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Der Bundesrat hat am 15. Februar 2012 die Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) genehmigt. In der damaligen Medienmitteilung schrieb er, es gehe darum, die "Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie" zu fördern. Die Kooperation mit der EVA begünstige den "Marktzugang der Schweizer Industrie" und trage zur "Stärkung unserer sicherheitsrelevanten Industriebasis und damit auch zur Arbeitsplatzsicherung bei".

Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen ersucht:

1. Wie viele Aufträge hat die Schweizer Rüstungsindustrie bisher aufgrund der Kooperation mit der EVA konkret erhalten? Wie gross ist das Auftragsvolumen in Schweizerfranken?

2. Welche Kosten (inkl. Reisetätigkeit) fallen für die Schweiz durch die Kooperation an? Wie gross ist der Arbeitsaufwand in Stellenprozenten, der in den verschiedenen Verwaltungsbereichen und der Armasuisse dadurch entsteht?

3. Wie beurteilt er heute die Bilanz der Zusammenarbeitsvereinbarung?

4. Haben sich die damaligen optimistischen Einschätzungen als richtig erwiesen?

5. Ist eine weitere Zusammenarbeit gemessen an Aufwand und Ertrag weiterhin angezeigt?

FederalCouncilResponseText

Am 16. März 2012 hat die Schweiz die Vereinbarung zur Rüstungszusammenarbeit (Framework for Cooperation) mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) unterzeichnet. Sie setzt den Rahmen für die Zusammenarbeit mit der EVA und erleichtert der Schweiz die frühzeitige Erkennung rüstungspolitischer Entwicklungen und den Zugang zur multilateralen Rüstungskooperation in Europa, insbesondere in den Bereichen der Forschung und Entwicklung sowie der Beschaffung und Instandhaltung. Die Vereinbarung ist rechtlich nicht bindend, und die Schweiz entscheidet selbst, welche Informationen sie in diesem Rahmen austauschen und an welchen konkreten Projekten und Programmen sie teilnehmen will.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Die EVA ist keine Beschaffungsagentur; sie selbst vergibt keine Rüstungsgeschäfte an Private, sondern fördert Wissenstransfer, die Früherkennung von Bedürfnissen und die Identifizierung von Kernkompetenzen. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EVA fördert dadurch die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Rüstungsindustrie.

2. Bis heute fanden die Ausarbeitung der Zusammenarbeitsvereinbarung, Abklärungen zu potenziellen Kooperationsbereichen/-projekten, exploratorische Kontakte mit der EVA und die Teilnahme an einigen Foren und Symposien in Brüssel statt. Der personelle und finanzielle Aufwand dafür ist gering und konnte im Rahmen der regulären Personalressourcen abgedeckt werden. Grob geschätzt beläuft sich je nach Intensität der Arbeitsaufwand bei allen beteiligten Stellen des Bundes zusammengenommen auf zwischen 50 und 150 Stellenprozente und der Aufwand im Zusammenhang mit den Reisetätigkeiten auf zwischen 10 000 und 15 000 Franken.

3./4. Es ist zu früh, eine Bilanz zu ziehen und frühere Einschätzungen zu beurteilen. Die Umsetzungsarbeiten für eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Agentur haben mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet. Einerseits mussten die Aktivitäten der EVA auf ihren Nutzen für die Schweiz bewertet und geeignete Kooperationsbereiche identifiziert, andererseits die Modalitäten einer Beteiligung der Schweiz an Projekten der Agentur geklärt werden. Eine erste projektbezogene Zusammenarbeit im Forschungsbereich bezüglich unbemannter mobiler Systeme wird im ersten Quartal 2017 dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet.

5. Die weitere Zusammenarbeit ist sinnvoll. Der Aufwand ist gering, und mit der Beteiligung an Projekten kann die schweizerische Rüstungsindustrie das Kooperationspotenzial nutzen.

Antwort des Bundesrates.