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Der Bundesrat hat am 3. September die Botschaft über die Veränderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (WEA-Botschaft) verabschiedet. Im Rahmen der WEA hat er entschieden, die Infrastrukturen der Armee zu reduzieren, um den vom Parlament beschlossenen Ausgabenplafond einzuhalten. Für den Bundesrat geht es darum, ein langfristiges Gleichgewicht zwischen den Leistungen der Armee und den für sie verfügbaren finanziellen Mitteln herzustellen.

Das Stationierungskonzept der Armee wurde den kantonalen Behörden am 25. November 2013 kommuniziert. Als die Waadtländer Behörden feststellten, dass der Waffenplatz Moudon auf der Liste der Infrastrukturen steht, die früher oder später geschlossen werden, haben sie den Vorsteher des VBS und anschliessend den Bundesrat mehrmals aufgefordert, ihnen die finanziellen Argumente mitzuteilen, die zu diesem Entscheid geführt haben. Diese Anfragen wurden nie mit konkreten Zahlen beantwortet.

Ausserdem wurde im Rahmen der WEA beschlossen, die Anzahl Rekrutenschulen pro Jahr von drei auf zwei zu reduzieren. Diese Reduktion wird zu einer Konzentration des Personals und somit insbesondere zu einem erhöhten Bedarf an Unterkunfts- und Ausbildungsinfrastruktur für die Rekrutinnen und Rekruten führen. Wir fragen uns nun, ob dieser Beschluss beim Entscheid berücksichtigt wurde, eine Anlage wie den Waffenplatz Moudon zu schliessen.

1. Wurden die Reduktion der Anzahl Rekrutenschulen von drei auf zwei pro Jahr und die daraus resultierende Konzentration des Personals beim Entscheid, den Waffenplatz Moudon zu schliessen, berücksichtigt?

2. Stimmt es, dass der Entscheid, den Waffenplatz Moudon zu schliessen, aufgrund von Argumenten gefällt wurde, die weder auf der WEA noch auf den zukünftigen Bedürfnissen der Armee basieren?

3. Das Stationierungskonzept erscheint in der WEA-Botschaft nicht als Entwurf eines parlamentarischen Beschlusses. Wie werden die eidgenössischen Räte also zu den verschiedenen Elementen des Konzepts, insbesondere zur möglichen Schliessung des Waffenplatzes Moudon, Stellung nehmen können?

FederalCouncilResponseText

Das Stationierungskonzept ist ein Teilkonzept der Weiterentwicklung der Armee. Es wurde auf die übrigen Teilkonzepte abgestimmt, namentlich für die Bereiche Bereitschaft, Ausbildung, Logistik, und deckt die Immobilienbedürfnisse aus der Weiterentwicklung der Armee ab.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Das Stationierungskonzept berücksichtigt den Wechsel zu einem Modell mit zwei Starts von Rekrutenschulen pro Jahr und die Bestände, die sich daraus ergeben. Auf dem Waffenplatz Chamblon stehen genügend Betten zur Verfügung.

2. Der Entscheid zur Schliessung des Waffenplatzes Moudon ist Teil des Stationierungskonzepts der Armee. Die Konzentration der Nutzungen auf einen Standort entspricht den Bedürfnissen der Armee, weil die Alternative der Erhalt von zwei Waffenplätzen mit schlechter Auslastung und hohem Instandsetzungsbedarf wäre. Es ist nicht im Interesse der Armee, dass dafür Mittel gebunden werden.

3. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee die wichtigsten Auswirkungen auf die Stationierung dargelegt. Für die Bezeichnung der einzelnen Waffenplätze und damit auch für Schliessungen ist nicht das Parlament, sondern der Bundesrat zuständig (Art. 124 Abs. 2 des Militärgesetzes). Er wird die nötigen Entscheide im Rahmen einer Anpassung des Sachplans Militär definitiv fällen.

Antwort des Bundesrates.