SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es erlaubt, die Herstellung, das Anpreisen, die Einfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Spielprogrammen zu verbieten, in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen zum Spielerfolg beitragen.

FederalCouncilResponseText

Gemeinhin werden unter dem Begriff "Killerspiele" interaktive elektronische Spielprogramme verstanden, bei denen das virtuelle Töten von Menschen oder anderen Wesen zum Spielerfolg beitragen. Die Motion verlangt ein absolutes Verbot solcher Spiele, sofern diese "grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen" beinhalten.

Bereits heute gilt gemäss Artikel 135 des Strafgesetzbuches (StGB) ein absolutes Verbot von Gewaltdarstellungen, die grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere beinhalten, die keinen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben und die eine gewisse Eindringlichkeit aufweisen. Der heutige Artikel 135 StGB ist somit grundsätzlich auch auf Killerspiele anwendbar.

Das in der Motion erwähnte Media-Markt-Urteil, bei dem es um das Spiel "Stranglehold: John Woo" ging, welches gemäss dem aktuellen Pegi-Rating für Erwachsene ab 18 Jahren freigegeben ist, hat jedoch gezeigt, dass nicht jedes Killerspiel die Anforderungen erfüllt, welche für ein absolutes Verbot gemäss Artikel 135 StGB gelten. Im Urteil wurde klar festgehalten, dass das erwähnte Killerspiel nicht als "grausam" bezeichnet werden könne, da die dort sichtbaren Darstellungen nicht auf die Zufügung von Schmerz und Leiden abzielen, die nach ihrer Intensität, Dauer oder Wiederholung als besonders schwer erscheinen.

Legt man der Motion die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Begriffsbildungen zugrunde, so dürfte diese somit schon von ihrem Wortlaut her ungeeignet sein, Killerspiele in einem grösseren Masse absolut zu verbieten, als dies heute der Fall ist.

Der Bundesrat lehnt eine Ausdehnung der heutigen Verbotsgrenze für absolut (auch für Erwachsene) verbotene Gewaltdarstellungen ab. Einerseits deshalb, weil mit der Ausdehnung des Verbots auf "menschenähnliche Wesen" nur wieder neue Auslegungsschwierigkeiten geschaffen werden. Andererseits deshalb, weil der Verzicht auf das Kriterium, dass die Darstellung eine gewisse "Eindringlichkeit" aufweisen müsse, der Bezug zur unerwünschten Wirkungsweise solcher Darstellungen verlorenginge. Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass vor allem solche Produkte problematisch sind, welche die Bereitschaft zu Gewaltanwendung verstärken. Dies ist nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen aber nur bei Gewaltdarstellungen der Fall, die eine gewisse Intensität aufweisen. Die Ergebnisse der verfügbaren wissenschaftlichen Studien lassen vermuten, dass die häufige Nutzung von Egoshooter-Computerspielen nicht ursächlich für gewalttätiges Verhalten von Jugendlichen - geschweige denn von Erwachsenen - ist. Beim Vorliegen problematischer personaler Faktoren und sozialer Beziehungen kann die häufige Nutzung jedoch eine verstärkende Wirkung auf das Gewaltverhalten haben. Aufgrund der Tatsache, dass diese Spiele nur bei der Kumulation mit anderen Risikofaktoren eine Gefahr darstellen, wurde die Messlatte für ein absolutes Verbot in Artikel 135 StGB bewusst hoch angesetzt.

Der Bundesrat ist jedoch klar der Auffassung, dass der Jugendschutz bei Gewaltdarstellungen verstärkt werden muss. Denn nicht alles, was für Erwachsene ohne schädliche Auswirkungen konsumierbar ist, ist auch für Jugendliche geeignet. Deshalb prüft der Bundesrat gegenwärtig im Rahmen der Umsetzung der Postulate Leuthard 03.3298, Amherd 06.3646 und Galladé 07.3665, durch welche gesetzgeberischen Massnahmen unerwünschter Medienkonsum verhindert und dessen mögliche schädliche Auswirkungen verringert werden könnten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.