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Wie die SRF-Sendung "10 vor 10" am 19. Mai 2016 aufdeckte, wurden von der Schweizer Arbeitslosenversicherung (ALV) allein 2015 an 27 000 Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, Arbeitslosengelder in der Höhe von fast 200 Millionen Franken bezahlt. Damit liegen die tatsächlich aufgewendeten Mittel etwa 100 Millionen Franken über den erwarteten Ausgaben.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Was ist der Grund, dass die tatsächlichen Kosten die Schätzungen um das Doppelte übertreffen?

2. In welche Länder werden welche Leistungen aus der ALV bezahlt?

3. Werden die Leistungen an die Kaufkraft in diesen Ländern angepasst? Falls nein, ist geplant, dies in Zukunft zu tun?

4. Wie haben sich diese Leistungen in den letzten zehn Jahren entwickelt, bezogen auf jene zehn Länder, die am meisten Arbeitslosengelder aus der Schweiz beziehen?

5. Wie lange waren im Ausland wohnhafte Personen, die ALV aus der Schweiz beziehen, im Durchschnitt in der Schweiz arbeitstätig? Gibt es diesbezüglich Statistiken, oder ist geplant, diese Daten in Zukunft zu erheben?

6. Gedenkt er, Massnahmen zu ergreifen, um die Kosten in diesem Bereich einzudämmen? Falls ja, welche?

7. Sieht er hier allenfalls einen Anwendungsfall von Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens, wonach bei schwerwiegenden sozialen Problemen Abhilfemassnahmen getroffen werden können?

8. Gibt es Kontrollinstrumente, mit denen die Arbeitslosigkeit der Bezüger von Schweizer Arbeitslosengeldern im Ausland überprüft wird, und falls ja, wie und wo werden diese Instrumente bereits eingesetzt?

9. Gibt es Bestrebungen, solche Kontrollen auch auf weitere Länder auszudehnen, und falls ja, mit welchen zusätzlichen Kosten wäre da zu rechnen?

10. Werden analog auch Leistungen aus dem Ausland an in der Schweiz wohnhafte arbeitslose Personen ausbezahlt, und wenn ja, in welchem Umfang?

FederalCouncilResponseText

Personen, die in einem EU-Staat leben und in einem anderen EU-Staat arbeiten (Grenzgänger), bezahlen im Beschäftigungsstaat Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Verlieren sie ihre Stelle, erhalten diese Personen Arbeitslosenentschädigung in und von ihrem Wohnsitzstaat. Letzterer stellt dem Beschäftigungsstaat die ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung für die ersten drei resp. fünf Monate der Arbeitslosigkeit in Rechnung. Diese Kostenteilungsregelung gilt seit dem 1. April 2012 auch im Verhältnis zwischen der Schweiz und den EU-Staaten. Damit soll eine angemessene Kostenteilung zwischen dem die Beiträge erhebenden Beschäftigungsstaat und dem die Arbeitslosenentschädigung ausrichtenden Wohnsitzstaat erzielt werden. Vorher bestanden zwischenstaatliche Vereinbarungen der Schweiz mit den vier Anrainerstaaten, die demselben Zweck dienten. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Grenzgängern wurden damals beinahe vollständig (exklusive Beitragsanteil für Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung sowie eines Rückbehalts zur Deckung der Kosten der administrativen Aufwendungen) an den Wohnsitzstaat zurückerstattet (Retrozessionsregel).

1. Im Rahmen des Übergangs von den bilateralen Vereinbarungen zur Personenfreizügigkeit wurden 2011 die Kosten der Schweiz für Abgeltungen auf 150 Millionen Franken geschätzt. Die Annahmen basierten auf dem damaligen Lohnniveau und der damaligen Zahl der Grenzgänger. Da seither das Lohnniveau gestiegen ist und die Zahl der Grenzgänger zugenommen hat, liegen die aktuellen Zahlen höher. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat 2012 aufgrund der damals vorliegenden Abgeltungen (1. April 2012 bis 31. Dezember 2012) die Schätzung auf 100 Millionen reduziert. Die Rechnungsstellung durch die EU-Staaten erfolgte damals noch nicht vollständig, was ein verzerrtes Bild ergab.

2. Abgeltungsanträge können von allen EU-Staaten eingereicht werden, falls ehemals in der Schweiz tätige Grenzgänger dort Wohnsitz haben, arbeitslos sind und Arbeitslosenentschädigung beziehen.

3. Die arbeitslosen Grenzgänger werden in ihren Wohnsitzstaaten gemäss den jeweiligen nationalen Vorschriften entschädigt. Kaufkraft und Leistungen dürften somit überall an die Rahmenbedingungen der jeweiligen Länder angepasst sein. Zu erwähnen ist auch, dass die Schweiz aktuell aufgrund der Frankenstärke davon profitiert, dass die EU-Staaten die Rechnungen in ihrer Landeswährung einreichen.

