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Das Bundesamt für Energie beziffert im am 10. Juni 2011 veröffentlichten Faktenblatt "Energieperspektiven 2050" die durch die Umsetzung der Restwasserbestimmungen bedingte Minderproduktion von Energie auf nur noch 0,7 Terawattstunden. In früheren Prognosen ging der Bundesrat von mehr als doppelt so hohen Einbussen aus. Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Wie erklärt sich die Differenz zwischen den Minderproduktionsannahmen?

- Welche Gewässerstrecken würden bei dem dem aktuellen Faktenblatt zugrundeliegenden Szenario weiterhin trocken belassen oder die Restwasserbestimmungen nicht vollumfänglich umgesetzt?

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Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 beschlossen, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt der Bundesrat im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 auf verstärkte Einsparungen (Energieeffizienz), den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sowie wenn nötig auf fossile Stromproduktion (Wärmekraftkopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke) und Importe. Zudem sollen die Stromnetze rasch ausgebaut und die Energieforschung verstärkt werden.

Die Wasserkraftnutzung trägt heute rund 56 Prozent zur einheimischen Stromproduktion bei. Mit der Neuausrichtung der Energiepolitik soll dieser Anteil ausgebaut werden. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der bundesrätlichen Energiestrategie nach der Reaktorkatastrophe in Japan wurde das Potenzial der Wasserkraft unter veränderten Rahmenbedingungen neu eingeschätzt. Grundlage für die Potenzialabschätzungen bildeten Dokumente, welche im Rahmen der Energieperspektiven 2035 erarbeitet und verwendet wurden.

1. Unter den neuen Rahmenbedingungen, welche den Fokus unter anderem auf einen starken Ausbau der einheimischen Wasserkraftnutzung setzen, hat das Bundesamt für Energie (BFE) angenommen, dass die Restwasserbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) bei Neukonzessionierungen moderat umgesetzt werden, indem z. B. vermehrt Ausnahmen gemäss Artikel 32 zur Anwendung kommen. Es wurde deshalb grob mit rund der Hälfte der bisher angenommenen Produktionseinbussen gerechnet. Die Produktionseinbussen schlagen bis 2050 nicht vollständig durch, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle bestehenden Konzessionen (Laufzeit in den meisten Fällen 80 Jahre) erneuert sein werden. Bis 2050 wird deshalb von einer Reduktion von 0,9 Terawattstunden ausgegangen (statt 1,8 Terawattstunden). Die beschlossene Revision des Gewässerschutzgesetzes (indirekter Gegenvorschlag zur Fischereiinitiative) sieht u. a. eine Ausdehnung bei den Ausnahmen von den Mindestrestwassermengen vor, was eine Mehrproduktion von rund 0,2 Terawattstunden (bis 2050) zulässt. Durch die moderate Umsetzung der Restwasserbestimmungen ist deshalb das BFE von einer Minderproduktion von 0,7 Terawattstunden bis 2050 ausgegangen. Ob diese Schätzung realistisch ist, muss in den nächsten Monaten zusammen mit den Kantonen, den Stromunternehmen und den Verbänden plausibilisiert werden.

2. In der ersten Phase der Energieperspektiven ging es darum aufzuzeigen, wie der bisherige Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten ersetzt werden kann. Dazu mussten alle Potenziale bei der Effizienz, der Windenergie, der Solarenergie und auch bei der Wasserkraft ausgelotet werden. Bei den Annahmen und Abschätzungen handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage, welche in den nächsten Monaten mit den Kantonen und den Stromunternehmen plausibilisiert wird. Konkrete Projekte standen bisher nicht im Zentrum. Im Rahmen der Erarbeitung der notwendigen Massnahmen, welche der Ausstieg aus der Kernenergie erfordert, müssen Interessenskonflikte zwischen Klima-, Gewässer- und Landschaftsschutz sowie Raumplanung konstruktiv gelöst werden.

Antwort des Bundesrates.