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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) enthält Massnahmen, welche die Produktion und Vermarktung von kostengünstigen Medikamenten, insbesondere Generika, verhindern oder einschränken können. Sind ähnliche Massnahmen Gegenstand der Verhandlungen über das Tisa-Abkommen?

2. Falls ja, welche Haltung nimmt die Schweiz dazu ein?

3. Sollte die Schweiz die Einführung solcher Klauseln befürworten: Steht dies nicht im Widerspruch zum Ziel des Bundesrates, Generika zu fördern, um die Gesundheitskosten zu senken?

4. Das TPP enthält Massnahmen, welche die Produktion und Vermarktung von kostengünstigen Medikamenten, insbesondere Generika, verhindern oder einschränken können. Sind ähnliche Massnahmen Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP/Tafta, dem der Bundesrat beitreten will (vgl. seine Antwort auf die Interpellation 14.4186)?

5. Falls ja, sieht er hier keinen Widerspruch zu seinem Ziel, Generika zu fördern, um die Gesundheitskosten zu senken?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Ziel der plurilateralen Verhandlungen über das Tisa, an denen sich auch die Schweiz beteiligt, ist es, ein vollständiges Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen abzuschliessen. Der Zugang zum Medikamentenmarkt ist von diesen Verhandlungen nicht betroffen. Deren Produktion und Vermarktung sind von diesem Abkommen somit nicht tangiert.

4./5. Das TTIP ist ein Freihandelsabkommen, das gegenwärtig zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Die Schweiz beteiligt sich nicht an diesen Verhandlungen und kann somit keine Angaben zu deren Entwicklung machen.

Aufgrund der TTIP-Verhandlungen sollten indessen die europäischen und amerikanischen Systeme mit Blick auf das gegenwärtige Gleichgewicht zwischen Innovation und Erhaltung des Zugangs zu erschwinglichen Medikamenten keine grundsätzlichen Veränderungen erfahren. Dies hat die EU in ihren Stellungnahmen jeweils explizit betont.

Der Beitritt zum TTIP stellt für die Schweiz tatsächlich eine der Möglichkeiten dar, um potenzielle Diskriminierungen ihrer Wirtschaft infolge des Abschlusses eines transatlantischen Abkommens abzumildern. Der Bundesrat hat diesbezüglich jedoch noch keine Strategie beschlossen. Er wird dies tun, sobald genug über den Inhalt des TTIP bekannt ist, um die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft konkret abschätzen zu können. Der Bundesrat wird versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu bewahren und dabei gleichzeitig die Situation der verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie die sozialen und ökologischen Auswirkungen zu berücksichtigen. Als wesentliches Element der Standortbemühungen des Bundes im Bereich der biomedizinischen Forschung und Technologie hat der Bundesrat im Dezember 2013 den Masterplan "Massnahmen des Bundes zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie" verabschiedet. Das Ziel ist hierbei, die guten Rahmenbedingungen für die biomedizinische Forschung und Technologie zu erhalten und weiter zu verbessern sowie der Bevölkerung den physischen und bezahlbaren Zugang zu den Errungenschaften dieser Branche zu gewährleisten.

Antwort des Bundesrates.