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Die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise der arabischen Welt gibt den Anhängern des islamischen Integralismus und dem Autoritarismus der herrschenden Regimes Auftrieb. Die selektive, einseitige Anwendung des Völkerrechts durch die Uno, die gegen die Bevölkerung des Irak hart und erbarmungslos vorgeht, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem palästinensischen Volk jedoch geduldig hinnimmt, hat dazu geführt, dass die Rachegefühle und die Verbitterung in der arabischen Welt gegenüber dem Westen zugenommen haben. Dadurch wird die Instabilität in der Region verstärkt, was für alle Arten integralistischer Bewegungen einen fruchtbaren Nährboden darstellt.

Die arabischen Völker, die Intellektuellen, die Künstler und die Anhänger der Demokratie sind dabei doppelt unter Druck geraten: einmal von seiten der Integralisten und der herrschenden Regimes, andererseits durch die wachsende globale Ablehnung der arabischen Welt seitens der internationalen Staatengemeinschaft.

Angesichts dieser den Frieden bedrohenden Lage und angesichts der Zunahme integralistischer Bewegungen ersuche ich den Bundesrat:

- in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Ländern eine gemeinsame Initiative zu ergreifen, um eine den ganzen Mittelmeerraum umfassende Zone für gegenseitigen Austausch, Zusammenarbeit sowie kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen;

- alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den arabischen Demokraten, Intellektuellen, Künstlern und Industriellen zu verstärken, den Kontakt und Austausch mit ihnen auszubauen und so eine bessere Kenntnis und ein vertieftes Verständnis der arabischen Welt zu fördern.

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Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass einer verstärkten Zusammenarbeit mit den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in diesen Ländern zunehmende Bedeutung zukommt. Während einige bereits bestehende Foren der Zusammenarbeit unter Mittelmeeranrainern der Schweiz nicht offenstehen (z.B. Zusammenarbeitsprozess der Maghrebstaaten mit den südlichen EUStaaten im westlichen Mittelmeer, der sogenannten "5 + 4 + 1 " (seit 1990), das von Aegypten initiierte "MittelmeerForum" (seit 1994) sowie die jüngste Initiative der EUKommision zur Schaffung eines "Espace Economique Méditeranéen" (1994), setzt sie sich für eine Öffnung der Konferenz (bzw. Organisation) für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegenüber diesen Staaten ein. Zum KSZEGipfeltreffen vom 5./6. Dezember 1994 in Budapest sind Aegypten, Algerien, Israel, Marokko und Tunesien eingeladen worden. Am selben Treffen wurde ein vertiefter mittelmeerüberschreitender Dialog mit diesen Staaten in Aussicht gestellt. Anlässlich der Schweizer OSZEPräsidentschaft 1996 gedenken wir, der Zusammenarbeit mit den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern in diesem Sinne besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses nimmt die Schweiz seit Beginn aktiv am multilateralen Teil der Verhandlungen teil, welcher unter Beizug von ausserregionalen Parteien die regionale Zusammenarbeit im Nahen Osten und in Nordafrika fördern soll. Im Rahmen der Arbeitsgruppe "wirtschaftliche Entwicklung" hat sie eine Initiative zur Förderung des interregionalen Handels lanciert, welche vom ehemaligen GATTGeneraldirektor A. Dunkel koordiniert und geleitet wird.

Auch auf bilateraler Ebene bemühen wir uns, die Zusammenarbeit mit den östlichen und südlichen Mittelmeeranrainern zu intensivieren. Für die bilaterale Zusammenarbeit der Schweiz mit diesen Ländern, vor allem auch auf wirtschaftlicher Ebene, bestehen interdepartemental abgesprochene Zielvorstellungen, welche insbesondere für die Maghrebländer und Aegypten als Leitlinie dienen.

So wurden in den letzten Jahren einer Reihe von Ländern Mischkredite zur Finanzierung von Industrie und Entwicklungsprojekten gewährt (Marokko und Jordanien 55 Mio. resp. 60 Mio. Franken; Tunesien zwei Kredite in Höhe von 30 Mio. und 60 Mio. Franken; Aegypten drei Kredite in Höhe von 60 Mio., 90 Mio. und 60 Mio. Franken). Das Bundesamt für Aussenwirtschaft hat darüber hinaus in dieser Region eine neue Form der Entwicklungszusammenarbeit zur Unterstützung von JointVentureProjekten eingeführt. 1994 wurde ein solches Projekt mit Tunesien in Angriff genommen. Weitere Projekte sind in Marokko und Aegypten vorgesehen. Schliesslich seien die Hilfsmassnahmen im Rahmen der Entschuldungssaktionen erwähnt. So wurden Jordanien 1993 Schulden in Höhe von 35,2 Mio. Franken erlassen, wobei 27 Prozent dieses Betrages in einen Gegenwertfonds umgewandelt wurden, aus dessen Mitteln jordanische Entwicklungsprojekte namentlich im Bereich Export und Kulturförderung finanziert werden sollen. Eine ähnliche Aktion ist gegenwärtig mit Aegypten in Vorbereitung. Der Gegenwertfonds zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten (vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen, im Bereich des Umweltschutzes sowie zur Unterstützung von Projekten im sozialen Bereich) wird hier gegen 90 Mio. Franken betragen.

Im weiteren wurde im Rahmen der Intensivierung unserer Beziehungen zu diesen Ländern in der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) ein Dienst Europa / Mittelmeer geschaffen. Bisherige Projekte mit Staaten wie der Türkei, Aegypten, Tunesien und Marokko betrafen insbesondere die Bereiche Umwelt und Ausbildung.

Die kulturelle Zusammenarbeit mit der Region ist durch die Schaffung einer Aussenstelle der Stiftung Pro Helvetia in Kairo seit einigen Jahren intensiviert worden. Dabei wird ein Schwergewicht auf gemeinsame kulturelle Projekte gelegt, welche den Dialog und das gegenseitige Verständnis fördern sollen.

Im Rahmen des Nahost Friedensprozesses beteiligen wir uns mit insgesamt 60 Mio. Franken an der internationalen Aufbauhilfe für die Westbank und den Gazastreifen, wobei wir der Förderung demokratischer Strukturen besondere Bedeutung zumessen.

Die Anliegen des Motionärs sind somit erfüllt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.