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Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die energetische Sanierung von älteren Bauten durch fiskalische Anreize gefördert wird.

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1. Wie vom Motionär in seiner Begründung festgehalten, setzt das Bundessteuerrecht im Bereich der Immobilien bereits heute fiskalische Anreize mit grosszügigen Abzugsmöglichkeiten. Bei der direkten Bundessteuer beträgt die Abzugsquote für Massnahmen zur rationelleren Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien einer im Privatvermögen gehaltenen Liegenschaft 100 Prozent. Nur wenn sich diese im Zeitpunkt der Anschaffung in einem vernachlässigten Zustand befindet, beträgt der Abzug seit dem Bundesgerichtsentscheid vom 24. April 1997 in den ersten fünf Jahren nach Anschaffung bloss 50 Prozent. Durch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden wird in Artikel 9 Absatz 3 sichergestellt, dass auch bei Kantonen und Gemeinden Abzüge für Energiesparen und Umweltschutz zulässig sind. Bei Liegenschaften im Geschäftsvermögen sind auf Investitionen für energiesparende Einrichtungen bestimmte Abschreibungsbedingungen einzuhalten. Diese sehen für die direkte Bundessteuer vor, dass im ersten und im zweiten Jahr bis zu 50 Prozent vom Buchwert und in den darauffolgenden Jahren zu den je nach Gebäudetyp üblichen Sätzen abgeschrieben werden kann.

2. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist ein Anliegen des Bundesrates. Die vom Motionär verfolgte Absicht, die Sanierung alter Bausubstanz mithilfe steuerlicher Anreize zu fördern, kommt allerdings einer ausserfiskalischen Zielsetzung gleich. Solche haben auf einem triftigen Motiv zu fussen und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu respektieren. Eine Zielerreichung mittels fiskalischer Massnahmen ist nur zu verfolgen, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Erstens muss tatsächlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem bestehen (Handlungsbedarf). Zweitens muss der Einsatz des steuerpolitischen Instrumentes dieses Problem zumindest teilweise beseitigen können (Effektivität). Drittens hat das steuerpolitische Instrument einen günstigeren Wirkungsgrad aufzuweisen als andere wirtschaftspolitische Massnahmen (Effizienz).

In den meisten Fällen ist eine Förderung über Steuerabzüge nicht besonders effektiv und effizient, denn Abzüge von der Bemessungsgrundlage entlasten bei einer progressiven Einkommenssteuer umso stärker, je höher das Einkommen ist. Die Studie "Evaluation energiepolitisch motivierter Steuererleichterungen" von 1997 hat aufgezeigt, dass eine überwiegende Mehrheit der befragten Hauseigentümer energetische Massnahmen auch ohne steuerliche Vergünstigungen vorgenommen hätte. Unter diesem Gesichtspunkt entsprechen Steuerabzüge keiner effizienten Förderungsform, sondern leisten Mitnahmeeffekten Vorschub. Eine gezielte steuerliche Entlastung für energieeffiziente Gebäudesanierungen ist jedoch prüfenswert, falls unerwünschte Mitnahmeeffekte damit vermieden werden können.

3. Gegenwärtig sind zahlreiche Forderungen hängig, die neue Steuerausnahmen oder neue Abzüge verlangen. Die Umsetzung dieser Forderungen hätte bei der direkten Bundessteuer Mindererträge von etlichen Milliarden Franken zur Folge. Die vom Motionär vorgeschlagenen steuerlichen Anreize für energieeffiziente Sanierungsmassnahmen würden zu weiteren Mindererträgen führen, deren Höhe mangels genauer Eckwerte heute nicht bezifferbar ist. Das Ziel des langfristig ausgeglichenen Bundeshaushalts verlangt dagegen die Stabilisierung auf der Ausgabenseite wie auch ein Masshalten bei den Steuervergünstigungen.

Der Bundesrat beschloss im Februar 2007, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bis Ende 2007 einen Aktionsplan für energieeffiziente Massnahmen vorzulegen hat, der auch den Gebäudebereich einbezieht. Angesichts der bereits bestehenden Steuerabzugsmöglichkeiten, der Mitnahmeeffekte, der ungewissen finanziellen Auswirkungen und der laufenden Arbeiten an einem Aktionsplan beantragt er, von einem verbindlichen Antrag im Sinne einer Motion abzusehen. Sollte der vorliegende Vorstoss im Erstrat dennoch angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.