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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die zunehmende administrative Belastung von Ärztinnen und Ärzten, medizinischem Fachpersonal und Pflegenden durch bürokratische Regulierungen, Dokumentations- und Reportingpflichten, Statistik und Archivierung wirkungsvoll gebremst und wieder auf ein vernünftiges, verhältnismässiges und effizientes Mass zurückgeführt werden kann, ohne dass Behandlungsqualität und Patientensicherheit gefährdet werden.

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Das vorliegende Postulat erneuert das Anliegen des Postulats 19.4551 De Courten. Dieses wurde abgeschrieben, weil es nicht innert zwei Jahren im Rat behandelt wurde. Der Bundesrat hatte das Anliegen damals mit dem Verweis auf die Aktivitäten in seinem Zuständigkeitsbereich zur Ablehnung beantragt. Die Stellungnahme des Bundesrats vom 26. Februar 2020 ist grundsätzlich nach wie vor gültig.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kann zumindest teilweise helfen, die administrative Belastung zu senken resp. die dafür nötige Arbeit zu vereinfachen. Der Bundesrat hat aus diesem Grund insbesondere die Annahme der Motion 21.4374 Silberschmidt betreffend digitale Patientenadministration beantragt. Er hält in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2022 fest, dass er bereit ist, im Rahmen seiner Kompetenzen die digitale Abwicklung zu fördern. Es sind in diesem Zusammenhang auch bereits Bestrebungen im Gang, die Administration zu vereinfachen, bspw. bezüglich der elektronischen Rechnungsstellung im Kontext der Kostendämpfungsmassnahmen der Krankenversicherung. Weiter ist das elektronische Patientendossier (EPD) mittlerweile landesweit verfügbar und sollte in naher Zukunft ebenfalls zu einer gewissen Entlastung der Gesundheitsfachpersonen führen. Dies insbesondere, wenn die Leistungserbringer ihre Praxis- und klinischen Informationssysteme mit entsprechenden automatisierten Schnittstellen ausrüsten (lassen).

Als Massnahme aus dem Expertenbericht zur Kostendämpfung wurde der Bericht Lovis zur Transparenzstrategie im Bereich der Gesundheitskosten und Leistungen erarbeitet. Das Pilotprojekt "Spitalstationäre Gesundheitsversorgung" (SpiGes) des Bundesamtes für Statistik (BFS), welches Bezug auf das Once-Only-Prinzip nimmt, in der Stellungnahme auf das Postulat 19.4551 bereits erwähnt wurde und die Empfehlungen aus dem Bericht Lovis im Spitalsektor umsetzt, hat zum Ziel, bis 2024 die Datenflüsse zu den Spitalaufenthalten zu optimieren. Eine breite Verankerung des Once-Only-Prinzips bei den Gesundheitseinrichtungen ist wünschenswert, jedoch fehlen hierzu in vielen Bereichen noch nationale Standards für die Strukturierung der Daten und für den medienbruchfreien Austausch zwischen den einzelnen Gesundheitseinrichtungen. Im Rahmen der eHealth Strategie Schweiz 2.0 hat eHealth Suisse, die Kompetenz- und Koordinationsstelle von Bund und Kantonen, das Dokument "Grundlagen für interoperable Prozesse im Gesundheitswesen" erarbeitet. Die im Bericht formulierten Empfehlungen sind als Input für die strategischen Arbeiten von Bund und Kantonen positioniert und zeigen auf, wie ein schweizweit einheitlicher Austausch von strukturierten Gesundheitsdaten zwischen den Gesundheitseinrichtungen geschaffen werden kann.

Die Covid-19-Pandemie hat die Notwendigkeit eines verbesserten Datenmanagements als Grundlage der Digitalisierung noch einmal verdeutlicht. Gestützt auf die Evaluation der ersten Phase der Covid-19 Pandemie hat der Bundesrat am 12. Januar 2022 den Bericht "Verbesserung des Datenmanagements" (www.bag.admin.ch, Bundesratsberichte 2022) verabschiedet, welcher die Grundsätze zum künftigen Datenmanagement definiert und konkrete Massnahmen auflistet, mit denen der Umgang von Daten im Gesundheitsbereich nachhaltig verbessert werden soll. Eine der Massnahmen beinhaltet beispielsweise den Auftrag, Konzepte zu prüfen, wie Prozesse für Datenmeldungen an die Behörden an einem Ort erfolgen können. Dies könnte zur Entlastung der Gesundheitseinrichtungen beitragen. Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente beauftragt, bis im Juli 2022 über das weitere Vorgehen Bericht zu erstatten.

Wie bereits in der Stellungnahme zum Postulat 19.4551 ausgeführt, können auch entsprechende Softwarelösungen in den Praxen und Spitälern helfen, die administrative Tätigkeit zu vereinfachen. Solche und ähnliche Massnahmen fallen jedoch in die Zuständigkeit der Gesundheitseinrichtungen, der Tarifpartner oder weiterer Akteure. Der Bund hat hier keine Zuständigkeit.

Im seinem Zuständigkeitsbereich hat der Bundesrat die entsprechenden Arbeiten zur Umsetzung der berechtigten Anliegen des Postulats ausgelöst, weshalb er einen zusätzlichen Bericht als nicht zielführend erachtet. Ein zusätzlicher Bericht würde Ressourcen binden, welche die Umsetzung der entsprechenden Arbeiten verlangsamen würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.