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Offenbar führt das BAG Wellness-Wochenenden für Schwule in einem Luxushotel in der Innerschweiz durch. Der Bundesrat wird aufgefordert, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Stimmt es, dass dieses Angebot für die Teilnehmenden gratis ist, nur an Männer gerichtet ist und eine Teilnahme anonym erfolgt? Ist ein Kriterium, dass die Teilnehmenden HIV-positiv sind?

2. Ist es korrekt, dass für die Teilnehmenden der ganze Wellness- und Nacktbereich eines Luxushotels gratis und exklusiv zur Verfügung steht?

3. Wie wird geprüft, ob die Teilnehmenden wirklich schwul sind und ob sie wirklich HIV-infiziert sind?

4. Wie viele Männer haben in den letzten 10 Jahren jährlich und pro Event daran teilgenommen, aufgeschlüsselt nach Alter und Nationalität? Wie viele Anlässe finden pro Jahr statt?

5. Wie viel kostet ein solcher Anlass? Wie viel Geld bezahlt das BAG für diese Events jährlich?

6. Welches ist die rechtliche Grundlage dieser Subvention?

7. Wer leitet die Veranstaltungen? Wie sieht das Detailprogramm eines solchen Wochenendes aus?

8. Welche anderen Organisationen unterstützen diese Events? Werden diese Organisationen ebenfalls vom BAG subventioniert? Kann diese Subvention als zweckmässig und wirtschaftlich bezeichnet werden? Wie wurde dies geprüft?

9. Nehmen auch Angestellte des BAG an den Veranstaltungen teil? Wie viele? Als Teilnehmer oder in Funktion?

10. Wie wird dafür gesorgt, dass es an diesen Anlässen nicht zu neuen Ansteckungen mit HIV kommt?

11. Vertritt das BAG die Position, dass Geschlechtsverkehr ohne Kondom für HIV-infizierte mit medikamentöser Behandlung ohne Ansteckungsrisiko erfolgen kann?

12. Wie stellt das BAG sicher, dass im Rahmen der angestrebten ungezwungenen und anonymen Atmosphäre und des grosszügigen Wellness- und Nacktbereiches diese Anlässe nicht für die Partnervermittlung und nicht für sexuelle Begehrlichkeiten missbraucht werden?

13. Gibt es ähnliche Angebote und Anlässe auch für homosexuelle Frauen mit HIV, oder auch für heterosexuelle Personen mit HIV?

FederalCouncilResponseText

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) subventioniert zwei Seminare für frisch mit HIV diagnostizierte Männer und ihre festen Partner jährlich. Bereits mit HIV infizierte Personen haben kein eigentliches eigenes Interesse an Prävention, sie sind ja bereits infiziert. Seit aber bekannt ist, dass HIV-infizierte Personen unter korrekt eingenommener und ärztlich kontrollierter antiretroviraler Therapie in Bezug auf HIV als "nicht infektiös" zu betrachten sind, besteht ein öffentliches Interesse daran, dass sich HIV-Infizierte frühzeitig mit den therapeutischen (und damit präventiven) Möglichkeiten beschäftigen. Das BAG hat deshalb im Mai 2009 einen Workshop mit dem Ziel "Frisch mit HIV diagnostizierte Männer fühlen sich besser befähigt, sich präventiv zu verhalten" durchgeführt. An diesem ersten Seminar "Queer+" in Arosa haben 15 Männer teilgenommen. Die Evaluation zeigte, dass die Teilnehmer deutlich an Wissen zulegen konnten und insbesondere die Entstigmatisierung, das "Aus-der-Isolierung-Heraushelfen" und das "Zum-Leben-Mut-machen" als besonders positive Kurseffekte schätzten. Kritisiert wurde, dass der Kurs zu kurz war, dass man sich unter Angabe der Kreditkartennummer direkt beim Hotel anmelden musste und dass damit die Anonymität nicht gewährleistet war. Dies hat der Checkpoint Zürich zum Anlass genommen, die Queer+-Kurse als eigenes Angebot regelmässig anzubieten und mittels Website und Flyer zu bewerben. Interessenten melden sich beim Checkpoint mit Vor- oder Nachname und Mailadresse an und erhalten das Programm und die Informationen zum Seminar und nehmen gratis teil, um die Schwelle möglichst niedrig zu halten.

