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Der Bundesrat hat am 29. Mai 2013 die Volksinitiative der CVP "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" zur Annahme empfohlen. Diese Initiative, deren Gegenstand in erster Linie die Besteuerung ist, will auch die Definition der Ehe als "auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" in der Verfassung verankern.

Nun könnte aber eine solche Definition in der Verfassung dazu führen, dass gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert werden.

1. Werden die Bestimmungen des neuen Artikels, wie er von dieser Initiative vorgeschlagen wird, gegebenenfalls auch auf gleichgeschlechtliche Paare angewendet, die in einer eingetragenen Partnerschaft gemäss Partnerschaftsgesetz leben? Wenn ja, in welcher Weise?

2. Wenn die Bestimmungen des neuen Artikels nicht auf gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft angewendet werden, wie würde der Bundesrat diese Ungleichbehandlung rechtfertigen? Mit welchen Mitteln könnte der Bundesrat eine solche Diskriminierung verhindern?

3. Widerspricht die von der Initiative vorgeschlagene Definition der Ehe nicht den Reformen, die in der Schweiz und in anderen Ländern der Welt stattgefunden haben?

4. Wie sähe die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren aus, die nach ausländischem Recht, zum Beispiel in Frankreich oder Spanien, geheiratet haben?

5. Inwiefern erachtet es der Bundesrat überhaupt für notwendig, die Ehe formell auf Verfassungsebene zu definieren?

6. Ist es möglich, das steuerliche Ziel der Initiative auch zu erreichen, ohne dass eine solche Definition der Ehe in der Verfassung verankert wird? Würde der Bundesrat einen Gegenentwurf, der in diese Richtung geht, begrüssen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die neue Verfassungsbestimmung beabsichtigt, die Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren insbesondere im Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu beseitigen. Eingetragene Partnerschaften werden bereits heute sowohl im Sozialversicherungsrecht (Art. 13a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; SR 830.1) als auch im Steuerrecht (Art. 9 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11) der Ehe gleichgestellt. Die neue Verfassungsbestimmung ändert an dieser geltenden Rechtslage nichts. Der neue Verfassungsartikel führt somit nicht zu einer Diskriminierung eingetragener Partnerschaften.

3. Die traditionelle Definition der Ehe ist nicht neu, sondern entspricht der geltenden Auslegung von Artikel 14 BV. Der Bundesrat hielt in seiner Botschaft vom 20. November 1996 zur neuen Bundesverfassung fest, dass das Recht auf Ehe entsprechend der historischen Auslegung von Artikel 54a BV und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verbindung zwischen Mann und Frau garantiere. Eine Ausweitung auf alle Formen des Zusammenlebens würde dem Grundgedanken des Instituts Ehe widersprechen. Auch gemäss bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung umfasst der Ehebegriff die gleichgeschlechtlichen Paare nicht. Das Partnerschaftsgesetz hat gleichgeschlechtlichen Paaren in verschiedener Hinsicht eine Gleichstellung mit Ehepaaren ermöglicht. Die Rechtsstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist in Europa sehr unterschiedlich geregelt. Die von der Schweiz gewählte Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften entspricht einem weitverbreiteten Modell (z. B. Deutschland, Österreich, Polen und Schweden).

4. Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts wird in der Schweiz entsprechend den Regeln des internationalen Privatrechts als eingetragene Partnerschaft anerkannt (Art. 45 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht, IPRG; SR 291). In steuerrechtlicher Hinsicht werden gleichgeschlechtliche Paare, die eine Ehe nach ausländischem Recht eingegangen sind, somit gleich behandelt wie eine eingetragene Partnerschaft.

5. Der Bundesrat ist mit dem steuerpolitischen Ziel der Volksinitiative, die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren zu beseitigen, einverstanden. Der Initiativtext enthält dabei einen Ehebegriff, der nach Auffassung des Bundesrates dem geltenden Rechtsverständnis der Ehe entspricht. Der Bundesrat verzichtete deshalb darauf, dem Parlament einen direkten Gegenentwurf zu beantragen, welcher den Initiativtext ohne Definition der Ehe übernommen hätte.

Mit der Annahme der Initiative würde in der Verfassung die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert. Damit wäre es zwar ausgeschlossen, das Institut der Ehe gleichgeschlechtlichen Partnerschaften allein durch Gesetzesänderung zugänglich zu machen. Dennoch könnte dies den Gesetzgeber aber nicht daran hindern, auch registrierte Partnerschaften in anderen Rechtsgebieten wie beispielsweise im Erbrecht gleich zu behandeln wie Ehepaare. Der Bundesrat wird auch im Falle einer Annahme der Volksinitiative an der steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Partnerschaft festhalten. Insofern dürfte sich die Definition des traditionellen Ehebegriffs in der Verfassung relativieren.

6. Für den Bundesrat hat die Beseitigung der seit rund 30 Jahren bestehenden verfassungswidrigen steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren hohe steuerpolitische Priorität.

Eine geplante Gesetzesänderung hat in der Vernehmlassung kein einheitliches Resultat ergeben. Bei Annahme der Initiative würde der Grundsatz der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren in der Verfassung verankert. Damit würde die Chance erhöht, dass sich in der Folge ein Konsens finden lässt, wie die aktuelle Überbesteuerung gewisser Ehepaare beseitigt werden kann. Eine Individualbesteuerung dagegen käme ohne neuerliche Verfassungsänderung als künftiges Besteuerungsmodell nicht mehr infrage. Da die entsprechende Ausführungsgesetzgebung auch auf eingetragene Partnerschaften anwendbar ist, verbessert sich dadurch auch die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Partnerschaften gegenüber Konkubinatspaaren. Die Legaldefinition der Ehe ist zwar zur Umsetzung des steuerpolitischen Anliegens nicht zwingend, die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung entspricht jedoch der geltenden Rechtsprechung und damit dem heutigen Rechtsverständnis der Ehe. Der Bundesrat hat deshalb auf die Einreichung eines Gegenentwurfes verzichtet.

Antwort des Bundesrates.