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Die Swiss, jetzt eine Tochtergesellschaft der Lufthansa, hat im vergangenen Jahr einen Rekordbetriebsgewinn von 571 Millionen Franken erzielt. Das zeigt, dass die Schaffung der Swiss nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch betriebswirtschaftlich richtig war. Die Erfolgsgeschichte kommt der Lufthansa zu Gute. Die Schweizer Steuerzahler fragen sich, was ihnen verbleibt, denn die Aktionäre der Swiss, darunter in führender Position auch der Bund, haben die Swiss im Frühjahr 2005 billig verkauft - zu billig, wie viele meinen. Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viel hat die Lufthansa 2005 den Klein- und den Grossaktionären für die Swiss bezahlt?

2. Wie viel erhalten die Grossaktionäre und insbesondere der Bund aus dem so genannten Besserungsschein?

3. Wie viel hat die Lufthansa damit insgesamt für die Swiss bezahlt?

4. Wie nimmt er zum Vorwurf Stellung, er habe als Grossaktionär die Swiss weit unter ihrem Wert verscherbelt?

5. Auf welche Bewertungen stützte sich der Bundesrat im Frühjahr 2005 bei der Festlegung des Verkaufspreises für die Swiss?

6. Wieso hatte er damals nicht auf einer Minderheitsbeteiligung an der Swiss bestanden?

7. Versteht er den Ärger vieler Schweizerinnen und Schweizer über den bedingungslosen Verkauf der Swiss?

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1.-3. Die Lufthansa bezahlte 2005 den Publikums- und Minderheitsaktionären Fr. 8.96 pro angediente Swiss-Aktie. Bei einem übernommenen Aktienanteil von etwa 15 Prozent erhielten die Kleinaktionäre damit rund 70 Millionen Franken.

Demgegenüber erhielten die ehemaligen Grossaktionäre für die Abtretung ihrer Aktien an die Air Trust AG bzw. die Lufthansa kein Geld, sondern einen Besserungsschein. Der Wert dieses Besserungsscheins war abhängig von der Kursentwicklung der Lufthansa-Aktie im Vergleich zu einem Referenzkorb von Aktien der British Airways (40 Prozent), Air France/KLM (40 Prozent) und Iberia (20 Prozent). Da sich der Kurs der Lufthansa-Aktie bis zum Stichtag vom 21. März 2008 um 44,67 Prozent besser entwickelte als die Konkurrenzwerte, erhielten die Grossaktionäre rund 269 Millionen Franken. Davon entfielen 63,6 Millionen Franken auf den Bund.

Insgesamt hat die Lufthansa für den vollständigen Erwerb der Swiss-Aktien damit einen Kaufpreis von rund 339 Millionen Franken entrichtet.

4./5. Das prioritäre Ziel des Bundes bei seinem Swiss-Engagement war nicht finanzieller Natur, sondern bestand in der Gewährleistung der Anbindung der schweizerischen Volkswirtschaft an den internationalen Luftverkehr.

Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Swiss an die Lufthansa stand der Bund vor dem schwierigen Entscheid, entweder noch einmal einige Hundert Millionen Franken Steuergelder in die Swiss einzuschiessen oder aber der Swiss mit dem Verkauf an einen starken Partner den Fortbestand zu sichern. Im Rückblick wurde das anvisierte Ziel vollumfänglich erreicht, agiert doch die Swiss heute äusserst erfolgreich. Ohne den starken Partner Lufthansa wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen.

Zudem lag zu keiner Zeit eine attraktivere Offerte als diejenige von der Lufthansa vor. Auch die vom Bundesrat bei der Investmentbank New Smith Capital Partners in Auftrag gegebene Second Opinion bezeichnete das Angebot der Lufthansa als angemessen und fair.

6./7. Für den Bundesrat kam von Anfang an nur ein befristetes Engagement bei der Swiss infrage. Das Betreiben einer Fluggesellschaft ist nicht Aufgabe des Bundes.

Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Swiss an die Lufthansa besteht aus der Sicht des Bundesrates kein Anlass für Ärger. Im Gegenteil: Dank dem Verkauf der Swiss an die Lufthansa bleibt der Schweiz eine ausgezeichnete Anbindung an den internationalen Luftverkehr erhalten. Dies wäre mit einem Alleingang der Swiss nicht zu erreichen gewesen.

Antwort des Bundesrates.