SubmittedText

In seiner Antwort auf meinen früheren Vorstoss zu diesem Thema (Einfache Anfrage 00.1005, Verstärkte Einwanderung zur Erhaltung des sozioökonomischen Gleichgewichts) gab sich der Bundesrat ziemlich reserviert, zumindest in Bezug auf einen aus einem Uno-Bericht angeführten Punkt, wonach nur die Einwanderung die wachsende Kluft zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen verringern und das sozioökonomische Gleichgewicht, besonders die Finanzierung der Sozialversicherungen, sicherstellen kann.

Einige neue Daten und Fakten lassen uns auf dieses Thema zurückkommen. Auch wenn man nicht der "Katastrophenstimmung" mancher demographischer Szenarien verfallen sollte, steht doch fest: Die ältere Bevölkerung nimmt zu und die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Die Immigration ist zwar nicht das Wundermittel zur Lösung dieses Problems, aber sie kann zur Lösung beitragen. Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er nicht der Meinung, dass es angebracht wäre ein Immigrationskonzept zu erarbeiten, welches den Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen zumindest teilweise kompensieren würde und welches auch Integrationsmassnahmen, vor allem in den Bereichen der Bildung und der politischen Rechte (namentlich die Gewährung des Stimmrechtes), vorsieht?

2. Ist er nicht der Meinung, dass gleichzeitig Massnahmen ergriffen werden müssten, um die Arbeitsbedingungen (Lohn, Arbeitszeit, Mitbestimmung, Grundausbildung und Weiterbildung) der am meisten benachteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen Einwanderer überdurchschnittlich vertreten sind, zu verbessern?

3. Ist er nicht der Meinung, dass eine derartige Sozialpolitik dem Wirtschaftswachstum, dem Hauptfaktor für Konsolidierung und Entwicklung der Sozialversicherungen, förderlich wäre?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat sieht es als eine seiner zentralen Aufgaben an, die Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene sozio-ökonomische Entwicklung sicherzustellen. Dabei lässt er sich von der verfassungsrechtlichen Grundlage leiten, wonach die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, der innere Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes zu fördern sind.

1. Die Schweiz hat in der Vergangenheit infolge der Zuwanderung von ausländischen Staatsangehörigen erhebliche Wohlfahrtsgewinne erzielt. Grundsätzlich schätzt der Bundesrat die Zuwanderung daher positiv ein. Er ist jedoch der Meinung, dass die Probleme im Zusammenhang mit der zu erwartenden demographischen Entwicklung nicht allein durch eine stärkere Förderung der Zuwanderung gelöst werden können. Er bevorzugt einen differenzierten Ansatz, welcher sowohl die Sozial- wie auch die Wirtschaftspolitik umfasst, um die mit der demographischen Entwicklung zusammenhängenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können.

Die jüngsten Bevölkerungsszenarien des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass in den Jahren 2005 bis 2035 mit einer markanten Alterung der Bevölkerung zu rechnen ist, welche einerseits auf die Abnahme der Geburtenhäufigkeit und andererseits auf die Zunahme der Lebenserwartung zurückzuführen ist. Ab dem Jahr 2015 wird ferner auch die Erwerbsbevölkerung abnehmen. Das Szenario "Positive Dynamik", welches im Unterschied zum "Szenario Trend" auf den Annahmen einer höheren Geburtenhäufigkeit, einem Anstieg der Lebenserwartung bei der Geburt sowie einer stärkeren Einwanderung von Ausländerinnen und Ausländern (jährlich 97 000 Personen ab dem Jahr 2015) basiert, führt demgegenüber zu einer über den gesamten Beobachtungszeitraum steigenden Bevölkerung. Gemäss diesen eher günstigen Annahmen würde der Anteil der über 65-Jährigen im Verhältnis zu den 20- bis 64-Jährigen bis zum Jahr 2060 gleichwohl weiter ansteigen. Auch würde in diesem Szenario die Anzahl der über 65-Jährigen pro 100 Erwerbspersonen auf etwas über 60 Personen ansteigen, im Vergleich zu gegenwärtig 36 Personen.

Die Zuwanderung wird auch künftig eine wichtige Rolle spielen. Allerdings muss vor euphorischen Erwartungen gewarnt werden, denn auch die Zugewanderten werden älter. Damit die Zuwanderung einen langfristig positiven Effekt auf die Altersstruktur der Bevölkerung zeitigen kann, müsste diese deshalb dauerhaft ansteigen. Ausserdem zeigen Untersuchungen, dass die Geburtenhäufigkeit namentlich von Ausländerinnen von ausserhalb der EU/Efta-Länder relativ rasch auf das Niveau der Einheimischen sinkt. Neben einer massvollen Zuwanderung wird es daher vermehrt auch darum gehen, das Arbeitskräftepotenzial der ständigen Bevölkerung intensiver zu erschliessen. Potenzielle Zielgruppen sind dabei die nicht erwerbstätigen oder teilzeitlich arbeitenden Frauen sowie ältere Arbeitnehmende. Weiter ist durch gezielte Investitionen in das Humankapital dafür zu sorgen, dass die Produktivität der Erwerbstätigen zunimmt. Damit kann der voraussichtliche Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen, welcher zu einer Abnahme des Pro-Kopf-Einkommens der Bevölkerung führen wird, zumindest teilweise kompensiert werden.

