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Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen für das Asylverfahren im Sinne folgender Verbesserungen vorzuschlagen:

1. Für vorsorgliche Wegweisungen in Drittländer müssen grössere Hürden vorgesehen werden. Wegweisungen dieser Art dürfen nur angeordnet und ausgeführt werden, wenn die Schweizer Behörden die Zusicherung erhalten haben, dass einerseits die erwähnten Drittländer den Grundsatz des Non-Refoulement respektieren und andererseits die weggewiesenen Asylsuchenden in diesen Ländern in den Genuss eines wirklichen Asylverfahrens kommen.

2. Die Fristen, um einen Einspruch gegen den sofortigen Vollzug der vorsorglichen Wegweisung zu erheben und um ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde einzureichen, müssen verlängert werden.

3. Die Nichteintretensgründe müssen reduziert und die Rechte der betroffenen Personen verbessert werden. Ein umfassender juristischer Beistand muss jenen Asylsuchenden garantiert werden, denen die Entscheidung eines Nichteintretens oder einer vorsorglichen Wegweisung mitgeteilt wurde.

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Vorbemerkung

Einleitend ist festzuhalten, dass verschiedene von der Motionärin gestellte Forderungen bereits Gegenstand der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes sind. Im Folgenden wird auf die einzelnen Punkte detaillierter eingegangen:

Die vorsorgliche Wegweisung ist Teil der so genannten Drittstaatenregelung und soll verhindern, dass Asylsuchende oder Flüchtlinge, welche bereits in einem Staat Schutz gefunden haben oder hätten finden können, in der Schweiz um Asyl nachsuchen. Ziel der vorsorglichen Wegweisung ist es, die zum Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuches bestehende Möglichkeit, in einen verfolgungssicheren Drittstaat weiterzureisen, sicherzustellen. Eine Wegweisung in einen Drittstaat erfolgt jedoch nur, wenn der betreffende Staat das Gebot des Non-Refoulement befolgt. Darüber hinaus wird stets auch die Vereinbarkeit mit den Garantien des internationalen Völkerrechtes (z. B. der Europäischen Menschenrechtskonvention) sowie der Zumutbarkeit geprüft.

Um Missbräuchen im Asylbereich vorzubeugen, sieht das Asylgesetz einen Katalog von verschiedenen Nichteintretenstatbeständen vor. Bei Nichteintretensentscheiden sowie bei Anordnung der vorsorglichen Wegweisung wird in der Regel die aufschiebende Wirkung der Beschwerde entzogen. Eine sofortige Vollstreckung der Wegweisung liegt im Interesse einer konsequenten Bekämpfung von Missbräuchen.

1. Die Drittstaatenregelung, bei der die vorsorgliche Wegweisung ein Bestandteil ist, stellt einen Kernpunkt der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes dar. Zu dieser Teilrevision wird am 15. Juni 2001 die Vernehmlassung eröffnet.

2. Die Frist zur Einreichung eines Gesuches um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde beträgt sowohl bei der vorsorglichen Wegweisung als auch bei Nichteintretensentscheiden 24 Stunden. Die Anforderungen, welche die Schweizerische Asylrekurskommission an ein derartiges Gesuch stellt, sind heute schon gering. Dennoch wird eine Verlängerung dieser Frist im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes derzeit geprüft.

3. Um Missbräuchen im Asylbereich vorzubeugen, wurde im Asylgesetz die Möglichkeit von Nichteintretensentscheiden verankert. Der Gesetzgeber hat diesen Katalog im Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich erweitert und ins Asylgesetz von 1998 überführt.

Bezüglich der Kritik an der Lingua-Analyse verweist der Bundesrat auf die Antwort zur Einfachen Anfrage Garbani 99.1171. Die Schweizerische Asylrekurskommission hat im Übrigen die Anwendung der Lingua-Analyse und die entsprechende Praxis der Bundesbehörden mehrfach geschützt (vgl. EMARK 1996/15 und EMARK 1998/34).

Die ebenfalls kritisierte Knochenaltersanalyse führt in Übereinstimmung mit der Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission nur dann zu einem Nichteintretensentscheid, wenn auch andere Beweismittel die Zweifel am Alter und der Identität des Asylsuchenden erhärten (EMARK 2000/28). Derzeit wird nach einer noch zuverlässigeren wissenschaftlichen Methode zur Altersbestimmung gesucht.

Abschliessend ist festzuhalten, dass auf Asylgesuche eingetreten und ein materieller Entscheid gefällt wird, sobald sich Hinweise auf eine tatsächliche Verfolgung der Asylsuchenden in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat ergeben. Auf traumatisierte Personen, insbesondere sexuell missbrauchte Frauen und Folteropfer, wird dabei besonders Rücksicht genommen. Das Prinzip des Non-Refoulement wird in jedem Fall strikt gewahrt.

Der freie Zugang Asylsuchender zu Rechtsberatungsstellen und Kommunikationsmitteln in den Empfangsstellen ist gewährleistet (vgl. Art. 9 der Verordnung des EJPD zum Betrieb von Empfangsstellen vom 14. März 2001). Im Rahmen des Projektes Airport sind Massnahmen eingeleitet worden, welche den Zugang von Asylsuchenden zu einer kostenlosen Rechtsberatung auch im Flughafenverfahren aktiv ermöglichen sollen (vgl. Antwort des Bundesrates zur Motion Aeppli Wartmann 00.3434, Asylrecht. Flughafenverfahren).

Für den Umstand, dass nicht bei allen Nichteintretenstatbeständen eine Anhörung durchgeführt wird, gibt es sachliche und rechtliche Gründe. Den Asylsuchenden wird im Hinblick auf Nichteintretensentscheide zu Sachverhalten, die sich ausserhalb des Heimat- oder Herkunftsstaates verwirklicht haben, das rechtliche Gehör gewährt. Sobald Sachverhalte geprüft werden müssen, die sich im Heimat- oder Herkunftsland zugetragen haben, wird eine Anhörung in Anwesenheit einer Hilfswerksvertretung durchgeführt.

Es ist daher festzuhalten, dass der Bundesrat keine Veranlassung sieht, den vom Parlament mit deutlicher Mehrheit angenommenen Katalog der Nichteintretensgründe einzuschränken. Der juristische Beistand der Asylsuchenden ist bereits ausreichend gewährleistet und vereinbar mit den internationalen Konventionen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.