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Fünfzehn Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans der Schweiz zur Gleichstellung von Frau und Mann durch den Bundesrat wurde am 16. Oktober 2014 ein ausführlicher Bericht zu dessen Bilanzierung lanciert. Für alle zwölf Themenbereiche des Aktionsplans werden Zahlen und Fakten, eine Bilanzierung des Umsetzungsstands auf nationaler und internationaler Ebene, Meilensteine und Best Practices sowie der Handlungsbedarf für künftiges Vorgehen aufgezeigt. Der Bericht, den das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung der Universität Bern im Auftrag von EDI und EDA erarbeitet hat, wurde in einem partizipativen Vorgehen mit Gleichstellungsbeauftragten, Schlüsselpersonen der Bundesverwaltung, Nichtregierungsorganisationen sowie Expertinnen und Experten erarbeitet. Anstoss für die Bilanzierung gab eine Interpellation Aubert.

Die Ergebnisse des Berichtes zeigen, dass in den letzten fünfzehn Jahren erhebliche Fortschritte in der Gleichstellung erzielt wurden, etwa der Anstieg des Bildungsniveaus der Frauen, der Erwerbsersatz bei Mutterschaft oder der straffreie Schwangerschaftsabbruch. Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass nach wie vor grosser Handlungsbedarf besteht, beispielsweise im Hinblick auf Lohndiskriminierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Untervertretung von Frauen in Führungspositionen oder bei der Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und Gewalt gegen Frauen. Der Bericht hält diesen Handlungsbedarf in zehn konkreten Empfehlungen fest, welche von den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit bis hin zu einer aktiven Aussenpolitik im Bereich der Frauenrechte reichen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie gedenkt er die zehn Empfehlungen umzusetzen?

2. In welchem Zeitraum?

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1./2. Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur grosse Fortschritte bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann zu verzeichnen sind, sondern dass nach wie vor in vielen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Bundesrat und Parlament haben denn auch bereits Massnahmen in die Wege geleitet, die in die Richtung der Handlungsempfehlungen der Bilanz weisen. Zu nennen sind namentlich:

- die verstärkten Anstrengungen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung, insbesondere durch die laufende Erhöhung der Anzahl Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen des Bundes sowie durch den Vorschlag des Bundesrates, private Arbeitgeber zur regelmässigen Lohnanalyse zu verpflichten (Vernehmlassungsvorlage bis Mitte 2015);

- die vom Parlament beschlossene Verlängerung der Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Angebots ausserfamiliärer Kinderbetreuungsplätze bis zum 31. Januar 2019;

- der Beschluss des Bundesrates zur Festlegung einer bis Ende 2020 zu erreichenden Zielquote von 30 Prozent für die Vertretung der beiden Geschlechter in den obersten Leitungsorganen bundesnaher Unternehmen und Anstalten sowie sein Vorschlag, im Rahmen der laufenden Aktienrechtsrevision für die Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen wirtschaftlich bedeutender, börsenkotierter Aktiengesellschaften mit einer fünfjährigen Übergangsfrist einen Richtwert von 30 Prozent für die Geschlechtervertretung einzuführen;

- die Arbeiten des Eidgenössischen Finanzdepartementes zur Beseitigung der Benachteiligung von Ehepartnern bei der direkten Bundessteuer;

- die beiden Chancengleichheitsprogramme des Bundes an den Universitäten und Fachhochschulen 2013-2016, welche eine Erhöhung des Frauenanteils in den Mint-Fächern, bei den Professuren sowie in den Leitungsgremien, eine geschlechtergerechte Nachwuchsförderung und den Abbau stereotyper Rollenbilder sowie familienfreundliche Rahmenbedingungen zum Ziel haben;

- das im Auftrag des Bundesrates vom Bundesamt für Gesundheit durchzuführende Bundesprogramm Migration und Gesundheit 2014-2017, welches insbesondere auch Frauen mit Migrationshintergrund zugutekommt und einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und zum Schutz vor Mehrfachdiskriminierungen im Gesundheitsbereich leistet;

- die Revisionen im Familien- und Scheidungsrecht, die derzeit vom Parlament beraten werden: die Neugestaltung des Kindesunterhaltsrechts mit dem Ziel, das Recht des Kindes auf Unterhalt unabhängig vom Zivilstand seiner Eltern zu stärken, namentlich durch die Einführung eines Betreuungsunterhalts, sowie die Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung, welche die finanzielle Situation geschiedener Frauen verbessern wird;

- die Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens in der ersten Hälfte 2015 im Rahmen der Prüfung der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt;

- die Behandlung der Frauenmenschenrechte und der Gleichstellung von Frau und Mann als eine der Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik, namentlich mit Blick auf die Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post-2015.

Zudem ist auf den vom Bundesrat am 17. Dezember 2014 gutgeheissenen, kombinierten 4./5. Staatenbericht der Schweiz zum Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) hinzuweisen. Der Bericht legt die Massnahmen der Schweiz bei der Umsetzung des Übereinkommens seit der mündlichen Präsentation des dritten Berichtes 2009 dar und zeigt die gemachten Fortschritte und bestehenden Herausforderungen auf.

Antwort des Bundesrates.