SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, das Nötige zu unternehmen, damit mit den USA ein bilaterales Abkommen zur Anerkennung von Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung (AOC) abgeschlossen werden kann. Das Ziel des Abkommens soll dasselbe sein wie bei den bereits abgeschlossen Abkommen mit der Europäischen Union und mit Russland, nämlich zu verhindern, dass missbräuchlich Bezeichnungen verwendet werden, die zu Verwechslungen führen können zwischen Produkten mit korrekten Labeln und anderen Produkten. Solche bilateralen Abkommen sind nötig, solange es noch kein internationales System zur gegenseitigen Anerkennung im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gibt.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz setzt sich seit jeher für einen weltweit besseren Schutz von geografischen Angaben (GA - Oberbegriff für geschützte Ursprungsbezeichnungen GUB und geschützte geografische Angaben GGA) ein und wird dies auch weiterhin tun. In der Vergangenheit hat die Schweiz bereits mit mehreren Partnern Abkommen über den Schutz von GA geschlossen, beispielsweise mit Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Ungarn und der Tschechoslowakei (heute Tschechische Republik und Slowakische Republik). Diese in den Sechziger- und Siebzigerjahren abgeschlossenen Abkommen schützen die GA aller Produkte.

Seit mehreren Jahren vertritt die Schweiz diese Position bei der Welthandelsorganisation (WTO) sehr energisch. Tatsächlich gewährt das Trips-Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums) den GA einen gewissen - aus Sicht der Schweiz jedoch ungenügenden - Schutz. Ein höheres Schutzniveau besteht nur bei Wein und Spirituosen. Die Schweiz verlangt insbesondere, dass das höhere Schutzniveau auf die GA aller Produkte ausgedehnt wird. Aufgrund des Territorialitätsprinzips liegt der Schutz einer GA im Ermessen eines jeden WTO-Mitglieds.

Ein Mitglied kann dennoch auf bilateralem Weg den GA eines Drittlandes spezifischen Schutz gewähren, was von der Schweiz explizit praktiziert wird. So trat am 1. September 2011 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Russland in Kraft, das die GA aller Produkte regelt. Am 1. Dezember 2011 wurde Anhang 12 des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der EU rechtsgültig; in diesem Anhang, der die Anhänge 7 (Wein) und 8 (Spirituosen) ergänzt, ist der Schutz von GUB und GGA von landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgeschrieben. Darüber hinaus fordert die Schweiz in Freihandelsgesprächen immer den Schutz ihrer GA ein und ist stets daran interessiert, mit anderen Partnern spezifische Abkommen über GA zu schliessen.

Die Schweiz hat 2005 im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen, das auch den Schutz von geistigem Eigentum und insbesondere der GA umfassen sollte, exploratorische Gespräche mit den USA aufgenommen. Diese Gespräche waren jedoch nicht fruchtbar und die Exploration hat gezeigt, dass die USA beim Schutz von GA gänzlich unflexibel sind. Diese ablehnende Haltung gegenüber den GA nehmen die USA übrigens seit Jahren auf internationaler sowohl bilateraler Ebene als auch bei der WTO ein. Folglich ist der Abschluss eines Abkommens über GA mit den USA kurzfristig keine Option.

Dennoch wird der Bundesrat weiterhin jede Möglichkeit prüfen, die dem Zweck eines besseren Schutzes der schweizerischen GA in den USA dient. Im konkreten Fall des "Gruyère" begrüsst der Bundesrat, dass Emmi und die Branchenorganisation Interprofession du Gruyère Gespräche aufgenommen haben, und er ist erfreut, dass Emmi ab 2013 bei den amerikanischen Produkten auf die Verwendung des Begriffs "Gruyère" verzichtet. Diese Klärung ist ein wichtiger Schritt hin zur Lösung dieses Problems.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.