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Il Consiglio federale, nel prossimo messaggio sull'aiuto al sud, è incaricato di verificare l'avvio di progetti nell'ambito della cooperazione allo sviluppo nella Corea del Nord secondo il concetto del sostegno all'auto-aiuto.

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Nel dicembre 2006 la Commissione di gestione del Consiglio degli Stati (CdG-S) ha presentato una rapporto sulla coerenza e la condotta strategica delle attività della DSC. La CdG-S chiedeva in particolare una concentrazione geografica della attività della DSC e una maggiore focalizzazione sui Paesi più poveri dell'Africa (rapporto dell'8 dicembre 2006, mozione 06.3667, Concentrazione geografica e tematica). Il Consiglio federale ha risposto a tale richiesta adottando il messaggio sulla continuazione della cooperazione tecnica e dell'aiuto finanziario a favore dei Paesi in via di sviluppo del 14 marzo 2008 e decidendo di portare a termine il programma speciale condotto nella Corea del Nord a partire dal 1° gennaio 2012. L'8 dicembre 2008 il Parlamento ha confermato tacitamente questa decisione con l'approvazione del nuovo messaggio. Un riesame di questa decisione attualmente non è opportuno.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
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Am Donnerstag, dem 23. September 2010, hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad vor der Uno-Generalversammlung eine Rede gehalten, in der er sinngemäss ausführte, Personen des US-amerikanischen Regierungsapparates hätten die Anschläge vom 11. September 2001 orchestriert, um den Niedergang der US-Wirtschaft zu stoppen und den Machteinfluss im Nahen Osten zu verstärken, sodass das zionistische Regime gerettet werden könne. Aus Protest haben die Delegationen der Vereinigten Staaten, der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von Kanada und Ozeanien den Saal verlassen - nicht so die Schweizer Delegation.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist die Schweizer Delegation der Protestbewegung der grossen Mehrheit der westlichen Staaten aus Neutralitätsgründen nicht gefolgt?

2. Falls ja, wie legt die Schweiz den Begriff der Neutralität aus, dass sie sich einem Zeichen des Protests nicht anschliesst, das sich gegen wahrheitsverfälschende, hasserfüllte antizionistische Äusserungen - gezeichnet von einer zwanghaften Ablehnung freiheitlicher Demokratie - richtet, die so in der Diplomatie nicht üblich sind?

3. Wie hoch liegt die Toleranzgrenze für Äusserungen vor der Uno-Vollversammlung, die überschritten werden muss, damit die Schweiz Protest erhebt oder sich einer Protestbewegung anschliesst?

4. Hat sich unsere Delegation so verhalten, weil die Schweizer Botschaft die amerikanischen Interessen in Iran vertritt oder weil unser Landsmann Joseph Deiss dieses Jahr der Uno-Generalversammlung als Präsident vorsteht?

Die Rede des iranischen Präsidenten vor der Uno hat in fast allen westlichen Staaten Entrüstung ausgelöst. Der amerikanische Präsident hat die Äusserungen als schockierend, hasserfüllt und unentschuldbar bezeichnet. Frankreich ist schockiert und empört. Die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, kritisierte die Rede des iranischen Präsidenten als empörend und inakzeptabel.

Es ist absolut zulässig, dass unser Land seine Aussenpolitik - auch auf symbolischer Ebene - völlig unabhängig und entsprechend seinen Interessen gestaltet. Ich bin aber der Auffassung, dass, wenn die Wahrheit und grundsätzliche Werte von Freiheit und Demokratie in einer offiziellen Rede mit Füssen getreten werden, sich unser Land, ohne zu zögern, einer berechtigten Protestbewegung dagegen anschliessen sollte.

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Die Schweiz war bei allen Reden anwesend, die im Rahmen der Generaldebatte der Uno-Generalversammlung gehalten wurden. Dass wir während der Rede des iranischen Präsidenten im Saal geblieben sind, bedeutet, dass wir uns die verschiedenen Meinungen anhören, die in der Uno geäussert werden. Es bedeutet nicht, dass wir alle geäusserten Ansichten teilen.

