InitialSituation

Der Bundesrat beantragt dem Parlament im Rahmen des Nachtrags II zum Voranschlag 2000 Kreditnachträge im Umfang von 235 Millionen Franken. Zusammen mit dem Nachtrag I führen diese Kreditnachträge zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 621 Millionen oder 1,3 Prozent. Die beiden Nachträge weisen somit das tiefste Volumen seit 1987 auf. Die nicht vollständig beanspruchten Budgetkredite dürften die Mehrausgaben weitgehend ausgleichen. Angesichts des sich abzeichnenden Einnahmenüberschusses und der Ausgabenverminderung weist die Rechnung 2000 des Bundes einen positiven Saldo auf.

Knapp ein Drittel der Nachtragskredite, das heisst 74,9 Millionen, betrifft die Passivzinsen. Die neue Anlagepolitik der Pensionskasse des Bundes (PKB) sieht eine schrittweise Platzierung ihrer Gelder auf den in- und ausländischen Kapitalmärkten vor. Die PKB-Gelder beim Bund werden sich entsprechend verringern. Die Verlangsamung der Anlagetätigkeit auf den Kapitalmärkten im laufenden Jahr hat zur Folge, dass das Volumen der PKB-Gelder beim Bund im Jahresmittel 1,5 Milliarden über dem budgetierten Betrag liegt. Der daraus resultierende Mehrbedarf für die Verzinsung dieser Guthaben beläuft sich auf 46 Millionen. Die auf den kurzfristigen Anlagen der Post und der SBB erhobenen Zinsen erfordern 29 Millionen. Die Unterschätzung der Ausgaben ist vor allem auf die nicht genau prognostizierbare Entwicklung der kurzfristigen Liquiditätsüberschüsse zurückzuführen.

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs braucht es Nachtragskredite von insgesamt 35 Millionen. Es geht um die Hilfe zur Behebung der von den Unwettern im Jahre 1999 (Hochwasser, Lawinen, Lothar) verursachten Schäden an den Eisenbahninfrastrukturen, um den Bundesbeitrag an die Sanierung der "Compagnie des chemins de fer fribourgeois" und um dringende Arbeiten an der Bodenseelinie (MThB).

Von den übrigen Geschäften sind die Mehrausgaben bei den Arbeitgeberbeiträgen an die Pensionskasse des Bundes (28 Mio.) und die Bürgschaftsverluste an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (20 Mio.) zu erwähnen. Die Beiträge an Institutionen der abstinenzorientierten stationären Suchttherapie erfordern weitere 15 Millionen Franken.

Proceedings

Im Nationalrat hat nur der Kredit über 920 000 Franken zur Deckung der ausserordentlichen Kosten von UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte eine rege Debatte ausgelöst. Im Namen der Kommissionsminderheit hielt Hermann Weyeneth (V, BE) eine Ablehnung des Kredits aus juristischen, moralischen und finanziellen Gründen für gerechtfertigt. Der Präsident der Berner SVP war der Auffassung, dass die Bevölkerung Entschädigungen in dieser Höhe für die ehemalige Bundesanwältin nicht verstehen würde. Er zeigte sich erstaunt über die Vielfalt der durch den Kredit abgedeckten Kosten, namentlich die Kosten für eine Zweitwohnung in der Schweiz, für Reisen und Leibwächter. Im Namen der Kommissionsmehrheit entgegnete Fernand Mariétan (C, VS), dass die Finanzdelegation des Parlaments dem Bundesrat schon im September einen Verweis erteilt habe, als sie es ablehnte, den dringlichen Vorschuss zu gewähren. Gewisse Leute würden versuchen, diese Angelegenheit politisch auszuschlachten, da sie Carla Del Ponte offensichtlich nicht schätzen. Der Bundesrat sei sich nicht von Anfang an im Klaren gewesen über die Folgen des Engagements der Bundesanwältin in Den Haag. Es gelte aber jetzt, die Ehre anzunehmen, die der Schweiz zuteil werde, sagte Urs Hofmann (S, AG). Auch Finanzminister Kaspar Villiger betonte, dass eine Ablehnung dieses Kredits fehl am Platz wäre. Der Nationalrat lehnte schliesslich den Minderheitsantrag mit 74 gegen 24 Stimmen bei 30 Enthaltungen ab. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 125 gegen 1 Stimme angenommen.

Der Ständerat hat den Zusatzkredit mit 31 Stimmen oppositionslos gutgeheissen.