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Il est prévu d'abroger le statut d'artiste de cabaret, alors que ce statut offre au moins un minimum de protection aux danseuses. De nouvelles mesures, différentes, sont annoncées.

- Quelles sont les lois en préparation ?

- Des ordonnances seront-elles modifiées ? Dans l'affirmative, lesquelles ?

- Y a-t-il un délai transitoire concernant cette abrogation ?

- Pourquoi les mesures annoncées n'ont-elles pas d'abord été décidées et introduites, avant l'abrogation du statut d'artiste de cabaret ?
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Im Rahmen der Revision des Gewässerschutzgesetzes (in Kraft seit 1. Januar 2011) haben die Räte 20 Millionen Franken jährlich an zusätzlichen Subventionen für die Landwirtschaft als Entgelt für die extensive Nutzung des Gewässerraums in Aussicht gestellt.

- Wie viele dieser Mittel wurden inzwischen ausbezahlt?

- Wird die Einhaltung ihrer Zweckbestimmung behördlich überprüft?

- Falls ja, mit welchem Ergebnis?

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Die Kantone müssen bis Ende 2018 die Gewässerräume ausscheiden. In diesen Räumen dürfen landwirtschaftlich genutzte Flächen nur noch als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet werden, für die entsprechende Direktzahlungen ausgerichtet werden. Weil nicht vollständig bekannt ist, wie viele Flächen die Kantone im Gewässerraum bereits ausgeschieden haben, kann zurzeit nicht beziffert werden, wie viele Biodiversitätsbeiträge für diese Massnahme zusätzlich an die Landwirtschaft ausgerichtet werden. Es dürften aber deutlich unter 20 Millionen Franken pro Jahr sein. Dieser Betrag wurde als Summe für alle ausgeschiedenen Gewässerräume geschätzt. Die Biodiversitätsflächen in den Gewässerräumen werden weiter zunehmen, und die für die Biodiversitätsbeiträge notwendigen Bundesmittel stehen im Kredit Direktzahlungen zur Verfügung. Im Zahlungsrahmen Direktzahlungen 2014-2017 wird mit einem Anstieg dieser Mittel von 295 Millionen im Jahr 2014 auf 338 Millionen Franken im Jahr 2017 gerechnet. Wenn alle Gewässerräume ausgeschieden sind und Daten aus den Kantonen vorliegen - voraussichtlich 2020 -, können genaue Angaben zur Mittelverwendung gemacht werden.
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À la faveur de la révision de la loi sur la protection des eaux (qui est entrée en vigueur le 1er janvier 2011), les chambres ont décidé d'allouer à l'agriculture, en sus des subventions ordinaires, 20 millions de francs par an à titre d'indemnités aux exploitants qui cultivent de façon extensive les espaces réservés aux eaux.

- Quel montant a-t-on déjà utilisé à cet effet ?

- Le respect du but de cette allocation fait-il l'objet d'un contrôle officiel ?

- Dans l'affirmative, que peut-on en dire ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Lehrkräfte der Berufsmaturitätsstufe müssen in einzelnen Kantonen im Besitz eines Masters sein, um Fächer wie Mathematik zu unterrichten. In anderen Kantonen dürfen Lehrkräfte sogar an Gymnasien Fächer unterrichten, die sie nur im Umfang von 90 ETCS studiert haben. Auch scheinen die Anforderungen bei öffentlichen und privaten Berufsmaturitätsschulen nicht einheitlich.

- Beabsichtigt der Bundesrat, diese ungleiche Handhabung einheitlicher zu gestalten?

- Gibt es genügend Master-Abschlüsse für den hohen Bedarf an Lehrkräften an Berufsmaturitätsschulen?

