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Mit der Eröffnung des längsten Tunnels der Welt (57,4 Kilometer) wird es künftig unmöglich sein, den Zug bei einem gesundheitlichen Notfall anzuhalten. Seit einigen Jahren stehen vermehrt Defibrillatoren zur Verfügung. Diese erhöhen die Überlebenschancen von Personen mit einem plötzlichen Herzstillstand um 50 Prozent.

- Beabsichtigen die SBB, die Züge auf der Nord-Süd-Strecke mit Defibrillatoren auszurüsten?

- Ist geplant, auch auf anderen Strecken die Züge mit diesen nützlichen Geräten auszurüsten?

- Falls ja, wie wird vorgegangen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.
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Il sera impossible d'arrêter les trains qui circuleront dans le plus long tunnel du monde (57,4 kilomètres) si quelqu'un fait un malaise à bord. Sachant que les défibrillateurs se répandent depuis quelques années et qu'ils augmentent de 50 % les chances de survie des victimes d'arrêt cardiaque, je pose les questions suivantes :

- Les CFF ont-ils l'intention d'équiper de défibrillateurs les trains de la ligne Nord-Sud ?

- Est-il prévu d'installer ces précieux appareils sur d'autres lignes ?

- Si oui, comment les CFF entendent-ils procéder ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien.
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Con l'apertura della galleria più lunga al mondo di 57,4 chilometri diventerà impossibile fermare il convoglio in caso di malore. Da qualche anno si stanno diffondendo i defibrillatori, che hanno aumentato del 50 per cento la soglia di sopravvivenza delle persone colpite da arresto cardiaco improvviso.

Chiedo:

- Le FFS intendono dotare i treni sulla tratta nord-sud di defibrillatori?

- È prevista una diffusione di questi preziosi apparecchi anche su altre tratte?

- Se sì, come si intende procedere?

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In futuro le FSS doteranno di defibrillatori i loro nuovi treni destinati al traffico nazionale e internazionale a lunga distanza: concretamente, dal 2017, il treno a due piani che copre l'asse ovest-est e, dal 2019, il Giruno che percorre l'asse nord-sud del San Gottardo. II personale verrà formate per l'utilizzo di tali dispositivi. I defibrillatori sono già presenti nei TGV che circolano in Svizzera.
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Am diesjährigen Eignungstest (EMS) werden 3754 Kandidatinnen und Kandidaten für 793 Plätze in der Humanmedizin antreten, 496 für 150 Plätze in der Veterinärmedizin. Der Erfolg hängt stark vom Besuch von privaten, kostenpflichtigen Vorbereitungskursen ab. Veterinärmedizin kann man nur in Bern und Zürich studieren. Der EMS kann in Französisch abgelegt werden, die Vorbereitungskurse werden aber nur in Deutsch angeboten.

Damit werden Kandidatinnen und Kandidaten aus der Romandie diskriminiert.

Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu tun?

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Da die Anzahl Anmeldungen für ein Medizinstudium die Kapazitäten der kantonalen Universitäten deutlich übersteigt, beschränken verschiedene Hochschulen den Zugang zum Medizinstudium mittels Eignungstest, des sogenannten Numerus clausus: die Universitäten Basel, Bern, Freiburg, Zürich; für die Veterinärmedizin die Universitäten Bern und Zürich. Dieser Test stellt fest, ob jemand geeignet ist, das Medizinstudium erfolgreich zu absolvieren. Diese Art der Zulassungsbeschränkung hat sich bewährt und garantiert eine qualitätsorientierte Auswahl der Studierenden.

