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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Im Rahmen der ZEB-Projekte hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) Untersuchungen durchgeführt. Darin heisst es: "Gemäss diesen Untersuchungen konkurrenzieren sich Investitionen in Strassen- und Schieneninfrastruktur gegenseitig höchstens kurz- bis mittelfristig, und sie eignen sich nur bedingt dazu, sich gegenseitig zu substituieren" (Punkt 3.4 im Bericht für die Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel). Hat der Bund diese Untersuchungen vollständig veröffentlicht?

2. Falls ja, unter welcher Referenznummer, unter welcher Bezeichnung und mit welchem Titel?

3. Falls nicht, ist der Bundesrat gewillt, die in Frage 1 genannten Untersuchungen vollständig (in der Originalversion) bis spätestens zur Herbstsession 2009 der Bundesversammlung mit der Referenznummer und der genauen Bezeichnung zu veröffentlichen? Falls der Bundesrat nicht zur vollständigen Veröffentlichung bereit ist, welche Gründe führt er namentlich unter Berücksichtigung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung an?

4. Wird der Bund bei der Ausarbeitung des Projekts Bahn 2030 den in Frage 1 genannten Untersuchungen Rechnung tragen, und falls nicht, aus welchen Gründen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Im Rahmen der Arbeiten für eine Vorlage zuhanden des Parlamentes wird jeweils eine Vielzahl technischer Detailabklärungen durchgeführt, die nicht separat veröffentlicht werden. Die für die politische Entscheidfindung wesentlichen Erkenntnisse dieser Arbeiten werden in der jeweiligen Botschaft dargestellt. Dies gilt auch für das Konzept über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB). Die entsprechenden Vorarbeiten wurden während rund vier Jahren ausgeführt, u. a. auch zum Aspekt der Wirkung des Angebotsausbaus im öffentlichen Verkehr auf den Strassenverkehr. Die Botschaft über die Gesamtschau FinöV (BBl 2007 7683, 7776) enthält die wichtigsten Informationen in Kapitel 3.4.

3. Im Rahmen der Debatte über die Botschaft "Gesamtschau FinöV" hat der Bundesrat eine Reihe von Fragen des Parlamentes zur Vorlage beantwortet und dabei auch vertiefende Dokumente abgegeben. Die detaillierten Erkenntnisse zum Einfluss der Ausbauvorhaben auf andere Verkehrsträger waren im Rahmen der politischen Debatte nicht Thema.

Der Bundesrat ist jedoch selbstverständlich bereit, Fragen des Parlamentes jederzeit zu beantworten bzw. Berichte der Bundesverwaltung im Original zur Verfügung zu stellen. Auf Anfrage stehen gemäss Artikel 6 des Öffentlichkeitsgesetzes (SR 152.3) die entsprechenden Berichte auch der Öffentlichkeit beim zuständigen Bundesamt für Verkehr zur Verfügung.

4. Im Sachplan Verkehr, Teil Programm hat der Bundesrat am 26. April 2006 behördenverbindlich festgelegt, dass die Notwendigkeit für den Bau neuer Verkehrsinfrastrukturen erst als erwiesen betrachtet wird, wenn u. a. auch die Möglichkeit einer Entlastung durch andere Verkehrsträger die Kapazitätsprobleme nicht löst. Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage Bahn 2030 wird der Bund die Auswirkungen von bereits beschlossenen oder geplanten Ausbauten der Strasse (insbesondere der Autobahnen) auf die Nachfrageentwicklung der Eisenbahn untersuchen. Dies war auch beim Konzept über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) für die Botschaft "Gesamtschau FinöV" der Fall.

Antwort des Bundesrates.