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Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen wird der tarifäre Grenzschutz vor allem beim Käse stark und rasch abgebaut. Mit den Abkommen werden auch die veterinärrechtlichen und milchhygienischen Bestimmungen gegenseitig als gleichwertig bestätigt.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Schweiz die Vorgaben der entsprechenden EG-Richtlinien nicht nur mehr als gleichwertig übernommen, sondern sie auch konsequenter und schneller als viele EU-Mitgliedländer umgesetzt hat. Trotzdem müssen die schweizerischen Produzenten und Exporteure weiterhin strenge Kontrollen über sich ergehen lassen. Teilweise bleibt der Export auch verwehrt (Rindvieh) oder die Kontrollen weisen schikanöse Züge auf. Demgegenüber stellen wir fest, dass die Kontrollen der Importe nicht adäquat erfolgen, obwohl die Produkte die Anforderungen bezüglich Minimalstandards an tiergerechte Haltung, eingesetzte Futtermittel, in der Schweiz nicht zugelassene Zusatzstoffe, Betriebszulassungsnummer oder Deklaration in vielen Fällen offensichtlich nicht erfüllen. Das bestehende Untersuchungsprogramm ist ungenügend und auch nicht optimal koordiniert.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:

1. Ist er nicht auch der Auffassung, dass bezüglich der Importkontrollen aufseiten der Schweiz das gleiche Niveau wie seitens der EU-Mitgliedländer gerechtfertigt ist?

2. Welche Massnahmen sieht er vor, um die Gleichwertigkeit nicht nur bei den Vorschriften, sondern auch bei den Kontrollen herzustellen, wobei dann in einem zweiten Schritt durchaus wieder ein Abbau, aber auf beiden Seiten, ins Auge gefasst werden kann?

3. Können diese notwendigen Massnahmen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der bilateralen Abkommen ergriffen werden?

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Kontrollen der Agrarprodukte im internationalen Verkehr Probleme verursachen und es nicht nur betreffend die Regelungen, sondern auch in Bezug auf die Anwendung der Kontrollen zwischen der EU und der Schweiz Unterschiede gibt. Das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Landwirtschaftsabkommen) enthält eine Evolutivklausel (Art. 13). Diese ermöglicht sowohl Erleichterungen der Vorschriften und Kontrollen bei den vom Abkommen erfassten Waren als auch eine Ausweitung des Geltungsbereiches der bestehenden Vereinbarung.

1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das bestehende System von Massnahmen und Kontrollen die Bevölkerung mit einem auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit vertretbaren Aufwand ausreichend schützt. In Anbetracht der europäischen Dimension dieser Problematik gilt es jedoch zu prüfen, welche Bereiche allenfalls eurokompatibler zu gestalten wären. Solche Angleichungen könnten die Basis für die gegenseitige Anerkennung der Äquivalenz in weiteren Bereichen bilden. Ausserdem hat das Parlament dem Bundesrat mit der Revision des Lebensmittelgesetzes im Zusammenhang mit der Umsetzung der sektoriellen Abkommen einen klaren Auftrag in diese Richtung gegeben.

2. Die sektoriellen Abkommen sind nicht mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zu vergleichen. Das EWR-Abkommen sah eine vertragliche und automatische Übernahme des EG-Acquis, d. h. eine Identität der Vorschriften und Kontrollen für den gesamten Veterinärbereich der EG, vor. Diese Übernahme wurde von den Gegnern des EWR ausdrücklich abgelehnt. Die bilateralen Verträge basieren hingegen auf dem Prinzip der Anerkennung der Äquivalenz der Rechtsvorschriften, also der Gleichwertigkeit der Massnahmen und Kontrollen im Bereich der Bekämpfung gewisser Tierseuchen und des Handels mit Tieren sowie Milch und Milchprodukten. Mit der Annahme der Verträge wurde also ausdrücklich bestätigt, dass die Massnahmen und Kontrollen der Schweiz im eingeschränkten Geltungsbereich des Vertrages nicht identisch, aber mit denjenigen der EG gleichwertig sind.

Gemäss der Evolutivklausel des Landwirtschaftsabkommens verpflichten sich die Parteien, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen - auch durch den Abbau von technischen Handelshemmnissen - schrittweise weiter zu liberalisieren.

Auf der Basis dieser Entwicklungsklausel wird auch eine Angleichung der Kontrollen beidseitig der Grenzen im Sinne einer Vereinfachung zu prüfen sein.

3. Die Einführung von Massnahmen in diesem Bereich der Kontrollen bereits auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der bilateralen Abkommen wird nicht möglich sein. Sie ist angesichts der gegenwärtigen Konkurrenzfähigkeit der Schweiz auf diesem Gebiet auch nicht unmittelbar notwendig. Der Bundesrat ist jedoch bereit, auf autonomer Basis gewisse Massnahmen und Kontrollen bereits früher an diejenigen unserer Nachbarländer anzupassen. Sie bilden die Grundlage, um in Bereichen, in denen bisher keine Äquivalenz bestand, äquivalente Verhältnisse zu schaffen. Dies ist auch im Sinn der oben genannten Evolutivklausel.

Antwort des Bundesrates.