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Laut Richtlinien (in Form von Checklisten, wie sie so schön genannt werden) gewisser Schweizer Botschaften ist für ein Studentenvisum des Typs D für mehr als 90 Tage ein TOEFL- oder ein IELTS-Zertifikat, also ein Englischzertifikat, erforderlich. Zum Beispiel die Schweizer Botschaften in Indien, Südafrika oder Saudi-Arabien verlangen solche Zertifikate. Deutsch-, Italienisch- oder Französischzertifikate - Rätoromanisch wird gar nicht aufgeführt - sind nur beizulegen, wenn sie vorhanden sind.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

- Für ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt (Typ D) ist es wichtiger, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller anstelle einer Landessprache Englisch beherrschen. Findet der Bundesrat dies normal?

- Verstösst diese Anforderung nicht direkt gegen den in der Frage anwendbaren Artikel 77d der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit?

- Auf welche Rechtsgrundlage stützen sich die Schweizer Botschaften, wenn sie für ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt die Beherrschung der englischen Sprache verlangen?

- Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Bildungsanstalten, Universitäten, Hochschulen usw. die Sprache festlegen würden, die für die Erteilung des Visums erforderlich ist?

- Auch wenn es ein rein theoretisches Beispiel ist: Würde konkret einer indischen Studentin, die an der Universität Genf einen Studiengang in Übersetzung Deutsch-Französisch belegen möchte, das Visum verweigert, weil sie die englische Sprache nicht beherrscht - selbst wenn sie alle anderen Anforderungen erfüllt?

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1. Die Aussage, dass die Beherrschung der englischen Sprache für die Erteilung von Visa zu Studienzwecken wichtiger sei als die Beherrschung einer schweizerischen Landessprache, ist unzutreffend. Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind von Fall zu Fall unterschiedlich. Die Visumerteilung an Studierende setzt voraus, dass die antragstellende Person die persönlichen und bildungsmässigen Voraussetzungen für die vorgesehene Aus- oder Weiterbildung erfüllt (Art. 27 Abs. 1 Bst. d des Ausländer- und Integrationsgesetzes, AIG; SR 142.20). Dazu gehören auch entsprechende Sprachkenntnisse. Ausserdem muss die Direktion der Lehranstalt bestätigen, dass die Kandidatin oder der Kandidat aus ihrer Sicht über den nötigen Ausbildungsstand und das erforderliche Sprachniveau verfügt, um der Ausbildung folgen zu können (Art. 27 Abs. 1 Bst. a AIG). Die vorgeschriebenen Sprachkompetenzen hängen von der Unterrichtssprache ab. Bei der Checkliste der Schweizer Auslandvertretungen handelt es sich um eine Auflistung der Dokumente, die mit dem Visumantrag vorzulegen sind. Sie enthält auch Angaben zum Visumverfahren und zu den Voraussetzungen für die Visumerteilung. Englische Sprachzertifikate wie TOEFL (Test of English as a Foreign Language) oder IELTS (International English Language Testing System) werden nicht standardmässig verlangt, sondern nur, wenn die Unterrichtssprache Englisch ist.

2. Artikel 77d der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) mit der Überschrift «Sprachkompetenzen und Sprachnachweis» kommt in anderen Rechtssituationen als bei der Einreise und dem Aufenthalt zum Zweck der Aus- oder Weiterbildung zur Anwendung (vgl. Art. 27 AIG). Die Sprachkompetenzen und deren Nachweis, auf die sich Artikel 77d VZAE bezieht, gehören zu den Integrationskriterien, die in Artikel 58a AIG festgelegt sind und die für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung insbesondere im Rahmen des Familiennachzugs oder der Niederlassung massgebend sind.

3. Die Weisungen des Staatssekretariats für Migration SEM (Weisungen und Kreisschreiben, I. Ausländerbereich, Ziff. 5.1.1.9) erläutern das Vorgehen zur Beurteilung der Sprachkompetenzen der Antragstellerinnen und Antragsteller. Die Schweizer Auslandvertretungen und die kantonalen Migrationsbehörden, die gemeinsam den Visumantrag und das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken prüfen, gehen wie in den Weisungen beschrieben vor. Die Vertretung führt mit der antragstellenden Person ein Interview durch, bei dem unter anderem auch ihre Sprachkenntnisse festgestellt werden. Im Idealfall legt die antragstellende Person ein Sprachzertifikat vor, das für die geplante Ausbildung in der Schweiz anerkannt und gültig ist. Für das Interview wird ein Zusatzblatt zur Beurteilung der Sprachkenntnisse bereitgestellt. Kommt die Vertretung zum Schluss, dass die Sprachkompetenzen aufgrund des Interviews nicht zweifelsfrei bestimmt werden können, ordnet sie einen Sprachtest an. Massgebend für die Erteilung des Visums und der Aufenthaltsbewilligung ist, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller dem Unterricht in der Schweiz problemlos zu folgen vermag.

4.–5. Die Leitung der Bildungseinrichtung (Schule, Institut, Fachhochschule, Universität) bescheinigt, dass die Kandidatin oder der Kandidat über die für die Ausbildung erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt (Art. 24 Abs. 3 VZAE). Eine indische Studentin mit guten Deutsch- und Französischkenntnissen, die in der Schweiz eine Ausbildung zur Deutsch-Französisch-Übersetzerin absolvieren möchte, wird daher ein Visum und eine Aufenthaltsbewilligung für Studienzwecke erhalten.