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Die CO2-Emissionen müssen reduziert werden, und die Beimischung von Bioethanol/Biodiesel bei Treibstoffen kann dazu beitragen.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welchen Marktanteil deckt die einheimische Produktion (darunter Alcosuisse und andere) beim Verkauf von Biotreibstoffen ab? Welche Probleme treten dabei auf?

2. Könnte die Beimischung von 10 Prozent Biotreibstoff, insbesondere von Bioethanol, nicht zu einer lohnenden Senkung der CO2-Emissionen im Mobilitätssektor führen?

3. Lassen sich die im Schweizer Markt vorkommenden Fahrzeuge problemlos mit 10 Prozent Biotreibstoff betreiben?

4. Welche Folgen hätte die Einführung von E10/B10-Treibstoffen für das Tankstellennetz? Müssten bestimmte technische Normen angepasst werden?

5. Woher könnten die zur Bedarfsdeckung notwendigen Biotreibstoffe bezogen werden, und wie hoch ist das einheimische Produktionspotenzial, wobei eine nachhaltige Produktion, welche die Lebensmittelerzeugung nicht konkurrenziert, gewährleistet sein muss?

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1. Derzeit werden in der Schweiz etwa 4 Millionen Liter Bioethanol in Verkehr gebracht. Dies entspricht knapp einem Promille des gesamten Benzinabsatzes. Das angebotene Bioethanol stammte bisher ausschliesslich vom einzigen inländischen Produzenten, der Firma Borregaard Schweiz AG. Die Produktion aus Holzabfällen garantierte, dass die Ethanolproduktion ökologisch sinnvoll war, weshalb das Bioethanol nach Artikel 17 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes von der Mineralölsteuer befreit war.

Beim Biodiesel werden in der Schweiz zurzeit jährlich rund 13 Millionen Liter abgesetzt, was gut 5 Promille des gesamten Dieselölabsatzes entspricht. Davon stammen rund 99 Prozent aus inländischer Produktion aus Raps- und Altpflanzenölen. Dieser Biodiesel ist heute im Rahmen von Pilotanlagen von der Mineralölsteuer befreit. Die Steuerbefreiung in Pilot- und Demonstrationsanlagen ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Anschliessend ist der Nachweis der Einhaltung der ökologischen und sozialen Mindestanforderungen zu erbringen. Neue Biotreibstoff-Herstellungsbetriebe müssen bereits heute solche Nachweise vorlegen, um von einer Steuererleichterung profitieren zu können.

Für den Einsatz von Biotreibstoffen in der Schweiz fehlen auch nach Inkrafttreten der revidierten Mineralölsteuer-Gesetzgebung noch gewisse Vorgaben. Die Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen zum Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz hat sich als schwierig herausgestellt. Das Inkrafttreten der entsprechenden UVEK-Verordnung (Treibstoff-Ökobilanzverordnung) wird erst auf das Frühjahr 2009 erwartet.

2. In seiner Botschaft zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes schätzte der Bundesrat das Brutto-CO2-Reduktionspotenzial beim Bioethanol auf 0,47 Millionen, beim Biodiesel auf 0,16 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Das entspricht etwa einem Prozent des gesamten CO2-Ausstosses der Schweiz.

Mit einem flächendeckenden Einsatz von Benzin mit 10 Prozent Bioethanol (E10) bzw. Dieselöl mit 10 Prozent Biodiesel (B10) könnte dieses Reduktionspotenzial nahezu verdoppelt werden. Mit dem Einsatz E10 bzw. B10 wäre somit ein bedeutsamer Beitrag zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich zu erhoffen.

3. In der EU, aber auch in den USA oder in Australien wird bereits E10 bzw. B10 als Treibstoff in Benzin- bzw. Dieselölfahrzeugen eingesetzt. Die EU hat im Dezember 2008 die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen verabschiedet, mit welcher festgelegt wird, dass künftig 10 Prozent des in der EU verwendeten Kraftstoffes aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Der Einsatz von E10 dürfte dadurch zunehmen. Da ein Grossteil des Fahrzeugparks der Schweiz aus der EU stammt, sollten die Schweizer Fahrzeuge ebenfalls mit E10 bzw. B10 betrieben werden können.

