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Aufgrund der Information, dass die somalische Piraterie die Folge der europäischen und asiatischen "Piratenfischerei" (Greenpeace) ist, aufgrund der Tatsache, dass die Schweizer Armee keine koloniale Tradition hat, und aufgrund der Überzeugung, dass Probleme nur gelöst werden können, wenn sie an ihren Wurzeln behandelt werden, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie lautet die genaue Anfrage bezüglich eines Armee-Einsatzes auf Schweizer Hochseeflotten? Welche Schweizer Reeder haben eine solche Anfrage vorgebracht?

2. Was für Varianten von Einsätzen werden geprüft?

3. Was meint das VBS zu den Aussagen des Schiffskapitäns Stefan Sip in der Sendung "10 vor 10" vom 16. Dezember 2008, er würde den Einsatz von Soldaten auf seinem Schiff ablehnen, weil die Gefahr einer Eskalation viel zu gross sei?

4. Wird die Schweiz zugunsten eines Armee-Einsatzes beispielsweise von der EU unter Druck gesetzt?

5. Was meint er zur Einschätzung der renommierten Wochenzeitung "Die Zeit" (27. November 2008), die einen gross aufgemachten Beitrag mit dem Titel "Wer ist hier der Pirat?" mit folgenden Sätzen einleitete: "Seit Jahrzehnten plündern Europäer und Asiaten somalische Gewässer. Den Fischern blieb nichts mehr, sie wurden Seeräuber."?

6. Was meint er zur Aussage von Greenpeace, die Hochseetrawler, welche die Gewässer vor Somalia überfischen, seien "Piratenfischer"?

7. Wäre es nicht gescheiter, die Schweiz konzentriere sich auf die Lösung oder Linderung der Problemursachen und damit auf ihre Stärke, das zivile Friedenshandwerk, statt auf das militärische Kriegshandwerk, in dem unser Land glücklicherweise wenig Erfahrung hat?

8. Was unternimmt die Schweiz gegen die Überfischung der Meere, insbesondere vor der somalischen Küste?

9. Was unternimmt sie dagegen, dass die Küsten der Armen zu den Giftmüllhalden der Reichen werden?

10. Warum wurden von jenen Kreisen und Kräften, die heute militärisch intervenieren (wollen), nie Interventionen erwogen gegen die illegalen Hochseetrawler und Giftmüllentsorger?

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1. Mit Schreiben vom 20. November 2008 hat sich der Präsident des Schweizerischen Reederverbandes an die Departementschefin des EDA gewandt und im Namen des Verbandes angefragt, welche Schutzmassnahmen die schweizerische Regierung für die Sicherheit der schweizerischen Handelsschiffe plane. Die Situation im Golf von Aden sei kritisch und Handlungsbedarf dringlich gegeben. Er verwies dabei konkret auf die Schutzmassnahmen anderer Staaten. Gleichzeitig fragte er, ob es politische Kontakte mit den Organisatoren des Schutzdispositivs der EU gebe.

2./3. Die eingesetzten Angehörigen der Armee haben den Auftrag, die Schiffe des Welternährungsprogramms zu schützen. Durch diese militärische Beteiligung erhalten die Schiffe unter Schweizer Flagge innerhalb der Schutzkonvois dieselbe Priorität wie die Schiffe der Europäischen Union. Das schweizerische Militärpersonal steht aufgrund seiner Eigenschaft als "Vessel Protection Detachment" auch für den Einsatz auf schweizerischen Schiffen zur Verfügung, falls diese als verletzlich eingestuft werden, falls die operationellen Umstände es erlauben, sofern der Kommandant der Operation so befindet und unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den betroffenen Reeder. Aufgrund dieses bedeutenden militärischen Beitrages an die Militäroperation der EU fallen der Schweiz in Bezug auf die Lenkung der Operation dieselben Rechte und Pflichten zu wie den Mitgliedstaaten, die sich an dieser Operation beteiligen. Der Einsatz beginnt, sobald die Botschaft des Bundesrates über die Beteiligung der Schweiz an Atalanta von der Bundesversammlung genehmigt worden ist und die betreffenden Abkommen abgeschlossen sind.

4. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat die Schweiz mit Brief vom 2. Dezember 2008 angefragt, ob sie sich an der Operation Navfor Atalanta beteiligen will. Zu diesem Zweck wurde die Schweiz auch an die "Force Generation Conference" vom 16. Dezember 2008 eingeladen. An dieser Konferenz hat die Schweizer Delegation, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden, eine mögliche schweizerische Beteiligung an Atalanta angekündigt. Anlässlich eines Folgetreffens sowie beim Treffen der Departementschefin des EDA mit Herrn Javier Solana, das am 18. Februar 2009 in Brüssel stattfand, wurden die Bedürfnisse der Operation und die Möglichkeiten der Schweiz, mitzuarbeiten, konkretisiert. Eine schweizerische Beteiligung an der Operation liegt ohne Zweifel sowohl im Interesse der Schweiz wie auch im Interesse der EU. Es ist zu keiner Zeit Druck seitens der EU ausgeübt worden.

5.-8. Vereinbarte Fangquoten und andere Massnahmen zum Schutz der lebenden Meeresressourcen werden in erheblichem Ausmass durch das illegale Fischen torpediert. Das sogenannte IUU-Fischen (Illegal, Unreported and Unregulated Fishing) ist bedauerlicherweise ein weltweites Übel, welches nicht auf die Gewässer vor Somalia begrenzt ist. Es obliegt in erster Linie dem Küstenstaat, solche Aktivitäten in seiner ausschliesslichen Wirtschaftszone (200 Seemeilen) zu bekämpfen. Das fragile somalische Staatsgebilde und dessen mangelnde Infrastruktur bewirken, dass das IUU-Fischen kaum eingedämmt werden kann. Aber auch anderswo sind Entwicklungsländer mit diesem Problem konfrontiert, was eine internationale Lösung nahelegt. Der bevorstehende Beitritt zur Uno-Seerechtskonvention von 1982 verschafft der Schweiz eine Plattform, um sich für eine nachhaltige Nutzung der weltweiten Fischbestände einzusetzen. Im Übrigen ist sich die internationale Gemeinschaft einig, dass die Bekämpfung der Piraterie mit Massnahmen zugunsten der somalischen Bevölkerung einhergehen muss. In diesem Sinne spielen humanitäre Beweggründe für eine Teilnahme der Schweiz an der Operation Navfor Atalanta eine wichtige Rolle: Nebst dem Schutz eigener Schiffe geht es nämlich hauptsächlich darum, die im Rahmen des Uno-Welternährungsprogramms fahrenden Versorgungsschiffe für die notleidende Bevölkerung Somalias vor Piratenangriffen zu schützen. Die Komplexität moderner Konflikte erfordert zunehmend auch in der Sicherheits- und Stabilitätspolitik einen integrierten zivil-militärischen Ansatz. Eine enge und zielgerichtete interdepartementale Zusammenarbeit sorgt für einen möglichst effizienten und kohärenten Beitrag der Schweiz zugunsten von Stabilität und Humanität. So leistet das VBS seit September 2007 in Somaliland/Puntland im Nordosten Somalias in Ergänzung zu den Entwicklungsprojekten der Deza einen Beitrag zur humanitären Minenräumung durch den Einsatz von Angehörigen der Armee.

9./10. Die Schweiz ist seit je der Auffassung, dass der verantwortliche Umgang mit gefährlichen Abfällen durch verbindliche internationale Vorschriften zu regeln ist. Sie ist seit 1992 Vertragspartei der Basler Konvention, welche den internationalen grenzüberschreitenden Verkehr mit gefährlichen Abfällen regelt. Mit diesem Übereinkommen sollen insbesondere Entwicklungsländer vor ungewollten Abfallimporten geschützt werden. Die Schweiz exportiert keine gefährlichen Abfälle in Entwicklungsländer und hat 2002 auch eine Änderung der Konvention ratifiziert, die den Export von gefährlichen Abfällen aus OECD-Staaten in alle anderen Länder verbietet. Die Schweiz setzt sich seit Jahren und weiterhin aktiv für eine effiziente Umsetzung der Regelungen des Übereinkommens ein.

Antwort des Bundesrates.