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Die Verbesserung der Lebensqualität und der Wohlfahrt der Bevölkerung muss ein Hauptanliegen des staatlichen und politischen Handelns sein. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Lebensqualität und die Wohlfahrt der Bevölkerung ein zentrales Anliegen des staatlichen und politischen Handelns sein soll?

2. Hat er den Überblick über die Erkenntnisse und Empfehlungen, die aus Studien über die Lebensqualität und die Wohlfahrt hervorgingen? Inwiefern fliessen diese Erkenntnisse und Empfehlungen in die Projekte und Entscheide des Bundesrates ein?

3. Welche Aspekte der Lebensqualität und der Wohlfahrt der Schweizer Bevölkerung sollten nach Meinung des Bundesrates durch zusätzliche Studien und Beschaffung von Daten untersucht werden?

4. Die Verbesserung der Lebensqualität und der Wohlfahrt ist eine Querschnittsaufgabe. Zieht der Bundesrat Massnahmen in Betracht, um künftige Projekte und Entscheide automatisch darauf hin zu prüfen, ob sie Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Wohlfahrt haben?

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1. In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) ist die gemeine Wohlfahrt als eines der Verfassungsziele verankert. Der Bundesrat, das Parlament und die Behörden der übrigen Staatsebenen sind folglich dazu verpflichtet, ihr Handeln darauf auszurichten.

2. Lebensqualität und Wohlfahrt sind Begriffe, die äusserst schwer zu erfassen sind. Einen theoretischen Konsens gibt es derzeit nicht, sondern vielmehr eine Palette verschiedener Ansätze, die sich auf Verzeichnisse objektiver und subjektiver Indikatoren stützen. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass für die Lebensqualität verschiedene Themenbereiche relevant sind, wie z. B. Gesundheit, Arbeit, wirtschaftliche Verhältnisse, Ausbildung, soziale Beziehungen, Umwelt. Dem Bundesrat sind die Erkenntnisse und Empfehlungen aus den von der Bundesverwaltung beauftragten oder durchgeführten Studien, auf die sich die Entscheide und Projekte in diesen verschiedenen Bereichen stützen, bekannt. Es ist dem Bundesrat ausserdem ein Anliegen, dass die Schweiz die Diskussionen zur Wohlfahrt und zur Wohlfahrtsmessung in den internationalen Instanzen verfolgt und sich aktiv daran beteiligt, was sie im Übrigen auch tut.

3. Auf der Grundlage des Bundesratsbeschlusses zur grünen Wirtschaft wurde im Mai 2012 in einem ersten Schritt ein Indikatorenset publiziert, welches das Bruttoinlandprodukt mit Informationen zu den drei Bereichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft ergänzt. Das Projekt zielt damit genau auf das von der Interpellation angesprochene Thema. In einem zweiten Schritt soll per Ende 2014 ein Informationssystem der umfassenden Wohlfahrtsmessung eingeführt werden, das auf einer breiteren konzeptionellen Grundlage beruht und Informationen über Entstehung, Verteilung und Erhaltung der Wohlfahrt liefert.

4. Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) schreibt vor, dass die Botschaft zu einem Erlassentwurf Angaben macht zu den Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und künftige Generationen. Die soziale Dimension wird also nicht nur in Bezug auf die Gegenwart betrachtet, sondern in ihrer Gesamtdynamik. Für den Bundesrat sind die Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Wohlfahrt damit berücksichtigt. Er hält es nicht für notwendig, weitere Massnahmen zu ergreifen.

Antwort des Bundesrates.