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Für die Qualifikation der Lehrkräfte in Bildungsgängen der eidgenössischen Berufsmaturität gelten die Mindestanforderungen gemäss der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003: Neben der betrieblichen Erfahrung und der berufspädagogischen Qualifikation ist eine Fachbildung mit Abschluss auf Hochschulstufe erforderlich. Im Sinne der Mindestanforderungen interpretiert der Bund den Begriff "Hoch-schulabschluss" als Bachelor-Abschluss einer Universität oder einer Fachhochschule. Dies wird entsprechend im Leitfaden des SBFI zur Qualifikation von Lehrpersonen für Fächer der Berufsmaturität festgehalten. Damit trägt der Bund der Tatsache Rechnung, dass sich der Arbeitsmarkt je nach Unterrichtsfach, aber auch je nach Konjunkturlage anders präsentiert.

Den Kantonen und den Bildungsinstitutionen steht es jedoch frei, bei der Anstellung von Lehrpersonen für die Berufsmaturität über die Mindestanforderungen hinausgehende Anforderungen zu definieren.
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Dans certains cantons, il faut posséder un master dans la branche enseignable (en mathématiques, par ex.) pour pouvoir travailler dans les écoles de maturité professionnelle. Dans d'autres cantons, cependant, 90 crédits ECTS dans la branche enseignable suffisent pour pouvoir travailler au gymnase. De même, les exigences requises pour enseigner dans les écoles de maturité professionnelle privées et publiques divergent.

- Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de revoir ces inégalités de traitement et de rendre homogènes les exigences ?

- Le nombre de diplômés de niveau master est-il suffisant pour répondre à la forte demande en enseignants dans les écoles de maturité professionnelle ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss französischen Websites, die über den Immobilienmarkt informieren, beabsichtigt der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, die Banken zu mehr Sicherheit zu verpflichten. Damit sie besser gegen die Risiken gewappnet sind, die durch Kreditzinsschwankungen an den Finanzmärkten entstehen, empfiehlt er, ab Anfang 2015 die festen Zinssätze abzuschaffen. Dies hätte grosse Auswirkungen auf den Immobilienmarkt und auf die Mieten.

- Hat der Basler Ausschuss sich mit diesem Thema befasst?

- Welche Position vertreten der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank?

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Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beschäftigt sich im Rahmen der zahlreichen laufenden Arbeiten auch mit möglichen Eigenmittelanforderungen für Banken bezüglich Zinsrisiken. Der Zweck der Arbeiten ist es sicherzustellen, dass Zinsrisiken in den Bankbilanzen systematisch bemessen und erfasst sind. Ein Verbot oder eine Beschränkung von Produkten, wie beispielsweise festverzinslicher Hypotheken, steht dabei nicht zur Diskussion. Die Arbeiten sind noch im Gange. Es ist daher heute verfrüht, Aussagen darüber zu machen. Der Basler Ausschuss, in dem die SNB und die Finma vertreten sind, wird wie üblich informieren, sobald Ergebnisse vorliegen.

Generell ist festzuhalten, dass im aktuellen Niedrigzinsumfeld ein erhebliches Zinssatzänderungsrisiko besteht. Während dieses Risiko etwa bei festverzinslichen Hypotheken - zumindest bis zu deren Erneuerung - bei der Bank ist, liegt es bei variablen Hypotheken bei den Haushalten. Beides kann die Finanzstabilität gefährden. Deshalb hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, die einem exzessiven Wachstum der Hypothekarkredite entgegenwirken und die Widerstandsfähigkeit der Banken erhöhen. So müssen etwa Banken aufgrund des vom Bundesrat aktivierten antizyklischen Kapitalpuffers gegenwärtig Hypotheken mit zusätzlichen Eigenmitteln unterlegen.
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Selon des sites d'information immobilière français, le Comité de Bâle, institution internationale de régulation bancaire, souhaiterait imposer aux banques une sécurité accrue pour faire face aux risques liés aux variations de taux d'emprunt sur les marchés financiers en recommandant début 2015 de supprimer les taux fixes. Cela aurait des conséquences importantes sur le marché immobilier et les loyers.

- Le Comité de Bâle étudie-t-il cette option ?

- Quelle est la position du Conseil fédéral et de la Banque nationale suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat wird demnächst eine Botschaft verabschieden. Dabei geht es um eine Mission zur Bekämpfung von Ebola in Afrika, die mit der Entsendung von Personen und Material des VBS unterstützt werden soll.

