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Im Rahmen der Auslagerung von Geschäftsbereichen, die nicht mehr zum Kerngeschäft des ehemaligen Telekom-Monopolisten Swisscom gehören, wurde eine Satellitenbodenstation (Parabolantennen) in Leuk/VS an die US-amerikanische Gesellschaft Verestar verkauft. Verestar arbeitet u. a. mit der US-Navy zusammen und soll möglicherweise auch mit der National Security Agency (NSA) in Verbindung stehen. Am selben Standort, in unmittelbarer Nähe der verkauften zivilen Anlagen, befinden sich auch die Parabolspiegel des Schweizer Aufklär- und Abhörsystems Satos 3.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Befürchtung von Militärexperten, dass Verestar zu den Firmen gehört, welche die NSA mit ihrer Infrastruktur beim internationalen Abhörprojekt Echelon unterstützen?

2. Hat die Swisscom mit ihrem Verkauf ihrer Satellitenschüsselanalge (in Leuk, Basel, Genf und Zürich) gar die Sicherheitsbestimmungen verletzt?

3. Wie weit müsste bei einem Verdacht auf NSA-Verstrickungen der Verestar nicht sogar der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte angerufen werden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Firma Verestar, Inc. ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von American Tower Corporation, ein führender Besitzer, Betreiber und Entwickler von Broadcast und Wireless mit Standorten in Nordamerika (USA, Kanada und Mexiko). Verestar, Inc. wurde im September 2000 umfirmiert (zuvor ATC Teleports). Verestar ist ein globaler, kommerzieller Satelliten Carrier mit einer vielfältigen Kundenstruktur, die sich von Internet Service Providern, internationalen Carriern, Broadcastern hin zu PTT und auch amerikanischen behördlichen Institutionen erstreckt. Allerdings ist und war die National Security Agency (NSA) kein Verestar-Kunde. Die Gesellschaft besitzt und betreibt über 10 Satelliten-Network-Access-Points (Teleports) mit mehr als 170 Antennen und hält Satellitenkapazität auf über 50 Satelliten.

Eine Tochtergesellschaft der Verestar, die Firma Maritime Telecommunications Network (MTN), offeriert Internet-, Sprach- und Datendienste sowohl für Kreuzfahrtschiffe und für offshore Öl- und Gasindustrie als auch für die US-Navy. MTN arbeitet auch für die Defense Information System Agency und das Space and Naval Warfare System Center. Diese beiden Organisationen (zugehörig zum Departement of Defense) mögen zwar eine Verbindung zur US Intelligence Community haben. Die Firma Verestar betreibt jedoch nur Transit- und Access-Dienste in der Telekommunikation und hat daher keine Kenntnisse über den Inhalt der zu transportierenden Kundeninformationen. Die Gesellschaft arbeitet nicht mit so genannten klassifizierten Daten, weder für behördliche Institutionen noch für andere Kunden. Dies hat die Gesellschaft der Swisscom AG gegenüber versichert. Verestar hat sich als Betreiber der Satellitenbodenstation Leuk an die vom Bundesamt für Kommunikation erteilte Telekommunikationslizenz zu halten und unterliegt daher den Regeln des Fernmeldegesetzes (FMG). Im Übrigen wird im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen und des FMG die Sicherstellung aller landeswichtigen Übermittlungsbedürfnisse zu gewährleisten sein.

2. Die Swisscom AG hat am 9. Mai 2000 über ihre Verkaufsabsicht orientiert. So konnte vor dem Verkauf an Verestar (3. Oktober 2000) eine befriedigende Lösung für die Antennenanlage des Systems Satos 3 in Leuk mit der Swisscom AG gefunden werden: Die Anlage des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Standort in Leuk ist getrennt von der kommerziellen Satellitenempfangsanlage und damit durch den Verkauf nicht beeinträchtigt oder gefährdet. Im Rahmen der Veräusserung der Satellitenbodenstation Leuk wurde den staats- und sicherheitspolitischen Interessen umfassend Rechnung getragen. Das VBS und die Swisscom haben verschiedene Lösungsmodelle eruiert, mit dem Ziel, dem Militär eine Grundlage zu bieten, die den selbstständigen Betrieb ihrer Satellitenbodenstation ermöglicht. Schliesslich entschied man sich gemeinsam, einen Teil des Betriebsgrundstückes (mit vorgängiger Abparzellierung) sowie weitere zwanzig Parzellen an den Bund abzutreten. Die Verurkundung des Grundstückkaufvertrages fand am 15. November 2000 in Leuk statt, und die grundbuchamtliche Anmeldung erfolgte am 3. Januar 2001 - mit Wirkung auf den 1. Januar 2001 - im Rahmen des Vollzuges der Transaktion mit Verestar. Das VBS und die Swisscom erörterten gemeinsam, wie der Unterhalt und Betrieb der bestehenden Anlage (LEUK-6, Parabolspiegel des Schweizer Aufklär- und Abhörsystems Satos 3) bis zur Selbstständigkeit sichergestellt werden sollte. Verestar verpflichtete sich gegenüber der Swisscom, das VBS bis maximal Ende März 2002 in ihrem abgeschlossenen Betriebsgebäudeteil zu dulden und die dafür notwendigen Vereinbarungen abzuschliessen. Diese Verpflichtung wurde vorgängig mit dem VBS abgesprochen und gewährt dem VBS eine ausreichende Frist für den Umzug ihres abgeschlossenen Betriebsteils. Die klassifizierten Anlageteile des Satos 3 sind in anderen VBS-Anlagen untergebracht.

Der Betrieb und die Instandhaltung der nicht klassifizierten Antennenanlage wird durch die Schweizerische Elektronikunternehmung (SE) weitergeführt. Die Mitarbeiter von Swisscom, welche im Satellitengeschäft tätig sind, wurden zum grossen Teil von Verestar übernommen. Diese Mitarbeiter wurden anlässlich der Erstellung der VBS-Anlage LEUK-6 überprüft und im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung "zertifiziert". Sie erfüllen die Anforderungen des Bundes an die Geheimhaltung. Das VBS und die Swisscom gehen davon aus, dass die gefundene Lösung (der Verkauf einzelner Parzellen an das VBS) sowie die Zusammenarbeit zwischen dem VBS und Verestar (die Duldung des abgeschlossenen Betriebsteils im Hauptgebäude bis maximal Ende März 2002, die Energie- und die Wasserversorgung) weder mit den Interessen des VBS noch mit anderen Landesinteressen im Widerspruch stehen.

3. Der Datenschutzbeauftragte musste vor einem Verkauf dieser Anlagen nicht angerufen werden. Das Aufgabengebiet des Datenschutzbeauftragten umfasst ausschliesslich nationale Aspekte des Personenschutzes und keine Aspekte der Landessicherheit. Hingegen wurde die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates von Jens Alder, CEO der Swisscom, am 23. November 2000 im Rahmen eines Hearings zum geplanten Broadcasting-Verkauf ebenfalls über den Sachverhalt des Verkaufs der Satellitenbodenstation Leuk infomiert.

Antwort des Bundesrates.