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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht den an Schweizer Hochschulen derzeit verbreiteten, zum Teil massiven Zustrom von Studierenden aus dem Ausland zu analysieren und mögliche Wege aufzuzeigen, wie diese Entwicklung auf wirksame, aber bildungspolitisch sinnvolle Art und Weise gesteuert werden kann. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen einer angemessenen Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studentinnen und Studenten sowie - als Alternative oder auch Ergänzung - die Einführung von obligatorischen Aufnahmeprüfungen für ausländische Studienanwärterinnen und Studienanwärter, das heisst die Einführung von Kontingenten bzw. Quoten für ausländische Studierende, zu prüfen. Der Bericht hat einen internationalen Vergleich in Bezug auf die Handhabung dieser Problematik zu beinhalten sowie auf die Unterschiede der verschiedenen Hochschulen und Hochschultypen in der Schweiz Rücksicht zu nehmen.

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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass in der internationalen Mobilität von Studierenden für die Schweiz sowohl in wissenschaftlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein grosses Potenzial liegt. Der hohe Anteil an Studierenden, welche ihren Hochschulzugang im Ausland erworben haben (Bildungsausländer), ist ein Qualitätsmerkmal für den international guten Ruf und die Attraktivität der Schweizer Hochschulen. Er trägt zudem wesentlich zur Sicherung des in Wirtschaft und Forschung ausgewiesenen Bedarfs an Fach- und Kaderkräften bei. Der Bundesrat anerkennt andererseits die Besorgnis des Postulanten, dass ein weiterer Anstieg an Bildungsausländern, die in der Schweiz studieren, die schweizerische Hochschullandschaft auch vor grosse Herausforderungen stellen kann.

Bereits heute verlangen die Mehrheit der Fachhochschulen und knapp die Hälfte der Universitäten höhere Studiengebühren von Bildungsausländern. Von den 14 pädagogischen Hochschulen verlangen deren fünf höhere Studiengebühren.

Die Kompetenz für die Zulassung von Bildungsausländern und für die Festlegung der Studiengebühren liegt bei den kantonalen Universitäten und den Fachhochschulen bei der jeweiligen Institution oder dem resp. den Trägerkanton(en).

Der Bundesrat kann sich bezogen auf die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen, deren Träger der Bund ist, damit befassen, wie vor dem Hintergrund der vom Postulanten beschriebenen Entwicklung die Qualität der Lehre sichergestellt und den Kapazitätsgrenzen dieser Hochschulen Rechnung getragen werden kann und ob allenfalls Massnahmen vorzuschlagen sind.

Mit dem neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, dass die künftige schweizerische Hochschulkonferenz für den gesamten Hochschulbereich Empfehlungen für die Erhebung von Studiengebühren formulieren und auch die Entwicklung beim Zulauf von Bildungsausländern im Rahmen der Finanzplanung und der Prioritätensetzung berücksichtigen kann.

Es wird also Aufgabe der schweizerischen Hochschulkonferenz sein, die Möglichkeiten auszuloten, welche den Schweizer Hochschulen die Steuerung des Zuflusses von Bildungsausländern ermöglichen können. Der Bundesrat ist aber im Sinne einer Grundlagenarbeit zuhanden der kompetenten Stellen bereit, eine Bestandesaufnahme über die bisherige Entwicklung und die aktuelle Situation zu erarbeiten und darüber Bericht zu erstatten. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.