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Im Jahr 2009 hat die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ein Gesuch einer Hochschule für Ingenieure (Fachhochschule) mit der Begründung abgelehnt, es handle sich beim betroffenen Projekt um ein Pilotprojekt. Mittlerweile scheinen die Regeln der KTI die Finanzierung von Pilot- und Demonstrationsanlagen zu erlauben. Wie sieht aber die Realität aus? Im jüngsten Bericht der KTI werden keine solchen Projekte erwähnt. Für die Forschungsfinanzierung stehen bedeutende Summen zur Verfügung. Wird aber der Entwicklung der Pilotanlagen nicht die gebührende Beachtung geschenkt, so ist es sinnlos, so viel Geld in die Forschung zu stecken, denn dann fehlen die Mittel, um eine ganz entscheidende Etappe auf dem Weg zur seriellen Herstellung zu finanzieren.

Im Übrigen wird das Stadium der Pilotanlage im Masterplan Cleantech des Bundesrates als sehr wichtiger Schritt in der Innovationskette eingestuft, die von der Forschung bis zur Markteinführung reicht. Die Pilotanlagen müssen sich im industriellen Alltag bewähren und unterscheiden sich daher klar von den Laborprototypen, die die KTI bereit ist zu finanzieren.

Um ein Gesuch bei der KTI einreichen zu können, braucht es zudem einen privaten Partner, der gleich viele Mittel bereitstellen muss wie die gesuchstellende Universität oder Fachhochschule. Dies ist in doppelter Hinsicht problematisch: Erstens sind die Unternehmen in der momentanen Krise zurückhaltender gegenüber solchen Projekten. Zweitens sind es sehr häufig die Start-up-Unternehmen, die einen finanziellen Zustupf bräuchten, und es sind gerade sie, die praktisch keine finanziellen Mittel erhalten. Deshalb ist es gang und gäbe, die Sache so zurechtzubiegen, dass aufgezeigt werden kann, dass finanzielle Mittel eingeschossen werden. Dies ist in den betroffenen Kreisen allgemein bekannt. Entspricht dies aber auch der Absicht des Bundesrates?

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welches Budget steht der KTI für Pilotanlagen zur Verfügung, die nicht Laborprototypen sind?

2. Gibt es beim Bund andere Finanzierungsquellen für Pilotanlagen?

3. Wie gross ist der Anteil der finanziellen Mittel des Bundes für Pilotprojekte im Vergleich zu den finanziellen Mitteln, die für die Forschung gesprochen werden?

4. Warum wird bei den Gesuchen an die KTI von Start-up-Unternehmen ein grosser finanzieller Einsatz, nicht nur in Form von Eigenmitteln, sondern auch als Eigenleistungen, verlangt, Mittel, die diese offensichtlich nicht bereitstellen können?

FederalCouncilResponseText

1. Seit Inkrafttreten der Verordnung zum Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz (V-FIFG; SR 420.11) im Jahr 2011 kann die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) gemäss Artikel 10r Vorhaben der Forschung ohne Umsetzungspartner bis zu 18 Monaten unterstützen.

Diese Vorhaben dienen als Pilot- und Demonstrationsanlagen der technologischen und wirtschaftlichen Risikoabwägung von Forschungsresultaten durch interessierte Unternehmen. Die Förderung schliesst eine wichtige Lücke zwischen Schweizerischem Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und KTI. Da die Vorhaben allein von den öffentlichen Forschungspartnern getragen werden, fallen keine Beteiligungen der Wirtschaft in Form von Eigenleistungen respektive Barbeiträgen an. Sie sind Teil der Projektförderung.

Über 80 Prozent der KTI-Mittel werden "bottom-up" und kompetitiv für die Projektförderung eingesetzt und fliessen nur an die Forschungspartner. Jener Anteil, der in Projekte gemäss Artikel 10r V-FIFG geht, richtet sich ausschliesslich nach der Qualität der eingereichten Gesuche und wird nicht im Voraus reserviert.

Der Einsatz von Pilotanlagen zur technologischen Systemerprobung ist auch im Rahmen der üblichen Projektförderung möglich. Der Förderentscheid berücksichtigt, inwieweit die benötigte Infrastruktur eine spezielle Voraussetzung des geplanten Projektes darstellt und nicht zur Grundausstattung der öffentlichen Forschungspartner gehört. Ferner wird das Verhältnis zum gesamten Projektvolumen beachtet. Eine Eigenbeteiligung des Umsetzungspartners an den Kosten wird erwartet. Die Anlage muss auch nach Ende des Projektes in der Forschungsinstitution verbleiben. Die Förderung von Prototypen in der Industrie ist gesetzlich nicht erlaubt.

2. Seit 1984 unterstützt das BFE finanziell Pilot- und Demonstrationsprojekte in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Diese Projekte können sowohl von öffentlichen als auch von privaten Organisationen getragen werden. Das Bafu fördert seit 1997 im Rahmen der Umwelttechnologieförderung Anlagen und Verfahren, mit denen die Umweltbelastung im öffentlichen Interesse vermindert werden kann. 80 Prozent der Finanzhilfen werden an Pilot- und Demonstrationsprojekte bezahlt. Die Pilot- und Demonstrationsanlagen können sowohl bei den Forschungsinstitutionen als auch bei der Industrie oder bei Infrastrukturen der öffentlichen Hand zum Einsatz kommen.

3. Während die KTI keine Mittel für Vorhaben nach Artikel 10r V-FIFG reserviert, vergab das BFE 2012 rund 5 Millionen Franken für die Förderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen. Ab 2013 stehen rund 10 Millionen Franken zur Verfügung.

4. In der regulären Projektförderung der KTI ist die Eigenleistung eine wesentliche Voraussetzung für eine rasche Umsetzung am Markt und ein wichtiges Signal, dass das Unternehmen das Projekt als bedeutsam für die eigene Entwicklung einstuft. Diese Beteiligung verhindert Wettbewerbsverzerrungen und Mitnahmeeffekte. Für KMU, deren Leistungsfähigkeit zu gering ist, bestehen Möglichkeiten gesetzlicher Ausnahmeregelungen. Davon können auch Start-up-Unternehmen profitieren. Die KTI betreibt zusätzlich eine spezifische Start-up-Förderung. Sie stellt wissenschaftsbasierten Jungunternehmen erfahrene Coachs an die Seite, die sie u. a. bei der Suche nach Kapital unterstützen.

Antwort des Bundesrates.