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Die Diskussion rund um den Sprachenunterricht in der Schule bleibt hitzig. Im Sommer 2014 hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau eine Motion angenommen, welche die Streichung des Französischunterrichts auf Primarstufe verlangt. Der Entscheid scheint endgültig zu sein.

Anfang November 2015 hat es der Kanton Glarus - im Rahmen der Debatte um den Lehrplan 21 - abgelehnt, Französisch auf der Oberstufe auch für schwächere Schülerinnen und Schüler zum Pflichtfach zu erklären. Das bedeutet, dass ein Drittel der jungen Glarnerinnen und Glarner auf der Sekundarstufe I keinen Französischunterricht haben wird. Dies widerspricht dem Harmonisierungsprozess, der von einer deutlichen Mehrheit von Volk und Ständen angenommen wurde.

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat in ihrer Stellungnahme vom 31. Oktober 2014 ihren Willen bekräftigt, an ihrer Sprachenstrategie von 2004 festzuhalten. Diese Position ist zwar sehr klar, aber es handelt sich dabei nicht um einen verbindlichen Entscheid.

Der nationale Zusammenhalt, das Zusammenleben und die Achtung der Minderheiten befinden sich in einer besorgniserregenden Lage. Das zerbrechliche Gleichgewicht, das der Schweiz zugrunde liegt, ist gefährdet. Wenn keine schnelle und wirksame Reaktion erfolgt, besteht die Gefahr, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden und dass diese Entscheide, die Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung (Harmonisierung des Schulwesens) widersprechen, nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Der Bundesrat hat sich mehrmals dazu bereiterklärt, aktiv zu werden, falls zwischen den Kantonen keine koordinierte Lösung gefunden werden kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat sicher, dass der Entscheid des Grossen Rates des Kantons Thurgau nicht endgültig ist und nicht zu einer Änderung des Stundenplans für das Schuljahr 2017/18 führt, ohne dass noch einmal darüber abgestimmt wird?

2. Ist er nicht der Ansicht, dass der Entscheid des Kantons Glarus - der einer allgemeinen und nicht einer einzelfallbezogenen Befreiung vom Französischunterricht entspricht - dem Sprachengesetz und dem in Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung vorgesehenen Harmonisierungsprozess widerspricht?

3. Der Luzerner Kantonsrat hat kürzlich entschieden, die Volksinitiative "Eine Fremdsprache auf der Primarstufe" nicht für ungültig zu erklären. Welche Auswirkungen hat dieser Entscheid auf die Umsetzung von Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung?

4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass ein Eingreifen des Bundes zu diesem Zeitpunkt unumgänglich ist, damit der nationale Zusammenhalt gewahrt werden kann?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat sich zur Frage des Fremdsprachenunterrichts zuletzt im Rahmen der Interpellation Levrat 15.3921 geäussert. Er verweist auf seine Antwort vom 18. November 2015 und auf die ergänzenden Ausführungen im Rahmen der Behandlung der Interpellation im Ständerat am 17. Dezember 2015.

Auf die Fragen des Interpellanten antwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Am 13. August 2014 hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau die Motion "Französisch erst auf der Sekundarstufe" für erheblich erklärt (angenommen). Diese beauftragt den Regierungsrat, das aktuelle Fremdsprachenkonzept zu überarbeiten: Der obligatorische Französischunterricht sei aus dem Lehrplan für die Primarschule zu streichen; die nötigen Anpassungen seien spätestens mit der Einführung des Lehrplans 21 vorzunehmen. Im Frühjahr 2016 wird der Regierungsrat eine Vernehmlassung zu den kantonalen Bestimmungen zum neuen Lehrplan lancieren. Nach Abschluss der Vernehmlassung, voraussichtlich im Herbst 2016, wird der Regierungsrat den neuen Lehrplan zusammen mit den kantonalen Bestimmungen erlassen (mit Inkrafttreten für das Schuljahr 2017/18). Dieser Entscheid wird nicht mehr zur Abstimmung gebracht und wird damit als definitiv betrachtet.

2. Das Sprachengesetz (SpG; SR 441.1) bestimmt, dass die Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit über Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache verfügen sollen (Art. 15 Abs. 3 SpG). Das am Ende der obligatorischen Schulzeit zu erreichende Kompetenzniveau ist im Sprachengesetz nicht festgelegt. Die Regelung orientiert sich an der Strategie der Kantone zur Weiterentwicklung des Sprachenunterrichts in der Schweiz von 2004 bzw. am Harmos-Konkordat von 2007. In diesem Sinne stellt die Entscheidung des Kantons Glarus eine Abkehr von dem von den Kantonen im März 2004 beschlossenen und im Oktober 2014 bestätigten Harmonisierungsprozess dar. Für weiter gehende Erläuterungen sei verwiesen auf den Bericht des Bundesamtes für Kultur zuhanden der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur vom 17. Februar 2015.

3. Am 1. Dezember 2015 hat der Luzerner Kantonsrat die Gültigkeit der Volksinitiative "Eine Fremdsprache auf der Primarstufe" beschlossen und den Regierungsrat aufgefordert, eine Ergänzungsbotschaft zu unterbreiten, welche inhaltlich zur Initiative Stellung nimmt. Nach der Stellungnahme des Regierungsrates wird sich der Kantonsrat mit der Vorlage befassen, erst danach wird eine Volksabstimmung erfolgen. Der Entscheid des Luzerner Kantonsrates hat somit vorerst keine Auswirkungen auf das weitere Vorgehen des Bundes.

4. Der Bundesrat hat mehrfach betont, dass das Erlernen einer zweiten Landessprache ab der Primarschule für den Zusammenhalt der Sprachgemeinschaften von wesentlicher Bedeutung ist. Er erwartet von den Kantonen, dass sie die gemeinsam beschlossene Sprachenstrategie von 2004 vollständig umsetzen. Falls die Harmonisierungsbemühungen der Kantone scheitern, wird der Bundesrat rasch handeln. Das Eidgenössische Departement des Innern hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren im Rahmen einer Vorkonsultation um eine Einschätzung der im Bericht des Bundesamtes für Kultur erläuterten Rahmenbedingungen gebeten.

Antwort des Bundesrates.