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Immer wieder machen Zuwendungen der Pharma- und der Medizinprodukte-Industrie an die Ärzteschaft in Form von Provisionen, Reisen und Geschenken negative Schlagzeilen. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Im Heilmittelgesetz ist in Artikel 33 das Versprechen und das Annehmen geldwerter Vorteile im Zusammenhang mit Arzneimitteln grundsätzlich verboten. In Absatz 3 wird dieses generelle Verbot allerdings relativiert. Was sind handelsübliche und betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte, die noch zulässig sind? Gedenkt der Bundesrat das in einer Verordnung noch zu präzisieren?

2. Welche Möglichkeiten sieht er, die in Artikel 33 nicht erfassten Zuwendungen an die Ärzteschaft im Bereich medizinischer Geräte und im Zusammenhang mit der Forschung zu regeln, um Bestechungen zu verhindern?

3. Ist er nicht auch der Meinung, dass der im Strafgesetzbuch kürzlich verschärfte Bestechungstatbestand (Art. 322quater und 322sexies) auch für Zuwendungen an die Ärzteschaft gilt?

4. Am 9. September hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften Empfehlungen für die Zusammenarbeit von Ärzteschaft und Industrie veröffentlicht, welche Missstände in diesem Bereich verhindern sollten. Ist der Bundesrat der Meinung, dass es mit diesen Empfehlungen, die keinen bindenden Charakter haben und lediglich einen Appell an das persönliche Verantwortungsbewusstsein der Ärzteschaft darstellen, getan ist?

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1. Eine vom Eidgenössischen Departement des Innern eingesetzte Arbeitsgruppe "Rabatte und Boni" hat unter der Leitung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) und unter Einbezug des Schweizerischen Heilmittelinstitutes Swissmedic, des Bundesamtes für Gesundheit, der Preisüberwachung, der Wettbewerbskommission, verschiedener Leistungserbringerverbände und der Pharmaindustrie verschiedene Fragen im Zusammenhang mit geldwerten Vorteilen nach Artikel 33 HMG und der Pflicht zur Weitergabe von Vergünstigungen nach Artikel 56 KVG bearbeitet. Daraus resultieren Empfehlungen des BSV zum transparenten Umgang mit geldwerten Vorteilen und Vergünstigungen bei der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung in der sozialen Krankenversicherung.

Als betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte wurden im Rahmen der erwähnten Arbeitsgruppe etwa spezielle Zahlungskonditionen in Form von Skonti bei frühzeitiger Bezahlung, Preisnachlässe als Folge von administrativem oder logistischem Minderaufwand bei Online- oder Grossmengenbestellungen sowie die Übernahme von Lagerhaltung, speziellen Datenaufbereitungsarbeiten oder andere Dienstleistungen durch den Einkäufer definiert. Als handelsübliche Rabatte wurden bei bestimmten Produkten oder Produktegruppen längerfristig gewährte Preisnachlässe definiert, welche über betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte hinausgehen und sich gemäss Artikel 33 Absatz 3 HMG direkt auf den Preis auswirken.

Welche der zum heutigen Zeitpunkt im Medikamentenhandel gewährten Rabatte im Sinne von Artikel 33 HMG handelsüblich bzw. betriebswirtschaftlich gerechtfertigt und damit rechtmässig sind, ist von den zuständigen kantonalen Strafgerichten bzw. im Vollzugsbereich des Bundes vom Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic zu klären. Vor diesem Hintergrund besteht kein Bedarf, Artikel 33 HMG im Rahmen einer Verordnung zu präzisieren.

2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass auch im Bereich medizinischer Geräte und der Forschung die Bestechungsgefahr für die Ärzteschaft reduziert werden muss. Im Sinn einer rasch wirksamen Massnahme erarbeitet deshalb der Dachverband der Schweizerischen Handels- und Industrievereinigungen der Medizinaltechnik Fasmed in Zusammenarbeit mit Swissmedic einen "Code of Business Conduct", um eine Verbandslösung für den Schweizer Markt zu realisieren. Die Arbeit orientiert sich an europäischen Standards und soll die spezifischen Vorgaben von KVG, HMG und StGB berücksichtigen. Im Bereich der Forschung sind die Art und die Höhe allfälliger finanzieller Entschädigungen an Versuchspersonen und Prüfer und Prüferinnen gegenüber der zuständigen Ethikkommission vor Beginn eines klinischen Versuches transparent auszuweisen. Verdeckte finanzielle Zuwendungen an Prüfer und Prüferinnen sollen damit von Beginn an verhindert werden. Gehen einem Prüfer oder einer Prüferin geldwerte Vorteile während eines klinischen Versuches zu, sind diese ebenfalls im Lichte der Artikel 33 HMG sowie 322ff. StGB zu beurteilen.

3. Von den Artikeln 322quater und 322sexies StGB werden im Sinne des Begriffes "Amtsträger" Personen erfasst, welche eine staatliche Aufgabe im Sinne des Service public ausüben. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist gemäss der verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung Aufgabe der Kantone. Neben Angestellten öffentlicher, staatlich subventionierter und privater Spitäler können die erwähnten Korruptionstatbestände somit auch die Ärzteschaft betreffen, soweit Ärzte und Ärztinnen zulasten der sozialen Krankenversicherung tätig sind. Insoweit können deshalb auch die Zuwendungen an die Ärzteschaft unter den Straftatbestand der Artikel 322quater und 322sexies StGB fallen.

4. Die Umsetzung und Anwendung neuer Gesetze wirft häufig Fragen auf oder führt zu Unsicherheiten. Aufgrund der geltenden Rechtslage steht weder den Bundesbehörden noch allfälligen Fachgesellschaften ein Weisungsrecht gegenüber der Ärzteschaft oder anderen an der Medikamentenherstellung oder dem Medikamentenvertrieb Beteiligten zu. Allfällige Umsetzungshilfen für Artikel 33 HMG können zum heutigen Zeitpunkt mangels entsprechender Rechtsprechung bezüglich geldwerter Vorteile nur in Form von Empfehlungen von Behörden bzw. von Verbänden zur Verfügung gestellt werden.

Antwort des Bundesrates.