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Ende Februar 2001 war einigen Presseerzeugnissen zu entnehmen, die Swisscom habe nebst den Spezial-Sendeanlagen in Leuk auch das Terrain, auf dem die Antennen für Satos 3 stehen, an die amerikanische Telekommunikationsfirma Verestar verkauft.

Nachdem es sich bei Satos gemäss der entsprechenden Kreditbotschaft um landeswichtige Übermittlungs- und Kommunikationsanlagen handelt, ist es schwierig nachzuvollziehen, dass der Bundesrat diesen Verkauf nicht verhindert hat, wäre es doch für derartige Anlagen zumindest zweckmässig, wenn diese in Bundeseigentum stehen würden und durch bundeseigenes Personal betrieben würden.

Ich ersuche den Bundesrat um eine Erklärung dieser Umstände und um das Aufzeigen von Möglichkeiten, den unbefriedigenden Zustand zu sanieren.

FederalCouncilResponseText

Die Swisscom AG ist gemäss Telekommunikationsunternehmensgesetz vom 30. April 1997 grundsätzlich zuständig für den Verkauf von Anlagen und Betriebsteilen. Der Verkauf der Sendeanlagen in Leuk ist aus rechtlicher Sicht somit zulässig und die Swisscom AG war befugt, die entsprechenden Parzellen zu verkaufen. Für den Bundesrat hat aus folgenden Gründen kein Anlass bestanden, den Verkauf zu verhindern:

Die Swisscom AG hat den Bund am 9. Mai 2000 über ihre Verkaufsabsicht orientiert. So konnte vor dem Verkauf eine befriedigende Lösung für die Antennenanlage in Leuk gefunden werden: Die Anlage des VBS am Standort in Leuk ist getrennt von der kommerziellen Satellitenempfangsanlage und damit durch den Verkauf nicht beeinträchtigt oder gefährdet. Im Rahmen der Veräusserung der Satellitenbodenstation Leuk wurde den staats- und sicherheitspolitischen Interessen umfassend Rechnung getragen. VBS und Swisscom haben verschiedene Lösungsmodelle eruiert, mit dem Ziel, dem Militär eine Grundlage zu bieten, die den selbstständigen Betrieb ihrer Satellitenbodenstation ermöglicht. Schliesslich entschied man sich gemeinsam, einen Teil des Betriebsgrundstückes (mit vorgängiger Abparzellierung) sowie weitere 20 Parzellen an den Bund abzutreten. Die Verurkundung des Grundstückkaufvertrages fand am 15. November 2000 in Leuk statt und die grundbuchamtliche Anmeldung erfolgte am 3. Januar 2001 - mit Wirkung auf den 1. Januar 2001. VBS und Swisscom erörterten gemeinsam, wie der Unterhalt und Betrieb der bestehenden Anlage (Leuk-6, Parabolspiegel des Schweizer Aufklär- und Abhörsystems Satos 3) bis zur Selbstständigkeit sichergestellt werden sollte. Verestar verpflichtete sich gegenüber der Swisscom, das VBS bis maximal Ende März 2002 in ihrem abgeschlossenen Betriebsgebäudeteil zu dulden und die dafür notwendigen Vereinbarungen abzuschliessen. Diese Verpflichtung wurde vorgängig mit dem VBS abgesprochen und gewährt dem VBS eine ausreichende Frist für den Umzug ihres abgeschlossenen Betriebsteils. Die klassifizierten Anlageteile des Satos 3 sind in anderen VBS-Anlagen untergebracht.

Betrieb und Instandhaltung der nicht klassifizierten Antennenanlage werden durch die Schweizerische Elektronikunternehmung SE weitergeführt. Die Mitarbeiter von Swisscom, welche im Satellitengeschäft tätig sind, wurden zum grossen Teil von Verestar übernommen. Diese Mitarbeiter wurden anlässlich der Erstellung der VBS-Anlage Leuk-6 überprüft und im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung "zertifiziert". Sie erfüllen die Anforderungen des Bundes an die Geheimhaltung. VBS und Swisscom gehen davon aus, dass die gefundene Lösung (Verkauf einzelner Parzellen an VBS) sowie die Zusammenarbeit zwischen VBS und Verestar (Duldung des abgeschlossenen Betriebsteils im Hauptgebäude bis maximal Ende März 2002, Energie- und Wasserversorgung) weder mit den Interessen des VBS noch mit anderen Landesinteressen im Widerspruch stehen.

Im Übrigen wird gegenwärtig durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe geprüft, mit welchen Mitteln und Massnahmen die Übermittlungsbedürfnisse von Bund, Kantonen und Armee gewährleistet werden können. Die allenfalls erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen werden im Rahmen der anstehenden Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen und des Fernmeldegesetzes zu erlassen sein. Gleichzeitig wird auch abgeklärt, ob zu diesem Zweck einzelne Anlagen in das Eigentum des Bundes übergehen sollen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.