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Der Bundesrat ist beauftragt, der Bundesversammlung einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, die den Kantonen, die eine einmalige Steueramnestie realisieren möchten, erlaubt, Herabsetzungen im Rahmen des Nachsteuerverfahrens zu gewähren.

Eine Minderheit (Birrer-Heimo, Bertschy, Burkart, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert, Schneeberger, Walti Beat) beantragt die Ablehnung der Motion.

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Gemäss Motion soll im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vorgesehen werden, dass die Kantone einmal eine Amnestie durchführen und in diesem Rahmen die Nachsteuer herabsetzen können. Die direkte Bundessteuer wäre von der Regelung nicht betroffen. Offen bleibt die Abgrenzung zur heute geltenden straflosen Selbstanzeige.

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Seit 2010 besteht bei den direkten Steuern auf Bundes- und Kantonsebene die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige. Danach können Steuerpflichtige einmal im Leben ihre bisher nicht deklarierten Einkommen und Vermögen offenlegen, ohne eine Strafe zu gewärtigen. Die Nachsteuern bleiben für die letzten zehn Steuerperioden geschuldet. Zudem besteht die Möglichkeit der straflosen vereinfachten Nachbesteuerung im Erbfall. Dabei werden die Nachsteuern des Erblassers nur für drei Jahre nacherhoben.

Anlässlich der 2015 erfolgten parlamentarischen Beratung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurde eine über die bestehende Regelung zur straflosen Selbstanzeige hinausgehende Steueramnestie vom Parlament abgelehnt.

Die Motion ist zudem in verfassungsrechtlicher Hinsicht kritisch zu würdigen. Das Bundesgericht hat sich jüngst mit der Frage der Verfassungskonformität einer kantonalen Amnestieregelung auseinandergesetzt. Die betreffende kantonale Bestimmung sah vor, dass sich bei einer erstmaligen Selbstanzeige die für die letzten zehn Jahre geschuldeten kantonalen Nachsteuern um 70 Prozent reduzieren. Das Bundesgericht hat die Regelung als verfassungswidrig beurteilt, da sie den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsgleichheit sowie die die Rechtsgleichheit konkretisierenden verfassungsmässigen Grundsätze der Besteuerung (beispielsweise die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) verletzt und kein überwiegendes öffentliches Interesse bestand, welches einen solch weitgehenden Eingriff in die Verfassungsgrundsätze gerechtfertigt hätte (BGE 141 I 78).

Die Gewährung einer Steueramnestie kann negative Auswirkungen auf die Steuermoral der steuerehrlichen Personen haben. Es besteht die Gefahr, dass diese ebenfalls beginnen, Steuern zu hinterziehen, und es dadurch mittel- bis langfristig zu zusätzlichen Mindereinnahmen kommt.

Die Regelung zur straflosen Selbstanzeige wurde in den vergangenen Jahren rege in Anspruch genommen. Gemäss den Meldungen der Kantone haben sich seit dem Jahre 2010 bis im Frühjahr 2016 rund 22 000 Personen selbst angezeigt und dabei Vermögen von rund 24,7 Milliarden Franken offengelegt. Insbesondere auch im Hinblick auf die Umsetzung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen ist die straflose Selbstanzeige ein geeignetes Mittel zurück in die Steuerehrlichkeit. Für weiter gehende Steueramnestien besteht derzeit somit keine Notwendigkeit.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.