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Anknüpfend an die Beantwortung der Frage 16.5232 betreffend Aufnahme des Campus der ETH Hönggerberg ins Inventar schützenswerter Ortsbilder (Isos) ergeben sich weitere Fragen, insbesondere wenn bedacht wird, dass der gesamte Campus mit dem Erhaltungsziel C belegt werden soll. C bedeutet "Erhalt des Charakters: Gleichgewicht zwischen Alt- und Neubauten bewahren, die für den Charakter wesentlichen Elemente integral erhalten". Das Kerngebiet des Campus soll gar das Erhaltungsziel A erfüllen. A bedeutet "Erhalt der Substanz: Alle Bauten, Anlageteile und Freiräume integral erhalten, störende Eingriffe beseitigen". Für den Innovationsstandort Schweiz ist die Weiterentwicklung der ETH essenziell und entsprechend im ETH-Gesetz festgehalten. Nach Wortlaut des Isos wird diese Weiterentwicklung am Standort Hönggerberg massiv erschwert, wenn nicht verunmöglicht.

Es ergeben sich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Wieso kommt er zum Schluss (Frage 16.5232), dass "Erweiterungen und Veränderungen am Bestand in weiten Teilen des Campus auch in Zukunft ohne Weiteres möglich" sind, wenn das Isos bauliche Massnahmen mit hohen Auflagen belegt (Erhaltungsziel C) und Neubauten beziehungsweise Abbrüche verunmöglicht (A)? Weshalb kann er trotz dieser Einschränkungen ausschliessen, dass für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der ETHZ ein dritter Standort gesucht werden muss?

2. Wie will er sicherstellen, dass sich die ETHZ trotz hoher baulicher Auflagen weiterentwickeln kann?

3. Wenn Baumassnahmen den durch das Isos vorgeschriebenen Schutz des kulturellen Erbes zu beeinträchtigen drohen, muss gemäss Bundesrat (16.5232) eine Interessenabwägung durchgeführt werden. Wäre es nicht seine Aufgabe (anstelle von örtlichen Baubehörden), im Vorfeld der Verabschiedung eines Inventars, das den Normenkonflikt entstehen lässt, die Güterabwägung zwischen Bundesgesetzen vorzunehmen?

4. Wieso erachtet er es als notwendig, dass ein Inventar basierend auf einem 50 Jahre alten Gesetz erstellt wird, obschon die Kantone und Gemeinden mittlerweile selber denkmalpflegerisch tätig sind?

FederalCouncilResponseText

Der Bund ist gemäss Artikel 78 der Bundesverfassung verpflichtet, bei der Erfüllung seiner Aufgaben Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen und zu erhalten, wenn das öffentliche Interesse es gebietet. Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) konkretisiert diese Verfassungsbestimmung, und Artikel 5 verpflichtet den Bund zur Erstellung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos). Die Aufnahme eines Ortsbildes ins Isos bedeutet, dass dieses Ortsbild in besonderem Masse Erhaltung verdient.

Sämtliche im Isos aufgenommenen Ortsbilder werden im kantonalen und regionalen Vergleich durch Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und unabhängigen Fachleuten geprüft und bewertet. Die Auswahl, Bewertung und Systematik erfolgt nach einer präzisen Methode, die auf alle Ortsbilder der Schweiz einheitlich angewandt wird. Für die nationale Bedeutung der Ortsbilder sind topografische, räumliche und architekturhistorische Qualitäten ausschlaggebend. Das Isos beurteilt die Ortsbilder in ihrer Gesamtheit. Es beurteilt jeden Ortsteil mit einem Erhaltungsziel. Das Isos enthält keine objektspezifischen Handlungsanweisungen. Diese müssen im jeweiligen Planungs- und Bewilligungsverfahren konkretisiert werden.

Die Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Die ETH hat die bauliche Erweiterung des Campus Hönggerberg im Rahmen eines Masterplans erarbeitet (Masterplan 2040 Campus Hönggerberg). Als zuständige Fachbehörde des Bundes hat das Bundesamt für Kultur (BAK) dieses Dokument begutachtet. Das BAK kommt zum Schluss, dass die vorgesehenen Eingriffe des Masterplans 2040 das Ortsbild zwar leicht beeinträchtigen, die baukulturellen Qualitäten des Campus gesamthaft aber nicht schmälern. Die ETH sieht für die Ersatzbauten qualitätssichernde Verfahren (Wettbewerb) und Detailvorschriften vor, die auf eine hohe baukulturelle Qualität des Campus zielen. Die Empfehlungen des Isos sind damit umgesetzt.

2. Die gesetzlichen Bestimmungen und verwaltungsinternen Prozesse im Zusammenhang mit Projekten zur Erweiterung des Standortes der ETH am Hönggerberg gewährleisten eine sachgerechte Berücksichtigung aller öffentlichen Interessen, namentlich auch die der Förderung von Forschung und Lehre gegenüber der Erhaltung des kulturellen Erbes der Schweiz. Die sachgerechte Behandlung der baukulturellen Werte des Campus Hönggerberg schliesst eine für die angestrebte Lehre und Forschung nötige bauliche Entwicklung am bestehenden Standort Hönggerberg nicht aus, wie die Begutachtung durch das BAK gezeigt hat.

3. Das Isos ist eine Zusammenstellung von Schutzobjekten aufgrund objektiver und einheitlicher (wissenschaftlicher) Kriterien, kein Planungsakt aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung. Bei der Erfassung eines Ortsbildes ist keine Abwägung vorgesehen; sie soll nach dem Schutzkonzept des NHG erst bei den nachfolgenden Planungs- und Bewilligungsverfahren erfolgen. Eine vorgängige Abstimmung der Isos-Aufnahmen auf geplante Bauvorhaben wird deshalb in der Rechtslehre als systemwidrig und damit unzulässig beurteilt.

4. Aufgrund der verfassungsmässigen Kompetenzausscheidung entfaltet das Isos seine Wirkung in erster Linie bei der Erfüllung von Bundesaufgaben. Die kantonalen und kommunalen Denkmalpflegefachstellen sind ausschliesslich für die kantonale und kommunale Aufgabenerfüllung zuständig. Kantone und Gemeinden können aufgrund ihrer begrenzten territorialen Zuständigkeit im landesweiten Quervergleich keine Objekte als "von nationaler Bedeutung" bezeichnen.

Antwort des Bundesrates.