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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Teilzeit-Grenz- und Zollkontrolle bei Ein- und Ausreise auf dem privaten Flugfeld Altenrhein?

2. Gibt es weitere Flugfelder und -plätze, bei denen die Kontrollen ähnlich lückenhaft sind?

3. Inwieweit weichen die derzeitigen Sicherheitsmassnahmen von internationalen Standards ab?

4. Wie umfassend werden internationale An- und Abflüge (Linien und Privatflüge) auf den Flugplätzen der verschiedenen Kategorien registriert? Wer kann Einblick nehmen in diese Aufzeichnungen?

5. Teilt er die Meinung, dass alle Flugplatz- und Flughafenbetreiber eine gleichwertige lückenlose und adäquate Ein- und Ausreiseüberwachung gewährleisten müssen?

6. Welche Mindestsicherheitsmassnahmen erachtet der Bundesrat als nötig, um den Schmuggel von Drogen, Waffen und Schwarzgeld sowie die illegale Einreise auch auf Kleinflugplätzen zu verhindern?

7. Wer überprüft die Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen auf den Flugplätzen aller Kategorien in der Schweiz?

8. Was kosten die derzeitigen Sicherheitsaufwendungen auf Flughäfen, wie hoch wären sie, wenn alle Flugplätze die gleichen Vorkehrungen treffen müssten, und wer trägt die Kosten?

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1. Für die Sicherheit auf dem Flugplatzgelände ist die Flugplatzhalterin zuständig. Verantwortlich für die Durchführung der Personenkontrollen im internationalen Flugverkehr auf dem Flugfeld Altenrhein ist grundsätzlich der Kanton St. Gallen. Diese Verantwortung wurde mittels einer Vereinbarung an das Grenzwachtkorps delegiert. Das Grenzwachtkorps stellt auch den Zolldienst gemäss Zollgesetz sicher. Die Kontrollen im Linien-, Charter- und Privatluftverkehr erfolgen stichprobenweise. Die Kontrolldichte gründet auf einer laufenden Lage- und Risikobeurteilung unter vorgängiger Auswertung sämtlicher Flugpläne.

2. Die Kontrollen werden risikogerecht durchgeführt. Bei den Flugplätzen mit vergleichbarer Grösse und Verkehr ist das Kontroll-Dispositiv ähnlich. Nach Umsetzung von Schengen (Herbst 2008) sind Flüge aus Drittstaaten, welche in der Regel einen Aussengrenzflugplatz benützen, nach dem Schengener Kontrollstandard zu überprüfen.

3. Gestützt auf das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft gelangen die europäischen Sicherheitsvorschriften in der Schweiz vollumfänglich zur Anwendung. Die auf den einzelnen Flughäfen erforderlichen Sicherheitsmassnahmen richten sich nach diesen internationalen Vorschriften sowie nach der jeweils bestehenden Bedrohungslage. Die Sicherheitsmassnahmen auf schweizerischen Flughäfen mit Linien- und Charterverkehr entsprechen somit den internationalen Standards.

4. Alle internationalen Flüge, welche die Flugsicherung in Anspruch nehmen, werden im System von Skyguide registriert. An- und Abflüge im Sichtflugverfahren werden durch die betreffenden Flughafenbetreiber registriert. Der Zoll und die Polizei haben Einblick auf dieses Register und bei Bedarf auch auf die Passagierliste.

Auf den Zollflugplätzen mit partieller Besetzung und auf den Flugfeldern ohne Zollpräsenz werden grenzüberschreitende An- und Abflüge zwei Stunden im Voraus mit einem speziellen Formular via Fax dem zuständigen Kontrollzollamt gemeldet.

5./6. Die Kontrolldichte richtet sich nach der Risikolage. Alle grenzüberschreitenden Flugbewegungen werden systematisch den Kontrollbehörden gemeldet. Die Identität der Passagiere und der Besatzung werden bei Linienflügen auf Verlangen und bei Privatflügen automatisch den Zollbehörden mitgeteilt. Der Flugverkehr wird im Vergleich mit den übrigen Verkehrsarten (Strasse, Bahn, Schiffsverkehr) am umfangreichsten kontrolliert. Nach der Umsetzung von Schengen muss der Verkehr aus Drittstaaten lückenlos kontrolliert werden.

7. Die Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen auf den schweizerischen Flughäfen mit Linien- und Charterverkehr wird durch das Bazl überprüft und nötigenfalls durchgesetzt. Gestützt auf das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der EG und die in diesem Rahmen übernommenen Sicherheitsbestimmungen finden in der Schweiz auch die europäischen Sicherheitsmassnahmen Anwendung. Deren Einhaltung wird zusätzlich auch von europäischen Sicherheitsexperten überprüft.

8. Primäre Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, die Einhaltung der Normen zu überprüfen. Die Höhe der Aufwendungen für Sicherheitsmassnahmen hängt vom Umfang und der Art des Verkehrs ab. Jeder Flughafen legt diese Massnahmen in seinem Sicherheitsprogramm fest, welches vom Bazl genehmigt wird. Die Kosten für Sicherheitsaufwendungen werden von den Flugplatzhaltern und den Luftfahrzeugbetreibern getragen.

Antwort des Bundesrates.