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Es wird immer wahrscheinlicher, dass ab 1999 mehrere europäische Länder den Euro als Währung einführen werden.

Kann mir der Bundesrat sagen, ob die währungspolitischen Instrumente der Schweizerischen Nationalbank genügen, um diese Situation zu bewältigen?

Wenn dies nicht der Fall ist, hält es der Bundesrat, um unkontrolliertem Spekulieren vorzubeugen, für wünschbar, für die Wechselkursgeschäfte ein Besteuerungssystem (des Typs Tobin) einzuführen, oder zieht er es vor, ein Instrument zur monetären Steuerung - wie fixe Wechselkurse - zu schaffen?

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Eine von der Kommission für Konjunkturfragen veröffentlichte Studie hat die Auswirkungen der Europäischen Währungsunion auf die Schweiz untersucht. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Schweiz als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft nicht von den Entwicklungen rund um die Europäische Währungsunion abschotten kann. Die zu erwartenden Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft sind je nach Art der Ausgestaltung der Währungsunion unterschiedlich.

Wird die Währungsunion unter strikter Einhaltung der Konvergenzkriterien eingeführt, entsteht eine Hartwährungsunion ähnlich dem heutigen DM-Block. Die Anleger werden mit der Zeit Vertrauen in die Stabilität der neuen Einheitswährung fassen und der Schweizer Franken wird höchstens vorübergehend unter Aufwertungsdruck kommen. Längerfristig dürfte der Euro an Attraktivität gewinnen, und eine EWU mit harter Währung würde sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft auswirken.

Auch eine Verschiebung der Währungsunion würde eher zu einer Abwertung des Frankens führen, da die Anleger keine Veranlassung mehr hätten, in den Franken zu fliehen und die DM aufgrund des höheren Zinsniveaus als Anlagewährung attraktiver wäre. Läuft die Verschiebung auf eine schleichende Abkehr vom Projekt der Währungsunion hinaus, besteht kurzfristig die Gefahr von grösseren Währungsverschiebungen.

Bei einer lockeren Anwendung der Konvergenzkriterien hingegen ist die Gefahr gross, dass die Finanzmärkte dies als Signal für eine instabile Währungsunion interpretieren. In diesem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Franken für mehrere Jahre gegenüber dem Euro einen überhöhten Aussenwert aufweist.

Zudem sind bei allen Szenarien aufgrund von Unsicherheiten in der Übergangsfrist Turbulenzen auf den Devisenmärkten möglich. Kommt es zur befürchteten massiven Überbewertung des Frankens, steht die Geldpolitik vor einem Dilemma: Je stärker die Aufwertung ist, desto ausgeprägter muss eine diskretionäre Lockerung der Geldpolitik ausfallen, um dieser Erstarkung des Frankens entgegenzuwirken. Damit steigt aber auch die Inflationsgefahr. Eine Aufgabe der autonomen Geldpolitik der SNB und eine Anbindung des Frankens an den Euro würde hingegen die instabile monetäre Entwicklung der Währungsunion in die Schweiz importieren. Hohe Zinsen und ein Anstieg der Inflation wären die Folge. Dieser Zins- und Inflationsanstieg würde sich auf die Realwirtschaft ebenso negativ auswirken wie eine massive Frankenaufwertung. Im Falle einer Weichwährungsunion bestehen somit für die Schweiz nur geringe Chancen, sich vor deren negativen Auswirkungen mittels geldpolitischer Mittel abzuschotten.

Die Einführung einer Umsatzsteuer auf Devisengeschäften ("Tobin-Tax") ist kein geeignetes Mittel zur Beeinflussung von Kapitalströmen und Verringerung von Wechselkursschwankungen. Der Erfolg einer solchen Steuer hängt von der weltweiten Durchsetzung dieser Massnahme ab. Wird eine Abgabe nur national eingeführt, so hat sie einzig ein Abwandern der betroffenen Geschäfte auf ausländische Handelsplätze zur Folge. Deshalb führen administrative Massnahmen zur Kapitalkontrolle im heutigen Umfeld von globalisierten Finanzmärkten und stark diversifizierten Finanzinstrumenten nur zu Verzerrungen an den inländischen und ausländischen Geldmärkten für Schweizer Franken und verursachen volkswirtschaftliche Kosten durch Fehlallokation und Verschwendung von Ressourcen.

Antwort des Bundesrates.