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1. Hat der Bundesrat Rumpelstreifen und versenkbare Trennwände bei der Entscheidfindung zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels in Erwägung gezogen?

2. Wie viele Unfälle könnten mit diesen Systemen vermieden werden?

3. Wie hoch wären die Kosten, wenn sie auf der ganzen Länge eingebaut würden?

4. Ist er bereit, die noch nötigen Tests von Juprofile 101 finanziell zu unterstützen?

5. Was sind die Aussichten für die Entwicklung der Fahrzeugtechnologie für das Jahr 2030, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das Sicherheitskonzept im Gotthardtunnel?

FederalCouncilResponseText

1. Die Sicherheitslinie im bestehenden Gotthardtunnel ist bereits heute als sogenannter Rüttelstreifen ausgeführt, ergänzt mit Rückstrahlern. Die Erfahrungen damit sind positiv und wurden bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Diese vergleichsweise kostengünstige Massnahme leistet einen unbestreitbaren Beitrag an die Verkehrssicherheit, sie vermag Frontalzusammenstösse jedoch nicht gänzlich zu verhindern.

Die Montage einer versenkbaren Trennwand auf dem Mittelstreifen hätte den hauptsächlichen Vorteil, dass Frontalkollisionen weitgehend vermieden werden könnten, ohne dass gleichzeitig die Nachteile der mangelnden Flexibilität von festinstallierten Trennvorrichtungen in Kauf genommen werden müssten. Dennoch kann für den Gotthard-Strassentunnel ein derartiges System heute nicht in Betracht gezogen werden: Der Bund setzt auf den Nationalstrassen ausschliesslich zertifizierte Rückhaltesysteme ein. Das Zertifikat bestätigt insbesondere, dass sich das Rückhaltesystem im Ereignisfall wunschgemäss verhält und den Schaden minimiert. Kein bekanntes versenkbares Rückhaltesystem verfügt über ein derartiges Zertifikat. Entsprechend sind auch keine vergleichbaren Referenzprojekte bekannt. Die Gebrauchstauglichkeit im Kontext eines Nationalstrassentunnels ist nicht erwiesen, und der Aufwand für Betrieb und Unterhalt kann höchstens ansatzweise geschätzt werden. Zudem ist unklar, ob die Rettungsarbeiten effizient durchgeführt werden könnten, wie mit giftigen oder brennbaren Flüssigkeiten umgegangen würde und welche psychologische Wirkung die optische Einengung der Fahrbahn in einem derart langen Tunnel hätte.

2. Es ist davon auszugehen, dass Frontal- und Streifkollisionen mit entgegenkommenden Fahrzeugen mit einer versenkbaren Trennwand auf dem Mittelstreifen weitgehend verhindert werden könnten. Im Gotthard-Strassentunnel ereigneten sich zwischen 2001 und 2012 insgesamt 67 Frontal- und Streifkollisionen mit entgegenkommenden Fahrzeugen.

3. Gemäss einer groben Kostenschätzung müsste für den Einbau eines solchen Systems auf der gesamten Länge des Gotthard-Strassentunnels mit Investitionskosten in der Höhe von 60 bis 70 Millionen Franken (3000 bis 4000 Franken pro Laufmeter) gerechnet werden. Zu den Betriebskosten können heute keine verlässlichen Angaben gemacht werden, da entsprechende Erfahrungen fehlen. Klar ist, dass diese im Vergleich zu heute deutlich erhöht würden.

4. Nein, die Zertifizierung von Fahrzeugrückhaltesystemen geht zulasten der Systemlieferanten.

5. Die Fahrzeugtechnologien und damit auch die Fahrerassistenzsysteme werden laufend weiterentwickelt. Waren vor einigen Jahren Fahrerassistenzsysteme oft als Zusatzsysteme verfügbar und so ausgelegt, dass sie nachträglich im Fahrzeug installiert werden konnten (z. B. Tempomaten, Abstandsregelsysteme, Totwinkel-Warnsysteme), so sind heute solche Systeme vielfach integraler Bestandteil der Fahrzeuge und deren Bordelektronik. Damit einhergehend steigen auch die Möglichkeiten der Einflussnahme solcher Systeme auf das Fahrverhalten des Fahrzeugs bzw. des Fahrzeugführers.

Ungeachtet der immer zahlreicher vorhandenen und raffinierteren Fahrerassistenzsysteme und damit verbunden einer grösseren Verkehrssicherheit, wird es keine absolute Sicherheit im Strassenverkehr geben. Zu stark sind die Fahrzeugführer in das System "Fahrer-Fahrzeug-äussere Umstände" eingebunden, als dass mit Fahrerassistenzsystemen sämtlichen Umständen/Situationen/Bedingungen Rechnung getragen werden könnte. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die vollständige Marktdurchdringung solcher Systeme noch Jahre dauern wird. Bis alle Fahrzeuge mit Fahrerassistenzsystemen ausgerüstet sein werden, wird es immer auch Fahrzeuge geben, die keine oder nur wenige Assistenzsysteme besitzen und deren "Unfallfreiheit" einzig vom richtigen Verhalten des Führers bzw. der Führerin abhängt. Das vorgesehene Sicherheitskonzept im Gotthardtunnel bleibt also auch unter Berücksichtigung des technischen Fortschrittes der Fahrzeuge relevant.

Antwort des Bundesrates.