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Im Herbst 2001 haben Bundesrat und Parlament nach dem Niedergang der Swissair der Schaffung der Swiss zugestimmt. Ausschlaggebend waren dafür die Bemühungen um die Erhaltung von Tausenden von Arbeitsplätzen, die Sicherung der interkontinentalen Anbindungen für den Standort Schweiz und die Sicherung eines redimensionierten Hubs Zürich. Die Swiss bewegt sich seit der Schaffung in zum grossen Teil selbst verursachten Turbulenzen, die auch ihren medialen Niederschlag finden.

In internationalen Ratings schneidet die Swiss jeweils sehr gut ab. Dazu nur ein paar Hinweise:

Die Führung der Swiss macht alles andere als einen konsistenten Eindruck. Am 23. September 2003 verkündete die Swiss-Führung den Beitritt der Swiss zur Oneworld-Allianz. Am 3. Juni 2004 hat die Swiss bekanntgegeben, die Allianz der Swiss mit British Airways sei geplatzt.

In der Zwischenzeit ist dem früheren CEO der Swiss, Andre Dosé, vom Verwaltungsrat der Rücktritt nahegelegt worden. Der Nachfolger ist inzwischen bestimmt. Im Verwaltungsrat selbst kam es erneut zu Wechseln. Urs Rohner wechselt zur CS.

Spekulationen über eine Übernahme der Swiss durch die Lufthansa füllen Zeitungsspalten. Angeheizt werden die Gerüchte über entsprechende Äusserungen von Bundesrat Merz, Präsident des bundesrätlichen Swiss-Ausschusses, der sich auf der einen Seite für ein Zusammengehen mit der Lufthansa ausspricht und zugleich die Beteiligung des Bundes an einer Kapitalerhöhung nicht ausschliesst.

Der Bund ist der wichtigste Minderheitsaktionär der Swiss. Der Bund ist im Verwaltungsrat der Swiss vertreten. Eine eigentliche Strategie des Mit-Eigners Eidgenossenschaft ist bislang nicht ersichtlich.

Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit der Swiss um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.

1. Strategie des Bundes

Die öffentliche Hand hat sich zur Sicherung der Arbeitsplätze, des Hubs in Zürich und der interkontinentalen Anbindung der Schweiz an der Schaffung der Swiss beteiligt. Inwieweit gefährden die medial stark registrierten Turbulenzen wie beispielsweise um die Führung, die Allianzen, die Piloten und die Finanzen die Durchsetzung der für die Gründung der Swiss ausschlaggebenden Ziele?

Welche Eignerstrategie verfolgt der Bundesrat als gewichtiger Minderheitsaktionär der Swiss zur Durchsetzung der volkswirtschaftlichen Ziele, und wie und durch wen vertritt er sie? Erfolgt dies über den Bundesvertreter im Verwaltungsrat? Inwieweit ist die Strategie in die Flugverkehrspolitik eingebettet?

2. Lufthansa/Allianzen

Nach dem Scheitern der Oneworld-Allianz hat Bundesrat Merz öffentlich signalisiert, dass er einen Verkauf der Swiss-Aktien des Bundes an die Lufthansa favorisiert. Teilt der Bundesrat diese Meinung? Falls Ja: Wie lauten die Bedingungen des Bundesrates für einen allfälligen Verkauf der Swiss an die Lufthansa oder deren wesentliche Beteiligung an der Swiss in Bezug auf die Grösse der Flotte und die interkontinentale Anbindung der Schweiz, die Stellung des Hubs Zürich und den Wirtschaftsstandort Schweiz?

Wie beurteilt der Bundesrat die Äusserungen seines Mitgliedes in Bezug auf die Börse und auf den Wert des Aktienpaketes bei einem allfälligen künftigen Verkauf?

Welchen Stellenwert hat die Frage der Allianz für das Überleben der Unternehmung?

3. Situation der Unternehmung: Finanzen und Führung

Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle wirtschaftliche Situation der Swiss und wie insbesondere die Finanzlage? Ist die für den Betrieb erforderliche Liquidität nun gesichert? Wie beurteilt der Bundesrat die Führung der Swiss? Welche Auswirkungen haben die häufigen Wechsel (CEO, Verwaltungsrat)? Wie erklärt sich die unterschiedliche Bewertung wichtiger strategischer Fragen innert kürzester Frist, wie sie z. B. in Bezug auf die Einschätzung der Allianz mit British Airway festzustellen ist?

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1. Die Strategie des Bundesrates ist seit Anbeginn seines Engagements bei der Fluggesellschaft Swiss stets die Gleiche geblieben. Sie besteht konstant aus den folgenden Elementen:

- Die Beteiligung ist zeitlich befristeter Natur. Eine Veräusserung darf allerdings nicht zur Unzeit und damit zum Nachteil des Unternehmens erfolgen.