Grundsätzlich verzichtet die Schweiz auf die Politik des leeren Stuhls. Sie könnte sich aber einer Protestbewegung anschliessen, wenn eine öffentliche Rede Äusserungen enthält, die den Grundprinzipien der Uno-Charta widersprechen, z. B., wenn die territoriale Unversehrtheit eines Staates angegriffen oder die Schoah infrage gestellt oder geleugnet würde.

Antwort des Bundesrates.
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Ich bitte den Bundesrat, in einem Bericht zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

- aktueller Stand des Entwicklungspotenzials für Produktion von Strom aus Wasserkraft unter Berücksichtigung der technischen Erneuerung der Anlagen, die in Betrieb sind, der Erhöhung bestehender Stauanlagen, der Flusskraftwerke sowie des Baus neuer Anlagen;

- die bestehende und zukünftige Kapazität zur Speicherung erneuerbarer Energien, insbesondere durch Pumpspeicherwerke, sowie die Rolle, die unser Land auf einem liberalisierten, mit der EU vernetzten Elektrizitätsmarkt einnehmen könnte.

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Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der flexiblen Wasserkraftproduktion in der Schweiz für die Versorgungssicherheit und im Zusammenspiel mit dem europäischen Ausbau von erneuerbaren Energien bewusst. Das zuständige Bundesamt für Energie wird diese Thematik unter anderem im Rahmen der Überarbeitung der Energieperspektiven vertieft behandeln.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Je demande au Conseil fédéral de mette en exergue, au travers d'un rapport, les points suivants :

- réactualiser le potentiel de développement de la production hydroélectrique en tenant compte du renouvellement technique des installations en fonction, du rehaussement des ouvrages actuels, des centrales au fil de l'eau et des nouvelles constructions possibles ;

- la capacité existante et future de stocker les énergies renouvelables, notamment grâce au pompage-turbinage, et le rôle que pourrait jouer notre pays dans un marché de l'électricité libéralisé et interconnecté à celui de l'Union européenne.

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Le Conseil fédéral est conscient de l'importance que revêt la flexibilité de la production hydraulique en Suisse pour la sécurité de l'approvisionnement et par rapport au développement des énergies renouvelables en Europe. L'Office fédéral de l'énergie, compétent en la matière, traitera à fond cette thématique, notamment dans le cadre de la mise à jour des perspectives énergétiques.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Chiedo al Consiglio federale di stendere un rapporto incentrato sui seguenti punti:

- riconsiderare il potenziale di sviluppo della produzione di energia idroelettrica, tenendo conto dell'ammodernamento tecnico degli impianti, in funzione dell'innalzamento delle opere attuali, delle centrali a filo d'acqua e della possibilità di realizzare nuove installazioni;

- analizzare le capacità attuali e future di stoccaggio delle energie rinnovabili, in particolare grazie ai sistemi di pompaggio/turbinaggio, nonché il ruolo che la Svizzera potrebbe assumere nel mercato dell'elettricità liberalizzato e interconnesso con quello dell'Unione europea.

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Il Consiglio federale è consapevole dell'importanza che una produzione di energia idroelettrica flessibile riveste per l'approvvigionamento del Paese e per l'incentivazione delle energie rinnovabili a livello europeo. L'Ufficio federale dell'energia, competente in materia, affronterà in modo approfondito questa tematica tra l'altro nel quadro della rielaborazione delle prospettive energetiche.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, den Untersuchungsbericht zum Fall Gemini zu veröffentlichen.

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Der Bericht in Sachen Gemini-Sammelstiftung zur Förderung der Personalvorsorge wurde vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde in Auftrag gegeben. Der Bericht sollte einige Vorkommnisse abklären und als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen. Gestützt auf den Bericht konnten alle der Gemini und ihren Versicherten vorenthaltenen Überschussanteile im Rahmen eines Vergleichs der Stiftung zugeführt werden. Die Öffentlichkeit wurde mit Medienmitteilung des BSV vom 25. Mai 2010 angemessen darüber informiert. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist die Angelegenheit damit erledigt.

