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Der bestehende Autobahnanschluss Emmen Nord wurde kürzlich geschlossen. Diese Massnahme wurde mit einer Verbesserung der Verlagerung des Verkehrs bzw. mit einer Entlastung der betroffenen Gebiete begründet. Die Schlussfolgerungen des Astra bezüglich des Erfolgs der Massnahme wurden zwar öffentlich gemacht, die kompletten Resultate der Verkehrszählungen wurden jedoch nicht kommuniziert. Ein solches Vorgehen ist demokratisch höchst fragwürdig und der Transparenz mehr als abträglich. Die betroffene Bevölkerung hat ein Recht, die vollständigen Informationen zu erhalten, um das Verfahren auch nachvollziehen zu können und entsprechende Gegenmassnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Warum werden die vollständigen Zahlen der Verkehrsmessungen seitens des Astra nicht publik gemacht?

2. Wie beurteilt er die Tatsache, dass trotz der Schliessung des Autobahnanschlusses das absolute Verkehrsaufkommen zugenommen hat? Ist es nicht etwas vermessen, hierbei von einem Erfolg zu sprechen?

3. Wurden im Monitoring die Effekte auf andere Anschlüsse wie z. B. Emmen Süd berücksichtigt? Falls ja, warum wurden diese Ergebnisse, welche ein zusätzliches Verkehrsaufkommen gemessen haben, nicht bekanntgemacht?

4. Ist ihm bekannt, dass mit der Schliessung der Ausfahrt es zu Rückstau auf der A2 selbst gekommen ist, was eine steigende Gefahr von Auffahrunfällen bedeutet und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer massiv verschlechtert?

5. Die betroffene Bevölkerung hat bereits mittels einer Petition mit über 11 600 Unterschriften auf die unbefriedigende Lage aufmerksam gemacht. Wurden diese Anliegen seitens der Verwaltung geprüft? Falls ja, wie lautete die Begründung dazu?

6. Ist ihm bekannt, dass der Autobahnanschluss Emmen Nord für die AMP Rothenburg, welche unmittelbar am Anschluss Emmen Nord liegt, die effizienteste Verbindung darstellt und aufgrund der Schliessung dieses Anschlusses neu massiver Umwegverkehr verursacht wird, welcher in der Zählung nicht berücksichtigt wird und somit die Ergebnisse massiv verfälscht?

7. Ist er bereit, aufgrund dieser Ausgangslage eine Neubeurteilung der Situation vorzunehmen und die Schliessung des Autobahnanschlusses Emmen Nord rückgängig zu machen?

FederalCouncilResponseText

Der Anschluss Emmen Nord ist Teil des Projekts "Anschlüsse Rothenburg und Emmen Nord". Die Projektziele lauten gemäss den Erwägungen zur Plangenehmigung wie folgt:

- Optimierung des Verkehrsablaufes und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem National- und Regionalstrassennetz;

- Entlastung des Anschlusses Emmen Nord: Verbesserung der Funktionalität, der Leistungsfähigkeit, des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit des Anschlussknotens;

- Beschleunigung und Kapazitätserhöhung des öffentlichen Verkehrs auf dem Regionalstrassennetz.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:

1. Es stehen erst die Resultate der Verkehrszählung der ersten drei Monate (Dezember 2012 bis Februar 2013) zur Verfügung. Diese sind als Tendenz zu verstehen, weil die Angewöhnungsphase noch nicht abgeschlossen und die Hochrechnung auf Jahreswerte daher mit Unsicherheiten behaftet ist. Den zuständigen Gemeindebehörden wurden die Zahlen bekanntgegeben und erläutert.

Ende August 2013 liegen die konsolidierten Ergebnisse der Messperiode von Dezember 2012 bis Juni 2013 vor. Erfahrungsgemäss stabilisiert sich innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten das Verkehrsgeschehen nach einer Umgestaltung, sodass eine verlässliche Aussage über die Wirkung des Anschlusssystems Rothenburg/Emmen Nord möglich sein wird. Diese Ergebnisse werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

2. Die Umwandlung des Anschlusses Emmen Nord in einen Halbanschluss hatte erwartungsgemäss Verkehrsverlagerungen zur Folge. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wurden entsprechende Prognosen erstellt, die sich in den ersten Monaten des Betriebs nun weitgehend bestätigten: Während einige Strassen entlastet werden, weisen andere Mehrverkehr auf. Gesamthaft überwiegen aus heutiger Sicht jedoch die Vorteile der umgesetzten Lösung klar: Die Überlastung des Knotens am Anschluss Emmen Nord hat deutlich abgenommen. Der Nationalstrassenabschnitt zwischen Rothenburg und Emmen Nord wird durch den Wegfall der Fahrbeziehungen von und nach Basel am Anschluss Emmen Nord entlastet. Gleichzeitig ist Rothenburg wesentlich besser erreichbar. Der Wegfall der gefährlichen Einfahrt beim Anschluss Emmen Nord Richtung Norden erhöht die Verkehrssicherheit. Ausserdem kann der gewonnene Raum am Anschluss Emmen Nord zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs genutzt werden.

3. Das Verkehrsmonitoring ist Bestandteil der rechtskräftigen Plangenehmigungsverfügung und dient als Wirkungskontrolle. Es umfasst die Knoten Rothenburg und Emmen Nord sowie die relevanten Zulaufstrecken auf dem Kantonsstrassennetz.

Das Verkehrsgeschehen am Knoten Emmen-Süd wird durch die Kantonspolizei überwacht. Bisherige Beobachtungen bestätigen, dass die Ausfahrt Emmen Süd aus Richtung Basel einwandfrei funktioniert.

4. Die Überlastung des Knotens am Anschluss Emmen Nord hat seit der Umgestaltung deutlich abgenommen. Nach Aussage der Kantonspolizei sind nur bei aussergewöhnlichen Ereignissen (Unfälle, Pannenfahrzeuge) Rückstaus auf die Autobahn A2 zu beobachten.

5. Die zuständigen Stellen haben die Anliegen der Petition zur Kenntnis genommen. Da die Projektziele des Anschlusssystems Rothenburg/Emmen Nord (vgl. hierzu Antwort zu Frage 2) mit dem umgesetzten Projekt erreicht werden, besteht aus Sicht des Bundesrates gegenwärtig kein Anlass, die Anschlusssituation erneut zu überdenken.

6. Die Messquerschnitte des Verkehrsmonitorings sind so festgelegt, dass die Fahrten vom und zum Armeemotorfahrzeugpark (AMP) Rothenburg erfasst werden. Das entsprechende Verkehrsaufkommen ist im Verhältnis zu den Gesamtbelastungen gering.

7. Eine erneute Umgestaltung des Anschlusses Emmen Nord in einen Vollanschluss würde folgende Ausbauten erfordern:

- zusätzliche Fahrstreifen an den Knoten und Rampen des Anschlusses;

- Verlängerung der Einfahrtsrampe Richtung Norden, was nur mit einem aufwendigen Ausbau entlang der Böschung und mit einer Anpassung der Lärmschutzmassnahmen möglich wäre.

Nur mit diesen Ausbauten könnten die früher beobachteten verkehrlichen und sicherheitstechnischen Mängel auch weiterhin vermieden werden. Aus Sicht des Bundesrates sind diese Investitionen heute nicht zu rechtfertigen. Mit der aktuellen Konfiguration (Vollanschluss Rothenburg und Halbanschluss Emmen Nord) werden sämtliche verkehrlichen Anforderungen (national, kantonal und regional) abgedeckt.

Antwort des Bundesrates.