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Der Systemwechsel beim Ceneritunnel (zwei einspurige Röhren = Erhöhung des Neat-Kredites um 642 Millionen Franken) löste im Ständerat eine heftige Debatte aus. Der Bundesrat begründete den Systemwechsel mit internationalen Standards. Im Hinblick auf die Debatte im Nationalrat verabschiedete der Bundesrat am 7. April 2004 einen Zusatzbericht, der das Parlament von der Notwendigkeit des Zusatzkredites überzeugen sollte. Schon zwei Monate vor diesem Bericht präsentierte das BAV die Vorschläge zur Fortführung der Neat auf Schweizer Territorium. Es ist seltsam, dass diese Vorschläge im Zusatzbericht nirgends erwähnt werden.

In der Nationalratsdebatte vom 10. Juni 2004 (Problem der Südanschlüsse) verschwieg der Bundesrat, dass bereits definiert war, welche Varianten für die Fortsetzung der Neat nach Süden infrage kommen, und dass der Ceneritunnel zu einem Bauwerk erweitert werden müsste, das die Dimensionen des Lötschberg-Basistunnels übersteigt.

Der Bundesrat verweist in seiner Antwort vom 5. September 2007 zur Interpellation 07.3547 auf die Leitlinien vom 23. April 2005. Gemäss diesen Leitlinien war am 7. April 2004, als der Bundesrat seinen Bericht "Zusatzkredit und teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der Neat-1-Phase 2" als Ergänzung der Botschaft vom 10. September 2003 veröffentlichte, schon längst geklärt, welche Neat-Südanschlüsse als sinnvoll und machbar befunden und für ein vertieftes Studium vorgesehen waren und dass der Ceneri-Basistunnel sehr wahrscheinlich zu einem gigantischen dritten Basistunnel erweitert wird, der direkt aus der Magadino-Ebene in die Po-Ebene führt und eine Länge von bis zu 48 km aufweist.

1. Seit wann ist dem Bundesrat bekannt, dass der Ceneritunnel möglicherweise einmal zu einem durchgehenden Basistunnel aus der Magadino-Ebene in die Po-Ebene bzw. an das italienische Ufer des Lago Maggiore ausgebaut wird?

2. Wann hat er das Parlament und das Volk erstmals eingehend über diese Pläne orientiert?

3. Warum finden sich im Entwurf für die sogenannte "ZEB"-Botschaft keine Ausführungen zur Verlängerung des Ceneriprojekts mit Portal in Vezia bis in die Po-Ebene?

4. Trifft es zu, dass nach Meinung der Experten der PO-SiB-AT das ursprüngliche, etwa 12 km lange, doppelspurige Tunnelprojekt mit Südportal in Taverne die internationalen Sicherheitsempfehlungen erfüllt?

FederalCouncilResponseText

1. Der Ceneri-Basistunnel ist Teil der Neat und ist im Alptransitbeschluss (Änderung von 1998) umschrieben als "Ceneri-Basistunnel zwischen den Räumen Sant'Antonino/Cadenazzo und Lugano (Massagno)/Vezia einschliesslich der Verknüpfungen an die Stammlinien". Die Fortsetzung nach Süden gehört nicht mehr zur Neat. Mit Italien wurde am 2. November 1999 eine bilaterale Vereinbarung abgeschlossen, die seit Mai 2001 in Kraft ist. Gestützt auf diesen Vertrag werden durch die Schweiz und Italien Machbarkeitsstudien für mögliche Linienführungen zwischen der Neat und Chiasso bzw. Luino/Laveno ausgelöst. Mit dem Bau einer Neubaustrecke südlich des Ceneri-Basistunnels ist frühestens nach 2030 zu rechnen.

2. Der Bundesrat hat zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu den Südanschlüssen der Neat beantwortet und auch anlässlich von Neat-Debatten und der Diskussion zur Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen des schweizerischen Schienennetzes (Kansas) im Parlament darüber informiert.

3. In der Botschaft zur Gesamtschau FinöV sind unter dem Titel "Ausbauten auf den Nord-Süd-Achsen" die Zulaufstrecken zur Neat im Süden beschrieben.

4. Die Experten der PO-SiB-AT haben sich nicht zu einem Tunnelprojekt mit Südportal Taverne geäussert. Die PO-SiB-AT war vielmehr Auslöser für den Systemwechsel vom Doppelspurtunnel auf zwei Einspurtunnel.

Antwort des Bundesrates.