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In den letzten Monaten sind zahlreiche sehr besorgniserregende Medienberichte über Probleme im IV-Gutachtenbereich erschienen. Einerseits erhält ein sehr kleiner Teil der IV-Gutachtenden einen extrem hohen Anteil des Gesamteinkommens. Andererseits sind genau aus dieser Gruppe der sehr gut Verdienenden diverse Gutachtende unter starker Kritik: Auffällig tiefe Anteile an Arbeitsunfähigkeiten, problematisches Geschäftsgebaren, hoher Anteil an "copy paste" in den Beurteilungen, extrem kurze Gutachtengespräche, Gutachten, die durch heimliche Aufnahmen der Gutachtengespräche komplett widerlegt werden oder lange Bearbeitungszeiten. Zudem konnte man erfahren, dass ein Gutachter, nach erfolgtem Suizid der versicherten Person und auf Rückfrage weiterhin keine Depression erkannt haben will. Das Eidgenössische Departement des Innern sieht Handlungsbedarf und hat eine externe Untersuchung des IV-Gutachterwesens eingeleitet.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese Berichte den Ruf des IV-Gutachtenverfahrens in Zweifel ziehen? Falls ja, was zieht er daraus für Lehren?

2. Welche Massnahmen sieht er vor, um die Situation zu verbessern?

3. Wird er den einzelnen Medienartikeln nachgehen und überprüfen lassen, welche Gutachtenden für den Ruf der IV weiterhin tragfähig sind und wo zukünftig eine Zusammenarbeit nicht mehr angezeigt ist?

4. Gibt es Möglichkeiten zu erreichen, dass öffentliche ärztliche Einrichtungen (und damit nicht gewinnorientierte Akteure) einen grösseren Teil der Gutachten übernehmen?

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1-3. Der Bundesrat misst der Qualität der Gutachten im IV-Verfahren eine sehr hohe Bedeutung zu. Angesichts der Wichtigkeit der medizinischen Gutachten hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) entschieden, eine Analyse der medizinischen Begutachtung durchzuführen. Das Hauptziel ist die Klärung der Rollen und Verantwortungen der verschiedenen Akteure im Begutachtungswesen. Primär geht es darum zu analysieren, mit welchen Massnahmen die IV-Stellen und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) insbesondere die Qualität der medizinischen Gutachten und die Vergabe der Gutachtensaufträge verbessern können. Weiter ist zu klären, welche Verantwortung bei den IV-Stellen und welche beim BSV als Aufsichtsbehörde liegen und welche Tätigkeiten sich daraus ergeben. Empfehlungen betreffend Optimierung von Organisation und Durchführung der Gutachten werden bis im Sommer 2020 erwartet.

4. Das EDI hat sich schon im Juni 2015 in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an die Kantone gewendet, um geeignete Spitäler in den Kantonen aufzufordern, mit dem BSV entsprechende Verträge für polydisziplinäre Gutachterstellen zu vereinbaren. Ende 2019 ist aus dem Kanton Genf ein entsprechendes Gesuch beim BSV eingetroffen. Diese Einrichtung wird also neben den Gutachterstellen am Universitätsspital Basel, der Policlinique Médicale Universitaire Lausanne und dem Servizio Accertamento Medico dell' Assicurazione Invalidità (SAM) in Bellinzona tätig sein.

Antwort des Bundesrates.
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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag (Massnahmen oder Gesetzesänderungen) zu unterbreiten, damit Förderungen von Energieeffizienz- und CO2-Reduktionsmassnahmen im Gebäudebereich, die vom selben Eigentümer im selben Kalenderjahr beantragt werden, zusammengefasst und vereinfacht bei einer zentralen Stelle eingereicht werden können (Portfolioförderung).

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Der Bundesrat kann das Anliegen des Motionärs insofern nachvollziehen, als die föderalen Strukturen bei der Förderung energetischer Sanierungen für die gesuchstellenden Gebäudeeigentümer tatsächlich unvorteilhaft sind und mit ein Grund für die zu tiefe Sanierungsrate in der Schweiz sein könnten. Eine Unterstützung des Bundes bei der administrativen Abwicklung wäre aber nicht angebracht, da die Eingabe der Gesuche klar Sache der sanierungswilligen Gebäudeeigentümer ist. In der Privatwirtschaft stehen dafür erfahrene und kompetente Fachleute zur Verfügung.

