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Immer häufiger macht die Schweiz im Ausland negative Schlagzeilen, wenn es um die Tätigkeiten des Eidgenössischen Departements des Äusseren geht. Zu nennen ist hier beispielsweise Pakistan, wo gemäss Presseberichten bis zu 8000 Franken für faule Einreisepapiere an Angestellte der Schweizer Botschaft in Islamabad bezahlt worden sind. Gravierend ist aber auch der Vorwurf von Kolumbien, dass die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die marxistische Rebellengruppe Farc indirekt finanziell unterstützt habe. Solche und ähnliche Vorfälle schaden dem Ruf der Schweiz als neutraler Rechtsstaat. Die umstrittene Rekrutierung von Diplomatinnen durch Bundesrätin Calmy-Rey im gleichen Zeitraum wirft derweil ein zweifelhaftes Licht auf die Prioritätensetzung im Departement.

Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung der sich aufdrängenden Fragen:

1. Ist er auch der Meinung, dass die Skandale dem Ruf der Schweiz als neutraler Rechtsstaat massiv schaden? Welche Massnahmen zur Verhinderung weiterer Skandale hat er geplant, und wie sieht der Zeitplan aus?

2. Worauf führt er die offenbare Häufung der Visumskandale an Schweizer Vertretungen im Ausland zurück?

3. Trifft es zu, dass die Schweizer Botschaft in Islamabad vorgewarnt war und dennoch nichts unternommen hat?

4. Teilt er die Meinung, dass sich die neue Priorität im EDA, also die Verlagerung der Aktivitäten von einer sorgfältigen Neutralitätspolitik zu einer aktiven Frauenförderungs- und Interventionspolitik, negativ auf die Arbeit in den Schweizer Vertretungen im Ausland ausgewirkt hat?

FederalCouncilResponseText

Die schweizerische Botschaft in Islamabad ist im Bereich der Visa-Erteilung zum Ziel krimineller Machenschaften geworden, die darauf ausgingen, für Personen Visa zu erschleichen, welche darauf kein Anrecht haben. Sowohl in Pakistan wie auch in der Schweiz läuft deshalb zurzeit ein Strafverfahren. Das EDA hat zudem Massnahmen zur Reorganisation der Visa-Erteilung ergriffen. Zwischen diesen Vorkommnissen und den anderen aufgeworfenen Fragen (Frauenförderung, Kolumbien) besteht kein sachlicher Zusammenhang.

1. Die Vorgänge in der schweizerischen Vertretung in Islamabad und die Berichterstattung darüber haben das Image der Schweiz nicht verbessert. Die negative Wahrnehmung durch andere Staaten dürfte sich jedoch im Rahmen halten, zumal diese regelmässig von ähnlichen Vorkommnissen betroffen sind.

Das EDA hat die Kontrollmassnahmen im Bereich der Visa-Erteilung seit 2005 laufend verstärkt. Es wird die Ausstellung von Visa im Rahmen der Inspektionen intensiver geprüft als früher, und es werden Sonderinspektionen durchgeführt, die sich einzig auf die Visa-Tätigkeit konzentrieren. Im Generalsekretariat wird eine neue Einheit Visa-Inspektion geschaffen, welche ihre Tätigkeit noch in diesem Jahr aufnimmt. Des Weiteren sind organisatorische und bauliche Massnahmen geplant und zum Teil schon ergriffen worden, mit denen Missbräuchen und Unregelmässigkeiten bei der Visa-Erteilung entgegengewirkt werden kann. Auch will das EDA das für die Visa-Erteilung zuständige Personal aufstocken. Mit Inkrafttreten des Schengen-Vertrages wird den schweizerischen Vertretungen zudem das Schengen-Informations-System zur Verfügung stehen. Dadurch wird die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Vertretungen vor Ort erleichtert und werden die Risiken von Visa-Erschleichungen vermindert.

2. Die Aufdeckung von verschiedenen Visa-Missbrauchsfällen in der letzten Zeit ist zu einem guten Teil auch darauf zurückzuführen, dass die Sensibilität in der Öffentlichkeit für diese Frage gestiegen ist und das EDA seine Kontrolltätigkeit wesentlich verstärkt hat. Angesichts des sich immer noch verstärkenden Migrationsdrucks und des grossen Volumens von ausgestellten Visa - mehr als eine halbe Million Visa pro Jahr - können weitere Missbrauchsfälle jedoch auch in Zukunft nie ganz ausgeschlossen werden.

3. Im Oktober 2005 wurde von Polizeiexperten eines befreundeten Staates eine Warnung an den für die Visa zuständigen Kanzleichef der schweizerischen Vertretung in Islamabad gerichtet. Der Kanzleichef hat darauf die Gesuche des Monats September überprüft, jedoch weder seinen Vorgesetzten noch die Zentrale in Bern informiert. Diese erhielten erst im Zusammenhang mit einer Sonderinspektion vom März 2006 von der Warnung Kenntnis. Anlässlich der Untersuchung der Vorkommnisse wurde festgestellt, dass bereits im Jahr 2001 Fedpol dem EDA einen Hinweis auf mögliche Unregelmässigkeiten gegeben hatte, ohne dass aber Massnahmen ergriffen worden wären.

4. Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht. Die Arbeit der schweizerischen Vertretung ist zwar anspruchsvoll, findet aber in den Gaststaaten Anerkennung.

Antwort des Bundesrates.