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In einem kürzlich erschienenen Interview mit der "Coop-Zeitung" sagte SBB-Chef Benedikt Weibel, die SBB würden 2007 die Preise erhöhen und fügte an, "10 Prozent werden es nicht sein." Trotz dieser cleveren Formulierung ist mit einem erheblichen Preisanstieg zu rechnen. Die SBB rechtfertigen die Preiserhöhung mit dem verbesserten Angebot, besonders mit der geplanten Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels. So wichtig dieser Tunnel auch ist, nur eine Minderheit der SBB-Passagiere wird regelmässig davon profitieren. Im Übrigen folgt die Preiserhöhung der SBB auf eine Explosion der Infrastrukturkosten und eine Erweiterung des Leistungsauftrages. Ich bin der Überzeugung, dass die genannten Gründe den Preisaufschlag keineswegs rechtfertigen und dass eine Preiserhöhung letztendlich nicht im Sinne einer effizienten Klimaschutzpolitik ist. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie steht der Bundesrat zu der von Benedikt Weibel geforderten massiven Erhöhung der Ticketpreise?

2. Welche Möglichkeiten hat der Bund als Alleinaktionär der SBB, um den Preisaufschlag zu verhindern?

3. Steht die Preispolitik der SBB nicht im Widerspruch mit einer besseren Klimaschutzpolitik?

4. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um die Rentabilität des öffentlichen Verkehrs zu steigern, ohne die Kosten auf die Kundinnen und Kunden abzuwälzen?

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Gemäss aktuellen Angaben des Verbandes öffentlicher Verkehr und der SBB werden die Tarife zwischen 3 und 3,6 Prozent angepasst.

Die Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr liegt in der Kompetenz der Transportunternehmungen. Zur Abstimmung von Tariffragen haben die Transportunternehmungen die Kommission Personenverkehr (KoP) eingerichtet. Das zuständige Bundesamt nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil; ch-direkt als geschäftsführende Organisation des direkten Verkehrs kann die in der KoP getroffenen Entscheide kommunizieren. Die rund 250 am schweizerischen Tarifsystem des öffentlichen Verkehrs beteiligten Transportunternehmungen entscheiden definitiv über die geplanten Preismassnahmen.

1. Die Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr planen 2007 erneut quantitative und qualitative Verbesserungen ihrer Leistungen: Die angebotenen Zugskilometer werden ausgebaut (neben der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels weitere regionale, nationale und internationale Angebotsverbesserungen). Dazu kommen Qualitätssteigerungen durch Investitionen in komfortableres Rollmaterial und neue Fahrgastinformations- und Vertriebssysteme.

Die höheren Kosten aufgrund der qualitativen und quantitativen Verbesserungen der Leistungen und des Services sowie die Kompensation der aufgelaufenen Teuerung lassen sich nicht alleine durch Produktivitätsfortschritte und Mehrverkehr finanzieren. Preismassnahmen sind ebenfalls nötig.

2. Gemäss heutiger Gesetzgebung liegt die Kompetenz der Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr bei den Transportunternehmungen, mit Interventionsmöglichkeit des Preisüberwachers bei missbräuchlichen Preisen.

3. Diese Preiserhöhung widerspricht den Klimaschutz-Zielen nicht. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass der Preis nicht das allein entscheidende Kriterium für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs ist. Angebot, Komfort, Reisedauer, Pünktlichkeit, Knoten- und Taktsystem sind ebenfalls zentrale Faktoren für die Wahl von öffentlichen Verkehrsmitteln und somit letztlich zugunsten eines umweltfreundlichen Verkehrssystems. So hat etwa die deutliche Angebotssteigerung durch die Einführung der ersten Etappe von "Bahn 2000" zu einer klaren Zunahme der Nachfrage im öffentlichen Verkehr geführt.

4. Der Bundesrat schreibt den SBB im Rahmen der strategischen Ziele (Eignerstrategie) eine kontinuierliche Verbesserung der Produktivität vor. Die SBB haben ihre Produktivität laufend gesteigert. So konnte das Verhältnis von Millionen Personenkilometer pro SBB-Mitarbeiter von 1,053 im Jahre 2002 auf 1,197 im Jahr 2005 verbessert werden. Die Abgeltungen für den Regionalverkehr haben sich von Fr. 15.29 pro Zugkilometer 1993 auf 11 Franken im Jahre 2004 reduziert.

Antwort des Bundesrates.