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Asien - und dabei insbesondere China - führt seit einigen Jahren die Wachstumsrangliste an. Unternehmen aus dieser Region werden im Zuge der Globalisierung vermehrt auch in Europa Investitionen tätigen. Die Schweiz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem als Standort für nordamerikanische und europäische Holding- und Verwaltungsgesellschaften stark etabliert. Im Interesse von Wachstum und Arbeitsplätzen sind die Voraussetzungen für die Ansiedelung von Unternehmen, vorwiegend Holding- und Verwaltungsgesellschaften, auch aus dem asiatischen Raum zu verbessern. Neben den traditionellen Standortfaktoren kommt allein schon aus geografischen Aspekten der Standortpromotion ein bedeutender Stellenwert zu.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass angesichts der harten Konkurrenz das Standortmarketing insbesondere in China zu stärken ist?

2. Werden analog dem Postulat für den Tourismus Massnahmen zur Verbesserung der Koordination zwischen dem Bund, den Kantonen, der Wirtschaft sowie den Bildungsinstitutionen getroffen?

3. Ist der Bundesrat bereit, haushaltsneutral die entsprechenden Mittel zur Unterstützung sowohl der Standortpromotion als auch der Exportwirtschaft (vor allem KMU) zur Verfügung zu halten? (Ausgaben weltweit bisher 2,4 Millionen Franken pro Jahr.)

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Der Bundesrat beantwortet die Fragen des Interpellanten wie folgt:

1. Die Schweiz muss sich als kleine, offene Volkswirtschaft dem Standortwettbewerb stellen. Der Standortwettbewerb ist für die Schweiz eine Chance, über Neuansiedlungen Ersatz für die im Zug der wachsenden internationalen Arbeitsteilung wegfallenden Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden. Im Vordergrund des Interesses stehen dabei wettbewerbsstarke Unternehmen, die eine hohe Wertschöpfung erzielen und damit positiv zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand in der Schweiz beitragen.

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass das Standortmarketing in Asien gestärkt werden muss. China ist ein Transitionsland mit grossem wirtschaftlichem Potenzial. In China plant "Standort: Schweiz" die Marktbearbeitung zusammen mit interessierten Kantonen, der Osec - Business Network Switzerland (Osec), der Swiss Organization for Facilitating Investment, Schweiz Tourismus (ST), Präsenz Schweiz (PRS) und der Wirtschaftskammer Schweiz-China in Form der "Koordinationsplattform China". Auch mit einbezogen ist die Gruppe für Wissenschaft und Forschung (GWF) des Bundes. Systematisch werden daraus Projekte wie Messebeteiligungen und Investorenseminare geplant und den Partnern zur Beteiligung angeboten.

In China ebenfalls engagiert ist die internationale Abteilung der Förderagentur für Innovation KTI (der Leistungsbereich "Innovation" des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie). Sie hat nach einer "feasibility study" (2003) im Januar 2004 eine Plattform lanciert, die speziell auf China ausgerichtet ist. Es geht darum, den KTI-Kunden, insbesondere den KMU, im Rahmen der üblichen KTI-Förderung (public-private partnership) einen Zugang zum chinesischen F&E-Bereich zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern zu fördern und zu vereinfachen. KTI International arbeitet in diesem Zusammenhang mit anderen Bundesstellen (z. B. GWF) zusammen.

2. Die wichtigsten Partner von "Standort: Schweiz" im Standortmarketing sind die kantonalen und überkantonalen Wirtschaftsförderungen. Für sie ist "Standort: Schweiz" ein zentraler und unverzichtbarer Leistungserbringer beim Marketing für ausländische Direktinvestitionen geworden. Der Bund und die Kantone arbeiten gemeinsam daran, die Transparenz im innerschweizerischen Standortwettbewerb weiter zu erhöhen. Einen ersten Schritt zu einem einheitlichen und umfassenden Monitoring (Überwachung, Beobachtung) haben alle kantonalen Wirtschaftsförderungen mit dem entsprechenden Kodex im Standortmarketing unternommen (2003). Seither können erstmals einheitlich erhobene Daten über die Ansiedlung ausländischer Unternehmen und die Anzahl der von diesen geschaffenen Arbeitsplätze publiziert werden.

Wo es die Zielerreichung unterstützt, arbeitet "Standort: Schweiz" schon heute mit anderen Bundesinstrumenten zusammen. Der Programmverantwortliche von "Standort: Schweiz" ist Mitglied der PRS-Kommission. Diese koordiniert die Aktivitäten von PRS, "Standort: Schweiz" und weiteren Bundesinstrumenten. Zusammengearbeitet wird heute insbesondere bei der Organisation von Reisen ausländischer Medienschaffender in die Schweiz. In Japan beteiligen sich "Standort: Schweiz" und PRS ausserdem zusammen mit weiteren Partnern an den Lohn- und Infrastrukturkosten einer Aussenstelle.

Die Osec organisiert auf internationalen Fachmessen ein "Schweizer Dach" für schweizerische KMU, die im Ausland Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte suchen. "Standort: Schweiz" mietet sich in diese Gemeinschaftsstände ein und betreibt Standortmarketing.

Auf Bundesebene ist das EDA mit seinem weltweiten Vertretungsnetz der wichtigste Partner von "Standort: Schweiz". Diese Zusammenarbeit erlaubt eine optimale Synergieausnützung, da die EDA-Vertretungen in den ausländischen Märkten auch für die meisten anderen Bundesinstrumente (PRS, ST, Osec, Pro Helvetia usw.) tätig sind. Die Repräsentanten von "Standort: Schweiz" sind in die EDA-Vertretungen in Washington, New York und Tokio integriert und erhalten, nebst logistischer Unterstützung, auch Zugang zum privilegierten Kontaktnetz der offiziellen schweizerischen Vertretungen vor Ort. Weitere Partner sind das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, die Schweizer Aussenhandelskammern und private Anbieter wie international tätige Beratungs- oder Rechtsanwaltsfirmen, Steuerexperten oder Relocation Services.

3. Der Bundesrat hat am 17. November 2004 die Botschaft zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Er beantragt einen Zahlungsrahmen von 9,8 Millionen Franken für zwei Jahre (2006-2007). Davon sollen 3 Millionen Franken in Form von Gebühren Dritter erwirtschaftet werden. Damit wird u. a. die bisher geleistete Aufbauarbeit weitergeführt, wird die Bearbeitung angestammter Märkte gezielt gestärkt und werden wichtige Zukunftsmärkte neu bearbeitet.

Antwort des Bundesrates.