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1. Gibt es beim UVEK eine "Studie über die Last aus der Grundversorgungsverpflichtung anhand des Postprojektrechnungswesens 2007"?

2. Wenn ja, wurde diese Studie den anderen Mitgliedern des Bundesrates vor dessen Stellungnahme zur Öffnung des Postmarkts zwischen 2011 und 2015 vorgelegt?

3. Befasst sich diese Studie mit dem Defizit des Poststellennetzes und den Kosten der Grundversorgung?

4. Wäre es denkbar, dass die Schlüsse aus dieser Studie einen Einfluss darauf haben, welche Frist die Regierung für eine Liberalisierung des Postmarkts festlegt?

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1./3. Auf das Jahr 2007 hat die Post ein neues Rechnungswesen eingeführt. Dieses Rechnungswesen dient primär der Unternehmensführung, stellt aber auch die Grundlage für die vom Gesetz vorgesehene regulatorische Berichterstattung der Post dar. Deshalb hat das UVEK in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung eine Second Opinion zum neuen Rechnungswesen der Post in Auftrag gegeben. Unter anderem hat sich die Second Opinion auch mit den ungedeckten Kosten des Poststellennetzes und den Kosten des Universaldienstes befasst. Diese Studie ist abgeschlossen. Sie beruht auf dem internen Zahlenwerk der Schweizerischen Post und enthält deshalb Geschäftsgeheimnisse. Aus diesem Grund kann die Studie nicht veröffentlicht werden.

2. Die Studie wurde den Mitgliedern des Bundesrates nicht zugestellt, weil sie keine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen bei der Öffnung des Postmarktes darstellt.

4. Das UVEK hat eine umfassende Studie über die Auswirkungen der vom Bundesrat in Aussicht genommenen Marktöffnung in Auftrag gegeben. Diese Studie wird im Dezember 2007 abgeschlossen und wird somit dem Bundesrat für seine Entscheide über die Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision der Postgesetzgebung vorliegen. Anschliessend wird sie integral veröffentlicht.
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1. Existe-t-il au DETEC une étude intitulée : "Studie über die Last aus der Grundversorgungsverpflichtung anhand des Postprojektrechnungswesens 2007"?

2. Si oui, a-t-elle été transmise aux autres membres du Conseil fédéral avant la prise de position du gouvernement à propos de l'ouverture du marché postal de 2011 à 2015 ?

3. Cette étude aborde-t-elle la problématique du déficit du réseau postal et les coûts du service universel ?

4. Les conclusions de cette étude pourraient-elles influencer les décisions du gouvernement quant au délai pour une libéralisation du marché postal ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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1. Trifft es zu:

- dass die Ruag die geplanten Konzernzahlen 2007 (EBIT) nicht zur Hälfte erreicht?

- dass der Konzern unmittelbar vor ernsthaften Liquiditätsproblemen steht?

2. Was sind die Hintergründe dazu, dass die Ruag laufend neue Tochtergesellschaften (z. B. Dornier/D, Sintro Interlaken, Servicestation der Pilatus in Genf) einkauft, obwohl sie dadurch keinen Turnaround bzw. keine Verbesserung der bestehenden Situation erreicht?

3. Ist zu befürchten, dass ein Debakel analog Swissair bevorsteht?
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1. Est-il vrai :

- que RUAG n'atteindra pas la moitié des chiffres qu'elle aurait dû atteindre dans les prévisions 2007 ?

- que le groupe doit faire face à de graves difficultés de liquidités ?

2. Quels sont les raisons sous-jacentes qui font que le groupe RUAG procède régulièrement à des rachats d'entreprises - par exemple Dornier/D, Sintro (Interlaken), station-service des Pilatus à Genève - alors que cela ne se reflète ni par un redressement financier, ni par une amélioration quelconque de la situation ?

3. Faut-il craindre une débâcle analogue à celle de Swissair ?
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Heute wurde in den Medien bekannt, dass es Angebote geben soll, dass man Wahlcouverts verkaufen kann.

Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass keine Wahlcouverts verkauft werden können?

