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Bei Scheidungsprozessen werden die Kinder oft zur "Manövriermasse" der zerstrittenen Eltern. "Entführungen" sind nicht selten. Das Kindeswohl ist dabei nur ungenügend geschützt, und das Haager-Abkommen gegen Kindesentführungen will die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.

Hat das Kind während der schwierigen Zeit der Scheidung eine persönliche "anwaltschaftliche Person" zur Verfügung, die dem Kindeswohl besondere Aufmerksamkeit gibt? Gibt es in Fällen, wo Kinder entführt wurden, nicht sinnvollere alternative Möglichkeiten (Scheidungsmediation oder ähnliche Schlichtungsmittel), um Scheidungsverfahren abzukürzen? Gibt es entsprechende internationale Schlichtungs- und Beratungsstellen?

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Während einer Scheidung sind vom Zivilgesetzbuch selbst Massnahmen vorgesehen, um das Wohl des Kindes zu schützen. So ordnet das zuständige Gericht aus wichtigen Gründen von sich aus die Vertretung des Kindes im Scheidungsprozess durch einen Beistand an, insbesondere dann, wenn die Eltern bezüglich der Zuteilung der elterlichen Sorge unterschiedlicher Auffassung sind. Damit wird sichergestellt, dass die Interessen des Kindes angemessen vertreten werden.

Kindesentführungen geschehen auch, wenn noch keine Trennungs- oder Scheidungsverfahren eingeleitet wurden oder die Eltern bereits geschieden sind. Gelangt das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen zur Anwendung, gehört es zu den Aufgaben der involvierten zentralen Behörden, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um eine gütliche Regelung der Angelegenheit herbeizuführen.

Sofern es nicht von vornherein als völlig aussichtslos erscheint oder ein Elternteil Schlichtungsbemühungen strikte ablehnt, werden diese Mediationsbemühungen raschmöglichst durchgeführt.

Als entsprechende internationale Schlichtungs- und Beratungsstelle wird beispielsweise der internationale Sozialdienst beigezogen.
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Dans les procédures de divorce, les enfants sont souvent manipulés par les parents qui s'entre-déchirent. Les enlèvements ne sont pas rares. L'intérêt de l'enfant, en pareil cas, n'est pas suffisamment protégé, et la Convention de La Haye sur l'enlèvement d'enfant entend rétablir la situation antérieure.

L'enfant a-t-il à sa disposition, pendant la période difficile du divorce, un "avocat personnel" qui vouerait une attention particulière à ses intérêts ?

N'existe-t-il pas, dans les cas d'enlèvement d'enfants, d'autres possibilités plus judicieuses d'écourter la procédure de divorce (médiation ou formes de conciliation analogues)?

Dispose-t-on, à cet effet, d'organes de consultation et d'arbitrage internationaux ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Eine Schweizerin, die aufgrund des Haager Kindesentführungs-Übereinkommens gezwungen wurde, mit ihren Kindern zu deren Vater nach Argentinien zurückzukehren, befindet sich heute - mit ihren Kindern - materiell und psychisch in einer verzweifelten Situation.

Vor ihrer Abreise wurde sie von einem Fernsehteam zu ihrer Situation befragt und ihr Schicksal in der Sendung "Quer" dem Fernsehpublikum vorgestellt. In der darauf folgenden Diskussion mit Experten sagte der Leiter des Dienstes für internationalen Kindesschutz, dass Mütter schweizerischer Nationalität und ihre Kinder in solchen Fällen mit der Hilfe der Schweiz rechnen können, notfalls sogar mit Sozialhilfe.

1. Mit welchen Massnahmen begleitet die Schweiz in solchen Fällen heimkehrende Mütter und ihre Kinder?

2. Was hat die Schweizer Botschaft in Argentinien bisher unternommen, um dieser Frau und ihren Kindern zu helfen?

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1. Es werden Massnahmen getroffen, um die sichere Rückkehr der Kinder zu gewährleisten. Im Einzelfall kommen verschiedene Massnahmen in Betracht. Meistens geht es darum, sicherzustellen, dass die Kinder von einer geeigneten Person begleitet oder entgegengenommen werden und dass die zuständige Jugendschutzbehörde den Aufenthalt der Kinder begleitet und überwacht. In besonderen Fällen werden zusätzliche Massnahmen in Betracht gezogen, so z. B. die Unterbringung in einem Kinderheim.

