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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie will er die Beschaffung und die Versorgung der Bevölkerung mit genügenden Impfstoffen und antiviralen Medikamenten sicherstellen?

2. Sieht er die Beschaffung bei Produzenten in der Schweiz vor, ja, muss die Beschaffung nicht in der Schweiz sichergestellt werden? Welche konkreten Abklärungen und Vorkehrungen hat er diesbezüglich bisher getroffen?

3. Wie will er bei einer allfälligen Beschaffung im Ausland sicherstellen, dass die Impfstoffe und antiviralen Medikamente im Pandemiefall auch tatsächlich geliefert werden?

4. Wie und nach welchen Kriterien und Prioritäten erfolgt die Verteilung der Impfstoffe und antiviralen Medikamente innerhalb der Schweiz?

5. Welche organisatorischen Massnahmen sieht er bei einer Pandemiebedrohung oder in einem Pandemiefall vor?

6. Wie wird eine optimale Zusammenarbeit mit den Kantonen sichergestellt?

7. Wie sieht die Information der Bevölkerung bei einer Pandemiebedrohung und im Pandemiefall aus?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat nimmt die Vorbereitung für die Bekämpfung einer Pandemie äusserst ernst. Er informiert sich regelmässig über die Massnahmen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und für die Tiergesundheit ergriffen werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) koordinieren ihre Bemühungen und arbeiten mit den betroffenen Stellen der Kantone zusammen.

Die Frage der Beschaffung und der Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen und antiviralen Medikamenten ist für den Bundesrat eine sehr wichtige Angelegenheit. Damit im Pandemiefall für die Versorgung mit Impfstoffen eine nachhaltige Lösung gefunden werden kann, muss sich die Produktion unabhängig von ihrem Standort den neuen Herstellungsmethoden anpassen können. Die Fachleute gehen davon aus, dass der Impfstoff in fünf bis zehn Jahren zellulär hergestellt wird, was eine raschere und sicherere Produktion erlaubt. Zudem muss die Produktion im Pandemiefall den Bedarf der ganzen schweizerischen Bevölkerung abdecken können.

Heute schon hängt die Schweiz für den Impfstoff der saisonalen Grippe vollständig vom Ausland ab. Die von der Impfstofffirma Berna Biotech verwendeten Ausgangstoffe stammen nämlich aus dem Ausland.

Am 9. Dezember 2005 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, mit Impfstoffherstellern Verhandlungen aufzunehmen, um im Pandemiefall die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Impfstoff zu gewährleisten. Verschiedene in- und ausländische Produzenten haben ihre Angebote beim EDI eingereicht. Diese wurden mit den Firmen diskutiert und von den zuständigen Fachleuten und Stellen des EDI evaluiert. In diesem Zusammenhang prüft das EDI zurzeit mehrere Handlungsmöglichkeiten, darunter auch die Finanzierung der nationalen Produktionskapazitäten. Der Bundesrat wird die Vorschläge des EDI prüfen und in den kommenden Monaten über seine Beschlüsse informieren. Bei seiner Beurteilung wird er auch die Frage der Abhängigkeit gegenüber dem Ausland einbeziehen.

Seit dem 1. April 2004 hat der Bundesrat auf dem Verordnungsweg auch antivirale Medikamente der Pflichtlagerhaltung unterstellt. Die Firmen, die solche Medikamente auf dem schweizerischen Markt anbieten, müssen eine vom EVD festgelegte Reserve dieser Produkte anlegen. Die vorgesehene Menge ist mittlerweile erreicht.

3. Kraft Gesetz muss sich das obligatorische Pflichtlager auf schweizerischem Zollgebiet befinden. Sollte die Wahl für die Produktion von Grippeimpfstoff für den Pandemiefall auf einen ausländischen Hersteller fallen, so müsste die Schweiz vertragliche oder politische Garantien vom Herstellerland erhalten. Das wäre nur dann der Fall, wenn die technischen Vorteile (z. B. Stand der klinischen Tests, Zuverlässigkeit des Impfstoffes) diesen Nachteil überwiegen würden.

4. Das Pflichtlager basiert auf dem schlimmstmöglichen Szenario der WHO (Erkrankung von 25 Prozent der Bevölkerung) und reicht aus, um 2 Millionen Erkrankte zu behandeln und dem Personal des Gesundheitswesens während sechs Wochen eine Prophylaxe zukommen zu lassen. Ein detailliertes Verteilkonzept für den Pandemiefall wird zurzeit mit den Kantonen, den Grossisten und weiteren betroffenen Institutionen erarbeitet.

Die Verteilung des Impfstoffes wird basierend auf den Entscheiden des Bundesrates ausgearbeitet.

5. Die Organisation im Falle einer Pandemiebedrohung oder Pandemie wird in Artikel 4 der Influenza-Pandemieverordnung (IPV; SR 818.101.23) wie folgt geregelt: Der Bundesrat setzt auf Antrag des Departementes für die Dauer einer Pandemiebedrohung oder Pandemie einen Sonderstab ein, der ihn berät und den Bund und die Kantone bei der Koordination der Vollzugsmassnahmen unterstützt. Der Sonderstab steht unter der Leitung des EDI. Er setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Departemente, der Bundeskanzlei, der Kantone und der Wirtschaft sowie bei Bedarf aus weiteren sachkundigen Personen.

6. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist bereits von vornherein, vor einer Pandemiebedrohung, durch deren Vertretung in der gestützt auf Artikel 7 IPV vom EDI gebildeten Expertengruppe geregelt. Die Kantone sind an der Ausarbeitung des schweizerischen Pandemieplans eng beteiligt. Sie sind zudem in dem vom EDI gebildeten Sonderstab vertreten (Art. 4). Im Falle einer Knappheit von Impfstoffen oder Grippemedikamenten wird das EDI mit den Kantonen zusammenarbeiten, um hier Abhilfe zu schaffen.

7. Für die aktuelle Bekämpfung der Vogelgrippe (WHO-Pandemiephase 3) haben die zuständigen Stellen bei Bund und Kantonen Plattformen gebildet, um die Aktivitäten und Massnahmen sowie die Kommunikation zu koordinieren. Die Information der Bevölkerung in einer Situation mit erhöhter Pandemiebedrohung oder im Pandemiefall wird nach denselben Grundsätzen erfolgen, die bereits heute im Kampf gegen die Vogelgrippe zur Anwendung gelangen. Zentrale Voraussetzung für eine möglichst realistische Analyse der jeweiligen Lage und damit auch für eine optimale Information der Bevölkerung ist die enge Zusammenarbeit der zuständigen Bundesstellen mit den Kantonen sowie mit den nationalen und internationalen Fachorganisationen und Partnern. Gestützt auf Fakten und Risikoeinschätzungen wird die Bevölkerung transparente Informationen über die laufende Entwicklung der Lage und bestehende Risiken sowie über Schutzmassnahmen und Verhaltensempfehlungen erhalten. Die Wahl der geeigneten Kommunikationsmittel für die einzelnen Zielgruppen und die breite Bevölkerung wird dabei sorgfältig auf die jeweils aktuelle Situation abgestimmt.

Antwort des Bundesrates.