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1. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass nach Artikel 5 des Nationalbankgesetzes die Schweizerische Nationalbank (SNB) der Preisstabilität bzw. Teuerungsbekämpfung oberste Priorität zu geben hat?

2. Wie beurteilt er in diesem Zusammenhang die Geld- und Währungspolitik der SNB der letzten zwei Jahre?

3. Besteht bezüglich der Geld- und Währungspolitik der SNB gesetzgeberischer Handlungsbedarf?

4. Ist er bereit, jene Fragen, die er im Rahmen der Kurzbeantwortung dieser Interpellation nicht behandeln kann, in einem Bericht weiter auszuleuchten?

FederalCouncilResponseText

Gemäss Artikel 99 der Bundesverfassung hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen. Das Nationalbankgesetz (Art. 5) präzisiert, dass sie zu diesem Zweck die Preisstabilität gewährleisten und der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen soll.

Die Zinspolitik ist derzeit ausgeschöpft und kann nicht für eine weitere Lockerung der Geldpolitik verwendet werden. Dank einer nach wie vor eigenständigen Währung können in dieser Situation aber währungspolitische Kursänderungen vorgenommen werden. Die Kursuntergrenze gegenüber dem Euro stellt eine solche währungspolitische Massnahme dar, die im Übrigen nicht einer fixen Anbindung an den Euro gleichgestellt werden kann.

Die Massnahmen der letzten zwei Jahre zur Abfederung der Frankenstärke wurden generell im Hinblick auf die Preisstabilität durchgeführt. Nachdem die SNB den Zinssatz faktisch auf null gesenkt und über das klassische Zinsinstrument keine weitere Lockerung der Geldpolitik mehr erreichen konnte, wirkte sie von März 2009 bis Mai 2010 einer unerwünschten Straffung der geldpolitischen Rahmenbedingungen über den Wechselkurs mittels Devisenmarktinterventionen entgegen. Dabei ist zu bemerken, dass die Schweiz im Jahr 2009 eine längere Phase mit negativer Teuerung erlebt hatte und sich der konjunkturelle Aufschwung erst im Verlauf des Jahres 2010 deutlich abzeichnete. Die Interventionen dürften die damalige Deflationsgefahr eingedämmt und dazu beigetragen haben, die Rezession von 2009 rasch zu überwinden. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 betrug 2,6 Prozent, und die Preisstabilität - der zentrale Indikator des Erfolges der Geldpolitik - konnte eingehalten werden. Auch die im September 2011 eingeführte Kursuntergrenze gegenüber dem Euro ist ein Instrument zur Sicherstellung der Preisstabilität. Die massive Aufwertung des Frankens hat zu einem Rückgang des Preisniveaus geführt, der dank der Kursuntergrenze eingedämmt werden konnte.

Der SNB kann deshalb nicht vorgeworfen werden, sich mit der Geld- und Währungspolitik ausserhalb des gesetzlichen Rahmens zu bewegen. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass die stabile konjunkturelle Entwicklung ebenfalls ein gesetzlich vorgegebenes Ziel der Geldpolitik darstellt.

Im Fall einer aufkeimenden Inflationsgefahr steht der SNB das gesamte geldpolitische Instrumentarium zur Verfügung. Die bisher getroffenen Massnahmen hindern sie insbesondere nicht daran, bei Bedarf wieder auf das Instrument der Zinspolitik zurückzugreifen.

Eine Änderung des geltenden geldpolitischen Instrumentariums ist nicht angezeigt. Der Bundesrat hat aber im Hinblick auf die mögliche Verschärfung der Lage auf dem Devisenmarkt eine Task-Force, bestehend aus Vertretern der SNB und der Verwaltung (EFD und EVD), eingesetzt, um zusätzliche Massnahmen zu prüfen, welche eine Zusammenarbeit von Bund und SNB erfordern. Die Task-Force wird die Ergebnisse ihrer Abklärungen in einem Bericht darlegen.

Die auf die Preisstabilität fokussierte Geldpolitik bietet jedoch keine Gewähr für die Stabilität des Finanzsystems. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die makroprudenzielle Aufsicht zu überprüfen und gegebenenfalls zu stärken. In diesem Zusammenhang hat eine vom EFD eingesetzte Arbeitsgruppe die gegenwärtige Ausgestaltung der makroprudenziellen Aufsicht in der Schweiz geprüft und in ihrem im März 2012 veröffentlichten Bericht die Ergänzung des makroprudenziellen Instrumentariums um einen antizyklischen Kapitalpuffer und eine verstärkte Eigenmittelunterlegung für Hypotheken vorgeschlagen.

Antwort des Bundesrates.