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Ist der Bundesrat bereit, seine Koordinationskompetenz zu nutzen, um in Zusammenarbeit mit den Kantonen:

1. die Bevölkerung über die Bedeutung der psychischen Gesundheit für eine gesunde und leistungsfähige Entwicklung zu informieren und gesundheitsförderliche und präventive Massnahmen zu fördern und zu verbessern?

2. 2008-2011 die psychische Gesundheit als Querschnittsaufgabe des Bundesamtes für Gesundheit in bestehende und geplante Programme zu integrieren bzw. diese zu ergänzen?

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1. Aufgrund der gegenwärtigen Kompetenzordnung beschränkt sich die Koordinationskompetenz des Bundes auf den Informationsaustausch, den Wissenstransfer und die Vernetzung, da der Bund weder für die Informationstätigkeit noch für die Lancierung von Präventions- und Gesundheitsförderungsmassnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit über die notwendigen spezialgesetzlichen Grundlagen verfügt. Der Bundesrat hat in diesem Sinne am 8. Juni 2007 zur Motion Gutzwiller 07.3249, "Psychische Gesundheit der Bevölkerung. Nachhaltige Massnahmen", Stellung genommen und dementsprechend deren Ablehnung beantragt.

Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern am 28. September 2007 den Auftrag erteilt, bis im Herbst 2008 einen Vorentwurf für neue gesetzliche Bestimmungen zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung zu erarbeiten. Die Prävention von psychischen Krankheiten wie auch die Förderung der psychischen Gesundheit - soweit aufgrund der bestehenden Verfassungsbestimmungen (insbesondere Art. 118 BV) möglich - werden ein zentrales Thema im Vorentwurf sein.

2. Gemäss der gegenwärtigen Kompetenzordnung ist es im Grundsatz Aufgabe der Kantone, konkrete Programme und Projekte zur Förderung der psychischen Gesundheit und zur Prävention von psychischen Krankheiten durchzuführen. Der Bund wird in der Legislaturperiode 2008-2011 folgende Massnahmen weiterführen:

- Aufarbeitung relevanter Informationen zur psychischen Gesundheit gemäss Leistungsauftrag an das Schweizerische Gesundheitsobservatorium; dazu zählen: ein regelmässiges Monitoring der psychischen Gesundheit, Krankheit und Behinderung, die Publikation von vertiefenden Schwerpunktberichten zu ausgewählten Aspekten der psychischen Gesundheit sowie Mandatsaufgaben im Auftrag von Bund und Kantonen;

- Weiterführung des Projektes "Eltern und Schule stärken Kinder" (ESSKI) mit den Zielen der Weiterentwicklung, Umsetzung und Dissemination (Laufzeit bis 2010) im Rahmen des vom Bundesamt für Gesundheit getragenen Netzwerkes "bildung und gesundheit";

- Weiterführung bestehender Massnahmen zur Risikoreduktion von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben;

- Weiterentwicklung des Bündnisses gegen Depression in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren;

- Umsetzung der Massnahmen zum Arbeitsplatzerhalt von Personen mit psychisch bedingten Leistungseinschränkungen und zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von Personen, die aufgrund psychischer Probleme aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind (Integrationsmassnahmen gemäss 5. IVG-Revision);

- Fortführung der laufenden Untersuchungen im Rahmen des Forschungsprogramms zur Invalidenversicherung (Laufzeit bis 2009) wie z. B. Dossieranalyse zur differenzierteren Klärung der Hintergründe psychischer Invalidisierung und Projekt über Disability Management in den Betrieben.

Antwort des Bundesrates.