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Kürzlich hat der Bundesrat eingeräumt, dass bei gewissen Themen der 2015 mit Italien vereinbarten Roadmap die Ziele erreicht wurden, bei anderen hingegen nicht. Nach wie vor keine Lösung gibt es beim Zugang für Schweizer Finanzdienstleister zum italienischen Markt und im Zusammenhang damit, dass die Schweiz immer noch zu Unrecht auf der schwarzen Liste betreffend die natürlichen Personen steht.

Daher frage ich den Bundesrat:

1. In diesen beiden Dossiers sind die Resultate dürftig. Hält es der Bundesrat angesichts dessen nicht für angebracht, bei den bilateralen Verhandlungen mit Italien einen Strategiewechsel vorzunehmen und neu auf eine umfassende, themenübergreifende Vorgehensweise zu setzen, bei der nicht mehr jedes Dossier oder Thema isoliert betrachtet wird?

2. Ist er nicht der Ansicht, dass man jetzt in den Bereichen, die in der Zuständigkeit der verschiedenen Departemente liegen und an denen Italien interessiert ist, den Abschluss der laufenden Verhandlungen daran knüpfen sollte, dass einerseits den Schweizer Finanzdienstleistern ermöglicht wird, in Italien ihre Dienstleistungen zu erbringen, und dass andererseits die Schweiz von der schwarzen Liste betreffend die natürlichen Personen entfernt wird?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind geprägt durch enge wirtschaftliche und politische Verbindungen, eine gemeinsame Sprache und häufige Kontakte auf allen Ebenen. Es finden regelmässig Treffen zwischen den Regierungs- und Verwaltungsvertretern beider Länder statt. Hinzu kommt die regelmässige Zusammenarbeit zu aktuellen internationalen Fragen in multilateralen Gremien. Es bestehen auch institutionalisierte Kontakte zwischen dem schweizerischen und dem italienischen Parlament.

Aktuelle bilaterale Dossiers zwischen der Schweiz und Italien werden im Rahmen institutionalisierter Gefässe bereits heute unter den Departementen koordiniert und mit Italien besprochen. Zu den wichtigsten dieser institutionalisierten Gefässe zählen der Wirtschaftsdialog des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie der Dialog zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beteiligt sich zu Steuer- und Finanzfragen regelmässig an beiden Dialogen.

Im Februar 2015 haben die Schweiz und Italien insbesondere eine Roadmap zu Steuer- und Finanzfragen unterzeichnet, welche es nach jahrelangen Kontroversen erlaubte, im Steuer- und Finanzbereich eine Übersicht zu allen damals hängigen Dossiers zu gewinnen und die Zusammenarbeit synergetisch zu entwickeln. Seither konnten erhebliche Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen mit Italien erzielt werden. Derzeit gibt es regelmässige Kontakte auf verschiedenen Ebenen zwischen dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und dem italienischen Ministero dell'Economia e delle Finanze (MEF).

Beide Länder beabsichtigen, sich auch künftig über bedeutende Themen wie insbesondere den grenzüberschreitenden Marktzugang für Finanzdienstleistungen sowie die Streichung der Schweiz von der schwarzen Liste auszutauschen. In diesem Zusammenhang steht der Bundesrat einer bereichsübergreifenden Abstimmung und Koordination grundsätzlich offen gegenüber.

Antwort des Bundesrates.