InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.07.2016

Anschluss an die europäische IT-Agentur

Die Schweiz will sich an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken beteiligen. Diese IT-Agentur ermöglicht es, beim Einsatz von Personal und Knowhow Synergien zu nutzen, was zu geringeren Kosten und höherer Verlässlichkeit führt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Zusatzbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die zentrale Aufgabe der seit Dezember 2012 tätigen IT-Agentur (offizielle Bezeichnung "eu-LISA") liegt in der Sicherstellung des Betriebs der Schengen/Dublin-Datenbanken, d.h. des Visa-Informationssystems (VIS), der EURODAC-Datenbank und des Schengener Informationssystems (SIS). Sie sorgt für die lückenlose Verfügbarkeit der Systeme für die zugriffsberechtigten Behörden und für den störungsfreien Datenaustausch. In diesem Zusammenhang ist die IT-Agentur namentlich verantwortlich für das Sicherheitsmanagement, für das Verfassen entsprechender Berichte und für spezifische Ausbildungsmassnahmen. Der Agentur kommen derweil keinerlei Rechtsetzungskompetenzen zu.

Verhandlung einer Zusatzvereinbarung

Die Gründung der IT-Agentur beruht auf einer EU-Verordnung von 2011, an deren Ausarbeitung die Schweiz im Rahmen ihrer Mitspracherechte beteiligt war. Damit sich die Schweiz der IT-Agentur anschliessen kann, muss sie mit der EU eine Zusatzvereinbarung abschliessen, welche die Modalitäten der Schweizer Beteiligung regelt, insbesondere den genauen Umfang ihrer Mitspracherechte und ihre finanziellen Verpflichtungen. Der Bundesrat hatte dem Parlament 2012 vorgeschlagen, die Verordnung zu übernehmen und ihm die Kompetenz zum Abschluss der Zusatzvereinbarung zu delegieren. Das Parlament war jedoch der Auffassung, dass der Inhalt der Zusatzvereinbarung nicht hinreichend voraussehbar sei. Es wies die Vorlage deshalb im gleichen Jahr zurück und beauftragte den Bundesrat, zuerst die Zusatzvereinbarung auszuhandeln.

Diese Verhandlungen sind inzwischen abgeschlossen. Die im Abkommen vorgesehenen Beteiligungsmodalitäten werden in der Zusatzbotschaft ausführlich beschrieben. Das Parlament kann somit in voller Kenntnis der Zusatzvereinbarung über die Übernahme der Verordnung entscheiden.

Die Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung kann erst nach der Ratifizierung der Verordnung erfolgen. Die Vereinbarung wird dem Parlament gesondert zur Genehmigung unterbreitet werden.

Auswirkungen für die Schweiz

Die Schweiz nutzt die Informationssysteme, welche nun in die IT-Agentur integriert werden sollen, bereits heute. Die Zusammenführung des Betriebsmanagements von drei bisher getrennt geführten Systemen unter das gemeinsame Dach der Agentur erlaubt es, Synergien etwa im Hinblick auf den Einsatz von IT-Personal oder Knowhow zu generieren. Damit die Schweiz die Informationssysteme von Schengen und Dublin auch in Zukunft effizient nutzen kann, ist der Anschluss an die europäische IT-Agentur unumgänglich.

Für die Übernahme der EU-Verordnung sind keine Gesetzesänderungen nötig. Die Übernahme untersteht jedoch dem fakultativen Referendum.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 27.09.2016

Nationalrat genehmigt Beteiligung an europäischer IT-Agentur

(sda) Die Schweiz soll sich an der IT-Agentur von Schengen und Dublin beteiligen. Der Nationalrat ist am Dienstag dem Bundesrat gefolgt und hat eine entsprechende Zusatzbotschaft angenommen. Das Parlament hatte genauere Angaben zur Beteiligung und den Finanzen gefordert.

Damit die Schweiz die Informationssysteme von Schengen und Dublin auch in Zukunft effizient nutzen könne, sei der Anschluss an die europäische Agentur unumgänglich, argumentiert der Bundesrat. Diese sorge für die lückenlose Verfügbarkeit der einzelnen Systeme für die Behörden und für einen störungsfreien Datenaustausch. Die Schweiz nutzt die Informationssysteme bereits heute.

Die Beteiligung der Schweiz ist auch im Parlament unbestritten. Bei den ersten Beratungen der EU-Verordnung im Jahr 2012 befürworteten National- und Ständerat das Vorhaben der Landesregierung. Beide Kammern forderten aber präzisere Informationen zu den finanziellen und technischen Auswirkungen für die Schweiz.

System hat seinen Preis

Die Mehrheit im Nationalrat zeigte sich am Dienstag zufrieden. Der Bundesrat habe klare Regeln bei der Finanzierung und der Beteiligung ausgehandelt, erklärte Walter Müller (FDP/SG) im Namen der Kommission. Der Nationalrat hiess die Zusatzbotschaft mit 124 zu 61 Stimmen gut. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.

Chancenlos blieb die SVP, die aus grundsätzlichen Bedenken gegen Schengen nicht auf die Vorlage eintreten wollte. Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, kritisierte Luzi Stamm (AG). Kathy Riklin (CVP/ZH) räumte ein, die Kosten seien bedeutend. Das System habe sich aber bewährt und sei günstiger als eine "eigene Lösung".

Gemäss Berechnungsschlüssel muss sich die Schweiz für die Budgetjahre 2012 bis 2020 mit rund 26,5 Millionen Franken beteiligen, wie es in der Zusatzbotschaft heisst.

Parlament hat letztes Wort

Nachgegeben hat der Bundesrat bei den Beteiligungsmodalitäten. Das Parlament hatte ihn dafür kritisiert, dass es die Verordnung übernehmen und ihm die Kompetenz zum Abschluss der Zusatzvereinbarung delegieren sollte. Dabei sei dessen Inhalt nicht voraussehbar, hiess es.

Der Bundesrat beantragt nun dem Parlament, die Verordnung in Kenntnis des aktuellen Vereinbarungsentwurfs zu übernehmen. Der definitive Wortlaut der Vereinbarung soll nach der Unterzeichnung aber noch dem Parlament unterbreitet werden.

Debatte im Ständerat, 06.12.2016

Schweiz kann sich an europäischer IT-Agentur beteiligen

(sda) Die Schweiz kann sich an der Agentur beteiligen, die für den Betrieb der Informationssysteme von Schengen und Dublin zuständig ist. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat dafür ausgesprochen.

Die kleine Kammer hiess den Bundesbeschluss mit 36 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Die Schweiz nutzt die IT-Systeme von Schengen und Dublin schon heute. Damit sie diese auch in Zukunft effizient nutzen kann, muss sie sich aber der europäischen Agentur "eu-LISA" anschliessen.