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Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, dem Thema "Gewalt im sozialen Nahraum" noch mehr Bedeutung zuzumessen, einen Bericht über die Ursachen solcher Taten erarbeiten zu lassen und einen schweizerischen Aktionsplan gegen Gewalt in der Familie zu erstellen und umzusetzen?

2. Die schweizerische "Fachstelle gegen Gewalt" weist darauf hin, dass eine Untersuchung zu begangenen aber nicht angezeigten Taten fehlt. Ist der Bundesrat bereit, eine solche Untersuchung in Auftrag zu geben?

3. Weil die polizeilichen Daten in den Kantonen noch unterschiedlich erhoben werden, erarbeitet das statistische Amt eine neue Grundlage für die einheitliche Erhebung der relevanten Daten. Wann wird diese einheitliche Erhebung der polizeilichen Daten bezüglich häuslicher Gewalt bei allen Kantonen eingeführt?

4. Ist der Bundesrat bereit, die präventive, geschlechtsspezifische Arbeit im Bildungsbereich zu fördern, und die Beratungsstellen für gewaltausübende Personen vermehrt zu unterstützen?

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1. Mit der Schaffung der Fachstelle gegen Gewalt des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann im Mai 2003 hat der Bundesrat ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt. Schwerpunkt der Fachstelle ist die Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Angesichts der in den letzten Jahren verübten Tötungsdelikte im häuslichen Bereich hat die Fachstelle das Bundesamt für Statistik (BFS) beauftragt, eine Sondererhebung zu den Tötungsdelikten in den Jahren 2000 bis 2004 durchzuführen. Der Schlussbericht wird voraussichtlich Mitte 2006 vorliegen. Eine kürzlich erhobene repräsentative Untersuchung zu Gewalt an Frauen (vgl. Antwort zu Frage 2) wie auch Studien im Rahmen des NFP 40 "Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalität" geben ebenfalls verschiedene Hinweise auf die Ursachen von Gewalt.

Nach der Schaffung der ersten Frauenhäuser Ende der Siebzigerjahre sind in den letzten Jahren die Massnahmen gegen häusliche Gewalt in den Kantonen und auf Bundesebene verstärkt worden, wie z. B. eine Strategieänderung in der Polizeiarbeit (Ermitteln statt Vermitteln), in verschiedenen Kantonen die polizeiliche Wegweisung, die Einrichtung von kantonalen Interventionsstellen, oder die per 1. April 2004 in Kraft getretene Änderung des Strafgesetzbuches (Verfolgung von Gewaltdelikten in Ehe und Partnerschaft von Amtes wegen). Ein Aktionsplan gegen Gewalt in der Familie könnte zu einer weiteren Sensibilisierung und zu einem einheitlichen Standard der geplanten oder laufenden Massnahmen beitragen. Angesichts der angespannten Finanzlage erachtet der Bundesrat jedoch einen Aktionsplan als unrealistisch, da dessen Entwicklung und nachhaltige Umsetzung zusätzliche grössere personelle und finanzielle Ressourcen seitens des Bundes wie auch der Kantone verlangt.

2. Statistiken können nur in sehr beschränktem Masse etwas aussagen zum Ausmass von Gewalthandlungen im familiären Rahmen. So weisen polizeiliche Kriminalstatistiken z. B. nur die angezeigten strafbaren Handlungen aus. Auch über die Opferhilfestatistik kann nur ein weiterer polizeilich zum Teil nicht bekannter Anteil erhoben werden. Eine vollständige Aufklärung des sogenannten Dunkelfeldes wird statistisch kaum möglich sein. Über das tatsächliche Ausmass des Phänomens häusliche Gewalt können daher nur Schätzungen gemacht werden; eine Annäherung geben repräsentative Umfragen. Nach einer Untersuchung über Gewalt an Frauen in der Schweiz von 1994, die 1997 publiziert worden ist, wurde 2003 von der Universität Lausanne im Rahmen einer internationalen Untersuchung erneut eine Befragung zum Thema Gewalt an Frauen in der Schweiz durchgeführt. Die Ergebnisse sind Anfang 2005 veröffentlicht worden. Aufgrund dieser erst kürzlich erhobenen Daten erachtet der Bundesrat eine weitere repräsentative Umfrage im jetzigen Zeitpunkt als nicht angezeigt.

3. Das BFS hat den Kantonen im vergangenen Jahr das Modell einer Revision der polizeilichen Kriminalstatistik zur Entscheidung vorgelegt. Die Umsetzung dieses Modells war für die Jahre 2005 bis 2008 vorgesehen gewesen. Momentan läuft der Pilotbetrieb im Kanton St. Gallen. Die Entscheidung zur Umsetzung ist zurzeit noch in den Kantonen hängig und wird auf Ende 2005 erwartet.

4. Im Bildungsbereich werden die Lehr- und Lerninhalte weitgehend durch die Kantone festgelegt; der Bund kann auch in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich nur sehr begrenzt Einfluss nehmen. Wie in seiner Botschaft vom 29. November 2002 über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004 bis 2007 ausgeführt, unterstützt der Bundesrat auf der Tertiärstufe die geschlechtsspezifische Arbeit im Rahmen des Bundesprogramms Chancengleichheit an Fachhochschulen. So hat er eine Koordinationsstelle im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie zur Umsetzung des Programms geschaffen. Auch einzelne Förderprojekte, an die der Bund gestützt auf das Gleichstellungsgesetz finanzielle Beiträge leistet, bewegen sich im Bildungsbereich. Im Weiteren fördert der Bund die mittel- und langfristige Gewaltprävention, indem er z. B. Programme zur gewaltfreien Erziehung des Schweizerischen Bundes für Elternbildung unterstützt. Die Zentralstelle für Familienfragen im Bundesamt für Sozialversicherung hat zudem verschiedene Aktivitäten zur Prävention von Kindsmisshandlungen lanciert.

Die Beratungsstellen für gewaltausübende Personen sind unterschiedlich strukturiert; die Finanzierung erfolgt teilweise durch die Kantone, mittels Spenden oder ehrenamtlicher Arbeit. Die Fachstelle gegen Gewalt unterstützt die Beratungsstellen in Form von Koordinationsdienstleistungen. So hat sie alle Beratungsstellen im Mai dieses Jahres zum zweiten Mal zu einem runden Tisch eingeladen. Sie wird diese Plattform auch nächstes Jahr wieder anbieten.

Antwort des Bundesrates.