InitialSituation

Die Europäische Union wird in den Jahren 2007-2013 umfassende Programme in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration durchführen.

Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament die Verpflichtungskredite, die der Schweiz den Abschluss eines Abkommens zur integralen Teilnahme am 7. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 2007-2013 und am 7. Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen 2007-2011 erlauben werden.

Das vorgesehene Abkommen zu den 7. Forschungsrahmenprogrammen 2007-2013 erlaubt eine Fortsetzung der heute bestehenden integralen Zusammenarbeit mit der EU: Das Abkommen Schweiz - EU zu den 6. Forschungsrahmenprogrammen 2003-20062 wird seit dem 1. Januar 2004 umgesetzt, läuft aber Ende 2006 aus. Das erste Abkommen zur wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit der EU war Bestandteil des ersten Pakets von sieben sektoriellen Abkommen, die vom Parlament 1999 genehmigt und im Jahr 2000 vom Volk angenommen wurden.

Die bisherige integrale Zusammenarbeit hat sich gemäss einer eingehenden, unabhängigen Evaluation bewährt. Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament die Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 2545.4 Millionen Franken, der wie folgt aufgeteilt wird: 2364,4 Millionen Franken für den Abschluss eines Vertrags mit der EU zur integralen Beteiligung der Schweiz an den 7. Forschungsrahmenprogrammen in den sieben Jahren 2007-2013, 100 Millionen Franken als Reserve für erhöhte Beitragszahlungen in Folge von Schwankungen des Wechselkurses und im BIP-Verhältnis, 51 Millionen Franken für die Finanzierung von nationalen Begleitmassnahmen zur Unterstützung der Schweizer Forscherinnen und Forscher und 30 Millionen Franken für Schweizer Beiträge an das internationale Projekt ITER/Broader Approach.

Über die Begleitmassnahmen werden den potenziellen Schweizer Partnern Beratung und Unterstützung im Hinblick auf ihre Projektbeteiligungen angeboten. Dadurch sollen die Beteiligungsmöglichkeiten ausgeschöpft und ein angemessener Mittelrückfluss erzielt werden. Vorläufige Berechnungen zum bisherigen Rückfluss zeigen, dass die Beiträge, die die Schweiz an die EU zahlt, als Projektmittel in den 6. Forschungsrahmenprogrammen in unser Land zurückfliessen. Wichtiger aber als der rein finanzielle Rückfluss ist für die Schweiz der wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Nutzen aus dem Wissenstransfer sowie die Möglichkeit, in den besten europäischen Kooperationsnetzen mitzuarbeiten. Dazu müssen sich Wissenschaft und Wirtschaft mit den besten Kräften auch in EU-Gremien engagieren, die dank der integralen Beteiligung für die Schweiz offen sind.

Das laufende Abkommen mit der EU zu den 6. Forschungsrahmenprogrammen sieht seine Erneuerung für die 7. Forschungsrahmenprogramme bereits vor. Das neue Abkommen wird voraussichtlich demjenigen zu den 6. Forschungsrahmenprogrammen entsprechen und nur in wenigen Punkten angepasst werden.

Proceedings

Im Nationalrat war Eintreten zwar unbestritten, eine Kommissionsminderheit Pfister Theophil (V, SG) unterstützt von der SVP-Fraktion beantragte jedoch eine Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) vorgängig dem Parlament zu unterbreiten und weitere Punkte im Zusammenhang mit der Finanzierung, der Qualität, der Nutzung und der Effizienz der Forschungsprogramme zu prüfen. Ein Eventualantrag der gleichen Minderheit beschränkte sich auf den Auftrag, vorgängig die BFI-Botschaft vorzulegen. Die Kommissionssprecher wiesen darauf hin, dass es für die Schweiz nur eine volle Beteiligung oder keine Beteiligung geben kann. Die Kommission sei überzeugt, dass die Chance, sich im europäischen Forschungswettbewerb zu behaupten, weiterhin genutzt werden soll. Die Minderheit Pfister Theophil (V, SG) begründete ihren Rückweisungsantrag damit, dass die Frage des Nutzens dieser Programme nicht geklärt und in der Botschaft des Bundesrates keine klaren Ziele formuliert seien. Alle anderen Fraktionen unterstützten die Vorlage und waren sich einig über die grosse Bedeutung der Schweizer Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen. Für Bundesrat Pascal Couchepin hat die spätere Verabschiedung der BFI-Botschaft insofern keine Bedeutung, als sie einen anderen Zeitrahmen betrifft als das EU-Forschungsprogramm. Er gab zu bedenken, dass die Schweiz den Anschluss verliere, wenn dem Programm nicht schon jetzt zugestimmt werde. Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag mit 121 zu 40 Stimmen und den Eventualantrag mit 124 zu 42 Stimmen ab. In der Detailberatung wollte eine Kommissionsminderheit Ruth Genner (G, ZH) den Kredit um den Betrag an die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) kürzen. Begründet wurde dies damit, dass die Grünen die Atomtechnologie nicht weiter fördern und unterstützen wollen. Kritisiert wurde auch der Umstand, dass auf der einen Seite Steuermittel für die Atomtechnologie eingesetzt werden und auf der anderen Seite kaum Mittel für Alternativenergien zur Verfügung stehen. Mit 130 zu 26 Stimmen wurde der Antrag jedoch klar abgelehnt. Diskussionslos nahm der Rat den Antrag der Kommission an, ein Controllingsystem einzuführen. Dieses Controllingsystem soll sämtliche Indikatoren enthalten, die nötig sind, um die Kostenwirksamkeit und die konkreten positiven Auswirkungen der Schweizer Beteiligung an den verschiedenen Programmen und Projekten zu ermitteln. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 122 zu 39 Stimmen angenommen.

Im Ständerat war Eintreten auf die Vorlage ebenfalls unbestritten. Die Kommissionssprecherin Anita Fetz (S, BS) hob die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der EU für den Forschungs- und Werkplatz Schweiz hervor. Kritisiert wurde von der Kommission das dringliche Verfahren für die Vorlage und wie schon der Nationalrat der Umstand, dass die BFI-Botschaft noch nicht vorliege. Es sei bemühend, wenn das Parlament einen grossen Teil eines Kredites vorgängig sprechen muss, ohne die Auswirkungen auf die Verteilung in den anderen Bereichen der BFI-Botschaft zu kennen. Alle weiteren Redner der Eintretensdebatte bestätigten die Kritikpunkte der Kommissionssprecherin, die positiven Aspekte der Vorlage überwogen jedoch bei allen Rednern. In der Detailberatung beschloss der Rat als Differenz zum Nationalrat, die Stelle für das Controlling im Gesetzestext zu streichen, es sei unüblich in einem Gesetzestext speziell eine Stelle zu legitimieren. Auch bei der Bestimmungen zum Controlling beschloss der Rat entgegen dem Beschluss des Nationalrates eine redaktionelle Vereinfachung des Gesetzestextes. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage einstimmig angenommen.

In der Differenzbereinigung stimmte der Nationalrat diskussionslos den Beschlüssen des Ständerates zu.