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Seitdem die damalige Asylrekurskommission beschlossen hat, dass die Schweiz sämtlichen Dienstverweigerern und Deserteuren aus Eritrea Asyl gewähren muss, hat sich die Anzahl Asylsuchender aus diesem Staat massiv erhöht. 2006 hat deren Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 655 Prozent zugenommen, während in Deutschland die entsprechenden Gesuche um 37 Prozent zurückgegangen sind. Auch im Jahr 2007 sind die Asylgesuche aus Eritrea nochmals um gut 30 Prozent gestiegen, wobei die Anerkennungsquote bei fast 70 Prozent enorm hoch ist. Während der Asylbestand von Dezember 2007 bis Mai 2008 um fast 4500 Personen abnahm, erhöhte sich die Anzahl Eritreer im selben Zeitraum erneut um fast 100 Personen. Damit zeigt sich erneut klar, dass in dieser Frage Handlungsbedarf besteht. In der Interpellation Hutter 07.3178 schreibt der Bundesrat, er werde die weitere Entwicklung genau beobachten und allenfalls prüfen, ob eine Gesetzesrevision notwendig ist.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat nun um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Bis wann gedenkt er dieses Problem endlich zu lösen?

2. Welche Gesetzesartikel müssten geändert werden, damit die erschreckende Entwicklung der letzten Jahre gestoppt werden kann?

3. Welche Kosten sind beim Bund durch den Zustrom von Asylbewerbern aus Eritrea seit dem Beschluss der Asylrekurskommission angefallen?

4. Wie sieht das weitere Vorgehen mit den sich im Asylprozess befindenden Eritreern aus?

5. Gibt es weitere Fälle, bei denen das Schweizer Asylrecht systematisch missbraucht wird?

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1./2. Im Jahr 2006 stellten 1207 und im Jahr 2007 insgesamt 1661 Personen aus Eritrea in der Schweiz ein Asylgesuch. Von Januar bis Juni 2008 beträgt die Zahl der Asylsuchenden aus Eritrea 737 Personen, was im Vergleich zur selben Zeitspanne im Vorjahr eine Abnahme um 11 Prozent darstellt. Dies ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass Personen aus Eritrea vermehrt in anderen westeuropäischen Staaten (z. B. Grossbritannien, Schweden, Norwegen, Deutschland) Asylgesuche einreichen, wo ihnen ein analoger oder ähnlicher Status wie in der Schweiz zugesprochen wird.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird dem Bundesrat zur Frage der Desertion und Wehrdienstverweigerung im Herbst 2008 einen Gesetzgebungsvorschlag zu Artikel 3 des Asylgesetzes unterbreiten.

3. Vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2008 reichten 3605 Personen aus Eritrea ein Asylgesuch ein. Diese Personen generierten Sozialhilfekosten für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge in der Höhe von rund 36 Millionen Franken. Das entspricht etwas mehr als zwei Prozent der Ausgaben des Bundesamtes für Migration (BFM) für diesen Bereich in der erwähnten Periode.

4./5. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpellation Hutter 07.3178, "Massive Zunahme der Asylgesuche aus Eritrea", dargelegt hat, prüft das BFM in jedem Einzelfall, ob die Vorbringen der Betroffenen den Anforderungen des Asylgesetzes genügen und ob allenfalls eine Rückübernahme insbesondere in einen unserer Nachbarstaaten durchgeführt werden kann. Können die Asylsuchenden eine Verfolgung gemäss Asylgesetz und im Sinne des Urteils der früheren Schweizerischen Asylrekurskommission vom 20. Dezember 2005 (Emark 2006/03) glaubhaft machen, wird ihnen Asyl gewährt. Ein Missbrauch des Asylrechts liegt in solchen Fällen nicht vor. Wie unter den Ziffern 1 und 2 ausgeführt, wird das EJPD dem Bundesrat im Herbst 2008 eine Gesetzesrevision zur Frage der Behandlung von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern unterbreiten, die sich nicht nur auf eritreische Gesuchsteller, sondern auf alle Personen mit entsprechenden Asylvorbringen beziehen wird.

Antwort des Bundesrates.