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Seit Mai 2013 darf die SRG Sendungen über "politische, wirtschaftliche, kulturelle und sportliche Ereignisse" originär über das Internet verbreiten, wenn sie sprachregionale oder nationale Bedeutung haben. Werbung ist aber nur bei eigenständigen Angeboten erlaubt, die Basiswissen vermitteln und sich auf eine bildende Sendung beziehen.

- Vermittelt die Sendung "Voice of Switzerland", für die Online-Spots geschaltet werden, Basiswissen?

- Falls nein: Was sind die Folgen dieser Konzessionsverletzung?

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Das Streaming von Sendungen wie "Voice of Switzerland" ist letztlich nichts anderes als die Ausstrahlung eines Fernsehprogrammes oder einer einzelnen Sendung über Internet statt über das herkömmliche Kabel. Für diese Veranstaltung gelten die allgemeinen Regeln des Programmrechts - die gleichen wie für SRF 1 oder SRF 2.

Mit anderen Worten: Die SRG darf in diesen Ausstrahlungen Werbung schalten. Diese Situation ist in den Erläuterungen zur SRG-Konzession ausführlich dargelegt.

Anders ist die Situation im Online-Bereich, der als Ergänzung zu den Programmen konzipiert ist und zum übrigen publizistischen Angebot der SRG gehört. Dort ist Werbung grundsätzlich ausgeschlossen. Aber das Streaming von Sendungen ist nicht Teil dieses Online-Bereiches, auch wenn die Inhalte über Internet ausgestrahlt werden. Es handelt sich hier nicht um eine Konzessionsverletzung.
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Depuis mai 2013, la SSR peut "diffuser originalement sur Internet des émissions sur des événements politiques, économiques, culturels et sportifs ayant une portée significative au niveau national ou au niveau d'une région linguistique". Les offres autonomes ne peuvent cependant contenir de la publicité que si elles transmettent des connaissances de base et qu'elles présentent un lien avec une émission éducative.

- L'émission "Voice of Switzerland", accompagnée de spots publicitaires en ligne, transmet-elle des connaissances de base ?

- Dans la négative, quelles sont les conséquences de cette infraction portée à la concession ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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1. Auf welchem sachlichen Grund beruht der Ausschluss der Spitäler aus der Inanspruchnahme der neuen Tarifposition 00.0015 gemäss Verordnungsentwurf vom 16. Dezember 2013?

2. Welche medizinische Leistung erbringen Hausärztinnen und -ärzte in Praxen, die ihre Kollegen in Spitälern gar nicht oder weniger aufwendig erbringen und wofür die Hausärztinnen und -ärzte gesondert vergütet werden müssten? Für welche Leistung genau werden die Hausärztinnen und -ärzte zusätzlich bezahlt?

3. Sieht das Krankenversicherungsgesetz vor, Nichtleistungen zu vergüten?
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1. Quelle raison objective justifie-t-elle que les hôpitaux ne puissent pas facturer la nouvelle position tarifaire 00.0015, conformément au projet d'ordonnance du 16 décembre 2013 ?

2. Quelle est la prestation médicale que les médecins de famille fournissent dans leur cabinet de consultation et que leurs collègues des hôpitaux ne fournissent pas du tout ou à moindre frais et pour laquelle les médecins de famille devraient être rémunérés séparément ? Pour quelle prestation exactement les médecins de famille reçoivent-ils une rémunération supplémentaire ?

3. La loi fédérale sur l'assurance-maladie prévoit-elle la rémunération de non-prestations ?
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Bekanntermassen scheitern zwangsweise Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden nach Algerien trotz gültigem Rückübernahmeabkommen derzeit an der Kooperationsbereitschaft Algeriens.

- Was gedenkt das EDA zur Durchsetzung des abgeschlossenen und geltenden Rückübernahmevertrages mit Algerien zu unternehmen?

