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Gemäss "Le Temps" vom 17. März 2010 befindet sich das Forum humanitaire mondial (FHM) nur drei Jahre nach seiner Gründung bereits in einer bedrohlichen finanziellen Schieflage. Die Jahresrechnung 2009 weise ein grosses Defizit aus. Sozialleistungen für die Mitarbeitenden seien über Monate hinweg nicht bezahlt worden. Der operative Direktor sei entlassen worden. Bisherige Sponsoren des FHM, wie die Stadt Genf, Frankreich und Luxemburg, lassen verlauten, sie seien über diese Probleme nicht informiert worden. Der Bund sei 2007 mit 1,3 Millionen Franken, nachher jährlich mit 1 Million Franken engagiert.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er über diese besorgniserregende Entwicklung informiert? Wenn ja, seit wann?

2. Was unternimmt er in dieser Angelegenheit?

3. Teilt er die Auffassung des Generaldirektors des FHM, Walter Fust, dass das FHM insofern ein Problem habe, als man sehr ehrgeizige Projekte geplant und realisiert habe, ohne dass die Finanzierung gesichert worden sei?

4. Beurteilt er es nicht auch als ausgesprochen peinlich für ein mit Steuergeldern finanziertes humanitäres Vorzeigeprojekt, wenn man bei einem Jahresbudget von 4 bis 5 Millionen Franken nicht in der Lage ist, für 16 Mitarbeitende die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen?

5. Ist ein Ende mit Schrecken, das heisst eine Schliessung des FHM, nicht besser als ein Schrecken ohne Ende, das heisst jährliche Defizite und übertriebene wirkungslose Projekte?

6. Hat er ein Ausstiegsszenario?

7. Teilt er die Ansicht, dass Planung, Finanzierung, personelle Besetzung der Führungsposten und die Durchführung des Projekts FHM dilettantisch realisiert wurden?

8. Hat er Massnahmen geplant, die die Aktivitäten der Deza stärker kontrollieren und verhindern, dass derartige Projekte wie das FHM sich wiederholen?

FederalCouncilResponseText

Das Global Humanitarian Forum (FHM) ist eine Stiftung nach Schweizer Recht. Der Bundesrat hatte am 6. Juni 2007 die Gründung und Statuten des FHM gutgeheissen, dessen Hauptzweck darin bestand, eine multidisziplinäre und informelle Plattform aufzubauen, die den humanitären Akteuren, Regierungen, Vertretern des Privatsektors, den akademischen Institutionen, den internationalen Finanzinstituten und der Zivilgesellschaft den Austausch über die humanitären Herausforderungen unserer Zeit ermöglicht. Kofi Annan, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen, akzeptierte den Vorsitz des Forums und lud hochrangige Persönlichkeiten ein, um den Stiftungsrat zu bilden. Der Bund war im Stiftungsrat und in seinem Ausschuss durch den ständigen Vertreter bei der Uno in Genf vertreten. Nebst dieser Vertretung war der Bund weder direkt noch aktiv ins Management des Forums eingebunden.

Für das Forum war es schwierig, wenn nicht unmöglich, sich über ausländische Regierungen und private Institutionen Gelder in der gewünschten Höhe zu beschaffen. Dies war einerseits auf die schwierige Finanz- und Wirtschaftslage zurückzuführen und andererseits auf die Tatsache, dass das Tätigkeitsfeld des Forums äusserst umstritten ist und nach dem Klimagipfel von Kopenhagen schwer zu vermitteln war. Der Ausschuss des Stiftungsrats stellte 2009 fest, dass die Einnahmen von anderen Geberregierungen und Privaten nicht den Erwartungen entsprachen. Er forderte in der Folge die Direktion des Forums auf, ihm eine Analyse über die Finanzlage des Forums zu unterbreiten. Darüber wurde an der Sitzung des Ausschusses des Stiftungsrates im Dezember 2009 informiert. Aufgrund der dort vorgestellten Zahlen stand fest, dass bis Ende 2009 mit einem Defizit zu rechnen sei. Der Ausschuss des Stiftungsrates verlangte darauf von der Direktion des Forums eine genaue Abrechnung, die ihm an der Sitzung vom 2. Februar 2010 unterbreitet wurde. Auf dieser Grundlage wurde auf Ersuchen des EDA ein aussergewöhnliches Audit über die Finanzlage des Forums durchgeführt. Dieses ergab, dass die Situation bereits derart schlimm war, dass es für Korrekturmassnahmen zu spät war. Das Forum musste in der Folge seine Aktivitäten einstellen. Das EDA stellte die Bezahlung der Löhne und Sozialabgaben des FHM-Personals während der Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist sicher. Gleichzeitig übernahm es die Hälfte der verbleibenden Schulden des Forums. Für die andere Hälfte kommt ein Mitglied des Stiftungsrats auf. Um eine sozialverträgliche Lösung zu finden, wurde ein Betrag von 1,75 Millionen Franken vorgesehen.

