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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die kantonal unterschiedliche Höhe der Tarmed-Taxpunktwerte, insbesondere innerkantonal bezüglich ärztlicher Leistungen in freier Praxis und ambulanter Spitalleistungen?

2. Ist er bereit, Massnahmen zu ergreifen, um zumindest innerkantonal eine Harmonisierung der Tarmed-Taxpunktwerte zu erreichen?

3. Welche Massnahmen müssten ergriffen werden?

4. Wäre dazu eine Gesetzesrevision notwendig?

5. Was wäre das Einsparpotenzial der Krankenversicherer, wenn pro Kanton ein einheitlicher Taxpunktwert für ärztliche Leistungen und Spitalleistungen umgesetzt würde?

6. Welchen Taxpunktwert beurteilt der Bundesrat als maximal vertretbaren Preis für ärztliche Leistungen und Spitalleistungen?

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1. Die kantonalen Unterschiede bei den Taxpunktwerten lassen sich historisch erklären, da im Zuge der Umstellung auf die neue Tarifstruktur Tarmed die bereits zuvor bestehenden Abweichungen zwischen den Kantonen beibehalten wurden, um den Grundsatz der Kostenneutralität zu wahren. Die innerkantonal unterschiedlichen Taxpunktwerte zwischen Arztpraxen und Spitalambulatorien setzten sich allerdings entgegen den Empfehlungen des Bundesrates vom 30. September 2002 zur Genehmigung von Tarmed fort. Entsprechend kennen fast alle Kantone für frei praktizierende Ärzte und ambulante Spitalleistungen uneinheitliche Taxpunktwerte, obwohl der Bundesrat diese Situation nur während der Kostenneutralitätsphase akzeptierte. Er hatte nämlich empfohlen, die Taxpunktwerte mittelfristig einander anzunähern. Diese Position hat weiterhin Gültigkeit, denn es gibt keine sachlichen Gründe für eine innerkantonale Differenzierung der Tarife nach Leistungserbringer. Der Bundesrat behält sich das Recht vor, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, falls die Tarifpartner die gewünschte Annäherung nicht vornehmen sollten.

2.-4. Gegenwärtig ist die vertragliche Vereinbarung der Tarife Sache der Tarifpartner (Art. 43 Abs. 4 KVG). Wenn kein Tarifvertrag zustande kommt, setzt die Kantonsregierung den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Der Bundesrat hat die Tarifautonomie der Partner bisher nie infrage gestellt. Diese Autonomie überträgt ihnen indessen eine grosse Verantwortung. Daher erwartet der Bundesrat von den Tarifpartnern, dass sie bei den Tarifverhandlungen auch die Kostenentwicklung berücksichtigen und die verlangte Annäherung der Taxpunktwerte nach dem Prinzip "gleiche Vergütung für gleiche Leistung" vollziehen. Sollten die Tarifpartner diese Erwartungen nicht erfüllen, müsste der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung in Betracht ziehen.

5. Der Bundesrat kann keine Aussagen über ein Sparpotenzial machen, da dieses von der Höhe eines einheitlich geregelten Taxpunktwertes in den Kantonen abhängt. Nach seinen Beobachtungen würden die Kosten allerdings eine wesentliche, wenn auch schwierig zu beziffernde Senkung erfahren, wenn heute jeder Kanton den Taxpunktwert des ambulanten Spitalbereichs demjenigen der Arztpraxen angleichen würde.

6. In Anbetracht der vielfältigen Einflussfaktoren auf die Kosten und die regionalen Strukturunterschiede kann der Bundesrat keinen genauen Taxpunktwert nennen. Wie bereits in seinen Empfehlungen vom September 2002 erwähnt, vertritt der Bundesrat den Standpunkt, dass der Taxpunktwert nicht höher als die kalkulierten Kosten ausfallen darf. Ausserdem soll der Taxpunktwert eine effiziente Leistung abgelten und der Kostenentwicklung Rechnung tragen.

Antwort des Bundesrates.