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Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend die technischen und verfahrensmässigen Voraussetzungen zum Ausstellen und Verwalten von digitalen Zertifikaten unter Verantwortung der öffentlichen Hand zu schaffen, um in der Schweiz die Sicherheit und das Vertrauen im elektronischen Verkehr im privaten Bereich sowie zwischen Privaten und Behörden sicherzustellen.

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Die Politik des Bundesrates im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs war immer auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen ausgerichtet, mit dem Ziel, die Sicherheit der Transaktionen und das Vertrauen zwischen den involvierten Parteien zu gewährleisten. Dem Wunsch der interessierten Kreise entsprechend stand bisher nicht zur Diskussion, dass der Bund selbst anstelle der Privatwirtschaft eine flächendeckende Public-Key-Infrastruktur (PKI) errichtet. Unter diesen Vorzeichen hat der Bundesrat denn auch die Verordnung vom 12. April 2000 über Dienste der elektronischen Zertifizierung (ZertDV; SR 784.103) erlassen und vor kurzem die Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES; 2001 ....) verabschiedet.

Der Entscheid von Swisskey, sich vom Markt zurückzuziehen, ändert nichts an dieser Ausgangslage. Er wirft aber die berechtigte Frage auf, ob die Privatwirtschaft in der Lage oder willens ist, diejenige Aufgabe zu erfüllen, welche sie hinsichtlich der Zertifizierung der Identität der Teilnehmer am elektronischen Geschäftsverkehr zugedacht hat. Diese Frage ist vorab zu klären, und die entsprechenden Alternativen sind zu prüfen, ohne dabei übereilt vorzugehen. Verschiedene Unternehmen haben bereits ihre Absicht erklärt, in die Fussstapfen von Swisskey zu treten. Weitere Firmen scheinen an einer Akkreditierung als Anerkennungsstelle für zukünftige Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten interessiert zu sein. Es steht deshalb nicht fest, dass die Privatwirtschaft die Aktivitäten von Swisskey nicht doch übernehmen oder weiterführen wird.

Die nach der Einstellung der Tätigkeit von Swisskey spontan gegründete IG TOP ("Interessengemeinschaft Trägerschaft öffentliche PKI") hat sich zum Ziel gesetzt, einen Businessplan für die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten für die breite Öffentlichkeit in der Schweiz auszuarbeiten. Aus Sicht des Bundesrates empfiehlt es sich, die Ergebnisse dieser Untersuchung abzuwarten, bevor über ein mögliches staatliches Engagement befunden wird. Gemäss dem Entwurf des Gesetzes über die elektronische Signatur würde dem Bundesrat im Übrigen die Kompetenz übertragen, eine Verwaltungseinheit des Bundes mit der Ausstellung qualifizierter Zertifikate für die breite Öffentlichkeit zu beauftragen oder sich an einer privaten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten zu beteiligen.

In der Zwischenzeit besteht für die privaten Kreise weiterhin die Möglichkeit, innerhalb von geschlossenen Benutzergruppen eigene Lösungen zu benützen. Das "all electronic" liegt noch in weiter Ferne, und die Bedürfnisse in diesem Bereich für den E-Commerce zwischen Unternehmen und Individuen sollten nicht überschätzt werden. Der Erlass der Bundesgesetze über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und über den elektronischen Geschäftsverkehr wird jedoch, nach Meinung des Bundesrates, wesentlich dazu beitragen, dass sich die neuen Geschäftsformen im Alltag durchsetzen werden.

Es muss aber trotzdem sichergestellt werden, dass die E-Government-Projekte des Bundes (Guichet virtuel, E-Voting, elektronischer Verkehr mit den Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes) im vorgesehenen Zeitrahmen und Umfang realisiert werden können. Je nach den Umständen ist daher die Errichtung einer PKI durch den Bund für die Realisierung des elektronischen Behördenverkehrs in Betracht zu ziehen. Im Rahmen der Einführung des sicheren Mailverkehrs in der Bundesverwaltung (Projekt Secure Messaging) wird vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation eine PKI eingerichtet und betrieben werden. Die in diesem Zusammenhang generierten Zertifikate werden die Authentizität, die Integrität und die Vertraulichkeit von elektronisch übermittelten Dokumenten gewährleisten. Die damit gewonnenen Erkenntnisse werden weitere Klarheit über die erforderlichen operativen, organisatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Betrieb einer PKI schaffen. Es ist zudem denkbar, dass diese PKI auch für andere Anwendungen der Bundesverwaltung und für den Verkehr zwischen derselben und den Kantonen bzw. den Gemeinden zum Einsatz kommen könnte. Weitere Aufschlüsse in diesem Zusammenhang dürfte der Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes über die eventuelle Abgabe einer "digitalen Identität" an alle Bürger oder gar Einwohner in Form von zertifizierten Schlüsselpaaren auf einer Smart Card oder einem anderen Medium geben, der dem Bundesrat demnächst vorgelegt werden wird.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.