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Ein Werbebüro bietet über eine Internetadresse "bares Geld für Ihre Wahlstimme" - 50 Franken pro Stimme - an und lädt Schweizer Bürgerinnen und Bürger ein, im Hinblick auf die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 21. Oktober 2007 einem Käufer- und Verkäuferpool für Wahlstimmenhandel beizutreten. Die Bundeskanzlei wurde am frühen Dienstagnachmittag, 25. September 2007, von einem Stimmberechtigten über die Rechtmässigkeit angefragt und erfuhr dadurch vom Internetauftritt und ist der Meldung selbstverständlich umgehend nachgegangen. Dabei hat sich ergeben:

1. Die Internetseite gibt eine österreichische Firma als Anbieterin an, die über einen amerikanischen Provider läuft.

2. Der auf der Internetseite angebotene Handytelefonkontakt läuft über eine vermutlich nicht registrierte österreichische Prepaidkarte.

3. Die Bundesanwaltschaft war am 18. September 2007 von "Künstlern" per Brief wörtlich u. a. wie folgt orientiert worden: "Das Projekt kommt seriös und glaubhaft daher, sodass eine Verwechslung mit der Realität nicht ausgeschlossen werden kann. Bei 'Stimmenkauf' handelt es sich aber von Anfang bis Ende um ein Kunstobjekt und wird auch zum gegebenen Zeitpunkt als solches deklariert .... Zu keinem Moment besteht der Vorsatz, tatsächlich Stimmen kaufen zu wollen .... tatsächlich Stimmen an einen Käufer vermitteln zu wollen .... 'Stimmenkauf' wird kein Geld an Stimmbürger auszahlen und kein Geld von interessierten Käufern annehmen."

In ihrer Antwort wies die Bundesanwaltschaft die erwähnte Künstlergruppe unmissverständlich darauf hin, dass ihre Vorgehensweise ernsthafte Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Artikel 281 (Wahlbestechung) und Artikel 282bis (Stimmenfang) StGB aufwirft. Gegenwärtig fehlt für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ein hinreichender Verdacht solcher strafbarer Handlungen. Insbesondere scheinen die subjektiven Tatbestandselemente nicht gegeben.

Hingegen sah sich die Bundeskanzlei veranlasst, noch am gleichen Dienstagabend, 25. September 2007, eine Medienmitteilung aufzulegen, in der sie darauf aufmerksam macht, dass hier ein "Werbebüro Wähler für dumm verkaufen" will (Titel) und dass es sich bei dem Webangebot um einen simplen Werbegag handelt.

Der Verkauf der eigenen Stimme als auch der Kauf fremder Stimmen stehen unter Strafe (Art. 281 StGB) und können mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Wir überlassen es den Wählerinnen und Wählern, zu beurteilen, ob dieser Werbegag auf dem Buckel der demokratischen Institutionen und der Allgemeinheit originell ist oder nicht. Sollten der Bundeskanzlei jedoch Versuche von Stimmenhandel zur Kenntnis gelangen, wird sie nicht zögern, umgehend die Bundesanwaltschaft einzuschalten, um gegebenenfalls ein Strafverfahren einzuleiten.
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On a pu apprendre aujourd'hui par les médias qu'il existerait des offres incitant à la vente d'enveloppes électorales.

Par quels moyens le Conseil fédéral peut-il empêcher toute transaction de ce type ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Militärunfall im Jungfraugebiet, der sechs Menschenleben gekostet hat, bewegt viele Menschen. Sie stellen sich u. a. die Frage, weshalb die Soldaten dort oben waren.

- Warum waren die Soldaten in diesem Gebiet?

- Wie lautete der Auftrag?

- Würde er heute wieder gleich erteilt?
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L'accident qui a coûté la vie à six soldats dans la région de la Jungfrau bouleverse la population qui se demande entre autres pourquoi ils se trouvaient là-haut.

- Quelle était la raison de leur présence dans cette région ?

- Quelle était leur mission ?

- Serait-elle aujourd'hui formulée de la même manière ?
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Wie begründet der Bundesrat die Bestimmung, dass Rekruten und Soldaten, die ihren Militärdienst waffenlos leisten wollen, dafür einen Strafregisterauszug brauchen, aber Rekruten und Soldaten, die ihn mit der Waffe leisten, keinen brauchen?
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Les recrues et les soldats qui désirent effectuer leur service militaire sans arme doivent bénéficier d'un extrait de casier judiciaire alors que les recrues et les soldats qui effectuent leur service militaire armés n'en ont pas besoin.

