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Die Weltmarktpreise für Weizen haben sich auf dem Weltmarkt massiv erhöht. Im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz und insbesondere um eine Erhöhung der Brotpreise in der Schweiz zu verhindern, wird der Bundesrat beauftragt, die Importzölle auf den für den Brotpreis relevanten Positionen umgehend entsprechend zu senken.

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In der Schweiz beträgt der Jahresbedarf an Brotgetreide rund 450 000 Tonnen. Die inländische Landwirtschaft leistet in normalen Erntejahren mit rund 400 000 Tonnen Brotgetreide einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung. Ergänzungsimporte erfolgen innerhalb des Zollkontingentes im Umfang von 70 000 Tonnen. Witterungsbedingt erlitt die Brotgetreideernte 2007 Qualitätseinbussen, weshalb nur rund 320 000 Tonnen Inlandgetreide den Ansprüchen für die Brotproduktion genügen.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 17. Oktober 2007 ermächtigt, das Zollkontingent vorübergehend zu erhöhen, damit der inländische Bedarf bis zum Anschluss an die Getreideernte 2008 gedeckt werden kann. Das EVD hat in der Folge das Zollkontingent für Brotgetreide in den Jahren 2007 und 2008 um je 30 000 Tonnen erhöht.

Weltweit übertrifft der Getreidebedarf die Produktion, weshalb die Lagervorräte gesunken und die Börsennotierungen in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen sind. Gemäss Importstatistik wurden im Jahr 2006 insgesamt rund 40 600 Tonnen konventioneller Weizen zu einem mittleren Preis von Fr. 30.60 je 100 Kilogramm franko Grenze Schweiz unverzollt eingeführt. Im September 2007 erreichte der mittlere Importpreis mit Fr. 42.60 je 100 Kilogramm einen Höchststand und sank im Oktober wieder auf Fr. 38.30 je 100 Kilogramm. Per 1. Juli 2007 senkte der Bundesrat die Grenzbelastung für Brotgetreide um 3 Franken auf 27 Franken je 100 Kilogramm. Folglich lag der mittlere Preis von importiertem konventionellen Weizen verzollt im September um 9 Franken und im Oktober noch um Fr. 4.70 je 100 Kilogramm über dem Jahresmittel 2006. Die Preise sind nach wie vor volatil, doch sind die Notierungen von Weizen an den internationalen Börsen seit Mitte September 2007 tendenziell rückläufig.

Der höhere Importbedarf und die Weltmarktpreise verteuern den Rohstoff für die Brotherstellung in bescheidenem Mass. Würden die mittleren Preise für importiertes Brotgetreide um 10 Franken je 100 Kilogramm und diejenigen für inländischen Rohstoff um 5 Franken je 100 Kilogramm ansteigen, rechtfertigte dies eine Erhöhung des Brotpreises um etwa 6 bis 7 Rappen je Kilogramm. Allerdings ist offen, ob die inländischen Getreideproduzenten effektiv einen um rund 10 Prozent höheren Getreidepreis am Markt realisieren werden, der ihnen die witterungsbedingten Einkommensausfälle teilweise kompensieren würde.

Im Rahmen der "Agrarpolitik 2011" hat der Bundesrat eine klare Strategie mit schrittweiser Senkung der Schwellenpreise für Futtergetreide und paralleler Senkung des Zollansatzes für Brotgetreide kommuniziert. Eine kurzfristige Änderung der Rahmenbedingungen während des Getreidejahres würde unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktakteuren hervorrufen.

Ein Druck auf die Margen in der Verarbeitung und im Handel ist nur mit mehr Wettbewerb und tieferem Grenzschutz für verarbeitete Produkte zu erzielen. Deshalb hat der Bundesrat bereits im Mai 2007 beschlossen, den Zoll auf Brotmehl per 1. Juli 2008 von 143 auf 65 Franken je 100 Kilogramm zu senken. Weitere Schritte sind parallel zur Weiterentwicklung der Getreidemarktordnung geplant.

Der Bundesrat wird die Entwicklung an den internationalen Märkten weiter verfolgen. Sollte die aktuelle Preissituation andauern, würde er eine Flexibilisierung der Zollbelastung von Brotgetreide und Brotgetreideerzeugnissen prüfen, z. B. mit Unterstellung unter das für Futtergetreide geltende Schwellenpreissystem, auf den 1. Juli 2008.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.