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Der Bundesrat hat sich am 18. Juni 2008 in Sachen Nationales Programm Alkohol 2008-2012 wie folgt geäussert: "Der Bundesrat spricht sich explizit für den konsequenten Vollzug bestehender Gesetze aus und sieht zurzeit keinen Bedarf, neue marktregulierende Massnahmen auf nationaler Ebene vorzuschlagen, wie z. B. die vieldiskutierten nächtlichen Verkaufseinschränkungen, Steuererhöhungen oder eine Erhöhung des Abgabealters."

Am 20. Mai 2010 hat die Weltgesundheitsorganisation einer globalen Strategie zur Senkung des schädlichen Gebrauchs von Alkohol zugestimmt. Die nicht bindende Strategie enthält unter anderem Vorschläge, wie die Einführung von Minimalpreisen für alkoholische Getränke, Steuererhöhungen, Einschränkung der Erhältlichkeit und Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke.

Aktuell laufen auch die Bestrebungen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, das Alkoholgesetz einer Revision zu unterziehen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Haben sich die Verhältnisse seit der Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Juni 2008 dermassen verändert, dass er eine neue alkoholpolitische Strategie verfolgt?

2. Plant er, die zum grössten Teil wirtschaftsfeindlichen Vorschläge der WHO-Strategie zu übernehmen?

3. Wurden bereits WHO-Vorschläge in die zu erwartende Revision des Alkoholgesetzes übernommen?

FederalCouncilResponseText

1. Artikel 105 der neuen Bundesverfassung (nBV; SR 101) verpflichtet den Bund, "insbesondere den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums" Rechnung zu tragen. Der Bundesrat verfolgt weiterhin die auf diesem Verfassungsauftrag basierende alkoholpolitische Strategie, die er 2008 im Rahmen des nationalen Programms Alkohol (NPA 2008-2012) definiert hat. Das Programm deckt sich mit dem Ziel der WHO-Strategie von 2010, Schäden aufgrund von problematischem Alkoholkonsum zu verringern.

2. Die WHO-Strategie entfaltet keine bindende Wirkung. Jeder Mitgliedstaat kann frei entscheiden, ob und in welcher Form er die vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen will. Die in der Strategie zusammengestellten Massnahmen zur Bekämpfung des problematischen Alkoholkonsums reichen von der Verbreitung von Informationen bis hin zu strukturellen Massnahmen. Viele der vorgeschlagenen Massnahmen sind in der Schweiz bereits umgesetzt, so zum Beispiel die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration beim Führen eines Fahrzeuges oder das Mindestabgabealter für alkoholische Getränke.

3. Bereits im Frühling 2009 erteilte der Bundesrat anlässlich seiner ersten Stellungnahme zur Totalrevision des Alkoholgesetzes den Auftrag, verschiedene Ergänzungen des geltenden Rechts zu prüfen. Im Rahmen der im Sommer 2010 eröffneten Vernehmlassung schlägt er nun einzelne Massnahmen vor, mit denen neuen Formen des problematischen Alkoholkonsums wie dem Rauschtrinken oder dem Wochenend-Alkoholismus begegnet werden kann. Dazu gehören unter anderem ein Verbot der Gratisabgabe von Alkohol, die Pflicht kostendeckender Preisen für alle alkoholische Getränke und eine Beschränkung der Lockvogelangebote. Die Vernehmlassung und die parlamentarische Debatte werden entscheiden, inwieweit diese zusätzlichen Massnahmen eingeführt werden sollen.

Sie entsprechen insofern der WHO-Strategie, als sie das gleiche Ziel verfolgen: Schäden aufgrund von problematischem Alkoholkonsum sollen verringert werden.

Antwort des Bundesrates.