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Pressemeldungen zufolge hat der Bundesrat die Absicht, die Bundessubventionen für die Restaurierung von Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung zu streichen. Abgesehen davon, dass sich dieser Entscheid auf die Erhaltung unserer Kulturgüter, von denen mangels Unterhaltes manche bedroht sind, katastrophal auswirkt, steht er im Widerspruch zu den Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft, insbesondere im Bereich der von der Rezession stark betroffenen Bauwirtschaft. Der Entscheid läuft der Revitalisierungspolitik zuwider, welche die Bundesversammlung mit dem Investitionsbonus beschlossen hat. Diese Politik ist gerade in dem Sinn von grossem Interesse, als sie dank einer bescheidenen Bundessubvention den entscheidenden Anstoss zur Eröffnung von Baustellen zu geben vermag, die andernfalls nicht eröffnet würden. Eine solche Intervention wäre insbesondere für den Denkmalschutz sinnvoll, wird dieser doch wegen fehlender Geldmittel oft vernachlässigt. Dies gilt in besonderem Mass für die heutige Zeit, in der alle öffentlichen Körperschaften grosse Finanzprobleme haben. Darum ist es erforderlich, die Finanzierungsquellen namentlich für als nicht dringlich erachtete Projekte zu diversifizieren.

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Angesichts der Mängel des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen hat der Bundesrat das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am 22. Juni 1994 beauftragt, mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) die Grundzüge einer umfassenden Neuordnung zu erarbeiten. Im Rahmen des Projekts "Neuer Finanzausgleich" wird auch die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen im Bereich Heimatschutz - dieser Obergriff umfasst die Denkmalpflege, den Ortsbildschutz und die Archäologie - überprüft.

Heute trägt der Bund aufgrund des 1962 angenommenen Verfassungsartikels (Art. 24sexies BV) für die Belange des Heimatschutzes einen gewichtigen Teil der Verantwortung. Durch die Eingliederung der Denkmalpflege und der Archäologie auf den 1. Januar 1996 in das revidierte Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) wurde dem Zusammenhang von Denkmalpflege und Archäologie mit dem Natur- und Landschaftsschutz Rechnung getragen. Primär zuständig sind die Kantone. Die Rolle des Bundes ist klar geregelt. Kantone und Bund erfüllen eine Verbundaufgabe.

Gemäss den Grundzügen zum "Neuen Finanzausgleich" soll sich nun der Bund auf diesem Gebiet, insbesondere bei der Gewährung von Finanzhilfen an Massnahmen zur Erhaltung von schützenswerten Objekten sowie an die Erforschung und Dokumentation von geschichtlichen Stätten und Kulturdenkmälern, zurückziehen. Der Bund, bzw. eine von ihm beauftragte Organisation, würde jedoch für Objekte von nationaler Bedeutung weiterhin Koordinationsaufgaben wahrnehmen und den Kantonen beratend zur Seite stehen. Gegenüber dieser Absicht besteht die Befürchtung, dass ohne finanzielle und fachliche Unterstützung des Bundes zahlreiche Massnahmen zur Erhaltung von Kulturgütern weder ergriffen, noch sachgerecht ausgeführt würden; in manchen Kantonen könnten die ausfallenden Bundesbeiträge kaum kompensiert werden.

Die vom EFD und der FDK eingesetzte Projektorganisation hat ihre Arbeit bisher nicht beendet. Die abschliessende Beurteilung der im "Neuen Finanzausgleich" vorgesehenen Kantonalisierung liegt deshalb nicht vor.

Unbestritten ist die volkswirtschaftliche Bedeutung der Investitionen im Bereich von Unterhalts- und Restaurierungsarbeiten: Einerseits leistet die Denkmalpflege einen wirtschaftlich wichtigen Beitrag für die Bauwirtschaft, insbesondere im Zusammenhang mit der Erhaltung und Förderung des qualitativ hochwertigen Handwerks. Andererseits spielt die Qualität der Ortsbilder und Baudenkmäler als Teil unserer Kulturlandschaft eine mitentscheidende Rolle für die Attraktivität des Tourismusstandorts Schweiz. Ohne die Unterstützung in Form von Finanzhilfen der öffentlichen Hand würden viele dieser Investitionen, als Massnahmen im Sinne der Denkmalpflege, nicht getätigt.

Der Bundesrat ist sich der volkswirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung von Denkmalpflege, Ortsbildschutz und Archäologie bewusst. Er wird diesem für unser Land wichtigen Anliegen auch bei der weiteren Entwicklung im Projekt "Neuer Finanzausgleich" die nötige Beachtung schenken.

Antwort des Bundesrates.