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Der Bundesrat hat bei seinen Analysen der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU wiederholt deren Nutzen im Beschaffungswesen hervorgehoben. Einheimische Unternehmen könnten ihre Dienstleistungen auch in den benachbarten EU-Staaten anbieten und sich ebenda neue Absatzgebiete erschliessen. Nun gibt es viele Hinweise, dass Schweizer Firmen, beispielsweise aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe, der Zugang namentlich zum norditalienischen und süddeutschen Markt durch administrative Hindernisse (Depot für Feriengeld, Versetzungszulagen usw.) erschwert wird. Diverse Fragen drängen sich daher auf:

1. Hat er Kenntnis von diesen administrativen Hindernissen und dass damit vielen Schweizer Firmen der Marktzugang in den erwähnten Regionen erschwert wird? Wenn ja, um welche Hindernisse handelt es sich, und was gedenkt er dagegen zu unternehmen?

2. Auf welche Angaben/Zahlen stützt er sich, wenn er mitteilt, dass inländische Firmen dank der bilateralen Verträge auf EU-Märkten präsent seien?

3. Verfügt er über konkrete Zahlen, wie viele und welche schweizerische Unternehmen in der EU mit welchem Umsatz Aufträge ausführen? Wenn nicht, worauf stützt er seine Äusserungen, dass inländische Unternehmen im EU-Ausland Aufträge erhalten?

4. Verfügt er über konkrete Zahlen, wie viele und welche Unternehmen aus der EU mit welchem Umsatz in der Schweiz dank der bilateralen Verträge Aufträge ausführen?

5. Wenn keine Zahlen vorliegen: Gedenkt er, veranlassen zu wollen, dass solche Zahlen inskünftig erhoben werden können, damit sich der behauptete Nutzen der bilateralen Verträge für schweizerische Unternehmen inskünftig auch belegen lässt?

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1. Der Bundesrat wurde in der Vergangenheit auf gewisse administrative Hindernisse vor allem beim Zugang zu Ausschreibungen der öffentlichen Hand in Italien aufmerksam gemacht. Wenn Probleme mit EU-Staaten auftreten, interveniert die Schweiz auf bilateraler Ebene, über die Kontaktstelle des "Public Procurement Network" (PPN) im betroffenen EU-Land, aber auch über die EU-Kommission, mit dem Ziel, Schweizer Firmen den handelsvertraglich vereinbarten Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen zu sichern. Wichtig ist, dass die Firmen konkrete Missstände und Diskriminierungen umgehend dem in diesem Bereich federführenden Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) melden. In Bezug auf das erwähnte Problem des Feriengelddepots mit Italien scheint die italienische "Commissione Nazionale Paritetica per le Casse Edili" bereit, mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden (vor allem dem Schweizerischen Baumeisterverband, SBV) ein Abkommen auszuhandeln.

2./3./5. Eine systematische Erhebung bei Schweizer Unternehmen über ihren Erfolg bei Bewerbungen im Ausland durch den Bund ist nicht Aufgabe des Bundes. Im Rahmen der Zwischenbilanz zu den bilateralen Abkommen I wurden jedoch vom Bund im Jahre 2008 in der europäischen Submissions-Datenbank 178 Schweizer Unternehmen identifiziert, welche im öffentlichen Beschaffungswesen eines EU-Staates zwischen 2003 und 2008 einen publikationspflichtigen Zuschlag bekommen hatten, um anschliessend über ihre Erfahrungen mit erfolgreichen und erfolglosen Bewerbungen im europäischen Raum befragt zu werden. Von den befragten schweizerischen Unternehmen vertrat eine klare Mehrheit (70 Prozent) der Unternehmen die Ansicht, dass die Vergabeverfahren in der EU nach transparenten und leicht verständlichen Kriterien erfolgen. Von den Antwortenden stimmten 28 Prozent zu und 55 Prozent eher zu, dass sie im Vergabeverfahren dieselben Chancen hatten wie Unternehmen aus dem EU-Raum (Antwortquote 79 Prozent). Sechs Unternehmen (15 Prozent) haben im Ausland gegen den Entscheid einer Beschaffungsstelle Beschwerde erhoben und damit vom Rechtsschutz, den die internationalen Beschaffungsabkommen verschaffen, profitiert. Die Ergebnisse dieser Erhebungen und Befragungen sind in Heft 11/2008 der Zeitschrift "Die Volkswirtschaft" wiedergegeben.

Angesichts der bedeutenden Ausgaben der öffentlichen Hand in der EU schafft das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über das öffentliche Beschaffungswesen Chancen für die Exportindustrie (z. B. für den Maschinenbau) sowie für den Dienstleistungssektor (z. B. für Ingenieur- und Architekturbüros). Die Schweizer Firmen haben dank diesem Abkommen den Zugang zu einem Markt, welcher ein mehrfaches Volumen des schweizerischen Beschaffungsmarktes darstellt.

4. Ein Ausbau der Beschaffungsstatistik in der Schweiz ist angelaufen. Ab Anfang 2011 wird die heutige elektronische Publikationsplattform im öffentlichen Beschaffungswesen (simap.ch) angepasst sein, damit die Erhebung von Daten für statistische Zwecke möglich ist. Damit werden die in der Schweiz vergebenen öffentlichen Aufträge über dem einschlägigen Schwellenwert des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) spezifischer ausgewertet werden können. Es sei aber darauf hingewiesen, dass das Ziel des öffentlichen Beschaffungswesens nicht die "gerechte" Verteilung von Aufträgen ist. Das Ziel besteht vielmehr darin, mittels der Stärkung des Wettbewerbes unter Anbietern zu erwirken, dass staatliche Stellen, in der Schweiz Bund, Kantone und Gemeinden, das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot einkaufen können. Damit soll die Einsparung von Steuergeldern ermöglicht werden.

Antwort des Bundesrates.