Das Zulassungsverfahren wird von der Rektorenkonferenz Swissuniversities organisiert und erfolgt mittels Eignungstest (EMS), der vom Zentrum für Testentwicklung und Diagnostik am Departement für Psychologie der Universität Freiburg vorbereitet wird. Rund um diesen Eignungstest haben sich kommerziell orientierte Anbieter von deutschsprachigen Trainingskursen etabliert. Tatsache ist aber, dass der EMS kein Fachwissenstest ist, für den man private Trainingskurse braucht. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Motion 15.3687 ausführte, ist der Eignungstest in seiner heutigen Form nur bedingt trainierbar: Die Erfolgsquote der Studienbewerberinnen und -bewerber, die sich mit öffentlich zugänglichem Material, u. a. mit den Originalversionen des Tests, in drei Sprachen vorbereiten, unterscheidet sich nicht signifikant von derjenigen der Studienbewerberinnen und -bewerber, die sich über kommerzielle Kurse vorbereiten. Der Test selbst wird zudem nicht nur übersetzt, sondern bei der Auswertung auch sprachorientiert adaptiert. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass alle Bewerberinnen und Bewerber die gleiche Chance haben, sich mit öffentlichem Material in drei Sprachen auf den EMS-Test vorzubereiten, und dass es nicht am Bund ist, den privaten Markt für kommerzielle Vorbereitungskurse zu regeln bzw. für ein französischsprachiges Angebot zu sorgen.
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Cette année, 3754 candidats passeront le test d'aptitudes (AMS) en vue de décrocher l'une des 793 places d'études en médecine humaine, et ils seront 496 à tenter leur chance pour l'une des 150 places d'études en médecine vétérinaire. Le taux de réussite est nettement plus élevé parmi les candidats qui ont suivi les cours préparatoires payants proposés par des institutions privées. Seules les Universités de Berne et de Zurich proposent des cursus de médecine vétérinaire. L'AMS peut être passé en français, mais les cours préparatoires ne sont proposés qu'en allemand, ce qui est discriminatoire pour les candidats romands.

Que compte faire le Conseil fédéral pour remédier à cette situation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Türkei hat mittels einer Verfassungsänderung die parlamentarische Immunität einer grossen Zahl oppositioneller Abgeordneter aufgehoben und sie damit einer Justiz ausgeliefert, die nach der Pfeife der Regierung tanzt.

Angesichts der Tatsache, dass Recep Tayyip Erdogan angekündigt hat, dass die Verfolgung der Kurden wiederaufgenommen werde, bitte ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:

Stellen diese Menschenrechtsverletzungen einen ausreichenden Grund dar, um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die in die Schweiz einreisen möchten, zu verweigern?
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Moyennant une modification constitutionnelle, la Turquie a levé l'immunité parlementaire d'un grand nombre de députés d'opposition, les livrant ainsi à une justice à la botte du pouvoir.

Compte tenu du fait que la persécution des Kurdes va reprendre selon les dires de Recep Tayyp Erdogan, je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante :

Ces violations des droits de l'homme seront-elles suffisantes pour refuser la levée des visas pour les ressortissants turcs désirant voyager en Suisse ?
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1. Weshalb wurde ein muslimischer Geistlicher zum Segensgebet eingeladen, obwohl diese Religion keinen jüdisch-christlichen Hintergrund hat?

2. Die Verantwortlichen haben es anfänglich verpasst, einen Vertreter der evangelisch-reformierten Kirche einzuladen. Weshalb hat der Bundesrat nicht sofort bei den Verantwortlichen interveniert?

3. Ist er sich bewusst, dass das Christentum in islamischen Staaten nicht anerkannt wird bzw. dass Christen in islamischen Staaten oftmals massiv verfolgt werden?

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Die Grundidee der Segnung des Gotthard-Basistunnels war, das Verbindende des Tunnels auch in der Segnung zu zeigen. Darum sollte von jeder grossen monotheistischen Religion - und nicht Konfession - je ein Vertreter die Segnung vornehmen: ein Christ, ein Jude und ein Moslem. Es sollte gezeigt werden, dass Menschen verschiedener Herkunft und verschiedener Religionszugehörigkeit in der Schweiz friedlich zusammenleben und zusammenarbeiten können. Am Bau des Gotthard-Basistunnels waren auch Arbeiter muslimischen Glaubens beteiligt.

