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Die Landwirtschaft wird sehr häufig beschuldigt, die Lebensmittelpreise in der Schweiz in die Höhe zu treiben. Diese Behauptung ist ein Vorwand des Bundesrates, um die Preise für Schweizer Landwirtschaftsprodukte schrittweise zu senken. So hat z. B. die Mehlzollsenkung vom 1. Juli 2010 um 12 Franken pro 100 Kilogramm die Preise für Brotgetreide zu Beginn der Ernte 2010 unter Druck gesetzt.

Der Durchschnittspreis für Brotgetreide lag 1995 noch bei 102 Franken pro 100 Kilogramm, heute liegt er bei 48 Franken (minus 53 Prozent). In derselben Zeit ist der Durchschnittspreis für ein Kilogramm Brot um 10 Prozent angestiegen.

Das Beispiel zeigt deutlich, dass die Senkungen der Rohstoffpreise keinen oder nur einen sehr geringen Einfluss auf den Preis des Endprodukts haben.

- Wird der Bundesrat angesichts dieser Tatsache die Preissenkungen, die im Rahmen eines Freihandelsabkommens im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) mit der EU vorgesehen sind, grundsätzlich überdenken?

- Wieso hat der Bundesrat den Mehlzoll so kurz vor der Brotgetreide-Ernte 2010 gesenkt?

- Der Brotpreis setzt sich zu 92 Prozent aus Verarbeitungskosten und Verkaufsmargen zusammen, berechnet auf der Grundlage von Schweizer Preisen (was auch nicht infrage gestellt werden soll). Wieso aber sollte der Weizenproduzent die übrigen 8 Prozent zu europäischen Preisen erzeugen, die ein FHAL mit der EU mit sich bringen würde?

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Infolge der agrarpolitischen Rahmenbedingungen bis in die Neunzigerjahre nahm die Wettbewerbsfähigkeit des inländischen Getreidebaus und der nachgelagerten Stufen im Vergleich zum benachbarten Ausland ab. Es trifft zu, dass der Bund im Rahmen der Preis- und Abnahmegarantie bis zur Aufhebung des Getreidegesetzes im Jahr 2001 für eine beschränkte Menge Brotgetreide über 100 Franken je 100 Kilogramm ausrichtete. Das damalige, marktferne System war indes komplex. Der Bund gab das Getreide zu einem Preis unter dem Produzentenpreis an die Müller ab. Zudem konnten die Müller 15 Prozent der gesamten Vermahlungsmenge zu günstigeren Konditionen importieren und so eine Mischrechnung vornehmen. Für einen aussagekräftigen Vergleich der Entwicklung der Preise von Rohstoffen und Fertigprodukten über die Marktordnungsänderung hinweg wäre der mittlere Einstandspreis auf Stufe Mühle dem jeweiligen Brotpreis gegenüberzustellen und der Verlauf der übrigen Kostenpositionen mitzuberücksichtigen.

Trotz der Änderung der Marktordnung für Brotgetreide im Jahre 2001 und der schrittweisen Reduktion des Zollschutzes für unverarbeitetes Getreide blieb der hohe Importschutz für Mehl zur menschlichen Ernährung unverändert. Der daraus resultierende, prohibitive Schutz der Verarbeitung war für die Müllereibranche selber im Lichte der Liberalisierung des Veredelungsverkehrs und des Trends auf Abschaffung der Zolleskalation ein Hindernis für eine wettbewerbsfähige Entwicklung. Der Bundesrat entschied im Mai 2007, den Zollansatz für Weichweizenmehl per 1. Juli 2008 von 143 Franken je 100 Kilogramm auf 65 Franken je 100 Kilogramm zu senken, und kündigte einen weiteren Reduktionsschritt an. Mit Entscheid vom Juni 2008 koppelte der Bundesrat ab 1. Juli 2009 die Grenzbelastung für verarbeitetes Getreide zur menschlichen Ernährung an jene des Rohstoffs. Er begrenzte den zusätzlichen Schutz für verarbeitetes Getreide (Zollzuschlag) auf 20 Franken je 100 Kilogramm und ermächtigte das EVD zur Festsetzung der Zollansätze. Nach einem vorausgegangenen Dialog informierte das EVD die Getreidebranche im Dezember 2009, dass die Anwendung der vom Bundesrat festgelegten Formel quartalsweise geprüft werde. Weil das EVD die Umsetzung eines Bundesratsentscheids nicht beliebig hinauszögern kann, erfolgte die Änderung der Zollansätze per 1. Juli 2010.

Der Schweizer Grenzschutz für die Agrarmärkte kommt von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck. So zeigt beispielsweise das Einkaufsverhalten der Konsumierenden, dass die Zahlungsbereitschaft für inländische Erzeugnisse - trotz der im Mittel relativ hohen Kaufkraft - Grenzen hat. Je nach Produkt machen die Rohstoffkosten nur einen geringen Anteil des Konsumentenpreises aus, allerdings sind die Schweizer Produzentenpreise nach wie vor deutlich höher als jene in der EU. Bei einem Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) mit der EU soll deshalb die ganze Wertschöpfungskette einbezogen werden. So wirkt der Wettbewerb nicht allein auf die Urproduktion, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette bis zum Detailhandel. Wesentliches Element des FHAL ist ein freier Zugang zum europäischen Markt. Dieser bietet der Land- und Ernährungswirtschaft Möglichkeiten, ihre hochwertigen Produkte zu exportieren und so die Produktionsmengen in einem zunehmend von Wettbewerb geprägten Umfeld zu halten. Im Übrigen hat der Bundesrat die Ausgangslage und die Ziele eines FHAL mit der EU bereits mehrfach dargelegt, so in den Antworten auf die Interpellation Kunz 08.3098, "Agrarfreihandel mit der EU", die Interpellation der SVP-Fraktion 08.3857, "Freihandelsabkommen im Agrarbereich", oder die Motion der SVP-Fraktion 09.3888, "Sofortiger Abbruch der Verhandlungen über Agrarfreihandel mit der EU".

Antwort des Bundesrates.