liechticonsulting/filtered_apertus_pretrained huggingface dataset:
SubmittedText

Die Post will für 1,5 Milliarden Firmen mit digitalen Angebote kaufen. Darunter befinden sich auch Unternehmen, die keinen nachvollziehbaren Zusammenhang mit Grundversorgung haben (Betriebssoftware, Aussenwerbung und Spitalzubehör etc.) Da der Bundesrat bisher keine Anstalten macht, den potenziellen Schaden der hochriskanten Akquisitionswelle für die Steuerzahlenden zu begrenzen und die Post keine Transparenz über die Wirtschaftlichkeit der Käufe herstellt, frage ich den Bundesrat,

- in welchem Umfang die Akquisitionen der letzten 3 Jahren im Digitalbereich zum Unternehmensgewinn der Post beigetragen haben - und wie viel sie beitragen müssten um das rückläufige Kerngeschäft zu kompensieren

- wieviel Goodwill und andere Unternehmenswerte bei diesen Firmen abgeschrieben werden mussten

- wie hohe Verluste sich bei diesen Firmen bisher kumuliert haben und bis wann die Akquisitionen in die Gewinnzone kommen sollen

- ob der in den Medien bekanntgewordene Auftrag an die Post für eine strategische Review auch eine Bewertung des betriebswirtschaftlichen Erfolgs dieser Akquisitionen beinhaltet

- ob ein aussagekräftiges Ergebnis dieser Überprüfung auch dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

FederalCouncilResponseText

Die Schweizerische Post steht vor grossen Herausforderungen. So gehen die Briefmengen und die Schaltertransaktionen kontinuierlich zurück, während das Geschäftsmodell von PostFinance regulatorisch eingeschränkt bleibt (Hypothekar- und Kreditverbot). Vor diesem Hintergrund hat die Post ihre Strategie für die Jahre 2021-2024 entwickelt. Hauptbestandteile davon sind Investitionen in den Bereichen Kommunikation und Logistik, Effizienz- und Preismassnahmen sowie die Drittnutzung von Poststellen. Die Post zielt mit ihrer Strategie insbesondere darauf ab, die gegenwärtig gesetzlich geforderte Grundversorgung auch in Zukunft in hoher Qualität und eigenwirtschaftlich bereitstellen zu können.

Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Die Entwicklung und Umsetzung der Unternehmensstrategie liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates.

Der Bundesrat überprüft jährlich die Einhaltung der strategischen Ziele. Zu diesem Zweck erhält er vom Verwaltungsrat die relevanten Informationen, so auch zu den bedeutenden Kooperationen und Beteiligungen.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass unternehmerische Tätigkeit stets mit Risiken verbunden ist. Die Eignerstellen GS UVEK und EFV haben daher die Post im Sommer 2022 beauftragt, zur Halbzeit der laufenden Strategieperiode - also gestützt auf den Jahresabschluss 2022 - eine Strategie Review durchzuführen. Diese soll insbesondere den Stand der Umsetzung und die Auswirkungen der Strategie umfassen. Die Eignerstellen werden zu dem im Frühjahr 2023 erwarteten Bericht der Post eine Zweitmeinung durch ein unabhängiges externes Unternehmen einholen. Die Ergebnisse der Überprüfung werden in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Antwort des Bundesrates.
SubmittedText

Die geltende Beschränkung des Gesamtgewichts gewisser Fahrzeugkategorien ist nicht mehr angemessen. Die passiven und aktiven Sicherheitselemente am Fahrzeug sowie bestimmte Technologien zur Reduktion der CO2-Emissionen haben zur Folge, dass das Gewicht eines Fahrzeugs auf Kosten seiner Nutzlast deutlich zunimmt, was eine bestimmte Art von Fahrzeugen, die in der Schweiz zu Transportzwecken verwendet werden, benachteiligt.

