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Ich frage den Bundesrat:

1. Ist die Möglichkeit von lokalen Attentaten mit biologischen Kampfstoffen als Element des Bedrohungsbildes in die aktuellen Lagebeurteilungen einbezogen worden?

2. Ist das neue Bevölkerungsschutzkonzept einer derartigen Bedrohung gewachsen?

3. Verfügt unser Land über ausreichende Mengen an Impfstoffen, um die Bevölkerung im Rahmen einer derartigen Katastrophe ausreichend zu schützen? Wo ist eine Abdeckung vorhanden, wo bestehen noch Lücken?

4. Welche weiteren Schutzmassnahmen müssten noch getroffen werden, um die umfassende Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten?

5. Sind dafür entsprechende finanzielle Mittel vorgesehen worden?

6. Wie und wann wird die Bevölkerung über die vorgesehenen Massnahmen informiert?

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Der terroristische Einsatz von biologischen Waffen ist eine Bedrohung, vor der Experten schon lange gewarnt haben. Erst mit den Milzbrandanschlägen in den USA ist aber auch der breiteren Öffentlichkeit die Verletzlichkeit der modernen Zivilisation und die Notwendigkeit effizienter Abwehrmassnahmen vor Augen geführt worden.

Die Schweiz befindet sich in einer vergleichsweise komfortablen Lage, weil sie mit ihren Anstrengungen zur Abwehr der B-Bedrohung sowohl hinsichtlich Vorratshaltung als auch Organisation nicht bei Null beginnen musste. Die B-Fachkommission des Bundes, die Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) koordinieren die nötigen Aktivitäten auf Bundesebene und sorgen für die Vernetzung mit den Kantonen und die Sicherstellung des Koordinierten Sanitätsdienstes.

Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Die Möglichkeit lokaler Attentate mit biologischen Kampfstoffen als Element der Bedrohung wurde schon vor einiger Zeit erkannt. Die vorhandenen Mittel zur Bekämpfung solcher Ereignisse wurden entsprechend analysiert und die Defizite aufgezeigt. 1998 erteilte der Generalstabschef den Auftrag für eine Konzeptionsstudie "B-Kompetenzzentrum der Armee". Unter der Leitung des Oberfeldarztes der Armee ist in der Folge der Aufbau des B-Kompetenznetzwerkes des VBS an die Hand genommen worden. Ausserdem wurde dem Risiko im Rahmen der Reorganisation der wirtschaftlichen Landesversorgung mit der Stärkung des Heilmittelsektors Rechnung getragen.

2. Das neue Bevölkerungsschutzkonzept berücksichtigt den Bioterror als eine aktuelle Bedrohung. Im Bevölkerungsschutz sind die kantonalen, regionalen und lokalen Führungs-, Koordinations- und Einsatzorgane ebenso eingebunden wie die Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz. Deren Aufgaben sind im neuen und vom Eidgenössischen Parlament am 4. Oktober 2002 verabschiedeten Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) umschrieben. Bei einem Bioterrorereignis sind alle Einsatzorganisationen gefordert, am stärksten aber das Gesundheitswesen. Für dieses ist die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes geregelt.

Bezüglich der Rolle des Bundes legt das neue BZG in Artikel 5 Absatz 1 fest: "Im Einvernehmen mit den Kantonen kann der Bund die Koordination und allenfalls die Führung bei Ereignissen übernehmen, welche mehrere Kantone, das ganze Land oder das grenznahe Ausland betreffen." Bioterror gehört zu diesen Ereignissen. Um die Koordination auf Stufe Bund zu optimieren, wurde - ebenfalls als Konsequenz aus dem Projekt Bevölkerungsschutz - auf den 1. Januar 2003 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz geschaffen. Darin sind Elemente des ehemaligen Bundesamtes für Zivilschutz, das Labor Spiez und die Nationale Alarmzentrale enthalten. Auch verwaltungsseitig ist also die nötige Bündelung der beteiligten Instanzen erfolgt.

