SubmittedText

Der Bund soll nur noch denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den isolierten Regionen und Provinzen Italiens die Einreise ins Tessin gestatten, die für den Kanton unentbehrlich sind. Dazu zählen zum Beispiel Personen, die im Gesundheits- oder Sozialwesen tätig sind. Der Bund soll diese Personen ersuchen, für unbestimmte Zeit in der Schweiz zu bleiben, um zu verhindern, dass sie täglich oder wöchentlich ein- und wieder ausreisen und so - oft unbewusst - zu Überträgern des Coronavirus werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 13. März 2020 in Einklang mit den massgeblichen Bestimmungen des Schengener Grenzkodex entschieden, bis auf Weiteres Kontrollen an der Grenze zu Italien wiedereinzuführen und Einreisebeschränkungen vorzunehmen. Anschliessend hat der Bundesrat die Einreisebeschränkungen weiter verschärft und die Grenzkontrollen schrittweise auf alle Staaten ausser Liechtenstein ausgedehnt. Gemäss diesen Massnahmen dürfen Personen grundsätzlich nur noch in die Schweiz einreisen, wenn sie zu einer der folgenden Personenkategorien gehören: Schweizerinnen und Schweizer, Personen mit einem schweizerischen Aufenthaltstitel oder Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu beruflichen Zwecken. Diese Massnahmen spiegeln die Bewegungseinschränkungen in den Nachbarstaaten. Sie haben zum Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu vermindern, die Schweizer Bevölkerung zu schützen sowie die Kapazitäten im Schweizer Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten.

Obwohl das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) Einschränkungen der eingeräumten Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit zulässt, hat der Bundesrat bewusst darauf verzichtet, bei den Grenzgängerinnen und Grenzgängern nur noch bestimmte Berufsgruppen einreisen zu lassen. Denn nebst dem Gesundheits- und Sozialbereich sind auch andere Branchen in der Schweiz in erheblichem Mass auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger angewiesen. Mit der Erklärung der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz (SR 818.101) am 16. März 2020 ordnete der Bundesrat die Schliessung aller Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe an. Damit sank auch die Zahl der Grenzübertritte durch Grenzgängerinnen und Grenzgänger, da die in diesen Branchen tätigen Personen wegfielen. Am 29. April 2020 beschloss der Bundesrat, die Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise wieder zu lockern. In einem ersten Schritt werden ab dem 11. Mai 2020 die vor dem 25., beziehungsweise 19. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten wieder bearbeitet. Sofern die epidemiologische Situation es erlaubt, sollen in einem zweiten Schritt wieder alle Gesuche von erwerbstätigen EU- und EFTA-Staatsangehörigen bearbeitet werden können, die ihre Tätigkeit in der Schweiz auch tatsächlich ausüben können.

Das Freizügigkeitsabkommen sieht vor, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger täglich oder mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnort im Ausland zurückkehren müssen (Art. 7, Abs. 1, in fine, Anhang I, FZA). Für den Vollzug des Freizügigkeitsabkommens sind die kantonalen Arbeitsmarkt- und Migrationsbehörden zuständig. Sie können im Einzelfall auf die Rückkehrpflicht verzichten, wenn die Ausübung der Tätigkeit durch die Grenzkontrollen übermässig erschwert oder faktisch verunmöglicht wird. Der Bundesrat beobachtet die Situation weiterhin genau.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.