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InitialSituation

Prägende Ereignisse der jüngeren Vergangenheit, wie das Ende des Ost-West-Konfliktes und der daraus entstandene beschleunigte Globalisierungsprozess, haben auch die Kriminalitätsentwicklung beeinflusst. Die organisierte Kriminalität hat die innerstaatliche Dimension überschritten, sie zeigt zunehmend grenzüberschreitende Auswirkungen und hat sich zu einem der grossen Probleme internationaler Politik entwickelt.

Bislang gab es noch kein weltweites Instrument, das spezifische Massnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zum Gegenstand hatte. Diese Lücke wird durch das Übereinkommen geschlossen. Es vermindert die Unterschiede unter den nationalen Gesetzessystemen und setzt Standards für das innerstaatliche Recht. Weiter strebt es eine verbesserte und intensivere Zusammenarbeit unter den Staaten an, um die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

Zur Erreichung dieses Ziels verpflichten sich die Vertragsstaaten insbesondere dazu, die Beteiligung an einer kriminellen Organisation unter Strafe zu stellen, die vorsätzliche Geldwäscherei strafbar zu erklären, die Strafbarerklärung der vorsätzlichen aktiven und passiven Korruption ausländischer Amtsträger zu prüfen, juristische Personen strafrechtlich, zivilrechtlich oder administrativ zu belangen, die Einziehung von deliktisch erlangten Vermögenswerten sicherzustellen, die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene in diesen Bereichen zu verbessern und sich um Präventionsmassnahmen zu bemühen. Die Konvention wird durch die Zusatzprotokolle betreffend Menschenhandel, Menschenschmuggel und Feuerwaffen ergänzt.

Das Zusatzprotokoll gegen Menschenhandel befasst sich mit dem Kampf gegen den Handel mit Menschen zum Zwecke ihrer Ausbeutung, wobei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Das Zusatzprotokoll gegen Menschenschmuggel enthält namentlich die Verpflichtung, den illegalen und ausbeuterischen grenzüberschreitenden Schmuggel von Migrantinnen und Migranten und die Herstellung oder Beschaffung von gefälschten Dokumenten zu diesem Zweck unter Strafe zu stellen. Zudem haben die unterzeichnenden Länder Massnahmen auf den Gebieten des Informationsaustausches, der Grenz- und Dokumentensicherheit, der Prävention, der Aus- und Weiterbildung sowie der technischen Kooperation zu treffen. Die Staaten verpflichten sich ferner, Opferschutz zu gewähren sowie ihre eigenen Staatsangehörigen und Angehörige von Drittstaaten mit einem Anwesenheitsrecht zurückzunehmen.

Das geltende schweizerische Recht genügt den Ansprüchen des Übereinkommens gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der beiden Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel weitgehend. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Tatbestandes des Menschenhandels (Art. 182 StGB) wird es den Anforderungen vollumfänglich genügen. Das schweizerische Recht erfüllt darüber hinaus bereits heute verschiedene Anforderungen, die das Übereinkommen als fakultative Weiterentwicklung der landesrechtlichen Gesetzgebung postuliert.

Proceedings

Beide Räte stimmten dem Abkommen ohne Gegenstimmen zu.
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Mit der Einführung des Bachelors und des Masters anstelle des Lizentiats hat die Erklärung von Bologna zu einer Restrukturierung der höheren Ausbildungsgänge in Europa geführt. Sie hat die Tür geöffnet zu einer besseren Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge und der Universitätsdiplome im internationalen Verhältnis. Bis heute haben 45 europäische Staaten die Erklärung unterzeichnet, unter ihnen die Schweiz. Dadurch haben sie bekundet, die Ausbildungsgänge ihrer Universitäten bis 2010 entsprechend anpassen zu wollen.

Das Anwaltsgesetz, das die Voraussetzungen für den Eintrag in ein kantonales Anwaltsregister regelt, muss in einigen Punkten geändert werden. Künftig wird dieser Registereintrag ein Rechtsstudium voraussetzen, das mit einem Master oder wie bisher mit einem Lizentiat einer schweizerischen Universität abgeschlossen wurde. Die Kantone werden jedoch Inhaberinnen und Inhaber eines Bachelors in Jurisprudenz zum Anwaltspraktikum zulassen müssen. Der Bundesrat benützt diese Revision des Anwaltsgesetzes, um zwei weitere kleinere Änderungen vorzuschlagen. Es geht erstens darum, aus der Haftpflichtversicherung eine Eintragungsvoraussetzung und nicht mehr nur eine Berufsregel zu machen. Zweitens soll die Meldepflicht der kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden gegenüber der Aufsichtsbehörde auf das Fehlen von persönlichen Voraussetzungen ausgedehnt werden.