3. Die bereits früher im Auftrag der wirtschaftlichen Landesversorgung geäufneten Pflichtlager an Antibiotika sind in einem Umfang aufgestockt worden, der auch im Fall eines bioterroristischen Anschlages mit Anthrax-Sporen eine grossflächige Abgabe erlaubt.

Der Bundesrat hat zudem die Beschaffung von Anthraximpfstoff und Botulinum-Gegengift zum Schutz speziell exponierter Personen beschlossen sowie Anfang 2002 3 Millionen Dosen Pockenimpfstoff für rund 10 Millionen Franken gekauft. Aufgrund von Probeimpfungen bei Freiwilligen steht unterdessen fest, dass der Pockenimpfstoff auch in verdünnter Form wirksam ist. Damit könnte im Bedarfsfall, d. h. nach Auftreten erster Pockenfälle, die gesamte Bevölkerung geimpft werden. Wegen der relativ grossen Nebenwirkung einer Impfung und der vorderhand geringen Bedrohung kommt aber eine prophylaktische Impfung grösserer Kreise der Bevölkerung nach wie vor nicht in Betracht. Die Lagerung des Impfstoffes erfolgt durch die Armeeapotheke. Es besteht ein Pikettdienst, der sicherstellt, dass der Impfstoff innerhalb weniger Stunden am Einsatzort ist. Parallel dazu stehen jeweils eine Equipe von geimpften und im Impfen instruierten Personen sowie eine spezielle Einsatzequipe des VBS zur Verfügung, die jederzeit auch subsidiär angefordert werden kann.

4. Zurzeit wird in der B-Fachkommission des Bundes an einem nationalen Pocken-Impfplan gearbeitet. Dieser stützt sich selbstverständlich auch auf die Kapazitäten und das Know-how des Bundesamtes für Gesundheit und dessen Partner in den Kantonen ab. Mit Blick auf die Bedrohung durch Anthrax und weitere mögliche B-Waffen wird auch die Ausbildung von Experten und Einsatzteams, die Entwicklung von Nachweis- und Diagnoseverfahren und der Betrieb zusätzlicher Labors forciert. Die Bedrohung durch Pestbakterien wird als weniger wahrscheinlich eingestuft. Eine Impfung ist nicht möglich. Hingegen fällt die Therapie mit Antibiotika in Betracht.

Die wirtschaftliche Landesversorgung prüft zurzeit den Bedarf an relevanten Arzneimitteln und Medizinprodukten, um deren Verfügbarkeit für den Fall eines bioterroristischen Ereignisses sicherzustellen.

Zusätzlich zu den Kompetenzen im Gesundheitsbereich und in der Epidemiologie wird der Ausbau der Umweltüberwachung durch die Bildung eines regionalen Labornetzwerkes für den Bereich der Umweltbiosicherheit vorangetrieben.

5. Für den Kauf von Impfstoffen und Antibiotika, für die Errichtung zusätzlicher Labors und für organisatorische Massnahmen hat der Bundesrat neben internen Kompensationen bisher rund 13 Millionen Franken bewilligt. Über die weitere personelle und materielle Bedarfsplanung des VBS und des EDI wird er in nächster Zeit entscheiden. Dabei gilt es, die angespannte Finanzlage des Bundes in Rechnung zu stellen und wo immer möglich auf Synergien zu setzen.

6. Der Bundesrat hat die Öffentlichkeit am 16. Januar 2002 über den Kauf von Impfstoffen, den Aufbau des B-Kompetenznetzwerks durch das VBS und die Anstrengungen des BAG orientiert. Er wird dies auch im Falle weiterer Vorkehren tun. Detaillierte Informationen sind auch auf den Homepages des Labors Spiez und des BAG abrufbar. Die B-Fachkommission des Bundes erarbeitet zurzeit ein nach Gefährdung und Zielpublikum abgestuftes Informationskonzept. So wird z. B. die Information, die der Bevölkerung in einem Verdachts- oder Ereignisfall zur Verfügung gestellt werden soll, in wenigen Wochen bereit sein.

Antwort des Bundesrates.