2. Die schweizerische Botschaft hat die betroffene Frau und ihre Kinder bei ihrer Rückkehr abgeholt. Sie hat die Frau schon mehrmals zu Gesprächen empfangen und ihr auch ein Treffen mit dem Vertrauensanwalt der Botschaft organisiert. Sie hat im Weiteren die vom Ehemann zur Verfügung gestellte Wohnung inspiziert und Handwerker vorbeigeschickt, um den Balkon zu sichern (auf Kosten der Botschaft). Die Botschaft unterstützt die Frau auch bei ihrem Ersuchen um Sozialhilfe für Auslandschweizer. Sie ist auch daran, für die Frau eine bessere Wohnung zu organisieren und berät sie über die möglichen Schulen für die Kinder.
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Une Suissesse contrainte, en vertu de la Convention de La Haye sur l'enlèvement d'enfants, de retourner avec ses enfants en Argentine, où vit le père, se trouve aujourd'hui - et ses enfants avec elle - dans une situation matérielle et psychique désespérée.

Avant son départ, une équipe de télévision l'a interrogée sur sa situation et son histoire a été présentée lors de l'émission "Quer". Dans le débat qui a suivi, débat auquel participaient des experts, le chef du Service de protection internationale des enfants a indiqué que les mères de nationalité suisse et leurs enfants pouvaient, en pareil cas, compter sur l'aide de la Suisse, et même sur l'assistance sociale.

1. Quelles sont, en pareilles circonstances, les mesures prises par la Suisse pour accompagner les mères - et leurs enfants - lorsqu'elles regagnent leur pays de résidence ?

2. Quelles démarches l'ambassade de Suisse en Argentine a-t-elle entreprises à ce jour pour aider cette mère et ses enfants ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Haager Kindesentführungs-Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 löst als Rechtshilfebegehren ein summarisches Gerichtsverfahren aus, welches es nicht erlaubt, die Auswirkungen des Entscheides auf das Kindeswohl zu beurteilen und zu berücksichtigen.

Die Zentralstelle im Bundesamt für Justiz, der Dienst für internationalen Kindesschutz, dient mehr oder weniger als Briefkasten und als Vollzugsinstanz für die erfolgten Gerichtsentscheide.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Ist das Haager Übereinkommen mit Artikel 11 der Bundesverfassung und dem geltenden Kindesrecht vereinbar?

2. Was unternimmt der Dienst für internationalen Kindesschutz zum Schutz der Kinder im Zusammenhang mit Rückführungen von entführten Kindern?

3. Wäre es möglich, zum Wohle der Kinder (gewohnte Umgebung, Integration in die Schule und Freundeskreis) die Rückführung so lange zu sistieren, bis das Sorgerecht einem Elternteil definitiv zugeteilt ist?

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1. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 ist mit dem Bundesrecht vereinbar, insbesondere auch mit Artikel 11 der Bundesverfassung.

2. Die Aufgaben des Dienstes für internationalen Kindesschutz im Bereich der internationalen Kindesentführung sind im Haager Übereinkommen definiert. Demnach muss die gestützt auf das Übereinkommen geschaffene Zentralbehörde unmittelbar oder mit Hilfe anderer Behörden alle geeigneten Massnahmen treffen, um beispielsweise den Aufenthaltsort eines Kindes ausfindig zu machen, die freiwillige Rückgabe des Kindes sicherzustellen oder eine gütliche Regelung der Angelegenheit herbeizuführen. Kann unter den Parteien keine Einigung herbeigeführt werden, so muss die Zentralbehörde bei der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens behilflich sein, um die Rückgabe des Kindes zu erwirken oder gegebenenfalls um die wirksame Ausübung eines Besuchsrechtes zu gewährleisten.

