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Beim Besuch von Bundespräsident Couchepin beim aserbeidschanischen Präsidenten in Baku ist vor allem vom "strategischen Interesse der Schweiz" am kaspischen Öl die Rede gewesen. Vom Interesse der Schweiz und ganz Europas an der Demokratisierung der aserbeidschanischen Gesellschaft und deren Achtung der Menschenrechte war wenig zu hören. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwiefern thematisierte Bundespräsident Couchepin in seinen Gesprächen die fehlende Meinungsäusserungs-, Organisations- und Pressefreiheit in Aserbeidschan?

2. Ist er sich bewusst, weshalb es anlässlich der letzten Präsidentschaftswahlen in Aserbeidschan zu grossen gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, deren Ursachen bis heute kaum abgearbeitet wurden, und dass es deswegen bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Oktober wiederum zu schweren Auseinandersetzungen kommen könnte, und liess er diese Sensibilität in die Gespräche in Baku einfliessen?

3. Kann die Schweiz es sich leisten, energiepolitisch von einem Staat abhängig zu sein, der fast totalitär regiert wird?

4. Welche Strategie hat er, um die Oligarchie in Baku zu veranlassen, den Reichtum des Landes mit der Mehrheit der Bevölkerung zu teilen?

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1./2. Der Bundespräsident hat im Rahmen seiner Begegnung mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen mehrere Fragen mit Bezug auf die Innenpolitik des Landes erörtert. Dabei wurden insbesondere die künftigen Präsidentschaftswahlen, die für Oktober 2008 geplant sind, sowie die diesbezüglich von gewissen internationalen Organisationen (insbesondere der OSZE und dem Europarat) geäusserten Kritiken thematisiert. Bundespräsident Couchepin brachte die Erwartungen und Hoffnungen der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf einen guten Verlauf der Wahlen zum Ausdruck. Andererseits betonte er auch, dass Aserbaidschan in Sachen Religionsfreiheit ein gutes Beispiel für die Region darstelle.

3. Die Schweiz ist bestrebt, mit ihrer Energiepolitik einheimische Energieträger zu fördern sowie Energie möglichst effizient zu nutzen und sich dafür einzusetzen, dass der Import von fossilen Energieträgern sichergestellt werden kann. Die Schweiz importiert Erdöl, Erdgas und Uran. Das importierte Erdöl stammt hauptsächlich aus afrikanischen Ländern sowie zu einem kleineren Teil aus dem Mittleren Osten. Die schweizerischen Gasgesellschaften importieren Erdgas vorwiegend aus den Niederlanden, Norwegen und Russland. Da in der Schweiz die Erdgasnachfrage mittelfristig ansteigen wird und gleichzeitig die europäische Gasproduktion sinkt, müssen vermehrt aussereuropäische Quellen für die Energieversorgung genutzt werden. Die Schweiz verfolgt dabei eine Energiepolitik zur Diversifizierung der Energiequellen. Damit soll der Gefahr begegnet werden, in Zukunft von einem einzigen Land abhängig zu sein.

4. Während Aserbaidschan aufgrund der hohen Einnahmen im Erdölsektor seit einigen Jahren ein ausserordentliches Wirtschaftswachstum verzeichnet, konnten andere Sektoren bisher kaum davon profitieren oder wurden dadurch sogar behindert, weil die meisten Investitionen vom boomenden Erdölsektor absorbiert wurden. Speziell betroffen von diesem wirtschaftlichen Ungleichgewicht ist die Landwirtschaft und demzufolge die ländliche Bevölkerung. Die Schweiz unterstützt die Regierung diesbezüglich unter anderem in den Bereichen des Know-how-Transfers und Capacity Building. So finanziert die schweizerische Regierung im Rahmen des Südkaukasusprogrammes zwei Projekte zur Unterstützung von Internally Displaced Persons in ländlichen Gebieten, welche in Zusammenarbeit mit der Regierung implementiert werden.

Antwort des Bundesrates.