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Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Bundesangestellte ihre Dienstreisen im Ausland nicht mehr mit privaten Ferien kombinieren können, ohne einen Teil der Reisekosten (Rückflug) zu übernehmen.

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Gemäss Artikel 18 Absatz 2 des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) regeln die Ausführungsbestimmungen den Ersatz der Auslagen und die Vergütung für Inkonvenienzen. In Ausführung dieser Gesetzesbestimmung hält Artikel 72 Absatz 1 der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) fest, dass den Angestellten die Mehrauslagen ersetzt werden, die ihnen durch berufliche Einsätze entstehen. Die Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31) enthält in den Artikeln 41 bis 53 detaillierte Regelungen zu den "weiteren Leistungen" des Arbeitgebers. Namentlich sind die Bedingungen für Flugreisen in Artikel 47 VBPV verankert. Die Pflicht zum Auslagenersatz (Art. 18 Abs. 2 BPG) bezieht sich auf die "notwendig entstehenden Auslagen". Diese werden in Artikel 327a OR geregelt, der nach Artikel 6 Absatz 2 BPG auch im Arbeitsverhältnis beim Bund gilt. Durch die subsidiäre Geltung von Artikel 327a OR entspricht der Leistungsrahmen im Bundespersonalrecht grundsätzlich demjenigen im privaten Arbeitsvertragsrecht. Artikel 327a OR gehört zu den Vorschriften, von denen zuungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf (vgl. Art. 362 Abs. 1 OR).

Die Angestellten in der Bundesverwaltung haben somit betreffend Auslagen für berufliche Einsätze die gleichen Mindestansprüche wie die Angestellten in der Privatwirtschaft. Gemäss der geltenden Praxis zu Artikel 327a OR sind die Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten sämtliche Mehrauslagen für Auslandreisen zu vergüten, sofern sie durch die Ausführung der Arbeit notwendig geworden sind. Daran ändert auch eine Verbindung der Dienstreise mit anschliessendem Privataufenthalt nichts.

Die Anwendung der gleichen Regeln beim Ersatz von Spesen wie in der Privatwirtschaft hat sich auch in der Praxis bewährt. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass Bundesangestellte unnötige Dienstreisen unternehmen. Die Vorgesetzten werden denn auch dazu angehalten, nur diejenigen Reisen zu bewilligen, welche dienstlich notwendig sind. Ein allfälliger Missbrauch dieser Regelung konnte zu keiner Zeit festgestellt werden. Wie in der Privatwirtschaft kann es in Einzelfällen durchaus vorkommen, dass Bundesangestellte ihren dienstlichen Aufenthalt im Ausland privat um einige Tage verlängern. Ein Ferienbezug ist aber ohnehin nur in Absprache und mit Zustimmung der Vorgesetzten möglich. Die Verlängerung eines Auslandaufenthaltes zu privaten Zwecken kommt somit nur infrage, wenn es die dienstlichen Erfordernisse zulassen. Vielfach findet in solchen Fällen die Rückreise an einem Wochenende statt. Dies führt für den Bund in der Regel sogar zu Einsparungen bei den Reisespesen, da die Flüge an Wochenenden oft billiger sind als unter der Woche.

Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, weshalb eine gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung der Bundesangestellten an den Reisekosten bei einer Verlängerung der Dienstreise aus privaten Gründen geschaffen werden sollte.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.