3. Das Haager Übereinkommen zielt darauf ab, das Kind möglichst schnell wieder an seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückzubringen. Damit soll verhindert werden, dass durch Entführungen oder durch ein Zurückhalten vollendete Tatsachen geschaffen werden. Im Übrigen untersagt das Übereinkommen ausdrücklich dem mit dem Rückführungsbegehren befassten Gericht, einen Entscheid über das Sorgerecht zu fällen, da dies den Sinn und Zweck des Abkommens unterlaufen würde.
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Les demandes présentées en vertu de la Convention de La Haye du 25 octobre 1980 sur l'enlèvement d'enfants déclenchent, en tant que demandes d'entraide judiciaire, une procédure judiciaire sommaire qui ne permet pas d'apprécier et de prendre en compte les effets de la décision au regard des intérêts de l'enfant. Le Service de protection internationale des enfants de l'Office fédéral de la justice, autorité centrale en matière d'enlèvement d'enfants, sert plus ou moins de boîte aux lettres et d'instance d'exécution des décisions judiciaires rendues.

J'invite le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes :

1. La Convention de La Haye est-elle compatible avec l'article 11 de la Constitution fédérale et avec le droit des enfants ?

2. Que fait le Service de protection internationale des enfants pour protéger les enfants "enlevés" lorsque ces derniers doivent être remis ?

3. Serait-il possible de différer le retour de l'enfant, pour le bien de ce dernier (milieu de vie familier, intégration à l'école, cercle d'amis), jusqu'à ce que le droit de garde soit attribué définitivement à l'un des parents ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Unter Federführung der Schweizerischen Evangelischen Allianz wurde die Initiative ergriffen, die laufende Aidskampagne des Bundesamtes für Gesundheit mit einem zusätzlichen Plakataushang zu ergänzen.

Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass der Hinweis auf eheliche Treue eine konstruktive Ergänzung darstellt?

Hält er eine Kostenbeteiligung des Bundes für gerechtfertigt?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Sous la houlette de l'Alliance évangélique suisse, une initiative a été lancée pour ajouter des affiches à la campagne anti-sida actuellement menée par l'Office fédéral de la santé publique.

Le Conseil fédéral partage-t-il l'opinion selon laquelle souligner l'importance de la fidélité conjugale dans la prévention représente un apport constructif à la campagne ?

Considère-t-il comme justifiée une participation financière de la Confédération ?

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L'Office fédéral de la santé publique (OFSP) salue l'existence d'une campagne parallèle. En effet, toute discussion relative à ce sujet est bénéfique à la prévention du sida. L'OFSP est d'accord avec l'Alliance évangélique suisse que la fidélité peut protéger d'une infection par le VIH. Pour que la fidélité protège vraiment d'une transmission du VIH, certaines conditions doivent cependant être remplies :

1. les deux partenaires doivent être totalement fidèles ;

2. aucun des deux partenaires n'a eu d'autres partenaires sexuels par le passé ou, le cas échéant, possède un résultat de test VIH négatif datant, au plus tôt, de trois mois après le dernier contact sexuel ;

3. aucun des deux partenaires n'a contracté le VIH par une autre voie.

Vu la complexité du message de fidélité, la campagne "Stop sida" l'a utilisé avec grande retenue.

L'OFSP prévoit une nouvelle affiche pour replacer dans un contexte sans équivoque le message de fidélité. L'OFSP n'envisage pas de participation aux coûts de la campagne de l'Alliance évangélique suisse.
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Am 22. Mai 2003 hat der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution Nr. 1483 zu Nachkriegsmassnahmen in Irak die Mitgliedstaaten auch auf Massnahmen betreffend Auffindung und Rückführung geraubter Kulturgüter gemäss Unesco-Konvention 1970 verpflichtet. Weil das für griffige Schutz- und Strafmassnahmen nötige Kulturgütertransfergesetz (KGTG) gemäss Unesco-Konvention erst in parlamentarischer Beratung ist, haben die vom Bundesrat getroffenen bzw. vorgesehenen Massnahmen wie auch Ergebnisse einen besonderen Stellenwert.

