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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Von welchen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Subprime-Krise auf die Schweiz geht er derzeit für das laufende und die kommenden Jahre aus?

2. Wie verteilen sich diese angenommenen Auswirkungen auf den Bund, die Kantone, die Gemeinden, die Wirtschaft, institutionelle Anleger (insbesondere Pensionskassen) und Privatpersonen?

3. Worauf stützt er sich bei seinen Annahmen?

4. Welche Sofortmassnahmen hat der Bundesrat in der Schweiz in Bezug auf die Bankenaufsicht ergriffen?

5. Ist er bereit, sich international für eine institutionalisierte Vernetzung von Bankenaufsichtsbehörden und Zentralbanken einzusetzen, wie sie das Committee on Financial Markets der OECD und der IMF vorschlagen? Welche diesbezüglichen Schritte hat der Bundesrat bereits unternommen?

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1. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten zogen eine spürbare Einbusse des Volumens der Kundenguthaben und einen Rückgang der Börsengeschäfte nach sich, die sich in einer geringeren Wertschöpfung des Bankensektors niederschlugen; zudem dämpfte die weltweite Konjunkturabschwächung die Nachfrage nach Schweizer Exporten. Laut Prognosen der Expertengruppe des Bundes wird das BIP-Wachstum, das 2007 3,1 Prozent erreichte, 2008 auf 1,9 und 2009 auf 1,3 Prozent sinken. Die Schweizer Wirtschaft wurde in einem Zeitpunkt von der Kreditkrise getroffen, als sie überdurchschnittlich gut lief. Bis Mitte 2008 scheint die von der Kreditkrise verursachte Konjunkturverlangsamung teilweise durch die positiven Mitnahmeeffekte kompensiert worden zu sein, die noch von der grossen Expansionsdynamik der Weltwirtschaft zwischen 2005 und 2007 stammten und nachwirkten. Der Arbeitsmarkt verzeichnete bis Mitte 2008 eine günstige Entwicklung. Die Zunahme der Beschäftigung könnte jedoch in der zweiten Jahreshälfte 2008 zum Stillstand kommen. Für 2009 rechnet die Expertengruppe des Bundes mit einer Beschäftigungszunahme von 0,5 Prozent. Die Arbeitslosenrate, die 2007 bei 2,8 Prozent lag, dürfte 2008 2,5 Prozent erreichen und 2009 leicht, d. h. bis auf 2,6 Prozent, steigen.

2. Die gegenwärtige Abschwächung der Schweizer Wirtschaft wird in erster Linie durch eine geringere Wertschöpfung des Finanzsektors sowie einen Mangel an Dynamik im Exportgeschäft verursacht. Weder für die Unternehmen noch für die Konsumentinnen und Konsumenten verschlechterten sich jedoch die Kreditbedingungen. Bei den öffentlichen Finanzen wirkte sich die Krise beim Bund hauptsächlich auf die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer (Gewinnsteuer), auf die Stempelabgabe und, in geringerem Ausmass, auf die Verrechnungssteuer aus. Die Subprime-Krise wird auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Kantonen und Gemeinden haben, insbesondere im Kanton Zürich, in geringerem Ausmass auch in anderen Kantonen; dies aufgrund der Verluste bzw. geringeren Gewinne der betroffenen Banken, die in der Schweiz ihren Hauptsitz haben, allen voran der UBS, sowie der tieferen Börsenkurse, welche zu einem Rückgang im Vermögen und somit auch zu tieferen Einnahmen bei der Vermögenssteuer führen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein grosser Teil der Effekte der Finanzkrise durch den guten Geschäftsgang in den meisten anderen Branchen und die Zunahme bei den Einkommen aufgefangen werden dürfte, sodass womöglich insgesamt kein Rückgang der Steuereinnahmen resultiert, sondern lediglich eine schwächere Zunahme. Inwiefern die Subprime-Krise negative Auswirkungen bei den Pensionskassen hat, lässt sich nicht zuverlässig quantifizieren.

3. Der Bundesrat stützt sich vorab auf die Analyse der Expertengruppe des Bundes, die unter Berücksichtigung der verfügbaren Indikatoren die Ergebnisse verschiedener Prognosemodelle vergleicht. Seine Auffassung, wonach sich die Kreditbedingungen nicht verschlechtert haben, gründet auf der Umfrage der Nationalbank im März dieses Jahres bei zwanzig Banken. Das Ergebnis der Umfrage erhärtet die Schlussfolgerungen der Analyse des Kreditvolumens. Die derzeit verfügbaren Statistiken lassen nicht auf eine signifikante Verschärfung der Kreditbedingungen schliessen.

4. Der Bundesrat hat in Bezug auf die Bankenaufsicht keine regulatorischen Sofortmassnahmen ergriffen. Unter der Berücksichtigung der internationalen Vernetzung der Finanzmarktkrise und deren vermuteter Dauer wurde vorerst eine Analyse vorgenommen, welche auch auf die Berichte verschiedener internationaler Gremien, beispielsweise des Financial Stability Forum (FSF), fokussiert. Die daraus resultierenden Lehren führen nun zu ersten Vorschlägen, die unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung durch die zuständigen Behörden umgesetzt werden. Die Eidgenössische Bankenkommission hat bereits eine Neueinschätzung des Systemrisikos vorgenommen, das von den beiden Grossbanken für das schweizerische Finanzsystem ausgeht. Vor diesem Hintergrund hat sie in Absprache mit der Schweizerischen Nationalbank ein Massnahmenpaket zur sukzessiven Erhöhung der Eigenmittel und der Einführung einer "leverage ratio" geschnürt, das den beiden Grossbanken nun zur Stellungnahme vorgelegt wurde.

5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die internationale Zusammenarbeit von Bankenaufsichtsbehörden und Zentralbanken die Krisenbewältigung entscheidend fördert. Entsprechend wirken die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Bankenkommission in den internationalen Gremien (Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, FSF und International Organization of Securities Commissions) proaktiv mit und setzen sich insbesondere für eine verstärkte Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ein.

Antwort des Bundesrates.