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Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die Artikel 3 Absatz 3, 17 sowie 27 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (SR 818.101) neue Richtlinien zur Aidsprävention zu erlassen. Explizit in den Richtlinien verankert werden sollen insbesondere obligatorische Aidstests bei Prostituierten, Routinetests bei Spitaleintritten und Schwangerschaften sowie eine verbindliche staatliche Anordnung der Rückverfolgung der Ansteckungskette (Contact Tracing) bei HIV-Infizierten. Ebenfalls soll das BAG seine Präventionspolitik näher an die betroffenen Kreise richten und weniger in teure, wirkungslose Werbekampagnen investieren. Zudem sollen freiwillige Aidstests vermehrt propagiert werden.

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Nach einem Anstieg der neu gemeldeten positiven HIV-Testresultate in den Jahren 2001 und 2002 (von 582 auf 792) sind die Zahlen seit 2003 wieder rückläufig: 757 Fälle waren es im Jahr 2003 und 742 im Jahr 2004. Die Meldungen bis Ende September 2005 lassen für das laufende Jahr eine weiterhin sinkende Zahl erwarten. Gemäss WHO befindet sich die Schweiz seit zwanzig Jahren im Stadium einer konzentrierten Epidemie, d. h., eine Generalisierung der Epidemie konnte dank grosser Anstrengungen und wirksamer Kampagnen verhindert werden.

Die konsequente Weiterführung der massenmedialen Kampagnen, die sich an die Gesamtbevölkerung richten, ist Garant dafür, dass das Schutzverhalten in der Bevölkerung hoch bleibt und dass sich die Epidemie weiterhin nicht generalisieren kann. Gemäss einer neuen amerikanischen Studie ist die Kombination von massenmedialen Kampagnen und gezielten Programmen für die von HIV stark betroffenen Gruppen die kostengünstigste und wirksamste Form der Antwort auf eine konzentrierte Epidemie.

Bezüglich Zwangstests für Prostituierte ist festzuhalten, dass Übertragungsrisiken nicht nur von infizierten Sexarbeiterinnen, sondern vor allem von infizierten Freiern ausgehen. Selbst regelmässige Tests in kurzen Abständen könnten keine Sicherheit bringen. Würden Zwangstests eingeführt, wiegten sich Freier in falscher Sicherheit und schützten sich und die Sexarbeiterinnen noch weniger.

Studien belegen, dass Routinetests bei Spitaleintritt keine präventive Wirkung haben, weil die Menschen, die ins Spital müssen, nicht mit der Zielgruppe der Menschen, die speziell HIV-gefährdet sind, übereinstimmen: Es ist nicht der sexuell aktive Teil der Bevölkerung, der in unseren Spitälern behandelt wird. Seit 2003 wird der HIV-Test während der Schwangerschaft aktiv durch die betreuenden Ärzte empfohlen. Seit diese Empfehlung in Kraft ist, sind in der Schweiz keine HIV-infizierten Kinder mehr geboren worden. Dies bedeutet, dass die freiwillige Umsetzung einer Empfehlung eine wirksame Massnahme ist.

Niemand in der Schweiz bestreitet es, dass es zu den ärztlichen Aufgaben gehört, ein mit dem Patienten abgesprochenes und freiwilliges Nachverfolgen der Infektionsketten durchzuführen und allfällig gefährdete Sexualpartner zu informieren. Dafür ist die Kooperation des Patienten notwendig. Ein zwangsweises Contact Tracing würde die Bereitschaft zu Test und Kooperation beeinträchtigen.

Ein generelles Propagieren von noch mehr HIV-Tests (jährlich lassen sich schon 300 000 Erwachsene oder 5 Prozent der Bevölkerung auf HIV untersuchen) ist aufgrund der schon heute sehr hohen Testrate nicht sinnvoll. Ziel der Bemühungen des laufenden Programms ist es, gezieltere Tests durchzuführen: Es sollen sich Menschen auf HIV untersuchen lassen, die wirklich gefährdet sind, und es muss dafür gesorgt werden, dass die Tests mit adäquater Beratung durchgeführt werden. Gemäss neuen Studien besteht hier ein echtes Verbesserungspotenzial. Der Bund wird sich in Zusammenarbeit mit den Standesorganisationen 2006 dieser Ausbildungslücke annehmen.

Es gehört zu den Zielen des geltenden HIV/Aids-Programms, die Prävention noch direkter auf die betroffenen Kreise auszurichten. Die Kombination von massenmedialer Aufklärung und zielgruppenspezifischer Prävention ist wirksam und kostengünstig.

Der Bundesrat hat aufgrund der aktuellen Zahlen, Studien und Analysen am 26. November 2003 das Nationale HIV/Aids-Programm für 2004-2008 beschlossen. Seither hat sich weder die Lage verändert, noch sind neue Erkenntnisse aufgetaucht, die eine Überprüfung notwendig machen würden. Aus den vorstehenden Gründen sind keine neuen oder zusätzlichen Richtlinien nötig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.