- Aus welchem Departement (VBS oder EDA) beabsichtigt der Bundesrat diese Unterstützung zu finanzieren?

- Falls das Budget des EDA betroffen ist, wird sich auch die Deza an den Kosten beteiligen müssen? Falls ja, zu wie viel Prozent?

- Werden alle anfallenden Kosten als öffentliche Entwicklungshilfe gemäss OECD verrechnet werden?

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Nach eingehenden Abklärungen hat sich in der Zwischenzeit gezeigt, dass ein Einsatz der Armee mit Helikoptern zur Unterstützung der humanitären Hilfe in Westafrika innert nützlicher Frist nicht realisierbar ist. Die logistische Basis vor Ort steht nicht zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund haben EDA und VBS entschieden, auf einen Unterstützungseinsatz der Armee zu verzichten. Die Schweiz wird aber auf jeden Fall ihren schon länger laufenden zivilen Hilfseinsatz zur Bekämpfung von Ebola weiterführen und nach Bedarf verstärken.
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Le Conseil fédéral est sur le point d'adopter un message en faveur d'une mission avec envoi d'hommes et de matériel du DDPS pour le soutien de la lutte contre l'Ebola en Afrique.

- De quel département (DDPS ou DFAE) le Conseil fédéral entend-il tirer le financement ?

- Si le budget du DFAE est concerné, celui de la DDC sera-t-il mis a contribution ? Si oui, à quel pourcentage ?

- Tout le coût de l'opération sera-t-il comptabilisé comme de l'aide publique au développement au sens de l'OCDE ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bei der Umsetzung des Ostkonzeptes wird der Thurgau vermehrt Fluglärm ausgesetzt. Das gesamte Thurtal wird zu Anflugszwecken (inklusive Frauenfeld, Weinfelden) genutzt. Statt der bisherigen Anflüge von 14 000 pro Jahr werden es dann 18 000 sein. Wird der Staatsvertrag mit Deutschland umgesetzt, wird die Belastung im Osten nochmals zunehmen.

- Mit wie viel zusätzlichen Flugbewegungen muss im Ostkonzept gerechnet werden, wenn der Staatsvertrag in Kraft treten wird?

- Wie ändern sich die Flughöhen gegenüber heute?

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Im Jahr 2013 wurde der Flughafen Zürich insgesamt 17 869-mal von Osten angeflogen.

Wie der Staatsvertrag vom 4. September 2012 umgesetzt wird, ist bis heute noch nicht entschieden. Da die Ratifizierung in Deutschland nach wie vor aussteht, hat das UVEK das entsprechende Verfahren sistiert.

Im Bericht des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 5. Oktober 2012, "Anpassung des Objektblatt-Entwurfes aufgrund des Staatsvertrages mit Deutschland", werden sechs Optionen aufgezeigt, wie dies bewerkstelligt werden könnte. Der Anteil der Ostanflüge würde dabei von heute 14 Prozent je nach Variante auf 27 Prozent oder, wenn das Ostkonzept während der ganzen Dauer der Sperrzeiten für Nordanflüge zur Anwendung käme, auf 34 Prozent ansteigen. Die Flughöhe der anfliegenden Maschinen würde sich dabei nicht verändern.
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La mise en oeuvre du concept Est entraînera, pour la Thurgovie, des nuisances sonores accrues. L'ensemble de la vallée de la Thur sera alors utilisée pour les approches (y compris Frauenfeld et Weinfelden). Au lieu des 14 000 approches par année, il y en aura 18 000. Et si l'accord conclu avec l'Allemagne est mis en oeuvre, les nuisances à l'est de l'aéroport seront encore plus importantes.

- À combien de mouvements supplémentaires faut-il s'attendre pour le concept Est si l'accord avec l'Allemagne entre en vigueur ?

- Comment les altitudes de vol évolueront-elles par rapport à aujourd'hui ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Revision der Verkehrszulassungsverordnung und damit das System der Verlängerung des Fahrausweises ab Alter 70 befinden sich auf der Zielgeraden.

