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Am 8. Mai 1996 erklärte sich der Bundesrat bereit, ein von mir mit 75 Mitunterzeichnern im März 1996 eingereichtes Postulat betreffend Massnahmen gegen Schwarzarbeit entgegenzunehmen. Im Postulat habe ich den Bundesrat ersucht, einen Bericht über die zu treffenden Massnahmen gegen Schwarzarbeiter und Schattenwirtschaft zu erstatten.

Heute, zweieinhalb Jahre nach Einreichung des Postulates, liegt noch kein Bericht vor. In der Zwischenzeit wurden Motionen eingereicht (so u. a. von den Herren Eymann und Tschopp). Die Brisanz und die Dringlichkeit des Problems liegen auf der Hand. Ich bitte deshalb den Bundesrat, den Bericht nunmehr vorzulegen oder die Verzögerungsgründe zu nennen.

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In Erfüllung des Postulates Jutzet (und Carobbio) veranlasste das damalige Biga erste verwaltungsinterne Umfragen über die Frage, ob und in welchem Umfang die verschiedenen Departemente in ihrem Zuständigkeitsbereich Kenntnis über Vorkommnisse von Schwarzarbeit bzw. Schattenwirtschaft hätten. Im Jahre 1997 wurde diese Problematik überdies in der (ausserparlamentarischen) Kommission für Arbeitsmarktfragen traktandiert und besprochen. Erste Konsequenzen zog man demzufolge für die GAV (in den mutmasslicherweise am meisten betroffenen Branchen des Bau- und Gastgewerbes) in dem Sinne, dass vermehrte Kontrollen durch die Paritätischen Kommissionen durchgeführt werden sollten, welche entsprechende Sanktionen ermöglichten. Wenig später erfolgten die Motionen Eymann, Tschopp und Imhof, von denen der Bundesrat zwei dem Parlament zur Entgegennahme empfahl.

In seinem Geschäftsbericht 1997 betrachtete der Bundesrat mit der Entgegennahme der Motionen Eymann und Tschopp die Anliegen des Postulanten Jutzet als abgedeckt.

Der Bundesrat hat dem BWA den Auftrag erteilt, zusammen mit den Sozialpartnern einen Massnahmenkatalog auszuarbeiten, um gegen die Schwarzarbeit vorzugehen, die Umsetzung dieser Massnahmen zu überwachen und auf nationaler Ebene eine breitangelegte Informationskampagne gegen Schwarzarbeit zu lancieren.

Die Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Schwarzarbeit" führte am 30. April 1998, zusammen mit den direktbetroffenen und interessierten Bundesämtern, eine erste Sitzung durch (Vorsitz: BWA; Teilnehmer: BSV, BFA, BFF, EFV, ESTV, BJ). Nach der Sitzung war dank der Stellungnahmen der ESTV, des BSV, des BFA sowie der Abteilung Arbeitsrecht und des Wirtschaftsdienstes des BWA klar, dass:

- eine allgemeine wirtschaftliche Studie über die Thematik der Schwarzarbeit aus drei Gründen nicht angebracht ist: erstens könnte die Analyse von Prof. Schneider (Universität Linz), der seit mehreren Jahren allgemeine wirtschaftliche Schätzungen vorlegt, kaum übertroffen werden; zweitens würde eine sektorielle und regionale quantitative Analyse zu viel Zeit und zu viele Ressourcen beanspruchen; und schliesslich scheinen die vorliegenden Resultate ausreichend, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren;

- der Schwachpunkt im Kampf gegen die Schwarzarbeit weniger in fehlenden gesetzlichen Verfügungen zu liegen scheint als darin, dass diese auf kantonaler Ebene nicht umgesetzt werden.

Aus diesen Gründen gab man einem pragmatischeren Vorgehen, d. h. einer Umfrage bei den Kantonen, den Vorrang. Die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Schwarzarbeit", am 30. Juni 1998, war der Vorbereitung dieser Umfrage gewidmet, welche im August 1998, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Bundesbehörden, bei den Kantonen durchgeführt wurde. Im Mittelpunkt standen die aufgetretenen Probleme (Ressourcen, Zusammenarbeit der Kantonsbehörden, Bewusstseinsbildung bei den verantwortlichen Instanzen hinsichtlich des Problems usw.) und mögliche Lösungen. Das BWA hat die Antworten auf den Fragebogen ausgewertet und Thesen ausgearbeitet, welche am 4. November 1998 innerhalb der Arbeitsgruppe beraten wurden.

Anfang 1999 wird unter der Ägide des BWA eine Diskussion mit den Sozialpartnern und den Kantonen stattfinden, um aufgrund der Resultate der Umfrage zu entscheiden, welche Massnahmen auf Bundes- und auf Kantonsebene ergriffen werden sollen.

Antwort des Bundesrates.