SubmittedText

Der SBB-Verwaltungsrat hat einen umfassenden Restrukturierungsplan für SBB Cargo gutgeheissen, der sowohl für das Personal (Abbau von 400 Arbeitsplätzen) als auch für die Regionen, in denen die Unterhaltszentren liegen (Beschäftigungs- und Bedeutungsverlust), schmerzhafte Auswirkungen haben würde.

Es lohnt sich deshalb, die von den SBB geplante Restrukturierung vor ihrer Umsetzung genau zu prüfen und sie im Zusammenhang mit den strategischen Zielen, die der Bundesrat den SBB vorgegeben hat, eingehend zu behandeln.

Der Bundesrat wird in dieser Debatte, die wegen der Grössenordnung der Massnahmen dringlich ist, insbesondere um eine Stellungnahme ersucht zu folgenden Punkten:

- Identifizierung der effektiven Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten von SBB Cargo;

- Rolle des Bundesrates angesichts der Schwierigkeiten von SBB Cargo;

- Kohärenz der Politik der SBB hinsichtlich der strategischen Ziele des Unternehmens;

- Einflüsse der gegenwärtigen Probleme von SBB Cargo auf die Verlagerung des Güterverkehrs;

- Verantwortung des Bundesrates im Hinblick auf die Regionalpolitik und die Erhaltung einer ausgewogenen regionalen Verteilung der Kompetenzzentren;

- Erhaltung eines modernen Unterhaltszentrums mit hoher Wertschöpfung auf der Gotthardachse, insbesondere in der Nähe des Südportals von Alptransit;

- Rolle und Ausmass der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor angesichts der Tatsache, dass die SBB Dienstleistungen des Service public erbringen;

- Marktliberalisierung und gegenseitige Gewährung des Marktzugangs mit den angrenzenden Staaten: Auswirkungen auf SBB Cargo.

FederalCouncilResponseText

- Im Jahr 2007 betrug der Jahresverlust von SBB Cargo 190,4 Millionen Franken. Der operative Verlust belief sich auf 87,9 Millionen Franken; 102,5 Millionen Franken wurden für die beschlossenen Restrukturierungs- und Repositionierungsmassnahmen zurückgestellt. Die SBB führt den unerwarteten finanziellen Einbruch im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurück:

a. Der Verkehrsumsatz von SBB Cargo stieg 2007 gegenüber 2006 um 57 Millionen Franken stark an. Gleichzeitig blieben aber die erwarteten Grössenvorteile aus, da die Mehrleistungen zum grossen Teil mit teuren extern zugekauften Ressourcen erbracht werden mussten. Darüber hinaus trieb die erhöhte Nachfrage die Wagenmieten und andere Einkaufspreise rasch in die Höhe.

b. Der vom hohen Wettbewerbsdruck angetriebene Rückgang der Durchschnittserlöse hat sich rascher als erwartet eingestellt.

c. Das Ziel, das Kostenniveau von SBB Cargo ab 2006 schrittweise um 100 Millionen Franken abzusenken, erwies sich als unrealistisch. Insbesondere die verfolgten Einsparziele bei den Verwaltungskosten sowie bei der Positionierung Unterhalt wurden deutlich verfehlt.

- 1999 wurde im Rahmen der Bahnreform die politische und die unternehmerische Verantwortung für die Führung der SBB klar aufgeteilt. Der Bundesrat ist verantwortlich für die Wahl des Verwaltungsrates und für die Festlegung der strategischen Ziele. Der Verwaltungsrat ist beauftragt, die SBB im Rahmen dieser Vorgaben nach unternehmerischen Grundsätzen zu führen. Insbesondere ist der Verwaltungsrat im vorgegebenen Rahmen für die strategische Ausrichtung der Unternehmung verantwortlich. Die Geschäftsleitung verantwortet die Umsetzung der vom Verwaltungsrat beschlossenen Strategie. Alle Mitglieder der Geschäftsleitung werden durch den Verwaltungsrat gewählt.

SBB Cargo erhielt vom Bundesrat in den strategischen Zielen den Auftrag, einen wesentlichen Beitrag zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs zu leisten und dabei ab dem Jahr 2005 schwarze Zahlen zu erreichen. Als die SBB dieses Ziel verfehlten, hat der Bundesrat Massnahmen gefordert, die dann auch ergriffen wurden, nämlich die Sanierung des Wagenladungsverkehrs. Die Erreichung von schwarzen Zahlen wurde im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der SBB auf das Jahr 2007 verschoben und in die neuen Strategischen Ziele 2007-2010 aufgenommen. Der Verwaltungsrat betrachtete dieses Ziel als realistisch. Zudem hatte der Bund eine Sonderberichterstattung über die Entwicklung von Cargo SBB verlangt. Das Defizit verringerte sich dann auch im Jahr 2006 massiv, und im Februar 2007 kam ein Bericht des Verwaltungsrates SBB zum Schluss, dass ein positives Jahresergebnis 2007 und auch für die Folgejahre erreicht werden könne. Daher wurde die Sonderberichterstattung als beendet erklärt. Im August 2007 zeigte sich, dass die SBB ihr Ziel, im Cargobereich ein ausgeglichenes Resultat zu erzielen, nicht erreichen werden. Der Bund verlangte daraufhin vom SBB-Verwaltungsrat detaillierte Auskünfte darüber, wie es zu dieser finanziell unbefriedigenden Situation kommen konnte und welche Lehren er für die zukünftige Steuerung und Strategie von SBB Cargo zieht. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird der Bundesrat eine Analyse vornehmen und festlegen, welche Schlüsse er in seiner Rolle als Eigner der SBB ziehen muss. Dabei wird auch die Frage zu klären sein, ob die strategischen Ziele für SBB Cargo allenfalls anzupassen sind. Die parlamentarischen Aufsichtskommissionen wurden jährlich im Bericht des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele der SBB informiert. Dabei wurde auch über die fehlende Zielerreichung bei SBB Cargo und ihre Ursachen orientiert.

