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1997 haben die Nationalräte Eymann, Tschopp und Imhof ergänzende Motionen zur Schwarzarbeit eingereicht. Die Motionen Tschopp 97.3478 und Eymann 97.3477 wurden überwiesen.

1. Welche Massnahmen bzw. welches Massnahmenpaket wurde seither in die Wege geleitet?

2. Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Massnahmen?

3. Da die Schwarzarbeit ein departementübergreifendes Geschäft ist, welches ist das federführende Departement?

FederalCouncilResponseText

Nach Einreichen der vom Interpellanten erwähnten parlamentarischen Vorstösse hat der Bundesrat dem Staatssekretariat für Wirtschaft (damals noch Biga) den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, mit dem Ziel, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, für die Umsetzung der Massnahmen zu sorgen und eine landesweite Informationskampagne durchzuführen.

In der Folge wurde eine eidgenössische Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Schwarzarbeit" eingesetzt. Die Arbeitsgruppe stand unter der Leitung des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) und umfasste auch Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen betroffenen Bundesämter: das Bundesamt für Sozialversicherung, das Bundesamt für Ausländerfragen, das Bundesamt für Flüchtlinge, die Eidgenössische Steuerverwaltung, das Bundesamt für Justiz, das Sekretariat des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten und das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation.

Die Arbeitsgruppe hat eine Untersuchung bei den Kantonen und ein Hearing bei den Sozialpartnern und Kantonen durchgeführt. Gestützt auf diese Arbeiten hat die Arbeitsgruppe einen Bericht über die Bekämpfung der Schwarzarbeit verfasst. Dieser Bericht war Gegenstand einer Vernehmlassung. Daraus sind ein Gesetzentwurf und eine Botschaft entstanden, die am 16. Januar 2002 vom Bundesrat verabschiedet wurden.

Parallel dazu haben die am meisten betroffenen Ämter einem ausserhalb der Verwaltung tätigen Experten den Auftrag erteilt, eine Studie über das Ausmass und die Struktur der Schwarzarbeit in der Schweiz zu verfassen.

1. Der Entwurf des Bundesrates über die Bekämpfung der Schwarzarbeit enthält die folgenden vier Massnahmen:

- administrative Erleichterungen bei den Sozialversicherungen, indem für wirtschaftliche Tätigkeiten von beschränkter Tragweite (Tätigkeiten im Haushalt, gelegentliche Arbeiten oder solche von sehr beschränktem Ausmass) das Anmeldeverfahren erleichtert werden soll;

- die Verpflichtung der Kantone, eine kantonale Dienststelle zu bezeichnen oder eine kantonale Kontrollkommission einzusetzen - wobei die Möglichkeit besteht, die Sozialpartner an der Kommission zu beteiligen - sowie eine Erweiterung der Kompetenzen dieser Kontrollorgane;

- eine Vernetzung der Administrativdaten und die Pflicht, die Ergebnisse der bei den Arbeitgebern durchgeführten Kontrollen mitzuteilen, und

- eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen im Bereich der Sozialversicherungen sowie das Einführen einer neuen Sanktion. Diese besteht in der Möglichkeit, den Arbeitgeber von Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens auszuschliessen.

Das neue Ausländergesetz, das demnächst dem Parlament unterbreitet werden soll, sieht seinerseits eine Verschärfung der Sanktionen bei illegaler Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften vor.

In einer zweiten Phase soll der Entwurf mit einer Informationskampagne ergänzt werden, um die betroffenen Wirtschaftsakteure zu sensibilisieren.

2. Wie oben erwähnt, ist der Entwurf am 16. Januar 2002 verabschiedet und an das Parlament überwiesen worden. Die konkrete Umsetzung der Massnahmen kann jedoch erst nach Annahme des Gesetzentwurfes durch das Parlament erfolgen.

3. Die Federführung dieses Geschäftes liegt beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement.

Antwort des Bundesrates.