Ausserdem dürfen Fahrzeuge der Kategorie B (Personenwagen), die einen Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 750 kg ziehen, zwar ein Gesamtgewicht von bis zu 4,25 Tonnen haben, doch werden viele andere Fahrzeugkategorien mit einer geringeren Nutzlast durch diese Beschränkung benachteiligt und immer wieder durch schwerere und in der Stadt weniger wendige Fahrzeuge ersetzt werden.

Bei einem Lieferwagen der Kategorie B, das heisst mit einem Gesamtgewicht von weniger als 3,5 Tonnen, der mit einem Kühlraum ausgestattet ist, um frische und regionale Lebensmittel auszuliefern, liegt das Leergewicht bei etwa 3000 kg. Somit beträgt das Ladegewicht bei der derzeitigen Gesetzgebung fast 500 kg, während bei einer Erhöhung der Gewichtsbeschränkung auf 4,25 oder 4,5 Tonnen das Ladegewicht auf mehr als 1200 kg steigen würde.

Im Wissen, dass die EU aktuell gewisse Führerausweisvorschriften überarbeitet und die Möglichkeit diskutiert, die Gewichtslimite auf 4250 oder 4500 kg und die Gewichtslimite für die Kategorie B generell zu erhöhen, frage ich den Bundesrat Folgendes:

- Verfolgt der Bundesrat die Entwicklung bei der Revision dieser Vorschrift durch die EU?

- Ist der Bundesrat bereit, die Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge der Kategorie B nach den von der EU eingeführten Kriterien von 3,5 auf 4,25 oder 4,5 Tonnen anzuheben, sobald die Revision dieser Vorschrift von der EU verabschiedet wurde?

- Wie rasch könnte der Bundesrat die Änderungen konkret umsetzen, wenn die Revision in der EU abgeschlossen ist?

Ich bedanke mich beim Bundesrat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

FederalCouncilResponseText

1. Ja, der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der vom Interpellanten angesprochenen Revision der Führerausweisvorschriften in der EU.

2. Sollte die EU die Gewichtslimite bei der Führerausweiskategorie B generell - und damit nicht nur wie derzeit geltend einzig für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb - von 3,5 auf 4,25 Tonnen anheben, wird der Bundesrat eine entsprechende Rechtsänderung auch in der Schweiz zur Diskussion stellen. Dies hat er in der zurückgezogenen Motion 22.3537 (Zeitgemässe Gewichtsbeschränkungen für alle Wohnmobile) in Aussicht gestellt.

3. Die EU-Kommission wird ihren Entwurf für die Revision der Führerausweisvorschriften voraussichtlich im 1. Quartal 2023 bekannt geben. Nach der Publikation der EU-Richtlinie wird der Bundesrat rasch das Rechtsetzungsverfahren initiieren. Der genaue Zeitplan hängt dabei von den konkreten Inhalten der geänderten Richtlinie ab.

Antwort des Bundesrates.
SubmittedText

Gli attuali limiti inerenti al peso totale di alcune categorie di veicoli non sono più adeguati: i dispositivi di sicurezza passiva e attiva a bordo nonché le tecnologie volte a ridurre le emissioni di CO2 comportano un aumento significativo della massa veicolare a scapito del carico utile, penalizzando una tipologia specifica di veicoli destinati al trasporto in Svizzera.

Inoltre, lo stesso limite di 4,25 t si applica sia ai veicoli della categoria B (automobili) trainanti un rimorchio di peso non superiore a 750 kg sia a numerose altre categorie, di fatto svantaggiate per l'insufficiente capacità di carico e quindi costantemente sostituite da mezzi più pesanti e meno maneggevoli in città.

Facciamo l'esempio di un furgoncino di categoria B (massa complessiva inferiore alle 3,5 t) dotato di cella frigorifera e adibito alla fornitura locale di prodotti alimentari freschi: il suo peso a vuoto è pari a circa 3000 kg, per cui, secondo le disposizioni in vigore, la capacità di carico netta si aggira sui 500 kg. Incrementando il limite di peso a 4250/4500 kg, la stessa supererebbe i 1200 kg.

