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Der Bundesrat wird ersucht, alles Nötige vorzukehren, damit es wieder separate Einfuhrkontingente für Weiss- und Rotwein gibt. Das Rotweinkontingent soll z. B. 153 Millionen Liter, das Weissweinkontingent 17 Millionen Liter betragen; dies entspricht den tatsächlichen Einfuhren des Jahres 1998.

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Das aktuelle Einfuhrsystem beim Wein ist ein Kompromiss zwischen einer vollständigen Liberalisierung der Weineinfuhren, die von der einen Seite, gestützt u. a. auf das angenommene Referendum von 1990 gegen den Bundesbeschluss über den Weinbau, verlangt wurde, und einem grösstmöglichen Gatt/WTO-verträglichen Grenzschutz, dessen Beibehaltung die konservativen Kräfte verfochten.

Anfänglich notifizierte der Bund in der Liste seiner Gatt/WTO-Verpflichtungen betreffend den Marktzutritt drei Zollkontingente: ein Rotweinkontingent in der Höhe von 1,62 Millionen Hektoliter, ein Kontingent für offenen Weisswein von 30 600 Hektoliter und ein Kontingent für weissen Flaschenwein von 45 000 Hektoliter. In Übereinstimmung mit der Branche wurde beschlossen, bei der Umsetzung der Abkommen die beiden Weissweinkontingente zu einem einzigen Kontingent zusammenzulegen. Die Gesamtmenge der Zollkontingente entsprach der Summe der während der Referenzjahre eröffneten Kontingente.

Die ersten Erfahrungen mit der Zuteilung der Halbjahresmenge des Weissweinkontingentes (zweiten Semester 1995) nach einem Anmeldesystem, bei dem auch eine Bankgarantie hinterlegt werden musste, fielen negativ aus: Lediglich 1,89 Prozent der beantragten Mengen konnten berücksichtigt werden. Dies rief zahlreiche negative Reaktionen hervor, und sowohl die Branche als auch die Politiker präsentierten Verbesserungsvorschläge. Die angeregten Lösungen gingen von der Versteigerung des Weissweinkontingentes bis hin zur Forderung nach einer vollständigen und unverzüglichen Liberalisierung der Weineinfuhr.

Nach mehreren Besprechungen mit der Branche beschloss der Bundesrat im Dezember 1995 eine Verdoppelung des Weissweinkontingentes auf 150 000 Hektoliter ab dem folgenden Jahr und danach eine jährliche Erhöhung um 10 000 Hektoliter bis auf 190 000 Hektoliter im Jahr 2000. Das Rotweinkontingent hingegen wurde auf 1,55 Millionen Hektoliter für 1996 festgelegt und bis 2000 jedes Jahr um 10 000 Hektoliter reduziert. Folglich betrug die Gesamtmenge der jährlich eröffneten Kontingente stets 1,7 Millionen Hektoliter. Im Weiteren wurde beschlossen, ab dem 1. Januar 2001 die Weiss- und Rotweinkontingente zu einem einzigen Kontingent in der Höhe von 1,7 Millionen Hektoliter zusammenzulegen. Die Weinbaubranche wurde folglich über den Zusammenschluss der Weinkontingente bereits fünf Jahre vor dessen Inkrafttreten informiert.

Das Parlament genehmigte das neue Einfuhrsystem im Rahmen des Berichtes über die tarifarischen Massnahmen im ersten Halbjahr 1996 (BBl 1996 IV 1245), und das Zolltarifgesetz wurde dementsprechend angepasst (BBl 1997 II 259). Gleichzeitig wurde die Änderung der WTO gemäss den geltenden internationalen Regeln gemeldet. Die letzten Differenzen mit der Europäischen Union über diese Systemänderung konnten im Laufe des Jahres 2002 beigelegt werden.

Die Zuteilung des Weissweinkontingentes (150 000 Hektoliter) nach dem Windhundsystem im Jahr 1996 war ein Misserfolg: In den ersten vier bis fünf Tagen des Jahres war bereits die gesamte Kontingentmenge ausgeschöpft. Aufgrund dieses zweiten Rückschlages innerhalb von nur sechs Monaten versteigerte schliesslich der Bund von 1997 bis 2000 das Weissweinkontingent.

Seit Umsetzung der WTO-Abkommen ging der Konsum von Schweizer Weisswein von 656 954 Hektoliter (1995/96) auf 625 705 Hektoliter (2001/02) zurück. Damit hielt der ganz zu Beginn der Neunzigerjahre eingesetzte Trend an, als der Konsum von 833 766 Hektoliter für das Weinjahr 1989/90 auf 699 476 Hektoliter für 1994/95 (letztes Jahr vor Inkrafttreten der WTO-Abkommen) sank. Folglich war der Rückgang vor dem Inkrafttreten der WTO-Vereinbarungen grösser als danach.

