Botschaft betreffend Teilrevision Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Gestützt auf Art. 35 Abs. 1 lit. f. der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion (Gemeindeverfassung; RIG 11.1) erlässt das Gemeindeparlament Ilanz/Glion eine Geschäftsordnung für das Parlament.

Anlässlich der Parlamentssitzung vom 23. Oktober 2024 haben Flavio Elvedi und 14 Mitunterzeichner einen Auftrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Gemeinde Ilanz/Glion (Parlamentsordnung, ParlO; RIG 13.11) eingereicht. Aufträge sind durch den Gemeindevorstand zu behandeln (siehe Art. 31 ff der Parlamentsordnung). Eine Änderung der Parlamentsordnung liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit des Gemeindevorstands.

Das Parlamentsbüro hat die Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Gemeinde Ilanz/Glion vorberaten. Die Teilrevision wird gemäss Auftrag Flavio Elvedi wie folgt begründet:

«Das legitime Interesse der Öffentlichkeit, das Abstimmungsverhalten ihrer gewählten Parlamentarier in wesentlichen politischen Fragen zu kennen, ist essentiell für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie. Transparente Abstimmungsprozesse stärken das Vertrauen in demokratische Institutionen und ermöglichen es den Wählern, fundierte Entscheidungen über die Unterstützung einzelner Parlamentarier zu treffen. Die bisherige Praxis, die keine individuell nachvollziehbare Dokumentation des Abstimmungsverhaltens bietet, steht einer transparenten und offenen legislativen Arbeit im Wege. Eine Anpassung dieser Praxis würde nicht nur die Transparenz und die Rechenschaftspflicht innerhalb des Gemeindeparlaments verbessern, sondern auch die Verbindung zwischen den Wählern und den gewählten Vertretern stärken.

Durch die Einführung einer obligatorischen namentlichen Abstimmung bei grundlegenden Entscheidungen wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein klares Verständnis davon erhalten, wie einzelne Parlamentarier zu den wichtigsten Themen stehen. Diese Massnahme würde das Prinzip der demokratischen Rechenschaftspflicht stärken und das Vertrauen in die lokale Verwaltung weiter festigen, indem sie gewährleistet, dass kritische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar getroffen werden.

Diese Änderung zielt darauf ab, eine angemessene Balance zwischen Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Schutz der Privatsphäre der Parlamentsmitglieder zu gewährleisten. Indem Protokolle ohne das Abstimmungsprotokoll auf der Webseite veröffentlicht und das Abstimmungsprotokoll nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden, schaffen wir ein adäquates Mass an Zugänglichkeit. Diese Praxis verhindert, dass die Individuelle Stimmabgabe der Parlamentarier standardmässig öffentlich gemacht wird, was dem Datenschutz der Parlamentsmitglieder dient, ohne die Transparenz zu beeinträchtigen.»

Auftrag Flavio Elvedi

Flavio Elvedi aus Ilanz als Erstunterzeichner und 14 Mitunterzeichner haben anlässlich der Sitzung vom 23. Oktober 2024 einen Auftrag betreffend Änderung von Art. 22 und Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Gemeinde Ilanz/Glion eingereicht. Wie eingangs bereits ausgeführt, liegt eine Änderung der Parlamentsordnung in der ausschliesslichen Kompetenz des Parlaments (Art. 35 Abs. 1 lit. f. Gemeindeverfassung). Der Auftrag wurde deshalb gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Parlamentsordnung durch den Erstunterzeichner, Flavio Elvedi, zurückgezogen. Der Antrag auf Änderung der Parlamentsordnung wurde zur weiteren Behandlung an das Parlamentsbüro überwiesen.

Für die Argumente bzw. die Begründung der vorliegenden Teilrevision wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Diese wurden unverändert aus dem Auftrag Flavio Elvedi übernommen.

Teilrevision der Parlamentsordnung

Art. 22 Abgabe der Stimme

1 Die Stimme wird in der Regel durch Handerheben abgegeben.

2 Wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder es verlangt, wird geheim oder unter Namensaufruf abgestimmt. Beim Namensaufruf werden die Namen der Stimmenden mit ihrer Stimmabgabe zu Protokoll genommen. Bei der Abstimmung werden die Namen der Stimmenden zusammen mit ihrer Stimmabgabe zu Protokoll genommen (Abstimmungsprotokoll).

3 Wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder es verlangt, wird geheim abgestimmt.

Art. 41 Protokollierung

1 Das Protokoll enthält:

a.	die Angabe von Tag, Ort, Zeit und Dauer der Sitzung;

b.	die Präsenzliste sowie die Namen der abwesenden Mitglieder des Gemeindeparlaments;

c.	die Verhandlungsgegenstände, den vollen Wortlaut der zur Abstimmung gebrachten Anträge und die Beschlüsse mit Angabe der Stimmenzahlen;

d.	…

e.	die eingereichten parlamentarischen Vorstösse;

f.	die Protokollerklärungen;

g.	das Abstimmungsprotokoll.

2 Die Verhandlungen werden aufgezeichnet. Die Tonaufzeichnung ist öffentlich und wird auf der Internetseite der Gemeinde spätestens 10 Tage nach der Sitzung veröffentlicht.

3 Das Protokoll wird nach der Genehmigung ohne das Abstimmungsprotokoll auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.

4 Das Abstimmungsprotokoll kann auf Ersuchen bei der Gemeindekanzlei angefordert werden.

Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. f. der Gemeindeverfassung ist das Gemeindeparlament für den Erlass der Geschäftsordnung für das Parlament zuständig. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a. der Gemeindeverfassung.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen und gestützt auf den zurückgezogenen Auftrag von Flavio Elvedi und 14 Mitunterzeichnern wird die Genehmigung der Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Gemeinde Ilanz/Glion beantragt. Die Teilrevision soll auf den 1. April 2025 in Kraft treten.

Ilanz/Glion, den 13. Januar 2025	Parlamentsbüro Ilanz/Glion

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