De quelle manière le Conseil fédéral justifie-t-il cette disposition ?
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Nach dem Willen der Paritätischen Kommission des Polizeibeamtenverbandes sollen die Angehörigen der Bahnpolizei nicht mehr zur Berufsprüfung der Polizei zugelassen werden.

Ist der Bundesrat bereit, seinen Einfluss geltend zu machen, damit Bahnpolizistinnen und -polizisten eine gleichwertige Grundausbildung wie die Polizistinnen und Polizisten absolvieren und dies mit einem erfolgreichen Ablegen des Abschlusses an der Berufsprüfung der Polizei ausweisen können?
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Selon la volonté de la Commission paritaire de la Fédération des fonctionnaires de police, les membres de la police ferroviaire ne doivent plus être admis à l'examen professionnel de la police.

Le Conseil fédéral est-il disposé à faire prévaloir son influence pour que les membres de la police des chemins de fer suivent une formation de base équivalente à celle des policiers et sanctionnée par l'examen professionnel de la police ?
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In seiner Antwort auf meine betreffende Anfrage antwortete der Bundesrat am 17. Oktober 2007, dass sich die Lieferung von Mowag-Schützenpanzern an Rumänien rechtfertige, da es sich bei deren Einsatz in Afghanistan um eine "Operation zur Wiederherstellung und Stabilisierung geordneter staatlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse" handle. Am 21. November 2007 hat der Bundesrat den Rückzug von zwei Offizieren mit einer gegenteiligen Argumentation begründet.

Ist der Bundesrat bereit, aufgrund dieser Neubeurteilung die Lieferung der Panzer an Rumänien zu stoppen?
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Le Conseil fédéral a répondu le 17 octobre 2007 à la question urgente à laquelle je me réfère que l'exportation de chars de grenadiers MOWAG vers la Roumanie se justifie, car il s'agit, dans le cas de leur engagement en Afghanistan, d'une "opération visant au rétablissement et au maintien de l'ordre social et étatique". Le 21 novembre 2007, le Conseil fédéral a motivé le retrait de deux officiers par une argumentation opposée.

Le Conseil fédéral est-il disposé, en raison de cette nouvelle appréciation, à cesser l'exportation de chars vers la Roumanie ?
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Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz hält fest, dass es weder den Krankenkassen noch ihren Verbänden erlaubt ist, Prämiengelder zur Finanzierung von politischer Propaganda einzusetzen. Genau dies ist aber geschehen im Kampf von Santésuisse (Forum für Gesundheitsfragen) gegen die Einheitskrankenkasse.

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die illegal zweckentfremdeten Millionen Franken den Versicherten zurückgegeben werden?
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Selon une expertise de l'Office fédéral de la justice, ni les caisses-maladie ni leurs associations ne peuvent utiliser les primes d'assurance-maladie pour financer de la propagande politique. Cela s'est cependant produit lors de la campagne de Santésuisse contre la caisse maladie unique (Forum sur les questions de santé).

Que pense faire le Conseil fédéral pour que les millions de francs détournés illégalement soient rendus aux assurés ?
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Am 23. November 2007 erschoss ein Soldat mit seiner Dienstwaffe eine 16-jährige Jugendliche.

Der Bundesrat hat in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Lang 06.3197 und Hollenstein 05.3492 betont, dass er an der geltenden Regelung festhalten möchte.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Befürwortet er eine baldige Änderung der Bestimmungen über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen, welche die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus vorsehen würde?

2. Gibt es für die Zwischenzeit eine Möglichkeit, Soldaten, die ihre Waffe im Zeughaus hinterlegen möchten, dafür eine Bewilligung zu erteilen?
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Le 23 novembre dernier, une fille de 16 ans a été tuée par un soldat ayant utilisé son arme de service.

Dans ses réponses aux motions Lang 06.3197 et Hollenstein 05.3492, le Conseil fédéral a exprimé son attachement au maintien du système actuel.

Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. Le Conseil fédéral est-il favorable à une modification prochaine des dispositions sur l'équipement des militaires afin que l'arme d'ordonnance reste à l'arsenal ?

2. Dans l'intervalle, existe-t-il un moyen d'autoriser les soldats le désirant à laisser leur arme à l'arsenal ?
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Gemäss Schweizer CO2-Statistik haben sowohl die CO2-Emissionen von Brenn- und Treibstoffen als auch die gesamten Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2006 nicht abgenommen.

Mit welchen Massnahmen plant der Bundesrat die Einhaltung der Reduktionsziele des CO2-Gesetzes und des Kyoto-Protokolls sicherzustellen?
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Selon la statistique suisse sur le CO2, les émissions de CO2 des combustibles et des carburants ainsi que l'ensemble des émissions de gaz à effet de serre entre 1990 et 2006 n'ont pas diminué.

Quelles sont les mesures que prévoit le Conseil fédéral pour respecter les objectifs de réduction de la loi sur le CO2 et du Protocole de Kyoto ?
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Trifft es zu, dass die Logistikbasis der Armee plant, die Munitionstransporte weitgehend auf der Strasse statt auf der Schiene zuzuführen?
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Est-il exact que la Base logistique de l'armée prévoit de transférer une grande partie des transports de munitions du rail à la route ?
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Am 21. Oktober dieses Jahres hat eine von Syngenta beauftragte Milizarmee auf Aktivisten der Bewegung der landlosen Bauern geschossen. Ein junges Mitglied wurde ermordet, fünf andere verletzt. Die Bauern hatten eine Anlage der Syngenta friedlich besetzt, um gegen den widerrechtlichen Anbauversuch von Gentech-Pflanzen zu protestieren. Die Proteste weltweit gegen den Agrochemiekonzern und auch gegen die Schweiz sind gross.

Was weiss der Bundesrat über diese Gewaltakte auf der Syngenta-Farm in Brasilien? Wie stellt er sich dazu?
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Le 21 octobre dernier, des milices armées de Syngenta ont tiré sur des activistes du Mouvement des travailleurs ruraux sans terre. Un jeune membre de ce mouvement a été tué tandis que cinq autres personnes ont été blessées. Les paysans avaient occupé pacifiquement un site de Syngenta afin de protester contre l'essai illicite de culture de plantes génétiquement modifiées. Aux quatre coins du monde, les protestations contre la multinationale agrochimique et contre la Suisse sont importantes.

Que sait le Conseil fédéral à propos de ces heurts dans l'exploitation de Syngenta au Brésil et qu'en pense-t-il ?
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Die Krankenkassen haben verschiedene Aufgaben dem Dachverband Santésuisse übertragen (z. B. Zahlstelle). Gemäss Gutachten des Bundesamtes für Justiz fehlt dazu die gesetzliche Grundlage.

Welche Schritte sind hier vom Bundesrat geplant, um diesem gesetzeswidrigen Zustand ein Ende zu setzen?
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Les caisses-maladie ont délégué diverses tâches à l'association faîtière Santésuisse (p. ex. le registre des codes créanciers). Or, conformément à un avis de droit de l'Office fédéral de la justice, aucune base légale ne le justifie.

Quelles mesures le Conseil fédéral compte-t-il prendre pour remédier à cette situation ?
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Bisher hat das Bundesamt für Gesundheit die Aufsichtspflicht betreffend Santésuisse bestritten. Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz hält nun fest, dass eine solche Aufsichtspflicht besteht.

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Aufsichtspflicht wahrzunehmen?
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Jusqu'à présent l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) a contesté tout devoir de surveillance à l'égard de Santésuisse. Or, un avis de droit de l'Office fédéral de la justice établit que l'OFSP a bel et bien un tel devoir.

Que compte faire le Conseil fédéral pour que la surveillance soit exercée comme il se doit ?
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Vom 3. bis 14. Dezember 2007 findet in Bali die Konferenz über eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls statt, an welcher über 15 000 Teilnehmer erwartet werden. Laut Berechnungen werden diese dabei insgesamt über 100 000 Tonnen CO2 ausstossen (Reise, Unterkunft usw.). Pro Person macht dies im Schnitt über 6,5 Tonnen CO2 - mehr, als ein Schweizer in einem Jahr an CO2-Emissionen ausstösst.

