InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.02.2021

Schweizer Aussenpolitik im Zeichen der Covid-19-Pandemie

An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2020 verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik im vergangenen Jahr. Diese stand ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Weitere Schwerpunkte waren die Europapolitik sowie die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023.

Die Covid-19-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch die Schweizer Aussenpolitik geprägt. Das EDA hat einen wichtigen Beitrag zum Krisenmanagement des Bundes geleistet und mit FlyingHome die grösste Rückholaktion in der Schweizer Geschichte durchgeführt. Insgesamt konnten so 7255 Personen in die Schweiz zurückgeholt werden. Mit einer raschen und umfangreichen Umprogrammierung bestehender DEZA-Programme hat die Schweiz zudem wichtige Beiträge an die internationale Krisenbewältigung geleistet.

Die Pandemie hat auch die Beziehungen zu Europa geprägt. So hat die Schweiz etwa im Frühling Covidpatienten aus Frankreich aufgenommen. Der Einbezug der Schweiz in das EU-Krisendispositiv und die enge inhaltliche Abstimmung der Krisenmassnahmen mit der EU waren wichtige Faktoren der Pandemiebekämpfung. Es zeigte sich dabei, wie wichtig ein gesicherter Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Schweiz ist. Das europapolitische Ziel des Bundesrates bleibt deshalb unverändert: Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens soll der bilaterale Weg konsolidiert werden.

Schweizer Kandidatur für UNO-Sicherheitsrat auf Kurs

Die internationalen Beiträge der Schweiz für Frieden und Sicherheit bleiben gefragt. Die Schweiz hat im Berichtsjahr 17 Friedensprozesse begleitet und unterstützte die Friedensbemühungen u.a. in Libyen, Kamerun und der Ukraine. Die Arbeiten an der Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat im Zeitraum 2023-2024 kamen voran. Die Schlussphase der Kandidatur wurde mit einem virtuellen Anlass in New York und Bern lanciert. Zudem hiess der Bundesrat einen Bericht zu möglichen Formen des Einbezugs des Parlaments gut.Die Schweiz als offene und exportorientierte Volkswirtschaft ist gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise auf das regelbasierte internationale Handelssystem angewiesen. Da die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen auch im Wirtschaftsbereich unter Druck ist, hat die Schweiz 2020 zusammen mit 22 weiteren WTO-Mitgliedern ein vorläufiges Berufungsverfahren im WTO-Streitschlichtungsmechanismus vereinbart. Die Schweiz konnte so zur Stabilisierung des Handelssystems beigetragen. Sie konnte sich zudem im Berichtsjahr erstmals als vollwertiges Gastland an allen Arbeiten der G-20 beteiligen.

Strategien stärken Schweizer Aussenpolitik

Mit Blick auf die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie (APS) 2020-2023 hat der Bundesrat mehrere Folgestrategien verabschiedet. Dazu zählen die IZA-Strategie, die Strategie Digitalaussenpolitik, die Strategie Landeskommunikation und die MENA Strategie. Am 13. Januar 2021 hatte der Bundesrat zudem die Subsahara-Afrika Strategie verabschiedet. Zusätzliche Strategien sind in Erarbeitung, namentlich zu China, zu den Amerikas sowie zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Mit diesen Strategien wird die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik weiter gestärkt.

Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie ist der Bundesrat in der Erfüllung der Ziele der APS 2020-2023 insgesamt auf Kurs.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 09.03.2021

Nationalrat nimmt Aussenpolitischen Bericht 2020 zur Kenntnis

Der Nationalrat hat am Dienstag den Aussenpolitischen Bericht 2020 des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Die Fraktionen nahmen den Bericht zum Anlass, ihre Forderung zur künftigen Aussenpolitik der Schweiz im Rat einzubringen - Forderungen zum EU-Rahmenvertrag, Atomabkommen, zur Umweltpolitik und zur China-Strategie.

Eine Erfolgsgeschichte seien die Verhandlung zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union nun wirklich nicht. Dies mochte im Nationalrat niemand bestreiten - auch nicht Aussenminister Ignazio Cassis.

"Die Konsolidierung des bilateralen Wegs mit der EU ist schwierig", sagte Cassis. "Ob wir die letzte Etappe erreichen, ist ungewiss."

Ronald Rino Büchel (SVP/SG) verlangte im Namen seiner Fraktion, dass das Dossier EU-Rahmenvertrag an das Parlament überwiesen wird. "Die Übung muss abgebrochen werden."

"Beim EU-Dossier können wir dem Bundesrat keine gute Noten ausstellen", sagte auch Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Das sei aber nicht die Schuld des Aussenministers. "Eigentlich müssten die sechs anderen Bundesräte auf der Strafbank sitzen", da sie immer wieder neue Forderungen zum Rahmenvertrag einbrächten. Gerichtet an den Bundesrat sagte Portmann: "Bitte gehen sie sorgfältig mit der Schweiz um und sorgfältig mit dem Rahmenabkommen mit der EU. Wir brauchen es."

Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) erklärte, dass der bilaterale Weg nur mit einem Rahmenvertrag eine Zukunft habe. "Die Schweiz liegt im Herzen Europas. Die bilateralen Abkommen sind unerlässlich. Ohne EU-Rahmenvertrag werden keine neuen Abkommen geschlossen." Sie kritisierte die mangelnde Kommunikation des Bundesrats, die den Prozess verlangsame.

China als Herausforderung

Zweiter Schwerpunkt der Debatte waren die Beziehungen der Schweiz zu China. Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR) sagte, dass die China-Strategie entscheidend sein werde. Die Strategie muss vom Bundesrat erst noch verabschiedet werden. Die Schweiz müsse von China die Respektierung der Menschenrechten einfordern, schloss Bulliard-Marbach.

Der gute Ruf der Schweiz habe viel mit der Arbeit des Aussendepartements zu tun, sagte Christine Badertscher (Grüne/BE) im Namen ihrer Fraktion. Menschenrechte müssten jedoch weltweit gestärkt und die Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen, erweitert werden.

Keine "Lautsprecher-Diplomatie"

Aussenminister Cassis erklärte, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse verändert hätten. Es gebe eine wachsende Konkurrenz zwischen den USA und China. Der OSZE-Raum sei weniger sicher geworden, wie das Beispiel Belarus zeige. "Die internationalen Organisationen ringen um ihren Einfluss, weil die Kräfte neu verteilt werden."

Die Schweiz solle sich auch in Zukunft als Brückenbauer positionieren. "Ein überlegtes Verhalten und nicht Lautsprecher-Diplomatie ist der Weg der Schweiz", so Cassis. Die Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat zeige, dass die Schweiz Verantwortung übernehmen wolle.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 08.06.2021

Ständerat nimmt Aussenpolitischen Bericht 2020 zur Kenntnis

Der Ständerat hat am Dienstag den Aussenpolitischen Bericht 2020 des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass das Umfeld für die Schweiz schwierig ist. Insgesamt sei man aber mit der Aussenpolitik auf Kurs und die neue Strategie bewähre sich.

Wie schnell sich die Zeiten ändern können, zeigt laut Carlo Sommaruga (SP/GE) die Passage im Bericht, wonach der Bundesrat ein Rahmenabkommen mit der EU anstrebe. Nur vier Monate nachdem diese Sätze geschrieben worden seien, habe der Bundesrat die Verhandlungen abgebrochen. "Es braucht nun rasch eine klare neue Strategie, um den bilateralen Weg zu konsolidieren", forderte der Genfer Ständerat.

Aussenminister Ignazio Cassis betonte, eine unabhängige Aussenpolitik sei angesichts der in der Summe nicht sehr stabilen internationalen Ordnung eine Herausforderung. Die neuen Strategien schafften jedoch Klarheit gegenüber dem Ausland und erhöhten die Berechenbarkeit der Schweiz.

Derzeit arbeite sein Departement an zwei neuen Strategien für die USA und den Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung, führte Cassis weiter aus. Die Stossrichtung der Schweizer Aussenpolitik stimme: "Europa ist uns am nächsten, aber die Aussenpolitik bleibt universell." Der Bundesrat halte einerseits an bewährten Trümpfen fest, zeige aber mehr Mut für Innovationen.

Schweiz will sich nicht von Europa abwenden

Geregelte Beziehung zu Europa bliebe ein zentrales Ziel der Schweiz. "Daran ändert auch der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen nichts", betonte Cassis. Die Schweiz könne und wolle sich nicht von Europa abwenden. Es gelte nun, gemeinsam den bilateralen Weg so zu gestalten, dass er "aussen- und innenpolitisch trägt".

Zu Sommarugas Bemerkung fügte Cassis an: "Ja, wir haben tatsächlich diese Zeilen geschrieben." Das sei aber nicht im Januar gewesen, sondern schon Mitte November 2020. Das sei damals der Stand gewesen. Ebenso klar habe der Bundesrat aber kommuniziert, dass er das Rahmenabkommen nur unterschreibe, wenn Klarheit zu den drei offenen Punkten herrsche. Der Abbruch der Verhandlungen sei "kein Schritt zurück". Man habe einfach den nächsten Schritt noch nicht machen können.

Die Corona-Pandemie zog sich 2020 wie ein roter Faden auch durch die Arbeit des Aussendepartements, wie im Bericht deutlich wird. So hat das Aussendepartement die grösste Rückholaktion in der Schweizer Geschichte durchgeführt. Insgesamt konnten 7255 Personen in die Schweiz zurückgeholt werden.

Der Einbezug der Schweiz in das EU-Krisendispositiv und die enge inhaltliche Abstimmung der Krisenmassnahmen mit der EU seien wichtige Faktoren der Pandemiebekämpfung gewesen, wird im Bericht weiter festgehalten.