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Der Bundesrat wird eingeladen, für das Inverkehrbringen von elektrischen und elektronischen Geräten verbindliche Verbrauchszielwerte zu erlassen.

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Die sparsame und rationelle Energienutzung ist ein wichtiges und zentrales Postulat der schweizerischen Energiepolitik. Daher hat der Bundesrat zwischen August 1993 und Juli 1995 im Rahmen der (aufgehobenen) Energienutzungsverordnung vom 22. Januar 1992 (AS 1992 397, 1993 2366, 1994 1168 1839, 1995 2760, 1996 2243 Ziff. I 64) Verbrauchszielwerte für verschiedene Gerätekategorien in den Bereichen Haushalt, Büro und Unterhaltungselektronik in Kraft gesetzt. Die Energienutzungsverordnung wurde von der gestützt auf das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) erlassenen Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 730.01) abgelöst. Die Absätze 2 bis 4 von Artikel 8 des Energiegesetzes regelt die Verminderung des Energieverbrauchs von serienmässig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Danach wird der Bundesrat erst gesetzgeberisch tätig (Abs. 3), wenn es dem UVEK nicht gelungen ist, mit den Herstellern und Importeuren solcher Anlagen, Fahrzeuge und Geräte Vereinbarungen über Verbrauchszielwerte abzuschliessen (Abs. 2), oder wenn solche Vereinbarungen nicht oder ungenügend wirksam sind. Für bestimmte Bereiche hat der Bundesrat jedoch bereits in den Anhängen 2.1ff. der Energieverordnung Energieverbrauchszielwerte festgelegt.

Die Kontrolle und Evaluation der Zielerreichung bei den Verbrauchszielwerten erfolgte 1998 aufgrund der von den Herstellern bzw. Importeuren jährlich gemeldeten Verkaufszahlen. Die Auswertung zeigt, dass die Verbrauchszielwerte für Gefrierschränke, 4-Stern-Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kopierer, Wäschetrockner und Backöfen zu mehr als zwei Drittel erreicht wurden. Bei den übrigen Verbrauchszielwerten (0-Stern bis 3-Stern-Kühlschränke, Gefriertruhen, Fernsehgeräte, Video Recorder, Arbeitsplatzrechner, Monitore, Drucker und Faxgeräte) wurden die Ziele zu weniger als 60 Prozent erreicht, obwohl auch hier die Anstrengungen der Industrie in den meisten Produktekategorien zu deutlichen Reduktionen des Energieverbrauchs geführt haben. Einzelne Verbrauchszielwerte waren zudem sehr ambitiös angesetzt, vor allem bei den Bürogeräten, wobei die zunehmende Vernetzung ein effizientes Energiemanagement in diesem Bereich teilweise erschwert.

Das zuständige Departement hat darum das Bundesamt für Energie beauftragt, zusammen mit der Wirtschaft eine Strategie auszuarbeiten, um den Energieverbrauch bei den elektrischen und elektronischen Geräten weiter zu senken. Dabei stehen die folgenden Massnahmen im Vordergrund:

1. Warendeklarationen und Labeling

Ziel ist eine flächendeckende Konsumenteninformation aller energierelevanten Geräte, d. h. eine sukzessive Erweiterung auf neue Produktekategorien (z. B. Hi-Fi, Batterieladestationen, Steckernetzteile, Beleuchtungskörper, unterbrechungsfreie Stromversorgungsanlagen, Raumluftwäschetrockner, usw.).

2. Vorschriften betreffend Anforderungen an das Inverkehrbringen

a. Übernahme der Mindestanforderungen der EU für das Inverkehrbringen von Kühl- und Gefriergeräten;

b. Übernahme der Vereinbarungen zwischen den europäischen Herstellern von Unterhaltungselektronikgeräten (Fernsehgeräte und Video Recorder) und der Europäischen Kommission (eventuell auch als freiwillige Massnahme denkbar);

c. Mindestanforderungen für Produktekategorien, welche die Verbrauchszielwerte eindeutig nicht erreicht haben.

3. Freiwillige Massnahmen

Selbstverpflichtung der Hersteller und Importeure zur Elimination der ineffizienten Geräte (z. B. Verpflichtung, keine Haushaltgeräte auf den Schweizer Markt zu bringen, welche den Energieeffizienzklassen D bis G, gemäss der in der EU obligatorischen Energiedeklaration entsprechen).

4. Förderprogramm für effiziente Geräte

a. Ohne Förderabgabe stehen Aktivitäten im Bereich der Information, der Beratung, der Ausbildung, vor allem auch zur Verbreitung von Labels und Warendeklarationen, im Vordergrund.

b. Im Falle einer Förderabgabe wird ein Konzept für energieeffiziente Geräte ausgearbeitet.

5. Übergeordnete Gerätestrategie

Marktuntersuchung und Datenerhebungen zwecks Erstellung von Entscheidungsgrundlagen und Kontrolle der erreichten Resultate sind auch als Grundlagen für weitere Massnahmen erforderlich (z. B. für eine allfällige Einführung von neuen Verbrauchszielwerten für weitere Gerätekategorien).

Büro- und Unterhaltungselektronikgeräte werden in der Schweiz nicht hergestellt. Der Schweizer Anteil am Weltmarkt beträgt rund 1 Prozent. Schweizer Mindestanforderungen setzen kaum einen Standard für den gesamten Weltmarkt. Dass die Hersteller nur für den Schweizer Markt spezielle, effiziente Geräte entwickeln, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Daher müssen Massnahmen in diesem Bereich stark auf internationale Aktionen und Strategien (vor allem mit der EU und den USA) ausgerichtet werden. Für die Verringerung der Stand-by-Verluste heisst das konkret, dass nebst den Labeling-Aktivitäten, das weltweite Projekt "1-W-Strategie" (1-W-Strategie: Alle Geräte dürfen maximal einen Stand-by-Verbrauch von 1 W aufweisen) der USA aktiv unterstützt werden soll.

Der Bundesrat möchte das Ziel der Motion in pragmatischer Art und Weise erreichen und beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Überdies darf eine Motion nach konstanter Auffassung des Bundesrates nicht in den Kompetenzbereich des Bundesrates oder der Bundesverwaltung eingreifen. Nach Artikel 8 Absatz 2 des Energiegesetzes obliegt es dem UVEK, Vereinbarungen über Verbrauchszielwerte mit den betroffenen Fabrikanten und Importeuren abzuschliessen. Die Regelungskompetenz in diesem Bereich wurde nach den Absätzen 3 und 4 dem Bundesrat übertragen. Die vorliegende Motion greift demnach in den Kompetenzbereich des Bundesrates und der Bundesverwaltung ein. Dafür ist aber nach Auffassung des Bundesrates allein die weniger zwingende Form des Postulates (Art. 22bis GVG) zulässig.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.