InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.09.2016

System für die biometrische Datenerfassung wird erneuert

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Erneuerung der Systemplattform Biometriedatenerfassung (Programm ESYSP) verabschiedet. Das heute genutzte System zur Erfassung von biometrischen Daten hat die Grenze der vorgesehenen Einsatzdauer in wenigen Jahren erreicht. Es soll deshalb im Jahr 2020 abgelöst werden.

Das heutige System "eDokumente" wurde 2010 in Betrieb genommen und stellt die Erfassung von biometrischen Daten sicher, wie beispielsweise Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Plattform wird zur Ausstellung des Schweizer Passes und der schweizerischen Identitätskarten (ISA), der Visa (ORBIS), des biometrischen Ausländerausweises (ZEMIS) sowie der Reisedokumente für ausländische Personen (ISR) eingesetzt. Es werden jährlich circa 1,5 Millionen Einträge erfasst.

Das System wird zudem von den Grenzkontrollbehörden für die Verifikation der biometrischen Daten von Schweizer Pässen und biometrischen Ausländerausweisen genutzt. Die wesentlichen Komponenten dieses Systems sind auf eine Lebensdauer von maximal 10 Jahren ausgelegt, was einen Ersatz notwendig macht.

Die planmässige Erneuerung wird im Rahmen eines Programms mit dem Namen ESYSP unter der Leitung des Staatssekretariates für Migration (SEM) erfolgen. Mitbeteiligt sind das Bundesamt für Polizei (fedpol), das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Grenzwachtkorp (GWK) sowie die kantonale Stellen. Konkret müssen die von der Erneuerung betroffenen Informatikanwendungen angepasst werden. Die Inbetriebsetzung der erneuerten Plattform in der Schweiz und im Ausland ist für das Jahr 2020 vorgesehen. Wegen der grossen Anzahl der weltweiten Standorte ist im Ausland eine gestaffelte Einführung über einen Zeitraum von einem Jahr geplant. Die Gesamtkosten der Erneuerung des Systems belaufen sich auf etwa 46 Millionen Franken.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 15.03.2017

Nationalrat für neues System zur Erfassung biometrischer Daten

Das heute eingesetzte System zur Erfassung biometrischer Daten soll ab 2020 ersetzt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat den Wechsel unterstützt und einen Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken mit 180 zu 5 Stimmen gutgeheissen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 29.05.2017

System zur Erfassung biometrischer Daten soll erneuert werden

Das System zur Erfassung biometrischer Daten soll ab 2020 ersetzt werden. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat einen Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken gutgeheissen. Uneins sind die Räte darin, ob Schweizer Unternehmen bei der Vergabe besonders berücksichtigt werden sollen.

Das heutige System wurde 2010 in Betrieb genommen und dient zur Erfassung von Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern. Die biometrischen Daten werden zum Beispiel für Pässe, Visa oder Ausländerausweise benötigt.

Das System wird auch an der Grenze zur Kontrolle von Ausweisen eingesetzt. Jährlich werden rund 1,5 Millionen Einträge erfasst. Die vorgesehene Lebensdauer beträgt zehn Jahre. Der Kredit für ein neues System war im Ständerat unbestritten.

Von einer Spezialbestimmung für Schweizer Unternehmen, wie sie der Nationalrat in die Vorlage eingefügt hatte, wollte die kleine Kammer allerdings nichts wissen. Der Nationalrat wollte, dass wo immer möglich Offerten von Schweizer Unternehmen eingeholt werden.

Es sei "Hans was Heiri", ob diese Bestimmung aufgenommen werde oder nicht, sagte Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ). Die Aufträge müssten so oder so WTO-gerecht ausgeschrieben und vergeben werden. Daran gebe es nichts zu rütteln.

680'000 Pässe pro Jahr

Die Kosten für das neue System belaufen sich auf insgesamt 46,6 Millionen Franken. Nach dem Abzug der Kosten für die Projektierung und den Eigenleistungen verbleiben 33 Millionen Franken, für die der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit beantragt hat.

Pro Jahr werden mit der Systemplattform laut Botschaft des Bundesrates rund 680'000 Schweizer Pässe und 655'000 Identitätskarten, 15'000 Reisedokumente für Ausländerinnen und Ausländer, 312'000 biometrische Ausländerausweise sowie 500'000 Schengen-kompatible Visa ausgestellt.

Grundsätzlich hat das neue System keinen Einfluss auf die Gebühren. Nach Angaben des Bundesrats könnte eine Nachkalkulation aber zu einer leichten Gebührenreduktion für den Schweizer Pass führen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 12.06.2017

Biometrische Daten: Nationalrat beharrt auf Spezialbestimmung

Grundsätzlich sind sich die Räte einig, dass das System zur Erfassung biometrischer Daten ab 2020 ersetzt werden soll. Der Nationalrat beharrt aber auf einer Spezialbestimmung für Schweizer Unternehmer.