- Ist dabei sichergestellt, dass in Zweifels- und Grenzfällen nicht abrupt der Ausweis entzogen wird, sondern zwecks möglichst langer Wahrung der Mobilität älterer Leute zunächst nur Einschränkungen verfügt werden, z. B. für die Wohnregion unter Ausschluss von Autobahnen, Grossagglomerationen oder Nachtzeit?

- Wie sieht es der Bundesrat mit der Anordnung von Fahreignungstests?

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Die kantonalen Behörden können den Führerausweis Personen, welche die medizinischen Mindestanforderungen auch mit Hilfsmitteln nicht vollständig erfüllen, schon heute gestützt auf die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts mit Beschränkungen belassen. Der Bundesrat will diese Möglichkeit nun ausdrücklich in der Verkehrszulassungsverordnung vorsehen, um die Mobilität älterer Menschen so lange wie möglich zu erhalten. Wichtig ist dabei, dass die betroffene Person für die Fahrten, die noch erlaubt werden, die medizinischen Mindestanforderungen zum sicheren Führen von Fahrzeugen vollständig erfüllt. Um dies sicherzustellen, wird in einer Fahreignungsuntersuchung abgeklärt, welche Fahrten der betroffenen Person noch möglich sind. In diesem Rahmen kann auch eine Kontrollfahrt angeordnet werden, z. B. wenn eine Beschränkung auf eine bestimmte Strecke zur Diskussion steht.
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La révision de l'ordonnance réglant l'admission à la circulation routière et le système de prolongation du permis de conduire pour les personnes de plus de 70 ans arrivent à leur terme.

- Est-il garanti qu'en cas de doutes ou de cas limites, le permis ne soit pas retiré purement et simplement, mais que seules des restrictions en matière de conduite soient envisagées, pour préserver la mobilité des personnes âgées le plus longtemps possible (restriction à la région du domicile, avec interdiction d'utiliser l'autoroute, de conduire dans les grandes agglomérations ou de conduire de nuit, par ex.)?

- Quelle est la position du Conseil fédéral en ce qui concerne le régime de l'obligation de passer le test d'aptitude à la conduite ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Laut Medienberichten hat VBS-Vorsteher Ueli Maurer bestätigt: Der PC-24 von Pilatus wird der neue Bundesratsjet.

- Wann hat der Bundesrat diesen Beschaffungsentscheid gefällt?

- Wie hoch ist der Kaufpreis?

- Untersteht diese Beschaffung dem Vergaberecht des Bundes?

- Hat er die geplante Beschaffung öffentlich ausgeschrieben?

- Leistete der Bund an die Firma Pilatus bereits eine nichtrückzahlbare Anzahlung?

Falls ja:

- Wie hoch war sie?

- Welche Leistungsgarantien erhält der Bund dafür?

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 beschlossen, dass 2017/18 die bundeseigene Cessna durch einen PC-24 ersetzt werden soll. Es wird von einem Kaufpreis von rund 9 Millionen Franken ausgegangen.

Flugzeuge für den Lufttransportdienst des Bundes der Schweizer Luftwaffe sind gemäss Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen grundsätzlich nicht dem WTO-Verfahren unterstellt. Eine WTO-Ausschreibung fand daher für die geplante Ersatzbeschaffung nicht statt.

Der Bundesrat hat Armasuisse ermächtigt, mit Pilatus einen Optionsvertrag zur Beschaffung eines PC-24 abzuschliessen, vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch das Parlament. Anzahlungen erfolgten bis heute keine. Spätestens wenn die kundenspezifischen Arbeiten beginnen, muss aber eine Teilzahlung erfolgen. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2016 der Fall sein.
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D'après certains médias, le chef du DDPS, Monsieur Ueli Maurer, a confirmé que le PC-24 de l'entreprise Pilatus serait le nouvel avion à réaction du Conseil fédéral.

- Quand le Conseil fédéral a-t-il pris cette décision d'acquisition ?

- Quel est le prix d'achat ?

