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Der Bundesrat wird beauftrag, nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche dieser Vereinigungen, welche sich im UVI-Abstimmungskampf aktiv, ideell und/oder finanziell beteiligt haben, erhalten vom Bund finanzielle Zuwendungen?

2. Wie hoch sind diese finanziellen Zuwendungen im laufenden Jahr resp. waren sie im vergangenen Jahr?

3. Welche Zuwendungen sind allgemeiner Natur, sprich sind nicht an irgendeine Zweckbindung gekoppelt?

4. Wie beurteilt der Bundesrat, dass der Bund gemeinnützige, steuerbefreite und von der öffentlichen Hand unterstützten Vereinigungen finanziell unterstützt, welche sich aktiv in Abstimmungskampagnen engagieren?

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1. / 2. Betrachtet man die Trägerorganisationen der Eidgenössischen Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt, so ergibt sich für die Periode 2017-2019 das Bild gemäss Anhang.

3. Die Beiträge des Bundes an Dritte sind zweckgebunden. Sie werden für festgelegte Ziele mit messbaren Indikatoren gesprochen. Die Auswahl der Partner erfolgt nach definierten Kriterien. Die Berichterstattung über die Zielerreichung und die Rechenschaftslegung über die Verwendung der finanziellen Mittel erfolgt in regelmässigen Abständen nach jeweiligen Rechtsgrundlagen und Richtlinien.

4. Verschiedene Bundesstellen arbeiten mit gemeinnützigen, steuerbefreiten Organisationen zusammen, beispielsweise in der Gesundheits-, Migrations-, Landwirtschafts-, Forschungs-, Umwelt-, Aussen- Alters- oder Invalidenpolitik. NGO erfüllen dabei Aufgaben, an deren Erfüllung der Bund gemäss Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SR 616.1) ein Interesse hat oder Aufgaben im Auftrag des Bundes gemäss Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1). In vielen Fällen können diese Organisationen eine gewünschte Leistung kostengünstiger erbringen, als wenn der Bund dafür die Ressourcen und die Infrastruktur selber bereitstellen müsste.

Während die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz mit Mitteln des Bundes untersagt ist, können NGO parallel zur Zusammenarbeit mit dem Bund Stellung nehmen zu politischen Vorlagen. NGO sind in der Schweizer Bevölkerung breit verankert. Eine starke und vielfältige Zivilgesellschaft gehört zur politischen Kultur der Schweiz. In seiner Stellungnahme vom 18. November 2020 zur Motion 20.4162 Noser "Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten? " hält der Bundesrat fest, dass zur Erreichung eines gemeinnützigen Zweckes durchaus politische Mittel eingesetzt werden können. "Dabei ist ausschlaggebend, ob der Zweck der betreffenden Organisation vorwiegend in der Willensbildung der Öffentlichkeit liegt oder ob eine mögliche Beeinflussung der Öffentlichkeit bloss eine Konsequenz des verfolgten, im Allgemeininteressen liegenden Zwecks ist. Die materielle oder ideelle Unterstützung von Initiativen oder Referenden steht einer Steuerbefreiung grundsätzlich nicht entgegen. "

Anhang

Die Zahlen umfassen alle Departemente

Zeitraum 2017-2019

gerundet auf CHF 1 000 (Die Liste basiert auf einer Auswertung der Zahlungen an die aufgelisteten Kreditoren. Da jedes Departement die Kreditoren dezentral erfasst, kann keine Vollständigkeit garantiert werden. Eine Aufschlüsselung von Beiträgen und Aufträgen sprengt den Rahmen einer Interpellation. Die Liste beschränkt sich auf die Trägerorganisationen der Initiative, da die Kriterien einer "aktiven, ideellen und/oder finanziellen" Beteiligung keine exakte Eingrenzung zulassen. Die konsolidierten Zahlen für 2020 sind noch nicht verfügbar.)

Alliance Sud

813 000

Amnesty International Schweiz

0

Ask !

0

Brot für alle

20 137 000

Brücke Le Pont

6 673 000

Comundo

4 912 000

Ethos

0

Fastenopfer

17 950 000

Gesellschaft für bedrohte Völker

25 000

Greenpeace Schweiz

0

Public Eye

0

Swissaid

18 732 000

Terre des hommes Schweiz

7 180 000

Terre des hommes Suisse

8 360 000

Antwort des Bundesrates.