Schliesslich zeigte sich nach Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens, dass wegen der Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches noch eine zusätzliche geringfügige Änderung des Anwaltsgesetzes nötig ist. Diese betrifft die Voraussetzung des Registereintrags für Anwältinnen und Anwälte, die strafrechtlich verurteilt worden sind.

Proceedings

In beiden Kammern wurden kleinere Modifikationen beschlossen. Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere die Frage der Berufshaftpflichtversicherung. Die verabschiedete Vorlage enthält dazu in Artikel 12 Buchstabe f neue Bestimmungen.
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En instaurant la délivrance de bachelors et de masters en lieu et place de la licence, la Déclaration de Bologne a amorcé une restructuration de l'enseignement supérieur en Europe et ouvert la porte à la comparabilité sur le plan international des filières de formation et des diplômes universitaires. À ce jour, 45 États européens, dont la Suisse, ont signé cette déclaration. Ce faisant, ils ont déclaré vouloir adapter en conséquence d'ici 2010 les cycles d'études de leurs universités. La loi sur les avocats (LLCA), qui définit les conditions à remplir pour pouvoir être inscrit dans un registre cantonal des avocats, doit subir quelques modifications. Dorénavant, pour pouvoir prétendre à l'inscription dans un tel registre, il faudra avoir terminé ses études de droit par un master (ou, comme c'est le cas actuellement, par une licence) délivré par une université suisse. Toutefois, les cantons devront admettre les titulaires d'un bachelor en droit au stage d'avocat.

Le Conseil fédéral profite de cette révision de la LLCA pour proposer deux autres modifications mineures. D'une part, il s'agit de faire de l'assurance responsabilité civile une condition d'inscription au registre et non plus seulement une règle professionnelle. D'autre part, il convient d'étendre à l'absence d'une condition personnelle exigée pour la pratique du barreau le devoir d'information qu'ont les autorités judiciaires et administratives cantonales à l'égard de l'autorité de surveillance. Enfin, la nécessité d'intégrer une modification mineure de la LLCA dans la présente révision est apparue après l'ouverture de la procédure de consultation. Cette modification découle de la révision de la partie générale du code pénal, et concerne les conditions d'inscription au registre des avocats ayant fait l'objet d'une condamnation pénale.

Proceedings

Des modifications mineures ont été adoptées par les deux Chambres. La discussion a notamment porté sur la question de l'assurance responsabilité civile professionnelle. Le projet adopté en votation finale contient d'ailleurs une nouvelle disposition en la matière (art. 12, let. f).
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Das schweizerisch-liechtensteinische Katastrophenhilfeabkommen vervollständigt das Netz solcher Regelungen mit den Nachbarstaaten. Wie die Abkommen mit Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich setzt es den Rahmen für die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen und geht vom Grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen Hilfeleistung aus. Es regelt grenzüberschreitende Einsätze von Hilfsmannschaften und Material, aber auch die Zusammenarbeit im Bereich Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung. Zudem sind weitere Formen der Zusammenarbeit ausserhalb solcher Ereignisse vorgesehen (Informationsaustausch, Forschungsprogramme, Ausbildungskurse und gemeinsame Übungen).

Erleichterungen des Grenzübertritts von Hilfsmannschaften und Material, ein wesentliches Element der Abkommen mit den anderen Nachbarstaaten, waren im Verhältnis zum Fürstentum Liechtenstein infolge der offenen Grenze auf Grund des Zollvertrages von 1923 nicht notwendig. Dagegen enthält das Abkommen - wie bereits dasjenige von 2000 mit Österreich - Bestimmungen über den Einsatz von militärischen Hilfsmannschaften und militärischem Material. Von Seiten der Schweiz können Hilfseinsätze durch spezialisierte zivile oder militärische Einheiten auf der Ebene des Bundes sowie der Grenzkantone St. Gallen und Graubünden erfolgen.

