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Der Bundesrat beschäftigt sich intensiv mit der Nachfolgelösung zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDG). Für eine wirksame Armutsbekämpfung sind Gender-Aspekte zentral. Dabei gehört der Gesundheit der Frau grosse Aufmerksamkeit geschenkt, da bisherige Entwicklungsziele gerade in diesem Bereich weit hinter den gesteckten Zielen zurückblieben. Die Gesundheit der Frau wiederum ist eng mit der Respektierung von Menschenrechten und sexueller und reproduktiver Gesundheit verknüpft. Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Was unternimmt die Schweiz, um das Ziel der Verhinderung neuer HIV-Infektionen und des Zugangs zu wirksamer Behandlung für alle zu verwirklichen?

2. Werden Forderungen zur reproduktiven Gesundheit und die damit verbundenen Grundrechte im Positionspapier des Bundesrates gestellt und dezidiert verteidigt?

3. Es gab noch nie so viele Jugendliche auf dieser Erde wie heute. Ist er sich bewusst, dass deren spezifischen Anliegen bezüglich sexueller und reproduktiver Gesundheit deshalb grosse Bedeutung zukommt?

4. Berücksichtigt der Bundesrat in seinem Positionspapier die Bedürfnisse vulnerabler Bevölkerungsgruppen, auch in Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit?

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen der Definition der Prioritäten der Schweiz für die 68. Tagung der Uno-Generalversammlung hat der Bundesrat die vorläufige Schweizer Position zur Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post-2015 festgelegt. Er will sich u. a. vorrangig für spezifische Ziele zu Gesundheit und Geschlechtergleichstellung einsetzen. Verstärkte Anstrengungen für sexuelle und reproduktive Gesundheit werden hervorgehoben.

1. Die Schweiz fördert bereichsübergreifende Massnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe mit steigender Tendenz. 2012 setzte sie 20 Millionen Franken in Länderprogrammen und für multilaterale Organisationen (Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, Unaids, Unfpa und Unicef) ein. Die HIV/Aids-Programme verstärken die Prävention, reduzieren Neuinfektionen und ermöglichen einen breiten Zugang zu medizinischer Behandlung und Medikamenten. Die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Jugendlichen werden berücksichtigt, damit junge Mädchen einen besseren Schutz erhalten und Männer bei der Prävention eine aktivere Rolle übernehmen.

2. Der Bundesrat hält in seiner Position fest, dass der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundenen Rechten im Verhandlungsprozess der Post-2015-Entwicklungsagenda ein wichtiges Anliegen ist. Die Bemühungen um die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) im Gesundheitsbereich sollen verstärkt werden: Die Mütter- und Kindersterblichkeit soll deutlich reduziert und die Verbreitung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose eingedämmt werden. Die MDG-Agenda soll um Bestrebungen ergänzt werden, z. B. in den Bereichen der nichtübertragbaren Erkrankungen, der vernachlässigten Tropenkrankheiten oder der reproduktiven Gesundheit und Rechte. Der Müttergesundheit soll insgesamt besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

3. Der Bundesrat hält die Verbesserung der Gesundheit in allen Lebensabschnitten durch die Sicherung einer Basisgesundheitsversorgung für alle, einschliesslich sexueller und reproduktiver Gesundheit, als eines der Hauptanliegen in seiner Position fest. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geben die bilateralen Massnahmen der Schweiz wie auch die Unterstützung der multilateralen Organisationen (Unaids, WHO, Unicef, Unfpa usw.) den spezifischen Anliegen von Jugendlichen seit Jahren ein besonderes Gewicht. Die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einschliesslich der damit verbundenen Rechte ist zentral. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass weniger Frühschwangerschaften und Zwangsheiraten erfolgen, Jugendliche Zugang zu Sexualerziehung haben und jugendgerechte Gesundheitseinrichtungen auf- und ausgebaut werden. Zugang zu Bildung ist eine unerlässliche Begleitmassnahme: Verschiedene Studien zeigen auf, dass Schulbildung für Mädchen zu einer Minderung der Kindersterblichkeit beiträgt.

4. Die Position des Bundesrates unterstreicht die Bedeutung erhöhter Anstrengungen, Armut zu mindern. Sie konzentriert sich vorrangig auf besonders verletzliche und benachteiligte Bevölkerungsgruppen und den nichtdiskriminierenden Zugang zu Gesundheitsdiensten. Dabei sollen auch künftig Mädchen und Frauen, stigmatisierte Gruppen wie HIV-betroffene Menschen, Sexworker sowie sexuelle Minderheiten, deren Menschenrechte zum Teil verletzt werden, besondere Aufmerksamkeit erhalten.

Antwort des Bundesrates.