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Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitslosenstatistik der Eidgenossenschaft dahingehend zu ändern, dass ausgesteuerte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls in der Arbeitslosenstatistik publiziert werden.

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In der Arbeitslosenstatistik des Seco sind alle Personen gezählt, welche bei einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet sind, keine Stelle haben und sofort vermittelbar sind. Dabei ist unerheblich, ob diese Personen eine Arbeitslosenentschädigung beziehen oder nicht. Diese monatlich publizierte Statistik ist als kurzfristiger Wirtschaftsindikator konzipiert und zeigt mit den Zu- und Abgängen in die Arbeitslosigkeit auch die Dynamik am Arbeitsmarkt auf. Die Arbeitslosenquote des Seco spiegelt die konjunkturelle und saisonale Entwicklung. Sie weist über einen Konjunkturzyklus hinweg einen ähnlichen Verlauf aus wie die Erwerbslosenquote des Bundesamtes für Statistik. Letztere beruht auf einer Stichprobe und enthält somit auch nicht bei einem RAV registrierte Personen (u. a. Ausgesteuerte, Jugendliche und Wiedereinsteigerinnen).

Bei der Arbeitslosenstatistik handelt es sich um Registerdaten, die sich aus dem Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ergeben. Das Bundesamt für Statistik publiziert Voll- oder Teilerhebungen von Daten, die nicht beim direkten Vollzug von Bundesrecht anfallen. Dazu gehört u. a. die Erwerbstätigen- bzw. Erwerbslosenstatistik.

Infolge der zunehmenden Arbeitslosigkeit, aber auch wegen der Reduktion der möglichen Bezugstage anlässlich der 4. Avig-Revision vom Frühjahr 2011 hat sich die Zahl der monatlich ausgesteuerten Personen stark erhöht. Rund die Hälfte dieser Personen hat einen Höchstanspruch von 400 Taggeldern und kann während insgesamt 18 Monaten Arbeitslosentaggelder beziehen.

Solange ausgesteuerte Personen bei einem RAV angemeldet sind, werden sie auch weiterhin in der Arbeitslosenstatistik gezählt. Zwei Monate nach der Aussteuerung haben 15 bis 20 Prozent der Ausgesteuerten eine Stelle gefunden, und etwa 25 Prozent sind noch in den amtlichen Arbeitslosen- und Stellensuchendenzahlen erfasst.

Damit alle Ausgesteuerten in der Arbeitslosenstatistik enthalten wären, müssten diese verpflichtet werden, auch nach der Aussteuerung bei einem RAV für die Stellensuche angemeldet zu bleiben. Die Inanspruchnahme von RAV-Dienstleistungen ist aber freiwillig.

Zur Situation der Ausgesteuerten werden regelmässig Studien im Auftrag des Seco erstellt. Daraus ist u. a. bekannt, dass nach einem Jahr rund 50 Prozent der ausgesteuerten Personen wieder eine Stelle gefunden haben. Eine Untersuchung des Bundesamtes für Statistik aus dem Jahr 2014 zeigt auf der Basis der Datenquelle "Soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt" auf, dass fünf Jahre nach ihrer Aussteuerung etwa 70 Prozent der Ausgesteuerten wieder erwerbstätig waren, 10 Prozent noch eine Stelle suchten und die restlichen 20 Prozent sich aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen hatten.

Auch für ausgesteuerte Personen können somit wieder neue Erwerbs- und Lebenssituationen eintreten, wie etwa die Wiederaufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit, der Rückzug vom Arbeitsmarkt, der Beginn oder die Fortsetzung einer Ausbildung oder die Abreise ins Ausland. Deshalb können die abgemeldeten ausgesteuerten Personen nicht einfach weiterhin im Arbeitslosenbestand mitgezählt werden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den bestehenden Statistiken genügend Informationen über die Situation der Ausgesteuerten vorhanden sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.