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Die neue Regionalpolitik (NRP), die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, ermöglicht es dem Bund und den Kantonen, die wirtschaftliche Entwicklung im Berggebiet, im weiteren ländlichen Raum und in den Grenzregionen der Schweiz zu unterstützen.

Nach den Informationen auf der Website beschränkt sich der Bund auf die strategische Führung. Die Kantone haben einen grossen Handlungs- und Entscheidungsspielraum. Während des ersten Mehrjahresprogramms 2008-2015 wurden 1800 Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung lanciert. Diese beträchtliche und erfreuliche Zahl wirft folgende Fragen auf:

a. Welche Beträge (zinsfreie Beiträge, Darlehen) wurden im ersten Mehrjahresprogramm 2008-2015 bereitgestellt?

b. Wurden diese Beträge komplett aufgebraucht?

c. Wurden die Projekte alle vom Bund befürwortet, und entsprechen sie alle der Strategie der NRP?

d. Welche Arten von Projekten wurden hauptsächlich umgesetzt (konkrete Beispiele)?

e. Kann man für den besagten Zeitraum messen, wie viele Arbeitsplätze in den betreffenden Regionen nach Inkrafttreten der NRP geschaffen wurden?

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a. Die Botschaft zum Mehrjahresprogramm des Bundes 2008-2015 zur Umsetzung der NRP sah einen Finanzierungsrahmen von 320 Millionen Franken für A-fonds-perdu-Finanzhilfen sowie von 400 Millionen Franken für rückzahlbare Darlehen vor. Mit den Massnahmen zur konjunkturellen Stabilisierung von 2009 wurden die Darlehensmittel um weitere 100 Millionen Franken erhöht.

b. Von den A-fonds-perdu-Finanzhilfen konnten 78 Prozent ausbezahlt werden (251 Millionen Franken). Die Darlehen konnten zu 63 Prozent gewährt werden (314 Millionen Franken). Die Mittel werden aus dem Fonds für Regionalentwicklung finanziert. Nichtbeanspruchte Mittel tragen daher zur vorgeschriebenen Werterhaltung des Fonds bei. Die geringere Ausschöpfung bei den Darlehen ergibt sich aus der langen Vorlaufzeit solcher Projekte und den damit verbundenen Eventualitäten.

c. Der Bund wird nur in Ausnahmefällen in die Bewilligung von einzelnen Projekten einbezogen. Die Kantone bewilligen im Rahmen der Programmvereinbarungen Projekte. Der Bund beaufsichtigt die Umsetzung der Programme.

Die Umsetzung der Programme entsprach 2008 bis 2015 den Vorgaben des Mehrjahresprogramms. Die Ziele des Mehrjahresprogramms wurden gemäss den Einschätzungen des Bundes und gemäss der externen Schlussevaluation erreicht. Es gibt indes vereinzelt Projekte, die den Kriterien der NRP nicht vollständig entsprechen. Diese werden zwischen Bund und Kantonen thematisiert, und bei Bedarf werden Massnahmen ergriffen (bspw. Auszahlungen zurückhalten bis hin zu Finanzmittel kürzen).

d. Der Bund hat im Mehrjahresprogramm zwei Hauptschwerpunkte festgelegt:

- Im Schwerpunkt "Tourismus" werden Produkt- und Qualitätsentwicklungen unterstützt. Ein Beispiel hierfür ist das Projekt "Textilland Ostschweiz", welches das Potenzial der Region aufnimmt und in Zusammenarbeit mit Partnern aus Hotellerie, Tourismus und Textilindustrie über vier Kantone hinweg touristisch in Wert setzt. Mit Darlehen werden auch wertschöpfungsorientierte Infrastrukturen mit zentraler Funktion für die Region unterstützt. Einen grossen Anteil dieser Förderung machen die fürs Berggebiet wichtigen Seilbahnen aus (z. B. "Cabrio-Bahn" in Stans), aber auch sonstige touristische Infrastrukturen profitieren von einer Impulsfinanzierung (z. B. das "Absinth-Museum" im Val-de-Travers).

- Im Schwerpunkt "Industrie" versucht die NRP die regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum primär via Wissenstransfer und Innovationsförderung zu stärken. Coaches mit Branchenerfahrung zeigen den KMU z. B. Innovationsmöglichkeiten auf, vermitteln Kontakte und begleiten konkrete Vorhaben (z. B. "platinn" für die Westschweiz). Thematische Vernetzungsplattformen stärken den Austausch unter den Unternehmen und positionieren die Region nach aussen (z. B. "Innovationszelle Verpackung"). Darüber hinaus werden überbetriebliche Innovationsprojekte direkt unterstützt, Projekte zur Linderung des Fachkräftemangels und für die Entwicklung von Arealen. Schliesslich können auch hier wertschöpfungsorientierte Infrastrukturen unterstützt werden (z. B. "micro°lab" in Porrentruy).

e. Neben der NRP beeinflussen verschiedene Faktoren, ob und wie viele Arbeitsplätze ein Unternehmen schafft und wie sich eine Region entwickelt. Es kann deshalb auch bei grossem Aufwand nur mit Vorbehalten gesagt werden, wie viele Arbeitsplätze dank der NRP geschaffen werden. Eine systematische Messung der wirtschaftlichen Effekte auf Projektebene hätte aus Sicht des Bundes zudem eine unverhältnismässig hohe administrative Belastung der Projektträger zur Folge. Aussagen zu Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekten werden im Rahmen der NRP dort gemacht, wo dies schlüssig möglich ist und im Verhältnis zur Förderung steht (z. B. Steuererleichterungen der NRP). Zusätzlich wird die Wirkung der Projekte anhand von beispielhaften Projekten analysiert (siehe "Wirkungsmessung NRP-Projekte 2012/2017"). NRP-Projekte können über die direkte Schaffung von Arbeitsplätzen hinaus neue Kooperationen schaffen, innovative Geschäftsmodelle anstossen und Aufbruchsstimmung auslösen, was sich langfristig wiederum positiv auf die Beschäftigung auswirken kann. Schliesslich wird die Entwicklung der Regionen in Bezug auf die Beschäftigung im Rahmen eines Regionenmonitorings regelmässig überwacht.

Antwort des Bundesrates.