SubmittedText

1. Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Flächen für Saatgutproduktion und Saatgutvermehrung in der Schweiz einem speziellen Schutzstatus unterstellt werden können, damit die Vermengung mit gentechnisch veränderten Sorten vermieden werden kann. Es soll abgeklärt werden, wie Zonen der Saatgutproduktion und -vermehrung als besonders empfindliche oder schützenswerte Lebensräume in die Freisetzungsverordnung aufgenommen werden können.

2. Der Bundesrat wird beauftragt, zusätzliche Schutzmassnahmen für Gebiete der Produktion und Vermehrung von Saatgut für den biologischen Landbau und andere Produktionsmethoden zu prüfen, die gentechnikfreie Produktion gewährleisten.

FederalCouncilResponseText

1. Das Gentechnikgesetz (GTG; SR 814.91) fordert eine angemessene Sorgfalt, um unerwünschte Vermischungen von konventionellen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu vermeiden. Artikel 16 GTG verpflichtet alle Produzenten, die mit GVO in der Umwelt umgehen, die notwendigen und angemessenen Massnahmen zu ergreifen, um unerwünschte Vermischungen mit Nicht-GVO-Produkten zu vermeiden. Weiter muss, aufgrund von Artikel 14a der Saatgut-Verordnung, ein Saatgutimporteur alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Verunreinigung mit GVO zu verhindern. So ist er verpflichtet, das Saatgut im Rahmen der Qualitätssicherung regelmässig auf das Vorhandensein von unerwünschten Sortenverunreinigungen, insbesondere mit GVO, zu überprüfen. Der Saatgutimport wird seit mehreren Jahren vom Bund im Hinblick auf GVO-Verunreinigungen überwacht.

Für die Produktion von Saatgut gelten in der Schweiz bereits sehr strenge Vorschriften der Saatgutzertifizierung, wie sie in der Saat- und Pflanzgut-Verordnung des EVD detailliert geregelt sind. Um die Sortenreinheit zu gewährleisten, müssen Isolationsvorschriften eingehalten werden. Im Falle eines Anbaus von GVO-Kulturen in der Schweiz würden diese Isolationsvorschriften einen wirksamen Schutz gegen eine Vermengung mit GVO-Sorten bieten.

Zusätzlich wird dem Schutzanliegen für Saatgutflächen im Hinblick auf die Vermeidung einer Durchmischung mit gentechnisch veränderten Sorten mit der vorgesehenen Koexistenzverordnung Rechnung getragen. Diese Regelung sieht insbesondere vor, dass Produzenten, die eine GVO-Kultur anbauen, für geeignete Isolationsabstände zu benachbarten Kulturen, einschliesslich solcher zur Produktion von Saatgut, zu sorgen haben, um deren Verunreinigung mit GVO zu vermeiden. Der Bundesrat wird im Rahmen der Auswertung der Resultate des Nationalen Forschungsprogramms "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" (NFP 59) prüfen, ob eine allfällige Anpassung des Entwurfs der Koexistenzverordnung notwendig wird.

Die Saatgut- sowie die vorgesehene Koexistenzverordnung werden, unter Berücksichtigung der Strukturen in der Schweizer Landwirtschaft, einen wirksamen Schutz vor unerwünschten Vermischungen von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen bieten. Die Schaffung eines speziellen Schutzstatus würde einen zusätzlichen Aufwand, aber keinen zusätzlichen Nutzen bringen. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, einen zusätzlichen, gesetzlich festgelegten Schutzstatus für bestimmte Zonen der Saatgutproduktion zu erlassen.

2. Die Gewährleistung einer Produktion und Vermehrung von Saatgut hoher Reinheit sowohl im biologischen Landbau als auch bei anderen Produktionsmethoden wird durch die vorgesehene Koexistenzverordnung angestrebt. Zusätzliche Schutzmassnahmen drängen sich nicht auf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.