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Bundesrätin Calmy-Rey kündigte in der "NZZ am Sonntag" vom 18. November 2007 eine "strategische Partnerschaft" mit Russland an. Anlässlich eines Treffens mit dem russischen Aussenminister am 12. Februar 2008 wurde eine Zusammenarbeit in Energiefragen und der multilateralen Diplomatie vereinbart.

Eine Strategie ist ein längerfristig ausgerichtetes, planvolles Anstreben einer vorteilhaften Lage oder eines Ziels. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welches ist die vorteilhafte Lage oder das Ziel, das die "Partnerschaft" mit Russland anstrebt?

2. Welches sind die Elemente dieser strategischen "Partnerschaft"? Ist es wirklich im Interesse der neutralen Schweiz, sich durch eine solche "Partnerschaft" zu binden und zu verpflichten?

3. Warum geht die neutrale Schweiz eine solche "Partnerschaft" ausgerechnet mit einem Land ein, das eine aggressive Aussenpolitik verfolgt, sich immer mehr von der Demokratie, den Menschenrechten und einer freiheitlichen Rechtsordnung entfernt (Stichworte: Politkowskaja, Chodorkowski, British Council) und seine Nachbarn (Ukraine, Georgien) drangsaliert - gerade auch in Energiefragen?

4. Mit welchen anderen Ländern unterhält die Schweiz sonst noch "strategische Partnerschaften"?

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1. Ziel der strategischen Partnerschaft mit Russland sind gute und enge Beziehungen mit dem flächenmässig grössten Staat der Welt. Dieser birgt enorme Mengen an Rohstoffen und ist einer der wichtigsten Exporteure von Erdöl und Erdgas. Russland spielt auch eine wichtige Rolle in der Uno (ständiges Mitglied des Sicherheitsrats) und anderen internationalen Organisationen, in denen die Schweiz Mitglied ist (OSZE, Europarat). Dieser Staat gehört zu den grossen Akteuren, die die Stabilität des ganzen europäischen Kontinents und damit auch der Schweiz beeinflussen können. Für die wichtigsten internationalen Akteure ist Russland ein Gesprächspartner, um den man nicht herumkommt.

2. Strategische Partnerschaften sind naturgemäss nie militärische Allianzen und deshalb mit der Neutralität der Schweiz vereinbar. Die Partnerschaft mit Russland ist die Folge eines Bundesratsbeschlusses vom Mai 2005, in dem die Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik für die nächsten Jahre festgelegt wurden. In diesem Beschluss wurde festgehalten, dass sich die schweizerische Aussenpolitik nicht nur auf gute Beziehungen zu den Nachbarländern und der EU konzentrieren kann, sondern dass - im Einklang mit der Neutralität der Schweiz und dem damit verbundenen Universalismus - auch die Beziehungen zu anderen bedeutenden Ländern und Regionen gestärkt werden müssen. Das EDA ist seither dabei, für diese Länder Strategien auszuarbeiten. Mit Russland wurde im November 2007 zur Umsetzung des Strategiepapiers ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit ist in folgenden Bereichen vorgesehen: Aussen- und Sicherheitspolitik, Justiz, Polizei und Migration, Wirtschaft sowie Wissenschaft, Bildung und Kultur.

3. Dank regelmässigen Kontakten ist es in den letzten Jahren gelungen, eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zwischen Russland und der Schweiz aufzubauen. Ausserdem engagiert sich die Schweiz schon seit Jahren im Nordkaukasus. Nur dank der guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland und dem langjährigen Einsatz der Deza in dieser Region, der von der Bevölkerung hoch geschätzt wird, kann die Deza heute als einer der wenigen ausländischen staatlichen Akteure im Nordkaukasus tätig sein. Die strategische Partnerschaft erleichtert es zudem nicht nur, Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und der Zivilgesellschaft anzusprechen, sondern auch konkrete bilaterale Anliegen anzumelden, den Informationsaustausch bei Rechtshilfefällen zu verbessern und die Mechanismen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und die wissenschaftliche Zusammenarbeit zu stärken. Eine strategische Partnerschaft bedeutet nicht, dass sich die Partner in allen Fragen einig sind, sondern dass sie sich gemeinsam dafür einsetzen, stabile privilegierte Beziehungen herzustellen. Ein weiteres wichtiges aussenpolitisches Thema ist für die Schweiz die Diversifizierung der Energieversorgung. Russland ist dabei einer der wichtigen Partner. Der Bundesrat ist klar der Auffassung, dass diese Partnerschaft für beide Seiten von Vorteil ist. Er verfolgt eine ausgewogene Politik, die die Interessen der Schweiz berücksichtigt, gleichzeitig aber ihre Grundsätze wahrt.

4. Strategische Partnerschaften bestehen mit folgenden Staaten und Regionen ausserhalb der EU: USA, Balkanstaaten, China und Südafrika.

Antwort des Bundesrates.