SubmittedText

Da die Steuersätze regelmässig in referendumspflichtigen Erlassen festgelegt sind, können die Steuern in der Schweiz ohne Zustimmung des Volkes nicht erhöht werden. Daher versuchen die öffentlichen Haushalte ihre Mehrausgaben und Mehraufgaben durch immer höhere Abgaben und Gebühren zu finanzieren. Diese belasten die Unternehmen und Haushalte zusätzlich zu den Steuern. Der Steuerwettbewerb einerseits und die mangelnde Transparenz andererseits begünstigen eine Verlagerung der Einnahmequelle weg von den Steuern hin zu den Gebühren. Diese Tendenz ist rechtlich bedenklich. Denn Gebühren sind im Gegensatz zu den Steuern nicht für die allgemeine Mittelbeschaffung gedacht. Vielmehr müssen die Gebühren die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz einhalten.

Ich bitte den Bundesrat daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie setzen sich die Einnahmen aus Abgaben und Gebühren von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen, und wie haben sich diese im Vergleich zu den Gesamt- und den Steuereinnahmen in der Vergangenheit entwickelt?

2. Wie beurteilt er die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Erhebung neuer Gebühren und Abgaben sowie deren Anpassung? Ist die demokratische Kontrolle und Mitbestimmung durch Volk und Parlament genügend gewährleistet?

FederalCouncilResponseText

In Erfüllung der Motion Steiner 06.3811, "Transparenz in der Gebührenbelastung", veröffentlicht die EFV seit 2011 jährlich die Publikation "Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden". Dieser Gebührenindex setzt in fünf Schlüsselbereichen (allgemeines Rechtswesen, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft) die Gebühren in Relation zu den Kosten. Der Gebührenindex deckt etwas über 50 Prozent der in Kantonen und Gemeinden generierten Gebührenerträge ab. Aus der Publikation ist ersichtlich, dass insgesamt nicht von einer übermässigen und nichtgerechtfertigten Gebührenfinanzierung gesprochen werden kann. Im Gegenteil, gemäss den verfügbaren Daten wird in den durch den Gebührenindex abgedeckten Bereichen mehr als ein Fünftel der verursachten Kosten durch Steuern gedeckt.

1. Um die Frage nach der zeitlichen Entwicklung der Erträge aus Abgaben und Gebühren zu beantworten, werden die Kausalabgaben (enthalten Gebühren und Ersatzabgaben wie Militär- und Feuerwehrdienstabgaben) ins Verhältnis zum Fiskalertrag sowie zum gesamten Ertrag gesetzt. Als Datenbasis dient die Finanzstatistik der EFV. Gemessen am Fiskalertrag schwankt der Anteil der Kausalabgaben für den Gesamtstaat seit 1990 zwischen 5,0 Prozent und 6,4 Prozent, wobei sich dieser Anteil in der jüngsten Vergangenheit unterhalb von 5,5 Prozent eingependelt hat. Es lässt sich somit keine Entwicklung zu einer immer höheren Finanzierung der öffentlichen Haushalte über Gebühren feststellen. Bei keinem der vier Teilsektoren zeigt sich ein Trend zu einer überproportionalen Ausweitung der Kausalabgaben. Der Rückgang beim Bund im Jahr 2008 ist hauptsächlich die Folge der ab diesem Jahr durchgeführten Konsolidierung des Bundes mit den zugebuchten Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung. Da die Sozialversicherungen über keine Gebühreneinnahmen verfügen, beträgt deren Anteil immer 0 Prozent.

Anteil Kausalabgaben (Gebühren und Ersatzabgaben) gemessen am Fiskalertrag

1990

1995

2000

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Gesamtstaat

5.0%

5.9%

5.6%

6.1%

6.0%

5.9%

5.2%

5.4%

5.4%

5.4%

5.4%

Bund

1.9%

2.2%

1.9%

1.9%

1.9%

1.8%

1.0%

1.0%

1.0%

1.1%

1.2%

Kantone

7.6%

9.0%

9.2%

9.4%

9.2%

9.0%

9.3%

9.7%

9.7%

9.6%

9.5%

Gemeinden

14.1%

17.4%

17.9%

19.8%

19.6%

18.9%

17.0%

17.1%

17.4%

17.4%

17.4%

Sozialversicherungen

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

Auch gemessen am gesamten Ertrag der öffentlichen Haushalte lässt sich kein Trend zu einer überproportionalen Ausdehnung der Kausalabgaben feststellen. Für den Gesamtstaat bewegt sich deren Anteil seit 1990 zwischen 4,0 und 4,9 Prozent. Auch hier lässt sich bei den Teilsektoren kein spezieller Trend zu höheren Gebührenanteilen feststellen. Bei den Gemeinden ist die Entwicklung durch einen Sondereffekt verzerrt. Vor der Revision der Finanzstatistik ab dem Rechnungsjahr 2008 waren Spitäler in den Gemeinderechnungen enthalten, weshalb Entgelte für "Spital- und Heimtaxen, Kostgelder" mit über 6 Milliarden Franken im Jahr 2007 eine wichtige Ertragsquelle darstellten. Aufgrund internationaler Abkommen der Schweiz im Bereich der Statistik werden seit 2008 die Spitäler nicht mehr zu den öffentlichen Haushalten, sondern zu den öffentlichen Unternehmen gezählt. Wird der Gesamtertrag der Gemeinden (also der Nenner des Anteils) 1990-2007 um diesen Effekt nach unten korrigiert, bewegt sich auch bei den Gemeinden der Anteil der Kausalabgaben seit 1994 relativ stabil um 10 Prozent.

Anteil Kausalabgaben (Gebühren und Ersatzabgaben) gemessen am gesamten Ertrag der öffentlichen Haushalte

1990

1995

2000

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Gesamtstaat

4.0%

4.6%

4.4%

4.7%

4.6%

4.6%

4.3%

4.4%

4.5%

4.5%

4.5%

Bund

1.8%

1.9%

1.7%

1.7%

1.7%

1.6%

0.9%

0.9%

0.9%

1.0%

1.1%

Kantone

4.3%

4.8%

4.5%

4.7%

4.6%

4.5%

4.8%

5.1%

5.0%

5.0%

5.0%

Gemeinden

7.4%

8.7%

8.8%

9.3%

9.3%

9.2%

10.0%

10.0%

10.2%

10.1%

10.2%

Sozialversicherungen

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

0.0%

Wie die zwei Tabellen zeigen, ist die Bedeutung der Gebühren auf Bundesebene relativ gering und hat im Verlaufe der letzten zwanzig Jahre sogar tendenziell abgenommen.

2. Gebühren und Kausalabgaben bedürfen immer einer gesetzlichen Grundlage. Diese findet sich beim Bund für bestimmte Bereiche in Spezialgesetzen. Für alle anderen Bereiche, in denen der Gesetzgeber auf eine spezialgesetzliche Regelung verzichtet, findet sich die gesetzliche Grundlage in Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010), welches den Erlass von Gebühren an den Bundesrat delegiert. Der Bundesrat erachtet die demokratische Kontrolle und Mitbestimmung damit als gewährleistet. Das Erfordernis gesetzlicher Grundlagen zur Erhebung von Gebühren gilt auch für Kantone und Gemeinden. Im Übrigen ist auch die durch die Bundesverfassung garantierte Finanzautonomie der Kantone zu beachten. Deshalb fällt die Erhebung kantonaler Gebühren in den Kompetenzbereich der Kantone und ihrer Gemeinden, weshalb sich der Bundesrat hierzu nicht äussert.

Antwort des Bundesrates.