- Was unternimmt die schweizerische Botschaft in Algerien vor Ort konkret zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden?
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On sait que les retours forcés vers l'Algérie de requérants d'asile déboutés échouent actuellement en raison du manque de coopération de l'Algérie, malgré l'accord de réadmission en vigueur.

Que pense entreprendre le DFAE pour faire appliquer l'accord de réadmission conclu avec l'Algérie et entré en vigueur et quelles démarches concrètes l'ambassade de Suisse en Algérie entreprend-elle sur place pour améliorer la coopération avec les autorités algériennes ?
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Die Zahl der vorläufigen Aufnahmen hat im Jahre 2013 gegenüber dem Vorjahr um 86 Prozent zugenommen.

- Wie ist diese aussergewöhnliche Zunahme der vorläufigen Aufnahmen zu erklären?

- Wird damit ein schleichender Pendenzenabbau der Asylgesuche, welcher langfristig zulasten der Gemeinden geht, vorgenommen?
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En 2013, le nombre d'admissions provisoires a augmenté de 86 % par rapport à l'année précédente.

- Comment s'explique cette augmentation spectaculaire ?

- S'agit-il d'un moyen détourné de réduire le nombre de demandes d'asile en suspens, ce dont les communes feront à long terme les frais ?
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1. Wo sieht der Bundesrat Handlungsbedarf im rechtlichen Bereich bezüglich Posing-Bildern?

2. Was hält er davon, Posing-Bilder generell zu verbieten?

3. Wie kann gegen den Handel mit und den Austausch von sexualisierten Darstellungen und Nacktaufnahmen von Kindern vorgegangen werden?
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1. Dans quel domaine, du point de vue juridique, le Conseil fédéral considère-t-il qu'il y a lieu de prendre des mesures contre la diffusion d'images montrant des enfants dans des poses à caractère sexuel ?

2. Que pense le Conseil fédéral d'une interdiction générale de telles photos ?

3. Comment peut-on lutter contre le commerce et l'échange de photos montrant des enfants nus ou dans des poses à caractère sexuel ?
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Unter dem Titel "Pestizidcocktail in Schweizer Flüssen" kommunizierte der Bund, dass bei aktuell untersuchten Fliessgewässern Grenzwerte überschritten werden und die Wasserqualität beeinträchtigt wird.

- Muss aufgrund der hohen Pestizidbelastung in den untersuchten Fliessgewässern auch mit einer solchen in Seen gerechnet werden?

- Haben diese Resultate Einfluss auf die eben vom Parlament behandelte Vorlage über die Nachrüstung von Abwasserreinigungsanlagen?

- Werden zusätzliche Präventionsmassnahmen ergriffen?

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Die Wasserqualität der Schweizer Gewässer wird hauptsächlich durch das gereinigte Abwasser und durch die Einträge von Stoffen aus der Landwirtschaft beeinflusst. Der Einfluss der Mikroverunreinigungen im gereinigten Abwasser wird durch die Nachrüstung von Abwasserreinigungsanlagen - wie vom Parlament beschlossen - stark reduziert werden. Diese Massnahme ist wichtig und ein weiterer Meilenstein im Schweizer Gewässerschutz.

In den grossen Seen werden die Pestizide stark verdünnt, und die Grenzwerte werden nicht überschritten.

Die Belastung der Gewässer durch die Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft lässt sich nicht mit einer einzelnen technischen Massnahme lösen. Der Bundesrat hat sich bereiterklärt, in Erfüllung des Postulates Moser 12.3299, "Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln", eine Auslegeordnung der Massnahmen zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung der Pflanzenschutzmittel zu erarbeiten. Basierend auf dieser Auslegeordnung wird er prüfen, ob und, wenn ja, in welcher Form weitere Schritte - z. B. ein Aktionsplan mit Reduktionszielen - sinnvoll sind.
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Dans un communiqué intitulé "Cocktail de pesticides dans les rivières suisses", la Confédération a dit en substance que les valeurs limites relatives aux pesticides étaient dépassées et que la qualité de l'eau avait diminué dans les rivières examinées.

