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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Auch wenn man vom Standpunkt ausgeht, dass der private und der öffentliche Verkehr sich ergänzen: Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Verlängerung der NEAT südlich von Lugano unbedingt vorgezogen werden müsste, dies im Hinblick auf eine Strategie zur Verringerung oder Bremsung der Zunahme des Verkehrs? Die NEAT-Verlängerung würde es ermöglichen, die gegenwärtig einzige Eisenbahnlinie zu entlasten und den öffentlichen Verkehr zu stärken.

2. Hält es der Bundesrat nicht auch für nötig, dass in einem so dicht besiedelten Gebiet wie dem Südtessin künftige Vorhaben südlich von Lugano koordiniert geplant, projektiert und realisiert werden (N2-Ausbau, "Porta Sud" und Verlängerung der NEAT), damit die Umwelt und die Lebensqualität der Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigt und die finanziellen Ressourcen sparsam eingesetzt werden? Falls ja: Wie will er die geplanten grossen Bauvorhaben, die nationale Verkehrsinfrastrukturen betreffen (Verlängerung der NEAT südlich von Lugano und Projekte betreffend die Autobahn N2), koordinieren?

3. Wie werden die Auswirkungen beurteilt, welche die - durch den Autobahnausbau bedingte - Zunahme des motorisierten Individualverkehrs auf das städtische Gebiet des Luganese und des Mendrisiotto haben wird?

4. Ist er nicht der Ansicht, dass in einem Projekt zum Autobahnausbau neben der Lösung der Kapazitätsprobleme auch die Aufwertung von Umwelt und Landschaft (durch Umfahrungstunnel) Priorität haben müsste, insbesondere dort, wo die N2 durch dicht besiedeltes Gebiet führt, in dem das Land knapp ist, wie etwa im Südtessin?

5. Für den Ausbau der N2 ist eine hohe Summe vorgesehen (1,8 Milliarden), mit der nur ein bescheidenes Resultat erzielt würde (Öffnung der dritten Fahrspur nur für wenige Stunden pro Tag und sehr beschränkte landschaftliche Aufwertung). Hält es der Bundesrat angesichts dessen nicht für möglich, die Investitionssumme zu erhöhen und den Autobahnabschnitt Bissone-Mendrisio in einen Tunnel zu verlegen? So liesse sich für die Umwelt und die Landschaft in der Region eine echte, dauerhafte Verbesserung erreichen.

6. Hält er es unter Berücksichtigung der nachfolgenden Begründung nicht für nötig, dass am Projekt PoLuMe des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) Verbesserungen vorgenommen werden? Falls ja, welche?

FederalCouncilResponseText

Das Projekt PoLuMe (Ausbau der Autobahn N2 zwischen Lugano und Mendrisio) sieht die Nutzung des Pannenstreifens als Fahrspur vor, um der hohen Nachfrage nach Mobilität vor allem zu den Stosszeiten gerecht zu werden. Dabei wird die vorhandene Infrastruktur optimal genutzt, ohne dass die Fahrbahn erweitert werden muss. Bei der Pannenstreifenumnutzung handelt es sich um eine flexible Lösung, die sich jeweils an die tatsächlichen Verkehrsbedürfnisse und die Entwicklung des öV-Angebots anpassen lässt.

1/2. Die Verlängerung der NEAT südlich von Lugano ist nicht Teil des Ausbauschritts 2035 des vom Parlament genehmigten strategischen Entwicklungsprogramms. Doch gerade weil mittel- bis langfristig die Bahnstrecke südlich von Lugano verlängert werden soll, hat man sich für eine Umnutzung des Pannenstreifens entschieden anstatt für den Bau eines permanenten dritten Fahrstreifens. In diesem Sinne ist die Koordination zwischen dem Projekt PoLuME und der Umsetzung des Bahnprojekts gewährleistet.

3. Seit mehreren Jahren ist zwischen Mendrisio und Lugano täglich insbesondere zu den Spitzenzeiten - unabhängig vom Projekt PoLuMe - ein strukturelles Kapazitätsproblem und ein hohes Verkehrsaufkommen zu beobachten. Die Überlastung der Autobahn zu den Stosszeiten führt zu einer immer stärkeren Verlagerung des Verkehrs auf die Kantonsstrasse, die durch das Siedlungsgebiet führt. Da eine Nationalstrasse hohe Verkehrsaufkommen besser aufnehmen kann und die gemäss der geltenden Gesetzgebung notwendigen Vorkehrungen zum Schutz von Umwelt und Bevölkerung dort problemlos umgesetzt werden können, wird das Projekt PoLuMe es ermöglichen, die Auswirkungen der kontinuierlich steigenden Mobilitätsnachfrage auf die Umwelt bis zur Eröffnung der südlichen Verlängerung der NEAT besser zu bewältigen.

4. Das wichtige Ziel der Aufwertung von Umwelt und Landschaft wird mit dem Projekt PoLuMe bereits verfolgt. So erfährt beispielsweise die zum Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) gehörende Gemeinde Bissone dank eines neuen, rund 2 km langen Umfahrungstunnels auf dem Autobahnabschnitt zwischen Bissone und Maroggia eine Aufwertung. Ausserdem kann durch die Ablagerung des Aushubmaterials am Seeufer zwischen Capolago und Melano eine neue Strecke für den Langsamverkehr geschaffen werden.

5. Die Verlängerung der Umfahrung von Bissone nach Mendrisio würde den Bau eines mindestens 7,5 km langen Tunnels erfordern. Diese Variante wurde im Rahmen des Projekts PoLuMe geprüft und könnte in einem nächsten Schritt umgesetzt werden. Eine vorzeitige Realisierung dieses Vorhabens würde jedoch Mehrkosten von ca. 1,2 Milliarden Franken verursachen, die sich negativ auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Gesamtprojekts auswirken und damit dessen Umsetzungspriorität im Vergleich zu anderen Projekten um mehrere Jahre verschieben würde.

6. Das Projekt PoLuMe wurde unter aktiver Beteiligung des Kantons Tessin und der involvierten Gemeinden ausgearbeitet, deren endgültige Zustimmung vom Ergebnis der laufenden Vernehmlassung zum Generellen Projekt abhängt. Nach deren Abschluss wird das Bundesamt für Strassen (ASTRA) prüfen, ob diese Lösung dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt wird oder ob weitere Änderungen erforderlich sind. Eine allfällige Verschiebung und die damit verbundene Verzögerung des Projekts hätten Auswirkungen auf die Bewältigung der drängenden Verkehrs- und Sicherheitsprobleme, die auf dem betreffenden Abschnitt bereits bestehen.

Antwort des Bundesrates.