InitialSituation

Zusammenfassung aus der Botschaft

Der Voranschlag 2018 ist mit einem Defizit von 13 Millionen praktisch ausgeglichen. In den Finanzplanjahren wird zwar mit ansteigenden Überschüssen gerechnet. Aber unter Einschluss der geplanten Steuervorlage 17, die noch nicht im Zahlenwerk abgebildet ist, bleibt die Haushaltslage eng.

Haushaltsentwicklung

Im Voranschlag 2018 resultiert ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 13 Millionen. Das Ergebnis steht im Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse: aufgrund der anhaltenden leichten Unterauslastung der Wirtschaft wäre ein konjunktureller Spielraum in Höhe von 144 Millionen zulässig gewesen. Dieser Spielraum wird nicht voll ausgeschöpft; der strukturelle Überschuss beläuft sich auf 131 Millionen. Ausserordentliche Einnahmen oder Ausgaben sind nicht vorgesehen.

In den Finanzplanjahren 2019-2021 werden durchwegs Überschüsse erwartet, welche ausgehend von 160 Millionen auf knapp 1 Milliarde anwachsen. Die auf den ersten Blick erfreuliche Haushaltslage gründet auf der soliden Einnahmenentwicklung, welche vom konjunkturellen Aufschwung profitiert. Gleichzeitig führen verschiedene Sonderfaktoren zu höheren Einnahmen und Ausgaben. Ins Gewicht fallen insbesondere die Integration des Netzzuschlags in den Bundeshaushalt im Jahr 2018 und die Erhöhung der Mehrwertsteuer-Sätze zur Teilfinanzierung der Altersreform 2020 im Jahr 2021.

In den Zahlen nicht enthalten sind die absehbaren Mehrbelastungen aus der Steuervorlage 17, welche vom Bundesrat als prioritär eingestuft wird. Der Bundesrat wird diese im Herbst in die Vernehmlassung geben. Die Vorlage dürfte den Bundeshaushalt gegen Ende der Finanzplanperiode mit rund 800 Millionen belasten. Wird dies berücksichtigt, ist der Haushalt erst im Jahr 2021 in etwa ausgeglichen. Damit bleibt die Haushaltslage trotz den Konsolidierungsanstrengungen eng.

Sparmassnahmen im Voranschlag 2018 mit IAFP 2019-2021

Zur Einhaltung der Schuldenbremse im Voranschlag 2018 waren erneut Sparmassnahmen notwendig. Im Unterschied zu den Sparmassnahmen im Voranschlag 2016 und zum Stabilisierungsprogram 2017-2019, welche eine Folge der Frankenaufwertung im Jahr 2015 waren, wurden die aktuellen Sparmassnahmen aufgrund verschiedener struktureller Mehrbelastungen nötig.

Einerseits hat das Parlament die Ausgaben in verschiedenen Bereichen über den Vorschlag des Bundesrates hinaus erhöht (insb. NAF, Armee, Altersreform 2020), andererseits sind die Migrationsausgaben mit den hohen Asylgesuchen im Jahr 2015 deutlich gestiegen. Um im Voranschlag die Schuldenbremse einhalten zu können, wurden die Ausgaben durch eine Teuerungskorrektur, Kürzungen bei den Eigenausgaben und gezielten Kürzungen in Bereichen, die in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind, um rund 1 Milliarde reduziert.

Volkswirtschaftliche Eckwerte und mittelfristige Aussichten

Die volkswirtschaftlichen Eckwerte, die dem Voranschlag 2018 zugrunde liegen, entsprechen der Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes vom 20.6.2017. Sie gehen von einer merkliche Beschleunigung der wirtschaftlichen Dynamik aus. Mit einem Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes von 1,4 Prozent (2017) auf 1,9 Prozent (2018) wird die Arbeitslosenquote im Jahr 2018 auf 3,1 Prozent sinken. Die Konsumentenpreisinflation bleibt in beiden Jahren im tiefen positiven Bereich (0,5 Prozent und 0,2 %).

