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Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung der stationären und der ambulanten Pflege (Pflegeheime auf der Pflegeheimliste und Spitex) grundsätzlich vollkostendeckend sicherzustellen (eventuell mit Selbstbehalt, differenziert nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit), unter Einbezug der Kantone in die finanzpolitische Verantwortung, entweder durch Gesetz (z. B. analog Art. 49 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG) oder durch Verordnungsrecht.

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Der Motionär ersucht den Bundesrat, die Finanzierung der stationären und der ambulanten Pflege - unter Einbezug der Kantone - vollkostendeckend sicherzustellen, weil er davon ausgeht, dass die heutige Regelung für Leistungserbringer und Versicherer eine Rechtsunsicherheit und für die Patienten und Patientinnen vielfach eine untragbare wirtschaftliche Belastung mit sich bringt.

Die obligatorische Krankenversicherung übernimmt die Kosten für Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Darunter werden auch Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen verstanden, die in Pflegeheimen oder bei den Patienten und Patientinnen zu Hause erbracht werden. In Artikel 7 KLV des Eidgenössischen Departementes des Innern wird der Leistungsbereich der Krankenpflege zu Hause, ambulant oder im Pflegeheim umschrieben. Absatz 3 von Artikel 7 KLV hält zudem ausdrücklich fest, dass allgemeine Infrastruktur- und Betriebskosten der Leistungserbringer bei der Ermittlung der Kosten der Leistungserbringer nicht angerechnet werden. Nicht von der obligatorischen Krankenversicherung, sondern aus anderen Quellen zu finanzieren sind die Kosten der Haushaltführung sowie jene für Verpflegung und Unterkunft im Pflegeheim.

Damit Klarheit besteht, welche zulasten der obligatorischen Krankenversicherung verrechneten Kosten den in Artikel 7 KLV genannten Leistungen entsprechen, sind die Pflegeheime zur Kostentransparenz verpflichtet, welche heute noch nicht als hergestellt betrachtet werden kann. Die seitens des Bundesamtes für Statistik auf der Grundlage von Kostenindikatoren pro im Pflegeheimbereich beschäftigte Person und von anderen Quellen für das Jahr 1996 geschätzten Kosten des Pflegebereichs (Bundesamt für Statistik: "Der Einfluss des KVG auf die Finanzierung des Gesundheitswesens", Bern, 1998) lagen denn auch tiefer als die vom Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer ausgewiesenen, den Krankenversicherern verrechneten Pflegekosten (Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer: "KSK aktuell", 3/98).

Beim Fehlen einheitlicher Kostenberechnungsgrundlagen bedeutet eine Vollkostendeckung im Sinne der vom Motionär vorgesehenen Regelung - unabhängig davon, ob die Kosten allein durch die Krankenversicherung oder anteilsmässig durch Krankenversicherung und öffentliche Hand finanziert sind - einen Schritt in Richtung der Einführung einer umfassenden Pflegeversicherung. Eine solche wurde vom Parlament bis anhin ausdrücklich abgelehnt. Der Bundesrat teilt diese Meinung und befürwortet die Weiterführung der bis anhin geltenden Finanzierung des Pflegebereichs durch verschiedene Quellen, d. h. heisst durch die Krankenversicherung, andere Sozialversicherungen, Kantone und Gemeinden sowie private Mittel. Im Übrigen ist für den Pflegebereich eine im Vergleich zum Spitalbereich analoge Finanzierungsregelung auch nicht angezeigt, weil die Vergütung der Behandlung im Spital durch die Krankenversicherung explizit den Aufenthalt einschliesst.

Nicht nur die Sicherstellung des Zugangs zu einer angemessenen Versorgung mit qualitativ hochstehenden Gesundheitsleistungen, sondern auch die Kosteneindämmung ist ein wichtiger Grundgedanke des KVG. Die von der obligatorischen Krankenversicherung zu übernehmenden Leistungen haben sich an den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu messen. Zudem hat der Leistungserbringer sich bei der Behandlung auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist. Anhand der heute vorliegenden Betriebsrechnungen lässt sich nicht überprüfen, inwieweit die genannten Kriterien in Bezug auf die vom Motionär anvisierten Pflegeleistungen heute erfüllt sind. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Ausführungsbestimmungen zur Ermittlung der Kosten und zur Erfassung der Leistungen der Pflegeheime noch nicht vorliegen und dass es angezeigt ist, diese so schnell wie möglich zu erlassen. So lange und bis die Kostentransparenz tatsächlich hergestellt ist, hält der Bundesrat an der in den Artikeln 8 und 9a KLV festgehaltenen Fixierung von Rahmentarifen im Spitex- und im Pflegeheimbereich fest. Diese klare Regelung ist mit dem Ziel der Kosteneindämmung eingeführt worden, welches für die gesamte Krankenversicherung Gültigkeit hat. Im Sinne des Prinzips des Tarifschutzes gewährleistet diese Regelung die Einhaltung der Rahmentarife nicht nur zwischen Leistungserbringern und Versicherern, sondern auch gegenüber den Versicherten. In diesem Zusammenhang ruft der Bundesrat seine Empfehlung vom 17. September 1997 in Erinnerung, worin er Kantone und Gemeinden aufgefordert hat, ihr finanzielles Engagement gegenüber Spitexorganisationen und Pflegeheimen weiterzuführen und während einer Übergangsperiode von einigen Jahren von der Krankenversicherung nicht gedeckte Pflegekosten zu übernehmen.

Der Bundesrat hält es daher nicht für angezeigt, die Frage einer weiter gehenden Kostendeckung der Pflege durch die Krankenversicherung weiterzuverfolgen. Indessen ist er bereit, die Frage, wie Pflege finanziert wird, im Gesamtkontext der von den Sozialversicherungen abzudeckenden bzw. abgedeckten Leistungen zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.