Proceedings

Beide Räte stimmten dem Abkommen einstimmig zu.
InitialSituation

L'accord entre la Suisse et le Liechtenstein sur l'assistance en cas de catastrophe vient compléter le réseau tissé dans ce domaine avec les États voisins. Tout comme les accords conclus avec l'Allemagne, la France, l'Italie et l'Autriche, il fixe les conditions auxquelles les deux pays se prêtent mutuellement assistance en cas de catastrophe et d'accident grave, à titre volontaire et gratuit. Il règle les interventions transfrontalières des équipes de secours et du matériel ainsi que la coopération en matière d'alerte, de transmission de l'alarme à la population et de diffusion de consignes de comportement. Il prévoit enfin d'autres formes de coopération telles que l'échange d'informations, les programmes de recherche, les cours de formation et les exercices communs.

Les facilités accordées aux équipes de secours et à leur équipement pour le passage des frontières constituent un élément essentiel des accords conclus avec les autres États voisins. La frontière ouverte entre la Suisse et le Liechtenstein, qui résulte du Traité douanier de 1923, les rend superflues. En revanche, l'accord contient, tout comme celui conclu en l'an 2000 avec l'Autriche, des dispositions sur l'intervention d'équipes de secours militaires et de matériel militaire. Pour ce qui est de la Suisse, les opérations peuvent être menées par des unités civiles ou militaires spécialisées dépendant de la Confédération ou des cantons limitrophes de Saint-Gall et des Grisons.

Proceedings

Les deux Conseils ont adopté l'accord sans opposition.
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Die Schweiz verfügt über eine langjährige Tradition als Sitzstaat internationaler Organisationen und als Durchführungsort von Konferenzen und multilateralen Treffen. Diese Rolle als Gaststaat verschafft unserem Land eine wertvolle und einzigartige Plattform für seine aussenpolitischen Interessen. Der Gaststaatpolitik und ganz besonders dem internationalen Genf kommt deshalb in der schweizerischen Aussenpolitik grosse Bedeutung zu.

Ein wesentliches Element dieser Gaststaatpolitik bilden die Leistungen, welche der Bund über die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) gewähren kann. So besteht die Möglichkeit, zwischenstaatlichen Organisationen, welche den Bau eines Gebäudes beabsichtigen, ein zinsfreies, über 50 Jahre rückzahlbares Darlehen der Eidgenossenschaft zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei um eine besondere Art der Standortförderung, mit welcher die Verankerung von anerkannten, vorwiegend in Genf etablierten internationalen Organisationen gestärkt wird.

Mit der Botschaft ersucht der Bundesrat die eidgenössischen Räte um die Gewährung eines Verpflichtungskredits, welcher für ein derartiges Darlehen im Rahmen der schweizerischen Gaststaatpolitik bestimmt ist. Das Darlehen dient der Finanzierung des Baus eines zusätzlichen Verwaltungsgebäudes für die Welthandelsorganisation (WTO), eine der bedeutendsten internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Die FIPOI soll das Bauvorhaben begleiten und die Bauherrschaft bei der Umsetzung des Projekts beraten.

Die Gewährung des für das Darlehen bestimmten Verpflichtungskredits bringt für die Eidgenossenschaft finanzielle Lasten von 60 Millionen Schweizer Franken mit sich. Das zinsfreie Darlehen ist von der WTO innert fünfzig Jahren nach Beendigung der Bauarbeiten in Jahrestranchen zurückzuzahlen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Der Ständerat stimmte der Vorlage diskussionslos und einstimmig zu.

Weil sich im Mai 2006 die Ausgangslage verändert hatte, da die WTO plante sämtliche Arbeitsplätze an einem einzigen Standort zusammenzufassen, wurde das Geschäft von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates am 18. Mai 2006 sistiert. Am 30. Mai 2008 hat der Bundesrat die neue Botschaft 08.050 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Diese Botschaft ersetzt die erste Botschaft 05.077 vom 9. November 2005. In der Folge beschlossen beide Räte auf die Vorlage 05.077 nicht einzutreten. Siehe auch Geschäft 08.050.
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La Suisse dispose d'une longue tradition dans l'accueil d'organisations internationales, de conférences et de rencontres multilatérales. Ce rôle qu'elle joue en tant qu'État hôte lui offre une plate-forme unique et précieuse pour ses intérêts de politique extérieure. La politique d'accueil, la Genève internationale en particulier, occupe donc une place importante au sein de cette politique extérieure. Les facilités que la Confédération peut accorder par l'intermédiaire de la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (FIPOI) constituent un élément essentiel de cette politique d'accueil. Ainsi, les organisations intergouvernementales qui envisagent la construction d'un bâtiment peuvent bénéficier d'un prêt de la Confédération sans intérêts, remboursable en 50 ans. Il s'agit là d'une forme particulière de promotion du rôle d'accueil de la Suisse, qui permet de renforcer l'implantation d'organisations internationales reconnues, lesquelles sont pour une grande part établies à Genève.

