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Budapest ist eine von mehreren konsularischen Vertretungen, die das EDA in den letzten Jahren geschlossen hat oder demnächst schliessen wird. Abgebaut wurden zum Beispiel die Konsulate in Hamburg, Düsseldorf, Dresden, Bordeaux und Genua. Auch das Konsulat in Slowenien soll geschlossen werden.

In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:

1. Nach welchen Kriterien werden Konsulate geschlossen, und wer wird in den Entscheidungsprozess einbezogen oder vorgängig konsultiert?

2. Derzeit leben fast 1900 Schweizer in Ungarn. Zudem sind die konsularischen Geschäftsfälle am Schweizer Konsulat in Budapest in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Wie begründet das EDA die Schliessung dieses für die Auslandschweizergemeinde wichtigen Konsulats?

3. Stört sich der Bundesrat nicht an der Tatsache, dass Schweizer mit Wohnsitz in Ungarn künftig bis zu 1600 Kilometer für den Erhalt konsularischer Dienste in Wien auf sich nehmen müssen?

4. Das Konsulat in Budapest war in den Räumlichkeiten der Botschaft untergebracht. Diese bleibt offen. Welche konkrete Kostenersparnis wird die Schliessung des Konsulats so tatsächlich bringen?

5. Warum hat man vor Jahresfrist in der Schweizer Botschaft in Slowenien für teures Geld einen Erfassungsautomaten für biometrische Daten beschafft, der nun nicht mehr gebraucht werden soll?

6. Was sind die konkreten Einsparungen der Schliessung des Konsulats in Slowenien, wo doch das Gebäude weiterhin für andere Dienste (Deza, Seco, Militärattaché) benötigt wird?

7. Wie begründet der Bundesrat die Eröffnung eines Generalkonsulats in Padgorica, Montenegro? Das Konsulat in Belgrad, welches vorher für die rund 60 Schweizer in Montenegro zuständig war, ist nur rund 400 Kilometer entfernt, dasjenige von Pristina gar nur rund 260 Kilometer. Wieso werden auf dem Balkan verhältnismässig viele Konsulate unterhalten, während andernorts ersatzlose Schliessungen an der Tagesordnung sind?

8. Das Generalkonsulat in Montenegro wird von einem Honorarkonsul geführt. Wäre so eine Lösung nicht auch in Ungarn als Alternative zu einem ersatzlosen Wegfall des Konsulats anzustreben und umzusetzen?

FederalCouncilResponseText

Die Restrukturierung des Vertretungsnetzes wurde im Bundesrat bereits mehrmals, aber nicht abschliessend diskutiert. In Budapest (Ungarn) sowie in Ljubljana (Slowenien) werden keine Auslandsvertretungen geschlossen. Die Schweizer Botschaften bleiben vor Ort. Einzig die konsularischen Dienstleistungen, darunter fallen z. B. Ausweise, Visa und Zivilstandsangelegenheiten, werden demnächst für beide Standorte jeweils vom regionalen Konsularcenter in Wien übernommen.

1. Die wichtigsten Kriterien für die Regionalisierung der konsularischen Dienstleistungen, welche in der Kompetenz des EDA liegen, sind Synergie- und Effizienzgewinne. Die Anzahl der betroffenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger wird möglichst gering gehalten. Im Rahmen des Entscheidungsprozesses fand eine breite interne Konsultation statt, und das EDA hatte verschiedentlich Kontakt mit der Auslandschweizer-Organisation (ASO).

2./3. Im Jahr 2009 waren in Ungarn 1844 Schweizer Bürgerinnen und Bürger auf der Botschaft gemeldet. Die konsularischen Dienstleistungen für diese Bürger und für die durchreisenden Touristen nahmen in den letzten Jahren nur leicht zu: So wurde durchschnittlich pro Arbeitstag weniger als ein Reiseausweis beantragt und nur alle zwei Wochen ein Visum ausgestellt. Der übrige und damit grösste Teil der konsularischen Dienstleistungen kann fast ausschliesslich auf dem Postweg, elektronisch oder per Telefon erbracht werden. Für die Ausstellung von Ausweisen (mit einer Gültigkeit von zehn Jahren für Erwachsene) ist eine persönliche Vorsprache für die Erfassung der biometrischen Daten zwar notwendig, muss jedoch nicht zwingend an einem bestimmten Ort erfolgen. So ist es heute möglich, die biometrischen Daten bei jeder Botschaft oder jedem Generalkonsulat mit konsularischen Dienstleistungen sowie bei allen kantonalen Erfassungsstellen in der Schweiz registrieren zu lassen. Zusätzlich plant das EDA in Zusammenarbeit mit dem EJPD mobile Lösungen zur Erfassung von biometrischen Daten, welche periodisch auch vor Ort in Ungarn einsetzbar wären und welche die länger gewordenen Distanzen grösstenteils auffangen könnten.

4. Die Verlagerung der konsularischen Dienstleistungen in ein regionales Konsularcenter ermöglicht Synergie- und Effizienzgewinne. Die Regionalisierung in Wien erlaubt dem EDA, rund 1 775 000 Franken an freigewordenen Ressourcen anderweitig für dringliche Bedürfnisse und Aufgaben zu verwenden. In diesem Betrag sind Immobilien nicht eingeschlossen. Hier besteht weiteres Sparpotenzial, welches zurzeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) evaluiert wird.

5. Die durch die Regionalisierung der konsularischen Dienstleistungen freiwerdenden biometrischen Erfassungsgeräte werden in Zukunft entweder in den regionalen Konsularcentern benötigt, in neuen Auslandsvertretungen eingesetzt oder auch als Ersatz für defekte Geräte verwendet.

6. Deza und Seco waren in den letzten Jahren in Slowenien wenig präsent, und der Verteidigungsattaché hat seinen Sitz bereits nach Wien verlegt. Die mit der Regionalisierung der konsularischen Dienstleistungen freiwerdenden Büroräumlichkeiten könnten in der Folge für neue Aufgaben verwendet werden. In Ljubljana wurde vor Kurzem die EU-Energieagentur Acer eröffnet, weshalb die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) bzw. das Bundesamt für Energie (BFE) bereits Interesse bekundet hat, die freien Räumlichkeiten in der Schweizer Botschaft zu nutzen.

7./8. Beim Generalkonsulat in Podgorica (Montenegro) handelt es sich um eine Honorar- und nicht um eine Berufsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat). Honorarvertretungen erbringen keine konsularischen Dienstleistungen. Dies ist den Berufsvertretungen vorbehalten, welche jedoch von den Honorarvertretungen bei konsularischen Schutzfällen (Unfälle, Verhaftungen usw.) unterstützt werden. Die Honorarkonsuln stellen daher ein wichtiges Bindeglied zwischen den Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen und den ihnen vorgesetzten Berufsvertretungen dar. Aus diesem Grund ist es vorgesehen, vermehrt mit Honorarkonsuln zu arbeiten und bei Bedarf dort, wo keine Berufsvertretungen existieren, neue Honorarvertretungen zu eröffnen. Da in Budapest eine Berufsvertretung (Botschaft) existiert, kann dementsprechend kein Honorarkonsul eingesetzt werden. Die Botschaft verfügt zudem weiterhin über einen Betriebsleiter oder eine Betriebsleiterin, der oder die konsularisch ausgebildet ist.

Antwort des Bundesrates.