InitialSituation

Mit der zivilen Baubotschaft 2009 beantragt der Bundesrat beim Parlament einen Gesamtkredit von 353,4 Millionen Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredits "Zivile Bauten". In diesem Gesamtkredit sind die Finanzierung von drei grossen Bauvorhaben und ein Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben enthalten.

Bei den drei grossen Bauvorhaben handelt es sich um den Neu- und Umbau für das Bundesstrafgericht in Bellinzona, den Neu- und Umbau für die Schweizerische Botschaft in Moskau sowie um redimensionierte Ersatzbauten für die Agroscope Changins-Wädenswil in Nyon.

Neu- und Umbau für das Bundesstrafgericht in Bellinzona

Das Bundesstrafgericht übt seine Gerichtstätigkeit seit 2004 in einem gemieteten Bürogebäude und einem vom Kanton Tessin zur Verfügung gestellten Gerichtssaal unter provisorischen Bedingungen aus. Der Kanton Tessin stellt dem Bund für den definitiven Sitz des Bundesstrafgerichts eine Liegenschaft im Stadtzentrum von Bellinzona zur Verfügung. Mit dem geplanten Um- und Neubau des Gebäudes ,Scuola" erhält das Bundesstrafgericht ein funktionelles Gebäude mit rund 80 Arbeitsplätzen und zwei Gerichtssälen.

Neu- und Umbau von Kanzlei und Residenz für die Schweizerische Botschaft in Moskau

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland haben sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Neben der Intensivierung politischer Kontakte haben auch die Handelsvolumen, die Investitionen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit und nicht zuletzt auch der Tourismus deutlich zugenommen. Die Schweizer Botschaft in Moskau hat sich parallel dazu zu einer der wichtigsten Auslandsvertretungen der Schweiz entwickelt. Die Infrastruktur für die sachgerechte Aufgabenerfüllung, eine angemessene Betreuung der Besuchsdelegationen und die Visaerteilung genügt den gestiegenen Anforderungen nicht mehr. Der geplante Neu- und Umbau trägt dem zusätzlichen Raumbedarf und den Nutzerbedürfnissen Rechnung. Zudem wird es das Bauvorhaben in Moskau erlauben, alle Dienststellen der Botschaft und die Residenz an einem Standort zu vereinen.

Ersatzbauten und neue Heizzentrale für die Agroscope Changins-Wädenswil in Nyon

Die Agroscope Changins-Wädenswil forscht im Auftrag des Bundes und im Dienste der Schweizerischen Landwirtschaft. Der Standort Changins in der Nähe von Nyon befasst sich mit den Forschungsschwerpunkten Acker-, Futter-, Reb- und Weinbau. Das geplante Bauvorhaben umfasst redimensionierte, auf die Bedürfnisse abgestimmte Ersatzbauten mit forschungsspezifischen Betriebseinrichtungen. Mit der erneuerten Heizzentrale wird von Schweröl und Gas auf die CO2-neutrale Heizenergie Holz gewechselt.

200 Millionen Franken Rahmenkredit

Aus dem Rahmenkredit werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL), die weniger als 10 Millionen Franken kosten, abgetreten. Zum Immobilienportfolio des BBL gehören jene Gebäude, die für die Aufgabenerfüllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung sowie der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Bundes im Ausland und der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind. (Quelle: Pressemitteilung Finanzdepartement vom 29.05.2009)

Proceedings

Der Nationalrat trat ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein. Der Sprecher der vorberatenden Kommission für öffentliche Bauten, Erich von Siebenthal (V, BE), stellte die drei Grossprojekte und den Rahmenkredit für die kleineren Bauprojekte näher vor. Einzig beim Grossprojekt zum Um- und Neubau der Schweizer Botschaft und Kanzlei in Moskau habe die Kommission Vorbehalte, weil sie den Kubikmeterpreis von 1 040 Schweizerfranken vergleichsweise als sehr hoch erachte. Deshalb habe sie nach längerer Beratung mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, sich vorerst detaillierte Angaben liefern zu lassen und den betreffenden Verpflichtungskredit von 39,5 Millionen Franken um ein Jahr zu verschieben. Entsprechend beantrage die Kommission ihrem Rat nun einen Gesamtkredit von lediglich 313,9 Millionen Franken, was das Projekt jedoch nicht gefährde, weil der Baubeginn erst 2012 vorgesehen sei und genügend Zeitreserven vorhanden seien. Eine von Hans Stöckli (S, BE) angeführte Kommissionsminderheit beantragte, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und den Verpflichtungskredit, mit Einbezug des Bauprojekts in Moskau, bei 353,4 Millionen Franken belassen. Bea Heim (S, SO) stellte die Frage, ob eine Verschiebung um ein weiteres Jahr klug sei, zumal die Baukosten in Moskau stark gesunken seien und kaum mehr Kostengenauigkeit erreicht werden könne. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte den Rat ihrerseits daran, dass ein Verpflichtungskredit immer das oberste Kostendach darstelle. Ein Vergleich von Kubikmeterpreisen sei immer schwierig, weil im Ausland in der Regel noch Auflagen hinzukämen, die sich auf den Preis auswirkten. Da im letzten Jahr die Preise in Moskau krisenbedingt gesunken seien, sei der Zeitpunkt für die Realisierung des Baus gut. Sie warnte davor, dass eine Verschiebung mit grosser Wahrscheinlichkeit sogar zusätzliche Kosten verursache und forderte den Rat auf, auf die Verschiebung zu verzichten. Der Antrag der Kommissionsmehrheit obsiegte schliesslich mit 112 zu 49 Stimmen.

Nachdem der Nationalrat mit 165 Stimmen einstimmig die Ausgabenbremse gelöst hatte, nahm er den betreffenden Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung mit demselben Abstimmungsresultat an.

Der Ständerat trat auf die Vorlage ein, ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden wäre. Wie der Sprecher der für die Vorberatung zuständigen Finanzkommission (FK-S) Hans Altherr (RL, AR) darlegte, gewichtete die Kommission die vom Nationalrat angestrebte Kostengenauigkeit für das Moskauer Bauprojekt höher als eine zügige Umsetzung. Deshalb beantrage die Kommission, dem Beschluss des Nationalrates zur Kürzung des Gesamtkredits um 39,5 Millionen Franken zuzustimmen. Zudem stellte er in Aussicht, dass die Finanzkommission mit Blick auf künftige ähnliche Fälle mit der Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates das Gespräch suchen werde.

Der Ständerat löste schliesslich seinerseits die Ausgabenbremse einstimmig mit 31 Stimmen und nahm den Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung ebenfalls einstimmig mit 29 Stimmen an.