Der Bund wird sich aber bei den Kantonen dafür einsetzen, dass sie für eine weitere Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren besorgt sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un train de mesures ou une révision de loi qui permettrait aux propriétaires de plusieurs bâtiments de déposer auprès d'une seule et même autorité, selon une procédure simplifiée, une requête globale regroupant toutes les demandes d'aides financières déposées la même année portant sur les mesures de promotion de l'efficacité énergétique et de réduction des émissions de CO2 pour l'ensemble de son parc immobilier.

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Le Conseil fédéral comprend le point de vue de l'auteur de la motion, dans la mesure où les structures fédérales présentent, de fait, des inconvénients pour les propriétaires qui doivent soumettre des demandes d'encouragement pour l'amélioration du bilan énergétique des bâtiments. Cela pourrait être une des raisons pour lesquelles le taux de rénovation est trop faible en Suisse. Néanmoins, un soutien de la Confédération dans les démarches administratives ne serait pas approprié, car le dépôt de la demande incombe clairement au propriétaire désireux de rénover son immeuble. Il existe des experts compétents en la matière dans le secteur privé.

La Confédération entend toutefois inciter les cantons à poursuivre leurs efforts en vue d'une simplification et d'une harmonisation des procédures.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di presentare al Parlamento una proposta (misure o modifiche di legge) affinché le domande di finanziamento per misure di efficienza energetica e di riduzione del CO2 nel settore dell'edilizia presentate da uno stesso proprietario nello stesso anno civile possano essere raccolte e inoltrate insieme in forma semplificata a un ufficio centrale.

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Il Consiglio federale condivide la preoccupazione dell'autore della mozione in quanto il sistema federalista è effettivamente svantaggioso per i proprietari di immobili che richiedono aiuti finanziari da destinare al risanamento energetico dei propri immobili; ciò può effettivamente contribuire alla quota limitata di risanamenti registrata in Svizzera. Tuttavia, un intervento della Confederazione a supporto dello svolgimento delle procedure amministrative non sarebbe opportuno, dal momento che l'inoltro delle domande è chiaramente appannaggio dei proprietari di immobili che desiderano risanare i propri edifici. Nel settore privato vi sono persone competenti ed esperte in materia.

La Confederazione si impegnerà però affinché i Cantoni provvedano a semplificare e armonizzare ulteriormente le procedure.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AlG) dahingehend anzupassen, dass qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können, ohne dabei unter das bestehende Kontingentsystem zu fallen, sofern sie gewisse Kriterien erfüllen. Insbesondere folgende Kriterien sollen für eine Ausnahme aus den Kontingenten berücksichtigt werden:

1. Branche, wobei grundsätzlich nur Branchen mit einer tiefen Arbeitslosigkeit erwogen werden sollen;

2. die Qualifikation der Tätigkeit; und

3. die Höhe des Salärs, wobei etwaige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter-Beteiligungen in angemessener Weise auch zu beachten sind

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Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass es für den Standort Schweiz wichtig ist, nebst inländischen Fachkräften sowie solchen aus dem EU/EFTA-Raum auch die von der Wirtschaft nachgefragten Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten rekrutieren zu können. Er hat deshalb die Kontingente für gut qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Bedarfs sowie der jeweiligen Beanspruchung und nach erfolgter Anhörung von Kantonen und Sozialpartnern in den letzten Jahren schrittweise wieder auf das Niveau von 2014 erhöht. Seit der Erhöhung wurden die Kontingente durch die Schweizer Wirtschaft nicht vollständig beansprucht.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Anpassung des heutigen Systems eine vertiefte Prüfung möglicher Alternativen voraussetzen würde. Deshalb hat er die Annahme des Postulats Nantermod "Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht" (19.3651) beantragt. Sollte das Postulat überwiesen werden, wird der Bundesrat eine Auslegeordnung erstellen und einen umfassenden Bericht mit möglichen Varianten ausarbeiten. Dabei gilt es auch die Bestimmungen von Art. 121a Bundesverfassung in Bezug auf die Steuerung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern zu berücksichtigen, wonach für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer jährliche Höchstzahlen und Kontingente gelten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de proposer une modification de la loi sur les étrangers et l'intégration (LEI) qui permette de délivrer hors contingent une autorisation de séjourner en Suisse aux travailleurs qualifiés en provenance de pays tiers pour autant qu'ils disposent d'un contrat de travail à durée indéterminée et qu'ils remplissent certains critères donnés. Les critères suivants, notamment, seraient pris en compte pour justifier une dérogation au régime contingentaire :

