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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Nach welchem Plan wird die Schweiz die Stockholmer Konvention über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention) umsetzen und welche Mittel werden dafür eingesetzt?

2. Reichen die auf internationaler Ebene geschaffenen Bestimmungen aus, um innert nützlicher Frist die Risiken, die von diesen Schadstoffen ausgehen, in den Griff zu bekommen? Müssten die Mittel, die zur Identifizierung und zur Bekämpfung der Ursachen und der Folgen dieser Schadstoffe eingesetzt werden, nicht beträchtlich erhöht werden?

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1. Die Schweiz hat die Stockholm-Konvention am 30. Juli 2003 ratifiziert und ihren Durchführungsplan im April 2006 beim Sekretariat der Konvention eingereicht. Der Plan zeigt auf, dass unser Land die strikten Verpflichtungen der POP-Konvention bereits heute umgesetzt hat. So sind beispielsweise das Inverkehrbringen und die Verwendung der zehn in den Anlagen A und B der Konvention namentlich aufgeführten POP bei uns längst verboten. Auch die Ausserbetriebnahme und die sachgerechte Entsorgung PCB-haltiger Transformatoren und grösserer Kondensatoren, welche laut POP-Konvention bis ins Jahr 2025 zu erfolgen haben, sind in der Schweiz entweder bereits abgeschlossen (Transformatoren) oder weit fortgeschritten (Kondensatoren).

Der Durchführungsplan zeigt im Weiteren, dass die Schweiz auch bei den Bestimmungen mit grossem Umsetzungsspielraum bereits erhebliche Anstrengungen unternommen hat und weiterhin unternimmt. So soll beispielsweise der hohe Stand der Technik, den es zur Verhinderung der unabsichtlichen Bildung von polychlorierten Dioxinen bei diversen Verbrennungsprozessen braucht, beibehalten werden. Ebenso sollen die internationalen Zusammenarbeits- und Entwicklungshilfeprogramme, mit welchen die Schweiz einen Beitrag zur globalen Eindämmung von POP-Emissionen leistet, im Rahmen der budgetierten Mittel weitergeführt werden.

Für die Umsetzung der POP-Konvention in der Schweiz hat der Bundesrat bisher weder spezielle finanzielle Mittel noch zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt. Dagegen fallen für die Unterstützung des Konventionssekretariates in Genf sowie zur Begleichung des obligatorischen Vertragsparteienbeitrages jährliche Gesamtkosten von rund 2,3 Millionen Franken an. Für die technische Hilfe für Entwicklungsländer und den Kapazitätsaufbau ist die Botschaft zur Wiederauffüllung der globalen Umweltfazilität massgebend.

2. Obschon die Herstellung und Verwendung der zehn POP der Stockholm-Konvention in der Schweiz seit langem verboten sind, findet man immer noch Spuren dieser Stoffe in unserer Umwelt. Das weltweite Verbot wird dazu führen, dass die noch bestehende Hintergrundbelastung längerfristig auch hierzulande weiter zurückgehen wird. Dies wird auch konkret in der Evaluierung der Effektivität geprüft werden, welche eine Verpflichtung in der Stockholm-Konvention ist. Bestimmend für eine erfolgreiche Umsetzung der Konvention wird sein, dass Vertragsparteien, welche Entwicklungs- oder Transitionsländer sind, im POP-Bereich dieselben Massnahmen zum Schutze von Mensch und Umwelt treffen, welche die meisten Industriestaaten längst getroffen haben. Dies setzt jedoch die Bereitschaft voraus, jene Länder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in ihren Bemühungen, die Konvention umzusetzen, aktiv zu unterstützen.

Es gibt zahlreiche Stoffe, die nicht als POP im Sinne der Stockholm-Konvention gelten und die heute in Spuren als sogenannte Mikroverunreinigungen bei uns in der Umwelt nachgewiesen werden können. Für viele dieser Stoffe sind nicht genügend Informationen vorhanden, um die möglichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt seriös abschätzen zu können. Angesichts der potenziellen Risiken solcher Stoffe wäre es sicher sinnvoll, wenn mehr Mittel zur Erkennung problematischer Stoffe eingesetzt würden. Die personellen Mittel, welche die Schweiz heute für das Chemikalienmanagement einsetzt, sind deutlich geringer als diejenigen von vergleichbaren EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesfinanzen haben es bisher nicht erlaubt, der Chemikalienproblematik eine höhere Priorität zu geben.

Schätzungsweise hunderttausend Stoffe kamen zu einem Zeitpunkt auf den Markt, zu welchem noch keine oder nur geringfügige Anforderungen an ihre Prüfung und Beurteilung bestanden. Laufende Programme der OECD und der EU arbeiten diese alten Stoffe auf, kommen jedoch nur langsam voran. Um die Aufarbeitung dieser Altstoffe zu beschleunigen wird zurzeit das Chemikalienrecht in der EU revidiert. Die neue sogenannte Reach-Verordnung wird voraussichtlich 2007 in Kraft treten. Die Schweiz hat im Chemikalienbereich aus Gründen der Arbeitsteilung und des Informationszugangs ein grosses Interesse an einer Zusammenarbeit mit der EU. Dies würde aber den Abschluss eines bilateralen Vertrages voraussetzen. Auch müsste die Schweiz die neuen strengen Anforderungen an Altstoffe aus der Reach-Verordnung in ihr Chemikalienrecht übernehmen.

Antwort des Bundesrates.