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Der sogenannte Guichet virtuel ist ein sehr ehrgeiziges Projekt. Es soll der Bevölkerung ermöglichen, Informationen über Bund, Kantone und Gemeinden schnell abzurufen und verschiedene Kommunikations- und Transaktionsdienste direkt in Anspruch zu nehmen. So war es zumindest vorgesehen. Vier Jahre sind seit dem Projektstart vergangen, doch das Internet-Portal ist immer noch nicht interaktiv. Es sieht im Moment ganz danach aus, als wäre das Projekt gescheitert.

Das Internet-Portal www.ch.ch ist seit dem 1. Januar 2005 aufgeschaltet. Zwar findet man die verschiedensten Informationen auf dieser Seite, doch handelt es sich nicht um einen virtuellen Schalter. Es können weder Formulare ausgefüllt werden, noch hat man Zugang zu Onlinediensten. Die gemachten Versprechen wurden also nicht eingehalten. Nach vier Jahren Arbeit und Kosten in Höhe von 18 Millionen Franken funktioniert das Internet-Portal nicht, wie es sollte. Wieso?

In einer Studie über das elektronische Serviceangebot der öffentlichen Hand, die im Jahr 2004 in 18 europäischen Ländern durchgeführt wurde, befindet sich die Schweiz auf Rang 15.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Stimmt es, dass sich die Kosten des Projektes bislang schon auf 18 Millionen Franken belaufen?

2. Der Guichet virtuel sollte aus einem informativen und einem interaktiven Teil bestehen. Wieso ist der interaktive Teil noch nicht aufgeschaltet? Wurde dieser Teil im ursprünglichen Budget schon berücksichtigt?

3. Es scheint, dass nur ein kleiner Teil der Schweizer Bevölkerung über die Existenz dieses Portals informiert ist. Wie gedenkt der Bundesrat den Bekanntheitsgrad des Guichet virtuel zu vergrössern? Wartet er ab, bis die Seite wirklich interaktiv ist, um dies zu tun?

4. Wann soll das Projekt abgeschlossen sein, und wie viel soll es noch kosten?

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Bund und Kantone haben in der Tat vor vier Jahren das Projekt "Guichet virtuel" gestartet mit der Vision, einen elektronischen Amtsschalter für die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden zu schaffen (Bezug von Formularen, Zustellung von Dokumenten, längerfristig elektronische Abwicklung von zahlreichen Behördengeschäften). Die für die Administrativabläufe verantwortlichen Stellen bei Bund, Kantonen und Gemeinden sollten die vom Bund zu entwickelnden Webservices für ihre Anwendungen benutzen können.

Diese ursprüngliche Vision, wonach über die gemeinsame Plattform Webservices für alle Partner zur Verfügung gestellt werden, wurde nach langen und intensiven Diskussionen aufgegeben. Die neue Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen für die Jahre 2005/06 hält fest, dass www.ch.ch als Portal die Informationen und Transaktionen auf den Webseiten von Bund, Kantonen und Gemeinden erschliesst. Die Plattform www.ch.ch selber stellt keine Webservices zur Verfügung. Die geplanten, für Transaktionen nötigen Module stehen zwar bereit, werden aber nicht auf der gemeinsamen Plattform www.ch.ch betrieben, sondern auf den Plattformen der Partner. Grund dafür sind nicht zuletzt die Kosten sowie die unterschiedlichen Vorstellungen und Bedürfnisse in den Kantonen und Gemeinden. Der alte Projektbegriff "Guichet virtuel" soll daher nicht weiter verwendet werden, da insbesondere bei den Fachleuten falsche Vorstellungen damit assoziiert werden.

Es hat sich gezeigt, dass die Bereitstellung von elektronischen Geschäftsabläufen schweizweit nur harzig vorankommt. Aus jüngsten Studien wissen wir, dass viele Kantone und Gemeinden wegen fehlender Finanzmittel elektronische Dienstleistungen nur langsam ausbauen konnten. Die damit verbundenen organisatorischen Umstellungen in den Verwaltungsabläufen müssen projektmässig an die Hand genommen werden, brauchen Zeit und Ressourcen. Zu den Fragen:

1. Für den Aufbau der Behördenplattform für alle Partner stand in den Jahren 2001 bis 2004 ein Kredit von rund 18 Millionen Franken zur Verfügung, wovon rund 10 Millionen in die technische Entwicklung flossen und 8 Millionen in den übrigen Aufwand - vor allem in die Erarbeitung der Inhalte in fünf Sprachen. Insbesondere in der ersten Phase wurde ein bedeutender Teil der Finanzmittel für das Hosting aufgewendet; die Hardware war überdimensioniert. Nach einer Redimensionierung der Service-Architektur sanken auch diese Kosten beträchtlich.

www.ch.ch wurde von der Eidgenössischen Finanzkontrolle begleitet. Diese hält in ihrem jüngsten Bericht vom März 2005 fest, dass "mit www.ch.ch ein solides und nützliches Behördenportal geschaffen worden ist".

