SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das eidgenössische Landwirtschaftsgesetz, den Schweizer Milchproduzenten, vertreten durch deren Dachorganisation SMP, auf Gesuch hin die Allgemeinverbindlichkeit für ein Mengensteuerungsmodell nach folgenden Grundsätzen zu erteilen:

Die Basismilchmenge wird pro Handelsorganisation (PO, PMO) oder pro Verarbeitungsunternehmung für Direktlieferanten, gemäss den Lieferrechten des Milchjahres 2008/09, ohne Mehrmengen, festgelegt.

Gestützt auf eine jährliche Mengenplanung können die Schweizer Milchproduzenten bei den PO/PMO bzw. Verarbeitungsunternehmungen auf über dieser Menge gemolkener Milch eine Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Kilo Milch erheben, wenn das Produktionswachstum grösser ist als das Wachstum der Nachfrage zu guter Wertschöpfung. Die Einkünfte aus der Abgabe werden zur Marktabräumung über die BO-Milch (Stufe 3) verwendet.

FederalCouncilResponseText

Die vorgesehene Lenkung der gesamten schweizerischen Milchproduktion durch die Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) käme faktisch einer Milchkontingentierung auf privatrechtlicher Ebene mit staatlicher Unterstützung gleich. Kontingentiert werden soll die Menge pro Handelsorganisation oder pro Unternehmung. Eine derartige Monopolstellung der SMP ist wettbewerbsrechtlich nicht akzeptierbar, und sie wird von verschiedenen Organisationen und Firmen in der Milchbranche sowie auch von vielen Milchproduzenten selbst abgelehnt. Schliesslich hat auch das Parlament mit dem Beschluss zur Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung eine spätere nationale, privatrechtliche Produktionslenkung aus einer Hand ausdrücklich ausgeschlossen.

In einem stark segmentierten und volatilen Milchmarkt sind flexible und marktnahe Mechanismen nötig. Eine Dachorganisation der Milchproduzenten kann mit einer jährlichen Mengenplanung nicht zeitgerecht und zielgerichtet auf kurzfristige Bedürfnisse einzelner Milchverwerter reagieren. Zudem fehlen objektive Kriterien, nach denen eine Organisation national bestimmen könnte, ob und um wie viel die Produktion das Wachstum der Nachfrage zu guter Wertschöpfung übersteigt. Die private Verwendung des Ertrages aus einer allgemeinverbindlich erklärten Abgabe in der vorgeschlagenen Höhe wäre ordnungspolitisch nicht vertretbar. Erfolgreiche, innovative Milchverwerter und Organisationen, die sich am Markt bewährt haben, würden mit dem einseitig gesteuerten und marktfremden Lenkungssystem benachteiligt und könnten Marktanteile im In- und Ausland verlieren oder Marktpotenziale nicht nutzen. Damit sinkt die Wettbewerbsfähigkeit in der Milchproduktion und -verwertung, was angesichts weiterer Marktöffnungen zu verhindern ist. Mit einem Bezug zur Basismilchmenge im Milchjahr 2008/09 würde ausserdem die Marktentwicklung seit der Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung rundweg ausser Acht gelassen.

Der Bundesrat teilt die Meinung nicht, wonach die vorgeschlagene Milchproduktionslenkung die Instrumente der Branchenorganisation Milch (BO Milch) ergänzen könnte. Vielmehr gibt es wesentliche Unterschiede, die eine Koexistenz von beiden Systemen verunmöglichen und zu voraussehbaren Unstimmigkeiten innerhalb der Milchbranche führen würden.

Ein Begehren der Dachorganisation SMP für eine Ausdehnung der vorgesehenen Milchproduktionslenkung auf Nichtmitglieder müsste der Bundesrat insbesondere auch aus wettbewerbsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Gründen ablehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.