SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur energetischen Sanierung von Unternehmen zu erarbeiten. Damit sollen Anreize geschaffen werden, dass die Unternehmen ihre Produktionsanlagen und -prozesse energieeffizienter gestalten.

FederalCouncilResponseText

Der Anteil am gesamtschweizerischen Energieverbrauch betrug im Jahr 2007 im Sektor Industrie 20.2 Prozent und im Sektor Dienstleistung 15.8 Prozent (Total 36 Prozent). Im Vergleich dazu beläuft sich der Energieverbrauch im Sektor Haushalt auf 27.7 Prozent und im Sektor Verkehr auf 34.7 Prozent.

Die Bedeutung des Energieverbrauchs in der Wirtschaft sowie das energiepolitische Umfeld (neues CO2-Gesetz, revidiertes Energiegesetz) haben bereits im Jahr 1999 zur Gründung der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) geführt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und EnAW basiert auf einem Leistungsauftrag und bezweckt die gemeinsame und partnerschaftliche Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele. Den Mitgliedsunternehmen steht ein breites Angebot an Dienstleistungen zur Verfügung, die vom Bundesamt für Energie (BFE) finanziell unterstützt werden. Zentral ist dabei die Erarbeitung von Zielvereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur CO2-Reduktion. Unternehmen, die eine Verpflichtung gemäss CO2-Gesetz eingehen, sind von der CO2-Abgabe befreit. Nebst diesem primären Anreiz profitieren Unternehmen von diversen anderen Vorteilen: Reduktion von Energiekosten, Befreiung von energetischen Detailvorschriften für Grossverbraucher in einzelnen Kantonen, Rabatte auf Elektrizitätstarife in einzelnen Städten (z. B. Effizienztarif EWZ), Zugriff auf ein kompetentes Netzwerk von Beratern/Experten, Erfahrungsaustausch mit ähnlichen Unternehmen usw. Im Vordergrund steht die Umsetzung von wirtschaftlichen Massnahmen, da diese noch lange nicht ausgeschöpft bzw. in vielen Unternehmen gar nicht bekannt sind. Nachhaltiges Handeln für Unternehmen lohnt sich. Bezüglich Umsetzung fehlt - vor allem in kleineren Firmen - aber oft das nötige Wissen bzw. eine Fachperson, die sich einer nachhaltigen Unternehmensführung annimmt. Aus diesem Grund unterstützt das BFE im Rahmen des Programms Energie Schweiz zusammen mit Partnern diverse Angebote für die Wirtschaft in Ergänzung zum EnAW-Angebot. Zu nennen sind beispielsweise die Unterstützung von Firmen im Bereich Prozessintegration (Anwendung der Pinch-Methode zur Minimierung des thermischen Energiebedarfs von Prozesssystemen sowie der Optimierung der Energieerzeugung), die Kampagne "Druckluft", die Initiative für energieeffiziente Motoren "topmotors" oder die Informationsplattform "Proofit" für kleine und mittlere Unternehmen. Grundidee dieser freiwilligen Massnahmen ist es - parallel zu gesetzlichen Massnahmen und marktwirtschaftlichen Anreizen -, die Unternehmen zu informieren, für Umsetzungsmassnahmen zu sensibilisieren sowie den Zugang zu den aktuell besten bzw. effizientesten Technologien zu vermitteln.

Unternehmen profitieren teilweise bereits heute von kantonalen Förderprogrammen im Energiebereich und erhalten direkte Projektunterstützung seitens der Stiftung Klimarappen für nicht wirtschaftliche Investitionen zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Zudem steht aufgrund des revidierten Energiegesetzes das neue Instrument der wettbewerblichen Ausschreibungen für Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung.

Ein eigentliches Förderprogramm zur energetischen Erneuerung der Produktionsinfrastruktur von Unternehmen würde aufgrund der Heterogenität der Unternehmen der Wirtschaft, aber auch aufgrund der Komplexität der betriebsspezifischen Prozesse den Umfang eines Gebäudesanierungsprogramms deutlich übertreffen (Finanzbedarf, Vollzugsaufwand). Daher soll an der bisherigen Strategie (gesetzliche Massnahmen, marktwirtschaftliche Anreize, Fördermassnahmen und ergänzende Massnahmen) festgehalten werden. Diese Strategie erlaubt die nötige Flexibilität, um rasch auf Veränderungen reagieren zu können und branchenspezifische Unterstützung zu bieten (aktuelles Beispiel: Aktualisierung der Informationsplattform "hotelpower" für die Hotelbranche).

Das Programm Energie Schweiz ist befristet bis Ende 2010. Die Programmleitung erarbeitet ein Konzept für die nächste Etappe von Energie Schweiz. Das Anliegen, die Energieeffizienz in Unternehmen und die Entwicklung von Anreizen noch stärker zu gewichten, wird - basierend auf der bisherigen Strategie - in diese Arbeit einfliessen. Zudem wird die künftige Klimapolitik der Schweiz, unabhängig von den gewählten Instrumenten (wie sie momentan im Rahmen der Vernehmlassung zum CO2-Gesetz in Diskussion sind), massgeblichen Einfluss auf die Aktivitäten der Unternehmen haben. Auf ein eigentliches Förderprogramm im industriellen Bereich kann deswegen verzichtet werden. Allenfalls soll der Ausbau bestehender Instrumente geprüft werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.