SubmittedText

Asylsuchende, die in der Schweiz bleiben, obwohl sie nach einem Nichteintretensentscheid (NEE) das Land verlassen müssten, können Nothilfe erhalten. Asylsuchende verbleiben in der Schweiz, weil sie papierlos sind und nicht weggewiesen werden können, oder aber sie wollen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren, obwohl sie über Ausweispapiere verfügen. Die Herkunftsländer stellen nämlich die für die Rückkehr erforderlichen Papiere nur dann aus, wenn die betroffenen Personen dies selbst beantragen. (Anträge auf Dokumente durch den Bund werden abgelehnt.)

Mit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. Januar 2008 fallen Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde, unter die Nothilfe.

Manche Asylsuchende versuchen, sich auf unbefristete Zeit oder sogar dauerhaft einzunisten.

Mitte November 2008 bezogen im Kanton Waadt 644 Personen Nothilfe, manche davon seit dem 1. April 2004, als die Bestimmung über die Nothilfe in Kraft getreten ist. Es handelt sich um 386 ledige Personen und um 258 Familien, die nach dem interkantonalen Zuweisungsschlüssel dem Kanton Waadt zufallen.

Dem Kanton Waadt werden 8,4 Prozent der Asylsuchenden zugewiesen. Wenn man also annimmt, dass der Anteil der Personen, die Nothilfe beziehen, in den anderen Kantonen gleich hoch ist, hiesse das somit, dass sich 7500 Personen unbefugt und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Schweiz aufhalten, obwohl sie das Land eigentlich verlassen müssten.

Es stellt sich eine wichtige Frage: Wird man eine Familie mit NEE, die zehn Jahre lang toleriert und ernährt wurde, zurückschicken, oder gibt man ihr eine Aufenthaltsbewilligung B? Wenn solche Leute zu lange nach dem NEE hierbleiben, wird es irgendwann unumgänglich, ihren Aufenthalt zu genehmigen.

Der Europäische Rat nahm im Oktober 2008 auf Vorschlag Frankreichs den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl an. Der Text fordert: "Bekämpfung der illegalen Einwanderung, insbesondere durch die Rückführung illegaler Einwanderer in das Herkunfts- oder Transitland".

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist sich der Bundesrat des Problems bewusst?

2. Betrifft der Begriff "Transitland" die Schweiz?

3. Verhandelt der Bundesrat weiterhin über Rückübernahmeabkommen?

4. Mit welchen Ländern wurden solche Abkommen getroffen?

5. Mit welchen Ländern wird über solche Abkommen verhandelt?

6. Welche Retorsionsmassnahmen kann der Bundesrat gegenüber einem Land ergreifen, das die Aufnahme seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verweigert?

FederalCouncilResponseText

1. Das geltende Asylrecht sieht in Artikel 82 des Asylgesetzes (AsylG) bzw. in Artikel 3 der Asylverordnung 2 die Nothilfe vor. Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst, dass sich gewisse Personen in ihrem zugewiesenen Kanton unter Gewährung von Nothilfe aufhalten. Die schweizerische Rückkehrpolitik basiert auf den zwei Säulen der Förderung der freiwilligen Rückkehr in erster Priorität sowie der Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs. Einerseits wird die freiwillige Rückkehr im Asylbereich systematisch und von Beginn des Aufenthaltes in der Schweiz an gefördert (Art. 93 AsylG). Dazu gehören auch Rückkehrprojekte im Herkunftsstaat. Andererseits werden die Kantone beim Vollzug der Wegweisungen durch den Bund unterstützt (Art. 71 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG). Sie können nötigenfalls mit Zwangsmassnahmen (Art. 73-82 AuG) der Ausreiseverpflichtung Nachdruck verschaffen. Eine Aufenthaltsbewilligung an Personen, welche Nothilfe erhalten, wird nur erteilt, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall gemäss Artikel 14 Absatz 2 AsylG vorliegt. Die ausländische Person muss die in Artikel 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) erwähnten Kriterien erfüllen. Massgeblich sind u. a. die Integration, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die familiären Verhältnisse. Dabei wird jeder Fall individuell geprüft.

2. Der grösste Teil der Asylsuchenden in der Schweiz reist über andere europäische Länder in die Schweiz ein. Irreguläre Migranten benutzen die Schweiz aber auch als Transitland, um in andere europäische Staaten weiterzureisen. In diesem Sinne sind fast alle europäischen Staaten nicht nur Ziel-, sondern auch Transitländer. Innerhalb des Dublin-Systems werden Asylsuchende bereits heute in die europäischen (Transit-)Staaten zurückgeschickt, in denen sie ein erstes Asylgesuch gestellt haben respektive in denen sie als irreguläre Migranten aufgegriffen und in Eurodac erfasst wurden. Die Schweiz ist seit dem 12. Dezember 2008 ein Dublin-Staat. Die ersten Erfahrungen sind positiv. Von Beginn an konnten asylsuchende Personen, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hatten, identifiziert werden. Erste Überstellungen in andere Dublin-Staaten haben bereits stattgefunden. Die Schweiz wendet das Dublin-System konsequent an. Dies wird auch dazu führen, dass die Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende mit asylfremden Motiven abnehmen wird.

3.-5. Bis heute hat die Schweiz 45 Rückübernahmeabkommen (RüA) abgeschlossen, davon zehn mit westeuropäischen Ländern und weitere u. a. mit den Transit- bzw. Herkunftsländern Afghanistan, Albanien, Algerien, Armenien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Chile, Georgien, Libanon, Mazedonien, Moldawien, Nigeria, Rumänien, Serbien, Montenegro, Sri Lanka und der Ukraine. Die Liste der abgeschlossenen RüA ist öffentlich zugänglich und auf dem Internet publiziert (www.bfm.admin.ch). Sie wird laufend angepasst. Im Weiteren hat die Schweiz technische Vereinbarungen über die Rückkehr mit der Demokratischen Republik Kongo, Guinea-Conakry und Sierra Leone abgeschlossen. (Neu-)Verhandlungen über ein RüA laufen zurzeit mit folgenden Ländern: Kosovo, Russland, Sri Lanka und Dänemark. Zudem hat die Schweiz mit Finnland, Portugal, Syrien und Tadschikistan ein RüA paraphiert. Nebst den klassischen RüA verhandelt die Schweiz nunmehr auch Migrationsabkommen, welche über den Inhalt von RüA hinausgehen und beispielsweise auch die freiwillige Rückkehr beinhalten. Mit Guinea-Conakry konnte ein erstes solches Abkommen paraphiert werden. Mit Benin sind entsprechende Verhandlungen im Gange. Schliesslich werden im Rahmen von Migrationspartnerschaften sogenannte Memorandums of Understanding abgeschlossen, welche ebenfalls zum Ziel haben, die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken sowie die illegale Migration und deren negative Folgen zu mindern. Die rechtliche Grundlage für diese internationalen Vereinbarungen bildet Artikel 100 AuG.

6. Nach Artikel 100 Absatz 3 AuG kann der Bundesrat bei Rückübernahme- und Transitabkommen im Rahmen seiner Zuständigkeiten Leistungen und Vorteile gewähren oder vorenthalten (beispielsweise im Bereich der Visumpolitik). Er berücksichtigt dabei die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz zum betroffenen Staat.

Antwort des Bundesrates.