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Wie beurteilt der Bundesrat den Effekt der AKWs auf die Wassertemperatur in den Schweizer Flüssen?
Ist der Bundesrat bereit, die Ausnahmebewilligung des AKW-Beznau bei Wassertemperaturen von über 25 Grad auszusetzen zu Gunsten von gefährdeten oder seltener gewordenen Fischarten und anderen Wasserlebewesen?
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass aufgrund der Klimaerhitzung die Temperaturen bei kältebedürftigen Fischarten häufiger zu einem grossen Problem werden?
Was unternimmt der Bundesrat, um eine schattenspendende Ufervegetation entlang hitzeempfindlicher Gewässer zu gewährleisten?

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1), 2) und 3) Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat in seinem Bericht von 2021 «Auswirkungen des Klimawandels auf die Schweizer Gewässer» u.a. die Auswirkungen des Klimawandels auf die Temperaturen der Fliessgewässer und der Seen dargelegt.

Die Einleitung von Kühlwasser kann einen negativen Effekt auf die Tiere und Pflanzen in den Schweizer Flüssen haben. Aus diesem Grund hat das Bundesamt für Energie (BFE) im Verfahren zur allfälligen Anpassung bzw. Neuerteilung der Bewilligung des Bundesrates vom 15. Dezember 1997 betreffend Einleitung von Kühlwasser für die Kernkraftwerke Beznau I und II (KKB) am 4. Juli 2019 eine Zwischenverfügung erlassen. Gemäss dieser Zwischenverfügung muss das KKB bei bestimmten Temperaturen der Aare die Leistung reduzieren oder kurzfristig abgeschaltet werden. Vor dem Entscheid sind dabei die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität durch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) und Swissgrid zu beurteilen. Im weiteren Verfahren betreffend Einleitungsbewilligung KKB muss definitiv festgelegt werden, inwieweit das KKB bei warmen Aarewassertemperaturen Kühlwasser einleiten darf. Bei dieser Festlegung ist u. a. zu berücksichtigen, dass bei Kernkraftwerken die Kühlung der Brennelemente jederzeit sichergestellt sein muss und somit eine jederzeitige Einhaltung der Temperaturmarke von 25 °C aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist. Aus diesem Grund wurde die Ausnahmebestimmung in Anhang 3.3 Ziffer 21 Absatz 4 Buchstabe b Satz 2 der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) geschaffen. Der Bundesrat ist daher aus Sicherheitsgründen nicht bereit, die Ausnahmebestimmung auszusetzen.

4) Die bestehende Ufervegetation ist geschützt (Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz [NHG, SR 451]). Zudem kann sie als ökologischer Ausgleich neu gepflanzt werden (Art. 18b Abs. 2 NHG). Im Rahmen von Wasserbauprojekten wird Ufervegetation ebenfalls neu angelegt (Art. 37 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer [GSchG, SR 814.20]). Der Bundesrat hat ausserdem in seinem Aktionsplan 2020–2025 zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz die Beschattung durch Bestockung als neue Massnahme (AP2-b7) formuliert. Derzeit wird durch die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) in Zusammenarbeit mit den Bundesämtern für Umwelt, Landwirtschaft und Raumentwicklung geklärt, wie die Ufervegetation und die Beschattung im Rahmen der extensiven Gestaltung des Gewässerraums unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Gesetzgebung gefördert werden kann.