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Der Bundesrat wird beauftragt, vertiefende Analysen zu tätigen und einen Bericht vorzulegen:

1. Wertschöpfung für Gesellschaft und Wirtschaft eines investierten Frankens in die innere Sicherheit.

2. Abhängigkeit zwischen den Investitionen in die innere Sicherheit und dem Nutzen für Gesellschaft und Wirtschaft: Evaluierung des Optimums der Investitionen in die innere Sicherheit.

3. Gegenüberstellung der Erkenntnisse mit den aktuellen Zahlen. Bei Abweichungen sind die entsprechenden Massnahmen aufzuzeigen.

FederalCouncilResponseText

Will man das öffentliche Gut der inneren Sicherheit und Ordnung einer fundierten ökonomischen Analyse unterziehen, ist für den Erfolg einer Effizienzberechnung entscheidend, dass die einzelnen Arten des öffentlichen Sicherheitsdispositivs erfassbar und abgrenzbar sind und die Indikatoren für Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Zusammenhang miteinander stehen. Jeder Versuch, die Gesamteffizienz in diesem Staatsbereich annäherungsweise zu messen, macht somit eine Abgrenzung und Gliederung der Organisation und damit der Ausgaben für innere Sicherheit und Ordnung erforderlich. Zudem wäre beim Nutzen zwischen präventiven (z. B. Landesverteidigung, Staatsschutz, Polizei) und repressiven Massnahmen (Strafverfolgungsorgane und Gerichte) zu unterscheiden. Ganz allgemein sind die Leistungen des Staates in der Regel schwer zu bewerten, weil kein Markt existiert, auf dem sich Preise zur Bewertung bilden.

Für abgrenzbare Teilbereiche hat der Bund volkswirtschaftliche Analysen vorgenommen (vgl. "Die Bedeutung der Armee für die Schweiz - eine ganzheitliche volkswirtschaftliche Analyse von Nutzen und Kosten" der Milizkommission Chef VBS vom August 2012). Für die komplexe und eng verflochtene Architektur der inneren Sicherheit der Schweiz haben Bund und Kantone im gemeinsamen Projekt zur "Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz" (Usis) Mängel des heutigen Systems aufzudecken sowie Reorganisationsvorschläge und Lösungsansätze aufzuzeigen versucht. Dabei waren auch ihre Zweckmässigkeit und Effizienz zur künftigen Aufgabenbewältigung zu überprüfen. Die Effizienz der Sicherheitsarchitektur der Schweiz bildete folglich bereits mehrfach Gegenstand umfangreicher und intensiver Untersuchungen.

Die gesamte Wertschöpfung von Schutz- und Ordnungsleistungen der Sicherheitsorgane der Schweiz numerisch zu bestimmen und diese globale Messung und Bewertung als Grundlage zur Effizienzbeurteilung und Kostenfestlegung heranziehen zu wollen wäre kaum sinnvoll möglich. Es ist einerseits äusserst aufwendig, gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber zu erlangen, welche Auswirkungen Investitionen in die innere Sicherheit ganz allgemein auf die Verminderung von Straftaten haben. Andererseits ist es angesichts der Komplexität der Problematik wenig zielführend, dies in einer solch gesamtheitlichen Betrachtung tun zu wollen. Zielführender ist es, einzelne Massnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit (z. B. erhöhte Polizeipräsenz) anhand ihrer konkreten Auswirkungen im lokalen Umfeld zu evaluieren. Die geforderte umfangreiche Analyse wäre mit sehr grossem Aufwand verbunden und würde nicht zu gesicherten Kenntnissen führen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.