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- Welches der beiden im Verhandlungsmandat genannten Ziele gewichtet der Bundesrat höher, falls die EU kein Entgegenkommen bei der Anpassung bzw. Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit zeigt: den in der Bundesverfassung explizit genannten Auftrag der Neuverhandlung und Anpassung der Personenfreizügigkeit (gemäss Art. 197 Abs. 11 der Bundesverfassung) oder die unscharfe und nicht direkt von der Verfassung abgeleitete "Sicherung des bilateralen Weges"?

- Ist die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens eine Option?

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Die Verabschiedung eines Verhandlungsmandatsentwurfes durch den Bundesrat am 8. Oktober 2014 ist die direkte Folge des neuen Artikels 197 der Bundesverfassung, wonach völkerrechtliche Verträge, die in Widerspruch zu Artikel 121a der Bundesverfassung stehen, innert drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen sind.

Gemäss Mandatsentwurf zielen die Verhandlungen auf eine Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens, damit die Schweiz einerseits die Einwanderung unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen steuern bzw. einschränken und andererseits den bilateralen Weg beibehalten kann. Beiden Zielen kommt dieselbe Bedeutung zu, wie der Bundesrat anlässlich der Annahme der Initiative erklärt hat.

Der Wille zum Erhalt des bilateralen Weges leitet sich insbesondere aus Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung ab, der als aussenpolitische Ziele die "Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und ... ihre Wohlfahrt" nennt. Nach Meinung des Bundesrates ist der bilaterale Weg die einzige Option zur gleichzeitigen Erreichung beider Ziele.

Die vier betroffenen Parlamentskommissionen haben den Mandatsentwurf mehrheitlich einstimmig angenommen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im Übrigen den Vorschlag abgelehnt, die Steuerung der Zuwanderung über den Erhalt des bilateralen Wegs zu stellen.

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht sagen, wie die Gespräche mit der EU ausgehen werden. Die Frage der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens würde sich stellen, sofern mit der EU keine Lösung gefunden wird, um das Abkommen und die neuen Verfassungsbestimmungen in Einklang zu bringen.

Der Bundesrat schliesst keine Option aus und lässt sämtliche Szenarien offen. Er weist ferner auf die Aussagen des Initiativkomitees auf Seite 35 des Abstimmungsbüchleins hin, wonach die Initiative weder einen generellen Stopp der Zuwanderung will noch die Kündigung der bilateralen Abkommen verlangt. Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit zu führen. Diesem Auftrag kommt der Bundesrat nach.
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- Dans l'hypothèse où l'UE resterait sourde aux propositions de la Suisse visant à adapter l'accord sur la liberté de circulation des personnes (ALCP), auquel des deux objectifs mentionnés dans le mandat de négociation le Conseil fédéral donnera-t-il la priorité : à l'obligation de renégocier et d'adapter expressément prévue par la Constitution à l'art. 197, al. 11, ou à une nébuleuse "sauvegarde de la voie bilatérale" dont cette même Constitution ne dit rien ?

- Dénoncer l'ALCP serait-il une option possible ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mellonex wird zur Behandlung der Wachsmotte in der Imkerei seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Es enthält als Wirkstoff das Bakterium Bacillus thuringiensis, das für Mensch und Bienen ungefährlich ist. Der Verkauf wurde Ende September aufgrund von Verschärfungen in der Bewilligungspraxis für Biozide eingestellt.

Wie könnte das BAG für bewährte Produkte, die bereits ihre Wirksamkeit ohne Nebenwirkungen seit Jahren unter Beweis gestellt haben, ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren vorsehen?

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Wegen ihrer potenziellen Risiken für Mensch und Umwelt unterstehen Biozidprodukte in der Schweiz einem Zulassungsverfahren gemäss Biozidprodukteverordnung. Diese ist zur Vermeidung von Handelshemmnissen eng an die EU-Vorschriften angelehnt. Bis etwa 2024 werden sukzessive alle vor dem Inkrafttreten des Biozidrechts in Biozidprodukten eingesetzten Wirkstoffe von der EU beurteilt. Die betroffenen Produkte können bis zum Zeitpunkt der abschliessenden Beurteilung ihrer Wirkstoffe auf Basis einer provisorischen Übergangszulassung weiterhin vermarktet werden.

