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Trotz optimistischer Prognosen lässt der wirtschaftliche Aufschwung derzeit noch auf sich warten, und die Wirtschaft ist in ihrer Investitionstätigkeit blockiert. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Ansicht, dass die Schweizer Wirtschaft dringend Wachstumsimpulse braucht?

2. Ist er auch der Ansicht, dass weniger Auflagen und mehr unternehmerischer Freiraum zu Wirtschaftswachstum führen?

3. Welche Projekte sind zurzeit in der Schweiz durch Verbandsbeschwerden blockiert? Kann der Bundesrat ferner bestätigen, dass es sich dabei um ein Volumen von gegen 25 Milliarden Franken handelt?

4. Kann er beziffern, wie viele Arbeitsplätze durch diese Blockaden vernichtet bzw. nicht geschaffen worden sind?

5. Ist er bereit, im Dringlichkeitsrecht (dringliches Bundesgesetz, vorgezogene Gesetzesrevision) das Verbandsbeschwerderecht aufzuheben oder wenigstens stark einzuschränken?

6. Ist er bereit, die Unternehmenssteuerreform zu beschleunigen und auf diese Weise Wachstumsimpulse zu generieren?

7. Ist er bereit, eine Unternehmenssteuerreform vorzulegen, die zu kurzfristigen Steuerausfällen führt, aber langfristig Wachstum generiert?

FederalCouncilResponseText

In der Schweiz hat sich die konjunkturelle Erholung im ersten Halbjahr 2004 fortgesetzt, zwar ohne sich weiter zu beschleunigen, aber zunehmend breiter abgestützt. Im zweiten Quartal stieg das reale BIP gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent nach 0,5 Prozent im ersten Quartal. Ein sehr positiver Impuls ging von der inländischen Nachfrage aus, wozu auch die Investitionen beitrugen. Die gesamte Investitionstätigkeit (d. h. Bau- und Ausrüstungsinvestitionen) lag im ersten Quartal 2004 um 2,8 Prozent und im zweiten Quartal gar um 9,0 Prozent über den Vorjahreswerten. Diese Zahlen belegen deutlich, dass von einer "Investitionsblockade" kaum die Rede sein kann. Die in den Medien erwähnten Fälle von blockierten Investitionen sind angesichts der Investitionsausgaben der ganzen Wirtschaft zu relativieren.

1. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Schweizer Wirtschaft Wachstumsimpulse braucht. Die Wachstumsschwäche unseres Landes wurde bereits im Jahre 2002 im Wachstumsbericht des EVD breit thematisiert. Auf der Basis des Wachstumsberichtes wurden Stossrichtungen für Massnahmen erarbeitet, mit denen das Wachstum erhöht werden soll. Der Bundesrat hat im Februar 2004 ein Bündel vom Massnahmen, die in der laufenden Legislaturperiode 2003-2007 realisiert werden sollen, als Paket verabschiedet.

2. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass weniger Auflagen und mehr Freiraum wachstumsfördernd wirken. Mehrere Massnahmen des Wachstumspaketes (Unternehmenssteuerreform II, Prüfung einer Revision des Mehrwertsteuergesetzes, Beseitigung des strukturellen Defizites des Bundes und Eindämmung des Wachstums der Staatsquote sowie Abbau der administrativen Belastung der Unternehmen) dienen diesem Ziel und sollen noch während dieser Legislatur Erleichterungen bringen.

3. Der Bundesrat kennt nicht sämtliche Projekte, die durch gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen (Art. 55 USG und Art. 12 NHG) angefochten wurden und zurzeit hängig sind. Allerdings hat eine verwaltungsinterne Erhebung der in der Presse und im Internet veröffentlichten Daten über den Stand von Verfahren bei Einkaufszentren ergeben, dass zurzeit schweizweit gegen rund vierzehn solche Projekte Beschwerden von gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen hängig sind (Stand Juni 04). In dieser Zahl sind allerdings etliche Projekte enthalten, gegen die neben den Umweltschutzorganisationen auch Private Einsprachen oder Beschwerden erhoben haben.

Die zugänglichen Zahlen für diese Projekte bestätigen den von der Interpellantin genannten Betrag von 25 Milliarden Franken nicht, sondern lassen auf ein Investitionsvolumen in der Grössenordnung von etwa 3 Milliarden Franken schliessen. Der durch Bauverzögerungen entstehende Schaden darf im Übrigen nicht mit dem Investitionsvolumen gleichgesetzt werden.

4. Der Bundesrat kann die Anzahl der Arbeitsplätze nicht beziffern, weil es nicht möglich ist vorauszusagen, welche von den beantragten Projekten von den Investoren tatsächlich zu Ende geführt und wie viele Arbeitsplätze unter anderen Rahmenbedingungen realisiert worden wären. In unserem dezentralen System, in dem sich, je nach Wirtschaftslage und nach örtlichen Gegebenheiten, auch die Investorenentscheide und die Standortwahl ändern, sind solche Zahlen nie vollständig ermittelbar.

5. Zurzeit prüft die Rechtskommission des Ständerates im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Hofmann (02.436) intensiv Möglichkeiten zur Optimierung sowie zur Verhinderung von Missbräuchen im Umgang mit dem Verbandsbeschwerderecht. Der Bundesrat verfolgt diese Arbeiten mit grossem Interesse. Da damit zu rechnen ist, dass die Beratung dieses Vorstosses im Erstrat bereits in der Frühjahrssession des nächsten Jahres stattfinden wird, erachtet es der Bundesrat zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten nicht als sinnvoll, zurzeit zusätzliche Vorschläge auszuarbeiten.

6./7. Die Unternehmenssteuerreform II ist Teil des Wachstumspaketes und hat daher für den Bundesrat Priorität. Bei dieser Reform handelt es sich um ein Anliegen, das vom Bundesrat mehrfach versprochen und auch vom Parlament deutlich verlangt worden ist. Mit der Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform II hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass er bereit ist, ein Reformprojekt vorzulegen, das zu kurzfristigen Steuerausfällen führt.

Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen nach Abschluss der zurzeit laufenden Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse befinden. Gemäss Wachstumspaket ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II noch dieses Jahr verabschiedet.

Antwort des Bundesrates.