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Zwischen 1993 und 2007 wurde nur vier von neunzig Asylgesuchen von Homosexuellen stattgegeben (siehe "Asyl" 4/07), und die Situation von Queer Refugees hat sich auch seither nicht merklich verbessert, obwohl Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle usw. in ihrer Heimat schwere Stigmatisierung, sozialen Ausschluss, private und staatliche Übergriffe gewärtigen müssen. In rund 85 Staaten sind einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Erwachsenen desselben Geschlechts strafbar, und in einigen Ländern droht gar die Todesstrafe.

Dazu stellen sich verschiedene Fragen an den Bundesrat:

1. Ist er sich bewusst, dass die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Schweiz kaum als Asylgrund akzeptiert wird, obwohl die Betroffenen je nach Herkunftsland sogar mit der Todesstrafe rechnen müssen? Was gedenkt er dagegen zu unternehmen?

2. Was hat das Bundesamt für Migration bisher unternommen, um Befrager und Befragerinnen für die spezielle Verfolgungssituation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen usw. zu sensibilisieren?

3. Welche speziellen Anweisungen sind den Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration erteilt worden hinsichtlich der Handhabung der Asylgesuche bei Opfern von geschlechtsspezifischer Verfolgung?

4. Wie geht das Bundesamt für Migration mit Situationen um, in denen Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung ihre wirklichen Verfolgungsgründe erst im Verlauf des Verfahrens geltend machen?

5. Weshalb wird der sozialen Stigmatisierung, der Ächtung, dem gesellschaftlichen Ausschluss von Personen mit geschlechtsspezifischen Fluchtgründen sowie der gesetzlichen Situation im Heimatland oft nicht Rechnung getragen und ihnen mit dem Argument begegnet, sie könnten ihre geschlechtliche Identität ja im stillen Kämmerlein leben, dann würde ihnen nichts passieren?

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1. Die in der Zeitschrift "Asyl" veröffentlichten Zahlen, auf die sich die Interpellation bezieht, basieren auf Daten, die auf Grundlage einer Erhebung über den Zeitraum von 1993 bis 2005 erstellt und dem Autor des Artikels vom Bundesamt für Migration (BFM) ausgehändigt wurden. Anhand dieser Daten lässt sich jedoch keine umfassende Statistik erstellen, da es sich um Schätzungen handelt und die Daten zudem veraltet sind. In den Statistiken des BFM werden ausserdem lediglich allgemeine Daten wie Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit der asylsuchenden Personen erfasst, die vorgebrachten Asylgründe jedoch nicht ausdrücklich ausgewiesen.

Gestützt auf die Flüchtlingskonvention und Artikel 3 des Asylgesetzes prüft das BFM in jedem Einzelfall, ob eine asylrelevante Verfolgung vorliegt. Erfüllt eine Person die Flüchtlingseigenschaft, wird ihr in der Regel Asyl gewährt. Liegen keine Asylgründe vor, wird das Gesuch abgelehnt und in jedem Einzelfall geprüft, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und technisch möglich ist. Ist dies nicht der Fall, erhält die betroffene Person eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Diese umfassende Einzelfallprüfung findet auch bei dem von der Interpellantin genannten Personenkreis Anwendung. Diese Praxis wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt.

2./3. Das BFM informiert seine Mitarbeitenden regelmässig und sensibilisiert sie für die zahlreichen Aspekte der verschiedenen geschlechtsspezifischen Verfolgungsarten, damit diese Kategorie von Asylgesuchen gesetzeskonform und mit der nötigen Aufmerksamkeit bearbeitet wird. Zu diesem Zweck führen Experten der jeweiligen Fachgebiete Ausbildungen zu bestimmten Themen durch wie zum Beispiel zur asylrechtlichen Würdigung der sexuellen Orientierung.

Das BFM hat keine spezifische Weisung zur Behandlung dieser Asylgesuche erlassen. Es hält seine Mitarbeitenden jedoch an, während der Anhörungen zu solchen Asylgründen ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Das BFM sensibilisiert seine Mitarbeitenden darauf, dem soziokulturellen Hintergrund der geschilderten Ereignisse Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass es für Personen aufgrund ihrer Herkunft schwierig sein kann, sich über intime Themen zu äussern. Die Mitarbeitenden des BFM wissen, dass eventuell vorhandene Traumata die Erinnerungen an Ereignisse und die Fähigkeit, diese in Worte zu fassen, beeinträchtigen können.

4. Das Phänomen, dass intime und generell schmerzliche Erfahrungen erst spät im Verfahren erwähnt werden, ist den Asylbehörden bekannt. Deshalb nimmt das BFM Rücksicht auf Fälle, in denen Asylsuchende zu Beginn des Verfahrens namentlich traumatisierende Verfolgungen verschweigen. Auch wenn eine geschlechtsspezifische Verfolgung erst zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens vorgebracht wird, nimmt die Behörde unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände eine differenzierte Prüfung vor.

5. Das Vorliegen einer Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung wird - wie die anderen Asylgründe - unter verschiedenen Blickwinkeln geprüft, insbesondere unter jenem der Intensität und Gezieltheit der Verfolgung. Gemäss Asylpraxis werden Diskriminierungen an sich für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht als ausreichend erachtet. Jedes Asylgesuch wird jedoch sorgfältig geprüft. Bei einem negativen Entscheid wird in jedem Fall abgeklärt, ob die Wegweisung in den Heimatstaat zulässig, zumutbar und möglich ist. In Bezug auf die Formulierung der Argumente in den Asylentscheiden sensibilisiert das BFM seine Mitarbeitenden darauf, eine angemessene Wortwahl zu treffen.

Antwort des Bundesrates.