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Seit dem 1. Juli 2014 ist das FHA Schweiz/China in Kraft, welches den Waren- und Dienstleistungsverkehr vereinfachen soll. Dazu gehört auch die Abwicklung der Geldflüsse.

Umfragen bei schweizerischen international tätigen KMU haben ergeben, dass ihr internationales Geschäft massgeblich erleichtert würde, wenn die Zusammenarbeit der Finanzplätze Chinas und der Schweiz verbessert werden könnte.

Die Schweiz könnte als Drehscheibe für die Finanzierung von Industrie und Handel in, aus und nach China eine zentrale Rolle spielen. Die Anwesenheit internationaler Banken in der Schweiz, die unabhängige schweizerische Währung sowie die Position der Schweiz ausserhalb der EU in der Mitte Europas sind gute Voraussetzungen dafür.

Die Schweiz ist der einzige Finanzplatz, an dem keine einzige chinesische Bank vertreten ist. Zahlreiche europäische Finanzplätze setzen sich ein dafür, RMB-Clearing-Fazilitäten von China zu erhalten. London und Frankfurt sind bereits so weit; andere Plätze wie Paris und Luxemburg sind auf dem Weg dazu.

Die Schaffung eines RMB-Clearings in der Schweiz würde dazu beitragen, das Vertrauen zwischen China und der Schweiz zu stärken und die Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen zu vertiefen.

Aufgrund dieser Ausgangslage bitte ich den Bundesrat um die Ausarbeitung eines Berichtes zu folgenden Fragen:

1. Welche Anforderungen sind zu erfüllen, damit das Gesuch einer chinesischen Bank um Bewilligung der Eröffnung einer Niederlassung in der Schweiz erfolgreich abgewickelt werden kann?

2. Welche Massnahmen unternimmt die Bundesverwaltung, um eine chinesische Bank bei der Eröffnung einer Niederlassung in der Schweiz zu begleiten und zu unterstützen?

3. Wie positioniert der Bundesrat den Finanzplatz Schweiz als Kompetenzzentrum für das internationale Handels- und Finanzierungsgeschäft, insbesondere mit China?

4. Welche Standortvorteile können schweizerischen Industrieunternehmen oder Finanzzentren von internationalen Firmen aus dem vereinfachten Zugang zum chinesischen Market erwachsen?

5. Welche Standortvorteile können dem Schweizer Finanzplatz und den hiesigen Asset und Wealth Managers erwachsen aus dem privilegierten Zugang zum chinesischen Markt in den Bereichen der institutionellen Vermögensverwaltung?

6. Welche Gefahr besteht für den Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz, wenn die Schaffung eines derartigen Kompetenzzentrums nicht gewährt ist?

FederalCouncilResponseText

China hat über die letzten Jahre die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Verwendung seiner Währung, des Renminbi (RMB), für den Handel schrittweise vorangetrieben. Vom Abbau der Handelshindernisse und dem damit verbundenen Rückgang der Transaktionskosten profitieren auch die Schweizer Unternehmen. Ebenso können Schweizer Finanzdienstleister ihr Repertoire an China-spezifischen Finanzprodukten und Dienstleistungen stetig erweitern. Die bereits bestehenden Möglichkeiten umfassen unter anderem RMB-Konten, RMB-Zahlungen, Handels- und Exportfinanzierung sowie die Währungsabsicherung.

Massnahmen zur vorteilhaften Positionierung der Schweiz im RMB-Geschäft sind ein zentrales Anliegen des Bundesrates und der Branche. Der Bundesrat ist bestrebt, die nötigen Rahmenbedingungen in der Schweiz und die vertraglichen Voraussetzungen in den Beziehungen mit China zu schaffen, damit die im Zuge der Marktöffnung neu entstehenden Möglichkeiten auch künftig genutzt werden können. So haben die Schweiz und China ihre Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen insbesondere durch das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens, die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens und die Aufnahme eines institutionalisierten Dialogs zu Finanzfragen vertieft.

In den Treffen auf politischer Ebene und im Rahmen der Finanzdialoge mit China wird die Teilnahme der Schweiz an der laufenden Internationalisierung des RMB jeweils vorrangig thematisiert. Bis anhin wurden vonseiten der Behörden wichtige Fortschritte erzielt: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die People's Bank of China (PBoC) haben am 21. Juli 2014 ein bilaterales Swap-Abkommen unterzeichnet. Das Swap-Abkommen legt einen wichtigen Grundstein für die künftige Entwicklung eines RMB-Marktes in der Schweiz. Am 21. Januar 2015 hat sich die PBoC zudem bereiterklärt, der Schweiz eine RMB-Investitionsquote (Renminbi Qualified Foreign Institutional Investor, RQFII) von insgesamt RMB 50 Milliarden zu gewähren. Diese Quote erlaubt es Investoren aus der Schweiz, vereinfacht in China zu investieren.

Ein weiteres wichtiges Element zur Förderung des RMB-Geschäfts ist die Möglichkeit des RMB-Clearings vor Ort. Wichtig hierfür ist die Präsenz einer chinesischen Bank in der Schweiz. In diesem Zusammenhang haben die SNB und die PBoC am 21. Januar 2015 bereits ein Memorandum of Understanding betreffend die Einrichtung eines RMB-Clearings in der Schweiz unterzeichnet. Der Bundesrat würde die Ansiedlung einer oder mehrerer chinesischer Banken in der Schweiz begrüssen. Die Möglichkeiten für die Zulassung chinesischer Banken in der Schweiz sind intakt, und einer zügigen Prüfung eines entsprechenden Gesuchs durch die Finma steht nichts im Weg. Für die Bewilligung einer nach Schweizer Recht organisierten chinesisch beherrschten Bank gelten die entsprechenden allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen im Bankengesetz und in der Bankenverordnung.

Der Entscheid über die Aufnahme der Geschäftstätigkeit in der Schweiz liegt bei den chinesischen Banken und ist auch von der Einschätzung des Entwicklungspotenzials des RMB-Geschäftsvolumens in der Schweiz abhängig. Dieses Potenzial nimmt zu, je stärker sich die Unternehmen und die Finanzbranche in der Schweiz im RMB-Geschäft engagieren. Letztlich ist es an den Marktteilnehmern, sich als Kompetenzzentrum für das internationale Handels- und Finanzierungsgeschäft oder als RMB-Zentrum zu positionieren.

Der Bundesrat berichtete im Rahmen verschiedener Vorstösse über seine Aktivitäten mit China im Währungs- und Finanzbereich (Motion 11.3701, "Währungsabkommen mit China", und Interpellation 14.3458, "Export- und Handelsförderung für KMU im China-Geschäft"). Ausserdem wird der Bundesrat aufgrund der überwiesenen Motion 14.3003 die Bundesversammlung jährlich im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik, des Aussenpolitischen Berichtes und des Berichtes über internationale Finanz- und Steuerfragen über die Beziehungen mit China informieren.

Der Bundesrat misst den Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen mit China grosse Bedeutung bei und ist bestrebt, die nötigen Rahmenbedingungen bereitzustellen, damit die Schweizer Wirtschaft optimal an der Marktöffnung Chinas teilhaben kann.

Die Räte werden bereits regelmässig über die laufenden Arbeiten und die getroffenen Massnahmen informiert, weshalb der Bundesrat einen zusätzlichen Bericht nicht für erforderlich erachtet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.