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Am 16. Februar 2011 haben die beiden Eisenbahngesellschaften SBB und SNCF einen neuen Kooperationsvertrag mit einer Laufzeit von 12 Jahren unterzeichnet. Der Vertrag soll die Partnerschaft zwischen Frankreich und der Schweiz im Rahmen des Hochgeschwindigkeitsangebots, das unter der Marke TGV-Lyria vermarktet wird, stärken und ausbauen. Die Zahl der Verbindungen zwischen Lausanne und Paris wird ab 2014 von vier auf fünf Verbindungen pro Tag erhöht. Zudem verkürzt sich die Reisezeit dieser Verbindungen um 15 Minuten.

Dieser neue Vertrag ist zwar sehr erfreulich, doch scheint es, dass drei der fünf Verbindungen künftig über Genf führen werden. Dies hätte zur Folge, dass der TGV die Strecke Lausanne-Vallorbe-Dijon-Paris nur noch zweimal täglich befahren würde.

Die von den SBB in den Medien vorgebrachten Argumente sind vor allem wirtschaftlicher Natur: Das Bahnunternehmen will die Züge auch ausserhalb der Stosszeiten auslasten und sie deshalb über Genf führen. Auch wenn auf kurze Sicht mit einer Zeiteinsparung argumentiert wird, vernachlässigen die SBB doch die Umbauarbeiten zur Optimierung des Streckenabschnitts Dole-Dijon, die 50 Millionen Steuerfranken kosten und die eine Zeiteinsparung von 30 Minuten erlauben werden. Die Behörden der französischen Region Franche-Comté haben sich heftig gewehrt.

Vor dem Hintergrund einer langfristig ausgerichteten, internationalen und regionalen Entwicklungsperspektive stelle ich folgende Fragen:

1. Weiss der Bundesrat, auf welche Kriterien sich die SBB in den schweizerisch-französischen Beziehungen stützen?

2. Ist der Bundesrat darüber informiert, wie die SBB nach Abschluss der Arbeiten zur Optimierung des Streckenabschnitts Dole-Dijon ihre Strategie bezüglich der TGV-Verbindung Lausanne-Paris auszurichten gedenken?

3. Wurde die Transjurassische Konferenz (CTJ), die stark in diese grenzüberschreitenden Beziehungen und in die ausgewogene Entwicklung der Juraregion beidseitig der Grenze eingebunden ist, vor dem Vertragsabschluss konsultiert oder informiert?

4. Schenkt der Bundesrat in seiner Strategie für den internationalen Verkehr den Folgen seiner Entscheidungen für die regionale grenzüberschreitende Mobilität besonderes Augenmerk?

5. Ist sich der Bundesrat der Auswirkungen bewusst, die die Streichung von TGV-Verbindungen via Vallorbe ausserhalb der Stosszeiten auf die TGV-Verbindung Bern-Neuenburg-Paris hat?

6. Sind dem Bundesrat die Folgen bekannt, die drei zusätzliche TGV-Verbindungen auf die Strecke Lausanne-Genf, die heute bereits stark belastet ist, haben werden?

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Die von der Interpellantin vorgebrachten Bedenken und Fragen betreffen Zielkonflikte, welche sich zwischen der Wirtschaftlichkeit von verschiedenen internationalen Fernverkehrsrelationen, den bereits getätigten Investitionen in die HGV-Anschlüsse und den damit verbundenen nationalen und regionalpolitischen Interessen ergeben. Dieser Zielkonflikte ist sich der Bundesrat durchaus bewusst.

In seinen strategischen Zielen für die SBB für die Jahre 2011 bis 2014 erwartet der Bundesrat, dass die SBB die Integration der Schweiz ins europäische HGV-Netz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellen. Das Verkehrsangebot muss eigenwirtschaftlich erbracht werden. Für den Verkehr auf diesen Strecken sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig. Im vorliegenden Fall geht es um Lyria, eine Tochtergesellschaft der SNCF und der SBB, welche 74 Prozent bzw. 26 Prozent der Anteile halten.

