SubmittedText

Europa sieht sich mit einer Flüchtlingswelle von ungeahntem Ausmass konfrontiert. Ein grosser Anteil der Flüchtlinge strebt momentan Deutschland an, und die Schweiz ist nicht primäres Zielland. Die Asylzahlen sind in der Schweiz trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen in Europa stabil. Mit der Revision des Asylgesetzes und damit der Beschleunigung der Verfahren wurden wesentliche langfristige Massnahmen ergriffen und gleichzeitig die humanitäre Tradition der Schweiz respektiert. In der aktuellen Situation können jedoch auch die Flüchtlingszahlen in der Schweiz rasch ansteigen. Es ist deshalb zentral, dass die Schweiz auf diese Situation vorbereitet und die Bevölkerung darüber informiert ist. Die Grünliberale Fraktion fordert deshalb vom Bundesrat folgende Massnahmen:

1. Task Force: Eine hohe Anzahl von Flüchtlingen erfordert eine rasche Reaktionsfähigkeit von Bund und Kantonen zur Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen. Der Bundesrat setzt eine Task Force ein, um zeitnah auf die Veränderungen reagieren zu können. Dabei sollen neben dem Einsatz der Migrationsbehörden und des Grenzwachtkorps auch ein subsidiärer Einsatz der Armee für logistische und humanitäre Einsätze geprüft werden.

2. Kommunikation: Der Bundesrat kommuniziert regelmässig und proaktiv zu den Entwicklungen und Vorbereitungsmassnahmen, sodass die Bevölkerung über die aktuelle Situation in der Schweiz auf dem Laufenden ist.

3. Stärkung der humanitären Hilfe: Die Lage in den Flüchtlingslagern in der Konfliktregion Syrien spitzt sich stetig zu. Die Versorgung der Menschen ist nicht mehr gewährleistet. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament einen Nachtragskredit zur Erhöhung der Mittel um mindestens 100 Millionen Franken für die Konfliktregion Syrien vorzulegen.

4. Vermittlungsrolle aktiv anbieten: Der Bundesrat bietet die diplomatischen Dienste zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Syrien aktiv an. Dieses Angebot hat zum Ziel, die internationale Verhandlungsblockade unter den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates zu lösen.

5. Zusammenarbeit in Europa: Der Bundesrat setzt sich mit Nachdruck für eine verstärkte Zusammenarbeit, Verteilung der Lasten und Zuteilung der Flüchtlinge in Europa nach klaren Kriterien ein.

6. Aufnahme von Flüchtlingen: Die Schweiz erklärt sich bereit, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verantwortung mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

FederalCouncilResponseText

1. Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone beobachten fortlaufend die Entwicklung der Migrationslage. Zu diesem Zweck wurde eine Expertengruppe von Vertretern des Staatssekretariates für Migration, des Grenzwachtkorps, des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie der Kantone gebildet, welche die Informationen auswertet und notwendige Massnahmen plant und vorbereitet. Die Expertengruppe kann im Bedarfsfall rasch zu einem Sonderstab ausgebaut werden. Für ein weiteres Gremium wie eine Task-Force besteht deshalb aktuell kein Bedarf.

2. Der Bundesrat wird wie bisher auch in Zukunft proaktiv über die Entwicklungen im Migrationsbereich und über mögliche Vorbereitungsmassnahmen kommunizieren.

3. Seit 2011 hat die Schweiz 178 Millionen Franken für die Betroffenen der Syrien-Krise und seit 2014 20 Millionen Franken für die Betroffenen der Irakkrise bereitgestellt. Am 18. September 2015 hat der Bundesrat angekündigt, die finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit den Krisen in Syrien, in Irak und dem Horn von Afrika in den Jahren 2015 und 2016 um weitere 70 Millionen Franken zu erhöhen. Der Bundesrat hat dem Parlament in der Folge einen Nachtragskredit von 30 Millionen Franken für 2015 beantragt. Die Finanzdelegation hat den beantragten Vorschuss am 16. Oktober bereits genehmigt. Die restlichen 40 Millionen Franken werden innerhalb der Rahmenkredite des EDA kompensiert.

4. Die Schweiz unterstützt die Friedensbemühungen in Bezug auf den Konflikt in Syrien, indem sie sowohl die Vermittlungsbemühungen der Uno für eine politische Lösung als auch Initiativen auf lokaler Ebene unterstützt. Als Gaststaat unterstützt die Schweiz die Arbeit des Uno-Sondergesandten für Syrien und beteiligt sich mittels thematischer Beiträge und methodischer Unterstützung aktiv am Prozess. Der Schweizer Professor Nicolas Michel wurde zum Leiter einer thematischen Arbeitsgruppe ernannt, in deren Rahmen die syrischen Konfliktparteien in Genf zusammenkommen werden. Weiter plant die Schweiz den Einsatz von zwei zusätzlichen Experten, welche den Uno-Prozess unterstützen werden.

5./6. Bereits im September 2013 hatte der Bundesrat die Aufnahme von 500 besonders verletzlichen Flüchtlingen aus der Krisenregion im Rahmen des Umsiedlungspilotprojekts beschlossen. Am 6. März 2015 hat der Bundesrat zudem entschieden, über einen Zeitraum von 3 Jahren 3'000 Betroffene des Syrien-Konflikts aufzunehmen. Am 18. September 2015 hat der Bundesrat die Beteiligung der Schweiz am ersten EU-Programm zur Umverteilung von 40 000 schutzbedürftigen Personen aus Griechenland und Italien kommuniziert. Die Schweiz wird bis zu 1500 Personen aus Italien und Griechenland aufnehmen. Diese Beteiligung wird dem im März beschlossenen Kontingent angerechnet. Am 22. September 2015 wurde in Brüssel die Verteilung von weiteren 120 000 schutzbedürftigen Personen in besonders belasteten Mitgliedstaaten beschlossen. Die Schweiz hat ihre Beteiligung an diesem zweiten Umverteilungsprogramm ebenfalls in Aussicht gestellt. Mit ihrer Beteiligung an diesen Umverteilungs- sowie Umsiedlungsprogrammen der EU leistet die Schweiz einen weiteren Beitrag zu einem gemeinsamen solidarischen Vorgehen in Europa. Die Schweiz wird sich zudem in der Diskussion innerhalb der EU weiterhin für eine solidarische Teilung der Verantwortung in Europa sowie für eine nachhaltige Stärkung des Dublin-Systems einsetzen.

Der Bundesrat stellt fest, dass die Forderungen der Motionärin bereits erfüllt sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.