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Die EU verlangt von der Schweiz Verhandlungen betreffend Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und Gewährung von Amtshilfe.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die bisherige Weigerung der EU, der Schweiz den Beitritt zum Schengener Abkommen und damit den Zugang zum Schengener Informationssystem zu gewähren, die Effektivität unserer Behörden bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und damit des internationalen Verbrechens beeinträchtigt?

2. Wäre es nicht angezeigt, eventuelle Verhandlungen mit der EU zum Thema Amtshilfe von der Gewährung des Beitrittes der Schweiz zum Schengener Abkommen abhängig machen?

3. Beabsichtigt er auch andere Begehren der EU gegenüber der Schweiz mit der Frage Schengener Abkommen zu verknüpfen?

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1. Der Amsterdamer Vertrag der EU, der seit dem 1. Mai 1999 in Kraft ist, sieht die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes vor, in dem Personen, Güter, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren und wo die Gemeinschaftsbürger in Sicherheit leben können. Mit diesem Abkommen wurden einzelne Bereiche der inneren Sicherheit von der intergouvernementalen, d. h. völkerrechtlichen Zusammenarbeit (dritte Säule des EU-Rechtes) in das supranationale Gemeinschaftsrecht (erste Säule) übergeführt. Neben einer Verstärkung der Grenzkontrollen an den Aussengrenzen der Union wurden auch die gemeinsame Visa- und Asylpolitik intensiviert, die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit verbessert sowie der Informationsaustausch über gesuchte oder unerwünschte Personen organisiert. Diese Zusammenarbeit wurde ursprünglich ausserhalb des Unionsrahmens im Rahmen der beiden Schengener Übereinkommen von 1985 und 1990 in Angriff genommen.

Das Schengener Informationssystem (SIS) wurde in den Übereinkommen von Schengen als flankierende Massnahme zum Schutz der inneren Sicherheit nach dem Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU entwickelt. Es handelt sich um eine elektronische Datenbank, welche Informationen über in der EU gesuchte Personen und Objekte umfasst. Es liegt aufgrund allgemeiner kriminologischer und polizeilicher Erfahrungswerte auf der Hand, dass der Zugang zu und die Benutzung von SIS die polizeilichen Ermittlungen in allen Kriminalitätsbereichen, und damit auch im Bereich des Zollbetruges im Warenverkehr, erleichtern würde. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit im Rahmen der Schengener Übereinkommen wurde als flankierende Massnahme zur Bekämpfung allfälliger Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit dem Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen entwickelt. Dieser Kontrollabbau hängt mit der Förderung der Freizügigkeit im Personenverkehr zusammen.

2./3. Am 14. Dezember 2000 hat der EU-Rat ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz in Sachen Betrugsbekämpfung verabschiedet. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 an Bundesrat Deiss luden die Kommissare Schreyer und Patten die Schweiz ein, unverzüglich Verhandlungen über eine verstärkte Betrugsbekämpfung aufzunehmen. Im Antwortschreiben vom 22. Dezember 2000 erläuterte Bundesrat Deiss die schweizerische Haltung. Die Schweiz sieht einen engen Zusammenhang zwischen der von der EU gewünschten Verbesserung der Betrugsbekämpfung im Warenverkehr und einer Verstärkung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. Sie ist bereit, mit der EU nach Lösungen für eine engere Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Betruges im Warenverkehr zu suchen. Die Schweiz sieht die Lösungssuche im Kontext einer verstärkten Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit. Aus diesem Grund sollen diese Fragen sowie andere Themen ("Left-overs" vom vorhergehenden Verhandlungsprozess) grundsätzlich parallel verhandelt werden. In diesem Sinne hat der Vorsteher des EDA, Bundesrat Deiss, anlässlich seines Treffens am 11. Juli 2000 in Brüssel mit dem Europäischen Kommissar Chris Patten im Gefolge der Abstimmung über die sektoriellen Verträge vereinbart, dass vor der Aufnahme eigentlicher Verhandlungen eine Art Gesamtschau bzw. Auslegeordnung durchgeführt werden soll, dass die Verhandlungen simultan geführt werden sollen und dass ein ausgewogenes Gesamtresultat angestrebt werden soll. Ziel der Gesamtschau ist es, Einvernehmen über die Liste der Verhandlungsthemen und die Modalitäten zu erreichen. Eine erste Runde dieser Gespräche hat am 19. Januar 2001 stattgefunden. Dabei kam nicht nur das EU-Begehren der Bekämpfung des Betruges im Warenverkehr zur Sprache, sondern auch das Schweizer Interesse an einer Beteiligung an den Instrumenten der inneren Sicherheit wie den Schengener Übereinkommen. Ein weiteres Treffen, um die Positionen zu klären, ist geplant. Der Bundesrat zielt somit auf einen koordinierten Verhandlungsprozess ab, in welchem die Dossiers zwar einzeln verhandelt werden und ein dossierinterner Interessenausgleich angestrebt wird; das Endresultat soll aber global ausgewogen sein.

Antwort des Bundesrates.