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Die Studie "Geschichte und Politik im Unterricht" der PH Bern, Zürich, Nordwestschweiz und der Universität Zürich bestätigte 2006, was Wahl- und Abstimmungsbeteiligung, Rekrutenbefragungen und internationale Vergleichsstudien bereits vermuten liessen: Die meist überdurchschnittliche Stimmabstinenz der 18- bis 25-Jährigen ist auf ein ausgeprägtes Informationsdefizit im Themenbereich "aktuelles politisches Geschehen und staatliche Institutionen" zurückzuführen. Im Schlussbericht von Prof. Dr. Fritz Oser und Dr. Roland Reichenbach zum Mandat "Politische Bildung in der Schweiz" zuhanden der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (1999) wurde unter anderem festgehalten, dass es problematisch sei, wenn bis zur siebten Klasse explizierter politischer Unterricht abwesend ist: "Verschiedene Indizien deuten an, dass die Situation der politischen Bildung ... an den Schweizer Schulen insgesamt nicht befriedigen kann." Und: "Politische Bildung ist kein Amalgam aus Geschichte, Religion, Sozialkunde, Geographie und moralischer Erziehung, sondern Ausdruck einer eigenständigen Lebensform, die wir die demokratische nennen."

Eine repräsentative Umfrage von GfS Bern im Rahmen der Studie "Bausteine zur Stärkung des Schweizer Politsystems" stellte 2014 fest, dass sich fast 80 Prozent der Stimmberechtigten eine Förderung der politischen Bildung wünschen. Damit soll das politische System der Schweiz gestärkt werden. Gerade in diesem Zusammenhang ist es verwunderlich, dass im Rahmen des durch die Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz erarbeiteten Lehrplans 21 auf der Sekundarstufe I kein eigenes Fach "Politische Bildung" vorgesehen ist. Vielmehr sollen diese Themen im Fach "Räume, Zeiten, Gesellschaften" behandelt werden.

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass mittels Förderung der politischen Bildung das politische System der Schweiz gestärkt werden soll?

2. Wie beurteilt er die Tatsache, dass im Rahmen des Lehrplans 21 auf Sekundarstufe I kein eigenständiges Fach für politische Bildung besteht?

3. Wie hoch sind die Ausgaben des Bundes für politische Bildung?

4. Schätzt der Bundesrat diese Ausgaben als genügend hoch ein? Auch im Vergleich zu anderen Bereichen der Jugendförderung wie z. B. "Jugend und Sport"?

5. Nimmt die Thematik politische Bildung nach Einschätzung des Bundesrates genügend Raum ein in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer?

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1. Die Stärkung des demokratischen Systems mittels Förderung der politischen Bildung ist ein unbestrittenes Anliegen von Bund und Kantonen. Der Bundesrat hat bereits mehrfach betont, dass er der Thematik und der Vermittlung entsprechender Inhalte auf allen Bildungsstufen eine hohe Bedeutung beimisst. In diesem Sinne hat er sich auch in seinen Antworten auf die Postulate Aubert 13.3751, "Staatskundeunterricht auf der Sekundarstufe II. Eine Bilanz", und Reynard 14.3470, "Stimmrechtsalter 16 und Förderung politischer Bildung", bereiterklärt, sich in diesem Zusammenhang stellende Fragen zu untersuchen.

2. Der Bereich der obligatorischen Schule liegt in der Hoheit der Kantone. Der Bundesrat sieht somit davon ab, sich zur inhaltlichen Ausgestaltung des Lehrplans 21 zu äussern. Die Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz hält dazu fest: "Die wichtigsten Bildungsanliegen der politischen Bildung werden durch den Lehrplan 21 abgedeckt - einerseits im Fachunterricht, andererseits auch als fächerübergreifendes Thema. Auf Primarschulstufe werden die öffentlichen Institutionen, die staatlichen Strukturen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene sowie die Rechte, Pflichten und Mitwirkungsmöglichkeiten des Einzelnen in unserer Gesellschaft thematisiert. Auf Sekundarstufe I bilden die Schweizer Demokratie, die Menschenrechte sowie die Stellung der Schweiz in Europa und der Welt inhaltliche Schwerpunkte. Querbezüge gibt es zur Geografie, zur Geschichte, zum Sprachunterricht sowie zum Fachbereich Ethik, Religionen, Gemeinschaften. Und auch überfachliche Kompetenzen leisten einen Beitrag zur politischen Bildung, insbesondere die sozialen Kompetenzen Kooperationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit und Umgang mit Vielfalt. Damit sind die Voraussetzungen für eine genügende Verankerung der politischen Bildung auf Volksschulstufe gegeben."

3./4. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Wyss 07.3636, "Politische Bildung. Nachhaltige Förderung", festgehalten, setzen sich Bund und Kantone gemeinsam - im Rahmen ihrer Zuständigkeiten - für die Qualität des Bildungsraumes Schweiz ein. Dazu gehört auch die Förderung der politischen Bildung, beispielsweise durch die Förderinstrumente des Schweizerischen Nationalfonds. Hinzu kommen Förderaktivitäten einzelner Bundesämter, etwa im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung (Stiftung Education 21) oder im Rahmen der internationalen (Bildungs-)Zusammenarbeit der Schweiz. Über den engeren bildungspolitischen Rahmen hinaus fördert der Bund auch die politische Partizipation (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Motion Amherd 14.3766, "Förderung des Projektes 'Schulen nach Bern'"). Die Höhe der dabei vom Bund insgesamt getätigten Ausgaben ist infolge der Diversität der einzelnen Fördermöglichkeiten und -vorhaben nicht genau zu beziffern.

5. In Erfüllung des Postulates Aubert 13.3751 wird der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht zum Stellenwert des Staatskundeunterrichts auf Sekundarstufe II verfassen. Die entsprechenden Erkenntnisse werden zunächst von den für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung zuständigen Stellen auszuwerten sein. Den sich daraus herzuleitenden Befunden soll hier nicht vorgegriffen werden.

Antwort des Bundesrates.