Considerato che nell'UE è in corso la revisione di determinate prescrizioni sulla patente di guida e si sta valutando un aumento della massa limite a 4250 o 4500 kg e, più in generale, dei limiti di peso per la categoria B, rivolgo al Consiglio federale le domande di seguito.

- Il Collegio è attento all'evoluzione degli aggiornamenti in atto nell'UE?

- Il Consiglio federale è disposto ad aumentare la massa limite da 3,5 a 4,25-4,5 t per i veicoli della categoria B secondo i criteri definiti dall'UE una volta approvata la modifica in questione?

- Quali sarebbero le tempistiche attuative?

FederalCouncilResponseText

1. Sì, il Consiglio federale segue gli sviluppi della revisione avviata dall'UE.

2. Se l'UE dovesse aumentare da 3,5 a 4,25 tonnellate il limite di peso per tutti i veicoli per cui è richiesta la patente di categoria B e quindi non solo per quelli a trazione alternativa come attualmente in vigore, il Collegio porrà in consultazione una modifica giuridica in tal senso anche in Svizzera, come prospettato nella risposta alla mozione ritirata 22.3537 (Aggiornare i limiti di peso per tutti i camper).

3. La Commissione europea renderà noto il disegno relativo alla revisione in parola prevedibilmente nel primo trimestre 2023. Dopo la pubblicazione della direttiva UE rivista, il Consiglio federale avvierà tempestivamente la procedura legislativa, il cui calendario preciso dipenderà dalle modifiche effettive.

Risposta del Consiglio federale.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedrohung der Bienen durch die Asiatische Hornisse dringlich und unabhängig von der Revision des Umweltschutzgesetzes zu behandeln. Dafür soll er mit den Kantonen direkt zusammenarbeiten und sie bei der Ausübung ihres Auftrags finanziell unterstützen.

FederalCouncilResponseText

Die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse liegt gemäss geltendem Recht in der Verantwortung der Kantone (Art. 52 Freisetzungsverordnung; FrSV 814.911). Soweit erforderlich kommt dem Bund eine koordinierende Rolle zu.

Um die Reaktion auf die von der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) verursachten Probleme zwischen den betroffenen Verwaltungseinheiten zu koordinieren, ist das Bundesamt für Umwelt (BAFU) einem der formulierten Anliegen der Motion bereits nachgekommen: Das BAFU hat im Frühjahr 2022 einen Runden Tisch mit Vertretern und Vertreterinnen betroffener Kantone, des Bundes, der Wissenschaft und der Branche einberufen. Dabei wurde Klarheit über die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Stellen geschaffen. Es wurde beschlossen, dass die Kantone im Rahmen der Plattform der kantonalen Neobiota-Fachleute "Cercle exotique" ihre Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse im Licht der gewonnenen Erfahrungen und der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse überarbeiten. Bei Bedarf werden die Kantone gestützt auf Artikel 49 des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) ein Gesuch zur finanziellen Mitbeteiligung des Bundes zur Unterstützung der Ausbildung und gegebenenfalls zur Behebung von Lücken in den Grundlagen und der angewandten Forschung einreichen.

Um den Kantonen weiterführende Verpflichtungen für die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse aufzuerlegen oder Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Arten auf Bundesebene zu unterstützen, ist eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes notwendig. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Umweltschutzgesetzes erarbeitet und 2019 in die Vernehmlassung gegeben. Diese Vorlage sah Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen vor. Die Vorlage ist auf erheblichen Widerstand gestossen. Aus diesem Grund soll vorerst auf Basis der geltenden Gesetzesgrundlage die Freisetzungsverordnung angepasst werden, um den Verkauf von invasiven Neophyten zu verbieten. Das UVEK hat die Vernehmlassung dazu am 13. Dezember 2022 eröffnet. Ein paralleles Verfahren, wie von der Motionärin verlangt, erachtet der Bundesrat für nicht angemessen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SubmittedText

Le Conseil fédéral est chargé de traiter de manière urgente et indépendante de la révision de la RS 814.01 la menace du frelon asiatique sur les abeilles. À ce titre il collabore directement avec les cantons et les soutient financièrement dans l'exercice de leur mandat.

