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Eine Studie von Price Waterhouse Coopers vom Juni 2016 "Ambulant vor stationär" zeigt einen Lösungsansatz auf, der mit der Verlagerung von Leistungen vom stationären in den ambulanten Bereich zu erheblichen Kosteneinsparungen führen könnte: die Einführung ambulanter Fallpauschalen wie "Zero-Night-DRG". Damit erhalten Leistungserbringer die gleiche Entschädigung, egal, ob sie Patientinnen und Patienten ambulant oder stationär behandeln.

Zusätzlich zum Kurzliegertarif würde ein Tarif ohne Übernachtung eingeführt. So wären die Mechanismen der Finanzierung der Leistungserbringung ambulant und stationär identisch. Versicherer und Prämienzahlende würden entlastet und die Gesamtkosten im Spital sinken, wovon auch die Kantone profitierten. Privatärztliche Tätigkeiten und Zusatzversicherungsentgelte der Spitäler könnten weiter in Rechnung gestellt werden.

Bei einer dualistischen DRG-Pauschale für Eingriffe ohne Übernachtung würden die Kantone die ambulanten Spitalbehandlungen mitfinanzieren, doch dank der Ersparnis pro Eingriff im Vergleich zu den durchschnittlich höheren Kosten für stationäre Behandlungen würden sie unter dem Strich nicht mehr belastet.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

Wie stellt sich der Bundesrat:

1. zum Lösungsvorschlag mit einer "Zero-Night-Swiss-DRG" im Grundsatz?

2. zur Meinung, dass mit diesem Ansatz die seit Jahren dauernde Blockade im Thema "ambulant statt stationär" gelöst werden könnte?

3. zur Aussage, dass die Einführung einer dualistischen "Zero-Night-DRG" Kassen und Versicherte entlasten könnte und insgesamt erhebliche Kosten einsparen würde?

4. dazu, dass so die Spitalkosten insgesamt sinken und auch die Kantone davon profitieren würden?

5. zur Überlegung, dass eine DRG ohne Übernachtung sich in die geltende DRG-Systematik einordnen liesse?

Ist der Bundesrat bereit:

1. zusammen mit den Kantonen ein DRG-Modell ohne Übernachtung auf seine Vor- und allfälligen Nachteile zu prüfen und dem Parlament darüber zu berichten?

2. dem Parlament aufzuzeigen, falls er eine "Zero-Night-DRG" ablehnt, welche Lösungsansätze bisher geprüft wurden und aus Sicht von Patientinnen, Patienten und Kantonen sinnvoll wären, um das Potenzial der Verlagerung stationärer Behandlungen in den ambulanten Bereich zu fördern und das damit verbundene Sparpotenzial besser zu nutzen? Welches sind aus seiner Sicht die Chancen und Risiken der Einführung von "Zero-Night-DRG"?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass das Sparpotenzial bei den ambulanten und stationären Leistungen im Spital so weit wie möglich genutzt werden soll. Der Vorschlag einer Swiss-DRG-Pauschale ohne Übernachtung ("Zero-Night-DRG") verlangt ähnlich wie die Motion der CVP/EVP-Fraktion 13.3213, "Gleiche Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen", eine duale Finanzierung von ambulanten Spitalleistungen. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur genannten Motion und auch zum Postulat Cassis 15.3464, "Krankenversicherungsgesetz. Roadmap zur Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone", festgehalten, befürwortet der Bundesrat das Anliegen der gleichen Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen im Kern.

Verstärkte Anreize zur Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen erzeugen ein gewisses Sparpotenzial. Allerdings würde eine notwendig werdende Differenzierung zwischen praxisambulanten und spitalambulanten Leistungen zu neuen Abgrenzungsproblemen und möglichen Fehlanreizen führen. Um Fehlanreize zu beseitigen, würde sich eine einheitliche Finanzierung über die ganze Behandlungskette aufdrängen. Der Effekt auf die Belastung der Kantone und Versicherer kann sich je nach Ausgestaltung einer einheitlichen Finanzierung unterscheiden. In seinen gesundheitspolitischen Prioritäten Gesundheit 2020 hat der Bundesrat u. a. das Ziel formuliert, dass der Anteil der Steuerfinanzierung langfristig nicht zulasten der Prämienfinanzierung zurückgehen solle.

Nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Tarifbereich können ambulante Behandlungen bereits heute in Form von Pauschalen vergütet werden (Art. 43 Abs. 2 und 3 KVG). Eine gewisse Angleichung der Tarifstrukturen und damit der Tarife von ambulanten und stationären Behandlungen ist deshalb bereits nach geltendem Recht im Rahmen der Tarifautonomie zwischen Leistungserbringern und Versicherern möglich. Für die Durchsetzung einer auf Fallpauschalen beruhenden Tarifstruktur im spitalambulanten Bereich müsste aber zunächst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, da Artikel 49 KVG diese nur für den stationären Sektor vorschreibt. Allerdings ist der Leistungsumfang bei ambulanter und stationärer Behandlung nicht identisch, werden doch im stationären Bereich ausdrücklich auch die Aufenthaltskosten vergütet, was der Integration von ambulanten Leistungen in die Tarifstruktur Swiss DRG Grenzen setzt. Die Nutzung des Verlagerungspotenzials vom stationären zum ambulanten Bereich ist jedoch auch ohne gesetzliche Anpassungen möglich. Das Bundesamt für Gesundheit hat denn auch diesbezüglich Diskussionen mit den Versichererverbänden und Fachgesellschaften aufgenommen und wirkt auf eine wirtschaftliche und effiziente Leistungserbringung hin. Es soll dabei eine Liste von Eingriffen erstellt werden, die, ausser wenn besondere Umstände vorliegen, ambulant durchgeführt werden könnten. Auch die Kantone haben die Thematik aufgenommen und ergreifen entsprechende Initiativen.

Eine duale Finanzierung aller Spitalleistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) wurde bereits im Rahmen der KVG-Teilrevision zur Neuregelung der Spitalfinanzierung von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) diskutiert, aber dann wieder verworfen. In seinem Bericht zur Motion der SGK-S 06.3009 und in Erfüllung des Postulates Grin 10.3137, "Zunahme der ambulanten Chirurgie. Aufteilung der Kosten", und auch im Bericht von Markus Moser "Tarife und Eckwerte einer künftigen Finanzierung der Krankenversicherung im Rahmen einer Nationalen Gesundheitsstrategie" (beide Berichte abrufbar unter www.bag.admin.ch > Themen > Krankenversicherung > Publikationen > Berichte) zeigte der Bundesrat bereits Lösungsansätze auf, welche im Hinblick auf eine einheitliche Finanzierungsregelung für die stationären und ambulanten Leistungen verfolgt werden könnten. Die Subkommission Monismus der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates behandelt die Thematik bereits im Rahmen der parlamentarischen Initiative Humbel 09.528, "Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus". Der Bundesrat möchte daher das Ergebnis dieser Beratungen abwarten.

Antwort des Bundesrates.