Auch wenn der christliche Glaube nicht in allen Staaten mit muslimischer Religion anerkannt ist, ist dies kein Grund für die Schweiz, analog zu handeln. Offenheit, Religionsfreiheit und Toleranz sind urschweizerische Tugenden. Deshalb haben in der Schweiz ebenso wie an der Segnung des Gotthard-Basistunnels verschiedene Religionen ihren Platz.

Die Zeremonie wollte auch die Einheit der Christen symbolisieren. Auf Anfrage hatte der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der christlichen Kirchen in der Schweiz einstimmig Pater Martin Werlen als Vertreter aller Getauften bestimmt. Anschliessend mussten alle Beteiligten feststellen, dass diese Idee einigen Gläubigen Mühe bereitete. Aus diesem Grund wurde beschlossen, dass die Christen durch zwei Personen vertreten sein sollten - eine aus der katholischen und eine aus der protestantischen Tradition.

Ähnliche Eröffnungen wie das Jahrhundertbauwerk des Gotthard-Basistunnels stehen zurzeit keine mehr an. Der Bundesrat ist der Meinung, dass bei der Planung der Eröffnungsfeier sorgfältig vorgegangen wurde und frühzeitig der Dialog mit Vertretern der Kirchen stattgefunden hat. Als festgestellt wurde, dass die Idee der interreligiösen Feier auf Widerstand stiess, hat das UVEK reagiert.
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1. Pourquoi un imam a-t-il été invité à la cérémonie de bénédiction du tunnel, alors que la religion musulmane n'a pas de base judéo-chrétienne ?

2. Les responsables ont initialement omis d'inviter un représentant de l'Église évangélique réformée. Pourquoi le Conseil fédéral n'est-il pas intervenu tout de suite auprès des responsables ?

3. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que le christianisme n'est pas reconnu dans les pays musulmans et que les chrétiens y font souvent l'objet de persécutions graves ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 20. Juni 2014 hat das Parlament das Lebensmittelgesetz (LMG) verabschiedet.

Vom 22. Juni bis zum 30. Oktober 2015 fand eine Vernehmlassung zu den Verordnungen zur Ausführung des LMG statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der direkt betroffenen Kreise haben diese Verordnungen zurückgewiesen und sie als Bürokratiemonster bezeichnet.

1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Ausarbeitung der Verordnungen zur Ausführung des LMG aus?

2. Wann gedenkt der Bundesrat das LMG und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft zu setzen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le 20 juin 2014, le Parlement a adopté la loi sur les denrées alimentaires (LDAI).

Une procédure d'audition relative aux ordonnances d'application de la LDAI a eu lieu du 22 juin au 30 octobre 2015. Les milieux directement concernés ont rejeté ces ordonnances, les qualifiant de monstres bureaucratiques.

1. Quel est, à ce jour, le calendrier d'élaboration des ordonnances d'application ?

2. Quand le Conseil fédéral entend-il mettre en vigueur la LDAI et les ordonnances d'application ?

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La majorité des participants à l'audition a salué la révision des ordonnances sur les denrées alimentaires tout en proposant des améliorations et adaptations. Suite à l'audition, l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires a organisé des entretiens ou tables rondes techniques tant avec les milieux économiques qu'avec les représentants des consommateurs.

Une table ronde à haut niveau a été organisée le 26 mai 2016 avec une vingtaine de représentants de l'artisanat, de l'industrie, du commerce des denrées alimentaires ainsi que des consommateurs afin de leur présenter le résultat des discussions menées au niveau technique. De telles discussions techniques sont encore prévues ces prochaines semaines.

Selon le calendrier actuel, le Conseil fédéral rendra sa décision en principe durant le dernier trimestre 2016 sur le paquet d'ordonnances et sur l'entrée en vigueur de la LDA.
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Dass man sich bei diesem grossen Ereignis der Eröffnung auch Gedanken gemacht hat über die Wichtigkeit und Rolle der Kirche, finde ich sehr positiv.

Dass erst auf Intervention die Protestanten berücksichtigt wurden, könnte schon Fragen aufwerfen.

