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Der Bundesrat wird beauftragt, zur Hebung der Steuermoral die Möglichkeit zu schaffen, dass schuldhaft säumige Steuerzahler Konsequenzen zu tragen haben. Beispielsweise könnte man prüfen, ob bei klar bestimmten Fällen der Führerausweis abgenommen bzw. nicht erteilt werden könnte. Eine andere Möglichkeit wäre auch die obligatorische Veröffentlichung der Steuerhinterzieher.

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1. Es trifft zu, dass die Steuerhinterziehung grundsätzlich Ausdruck einer schlechten Steuermoral ist. Bei Versäumnis in der Bezahlung von Steuerforderungen ist jedoch dieser Zusammenhang keineswegs immer gegeben. So sehen die Steuergesetze denn auch durchwegs Zahlungserleichterungen oder gar den Erlass der Steuer vor, wenn ihre Bezahlung für den Steuerpflichtigen aufgrund einer Notlage mit einer erheblichen Härte verbunden wäre (Art. 166 und 167 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG).

2. Zur Gewährleistung der Steuermoral und zur Durchsetzung der Steueransprüche der öffentlichen Hand kennen die Steuergesetze heute ein umfangreiches Instrumentarium.

a. Der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dienen die gesetzlich vorgesehenen, von den Steuerbehörden selber durchzuführenden Administrativverfahren. Liegt eine Steuerhinterziehung vor, so wird die hinterzogene Steuer samt Zins als Nachsteuer nachgefordert sowie eine Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer als Strafsteuer auferlegt. Bei Steuervergehen, insbesondere Steuerbetrug, wird zusätzlich zur genannten, von den Steuerbehörden auszufällenden Strafsteuer eine Gefängnisstrafe oder eine Busse ausgesprochen, die der Strafrichter im Rahmen des kantonalen Strafprozessrechtes verfügt. Es bleibt ferner daran zu erinnern, dass bei schweren Steuerwiderhandlungen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerbehörden besondere Untersuchungsmassnahmen gegen Täter, Anstifter und Gehilfen getroffen werden können, mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer auf den 1. Januar 1995 auch ohne vorheriges formelles Ersuchen eines Kantons (Art. 174-195 DBG).

b. Zur Sicherstellung der rechtzeitigen Bezahlung der Steuerforderungen dienen in erster Linie die Instrumente des Verzugszinses sowie der betreibungsrechtlichen Zwangsvollstreckung (Art. 164 und 165 DBG). Erscheint die Bezahlung der Steuerforderung als gefährdet, kann die Steuerbehörde eine Sicherstellungsverfügung erlassen; gestützt darauf können Vermögenswerte des Steuerpflichtigen vom zuständigen Betreibungsamt verarrestiert werden (Art. 169 und 170 DBG). Der Sicherung der Steuer dienen ferner eine Reihe von gesetzlichen Haftungsbestimmungen (Art. 13 und 55 DBG).

c. Die kantonalen Steuergesetze kennen in den genannten Bereichen analoge Vorschriften.

3. Die dargelegten Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie zur Sicherung des Bezuges sind vom Parlament nach langjähriger Beratung beschlossen worden und, soweit es das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer betrifft, erst auf den 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Schon dieser Umstand gebietet eine gewisse Zurückhaltung bei der Vornahme allfälliger gesetzlicher Änderungen. Sodann hat der Bundesrat schon öfters betont, das Steuerrecht, insbesondere das Einkommenssteuerrecht, eigne sich nur sehr bedingt für die Durchsetzung ausserfiskalischer Ziele. Daraus lässt sich aber auch der Umkehrschluss ziehen, dass Massnahmen, die zur Durchsetzung anderen Verwaltungsrechtes durchaus geeignet sind, in der Regel für die Durchsetzung des Steuerrechtes ausser Betracht bleiben müssen. Zwar ist der Führerausweisentzug zweifellos eine wichtige Massnahme zur Durchsetzung der Strassenverkehrsordnung. Der Entzug einer Bewilligung setzt jedoch voraus, dass zwischen dem Anlass und der Bewilligung ein sachlicher Zusammenhang besteht. So ist dieser bei der heute im Strassenverkehrsgesetz vorgesehenen Möglichkeit, den Fahrzeugausweis zu entziehen, solange die Verkehrsabgaben nicht entrichtet sind, gegeben. Bei Nichtbezahlen der Einkommenssteuern fehlt dagegen jeglicher Zusammenhang zur Bewilligung, Motorfahrzeuge zu führen. Es ist deshalb davon abzusehen, die Belange von Verkehrssicherheit und Einkommenssteuerrecht miteinander zu vermengen. Schliesslich ist den Steuerbehörden auch die Veröffentlichung steuerlicher Sanktionen vom Gesetzgeber ausdrücklich untersagt: Die Behörden, die mit dem Vollzug von Steuergesetzen befasst sind, unterstehen nämlich einer strikten Geheimhaltungspflicht (Art. 110 DBG).

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.