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Anlässlich der Rückgabe der "Angolagate"-Gelder wurde zwischen der Schweiz, vertreten durch die Deza, und der angolanischen Regierung ein Abkommen unterzeichnet. Darin wird festgehalten, dass der zurückerstattete Betrag für humanitäre Projekte eingesetzt werden soll. Angola hat die Projekte, die es finanzieren will, frei ausgewählt. Es hat beschlossen, einen Teilbetrag für ein Projekt für landwirtschaftliche Berufsbildung und den Rest für den Kauf von Minenräumgeräten einzusetzen. Über letzteres Projekt wurde ein Vertrag mit der Ruag abgeschlossen.

Gemäss diesem Vertrag hat es den Anschein, dass für die Ausführung der Minenräumungsarbeiten weder die Ruag noch das Unternehmen Minewolf, das Minenräumgeräte herstellt, Personal zur Verfügung gestellt haben.

Deshalb ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind die Beträge, die für die beiden von der angolanischen Regierung ausgewählten Projekte eingesetzt wurden?

2. Stimmt es, dass im Vorschlag der angolanischen Regierung an die Deza eigentlich zwei Verträge mit der Ruag enthalten waren, die beide an ein und demselben Datum vor dem 1. November 2005 unterzeichnet wurden und sich mehr oder weniger auf das gleiche Material bezogen (Minenräumgeräte sowie Kriegsmaterial), aber abweichende Preisangaben aufwiesen?

3. Hat die Deza eine sachverständige Person mit der Prüfung der beiden Verträge beauftragt, und wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen ist diese Person gelangt, insbesondere bezüglich der Einhaltung der humanitären Anforderungen, wie sie im erwähnten Abkommen zwischen der Schweiz und Angola verankert sind?

4. Waren neben der Deza andere Dienststellen der Bundesverwaltung am Entscheid über die Annehmbarkeit der Verträge der Ruag mit Angola und über deren Vereinbarkeit mit dem Abkommen beteiligt?

5. Welche Fachleute werden die Minenräumung vor Ort durchführen?

6. Welche Anforderungen wurden aufgestellt, namentlich bezüglich der zu entminenden Flächen? Wer wird kontrollieren, ob die Arbeit tatsächlich ausgeführt worden ist?

7. Wird der Bund, falls die Minenräumgeräte nicht wirksam genutzt worden sein sollten, dennoch feststellen, dass die Parteien die Bedingungen des Vertrags von 2005 eingehalten haben?

8. Wie hoch ist die Provision, welche die Ruag im Rahmen dieser Transaktion bezogen hat?

9. Betrachtet der Bundesrat die Provision, welche die Ruag für ihre Rolle als Vermittlerin dieses Geschäfts bezogen hat, als humanitäre Hilfeleistung?

10. Zu welchen Schlussfolgerungen ist das Unternehmen SGS bezüglich der externen Audits gelangt, namentlich was die Einhaltung der WTO-Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen betrifft?

FederalCouncilResponseText

Was den allgemeinen Rahmen der Rückgabe von angolanischen Geldern anbelangt, verweist der Bundesrat auf seine Antwort vom 20. August 2008 auf die Anfrage 08.1067 von Nationalrätin Francine John-Calame.

Der Bundesrat nimmt zu den zehn Fragen der Interpellation wie folgt Stellung:

1. Gemäss Abkommen vom 5. November 2005 umfasst das humanitäre und soziale Programm (PSH-Angola) die folgenden zwei von der Regierung der Republik Angola festgelegten Bereiche:

a. "humanitäre Minenräumung" in der Höhe von 16 566 350 US-Dollar und

b. "Berufsbildung in der Landwirtschaft" für einen Gesamtbetrag von 7 502 072.62 US-Dollar (einschliesslich Zinsen der SNB von rund 3 Millionen US-Dollar zum heutigen Zeitpunkt).

2. Die Ruag hat mit Angola einen Vertrag abgeschlossen, der Aktivitäten umfasst, die in keinem Zusammenhang stehen mit der unter Frage 1 erwähnten Rückgabe von Geldern. Was die Rückgabe von Geldern betrifft, wurden Änderungsanträge zum obigen Vertrag zwischen Angola und der Ruag unterzeichnet und von der Société Générale de Surveillance (SGS) überprüft. Sie betreffen ausschliesslich die Minenräumung. Mit der Unterzeichnung des zweiten Änderungsantrags im September 2008 wird der erste Änderungsantrag hinfällig; der zweite Antrag enthält Änderungen bezüglich Ausbildungsaktivitäten, Ersatzteilen und Reduktion der Minenräumungsgeräte auf höchstens 8 (anstelle von 10).

3. Die zwei unter Ziffer 2 erwähnten Änderungsanträge zum Vertrag zwischen der Ruag und Angola wurden der SGS in Genf zur Überprüfung der Preise und der Vertragsbedingungen unterbreitet. Der Deza erwächst aus diesem Vertrag keine weitere Verpflichtung.

4. Die Politische Direktion und die Direktion für Völkerrecht.

5. Die Minenräumungsgeräte werden dem Nationalen Minenräumungsinstitut zur Verfügung gestellt, das sie seinerseits den nationalen und internationalen Organisationen, die in Minenräumungsprogrammen tätig sind, bereitstellt. Die von der Ruag in Angola geplanten Ausbildungskurse werden von den zwei Vertragsparteien festgelegt.

6. Angola gilt nach wie vor als eines der am stärksten verminten Länder der Welt. Im nationalen Minenräumungsplan wird festgehalten, welche Gebiete von Minen gesäubert und wie die ausgeführten Arbeiten überprüft werden sollen. Zum heutigen Zeitpunkt sind noch nicht alle zu säubernden Flächen vollständig erfasst. Für eine permanente und zuverlässige Überwachung der Qualität und der Quantität der im Rahmen des nationalen Minenräumungsprogramms geleisteten Arbeiten sorgen die Europäische Union, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie zahlreiche andere internationale Organisationen, die im Bereich der Minenräumung tätig sind. Die Schweiz beteiligt sich nicht an diesen Aktivitäten.

7. Anfang Januar 2009 wurde mit der Herstellung der Minenräumungsgeräte begonnen. Die ersten Geräte sollen im Juni 2009 nach Luanda geschickt werden, wo sie im Rahmen des nationalen Minenräumungsprogramms eingesetzt werden sollen. Ein Vertrag für eine externe Überprüfung wird demnächst zwischen dem angolanischen Staat und der SGS unterzeichnet.

8./9. Die Ruag wurde von Angola vertragsmässig als Generalunternehmung für die Lieferung von 6 bis höchstens 8 Minewolf-Minenräumungsgeräten, Ersatzteilen sowie Aktivitäten im Bereich Ausbildung bestimmt. Die Ruag tritt als Vertragspartnerin und nicht als Vermittlerin auf.

10. Die SGS hat sich nicht ausdrücklich zur Einhaltung der Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (WTO) und deren Einhaltung geäussert. Indes hat das Seco dazu Stellung genommen: "Angola ist Mitglied der WTO, hat aber das 'General Procurement Agreement' nicht unterzeichnet, ein Übereinkommen, welches die Parteien ab einer gewissen Vertragssumme zu einer öffentlichen Ausschreibung verpflichtet."

Antwort des Bundesrates.