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Vor einem Jahr hat das Eidgenössische Parlament auf den Trümmern der Swissair mit 2 Milliarden Franken den Aufbau der nationalen Swiss finanziert. Zahlreiche Kantone, so auch die beiden Basler Halbkantone, haben ebenfalls nennenswerte Aktienpakete gezeichnet, dies im Gegensatz zum Kanton Zürich!

Mit diesen massiven Investitionen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen verbunden war - auf meinen Antrag hin - der Beschluss der eidgenössischen Räte, dass "zum Aufbau einer neuen nationalen Fluggesellschaft, auch die Interessen aller Landesflughäfen angemessen berücksichtigt" werden (Art. 1 des Beschlusses "Redimensionierungskonzept für die nationale Zivilluftfahrt. Finanzierung").

Nun gibt es diverse Hinweise, dass die Swiss ihre Strategie ändern und den Europaverkehr künftig von Basel abziehen und in Zürich abwickeln will. Ebenso verdichten sich die Gerüchte, dass der Flughafen Belp sowie Lugano durch einen Strategiewechsel der Swiss negativ betroffen wären. Für alle drei Regionen sind ihre Landesflughäfen wichtig für ihre wirtschaftliche und touristische Entwicklung. Überdies würden von einem Abzug wichtiger Swiss-Flüge mehrere hundert Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen am Boden und in der Luft gefährdet (alleine in Basel beschäftigt z. B. Swissport um die 600 Personen inklusive Teilzeit; ob bei einer weiteren Verlagerung der Swiss-Aktivitäten der Hauptsitz Basel beibehalten werden kann, ist sehr fraglich; das wären nochmals etwa 1000 Arbeitsplätze, nicht heute, aber?)

Genau dies wollte aber das Parlament mit seiner Milliardenspritze für die Swiss verhindern!

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Was weiss er bzw. der Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat der Swiss über einen allfälligen Strategiewechsel? Welche Auswirkungen wird er auf die Flughäfen in Basel, Bern und Lugano haben? Wie viele Arbeitsplätze wären in Basel, Bern und Lugano in welchen Bereichen gefährdet?

2. Ist er bzw. sein Vertreter im Verwaltungsrat der Swiss bereit, dafür zu sorgen, Artikel 1 des Beschlusses (Berücksichtigung aller Landesflughäfen) durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass der Euro-Airport Basel-Mülhausen seine Hub-Funktion im Europa-Flugverkehr behalten kann?

Wie sichert er die Interessen der Flughäfen in Bern und Lugano? (Nach Lugano fliegt nur Swiss im Linienverkehr, was geschieht mit dem Flugplatz?)

3. Die von der Swiss angekündigten Sparmassnahmen haben eine grosse Verunsicherung beim Personal und in den Regionen Basel, Bern und Tessin ausgelöst. Man befürchtet einen schleichenden Abbau in Raten. Wie genau sieht die Strategie der Swiss für die nächsten zwei bis fünf Jahre aus? Welche Auswirkungen wird sie auf die betroffenen Mitarbeiter und auf die regionalen Landesflughäfen haben?

4. Ist sich der Bundesrat bzw. sein Vertreter im Verwaltungsrat bewusst, dass eine Konzentration in Zürich auf Kosten der regionalen Landesflughäfen in Basel, Bern und im Tessin als extrem unfreundeidgenössischer Akt zur Kenntnis genommen wird? Wir sind nicht bereit, auch noch die Fehlplanungen des Zürcher Flughafens über Steuermittel indirekt mit zu subventionieren.

5. Wie kann es der Bundesrat vertreten, dass für den Sozialplan keine Gelder für dessen Absicherung bereitgestellt werden, obwohl der erste Abbau bereits beschlossen ist? Ist sich der Bundesrat bewusst, dass in der jetzigen Arbeitsmarktsituation diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohl die ALV belasten würden und damit genau das eintritt, was man vor einem Jahr verhindern wollte?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat wird durch den Vertreter des Bundes laufend über die Entwicklungen bei der Swiss informiert. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 30. April 2003 einen Ausschuss eingesetzt, welcher sich mit den Rahmenbedingungen der Swiss befasst. Der Ausschuss wird durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unterstützt. Zu den Aufgaben dieser Arbeitsgruppe wird u. a. auch gehören, die volkswirtschaftlichen und insbesondere die arbeitsmarktlichen Auswirkungen allfälliger Strategieänderungen der Swiss zu untersuchen. Ausgeschlossen ist indes, dass der Bundesrat sich in die operativen Belange der Swiss einmischt. Der Bundesrat hat bekräftigt, dass sowohl die operativen als auch die strategischen Massnahmen ausschliesslich in den Kompetenzbereich der Swiss fallen.

2. Gemäss dem Parlament und des Bundesrates soll das Ziel von Swiss der wirtschaftliche Betrieb einer Fluggesellschaft mit einem signifikanten Langstreckenanteil sein. Der Hinweis in Artikel 1 des Bundesbeschlusses vom 17. November 2001 über die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes für die nationale Zivilluftfahrt, wonach die Interessen aller Landesflughäfen angemessen zu berücksichtigen seien, kann nicht als Auftrag an die Unternehmung Swiss verstanden werden. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 30. April 2003 seine Haltung bekräftigt, dass sich die Swiss vorrangig und in erster Linie am wirtschaftlichen Erfolg orientieren soll und sich den Markterfordernissen anzupassen hat. Der Bundesrat kann daher unter dieser Voraussetzung von der Swiss nicht verlangen, unrentable Flugstrecken aufrechtzuerhalten.

