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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes ein mit dem Ziel, den von natürlichen Personen in der Schweiz abgelieferten Betrag für die Verrechnungssteuer bei der Zurückerstattung zu verzinsen.

Teilrevision des Verrechnungssteuergesetzes

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Änderung vom ....

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Prüfung einer Parlamentarischen Initiative,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 14. November 1995

und in die Stellungnahme des Bundesrats vom ....

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer wird wie folgt geändert:

Art. 16

Abs. 1, 3

Unverändert

Abs. 2

Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf der in Absatz 1 festgelegten Fälligkeitstermine ausstehen, ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet; der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt.

Art. 31

Abs. 1

Die Kantone befriedigen den Anspruch in der Regel bis zur Höhe der vom Antragsteller zu entrichtenden Kantons- und Gemeindesteuern in der Form der Verrechnung, für den Überschuss durch Rückerstattung in bar; sie können in ihren Vollzugsvorschriften die volle Rückerstattung in bar vorsehen. Der Anspruch ist auch mit erst vorläufig in Rechnung gestellten Kantons- und Gemeindesteuern zu verrechnen.

Abs. 2, 3

Unverändert

Abs. 4

Die zu verrechnenden oder zurückzuerstattenden Beträge werden verzinst.

Abs. 5

Die durch die Kantone zurückzuerstattenden Beträge werden in der Form eines einheitlichen Zuschlags in Prozenten des Rückerstattungs- bzw. Verrechnungssteuerbetrages verzinst. Dieser entspricht einer Verzinsung zum Satz des Verzugszinses bei der direkten Bundessteuer für eine Dauer von 6 Monaten. Sämtliche in einem Kalenderjahr geltend gemachten Rückerstattungsansprüche werden mit dem gleichen Zuschlag verzinst.

Abs. 6

Der Vergütungszins geht zu Lasten des Bundes.

Abs. 7

Wer die Rückerstattung gemäss Artikel 29 Absatz 3 erhält, hat keinen Anspruch auf Verzinsung.

Art. 31a

Titel

Befriedigung des Anspruchs bei juristischen Personen

Text

Ab dem neunzigsten Tag nach Eintreffen des Antrages auf Rückerstattung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung wird der zurückzuerstattende Betrag verzinst. Ausgenommen sind Anträge, für die eine Abschlagszahlung im Fälligkeitsjahr ausbezahlt wurde.

Art. 31b

Titel

Ausschluss des Verzinsungsanspruchs

Text

Wem kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung zusteht, erhält keine Verzinsung.

Art. 33

Abs. 1, 2

Unverändert

Abs. 3

Die Artikel 31a, 31b und 32 Absatz 2 finden Anwendung.

Art. 51

Abs. 1, 4

Unverändert

Abs. 2

Die nicht auf einem Entscheid nach Absatz 1 beruhende Rückerstattung oder Verzinsung steht unter dem Vorbehalt einer späteren Nachprüfung des Anspruchs; nach Ablauf von drei Jahren seit Gewährung der Rückerstattung ist die Nachprüfung nur noch in Verbindung mit einem Strafverfahren zulässig.

Abs. 3

Ergibt die Nachprüfung, dass die Rückerstattung oder die Verzinsung zu Unrecht gewährt worden ist, und verweigern der Antragsteller, seine Erben oder die Mithaftenden die Wiedereinzahlung, so trifft die Eidgenössische Steuerverwaltung einen auf Wiedereinzahlung lautenden Entscheid.

Abs. 5

Wurde die Rückerstattung zu Unrecht gewährt, so schulden der Antragsteller, seine Erben oder die Mithaftenden für die Zeit von der Rückerstattung bis zur Wiedereinzahlung einen Zins; der Zinssatz entspricht dem Satz des Verzugszinses bei der direkten Bundessteuer.

Art. 52

Abs. 1, 3, 4

Unverändert

Abs. 2

Nach Abschluss seiner Untersuchung trifft das Verrechnungssteueramt einen Entscheid über den Rückerstattungsanspruch und den Vergütungszins; der Entscheid kann mit der Veranlagungsverfügung verbunden werden.

Art. 57

Abs. 1

Die Kantone stellen dem Bund Rechnung über die von ihnen zurückerstatteten Verrechnungssteuern und Vergütungszinsen.

Abs. 2

Unverändert

Abs. 3

Ergibt die Überprüfung, dass die vom Verrechnungssteueramt gewährte Rückerstattung oder Verzinsung zu Unrecht erfolgt ist, so ordnet die Eidgenössische Steuerverwaltung vorsorglich eine entsprechende Kürzung des Betrages an, den der Kanton mit einer der nächsten Abrechnungen beansprucht.

Abs. 4

Nach Ablauf von drei Jahren seit Ende des Kalenderjahres, in dem der Entscheid des Verrechnungssteueramtes über die Rückerstattung oder Verzinsung rechtskräftig geworden ist, kann die Kürzung nur noch in Verbindung mit einem Strafverfahren angeordnet werden.

Art. 58

Abs. 1

Ist gemäss Artikel 57 Absatz 3 vorsorglich eine Kürzung angeordnet worden, so kann das kantonale Verrechnungssteueramt von demjenigen, der in den Genuss der beanstandeten Rückerstattung gelangt ist, deren Rückleistung sowie die Wiedereinzahlung des allenfalls gutgeschriebenen Vergütungszinses verlangen; der Rückleistungsanspruch des Kantons erlischt, wenn er nicht innert sechs Monaten seit Eröffnung der vorsorglichen Kürzung durch Entscheid geltend gemacht wird. Für den Zins gilt Artikel 51 Absatz 5 sinngemäss.

Abs. 2-5

Unverändert

II

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.