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Die Schweiz wird wegen bestimmter kantonaler Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung, in deren Rahmen beispielsweise gemischte Gesellschaften von unterschiedlichen und sehr tiefen Steuersätzen profitieren, von der EU unter Druck gesetzt. Der Bundesrat sucht sinnvollerweise nach einer nationalen Lösung, wohingegen mehrere Kantone bereits ihre Absichten bezüglich eines einheitlichen, teilweise sehr tiefen kantonalen Steuersatzes kundgetan haben. Die Debatte wird zurzeit auf verschiedenen Ebenen geführt und ist unübersichtlich. Deshalb stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie steht es um die Verhandlungen zu diesem Thema mit der EU?

2. Wie steht es um die Diskussionen zu diesem Thema mit den Kantonen? Nähert man sich einer nationalen Lösung?

3. Wird im Rahmen dieser Gespräche ein harmonisierter Steuersatz in Betracht gezogen, um zu verhindern, dass in der Schweiz weiterhin Steuerdumping betrieben wird und dass die Kantone sich gegenseitig zu übertrumpfen versuchen?

4. Wie hoch werden gemäss den verschiedenen Lösungsansätzen die Steuerausfälle geschätzt?

5. Welche Lösung wird angestrebt, um die öffentlichen Finanzen nicht zu belasten?

6. Kann der Bundesrat gewährleisten, dass die mit der EU getroffene Lösung nicht zu einem grösseren Ungleichgewicht zwischen NFA-Geberkantonen und NFA-Nehmerkantonen führt?

7. Plant der Bundesrat, eine betragsmässige Untergrenze des Steuersatzes einzuführen?

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1. Die kantonalen Steuerstatus (inklusive der gemischten Gesellschaft) sind Gegenstand technischer Diskussionen mit der EU. Seitens der EU wird dabei verlangt, dass wettbewerbsverzerrende Differenzierungen im Bereich der Steuerbelastung beseitigt werden. Seitens der Schweiz werden die gegen die Schweiz gerichteten Gegenmassnahmen im Aussensteuerrecht der EU-Mitgliedstaaten thematisiert. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Die EU liess verlauten, dass sie bis zum Ende der irischen Präsidentschaft (Juni 2013) konkrete Fortschritte erwarte.

2. Dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, bei dieser Reform einen gut strukturierten Dialog zu führen, der alle Ebenen - darunter auch die Kantone - mit einbezieht und die Rahmenbedingungen für die Erarbeitung einer "nationalen Lösung" schafft. Aus diesem Grund hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 1. Juni 2012 und der Plenarversammlung der Finanzdirektorenkonferenz vom 21. September 2012 eine neue Projektorganisation eingesetzt. Die Projektorganisation umfasst:

- Ein Steuerungs- und ein Leitorgan: Diese Organe sind paritätisch aus je vier Vertretungen des Bundes und der Kantone zusammengesetzt. Das Steuerungsorgan steht unter der Leitung der Vorsteherin EFD. Das Leitorgan wird von Mitarbeitenden des EFD präsidiert.

- Ad hoc vom Leitorgan einzusetzende Arbeitsgruppen für die fachliche Bearbeitung der einzelnen Arbeitsfelder. Zudem werden vom Leitorgan organisierte Hearings mit Wirtschaft und Wissenschaft durchgeführt.

3.-7. Die Arbeiten im Rahmen des Dialogs mit der EU und im Rahmen der Projektorganisation werden eng aufeinander abgestimmt. Dabei werden im Kern folgende Ziele angestrebt:

- Die internationale Kompetitivität soll erhalten bleiben.

- Die kantonale Souveränität in Steuersachen ist gewährleistet. Bezüglich der kantonalen Gewinnsteuersätze ist zu beachten, dass Artikel 129 Absatz 2 der Bundesverfassung die kantonale Tarifhoheit vorschreibt. Der Bund hat keine Kompetenz, den Kantonen einen einheitlichen Tarif vorzuschreiben.

- Die internationale Akzeptanz bzw. die Rechts- und Planungssicherheit sollen erhöht werden.

- Die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Finanzierung staatlicher Tätigkeiten sollen sichergestellt sein. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Steuereinnahmen von Bund und Kantonen sind zu prüfen und entsprechend zu berücksichtigen, wie auch die Auswirkungen auf den nationalen Finanzausgleich.

Die neue Projektorganisation hat ihre Arbeiten im Oktober 2012 aufgenommen und ist daran, Vorschläge für allfällige Massnahmen zu entwickeln und anschliessend zu bewerten. Konkrete Ergebnisse liegen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht vor. Sofern der Fortgang des Dialogs mit der EU es erlaubt, ist jedoch eine Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Unternehmenssteuerreform III für das Jahr 2013 vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.