4. 2015 entfielen 96,21 Prozent der Auszahlungen auf die vier Anrainerstaaten. Auf Portugal entfielen 2,36 Prozent der Kosten. Die Anteile aller anderen Staaten liegen jeweils deutlich unter 1 Prozent. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass von 2005 bis Mai 2009 die von der Schweiz den EU-Staaten abgegoltene Summe den eingenommenen Beiträgen entsprach. Seit Inkrafttreten der aktuellen Regelung im Jahre 2012 übersteigen die von Grenzgängern in der Schweiz bezahlten Beiträge die Abgeltungen an die EU-Staaten deutlich.

Jahr

Retrozession der Versicherungsbeiträge der Grenzgänger an die Anrainerstaaten (Wohnsitz)

Millionen Franken

- Gemäss bilateralen Vereinbarungen

Abgeltungsbetrag an Wohnsitzstaaten (gesamte EU/Efta)

Millionen Franken

- Gemäss heute geltender Regelung

Erhobene Versicherungsbeiträge der Grenzgänger (Wohnsitz in Anrainerstaat)

Millionen Franken

2005

200

-

200

2006

211

-

211

2007

240

-

240

2008

257

-

257

2009

89

-

nicht erhoben

2010

-

-

nicht erhoben

2011

-

-

nicht erhoben

2012

-

3,9

nicht erhoben

2013

-

187

378

2014

-

228

392

2015

-

193

418

Die bilateralen Vereinbarungen sind mit dem Übergang in die Personenfreizügigkeit nicht aufgehoben, sondern nur sistiert. Sie galten noch ergänzend zum Personenfreizügigkeitsabkommen von 2002 bis Mai 2009 und würden bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens zur Anwendung kommen. In der Übergangsphase von Juli 2009 bis April 2012 fanden gemäss EU-Koordinationsregeln keine Abgeltungszahlungen statt, weshalb die erhobenen Versicherungsbeiträge nicht gesondert erfasst wurden.

5. Eine Statistik bezüglich der durchschnittlichen Beschäftigungsdauer liegt nicht vor und ist nicht vorgesehen.

6. Die genannten Abgeltungen ergeben sich aus dem EU-Koordinationsrecht zum Freizügigkeitsabkommen. Dieses kann seitens der Schweiz nicht einseitig angepasst werden. Die aktuelle Regelung ist für die Schweiz vorteilhafter als die vormalig geltenden bilateralen Vereinbarungen. Zudem ist zu beachten, dass Grenzgänger als EU-Bürger ihren Wohnsitz jederzeit in die Schweiz verlegen und dann Leistungen nach Schweizer Recht für zwölf und mehr Monate beziehen könnten. Dies wäre für die Arbeitslosenversicherung markant kostspieliger als die Abgeltung der geringeren effektiven Kosten der jeweiligen Wohnsitzstaaten der Grenzgänger für die Dauer von drei bzw. fünf Monaten.

7. Es liegt kein Anwendungsfall von Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens vor. Die Grenzgänger zahlen deutlich mehr in die Arbeitslosenversicherung ein, als sie Leistungen beziehen (vgl. Tabelle zu Frage 4). Weder wird das finanzielle Gleichgewicht der Arbeitslosenversicherung gefährdet, noch führt diese Regelung zu schwerwiegenden sozialen Problemen.

8./9. Arbeitslose Grenzgänger erhalten Leistungen der Arbeitslosenversicherung ihres Wohnsitzstaats und unterstehen somit den dort geltenden Vorschriften. Der Schweiz stehen keine Kontrollinstrumente zur Verfügung, da ein Eingriff in die Rechtsordnung eines ausländischen Staats nicht zulässig ist. Zudem erstattet die Schweizer Arbeitslosenversicherung nur Kosten für einen beschränkten Zeitraum von drei bis maximal fünf Monaten. Dauert die Arbeitslosigkeit länger, so gehen die daraus entstehenden Kosten vollumfänglich zulasten der Versicherungen der Wohnsitzstaaten. Die Wohnsitzstaaten haben somit ein grosses Interesse, dass die Arbeitslosigkeit möglichst kurz dauert.

10. Die Schweiz stellt den Beschäftigungsstaaten von in der Schweiz wohnhaften arbeitslosen Grenzgängern die ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen für die ersten drei bzw. fünf Monate der Arbeitslosigkeit in Rechnung. Es gibt aber nur sehr wenige in der Schweiz wohnhafte arbeitslose Personen, die als Grenzgänger in EU-Staaten beschäftigt waren. Aus diesem Grund sind die von der Schweiz den EU-Staaten in Rechnung gestellten Summen bescheiden (2012: 0 Franken, 2013: 915 987 Franken, 2014: 696 330 Franken, 2015: 674 384 Franken).

Antwort des Bundesrates.