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Die Aids-Zahlen sind besorgniserregend im Steigen begriffen. Gleichzeitig stellt man fest, dass die Zuwanderung aus östlichen und vor allem afrikanischen Ländern zunimmt, in denen die Infektionsrate teilweise sehr hoch ist. Zudem ist offenbar zu beobachten, dass die Zahl von Prostituierten ohne Aufenthaltsbewilligung (teilweise durch Schlepperorganisationen in die Schweiz gebracht) stark im Zunehmen begriffen ist.

Die Grundvoraussetzung jeder erfolgreichen Bekämpfung von Aids ist das Feststellen der Quellen (wo der Erreger ist) und der Übertragungswege.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

A. 1. Trifft es zu, dass die Aids-Fälle zunehmen? Bezieht sich die Zunahme auf die Zahl der neu festgestellten HIV-Infektionen und/oder auf die Zahl der Neuerkrankungen?

2. Trifft es zu, dass bei den Betroffenen die Zeitspanne zwischen der Kenntnis der Ansteckung und den Erkrankungssymptomen immer kürzer wird, was bedeuten würde, dass Betroffene offenbar immer länger von ihrer Infektion keine Kenntnis haben?

B. 1. Wie gross ist die Zahl der Aids-Fälle unter den Asylbewerbern? Wie hoch ist der Prozentsatz der Infizierten, aufgelistet nach Nationalitäten?

2. Wie viele Asylbewerber (inklusive vorläufig Aufgenommene usw.) stehen wegen Aids in medizinischer Behandlung? Wie hoch sind die diesbezüglichen Kosten?

3. Wie viele Asylbewerber mit Aids haben in der Schweiz ein Bleiberecht erhalten? War in diesen Fällen die HIV-Infektion ausschlaggebend für die Aufenthaltsbewilligung?

4. Wie erhält der Bund seine statistischen Kenntnisse bezüglich der HIV-Infektion von Asylbewerbern (vor allem aus Risikogebieten)? Werden sie bereits bei der medizinischen Kontrolle bei der Einreise auf Aids getestet? Falls nein, weshalb nicht?

C. 1. Hat der Bund Kenntnis von der Zunahme der Zahl von Prostituierten ohne Aufenthaltsbewilligung? Falls nein, hält er es nicht für notwendig, sich aus den Kantonen Informationen zu beschaffen?

2. Wie verschafft sich der Bund Kenntnis über die allfällige Zunahme von HIV-Fällen in Kreisen von Prostituierten ohne Aufenthaltsbewilligung?

3. Illegal anwesende Prostituierte werden abgeschoben. Wird vor der Ausweisung ein HIV-Test angeordnet? Falls nein, weshalb nicht? Ist es aus Gründen der Seuchenbekämpfung nicht unerlässlich, dass der Bundesrat den Kantonen in diesen Fällen die Vornahme von Aids-Tests vorschreibt, um das unerlässliche Sachwissen zur Bekämpfung von Aids zu erlangen?

D. 1. Inwieweit ist die Zunahme der gesamten Aids-Fälle in der Schweiz nach seiner Auffassung auf die beiden genannten Faktoren "Einwanderung von Asylbewerbern" und "Prostitution ohne Aufenthaltsbewilligung" zurückzuführen?

2. Hält es der Bundesrat - falls er diese Frage nicht beantworten kann - für angemessen, dass in der Schweiz künftig das "Contact tracing" (das Rekonstruieren, mit welchen Personen die Betroffenen Kontakt gehabt haben) durchgesetzt wird?

FederalCouncilResponseText

Die Zunahme der neu gemeldeten positiven HIV-Tests um 25 Prozent im Jahre 2002 ist nicht einfach zu interpretieren: Wahrscheinlich handelt es sich zu einem grossen Teil um HIV-Infektionen, die schon Jahre zurückliegen, zu einem wahrscheinlich kleineren Teil handelt es sich um frische HIV-Infektionen.

Die Zunahme um 25 Prozent betrifft vor allem Schweizer Männer, die mit Männern Sex haben, (147 Fälle im Jahre 2002, statt 102 im Jahre 2000) und Menschen mit Herkunft aus Ländern südlich der Sahara. Nicht bekannt ist, ob sich diese Menschen in ihrem Herkunftsland oder bei sexuellen Kontakten in der Schweiz angesteckt haben.

Das Feststellen von Quellen (wo der Erreger ist) war in der Vergangenheit ein zentrales Element von Seuchenbekämpfungsstrategien. Es ist es heute nur noch bei wenigen Erkrankungen, bei denen andere, moderne Infektionsbekämpfungsstrategien nicht anwendbar sind. Es gibt in der Medizingeschichte im Übrigen kein Beispiel der erfolgreichen Bekämpfung einer sexuell übertragbaren Infektion ausschliesslich durch seuchenpolizeiliche Massnahmen. Hingegen gilt gerade die HIV-Bekämpfung als international anerkanntes Beispiel, wie erfolgreich die Strategien von "New Public Health" sein können.

