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1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, dass zu wenig spezifische Betreuungsplätze für Demenzkranke in der Schweiz existieren?

2. Wie kann darauf Einfluss genommen werden, damit:

a. mehr spezifische Plätze für Demenzpatienten angeboten werden?

b. mehr entsprechende Abteilungen bzw. Heime eingerichtet werden?

3. Bezugnehmend auf die bekannten Ereignisse in Heimen, in denen sich Pflegepersonen über ethische Richtlinien hinweggesetzt haben: Wie steht der Bundesrat zu nationalen Qualitätsnormen in Heimen und für das Pflegepersonal, und wie müssen diesbezüglich die Anforderungen an das Personal gestaltet und überprüft werden?

4. Wie können Familienangehörige und Bekannte, die sich um ihre an Demenz erkrankten Angehörigen kümmern, durch Ausbildungsangebote auf diese anspruchsvolle Aufgabe besser vorbereitet werden, und wie können private Pflegelösungen, welche das Gesundheitssystem finanziell entlasten, ihrerseits entlastet werden?

FederalCouncilResponseText

1. In der Schweiz leben gemäss Schätzungen des Bundesamtes für Statistik rund 110 000 demenzkranke Menschen. Es wird angenommen, dass etwa zwei Fünftel der Demenzkranken mit Laienpflege und Spitex, zwei Fünftel in einer nichtspezialisierten Pflegeabteilung/Pflegeheim und ein Fünftel in einer spezialisierten Pflegeabteilung eines Pflegeheims oder einer gerontopsychiatrischen Einrichtung betreut werden. Somit kann der grössere Teil der demenzkranken Menschen in Pflegeheimen betreut werden. Angesichts der demografischen Entwicklung muss jedoch mittelfristig damit gerechnet werden, dass es zu einem Versorgungsengpass bei spezifischen Betreuungsplätzen kommt.

2. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, insbesondere auch die Planung und Bereitstellung von spezifischen Betreuungsplätzen sowie die Betreuung und Pflege von an Demenz erkrankten Menschen, ist Aufgabe der Kantone. Der Bundesrat ist hingegen nach Artikel 39 Absatz 2ter des Krankenversicherungsgesetzes (SR 832.10) verpflichtet, einheitliche Kriterien für die kantonale Pflegeheimplanung auf der Grundlage der Wirtschaftlichkeit und Qualität zu erlassen. Auf dieser Grundlage sind die Kantone verpflichtet, genügend Plätze für die Pflege demenzkranker Menschen zu planen und die Versorgung sicherzustellen. Die Kontrolle und Beurteilung der Versorgungssituation in den Kantonen durch den Bundesrat ist nicht vorgesehen.

Aufgrund der engen Verknüpfung zwischen Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung hat der Bund indessen ein grosses Interesse an zweckmässigen Versorgungsstrukturen in den Kantonen und an der Koordination zwischen Bund und Kantonen. Im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik wird die Möglichkeit genutzt, regelmässig gesundheitspolitische Themen zu diskutieren. Zu diesen Themen gehört beispielsweise auch die Langzeitpflege demenzkranker Menschen.

3. Das Krankenversicherungsgesetz verlangt Massnahmen zur Qualitätssicherung und die Erhebung und Publikation von medizinischen Qualitätsindikatoren von allen Leistungserbringern. Bisher bestehen auf schweizerischer Ebene verschiedene Einzelprojekte. Es fehlt eine nationale Qualitätsstrategie im Gesundheitswesen, welche die Gesamtkoordination der verschiedenen Aktivitäten sicherstellt. Das Eidgenössische Departement des Innern hat das Bundesamt für Gesundheit deshalb beauftragt, eine Qualitätsstrategie des Bundes zu erarbeiten und die entsprechenden Massnahmen im Rahmen einer nationalen Qualitätsplattform zu koordinieren. Die Strategie wird demnächst dem Bundesrat vorgelegt werden.

Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass mit der Umsetzung von qualitätssichernden Massnahmen die von der Interpellantin angesprochenen ethisch-moralischen Verfehlungen nicht ausgeschlossen werden können. Vielmehr sind hier die betroffenen Institutionen sowie die kantonale Aufsicht gefordert, um eine Sensibilisierung der Pflegeleitungen, eine periodische Überprüfung der Umsetzung der Vorgaben zu erreichen und bei allfälligen Missbrauchsfällen wirksame Sanktionen vorzusehen bzw. einzuleiten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Baumann J. Alexander 09.3339).

4. Gestützt auf die AHV-Gesetzgebung kann der Bund mittels Leistungsverträgen gesamtschweizerisch tätigen gemeinnützigen privaten Institutionen Beiträge aus der AHV für die Durchführung von verschiedenen Aufgaben zugunsten Betagter gewähren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Leistungsverträge mit gesamtschweizerischen Organisationen, welche auch für Menschen mit Demenz, deren betreuende und/oder pflegende Angehörige und für Freiwillige Unterstützung bieten. Namentlich die Schweizerische Alzheimervereinigung (Alzheimer Schweiz) und deren kantonale Sektionen haben neben Menschen mit Demenz insbesondere die Angehörigen als Zielgruppe. Mitfinanzierte Leistungen sind Ferienangebote für demenzkranke Menschen und/oder deren Angehörige, Gruppen für Menschen mit Demenz zur Entlastung von Angehörigen, Selbsthilfegruppen für Angehörige, eine Beratungshotline und fundiertes Informationsmaterial. Parkinson Schweiz unterstützt ebenfalls Betroffene und Angehörige mittels Selbsthilfe- oder Angehörigengruppen. Zu nennen sind des Weiteren die Beratungs- und Entlastungsdienste von Pro Senectute und die Entlastungsdienste des Schweizerischen Roten Kreuzes, welche ebenfalls durch Leistungsverträge des BSV mitfinanziert werden. Der Bundesrat erachtet diese Regelung als angemessen und ausreichend.

Antwort des Bundesrates.