1. Welche konkreten Anweisungen sind an die zuständigen Stellen der Zoll- und Strafverfolgungsbehörden sowie an die Museen, Sammler- und Kunsthandelskreise ergangen, und zu welchen Resultaten hat dies geführt?

2. Welche Massnahmen sind auf internationaler Ebene aktuell im Gange, und wird sich der Bundesrat neben dem Irak-Beitrag von 250 000 Franken an die Unesco an weiteren Schutzaktionen beteiligen?

3. Ist der Bundesrat bereit, das KGTG nach Verabschiedung durch das Parlament raschmöglichst in Kraft zu setzen sowie sofort Verhandlungen über bilaterale Verträge mit interessierten Staaten aufzunehmen, die besonders vom illegalen Kulturgütertransfer betroffen sind?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Die Schweiz führt im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe ein Sonderprogramm für Rwanda und die Grossen Seen durch, das über ein Budget von 5 Millionen Franken jährlich verfügt. Die Beziehungen zu Rwanda sind seit dem Bürgerkrieg und dem Genozid von 1994 nicht ganz spannungsfrei; die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit mit diesem langjährigen Partnerland war vor zwei Jahren auf dem Prüfstand. Der Regierung wurde vorgeworfen, autoritär und undemokratisch zu sein.

In Rwanda finden dieses Jahr drei Urnengänge statt: ein Referendum über die neue Verfassung, sowie Parlamentswahlen gefolgt von Präsidentschaftswahlen.

Ist das EDA bereit, mindestens für die Parlamentswahlen Schweizer Wahlbeobachter nach Rwanda zu schicken?
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La Suisse gère un programme spécial d'aide au développement, d'un montant annuel de 5 millions de francs, en faveur de la région des Grands Lacs et notamment du Rwanda. Depuis la guerre civile et le génocide de 1994, les relations entre la Suisse et le Rwanda ne sont plus au beau fixe. D'ailleurs, la poursuite de la coopération pour le développement avec ce partenaire de longue date a été remise en question il y a deux ans, son gouvernement étant accusé d'autoritarisme et de non-respect de la démocratie.

Trois processus électoraux se tiendront au Rwanda cette année : un référendum sur la nouvelle constitution, des élections parlementaires et une élection présidentielle.

Dans ce contexte, le DFAE est-il disposé à envoyer des observateurs suisses au Rwanda, au moins pour les élections parlementaires ?
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In seinem Sanierungsprogramm 2004 kündigt der Regierungsrat des Kantons Zürich Einsparungen bei den Universitäten von 20 Millionen Franken und bei den Fachhochschulen von 21 Millionen Franken an. Zum Beispiel soll mit der Massnahme San04.238 der Beitrag an die Forschung und Entwicklung bei den Fachhochschulen reduziert und Personal abgebaut werden.

1. Was sagt der Bundesrat zur Tatsache, dass mit dem BFT-Kredit u. a. die Forschung und Entwicklung an den Fachhochschulen schwergewichtig ausgebaut und Stellen im Mittelbau geschaffen werden sollen, während gleichzeitig ein Kanton für seine Beiträge das genaue Gegenteil plant?

2. Ist zu befürchten, dass die zusätzlichen Bundesausgaben des BFT-Kredites teilweise durch Kürzungen der Universitätskantone kompensiert werden? Wird so die mit dem Masterplan von Bund und EDK angestrebte koordinierte Schwerpunktsetzung betreffend Investitionen und Strukturen nicht bereits unterlaufen?

3. Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, um dies zu verhindern?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Dans son programme d'assainissement 2004, le Conseil d'État du Canton de Zurich annonce des économies de 20 millions de francs dans les universités et de 21 millions de francs dans les hautes écoles spécialisées. La mesure San04.238 prévoit, par exemple, de réduire la contribution à la recherche et au développement dans les hautes écoles spécialisées et de supprimer du personnel.

