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Artikel 42 Absatz 2 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) soll dahingehend geändert werden, dass künftig die vor Inkrafttreten des FMedG vorhandenen überzähligen Embryonen für die Stammzellenforschung Verwendung finden könnten.

Diese Gesetzesänderung muss auf dem Prinzip der freien Wahl beider Elternteile beruhen und drei Möglichkeiten offen lassen: erstens, die tiefgefrorene Aufbewahrung im Hinblick auf eine spätere Fortpflanzung; zweitens, die Zerstörung der betroffenen Embryonen; drittens, die Überlassung dieser Embryonen zum Zweck der Stammzellenforschung. Im Weitern soll Artikel 5 Absatz 3, der die Ablösung von Zellen von einem Embryo in vitro verbietet, aufgehoben werden.

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Die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen soll gemäss dem vom Bundesrat am 22. Mai 2002 in die Vernehmlassung geschickten Gesetzentwurf unter restriktiven Bedingungen erlaubt werden. Der Gesetzentwurf unterscheidet dabei - im Einklang mit der Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission zur Stammzellenforschung vom 19. Juni 2002 - nicht zwischen überzähligen Embryonen, die vor oder nach Inkrafttreten des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998 (SR 814.90) entstanden sind bzw. noch entstehen können.

Der Bundesrat sieht vor, die Botschaft zum Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen (Embryonenforschungsgesetz) noch vor der diesjährigen Wintersession in den eidgenössischen Räte zu verabschieden und an das Parlament zu überweisen, womit - eingedenk der parlamentarischen Beratungen - eine Inkraftsetzung noch vor dem 31. Dezember 2003 möglich ist, sofern kein Referendum gegen die Gesetzesvorlage ergriffen wird (vgl. auch Ziffer 2.7.3 der Erläuterungen zum Vernehmlassungsentwurf). Damit wäre eine Verwendung der vor dem Inkrafttreten des Fortpflanzungsmedizingesetzes kryokonservierten Embryonen für die Forschung möglich, falls das betreffende Paar nach ausführlicher Information seine freie und schriftliche Einwilligung dafür erteilt (vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Juni 2002 zur Interpellation Gutzwiller 02.3197).

Vorbehältlich der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zum Embryonenforschungsgesetz erscheint dem Bundesrat eine Änderung von Artikel 42 Absatz 2 des Fortpflanzungsmedizingesetzes aus heutiger Sicht deshalb nicht notwendig. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine der vorgeschlagenen Wahlmöglichkeiten, nämlich die unbefristete Aufbewahrung eines noch unter der alten Rechtslage entstandenen Embryos im Hinblick auf eine allfällige spätere Fortpflanzung, in Widerspruch zum Verbot der Konservierung von Embryonen nach Artikel 17 Absatz 3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes steht.

Wie aus den Erläuterungen zum Vernehmlassungsentwurf des Embryonenforschungsgesetzes hervorgeht (Ziffer 1.4.3.1.3), steht Artikel 5 Absatz 3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes der Gewinnung von Stammzellen für die Forschung nach Auffassung des Bundesrates nicht entgegen. Das dort statuierte Verbot, eine oder mehrere Zellen von einem Embryo in vitro abzulösen und zu untersuchen, bezieht sich - wie die Entstehungsgeschichte zeigt - einzig auf die Präimplantationsdiagnostik. Eine Änderung von Artikel 5 Absatz 3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes ist somit für das Embryonenforschungsgesetz nicht notwendig.

Hinsichtlich des Verbotes der Präimplantationsdiagnostik erscheint es dem Bundesrat mit Blick auf die am 20. März 2002 im Nationalrat geführte ausführliche Diskussion sowie die anschliessende Ablehnung der Parlamentarischen Initiative Polla (00.455) und der Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (01.3647) nicht erforderlich, dieses Thema im Rahmen der Beratungen des Embryonenforschungsgesetzes wiederum aufzugreifen.

Aus diesen Gründen ist eine Änderung der Artikel 42 Absatz 2 und 5 Absatz 3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit Blick auf die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen zum heutigen Zeitpunkt für den Bundesrat nicht notwendig. Er will sich den aufgeworfenen Fragen jedoch nicht verschliessen, weshalb die Umwandlung in ein Postulat beantragt wird.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.