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Der Bundesrat wird beauftragt:

1. eine Gesamtüberprüfung aller Beiträge der Schweiz an internationale, bilaterale und multilaterale Programme und Aktionen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung hinsichtlich Input bzw. Relevanz für den Wissenschaftsplatz Schweiz vorzunehmen;

2. die Ressortforschung einer genauen Prüfung zu unterziehen und im Lichte dieser Abklärungen die Mittel für die Ressortforschung um die Hälfte zu kürzen;

3. Forschungsvorhaben bei grenzüberschreitenden Projekten und in der Ressortforschung künftig einer erhöhten Aufsicht zu unterstellen;

4. die NFP-Programme einer zwingenden Bewertung der Resultate zu unterziehen.

FederalCouncilResponseText

Mit der Botschaft vom 29. November 2002 über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 (BFT 2004) wurde den eidgenössischen Räten eine Übersicht über das BFT-System sowie über die vom Bund in den Jahren 2004-2007 verfolgten Ziele und geplanten Fördermassnahmen unterbreitet. Im Rahmen der BFT-Beratungen im Herbst 2003 hat das Parlament mit den entsprechenden Finanzbeschlüssen den Bundesrat bzw. das zuständige Eidgenössische Departement des Innern (EDI) sowie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit der Umsetzung beauftragt.

Gemäss Bestimmungen des Forschungsgesetzes (Art. 31 Abs. 2) gehört zu dieser Umsetzung auch die Aufgabe, dem Parlament periodisch Bericht zu erstatten. Zu diesem Zweck haben die zuständigen Stellen des EDI und des EVD die Vorarbeiten für ein koordiniertes Monitoring ("BFT-2004-Controlling") getroffen, um den Kommissionen für Bildung, Wissenschaft und Kultur beider Räte im Frühjahr 2006 einen umfassenden Evaluationsbericht über den Stand, die umgesetzten Massnahmen und die erzielten Wirkungen der Bundesförderung gemäss BFT 2004 zu unterbreiten. Dessen Ergebnisse dienen im Weiteren für die entsprechende Berichterstattung an das Parlament im Rahmen der Förderbotschaft für die Jahre 2008-2011, die vom Bundesrat Ende 2006 zuhanden der Räte verabschiedet werden wird. Vor diesem Hintergrund nimmt er zu den einzelnen Anliegen der Motion wie folgt Stellung.

1. (Internationales) und 4. (NFP-Prüfung). Die von der Motion dargelegten Anliegen werden im erwähnten Evaluationsbericht berücksichtigt. Dabei sollen für das Internationale nicht nur die in der BFT-Botschaft direkt beantragten Bereiche (Beiträge an internationale, bilaterale und multilaterale Programme und Aktionen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung), sondern auch die Mitgliedschaft an internationalen Forschungsorganisationen sowie die Teilnahme an der EU-Forschung überprüft werden. Was im Besonderen die Nationalen Forschungsprogramme betrifft, ist eine umfassendere Wirksamkeitsprüfung für das Jahr 2005 bereits in Vorbereitung.

2./3. (Ressortforschung). Betreffend die Ressortforschung, deren Gesamtaufwendungen zwischen 1992 (514 Millionen Franken) und 2002 (224 Millionen Franken) um 56 Prozent reduziert wurden, hat der Bund die folgenden Zusatzmassnahmen ergriffen: Erarbeitung von Forschungskonzepten nach Politikbereichen (s. BFT 2004, Anhang) sowie Aufbau und Betrieb des Informationssystems Aramis, in welchem seit 2003 sämtliche Forschungsprojekte der Ressortforschung des Bundes detailliert ausgewiesen sind. In Erfüllung einer entsprechenden Motion der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (03.3184) werden im Weiteren für die Ressortforschung ab 2005 verbindliche Regeln zur Evaluation und Qualitätssicherung eingeführt. Bei Flag-Forschungsinstitutionen wird überdies der jeweilige Leistungsauftrag von den zuständigen parlamentarischen Kommissionen laufend überprüft.

Was die Finanzierung der Ressortforschung betrifft, so erfolgt diese (ausserhalb der Finanzierungsbeschlüsse des Parlamentes zur BFT 2004) durch die bei den zuständigen Bundesämtern eingestellten und vom Parlament jährlich bewilligten Kredite. Sie unterliegen damit bereits der laufenden Aufgabenverzichtsplanung (geforderte Einsparungen im Funktionsbereich). Davon abgesehen ist der grösste Teil der Ressortaufwendungen in spezialgesetzlichen Bestimmungen (insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Gesundheit und Landesverteidigung) abgestützt und liefert den verschiedenen Politikbereichen unverzichtbare Resultate, auch für die Vollzugsarbeiten. Die in der Motion genannte Kürzungsvorgabe um 50 Prozent erfordert deswegen eine umfassende Detailprüfung. Der Bundesrat ist bereit, diese Prüfung vorzunehmen und das Parlament im Rahmen der Berichterstattung zum Stand der BFT-Umsetzung über die Ergebnisse zu informieren.

Bei Annahme der Motion wird der Bundesrat in der Kommission des Zweitrates den Antrag stellen, die vorliegende Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern, der im Rahmen des BFT-2004-Controlling zu erfüllen ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.