SubmittedText

Was geschieht, wenn ein Unfall wie in Fukushima im Atomkraftwerk (AKW) Mühleberg geschieht? Dieser Frage gingen die Ärzte und Ärztinnen für Umweltschutz (AefU), die Ärzte und Ärztinnen für soziale Verantwortung / gegen den Atomkrieg (PSR/IPPNW) und Greenpeace nach. Sie beauftragten das Öko-Institut Darmstadt mit entsprechenden Berechnungen. Die Resultate wurden in einem animierten Kurzfilm dargestellt (www.aefu.ch). Er zeigt, dass es - neben einer radioaktiven Wolke - auch zu einer massiven Verseuchung von Aare und Bielersee kommt.

Da die bisherigen Unfallszenarien davon ausgehen, dass AKW dicht sind, wurden relativ wenig Studien über den Austritt von radioaktivem Wasser in Flüsse und Seen verfasst. Die Berechnungen des Öko-Instituts haben somit etwas Pionierhaftes. Sie ergeben, dass die Aare bis zum Bielersee und der See stark verstrahlt werden. Unterhalb des Sees seien die Folgen nicht ganz so verheerend.

Meine Fragen:

1. Wie viele Menschen vom AKW über den Bielersee bis zur Mündung der Aare beziehen Trinkwasser, das direkt oder indirekt aus dem Fluss bzw. dem See stammt?

2. Wo müsste wegen der Radioaktivität die Trinkwasser-Gewinnung für wie lange unterbrochen werden?

3. Wie würde diese Bevölkerung mit Trinkwasser versorgt?

4. Was wäre mit Baden und Fischen oberhalb, im Bielersee bzw. unterhalb?

5. Die Studie betrachtet nur den Austritt von Cäsium ins Wasser. Welche anderen Isotopen kommen zudem infrage, und welche Folgen hätte ihr Austritt?

6. Laut Studie sedimentiert der grösste Teil der Radioaktivität im See, weshalb er auf Jahrzehnte verloren wäre. Wie zuverlässig sind die Daten über die Freisetzung von Isotopen aus Sedimenten? Welche Folge können Hoch- und Niedrigwasser haben?

7. Was würde es bedeuten, wenn bei Hochwasser immer wieder verstärkt Radioaktivität aus dem See in die Aare gelangen würde?

8. Das Ensi will bis 2015 die Frage "abarbeiten", wie kontaminiertes Wasser bei den AKW zurückgehalten werden kann (Ensi, 6. September 2012). Was heisst "abarbeiten", und was, wenn vorher verseuchtes Wasser austritt?

FederalCouncilResponseText

Die Interpellation bezieht sich auf die Studie "Mögliche Folgen eines Unfalls im KKW Mühleberg bei ähnlichen Freisetzungen radioaktiver Stoffe wie aus einem Block des KKW Fukushima Daiichi" des Öko-Instituts Darmstadt vom 31. August 2012. Auf dieselbe Studie bezieht sich die Interpellation Jans 12.3959, "Katastrophenhilfe im Falle schwerer AKW-Unfälle", die der Bundesrat am 21. November 2012 beantwortet hat.

Die vorliegende Interpellation stützt sich auf Berechnungen für die Aare bis und mit Bielersee. Gemäss dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) sind in den Berechnungen der Studie über das angenommene Extremereignis die radiologischen Angaben zum Bielersee nicht nachvollziehbar. Sie widerspiegeln auch nicht die Ergebnisse der Studien der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) über das Verhalten von Radionukliden aus Kernkraftwerken in Aare und Rhein (vom Oktober 1995 im Auftrag der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen, HSK, heute Ensi). Zu den einzelnen Fragen kann Folgendes festgehalten werden:

1. Das Bundesrecht überträgt die Verantwortung für die Wasserversorgung den Kantonen. Es besteht für die Kantone keine Verpflichtung, dem Bund die Angaben zu liefern, welche für die Beantwortung von Frage 1 erforderlich wären. Im Rahmen des Projekts "Wasserversorgung 2025" hat das Bafu 2010 zwar eine Umfrage über die Wasserversorgung bei den Kantonen gemacht, aber leider nur lückenhafte Antworten erhalten. Immerhin ist den Bundesstellen bekannt, dass 70 Prozent des Trinkwasserbedarfs der Stadt Biel aus dem Bielersee bezogen werden. Dies erlaubt eine erste Näherung der Anzahl betroffener Personen.

