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Wir fordern den Bundesrat zu einer dringenden Revision der Gesetzgebung im Radio- und Fernsehbereich auf. Hierbei sind insbesondere die Anpassung an das neue Fernmeldegesetz (FMG) sowie ein Systemwechsel in Richtung Liberalisierung, analog zum Telekom-Bereich, anzugehen. Dabei ist die Stellung der SRG neu zu definieren. Ebenso ist eine umfassende Definition des Service public unter gebührender Berücksichtigung der sprachlichen und kulturellen Minderheiten vorzunehmen.

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Die elektronischen Medien und die Telekommunikation sind zwar verwandte Bereiche, sie unterscheiden sich aber grundsätzlich in rechtlicher, funktioneller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Während die Medien Inhalte vermitteln, bietet der Telekom-Markt in erster Linie technische Kommunikationsmittel an; Analogien in gesetzgeberischer Hinsicht sind folglich nur beschränkt möglich. In diesem elektronischen Medienmarkt hat die SRG wohl eine gesetzlich geschützte Position, nicht jedoch ein Monopol.

Massgebend für die Gestaltung des Rundfunks in unserem Land bleibt der Verfassungsauftrag in Artikel 55bis Absatz 2, der dem System von Radio und Fernsehen im Bereich der freien Meinungsbildung, der kulturellen Entfaltung und der Unterhaltung eine wesentliche Aufgabe überträgt, nämlich die Erfüllung des Service public. Der Gesetzgeber hat die Liberalisierung der elektronischen Medien bereits mit dem Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) am 1. April 1992 eingeleitet. In der Zwischenzeit ist auch eine Anpassung des RTVG an das neue Fernmeldegesetz erfolgt. Die entsprechende Revision tritt am 1. Januar 1998 in Kraft; der medienpolitische Kern des RTVG wurde dabei nicht tangiert.

Inwieweit eine erneute Revision des RTVG notwendig ist, wäre allenfalls angesichts der technischen Entwicklung zu prüfen; im Vordergrund stehen etwa Fragen der Digitalisierung sowie der tendenziellen Verschmelzung von Rundfunkangeboten einerseits und Fernmeldediensten andererseits (Konvergenz). Sinn und Zweck der zur Diskussion gestellten Erneuerung des RTVG kann aber nicht ein Systemwechsel an sich sein, wie dies die Motion verlangt, sondern die Erfüllung des Verfassungsauftrages unter veränderten Bedingungen. Eine allfällige Revision muss langfristig angelegt sein. Eine unverzügliche Revision drängt sich nicht auf.

Bei allen Bemühungen um liberalere Lösungen muss im Mittelpunkt des Mediensystems Schweiz weiterhin ein Service public stehen, welcher der besonderen Bedeutung des Rundfunks für die direkte Demokratie in unserem Land Rechnung zu tragen vermag, alle Landesteile mit Programmen versorgt und schliesslich auch die Voraussetzungen für einen qualitativ guten Journalismus schafft. Diese medienpolitische Zielsetzung muss im Rahmen dieser RTVG-Revision massgebend sein. Wieweit diese Service-public-Funktionen durch die SRG oder andere Veranstalter wahrgenommen werden und wie die entsprechenden Leistungsaufträge abzugelten sind, wird Gegenstand der politischen Diskussion sein. Dabei werden grundsätzlich auch die Aufgabe und die Funktion der heutigen SRG diskutiert werden müssen.

Die sich stellenden Fragen sind sehr komplex und erfordern eine eingehende Abklärung der erwähnten Aspekte im Bereich von Radio und Fernsehen. Der Bundesrat ist daher bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.