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Der Bundesrat wird beauftragt, in seiner Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 Massnahmen vorzusehen, die es der Schweiz ermöglichen, in der höheren Bildung und in der Forschung dynamischer zu werden. Das Schwergewicht soll auf den folgenden Punkten liegen:

1. der Entwicklung einer langfristigen Vision von einer Schweiz als "Wissensnation";

2. der Formulierung strategischer Ziele und Massnahmen zur Unterstützung dieser Vision;

3. der Anpassung von Rolle und Aufgaben der Organe, welche die Forschung unterstützen (der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat, die Akademien, der Schweizerische Nationalfonds, die Kommission für Technologie und Innovation), im Hinblick auf die Verfolgung dieser strategischen Ziele;

4. der Organisation und des Einsatzes eines für Impulse in der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik nötigen strategischen Überwachungsorgans;

5. der Zusammenfassung der Aktivitäten im Bereich der höheren Bildung, die heute auf zwei Bundesämter verteilt sind, in einem neu zu schaffenden Bundesamt.

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Wie der Bundesrat in seiner Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie (BFT-Botschaft) in den Jahren 2000-2003 festhielt, sind die anerkannten Stärken der Schweiz als Wissensnation gezielt auszubauen und zu fördern. Zu diesem Zweck verfolgt er unter dem Motto "Reformieren und Investieren" eine Politik, der eine langfristig angelegte, kontinuierlich zu optimierende und gesamtheitlich konzipierte Zielsetzung zugrunde liegt.

Mit der BFT-Botschaft für die Jahre 2004-2007 soll der bisherige Reformprozess vertieft und konsolidiert werden. Sie soll erneut den gesamten Bereich der Wissenschafts- und Innovationspolitik umfassen und Massnahmen sowohl zum Bildungs- als auch zum Forschungs- und Technologiebereich enthalten. Ziel der Botschaft ist es, Schwerpunkte zu bilden, damit die Konkurrenzfähigkeit des Wissensplatzes Schweiz erhalten und nachhaltig gestärkt wird. Dazu zählt an erster Stelle auch die Förderung der langfristig ausgerichteten Forschung. Der Bundesrat ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass diese eine der entscheidenden Grundvoraussetzungen bildet, um wissenschaftliche Spitzenpositionen einnehmen zu können. Er wird daher im Zusammenhang mit der BFT-Botschaft 2004-2007 prüfen, inwieweit zusätzliche Mittel für diesen Bereich gesprochen werden können.

Die im Rahmen der Botschaft vorzuschlagenden Massnahmen werden alle konsequent mit anderen bereits laufenden Reformprojekten abgestimmt. Dazu zählt primär der neue Hochschulartikel in der Bundesverfassung: Bekanntlich wurde ein erster Textentwurf Ende September 2001 in die Vernehmlassung gegeben. Der Artikel soll die Grundlage für den Erlass einer gesamtschweizerischen Rahmengesetzgebung für den Hochschulbereich bilden, die ihrerseits die Frage der strategischen Steuerung und der mit dieser Aufgabe zu betreuenden Organe regeln wird. Die BFT-Botschaft 2004-2007 soll diesem Umstand dadurch Rechnung tragen, dass sie die punktuell zu beantragenden gesetzgeberischen Änderungen im Rahmen des geltenden Rechtes prospektiv auf die durch den neuen Hochschulartikel in der Bundesverfassung anvisierten Reformen ausrichtet.

Was die Zusammenfassung der Aktivitäten im Bereich der höheren Bildung in einem neu zu schaffenden Bundesamt betrifft, so fällte der Bundesrat im Februar 1997 den Grundsatzentscheid, den Bereich Bildung insgesamt (Hochschulen und Fachhochschulen und Berufsbildung) gemeinsam mit der Forschung und der Technologie von vier auf zwei Departemente zu konzentrieren. Für eine Neuzuteilung dieser Bereiche bzw. Schaffung eines neuen Bundesamtes sieht der Bundesrat zurzeit keinen Bedarf. Falls sich jedoch zu einem späteren Zeitpunkt eine solche Notwendigkeit ergibt, so wird der Bundesrat von sich aus, gestützt auf die ihm gesetzlich zugewiesene Organisationskompetenz, die notwendigen Massnahmen ergreifen.

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1, 2, 3 und 4 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und Punkt 5 abzulehnen.