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Mit der Digitalisierung haben sich die Strukturen der medialen Öffentlichkeit weltweit massiv verändert. Milliardenschwere und zunehmend monopolistische Internetkonzerne wie Google, Facebook, Microsoft oder Yahoo haben den klassischen Medienunternehmen in vielerlei Hinsicht, insbesondere auch was die Werbeeinnahmen anbelangt, den Rang abgelaufen. Internetfirmen bieten mit ihren Suchmaschinen und Plattformen wichtige Dienstleistungen an, sie profitieren aber gleichzeitig erheblich von der Wissensarbeit (insbesondere auch journalistischer) anderer, ohne einen eigenen inhaltlich-substanziellen Beitrag zu dieser Meinungsvielfalt zu leisten. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen braucht es neue Lösungen, um auch Internetkonzerne in die Finanzierung von Qualitätsjournalismus, unabhängig von der Mediengattung, einzubinden. Es kommt hinzu, dass sich vor allem die global tätigen Internetkonzerne aufgrund ausgeklügelter Steueroptimierungsstrategien auch deutlich zu wenig an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beteiligen, so etwa Google in Zürich. Es gibt auch europaweit politische Vorstösse, mit denen die vor allem US-amerikanischen Internetunternehmen stärker in die Verantwortung gezogen werden sollen.

Fragen:

1. Welche Möglichkeiten, Internetkonzerne in die Finanzierung von Qualitätsjournalismus einzubinden, sieht der Bundesrat für die Schweiz? Ist er bereit, sich dafür auch zusammen mit Partnerstaaten einzusetzen?

2. Von welchen praktischen und theoretischen Modellen sowie politischen Vorstössen im internationalen Kontext hat der Bundesrat Kenntnis, und wie beurteilt er diese?

FederalCouncilResponseText

Die Interpellation spricht ein Thema an, das auch auf internationaler Ebene intensiv diskutiert wird.

Mit der Motion 12.3004 hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates den Bundesrat beauftragt, ein Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien zu erarbeiten. Mit ihrer Motion knüpft die SPK an den Bundesratsbericht zum Postulat Fehr Hans-Jürg 09.3629, "Pressevielfalt sichern", an und verlangt die Umsetzung der darin vorgeschlagenen dritten Option, welche die Vornahme einer Gesamtschau aus gesamtmedienpolitischer Optik und die Ausarbeitung eines Förderkonzepts vorsieht.

Im Rahmen der Vorarbeiten zur Beantwortung der Motion klärt das Bakom gegenwärtig verschiedene Fördermöglichkeiten ab und setzt sich auch mit Finanzierungsaspekten auseinander. Eine zentrale Rolle spielen dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen. Gewisse Fördermassnahmen und deren Finanzierung, namentlich solche im Bereich der Presse, bedürften zuerst der Schaffung einer Verfassungsgrundlage.

Der Bundesrat erachtet den gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht, um Aussagen darüber zu machen, ob und, wenn ja, wie grosse internationale Internetkonzerne in Bezug auf die Förderung des Qualitätsjournalismus in die Pflicht genommen werden könnten.

Wie die Beobachtung der internationalen Entwicklung durch das Bakom im Rahmen der obengenannten Arbeiten zeigt, zeichnen sich auch im Ausland in dieser Hinsicht bislang keine tauglichen Lösungen ab. Wohl ist in Deutschland am 1. August 2013 ein Leistungsschutzrecht eingeführt worden, welches Internetkonzerne zwecks Abgeltung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu Zahlungen an die Verleger verpflichtet. Die ersten Entwicklungen nach dessen Einführung weisen allerdings eine durchzogene Bilanz auf. Der Bundesrat wird die Angelegenheit weiterhin verfolgen.

Antwort des Bundesrates.