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La nuova legislazione accorda alla Posta un'ampia autonomia imprenditoriale. Di conseguenza è stato eliminato l'obbligo di offrire l'affrancatura in blocco (cfr. Messaggio concernente la legge sulle poste, pag. 41).

Domanda n. 2

L'11 marzo 1999 la Posta ha annunciato alla Confederazione che avrebbe eliminato l'affrancatura in blocco entro la fine del 2000. Attualmente, sono in corso trattative con l'Azienda per definire un sistema di fatturazione possibilmente semplice e trasparente. In questo contesto è l'Amministrazione federale delle finanze a curare gli interessi della Confederazione.

La Posta prende posizione come segue in merito alle altre domande:

Domanda n. 1

Un gruppo di lavoro, costituito da rappresentanti della Posta e di cinque Cantoni (Dipartimenti delle finanze e Cancellerie di Stato ), si è occupato del problema relativo all'affrancatura in blocco e ha elaborato diverse possibili soluzioni alternative per il futuro.

Domanda n. 3

L'affrancatura in blocco a prima vista offre al cliente un vantaggio evidente: la semplicità. Essa non adempie tuttavia le crescenti esigenze dei partner in merito alla verità dei costi e alla fatturazione precisa delle prestazioni. Non solo la Posta vuole dunque sostituire a medio termine questo sistema di fatturazione, ma anche i rappresentanti delle Amministrazioni pubbliche, nell'ambito del "New Public Management", cercano di raggiungere una maggiore trasparenza dei costi. Normalmente, i clienti affrancano i loro invii con francobolli, utilizzando l'affrancatrice o compilando le distinte d'imposizione per gli invii di massa, che servono a fatturare in modo preciso le prestazioni. Secondo la legislazione in vigore precedentemente, la Posta, per fatturare le sue prestazioni ai clienti che utilizzavano l'affrancatura in blocco, era obbligata a risalire ai dati necessari per mezzo di rilevamenti statistici ed estrapolazioni molto onerosi.

Domanda n. 4

Prossimamente sono previsti diversi colloqui nell'ambito dei quali la Posta e i partner, che attualmente adoperano l'affrancatura in blocco, negozieranno le future modalità di fatturazione. L'Azienda si impegnerà a trovare soluzioni soddisfacenti per entrambe le parti.

In linea di massima la Posta mette a disposizione dei clienti i seguenti sistemi di affrancatura:

- francobolli

- affrancatura in contanti (P.P.)

- affrancatrici

Inoltre, la Posta è disposta a fornire ai suoi clienti prestazioni anche nell'ambito dell'invio, dello smistamento e della distribuzione interna della posta.

Domanda n. 5

La Posta fisserà i prezzi in modo che corrispondano alla somma del ricavo derivante dall'affrancatura singola. In questo modo il nuovo sistema di fatturazione non genererà costi supplementari per la clientela.

Domanda n. 6

Dall'entrata in vigore delle nuove basi legali la Posta non è più obbligata ad offrire l'affrancatura in blocco. Per questo motivo non sarà più a disposizione a partire dal 1° gennaio 200

Risposta del Consiglio federale.
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Im April 1997 haben die eidgenössischen Räte ein Investitionsprogramm zur Wiederbelebung der Schweizer Wirtschaft gutgeheissen. Die darin vorgesehenen 561 Millionen Franken sollten neue Aufträge von insgesamt 2,4 Milliarden Franken auslösen. Kann uns der Bundesrat darüber Auskunft geben:

- wie gross das durch das Investitionsprogramm erzielte Auftragsvolumen ist?

- wie sich die Aufträge auf Kantone und Sprachregionen verteilen?

- wie viele Arbeitsstellen durch dieses Programm insgesamt, pro Kanton und Sprachregion erhalten oder geschaffen werden?

- ob er bereit wäre, ein zweites derartiges Programm auszuarbeiten, falls sich die konjunkturelle Lage verschlechtern würde?

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Der Bundesrat stellt fest, dass durch das im Frühjahr 1997 beschlossene konjunkturpolitisch motivierte Investitionsprogramm ein Auftragsvolumen von deutlich mehr als 2 Milliarden Franken ausgelöst worden ist. Im Urteil des Gesprächsforums für Baufragen - ein vom Bundesrat eingesetztes Gremium, das sich aus Vertretern der Sozialpartner, der Bauwirtschaft, der Kantone, der Schweizerischen Nationalbank und der Bundesverwaltung zusammensetzt - hat es die ihm zugedachte Wirkung entfaltet.