2. Wo und wie lange ein Unterbruch der Trinkwassergewinnung angeordnet wird, hängt von der jeweiligen Strahlungssituation im Einzelfall ab. Im Rahmen des Projekts "Wasserversorgung 2025" wird die Umsetzung von fünf Massnahmen empfohlen, um die Wasserversorgung sicherer und zukunftsfähig zu machen. Eine dieser Massnahmen ist die Errichtung von Bereitschaftsdispositiven, um auf Krisenfälle wie einen Unfall in einem Kernkraftwerk vorbereitet zu sein.

3. Der Bundesrat hat mit der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen vom 20. November 1991 (SR 531.32) die nötigen Vorschriften erlassen, für den Fall, dass die Wasserversorgung erheblich eingeschränkt oder verunmöglicht sein sollte. Diese Vorschriften legen unter anderem fest, dass auch bei grossen Schäden an der Wasserversorgung jederzeit auf geeignete Weise mindestens der zum Überleben notwendige Trinkwasserbedarf bereitgestellt werden muss. Die Inhaber der Wasserversorgungsanlagen haben eine Notfallplanung sowie eine Dokumentation für Notlagen zu erarbeiten und sich entsprechend auszurüsten.

4. In Anlehnung an das Ernte- und Weideverbot im Dosismassnahmenkonzept (Anhang 1 der Verordnung über die Organisation von Einsätzen bei ABC- und Naturereignissen vom 20. Oktober 2010; SR 520.17) wären ein Badeverbot sowie ein Fischereiverbot in Betracht zu ziehen. Solche Sofortmassnahmen müssten durch Messungen ausgelöst und überprüft werden.

5. Gegebenenfalls würden die Messungen nebst Cs-137 weitere gammastrahlende Isotope aufzeigen. Die Analyse müsste auch Beta-Strahlen und Aktiniden umfassen. Infrage kommen in erster Linie Iod- und Strontium-Nuklide. Die Massnahmen wären die gleichen wie unter Antwort 4 aufgeführt.

6. Die in der erwähnten Studie über ein Extremereignis gemachten Angaben zur radiologischen Lage im Bielersee sind wie eingangs erwähnt nicht nachvollziehbar. Der Pegelstand des Bielersees ist geregelt und hat somit wenig Einfluss auf die radiologische Situation. Die bei Hochwasser im Fluss mitgeführte Fracht ergibt in der Regel eine stärkere Sedimentation in Seen.

7. Bei Hochwasser ist generell eine stärkere Verdünnung zu erwarten.

8. Die schweizerische Gesetzgebung verlangt bei Kernanlagen Rückhaltebecken für das anfallende kontaminierte Löschwasser. Die Betreiber von Kernanlagen sind im Rahmen der periodischen Sicherheitsüberprüfungen und bei Anlageänderungen verpflichtet, ihre Analysen zu überprüfen und gegebenenfalls die Volumen zu vergrössern. Das Ensi überprüft die bestehenden Abläufe und Massnahmen im Notfallschutz hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zum Schutz des Trinkwassers. Es hat dazu die betroffenen Bundesämter, die von Mühleberg flussabwärts liegenden Kantone, das Umweltministerium Baden-Württemberg sowie die KKW-Betreiber um entsprechende Stellungnahmen gebeten. Diese werden zeigen, ob und gegebenenfalls wie die etablierten Prozesse zur zeitgerechten Einleitung der Sofortmassnahmen bei einem radiologischen Ereignis anzupassen sind.

Antwort des Bundesrates.