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In den Medien ist eine Vorlage bekanntgeworden, die vorsieht, die Alterslimite für gefährliche Arbeiten im Sinne von Artikel 4 der Jugendarbeitsschutzverordnung (ArGV 5) auf 15 oder gar 14 Jahre herabzusetzen. Dieses Vorhaben gefährdet ernsthaft die Sicherheit der betroffenen Jugendlichen. Es bricht ausserdem das Versprechen, die Arbeitssicherheit für jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 18 Jahren zu verbessern - ein Versprechen, das bei der Senkung des Schutzalters im Arbeitsgesetz (ArG) von 20 auf 18 Jahre und dem Inkrafttreten der ArGV 5 abgegeben wurde. Als gefährliche Arbeiten im Sinne der Verordnung des EVD über gefährliche Arbeiten für Jugendliche (SR 822.115.2) gelten namentlich "Arbeiten, welche die physische oder psychische Leistungsfähigkeit von Jugendlichen objektiv übersteigen", und "Arbeiten mit dem Risiko physischen, psychischen, moralischen oder sexuellen Missbrauchs".

Ich stelle deshalb die folgenden Fragen:

1. Bestätigt der Bundesrat, dass er die Absicht hat, das Mindestalter für die Ausführung von gefährlichen Arbeiten zu senken?

2. Ist ihm bewusst, dass Jugendliche unter 16 Jahre besonders gefährdet sind, einen Arbeitsunfall zu erleiden?

3. Denkt er nicht auch, dass die Senkung der Alterslimite das Risiko birgt, dass die in den letzten Jahren bei den Jugendlichen unter 16 Jahre erfasste Anzahl schwerer Arbeitsunfälle ansteigen wird?

4. Wie hat sich die Anzahl Arbeitsunfälle bei den Jugendlichen seit dem Inkrafttreten der ArGV 5 und der Senkung des Schutzalters im ArG entwickelt?

5. Glaubt der Bundesrat, dass 15- oder 14-jährige Jugendliche, die eben erst in die Arbeitswelt eintauchen, naturgemäss unerfahren sind und deren physische und psychische Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, in der Lage sind, gefahrlos die Risiken von gefährlichen Arbeiten zu tragen, selbst wenn sie unter Aufsicht einer erfahrenen Person oder eines Lehrmeisters oder einer Lehrmeisterin stehen? Wenn ja, auf welche seriösen Studien stützt er sich?

6. Ist dem Bundesrat bewusst, welche Verantwortung er gegenüber den betroffenen Jugendlichen, ihren Familien und den Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, die mit der Ausbildung und der Aufsicht betraut sind, hätte, falls es zu einem schweren oder sogar tödlichen Unfall kommen sollte?

7. Glaubt der Bundesrat, dass es die Attraktivität und den Ruf der dualen Lehre verbessere, wenn die jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährlichen Arbeiten ausgesetzt werden?

8. Ist die geplante Senkung mit unseren internationalen Verpflichtungen im Bereich des Verbots von Kinderarbeit vereinbar (z. B. mit Art. 32 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes oder mit den Übereinkommen Nr. 138 und Nr. 182 der IAO)?

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Für den Bundesrat ist der Schutz der jugendlichen Arbeitnehmenden ein zentrales Anliegen. Nicht zur Diskussion steht eine generelle Senkung der Alterslimite von 18 Jahren für gefährliche Arbeiten. Ausnahmen in Bezug auf das Alter sollen wie bis anhin nur im Rahmen von bestimmten beruflichen Grundbildungen zulässig sein. Es ist jedoch zu prüfen, ob in Ausnahmefällen das Alter für gefährliche Arbeiten im Interesse der beruflichen Grundbildung unter 16 Jahre zu senken ist.

Gemäss Artikel 4 der Jugendarbeitsschutzverordnung (ArGV 5) sind gefährliche Arbeiten für Jugendliche grundsätzlich verboten. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ausnahmen im Interesse der beruflichen Grundbildung zulässig, wobei die betroffenen Jugendlichen in jedem Fall 16 Jahre alt sein müssen. Das Alter beim Übertritt in die berufliche Grundbildung liegt jedoch heute vermehrt unter 16 Jahren, was zur Folge hat, dass mit der Ausübung gefährlicher Arbeiten zugewartet werden muss. Dies führt dazu, dass in bestimmten Fällen der Antritt einer beruflichen Grundbildung erschwert oder gar verunmöglicht wird.

Die Erziehungsdirektorenkonferenz hat das Seco auf diese Diskrepanz hingewiesen und eine Angleichung der Regelung verlangt. Das Seco hat dann mit Vertretern der kantonalen Berufsbildungsämter, der Suva, des Interkantonalen Verbands für Arbeitnehmerschutz und des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation sowie der Internationalen Arbeitsorganisation mögliche Lösungen für einen Lehrbeginn vor dem Erreichen des 16. Altersjahrs diskutiert. Ein Lösungsvorschlag wurde den Mitgliedern der Eidgenössischen Arbeitskommission am 16. November 2012 präsentiert. Die Diskussion in der Kommission zeigte, dass sich die Sozialpartner und die Erziehungsdirektorenkonferenz bezüglich einer allfälligen Senkung des Mindestalters für gefährliche Arbeiten nicht einig sind. Insofern hat die Kommission den Entscheid vertagt.

Die Arbeitsgruppe wird somit unter Berücksichtigung aller relevanten Organisationen (u. a. IAO) einen neuen Vorschlag ausarbeiten und diesen auch in eine Anhörung an die interessierten Kreise schicken. Anschliessend wird über das weitere Vorgehen entschieden. Der Bundesrat nimmt sämtliche in den Fragen 1 bis 8 geäusserten Sorgen bezüglich Arbeitssicherheit von jugendlichen Arbeitnehmenden ernst und wird bei einer allfälligen Revision der ArGV 5 darauf achten, dass die Sicherheit am Arbeitsplatz von jugendlichen Arbeitnehmenden erhalten bleibt.

Antwort des Bundesrates.