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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Schaffung einer unabhängigen Investitionsbank zur subsidiären Finanzierung von ökologischen Transformationsprojekten im In- und Ausland zu unterbreiten. Die Institution soll innovative Vorhaben, die besonders klima- und biodiversitätswirksam sind, aber durch den Markt aktuell nicht genügend umfangreich und schnell finanziert werden, ganzheitlich und evidenzbasiert bewerten. Sie soll durch die Hebelwirkung ihres eigenen finanziellen Engagements und ihrer Fachkompetenz substanziell privates Kapital mobilisieren und damit einen Beitrag leisten, die Schweiz als führendes Land für nachhaltige Finanzdienstleistungen zu positionieren. Ein transparentes Monitoringsystem garantiert die angestrebte Wirkung und Mobilisierung.

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Der Schweizer Finanzplatz kann mit einer Vorreiterrolle im Bereich von Sustainable Finance seine Wettbewerbsfähigkeit ausbauen, sowie wesentlich zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. So soll sich der Schweizer Finanzplatz als Standort positionieren können, der für die Transition der globalen Wirtschaft zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen sowie die Erreichung der Ziele zur Förderung der Biodiversität geeignet ist. Diese Transition bedeutet eine signifikante Neuausrichtung der globalen Wirtschaft und führt dadurch zu grossen Opportunitäten für den Finanzsektor. Auf nationaler Ebene sind für den Finanzsektor hierbei aus Sicht des Bundesrats insbesondere aussagekräftige Transparenz und dabei angewandte hochqualitative Standards ausschlaggebende Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Märkte.

Eine verstärkte Mobilisierung von Privatkapital, insbesondere für Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungsländern, ist ein wichtiger Faktor, um die internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz zu erfüllen. Inwiefern eine voraussichtlich staatlich finanzierte Green Investment Bank (GIB) dahingehend ein im Schweizer Kontext sinnvolles Instrument ist und inwiefern dieser Ansatz gegenüber anderen Massnahmen aus Effektivitäts- und Effizienzgründen vorzuziehen wäre, müsste zuerst in einer breiten und vertieften Kosten-Nutzen Analyse geprüft werden. Insbesondere müsste sichergestellt werden, dass sich die Finanzierung einer GIB ohne eine Marktverzerrung realisieren liesse und ohne dass es zu einer Fehlallokation der Ressourcen kommen würde. Des Weiteren müsste im Rahmen einer Rentabilitätsprüfung geklärt werden, inwiefern die öffentliche Hand und die Steuerzahlenden finanziellen Verlustrisiken ausgesetzt würden. Nicht zuletzt sei darauf hingewiesen, dass bereits verschiedene Fördergefässe (z.B. SIFEM, multilaterale Entwicklungsbanken) existieren, mit welchen Projekte im Bereich der Dekarbonisierung und grünen Transformation unterstützt werden. Doppelspurigkeiten und eine unnötige Fragmentierung der nationalen und multinationalen Förderinstrumente gilt es zu vermeiden.

Eine Vorlage zu einem Projekt in der Dimension von 10 Mrd. CHF zu erarbeiten, ohne vorherige Klärung der zahlreichen offenen Grundsatzfragen, insbesondere auch ohne Klärung der möglichen Finanzierung einer GIB, wäre voreilig und haushälterisch verantwortungslos. Ausserdem blieben die Fragen nach der effizienten Zielerreichung resp. den Opportunitätskosten unbeantwortet. Daher lehnt der Bundesrat die vorliegende Motion ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.