Par le message, le Conseil fédéral invite les Chambres fédérales à approuver l'octroi d'un crédit d'engagement destiné à un prêt de ce type dans le cadre de la politique d'accueil de la Suisse. Ce prêt servira au financement d'un bâtiment administratif supplémentaire pour l'Organisation mondiale du commerce (OMC), l'une des organisations internationales les plus importantes établies en Suisse. La FIPOI accompagnera le projet de construction et conseillera le maître d'ouvrage lors de la réalisation.

L'octroi d'un crédit d'engagement destiné au prêt représentera pour la Confédération une charge financière d'un montant de 60 millions de francs. L'OMC devra rembourser le prêt sans intérêts par tranches annuelles, sur une période de 50 ans à compter de la fin du chantier. (Source : message du Conseil fédéral)

Proceedings

Le Conseil des États a approuvé le projet sans discussion et sans opposition.

La donne ayant quelque peu changé en mai 2006, puisque l'OMC a décidé de regrouper ses activités sur un seul et même site, l'examen du projet a été ajourné par la Commission de politique extérieure du Conseil national le 18 mai 2006. Le 30 mai 2008, le Conseil fédéral a adopté, à l'intention du Parlement, un nouveau message (08.050) destiné à remplacer le message 05.077 du 9 novembre 2005. En conséquence, les deux conseils ont décidé de ne pas entrer en matière sur le projet 05.077. (Voir aussi objet 08.050)
InitialSituation

Der Bundesrat hat zuhanden der Bundesversammlung einmalig Bericht über die Führungsstrukturen der Armee und die Unterstellungsverhältnisse zu erstatten. Darin soll die Diskussion in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) zur Differenzbereinigung bei der Revision der Militärgesetzgebung zusammengefasst werden. Gleichzeitig ist anhand von Beispielen aufzuzeigen, ob und wie sich die Führungsstrukturen der Armee bisher bewährt haben. Die SiK-S beschäftige sich mit drei grundsätzlichen Fragen: Der Frage des Spannungsfeldes im Bereich der Führung, mit der Frage der zusätzlichen Führungsebene (Division) zwischen Teilsstreitkraft Heer und der taktischen Stufen und schlussendlich mit der Frage der Sicherstellung der Personalalimentierung der Stäbe. Das VBS, welches diese Fragen zurzeit bearbeitet, wird dem Bundesrat entsprechende Anträge unterbreiten.

Einige Schlüsse bezüglich der Führungsstruktur können bereits heute gezogen werden: Die geltenden Führungsstrukturen haben sich in verschiedenen Einsätzen und in internen Stabsübungen bewährt. Aufgrund der gemachten Erfahrungen werden sie - wo nötig und sinnvoll - ständig entsprechend der Aufgabe angepasst. Die regionale Verankerung respektive die Verbindung zu den zivilen und kantonalen Behörden ist über die vier Territorialregionen, trotz der Reduktion der Stäbe, weiterhin gewährleistet.

Das Konzept der so genannten Task Force ist Garant für flexible, modulare, lagegerechte und leistungsorientierte Zusammensetzung von militärischen Einsatzverbänden in allen Lagen und Operationstypen. Die Teilstreitkraft Heer hält in Form des Einsatzstabes Heer (ab 1. Januar 2006: Heeresstab) einen Stab bereit, der imstande ist, die Funktion eines ehemaligen Korpsstabes Armee 61/95 zu übernehmen. Die Vorausplanung zum Operationstyp "Präventive Raumsicherung" lassen den Schluss zu, dass das Armeeleitbild-Führungsmodell der momentanen Lage respektive den operativen Erfordernissen am besten Rechnung trägt. Im Rahmen der Planung und der Umsetzung des Entwicklungsschritts 2008/2011 müssen die Führungsstrukturen analysiert und ggf. angepasst werden.

