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1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die rasche Anwendung der gemeinsamen elterlichen Sorge dazu führen würde, dass Unterhalts- und Fürsorgepflichten seltener verletzt würden (Art. 217 und 219 StGB)?

2. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass sich Artikel 220 des Strafgesetzbuches (Weigerung, ein Kind dem Inhaber oder der Inhaberin der elterlichen Gewalt zurückzugeben) auch anwenden lässt bei gemeinsamer elterlicher Sorge, nämlich dann, wenn sich der Vater oder die Mutter nach der Scheidung oder nach der Auflösung des Konkubinates weigert, ein Kind dem Elternteil zurückzugeben, bei dem es seinen Hauptwohnort hat?

3. Auf welche spezifischen Aspekte der Fragen, die sich zu den Kindern stellen, will der Bundesrat in der vom Postulat Wehrli 04.3250 verlangten Revision eingehen?

4. Welche begleitenden Massnahmen und Sanktionen erwägt der Bundesrat bei der Revision des Scheidungsrechtes für den Fall, dass die getroffene Vereinbarung (Wegzug eines Elternteils aus der Wohnung der Familie, obligatorische Mediation, Zwang zur Kooperation, angemessene Sanktionen) nicht eingehalten wird?

5. Wer soll bei der Vernehmlassung der Gesetzesrevision begrüsst werden?

FederalCouncilResponseText

Zu den fünf vom Interpellanten gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Annahme, dass sich die Zahlungsmoral des Unterhalt schuldenden Elternteils bei gemeinsamer elterlicher Sorge verbessere, stützt sich vor allem auf eine rechtstatsächliche Untersuchung, die im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz in Deutschland durchgeführt worden ist (Proksch, Rechtstatsächliche Untersuchung zur Reform des Kindschaftsrechts, Köln 2002). Gemäss dieser Studie habe die 1998 zur Regel erhobene gemeinsame elterliche Sorge zur Folge, dass der Elternteil, der Unterhaltsbeiträge zahlen müsse, seine Pflichten besser erfülle, ja sich sogar grosszügiger zeige. Diese Untersuchung wird indessen in der Literatur auch kritisiert. Ausgehend von Erfahrungen aus den USA sei zu vermuten, dass sich die Situation mit der Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall gegenüber früher nicht verändert habe (Kostka, Im Interesse des Kindes?, Frankfurt a. M. 2004). Der Bundesrat wird die Auswirkungen der gemeinsamen elterlichen Sorge im Rahmen der Revision des Scheidungsrechts weiter untersuchen.

2. Eine bundesgerichtliche Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage nicht. Gemäss Lehre ist Artikel 220 StGB bei Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge dann anwendbar, wenn ein Elternteil dem anderen die Ausübung der elterlichen Sorge faktisch verunmöglicht (Donatsch/Wohlers, Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 22ff.). Dagegen ist die Bestimmung gemäss herrschender Lehre nicht anwendbar, wenn der Elternteil, dem das Obhutsrecht zusteht (Hauptwohnsitz des Kindes), das Besuchsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, indem er ihm beispielsweise das Kind zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht übergibt. Denn Zweck von Artikel 220 StGB ist nicht, die Vereitelung des Besuchsrechts zu ahnden, sondern das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Inhabers der elterlichen (oder auch vormundschaftlichen) Sorge zu schützen (Donatsch/Wohlers, a.a.O.). Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst und wird sie im Rahmen der Revision ebenfalls untersuchen.

3. Im Zentrum steht die Frage, mit welcher Regelung die gemeinsame Sorge für die Kinder am ehesten gefördert und Machtkämpfe um die Kinder eingedämmt werden können.

4. Der Bundesrat kann zum heutigen Zeitpunkt dem Ergebnis der Revisionsarbeiten nicht vorgreifen.

5. Das Vernehmlassungsverfahren wird in Übereinstimmung mit Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.061) sowie Artikel 10 der Verordnung vom 17. August 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.061.1) durchgeführt werden. Neben den offiziell angefragten Organisationen steht es einer Gruppierung oder einer Einzelperson frei, von sich aus eine Vernehmlassung einzureichen. Die Vernehmlassungsunterlagen werden auf Internet zur Verfügung stehen.

Antwort des Bundesrates.