Nachdem ein Wirkstoff (wie z. B. das Bakterium Bacillus thuringiensis) durch die EU beurteilt wurde, ist die erneute Zulassung der betreffenden Biozidprodukte an umfangreiche Prüf- und Bewertungsanforderungen betreffend mögliche Umwelt- und Gesundheitsrisiken wie auch die Wirksamkeit geknüpft, es sei denn, es handle sich um ein Produkt mit niedrigem Risikopotenzial. Für Produkte mit dem Wirkstoff Bacillus thuringiensis ist Letzteres gemäss der abschliessenden Beurteilung der Expertengremien der EU nicht der Fall. So kann dieser Wirkstoff u. a. allergische Reaktionen beim Einatmen auslösen.

Nach einer solchen Beurteilung des Wirkstoffes haben die Schweizer Zulassungsbehörden keinerlei Spielraum im Hinblick auf ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren.
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Le Mellonex est un produit utilisé depuis des années avec succès dans l'apiculture pour lutter contre la fausse teigne. Sa substance active est la bactérie Bacillus thuringiensis, qui est inoffensive pour l'homme et pour les abeilles. En raison d'un durcissement des conditions d'autorisation des biocides, la vente de Mellonex a pourtant été suspendue fin septembre.

Dans quelle mesure l'Office fédéral de la santé publique pourrait-il introduire une procédure d'autorisation simplifiée pour les produits qui ont démontré depuis des années leur efficacité et leur innocuité ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Jedes Jahr sterben 4000 Schafe aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem, weil sie in hoch gelegenen Gebieten verhungern (Quelle: Schweizer Tierschutz). Der Wolf wird beschuldigt, einer der Hauptverantwortlichen für die Tötung von Schafen zu sein, doch von den 4000 toten Tieren können ihm nur 200 zur Last gelegt werden.

Hält man es nicht für nötig, diese Verantwortungslosigkeit systematisch zu erfassen und zu sanktionieren, damit die Tiere besser geschützt sind?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.
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4000 moutons (source : Protection suisse des animaux) meurent chaque année, notamment pour cause de dénutrition en altitude. On accuse souvent le loup, mais seulement 200 décès peuvent lui être attribués.

Ne faudrait-il pas contrôler et punir les propriétaires irresponsables ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien.
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Ogni anno (fonte protezione svizzera animali) si contano 4000 pecore morte per svariati motivi tra i quali la denutrizione in quota. Si accusa il lupo di essere uno dei principali colpevoli di uccisioni ma delle 4000 pecore decedute solo 200 gli sono imputabili.

Non si ritiene necessario, alfine di meglio proteggere gli animali, di monitorare e sanzionare questa irresponsabilità?

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I circa trenta lupi che vivono attualmente in Svizzera uccidono ogni anno in media 160 animali da reddito, soprattutto pecore e capre, nella maggior parte dei casi in greggi e mandrie non protette.

Nelle Alpi svizzere estivano annualmente sulle 240 000 pecore e 65 000 capre. Il 2 per cento circa di questi animali, ossia approssimativamente 4000 bestie, muoiono nella gran parte dei casi a causa di incidenti, ad esempio colpiti da fulmini o elementi di roccia.

Prevenire morti di questo tipo è nell'interesse di ogni gestore di alpeggi. L'Ufficio federale dell'agricoltura sostiene l'estivazione sostenibile di pecore mediante un sistema d'incentivazione secondo l'allegato 7 numero 1.6 dell'ordinanza sui pagamenti diretti. Un monitoraggio e le conseguenti sanzioni contribuirebbero ben poco a ridurre ulteriormente questo numero, già basse.
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Bei Land- und Alpwirtschaft ist richtiger und konsequenter Herdenschutz Hauptaspekt. Mit Herdenschutzhunden kann die Sömmerungssituation gut abgedeckt werden. Durch Ausbreitung der Wölfe in den Alpen- und Voralpenraum werden auch die Vor- und Nachweiden sowie die Ganzjahres-Talweiden eventuell aktiven Herdenschutz benötigen. Herdenschutzhunde sind aus diversen Gründen nicht überall einsetzbar.

Was unternimmt der Bundesrat bezüglich der Diversifizierung der Herdenschutzmöglichkeiten rechtlich und finanziell?

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In Erfüllung der Motion Hassler 10.3242 hat der Bundesrat im November 2013 in einem ausführlichen Bericht dargelegt, welche Massnahmen nach aktuellem Kenntnisstand geeignet sind, um Nutztiere vor Grossraubtieren und insbesondere vor dem Wolf zu schützen; wir verweisen auf den Bericht des Bundesrates "Unterstützung des Bundes für den Herdenschutz in Zusammenhang mit Grossraubtieren" vom 6. November 2013. Mit der Revision der Jagd- und der Direktzahlungsverordnung hat der Bundesrat per 1. Januar 2014 die Unterstützung des Herdenschutzes durch den Bund in den Artikeln 10ter und 10quater der Jagdverordnung neu geregelt.

