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In Zimbabwe hat sich die Lage der Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft dramatisch zugespitzt. Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Abgesehen von den Führern von Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft wurden in Zimbabwe kürzlich auch zahlreiche Personen, die in von der Deza unterstützten Projekten mitarbeiten, verhaftet und misshandelt. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zum Schutz der vor Ort tätigen Projektpartner zu ergreifen?

2. Ist der Bundesrat bereit, solche brutalen Misshandlungen zu verurteilen und bei den Behörden Zimbabwes Protest dagegen einzulegen?

3. Wird der Bundesrat die Anwendung des gegenüber der Regierung von Zimbabwe geltenden Sanktionsregimes an die verschärfte Situation anpassen?

FederalCouncilResponseText

Die Vorkommnisse vom 11. März in Zimbabwe anlässlich der "Rettet-Zimbabwe-Kampagne" haben den Bundesrat beunruhigt, und er hat dies gegenüber der Regierung von Zimbabwe auch zum Ausdruck gebracht. In Zimbabwe herrscht keine dem schweizerischen Rechtsempfinden entsprechende Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Regierung verhindert seit Jahren systematisch Versammlungen, welche die Opposition oder die Zivilgesellschaft organisiert hat. Die Polizei geht mit äusserster Härte gegen Demonstranten vor. Diese Aktivitäten der Polizei unterstehen keiner Kontrolle, und die Staatsanwaltschaft interveniert nicht gegen diese Übergriffe. Jedoch haben die Richter im Nachgang zu den Vorkommnissen vom 11. März mehrere von der Polizei angeschuldigte Personen aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Die Fragen der Interpellation beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Die politische Direktion des EDA leistet einen Beitrag an ein Jugendprojekt von drei Schweizer Hilfswerken (HEKS - Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, Bethlehem Mission Immensee und FEPA - Fonds für Entwicklung und Partnerschaft in Afrika). Anlässlich der Vorkommnisse vom 11. März wurden Mitglieder von lokalen Partnerorganisationen den Übergriffen der Polizei ausgesetzt. 30 Personen, die an einem Workshop teilnahmen, wurden von der Polizei für eine Stunde in den Seminarräumlichkeiten festgehalten, vier von ihnen wurden auf den Polizeiposten gebracht und nach vier Stunden freigelassen. Das EDA war nicht informiert und wurde nicht um Hilfe gebeten, und es ist auch fraglich, ob eine Intervention der Botschaft sich nicht negativ auf die Betroffenen ausgewirkt hätte. Die Schweiz hat auf die gravierenden Vorkommnisse in Zimbabwe insgesamt reagiert (siehe Fragen 2 und 3).

2. Die Schweiz hat die Übergriffe der Polizeikräfte bei der friedlichen Versammlung vom 11. März in einer Note an die zimbabwischen Behörden ausdrücklich verurteilt. In dieser Note wurden auch die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Zimbabwe verurteilt. Zudem unterstrich die Schweiz die Verantwortung der zimbabwischen Regierung für die Gewährleistung der Sicherheit und der körperlichen Integrität der Verhafteten. Schliesslich rief sie die zimbabwischen Behörden auf, die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Einvernehmen mit der Zivilgesellschaft zu lösen.

3. Die von der Schweiz im März 2002 beschlossenen Massnahmen - Blockierung von Vermögenswerten, Reisebeschränkungen und Verbot des Kriegsmaterialexports - richten sich gegen Präsident Mugabe, dessen Frau und die zimbabwischen Regierungsmitglieder, aber nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Liste der mit Finanzsanktionen und einem Einreise- und Transitverbot für die Schweiz belegten Personen wurde im Jahr 2005 erweitert. Im Februar dieses Jahres wie auch am 23. April wurde die Liste infolge der Regierungsumbildung und der Vorkommnisse vom 11. März 2007 aktualisiert. Aufgrund der Reaktionen der zimbabwischen Regierung geht der Bundesrat davon aus, dass die Massnahmen, die mit verschiedenen Staaten, darunter auch Mitgliedstaaten der EU, koordiniert werden, im Moment ihren Zweck erfüllen. Die Schweiz verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in Zimbabwe und insbesondere die Entwicklung der Menschenrechtssituation seit Langem sehr aufmerksam. Die Menschenrechtslage spielt eine zentrale Rolle bei der Verhängung allfälliger weiterer Sanktionen durch die Schweizer Behörden.

Antwort des Bundesrates.