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Angesichts der ausserordentlichen politischen Lage in Afghanistan bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

- Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 27. August befanden sich noch 11 Schweizer Staatsangehörige in Afghanistan. Wurden diese Personen mittlerweile evakuiert?

Falls nicht, steht das EDA in Kontakt mit diesen Personen?

- Warum hat der Bundesrat nicht früher auf die politischen Entwicklungen in Afghanistan reagiert?

War er unvorbereitet?

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Der Bundesrat hat Kenntnis von vier Schweizer Staatsangehörigen, die sich noch in Afghanistan befinden und ausreisewillig sind (Stand 15. September 2021), und von vier weiteren, die in Afghanistan bleiben wollen. Die restlichen Staatsangehörigen konnten mittlerweile mithilfe der Vertretung in Islamabad ausreisen. Diese steht in regelmässigem Kontakt mit den verbleibenden Schweizer Staatsangehörigen und unterstützt sie. Die Schweiz ging stets von einer kontinuierlichen Verschlechterung der Sicherheitslage während und nach dem Abzug der US-Truppen aus. Im August 2021 erachteten die Behörden die Sicherheit der Schweizer Vertretung vor Ort als nicht mehr gegeben. Die Geschwindigkeit der Lageverschlechterung wurde weder von der Schweiz noch von anderen betroffenen Staaten antizipiert. Jedoch bestehen seit längerem Kontingenzpläne für eine rasche Evakuierung des versetzbaren EDA-Personals. Aufgrund der schwierigen Lage hat das EDA bereits Anfang Juli 2021 alle Feldeinsätze in Afghanistan gestoppt. Ab dem 11. August 2021 wurden die Vorbereitungsarbeiten für eine Evakuierungsoperation der Schweizer Mitarbeitenden und dem Lokalpersonal initiiert und die vorübergehende Schliessung des Kooperationsbüros am 13. August 2021 kommuniziert.
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Vu la situation politique extraordinaire en Afghanistan, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes.

1. Dans un communiqué du 27 août, le Conseil fédéral indiquait que onze ressortissants suisses se trouvaient toujours en Afghanistan. Ces personnes ont-elles été évacuées entre-temps ?

Si non, le DFAE est-il en contact avec ces personnes ?

2. Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas réagi plus tôt à l'évolution politique en Afghanistan ?

N'était-il pas préparé ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Die Schuldenkrise spitzt sich in vielen der ärmsten Länder drastisch zu. Laut einer Studie von Oxfam werden IDA-Länder (74 ärmsten Länder der Welt) 2021 etwa 4 Milliarden Dollar an die Weltbankgruppe zurückzahlen müssen. Es gäbe verschiedene Möglichkeiten, den Ländern ihre Schulden zu erlassen, ohne dabei die Kreditwürdigkeit der Weltbank zu gefährden.

Welche Position vertritt die Schweiz in den aktuellen Verhandlungen zur Wiederauffüllung der IDA?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Antwort des Bundesrates.
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La crise de la dette s'aggrave de manière dramatique dans de nombreux pays parmi les plus pauvres. Selon une étude d'Oxfam, les pays soutenus par IDA (Association internationale de développement), soit les 74 pays les plus pauvres du monde, devront rembourser 4 milliards de dollars environ au Groupe de la Banque mondiale en 2021. Il y aurait plusieurs façons d'annuler les dettes de ces pays sans mettre en péril la solvabilité de la Banque mondiale.

Quelle est la position de la Suisse dans les négociations actuelles sur la reconstitution des ressources de l'IDA ?

