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Per 1. Januar 2008 setzen sich die Bundesbeiträge an die Post wie folgt zusammen: 30 Millionen Franken jährlich auf direktem Weg, 50 Millionen Franken auf indirektem Weg (verminderter Mehrwertsteuersatz).

Mit diesen Beiträgen soll die Zustellung von verschiedenen Lokal- und Regionalzeitungen gefördert werden.

Was die Zeitungszustellung betrifft, so sind jedoch mehrere Unternehmen auf dem Markt tätig, die von diesen Beiträgen nicht profitieren.

Zudem bieten Privatunternehmen bestimmten Herausgebern von Regionalzeitungen bessere Zustellkonditionen als die Post.

- Könnten diese Beiträge an die Post nicht als Form von Wettbewerbsverzerrung wahrgenommen werden?

- Warum erfolgt die Presseförderung ausschliesslich über die Post? Könnten die betroffenen Zeitungen nicht direkt gefördert werden?

FederalCouncilResponseText

Die indirekte Presseförderung ist in Artikel 15 des Postgesetzes geregelt. Nach dieser Bestimmung gewährt die Post für die Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse sowie für bestimmte Kategorien der Mitgliedschaftspresse ermässigte Tarife für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften. Für die Gewährung dieser Ermässigung werden der Post 30 Millionen Franken abgegolten.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der zur Entlastung der Verlage in der Höhe von etwa 50 Millionen Franken führt, steht in keinem direkten Zusammenhang mit der vorstehend skizzierten indirekten Presseförderung. Insbesondere ist die Post nicht involviert, sondern die Verlage werden durch den reduzierten Satz direkt entlastet.

1. Eine gesetzliche Verpflichtung, bestimmte Dienstleistungen unabhängig von ihrer Rentabilität und verbunden mit einer staatlichen Entschädigung zu erbringen, birgt immer die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Im vorliegenden Fall wäre diese Verzerrung jedoch eher im Verlagsmarkt zu befürchten, weil nur bestimmte Zeitungen und Zeitschriften von den Tarifvergünstigungen profitieren und damit die begünstigten Verlage ihre Printmedien günstiger anbieten können. Der Gesetzgeber hat mit dem Entscheid für dieses System der indirekten Presseförderung diese Gefahr bewusst in Kauf genommen. Dies geht auch aus den parlamentarischen Beratungen der Bestimmungen zur indirekten Presseförderung des neuen Postgesetzes hervor.

2. Die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften ist Teil der Grundversorgungsverpflichtung. Die Post ist gesetzlich verpflichtet, diesen Auftrag zu erfüllen, und hat dabei schweizweit flächendeckend die gleichen Tarife, unabhängig von der Transportdistanz, vorzusehen. Als teilweise Abgeltung für diese Verpflichtung wird der Post ein jährlicher Beitrag von 30 Millionen Franken entrichtet.

Wenn der staatliche Beitrag auch an andere Zustellorganisationen verteilt werden sollte, müssten auch diese den gesetzlichen Auftrag erhalten, eine flächendeckende, schweizweite Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften zu ermässigten Preisen anzubieten. Dazu ist jedoch keine andere Zustellorganisation bereit und in der Lage. Die privaten Anbieter beschränken sich heute darauf, Zustelldienste in bestimmten Agglomerationen anzubieten.

Eine direkte Presseförderung ist grundsätzlich denkbar. Das Parlament hat denn auch mehrere Versuche unternommen, sie einzuführen. Bisher scheiterten jedoch alle Vorschläge, nicht zuletzt deshalb, weil seitens der Mehrheit der Verleger kein Interesse vorhanden ist. Sie fürchten den staatlichen Einfluss auf die Presse, der mit der direkten Presseförderung verbunden sein könnte.

Der Bundesrat hat in Beantwortung des Postulats Fehr Hans-Jürg 09.3629 und des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 09.3980 mit Beschluss vom 29. Juni 2011 den Bericht "Pressevielfalt sichern" verabschiedet. Der Bericht befasst sich ausführlich mit den verschiedenen Möglichkeiten der direkten und indirekten Presseförderung und bezieht auch ausländische Modelle in die Überlegungen ein. Er basiert auf wissenschaftlichen Studien, die von verschiedenen Medienexperten verfasst wurden.

In seiner Beurteilung kommt der Bundesrat zum Schluss, dass im Moment keine neuen staatlichen Massnahmen zur Presseförderung erforderlich sind. Primär hat die Branche in Eigenverantwortung dafür zu sorgen, dass die Funktion der Medien für die demokratische Meinungsbildung erhalten und gestärkt wird. Der Bundesrat will aber die Entwicklung im Auge behalten und in vier Jahren eine neue Standortbestimmung vornehmen.

Antwort des Bundesrates.