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Ende November 2012 hat der UN-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen die Situation in der Türkei erneut evaluiert und kritisiert; er verurteilt, dass Zivilistinnen und Zivilisten getötet werden und Morddrohungen erhalten. Zwar konnte der Berichterstatter feststellen, dass Massnahmen getroffen werden zur Garantie der Nichtwiederholung sowie zur Sicherstellung, dass Urheber solcher Verbrechen vor Gericht gebracht werden. Doch er hat daran erinnert, dass das Hauptproblem für einen stärkeren Schutz des Rechts auf Leben in der Türkei darin besteht, dass Personen, die dieses Recht anerkanntermassen verletzt haben, straffrei bleiben.

Nichtregierungsorganisationen und verschiedene Vereinigungen von unabhängigen Juristen für Demokratie und Menschenrechte haben seit Januar 2013 Recherchen über die neueste Welle von Verhaftungen von Menschenrechtsanwälten und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern angestellt, die sich in mehreren Städten des Landes ereignet haben. Gemäss landeskundigen Beobachtern stehen diese Ereignisse wahrscheinlich für den Beginn einer neuen Repressionswelle. Regierungen mehrerer europäischer Staaten, Menschenrechtsorganisationen und andere Einrichtungen haben ihre Bestürzung angesichts der Lage in der Türkei ausgedrückt. Sie zeigen sich über die Verhaftung der Anwälte sehr besorgt und geben zu bedenken, dass die Vorwürfe gegen die Anwälte ausschliesslich auf deren legitimer Tätigkeit beruhen, Inhaftierte juristisch zu unterstützen. In der Türkei würden derzeit mehrere Anwälte einzig und allein deswegen vor Gericht stehen, weil sie mutmassliche Mitglieder von terroristischen Vereinigungen vertreten.

Es sei daran erinnert, dass Staaten wie die Türkei an ihre Verpflichtungen als Mitglieder der OSZE und des Europarates gebunden sind, insbesondere an ihre Pflicht, die persönliche Freiheit und die Verteidigungsrechte zu schützen.

Infolgedessen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Ist dem Bundesrat die aktuelle Situation bekannt?

2. Wenn ja, wie beurteilt er diese?

3. Ist der Bundesrat und im Speziellen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bereit, die Schweizer Botschaft in der Türkei anzuweisen, ihren Protest gegen die Angriffe auf Leib und Leben sowie die Verletzungen der persönlichen Freiheit und der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit gegenüber den türkischen Behörden kundzutun und die Befreiung dieser Personen zu fordern?

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1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Verhaftung verschiedener Anwälte Mitte Januar 2013. Diese soll im Rahmen einer Operation der türkischen Behörden gegen eine nach dortigem Recht verbotene linksextreme Gruppe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front DHKP/C) erfolgt sein. Gegen die Anwälte ist ein Gerichtsverfahren eröffnet worden.

2. Der Bundesrat wird diese Fälle aufmerksam verfolgen. Grundsätzlich erachtet der Bundesrat das Recht auf Verteidigung als sehr wichtig. Dieses bildet einen wesentlichen Bestandteil eines jeden Rechtsstaats. Jede und jeder Angeklagte hat das Recht auf rechtliche Verteidigung. Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege, und sie sind nicht verantwortlich für Straftaten ihrer Mandantinnen und Mandanten. Eine Gleichstellung von Rechtsanwälten mit ihren Klientinnen und Klienten ist unzulässig und widerspricht internationalen Prinzipien. Das Gegenteil muss gelten: In einem Rechtsstaat müssen Rechtsanwälte ihren Beruf frei von äusseren Einflüssen ausüben können. Sie dürfen in Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit nicht verhaftet werden.

3. Die Schweiz mischt sich grundsätzlich nicht in laufende Verfahren in anderen Staaten ein. Die Situation wird jedoch durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, namentlich durch die Botschaft in Ankara, beobachtet. Im Weiteren setzt sich die Schweiz weltweit für faire Rechtsverfahren ein - zum Beispiel innerhalb des Europarates und der OSZE. Der Bundesrat beabsichtigt aus heutiger Sicht nicht, der Schweizer Botschaft Anweisungen zur Einleitung diplomatischer Schritte gegenüber der türkischen Regierung zu erteilen. Er verfolgt jedoch die Situation weiter und behält sich vor, später zu reagieren.

Antwort des Bundesrates.