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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht alle möglichen Lösungen vorzustellen, wie das schweizerische Versicherungssystem geändert werden könnte, damit der Schutz von Selbstständigerwerbenden in Zeiten der Arbeitslosigkeit gewährleistet wird.

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Einleitend möchte der Bundesrat festhalten, dass Inhaber einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH, die bei ihrer eigenen Firma als Angestellte arbeiten, bei der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Zudem bieten die RAV für Selbstständigerwerbende heute schon Stellenvermittlungen an.

Die Frage einer Arbeitslosenversicherung für Selbstständigerwerbende ist im Rahmen der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) gründlich diskutiert und geprüft worden. Auf der Grundlage eines Fachgutachtens ist man damals zum Schluss gekommen, dass von einer Einführung einer Arbeitslosenversicherung für Selbstständigerwerbende aus versicherungstechnischen und aus ökonomischen Gründen abzuraten ist (Widmer, R. und Schmid, H. 2000: Arbeitslosenversicherung für Selbstständigerwerbende? Gutachten im Auftrag der Direktion für Arbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft. Forschungsinstitut für Arbeit, Universität St. Gallen). Nachfolgend werden die Gründe dafür nochmals aufgeführt.

Das Risiko der Arbeitslosigkeit von Selbstständigerwerbenden ist sowohl für private als auch für staatliche Versicherer auf einer Basis von Freiwilligkeit nicht versicherbar, da verschiedene versicherungstechnische Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Erstens lassen sich die Voraussetzungen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht abschliessend definieren. Zweitens können Selbstständigerwerbende den Geschäftsverlauf und somit bis zu einem gewissen Grad auch ihre eigene Arbeitslosigkeit selbst beeinflussen, und es gibt kaum geeignete Kontrollmechanismen, um festzustellen, ob die Arbeitslosigkeit mutwillig herbeigeführt oder verlängert wurde (sogenannte "moral hazard"). Das Ausmass des Erwerbsausfalls ist wegen der Einkommensbemessung zudem nur schwer bezifferbar. Drittens würde ein freiwilliges Versicherungsangebot letztlich nur von Personen nachgefragt, welche ein vergleichsweise hohes Arbeitslosenrisiko aufweisen. Die Prämien wären entsprechend hoch, und nur ein (möglicherweise sehr kleiner) Teil der Selbstständigerwerbenden würde sich versichern (Problem der Risikoselektion). Die Festlegung einer risikogerechten Prämie wäre zudem äusserst schwierig.

Aus den genannten Gründen bieten private Anbieter heute keine Versicherungslösungen für Selbstständige gegen das Risiko Arbeitslosigkeit an. Ein freiwilliges staatliches Angebot hätte mit den gleichen Problemen zu kämpfen und würde kostspielige Kontrollmechanismen bedingen. Ein solches Angebot würde unter Effizienzgesichtspunkten schlecht abschneiden, weshalb die Einführung in der Vergangenheit abgelehnt wurde.

Mit einem Versicherungsobligatorium könnte das Problem der Risikoselektion behoben werden, doch blieben die Kontroll-, Abgrenzungs- und Definitionsprobleme bestehen. Selbstständig Erwerbstätige mit geringem Arbeitslosenrisiko würden durch hohe Prämien deutlich über Gebühren belastet, was unerwünschte Beschäftigungseffekte nach sich ziehen würde. Zudem würde ein Versicherungsobligatorium eine Verfassungsänderung voraussetzen.

Die Erkenntnisse des Gutachtens von Widmer und Schmid aus dem Jahr 2000 haben auch heute noch ihre Gültigkeit. Die versicherungstechnischen und ökonomischen Rahmenbedingungen haben sich in Bezug auf die Erkenntnisse seither nicht verändert. Darum ist auch aus heutiger Sicht von einer Einführung einer Arbeitslosenversicherung für Selbstständigerwerbende abzuraten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.