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Die Aufwertung des Schweizerfrankens insbesondere gegenüber dem Euro und dem US-Dollar hält an. Gleichzeitig wird für die Schweizer Wirtschaft ein Wachstumsrückgang prognostiziert. Per Kopf ist sogar ein Nullwachstum zu erwarten. In Ergänzung zur Antwort des Bundesrates vom 4. Mai 2011 zur Interpellation der SP-Fraktion und zur Frage Rechsteiner Paul vom 7. Juni 2011 wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zur anhaltenden Frankenaufwertung und zu deren Folgen zu beantworten:

1. Welche Auswirkungen der ungebrochenen Frankenaufwertung erwartet er für die Schweizer Volkswirtschaft und insbesondere für die Exportwirtschaft einschliesslich Tourismus für die nächsten zwölf Monate?

2. Wie werden sich die Schweizer Wirtschaft und die Beschäftigung in den nächsten zwölf Monaten entwickeln?

3. Wie schätzt er die Gefahr einer dauerhaften Verlagerung von Schweizer Arbeitsplätzen ins Ausland ein?

4. Wie wird sich der Frankenkurs gegenüber dem US-Dollar und dem Euro voraussichtlich in den nächsten sechs Monaten entwickeln, und welchen Kurs erachtet der Bundesrat realwirtschaftlich als angemessen?

5. Im April stellte der Bundesrat fest, eine eigenständige Geldpolitik trage zur Prosperität bei. Gilt das auch, wenn dabei Arbeitsplätze verlorengehen bzw. verlagert werden? Dänemark kennt eine feste Wechselkurspolitik gegenüber dem Euro, die in einer festen Bandbreite definiert wird. Diese basiert auf einem Wechselkursmechanismus (WKM II). Was spricht gegen das dänische System? Wäre ein entsprechender Mechanismus auch für die Schweiz denkbar? Welches wären die Voraussetzungen dazu?

6. Der Bundesrat stellte Ergebnisse zur Prüfung der Weitergabe der Währungsgewinne an die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Unternehmungen in Aussicht. Welche Massnahmen sind nun angezeigt, damit die Weitergabe der Währungsgewinne an Konsumentinnen und Konsumenten gesichert ist? Sind zusätzliche gesetzliche Instrumente notwendig?

7. Wie beurteilt er aktuell die Situation auf dem Immobilienmarkt vor allem in den Regionen Genf, Zürich und Oberengadin? Welche Instrumente bestehen zur Abwendung einer Immobilienblase?

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1. Der Höhenflug des Frankens bedeutet für die Exportwirtschaft eine erhebliche Verschlechterung ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem der Tourismus, die exportorientierten Finanzdienstleister, der Industriesektor und die Zulieferer sind stark betroffen. Der erhöhte Margendruck und die negativen Wechselkurseffekte dürften zunehmend auf das Exportwachstum durchschlagen.

2. Als Folge des Frankenhochs, aber auch der eingetrübten weltwirtschaftlichen Aussichten muss in den kommenden Quartalen mit einer deutlichen Wachstumsverlangsamung in der Schweiz gerechnet werden. Wie stark die wirtschaftliche Abschwächung ausfallen wird, hängt zum einen vom Ausmass der Abschwächung im Exportsektor ab und zum andern davon, wie stark die Währungskrise auf die derzeit mehrheitlich noch gut laufenden binnenwirtschaftlichen Sektoren (namentlich die Bauwirtschaft) durchschlagen wird. Die Risiken für eine Rezession mit stark steigender Arbeitslosigkeit haben sich in den letzten Monaten erhöht. Allerdings gehen die verschiedenen Prognoseinstitute bislang nicht von einer derart ungünstigen Entwicklung aus.

3. Generell dürfte das Risiko für Produktionsverlagerungen und damit verbundene Arbeitsplatzverluste steigen, je länger die Phase der Frankenstärke andauert. Allerdings spielen für unternehmerische Standortentscheide neben der Währungssituation auch andere Faktoren wie z. B. Steuern, öffentliche Infrastruktur und politische Stabilität eine wesentliche Rolle.

4. Der Bundesrat macht weder Wechselkursprognosen, noch beteiligt er sich an Spekulationen über den sogenannten "richtigen" Kurs. Es kann nicht mit mathematischer Sicherheit festgestellt werden, wo die Grenze zwischen ökonomisch begründeter Aufwertung und einem Überschiessen liegt. Verschiedene Experten sind sich jedoch einig, dass der Franken auf dem gegenwärtigen Niveau überbewertet ist.

5. Im Rahmen ihres gesetzlichen Mandats betreibt die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes zur Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung. Dazu gehört auch die Beeinflussung des Wechselkurses. Eine feste Wechselkursanbindung würde die Aufgabe der geldpolitischen Autonomie bedeuten und wäre mit dem Mandat zur Sicherung der Preisstabilität nicht vereinbar.

Das dänische System ist mit der Lage der Schweiz nicht vergleichbar. Dänemark nimmt als Mitglied der EU am Wechselkursmechanismus II (WKM II) teil. Die Wechselkursstabilisierung erfolgt durch bilaterale Interventionen gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Ein solcher Mechanismus ist für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied undenkbar.

6. Um den Wettbewerb in der Schweiz zu stärken, will der Bundesrat eine Kartellgesetzrevision in die Wege leiten, welche horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen per Gesetz wirkungsvoller unterbindet. Für die intensivierte Durchsetzung des Kartellgesetzes in seiner heutigen Form durch die Wettbewerbskommission (Weko) werden dem Parlament für zwei Jahre vier zusätzliche Stellen beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Preisüberwachung, die in den nächsten Monaten neben dem Ausbau der angestammten Tätigkeitsbereiche vermehrt das Gespräch mit Herstellern und Händlern suchen soll, damit die Wechselkursvorteile weitergegeben werden.

7. Es lässt sich aus dem aktuellen Preisniveau nach wie vor nicht auf eine allgemeine Überbewertung schliessen, allerdings weisen einige Indikatoren zum Immobilienmarkt bereits auf Überhitzungen in ausgewählten Segmenten und Regionen hin. Sollten die Immobilienpreise weiterhin stark ansteigen, steigt mittelfristig die Wahrscheinlichkeit einer starken Preiskorrektur.

Die SNB und die Finma haben die Beobachtung des Hypothekarmarkts verstärkt, und die Finma hat ihre mikroprudentielle Überwachung verschärft. Ferner wurde eine Überarbeitung der Selbstregulierungsrichtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung für grundpfandgesicherte Kredite lanciert. Weitere, sogenannte makroprudentielle Instrumente, die für gezielte Interventionen geeignet wären, stehen den Schweizer Behörden zurzeit nicht zur Verfügung. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat eine Expertenkommission einberufen, die Vorschläge zur makroprudentiellen Überwachung ausarbeiten und die damit verbundenen institutionellen Verantwortlichkeiten klären soll.

Antwort des Bundesrates.