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Die Zerstörung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) scheint programmiert zu sein. Die beschlossenen Sparmassnahmen werden nicht nur die Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigen, sondern auch die Solidarität zwischen den Landessprachen gefährden.

Wie plant der Bundesrat als Hauptkunde der SDA einzuschreiten?
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Le démantèlement de l'Agence télégraphique suisse (ATS) semble programmé. Les mesures d'économies décidées vont toucher non seulement la qualité du service, mais aussi le principe de la solidarité entre les langues nationales.

Comment le Conseil fédéral compte-t-il intervenir, en tant que principal client de l'ATS ?
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Manche Krankenkassen rufen zum Boykott von Vergleichsdiensten auf, um diesen weniger Provisionen zahlen zu müssen. Solche Provisionen sind Ausdruck eines fragwürdigen Umsatzes, der letztlich die Krankenkassenprämien belastet.

Wann wird der Bundesrat diese Provisionen verbieten?
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Certaines caisses-maladie appellent à boycotter les comparateurs de primes pour limiter les commissions qu'elles doivent payer. L'ensemble de ces commissions sont le reflet d'un chiffre d'affaires parasitaire qui pèse sur les primes d'assurance-maladie.

Quand donc le Conseil fédéral va-t-il interdire ces commissions ?
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Der Bundesrat sagte Familien, die vom Jungfrau-Unglück betroffen waren, finanzielle Unterstützung zu.

Warum hält der neue Departementsvorsteher dieses Versprechen nicht ein?
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Dans le drame de la Jungfrau, le Conseil fédéral s'était engagé à aider financièrement les familles, avec lettres à l'appui.

Pourquoi le nouveau chef de département s'écarte-t-il de cet engagement ?
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Die Bundesverwaltung wendet immer mehr Zeit auf, um alle möglichen Umfragen, Befragungen, Gender-Studien sowie Untersuchungen zur Effizienz und zur Arbeitsplatzzufriedenheit zu beantworten. Deshalb kann sie ihre eigentliche Aufgabe im Dienst der Departemente und der Öffentlichkeit nicht mehr erfüllen.

- Ist der Bundesrat mit dieser Situation zufrieden?

- Kann er in Prozenten beziffern, wie viel Zeit die Bundesangestellten für andere Aufgaben als diejenigen, für die sie eigentlich angestellt sind, einsetzen?

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Die Bundesverwaltung ist stets um effizientes Arbeiten bestrebt. Es zeigt sich jedoch tatsächlich eine Zunahme von Auskunftswünschen und Umfragen, z. B. Anfragen seitens der Politik, Medienanfragen, Informationsbedarf anderer Verwaltungen und Unternehmen, interne Kundenzufriedenheits- und Personalbefragungen usw. Die grosse Mehrheit dieser Anfragen steht jedoch im Zusammenhang mit der eigentlichen Verwaltungstätigkeit und kann daher nicht vernachlässigt werden. Studien bzw. bundesweite Zahlen zur Aufteilung der Arbeitszeit auf die verschiedenen Aufgaben der Bundesverwaltung sind nicht vorhanden. Der Bundesrat kann versichern, dass sich die Verwaltungstätigkeit auf die Kerngeschäfte fokussiert, auf Effizienz bedacht ist und die - knappen - personellen Ressourcen nach den entsprechenden Prioritäten eingesetzt werden.
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L'administration fédérale devant être toujours plus disponible pour répondre aux multiples questionnaires, sollicitations, études "genres", efficacité ou satisfaction, ne semble plus assez disponible pour répondre à sa mission auprès des départements et du public.

- Le Conseil fédéral peut-il s'en satisfaire ?

- Peut-il quantifier en termes de %, le temps que l'administration fédérale consacre à d'autres tâches que celles spécifiques pour lesquelles elle a été engagée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Entscheid der SBB, den Schweiz-Italien-Nachtzug "Euro Night Luna" abzuschaffen, ist ein grosser Nachteil für die betroffenen Reisenden (italienisch-schweizerische Familien, Touristinnen und Touristen, Rentnerinnen und Rentner).