1. Que pense le Conseil fédéral du fait que, bien que le crédit FRT vise notamment à renforcer tout particulièrement la recherche et le développement dans les hautes écoles spécialisées et à créer des postes dans le corps intermédiaire, un canton planifie exactement le contraire en ce qui concerne ses contributions ?

2. Faut-il craindre que les dépenses supplémentaires de la Confédération au titre du crédit FRT soient en partie compensées par des coupes opérées par les cantons universitaires et que le "masterplan" de la Confédération et de la CDIP visant à fixer les priorités de manière coordonnée s'agissant des investissements et des structures soit ainsi déjà sapé ?

3. De quelles possibilités le Conseil fédéral dispose-t-il pour éviter cela ?

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1. L'augmentation des crédits destinés au domaine FRT ne peut atteindre les buts préconisés que si les cantons augmentent ou, du moins, ne diminuent pas leur engagement.

La diminution des crédits cantonaux signifie que les objectifs du message FRT 2004-2007, tels que l'amélioration des taux d'encadrement, la mise en oeuvre de la Déclaration de Bologne ainsi que le programme fédéral de promotion de la relève et dont un des buts est de promouvoir les femmes dans le corps intermédiaire des universités sont mis en danger.

2. Il est évident que la diminution des crédits cantonaux à leurs hautes écoles complique le masterplan qui sera discuté entre la CDIP et la Confédération. Si la Confédération augmente ses crédits et les cantons diminuent les leurs, on ne peut plus parler d'une vision commune et globale. Le masterplan ne peut réussir que si des principes de gestion sont admis et partagés à la fois par la Confédération et les cantons, et l'augmentation des crédits en fait partie.

3. Les cantons sont souverains. Le Conseil fédéral n'a pas la possibilité de dicter les budgets aux cantons ni les priorités à l'intérieur de ces budgets.

La seule possibilité qu'a le Conseil fédéral consiste à essayer de convaincre les cantons de revenir sur de telles décisions (de diminution des budgets de formation et de recherche) dans le cadre des discussions sur le masterplan ou dans le cadre d'autres discussions.
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Das generelle Projekt wurde dem UVEK am 23. Mai 2002 zur Genehmigung durch den Bundesrat eingereicht. Seit der Projekteinreichung ist nun über ein Jahr vergangen und der Bundesratsentscheid ist immer noch ausstehend. Wann ist mit dem bundesrätlichen Entscheid zu rechnen?

Bei einer Genehmigung durch den Bundesrat muss das Projekt weiter bearbeitet und schlussendlich realisiert werden. Ist die Finanzierung für die sofortige Weiterbearbeitung des Projektes auf der Ebene Bund gesichert?
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Le 23 mai 2002, le projet général a été transmis au DETEC pour approbation par le Conseil fédéral. Depuis lors, il s'est écoulé plus d'une année, et la décision du Conseil fédéral se fait toujours attendre. Pour quand peut-on escompter cette décision ?

Si le projet est approuvé par le Conseil fédéral, son examen devra se poursuivre et il finira par être réalisé. Le financement nécessaire à la poursuite immédiate de l'examen du projet est-il assuré au niveau fédéral ?
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Am 22. März 2002 verurteilte ein Scharia-Gericht in Nigeria Frau Amina Lawal wegen Ehebruch zum Tode durch Steinigung. Die Steinigung soll Anfang 2004 vollzogen werden.

Ich frage den Bundesrat an, ob und welche Demarchen unternommen werden, um die Vollstreckung dieses grausamen Urteils zu verhindern?
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Le 22 mars 2002, un tribunal nigérian, se fondant sur la sharia, la loi islamique, a condamné Mme Amina Lawal à la mort par lapidation pour cause de liaison extraconjugale. La lapidation est programmée pour le début de l'année 2004.

Je demande au Conseil fédéral si des démarches vont être entreprises et, si oui, lesquelles, en vue d'empêcher l'exécution de cette sentence ignominieuse.
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Der Bundesrat hat mit seiner voreiligen Ankündigung, dass der Irak-Krieg beendet sei, viele Leute vor den Kopf gestossen. Kann man wirklich davon sprechen, dass der Krieg beendet sei, nachdem die US-amerikanische Armee das Territorium weiterhin besetzt, und nachdem jeden Tag gefährliche Zwischenfälle passieren?

