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Der Bundesrat wird ersucht, eine Kommission zur Untersuchung medizinischer Zwischenfälle zu schaffen.

Die Kommission ersucht auf Antrag von Ärzten, Patienten (bzw. ihren Angehörigen) und Spital- oder Gesundheitsbehörden medizinische Zwischenfälle.

Sie klärt die Umstände und Ursachen von schweren medizinischen Zwischenfällen ab und führt zur Vermeidung ähnlicher Zwischenfälle eine Untersuchung durch.

Die Kommission ist mit einer entsprechenden Infrastruktur zu versehen.

Sobald der Hergang des Zwischenfalles in wesentlichen Zügen klar ist, berät die Kommission die behandelnden Ärzte, wie der entstandene Schaden minimiert oder gar behoben werden kann, und erstattet einen kurzen Vorbericht zuhanden des Bundesamtes.

Wesentliche Untersuchungsergebnisse, die für eine Verhütung von erneuten Zwischenfällen von Bedeutung sind und Sofortmassnahmen erfordern, werden dem Bundesamt in einem Bericht gemeldet, der entsprechende Empfehlungen enthält.

Die rechtliche Würdigung der Umstände und Ursachen ist nicht Sache der Untersuchung.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist mit dem Motionär der Auffassung, dass medizinische Zwischenfälle untersucht und ausgewertet werden müssen, damit die sich daraus ergebenden Konsequenzen rasch und klar den interessierten Kreisen aber auch der Öffentlichkeit kommuniziert werden können.

Heute bestehen bereits diverse Einrichtungen, wie sie in der Motion gefordert werden:

- Die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nehmen als Zulassungsbehörden in ihren jeweiligen Bereichen offiziell die Überwachung von Heilmittelnebenwirkungen (Pharmacovigilanz) in der Schweiz wahr und sind zugleich nationale Korrespondenten im Rahmen der Pharmacovigilanz der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Alle schwerwiegenden Vorkommnisse im Zusammenhang mit Heilmitteln werden hier gesammelt, analysiert und gegebenenfalls werden die erforderlichen Massnahmen getroffen.

- Im Bereich der Medizinprodukte sammelt das BAG aufgrund der Vigilance-Verpflichtung und gestützt auf Artikel 13 der Medizinprodukteverordnung vom 24. Januar 1996 bereits heute systematisch Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit Medizinprodukten stehen oder stehen können; das BAG ist zudem über das Resultat von Abklärungen zu orientieren.

- Im Bereich der medizinischen Radiologie müssen technische Störfälle an die Aufsichtsbehörde (BAG) gemeldet werden. Gegebenenfalls wird eine Untersuchung durchgeführt.

- Seit Beginn dieses Jahres sind zudem alle Erbringer medizinischer Leistungen, welche durch die Sozialversicherungen gedeckt sind, verpflichtet, Massnahmen zur Sicherung und Förderung der Qualität zu ergreifen (Art. 58 KVG und Artikel 77 KVV sowie nach Ansicht der SUVA in Ableitung aus Artikel 48 und Artikel 54 UVG. Zu jedem Qualitätsmanagementsystem gehört, dass Fehler und Zwischenfälle protokolliert, analysiert und ihre Wiederholung durch Korrekturmassnahmen verhindert werden.

Im neuen Heilmittelgesetz ist eine dem Sinn der Motion entsprechende Regelung in den Bereichen Heilmittel, Blut, Transplantate und Medizinprodukte vorgesehen.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass durch die Zertifizierung der medizinischen Institutionen im Rahmen des schweizerischen Akkreditierungs-/Zertifizierungsprozesses eine weitere Verbesserung im Sinn des Motionärs vorgeschlagen wird. Dadurch lässt sich eine "Qualitätssicherung a priori" gewährleisten, und die Zahl von Zwischenfällen sollte damit wirksam reduziert werden. Dieser Prozess ist zurzeit im Aufbau; die Ergebnisse werden in den nächsten Jahren vorliegen und zeigen, wo allenfalls künftig Handlungsbedarf verbleibt und ob eine Kommission zur Untersuchung schwerer medizinischer Zwischenfälle eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden und im Aufbau begriffenen Qualitätssicherungssystems darstellen könnte.

Der Bundesrat ist bereit abklären zu lassen, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen genügen, um zusätzlich eine Kommission im Sinn des Motionärs einzusetzen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.