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Seit 1996 nimmt die Schweiz regelmässig an Übungen und Manövern im Rahmen der von der Nato geschaffenen Partnerschaft für Frieden (PfP) teil.

Aus neutralitätspolitischen Gründen sagte das VBS die Teilnahme an zwei Nato/PfP-Einsätzen ab, die im Mai 2009 in Tiflis, Georgien stattgefunden haben. Dies veranlasst mich, den Bundesrat um die Erstellung eines "Berichts über die Mitgliedschaft der Schweiz in der PfP 1996-2009" zu bitten, worin insbesondere zu folgenden Fragen Stellung genommen wird:

1. An wie vielen PfP-Anlässen hat die Schweiz bis heute mit wie vielen Armeeangehörigen - aufgeteilt nach Berufsmilitär und Miliz - teilgenommen, und welchen Zwecken dienten diese Einsätze hauptsächlich?

2. Auf wie viele PfP-Teilnahmen hat die Schweiz bis heute verzichtet? Gab es hierfür nebst neutralitätspolitischen auch noch andere Gründe?

3. Wie viele PfP-Anlässe hat die Schweiz bis heute selber organisiert?

4. Welche Gesamtkosten (Vollkosten) haben die PfP-Übungs- und -Manöverteilnahmen insgesamt und pro Jahr verursacht?

5. Welchen konkreten Nutzen hat die PfP-Teilnahme bis heute der Schweiz und insbesondere der schweizerischen Landesverteidigung gebracht? Hätte die Nichtteilnahme in konkreten Fällen negative Auswirkungen zur Folge haben können?

6. Haben sich durch diese Partnerschaft mit der Nato bei der Schweizer Armee konkrete Anpassungen an Ausrüstung, Ausbildung und Doktrin usw. ergeben?

7. Besteht eine permanente Zusammenarbeit zwischen Stäben der Schweizer Armee und der Nato, und falls ja, wie ist dies geregelt?

8. Wie beurteilt er die zukünftige Bedeutung der PfP, sowohl aus eigener Sicht wie auch aus der Sicht der Nato? Stellen sich Fragen oder Probleme in Bezug auf die schweizerische Neutralität?

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Die Schweiz nimmt seit Dezember 1996 an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) teil und beteiligt sich seither auch regelmässig an Übungen, die in diesem Rahmen stattfinden. Der Bundesrat berichtet seit 1997 jährlich über diese Teilnahmen sowie über sämtliche anderen Aktivitäten der Schweiz im Rahmen von PfP, dies gemäss Artikel 152 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10), wonach der Bundesrat regelmässig und umfassend über seine aussenpolitischen Vorhaben zu informieren hat. Der Bundesrat unterbreitet entsprechend den beiden Ratspräsidenten sowie den Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte jährlich einen Bericht über die Teilnahme der Schweiz an PfP. In diesen Berichten wird ein Grossteil der Fragen, die im Postulat aufgeworfen werden, beantwortet.

In Anbetracht der umfassenden Berichterstattung ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich ein weiterer Bericht für die Jahre 1996-2009 erübrigt, dies auch vor dem Hintergrund seiner Bestrebungen, die Berichterstattung insgesamt zu straffen, wie dies nicht zuletzt vom Parlament verschiedentlich gefordert wurde.

Zu den einzelnen Fragen kann der Bundesrat summarisch wie folgt Auskunft geben:

1. Die Schweiz nimmt im Schnitt jährlich an fünf bis sieben PfP-Übungen teil, entweder mit Einzelpersonen oder mit kleineren Kontingenten (von bis zu rund zwanzig Personen). Beim Grossteil der Übungen handelt es sich um sogenannte Stabsrahmenübungen, bei denen es darum geht, anhand eines fiktiven Uno-mandatierten Friedensförderungseinsatzes die Arbeit in einem multinationalen Stab zu üben.

2. Die Schweiz hat im Mai 2009 bei den beiden Übungen in Georgien zum ersten und bisher einzigen Mal aus politischen Gründen auf die Teilnahme an einer Übung verzichtet, für die sie sich angemeldet hatte. Die Schweiz beschränkt aber ihre Teilnahme generell auf einige wenige PfP-Übungen.

3. Die Schweiz bietet im Rahmen von PfP im Schnitt rund 30 Ausbildungsveranstaltungen pro Jahr an, wobei es sich hier neben militärischen Kursen auch um zivile Angebote, beispielsweise des EDA, handelt.

4. Die jährliche Teilnahme an den fünf bis sieben PfP-Übungen hat zusätzliche Kosten von 200 000 bis 250 000 Franken zur Folge. Daneben gibt es in PfP andere Kostenfaktoren wie die Beteiligung an Projekten (z. B. zur Vernichtung alter Munition und Waffen) oder die Durchführung der eigenen PfP-Kurse in der Schweiz. Das jährliche PfP-Budget beträgt rund 4,5 Millionen Franken, wovon rund 4 Millionen auf das VBS entfallen und 0,5 Millionen auf das EDA. Für 2008 wurde erstmals eine Vollkostenschätzung gemacht: Die Gesamtkosten für die Teilnahme der Schweiz an PfP liegen bei rund 10 Millionen Franken.

5. Der hauptsächliche Nutzen der Teilnahme liegt für die Armee darin, dass sie die Zusammenarbeit mit den Streitkräften ihres regionalen Umfelds üben kann, im Hinblick auf die Teilnahme an friedensunterstützenden Einsätzen oder Einsätzen zur Unterstützung der humanitären Hilfe. Es gibt ihr zudem die Möglichkeit, sich mit anderen Armeen zu vergleichen. Eine Nichtteilnahme hätte einfach zur Folge, dass die Armee solche Ausbildungs- und Vergleichsmöglichkeiten nicht mehr hätte oder diese separat - ohne auf ein bestehendes Netzwerk zurückgreifen zu können - aufbauen müsste.

6. Die Teilnahme an der Partnerschaft als solche hat keine Anpassungen zur Folge. Es ist der Grundsatz dieser Zusammenarbeit, dass sie keine Verpflichtungen oder Automatismen mit sich bringt. Die Armee hat sich aber in gewissen Bereichen an Standards der Nato orientiert. Für weitere Informationen zu dieser Frage verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation Pfister 09.3656, in der er ausführlicher zu dieser Thematik Stellung nimmt.

7. Es besteht keine permanente Zusammenarbeit zwischen Schweizer Armeestäben und solchen der Nato.

8. Zur Frage der Bedeutung von PfP verweist der Bundesrat auf seinen aktuellen Jahresbericht vom 10. März 2009, in dem diese Frage ebenfalls thematisiert wird. Probleme mit der Neutralität stellen sich grundsätzlich keine, da die Teilnahme an PfP ausschliesslich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. Die Schweiz hat zudem schriftlich festgehalten, dass sie die Teilnahme an PfP beenden würde, sollte sie diese je in Konflikt mit der Neutralität bringen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.