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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Eigenkapitalquote für Betreibergesellschaften von Atomkraftwerken mindestens so hoch ist, dass die Bestimmungen des KEG und des OR jederzeit erfüllt werden können. Damit soll sichergestellt werden, dass die Nachbetriebsphase und die Entsorgung gemäss Gesetz finanziert werden und dass diese Kosten in keinem Fall den Steuerzahlenden anheimfallen.

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Bei den Betreibern der Schweizer Kernkraftwerke (KKW) handelt es sich um Aktiengesellschaften nach Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR; SR 220). Sie haben die Bestimmungen des Aktienrechts einzuhalten. Es gibt für die Betreibergesellschaften keine besonderen Bestimmungen, die über die für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften hinausgehen.

Nach OR ist es Aufgabe der Aktiengesellschaften, ihre finanzielle Lage mit einer ordnungsgemässen Rechnungslegung so darzustellen, dass die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft möglichst zuverlässig beurteilt werden kann. Zudem gilt das Vorsichtsprinzip. Auch müssen die Betreibergesellschaften der KKW aufgrund der Erreichung der Schwellenwerte gemässArtikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 ORihre Jahresrechnung durch eine zugelassene Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen.

Die Rechte und Pflichten rund um die Entsorgung von Kernanlagen gehen massgeblich aus dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1), insbesondere den Artikeln 31 und 77 bis 82, sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) hervor. Nach Artikel 31 Absatz 1 KEG sind die Betreiber von Kernanlagen verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die während des Betriebs der KKW anfallen, müssen von ihnen laufend bezahlt werden. Die Kommission der Fonds genehmigt den Rückstellungsplan für die vor der Ausserbetriebnahme der KKW anfallenden Entsorgungskosten (Art. 23 Bst. i SEFV). Die Eigentümer/Betreiber legen der Kommission zudem den Prüfbericht der Revisionsstelle über die Einhaltung des Rückstellungsplanes und die zweckgebundene Verwendung von Rückstellungen vor. Die Kosten der Nachbetriebsphase werden von den Betreibern direkt finanziert.

Die Kosten für die Stilllegung der KKW sowie die nach deren Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle werden durch zwei unabhängige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für KKW. Die Kostenberechnung und die Beitragsfestlegung sind in der SEFV so ausgelegt, dass die geschuldeten Beiträge zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme eines KKW in die Fonds einbezahlt sind und die Gesamtkosten für die Stilllegung und die Entsorgung unter Einbezug der Rendite auf dem Fondsvermögen und der Kapitalabflüsse gedeckt sind. Als Berechnungsgrundlage wird eine Betriebsdauer von 50 Jahren angenommen.

In seiner Stellungnahme zur Motion Fetz 11.4213, "Atomfonds. Schluss mit mehrjährigen Unterdeckungen und mit Rückzahlungen", und zu weiteren parlamentarischen Vorstössen hat der Bundesrat seine Bereitschaft erklärt, eine Revision der SEFV zu prüfen. Die Arbeiten an der Revision sind zurzeit im Gang. Die Revision dient unter anderem dazu, mögliche Risiken von ungedeckten Kosten bei der Stilllegung und Entsorgung zu erkennen und sicherzustellen, dass durch die Betreiber der KKW ausreichend Gelder in die beiden Fonds einbezahlt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.