SubmittedText

Ich bitte das Büro des Nationalrates zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Vereinbarkeit der Nationalrats- und Ständeratsmandate mit dem Familienleben gefördert werden kann.

FederalCouncilResponseText

Mit dem Postulat soll das Büro beauftragt werden, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Parlamentsarbeit insbesondere für jüngere Ratsmitglieder mit Kindern im Vorschul- und Schulalter verbessert werden kann.

Die nachfolgenden Darlegungen gelten ausschliesslich für den Nationalrat, da es nicht in der Kompetenz des Büros liegt, in die Organisation des Ständerates einzugreifen, obwohl der Postulant auch die Überprüfung von Massnahmen für die Mitglieder des Ständerates verlangt.

In den vergangenen Jahren wurden vier parlamentarische Initiativen, ein Postulat sowie eine Anfrage eingereicht, welche die gleichen oder ähnliche Ziele verfolgten: Mit der parlamentarischen Initiative Bernasconi 14.463, "Der Nationalrat soll an die Väter und Mütter in seinen Reihen denken!", wurde verlangt, den Sitzungsbeginn des Nationalrates von 8 auf 8.15 Uhr zu verschieben, was namentlich Ratsmitgliedern mit Kinderbetreuungspflichten entgegenkäme. Das Büro des Ständerates hatte am 3. März 2008 diese neue Sitzungszeit bereits eingeführt. Das Büro des Nationalrates hat der parlamentarischen Initiative Folge gegeben und einen Entwurf ausgearbeitet, der den Sitzungsbeginn auf 8.15 Uhr verlegt und die daraus resultierende zeitliche Einbusse von 150 Minuten pro Session über die Nachmittagssitzungen kompensiert hätte. Der Rat ist am 17. März 2016 jedoch nicht auf diesen Entwurf eingetreten.

Mit folgenden parlamentarischen Initiativen und einem Postulat wurde angestrebt, sowohl den Sessionsrhythmus als auch die Sessionsdauer zu ändern:

Die parlamentarische Initiative Feri Yvonne 13.410, "Überprüfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik", und die parlamentarische Initiative Galladé 11.453, "Parlamentssitzungen und Vereinbarkeit mit Beruf, Familie, Aus- oder Weiterbildung", hatten beide zum Ziel, mit regelmässigeren (d. h. häufigeren und berechenbareren) und dafür kürzeren Sessionen die Vereinbarkeit von Familie und Ratsbetrieb zu verbessern.

Die parlamentarische Initiative Dupraz 04.483, "Monatliche Sitzungen für eine bessere Effizienz des Parlamentes", und das Postulat Zisyadis 01.3232, "Anzahl der Sessionen der Räte", wurden eingereicht mit der Begründung, die "Qualität der parlamentarischen Arbeit" zu verbessern (parlamentarische Initiative Dupraz) bzw. der "überfüllten Traktandenliste" (Postulat Zisyadis) entgegenzuwirken, indem die Sessionen neu einmal monatlich eine Woche (parlamentarische Initiative Dupraz) bzw. alle zwei Monate à drei Wochen (Postulat Zisyadis) stattfinden sollten.

Alle drei aufgeführten parlamentarischen Initiativen, die auf eine Änderung des Sessionsrhythmus abzielten, wurden im Rat abgelehnt; das Postulat Zisyadis, welches ein ähnliches Ziel verfolgte, wurde vom Büro zur Ablehnung beantragt und anschliessend zurückgezogen. Einzig ein Vorstoss, der die Sessionsplanung besser an die Schulferien anpassen wollte, wurde umgesetzt: Aufgrund des Postulates Teuscher 06.3844, "Session und Familie vereinbaren", wurden ab dem Jahr 2009 die Sommer-, Herbst- und Wintersession um eine Woche vorverlegt, damit es weniger Überschneidungen mit Schulferien gibt bzw. "zur besseren Vereinbarung von Session und Familie" beiträgt.

