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Am 1. Oktober 2009 wurde die Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" lanciert. Gemäss den Initianten droht in wenigen Jahren ein gravierender Hausärztemangel. Bis in sieben Jahren werden rund 3200 und bis in zwölf Jahren rund 4700 neue Hausärztinnen und Hausärzte benötigt, um den heutigen Bestand zu decken. Dabei wurde die demografische Entwicklung noch nicht berücksichtigt.

Die Stärkung der Hausarztmedizin und die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung sind zentrale Faktoren, um die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen bremsen zu können: Erstens behandeln die Grundversorger 90 Prozent aller Patientinnen und Patienten selber und verhindern so teure Folgekosten. Zweitens belaufen sich die Kosten der Hausarztmedizin auf lediglich 7 Prozent der Kosten der Grundversicherung.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

- Welche Massnahmen schlägt er zur Stärkung der Hausarztmedizin und zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung auf Stufe Gesetze und Verordnungen vor?

- Wie beurteilt er den Vorschlag, eine gemischte Expertengruppe einzusetzen, die prioritäre Massnahmen erarbeitet?

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1. Es trifft zu, dass sich bei der ärztlichen Grundversorgung ein Mangel abzeichnet und es schon heute für Eigentümer von Einzelpraxen schwierig ist, Nachfolger zu finden. Offensichtlich will die jüngere Generation von Ärztinnen und Ärzten nicht mehr in den bisherigen Strukturen mit langen Präsenzzeiten und mit den historisch gewachsenen Erwartungshaltungen an die Berufsrealität tätig sein. Diese Generation sucht neue betriebliche Modelle (insbesondere das Modell der Gruppenpraxis). Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist primär eine Aufgabe der Kantone und in deren Regelungskompetenz. Der Bund hat hier nur beschränkte Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten. Die eidgenössischen Räte haben mit ihrem Beschluss vom 12. Juni 2009 betreffend die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ein Zeichen zugunsten der ärztlichen Grundversorgung gesetzt. Sie haben die Grundversorger vom Nachweis eines Bedürfnisses ausdrücklich ausgenommen. Mit der Weiterentwicklung des Krankenversicherungsgesetzes im Bereich von Managed Care sollen für die Grundversorger bzw. für die Vernetzung der verschiedenen implizierten Berufsgruppen attraktivere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Der Bundesrat nimmt die Problemlage ernst. Er hat am 27. Januar 2010 einen Bericht in Beantwortung der Postulate 07.3279 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (06.2009) und 07.3561 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (06.2009) betreffend die Aufwertung der Hausarztmedizin vorgelegt. In diesem Bericht wird ausgehend von einer Klärung des Begriffs Grundversorgung das Tätigkeitsprofil der Grundversorger analysiert, der Reformbedarf in Aus- und Weiterbildung untersucht, die Frage der ärztlichen Grundversorgung in Randregionen angegangen und die Einkommenslage der Grundversorger aufgezeigt. Weiter hat sich der Bundesrat im Zusammenhang mit der Motion Fehr Jacqueline 08.3608, "Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin", bereiterklärt, die Thematik der Grundversorgung vertieft zu prüfen und in einem Bericht konkrete Massnahmenvorschläge zu unterbreiten. Der Bericht ist auf Ende 2010 geplant.

2. Seit 2006 besteht eine Plattform der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und des Bundes, welche verschiedene Massnahmen zur Stärkung der ärztlichen Grundversorgung vorgeschlagen hat. Ihre Bemühungen wurden hauptsächlich in zwei Arbeitsgruppen koordiniert:

a. Modelle für die Verbesserung der Weiterbildung für angehende Hausärzte inklusive Finanzierung der Praxisassistenz (Leitung GDK, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit, BAG, sowie einer Arbeitsgruppe mit Mehrheitsbeteiligung der Grundversorger).

b. Reorganisation der Notfalldienste und allfällige Vereinheitlichung der Notfallnummer 144 (Federführung GDK, in Zusammenarbeit mit BAG sowie einer Arbeitsgruppe bestehend aus Grundversorgern, Kantonsärzten, FMH und kantonalen Ärztegesellschaften).

Die Probleme sind erkannt und werden bearbeitet. Die Einsetzung einer neuen, weiteren Expertengruppe erachtet der Bundesrat als wenig hilfreich und nicht notwendig.

Antwort des Bundesrates.