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Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass das Schweizervolk der Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und den anstehenden Kapitalerhöhungen äusserst skeptisch gegenüberstehen würde, wenn unser Land seinen Sitz im IWF-Direktorium verlieren würde?

Europa steht am Beginn einer enormen Schuldenkrise, die den Kontinent verändern wird. Die Schweiz gehört zu den wenigen Ländern mit guten Finanzen. Unser Land wird sich entsprechend an den Kapitalerhöhungen des IWF beteiligen, welche die europäischen Staaten und deren Banken vor dem Bankrott retten sollen. Das ist richtig. Nicht verstanden aber wird, wenn gleichzeitig zur Einladung von Präsident Sarkozy an die Schweiz zu den Vorbereitungen des nächsten G-20-Gipfels europäische Länder die Schweizer Ländergruppe im IWF mit dem Ziel angreifen, dass wir unseren Sitz im Direktorium verlieren. Dieses Doppelspiel verfolgt die Bevölkerung aufmerksam. Sie wird kaum bereit sein, neue Darlehen für den IWF zu sprechen, wenn unser Land seine Mitbestimmungsrechte im Direktorium verliert. Die Forderung für einen Austritt aus dem IWF und der Weltbank wird nicht mehr nur von linken Globalisierungskritikern kommen. Eine Volksmehrheit für einen Austritt erscheint damit möglich.

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Der Beitritt zu den Institutionen von Bretton Woods, d. h. zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF), erfolgte 1992 auf der Basis eines Volksentscheides. In der massgebenden Botschaft äusserte der Bundesrat die Absicht, sowohl im IWF als auch in der Weltbank einen Sitz einzunehmen. Aufgrund der damaligen Quote, des damaligen Kapitalanteils und einmaliger Umstände gelang es der Schweiz, eine Ländergruppe zu bilden und deren Vorsitz zu übernehmen.

Aufgrund der Mitte November 2010 durchgeführten Wahlen in den Exekutivrat des IWF bleibt dessen Zusammensetzung bis November 2012 unverändert. Bis dann hat die Schweiz sowohl im IWF als auch in der Weltbank den Vorsitz in einer Stimmrechtsgruppe inne und stellt damit in beiden Institutionen permanent einen Exekutivdirektor.

Auf Ende 2012 werden sich jedoch die Quoten und der Kapitalanteil vieler entwickelten Staaten im IWF relativ verringern. Damit berücksichtigt der IWF das wirtschaftspolitische Gewicht aufstrebender Wirtschaften wie jene von China, Brasilien, aber auch der Türkei und anderer Schwellenländer. Daraus ergibt sich, dass die Schweiz in der Rangfolge bezüglich der Quoten- und Kapitalanteilgrösse gegenüber dem jetzigen Zustand vom 14. auf den 19. Rang zurückfällt.

Damit wird es für die Schweiz schwieriger, den Anspruch auf den alleinigen Vorsitz innerhalb einer Ländergruppe geltend zu machen. Dies wird dadurch noch verstärkt, dass aufgrund der vom IWF beschlossenen Gouvernanzreform neu zwei weitere Schwellenländer den Vorsitz einer Stimmrechtsgruppe übernehmen. Dadurch verlieren, bei unveränderter Anzahl Sitze, zwei entwickelte europäische Länder den Vorsitz von Stimmrechtsgruppen.

Nach Dafürhalten des Bundesrates ist die Vertretung im Exekutivrat durch die wirtschaftliche Grösse eines Landes, die systemische Bedeutung seines Finanzsektors und seiner Währung sowie durch seinen Beitrag zur Finanzierung des IWF zu bestimmen. Aufgrund dieser Kriterien ist der Anspruch der Schweiz auf eine permanente Vertretung im Exekutivrat des IWF weiterhin gerechtfertigt. Der Bundesrat verfolgt deshalb auch unter diesen erschwerten Bedingungen aktiv das Ziel, die Interessen der Schweiz im IWF optimal zu vertreten.

Gerade in der gegenwärtigen Situation ist es wichtig, dass die Schweiz - insbesondere auch in Krisenzeiten - von der Staatengemeinschaft als verlässliche Partnerin wahrgenommen wird. Die vom Bundesrat beantragten Beiträge an die IWF-Sonderhilfe sowie an die Neuen Kreditvereinbarungen und den Treuhandfonds des IWF für Armutsbekämpfung und Wachstum tragen der Verantwortung der Schweiz als systemisch bedeutsames Land und als Vorsitzende einer Stimmrechtsgruppe Rechnung. Dabei ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass etwaige Kredite an den IWF im Rahmen der IWF-Sonderhilfe und der Neuen Kreditvereinbarungen marktgerecht verzinst werden und der IWF noch in jedem Falle seine Schulden beglichen hat. Mittelzuwendungen an den IWF sind zentral, um die Stellung der Schweiz über das Jahr 2012 hinaus zu wahren. So sind die Stimmrechte in der Institution direkt mit der Höhe der Länderquote verbunden. Der Bundesrat hat deshalb die Absicht, den Räten in der ersten Jahreshälfte 2011 eine Botschaft zur Teilnahme der Schweiz an der Quoten- und Kapitalerhöhung des IWF vorzulegen.