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Im Rahmen eines Strassenbauprojekts in Italien, das von der EU mitfinanziert wird, ist der Bau der sogenannten Pedemontana Lombarda vorgesehen. Es handelt sich dabei um eine Autobahn mit zwei Fahr- und einem Pannenstreifen, die ausgehend vom Gebiet um Bergamo durch die Zone nördlich von Mailand, Monza und Brianza, das Gebiet um Malpensa, den Osten von Varese bis zum Grenzübergang Gaggiolo/Stabio führen soll.

Das generelle Projekt sieht Folgendes vor:

- Bis 2015 soll eine neue vierspurige Strasse gebaut werden, mit der die Zone nördlich von Mailand (unter Umgehung der völlig überlasteten Verbindung Mailand-Venedig) durchquert werden kann.

- Bis Frühling 2014 soll der erste Teil der Pedemontana bis zur Geschäfts- und Einkaufszone in Varese fertiggestellt sein.

- Die zweite Teilstrecke von der Geschäfts- und Einkaufszone in Varese bis zum Grenzübergang Gaggiolo/Stabio soll vermutlich gebührenpflichtig werden. Zum Teil wird diese Strecke also selbstfinanziert sein, für einen grossen Teil (rund 200 Millionen Euro) wird hingegen die Genehmigung der Finanzierung durch die Zentralregierung in Rom erwartet.

Bis wann die zweite Teilstrecke fertiggestellt sein wird, ist schwierig abzusehen; das Projekt ist jedoch definitiv und wird so, wie es eingereicht wurde, auch realisiert werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:

1. Gibt es nun, da die Fertigstellungstermine für Italien näher rücken, Pläne für eine Verlängerung und einen Ausbau der Strasse von der Grenze bei Stabio bis zum Autobahnanschluss in Mendrisio, um den absehbaren und kaum vermeidbaren Staus auf dem kantonalen Strassennetz zwischen Stabio und Mendrisio entgegenzuwirken?

2. Ist ein Ausbau des Warenzolls in Stabio vorstellbar, um den absehbaren starken Anstieg des Güterverkehrs am Grenzübergang Stabio/Gaggiolo aufzufangen?

3. Gibt es Pläne, den schweizerischen Warenzoll von Stabio schon ab Januar 2014 auf italienischen Boden, in das bestehende Gebäude des italienischen Warenzolls Gaggiolo, zu verlegen?

4. Ist in diesem Zusammenhang schon eine Finanzierungsgrundlage gefunden worden für den Umbau des zweiten Stockwerks dieses Gebäudes im Hinblick auf die Nutzung durch die Schweizer Zöllnerinnen und Zöllner?

FederalCouncilResponseText

1. Die Verbindung zwischen Stabio und der italienischen Grenze ist derzeit eine Kantonsstrasse. Dementsprechend hat der Kanton Tessin das Projekt zur Umfahrung von Stabio erarbeitet. Die Umfahrungsstrasse soll in Gaggiolo an die von Italien bis zur Grenze zu realisierende Strasse anschliessen. Sofern die Erhöhung des Autobahnvignettenpreises am 24. November 2013 durch das Volk genehmigt wird, kann der Bundesrat den neuen Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz, der Ende vergangenes Jahr durch das Parlament genehmigt wurde, in Kraft setzen. Mit dem neuen Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz wird die Verbindung zwischen Stabio und der italienische Grenzen zur Nationalstrasse und fällt zusammen mit dem Projekt für die Umfahrungsstrasse in die Zuständigkeit des Bundes. Der Bund wird sich bei der Weiterbearbeitung des Projekts auf die Vorarbeiten des Kantons Tessin abstützen. Generell müssen jedoch alle Bauvorhaben unabhängig vom Planungsstand nach kantonalem Recht sämtliche Verfahrensschritte nach Nationalstrassenrecht durchlaufen und zur Baureife geführt werden.

Vorab muss der Bund definieren, welche Projekte auf den Strecken, die mit dem neuen Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz neu in die Bundeszuständigkeit fallen, prioritär umgesetzt werden sollen.

2./3. Die Zollbehörden der beiden Staaten handeln derzeit eine Vereinbarung zur Einrichtung einer Gemeinschaftszollanlage am Grenzübergang Stabio-Gaggiolo aus, welche die Zollformalitäten im grenzüberschreitenden Warenverkehr weiter vereinfachen und die Zollabfertigung sowie die Verkehrsflüsse an diesem Grenzübergang beschleunigen soll. Diese Verbesserungen würden zudem effizientere Arbeitsprozesse ermöglichen. Die Vereinbarung basiert auf dem Rahmenübereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt vom 11. März 1961.

4. Im Rahmen der erwähnten, noch laufenden Verhandlungen ist vorgesehen, dass die schweizerische Zollbehörde die bestehende Zollinfrastruktur auf italienischem Boden gemäss noch zu definierenden Modalitäten und Kostenaufteilungen nutzen kann. Das Genehmigungsverfahren der Vereinbarung sowie der für den Finanzierungsantrag erforderliche Amtsweg wurden bislang noch nicht eingeleitet. Folglich ist ein Umzug bereits im Januar 2014 nicht vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.