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In seiner Antwort auf die Interpellation Forster 06.3172, "Kinderbetreuung im Vorschulalter", bekräftigt der Bundesrat, dass eine verbesserte Einbindung der Frauen in den Erwerbsprozess ein vordringliches politisches Ziel sei und dass der Fokus daher vermehrt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelegt werden müsse. Gemäss seinen Ausführungen steht der Bundesrat im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung auch Reformmodellen, die den Wettbewerb stärken, grundsätzlich positiv gegenüber, und er zeigt sich bereit, die Unterstützung eines entsprechenden Pilotversuches auf kantonaler oder kommunaler Ebene zu prüfen.

Im Lichte der von verschiedenen Seiten geführten Diskussion bezüglich der Einführung einer nachfrageorientierten Finanzierung der Kinderbetreuung mittels Gutscheinen, welche den Eltern die freie Wahl der Betreuungseinrichtung ermöglichen, wird der Bundesrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Auf welche Weise gedenkt er die Pilotprojekte zur Einführung von Kinderbetreuungsgutscheinen auf kantonaler oder kommunaler Ebene konkret zu unterstützen und zu begleiten, damit die Erkenntnisse bezüglich der Finanzierung schweizweit aussagekräftig sind?

2a. Wie beurteilt er die auf der verfassungsmässigen Kompetenzordnung abstützende Haltung, dass die Finanzierung der den Eltern auszuzahlenden Betreuungsgutscheine in erster Linie den Gemeinden obliegen soll?

2b. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, wenn die Gemeinden, welche für die Finanzierung von Betreuungsgutscheinen aufkommen, in den Genuss eines als Anreiz gedachten Bundesbeitrags kommen (beispielsweise im Rahmen der Anstossfinanzierung für Kinderbetreuungsstätten oder eines analogen Programms)?

3. Teilt er die Auffassung, dass die nachfrageorientierte Betreuungsfinanzierung mittels Gutscheinen in ein umfassendes Finanzierungs- und Entlastungskonzept für die Kinderbetreuung (Elternbeteiligung, steuerliche Kinderbetreuungsabzüge auf Bundes- und Kantonsebene, Abschwächung der Progression bei Krippentarifen, Anstossfinanzierung des Bundes usw.) eingebettet werden muss?

4a. Wie schätzt er die ökonomischen Auswirkungen eines Systemwechsels hin zur nachfrageorientierten Betreuungsfinanzierung ein (insbesondere was die Erhöhung der Erwerbsquote aufgrund der vermehrten Partizipation beider EIternteile am Arbeitsmarkt betrifft)?

4b. Sollten aus seiner Sicht Berechnungen bezüglich der ökonomischen Auswirkungen von Betreuungsgutscheinen herangezogen werden, um den Anteil der Gutscheine am gesamten Finanzierungs-Mix zu definieren?

FederalCouncilResponseText

In seinen Antworten auf die Interpellationen Gutzwiller 06.3139 und Forster 06.3172 sowie in seiner Stellungnahme zum Postulat der SP-Fraktion 07.3102 hat sich der Bundesrat bereits zur Thematik der Gutscheinsysteme geäussert. Er hält an seiner positiven Einschätzung fest und ist gewillt, eine unterstützende Rolle bei der Durchführung von Pilotprojekten für Betreuungsgutscheine wahrzunehmen.

1. Das Bundesamt für Sozialversicherungen steht in Kontakt mit Kantonen und Gemeinden, welche an der Durchführung von Pilotprojekten interessiert sind. Um dieses neue Finanzierungsmodell fundiert beurteilen zu können, sollen die Pilotprojekte möglichst in Regionen durchgeführt werden, in denen bereits ein ausgebautes Betreuungsangebot und damit eine gewisse Wahlmöglichkeit für die nachfragenden Eltern besteht. Die Federführung für die Pilotprojekte muss entsprechend der geltenden Zuständigkeitsordnung bei den Kantonen oder Gemeinden liegen. Der Bund wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell beteiligen, die Pilotprojekte fachlich begleiten und diese evaluieren.

2a./2b. Die Verfassung weist die Zuständigkeit für den Bereich der Kinderbetreuung den Kantonen und Gemeinden zu. Es ist folglich auch an ihnen, die entsprechenden Angebote zu finanzieren. Mit dem zeitlich befristeten Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung trägt der Bund dazu bei, bestehende Lücken in der Infrastruktur zu schliessen. Ebenso erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, innovative Projekte - wie z. B. die Gutscheinsysteme im Betreuungsbereich -, die für das ganze Land wegweisend sein könnten, im Rahmen von Pilotprojekten zu fördern, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse für andere nutzbar zu machen.

3. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung sowie die Entlastung der Eltern möglichst ganzheitlich zu regeln sind. Heute unterstützt die öffentliche Hand die Kinderbetreuung in der Regel auf zwei Ebenen: Zum einen subventioniert sie direkt die Angebote, zum anderen entlastet sie die Eltern mittels einkommensabhängiger Tarife und/oder Steuerabzüge. Die konkrete Ausgestaltung der Finanzierungsflüsse in den Kantonen und Gemeinden zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt aus. Da die allfällige Umstellung auf Betreuungsgutscheine den gesamten Finanzierungsfluss betrifft, wird der bisherige Finanzierungsmechanismus insgesamt neu überdacht werden müssen.

4a./4b. Eine höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen bzw. der Mütter ist volkswirtschaftlich erwünscht. Inwieweit der Wechsel zu einer Subjektfinanzierung zu einer Zunahme der Erwerbsbeteiligung führt, dürfte indes wesentlich von der konkreten Ausgestaltung des Gutscheinsystems abhängen. Beispielsweise dürfte es von Bedeutung sein, ob der Wert eines Gutscheins einkommens- oder erwerbsabhängig festgelegt wird. Mit den Pilotprojekten sollen Erfahrungen gesammelt werden, auf welche Weise welche Ziele am effizientesten erreicht werden können. Darauf basierend wird der Bundesrat die ökonomischen Auswirkungen einzelner Modelle analysieren und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen können.

Antwort des Bundesrates.