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Gemäss Kyoto-Protokoll hat sich die Schweiz verpflichtet, die CO2-Emissionen aus Brennstoffen und Treibstoffen bis 2012 um 10 Prozent zu senken. Aus thermischen Kraftwerken, wobei der Hauptanteil aus KKW stammt, entstehen rund 200 000 TJ thermische Umwandlungsverluste, die nicht genutzt werden. Wenn die Hälfte dieser Energie anstelle fossiler Brennstoffe für Heiz- und Kühlungszwecke sowie Warmwasser nutzbar gemacht wird, besteht ein rechnerisches Einsparungspotenzial von rund 7 Millionen Tonnen CO2. Fernwärmenetze sind in der Distanz begrenzt, es gibt aber die Möglichkeit von mobilen thermochemischen und Latentwärmespeichern, die den Radius erweitern und Wärme bis zu 35 Kilometern Distanz liefern können. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er der Meinung, dass mobile Wärmespeicher eine Ergänzung zum bereits bestehenden Fernwärmenetz bilden könnten? Wie beurteilt er das Marktpotenzial dieser neuen Technologie?

2. Ist er bereit, bei positiver Beurteilung dieser Technologie, geeignete Rahmenbedingungen für mobile Fernwärmeanbieter zu schaffen? Auf welcher gesetzlichen Grundlage wären diese möglich?

3. Wie sieht er die Möglichkeit, für Abnehmer von Abwärme CO2-Zertifikate auszustellen?

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Mobile Wärmespeicher befinden sich noch im Versuchsstadium und sind noch nicht bereit für eine breite Anwendung. Die Ergebnisse der internationalen Forschungszusammenarbeit weisen auf ein hohes Speichervermögen von Latentwärmespeichern hin. Bis heute ist es jedoch noch nicht gelungen, das Potenzial einigermassen konkurrenzfähig nutzbar zu machen. Auch bezüglich Lebensdauer bestehen noch erhebliche Wissenslücken.

1. Aus heutigem Kenntnisstand ist anzunehmen, dass mobile Wärmespeicher für spezielle Einsätze geeignet sein können. Besondere Beachtung ist dabei den entstehenden Belastungen durch die benötigte Transportinfrastruktur zu schenken. Insbesondere da im Umfeld der grossen Abwärmeproduzenten häufig schon Fernwärmenetze bestehen, kann mit den mobilen Wärmespeichern nur ein relativ enger Gürtel um diese Gebiete zusätzlich erschlossen werden. Die damit abdeckbare Anschlussdichte wird dabei rasch zu gering. Es sind daher vor allem Anwendungen in Industrien mit hohem Niedertemperaturwärmebedarf als erfolgversprechend anzusehen. Für kleinere Nahwärmenetze könnten sich Anwendungen als Notheizung bei Ausfall der Hauptwärmequelle eröffnen. Gesamthaft beurteilen wir das Marktpotenzial für mobile Wärmespeicher zum heutigen Zeitpunkt als gering und allenfalls für Nischenanwendungen geeignet. Zudem müsste die Technologie ihre Anwendbarkeit z. B. mittels zuverlässiger Resultate aus Pilotprojekten unter Beweis stellen.

2. Für allfällige Anpassungen von Rahmenbedingungen besteht aus heutiger Sicht kein Handlungsbedarf.

3. CO2-Zertifikate für Klimaschutzprojekte in Ländern wie der Schweiz dürfen nach internationalen Regeln des Kyoto-Protokolls nur ausgestellt werden, wenn sie einen vorgegebenen Projektzyklus durchlaufen. Dieser verlangt unter anderem eine internationale Beteiligung und die Genehmigung durch ein anderes Land. Das CO2-Gesetz, mit dem die Schweiz ihre Kyoto-Verpflichtung hauptsächlich umsetzt, sieht die Möglichkeit, handelbare CO2-Zertifikate für von der Schweiz finanzierte Klimaschutzprojekte in der Schweiz, sogenannte unilaterale Klimaschutzprojekte, auszustellen, daher nicht vor.

Nach CO2-Gesetz ist die Anrechnung von Reduktionsleistungen aus Klimaschutzprojekten nur möglich, falls sie im Rahmen einer Verpflichtung gegenüber dem Bund angerechnet werden. Dies ist z. B. bei Unternehmen der Fall, die sich von der CO2-Abgabe befreien wollen und im Gegenzug Massnahmen ergreifen müssen. Sie erhalten Emissionsrechte zugeteilt, die sie bei Übertreffen des Reduktionsziels durch zusätzliche Massnahmen verkaufen können.

Käufer von Reduktionsleistungen sind die Stiftung Klimarappen und potenzielle Betreiber von Gaskombikraftwerken, die Inlandmassnahmen vorweisen müssen. Anrechenbar sind dabei nur additionale Projekte, die sonst nicht realisiert worden wären. Das Bundesamt für Umwelt prüft zusammen mit dem Bundesamt für Energie Möglichkeiten zur Entwicklung von Standards zur Anerkennung und Bescheinigung von Klimaschutzprojekten in der Schweiz.

Antwort des Bundesrates.