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In seiner neuen Energiepolitik vom 21. Februar 2007 bezeichnet der Bundesrat die Wasserkraft als "wichtigste einheimische erneuerbare Energie zur Stromversorgung", die unter Berücksichtigung der Umwelt- und Gewässerschutzziele massvoll ausgebaut werden soll. In seinem Aktionsplan zur Förderung erneuerbarer Energien vom 21. Februar 2008 will er die Rahmenbedingungen zur Förderung der Wasserkraft verbessern. Bis Ende 2008 soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen.

In der Zwischenzeit hat aber die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" ausgearbeitet. Im Übrigen wird bei der UREK-S eine parlamentarische Initiative zu den Wasserzinsen eingereicht werden. Dem Bundesrat wird damit ein zentraler Teil seiner Energiepolitik aus der Hand genommen.

1. Wie sieht die Strategie des Bundesrates in Sachen Wasserkraft aus, und wie soll sie umgesetzt werden?

2. Kommen die Gesetzentwürfe und Berichte des Bundesrates angesichts der im Parlament laufenden Arbeiten nicht zu spät?

3. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat unter Berücksichtigung der im Parlament laufenden Arbeiten, um die Entwicklungsziele bei der Wasserkraft, wie sie das Energiegesetz festlegt (jährlicher Produktionszuwachs von 2000 Gigawattstunden bis ins Jahr 2030), zu erreichen?

4. Wie will der Bundesrat verhindern, dass aufgrund der zahlreichen Steuern und Abgaben (Wasserzinse, Speicherzuschlag, Netznutzungsentgelt), die die Wasserkraft belasten, die Preise steigen?

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Das zuständige Bundesamt für Energie (BFE) hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Wasserkraft auseinandergesetzt. Dies geschah einerseits im Rahmen der Ausarbeitung der Energieperspektiven 2035 des Bundes und der Neuausrichtung der Energiepolitik, andererseits mit der Erarbeitung der BFE-Strategie Wasserkraftnutzung Schweiz, welche im März 2008 publiziert wurde.

1. Die Strategie des Bundesrates hat zum Ziel, die Wasserkraft nachhaltig zu nutzen. Die entsprechenden Um- und Ausbaupotenziale sollen ausgeschöpft und realisiert werden. Aus heutiger Sicht kann nach Einschätzungen des BFE von einem realistisch zu erwartenden Potenzial von 4300 bis 5000 Gigawattstunden ausgegangen werden. Nicht berücksichtigt in diesen Potenzialen sind Produktionsverluste aufgrund der Restwasserbestimmungen, welche bis 2070 rund 2000 Gigawattstunden betragen werden. Von den 4300 bis 5000 Gigawattstunden entfallen rund 2100 Gigawattstunden auf Ausrüstungsersatz, Erneuerungen und Umbauten, 1100 Gigawattstunden auf Neubauten von Kleinwasserkraftwerken und nochmals 1100 bis 1800 Gigawattstunden auf Neubauten von grossen Anlagen.

Die Wasserkraftstrategie zeigt die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken der Schweizer Wasserkraft auf und präsentiert mögliche Massnahmen. Die Mehrzahl der Massnahmen liegt in der Kompetenz der Elektrizitätsunternehmen oder der Kantone. Massnahmen, welche der Bund ergreifen kann, sind einerseits in die Revision des Energiegesetzes (EnG) und andererseits in den Aktionsplan Erneuerbare Energie eingeflossen.

Mit der Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) ist ein Paket zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien geschnürt worden. Darunter fällt auch die Wasserkraft bis 10 Megawatt Bruttoleistung. Erstmals wird im revidierten EnG zudem ein quantitatives Ziel für den Ausbau der Wasserkraft formuliert. Gemäss Artikel 1 Absatz 4 der noch nicht in Kraft gesetzten Änderung des EnG vom 23. März 2007 (AS 2007 3425, 3440) ist die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus Wasserkraftwerken bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand im Jahr 2000 um mindestens 2000 Gigawattstunden zu erhöhen. Es wird dabei keine Unterscheidung zwischen Gross- und Kleinwasserkraft (bis 10 Megawatt) gemacht.

