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Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von mindestens 80 Megabit pro Sekunde anzupassen.

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Eine gute Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Breitbandinternet ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Entsprechend hat er in seiner Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes vom 6. September 2017 Massnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs sowie zur Förderung der Investitionsdynamik vorgeschlagen. Darüber hinaus hat er in seiner Strategie "Digitale Schweiz" vom 5. September 2018 die Bedeutung einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen, zuverlässigen und effizienten Kommunikationsinfrastruktur betont.

Die Schweiz verfügt im europäischen Vergleich über eine sehr gute Abdeckung mit Breitbandinternet. Trotz der bereits guten Ausgangslage forcieren die Marktteilnehmenden den wettbewerblichen Netzausbau weiter. So plant etwa Swisscom laut eigenen Angaben, bis Ende 2021 jede Schweizer Gemeinde mit neuster Glasfasertechnologie zu erreichen. Pro Jahr investiert Swisscom dabei rund 1.6 Mia. Franken in den Netzausbau. Gleichzeitig haben Sunrise und Salt die Gründung eines Joint Ventures bekanntgegeben, welches in den nächsten Jahren rund CHF 3 Mia. in den Glasfaserausbau zur Erschliessung noch nicht damit versorgter Gebiete investieren will. All diese Investitionen tragen massgebend zur Standortattraktivität der Schweiz bei und sind eine Folge des Wettbewerbs auf dem Telecommarkt.

Ziel der Grundversorgung gemäss Fernmeldegesetz ist es, allen Bevölkerungskreisen in allen Landesteilen ein Basisangebot an grundlegenden Fernmeldediensten zu erschwinglichen Preisen zu ermöglichen. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass auch in abgelegenen Gebieten, in denen der Wettbewerb lückenhaft ist, ein entsprechendes Basisangebot verfügbar ist. Der Bundesrat beobachtet die Situation laufend und passt den Umfang der Grundversorgung regelmässig an. So wurde die Mindestübertragungsrate zuletzt am 1. Januar 2020 auf 10 Mbit/s angehoben. Damit liegt die Schweiz punkto Grundversorgung bereits heute an der europäischen Spitze. Diese garantierte Leistung ist ausreichend um Dienste wie z. B. Email, Telefonie, Videotelefonie, Videostreaming, Informationsplattformen, Online Banking, Onlineshopping, Social Medias oder Web-Browsing nutzen zu können. Die im Rahmen der Grundversorgung zu ermöglichende Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben ist damit sichergestellt.

Im Rahmen der langfristig ausgelegten Grundversorgung Abhilfe für Ausnahmesituationen wie den Corona-Lockdown schaffen zu wollen, würde dem Sinn und Zweck der entsprechenden Bestimmungen im Fernmeldegesetz zuwiderlaufen und zu Fehlanreizen führen. Zudem hat sich während des Lockdown gezeigt, dass etwa Homeoffice und Homeschooling mit einer Übertragungsrate von 10 Mbit/s in den meisten Fällen problemlos möglich waren.

Ein staatlich vorgeschriebener flächendeckender Netzausbau mit einer Leistung von mind. 80 Mbit/s wäre weit mehr als die in der Grundversorgung angestrebte Bereitstellung von Grundleistungen und käme einem massiven Eingriff in den Wettbewerb gleich, mit Auswirkungen auf die kommerziellen Angebote. Die voraussichtlich hohen ungedeckten Kosten einer entsprechend ausgebauten Grundversorgung müssten nach den geltenden Regeln über einen Grundversorgungsfonds abgegolten werden, welcher von allen Marktteilnehmenden zu alimentieren ist. Die Mitbewerber der Grundversorgungsanbieterin gerieten damit doppelt unter Druck, indem sie den Ausbau der Grundversorgung finanzieren müssten und durch die ausgebauten Grundversorgungsleistungen gleichzeitig konkurrenziert würden.

Die Kosten des in der Motion geforderten Ausbaus der Grundversorgung wären beträchtlich. Gemäss einer Studie des BAKOM hätte der Ausbau eines leitungsgebundenen Hochbreitbandnetzes Investitionen von mind. 3.6 Mia CHF zur Folge.

Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass beim Bau eines flächendeckenden Fernmeldenetzes mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mind. 80 Mbit/s vermehrt sog. alternative Anschlusstechnologien (Mobilfunk oder Satellit) eingesetzt werden müssten, da ein leitungsgebundener Ausbau innerhalb der gesetzten Frist gar nicht realisiert werden könnte.

Zusammenfassend stellt die Grundversorgung gegenwärtig kein geeignetes Mittel zur Erfüllung der im Rahmen der Motion eingereichten Forderung nach einem garantierten Leistungsniveau von mindestens 80 Mbit/s dar.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.