SubmittedText

Der gemeinnützige Verein "Helfen helfen" lancierte eine Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf die Bildung einer Rettungsgasse bei Unfallsituationen (www.rettungs-gasse.ch). Bei einem Unfall mit verletzten Personen kann jede Sekunde, die verstreicht, über Leben und Tod entscheiden. Es ist also von immenser Wichtigkeit, dass die alarmierten Blaulichtorganisationen möglichst rasch an den Unfallort gelangen können. Leider verhalten sich viele Verkehrsteilnehmende in solchen Unfallsituationen wegen Unwissen immer noch nicht adäquat. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Sind die Automobilverkehrsteilnehmenden zum aktuellen Zeitpunkt gesetzlich zur Bildung einer Rettungsgasse verpflichtet?

2. Falls nicht, ist der Bundesrat bereit, eine solche gesetzliche Grundlage für das Nationalstrassennetz zu schaffen?

3. Wurden die Automobilverkehrsteilnehmenden öffentlich zur Bildung einer Rettungsgasse durch das Bundesamt für Strassen (Astra), welches über das Nationalstrassennetz verfügt, ausreichend informiert (beispielsweise mittels einer Kampagne, um die spurentechnisch korrekte Bildung einer Rettungsgasse bildlich zu vermitteln)?

4. Ist zum aktuellen Zeitpunkt die Rettungsgasse in sämtlichen Schweizer Fahrschulen (als einheitlich geplante Unterrichtsthematik für Junglenkerinnen und Junglenker) eine präsente Thematik, wie dies bei anderen Themen auch der Fall ist (wie zum Beispiel Reagieren im Unfallgeschehen, Erste Hilfe usw.)?

5. Verfügen der Bund oder die entsprechenden Blaulichtorganisationen über erhobene Zahlen zur Einstufung der Rettungsgassen-Problematik in Bezug auf die Überlebenschancen von schwerverletzten Unfallopfern, welche zeitnah versorgt wurden?

6. Durch die vereinfachte Durchfahrt für Rettungskräfte im Einsatzfall könnten Lang- und Folgeschäden vermieden oder reduziert werden. Sieht dies der Bundesrat ebenso?

7. Steht die Rettungsgasse auch im Interesse des Astra im Hinblick auf die Reduktion von Staustunden?

8. Die Initiantinnen und Initianten der Rettungsgassen-Kampagne haben den Bund schon um finanzielle Unterstützung angefragt, damit das Wissen und die Bestrebungen für die Rettungsgasse breiter in die Öffentlichkeit getragen werden können. Die Empfehlungen werden vom Astra und von der Polizei Bern unterstützt. Sieht hier der Bundesrat eine Möglichkeit, die Kampagne zu unterstützen?

FederalCouncilResponseText

1. Nein, derzeit besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse. Das Strassenverkehrsgesetz verlangt bloss, dass den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben ist (Art. 27 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01).

2. Ja, der Bundesrat wird voraussichtlich im Sommer 2018 eine Revisionsvorlage betreffend Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften in die Vernehmlassung geben, die einen entsprechenden Vorschlag zur Bildung der Rettungsgasse enthält.

3. Das Astra weist auf seiner Homepage unter der Rubrik "Verhalten im Stau" auf das korrekte Bilden einer Rettungsgasse hin. Zudem wird auf den Wechseltextanlagen des Nationalstrassennetzes auf die Bildung der Rettungsgasse hingewiesen.

4. Rettungsgassen werden im Handbuch des Schweizerischen Fahrlehrerverbands für die praktische Fahrausbildung thematisiert.

Da der Bundesrat die Bildung von Rettungsgassen voraussichtlich als Verkehrsregel zur Diskussion stellen wird, ist der Bund gemeinsam mit den Kantonen bestrebt, künftig in der Theorieprüfung Fragen zur Bildung von Rettungsgassen zu stellen. Zudem wird das Astra in Zusammenarbeit mit den Kantonen prüfen, ob das Thema Rettungsgassen im Verkehrskundeunterricht vorgeschrieben werden soll.

5. Nein, der Bundesrat verfügt nicht über die entsprechenden Zahlen.

6. Eine schnelle Rettung und medizinische Versorgung hat einen Einfluss auf die Langzeit- und Folgeschäden von Unfallopfern. Der Bundesrat verfügt jedoch nicht über entsprechende Untersuchungsergebnisse oder Statistiken.

7. Ja. Eine schnellere Räumung der Unfallstelle trägt dazu bei, dass Staustunden reduziert werden können.

8. Das Astra unterstützt die Bestrebungen der Initiantinnen und Initianten des Projektes "Rettungsgasse" unter anderem mit Hinweisen auf den Wechseltextanlagen. Eine darüber hinausgehende finanzielle Unterstützung erachtet der Bundesrat vor diesem Hintergrund nicht als angezeigt.

Antwort des Bundesrates.