Das BSV hat den Bericht nach Abschluss des Vergleichs unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden zur Beurteilung übergeben und am 27. August 2010 Strafanzeige gegen die Führungsverantwortlichen nachgereicht. Solange über diese Strafanzeige kein formeller Entscheid der Strafverfolgungsbehörden vorliegt, ist eine Herausgabe des Berichts nicht angezeigt, weil eine Publikation den Ausgang beeinflussen könnte. Sollte keine Strafuntersuchung eingeleitet werden, läge diesbezüglich kein Hindernis mehr vor. Es würde sich dann die Frage stellen, ob eine Publikation mit den einschlägigen Bestimmungen des BVG wie Schweigepflicht oder Datenbekanntgabe vereinbar wäre.

Das BSV hat stets einzig und allein im Interesse der Versicherten gehandelt. Darum wurde z. B. die Strafanzeige erst nach Abschluss und Vollzug des Vergleichs eingereicht, um die Rückgabe der Vorsorgegelder an die Versicherten nicht zu gefährden. Die Interessen der Versicherten in dieser Angelegenheit sind mit der Überführung der Vorsorgegelder in die Stiftung, mit der Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis des Berichts und dem Abschluss des Vergleichs sowie der Erstattung einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen umfassend wahrgenommen worden.

Das Parlament als Oberaufsichtsinstanz über die Bundesverwaltung könnte im Übrigen im Rahmen seiner Kompetenzen die Herausgabe des Berichts verlangen. Ein entsprechendes Gesuch ist bislang aber nicht eingereicht worden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de publier le rapport d'enquête relatif à l'affaire Gemini.

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Le rapport concernant l'affaire de la Fondation collective Gemini pour l'encouragement de la prévoyance du personnel est un mandat donné par l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) dans le cadre de son activité de surveillance. Il était destiné à clarifier certains événements et à servir de base pour la suite des opérations. Il a permis de verser à Gemini et à ses assurés toutes les parts d'excédents détenues indûment, dans le cadre d'une procédure de conciliation de la fondation. L'OFAS en a informé le public de manière appropriée dans son communiqué de presse du 25 mai 2010. Du point de vue du droit de la surveillance, l'affaire est donc close.

Au terme de la conciliation, l'OFAS a immédiatement transmis le rapport aux autorités pénales pour appréciation et déposé une plainte pénale le 27 août 2010 contre les responsables de la fondation. Tant que les autorités pénales n'auront pas rendu de décision en la matière, il n'est pas opportun de rendre public le rapport : sa publication pourrait en effet influencer la décision. S'il s'avère qu'aucune enquête pénale n'est engagée, il n'y aura plus d'obstacle. Il faudra alors déterminer si une publication est compatible avec les dispositions applicables de la LPP (par ex. en matière d'obligation de garder le secret ou de communication de données).

L'OFAS a toujours agi exclusivement dans l'intérêt des assurés. C'est pourquoi il a par exemple attendu l'achèvement de la conciliation pour déposer une plainte pénale, afin de ne pas mettre en danger la restitution des avoirs de prévoyance aux assurés. Avec le versement des avoirs de prévoyance à la fondation, la communication des résultats du rapport au public, l'achèvement de la conciliation et le dépôt d'une plainte pénale contre les responsables, on peut affirmer que les intérêts des assurés en la matière ont été pleinement pris en compte.

Par ailleurs, en tant qu'organe de haute surveillance de l'administration fédérale et dans le cadre de ses compétences, le Parlement pourrait demander la remise du rapport. Or il ne l'a pas fait à ce jour.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di pubblicare il rapporto d'inchiesta sul caso Gemini.

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Il rapporto sul caso della fondazione collettiva "Gemini Sammelstiftung zur Förderung der Personalvorsorge", commissionato dall'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) in quanto autorità di vigilanza, doveva chiarire alcuni avvenimenti e servire da base per il seguito della procedura. Grazie al rapporto, tutte le partecipazioni alle eccedenze sottratte alla Gemini e ai suoi assicurati hanno potuto essere recuperate dalla fondazione nell'ambito di una transazione. Il 25 maggio 2010, l'UFAS ha informato adeguatamente al riguardo l'opinione pubblica in un comunicato stampa. Sul piano del diritto di vigilanza, il caso può pertanto considerarsi archiviato.

