InitialSituation

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament Nachtragskredite im Betrag von insgesamt 929 Millionen Franken. Diese Nachtragskredite erhöhen das gesamte Ausgabenvolumen um 1,9 Prozent; sie liegen deutlich über den Vergleichswerten der vergangenen Jahre. Mehr als die Hälfte dieser Kredite steht mit zwei Bereichen im Zusammenhang, nämlich mit der Umwandlung einer Defizitgarantie zu Gunsten der Expo.02 in ein Darlehen (300 Mio.) und mit den Arbeitgeberbeiträgen an die Pensionskasse des Bundes (203 Mio.).

Die Umwandlung einer Defizitgarantie zu Gunsten der Expo.02 in ein Darlehen erfordert einen Nachtragskredit von 300 Millionen Franken. Im Juni 2000 hat das Parlament eine Defizitgarantie in der Höhe von 338 Millionen Franken zu Gunsten der Expo.02 bewilligt. Der Bundesrat schlägt vor, 300 Millionen Franken dieser Defizitgarantie in ein Darlehen umzuwandeln, um die Liquidität der Expo.02 sicherzustellen. Die Defizitgarantie wird dadurch auf 38 Millionen Franken verringert. Mit der vorgeschlagenen Umwandlung wird das Gesamtengagement des Bundes nicht erhöht.

Die Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse des Bundes (PKB) machen Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 203 Millionen Franken notwendig. Ihre Notwendigkeit ergibt sich aus Faktoren, die von der PKB nicht direkt steuerbar sind. Beispielsweise blieb der Portfolioertrag deutlich unter dem budgetierten Wert; nun muss der Bund die 111 Millionen Franken finanzieren, die sich aufgrund der Anpassung der Renten an die Teuerung ergeben. Von den weiteren Gegebenheiten, die Mehrkosten verursacht haben, sind hervorzuheben: die Anpassung der versicherungstechnischen Faktoren, die vollständige Finanzierung der Arbeitgeberbeiträge im Anschluss an Lohnmassnahmen sowie die Dossier- und Datenbereinigung.

Die übrigen wichtigen Anträge betreffen höhere Ausgaben im Militärbereich (128 Mio., davon 70 Mio. für die MWST), einen Überbrückungskredit für Tadschikistan (106 Mio.), die Entsorgung von tierischen Abfällen infolge des Verbots der Tiermehle und der Extraktionsfette, die bei der Herstellung von Tiermehl entstehen (28 Mio.), Mehrausgaben für die zivilen Bauten (26 Mio.) und für den Unterhalt der Nationalstrassen infolge der dringenden Arbeiten, die nach den Unwettern im Wallis vorgenommen werden mussten (19 Mio.).

Zum Schluss schlägt der Bundesrat vor, den Zahlungsrahmen der Institutionen der Forschungsförderung für die Jahre 2000 - 2003 um 35 Millionen auf 1 549,4 Millionen zu erhöhen.

Proceedings

Der Ständerat hat dem Nachtrag I zum Voranschlag mit 32 zu 2 Stimmen zugestimmt. Einzig Maximilian Reimann (V, AG) hat sich gegen die Umwandlung von 300 Millionen Franken der Defizitgarantie für die Expo.02 in ein Darlehen ausgesprochen, weil damit der Spardruck gegenüber der Expo-Leitung gemindert würde. Er bezweifelte auch, dass die restlichen 38 Millionen als Defizitgarantie ausreichen würden. Die anderen Ratsmitglieder folgten ihm jedoch nicht. Die übrigen Positionen des Nachtrags waren unumstritten, ebenso der Vorschlag der Finanzkommission, die Inlandbeihilfen bei Schlachtvieh und Fleisch um 15,5 Millionen Franken zu erhöhen.

Im Nationalrat bekämpften die SVP-Fraktion und ein Teil der Grüne den Nachtragskredit zu Gunsten der Expo.02. Der Kommissionssprecher französischer Sprache, Pierre-Yves Maillard (S, VD), und Bundesrat Kaspar Villiger räumten beide ein, dass dieser Betrag nie zurückbezahlt werde. Peter Föhn (V, SZ) hielt dies für unannehmbar, insbesondere da bei der Abstimmung über den ersten Kredit der damals zuständige Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz versichert hatte, dass man keinen Rappen mehr ausgeben werde. Patrice Mugny (G, GE) bekräftigte die Ablehnung, indem er auf einen Bericht der Finanzdelegation hinwies, der für Mai und Juni 2002 bereits neue finanzielle Probleme ankündigte. Käthi Bangerter (R, BE) gab sich zuversichtlich und verwies darauf, dass die Umwandlung der Defizitgarantie in einen Kredit rein finanztechnischer Natur sei und das Gesamtengagement des Bundes mit 718 Millionen Franken unverändert bleibe, dies bei einem Gesamtbudget von 1,4 Milliarden Franken. Urs Hofmann (S, AG) führte an, dass eine Ablehnung des Kredits die Kosten sogar anheben würde.

Zahlreiche andere Ratsmitglieder betonten, dass der "Point of no return" erreicht sei und ein Übungsabbruch zum gegenwärtigen Zeitpunkt rund 700 Millionen Franken kosten würde. In der Gesamtabstimmung wurde der Beschluss mit 120 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.