SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt,

1. auch formell und für Gruppenanfragen gültig Folgendes sicherzustellen:

a. Die Bundespräsidentin tat am 5. März 2012 im Nationalrat kund, dass im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA von 1996 die Reziprozität materiell gegeben sei und man versuche, das auf der formellen Seite nachzuholen.

b. Diese einseitige Weltneuheit soll gegenüber allen Vertragspartnern nur bei voller formaler Reziprozität erfüllt werden, und zwar als Ausfluss der völkerrechtlich gleichwertigen Souveränität.

2. Der Bundesrat soll bei den Schweizer Banken, welche mit der US-Steuerbehörde IRS ein Qualified Intermediary Agreement (QIA) abgeschlossen haben, und bei der IRS in Erfahrung bringen, mit welchem Aufwand zulasten der Banken respektive der IRS wie viele QI-Steuerrückbehalte zugunsten der IRS seit 2001 geflossen sind

a. für Zinserträge und Dividenden (15 Prozent, respektive 30 Prozent), und zwar

b. für Kapitalschnitte (vom US-Kongress nie bewilligte "backup withholding tax", früher Schutzgeld für Anonymität genannt, 31 Prozent respektive 28 Prozent des Kapitals).

3. Der Bundesrat soll die sofortige oder graduelle Aufhebung der EFD-Ausnahmebewilligung zu Artikel 271 StGB vom 7. November 2000 prüfen, um die abartige Vollzugsfunktion der Schweizer Banken an fremdbestimmten QI- und an ähnlich souveränitäts-, Ordre public- und interessenwidrigen Fiskalsystemen eigenständig die Rechtsbasis zu entziehen.

4. Der Bundesrat soll die Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA von 1996 auf den nächsten Termin prüfen und allenfalls vornehmen. Da die Verständigungs-Vereinbarung von 2009 (UBS-Vertrag) US-seitig nie über den DBA-Rahmen hinaus Rechtskraft erlangte, sind sämtliche ausstehenden Datenlieferungen unter Androhung von Artikel 267 StGB zurückzuhalten, und die bereits ausgehändigten sind offiziell als unrechtmässig erfolgt zu erklären.

5. Der Bundesrat soll dem US-Staatsdepartement die Ideen, Hinweise und Fragen vorlegen, welche zur baldigen Herbeiführung einer nachhaltigen Globallösung der eingetretenen Unstimmigkeiten im Finanzsektor auf der Grundlage des Geistes und der Texte der bilateralen Verträge beitragen mögen (insbesondere zu nennen sind die im Namen von eidgenössischen Parlamentariern dem IRS-Kommissar am 2. Januar 2012 vorgelegten fünf Fragen). Dahingehend ist auch an ein entsprechendes Schiedsverfahren zu denken. Und es ist an die traditionell freundschaftlichen Bande und beidseitigen Interessen der "Schwester-Republiken" zu erinnern.

FederalCouncilResponseText

1. Die Bestimmungen des DBA-USA von 1996 sowie der anderen DBA zum Informationsaustausch gelten für beide Vertragspartner gleichermassen. Die Schweiz kann somit Gegenrecht beanspruchen. Für das DBA-USA gilt dies auch in Bezug auf Gruppenanfragen, da es diese, anders als die anderen DBA, bereits jetzt zulässt.

Gegenwärtig wird der Kommentar zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens revidiert; die Neukommentierung wird auch Gruppenanfragen vorsehen. Ab dem Zeitpunkt, wo die Schweiz anderen DBA-Vertragsstaaten gegenüber Gruppenanfragen zulässt, kann sie solche auch an die Vertragsstaaten richten.

In einem Punkt verzichtet die Schweiz auf Reziprozität: Schweizerische Amtshilfeersuchen - seien es Gruppenanfragen oder Ersuchen im Einzelfall - zu Bankinformationen dürfen nach geltendem schweizerischem Recht nur gestellt werden, soweit diese Informationen auch nach schweizerischem Recht beschafft werden könnten (Art. 16 Abs. 5 der Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen; SR 672.204). Dies ist bei Betrugstatbeständen und schwerer Steuerhinterziehung, nicht aber bei einfacher Steuerhinterziehung oder beim Austausch von Informationen bloss zu Veranlagungszwecken der Fall.

2./3. Die GPK-N und -SR haben in ihrem Bericht vom 30. Mai 2010, "Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA", u. a. Fragen zur Auslegung und Anwendung von Artikel 271 StGB und zum Qualified Intermediary Agreement (QIA) untersucht. Mit den Postulaten der GPK-N 10.3390 und der GPK-S 10.3629 haben sie den Bundesrat beauftragt, zu ihren Fragen einen Bericht vorzulegen. Der von den GKP angeforderte Bericht des Bundesrates wird demnächst publiziert. Der Bericht wird die heutige Rechtslage und die Praxis in Bezug auf die Erteilung von Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 StGB erläutern. Er zeigt, dass die Bewilligungserteilung restriktiver geworden ist. Weiter enthält der Bericht Empfehlungen an die mit der Bewilligungserteilung befassten Departemente.

Wir sehen keinen Anlass für eine Untersuchung über die QI-Steuerrückbehalte, wie sie vom Motionär skizziert wird.

4. Für die Prüfung einer Kündigung des DBA-USA besteht kein Anlass.

5. Mit der Verhandlungsführung gegenüber den USA ist das EFD betraut. Die Verhandlungen sind noch im Gang.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.