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Aktuell befinden sich über 13 000 baureife Fotovoltaikprojekte mit einer projektierten Produktion von über 447 Millionen Kilowattstunden in der KEV-Warteschlange. Die KEV-Warteschlange wächst kontinuierlich an: Allein in diesem Jahr kamen rund 8000 neue Gesuche auf KEV-Anmeldungen hinzu.

Der von mir präsidierte Verein Energieallianz hat im Sommer 2011 im Kanton Luzern, insbesondere im luzernischen Surental, über 100 grundsätzlich interessierte Solarstromerzeuger beraten. Die Tatsache, dass über Jahre hinaus nicht mit einer KEV gerechnet werden kann, führt dazu, dass viele Interessierte auf eine Fotovoltaikanlage verzichten.

Weitere Blockaden: Die Vergütung des produzierten Stroms durch die abnehmenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) ist vielerorts unzureichend, teilweise müssen massive Mehrkosten bei der Inbetriebnahme der Anlage in Kauf genommen werden (Ausbau von Leitungen, Einbau von Zählern), die steuerliche Behandlung von Investitionen für Solarstromanlagen ist von Kanton zu Kanton verschieden, und die Bürokratie ist gerade für kleinere Solarstromerzeuger nicht selten eine grosse Belastung.

1. Ist der Bundesrat gewillt, die Motion Häberli-Koller 11.3331, "Baureife KEV-Projekte fördern", schneller als bisher geplant - rückwirkend per 1. Januar 2012 und nicht erst per 2013 - umzusetzen?

2. Teilt er die Meinung, dass der Bau einer Solarstromanlage nicht zu einem höheren Katasterwert einer Liegenschaft führen darf, sondern vielmehr wie eine Ersatzinvestition zu betrachten ist, dies insbesondere so lange, als die Solaranlagenbetreiber keine KEV erhalten und/oder die Investitionskosten steuerlich nicht abzugsberechtigt sind?

3. Ist er bereit, die Rechtsgrundlagen derart anzupassen, dass die abnehmenden EVU verpflichtet werden, den Solarstromerzeugern in etwa den gleichen Preis pro Kilowattstunde zu bezahlen, wie der Stromerzeuger selbst ausrichten muss, wenn er vom gleichen EVU Strom bezieht? Ist er der Ansicht, dass allfällige Anschlusskosten sowie der Einbau zusätzlicher Stromzähler beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage vom EVU zu tragen sind?

4. Hat er die Möglichkeit, schweizweit dafür zu sorgen, dass kleinere Solarstromanlagen nicht mehr bewilligungspflichtig sind?

5. Ist er bereit, die KEV-Zahlungsperiode zugunsten höherer jährlicher Leistungen zu verkürzen und damit die Bürokratie abzubauen (weniger lange Bewirtschaftung von Tausenden von Dossiers)?

6. Wie beurteilt er den Vorschlag, für kleinere Solarstromanlagen einmalige Investitionsbeiträge anstelle mehrjähriger KEV-Beiträge auszurichten? Gewünschter Effekt: Anschubfinanzierung löst sofort Investitionen aus, und die zahlreichen Dossiers müssen nicht über Jahrzehnte verwaltet werden. Swissgrid wird entlastet.

FederalCouncilResponseText

Für die im vergangenen Jahr von Bundesrat und Parlament beschlossene Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen. Die Ausgestaltung des Fördersystems der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sowie Optionen zur effektiven Wirkungsverstärkung im Bereich der erneuerbaren Energien sind Teil dieser Überprüfung. Im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 soll die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020 um mindestens 4 Terawattstunden und bis 2035 um 13 Terawattstunden erhöht werden. Dafür werden auch neue Modelle der KEV geprüft.

1. Die Umsetzung bzw. Prüfung des Anliegens der Motion Häberli-Koller 11.3331, "Baureife KEV-Projekte fördern", erfolgt im Rahmen der Energiestrategie 2050. Da die Anpassung bzw. Änderung des Fördersystems der KEV Teil der neuen Energiepolitik ist, ist eine frühere Umsetzung der Motion nicht vorgesehen. Eine rückwirkende Umsetzung schiene sowieso nicht angezeigt.

2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei Investitionen in erneuerbare Energien steuerlich zusätzliche Anreize möglich wären. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wird abgeklärt, welche Anpassungen am sinnvollsten sind.

3. Gemäss geltendem Recht müssen die Anlagenbetreiber die Anschlusskosten bis zum Einspeisepunkt sowie die Kosten der Produktionszähler selber tragen. Eine Änderung dieser Grundlagen wird derzeit geprüft. Im Rahmen der Evaluierung eines alternativen Fördersystems für kleine Privatanlagen wird die Höhe des sogenannten Rückliefertarifs überprüft. Derzeit gibt es in diesem Bereich nur Empfehlungen an die Netzbetreiber.

4. Bewilligungen für kleinere Solarstromanlagen sind grundsätzlich Sache der Kantone und Gemeinden. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wird generell und also nicht nur für Solaranlagen nach Möglichkeiten für eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren gesucht. Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes (SR 700) regelt schon heute - eigens für Solaranlagen - Bewilligungsaspekte. Die Bestimmung ist derzeit in den Räten in Revision; dabei ist auch die Bewilligungsfreiheit ein Thema.

5. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wird für Anlagen, die neu Anspruch auf die KEV haben, eine Kürzung des Zeitraums der KEV-Vergütungen geprüft. Dabei ist zu beachten, dass eine Verkürzung der Periode zu höheren Vergütungssätzen führt. Bei gleichbleibenden Fördermitteln können somit nicht mehr gleich viele Projekte gefördert werden. Dies führt zu einer Akzentuierung der Wartelistenproblematik.

6. Einmalige Investitionsbeiträge anstelle mehrjähriger KEV-Beiträge für kleinere Solarstromanlagen auszurichten ist eines von verschiedenen Modellen, die im Rahmen der Energiestrategie 2050 geprüft werden. Bei diesem Modell stellt sich die Frage, ob die Anlagen nach Bezug des einmaligen Investitionsbeitrags in genügender Qualität gewartet und betrieben werden.

Antwort des Bundesrates.