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Der Bundesrat wird ersucht, die in der Vernehmlassung zur Gen-Lex-Vorlage in Artikel 29a Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) vorgeschlagenen Grundsätze für den Umgang mit Organismen wie folgt zu erweitern:

Art. 29a Abs. 1

Mit Organismen darf nur so umgegangen werden, dass:

....

d. dem Vorsorgeprinzip, nach dem keine nachhaltigen Folgen für Mensch und Umwelt entstehen dürfen, vollumfänglich Rechnung getragen ist;

e. ein Nutzen für die Gesellschaft belegt werden kann;

f. keine soziale Unverträglichkeit, insbesondere keine Belastung für die Gesellschaft aus volkswirtschaftlichen, sozialen oder ethischen Gründen, entsteht.

FederalCouncilResponseText

Allgemeines: Mit der Überweisung der Gen-Lex-Motion (96.3363) vom 15. August 1996 haben die eidgenössischen Räte den Bundesrat beauftragt, noch vorhandene Lücken im schweizerischen Recht zur Gentechnik im ausserhumanen Bereich zu schliessen und dabei eine Reihe von Grundsätzen zu beachten, die im Motionstext aufgeführt sind. Diese sind im Vorentwurf der Gen-Lex-Vorlage, die im ersten Quartal 1998 in Vernehmlassung war, aufgenommen worden. Die Vorlage ist im Rahmen dieser Konsultation auf allgemeine Zustimmung gestossen, die gesetzliche Verankerung der ethisch-moralischen Begriffe aus Artikel 24novies Absatz 3 der Bundesverfassung wurde begrüsst. Zahlreiche Eingaben haben eine Anreicherung der Vorlage gefordert, um sie punktuell griffiger zu machen. Die Umsetzung der Vorschläge in gesetzliche Bestimmungen ist zurzeit noch im Gange.

Grundsätzlich geht der Bundesrat dabei davon aus, dass die durch die Gen-Lex-Motion vorgezeichnete und im Vernehmlassungsverfahren bestätigte Linie beibehalten wird und dass die Vorlage in den Grundzügen unverändert bleibt. Er ist aber bereit, die Überlegungen der Motionärin in die laufende Erarbeitung der Botschaft zu einer Änderung des USG (Gen-Lex-Vorlage) einfliessen zu lassen. Zu den einzelnen Textvorschlägen äussert er sich wie folgt:

Zu Buchstabe d: Nach dem Vorsorgeprinzip in Artikel 1 Absatz 2 USG müssen schädliche oder lästige Einwirkungen im Sinne der Vorsorge frühzeitig begrenzt werden. Das Vorsorgeprinzip besagt somit nicht, dass überhaupt keine nachteiligen Folgen für Mensch und Umwelt entstehen dürfen. Eine solche Vorhersage wäre faktisch auch gar nicht möglich. Der vorgeschlagene Text für einen neuen Buchstaben d in Artikel 29a kann deshalb nicht unter dem Begriff des Vorsorgeprinzips im USG verankert werden.

Das Vorsorgeprinzip so, wie es im USG bereits in Artikel 1 verankert ist, im dritten Kapitel des Gesetzes erneut einzuführen, muss abgelehnt werden. Die Folgen einer solchen Bestimmung wären nicht bloss eine Doppelspurigkeit und unbegründete Sonderregelung für den Organismenbereich, sondern auch eine Schwächung des Vorsorgeprinzips in Artikel 1 Absatz 2 für den Rest des USG.

Zu Buchstabe e: Der Bundesrat ist bereit, diese Frage im Rahmen der bevorstehenden Änderung des USG (Gen-Lex-Vorlage) zu prüfen. Er erachtet dabei auch die Wissensvermehrung im Rahmen der Grundlagenforschung als möglichen Nutzen für die Gesellschaft.

Zu Buchstabe f: Der Bundesrat hat Verständnis für dieses Anliegen. Auch er ist der Ansicht, dass der Umgang mit Organismen so erfolgen muss, dass für die Gesellschaft aus volkswirtschaftlichen, sozialen oder ethischen Gründen keine Belastung entsteht.

Inhaltlich ist diese Forderung bereits Inhalt der vom Bundesrat entgegengenommenen Gen-Lex-Motion. Diese verlangt in Ziffer 2.1, dass beim Umgang mit Organismen die natürlichen Ressourcen, d. h. unsere Lebensgrundlagen im Sinne der Nachhaltigkeit, genutzt werden müssen. Das Anliegen wird somit im Rahmen der Änderung des USG (Gen-Lex-Vorlage) auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.