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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen,

- wie die Tagesverbindung zwischen Bern und Brüssel erhalten werden kann;

- ob eine Nachtverbindung Bern-Brüssel wieder aufgenommen werden soll.

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Mit der Bahnreform 1 wurde die Aufgabenteilung zwischen Bund und SBB klar festgelegt: Der Bund setzt die strategischen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen fest. So gibt die Leistungsvereinbarung Bund-SBB vor, dass die SBB den Fernverkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben haben. Die Verantwortung für die operative Führung der Unternehmung liegt bei den SBB.

Die Gestaltung des Fahrplanangebots im Fernverkehr ist ein sehr komplexer Ablauf und liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Transportunternehmen. Die SBB konsultieren jedoch beim Fernverkehrskonzept regelmässig die betroffenen Kantone. Ein grenzüberschreitendes Bahnangebot wird unter allen beteiligten Bahnen ausgehandelt, im vorliegenden Fall also zwischen den Staatsbahnen von Frankreich, Luxemburg, Belgien (bzw. bei anderer Streckenwahl Deutschland und Belgien) und der SBB AG. Der Bundesrat vermeidet bewusst Eingriffe in die Fahrplangestaltung der SBB, welche auf der operativen Ebene angesiedelt ist. Auf Basis der Stellungnahme der SBB nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.

Die direkten Bahnverbindungen zwischen Bern und Brüssel wurden in der Tat in den letzten Jahren stark abgebaut. Gab es 2001 noch zwei täglich verkehrende Zugpaare und einen direkten Nachtzug, ist im Fahrplan 2008 kein täglich direkt verkehrendes Zugpaar und schon seit 2004 kein direkt verkehrender Nachtzug mehr vorgesehen.

Es ist vorgesehen, den EuroCity Vauban, der momentan Interlaken mit Brüssel verbindet, ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2007 von Zürich nach Brüssel zu führen. Von Bern aus wird es daher keine direkte Zugverbindung in die belgische Hauptstadt mehr geben.

- Die Verbindung war wegen der langen Reisezeit (7 Stunden und 30 Minuten) nicht attraktiv genug. Der Anteil der Bahn, der auf dieser langsamen und kurvenreichen Strecke verzeichnet wurde, war nicht optimal. Heute sind die Reisezeiten über Basel-Köln oder Basel-Paris, wo man allerdings umsteigen muss, attraktiver.

- Die Nachfrage des belgischen und luxemburgischen Marktes ist stärker auf Zürich ausgerichtet. Aus diesem Grund haben die SBB entschieden, den EC Vauban neu ab Zürich und nicht mehr ab Interlaken zu führen.

- In Frankreich und in Belgien gehört dieser Zug zum regionalen Verkehrsangebot, das von den Regionen finanziert wird. Aus diesem Grund sind auf dieser Strecke viele Halte zu verzeichnen (11 Halte zwischen Luxemburg und Brüssel für 2008), was das Interesse an dieser Verbindung zusätzlich schmälert.

- Aufgrund des veränderten Takts in Frankreich (infolge der Einführung des TGV Est) und der Einschränkungen durch die Einbindung in den regionalen Bahnverkehr wird es ab Dezember 2007 nicht mehr möglich sein, den EC Vauban in den Intercity-Takt zwischen Basel und Interlaken zu integrieren. Der Produktionsablauf des Zuges (unvermeidlicher Lokomotivwechsel in Bern) hätte zudem eine Weiterfahrt in Richtung Interlaken verhindert.

Was den Nachtzug zwischen Bern und Brüssel angeht, war dieser stark defizitär. Darum wurde diese Verbindung 2003 gestrichen.

Die Verbindung Basel-Luxemburg-Brüssel wird in Zukunft im Rahmen einer Arbeitsgruppe, in der die verschiedenen Bahnunternehmungen vertreten sind (SNCF, CFL, SNCB und SBB), geprüft werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.