant de la biodiversité globale, m'incitent à poser les questions suivantes :

1. Parmi les facteurs responsables du déclin de la biodiversité, on pointe notamment l'agriculture et la déforestation, la surpêche ou encore les énergies fossiles, mais rien ou quasiment rien n'est dit de l'exposition croissante aux rayonnements. Le Conseil fédéral est-il d'accord pour considérer qu'il n'y pas lieu de faire le lien entre exposition aux rayonnements et biodiversité ?

2. L'intensité des rayonnements a depuis peu fortement augmenté (télécommunication mobile, télévision par satellite, radio numérique, GPS, etc.). Le Conseil fédéral sait-il si l'IPBES a étudié suffisamment les effets cumulés de ces rayonnements (interférence) sur la biodiversité, notamment sur les insectes et plus particulièrement sur les abeilles ?

3. La Suisse est-elle représentée directement au sein de l'IPBES ? Si oui, par qui, et selon quelles modalités la Confédération adresse-t-elle ses instructions à la ou aux personnes concernées ?

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1. Le déclin des insectes est principalement attribué aux causes suivantes : mitage du territoire et uniformisation des paysages, agriculture intensive, mauvaise qualité des habitats des insectes et émissions lumineuses croissantes. Comme cela a été expliqué dans le cadre de la réponse à l'interpellation Friedl 19.3345, "Incidences des champs électromagnétiques sur les animaux et les plantes. Nécessité de mener des recherches", la communauté scientifique internationale considère, sur la base de différentes études, qu'il est peu probable que les pertes hivernales observées chez les abeilles mellifères et les abeilles sauvages soient liées au rayonnement non ionisant (RNI).

2. Dans son rapport sur l'évaluation mondiale de la biodiversité et des services écosystémiques, la Plateforme intergouvernementale sur la biodiversité et les services écosystémiques (IPBES) n'a pas traité la question des effets potentiels du RNI d'origine anthropique sur la biodiversité.

3. La Suisse participe aux travaux de l'IPBES. Le Conseil fédéral a désigné l'Office fédéral de l'environnement (l'OFEV) comme chef de file de l'administration fédérale. Dans ce contexte, l'OFEV nomme des experts scientifiques suisses qui contribuent à l'élaboration des travaux de l'IPBES.

Réponse du Conseil fédéral.
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Nel suo rapporto del 6 maggio 2019 sullo stato della diversità biologica, il Consiglio mondiale della biodiversità (IPBES) fornisce un quadro preoccupante sull'evoluzione futura. Dato che l'IPBES si basa sulla Convenzione del 1992 delle Nazioni Unite sulla diversità biologica, è probabile che anche la Svizzera sia stata coinvolta nell'elaborazione del nuovo rapporto. In merito a detto rapporto e alle principali cause che hanno portato al drammatico calo della diversità delle specie a livello globale, chiedo al Consiglio federale di rispondere alle seguenti domande:

1. Fra i principali fattori di influenza della perdita di biodiversità si segnalano in particolare l'agricoltura e l'economia forestale, la pesca o i combustibili fossili, per contro non si fa praticamente nessun riferimento alla crescente esposizione alle radiazioni. Il Consiglio federale concorda sul fatto che l'esposizione alle radiazioni sia trascurabile in relazione alla diversità delle specie?

2. L'intensità delle radiazioni è aumentata in misura massiccia nel recente passato (si pensi alle telecomunicazioni mobili, alla TV satellitare, alla radio DAB, al GPS ecc.). Il Consiglio federale è a conoscenza se in seno all'IPBES è stato analizzato in misura adeguata l'effetto combinato di questa quantità di radiazioni (interferenza) sulla biodiversità e in particolare sugli insetti e segnatamente sulle api?

3. La Svizzera è rappresentata direttamente nell'IPBES? Nell'affermativa, chi la rappresenta e come sono articolate le istruzioni che la Confederazione fornisce a queste persone?

