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Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten, der Steuerhinterziehung als Straftatbestand festlegt. Es geht insbesondere darum, Artikel 175 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer mit einer Gefängnisstrafe zu vervollständigen.

Leichtes Verschulden oder eine fahrlässige Steuerhinterziehung wird nach geltendem Recht weiterhin mit einer Busse bestraft.

Der Bundesrat wird ebenfalls beauftragt, einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 3 Absatz 3 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen auszuarbeiten, damit die internationale Rechtshilfe in Fällen von Steuerhinterziehung - ausser bei leichtem Verschulden - gewährt werden kann. Die internationalen Verträge, welche die Schweiz diesbezüglich eingegangen ist, müssen in diesem Sinne angepasst werden.

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Der Bundesrat ist überzeugt, dass Steuerstrafen wichtig und notwendig sind, aber nicht die Hauptsäule des Steuersystems sein dürfen. Bedeutsam ist, dass die Bürger Vertrauen in den Staat haben. Werden die Steuergelder sparsam und vernünftig eingesetzt, so wirkt das vertrauensfördernd. Entscheidend ist auch, dass die Steuerbehörden einen fairen und unkomplizierten Umgang mit den Steuerzahlern pflegen. Diese Faktoren tragen entscheidend dazu bei, dass in der Schweiz die Steuermoral gut ist.

Die Schweiz hat sich zudem bei den Bilateralen II immer wieder zur Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses bei den direkten Steuern bekannt, namentlich in den Dossiers Zinsbesteuerung, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) sowie Betrugsbekämpfung. Die Banken nun zur Auskunftserteilung zwingen zu wollen, indem die Hinterziehung direkter Steuern unter Strafe gestellt würde, wäre zumindest widersprüchlich, obwohl eine Lockerung des Bankgeheimnisses nur für die schwerwiegendsten Fälle vorgesehen wäre.

Steuerhinterziehung gilt im Übrigen nicht als harmloses Vergehen. Bei schwerem Verschulden kann sie mit einer Busse bis zum dreifachen Betrag der hinterzogenen Steuer bestraft werden. Bei leichtem Verschulden kann die Busse bis auf einen Drittel ermässigt werden. Das Gesetz sieht also bereits eine Unterscheidung vor, die sich nach der Höhe der hinterzogenen Summe richtet.

Im Bericht der Expertenkommission Marty vom Oktober 2004 wird festgehalten, dass auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nichts gegen die Beibehaltung des steuerstrafrechtlichen Rahmens spricht. Der Bericht bezeichnet insbesondere Zwangsmassnahmen im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehungsfällen als vollkommen unnötig, da der Fiskus in diesem Bereich bereits über ausreichende Befugnisse verfügt. Hinzu kommt, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung weit formuliert ist und auch die Fahrlässigkeit mit erfasst. Eine so weit gefasste Übertretung zu einem Straftatbestand auszugestalten würde zweifellos zu weit führen und auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten Fragen aufwerfen.

Im Übrigen gewährt die Schweiz in Steuerbetrugsfällen vor allem dann Rechtshilfe, wenn ganze Lügengebäude oder nicht überprüfbare, irreführende Behauptungen aufgestellt werden, unabhängig davon, ob es sich bei den fraglichen Abgaben um direkte oder indirekte Steuern handelt. Eine Änderung des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen drängt sich demnach nicht auf.

Zudem ist es in der Praxis relativ schwierig, zwischen einfacher und komplexer Hinterziehung zu unterscheiden.

Schliesslich verweisen wir auf das Bundesgesetz über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Im Steuerstrafrecht drängt sich zurzeit keine ergänzende Gesetzgebung auf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.