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Der Bundesrat richtet pro Jahr knapp 190 Millionen Franken an Behindertenorganisationen und Ausbildungsstätten aus. Dies ist zwar im ganzen IV-Budget ein verschwindend "kleiner" Betrag, bezogen auf andere Geschäfte ist die Dimension dieser Zahlungen aber erheblich. Die kantonalen IV-Stellen, welche mit dem IV-Vollzug in den Kantonen vertraut sind, kosten den Bund nur unwesentlich mehr, obwohl diese einen klaren gesetzlichen Auftrag erfüllen müssen.

Daher erbitte ich den Bundesrat um Auskunft über die folgenden Fragen:

1. Wie viele Mittel gibt er an Behindertenorganisationen? Wie viele an Ausbildungsstätten?

2. Wie viele der Mittel der Behindertenorganisationen gibt der Bundesrat an die einzelnen Organisationen (vollständige Liste mit Franken pro Organisation im Jahr 2005/Budget 2006)?

3. Welche Aufgaben erfüllen die Organisationen mit diesen Mitteln?

4. Erachtet er die Höhe dieser Mittel als angemessen, oder sieht er ein Potenzial, um Mittel einzusparen?

5. Kann er ausschliessen, dass ein Teil dieser Mittel im Falle einer Referendumsabstimmung für politische Zwecke verwendet wird?

6. Wenn nein, was unternimmt er für Massnahmen, um einer Verwendung von IV-Mitteln für politische Zwecke entgegenzuwirken?

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1. Die IV gibt, gestützt auf Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), insgesamt rund 193 Millionen Franken für die Beiträge an Institutionen aus. Davon fallen 146 Millionen Franken an die Organisationen der privaten Behindertenhilfe und das begleitete Wohnen und 47 Millionen Franken an die Ausbildungsstätten. Im Durchschnitt werden rund 50 Prozent der Vollkosten durch die IV mitfinanziert. Den Restbetrag finanzieren die Organisationen über Spenden, Erträge, Legate usw. Die Beiträge an Dachorganisationen, begleitetes Wohnen und Ausbildungsstätten machten im Jahre 2004 1,7 Prozent der Gesamtausgaben der IV aus. Die Beiträge an Ausbildungsstätten fallen mit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) für die IV weg (voraussichtlich auf 1. Januar 2008).

2. Die konkreten Beitragszahlungen gemäss Artikel 74 IVG und deren Empfänger sind der Aufstellung im Anhang zu entnehmen. Aufgeführt ist das Jahr, für welches die Beiträge bereits abgerechnet wurden. Für das Jahr 2006 werden sich die Beiträge teuerungsbedingt nur leicht erhöhen.

3. Die Beiträge an sprachregional oder national tätige Organisationen der privaten Behindertenhilfe dienen sowohl der beruflichen als auch der sozialen Eingliederung, d. h., sie ermöglichen den behinderten Menschen eine möglichst selbstbestimmte und selbstverantwortliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die Beiträge dienen der Finanzierung von Leistungen in den Bereichen Beratung und Betreuung Invalider, Beratung der Angehörigen Invalider, Kursen zur Ertüchtigung Invalider, Aus- und Weiterbildung von Lehr- und Fachpersonal zur Betreuung, Ausbildung und beruflichen Eingliederung Invalider.

Rund 70 Prozent der Beiträge kommen den Behinderten oder deren Angehörigen direkt zu, wie z. B. Beratung, Betreuung und Kurse. Rund 30 Prozent der Beiträge fliessen in Leistungen zur Unterstützung und Förderung der Eingliederung Behinderter ein, d. h. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, themenspezifische Leistungen und Grundlagenarbeit, Basisleistungen zur Förderung der Selbsthilfe.

Die bisher geleisteten Beiträge für die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachpersonal der beruflichen Eingliederung Invalider fallen ab Inkrafttreten der NFA für die IV weg.

4. Die IV schliesst mit den Organisationen der privaten Behindertenhilfe Leistungsverträge über eine Dauer von drei Jahren ab. In diesen sind Inhalt und Menge der Leistungen und deren Qualität festgehalten. Ein Controllingsystem stellt sicher, dass nur die gesetzlich vorgeschriebenen und vertraglich vereinbarten Aufgaben mitfinanziert werden. Das Beitragssystem ist so ausgestaltet, dass das Ausgabenwachstum im Einklang mit der Schuldenbremse klar begrenzt ist. So war das Ausgabenwachstum bei den Dachorganisationen in den Jahren 2001 bis 2004 durchschnittlich 1,57 Prozent pro Jahr (Wachstum der Gesamtausgaben der IV: 5,74 Prozent pro Jahr).

Der Bundesrat erachtet die Höhe dieser Mittel als angemessen, um die Zweckbestimmung des IVG (Art. 1a) wirkungsvoll zu unterstützen. Es besteht kein Sparpotenzial im Kontext von Artikel 74 IVG, denn Einsparungen im ambulanten Bereich würden zu viel teureren stationären Leistungen führen, was zugleich der Förderung der Gleichstellung und der autonomen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zuwiderlaufen würde.

5./6. Die Organisationen müssen die vertraglich vereinbarten Leistungen nach Artikel 74 IVG erbringen. Politische Aktivitäten werden nach Artikel 74 IVG nicht subventioniert. Aufgrund der jährlich eingeforderten Leistungsdaten überprüft das Bundesamt für Sozialversicherungen die Art, die Menge, die Kosten und die Qualität der erbrachten Leistungen. Abweichungen werden mit den Leistungsvertragspartnern besprochen und können zu Kürzungen des Beitrages führen. Daneben erbringen die gleichen Organisationen aber auch Leistungen, welche nicht unter Artikel 74 IVG laufen und deshalb nicht subventioniert werden. Diese Aufgaben werden aus eigenen Mitteln finanziert, sodass es den Institutionen freigestellt ist, in diesem Rahmen auch politisch aktiv zu sein.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass keine zusätzlichen Massnahmen notwendig sind, um einer Verwendung von IV-Geldern für politische Zwecke entgegenzuwirken. Das aktuelle Beitrags- und Controllingsystem stellt sicher, dass die Mittel nur für vertraglich vereinbarte Leistungen verwendet werden.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.