A. 1. Die Aids-Fälle haben 2002 nicht zugenommen. Die Zahl der neu gemeldeten positiven HIV-Antikörpertests hat im Jahre 2002 um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen.

2. Es trifft nicht generell zu, dass die Zeitspanne zwischen der Kenntnis der Ansteckung und den Erkrankungssymptomen immer kürzer wird. Bei Männern mit homosexuellen Kontakten verlängerte sich die Zeitspanne zwischen der Infektion und einem gemeldeten positiven Testresultat in den letzten Jahren.

Auch wenn bei einem Teil der Betroffenen eine HIV-Infektion erst beim Auftreten von Aids-Symptomen diagnostiziert wird, heisst das nicht zwingend, dass die Betroffenen von der Nachricht "überrascht" wurden und sich vorher nicht entsprechend verhalten hätten.

B. 1. Weder die Zahl der Aids-Fälle unter Asylsuchenden noch die Zahl der HIV-Infektionen in dieser Gruppe sind in der Schweiz bekannt. Datenschutzbestimmungen verhindern eine solche Erhebung im Rahmen des obligatorischen Meldesystems. Lediglich die Nationalität ist jeweils bekannt, nicht aber der rechtliche Aufenthaltsstatus.

2. Die Zahl der Personen des Asylbereiches in Behandlung wegen Aids ist nicht bekannt. Es können somit auch keine Angaben über das Total der Behandlungskosten gemacht werden.

3. Darüber wird keine Statistik geführt (Datenschutz). Nach der Praxis der schweizerischen Asylbehörden bewirkt eine Infektion mit dem HI-Virus allein in der Regel keine Unzumutbarkeit des Vollzuges. Die Zumutbarkeit beurteilt sich nach dem Stadium der Krankheit sowie nach der medizinischen Versorgungslage im Herkunftsland. Bedeutet die Rückkehr für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung, sei es, dass Aids ausgebrochen ist, andere Erkrankungen oder soziale Schwierigkeiten hinzukommen und im Heimatland keine adäquate Behandlung möglich ist, wird die betroffene Person vorläufig aufgenommen (Art. 14a Abs. 1 und 4 Anag; SR 142.20).

4. Der Bund hat keine statistischen Kenntnisse darüber. Ein HIV-Test bei der Einreise findet nicht statt. Aus dem obligatorischen Meldewesen kennt der Bund das Herkunftsland einer Person, aus Datenschutzgründen wird nicht nach Aufenthaltstatus gefragt.

C. 1.-3. Zahlen über ausländische Prostituierte ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz sowie deren HIV-Status liegen dem Bund nicht vor. Solche Zahlen könnten nur mit grossem Aufwand mittels Studien beschafft werden, welche schwierig durchzuführen, aufwendig und teuer sind. Vor der Ausweisung von ausländischen Prostituierten ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung einen HIV-Test zwangsweise durchzuführen ist rechtlich nicht möglich, ohne dass auch der Nutzen im individuellen Einzelfall erwiesen wäre. Dieser ist eben gerade durch die Tatsache der Rückführung nicht erwiesen. Die Einwilligung der betroffenen Person zum HIV-Test ist internationaler Standard.

Abgesehen davon liesse sich aus solchen Studien kaum eine andere Präventionsstrategie ableiten als diejenige, die der Bund im Moment bereits verfolgt. Es gibt auch keine Hinweise auf eine Zunahme der HIV-Infektionen durch Prostitution von Ausländerinnen oder Ausländern. Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur einfachen Anfrage Dunant 02.1136, "HIV-Infektionen und Prostitution", vom 3. Dezember 2002.

D. 1. Es gibt keine Zunahme der Aids-Fälle in der Schweiz. Auch gibt es keine Anhaltspunkte, dass die Zunahme der positiven HIV-Tests bei der Wohnbevölkerung in der Schweiz in den letzten Jahren mit sexuellen Kontakten mit Asylbewerbern oder ausländischen Prostituierten ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung im Zusammenhang steht. Hingegen wird vermutet, dass weiterhin eine nicht unbedeutende Zahl von Neuinfektionen von in der Schweiz lebenden Menschen durch ungeschützte Sexualkontakte auf Urlaubs- und Geschäftsreisen ins Ausland erworben wird.

2. Die Aufklärung von Ansteckungsketten ist personalintensiv und nur möglich, wenn die Betroffenen und deren Kontaktpersonen kooperieren. Contact Tracing als Zwangsmassnahme gegen den Widerstand des Betroffenen war noch nie erfolgreich. Soweit sinnvoll und möglich, gehört das Contact Tracing schon heute zur gängigen medizinischen Praxis. Insofern ist es keine Frage der Durchsetzbarkeit, sondern des Einsatzes von geeignetem Medizinalpersonal mit genügend Ressourcen, insbesondere Zeit, und dem Vertrauen zwischen der Medizinalperson und dem Patienten.

Antwort des Bundesrates.