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Die Motion Bernasconi 05.3235, "Sexuelle Verstümmelungen an Frauen. Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen", hat den Bund im Jahr 2005 dazu aufgefordert, gezielt mit Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen gegen die sexuelle Verstümmelung von Frauen und Mädchen vorzugehen.

Die Bundesstrategie "Migration und Gesundheit 2002-2007" wurde von 2002 bis 2007 durchgeführt und von 2008 bis 2013 weitergeführt. Im Jahr 2013 wurde die Strategie um weitere vier Jahre bis 2017 verlängert. In den Massnahmen der Strategie 2014-2017 werden Präventionsmassnahmen explizit als Teilstrategie genannt: "Teilstrategie 5: Sensibilisierung, Prävention und Vernetzung im Bereich Weibliche Genitalverstümmelung (FGM: Female Genital Mutilation)".

Nun haben verschiedene Mitglieder der Nationalen Arbeitsgruppe Grundlagenberichte publiziert, die eine Situationsanalyse und Standortbestimmung betreffend die Problematik von FGM in der Schweiz erlauben (siehe BAG-Website: http://www.bag.admin.ch/themen/ gesundheitspolitik/07685/12512/14074/index.html?lang=de).

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie werden die Erkenntnisse und Empfehlungen dieser Berichte in die weiteren Aktivitäten des Bundes einfliessen? Wie sieht das weitere Vorgehen des Bundes aus?

2. Wie viele Mittel werden aktuell für Massnahmen im Bereich Sensibilisierung/Prävention/Vernetzung FGM im Rahmen des Nationalen Programms "Migration und Gesundheit 2014-2017" gesprochen?

3. Welche Präventions- und Sensibilisierungsprojekte wurden im Rahmen der Strategie "Migration und Gesundheit" und der Motion Bernasconi von 2003 bis 2013 vom Bund mit verschiedenen Partnerorganisationen und ausgewählten Kantonen durchgeführt?

4. Wie viele Mittel hat der Bund von 2003 bis 2013 für Präventions- und Sensibilisierungsprojekte gegen weibliche Genitalverstümmelung gesprochen?

5. Wurden die bisher durch den Bund in Auftrag gegebenen Präventions- und Sensibilisierungsprojekte gegen weibliche Genitalverstümmelungen evaluiert? Und wenn ja: Zu welchen Ergebnissen kamen die Evaluationen? Wenn nein, wann wird das gemacht?

FederalCouncilResponseText

1. Die 2013 im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und des Bundesamtes für Migration (BFM) erarbeiteten Grundlagenberichte, Analysen und Empfehlungen haben Handlungsbedarf im Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) aufgezeigt. Um dieser Menschenrechtsverletzung begegnen zu können, ist zu prüfen, inwiefern Umfang und Intensität der Massnahmen verstärkt und Letztere als Querschnittaufgabe angegangen werden sollen. Die vorliegenden Berichte machen deutlich, dass Massnahmen gegen FGM nicht nur im Gesundheits-, sondern auch im Asyl- und Integrations- sowie Sozialbereich (vor allem Kinderschutz) notwendig sind und Koordinationsbedarf besteht. Es soll nun geprüft werden, wie die vorgeschlagenen Massnahmen unter Einbezug und Mitwirkung der betroffenen Akteure umgesetzt werden können. Der Bundesrat wird Ende 2014 einen Bericht zur Umsetzung der Motion Bernasconi 05.3235, "Sexuelle Verstümmelungen an Frauen. Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen", präsentieren und dabei zeigen, wie er weiter zu handeln gedenkt.

2. Im Rahmen des Programms "Migration und Gesundheit" des BAG wurden für die Jahre 2014 bis 2017 insgesamt 453 500 Franken für Präventions- und Sensibilisierungsarbeit im Bereich FGM reserviert.

3./4. 2003 bis 2005 hat das BAG in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen FGM-Informationsmaterialie für verschiedenen Zielgruppen und ein Konzept für eine effiziente Präventionsarbeit erarbeitet sowie eine Sensibilisierungstagung unterstützt. In dieser Phase wurden die Massnahmen gegen FGM im Rahmen der Projekte zur Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit umgesetzt. Für diese Zeit ist es daher nicht möglich, die verwendeten Mittel für Massnahmen gegen FGM separat auszuweisen.

Ab 2006 hat der Bund die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zu FGM an die Vermittlungsstelle zur Prävention von Mädchenbeschneidung von Caritas Schweiz delegiert. Neben dem Aufbau eines Netzwerks von ausgebildeten Multiplikatorinnen bzw. Multiplikatoren und der Durchführung von Präventionsveranstaltungen hat Caritas Schweiz auch Fallberatungen durchgeführt, Fachpersonen und Institutionen sensibilisiert, Material für Fachpersonen zur Ausleihe bereitgestellt sowie die Präventionsarbeit in verschiedenen Kantonen angestossen und unterstützt. Der Bund hat zudem die Erarbeitung von Informationsmaterialien und eine Tagung zum Thema unterstützt. Von 2006 bis 2013 hat der Bund (BAG und BFM) insgesamt 879 150 Franken für Präventions- und Sensibilisierungsarbeit ausgegeben.

Für die Führung der Nationalen Arbeitsgruppe gegen FGM sowie für die zur Beantwortung der Motion Bernasconi (siehe oben unter Ziff. 1) erstellten Grundlagestudien, Bestandes- und Bedarfsanalysen und darauf abgestützte Empfehlungen wurden seitens des BAG weitere 75 637 Franken aufgewendet. Das BFM hat sich mit 97 172 Franken an Studien (Bestandesaufnahmen) beteiligt.

5. Zu den Präventions- und Sensibilisierungsprojekten des Bundes im Bereich FGM wurden bisher nur deskriptive Auswertungen (Anzahl Personen an Präventionsveranstaltungen usw.) und keine Wirkungsevaluationen durchgeführt. Der unter Ziffer 1 in Aussicht gestellte Bericht des Bundesrates wird vor diesem Hintergrund den Handlungsbedarf und die finanzierbare Umsetzbarkeit von Evaluationen ausleuchten.

Antwort des Bundesrates.