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La Suisse est préoccupée par la dette publique élevée et croissante dans de nombreux pays en développement. Elle s'engage en faveur d'une restructuration rapide et durable de la dette dans le cadre des initiatives Debt Service Suspension Initiative et Common Framework, coordonnée par le 620 et le Club de Paris. Le partage équitable de la charge, y compris avec le secteur privé, doit être respecté. Les créanciers multilatéraux, comme la Banque mondiale, doivent rester exclus de ces restructurations afin de ne pas compromettre leur statut de créancier privilégié qui leur permet d'être remboursés avant les autres créanciers privés et bilatéraux, leur notation financière de première qualité ainsi que leur capacité de financer des projets dans les pays en développement. Dans le contexte des négociations de l'Association internationale de développement (AID), la Suisse s'engage en faveur d'une meilleure gestion et transparence de la dette, afin de mettre en place des pratiques d'endettement plus saines et plus durables et d'éviter ainsi des crises de la dette récurrente.

Réponse du Conseil fédéral.
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Durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan geraten vor allem die Rechte von Frauen stark unter Druck.

- Was unternimmt der Bundesrat, um Frauen in Afghanistan zu schützen?

- Hat er Kenntnis über die jetzige Situation der Frauen in Afghanistan?

- Was kann der Bundesrat tun, um Frauen in Afghanistan zu schützen und ihre Rechte zu verteidigen?

- Gibt es die Möglichkeit, geschützte Frauenhäuser in Afghanistan zu errichten und zu unterstützen?

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Die rund 60 Millionen Franken für die afghanische Bevölkerung werden nicht an die Taliban bezahlt, sondern über bewährte Partnerorganisationen vor Ort umgesetzt. Dazu zählen das IKRK, UN-Institutionen und internationale NGOs. Die Schweiz kennt die Verfahren dieser Organisationen und steht mit ihnen in regelmässigem Kontakt. Als Geberin überwacht die Schweiz die Programme und verfolgt die Umsetzung der Empfehlungen externer Audits und Evaluationen. In den letzten 20 Jahren hat die Schweiz rund 500 Millionen Franken zugunsten der afghanischen Bevölkerung eingesetzt. Der Förderung des Status von Frauen und Mädchen kam dabei besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die DEZA klärt derzeit ab, inwiefern die Programme weitergeführt werden können. Der Schutz von Frauen und Kindern ist ein zentraler Aspekt der humanitären Hilfe und ist auch mittel-und längerfristig ein wichtiges Anliegen. Viele Partner der DEZA konnten in den letzten Jahren auch in von den Taliban besetzten Gebieten arbeiten. Die Taliban haben den internationalen Gebern versichert, dass sie ihre Arbeit weiterführen können. Die nächsten Monate werden zeigen, inwiefern dies der Fall ist. Gerade jetzt ist es wichtig, in der Region Hilfe zu leisten statt sich auf temporäre Lösungen wie Auffanglager zu fokussieren. Wo möglich sollen Gelder auch für mittel-und langfristige Programme eingesetzt werden, welche Perspektiven bieten können. Dies bekämpft Armut und stärkt die Ernährungssicherheit vor Ort. Der Bundesrat ruft alle Parteien auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schweiz ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten. Es ist noch verfrüht zu entscheiden, ob und wann die Schweiz mit der afghanischen Regierung formell Kontakt aufnimmt.
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La prise de pouvoir des talibans en Afghanistan représente une menace particulière pour les droits des femmes.

- Que fait le Conseil fédéral pour protéger les femmes en Afghanistan ?

- A-t-il connaissance de la situation des femmes en Afghanistan à l'heure actuelle ?

- Que peut-il faire pour les protéger et défendre leurs droits ?

- Serait-il possible de créer et de soutenir des refuges pour femmes en Afghanistan ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2021 entschieden, die humanitäre Hilfe vor Ort in Afghanistan mit weiteren 33 Millionen zu unterstützen.

- Wie sorgt der Bundesrat dafür, dass die Gelder wirklich der Bevölkerung vor Ort zugute kommen und nicht in die Hände der Taliban fallen?

- Plant er Gelder für besonders gefährdete Gruppen zu sprechen, insbesondere für Frauen?

- Wie evaluiert der Bundesrat, wem die Gelder tatsächlich zufliessen?

