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Angesichts der Expansion der Nato bis an die russischen Grenzen und der sie beunruhigenden Entwicklungen in Georgien und der Ukraine hat die russische Regierung Anfang Dezember den KSE-Vertrag für die Beschränkung der konventionellen Streitkräfte teilweise einseitig suspendiert.

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) von 1990 ist ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und das Kernelement des kooperativen Sicherheitsansatzes in Europa. Das von ihm geschaffene Verifikationsregime leistete einen wesentlichen Beitrag für Vertrauen und Sicherheit und somit auch zum Abbau der Rüstung. Sein Ende macht alle Staaten des europäischen Kontinents zu Verlierern, auch jene, die nicht selber zu den Vertragsunterzeichnern gehören.

Als neutraler Staat, der den Vertrag nicht unterzeichnet hat, wäre die Schweiz besonders glaubwürdig, wenn sie sich um die Anpassung und Neufundierung des Vertrages zwischen den Nato-Staaten, Russland und verschiedenen ost- und zentraleuropäischen Staaten bemühen würde. Ich bitte deswegen den Bundesrat, zu prüfen, was er in dieser Beziehung tun kann, und seine entsprechenden Möglichkeiten auszuschöpfen.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) einen Eckpfeiler der europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur darstellt. Der Vertrag ist ein wesentliches Element der Stabilitätsbewahrung in der euro-atlantischen Zone. Der Bundesrat hat deshalb mit Bedauern von der russischen Suspendierung der Vertragsumsetzung per 12. Dezember 2007 Kenntnis genommen.

Der 1990 in Kraft getretene KSE-Vertrag basiert noch auf dem bipolaren System des Kalten Krieges, indem dem Vertrag die Mitglieder von Nato und ehemaligem Warschauer Pakt als Vertragsstaaten angehören. 1999 wurde der KSE-Vertrag deshalb an die sicherheitspolitischen Entwicklungen adaptiert. Dieser adaptierte KSE-Vertrag (Akse-Vertrag) ersetzt den Blockansatz durch die Festlegung von individuell-staatlichen Obergrenzen für konventionelle Hauptwaffensysteme. Der Akse-Vertrag ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, da die Nato-Staaten ihre Ratifikationen an die Erfüllung der Istanbul-Vereinbarungen von 1999 (Rückzug der Truppenteile der Russischen Föderation aus Abchasien/Georgien; Rückzug der 14. Armee der Russischen Föderation aus Transnistrien/Moldawien) knüpfen. Die Russische Föderation, welche neben Kasachstan, der Ukraine und Weissrussland den Akse-Vertrag 2004 ratifiziert hat, sieht diese Bedingungen als erfüllt an.

Inzwischen ist von der Russischen Föderation in Zusammenhang mit der Suspendierung des KSE-Vertrags kommuniziert worden, dass der Akse-Vertrag ebenfalls veraltet sei und neu adaptiert werden müsse oder dass ein komplett neues Vertragswerk ausgehandelt werden sollte.

Die Schweiz war als neutraler und blockfreier Staat nicht zur Teilnahme an den KSE-Verhandlungen berechtigt. Ebenso wird der Akse-Vertrag erst nach dessen Inkraftsetzung für alle anderen OSZE-Teilnehmerstaaten zum Beitritt offenstehen. Dies gilt auch für die neu in die Nato aufgenommenen Teilnehmerstaaten (z. B. baltische Staaten). Insofern hat die Schweiz keine Möglichkeit, im Rahmen der ständigen Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten direkten Einfluss auszuüben oder gar eine Neufundierung des KSE- oder des Akse-Vertrags anzustossen.

Die Schweiz verfolgt seit 1999 die Ereignisse in Zusammenhang mit dem Ratifizierungsprozess des Akse-Vertrags und ist an der Bewahrung und wirkungsvollen Umsetzung des KSE-Vertrags als wichtiges Rüstungskontroll-Instrument in Europa interessiert. Auch ist ihr daran gelegen, dass bis zum Inkrafttreten des Akse-Vertrags oder eines neu ausgehandelten Vertragswerks alle Verpflichtungen des KSE-Vertrags eingehalten werden. Die Schweiz wird sich deshalb im Rahmen ihrer Möglichkeiten sowohl im multilateralen Rahmen der OSZE als auch bilateral für diese Ziele einsetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.