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Der Bundesrat wird beauftragt, Verfahren einzurichten, die es den Schweizer Museen ermöglichen, sich am Vorhaben der Rückgabe und Rückführung von Kulturgütern zu beteiligen, die deren Ursprungsländern während der Kolonialzeit weggenommen wurden.

Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen folgende Elemente enthalten:

1. technische und finanzielle Hilfe für öffentliche und private Schweizer Museen, auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, damit die nötige Provenienzforschung betrieben werden kann;

2. Sammlung und Verbreitung von Informationen über Objekte, die zurückgegeben werden sollten;

3. Einrichtung eines wirksamen Mechanismus, um auf dem Weg der Kulturdiplomatie Streitigkeiten mit den Ländern oder Gemeinschaften zu schlichten, aus denen die Objekte stammen;

4. logistische Unterstützung bei der Durchführung der sich aufdrängenden Rückgaben oder Bereitstellung alternativer Lösungen anstelle einer Rückgabe.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur Motion Wermuth 18.4236 und seine Antworten auf die Anfrage Sommaruga Carlo 18.1092 und auf die Interpellation Sommaruga Carlo 18.4067. Der Bund misst der Aufarbeitung der Raubkunstthematik eine grosse Bedeutung zu und setzt sich aktiv dafür ein. Der Begriff der Raubkunst umfasst neben Kulturgütern aus der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 in Deutschland unter anderem auch ethnologische und ethnographische Kulturgüter aus dem kolonialen Kontext sowie geplünderte archäologische Kulturgüter.

1. Der Bund unterstützt bereits seit 2016 öffentliche und private Museen bei der Erforschung der Herkunft ihrer Werke (Provenienzforschung). In technischer Hinsicht erfolgt die Unterstützung durch die Anlaufstelle Raubkunst des Bundesamtes für Kultur (BAK), die auf ihrem Internetportal zahlreiche Informationen und Hilfsmittel zum Thema Raubkunst anbietet. Weiter führt die Anlaufstelle Raubkunst regelmässige Gespräche mit Museen zum Thema Raubkunst und Provenienzforschung. In finanzieller Hinsicht erfolgt die Unterstützung mit der Subvention der Provenienzforschung. In diesem Rahmen werden auch Projekte betreffend ethnologische und ethnographische Kulturgüter im kolonialen Kontext unterstützt. Im Zeitraum von 2016 bis 2020 betrugen die Subventionen der Provenienzforschung rund 2 Mio. Franken. Die Schweiz gehört damit zu den ersten Staaten weltweit, welche nicht nur öffentliche, sondern auch private Museen bei der Provenienzforschung von ethnologischen und ethnographischen Kulturgütern aus dem kolonialen Kontext unterstützt.

Gemäss der vom Bundesrat verabschiedeten und ans Parlament überwiesenen Kulturbotschaft ist für die kommende Förderperiode von 2021 bis 2024 geplant, diese Unterstützung der Provenienzforschung fortzuführen. Gerade im digitalen Zeitalter ist die Provenienzforschung zu einem wichtigen Bestandteil der musealen Arbeit geworden.

2. Der Sammlung und Publikation der Resultate der Provenienzforschung kommt eine grosse Bedeutung zu. Die vom Bund unterstützten Museen müssen die Resultate zwingend auf dem Internet publizieren. Sie sind im Sinne der Transparenz und der Vernetzung mit dem Internetportal der Anlaufstelle Raubkunst des BAK verlinkt.

3. Der Bund steht bereits heute bei Kulturgüterstreitigkeiten auf Wunsch der Parteien vermittelnd zur Verfügung. Durch die Zusammenarbeit zwischen dem BAK und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird dabei auch der kulturellen Diplomatie Rechnung getragen. Der Bund begleitet ferner die Arbeiten der UNESCO sowie des ICOM und der World Intellectual Property Organization im Bereich der alternativen Streitbeilegung.

4. Schon heute bestehen in der Schweiz allgemeine Rechtsgrundlagen betreffend gestohlene oder geplünderte Kulturgüter (Kulturgütertransfergesetz, KGTG, SR 444.1). Demnach ist es verboten, gestohlene oder gegen den Willen des Eigentümers abhanden gekommene Kulturgüter einzuführen, zu verkaufen, vertreiben, vermitteln erwerben oder auszuführen (Art. 24 Abs. 1 Bst. a KGTG). Sodann kann der Bund in Ausnahmefällen Finanzhilfen gewähren, um die Wiedererlangung des kulturellen Erbes von UNESCO-Vertragsstaaten zu erleichtern. Die Finanzhilfen betragen maximal 50'000 Franken und sind zur Deckung von Gerichts-, Anwalts-, Versicherungs-, Restaurierungs- und Transportkosten vorgesehen. Im Weitern begleitet das BAK freiwillige Rückgaben von Kulturgütern und behördliche Restitutionen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.