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Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat im Hinblick auf die Möglichkeit zu ergreifen, dass eine Verschärfung der Iran-Krise die Versorgung der Schweiz mit Erdöl gefährdet?

Auf welche Weise beabsichtigt der Bundesrat - auf längere Sicht und über die angekündigten Massnahmen betreffend Bio-Treibstoffe und Erdgas hinaus - die Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl angesichts des ständig steigenden Energieverbrauchs zu reduzieren?

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Der Bundesrat ist sich der Problematik im Mittleren Osten und der möglichen Implikationen auf den Erdölmarkt bewusst.

Für kurzfristige Versorgungsausfälle verfügt die Schweiz über Erdölpflichtlager, welche einem Normalverbrauch von viereinhalb Monaten entsprechen. Neben der Freigabe dieser Pflichtlager durch das EVD kann der Bundesrat im Falle schwerer Mangellagen gemäss Landesversorgungsgesetz Massnahmen zur Einschränkung des Verbrauchs treffen. Dabei würde die Schweiz nicht allein handeln, sondern im Rahmen eines Aktionsprogramms der Internationalen Energieagentur (IEA). Die IEA wurde 1974 als Antwort auf die erste Ölkrise von den OECD-Ländern gegründet. Sie unterhält ein gemeinsames System zur Vorsorge und Bewältigung von Ölkrisen (Notstandsreserven für mindestens 90 Tage, Programm von Massnahmen zur Drosselung des Ölverbrauchs, Ölzuteilungssystem im Falle schwerer Versorgungskrisen usw.).

Beim Erdöl kann heute von einem funktionierenden Wettbewerbsmarkt gesprochen werden. Ein Rückblick auf die Ölgeschichte des letzten Jahrhunderts zeigt übrigens, dass mehrere Förderländer (z. B. Libyen, die Ex-UdSSR/Russland, Irak und auch Iran) schon früher von dramatischen Ereignissen heimgesucht worden sind, ohne dass sie auf Ölexporte und -einnahmen verzichtet hätten. Einzelne Produktionsausfälle wurden durch höhere Förderquoten der anderen Länder kompensiert. Zurzeit sind aber die Produktionskapazitätsreserven der OPEC-Länder begrenzt, was auch ein Grund für den angespannten Markt ist.

In seiner Energiestrategie, welche an der Sitzung vom 21. Februar 2007 beschlossen wurde, beabsichtigt der Bundesrat längerfristig eine Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die Strategie beruht auf vier Pfeilern: Energie-Effizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie der Bau von Grosskraftwerken. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger prüfen.

Da die Schweiz in der kurzen und mittleren und wahrscheinlich auch langen Frist nicht auf Erdölprodukte verzichten kann, verfolgt die schweizerische Erdölwirtschaft die Strategie, bei den Importländern auf möglichst grosse Diversität zu setzen. Die Schweiz importierte 2005 ein Drittel ihres Ölbedarfs in Rohölform, davon 88 Prozent aus Afrika (Libyen, Nigeria, Algerien), 6 Prozent aus Kasachstan und 4 Prozent aus dem Mittleren Osten (Iran: 0,5 Prozent). 99,9 Prozent der eingeführten Erdölprodukte wurden von EU-Ländern geliefert. Unter Berücksichtigung der Ölbeschaffungsstatistik dieser Länder sieht die Herkunft der in der Schweiz konsumierten Ölprodukte etwa so aus: Afrika, 43 Prozent; Ex-UdSSR, 24 Prozent; Nordsee, 16 Prozent; Mittlerer Osten, 15 Prozent.

Antwort des Bundesrates.