Eine Steigerung der Produktivität mit dem Ziel, das Wohlstandsniveau anzuheben, ist mit der Zuwanderung von unqualifizierten Arbeitskräften jedoch kaum zu vereinbaren. Wie die Erfahrung der achtziger Jahre illustriert, begünstigt die reine Ausweitung des Arbeitskräfteangebotes vorwiegend ein Wachstum in die Breite ohne nennenswertes Produktivitätswachstum. Eine solche Wachstumsstrategie kann jedoch langfristig nicht nachhaltig sein. Deshalb ist der Zuwanderung vor allem von gut qualifizierten Arbeitskräften Priorität einzuräumen. Dies ist auch hinsichtlich der finanziellen Sicherung der Sozialwerke von Bedeutung: Die qualifizierten Arbeitskräfte tragen aufgrund der höheren Lohnbeiträge in weit stärkerem Ausmass zur umlagefinanzierten Altersvorsorge bei, als die entsprechend ihrer Produktivität geringer bezahlten unqualifizierten Arbeitskräfte. Ausgebildete Erwerbstätige sind bei konjunkturellen und strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zudem wesentlich weniger von Arbeitslosigkeit gefährdet.

Die Migrationsfrage ist auch im Zusammenhang mit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Rahmen der bilateralen Abkommen zu sehen. Künftig wird schweizerischen Unternehmungen eine Rekrutierungsbasis für ausländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, welches potenziell über 150 Millionen Personen umfasst.

Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der Integrationsförderung für eine umfassende und erfolgreiche Migrationspolitik bewusst. Sie setzt als "Hilfe zur Selbsthilfe" eine grundsätzliche Bereitschaft zur Integration sowohl bei den Ausländerinnen und Ausländern als auch bei der schweizerischen Bevölkerung voraus. Mit geeigneten Massnahmen kann diese Bereitschaft gefördert werden.

Gestützt auf Artikel 25a Anag standen dem Bundesrat in diesem Jahr erstmals Mittel zur Förderung der sozialen Integration der Ausländerinnen und Ausländer zur Verfügung. Die Integrationsförderung des Bundes kommt zu den Leistungen der Kantone, Gemeinden und zu denjenigen von Privaten ergänzend hinzu.

Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) hat ihre Erfahrungen mit Bericht vom 9. Juli 2001 veröffentlicht. Nach Auffassung der EKA zeigt die grosse Zahl von begründeten Projektgesuchen, dass der Bedarf nach einem Integrationsförderungsprogramm des Bundes ausgewiesen ist. Die Kommission zeigt sich erfreut über die grosse Zahl von Aktivitäten, die von staatlichen Stellen, Ausländerorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Hilfswerken und Privaten im Hinblick auf die Integration der ausländischen Bevölkerung ausgehen. Sie erhofft sich, dass durch das Integrationsprogramm des Bundes weitere Kräfte für die Integration mobilisiert werden. Ihrer Meinung nach sind zusätzliche Mittel notwendig, um in den Folgejahren die Weiterführung der Projekte zu gewährleisten und auch andere notwendige Projekte zu ermöglichen. Da die Prioritätenordnung des Bundes für die Jahre 2001 bis 2003 festgelegt ist, wird die EKA an der bisherigen Praxis - welche durch das Bundesamt für Ausländerfragen unterstützt wird - grundsätzlich festhalten.

2. Einige jüngst erschienene Studien zeigen, dass die ausländischen Erwerbstätigen in der Schweiz überdurchschnittlich von relativer Armut, prekären Arbeitsverhältnissen und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ein wesentlicher Grund für diese hohe Betroffenheit von Ausländern und Ausländerinnen liegt in dem im Vergleich zu Schweizern durchschnittlich tieferen formalen Bildungsniveau. Der Bundesrat will die Integration der Ausländerinnen und Ausländer deshalb über bestehende Strukturen (Berufsberatung, Berufsschulen) verstärkt vorantreiben. Dabei stehen vor allem Angebote der Bildungsberatung in den Kantonen, Angebote zur Förderung der Nachholbildung durch entsprechende Kurse sowie Integrationsmassnahmen für neu zugewanderte Jugendliche und Erwachsene (Sprachkurse, Berufsberatung, Einführung in Grundrechte und -pflichten in der Schweiz) im Vordergrund.

Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass direkte staatliche Interventionen in den Arbeitsmarkt zugunsten ausländischer Arbeitnehmender, in Form etwa von Mindestlöhnen oder restriktiveren Arbeitszeitenregelungen, nicht opportun sind.

3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Integration der Ausländerinnen und Ausländer entlang der erwähnten Grundsätze sowohl aus sozialpolitischer wie auch aus wirtschaftspolitischer Sicht Vorteile bringt. Das wirtschaftliche Wachstum stellt zur finanziellen Sicherung der Sozialversicherungen eine Schlüsselgrösse dar. Allerdings muss das Wachstum vor allem aus Produktivitätsgewinnen resultieren, damit es auch nachhaltig ist. Ein reines Wachstum in die Breite ohne nennenswerte Produktivitätsfortschritte ist zu vermeiden, da es letztlich nur zu nicht nachhaltigen Aufwertungsschüben beiträgt. Ein Wachstum, welches auf einer Steigerung der Produktivität und Wertschöpfung basiert, wird sich gleichzeitig auf die Lohnentwicklung und damit auch auf die Finanzierung der Sozialwerke positiv auswirken. Die Schweiz weist zudem mit ihrem Drei-Säulen-System der Altersvorsorge eine vergleichsweise günstige Ausgangslage auf, um die zu erwartende demographische Entwicklung auch in Zukunft bewältigen zu können.

Antwort des Bundesrates.