SubmittedText

Wir ersuchen den Bundesrat,

a. die Implementierung des Binnenmarktgesetzes auf allen Ebenen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens rasch, d.h. innerhalb eines Jahres, zu gewährleisten;

b. die vollständige Transparenz unterhalb der Schwellenwerte sicherzustellen.

FederalCouncilResponseText

Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz BGBM) (SR 943.02; AS 1996 1738) stellt an die öffentlichen Beschaffungen drei Anforderungen: Nichtdiskriminierung, Verfügungsform und Publikation umfangreicher Vorhaben. Unter Vorbehalt dieser Anforderungen gehen das kantonale und interkantonale Recht dem BGBM vor. Der Anspruch auf Nichtdiskriminierung besteht bundesweit, unabhängig vom Beschaffungsumfang. Beschränkungen müssen in Form von anfechtbaren Verfügungen erlassen werden, wobei das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel an eine verwaltungsunabhängige kantonale Beschwerdeinstanz vorsehen muss (Art. 9).

Das BGBM gibt den Kantonen und Gemeinden vom 1. Juli 1996 an zwei Jahre Zeit, um ihre Vorschriften mit dem Gesetz in Einklang zu bringen und die erforderlichen organisatorischen Bestimmungen zu erlassen (Art. 11). Dazu zählt u.a. die genannte Verpflichtung der Kantone, eine verwaltungsunabhängige Beschwerdeinstanz vorzusehen. Um wegen der unterschiedlichen Rechtslage in den Kantonen Disparitäten hinsichtlich des Rechtsschutzes während der Übergangszeit zu vermeiden, hat der Bundesrat beschlossen, das BGBM zwar auf den 1. Juli 1996 in Kraft zu setzen, jedoch mit der Einschränkung, dass die Rechtsschutzbestimmungen (Art. 9 Abs. 1-3) in bezug auf die öffentlichen Beschaffungen (Art. 5) erst in zwei Jahren, d.h. am 1. Juli 1998 in Kraft treten (Inkrafttretungsbeschluss: AS 1996 1742).

Die vom Gesetz eingeräumte zweijährige Übergangszeit soll den Kantonen die Möglichkeit zu einem harmonisierten Vorgehen verschaffen. Es ist ihnen jedoch freigestellt, die erforderlichen Bestimmungen bereits vor Ablauf dieser Frist zu erlassen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn ein Kanton die Ausführungsbestimmungen zum Binnenmarktgesetz gleichzeitig mit der bereits notwendigen Umsetzung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (AS 1996 609) einführt. Das Diskriminierungsverbot des BGBM gilt im übrigen seit dem 1. Juli 1996 überall dort, wo Diskriminierungen (vor allem Domizilerfordernis) nicht ausdrücklich in einem Erlass vorgesehen sind.

Vorhaben für umfangreiche öffentliche Einkäufe, Dienstleistungen und Bauten sowie Kriterien für Teilnahme und Zuschlag müssen amtlich publiziert werden. Dabei sind die vom Bund eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen zu berücksichtigen (Art. 5 Abs. 2). Die Kantone können somit auch für Beschaffungen unterhalb der WTO-Schwellenwerte die Publikationspflicht festlegen.

Der Motionär verlangt nun die vollständige Transparenz und somit die amtliche Publikation aller öffentlichen Anschaffungen. Eine derartige Regelung wäre jedoch nicht effizient, ergeben sich daraus doch unnötige administrative Mehrbelastungen. Daher sieht die für den Bund geltende Submissionsregelung für Beschaffungen unterhalb der WTO-Schwellenwerte Verfahren vor, die einerseits einen gewissen Wettbewerb unter den Anbietern sicherstellen und andererseits eine effiziente Einkaufstätigkeit erlauben. Die Kantone können ähnliche Verfahren einführen und dadurch die Transparenz ihrer Beschaffungstätigkeit verbessern.

Mit der Motion werden in zweifacher Hinsicht Änderungen des BGBM verlangt: Zum einen soll die zweijährige Übergangsfrist (Art. 11 Abs. 1) für öffentliche Beschaffungen auf ein Jahr verkürzt und zum anderen sollen die Publikationsvorschriften (Art. 5 Abs. 2) strenger gefasst werden. Auch der Beschluss über die Inkraftsetzung der Rechtsschutzbestimmungen müsste geändert werden. Die Annahme der Motion hätte zur Folge, dass die Kantone und Gemeinden ihre Arbeiten zur Implementierung des Binnenmarktgesetzes auf einen neuen Zeithorizont ausrichten und ihre Publikationsvorschriften neu festlegen müssten Dessen ungeachtet gilt es aber zu bedenken, dass Gesetzesänderungen Zeit beanspruchen, nicht nur bezüglich der Ausarbeitung neuer Bestimmungen, sondern auch im Hinblick auf die parlamentarische Beratung; auch ist die Frist für das fakultative Referendum zu beachten. Es wäre kaum damit zu rechnen, dass die in der Motion geforderte Implementierung des BGBM früher gewährleistet wäre, als sie das geltende Gesetz selbst verlangt.

Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.