Die mittelfristigen Aussichten gehen von einer weiteren Zunahme des BIP-Wachstums im Jahr 2019 auf 2 Prozent aus sowie von einer Rückkehr zum Trendwachstum auf 1,7 Prozent in den beiden Folgejahren. Die robuste wirtschaftliche Entwicklung führt zu einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote und die Teuerung steigt bis 2021 auf 1 Prozent.

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben

Im Jahr 2018 wachsen die Einnahmen gegenüber der Schätzung für 2017 mit 5,2 Prozent relativ stark. Nebst der anziehenden Konjunktur ist die Dynamik wesentlich durch Sondereffekte bestimmt: insbesondere die erwartete doppelte Gewinnausschüttung der SNB (+333 Mio.), die Integration des Netzzuschlagsfonds in den Bundeshaushalt (+1,1 Mrd.) und die Umwandlung der Darlehen an die SIFEM AG in Aktienkapital (+374 Mio.) führen zu namhaften Mehreinnahmen. Letztere beiden Einnahmenpositionen haben Ausgaben in gleicher Höhe zur Folge und sind damit haushaltneutral. Entsprechend ist auch die Entwicklung auf der Ausgabenseite durch diese beiden Sonderfaktoren geprägt.

Die budgetierten Ausgaben liegen um 3,3 Milliarden oder 4,9 Prozent über dem Vorjahr, trotz der Umsetzung von Sparmassnahmen im Umfang von rund 1 Milliarde. Bereinigt um die bereits genannten haushaltsneutralen Sonderfaktoren (Netzzuschlag, SIFEM) beträgt das Wachstum 2,8 Prozent. Es gründet weitgehend auf der Reform der Altersvorsorge, dem Inkrafttreten des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und den Aufstockungen bei der Armee. Dieselben Bereiche prägen auch das Wachstum in den Finanzplanjahren.

Bis 2021 beläuft sich der Einnahmenzuwachs gegenüber der Schätzung 2017 auf durchschnittlich 3,2 Prozent. Die Ausgaben nehmen über die gesamte Planperiode mit durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr merklich weniger schnell zu. Dabei wirken sich die Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 und die Sparmassnahmen zur Bereinigung des Voranschlags 2018 spürbar aus. Neben den weiter hoch bleibenden Migrationsausgaben ist der Ausgabenanstieg stark von der Entwicklung bei den Durchlaufposten bestimmt.

Bruttoschulden

Nach dem Schuldenanstieg im Jahr 2017, welcher auf die neuen Rechnungslegungsgrundsätze für die Finanzinstrumente zurückzuführen ist, dürften die Bruttoschulden im Jahr 2018 um 3,3 Milliarden auf 100,8 Milliarden sinken. Die Rückzahlung einer fälligen Anleihe in der Höhe von 6,8 Milliarden und Neuemissionen in der Höhe von lediglich 4 Milliarden führen zu diesem Rückgang. Für die Finanzplanjahre wird mit leicht sinkenden Schulden gerechnet.

Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.09.2017

Nachmeldung zum Voranschlag 2018 nach Ablehnung der Reform der Altersvorsorge

Die Ablehnung der Reform der Altersvorsorge 2020 führt im Voranschlag 2018 zu einer Entlastung im Umfang von rund 440 Millionen. Der Bundesrat will trotz der Ergebnisverbesserung an den beschlossenen Sparmassnahmen festhalten. Einzig die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds soll erhöht werden. Der Bundesrat informiert die Finanzkommissionen, die ab dem 2. Oktober 2017 mit der Beratung des Budgets beginnen, in einer entsprechenden Nachmeldung zum Voranschlag 2018.

Die Ablehnung der Reform hat folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

- Die AHV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer im Umfang von je 0,3 Prozentpunkten in den Jahren 2018 und 2021 entfällt (2018: Mindereinnahmen und Minderausgaben von je 670 Mio.).

- Der 17-prozentige Bundesanteil am MWST-Prozent bleibt im Bundeshaushalt (Minderausgaben rund 500 Mio.).

