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Die Energieforschungskommission (Core) wird neu von Tony Kaiser, Alstom, präsidiert. Die Core empfiehlt nun, das Forschungsprogramm "Kraftwerk 2020" mit 15 Millionen Franken jährlich (!) zu lancieren, in welches die Firma Alstom (ehemals ABB) massgeblich involviert ist.

1. In Nordamerika haben sich die Gaspreise in den letzten fünf Jahren vervierfacht. Die Gasförderung ist rückläufig. In Eurasien steigt die Erdgasförderung noch, Engpässe und steigende Lieferrisiken zeichnen sich seit langem ab.

Worin besteht die Legitimation für ein auf 100 bis 200 Millionen Franken angelegtes Forschungsprojekt für fossile Grosskraftwerke, wenn:

a. die Ressourcenbasis dieser Technik erodiert;

b. die Öl- und Gaspreise steigen;

c. die CO2-Emissionen stark erhöht werden, im Vergleich zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren;

d. kleine, dezentrale Anlagen mit Geothermie/Biogas/Biomasse und Abwärmenutzung die Versorgungs- und Netzsicherheit viel eher gewährleisten?

2. Die Firma Alstom gehört zu den Hauptdestinatären dieses Programms.

a. Woher genau stammen die Geldmittel dieses Programms, woher Drittbeiträge und inwiefern kommen sie der Firma Alstom oder anderen Firmen zugute?

b. Welche "second" und "third opinions" wurden eingeholt - kann man diese einsehen?

c. Stand der Core-Präsident bei der Erarbeitung und Empfehlung der Core im Ausstand? Wäre dies nicht angemessen?

d. Die Firma GE bietet bereits Kombikraftwerke mit 60 Prozent Wirkungsgrad an ("H-System"). Worin besteht der Erkenntnisgewinn des Alstom-Projektes, oder handelt es sich um Überlebenshilfe für den am Konkurs operierenden französischen Staatskonzern?

3. In der Schweiz (und anderswo) sind Grossgaskraftwerke (mehr als 100 MWe) ungeeignet, weil die Fernwärmenetze für die Abwärmenutzung zu klein sind. Ist es angemessen, Grosskraftwerke mit 15 Millionen Franken pro Jahr zu fördern, wenn sie im Inland nie oder höchstens als Unikat gebaut werden, während das Core-Budget für Wärmekraftkopplung (10 bis 100 kWe) auf null gesenkt wird?

4. Der Markt für Gaskraftwerke ist in USA/Kanada zusammengebrochen. Welche Entwicklung erwartet der Bundesrat im Umfeld steigender Ölpreise, die den Gaspreis langfristig diktieren?

5. Wer stellt die im Forschungsprogramm geltend gemachten CO2-Reduktionen von Gasgrosskraftwerken sicher? Wie hoch liegen die Vollkosten dieser Technik inklusive CO2-Reduktionen ("Sequestration, Wasserstoff") im Vergleich zu erneuerbaren Energien (z. B. Windenergie der EGL/Axpo aus Norwegen). Welche Kostenentwicklung wird für die Zukunft erwartet:

a. für Gasstrom;

b. für international gehandelten Windstrom bis 2020?

6. Wird dieses problematische Forschungsprogramm überprüft und redimensioniert?

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Gaskraftwerke bleiben mittel- bis langfristig eine Schlüsseltechnik zur Elektrizitätserzeugung. Diese Kraftwerke mit den dazugehörenden Technologien bergen einerseits noch grosse Effizienzsteigerungspotenziale. Neben dem Einsatz von Erdgas erfordern andererseits neue Brennstoffe (Synthesegase, Biogas, Wasserstoff) und emissionsärmere Betriebskonzepte umfangreiche Neuentwicklungen. Der Trend geht in Richtung eines stufenweisen Übergangs zu einer nachhaltigeren Stromerzeugung mit der "konventionellen" Gaskraftwerk-Technologie.

Die Schweizer Industrie nimmt in der Bereitstellung von Gaskraftwerk-Komponenten und -Systemen noch eine Spitzenstellung ein. Dies kann sich jedoch schnell ändern, wenn die diesbezüglichen Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen nicht besser koordiniert und verstärkt werden. Um dem vorzubeugen, ist unter der Federführung des Bundesamtes für Energie (BFE) unter dem Arbeitstitel "Kraftwerk 2020" ein Forschungsprogramm in Vorbereitung. Es will die heute in diesem Bereich verzettelten Forschungsarbeiten bündeln und auf gemeinsame Ziele ausrichten. Dies ohne Mehrkosten für die öffentliche Hand.

Beabsichtigt ist die Stärkung des Forschungs- und Kompetenzstandortes Schweiz im Gebiet der fortgeschrittenen, auf nachhaltige Energieerzeugung ausgerichteten Gaskraftwerke. Nebst dem Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung soll das Programm auch die strategische Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Industrie fördern sowie einen erhöhten Bekanntheitsgrad der entsprechenden Technologien in der Öffentlichkeit schaffen.