Ist der Bundesrat bereit, bei den SBB zu intervenieren, damit diese ihren Entscheid überdenken und ihrer Kundschaft (die ja auch Steuern zahlt) diese wichtige Dienstleistung weiterhin anbieten?

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Seit die SBB 1999 in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt wurden, kann der Bund nicht mehr unmittelbar in die operativen Belange der SBB eingreifen. Heute gibt der Bund als Eigner der SBB die strategischen Ziele vor. Die Umsetzung dieser Ziele liegt aber in der Kompetenz der SBB. Im Fernverkehr haben die SBB die Vorgabe, eigenwirtschaftlich zu operieren; dazu gehören auch die Züge nach Italien. Zudem liegt die Festlegung des internationalen Personenverkehrsangebotes in der Kompetenz der Bahnen. Die SBB machen für die Einstellung der Nachtzüge nach Italien wirtschaftliche Gründe geltend. Die Nachfrage ist kontinuierlich gesunken. Seit 2002 betrug der Rückgang jährlich 5 Prozent. Das Nachtreiseangebot brachte den SBB jährlich Verluste von 3 Millionen Franken. Ich bedaure, dass die Bahnen offenbar keine andere Lösung gefunden haben. Ich werde das Thema der grenzüberschreitenden Verbindungen demnächst trotzdem mit der SBB-Geschäftsleitung besprechen.
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Les CFF ayant décidé de supprimer le train de nuit Suisse-Italie "Euro Night Luna", cela prétérite fortement les usagers (familles italo-suisses, touristes, travailleurs et retraités).

Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir auprès des CFF pour qu'ils reconsidèrent cette décision et qu'ils continuent à offrir aux usagers-contribuables ce service important ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten den genauen und unmissverständlichen Wortlaut des im Jahr 2005 geschlossenen Abkommens mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitzuteilen. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Schweizer Bevölkerung im Fall einer Pandemie von der Armee geimpft werden muss.

Wird der Bundesrat (sowie das Bundesamt für Gesundheit, Swissmedic usw.) den Parlamentsmitgliedern und den Medien wenigstens unverzüglich sämtliche Verträge mit finanziellen Verpflichtungen (samt allen Anhängen mit vertraulichen Sonderklauseln), die mit den beiden Pharmaunternehmen GSK und Novartis geschlossen wurden und sich auf die von diesen hergestellten Impfstoffe Pandemrix, Focetria und Celtura (samt deren genauer, detaillierter Zusammensetzung) beziehen, zur Verfügung stellen?
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- Le Conseil fédéral aurait-il l'obligeance de confirmer aux parlementaires des deux Chambres la teneur exacte et sans ambigüité de l'accord passé et signé en 2005 avec l'OMS, et qui prévoit l'obligation d'une vaccination de la population suisse par l'armée en cas de Pandémie ?

- D'autre part, le Conseil fédéral (OFSP, Swissmedic, etc.) mettra-t-il du moins et de suite à disposition des parlementaires des deux Chambres et des médias l'ensemble des contrats financiers, etc. - Avec toutes leurs annexes contenant notamment des clauses spéciales de confidentialité - passés avec les deux entreprises (GSK et Novartis) qui livrent les vaccins Pandemrix, Focetria et Celtura ainsi que leurs compositions exactes et détaillées ?
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Die Steueramnestie in Italien stellt für den Finanzplatz Schweiz ein grosses Problem dar und belastet unsere diplomatischen Beziehungen mit Italien. Die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien werden in Englisch geführt, obwohl Italienisch eine unserer Amtssprachen ist. Auch unter den Angestellten der Finma gibt es keine Personen italienischer Muttersprache.

Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es sich positiv auf unsere diplomatischen Beziehungen mit Italien auswirken würde, wenn es in der Bundesverwaltung (insbesondere im EFD) sowie in der Finma italienischsprachige Fachleute gäbe?

