SubmittedText

Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch wie möglich, aber spätestens im Jahr 2023, unter Einbezug aller betroffenen Akteure eine kritische Gesamtbilanz seiner Krisenorganisation zu ziehen. Der Bundesrat wird ersucht, auf der Grundlage dieser Bilanz ein Konzept für die künftige Krisenorganisation des Bundes zu erstellen.

Zudem wird der Bundesrat gebeten, nach der Erstellung dieses Konzepts zu prüfen, welche Änderungen an allen das Krisenmanagement betreffenden Rechtsgrundlagen, Vorgaben, Weisungen, strategischen Plänen und Konzepten - unter anderem am Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), an der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) und an den Weisungen des Bundesrates über das Krisenmanagement - vorzunehmen sind.

Weiter wird der Bundesrat ersucht, zu prüfen, ob in den Rechtsgrundlagen und den Vorgaben für die von möglichen Krisen betroffenen spezifischen Themenbereiche (z. B. Epidemiebekämpfung, Stromversorgung, nukleare Sicherheit oder Bewältigung von Naturkatastrophen) Änderungen betreffend die Krisenorganisation vorzunehmen sind.

Vom Bundesrat wird verlangt, die Ergebnisse seiner Arbeiten in einem Bericht darzulegen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist der der Ansicht, dass ein zusätzlicher Bericht zum Krisenmanagement der Bundesverwaltung keinen Mehrwert aufweisen würde. Eine Gesamtbilanz - inklusive Einbezug Dritter - wurde bereits durch die erste und zweite Auswertung der Bundeskanzlei gezogen. Konzeptionelle Arbeiten zur Verbesserung des Krisenmanagements sind im Gange und Umsetzungsvorschläge dazu werden bis März 2023 vorgestellt. Zudem wurde der Bundesrat bereits in diversen parlamentarischen Vorstössen beauftragt, über das Krisenmanagement Bericht zu erstatten und Verbesserungsvorschläge aufzuzeigen.

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin, dass es wichtig ist, eine Bilanz des Krisenmanagements zu ziehen, um daraus Lehren für künftige Krisen abzuleiten. Aus diesem Grund hat er die Bundeskanzlei beauftragt, das Krisenmanagement der Bundesverwaltung zu evaluieren und Empfehlungen zur Verbesserung vorzuschlagen - sowohl für die erste als auch die zweite Phase der Covid-19 Krise. Der Bundesrat nahm die Berichte am 11. Dezember 2020 und am 22. Juni 2022 zur Kenntnis, nahm die 11 respektive 13 Empfehlungen zur Verbesserung des Krisenmanagements an und beauftragte die Departemente und die Bundeskanzlei mit der Umsetzung der Empfehlungen.

Bereits im Nachgang zur ersten Auswertung der Bundeskanzlei wurden die Departemente und die Bundeskanzlei beauftragt zu prüfen, ob die bestehenden Verordnungen, Weisungen, Strategiepläne und Konzepte des Krisenmanagements für die Bewältigung einer langanhaltenden und komplexen Krise angepasst werden müssen. Sowohl die im Postulat aufgeworfenen Bedenken zur Normenhierarchie, als auch diejenigen zum Departementalprinzip und zum bereichsübergreifenden Ansatz werden darin thematisiert. Diese Arbeiten laufen und Umsetzungsvorschläge werden bis März 2023 gezeigt. Die Rolle des Bundesstabes für Bevölkerungsschutz (BSTB), als bereichsübergreifendes Krisenorgan, wird zudem explizit im Rahmen des Berichts in Erfüllung des Postulates 21.3205 FDP-Liberale "Rolle des Bundesstabes für Bevölkerungsschutz im Rahmen der Covid-19-Pandemie" beleuchtet werden.

Ausgehend von den Empfehlungen der zweiten Auswertung, wurde die Bundeskanzlei und das VBS beauftragt, bis März 2023 Verbesserungsvorschläge im Bereich der strategischen und operativen Organisation des Krisenmanagements aufzuzeigen. Dazu gehört sowohl die Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, wie auch die Koordination und Synchronisation der verschiedenen Krisenorgane. Ebenfalls dazu gehört die im Postulat geforderte Überprüfung der Anschlussfähigkeit und der Schnittstellen zu Dritten, wie der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Bezüglich Schnittstelle zur Wissenschaft werden ausserdem im Rahmen des Postulats 20.3280 Michel "Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen" verschiedene Varianten der wissenschaftlichen Politikberatung in Krisenzeiten aufgezeigt.

Die zweite Auswertung der Bundeskanzlei hat ebenfalls bestätigt, dass es Handlungsbedarf im Bereich der föderalen Zusammenarbeit gibt. Deshalb wird der Bundesrat den Kantonen ein Vorgehen für die Umsetzung von Massnahmen vorschlagen, damit die Zusammenarbeit Bund - Kantone in einer Krise verbessert werden kann. Wie die föderale Zusammenarbeit verbessert werden kann, wird ausserdem im Rahmen des Postulats Cottier 20.4522 diskutiert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.