Das Hauptkriterium, das SBB und SNCF bei der Festlegung ihres Angebots berücksichtigen, ist die Wirtschaftlichkeit der Verbindungen. Das Angebot 2012 sieht neun TGV-Verbindungen Genf-Paris (unverändert), sechs Zürich-Paris (neues Angebot Rhin-Rhône), vier Lausanne-Vallorbe-Paris (unverändert) und eine Bern-Paris (unverändert) vor. Eine Umleitung der TGV-Verbindung Lausanne-Vallorbe-Paris via Genf ist von Lyria derzeit nicht geplant. Zum heutigen Zeitpunkt gilt diese Verbindung lediglich als mittelfristige Option. Wird die Anzahl Verbindungen zwischen Lausanne und Paris erhöht, werden diese nach der Absicht von Lyria über Genf führen. Bei der Streichung einer von früher zwei TGV-Verbindungen zwischen Bern und Paris (2009) verpflichtete sich Lyria, in den darauffolgenden fünf Jahren den bestehenden TGV nicht aus dem Angebot zu nehmen.

Der Bundesrat misst einer guten Anbindung der Schweiz an das französische TGV-Netz eine hohe Bedeutung bei. Mit den Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der HGV-Anschlüsse (HGV-Anschluss-Gesetz; SR 742.140.3) hat die Schweiz die Voraussetzungen für eine gute Anbindung Richtung Paris geschaffen. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass diese Investitionen auch langfristig genutzt werden. Dabei erachtet er die Verbindung durch den Jurabogen als gute Alternative, da die Strecken Lausanne-Genf und Bern-Basel hoch ausgelastet sind. Um diese Verbindung sicherzustellen, wird der Bundesrat seine Mittel ausschöpfen.

Alle bestehenden Verbindungen aus der Schweiz Richtung Paris sind (bis zur Landesgrenze) in der Fernverkehrskonzession der SBB enthalten. Für eine TGV-Verbindung Lausanne-Paris über Genf müsste die Konzession angepasst werden. Einen entsprechenden Antrag der SBB würde das Bundesamt für Verkehr auch unter dem Aspekt der bereits getätigten HGV-Investitionen prüfen.

1. Für die Ausgestaltung ihres internationalen Angebots sind für die SBB insbesondere finanzielle Kriterien entscheidend. Der TGV Bern-Neucenburg-Paris bildet eine Ausnahme - hier werden auch regionalpolitische Ziele berücksichtigt.

2. Die Optimierungsarbeiten an dieser Strecke sind seit Dezember 2009 abgeschlossen. Im Laufe des Jahres 2012 werden die Fahrzeiten durch weitere Arbeiten beeinträchtigt. Die Fahrpläne Lausanne-Paris und Bern-Neuenburg-Paris sind dem Bundesrat bekannt.

3. Die SBB (Regionalverkehr und Fernverkehr) nehmen an den Treffen der Gruppe Transport der CTJ teil. Die CTJ hat jedoch keine Beschlusskompetenz hinsichtlich der Gestaltung des internationalen Angebots.

4. Der Regionalverkehr wird bei der Ausarbeitung des Entwicklungsbildes für den grenzüberschreitenden Verkehr berücksichtigt. Ein Zug des Typs TGV hingegen ist für solche Anbindungen nicht geeignet.

5. Dem Bundesrat sind keine Auswirkungen bekannt. Gemäss der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der französischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien vom 5. November 1999 (SR 0.742.140.334.97) ist das Angebot auf dem Jurabogen zu verbessern. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, dieses Ziel zu hinterfragen.

6. Eine mögliche neue Linienführung über Genf steht in einem gewissen Widerspruch zum Concept Romandie. Mit dem Concept Romandie werden zwar zusätzliche Kapazitäten ermöglicht, allerdings nur zu den Spitzenverkehrszeiten. Zur Hauptverkehrszeit wird der Güterverkehr drastisch eingeschränkt, damit zusätzliche Trassen vergeben werden können. In der verkehrsarmen Zeit wird der Güterverkehr wieder verstärkt, und die zusätzlichen Kapazitäten im Personenverkehr werden deutlich zurückgefahren. Aus diesem Grund sind für den ersten Ausbauschritt von Step (vorher Bahn 2030) Investitionen in der Höhe von 330 Millionen Franken vorgesehen, um Konflikte zwischen dem Personen- und dem Güterverkehr zu vermeiden. Hinzu kommt, dass bezüglich des Knotens Lausanne und besonders des Knotens Genf grosse Kapazitätsprobleme bestehen. Die zusätzlichen Verbindungen via Lausanne-Genf würden die bereits knappen Trassen und die stark belasteten Knoten zusätzlich belasten und den Druck auf weitere Infrastrukturausbauten erhöhen.

Antwort des Bundesrates.