FederalCouncilResponseText

La lutte contre le frelon asiatique (Vespa velutina) relève de la responsabilité des cantons en vertu du droit en vigueur (art. 52 de l'ordonnance sur la dissémination dans l'environnement [ODE], RS 814.911). En cas de besoin, la Confédération assume un rôle de coordination.

Pour remplir ce rôle, soit coordonner les réactions des unités administratives compétentes aux problèmes dus au frelon asiatique, l'Office fédéral de l'environnement a déjà satisfait l'une des demandes de la motion. Début 2022, il a en effet convié à une table ronde des représentants des cantons concernés, de la Confédération, des milieux scientifiques et du secteur en question. Des clarifications ont été apportées lors de cet événement concernant les tâches et les responsabilités des différents acteurs. Il a en outre été décidé que, dans le cadre de la plateforme " Cercle exotique ", qui réunit les spécialistes cantonaux des espèces exotiques, les cantons réviseraient leurs recommandations en matière de lutte contre le frelon asiatique à l'aune des expériences réalisées et des dernières découvertes scientifiques. Au besoin, les cantons soumettront, sur la base de l'article 49 de la loi sur la protection de l'environnement (RS 814.01), une demande de participation financière à la Confédération afin de soutenir la formation et, le cas échéant, de répondre aux questions ouvertes en recherche fondamentale et appliquée.

Pour que la Confédération puisse imposer aux cantons des obligations supplémentaires dans ce domaine ou encourager des mesures de lutte contre les espèces exotiques envahissantes, il est nécessaire de modifier la loi sur la protection de l'environnement. En 2019, le Conseil fédéral a élaboré et mis en consultation un tel projet de révision de la loi sur la protection de l'environnement. Ce projet prévoyait des mesures contre les organismes exotiques envahissants. Le projet a rencontré une opposition massive. Pour cette raison, il est prévu dans un premier temps d'adapter l'ordonnance sur la dissémination dans l'environnement (ODE) sur la base de la législation en vigueur, afin d'interdire la vente de néophytes envahissantes. Le DETEC a démarré la consultation à ce sujet le 13 décembre 2022. Le Conseil fédéral estime qu'une procédure parallèle, comme le demande l'auteure de la motion, n'est pas appropriée.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
SubmittedText

Il Consiglio federale è incaricato di occuparsi, con urgenza e indipendentemente dalla revisione della legge sulla protezione dell'ambiente (LPAmb; RS 814.01), della minaccia rappresentata per le api dal calabrone asiatico. A tal fine, collabora direttamente con i Cantoni e li sostiene finanziariamente nell'esercizio del loro mandato.

FederalCouncilResponseText

Secondo il diritto vigente, la lotta contro il calabrone asiatico è di competenza dei Cantoni (art. 52 ordinanza sull'emissione deliberata nell'ambiente, OEDA; RS 814.911). Se del caso, la Confederazione svolge un ruolo di coordinamento.

Per consentire alle unità amministrative di reagire in modo coordinato ai problemi causati dal calabrone asiatico (Vespa velutina), l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM) ha già dato seguito a una delle richieste formulate nella mozione: nella primavera 2022, l'UFAM ha organizzato una tavola rotonda con i rappresentanti dei Cantoni interessati, della Confederazione, del mondo scientifico e del settore specializzato. In tale occasione sono stati chiariti i compiti e le competenze dei vari servizi. È stato deciso che nell'ambito della piattaforma dei servizi cantonali competenti in materia di neobiota "Cercle exotique", i Cantoni devono aggiornare le loro raccomandazioni per la lotta contro il calabrone asiatico sulla base delle esperienze acquisite e delle conoscenze scientifiche attuali. Se del caso, i Cantoni possono, in base all'articolo 49 della Legge sulla protezione dell'ambiente (RS 814.01), presentare alla Confederazione una domanda di sostegno finanziario per la formazione ed eventualmente per colmare le lacune nella documentazione di base e nella ricerca applicata.

