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Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung der privaten Anbieter bei Radio und Fernsehen gesetzliche Änderungen vorzuschlagen, damit die SRG nur noch in jenen Bereichen tätig sein darf, in welchen keine Angebote von privater Seite bestehen oder keine Private bereit sind, definierte Angebote zu übernehmen. Neben der Anpassung des Angebots sollen im Radiobereich auch der Frequenzbereich optimiert (mehr Frequenzen für Private, Sprachaustausch auf DAB) und die Spartensender überprüft werden. Bei Radio und Fernsehen soll überprüft werden, welche 18 Radio- und 8 Fernsehsender der SRG eingestellt oder privatisiert werden können.

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Radio und Fernsehen sind in der Schweiz durch Besonderheiten charakterisiert, die für medienpolitische Entscheide grundlegend sind. Zunächst stellt unser Land nicht einen einheitlichen Markt dar, sondern die Sprachregionen sind unterschiedliche Märkte, die durch eigenständige Angebote in den jeweiligen Sprachen versorgt werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Gebührenhöhe zu verstehen: Berücksichtigt man beispielsweise nur den Gebührenanteil, welcher zur Produktion der deutschsprachigen Programme benötigt wird, ist er tiefer als etwa die Gebühren in Deutschland oder Österreich, wo die öffentlich-rechtlichen Veranstalter nur einsprachige Programme anbieten.

Entscheidend ist ferner, dass jeder der sprachregionalen Märkte an ein vielfach grösseres gleichsprachiges Land grenzt mit finanzkräftigen Fernsehstationen, deren Programme in der Schweiz erfolgreich sind. Die Marktanteile ausländischer Programme in der Schweiz von über sechzig Prozent stellen europaweit einen Spitzenwert dar und führen dazu, dass heute bei Bruttobetrachtungsweise mehr Werbegeld in die Werbefenster ausländischer Veranstalter fliesst als zur SRG.

Will man, dass die Schweiz auch künftig über eine audiovisuelle Stimme verfügt, die im grenzüberschreitenden Wettbewerb mit den aus dem Ausland einstrahlenden Angeboten konkurrenzfähig bleibt, muss die SRG über eine gewisse Grösse verfügen. Sie ist zudem auf eine hohe Publikumsakzeptanz und -bindung angewiesen, die nur erreicht werden kann, wenn sie inhaltlich umfassende Programme anbieten kann. Dazu gehören auch Unterhaltungssendungen und Sport.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass namentlich im Fernsehbereich das Umfeld für private Veranstalter nicht einfach ist. Dies hängt in erster Linie damit zusammen, dass es in den kleinen Märkten ausserordentlich schwierig ist, die hohen Fixkosten der Programmproduktion kommerziell zu finanzieren. Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG, SR 784.40) hat hier gewisse Erleichterungen gebracht. Zunächst ist die Gebührenunterstützung für lokale Veranstalter mit Leistungsauftrag wesentlich ausgebaut worden. Zudem brauchen TV-Stationen, die keine Gebühren in Anspruch nehmen, heute keine Konzession mehr und kommen - sofern sie nicht über die Schweiz hinaus empfangbar sind - in den Genuss von Werberegeln, die liberaler sind als im europäischen Umfeld.

Eine Reduktion der Leistungen der SRG, wie sie in der Motion gefordert wird, käme nicht in erster Linie privaten schweizerischen Veranstaltern zugute. Sie würde die Präsenz der ausländischen Programme in der Schweiz stärken und dazu führen, dass ein noch höherer Anteil der schweizerischen Werbegelder in die Werbefenster fliessen würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.