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Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, in welchen Sektoren und bei welchen Gütern die Schweiz in strategischer Weise wirtschaftlich von der Volksrepublik China abhängig ist. Zudem legt der Bundesrat dar, welche Risiken für die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Landesversorgung sowie welche politischen Auswirkungen diese Abhängigkeit hat und mit welchen Massnahmen diese reduziert werden kann.

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Die Schweiz ist als mittelgrosse Volkswirtschaft mit wenig natürlichen Ressourcen und einem beschränkten Binnenmarkt stark in die internationalen Wertschöpfungsketten integriert. Diese Verflechtung trägt zum hohen Wohlstand der Schweiz bei. Mit ihr geht auch eine Exponiertheit gegenüber globalen Schocks einher. Eine breite und diversifizierte Einbindung in die Weltwirtschaft erlaubt jedoch eine bessere Abfederung wirtschaftlicher Schocks und trägt damit zur Resilienz der Volkswirtschaft bei.

Die erfolgreiche Nutzung weltweiter Beschaffungs- und Liefermärkte geht unweigerlich mit gewissen gegenseitigen Abhängigkeiten einher. Die Bewältigung solcher Interdependenzen gehört zu den betriebswirtschaftlichen Kernaufgaben der Unternehmen. Der Bundesrat unterstützt die Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Beschaffungsmärkte durch Massnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung des Binnenmarktzugangs und der Zusammenarbeit mit der EU, über eine breit abgestützte Handelspolitik im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die Aktualisierung und den Ausbau des umfassenden Netzes an Freihandelsabkommen oder dem vom Parlament beschlossenen Abbau der Industriezölle. Bei lebensnotwendigen Gütern bestehen gemäss dem Landesversorgungsgesetz (SR 531) subsidiär staatlicheMassnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit wie im Bericht in Erfüllung der Motion Häberli-Koller vom 4. Mai 2020 (20.3268 "Essentielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern") aufgezeigt.

Insgesamt sind die Schweizer Importe nur bei wenigen Gütern stark auf einzelne Länder konzentriert. Gemessen am Gesamtanteil Schweizer Importe, wo mehr als die Hälfte eines konkreten Produktes aus einem Land stammen, ist Deutschland bzw. die EU am stärksten betroffen (ca. 9 bzw. 17 Prozent). Gegenüber China ist die Abhängigkeit vergleichsweise gering und betrifft in den letzten Jahren ca. 2 Prozent der Schweizer Gesamtimporte. Ein hoher Chinaanteil besteht bei Importen von elektrischen Geräten (vor allem Laptops und Mobiltelefone), Kleidern, chemischen Produkten und Spielzeug. Bei lebenswichtigen Gütern, wie im Bericht in Erfüllung der Motion Häberli-Koller (20.3268) dargestellt, sind die Abhängigkeiten der Schweizer Direktimporte von China gering. Eine Analyse zu strategischen Abhängigkeiten entlang ganzer Wertschöpfungsketten für sämtliche Güter aus China ist aufgrund beschränkter Datenlage nicht möglich. Auch neue Datenerhebungen könnten der individuellen Situation der rund 600'000 Schweizer Unternehmen nicht gerecht werden und wären mit erheblichem administrativem Aufwand für die Unternehmen und die Bundesverwaltung verbunden. Zudem besteht das Risiko, dass sie angesichts der sich rasch wandelnden Marktbedingungen und der laufenden Veränderungen in internationalen Lieferketten schnell veraltet wären.

Der Bundesrat ist sich jedoch der Bedeutung des Themas bewusst und führt entsprechend weitere Analysen durch. Im Schwerpunktkapitel des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 hat er die Rolle der Lieferketten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine analysiert. Zudem wird der diesjährige Länderbericht der OECD zur Schweiz das Thema Versorgungssicherheit und strategische Abhängigkeiten behandeln. Darüber hinaus wird der Bundesrat dieses Jahr im Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft die Thematik der gegenseitigen Abhängigkeiten vertieft analysieren. Mit diesen Arbeiten trägt der Bundesrat den Anliegen des Postulats bereits Rechnung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.