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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die innere Führung der Armee vorzulegen. Dieser Bericht soll folgende Elemente enthalten:

1. ein Leitbild für die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform unter besonderer Berücksichtigung des Genderaspektes;

2. ein umfassendes Konzept für die innere Führung in der Armee;

3. einen Massnahmenkatalog, der darauf abzielt, die Verpflichtungen der Soldatinnen und Soldaten auf die Menschenrechte und auf die Grundrechtsordnung der Bundesverfassung so bewusst zu machen und auszugestalten, dass für extremistische Haltungen aller Art und für Hasspropaganda in der Armee kein Platz besteht;

4. Leitlinien über die Verschiedenartigkeiten, sogenannte "Diversity-Guidelines", die es auf allen Stufen ermöglichen sollen, ohne Diskriminierung mit individuellen Merkmalen umzugehen (z. B. mit Homosexualität, mit Religionszugehörigkeit, mit Hautfarbe usw.);

5. ein Konzept für eine unabhängige Ombudsstelle, welche im Sinne eines/einer Wehrbeauftragten über die beharrliche Umsetzung des Konzeptes für die innere Führung der Armee und des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform mit den entsprechenden Massnahmen wacht und das nötige Controlling durchführt.

FederalCouncilResponseText

Die Milizarmee besteht aus Bürgern und Bürgerinnen aller Schichten. Elternhaus und Schule haben sie geprägt; als Erwachsene bilden sie unsere Gesellschaft. Dank ihrem zivilen Potenzial kann sich die Armee auf die Vermittlung der für den Dienst notwendigen Kompetenzen beschränken. Militärische Vorschriften werden deshalb nur so weit wie notwendig erlassen, aber bei Bedarf durchaus ergänzt. Unsere rechtsstaatlich verankerte Milizarmee blickt auf eine lange und ungebrochene Entwicklung zurück, weshalb sich die Einführung einer besonderen inneren Führung nie aufdrängte; ihre Elemente sind jedoch gut etabliert.

Zu den einzelnen Elementen:

1. Merkmal der Milizarmee ist die stete Wechselbeziehung zwischen Bürger und Soldat. Dem Bürger in Uniform stehen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte auch im Dienst zu. Einschränkungen dürfen nur so weit gehen, wie die Erfüllung des Auftrages der Armee und des einzelnen Armeeangehörigen es verlangt. Dieser heikle Zusammenhang hat den Bundesrat veranlasst, die Rechte und Pflichten der Armeeangehörigen sowie die Grundsätze von Führung, Ausbildung und Dienstbetrieb, Gehorsam und Eigenverantwortung eigens in einer Verordnung zu regeln - aktuell als Dienstreglement 04 (DR 04) seit 2004 in Kraft. Es bindet die Armee und ihre Angehörigen an die Werte von Verfassung und Gesetzen, und es hat als "Charta des Soldaten" die Funktion eines Leitbildes.

2. Mit den weiteren Regelungen kommt das DR 04 einer Konzeption zur inneren Führung gleich. Es macht Aussagen zur Legitimation militärischen Handelns, zur Rolle der Armee und ihrer Angehörigen im demokratischen Rechtsstaat und zur inneren Ordnung der Armee. Damit bildet das DR 04 die Grundlage für nachgeordnete Vorschriften, aber auch für die menschenorientierte Führung und die wieder eingeführte Erziehung. Die Ausbildung der Kader berücksichtigt diese Elemente: Berufsmilitärs erwerben einen eidgenössisch anerkannten Abschluss; die Führungsausbildung des unteren Milizkaders ist zertifizierbar und wird auch zivil angeboten.

3. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für einen Massnahmenkatalog zur Verhinderung extremistischer Haltungen aller Art. Die langjährige positive Praxis zeigt, dass die Reife unserer Staatsbürger und -bürgerinnen in Uniform und die bestehenden Vorschriften, aber auch die weiterentwickelten Selektionsverfahren für angehende Berufs- und Milizkader inklusive Personensicherheitsüberprüfung in aller Regel Mängel der angesprochenen Art verhindern. Mit den Rekruten- und Jugendbefragungen des VBS verfügt der Staat zudem über ein Instrument zur frühen Erkennung extremistischer Haltungen. Letztlich gilt das Militärstrafrecht und, falls es keine Normen setzt, das zivile Strafrecht.

4. Militärdienste sind eine Chance, den Umgang mit Verschiedenartigkeit und Toleranz zu leben. Der Bundesrat hat dies im DR 04 berücksichtigt mit seinen Aussagen zu den Grund- und Freiheitsrechten, zum Schutz von Persönlichkeit und Privatsphäre, zur Glaubens- und Gewissensfreiheit, zur Freiheit der Meinungsäusserung, zur Menschenwürde und zur Kameradschaftspflicht.

5. Unsere Milizarmee leistet den Dienst ausgesprochen öffentlich. Soldaten aller Grade sind Staatsbürger mit ihren politischen Rechten und Möglichkeiten. Bundesrat und Parlament nehmen die politische Führung samt Controlling wahr (z. B. mit Truppenbesuchen) und stellen damit sicher, dass der "inneren Führung" gemäss den in der Armee vorhandenen Vorschriften nachgelebt wird. Das DR 04 gewährleistet den Armeeangehörigen einen ausgebauten Rechtsschutz. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, eine Ombudsstelle erübrige sich.

Die Anliegen des Postulates sind, soweit sinnvoll, bereits erfüllt; weiter gehende Massnahmen erachtet der Bundesrat als nicht nötig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.