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Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass in der Schweiz keine weiteren Atomkraftwerke mehr gebaut und somit bestehende Atomkraftwerke nicht mehr ersetzt werden. Dieser Entscheid hat insbesondere enorme Anstrengungen in der Förderung erneuerbarer Energien und in der Steigerung der Energieeffizienz zur Folge. Ebenso kommt in den kommenden Jahren der Forschung und Entwicklung eine überdurchschnittlich hohe Bedeutung zu. Es liegt im Interesse unseres Landes, dass die Suche nach innovativen Technologien enorm forciert wird, und es liegt ebenso im Interesse unseres Landes, dass die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nach Möglichkeit in der Schweiz stattfindet. Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie zahlreiche Universitäten verfügen hierzu über Erfahrungen, Kenntnisse und Ressourcen, die es gezielt und konsequent auszubauen gilt.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass die Entwicklung innovativer Technologien zur Bewältigung des AKW-Ausstiegs in der Schweiz stattfindet?

2. Welche Rolle misst er dabei den Eidgenössischen Technischen Hochschulen und den Universitäten bei?

3. Welche (zusätzlichen) finanziellen Mittel wird er über welchen Zeitraum für die Forschung und Entwicklung rund um den AKW-Ausstieg zur Verfügung stellen?

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Für den von Bundesrat und Parlament beschlossenen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und die Umsetzung der neuen Energiestrategie 2050 des Bundes sind Massnahmen der Forschungs- und Innovationspolitik von grosser Bedeutung. Diesbezüglich hat der Bundesrat im Frühjahr 2011 mit der Einsetzung der interdepartementalen Arbeitsgruppe IDA-Energie umfangreiche Expertenabklärungen in Auftrag gegeben. Gestützt auf den unter der Federführung des EDI erarbeiteten Referenzbericht "Stand und Perspektiven Energieforschung" (www.sbf.admin.ch/htm/themen/forschung/nfp_de.html) vom 29. April/12. Mai 2011 hat er u. a. die folgenden Massnahmen ins Zentrum gerückt: Überprüfung der Portfolios der Energieforschung im ETH-Bereich und bei den Universitäten sowie der anwendungsorientierten Forschung bei den Fachhochschulen; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft; die Lancierung einer Serie nationaler Forschungsprogramme zur Energie; die Erarbeitung eines Aktionsplanes "Koordinierte Energieforschung Schweiz" sowie die Sicherung von Bundesmitteln für die subsidiäre Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energie- und Umwelttechnologiebereich.

Einzelne Massnahmen befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. So wurde schon im Juli 2011 eine Runde neuer nationaler Forschungsprogramme im Themenbereich der Energieforschung ausgeschrieben. Gestützt auf die Ergebnisse der laufenden wissenschaftlichen Prüfung wird der Bundesrat im Frühjahr 2012 über eine Serie entsprechend orientierter nationaler Forschungsprogramme beschliessen. Weiter hat der Bundesrat bereits im Sommer 2011 den Auftrag zur Erarbeitung eines Aktionsplanes "Koordinierte Energieforschung Schweiz" erteilt. Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen der IDA-Energie unter Federführung des EDI und in enger Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Energieforschungskommission. Gestützt darauf wird der Bundesrat noch im laufenden Jahr eine entsprechende Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschieden. Mit dem Masterplan Cleantech und seinem dazugehörenden Beschluss vom 16. September 2011 hat der Bundesrat zudem eine Strategie zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und Förderung von erneuerbaren Energien vorgelegt.

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:

1. Der erwähnte Grundlagenbericht "Stand und Perspektiven Energieforschung" zeigt Handlungsbedarf in fünf prioritären Aktionsfeldern auf. Davon beziehen sich vier Aktionsfelder primär auf technologische Entwicklungsbereiche (Effizienztechnologien, Energiesysteme, Energiespeicherung und Stromproduktion mit erneuerbaren Energien). Das fünfte Aktionsfeld betrifft die Umsetzung der neuen Energiestrategie, u. a. Forschungsbedarf bezüglich politischer, volkswirtschaftlicher und ökonomischer Fragen (z. B. Marktordnungen und Anreize). Der zurzeit in Bearbeitung stehende Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" hat diese prioritären Aktionsfelder zu konsolidieren und zu konkretisieren. Es sollen für die Unterstützung der neuen Energiepolitik des Bundes erforderliche forschungs- und innovationspolitische Massnahmen vorgeschlagen werden, einschliesslich der Förderung der für den Technologietransfer wichtigen Pilot- und Demonstrationsanlagen. Damit sollen die benötigten Technologien überhaupt eine Chance erhalten, über Umsetzung und Markteinführung zur Erreichung der energiepolitischen Ziele für die Jahre 2035 bzw. 2050 die erforderlichen Beiträge zu leisten.

2. Wie in allen Industriestaaten ist die Energieforschung auch in der Schweiz ein wichtiges Standbein der Energiepolitik. Die öffentliche Hand wendet jährlich rund 213 Millionen Franken (2009) für die Energieforschung auf. Die investierten Mittel werden heute zu über 70 Prozent im ETH-Bereich vorwiegend für Grundlagenforschung und Technologieentwicklung umgesetzt. Der Anteil der Fachhochschulen beträgt etwa 10 Prozent, jener der Universitäten rund 3 Prozent. Der Schwerpunkt der Fachhochschulen liegt klar auf der angewandten Forschung und Entwicklung in direkter Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen bzw. der Privatwirtschaft. Der Beitrag der Universitäten liegt vor allem in den Bereichen der Rechts-, Wirtschafts-, Sozial- und weiteren Geisteswissenschaften. Diese "Rollenverteilung" unter den Akteuren im Hochschulbereich wird auch für die neue Energiestrategie des Bundes wertvolle Dienste leisten.

3. Eine erste Bedarfsabschätzung (s. Referenzbericht "Stand und Perspektiven Energieforschung") kommt zum Ergebnis, dass die energiepolitische Neuausrichtung bezüglich Energieforschung und Innovation/Technologieentwicklung eine Verdoppelung der jährlichen Mittel der öffentlichen Hand bis ins Jahr 2020 erfordert. Eine Verstärkung der Energieforschung in dem von den Experten abgeschätzten Umfang (inklusive Unterstützung für Pilot- und Demonstrationsanlagen) erfordert vertiefte Abklärungen, u. a. sind auch die Möglichkeiten zu Kostenreduktionen durch Konzentration, Bündelung sowie Priorisierung zu überprüfen. Gesichert ist, dass eine Verstärkung von dieser Grössenordnung im schweizerischen BFI-System nicht von heute auf morgen, sondern nur schrittweise umgesetzt werden könnte. Die Abklärungen sind, wie erwähnt, zurzeit noch im Gange. Gestützt darauf wird der Bundesrat in der Botschaft zum Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" eine Gesamtbeurteilung vornehmen und dem Parlament die erforderlichen Massnahmen zur Genehmigung unterbreiten.

Antwort des Bundesrates.