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Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende Recht dahingehend zu ändern, dass die kantonalen Behörden Mindestlöhne festlegen können, die höher sind als die bedarfsdeckenden Sozialleistungen.

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Die Zuständigkeiten des Bundes im Bereich des Arbeitsrechts ergeben sich aus Artikel 110 BV für die öffentlich-rechtliche Gesetzgebung und aus Artikel 122 BV für die zivilrechtliche Gesetzgebung. Der Bund hat von seinen verfassungsmässigen Kompetenzen im Bereich des Arbeitsrechts in weitem Umfang Gebrauch gemacht. Die Kantone verfügen - wie im 2017 erneut durch das Bundesgericht bestätigt - über die Kompetenz, Mindestlöhne als sozialpolitische Massnahme zu erlassen. Als sozialpolitische Massnahme gilt der Mindestlohn, wenn die Höhe sich am Mindesteinkommen, welches sich aus dem System der Sozialversicherung bzw. der Sozialhilfe ergibt, orientiert.

Das Schweizerische Arbeitsrecht ist vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägt. Die Festsetzung eines Minimallohnes durch eine staatliche Stelle stellt dementsprechend einen bedeutsamen Eingriff in diese Vertragsfreiheit und in die Wirtschaftsfreiheit dar. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat bereits in den Jahren 2013 und 2015 die ähnlich lautenden politischen Vorstösse (13.3614 Mo Van Singer und 15.3909 Po Quadri) abgelehnt. Er ist nach wie vor der Ansicht, dass keine Gründe vorliegen die Rechtgrundlagen anzupassen, um diese Kompetenz an die Kantone zu übertragen.

Die in der Motion erwähnten FlaM wurden vom Gesetzgeber so konzipiert, dass sie den regionale Unterschieden Rechnung tragen. So verfügen die Kantone mit ihren tripartiten Kommissionen zur Arbeitsmarktbeobachtung über einen grossen Ermessenspielraum bei der Organisation und Kontrolldichte. Darüber hinaus haben die Kantone im Rahmen der FlaM auch die Möglichkeit in Branchen, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt, bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung der orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne Normalarbeitsverträge (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen zu erlassen. Die Höhe dieser Mindestlöhne ist nicht auf das Existenzminimum beschränkt, sie kann unter Beachtung der Minderheitsinteressen der betroffenen Branche sowie der berechtigten Interessen anderer Branchen frei festgelegt werden (Art. 360a Abs. 2 des Obligationenrechts). Mit diesen Mindestlöhnen lassen sich missbräuchliche Lohnunterbietungen gezielt und effektiv bekämpfen.

Die regionale Verankerung der kantonalen tripartiten Kommissionen und die flexibel einsetzbaren Instrumente wie der Erlass von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen ermöglichen es, unerwünschte Entwicklungen in spezifischen Branchen und Regionen frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln. Verschiedene Kantone, insbesondere auch der Kanton Tessin, haben diesen Spielraum bisher aktiv genutzt. So liegt das Kontrollvolumen in der Südschweiz deutlich höher als in anderen Regionen. Auch hat der Kanton Tessin in den letzten Jahren NAV mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen, momentan sind insgesamt 18 solche in Kraft. Davon erfasst sind unter anderem auch Branchen wie die Informatik, die Werbung und Marktforschung oder der Maschinen- und Gerätebau.

Aus den dargestellten aufgeführten Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Kantone bereits heute über ausreichende Kompetenzen zum Erlass von Mindestlöhnen verfügen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.