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An Autobahnabschnitten, auf denen aufgrund von Baustellen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, sind gelegentlich Hinweistafeln zu sehen, die die Anzahl der an der betreffenden Stelle erfolgten Führerausweisentzüge anzeigen. Genauer gesagt betrifft dies Autobahnabschnitte im Kanton Waadt. Der Walliser Kantonspolizei wurde diese Praxis nämlich nach einer ersten Testphase - die zugleich Schweizer Premiere war - untersagt.

Das Bundesamt für Strassen (Astra) argumentiert, dass solche Schautafeln die Autofahrerinnen und Autofahrer ablenken könnten - allerdings stellt das Astra selbst zahlreiche Präventionstafeln auf (z. B. über Turboschlaf).

Die Polizei des Kantons Waadt zieht eine positive Bilanz aus der Erfahrung mit den Hinweistafeln.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Verbietet das Astra den Kantonen tatsächlich diese Praxis?

2. Trifft es zu, dass es einzig dem Kanton Waadt erlaubt wurde, diese Praxis anzuwenden?

3. Wenn ja, ist das Astra bereit, sein Vorgehen zu überdenken und alle Kantone gleichzustellen?

4. Gibt es weitere Vorgehensweisen des Astra, die zu einer ungleichen Behandlung der Kantone führen?

FederalCouncilResponseText

Bei der Planung, Konzeption, Projektierung und Durchführung von Nationalstrassenbaustellen misst der Bund der Verkehrs- und Arbeitssicherheit ebenso hohe Bedeutung zu wie der Bauzeit, den Baukosten, den Projektinhalten und der Minimierung der Verkehrsbehinderungen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, wurde zusammen mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) und dem Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) ein umfangreiches und detailliertes Regelwerk erarbeitet, das Projektierende und Ausführende zu berücksichtigen haben. In Anlehnung an diese Ausführungsbestimmungen verzichtet das Bundesamt für Strassen (Astra) weitgehend auf Hinweistafeln im Baustellenbereich, damit die Verkehrsteilnehmenden möglichst wenig abgelenkt werden. Baustellen erfordern aufgrund der ungewohnten Situation und oft auch der engen Platzverhältnisse die volle Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenkenden. Auch die Plakate der Sicherheitskampagnen der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) werden entlang der Nationalstrassen nicht im Baustellenbereich aufgestellt. Die meisten Kantonspolizeien folgen dem Astra in seiner Argumentation und verzichten auf die Installation von Tafeln mit Hinweisen zur Verkehrssicherheit im Baustellenbereich.

1. Das Astra verzichtet grundsätzlich auf das Anbringen von Informationstafeln im Baustellenbereich, mit Ausnahme von Hinweistafeln auf Radarkontrollen und die verbleibende Baustellenlänge. Die weiteren involvierten Parteien, wie beispielsweise Bau- und Ingenieurfirmen oder kantonale Stellen, sind gehalten, diese Praxis ebenfalls zu befolgen.

2. Ja, das ist korrekt. Die Kantonspolizei Waadt verlangt das Anbringen von Tafeln mit den erfolgten Verzeigungen und Ausweisentzügen als Ergänzung zu ihren Radarkontrollen im Baustellenbereich. Da die Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei im Baustellenbereich für die Arbeits- und Verkehrssicherheit unerlässlich sind, toleriert das Astra diese Abweichung von seiner Praxis im Sinne einer Güterabwägung.

3./4. Das Astra pflegt in seiner Rolle als Eigentümer der Nationalstrassen enge Beziehungen mit allen Kantonen, die über Nationalstrassenstrecken verfügen. Während dabei dem Grundsatz der Gleichbehandlung hohe Bedeutung zugemessen wird, gilt es im Interesse der Funktionsfähigkeit der Nationalstrassen, auch die föderalen Strukturen und die Vielgestaltigkeit der Schweiz zu berücksichtigen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der Strassenverkehrssicherheit um eine Aufgabe handelt, die sich Bund und Kantone teilen: Während der Bund unter anderem für die Infrastruktur der Nationalstrassen zuständig ist, obliegt die Durchsetzung der Verkehrsregeln den Kantonen. Aufgrund dieser Ausgangslage ist es unvermeidlich, dass sich in der Umsetzung kleinere Unterschiede ergeben.

Antwort des Bundesrates.