- Welche Erwartung hat der Bundesrat mit der Einladung des Imam an die Eröffnungsfeier?

- Ist man sich bewusst, dass der Glaube an die Botschaft des Korans in der Konsequenz immer mehr provoziert und Probleme macht?

- Ist der Bundesrat bereit, solche oder ähnliche Eröffnungen in Zukunft sorgfältiger zu planen?

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Die Grundidee der Segnung des Gotthard-Basistunnels war, das Verbindende des Tunnels auch in der Segnung zu zeigen. Darum sollte von jeder grossen monotheistischen Religion - und nicht Konfession - je ein Vertreter die Segnung vornehmen: ein Christ, ein Jude und ein Moslem. Es sollte gezeigt werden, dass Menschen verschiedener Herkunft und verschiedener Religionszugehörigkeit in der Schweiz friedlich zusammenleben und zusammenarbeiten können. Am Bau des Gotthard-Basistunnels waren auch Arbeiter muslimischen Glaubens beteiligt.

Auch wenn der christliche Glaube nicht in allen Staaten mit muslimischer Religion anerkannt ist, ist dies kein Grund für die Schweiz, analog zu handeln. Offenheit, Religionsfreiheit und Toleranz sind urschweizerische Tugenden. Deshalb haben in der Schweiz ebenso wie an der Segnung des Gotthard-Basistunnels verschiedene Religionen ihren Platz.

Die Zeremonie wollte auch die Einheit der Christen symbolisieren. Auf Anfrage hatte der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der christlichen Kirchen in der Schweiz einstimmig Pater Martin Werlen als Vertreter aller Getauften bestimmt. Anschliessend mussten alle Beteiligten feststellen, dass diese Idee einigen Gläubigen Mühe bereitete. Aus diesem Grund wurde beschlossen, dass die Christen durch zwei Personen vertreten sein sollten - eine aus der katholischen und eine aus der protestantischen Tradition.

Ähnliche Eröffnungen wie das Jahrhundertbauwerk des Gotthard-Basistunnels stehen zurzeit keine mehr an. Der Bundesrat ist der Meinung, dass bei der Planung der Eröffnungsfeier sorgfältig vorgegangen wurde und frühzeitig der Dialog mit Vertretern der Kirchen stattgefunden hat. Als festgestellt wurde, dass die Idee der interreligiösen Feier auf Widerstand stiess, hat das UVEK reagiert.
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Que l'on ait pensé au rôle et à l'importance de l'église à l'occasion de l'ouverture du tunnel de base du Saint-Gothard est à mon sens une très bonne chose.

On peut par contre commencer à se poser des questions quand on sait qu'il a fallu intervenir pour que l'on pense aussi à la communauté protestante.

1. Qu'espérait le Conseil fédéral en invitant un imam aux festivités d'ouverture ?

2. A-t-on conscience que, de plus en plus, croire au message du Coran est synonyme de provocation et crée des problèmes ?

3. Le Conseil fédéral est-il prêt à planifier plus soigneusement de tels événements à l'avenir ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit ihren Plakaten, die einen Traktor zeigen, mit dem ein Feld neben einem Bach besprüht wird, bringt Pro Natura alle Anstrengungen in Misskredit, die von der Landwirtschaft unternommen wurden, um den gezielteren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger zu fördern.

Mit der Einführung des ökologischen Leistungsnachweises wurde nämlich der bisherige Umgang mit diesen Mitteln bereits infrage gestellt, und ihre Anwendung ist jetzt reglementiert.

- Was hält der Bundesrat vom Inhalt und von der Botschaft dieses Plakates?

- Wann wird der Bundesrat einen nationalen Aktionsplan zu den Pestiziden vorstellen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Sur fond de tracteur traitant un champ en bordure d'un ruisseau, la campagne d'affichage de Pro Natura discrédite tous les efforts faits par les agriculteurs pour employer de manière plus ciblée les produits phytosanitaires et les engrais.

Avec la PER, une remise en question a été faite et leurs utilisations sont réglementées.

