SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Systems zur Besteuerung von Gewinnen aus Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups vorzulegen. Dank der Änderung sollen die Innovation gefördert, die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen im Ausland geltenden Systemen gestärkt und dadurch Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen werden. Dazu soll er folgende alternative Massnahmen vorschlagen:

Die Beteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Start-ups, die zum Wert des Eigenkapitals (Substanzwert) erworben wurden, werden so betrachtet, als wären sie zum Marktwert erworben worden, damit diese Personen steuerlich wie Gründerinnen und Gründer behandelt werden.
Oder aber die Gewinne aus Mitarbeiterbeteiligungen werden für die direkte Bundessteuer und die direkten Kantons- und Gemeindesteuern der separaten und privilegierten Regelung für Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen unterstellt.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hält zunächst fest, dass die in der Motion erwähnte Praxisänderung zu keiner Verschlechterung bei der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen führte. Es handelte sich auch nicht um eine Praxisänderung, sondern vielmehr um eine Klarstellung der bisherigen Praxis. Demnach gelten Beteiligungsrechte, die im Zeitpunkt der Gründung einer Gesellschaft erworben werden (Gründeraktien), seit dem 1.1.2021 gemäss dem Kreisschreiben Nr. 37 der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV ausdrücklich nicht als Mitarbeiterbeteiligung; und zwar ungeachtet dessen, ob deren Eigentümerinnen oder Eigentümer später beim Unternehmen angestellt sind. Der Wert der Gründeraktie wird somit bei der Zuteilung nicht als Erwerbseinkommen erfasst. Bei der Veräusserung einer Gründeraktie ist ein allfälliger Kapitalgewinn im Bereich des Privatvermögens steuerfrei. Diese Klarstellung war eine Folge der vom Parlament überwiesenen Motion 17.3261 «Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive deren Mitarbeiterbeteiligungen».

Die Motion fordert eine privilegierte steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-up-Unternehmen. Wie der Bundesrat bereits 2017 zur erwähnten Motion ausgeführt hat, führen Sonderregelungen für einzelne Unternehmenstypen zu Rechtsungleichheiten, Abgrenzungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheit. Eine Sonderbehandlung für eine bestimmte Form der Entlöhnung kann zudem zu Verzerrungen führen, indem Unternehmen ihre Entlöhnungspolitik nach dem Gesichtspunkt der Steueroptimierung ausgestalten.

Zu unterscheiden sind im vorliegenden Kontext die erwähnten Beteiligungsrechte, die im Zeitpunkt der Gründung einer Gesellschaft erworben werden (Gründeraktien) und Beteiligungsrechte, die ein Mitarbeitender von seiner Arbeitgeberin oder seinem Arbeitgeber gestützt auf einen Arbeitsvertrag erhält (Mitarbeiterbeteiligungen).

Mitarbeiterbeteiligungen werden Mitarbeitenden im Rahmen des Arbeitsverhältnisses – also gestützt auf einen Arbeitsvertrag – zugeteilt. Bei der Zuteilung gelten sie deshalb als Lohn und stellen steuerbares Erwerbseinkommen dar. Dessen Höhe bestimmt sich am Verkehrswert der Mitarbeiterbeteiligung. Bei einer nicht an einer Börse kotierten Unternehmung wird der Wert der Beteiligung nach einer für den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin tauglichen und anerkannten Methode ermittelt (sog. Formelwert). Die vom Motionär geforderte Bewertung zum Substanzwert bzw. alternativ dazu die Besteuerung zu einem privilegierten Tarif bei Verwendung des Formelwertes würde in vielen Fällen zu einer Unterbesteuerung führen. Dies lehnt der Bundesrat ab.

Mitarbeiterbeteiligungen enthalten in aller Regel eine Sperrfrist, während der keine Veräusserung möglich ist. Diesem Umstand wird einkommenssteuerlich mit einer Reduktion des Verkehrswerts Rechnung getragen (sog. Diskont). Beim späteren Verkauf der Mitarbeiterbeteiligung ist ein allfälliger Kapitalgewinn im Privatvermögen allerdings analog zu Kapitalgewinnen aus dem Verkauf einer Gründeraktie bereits heute steuerfrei.

Der Unterschied zwischen Gründeraktien und Mitarbeiterbeteiligungen besteht somit einzig in den Steuerfolgen bei deren Zuteilung, resp. bei deren Erwerb.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.