SubmittedText

Einige Ämter und andere Amtsstellen der Bundesverwaltung erfüllen temporäre Aufgaben. Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise beendet der Bundesrat derartige Aufträge, wenn ihr Ziel erreicht ist?

FederalCouncilResponseText

Bereits bevor der Bund eine neue Aufgabe übernimmt, prüft der Bundesrat im Rahmen einer Regulierungsfolgenabschätzung, ob staatliches Handeln notwendig ist. In der Botschaft an das Parlament erstattet er über die Ergebnisse dieser Analyse Bericht. Bei Aufgaben, die von Anfang an befristet sind, werden die zusätzlich benötigten Ressourcen nur befristet bewilligt. Auch bei bestehenden Aufgaben stellt sich periodisch die Frage, ob sie weiterhin zum Kernbestand des staatlichen Aufgabenportfolios gehören. Der Gesetzgeber hat daher den Bundesrat in verschiedener Hinsicht verpflichtet, die Aufgaben des Bundes regelmässig zu überprüfen. So muss der Bundesrat nach Artikel 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) die Aufgaben des Bundes und ihre Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben, überprüfen. Artikel 5 des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1) verpflichtet den Bundesrat, mindestens alle sechs Jahre zu überprüfen, ob die Bestimmungen über Finanzhilfen und Abgeltungen den Grundsätzen des SuG entsprechen, die unter anderem postulieren, dass Subventionen nur geleistet werden sollen, wenn der Bund ein Interesse an der Erfüllung einer Aufgabe hat, wenn diese ohne Subventionen nicht hinreichend erfüllt wird und wenn sie nicht auf andere Weise einfacher, wirksamer oder rationeller erfüllt werden kann.

Die letzte flächendeckende Überprüfung der Aufgaben gelangte mit dem Bericht des Bundesrates vom 14. April 2010 zur Umsetzungsplanung der Aufgabenüberprüfung in die Umsetzungsphase. Mittlerweile ist der Grossteil der damals beschlossenen Reformen umgesetzt. Die letzte flächendeckende Subventionsüberprüfung datiert aus dem Jahr 2008 (BBl 2008; 6229). Im Jahr 2014 hat der Bundesrat mit der nächsten Subventionsüberprüfung des Bundes begonnen. Künftig sollen jedes Jahr die Subventionen eines Departementes nach den Kriterien des Subventionsgesetzes überprüft werden. Im Rahmen der Staatsrechnung 2014 wird der Bundesrat über die Überprüfung der Subventionen des EDA Bericht erstatten.

Mittelfristig sieht der Bundesrat vor, die periodische Leistungsüberprüfung nach Artikel 5 RVOG und die Subventionsüberprüfung nach Artikel 5 SuG jeweils gleichzeitig durchzuführen; damit sollen Synergien genutzt und eine ganzheitliche Überprüfung aller Aufgaben des Bundes sichergestellt werden. Voraussetzung dafür ist die Einführung des Neuen Führungsmodells (NFB) per 1. Januar 2017. Es erhöht dank der Bildung von Leistungsgruppen im Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan die Kosten- und Leistungstransparenz und optimiert damit auch die Grundlagen für eine periodische Leistungsüberprüfung im Sinne von Artikel 5 RVOG.

In einem allgemeineren Sinne verpflichtet das Finanzhaushaltgesetz (SR 611.0) in Artikel 12 Absatz 4 Bundesrat und Bundesverwaltung zu Sparsamkeit und zu einem wirksamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass diesen Geboten nachgelebt werden muss. Verwaltungseinheiten, denen neue Aufgaben aufgetragen werden, können nicht in jedem Fall damit rechnen, zusätzliche Ressourcen zu erhalten.

Es bestehen somit verschiedene Überprüfungsinstrumente, welche darauf hinwirken, dass die Aufgaben des Bundes auf das notwendige Mass beschränkt bleiben, und dennoch in qualitativer Hinsicht optimal erfüllt werden können. Trotzdem ist der Bundesrat bestrebt, die nötigen Instrumentarien auch künftig weiter zu entwickeln, damit dem berechtigten Anliegen des Interpellanten noch besser entsprochen werden kann.

Antwort des Bundesrates.