Die mit dem Investitionsprogramm 97 ausgelösten Auftrags- und Beschäftigungsvolumen können der Tabelle entnommen werden. Die Aufgliederung nach Kantonen und Sprachregionen erfolgte, soweit dies möglich und sinnvoll war. Das gesamte Auftragsvolumen von 2.4 Milliarden Franken in den Jahren 1997, 1998 und 1999 dürfte schätzungsweise 24 000 Arbeitskräfte während eines Jahres beschäftigt haben.

Konjunkturstimulierungsprogramme sind während der Konjunkturschwäche der 90er Jahre 1993 (Investitionsbonus) und 1997 (Investitionsprogramm) von den eidgenössischen Räten beschlossen worden. Nachdem sich die monetären Bedingungen gebessert hatten, wuchs die Wirtschaft 1997 um 1,7 Prozent und 1998 nach den quartalsweisen Schätzungen des Bruttoinlandprodukts um 2,1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ging deutlich zurück. Hingegen verharrte die Bautätigkeit bisher auf vergleichsweise niedrigem Stand.

Konjunkturstimulierungsprogramme sollen helfen, konjunkturelle Schwächephasen auszuglätten. Es wäre aus konjunkturpolitischer Sicht verfehlt, solche Stimulierungsprogramme in rascher Abfolge zur Bewältigung von strukturellen Anpassungen einzusetzen. Einerseits würden sie diesfalls zu einer unerwünschten Strukturerhaltung beitragen, andererseits würden sie die ihnen zugedachte konjunkturelle Wirkung verlieren, indem Kantone, Gemeinden und die private Wirtschaft bei schlechter Wirtschaftslage in Erwartung eines öffentlichen Programms die Investitionstätigkeit reduzierten und so dessen Auslösung provozierten.

Was die öffentlichen Bauinvestitionen betrifft, ist auf die grossen Infrastrukturprojekte (NEAT, Bahn 2000, Anschluss an europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz, Lärmschutzmassnahmen) hinzuweisen, die zur Realisierung anstehen. Hinzu kommt ein umfangreicher Unterhalts- und Erneuerungsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur, dem mit der Durchführung des Investitionsprogramms 97 noch bei weitem nicht Genüge getan ist.

Antwort des Bundesrates.
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Ich frage den Bundesrat:

- Ist er bereit, die von ihm aufgeführten Massnahmen - Informations- und Aufklärungskampagnen (in allen Haushalten, durch Radio- und Fernsehspots, anlässlich der Teilnahme an politischen Sendungen), Aufruf an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Wahlanleitung - für die Nationalratswahlen 1999 durchzuführen?

- Hat er bereits Umsetzungsschritte ergriffen?

- Welche weiteren Massnahmen zur politischen Gleichstellung für die Parlamentswahlen 1999 liegen in seinem Zuständigkeitsbereich?

- Gedenkt er, die für den Nationalrat erwähnten Massnahmen auch für die Wahl des Ständerates anzuwenden?

- Hat er die Parteien auf ihre Pflicht und wichtige Rolle bei der Frauenförderung und die möglichen Massnahmen bereits hingewiesen?

- Kann die Wirkung der einzelnen Massnahmen (auf Stufe Partei und im Kompetenzbereich Bundesrat) überprüft und evaluiert werden?

