SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, politische Massnahmen zu treffen und zu forcieren, damit sichere und legale humanitäre Korridore eingerichtet werden, auf denen Europa erreicht werden kann (Beschleunigung und kräftige Erhöhung des humanitären Kontingents und der Visa für den Familiennachzug). Er wird zudem beauftragt, im Rahmen der Initiative "Save Lives" zusammen mit den europäischen Staaten an einem Verteilschlüssel zu arbeiten. Er wird auch verpflichtet, die Kontakte mit Drittstaaten ausserhalb der EU zu intensivieren, um die Möglichkeiten eines Resettlements (dauerhafte Neuansiedlung) und die Aufnahmekapazitäten dieser Staaten zu verstärken.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat setzt sich für gemeinsame, europäische Lösungen im Bereich Resettlement ein. Er unterstützt in dieser Hinsicht speziell auch das EU-Resettlement-Projekt im Umfang von 20 000 Personen, das in der neuen Migrationsagenda der EU vom 13. Mai 2015 vorgeschlagen wurde. Der Bundesrat prüft die Einbettung der schweizerischen Aufnahmeaktion im Rahmen der europäischen Initiative.

Des Weiteren begrüsst er die Stossrichtung der Massnahmen, welche in der Migrationsagenda der EU vom 13. Mai 2015 vorgesehen sind. Unter anderem wird dort und im nachfolgenden Vorschlag der Europäischen Kommission ein Notfallmechanismus zur Umsiedlung bestimmter Asylsuchender aus Italien und Griechenland anhand eines Verteilschlüssels vorgeschlagen. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich Bestrebungen zu einer fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Dublin-Raums. Da die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und nicht an alle Rechtsgrundlagen des Gemeinsamen europäischen Asylsystems gebunden ist, sind ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt.

Darüber hinaus ist die Schweiz auf multilateraler Ebene aktiv und beteiligt sich an regionalen Migrationsdialogen wie dem Rabat- oder dem Khartum-Prozess. Damit trägt sie zusammen mit Drittstaaten (Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten) zu einer kohärenteren Steuerung der Migration und einem besseren Schutz der Vertriebenen bei. Die Aufnahme dieser Personen fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten und ist deren Pflicht. Die Schweiz unterstützt mit finanziellen Beiträgen und der Abstellung von Fachleuten die Programme des UNHCR, das für die Neuansiedlung der betroffenen Personen zuständig ist.

Zudem engagiert sich die Schweiz auf bilateraler Ebene im Nahen und Mittleren Osten sowie im Horn von Afrika durch Massnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Erstaufnahmeländern. In den Transitzonen im Mittelmeerraum, insbesondere Nordafrika, setzt sich die Schweiz für die Betreuung und einen verbesserten Schutz vor Ort und für ein nachhaltiges staatliches Management von Migrationsbewegungen ein und unterstützt die freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer.

Am 6. März 2015 hat der Bundesrat beschlossen, dass in einem Zeitraum von drei Jahren im Grundsatz 3000 Personen aus der Region in der Schweiz Schutz finden könnten. 2000 Personen sollen im Rahmen eines Programms zur dauerhaften Neuansiedlung in der Schweiz aufgenommen werden. Darüber hinaus sollen rund 1000 Personen ein humanitäres Visum erhalten, um zu ihren nahen Verwandten in der Schweiz zu ziehen. Das Staatssekretariat für Migration arbeitet zurzeit an der Umsetzung dieser Massnahmen. Im Jahr 2015 dürften bereits rund 1000 Personen im Rahmen dieser Massnahmen aufgenommen werden. Der Bundesrat wird die Lage in Syrien im Herbst 2015 erneut beurteilen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.