Hat der Bundesrat die Absicht, bei der Uno zu intervenieren, dass diese Besetzung aufhört und die Uno das Kommando in Irak übernimmt?
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En annonçant prématurément la fin de la guerre en Irak, le Conseil fédéral a heurté une grande partie de la population. Peut-on réellement affirmer que la guerre est finie alors que l'armée américaine occupe toujours l'Irak et que de dangereux incidents se produisent chaque jour ?

Le Conseil fédéral a-t-il l'intention d'intervenir auprès de l'ONU pour faire en sorte que l'occupation de l'Irak cesse et que l'ONU reprenne le commandement des opérations ?
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Die neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass 2002 rund 6,5 Prozent der aktiven Bevölkerung in Armut lebten (so genannte Working Poor).

1. Ist es für den Bundesrat nicht erschreckend, dass Kinder in der Schweiz immer noch ein Armutsrisiko sind?

2. Wie prognostiziert der Bundesrat die Entwicklung bei den Working Poor für die nächsten zehn Jahre bei dem von ihm angenommenen wirtschaflichen Wachstum?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Les derniers chiffres de l'Office fédéral de la statistique montrent qu'environ 6,5 % de la population active vivaient en dessous du seuil de pauvreté en 2002 (nouveaux pauvres). Voici mes deux questions :

1. Le Conseil fédéral n'est-il pas alarmé par le fait que des enfants vivent encore dans la pauvreté en Suisse ?

2. Compte tenu de l'évolution économique attendue, comment le Conseil fédéral pense-t-il que le phénomène va évoluer au cours des dix prochaines années ?

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1. Selon les chiffres les plus récents de l'Office fédéral de la statistique, 6,5 % des ménages dans lesquels une personne au moins exerce une activité lucrative vivent au-dessous du seuil de pauvreté. Le taux est de 9 % pour les couples ayant deux enfants, de 16 % pour les couples ayant trois enfants ou plus, et de 19 % pour les personnes qui élèvent seules leurs enfants.

D'un point de vue social, la pauvreté est toujours un phénomène problématique, et les enfants des ménages pauvres sont prétérités sur la durée à plusieurs égards. Mais en même temps, il s'agit là d'un problème auquel il est difficile d'apporter des réponses simples. On peut dire globalement que la croissance économique est un bien pour l'ensemble de la population, ne serait-ce que parce qu'elle permet de se procurer des fonds permettant de financer des mesures de politique sociale.

Différentes mesures visant à améliorer la situation économique des personnes pauvres sont mises en oeuvre ou débattues au niveau fédéral. La loi fédérale sur les aides financières à l'accueil extrafamilial pour enfants, dont l'entrée en vigueur avait été fixée par le Conseil fédéral au 1er février 2003, a pour objectif de permettre aux parents de concilier plus facilement activité familiale et activité professionnelle. La CSSS-N débat, d'une part, l'initiative parlementaire Fankhauser, qui demande qu'une allocation pour enfant uniforme soit versée pour tous les enfants et, d'autre part, les initiatives parlementaires Meier-Schatz et Fehr, qui réclament des prestations complémentaires pour les familles qui ont de bas revenus.

2. Il n'existe pas de projection concernant l'évolution du phénomène des "working poor" en Suisse. Pour réaliser une projection de ce type, il ne faut pas se baser uniquement sur différents scénarios concernant l'évolution économique globale, comme le dit Mme Teuscher, mais esquisser les évolutions de différents secteurs de l'économie et retracer la répartition des salaires en lien avec les structures des ménages. Or, ce genre de projection est extrêmement peu fiable. Autant dire qu'on ne peut tout simplement pas s'en servir.
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Teilt der Bundesrat die Meinung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, wonach die Geschädigten der Krawalle im Umfeld des G8-Gipfels in Lausanne und Genf voll entschädigt werden sollen?

Auf wessen Kosten soll die Entschädigung erfolgen?