InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.03.2016

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Steuerinformationsabkommen mit Brasilien

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Steuerinformationsabkommen mit Brasilien verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die Schweiz und Brasilien hatten am 23. November 2015 in Brasilia ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Das Abkommen mit Brasilien ist das zehnte von der Schweiz unterzeichnete SIA.

Mit dem Abkommen vertiefen die Schweiz und Brasilien ihre bilateralen Beziehungen. Die Schweiz wird zudem dauerhaft von der brasilianischen schwarzen Liste der Länder mit ungenügendem steuerlichen Informationsaustausch entfernt, was für die in Brasilien tätigen Schweizer Unternehmen mehr Rechts- und Investitionssicherheit bringt. Das Abkommen regelt den Informationsaustausch auf Anfrage in Steuersachen. Die Behörden beider Länder streben eine weitere Stärkung der steuerlichen Zusammenarbeit an, was auch den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens beinhalten kann.

Bevor das SIA in Kraft treten kann, muss es vom Parlament genehmigt werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 22.09.2016

Nationalrat genehmigt Steuerabkommen mit Brasilien

(sda) Der Nationalrat hat die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zu Bankkonten mit acht weiteren Staaten und Territorien genehmigt. Zugestimmt hat er am Donnerstag zudem dem Steuerinformationsabkommen mit Brasilien.

Solche Abkommen regeln den Informationsaustausch auf Anfrage, wenn dieser nicht in einem Doppelbesteuerungsabkommen geregelt werden kann. Damit wird die Schweiz dauerhaft von der brasilianischen schwarzen Liste der Länder mit ungenügendem steuerlichen Informationsaustausch gestrichen.

Das bringe mehr Rechts- und Investitionssicherheit für die in Brasilien tätigen Schweizer Unternehmen, sagte Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH). Das Abkommen sei der erste Schritt im Hinblick auf ein künftiges Doppelbesteuerungsabkommen.

Vorsicht bei Umsetzung geboten

Die SVP-Fraktion wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Brasilien setze die schwarze Liste ein, um die Schweiz unter Druck zu setzen, kritisierte Thomas Matter (ZH). Dies sei unredlich, zumal Brasilien über eine der weltweit korruptesten Verwaltungen verfüge.

Der Antrag blieb chancenlos. Die Schweiz habe alles Interesse daran, den Informationsaustausch mit Brasilien zu regeln, befand die Mehrheit. Die schwarze Liste sei Gift für den Werkplatz Schweiz. Der Nationalrat genehmigte das Abkommen mit 114 zu 76 Stimmen.

Finanzminister Ueli Maurer betonte, Informationen würden nur auf Ersuchen geliefert. Die Umsetzung des Abkommens müsste aber überwacht werden, damit die Daten nicht für andere Zwecke missbraucht würden, versicherte Maurer.

Debatte im Ständerat, 12.12.2016

Parlament genehmigt Steuerinformationsaustausch mit Brasilien

(sda) Die Schweiz und Brasilien sollen Steuerinformationen austauschen. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er genehmigte ein entsprechendes Abkommen oppositionslos.

Steuerinformationsabkommen regeln den Informationsaustausch auf Anfrage, wenn dieser nicht in einem Doppelbesteuerungsabkommen geregelt werden kann.

Die vorberatende Kommission hatte zunächst Zweifel gehegt und von der Verwaltung zusätzliche Erläuterungen verlangt. Diese überzeugten sie. Die Voraussetzungen seien erfüllt, sagte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR).

Das Steuerinformationsabkommen bringe der Schweizer Wirtschaft Vorteile. Langfristig brauche es indes ein Doppelbesteuerungsabkommen. Finanzminister Ueli Maurer sagte, der nächste Schritt werde möglicherweise der automatische Informationsaustausch mit Brasilien sein.

AIA mit acht weiteren Staaten

Unbestritten war - wie bereits im Nationalrat - auch die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea. Der Ständerat stimmte allen Abkommen oppositionslos zu.

Die Grundlagen für die AIA-Abkommen sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der erste Datenaustausch könnte 2018 stattfinden, sofern die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und den acht Partnerländern bis dahin abgeschlossen sind. Auf diesen Zeitpunkt ist auch der erste automatische Austausch der Schweiz mit der EU sowie mit Australien geplant.

Voraussetzungen erfüllt

Die acht Staaten und Territorien erfüllen laut Bund die Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit der Steuerdaten und bieten ihren Steuerpflichtigen Möglichkeiten zur Regularisierung unversteuerter Gelder. Zudem sind sie bereit, über Erleichterungen des Marktzugangs für Finanzdienstleister zu sprechen.

Maurer stellte fest, inzwischen hätten sich 101 Staaten und Territorien zum automatischen Informationsaustausch bekannt. Die Schweiz verhandle derzeit mit gegen 60 Staaten über den AIA. Für die Wirtschaft sei es wichtig, dass die Schweiz mit den internationalen Standards konform sei.