2. Ursprünglich war vorgesehen, dass auf der technischen Plattform von www.ch.ch nicht nur das Informationsangebot erschlossen, sondern Module für Transaktionen zur Verfügung gestellt werden (Idee des Guichet virtuel). Die Plattform wurde zu Beginn des Projektes entsprechend dimensioniert. Neu ist, dass der Betrieb dieser Transaktionen nicht auf der Plattform www.ch.ch, sondern auf den Plattformen der Behördenstellen laufen werden. Damit können die Betriebskosten für www.ch.ch massiv gesenkt werden. Gleichzeitig wurde dem Beschluss der Kantone Rechnung getragen, die Plattform zumindest vorerst als Plattform auszugestalten, die das bestehende Angebot aller Behördenstellen inklusive allfälliger Transaktionen (auf den Plattformen der jeweiligen Behördenstellen) erschliesst. Die Aufgabe des Konzeptes des Guichet virtuel ändert nichts an der Tatsache, dass die Erweiterung des Transaktionsangebotes durch den Einbau dieser Module in konkrete Anwendungen durch die je zuständigen Behördenstellen zu erfolgen hat. Die zu entwickelnden Module liegen heute plangemäss vor.

Einerseits handelt es sich um ein Modul für den gesicherten elektronischen Datenaustausch, um eine elektronische Zustellplattform also, die es ermöglicht, Dokumente auf elektronischem Weg mit gleicher Zuverlässigkeit, Sicherheit und Nachweisbarkeit wie einen eingeschriebenen Brief auszutauschen. Die Zustellplattform bewährte sich 2004 in einem Pilotprojekt mit dem Schweizerischen Bundesgericht. Eine schweizweite Inbetriebnahme dieser Plattform beim Bundesgericht ist auf Anfang 2006 geplant. Zurzeit laufen Verhandlungen mit der Post und Swisscom, welche diese Plattform schweizweit betreiben möchten. Mit diesem Modul sollten sich erhebliche finanzielle Mittel nicht nur bei staatlichen Stellen, sondern auch bei Privaten einsparen lassen (Vereinfachung der Verfahren und geschätzte Einsparungen in Millionenhöhe). Das Modul für den elektronischen Datenaustausch steht allen Behörden in Bund, Kantonen und Gemeinden zur Verfügung.

Andererseits beteiligte sich die Bundeskanzlei im Rahmen des Projektes "Vote électronique" im Kanton Neuenburg an der Entwicklung eines Identifikationssystems. Dieses ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, mit den staatlichen Stellen sicher und gemäss den Datenschutzvorgaben zu kommunizieren. Die Informationen aus diesem Projekt stehen allen Interessierten offen.

Diese Module wurden wie vorgesehen und plangemäss im Rahmen des Gesamtkredites der Bundeskanzlei von 30 Millionen Franken entwickelt.

3. www.ch.ch ist tatsächlich noch zu wenig bekannt. Während der Projektphase wurde nur zurückhaltend informiert, weil noch nicht alle Inhalte aufgeschaltet waren. Für die nun angelaufene Betriebsphase 2005 und 2006 ist eine intensivere Information vorgesehen.

4. Die vierjährige Projektphase mit den vorgesehenen Entwicklungen ist abgeschlossen. In Budget und Finanzplan des Bundes sind daher nur der Bundesanteil an den Betriebskosten für www.ch.ch (1,2 Millionen Franken von 2,4 Millionen) und bescheidene Mittel für Weiterentwicklungen eingestellt. Die Finanzen, benötigt für den Einbau (Implementierung) der wünschbaren Anwendungen - namentlich des Datenaustauschmoduls - sowie für die damit verbundene interne Reorganisation, müssen gemäss der E-Government-Strategie des Bundesrates bei den zuständigen Stellen von Bund, Kantonen und Gemeinden budgetiert werden. Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, bis im Sommer 2005 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen und Varianten für die Zukunft von ch.ch nach Ablauf der heute geltenden Vereinbarung Ende 2006 vorzulegen.