1./2. Das Jahr 2009, das von den Auswirkungen der Finanzkrise gekennzeichnet war, gestaltete sich für das FHM äusserst schwierig. Zahlreiche öffentliche und private Akteure konnten ihren eingegangenen Verpflichtungen, laufende Aktivitäten und Projekte des FHM zu unterstützen, nicht nachkommen. Ausserdem haben die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen die von vielen anderen umworbenen Geber vom Spenden abgehalten. Da das FHM die nötigen Mittel nicht beschaffen konnte, lag Ende 2009 ein Budgetdefizit vor. Die finanzielle Situation des FHM wurde umgehend analysiert, namentlich wurde auf Ersuchen des EDA ein Audit über den Stand der finanziellen Verpflichtungen des Forums durchgeführt. Am 5. März 2010 informierte die Vorsteherin des EDA den Bundesrat mündlich über die finanzielle Situation des Forums. Der Bundesrat befasste sich in der Folge mehrmals mit dem Thema. Er verzichtete jedoch auf einen formellen Beschluss und stellte fest, dass es in der Kompetenz des EDA liegt, die Auflösung des Forums finanziell zu unterstützen.

3. Es ist völlig unbestritten, dass jedes Engagement sich nach den verfügbaren Mitteln richten muss.

4. Wenn ein Arbeitgeber, wie das beim FHM nun offensichtlich geworden ist, elementare Leistungen zugunsten seines Personals nicht mehr aufzubringen vermag, ist das in der Tat schwerwiegend. Die Frage muss sich richtigerweise an die Leitungsorgane des FHM stellen. Es lag an der Stiftung, ihre Ausgaben, einschliesslich Engagement von Personal, nach den effektiv vorhandenen Mitteln zu richten.

5. Der Stiftungsrat FHM hat auf Betreiben des Vertreters der Eidgenossenschaft genau dies Ende März 2010 beschlossen. Mit der Beteiligung des EDA ist eine sozialverträgliche Lösung für das Personal und eine Liquidation ohne unabsehbare Reputationsschäden möglich geworden.

6. Das Szenario "Stiftungsauflösung" ist in vollem Gange. Sobald die Liquidation unter der Ägide des Liquidators bzw. der Stiftungsaufsicht erfolgt ist, kann die Stiftung aufgelöst werden.

7. Der Bund besass einzig ein Vorschlagsrecht für die Ernennung und Absetzung des Direktors des FHM, auf die Besetzung von leitenden Funktionen hatte er nur einen sehr beschränkten Einfluss. Die Entscheidungsbefugnis bei der Wahl weiterer Führungsposten und die Aufgabenverteilung in den Bereichen Planung, Finanzierung, Umsetzung und Kontrolle hinsichtlich Aktivitäten und Projekte des FHM lagen ausschliesslich bei den Stiftungsorganen. Der Bund hatte sich verpflichtet, die Grundinfrastruktur bereitzustellen und jährlich den vom Bundesrat vereinbarten Beitrag zu leisten.

8. Das FHM war kein Projekt der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Als Stiftung nach Schweizer Recht handelte das FHM in seiner eigenen Verantwortung. Die Deaz war verpflichtet, den vom Bundesrat festgelegten Beitrag zu überweisen. Die Modalitäten waren in einem Vertrag geregelt. Die Deaz hatte nicht die Möglichkeit, an der Ausarbeitung des Programms und der Aktivitäten der Stiftung mitzuwirken, und hatte auch keinen Auftrag für die Kontrolle des Forums.

Antwort des Bundesrates.