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1. Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Krankenpflege generell aufwertet und die rechtliche Stellung der Pflegeberufe stärkt.

Die Gesetzesvorlage muss insbesondere Folgendes beinhalten:

- die Verankerung von Definition und Zielsetzung der Pflege im Sinne von Massnahmen, die auf eine Behandlung gesundheitlicher Beeinträchtigungen sowie auf Gesundheitserhaltung und Gesundheitsförderung ausgerichtet sind;

- das Erfordernis des Nachweises einer qualitativ und quantitativ ausreichenden Pflege in Spitälern und anderen Einrichtungen als Leistungserbringer;

- die Bezeichnung von Krankenschwestern und Krankenpflegern als selbstständige Leistungserbringende im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung.

2. Er wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen zum Ausbau der Pflegeforschung mit dem Ziel, die Wirkung der Pflege zu erfassen, zu erforschen und in der Praxis umzusetzen.

FederalCouncilResponseText

Der Motionär möchte den Bundesrat beauftragen, im Rahmen einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Massnahmen die Stellung der Krankenpflege aufzuwerten. Das KVG hat indessen keine Änderung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen mit sich gebracht. Die Krankenversicherungsgesetzgebung baut demnach mit der Anerkennung von verschiedenen Berufen als Leistungserbringer auf einem umfassenden und ausgebauten Berufsbildungssystem auf. Dieses fällt mit Ausnahme der Medizinalpersonen bis anhin grösstenteils in die Kompetenz der Kantone. Eine Änderung in diesem Bereich wird nach dem Vorschlag des Bundesrates das derzeit in den eidgenössischen Räten beratene Berufsbildungsgesetz bringen.

Im Rahmen der Krankenversicherungsgesetzgebung sind die Pflegeberufe einerseits als selbstständig tätige Einzelpersonen, andererseits als Organisation der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause aufgeführt. In beiden Fällen handelt es sich um auf ärztliche Anordnung oder im ärztlichen Auftrag tätige Leistungserbringer, was dem System des KVG entspricht. Die Zulassung der selbstständig tätigen Personen knüpft unter anderem direkt an die erwähnte kantonal geregelte Ausbildung an. Selbstverständlich sind sowohl im Spital- wie im Pflegeheimbereich Leistungen der Krankenpflege als essenzieller Bestandteil der durch die Krankenversicherung vergüteten Behandlung anzusehen, und es ist dementsprechend auch das Fachpersonal dort einzusetzen. Was als Pflege in der Krankenversicherung betrachtet wird, ist zudem in der Krankenpflege-Leistungsverordnung umschrieben.

Die Frage der Definition und Zielsetzung der Pflege ist ferner gleich wie die Frage der quantitativ und qualitativ ausreichenden Pflege auf verschiedenen Ebenen zu behandeln. Einerseits wird im Rahmen der Ausbildung Ziel und Zweck der Pflege umrissen, wenn der entsprechende Ausbildungsplan aufgestellt wird. Die heutige, im Auftrag der Kantone vom Schweizerischen Roten Kreuz erstellte Regelung erfüllt sicherlich diesen Anspruch.

Auf einer weiteren Ebene stellt sich die Frage nach den Anforderungen an die in einem Spital und anderen Einrichtungen erbrachte Pflege. Hier sind aufgrund des KVG wiederum die Kantone gefordert, wenn sie nach Artikel 39 KVG ihrer Aufgabe als Planungs- und damit Zulassungsinstanz der Spitäler und Pflegeheime nachkommen. Das Gesetz schreibt explizit vor, dass Letztere über das erforderliche Fachpersonal verfügen müssen. Ein entsprechend organisierter Betrieb sollte demnach über dasjenige Personal verfügen, das es ihm erlaubt, die seinem Leistungsauftrag entsprechenden Behandlungen durchzuführen. Dass hierbei genügend und qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, hält der Bundesrat für eine in erster Linie von den Einrichtungen selbst zu erfüllende Anforderung, die auch von den Kantonen bei der Zulassung zu prüfen ist. In diesem Sinne ist der Einfluss des Bundesrates auf die Arbeitsbedingungen in der Pflege begrenzt.

Abschliessend ist die vom KVG obligatorisch vorgeschriebene Qualitätssicherung zu erwähnen. Diese ist vorab von den Leistungserbringern selbst zu konzipieren und mit den Versicherern zu vereinbaren. Auch hier geht der Bundesrat davon aus, dass es im Interesse der Betroffenen liegt, an die Pflege hohe Anforderungen zu stellen und diese auch durchzusetzen. Der Bundesrat setzt hier, wie dies den Zielen des KVG entspricht, auf den von den Beteiligten selbst erarbeiteten Massstab und wird die Zielerreichung aufmerksam beobachten.

Was die Pflegeforschung betrifft, so hat diese im eingangs erwähnten Rahmen derzeit ihren Platz. Selbstverständlich wird auch im weiten Feld der medizinischen Forschung die Frage der Pflege nicht ausser Acht zu lassen sein. In der Tat sind heute Forschungsarbeiten im Bereich der Pflegewissenschaft in der Schweiz noch sehr spärlich. Allerdings kann darauf verwiesen werden, dass an der Universität Basel vor kurzem das Institut für Pflegewissenschaft gegründet worden ist. Zudem haben die Fachhochschulen einen Forschungsauftrag, so dass hier ein beträchtliches Forschungspotenzial vorhanden sein dürfte. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass aufgrund der bereits existierenden Strukturen in Zukunft mit einer steigenden Forschungstätigkeit in diesem Bereich gerechnet werden kann.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.