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Die Ungewissheiten im Zusammenhang mit den südlichen Neat-Zulaufstrecken und mit den Standorten der Güterumschlagterminals bleiben weiterhin bestehen; soll das Ziel einer "rollenden Landstrasse" von Grenze zu Grenze erreicht werden, müssen die Terminals aber ausserhalb der Schweiz liegen. Gleichzeitig hört man vom mangelnden Interesse Italiens an der Eisenbahnstrecke von Luino, was dazu führt, dass die Chiasso-Strecke noch stärker belastet wird.

Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Ist es wahr, dass Bundesangestellte prüfen, ob Umschlagterminals im Tessin technisch machbar sind? Gibt es konkrete Projekte? Wurde der Kanton informiert?

2. Ist es wahr, dass die BLS, die zu 100 Prozent der Deutschen Bahn gehört, beantragt hat, im Bahnhof Chiasso (Gebiet Pian Faloppia) einen Cargo-Beamer-Terminal zu errichten? Wird dieser Terminal dem internationalen Gütertransitverkehr dienen? Wie soll der Schwerverkehr auf der Strasse reguliert werden? Was halten der Bundesrat und insbesondere das UVEK vom Bau ausländischer Terminals im Tessin?

3. Auf welchen Verkehrsannahmen beruhte bzw. beruht die Planung der bestehenden Terminals von Manno und Stabio und des neuen Terminals von Cadenazzo? Gibt es einen Businessplan mit detaillierten Angaben zur Funktion dieser Terminals vor dem Hintergrund der internationalen Warenflüsse?

4. Werden die neuen und geplanten Terminals für den Nord-Süd-Transitverkehr auch dann von Nutzen sein, wenn Italien nicht garantieren kann, dass der Eisenbahnkorridor auf seinem eigenen Territorium betriebsfertig sein wird?

5. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, falls Italien die Eisenbahnstrecke von Luino im Hinblick auf die eigenen Ziele für nutzlos hält und nur den Korridor von Chiasso auf eine Höhe von 4 Metern ausbauen will? Wie soll garantiert werden, dass angesichts der Schweizer Investitionen in die italienischen Terminalanlagen von Busto und Gallarate die Interessen der Schweiz gewährleistet werden?

6. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es die Stadt Lugano nicht akzeptieren wird, täglich von 200 Güterzügen, jeder 750 Meter lang, durchquert zu werden?

7. Nach welchem Grundsatz und welcher Logik wurden die Prognosen betreffend die Güterverkehrsmenge auf der Gotthardstrecke nach unten revidiert? Ist es nur, um der Hypothese die Schärfe zu nehmen, dass der Neat-Südanschluss kurzfristig nicht realisiert werden kann?

FederalCouncilResponseText

1. Im Zusammenhang mit den Südanschlüssen des 4-Meter-Korridors hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) die SBB beauftragt, das Potenzial zur Erhöhung der Terminalkapazitäten im Tessin zu prüfen. Der Kanton Tessin wurde im Rahmen einer Sitzung mit dem BAV zu den Vorhaben informiert, welche mit dem 4-Meter-Korridor verbunden sind.

Der Bundesrat hat in der Vernehmlassungsvorlage vom 21. September 2012 zu Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthardachse festgehalten, dass die Erhöhung der Terminalkapazitäten im Tessin einzig als Rückfallebene infrage kommt, falls der Ausbau der Zulaufstrecken in Italien längerfristig nicht umgesetzt werden kann. Am 17. Dezember 2012 haben der italienische Minister für Infrastruktur und Verkehr und die Departementsvorsteherin des UVEK eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese beinhaltet die Möglichkeit einer Finanzhilfe für die Ausbauten auf den italienischen Streckenabschnitten Ranzo-Gallarate und Chiasso-Mailand. Das Ziel dieser Regelung besteht in der Sicherstellung der Fortsetzung des 4-Meter-Korridors über die Schweizer Grenze hinweg. Folglich steht die Rückfallebene mit erweiterten oder neuen Terminals im Tessin aktuell nicht im Vordergrund.

2. Das deutsche Unternehmen Cargo Beamer AG hat zusammen mit der BLS Cargo AG (zu 52 Prozent im Eigentum der BLS AG und zu 45 Prozent im Eigentum der DB Schweiz Holding AG) das BAV über ein Projekt informiert, welches einen Terminal für den horizontalen Verlad von Sattelaufliegern in Chiasso vorsieht. Cargo Beamer möchte über diesen Terminal Schienenverkehre von und nach Deutschland führen. Zu diesem Projekt liegt bis anhin kein konkretes Gesuch um Investitionshilfen für die Erstellung eines Terminals vor. Das BAV hat zurzeit keine Kenntnis zu Lage und Verkehrsanschluss dieses Terminalprojekts. Die Frage der Strassenanbindung wäre jedoch im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens zu klären, das für ein solches Vorhaben nötig ist. Grundsätzlich ist für die Erstellung von Terminals in der Schweiz unerheblich, ob sich das betroffene Unternehmen in schweizerischem oder ausländischem Eigentum befindet.

3. Für die Businesspläne und Mengenprognosen der Terminals Cadenazzo, Stabio und Vedeggio sind die jeweiligen Terminalbetreiber zuständig. Sie liegen nicht in der Kompetenz des Bundes.

4./5. Die unter Ziffer 1 erwähnte Absichtserklärung hat insbesondere zum Inhalt, die Fortsetzung des 4-Meter-Korridors über die Schweizer Grenze zu sichern. Damit wird gewährleistet, dass der 4-Meter-Korridor bis zu den wichtigen Terminals um Mailand und nach Busto-Arsizio/Gallarate verfügbar ist. So hat das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr darin auch den Willen zum Ausbau der Luino-Strecke bekräftigt.

6. Das Neat-Konzept von 1998 beinhaltete die Erstellung von Infrastrukturen mit Kapazitäten für täglich 170 Güterzüge mit einer maximalen Länge von bis zu 1500 Metern. Im Rahmen der Vorlage der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur wurden die Infrastrukturausbauten auf Zugslängen von maximal 750 Metern reduziert. Die Vorlage zum 4-Meter-Korridor beinhaltet dazu keine Änderungen.

7. Die Prognosen zur Planung der nötigen Infrastrukturkapazitäten basieren auf der Güterverkehrsperspektive des Bundesamtes für Raumplanung von 2005. Diese Prognose wurde im Zusammenhang mit der Fabi-Vorlage im strategischen Entwicklungsprogramm (Step) aktualisiert und an das tatsächliche Wachstum der letzten Jahre angepasst. Aus den dort prognostizierten Verkehrsmengen ergibt sich kein Bedarf für einen Ausbau im Süden des Monte Ceneri bis ins Jahr 2030.

Antwort des Bundesrates.