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Jedes Jahr werden in der Schweiz rund 25 000 Visa verweigert. Immer häufiger werden Fälle bekannt, in denen der gesuchstellenden Person das Visum aufgrund der sozioökonomischen Situation in ihrem Herkunftsland verweigert wurde, weil die Gefahr bestehe, dass die betreffende Person nicht mehr in ihr Land zurückkehre. Dabei werden viele dieser Ausländerinnen und Ausländer von Verwandten oder Bekannten in der Schweiz eingeladen, die eine Verpflichtungserklärung abgeben und eine finanzielle Sicherheit leisten. Wie der Antwort des Bundesrates vom 28. November 2007 auf meine Interpellation 07.3637 zu entnehmen ist, sind die Voraussetzungen für die Einreise in die Schweiz in der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA; SR 142.211) detailliert festgelegt. Darin wird namentlich geregelt, dass Ausländerinnen und Ausländer Gewähr bieten müssen, dass sie fristgemäss wieder ausreisen (Art. 1 Abs. 1 Bst. c VEA). In den Weisungen des Bundesamtes für Migration (BFM) wird diese Bestimmung näher erläutert und konkretisiert. Danach gilt die Wiederausreise als nicht gesichert, wenn im Herkunftsland die wirtschaftliche, soziale oder politische Lage instabil ist und die berufliche Situation der gesuchstellenden Person unsicher ist oder wenn keine festen familiären Beziehungen vorhanden sind.

Aufgrund dieser Bestimmungen und der geltenden Praxis scheint in vielen Fällen eine willkürliche Rechtsanwendung zu drohen. Deshalb soll der Bundesrat das Parlament darüber informieren, wie die BFM-Weisungen in den letzten fünf Jahren angewendet worden sind. Ich ersuche insbesondere um die Antwort auf die folgenden Fragen:

1a. Welches ist der prozentuale Anteil der Touristenvisa, der Besuchervisa und der Visa für Geschäftsreisende an den verweigerten Visa?

1b. Welchen prozentualen Anteil haben die verschiedenen Herkunftsländer?

1c. Welches ist der prozentuale Anteil je nach Geschlecht der gesuchstellenden Personen?

2. Wie vielen Personen wurde ein Einreisevisum verweigert, obschon sie über eine Verpflichtungserklärung verfügten?

3. Wer bestimmt die Kriterien zur Beurteilung folgender Punkte, wer wendet sie an, und wie geschieht dies:

a. instabile wirtschaftliche, soziale oder politische Lage?

b. unsichere berufliche Situation?

c. feste familiäre Beziehungen?

4. Welches sind die wichtigsten Verweigerungsgründe?

5. Gegen wie viele Verfügungen wurde Beschwerde erhoben?

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1a. Zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. September 2010 wurden insgesamt 3 039 192 Visa ausgestellt: 516 213 im Jahr 2005, 584 704 im Jahr 2006, 638 875 im Jahr 2007, 604 689 im Jahr 2008, 394 260 im Jahr 2009 und bisher 300 451 Visa im Jahr 2010. Der deutliche Rückgang im Jahr 2009 ist auf den Schengen-Beitritt (12. Dezember 2008) zurückzuführen. Im selben Zeitraum wurden insgesamt 154 248 Visa durch die schweizerischen Auslandvertretungen verweigert. Davon entfielen 24 155 Verweigerungen auf Touristenvisa (16 Prozent), 101 072 auf Besuchsvisa (65 Prozent) und 9381 auf Geschäftsvisa (6 Prozent). Die restlichen Verweigerungen entfielen auf die anderen Reisezwecke.

1b. 2005 bis 2010 wurden Visa von Antragstellern aus weit über 100 Herkunftsstaaten verweigert. Untenstehend sind die zahlenmässig wichtigsten Herkunftsstaaten aufgeführt: Republik Serbien (bis zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Kosovo durch die Schweiz am 26. Februar 2008 wurden Staatsangehörige aus Kosovo als serbische Staatsangehörige geführt): 24 584, 18,2 Prozent; Republik Kosovo: 8931, 6,6 Prozent; Indien: 8207, 6 Prozent; Sri Lanka: 8090, 6 Prozent; Thailand: 7094, 5,3 Prozent; Mazedonien: 5915, 4,4 Prozent; Türkei: 5563, 4,1 Prozent; Dominikanische Republik: 4448, 3,3 Prozent; und Volksrepublik China: 3872, 3 Prozent.