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Das EFD ist sich bewusst, dass es notwendig ist, den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich auf Italienisch auszudrücken, ist doch Italienisch eine der Amtssprachen unseres Landes. Aus diesem Grund hat das EFD auch Mitarbeiter italienischer Muttersprache. Die Überarbeitung der Doppelbesteuerungsabkommen und die dazu notwendigen Verhandlungen verlangten jedoch vom Bundesrat ein rasches Handeln. Das EFD muss in diesem Rahmen zugeben, dass in den oberen Stufen der Hierarchie in der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht genügend Personen vorhanden sind, die der italienischen Sprache mächtig sind. Um die gegenseitige Verständigung zu erleichtern und die Verhandlungen mit Italien zu einem guten Ende zu führen, wurde deshalb beschlossen, diese Verhandlungen auf Englisch zu führen. Die Finma ihrerseits ist in die Steuerverhandlungen mit Italien nicht direkt involviert.
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L'amnistie fiscale italienne constitue un sérieux problème pour la place financière suisse et les rapports diplomatiques avec l'Italie. Les négociations sur la convention contre les doubles impositions avec l'Italie sont menées en anglais, alors que l'italien est une langue officielle de la Suisse. De plus, la FINMA ne compte aucun membre de langue maternelle italienne.

Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que la présence de professionnels de langue italienne dans l'administration fédérale (en particulier au DFF) ainsi qu'au sein de la FINMA aurait une influence positive sur nos rapports diplomatiques avec l'Italie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Warum betreibt der Bund ein eigenes Reisebüro, Bundesreisezentrale (BRZ) genannt, anstatt diese Aufträge extern auszuschreiben und an Privatunternehmen zu vergeben (wie er es u. a. mit der Informatik tut)?

- Wie viele Reisen (Tickets) und welches Gesamtvolumen (in Franken) werden über die BRZ jährlich gebucht und abgerechnet?

- Wie verteilen sich diese Reisen zahlen- und kostenmässig auf die Verwaltungseinheiten sowie nach Destinationen (Europa/Übersee)?
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- Pourquoi la Confédération recourt-elle à une agence de voyages propre, la Centrale des voyages de la Confédération, au lieu de procéder à un appel d'offres et de confier ces mandats à des entreprises privées (comme elle le fait notamment avec le domaine de l'informatique)?

- Combien de voyages (billets) la Centrale de voyages de la Confédération traite-t-elle par année et quelle somme totale (en francs) cela représente-t-il ?

- Comment ces voyages se répartissent-ils entre les différentes unités administratives au niveau des coûts, des destinations (Europe/autres continents) et du nombre de voyages ?
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Der Ständerat hat am 11. Juni 2009 das Postulat Büttiker 09.3102 angenommen und damit den Bundesrat beauftragt, für mehr Parkraum zu sorgen. Der Bundesrat hat in seiner (befürwortenden) Antwort auf das Postulat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe in Aussicht gestellt.

- Sind die Arbeiten bereits angegangen worden?

- Welchen konkreten Auftrag hat die Arbeitsgruppe?

- Wie setzt sich diese zusammen?

- Wie ist der Zeitplan?
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Le 11 juin 2009, le Conseil des États a accepté le postulat Büttiker (09.3102) et a ainsi chargé le Conseil fédéral de créer davantage d'aires de repos. Dans sa réponse (favorable), le Conseil fédéral a évoqué la mise en place d'un groupe de travail.

- Le travail a-t-il déjà commencé ?

- Quel mandat concret le groupe de travail a-t-il reçu ?

- Quelle est sa composition ?

- Quel est son calendrier ?
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Die Stimmbürger nehmen die politische Ausrichtung der Parteien aus dem Parlament im Links-rechts-Schema wahr. Das aktuelle Rating 2009 der "NZZ" vom 21. November 2009 zeigt nun ganz klar auf, dass die BDP in diesem Schema zwischen der CVP und der FDP positioniert wird und nicht wie nach deren Abspaltung zwischen der SVP und der FDP.

Wann wird diese politische Positionierung der BDP in den offiziellen Publikationen "Parteikuchen" des Bundes und in der Sitzordnung im Ratssaal angepasst?

