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Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zur qualitativen Wirkung der Gatt/WTO-Ausschreibungen im Bereich von Spitzentechnologie, Informatik, Telekom und Beratungsleistungen vorzulegen. Namentlich sind folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hat sich die Zahl der Ausschreibungen in den genannten Bereichen seit 1990 entwickelt?

2. Wie misst der Bund den Erfolg eines Ausschreibungsverfahrens?

3. Hat das Beschaffungswesen seit Gatt/WTO zu einer Rationalisierung, Standardisierung und Modernisierung der beim Bund gebräuchlichen Applikationen geführt?

4. Wurden Ausschreibungen vermehrt zentralisiert, um dem Bund einen grösseren Verhandlungsspielraum und mehr Verhandlungsmacht zu geben? Wenn ja, wie hat sich dies in den Anschaffungspreisen und den Unterhaltskosten für Hard- und Software ausgewirkt?

5. Haben die Departemente definiert, wo Kernkompetenzen erhalten bleiben müssen und wo andererseits nach Gatt/WTO-Auslagerungen ausgeschrieben werden kann, um dort die eigene Fertigungstiefe zu senken und die staatliche Eigenleistung auf die Spitze der Fertigungspyramide zu konzentrieren?

6. Ist die Fertigungstiefe des Bundes in den letzten Jahren im Ganzen zurückgegangen?

7. Wie hat sich die Zahl der Leiharbeiter und Freelancer im Dienst des Bundes seit 1990 entwickelt?

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Am 15. April 1994 mündeten langjährige internationale Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des Gatt in die Unterzeichnung des internationalen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422). Dieses "Agreement on Government Procurement" (GPA) ist ein sogenanntes plurilaterales Abkommen, das im Unterschied zu anderen WTO-Abkommen nicht für alle Mitgliedstaaten der WTO obligatorisch ist. Bis anhin sind ihm 38 Staaten beigetreten: Aruba, Hongkong/China, Israel, Japan, Kanada, Korea, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Singapur, USA und vor allem auch die EU. Das GPA trat in der Schweiz am 1. Januar 1996 in Kraft.

Es will gemäss seiner Präambel einen effizienten Rahmen von Rechten und Pflichten herstellen, um die Liberalisierung voranzutreiben und den Welthandel auszuweiten. Es verlangt transparente Beschaffungsverfahren und statuiert eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht für öffentliche Beschaffungen. Es gibt auch die Mindestangaben vor, die eine Ausschreibung enthalten muss (Art. IX GPA). Die einzelnen Staaten werden zudem verpflichtet, jährlich bestimmte Statistiken über ihre Beschaffungen zu erstellen (Art. XIX:5 GPA).

Der Bund hat das GPA mit dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) umgesetzt, das zeitgleich mit dem GPA am 1. Januar 1996 in Kraft trat. Rein organisatorische Fragen werden in der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens (Org-VoeB, SR 172.056.15) geregelt, die am 1. Januar 2007 in Kraft trat.

1. Es liegen keine vergleichbare Zahlen für die Jahre 1990 bis 1996 vor, weil vor dem Inkrafttreten des GPA keine grundsätzliche Ausschreibungspflicht bestand. Von 1996 bis 2004 hat die Schweiz die vom GPA verlangten Statistiken erstellt. Diese sind sehr umfangreich, weshalb auf folgenden Link verwiesen wird: http://www.wto.org/english/tratop_e/gproc_e/gpstat_e.htm.

Diese Statistiken enthalten jedoch keine spezifischen Aussagen zu den (nicht weiter spezifizierten) Bereichen der Spitzentechnologie und der Beratung. Deshalb müsste eine zusätzliche Erhebung solcher Daten in Bezug auf die letzten zwölf Jahre vorgenommen werden, was mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden wäre.

Hingegen verfügt der Bundesrat über die Anzahl der durch das Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund im Schweizerischen Handelsamtsblatt publizierten Zuschläge für WTO-Beschaffungen. Diese haben sich in den Jahren 2003 bis 2007 wie folgt entwickelt:

2003: 49; 2004: 64; 2005: 89; 2006: 93; 2007: 98.

Es gilt zu beachten, dass es sich dabei nur um die durch das Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund getätigten Beschaffungen handelt.

2. Die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung macht das Vorgehen der Beschaffungsstelle transparent und ist Garant für einen nichtdiskriminierenden Marktzugang aller Anbieter. Der Erfolg eines Ausschreibungsverfahrens liegt somit in der Erhöhung des Wettbewerbes, was wiederum den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Gelder fördert.

Beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) werden Sortimente für Güter des allgemeinen Bedarfs geführt und zentral beschafft. Es handelt sich dabei um Büroausrüstung, Mobiliar, Büromatik und Informatik. Durch die konsequente Zentralisierung der Beschaffungen im Güterbereich bzw. die Volumenbündelung entstehen Skaleneffekte bei den Beschaffungspreisen. Es können damit deutlich günstigere Preise erzielt werden als durch individuelle Beschaffungen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) vergleicht die Preise periodisch und systematisch durch Einholen von Offerten für Mengen, welche ein Bundesamt mit 100 Angestellten ungefähr beschaffen würde.

3. Im Rahmen der Bundesverwaltungsreform 2005-2007 wurde das Beschaffungswesen beim Bund konsequent zentralisiert. Die Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-VoeB; SR 172.056.15) wurde per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Demgemäss wurde die Anzahl der Beschaffungsstellen für Güter und güternahe Dienstleistungen von über vierzig auf zwei zentrale Stellen reduziert, das BBL und die Armasuisse. Beim BBL werden standardisierte Sortimente geführt, welche den neuesten Gegebenheiten entsprechen. Insbesondere wurde ein Beschaffungscontrolling aufgebaut. Sämtliche Zahlungen für kommerzielle Beschaffungen müssen seit Mitte 2008 mit einem Code versehen werden. Zusätzlich wurde ein Instrument zur eindeutigen Kreditorenidentifikation zur Anwendung gebracht. Insofern wird für das Jahr 2009 ausgesagt werden können, wer was bei wem zu welchem Preis eingekauft hat. Das gesamte Beschaffungsvolumen des Bundes wird strukturiert in 22 Güter- und Dienstleistungskategorien abgebildet. Weiter kann beispielsweise ausgewertet werden, welche Unternehmen mit welchen Bundesämtern wie viel Umsatz generiert haben. Daraus entsteht Optimierungspotenzial, und der Umsetzungsstand der Org-VoeB wird messbar.

4. Im IT-Bereich hat der Informatikrat Bund (IRB) für die meistgebräuchlichen Produkte und Applikationen innerhalb der Bundesverwaltung Standardisierungen vorgenommen. Es handelt sich dabei um 129 Standards, wovon 58 auf Produkte- und 71 auf Prozess-, Einsatz- und Applikationsstandards entfallen. Aufgrund dieser Standardisierung können bei WTO-Beschaffungen im Vergleich zu früher rund ein Drittel günstigere Preise erzielt werden.

5. Generell wurde die Fertigungstiefe beim Bund durch das Programm "Aufgabenverzichtplanung Bund" optimiert. Ein praktisches Beispiel dazu ist die Herstellung des Schweizer Passes. Im Rahmen einer WTO-Ausschreibung wurde ein Generalunternehmer evaluiert, welcher im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modelles unter Vertrag genommen wurde. Bei der Herstellung des Schweizer Passes liegt der Anteil der Wertschöpfung in der Wirtschaft bei über 90 Prozent. Beim Bund erfolgt lediglich die "hoheitliche Aufgabe" der Passpersonalisierung und der vertraulichen Verwaltung und Aufbewahrung der entsprechenden Daten.

Das BBL schreibt in seinem Bereich konsequent alles aus, was aufgrund seines hoheitlichen Charakters nicht zwingend durch den Bund selber hergestellt werden muss. Als hoheitlich wird alles eingestuft, was über schützenswerte, vertrauliche oder geheime Daten verfügt.

Nach Artikel 7 der Bundesinformatikverordnung (SR 172.010.58) entscheiden die Departemente oder die Bundeskanzlei bzw. bei Querschnittsleistungen der Informatikrat Bund (IRB), ob eine Informatikleistung intern bezogen oder öffentlich ausgeschrieben wird. Mit der Zentralisierung der internen Leistungserbringer wird insbesondere für Querschnittsleistungen die Voraussetzung dafür geschaffen, sogenannte "make or buy"-Entscheide unter strategischen Gesichtspunkten zu fällen.

6. Ja, die Fertigungstiefe ist aufgrund des Programms "Aufgabenverzichtplanung Bund" zurückgegangen. Der Bund konzentriert sich auf die Ausführung der effektiv staatlichen, hoheitlichen Aufgaben. Alles, was in der Wirtschaft beschafft werden kann, wird nicht intern produziert.

7. Die Zahl der Leiharbeiter und Freelancer hat sich im Eidgenössischen Finanzdepartement seit 2003 beinahe halbiert.

Mit den obigen Ausführungen sind die wesentlichen Fragen des Postulates beantwortet. Ein ausführlicher Bericht zu allen Fragen wäre mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden und nicht realisierbar.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.