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Die rund 60 Millionen Franken für die afghanische Bevölkerung werden nicht an die Taliban bezahlt, sondern über bewährte Partnerorganisationen vor Ort umgesetzt. Dazu zählen das IKRK, UN-Institutionen und internationale NGOs. Die Schweiz kennt die Verfahren dieser Organisationen und steht mit ihnen in regelmässigem Kontakt. Als Geberin überwacht die Schweiz die Programme und verfolgt die Umsetzung der Empfehlungen externer Audits und Evaluationen. In den letzten 20 Jahren hat die Schweiz rund 500 Millionen Franken zugunsten der afghanischen Bevölkerung eingesetzt. Der Förderung des Status von Frauen und Mädchen kam dabei besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die DEZA klärt derzeit ab, inwiefern die Programme weitergeführt werden können. Der Schutz von Frauen und Kindern ist ein zentraler Aspekt der humanitären Hilfe und ist auch mittel-und längerfristig ein wichtiges Anliegen. Viele Partner der DEZA konnten in den letzten Jahren auch in von den Taliban besetzten Gebieten arbeiten. Die Taliban haben den internationalen Gebern versichert, dass sie ihre Arbeit weiterführen können. Die nächsten Monate werden zeigen, inwiefern dies der Fall ist. Gerade jetzt ist es wichtig, in der Region Hilfe zu leisten statt sich auf temporäre Lösungen wie Auffanglager zu fokussieren. Wo möglich sollen Gelder auch für mittel-und langfristige Programme eingesetzt werden, welche Perspektiven bieten können. Dies bekämpft Armut und stärkt die Ernährungssicherheit vor Ort. Der Bundesrat ruft alle Parteien auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schweiz ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten. Es ist noch verfrüht zu entscheiden, ob und wann die Schweiz mit der afghanischen Regierung formell Kontakt aufnimmt.
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À sa séance du 8.9.2021, le Conseil fédéral a décidé de soutenir l'aide humanitaire sur le terrain en Afghanistan en approuvant une contribution supplémentaire de 33 millions de francs.

- Comment le Conseil fédéral s'assure-t-il que cette somme soit effectivement versée au profit de la population locale et ne tombe pas entre les mains des talibans ?

- Prévoit-il d'allouer une somme afin de soutenir les groupes particulièrement vulnérables, notamment les femmes ?

- Comment fait le Conseil fédéral pour savoir à qui va l'argent ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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An der Geberkonferenz in Genf forderten die UNO - Organisationen 600 Millionen Dollar humanitäre Hilfe für Afghanistan. Die Schweiz hat laut Medienberichten 60 Millionen Franken gesprochen.

Wie wird der Bundesrat sicherstellen, dass keine dieser Gelder an die Taliban und an den IS fliessen werden?

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Die rund 60 Millionen Franken für die afghanische Bevölkerung werden nicht an die Taliban bezahlt, sondern über bewährte Partnerorganisationen vor Ort umgesetzt. Dazu zählen das IKRK, UN-Institutionen und internationale NGOs. Die Schweiz kennt die Verfahren dieser Organisationen und steht mit ihnen in regelmässigem Kontakt. Als Geberin überwacht die Schweiz die Programme und verfolgt die Umsetzung der Empfehlungen externer Audits und Evaluationen. In den letzten 20 Jahren hat die Schweiz rund 500 Millionen Franken zugunsten der afghanischen Bevölkerung eingesetzt. Der Förderung des Status von Frauen und Mädchen kam dabei besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die DEZA klärt derzeit ab, inwiefern die Programme weitergeführt werden können. Der Schutz von Frauen und Kindern ist ein zentraler Aspekt der humanitären Hilfe und ist auch mittel-und längerfristig ein wichtiges Anliegen. Viele Partner der DEZA konnten in den letzten Jahren auch in von den Taliban besetzten Gebieten arbeiten. Die Taliban haben den internationalen Gebern versichert, dass sie ihre Arbeit weiterführen können. Die nächsten Monate werden zeigen, inwiefern dies der Fall ist. Gerade jetzt ist es wichtig, in der Region Hilfe zu leisten statt sich auf temporäre Lösungen wie Auffanglager zu fokussieren. Wo möglich sollen Gelder auch für mittel-und langfristige Programme eingesetzt werden, welche Perspektiven bieten können. Dies bekämpft Armut und stärkt die Ernährungssicherheit vor Ort. Der Bundesrat ruft alle Parteien auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schweiz ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten. Es ist noch verfrüht zu entscheiden, ob und wann die Schweiz mit der afghanischen Regierung formell Kontakt aufnimmt.
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À la conférence des donateurs à Genève, les organisations onusiennes ont demandé 600 millions de dollars d'aide humanitaire pour l'Afghanistan. Selon les médias, la Suisse a fait don de 60 millions de francs.

