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Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Massnahmenpaket für die Unterstützung der Bundeshauptstadt Bern zu erarbeiten und dessen Finanzierung in die Wege zu leiten. Das Massnahmenpaket soll u. a. beinhalten:

- eine spezielle Analyse der Hauptstadtproblematik in den Expertengremien des Bundes, die mit der Erarbeitung der neuen Agglomerations- und Städtepolitik betraut sind; die Bundeshauptstadt der Schweiz soll über ihre generelle Stellung als Agglomerationszentrum hinaus in den Analysen und Massnahmen berücksichtigt werden;

- ein Sofortprogramm zur Entlastung der Bundeshauptstadt Bern im Bereich Kultur (Erhöhung der Bundesbeiträge an die städtischen Kulturinstitutionen);

- rasche Schaffung einer formellen Grundlage (Bundesbeschluss) für eine dauerhafte pauschale Abgeltung der spezifischen Leistungen der Bundeshauptstadt.

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Am 7. Juni 1999 hat der Bundesrat den Bericht über die Kernstädte genehmigt. Der Bericht untersucht die besonderen Lasten, aber auch die Nutzen der Kernstädte. Der Bundesrat hat die Probleme der Städte und Agglomerationen anerkannt und das Bundesamt für Raumentwicklung und das Seco beauftragt, Vorschläge für eine Agglomerationspolitik des Bundes zu entwickeln. Der Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes wird dem Bundesrat Ende 2001 vorgelegt werden. Er wird konkrete Massnahmen zu folgenden Handlungsstrategien enthalten:

- Stadt- und Agglomerationsprobleme in den Bundessachpolitiken vermehrt berücksichtigen;

- vertikale Zusammenarbeit Bund-Kantone-Städte/Gemeinden verbessern;

- horizontale Zusammenarbeit innerhalb der Agglomerationen und zwischen den Kernstädten und Agglomerationen fördern;

- Einbindung der Schweizer Städte in das europäische Städtenetz fördern;

- Information und Erfahrungsaustausch verstärken sowie für die urbane Realität der Schweiz sensibilisieren.

Am 20. Februar 2001 wurde gemeinsam mit den Kantonen, vertreten durch die Konferenz der Kantonsregierungen, mit dem Schweizerischen Städteverband sowie mit dem Schweizerischen Gemeindeverband die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) ins Leben gerufen. Die TAK hat vier Arbeitsschwerpunkte beschlossen:

- Stellungnahme zum Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes; die TAK wird im Herbst 2001 Gelegenheit haben, zum Berichtsentwurf Stellung zu nehmen;

- Erarbeitung von Empfehlungen zur Zusammenarbeit in Agglomerationen;

- Evaluation des Handlungsbedarfes bezüglich den agglomerationsspezifischen Problemen im Bereich Sozialpolitik;

- Evaluation des Handlungsbedarfes bezüglich der agglomerationsspezifischen Probleme im Bereich Ausländer- und Integrationspolitik.

Der Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes wird auf spezifische Massnahmenvorschläge zugunsten einzelner Städte verzichten. Er lässt aber durchaus offen, im Rahmen der Umsetzung der Agglomerationspolitik auf die besondere Situation einzelner Städte einzugehen.

Aus der Rubrik 306.3600.004, Kulturabgeltung an die Stadt Bern, unterstützt der Bund regelmässig die Hauptstadt, gemäss VA 01 mit 970 000 Franken. Der Beitrag stützt sich auf den jährlichen Budgetbeschluss der eidgenössischen Räte und auf den Beschluss vom 14. Februar 1997 anlässlich der Besprechung einer Delegation des Bundesrates und des Gemeinderates der Stadt Bern. Im Bericht des Bundesrates vom 25. Juni 1997 über die Prüfung der Bundessubventionen wurde auch die Finanzhilfe an die Bundesstadt einbezogen. Der Bericht bestätigt dies mit der Aufforderung, jährlich den Beitrag spezifisch für einzelne Institutionen und Projekte einzusetzen.

Die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen bietet darüber hinaus für den Bund die Möglichkeit, die besonderen Lasten der Kernstädte zu berücksichtigen. Namentlich mit dem soziodemografischen Lastenausgleich und der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich können Zentrumslasten bzw. -leistungen abgegolten werden. Allerdings müssen die spezifischen Kriterien noch konkretisiert werden. Im Rahmen dieser Arbeiten kann geprüft werden, wie weit die besondere Situation der Stadt Bern berücksichtigt werden könnte.

Wenn sowohl die Agglomerationspolitik des Bundes als auch die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben genügend konkretisiert bzw. beschlossen sind, kann geprüft werden, wie weit noch zusätzliche Massnahmen zugunsten der Stadt Bern erforderlich sind. Es ist deshalb verfrüht, jetzt bereits ein Sofortprogramm im Bereich Kultur zu lancieren, ohne diese Masnahmen in einen Gesamtzusammenhang einzuordnen und die Wirkungen dieser Projekte zu kennen.

Zusammenfassend ist festzuhalten,

- dass der Bundesrat die feste Absicht hat, zugunsten der Städte und Agglomerationen tätig zu werden;

- dass von diesen Massnahmen auch die Stadt Bern profitieren wird;

- dass die besondere Situation der Stadt Bern unter Berücksichtigung der Lasten und Nutzen der Hauptstadt, der Agglomerationspolitik des Bundes und der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben sowie auch des innerkantonalen Finanzausgleiches analysiert werden soll;

- gestützt auf diese Analyse ein allfälliger Handlungsbedarf sowie, unter Berücksichtigung der Schuldenbremse, die Prioritäten und allfälligen Massnahmen festgelegt werden sollen.

Angesichts dieser Ausgangslage und der Tatsache, dass schon Massnahmen zugunsten der Städte und Agglomerationen in Prüfung und Planung sind, beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.