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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hält er es für korrekt, dass Bioplastik-Verpackungen aus Nutzpflanzen für die Lebensmittelherstellung auf dem Markt zugelassen werden, obwohl die ökologischen Bewertungen negativ oder zumindest fragwürdig ausfallen?

2. Die Schweizer Bevölkerung lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft mehrheitlich ab. Ist er bereit zu prüfen, ob die Verwendung von sogenanntem Bioplastik aus Gentech-Mais, Zuckerrohr oder anderen potenziellen Nahrungsmitteln für Verpackungen in der Schweiz verboten werden kann?

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1. Verpackungen wie auch Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen weisen in vielen Fällen eine schlechte Ökobilanz auf. Der Grund dafür ist, dass in beiden Anwendungsformen die Umwelt durch den Anbau der Pflanzen und die Verarbeitung der pflanzlichen Rohstoffe wie Mais zu Agrartreibstoff oder Biokunststoff stark belastet wird. So tragen Agrartreibstoffe und Biokunststoffe zur Überdüngung (Eutrophierung) und Versauerung der Böden bei. Weitere negative Folgen, die nur zum Teil oder gar nicht durch eine Ökobilanz erfasst werden, sind der Verlust der biologischen Vielfalt und von naturbelassenen Flächen sowie die Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Werden hingegen Agrartreibstoffe oder Biokunststoffe aus Pflanzenabfällen oder Produktionsrückständen gewonnen, die anderweitig nicht verwertet werden könnten, ist die Ökobilanz durchaus positiv. Ein allgemeines Verbot der Marktzulassung von Verpackungen aus Nutzpflanzen ist daher nicht zielführend. Vielmehr sollten die Lebensmittelhersteller dahingehend sensibilisiert werden, dass sie vor der Wahl einer Verpackung verschiedene Verpackungsalternativen hinsichtlich ihrer ökologischen Gesamtbilanz prüfen und die optimale Verpackung wählen.

Der Bundesrat hat das UVEK mit seinem Beschluss zur grünen Wirtschaft vom 13. Oktober 2010 beauftragt, zusammen mit dem EVD Massnahmen zur Verbesserung der Information über die Umweltbelastung von Produkten vorzubereiten. Das Bafu arbeitet derzeit zusammen mit anderen Bundesämtern, dem Handel und Konsumentenschutzorganisationen Qualitätsanforderungen und Empfehlungen für Produktumweltinformationen aus. Diese Qualitätsanforderungen sollen dafür sorgen, dass Informationen über Produkte und deren Verpackungen gewisse Regeln befolgen, sodass irreführende Deklarationen weitgehend vermieden werden können.

2. Unter den Biokunststoffen wird im Lebensmittelbereich in erster Linie Polymilchsäure zu Verpackungszwecken eingesetzt. Dieser Kunststoff wird über mehrere Verarbeitungsschritte aus Stärke, namentlich Maisstärke, hergestellt. Diese Maisstärke wird teilweise aus gentechnisch verändertem Mais gewonnen.

Das Inverkehrbringen von Kunststoffen ist in der Schweiz nicht bewilligungspflichtig. Hersteller oder Importeure von Gegenständen wie geformten Kunststoffen sind aber verpflichtet, deren Inhaltsstoffe im Rahmen der Selbstkontrolle auf mögliche Gefahren für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Sie dürfen nur in Verkehr gebracht werden, sofern sie Leben und Gesundheit sowie die Umwelt nicht gefährden (Art. 5 des Chemikaliengesetzes, Art. 7 der Chemikalienverordnung).

Die Ausgangsstoffe von Kunststoffen, die für Lebensmittelverpackungen verwendet werden dürfen, werden in der Verordnung des EDI über Bedarfsgegenstände (SR 817.023.21) aufgeführt. Milchsäure gehört zu den zulässigen Stoffen.

Ein Verbot bzw. eine Verweigerung der Bewilligung eines Kunststoffes zur Verwendung als Verpackungsmaterial wegen einer möglichen Konkurrenz zur Nahrungsproduktion im Ausland hätte sowohl nach Chemikalien- als auch nach Lebensmittelgesetzgebung keine rechtliche Begründung. Ein spezifisches Verbot der Verwendung von Rohstoffen aus gentechnisch veränderten Pflanzen lässt sich mit den Schutzbestimmungen des Gentechnikgesetzes (SR 814.91) nicht begründen. Ausserdem würde ein umfassendes Verbot solcher Verpackungsmaterialien wohl gegen internationales Handelsrecht verstossen (Art. XX Gatt; SR 0.632.21).

Antwort des Bundesrates.