SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seines Berichtes "Strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik" eine mögliche Einführung des Rechtsinstituts des Trusts ins schweizerische Privatrecht sowie eine Anpassung des anwendbaren Steuerrechts zu prüfen.

FederalCouncilResponseText

Zunächst ist festzuhalten, dass ausländische Trusts aufgrund des in der Begründung erwähnten Haager Übereinkommens in der Schweiz anerkannt werden. Zuvor wurden Trusts mehrheitlich unter die Artikel 150ff. des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (SR 291) subsumiert, was im Ergebnis ebenfalls zu einer weitgehenden Anerkennung führte. Das heisst, dass eine Schweizer Bank für ihre Schweizer Kunden Trusts nach ausländischem Recht errichten kann, wobei sie die nach dem gewählten Recht geltenden Formerfordernisse einhalten muss. Die schweizerische Geldwäscherei- und Steuergesetzgebung gilt dabei auch für solche nach ausländischem Recht errichtete Trusts.

Der Bundesrat hat sich letztmals in seinem Bericht 13.061 vom 3. Juli 2013 zur Abschreibung der Motion der CVP/EVP/glp-Fraktion 09.3147, "Bankgeheimnis. Gleich lange Spiesse", mit der Frage befasst, ob Gesetzesrevisionen vorzunehmen sind, um einen angemessenen Schutz der Privatsphäre der Bankkunden und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu erreichen, und ob sich die Schweiz zu diesem Zweck u. a. an den angloamerikanischen Trusts orientieren könnte. Der Bericht hat die Frage verneint. Die internationalen Standards der FATF zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und des Global Forum zum steuerlichen Informationsaustausch verlangten nämlich von den Finanzintermediären eine Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten bzw. auch der Begünstigten an Vermögen von juristischen Konstrukten, zu denen auch Trusts gehören. Der Schutz der Privatsphäre werde dadurch in einem gewissen Mass eingeschränkt. Da die Schweiz sich verpflichtet habe, die genannten internationalen Standards einzuhalten, ändere die Einführung von Trusts nichts am Schutz der Privatsphäre.

Der Bericht führt weiter aus, dass sowohl die FATF als auch das Global Forum Peer-Reviews durchführen. Bei einer Nichteinhaltung der Standards würden Empfehlungen formuliert und werde ein Follow-up sichergestellt, damit die Staaten die Empfehlungen auch tatsächlich umsetzten. Damit gewährleisteten die Peer-Reviews die Einhaltung der internationalen Standards auf weltweiter Ebene. Die Einführung von Strukturen in der Schweiz mit dem erklärten Ziel, die Verschleierung der wirtschaftlich berechtigten Personen zu ermöglichen, stünde daher im Widerspruch zu den aktuellen internationalen Entwicklungen, welche eine verstärkte Transparenz anstrebten. Auch würde die Einführung solcher Strukturen der Finanzmarktpolitik des Bundesrates widersprechen, die nebst anderem die Integrität des Finanzplatzes Schweiz gewährleisten wolle. Gestützt auf diese Ausführungen empfahl der Bundesrat, auf entsprechende Gesetzesrevisionen zu verzichten.

Der Bundesrat hat die Möglichkeit der Schaffung eines schweizerischen Pendants zum Trust der Common-Law-Staaten auch im Rahmen des Berichtes 13.021, "Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz", vom 27. Februar 2013 zur Abschreibung der Motion Luginbühl 09.3344 evaluiert, dessen Hauptgegenstand die Prüfung der Erforderlichkeit einer Anpassung des Stiftungsrechts war. Konkret ging es um die Frage, ob dem in der Schweiz verbreiteten Gebrauch "ausländischer Vehikel" wie liechtensteinische Stiftungen und Trusts mit einer Erweiterung des schweizerischen Rechtsinstituts der Familienstiftung zu begegnen sei. Der Bundesrat hat hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf verneint.

Seit der Veröffentlichung der Berichte 13.061 und 13.021 hat sich der Trend zur Transparenz noch verstärkt. Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, die Situation anders zu beurteilen als vor zwei Jahren. Er möchte entsprechend darauf verzichten, in seinem nächsten Bericht über die strategischen Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik eine erneute Prüfung der Einführung des Trusts als Rechtsinstitut in das schweizerische Recht durchzuführen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.