- Vu la forte pollution en pesticides des rivières examinées, faut-il aussi s'attendre à une telle pollution dans les lacs ?

- Ces résultats auront-ils une influence sur le projet d'amélioration des stations d'épuration que le Parlement vient de traiter ?

- Des mesures supplémentaires seront-elles prises ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweiz bezieht einen Teil der fossilen Rohstoffe aus Russland. Vor allem Gas aus diesem Gebiet deckt einen wesentlichen Teil unseres Bedarfs ab.

- Wie schätzt der Bundesrat die Versorgungslage der Schweiz ein, wenn aufgrund der gegenwärtigen politischen Unruhen in der Ukraine diese Lieferungen nicht mehr im gewohnten Umfang stattfinden?

- Hat die Schweiz Vorräte für solche Engpässe, oder können andere Lieferanten allfällige Lieferausfälle kompensieren?

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In der Schweiz ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit primär Aufgabe der Gaswirtschaft. Die Schweiz bezieht rund zwei Drittel ihres Erdgases in EU-Ländern und Norwegen. Etwa 20 Prozent stammen aus Russland. Die drei wichtigsten Erdgaspipelines, welche Europa mit russischem Gas versorgen, sind die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee, die Jamal-Europa-Pipeline durch Weissrussland und Polen sowie die Druschba-Pipeline durch die Ukraine.

Der grösste Teil des Erdgases wird im Winter zum Heizen in Wohn- und Dienstleistungsbauten eingesetzt. Gerade weil dieser Winter relativ warm und die Nachfrage nach Erdgas gering war, sind die Erdgasspeicher im Ausland, von welchen die Schweiz abhängig ist, gut gefüllt. Es wird geschätzt, dass die Speicher einen 45-tägigen Lieferstopp über die Ukraine abdecken könnten.

Die europäische Erdgasbranche hat bis jetzt gelassen auf die Situation reagiert, insbesondere weil dank den zurzeit wenig ausgelasteten Terminals für verflüssigtes Erdgas mittelfristig zusätzliche Versorgungskanäle zur Verfügung stehen, weil Erdgas aus Afrika und dem arabischen Raum importiert werden kann.
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La Suisse achète une partie de ses matières premières fossiles à la Russie. Le gaz russe, notamment, couvre une part importante de nos besoins en énergie.

- Quelle analyse le Conseil fédéral fait-il de la situation en matière d'approvisionnement si, en raison des troubles politiques en Ukraine, ces livraisons ne pouvaient plus se faire dans les volumes habituels ?

- La Suisse dispose-t-elle de réserves pour faire face à des difficultés d'approvisionnement ?

- D'autres fournisseurs peuvent-ils au besoin compenser d'éventuelles ruptures d'approvisionnement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Initiantinnen und Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative behaupten in den Medien weiterhin, dass das geltende Recht zu grosszügig sei und den Nachzug von Familienmitgliedern wie Grosseltern, Tanten und Onkeln (zu) leicht ermögliche.

Ich bitte den Bundesrat um eine klare Antwort:

- Stimmen diese Behauptungen mit der Realität überein?

- Falls ja, wie viele Tanten, Onkel und Grosseltern haben in den vergangenen Jahren von einem solchen vereinfachten Nachzug profitiert (in absoluten Zahlen und in Prozent der Bewilligungen)?
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Les initiants "contre l'immigration de masse" continuent à répéter dans les médias que la législation en vigueur est trop généreuse en permettant (trop) facilement le regroupement familial de grands parents, d'oncles et de tantes.

Le Conseil fédéral peut-il dire clairement si ces affirmations correspondent à la réalité et, si oui, combien de tantes, d'oncles et de grands-parents ont bénéficié ces dernières années de telles facilités (en chiffres absolus et en pourcentages des permis)?
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Suite au vote du 9 février 2014, la participation de la Suisse au programme Erasmus plus a été suspendue. Les étudiants de notre pays seront donc exclus de ce programme européen de mobilité et d'échange. La jeunesse et notre système de formation sont les premiers à subir les effets de cette votation. La Confédération doit évidemment s'engager pour trouver des alternatives à cette situation.

