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Im jüngsten "Infoplus" des Eidgenössischen Finanzdepartementes ist Folgendes nachzulesen: "Wir leisten uns ein hohes Niveau an staatlichen Leistungen. Das bezahlen wir mit wachsenden Steuereinnahmen, mit hohen Schuldzinsen und einem engen finanziellen Korsett."

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. In welchem Ausmass - und zwar in absoluten wie in relativen Zahlen - ist die direkte Bundessteuer in den vergangenen zehn Jahren gestiegen?

2. Wie hoch war im selben Zeitraum das durchschnittliche Wachstum der direkten Steuern der Kantone?

3. Wie stark sind die Krankenkassenprämien in diesen zehn Jahren gestiegen?

4. Um wie viel haben sich die zweckgebundenen Steuern erhöht?

5. Wie hat sich im vergangenen Jahrzehnt die Fiskalquote in der Schweiz entwickelt?

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1. Die direkte Bundessteuer hat sich zwischen 1993 und 2003 von 7884 Millionen auf 12 400 Millionen Franken erhöht. Dies entspricht einer Zunahme um 57,3 Prozent bzw. einer jährlichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 4,6 Prozent.

Jahre: 1993; 1995; 1999; 2000; 2001; 2002; 2003 (in Millionen Franken): 7884; 8244; 10 511; 10 685; 12 219; 11 318; 2400. Quelle: Botschaft zur Staatsrechnung 2003, S. 258f.

2. Die direkten Steuern der Kantone stiegen im selben Zeitraum von 22 401 Millionen auf 29 274 Millionen Franken. Dies entspricht einer Zunahme um 30,7 Prozent bzw. einer jährlichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 2,7 Prozent.

Jahre: 1993; 1995; 1999; 2000; 2001; 2002; Schätzung 2003 (in Millionen Franken): 22 401; 23 251; 25 595; 26 771; 28 050; 29 804; 29 274. Quelle: Öffentliche Finanzen der Schweiz 2002, S.146.

3. Aus den Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzüglich der Beiträge der öffentlichen Haushalte für die Prämienverbilligung ergibt sich die Nettoprämienbelastung der Versicherten (siehe untenstehende Tabelle). Diese stieg von 1993 bis 2003 von 8670 Millionen auf 13 859 Millionen Franken und erhöhte sich somit innerhalb von zehn Jahren um 59,8 Prozent oder mit einer jährlichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 4,8 Prozent.

Jahre: 1993; 1995; 1999; 2000; 2001; 2002; 2003. Obligatorische Krankenpflegeversicherung: 8978; 9160; 13 034; 13 442; 13 997; 15 355; 16 820.

Prämienverbilligung an Versicherte: 308; 808; 2477; 2533; 2672; 2848; 2961.

Nettoprämienbelastung: 8670; 8352; 10 557; 10 909; 11 326; 12 507;

13 859. Quelle: Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2003, Tab. KV 1.4; Statistik der obligatorischen Krankenversicherung Tab. 1.09 und 4.07.

4. Die Finanzstatistik erlaubt keine Unterscheidung zwischen den zweckgebundenen Steuern und Gebühren und den anderen Abgaben. Die zweckgebundenen Gebühren (z. B. für Kehricht und Abwasserreinigung) sind in den Entgelten unter der Rubrik Benützungs- und Dienstleistungsgebühren enthalten. Diese sind zwischen 1992 und 2002 von 3095 Millionen auf 4602 Millionen Franken gestiegen. Für 2003 liegen noch keine Zahlen vor. Dies entspricht einer Zunahme um 48,7 Prozent bzw. einer jährlichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 5,4 Prozent (d. h. höher als bei der direkten Bundessteuer und den direkten Steuern der Kantone).

Jahre: 1992; 1995; 1999; 2000; 2001; 2002. Entgelte (in Millionen Franken): 15 777; 18 887; 20 437; 21 351; 21 842; 22 561; davon Benützungs- und Dienstleistungsgebühren (in Millionen Franken): 3095; 3687; 3861; 4327; 4480; 4602. Quelle: Öffentliche Finanzen der Schweiz 2002, S. 6.

5. Bei der Entwicklung der Fiskalquote über die letzten zehn Jahre muss für die Schweiz zwischen zwei Definitionen der Fiskalquote der OECD unterschieden werden. Bis zur vorletzten Veröffentlichung waren die gesamten KV- sowie Suva-Prämien als obligatorische Sozialversicherungsbeiträge betrachtet und somit zu den Fiskaleinnahmen der Schweiz gezählt worden. Gemäss den jetzigen OECD-Kriterien für diese Statistik, die sich auf die Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) stützen, dürfen die Abgaben an die nichtstaatlichen Institutionen nicht zur Fiskalquote gezählt werden. In den letzten Jahren hat die OECD von uns verlangt, dass wir einerseits die Kirchensteuer und andererseits die Krankenversicherungsbeiträge von den schweizerischen Fiskaleinnahmen ausklammern.

Im Zuge der im Jahre 2003 erfolgten Revision der VGR der Schweiz, die das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG95) übernommen hat, sind die Krankenversicherung, aber auch die Suva, nicht Teil der öffentlichen Gemeinwesen und deshalb von den Fiskaleinnahmen abzuziehen. Das EFD veröffentlicht zwei Zahlenreihen, die diesen zwei Definitionen der Fiskalquote entsprechen.

Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Fiskalquote gemäss neuer und alter Definition.

Jahre: 1993; 1995; 1999; 2000; 2001; 2002; Schätzung 2003.

Neue Definition (in Prozenten des BIP): 26,7; 27,8; 29,1; 30,5; 30,1; 30,1;

29,6.

Alte Definition (in Prozenten des BIP): 31,1; 32,4; 33,8; 34,9; 34,2; 34,4; 34,1.

Quelle: OECD - Revenue Statistics 1965-2002, S. 73f./Schätzung EFV.

Die Fiskalquote ist zwischen 1993-2003 stark gestiegen. Seit 2000 stabilisierte sie sich und ist seitdem sogar rückläufig. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz noch gut da, der EU-Durchschnitt lag 2002 bei 40,5 Prozent. Betrachtet man jedoch die Entwicklung seit 1990, stellt man fest, dass die schweizerische Fiskalquote viel stärker angestiegen ist, als dies im Ausland der Fall war.

Antwort des Bundesrates.