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Myanmar (Burma), ein strategisch wichtiger Markt, der reich an Rohstoffen ist und über zahlreiche Arbeitskräfte verfügt, gilt unter Investoren zurzeit als wahre Goldquelle. Dass die Bevölkerung (eine der ärmsten der Welt) davon profitieren wird und eine nachhaltige und ausgeglichene Entwicklung eingeleitet wird, steht jedoch bei Weitem nicht fest.

Im Februar konnte ich auf einer parlamentarischen Informationsreise feststellen, dass die Risiken eines unkontrollierten Kapitalzuflusses nicht nur die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Basisgemeinschaften, sondern auch die Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Arbeitgeberschaft sehr beunruhigen. Sie fordern Investitionen und eine Entwicklung unter Achtung von Menschenrechten, sozialen Normen und Umweltstandards.

Eine solche Entwicklung ist nur möglich, wenn die verschiedenen Interessenvertreter zusammenarbeiten und ihre eigenen Fähigkeiten gestärkt werden. In diesem Prozess kann die Schweiz durch ihre Beziehungen zu potenziellen Investoren (hier) und ihr Pilotprojekt der integrierten Botschaft (dort) eine beachtliche Rolle spielen.

1. Plant der Bundesrat, sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Wirtschaft über diese Fragen auszutauschen und diesen Austausch auszubauen? Wenn ja, in welcher Form und in welchem Zeitraum?

2. Was plant die Schweiz zu tun, um den Anliegen der verschiedenen Interessenvertreter (politische Behörden, Wirtschaftsvereinigungen, NGO, Basisgemeinschaften usw.) Rechnung zu tragen und deren Vorgehen zu koordinieren, damit vor Ort eine Entwicklungspolitik unter Achtung der Menschenrechte und Wahrung sozialer Rechte und ökologischer Standards umgesetzt wird?

3. Sieht der Bundesrat eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten oder Staatengemeinschaften vor, die in Myanmar investieren und diesen Anliegen die nötige Beachtung schenken (Vereinigte Staaten, Europäische Union usw.)?

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1. Der Bundesrat gewährleistet die Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik in Übereinstimmung mit den Verfassungszielen wie, in Bezug auf die Werte, Armutsbekämpfung, Achtung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie, Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie, in Bezug auf die Interessen, das Bestreben nach Prosperität insbesondere über die Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland. Er erwartet von Schweizer Unternehmen, dass sie bei Geschäftsaktivitäten im Ausland ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnehmen.

In Myanmar hat die Schweizer Botschaft eine Plattform für regelmässige Kontakte mit Schweizer Firmen geschaffen. In diesem Rahmen betont sie die Wichtigkeit einer Wirtschaftsentwicklung, die Menschenrechte, soziale und ökologische Standards achtet. Das WBF und das Ministerium für nationale Planung und Entwicklung Myanmars haben zudem am 26. Januar 2013 ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Aufnahme eines bilateralen Wirtschaftsdialogs unterzeichnet. Ziel des Dialogs ist die Unterstützung der Transition Myanmars, die Begünstigung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und eines erleichterten Zugangs von Schweizer Unternehmen zu Myanmars Märkten. Arbeitsrechte, die soziale Verantwortung von Firmen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden im MoU explizit genannt. Die erste Dialogrunde ist für Ende 2013 vorgesehen.

Mittelfristig wird zudem die Schaffung einer Struktur in der Schweiz und/oder in Myanmar geprüft, die die verschiedenen Schweizer Akteure in Myanmar (private und öffentliche, Organisationen) zusammenbringt.

2. Die Schweiz unterstützt den festen Willen Myanmars, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum anzustreben. Bei den Gesprächen zwischen der Schweiz und den Behörden Myanmars wird systematisch darauf hingewiesen, dass Entwicklung mit den Menschenrechten, den sozialen Standards und der Umwelt in Einklang stehen muss. Im Rahmen des Menschenrechtsrates erwirkte die Schweiz im März 2013 in der Resolution über die Menschenrechtssituation in Myanmar die Aufnahme eines Aufrufs zur Einhaltung der Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, der sich sowohl an die nationalen als auch an die internationalen Unternehmen richtete. Der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar hat zudem ein von der Schweiz im interaktiven Dialog eingebrachtes Anliegen aufgenommen, um in Erfahrung zu bringen, mit welchen konkreten Massnahmen die Regierung Myanmars sicherstellen kann, dass die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen im Land menschenrechtskonform sind.

Die Schweiz wird den Aufbau eines Kompetenzzentrums für eine verantwortungsvolle Wirtschaft unterstützen. Geleitet wird es vom Institute for Human Rights and Business und dem Danish Institute for Human Rights. Die beiden Organisationen werden eng mit einem lokalen Partner zusammenarbeiten, der bis 2015 das Kompetenzzentrum schrittweise übernehmen soll.

3. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Myanmar aufmerksam und prüft Möglichkeiten für relevante Engagements in Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in ihren Partnerländern unterstützt die Schweiz nicht nur bilaterale Initiativen, sondern auch regionale oder globale Programme, die von multinationalen Organisationen ausgeführt werden. Dazu gehören beispielsweise Programme zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Optimierung des Steuersystems durch erhöhte Ressourceneffizienz sowie zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Finanzierung von Terrorismus. Auch in Myanmar werden bereits einige solche durch die Schweiz oder andere Geber finanzierte Programme implementiert. Das Seco prüft zudem weitere Programme, beispielsweise der Internationalen Arbeitsorganisation oder der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung. Generell bemüht sich die Schweiz in multinationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation um deren konstruktive Positionierung gegenüber Myanmar.

Antwort des Bundesrates.