SubmittedText

Seit der Wiedereröffnung der Schweizer Botschaft in Libyen am 15. Oktober 2011 wird deren Schutz von der privaten Sicherheitsfirma Aegis gewährleistet. Gemäss Mitteilung des EDA vom 22. Dezember 2011 und diversen Medienberichten sollen nun Angehörige der Spezialeinheit AAD 10 der Schweizer Armee die Botschaftsbewachung in Tripolis übernehmen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wie wird der genaue Umfang des Einsatzes der Schweizer Armee in Libyen aussehen (Anzahl Personen und Waffen)?

2. Wie steht dieser Schweizer Einsatz im Verhältnis zu jenem anderer, teilweise auch exponierterer Länder? Werden von diesen vergleichbare Detachements aufgeboten?

3. Wurde dieser Einsatz vom Schweizer Botschafter in Tripolis gefordert und unterstützt? Wurden die Betroffenen zu diesen Fragen angehört?

4. Wie viel kostet das Detachement Aegis pro Monat, und wie viel wird der Einsatz des AAD 10 pro Monat kosten (Vollkostenrechnungen)?

5. Möglicherweise bleibt die politische Situation in Libyen über längere Zeit instabil. Wird dann der Einsatz der Armee zur permanenten Aufgabe, oder sucht der Bundesrat nach anderen Lösungen?

6. Wie schätzt der Bundesrat die Sicherheitslage in Tripolis ein im Vergleich zu anderen Ländern, in welchen zurzeit Unruhen herrschen und wir eine offene Botschaft haben?

7. Werden auch Einsätze der Schweizer Armee zum Botschaftsschutz in anderen Ländern geprüft? Wenn ja, in welchen? Wenn nein, warum nicht?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2011 das EDA beauftragt, zusammen mit dem VBS die nötigen Schritte zu veranlassen, um den Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis ab Mitte Januar 2012 durch Armeeangehörige zu gewährleisten. Angesichts der besonderen Umstände in Libyen kann der Schutz der Botschaft momentan nicht im notwendigen Ausmass von den libyschen Behörden selbst sichergestellt werden. Der Armee-Einsatz in Tripolis ist nicht die einzige Möglichkeit, der Bundesrat zieht ihn aber dem weiteren Engagement einer internationalen Sicherheitsfirma vor. Am 18. Januar 2012 hat der Bundesrat Botschaft und Bundesbeschluss zum Armee-Einsatz in Libyen verabschiedet und den Parlamentsdiensten die parlamentarische Behandlung im Dringlichkeitsverfahren beantragt.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1./2./4. Genauer Beginn und Dauer des Einsatzes, Zusammensetzung und Grösse des geplanten Detachements sowie die damit verbundenen Kosten, aber auch Angaben zu Sicherheitsvorkehrungen anderer Staaten vor Ort werden aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich bekanntgemacht. Auch die Botschaft zum Armee-Einsatz in Tripolis, welche den eidgenössischen Räten vorgelegt werden wird, enthält keine diesbezüglichen Angaben. Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland (VSPA) werden EDA und VBS die Präsidenten der zuständigen Parlamentskommissionen (Sicherheits- und Aussenpolitische Kommissionen) beider Räte jedoch mündlich detailliert darüber informieren.

3. Die Schweizer Botschaft in Tripolis wurde von Beginn weg in die Planungen einbezogen und ist mit dem Schutz durch Armeeangehörige einverstanden.

5. Der vorgesehene Armee-Einsatz ist auf sechs Monate befristet und kann maximal um weitere sechs Monate verlängert werden. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, den Botschaftsschutz in Tripolis zu einem Dauerauftrag der Armee werden zu lassen. Sobald die Lage in Tripolis es zulässt und gangbare Alternativen zum Armee-Einsatz bestehen, wird der Bundesrat diesen beenden. Im Übrigen wird die Armee in Tripolis nicht zum ersten Mal zum Schutz einer Schweizer Botschaft im Ausland eingesetzt; es gab vor Jahren bereits - sogar länger anhaltende - Einsätze ähnlicher Art in Algier und Teheran.

6. Die Lage in Tripolis ist derzeit einigermassen ruhig, aber noch nicht stabil. Es bestehen weiterhin erhebliche Sicherheitsrisiken. Die Kämpfe zwischen verschiedenen Fraktionen der bewaffneten Milizen dauern an, und der Bewaffnungsgrad in der Bevölkerung ist sehr hoch. Dazu kommt das Risiko erhöhter Kriminalität. Die libysche Übergangsregierung ist derzeit noch nicht in der Lage, diese Risiken zu bewältigen. Mit Kairo und Damaskus ist die Lage nicht vergleichbar, weil dort nach wie vor der staatliche Sicherheitsapparat die ausländischen Vertretungen schützt. Wie sich die Lage vor allem in Syrien entwickeln wird, ist derzeit nicht abzusehen. Die Schweiz unterhält auch in anderen Ländern mit erhöhtem Risiko diplomatische Vertretungen, deren Schutz jedoch durch lokale Sicherheitsangestellte oder lokale Sicherheitsfirmen gewährleistet werden kann. Dies ist derzeit in Tripolis nicht möglich, weil verlässliche lokale Sicherheitsfirmen derzeit fehlen.

7. Aktuell bestehen keine konkreten Planungen, in anderen Staaten schweizerische Botschaften durch Angehörige der Schweizer Armee zu schützen. Der Bundesrat verfolgt die Sicherheitslage in allen Ländern, in welchen die Schweiz über diplomatische Vertretungen verfügt, und wird besondere Schutzvorkehrungen ergreifen, wenn solche angezeigt sind.

Antwort des Bundesrates.