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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 24 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen aufzuheben.

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Das Einsichtsrecht in die Preiskalkulation wird seit Jahrzehnten in den Verträgen zwischen den Leistungserbringern und der Bundesverwaltung aufgenommen. Gemäss der geltenden Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.11; VöB) ist die Auftraggeberin grundsätzlich gehalten, ein Einsichtsrecht zu vereinbaren, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 5 VöB). Die Preisprüfung soll der öffentlichen Hand ermöglichen, Leistungen kostengünstig auch ausserhalb einer Konkurrenzsituation zu erwerben, wenn sich die Anbieterinnen und Anbieter de facto in einer Monopolsituation befinden, während die öffentliche Auftraggeberin keine andere Wahl hat, als die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Leistungen bei diesem Leistungserbringer zu erwerben. Die Preisprüfung dient demnach dazu, den wirtschaftlichen Umgang mit den Bundesmitteln sicherzustellen. Ein solcher Mechanismus ist im Übrigen international verbreitete Praxis.

Im Rahmen der Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts wurde das Einsichtsrecht in den Gesetzesentwurf (vgl. Art. 59 E-BöB) aufgenommen. Dies geschah auf Empfehlung der Finanzdelegation (FinDel) (vgl. Bericht vom 4. April 2014 der FinDel an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2013 [Ziff. 2.3.3], BBl 2014 5551, S. 5586). Im Gegensatz zu Artikel 5 VöB sah der Gesetzesentwurf vor, der Auftraggeberin ohne vertragliche Vereinbarung direkt ein gesetzlich verankertes Einsichtsrecht einzuräumen. Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung von 2015 stiess dieser Vorschlag in Wirtschaftskreisen auf Widerstand; diese beklagten insbesondere einen schweren und ungerechtfertigten Eingriff in die Vertragsfreiheit sowie eine Verletzung des Grundsatzes "pacta sunt servanda". Bei den Beratungen im Parlament herrschte in dieser Frage Uneinigkeit. Schliesslich beschlossen die eidgenössischen Räte, den Antrag abzulehnen, in erster Linie aus den bereits genannten Gründen. Allerdings wurde in den Kommissionen bzw. im Plenum von der Verwaltung mehrfach die Beibehaltung eines Einsichtsrechts auf Verordnungsstufe wie in der derzeit geltenden Regelung, d. h. gestützt auf eine Vereinbarung, erwähnt.

Bei den Beratungen in den Kommissionen wurden widersprüchliche Empfehlungen zuhanden des Bundesrates abgegeben: Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N und WAK-S) sprachen sich für eine Streichung des Einsichtsrechts im Verordnungsentwurf aus, während die Finanzkommissionen (FK-N und FK-S) sowie die FinDel dessen Beibehaltung befürworteten. Der Bundesrat beschloss im Sinne einer Kompromisslösung, an der Preisprüfung auf Verordnungsstufe festzuhalten. Neu wird die Preisprüfung jedoch als "kann-Norm" und nicht mehr als Pflicht für die Auftraggeberin formuliert, um bei Bedarf den wirtschaftlichen Umgang mit den Bundesmitteln zu gewährleisten (vgl. Art. 24 revidierte VöB). Die FinDel begrüsst in ihrem Tätigkeitsbericht die Lösung des Bundesrates ausdrücklich (vgl. Bericht vom 17. März 2020 der FinDel an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2019, S. 31).

Materiell setzt das Einsichtsrecht nach Artikel 24 VöB ausdrücklich eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien voraus; der Grundsatz "pacta sunt servanda" wird demnach nicht verletzt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.