Zusammengefasst: Der Bund fördert den Herdenschutz im Sömmerungsgebiet hauptsächlich durch den Einsatz von Herdenschutzhunden, während im sonstigen Landwirtschaftsgebiet hauptsächlich der fachgerechte Elektrozaun zum Einsatz kommt.

Der Bundesrat hat im November 2013 zudem das UVEK und das WBF beauftragt, in einem weiteren Bericht per Ende 2016 darzulegen, ob weitere wirkungsvolle Massnahmen zum Herdenschutz bestehen, welche auch an Orten greifen können, wo keine Herdenschutzhunde eingesetzt werden können oder sollen. Anschliessend wird geprüft, ob diese Resultate allfällig zu einer Anpassung der Jagdverordnung führen.
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Dans les milieux agricoles et chez les paysans de montagne, il est essentiel que les troupeaux soient correctement et suffisamment protégés. Les chiens de protection contribuent grandement au bon déroulement de l'estivage. En raison de l'expansion du loup dans l'espace alpin et préalpin, les troupeaux mis à la pâture au printemps et en automne ainsi que ceux qui pâturent toute l'année dans les vallées ont également besoin d'une protection efficace. Cependant, les chiens de protection de troupeaux ne peuvent pas être utilisés partout pour différentes raisons.

Qu'entreprend le Conseil fédéral (sur le plan légal et financier) pour diversifier les possibilités de protection des troupeaux ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Sanktionsliste des Bundesrates vom 12. November 2014 gegen russische Parlamentarier, die falsch abgestimmt haben, kann von Russland als Sanktion der Schweiz betrachtet werden.

Damit drohen Gegenmassnahmen in Form von Beschränkungen für Reisen in die Schweiz, die unsere Tourismusindustrie Millionen von Franken kosten könnten.

Wieso wird eine für unsere Wirtschaft dermassen wichtige Entscheidung unbesehen in deren englischer Form von der EU übernommen und nicht einmal in einer unserer Landessprachen publiziert?
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La liste des sanctions prises par le Conseil fédéral le 12 novembre 2014 à l'encontre des députés russes qui n'ont pas voté comme il fallait peut être considérée par la Russie comme une sanction de la Suisse à son encontre.

Il faut, par conséquent, s'attendre à des contre-mesures et notamment à des restrictions de voyage vers la Suisse, qui pourraient coûter des millions de francs à notre industrie du tourisme.

Comment se fait-il que la décision de l'UE, dont les incidences sur notre économie pourraient être considérables, soit reprise sans autre forme de procès dans sa version anglaise et qu'elle ne soit même pas publiée dans l'une de nos langues nationales ?
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Die Regierungen der beiden Basel wehren sich gegen die Kürzung der Drittstaatenkontingente. Sie führen an, dass die Reduktion den Fachkräftemangel zusätzlich massiv verschärft. Spezialisierte Arbeitskräfte aus Indien, China oder den USA fehlen insbesondere in der für den Wirtschaftsstandort Schweiz zentralen Life-Sciences-Branche.

Welche Überlegungen legt der Bundesrat seinen Entscheidungen zugrunde?

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Der Bundesrat hat bei seinem Entscheid, die Drittstaatenkontingente zu reduzieren, nicht nur wirtschaftspolitische, sondern auch gesellschafts- und sozialpolitische Anliegen berücksichtigt. Mit seinem Entscheid nutzt der Bundesrat die vorhandene Steuerungsmöglichkeit bei der Zuwanderung. Durch diese Reduktion will der Bundesrat auch einen Anreiz für Schweizer Unternehmen setzen, dass sie das im Inland vorhandene Arbeitskräftepotenzial noch effektiver ausschöpfen und fördern. Dies ist auch eines der übergeordneten Ziele des Bundesrates in Bezug auf die Umsetzung des am 9. Februar vom Stimmvolk angenommenen Artikels 121a der Bundesverfassung. Auch mit der Reduktion können weltweit vernetzte Unternehmen weiterhin auf hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten zurückgreifen. Zudem können Schweizer Unternehmen im Rahmen der weiterhin gültigen Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU bis auf Weiteres ungehindert auf das europäische Arbeitskräftepotenzial zurückgreifen.

En ce qui concerne l'utilisation des contingents, la situation au 30 octobre 2014 montre que 85 pour cent des contingents de permis L et 68 pour cent des contingents de permis B disponibles pour les travailleurs d'Etats tiers a été utilisé. A cet égard, il y a bien évidemment une forte différence entre les cantons.

