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Der Bundesrat wird gebeten, ein Gesamtenergiekonzept für die nächsten 25 Jahre, basierend auf der realistischerweise zu erwartenden Verbrauchsentwicklung, in Form eines Strategieberichtes vorzulegen. Der Bericht soll anstelle der oder allenfalls im Anschluss an die angekündigte Veröffentlichung der "Resultate der Energieperspektiven" erfolgen und Aussagen über die zu treffenden Massnahmen beinhalten.

Insbesondere soll der Bericht auf die Fragen der nationalen Versorgungssicherheit, der bevorzugten Nutzung einheimischer Ressourcen und auf die Absicht des Baues von fossil-thermischen Anlagen vis-à-vis der Kyoto-Problematik sowie auf den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke eingehen.

Ebenfalls enthalten soll der Strategiebericht:

1. eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Bereiche der erneuerbaren Energien;

2. eine Zusammenstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen;

3. einen Überblick über die zur Erreichung der im Strategiebericht festgehaltenen Ziele nötigen raumplanerischen und verfahrensmässigen Massnahmen;

4. Aussagen über die kurzfristigen Energieimportmöglichkeiten sowie die internationalen Verflechtungen im ökonomischen Bereich und allfällig nötige bilaterale Abkommen mit der EU unter Berücksichtigung der speziellen Situation der Schweiz im europäischen Energiemarkt;

5. eine Liste der geplanten Massnahmen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Energieeffizienz im Mobilitäts-, Bau-, Raum- und Ressourcenbereich;

6. Aussagen über das Rollenverhältnis insbesondere zwischen Staat und Energiewirtschaft.

FederalCouncilResponseText

In der nahen Zukunft stellen sich verschiedene energiepolitische Grundsatzfragen. Insbesondere sind die Ziele und Massnahmen der Energie- und Klimaschutzpolitik nach 2010 festzulegen. Zu prüfen ist eine allfällige Revision der Energie- und CO2-Gesetzgebung. Im Rahmen der Neuordnung des Strommarktes hat der Bundesrat dem Parlament bereits quantitative Ziele und eine Verstärkung der politischen Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien im Elektrizitätssektor vorgeschlagen. Eine entsprechende Revision des Energiegesetzes ist zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Bereits in Vorbereitung ist die Revision des Mineralölsteuergesetzes zur Förderung von Biogas und Erdgas als Treibstoffe.

Grundsatzfragen stellen sich auch bezüglich der langfristigen Elektrizitätsversorgung. Um das Jahr 2020 werden die ältesten Kernkraftwerke der Schweiz ans Ende ihrer Betriebsdauer kommen. Ebenso laufen langfristige Strombezugsverträge mit dem Ausland aus. Die Deckung des Strombedarfes kann unter diesen Umständen nicht durch die bestehende Inlandproduktion gewährleistet werden. Zu klären ist die Rolle der erneuerbaren Energien, des Erdgases und der Kernenergie beim Ausbau der Stromproduktionskapazitäten.

Im Rahmen der Perspektivarbeiten des Bundesamtes für Energie werden die langfristigen energiepolitischen Optionen zurzeit untersucht und mit den interessierten Kreisen diskutiert. Die Perspektivarbeiten werden eine Gesamtbeurteilung ermöglichen, bei welcher auch die Kosten und Nutzen der einzelnen Energietechniken und -träger sowie die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Umwelt der verschiedenen Optionen berücksichtigt werden.

Der Bundesrat wird sich 2006 mit dem Ergebnis dieser konzeptionellen Arbeiten auseinander setzen und soweit möglich - unter Berücksichtigung der Entscheide des Parlamentes u. a. über die CO2-Abgabe und die Strommarktordnung - Grundsatzentscheide über die langfristige Energiepolitik treffen. Der Bundesrat ist bereit, in einem Strategiebericht das Parlament über seine Absichten für Gesetzgebung und Vollzug im Energiebereich zu orientieren.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.