SubmittedText

Der Strukturwandel zur Wissensgesellschaft ist in vollem Gange. Unsere Nachbarländer investieren deshalb zusätzliche Milliarden in Bildung und Forschung. In der Schweiz stagnierten die Bildungsausgaben in den Neunzigerjahren - trotz steigender Schüler-, Schülerinnen- und Studierendenzahlen - bei 21 Milliarden Franken. Die Bildungsausgaben des Bundes legten "nach einer rasanten Talfahrt 1996 und 1997" (Bundesamt für Statistik) erst 1998 wieder etwas zu. Der Trend der Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung war in den Jahren 1994-1998 negativ.

Heute gewinnt man den Eindruck, dass die Mehrheit der Öffentlichkeit die Gefahren dieser Entwicklung realisiert hat. Alle reden von mehr Investitionen für die Bildungs-, Forschungs- und Technologielandschaft der Schweiz. "Die Schweiz fällt zurück, und ihre Forscher spüren dies an allen Ecken und Enden. Gute Forschungsprojekte müssen aus Geldmangel eingestellt werden, der Apparatepark vieler Universitäten ist überaltert, und kantonale Universitäten können kaum noch ausländische Spitzenkräfte berufen oder die Abwanderung ihrer besten Forscherinnen und Forscher verhindern. .... Die Schweizer Forschung braucht massiv mehr Geld, und zwar sofort." (Prof. G. Schatz, Präsident des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates).

Ähnliche Zitate liessen sich aus allen Bereichen des Bildungswesens beibringen. Sie belegen das Auseinanderklaffen von gestiegenen Anforderungen und gekürzten Mitteln. Daraus folgt:

- Die Hochschulen brauchen mehr Geld, wenn sie den Anschluss an die internationale Forschungsspitze behalten und eine bessere Betreuung der Studierenden sicherstellen wollen.

- Die Fachhochschulen haben den gesetzlichen Auftrag, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen aufzubauen. Dafür brauchen sie Grundbeiträge der öffentlichen Hand.

- Die Berufsbildungsreform bringt deutliche Mehrkosten, die für ein modernes Berufsbildungssystem notwendig sind.

- In der Schweiz gibt es gemäss der OECD-Studie (Literacy in the Information Age, Juni 2000) einen beunruhigend hohen Anteil von etwa 15 bis 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, die kaum lesen, schreiben und rechnen können. Der Bundesrat forderte in seinem Bericht zur Weiterbildung (Gonon/Schläfli, November 1998) ein Impulsprogramm für Nachhol- und Weiterbildung für bildungsferne Schichten. Eine Subkommission der WBK-N erarbeitet zurzeit die entsprechenden Grundlagen.

- Die Schulen müssen mit hohen Kosten das Fach Informatik in die Lehrpläne und Lehrmethoden integrieren sowie eine neue Infrastruktur aufbauen und unterhalten.

Diskussionen um Privatisierungsbestrebungen im Bildungswesen verunsichern viele Akteure in der Forschungs- und Bildungslandschaft. Wir wissen nicht, ob der Bund seine finanziellen Anstrengungen im Forschungs- und Bildungsbereich reduziert.

Gleichzeitig mit der abflauenden Konjunktur wird an einem Steuerabbauprojekt gearbeitet, das dem Bund über 2 Milliarden Franken Steuerausfälle bringt. Schon werden vereinzelt auch neue Sparpakete gefordert. Damit scheint die vom Bundesrat versprochene namhafte Erhöhung des Rahmenkredites für die Bildung, die Forschung und die Technologie für die Periode 2004-2007 gefährdet.

Um mehr Planungssicherheit zu haben, bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Bildungs- und Forschungsbereich auch für den Bund zu einer prioritären Aufgabe gehört?

2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Bildungs- und Forschungsausgaben des Bundes in den kommenden vier bis fünf Jahren überproportional (d. h. stärker als das Bruttoinlandprodukt) wachsen sollen?

3. Ist der Bundesrat bereit, für seine Botschaft zum BFT-Bereich 2004-2007 einen entsprechend erhöhten Kreditrahmen vorzusehen?

4. Für den Fall, dass der Bund nach Meinung des Bundesrates in die Bildungs- und Forschungslandschaft Schweiz nicht mehr investieren kann oder will: Mit welcher Strategie und mit welchen Massnahmen gedenkt er die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, die im Wesentlichen vom Bildungs- und Forschungsstand abhängt, zu sichern und zu fördern? Und welche qualitativen Verbesserungen strebt der Bundesrat an, um die knappen vorhandenen Bundesmittel optimal zu nutzen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass die Wissensgesellschaft und die zunehmend wissensbasierte Wirtschaft eine Priorisierung des Bereiches von Bildung, Forschung und Technologie erfordern.

Der Bundesrat beabsichtigt, im Rahmen der nächsten BFT-Botschaft für die Jahre 2004-2007 dem Parlament adäquate Massnahmen und eine Erhöhung der Finanzmittel vorzuschlagen.

Die einzelnen Fragen beantwortet er wie folgt:

1. Der Bildungs- und der Forschungsbereich gehören auch zu den prioritären Aufgaben des Bundes.

2. Der Bundesrat beabsichtigt, der Förderung von Bildung, Forschung und Technologie Priorität zuzugestehen. Er hat allerdings die Höhe des Wachstums noch nicht festgelegt. Es ist heute noch nicht sicher, ob das Wachstum an das Bruttoinlandprodukt zu koppeln ist oder nicht. Ein Wachstum, das über den heutigen Finanzplan hinausgeht, muss in anderen Aufgabenbereichen kompensiert werden. Der Bundesrat hat bereits erste Massnahmen getroffen, um dem BFT-Bereich gezielt mehr Bundesmittel zufliessen zu lassen (neues Berufsbildungsgesetz, Projekt PPP - Schulen im Netz). Zudem werden auf der Grundlage der Motion Plattner kurzfristig bereits im Budget 2002 die Grundbeiträge für die kantonalen Universitäten erhöht.

3. Der Bundesrat wird dem Parlament im Rahmen der nächsten BFT-Botschaft 2004-2007 voraussichtlich im Vergleich zur laufenden Periode erhöhte Finanzierungsanträge zum Entscheid unterbreiten.

4. Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der letzten Kreditbotschaft für die Jahre 2000-2003 das Begriffspaar "investieren und reformieren" geprägt. Dieser Grundsatz wird auch in Zukunft Bestand haben: Neben den notwendigen finanziellen Mitteln geht es darum, durch Vereinfachung von Strukturen und Abläufen eine Effizienzsteigerung zu bewirken. Auf der Grundlage einer zurzeit laufenden Evaluation von SNF und KTI durch den SWTR wird der Bundesrat beispielsweise allenfalls Vorschläge betreffend die Klärung der Aufgabenteilung zwischen diesen Forschungsförderungsinstitutionen formulieren. Zudem werden auch die Stärkung der Autonomie der Hochschulinstitutionen sowie die Kooperations- und Restrukturierungsprojekte im Hochschulbereich zu einem effizienteren Einsatz der Mittel führen. Darüber hinaus wird das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie im nächsten Jahr in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft, der Gruppe für Wissenschaft und Forschung sowie dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum einen Bericht über die Innovations- und Technologiepolitik der Schweiz erarbeiten. Im Übrigen sieht der Bundesrat im Rahmen der laufenden Revision des Patentgesetzes vor, dass sich das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum für die Förderung immaterialgüterrechtlich schützbarer Innovationen einsetzt.

Antwort des Bundesrates.