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Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen, für alle Wirtschaftsbereiche gültigen gesetzlichen Grundlagen für eine fundierte und aussagekräftige Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen von Bundesgesetzen und Verordnungen des Bundesrates sowie für eine unabhängige Prüfung derselben zu schaffen. Dabei ist sicherzustellen, dass bei sämtlichen neuen oder angepassten Regulierungen frühzeitig eine Bedarfsanalyse sowie eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) gemäss Vorgaben im Handbuch des Seco durchzuführen sind. Eine vertiefte RFA, die quantitative Angaben zu den zu erwartenden Regulierungskosten für die Direktbetroffenen, für die KMU sowie für die Wirtschaft insgesamt macht, ist bei Regulierungen von grösserer Tragweite vorzunehmen. Bei der Darstellung der Ergebnisse der RFA ist darzulegen, welche Massnahmen für regulatorische Differenzierungen zur administrativen Entlastung von KMU geprüft wurden und welche in der Vorlage vorgeschlagen werden. Das Gesetzesvorhaben soll die bislang gewonnenen Erfahrungen aus der im Jahr 2000 eingeführten RFA berücksichtigen.

Die Umsetzung dieser Vorgaben ist von einer Einheit zu prüfen, die unabhängig von der Verwaltungseinheit ist, welche die zu beurteilende Regulierung erarbeitet.

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Hohe Kosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Regulierungskosten sind mitverantwortlich für die Situation. Insbesondere den KMU entstehen durch die administrative Belastung Nachteile. Der Abbau der administrativen Hürden gehört daher zu den ständigen Aufgaben des Bundesrates, zumal auch andere Länder kontinuierlich Fortschritte in Richtung einer besseren Regulierungsqualität und hin zu weniger Belastung für die Unternehmen erzielen. In regelmässigen Berichten zur administrativen Entlastung schlägt der Bundesrat jeweils zahlreiche Massnahmen vor. Der neue Bericht wird im Herbst 2015 publiziert.

Ein wichtiges Instrument ist die vom Motionär beschriebene Regulierungsfolgenabschätzung (RFA). Mit der RFA können die volkswirtschaftlichen Folgen einer neuen Regulierung bewertet und kann die administrative Belastung für die Unternehmen abgeschätzt werden. Bei neuen Vorlagen des Bundes sollen zusätzliche Regulierungskosten für Unternehmen mit dem Nutzen der Regulierung verglichen werden. Dazu müssen die kostentreibenden Elemente für die Unternehmen analysiert und transparent dargestellt, günstigere und nichtregulatorische Alternativen aufgezeigt und Sparpotenziale identifiziert werden. Das Ziel der RFA ist eine ständige Verbesserung der Gesetzgebung, u. a. durch die Verankerung des Bewusstseins für die Kosten und den Nutzen der Regulierung.

Zurzeit führen die federführenden Bundesämter in Zusammenarbeit mit dem Seco zu folgenden drei Revisionen eine vertiefte RFA durch: Stromversorgungsgesetz, Lebensmittelverordnungen und die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Die vertieften RFA sind unter www.seco.admin.ch/rfa abrufbar. Eine einfache RFA ist gemäss Handbuch für alle Gesetze und Verordnungen mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen obligatorisch, und die Resultate werden in der Botschaft präsentiert.

Der Bundesrat anerkennt die vom Motionär beschriebenen Probleme insbesondere bei der einfachen RFA, erachtet jedoch die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage und die unabhängige Prüfung als unnötig: Mit Artikel 141 des Parlamentsgesetzes besteht bereits eine gesetzliche Grundlage, welche den Inhalt der Botschaft zu Erlassentwürfen regelt. Eine Richtlinie des Bundesrates von 1999 ergänzt die bestehenden Anleitungen für die Gestaltung von Botschaften und Berichten. Ein Handbuch des WBF orientiert über den Prozess und den Inhalt einer RFA. Mit dem KMU-Forum existiert zudem bereits eine ausserparlamentarische Expertenkommission, welche sich dafür engagiert, dass die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Arbeit der administrativen Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerksamkeit schenkt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.