InitialSituation

Bericht der Schweizer Delegation beim Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder und für die Beziehungen zum Europäischen Parlament vom 31. Dezember 2016

Schlussfolgerungen der Delegation

Die Delegation ist sowohl um eine nachhaltige Pflege der Kontakte zum Europäischen Parlament als auch um einen aktiven Austausch innerhalb der EFTA und mit deren zahlreichen Handelspartnern bemüht. Während die Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments in erster Linie dazu dienen, komplexe Sachverhalte zu diskutieren und gemeinsame Interessen zu erörtern, stehen im Rahmen der EFTA-Aktivitäten die Diversifikation und Dynamisierung des grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Austauschs im Mittelpunkt, mit dem Ziel der Sicherung von Wettbewerbsvorteilen und der Verringerung allfälliger Diskriminierungen. Im Hinblick auf die Pflege der Beziehungen zum Europäischen Parlament bemüht sich die Delegation um eine parlamentarische Kontaktpflege auf allen Ebenen. Durch den regelmässigenAustausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Parlamente wie auch der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollen das Bewusstsein für gemeinsame Interessen und unterschiedliche Haltungen gestärkt und zukünftige Entwicklungen antizipiert werden. Im Sinne einer Stärkung der Interessensvermittlung und eines erweiterten Informationsaustausches plant die EFTA/EU-Delegation auch 2017 eine Teilnahme an der halbjährlich stattfindenden Konferenz der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente in der Europäischen Union (COSAC). Die 1989 in Paris als informelle Gesprächsebene der nationalen Parlamente gegründete COSAC bietet eine wertvolle Plattform zur Intensivierung des interparlamentarischen Dialogs und der Vermittlung schweizerischer Interessen. Dank den regelmässigen Kontakten, welche im Rahmen der interparlamentarischen Dimension einer EU-Ratspräsidentschaft gepflegt werden, bot sich im Berichtsjahr erstmals überhaupt die Möglichkeit der Teilnahme des Präsidenten bzw. der Präsidentin der Bundesversammlung an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU. Die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation werden sich darum bemühen, dass die Schweiz auch in Zukunft Gelegenheit zu einer Entsendung eines Vertreters bzw. einer Vertreterin an die Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU erhält. Weiter werden die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation auch in Zukunft einen aktiven Beitrag zu den Kontakten der Schweizer Ratspräsidenten mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments leisten, die als komplementär zu den bereits bestehenden institutionellen Beziehungen gelten. Im Sinne einer anhaltenden Intensivierung der bilateralen Beziehungen ermöglicht dieser zusätzliche Kontakt auf höchster Ebene, einzelnen Anliegen einen ganz besonderen Stellenwert beizumessen. Im Sinne eines koordinierten Ansatzes wird sich die Delegation auch weiterhin um einen Einbezug der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates bemühen, die dazu eingeladen werden, sowohl den Vorbereitungssitzungen als auch den Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments beizuwohnen. Damit wird auch der Zielvorgabe der Stärkung des Synergiepotenzials zwischen den Aussenpolitischen Kommissionen und den Delegationen bei internationalen Instanzen Rechnung getragen. Für die Schweiz als import- und exportorientiertes Land stellt auch die Mitwirkung in derEFTA, die den Abschluss von Freihandelsabkommen zum Ziel hat, einen zentralen Pfeiler ihrer Politik der Marktöffnung und der Stärkung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar. Freihandelsabkommen fördern die Diversifikation und Dynamisierung des grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Austauschs mit wichtigen Partnern, sichern Wettbewerbsvorteile und verringern Diskriminierungen. Vor diesem Hintergrund wird die Delegation auch in Zukunft eine aktive Rolle bei der Förderung und Pflege der Beziehungen zu Drittstaaten einnehmen, um durch persönliche Kontakte und vertrauensbildende Massnahmen die Marktöffnung voranzutreiben. Die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation legen in der Ausübung ihrer Tätigkeit ein besonderes Augenmerk auf den Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Märkten sowie auf die Pflege und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU. Sie bemühen sich dabei auch um einen kosteneffizienten Umgang der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen und haben während der Legislaturperiode 2011-2015 bereits mehrere freiwillige Sparmassnahmen ergriffen, welche sich in der Praxis bewährt haben. Obwohl die Aktivitäten der EFTA/EU-Delegation in den vergangenen Jahren aufgrund zunehmender Komplexität weiterreichend geworden sind, ist es der Delegationsleitung in enger Zusammenarbeit mit dem Delegationssekretariat gelungen, sowohl die Reise- als auch die Entschädigungskosten einzuschränken und die je nach Tagungsdestination variierenden Reisekosten auf einem der letzten Legislaturperiode entsprechenden Niveau zu halten.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 06.06.2017

DELEGATIONEN: Der Nationalrat hat den Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat genehmigt. Berichterstatter Manual Tornare (SP/GE) bezeichnete den Europarat als "Auffangbecken". In diesem Rahmen können etwa über Spannungen zwischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion diskutiert werden. Auch mit Grossbritannien würden nach dem Brexit noch Gespräche möglich sein. Stillschweigend nahm der Nationalrat zudem Kenntnis von den Berichten der Delegationen bei der EFTA, der OSZE, bei der Interparlamentarischen Union, der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie bei der Nato.