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Der Bundesrat beantragt, das Postulat 02.3729 (Zentrum für Sicherheit in den Tunnels Hagerbach) mit Hinweis darauf abzulehnen, dass zurzeit kein Standortentscheid - eine Machbarkeitsstudie eingereicht haben Lungern (OW), Balsthal (SO) und Hagerbach (SG) - möglich sei.

Die Unterzeichner unterstützen grundsätzlich die Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit in Tunnels. Die bundesrätliche Stellungnahme wirft aber Fragen auf:

- Warum wird der Tunnel für Übungen priorisiert vor dem Tunnel für Versuche (welcher im Effekt präventiven Charakter hat und z. B. die gemäss Task-Force-Bericht des Astra vom 23. Mai 2000 geforderte Einsatztauglichkeit von Hochleistungslüftern - Massnahme 2.06 im vorerwähnten Schussbericht - ermöglicht)?

- Entsteht mit dem erstmaligen Bau von 50 Kilometer langen Bahntunnel nicht ein Bedürfnis nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bezüglich Sicherheit und Prävention?

- Sind nicht auch andere Einsatzmöglichkeiten eines Tunnels für Versuche als jene im Bereich der Tunnelsicherheit denkbar?

- Bis wann fallen Entscheide? Welche?

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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Massnahme 2.06 im Schlussbericht vom 23. Mai 2000 der Tunnel-Task-Force keinen Zusammenhang mit den Tunnel für Übungen und Versuche hat. Die Einsatztauglichkeit von Hochleistungslüftern wurde inzwischen durch verschiedene Instanzen bereits erprobt und bestätigt. Die Massnahme ist also umgesetzt. Davon abgesehen könnten derartige Prüfungen auch in einem Tunnel für Übungen vorgenommen werden; es bräuchte dafür keinen speziell ausgerüsteten Tunnel für Versuche.

Es wäre aus Gründen der Effizienz vorteilhaft, beide Tunnels zu verwirklichen und zu betreiben. Die Investitionskosten von rund 80 Millionen Franken übersteigen indessen die Möglichkeiten des Bundes. Gerade aus diesem Grund sucht der Bund Partner. Das Interesse für einen Tunnel für Versuche ist jedoch geringer, so dass auch eine finanziell tragbare Auslastung infrage gestellt ist. Zum anderen wäre die Auslastung für einen Tunnel für Übungen aufgrund der bisherigen Abklärungen sehr hoch.

Neben diesem finanziellen Aspekt gibt es einen weiteren Grund für die allfällige Priorisierung eines Tunnels für Übungen:

Die Massnahme 2.04 im erwähnten Bericht der Tunnel-Task-Force spricht wohl von einem Tunnel für Übungen und Versuche. Aus der Begründung ergibt sich aber, dass das Schwergewicht auf die Ausbildung der Einsatzkräfte gelegt wird, wofür eben reale Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.

In dem vom Interpellanten zitierten Postulat 02.3729 wird betont, dass die vorgesehenen Anlagen auch Bahnbetreibern dienen sollen und dass deren Bedürfnisse noch nicht in das Projekt eingeflossen sind.

Es wurden selbstverständlich weitere Nutzungen und Finanzierungsmöglichkeiten geprüft. Vonseiten der Armee- und Zivilschutzausbildung besteht jedoch kein Interesse an Tunnels für Versuche und Übungen, und private Hersteller von Lüftungssystemen sowie Detektions- und Löschanlagen wollen sich nicht an den Investitionskosten beteiligen.

Es steht noch nicht fest, wann welche Entscheide gefällt werden. Der ursprüngliche Terminplan erleidet Verzögerungen, weil die angefragten ausländischen Stellen ihre Antwort nicht innert der vorgesehenen Zeit (Ende März 2003) abgegeben haben. Je nach Beteiligung ausländischer Interessenten in der Trägerschaft werden unterschiedliche Szenarien weiterverfolgt, die erst noch erarbeitet und in einem Zwischenbericht dargestellt werden müssen.

Antwort des Bundesrates.