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Um die vom Bundesrat lancierte Idee einer Solidaritätsstiftung erfolgreich zu gestalten, schlage ich eine Umgestaltung des Projektes wie folgt vor:

1. Die Idee des Bundesrates, mit einer grossen Stiftung die Solidarität der Schweiz neu zu beleben, ist gut und unterstützungswürdig.

In der Öffentlichkeit - und von gewisser Seite suggeriert - wird leider eine Verknüpfung mit der Holocaust-Diskussion wahrgenommen.

2. Zentraler Gedanke der Stiftungsgründung muss sein:

Geburtstagsgeschenk der Schweiz an die Völkergemeinschaft im Jubiläumsjahr 1998. Damit verbunden auch der Ausdruck der Dankbarkeit:

a. gegenüber der Vorsehung für den unserem Land vergönnten Schutz durch alle Wirrnisse und vorab für die Verschonung von zwei Weltkriegen;

b. an die Schöpfer, Bewahrer und Erneuerer der staatlichen Souveränität der Schweiz als Willensnation von unterschiedlichen Kulturen;

c. aber auch an die Generationen, welche den Wohlfahrtsstaat Schweiz auf- und ausgebaut haben.

3. Dieses Geburtstagsgeschenk der Schweiz und der Schweizer als Jubiläumsstiftung soll für Völker und Menschen bestimmt sein, die in Armut und Not leben und auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Aber auch an Notlagen im eigenen Land ist zu denken.

4. Im Sinne einer auf die Zukunft angelegten Stiftung sollen gegenüber den von den zwei Arbeitsgruppen vorgelegten Schlussberichten vermehrt Schwerpunkte der Hilfeleistung im Ausland gebildet werden, und zwar insbesondere in zweifacher Richtung:

a. Eines der Hauptziele soll dem weltweiten Kampf gegen Krankheiten vor allem der Kinder gelten, insbesondere in der Unterstützung grosser Forschungs- und Impfprogramme betreffend Kinderlähmung, Malaria, Typhus usw.

b. Sodann soll der Rotkreuzgedanke weltweit ideell und materiell gestärkt werden.

5. Es ist eine schlanke und effiziente Organisationsstruktur anzustreben, indem die Stiftung:

a. für die Hilfsprojekte im Ausland sich bei ihren Aktivitäten auf die Erfahrung sowie die logistische und personelle Infrastruktur der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) abstützt;

b. für die Tätigkeit im Inland schweizerische Hilfswerke bezieht.

6. Die Beschaffung der Mittel ist sicherzustellen durch:

a. definitive Zuweisung eines Betrages von sieben Milliarden Franken aus den Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an eine Stiftung, wobei mit Rücksicht auf die Stabilität des Goldpreises die Zuweisungen über eine längere Zeitspanne gestaffelt erfolgen können;

b. freiwillige Zuwendungen aus Wirtschaft, Bevölkerung und öffentlicher Hand.

7. Die Stiftung muss in ihrer Trägerschaft gesellschaftlich und politisch in allen Schichten breit abgestützt werden. Sie ist vom Fonds für Holocaust-Opfer thematisch, organisatorisch und personell völlig zu trennen.

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1./2./3. In seiner Rede vom 5. März 1997 hat Bundesrat Arnold Koller, damaliger Bundespräsident, erklärt, dass mit der Lancierung der Idee der Stiftung solidarische Schweiz, mit Blick auf das Jubiläum unseres Bundesstaates, ein echtes Zeichen der Bekräftigung der humanitären Tradition der Schweiz und der Dankbarkeit für das Verschontwerden in zwei Weltkriegen zum Ausdruck gebracht werden soll; dieses zukunftsgerichtete Projekt solle zudem den heute so stark gefährdeten Gedanken der Solidarität und des Gemeinsinns im In- und Ausland mit neuer Substanz füllen. Die Stiftungsidee wurde in einem für unser Land schwierigen Moment lanciert: Einerseits ist die Schweiz internationaler Kritik ausgesetzt, andererseits gibt es im Innern wachsende soziale Gegensätze, und ausserdem wird unsere Rolle während des Zweiten Weltkrieges hinterfragt. Die Stiftungsidee kann nicht von diesem Hintergrund losgelöst werden.

