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Was unternimmt der Bundesrat, um den Zugang qualifizierter ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Schweizer Arbeitsmarkt mittels unbürokratischer, transparenter Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Diplome und Vertiefung des bestehenden Ausbildungsniveaus zu verbessern, um damit auch einen Beitrag gegen den immer stärker werdenden Fachkräftemangel zu leisten?

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Für EU-/Efta-Bürgerinnen und -Bürger ist die Anerkennung von Berufsqualifikationen für reglementierte Berufe und Tätigkeiten in der Schweiz im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit geregelt, das in seinem Anhang III auf die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verweist. Für Gesuchstellende aus Drittländern kommen die Berufsbildungsverordnung und die Verordnung zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz zur Anwendung.

Zur Ausübung gewisser Berufe werden bestimmte Ausbildungstitel verlangt. Damit soll die Qualität der Leistungen in Bereichen sichergestellt werden, in denen ein öffentliches Interesse besteht. Das Gleichwertigkeitsverfahren für die Berufsqualifikationen dient dazu, das von der Reglementierung vorgeschriebene Qualitätsniveau einzuhalten. Ist die Ausübung eines Berufs nicht reglementiert, entscheidet der Arbeitsmarkt frei über die Einstellungsbedingungen, und eine verstärkte staatliche Intervention ist nicht gerechtfertigt.

1. Erfüllt die ausländische Ausbildung die in der Schweiz vorgeschriebenen qualitativen Mindeststandards nicht, werden Ausgleichsmassnahmen angeordnet. Es kommt daher sehr selten vor, dass für einen reglementierten Beruf ein Entscheid über eine Nichtanerkennung ausgestellt wird. Die Ausgleichsmassnahmen ermöglichen den im Ausland ausgebildeten Personen, das Niveau der verlangten Ausbildung zu erreichen, und erleichtern ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt.

2./3. Die Aufstellung einer Liste für eine "kollektive Anerkennung" ist in einem Umfeld, in dem sich Ausbildungen sowohl im In- als auch im Ausland sehr schnell wandeln, unmöglich. Solche Listen wären zu unpräzis und würden für gewisse Fälle entweder zu günstige Zulassungsbedingungen vorsehen, womit die Mindestkriterien unseres Landes nicht mehr eingehalten würden, oder aber im Gegenteil zu ungerechtfertigten Ablehnungen führen. Die kontinuierlich erforderliche Aktualisierung der Listen ergäbe gerade ein Beispiel für ein bürokratisches Verfahren, das weit von der Realität des Einzelfalles entfernt wäre. Dies gilt umso mehr für nichtreglementierte Berufe, in denen ein allfälliger negativer Entscheid formell wirkungslos bliebe, da der Arbeitsmarkt die Einstellungsbedingungen definiert. Der Bundesrat verweist dazu auch auf das Postulat Fetz 15.3632.

4. Die Studienzulassung liegt in der Zuständigkeit der Hochschulen. Die Frage des erleichterten Zugangs zu einem Studium für Drittstaatenangehörige, die eine tertiäre Ausbildung begonnen oder abgeschlossen haben, wird von den Hochschulen und ihren Zulassungsstellen angemessen berücksichtigt. In diesem Kontext ist auch die Lissabonner Konvention zu erwähnen, die zum Ziel hat, die Anerkennung von in den Vertragsstaaten ausgestellten Qualifikationen zu erleichtern. Zudem stellt Swissuniversities (Swiss Enic) für nichtreglementierte Berufe gebührenfreie Stellungnahmen über den Wert ausländischer tertiärer Ausbildungstitel aus. Ausserdem wird im Rahmen des Projekts "Potenziale nutzen" des Staatssekretariates für Migration untersucht, wie der Zugang zu anerkannten Berufsabschlüssen von Personen aus Drittstaaten in der Schweiz verbessert werden kann. Das Projekt wird 2018 abgeschlossen. Die Erkenntnisse sollen anschliessend mit Akteuren aus dem Bildungsbereich diskutiert werden.

Antwort des Bundesrates.