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Der Bundesrat hat Massnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich geprüft und teilweise auch bereits umgesetzt: Die Wahlanleitung an alle Stimmberechtigten für die Nationalratswahlen 1999 wurde durch eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann um frauenspezifische Informationen erweitert; sie wird in geeigneter Form dazu aufrufen, den Anteil der Frauen im Nationalrat zu erhöhen. Desgleichen hat die Bundeskanzlei in ihrem Leitfaden vom 13. Januar 1999 für kandidierende Gruppierungen, der von der gleichen Arbeitsgruppe erweitert worden ist, auf die erhebliche Untervertretung der Frauen im Nationalrat hingewiesen (Kapitel "Repräsentation der Frauen") und die Rezepte erläutert, wie dem entgegengewirkt werden kann (Kapital "Möglichkeiten gezielter Förderung von Frauen"). Dieser Leitfaden ist seit Januar 1999 auch über Internet zugänglich (http://www.admin.ch/ch/d/pore/nrw99/lfp). Auch der Bundesrat hat in seinem Kreisschreiben an die Kantone die Anregungen der erwähnten Arbeitsgruppe übernommen (Ziff. 2). Hingegen kann der Bundesrat diese Massnahmen nicht auf die Ständeratswahlen anwenden, weil diese von Verfassung wegen allein in die kantonale Zuständigkeit fallen (Art. 3 und Art. 80 BV). Die Wirkung all dieser Massnahmen kann naturgemäss frühestens dann evaluiert werden, wenn die bereinigten Listen aus allen Kantonen vorliegen; dies dürfte Mitte September 1999 der Fall sein.

Die Bundeskanzlei hat die Nationalratswahlen zu organisieren. Ihrem Engagement bei Aufklärungskampagnen vor Wahlen sind daher Grenzen gesetzt. Ob andere Möglichkeiten für Radio- und Fernsehspots, Plakat- oder Inseratekampagnen bestehen, steht derzeit noch in Abklärung. Die interdepartementale Arbeitsgruppe hat drei Varianten einer Informations- und Sensibilisierungskampagne erarbeitet, in welcher die Stimmberechtigten im Interesse der Demokratie zu einer aktiven Wahlbeteiligung aufgerufen und auf die Untervertretung der Frauen im Nationalrat hingewiesen werden. Mit Beschluss vom 31. März 1999 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, im Sinne eines Tests eine solche Kampagne in drei Städten und Agglomerationen durchzuführen.

Antwort des Bundesrates.
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Il Consiglio federale ha esaminato e in parte già attuato le misure che rientrano nella sua sfera di competenza: le istruzioni per le elezioni destinate a tutti gli elettori per le elezioni del Consiglio nazionale 1999 sono state completate con informazioni concernenti le donne da un gruppo di lavoro posto sotto la sovrintendenza dell'Ufficio per l'uguaglianza tra donna e uomo; esse costituiranno un invito adeguato agli elettori ad aumentare la quota di donne nel Consiglio nazionale. D'altro canto, nel suo Prontuario per gruppi candidati del 13 gennaio 1999, pure ampliato dal medesimo gruppo di lavoro, la Cancelleria federale ha sottolineato la netta sottorappresentanza delle donne nel Consiglio nazionale (cfr. il capitolo "Rappresentanza femminile") e descritto le possibili strategie per porvi rimedio (cfr. il capitolo "Possibilità di promovimento mirato delle donne"). Dal gennaio 1999 detto prontuario può anche essere consultato su Internet (http://www.admin.ch./ch/i/pore/nrw99/lfp). Anche il Consiglio federale ha ripreso le suggestioni di detto gruppo di lavoro nella sua circolare ai Cantoni (n. 2). Il Consiglio federale non può invece applicare tali misure alle elezioni del Consiglio degli Stati, poiché a tenore della Costituzione queste sono di esclusiva competenza dei Cantoni (art. 3 e 80 Cost.). L'effetto di tutte queste misure potrà, per forza di cose, essere valutato al più presto quando si disporrà delle liste definitive di tutti i Cantoni, ossia verosimilmente alla metà di settembre.

La Cancelleria federale ha il compito di organizzare le elezioni al Consiglio nazionale. Vi sono dunque certi limiti ad un suo coinvolgimento in campagne di sensibilizzazione prima di elezioni. Si sta attualmente esaminando se vi siano altre possibilità per annunci radiofonici o televisivi, campagne mediante manifesti o inserzioni sulla stampa. Il gruppo di lavoro interdipartimentale ha elaborato tre varianti di campagne d'informazione e di sensibilizzazione che invitano gli elettori, nell'interesse della democrazia, a partecipare attivamente alle elezioni e li rendono attenti alla sottorappresentanza delle donne nel Consiglio nazionale. Il 31 marzo 1999 il Consiglio federale ha deciso di incaricare il Dipartimento federale dell'interno di effettuare a titolo sperimentale una siffatta campagna in tre città e agglomerati urbani.

