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Die Schweiz verfügt über eines der breitesten Netze an Freihandelsabkommen (FHA) weltweit: eine wichtige Voraussetzung für unsere international ausgerichtete Wirtschaft, insbesondere wenn die globalen Vorzeichen eher auf Protektionismus stehen. Dabei ist es aber wichtig zu wissen, wie Schweizer Unternehmen tatsächlich von den hochkomplexen und sehr unterschiedlichen Abkommen profitieren.

Heute fehlt eine Übersicht darüber, welche FHA gut genutzt werden, wo bestimmte Branchen noch Nachholbedarf haben oder wo nachverhandelt werden soll. Einzelne Analysen deuten auf tiefe Nutzungsraten von einigen FHA hin. Viele KMU haben zudem schlicht nicht die Ressourcen, sich mit den Vertragswerken und ihren Chancen auseinanderzusetzen. Für andere sind die Zolleinsparungen zu tief im Verhältnis zum Aufwand, den sie mit der Abwicklung der zusätzlichen Zollformalitäten haben. Dabei ist gerade die KMU-geprägte Schweizer Volkswirtschaft darauf angewiesen, dass auch kleinere Firmen die Vorteile des internationalen Handels nutzen können.

Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Analysiert der Bund, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die einzelnen FHA auf Ebene der Firmen und über die reine Warenhandelsstatistik hinaus haben?

2. Wie viel Aufwand wird für die Umsetzungskontrolle und -begleitung sowie die Modernisierung der bestehenden FHA betrieben, im Vergleich zum Aufwand, welchen die Verhandlung eines neuen FHA mit sich bringt?

Vor dem Hintergrund der möglicherweise tiefen Nutzungsrate bei gleichzeitig steigender Wichtigkeit von FHA:

3. Gedenkt der Bund, Schweizer Unternehmen - insbesondere KMU - in Zukunft noch stärker dabei zu unterstützen, die Möglichkeiten von bestehenden FHA auszunutzen?

Wenn ja, mit welchen konkreten Massnahmen?

Werden auch mögliche Nachverhandlungen im Bereich der Ursprungsregeln ins Auge gefasst?

4. Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Bund, die Nutzungsrate der FHA zu erhöhen?

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1./3./4. Der Bundesrat misst der Nutzung von Freihandelsabkommen (FHA) durch die Unternehmen grosse Bedeutung bei. Er setzt sich dafür ein, dass deren Bestimmungen so ausgestaltet werden, dass sie möglichst einfach verständlich, praxisnah und folglich auch nutzbar sind. Die zuständigen Bundesämter sind bereits während der Verhandlungsphase in regelmässigem Kontakt mit Unternehmen und Verbänden und unterstützen Firmen bei konkreten Fragen zur Anwendung der FHA.

Der Bundesrat ist sich der Komplexität moderner FHA bewusst. Er hat die Aussenhandelsorganisation Switzerland Global Enterprise (S-GE) im Rahmen des Exportförderungsmandats des Bundes beauftragt, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei zu unterstützen, die Vorteile von FHA zu nutzen. S-GE tut dies, indem sie Informationsveranstaltungen durchführt, über eine Hotline jährlich rund 2000 qualifizierte Auskünfte zum Export erteilt und eine elektronische Zolldatenbank kostenlos zur Verfügung stellt, die 2016 über 83 000 Abfragen durch Schweizer Unternehmen verzeichnete. Neben individuellen und vertieften Beratungen auf Mandatsbasis ("Service privé") bietet S-GE Firmen auch kostenlose Basisberatungen ("Service public") an. S-GE liess zudem verschiedene Studien zur Nutzung von FHA durch Schweizer Exporteure erstellen. Die Ergebnisse sind über die Website von S-GE öffentlich zugänglich. Mittels der Analyse von Zolldaten lässt sich der effektive Nutzungsgrad einzelner FHA am besten eruieren, sodass daraus Handlungsanweisungen abgeleitet werden können. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 22. September 2017 zum Bericht der GPK-N über die Auswirkungen von FHA damit einverstanden erklärt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit den anderen Efta-Mitgliedstaaten im Rahmen der Verhandlungen über FHA nach Möglichkeiten sucht, um mit ihren Freihandelspartnern gegenseitig gewisse Zolldaten auszutauschen. Dadurch will er eine bessere Datengrundlage für die Überwachung der Anwendung der FHA schaffen.

Was die präferenziellen Ursprungsregeln angeht, strebt der Bundesrat stets Lösungen an, die auf die Bedürfnisse der Schweizer Wirtschaft abgestimmt sind. So setzt er sich beispielsweise für die im Interesse der Wirtschaft liegende Modernisierung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Konvention; SR 0.946.31) ein, das die Ursprungsregeln im gesamten Freihandelsraum EU/Efta/Westbalkan und Mittelmeer harmonisiert. Auch in den Freihandelsbeziehungen ausserhalb Europas strebt er eine stärkere Vereinfachung und Harmonisierung der Ursprungsregeln der verschiedenen FHA sowie die Implementierung von flexibleren Kumulationsmöglichkeiten zwischen FHA an. Letztlich ist das Endergebnis jedoch das Resultat von Verhandlungen zwischen Ländern mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen und somit oft ein Kompromiss.

2. Die Direktion für Aussenwirtschaft des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wendet einen beträchtlichen Teil ihrer Ressourcen für die Sicherstellung der Anwendung und des guten Funktionierens der Abkommen auf und fungiert als Ansprechpartnerin für Firmen, Verbände und die Zivilgesellschaft bei Fragen zur Umsetzung der Abkommen.

Die Schweiz hält mit den Partnerstaaten regelmässig Sitzungen der gemischten Ausschüsse ab, um die Anwendung der FHA zu erörtern, konkrete Probleme im Rahmen der Umsetzung von FHA zu diskutieren und wenn nötig Anpassungen der Abkommen zu prüfen. Falls ein umfassender Modernisierungsbedarf eines Abkommens festgestellt wird, bemüht sich die Schweiz um die Eröffnung entsprechender Verhandlungen. Derzeit laufen Prozesse zur Aktualisierung der Efta-Abkommen mit Mexiko und mit der Türkei; die Modernisierung weiterer bestehender Abkommen ist in Vorbereitung. Der Aufwand für eine umfassende Modernisierung eines FHA beziehungsweise eine Ausdehnung auf zusätzliche Themen wie den Handel mit Dienstleistungen, das öffentliche Beschaffungswesen oder Nachhaltigkeitsfragen ist mit demjenigen für die Aushandlung eines neuen Abkommens vergleichbar. Bis Ende des laufenden Jahres werden voraussichtlich 14 volle Verhandlungsrunden für neue FHA und fünf zur Modernisierung bestehender Abkommen stattgefunden haben. Zudem werden drei gemischte Ausschüsse und vier Unterausschüsse zusammengetreten sein.

Antwort des Bundesrates.