4. Bereits heute werden Treibstoffe mit 5 Prozent Bioethanol (E5) bzw. 5 Prozent Biodiesel (B5) angeboten. Bei einer Erhöhung des Bioanteils sind keine grösseren Anpassungen der Distribution zu erwarten.

Die europäischen Normen EN 228 für Benzin bzw. EN 590 für Dieselöl sehen eine Beimischung von höchstens 5 Prozent Ethanol bzw. Biodiesel vor. In der Schweiz widerspiegelt Anhang 5 der Luftreinhalte-Verordnung diese Normen. Demnach ist die Beimischung von 10 Prozent Bioethanol zu Benzin bzw. 10 Prozent Biodiesel zu Dieselöl nicht zulässig. Eine Anpassung der Luftreinhalte-Verordnung wäre nötig.

Beim European Committee for Standardization (CEN) wird zurzeit eine Änderung dieser EN-Normen diskutiert. Die Debatten lassen darauf schliessen, dass der Biotreibstoffgehalt in den Normen entsprechend angepasst werden dürfte.

5. Der Bundesrat schätzte in seiner Botschaft zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes den längerfristigen Einsatz der Biotreibstoffe auf 200 Millionen Liter beim Bioethanol und 70 Millionen Liter beim Biodiesel. Wie die Antwort zu Frage 1 zeigt, werden bis heute jedoch nur geringe Mengen an Biotreibstoffen eingesetzt. Die inländische Produktionskapazität ist zurzeit gering: Mit der Schliessung der Borregaard Schweiz AG per Ende November 2008 gibt es momentan keinen Bioethanolproduzenten in der Schweiz mehr. Beim Biodiesel existieren zwar einige Kleinanlagen, aber auch bei Ausschöpfung sämtlicher Kapazitäten könnten diese nur einen kleinen Teil des Bedarfs produzieren. Für den vermehrten Einsatz von Biotreibstoffen bzw. bei einer Erhöhung des Bioanteils in fossilen Treibstoffen ist die Schweiz deshalb auf Importe angewiesen. Woher zukünftig die in die Schweiz importierten Biotreibstoffe kommen werden, ist zurzeit schwierig zu beurteilen. In einigen Ländern werden Biotreibstoffe gefördert und zum Teil auch die Anlagen zur Herstellung von Biotreibstoffen unterstützt. Grosse Produzenten finden sich beispielsweise in der EU, in den USA oder in Südamerika, wobei gerade letztere weitestgehend ohne staatliche Beihilfen auskommen und dennoch wettbewerbsfähig sind.

Die Schweiz hat als erstes Land weltweit ökologische und soziale Kriterien für die Förderung von Biotreibstoffen eingeführt. Mit diesen Kriterien, an welche die Steuerbefreiung der Biotreibstoffe geknüpft ist, soll garantiert werden, dass in der Schweiz nur Biotreibstoffe gefördert werden, welche ökologisch und sozial unbedenklich sind.

Damit übernimmt die Schweiz international eine Vorreiterrolle. Die Schweiz setzt sich im Rahmen internationaler Konferenzen und Gremien (beispielsweise im Rahmen des "Global Bioenergy Partnership", "Comité Européen de Normisation" oder im "Roundtable on Sustainable Biofuels") für die Schaffung von internationalen Nachhaltigkeitskriterien und -indikatoren sowie die Erarbeitung von international verbindlichen Nachhaltigkeitsstandards und Labels ein. Die Glaubwürdigkeit der Schweizer Position wird unterstrichen, wenn Importe von Biotreibstoffen effektiv stattfinden.

Aufgrund der strengen Regelung in der Schweiz ist eine Verschärfung der Gesetzgebung auch im Hinblick auf eine Ausweitung des Einsatzes von Biotreibstoffen nicht angezeigt. Der Bundesrat bemüht sich stattdessen, an internationalen Foren das Schweizer Regelwerk bekanntzumachen. Im Rahmen der Beantwortung des Postulats Stadler 08.3270, "Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit", analysiert die Bundesverwaltung in einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zurzeit die Förderung der Biotreibstoffe in der Schweiz. Der Bericht zum Postulat Stadler wird voraussichtlich im Sommer 2009 verabschiedet.

Antwort des Bundesrates.