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Die Schweiz hat das Aktionsprogramm der internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) in Kairo von 1994 ratifiziert. Darin wird die Bedeutung von reproduktiver Gesundheit, Zugang zu Möglichkeiten der Familienplanung und die Stärkung der Frauen innerhalb der Gesellschaft als Voraussetzung für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung anerkannt. Der Bedeutung der reproduktiven Gesundheit wurde mit dem Uno-Millenniumsentwicklungsziel (MDG 5) zur Verbesserung der Gesundheit von Schwangeren und Müttern zusätzlich Gewicht gegeben. Fünf Jahre vor Ablauf des auf zwanzig Jahre ausgelegten Aktionsprogramms bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Massnahmen ergreift er, um sicherzustellen, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz den international verabschiedeten Entwicklungszielen entspricht und die Ziele des Aktionsprogramms der ICPD in Kairo und die Millenniumsentwicklungsziele speziell in Bezug auf Familienplanung und reproduktive Gesundheit unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von jungen Menschen umgesetzt werden?

2. Wird der Bundesrat dafür sorgen, dass die nötigen finanziellen Mittel für die relevanten "budget lines" der Entwicklungshilfe eingesetzt werden, damit diese Ziele erreicht werden, bzw. dass 10 Prozent der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in Programme im Bereich Bevölkerungshilfe und reproduktive Gesundheit fliessen?

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1. Die sexuelle und reproduktive Gesundheit gehört zu den strategischen Prioritäten im Gesundheitsbereich und wird in der schweizerischen Entwicklungspolitik ausdrücklich erwähnt. Konkret setzt sich die Schweiz für die Förderung gesundheitsrelevanter Menschenrechte ein. Dazu gehören die reproduktive Gesundheit, die freie Wahl über die Fortpflanzung von Frauen, Männern und Jugendlichen, die Förderung von integrierten Gesundheitsdiensten sowie ein Beitrag zur Eindämmung der in Zusammenhang mit Geschlechterungleichheiten hervorgerufenen Gewalt.

Auf bilateraler Ebene unterstützt die Schweiz im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Projekte und Programme im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. So gibt es beispielsweise im südlichen Afrika sehr umfassende Vorhaben, die zahlreiche Ergebnisse liefern:

- Mit der Unterstützung des Gesundheitssystems in Mosambik können in über 400 Gesundheitsstationen 112 000 HIV-infizierte Menschen mit antiretroviralen Medikamenten behandelt werden.

- Das Programm "Regional Psycho-Social Initiative" bietet seit 2002 fünf Millionen Kindern und Jugendlichen, die HIV/Aids haben oder davon betroffen sind, psychologische Hilfe.

- Das Programm "Media in Education Trust, Africa" setzt sich für eine angemessene Erziehung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und für eine sozio-ökonomische Entwicklung ein, indem es entsprechendes Schulmaterial ausarbeitet und verbreitet.

In Osteuropa und in Zentralasien werden verschiedene Programme durchgeführt, die überzeugende Ergebnisse aufweisen:

- Förderung der medizinischen Grundversorgung und der Familienmedizin in den ländlichen Zonen mit einem besonderen Augenmerk auf der Verbesserung der Gesundheit der Mütter (Tadschikistan);

- Stärkung der Elternausbildung in Moldawien durch Beratungsstellen, welche vornehmlich junge, zukünftige Eltern zu den Themen Schwangerschaft, Geburt und Kleinkinderpflege beraten;

- Verbesserung der Qualität und des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung. Dazu gehören die Gesundheit der Mütter sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit. In Kirgisistan erfolgt die Unterstützung in Form einer sektoriellen Budgethilfe, und in Tadschikistan ist ein sektorieller Ansatz in Vorbereitung;

- Beitrag an die Gesundheitsreformen, insbesondere im Rahmen der pränatalen und perinatalen Gesundheitsdienste in Tadschikistan (in Zusammenarbeit mit Unicef).

Ausserdem gewährt die Deza zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (z. B. International Planned Parenthood Federation, IPPF; Medicus Mundi und Aidsfocus, ein Zusammenschluss von schweizerischen NGO, die im Bereich der HIV/Aids-Bekämpfung aktiv sind) finanzielle Unterstützung für deren Vorhaben im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in den Ländern des Südens.

Auf multilateraler Ebene leistet die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls Beiträge an die wichtigsten internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet der Gesundheit, einschliesslich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, tätig sind (das Uno-Kinderhilfswerk Unicef, der Uno-Bevölkerungsfonds Unfpa, das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen gegen HIV/Aids Unaids, die Weltgesundheitsorganisation WHO und der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria GFATM). Die Teilnahme der Schweiz an den Gouvernanzorganen von internationalen Organisationen und Fonds ermöglicht ihr nicht nur die Einflussnahme hinsichtlich der Festlegung von Prioritäten bei der Mittelzuweisung, sondern auch bezüglich der zu erreichenden Ergebnisse.

Obwohl wichtige Fortschritte erzielt wurden, muss noch viel unternommen werden, damit das MDG 5 erreicht und das ICPD-Aktionsprogramm umgesetzt werden kann. Nicht alle Regionen sind gleich stark betroffen: So ist beispielsweise das Risiko von vermeidbaren oder behandelbaren Komplikationen während der Schwangerschaft oder der Geburt im Afrika südlich der Sahara viel höher als in den entwickelten Weltregionen. Während dort 1 von 22 Frauen im Verlaufe ihres Lebens davon betroffen ist, liegt das Verhältnis bei uns bei 1 von 7300 Frauen. In zahlreichen Ländern der Welt ist die Müttersterblichkeitsrate nach wie vor sehr hoch: Zwischen 1990 und 2005 nahm sie um weniger als 1 Prozent ab; um die Zielvorgabe zu erreichen, wäre jedoch ein Rückgang von 5,5 Prozent erforderlich.

2. Es ist schwierig, die genauen Ausgaben für die sexuelle und reproduktive Gesundheit zu beziffern, weil es sich hier um eine Problematik handelt, die einen systemischen Ansatz erfordert. Sehr oft ist diese Problematik fester Bestandteil anderer Aktivitäten zur Förderung der Geschlechtergleichheit oder zur Unterstützung von allgemeinen Gesundheitsvorhaben. Ein Mindestbetrag, der zu erreichen ist, lässt sich schwer festlegen. Ausserdem würde ein solches Ziel den Spielraum für die Finanzierung anderer Teilaufgaben einschränken, die genauso wichtig sind.

Im Jahr 2008 beliefen sich die Beiträge, die im Gesundheitsbereich an multilaterale Organisationen wie GFATM (7 Millionen Franken), Unaids (5 Millionen Franken), WHO (5,5 Millionen Franken) u. a. entrichtet wurden, auf 41 Millionen Franken. Diese Beiträge wurden für verschiedene Aktivitäten in direktem Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit verwendet, denn auch diese internationalen Organisationen arbeiten in diesem spezifischen Bereich.

Die Schweiz ist stets bemüht, Synergien zu schaffen zwischen der bilateralen Hilfe, die sie in ihren Schwerpunktländern umsetzt, und den entsprechenden Programmen der multilateralen Organisationen, denen sie als Mitglied angehört. Die Zusammenarbeit mit anderen Gebern erlaubt zudem eine Verbreitung und einen Austausch der in den bilateralen Projekten gewonnenen Erfahrungen.

Antwort des Bundesrates.