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Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zu treffen für einen einheitlichen Vollzug bei der Abfallentsorgung. Kantone, die ihre Pflicht in diesem Bereich erfüllen, dürfen nicht benachteiligt werden.

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Der Bund hat erst in den letzten Jahren konkretes, materielles Recht über die Abfallentsorgung erlassen. Die 1991 in Kraft getretene Technische Verordnung über Abfälle (TVA) verlangt die getrennte Behandlung von Siedlungsabfällen und anderer brennbarer Abfälle. 1991 genügte die Kapazität der Verbrennungsanlagen nicht, um alle brennbaren Abfälle zu verbrennen. Deshalb erlaubte die erste Fassung der TVA den Kantonen bei fehlender Verbrennungskapazität die Deponierung von Siedlungsabfällen, ohne für diesen Entsorgungsweg eine Übergangsfrist festzusetzen.

In der Folge erwies es sich als notwendig, in der ganzen Schweiz einheitliche Anforderungen an die Abfallentsorgung einzuführen, um die aus ökologischen Gründen geforderte Verbrennung von Siedlungsabfällen und anderer brennbarer Abfälle durchzusetzen. Der Bundesrat hat deshalb mit der Änderung der TVA vom 14. Februar 1996 die Deponierung brennbarer Abfälle ab dem 31. Dezember 1999 verboten. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist müssen auch die rund 600 000 Tonnen Siedlungsabfälle sowie die rund 300 000 Tonnen brennbarer Bauabfälle und Klärschlamm, die heute noch auf Deponien gelangen, verbrannt werden.

Beim Festlegen der bis Ende 1999 laufenden Übergangsfrist hat der Bundesrat berücksichtigt, dass bis zum Bereitstellen der notwendigen Verbrennungskapazität noch einige Jahre erforderlich sind. Während dieser Frist können die kantonalen Behörden die Deponierung brennbarer Abfälle auf einer Deponie bewilligen; dies unter der Voraussetzung, dass bereits die geltende Betriebsbewilligung der Deponie die Deponierung dieser Abfälle zulässt und dass die kantonale Abfallplanung eine solche Deponierung vorsieht. Zudem müssen die Betreiber von Deponien heute die Kosten für Abschluss, Nachsorge und Sanierung sicherstellen. Dies reduziert die zum Teil beträchtlichen Unterschiede zwischen den Kosten der Deponierung und der Verbrennung von Abfällen.

Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) koordiniert seit 1992 in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen die Planung der noch notwendigen Verbrennungsanlagen. Ziel ist es, genügend Verbrennungskapazität bereitzustellen, wobei auch eine regionale Verteilung der Anlagen angestrebt wird. Dazu müssen noch im Berner Oberland und im Tessin je eine neue Anlage gebaut und in der Westschweiz eine bestehende Anlage ersetzt werden. Nach den vorliegenden Informationen dürfte 1999 genügend Kapazität vorhanden sein, um die Vorgaben der TVA zu erfüllen.

Zementwerke können gewisse Abfälle als Brennstoff nutzen. Es kommen dafür primär Abfälle mit hohem Heizwert und tiefem Gehalt an Schadstoffen in Frage. Das Buwal hat in enger Zusammenarbeit mit den Zementherstellern und den Kantonen eine Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen in Zementwerken erarbeitet. Wegen des stark erhöhten Schadstoffgehaltes verbietet diese Richtlinie das Verbrennen von Siedlungsabfällen in Zementwerken. Die Möglichkeiten der Zementwerke zum Verbrennen von Altholz und Klärschlamm sind bei der Koordination der Planung von Abfallanlagen berücksichtigt.

Die Forderungen des Postulates nach einheitlichen Anforderungen und einem einheitlichen Vollzug sind somit erkannt und bereits in der Gesetzgebung berücksichtigt. Die noch bis 1999 laufende Übergangsfrist kann nicht reduziert werden, weil kurzfristig nicht genügend Verbrennungskapazität bereitsteht. Auch die Forderung des Postulates nach einer koordinierenden Tätigkeit des Bundes im Bereich der Abfallentsorgung ist erfüllt. Diese Koordination gehört mittlerweile zu den Daueraufgaben des Bundes, welcher in diesem Rahmen auch auf die Nutzung bestehender Verbrennungsanlagen hinwirkt.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.