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Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über:

1. Parameter des ambulanten ärztlichen Tarifes Tarmed, die nicht mehr aktuell sind;

2. Tarifpositionen des ambulanten ärztlichen Tarifes Tarmed, die nicht mehr aktuell sind;

3. die laufenden Revisionsarbeiten der Tarifpartner und deren Tauglichkeit; sowie

4. die Parameter, die der Bundesrat zur betriebswirtschaftlichen Bemessung, für eine sachgerechte Struktur des Tarmed und für die Gleichstellung der Leistungserbringer den Tarifpartnern vorschreibt und heranziehen würde, falls er von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch machen würde.

FederalCouncilResponseText

Die Tarifstruktur Tarmed basiert massgeblich auf Datengrundlagen aus den Neunzigerjahren. Der medizinische und technische Fortschritt dürfte indessen zu Verschiebungen in der Struktur, d. h. einer veränderten Relation einzelner Leistungen zueinander, geführt haben, und die Tarifstruktur dürfte in diesem Sinne als nicht mehr sachgerecht zu betrachten sein. Sowohl der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wie die Äusserungen der Tarifpartner zeigen auf, dass der Tarmed-Tarif revisionsbedürftig ist. Aufgrund des im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verankerten Prinzips der Tarifautonomie sind die Revision und damit die Wiederherstellung der Sachgerechtigkeit in einer Tarifstruktur aber in erster Linie Aufgabe der Tarifpartner. Der Bundesrat hat mit Artikel 43 Absatz 5bis KVG die subsidiäre Kompetenz erhalten, Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen.

Die Tarifpartner sind trotz anerkanntem Handlungsbedarf und mehrmaligen Aufforderungen vonseiten des Bundes bei der Tarifstruktur Tarmed ihrer Aufgabe aber nicht nachgekommen. In Zusammenhang mit dem Masterplan "Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung" und dem damit verbundenen Auftrag des Parlamentes an den Bundesrat wird im laufenden Verordnungsprozess entsprechend der Revisionsbedarf aufgenommen und eine erste Anpassung vorgeschlagen. Dabei wird in einer allgemeinen Weise aufgezeigt, wo der Anpassungsbedarf liegt, und gewisse Korrekturen werden in Form von linearen Senkungen in ausgewählten Tarmed-Kapiteln vorgenommen. Es ist zu betonen, dass die vorgesehenen Anpassungen als Übergangsmassnahme bis zu einer Gesamtrevision der Tarifstruktur durch die Tarifpartner zu verstehen sind. Einzig die Tarifpartner verfügen über die notwendigen Daten, um Anpassungen in der gesamten Breite des Tarifes vorzunehmen. Diese sind nun gefordert und in der Pflicht, diejenigen Parameter und Tarifpositionen in der Tarifstruktur Tarmed aufzuzeigen und anzupassen, die nicht mehr aktuell sind.

Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, die laufenden Revisionsarbeiten der Tarifpartner zu bewerten. Sobald die Tarifpartner die Revision abgeschlossen haben, müssen sie den Tarifvertrag mit der revidierten Tarifstruktur dem Bundesrat zur Genehmigung einreichen. Der Bundesrat prüft dann, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht.

Aufgrund des im Rahmen des Verordnungsprozesses aufgezeigten Handlungsbedarfs und des Vorrangs der Tarifautonomie erachtet es der Bundesrat derzeit nicht als opportun, zusätzlich Bericht zu erstatten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.