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Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer war verantwortlich für das Budget Euro 2008 von 10,5 Millionen Franken, welches dem Parlament 2002 vorgelegt wurde?

2. Wurden die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen 2002 bewusst tief gehalten? Waren die verantwortlichen Personen inkompetent, oder standen für eine seriöse Budgetierung ungenügende Personalressourcen zur Verfügung (Vieles, was heute als Begründung für die höheren Ausgaben aufgeführt wird, war schon damals bekannt bzw. konnte abgeschätzt werden)?

3. Ist der Bundesrat bereit, detailliert aufzuklären, wie und warum es innerhalb von drei Jahren zu einer solch massiven Erhöhung der budgetierten Kosten gekommen ist?

4. Ist er bereit, allenfalls Sanktionen gegen die Verantwortlichen vorzunehmen?

5. Was sieht er vor, um von der Uefa bzw. dem SFV eine wesentlich höhere Beteiligung an den Kosten für die Euro 2008 zu bekommen?

6. Gibt es neben den heute geschätzten 180 Millionen Franken ein zusätzliches finanzielles oder personelles Engagement des Bundes (z. B. aus Budgets der Departemente, Bundesämter oder durch deren Personal) für die Euro 2008? Die einzelnen Posten bitte separat aufführen.

7. Sind vom Bund noch weitere Leistungen zugunsten der Euro 2008 zu erwarten (z. B. Sicherheitsdienste durch die Armee)? Wenn ja, welchen finanziellen Umfang könnten diese Leistungen erreichen?

8. Wie hoch sind die vorgesehenen finanziellen Engagements der Kantone und Gemeinden für die Euro 2008 einschliesslich aller hauptsächlich für die Euro 2008 ausgeführten oder geplanten Infrastrukturinvestitionen (z. B. Stadienausbau) und Massnahmen, wie z. B. Verkehrslenkung und Sicherheitsaufgaben durch die kantonalen und lokalen Polizeikorps, die nicht in den aufgeführten 180 Millionen Franken enthalten sind (bitte nach Kantonen und Gemeinden separat ausweisen)?

9. Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit nach heutigem Wissensstand, dass das heutige Budget von 180 Millionen Franken überschritten wird?

FederalCouncilResponseText

In der im Dezember 2005 zuhanden der Räte verabschiedeten Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaften 2008 (Euro 2008) beantragt der Bundesrat deutlich mehr finanzielle Mittel seitens der öffentlichen Hand für die Unterstützung der Euro 2008 als im Bundesbeschluss von 2002 freigegeben. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Antwort auf die Interpellation Baumann J. Alexander vom 16. Dezember 2005 (05.3880, Expo.02/Euro 2008).

Der massive Anstieg der Kosten der öffentlichen Hand bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Euro 2008 war Anlass für einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), der am 13. Januar 2006 vorgelegt wurde. Die EFK kommt darin zum Schluss, dass die berechneten Mehrkosten zulasten des Bundes auf der Basis der heutigen Kenntnisse seriös erhoben wurden und auf plausiblen Annahmen beruhen. Ebenfalls hält sie fest, dass die beiden Botschaften heute nicht verglichen werden können, da einerseits die Frage der Sicherheit bei der Erarbeitung der Botschaft 2002 unterschätzt, andererseits die Chancen und die für deren Nutzung notwendigen finanziellen Mittel nicht berücksichtigt wurden. Gemäss Bericht der EFK wurde mit der aktuellen Botschaft 2005 eine Grundlage geschaffen, damit die Euro 2008 mit Unterstützung der öffentlichen Hand erfolgreich durchgeführt werden kann. Weiter wurden gemäss Bericht der EFK mit der gewählten Organisationsform des Projektes "öffentliche Hand", welche das föderalistische demokratische System der Schweiz widerspiegelt, die Lehren aus der Expo 2001/02 bezüglich kompetenter und hochrangiger Begleitung eines Grossprojektes umgesetzt. Die EFK ist der Ansicht, dass verschiedene im Rahmen der Untersuchung Expo 2001/02 abgegebene Lehren für die Euro 2008 nicht ohne weiteres anwendbar sind.

1. Das Baspo hat die Botschaft auf dem üblichen Weg vorbereitet. Verwaltungsintern wurde ein Mitberichtsverfahren durchgeführt.

2. Der Bundesrat verweist auf die einleitenden Bemerkungen. Für die Botschaft 2002, welche in die Phase der Kandidatur für die Durchführung der Europameisterschafts-Endrunde fiel, wäre eine Budgetierung in einem Detaillierungsgrad, wie sie in der vorliegenden Botschaft 2005 vorgenommen wurde, nicht machbar gewesen.

3. Im Rahmen der Botschaft 2005 wurde dargelegt, dass die Steigerung der Kosten einerseits auf Fehleinschätzungen bei der Erarbeitung der Botschaft 2002, andererseits auf nicht vorhersehbaren Entwicklungen der Sicherheitskosten beruht. Ein weiterer Grund ist die grundsätzlich neue und umfassende Sichtweise der Botschaft 2005. Auch der Bericht der EFK weist auf diese Punkte hin. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass keine weitergehenden Abklärungen nötig sind.

4. Nein. Nach Meinung des Bundesrates sind Sanktionen nicht angebracht.

5. Die Spielregeln der Uefa waren anlässlich der Kandidatur bekannt: Bis anhin haben sich die Veranstalter entsprechender Grossveranstaltungen nie am Mehraufwand, insbesondere im Bereich Sicherheit, beteiligt, der für den Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols anfällt. Eine Beteiligung der Uefa müsste grundsätzlich und losgelöst von der Euro 2008 diskutiert werden. Diese Diskussion kann aber von der Schweiz nicht im Alleingang lanciert werden. Der SFV hat sich im Übrigen verbindlich bereit erklärt, 50 Prozent eines allfälligen Überschusses der öffentlichen Hand zur Entlastung der Sicherheitskosten zukommen zu lassen.

6. Die beantragten 72 Millionen Franken seitens des Bundes decken nach den heute verfügbaren Erkenntnissen sämtliche Kosten ab. Eine erhebliche Veränderung der Planungsparameter (z. B. Terroranschläge unmittelbar im Vorfeld der Euro 2008) könnte zu einem nicht bezifferbaren Mehraufwand im Bereich der Sicherheit führen.

7. Alle Leistungen sind in den budgetierten Zahlen enthalten.

8. Die Botschaft 2005 stützt sich auf jene Zahlen, die der Projektleitung öffentliche Hand Euro 2008 seitens der Kantone und der Austragungsorte eingereicht wurden. Sie wurden nicht detailliert überprüft. Die detaillierten Budgets der Austragungsorte werden im Laufe dieses Jahres, u. a. im Zusammenhang mit der Aushandlung der Verträge zwischen der Uefa und den Austragungsorten, entstehen.

9. Nach heutigem Wissensstand wird das Budget für den Bund nicht überschritten. 29,8 Millionen Franken der beantragten Mittel von 72 Millionen Franken sind als Kostendach vorgesehen. Hier besteht kein Risiko einer Kostenüberschreitung. 20 Millionen Franken sind vorerst nicht ausgabenwirksam, da es sich um Reserven für die Sicherheit handelt (10 Millionen Franken) oder diese Mittel intern kompensiert werden müssen (10 Millionen Franken). Die übrigen 22,2 Millionen Franken betreffen geschätzte Kostenberechnungen für die Sicherheit und die Projektleitung. Die Kosten für diese Bundesaufgaben wurden umfassend und auf einer soliden Grundlage berechnet.

Antwort des Bundesrates.