Risposta del Consiglio federale.
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Dem Vernehmen nach hat ein Institut der ETH Zürich für den Kanton Tessin eine Machbarkeitsstudie für eine zweite Autobahn-Tunnelröhre am Gotthard erarbeitet. Sie soll in den nächsten Tagen publiziert werden. Der Ausbau der Alpentransitstrassen ist durch Artikel 36sexies der Bundesverfassung und das Bundesgesetz vom 17. Juni 1994 über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet verboten. Die Studie stellt somit eine Vorbereitung zu einem Verstoss gegen Verfassung und Gesetz dar.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er über die Studie informiert?

2. Hat der Bund oder eines seiner Ämter in irgendeiner Form an der Erstellung der Studie mitgewirkt?

3. Hat der Bund die Studie direkt oder indirekt mitfinanziert?

4. Wie stellt er sich dazu, dass die staatliche ETH einen solchen Auftrag übernimmt?

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Der Kanton Tessin hat das Institut für Verkehrsplanung, Transporttechnik, Strassen- und Eisenbahnbau der ETH Zürich (IVT) beauftragt, eine sogenannte Konfliktanalyse zum "Gotthard-Strassentunnel zweite Röhre" zu erstellen. Die Studie liegt seit März 1999 vor. Die Analyse stellt eine Bestandesaufnahme mit einer Lagebeurteilung dar. Es werden unter verschiedenen Aspekten die möglichen Konflikte beschrieben. In diesem Sinne handelt es sich um eine Fortführung und Aktualisierung der 1991 erstellten Analyse "Gotthard 2000 - Unterhalt und Betrieb". Die Analyse enthält keine Wertung über die Notwendigkeit eines zweiten Gotthardtunnels. Dieser Vorbehalt wird in der Studie selber angebracht. Darin wird ausserdem auf ein Gutachten von Professor Lendi verwiesen, das zum Schluss gelangt, dass eine zweite Gotthardröhre mit dem geltenden Verfassungs- und Gesetzesrecht nicht vereinbar ist.

Diese Darlegungen zeigen, dass keine Machbarkeitsstudie für eine zweite Autobahn-Tunnelröhre am Gotthard erstellt wurde. Die Fragen sind daher wie folgt zu beantworten:

1. Der Kanton Tessin hat das zuständige Departement über das Ergebnis der Konfliktanalyse informiert.

2. Der Kanton Tessin als Miteigentümer und Mitbetreiber des Gotthardstrassentunnels hat dem IVT den Auftrag erteilt. Der Bund hat an der Erstellung der Studie nicht mitgewirkt.

Von den Kantonen selbständig in Auftrag gegebene Studien sind grundsätzlich durch sie allein zu bezahlen. In concreto ist allerdings eine nachträgliche Beteiligung der Nationalstrassenrechnung nicht ausgeschlossen, da der Bund im Anschluss an die Montblanc-Katastrophe an gesicherten Erkenntnissen für die Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel ausserordentlich interessiert ist.

Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum die ETH nicht solche Aufträge entgegennehmen darf, zumal keine Machbarkeitsstudie gemacht und mithin keine "Vorbereitung zu einem Verstoss gegen Verfassung und Gesetz" getroffen wurde.

Antwort des Bundesrates.
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Apparemment, un institut de l'École polytechnique fédéral (EPFZ) aurait réalisé, pour le canton du Tessin, une étude de faisabilité d'un deuxième tunnel autoroutier au Gothard. Cette étude devrait être publiée ces prochains jours. La construction de nouvelles routes de transit à travers les alpes est interdite par l'art. 36sexies de la Constitution et par la loi fédérale du 17.06.1994 sur le transit routier dans la région alpine (LTRA). Cette étude est ainsi la première étape d'une infraction à la Constitution et à la loi.

Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. Est-ce qu'il est au courant de cette étude ?

2. Est-ce que la Confédération ou l'un de ses offices a participé d'une quelconque manière à l'élaboration de cette étude ?

