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Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen,

1. wie er sich für die Einrichtung eines Swiss Open Climate Data Center einsetzen kann, das ein Inventar aller in der Schweiz verfügbarer Klima- und Umweltdaten darstellt, welche gratis der Forschung, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden;

2. wie international gratis verfügbare Klima- und Umweltdaten wo möglich ebenfalls in das Center aufgenommen werden können.

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Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 die ersten Eckwerte seiner Datenpolitik festgelegt und Massnahmen in Bezug auf Open Data und Datenportabilität angeordnet. Er hat dabei festgehalten, dass ein wichtiges Element seiner Datenpolitik darin besteht, Behördendaten zur freien Wiederverwendung zur Verfügung zu stellen. Das Open-Government-Data-Portal www.opendata.swiss steht nicht nur dem Bund, sondern auch Kantonen und Gemeinden sowie bundesnahen Betrieben offen. Insgesamt sind auf diesem Portal bereits mehrere Tausend Datensätze publiziert und mit den Angaben in internationalen Datenportalen (z. B. www.europeandataportal.eu) verknüpft. Ein grosser Teil der Hinweise auf diesen Datenportalen betrifft die Themenbereiche Klima und Umwelt, die Verwaltung entspricht damit dem Auftrag im Umweltschutzgesetz (SR 814.01; Art. 10e Abs. 4), wonach Umweltinformationen - wenn möglich - als offene und digitale Datensätze zur Verfügung gestellt werden sollen.

Betreffend Forschungsdaten erachtet auch der Schweizerische Nationalfonds (SNF) den offenen Zugriff auf Forschungsdaten als einen wesentlichen Beitrag zur Wirkung, Transparenz und Reproduzierbarkeit wissenschaftlicher Forschung. Daher ist seit Oktober 2017 die Einreichung eines Data Management Plan (DMP) in den meisten Förderinstrumenten des SNF obligatorisch. Auch müssen Daten von wissenschaftlichen Publikationen, die auf vom SNF unterstützten Forschungsprojekten gründen, auf digitalen Datenbanken öffentlich zugänglich sein - sofern dem keine rechtlichen, ethischen, urheberrechtlichen oder anderen Klauseln entgegenstehen. Selbstverständlich unterstehen auch Klima- und Umweltdaten diesen Grundsätzen.

Zusätzlich hat der Bund im Jahr 2015 das National Centre for Climate Services (NCCS) gegründet. Zu den Mitgliedern zählen sechs Bundesämter sowie die ETH Zürich und die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL). Die Geschäftsstelle ist bei Meteo Schweiz angesiedelt. In diesem Rahmen wurden in den letzten vier Jahren neue Schweizer Klimaszenarien erstellt, welche am 13. November 2018 veröffentlicht werden. Der volle Datensatz dieser Schweizer Klimaszenarien steht dann über die neue NCCS-Webplattform (www.nccs.ch) frei zur Verfügung.

Praxisnahe und regelmässig aufdatierte Informationen und Grundlagen zum Klima sind als Klimadienstleistung im Rahmen des NCCS ab 13. November 2018 an einem Ort verfügbar.

Die Datenbereitstellung der weltweit verfügbaren Klimadaten erfordert erhebliche Ressourcen, weshalb es sinnvoll ist, sich hier auf internationale Partner abzustützen und bestehende Strukturen bestmöglich auszunutzen. Insbesondere wird im Rahmen des Copernicus Climate Change Service (C3S) ein Climate Data Store (CDS) (https://climate.copernicus.eu/climate-data-store) aufgebaut. Die Schweiz unterstützt auch über die Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (Eumetsat), das Globale Klimabeobachtungssystem (GCOS) sowie über die Zusammenarbeit im Rahmen der Erdbeobachtung (Group on Earth Observation, GEO) die Datenbereitstellung von internationalen Klima- und Umweltbeobachtungsdaten.

Die in den Punkten 1 und 2 des Postulates eingebrachten Forderungen sind also weitgehend erfüllt. Ein weiteres, spezifisch auf Klimadaten ausgerichtetes "Open Climate Data Center" bringt aus Sicht des Bundesrates keinen Mehrwert für Forschung, Wirtschaft und Öffentlichkeit.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.