- Cette acquisition est-elle soumise à la législation fédérale sur les marchés publics ?

- Le Conseil fédéral a-t-il lancé un appel d'offres public pour l'acquisition envisagée ?

- La Confédération a-t-elle déjà versé un acompte non remboursable à l'entreprise Pilatus ?

- Si tel est le cas, quel était son montant et quelles garanties la Confédération a-t-elle reçues en contrepartie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Geht ein Arbeitgeber in Konkurs, der für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Krankentaggeldversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) abgeschlossen hat, so stellt Artikel 55 Absatz 1 VVG ein Problem dar. Da der Versicherungsvertrag mit dem Konkurs endet, verlieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Versicherungsschutz und können sich nicht mehr individuell versichern. Werden sie krank, haben sie keine Einkünfte mehr, da sie nicht vermittlungsfähig sind.

Ist der Bundesrat bereit, eine Verbesserung von Artikel 55 Absatz 1 VVG zu prüfen?

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Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sieht seit der Teilrevision im Jahr 2006 gegenüber der früheren gesetzlichen Regelung in Artikel 55 Absatz 1 VVG vor, dass der Versicherungsvertrag mit Eröffnung des Konkurses über den Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmerin endet. Die frühere Fassung regelte hingegen, dass die Konkursmasse in den Versicherungsvertrag eintritt und der Vertrag damit nicht kraft Gesetz aufgehoben wird.

Die geltende Vorschrift kann - wie richtig erwähnt - zu gravierenden Problemen führen, namentlich wenn im Rahmen einer Haftpflichtversicherung auch Drittpersonen tangiert sein können. Im Rahmen der Totalrevision des VVG wurde deshalb vorgeschlagen, wieder zum früheren System zurückzukehren.

Da die Totalrevision VVG vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen worden ist, konnte die Regelung vorerst nicht ins VVG überführt werden.

Die wieder aufgenommene Revision des VVG bietet die Gelegenheit, die problematische Bestimmung von Artikel 55 Absatz 1 VVG nochmals einer Prüfung zu unterziehen.
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L'art. 55, al. 1, LCA pose problème en cas de faillite de l'employeur dont les travailleurs sont au bénéfice d'une assurance perte de gain en cas de maladie selon la LCA. Comme le contrat d'assurance est caduc avec la faillite, ceux-ci perdent la couverture d'assurance et ne peuvent plus s'assurer à titre individuel. S'ils tombent malade, ils perdent tout revenu, car ils ne sont pas aptes au placement.

Le Conseil fédéral accepte-t-il d'étudier une amélioration de l'art. 55, al. 1, LCA ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Man hört viel von Jugendlichen, die von der islamistischen Bewegung "Islamischer Staat" radikalisiert werden.

- Was unternimmt der Bundesrat, um Familien zu unterstützen und zu beraten, deren Kinder, ganz besonders Jugendliche, mit der Organisation "Islamischer Staat" sympathisieren oder die über unterschiedliche Quellen radikalisiert wurden?

- Hat er sich überlegt, eine Anlaufs- bzw. Coachingstelle für betroffene Familien zu schaffen, analog einer Deradikalisierungshotline, wie dies Österreich plant?
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On entend beaucoup parler de jeunes qui sont radicalisés par l'"État islamique".

- Qu'entreprend le Conseil fédéral pour soutenir et conseiller les familles dont les enfants - en particulier les adolescents - se sont rapprochés du mouvement ou ont été radicalisés par le biais de différentes sources ?

- Le Conseil fédéral envisage-t-il d'instaurer un service d'accueil et de soutien pour les familles concernées, comme une "hotline" semblable à celle que l'Autriche compte mettre en place pour aider à lutter contre la radicalisation ?
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Die Einfuhr von Gütern aus der Schweiz ist im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs in Österreich nur in ganz kleinen Mengen möglich. Dadurch wird der Schweizer Detailhandel in Grenznähe, der bereits mit dem Einkaufstourismus im Ausland zu kämpfen hat, diskriminiert.

1. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, Österreich zu einer Aufhebung der restriktiven Bestimmungen im kleinen Grenzverkehr zu bewegen?

2. Gibt es gegenüber anderen Nachbarländern ähnliche einschränkende Regelungen im Grenzverkehr?

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1. Der Bundesrat erachtet die zur Frage stehende Regelung als rechtmässig und in der alleinigen Kompetenz Österreichs. Die zuständigen Behörden werden die Angelegenheit in geeignetem Rahmen mit den Behörden Österreichs zur Sprache bringen und auf eine Überprüfung dieser Einschränkung hinwirken.

2. Aufgrund von geltendem EU-Recht kann jeder Mitgliedstaat die Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr autonom regeln. Die an die Schweiz angrenzenden EU-Staaten haben seit je entsprechende Regelungen erlassen. So sind in Deutschland Waren im Wert von 90 Euro, in Frankreich von 75 Euro und in Italien von 50 Euro abgabenfrei.

Für Personen mit Wohnsitz im Grenzgebiet gelten die reduzierten Freigrenzen nicht, sofern sie nachweisen können, dass sie das Grenzgebiet des Mitgliedstaates oder das Grenzgebiet des benachbarten Drittlandes verlassen haben. Für diese Personen gelten die normalen Freigrenzen des Reiseverkehrs.

Es ist dem Bundesrat nicht bekannt, ob und in welcher Form die Zollbehörden der Nachbarländer diese Bestimmungen in der Praxis vollziehen.

Die Schweiz verzichtet seit 2002 aufgrund der immer grösser werdenden Mobilität der Bevölkerung und der dadurch entstandenen Vollzugsprobleme auf einschränkende Freigrenzen für den Grenzverkehr.
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L'importation en Autriche de biens provenant de Suisse n'est possible qu'en très petites quantités dans le cadre du petit trafic frontalier. Les détaillants suisses installés à proximité de la frontière sont ainsi discriminés, eux qui doivent déjà faire face au tourisme des achats à l'étranger.

1. Le Conseil fédéral voit-il une possibilité de faire en sorte que l'Autriche abroge ces dispositions restrictives dans le cadre du petit trafic frontalier ?

2. Y a-t-il vis-à-vis d'autres pays voisins des réglementations restrictives similaires dans le cadre du trafic frontalier ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt dieses Jahr sehr offensiv: Schwangere Frauen sollen sich gegen Grippe impfen.

Die Grippeimpfung wurde aber noch nie offiziell an schwangeren Frauen getestet, da dies keine Ethikkommission zulassen würde. Risiken und Nutzen können also nur erahnt werden.

- Ist der Bundesrat der Meinung, dass diese Impfung für alle schwangeren Frauen ohne jegliches Risiko ist?

- Kennt er Studien, welche den Nutzen der Impfung für schwangere Frauen beweisen?
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Cette année, l'Office fédéral de la santé publique recommande très fortement aux femmes enceintes de se faire vacciner contre la grippe.

Le vaccin contre la grippe n'a cependant encore jamais été officiellement testé sur les femmes enceintes ; aucune commission d'éthique ne le permettrait. Ceci laisse donc peu de marge pour évaluer les risques et les bénéfices d'une telle campagne de vaccination.

- Le Conseil fédéral est-il d'avis que ce vaccin peut être administré à toutes les femmes enceintes sans aucun risque ?

- Le Conseil fédéral connaît-il des études ayant démontré l'utilité de ce vaccin pour les femmes enceintes ?
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Gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ist der Bundesrat verpflichtet, bei Mandaten für internationale Verhandlungen die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu konsultieren. Dieses Vorgehen wird vom EDA, vom WBF, vom EJPD und vom EFD jeweils fristgerecht befolgt. Am 1. Dezember wird in Lima die 20. Uno-Klimakonferenz eröffnet. Der Bundesrat hat am 19. November 2014 ein Verhandlungsmandat erteilt. Die APK-N ist erstaunt, dass sie nicht konsultiert worden ist.

Was ist der Grund für dieses Vorgehen des UVEK?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.