In diesem Zusammenhang stellt sich folgende Frage:

Aus welchen Mitteln wird die Schweizer Teilnahme finanziert?
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Plus de 15 000 personnes sont attendues à la conférence de Bali, qui a lieu du 3 au 14 décembre 2007. Selon les estimations, ces participants vont produire plus de 100 000 tonnes de CO2 (voyage, hébergement, etc.). Cela correspond en moyenne à plus de 6,5 tonnes de CO2 par personne - plus que la production de CO2 annuelle d'un Suisse.

Comment la participation suisse est-elle financée ?
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Vom 3. bis 14. Dezember 2007 findet in Bali die Konferenz über die Weiterführung des Kyoto-Protokolls statt, an welcher über 15 000 Leute erwartet werden. Laut Berechnungen werden diese über 100 000 Tonnen CO2 ausstossen (Reise, Unterkunft usw.). Pro Person sind dies über 6,5 Tonnen CO2 - mehr, als ein Schweizer in einem Jahr ausstösst.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

- Aus welchen Personen und Organisationen (Auflistung) besteht die Schweizer Delegation?

- Wie hoch sind deren Teilnahmekosten?
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Plus de 15 000 personnes sont attendues à la conférence de Bali, qui a lieu du 3 au 14 décembre 2007. Selon les estimations, ces participants vont produire plus de 100 000 tonnes de CO2 (voyage, hébergement, etc.). Cela correspond à plus de 6,5 tonnes de CO2 par personne - plus que la production de CO2 annuelle d'un Suisse.

Je demande à connaître la liste des personnes et des organisations qui composent la délégation suisse ainsi que les coûts de leur participation.
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Zur kürzlichen Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis ist die Schweiz - im Unterschied zu anderen neutralen Staaten - von den USA nicht eingeladen worden, obwohl eine Einladung eigentlich selbstverständlich hätte sein müssen.

Teilt der Bundesrat die Meinung, dass dies auf die Verstimmung im State Department über das neutralitätswidrige Vorpreschen unserer Aussenministerin insbesondere in der Iran-Atomwaffenfrage, in der Nahost- sowie in der Kosovofrage und bezüglich Guantanamo zurückzuführen ist?

Die verärgerte US-Aussenministerin hat bekanntlich geäussert, sie wolle "diese Frau" (Calmy-Rey) "nie mehr treffen".
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La Suisse n'a pas été invitée par les États-Unis, au contraire des autres États neutres, à participer à la récente conférence de paix d'Annapolis sur le Proche-Orient, même si une invitation aurait dû aller de soi.

Le Conseil fédéral est-il également de l'avis que cette attitude est due à la mauvaise humeur du State Department concernant les déclarations contraires à la neutralité de notre ministre des affaires étrangères relatives aux armes nucléaires iraniennes, au Proche-Orient, au Kosovo et à Guatanamo ?

La ministre des affaires étrangères américaine, énervée, a fait savoir qu'elle ne voulait "plus jamais rencontrer cette femme" (Madame Calmy-Rey).
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Erachtet es der Bundesrat nach den Mordtaten insbesondere in Höngg und Baden als sinnvoll, dass die militärischen Stellen über Vorstrafen und laufende Strafverfahren von Armeeangehörigen laufend informiert werden?

Stimmt die Vermutung, dass in letzter Zeit vor allem Armeeangehörige mit Migrationshintergrund, die offenbar schlecht integriert sind, die Armeewaffe für Gewalttaten missbraucht haben?
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Après les meurtres de Höngg et de Baden, le Conseil fédéral considère-t-il qu'il est judicieux d'informer systématiquement les autorités militaires des antécédents judiciaires et des procédures pénales dont font l'objet les soldats ?

Est-il vrai que des soldats, principalement issus de l'immigration et qui sont manifestement mal intégrés, ont employé des armes de service lors d'actes de violence ?
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Pressemeldungen zufolge soll der Killer von Höngg im Dienst eine Pistole gestohlen und diese per Feldpost einer Bekannten zugeschickt haben.