- Que pense le Conseil fédéral du contenu et du message de cette affiche ?

- Quand va-t-il présenter un plan national d'action sur les pesticides ?

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Le Conseil fédéral n'a pas pour habitude de se prononcer sur des campagnes menées par des organisations privées. Il est conscient des efforts faits par l'agriculture pour une utilisation raisonnée des produits phytosanitaires et pour réduire leur impact sur l'environnement. Certains projets soutenus par la Confédération tels que celui du ruisseau du Boiron de Morges dans le canton de Vaud montrent qu'il est possible d'améliorer considérablement la qualité des cours d'eau en prenant les mesures adéquates. Il n'en demeure pas moins que les concentrations de certains produits sont trop élevées dans certains cours d'eau. Des mesures doivent être prises pour réduire ces concentrations à un niveau acceptable pour les organismes aquatiques.

Le réexamen des conditions d'utilisation fixées dans l'homologation des produits est une mesure en cours. Des mesures supplémentaires sont prévues afin notamment de réduire l'utilisation des produits phytosanitaires ainsi que leurs émissions dans les milieux naturels. Ces mesures seront décrites dans le plan d'action national sur l'utilisation durable des produits phytosanitaires et la réduction des risques.

Les milieux intéressés seront invités à faire leurs commentaires sur le projet de plan dans le courant de l'été. Une décision du Conseil fédéral est prévue d'ici à la fin de l'année.
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Wie rechtfertigt sich der Umstand, dass Asylbewerber, die ihrer Pflicht und Präsenz in einer Integrationsklasse nicht nachkommen, keine Konsequenzen tragen müssen, wie etwa die Kürzung der Sozialleistungen, auch nicht nach Intervention der Schulbehörden bei den zuständigen Sozialstellen?
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Comment se justifie le fait que des requérants d'asile qui ne respectent pas leur obligation de suivre un cours d'intégration n'aient pas à en subir les conséquences, par exemple sous la forme d'une réduction des prestations sociales, malgré l'intervention des autorités scolaires auprès des services sociaux compétents ?
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Wie stellt die Oberzolldirektion sicher, dass bei importiertem Bio-Diesel der für Schweizer Hersteller geltende Grundsatz "Teller, Trog, Tank" bei der Beschaffung der Rohstoffe eingehalten wird und keine Ausgangsstoffe zur Herstellung von Bio-Diesel verwendet werden, die für die menschliche oder tierische Ernährung geeignet wären?

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Für importierte biogene Treibstoffe, welche von einer Mineralölsteuererleichterung profitieren sollen, muss vorgängig vom Importeur ein schriftliches Gesuch bei der Oberzolldirektion eingereicht werden. Vom Rohstofflieferanten sind z. B. Angaben zu liefern über:

- Art und Beschaffenheit der Rohstoffe;

- wie und wo der Rohstoff anfällt (Herstellungsprozess);

- Warenweg und am Handel beteiligte Firmen.

Teilweise werden auch Proben zur Analyse und zum Vergleich mit künftigen Einfuhren einverlangt. Die Zollverwaltung hat diverse Kontrollinstrumente, um sicherzustellen, dass die importierten biogenen Treibstoffe auch tatsächlich den gemachten Angaben entsprechen:

- Anlässlich des Imports werden durch die Zollverwaltung stichprobenweise Muster erhoben. Diese werden im Zolllabor analytisch untersucht und beurteilt.

- Mit Umsetzung der parlamentarischen Initiative 09.499, "Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen", steht der Zollverwaltung ab dem 1. August 2016 ein zusätzliches Kontrollinstrument zur Verfügung: Neu kann die Zollverwaltung die Überprüfung der für die Steuererleichterung gemachten Angaben durch anerkannte unabhängige Dritte verlangen.

