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Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Bataillone insgesamt und wie viele Bataillone der Kampftruppen leisten jährlich ihren Ausbildungsdienst der Formation (ADF) im Rahmen des subsidiären Armee-Einsatzes Amba Centro?

2. Welchem Anteil an den gesamten Bataillonen der Kampftruppen entspricht dies?

3. Sind die Anforderungen an ein Bataillon, das im Rahmen des Einsatzes Amba Centro zum Schutz ausländischer Vertretungen eingesetzt wird, nicht zu hoch, als dass es seine eigentliche Aufgabe, die Kampfausbildung, noch erfüllen könnte?

4. Eine grosse Anzahl Bataillone der Kampfeinheiten werden für den Einsatz Amba Centro eingespannt und können sich deshalb nicht genügend der Ausbildung zuwenden, für die einer Milizarmee ohnehin schon nur extrem wenig Zeit zur Verfügung steht. Ist das Niveau der Kampfausbildung unserer Armee dadurch nicht schon heute oder in naher Zukunft bedroht?

5. Stimmt es, dass die im Rahmen des subsidiären Armeeeinsatzes Amba Centro eingebundenen Militäreinheiten den Polizeikräften unterstehen, nur über eine beschränkte Entscheidungs- und Handlungsbefugnis verfügen und somit in erster Linie der Polizei als einfache Alarmgeber dienen?

6. Hätte Amba Centro in Anbetracht des zulässigen Umfanges, in dem unsere Armee im Rahmen subsidiärer Einsätze den zivilen Behörden (insbesondere den Polizeikräften) Unterstützung leistet, nicht schon lange eingestellt werden müssen?

7. Rechtfertigt die gegenwärtige und die in absehbarer Zeit zu erwartende Bedrohungslage der ausländischen Vertretungen in der Schweiz, dass das Ausbildungsniveau und die Glaubwürdigkeit unserer Armee dafür geopfert werden?

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Im Rahmen der Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit (Usis) beauftragte der Bundesrat am 26. Mai 2004 die Armee, die zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen subsidiär und dauerhaft zu unterstützen. Das Parlament genehmigte am 5. Oktober 2004 den Assistenzdiensteinsatz der Armee bis Ende 2007. Der politische Entscheid basiert auf der Tatsache, dass sich die Bedrohungslage verschärft hat und personalintensivere Objektschutzmassnahmen erfordert, die Möglichkeiten der betroffenen Kantone jedoch aufgrund der ausgewiesenen Unterbestände nicht ausreichen. Um die Sicherheitsmassnahmen zu gewährleisten, stellt der Bund den betroffenen kantonalen Polizeikorps maximal 800 Angehörige der Armee subsidiär zur Verfügung. Dadurch sind die Kantone im Stande, die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Eidgenossenschaft zu erfüllen.

Auf die konkreten Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Im Jahr 2005 wurden gesamthaft 17 Bataillone in der Operation Amba Centro eingesetzt: 9 Infanteriebataillone, 1 Grenadierbataillon ad hoc, 3 Artillerieabteilungen, 1 Panzersappeurbataillon, 3 Leichte Fliegerabwehrabteilungen.

2. In der Armeeorganisation "Armee XXI" gibt es den Begriff "Kampftruppen" nicht mehr. Die Lehrverbände der Infanterie sowie der Panzer und Artillerie werden heute als zwei separate Lehrverbände geführt. Im vergangenen Jahr betrug der Anteil an Verbänden der Infanterie, Panzer und Artillerie in Amba Centro auf der Basis der Sollbestände und gemessen am Gesamtbestand der erwähnten Truppengattungen insgesamt rund 20 Prozent.

3./4. Es ist zutreffend, dass ein im Rahmen von Amba Centro eingesetzter Verband aus Bestandesgründen nahezu keine weitere Gefechtsausbildung absolvieren kann. Ausbildung und Training der Bataillonsstäbe und Stabseinheiten werden im Gegenzug intensiviert.

Die Armee erfüllt aber subsidiäre Aufträge nicht primär wegen des Ausbildungsnutzens, sondern aufgrund eines politischen Entscheides. Für die Schulung der präventiven Raumsicherung hat der Einsatz einen begrenzten Wert. Die Armee beabsichtigt, wie in Zürich auch an den Standorten Bern und Genf nach Möglichkeit Durchdiener einzusetzen. Ziel ist es, dem Gros der WK-Verbände wieder vermehrt zu ermöglichen, neues Material bzw. neue Standards einzuführen und sich der Verbandsschulung zu widmen.

5. Der Bundessicherheitsdienst im EJPD ordnet den jeweiligen, bedrohungsgerechten Schutzgrad der völkerrechtlich geschützten Vertretungen an. Die betroffenen Polizeikorps setzen die erforderlichen Schutzmassnahmen um. Ihnen obliegt die Einsatzverantwortung, und sie beauftragen die subsidiär eingesetzte Truppe. Die Handlungsfreiheit der Truppe gestaltet sich je nach Polizeikorps unterschiedlich, ist in der Regel jedoch eingeschränkt.

6./7. Wie einleitend dargelegt reichen die Bestände der Polizeikorps zur Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz ausländischer Vertretungen nicht aus, und der Bund verfügt über keine geeigneten nicht-militärischen Mittel. In der öffentlichen Diskussion um den subsidiären Armee-Einsatz Amba Centro sind erste Anzeichen auszumachen, wonach einzelne Kantone die Unumgänglichkeit einer Aufstockung ihrer Polizeikorps erkennen. Auch wenn der Bundesrat in der heutigen Lage eine Verlagerung der Leistungen der Armee hin zu wahrscheinlichen Einsätzen beschlossen hat, ist er sich bewusst, dass die Schulung des Gros der Armee nicht über Aufträge wie Amba Centro erfolgen kann.

Es ist unbestritten, dass die Aufgabenfelder von Polizei und Armee im Bereich der Sicherheit deutlich näher beieinander liegen als früher. Der Bundesrat hat erkannt, dass in der nationalen Sicherheitskooperation Abstimmungs- und Koordinationsbedarf besteht. Deshalb und im Hinblick auf das Auslaufen des subsidiären Einsatzes Amba Centro Ende 2007 haben der Chef VBS und der Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ein temporäres, paritätisch zusammengesetztes Gremium geschaffen. Es soll unter Respektierung der rechtlichen Grundlagen und der bestehenden Zuständigkeiten die Abstimmungsprobleme diskutieren und zuhanden der Politik Vorschläge und Entscheidgrundlagen erarbeiten.

Antwort des Bundesrates.