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Die Schweiz ist eine Hochburg der Innovation im Bereich der zivilen, kommerziell genutzten Drohnen - einem zukunftsträchtigen Industriezweig. Der bestehende rechtliche Rahmen ist ausgewogen und flexibel und hat in der Entwicklung dieser Industrie eine wichtige Rolle gespielt. Dennoch befindet sich die Schweiz langsam im Rückstand in der Anwendung der Gesetze über den Luftraum, was die technischen Möglichkeiten betrifft. Dieser wird in Kürze zahlreiche neue Luftfahrzeuge und Betreiber aufnehmen müssen. Die USA versuchen, ihre eigenen technischen Lösungen in diesem Bereich durchzusetzen. Auch China arbeitet äusserst aktiv an der Entwicklung einer Lösung, um den Flugverkehr von Drohnen regeln zu können. In der Schweiz hingegen ist nichts dergleichen zu beobachten. Dabei stellt diese Entwicklung für alle Akteure des Luftfahrtbereichs einen grossen Umbruch dar. Sie erfordert eine schnelle und laufende Anpassung der Mittel, die angewandt werden, um die Sicherheit und eine optimale Nutzung des Luftraums zu gewährleisten, der eine strategisch wichtige Infrastruktur darstellt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten Massnahmen hat die Bundesverwaltung im Rahmen von Artikel 103b des Luftfahrtgesetzes umgesetzt, der vorsieht, die Entwicklung neuer Technologien im Bereich der Luftfahrt zu fördern? Was hat sie insbesondere getan, damit sich neue Akteure in diesem Bereich etablieren können und damit ihre innovativen Produkte und Dienstleistungen Zugang zum internationalen Markt finden?

2. Welche Massnahmen wurden getroffen, um neue Lösungen zu fördern, damit zivile, kommerziell verwendete Drohnen in Zukunft die Lufträume nutzen können - sowohl die schon erschlossenen wie auch neue, beispielsweise diejenigen in der Nähe von Gebäuden und Infrastrukturanlagen oder in der Stratosphäre?

3. Ist es vorgesehen, einen Teil der im Mehrjahresprogramm 2016-2019 für die Spezialfinanzierung Luftverkehr vorgesehenen Mittel für die Integration von neuen Luftfahrzeugen und Betreibern sowie die Verwaltung der neuen Lufträume aufzuwenden?

4. Welche Massnahmen werden umgesetzt, um sicherzustellen, dass die für den Luftraum verantwortlichen Akteure (Bazl, Bakom, Skyguide) über die nötigen personellen Ressourcen, Ausbildungen und Mittel verfügen, um die obengenannten innovativen Projekte begleiten zu können?

Zusammenfassend gefragt: Ist das Bazl genügend ausgerüstet, um neue Benutzerinnen und Benutzer, neue Luftfahrzeuge und neue Lufträume fördern und so die Innovation in dieser Branche unterstützen zu können?

FederalCouncilResponseText

Neue Technologien in der Aviatik - beispielsweise Drohnen - gehen typischerweise über die klassisch regulierte Luftfahrt hinaus. Der Bund ist deshalb gefordert, neue Möglichkeiten frühzeitig zu erkennen und ihren gesamtgesellschaftlichen Nutzen kontinuierlich einzuschätzen. In den vergangenen zehn Jahren sind in der Schweiz zahlreiche neue, meist kleine und mittlere Unternehmen entstanden, die im Bereich der unbemannten Luftfahrt international eine führende Rolle einnehmen. Sie bieten hochqualifizierte Arbeitsplätze und haben ein grosses wirtschaftliches Potenzial. Es liegt folglich im Interesse des Bundesrates, ideale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich dieses Potenzial optimal weiterentwickeln kann.

1. Gemäss Artikel 103b des Luftfahrtgesetzes (LFG) fördert der Bund die Aus- und Weiterbildung sowie die Forschung und Entwicklung neuer Technologien im Bereich der verschiedenen Sparten der Luftfahrt. Gerade im Bereich der Drohnen hängt die Innovationskraft der Industrie wesentlich davon ab, dass die zuständige nationale Aufsichtsbehörde der technischen Entwicklung zu folgen vermag. Bereits in der Anfangsphase der Entwicklung hat deshalb das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gebildet, um die Integration von Drohnen in das Luftfahrtsystem zu ermöglichen. Mit einem ausgewogenen, risikoorientierten und damit flexiblen Ansatz vermag das Bazl inzwischen die Schweizer Spitzenposition in der Drohnenindustrie auch durch international beispielhafte Aufsichtsmethoden zu stärken. Des Weiteren fördert das Bazl gezielt den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Regulator (beispielsweise mit dem Swiss Drone Day 2014) und setzt sich für internationale Vorgaben ein, die der schweizerischen Industrie den internationalen Marktzugang ermöglichen.

2. Der erwartete Zuwachs bei der Luftraumnutzung mit Drohnen könnte ein Verkehrsmanagementsystem erfordern, um die Sicherheit im Luftraum weiterhin zu gewährleisten. Erste Ansätze dazu finden sich auch in der Schweiz, diese sind jedoch im internationalen Vergleich noch in einem frühen Entwicklungsstadium. Bis Ende Februar 2016 erarbeitet das Bazl als Voraussetzung für ein Verkehrsmanagementsystem ein Konzept zur Fernidentifizierung fliegender Drohnen und Modellflugzeuge. Der Bund prüft derzeit seine mögliche Beteiligung an der Koordination des Aufbaus eines Verkehrsmanagementsystems, das auch die Bedürfnisse des Daten- und Persönlichkeitsschutzes sowie der Rechtsdurchsetzung erfüllt.

3. Im Rahmen der Spezialfinanzierung Luftverkehr hat der Bund bis Ende 2015 alle drei eingereichten Projekte im Drohnenbereich subventioniert. Dabei liegt die Verantwortung für die Einreichung bei der Industrie. Die Finanzierung von Projekten ist möglich, sofern diese Ideen der Förderung von Umwelt- oder Sicherheitszielen zugerechnet werden können.

4. Innerhalb des Bazl werden die zur Förderung und Integration neuer Entwicklungen notwendigen Ressourcen kontinuierlich überprüft. Gegenwärtig stellt sich die Frage nach zusätzlichen Ressourcen dabei weniger dringend als jene nach der geeigneten Organisation. Die traditionellen Instrumente und Strukturen der Regulierung richten sich nämlich an internationalen Vorgaben für die bemannte Luftfahrt aus, die neuen Technologien kaum gerecht werden. Aus diesem Grund müssen vorab neue Instrumente geschaffen und anschliessend Abläufe und Strukturen gefunden werden, die eine in dieser Sache unabdingbare, funktionsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Bazl und mit weiteren Teilen der Bundesverwaltung und bundesnahen Betriebe fördern: Die Flugsicherung Skyguide als bundesnaher Betrieb verfügt über eine eigene Drohnengruppe, das Bakom stellt ebenfalls Ressourcen im Drohnenbereich. Jedoch werden durch eine starke Zunahme der Bedeutung neuer Technologien, welche insbesondere für die unbemannte Luftfahrt erwartet wird, mittel- und langfristig zusätzliche Ressourcen notwendig.

Antwort des Bundesrates.