SubmittedText

Der Swiss Travel Pass (STP) ermöglicht in der ganzen Schweiz das Reisen mit Bahn, Bus, Tram und Schiff sowie Gratiseintritt in 500 Museen zum Pauschalpreis. Er ist ab 225 Franken (drei Tage) erhältlich, kann jedoch nur von Personen, die einen ausländischen Personalausweis (Pass, ID) vorlegen können, bezogen werden. In einer Verfügung vom 26. November 2018 verbietet das Bundesamt für Verkehr (BAV) der Gemeinschaft der Transportunternehmen (ch.direkt), den Gültigkeitsbereich auf die Fahrt bis zum Ferienort zu beschränken. Für 225 Franken reist der Ausländer in seinen drei Ferientagen somit nicht bloss nach Mürren, Engelberg und Stans, sondern erhält gleich noch das Schilthorn, das Brunni und das Stanserhorn dazu geschenkt. Laut dem BAV eine schützenswerte und förderungswürdige Errungenschaft. Für mich eine Diskriminierung von nur Schweizerinnen und Schweizern.

Fragen:

1. Warum können alle mit ausländischem Pass oder ausländischer ID vom STP profitieren, während nur Schweizer die hohen Preise für die Ausflugsberge bezahlen müssen?

2. Gibt es auch Schweizer (mit einzig Schweizer Pass oder ID), die für nur 225 Franken drei Tage das ganze ÖV-Streckennetz unbeschränkt nutzen können und obendrauf noch drei Top-Ausflugsziele sowie Museumseintritte gratis erhalten?

3. Ist es richtig, dass die Steuerzahlenden in der Schweiz die teure Bahninfrastruktur bezahlen und der ausländische Tourist das System zum Spottpreis nutzen kann?

4. Weshalb bekommt der Generalabonnement-Kunde ausser der Rigi keinen Ausflugsberg gratis und wird gegenüber dem STP-Inhaber stark benachteiligt?

5. Ist es verantwortbar, dass Gelder aus dem abgeltungsberechtigten, steuergeldfinanzierten ÖV-Bereich zu gewinnorientierten Privatbahnen abfliessen und damit die Steuerzahlenden in der Schweiz den ausländischen Touristen ihre Bergausflüge mitfinanzieren?

6. Gefährden wir mit dem Einbezug der Bergbahnen in den Topf des STP nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Tourismuswirtschaft? Oder welchen Anreiz hat eine Bergbahn noch, selber im Ausland Marketing für das Reiseland Schweiz zu betreiben, wenn sie sich mühelos dem STP anschliessen kann und so aus dem ÖV-Topf automatisch Geld erhält?

7. Welche Folgen hätte der erweiterte Gültigkeitsbereich des STP auf das gesamte ÖV-System? Wäre es überhaupt in der Lage, die Ertragsausfälle bei den Bergbahnen zu decken, und auf wessen Kosten?

Müssten dann abgeltungsberechtigte Regionalverkehrsträger mit geringeren Beiträgen auskommen?

FederalCouncilResponseText

Die Tarifbildung und Angebotsgestaltung liegt in der Kompetenz der Transportunternehmen. Der Bundesrat nimmt darauf keinen Einfluss.

1. Alle Angebote des Swiss Travel System (STS) sind für ausländische Gäste bestimmt. Sie sind persönlich und nicht übertragbar. Bezugsberechtigt sind Personen mit festem Wohnsitz ausserhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Massgeblich ist nicht die Staatsangehörigkeit, sondern der ständige Wohnsitz.

Auch Auslandschweizer haben Anrecht auf alle Angebote des STS. Mittels Aufenthaltsbewilligung, Führerausweis, Wohnsitzbestätigung usw. muss der Beweis erbracht werden, dass der ständige Wohnsitz im Ausland ist.

2. In der Schweiz wohnende Personen können mit einer Gemeindetageskarte (Preis im Mittel 45 Franken pro Tag) sowie mit dem ganzjährig gültigen Museumpass (166 Franken pro Jahr, mit Halbtax 146 Franken) den ÖV ähnlich günstig nutzen wie ausländische Gäste mit dem STS.

4. Ausser der Rigi können mit dem GA oder Tageskarten weitere Bergdestinationen erreicht werden wie Mürren, Wengen, Rochers-de-Naye, Col-de-Bretaye, Klewenalp, Riederalp, Bettmeralp oder Fiescheralp.

3./5. Die Infrastrukturen der Ausflugsbahnen erhalten vom Bund keine Subventionen (z. B. Kleine Scheidegg - Jungfraujoch, Pilatusbahn, Schilthornbahn usw.).

6. Die Vermarktungsleistungen des STS erhöhen die Attraktivität für das Tourismusland Schweiz. Der Tourismus ist für viele Regionen ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im Fokus der Vermarktung des STS stehen die Top-Ausflugsziele sowie die Panoramazüge (z. B. Glacier- und Bernina-Express).

7. Die Festlegung des Preises und damit auch die Verantwortung für die Frage, ob dieser Preis erhöht werden müsste, sowie der Geltungsbereich liegen in der Kompetenz der Transportunternehmen.

Antwort des Bundesrates.