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Welchen Einfluss kann der Bundesrat auf internationaler Ebene zum Schutz der Urwälder und der darin lebenden indigenen Völker geltend machen?

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1. Die Schweiz setzt sich auf bilateraler und multilateraler Ebene für die Achtung der Rechte von Minderheiten und indigenen Völkern ein. Sie gibt unter anderem im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat Empfehlungen zu diesem Thema ab. Die Schweiz hat sich beispielsweise zur Lage der indigenen Völker in Brasilien und Guatemala geäussert und den betroffenen Ländern empfohlen, deren Schutz und Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu gewährleisten.

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die indigene Bevölkerung für den Schutz des globalen Klimas und der biologischen Vielfalt wichtig ist. Die Umsetzung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker bildet dabei ein zentrales Instrument. Die Schweiz setzt sich in den relevanten multilateralen Gremien für diese Rechte ein, etwa im Waldforum der Vereinten Nationen oder imAusschuss für Welternährungssicherheit der Vereinten Nationen. Ein Beispiel ist die Schweizer Mitarbeit an der Schaffung und Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern.

In der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt die Schweiz einen menschenrechtsbasierten Ansatz. Dieser zielt auch darauf ab, die Rechte von Minderheiten sowie deren aktive Teilhabe an Entwicklungsprozessen sicherzustellen. In Honduras unterstützt die Schweiz beispielsweise die Förderung einer inklusiven, nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zugunsten der lokalen indigenen Bevölkerung in einer historisch und strukturell benachteiligten Region, der grössten noch zusammenhängenden Regenwaldzone Zentralamerikas.

2. Die Repräsentation der Zivilgesellschaft ist in den multilateralen Institutionen über institutionelle Richtlinien geregelt. In ausgewählten Organisationen sind sie in den Entscheidgremien vertreten und können sich dort direkt äussern, so etwa in den wichtigsten klimarelevanten multilateralen Fonds, namentlich im Green Climate Fund, in der Global Environment Facility und im Adaptation Fund. Die Schweiz setzt sich in diesen Gremien für die Berücksichtigung der Anliegen der indigenen Völker ein.

Die Teilhabe der ganzen Gesellschaft, insbesondere der Vertreterinnen und Vertreter der indigenen Völker, an den sie betreffenden Entscheidungen ist ein Schwerpunktbereich der Menschenrechtsstrategie des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Schweiz unterstützt eine umfassendere Teilnahme dieser Vertreterinnen und Vertreter an multilateralen Foren, insbesondere in Genf. Die Schweiz leistet zusätzlich finanzielle Beiträge, die eine Teilnahme der indigenen und lokalen Gemeinschaften an Verhandlungen der internationalen Gremien erleichtern sollen. Dies beispielsweise im Rahmen des Ausschusses für Welternährungssicherheit sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika. Bei den relevanten Arbeiten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) wird die Teilnahme indigener Völker und lokaler Gemeinschaften dank einem Fonds aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten mitfinanziert. Die Schweiz hat diesen Fonds massgebend alimentiert.

Antwort des Bundesrates.