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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die Armutsprävention schweizweit vorangetrieben werden, in welchen Bereichen der Bund den Lead übernehmen kann und wie die Kantone zu Massnahmen verpflichtet werden können.

Die 26 Kantone gehen mit den Armuts-Realitäten sehr unterschiedlich um. Deutlich zeigt sich aber folgendes: Je mehr ein Kanton armutspräventive Massnahmen umsetzt, desto kleiner ist die Zahl der Armutsbetroffenen, die Sozialhilfe beziehen muss. Zur Armutsprävention gehören bspw. Familienergänzungsleistungen, grosszügige Kinderzulagen, zugängliche frühe Förderung und Bildungsangebote, Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgebaute individuelle Prämienverbilligung, günstige Wohnungen oder ein für viele zugängliches Stipendienwesen.

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Die Sozialversicherungen des Bundes und die Bedarfsleistungen der Kantone, die sich beide direkt auf das Haushaltseinkommen auswirken, bilden die Grundlage der Armutsbekämpfung. Das vom Bundesamt für Statistik (BFS) online veröffentlichte Inventar bietet einen Überblick über die kantonalen Bedarfsleistungen, die zur Sozialhilfe im weiteren Sinn gehören (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Soziale Sicherheit > Sozialhilfe > Inventar der Sozialhilfe im weiteren Sinn).

Zusätzlich sind zahlreiche politischen Bereiche in die Armutsbekämpfung involviert. In seinem Ergebnisbericht von 2018 zum Nationalen Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018 (www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte / 2018) vermittelt der Bundesrat einen Überblick über die Aktivitäten von Bund, Kantonen, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft in den Schlüsselbereichen Bildung ab der frühen Kindheit bis ins Erwachsenenalter, soziale und berufliche Integration sowie Lebensbedingungen, einschliesslich des Bereichs Wohnen.

Bund, Kantone, Gemeinden und Städte haben im November 2018 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zur Umsetzung der Empfehlungen des Programms 2014-2018 verpflichten. Mit der Fortsetzung der Präventionsarbeit durch den Bund wird zudem dem Postulat WBK-S 19.3954 "Weiterführung der strategischen Aufgabe der Armutsprävention" Rechnung getragen. Der Bund und seine Partner setzen damit ihr Engagement im Rahmen der Nationalen Plattform gegen Armut 2019-2024 fort. Schwerpunktthemen sind dabei die Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie die Partizipation, die soziale und berufliche Integration und die Lebensbedingungen benachteiligter Familien. Die Arbeiten und Ergebnisse werden fortlaufend auf der Internetseite www.gegenarmut.ch veröffentlicht. Die Plattform ist bis 2024 aktiv und wird mit einer Überprüfung der in diesem Zeitraum durchgeführten Aktivitäten geschlossen.

Zudem wird in Beantwortung der Motion WKB-S 19.3953 "Regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz" ein Monitoring in die Wege geleitet. Über einen Zeitraum von fünf Jahren wird das Monitoring periodisch Informationen über die Entwicklung der Armut liefern und eine Analyse der Auswirkungen der verschiedenen Massnahmen nach Themen ermöglichen.

Der Bundesrat sieht daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Bericht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.