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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit ein Markt für Klimaschutz-Dienstleistungen in der Schweiz entstehen kann.

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Die Vertragsparteien des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen haben im Dezember 1997 in Kyoto einem Protokoll zugestimmt, das die Industriestaaten in rechtsverbindlicher Form zur Reduktion ihrer Treibhausgase verpflichtet. In diesem Protokoll sind auch sogenannte Flexibilitätsinstrumente verankert, welche es den Industriestaaten erlauben, einen Teil ihrer Reduktionsverpflichtung durch internationale Zusammenarbeit zu erfüllen. Kernidee dieser Instrumente ist die Kosteneffizienz: Die Flexibilitätsinstrumente sollen den Industriestaaten die Möglichkeit einräumen, Treibhausgase dort zu vermindern, wo sie dies am kostengünstigsten vermuten. Das Protokoll nennt dazu drei Ansätze:

- ET: Bei diesem Instrument geht es um den Handel mit Emissionen auf der Basis der den einzelnen Staaten zugeteilten Emissionsrechte. Mit ET können nicht benötigte Emissionsrechte aus dem Emissionsbudget an andere Vertragsparteien verkauft bzw. von anderen Parteien dazugekauft werden.

- JI: Mit JI lassen sich Emissionsreduktionen, die mit Projekten in anderen Industriestaaten erzielt werden, an das nationale Emissionsbudget anrechnen.

- CDM: Auch dieses Instrument ist projektbezogen und erlaubt die Anrechnung der erfolgten Reduktion an die eigene Verpflichtung. Die Projekte werden jedoch mit Entwicklungsländern durchgeführt, d. h. mit Ländern der Klimakonvention, die noch keine konkreten Reduktionsverpflichtungen haben. Dementsprechend geht es hier nicht nur um Reduktions-, sonder u. a. auch um Anpassungsmassnahmen.

An der Konferenz von Kyoto wurde erst der Grundsatzentscheid für die Flexibilitätsinstrumente gefällt. Die Regeln und Modalitäten für ihren praktischen Einsatz müssen international noch festgelegt werden. Die Verhandlungen dazu sind im Gang. Die nächste wichtige Konferenz findet im November 1998 in Buenos Aires statt. Der Ausgang dieser Verhandlungen ist weitgehend offen. Viele Staaten, besonders Entwicklungsländer, haben noch keine Position definiert, und auch unter den Industriestaaten bestehen zu Grundsatzfragen nach der ersten Verhandlungsrunde noch erhebliche Differenzen. Umstritten ist beispielsweise, ob und wie eine quantitative Begrenzung für den Einsatz dieser Instrumente definiert werden soll. Die Schweiz engagiert sich als Mitgliedstaat der Klimakonvention aktiv in diesem Verhandlungsprozess und wird wie an allen bisherigen Verhandlungen auch an der Konferenz von Buenos Aires teilnehmen.

Der Bundesrat steht dem Anliegen der Motion grundsätzlich positiv gegenüber. Flexibilitätsinstrumente können einen nützlichen Beitrag an die Umsetzung der Klimakonvention leisten. In Übereinstimmung mit dem Protokoll sieht der Bundesrat ihren Einsatz flankierend zu Massnahmen auf nationaler Ebene. Auch in der Schweiz gibt es noch ein grosses Potential an wirtschaftlich tragbaren Reduktionen. Im übrigen erfordert auch der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, dass die inländischen Emissionen weiter reduziert werden.

Aus folgenden Gründen beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln:

- Die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Flexibilitätsinstrumenten sind im Rahmen des Bundesgesetzes zur Reduktion der CO2-Emissionen (BBl 1997 III 410) zu schaffen und im Entwurf des Bundesrates vorgesehen. Gemäss Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzentwurfes können CO2-Verminderungen, die aus Aktivitäten im Ausland resultieren, im Rahmen des CO2-Gesetzes angemessen berücksichtigt werden, sofern internationale Kriterien vorliegen. Die Bestimmung im CO2-Gesetz ist so offen formuliert, dass sie für alle drei Flexibilitätsinstrumente anwendbar ist. Weitere gesetzliche Grundlagen sind zum heutigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Die parlamentarischen Beratungen zum CO2-Gesetz sind im Gang. Der Ständerat hat die Vorlage am 28. April 1998 als Erstrat ohne Gegenstimme gutgeheissen.

- Aus rechtlicher Sicht ist für die weitere Konkretisierung der Flexibilitätsinstrumente die Verordnungsstufe die richtige Ebene. Bevor Detailbestimmungen auf Verordnungsstufe ausgearbeitet werden können, ist jedoch der Ausgang der internationalen Verhandlungen zu den Regeln und Modalitäten für diese Instrumente abzuwarten.

- Gemäss dem Postulat Plattner vom 25. Juni 1998 soll ein umfassender Bericht zu den Flexibilitätsinstrumenten und zu ihren Einsatzmöglichkeiten im Rahmen der schweizerischen Klimapolitik erarbeitet werden. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Plattner entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.