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Auch wenn die Bahnreform eines Tages in Kraft ist und die Zuständigkeit für den Markt allein bei den Bahnen liegen wird, muss der Bundesrat die Entwicklung des Bahngüterverkehrs kritisch begleiten, um so mehr er ja nach wie vor die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen setzt. Deshalb stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat nach wie vor bereit, den Bahngüterverkehr mit besseren Rahmenbedingungen zu fördern? Wenn ja, wie plant er dies zu tun?

2. Ist sich der Bundesrat der Bedeutung neuer internationaler Zusammenarbeitsformen im Bahngüterverkehr bewusst? Wenn ja, wie gedenkt er seinen Einfluss auf die Schweizer Bahnen geltend zu machen, um solche Zusammenschlüsse zur rentableren Marktbearbeitung zu initiieren und die Teilnahme der Schweizer Bahnen daran zu fördern?

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Für den sich seit einigen Jahren abzeichnenden Wandel im europäischen Güterverkehr sind hauptsächlich strukturelle Veränderungen der Güternachfrage, die Liberalisierung verschiedener Verkehrsmärkte sowie steigende logistische Ansprüche der verladenden Wirtschaft verantwortlich. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklung mit all ihren positiven und negativen Auswirkungen aufmerksam mit.

Der mit der Liberalisierung des Strassentransports verursachte Zerfall der Transportpreise hat u. a. auch den Bahngüterverkehr mit Ertrags- und Auslastungsproblemen konfrontiert. Die Internationalisierung der Transporte stellt den Bahngüterverkehr zudem vor die Herausforderung, neue, flexiblere Organisationsformen zu finden und internationale Kooperationen einzugehen. Eine derartige Neuorientierung, zusammen mit einer klaren Trennung zwischen unternehmerischer und politischer Führung der Bahnen, ist notwendig, um das langfristige Überleben des Schienengüterverkehrs im Wettbewerb mit den übrigen Verkehrsträgern zu sichern.

Der Bundesrat möchte die konkreten Fragen der Interpellantin wie folgt beantworten:

1. Der Bundesrat verfolgt nach wie vor eine Verkehrspolitik, welche die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zum Ziel hat. Der Bundesrat will dieses Ziel auf nichtdiskriminierende Weise und mit Hilfe marktwirtschaftlicher Instrumente erreichen. Neben dem Ziel der Verkehrsverlagerung strebt er auch eine Verbesserung der Effizienz und Produktivität des Schienengüterverkehrs an. Der Marktanteil der Schweizer Bahnen soll deshalb nicht durch übermässige Regulierungen künstlich gesichert werden. Ebensowenig beabsichtigt der Bundesrat jedoch, die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen in ihrer Gesamtwirkung zum Nachteil des Bahngüterverkehrs zu verändern.

Mit der Umsetzung der Vorlagen zu einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, zum Bau und zur Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, zur Umsetzung des Alpenschutzartikels und zur Bahnreform schafft der Bundesrat geeignete Voraussetzungen, welche sowohl eine Verlagerung des Strassengüterverkehrs als auch eine Produktivitäts- und Attraktivitätssteigerung des Bahngüterverkehrs ermöglichen bzw. unterstützen. Als konkrete Massnahme zur Umsetzung des Verlagerungsziels erarbeitet der Bund in Zusammenarbeit mit den Bahnen zurzeit ein Transportkonzept für den begleiteten kombinierten Verkehr (rollende Autobahn), welches als Weiterausbau des 1999 vollständig in Betrieb gehenden "Huckepack-Korridors" über die Lötschberg-Simplon-Achse ein attraktives Alternativangebot für den Lastwagentransport im Nord-Süd-Transit durch die Schweiz bieten soll. Die rollende Autobahn soll rasch mit einem Pilotprojekt für rund 150 000 Stellplätze lanciert werden und stellt eine Übergangslösung bis zur Inbetriebnahme der Neat dar.

