SubmittedText

Immer häufiger protestieren bäuerliche Kreise gegen den Produktionsverlust wegen Gewässerrevitalisierungen. Namentlich in der bäuerlichen Presse finden sich viele entsprechende Beispiele.

Der Bundesrat wird gebeten, mittels erhobener Daten und plausibler Schätzungen in einem Bericht darzulegen:

1. wie gross die Kulturland- und Fruchtfolgefläche ist, welche als Folge von Gewässerrevitalisierungen in den letzten Jahren der landwirtschaftlichen Produktion entzogen wurde und in den kommenden Jahren voraussichtlich als Folge der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes der landwirtschaftlichen Produktion entzogen wird.

2. wie gross im Vergleich dazu die Kulturland- und Fruchtfolgefläche ist, die im selben Zeitraum durch Umzonung und Überbauung der landwirtschaftlichen Produktion entzogen wurde respektive entzogen wird, falls der bisherige Trend anhält.

3. wie gross im Vergleich dazu die Kulturland- und Fruchtfolgefläche ist, die im selben Zeitraum als Folge der Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe und der Erstellung landwirtschaftlicher Gebäude (Remisen) der landwirtschaftlichen Produktion entzogen wurde respektive entzogen wird, falls der bisherige Trend anhält.

4. welchen Einfluss diese Flächenverluste auf den Selbstversorgungsgrad der Schweiz haben.

5. ob und wie hoch die Landwirte für diese Flächenverluste entschädigt werden.

FederalCouncilResponseText

Der Verlust von Kulturland und Fruchtfolgeflächen ist zweifellos ein ernstzunehmendes Problem. Die Fakten und Hintergründe hierfür sind jedoch bekannt: Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat 2012 einen ausführlichen Bericht zu den Fakten und Herausforderungen des Kulturlandverlustes herausgegeben ("Schutz des Kulturlandes"). Im Raumkonzept Schweiz wurden die Hintergründe für den Druck auf das Agrarland beleuchtet (Trends und Herausforderungen in der Raumentwicklung). Inwieweit sich die Revitalisierung der Fliessgewässer auf den Bestand an Kulturland und Fruchtfolgeflächen auswirkt, ist im erläuternden Bericht zur Änderung vom 4. Mai 2011 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) und im Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 12. August 2008 zur parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer" (07.492) beschrieben. Angaben zum Selbstversorgungsgrad finden sich jeweils im Agrarbericht des Bundesamtes für Landwirtschaft. Am 21. November 2013 werden zudem erstmals die Daten der neuen Arealstatistik für die gesamte Schweiz vorgestellt. Es handelt sich dabei aber nicht um vollständig neue Daten, da Teilauswertungen bereits erfolgt sind.

Weiter gehende Abklärungen aufgrund von Geodaten, insbesondere die vom Postulanten gewünschten Schätzungen, sind aus folgenden Gründen nicht möglich:

1. Für die Bauzonen werden erst ab 2017 schweizweit harmonisierte, laufend nachgeführte Geodaten zur Verfügung stehen. Das minimale Geodatenmodell Fruchtfolgeflächen liegt zudem noch nicht vor.

2. Schweizweite Geodaten zum Verlust von Kulturland bzw. Fruchtfolgeflächen aufgrund der Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe und der Erstellung landwirtschaftlicher Gebäude sind nicht vorhanden und können wegen des dezentralen Vollzuges auch nicht zuverlässig erhoben werden.

3. Die Frage der Entschädigung der Flächenverluste ist sehr komplex, und es müssten auch positive Aspekte (z. B. Erlös durch Landverkauf) berücksichtigt werden.

Weil die Fakten zum Kulturlandverlust bekannt und keine wesentlich neuen Geodaten greifbar sind, erachtet der Bundesrat die Erarbeitung eines Berichtes in dem vom Postulanten gewünschten Sinn zurzeit für weder möglich noch notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.