SubmittedText

Neueste Recherchen belegen, dass Bundesangestellte offenbar im grossen Stil Wikipedia-Einträge bearbeiten. Über IP-Adressen des Computernetzwerkes der Bundesverwaltung sollen seit 2003 rund 5500 Einträge bearbeitet worden sein. Dazu stellen sich folgende Fragen:

1. Wie viele Personen der diversen Kommunikationsabteilungen oder anderer Abteilungen der Bundesverwaltung überwachen und bearbeiten auftragsbezogen Wikipedia-Einträge?

2. Welcher Aufwand wird dafür insgesamt schätzungsweise betrieben?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass vor dem Hintergrund knapper Ressourcen in Zukunft auf diesen Aufwand gänzlich verzichtet werden könnte?

4. Wie sehen die Richtlinien und Prozesse für solche Vorgehensweisen bei den diversen Departementen und Ämtern aus?

5. Wie steht er dazu, dass offenbar auch jährlich Hunderte Wikipedia-Einträge von profaner Natur über Bundescomputer vorgenommen werden?

6. Wie steht er dazu, dass Wikipedia bereits mehrfach wegen anonymer und unpassender Artikeländerungen gegen die Bundesverwaltung vorging und Computer sperren liess?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Auf Wikipedia finden sich Inhalte zu allen Departementen und Ämtern. Anders als herkömmliche Enzyklopädien ist Wikipedia frei zugänglich und lädt explizit dazu ein, Artikel zu bearbeiten. Jeder kann mit seinem Wissen beitragen. Es ist im öffentlichen Interesse, dass Fakten zu Departementen und Ämtern sowie deren Aktivitäten in Wikipedia als der am meisten genutzten Enzyklopädie der Welt korrekt wiedergegeben werden. Der Bundesrat hat daher keine Einwände gegen eine Bearbeitung von Informationen, welche die Departemente und Ämter betreffen, solange diese inhaltlich korrekt sind und sich an dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste orientieren.

Departemente und Bundesämter prüfen sporadisch Wikipedia-Einträge, korrigieren offensichtliche Fehler wie z. B. falsche Bezeichnungen, überholte Fakten sowie ungültige Links und aktualisieren Angaben zu den Departements- und Amtsleitungen, Organisationseinheiten, Finanzzahlen oder Jahreszahlen. Die Bearbeitung erfolgt in aller Regel durch Personen, die im Auftrag der Departemente oder Ämter sprechen dürfen. Wie eine Umfrage bei den Departementen und der Bundeskanzlei ergab, liegt die Anzahl der mit Beobachtungen und Änderungen von Wikipedia-Inhalten beauftragten Personen zwischen 0 (EJPD), 1 (BK, EFD), 2 (EDA), 3 (WBF), 4 (UVEK), 6 (EDI) und 13 (VBS, davon 3 mit Änderungsberechtigung). Der geschätzte Aufwand pro Departement beläuft sich auf unter 10 Stunden pro Jahr (BK, EDA, EFD, EJPD, WBF, UVEK), unter 20 Stunden pro Jahr (EDI) bis maximal 40 Stunden pro Jahr (VBS). BK, das EDA, EDI (Meteo Schweiz, Nationalbibliothek, BAR, BSV), EFD (BIT), EJPD, UVEK (Bafu) und VBS arbeiten als registrierte Benutzer mit unpersönlichen oder persönlichen Wikipedia-Accounts, welche die Zugehörigkeit zur Bundesverwaltung ausweisen.

