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Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Rechtsgrundlagen (AHV/IV und eventuell weitere) gemäss folgenden Forderungen anzupassen und als Entwurf dem Parlament vorzulegen:

Für Personen mit Hörminderungen im AHV-Alter, die erstmals Hörgeräte benötigen, sind die gleichen medizinischen Indikationskriterien zu übernehmen wie für Personen mit Hörminderungen im IV-Alter.

Wird eine notwendige Hörversorgung medizinisch indiziert, ist Personen mit Hörminderung auch im AHV-Alter - bei Erstversorgung oder Nachversorgung - der heutige Pauschalbetrag nicht nur für ein, sondern für beide Ohren analog der IV zu vergüten.

Der Pauschalbetrag für alle Hörgeräte im AHV-Alter ist auf den gleichen und höheren Pauschalbetrag der IV anzuheben. Die Frist für eine notwendige Nachversorgung ist altersunabhängig auf fünf Jahre festzulegen.

Die Anwendung der Härtefallregelung der IV soll auch im AHV-Alter möglich sein.

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Die IV ist eine Eingliederungsversicherung, welche durch die Abgabe von Hilfsmitteln nebst der Eingliederung ins Erwerbsleben unter anderem auch den Kontakt mit der Umwelt ermöglichen soll. Die AHV ist hingegen eine Rentenversicherung. Dass sie auch Beiträge an Hilfsmittel bezahlt, dient nicht einem Eingliederungszweck, sondern ist eine historisch gewachsene Sonderregelung aus der Zeit, in der es noch keine obligatorische Krankenversicherung für die ganze Bevölkerung gab. Die Kostenübernahme bei Hilfsmitteln durch die AHV ist aus diesen Gründen weniger umfangreich als in der IV. Bei Hörgeräten leistet sie einen Kostenbeitrag von 75 Prozent des Betrages der IV.

Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten, die sich die Hörgeräteversorgung nicht leisten können, werden von öffentlichen oder privaten Stellen gezielt individuell unterstützt. Insbesondere Personen mit einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen erhalten grundsätzlich die durch die AHV nicht gedeckten Kosten vergütet. Es besteht somit auch kein Bedarf, die Kostenübernahme bei Hörgeräten durch die AHV grundsätzlich grosszügiger auszugestalten.

In der Praxis wird, wie vom Motionär vorgebracht, ein Anspruch auf die Vergütung eines Hörgeräts in der AHV bei einem Gesamthörverlust von 35 Prozent gewährt. Das entspricht einem leichten Hörverlust (20 bis 40 Prozent). Wie bereits erwähnt, spielt in der AHV der Eingliederungsgedanke keine Rolle, weshalb es nicht angezeigt ist, die Anspruchsschwelle in der AHV zu senken.

In der IV sind die Härtefallversorgungen dem Eingliederungsauftrag entsprechend für jene Fälle vorgesehen, in welchen eine versicherte Person dank der Versorgung mit Hörgeräten ihre Erwerbstätigkeit ausführt oder im sogenannten "Aufgabenbereich" arbeiten kann. Einen solchen Eingliederungsauftrag hat die AHV nicht, weshalb es in der AHV keiner Härtefallregelung bedarf. Allerdings kann in der AHV eine erneute Kostenbeteiligung vor Ablauf der 5-Jahres-Frist erfolgen, wenn eine wesentliche Veränderung des Hörvermögens festgestellt wird.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine vollständige Angleichung der Hörgeräteversorgung in der AHV an jene der IV zu weit gehen würde, insbesondere bei der Anpassung des Pauschalbetrags.

Eine binaurale Versorgung könnte aus audiologischer Sicht allerdings sinnvoll erscheinen und erfolgt bereits heute in etwa 70 Prozent der Fälle. Der Bundesrat ist daher bereit, eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1) zu prüfen. Zu den Kostenfolgen einer solchen Ausweitung sind allerdings noch vertiefte Abklärungen nötig.

Der Bundesrat lehnt daher die Motion in der vorliegenden Form ab und behält sich vor, im Zweitrat dementsprechende Abänderungsanträge zu stellen, sollte die Motion im Erstrat angenommen werden (Art. 121 Abs. 3 Bst. b ParlG; SR 171.10).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.