SubmittedText

Wer schon in Schweizer Hotels oder Pensionen übernachtet hat, hat bestimmt festgestellt, dass die Sender der italienischen Schweiz (RSI) regelmässig ganz am Schluss der vorprogrammierten Kanäle zu suchen sind, oft sogar noch nach Al Jazeera. Das deutschsprachige Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) und, etwas weniger systematisch, das französischsprachige Pendant (RTS) hingegen sind ganz am Anfang der Liste abgespeichert - was nichts als recht ist.

Die Sache mag banal erscheinen, ist sie aber nicht: Die Schweiz ist ein mehrsprachiges Land, und darauf sind wir zu Recht stolz. Dieser Reichtum bleibt den Touristinnen und Touristen in der Schweiz aber verborgen! Wenn Hotelgäste beim Anschalten des Fernsehers in ihrem Zimmer auf den ersten drei bis sechs Programmplätzen die öffentlich-rechtlichen Sender der Schweiz vorfänden, würde ihnen dieses besondere Merkmal der Schweiz sofort bewusst. Es würde ihnen klar, dass sie sich in einem Land befinden, in dem mehrere Kulturen zusammenleben, sie würden, sobald sie wieder zu Hause sind, davon erzählen und damit unbewusst dieses wichtige Wesensmerkmal der Schweiz in die Welt hinaustragen.

Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er es nicht für angemessen erachten würde, bei den Netzbetreibern mit den geeigneten Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Programmierung entsprechend geändert und damit ein Beitrag geleistet wird zur Stärkung der Mehrsprachigkeit. Dies drängt sich insbesondere auch darum auf, weil der standardmässig programmierte Vorrang der deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Sender der Schweiz auch ein gesundes Mass an Mehrsprachigkeit in die Schweizer Haushalte brächte, wo oft vergessen wird, dass Italienisch eine Landessprache der Schweiz ist!

FederalCouncilResponseText

Die Mehrsprachigkeit in der Schweiz ist ein zentrales und identitätsstiftendes Element unserer Kultur. Es ist auch für den Bundesrat ein wichtiges Anliegen, diese Mehrsprachigkeit zu fördern und sie stets wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung im In- und Ausland zu rufen.

Diese Mehrsprachigkeit manifestiert sich sehr stark in den Radio- und Fernsehprogrammen der SRG, die in allen Landessprachen angeboten werden. Das schweizerische Rundfunkrecht garantiert eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Betriebe in der Schweiz mit diesen Programmen.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat in seiner Radio- und Fernsehverordnung (Art. 9; SR 784.401.11) zwar vorgesehen, dass jene Kabelnetzbetreiber, welche bei der analogen Fernsehverbreitung die Kanalbelegung zentral steuern, die SRG-Programme auf den ersten Programmplätzen verbreiten müssen. Die technische Entwicklung hat aber unterdessen die praktische Tragweite dieser Bestimmung empfindlich eingeschränkt. Im digitalen Zeitalter ist es rechtlich und technisch zunehmend schwierig, verpflichtende Bestimmungen zur Voreinstellung ausgestrahlter Sender zu formulieren und durchzusetzen. Zu vielfältig und komplex sind nämlich inzwischen die Übertragungsmechanismen geworden. Es wäre daher nicht sinnvoll, für die digitale Verbreitung eine entsprechende Priorisierungsregel wie für die analoge Verbreitung vorzusehen.

Um letztlich garantieren zu können, dass die SRG-Programme in den Hotels, Pensionen und Herbergen auf den ersten Programmplätzen zu empfangen sind, müssten aus technischen Gründen die Betreiber dieser Unterkünfte rechtlich verpflichtet werden, die eigenen TV-Geräte entsprechend zu programmieren. Der Bundesrat erachtet eine solche Verpflichtung als unverhältnismässig. Sie bedürfte ohnehin einer klaren gesetzlichen Grundlage. Es soll grundsätzlich den privaten Haushalten und Betrieben vorbehalten bleiben, die eigenen Geräte nach individuellen Bedürfnissen einzustellen oder allenfalls eine von der Fernmeldedienstanbieterin oder dem Gerätehersteller vorgegebene Belegung zu ändern.

Antwort des Bundesrates.