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Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne der Transparenz sowie zur Steigerung von Unabhängigkeit und Qualität, die Erhebung von Daten, insbesondere die Statistik der CO2-Emissionen, welche vom Bundesamt für Energie vorgenommen werden, dem Bundesamt für Statistik zuzuteilen.

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Die CO2-Statistik gemäss Artikel 5 Absatz 2 des CO2-Gesetzes vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71) wird vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) auf Basis der Gesamtenergiestatistik des Bundesamtes für Energie (BFE) erstellt. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (BStatG; SR 431.01), das den Grundsatz verankert, dass die statistische Auswertung von Verwaltungsdaten des Bundes grundsätzlich Aufgabe der Verwaltungseinheit, Körperschaft oder Anstalt ist, die über die Daten verfügt (Art. 11 Abs. 3 BStatG). Das BFE verfügt über die Energiedaten, weil es im Rahmen der Sicherstellung der schweizerischen Energieversorgung auf diese Daten angewiesen ist. Das Bafu stellt die aus der Energieverwendung resultierenden Daten zu Umweltbelastungen (Luftschadstoffen, Klimagasen) zusammen. Sie sind für den Bereich Umwelt wichtige Grundlagendaten.

Seit amtliche schweizerische Energiestatistiken erhoben und veröffentlicht werden, wird diese Aufgabe vom BFE wahrgenommen. Die Energiestatistik des BFE basiert auf Daten aus amtlichen Statistiken der Oberzolldirektion und des Bundesamtes für Statistik (BFS), ergänzt mit eigenen Erhebungen. Die schweizerische Energiestatistik verwendet Abgrenzungen und Standards internationaler Organisationen wie der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Uno. Die internationalen Standards der Energiestatistiken sind bereits Mitte der Siebzigerjahre als Folge der Erdölkrise entwickelt worden. Zu diesem Zeitpunkt war CO2 noch kein Thema. Da das BFE diese Regeln heute noch verwendet, ist eine inhaltliche Unabhängigkeit gegenüber der CO2-Statistik des Bafu garantiert. In den jährlich von der IEA durchgeführten Qualitätskontrollen werden die Energiestatistiken des BFE als sehr gut bewertet.

Die der CO2-Statistik zugrunde liegenden Daten sind Teil des schweizerischen Treibhausgasinventars, das in Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung jährlich beim Sekretariat der Uno-Klimakonvention eingereicht werden muss. Das Treibhausgasinventar wird vom Bafu erstellt. Es basiert auf sehr detaillierten internationalen Richtlinien. Das Inventar wird jährlich von fünf ausländischen, durch die Uno ernannten Experten geprüft. Diese werden jedes Jahr ausgewechselt, um die Unabhängigkeit der Experten zu garantieren.

Gemäss Energiestatistik hat der Endverbrauch von Heizöl extraleicht im Jahre 2008 gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Prozent und derjenige von Erdgas gar um 6,1 Prozent zugenommen. Die Zunahmen des Verbrauches von Brennstoffen kann durch die kälteren Temperaturen in den Wintermonaten, aber auch mit der guten Wirtschaftsentwicklung in den ersten neun Monaten des Jahres 2008 erklärt werden. Der Heizöl- und Erdgasverbrauch bestimmt im Wesentlichen die CO2-Emissionen aus Brennstoffen. Für die CO2-Statistik gemäss CO2-Gesetz resultiert trotz der Zunahme des Energieverbrauches eine leichte Abnahme, da klimakorrigierte Werte zur Anwendung kommen.

Die Arbeitsteilung zwischen Bafu und BFE zur Ermittlung der klimarelevanten Emissionen ist etabliert und hat sich bisher bewährt. Gesamtenergiestatistik, CO2-Statistik und Treibhausgasinventar wie auch deren Verknüpfungen untereinander sind auf dem Internet ausführlich und transparent dokumentiert. Die Koordination dieser Statistiken innerhalb eines Departementes ist auch für die Weiterentwicklung der Klimapolitik von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat sieht daher keine Notwendigkeit, die Zuständigkeit dem BFS zu übertragen.

Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.