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Gemäss einer Medienmitteilung plant die Post eine Erhöhung um 50 Prozent der Gebühren für die Bareinzahlung am Postschalter. Der Mehrertrag beträgt rund 70 Millionen Franken. Stärker belastet werden dadurch nicht die Verursacher, sondern die Empfänger der Zahlungen. Betroffen davon sind vor allem die Wirtschaft, das Gewerbe und die Vereine.

Die Post begründet die massive Gebührenerhöhung mit der mangelnden Rentabilität der Bareinzahlung. Demgegenüber erzielte die Post als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes im Jahr 2004 einen Konzerngewinn von 837 Millionen Franken und letztes Jahr einen solchen von 811 Millionen Franken. Das Ergebnis des ersten Halbjahres 2006 ist mit 435 Millionen Franken erneut rekordverdächtig. Zu diesem sehr guten Resultat leisteten die Finanzdienstleistungen der Post einen wesentlichen Beitrag. Aufgrund dieser Gewinne der Post als Bundesanstalt stellt sich die ernsthafte Frage, ob eine Mehrbelastung der Postkunden durch die angekündigte Gebührenerhöhung gerechtfertigt und opportun ist.

Ebenfalls infrage zu stellen ist die Informationspolitik der Post. Diese hat es unterlassen, die privaten Kontoinhaber über die beabsichtigte Gebührenerhöhung zu informieren. Die Erhöhung kam durch Medienberichte an die Öffentlichkeit.

Vor diesem Hintergrund unterbreite ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Hält er angesichts der geschilderten Gewinnsituation eine weitere Gewinnoptimierung der staatlichen Anstalt Post durch die geplante massive Gebührenerhöhung um 50 Prozent, insbesondere zulasten von Wirtschaft, Gewerbe, KMU und Vereinen, für angemessen und gerechtfertigt?

2. Ist er bereit, dahingehend zu wirken, dass auf die angekündigte Tariferhöhung verzichtet wird?

3. Ist er auch der Auffassung, dass die Post im vorliegenden Fall den Auftrag, offen und transparent zu informieren, nicht erfüllt hat?

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1. Die Schweizerische Post hat den anspruchsvollen Auftrag, die flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu angemessenen Preisen und in guter Qualität zu erbringen. Diesen Auftrag muss sie eigenwirtschaftlich und effizient erfüllen. Die Gewinne der Post dienen der Stärkung ihrer Eigenkapitalausstattung sowie der Sanierung ihrer Pensionskasse. Denn nur wenn die Post über genügend eigene Mittel verfügt, kann sie ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität des Service public erhalten und ihre sozialverträgliche Personalpolitik weiterführen. Der Bundesrat erwartet von der Post im Rahmen der strategischen Ziele denn auch ein angemessenes Ergebnis. Im Übrigen hat der Bundesrat im Rahmen der Beurteilung der Zielerreichung 2006 seine Absicht bekanntgegeben, im Jahr 2008 gestützt auf das Geschäftsjahr 2007 eine erste Gewinnablieferung an den Bund in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken vorzunehmen.

Gemäss Informationen der Post weisen die Bareinzahlungen am Postschalter ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich auf. Dieses Defizit vergrössert sich wegen der Abnahme der Einzahlungen am Postschalter laufend. Seit dem Jahr 2000 erfolgte ein Rückgang um 10 Prozent. Wegen stark gestiegener Internet-Zahlungen machen die Einzahlungen am Schalter heute noch ein Drittel der Transaktionen Einzahlungen/Überweisungen aus; im Jahr 1986 waren es noch zwei Drittel. Mit der Preiserhöhung erzielt die Post bei den Bareinzahlungen am Postschalter ein wirtschaftliches Ergebnis bei dieser Dienstleistung.

2. Gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Postgesetzes legt die Post die Preise für die nichtreservierten Dienste und die Wettbewerbsdienste selber fest. Die Preisfindung erfolgt nach dem allgemeinen Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Die Preise müssen mindestens kostendeckend sein. Die Post darf Dienstleistungen aus den Wettbewerbsdiensten zudem nicht mit Erträgen aus dem Universaldienst verbilligen. Die Preisfindung für die Bareinzahlungen, welche zu den nichtreservierten Diensten gehören, liegt damit in der Kompetenz der Post. Sie hat sich dabei aber an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Konsumenten können an den Preisüberwacher gelangen, wenn sie vermuten, die Post habe missbräuchlicherweise ihre Preise erhöht.

Der Preisüberwacher hat auf Antrag denn auch die Preiserhöhungen bei den Bareinzahlungsgebühren geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass keine missbräuchliche Preiserhöhung im Sinne des Preisüberwachungsgesetzes vorliegt.

Unter diesen Umständen haben sich für den Bundesrat keine Anhaltspunkte ergeben, auf einen Verzicht der Preisanpassung hinzuwirken.

3. Von der Preisanpassung der Bareinzahlungen am Postschalter sind gemäss Angaben der Post zu 98 Prozent Geschäftskunden betroffen. Diese Kunden wurden von der Post schriftlich und zum Teil auch im Rahmen eines Gesprächs über die bevorstehenden Preismassnahmen informiert. Auf eine breite Information der Privatkunden hat die Post verzichtet, weil diese nur in einem geringen Ausmass von den Preismassnahmen betroffen sind. Der Bundesrat macht der Post im Rahmen der strategischen Ziele die Vorgabe zu einer offenen und transparenten Kommunikation. Im vorliegenden Fall erachtet er diese Vorgabe nicht als verletzt.

Antwort des Bundesrates.