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Ist der Bundesrat bereit, alles zu unternehmen, um zu erreichen, dass an den laufenden WTO-Verhandlungen, in der so genannten Doha-Runde, der Schutz nach Artikel 23 des Trips-Abkommens (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) auf alle geographischen Angaben ausgedehnt wird, und zu verlangen, dass dieses Geschäft auf die Liste der prioritären aktuellen WTO-Geschäfte gesetzt wird, sodass es von der Schweiz im gleichen Paket behandelt werden kann wie die Dossiers Landwirtschaft, Marktzugang Industriegüter, Singapur-Themen und Baumwoll-Initiative.

Ich möchte überdies, dass sich die Schweiz im Rahmen dieser Verhandlungen und im Interesse der Schweizer Produzenten und Produzentinnen dafür einsetzt, dass ein multilaterales, für alle WTO-Mitglieder verbindliches Register aller geographischen Angaben der WTO-Mitgliedländer erstellt wird.

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Die Schweizer Wirtschaft hat ein grosses Interesse daran, missbräuchliche Verwendungen von geographischen Angaben aufzudecken und nachhaltig zu bekämpfen. Nur so können eine Verwässerung ihrer Funktion als Qualitätshinweis, ihr unaufhaltsamer Wandel zur wertneutralen Sachbezeichnung und damit der Verlust ihres wirtschaftlichen, traditionellen und kulturellen Wertes verhindert werden. Für die Schweizer Wirtschaft, die auf dem Weltmarkt und in der weltweiten Konkurrenz weniger mit Quantität als vielmehr mit der Qualität ihrer traditionellen Nischenprodukte erfolgreich besteht, sind geographische Angaben ein wichtiges und unerlässliches Marketinginstrument. Sie sind zudem ein zentrales Element der nachhaltigen Entwicklung und der multifunktionalen Landwirtschaftspolitik. Gerade in Randregionen trägt eine Produktions- und Marketingstrategie basierend auf der durch die geographische Herkunft und die lokale Tradition oder Handwerkskunst begründeten speziellen Qualität der Produkte zur Aufwertung und besseren ökonomischen Nutzung der traditionellen Strukturen bei und kann mithelfen, ihnen das Überleben zu sichern.

Die Schweiz setzt sich deshalb aktiv für die Entwicklung eines verbesserten und wirksamen Schutzes von geographischen Angaben im Rahmen der laufenden Doha-Runde der WTO ein. Zurzeit sieht das geltende Trips-Abkommen zwei Schutzniveaus für geographische Angaben vor: einen tieferen "Basis"-Schutz für geographische Angaben aller Produkte (Art. 22) und einen höheren, zusätzlichen Schutz für geographische Angaben von Weinen und Spirituosen (Art. 23). Der Unterschied besteht darin, dass nach Artikel 22 der Schutz nur besteht, wenn der Beweis erbracht werden kann, dass die unrichtige Verwendung einer geographischen Angabe die Öffentlichkeit in die Irre führt oder dieser Gebrauch unlauteren Wettbewerb darstellt. Artikel 23 hingegen gewährleistet den Schutz geographischer Angaben für Weine und Spirituosen unabhängig von einer Täuschung oder unlauterem Wettbewerb, also grundsätzlich gegen jeden Gebrauch einer geographischen Angabe für ein Produkt, welches nicht die durch die geographische Angabe bezeichnete Herkunft hat.

Ein wichtiges Ziel der Schweiz in den laufenden Verhandlungen besteht darin, eine Ausdehnung des höheren Schutzniveaus von Artikel 23 auf geographische Angaben für alle Produkte zu erreichen. Die Doha-Erklärung (welche das Verhandlungsprogramm der Welthandelsrunde vorgibt) enthält zwar ein Mandat zu dieser Schutzausdehnung. Jedoch sind sich die WTO-Mitglieder über dessen genaue Tragweite und den Charakter als Verhandlungsgegenstand uneinig, weshalb substanzielle Verhandlungen über die Schutzausdehnung bis heute noch nicht lanciert werden konnten.

