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Der Bundesrat wird eingeladen, über den diplomatischen Weg auf die bosnischen Behörden dahin gehend einzuwirken, dass sie ihren "intern vertriebenen" Staatsangehörigen die notwendige medizinische Hilfe zukommen lassen.

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Der Bundesrat erachtet die Befürchtung, wonach die Schweiz wegen der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) auch in Zukunft eine grosse Anzahl von bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen werde aufnehmen müssen, als unbegründet.

Das zitierte Urteil der ARK (EMARK 2002 Nr. 12) erging am 7. Mai 2002, mithin über ein Jahr vor dem Beschluss des Bundesrates, Bosnien-Herzegowina in die Liste der Safe Countries aufzunehmen. Es kann deshalb nicht von einer "neusten" Praxis der ARK gesprochen werden. Das Urteil bezieht sich auch nicht auf das gesamte Gebiet von Bosnien-Herzegowina, sondern enthält lediglich Ausführungen zur allgemeinen Situation des Gesundheitswesens in der kroatisch-muslimischen Föderation.

In Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) geht die ARK davon aus, dass eine fachkundige psychiatrische Behandlung und Betreuung von Rückkehrern in Bosnien-Herzegowina grundsätzlich gewährleistet ist. Allerdings ist bei nachgewiesenen psychischen Leiden im Einzelfall zu prüfen, ob aufgrund besonderer Umstände und spezifischer Schwierigkeiten eine Rückkehr zumutbar ist. Gemäss zitiertem Urteil sind nur bedürftige Personen, welche wegen einer sehr ernsthaften psychischen Erkrankung dringend einer intensiven und lang dauernden Behandlung bedürfen und sich nicht legal sowie dauerhaft in der Nähe eines städtischen Zentrums niederlassen können, infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. Die Zahl der Personen aus Bosnien-Herzegowina, welche aufgrund von Urteilen der ARK ausschliesslich aus medizinischen Gründen vorläufig aufgenommen werden, ist gering, weil für die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sämtliche vorerwähnten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Die ARK hat in einem jüngeren, nach ihren Angaben zur Publikation vorgesehenen Urteil unterstrichen, dass die vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen auf Fälle beschränkt ist, bei denen im Heimatland eine dringliche Behandlung nicht gesichert ist. Als dringliche Behandlung ist die allgemeine und akute medizinische Pflege zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz zu betrachten.

Im Zeitraum von Januar bis September 2003 erledigte die ARK die Beschwerden von 717 Personen aus Bosnien-Herzegowina. Im gleichen Zeitraum wurden 50 Personen nach ARK-Gutheissungen aus medizinischen Gründen vom BFF vorläufig aufgenommen, was knapp 7 Prozent ausmacht. Bei 37 dieser 50 Personen handelte es sich um intern Vertriebene. Anzumerken ist, dass es sich bei zahlreichen Fällen um Familien mit Kindern handelt, die aufgrund einer Kumulation mehrerer Gründe vorläufig aufgenommen wurden.

Bezüglich der im Postulat vorgeschlagenen diplomatischen Intervention bei den bosnisch-herzegowinischen Behörden ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine solche aufgrund der fragmentierten politischen Struktur in Bosnien-Herzegowina nicht wirkungsvoll wäre. Die Schweiz fokussiert ihr Engagement seit Jahren auf die praktische Unterstützung von Projekten im gesundheitlichen und psychosozialen Bereich und trägt so zum Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur bei. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antwort auf die Einfache Anfrage Müller-Hemmi (00.1135, Bosnien-Herzegowina. Aufenthaltsverlängerung für traumatisierte Flüchtlinge). Schliesslich ist festzuhalten, dass die Schweiz für Personen aus dem Balkan ein Rückkehrhilfeprogramm ausgearbeitet hat, welches am 1. Juli 2003 in Kraft trat. Dieses Programm verfolgt insbesondere auch den Zweck, die dauerhafte Rückkehr und Wiedereingliederung von Personen zu fördern, welche im Herkunftsstaat einer spezifischen medizinischen Hilfe bedürfen und somit nicht mehr in der Schweiz behandelt werden müssen. Die medizinische Hilfe kann beispielsweise die Vermittlung von Therapieplätzen, die Ausbildung oder Finanzierung von Pflegepersonen, den Ausbau lokaler Aufnahmestrukturen und den Kauf von notwendigen medizinischen Geräten umfassen.

Deshalb hält der Bundesrat eine Intervention bei den Behörden von Bosnien-Herzegowina für nicht geeignet.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.