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Im Verlagerungsbericht 2011 des Bundesrates wird festgestellt, dass das verfassungsmässige Ziel (Reduktion der Strassen-Gütertransporte auf 650 000 Fahrten pro Jahr bis 2018) mit den beschlossenen und umgesetzten Massnahmen nicht erreicht werden könne. Dies wird unter anderem damit begründet, dass die aktuelle Entwicklung im europäischen Umfeld den schweizerischen Verlagerungsprozess nicht unterstütze. Ein gewichtiger Teil des alpenquerenden Güterverkehrs sind jedoch Binnentransporte, die von der europäischen Entwicklung nicht beeinflusst sind.

Gemäss Verlagerungsbericht unterstützt der Bundesrat weiterhin die Verlagerungspolitik und ambitiöse Verlagerungsziele. Er fordert allerdings, dass diese mit realistischen und realisierbaren Massnahmen hinterlegt sein sollen. Entweder muss - so der Bundesrat - das quantifizierte Ziel angepasst und/oder es müssen zusätzliche Massnahmen ergriffen werden.

Einen temporären Einfluss auf die Verlagerungspolitik hat die geplante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Die Sanierung erfordert eine Totalsperrung während rund 1000 Tagen und ist mit grossem Aufwand für das Verkehrsmanagement verbunden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat der Bundesrat geprüft, ob die geplante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels genutzt werden könnte, um weitere Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene umzusetzen?

2. Wie beurteilt er die Vorschläge des Vereins Rail Valley, der innovative Logistikkonzepte zur Verlagerung insbesondere des Binnengüterverkehrs erarbeitet hat (Einsatz von Cargopendelzügen, technische Modernisierung, optimierte Verlagerungsketten)? Ist er bereit, im Sinne der erwähnten "zusätzlichen Massnahmen" ein entsprechendes Pilotprojekt zu unterstützen?

3. Im Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen für die Förderung des nichtalpenquerenden Schienengüterverkehrs vom 3. Dezember 2008 wurde unter Artikel 1 Absatz 3 für die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs, des Wagenladungsverkehrs und für die Förderung von innovativen Lösungen in der Verlagerungskette ein Betrag von 200 Millionen Franken für die Jahre 2008 bis 2015 beschlossen. Für welche Projekte wurde der Betrag in den letzten Jahren eingesetzt? Wurden auch innovative Lösungen in der Verlagerungskette unterstützt? Wie viel Mittel stehen bis Ende 2015 noch zur Verfügung?

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1. Der Bundesrat hat sich am 27. Juni 2012 nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Aspekte für den Bau einer zweiten Tunnelröhre (ohne Kapazitätserweiterung) am Gotthard und die anschliessende Sanierung des bestehenden Tunnels ausgesprochen. Trotz der notwendigen Sperrung ist damit der Verkehrsfluss auf diesem wichtigen Nord-Süd-Korridor stets gewährleistet und der Umwegverkehr über andere Alpenpässe minimiert. Das in der Interpellation angeführte aufwendige Verkehrsmanagement ist deshalb bei der geplanten Sanierungsvariante nicht notwendig.

Dessen ungeachtet besteht zwischen dem Bau einer zweiten Röhre zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und dem Erreichen des Verlagerungsziels weder rechtlich noch verkehrstechnisch ein Zusammenhang (vgl. dazu auch die entsprechenden Ausführungen im Bericht vom 17. Dezember 2010 des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 09.3000, Ziff. 4.3, sowie im erläuternden Bericht vom 19. Dezember 2012 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, Ziff. 4.2). Die Strassenkapazitäten am Gotthard werden durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Sanierungsvariante nicht erhöht. Um Klarheit zu schaffen und anderslautende Befürchtungen zu entkräften, will der Bundesrat die Beschränkung auf eine Fahrspur pro Richtung im Bundesgesetz vom 17. Juni 1994 über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (SR 725.14) verankern.

Um die Güter auf die Schiene zu verlagern, setzt sich der Bundesrat dafür ein, die bisherigen Instrumente fortzuführen und - wie im Verlagerungsbericht angekündigt - zusätzliche Massnahmen zu beschliessen. Dazu gehören der Bau eines 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse und mehr Terminalkapazitäten südlich der Alpen, um den kombinierten Verkehr über die Alpen weiter zu fördern.

Das eidgenössische Parlament hat den Bundesrat in Ziffer 6b der Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates 12.3401, "Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs", beauftragt, zu prüfen, wie die Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abgestimmt werden könne. Der Bundesrat wird seine Berichterstattung auftragsgemäss im Verlagerungsbericht 2013 erfüllen.

2. Der Bundesrat hat mit dem Postulat 12.3331, "Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs durch Innovationen im Schienengüterverkehr", den Auftrag erhalten, einen Bericht über die Potenziale verschiedener Innovationsmöglichkeiten im Schienengüterverkehr (u. a. automatische Mittelpufferkupplung, Instrumente der aktiven Ladungsüberwachung und Fahrzeugüberwachung, automatische Bremsprobe durch Einführung der Intra-Zugkommunikation) zu erarbeiten, allfällige Aufträge für die Durchführung von Pilot- oder Testversuchen zu erteilen und eine Strategie zur europaweiten Einführung der erfolgversprechenden Innovationen zu erarbeiten. Auch die Prüfung der genannten Cargopendelzüge soll Gegenstand der Auslegeordnung über verschiedene Innovationsmöglichkeiten und deren grundsätzliche Umsetzbarkeit und Verlagerungspotenziale sein. Der Bundesrat kann vor Vorliegen dieses Berichtes keine Aussagen zu Vor- und Nachteilen des Einsatzes von Cargopendelzügen machen.

3. Über den erwähnten Zahlungsrahmen werden sowohl das Angebot im Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) von SBB Cargo wie auch verschiedene Angebote im kombinierten Verkehr (Binnen-, Import- und Exportverkehre) durch den Bund bestellt und abgegolten. Der aktuelle Finanzplan sieht für die 2013 30,2 Millionen und für 2014 28,3 Millionen Franken vor. Über die Höhe der für 2015 und die Folgejahre zur Verfügung stehenden Mittel wird im Rahmen der Vorlage "Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche" entschieden. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage wurde am 16. April 2013 eröffnet. Der Bundesrat sieht für 2015 und die Folgejahre einen schrittweisen Abbau dieser Fördermittel vor. Die ausgerichteten Betriebsabgeltungen helfen den Marktakteuren, neue Produkte anbieten und entsprechende Investitionen in innovative Lösungen tätigen zu können. Beispielsweise hat SBB Cargo in den letzten Jahren in Loks mit hybrider Energieversorgung investiert. Auch sind die Bestellungen des Bundes im EWLV jeweils mit einem konkreten Prüfauftrag an SBB Cargo verbunden, wie z. B. einer Ausarbeitung von Geschäftsszenarien für die Einführung einer sogenannten Intra-Zugkommunikation, welche wiederum Voraussetzung für die Einführung verschiedener Neuerungen (z. B. automatische Bremsprobe) wäre.

Antwort des Bundesrates.