Geht es nach dem Nationalrat, sollen für die Systemerneuerung wo immer möglich Offerten von Schweizer Unternehmen eingeholt werden. Er stimmte am Montag zum zweiten Mal für einen entsprechenden Zusatz, und damit gegen den Ständerat. Der Entscheid fiel mit 98 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Es gehe nicht um Heimatschutz, sondern um Sicherheitsbedenken, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission.

Solche seien unbegründet, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Im Rahmen von WTO-Ausschreibungen sei eine Ausnahme für Schweizer Unternehmen nur möglich, wenn das Risiko der "nachrichtendienstlichen Ausspähung" bestehe. Eine Risikoanalyse habe gezeigt, dass dieses Erfordernis nicht erfüllt sei.

Es werde nur eine Erfassungslösung geliefert, erklärte Sommaruga. An der Datenbearbeitung und -aufbewahrung sei der Zuschlagsempfänger nicht beteiligt. Dies konnte eine Mehrheit der Nationalräte jedoch nicht überzeugen.

Glättli verwies auf das neue Nachrichtendienstgesetz, mit welchem die Ausstellung von Tarnidentitäten möglich sei. Insofern sei eine nachrichtendienstliche Ausspähung über das neue System durchaus möglich - etwa wenn darin ersichtlich würde, dass der gleiche Fingerabdruck für zwei Namen eingetragen sei.

Im Ständerat hatte Kommissionssprecher Peter Föhn (SVP/SZ) bereits angetönt, dass der Rat allenfalls auf die Linie des Nationalrates einschwenken könnte. Es sei "Hans was Heiri", ob die Bestimmung aufgenommen werde, sagte Föhn in der Debatte. Die Aufträge müssten so oder so WTO-gerecht ausgeschrieben und vergeben werden.

Nicht umstritten war in den Räten der Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken. Das heutige System wurde 2010 in Betrieb genommen, die Lebensdauer beträgt zehn Jahre. Mit dem System können unter anderem Fingerabdrücke und Gesichtsbilder erfasst werden. Die biometrischen Daten werden zum Beispiel für Pässe, Visa oder Ausländerausweise benötigt.

Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 14.06.2017

System zur Erfassung biometrischer Daten kann ersetzt werden

Das in die Jahre gekommene System zur Erfassung biometrischer Daten kann ersetzt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch die letzte Differenz zum Nationalrat ausgeräumt - allerdings widerwillig.

Biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder werden etwa für Pässe, Visa oder Ausländerausweise benötigt. Das heutige Erfassungssystem wurde 2010 in Betrieb genommen und hat eine Lebensdauer von zehn Jahren.

Ab 2020 soll deshalb ein neues System zum Einsatz kommen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 46,6 Millionen Franken. Nach dem Abzug der Kosten für die Projektierung und den Eigenleistungen verbleiben 33 Millionen Franken, für die der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit beantragt hat.

Dieser war in den Räten nicht umstritten. Uneins waren sich grosse und kleine Kammer aber über eine Spezialbestimmung für Schweizer Unternehmer. Schliesslich konnte sich der Nationalrat durchsetzen: Wo immer möglich sollen bei der Beschaffung Offerten von Schweizer Unternehmen eingeholt werden.

Es gehe nicht um Heimatschutz, sondern um Sicherheitsbedenken, hatte Kommissionssprecher Balthasar Glättli (Grüne/ZH) im Nationalrat argumentiert. Der Ständerat zeigte für diese Begründung auch in der zweiten Beratung wenig Verständnis. Es gehe nicht um sicherheitsrelevante Software, sondern um Hardware, wo es keine Manipulationsmöglichkeiten gebe, sagte FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR).

Trotzdem stimmte die kleine Kammer der Version des Nationalrates schliesslich oppositionslos zu. Nur mit einem Einlenken könne das Geschäft noch diese Session abgeschlossen werden, sagte Kommissionssprecher Peter Föhn (SVP/SZ). Und dies sei wegen des Termindrucks wichtig. Denn komme es zu weiteren Verzögerungen, müssten die Verträge mit dem heutigen Lieferanten um mindestens ein Jahr verlängert werden. Dies könne teuer werden.

680'000 Pässe pro Jahr

Laut der Botschaft des Bundesrates werden mit der Systemplattform jährlich rund 680'000 Schweizer Pässe und 655'000 Identitätskarten, 15'000 Reisedokumente für Ausländerinnen und Ausländer, 312'000 biometrische Ausländerausweise sowie 500'000 Schengen-kompatible Visa ausgestellt. Das System wird auch an der Grenze zur Kontrolle von Ausweisen eingesetzt.

Grundsätzlich hat das neue System keinen Einfluss auf die Gebühren. Nach Angaben des Bundesrats könnte eine Nachkalkulation aber zu einer leichten Gebührenreduktion für den Schweizer Pass führen.