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Der Bundesrat wird ersucht, nötigenfalls die gesetzlichen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen umgehend zu ändern mit dem Ziel, die Bundesaufträge unter besonderer Berücksichtigung der Kultur- und Wirtschaftsräume im Tessin und in der Westschweiz gerechter zu verteilen.

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1.Das Beschaffungswesen des Bundes wird durch die Grundsätze Transparenz der Vergabeverfahren, Wettbewerb unter den Anbieterinnen und Anbietern, wirtschaftlicher Einsatz der öffentlichen Mittel sowie Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter" geprägt, die im Artikel 1 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) festgehalten sind. Der letzte Grundsatz verpflichtet die Beschaffungsstellen deshalb, auch die Schweizer Anbieter untereinander gleich zu behandeln. Es ist deshalb unzulässig, Anbieter aufgrund ihrer Kantons- oder Sprachzugehörigkeiten zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

2.Das BoeB setzt die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (SR 0.632.231.422) um und regelt die Vergaben oberhalb der Schwellenwerte, welche - mit wenigen und abschliessend geregelten Ausnahmen -öffentlich im Schweizerischen Handelsamtsblatt auszuschreiben sind. Der Schwellenwert für Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen durch den Bund liegt zur Zeit bei 248'950 Schweizerfranken.

3.Vergaben unterhalb der Schwellenwerte werden in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen geregelt (VoeB, SR 172.056.11). Diese sind grundsätzlich im Einladungsverfahren zu vergeben. Die Auftraggeberin holt hierzu wenn möglich mindestens 3 Angebote schriftlich bei den Anbieterinnen und Anbietern ein.

Freihändige Vergaben (direkte Beauftragung einer Anbieterin oder eines Anbieters) sind auch unterhalb der Schwellenwerte nur in abschliessend geregelten Ausnahmefällen möglich (Art. 13 VoeB).

4.Auftragsvergaben des Bundes dürfen deshalb nicht einfach auf die Regionen des Landes ,aufgeteilt" werden. Aufgrund der Bestimmungen im Staatsvertrag und im BoeB sind die Auftraggeberinnen des Bundes gehalten, Aufträge strikte nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz sowie im Wettbewerb zu vergeben. Massgebend für den Zuschlag ist

das wirtschaftlich günstigste Angebot gemessen an den vorgängig festgelegten Zuschlagskriterien.

Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass sich die Zahlungsströme der getätigten Aufträge des Bundes aufgrund unterschiedlicher Wirtschafts- und Produktionsstrukturen schlecht auf die Anteile der Volkseinkommen der einzelnen Kantone abstimmen lassen und in diesem Sinne nicht von einer ,gerechteren Verteilung des Bundeskuchens" gesprochen werden darf.

5.Der Bundesrat anerkennt jedoch die Tatsache, dass die starken Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Kantonen und insbesondere zwischen der Deutschschweiz und der Romandie bzw. dem Tessin ernsthaft hinterfragt werden müssen. Ziel von Verbesserungsmassnahmen kann indessen nicht eine bessere ,Verteilung der Aufträge" sein. Notwendig sind noch grössere Anstrengungen bei der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter im Land.

6.Der Bundesrat ist deshalb bereit, Massnahmen in die Wege zu leiten, die die Information der Anbieterinnen und Anbieter über künftige und laufende Vergabeverfahren verbessern, den Wettbewerb dadurch stärken und die Gleichbehandlung gewährleisten. lm Vordergrund stehen dabei:

-die vermehrte Förderung der öffentlichen Ausschreibung von Aufträgen, bei denen keine rechtliche Verpflichtung zur Publikation besteht;

-die vermehrte Förderung von Parallelpublikationen in Fachzeitschriften zusätzlich zur öffentlichen Ausschreibung im offiziellen Publikationsorgan bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte (im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten),

-eine intensivere Schulung der Beschaffungsstellen des Bundes im Bereich Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter bei Aufträgen, die nicht publiziert werden. Dabei ist der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter aus den Regionen im Rahmen des Einladungsverfahrens besondere Beachtung zu schenken.

Der Bundesrat wird zudem die Beschaffungsstellen auffordern, bei der Rekrutierung von Einkäuferinnen und Einkäufern verstärkt auf eine angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten zu achten.

7.Als weitere Massnahme hat der Bundesrat am 16. Juni 1997 im Rahmen der Ergebnisse einer Untersuchung seiner Verwaltungskontrolle zum Beschaffungswesen des Bundes bezüglich Fragen der Statistik, Information und Gleichbehandlung von Unternehmen und Regionen beschlossen, dass mit verhältnismässigem Aufwand einmal pro Legislaturperiode die Auswirkungen des Beschaffungswesens auf die Regionen evaluiert werden. Die Ergebnisse der erstmaligen Abklärungen werden auf Ende der nächsten Legislatur vorliegen.

8.Der Bundesrat erachtet indessen die dem WTO-Übereinkommen und dem Beschaffungsregime des Bundes zugrunde liegenden Grundsätze nach wie vor als richtig. Er spricht sich deshalb gegen eine Revision der erst seit dem 1. Januar 1996 in Kraft gesetzten gesetzlichen Bestimmungen zum Beschaffungswesen aus.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.