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Ich ersuche den Bundesrat, eine landesweite Untersuchung zum Wert und zur Funktion von Waldweiden durchführen zu lassen. Ich fordere ihn ferner auf, gegebenenfalls Lösungen zum Schutz dieses Naturerbes vorzuschlagen und die zu diesem Zweck erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.

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Der Bundesrat anerkennt die wichtige und vielfältige Funktion der Waldweiden und unterstützt in diesem Sinne die Stossrichtung der Motion.

Mit der Einführung der Direktzahlungen wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, welche erlaubt, für die per Definition zum Waldareal zählenden landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb von Waldweiden dieselben Beiträge auszurichten, wie für die übrigen Flächen. Gleichzeitig kann die Fläche dem ökologischen Ausgleich angerechnet werden. Damit leistet die Agrarpolitik, neben den Leistungen der Forstwirtschaft, einen wesentlichen Beitrag zu Gunsten der Waldweiden. Im Rahmen der AP 2011 sind weitere Beiträge für die biologische Qualität von extensiv genutzten Weiden vorgesehen.

Für die Ausrichtung der Direktzahlungen stellt die Fläche eine zentrale Bezugsgrösse dar. Nur mit einer korrekten Flächendeklaration kann ein korrekter Vollzug gewährleistet werden. Zur Unterstützung der Landwirte bei dieser Aufgabe wurde auf Beschluss des Bundesrates 1999 ein Projekt zur Aktualisierung von Elementen der Bodenbedeckung auf den Grundbuchplänen zur direkten Bestimmung der landwirtschaftlichen Nutzfläche (Projekt LWN) lanciert. Das generelle Projektziel besteht in der Aktualisierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche durch die amtliche Vermessung in allen betroffenen Gebieten der Schweiz und der Sicherstellung der dauernden Nachführung. In diesem Zusammenhang mussten aufgrund der fortschreitenden Verbuschung und Verwaldung Flächenkorrekturen, insbesondere in bewaldeten Regionen des Hügel- und Berggebietes und damit auch im Jurabogen, vorgenommen werden. Der Bundesrat hält im Sinne eines einheitlichen Vollzugs an der Realisierung des Projekts fest.

Die unerwünschte Verbuschung der Waldweiden in den letzten Jahrzehnten ist nicht auf die kürzlich vorgenommenen Flächenkorrekturen, sondern auf verschiedene andere Gründe zurückzuführen. Durch den Strukturwandel und die Extensivierung in der Landwirtschaft werden die eher mageren Böden in den ungünstig zugänglichen Lagen immer weniger bewirtschaftet. Anderseits besteht die Tendenz, die Beweidung in der Nähe von Bewirtschaftungsgebäuden zu intensivieren. Auch die Holznutzung in den Waldweiden ist in den letzten Jahren zurückgegangen.

Um die verschiedenen Anforderungen zu koordinieren und die zukünftige Entwicklung zu steuern, braucht es geeignete forstliche und/oder landwirtschaftliche Planungsinstrumente, um das Gleichgewicht zwischen Wald und den offenen Flächen langfristig zu halten. Die Waldgesetzgebung verfügt heute schon über adäquate und effiziente Instrumente zur Unterstützung einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes. So verlangt das Waldgesetz von den Kantonen, Planungs- und Bewirtschaftungsgrundsätze zu erlassen, die sicherstellen, dass der Wald alle seine Funktionen, namentlich die Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzungsfunktion dauernd und uneingeschränkt erfüllen kann. Auf Grund dieser Bestimmungen können die Kantone in ihren Richtlinien die Räume bezeichnen, in denen sie Waldweiden erhalten und fördern wollen. Für regionale Anliegen eignen sich insbesondere die Waldentwicklungspläne, welche die meisten Kantone einsetzen.

Überdies startete Ende 2002 ein "Bundesnetzwerk Ländlicher Raum" mit dem Ziel, einen Beitrag zur Diskussion um die künftige räumliche Entwicklung in unserem Land zu leisten. Fragestellungen im Sinne der Motion könnten auch in diesem Gremium behandelt werden. Zur Zeit prüft eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des BAFU und des BLW, ergänzend zu den bestehenden Bestimmungen, Massnahmen zur langfristigen Erhaltung der traditionellen Bewirtschaftungsform der Waldweiden. In diesem Zusammenhang werden insbesondere wirtschaftlich lohnende Anreizinstrumente geprüft. Diese werden einer Delegation der "Commission intercantonale des pâturages boisés" unterbreitet. Der Spielraum für zusätzliche Massnahmen ist allerdings angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes gering.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit der Umsetzung der bestehenden Instrumente, zusammen mit den sich in Prüfung befindenden ergänzenden Massnahmen, die Anliegen der Motion berücksichtigt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.