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1. Le cause della scomparsa degli insetti sono generalmente note: tra i fattori principali vi sono il paesaggio cementificato e impoverito, l'agricoltura intensiva, la scarsa qualità degli habitat degli insetti e l'aumento delle emissioni luminose. Come già affermato nella risposta del Consiglio federale all'interpellanza Friedl 19.3345, "Necessità di ricerca sugli effetti dei campi elettromagnetici su animali e piante", sulla base di diversi studi, la comunità internazionale di ricerca ritiene poco probabile che l'aumento delle perdite, durante il periodo invernale, nelle popolazioni di api mellifere sia riconducibile alle radiazioni non ionizzanti.

2. Nel suo rapporto di valutazione globale della biodiversità e dei servizi ecosistemici, la piattaforma intergovernativa scientifica e politica sulla biodiversità e i servizi ecosistemici (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, IPBES) non ha trattato la questione dei potenziali effetti sulla biodiversità dovuti alle radiazioni non ionizzanti di origine antropica.

3. La Svizzera partecipa ai lavori dell'IPBES. Il Consiglio federale ha designato l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM) quale capofila dell'amministrazione federale. In questo contesto, l'UFAM nomina esperti scientifici svizzeri che contribuiscono ai lavori dell'IPBES.

Risposta del Consiglio federale.
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Der Schweizerische Hebammen-Verband hat Ende 2017 einen Gesetzesänderungsantrag für die Betreuung von Frauen mit Spätabort oder Fehlgeburt bis vor der 23. Schwangerschaftswoche eingereicht, da diverse Krankenkassen die Leistungen der Hebamme nicht mehr vergüten resp. dies bis heute nicht tun. Wann kommt die Gesetzesanpassung?

Was soll Frauen kommuniziert werden, die ärztlich verordnete Unterstützung anfordern? Müssen sie die Betreuung selber bezahlen?

Muss die Hebamme Gratisarbeit leisten?

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Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern hat mit Entscheid vom 6. Juni 2019, basierend auf der Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Leistungen und Grundsatzfragen, beschlossen, dass Hebammen und Organisationen der Hebammen Versicherte nach einer Fehlgeburt oder einem medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruch ab der 13. bis zur vollendeten 23. Schwangerschaftswoche im Rahmen von Hausbesuchen pflegen und überwachen können. Es können grundsätzlich 10 Hausbesuche durchgeführt werden. Für zusätzliche Hausbesuche ist eine ärztliche Anordnung erforderlich.

Die entsprechende Regelung in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe abis der Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31) ist am 1. Juli 2019 in Kraft getreten (AS 2019 1931).

Antwort des Bundesrates.
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La Fédération suisse des sages-femmes a soumis à la fin de l'année 2017 une proposition de modification des dispositions légales régissant les soins prodigués aux femmes qui subissent un avortement tardif ou une fausse couche avant la 23e semaine de grossesse. En effet, plusieurs caisses-maladie ne remboursaient plus, voire ne remboursent toujours pas, les prestations fournies par les sages-femmes dans de tels cas.

Quand la loi sera-t-elle modifiée ?

Que faut-il dire aux femmes qui demandent à bénéficier d'un tel soutien prescrit par un médecin ? Doivent-elles payer elles-mêmes les soins ?

Les sages-femmes doivent-elles travailler gratuitement ?

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Se basant sur la recommandation de la Commission fédérale des prestations générales et des principes, le chef du Département fédéral de l'intérieur a décidé, le 6 juin 2019, que les sages-femmes et les organisations de sages-femmes pouvaient effectuer à la charge de l'assurance un suivi consistant en des visites à domicile pour prodiguer des soins aux assurées et surveiller leur état de santé après une fausse couche ou une interruption de grossesse médicalement indiquée, à partir de la 13e et jusqu'à la fin de la 23e semaine de grossesse. En principe, un maximum de dix visites est autorisé. Une ordonnance médicale est nécessaire pour toute visite supplémentaire.

