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1. Worin sieht der Bundesrat die Gründe für die starke Verschlechterung der Steuermoral seit Beginn der 1990er-Jahre?

2. Teilt er die Auffassung, dass der Steuerwettlauf zwischen den Kantonen, die Pauschalbesteuerung sowie die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch ansässige Banken dazu beigetragen haben?

3. Mit welchen Massnahmen gedenkt er, die Steuermoral in der Schweiz wieder auf ein vorbildliches Niveau zu bringen?

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1. Steuermoral ist die Bereitschaft, Steuern zu bezahlen. Das Ausmass der Steuermoral in einem Land kann durch internationale Umfragen (World Values Survey WVS, International Social Survey Programme ISSP) gemessen werden. Gemäss diesen Umfragen hat sich die Steuermoral in der Schweiz zwischen 1988 und 1996 deutlich verschlechtert (Schneider, F.; Torgler, B. und Schaltegger, C.A.: Schattenwirtschaft und Steuermoral, Zürich/Chur 2008, S. 50-63). Neuere Zahlen liegen allerdings nicht vor; es ist also nicht bekannt, ob sich dieser Trend nach 1996 noch weiter fortgesetzt hat.

Wissenschaftliche Untersuchungen zu den Bestimmungsfaktoren der Steuermoral und ihrer Veränderung in den 1990er Jahren sind dem Bundesrat nicht bekannt. Deshalb bleiben die folgenden Erklärungsversuche spekulativ:

Empirische Studien zeigen, dass die Steuermoral umso höher ist, je mehr der Staat dem Äquivalenzprinzip folgt und öffentliche Güter anbietet, die den Präferenzen der Steuerpflichtigen entsprechen, und je stärker die Steuerpflichtigen dem Staat bei der Durchführung von Programmen und Massnahmen vertrauen (Feld, L. und Frey, B. S.: Tax Compliance as the Result of a Psychological Tax Contract: The Role of Incentives and Responsive Regulation, LAW & POLICY, Vol. 29, No. 1, 2007, S. 111f.). Durch den rasanten Anstieg der Staatsausgaben und der Verschuldung in den 1990er-Jahren könnte diese Übereinstimmung von öffentlichen Gütern und Präferenzen sowie das Vertrauen der Steuerzahlenden in die staatliche Tätigkeit gestört worden sein, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Steuermoral.

Eine weitere wichtige Rolle bei der Verschlechterung der Steuermoral in diesem Zeitraum könnte die Diskussion um eine Steueramnestie gespielt haben. Seit Beginn der 1990er-Jahre gewann dieses Thema zunehmend an Aktualität, und verschiedene parlamentarische Vorstösse forderten eine umfassende Steueramnestie. Mit Steueramnestien werden in Bezug auf die Steuermoral falsche Signale ausgesendet: Ehrliche Steuerzahler empfinden diese als ungerecht, da dabei implizit diejenigen belohnt werden, die nicht ehrlich waren, was sich negativ auf die Steuermoral auswirken kann.

Weitere mögliche Erklärungsfaktoren für die abnehmende Steuermoral könnten auch die zunehmende Komplexität der Vermögensverhältnisse des durchschnittlichen Steuerpflichtigen sowie die zunehmende Komplexität des Steuersystems sein.

2. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt tendenziell zu einer tiefen Steuerbelastung, zu einer verbesserten Übereinstimmung zwischen Steuerzahlung, öffentlichen Gütern und Präferenzen der Steuerzahlenden und fördert die Effizienz der öffentlichen Aufgabenerfüllung. Empirische Studien weisen nach, dass diese Faktoren allesamt die Steuermoral positiv beeinflussen (Feld & Frey 2007, S. 113).

Es ist nicht auszuschliessen, dass die Aufwandbesteuerung einen negativen Einfluss auf die Steuermoral hat, da dadurch in der Wahrnehmung der ordentlich veranlagten Steuerzahlenden die Steuergerechtigkeit verletzt wird. Der Einfluss ist aber nicht quantifizierbar.

Grundsätzlich ist denkbar, dass die in den 1990er Jahren aufkeimende Diskussion über das Bankgeheimnis und Schwarzgeld in der Wahrnehmung über Steuerhinterziehung eine Rolle gespielt hat und auch einen negativen Einfluss auf die Steuermoral der Steuerzahlenden ausübte. Empirische Studien zeigen, dass die Steuermoral umso höher ist, je respektvoller sich ein Steuerzahlender von der Steuerbehörde behandelt fühlt. Ein wichtiger Aspekt einer respektvollen Behandlung ist das Ausmass der Bestrafung von Vergehen. Unter diesem Blickwinkel sollten kleinere und grössere Vergehen unterschiedlich behandelt werden. Milde Strafen für kleinere Vergehen und harte Strafen für grössere Vergehen können also die Steuermoral verstärken (Feld & Frey 2007, S. 109).

3. Die institutionelle und politische Qualität eines Landes hat einen starken Einfluss auf die Steuermoral. Eine sehr wichtige Rolle spielen dabei dezentrale Steuerkompetenzen und direktdemokratische Mitsprachemöglichkeiten. Je stärker die Steuerzahlenden in die Entscheide über Einnahmen- und Ausgabenpolitik eingebunden sind, desto eher sind sie bereit, zu deren Finanzierung beizutragen. Eine vernünftige, berechenbare Finanz- und Steuerpolitik mit positiven Auswirkungen auf die Steuermoral beinhaltet die folgenden Punkte:

- Vereinfachung des Steuersystems, idealerweise in Form einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Senkung der Steuersätze;

- Anstreben einer niedrigen Steuerbelastung für natürliche Personen;

- Förderung eines fairen und regulierten nationalen Steuerwettbewerbs;

- Umsichtige Finanzpolitik mit einem über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Staatshaushalt, Abbau von Schulden und regelmässiger Überprüfung der Staatstätigkeit;

- Verzicht auf Steueramnestien;

- Permanente Anstrengungen zur Verbesserung der Kundenorientierung der Steuerbehörden.

Antwort des Bundesrates.