Der Bundesrat hat zu Beginn der Doha-Runde das klare strategische Ziel formuliert, den höheren Schutz geographischer Angaben für Weine und Spirituosen auf alle Produkte auszudehnen. Zurzeit werden in den relevanten WTO-Gremien sowohl über den formellen Status der Frage der Ausdehnung des Schutzniveaus von Artikel 23 als Verhandlungsthema als auch über andere Fragen im Bereich einer Verbesserung des Schutzniveaus für geographische Angaben intensive Gespräche geführt. Trotzdem bestreiten gewisse Agrarexporteure, welche einer Ausdehnung des Schutzes geographischer Angaben grundsätzlich sehr skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, bis heute, dass in der Doha-Runde überhaupt darüber verhandelt werden soll.

Der Bundesrat verfolgt das Ziel, die Ausdehnung des Schutzes geographischer Angaben als Teil des Single Undertaking im Rahmen der Doha-Runde auszuhandeln, weiterhin mit Nachdruck. Eine grössere Anzahl von WTO-Mitgliedern teilt dieses Anliegen; dazu gehören etwa die Europäische Gemeinschaft, Indien, Sri Lanka, Thailand, Bulgarien, Rumänien, Marokko, Kenia und Kuba. Die Frage hat auch für Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder stetig an Bedeutung gewonnen. Es konnte erfolgreich aufgezeigt werden, wie manche Produkte aus solchen Ländern von einem höheren Schutzniveau für geographische Angaben profitieren könnten. Auf der anderen Seite sprechen sich vor allem grosse Agrarexporteure wie die Vereinigten Staaten, Australien, Chile und Argentinien gegen die formelle Aufnahme von Verhandlungen über die Ausdehnung des Schutzes von Artikel 23 auf alle Produkte aus. Bis heute konnte deshalb kein Durchbruch erzielt werden. Immerhin darf als Erfolg gewertet werden, dass der Entscheid des Generalrates von Ende Juli 2004 den Generaldirektor der WTO ausdrücklich auffordert, mit den Konsultationen bezüglich der Ausdehnung des Schutzes geographischer Herkunftsangaben fortzufahren.

Die Frage eines angemessenen Schutzes geographischer Angaben kommt ebenso in den laufenden Agrarverhandlungen zur Sprache. Die Schweiz hat von Anbeginn der Verhandlungen über die Landwirtschaft klar zum Ausdruck gebracht, dass die Ausdehnung des Schutzes geographischer Angaben auf alle Produkte eine (von mehreren) Grundbedingungen darstellt, um im Agrarbereich Konzessionen einzugehen. Da der Schutz geographischer Angaben auf alle Produkte ausgedehnt werden soll, bleibt es jedoch für die Schweiz prioritäres Ziel, die Schutzausdehnung für geographische Angaben im Rahmen des Trips-Abkommens zu verhandeln.

Des Weiteren sah die Doha-Erklärung vor, dass bis zur fünften Ministerkonferenz im Herbst 2003 die Verhandlungen über ein multilaterales Register für geographische Angaben für Weine und Spirituosen abgeschlossen werden. Bis Cancun konnte allerdings keine Einigung herbeigeführt werden. Das Hauptproblem liegt in der Frage, ob ein solches Register rechtliche Wirkung entfalten oder lediglich informativer Natur sein soll.

Weiter ist umstritten, ob ein solches Register für alle WTO-Mitglieder zwingend ist oder nur für jene Mitglieder, die sich daran beteiligen. Die Schweiz hat sich seit Anbeginn der Verhandlungen für die Vorschläge der Europäischen Gemeinschaft und Ungarn für ein Register mit rechtlicher Wirkung für alle WTO-Mitglieder eingesetzt, damit ein effektiver Schutz der darin eingetragenen geographischen Angaben gewährleistet werden kann. Das prioritäre Hauptaugenmerk in den Verhandlungen über geographische Angaben liegt für den Bundesrat allerdings in der Ausdehnung des höheren und effektiven Schutzes geographischer Angaben für alle Produkte.

Zusammenfassend bestätigt der Bundesrat, dass er sich im Rahmen der Doha-Verhandlungen mit Nachdruck für die Ausdehnung des besseren Schutzes geographischer Angaben für Weine und Spirituosen auch auf alle anderen Produkte sowie für die Schaffung eines rechtlich verbindlichen Registers für geographische Angaben von Weinen und Spirituosen einsetzt.

Antwort des Bundesrates.