- Das Rentenalter der Frauen bleibt bei 64 Jahren, was höhere AHV-Ausgaben zur Folge hat. Entsprechend fällt auch der Bundesbeitrag an die AHV (19,55 Prozent der AHV-Ausgaben) höher aus (Mehrausgaben von 50 bis 80 Mio.). Darin eingerechnet ist der Wegfall der Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken.

- Der Bundesbeitrag an die Ergänzungsleistungen zur AHV fällt höher aus, da die Frauen bereits ab 64 Jahren eine AHV-Rente beziehen, im Gegenzug werden die Ergänzungsleistungen zur IV entlastet (2018: Mehrausgaben von 1 Mio.).

Die Entlastungen summieren sich im Voranschlag 2018 auf 442 Millionen (0,6 Prozent der Ausgaben). Dadurch steigt der strukturelle Überschuss - unter Berücksichtigung der Nachmeldung für die Abfederung der Senkung des technischen Zinssatzes bei PUBLICA - auf gut 540 Millionen.

Investitionen in die Infrastruktur und Schaffung von Spielraum für spätere Jahren

Der Bundesrat will den höheren Überschuss zukunftsorientiert einsetzen: Er beantragt dem Parlament daher, auf die geplante Kürzung bei der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds zu verzichten und den maximal möglichen Betrag in den Fonds einzulegen (+295 Mio.). Indem der Fonds 2018 mit der Maximaleinlage dotiert wird, bleibt die in der Verfassung vorgesehene Möglichkeit, einen Teil der LSVA-Erträge im Bundeshaushalt zurückzubehalten, für spätere Jahren erhalten, wenn Bedarf für eine Gegenfinanzierung von prioritären Reformen besteht. Der verbleibende strukturelle Überschuss von 245 Millionen soll in den Schuldenabbau fliessen. In den nächsten Jahren stehen grössere Reformen an, die den Bundeshaushalt belasten werden, so namentlich die Steuervorlage 2017, eine neue Reform der Altersvorsorge oder die Beseitigung der Heiratsstrafe. Damit hält der Bundesrat an seiner Strategie fest und schafft sich mit Schuldenabbau und Investitionen in die Infrastruktur einen möglichst grossen finanziellen Handlungsspielraum für die Zukunft.

Proceedings

SDA-Meldung, 14.12.2017

AHV bekommt im nächsten Jahr keinen Zustupf aus dem Bundesbudget

Keine Finanzspritze für die AHV, Kürzungen im Asylwesen, dafür mehr Geld für die Bauern und die Bildung: Das Bundesbudget fürs Jahr 2018 ist bereinigt. Zu den Gewinnern gehört die FDP, die ihr Hauptanliegen durchbrachte, mit dem Überschuss die Schulden abzubauen.

"Budget-Basar", "Pokerspiel im Parlament" oder einfach nur ein "Zahlentheater" - die Schlagzeilen vor der diesjährigen Debatte zum Voranschlag 2018 im Parlament überboten sich gegenseitig. Nach über zweiwöchigem Hin und Her zwischen den Räten ist die Vorlage am Donnerstag bereinigt worden.

Der Ständerat lehnte den Antrag der Einigungskonferenz ab. Damit gilt bei den fünf übrig gebliebenen Differenzen der jeweils tiefere Betrag, der in der dritten Beratungsrunde in einem der beiden Räte eine Mehrheit gefunden hat.

Begehrlichkeiten nach AHV-Nein

Grösster Streitpunkt war bis zuletzt, ob die AHV zusätzlich 442 Millionen Franken aus der Bundeskasse erhalten soll oder nicht. Dieser Betrag wurde frei, weil das Stimmvolk im September die Rentenreform abgelehnt hatte.

Der Bundesrat und der Ständerat wollten 295 Millionen Franken davon in den Bahninfrastrukturfonds einlegen und mit dem Rest Schulden abbauen. SVP, SP und Grüne - also eine Mehrheit im Nationalrat - forderten dagegen, dieses Geld trotz des Volks-Neins der AHV zukommen zu lassen.

"Reine Placebo-Massnahme"

Ein Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz scheiterte am Schluss. Die Folge: Das Geld fliesst nun ganz in den Schuldenabbau. Das ist ganz im Sinne der FDP, die bereits vor der Wintersession für diesen Schritt plädiert hatte.

Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) argumentierte, dass eine Finanzspritze für die AHV "eine reine Placebo-Massnahme ohne gesetzliche Grundlage" gewesen wäre. Andere Redner sprachen von einer "unkorrekten Notübung", einem "illegalen Budget". Die Kritiker setzten sich schliesslich durch.

Marathon und Antragsflut

Wie gewohnt glichen die Debatten um die verschiedenen weiteren Budgetposten einem Marathon. Alleine der Nationalrat diskutierte während 16 Stunden. Grund dafür waren über achtzig Minderheitsanträge, welche die Finanzkommission in die Beratungen getragen hatte - mehr als doppelt so viele wie vergangenes Jahr.

Die allermeisten davon wurden abgelehnt. Die Schlagzeilen in den Medien änderten sich im Laufe der Wochen: "Viel heisse Luft um nichts", hiess es beispielsweise nach den drei ersten Beratungstagen in der grossen Kammer.

Weniger Geld für Asylsuchende

Schliesslich wurde der Entwurf des Bundesrats in 15 Ausgabenpositionen geändert. Im Sinne der bürgerlichen Mehrheit aus SVP und FDP im Nationalrat kürzte das Parlament etwa das Budget der Sozialhilfe für Asylsuchende um 41 Millionen Franken. Begründet wurde dies mit sinkenden Asylzahlen.

Auch die vom Bundesrat beantragten Massnahmen bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA in Höhe von 64 Millionen Franken fanden im Parlament keine Mehrheit. Es setzte auf ein anderes Modell. Demnach wird die Senkung des technischen Zinssatzes mit Lohnanpassungen in Höhe von 32 Millionen Franken teilweise aufgefangen.

Bauern kommen ungeschoren davon

Gut weg kommen im nächstjährigen Voranschlag die Bauern. Nachdem der Ständerat zu Beginn der Beratungen noch auf Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen gepocht hatte, lenkte er bald ein. Für die Landwirtschaft spricht das Parlament insgesamt 87 Millionen mehr Geld als der Bundesrat budgetiert hat.

"Man kann der Landwirtschaft nicht vorwerfen, dass sie ein Kostentreiber sei", sagte etwa der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin. Die Linken kritisierten die "Sonderlösung", für die es keine argumentative Grundlage gebe.

Zusätzlicher Batzen für die ETH

Mehr Geld als ursprünglich geplant sollen im kommenden Jahr auch die Bildungs- und Forschungsinstitutionen erhalten. Die ETH beispielsweise wird vom Bund mit zusätzlichen 52,9 Millionen Franken unterstützt.

Beide Räte haben weiter einer Erhöhung der Grundbeiträge für Universitäten und Fachhochschulen um insgesamt 17,3 Millionen Franken zugestimmt. Auch Institute der Forschungsförderung dürfen sich im kommenden Jahr über Mehreinnahmen von 16 Millionen Franken freuen.

Sparsamer Kompromiss

Unter dem Strich ist das Parlament noch sparsamer als der Bundesrat, obwohl dieser in seinem Entwurf das Ausgabenwachstum in verschiedenen Bereiche gedrosselt hatte, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. In der Summe ging es um Massnahmen von einer Milliarde Franken. Die Korrekturen sollen auch 2019 und 2020 weitergeführt werden.

Die budgetierten Ausgaben betragen im nächsten Jahr 71,027 Milliarden Franken - ein Minus von 192 Millionen gegenüber dem Regierungsentwurf. Bei Einnahmen von 71,322 Milliarden Franken ergibt sich ein Finanzierungsergebnis von 295 Millionen Franken.

Die Bürgerlichen wollten teilweise mehr sparen - etwa bei der Entwicklungshilfe oder dem Bundespersonal. Sie scheiterten aber ebenso wie die Linke, welche in verschiedenen Bereichen mehr investieren wollte. Die Schlagzeile zum Schluss könnte also lauten: "Budget 2018 - ein gut schweizerischer Kompromiss".