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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Stellt jeder elektronische Rechnungsversand eine elektronische Rechnung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts dar?

2. Was sind die Alternativen zur digitalen Signatur für den Nachweis des erfolgreichen Rechnungsversands?

3. Hält er die Ausarbeitung von klaren Leitlinien zur elektronischen Rechnung für sinnvoll, um Unsicherheit und Bürokratie entgegenzuwirken?

4. Inwiefern beabsichtigt er zur Stärkung des Schweizer Wirtschaftsplatzes die Anpassung des Schweizer Rechts an das internationale Mehrwertsteuerrecht?

FederalCouncilResponseText

1. Ja, sobald Daten und Informationen elektronisch übermittelt werden (z. B. PDF-Dokument per Mail), liegt eine elektronische Rechnung vor.

2. Mit dem Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 wurde in Artikel 81 Absatz 3 das Prinzip der Beweismittelfreiheit eingeführt: Ein Nachweis darf nicht mehr vom Vorliegen eines bestimmten Beweismittels abhängig gemacht werden. Es ist auch möglich, mit andern Beweismitteln schlüssig Beweis zu führen. Damit wollte der Gesetzgeber bewusst eine Abkehr von fixen Beweisregeln und der Praxis einen wesentlich grösseren Spielraum bei der Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall einräumen. Bei elektronischen Rechnungen kann die Authentizität (Herkunft) und Integrität (Unversehrtheit) nicht nur mittels digitaler Signatur nachgewiesen werden. Weitere Beweismittel sind beispielsweise eine ordnungsgemässe Buchführung, Bestellunterlagen, Lieferscheine, Buchungssätze, Zahlungen oder ein innerbetriebliches Kontrollsystem (IKS), welches einen verlässlichen Prüfpfad zwischen elektronischer Rechnung und dazugehöriger Leistungserbringung schafft. Deren Beweiskraft ist im Einzelfall zu prüfen (freie Beweiswürdigung).

3. Die Beweismittelfreiheit bringt in der Verwaltungspraxis kaum Probleme mit sich. Aufgrund der Gesamtumstände können unsignierte elektronische Rechnungen (wie auch Rechnungskopien auf Papier) in der Regel problemlos anerkannt werden. Vorausgesetzt ist, dass eine ordnungsgemässe Buchführung vorliegt. Ein abschliessender Beweismittelkatalog kann hingegen nicht festgelegt werden; ein solcher würde der gesetzlich verankerten Beweismittelfreiheit widersprechen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) prüft zurzeit im Gespräch mit der Schweizer Wirtschaft, wie die bestehenden Unsicherheiten bei den Unternehmen ausgeräumt werden können. Sie wird ihre diesbezügliche Kommunikation präzisieren und ausbauen. Die ESTV wird spätestens 2017 die diesbezüglichen Vorgaben der Mehrwertsteuerverordnung prüfen und allfällige Anpassungen vornehmen.

4. Auch in der EU müssen die Authentizität und Integrität elektronischer Rechnungen gewährleistet sein. Das Erfordernis der digitalen Signatur wurde aber aufgehoben. Der Nachweis kann nun alternativ auch durch ein sogenanntes innerbetriebliches Steuerungsverfahren (entspricht einem IKS) erbracht werden. Ausserdem sind in der EU die Anforderungen an Rechnungsstellung und -inhalt deutlich strenger als in der Schweiz. Damit ist die Schweizer Regelung, welche nebst einem IKS auch alle anderen Beweismittel zulässt, im Ergebnis liberaler als die EU-Regelung. Eine Adaption an die strengeren EU-Vorschriften wird daher vom Bundesrat zurzeit nicht angestrebt. Indes geht die Entwicklung bei den Steuerverfahren immer stärker in Richtung einer elektronischen Verarbeitung. Zudem wird die ESTV ihr Angebot an E-Government-Anwendungen in den nächsten Jahren weiter ausbauen, um für die Unternehmen Erleichterungen in den Steuerverfahren zu realisieren. Vor diesem Hintergrund wird zu prüfen sein, ob und wo sich die notwendigen Nachweise im Steuerverfahren auch auf andere Weise als mittels digitaler Signatur erbringen lassen, was heute noch nicht abschliessend beurteilt werden kann.

Antwort des Bundesrates.