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Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass SBB und SBB Cargo keinerlei strategische Weichenstellungen zur Zukunft von SBB Cargo vornehmen, bis der Verwaltungsrat von SBB Cargo unter der Leitung eines unabhängigen Präsidiums eine neue Strategie entwickelt hat, die der Unternehmung eine nachhaltige Weiterentwicklung sichert.

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Der Bundesrat steuert die SBB über strategische Ziele, die operative Umsetzung liegt in der Verantwortung des Unternehmens. Für den Geschäftsbereich Cargo Schweiz erwartet er von den SBB den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Angebots im Binnen- und Import-/Exportverkehr, welches auf den Bedarf der verladenden Wirtschaft in der Schweiz ausgerichtet ist.

In seinem Bericht vom 1. November 2017 zur Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo hält der Bundesrat fest, dass das Aktionariat der SBB Cargo AG für Partner geöffnet sowie der Verwaltungsrat gestärkt werden soll. Der Verwaltungsrat ist durch externe Dritte zu ergänzen, und das Präsidium ist durch einen Dritten zu besetzen. In diesem Sinne wird der Bundesrat seine strategischen Ziele für die SBB für die nächste Zielperiode 2019-2022 anpassen.

Damit der Schienengüterverkehr innerhalb der Schweiz gegenüber dem Strassengüterverkehr konkurrenzfähig bleibt, sind Massnahmen zur Erhöhung der Produktivität und Kostenreduktion notwendig. Das Angebot von SBB Cargo muss sich an den sich wandelnden Bedürfnissen der verladenden Wirtschaft orientieren und bestehende Angebote hinterfragen.

Im Geschäftsbereich Schweiz erwirtschaftete SBB Cargo im Jahr 2017 ein negatives operatives Ergebnis von minus 37 Millionen Franken. Aufgrund des Ertragsrückgangs bei SBB Cargo Schweiz und der von den SBB erwarteten Geschäftsentwicklung wurde SBB Cargo einer Werthaltigkeitsprüfung unterzogen, welche die Notwendigkeit einer Wertberichtigung von 189 Millionen Franken ergab. Dies erforderte ein Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramm für SBB Cargo Schweiz, welches unter anderem auch zu einem substanziellen Stellenabbau und zu einer Überprüfung der Bedienpunkte im Wagenladungsverkehr führen wird. Ziel von SBB Cargo ist es, 2020 wieder eine schwarze Null zu erzielen.

Aufgrund der unbefriedigenden finanziellen Lage von SBB Cargo besteht ein rascher Handlungsbedarf. Der Bundesrat erachtet es daher als folgerichtig, dass SBB und SBB Cargo Massnahmen zur Ergebnisverbesserung ergreifen. Ein Stopp des Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramms würde die finanzielle Situation von SBB Cargo weiter verschlechtern, die Kunden verunsichern und die geplante Partnersuche für SBB Cargo zusätzlich erschweren. Ohne das vom Verwaltungsrat der SBB beschlossene Programm droht der SBB Cargo AG eine Überschuldung.

Die Umsetzung des Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramms von SBB Cargo Schweiz wird für die Mitarbeitenden, Kunden und Kantone ein anspruchsvoller Prozess über mehrere Jahre werden. Der Bundesrat erwartet von den SBB, dass zum einen die Stellenreduktion sozialverträglich erfolgt und dass zum andern die Branche zur Umsetzung der Massnahmen konsultiert wird, bevor definitive Entscheide gefällt werden, namentlich im Rahmen der von VAP, VÖV und SBB neugegründeten Interessengemeinschaft WLV (IG WLV).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.