InitialSituation

Am 10. September 2002 wurde die Schweiz Mitglied der Vereinten Nationen. Der UNO-Beitritt der Schweiz gehörte zu den Prioritäten des Bundesrates für die Legislaturperiode 1999-2003.

Der Bundesrat misst einer Verankerung des internationalen Engagements der Schweiz in der Innenpolitik einen hohen Stellenwert bei. Er legt den ersten Jahresbericht über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Organisation der Vereinten Nationen sowie mit den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz vor. Dieses Dokument umfasst den traditionellen "Bericht über die Tätigkeiten internationaler Organisationen mit Sitz in der Schweiz". Ziel ist es, den Vertreterinnen und Vertretern von Volk und Ständen die Gelegenheit zu bieten, sich über Ergebnisse und Erfahrungen der Schweiz innerhalb der Vereinten Nationen sowie über die Prioritäten ihres mittelfristigen Engagements zu informieren. Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz der Teilnahme der Schweiz an den Tätigkeiten der Organisation der Vereinten Nationen als Vollmitglied. Die 57. Generalversammlung, die am 10. September 2002 begann, hat im Dezember 2002 die Tätigkeiten ihrer Hauptsession abgeschlossen, was eine erste Evaluation der neuen Möglichkeiten erlaubt, die sich auf Grund des Beitritts ergeben haben. Die schweizerische Neutralität, auf die im Beitrittsgesuch ausdrücklich hingewiesen wurde, ist sowohl vom Sicherheitsrat als auch von der Generalversammlung akzeptiert und zu keiner Zeit in Frage gestellt worden. Als Mitglied vermochte die Schweiz ihren Standpunkten mehr Nachdruck zu verleihen und ihre Interessen besser zu verteidigen. Sie konnte ebenfalls, oft im Anschluss an Aktionen in Prioritätsbereichen, im Rahmen der Generalversammlung Initiativen ergreifen. In Bezug auf den Irak hat sich die Schweiz für die Umsetzung der UNO-Resolutionen hinsichtlich Abrüstung und Inspektionen ausgesprochen. Gleichzeitig betonte sie, dass es im Hinblick auf eine allfällige Gewaltanwendung unerlässlich ist, den UNO-Sicherheitsrat einzuschalten. Ebenso wies die Schweiz auf die humanitären Folgen und auf die Gefahren für die Zivilbevölkerung im Falle eines Konflikts hin. Der Bundesrat beabsichtigt, dieses Engagement innerhalb der Vereinten Nationen zielorientiert fortzusetzen. Die Ziele sollen regelmässig evaluiert und präzisiert werden, damit sowohl den nationalen als auch den internationalen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann.

Der Bundesrat misst der Politik der Schweiz als Gaststaat grosse Bedeutung bei. Dieser Bereich ist für die Rolle der Schweiz im Rahmen der UNO von besonderem Stellenwert. Der Bundesrat beabsichtigt, die neue Mitgliedschaft so gut wie möglich zur Förderung des internationalen Genf und zur Vertretung der schweizerischen Interessen zu nutzen.

Proceedings

Beide Räte folgten den einstimmigen Anträgen ihrer vorberatenden Kommissionen vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Die Diskussion war in beiden Räten geprägt vom Verhältnis der USA zur Uno in der Folge des Irak-Konflikts In diesem Zusammenhang wurde auch die neutrale Stellung der Schweiz thematisiert. Auch die institutionelle Reform der Uno war Gegenstand der Debatte, so wurde im Nationalrat vorgeschlagen, dass der UNO eine parlamentarische Versammlung zugeordnet werden sollte. Auch die Frage einer Abschaffung des Vetorechts innerhalb des Sicherheitsrates wurde von einzelnen Ratsmitgliedern zur Diskussion gestellt. Die Rolle der Schweiz innerhalb der verschiedenen Gremien der UNO wurde von den meisten Rednern positiv hervorgehoben.