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Der Bundesrat hat 2006 anlässlich der Vogelgrippegefahr Verträge mit ausländischen Firmen abgeschlossen, um im Falle einer Pandemie die Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen zu sichern.

1. Betreffen diese Verträge die Produktions- und Liefersicherheit als Reservation im Falle einer Pandemie, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Vogel- oder Schweinegrippepandemie handelt, oder betreffen sie spezifisch den Vogelgrippeimpfstoff?

2. Was beinhalten die Verträge genau? Wenn der mit dem Hersteller Glaxo Smith Kline in einem Umfang von 8 Millionen Impfdosen abgeschlossene Vertrag lediglich die Produktions- und Liefersicherheit betrifft, besteht die Reservationsübereinkunft nur mit der Firma oder auch mit dem Land, in dem die Stoffe hergestellt werden?

3. Garantiert dieser Vertrag, dass das Herstellerland im Ernstfall der Pandemie sich auch tatsächlich zur Lieferung verpflichtet und von einem Ausfuhrverbot absieht?

4. Mit welcher Produktionszeit muss gerechnet werden, wenn der Schweinegrippeimpfstoff gefunden wird?

5. Laut der Pandemieverordnung kann der Bund im Falle einer Pandemiebedrohung die Ausfuhr von antiviralen Medikamenten beschränken oder verbieten. Hat der Bundesrat einen solchen Beschluss ins Auge gefasst?

6. Muss bei einer Schweinegrippepandemie mit einer weiteren Finanzvorlage für Impfstoffe gerechnet werden? Kann man schon abschätzen, in welcher Höhe?

7. Besteht ein sicherheitspolitisches Szenario, das in einer Notsituation erlauben würde, die Impfstoffproduktion in die Schweiz zu nehmen oder zu verlagern?

8. "Die Vogelgrippe bleibt nicht das einzige Problem", mahnte 2006 ein Immunologe. "Wenn die Schweiz nicht mehr Impfforschung betreibt, wird sie immer wieder Millionen für Impfstoffe aus dem Ausland ausgeben." Wäre es nach Sars, Vogelgrippe- und nun Schweinegrippealarm nicht aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen sinnvoller, eine eigene "Impfproduktion im Lande zu unterstützen", um den Impfstoff selber zu produzieren?

9. Besteht nicht die Gefahr, dass bei einer Pandemie die Herstellerländer zuerst für sich schauen und sich die Schweiz erst später mit Impfstoff versorgen kann? Wie ist die derzeitige Situation angesichts der drohenden Schweinegrippepandemie und der Versorgung mit antiviralen Medikamenten und mit Impfstoff (wenn ein wirksamer gefunden ist) zu beurteilen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals mit der Frage der Versorgungssicherheit von prä- und pandemischen Impfstoffen befasst (vgl. Postulat Humbel Näf 08.3384; Interpellation Humbel Näf 07.3704).

1.-3. Der Vertrag über die Lieferung eines präpandemischen Impfstoffes bezieht sich auf ein Virus, das von der WHO als Pandemievirus definiert wird. Insofern ist der Vertrag unspezifisch formuliert. 8 Millionen Dosen eines spezifischen präpandemischen Impfstoffes für H5N1 (Vogelgrippe) hat Glaxo Smith Kline geliefert und sind eingelagert. Der Vertrag umfasst aber auch Optionen auf 8 Millionen Dosen (eine Dosis pro Person) bzw. 16 Millionen Dosen (zwei Dosen pro Person) eines pandemischen Impfstoffes. Der Vertrag beinhaltet keine Verpflichtungen des Herstellerlandes, mit dem Herstellerland besteht kein Vertrag.

4. Für die Entwicklung und Produktion eines pandemischen Impfstoffes gegen Influenza A(H1N1) muss gemäss heutigem Kenntnisstand mit drei bis sechs Monaten gerechnet werden.

5. Eine Beschränkung der Ausfuhr von antiviralen Medikamenten ist nicht vorgesehen. Die Versorgung der Schweiz im "worst case"-Szenario ist über das Pflichtlager sichergestellt.

6. Ja, für die Beschaffung eines pandemischen Impfstoffes gegen Influenza A(H1N1) ist mit einer weiteren Finanzierungsvorlage zu rechnen, wenn der Bundesrat beschliesst, die Optionen auszuüben. Über die zu erwartende Höhe lassen sich zurzeit keine Angaben machen.

7.-9. Es besteht kein Szenario, die Produktion von Impfstoff in die Schweiz zu verlagern. Die Beschaffung von Impfstoff im Ausland ist nicht teurer, als wenn ein Impfstoff in der Schweiz produziert würde. Der Impfstoff wird von Privatfirmen in Abläufen produziert, welche meist auf mehrere Staaten verteilt sind. Prä- oder pandemische Impfstoffe können nur von Unternehmen produziert werden, die über Produktions-Know-how, -erfahrung und -kapazität für Impfstoffe gegen die saisonale Grippe verfügen. Dass die Hersteller zurzeit auf die Produktion in der Schweiz verzichten, sind unternehmerische Entscheide, auf welche der Bundesrat keinen Einfluss hat.

Die sicherheitspolitischen Bedenken sind zwar ernst zu nehmen. Sie sind aber nach Einschätzung des Bundesrates kaum stark genug, um den politischen Willen für den Aufbau einer "staatlichen schweizerischen Impfstoffversorgung" und die dafür notwendigen Investitionen und Eingriffe in den freien Markt zu mobilisieren. Der Aufbau einer schweizerischen Impfstoffproduktion wurde analysiert und wegen der hohen Kosten verworfen.

Die Versorgung mit antiviralen Medikamenten (Tamiflu) ist über das Pflichtlager sichergestellt: Im Pflichtlager lagert Tamiflu für die Behandlung von 25 Prozent der Bevölkerung und für die Prophylaxe des Medizinalpersonals. Dieser Vorrat deckt das "worst case"-Szenario einer Pandemie vollends ab.

Antwort des Bundesrates.