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Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Zählt die Beschaffung von Erdgas aus Iran und aus Aserbaidschan zu den energiepolitischen Zielsetzungen des Bundesrates?

2. Falls ja: Auf welche gesetzliche oder konzeptionelle Grundlagen stützt er sich dabei ab?

3. Wie kommt er dazu, seine Gasbeschaffungspolitik alleine mit der EGL anzugehen, ohne dabei die schweizerische Erdgaswirtschaft auch nur informationshalber zu berücksichtigen?

4. Was verspricht er sich von der Zusammenarbeit mit Iran und Aserbaidschan?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die politische Stabilität in diesen Ländern und deren nachhaltige Verlässlichkeit als Erdgaslieferanten?

6. Wie stellt er sich zu den Warnungen der USA an verschiedene europäische Gasversorger im Zusammenhang mit deren Kontakt insbesondere mit Iran?

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Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1./2. Der Bundesrat verfolgt drei energiepolitische Ziele: die Sicherstellung der Energieversorgung (Versorgungssicherheit), die Garantierung eines wettbewerbsfähigen Energiemarktes (Wirtschaftlichkeit) und die Förderung einer klimafreundlichen und effizienten Energienutzung (Umweltverträglichkeit). Er ist der Ansicht, dass heute die Erdgasversorgung in der Schweiz kurz- und mittelfristig sichergestellt ist und gut funktioniert.

Folgende Gründe sprechen trotz guter Versorgungslage für eine Diversifizierung der Erdgasquellen und Transportwege: Die Erdgasvorkommen von Förderstaaten aus dem Norden (Norwegen, Niederlande, Dänemark) werden mittelfristig abnehmen, und neue Beschaffungswege werden an Bedeutung gewinnen. Neben den bestehenden Erdgaskorridoren aus dem Norden, Osten und Süden bietet sich vor allem die Erschliessung eines neuen Korridors aus dem Südosten (Kaspisches Meer und Naher Osten) an. Angesichts des steigenden Erdgasverbrauchs in der Schweiz, gekoppelt mit der künftigen Verschiebung der Gasströme nach Europa, erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Erschliessung eines neuen Erdgaskorridors zu unterstützen. Auch die Europäische Union engagiert sich aufgrund dieser strategischen Überlegungen sehr stark für derartige Projekte.

Hinzu kommen drei wirtschaftliche Argumente. Erstens: Je direkter die Schweiz mit Erdgas versorgt wird, desto billiger ist das Erdgas. In den sich öffnenden Märkten ergeben sich neue Beschaffungs-, Transport- und Lagerkonzepte, bei denen sich im Wettbewerb die kostengünstigsten durchsetzen werden. Der Anstieg des Erdgasverbrauches in der Schweiz verlangt zweitens nach einer genügend grossen Flexibilität bei den Erdgaslieferungen. Diese Flexibilität kann durch eine gute Diversifizierung der Erdgasquellen und -wege sowie der Speicherkapazitäten erreicht werden. Drittens: Es ist für die Schweiz vorteilhaft, wenn ein Schweizer Unternehmen an der Realisierung eines neuen Erdgaskorridors beteiligt ist.

Letztendlich ist eine Diversifizierung der Erdgasquellen und Transportwege als Teil einer breiteren Strategie der Energieaussenpolitik zu sehen. Der Bundesrat unterstützt dabei nicht nur Projekte für eine künftig breit diversifizierte Erdgasbeschaffung, sondern beispielsweise auch aktiv Anliegen der traditionellen schweizerischen Erdgaswirtschaft zur Absicherung der bestehenden Langfristverträge mit Nachbarstaaten.

3. Die zuständigen Stellen in der Bundesverwaltung haben sich mit der schweizerischen Erdgaswirtschaft verschiedentlich über das Erdgasbeschaffungsprojekt der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL) und die geplanten Aktivitäten ausgetauscht. Zudem wurde der Bundesrat unterrichtet, dass auch direkte Kontakte sowie Kooperationsgespräche zwischen der Erdgaswirtschaft und EGL über neue Möglichkeiten der Beschaffung von Erdgas aus dem Südosten stattgefunden haben.

4./5. Die Schweiz pflegt im Rahmen ihrer Politik der Universalität auch Beziehungen zu Aserbaidschan und Iran. Eine Zusammenarbeit im Energiebereich ist nur ein Teil der bestehenden bilateralen Beziehungen. Das Memorandum of Understanding im Energiesektor mit Aserbaidschan kam auf deren Initiative zustande. Es soll breit die Zusammenarbeit bei der Energieeffizienz, den erneuerbaren Energien, der Ausbildung sowie der Versorgungssicherheit mit Erdgas und Öl fördern. Verschiedene Öl- und Gasstaaten verdanken einen Grossteil ihres Wohlstands diesen Energieträgern und sind deshalb an einer kontinuierlichen Belieferung der Industriestaaten interessiert. In den vergangenen Wochen haben nicht wenige europäische Energieminister mit Aserbaidschan Abkommen abgeschlossen, welche die Zusammenarbeit langfristig absichern helfen. Diverse international renommierte Öl- und Gasgesellschaften (BP, Statoil, Total) sind aufgrund derartiger Verträge in die Suche sowie Förderung von Erdgas in diesen Ländern involviert. Damit soll die Liefersicherheit dieser Firmen optimiert und regional diversifiziert werden. Dies trägt wesentlich zu einer nachhaltigen Verlässlichkeit und indirekt auch zur politischen Stabilität bei.

6. Um die Sicherung der Energieressourcen ist ein eigentlicher Wettlauf entstanden, bei dem viele Länder gezielte Strategien verfolgen. Auch andere europäische Staaten haben zur Wahrung ihrer Interessen im Energiebereich Kontakte mit Iran geknüpft, und so hat z. B. die österreichische Aussenministerin öffentlich ihre Unterstützung für einen Vertrag der österreichischen ÖMV mit Iran ausgesprochen, dies explizit unter Verweis auf den Vorrang der nationalen Versorgungssicherheit vor politischen Wünschen anderer Staaten. Der Bundesrat hat die Zusicherung der EGL, dass sich diese strikt an den Rahmen der Uno-Sanktionen hält. Die USA wurden über die Konformität des beabsichtigten Vertrages zwischen EGL und der iranischen Erdgasexportgesellschaft Nigec informiert. Das nationale Interesse an einer dank Diversifikation langfristig noch zuverlässigeren Gasversorgung hat für unser Land eine hohe Priorität.

Antwort des Bundesrates.