1. La branche concernée, seules étant prises en considération les branches à faible taux de chômage

2. Les qualifications exigées pour l'emploi concerné

3. La rémunération fixée, y compris les participations éventuellement prévues.

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Le Conseil fédéral partage l'avis de l'auteur de la motion et considère également qu'il est important, pour la place économique suisse, que les spécialistes recherchés par les entreprises puissent être recrutés non seulement en Suisse et dans les États membres de l'Union européenne ou de l'Association européenne de libre-échange, mais aussi dans des pays tiers. Au cours de ces dernières années, les contingents d'autorisations destinées aux travailleurs qualifiés en provenance d'États tiers ont ainsi été progressivement augmentés et ramenés à leur niveau de 2014, en tenant compte des besoins économiques et de l'utilisation faite de ces contingents et après avoir entendu les cantons et les partenaires sociaux. À la suite de cette hausse, les contingents n'ont plus été épuisés par l'économie suisse.

Le Conseil fédéral estime qu'une modification de l'actuel système d'admission des travailleurs en provenance de pays tiers exigerait au préalable d'examiner de manière approfondie d'autres solutions. C'est pourquoi il a proposé d'accepter le postulat Nantermod " Pour une gestion migratoire répondant aux besoins de la Suisse " (19.3651). Si ce postulat lui est transmis, le Conseil fédéral procédera à un état des lieux et élaborera un rapport circonstancié présentant les solutions envisageables. Dans ce cadre, il s'agira aussi de prendre en considération les dispositions de l'art. 121a de la Constitution fédérale relatives à la gestion de l'immigration, selon lesquelles le nombre d'autorisations délivrées pour le séjour des étrangers exerçant une activité lucrative est limité par des plafonds et des contingents.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di modificare la legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) affinché il personale qualificato da Paesi terzi che dispone di un contratto di lavoro a tempo indeterminato e adempie determinate condizioni possa ottenere un permesso di dimora senza sottostare all'attuale sistema dei contingenti. Per poter derogare ai contingenti occorre considerare in particolare i criteri seguenti:

1. il settore, anche se in linea di principio vanno presi in considerazione soltanto settori con un basso tasso di disoccupazione;

2. le qualifiche necessarie per l'attività; e

3. l'ammontare dello stipendio, anche se vanno considerate in maniera adeguata anche eventuali partecipazioni dei collaboratori.

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Il Consiglio federale condivide l'opinione dell'autore della mozione, secondo cui per la piazza svizzera è importante poter reclutare, oltre ai lavoratori residenti e a quelli provenienti dall'UE/AELS, anche gli specialisti da Paesi terzi di cui necessita la nostra economia. Negli ultimi anni i contingenti per lavoratori qualificati da Paesi terzi sono stati pertanto progressivamente aumentati e riportati al livello del 2014, tenendo conto delle esigenze dell'economia e dell'utilizzo fatto di questi contingenti nonché dopo aver sentito i Cantoni e le parti sociali. In seguito a questo aumento, i contingenti non sono più stati sfruttati completamente dall'economia svizzera.

Il Consiglio federale ritiene che una modifica del sistema attuale presupponga un esame approfondito delle possibili alternative. Ha pertanto proposto di accogliere il postulato Nantermod "Per una gestione migratoria in linea con le esigenze della Svizzera" (19.3651). In caso di trasmissione del postulato, il Consiglio federale analizzerà la situazione ed elaborerà un rapporto circostanziato che presenti le soluzioni ipotizzabili. In questo contesto dovranno essere considerate anche le disposizioni dell'articolo 121a della Costituzione federale relative alla regolazione dell'immigrazione, secondo cui vigono limiti massimi e contingenti annuali per gli stranieri esercitanti un'attività lucrativa.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, mit welchen Massnahmen (z.B. An-/Abreize, regulatorische Rahmenbedingungen) erreicht werden kann, dass in der Schweiz ansässige Versicherungen ab 2025 möglichst keine Projekte und Unternehmen mehr versichern, welche nicht mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmen (1.5°C-Ziel).

