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Im sicherheitspolitischen Bericht zeigt der Bundesrat auf, wie sich die Sicherheitslage in Europa und weltweit verändert hat. Der Bericht spricht von neuen Realitäten und folgert, dass die Ausrichtung und Leistungsfähigkeit der sicherheitspolitischen Instrumente angepasst werden müssen. Der Bundesrat stellt fest, dass sicherheitspolitische Bedrohungen vermehrt ausserhalb unseres Landes entstehen. Aufgrund der globalen Vernetzung und angesichts der unübersichtlicher gewordenen globalen Sicherheitslage, die von Kriegen, Krisen, Instabilitäten und Unwägbarkeiten geprägt wird, soll die Schweiz laut Bericht einseitige Abhängigkeiten vermeiden und insbesondere bereit und fähig sein zur eigenen Informationsbeschaffung, Analyse und Beurteilung. Die wichtigsten eigenen sicherheitspolitisch relevanten Instrumente im Ausland sind die Verteidigungsattachés (VA), die Polizeiattachés, die Migrationsattachés (Immigration Liaison Officers, ILO), der Nachrichtendienst und der diplomatische Dienst. In der Konsequenz würde die Forderung nach mehr Selbstständigkeit in der Informationsbeschaffung eine Stärkung dieser Instrumente bedeuten.

Doch ausgerechnet das Netz der Verteidigungsattachés ist in den vergangenen Jahren verkleinert worden. Unter anderem wurde just der Verteidigungsattachéposten in der Ukraine geschlossen, wo sich nun die neuerlichen Spannungen zwischen dem Westen und Russland entladen und die europäische Sicherheit bedrohen. Auch das Polizeiattachénetz scheint aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre als ungenügend, hinsichtlich sowohl der personellen als auch der finanziellen Ausstattung. Aufgrund der zunehmenden globalen Migrationsströme fragt sich weiter, ob das Netz der ILO den Anforderungen der Zeit genügt.

Diese Entwicklungen und Tatsachen stehen im Widerspruch zum Bericht des Bundesrates. Für die spezialisierten Dienste, die sich mit den brennenden sicherheitsrelevanten Fragen im Ausland befassen, müssen die finanziellen und personellen Mittel sichergestellt werden können. Daher ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was unternimmt er, um die im sicherheitspolitischen Bericht geforderte Selbstständigkeit in der Informationsbeschaffung und Analyse sicherzustellen?

2. Welche Massnahmen ergreift er, um einen notwendigen Ausbau der spezialisierten sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland voranzutreiben?

3. War die Verkleinerung des VA-Netzes nicht kontraproduktiv, und müsste die Schweiz ihr VA-Netz angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen nicht eher ausbauen?

4. Erachtet er das Netz der Polizeiattachés als ausreichend, um den polizeilich relevanten sicherheitspolitischen Aufgaben im Ausland (beispielsweise Bekämpfung von Terrorismus, Cyberkriminalität) adäquat begegnen zu können?

5. Erachtet er das Netz der ILO als ausreichend, um den Aufgaben im Migrationsbereich (Menschenhandel, Flüchtlingsproblematik) angemessen begegnen zu können?

6. Die Schweiz verfügt in zahlreichen sicherheitspolitisch relevanten Staaten über keine eigenen sicherheitspolitischen Instrumente. Wie stellt er sicher, dass der diplomatische Dienst auf genügend eigenes Personal mit vertieften sicherheitspolitischen und militärischen Kenntnissen und Erfahrungen zurückgreifen kann, um auch in diesen Staaten sicherheitspolitische und militärische Informationen adäquat beschaffen und analysieren zu können?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat betrachtet die Verteidigungs-, Polizei- und Migrationsattachés als wichtig für die Informationsbeschaffung, für die Lagebeurteilung vor Ort und für die Zusammenarbeit mit den Ländern, in denen diese Attachés akkreditiert sind.

Er beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die Selbstständigkeit in der Informationsbeschaffung für sicherheitspolitisch relevante Themen wird vor allem dadurch gestärkt, dass der Nachrichtendienst des Bundes ein auf die Schweizer Interessen ausgerichtetes Beschaffungsnetz unterhält. Dieses reicht von offenen Quellen über Partnerdienste sowie die Funk- und Satellitenaufklärung zu eigenen, vom Nachrichtendienst des Bundes direkt und exklusiv geführten Quellen. Mit der Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes wird die Fähigkeit zur selbstständigen Informationsbeschaffung weiter gestärkt.

