InitialSituation

Den eidgenössischen Räten wird beantragt, in der Form zweier Verpflichtungskredite ein Darlehen von 40 Millionen Franken und einen A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) für die Extra-muros-Erweiterung des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, bestehend aus einem Annexneubau und einer dazugehörigen Tiefgarage, zu gewähren.

Am 1. August 2008 hat sich die Schweiz in einem Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) auf die Renovation, Verdichtung und Erweiterung des WTO Sitzgebäudes Centre William Rappard (CWR) in drei Phasen geeinigt, um der WTO die Zusammenführung ihrer Aktivitäten unter einem Dach (zum sogenannten "site unique") zu erlauben und ihr zu ermöglichen, das langfristige Wachstum ihres Personalbestandes zu bewältigen. Eine ausführliche Beschreibung des "site unique"-Projekts wurde den eidgenössischen Räten schon mit der Botschaft vom 30. Mai 2008 zur ersten Phase der Umsetzung des WTO-Immobilienprojekts unterbreitet (BBl 2008 5033). Die eidgenössischen Räte haben daraufhin in der Herbstsession 2008 für die erste Phase des Projekts (Renovation des CWR) einen Verpflichtungskredit von 45 Millionen Franken bewilligt. Für die zweite Phase des "site unique"-Projekts (Verdichtung bzw. Intra-muros-Erweiterung des CWR) wurde den eidgenössischen Räten am 29. Mai 2009 eine separate Botschaft vorgelegt (BBl 2009 4201). Die eidgenössischen Räte haben dafür in der Wintersession 2009 in der Form eines Verpflichtungskredits ein Darlehen von 20 Millionen Franken genehmigt.

Mit der Botschaft ersucht der Bundesrat nun die eidgenössischen Räte um die Gewährung zweier Verpflichtungskredite für die Finanzierung der dritten und letzten Etappe des WTO-Immobilienprojekts (Erweiterung des CWR über einen Annexneubau inkl. Tiefgarage). Das Vorhaben soll im Rahmen der schweizerischen Gaststaatpolitik über ein zinsloses, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbares Darlehen des Bundes und eines A-fonds-perdu-Beitrages an die FIPOI finanziert werden.

Die Schweiz verfügt über eine langjährige Tradition als Sitzstaat internationaler Organisationen und als Durchführungsort von Konferenzen und multilateralen Treffen. Diese Rolle als Gaststaat verschafft unserem Land eine wertvolle und einzigartige Plattform, um seine aussenpolitischen Ziele zu verfolgen und seine Interessen zu verteidigen. Ein wesentliches Element dieser Gaststaatpolitik bilden die Leistungen, welche der Bund über die FIPOI gewähren kann. So erlaubt das Gaststaatgesetz dem Bund unter anderem, zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in der Schweiz über die FIPOI Darlehen für Bauprojekte zu gewähren. Es handelt sich dabei um eine besondere Art der Standortförderung der Schweiz, mit welcher die Verankerung von anerkannten, vorwiegend in Genf etablierten internationalen Organisationen gestärkt wird.

Die WTO ist eine der bedeutendsten zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Die FIPOI soll das Erweiterungsprojekt begleiten und die WTO als Bauherrin bei der Umsetzung des Projekts beraten.

Die Gewährung der für ein zinsloses, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbaren Darlehen (in Höhe von 40 Millionen Franken) und für einen A-fonds-perdu-Beitrag (in Höhe von 10 Millionen Franken) bestimmten Verpflichtungskredite bringt für die Eidgenossenschaft finanzielle Lasten von 50 Millionen Franken mit sich. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Eintreten war in beiden Räten unbestritten und diskussionslos stimmte der Ständerat dem Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung mit 37 zu 0 und der Nationalrat mit 107 zu 17 Stimmen zu.