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Trotz vielfacher Beteuerungen, die peripheren Regionen hinsichtlich der Bundesarbeitsplätze nicht benachteiligen zu wollen, bauen der Bund und seine Regiebetriebe ihr Engagement dort laufend ab. Ein schleichender Erosionsprozess ist im Gange, der in einzelnen Randkantonen sogar spürbar über dem allgemeinen Trend liegt und mitunter geradezu einem "Rückzug" gleichzukommen scheint. Diese Entwicklung wird um so einschneidender empfunden, je weniger Bundesarbeitsplätze ein Kanton überhaupt aufweist.

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Vernetzung durch die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien ist dieser Abbau aber keineswegs zwingend und könnte - den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt - ohne weiteres aufgefangen werden.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Ist er gewillt, dem Verlust an Bundesarbeitsstellen in den Randregionen entgegenzuwirken und seinen Anteil an Arbeitsplätzen dort wieder auszubauen?

2. Hält er es nicht schon aus föderalen und regionalpolitischen Erwägungen für geboten, seine Präsenz "in der Fläche" zu behaupten und sich gerade in den wirtschaftlich oft nicht sonderlich begünstigten Randregionen wieder stärker zu engagieren?

3. Welche Möglichkeiten der Dezentralisierung von Bundesaufgaben oder der Vergabe von einzelnen Tätigkeiten gedenkt er dabei auszuschöpfen?

4. Wie beabsichtigt er, die neuen Möglichkeiten der Informatik und der Kommunikation für Telearbeitsplätze in den peripheren Regionen zu nutzen?

5. Welche Studien und Pilotprojekte hat er in Auftrag gegeben, um solche Wege einer zeitgemässen, innovativen und erst noch regional "gerechteren" Arbeitsverteilung zu erkunden und zu erproben?

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Die vom Interpellanten aufgeworfene Problematik ist dem Bundesrat durchaus bewusst. Er hat sich stets bemüht, die notwendigen Rationalisierungsmassnahmen sozial- und regionalverträglich zu steuern. Zudem haben personalpolitische Bemühungen wie die der Arbeitszeitverkürzung dazu beigetragen, den Stellenabbau zu verlangsamen.

1. Durch die immer knapper werdenden Ressourcen wird in den nächsten Jahren ein Ausbau der Arbeitsplätze nicht möglich sein. Auch werden insbesondere durch die Marktorientierung bei den Betrieben der Post und der Telecom, aber auch bei den SBB und beim EMD in Zukunft verstärkt Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen sein. Der Bundesrat wird sich bemühen, auch den weiteren Abbau von Stellen aufgrund der jeweiligen konkreten Gegebenheiten möglichst sozial- und regionalverträglich zu gestalten.

2. Rationalisierungsmassnahmen wurden stets unter Berücksichtigung föderaler und regionalpolitischer Erwägungen durchgeführt. Beispielsweise werden im Rahmen des Reformprojektes "EMD 95" rund 70 Millionen Franken pro Jahr weniger gespart, um Arbeitsplätze in Lodrino, Zweisimmen, Interlaken, Wimmis und Sitten zu erhalten. Auch wurden im Rahmen der Reorganisation der Postcheckämter bei der Standortwahl nebst städtischen Gebieten auch Randregionen berücksichtigt (Netstal, Bulle und das Tessin). Was die Oberzolldirektion anbelangt, so hat in den letzten Jahren kein ins Gewicht fallender Abbau stattgefunden, ausgenommen beim Zollamt Brig (12 Stellen weniger seit 1984). Auch sind in absehbarer Zukunft nach heutiger Beurteilung keine grösseren Veränderungen zu erwarten, mit Ausnahme des Zollamtes Romanshorn (15 Stellen weniger, etwa 1998).

3. Die letzten Dezentralisierungsentscheide für die allgemeine Bundesverwaltung wurden zugunsten der Regionen von Neuenburg (Bundesamt für Statistik), Biel (Bundesamt für Wasserwirtschaft) und Grenchen (Bundesamt für Wohnungswesen) gefällt. Der Bundesrat überprüft zurzeit weitere Möglichkeiten der Regionalisierung, wie beispielsweise allfällige teilweise Dezentralisierungen im Bereich der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Bei der Post werden die Möglichkeiten der Ansiedlung von Arbeitsplätzen im Tessin (Mendrisiotto) geprüft. Weitere Dezentralisierungsmassnahmen sind mittelfristig nicht ausgeschlossen. Was die Vergabe von einzelnen Tätigkeiten anbelangt, so wird, obwohl die Gesetzgebung zum Beschaffungswesen nichts in diesem Sinne vorsieht, von der Verwaltungskontrolle des Bundesrates zurzeit überprüft, inwiefern und mit welchen Massnahmen die Teilnahme von Randregionen beim Angebotsverfahren gefördert werden kann.

4. Telearbeit ist sicherlich eine Massnahme, welche die Regionalisierung der Bundesarbeitsplätze unterstützen kann. Dennoch sollten die technischen, finanziellen und sozialen Probleme, welche dadurch entstehen, nicht unterschätzt werden. Deshalb sollen in der Bundesverwaltung weiterhin Ad-hoc-Lösungen erprobt werden. Arbeit am Wohnsitz wird heute in der allgemeinen Bundesverwaltung in einigen Dienststellen durchgeführt (z. B. Asylverfahren im Bundesamt für Flüchtlinge, Zentrale Ausgleichsstelle in Genf usw.), wobei diese nicht unbedingt eine informatische Vernetzung der Mitarbeitenden mit der "Zentrale" bedingt. Was die Telearbeit im engeren Sinne anbelangt, so besteht z. B. ein Satellitenbüro des italienischen Übersetzungsdienstes der Bundeskanzlei in Bellinzona.

5. Individuelle Lösungen zur Arbeit am Wohnsitz oder zur Telearbeit können weiterhin im Einvernehmen mit der Dienststelle gesucht und erprobt werden. Es bestehen zurzeit keine eingehenden Studien dazu.

Antwort des Bundesrates.