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In der gegenwärtig laufenden Vernehmlassung zur Gesamtschau FinöV schlägt der Bundesrat den Verzicht auf den Zimmerberg-Basistunnel zwischen Thalwil und Baar-Litti vor. Da dieser Vorschlag im Widerspruch zu zwei Volksentscheiden und zur Bedeutung der betroffenen Strecke steht, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie begründet er die Nichtbeachtung des Volkswillens durch den Verzicht auf den Zimmerberg-Basistunnel?

2. Wie gedenkt er die Bewältigung des mit Sicherheit zu erwartenden starken Wachstums der Verkehrsnachfrage auf der Strecke Zürich-Zug-Luzern bis zum Jahre 2030 ohne Zimmerberg-Basistunnel sicherzustellen?

3. Wie beurteilt er die Auswirkungen eines langfristigen Verzichtes auf den Zimmerberg-Basistunnel auf den nationalen und internationalen Fernverkehr zwischen der Schweiz, dem Tessin und Italien?

4. Wie viel Geld wurde anlässlich des Baus der ersten Etappe des Zimmerbergtunnels zwischen Zürich und Thalwil in das unterirdische Verzweigungsbauwerk bei Thalwil investiert, und wozu dient diese Investition?

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1. Der Bundesrat hat in dieser Frage verschiedene Aspekte gegeneinander abzuwägen. Es gilt einerseits, den maximalen Nutzen der investierten Mittel sicherzustellen, und andererseits, die beschränkten finanziellen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Die Planung für eine zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) ist auf die angestrebte Entwicklung des Fern- und Güterverkehrsangebotes ausgelegt. Damit der Finanzrahmen eingehalten werden kann, muss eine Priorisierung der Infrastrukturvorhaben vorgenommen werden. Dabei wurde auf die Notwendigkeit für die Umsetzung des Angebotes ZEB sowie auf die absehbare nationale Netzwirkung geachtet.

Diese Netzwirkung auf das gesamte Schienenverkehrsangebot der Schweiz ist mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen ZEB-Angebot und den dazu notwendigen Massnahmen besser, als wenn der Zimmerberg-Basistunnel II (ZBT II) auf Kosten anderer Massnahmen in das Projekt integriert würde. Folglich wurde der ZBT II zurückgestellt, da ansonsten die Finanzmittel nicht für ein national ausgewogenes Konzept ausreichen würden.

Der ZBT II wird in der Vernehmlassungsvorlage Gesamtschau FinöV zusammen mit seinen Zufahrten als Erweiterungsoption "Beschleunigung Luzern-Zürich" dargestellt. Wie alle anderen Erweiterungsoptionen ist auch diese derzeit nicht finanziert. Mit ZEB wird dem Parlament ein neues Bundesgesetz vorgelegt. Gegen dieses kann das Referendum ergriffen werden und somit der Volkswillen zum Ausdruck gebracht werden.

2. Im Gegensatz zur bisherigen FinöV-Planung sieht das Angebot ZEB keine Güterverkehrszüge durch den ZBT II mehr vor. Die alpenquerenden Güterzüge verkehren vom Rangierbahnhof Limmattal (RBL) via Freiamt Richtung Gotthard. Damit ist ein ZBT II aus Güterverkehrsoptik nicht mehr zwingend notwendig. Ein Bau müsste durch den Nutzen im Personenverkehr gerechtfertigt werden.

ZEB beruht auf einer prognostizierten Personenverkehrsnachfrage mit Planungshorizont 2030. Auf dieser Basis wurde ein Verkehrsangebot erarbeitet. Für das vorgesehene Angebot ZEB kann mittelfristig auf den ZBT II verzichtet werden, ohne dass das angestrebte Verkehrsangebot gefährdet wird. Dies bedeutet aber nicht, dass der Tunnel keinen Zusatznutzen bringen würde und längerfristig, nach dem Zeithorizont 2030, bei einem weiteren Wachstum der Verkehrsnachfrage nicht notwendig wird.

3. Die Vorlage geht davon aus, dass der ZBT II für das Angebot ZEB nicht notwendig ist.

Die Erweiterungsoption "Beschleunigung Luzern-Zürich", die den ZBT II mit Zufahrten umfasst, ermöglicht eine Fahrzeitverkürzung der Relationen Luzern-Zug-Zürich und Mailand-Tessin-Zürich von rund 6 Minuten. Neben dem Fahrzeitgewinn würde dies entspanntere Anschlüsse in Mailand sowie eine bessere Gestaltung der Regionalverkehrsknoten im Tessin erlauben. Der Bau eines doppelspurigen Zimmerberg-Basistunnels II mit den notwendigen Ausbauten würde eine Finanzierung von etwa 1,1 Milliarden Franken erfordern. Dazu sind die zweite Etappe des Zimmerberg-Basistunnels von Thalwil bis Litti bei Baar, der Doppelspurausbau am Rotsee, eine Doppelspurinsel im Raum Zug/Oberwil sowie weitere Massnahmen im Raum Rotkreuz erforderlich. Sollten die gestiegenen Sicherheitsanforderungen zwei Einspurtunnelröhren anstelle eines Doppelspurtunnels erfordern, würden die Kosten noch deutlich höher ausfallen.

4. In das unterirdische Verzweigungsbauwerk wurden 113 Millionen Franken (inklusive Teuerung, exklusive Mehrwertsteuer) investiert. Mit dem vorgezogenen Bau des Verzweigungsbauwerks wird sichergestellt, dass der Bau des ZBT II ohne grössere Betriebsunterbrüche auf dem bereits in Betrieb stehenden Tunnelabschnitt Zürich-Thalwil möglich wäre.

Antwort des Bundesrates.