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Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Programm zur Requalifizierung der erwerbstätigen Bevölkerung zu erarbeiten. Das auf zehn Jahre begrenzte Programm soll insgesamt 100 000 Personen ermöglichen, ihre Kompetenzen erheblich zu verbessern. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Aufarbeitung der Basiskompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen, Sprache) und im Erwerb einer Berufsbildung. Ausserdem sieht es vor, dass die Inhaberinnen und Inhaber eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses unterstützt werden, sich an einer Fachhochschule weiterzubilden. Das Programm wird mithilfe der bestehenden Instrumente koordiniert, wobei es diese ergänzt und stärkt. Die Realisierung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden.

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Weiterbildung hat im Zuge des Strukturwandels von Gesellschaft und Wirtschaft stark an Bedeutung gewonnen. Wissensgesellschaft und technologischer Fortschritt stellen ständig neue und häufig auch höhere Qualifikationsanforderungen. Der Erwerb von Wissen und Können sowie deren kontinuierliche Aktualisierung und Weiterentwicklung sind Voraussetzung für die persönliche Entwicklung und für die Teilnahme an allen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik bilden sich jährlich vier von fünf Erwerbstätigen in irgendeiner Form weiter. Bemerkenswert ist auch die grosse Bereitschaft der Privaten und Unternehmen zur eigenen Finanzierung der Weiterbildung. Es gibt jedoch Bevölkerungsgruppen und Bereiche, für die der Zugang zur Weiterbildung verbessert werden muss. Im Vordergrund stehen Bildungsferne und Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Bereiche Illetrismus und Nachholbildung.

Anfang November 2009 hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, bis Ende Legislaturperiode 2011 einen Vernehmlassungsentwurf für ein Weiterbildungsgesetz vorzulegen. Angestrebt wird ein Grundsatzgesetz, das die Eigenverantwortung für das lebenslange Lernen stärkt, die Chancengleichheit beim Zugang zur Weiterbildung verbessert und die Kohärenz in der Bundesgesetzgebung sicherstellt.

Im Rahmen der Erarbeitung des Vernehmlassungsentwurfes ist zu prüfen, wie der Zugang zur Weiterbildung für diejenigen gesichert werden kann, die aufgrund der Herkunft oder des sozialen Umfelds Erschwernisse haben, die dem Bildungssystem fernstehen oder aus ihm herauszufallen drohen. Bei einer allfälligen Verankerung derartiger Ziele sind Überschneidungen mit kantonalen Zuständigkeiten (z. B. im Bereiche der Ausländer-, Integrations- und Sozialpolitik) und Lastenverschiebungen zu vermeiden. Für eine rasche und dauerhafte Wiedereingliederung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt bestehen heute bereits gezielte Massnahmen im Rahmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung (ALV). Zudem enthält das dritte Stabilisierungsprogramm des Bundes auch Massnahmen zur Förderung der Weiterbildung.

Der Bundesrat erachtet angesichts der bestehenden Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und der künftigen Weiterbildungspolitik des Bundes ein breitangelegtes nationales Qualifizierungsprogramm als zu wenig zielführend und flexibel.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.