Proceedings

Beide Räte nahmen diskussionslos vom Bericht Kenntnis.
InitialSituation

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre à l'Assemblée fédérale un rapport sur les structures de conduite de l'armée et les rapports de subordination. Ce rapport doit résumer d'abord les entretiens menés au sein de la Commission de la politique de sécurité du Conseil des États (CPS-E) à l'occasion de la procédure d'élimination des divergences relatives à la révision de la loi sur l'armée et l'administration militaire (LAAM). Il doit préciser ensuite, sur la base d'exemples concrets, dans quelle mesure les structures de conduite de l'armée ont jusqu'ici donné satisfaction et comment elles ont été mises en oeuvre.

La CPS-E a traité trois questions de fonds : en premier lieu celle des tensions pouvant apparaître dans le domaine de la conduite ; ensuite celle d'un échelon de conduite supplémentaire (division) placé entre l'échelon des Forces terrestres et celui des brigades (échelon tactique) ; et enfin la question de l'alimentation en personnel des états-majors.

Le DDPS traite actuellement ces questions et soumettra au Conseil fédéral des propositions à leur sujet.

Toutefois, l'on peut déjà tirer certaines conclusions quant aux structures de conduite de l'armée : les structures de conduite actuelles ont fait la preuve de leur efficacité à l'occasion de différents engagements et exercices d'états-majors. Sur la base de l'expérience acquise, elles peuvent à tout moment être adaptées à la mission, chaque fois que cela paraît nécessaire ou judicieux. Par ailleurs, l'ancrage régional, en l'occurrence le contact avec les autorités civiles cantonales est, malgré la réduction du nombre des états-majors, toujours assuré grâce aux quatre régions territoriales.

En outre, le concept de la force de circonstance - la dénommée Task Force - garantit, en toutes situations et dans tous les types d'opérations, une composition de formations d'engagement flexible, modulaire, adaptée à la situation et axée sur la prestation. Avec leur état-major d'engagement (État-major des Forces terrestres à partir du 1er janvier 2006), les Forces terrestres disposent d'un état-major apte à assurer la fonction remplie par un ancien état-major de corps de l'armée 61/95. La planification prévisionnelle d'opérations de type "sûreté sectorielle préventive" a permis de conclure que le modèle de commandement prôné par le plan directeur de l'armée tient compte de la situation du moment, soit des besoins de l'échelon opératif. Aussi, les structures de commandement de l'armée seront analysées dans le cadre de la planification et de la mise en oeuvre de l'étape de développement 2008-2011, et adaptées le cas échéant.

Proceedings

Les deux conseils ont pris acte du rapport sans discussion.
InitialSituation

Das Einleitungskapitel befasst sich mit der Umsetzung der im Bericht 2004 beschriebenen strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik:

Es konkretisiert die Ziele und zeigt auf, wie sich die Strategie auf die operative Ausgestaltung der Aussenwirtschaftspolitik bzw. deren drei Dimensionen "Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk", "Binnenmarktpolitik in der Schweiz" sowie "Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern" auswirkt. Des Weitern gibt der Bericht einen Überblick über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2005 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene. Ferner sind dem Bericht zwei Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen sowie Botschaft und Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaft beigefügt.

Proceedings

Der Ständerat nahm diskussionslos vom Bericht Kenntnis und stimmte den Bundesbeschlüssen und dem Bundesgesetz einstimmig zu.

Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Geri Müller (G, AG) namens der Grünen Fraktion den Bericht und die Strategie zu trennen. Der Bericht müsse aufgeteilt werden in einen Bericht über den der Rat Kenntnis nimmt, und in eine Strategie über die der Rat diskutieren kann. Mit eindeutiger Mehrheit wurde jedoch der Antrag abgelehnt. Alle anderen Fraktionen beurteilten den Bericht positiv und beantragten Kenntnisnahme. Dem Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien stimmte der Rat einstimmig zu. Beim Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik beantragte die Kommissionsmehrheit bei der Änderung des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen in Artikel 7 Absatz 3, entgegen dem Beschluss von Ständerat und Bundesrat, die Verjährung bei Übertretungen auf 7,5 Jahre und für Vergehen auf 10 Jahre festzulegen. Ein Minderheit Walter Müller (RL, SG) beantragte dem Ständerat zu folgen und die Verjährungsfrist in allen Fällen auf 7 Jahre festzulegen. Die Mehrheit begründete ihren Antrag damit, dass Vergehen härter bestraft werden müssten als Übertretungen. Mit 102 zu 66 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsminderheit und damit dem Beschluss des Ständerates.