Dopo la conclusione della transazione, l'UFAS ha subito consegnato il rapporto alle autorità penali e il 27 agosto 2010 ha sporto denuncia contro gli ex dirigenti. Finché le autorità penali non avranno pronunciato una decisione formale in merito, la pubblicazione del rapporto appare inopportuna, poiché potrebbe influenzare l'esito della procedura. Qualora non fosse avviata un'inchiesta penale, questo ostacolo verrebbe a cadere. Ci si dove però chiedere se la pubblicazione sia compatibile con le disposizioni della legge federale sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità concernenti l'obbligo del segreto e la comunicazione dei dati.

L'UFAS ha agito sempre e soltanto nell'interesse degli assicurati. Prima di sporgere denuncia penale, ha per esempio atteso la conclusione della transazione per non pregiudicare la restituzione dei fondi previdenziali agli assicurati. In questa vicenda, l'UFAS ha ampiamente difeso gli interessi degli assicurati ottenendo la restituzione dei fondi previdenziali alla fondazione, informando l'opinione pubblica sui risultati del rapporto e sulla conclusione della transazione e sporgendo denuncia penale contro i responsabili degli illeciti.

In quanto autorità di alta vigilanza sull'amministrazione federale, il Parlamento avrebbe la competenza di esigere la consegna del rapporto. Finora non ha però presentato alcuna richiesta in tal senso.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird gebeten, im Bereich der Organspende über eine Revision des Transplantationsgesetzes den Wechsel vom aktuellen System der erweiterten Zustimmung zur Widerspruchsregelung zu evaluieren. Dabei sollen die im Ausland angewandten Modelle und die entsprechenden Erfahrungen eingehend untersucht werden. Ausserdem soll eine erste Bilanz über das neue System in der Schweiz gezogen werden, das aus dem neuen Transplantationsgesetz hervorgegangen ist.

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Der Bundesrat anerkennt, dass in der Schweiz nicht genügend Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen. Immerhin hat die Zahl der Organspenden und Transplantationen seit dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes im Juli 2007 zugenommen (21,3 Prozent Zuwachs bei Leichenspendern aus der Schweiz und 15 Prozent Zuwachs bei Transplantationen von Leichenspendern aus der Schweiz zwischen 2007 und 2009). In dieser Zeit ist allerdings auch die Anzahl der Patienten auf der Warteliste überdurchschnittlich gestiegen.

Neueste und umfassende Studien zeigen, dass die unterschiedlichen Spenderaten in verschiedenen Ländern nicht mit der Widerspruchslösung erklärt werden können. Der Bundesrat ist aber bereit, die Frage der Widerspruchslösung wie auch andere Massnahmen (Eintrag im Führerausweis, nationales Spenderegister, Indikationen für Eintrag in Warteliste usw.) in diesem Bericht zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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En matière de don d'organes, le Conseil fédéral est prié d'évaluer le passage (par révision de loi sur la transplantation) de la pratique actuelle du consentement large à celui du régime du refus. Dans son examen, il prendra soin d'étudier les régimes mis en place à l'étranger et leurs résultats. Il s'agit aussi de tirer un premier bilan du système helvétique issu de la nouvelle loi sur la transplantation.

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Le Conseil fédéral reconnaît qu'il n'y a pas assez d'organes pour les transplantations en Suisse. Depuis l'entrée en vigueur de la loi sur la transplantation en juillet 2007, le nombre de dons et de transplantations a néanmoins augmenté (de 21,3 % pour les dons par des personnes décédées en Suisse, et de 15 % pour les transplantations d'organes provenant de personnes décédées en Suisse entre 2007 et 2009). Il est vrai que pendant cette période, le nombre de patients inscrits sur la liste d'attente a connu une augmentation supérieure à la moyenne.

De récentes études de grande envergure montrent que le modèle de l'opposition ne permet pas d'expliquer les différences entre les taux de dons dans les différents pays. Le Conseil fédéral est toutefois disposé à examiner dans un rapport la question du modèle de l'opposition ainsi que d'autres mesures (inscription sur le permis de conduire, registre national des donneurs, indications pour l'inscription sur la liste d'attente, etc.).

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Per quanto concerne la donazione di organi, il Consiglio federale è invitato a valutare il passaggio, mediante una revisione della legge sui trapianti, dal modello del consenso in senso lato a quello dell'opposizione. Nel suo esame deve analizzare i modelli applicati all'estero e i relativi risultati. Inoltre deve fare un primo bilancio del sistema svizzero scaturito dalla nuova legge sui trapianti.

