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Die Aktivitäten der "Stiftung 19" zur Verhütung von Krankheiten und zur Förderung der Gesundheit geben zu Kritik und Fragen Anlass. Diese werden einerseits von den Partnerorganisationen der Stiftung und von kantonalen Behörden geäussert, andererseits entstehen sie durch den Jahresbericht 2000. Erwähnenswert scheinen uns folgende:

- Kultureller Graben zwischen den Sprachregionen: Bevormundung der sprachlichen Minderheiten; zudem ist die Romandie in gewissen Entscheidungsorganen der Stiftung schlicht und einfach nicht vertreten;

- Umzug der Geschäftsleitung von Lausanne nach Bern in luxuriöse, kostspielige Räumlichkeiten sowie Löhne, die eindeutig über dem Durchschnitt der öffentlichen Verwaltung liegen;

- mangelhafte Organisation und berufliche Kompetenzen;

- erstaunliche, ja fragwürdige Zuteilung der Beträge an die Romandie bzw. an die Deutschschweiz: 19 Prozent der Projekte betreffen die Romandie; sie erhalten aber nur 4,6 Prozent der gesamten Finanzierungshilfe; in der Deutschschweiz entfallen auf ein Projekt beinahe 7,9 Millionen Franken, in der Romandie hingegen lediglich 150 000 Franken;

- undurchsichtige Beurteilungskriterien und ungeeignete Vorgehensweisen bei der Projektfinanzierung vermitteln den Eindruck von Ungleichbehandlung oder gar Willkür: Die Schwierigkeit der Westschweizer Kantone, Unterstützung für ihr Projekt "Fourchette Verte" zu finden, illustriert diese Problematik;

- unklar geregeltes Beschwerderecht;

- interkantonal koordinierte Aktionen werden nicht als Bestandteile der Präventionsprojekte anerkannt. Dies, obwohl die negativen Auswirkungen des Föderalismus klar machen sollten, dass es notwendig ist, über Kantonsgrenzen hinaus zu gehen, wenn die Aktionen möglichst erfolgreich sein sollen;

- mangelnde Kontrollen durch die Bundesbehörden;

- die für Präventivaktionen erhobenen und verfügbaren Beträge kommen nicht der gesamten Landesbevölkerung in allen Regionen zugute.

Wir stellen folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Ist ihm diese Kritik bekannt, und verfügt er über die Mittel, um deren Stichhaltigkeit zu überprüfen?

2. Kann er den Eindruck einer unzureichenden politischen Kontrolle der Stiftung bestätigen?

3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um das Vertrauen der Gesundheitspolitik in die Stiftung wieder herzustellen und um die Wirksamkeit und Effizienz ihrer Aktionen so zu verbessern, dass ein gerechter und optimaler Einsatz der Ressourcen und eine konstruktiv-dynamische Zusammenarbeit mit den kantonalen Gesundheitsbehörden gewährleistet werden können?

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Der schweizerischen Stiftung für Gesundheitsförderung (Stiftung 19) obliegt es gemäss Gesetzgebung über die Krankenversicherung, Massnahmen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten anzuregen, zu koordinieren und zu evaluieren (Art. 19 Abs. 2 KVG). Die Verwaltung der Stiftung fällt in die Zuständigkeit der Kantone und der Versicherer. Der Bundesrat regelt die Finanzierung (Art. 20 Abs. 2 KVG), indem er den Beitrag festsetzt, der von jeder obligatorisch versicherten Person jährlich erhoben wird. Dieser Beitrag liegt für 2001, wie schon in den Vorjahren, bei Fr. 2.40.

Es ist in erster Linie Sache des Stiftungsrates, in dem auch der Bund einen Sitz hat (Art. 19 Abs. 3 KVG), für die Zweckmässigkeit der Stiftungstätigkeiten zu sorgen. Die Vertretung im Stiftungsrat ermöglicht die direkte Kontrolle über die Tätigkeiten der Stiftung. Die übrigen Mitglieder des Stiftungsrates, insbesondere die Vertretung der Kantone und der Versicherer, werden auf Vorschlag des selben Rates vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) ernannt.

Der Bundesrat übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Stiftung aus (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 KVG). Diese ist verpflichtet, ihm die zur Festsetzung des jährlichen Versichertenbeitrages erforderlichen Angaben zu übermitteln, einschliesslich eines vollständigen Finanzplanes, der diesen Betrag rechtfertigt. Die Stiftung und die Bundesbehörden sind auf Departements- und auf Amtsebene in regelmässigem Kontakt. Dadurch können die Stiftungsentscheide erörtert werden.

Der Rechenschaftsbericht, die Budgets und die Rechnungen sind dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gemäss KVG (Art. 20 Abs. 3 Satz 2) zur Genehmigung vorzulegen. Das BSV als Aufsichtsorgan kontrolliert und überprüft die Verwendung der Beträge, die der Stiftung zur Verfügung gestellt werden. Beim letzten Audit durch das BSV konnte eine Verbesserung des Projektmanagements festgestellt werden. Damit in dieser Richtung weitere Fortschritte erzielt werden können, wurde die Stiftung verpflichtet, eine Kostenstellenrechnung aufzubauen, um so eine detailliertere Aufteilung der Kosten nach Projekten zu fördern. Die Einführung dieses Instrumentes wird laufend überprüft.

Die Projekte müssen dem Stiftungszweck gerecht werden. Sie müssen insbesondere von nationalem Interesse sein oder, falls es sich um regionale Projekte handelt, auf andere Gebiete ausgeweitet werden können. Die Stiftung darf nicht die Finanzierung von kantonalen Aufgaben übernehmen. Es ist grundsätzlich nicht Sache der Stiftung, Projekte zu finanzieren, die von öffentlichen Einrichtungen finanziert werden müssen.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat kennt einen Teil der gegenüber der Stiftung geäusserten Kritik. Er hat feststellen müssen, dass die Umgestaltung der Stiftung von einer Einrichtung der Kantone zu einer solchen des Bundesrechtes nicht problemlos vollzogen werden konnte, ist sie doch damit zu einem wichtigen neuen Akteur im Bereich der Gesundheitsförderung und -vorsorge geworden. Probleme gab es bei der Personalrekrutierung und bei der Beständigkeit des Personals wie auch bei den Strukturen und Entscheidungsverfahren.

Der Bundesrat hat die Änderungen, die auf gemeinsamen Überlegungen mit den Partnern (Kantone und Versicherer) gründen, stark gefördert. Damit sollte erreicht werden, dass die qualifizierten Mitarbeiter und die Mitarbeiterinnen die verstärkte Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Versicherern weiter entwickeln können. Der Bundesrat verfolgt mit Interesse die Umsetzung der gewünschten Verbesserungen, mit welchen die Tätigkeiten der Stiftung zudem besser ersichtlich werden. Er wird weiterhin auf die vom Interpellanten erwähnten Aspekte achten, insbesondere auf die landesweite Zuteilung der Projekte, die auch mit der Anerkennung von interkantonal koordinierten Aktionen gekoppelt werden muss.

2. Die Verantwortung für die Stiftung liegt beim Stiftungsrat, in dem der Bund, die Kantone und die Versicherer Einsitz haben. Die politische Kontrolle ist damit gewährleistet.

3. Nach Interventionen von EDI und BSV hat die Stiftung ihre Arbeitsstrukturen angepasst und die Regelungen auf Kompetenzen- und Führungsebene neu definiert (s. oben Ziff. 1.). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass gegenwärtig keine zusätzlichen Massnahmen erforderlich sind.

Antwort des Bundesrates.