SubmittedText

Mit einiger Verwunderung habe ich festgestellt, dass der Bundesrat in seinen Kreisschreiben die Kantonsregierungen mit "Getreue, liebe Eidgenossen!" anspricht.

Bei allem Verständnis für Traditionen erscheint diese altehrwürdige Formulierung als nicht mehr zeitgemäss. Vor allem trägt sie dem Umstand nicht Rechnung, dass in vielen Kantonen auch Frauen Mitglieder der Regierung sind.

Wann wird der Bundesrat auch in diesem Bereich endlich eine Anpassung an die heutige Wirklichkeit vornehmen?

FederalCouncilResponseText

Aus einer historischen Studie, welche der Bundesrat beim Bundesarchiv angefordert hat, resultiert folgendes:

Die Verwendung der Anrede- und Grussformel "Getreue, liebe Eidgenossen"/"Chers et fidèles Confédérés" lässt sich bis ins Spätmittelalter zurück (12./13. Jahrhundert) nachweisen. Sie wurde im schriftlichen Verkehr zwischen den alten eidgenössischen Orten als auch in Urkunden häufig gebraucht. Nicht nur im Verkehr zwischen den alten eidgenössischen Orten, ebenso innerhalb zahlreicher anderer Bündnisse (Einungen) des damaligen Mitteleuropa war diese Anredeformel gebräuchlich. Durch die Verwendung dieser Worte versicherten sich die Partner körperschaftlicher Bündnisse der gegenseitigen Solidarität und eines reziproken sittlichen Pflichtverhältnisses, aber auch der Respektierung ihrer Souveränität. Sie transportierten Bedeutungen wie Wohlgemeintheit, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit und gegenseitige Hilfsbereitschaft. Die Formel "Getreue, liebe Eidgenossen" blieb in der Folge, manchmal im Wortlaut situativ abgeändert, aber im Wortsinne stets konstant, bis zum Ende des Ancien Régime im allgemeinen Gebrauch. Der in der Frühneuzeit beginnende Prozess der Verstaatlichung blieb zwar in der alten Eidgenossenschaft im Vergleich zu den deutschen Ländern bescheiden, relativierte aber auch in hiesigen Landen langsam die Bedeutung gesellschaftlicher Formen von Selbstorganisation und entsprechender Treuebekundungen. So erhielt die Formel "Getreue, liebe Eidgenossen" nach und nach einen antiquaren, altväterischen Anstrich, sie kam, zusammen mit dem System des Ancien Régime, in die Jahre. Ihre Semantik verschob sich in die Richtung des Traditionellen, Alteidgenössischen und Patriarchalen. Gleichwohl blieb der republikanische Sinn intakt, diente die Formel weiterhin als reziproke Bestätigung der Idee der Gleichheit von Bündnispartnern. 1798 liess die Zentralisierung der staatlichen Verhältnisse die alte Grussformel vorerst verschwinden, da die Orte als Organisationsformen zum Teil neu strukturiert und der zentralen Spitze administrativ unterstellt wurden. Somit waren keine gleichberechtigten Beziehungen zwischen dem Zentralstaat und dessen Gliedern mehr möglich. Die Idee der Egalität verschob sich vielmehr auf eine individuelle Ebene. Mit dem Sturz Napoleons und dem Einbruch der Restauration (1814/15) wurden viele seit 1798 passierte Modernisierungsschritte (oberflächlich) wieder rückgängig gemacht. Die Kantone erhielten ihre Souveränität zurück, die neue Staatsidee wurde für 35 Jahre noch einmal zurückgedrängt. So kann es nicht erstaunen, dass sich der Bürgermeister und der Rat des Standes Zürich in ihrem Schreiben vom 15. März 1814 mit den Worten "Getreue, liebe Eid- und Bundsgenossen" an die Regierenden der Republik Bern wandten: Mit dem alten System waren auch alte Titulanten in den politischen Alltag zurückgekehrt. Es mag erstaunen, dass die Formel "Getreue, liebe Eidgenossen" selbst den revolutionären Bruch von 1848 und den endgültigen Einzug der liberalen Staats- und Regierungsform in der Schweiz überlebte. Doch der neue Staat wurde durch verschiedene Konfliktfronten auf den Prüfstein gestellt: Es galt, die konservativen Kräfte bzw. Kantone in den neuen Bundesstaat zu integrieren. Unter diesen Auspizien ist es verständlich, dass über alte Treue- und Loyalitätsbekundungen an überlieferte Traditionen angeknüpft wurde, dass über die Worte "Getreue, liebe Eidgenossen" bis heute die Kontinuität und Bedeutung freundschaftlicher und solidarischer Beziehungen zwischen den Teilstaaten, aber auch die staatsrechtliche Souveränität eines jeden Standes betont und anerkannt werden.

Es trifft zu, dass immer mehr Frauen in den Kantonsregierungen ein Amt innehaben. Dem wird auch, seit Jahren schon, Rechnung getragen, indem im gewöhnlichen Briefverkehr geschlechtergerechte Formulierungen verwendet werden.

Im vorliegenden Fall ist aber der Kontext ein anderer. Die Formel "Fidèles et chers Confédérés", der die deutsche Version "Getreue, liebe Eidgenossen" entspricht, wird verwendet, wenn sich der Gesamtbundesrat schriftlich an die Kantonsregierungen als eigenständige Behörden werdet. Es handelt sich dabei um besonders feierliche Umstände, was eine Erklärung dafür ist, dass die Formel zwar selten zur Anwendung kommt, dabei aber eine ganz besondere Bedeutung bewahrt. Die Formel richtet sich demzufolge nicht an die einzelnen Personen, Männer oder Frauen, die ein Amt in der Kantonsregierung innehaben, sondern an die Kantone als solche.

Da aber die Adressaten in Unkenntnis der historischen Zusammenhänge die Anrede heute dennoch als eine solche an die Mitglieder der Kantonsregierungen verstehen könnten, ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob eine andere - ebenso feierliche - Formel in allen vier Landessprachen gefunden werden kann oder ob es nötig erscheint, die Verwendung der heutigen Formel noch mehr einzuschränken.

Antwort des Bundesrates.