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Der Bundesrat wird eingeladen, zur Situation von Binnenbranchen wie der Hotellerie Stellung zu nehmen. Im Rahmen der Diskussion um eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer hat er seine Absicht für den Wechsel vom heutigen komplizierten Mehrwertsteuersystem mit Sonder- und reduzierten Sätzen hin zu einem Einheitssatzsystem bekundet.

Angesichts der zu erwartenden Diskussionen um die genaue Ausgestaltung einer Einheitssatzlösung im Parlament erscheint es nicht realistisch, dass bis 2017 bereits ein Einheitssatz steht. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er nach wie vor der Ansicht, dass - ohne die Einführung eines Einheitssatzes vor Ende 2017 - der Sondersatz auf Beherbergungsleistungen weiterhin gerechtfertigt ist und eine Verlängerung ab 2018 angezeigt ist?

2. Evaluiert er die Situation von Binnenbranchen wie der Hotellerie in Bezug auf Druck, welcher diesen aufgrund der Frankenstärke erwächst?

3. Welches könnten die Gründe sein, die allenfalls gegen eine Verlängerung des Sondersatzes auf Beherbergungsleistungen sprechen?

4. Welche Massnahmen sieht er vor, um die Hotellerie anderweitig zu fördern, sollte er eine Verlängerung des Sondersatzes auf Beherbergungsleistungen ab 2018 nicht mehr ins Auge fassen?

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Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen wurde auf den 1. Oktober 1996 befristet bis zum 31. Dezember 2001 eingeführt und seither insgesamt fünfmal verlängert, letztmals am 21. Juni 2013. Dieser ermässigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen war als vorübergehende Massnahme gedacht, um die Hotellerie in ihrer schwierigen Lage Mitte der Neunzigerjahre zu unterstützen.

1. Der Bundesrat hat sich mehrmals für die Aufhebung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen ausgesprochen. Bei der letztmaligen Verlängerung des Sondersatzes im Jahr 2013 stand die Vorlage zum Zweisatzmodell im Raum, welche für Beherbergungsleistungen den reduzierten Satz vorsah. Um zu verhindern, dass für Beherbergungsleistungen der Steuersatz zuerst von 3,8 Prozent auf 8 Prozent ansteigen und nach Annahme des Zweisatzmodells auf 2,5 Prozent sinken würde, hat der Bundesrat damals der Verlängerung bis Ende 2017 zugestimmt. Nachdem jedoch das Parlament auf das Zweisatzmodell nicht eingetreten ist, entfällt dieses Argument gegen eine Aufhebung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen.

2. In Erfüllung der Motionen 12.3985 und 12.3989 hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 26. Juni 2013 über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates dargelegt, wo er die Probleme des Schweizer Tourismus ortet und wie er diese angehen will. Darin hat der Bundesrat die Frankenstärke als Hauptursache der Nachfrageschwäche identifiziert, wobei er von einer allmählichen Abschwächung der Auswirkungen ausging (vgl. Ziff. 4.2 des Berichtes). Aus heutiger Sicht dürfte jedoch die Stärke des Frankens gegenüber dem Euro anhalten und damit bis auf Weiteres eine Herausforderung und eine Belastung für den Schweizer Tourismus darstellen.

3. Gegen eine Verlängerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen spricht, dass die Aufhebung des Sondersatzes eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und damit eine administrative Entlastung der steuerpflichtigen Personen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Folge hätte. Für eine Verlängerung im jetzigen Zeitpunkt würde sprechen, dass heute wie damals die befristet eingeführte Massnahme eine Reaktion auf eine akute Notlage der Hotellerie darstellt. Offen ist jedoch, ob diese Notlage 2018 nach wie vor bestehen wird.

4. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen bleibt das primäre Ziel der Tourismuspolitik des Bundes. In Ziffer 7 des vorstehend erwähnten Berichtes vom 26. Juni 2013 hat der Bundesrat die Weiterentwicklung seiner Tourismusstrategie eingehend erläutert. Er sieht ein Massnahmenpaket vor, bestehend aus den Teilen "Optimierung der Beherbergungsförderung" und dem "Impulsprogramm 2016-2019". Bei der Optimierung der Beherbergungsförderung steht die Modernisierung der Vollzugsbestimmungen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit im Vordergrund. Deren Inkrafttreten ist für das Frühjahr oder allenfalls für den Sommer 2015 vorgesehen. Das Detailkonzept des Impulsprogramms 2016-2019 wird der Bundesrat dem Parlament im Jahr 2015 in der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 vorlegen.

Antwort des Bundesrates.