Per consentire alla Confederazione di imporre ai Cantoni obblighi supplementari ai fini della lotta contro il calabrone asiatico o di sostenere misure contro le specie esotiche invasive, occorre adeguare la legge sulla protezione dell'ambiente. Il Consiglio federale ha elaborato un tale progetto per la modifica della legge sulla protezione dell'ambiente e lo ha posto in consultazione nel 2019. Questo progetto prevedeva misure contro gli organismi esotici invasivi e comprendeva, tra l'altro, una maggiore prevenzione e un obbligo di lotta su suolo pubblico e privato. Il progetto ha incontrato notevoli resistenze. Per questo motivo, occorre innanzitutto modificare l'ordinanza sull'emissione deliberata nell'ambiente secondo le basi legali vigenti, per vietare la vendita di neofite invasive. Il DATEC ha avviato la consultazione in merito il 13 dicembre 2022. Il Consiglio federale non ritiene opportuna una procedura parallela, come richiesto dall'autrice della mozione.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die eine Energiezulage für Working Poor bzw. einkommensschwache Haushalte (wie Bezüger*innen von Prämienverbilligungen) vorsieht. Die Energiezulage soll ihnen die Mehrkosten kompensieren, die wegen steigenden Energiepreisen bei der Heiz- und Nebenkostenabrechnung anfallen.

FederalCouncilResponseText

Der Anstieg der Energiepreise im Zuge des Krieges in der Ukraine hat dazu beigetragen, dass die Inflation auf ein in der Schweiz ungewohnt hohes Niveau gestiegen ist. Nach mehreren Jahren mit tiefer - und teils negativer - Inflation betrug die Jahresteuerung im Jahr 2022 2,8 Prozent. Damit ist die Inflation im internationalen Vergleich sehr moderat. Um dem gestiegenen inflationären Druck entgegenzuwirken, hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) den SNB-Leitzins in mehreren Schritten erhöht. Für das Jahr 2023 wird ein Rückgang der Teuerung erwartet.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist sehr gut. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote lag im Dezember 2022 bei 1,9 Prozent. In diesem Umfeld haben die Sozialpartner für 2023 die höchsten Lohnzuwächse der letzten zwanzig Jahre ausgehandelt.

Der Bundesrat hat sich eingehend mit der gestiegenen Teuerung auseinandergesetzt. Bereits im April 2022 hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise eingesetzt, welche die Auswirkungen der gestiegenen Preise analysiert und mögliche Abfederungsmassnahmen für Haushalte und Unternehmen evaluiert hat. Er kam am 2. November 2022 im Rahmen einer Aussprache zum Schluss, dass weder die Wirtschaftslage noch die Inflation ausserordentliche Massnahmen rechtfertigen. Das Parlament hat sich im vergangenen Jahr u.a. im Rahmen von zwei ausserordentlichen Sessionen mit der Kaufkraft beschäftigt. Es hat sich ebenfalls gegen die Entrichtung von Energiezulagen ausgesprochen (vgl. etwa die beiden gleichlautenden Motionen 22.3782 Ryser und 22.3805 Graf Maya zur Einführung einer temporären Energiezulage im Rahmen des bestehenden Prämienverbilligungs-Systems).