3. Est-ce que la Confédération a financé directement ou indirectement cette étude ?

4. Que pense-t-il du fait qu'une école polytechnique publique accepte un tel mandat ?

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Le canton du Tessin a chargé l'Institut de planification du trafic, de la technique des transports et de la construction des routes et des chemins de fer de l'EPFZ (IVT) d'établir une analyse, dite conflictuelle, concernant la construction d'un 2e tube au tunnel autoroutier du Gothard. Cette étude, disponible depuis le mois de mars 1999, établit un inventaire et fait une appréciation de la situation, en présentant les avantages et les inconvénients sous différents aspects. En fait, elle poursuit et actualise l'analyse "Gothard 2000 - Entretien et exploitation", réalisée en 1991. Toutefois, elle reste muette sur la nécessité de construire un deuxième tunnel au Gothard, une réserve qu'elle mentionne expressément. Elle se réfère par ailleurs à une expertise du professeur Lendi, qui conclut qu'un deuxième tube au Gothard n'est pas compatible avec le droit constitutionnel et législatif en vigueur.

Ces explications montrent qu'aucune étude de faisabilité n'a été faite dans la perspective de construire un deuxième tunnel autoroutier au Gothard. Nous sommes donc en mesure de répondre aux questions posées de la manière suivante :

1. Le canton du Tessin a informé le département concerné des résultats de l'analyse conflictuelle.

2. Le canton du Tessin a confié le mandat à l'Institut (IVT) de l'EPFZ, en qualité de copropriétaire et de coexploitant du tunnel autoroutier du Gothard. La Confédération n'a pas collaboré à la réalisation de l'étude.

3. Lorsqu'un canton confie lui-même un mandat, il est également tenu d'en assurer le financement. Dans le cas concret, il n'est pas exclu que ces travaux bénéficient ultérieurement d'une participation du compte des routes nationales. En effet, après la catastrophe du Mont-Blanc, la Confédération est très intéressée par les résultats concernant la sécurité dans le tunnel autoroutier du Gothard.

4. Il n'existe aucune raison pertinente d'interdire à l'EPFZ d'accepter de tels mandats, dès lors qu'il n'y a pas d'étude de faisabilité ni de "préparation contraire à la constitution et à la loi".

Réponse du Conseil fédéral.
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Il Cantone Ticino ha incaricato l'istituto per la pianificazione del traffico, la tecnica dei trasporti, la costruzione delle strade e delle ferrovie del PF (IVT) di elaborare un'"analisi dei conflitti", concernente la costruzione di una seconda galleria autostradale al San Gottardo. Quest'analisi, disponibile dal mese di marzo, procede ad una valutazione della situazione presentando, sotto diversi aspetti, i probabili vantaggi e svantaggi. In questo senso essa riprende ed attualizza l'analisi del 1991 "Gottardo 2000, manutenzione e funzionamento". L'analisi non si esprime però sulla necessità di costruire una seconda galleria del San Gottardo, riserva che essa menziona esplicitamente. Essa fa inoltre riferimento alla perizia del professor Lendi, che giunge alla conclusione che un raddoppio della galleria autostradale del San Gottardo non è compatibile con la Costituzione e la legislazione in vigore.

Ciò dimostra che non è stato svolto nessuno studio di fattibilità allo scopo di costruire una seconda galleria autostradale al San Gottardo. Il Consiglio federale risponde alle domande come segue:

1. Il Cantone Ticino ha informato il Dipartimento responsabile sui risultati dell'analisi dei conflitti.

2. Il Cantone Ticino in quanto coproprietario e cogestore della galleria autostradale del San Gottardo ha affidato il mandato all'istituto del PF. La Confederazione non ha partecipato alla realizzazione dello studio.

3. Studi commissionati autonomamente dai Cantoni per principio devono essere finanziati interamente da questi ultimi. Concretamente non è però da escludere che a posteriori essi possano beneficiare di un contributo dal conto delle strade nazionali. Dopo la catastrofe del Monte Bianco la Confederazione è infatti estremamente interessata a dati affidabili sulla sicurezza della galleria autostradale del San Gottardo.

4. Non vi è alcun motivo che impedisca al PF di accettare simili mandati, tanto più che non è stato elaborato nessuno studio di fattibilità e che non è dunque stato compiuto alcun "passo verso un'infrazione della Costituzione e della legge".

