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Ich frage den Bundesrat:

1. Ist er bereit, die Veranstalter regionaler Fernsehprogramme konkret und rasch zu unterstützen, indem er ihre Bedeutung im Dienste der Öffentlichkeit anerkennt?

2. Ist er bereit, im Rahmen der von der SRG geforderten Fernsehgebührenerhöhung auch die finanziellen Bedürfnisse der regionalen Veranstalter zu berücksichtigen?

3. Ist er insbesondere bereit, sämtlichen regionalen Fernsehanstalten - deren Zahl infolge der Erteilung neuer Konzessionen ständig wächst und deren Produktionskosten höher sind als diejenigen des Rundfunks - einen Anteil von 2,5 Prozent der Fernsehgebühreneinnahmen zu gewähren, wie dies ja schon für die Lokalradios der Fall ist?

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Der Bundesrat anerkennt durchaus den Beitrag, den die lokalen und regionalen Fernsehveranstalter zum Aufbau einer vielfältigen Medienlandschaft in der Schweiz leisten. Er stellt fest, dass die privaten Regionalfernsehstationen in wachsendem Masse ihr Publikum finden und vornehmlich im Bereich der Lokalberichterstattung Programmleistungen erbringen, die die Programmpalette der SRG sinnvoll ergänzen. Soweit keine Verbindungen zwischen Veranstalter und Verleger bestehen, können diese Fernsehstationen ausserdem in einem gewissen Masse die Gefahr ausgleichen, die von den Zeitungsverlegern ausgeht, welche über eine dominierende Marktstellung im Versorgungsgebiet verfügen.

1. Schon seit geraumer Zeit gewährt der Bund den privaten Regionalfernsehveranstaltern eine finanzielle Unterstützung. Seit 1993 erhalten auch lokale und regionale Fernsehveranstalter Anteile aus dem Ertrag der Empfangsgebühren. Diese finanzielle Unterstützung hat es erlaubt, auch ausserhalb grösserer städtischer Zentren die Gründung und den Ausbau regionaler Stationen zu fördern.

2. In seinem jüngsten Entscheid über die Festsetzung der Empfangsgebühren hat der Bundesrat auch den veränderten Bedingungen im regionalen Fernsehbereich gebührend Rechnung getragen: Ab dem Jahr 2000 werden die finanziellen Mittel, die für wirtschaftlich schwache regionale Fernsehveranstalter vorgesehen sind, aufgestockt. So soll der bisherige Gesamtbetrag von 3 Mio Franken auf über 5 Mio Franken angehoben werden.

3. Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass nicht sämtliche regionalen Fernsehstationen Anspruch auf einen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren erheben können, wie dies der Interpellant zu verstehen gibt. Um in den Genuss einer finanziellen Unterstützung seitens des Bundes zu gelangen, müssen die privaten Fernsehveranstalter vielmehr gewisse Bedingungen erfüllen. So können die Fernsehstationen, welche ihr Programm in einem Versorgungsgebiet mit mehr als 250'000 Einwohner über 15 Jahre ausstrahlen, grundsätzlich keine Beiträge aus dem Gebührensplitting beanspruchen. Ausserdem erscheint die Annahme, wonach die Anzahl neuer Fernsehkonzessionen "ständig' wachsen werde, wenig wahrscheinlich. Nachdem jüngst die Konzessionen für die Programme Tele Top und Tele Ostschweiz erteilt worden sind und somit die letzte grössere Region der Schweiz ihre privaten Fernsehstationen erhalten hat, ist in nächster Zeit kaum mehr mit einer markanten Zunahme der privaten Fernsehveranstalter zu rechnen.

Der Bundesrat lehnt eine Angleichung des Gebührenanteils für die lokalen und regionalen Fernsehstationen an den für die Lokalradios vorgesehenen Gebührenanteil ab. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die klare Haltung, die der Gesetzgeber bei der Beratung des Radio- und Fernsehgesetzes eingenommen hatte. So sollte das Gebührensplitting gemäss dem Willen des Parlamentes in erster Linie der Förderung lokaler und regionaler Radiostationen zugute kommen, und nur mit der gebotenen Zurückhaltung der Finanzierung privater Fernsehprogramme dienen. Dieser Entscheid des Parlamentes dokumentiert dessen Auffassung, dass die Förderung einer föderalistisch geprägten Grundversorgung des Publikums mit einheimischen privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten schwerpunktmässig im Radiobereich stattfinden sollte. An diesen Auftrag ist der Bundesrat nach wie vor für gebunden. Angesichts der starken Konkurrenz, die der SRG gerade im Fernsehbereich aus dem Ausland erwächst, und der tragenden Rolle, welche die SRG bei der Sicherung einer nationalen und sprachregionalen Identität der Schweiz einnimmt, erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, die Gebühreneinnahmen in verstärktem Masse auf verschiedene Akteure zu verteilen. Er ist der Ansicht, dass eine andere Zuweisung der Mittel auf die verschiedenen Veranstalterkategorien nur im Rahmen einer grundsätzlichen Debatte erwogen werden kann. Der Anlass für eine derartige Diskussion wird erst die kommende grundlegende Revision des Radio- und Fernsehgesetzes bieten.

Antwort des Bundesrates.