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Die Schweiz hat noch, so der französische Transportminister, "zwei Monate", um zu sagen, welche Bahnanschlüsse sie mit Frankreich haben möchte (siehe Presse der Romandie vom 15. Juni 1994).

Der Bundesrat wird nachdrücklich aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um der Schweiz die bestmöglichen Bahnverbindungen mit Frankreich zu sichern, und zwar in einem gesunden Interessenausgleich, einschliesslich zwischen den Regionen diesseits und jenseits der Grenze, sowie in Anwendung von Artikel 7 des Bundesbeschlusses über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale vom 4. Oktober 1991 (die Kantone der welschen Schweiz haben ihre Vorschläge am 9. Juni dem Bundesamt für Verkehr unterbreitet).

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Die Schweiz setzt sich aktiv für eine attraktive Anbindung an das französische TGVNetz ein. So teilte das EVED im Jahre 1990 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum TGVLeitplan Schéma directeur des liaisons ferroviaires à grande vitesse dem damaligen französischen Verkehrsminister Michel Delebarre die schweizerischen Prioritäten mit: Anschluss der Schweiz über die Eingangspforten Basel und Genf mittels des TGV RhinRhône und einer TGVLinie Mâcon Genf.

Die französischen Studien für den TGV RhinRhône wurden kürzlich in Angriff genommen. Deren Resultate werden einen Einfluss auf den Anschluss Basels an das TGVNetz haben.

Der Bund hat im Rahmen einer französischschweizerischen Arbeitsgruppe (Ministerien und Bahnen beider Länder) eine Machbarkeits und eine Rentabilitätsstudie für die TGVLinie Genf Mâcon durchführen lassen, die zum Resultat

gekommen sind, dass sie die höchste Rentabilität der Anschlüsse Genfs an das TGVNetz hat (80 Prozent des Verkehrs von Genf nach Frankreich gehen nach Paris). Die durchgeführten Studien belegen ebenfalls, dass eine gemischtwirtschaftliche Finanzierung der TGVStrecke möglich ist. Ferner bringt nur der Anschluss über Mâcon der ganzen Romandie zählbare Zeitersparnisse im Verkehr mit Frankreich, womit nur für diese Variante eine schweizerische Beteiligung gemäss Art. 23 BV möglich ist. Die französischen Departemente Ain und Hochsavoyen sind ebenfalls an einer Verbindung Genf Mâcon interessiert.

Die Interessen Frankreichs vertreten durch dessen Verkehrsminister, der gleichzeitig Bürgermeister von Annecy ist liegen bei einem Anschluss Genfs über Annecy Chambéry Montmélian (Sillon Alpin) an die TGVHauptlinie Lyon Turin.

Um einen möglichst effizienten und breit getragenen Entscheid fällen zu können, haben der Vorsteher des Eidg. Verkehrs und Energiewirtschaftsdepartementes und der französische Verkehrsminister die französischschweizerische Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Direktors des Bundesamtes für Verkehr reaktiviert und beauftragt, alle möglichen Varianten des Anschlusses von Genf an das TGVNetz zu untersuchen und zu vergleichen. Folgende Varianten werden geprüft:

TGVLinie Genf Mâcon, Modernisierung (Elektrifikation) der bestehenden Linie Genf Mâcon,

TGVAnschlusslinie Genf Annecy Chambéry Montmélian sowie Modernisierung der bestehenden Linie Lausanne Vallorbe Dole

Das Thema des TGVAnschlusses der Schweiz ist ein permanentes Dossier im Bundesamt für Verkehr, die Arbeiten hierzu werden ergänzt durch diejenigen der französischschweizerischen Arbeitsgruppe. Damit sind die vom Motionär geforderten Schritte bereits getätigt. In diesem Sinne steht der Annahme der Motion in der weniger verbindlichen Form eines Postulates nichts entgegen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.