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Die Situation in Syrien ist eine Katastrophe. Eine Lösung kann nur auf politischem Weg, nicht auf militärischem herbeigeführt werden. Die Schweiz kann in diesem Zusammenhang zum Beispiel ihre Guten Dienste anbieten, sie kann als Ort dienen, wo Verhandlungen geführt werden, sie kann friedenswilligen politischen Kräften Plattformen ermöglichen, wo Debatten geführt werden können.

Am 28./29. Januar 2013 fand in Genf eine Konferenz von gewaltfreien, demokratischen Oppositionellen aus Syrien statt. Im Buch der Herausgeber Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann "Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert" (Köln, 2013) wird darüber berichtet. Die Veranstaltung stand einem Bericht zufolge unter dem Dach der veranstaltenden Arabischen Kommission für Menschenrechte, des Skandinavischen Instituts für Menschenrechte, des Bürgerforums Horan. Über 30 verschiedene politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus Syrien, vertreten von mehr als 100 Personen, sollten mit einigen Hundert Angehörigen der Auslandopposition sowie Aktivisten aus Europa, den USA und Afrika zusammenkommen. Zu den Zielen gehörten gemäss Bericht der Aufbau von Vertrauen und die Skizzierung von Schritten für einen friedlichen Übergang zu einem demokratischen Syrien.

Nun steht da aber auch zu lesen, dass die Schweiz über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Syrien das Einreisevisum verweigert habe. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stellte sich der Sachverhalt aus seiner Warte dar? Weshalb wurden über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Einreisevisa verweigert?

2. Wie beurteilt er heute die demokratische und gewaltfreie Inlandopposition Syriens? Sieht er einen Sinn und, wenn ja, welche Möglichkeiten, diese Kräfte in ihren Bestrebungen zur Anerkennung als Teil der syrischen Opposition und zum Einbezug in die Verhandlungen über die Zukunft des Landes zu unterstützen?

3. Wie befördert der Bundesrat den Prozess der Befriedung des Landes Syrien? Welche Vorstellungen hat er über dessen Zukunft?

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1. Bei der erwähnten Veranstaltung handelte es sich um eine private Initiative. Für die Teilnehmenden aus Syrien galten die ordentlichen Visumbestimmungen des Schengen-Rechts, dessen Voraussetzungen auf der Website des Staatssekretariats für Migration (https://www.sem.admin.ch/sem/fr/home/themen/einreise.html) sowie auf den Webseiten der Schweizer Vertretungen im Ausland (z. B. Beirut: https://www.eda.admin.ch/countries/lebanon/fr/home/visa/visa-sejour-tourisme/visa.html) aufgeführt sind.

Für syrische Staatsangehörige gilt das im Schengen-Recht vorgesehene Konsultationsverfahren, bei dem die anderen Schengen-Staaten vor der Erteilung eines Schengen-Visums um eine Stellungnahme angefragt werden. Das führt dazu, dass mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Wochen gerechnet werden muss. Ohne genaue Kenntnis der einzelnen Gesuche ist es schwierig, sich darüber zu äussern, zumal diese Veranstaltung vor rund drei Jahren stattgefunden hat. Generell kann lediglich gesagt werden, dass unter Berücksichtigung der Krise in Syrien die schengenrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums nur in besonders begründeten Einzelfällen gegeben sind.

2. Die äusserst schwierige Frage der Aufteilung der Macht zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen verschärft die Fragmentierung der politischen Szene. Die Schweiz ist überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden in Syrien nur im Dialog mit allen Konfliktparteien herbeigeführt werden kann. Entsprechend unterstützt die Schweiz die Arbeit des Uno-Sondergesandten für Syrien und die Dialogprozesse unter Beteiligung der verschiedenen Strömungen der syrischen Opposition, die eine Verhandlungslösung für den Konflikt befürworten.

3. Der Bundesrat unterstützt die Uno seit 2012 bei ihren Bemühungen zur Lösung der Syrien-Krise. Unter anderem wurden dem Sondergesandten des Uno-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, Schweizer Mediationsexperten zur Verfügung stellt. Zusätzlich zu dieser fachlichen Expertise leistet die Schweiz auch organisatorische und logistische Unterstützung bei der Vorbereitung von Gesprächen und Konferenzen in Genf. Es ist erfreulich, dass sich die Parteien kürzlich im Rahmen der Uno-Sicherheitsrats-Resolution 2254 (2015) auf konkrete Schritte hinsichtlich einer politischen Lösung im syrischen Konflikt einigen konnten. Der Uno kommt in diesem umfassenden Prozess für die Beendung des Konflikts in Syrien weiterhin eine wichtige Vermittlerrolle zu. Der Bundesrat ist bereit, den Friedensprozess mit fachlicher Expertise und im Rahmen der traditionellen Gaststaatpolitik weiterhin nach Kräften zu unterstützen.

Antwort des Bundesrates.