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Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsgesetz (Art. 24c RPG) dahingehend zu ändern, dass bestehendes Gebäudevolumen ausserhalb der Bauzonen maximal genutzt werden kann. Die Baubeschränkungen (Art. 42, Art. 42a der Raumplanungsverordnung, RPV), namentlich dass die Bruttogeschossfläche nicht um mehr als 60 Prozent erweitert werden darf, dass eine Erweiterung ausserhalb weder 30 Prozent noch 100 Quadratmeter überschreiten darf und die Bestimmungen zur "zeitgemässen Wohnnutzung" (Art. 42a RPV) und zur "massvollen Erweiterung" (Art. 42 RPV) sorgen in der Praxis für grosse Probleme und müssen rasch angepasst werden.

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Mit Artikel 24c des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) wird den bestehenden zonenwidrigen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen Bestandesschutz gewährt, wenn sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind. Dieser Schutz umfasst auch die Erneuerung, teilweise Änderung, massvolle Erweiterung und den Wiederaufbau der Bauten. Die Bestimmung beruht auf einer Interessenabwägung zwischen den Interessen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer am Bestand und Werterhalt der Bauten und Anlagen einerseits und dem Interesse an einer Umsetzung des Grundsatzes der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet andererseits. Dieser fundamentale Grundsatz bewirkt unter anderem tiefe Bodenpreise für Kulturland und erleichtert es damit der Landwirtschaft, kostendeckend zu produzieren. Zudem trägt diese Trennung wesentlich dazu bei, eine attraktive Landschaft mit hohem Erholungswert zu erhalten. Sie berücksichtigt auch die Anliegen des Gewerbes, welches innerhalb der Bauzonen Land erwerben muss.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die Bestrebungen zur baulichen Verdichtung auf das Baugebiet zu konzentrieren haben, während das Nichtbaugebiet gestützt auf den Trennungsgrundsatz von zusätzlichen baulichen Nutzungen möglichst freigehalten werden soll. Zusätzliche bauliche Nutzungen von bestehenden Bauten ausserhalb der Bauzonen haben oftmals zur Folge, dass auch ein zusätzlicher Bedarf beispielsweise nach Autoabstellplätzen und nach einer Verbreiterung von Erschliessungsstrassen geschaffen wird. Der Bundesrat erachtet daher quantitative Obergrenzen für die Erweiterung bestehender zonenwidriger Bauten und Anlagen, wie sie in Artikel 42 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) festgelegt sind, als zweckmässig und nötig.

Weiter macht der Motionär geltend, auch das in Artikel 24c RPG erwähnte Kriterium, dass Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild einer Baute nur dann vorgenommen werden dürften, wenn dies u. a. für eine zeitgemässe Wohnnutzung nötig sei, schaffe Probleme und müsse daher angepasst werden. Hierzu ist festzuhalten, dass sich die Praxis zu diesem seit dem 1. November 2012 in Kraft stehenden Teilelement von Artikel 24c Absatz 4 RPG erst zu bilden beginnt. Ein Anlass dazu, von diesem sachgerechten Kriterium bereits wieder abzusehen, besteht daher nicht.

Der Bundesrat wird im Übrigen dem Parlament mit der zweiten Etappe der Revision des RPG die Frage des Umgangs mit bestehenden Bauten ausserhalb der Bauzonen vorlegen. Die Botschaft ist für 2017 geplant.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.