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Die Schweiz steht vor wichtigen Abstimmungen. Der Entscheid über den Abbau der Grenzkontrollen mit einem Beitritt zu Schengen und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit fällt umso schwerer, als sich in jüngster Zeit Berichte häufen, die bei Annahme der Vorlagen nichts Gutes erwarten lassen.

Insbesondere die Visa-Affäre in Deutschland wirft ein schlechtes Licht auf die sogenannte sichere Schengen-Aussengrenze. 1999 war vom deutschen Aussenministerium festgelegt worden, dass ein Visum erhält, wer eine Reiseschutzversicherung vorlegen kann. Weitere Prüfungen wie etwa der Zweck der Reise entfielen. Grundüberlegung des Aussenministers Fischer war, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden. 2002 wurde der Erlass zwar wieder aufgehoben, aber in dieser Zeit gelangten über eine Million Ukrainer mit erleichtert ausgestellten Visa in den Schengen-Raum.

Die Bestimmungen haben gemäss Berichten aus der EU zu einer Förderung der organisierten Kriminalität, namentlich von Menschenschmuggel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit geführt. Warnungen der deutschen Botschaften, vor allem in der Ukraine, sowie der Sicherheitsbehörden wurden ignoriert.

Wir ersuchen den Bundesrat daher dringlich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Besorgnis über das Missbrauchspotenzial im Schengen-Visumraum angesichts der aufgedeckten Affäre in Deutschland? Ist er auch der Ansicht, dass damit nur die Spitze des Eisberges sichtbar wurde?

2. Hat er Berechnungen darüber angestellt, welche Folgen solche Lecks in der sogenannt sicheren Schengen-Aussengrenze für die Schweiz zeitigen könnten?

3. Sieht er sich in der Lage, im Falle eines Schengen-Beitrittes Besitzer missbräuchlich ausgestellter Visa am Zutritt in unser Land zu hindern, und wenn ja, mit welchen Massnahmen?

4. Welche Massnahmen hat er vorgesehen, um die Schweiz vor den Folgen solcher Missstände, namentlich vor Menschenschmuggel, Zwangsprostitution und Drogenhandel zu schützen?

5. Ist sein Vertrauen in die Behörden der Schengen-Mitglieder, welche Schengen-Visa ausstellen, sowie in die harmonisierte Visa-Politik der EU nach dem Visa-Skandal noch intakt?

6. Teilt er die Meinung, dass die Schweiz mit einer unabhängigen Visumpolitik sicherer wäre?

FederalCouncilResponseText

1. Die deutsche Visumpraxis ist aktuell Gegenstand von Ermittlungen seitens der EU und Deutschlands. Das Ergebnis dieser Ermittlungen wird wegweisend für allfällige künftige Massnahmen der EU sein. Die Schengen-Mitgliedstaaten überarbeiten gegenwärtig die Voraussetzungen für die Visumerteilung. Zurzeit verfügt die Schweiz über keine Hinweise auf ähnliche Vorkommnisse betreffend andere Schengen-Mitgliedstaaten.

2. Die fragliche deutsche Visumpraxis hat in der Schweiz bis jetzt keine erkennbaren Folgen gezeitigt. Die Anzahl erteilter Visa durch die Schweizer Botschaft in Kiew war in den vergangenen Jahren stabil (rund 14 000 jährlich). Angesichts dieser Ausgangslage wurde bisher auf Berechnungen allfälliger Folgen der Visa-Affäre verzichtet. Die Situation wird aber laufend beobachtet.

3. Der Schweiz stehen bei einer Schengen-Teilnahme folgende Massnahmen gegen Visummissbrauch zur Verfügung:

Die Schweiz kann gemäss Artikel 17 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) verlangen, dass ihr vor Erteilung eines Schengen-Visums Gesuche von Angehörigen gewisser Staaten unterbreitet werden. Macht die Schweiz Sicherheitsbedenken geltend, so darf gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e SDÜ kein schengenweit gültiges, sondern nur ein auf den Ausstellerstaat beschränktes Visum ausgestellt werden.

Der Inhaber eines Schengen-Visums kann an der Binnengrenze zur Schweiz lediglich noch im Rahmen von Waren- oder polizeilich motivierten Personenkontrollen überprüft werden. Sollte festgestellt werden, dass eine Person das Visum missbräuchlich erlangt hat, könnte sie aufgrund der schweizerischen Gesetzgebung aus der Schweiz weggewiesen werden.

4. Im Falle eines Schengen-Beitrittes wird die Schweiz Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS) erhalten. In dieser Datenbank sind u. a. Personen verzeichnet, welche wegen Drogenhandels sowie Menschenhandels und -schmuggels zur Fahndung ausgeschrieben sind oder einer Einreisesperre unterliegen. Dieser Datenaustausch ebenso wie der im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit regelmässig stattfindende Informationsaustausch werden die Informationslage der schweizerischen Behörden in diesen Bereichen verbessern. Personen, die mit einer Fernhaltemassnahme der Schweiz belegt sind, werden zudem kein Visum für den Schengen-Raum erhalten.

5. Die laufenden Ermittlungen zeigen das Interesse der EU-Kommission, Missständen im Visumbereich zu begegnen. Die Überprüfung der korrekten Anwendung der Schengener Vorschriften in diesem Bereich hat denn auch bereits zu Verbesserungen der Kontrollen im Visumverfahren geführt. Missbräuche (z. B. "Visa-Shopping") oder ein verdächtiges Ansteigen von Visumerteilungen sollte zudem durch den europaweiten Austausch von Visumdaten mittels modernster technischer Systeme in Zukunft rascher erkennbar werden.

6. Nein. Bereits heute weicht die Visumpraxis der Schweiz nicht sehr stark von der Praxis der Schengen-Staaten ab. Eine gemeinsame Visumpolitik erleichtert den internationalen Verkehr. Mit dem Visa-Informationssystem wird den Sicherheitsbedürfnissen der Schweiz Rechnung getragen.

Antwort des Bundesrates.