À combien sont estimés les coûts supplémentaires pour la Suisse afin de maintenir ces programmes d'échange ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die jüngsten Geschehnisse haben die Einsatzzeiten unserer Luftwaffe zutage gebracht. Diese waren bereits bekannt, und der Chef des VBS hat die Gründe für die Einschränkung genannt. Dennoch bleibt die Situation befremdlich.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Gedenkt der Bundesrat, die Einsatzstunden der Luftwaffe so zu erweitern, dass eine Bereitschaft rund um die Uhr an allen Wochentagen gewährleistet wird?

- Falls ja, wie würden die Voraussetzungen und Folgen dieser Erweiterung aussehen?

- Falls nein, gedenkt der Bundesrat, andere Massnahmen zu ergreifen?
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L'actualité récente a mis au jour les horaires d'engagement de nos Forces aériennes. Ceux-ci étaient connus et les raisons de cette limitation ont été données par le chef du DDPS. Toutefois, la situation reste exotique.

Le Conseil fédéral peut-il répondre aux questions suivantes ?

- Entend-il étendre les heures d'engagement des Forces aériennes afin d'assurer une permanence 24 heures sur 24, 7 jours sur 7 ?

- Si oui, quelles conditions et conséquences cette extension aura-t-elle ?

- Si non, entend-il prendre d'autres mesures ?
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Gemäss einer kürzlich von der Eawag vorgelegten Studie enthalten Schweizer Flüsse einen Cocktail aus mehr als hundert Pestiziden, und in 78 Prozent der untersuchten Proben lag die Gesamtkonzentration an problematischen Pestiziden bei über 1 Mikrogramm pro Liter. Die Pestizidkonzentration übersteigt die Grenzwerte häufig, was zu einer hohen Toxizität führt, die insbesondere aus der Mischung der Pestizide resultiert.

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Lage zu verbessern?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Selon une étude qui vient d'être présentée par l'EAWAG, les cours d'eau suisses contiennent un cocktail de plus de cent pesticides, la concentration cumulée des substances chimiques problématiques dépassant 1 microgramme par litre dans 78 % des cas examinés. La concentration de pesticides dépasse souvent les normes et présente une toxicité aiguë, résultant notamment des mélanges.

Que compte faire le Conseil fédéral pour améliorer la situation ?

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La qualité des cours d'eau suisses est principalement influencée par les eaux épurées et les produits phytosanitaires issus de l'agriculture. S'agissant des stations d'épuration des eaux usées, le Conseil national a également approuvé le 3 mars 2014 la proposition de financement pour l'équipement des STEP sélectionnées. Cette mesure est importante et représente une étape supplémentaire dans la protection des cours d'eau suisses ; elle permettra d'y réduire l'apport de micropolluants.

Quant aux produits phytosanitaires, le Conseil fédéral est prêt à élaborer une description des mesures de réduction des risques et d'utilisation durable des pesticides, en réponse au postulat Moser 12.3299, "Plan d'action pour réduire les risques et favoriser une utilisation durable des produits phytosanitaires". Sur la base de cette description, le Conseil fédéral évaluera si et, le cas échéant, sous quelle forme des mesures complémentaires - par exemple un plan d'action avec des objectifs de réduction - sont nécessaires.
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Weil das Geschäft der Banken mit unversteuerten Vermögen immer stärker eingeschränkt wird, werden Vermögen vermehrt in sogenannten Zollfreilagern gebunkert (vgl. "Tages-Anzeiger" vom 21. Dezember 2013).

- Hat der Bundesrat eine Übersicht über die Zahl der Zollfreilager in der Schweiz?

- Kann er ausschliessen, dass in Zollfreilagern unversteuerte Vermögen oder Schwarzgelder gebunkert werden?