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Die Veröffentlichung der Parteienporträts in Publikationen des Bundes geht auf eine parlamentarische Initiative Gross aus dem Jahr 2003 zurück. Diese Porträts wurden bereits in der amtlichen Anleitung zu den Nationalratswahlen 2007 publiziert, und sie sind jeweils auch in der Broschüre "Der Bund kurz erklärt" abgedruckt. Die Bundeskanzlei als Herausgeberin dieser Broschüren übernimmt die Parteienporträts so, wie sie ihr von jeder einzelnen Partei geliefert werden, also losgelöst von einem Links-rechts-Schema. Auch die Grafik zu den Parteien, wie sie auf Seite 31 der diesjährigen Ausgabe abgedruckt ist, folgt nicht einem Links-rechts-Schema. Sie widerspiegelt lediglich die numerische Stärke der im Nationalrat vertretenen Parteien. Die Gestaltung der Sitzordnung in den Ratssälen ist hingegen nicht Sache des Bundesrates.
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Les citoyens appréhendent l'orientation politique des partis du Parlement selon le schéma gauche/droite. Le classement 2009 paru dans la "NZZ" du 21 novembre 2009 montre clairement que, selon le schéma gauche/droite, le PBD se situe entre le PDC et le PLR et non entre l'UDC et le PLR, comme c'était le cas après la séparation.

Quand ce positionnement du PBD sera-t-il pris en compte dans les publications officielles de la Confédération et dans le plan des sièges de la salle du conseil ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der aktuelle Bedarf in der Pflege liegt laut Bundesrätin Leuthard bei 6000 Arbeitskräften pro Jahr, davon könne der Arbeitsmarkt Schweiz selber nur 4000 decken. Auch in Branchen der erneuerbaren Energien fehlen bekanntlich Fachkräfte. Gleichzeitig mangelt es im Inland an entsprechenden Ausbildungsplätzen, und die Erwerbslosigkeit in der Schweiz steigt.

Was sieht der Bundesrat zur Verbesserung dieser Situation vor?

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Der Bundesrat ist sich der Probleme des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen sowie bei den erneuerbaren Energien und des damit verbundenen Handlungsbedarfs bewusst. Ziel des Bundes ist es, bis Ende Januar 2010 im Pflege- und Betreuungsbereich der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren sowie der OdA-Santé konkrete Vorschläge zur Sicherstellung eines bedarfsorientierten Bildungsangebotes zu unterbreiten. Im Zentrum stehen die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Zahl an Ausbildungs- und Praktikumsplätzen, die schnelle Einführung der Attestausbildung und Vorkehren für eine Steigerung der Abschlüsse in den Pflegeberufen. Die hohe Nachfrage nach Gesundheitsfachpersonen setzt voraus, dass auch Quereinsteiger und Wiedereinsteigerinnen sowie Erwerbslose für diese Ausbildungen und beruflichen Tätigkeiten gewonnen werden. Mit dem Aufbau von Lehrbetriebsverbünden und dem Einsatz von Lehrstellenförderern soll die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht werden. Bereits 2010 startet der Kanton Aargau ein Pilotprojekt zur Einführung der Attestausbildung, ab 2012 wird die Ausbildung schweizweit angeboten. Die Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen hängt jedoch auch von äusseren Rahmenbedingungen wie Löhnen, Arbeitszeiten und Beschäftigungsmodellen ab. In den letzten Jahren sind im Bereich Clean Tech verschiedene neue Bildungsangebote entstanden wie z. B. die Ausbildung zum Energieberater. Zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt und den Kantonen ist der Bund bemüht, das Thema Clean Tech in verschiedenen Bildungsangeboten, z. B. in Bauberufen und Industrie, zu integrieren. Im Rahmen der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen wurde zudem eine Aus- und Weiterbildungsoffensive im Energiebereich beschlossen. Neben Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten sollen über den Weg von verkürzten Lehren zusätzliche Fachkräfte ausgebildet werden. Der Bund hat zudem die Möglichkeit, innovative Projekte wie die Entwicklung neuer Berufe finanziell zu unterstützen.
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Selon la conseillère fédérale Doris Leuthard, sur les 6000 professionnels dont le secteur de la santé a besoin chaque année, seuls 4000 sont issus du marché suisse. On sait en outre que la pénurie de professionnels qualifiés touche aussi le secteur des énergies renouvelables. Parallèlement, les places de formation manquent dans ces secteurs et le taux de chômage augmente.

