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2012 stellte die Finma fest, dass die einwandfreie Geschäftstätigkeit der Credit Suisse nicht mehr gewährleistet sei (Finma-Bericht vom 20.5.2014, Absatz 3.4.2). Mit Verfügung vom 21. September 2012 rügte die Finma die Credit Suisse wegen schwerer Verletzung des Gewährs- und Organisationserfordernisses. Der Bericht der Finma wurde dem Parlament, dessen zuständigen Kommissionen sowie der Wettbewerbskommission vorenthalten. Die KPMG als Revisionsgesellschaft der Credit Suisse verletzte die Banken- und Börsengesetze, indem sie den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung an den Credit-Suisse-Generalversammlungen 2013 und 2014 vollumfänglich entlastete. Die Schweizer Finanzministerin verhandelte mit den US-Behörden in der Causa Schweizer Banken und insbesondere Credit Suisse auch in den Jahren 2012, 2013 und 2014. Am gleichen Tag, als die US-Behörden die Busse in der Höhe von 2,815 Milliarden Dollar aussprachen, veröffentlichte die Finma eine Kurzfassung des Untersuchungsberichtes, der im Sommer 2012 erstellt wurde.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Wusste Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass die einwandfreie Geschäftstätigkeit der Credit Suisse seit September 2012 nicht mehr gewährleistet war?

2. Wenn ja, wieso wurden durch die Finma keine personellen Massnahmen beim Verwaltungsrat und bei der Geschäftsleitung gefordert?

3. Wenn ja, wurde der Gesamtbundesrat zeitverzugslos informiert, dass die einwandfreie Geschäftstätigkeit der Credit Suisse seit 2012 nicht mehr gegeben war?

4. Wenn nein, kann sich die Vorsteherin des Finanzdepartementes erklären, wieso die Finma den Bericht unter Verschluss hielt und selbst dem Parlament vorenthielt?

5. Wusste Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass die KPMG die Banken- und Börsengesetze verletzte, als sie den Credit-Suisse-Generalversammlungen von 2013 und 2014 den Antrag stellte, den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zu entlasten?

6. Übernimmt das Finanzdepartement die Haftung für allfällige Schadenersatzforderungen von Credit-Suisse-Aktionären, die den Bund und die Finma einklagen können?

FederalCouncilResponseText

1.-4. Wie in der Antwort des Bundesrates zur Interpellation de Courten 12.4124, "Kompetenzgerangel gefährdet den Finanzplatz Schweiz", vom 12. Dezember 2012 festgehalten, ist die Finma eine verselbstständigte Einheit des Bundes. Sie unterbreitet dem Bundesrat ihre strategischen Ziele und erörtert mit ihm mindestens einmal jährlich die Strategie ihrer Aufsichtstätigkeit. Über diese gesetzlichen Vorgaben hinaus findet ein regelmässiger Austausch zwischen der Vorsteherin des EFD und der Finma statt.

Der Bundesrat erstattet dem Parlament, das die Oberaufsicht über die Finma ausübt, jährlich Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele. In der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit - mithin ihrer operativen Geschäftstätigkeit - geniesst die Finma indes volle Unabhängigkeit. Weder der Bundesrat noch die eidgenössischen Räte verfügen gegenüber der Finma über ein Weisungsrecht (vgl. Botschaft zu Art. 21 Abs. 1 und 4 Finmag; BBl 2006 2873f.). Der Bundesrat kann über seine Genehmigungskompetenz auf die strategischen Ziele der Finma einwirken.

Der Bundesrat genehmigte am 21. November 2012 die strategischen Ziele der Finma 2013-2016. Die Beurteilung des Verhaltens der Credit Suisse im Jahre 2012 erfolgte durch die Finma im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit. Es liegt in der Kompetenz der Finma zu entscheiden, wie und ob sie darüber berichtet. Weder der Gesamtbundesrat noch die Vorsteherin des EFD hatten Kenntnis vom Verfahren gegen die Credit Suisse.

5. Während die obligationenrechtliche Revisionsstelle in der Regel eine Empfehlung zur Genehmigung der Jahres- und Konzernrechnung zuhanden der Generalversammlung abgibt, wird der Antrag auf Entlastung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung jeweils vom Verwaltungsrat selber - und nicht von der Revisionsstelle - gestellt. Der aufsichtsrechtliche Prüfungsauftrag und die darauf gestützte Berichterstattung erfolgen unabhängig von der Prüfung der Jahres- und Konzernrechnung und deren Genehmigung durch die Generalversammlung.

6. Schadenersatzbegehren aus der Tätigkeit der Finma werden nach den einschlägigen Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes durch die Finma selbst mittels Verfügung entschieden, die an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann. Sollte die Finma schadenersatzpflichtig sein, haftet sie mit ihrem eigenen Vermögen. Den Bund trifft eine allfällige Ausfallhaftung.

Antwort des Bundesrates.