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Die EU hat mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie am 16. Mai 2007 mit Serbien Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen paraphiert. Die vereinbarten Visaerleichterungen gelten für alle EU-Mitgliedstaaten, die an der Schengen-Kooperation teilnehmen (d. h. ohne Vereinigtes Königreich und Irland), sowie Norwegen und Island, nicht aber für die Schweiz. In den Genuss der erleichterten Visumsvergabe sollen insbesondere Geschäftsleute, Studierende, Akademikerinnen und Akademiker, Sportler und Sportlerinnen, Künstlerinnen und Künstler kommen. Die EU will alle Abkommen vor Ende 2007 unterzeichnen, ratifizieren und in Kraft setzen.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Teilt er die Haltung der EU, dass die Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit den Westbalkan-Staaten ein wichtiger Schritt im EU-Assoziierungs- und Integrationsprozess und ein Beitrag zu einem stabilen und friedlichen Europa sind?

2. Was bedeutet diese Situation für die Schweiz als künftiges Schengen-Mitglied? Welche Konsequenzen bezüglich Rechtssicherheit hat dies auf bisherige bilaterale Abkommen mit den Staaten des Westbalkans sowohl im Visa- wie auch im Rückübernahmebereich? Bis wann spätestens muss die Schweiz die Visaerleichterungen aufgrund des Schengen-Abkommens nachvollziehen?

3. Ist er der Meinung, dass der erleichterte Reiseverkehr mit allen EU-Staaten und der Schweiz für die Bürgerinnen und Bürger der westlichen Balkanstaaten eine Ermutigung zur Fortführung von institutionellen und rechtsstaatlichen Reformen ist? Findet es der Bundesrat wie die EU erstrebenswert, dass für Junge in Ausbildung - analog zu den geplanten Kohäsionsprojekten - gezielt Austauschprojekte durch Visaerleichterung unterstützt werden sollen? Ist er bereit, entsprechende Projekte von Schulen verschiedener Stufen durch Osthilfeprogramme gezielt zu fördern?

4. Versteht er diese Visaerleichterung auch als logische Konsequenz der bisherigen schweizerischen Stabilisierungs- und Friedenspolitik im Rahmen der Osthilfe, und wird er sicherstellen, dass die Schweiz gleichzeitig mit der EU, Norwegen und Island die Visaerleichterungsabkommen ratifizieren und in Kraft setzen kann?

FederalCouncilResponseText

1./3. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit und des Nutzens eines stabilen und friedlichen Westbalkans bewusst. Mit der Verabschiedung der Westbalkan-Strategie am 19. Oktober 2005, die den Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik gegenüber Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien sowie Serbien und Montenegro in den Bereichen Stabilität, Sicherheit, Wirtschaft und Migration definiert, hat der Bundesrat sein langfristig ausgerichtetes Engagement für diese Region bekräftigt. Diese Stossrichtung wurde mit der Annahme des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas durch das Schweizervolk am 26. November 2006 gutgeheissen und erlaubt es somit dem Bundesrat, die begonnenen Massnahmen nahtlos fortzusetzen.

Bundesintern wird dieser Prozess durch die Ausarbeitung von Migrationspartnerschaften gefördert. In deren Rahmen werden auch Programme im Bereich Ausbildung von den involvierten Bundesstellen geprüft. Zudem wurden und werden in der Osthilfe Gesuche von Schulpartnerschaften geprüft und mittels Kleinaktionen unterstützt. Einen weiteren wichtigen Bestandteil dieser verstärkten Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanländern bilden migrationsspezifische Vertragsabschlüsse (z. B. das Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina).

Die Schweiz verfolgt einen Prozess zur Stabilisierung der gesamten Region. Der Abschluss von Rückübernahme- und Visaerleichterungsabkommen ist ein Teil dieses Prozesses. Der Hauptzweck dieser Abkommen (Reiseerleichterungen, Bekämpfung der illegalen Migration) steht im Einklang mit den Zielen, welche die Schweiz im Rahmen der intensivierten Kooperation im Migrationsbereich mit den Balkanländern verfolgt. Bereits bestehende Abkommen behalten ihre Gültigkeit und werden wie bis anhin von den Vertragsparteien angewendet.

2./4. Als künftiges Schengen-Mitglied verfolgt die Schweiz die europäische Politik zur Aushandlung von Visaerleichterungsabkommen mit grosser Aufmerksamkeit. Mit der Assoziierung an Schengen wird die Schweiz ihre Politik zur Vergabe von Visa mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als drei Monaten an diejenige der EU angleichen. Visaerleichterungsabkommen der EU werden aber auch nach Implementierung des Schengener Assoziierungsabkommens nicht für die Schweiz gelten. Schliesst die EU Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit einem Drittstaat ab, so bringt sie in einer dem Abkommen beigefügten Gemeinsamen Erklärung ihr Anliegen zum Ausdruck, dass auch die assoziierten Staaten (heute Norwegen und Island) bilaterale Abkommen über Erleichterungen bei der Visaerteilung und über die Rückübernahme mit ähnlichen Bestimmungen aushandeln. Ein ähnliches Begehren wird die EU wohl auch in Bezug auf die Schweiz formulieren, sobald das Schengen-Assoziierungsabkommen in Kraft tritt.

Die Schweiz hat mit allen Staaten der Region Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, und erste Schritte bezüglich Visaerleichterungen wurden bereits in die Wege geleitet.

Antwort des Bundesrates.