4. Als Richtlinie für die Informationstätigkeit aller Departemente und Ämter gilt das Leitbild der Konferenz der Informationsdienste. Es ist abgeleitet aus den rechtlichen Grundlagen der Information und Kommunikation, die in der Bundesverfassung (Art. 180), im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Art. 10, 11, 21, 34, 40, 54), in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (Art. 23), im Bundesgesetz über die politischen Rechte (Art. 10a, 11) und im Bundespersonalgesetz (Art. 22) festgelegt sind. Das Leitbild der Konferenz der Informationsdienste gilt sowohl für die herkömmliche Kommunikation und Informationsvermittlung wie auch für die partizipations- und/oder dialogorientierten Kommunikationsinstrumente der Social Media (u. a. Wikipedia). Im Leitbild festgehalten ist, dass Bundesrat und Bundesverwaltung aktiv, frühzeitig/rechtzeitig, sachlich und wahr, umfassend, einheitlich, koordiniert, kontinuierlich, transparent, dialogorientiert und zielgruppen- und mediengerecht informieren. Das VBS, EDA und EJPD haben speziell für Wikipedia zusätzliche Richtlinien bzw. Leitlinien formuliert. Alle Angestellten des Bundes unterstehen darüber hinaus einer umfassenden Treuepflicht (Art. 20 BPG), die sie verpflichtet, die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise des Arbeitgebers zu wahren, die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen und die übertragenen Mittel wirtschaftlich einzusetzen.

5./6. Private und berufliche Nutzung von Social Media lassen sich nicht immer trennen. Um diesem Umstand gerecht zu werden, hat das Eidgenössische Personalamt (EPA) für die Bundesangestellten einen Leitfaden für den Umgang mit Social Media herausgegeben. Zu den Regeln gehört es, dass keine Aussagen, Kommentare oder Dokumente veröffentlicht werden dürfen, welche die Bundesverwaltung schädigen könnten, und dass keine Aussagen im Namen des Arbeitgebers gemacht werden dürfen, wenn keine Autorisierung vorliegt. Zudem ist gemäss geltender Regelung die private Nutzung auf ein Minimum zu beschränken. Die Beachtung dieser Regelung liegt sowohl in der Eigenverantwortung der Nutzerinnen und Nutzer wie auch in der Führungsverantwortung der Linienvorgesetzten.

Wikipedia macht aus Datenschutzgründen keine Angaben zur Anzahl der Bundesangestellten, die mit Accounts aus dem Computernetz der Bundesverwaltung editieren. Der Bund kann ebenso nicht evaluieren, welche Gesamtzahl Bundesangestellte Wikipedia-Einträge bearbeiten. Wie die öffentlich zugängliche Statistik von Wikipedia zeigt, wurden in den von den Bundesangestellten am häufigsten editierten Wikipedias (de, fr, it, en) durch anonyme Benutzer aus dem Bundesverwaltungsnetz seit Mai 2005 9107 Bearbeitungen, sogenannte Edits, vorgenommen (Stand 11. April 2016, ohne Bearbeitungen auf gelöschten Seiten). Das macht pro Tag 2,3 Änderungen - bei 37 000 Bundesangestellten keine besorgniserregende Zahl. Bei den meisten dieser Edits handelt es sich um kleine Korrekturen. 38,6 Prozent betreffen 0 bis 10 Zeichen, 34,7 Prozent 11 bis 100 Zeichen. 392 bzw. 4,3 Prozent der Bearbeitungen sind länger als 1000 Zeichen.

Gemäss Sperrlogbuch wurden schweizweit seit Mai 2005 29 temporäre Sperrungen vorgenommen (Stand 11. April 2016). Diese werden gemäss Wikipedia durch deren Administratoren eingerichtet respektive aufgehoben und sind jeweils auf eine bestimmte Zeitdauer begrenzt. Auslöser sind Verstösse einzelner Personen gegen die internen Richtlinien von Wikipedia. Die Sperrungen wurden wegen Einfügungen kleiner unsinniger Texte, unerwünschter Editierübungen und Artikeländerungen ohne Quellenangaben vorgenommen.

Nach Auffassung des Bundesrates liegt es in der Verantwortung der einzelnen Bundesangestellten, sich bei der Bearbeitung von Wikipedia-Einträgen neben den geltenden Regelungen auch an die Richtlinien von Wikipedia zu halten.