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In der Vernehmlassungsvorlage zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sind im ersten Verpflichtungskredit für den Westanschluss 400 Millionen Franken vorgesehen - wovon 300 Millionen in Frankreich -, während die Investitionen in der Ostschweiz auf 140 Millionen begrenzt sind. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er bereit, in Anbetracht der krassen Benachteiligung der Ostschweiz das Vorhaben Zürich-Schaffhausen-Stuttgart (130 Millionen Franken), den Beitrag von 75 Millionen zur Mitfinanzierung der Elektrifizierung der Strecke Lindau-München sowie 70 Millionen Franken für den Ausbau der Strecke St. Margrethen-Sargans in die erste Phase aufzunehmen, um so die Gleichbehandlung der Ostschweiz mit der Westschweiz herzustellen?

2. Ist er in Anbetracht der positiven Signale des bayerischen Verkehrs- und Wirtschaftsministers sowie des deutschen Verkehrsministers gewillt, Verhandlungen über eine Mitfinanzierung der Elektrifizierungskosten für die Strecke Lindau-München aufzunehmen?

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1. Die Projekte für die Umsetzung des Westanschlusses weisen ein höheres Verkehrspotenzial und einen höheren Reifegrad auf. Der Bundesrat plant deshalb, in der ersten Phase mehr Mittel für den Westanschluss als für den Ostanschluss aufzuwenden, nachdem die Realisierung des Anschlusses der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss) im Hinblick auf das Entlastungsprogramm 2003, die Schuldenbremse sowie auf die Folgekosten in zwei Phasen aufgeteilt wurde. Im Weiteren ist zu beachten, dass mit der Verwirklichung des TGV Rhin-Rhône vor allem die Nord-, Ost- und Zentralschweiz von kürzeren Verbindungen nach Paris, Brüssel oder in den Mittelmeerraum profitieren werden.

Der volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte des Ostanschlusses ist unbestritten. Das Verkehrspotenzial der Westanschlüsse ist jedoch deutlich grösser. Zudem sollen in erster Linie Zuschüsse an Projekte auf französischem Boden gewährt werden, welche in der Schweiz keinen Abgeltungsbedarf verursachen. Der Wirtschaftlichkeitsrechnung für den HGV-Anschluss Ostschweiz kann hingegen entnommen werden, dass der Doppelspurausbau zwischen Bülach und Schaffhausen nicht ohne Abgeltungen betrieben werden kann.

Die Projekte des Westanschlusses haben einen hohen Reifegrad. Es ist deshalb unabdingbar, dass diese Projekte in die erste Phase aufgenommen werden, damit sie wie vorgesehen realisiert werden können.

Die Projekte St. Margrethen-Sargans und Lindau-München sind in der Planung hingegen weniger weit fortgeschritten. Im Rahmen der Planungsarbeiten für die Strecke St. Margrethen-Sargans konnte zwischen dem Betreiber und der betroffenen Region noch keine Einigkeit über das Angebotskonzept erzielt werden. Deshalb sind auch die auf dieser Strecke notwendigen Infrastrukturen noch nicht bestimmt.

Die definitiven Entscheide werden nach Abschluss des laufenden Vernehmlassungsverfahrens gefällt werden.

2. In der bilateralen Vereinbarung mit Deutschland ist vorgesehen, die Strecke Zürich-München mit Dieselneigezügen zu betreiben und die dafür notwendigen Massnahmen in Anwendung des Territorialitätsprinzips zu finanzieren.

Die SBB und die betroffene Region sprechen sich für eine Mitfinanzierung der Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf (bei München) durch die Schweiz aus. Wenn die deutsche Seite ein Begehren für eine Mitfinanzierung für die Elektrifizierung der betreffenden Strecke stellt, ist der Bundesrat bereit, dieses eingehend zu prüfen. Nachdem Deutschland die Federführung in dieser Frage an Bayern delegiert hat, laufen derzeit erste Vorgespräche zwischen dem Bundesamt für Verkehr und den bayerischen Behörden.

Antwort des Bundesrates.