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Eine Pressemitteilung vom 6. April 2016 kündigt an, dass die Forschungsanstalt Agroscope nach 2014 per 1. Januar 2017 erneut reorganisiert wird. Dies hat zu einigen negativen Reaktionen geführt, welche von mehreren parlamentarischen Vorstössen unterstützt wurden. Für nicht direkt Involvierte ist es schwierig abzuschätzen, inwiefern die Kritik gerechtfertigt ist respektive ob dieser für die Öffentlichkeit inakzeptable Eigeninteressen zugrunde liegen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Bedeutung hat Agroscope für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft? Reicht die Forschung durch die ETH und die kantonalen Universitäten nicht aus, die offenen Fragen für die Landwirtschaft zu beantworten?

2. Welche Probleme konnte und kann Agroscope für die Schweizer Landwirtschaft lösen? Wäre diese ohne Agroscope für den Steuerzahler noch teurer?

3. Worauf sind die budgetären Kürzungen zurückzuführen, welche der Reorganisation zugrunde liegen? Sind auch andere Forschungsinstitutionen betroffen? Gibt es neben der Finanzlage des Bundes auch andere Gründe?

4. Warum wird auf das Know-how von Führungspersonen verzichtet, welche Agroscope bisher geprägt haben? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, Agroscope infrastrukturmässig zu zentralisieren? Führen die vielen Standorte nicht zu einer Verzettelung der Aufgabenerledigung und zu mangelnder Nutzung möglicher Synergien zwischen Projekten?

5. Wer wird durch Kürzung und den Verlust von Stellen am meisten geschwächt: die Praxis- oder die Grundlagenforschung? Weshalb sprechen die Verantwortlichen von Stärkung?

6. Welche Überlegungen stehen hinter der Aufteilung von Agroscope in Kompetenzzentren und strategische Forschungsbereiche? Ist die mittelfristige Absicht, die Letzteren in die universitären Strukturen zu überführen?

7. Ist Agridea direkt oder indirekt von der Reorganisation Agroscope betroffen? Wie gedenkt er auf die finanziellen Schwierigkeiten von Agridea zu reagieren? Sieht er eine Möglichkeit einer Effizienzsteigerung mittels engerer Zusammenarbeit von Agridea mit den Kompetenzzentren?

8. Weshalb erhöht der Bund die Subventionen vom Fibl, wenn seiner eigenen Forschungsanstalt und Agridea zu wenig Mittel zur Verfügung stehen?

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Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Agroscope ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die landwirtschaftliche Forschung. Die Aufgaben im Rahmen der Ressortforschung umfassen die Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen für die Politikentwicklung und -ausgestaltung, Forschung und Entwicklung von Produkten und Methoden für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie Wissensaustausch und Technologietransfer. Des Weiteren führt Agroscope im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Vollzugsaufgaben durch. Universitäre Forschungsinstitutionen orientieren sich in Richtung einer international ausgerichteten Grundlagenforschung, ohne expliziten rechtlichen Auftrag für die Erarbeitung von Handlungswissen für vordefinierte Sektoren. Aufgrund dieser unterschiedlichen Ausrichtung gibt es zwar weitreichendes Synergiepotenzial zwischen Agroscope und den Universitäten - unter anderem auch hinsichtlich der leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur von Agroscope mit landwirtschaftlichen Versuchsflächen -, nicht aber Doppelspurigkeiten. Dies ist im Forschungskonzept Land- und Ernährungswirtschaft 2013-2016 dargelegt. Ohne Agroscope müsste sich die Schweizer Agrarpolitik weit öfters als heute auf ausländische Erkenntnisse, die auf anderen Systemverständnissen beruhen, stützen. Insbesondere der Agrarpraxis aber würde keine rechtlich verantwortliche Forschungsstelle mehr für einen gewinnbringenden Wissens- und Technologietransfer zur Verfügung stehen.

2. Der Transfer von durch Agroscope erarbeitetem Handlungswissen in die Praxis kann unter anderem im Bereich Pflanzenschutz schnell und direkt zu Mehrwert für die Schweizer Landwirtschaft und den Steuerzahler führen. Als Beispiele seien erwähnt die Bekämpfung und der Umgang mit Schadinsekten wie der Kirschessigfliege, Pflanzenkrankheiten wie der Feuerbrand und die goldgelbe Vergilbung von Reben oder die Bekämpfung sich schnell verbreitender Neophyten. Würde bei solchen Problemen nicht von zentraler Stelle frühzeitig, mit entsprechend neuestem Forschungs- und Sachwissen eingegriffen, könnten sich sehr schnell Ertragseinbussen und Sanierungsarbeiten in hohen mehrstelligen Beträgen einstellen.