Comment le Conseil fédéral entend-il garantir que cet argent ne sera versé ni aux talibans, ni à l'État islamique ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Wie gross, in welcher Form und an welche Kreise war die finanzielle Unterstützung der Schweiz an Afghanistan in den letzten 20 Jahren?

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Die rund 60 Millionen Franken für die afghanische Bevölkerung werden nicht an die Taliban bezahlt, sondern über bewährte Partnerorganisationen vor Ort umgesetzt. Dazu zählen das IKRK, UN-Institutionen und internationale NGOs. Die Schweiz kennt die Verfahren dieser Organisationen und steht mit ihnen in regelmässigem Kontakt. Als Geberin überwacht die Schweiz die Programme und verfolgt die Umsetzung der Empfehlungen externer Audits und Evaluationen. In den letzten 20 Jahren hat die Schweiz rund 500 Millionen Franken zugunsten der afghanischen Bevölkerung eingesetzt. Der Förderung des Status von Frauen und Mädchen kam dabei besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die DEZA klärt derzeit ab, inwiefern die Programme weitergeführt werden können. Der Schutz von Frauen und Kindern ist ein zentraler Aspekt der humanitären Hilfe und ist auch mittel-und längerfristig ein wichtiges Anliegen. Viele Partner der DEZA konnten in den letzten Jahren auch in von den Taliban besetzten Gebieten arbeiten. Die Taliban haben den internationalen Gebern versichert, dass sie ihre Arbeit weiterführen können. Die nächsten Monate werden zeigen, inwiefern dies der Fall ist. Gerade jetzt ist es wichtig, in der Region Hilfe zu leisten statt sich auf temporäre Lösungen wie Auffanglager zu fokussieren. Wo möglich sollen Gelder auch für mittel-und langfristige Programme eingesetzt werden, welche Perspektiven bieten können. Dies bekämpft Armut und stärkt die Ernährungssicherheit vor Ort. Der Bundesrat ruft alle Parteien auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schweiz ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten. Es ist noch verfrüht zu entscheiden, ob und wann die Schweiz mit der afghanischen Regierung formell Kontakt aufnimmt.
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En ce qui concerne le soutien financier de la Suisse à l'Afghanistan au cours des 20 dernières années : quelle en a été l'ampleur, quels sont les milieux concernés et sous quelle forme ce soutien a-t-il été apporté ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Mit Blick auf Artikel 27 CO2-Verordnung besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Planung und Bestellung der Neuwagenflotten bei den Importeuren. Es fehlen für die notwendige Bestellung der Flotte 2022 die wegweisenden Ergebnisse der Vernehmlassung zur CO2-V. mit allfälligen Inkrafttreten 1. Januar 2022 und den evtl. abweichenden Normen. Das CO2-Gesetz wurde nun vom Volk abgelehnt.

