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Aufgrund der Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung hat das Parlament im Landwirtschaftsgesetz (LwG) Artikel 36b eingeführt. Dieser sieht vor, dass alle Milchproduzentinnen und -produzenten für eine minimale Dauer von einem Jahr einen Vertrag mit einer Milchkäuferin oder einem Milchkäufer abschliessen müssen. Um die unbedingt notwendige Transparenz auf einem sehr ungleichen Markt sicherzustellen, müssen diese Verträge nach Artikel 43 LwG einer vom Bundesrat bezeichneten Stelle gemeldet werden. Der Milchmarkt ist komplex, ein Grossteil der produzierten Milch wird nicht direkt vom Produzenten an einen Verarbeiter verkauft, sondern an einen Zwischenhändler, zum Beispiel eine Produzentenorganisation, die im Bereich des Handels und der Logistik tätig ist. Als notwendige Ergänzung der geltenden Bestimmungen muss deshalb die Transparenz auf die vertraglich vereinbarten Milchmengen der Verarbeiter ausgedehnt werden, einschliesslich der Mengen aus Verträgen, die sie mit Zwischenhändlern abgeschlossen haben. Das Ziel ist dabei eine prospektive Übersicht über die Gesamtmenge der in der Schweiz produzierten und verarbeiteten Milch. Die Milchbranche muss sich an die verstärkte Konkurrenz auf dem Markt gewöhnen. Angesichts der natürlichen Produktionszyklen, der saisonalen Schwankungen und der Reaktionszeiten der Akteure in Produktion und Verarbeitung ist aber eine gute Orientierung der Unternehmen unerlässlich und ermöglicht es, heftige Schwankungen zu vermeiden, die für den gesamten Sektor schädlich wären.

Die Branchenorganisation Milch wurde gestützt auf die Artikel 8 und 9 LwG gegründet und vereint als Plattform Mitglieder aus der Produktion, der Verarbeitung sowie aus dem Detailhandel. Sie könnte für ihre Mitglieder eine Meldepflicht auch für jene Verträge vorsehen, die nicht Artikel 36b LwG unterstehen, und auf diese Weise zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Produktion, Verarbeitung und Aufnahmefähigkeit des Marktes beitragen. Damit diese Massnahme jedoch wirksam ist, muss sie von allen Verarbeitern und Zwischenhändlern eingehalten werden. Sie würde ausserdem die Umsetzung marktwirtschaftlicher Instrumente vereinfachen, die den neuen Rahmenbedingungen entsprechen, insbesondere einer Börse für Milchmengen resultierend aus saisonalen Schwankungen oder vorübergehenden Überschüssen im Vergleich zu den vertraglich vereinbarten Grundmengen.

Ist der Bundesrat bereit, die Meldepflicht für Vertragsmengen auf alle Verarbeiter, Produzentenorganisationen und andere Zwischenhändler auszudehnen?

FederalCouncilResponseText

Gemäss den Beschlüssen, die das Parlament im Rahmen der AP 2007 gefasst hat, wurde die Milchkontingentierung am 1. Mai 2009 nach einer dreijährigen Ausstiegsphase aufgehoben. Mit der Einführung von Artikel 36b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) forderte das Parlament, dass der Milchproduzent mit dem Abschluss eines Kaufvertrags über ein Jahr mit seinem Käufer über eine gewisse Sicherheit verfügt. Produzent und Verarbeiter halten Liefermengen und Preis vertraglich fest, was es dem Produzenten ermöglicht, Produktion und Absatz zu planen. Die Meldepflicht für diese Verträge nach Artikel 43 LwG und die Möglichkeit, die dem Bund zur Publikation der aggregierten Daten eingeräumt wird, stellen ein erstes wichtiges Element der Markttransparenz dar.

Der Interpellant unterstreicht zu Recht die Komplexität des Milchmarkts und die Tatsache, dass Transaktionen zwischen Milchproduzenten und Verarbeitern über Zwischenstufen laufen. Dieser Zwischenhandel, z. B. zwischen Produzentenorganisationen und Verarbeitern, untersteht keiner Verpflichtung, Kaufverträge abzuschliessen oder das Vorhandensein solcher Verträge zu melden. So entstehen Informationslücken bezüglich der Verteilung der Milchmengen in den verschiedenen Vertriebskanälen. Diese Mengen können bei den Prognosen bezüglich Produktion und Aufnahmefähigkeit des Marktes nicht berücksichtigt werden, was einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nicht dienlich ist.

Die Branchenorganisation Milch, in der Milchproduzenten und -verarbeiter sowie der Detailhandel zusammengeschlossen sind, könnte - wie es der Interpellant vorschlägt - ihre Mitglieder verpflichten, die Milchmengen zu melden, die nicht unter Artikel 36b LwG fallen. Diese Massnahme würde es erlauben, Produktionsprognosen zu verbessern, Marktentwicklungen vorwegzunehmen und schneller auf einen Nachfragerückgang zu reagieren. Damit diese Regelung ihre volle Wirkung entfalten kann, könnte es zweckdienlich sein, diese Verpflichtung auch auf Nichtmitglieder der Branchenorganisation auszudehnen. Ein Gesuch um Ausdehnung einer Regelung auf Nichtmitglieder müsste dem Bundesrat von der Branchenorganisation unterbreitet werden.

Diese Möglichkeit ist in der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO) geregelt, die vorsieht, dass Selbsthilfemassnahmen zur Verbesserung des Kenntnisstandes und der Transparenz in den Bereichen Produktion und Markt als allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Der Bundesrat ist daher grundsätzlich bereit, ein von der Branchenorganisation Milch eingereichtes Ausdehnungsgesuch mit dieser Stossrichtung wohlwollend zu prüfen.

Antwort des Bundesrates.