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Der Bundesrat wird beauftragt:

1. zusammen mit den Kantonen und weiteren Betroffenen mittels eines "Runden Tisches" eine gemeinsame BFT-Gesprächsbasis zu schaffen;

2. mit den "Runden-Tisch"-Partnern eine Vision für einen exzellenten und effizient strukturierten Standort in den Bereichen Bildung, Forschung, Entwicklung sowie Wissens- und Technologietransfer zu entwickeln; dabei ist insbesondere dem Hochschulstandort Schweiz Beachtung zu schenken;

3. mit den "Runden-Tisch"-Partnern einen Masterplan für die schrittweise Umsetzung der Vision zu erarbeiten;

4. in der BFT-Periode 2004-2007 die Hochschulförderungsgesetze den Bedürfnissen eines exzellenten und effektiv strukturierten Hochschulraumes Schweiz anzupassen; der Bereich der Wissenschaft, Forschung, ETH und Universitäten ist hinsichtlich Überschneidungen, Effizienz und Steuerungsfähigkeit zu überprüfen und entsprechende Vereinfachungen sind vorzunehmen;

5. im Bereich der Studienfinanzierung die Voraussetzungen zu schaffen, um eine Trennung von Ausbildungskosten, Stipendien und Gebühren zu ermöglichen. Damit soll Transparenz über alle Kosten und alle Leistungen sichergestellt werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin grundsätzlich, dass die heutigen und zukünftigen Herausforderungen, die sich im Rahmen der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik stellen, nur dann gemeistert werden können, wenn alle verantwortlichen Kreise, namentlich Bund und Kantone, gemeinsam nach gangbaren Lösungen suchen und eine effiziente Steuerung dieses sehr wichtigen Politikbereiches sicherstellen.

Bund und Kantone sind sich ihrer grossen Verantwortung bewusst und haben entsprechende Massnahmen getroffen. Die Vorsteher vom EDI und vom EVD haben am 8. April 2003 gemeinsam mit dem Vorstand der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren eine Projektorganisation Bund-Kantone eingerichtet, in deren Rahmen u. a. ein Masterplan erarbeitet werden soll. Dieser Masterplan soll es ermöglichen, die Prioritäten, welche für die Periode 2004-2007 festgelegt wurden, vor dem Hintergrund der eingeschränkten Finanzmittel zu überprüfen und allenfalls Verzichtsmassnahmen vorzuschlagen.

Parallel dazu soll die Ausgestaltung der schweizerischen Hochschullandschaft der Zukunft (ab 2008) in einer langfristigen Perspektive vorbereitet werden. Dabei werden gemäss Projektauftrag namentlich die folgenden Fragen zu beantworten sein: Welche Reformziele sollen in einer neuen Hochschulgesetzgebung, die sowohl für die kantonalen Universitäten als auch für die ETH und die Fachhochschulen Geltung haben wird, verwirklicht werden? Ist zur Verwirklichung dieser Reformziele tatsächlich eine Ergänzung der Bundesverfassung mit einem neuen Hochschulartikel nötig oder genügt der aktuelle Artikel 63 der Bundesverfassung?

Im Rahmen der erwähnten Projektorganisation wird auch die Frage einer möglichen Portfoliobereinigung zwischen den einzelnen Hochschultypen und den einzelnen Hochschulen erörtert werden. Zudem wird - in Ergänzung zu der im Rahmen des Projektes Neuer Finanzausgleich laufenden Debatte zum Stipendienwesen - ebenfalls die künftige Ausgestaltung der Studienfinanzierung untersucht werden mit dem Ziel, allenfalls Massnahmen vorzuschlagen.

Diese Darlegungen zeigen an, dass der Bundesrat im Sinne der Motionärin die nötigen Massnahmen bereits in die Wege geleitet hat. Er beabsichtigt, die Anliegen der Motion im Rahmen dieser Arbeiten zu prüfen und angemessen zu berücksichtigen. Hingegen erachtet er die Organisation von zusätzlichen "Runden-Tisch"-Gesprächen nicht als nötig.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.