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Die Nähe Jean Zieglers zum libyschen Staatschef Ghaddafi ist seit Jahren bekannt, Besuche in Tripolis waren die Regel. Ziegler galt lange Jahre als Sympathisant des Despoten und seiner islamisch-sozialistischen Volksrepublik. Seit Beginn des "arabischen Frühlings" versucht Ziegler, die Nähe zum libyschen Regime zu negieren. Die Begeisterung für Ghaddafi sei angeblich im Laufe der Jahre abgeflaut. Die Besuche hatten für ihn angeblich lediglich einen "wissenschaftlichen Hintergrund".

Neue Recherchen in der Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens vom 25. März 2011 zeigen, dass Ziegler in die Vergabe des Ghaddafi-Menschenrechtspreises involviert ist. Der Preis ist umstritten. 1996 erhielt ihn Louis Farrakhan, welcher die Rassentrennung propagierte und gerne Hitler zitierte. 2002 ging er an Roger Garaudy, einen in Frankreich rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugner und Islamkonvertiten.

Hinter dem Preis steht die Stiftung "Nord Sud XXI". Deren Stiftungsrat gehörte laut Schweizer Fernsehen bis 2009 Jean Ziegler als Vizepräsident an. Gemäss Recherchen der Zeitschrift "Beobachter" wurde der Preis 2002 auch an Jean Ziegler verliehen. Dies bestätigt der Geschäftsführer der Stiftung, Ahmad Soueissi (vgl. den Artikel im "Beobachter" Nr. 2/2009).

Das libysche Regime begeht seit Jahren schwere Menschenrechtsvergehen gegen das eigene Volk. Aktuell werden unschuldige Menschen durch Bomben Ghaddafis getötet. Diese Taten sind in keiner Weise mit der Uno-Menschenrechtskonvention vereinbar. Die Schweiz spielte 2006 bei der Gründung des Uno-Menschenrechtsrates eine wichtige Rolle; der Rat hat den Sitz in Genf. Jean Ziegler wurde 2008 als Schweizer Vertreter ins Gremium gewählt.

Aufgrund dieser Tatsachen bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind ihm die Verbindungen von Jean Ziegler mit der Organisation "Nord Sud XXI" bekannt?

2. Wusste er, dass Jean Ziegler 2002 den Ghaddafi-Menschenrechtspreis erhielt?

3. Ist Ziegler für den Bundesrat, aufgrund der nun bekanntgewordenen Tatsachen, als Schweizer Vertreter in diesem Gremium der Uno noch tragbar?

FederalCouncilResponseText

1. Dem Bundesrat sind die Verbindungen von Jean Ziegler mit der Organisation "Nord Süd XXI" bekannt.

2. Es ist eine öffentlich bekannte Information, dass Jean Ziegler den Ghaddafi-Preis ausgeschlagen hat (s. Artikel "Le Temps", 2. Oktober 2002).

3. Jean Ziegler ist in keiner Weise beauftragt, die Interessen der Schweiz im Menschenrechtsrat zu vertreten. Gemäss Artikel 65 der Resolution des Menschenrechtsrates (HRC/RES/5/1) fungiert der Beratende Ausschuss des Menschenrechtsrats (im Folgenden "der Beratende Ausschuss"), dem 18 in persönlicher Eigenschaft tätige Sachverständige angehören, als Reflexionsgruppe des Rates, die unter seiner Leitung arbeitet. Jean Ziegler liess sich als international anerkannter Experte in sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechten zur Wahl in den Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates aufstellen und wurde aufgrund seines Fachwissens in dieses Gremium und in persönlicher Eigenschaft von den Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats in den Beratenden Ausschuss gewählt (2008-2012).

Antwort des Bundesrates.