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Der Bundesrat wird eingeladen, den Beitrag der Entwicklungs- und der Ostzusammenarbeit zur internationalen Friedensförderung und Konfliktverhütung darzustellen.

Die Schweiz hat sich im Rahmen des Entwicklungsausschusses der OECD (DAC) verpflichtet, ihre Entwicklungspolitik auszuweiten und vermehrt auch in den Dienst der Friedensförderung und Konfliktverhütung zu stellen (siehe die DAC-Richtlinien "Orientations on Participatory Development and Good Governance" von 1993 und "Guidelines on Conflict, Peace and Development Co-operation" von 1997). Während der Bundesrat in seinem Nord-Süd-Leitbild von 1994 einige entsprechende konzeptuelle Überlegungen vorgestellt hat, ist die konkrete Umsetzung bisher unscharf geblieben.

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Es trifft zu, dass der Bundesrat im Leitbild Nord-Süd vom 7. März 1994 wichtige konzeptionelle Überlegungen zu einer Friedenspolitik im Kontext der Entwicklungsländer dargelegt hat. Darin hält er fest, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat unerlässliche Voraussetzungen für politische Stabilität in Entwicklungsländern sind und die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Konflikte im Innern und gegen aussen verringern. Ferner weist er darauf hin, dass zur Wahrung von Sicherheit und Frieden nicht nur Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinne, sondern die Gesamtheit unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zu den Ländern des Südens angesprochen sind.

Obwohl im Zusammenhang mit den Ländern des Südens entstanden, hat diese Sichtweise auch für unsere Beziehungen zu den Transformationsländern Osteuropas und der GUS Gültigkeit.

In diesem Sinne hat sich die Schweiz auch in die konzeptionellen Diskussionen der OECD zur Thematik Entwicklung und Frieden eingebracht und sich im Mai 1997 hinter die zusammen mit 17 anderen Ländern erarbeiteten Grundsätze gestellt. Auch an den aktuellen Konzeptarbeiten des DAC nimmt die Schweiz aktiv teil. Heute herrscht weitgehend Konsens darüber, dass der friedliche, geordnete Wandel in Transformations- und Entwicklungsländern die zentrale Aufgabe der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit ist. Gleichzeitig sind Zusammenarbeitsprojekte aber immer auch Bestandteil der Realitäten der Partnerländer und stehen damit im Spannungsfeld verschiedener gesellschaftlicher Ansprüche bzw. unter Umständen offener Konflikte. In jüngster Zeit wurden in der Bundesverwaltung deshalb verschiedene Grundlagenarbeiten zum besseren Verständnis der Hintergründe von Krisen- und Kriegssituationen sowie zu einem Ausbau der Instrumente der Krisen-Früherkennung unternommen.

Für die eigentliche Ausrichtung friedenspolitischer Bemühungen in Entwicklungsländern sowie den Staaten Osteuropas und der GUS spielt die Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung eine prägende Rolle. Im Rahmen der internationalen Umsetzungsbemühungen zur Konferenz von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992 wurde immer mehr erkannt, dass der gewaltfreie Umgang mit Konflikten eine entscheidende Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung darstellt, dass nachhaltige Entwicklung aber auch die Voraussetzung für gewaltfreies Zusammenleben innerhalb und zwischen souveränen Staaten ist. In diesem Sinne hat der Bundesrat im Rahmen seiner Strategie "Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz" vom 9. April 1997 beschlossen, die Zusammenhänge zwischen nachhaltiger Entwicklung und Sicherheitspolitik vertieft zu untersuchen und - mit eine Realisierungszeitraum von zehn Jahren - Vorschläge für eine noch bessere Nutzung der bestehenden Synergien zwischen Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Sicherheitspolitik zu unterbreiten.

Vor diesem Hintergrund hat die zuständige Stelle entsprechende Grundlagenarbeiten veranlasst, welche darauf abzielen, den Beitrag der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit zu einer umfassenden schweizerischen Friedenspolitik zu konkretisieren. Bestandteil dieser Überlegungen ist zum einen das Engagement zur Bekämpfung langfristiger struktureller Konfliktursachen (Konfliktprävention), zum anderen aber auch die langfristig orientierte physisch-gesellschaftlich-institutionelle Wiederaufbauarbeit im Sinne der Konfliktbewältigung ("reconstruction" und "rehabilitation"). Ferner werden im Lichte der Herausforderungen der neuen Konfliktformen der Neunzigerjahre auch die friedenspolitischen Möglichkeiten der humanitären Hilfe zu überdenken und festzulegen sein. Im Rahmen dieser Arbeiten zum Beitrag der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit wird schliesslich auf die Schnittstellen mit anderen Teilen der schweizerischen Aussenbeziehungen - wie etwa der Aussenwirtschaftspolitik oder der Sicherheitspolitik im engeren Sinne - einzutreten und darzulegen sein, wo sich allenfalls Kohärenzfragen stellen.

Mit Blick auf die Berichterstattung zu diesen Bemühungen verweisen wir auf den Bericht über Sicherheit und nachhaltige Entwicklung, der im Laufe des Jahres 2000 dem Parlament unterbreitet werden soll. Dieser Bericht wird Gelegenheit geben, in geeigneter Form auf die Frage näher einzutreten.

Antwort des Bundesrates.