SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, ob es möglich ist, die Erhebung der Studierendenzahlen in den verschiedenen Fachhochschul-Bildungsgängen, die im Hinblick auf die Aufrechterhaltung und Unterstützung der Bildungsgänge durchgeführt wird, auf den Beginn des Studienjahres 2005 zu verschieben.

FederalCouncilResponseText

A. Zur Erneuerung der Genehmigung der Fachhochschulen

Am 11. September 1996 setzte der Bundesrat das Fachhochschulgesetz (FHSG) und die Fachhochschulverordnung (FHSV) per 1. Oktober 1996 in Kraft. Der Bundesrat erklärte die Jahre 1996 bis 2003 für die Fachhochschulen zur Aufbauphase und schrieb für diesen Zeitraum im Anhang zur FHSV Zielvorgaben fest. Nach Artikel 14 FHSG und gestützt auf die erwähnten Zielvorgaben erteilte er am 2. März 1998 sieben Fachhochschulen eine bis Ende der Aufbauphase 2003 befristete Genehmigung. Im Hinblick auf die Erreichung der Zielvorgaben bis Ende 2003 verband der Bundesrat die Genehmigung jeder Fachhochschule mit Auflagen. Diese Auflagen betrafen vor allem Fragen der Organisations- und Führungsstrukturen der Schulen sowie die Konzentration der Studienangebote.

Das Verfahren um die Erneuerung der Genehmigung wurde im 2003 in enger Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Fachhochschulkommission (EFHK) und nach Rücksprache mit dem Fachhochschulrat der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) durchgeführt.

Grundlage für die Erneuerung der Genehmigung im Jahre 2003 bildete Artikel 14 FHSG, der festhält, dass die Fachhochschulen zu ihrer Errichtung und Führung der Genehmigung des Bundesrates bedürfen. Diese Genehmigung wurde erteilt, sofern die Fachhochschule den Nachweis erbringen konnte, dass sie die darin aufgezählten Voraussetzungen erfüllte. Allen sieben Fachhochschulen wurde teils mit Auflagen eine unbefristete Genehmigung zur Führung erteilt. Grundlage für die subventionsrechtliche Beitragsberechtigung bildete insbesondere Artikel 18 FHSG in Verbindung mit Artikel 14 FHSV. Danach muss mit der Genehmigung zur Errichtung und Führung einer Fachhochschule festgelegt werden, für welche Studiengänge und Forschungsbereiche die Fachhochschule Bundesbeiträge erhält. Der Überprüfung der subventionsrechtlichen Beitragsberechtigung, insbesondere der kritischen Grösse der Studiengänge, kommt hochschul- und finanzpolitisch eine hohe Bedeutung zu.

B. Kritische Grösse als "minimum size allowed"

Die kritische Grösse - als Ausfluss der Pflicht zu einer zweckmässigen Organisation nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d FHSG - wurde nach Rücksprache mit dem Fachhochschulrat der EDK festgelegt. Die Vorgabe von Mindestgrössen und die damit einhergehende Pflicht zur Zusammenlegung von Studiengängen rechtfertigt sich aus verschiedenen Gründen: Sowohl der effiziente Einsatz der finanziellen Mittel als auch die Umsetzung des modularen Aufbaus der Studiengänge gemäss der Bologna-Erklärung und die Realisierung der Exzellenz in der Lehre und in der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung können nur erreicht werden, wenn die Ausbildungsstätte über eine kritische Masse verfügt und für die besten Lehrkräfte, Forscher und Studierenden attraktiv bleibt. Andernfalls gehen die Voraussetzungen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung und die Konkurrenzfähigkeit verloren.

Nach Rücksprache mit den Trägern wurde deshalb festgelegt, dass Studiengänge mit weniger als 15 bis 30 Studierenden je nach Fachbereich bzw. Studiengang in einem Studienjahr als unterkritisch eingestuft werden. In begründeten Fällen, namentlich bei einmaligen Angeboten sowie aus regionalen oder infrastrukturbedingten Gründen, blieben sogar unterkritische Angebote weiterhin subventioniert. Den Fachhochschulen wurde bis zum Studienbeginn 2004/05 Zeit eingeräumt, um in den unterkritischen Studiengängen eine minimale Grösse zu erreichen oder allenfalls entsprechende Schritte zur Bereinigung einzuleiten. Die auferlegten Subventionsauflagen dienen den Schulen schliesslich auch dazu, sich vorzeitig und sorgfältig auf die umfassende Neuüberprüfung der Subventionsberechtigung im Jahre 2006 vorzubereiten.