- Der Bundesrat als Investor und Miteigentümer erwartet von der Swiss, dass sie die für den wirtschaftlichen Erfolg und die angestrebte Rentabilität notwendigen unternehmerischen Massnahmen trifft, um sich auf dem Luftfahrtmarkt zu behaupten.

Dazu können die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Fluggesellschaften sowie weitere Flotten- und Streckenverbesserungen gehören. Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse hat der Bundesrat mehrfach festgehalten, dass von der Swiss nicht verlangt werden kann, aus regionalpolitischen Motiven unprofitable Verbindungen zu betreiben. Auch das Langstreckennetz der Swiss hat sich an den Erfordernissen des Marktes zu orientieren.

- Die primäre Verantwortung des Bundes liegt - wie für jede andere Branche - in der Bereitstellung günstiger konkurrenzfähiger Rahmenbedingungen.

Zur Wahrnehmung seiner Rolle als wichtiger Aktionär der Swiss bedient sich der Bundesrat im wesentlichen zweier Instrumente:

- Als vom Bundesrat nominierter Vertreter im Verwaltungsrat setzt sich Peter Siegenthaler für die erstrangigen unternehmerischen Zielsetzungen ein. Zudem wirkt er darauf hin, dass sämtliche Optionen im Verwaltungsrat vorurteilslos erwogen und gegebenenfalls realisiert werden. Die Strategie des Bundes als Aktionär und die Interessen des Unternehmens decken sich, so dass das Risiko eines Interessenkonflikts sehr gering ist.

- Zusätzlich unterstrichen wird die Bedeutung, die der Bundesrat seiner Beteiligung an der Swiss beimisst, durch den eingesetzten Ausschuss, der vom Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes geleitet wird und dem ausserdem die Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie des Eidgenössischen Departementes der Volkswirtschaft angehören. Eine verwaltungsinterne Koordinationsgruppe unterstützt den Ausschuss; neben anderen Aufgaben ist sie für dessen regelmässige Aufdatierung verantwortlich. Die Zusammensetzungen des bundesrätlichen Ausschusses und der Koordinationsgruppe stellen sicher, dass die Aktionärspolitik in die Luftfahrtpolitik eingebettet ist.

2. Der Bundesrat hat stets darauf hingewiesen, dass die Bundesbeteiligung nur vorübergehenden Charakter habe und so rasch als möglich abgebaut würde.

Zurzeit sind die Voraussetzungen für eine Veräusserung des Aktienpaketes des Bundes nicht gegeben: Die Unternehmung steckt noch mitten in einem Turnaround-Prozess und muss zudem nach den gescheiterten Beitrittsverhandlungen mit British Airways/One World seine strategische Marschrichtung neu bestimmen. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit - sobald das Unternehmen eine ausreichende ökonomische und finanzielle Stabilität erreicht hat - alle zur Auswahl stehenden Optionen prüfen. Es versteht sich von selbst, dass er dabei neben finanziellen Aspekten vor allem die längerfristigen strategischen Absichten des Käufers gewichten wird.

3. Die Swiss hatte sich zum Ziel gesetzt, bis Ende Jahr finanziell im Gleichgewicht zu sein. Die hohen Treibstoffpreise und die Verzögerungen bei der Reduktion der Wartungskosten auf ein konkurrenzfähiges Niveau zwingen sie nun leider zu einer Revision ihrer Pläne und Prognosen. Möglicherweise kann das finanzielle Gleichgewicht trotz neuer Massnahmen auch dieses Jahr noch nicht erreicht werden. Der Liquiditätsstand liegt noch über 250 Millionen Franken.

Die Kreditverhandlungen mit den Schweizer Banken über einen Liquiditätspuffer zur Abfederung unvorhergesehener Ereignisse laufen intensiv weiter. Allerdings stehen diese Verhandlungen unter einem deutlich geringeren Zeitdruck, als dies zu Beginn der Restrukturierung der Fall war. Nach dem Scheitern der Gespräche mit British Airways erwartet der Bundesrat nun von den zuständigen Organen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Unternehmen innerhalb kürzester Frist auf ein stabiles finanzielles Fundament zu stellen und die weitere strategische Marschrichtung zu klären.

Swiss erwartete von den Vertragsverhandlungen ein näheres Zusammenrücken mit British Airways. Dieses hat sich aber nicht konkretisiert. Zudem ist die Umsetzung eines Allianzbeitrittes inklusive Zusammenführung zweier Vielfliegerprogramme ein sehr komplexer Vorgang. Gemäss Swiss wurden dabei viele Schwierigkeiten und Probleme erst während den Detailverhandlungen mit British Airways sichtbar. Insbesondere hätten die Kosten der Zusammenlegung der Vielfliegerprogramme die Erfolgsrechnung der Swiss in einer entscheidenden Phase des Turnarounds der Gesellschaft massiv belastet. Die mittel- und langfristigen Vorteile eines Allianzbeitrittes vermochten diese erheblichen Zusatzkosten und weitere Nachteile nicht auszugleichen.

Antwort des Bundesrates.