Der Aktionsplan Erneuerbare Energien umfasst zwei Massnahmen zur Wasserkraft, welche aus der Wasserkraftstrategie abgeleitet wurden: Unter dem Titel der Optimierung der Rahmenbedingungen für die Wasserkraftnutzung sollen die noch vorhandenen Potenziale der Wasserkraft nachhaltig genutzt und massgeschneiderte Lösungen für die Wasserkraftwerke garantiert werden. Zudem sollen die Bewilligungsverfahren für alle erneuerbaren Energien geprüft und, falls möglich, optimiert werden. Der Aktionsplan legt das Schwergewicht auf Grosswasserkraft, also diejenige Wasserkraft, die nicht unter die Einspeisevergütung fällt.

2./3. Sowohl die Energieperspektiven 2035 als auch die Strategie Wasserkraftnutzung Schweiz bildeten die Grundlage zu den Massnahmen Wasserkraft des Aktionsplans Erneuerbare Energien.

Die Parlamentarische Initiative 07.492, "Schutz und Nutzung der Gewässer", als Gegenvorschlag zur Volksinitiative 07.060, "Lebendiges Wasser" - die Vernehmlassungsfrist ist am 30. Juni 2008 abgelaufen -, kann als ausgleichender Kompromiss zwischen Schutz und Nutzen angesehen werden. Eine leichte Ausdehnung bei den Ausnahmen von den Mindestrestwassermengen wirkt sich positiv auf die Wasserkraftnutzung aus. Die Regelungen betreffend Schwall/Sunk und Geschiebe erhöhen die Investitionssicherheit der Kraftwerke. Massnahmen gegen Schwall/Sunk beschränken sich bei bestehenden Kraftwerken auf bauliche Massnahmen, ausser der Kraftwerkinhaber bevorzuge betriebliche Massnahmen. Damit sind die Anliegen der Massnahme 4a des Aktionsplans Erneuerbare Energien durch die jetzige Fassung des Gegenentwurfs abgedeckt. Die Vorlage soll bereits in der kommenden Herbstsession im Erstrat behandelt werden.

Massnahme 4b des Aktionsplans Erneuerbare Energien liegt in der Kompetenz der Kantone, falls nicht Kraftwerke an Grenzgewässern betroffen sind. Der Bund kann den Kantonen Unterstützung anbieten. Entsprechende Arbeiten werden bis Ende 2008 durchgeführt.

Die Kleinwasserkraft (bis 10 Megawatt) soll über das Instrument der Einspeisevergütung gefördert werden. Das revidierte Energiegesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Der Bundesrat erhofft sich dadurch, die noch vorhandenen realisierbaren Potenziale im Bereich Kleinwasserkraft zu erschliessen.

Die Entwürfe und Berichte des Bundesrates kommen damit nicht zu spät, denn sie sind Bestandteile einer breit angelegten Strategie, während die parlamentarischen Initiativen Einzelfragen aufgreifen beziehungsweise auf eine Volksinitiative reagieren.

4. Die Einspeisevergütung und deren Finanzierung über einen Zuschlag aufs Übertragungsnetz sind vom Parlament bereits beschlossen und vom Bundesrat in Kraft gesetzt worden. Von dieser Preiserhöhung, welche voraussichtlich auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt wird, ist nicht nur die Energie aus Wasserkraft betroffen, sondern die gesamte schweizerische Stromproduktion.

Denselben Finanzierungsmechanismus sieht der Gegenentwurf zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" vor. Der Zuschlag soll 0,1 Rappen/Kilowattstunde nicht übersteigen. Durch diesen Zuschlag wäre wiederum die gesamte Stromproduktion betroffen.

Eine Erhöhung des Wasserzinsmaximums im Wasserrechtsgesetz wird zweifelsohne direkte Erhöhungen des von den Wasserkraftwerken zu bezahlenden Wasserzinses zur Folge haben. Strom aus Wasserkraft wird dadurch gegenüber anderen Arten der Stromproduktion verteuert.

Die angeführten Steuern und Abgaben, welche zu Preissteigerungen führen, bedingen die Änderung von bestehenden Gesetzen. Sie entziehen sich damit dem Einflussbereich des Bundesrates. Das Parlament wird aber zu gegebener Zeit sowohl zum Gegenentwurf Schutz und Nutzung der Gewässer als auch zur Erhöhung des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums Stellung nehmen können.

Antwort des Bundesrates.