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Aufgrund der Entwicklung der Getreidepreise auf dem Weltmarkt hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) seinen Partnern im Herbst 2007 mitgeteilt, dass es den Grenzschutz für Brotgetreide auf den 1. Juli 2008 ändern will. Wie erklärt der Bundesrat, dass das BLW eine Anhörung zu einem Vorschlag eröffnet, der sich grundlegend vom Vorschlag der repräsentativen und anerkannten Branchenorganisation Swiss Granum unterscheidet, wo doch mit dem Vorschlag der Swiss Granum keine überwiegenden Interessen von Dritten, insbesondere nicht die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten, tangiert werden?

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Im Rahmen der Anhörung zur vorübergehenden Erhöhung des Zollkontingentes Brotgetreide wurde im Herbst 2007 von Dritten gefordert, nicht nur das Zollkontingent zu erhöhen, sondern aufgrund der eingetretenen Preishausse die Grenzbelastung zu reduzieren. Durch die Beibehaltung des fixen Kontingentzollansatzes würde Importgetreide deutlich über das angepeilte Agrarschutzniveau verteuert. Am 5. Oktober 2007 wurde die Motion Leutenegger Oberholzer 07.3731, "Brot darf nicht teurer werden", eingereicht. Die Motion verlangt, die Importzölle der für den Brotpreis relevanten Positionen umgehend zu senken. Der Bundesrat legte in seiner Antwort dar, dass an der im Rahmen der Agrarpolitik 2011 kommunizierten Strategie zur schrittweisen Senkung der Schwellenpreise im Bereich Futtergetreide und der synchronen Reduktion des Zollansatzes für Brotgetreide im Grundsatz festgehalten werden soll. Er stellte in Aussicht, dass er bei anhaltend hohen Preisen eine Flexibilisierung der Zollbelastung für Brotgetreide, z. B. durch eine Unterstellung unter das für Futtergetreide geltende Schwellenpreissystem, prüfen wird.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) orientierte die interessierten Kreise bereits Ende September 2007 über den Handlungsbedarf und räumte der Branche anlässlich einer weiteren Besprechung Mitte Dezember eine Frist bis Ende Januar 2008 für die Erarbeitung eines Alternativvorschlages ein, weil diese die Unterstellung des Brotgetreides unter das Schwellenpreissystem ablehnte. Termingerecht reichte die Branche einen Vorschlag ein.

In die Anhörung schickte das BLW einen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht austarierten Vorschlag. Darin sind wesentliche Elemente des Branchenvorschlages integriert.

Mit Abweichungen vom Branchenvorschlag in wenigen Punkten trägt der BLW-Vorschlag der im Rahmen der Agrarpolitik 2011 bekräftigten Strategie des Bundesrates Rechnung, den Preisabstand zu den Nachbarländern zu verringern und den Wettbewerb auch auf der nachgelagerten Verarbeitungsstufe zu erhöhen. Bei verarbeitetem Getreide zur menschlichen Ernährung soll die Grenzbelastung auf dem Rohstoff berücksichtigt werden. Der Vorschlag entspricht dieser Prämisse mit einem zur Rohstoffbelastung einheitlichen Zuschlag von 20 Franken je 100 Kilogramm Mehl.

Die Bemessung der Grenzbelastung liegt, unter Einhaltung der internationalen und landesrechtlichen Vorgaben, in der Kompetenz des Bundesrates. Dieser orientiert sich dabei nicht nur an sektoriellen Interessen, sondern prioritär an übergeordneten volkswirtschaftlichen und agrarpolitischen Überlegungen.

Die Anhörung, in der die Branchenorganisation ihre Haltung nochmals begründen kann, dient zur Erarbeitung der relevanten Entscheidungsgrundlagen. Der Bundesrat wird für Brotgetreide und Mehle zur menschlichen Ernährung über die Anpassung der relevanten Bestimmungen aufgrund eines Antrages des EVD rechtzeitig vor der Kampagne 2008/09 entscheiden.

Antwort des Bundesrates.