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Der Bundesrat wird beauftragt, Unterhalts- und Servicearbeiten, namentlich solche von kurzer Dauer, von den Bestimmungen der Bauarbeitenverordnung zu befreien. Dies betrifft insbesondere die Pflicht zur Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzepts und die Pflicht zur Absturzsicherung beim Einsatz von Leitern mit einer Standhöhe von über 2 Metern.

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Dem Bundesrat ist sowohl die Arbeitssicherheit, wie auch die Praktibilität der geltenden Bestimmungen ein grosses Anliegen.

Bereits die alte Bauarbeitenverordnung vom 29. Juni 2005 verlangte in Artikel 3 vom Arbeitgeber die Planung der Bauarbeiten, um das Risiko für Berufsunfälle, Berufskrankheiten und Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst klein zu halten. Neu wird in Artikel 4 der revidierten Bauarbeitenverordnung vom 18. Juni 2021 (SR 832.311.141; BauAV) lediglich die Schriftlichkeit in Form eines Sicherheits- und Gesundheitschutzkonzepts verlangt. Es wird hingegen nicht gefordert, dieses Sicherheits- und Gesundheitschutzkonzept bei einer Drittstelle einzureichen (siehe dazu die Stellungnahme des Bundesrates vom 9. November 2022 zur Motion 22.4199 Sollberger „Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines Gesundheits- und Sicherheitsschutzkonzeptes“).

Ebenso verlangte die alte BauAV, dass ab einer Absturzhöhe von mehr als 2 Metern Absturzsicherungsmassnahmen zu treffen sind. Für das Arbeiten von der Leiter aus sah sie keine Sondervorschrift vor. In der Praxis jedoch wurde das Arbeiten von der Leiter aus bis zu einer Absturzhöhe von 3 Metern zugelassen. Die revidierte BauAV schafft in diesem Punkt durch Artikel 21 Klarheit. Er hält fest, dass auch bei Arbeiten von der tragbaren Leiter aus ab einer Absturzhöhe von mehr als 2 Metern Absturzsicherungsmassnahmen zu treffen sind. Dies nicht zuletzt, weil sich allein bei der Benützung von Leitern über 6’000 Berufsunfälle pro Jahr ereignen. Rund 100 davon enden im Schnitt mit Invalidität, rund drei davon gar tödlich.

Die Definition der Bauarbeiten unter Artikel 2 Buchstabe a der revidierten BauAV entspricht im Wesentlichen der bisherigen Definition der Bauarbeiten unter Artikel 2 Buchstabe a der alten BauAV. Die Definition in der alten BauAV enthielt schon damals die "Instandstellung, die Änderung, der Unterhalt, die Kontrollen […]". Der Unterhaltsbereich war somit auch in der alten BauAV erfasst.

Die Suva ist nach Artikel 49 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Unfallverhütung (SR 832.30, VUV) das zuständige Vollzugsorgan für die Betriebe des Bauhauptgewerbes, des Ausbaus und der Gebäudehülle sowie andere Betriebe, die auf deren Baustellen Arbeiten ausführen. Die VUV unterscheidet nicht zwischen Serviecebereich und anderen Arbeiten. Die Kontrolle der Umsetzung der Bestimmungen der BauAV im Servicebereich ist folglich Auftrag der Suva. Der Vollzug der Kontrollen von Arbeiten von kurzer Dauer ist anspruchsvoll, wird aber durchgeführt.

Der Bundesrat ist angesichts der Tatsache, dass die revidierte BauAV erst seit kurzer Zeit in Kraft ist der Ansicht, dass es verfrüht ist, die Wirksamkeit und Effizienz des schriftlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzeptes, insbesondere betreffend die Kleinstarbeiten, zu beurteilen. Der Bundesrat wird aufmerksam beobachten, wie sich die revidierten Bestimmungen in der Praxis bewähren und bei Bedarf Anpassungen erwägen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.