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La carenza di organi per i trapianti in Svizzera è nota al Consiglio federale. D'altra parte, dall'entrata in vigore della legge sui trapianti nel luglio 2007 il numero delle donazioni di organi e dei trapianti è aumentato (del 21,3 per cento le donazioni da donatori deceduti provenienti dalla Svizzera e del 15 per cento i trapianti effettuati tra il 2007 e il 2009 con organi donati da persone decedute provenienti dalla Svizzera). Al contempo, tuttavia, anche il numero di persone in lista d'attesa ha subito un incremento superiore alla media.

Da recenti studi ad ampio raggio è emerso che le differenze nelle quote di donazione di organi registrate nei diversi Paesi non possono essere spiegate con il modello dell'opposizione. Il Consiglio federale è però disposto a esaminare in un rapporto la questione del modello dell'opposizione e altre misure (iscrizione nella patente di guida, registro nazionale delle donazioni, indicazioni per l'iscrizione nella lista d'attesa ecc.).

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Im Nachgang zu der skandalösen Aktion von Thomas Hirschhorn vor einigen Jahren in Paris, für die die Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen mussten, möchte der Autor dieser Interpellation wissen,

1. ob der Bundesrat es für angemessen hält, einen derart umstrittenen Künstler, dessen Kunstschaffen für unser Land negativ ist, mit der Vertretung der Schweiz an der Biennale Venedig im Jahr 2011 zu beauftragen;

2. ob der Bundesrat nicht der Ansicht ist, dass es besser gewesen wäre, ein vielversprechendes junges Talent mit der Vertretung unseres Landes zu beauftragen statt eine Person von trauriger Berühmtheit, die mit ihren "Werken" bereits viel Geld verdient;

3. wie teuer dieser Spass die Schweizer Steuerzahlerinnen und -zahler zu stehen kommt, insbesondere wie hoch die Hirschhorn zugesprochene Summe ist.

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1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es die Mitglieder der ausserparlamentarischen Eidgenössischen Kunstkommission waren, die Thomas Hirschhorn für den Schweizer Pavillon an der Kunstbiennale in Venedig 2011 vorgeschlagen haben. Die vom Bundesrat gewählte Kommission setzt sich aus neun Fachpersonen zusammen, die den Bund in sämtlichen Fragen der Kunstförderung beraten. Dazu zählt auch die Beschickung der Biennale in Venedig. In den vergangenen Jahren hat das Bundesamt für Kultur die Empfehlungen der Eidgenössischen Kunstkommission befolgt. Die bei dieser Gelegenheit präsentierten Beiträge der Schweiz sind in der internationalen Kunstszene auf grosses Interesse gestossen. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, in die künstlerischen Vorschläge der Kommission und in die vom Bundesamt für Kultur getroffene Wahl einzugreifen. Die künstlerische Freiheit und die Kompetenz der Fachleute haben in diesem Fall Vorrang. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, von der bisher ausgeübten Praxis abzuweichen.

2. Die Schweiz wird auch von anderen Künstlerinnen und Künstlern an der Kunstbiennale in Venedig vertreten sein. Parallel zum in der Regel für etablierte Kunstschaffende reservierten Schweizer Pavillon haben das Bundesamt für Kultur und die Eidgenössische Kunstkommission die Kuratorin und Künstlerin Andrea Thal aus Zürich beauftragt, eine Ausstellung mit jungen Schweizer Kunstschaffenden zu organisieren. Die Ausarbeitung des Konzepts für diese Ausstellung und die Auswahl der Künstlerinnen und Künstler ist im Gange. Der Beitrag der Schweiz verspricht einen spannenden Dialog zwischen einem in der internationalen Kunstszene anerkannten Künstler und jungen Kunstschaffenden, die am Anfang ihrer Karriere stehen.

3. Das verantwortliche Bundesamt für Kultur weist in seinem Budget 2011 für Erarbeitung und Durchführung der beiden Ausstellungsbeiträge der Schweiz an der Biennale in Venedig 2011 ein Budget von 600 000 Franken aus. Davon sind für die Bespielung des Schweizer Pavillons durch Thomas Hirschhorn 300 000 Franken vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.