InitialSituation

Gemäss den Artikeln 14 und 22 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik bestimmt die Bundesversammlung in einem achtjährigen Mehrjahresprogramm die Förderschwerpunkte und die Förderinhalte für die Regionalpolitik sowie die flankierenden Massnahmen. Zudem legt sie einen auf acht Jahre befristeten Zahlungsrahmen für weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung fest.

Im Entwurf zum Festlegungsbeschluss werden die Schwerpunkte für die direkte Förderung in erster Priorität auf exportorientierte, industrielle Wertschöpfungssysteme und auf die Unterstützung des Strukturwandels im Tourismus gelegt. In zweiter Priorität und subsidiär zu den entsprechenden Sektoralpolitiken sind Produktions- und Dienstleistungstrukturen von Interesse, die sich auf spezifische Ressourcen der Berggebiete und der ländlichen Räume abstützen: Energie, Agrarwirtschaft, Bildung.

Die Definition von Förderinhalten und Selektionsregeln für die Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen soll Gewähr dafür bieten, dass die Regionalpolitik nach marktwirtschaftlichen Kriterien umgesetzt wird.

Mit den flankierenden Massnahmen wird angestrebt, dass:

- zwischen der Regionalpolitik und weiteren Bundesaufgaben mit Wirkungen auf die räumliche Entwicklung Synergien geschaffen werden;

- der Massnahmeneinsatz auf allen Ebenen professionell unterstützt und die Wirkung messbar werden. Dazu zählen die Qualifizierung der regionalen Akteure, der Transfer und die Valorisierung von Wissen und ein Indikatorensystem.

Die Definition von Schwerpunkten durch den Bund soll zwar die Gesetzesbestimmungen im Hinblick auf die Umsetzung in den nächsten acht Jahren konkretisieren. Der Detailregelung sind jedoch insofern Grenzen gesetzt, als den unterschiedlichen Strukturen zwischen Alpen- und Juraraum und zwischen Bodensee und Bassin Lémanique Rechnung zu tragen ist. Den Kantonen sind deshalb Spielräume zu gewähren, damit sie zusammen mit ihren Regionen eigene Prioritäten setzen können.

Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren haben am Entwurf zum vorliegenden Programm mitgewirkt. Das wichtigste Kriterium für die Wahl der thematischen Schwerpunkte und Massnahmen der achtjährigen Förderperiode bildet der Exportbasisansatz. Alle Aktivitäten im Zuge der Umsetzung des Mehrjahresprogramms sollen einen unmittelbaren oder mittelbaren Beitrag dazu leisten, dass die Regionen als Standorte für exportfähige wirtschaftliche Leistungen gestärkt werden. Export bedeutet dabei Leistungstransfer aus der Region, dem Kanton oder der Schweiz hinaus.

Mit dem Entwurf zum Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung wird für die Programmperiode ein Zahlungsrahmen von 230 Millionen Franken beantragt. Diese Neueinlagen werden zusammen mit den Amortisationen aus den IHG-Darlehen die Grundlage bilden, dass die regionalpolitischen finanziellen Leistungen etwa in der heutigen Höhe fortgeführt werden können und gleichzeitig die längerfristige Werterhaltung des Fonds angestrebt werden kann. Die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben sind entsprechend zu plafonieren. Es wird auch Antrag gestellt, mit dem Kredit während der Programmperiode den Mehrbedarf von zwei Stellen zu finanzieren.

Proceedings

Vorlage 1

Abgesehen von einer formellen Änderung unterstützte der Ständerat den Entwurf des Bundesrates. So ging er unter anderem bei Artikel 2 Buchstabe e nicht auf die Argumente der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben ein. Die Kommissionsmehrheit hatte vorgeschlagen, die Fördermassnahmen für Institutionen und institutionelle Reformen nicht in die Vorlage aufzunehmen. Die Kantone sollten selbst und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden solche Fördermassnahmen lancieren. Mit 18 zu 17 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsminderheit und unterstützte den Vorschlag des Bundesrates, gezielte strukturelle Reformen in die kantonalen Programme zur Umsetzung der Regionalpolitik einzubauen.

Der Nationalrat folgte den Beschlüssen des Ständerates. Wie Bundesrätin Doris Leuthard sagte, drehte sich die Diskussion mehr um den Entwurf zur Verordnung über die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete ("Bonny-Gebiete") als um den eigentlichen Gegenstand der Beratung, d.h. das Mehrjahresprogramm der neuen Regionalpolitik. Verschiedene französischsprachige Ratsmitglieder zeigten sich besorgt darüber, dass im Verordnungsentwurf, der derzeit bei den Kantonen in Vernehmlassung ist, weniger Gebiete begünstigt würden. Der Bundesbeschluss zum Mehrjahresprogramm hingegen gab keinen Anlass zu grösseren Diskussionen. In der Gesamtabstimmung wurde er mit 143 zu 19 Stimmen angenommen.

Vorlage 2

Der Bundesbeschluss wurde im Ständerat diskussionslos und einstimmig angenommen.

Eine von Dominique de Buman (C, FR) angeführte Minderheit der Kommission beantragte, den Zahlungsrahmen auf 240 Millionen Franken zu erhöhen. Dieser Betrag war bei der Prüfung des Gesetzes ins Auge gefasst worden. Dieser Antrag wurde mit 85 zu 84 Stimmen knapp abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung mit 151 zu 17 Stimmen angenommen.