- Zusätzlich hat die Zollverwaltung in begründeten Verdachtsfällen die Möglichkeit, ein Rechts- oder Amtshilfebegehren an ausländische Zollbehörden zu stellen. Dabei kann sie durch die ausländischen Behörden die durch den Importeur bzw. Rohstofflieferanten gemachten Angaben überprüfen lassen.
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Comment la Direction générale des douanes fait-elle en sorte que le principe "Assiette, mangeoire, réservoir", qui s'applique aux fabricants suisses, soit respecté pour le biodiesel importé lors de l'acquisition des matières premières, et que l'on n'utilise aucune matière première propre à l'alimentation humaine ou animale pour produire du biodiesel ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Viele Milchbauern bangen um ihre Existenz. Preise von unter 50 Rappen pro Liter Milch sind an der Tagesordnung.

- Was unternimmt der Bundesrat, dass der Grenzschutz bei Importprodukten nicht unterlaufen wird?

- Wie beurteilt er den Umstand, dass der A-Richtpreis von 65 Rappen pro Liter nicht eingehalten wird?

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Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass der Grenzschutz bei Milch und Milchprodukten unterlaufen wird. Es muss aber festgestellt werden, dass die Preise für Milchprodukte auf den internationalen und europäischen Märkten auf ein sehr tiefes Niveau gefallen sind. Die bestehenden Zölle für Milch und Milchprodukte sind unverändert. Das Ausmass der Preissenkungen in der Schweiz ist kleiner, was die Preisunterschiede an der Grenze erhöht hat. Dadurch sind die Exporte in die Schweiz attraktiver, und der Einkaufstourismus nimmt zu. Diese Effekte werden durch den starken Franken noch verstärkt.

Der Richtpreis für Milch im A-Segment wird alle drei Monate vom Vorstand der Branchenorganisation Milch festgelegt. Der Richtpreis ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Preisverhandlungen zwischen den Marktpartnern. In Artikel 8a des Landwirtschaftsgesetzes ist aber klar festgehalten, dass einzelne Unternehmen nicht zur Einhaltung von Richtpreisen gezwungen werden können.

Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation für die Milchproduzenten bewusst. Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann wird deshalb die Organisatoren des Milchgipfels, der am 27. Mai 2016 auf dem Gurten stattfand, am kommenden 14. Juni zu einem Gespräch empfangen und mit ihnen die Ergebnisse des Milchgipfels besprechen. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass die gesamte Wertschöpfungskette tragfähige und nachhaltige Lösungen für die Probleme auf dem Milchmarkt erarbeitet. Das Instrumentarium für die Überbrückung von finanziellen Engpässen auf den Betrieben ist vorhanden und kann genutzt werden.
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De nombreux agriculteurs laitiers craignent pour leur existence. Des prix inférieurs à 50 centimes le litre de lait sont à l'ordre du jour.

- Qu'entreprend le Conseil fédéral pour que la protection douanière à l'importation de produits ne soit pas contournée ?

- Que pense-t-il du fait que le prix indicatif A, soit 65 centimes le litre, ne soit pas observé ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mittels Petition ersuchen über 10 000 Kolumbier die Schweizer Regierung, sich von jeglichen "Guten Friedensdiensten" zugunsten der Farc im Zuge der Havanna-Verhandlungen mit der Regierung Kolumbiens zu distanzieren.

1. Haben die Petenten, die nach eigener Aussage 80 Prozent des Volkes hinter sich wissen, Grund zu dieser Sorge?

2. Wie verhält sich die Schweiz offiziell und inoffiziell gegenüber der Farc?

3. Trifft sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am 3./4. August in Kolumbien auch mit der Farc?
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Une pétition signée par plus de 10 000 Colombiens a été remise au gouvernement suisse pour l'inviter à ne pas proposer ses bons offices en faveur des FARC lors des négociations menées à La Havane avec le gouvernement colombien.

1. Les craintes des pétitionnaires, qui affirment être soutenus par 80 % de la population, sont-elles fondées ?

2. Quelles sont les positions officielle et inofficielle de la Suisse à l'égard des FARC ?

3. Le président de la Confédération Johann Schneider-Ammann rencontrera-t-il aussi les FARC lors de son déplacement en Colombie les 3 et 4 août prochains ?