InitialSituation

Mit dem Voranschlag 1997 werden verschiedene Neuerungen eingeführt:

- Ausweis der Tresoreriedarlehen an die SBB in der Finanzrechnung;

- Zusammenlegung von Rubriken bei den Personal- und Sachausgaben;

- Globalbudgets für zwei Pilotämter nach den Grundsätzen des New Public Management;

- eine Kreditsperre mit der Funktion eines konjunkturpolitischen Eventualhaushaltes;

- Ausklammerung des Einnahmenüberschusses der Pensionskasse des Bundes aus der Finanzrechnung.

Der Voranschlag 1997 weist eine Defizit in der Finanzrechnung von 5,5 Milliarden und einen Aufwandüberschuss von 7,0 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung auf. Ausgaben- und Einnahmenentwicklung basieren auf der Annahme eines realen Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent. Im Falle einer rezessiven Entwicklung kann der Bundesrat gesperrte Kredite im Umfange von einer halben Milliarde freigeben.

Die Ausgaben werden praktisch auf dem Niveau des Voranschlages 1996 eingefroren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind dringliche Bundesbeschlüsse erforderlich: im Bereich der AHV, der Arbeitslosenversicherung und zur Umsetzung der Kreditsperre. Die zur Bekämpfung der BSE ("Rinderwahnsinn") notwendigen Zahlungskredite sind in den Zahlen enthalten. Die Staatsquote (Ausgaben in Prozent des BIP) wird mit den getroffenen Annahmen von 11,9 auf 11,7 Prozent zurückgehen. Die dringlichen Bundesbeschlüsse zu AHV, AlV und Kreditsperre sind mit Entlastungen von 910 Millionen Franken verbunden. Die befristeten Massnahmen gegen die BSE belasten das Budget 1997 mit 68 Millionen Franken zusätzlich. Die Kredite im Personalbereich konnten gegenüber dem Voranschlag 1996 dank Stellenauslagerungen in verselbständigte Bereiche und NPM-Ämter sowie Kreditsperre um 238 Millionen Franken oder 4,8 Prozent gekürzt werden.

Bei den Einnahmen wird ein Rückgang im Umfange von 1,5 Milliarden Franken gegenüber dem Vorjahr prognostiziert, wobei der nicht mehr vereinnahmte Einnahmenüberschuss der Pensionskasse mit einem Einnahmenausfall von einer Milliarde Franken verbunden ist.

Die nach wie vor unbefriedigende Finanzlage des Bundes führt zu einem weiteren massiven Anstieg der Verschuldung und des Fehlbetrages (Verlustvortrag). Die Schulden werden 90 Milliarden Franken überschreiten und die Verschuldungsquote auf 25 Prozent ansteigen. Der Fehlbetrag der Bilanz wird 55 Milliarden Franken erreichen.

Proceedings

Die Eintretensdebatte über den Voranschlag wurde mit jener über die vier dringlichen Massnahmen zur Entlastung des Haushalts 1997 und über den Nachtrag II zum Voranschlag 1996 zusammengelegt. Ständerat Dick Marty (R, TI) kritisierte die Budgetdebatte als wenig effizientes Ritual. Er schlug vor, Regierung und Verwaltung mehr Verantwortung zu übertragen, das Budget nur noch zur Kenntnis zu nehmen und sich auf die Ausgabensteuerung über die Gesetzgebung und den Finanzplan zu konzentrieren.

Der Nationalrat musste die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung wegen der schlechten wirtschaftlichen Aussichten um 450 Millionen Franken erhöhen. Rémy Scheurer (L, NE) verlangte erfolgreich eine Aufstockung des Kredits für den Nationalstrassenbau um 47 Millionen Franken. Er wollte damit sicherstellen, dass die Verkehrswege in die Westschweiz für die "Expo 2001" bereit sein werden. Obschon es bloss um 5 Millionen Franken ging, gaben die für die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nötigen Fahrleistungsmessgeräte einiges zu reden. Auf Antrag einer linksgrünen Minderheit wurde den im Vorjahr noch abgelehnten Entwicklungskosten zugestimmt. Bei der Sachgruppe "Dienstleistungen Dritter" beschloss der Rat eine Kürzung um 40 Millionen Franken. Anträge für noch weit happigere Kürzungen im Arbeitslosen- und Asylbereich wurden abgelehnt.

Der Ständerat stimmte den höheren Darlehen und der Aufstockung des Kredits für den Nationalstrassenbau zu. Bei den "Dienstleistungen Dritter" halbierte er die Kürzung gegenüber dem Nationalrat auf 20 Millionen Franken. Der Ständerat war bei den Kürzungen generell zurückhaltender als der Nationalrat.

Das bereinigte Budget weist ein Defizit von 5,769 Milliarden Franken auf. Zur Vergrösserung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates tragen insbesondere die 450 Millionen für die Arbeitslosenversicherung bei, die das Parlament aufgrund der verschlechterten Wirtschaftslage einstellen musste, und die Aufstockung der Kredite im Bereich der Nationalstrassen (47 Millionen) sowie im Asylwesen (37 Millionen Franken). Zu einer Verbesserung des Voranschlags führten Einsparungen vor allem beim Investitionsgrundbedarf der SBB (70 Millionen) beim EMD (40 Millionen). Bei den "Dienstleistungen Dritter" einigten sich die Räte auf eine Kürzung um 30 Millionen Franken.