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In seiner Stellungnahme zur Interpellation von Ständerat Minder (16.4168) gab der Bundesrat an, dass zahlreiche EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei der Bundesverwaltung oder in bundesnahen Unternehmen arbeiten.

Es scheint, dass das Gegenteil nicht zutrifft und dass Schweizer Staatsangehörige ohne zweite Staatsbürgerschaft (praktisch) keine Chance haben, bei europäischen Institutionen zu arbeiten, da diese ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger vorziehen.

In Anbetracht des Drucks, den die EU im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auf die Schweiz ausgeübt hat, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Schweizer Staatsangehörige (ohne zweite Staatsbürgerschaft) arbeiten bei EU-Institutionen?

2. Haben die Schweizerinnen und Schweizer (ohne zweite Staatsbürgerschaft) die gleichen Aussichten auf Beschäftigung bei diesen Institutionen?

3. Falls nicht, gedenkt der Bundesrat, auf die EU einzuwirken, damit in der Schweiz und in der EU dieselbe Praxis vorherrscht (entweder gleiche Behandlung für alle oder Bevorzugen der eigenen Staatsangehörigen)?

FederalCouncilResponseText

Gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) haben Schweizer Bürgerinnen und Bürger diskriminierungsfreien Zugang zu den Arbeitsmärkten der EU-Mitgliedstaaten. Dies umfasst auch die nationalen öffentlichen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Verwaltung der EU. Allerdings kann einem Schweizer Staatsangehörigen eine Stelle in den öffentlichen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen der EU selbst verweigert werden, wenn diese die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfasst und der Wahrung der allgemeinen Interessen der jeweiligen Staaten oder anderer öffentlicher Körperschaften dient; das Gleiche gilt für EU-Staatsangehörige betreffend deren Zugang zu Stellen der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz (Art. 10 Anhang I FZA).

1. Die EU-Kommission führt keine offiziellen Zahlen zu Schweizern und Schweizerinnen ausschliesslich schweizerischer Staatsbürgerschaft, welche für EU-Institutionen arbeiten. Abklärungen bei der Europäischen Kommission haben ergeben, dass sich die Zahl der Beamten und Bediensteten auf Zeit der Kommission, die als schweizerische Staatsangehörige gemeldet sind, auf rund zwanzig beläuft, Personen mit Doppelbürgerschaft eingerechnet. Dazu kommen die verschiedenen EU-Institutionen, deren Beschäftigte nicht der Europäischen Kommission unterstellt sind und die deshalb nicht in diesen Zahlen enthalten sind.

2. Gemäss dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können grundsätzlich nur Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats zu Beamten ernannt werden oder in einer anderen Personalkategorie für die EU-Institutionen arbeiten. Für eine Anstellung als Beamte der EU müssen alle Kandidatinnen und Kandidaten zudem einen Concours durchlaufen.

Vom Erfordernis der Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten der EU kann für alle Personalkategorien abgesehen werden. Der Entscheid liegt bei der Generaldirektion für Humanressourcen der EU-Kommission. Kandidatinnen und Kandidaten mit ausschliesslich schweizerischer Staatsangehörigkeit steht somit in diesen Fällen der Zugang zum Bewerbungsverfahren grundsätzlich offen. Weitere Abklärungen mit der EU-Kommission sind im Gang, um zu ermitteln, wie diese Möglichkeit in der Praxis genau umgesetzt wird.

Einzelne bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sehen explizit die Möglichkeit vor, dass Schweizer Staatsangehörige Stellen im vom jeweiligen Abkommen abgedeckten Bereich antreten können (z. B. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur; Vereinbarung

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein einerseits sowie der Europäischen Gemeinschaft andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union).

3. Obwohl dem Bundesrat keine konkreten Anliegen von betroffenen Personen zugetragen worden sind, wird er dieses Thema weiterverfolgen und an geeigneter Stelle mit der EU aufnehmen.

Antwort des Bundesrates.