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Die im CO2-Gesetz vorhandenen freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft sind ein Erfolgsmodell. Die in der Energieagentur der Wirtschaft (Enaw) organisierten Firmen haben seit 2001 mehr als 5,3 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Dank den grossen Anstrengungen der Wirtschaft werden damit die vom Bafu vorgegebenen Zielwerte für die Industrie in der Kyoto-Periode bis 2012 deutlich unterschritten werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Stiftung Klimarappen: In bisher zwei Auktionen konnte die Industrie überschüssige CO2-Zertifikate der Stiftung Klimarappen verkaufen. Diese beiden Auktionen haben zusammen zu einer Reduktion der schweizerischen CO2-Bilanz von 1,5 Millionen Tonnen geführt. Trotz aller Anstrengungen der Industrie fehlen der Schweiz noch etwa 800 000 Tonnen CO2 pro Jahr zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung. Gleichzeitig befinden sich zurzeit auf den CO2-Konten der Industrie gesamthaft Zertifikate im Umfang von 200 000 bis 300 000 Tonnen pro Jahr, welche aus der Übererfüllung der einzelnen Unternehmungen stammen und von den Einzelfirmen für die Post-Kyoto-Periode aufbewahrt ("CO2-Banking") werden. Diese Menge entspricht mehr als 50 Prozent der gesamten Überfüllung der etwa 900 Firmen mit einer Verpflichtung mit der Enaw. Die Stiftung Klimarappen verfügt trotz der durchgeführten, erfolgreichen zwei Auktionen über genügend finanzielle Mittel, um weitere CO2-Zertifikate zu kaufen. Dies hat auch der Bundesrat erkannt und kürzlich das UVEK beauftragt, mit der Stiftung Verhandlungen über eine Anpassung ihres Reduktionsbeitrages zu führen.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Idee, die heute nicht genützten CO2-Zertifikate in den Firmen zur Schliessung/Reduktion der Ziellücke im Rahmen des Kyoto-Protokolls einzusetzen?

2. Wäre es möglich, den Verkauf dieser Zertifikate an die Stiftung Klimarappen mittels einer dritten Auktion im Herbst 2011 durchzuführen?

3. Wie hoch wäre bei einem vollständigen Kauf der Zertifikate der hiesigen Unternehmen der noch zu deckende Anteil mit ausländischen Zertifikaten?

4. Wie hoch wären die voraussichtlichen Kosten beim Einbezug der Zertifikate der Industrie im Vergleich zum Kauf rein ausländischer Zertifikate?

FederalCouncilResponseText

Ohne zusätzliche Anstrengungen wird die Schweiz ihr Kyoto-Ziel um voraussichtlich 0,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verfehlen. Der Interpellant schlägt vor, die Übererfüllungen der Unternehmen mit CO2-Abgabebefreiung aufzukaufen und an die Kyoto-Zielerreichung anzurechnen.

1. Ob die von der CO2-Abgabe befreiten Unternehmen mit verpflichteten Reduktionszielen ihre Übererfüllungen verkaufen oder in die nächste Verpflichtungsperiode übertragen wollen, ist eine unternehmerische Entscheidung. Der Bund hat keine rechtliche Grundlage, um in diesen privatwirtschaftlichen Entscheid einzugreifen.

2. Wenn der Klimarappen bis Ende 2012 erhoben wird, können gemäss mündlichen Ausführungen des Geschäftsführers der Stiftung Klimarappen bis zu diesem Zeitpunkt finanzielle Reserven in der Höhe von etwa 70 Millionen Franken generiert werden. Diese Reserven müssen gemäss Stiftungszweck für die Reduktion der Treibhausgasemissionen im In- und Ausland eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat das UVEK am 10. Juni 2011 beauftragt, mit der Stiftung Klimarappen Verhandlungen über eine Anpassung des Reduktionsbeitrags der Stiftung aufzunehmen. Ob es möglich ist, einen Teil der finanziellen Reserven der Stiftung für zusätzliche Reduktionsleistungen im Inland - beispielsweise durch die Durchführung einer dritten Auktion - zu verwenden, ist Gegenstand der Verhandlungen.

3. Die Enaw (Energie-Agentur der Wirtschaft) erwartet, dass die abgabebefreiten Unternehmen ihre Verpflichtungsziele um jährlich 0,4 bis 0,5 Millionen Tonnen CO2 übertreffen. Davon verkaufen die Unternehmen jährlich 0,2 Millionen Tonnen CO2 an die Stiftung Klimarappen. Selbst wenn die Unternehmen ihre verbleibenden Übererfüllungen im Umfang von schätzungsweise 0,2 bis 0,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ebenfalls verkaufen würden, könnte damit die erwartete Ziellücke nicht gedeckt werden. Es verbliebe ein Bedarf von ungefähr 0,55 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

4. Im Rahmen der bereits durchgeführten Auktionen bezahlte die Stiftung Klimarappen den Unternehmen für die jährlichen Übererfüllungen der Zielvereinbarungen Preise von bis zu 100 Franken pro Tonne CO2. Bei diesen Preisen würde der Zukauf der Übererfüllungen mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr kosten, für die fünfjährige Verpflichtungsperiode insgesamt etwa 125 Millionen Franken. Darüber hinaus müssten für die Deckung der verbleibenden Ziellücke von ungefähr 0,55 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausländische Emissionszertifikate erworben werden. Für die fünfjährige Verpflichtungsperiode wären dafür bei heutigen Preisen zusätzlich etwa 41 Millionen Franken nötig.

Um die gesamte prognostizierte Ziellücke von 0,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr durch ausländische Emissionszertifikate zu decken, wären bei heutigen Preisen jährlich etwa 12 Millionen Franken und für die fünfjährige Verpflichtungsperiode etwa 60 Millionen Franken notwendig.

Antwort des Bundesrates.