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Im Rahmen der Vorbereitung des "Entlastungsprogrammes 2004-2006" ersuche ich den Bundesrat:

- dem Parlament eine Analyse über die konjunkturellen Auswirkungen und die Rezessions- und Deflationsrisiken dieses Programmes vorzulegen;

- die Auswirkungen der einzelnen Massnahmen auf die Wirtschaft aufzuzeigen und dabei vor allem den Multiplikatoreffekt zu berücksichtigen, den zahlreiche Aufwendungen des Bundes auf die Investitionen der Kantone, der Gemeinden, der Bundesunternehmen und auch der Privatwirtschaft haben;

- insbesondere zu untersuchen, welche negativen Auswirkungen für den Bund Entlastungsmassnahmen haben würden, die sich als kontraproduktiv erweisen und zu einer Verringerung der Steuereinnahmen sowie zu einer Erhöhung der Ausgaben (z. B. im Bereich der Arbeitslosenversicherung) führen könnten;

- zu verhindern, dass der zukünftige Handlungsspielraum des Bundes - jener der Exekutive wie auch jener der Legislative - mit diesem Programm eingeschränkt wird. Zu diesem Zweck soll eine detaillierte Liste der negativen Auswirkungen auf die zukünftigen Infrastrukturinvestitionen (2007-2015), wie sie im Vernehmlassungsentwurf aufgeführt sind, erstellt werden;

- dem Parlament zudem langfristige Massnahmen vorzuschlagen, die dem Bund ermöglichen sollen, im Rahmen seiner Budgets antizyklisch zu handeln.

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Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lage bewusst, in der sich die Schweizer Wirtschaft zurzeit befindet. Dies war mit ein Grund, weshalb er bei der Erarbeitung des Entlastungsprogrammes 2003 den Anforderungen einer konjunkturverträglichen Finanzpolitik grosses Gewicht einräumte. So hat die Landesregierung als erstes dafür gesorgt, dass das Entlastungsprogramm seine Wirkung erst ab 2005 massgeblich entfaltet, und zweitens hat der Bundesrat die schrittweise Beseitigung der strukturellen Defizite bis 2007 beschlossen. Dadurch sind vorübergehend grössere Defizite zulässig, womit die expansive Fiskalpolitik (steigende Haushaltdefizite) noch bis 2004 anhalten wird.

Die Probleme des Bundeshaushaltes sind struktureller Natur, weshalb das Entlastungsprogramm 2003 auf dieser Ebene ansetzt. Die Volkswirtschaft muss bereit sein, kurzfristig gewisse Nachteile in Kauf zu nehmen, damit günstige Bedingungen geschaffen werden für ein solides Wachstum in der Zukunft. Dies gilt umso mehr, als die erwarteten nachteiligen Auswirkungen bescheiden ausfallen werden.

Der beim Forschungsinstitut BAK in Auftrag gegebene Bericht gibt über die erwarteten Auswirkungen des Entlastungsprogrammes auf die Wirtschaft Aufschluss. Dem Bericht liegt eine Simulation mit einem Modell der Schweizer Wirtschaft zugrunde.

- Die Rezessions- und Deflationsrisiken einer Volkswirtschaft bestehen grundsätzlich unabhängig von der öffentlichen Haushaltspolitik. Verschiedene Fachleute bestreiten gegenwärtig die Gefahr einer Deflation und weisen darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Währungsbehörden weltweit zusätzliche Liquidität bereitgestellt haben. Die Rezessions- und Deflationsrisiken müssen vor dem Hintergrund der aktuellen Situation beurteilt werden. In den Jahren 2001 und 2002 hat sich das Haushaltdefizit des Bundes stark erhöht, namentlich, wenn man die ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien im Jahre 2002 ausklammert. Die Ausgaben sind in diesem Zeitraum ebenso stark angestiegen. Die Aussage ist somit nicht korrekt, wonach die Haushaltpolitik des Bundes die gegenwärtige Wirtschaftslage noch verschlimmert. Mit den im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 beschlossenen Ausgabenkürzungen wird eine nachhaltige Haushaltentwicklung angestrebt.

