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Da sich die Lage in der Waldbewirtschaftung massiv verändert hat, ist Artikel 40 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG) wie folgt abzuändern:

Art. 40 Abs. 1

"Anschaffung forstlicher Fahrzeuge, Maschinen und Geräte" ist zu streichen.

Bst. c (neu)

zur Erstellung von forstbetrieblichen Anlagen.

Dementsprechend ist in Absatz 1 von Artikel 63 der Verordnung über den Wald (WaV), Buchstabe c ebenfalls zu streichen.

FederalCouncilResponseText

Der Motionär stellt die staatliche Förderung der Mechanisierung der Holzernte infrage, da damit u. a. ein ungerechter Wettbewerb gefördert und Arbeitsplätze gefährdet würden. Der Bundesrat ist demgegenüber der Meinung, dass die Gewährung von günstigen, rückzahlbaren Darlehen zur Anschaffung von forstlichen Fahrzeugen eine innovative Lösung darstellt, bei welcher der Bund, die Kantone wie auch die Darlehensnehmer ihren Teil zu einer effizienteren, kostengünstigeren und damit stärkeren Waldwirtschaft beitragen. Der für eine flächendeckende, effiziente und wirtschaftliche Holzernte notwendige Mechanisierungsgrad wird durch die Kredite erst ermöglicht. Ohne diese Kredite würden die dringend notwendigen Investitionen nicht getätigt.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat im Januar 2003 ihren Bericht zur Vollzugs- und Wirkungsprüfung über den forstlichen Investitionskredit veröffentlicht. Das Resultat ist positiv ausgefallen. Es wird u. a. festgehalten, dass die Investitionskredite effizientere Arbeitsprozesse in der Waldwirtschaft effektiv fördern und so die erwartete Wirkung erzielt wird.

Die mit der Mechanisierung erreichten Effizienzsteigerungen können zwar kurzfristig Arbeitsplätze gefährden. Eine finanziell gesunde und effizient arbeitende Waldwirtschaft wird aber mittel- und langfristig in der gesamten Holzkette Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen. Mit den Investitionskrediten, die der ganzen Waldwirtschaft offen stehen, wird auch kein ungerechter Wettbewerb gefördert. Die Gesetzeslage ist klar, es gibt keine bevorzugten oder geschützten Bereiche; es können sowohl öffentliche Forstbetriebe als auch private Forstunternehmer um Kredite nachsuchen. Die Kredite müssen während der Amortisationsdauer zurückbezahlt werden. Der Unternehmer oder Betriebsleiter muss also seinen Betrieb erfolgreich führen und die teuren Fahrzeuge auslasten und effizient einsetzen.

Der Bund stellt die gesetzlichen Grundlagen bereit und definiert die groben Rahmenbedingungen für die Gewährung der Kredite. Die Prüfung der Gesuche, deren Genehmigung oder Ablehnung, die Unterzeichnung der Verträge und die ganze finanzielle Abwicklung der Kreditvergabe fallen in die Kompetenz der Kantone. Die Entscheide werden auf der Grundlage der kantonalen Forststrategien und -konzepte gefällt, die Bewilligungskriterien können deshalb von Kanton zu Kanton unterschiedlich ausfallen. Die Kantone übernehmen zudem die Bürgschaft gegenüber dem Bund.

Der Bundesrat möchte an seiner Politik im Bereich der Investitionskredite grundsätzlich festhalten. Die Anliegen des Motionärs sollen dennoch im Gesamtzusammenhang der laufenden Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wald überprüft werden. Zu dieser Teilrevision, die auf dem Waldprogramm Schweiz basiert, findet noch in diesem Jahr eine Vernehmlassung statt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.