SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, für den in der Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-Indonesien versprochene Kapazitätsaufbau zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen (ausserhalb der IZA-Rahmenkredite 2021-2024).

FederalCouncilResponseText

Das Kapitel zu Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien (CEPA) identifiziert Massnahmen zum Kapazitätsaufbau, die es Indonesien ermöglichen sollen, das Abkommen zu nutzen und umzusetzen. Konkret soll dabei die Wettbewerbsfähigkeit von Waren und Dienstleistungen beim Export gefördert, die Einhaltung geltender internationaler Normen verbessert sowie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden. Die Zielsetzung und die Ausgestaltung dieses Kapitels und der entsprechenden Präzisierungen in einem Memorandum of Understanding wurden in enger Abstimmung mit den Zielen und Aktivitäten im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung der Schweiz definiert. So sind z.B. die Erfahrungen der Schweiz bei der Förderung einer nachhaltigen Produktion von Palmöl und anderer Rohstoffe in die Ausgestaltung der Bestimmungen zu diesem Thema im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eingeflossen.

Wie in der Botschaft des Bundesrates zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (BBl 2019 5225) dargelegt, werden die im Bereich Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau vorgesehenen Kooperationsprojekte zulasten des Rahmenkredits über wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit finanziert. Die Projekte sind thematisch eingebettet in das Kooperationsprogramm 2021-24 des SECO mit Indonesien und führen die positiven Prozesse und Resultate weiter, die bereits unter dem letzten Programm (2017-20) erreicht werden konnten, darunter prominent im Bereich nachhaltiges Palmöl.

Daher sind die Weiterführung und Vertiefung von Aktivitäten zur Förderung der Nachhaltigkeit und Rückverfolgbarkeit in agrarischen Lieferketten, insbesondere Palmöl, auch in den kommenden Jahren vorgesehen. Dazu gehören die Unterstützung der indonesischen Regierung bei der Umsetzung des Aktionsplans für eine nachhaltige Palmölproduktion zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in sechs Provinzen im Rahmen der Initiative für nachhaltigen Handel (IDH) mit den Schwerpunkten nachhaltige Produktion, Schutz der Wälder und soziale Einbindung indigener Bevölkerungsgruppen. Insbesondere palmölproduzierende Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und deren Familien profitieren, indem sie in besseren und nachhaltigeren Produktionsmethoden ausgebildet werden. In diesem Kontext ebenfalls relevant ist die Weiterführung des Engagements des SECO für die Glaubwürdigkeit und wirksame Anwendung von privaten, freiwilligen Nachhaltigkeitsstandards (Bsp. RSPO Independent Smallholder Standard).

Weitere Aktivitäten zur Stärkung der Kapazitäten von Produzentinnen und Produzenten sowie der Nachhaltigkeit von Lieferketten können und sollen im Rahmen des Kooperationsprogramms 2021-24 des SECO mit Indonesien, das aus der übergeordneten Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit abgeleitet ist, finanziert und umgesetzt werden. Der IZA-Rahmenkredit 2021-2024 wurde 2020 vom Parlament genehmigt. Aus Sicht des Bundesrates ist es deshalb nicht notwendig und aus institutionellen Gründen auch nicht angezeigt, zusätzliche öffentliche Gelder bereitzustellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.