Abgestützt auf welche genügende Vertrauensgrundlage können die Importeure heute ihre Dispositionen vornehmen?
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En ce qui concerne l'art. 27 de l'ordonnance sur le CO2, les grands importateurs de véhicules neufs doivent faire face à une grande insécurité juridique quant à leur planification et à leurs commandes. En effet, ils ne disposent pas des résultats de la procédure de consultation relative à l'ordonnance sur le CO2 et des modifications éventuelles qui pourraient entrer en vigueur le 1er janvier 2022, informations dont ils auraient besoin pour l'acquisition de la flotte de l'année à venir. La loi sur le CO2 a été rejetée par le peuple.

Sur quelle réglementation digne de confiance les importateurs peuvent-ils aujourd'hui se fonder pour prendre leurs dispositions ?
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Laut seiner Antwort auf den Bericht der GPK-S zum "Schutz der Biodiversität in der Schweiz" will der Bundesrat die Kostenwahrheit in der Landwirtschaft stärken. In der Antwort auf meine Interpellation 20.4223 schrieb er, dass er "das weitere Vorgehen zu gegebener Zeit festlegen" werde. Angesichts seiner grossen Besorgnis über den Zustand und den kontinuierlichen, spürbaren Rückgang der Biodiversität:

Hat der Bundesrat dieses Vorgehen festgelegt?

Wenn nein, warum?

Wenn ja, wann informiert er?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Antwort des Bundesrates.
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Dans sa réponse au rapport de la CdG-E consacré à la " Protection de la biodiversité en Suisse ", le Conseil fédéral a affirmé vouloir mieux prendre en compte la vérité des prix dans l'agriculture. Dans la réponse à mon interpellation 20.4223, il a indiqué qu'il " déterminera[it] la suite de la procédure en temps voulu ".

Eu égard aux vives préoccupations que lui inspirent l'état et le déclin continu et perceptible de la biodiversité, le Conseil fédéral a-t-il arrêté ce qu'il entendait faire ?

Si non, pourquoi ?

Si oui, quand fournira-t-il les informations utiles ?

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Avec la Politique agricole à partir de 2022, le Conseil fédéral a proposé diverses mesures pour une promotion plus ciblée de la biodiversité. En raison de la suspension de la PA22 plus par le Parlement, la plupart d'entre elles ne pourront pas être mises en oeuvre comme prévu dès 2022. Toutefois, sur la base de l'initiative parlementaire 19.475, "Réduire le risque de l'utilisation de pesticides", le Conseil fédéral a mis en consultation, le 28 avril 2021, des mesures visant à mieux protéger l'environnement des risques liés aux pesticides et des pertes d'éléments fertilisants. Ces mesures, qui entreront en vigueur en 2023, sont également bénéfiques pour la biodiversité. En outre, le Conseil des États a chargé le Conseil fédéral, dans le cadre du postulat 20.3931, de présenter d'ici à 2022 un rapport sur l'orientation future de la politique agricole. Le Conseil fédéral prévoit d'adopter ce rapport mi-2022.

Réponse du Conseil fédéral.
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Der Bundesrat schreibt auf meine Fragen 21.7495 und 21.7608, dass der Verkauf und die professionelle Anwendung von Pestiziden kunftig in einem lnformationssystem registriert werden.

- Welche digitalen Lösungen sieht er vor, zur Unterstutzung der beruflichen Anwenderinnen bei der (mobilen) Datenerfassung?

- Wird er dieses Informationssystem mit den Daten aus dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis verbinden, damit auf dem Feld künftig fur jede Anwendung die aktuellen Auflagen abgerufen werden können?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Antwort des Bundesrates.
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Dans ses réponses à mes questions 21.7495 et 21.7608, le Conseil fédéral indique que la vente et l'utilisation de pesticides à titre professionnel seront enregistrées à l'avenir dans un système d'information.

- Quelles solutions numériques envisage-t-il de mettre en place pour soutenir les utilisateurs professionnels dans la collecte (mobile) des données ?

