InitialSituation

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2019 mit einem ordentlichen Uberschuss von 3,1 Milliarden ab. Budgetiert waren 1,2 Milliarden. Das bessere Ergebnis ist gleichermassen auf hohere Einnahmen und tiefere Ausgaben zuruckzufuhren. Zusammen mit den ausserordentlichen Einnahmen resultiert ein Finanzierungsergebnis von 3,6 Milliarden.

Die Schweizer Wirtschaft entwickelte sich im Jahr 2019 deutlich schwacher als im Budget erwartet. Insbesondere das internationale Umfeld hat die Exportnachfrage reduziert. Das reale Wirtschaftswachstum lag mit 0,9 Prozent deutlich unter der Budgetprognose von2,0 Prozent. Auch die Inflation war mit 0,4 Prozent deutlich tiefer als erwartet. Umgekehrt sorgten die tiefe durchschnittliche Arbeitslosenquote von 2,3 Prozent (2018: 2,5 %)und der solide Arbeitsmarkt fur eine stabile inlandische Nachfrage. Das ordentliche Finanzierungsergebnis belauft sich auf 3,1 Milliarden. Budgetiert war ein Uberschuss von 1,2 Milliarden. Die Verbesserung ist gleichermassen auf hohere Einnahmen und tiefere Ausgaben zuruckzufuhren (je 0,9 Mrd.). Die Einnahmen liegen um 1,2 Prozent uber dem Budget. Mehreinnahmen wurden vor allem bei der Verrechnungssteuer und der direkten Bundessteuer verzeichnet (+1,3 Mrd. bzw. +0,5 Mrd.), wahrend sich die Mehrwertsteuer schwacher entwickelte (-0,9 Mrd.). Bei den Ausgaben entspricht die Budgetunterschreitung dem 10-jahrigen Durchschnitt (-1,3 %). Unter den ausserordentlichen Einnahmen wurden 541 Millionen verbucht.Dabei handelt es sich um die Erlose aus der Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen (376 Mio.), um Bussen der Wettbewerbskommission fur Bankenkartelle im Devisenhandel (113 Mio.) und fur Absprachen im Automobil-Leasing (26 Mio.) sowie um nochmalige Einnahmen aus der Nachlassliquidation der Swissair (25 Mio.). Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen belauft sich der Uberschuss auf 3,6 Milliarden. Im Voranschlag 2019 wurde davon ausgegangen, dass die inlandische Wirtschaftsleistung uber ihrem Trend liegen wird. Die Schuldenbremse forderte deshalb einen konjunkturellen Uberschuss von 294 Millionen. Aufgrund des schwachen Wachstums resultierte jedoch eine Unterauslastung der Volkswirtschaft, so dass die Schuldenbremse fur 2019 ein kleines konjunkturbedingtes Defizit von 74 Millionen zuliess. Rundungsbedingt verbleibt der strukturelle Saldo bei 3,1 Milliarden. Der strukturelle Uberschuss wird dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, welches neu einen Stand von 28,7 Milliarden aufweist. Die Bruttoschulden konnten im Berichtsjahr um 2,5 Milliarden auf 96,9 Milliarden reduziert werden. Dies entspricht 13,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsuberschuss von 6,0 Milliarden ab. Zum guten Ergebnis tragen hauptsachlich das operative Ergebnis und das Ergebnis aus Beteiligungenbei (4,0 Mrd. bzw. 2,7 Mrd.). Die Differenz zur Finanzierungsrechnung erklart sich vor allem mit den Buchgewinnen bei den Beteiligungen und den im Vergleich zu den Nettoinvestitionen tieferen Abschreibungen. Die Investitionsrechnung zeigt Nettoinvestitionen von 10,2 Milliarden. Hohere Ausgaben vor allem im Rustungsbereich und bei der Einlage in den Bahninfrastrukturfondsliessen die Investitionsausgaben auf knapp 11,0 Milliarden leicht ansteigen (+0,4 %). Das Wachstum wird im Vorjahresvergleich gedampft durch hohe einmalige Investitionenim Jahr 2018. Dazu zahlen die haushaltsneutrale Kapitalumwandlung zugunsten der SIFEM AG (374 Mio.) sowie die Ubertragung aus der Reserve der Spezialfinanzierung Strassenverkehr an den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (292 Mio.).

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 02.12.2020

Nationalrat stimmt Rechnung 2019 und Nachtrag zu Rechnung 2020 zu

Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2019 und den Nachtrag zum Voranschlag 2020 einstimmig angenommmen. Ein Teil des Überschusses von 2019 wird dem Amortisationskonto für die Ausgaben des Bundes in der Corona-Krise gutgeschrieben.

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2019 mit einem ordentlichen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 1,2 Milliarden Franken. Ende September beantragte der Bundesrat, dass dieser Überschuss dem Amortisationskonto, das die ausserordentlichen Ausgaben des Bundes zur Corona-Krise enthält, gutgeschrieben werden. Diesem Vorgehen hat der Nationalrat am Mittwoch als Erstrat zugestimmt.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 02.12.2020

Ständerat nimmt Rechnung 2019 und Nachtrag 2020 an

Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat am Mittwoch die Staatsrechnung 2019 und den Nachtrag zum Voranschlag 2020 einstimmig angenommen. Ein Teil des Überschusses von 2019 wird dem Amortisationskonto für die Ausgaben des Bundes in der Corona-Krise gutgeschrieben.

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2019 mit einem ordentlichen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 1,2 Milliarden Franken. Ende September beantragte der Bundesrat, dass dieser Überschuss dem Amortisationskonto, das die ausserordentlichen Ausgaben des Bundes zur Corona-Krise enthält, gutgeschrieben werden. Diesem Vorgehen hat der Ständerat am Mittwoch als Zweitrat zugestimmt.