SubmittedText

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und das Übereinkommen von Paris legen den Rahmen für die zukünftige Entwicklung der Schweiz fest. In beiden wird die Notwendigkeit der Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung durch das Finanzsystem betont. In Artikel 2 Buchstabe c des Übereinkommens von Paris wird erwähnt, dass die Finanzmittelflüsse mit den Klimazielen in Einklang gebracht werden müssen.

Die Schweiz hat die "nachhaltige Entwicklung" in ihrer Bundesverfassung verankert (Art. 2 und 73) und misst seit 2003 die Entwicklungen in diesem Bereich mit ihrem Monet-Indikatorensystem. Das Bundesamt für Statistik hat bisher jedoch noch keine Daten zur Summe der als nachhaltig betrachteten Investitionen gesammelt und auch nicht zu deren - positiven - Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung.

Der Schweizer Verband Swiss Sustainable Finance hat zwei Studien veröffentlicht, die einen ersten Eindruck der Grösse des nachhaltigen Finanzmarktes erlauben. Die erste Publikation präsentiert das Volumen nachhaltiger Anlagen in der Schweiz (191,9 Milliarden Franken). Die zweite gibt Einblick in die "Entwicklungsinvestments" in der Schweiz (9,85 Milliarden Franken). Diese Volumen beziehen sich jedoch nur auf eine begrenzte Zahl von Finanzvehikeln. Überdies werden die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft in keiner Weise verfolgt oder gemessen.

Daher erlaube ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:

1. Ist das Bundesamt für Statistik bereit, die nachhaltige Finanzwirtschaft in das Monet-Indikatorensystem für nachhaltige Entwicklung aufzunehmen?

2. Kann die Kommission für die Bundesstatistik eine Studie durchführen, in der das Volumen der nachhaltigen Anlagen und Darlehen geschätzt wird und die Auswirkungen dieser Finanzvehikel auf die Nachhaltigkeit gemessen werden?

3. Wie gross ist der nachhaltige Finanzmarkt in der Schweiz (Struktur und Volumen aller Anlage- und Kreditprodukte), und welche Auswirkungen hat er auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung?

4. Wie gedenkt der Bundesrat Artikel 2 des Übereinkommens von Paris umzusetzen?

FederalCouncilResponseText

Mit dem Begriff "nachhaltige Finanzen" wird die Integration von Umwelt-, Sozial- und Gouvernanzkriterien in Finanzierungs- und Investitionsentscheide umschrieben. Der Bundesrat hat im Februar 2016 Grundsätze für eine konsistente Politik der Schweiz hinsichtlich der ökologischen Dimension der Nachhaltigkeit in der Finanzmarktpolitik festgelegt. Sie umfassen Prinzipien wie die Berücksichtigung einer langfristigen Perspektive, die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Wirtschaftssystem, Finanzstabilität und Umweltaspekten oder das Primat des Marktes sowie den Bedarf nach Transparenz der ökologischen Auswirkungen von Finanzierungs- und Investitionsentscheiden.

1. Das Indikatorensystem Monet ist aufgrund seiner Struktur und der ihm zugrunde liegenden Methodik grundsätzlich in der Lage, Indikatoren zu nachhaltigen Finanzen aufzunehmen. Damit Monet im Sinne der Interpellation erweitert werden kann, müssen Daten und Indikatoren verfügbar sein, die den Qualitätskriterien und Grundsätzen der öffentlichen Statistik genügen. Zudem muss gewährleistet sein, dass diese Informationen für die Messung der nachhaltigen Entwicklung auf schweizerischer und internationaler Ebene zweckmässig sind. Dabei drängt sich der Hinweis auf, dass die nachhaltigen Finanzen in den Uno-Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) nicht ausdrücklich genannt werden.

2. Gemäss Artikel 13 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes hat die Kommission für die Bundesstatistik den Auftrag, den Bundesrat und die Statistikproduzenten des Bundes in wichtigen Fragen der Bundesstatistik zu beraten. Entsprechend diesem Auftrag besteht die wichtigste Aufgabe der Kommission darin, statistikbezogene Projekte zu prüfen, Stellung zu nehmen und Empfehlungen zu formulieren. Die Vergabe von Mandaten für spezifische Studien zählt somit nicht zu den üblichen Aufgaben der Kommission. Die Fachämter können hingegen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Studien lancieren.

3. Es ist von Bedeutung, die Finanzströme so auszurichten, dass sie im Einklang mit den SDG stehen. Es gibt aktuell keine öffentlichen Statistiken zum Volumen der nachhaltigen Finanzen in der Schweiz oder zu deren Wirkungen. Erste Marktdaten stammen von Swiss Sustainable Finance. Sie zeigen hohe Wachstumsraten auf einem tiefen Niveau für die nachhaltigen Anlagen in der Schweiz. Um den Investoren zu ermöglichen, ihr Investitionsverhalten zum Beispiel auf die Ziele des Übereinkommens von Paris auszurichten, müssen Informationen zu den Klimaauswirkungen von Investitionen bereitgestellt werden. Zur Erreichung der SDG im Allgemeinen müssen aber auch weitere Umweltaspekte wie Wasser, Biodiversität oder Boden berücksichtigt werden. Im Dialog mit dem Finanzsektor sowie durch die Mitwirkung in internationalen Gremien (z. B. G-20, OECD, Unep) unterstützt der Bund die Bestrebungen für die Entwicklung von international vergleichbaren Definitionen, Methoden und Indikatoren.

4. Der Bundesrat will durch freiwillige Massnahmen des Finanzmarkts auch die Finanzflüsse klimaverträglich - also im Einklang mit einer treibhausgasarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung - ausrichten. Der Bund soll dabei eine unterstützende Rolle einnehmen, indem er Grundlagen zur Beurteilung der indirekten Wirkung von Investitionen und Finanzierungen erarbeitet.

Eine Studie des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) aus dem Jahr 2015 hat gezeigt, dass die Investitionen durch die grössten in der Schweiz zugelassenen Aktienfonds gegenwärtig zu einer globalen Erwärmung von 4 bis 6 Grad Celsius beitragen. Durch diese Aktienfonds wird noch einmal in etwa die gleiche Menge an Treibhausgasemissionen mitfinanziert, die in der Schweiz gesamthaft emittiert wird. Noch hat sich kein international vergleichbarer Standard zur Messung der Klimaverträglichkeit von Finanzflüssen etabliert. 2017 ermöglicht das Bafu im Rahmen eines Forschungsprojekts allen Schweizer Pensionskassen und Versicherungen Pilottests, um ihre Aktien- und Unternehmensanleihen freiwillig und kostenlos auf deren Klimaverträglichkeit testen zu lassen. Die Pilottests werden mit einem Modell durchgeführt, das hauptsächlich mithilfe von Forschungsmitteln der EU erarbeitet wurde. Weltweit haben bereits mehr als 100 institutionelle Investoren das Modell verwendet. Nach Fertigstellung wird es als nichtlizenziertes Modell unentgeltlich im Markt zur Verfügung stehen. Das Bafu erhält eine anonymisierte Meta-Analyse.

Antwort des Bundesrates.