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Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er die Bedeutung vom Zugang zur Luftverkehrsanbindung der Schweiz an die EU und insbesondere auch an den Rest der Welt?

2. Ohne Luftverkehrsabkommen gibt es keinen freien Zugang zum EU-Markt des Zubringerverkehrs. Wäre damit auch das breite Angebot an Langstrecken aus der Schweiz gefährdet, welches heute langfristig und wirtschaftlich nachhaltig betrieben werden kann?

3. Welches Szenarium kann er sich vorstellen, wenn das Luftverkehrsabkommen durch den Wegfall der bilateralen Verträge durch die EU gekündigt würde?

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1./2. Die Luftanbindung ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Für Verbindungen mit Europa ist das Luftverkehrsabkommen mit der EU massgebend; es ermöglicht den Schweizer Fluggesellschaften den Zugang zum liberalisierten europäischen Luftverkehrsmarkt. Durch die gegenseitige Gewährung von Verkehrsrechten und die Verankerung eines Diskriminierungsverbots werden Schweizer Luftfahrtunternehmen und ihre europäischen Konkurrenten gleichgestellt.

Mehr als drei Viertel der Flüge von und zu den Landesflughäfen finden zwischen der Schweiz und der EU statt. Zahlreiche europäische Flughäfen können von der Schweiz aus erreicht werden. Gleichzeitig fliegen europäische Gesellschaften die Schweizer Landesflughäfen wie auch die Regionalflughäfen von diversen europäischen Destinationen aus an. Die gute Infrastruktur sowie die harmonisierten rechtlichen Rahmenbedingungen wirken sich insbesondere am Flughafen Zürich günstig auf dessen Entwicklung als sogenannter Hub aus. Dies äussert sich dadurch, dass zahlreiche Flugpassagiere den Flughafen Zürich als Transferpunkt wählen, wodurch sich viele Langstreckenverbindungen erst wirtschaftlich betreiben lassen. Ob das Luftverkehrsabkommen mit der EU für diese Entwicklung kausal ist, lässt sich nicht abschliessend feststellen, doch wirken sich die mit dem Abkommen erzielten günstigen Rahmenbedingungen zweifellos belebend aus.

3. Bei einem Wegfall des Luftverkehrsabkommens mit der EU würden die alten Abkommen mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten wieder Geltung erlangen. Diese wurden jedoch seit über zwanzig Jahren nicht mehr erneuert und bieten weit weniger Vorteile als das Luftverkehrsabkommen mit der EU. Faktisch müssten daher mit den EU-Mitgliedstaaten innert kürzester Zeit neue Abkommen ausgehandelt werden. Zudem würden die Schweizer Fluggesellschaften durch das Wiederaufleben der starren bilateralen Systeme an Flexibilität verlieren, weil sie innereuropäische Verbindungen nicht mehr gleichberechtigt mit den Fluggesellschaften aus Mitgliedstaaten der EU schaffen und betreiben dürften. Allein die Vielzahl der unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Auflagen, die sich in den zahlreichen Abkommen mit den einzelnen europäischen Staaten ergäben, wäre für die Schweizer Fluggesellschaften und die Industrie nachteilig.

2015 hat sich das Seco mit den möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I beschäftigt. In diesem Rahmen haben zwei externe Forschungsinstitute (BAK und Ecoplan) die Bedeutung der einzelnen Abkommen analysiert. Für die Simulation eines Wegfalls des Abkommens wurde das obenerwähnte Szenario modelliert, dass die Schweiz auf die bilateralen Luftverkehrsabkommen mit den einzelnen Mitgliedstaaten zurückfallen würde. Dabei resultierten weniger Flugverbindungen zu höheren Preisen, welche sich negativ auf Geschäfts- und Tourismusreisen sowie auf die Transportkosten der Unternehmen in der Schweiz auswirkten. Es wurde gezeigt, dass gerade der Flughafen Zürich mit seiner Hub-Funktion von dem Wegfall des Abkommens empfindlich getroffen wäre. Insgesamt ergab sich eine schlechtere Verkehrsanbindung der Schweiz an den europäischen Luftverkehrsmarkt, was die Attraktivität der Schweiz minderte und sich auf die gesamten Wirtschaftsaktivitäten auswirkte. Tiefere Investitionen und schwächerer Konsum führten während des Simulationszeitraums zu einem tieferen Bruttoinlandprodukt im Vergleich zum Szenario ohne Wegfall des Abkommens.

Zudem würde die Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Agentur für Flugsicherheit aufgelöst, was zu einer Aufhebung der Anerkennung schweizerischer Zertifizierungen durch Drittstaaten und zur Benachteiligung von schweizerischen Flugzeugherstellern und Unterhaltsbetrieben führen würde.

Antwort des Bundesrates.