Ein Entscheid über die Durchführung des Programms wird das UVEK nach Vorliegen des Detailkonzepts und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Eidgenössischen Energieforschungskommission (Core) und des BFE treffen.

Zu den einzelnen Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1.a/1.b Erdgasförderung und -verbrauch sind in den letzten zehn Jahren global stark gestiegen. Prognostiziert sind erhebliche weitere Steigerungen. Dies hauptsächlich für die Elektrizitätsproduktion in Gaskraftwerken, wofür in den nächsten dreissig Jahren eine Verdreifachung erwartet wird. Erforderlich sind entsprechende Investitionen, insbesondere auch in die Gastransportnetze. Mit dem derzeit rasch wachsenden Handel mit Flüssigerdgas wird der Erdgasmarkt regional stärker diversifiziert. Unter Berücksichtigung der Verbrauchszunahme reichen die gesicherten Erdgasreserven noch für mindestens vierzig Jahre; noch nicht gesicherte neue Produktionsstätten werden diese Reichweite wesentlich verlängern. Schon heute zeichnet sich jedoch ein Übergang zum Einbezug alternativer Brennstoffe (Synthesegase, Wasserstoff, Biogas) ab. Es gilt deshalb, die Kraftwerkstechnologie anzupassen, damit sie auch solche Brennstoffe verarbeiten kann. Steigende Preise würden diesen Übergang beschleunigen. Ein Anstieg der Erdgaspreise dürfte sich in den nächsten Jahrzehnten allerdings in begrenztem Rahmen halten. Die Internationale Energie-Agentur (IEA), in welcher die Schweiz Mitglied ist, verfolgt die Entwicklung der Erdgasmärkte laufend.

1.c Der Einsatz von Gaskraftwerken führt nicht zwingend zu höheren CO2-Emissionen, wenn die Technologien entsprechend weiterentwickelt und kombiniert werden. Beispiel: Wird ein Drittel des Stroms, welchen ein Gaskombikraftwerk erzeugt, für den Betrieb von Wärmepumpen benützt und damit Heizöl ersetzt, wird das Kraftwerk bereits CO2-neutral betrieben. Wird noch mehr Strom für Wärmepumpen genutzt oder ein Teil des Erdgases durch Biogas ersetzt, kann damit der CO2-Ausstoss reduziert werden. Eine weitere Reduktion der CO2-Emissionen ist durch Rückhaltung und Lagerung von CO2 möglich; die Entwicklung entsprechender Technologien ist im Gange.

1.d Die Versorgungs- und Netzsicherheit wird nicht allein durch die Grösse der Produktionsanlagen bestimmt. Wichtig sind auch Art und Ort der Produktion (geplante, ungeplante Einspeisungen und Stromflüsse) sowie die Ausgestaltung und der Betrieb der Stromnetze. Die dezentrale Stromerzeugung in Kleinanlagen dürfte in Zukunft an Bedeutung gewinnen, stellt hingegen auch neue Anforderungen an die Reservehaltung, den Netzausbau und -betrieb sowie - bei Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen - an die Wärmeverteilung und -nutzung.

2.a Die heutigen Aufwendungen der öffentlichen Hand (insbesondere ETH-Rat, BBT/KTI, BFE, EU) für Forschungsprojekte, welche für Gaskraftwerke relevant sind, belaufen sich auf 4 bis 5 Millionen Franken pro Jahr. Betroffen sind vor allem die Gebiete Verbrennung, Sensorik, Werkstoffe und Simulation. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Aufwand bei einer Bündelung der Projekte etwa gleich bleiben würde. Die Industrie (nebst Alstom Schweiz eine Reihe anderer Firmen wie Precicast, Jean Galley, VonRoll Isola, Franke Industrie, ABB Schweiz, Sulzer Metco, Turbomach) würde - wie bisher - Mittel von über 6 Millionen Franken pro Jahr einsetzen. Eine wesentliche Verstärkung gegenüber heute wird durch Finanzbeiträge aus der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft sowie aus Mitteln des sich abzeichnenden diesbezüglichen EU-Forschungsprogramms erwartet. Eine genauere Mittelaufteilung kann erst nach Vorliegen des Detailkonzepts vorgelegt werden. Für die Bundesbeiträge gilt jedoch nach wie vor, dass die eingereichten Projektgesuche den heute geltenden Kriterien genügen müssen.

2.b Im Verlaufe erster Vorabklärungen wurden informelle Gespräche geführt mit Vertretern der Industrie, des ETH-Bereiches, der Fachhochschulen, der Elektrizitätswirtschaft, des KTI und des BFE: Die Bündelung der Forschungsaktivitäten zu einem starken, zielgerichteten Programm wurde allseits begrüsst.

