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Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit Artikel 77 der Arbeitslosenversicherungsverordnung, der die Insolvenzentschädigung regelt, in den Weisungen des Seco und in der Praxis der Arbeitslosenkassen umgesetzt wird.

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Die Insolvenzentschädigung (IE) ist eine Leistung, die nicht bei Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmenden ausbezahlt wird, sondern wenn diese aufgrund der Insolvenz ihres Arbeitgebers den Lohn für bereits geleistete Arbeit nicht erhalten.

Es handelt sich hierbei um ein atypisches Instrument der Arbeitslosenversicherung (ALV), das sich auf Artikel 110 der Bundesverfassung hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmenden stützt und das erlaubt, fällige Lohnforderungen effizient und zügig zu decken. Der Gesetzgeber hat diesen Mechanismus eingeführt, damit die Arbeitnehmenden ihren finanziellen Verpflichtungen weiterhin nachkommen können. Da sie ihre Arbeitsleistung erbringen, bevor sie dafür entschädigt werden, sind sie im Insolvenzfall ihres Arbeitgebers besonders exponiert. Mit den - oft langwierigen - Betreibungsverfahren können diese Forderungen zudem nicht rasch gedeckt werden.

Gemäss dem Bundesgericht (BGer) behält der Arbeitsvertrag seine Gültigkeit, auch wenn die Arbeitnehmenden keine Arbeitsbewilligung in der Schweiz besitzen. Der Lohn für die geleistete Arbeit bleibt geschuldet. Sind Arbeitnehmende in der Schweiz erwerbstätig, sind sie nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert. Das Fehlen einer Arbeitsbewilligung ändert daran nichts. Tritt ein Versicherungsfall ein, haben Arbeitnehmende auch ohne Arbeitsbewilligung Anspruch auf die Sozialversicherungsleistungen. Meldet der Arbeitgeber die Löhne nicht bei der AHV, kann die Ausgleichskasse die entsprechenden Beiträge bei ihm immer noch einfordern.

Schwarzarbeitende Personen haben Anspruch auf IE, sofern sie die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen sowie die im Gesetz verankerten Pflichten erfüllen (obligatorische Beitragspflicht für die Sozialversicherungen unabhängig davon, ob die Beiträge effektiv bezahlt wurden; Bestehen einer Lohnforderung; Konkurs oder Pfändung; Pflicht zur Unterstützung der Arbeitslosenkasse bei ihrem Vorgehen).

Artikel 77 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) wird von den Arbeitslosenkassen angewendet. Sie verlangen die AHV-Nummer und die Aufenthaltsbewilligung zusammen mit dem Formular "Antrag auf Insolvenzentschädigung". Können diese Unterlagen von der arbeitnehmenden Person nicht vorgewiesen werden, ist dies kein Hinderungsgrund für die Auszahlung von IE, sofern die Lohnausstände ausreichend belegt sind. Denn das Vorliegen dieser Dokumente ist keine im Gesetz vorgesehene Anspruchsvoraussetzung für IE. Diese Verordnungsbestimmung dient vielmehr dazu, dass die Kassen ihre Aufgaben erfüllen können (Überweisung der AHV-Beiträge und Entrichtung der Quellensteuer). Liegt jedoch ein stichhaltiger Hinweis auf Schwarzarbeit vor, müssen die Kassen dies den dafür zuständigen Behörden melden. In diesem Punkt wird das Seco die entsprechenden Weisungen präzisieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.