SubmittedText

1962 wurde der Natur- und Heimatschutzartikel in die Bundesverfassung aufgenommen, und er wurde auch in die neue Verfassung von 1999 übernommen (Art. 78 BV). Anlässlich des Sparprogrammes sind zwischen 2004 und 2007 im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege Ausgabenkürzungen von 36 Prozent oder rund 13 Millionen Franken vorgesehen. Gleichzeitig werden aber die übrigen Ausgaben des Bundesamtes für Kultur um rund 10 Prozent oder 14 Millionen Franken erhöht. Die meisten Eigentümer von historischen Wohnbauten sind mit öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen belastet und können ihr Eigentum nicht ertragsbringend nutzen. Die finanziellen Aufwendungen für den Unterhalt einer historischen Liegenschaft sind enorm. Die Eigentümer historischer Wohnbauten sind deshalb auf Beiträge der Denkmalpflege dringend angewiesen. Es ist damit zu rechnen, dass die geplanten Budgetkürzungen in der Denkmalpflege zu weiteren Reduktionen beim Unterhalt von historischen Gebäuden führen, was eine nachhaltige Schädigung der historisch wertvollen Bausubstanz der Schweiz zur Folge haben kann.

Ich stelle dem Bundesrat deshalb die folgenden Fragen:

1. Wie wird sichergestellt, dass geschützte Bauten trotz der Beitragskürzungen in Zukunft genügend unterhalten und gepflegt werden?

2. Trifft es zu, dass innerhalb des Bundesamtes für Kultur die Kredite für Filmförderung, das Schweizerische Landesmuseum und andere Institutionen etwa im Umfang der geplanten Einsparungen beim Heimatschutz und bei der Denkmalpflege aufgestockt werden?

3. Wenn ja, was sind die Gründe für diese Umlagerungen?

FederalCouncilResponseText

1. Für die Erhaltung der Kulturgüter sind in erster Linie die Kantone zuständig (Art. 78 BV). Der Bund kann den Heimatschutz und die Denkmalpflege unterstützen, indem er an die Pflege von Kulturdenkmälern Beiträge gewährt. Diese Beiträge werden nur bewilligt, wenn sich der Kanton in angemessener Weise an den Kosten beteiligt. Um die Erhaltung des baulichen Kulturerbes im heutigen Umfang gewährleisten zu können, müssten die Kantone die geplante Reduktion der Bundesbeiträge entsprechend kompensieren. Es ist primär ihre Aufgabe, für die Unterschutzstellung von Bauten und deren Pflege zu sorgen; der Bund kann sie in diesen Bestrebungen lediglich unterstützen.

Unabhängig von den Bundesbeiträgen nimmt der Bund weiterhin seine wichtige Rolle im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege bei der Erfüllung seiner Aufgaben wahr. Er stellt ausserdem den Kantonen Fachexperten zur Verfügung und unterstützt Organisationen, die den Kantonen bei ihrer Aufgabenerfüllung von Nutzen sind.

2./3. Im Bereich der Kultur gab das Entlastungsprogramm 2003 gegenüber dem damals geltenden Finanzplan Einsparungen im Ausmass von zwischen 4,0 Millionen Franken (2004) und 11,5 Millionen Franken (ab 2006) vor. Weil im Finanzplan teilweise Kreditaufstockungen vorgesehen waren, handelte es sich dabei jedoch nicht vollumfänglich um effektive Kürzungen. Die im Bereich der Kultur geforderten effektiven Kürzungen belaufen sich in der Periode 2004 bis 2007 auf insgesamt 10 Millionen Franken (Vergleichsbasis Voranschlag 2003).

Für die Umsetzung dieser Vorgaben bestanden grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

- die Kürzungen linear auf den gesamten Tätigkeitsbereich zu verteilen;

- kulturpolitische Prioritäten zu setzen, beispielsweise nach dem Kriterium des primären oder subsidiären Engagements des Bundes.

Weil in den kommenden Jahren trotz der Kürzungen aktuelle und drängende kulturpolitische Anliegen anstehen, welche Zusatzausgaben mit sich bringen, hat sich das EDI für die zweite Variante entschieden. Kulturpolitische Prioritäten gesetzt wurden bei der Förderung von Film, in kleinerem Umfang auch in den Bereichen Fotografie, Jugendliteratur, Medienkunst und der Landesphonothek. Von Kürzungen betroffen waren demgegenüber im Wesentlichen der Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege, in geringerem Umfang auch die Erwachsenenbildung, das Schweizer Institut in New York, die Schweizer Schulen im Ausland und die kulturellen Organisationen. Keine Auswirkungen hatte das Entlastungsprogramm 2003 hingegen auf die dem Schweizerischen Landesmuseum zur Verfügung stehenden Mittel.

Diese Haltung des EDI wurde nachfolgend vom Bundesrat und vom Parlament im Rahmen der Beschlüsse zum Entlastungsprogramm 2003 übernommen.

Antwort des Bundesrates.