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Seitdem der Nationalrat das CO2-Gesetz völlig verwässert hatte, demonstrierten Schweizer Jugendliche - zusammen mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen - deutlich, dass sie die Tatenlosigkeit der politischen Mehrheiten nicht akzeptieren. Sie verlangen konsequente Massnahmen. Sie wollen nicht nachteiligen klimatischen, aber auch wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ausgesetzt sein, wie es sie noch nie gab. Um weltweit mehr Klimagerechtigkeit zu schaffen, müssen gerade die Industrieländer besonders rasch aus fossilen Energieträgern aussteigen.

1. Die Klimajugend verlangt, dass die CO2-Neutralität im Jahr 2030 erreicht ist. Der Entwurf des Bundesrates reicht nicht einmal dafür aus, dieses Ziel 2050 zu erreichen, wie es vom Pariser Klimaabkommen verlangt wird. Warum ist der Bundesrat nicht einmal bereit, die Konsequenz von rascheren Ausstiegsszenarien aufzuzeigen, wie dies das Postulat 19.3378 verlangt?

2. Wann überdenkt er seine Weigerung, dem Finanzsektor (getreu dem Pariser Abkommen) Reduktionsziele für CO2-Emissionen festzulegen sowie Transparenz über die Klimawirkungen von Investitionen zu verlangen und u. a. von Pensionskassen und Nationalbank klimafreundliche Investitionsstrategien einzufordern?

3. Ist er bereit, den Luftverkehr dem Verursacherprinzip zu unterstellen und den Reisenden bezahlbare Alternativen zu garantieren, beispielsweise Nachtzüge?

4. Wie fördert er eine Mobilitätspolitik nach dem Motto "Vermeiden/Verlagern/Verträglich gestalten": Reduktion der Fahrten (z. B. durch Telearbeit); Investitionen in den öffentlichen Verkehr statt in Strassen; sanfte Mobilität und Carsharing; Vorschriften und Anreize für den Ausschluss umweltschädlicher Fahrzeuge vom Markt?

5. Ist er bereit, den Einbau neuer Ölheizungen zu verbieten und die energetische Sanierung bestehender Gebäude massiv mit Subventionen so zu beschleunigen, dass nicht die Mietenden darunter leiden?

6. Wird er etwas unternehmen in Bezug auf die Auswirkungen unserer Ernährung auf das Klima und Massnahmen treffen, um die Verschwendung von Lebensmitteln einzudämmen und lokale Saisonprodukte mit geringen Auswirkungen auf das Klima zu fördern?

7. Wird er sich für Klimagerechtigkeit einsetzen und sicherstellen, dass international auch mit Schweizer Unterstützung genügend Mittel zur Verfügung stehen, um arme Länder bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen?

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1. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zum erwähnten Postulat Arslan 19.3378 erläuterte, wird die bereits aufgegleiste Erarbeitung einer langfristigen Klimastrategie auch Grenzen und Möglichkeiten einer beschleunigten Verminderung der Treibhausgasemissionen aufzeigen. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes, die gegenwärtig in parlamentarischer Beratung ist, soll Ziele und Massnahmen bis 2030 festlegen. Das Parlament ist frei, jüngeren Entwicklungen bei der Beratung Rechnung zu tragen und weitere Massnahmen oder ambitioniertere Ziele als die vom Bundesrat vorgeschlagenen zu beschliessen.

2. Bereits in früheren Antworten - letztmals auf die Interpellation Vonlanthen 19.3230 - hat der Bundesrat angekündigt, bei fehlender Wirkung der freiwilligen Anstrengungen der Finanzmarktakteure weitere Massnahmen in Betracht zu ziehen. Für das Jahr 2020 bietet das Bundesamt für Umwelt gemeinsam mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen wiederum einen kostenlosen Klimaverträglichkeitstest an, der neben Schweizer Pensionskassen und Versicherungen neu auch für Vermögensverwalter und Banken offensteht. Ein Bericht mit den aggregierten Ergebnissen soll zeigen, inwieweit im Vergleich zum erstmaligen Test im Jahr 2017 Fortschritte zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris erzielt wurden.

3. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen Grossen Jürg 19.3252 und der sozialdemokratischen Fraktion 19.3022 darlegte, führt der Einbezug des innereuropäischen Luftverkehrs in den Emissionshandel und die globale Massnahme der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation für ein CO2-neutrales Wachstum zu verursachergerechten Mehrkosten. Noch direkter könnte bei entsprechender Ausgestaltung eine Flugticketabgabe wirken.

Für weiter entfernte Destinationen gibt es oftmals keine Alternativen zu einer Flugreise. Im Bereich der innereuropäischen Verbindungen hat der Bundesrat in den strategischen Zielen der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG) für die Jahre 2019-2022 darauf verzichtet, den Betrieb von Nachtverbindungen vorzuschreiben. Er erwartet jedoch von den SBB für den internationalen Personenfernverkehr u. a. gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren. Die Umsetzung dieser Zielvorgaben liegt im Verantwortungsbereich der SBB. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist aber bereit, als Vertreterin des Eigners das Thema der Nachtzugverbindungen im Rahmen der Eignergespräche aufzugreifen.

4.-7. Da die letzten drei Monate keine neuen Erkenntnisse brachten, verweist der Bundesrat auf seine Antworten vom 22. März 2019 auf nahezu gleichlautende Fragen einer dringlichen Anfrage der grünen Fraktion (19.1001).

Antwort des Bundesrates.