SubmittedText

Die Ereignisse der letzten Tage haben uns eine schreckliche Realität in Erinnerung gerufen: Mehrere Hundert Menschen sind im Mittelmeer ums Leben gekommen. Gemäss den neuesten Schätzungen sind es seit Anfang dieses Jahres 1800 Tote. In den letzten 15 Jahren, so schätzt die Internationale Organisation für Migration, sind 22 000 Menschen bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen, gestorben. Von den Migrantinnen und Migranten, die 2014 weltweit gestorben sind, sind mehr als 75 Prozent im Mittelmeer ums Leben gekommen.

Seit Januar 2015 sind gemäss dem UNHCR 36 390 Menschen per Schiff nach Südeuropa gelangt. Die betroffenen Länder rufen seit Monaten nach europäischer Solidarität. Weder verfügen sie über die Infrastruktur, um alle Gesuche bewältigen zu können, noch schaffen sie es, allein für die Rettung der Boote voller verzweifelter Flüchtlinge aufzukommen.

Angesichts dieser Tragödien und der Hunderte von Toten hat die Europäische Union nun endlich entschieden, mit den betroffenen Ländern solidarisch zu sein.

Auch die Schweiz ist solidarisch: Die eidgenössischen Räte und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga haben angeboten, mehr syrische Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen, und zwar 3000 Personen. Dieses Angebot wurde vor den tragischen Ereignissen gemacht.

Am 21. Januar 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Belgien und Griechenland wegen Verstössen gegen die Menschenrechte verurteilt (Art. 3 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Die Schweiz hat auf dieses Urteil reagiert. So hat das BFM in seiner Medienmitteilung vom 26. Januar 2011 erklärt, dass die "aktuelle Situation in Griechenland ... zu einer Anpassung der Durchführung des Dublin-Verfahrens" führt. Das BFM hat deshalb "bis auf Weiteres mehrheitlich" auf Dublin-Verfahren mit Griechenland verzichtet. Der Hauptgrund hierfür war, dass die Möglichkeit zu einem fairen Asylverfahren in Griechenland nicht mehr gegeben war.

Angesichts der Anzahl Menschen, die nach Italien gelangen - Mitte April waren es 15 000 Personen -, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass Italien nicht mehr in der Lage ist, Migrantinnen und Migranten Zugang zu fairen Asylverfahren zu gewähren?

2. Müsste man nicht die Wegweisungen nach Italien, zumindest vorübergehend, stoppen? Die Frage stellt sich umso mehr, als der Bundesrat sich bereit zeigt, solidarisch zu sein und ein grösseres Kontingent aufzunehmen.

3. Ist es nicht widersprüchlich, einerseits Italien entlasten zu wollen, indem wir mehr Migrantinnen und Migranten aufnehmen, und andererseits Personen nach Italien zurückzuschieben (2013 waren es 3000)?

4. Ist der Fall Italiens nicht analog zu jenem Griechenlands?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass durch die zahlreichen Anlandungen in Italien das italienische Asyl- und Aufnahmesystem stark unter Druck steht. Angesichts der gegenwärtigen Migrationsbewegungen über das Mittelmeer sind die im italienischen Aufnahmesystem aufgetretenen Schwachstellen nachvollziehbar. Dennoch vertritt die Schweiz die Auffassung, dass Italien gegenwärtig weiterhin in der Lage ist, asylsuchenden Personen ein gerechtes und korrektes Asylverfahren zu gewährleisten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil "Tarakhel vs. Switzerland", Beschwerde Nr. 29217/12 vom 4. November 2014 festgehalten, dass im italienischen Aufnahme- und Asylverfahren keine systemischen Mängel bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht ist bislang dieser Rechtsprechung des EGMR gefolgt.

2. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtungen, welche aus der Dublin-III-Verordnung resultieren, von allen Dublin-Staaten eingehalten werden müssen. Die momentane Situation der Anlandungen im Mittelmeer zeigt auf, dass eine gesamteuropäische Vorgehensweise wichtig ist. Die Schweiz begrüsst deshalb die Massnahmen, welche in der Europäischen Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 vorgesehen sind. Unter anderem wird dort und im nachfolgenden Vorschlag der Europäischen Kommission ein Notfallmechanismus zur Umsiedlung von bestimmten Asylsuchenden aus Italien und Griechenland anhand eines Verteilschlüssels vorgeschlagen. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich Bestrebungen zu einer fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Dublin-Raums. Da die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und nicht an alle Rechtsgrundlagen des Gemeinsamen europäischen Asylsystems gebunden ist, sind ihre Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt. Der Bundesrat hat zudem am 6. März 2015 beschlossen, - verteilt auf einen Zeitraum von drei Jahren - im Grundsatz weiteren 3000 Opfern des Syrien-Konflikts die Einreise in die Schweiz zu ermöglichen. Bei diesen handelt es sich jedoch nicht um Personen, die unter die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung fallen. Maximal 1000 Personen sollen noch im Jahr 2015 aufgenommen werden. Im Herbst 2015 wird der Bundesrat die Situation erneut analysieren und beurteilen.

3. Italien und die Schweiz sind an die Verpflichtungen der Dublin-III-Verordnung gebunden. Deshalb erachtet es der Bundesrat gegenwärtig auch weiterhin als angebracht, Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien zu überstellen. Die Schweiz hat Italien im Bereich der Aufnahme und der Unterbringung Unterstützung angeboten.

4. Im von der Interpellantin erwähnten Urteil "M.S.S. vs. Belgium and Greece" vom 21. Januar 2011 stellte der EGMR eine Verletzung von Artikel 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen Behandlung) durch Griechenland aufgrund der Haftbedingungen fest, unter welchen eine asylsuchende Person aus Afghanistan in Griechenland festgehalten wurde, sowie aufgrund der Lebensbedingungen des Beschwerdeführers in Griechenland. Schliesslich wurde auch eine Verletzung von Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) in Verbindung mit Artikel 2 (Recht auf Leben) und Artikel 3 EMRK durch Griechenland wegen systemischen Mängeln im Asylverfahren festgestellt. Seit diesem Entscheid verzichtete die Schweiz in der Regel auf die Durchführung von Dublin-Verfahren mit Griechenland. Eine vergleichbare Situation liegt jedoch in Italien gegenwärtig nicht vor. Dies wurde jüngst vom EGMR in der Zulässigkeitsentscheidung "A.M.E. vs. The Netherlands", Beschwerde Nr. 51428/10 vom 13. Januar 2015 bestätigt.

Antwort des Bundesrates.