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Zum besseren Verständnis der Haltung des Bundesrates stelle ich folgende Fragen:

1. Was versteht der Bundesrat genau unter "Stärkung der Personenfreizügigkeit"?

2. Ist er sich bewusst, dass eine Stärkung der Personenfreizügigkeit die Grenzregionen noch mehr unter Druck setzen würde und zusätzliche negative Auswirkungen hätte?

3. Welche flankierenden Massnahmen würden ergriffen werden, und mit welcher Sicherheit kann der Bundesrat sagen, ob diese Massnahmen ausreichen würden, um die negativen Auswirkungen des freien Personenverkehrs auszugleichen?

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In seiner Antwort auf die Interpellation Rusconi 12.3669, "Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat soll Klarheit schaffen", vom 10. September 2012 hält der Bundesrat fest, dass er die potenziellen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt in Grenzregionen mit Aufmerksamkeit verfolgt. Mehrere Studien über die Auswirkungen des freien Personenverkehrs in der Schweiz, u. a. über die Risiken der Verdrängung von einheimischen Arbeitskräften, werden zurzeit durchgeführt. Die daraus resultierenden Ergebnisse, kombiniert mit den Beobachtungen der verschiedenen Akteure des Vollzugs, den paritätischen und tripartiten Kommissionen sowie den Kantonen, werden zeigen, ob zusätzliche Massnahmen erforderlich sind. Der Bundesrat nimmt deswegen zu den drei spezifischen Fragen wie folgt Stellung:

1. Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) ist ein wichtiges Instrument der schweizerischen Wirtschaftspolitik. Es ist somit von wesentlicher Bedeutung, die Personenfreizügigkeit auch innerhalb der Bevölkerung fest und nachhaltig zu verankern. Aus diesem Grund muss die Anwendung des Abkommens durch Massnahmen gegen unerwünschte Auswirkungen verstärkt werden. Dadurch soll eine gesunde Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sowie unter den Unternehmen gewährleistet und gleichzeitig Lohnunterbietung verhindert werden. Das Parlament hat kürzlich neue Regeln gegen die Scheinselbstständigkeit verabschiedet sowie eine Solidarhaftung und eine Sanktionsmöglichkeit für Arbeitgeber, die gegen zwingende Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen verstossen, eingeführt. Ausserdem hat sich der Bundesrat für einen wirkungsvollen Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit eingesetzt und Korrekturmassnahmen zur Beseitigung allfälliger Lücken vorgeschlagen. Im Bereich des Ausländerrechtes geht es vor allem darum, den Vollzug der Bestimmungen des FZA durch die systematische Umsetzung der Massnahmen gegen allfällige Missbräuche bei der Personenfreizügigkeit zu optimieren. Als Beispiel seien die konsequente Durchsetzung des Ausländerrechtes bei Tätigkeiten der Personalverleihbetriebe oder die verbesserte Datenkommunikation zwischen der Arbeitslosenversicherung und den kantonalen Migrationsbehörden genannt.

2. Die im Bereich der Personenfreizügigkeit getroffenen Massnahmen zielen nicht nur darauf ab, unerwünschte Auswirkungen des freien Personenverkehrs zu verhindern, sondern auch die Fälle von festgestellten Verstössen bestmöglich zu lösen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Massnahmen in den Grenzregionen mindestens so wirksam sind wie in den übrigen Landesteilen.

3. Mit den bisher auf Gesetzes- und Vollzugsebene getroffenen Massnahmen können die genannten Probleme angegangen werden. Im Vordergrund steht jetzt vor allem die konsequente Umsetzung. Falls weitere Beobachtungen neue Probleme im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit aufzeigen sollten, würde der Bundesrat zusätzliche angemessene Massnahmen vorschlagen.

Antwort des Bundesrates.