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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seines Sanierungskonzeptes ebenfalls darzulegen, mit welchen zusätzlichen Einnahmen sich das strukturelle Defizit von 2 Milliarden Franken beheben lässt.

Explizit ist dabei auch die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer zu prüfen.

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Der Bundesrat rechnet im aktuellen Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2013 mit strukturellen Defiziten in Milliardenhöhe. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig und nicht zuletzt auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Weiter wird der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren durch verschiedene Steuerreformen und die damit verbundenen Mindereinnahmen belastet. Der Finanzplan zeigt somit einen grossen Handlungsbedarf: Ohne Bereinigungsmassnahmen würden die Vorgaben der Schuldenbremse in den Finanzplanjahren deutlich verfehlt.

Aus diesem Grund hat der Bundesrat im vergangenen Herbst die Stossrichtungen für ein Konsolidierungsprogramm im Sinne einer Eventualplanung verabschiedet, welches den Bundeshaushalt ab 2011 um jährlich 1,5 Milliarden Franken entlastet. Damit soll der Bundeshaushalt auf einen nachhaltigen Pfad zurückgeführt werden und die Einhaltung der Schuldenbremse auch in Zukunft sichergestellt werden.

Gemäss Schuldenbremse kann die Haushaltkonsolidierung grundsätzlich sowohl auf der Einnahmenseite (Mehreinnahmen) als auch auf der Ausgabenseite (Minderausgaben) erfolgen. Der Bundesrat hat sich diesbezüglich in den Stossrichtungen für ein Konsolidierungsprogramm ausgesprochen, welches schwergewichtig auf der Ausgabenseite ansetzt. Dadurch kann das Ausgabenwachstum im Finanzplan gesenkt und dem tieferen Wirtschaftswachstum angeglichen werden. Der finanzpolitischen Zielsetzung einer Stabilisierung der Ausgabenquote wird dadurch Rechnung getragen. Darüber hinaus haben bisherige Erfahrungen gezeigt, dass erfolgreiche Haushaltkonsolidierungen primär auf der Ausgabenseite ansetzen, da die Erschliessung von neuen Einnahmenquellen mittelfristig wieder zusätzliche Ausgaben mit sich zieht.

Ergänzend zu den Massnahmen auf der Ausgabenseite wird das Konsolidierungsprogramm auch massvoll einnahmenseitige Massnahmen enthalten. Von Steuererhöhungen bei der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer, der Mehrwertsteuer und den Stempelabgaben sieht der Bundesrat ab. Zum einen sind sie Gegenstand laufender Reformen, zum anderen würde eine Erhöhung in einem sich erholenden Wirtschaftsumfeld ein falsches Signal senden.

Die Idee einer eidgenössischen Erbschaftssteuer stand in der Vergangenheit schon mehrmals zur Diskussion und wurde jeweils verworfen. Mit einer solchen Massnahme würde der Bund in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen und würde damit eine entsprechende Verfassungsänderung nötig, die durch Volk und Stände angenommen werden müsste. Die Einführung einer Erbschaftssteuer wäre daher kaum vor 2013 realisierbar und könnte somit die bereits im Jahr 2011 notwendige Haushaltkonsolidierung nicht erleichtern.

Die Konsolidierungsstrategie des Bundesrates soll zudem sicherstellen, dass die Steuerbelastung in Zukunft nicht ansteigt. Die Schweiz steht diesbezüglich im Vergleich mit anderen Industrieländern gut da. Eine weiterhin massvolle Steuerbelastung wird im kommenden Aufschwung einen wichtigen Standortfaktor darstellen und einen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum leisten. Die Einführung neuer Steuerarten, wie z. B. einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene, würde diese gute Ausgangslage beeinträchtigen und die Schweizer Position schwächen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.