La réglementation correspondante figurant à l'art. 16, al. 1, let. abis, de l'ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins (RS 832.112.31) est entrée en vigueur le 1er juillet 2019 (RO 2019 1931).

Réponse du Conseil fédéral.
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Alla fine del 2017, la Federazione svizzera delle levatrici ha chiesto una modifica di legge riguardante l'assistenza medica alle donne che hanno subito un aborto tardivo/aborto spontaneo fino a prima della 23a settimana di gravidanza, dato che diverse casse malati non hanno più rimborsato le prestazioni delle levatrici o continuano tuttora a non rimborsarle. A che punto è l'adeguamento della legge?

Che cosa deve essere comunicato alle donne che richiedono l'assistenza prescritta dal medico? Devono pagarla di tasca propria?

Le levatrici devono lavorare gratis?

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Il 6 giugno 2019, il capo del Dipartimento federale dell'interno, basandosi sulla raccomandazione della Commissione federale delle prestazioni generali e delle questioni fondamentali, ha deciso che le levatrici e le organizzazioni delle levatrici possono prestare assistenza nel quadro di visite a domicilio per curare l'assicurata e sorvegliare il suo stato di salute dopo un aborto spontaneo o un'interruzione di gravidanza indicata dal profilo medico a partire dalla 13a settimana di gravidanza fino alla 23a settimana di gravidanza compresa. Per principio possono essere compiute al massimo 10 visite a domicilio. Per visite a domicilio supplementari è necessaria la prescrizione medica.

La suddetta regola sancita nell'articolo 16 capoverso 1 lettera abis dell'ordinanza sulle prestazioni (RS 832.112.31) è entrata in vigore il 1° luglio 2019 (RU 2019 1931).

Risposta del Consiglio federale.
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Gemäss Presseberichten hat in Deutschland offenbar ein erstaunlich grosser Teil der Personen, die Asyl beantragt haben, in aller Offenheit angegeben, dass sie vom Ausland nach Deutschland geflogen seien. Es wäre interessant, zu erfahren, ob diese Erfahrungen auch in der Schweiz gemacht werden.

1. Wie hoch ist die Zahl respektive der Anteil derjenigen Asylsuchenden, die bei der Befragung angegeben haben, mit dem Flugzeug in die Schweiz gekommen zu sein?

2. Wie viele davon gaben an, von ausserhalb des Schengen-Raums eingeflogen zu sein?

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Ausser bei den Flughafengesuchen wird statistisch nicht erhoben, wie viele Asylsuchende mit dem Flugzeug in die Schweiz gelangen. Auch die vom Anfragenden erwähnte sogenannte Reisewegbefragung des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erfolgt nicht flächendeckend und beruht auf nicht überprüfbaren Eigenaussagen der Asylbewerbenden. Die Ergebnisse sind deshalb nicht repräsentativ.

Seit dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes für beschleunigte Asylverfahren am 1. März 2019 muss jede asylsuchende Person in der Schweiz bei ihrem Eintritt in ein Bundesasylzentrum auf einem Formular Angaben zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Heimatland und zum Reiseweg machen. Zusätzliche, spezifischere Angaben zu einer allfälligen Flugroute in die Schweiz werden nicht erhoben. Standardmässig erfolgt eine kurze Befragung, welche dazu dient, den Reiseweg genauer abzuklären. Hier wird insbesondere auch geprüft, ob ein Übernahmeersuchen an einen anderen Dublin-Staat gestellt werden kann. Falls für die Gesuchbehandlung relevant, kann der Reiseweg auch in der Anhörung zu den Asylgründen thematisiert werden.

Bei Personen, welche an den internationalen Flughäfen Genf und Zürich ein Asylgesuch einreichen, ist die Flugroute den Asylbehörden unmittelbar bekannt. In einer Befragung werden zusätzliche Informationen zum Reiseweg erhoben. Über den Abflugort wird jedoch keine gesonderte Statistik geführt. 2018 stellten 186 Personen ein Asylgesuch am Flughafen (137 in Zürich und 49 in Genf).

Antwort des Bundesrates.