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Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) spricht sich für die freiwillige Einführung eines Nährwert-Kennzeichnungssystems in der Schweiz aus und gibt die Kriterien vor, die ein solches System zu erfüllen hat. Nutri-Score sei das einzige Label, das diese Kriterien erfülle.

In Deutschland weist das zuständige Ministerium hingegen auf Mängel von Nutri-Score hin. Gemäss deutscher Regierung könne noch kein Nährwert-Kennzeichnungsmodell uneingeschränkt empfohlen oder abgelehnt werden. Deshalb hat das zuständige Ministerium die Ausarbeitung eines eigenen Modells in Auftrag gegeben. Anders als Nutri-Score informiert dieses nebst der Bewertung des Gesamtprodukts auch über die wichtigsten Nährwertdaten. Dieses Modell wird im Sommer mittels Konsumentenbefragung getestet. Danach will die deutsche Regierung darüber entscheiden, welches Modell sie definitiv unterstützen wird. Derweil hat das Landgericht Hamburg Nutri-Score als nicht vereinbar mit deutschem Recht beurteilt.

Ungeachtet dieser Entwicklungen in Deutschland arbeitet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) in Richtung Nutri-Score. Im April und Mai 2019 führte es dazu zwei runde Tische ausschliesslich zu Nutri-Score durch. Andere Systeme durften an diesen Veranstaltungen nicht diskutiert werden. Für den dritten runden Tisch im Juli 2019 ist ein Unternehmen nur noch eingeladen, wenn es sich "dafür verpflichtet, den Nutri-Score einzuführen".

Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass bei der staatlichen Unterstützung auch von freiwilligen Nährwert-Kennzeichnungsmodellen darauf geachtet werden muss, dass keine neuen oder zusätzlichen Handelshürden entstehen?

2. Wie begründet der Bundesrat die Fokussierung des EDI ausschliesslich auf das französische System Nutri-Score, während noch unklar ist, welches System Deutschland als wichtigster Handelspartner der Schweiz unterstützen wird?

3. Wie wichtig erachtet es der Bundesrat, dass ein von den Schweizer Behörden unterstütztes freiwilliges Label auf Verpackungen auch in anderen EU-Märkten, insbesondere in Deutschland, verkehrsfähig ist?

4. Wie begründet der Bundesrat vor diesem Hintergrund das Vorpreschen des EDI?

5. Hatte sich das BLV vor dem Entschluss, ausschliesslich Nutri-Score zu unterstützen, mit dem Seco abgesprochen?

FederalCouncilResponseText

Kennzeichnungssysteme wie Nutri-Score unterstützen die Konsumentinnen und Konsumenten dabei, Produkte für eine gesunde und ausgewogene Ernährung einzukaufen. Der Bundesrat befürwortet daher die Einführung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems durch die Lebensmittelwirtschaft (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 19.3401 und Antwort des Bundesrates zur Frage 19.5154).

1. Mit einer freiwilligen Einführung eines Kennzeichnungssystems wird für importierte Lebensmittel kein Handelshemmnis geschaffen. Bei Lebensmittelexporten muss das Lebensmittelrecht des Bestimmungslandes eingehalten werden. Solange dieses ebenfalls nur ein freiwilliges Kennzeichnungssystem vorsieht, entsteht kein Handelshemmnis.

2. Um wirksam zu sein, muss ein Kennzeichnungssystem möglichst einfach und auf einen Blick verständlich sein, ein Lebensmittel als Ganzes bewerten und als Bezugsgrösse 100 Gramm verwenden, damit nicht jeder Lebensmittelhersteller selbst eine Portionengrösse definiert und dadurch die Konsumentinnen und Konsumenten getäuscht werden können. Nutri-Score erfüllt diese Kriterien und wird in Europa (Frankreich, Belgien) schon mit Erfolg verwendet. Dem Bundesrat ist kein vergleichbares System bekannt, auf das dies aktuell zutrifft. In Deutschland sprechen sich Konsumentenschutzorganisationen und NGO aus dem Gesundheitswesen für Nutri-Score aus, und Produkte mit entsprechender Kennzeichnung werden dort bereits seit März 2019 verkauft. Ein weiteres Abwarten erscheint daher nicht angebracht.

3. Während die EU-Kommission im Rahmen von Veranstaltungen und Präsentationen die Vereinbarkeit von Nutri-Score mit der europäischen Lebensmittelgesetzgebung grundsätzlich bestätigt hat, ist ein definitiver Entscheid über die Einführung eines freiwilligen Labels in Deutschland noch ausstehend. Um den administrativen Aufwand für die Lebensmittelindustrie möglichst klein zu halten, wäre eine gesamteuropäische, auf Freiwilligkeit basierte Lösung zu begrüssen.

4. Dem Bundesrat ist kein vergleichbares Kennzeichnungssystem bekannt, das die massgeblichen Anforderungen insbesondere in Bezug auf die Einfachheit und Verständlichkeit erfüllt (siehe Frage 2). Das in Deutschland vom Max-Rubner-Institut entwickelte System wird aktuell weder von der Lebensmittelindustrie verwendet noch von den Konsumentenschutzorganisationen unterstützt. Der Bundesrat begrüsst daher die Gespräche des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Lebensmittelindustrie, dem Detailhandel und der Konsumentenschutzorganisationen und die Bemühungen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Einführung eines einheitlichen, freiwilligen Kennzeichnungssystems für Lebensmittel zu einigen.

5. Der Austausch über Kennzeichnungsfragen unter den interessierten Ämtern findet regelmässig statt, und eine spezifische Abstimmung im Bereich der freiwilligen Kennzeichnungssysteme hat sich nicht aufgedrängt.

Antwort des Bundesrates.