SubmittedText

Die Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen sieht vor, dass vorläufig aufgenommenen Personen nur bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienangehörigen, zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten oder für grenzüberschreitende Schulausflüge ein Rückreisevisum ausgestellt wird. Der Bundesrat wird beauftragt, diese Bestimmung dahingehend anzupassen, dass das Rückreisevisum auch für grenzüberschreitende Reisen zu Kultur- und Sportanlässen gewährt werden kann.

FederalCouncilResponseText

Die Abgabe von Rückreisevisa an vorläufig aufgenommene Personen wird in Artikel 5 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV; SR 143.5) geregelt. Danach wird ein Rückreisevisum ausschliesslich bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienangehörigen, zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten sowie zum Zweck von grenzüberschreitenden Schulausflügen ausgestellt.

Was den Ausstellungsgrund der grenzüberschreitenden Schulausflüge betrifft, so sind darunter auch Auslandreisen zu verstehen, welche vom jeweiligen Ausbildungsbetrieb, den der Gesuchsteller bis zu seiner Mündigkeit oder bis zum ordentlichen Abschluss seiner Ausbildung besucht, zwingend vorgeschrieben sind. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob die Auslandreise zu sportlichen, zu kulturellen Zwecken oder zur Erholung durchgeführt wird.

In dem vom Motionär aufgeführten Fall eines vorläufig aufgenommenen, 17-jährigen Fussballspielers, welcher für seinen Fussballklub an einem Auslandturnier teilnehmen wollte, waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Die gesetzliche Einschränkung von freien und ungehinderten Auslandreisen auf einige wenige Reisegründe hängt unmittelbar mit dem besonderen Aufenthaltsstatus des betroffenen Personenkreises zusammen. Dieser ist bei Asylsuchenden und Schutzbedürftigen lediglich provisorischer Natur, weil über das von ihnen eingereichte Asylgesuch noch nicht definitiv entschieden worden ist. Auch die vorläufige Aufnahme bezweckt grundsätzlich nur einen vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz. Sie endet mit ihrer Aufhebung bzw. erlischt folgerichtig, wenn die ausländische Person freiwillig aus der Schweiz ausreist.

Der Bundesrat ist jedoch bereit, der Abgabe von Rückreisevisa an vorläufig aufgenommene Personen zwecks Teilnahme an Sport- und Kulturanlässen im Ausland wie beantragt zuzustimmen, sofern diese Personen das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c RDV trägt diesem Anliegen bereits weitgehend Rechnung. Im Bericht zur RDV wird die Abgabe von Rückreisevisa für die Teilnahme an sportlichen und kulturellen Anlässen im Ausland ausdrücklich erwähnt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Reise im Rahmen eines Schul- oder Ausbildungsbetriebes durchgeführt wird. Im Hinblick auf einen noch umfassenderen Schutz des Kindeswohls ist es vertretbar, vorläufig aufgenommenen minderjährigen Personen Rückreisevisa neu auch dann abzugeben, wenn die Teilnahme an einem sportlichen oder kulturellen Anlass im Ausland ausserhalb des Schul- oder Ausbildungsbetriebes, so beispielsweise als Mitglied eines Sportvereins oder eines Jugendorchesters usw. stattfindet. Der Bundesrat ist weiter der Auffassung, dass im Rahmen der Integrationsbemühungen für vorläufig aufgenommene Personen ein Rückreisevisa in spezifischen Fällen auch an über 18-jährige Personen abgegeben werden kann, sofern diese Mitglied eines Vereins sind und für einen kulturellen oder sportlichen Anlass ins Ausland reisen müssen.

Der Bundesrat ist jedoch nicht bereit, weitere Reisegründe in die Verordnung aufzunehmen, da diese dem provisorischen Aufenthaltsstatus von vorläufig aufgenommenen Personen entgegenstehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.