- Ist er bereit, die Zollfreilager dem Gesetz über die Geldwäscherei zu unterstellen?

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Die Zollfreilager bezwecken vorab die Erleichterung des internationalen Transithandels, indem sie im schweizerischen Zollgebiet die Lagerung von Waren unter Aussetzung der Einfuhrabgaben ermöglichen. So können Waren ohne Kapitalbindung zeitlich unbefristet gelagert werden. Zollfreilager existieren nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit.

Mit der Einführung der zahlreichen Freihandelsabkommen und der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs hat sich die Problematik der Kapitalbindung massiv entschärft. Dadurch verloren die Zollfreilager an wirtschaftlicher Bedeutung; dies unterstreicht auch die Tatsache, dass innerhalb der letzten sieben Jahre die Anzahl bewilligter Zollfreilager von 25 auf 10 zurückgegangen ist. Dennoch ist und bleibt die von den bestehenden Zollfreilagern angebotene Dienstleistung der Lagerung unverzollter Waren gefragt. Vor allem bei den Flughäfen oder in der Nähe von Logistikzentren wie Embrach machen Einlagerungen aus speditionstechnischen Gründen Sinn. Das Zollfreilager Genf ist sodann im Verbund mit den dortigen Auktionshäusern einer der wichtigsten Kunsthandelsplätze der Welt.

Die Zollverwaltung vollzieht in den Zollfreilagern rechtlich klar definierte Aufgaben im Bereich der indirekten Steuern wie Zöllen oder Einfuhrsteuer und im Zusammenhang mit zahlreichen nichtzollrechtlichen Erlassen wie etwa Güterkontrollgesetz, Artenschutz-, Kriegsmaterial-, Heil- und Betäubungsmittelrecht, immaterielles Güterrecht usw.

Der Handel mit in Zollfreilagern gelagerten Wertgegenständen wie Edelmetallen ist teilweise bereits heute vom Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes erfasst. Mit der laufenden Revision des Geldwäschereigesetzes im Rahmen der Umsetzung der aktuellen Empfehlungen der Groupe d'action financière sollen neu Zahlungen, die den Betrag von 100 000 Franken übersteigen, zwingend über einen dem Geldwäschereigesetz unterstellten Finanzintermediär abgewickelt werden. Damit wird neu auch der Handel mit anderen Wertgegenständen wie Gemälden, Schmuck oder anderen Kunstgegenständen erfasst, soweit dieser in der Schweiz stattfindet.
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Comme les affaires des banques avec des avoirs non imposés font l'objet de restrictions toujours plus poussées, lesdits avoirs sont de plus en plus fréquemment placés dans des dépôts francs sous douane (voir "Tages-Anzeiger" du 21 décembre 2013). Je charge le conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

- A-t-il une vue d'ensemble du nombre de dépôts francs sous douane ?

- Est-il en mesure d'exclure que des avoirs non imposés ou de l'argent non déclaré sont placés dans des dépôts francs sous douane ?

- Est-il prêt à soumettre les dépôts francs sous douane à la loi sur le blanchiment ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 20. Februar 2014 hat die RAB Daniel Senn die Zulassung als Revisor entzogen. Senn amtete mehr als zehn Jahre lang als Beobachter der EBK/Finma bei Banken und wurde von der SNB als Revisor/Gutachter in der Affäre Nationalbank/Hildebrand eingesetzt.

Der Bundesrat übt die Aufsicht über Nationalbank und Finma aus.

Aus welchem exakten rechtlichen Grund wurde Daniel Senn die Revisorenlizenz entzogen?
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Le 20 février de cette année, l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision a retiré à Monsieur Daniel Senn son agrément de réviseur. Monsieur Senn avait travaillé pendant plus de dix ans comme "observateur" de la CFB et de la FINMA auprès de différentes banques, et il avait été nommé expert-réviseur par la BNS dans l'affaire Banque nationale/Hildebrand.