2. Der Bundesrat sieht in der gegenwärtigen Ressourcenlage grundsätzlich keine Möglichkeiten für einen Ausbau der Netze von Verteidigungs-, Polizei- und Migrationsattachés. Er möchte aber festhalten, dass auch die Auslandvertretungen ohne solch detachiertes Personal im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit sicherheitspolitisch relevante Berichterstattung leisten. Die Präsenz der Attachés soll auf jene Posten konzentriert werden, bei denen im entsprechenden Sachbereich wirklich ein besonderes Informations- oder Koordinationsbedürfnis besteht. Die verschiedenen Behörden, die Verbindungspersonen im Ausland stationieren, sind gehalten, untereinander Synergien zu realisieren.

3. Das Netz der Verteidigungsattachéposten wird regelmässig bezüglich seiner Relevanz und Zweckmässigkeit überprüft. Eine gewisse Flexibilität ist vorhanden, sodass die Akkreditierungen und vor allem die Seitenakkreditierungen bei Bedarf rasch angepasst werden können. Was die Anzahl der Posten angeht, wäre ein Ausbau des Dispositivs in Ländern wünschenswert, bei denen eine direkte sicherheitspolitische Relevanz für die Schweiz besteht. Die Anpassungen des Dispositivs sind jedoch immer in Abhängigkeit von den zur Verfügung gestellten Ressourcen zu sehen. Die nachstehende Tabelle zeigt die Anpassungen des schweizerischen Verteidigungsattaché-Dispositivs in den letzten zehn Jahren.

Jahr

Posten/Veränderung

Anzahl

2005

Ankara, Beijing, Belgrad, Berlin, Kairo, Kiew, London, Madrid, Moskau, Paris, Rom, Stockholm, Tokio, Washington, Wien

15

2006

+ Islamabad, + Neu-Delhi

17

2009

+ Abu Dhabi, + Amman, + Jakarta, + Sarajewo, - Tokio

20

2012

- Jakarta, - Kiew

18

2013

- Sarajewo

17

2016

Abu Dhabi, Amman, Ankara, Beijing, Belgrad, Berlin, Islamabad, Kairo, London, Madrid, Moskau, Neu-Delhi, Paris, Rom, Stockholm, Washington, Wien

17

4. Das Netz der Polizeiattachés ist auf die aktuellen operativen Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen ausgerichtet. Es wird periodisch evaluiert und der Lage angepasst. Die Anpassungen erfolgen im Rahmen der vorhandenen Ressourcen. Das heisst, die Neueröffnung von Standorten z. B. in der Türkei oder in Tunesien setzt eine entsprechende Verzichtplanung an anderen Standorten voraus. Die betroffenen Departemente sind daran, das Netz ihrer Polizeiattachés und Verbindungsoffiziere gegenseitig künftig besser zu nutzen und so Synergien zu gewinnen.

5. Die Schweiz unterhält insgesamt acht Stellen für Immigration Liaison Officers (ILO) in Abuja (zuständig für Nigeria), Ankara (zuständig für die Türkei), Beirut (zuständig für Libanon bzw. den Nahen Osten), Colombo (zuständig für Sri Lanka), Dakar (zuständig für Senegal, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Mauretanien), Khartum (zuständig für Sudan bzw. Horn von Afrika), Pristina (zuständig für Kosovo und Mazedonien) und Rabat (zuständig für Marokko und Nordafrika). Mit diesen Stellen können heute die für die Schweiz wichtigsten Herkunftsregionen im Asylverfahren abgedeckt werden. Die Positionierung der ILO wird vom EJPD und vom EDA regelmässig überprüft und bei Bedarf angepasst.

6. Viele Angehörige des diplomatischen Dienstes haben an der Zentrale in Bern oder in sicherheitspolitisch relevanten Aussenposten vertiefte Erfahrungen mit sicherheitspolitischen Fragestellungen und Problemen gemacht und entsprechende Berichte zuhanden der verantwortlichen Stellen in der Schweiz erstellt. Das EDA berücksichtigt dies bei der Neubesetzung von versetzbaren Funktionen mit sicherheitspolitischem Fokus. Es sorgt auch dafür, dass die sicherheitspolitische Expertise dadurch gestärkt wird, dass junge Diplomatinnen und Diplomaten an sicherheitspolitisch relevanten Posten Erfahrungen sammeln können. Für militärische Kenntnisse im engeren Sinn sind die Verteidigungsattachés zuständig, die nicht nur für die Schweizer Botschaft in ihrem Gastland, sondern auch für Schweizer Botschaften in ein bis drei weiteren Staaten arbeiten. Der sicherheitspolitischen Führung stehen zudem im Falle von Staaten, die für die Schweiz von hoher sicherheitspolitischer Priorität sind, nachrichtendienstliche Mittel zur Beschaffung und Analyse von Informationen zur Verfügung.

Antwort des Bundesrates.