4./5. Der erläuternde Bericht zum Bundesgesetz über die Stiftung umschreibt die geplante Stiftungstätigkeit. Er wurde vom Bundesrat gutgeheissen und bis Mitte September in die Vernehmlassung geschickt. Die Botschaft dürfte noch dieses Jahr dem Parlament unterbreitet werden.

Zweck und Leitgedanke der Stiftung ist es, solidarisches Denken und Handeln im In- und Ausland zu fördern. Sie will insbesondere jenen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen, die unter Armut und Gewalt leiden oder davon bedroht sind. Leitgedanke der Stiftungstätigkeit ist die Prävention. Wachsende Probleme sollen identifiziert und nachhaltig gelöst werden. Mit ihrem auf Langfristigkeit ausgerichteten Handeln will die Stiftung dazu beitragen, dass sich Probleme wie Armut, Gewalt, soziale und ethnische Spannungen, Verletzung der Menschenrechte, Rassismus und jegliche Form von Diskriminierung nicht weiter ausdehnen. Sie arbeitet darauf hin, dass sich neue Genozide nicht wiederholen werden. Abgesehen von Sofortaktionen wird die Stiftung nicht unmittelbar tätig, sondern wirkt darauf hin, dass keine neuen Krisenherde entstehen. Es ist denn auch vorgesehen, dass die Stiftung zu diesem Zweck eng und partnerschaftlich mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen des In- und des Auslandes zusammenarbeiten wird. In bezug auf ihre Tätigkeit im Ausland teilt der Bundesrat die Auffassung des Motionärs: Als unabhängige Institution wird die Stiftung bestmöglich mit der Deza zusammenarbeiten, sei es projektweise oder mittels anderer Formen. Die Handlungskanäle und die Länder, in denen die Stiftung und die Deza ihre Tätigkeit entfalten, müssen jedoch nicht unbedingt die gleichen sein. Denn die Stiftung soll gerade bestehende Einrichtungen ergänzen und andere Bedürfnisse abdecken als unsere Entwicklungszusammenarbeit.

6. Der Vorschlag zur Finanzierung der Stiftung entspricht vollkommen der in der bereits zitierten Rede geäusserten Absicht des Bundesrates. Die Stiftung wird nicht Gelder sammeln, nimmt jedoch freiwillige Zuwendungen entgegen.

Mit der Stiftungsleitung wird ein Stiftungsrat betraut. Dieser besteht aus Persönlichkeiten, die unabhängig sind und landesweit einen dem Stiftungszweck angemessenen Ruf geniessen. Ein ständiges, professionell arbeitendes Sekretariat wird ein effizientes und transparentes Handeln der Institution sicherstellen.

7. Zwar findet die Stiftung ihren Ursprung in der Erkenntnis aus vergangenen Tragödien und erlittenem Leid, doch soll sie nicht auf die Vergangenheit ausgerichtet sein, sondern in der Gegenwart und Zukunft wirken.

Die Stiftung will dazu beitragen, weiteren Ausbrüchen von Gewalt und Völkermord entgegenzuwirken. Dazu gehört auch die Unterstützung von Projekten im Zusammenhang mit der Erinnerungsarbeit. In Übereinstimmung mit der humanitären Tradition unseres Landes will der Bundesrat mit der Stiftung ausdrücklich den Willen der Schweiz untermauern, einen verstärkten und dauerhaften Beitrag zur Wiedereingliederung von Genozid-, Gewalt-, und Folteropfern zu leisten. Die Stiftung kann in diesem Rahmen auch Projekte unterstützen, die mit den bis heute andauernden Auswirkungen von Holocaust zusammenhängen. Organisatorisch und personell ist die Stiftung selbstverständlich vollständig vom Fonds für Holocaust-Opfer getrennt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.