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Tunesien braucht mehr als "nur" humanitäre und wirtschaftliche Hilfe. Für die Zukunft der Demokratie in der ganzen arabischen Welt und darüber hinaus ist der dauerhafte Erfolg der Demokratiebewegung in Tunesien absolut zentral. Deshalb muss sich die Schweiz ganz besonders engagieren. In diesem Sinn bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Teilt er diese Einschätzung?

2. Ist er bereit, besondere Mittel zur Verfügung zu stellen, um der Demokratisierungsbewegung in Tunesien zum dauerhaften Durchbruch zu verhelfen?

3. Könnte er sich vorstellen, mit den in Tunesien die Transition und Transformation verantwortenden Personen und Komitees einen Masterplan zu entwickeln, welcher die besonderen Anstrengungen in allen möglichen Bereichen (Demokratisierung der Polizei, Festigung der kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen, Förderung des sanften Tourismus und der erneuerbaren Energiequellen, Lehrlingsaustausch, Vorbereitung freier und fairer Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung, deren konzeptionelle Begleitung und Unterstützung u.v.a.m.) definiert, koordiniert und begleitet?

4. Ist er bereit, darüber nicht nur auch die Schweizer Bevölkerung regelmässig zu informieren, sondern diese auch besonders zu motivieren, die Demokratisierung Tunesiens zu unterstützen, und aufzuzeigen, weshalb die Zukunft unserer Demokratie auch vom Gelingen jener in Tunesien lebt?

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1. Im Rahmen der laufenden Ereignisse in Nordafrika spielt Tunesien eine bedeutende und inspirierende Rolle, da es das erste Land war, in dem Demonstrationen der Bevölkerung zum Sturz des autokratischen Regimes führten. Wegen der unterschiedlichen Entwicklungsverläufe in den einzelnen Ländern der Region kann aber nicht von der tunesischen Erfahrung auf andere Staaten in der Region geschlossen werden.

2. Am 11. März 2011 hat der Bundesrat für seine Tätigkeit in Nordafrika Schwerpunkte festgelegt, die darauf ausgerichtet sind, den Übergang zur Demokratie und strukturelle Reformen zu unterstützen. Das Ziel einer stärkeren Partizipation der Tunesierinnen und Tunesier am politischen und wirtschaftlichen Leben kann aber nur um den Preis eines tiefgreifenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Wandels erreicht werden. Da die Stärken der Schweiz im Bereich der Friedensförderung und des demokratischen Wandels liegen, setzt sie sich für die Unterstützung dieser Prozesse ein und leistet gezielte technische Hilfe an interessierte Partner. In diesem Sinne möchte die Schweiz in den nächsten Jahren koordiniert, kohärent und komplementär Programme und Projekte umsetzen, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orientieren. Dabei konzentriert sich die Schweiz hauptsächlich auf den Übergang zur Demokratie, die Wirtschaftsförderung und das nachhaltige Migrationsmanagement in Tunesien.

Mit einem Budget in der Höhe von ungefähr 63 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012 ist das Engagement der Schweiz in Nordafrika beachtlich. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts des Bundes koordinieren die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, die Politische Direktion des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und das Bundesamt für Migration ihre Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie für Nordafrika. In Tunis wird gerade ein Programmbüro der Schweiz aufgebaut, um in enger Partnerschaft mit den tunesischen Behörden zusammenzuarbeiten. Das Schweizer Engagement muss dabei den Anforderungen Tunesiens entsprechen, damit gewährleistet ist, dass unsere Unterstützung gegenüber den Bemühungen der Behörden vor Ort einen Mehrwert schafft.

3. Der Übergang zur Demokratie ist kein linearer Vorgang. Man muss den Tunesierinnen und Tunesiern Zeit lassen, darüber nachzudenken, wie sie ein neues politisches System begründen und die Gesellschaft umgestalten wollen. Es ist ihre Sache, den Zeitplan und die Traktanden für diese Umgestaltung festzulegen. Eine wichtige Etappe in diesem Prozess werden die Wahlen in die verfassunggebende Versammlung sein, die für den 23. Oktober 2011 vorgesehen sind: die erste Gelegenheit für das tunesische Volk, sich zur Zukunft seines Landes zu äussern. Die Schweiz wird im Rahmen der Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union und der Internationalen Organisation der Frankophonie Expertinnen und Experten zur Verfügung stellen. Schon im Juli 2011 sind Schweizer Experten nach Tunesien gereist, um die Bedürfnisse der zuständigen Behörden im Bereich der Wahlunterstützung zu evaluieren und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu bekräftigen. Um die Entstehung einer pluralistischen und integrativen Gesellschaft und die aktive Teilnahme an den Wahlen zu fördern, unterstützt die Schweiz insbesondere ein Projekt zur Verbesserung der zivilgesellschaftlichen Kompetenzen.

Über das Seco unterstützt die Schweiz in Tunesien bereits Programme in vielen Bereichen. Es werden weitere Projekte zur Förderung des nachhaltigen Tourismus und in diesem Bereich insbesondere Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien geprüft.

Die Reform der Sicherheitskräfte bildet ein wesentliches Element der Schweizer Unterstützung für die Transition in Tunesien. In diesem Sinne arbeitet die Schweiz mit dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), das bei den tunesischen Partnern einen guten Ruf geniesst, eng zusammen. Ziel der ersten Phase dieser Aktion ist die Ausarbeitung eines langfristigen Programms.

Im Zusammenhang mit dem Übergang zur Demokratie will sich die Schweiz auch dafür einsetzen, dass unrechtmässig erworbene blockierte Vermögenswerte möglichst rasch an die tunesische Bevölkerung zurückerstattet werden.

4. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat seit dem Sturz der Regierung Ben Ali zahlreiche Anfragen und Initiativen der Schweizer Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit der Unterstützung des Übergangs zur Demokratie erhalten. Über die Botschaft der Schweiz in Tunesien und die betroffenen Bundesstellen konnten schon verschiedene Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der schweizerischen und der tunesischen Zivilgesellschaft hergestellt werden. Die tunesische Gemeinschaft in der Schweiz konnte zum Beispiel mit Unterstützung eines Westschweizer Verlags zahlreiche Bücher sammeln und an Kulturbeauftragte und Bibliotheken in verschiedenen Regionen Tunesiens übergeben. Solche Engagements sind erfreulich und bilden eine wichtige Unterstützung für die Transition in Tunesien.

Antwort des Bundesrates.