Quelles solutions le Conseil fédéral propose-t-il pour améliorer la situation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Kann uns das VBS sagen, ob sich der Militärische Nachrichtendienst nach dem Abstimmungsergebnis zur Anti-Minarett-Initiative und den darauffolgenden internationalen Reaktionen und Analysen für neue Einsätze gerüstet sieht, um vor eventuellen Bedrohungen unserer Bevölkerung zu warnen?

- Hat das VBS die Absicht, dem Militärischen Nachrichtendienst die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen?

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Der Bundesrat verfolgt im Bereich der Sicherheit laufend die weltweiten Entwicklungen durch die Nachrichtendienste und den Bundessicherheitsdienst. Je nach Lageentwicklung passt er auch die Sicherheitsmassnahmen an. Die vorliegende Fragestellung gehört nicht in die Zuständigkeit des Nachrichtendienstes der Armee. Dieser hat zur Aufgabe, für die Armee bedeutsame Informationen über das Ausland zu beschaffen und auszuwerten, insbesondere im Hinblick auf die Verteidigung des Landes, den Friedensförderungsdienst und den Assistenzdienst im Ausland.
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Le DDPS peut-il nous dire, suite au résultat de la votation fédérale sur les minarets et aux remarques et analyses internationales qui s'en sont suivies, si le Renseignement militaire se verra nanti de nouvelles missions pour prévenir d'éventuelles menaces à l'encontre de notre population et s'il entend lui allouer des moyens pour ce faire ?

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Kann uns das VBS über seine Kommunikationspolitik informieren, besonders über die vom Chef der Armee während der letzten Pressekonferenz genannten Zahlen?

Diese entsprechen nicht den Zahlen aus den Erklärungen des Eidgenössischen Finanzdepartements. Seit einer Woche gibt es dazu ein grosses Medienecho. Diese Angelegenheit muss dringend geklärt werden, damit die Bevölkerung korrekt informiert ist.

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Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Armeebudgets der vergangenen Jahre kursierten in den letzten Wochen verschiedene Zahlen. Tatsache ist, dass der Armee, wie allen übrigen Aufgabengebieten auch, in den vergangenen Jahren substanzielle Budgetkürzungen auferlegt wurden. Gleichzeitig erfolgten mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 aber entsprechende Anpassungen beim Armeeprofil. Da die Betriebskosten nicht wie ursprünglich vorgesehen gesenkt werden konnten, ergaben sich bei den Investitionen dennoch Rückstände. VBS und EFD werden gemeinsam eine Analyse der Zahlen vornehmen.
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Le DDPS peut-il nous renseigner sur sa politique de communication, en particulier sur les chiffres annoncés par le chef de l'armée lors de sa conférence de presse ?

En effet, les montants articulés ne correspondent pas aux déclarations du DFF. Depuis plus d'une semaine les médias s'en font largement l'écho. Il est urgent de clarifier la situation pour la bonne information de la population.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Neukonzessionierung der UKW-Radios im Grossraum Zürich.

- Bis wann spätestens fällt das UVEK seinen Entscheid bezüglich Konzessionsübertragung RMC-Energy?

- Wie stellt das UVEK sicher, dass sich Energy punkto Sendernetz an die Vorgaben der RMC-Konzession hält und programmlich die Konzessionsversprechen von RMC umsetzt?
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Concernant l'octroi de nouvelles concessions de radio OUC dans le bassin zurichois :

- Quand le DETEC rendra-t-il au plus tard sa décision concernant le transfert de concession de RMC à Energy ?

