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Im Zuge der Sanierungsmassnahmen 1994 hat der Bundesrat am 29. Juni 1994 beschlossen, den Verbilligungsbeitrag an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge um 50 Prozent zu kürzen. Im Zusammenhang mit diesen Sparmassnahmen konnte der Tourismus nicht ganz ausgeklammert werden. Hingegen hat sich der Bundesrat bereit erklärt, die Lage der Direktbetroffenen zu prüfen. Die diesbezügliche Antwort auf die Interpellation Bloetzer vom 20. September 1994 (94.3346) lautet wie folgt:

".... der Bundesrat hat Verständnis für die Anliegen der Bewohner der betroffenen Kantone und Regionen. Er hat das Bundesamt für Verkehr beauftragt, zusammen mit den Transportunternehmungen eine geeignete Lösung auszuarbeiten, die die spezielle Situation der Anrainer in Betracht zieht. Das Bundesamt für Verkehr wird dabei auch prüfen, ob die Auswirkungen, die die Kürzungen auf den Tourismus haben, allenfalls etwas abgeschwächt werden können." (AB 1994 S 1299)

Mit Genugtuung konnten wir hernach zur Kenntnis nehmen, dass die Tarife für die Abonnemente im Sinne der Zusicherung des Bundesrates nur leicht angehoben wurden. Um so grösser war nun unser Erstaunen, als wir von den zuständigen Transportunternehmungen vernehmen mussten, dass ab Anfang 1996 beziehungsweise 1997 sukzessive die volle Kürzung auf die Abonnementskosten überwälzt werden soll.

Der Bundesrat wird deshalb ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese Entwicklung nicht im Einklang mit den Zusicherungen steht, welche vom Bundesrat am 14. Dezember 1994 im Ständerat gemacht worden sind?

2. Teilt er die Auffassung, dass ein solcher Tatbestand in keiner Weise geeignet ist, die Glaubwürdigkeit des Bundesrates zu stärken und gute Voraussetzungen zu schaffen für einen positiven Ausgang einer Volksabstimmung über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs?

3. Ist der Bundesrat bereit, im Sinne der gemachten Versprechungen eine Korrektur der vorgesehenen Tariferhöhungen zu bewirken?

FederalCouncilResponseText

1. Im Rahmen der Budgetberatung während der Wintersession 1994 hat das Parlament unter anderem einer Kürzung der Verbilligungsbeiträge für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge durch die Alpentunnel (Sanierungsmassnahmen 1994) zugestimmt. Dabei wurde eine Reduktion der Verbilligungsbeiträge um 50 Prozent vorgesehen. Damit die Massnahme für die einheimische Bevölkerung und für den Tourismus nicht allzu hart ausfiel, haben das EFD und das EVED gemeinsam deren schrittweise Einführung vereinbart: Der Verbilligungsbeitrag wurde auf Anfang 1996 um drei Franken gekürzt und soll im Jahre 1997 um denselben Betrag nochmals reduziert werden. Auf diesen Zeitpunkt wäre dann die beschlossene Kürzung von 50 Prozent erreicht. Angesichts der Tatsache, dass die volle Überwälzung der Sanierungsmassnahmen 1994 auf den Verbraucher auf eine Zeitspanne von über zwei Jahre verteilt wurde, kann von einem Widerspruch mit der Aussage des Bundesrates vom 14. Dezember 1994 im Ständerat nicht die Rede sein.

2. Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes sind angesichts der schwierigen Lage der Bundesfinanzen unverzichtbar und verlangen von allen Seiten Verzichte und Opfer. Die schrittweise und verzögerte Durchsetzung der Kürzung der Verbilligungsbeiträge für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge durch die Alpentunnel darf für die Betroffenen als zumutbar bezeichnet werden.

3. Gemäss seinen Ausführungen zu den beiden ersten Punkten ist der Bundesrat nicht bereit, eine Korrektur der vorgesehenen Tariferhöhungen zu bewirken.

Antwort des Bundesrates.