InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.01.2017

Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2016

An seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2016 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2016, unter anderem in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Guten Dienste. Er umfasst dieses Jahr ein Schwerpunktkapitel zum schweizerischen Engagement für Frieden und Entwicklung in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel.

Der Aussenpolitische Bericht 2016 illustriert die Umsetzung der strategischen Schwerpunkte der Aussenpolitik, die in der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 definiert sind. Er befasst sich neben den Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union, den EU- und EFTA-Staaten sowie zu ihren globalen Partnern mit Frieden und Sicherheit, Nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand und den sektoriellen Aussenpolitiken.

Das Schwerpunktkapitel zum Schweizer Engagement in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel zeigt ausserdem auf, wie die Instrumente der eidgenössischen Aussenpolitik koordiniert und nachhaltig eingesetzt werden. Von besonderer Bedeutung sind dabei Aktivitäten im Rahmen der humanitären Hilfe, welche zukünftig noch verstärkt werden sollen - beispielsweise durch die geplante Eröffnung eines humanitären Büros in Damaskus.

Der Bericht thematisiert auch Prozesse der Bundesverwaltung mit Bedeutung für die Schweizer Aussenpolitik: 2016 markierte das erste Umsetzungsjahr der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019. Ausserdem verabschiedete das Parlament im Berichtsjahr die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, wobei ein besonderer Fokus auf der Koordination zwischen den einzelnen Diensten und Departementen liegt. Das Parlament bewilligte 2016 zudem die Rahmenkredite für die vierjährige Periode dieser Botschaft sowie Darlehen zugunsten von Renovationen der Gebäude verschiedener internationaler Organisationen in Genf, unter anderem für die Totalsanierung des Palais des Nations der Vereinten Nationen.

2016 war geprägt durch die zunehmende Infragestellung der von gemeinsamen Regeln und multilateraler Kooperation geprägten internationalen Ordnung sowie wachsenden Unsicherheiten über die Entwicklung des europäischen und globalen Umfelds der Schweiz. Diese Dynamiken erfordern Flexibilität in der Aussenpolitik, wobei sich die Schweizer Aussenpolitik allerdings auch auf ihre hohe Kontinuität und Berechenbarkeit stützen kann. Entsprechend war das aussenpolitische Engagement der Schweiz im Berichtsjahr durch die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Universalität und Neutralität sowie von Solidarität und Verantwortung geprägt.

Neben den Bemühungen für ein geregeltes und positives Verhältnis zur EU stellten das Engagement für Frieden und Sicherheit sowie die Stärkung multilateraler Initiativen und globaler Regeln deshalb Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik dar. Der Aussenpolitische Bericht 2016 zeigt in diesem Zusammenhang auf, wie die Schweiz mit ihrer Aussenpolitik die Interessen des Landes, wie sie die Bundesverfassung vorgibt, geltend machen, nützliche Beiträge an die internationalen Bemühungen um Stabilität und multilaterale Handlungsfähigkeit leisten und im teilweise polarisierten internationalen Umfeld Brücken bauen konnte.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 28.02.2017

Bundesrat will Ostmilliarde laut Burkhalter nicht verschenken

Der Bundesrat knüpft laut Aussenminister Didier Burkhalter eine neue Ostmilliarde an Fortschritte in anderen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU. Das sagte er am Dienstag im Ständerat bei der Diskussion über den Aussenpolitischen Bericht.

FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) hatte dem FDP-Bundesrat Gelegenheit geboten, sich zu Medienberichten vom Wochenende zu äussern. Sie erkundigte sich, ob es zutreffe, dass das Aussendepartement bereit sei, eine neue Ostmilliarde ohne Bedingungen und ohne Verknüpfung mit anderen Dossiers zu leisten.

Burkhalter verneinte: Allfällige neue Zahlungen würden in einen Gesamtkontext gestellt, betonte er. Der Bundesrat sei in dieser Frage nicht gespalten. Er habe vergangene Woche den Antrag des Aussen- und des Wirtschaftsdepartements angenommen, eine Vorlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag vorzubereiten. Ob und wann er diese dem Parlament vorlege, werde der Bundesrat aber im Zusammenhang mit der Entwicklung der Beziehungen entscheiden.

Zeichen genügen nicht

Anzeichen für Verbesserungen gebe es bereits, sagte Burkhalter. Das genüge aber nicht. "Der Bundesrat erwartet von der EU nicht nur Signale, sondern konkrete Fortschritt in den Dossiers", betonte der Aussenminister.

Dazu gehörten Dossiers zur Entwicklung beim Marktzugang sowie die Frage der institutionellen Beziehungen. Ohne Anpassung der bestehenden Abkommen bröckle der bilaterale Weg, gab Burkhalter zu bedenken. Der Bundesrat analysiere die Situation regelmässig in der Gesamtheit.

Die gesetzliche Grundlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag hat das Parlament bereits genehmigt. Die Grundlagen für die erste Kohäsionsmilliarde hatte das Stimmvolk 2006 gutgeheissen. Das Parlament bewilligte in der Folge einen Rahmenkredit von einer Milliarde Franken zugunsten der zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren. Später kamen Kredite für Bulgarien und Rumänien hinzu.

Neue internationale Ordnung

Burkhalter sprach im Ständerat auch die Situation in den USA an. Es gebe Signale aus den Vereinigten Staaten, welche die liberale internationale Ordnung in Frage stellten, sagte er. Mehrere Grossmächte wollten Garanten der neuen internationalen Ordnung sein. Und der Respekt vor dem internationalen Recht erodiere.

Im aussenpolitischen Bericht, den der Ständerat am Dienstag zur Kenntnis nahm, schreibt der Bundesrat, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten stelle für die globale Ordnung möglicherweise eine Zäsur dar. Der beschleunigte Wandel der Welt halte an, stehe aber stärker im Zeichen weltpolitischer Spannungen und abnehmender Bereitschaft zur Kooperation.

"2016 war kein gutes Jahr für den Frieden", heisst es im Bericht. Vor diesem Hintergrund habe sich die Erarbeitung tragfähiger politischer Lösungen für die vielen Krisen und Konflikte als "ausgesprochen schwierig erwiesen". Trotz Rückschlägen und Krisen von Syrien bis zum Sahel habe es aber auch 2016 positive Entwicklungen in der Friedensförderung und der menschlichen Sicherheit gegeben: etwa in Myanmar und in Kolumbien, wo die Schweiz ebenfalls involviert war.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 08.03.2017

Der Nationalrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2016 zur Kenntnis genommen. Die Landesregierung hält darin fest, der beschleunigte Wandel der Welt halte an, stehe aber stärker im Zeichen weltpolitischer Spannungen und abnehmender Bereitschaft zur Kooperation. "2016 war kein gutes Jahr für den Frieden". Vor diesem Hintergrund habe sich die Erarbeitung tragfähiger politischer Lösungen für die vielen Krisen und Konflikte als ausgesprochen schwierig erwiesen. Im Rat wies Aussenminister Didier Burkhalter Vorwürfe aus der SVP-Fraktion zurück, dass in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) nicht genügend gespart werde. Maximilian Reimann (SVP/AG) betonte, dass die Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehme, ihm aber nicht zustimme.