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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 106 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) zu konkretisieren. Der erwähnte OR-Artikel muss klarstellen, dass sämtliche Inkassokosten von derjenigen Partei zu tragen sind, die diese Kosten verursacht. Unter Kosten sind sämtliche Inkassomassnahmen (von der Anhebung über die Durchführung bis zur Beendigung der Pfändung oder des Konkurses) zu subsumieren. Bei der Kostentragung darf keine Unterscheidung gemacht werden zwischen Privaten und Unternehmungen. Für die Bemessung des Inkassoschadens kann es ausserdem keine Rolle spielen, ob die Forderung vom Gläubiger selbst oder von einem von ihm mandatierten Dritten geltend gemacht wird. Bei der Gesetzesanpassung handelt es sich um eine Konkretisierung der Rechtsprechung, die bereits heute die Belastung des Schuldners mit dem Verzugsschaden zulässt. Der entsprechende Artikel ist unter ausdrücklicher Einschliessung der Inkassokosten unter den weiteren Schaden beim Schuldnerverzug zu konkretisieren.

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Das geltende Recht verwirklicht schon heute den Grundsatz, dass der Schuldner für die Schäden aufkommen muss, die dem Gläubiger durch den Verzug des Schuldners entstehen. Die gesetzliche Regelung ist differenziert und berücksichtigt je nach Konstellation das Verschulden des Schuldners und die Art der Leistung, die geschuldet ist. Ist der Schuldner mit einer Geldschuld in Verzug, muss er dem Gläubiger einen Verzugszins von 5 Prozent p. a. bezahlen, ohne dass es auf das Verschulden des Schuldners ankommt (Art. 104 Abs. 1 OR; SR 220); vertraglich kann auch ein höherer Zinssatz vereinbart werden (Art. 104 Abs. 2 OR). Wird der Verzugsschaden durch den Verzugszins nicht vollständig gedeckt, kann der Gläubiger vom Schuldner auch den Ersatz dieses zusätzlichen Schadens verlangen; der Schuldner kann sich von dieser Haftung befreien, indem er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft (Art. 106 Abs. 1 OR). Die Parteien können im Rahmen des zwingenden Rechts (namentlich Art. 8 UWG; SR 241) vertraglich etwas anderes vereinbaren, beispielsweise indem sie im Voraus eine Schadenspauschale vereinbaren. Insgesamt ist der Gläubiger daher im Verzugsfall angemessen abgesichert.

Der Bundesrat hat nach einer gründlichen Untersuchung und Durchführung einer Vernehmlassung im Jahr 2012 entschieden, auf eine Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses zu verzichten. Aufgrund eines Auftrages des Parlamentes (Postulat Comte 12.3641, "Rahmenbedingungen für die Praktiken von Inkassounternehmen") untersucht der Bundesrat zurzeit die Praktiken von Inkassounternehmen, die namentlich wegen der Art der Geltendmachung von Verzugsschäden gemäss Artikel 106 OR in die Kritik gekommen sind. Den Ergebnissen dieser Untersuchung sollte nicht vorgegriffen werden. Soweit es um Handlungen des Gläubigers vor Betreibungs- und Konkursämtern geht, ist schliesslich Artikel 27 Absatz 3 SchKG (SR 281.1) zu beachten, wonach die Kosten für einen Vertreter nicht dem Schuldner überbunden werden dürfen. Diese Regelung hat sich bewährt und soll gemäss der Vorlage des Bundesrates zu einer Liberalisierung der gewerbsmässigen Gläubigervertretung in Zwangsvollstreckungsverfahren (BBl 2014 8669) beibehalten werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.