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Der Bundesrat hat in der WTO den Antrag zu stellen, die Landwirtschaft aus den jetzigen Verhandlungen auszuklammern, damit die WTO-Regeln weiterentwickelt werden können, ohne durch das Dossier Landwirtschaft belastet zu sein.

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Der Bundesrat hält in seiner Aussenwirtschaftsstrategie eine Stärkung der multilateralen Handelsregeln für unumgänglich. In einer Zeit, in der protektionistische Tendenzen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfen könnten, erhält dieser Ansatz noch grössere Bedeutung. Er ist im Übrigen mehrfach vom Parlament bestätigt worden. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Landwirtschaft nicht von den Verhandlungen der Doha-Runde ausgenommen werden kann. Auch wenn die Landwirtschaft nur einen kleinen Anteil am Welthandel hat, so spielt dieser Sektor für eine grosse Anzahl WTO-Mitglieder eine entscheidende Rolle. Wie bereits in der Antwort auf die Motion Schelbert 08.3248, "Genug Nahrung für alle", erwähnt, bildet die Landwirtschaft einen integralen Bestandteil dieser Verhandlungsrunde, deren Mandat von über 140 Ländern, darunter auch von der Schweiz, an der 2001 in Doha abgehaltenen WTO-Ministerkonferenz verabschiedet wurde. Es ist unrealistisch zu glauben, dass eine derart grundlegende Änderung des Mandats in der WTO konsensfähig sein könnte.

Die Verhandlungen finden derzeit zwischen mehr als 150 Mitgliedern und zu einer Vielzahl komplexer Themen statt. Sie sind nicht wegen der Landwirtschaft blockiert. Seit der Ministerkonferenz von Hongkong wurden bedeutende Fortschritte verzeichnet, und der derzeit vorliegende Entwurf zu den Agrarmodalitäten enthält nur noch wenige offene Punkte, was die Aussage erlaubt, dass das Ergebnis der Landwirtschaftsverhandlung heute bereits weitgehend bekannt ist.

Der Bundesrat will nicht an Stelle der Entwicklungsländer darüber entscheiden, was in deren Interesse ist. Er stellt fest, dass diese Länder selbst zu einem raschen Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde aufrufen, die landläufig als Entwicklungsrunde bezeichnet wird. Zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsländer vertreten in Bezug auf den Abbau des Grenzschutzes der Industrieländer sowie in Bezug auf die Exportsubventionen und die innerstaatliche Produktionsstützung, die sich nachteilig auf ihre Märkte auswirken, sehr offensive Positionen. Gleichzeitig konzentrieren sie ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Instrumenten wie die Spezialprodukte oder den speziellen Schutzklauselmechanismus, wobei sie sich auf Kriterien wie Ernährungssicherheit, Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Landbevölkerung und Beschäftigung stützen. Gewisse Entwicklungsländer rufen zu einem raschen Abschluss der Landwirtschaftsverhandlungen auf, um endlich die schmerzlichen Baumwoll- und Bananenfragen geregelt zu sehen.

Wie bereits in seiner Antwort auf die Motion Graber 08.3301, "Freihandel. Landwirtschaft weitgehend ausschliessen", festgehalten, ist der Bundesrat der Ansicht, dass Agrarprodukte im internationalen Handel einer angemessenen Behandlung bedürfen und dass diese Überlegungen von der WTO berücksichtigt werden. Ausserdem werden Landwirtschaftsprodukte weltweit gehandelt. Als Nettoimporteurin von landwirtschaftlichen Produkten ist die Schweiz auf diesen Handel angewiesen.

Schliesslich ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass die Landwirtschaft integraler Bestandteil der Wirtschaft ist und dass er dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Land- und Ernährungswirtschaft grosse Bedeutung beimisst. Dazu ist eine bessere Anpassung an die Marktregeln unumgänglich. Die Landwirtschaftspolitik ist in den vergangenen Jahren mit dieser Zielsetzung umgestaltet worden, und ein besserer Zugang zu Aussenmärkten wird den Offensivinteressen des Sektors dienen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.