Le cas échéant, c'est essentiellement la réserve fédérale qui sert au rééquilibrage des besoins des cantons mais, avec l'accord des cantons concernés, leurs contingents peuvent être réalloués à d'autres cantons.
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Les gouvernements des deux Bâle s'opposent à la réduction des contingents de travailleurs en provenance d'États tiers. Selon eux, cette réduction aggrave considérablement la pénurie de personnel spécialisé. Les spécialistes en provenance d'Inde, de Chine ou des États-Unis manquent en particulier dans le domaine des sciences de la vie, un secteur essentiel pour la place économique suisse.

Comment le Conseil fédéral justifie-t-il sa décision ?

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Der Bundesrat hat bei seinem Entscheid, die Drittstaatenkontingente zu reduzieren, nicht nur wirtschaftspolitische, sondern auch gesellschafts- und sozialpolitische Anliegen berücksichtigt. Mit seinem Entscheid nutzt der Bundesrat die vorhandene Steuerungsmöglichkeit bei der Zuwanderung. Durch diese Reduktion will der Bundesrat auch einen Anreiz für Schweizer Unternehmen setzen, dass sie das im Inland vorhandene Arbeitskräftepotenzial noch effektiver ausschöpfen und fördern. Dies ist auch eines der übergeordneten Ziele des Bundesrates in Bezug auf die Umsetzung des am 9. Februar vom Stimmvolk angenommenen Artikels 121a der Bundesverfassung. Auch mit der Reduktion können weltweit vernetzte Unternehmen weiterhin auf hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten zurückgreifen. Zudem können Schweizer Unternehmen im Rahmen der weiterhin gültigen Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU bis auf weiteres ungehindert auf das europäische Arbeitskräftepotenzial zurückgreifen.

En ce qui concerne l'utilisation des contingents, la situation au 30 octobre 2014 montre que 85 % des contingents de permis L et 68 % des contingents de permis B disponibles pour les travailleurs d'États tiers a été utilisé. À cet égard, il y a bien évidemment une forte différence entre les cantons.

Le cas échéant, c'est essentiellement la réserve fédérale qui sert au rééquilibrage des besoins des cantons mais, avec l'accord des cantons concernés, leurs contingents peuvent être réalloués à d'autres cantons.
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Am 5. September 2014 ist die Vernehmlassung des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgeschlossen worden. Die Vernehmlassungsantworten aus dem Kreis der Akteure des schweizerischen Gesundheitswesens sind beinahe ausnahmslos sehr negativ ausgefallen.

- Wird das EDI die Kritik am Gesetzgebungspaket aufnehmen? Wenn ja, wie?

- Wie ist das weitere Vorgehen?

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Die Stellungnahmen zur genannten Vernehmlassungsvorlage werden derzeit durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ausgewertet. Die Auswertung zeigt, dass sowohl mehr Qualität und vermehrtes Engagement durch den Bund bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien wie eine stärkere Führungsrolle durch den Bund gewünscht werden. Eine klare Mehrheit unterstützt auch, dass der Bund eine aktivere Rolle im Bereich der Qualitätssicherung übernehmen soll. Uneinheitlich sind hingegen die Rückmeldungen bezüglich der Trägerschaft, mit der die Stärkung der Qualität und Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann.

Um diese Rückmeldungen aufzunehmen und Alternativvorschläge zur vorgeschlagenen Zentrumslösung zu diskutieren, hat das EDI die wichtigsten Stakeholder für den 18. Dezember 2014 zu einem runden Tisch eingeladen. Im Anschluss daran wird das EDI dem Bundesrat in der ersten Jahreshälfte 2015 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.
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La consultation menée par le Département fédéral de l'intérieur (DFI) au sujet de la loi fédérale sur le centre pour la qualité dans l'assurance obligatoire des soins s'est achevée le 5 septembre 2014. Presque tous les acteurs du système de santé suisse qui ont pris position ont rendu un avis très négatif.

- Le DFI entend-il tenir compte des critiques émises contre son projet de loi et, dans l'affirmative, de quelle manière ?

- Quelle suite donnera-t-il au projet ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweiz ist ein demokratisches Land, und die direkte Demokratie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich frei zu äussern und eine Initiative zu lancieren oder ein Referendum zu ergreifen. Dies ist sicher ein Privileg, für das wir im Ausland oft beneidet werden. Doch leider werden die politischen Rechte manchmal missbraucht.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat, wie viel die Volksabstimmungen den Bund im Jahr 2014 gekostet haben.