Risposta del Consiglio federale.
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In seiner Antwort zur Einfachen Anfrage Ziegler (98.1197) hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Beschwerde von Gaspard Ruhumuliza gegen den Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge seit dem 14.03.1997 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission hängig ist.

Wie lässt sich erklären, dass ein Verfahren so lange dauert, wo doch der Bundesrat wiederholt ein schnelles Asylverfahren forderte?

Der Bundesrat erklärt in seiner Antwort, dass die Beschwerde zurzeit hängig sei. Bedeutet dies, dass das Verfahren ruht, dass es also unterbrochen wurde?

Kann in Anbetracht der Länge dieses Verfahrens, das derart langsam vorankommt, nicht von einem versteckten Schutz gesprochen werden, der dem Minister einer Regierung, die sich des Völkermordes schuldig gemacht hat, gewährt wird?

Erklärt sich der Bundesrat bereit, sich mit dieser Sache zu befassen und ist er auch der Meinung, Völkermord ist das schlimmste Verbrechen?

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Der Bundesrat verweist auf seine Antworten zu den die gleiche Thematik betreffenden Einfachen Anfragen de Dardel (98.1113) und Ziegler (98.1197) und stellt ergänzend fest:

Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) ist eine Gerichtsbehörde, deren Richterinnen und Richter in ihren Entscheiden unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Aus Gründen der Gewaltenteilung kann der Bundesrat deshalb einzelne Verfahren nicht kommentieren; darüber hinaus stellt sich einer Beurteilung des Falles der Umstand entgegen, dass die Aktenlage nur in Teilen bekannt ist.

Gaspard Ruhumuliza reichte bei der Asylrekurskommission am 14. März 1997 eine Beschwerde ein, die noch hängig ist. Hängig bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass das Verfahren ruht; der Fall ist in Behandlung. Wegen des komplexen Sachverhaltes und der sich stellenden Verfahrens- und Rechtsfragen, die einer einlässlichen Begründung bedürfen, ist das Verfahren schwierig und aufwendig. Nach den dem Bundesrat vorliegenden Informationen kann von einer schleppenden Erledigung des Falles nicht die Rede sein.

Antwort des Bundesrates.
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Dans sa réponse à la question ordinaire Ziegler 98.1197, le Conseil fédéral indique que, depuis le 14 mars 1997, la demande d'asile de M. Gaspard Ruhumuliza était pendante devant la Commission suisse de recours en matière d'asile (CRA ; BO 1999 N 598).

Comment concilier un délai aussi long avec les exigences de rapidité constamment proclamées par le Conseil fédéral en matière de procédure d'asile ?

Le Conseil fédéral explique à M. Ziegler que le recours est "en suspens". Cela signifie-t-il que la procédure est suspendue, donc formellement interrompue ?

Dans tous les cas, la lenteur de cette procédure devant la CRA ne constitue-t-elle pas une protection déguisée accordée au ministre d'un gouvernement génocidaire ?

Le Conseil fédéral est-il d'accord de se préoccuper de cette affaire en considérant que le génocide est le pire des crimes ?

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Le Conseil fédéral se réfère aux réponses qu'il a données sur le même sujet dans le cadre des questions ordinaires de Dardel (98.1113 ; BO 1998 N 2337) et Ziegler (98.1197), en y ajoutant les constatations suivantes.

La CRA est une autorité judiciaire dont les juges rendent leurs décisions de manière indépendante, en n'étant soumis qu'à la loi. En raison du principe de la séparation des pouvoirs, le Conseil fédéral ne peut donc pas émettre des commentaires sur telle ou telle procédure ; de plus, l'appréciation du cas particulier se heurte au fait que l'état du dossier n'est que partiellement connu.

Le 14 mars 1997, M. Gaspard Ruhumuliza a adressé à la CRA un recours qui est encore en suspens. Dans ce contexte, "en suspens" ne signifie pas que la procédure est suspendue ; l'affaire est en cours de traitement. Toutefois, au vu de la complexité de l'état de fait ainsi que des questions de droit et de procédure qui se posent, et qui nécessitent une motivation très approfondie, la procédure s'avère longue et difficile. D'après les informations dont dispose le Conseil fédéral, il n'est pas question de prétendre qu'il s'agit d'un cas dont la liquidation traîne en longueur.

Réponse du Conseil fédéral.