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Seit einigen Jahren restrukturiert die Post ihr Poststellennetz, was bei den Kundinnen und Kunden häufig Anlass zu Diskussionen gibt. Wer von einer Schliessung betroffen ist, ist oft nicht zufrieden mit den gebotenen Alternativen wie dem Hausservice oder den Postagenturen.

Zurzeit verfügt die Post über weniger als 1800 Poststellen, die sie selbst betreibt, und über mehr als 500 Agenturen.

Von aussen betrachtet erscheint das Vorgehen der Post nicht sehr organisiert, und die Gesamtübersicht scheint zu fehlen. In anderen Bereichen wie der Raumplanung wird langfristig geplant, um einen optimalen Umgang mit dem Raum zu gewährleisten.

Warum setzt nicht auch die Post auf einen klaren Plan, wie sie auf lange Sicht bei der Versorgung vorgehen möchte?

Wie viele Poststellen muss sie in welchen Regionen noch schliessen?

Viele Fragen könnten beantwortet werden, wenn die Planung Teil der strategischen Ziele des Bundesrates wäre. Ist der Bundesrat bereit, von der Post die Erarbeitung eines solchen Plans zu fordern, oder liegt dies in seinem Interesse?

FederalCouncilResponseText

Die Post ist gesetzlich verpflichtet, landesweit ein flächendeckendes Netz von Zugangspunkten zu betreiben. Bezüglich Dichte der bedienten Zugangspunkte sind die Vorgaben an die Post im Postgesetz und in der dazugehörenden Verordnung definiert. Eine ausreichende Versorgung ist dann gewährleistet, wenn die Dienstleistungen der Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz erreichbar sind. Flächendeckend heisst, dass pro Raumplanungsregion mindestens eine Poststelle mit allen Postdiensten der Grundversorgung vorhanden ist. Es steht der Post frei, ob sie die Zugangspunkte selbst betreibt oder in Zusammenarbeit mit Dritten. In der Postverordnung wird konkretisiert, dass für 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung die Postdienstleistungen innerhalb von 20 Minuten bzw. die Barzahlungsdienstleistungen innerhalb von 30 Minuten zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein müssen. Die Postcom hält in ihrem Tätigkeitsbericht 2012 fest, dass die Vorgaben im Jahr 2012 gestützt auf das alte Postrecht eingehalten sind.

Die Infrastruktur von bedienten Zugangspunkten ist gerade für die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs aufgrund der hohen Sicherheitsvorschriften aufwendig und teuer. Der Betrieb eines engmaschigen landesweiten Vertriebsnetzes ist mit hohen Kosten verbunden, gleichzeitig ist die Kundenfrequenz am Schalter rückläufig. Die Post ist verpflichtet, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen. Zur Sicherstellung der eigenwirtschaftlichen Finanzierung der Grundversorgung auch in Zukunft ist die Post darauf angewiesen, dass sie auf Änderungen im Kundenverhalten angemessen reagieren und ihr Poststellennetz den gesellschaftlichen Entwicklungen laufend anpassen kann. Solange die Post dabei die Erreichbarkeitsvorgaben einhält, darf sie ihr Poststellennetz weiter an die veränderten Kundenbedürfnisse anpassen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das Schweizer Poststellennetz im internationalen Vergleich zu den dichtesten Vertriebsnetzen gehört.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, der Post im Rahmen der strategischen Ziele zusätzliche Vorgaben zu machen.

Antwort des Bundesrates.