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Dem bundesrätlichen Jahresbericht 2003 über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist zu entnehmen, dass sich die schweizerischen Aktivitäten im Umgang mit der Nato zunehmend zu einem Anschmiegen an das Atlantische Bündnis entwickeln.

So hat die Schweiz erklärt, dass sie sich aktiv an der Planung künftiger Nato-geführter Operationen im Rahmen friedensunterstützender Einsätze beteiligen werde. In der Folge wurde gegenüber der Nato die "Einmeldung" von Mitteln in die OCC-Datenbank (Operational Capabilities Concept) vollzogen. Eingemeldet wurden die im Rahmen der Kfor eingesetzten Mittel der Swisscoy, nämlich eine Unterstützungs-/Logistikkompanie (inklusive einem Zug bewaffneter mechanisierter Infanterie), ein Lufttransportelement, ein Militärpolizeielement sowie ein Sanitätselement.

Im November, an einem Treffen der Chod (Chefs of Defence) kündigte KKdt Keckeis zudem an, dass die Schweiz bereit sei, die registrierten Einheiten und Mittel durch OCC "Assessoren" (de facto Nato-Inspektoren) überprüfen zu lassen - sofern die vor dem Einsatz in Kosovo erfolgte Zertifizierung nicht ausreichen sollte.

Gemäss Jahresbericht liegt die Bedeutung der Einmeldung von Mitteln in den OCC "Pool of Forces" insbesondere darin, dass die Schweizer Armee die Möglichkeit erhält, aktiv an Übungen des neuen Nato/PfP-Übungskonzeptes teilzunehmen. Die Bemühungen für eine verbesserte Zusammenarbeitsfähigkeit unserer Offiziere und Stäbe würden so wesentlich erleichtert.

Gemäss Artikel 66 Absatz des Militärgesetzes können Einsätze zur Friedensförderung nur auf der Basis eines Uno- oder OSZE-Mandates angeordnet werden.

In Ziffer 3.3.2 des Berichtes findet sich eine Auflistung der während des ganzen Jahres in verschiedene Stäbe der Nato abkommandierten Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere.

Ich frage den Bundesrat:

Besteht nicht die Gefahr, dass bei der laufend zunehmenden Integration von Teilen der Armee in die Strukturen der Nato die Glaubwürdigkeit der Neutralität unseres Landes und damit deren Anerkennung durch Drittstaaten aufs Spiel gesetzt bzw. bewusst preisgegeben wird?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Bedenken des Interpellanten nicht. Die Schweizer Teilnahme am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) und an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) dient der Förderung schweizerischer Sicherheitsinteressen und ist mit der Neutralität vereinbar. Die Zusammenarbeit im Rahmen der euro-atlantischen Staatengemeinschaft birgt keine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Neutralität unseres Landes. Im Übrigen beteiligen sich zahlreiche Länder, die weder der Nato noch der EU angehören, an der Kooperation in diesem Rahmen.

Das vom Interpellanten spezifisch angesprochene Konzept über Operationelle Fähigkeiten OCC (Operational Capabilities Concept) bezweckt, die Reaktionszeit für friedensunterstützende Operationen im Interesse einer präventiven Deeskalation zu verkürzen und die Qualität der eingesetzten Truppen zu verbessern.

Es geht beim OCC um eine Datenbank, welche die Mittel der PfP-Partnerstaaten für friedensunterstützende Einsätze aufzeigt. Diese Übersicht erleichtert es, multinationale Friedenstruppen zielgerichteter und bedarfsgerechter zusammenzustellen und dabei die Angebote und Bedürfnisse der Truppen stellenden Nationen besser zu berücksichtigen. Es besteht die Absicht, die registrierten Mittel durch "Assessoren" aus EAPC-Staaten einer Zertifizierung zu unterziehen. Damit haben die Partner gegenseitig Gewähr, dass die eingemeldeten Mittel einem bestimmten Qualitätsstandard genügen.

Mit der Beteiligung an diesem "Informationspool" entstehen weder rechtliche Verpflichtungen noch strukturelle Bindungen. Sämtliche Belange bezüglich der betroffenen Mittel - eingeschlossen des Entscheides darüber, ob diese auch tatsächlich eingesetzt werden - verbleiben vollständig in nationaler Hand. Die nationale Souveränität bleibt jederzeit gewahrt. Die Mitarbeit bei der OCC-Datenbank basiert somit, wie sämtliche Aktivitäten im Rahmen von EAPC/PfP, auf Freiwilligkeit und dem "à la carte"-Prinzip. Sie wahrt immer die nationale Entscheidautonomie.

So bleibt es auch dabei, dass gemäss schweizerischer Gesetzgebung der Einsatz von Schweizer Truppen zur Friedensförderung nur auf der Grundlage eines Uno- oder OSZE-Mandates möglich ist. Zudem muss der Einsatz den Grundsätzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen, und Kampfeinsätze zur Friedenserzwingung sind ausgeschlossen.

Die Schweiz hat ihre ad hoc Logistikkompanie Swisscoy, die im Rahmen der internationalen Friedensoperation in Kosovo unter Uno-Mandat Dienst leistet, freiwillig auch in die OCC-Datenbank eingemeldet und ihr Einverständnis gegeben, dass diese eingemeldeten Elemente überprüft werden dürfen. Im Sinne der Reziprozität kann die Schweiz auch ihrerseits Offiziere als Assessoren zur Überprüfung der im OCC eingemeldeten Truppen anderer Nationen stellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind ein wichtiger Faktor in der qualitativen Beurteilung möglicher Kooperationspartner und können auch zur objektivierten vergleichenden Einschätzung im Sinne eines Benchmarks genutzt werden.

Die wesentliche Bedeutung der Einmeldung von Mitteln liegt insbesondere auch darin, dass die Schweizer Armee damit bessere PfP-Übungsmöglichkeiten erhält. Die Schweiz hat zusammen mit anderen Partnerstaaten in den vergangenen Jahren gefordert, dass PfP-Übungen komplexere und auf die aktuellen Bedrohungen ausgerichtete Inhalte zum Gegenstand haben sollten. Für Staaten, die in der OCC-Datenbank mitarbeiten, ist deshalb auch die Möglichkeit geschaffen worden, aktiv an Übungen des neuen Nato/PfP-Übungskonzeptes teilzunehmen.

Die Beteiligung am OCC der PfP tangiert somit weder die Neutralität der Schweiz noch die organisatorische Eigenständigkeit der Schweizer Armee.

Antwort des Bundesrates.