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Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 18.3797 beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Wird der Bundesrat das verbleibende Zeitfenster nutzen, um die formellen Vertragsverhandlungen zu eröffnen und einen Vertragsabschluss anzustreben, bevor die US-Präsidentschaftswahlen 2020 dies erschweren?

2. Ist er auch der Meinung, dass ein Handelsabkommen aus gesamtvolkswirtschaftlicher Sicht für die Schweiz lohnenswert wäre?

3. Wie stellt er sicher, dass nicht einzelne Brancheninteressen dieses übergeordnete Ziel gefährden?

4. Den innenpolitischen Bedenken zum Landwirtschaftsbereich konnten beim Mercosur-Abkommen erfolgreich Rechnung getragen werden. Wie lässt sich dieses Erfolgsmodell auf ein Abkommen mit den USA übertragen?

5. Wie stellt er im Rahmen des Abkommens sicher, dass die Umwelt- und Nachhaltigkeits-Standards insgesamt gestärkt werden?

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1. Die exploratorischen Gespräche mit den USA für ein mögliches bilaterales Handelsabkommen sind nach wie vor im Gang. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hatte im September 2018 die Empfehlung für solche Gespräche verabschiedet. Die Motion 18.3797 Graber hat den Bundesrat beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Vor einer möglichen Aufnahme von formellen Verhandlungen müssen jedoch die Positionen und Erwartungen der USA in den verschiedenen Bereichen besser bekannt sein sowie die Möglichkeiten beider Seiten abgeklärt werden. Die exploratorischen Gespräche nehmen längere Zeit in Anspruch als erwartet, insbesondere auch weil das Büro des Handelsbeauftragten des Präsidenten (USTR) limitierte Ressourcen hat und letztes Jahr stark mit anderen prioritären Dossiers (China, Japan, EU, USMCA u.a.) beschäftigt war.

2. Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz und eines der wichtigsten Herkunftsländer von Direktinvestitionen in der Schweiz. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der USA für die Schweiz, des starken und dynamischen Wachstums des US-Marktes sowie des Interesses der Schweiz, ihren Zugang zu ausländischen Märkten zu verbessern, teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine Stärkung unserer bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA durch ein Handelsabkommen grundsätzlich lohnenswert wäre. Wie bei anderen Freihandelsabkommen würde ein solches Abkommen mit den USA neue Möglichkeiten eröffnen sowie Rechtssicherheit und einen institutionalisierten Rahmen für die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen schaffen. Ausserdem würde ein solches Abkommen einen privilegierten Dialog mit einem der wichtigsten Handelspartner ermöglichen.

3. Im Falle eines positiven Ausgangs der exploratorischen Gespräche wird der Bundesrat die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sowie die Kantone betreffend ein Verhandlungsmandat konsultieren. Der Bundesrat ist bestrebt, dass die interessierten Kreise rechtzeitig in den Prozess mit den USA einbezogen werden, und die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz im Vordergrund stehen.

4. Ein Abkommen mit den USA wäre mit gewissen Herausforderungen verbunden, insbesondere in Bezug auf den Agrarsektor, wo die USA offensive Interessen verfolgen. Im Jahr 2006 gehörten die unterschiedlichen Positionen der Schweiz und der USA im Bereich der Landwirtschaft zu den grössten Hindernissen und war einer der Gründe warum von einer Lancierung von Verhandlungen abgesehen wurde. Bei den exploratorischen Gesprächen ist deshalb abzuklären, inwiefern sich die Positionen in der Zwischenzeit angenähert haben und ob Lösungen gefunden werden können, welche für beide Länder akzeptabel sind. Ausserdem möchte auch die Schweiz offensive Interessen für gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse geltend machen. Im Abkommen mit den Mercosur-Staaten entsprechen die von der Schweiz im Landwirtschaftsbereich gewährten Konzessionen grösstenteils einer Konsolidierung der aktuellen Importe aus den Mercosur-Ländern. Diese Konzessionen wurden zudem so ausgestaltet, dass sie für die heimische Landwirtschaft verkraftbar sind. Da die USA im Gegensatz zu den Mercosur-Staaten aber momentan nur wenige Agrargüter in die Schweiz exportieren, bleibt zu klären, ob ein solcher Ansatz auch im Falle der USA einen gangbaren Weg darstellt.

5. Der Bundesrat wird sich in möglichen Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit den USA für ein hohes Schutzniveau der Umwelt, der Arbeitsstandards und der Ernährungssicherheit einsetzen, analog zu den Freihandelsabkommen, die die Schweiz kürzlich abgeschlossen hat.

Antwort des Bundesrates.