Die Rückkehr zum alten System und somit zur Zuteilung von zwei unterschiedlichen Kontingenten für Rot- und Weisswein würde zu einer Reihe von Problemen führen:

1. Es ist nicht sicher, dass die verursachte Abnahme der Weissweinimporte als Verlagerungseffekt eine Erhöhung des Konsums von Schweizer Weisswein zur Folge hätte. Die erneute Anwendung einer restriktiven Einfuhrregelung könnte heftige politische Reaktionen wie in den Neunzigerjahren hervorrufen. Es ist zu erwarten, dass ein Teil der Konsumenten mit der eingeschränkten Auswahl und der Verteuerung der ausländischen Erzeugnisse nicht einverstanden wäre. Dasselbe gilt für den Handel und die Grossverteiler. Negative Reaktionen wie die Boykottierung von Schweizer Weissweinen oder generell des Schweizer Weins wären nicht auszuschliessen. Daraus könnten grössere Schwierigkeiten entstehen als durch die Zusammenlegung der Kontingente.

2. Jede Änderung unserer internationalen Verpflichtungen erfordert eine neue Verhandlung, was unseren wichtigsten Partnern die Möglichkeit gibt, für ihre Verluste in Bezug auf den Zutritt zu unserem Markt Kompensationen zu verlangen. Dies wäre zweifellos bei der Rückkehr zu zwei getrennten Kontingenten der Fall, denn dadurch verringern sich die Einfuhrmöglichkeiten für Weisswein. Die Kompensationsforderungen müssten sich nicht auf den Wein beschränken (Senkung der Zölle, Erhöhung der Zollkontingente), sondern könnten auch andere landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen. Der für die Begrenzung der Weissweineinfuhren zu bezahlende "Preis" würde sich daher entweder auf den Wein selbst niederschlagen und dadurch die gewünschte Wirkung zunichte machen, oder auf andere schweizerische Erzeugnisse, die einer grösseren Konkurrenz ausländischer Produkte ausgesetzt wären. Im Weiteren würde die erneute Eröffnung von zwei Kontingenten das Problem der Festlegung, Rechtfertigung und Zuteilung der Weissweinmenge aufwerfen.

3. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Phase, in der sich der schweizerische Weinbau befindet, bewusst und hat daher zusammen mit der Branche eine Drei-Punkte-Strategie für die "AP 2007" entwickelt. Diese lässt sich wie folgt zusammenfassen: die Umstellung der schweizerischen Rebflächen durch Rodung der überschüssigen mit Chasselas und Müller-Thurgau bestockten Rebflächen und deren Ersatz durch andere marktfähige Reben; die Unterstützung der Absatzförderung im Inland geknüpft an gewisse Bedingungen sowie die Fortsetzung der Absatzförderung beim Export. Die Rechtsgrundlage für die Umstellungsbeiträge ist auf 2011 beschränkt. Für die Jahre 2004 bis 2007 wurden in Budget und Finanzplan jährlich 5 Millionen Franken vorgesehen, was die Umwandlung von rund 200 Hektaren Reben pro Jahr ermöglicht. Die Ansätze sind nach Hangneigung abgestuft und betragen 20 000 Franken pro Hektar für Neigungen unter 30 Prozent, 27 500 Franken pro Hektar für Neigungen von 30 bis 50 Prozent und 35 000 Franken pro Hektar für Neigungen über 50 Prozent und Reben auf Terrassen.

Es handelt sich also um Struktur- und Absatzförderungsmassnahmen, dank denen die Überproduktion bekämpft werden soll. All diese Massnahmen haben zum Ziel, dass mittel- bis langfristig der schweizerische Weinbau der Nachfrage des Marktes mit einem ausgeglichenen Angebot begegnen kann. Nach dieser Anpassungsphase müssen sich die Schweizer Weine, die rund 40 Prozent der Marktanteile ausmachen, ohne Hilfe gegen die ausländischen Weine behaupten, selbst wenn die Letzteren zu sehr tiefen Preisen eingeführt werden.

Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass der schweizerische Weinbau insgesamt diese Herausforderung meistern wird. Ein Teil des Weinsektors bringt schon jetzt seinen Wein zu durchaus vernünftigen Preisen auf den Markt. Die vorgeschlagene Begrenzung der Weissweineinfuhren würde bestenfalls einen "künstlichen Markt" für einen Teil der Schweizer Weissweine schaffen, ohne das Problem des nicht nachfragegerechten Angebotes zu lösen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.