Der Flughafen Basel hatte bereits in der bisherigen Strategie von Swiss keine eigentliche Hub-Funktion, sondern ist primär auf Direktverbindungen in europäische Zentren und Regionen ausgerichtet. Zu einem gewissen Grad sind selbstverständlich auch Umsteigeverbindungen möglich. Auf europäischen Strecken sind Umsteigeverbindungen jedoch aufgrund der relativ kurzen Reisedistanzen und der relativ grossen Dichte an verfügbaren Direktverbindungen nur sehr beschränkt wettbewerbsfähig. Bis Ende Winterflugplan 2002/03 betrieb die Swiss ab Basel 22 Regionalflugzeuge, ab Sommerflugplan 2003 sind es noch deren 15. Dies führte zu Kapazitätsanpassungen und zu einer Verringerung der angebotenen Sitzkilometer um total 31 Prozent. Diese Entscheide der Swiss waren rein wirtschaftlich begründet, betrug doch die Auslastung der Flüge ab Basel im Januar 2003 lediglich rund 35 Prozent. Insbesondere wurden keine der in Basel gestrichenen Flüge nach Zürich verlegt. Swiss bedient ab Basel weiterhin direkt 21 Destinationen.

Der Flughafen Bern verfügt derzeit noch über eine frühe Morgenverbindung nach Basel und eine Abendverbindung zurück aus Basel; er bleibt daher weiterhin über das Streckennetz in Basel an die wichtigsten europäischen Regionen angebunden. Die übrigen Verbindungen, die in Bern eingestellt werden mussten, liessen sich aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen nicht mehr aufrechterhalten.

Der Flughafen Lugano erhielt im Rahmen der Netzwerkanpassungen den viel gewünschten zusätzlichen Morgenflug nach Zürich und ist daher noch besser als bisher an das Streckennetz in Zürich angebunden. Zudem ist Swiss bei der Suche nach möglichen Alternativen für den eingestellten Flug zwischen Lugano und Bern behilflich. Es geht dabei darum, einen Betreiber zu finden, der in der Lage ist, mit geeignetem Fluggerät und dank seiner Kostenstruktur diese Verbindung wirtschaftlich zu betreiben.

3. Das anhaltend schlechte wirtschaftliche Umfeld und die tief greifende Krise der Airline-Branche zwingen, neben vielen andern Unternehmen, auch die Swiss zu raschen Massnahmen. Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren sind - u. a. aufgrund der unsicheren Lage im Nahen Osten - ausserordentlich schwierig.

Der Bundesrat hält fest, dass die Swiss nach wie vor ein wichtiges Element der schweizerischen Luftfahrt darstellt und ihr als Verkehrsunternehmer und als Arbeitgeber eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt. Es wird Aufgabe der erwähnten interdepartementalen Arbeitsgruppe sein, die möglichen Auswirkungen von Strategieänderungen der Swiss in volkswirtschaftlicher und speziell arbeitsmarktlicher Hinsicht zu prüfen.

4. Das Ziel der Netzwerkanpassungen der vergangenen Monate war nicht eine Konzentration auf den Flughafen Zürich. Dort wurden ebenfalls zahlreiche Flüge gestrichen. Das heutige Bedienungsbild in Zürich ist vielmehr eine direkte Funktion der Verhältnisse auf dem Markt. Die Streichung von Flügen erfolgte nicht aufgrund der Tatsache, dass sie von bestimmten Flughäfen ausgingen, sondern nach strikt wirtschaftlichen Kriterien, nämlich in Beantwortung der Frage, ob sich die entsprechenden Flüge wirtschaftlich sinnvoll betreiben lassen. Andere als wirtschaftliche Kriterien können von der Swiss im gegenwärtig schwierigen Umfeld und angesichts der knappen Mittel des Bundes, welche eine weitere finanzielle Unterstützung der Swiss ausschliessen, nicht verlangt werden.

5. Ein möglichst sozialverträglicher Personalabbau scheint für die Swiss gegenwärtig ein zentrales Anliegen zu sein, wobei auch hier die wirtschaftliche Situation des Unternehmens relativ enge Grenzen setzt. Der Abbauschritt von November 2002 konnte deshalb von der Swiss durch Massnahmen aufgefangen werden, die keine Entlassungen erforderlich machten. Beim im Zusammenhang mit dem Sommerflugplan 2003 vorgesehenen Abbauschritt der Swiss lassen sich offenbar Entlassungen in grösserem Umfang nicht mehr vermeiden. Auch hier sucht die Swiss intensiv nach Möglichkeiten, die entsprechende Zahl möglichst gering zu halten, indem z. B. auf natürliche Abgänge abgestellt wird. Zudem konnte die Swiss mit den Gewerkschaften des Bodenpersonals einen Sozialplan vereinbaren. Mit den Gewerkschaften der anderen Bereiche konnte die Swiss bisher noch keine Einigung finden, die entsprechenden Verhandlungen sind jedoch im Gang.

Antwort des Bundesrates.