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Der Bericht in Erfüllung des Postulats der UREK-S 19.3966 "Klimaverträgliche Ausrichtung und Verstärkung der Transparenz bei Finanzmittelflüssen in Umsetzung des Übereinkommens von Paris" wird Ansätze und mögliche Massnahmen aufzeigen, die bei den Finanzmarktakteuren die richtigen Anreize setzen, um die Investitionen in klimafreundliche Anlagen umzulenken. Dies beinhaltet auch die verschiedenen Möglichkeiten für die Versicherungsbranche, sofern bei obligatorischen Versicherungen überhaupt Handlungsspielraum besteht.

Ein zusätzlicher Auftrag im Sinne des Postulats ist daher nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Le Conseil fédéral élaborera un rapport présentant des mesures (par ex. incitatives, dissuasives et régulatrices) visant à empêcher autant que possible que des projets et des entreprises ne respectant pas l'accord de Paris sur le climat (objectif de 1,5 degré) puissent, à partir de 2025, être assurés auprès de compagnies sises en Suisse.

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Le rapport en exécution du postulat 19.3966 " Compatibilité des flux financiers avec les objectifs sur le climat et renforcement de leur transparence dans le cadre de la mise en oeuvre de l'Accord de Paris ", déposé par la CEATE-E, mettra en évidence des approches et des mesures possibles propres à inciter les acteurs des marchés financiers à privilégier les investissements respectueux du climat. Il présentera également les différentes possibilités qui s'offrent au secteur des assurances, y compris aux assurances obligatoires, pour autant que celles-ci bénéficient d'une marge de manoeuvre. Un mandat supplémentaire tel que le demande le postulat n'est donc pas nécessaire.

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di indicare in un rapporto con quali misure (ad es. incentivi e disincentivi, condizioni quadro di regolamentazione) è possibile fare in modo che a partire dal 2025 le assicurazioni con sede in Svizzera evitino di assicurare progetti e imprese non compatibili con l'Accordo di Parigi sul clima (obiettivo di 1,5 gradi centigradi).

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Il rapporto in adempimento del postulato della CAPTE-S 19.3966 "Orientamento nel rispetto del clima e maggiore trasparenza dei flussi finanziari in attuazione dell'Accordo di Parigi" individuerà approcci e possibili misure che forniranno i giusti incentivi agli operatori del mercato finanziario per spostare gli investimenti verso investimenti rispettosi del clima. Ciò comprende anche le varie possibilità per il settore assicurativo, a condizione che vi sia un margine di manovra per le assicurazioni obbligatorie. Non è quindi necessario un mandato supplementare nel senso del postulato.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen erreicht werden kann, dass die marktüblichen Benchmarks (Referenz-Indizes) ab 2025 klimafreundlich sind. Damit sollen die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

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Der Bericht in Erfüllung des Postulats der UREK-S 19.3966 "Klimaverträgliche Ausrichtung und Verstärkung der Transparenz bei Finanzmittelflüssen in Umsetzung des Übereinkommens von Paris" wird Ansätze und mögliche Massnahmen aufzeigen, die bei den Finanzmarktakteuren die richtigen Anreize setzen, um die Investitionen in klimafreundliche Anlagen umzulenken. Dies beinhaltet in Anlehnung an den Aktionsplan der EU auch Fragen, wie Anleger unterstützt werden könnten, sich an klimaverträglich ausgerichteten Benchmarks zu orientieren. Ein zusätzlicher Auftrag im Sinne des Postulats ist daher nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'examiner quelles mesures pourraient être prises pour garantir qu'à partir de 2025 les indices de référence (benchmarks) usuels sur les marchés soient favorables au climat. L'objectif est de rendre "les flux financiers compatibles avec un profil d'évolution vers un développement à faible émission de gaz à effet de serre et résilient aux changements climatiques".