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.
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La démocratie directe est un élément essentiel de l'identité suisse. Tout citoyen a le droit de s'exprimer et de lancer une initiative ou un référendum. C'est un fait indubitablement positif et une possibilité que le reste du monde nous envie. Mais il arrive toutefois qu'on abuse de ce pouvoir.

Je me permets donc de demander au Conseil fédéral combien les votations populaires ont coûté à la Confédération en 2014.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien.
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La Svizzera è un Paese democratico e la democrazia diretta è un tassello importante per la nostra identità. Ogni cittadino ha il diritto di esprimersi e di lanciare un'iniziativa o un referendum. Questo è sicuramente un fatto positivo e anche invidiato all'estero, ma a volte purtroppo si abusa di questo potere.

In merito a questo tema mi permetto di chiedere al Consiglio federale quanto sono costate nel 2014 alla Confederazione le votazioni popolari.

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Il Consiglio federale condivide la valutazione secondo la quale le iniziative popolari e i referendum facoltativi siano importanti pilastri della democrazia diretta iri Svizzera. I costi del trattamento da parte delle autorità federali non sono stati rilevati in modo sistematico fino ad oggi. Una raccolta affidabile di tali costi è da considerarsi complicata vista la molteplicità degli uffici e delle autorità coinvolte. Gli oneri possono inoltre variare considerevolmente da un oggetto all'altro.

Secondo stime della Cancelleria federale risalenti al 2010, i costi logistici a carico di Confederazione, cantoni e comuni che insorgono in occasione di scrutini a livello federale si aggirano a fr. 1.50 per avente diritto di voto e scrutino. Attualmente in Svizzera si contano 5,24 milioni di aventi diritto di voto. Solo i costi legati alle schede di voto della Confederazione, alle spiegazioni del Consiglio federale nonché al loro trasporto possono però essere contabilizzati con esattezza. Per gli scrutini dell'anno 2014, l'Ufficio federale delle costruzioni e della logistica identifica costi per un ammontare di 2 022 262 franchi.

In conclusione, il Consiglio federale è dell'opinione che in ogni caso i vantaggi della democrazia diretta sono di un valore inestimabile.
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Frankreich hat kürzlich angekündigt, farblose Zigarettenpäckchen ohne Logo vorzuschreiben, wie sie in Australien bereits seit 2012 verwendet werden müssen. Studien belegen übrigens seit den Neunzigerjahren, dass neutrale Verpackungen in verschiedener Hinsicht wirksam sind.

Anerkennt der Bundesrat, dass die Verwendung von neutralen Zigarettenpäckchen aus Sicht des öffentlichen Gesundheitswesens eine Massnahme ist, die dazu dient, das Verhalten der Personen, die rauchen, und derjenigen, die nicht rauchen, zu ändern und so den Tabakkonsum zu verringern?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Alors qu'il avait été introduit en Australie en 2012, la France a récemment annoncé sa volonté d'adopter à son tour un paquet de cigarettes sans logo ni couleurs. Les études menées par ailleurs depuis les années 1990 démontrent l'efficacité du paquet neutre à plusieurs égards.

Du point de vue de la santé publique, le Conseil fédéral reconnaît-il le paquet neutre comme une mesure participant à influencer le comportement des fumeurs et des non-fumeurs en vue d'une diminution de la consommation de tabac ?

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Le Conseil fédéral est d'avis que l'introduction d'un paquet dit neutre est une mesure qui pourrait avoir un impact positif en termes de santé publique. Il n'a pas proposé cette mesure dans l'avant-projet de loi sur les produits du tabac dont la consultation s'est terminée le 12 septembre 2014. Cette décision résulte d'une pesée d'intérêts. Le Conseil fédéral estime que l'introduction d'un paquet neutre représenterait une entrave importante à la liberté économique dont jouissent les fabricants et qu'il y a d'autres mesures préventives qui devraient être prises avant de recourir au paquet dit neutre.
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Der Bekämpfung von Gewalt unter Jugendlichen, insbesondere von Gewalt in jugendlichen Paarbeziehungen, muss hohe Priorität eingeräumt werden. Der Kanton Waadt hat während 18 Monaten ein Präventionsprogramm für Jugendliche durchgeführt: "Sortir ensemble et se respecter" ("Miteinander ausgehen und sich respektieren"). Die wissenschaftliche Evaluation des Programms hat vielversprechende Ergebnisse geliefert.

Beabsichtigt der Bundesrat, dieses Präventionsprogramm bei den anderen Kantonen bekanntzumachen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.