Wie der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zu den beiden obgenannten Motionen ausgeführt hat, besteht in der Schweiz ein umfassendes Netz der sozialen Sicherheit für einkommensschwache Haushalte, welches der Teuerung Rechnung tragen kann. Zudem hat das Parlament in der vergangenen Wintersession die Motion 22.3792 Die Mitte-Fraktion angenommen, welchen den Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Schritte vorzunehmen, damit die ordentlichen AHV- und IV-Renten sowie die Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen per Anfang 2023 voll an die Teuerung angepasst werden. Ausserdem wurden die Höchstbeträge für die Mietzinse im Rahmen der Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2023 um 7,1 Prozent erhöht. EL-beziehende Personen können die Nebenkosten-Akontobeiträge bis zum Mietzinsmaximum den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen lassen, um Nachzahlungen bei den Nebenkosten zu verringern. Für die weitere soziale Abfederung von Haushalten liegt die Zuständigkeit bei Kantonen und Gemeinden.

Aus den genannten Gründen sieht der Bundesrat keinen Anlass, von seiner bisherigen Haltung abzuweichen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SubmittedText

Seit Jahrzehenten besteht im Bahnknoten Luzern ein grosser Engpass mit Auswirkungen für die ganze Zentralschweiz. Der Durchgangsbahnhof Luzern ist daher äusserst dringlich für die Weiterentwicklung des Bahnknotens Luzern. Nun teilt das BAV in der Kommunikation zur Vernehmlassungsbotschaft zum Stand der Ausbauprogramme mit, dass im nächsten Ausbauschritt (Botschaft 2026) mehrheitlich nur Infrastrukturmassnahmen umgesetzt werden sollen, die die Fahrplanstabilität im Betrieb nicht gefährden. Gemäss BAV besteht erst wieder ab 2033 Spielraum für grössere Ausbauprojekte mit neuen Angebotszielen. Diese Kommunikation wirft Fragen bezüglich des Durchgangsbahnhofs Luzern auf, der das bestehende Netz mit wenigen Aussnahmen nicht beeinträchtigen würde.

Wir danken dem Bundesrat für die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Durchgangsbahnhof Luzern ein Gesamtprojekt für einen stabilen und pünktlichen Betrieb und somit Teil der Botschaft 2026?

2. Auf welchen Linien kann der Durchgangsbahnhof Luzern zu einem stabilen und pünktlichen Betrieb beitragen?

3. Warum kann gemäss Aussagen des BAV der Bau des Durchgangsbahnhofs Luzern nicht vor 2033 starten, wenn doch der Bau grösstenteils nicht auf dem bestehenden Netz erfolgt?

4. Seit Start der FABI-Planungen ist der DBL dringlich für die Weiterentwicklung des Bahnhofs. Wie soll die Bahnnachfrage und ein stabiler Betrieb in der Zwischenzeit bewältigt werden, wenn der Inbetriebnahme Zeitpunkt erneut nach hinten geschoben würde?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern wird gemäss Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2035 im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft 2026 geprüft. Die Arbeiten für das Vorprojekt sind weitgehend abgeschlossen. Um dem Parlament für die Botschaft im Jahr 2026 einen finanzier- und umsetzbaren Vorschlag unterbreiten zu können, wird die Studie zur Realisierungsabfolge durchgeführt. Dabei werden auch Fragen zur Fahrplanstabilität geprüft. Resultate aus dieser Studie werden gegen Ende 2023 vorliegen.

3. Mit der laufenden Studie zur Realisierungsabfolge werden diese Fragen vertieft studiert. Als Resultat liegt bis Ende 2023 eine Übersicht vor, wie eine zweckmässige Abfolge von Angebotsschritten und den daraus notwendigen Infrastrukturmassnahmen gestaltet werden kann. Diese Überlegungen erfolgen unter Berücksichtigung des Rollmaterialeinsatzes und der Produktionskonzepte für die jeweiligen Phasen. Entsprechend kann dann auch der Realisierungszeitpunkt konkret genannt werden.

4. Der Entscheid über die zu realisierenden Ausbaumassnahmen liegt beim Parlament. Der Bundesrat wird in seiner Botschaft diejenigen Projekte vorschlagen, welche den grössten Nutzen aufweisen und im Rahmen der Möglichkeiten des Bahninfrastrukturfonds finanzierbar sind.

Antwort des Bundesrates.