Bei den oben erwähnten und von der Postulantin aufgeführten Studentenzahlen handelt es sich damit nicht etwa um wünschbare Durchschnittsgrössen, sondern um sehr sorgfältig festgelegte Minimalgrössen ("minimum size allowed"), die der Bund als Kernvoraussetzung für die Subventionsberechtigung verlangt. Berücksichtigt man schliesslich die Tatsache, dass bei der Verfügung der Auflagen zusätzlich auch die erwähnten regionalen oder infrastrukturbedingten Gründe gewürdigt wurden, betreffen die Subventionsauflagen von 2003 nur noch jene Studiengänge, deren Studierendenzahl sich im alleruntersten Bereich des Zumutbaren bewegen.

C. Überwiegendes öffentliches Interesse

Unter Berücksichtigung des oben erwähnten überwiegenden öffentlichen Interesses an der Einhaltung der kritischen Grösse muss das Begehren der Postulantin auf eine Verschiebung der Erhebung der Studierendenzahlen und damit des Zeitpunktes der Erfüllung der Subventionsauflagen zurückgewiesen werden. Die von der Postulantin vorgebrachten Gründe stellten im Übrigen auch keine genügenden Vorbringen dar, um die Subventionsauflagen von 2003 in Wiedererwägung zu ziehen: Ob die Armeereform XXI - wie die Postulantin behauptet - nämlich kausal zu einem relevanten Studentenrückgang im Wintersemester 2004/05 bei den betroffenen Fachhochschulen führen sollte, ist nicht klar ersichtlich. Zum einen haben die Fachhochschulen sehr heterogene Studierendenpopulationen (Militärpflichtige, Nichtmilitärpflichtige); zum anderen räumt gerade die "Armee XXI" allenfalls betroffenen Studierenden die Möglichkeit ein, ihre militärische Grundausbildung einmal, für angehende Unteroffiziere zweimal und für angehende Zugführer dreimal zu unterbrechen. Im Übrigen war diese Sachlage den Fachhochschulen seit geraumer Zeit bekannt und es hätte an ihnen gelegen, entsprechende Koordinationsmassnahmen vorzusehen.

Die mögliche Abstimmung des Ausbildungsangebotes an bekannte und gegebene Umstände, wie die Militärausbildung, liegt seit jeher im möglichen Handlungsbereich der einzelnen Fachhochschulen. Einige Fachhochschulen sehen diesbezüglich speziell für Armeeangehörige ergänzende Studienmodelle vor (Angebot zusätzlicher Abendlektionen, Einräumung von Zeit für nachzuholendes Selbststudium oder Organisation zusätzlicher Prüfungssessionen; vgl. z. B. HTW Chur, FHO oder ZHW).

Falls eine von Subventionsauflagen betroffene Fachhochschule zum verlangten Zeitpunkt die Subventionsauflagen nicht erfüllt, bleibt es ihr selbstverständlich weiterhin vorbehalten, dem Bund unter Anführung besonderer und wichtiger Gründe ein Gesuch um Erstreckung der Erfüllungsfrist zu stellen. Die zuständige Behörde wird dann unter besonderer Berücksichtigung aller Umstände und zum gegebenen Zeitpunkt prüfen, ob sie auf das Gesuch eintritt und es gegebenenfalls behandelt.

Fazit: Die Genehmigungen der sieben Fachhochschulen vom 15. Dezember 2003 sind das Resultat einer umfassenden Interessenabwägung. Die Armeereform XXI stellt insbesondere bezüglich der subventionsrechtlichen Auflagen grundsätzlich keinen Grund für eine allgemeine Wiedererwägung der Genehmigungsverfügungen dar. Es steht den betroffenen Fachhochschulen offen, zum gegebenen Zeitpunkt und unter Anrufung besonderer und wichtiger Gründe ein Gesuch um Erstreckung der Erfüllungsfrist zu stellen. Die zuständige Behörde wird dann unter besonderer Berücksichtigung aller Umstände und zum gegebenen Zeitpunkt prüfen, ob sie auf das Gesuch eintritt und es gegebenenfalls behandelt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.