2.c Der Core-Präsident stand der Kommission bei der Beratung als Spezialist zur Beantwortung technischer Fragen aus dem Gaskraftwerkbereich zur Verfügung. Gemäss der Kommissionenverordnung kann die Core Ausstände von Mitgliedern selber regeln. Der Bundesrat hätte den Ausstand des Core-Präsidenten begrüsst und wird dafür sorgen, dass dies im weiteren Verlauf des Programms der Fall sein wird.

2.d General Electric hat Technologien entwickelt, die Potenzial zu Wirkungsgradsteigerungen beinhalten, und beabsichtigt, ihre Gaskraftwerke auf 60 Prozent Wirkungsgrad zu steigern. Dies ist jedoch bis heute noch in keiner ausgeführten Anlage erreicht worden. Der Zielwert für den Gesamtwirkungsgrad des geplanten Schweizer Programms orientiert sich an anspruchsvollen, aber realistischen Zielwerten (vorerst 63 Prozent, was einer zusätzlichen CO2-Einsparung von 10 Prozent gegenüber heute betriebenen, modernsten Anlagen entspricht). Weitere Programmziele sind u. a.: die Gasturbine zu befähigen, auch Biogas, Synthesegase und Wasserstoff zu verbrennen; weitgehende Abtrennung von CO2 (für Wiederverwendung oder Lagerung); Senkung der NOx-Werte unter 5 ppm; Entwicklung von Turbomaschinen mit variabler Drehzahl zur schnellen Lastanpassung (z. B. Kompensation von zyklischen Lastschwankungen erneuerbarer Energiequellen wie Sonne und Wind).

3. Über wärmebedarfsgesteuerte Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (unter 100 MWe) ist der Strombedarf der Schweiz nur in begrenztem Mass wirtschaftlich sinnvoll zu decken. Deshalb werden im Rahmen der Perspektivarbeiten des BFE neben Szenarien mit dezentraler Stromproduktion auch solche mit grösseren Gaskombikraftwerken (z. B. in Einheiten von 400-MW-Blöcken) untersucht, welche in den nächsten Jahrzehnten auch in der Schweiz als Ersatz von Kernkraftwerken eingesetzt werden könnten. Die Kombination eines Gaskombikraftwerks (elektrische Effizienz 55 bis 60 Prozent) mit Wärmepumpen kann sich unter bestimmten Bedingungen als effizienter als kleine Wärme-Kraft-Kopplung (10 bis 100 kWe, etwa 30 Prozent elektrische Effizienz) und damit auch emissionsärmer erweisen. Aber auch kleinere Kraftwerkeinheiten würden vom Programm "Kraftwerk 2020" profitieren. Solche Kraftwerke sind im Zusammenhang mit Fernheizsystemen interessant, weil hier die Möglichkeit besteht, den Wirkungsgrad durch Abwärmenutzung zu steigern und CO2-Emissionen zu senken.

Betreffend die Mittelzuteilung behält das "Konzept der Energieforschung des Bundes 2004-2007" weiterhin Gültigkeit. Darin wird mindestens eine Beibehaltung der heutigen Forschungsaufwendungen im Bereich Wärme-Kraft-Kopplungen (ohne Brennstoffzellen) empfohlen.

4. In den USA und Kanada sind Überkapazitäten von Gaskraftwerken geschaffen worden, sodass in den nächsten drei bis fünf Jahren kein signifikanter Zubau mehr geplant ist. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass auch zukünftig weiterhin der Grossteil neuer Kraftwerke auf Gasturbinentechnologie basieren wird. Das US Department of Energy DOE unterstützt denn auch die einheimische Forschung für fortgeschrittene Gaskraftwerke mit massiven Beiträgen (z. B. Projekt FutureGen mit 1000 Millionen Dollar). Die heutige Produktion von Erdgas in den USA und Kanada kann allerdings die Nachfrage nicht befriedigen. Trotz der Erschliessung neuer Gasfelder und nicht konventioneller Reserven dürfte dies auch zukünftig nicht der Fall sein, sodass der Import von Flüssigerdgas derzeit stark ausgebaut wird. Die in den letzten Jahren zeitweise stark angestiegenen Preise dürften sich auf ein mit dem europäischen und pazifischen Raum vergleichbaren Niveau einpendeln, wenn Erdgasangebot und -nachfrage wieder im Gleichgewicht sind.

5./6. Es ist geplant, dass eine Begleitgruppe sowie die Core das Forschungsprogramm "Kraftwerk 2020" überwachen und falls erforderlich neuen Erkenntnissen anpassen werden. Dabei werden auch die Stromgestehungskosten im Auge zu behalten sein. Heutige Kostenschätzungen für die Erdgasverstromung ohne und mit CO2-Rückhaltung liegen (beispielsweise gemäss PowerClean Thematec Network, EU-5 R&D FP, November 2004) für die absehbare Zukunft unter 10 Rappen pro kWh.

Antwort des Bundesrates.