Der Bundesrat will die kurzfristigen Auswirkungen, die das Entlastungsprogramm in unmittelbarer Zukunft haben kann, nicht wegreden. Aber das Entlastungsprogramm wird seine volle Wirkung erst im Jahre 2006 entfalten, zu einem Zeitpunkt also, in dem sich die Volkswirtschaft erwartungsgemäss wiederum auf dem Wachstumspfad befinden wird. Kommt dazu, dass mit der anvisierten Haushaltkonsolidierung auch langfristig höher zu gewichtende Vorteile verbunden sind, namentlich die Sicherung des Handlungsspielraumes, eine geringere Beanspruchung der Kapitalmärkte und das Vermeiden von Lastenabwälzungen auf künftige Generationen.

- Die einzelnen Massnahmen und die Auswirkungen des Entlastungsprogrammes 2003 sind in der Botschaft zum Entlastungsprogramm beschrieben. Aus methodischen Gründen wäre eine detaillierte Analyse der Auswirkungen sehr schwierig, nicht zuletzt, weil verlässliche statistische Indikatoren wie Angaben zu den kantonalen Bruttoinlandprodukten fehlen.

Mit dem Ziel einer gleichmässigen Verteilung der nachteiligen Auswirkungen schlägt der Bundesrat Kürzungen in allen Aufgabengebieten vor. Er hat es nach Möglichkeit vermieden, bestehende Systeme oder politische Vorentscheide infrage zu stellen und Lasten auf die Kantone abzuwälzen.

- Nach Auffassung des Bundesrates wird das Entlastungsprogramm keine erheblichen kontraproduktiven Auswirkungen auf die Einnahmen haben. Es stimmt zwar, dass die Beibehaltung eines starken Ausgabenwachstums vorübergehend einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern könnte. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass früher oder später strukturelle Anpassungen vorgenommen werden müssen, deren Kosten bei einem Zuwarten, namentlich im Bereich der Beschäftigung, langfristig nur ansteigen dürften.

- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Infrastrukturinvestitionen die Wirtschaft positiv beeinflussen. Sie tragen zur Erhaltung oder gar zur Steigerung der Produktivität bei und bilden damit einen wichtigen Teil des staatlichen Handelns. Beim Entlastungsprogramm geht es aber darum, die langfristige Finanzierung der Ausgaben des Bundes sicherzustellen, damit die hohe Qualität staatlicher Ausgaben, einschliesslich des Infrastrukturbereiches, beibehalten werden kann, ohne solche Vorhaben durch hohe Unterhaltskosten und durch eine übermässige Erhöhung des Schuldendienstes infrage zu stellen.

- Grundsätzlich ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich eine antizyklische Haushaltpolitik besser mit automatischen Stabilisatoren als mit einer diskretionären Politik realisieren lässt. Die durchzogenen Erfahrungen der Vergangenheit als auch die Erfahrungen anderer Länder mit einer diskretionären Politik zeigen, wie schwierig es ist, den richtigen Zeitpunkt zu finden, in dem die Ausgaben zur Konjunkturbelebung tatsächlich Wirkung zeigen, nämlich den Beginn einer Rezessionsphase. Verzögerungen bei der Umsetzung der Finanzpolitik erhöhen die Gefahr einer prozyklischen Wirkung.

Dank der Schuldenbremse wird in Zukunft eine Haushaltpolitik möglich sein, die nicht nur gesunde Bundesfinanzen sicherstellt, sondern die mit dem Spielenlassen der automatischen Stabilisatoren, namentlich der Arbeitslosenversicherung, auch einen Beitrag zur antizyklischen Finanzpolitik leistet.

Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.