Der Vollständigkeit halber sei noch auf die Anfrage John-Calame 09.1139, "Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von Ratsmitgliedern", verwiesen. Das Büro hatte daraufhin die Parlamentsdienste beauftragt abzuklären, ob seitens der Ratsmitglieder eine Nachfrage für externe Kinderbetreuungsplätze und die Bereitschaft für deren Kostenübernahme besteht. Von 136 Rückmeldungen haben elf Ratsmitglieder ein Bedürfnis angemeldet, jedoch nur für Einzel- und Notfälle (Umfrage 2010 bei Nationalrat und Ständerat). Die Verwaltungsdelegation hat in der Folge beschlossen, während der Sessionen und an Kommissionssitzungstagen Betreuungsmöglichkeiten über externe Anbieter (in Bern oder am Wohnort) zur Verfügung zu stellen. Die Auswertung des Pilotprojekts hat ergeben, dass das Angebot in den ersten sechs Monaten 2011 von keinem Ratsmitglied in Anspruch genommen wurde. Dennoch wurde der Rahmenvertrag nochmals um fünf Jahre verlängert, bevor er 2016 mangels Nachfrage definitiv gekündigt wurde.

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass bis dato mehrere parlamentarische Initiativen und Vorstösse eingereicht worden sind, mit der Forderung, die Sessionsdaten und -zeiten zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Mit der erwähnten Ausnahme fand jedoch kein Vorstoss eine Mehrheit im Rat. Die Anliegen wurden zusammenfassend mit folgenden Begründungen abgelehnt:

- Die familiäre und berufliche Situation der Ratsmitglieder ist sehr unterschiedlich. Deshalb würde ein anderes System den Bedürfnissen einiger Ratsmitglieder entgegenkommen, es würde aber mit Bestimmtheit nachteilige Auswirkungen für andere Ratsmitglieder haben.

- Je nach geografischem Wohnort haben die Ratsmitglieder in der Regel andere Präferenzen bezüglich Sessionsdauer und -häufigkeit. Eine Änderung des Systems würde einige Regionen bevorzugen und andere wiederum benachteiligen. Zudem lassen die unterschiedlichen Schulsysteme in den Kantonen keinen grossen Spielraum in der Planung zu.

- Das heutige System mit dreiwöchigen Sessionen ermöglicht eine konzentrierte Arbeitsweise und fördert den Austausch zwischen den Ratsmitgliedern. Kürzere Sessionsintervalle lassen keine Qualitätssteigerung der parlamentarischen Arbeit erwarten, sondern führen eher dazu, dass die Tagesaktualitäten die Traktandenliste beeinflussen. Dies hat sich zumindest in gewissen Kantonen, die in kurzen Intervallen tagen, gezeigt.

- Die Sessionsplanung muss zusammen mit der Kommissionssitzungsplanung angeschaut werden. Im jetzigen System sind diese gut aufeinander abgestimmt, und es muss davon ausgegangen werden, dass grössere Änderungen zu gewissen Reibungsverlusten und Koordinationsproblemen führen würden.

- Insgesamt würde eine grössere Änderung in der Sessions- und damit auch in der Kommissionssitzungsplanung einen grossen administrativen Aufwand und hohe Kosten nach sich ziehen. Dies lohnt sich jedoch nicht, wenn erstens der Wechsel nur für einen Teil der Ratsmitglieder Vorteile bringt und zweitens davon keine qualitativen Verbesserungen für die inhaltliche Arbeit des Parlamentes zu erwarten sind.

Das Büro hat Verständnis für das Anliegen des Postulanten, erachtet es jedoch als nicht zweckmässig, die Frage des Sessionsrhythmus und der Sessionsdauer wieder aufzuwerfen. Wie die in den letzten Jahren eingereichten Vorstösse zum Thema zeigen, wurden die entsprechenden Anliegen regelmässig deutlich abgelehnt.