- Va-t-il relier ce système d'information aux données figurant dans l'index des produits phytosanitaires afin que les conditions d'utilisation puissent désormais être consultées sur le terrain ?

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Comme mentionné dans la réponse à la question 21.7608, les dispositions d'application de la loi fédérale sur la réduction des risques liés à l'utilisation de pesticides ont fait l'objet d'une consultation jusqu'au 18 août 2021. Elles précisent la manière dont les enregistrements seront effectués. Le système d'information est actuellement en cours de développement. Il est trop tôt pour pouvoir donner des informations précises sur les solutions numériques qui pourront être développées. Un lien avec l'Index des produits phytosanitaires est envisagé. Ce dernier permet déjà de consulter en ligne les prescriptions actuelles d'utilisation.

Réponse du Conseil fédéral.
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Die Wolfspopulation in der Schweiz vermehrt sich rasant. Diesen Sommer gab es viele Wolfsrisse. Die Bauernfamilien sehen daher mit grosser Sorge dem nächsten Sommer entgegen. So kann es nicht weitergehen.

- Ist der Bundesrat über die starke Vermehrung und Ausbreitung der Schweizer Wolfspopulation nicht auch besorgt?

- Ist er nicht auch der Meinung, dass der Wolf reguliert werden muss, damit unsere Alpen auch in Zukunft bestossen werden können?

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Der Bundesrat ist sich der raschen Zunahme des Wolfsbestandes in der Schweiz bewusst. Er hat sich deshalb letztes Jahr für eine Änderung des Jagdgesetzes eingesetzt. Die Bevölkerung hat letzten September aber an der Urne diese Vorlage abgelehnt. Das bestehende Jagdgesetz bleibt damit weiterhin gültig. Demgemäss bleibt eine Rudelregulation nach Zustimmung des Bundes möglich. Der präventive Abschuss ist hingegen nicht vorgesehen. Das Parlament hatte den Bundesrat diesen Februar mit einer zeitnahen Revision der Jagdverordnung beauftragt. Im Rahmen des bestehenden Jagdgesetzes soll eine geregelte Koexistenz zwischen Menschen, Grossraubtieren und Nutztieren ermöglicht werden. Diese Jagdverordnungsänderung wurde umgehend vorbereitet und bereits per Mitte Juli 2021 in Kraft gesetzt. Damit wurde einerseits der Herdenschutz gestärkt und zusätzliche Bundesmittel gesprochen. Andererseits können die Kantone nun bei Konflikten mit der Nutztierhaltung rascher in die Wolfsbestände eingreifen.
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La population de loups en Suisse augmente rapidement. Cet été, de nombreuses attaques de loups ont eu lieu. Les familles d'agriculteurs envisagent donc l'été prochain avec beaucoup d'inquiétude. Cette situation ne peut pas durer.

- Le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi préoccupé par la forte augmentation et la propagation de la population de loups en Suisse ?

- N'est-il pas également d'avis que le loup doit être régulé afin que nos Alpes puissent continuer à être pâturées à l'avenir ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Gemäss Medieninformationen warten rund 80 Covid-Patienten im Ausland auf ihre Repatriierung in die Schweiz.

- Gibt es einen Rechtsanspruch auf Repatriierung?

- Wie ist der aktuelle Stand der Rückführungen?

- Wer bezahlt diese Rückführungen und deren Koordination und Organisation?

- Wer bezahlt die Rückführungen von Personen, die unterversichert sind? Allenfalls auch der Steuerzahler?
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Selon les médias, environ 80 patients COVID attendent d'être rapatriés en Suisse.

- Existe-t-il un droit légal au rapatriement ?

- Où en sont actuellement ces rapatriements ?

- Qui paie pour pour ces rapatriements ainsi que pour leur organisation et leur coordination ?

- Qui paie pour le rapatriement des personnes sous-assurées ? Se pourrait-il que ce soit le contribuable ?