Or, la Banque nationale et la FINMA sont placées sous la surveillance du Conseil fédéral.

Pour quel motif de droit au juste Monsieur Daniel Senn s'est-il vu retirer la licence de réviseur ?
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Warum schämt sich Botschafter Tim Guldimann öffentlich vor seinen SP-Genossen für die Schweiz wegen der Abstimmung vom 9. Februar 2014, für den "Entscheid der Abschottung" und für den "Parasiten-Status der Schweiz in Europa", nicht aber dafür, dass er von dieser abgeschotteten, parasitären Schweiz seinen hohen Lohn bezieht?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Mosnieur l'ambassadeur Tim Guldimann a exprimé publiquement devant ses camarades du Parti socialiste la honte que lui inspire la Suisse en raison de l'initiative du 9 février, de sa décision de se replier sur elle-même, du "statut de parasite" qu'elle revêt en Europe.

C'est pourtant cette même Suisse parasite et repliée sur elle-même qui lui verse son confortable salaire : comment se fait-il qu'il n'en ait pas honte ?

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Monsieur Tim Guldimann s'est exprimé dans le cadre de cette assemblée du Parti socialiste du canton de Zurich à titre privé et comme membre dudit parti. Aussi, le Conseil fédéral n'a-t-il pas eu connaissance du contenu du discours de Monsieur Guldimann. Le Conseil fédéral fait confiance au bon sens et à la responsabilité personnelle des employés de la Confédération pour qu'ils évaluent la retenue dont ils doivent faire preuve dans un contexte privé.

Le DFAE n'a pas de directives concernant l'activité politique de ses collaborateurs en Suisse et ceux-ci restent libres d'exercer leurs droits de citoyen ; un engagement politique ou associatif ne doit toutefois pas empiéter excessivement sur la disponibilité du collaborateur au travail.

Lorsqu'il agit dans le cadre de ses fonctions professionnelles et officielles, Monsieur l'ambassadeur Guldimann, tout comme les autres diplomates et collaborateurs de l'administration fédérale, représente et défend les positions de politique étrangère voulues par le peuple et conduites par le Conseil fédéral. Ce dernier n'a aucune raison de douter de l'engagement et des compétences de Monsieur l'ambassadeur Guldimann ni d'interrompre sa mission d'envoyé personnel du président en exercice de l'OSCE. Étant donné la gravité de la crise, l'importance de cette mission reste d'ailleurs entière.
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Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport hat entschieden, nichtgenutzte Flächen den Kantonen zur Verfügung zu stellen, damit diese dort Empfangsplätze für Fahrende errichten können. Kürzlich hat nun die jurassische Regierung mitgeteilt, dass ein solcher Empfangsplatz auf dem Waffenplatz Bure errichtet werden soll, eine Mitteilung, die bei der Bevölkerung Unruhe ausgelöst und Fragen provoziert hat.

- Werden die Behörden der Gemeinde Bure ins Verfahren einbezogen?

- Haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort?
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Après la décision du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports de mettre des terrains non affectés à disposition des cantons pour permettre la construction de places d'accueil, le gouvernement jurassien informait récemment qu'un site serait aménagé sur la place d'armes de Bure, une information qui a suscité interrogation et inquiétude dans la population.

a. Les autorités de la commune de Bure seront-elles associées à la procédure ?

b. La décision finale appartiendra-t-elle aux citoyens ?
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Bei der Erarbeitung des Voranschlages 2014 und in Erwartung des mit dem Postulat Müller-Altermatt 12.3555 beantragten Berichtes hat sich Bundesrat Schneider-Ammann dazu verpflichtet, das Forschungsinstitut für biologischen Landbau vorläufig finanziell zu unterstützen, damit es sich im Hinblick auf das europäische Forschungsprogramm Horizon 2020 positionieren kann.

Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat nach der Sistierung von Horizon 2020 zu ergreifen, um den Fortbestand des renommierten Institutes zu sichern?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.