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Am G8-Gipfel hat die Armee wesentlich dazu beigetragen, den zivilen Polizeiorganen die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und den Luftraum zu schützen. Aufgrund unserer föderalistischen Strukturen ist es wichtig, dass die Kantone bei solchen Grossanlässen auf die Hilfe der Armee zählen können.

Vor dem Hintergrund des vergangenen G8-Gipfels und mit Blick auf das in sieben Monaten wiederum stattfindende WEF wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Entscheide des Sicherheitsausschusses bezüglich des G8-Gipfels erfolgten teilweise zu spät, unkoordiniert und konzeptlos. Einmal mehr wurden die Schnittstellen zwischen den Departementen deutlich aufgezeigt. Ist der Bundesrat aufgrund dieser Tatsachen nicht auch der Meinung, dass nun die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes an die Hand genommen werden muss?

2. Wo sieht er die Ursachen für die späte Reaktion auf eidgenössischer Ebene?

3. Neben der Wahrnehmung des Kernauftrages hat die Zahl der Einsätze der Armee für subsidiäre Dienste in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zu ihrem Einsatz zur Bewachung von Objekten im Inland, zur Unterstützung des Grenzwachtkorps, zur Betreuung von Asylsuchenden, zur Katastrophenhilfe bzw. zur Behebung von Unwetterschäden kommt auch vermehrt die Hilfestellung bei grossen Anlässen wie WEF, Euro 2008, Jeux de la Francophonie 2009 usw. Wird diesem Umstand bei der Formierung der "Armee XXI" entsprechend Rechnung getragen?

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Grundsätzlich hält der Bundesrat fest, dass die Auswertung der Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem G8-Gipfel auf den Ebenen Bund und Kantone im Bereich der Sicherheitskräfte noch im Gange ist. Die Ergebnisse werden bis Ende Jahr vorliegen. Erst dann können konkrete Massnahmen abgeleitet werden.

1. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten nicht, dass der Sicherheitsausschuss des Bundesrates während den Planungs- und Vorbereitungsarbeiten des G8-Gipfels unkoordiniert, zu spät und ohne globales Konzept gehandelt hätte.

Es lag in der Natur eines solchen Grossanlasses, in den fünf Departementen (EDA, EFD, EJPD, VBS und UVEK), drei Kantone (GE, VD, VS) und Frankreich involviert waren, dass nicht alles reibungslos ablaufen konnte. Im Rückblick hält der Bundesrat jedoch fest, dass die im Sicherheitsbereich vom Bund geforderten und erbrachten subsidiären Leistungen zugunsten der Kantone und Frankreichs rechtzeitig und im erwarteten Umfang erfüllt worden sind. Die Handlungsfreiheit des Bundesrates war auf strategischer Stufe jederzeit und schweizweit sichergestellt.

Die Vorbereitung (politische Entscheidfindung und operationelle Planung) und teilweise auch die Durchführung des schweizerischen Beitrages an den G8-Gipfel haben aber gezeigt, dass Anlässe dieses Ausmasses die föderalen Strukturen bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bringen. Weiter war - insbesondere im Vergleich zu Frankreich - ein hoher Bedarf an Koordination und Synchronisation nötig, um die verschiedenen Planungs- und Entscheidgremien auf das gemeinsame Ziel auszurichten.

Im Wissen um diesen zusätzlichen Koordinationsbedarf schlug der Sicherheitsausschuss des Bundesrates bereits im Herbst 2002 dem Bundesrat vor, schweizerischerseits ein "Comité Directeur" (Codir) einzuberufen, in dem alle beteiligten Instanzen auf Stufe Bund und Kantone vertreten waren. Diesem Koordinationsgremium - welches unter der Leitung des ehemaligen Kommandanten der Kantonspolizei Waadt Herrn Pierre Aepli stand - gelang es auch, die komplexen Vorbereitungsarbeiten zwischen den drei Kantonen, den Departementen und Frankreich erfolgreich zu koordinieren. Während der Durchführung hatte das Codir kein Mandat für eine operationelle Funktion, da die Entscheidkompetenzen bei den jeweiligen politischen Behörden auf Stufe Bund oder der Kantone lagen.

Sicher werden die Auswertungen zum G8-Gipfel in die Überlegungen zu einem allfälligen Sicherheitsdepartement einfliessen. Letztlich hängt aber die Schaffung eines solchen Departementes davon ab, welche Sicherheitsleistung der Bund insgesamt künftig erbringen will und erbringen kann und wie die einzelnen Elemente sinnvoll zusammengefasst werden können.

Die laufenden Auswertungen werden sich aber zweifelsohne auf konkrete Massnahmen zur Verbesserung der strategischen Planungs- und Führungsfähigkeit auf Stufe Bund auswirken sowie in das Projekt Usis einfliessen.

2. Wie bereits unter Frage 1 dargelegt, waren die Vorbereitungsarbeiten für den G8-Gipfel 2003 auf allen Stufen sehr komplex und demzufolge auch zeitaufwendig. Es wurden jedoch sämtliche Entscheide durch die beteiligten Behörden rechtzeitig getroffen; dies gilt auch für den Entscheid über den Einsatz des deutschen Polizeikontingents unmittelbar vor dem Gipfel. Dieser Entscheid erwies sich rückblickend aus Sicht des Bundesrates und der beteiligten Kantone als richtig.

3. Erste Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Assistenzdiensteinsatz der Armee "Colibri" haben gezeigt, dass mit der Armeereform die Weichen richtig gestellt wurden. So haben sich die Kommandostrukturen, die bereits jenen der "Armee XXI" entsprachen, in der Einsatzplanung und -führung bestens bewährt, sei dies in der subsidiären Unterstützung der zivilen Behörden durch die "Task Force Land", der Wahrnehmung der luftpolizeilichen Aufgaben durch die "Task Force Air" oder aber auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Streitkräften Frankreichs.

Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die Armee die vom Interpellanten angesprochenen Veranstaltungen oder Ereignisse im Rahmen subsidiärer Einsätze in Bezug auf personelle und materielle Mittel künftig zeitgerecht und adäquat unterstützen kann. Diesbezüglich wurden für den "World Summit on Information Society" (WSIS) im Dezember dieses Jahres in Genf und für das WEF 04 in Davos die Planungsarbeiten bereits aufgenommen. Im Weiteren erlauben die modularen und flexiblen Strukturen der "Armee XXI", solche Einsätze der Armee kontinuierlich den neuen Bedürfnissen und Herausforderungen der inneren und äusseren Sicherheit anzupassen.

Antwort des Bundesrates.