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Seit der Aufhebung des Euromindestkurses befindet sich neben der stark betroffenen Exportindustrie auch der Bundeshaushalt vermehrt unter Druck. Durch den Wegfall des Wechselkurseffektes gingen etwa die Treibstoffeinnahmen der Tankstellen in grenznahen Gebieten bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 um rund 15 Prozent zurück. Dies hat direkten Einfluss auf die Mineralölsteuereinnahmen, die innerhalb dieser Frist um 90 Millionen Franken sanken. Per Ende 2015 rechnet der Bundesrat mit etwa 300 Millionen Franken Mindereinnahmen. Die Einnahmen durch die Mineralölsteuer sind generell rückläufig, da weitere Faktoren wie das schwache Wirtschaftswachstum, die verschärften Emissionsvorschriften und der geringere Benzinverbrauch infolge technischer Fortschritte den Verbrauch und damit die Steuereinnahmen schrumpfen lassen. Dies wird Konsequenzen für den Bundeshaushalt haben und zu Problemen bei der Finanzierung der Strasseninfrastruktur führen.

1. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um den Einnahmenausfällen kurz- und langfristig zu begegnen?

2. Um die Finanzierung der Strasseninfrastruktur langfristig zu sichern, wird in der Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) u. a. eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages von 6 Rappen pro Liter in Betracht gezogen. Mit einer solchen Massnahme würde sich aber die geschilderte Situation im grenznahen Gebiet noch zusätzlich verschärfen, indem neben den ausbleibenden Einnahmen durch ausländische Tanktouristen auch Schweizer vermehrt im Ausland tanken würden (Mitnahmeeffekt des Einkaufstourismus). Was will der Bundesrat gegen ein solches Szenario unternehmen? Wie hoch müsste eine Steuererhöhung angesetzt werden, damit die Einnahmenausfälle kompensiert werden könnten?

3. Alternativ wäre zur Behebung der Mindereinnahmen eine leichte Senkung der Mineralölsteuer denkbar mit dem Ziel, die Einnahmenverluste durch zusätzliche "Tank-Anreize" für ausländische Autofahrer, also durch die Vergrösserung des Steuersubstrates, auszugleichen. Wie hoch müsste eine solche Reduktion sein, um den gewünschten Effekt zu erreichen und die Einnahmenausfälle ohne Mehrbelastung der Automobilisten zu kompensieren?

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Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer (Grundsteuer) fliessen zu 50 Prozent (im Jahr 2014 knapp 1,5 Milliarden Franken) in den allgemeinen Bundeshaushalt. Die anderen 50 Prozent sowie die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag (letztere betrugen im Jahr 2014 knapp 2 Milliarden Franken) sind für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zweckgebunden. Die Mineralölsteuereinnahmen (Grundsteuer und Mineralölsteuerzuschlag) gehen seit ihrem Maximum im Jahr 2008 in der Tendenz zurück. Dies ist u. a. eine Folge des technischen Fortschritts, welcher zu einem geringeren Treibstoffverbrauch des Fahrzeugparks führt. Der Rückgang der Einnahmen wird im laufenden Jahr durch den Einbruch beim Tanktourismus aufgrund des starken Schweizerfrankens akzentuiert. Der Bundesrat geht jedoch davon aus, dass der Einnahmenrückgang aufgrund der Frankenstärke nicht zuletzt aufgrund von Marktreaktionen vorübergehender Natur sein dürfte.

1. Um die Finanzierung der (Strassen-)Verkehrsinfrastruktur kurz- und mittelfristig zu sichern, hat der Bundesrat am 18. Februar 2015 mit der NAF-Botschaft (BBl 2015 2065) ein Bündel von einnahmen- und ausgabenseitigen Massnahmen vorgeschlagen. Darüber hinaus sieht der Bundesrat zurzeit keinen Handlungsbedarf. Ob der kontinuierliche Rückgang der Mineralölsteuereinnahmen aufgrund des Treibstoffminderverbrauchs für den Bundeshaushalt langfristig zu einem Problem wird oder durch die Entwicklung anderer Bundeseinnahmen aufgefangen werden kann, ist aus heutiger Sicht nicht abschliessend zu beurteilen. Gegebenenfalls müssten zu einem späteren Zeitpunkt ausgaben- und/oder einnahmenseitige Kompensationsmassnahmen geprüft werden. Ende Mai 2015 hat der Bundesrat vom Entwurf zum "Konzeptbericht Mobility-Pricing" Kenntnis genommen und eine Anhörung eröffnet. Der Bundesrat verfolgt mit Mobility-Pricing zwar bewusst kein Finanzierungsziel. Je nach Ausgestaltung könnte jedoch die Abhängigkeit von den Mineralölsteuern reduziert werden.

2. Mit einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags und der damit einhergehenden Erhöhung der Endverkaufspreise sind auch "Nebenwirkungen" verbunden. Unter anderem sinken die Einnahmen aus der nichterhöhten Mineralölsteuer (Grundsteuer) leicht. Im Gegensatz dazu steigen jedoch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer aufgrund der höheren Preise geringfügig an. Der Bundesrat hat dies in der NAF-Botschaft im Detail dargelegt (u. a. Ziff. 2.3.5.1, Abbildung 24 und Ziff. 4). Hinsichtlich der Frage zum Verhältnis zwischen Steuererhöhung und Einnahmenausfälle ist Folgendes festzuhalten: Je höher die Steuererhöhung ausfällt, desto mehr steigt tendenziell der Endverkaufspreis, und dementsprechend nehmen auch die "Nebenwirkungen" zu. Eine zusätzliche Steuererhöhung zur Kompensation der "Nebenwirkungen" führt also zu einer weiteren Verstärkung. In der Absicht, diese "Nebenwirkungen" tief zu halten, hat der Bundesrat mit der NAF-Botschaft ein Bündel von einnahmen- und ausgabenseitigen Massnahmen vorgeschlagen. Festzuhalten ist zudem, dass der grösste Teil der Einnahmen aus der Mineralölsteuer (Grundsteuer) und dem Mineralölsteuerzuschlag durch den Treibstoffkonsum von in der Schweiz wohnhaften Konsumentinnen und Konsumenten generiert wird. Eine Erhöhung des Zuschlags um 6 Rappen erzielt - trotz Verlusten beim Tanktourismus - insgesamt Mehreinnahmen.

3. Mit der Senkung der Mineralölsteuer (Grundsteuer) könnten die in Ziffer 2 beschriebenen "Nebenwirkungen" in der Tat abgemildert werden. Tiefere Mineralölsteuertarife (Grundsteuer) führen aber insgesamt zu einer Reduktion der Mineralölsteuereinnahmen und zu Mindereinnahmen für den allgemeinen Bundeshaushalt und für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, weil der grösste Teil der Mineralölsteuereinnahmen eben gerade nicht über den Tanktourismus erzielt wird.

Antwort des Bundesrates.