1.-10. Seit 2009 wurden insgesamt 10 Seminare für frisch mit HIV diagnostizierte Männer, die mit Männern Sex haben, und ihre Partner durchgeführt. Die Seminare beginnen jeweils am Donnerstagabend mit einer Plenumsrunde und dauern bis Sonntagmittag. Den Teilnehmenden wird ein dichtes Programm von Workshops mit Themen wie "medizinische Info zur HIV-Infektion", "Prävention", "Rechtsfragen rund um HIV", "Leben mit HIV" usw. angeboten. Für die Durchführung hat der Checkpoint Zürich in der Innerschweiz ein 4-Sterne-Hotel gefunden, das in der Nebensaison recht günstige Seminarpauschalen anbietet (drei Nächte Vollpension für rund 900 Franken) und über genügend Zimmer verfügt. Die Benützung des Wellnessbereichs ist in der Pauschale inbegriffen, das Hotel ist für andere Gäste geöffnet. Die Workshops werden von Fachleuten und im Projekt "Queer-Helper" engagierten Freiwilligen geleitet. Das BAG evaluiert die Kurse mittels Befragung der Teilnehmenden vor, unmittelbar nach und drei Monate nach dem Seminar. Dazu ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des BAG vor Ort. Die Erkenntnisse der Evaluation fliessen jeweils direkt in die Vorbereitung der nächsten Seminare ein.

Das BAG unterstützt den Checkpoint Zürich mittels Subvention für die Durchführung von zwei Seminaren pro Jahr. Die Subvention betrug 2014 insgesamt 190 000 Franken und umfasst Hotelkosten für Teilnehmer und Experten (etwa 65 Prozent), Expertenhonorare (etwa 30 Prozent) und Spesen (etwa 5 Prozent). Die Subvention wurde vom BAG gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970 (SR; 818.101) getätigt. Die Massnahme wird basierend auf dem vom Bundesrat verabschiedeten "Nationalen Programm HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen 2011-2017" in der Interventionsachse 3, in der Arbeit mit Betroffenen und ihren Partnern umgesetzt. In der Wissenschaft ist unbestritten, dass die Arbeit mit Betroffenen die direkteste Wirkung auf die Prävention hat, weil bei dieser Form der Aufklärung keine Streuverluste entstehen.

Insgesamt haben an den 10 bisher durchgeführten Seminaren 381 Männer mit einem Durchschnittsalter von 36 Jahren teilgenommen. Die Nationalität wird nicht erfragt. 275 Personen wohnen in der deutschen Schweiz, der Rest in der französischen Schweiz. 54 Teilnehmer waren nach eigenen Angaben HIV-negativ und kamen in der Regel als Begleiter ihres HIV-positiven Partners. Ohne attraktives Angebot hätten diese Männer kaum mit Präventionsbotschaften und Information über die präventive Wirkung der antiretroviralen Therapie erreicht und sensibilisiert werden können, da für sie selbst die Prävention ja zu spät kommt. Wenn die bisher durchgeführten Seminare nur eine einzige HIV-Infektion verhütet haben, dann verhindern die entstandenen Gesamtkosten für die 10 Seminare von gegen 900 000 Franken Folgekosten für die Behandlung einer einzigen HIV-infizierten Person in etwa gleicher Höhe.

Viele der ehemaligen Teilnehmer besuchen nach dem Seminar die lokalen Queer+-Selbsthilfegruppen, einige engagieren sich selbst als freiwillige Mitarbeiter der Checkpoints (Queer-Helper) und tragen so die Präventionsarbeit in der Schwulenszene der grösseren Städte der Schweiz mit. Die Teilnehmenden berichten unisono, dass es für sie wichtig war, ein attraktives Angebot auch in Bezug auf die Lokalität zu erhalten, dass eine gewisse Anonymität gewahrt wurde und dass die Workshopangebote freiwillig sind, um die Angst überwinden zu können und sich anzumelden.

Das EDI/BAG wird jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Unterkunftskosten beauftragt, die Form der Seminarwochenenden unter dem Aspekt des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und auch die weitgehende Finanzierung durch den Bund ohne entsprechende Eigenleistung der Teilnehmer zu überprüfen und spätestens per 2016 entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

11. Das BAG teilt die Meinung der Eidgenössischen Kommission für Aidsfragen bzw. für Sexuelle Gesundheit: 2008 hat die damalige Eidgenössische Kommission für Aidsfragen das sogenannte Swiss Statement publiziert und darin festgehalten, dass HIV-infizierte Personen unter korrekt eingenommener und ärztlich kontrollierter antiretroviraler Therapie in Bezug auf HIV als "nicht infektiös" zu betrachten sind. Das BAG empfiehlt das Präservativ aber allen sexuell aktiven Menschen als Schutz vor anderen sexuell übertragbaren Infektionen.

12. Da das Hotel auch für andere Gäste offen ist und der Wellnessbereich durch Hotelpersonal beaufsichtigt wird, gibt es nichts Weiteres sicherzustellen.

13. Homosexuelle Frauen sind sehr selten von HIV betroffen. Ein offenes Angebot für Männer und Frauen stiess 2010 nicht auf Interesse.

Antwort des Bundesrates.