Mit der im Rahmen der Bahnreform geplanten Liberalisierung des Schienengüterverkehrs wird dem operativen, unternehmerischen Bereich der Verkehrsanbieter verstärkte Bedeutung zukommen. Die unternehmerische Verantwortung und die aktive Ausrichtung auf die Kundenbedürfnisse inklusive Akquisition müssen in Zukunft wesentlich stärker, systematischer aber auch kreativer wahrgenommen werden. Eine vom Vorsteher des EVED eingesetzte Expertengruppe aus Vertretern der Bundesratsparteien (Arbeitsgruppe Herczog) hat dies in ihrem am 22. Mai 1997 veröffentlichten Bericht "Zukunft des schweizerischen Schienengüterverkehrs" bestätigt. Der Vorsteher des EVED hat zudem den SBB-Verwaltungsrat aufgefordert, bis September 1997 eine neue Strategie für den Güterverkehr mit konkreten Zielen für die Jahre 1998 bis 2000 vorzulegen und die notwendigen organisatorischen und personellen Massnahmen rasch umzusetzen.

2. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung und Notwendigkeit neuer internationaler Zusammenarbeitsformen im Bahngüterverkehr bewusst. Im Gegensatz zum Luft- oder Strassenverkehr haben die Bahnen den Schritt zur Internationalisierung bislang nur unzureichend vollzogen. Nebst technischen, administrativen und organisatorischen Hindernissen erschweren auch zu national ausgerichtete Denkmuster eine effizientere, schnellere und kostengünstigere Leistungserbringung. Um im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern international an Konkurrenzfähigkeit gewinnen zu können, müssen die Bahnen - im Rahmen des diskriminierungsfreien Netzzugangs - u. a. zu neuen Kooperationsformen finden, die sie für die verladende Wirtschaft wieder zu attraktiven Partnern machen.

Das EU-Weissbuch "Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft" stellt bei der internationalen Kooperation und Angebotskoordination der Bahnen im ganzen europäischen Raum deutliche Mängel fest. Die zurzeit in Vorbereitung befindliche Einrichtung sogenannter Güter-Freeways ist ein Instrument, um die grenzüberschreitenden Angebote der Bahnen kurzfristig zu verbessern. Die Schweiz arbeitet auf Ebene der Verwaltung und der Bahnen aktiv am Aufbau von entsprechenden Pilotprojekten mit. Ein definitiv gesichertes Mitwirken der Schweiz bei der Umsetzung dieser Freeways auf Stufe höherer EU-Gremien dürfte letztlich vom erfolgreichen Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU abhängen.

Der Schienengüterverkehr soll in Zukunft grundsätzlich kostendeckend betrieben werden. Die SBB werden diesbezüglich im Rahmen der Leistungsvereinbarung vom Bund in die Pflicht genommen. Die Neustrukturierung der Verkehrsmärkte verlangt zudem ein modernes Verständnis des Service public, insbesondere im Binnengüterverkehr. Falls unrentabler Schienengüterverkehr von Bund oder Kantonen bestellt wird, gelten die Besteller die laut Planrechnung ungedeckten Kosten der jeweiligen Angebote ab.

Mit der Verwirklichung der Bahnreform rückt künftig eine neue und klare Rollenteilung zwischen den Bahnen (operatives Geschäft, unternehmerische Ausrichtung) und dem Staat bzw. der Politik (strategische und finanzielle Vorgaben, Bestellung) in den Vordergrund. Zusammen mit der Einführung des Netzzugangs werden mit den durch die Bahnreform geschaffenen Rahmenbedingungen neue internationale Kooperationsformen und strategische Allianzen ermöglicht und gefördert. Der Bund als Mehrheitsaktionär der vorgesehenen spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft SBB, wird im Rahmen seiner Eignerstrategie sowie in der periodisch mit den SBB abzuschliessenden Leistungsvereinbarung seine Interessen zielorientiert wahrnehmen können.

Antwort des Bundesrates.