3. Die Neuaufstellung von Agroscope wird mit Blick auf die absehbaren künftigen Herausforderungen der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft und als Antwort auf Kritiken, die auch nach der Reorganisation per 1. Januar 2014 immer wieder geäussert wurden, umgesetzt. Teure Doppelspurigkeiten und lange, ineffiziente und nicht immer sachorientierte Entscheidungsprozesse werden ausgeräumt. Damit führt der neue Reformschritt per se nicht zu einem Leistungsabbau, sondern zu einer Effizienzsteigerung. Gleichzeitig müssen die Kürzungsvorgaben des Bundesrates umgesetzt werden, was mit den vorgeschlagenen Massnahmen ohne Einbussen bei der Forschung möglich ist. Die ETH und einzelne Universitäten und Fachhochschulen sind neben Agroscope wichtige zusätzliche Akteure in der Agrar- und Ernährungsforschung. Der Bundesrat beantragt mit der BFI-Botschaft 2017-2010 ein Wachstum von 2 Prozent pro Jahr bei den gesamten BFI-Ausgaben.

Dabei kann auch die Agrarforschung namentlich von kompetitiv vergebenen Forschungsgeldern profitieren. Der Bund ist zudem bereit, der Land- und Ernährungswirtschaft auch weiterhin fast die Hälfte der budgetierten Mittel für die Ressortforschung zuzugestehen.

4. Mehr als die Hälfte der 24 betroffenen Kaderpersonen wird Agroscope auch weiterhin zur Verfügung stehen. Zusammen mit den weiteren, rund 1200 Mitarbeitenden von Agroscope wird der Know-how-Verlust der austretenden, ehemaligen Kaderpersonen aufzufangen sein. Eine konsequente Straffung der baulichen Infrastrukturen (inkl. Standorte) würde das Synergiepotenzial weiter erhöhen und zusätzliche Mittel freispielen, die einen Leistungsausbau in definierten Themenschwerpunkten erlauben könnten (siehe Zwischenbericht zur Neuaufstellung Agroscope: http://www.agroscope.admin.ch/08608/index.html?lang=de). Die Vergangenheit hat indes gezeigt, dass die Zusammenführung oder Redimensionierung von Standorten auf politischen Widerstand stossen kann.

5./6. Der Stellenabbau führt zu keinem Leistungsabbau. Mit der Neuaufstellung von Agroscope wurde die Führungs- und Organisationsstruktur gestrafft, das Leistungsprofil geschärft und wurden sowohl die praxis- als auch die forschungsrelevanten Leistungen gestärkt. Die neue Struktur erlaubt es, schneller und direkter als bisher auf die spezifischen Anliegen der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft einzugehen. Die neuen Kompetenzzentren erleichtern den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Praxis. Die neuen strategischen Forschungsbereiche konzentrieren sich auf eine wissenschaftlich fundierte, national und international anerkannte anwendungsorientierte Forschung. Zuständigkeiten, Aufgaben und Anforderungen sind klarer und die Entscheidungswege kürzer als heute. Die Leistungsprofile der neuen Einheiten unterscheiden sich, sind aber eng miteinander verbunden und direkt voneinander abhängig. Eine Trennung würde die rechtlich definierte Leistungserbringung von Agroscope verunmöglichen.

7. Agridea ist ein privater Verein, dessen Trägerschaft die Kantone und wichtige landwirtschaftliche Organisationen aus der Praxis sind. Es liegt in erster Linie in deren Verantwortung, Agridea in normalen Zeiten, wie auch in ausserordentlichen Lagen, mit strategischen Vorgaben zu führen. Der Bund unterstützt Agridea mit einer Finanzhilfe. Aufgrund der obenerwähnten Sparmassnahmen sieht es der Bundesrat als nicht angebracht, die Finanzhilfe kurz- oder mittelfristig zu erhöhen. Agridea hat jedoch die Möglichkeit, mit Projekten für einzelne Bundesämter zusätzliche Mittel zu generieren. In den vergangenen drei Jahren hat Agridea beispielsweise beim BLW Zusicherungen in der Höhe von 760 000 Franken im Rahmen der wettbewerblichen Vergabe von Beratungsprojekten erhalten. Agridea ist von der Neuorganisation Agroscope nicht betroffen. Im Auftrag des BLW wird Agridea jedoch im September 2016 von einem internationalen Expertenpanel evaluiert. Die Ergebnisse und Empfehlungen der Evaluation werden für die Weiterentwicklung von Agridea und die Ausrichtung der Zusammenarbeit mit den neuen Kompetenzzentren von Agroscope sehr wichtig sein.

8. Das Postulat Müller-Altermatt 12.3555 vom 14. Juni 2012 fordert eine deutliche Erhöhung der Finanzhilfe des Bundes an das Fibl. Der Bundesrat stellt in seinem Bericht vom 17. Dezember 2014 dar, wie er die landwirtschaftliche Forschung, insbesondere den biologischen Landbau und die nachhaltige Landwirtschaft, verstärkt fördert. Einerseits wird die Finanzhilfe des Bundes an das Fibl um jährlich 3 Millionen Franken erhöht, andererseits werden jährlich 2 Millionen Franken für die wettbewerbliche Vergabe von Forschungsprojekten zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft bereitgestellt. Diese Projekte müssen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Forschungsakteuren, aber auch mit der Industrie und der Praxis durchgeführt werden. Agroscope und Agridea können sich an diesen Verbundprojekten beteiligen.

Antwort des Bundesrates.