InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.01.2016

Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2015

An seiner Sitzung vom 13. Januar 2016 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2015 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2015. Er umfasst dieses Jahr ein Schwerpunktkapitel zum schweizerischen Engagement für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Der Aussenpolitische Bericht 2015 illustriert die Umsetzung der strategischen Schwerpunkte der Aussenpolitik, die in der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 definiert sind. Er befasst sich neben dem Schweizer Engagement für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit den Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarstaaten sowie zur Europäischen Union, mit der Stabilität in Europa und weltweit, den strategischen Partnerschaften zu aussereuropäischen Staaten sowie mit Fragen der globalen Gouvernanz.

2015 stand für ein Jahr, in dem sich Krisen und Konflikte gehäuft und ihre Intensität und negativen Effekte zugenommen haben. Die Entwicklungen des internationalen Kontexts und das Tagesgeschehen haben jedoch keinen Einfluss auf die Grundsätze der Schweizer Aussenpolitik. Das aussenpolitische Engagement der Schweiz war auch im Berichtsjahr durch die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Universalität und Neutralität sowie von Solidarität und Verantwortung geprägt.

Zusammen mit der Suche nach tragfähigen Lösungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stellte das Engagement für Frieden und Sicherheit deshalb eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik dar. Der Aussenpolitische Bericht 2015 zeigt in diesem Zusammenhang auf, wie die Schweiz mit ihrer Aussenpolitik ihre Interessen geltend zu machen, nützliche Beiträge an die internationalen Bemühungen um Stabilität und multilaterale Handlungsfähigkeit zu leisten und im teilweise polarisierten internationalen Umfeld Brücken zu bauen vermochte.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 01.03.2016

(sda) Der Nationalrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2015 zur Kenntnis genommen. Im Fokus der Diskussion standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und die Suche nach einer Lösung, um das Personenfreizügigkeitsabkommen mit dem neuen Verfassungsartikel zur Zuwanderung in Einklang zu bringen. Auch die Herausforderungen, die der Staatengemeinschaft durch die Migrationsströme aus den Krisengebieten entstehen, wurden immer wieder erwähnt. Die Sprecher der Fraktionen würdigten das aussenpolitische Engagement des Bundesrats und nutzten die Gelegenheit, die europapolitische Position ihrer Partei zu bekräftigen. Aussenminister Didier Burkhalter legte ein gutes Wort für die Schweizer Diplomatie ein. Diplomatisches Engagement müsse nicht teuer sein und könne wichtige Fortschritte bringen, wie etwa der Abschluss des Atomvertrags mit dem Iran gezeigt habe.

Debatte im Ständerat, 17.03.2016

(sda) Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat vom Aussenpolitischen Bericht 2015 Kenntnis genommen. Dieser thematisiert unter anderem die Suche nach einer Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Aussenminister Didier Burkhalter bekräftigte, dass der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung mit der EU anstrebe. Nach der Abstimmung in Grossbritannien über den Verbleib in der EU könnte eine Einigung möglich werden. Dargestellt wird im Bericht auch das Schweizer Engagement für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.