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In seiner Antwort auf meine Interpellation 03.3627, "Verbrennungsanlagen. Nationale Kapazitätsplanung", vom Dezember 2003 hält der Bundesrat zum Thema optimale Kapazitätsreserven Folgendes fest: "Nach der Inbetriebnahme der im Bau befindlichen KVA Lausanne und der gegenwärtig geplanten KVA im Kanton Tessin wird die Schweiz über eine Verbrennungskapazität von etwas mehr als 3,5 Millionen Tonnen verfügen. Etwa ab dem Jahre 2007 liegt somit die freie Kapazität während einiger Jahre bei rund 300 000 Tonnen oder rund 9 Prozent. Dies ist mehr als die betrieblich optimale Reserve von 5 Prozent ...."

Am 26. September haben nun an einer Buwal-Pressekonferenz der Tessiner Regierungsrat Borradori und der neue Buwal-Direktor Oberle festgehalten, dass für Kehrichtverbrennungsanlagen eine "Sicherheitsmarge" von 10 bis 12 Prozent notwendig sei, um einen optimalen Betrieb zu gewährleisten.

Angesichts dieser "neuen Lagebeurteilung" stellen sich folgende Fragen:

1. Stimmt der Bundesrat der Verdoppelung der von ihm im Frühjahr 2004 in seiner Interpellationsantwort definierten "optimalen betrieblichen Reserve" für Kehrichtverbrennungsanlagen von 5 Prozent zu? Wenn ja, welches sind die Gründe für einen "Strategiewechsel"?

2. Welche infrastrukturellen Auswirkungen hätte die flächendeckende Anwendung der vom Buwal mehr als verdoppelten "Sicherheitsmarge" auf die schweizerisch benötigten Kehrichtverbrennungsanlagen-Kapazitäten?

3. Welche finanziellen Auswirkungen sind zu erwarten, wenn alle bestehenden und geplanten Kehrichtverbrennungsanlagen die neu definierten "optimalen betrieblichen Reserven" von den bisher einkalkulierten 5 Prozent auf neu 10 bis 12 Prozent ausweiten?

4. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass nicht auf Kosten der Steuerzahler die bereits bestehenden Überkapazitäten im Kehrichtverbrennungsbereich, im vorliegenden Falle mit Unterstützung behördlich ausgeweiteter "Sicherheitsmargen", noch weiter ausgebaut werden?

FederalCouncilResponseText

1. Es gibt keinen Strategiewechsel. Nach wie vor streben Bund und Kantone eine Reservekapazität im Bereich von rund 5 Prozent an. Damit sollen sowohl ein wirtschaftlicher Betrieb als auch die Entsorgungssicherheit gewährleistet und saisonal bedingte Schwankungen der Abfallmengen (z. B. infolge Tourismus oder Bautätigkeit) sowie nicht vorgesehene Stillstände einer KVA aufgefangen werden. Für die KVA Tessin sind aus regionalen Gründen etwas grössere Reserven sinnvoll, weil wegen der geographischen Lage Transporte zu anderen KVA aufwändiger sind. Die im Interview genannten Zahlen über die Reservekapazität sind auf die KVA Tessin bezogen und können nicht auf die gesamtschweizerische Situation übertragen werden.

Nach dem Ersatz der KVA Lausanne und der Inbetriebnahme der KVA Tessin wird die nicht für schweizerische Abfälle genutzte Kapazität im Jahr 2008 etwa 300 000 Tonnen oder etwa 7 Prozent der gesamten Verbrennungskapazität betragen. Diese Reserve liegt etwas oberhalb der minimal nötigen Reserve. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass kurzfristig die Abfallmenge stark zunehmen kann. So führte etwa das Hochwasser vom August 2005 zu einem extremen Anstieg der zu entsorgenden Abfälle und zu einer entsprechenden Belastung der KVA. Solche Ereignisse können im Interesse der Gewährleistung der langfristigen Entsorgungssicherheit und der Vermeidung von Abfalltransporten über grosse Distanzen eine etwas höhere Reserve und mithin die Realisierung der KVA Tessin rechtfertigen.

2. Von einer Verdoppelung der Reservekapazität kann nicht gesprochen werden. Mithin sind auch keine Anpassungen bzw. Änderungen der schweizerischen KVA-Infrastruktur geplant.

3. Da keine zusätzlichen Reservenkapazitäten aufgebaut werden sollen, ist auch nicht mit zusätzlichen Kosten zu rechnen.

4. Bei gleich bleibenden Abfallmengen wird die freie KVA-Kapazität etwa ab 2010 wegen der Stilllegung von alten Ofenlinien zurückgehen. Diese Entwicklung wird mit der Stilllegung der KVA Josefstrasse in Zürich etwa 2010 beginnen. Bis zu diesem Zeitpunkt können freie Kapazitäten für die Verbrennung von Siedlungsabfällen aus dem grenznahen Ausland genutzt werden. Dies ist ökonomisch sinnvoll und angesichts der tiefen Emissionswerte moderner KVA auch aus ökologischer Sicht unproblematisch. Der Bund wies im Rahmen seiner Koordinationstätigkeit die Kantone und KVA-Verbände aber wiederholt darauf hin, dass Abfallimporte - soweit sie nicht vertraglich langfristig gesichert sind - keinen Grund für Kapazitätserweiterungen darstellen.

Die Entscheidung über Investitionen bei KVA obliegt letztlich den KVA-Verbänden und den kantonalen Aufsichtsbehörden. Der Bund hat nach dem Wegfall der Bundessubventionen für Abfallanlagen kaum mehr Möglichkeiten, in Investitionsentscheide direkt einzugreifen. Der Bund unterstützt jedoch in aktiver Zusammenarbeit mit den Kantonen und KVA-Verbänden die KVA-Planung durch gegenseitige Information über den aktuellen Planungsstand sowie durch Bereitstellung von Datenmaterial (Abfallstatistik) als Planungsgrundlage.

Antwort des Bundesrates.