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Die Schweiz ist seit 2005 Mitglied der beratenden Kommission des UN-Hilfswerks UNRWA und betrachtet es als "strategische Partnerin im Nahen Osten". Mit jährlichen Beiträgen von rund 20 Millionen Franken gehört sie zu den wichtigsten Geberländern der UNRWA. 2018 stellte Bundesrat Ignazio Cassis nach einer Jordanienreise in der Aargauer Zeitung die Frage, ob die UNRWA "Teil der Lösung oder Teil des Problems" sei. Mit der weiteren Unterstützung der UNRWA durch die Schweiz braucht es auch weiterhin volle Transparenz, Vertrauen und Kontrolle. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Gemäss dem Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.3557 Nantermod vom 14. Juni 2018 setzt sich die Schweiz insbesondere für Transparenz, eine wirkungsvolle Aufsicht und Kontrolle und insbesondere eine transparentere Kommunikationskultur ein. Warum beharrt der Bundesrat gegenüber der UNRWA nicht auf der Offenlegung der per 30. September 2021 in der Interpellation 21.4229 erwähnten Dokumente?

2. Wie ist die Finanzierung der UNRWA zu rechtfertigen, die nach eigenen Angaben nicht verhindert, dass Schüler visuell besonders durch verwendete palästinensische Schulbücher Hass und Antisemitismus ausgesetzt sind?

3. Welchen Nachweis hat der Bundesrat, dass die für den Umgang mit problematischen Schulbuchinhalten geschaffenen Speziallektionen von der Lehrerschaft in den UNRWA-Schulen auch verwendet werden?

4. Wie sieht die Bilanz der UNRWA-Lehrerfortbildungsseminare zum Thema Toleranz, Menschenrechte, Konfliktlösung aus?

5. Wie kommt es, dass das von der UNRWA propagierte HRCRT-Handbuch (human rights, conflict resolution, and tolerance education) für Lehrkräfte keinen Hinweis auf einen Frieden mit Israel oder Toleranz gegenüber Juden aufweist?

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1.-2. Der Bundesrat erinnert daran, dass die UNRWA keine eigenen Schulbücher herstellt, sondern in ihren Schulen das Lehrmaterial des Gastlandes verwendet. Die palästinensischen Schulbücher fallen daher in den Verantwortungsbereich der Palästinensischen Behörde. Im Libanon, in Jordanien und in Syrien sind es die libanesischen, jordanischen und syrischen Schulbücher, die in den UNRWA-Schulen verwendet werden. Die Schweiz führt mit der UNRWA einen engen Dialog über diese Fragen und ermutigt die Agentur zu mehr Transparenz. Sie stellt fest, dass immer mehr Unterrichtsmaterial online zur Verfügung gestellt wird. Es ist jedoch letztendlich Sache der UNRWA zu entscheiden, ob sie ihre eigenen internen Dokumente veröffentlicht.

3.-4. Die DEZA setzt sich dafür ein, dass die UNRWA bei der Verletzung humanitärer Grundsätze eine Nulltoleranz anwendet. Die Agentur der UNO versichert, dass sie jeden Satz in jedem Lehrbuch überprüft; und wenn die Sprache nicht mit diesen Grundsätzen übereinstimmt, gibt die UNRWA ihren Lehrern separate Anweisungen, wie sie problematisches Material vermeiden können. Darüber hinaus führt die UNRWA regelmässige Besuche in ihren 711 Schulen durch, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Neutralität eingehalten werden. Im Falle eines Verstosses werden Sanktionen verhängt.

5. Das erwähnte Handbuch unterstützt Werte und Prinzipien wie Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Toleranz gegenüber allen Gemeinschaften und nicht gegenüber einer bestimmten Gemeinschaft. Es ruft zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf.

Antwort des Bundesrates.