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Die Antikorruptionsbehörde Greco des Europarates startete im November 2013 ein Nichtkonformitätsverfahren gegen die Schweiz wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei Wahlen und Abstimmungen. Die Schweiz wurde mit Nachdruck aufgefordert, für mehr Transparenz zu sorgen. Dies kam wenig überraschend, denn die Schweiz wurde diesbezüglich in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert. Die Schweiz kennt nämlich als nahezu einziges Land in Europa noch immer keine Regelung bei der Parteienfinanzierung.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga führte in der Fragestunde vom 9. Dezember 2013 (vgl. http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4911/426796/d_n_4911_426796_426855.htm) aus, dass die Schweiz nun bis Ende April 2014 der Greco über ihre weiteren Bemühungen in Sachen Transparenz Bericht erstatten muss.

Gemäss einem Bericht der "NZZ am Sonntag" vom 6. April 2014 diskutierte der Bundesrat das weitere Vorgehen. Da sich gemäss Zeitungsartikel keine Mehrheit im Bundesrat für eine Transparenzregelung fand, musste Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Dossier wieder zurückziehen.

Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was beinhaltet das Schreiben an die Greco von Ende April?

2. Wird er das Schreiben veröffentlichen?

3. Wie sieht das weitere Vorgehen des Bundesrates aus?

4. Was sind die weiteren Schritte seitens der Greco, würde die Schweiz keine Massnahmen im Sinne der Empfehlungen der Greco einleiten?

5. Erachtet er es als grundsätzlich opportun, wenn Gesellschaften, die vom Bund oder von den Kantonen dominiert sind (z. B. Nagra, Alpiq, Axpo, Postfinance, Swisscom, Kantonalbanken, SNB, SBB, Ruag, Armasuisse, Skyguide), finanzielle Zuwendungen an politische Organisationen und Abstimmungskampagnen tätigen? Sollten staatliche Organisationen nicht zumindest vor Abstimmungen auf jegliches Politsponsoring verzichten? Falls nicht, mindestens proaktiv Transparenz herstellen?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Der Bundesrat hat seit April 2014 verschiedentlich über das Thema Parteienfinanzierung diskutiert. Ende April hat die Schweiz gemäss den Verfahrensrichtlinien der Greco einen kurzen Bericht rein deskriptiver Natur an die Greco gerichtet, in welchem sie die Entwicklung der Situation in der Schweiz zwischen Oktober 2013 und April 2014 dargelegt hat. Gemäss den Regeln der Greco werden die von den Mitgliedstaaten eingereichten Berichte nicht veröffentlicht. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrat über dieses Thema zwar diskutiert, aber keine Beschlüsse gefasst hat. Zudem werden die parlamentarische Initiative Minder 12.499, "Börsenkotierte Aktiengesellschaften und von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaften. Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure", und die parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen 14.400, "Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure durch Unternehmen und Institute der öffentlichen Hand", erwähnt. Im Weiteren wird über die Entwicklungen in einigen Kantonen berichtet.

Der Zwischenbericht der Greco, der am 20. Juni auf der Grundlage des Berichtes der Schweiz verabschiedet worden ist, wurde am 4. Juli veröffentlicht (er ist abrufbar namentlich auf der Website der Greco: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/Greco/evaluations/round3/GrecoRC3(2014)14_Interim_Switzerland_DE.pdf und auf der Website des Bundesamtes für Justiz: https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/sicherheit/kriminalitaet/korruption/Grecoberichte/ber-iii-2014-14-d.pdf).

Der Bundesrat hat am 12. November 2014 entschieden, davon abzusehen, die Parteienfinanzierung gesetzlich zu regeln.

4. Nach der Einreichung des Situationsberichtes vom April 2014 und gemäss den Verfahrensrichtlinien, die in ihrem internen Reglement festgehalten sind, hat die Greco im letzten Juni einen Brief an den Delegationschef der Schweiz gerichtet. In diesem Schreiben betont die Greco die Notwendigkeit, baldmöglichst Massnahmen zu ergreifen. Zudem fordert die Greco die Schweiz auf, ihr bis spätestens am 31. März 2015 einen neuen Bericht über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen einzureichen.

Im Jahr 2015 wird die Greco gestützt auf die von der Schweiz gelieferten Informationen erneut Beschluss fassen und, falls keine nennenswerten Fortschritte festgestellt werden können, einen neuen Situationsbericht von der Schweizer Delegation einfordern. Schliesslich bleiben die Möglichkeiten einer öffentlichen Missbilligungserklärung durch das Statutarische Komitee oder des Abbruchs des Verfahrens durch die Greco mit einer öffentlichen Missbilligungserklärung. Es ist allerdings in Erinnerung zu rufen, dass die Empfehlungen der Greco rechtlich nicht bindend sind.

5. Diese Frage bildet derzeit Gegenstand einer Prüfung durch das Parlament in Zusammenhang mit der obenerwähnten parlamentarischen Initiative der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen 14.400, "Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure durch Unternehmen und Institute der öffentlichen Hand". Der Bundesrat ist nicht grundsätzlich gegen Massnahmen in diesem Bereich.

Antwort des Bundesrates.