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Der Bundesrat wird eingeladen, die Reorganisation des Bildungs-, Forschungs- und Technologiebereiches konsequent weiterzuführen und den gesamten Bereich in einem Departement zu vereinen.

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Zwischen 2000 und 2004 wurden sieben Vorstösse (00.3696, 00.3491, 01.3568, 01.3546, 00.3657, 01.3457, 02.3178) eingereicht, in denen der Bundesrat ersucht wird, die Aktivitäten im Bereich Bildung, Forschung und Technologie in einem Departement bzw. in einer Bundesstelle zusammenzufassen.

Diese Vorstösse zeugen von einem fortdauernden Interesse des Parlamentes an einer organisatorischen Konzentration des Bildungs- und Forschungsbereiches in der Bundesverwaltung. Für alle hat der Bundesrat die Ablehnung beantragt. Er begründete diese mit dem Hinweis darauf, dass die Frage der Zuteilung der Sachbereiche auf die Ämter gemäss Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.

1997 hat der Bundesrat im Rahmen der RVR in einem Grundsatzentscheid beschlossen, die Zuteilung des Bereiches Bildung, Forschung und Technologie auf zwei Departemente vorerst zu belassen. Im Schlussbericht zur RVR vom 18. Oktober 2000 hat er ferner festgehalten, dass dieser von der RVR ausgelöste Prozess nicht abgeschlossen sei, sondern dass an der Klärung der Zuständigkeiten im Bildungsbereich weiter gearbeitet werden müsse. Im Rahmen der vom Bundesrat am 7. September 2005 beschlossenen Querschnittsprojekte der Verwaltungsreform sowie der Prüfung des Aufgabenportfolios des Bundes wird sich zeigen, ob und inwiefern sich eine Umteilung von Aufgaben einzelner Departemente aufdrängt.

Im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Direktors des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT), Eric Fumeaux, hat der Bundesrat am 18. Mai 2005 das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und das Departement des Innern (EDI) beauftragt, ihm einen Bericht über die Vor- und Nachteile eines Transfers des Bereiches Fachhochschulen des BBT ins Staatssekretariat für Bildung und Forschung zu unterbreiten. Aufgrund dieses Berichtes hat er am 29. Juni 2005 beschlossen, auf die Verschiebung des Fachhochschulbereiches vom EVD ins EDI vorläufig zu verzichten und neu die Zusammenführung aller für die Bildung und die Forschung zuständigen Bundesstellen - oder Teile davon - durch das EVD und das EDI prüfen zu lassen, die ihm dafür Vorschläge unterbreiten sollen. Er vertritt die Ansicht, dass die Prüfung im Zusammenhang mit den laufenden Reformen im Hinblick auf die "Hochschullandschaft Schweiz 2008" zu erfolgen hat und dass den Schnittstellen innerhalb des Tertiärbereiches und zwischen der Berufsbildung, den Fachhochschulen und der Wirtschaft besondere Beachtung geschenkt werden muss.

Im Übrigen vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass der Vorschlag der Motionärin, das VBS aufzulösen und dessen Ämter dem EJPD und dem EDA zuzuordnen, weit mehr Schnittstellen im sicherheitspolitischen Bereich schafft, als heute vorhanden sind. Der Bundesrat ist - das zeigen seine Entscheide vom 22. Juni 2005 betreffend die sicherheitspolitischen Strukturanpassungen - bestrebt, die sicherheitspolitischen Prozesse zum Wohl unseres Landes zu optimieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.