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Der Bundesrat wird beauftragt, Swissmetro als mehrjähriges Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprojekt zu fördern und mit den erforderlichen finanziellen Mitteln zu unterstützen. Mit der Anerkennung als schweizerisches Technologieprogramm setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass das Projekt der Swissmetro bzw. einer Eurometro in die Forschungsprogramme der EU aufgenommen wird.

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Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 22. Mai 2002 eingehend mit dem Projekt Swissmetro befasst. Gestützt auf ein Aussprachepapier hat er folgende Beschlüsse für das weitere Vorgehen gefasst:

- Der Bundesrat bestätigt sein Interesse an einer Fortsetzung der technischen Phase von Swissmetro. Er erachtet es als prioritär, vor jeglichen neuen Entscheiden vorerst diese Etappe abzuschliessen.

- Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) wird beauftragt, innert kürzest möglicher Frist die Möglichkeiten einer Finanzierung der Fertigstellung des Versuchsstandes im Massstab 1 zu 10 der EPFL zu prüfen (Projekt Histar).

- Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das EVD informieren den Bundesrat spätestens nach der Phase Histar und unterbreiten dem Bundesrat gegebenenfalls neue Vorschläge.

In Umsetzung dieser Beschlüsse hat das EVD für die Fortsetzung und Beendigung des Projektes Histar einen Bundesbeitrag von 1,5 bis 2 Millionen Franken aus Mitteln und nach den Kriterien der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in Aussicht gestellt.

Trotz wiederholter Aufforderung an die Projektleitung Swissmetro wurde bisher bei der KTI kein entsprechendes Beitragsgesuch eingereicht. Ohne Vorliegen konkreter Ergebnisse aus dem Projekt Histar fehlen dem Bundesrat die erforderlichen Grundlagen für weitergehende Entscheide, insbesondere auch über eine allfällige nächste Etappe mit der Realisierung einer Versuchsstrecke 1 zu 1 (Phase Setup).

Der Bundesrat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Projekt Swissmetro von einer Aktiengesellschaft, der Swissmetro AG, getragen wird, an welcher der Bund nicht beteiligt ist. Im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen hat der Bund das Projekt Swissmetro bisher mit rund 6 Millionen Franken unterstützt und wie erwähnt weitere 1,5 bis 2 Millionen Franken für die Phase Histar in Aussicht gestellt.

Die Botschaft des Bundesrates vom 29. November 2002 über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie (BFT) in den Jahren 2004 bis 2007 befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass für weitergehende Entscheide, wie insbesondere auch betreffend der Schaffung der für eine grundsätzliche Mitfinanzierung des Projektes Swissmetro über das anerkannte Technologie-Projekt Histar hinaus erforderlichen Rechtsgrundlage, gerade die aus Histar erwarteten Erkenntnisse über die technische Machbarkeit des Vorhabens vorliegen sollten und diese positiv sein müssen. Er hat folglich auch keine Möglichkeit gesehen, in der vom Motionär zitierten BFT-Botschaft 2004 bis 2007 dem Parlament spezifisch Mittel für das Projekt Swissmetro zu beantragen.

Gemäss Beschluss der eidgenössischen Räte steht für die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (6. Rahmenprogramm der EU) für die Jahre 2003 bis 2006 ein Verpflichtungskredit von 803 Millionen Franken zur Verfügung. Die Teilnahme schweizerischer Partner (z. B. im Bereich Nachhaltiger Landverkehr) ist bereits heute auf der Basis von Einzelprojekten möglich.

Bis zum Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an das 6. EU-Rahmenprogramm erfolgt die Finanzierung solcher Projektteilnahmen durch das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft. Projekteingaben und die Zusprache von Fördermitteln benötigen keiner vorherigen Zustimmung zur Förderung und Finanzierung anderer schweizerischer Behörden.

Es ist Sache der Swissmetro AG, ein Gesuch um Aufnahme in ein Programm der EU einzureichen. Auf diesen Umstand wurde bereits in dem vom Motionär zitierten Bundesratsbeschluss vom 22. Mai 2002 hingewiesen. Vorbehalten bleibt im Falle eines Gesuches betreffend die Phase Setup die Erteilung der für den Betrieb einer solchen Pilotstrecke erforderlichen Konzession. Für die Vervollständigung des entsprechenden Gesuches vom 27. November 1997 hat das UVEK eine Frist bis zum 30. Juni 2003 gesetzt.

Aus Sicht des Bundesrates kann eine allfällige Förderung von Swissmetro grundsätzlich nur über bereits bewilligte Forschungsförderungskredite erfolgen. Die Beurteilung der Beitragsberechtigung eines Projektes müsste über die vorhandenen Instrumente der Forschungsförderung und auf ein entsprechendes Gesuch hin erfolgen. Eine Mittelzusprache aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses kann nicht erfolgen.

In Anbetracht dieser Sachlage sieht der Bundesrat keine Veranlassung, auf seine Beschlüsse vom 22. Mai 2002 zurückzukommen und weitergehende Massnahmen in die Wege zu leiten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.