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Der Bundesrat wird beauftragt, das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der Republik Korea zu modernisieren. Dabei sind folgende Punkte einzubeziehen:

Verbesserung des Marktzugangs für verschiedene Agrarprodukte, Beseitigung anderer Handelshemmnisse und Erleichterung der Ein- und Ausfuhr für Unternehmen auf beiden Seiten
Vereinfachung des Verwaltungsaufwands und Straffung der technischen Vorschriften, Zollverfahren, Ursprungsregeln und Produktprüfungen
Verbesserung der steuerlichen Behandlung juristischer Personen
Förderung von Handelsdienstleistungen in Schlüsselsektoren
Verbesserung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums in Südkorea
Erleichterung des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt
Schutz für bilaterale Investitionen modernisieren
Bestimmungen zum Digitalen Handel
Prüfung der Anerkennung der Angemessenheit des Datenschutzes
Arbeits- und Umweltstandards, welche mindestens den entsprechenden Standards im Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Korea aus dem Jahr 2011 entsprechen

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Das Hauptanliegen der Motion, nämlich die Modernisierung des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Republik Korea ist in Übereinstimmung mit der Politik des Bundesrats.

Die Modernisierung des FHA EFTA-Südkorea ist wichtig, um zu verhindern, dass Schweizer Anbieter auf dem südkoreanischen Markt gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittstaaten diskriminiert werden. Deshalb ist die Schweiz seit mehr als zehn Jahren wiederholt auf die Republik Korea mit dem Wunsch nach einer Modernisierung zugegangen. Seit dem Inkrafttreten des FHA EFTA-Südkorea im Jahr 2006 hat Korea mehrere FHA abgeschlossen, unter anderem mit der EU (in Kraft seit dem 1.7.2011) und den USA (in Kraft seit dem 15.03.2012). Darin gewährt Südkorea diesen Partnern teils bessere Marktzugangsbedingungen als den EFTA-Ländern. Für die Schweiz sind vor allem Verbesserungen beim Marktzugang von verarbeiteten Agrarprodukten und Käse sowie im Bereich technische Handelshemmnisse (TBT/SPS) von Bedeutung. Auch die Aufnahme von neuen Kapiteln, beispielsweise über den elektronischen Handel und die Nachhaltigkeit sowie die Weiterentwicklung des Abkommens in den Bereichen Geistiges Eigentum, Ursprungsregeln, Handelserleichterung, Dienstleistungen und in weiteren Bereichen wären im Interesse der Schweiz.

Auf politischer Ebene hatte die Schweiz das Anliegen zuletzt im Mai 2023 gegenüber dem koreanischen Handelsminister in Seoul vorgetragen. Südkorea hat grundsätzlich Offenheit für eine Modernisierung des Abkommens signalisiert. Bei Gesprächen auf technischer Ebene konnten bisher bei wichtigen Interessen der Schweiz noch keine Fortschritte erzielt werden. Die Gespräche werden fortgesetzt, um die Möglichkeiten einer allfälligen Modernisierung auszuloten.

Der Bundesrat nimmt den Vorstoss gerne als Signal der Unterstützung seiner Politik entgegen. Er wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das FHA zwischen den EFTA-Staaten und südkorea modernisiert wird. Er lehnt die Motion aber ab, weil der Auftrag an den Bundesrat nur erfüllbar ist, wenn die EFTA-Staaten und Südkorea einen Interessenausgleich finden können. Die Motion ist zudem für die anderen EFTA-Staaten nicht verpflichtend. Die Motion enhält Elemente, die nicht Teil allfälliger Verhandlungen über die Modernisierung des FHA wären (insb. Steuerfragen und Investitionsschutz). Die Anerkennung der Angemessenheit des Datenschutzes wird unabhängig von den Gesprächen über eine Modernisierung des FHA geprüft.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.