- Comment le DETEC compte-t-il s'assurer qu'Energy respecte les prescriptions relatives au réseau d'émetteurs prévues par la concession RMC et exécute les promesses faites par RMC en matière de programmation ?
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Die Schweiz hat sich mit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, die Kinderrechte einzuhalten. Faktisch werden bei der Anwendung des Asyl- und Ausländerrechts oftmals die Grundsätze der Konvention vernachlässigt.

Stellvertretend sei hier die Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (Art. 3, 22 KRK) genannt.

Wie steht der Bundesrat zu dieser Praxis?
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En ratifiant la Convention relative aux droits de l'enfant, la Suisse s'est engagée à respecter les droits de l'enfant. Pourtant, les principes fondamentaux de la convention sont souvent ignorés lors de l'application du droit d'asile et du droit des étrangers. On pense ici au renvoi de requérants d'asile mineurs non accompagnés (art. 3 et 22 de la convention).

Quelle est la position du Conseil fédéral par rapport à cette pratique ?
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Seit 1998 finanziert das Monopolmedium SRG SSR mit Zwangsgebühren regelmässig "repräsentative Meinungsumfragen" zu Wahlen und Abstimmungen der Firma GfS Bern. Diese lagen (nicht nur) bei der Minarettverbotsinitiative in geradezu absurdem Masse daneben.

- Wie viele Meinungs- und Wahlumfragen hat die SRG in den letzten drei Jahren bei GfS Bern in Auftrag gegeben?

- Wie viel haben diese gekostet?

- Wurden die Umfragen vollumfänglich öffentlich gemacht?
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Depuis 1998, SRG SSR, qui occupe une position de monopole dans le paysage médiatique suisse, finance régulièrement, au moyen des redevances de réception, les sondages d'opinion dits représentatifs réalisés par gfs.bern en vue de votations ou d'élections. Dans le cas de l'initiative antiminarets - mais pour d'autres objets également -, les sondages ont été totalement démentis par les résultats du vote.

- Combien d'enquêtes d'opinion et de sondages préélectoraux la SSR a-t-elle confiés à l'institut GfS Berne au cours des trois dernières années ?

- Quel a été leur coût ?

- Les résultats de ces enquêtes et sondages ont-ils été publiés intégralement ?
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SF Info ist ein Wiederholungskanal. Bei Ereignissen von nationaler Bedeutung und wenn es auf SF1 und SF2 keine Kapazität hat, darf ausnahmsweise auf SF Info ausgewichen werden. Zunehmend werden auf SF Info Live-Sendungen ohne Schweizer Bezug ausgestrahlt (Sportsendungen, Abschied Michael Jackson usw.).

- Wie viele originäre Sendungen wurden 2009 auf SF Info platziert?

- Wie viele davon wurden dem Bakom gemäss Artikel 5 der Konzession vorgängig gemeldet?
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SF Info est une chaîne de rediffusion. Lors d'événements de dimension nationale et lorsque les capacités manquent sur SF1 et SF2, l'émission peut exceptionnellement être diffusée sur la chaîne SF Info. Or, on constate que SF Info diffuse de plus en plus d'émissions en direct sans lien avec la Suisse (émissions sportives, concert d'adieu en hommage à Michael Jackson, etc.).

- Combien d'émissions répondant à la mission première de SF Info ont-elles été diffusées sur cette chaîne en 2009 ?

- Combien d'entre elles ont été annoncées à l'OFCOM conformément à l'article 5 de l'acte de concession ?
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- Stimmt es und, wenn ja, woran liegt es, dass der durch die kostendeckende Einspeisevergütung gespiesene Fonds derzeit bei Weitem nicht beansprucht wird, obwohl lange Wartelisten für Projekte bestehen?

- Wie hoch wird der Stand per Ende 2009 sein?

- Wie viel bleibt unbeansprucht?
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- Est-il vrai que le fonds destiné à la rétribution à prix coûtant du courant injecté issu d'énergies renouvelables n'est de loin pas encore épuisé, bien que de nombreux projets figurent sur la liste d'attente ?

- Dans l'affirmative, quelle en est la raison ?

- Le fonds aura-t-il été pleinement utilisé à la fin de 2009 ?

- Dans la négative, quel montant restera-t-il ?