1c. Von den 154 248 Gesuchstellern, deren Gesuche verweigert wurden, waren 67 869 (44 Prozent) weiblichen Geschlechts und 86 379 (56 Prozent) männlichen Geschlechts.

2. Zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. September 2010 wurde bei 8966 Visumverweigerungen das Verfahren der Verpflichtungserklärung durchgeführt. Eine Aufschlüsselung nach Personenkategorien kann dem elektronischen Visumsystem nicht entnommen werden.

3. Die Visumbehörde (normalerweise die Auslandvertretung) beurteilt, ob die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind, namentlich ob die gesuchstellende Person über die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel verfügt und ob sie für eine gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG; SR 142.20). Die gesuchstellende Person muss durch geeignete Unterlagen und Dokumente das Vorliegen der Einreisevoraussetzungen nachweisen. Dazu gehören beispielsweise Rückflugtickets, Beschäftigungsnachweis (aus dem Herkunftsland), Kontoauszüge, Ausbildungsbescheinigungen usw. Insbesondere das Kriterium der gesicherten Wiederausreise verlangt eine Einzelfallbeurteilung, die vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Situation im Herkunfts- bzw. Aufenthaltsstaat und des Grads der persönlichen beruflichen und sozialen Integration vorzunehmen ist. Die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche bzw. politische Stabilität im Herkunfts- bzw. Aufenthaltsstaat sowie die individuelle berufliche und familiäre Situation stellen sowohl Praxiskriterien als auch Indizien dar, die für oder gegen eine Visumerteilung sprechen. Diese Praxiskriterien sind in den Weisungen für die Visumerteilung (Weisungen Visa) des Bundesamtes für Migration (BFM), welche sich an die schweizerischen Auslandvertretungen richten und durch konstante Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) bestätigt wurden, wiedergegeben. Die Auslandvertretung trifft ihre Entscheidung unter Abwägung der relevanten Fakten und muss ihr Ermessen pflichtgemäss und somit willkürfrei ausüben. Beim Entscheid über einen Visumantrag, namentlich bei der Beurteilung der Frage, ob die Wiederausreise gesichert ist, hat die Behörde einen Ermessensspielraum. Ob diese Abwägung willkürfrei erfolgt, kann im Fall einer Visumverweigerung im Rechtsmittelverfahren überprüft werden. Dieses wurde mit Einführung des Visakodex am 5. April 2010 vereinheitlicht. Alle Schengen-Vertretungen weltweit dürfen eine Visumverweigerung ausschliesslich durch Aushändigung eines Formulars mit begründeter Verfügung vornehmen. Der Visakodex sieht einen Ausbau der Verfahrensrechte und somit einen noch stärkeren Willkürschutz vor. Die Aushändigung des Verweigerungsformulars stellt eine anfechtbare Verfügung dar. Die Anfechtung bzw. der Rechtsmittelweg unterliegt dem jeweiligen Landesrecht. In der Schweiz geschieht die Anfechtung durch Einsprache, welche durch das BFM beurteilt wird. Diese Entscheidung des BFM kann durch Beschwerde an das BVG angefochten werden (Art. 6 Abs. 2 sowie Abs. 2 AuG).

4. Im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. September 2010 wurden 95 607 Visa verweigert, weil keine Gewähr für fristgemässe Wiederausreise bestand. In 29 885 Fällen führten andere Gründe zu einer Visumverweigerung. Die anderen Gründe betreffen beispielsweise Fälle, in denen die kantonalen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug nicht bewilligten. In 17 352 Fällen führten Zweifel am Aufenthaltszweck zu einer Visumverweigerung. An vierter Stelle sind ungenügende finanzielle Mittel (5165 Fälle). Der Rest entfiel auf weitere Verweigerungsgründe.

5. Bei rund 15 bis 20 Prozent der durch die Auslandvertretungen entschiedenen Visumverweigerungen verlangt der Gesuchsteller eine Prüfung durch das BFM. Ebenfalls 15 bis 20 Prozent der durch das BFM beurteilten Fälle werden in Form einer Beschwerde an das BVG weitergezogen. Davon werden rund 3 Prozent durch das BVG gutgeheissen.

Antwort des Bundesrates.