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Le rapport en exécution du postulat 19.3966 " Compatibilité des flux financiers avec les objectifs sur le climat et renforcement de leur transparence dans le cadre de la mise en oeuvre de l'Accord de Paris ", déposé par la CEATE-E, mettra en évidence des approches et des mesures possibles propres à inciter les acteurs des marchés financiers à privilégier les investissements respectueux du climat. Le rapport, qui s'appuiera sur le plan d'action de l'UE, portera aussi sur le soutien à apporter aux investisseurs pour que ceux-ci se tournent vers des indices de référence axés sur la préservation du climat. Un mandat supplémentaire tel que le demande le postulat n'est donc pas nécessaire.

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di analizzare con quali misure è possibile far sì che a partire dal 2025 gli indici di riferimento (benchmark) dei mercati siano compatibili con il clima. In tal modo, i flussi finanziari potranno essere resi compatibili con un percorso che conduce a uno sviluppo a basse emissioni di gas a effetto serra e resiliente al clima.

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Il rapporto in adempimento del postulato della CAPTE-S 19.3966 "Orientamento nel rispetto del clima e maggiore trasparenza dei flussi finanziari in attuazione dell'Accordo di Parigi" individuerà approcci e possibili misure che forniranno i giusti incentivi agli operatori del mercato finanziario per spostare gli investimenti verso investimenti rispettosi del clima. In linea con il Piano d'azione dell'UE, questo include anche domande su come gli investitori potrebbero essere aiutati a orientarsi verso parametri di riferimento rispettosi del clima. Non è quindi necessario un mandato supplementare nel senso del postulato.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
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Seit dem 12. September 2016 bzw. dem 8. Dezember 2016 sind die von mir eingereichte Motion 16.3066 und die Motion 16.3068 von Fathi Derder vom National- und vom Ständerat angenommen.

Die Motionen verlangen eine Anpassung der Strassenverkehrsgesetzgebung, insbesondere in Form einer Aktualisierung oder einer Aufhebung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2). Die darin festgehaltenen Regelungen für den Personentransport in Personenwagen sollen vereinfacht werden. Eines der Ziele ist die Abschaffung der einzigartigen oder zumindest äusserst seltenen Pflicht, die Taxis mit Fahrtschreibern auszurüsten.

Mehr als drei Jahre nach der Annahme der Motionen sind diese noch immer nicht umgesetzt.

1. Wann gedenkt der Bundesrat den Auftrag des Parlaments zu erfüllen?

2. Wurde ein Entwurf erstellt? Wurde ein Vernehmlassungsverfahren vorbereitet?

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1./2. Die Umsetzung der Motionen Nantermod (16.3066; Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb) und Derder (16.3068. Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote) hätte ursprünglich im Rahmen der laufenden Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) realisiert werden sollen. Die Vorlage sah vor, dass dem Bundesrat im SVG die Kompetenz entzogen wird, Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für Motorwagen zum Personentransport mit bis zu neun Sitzplätzen einschliesslich Führersitz zu erlassen. Als Folge dieser Änderung wären namentlich für Taxifahrerinnen und Taxifahrer die Pflichten, die sich aus der ARV 2 (Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen; SR 822.222) ergeben, entfallen (Beachtung der Arbeits- und Ruhezeiten, Ausrüstung des Fahrzeugs mit einem Fahrtschreiber).

Bei der 2018 durchgeführten Vorkonsultation stiess das Vorhaben bei den Kantonen und Verbänden auf Ablehnung. Begründet wurde die Ablehnung insbesondere damit, dass sich dadurch die Verkehrssicherheit sowie der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Taxigewerbe verschlechtern würden. Zudem wurde festgestellt, dass sich die Verhältnisse rund um die Fahrdienstangebote und Online-Plattformen seit der Überweisung der Motionen geändert haben.

Derzeit evaluiert das Bundesamt für Strassen (ASTRA), unter welchen Umständen die Umsetzung der Motionen dennoch möglich ist. Der entsprechende Evaluationsbericht wird voraussichtlich Ende 2020 vorliegen. Im Anschluss daran wird das ASTRA einen Vorschlag erarbeiten, wie den Motionen entsprochen werden kann.

Antwort des Bundesrates.