SubmittedText

Ich unterbreite dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Geht er mit der Haltung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) einig, ab sofort keine Fahrzeugbeschaffungen mehr über Artikel 56 des Eisenbahngesetzes (EBG) zu finanzieren?

2. Wenn ja, bis wann soll diese Investitionssperre dauern?

3. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruht diese Investitionssperre?

4. Ist er bereit, den Transportunternehmungen die dadurch entstehenden zusätzlichen Zinskosten bei der Fahrzeugbeschaffung abzugelten?

5. Sieht er die Notwendigkeit, dass die Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit den SBB bzw. die Zuteilung der notwendigen Investitionsmittel für die Infrastruktur haben?

6. Wie will er sicherstellen, dass die KTU die für die Substanzerhaltung bzw. die Erhöhung der Attraktivität ("Bahn 2000") und Sicherheit von Infrastruktur und Rollmaterial dringend erforderlichen Investitionsmittel in den nächsten Jahren erhalten?

7. Ist er bereit, die dafür notwendigen jährlichen Kredite in den Voranschlag 2002 bzw. den Finanzplan 2002-2004 aufzunehmen?

8. Ist er bereit, dem Parlament baldmöglichst eine Botschaft für einen 9. Rahmenkredit 2002-2006 zu unterbreiten, allenfalls befristet bis zum Inkrafttreten einer Bahnreform 2?

FederalCouncilResponseText

Zur Förderung Konzessionierter Transportunternehmungen (KTU) gemäss Artikel 56 des Eisenbahngesetzes (EBG) bewilligte das Parlament 1992 den 8. Rahmenkredit von 1440 Millionen Franken. Im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1993 kürzte das Parlament den Rahmenkredit um 40 Millionen Franken. Gleichzeitig legte es den Zeitrahmen bis mindestens Ende 2000 fest. In den ersten Jahren wurden die Mittel von den Transportunternehmen sehr schleppend abgerufen. Dies führte anfänglich sogar zur Kürzung der bundesseitigen jährlichen Zahlungskredite.

Für den Zeitraum von 2001 bis 2005 stehen aus dem 8. Rahmenkredit noch rund 750 Millionen Franken (einschliesslich Teuerung) für Projekte von Privatbahnen aus der ganzen Schweiz zur Verfügung; dieser Beitrag entspricht 53 Prozent des 8. Rahmenkredites. Das für den Vollzug dieses Kredites zuständige Bundesamt für Verkehr (BAV) hat mit einer ersten Erhebung 1999 bei den Kantonen und den KTU die Investitionsbedürfnisse bis 2005 erfasst. Aufgrund der von den Kantonen bzw. KTU gemeldeten Projekte stellte das BAV fest, dass der angemeldete Finanzbedarf über die finanziellen Möglichkeiten des Bundes hinausgeht. Aus diesem Grund hat das BAV in einer zweiten Erhebung im Jahre 2000 die Kantone gebeten, die eingegebene Projektliste zu priorisieren.

Nach Auswertung der zweiten Erhebung hat das BAV mit Brief vom 11. Juni 2001 den Kantonen und den KTU die Zuteilung der Mittel aus dem 8. Rahmenkredit mitgeteilt. Massgebend ist dabei die folgende Prioritätenregelung:

- laufende Vereinbarungen mit KTU;

- Sicherheit;

- Projekte in Abhängigkeit zum Projekt "Bahn 2000", erste Etappe;

- übrige Projekte.

Es handelt sich dabei um eine rollende Planung. Sollten sich bei Projekten aus den ersten Prioritäten Verzögerungen ergeben und somit finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, könnten auch Projekte aus der letzten Priorität berücksichtigt werden. Nach den Vorgaben des 8. Rahmenkredites werden demnach nun primär jene Projekte finanziell unterstützt, welche der Substanzerhaltung im Infrastrukturbereich, dem Angebotsausbau und insbesondere der Sicherheit dienen. Die KTU sind nun gehalten, vorhandene Projekte zügig umzusetzen, damit die noch vorhandenen Mittel bis 2005 auch eingesetzt werden können.

Die Fragen des Interpellanten beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1.-3. Fahrzeugbeschaffungen der KTU, für die bereits konkrete Zusagen in Form von Vereinbarungen vorliegen, werden durch den Bund mitfinanziert. Weitere Fahrzeugbeschaffungen können bis 2005 grundsätzlich nicht mehr über Artikel 56 EBG erfolgen, es sei denn, der Gesuchsteller kann nachweisen, dass die Investition in Rollmaterial mehr bringt als diejenige in Infrastruktur, oder sich bei Projekten aus den ersten Prioritäten Verzögerungen ergeben und damit finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

4. Wie dies für SBB, Post und die meisten Busbetriebe gilt, sollten Fahrzeuge in Zukunft durch alle Unternehmen selbst finanziert werden. Unter dem Vorbehalt, dass das Parlament genügend Abgeltungsmittel bereitstellt, können für begründete Fahrzeuginvestitionen die Folgekosten übernommen werden. Angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel sind die Transportunternehmen gehalten, die Folgekosten von Neuanschaffungen durch allgemeine Kosteneinsparungen, Mehrerlöse sowie wegfallende Abschreibungen auf Rollmaterial und Einsparungen im Rollmaterialunterhalt aufzufangen. Daneben wird eine Optimierung bei den betrieblichen und technischen Reserven verlangt sowie die Zusammenarbeit zwischen den Transportunternehmen vorausgesetzt.

5. Gemäss Auftrag des Parlamentes muss der Bundesrat bis 2003 dem Parlament einen Vorschlag zur Harmonisierung der Finanzierung der Infrastruktur der Transportunternehmen vorlegen. Dies soll im Rahmen der Bahnreform 2 erfolgen, welche das BAV zurzeit zusammen mit Vertretern der Kantone und der KTU vorbereitet. Im Rahmen der Bahnreform 2 soll der 8. Rahmenkredit durch ein neues Instrument abgelöst werden. Die nahtlose Nachfolgefinanzierung für die Projekte der KTU sowie die Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung der Transportunternehmen wird damit vorbereitet.

6. Gerade mit der oben erwähnten Prioritätenordnung soll sichergestellt werden, dass die verfügbaren Mittel so sinnvoll wie möglich verwendet werden. Deshalb werden primär Projekte finanziell unterstützt, welche den erwähnten Zielen dienen.

7./8. Das BAV hat im Rahmen der Zwischenerhebung darauf verzichtet, einen 9. Rahmenkredit zu initiieren, da dies angesichts der noch vorhandenen Bundesmittel und der Sparmassnahmen politisch kaum realisierbar und vor der Bahnreform 2 zeitlich auch kaum machbar gewesen wäre.

Antwort des Bundesrates.