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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher einen effektiven Rechtsschutz bietet vor unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung in der Arbeitswelt aufgrund der "Rasse", der ethnischen und nationalen Herkunft, der Religion und der fahrenden Lebensform.

Das Gesetz soll einen umfassenden Schutz gewährleisten, insbesondere:

bei der Stellensuche, bei der Anstellung, bei der Festsetzung des Entgeltes und anderer Vertragsinhalte, bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, bei der Aus-, der Weiterbildung und der Umschulung, bei der Beförderung, bei den sonstigen Arbeitsbedingungen und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei einer Diskriminierung das Verfahren so ausgestaltet ist, dass sich die Betroffenen über Schutzmöglichkeiten informieren können und sie den Rechtsschutz unabhängig von ihrer finanziellen Situation in Anspruch nehmen können.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass der Rechtsschutz nicht an der Beweislast scheitert und dass aussergerichtliche und gerichtliche Vergleiche bzw. Urteile resultieren, welche Nachteile verhindern und wiedergutmachen.

Das Gesetz soll Massnahmen vorsehen, die Hürden beim gleichberechtigten Zugang zur Arbeitswelt und in der Arbeitswelt beseitigen.

Der Bundesrat soll sich am Gleichstellungsgesetz, an den EU-Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG und an den bereits auf der Basis der EU-Richtlinien geschaffenen nationalen Gesetzen der EU-Länder orientieren.

FederalCouncilResponseText

Eine im Jahre 2003 erstellte europäische Studie zeigt, dass die Umsetzung einer die Diversität begünstigenden Politik (d. h. eine Durchmischung der Geschlechter, der verschiedenen Alter, Ethnien und Religionszugehörigkeiten usw.) für die Unternehmen vorteilhaft sein kann (bessere Ausschöpfung des Humanpotenzials, Erschliessung neuer Märkte usw.), selbst wenn damit Kosten verbunden sind. Es liegt deshalb im Interesse der Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf ihre nationale oder ethnische Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihren Lebenswandel zu reduzieren.

Wie in der Motion ausgeführt wird, ermöglichen bereits heute verschiedene Bestimmungen des geltenden Rechtes, rassistisch motivierte Diskriminierungen zu bekämpfen (Art. 261bis StTGB, Art. 28ff. ZGB, Art. 328 OR und Art. 336ff. OR). Das Bundesgericht beurteilte eine gegen einen Arbeitnehmer aufgrund seiner Hautfarbe ausgesprochene Kündigung als rechtsmissbräuchlich (JAR 1994, S. 198). Die Motionärinnen und Motionäre gehen allerdings davon aus, dass diese Bestimmungen nicht genügend griffig sind, und schlagen vor, sich an den im Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG; SR 151.1) vorgesehenen Massnahmen zu orientieren. Die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes wird gegenwärtig im Rahmen einer Evaluation überprüft, deren Ergebnisse im Jahre 2006 vorliegen werden. Bevor er die betreffenden Resultate kennt, möchte sich der Bundesrat nicht dazu äussern, ob eine Ausdehnung der im Gleichstellungsgesetz vorgesehenen Massnahmen auf andere Konstellationen zweckmässig sein könnte. Ausserdem ist er der Auffassung, dass sich Diskriminierungen auch mittels auf verschiedenen Ebenen angesiedelter Massnahmen zur Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern bekämpfen lassen.

Betrachtet man das Vorrücken der Frauen in der Arbeitswelt, so wird erkennbar, dass dieses mit einer Vielzahl von Faktoren zusammenhängt, die weit über die im Gleichstellungsgesetz vorgesehenen Massnahmen hinausgehen (Verbesserung des Ausbildungsstands der Frauen, Mentalitätswandel usw.). Wollte man im Sinne der Motion vorgehen, müsste man auch weitere Faktoren wie das Alter, Übergewichtigkeit, gesellschaftliche Herkunft usw. einbeziehen, welche die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt erfahrungsgemäss ebenfalls benachteiligen können.

Wie er in seiner Antwort auf die Interpellation 03.3372, "Rassistische Diskriminierung in der Arbeitswelt", ausführte, möchte der Bundesrat den von den Sozialpartnern erarbeiteten und frei vereinbarten Instrumenten Priorität einräumen, bevor er den Erlass zwingender Rechtsbestimmungen in Erwägung zieht. Ausserdem möchte er die Entwicklung auf der europäischen Ebene und insbesondere deren Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft verfolgen, damit er zur geeigneten Zeit die nötigen Massnahmen treffen kann. Diese müssen nicht unbedingt im Sinne der Motion ausfallen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.