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Die neue Spitalfinanzierung bringt in Kantonen, in denen es viele private Einrichtungen gibt, eine bedeutende Verlagerung der Kosten von den Versicherern zur öffentlichen Hand mit sich. Schätzungen gehen davon aus, dass der Kanton Tessin Mehrkosten von rund 80 Millionen Franken haben wird.

Aufgrund dieser bedeutenden Verlagerung der Kosten ist es wichtig, dass die zuständige Behörde die Krankenversicherungsprämien für das Jahr 2012 besonders sorgfältig überprüft. Nur so kann sichergestellt werden, dass der von den Kantonen übernommene Betrag tatsächlich den Versicherten zugutekommt. Diese Sorgfalt ist gerade deshalb so wichtig, weil in den letzten Jahren zahlreiche Versicherer die Kosten mit den Prämien angeblich nicht decken konnten, gleichzeitig aber die Reserven erhöhten, ein im höchsten Masse ungerechtfertigtes und widersprüchliches Vorgehen. Daher scheint das herkömmliche Prämiengenehmigungsverfahren, das sich auf einen relativ kurzen Zeitraum konzentriert und zwangsläufig sehr schnell durchgeführt wird, nicht gut mit einer vertieften Überprüfung vereinbar, die aufgrund des Übergangs zur neuen Spitalfinanzierung notwendig wäre.

Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er bereit ist:

- für die Festlegung und Genehmigung der Prämien 2012 ein Verfahren vorzusehen, mit dem die Prämien frühzeitig und vertieft geprüft werden können, namentlich für die Kantone, in denen es viele Privatspitäler gibt;

- die Kantone intensiv in dieses Verfahren einzubeziehen.

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Die neue Spitalfinanzierung wird verschiedene, zum Teil auch gegenläufige finanzielle Auswirkungen zur Folge haben. Der neue Finanzierungsschlüssel legt fest, dass stationäre Leistungen zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen und zu maximal 45 Prozent von den Versicherern abgegolten werden. Der Mindestanteil des Kantonsbeitrags wird gegenüber heute erhöht, was die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) entlasten wird. Allerdings werden neu die Investitionskosten in die Pauschalen der öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitäler einbezogen, was die Krankenversicherer belastet, hingegen die Kantone entlastet. Eine Mehrbelastung der Kantone und eine Entlastung der OKP ergibt sich auch durch die Vergütung der Leistungen von Privatspitälern, die auf der Spitalliste figurieren, an denen sich nun auch die Kantone beteiligen müssen. Mit der freien Spitalwahl und der damit verbundenen finanziellen Beteiligung der Kantone an nicht medizinisch begründeten ausserkantonalen Behandlungen ergeben sich entsprechend Mehrbelastungen bei den betroffenen Kantonen. Die beschriebenen Effekte wirken sich kantonal jedoch unterschiedlich aus.

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:

1. Die Kalkulation der Prämien erfolgt durch die Versicherer. Da die OKP im Umlageverfahren finanziert ist, müssen die Prämien der Versicherten die Kosten decken, die im gleichen Kalenderjahr von diesen verursacht werden. Allfällige Gesetzes- und Verordnungsänderungen, welche Auswirkungen auf die Ausgaben- oder die Einnahmenseite haben, wie z. B. die Änderung der Spitalfinanzierung auf das Jahr 2012, müssen die Versicherer bei der Prämienkalkulation zwingend berücksichtigen. Die Prognosen, auf welchen die Prämieneingaben der Versicherer basieren, werden vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Rahmen der Prämiengenehmigung plausibilisiert.

Eine Anpassung des Prämiengenehmigungsverfahrens für die kommende Prämienrunde ist nicht vorgesehen und auch nicht nötig. Das BAG wird jedoch den finanziellen Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf die Versicherer bei der Prämiengenehmigung selbstverständlich die nötige Beachtung schenken.

2. Die Kantone können gemäss Artikel 61 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vor der Genehmigung der Prämien zu den für ihre Bevölkerung vorgesehenen Prämientarifen Stellung nehmen. Artikel 21a Absatz 1 KVG ermöglicht es den Kantonen, zu diesem Zweck bei den Versicherern dieselben amtlichen Dokumente einzuholen, die von der Aufsichtsbehörde für die Genehmigung der Prämientarife benötigt werden. Dadurch haben die Kantone auch die Möglichkeit, ihre Sicht einzubringen und auf offensichtliche Fehlbudgetierungen der Versicherer, welche auf die ungenügende Berücksichtigung der neuen Spitalfinanzierung zurückzuführen sind, hinzuweisen. Die Stellungnahmen der Kantone werden bei der Prämiengenehmigung durch das BAG in die Beurteilung der Prämientarife mit einbezogen.

In der Praxis hat die Aufsichtsbehörde in den letzten Jahren die Mitwirkung der Kantone vereinfacht und kontinuierlich ausgebaut. Die anfänglich nur vor Ort zur Einsichtnahme durch die Kantone bereitgestellten Dokumente werden den Kantonen seit 2004 zur Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen zugestellt. Den Kantonen wird somit bereits ein umfassendes Einsichts- und Vernehmlassungsrecht gewährt. Dem Anliegen des Interpellanten wird somit Rechnung getragen.

Antwort des Bundesrates.