- SBB Cargo kann im liberalisierten europäischen Schienengüterverkehr mittelfristig nur als wirtschaftlich gesundes und konkurrenzfähiges Unternehmen bestehen und so ihre wichtige Rolle für die Umsetzung der schweizerischen Verlagerungspolitik wahrnehmen. Die Sanierungsmassnahmen, über welche der Verwaltungsrat am 7. März informiert hat, sollen SBB Cargo auf eine wirtschaftlich solide Basis führen. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Verlagerungspolitik.

- SBB Cargo muss in einem sich wandelnden Wettbewerbsumfeld ihre Strukturen ständig überprüfen und wo nötig anpassen. Dabei hat sie sich an den strategischen Zielen des Bundes zu orientieren, welche verlangen, dass die SBB im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Raumentwicklung und die Anliegen der Regionen nach einer angemessenen Verteilung der Arbeitsplätze berücksichtigen. Der Entscheid der SBB zur Sanierung von SBB Cargo hält sich an die Vorgaben des Bundes. So ist den SBB mit der Unterzeichnung eines Letter of Intent die Suche nach einer Partnerschaft für den Erhalt und Ausbau des Wagenunterhaltes in Bellinzona erfolgreich gelungen. Und durch die Verlegung des Lokomotivenunterhaltes vom Tessin nach Yverdon erhält das dortige Industriewerk zusätzliche Aufträge.

- Die vom SBB-Verwaltungsrat beschlossene Neuausrichtung der Instandhaltung besteht aus drei Teilen: Erstens wird künftig die gesamte Instandhaltung innerhalb der SBB durch den Personenverkehr geführt. Zweitens übernimmt das Industriewerk (IW) Yverdon die schwere Lokomotiven-Instandhaltung vom Industriewerk Bellinzona. Die in den Industriewerken der SBB bestehenden Überkapazitäten werden dadurch beseitigt. Das IW Bellinzona fokussiert sich künftig im Rahmen einer zusammen mit Partnern neugegründeten Firma auf die Instandhaltung von Güterwagen. Drittens wird nach den gescheiterten Verkaufsverhandlungen mit der Firma Alstom das IW Biel auf eine Werkhalle redimensioniert und vom SBB-Personenverkehr als verlängerte Werkbank des IW Yverdon weitergeführt. Alle freigestellten Mitarbeiter des IW Biels erhalten bei ausreichender fachlicher Qualifikation vom IW Yverdon oder vom IW Olten ein alternatives Stellenangebot.

Die skizzierte Restrukturierung des Instandhaltungsbereiches führt dazu, dass SBB Cargo die Instandhaltung des eigenen Rollmaterials zu wettbewerbsfähigen Preisen durchführen kann. Die in Bellinzona gewarteten Lokomotiven werden im Übrigen schweizweit eingesetzt, sodass das IW Bellinzona keinen massgeblichen strategischen Vorteil hinsichtlich der Lage bzw. der Position des Werkes besitzt. Demgegenüber erweist sich die Lage des IW Bellinzona für die Instandhaltung von Güterwagen als sehr vorteilhaft.

Angesichts der aufgeheizten Stimmung in Bellinzona haben die SBB angeboten, die Umsetzung der Sanierungsmassnahmen vorläufig zu sistieren und das Gespräch zu suchen - sofern der Streik beendet wird.

- Die Politik hat den Güterverkehrsbereich in der Schweiz 1999 vollständig liberalisiert. SBB Cargo muss sich in diesem Umfeld wie alle anderen Wettbewerber mit ihren Leistungen auf dem Markt bewähren. Der Erfolg hängt dementsprechend vor allem von der Qualität und dem Preis ihrer Leistungen und weniger von der Aktionärsstruktur ab.

- Die vom Parlament beschlossene Marktliberalisierung wirkte sich für SBB Cargo folgendermassen aus:

a. intensiver Wettbewerb zwischen zahlreichen neuen Wettbewerbern auf der Nord-Süd-Achse;

b. Verringerung des Marktanteils von SBB Cargo im Transitverkehr in der Schweiz auf 53 Prozent im Jahr 2007; markante Vergrösserung des Verkehrsvolumens von SBB Cargo in Deutschland und Italien;

c. Rückgang des Durchschnittserlöses im Schienengüterverkehr je Tonnenkilometer um 30 Prozent vom Jahr 2000 bis 2006;

d. starker Anstieg der Verkehrsleistung im Ausland um 544 Prozent zwischen dem Jahr 2004 und 2007.

Antwort des Bundesrates.