Wie ist es möglich, dass nach einem Waffendiebstahl unkontrollierte Feldpost vom Truppenstandort abgeschickt werden kann?

Welche Anordnungen für das Verhalten nach der Entdeckung von Diebstählen sind in Kraft?

Wurden diese angewendet?

Die übliche Formel, es müsse das Untersuchungsergebnis abgewartet werden, kann hier als Antwort nicht genügen.
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D'après la presse, le tueur de Höngg aurait volé, lors de son école de recrues, un pistolet qu'il aurait envoyé par poste de campagne à une connaissance.

Comment se fait-il que, après un vol d'armes, la poste de campagne puisse être envoyée sans être contrôlée ?

Quelles sont les dispositions en vigueur concernant le comportement à adopter après la découverte de vols d'armes ? Est-ce que ces dernières ont été respectées ?

La formule habituelle, il faut attendre le résultat de l'enquête, ne peut pas être, dans ce cas, une réponse suffisante.
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Eine Studie von Winfried Kronig zeigt, dass der Schulerfolg zu einem erheblichen Teil eine Frage des Wohnkantons ist. Dies ist zwar seit Jahren bekannt, geändert hat sich bis heute leider nichts.

- Erachtet der Bundesrat diese Tatsache auch als diskriminierend?

- Ist er bereit, alle ihm zustehenden Mittel zu ergreifen, um diese Diskriminierung rasch zu beseitigen?
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Une étude de Winfried Kronig montre que le succès scolaire est une question qui dépend considérablement du canton de domicile. Ce phénomène est certes connu depuis longtemps, mais rien n'a malheureusement changé aujourd'hui.

- La Confédération considère-t-elle aussi ce fait comme discriminatoire ?

- Est-elle prête à employer tous les moyens dont elle dispose pour supprimer considérablement cette discrimination ?
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Parteitag der CDU in Hannover gegen die aktive Sterbehilfe ausgesprochen und das Vorgehen der Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas scharf kritisiert.

- Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Äusserung der deutschen Bundeskanzlerin?

- Wann endlich wird der Bundesrat eine gesetzliche Regelung für die Sterbehilfe und eine Einschränkung des Sterbetourismus an die Hand nehmen?
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Lors de l'assemblée annuelle de la CDU, qui s'est tenue à Hannovre, la chancelière Angela Merkel s'en est pris violemment à l'aide au suicide telle qu'elle est pratiquée par Dignitas, en Suisse.

- Comment le Conseil fédéral juge-t-il les déclarations de la chancelière allemande ?

- Quand se décidera-t-il enfin à légiférer en la matière et à prendre les mesures idoines pour restreindre le tourisme de la mort ?
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Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz stellt fest, dass es weder Krankenkassen noch Verbänden wie Santésuisse erlaubt ist, Prämiengelder zur Finanzierung politischer Propaganda zu verwenden.

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei den kommenden Abstimmungen, wie z. B. zur Initiative "Ja zur Komplementärmedizin", keine Prämiengelder zweckentfremdet werden?
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Selon une expertise de l'Office fédéral de la justice, ni les caisses-maladie, ni leurs associations comme Santésuisse ne peuvent utiliser les primes d'assurance-maladie pour financer de la propagande politique.

Comment le Conseil fédéral garantit-il qu'aucune prime d'assurance-maladie ne sera détournée lors des prochaines votations, par exemple lors de la votation sur l'initiative "Oui aux médecines complémentaires"?
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Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was gedenkt er zu tun, damit das Psychologieberufegesetz, welches die Berufsausbildung und die Berufsausübung aller Psychologen regeln soll, nicht weiter hinausgezögert wird?

2. Was gedenkt er zu tun, um die Nivellierung von kantonalen Kriterien für die Psychotherapieanerkennung nach unten zu unterbinden?

3. Gemäss Bundesverfassung sind die Kantone für die öffentliche Gesundheit zuständig. Wie sieht der Bundesrat das Verhältnis dieser Verfassungsnorm zum BGBM, welches offensichtlich die Qualitätskriterien der Kantone zum Schutz der Gesundheit unterläuft?