SubmittedText

Die Schweizer Aussenpolitik gegenüber den autoritären Monarchien im Golfkooperationsrat (GCC) ist schwer lesbar. Einerseits pflegt die Schweiz mit den GCC-Mitgliedstaaten wirtschaftlich und rüstungstechnisch eine enge Kooperation und baut sein Botschaftsnetz aus. Andererseits hat das Departement für auswärtige Angelegenheiten seine Menschenrechtspolitik verstärkt und erfreulicherweise die grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung des Menschenrechtsverteidigers Raif Badawi in Saudi-Arabien scharf verurteilt und den Stopp der Auspeitschung gefordert.

1. Welche aussenpolitische Strategie verfolgt der Bundesrat gegenüber den sechs autoritären Monarchien, die im Golfkooperationsrat zusammenarbeiten?

2. Was unternimmt er, damit diese die Menschenrechte achten und Zivilgesellschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken?

3. Terrorgruppen, die sich auf fundamentalistisch-sunnitische Ideologien berufen, haben oft in den sunnitischen GCC-Mitgliedstaaten ihren Ursprung und ihre finanzielle Grundlage.

a. Was unternimmt er, um die Finanzierung des Terrorismus - welche Konfession auch immer vorgeschoben wird - an seiner Wurzel zu bekämpfen?

b. Welche friedenspolitische Strategie verfolgt er in der Region? Wie wirkt er Ethnisierung und Konfessionalisierung entgegen?

4. Am 1. Juli 2014 trat das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates in Kraft.

a. Inwiefern bekräftigt dieses Abkommen den Vorrang der Menschenrechte und die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, wie sie die Internationale Arbeitsorganisation in ihren Kernarbeitsnormen definiert hat?

b. Wie wirkt es sich auf die Menschenrechte und die Rechte bei der Arbeit aus? Mit welchen Methoden und Massnahmen schätzt der Bundesrat diese Auswirkungen ab? Wen hat er mit dem Monitoring beauftragt?

c. Spricht er an den Treffen zur Umsetzung dieses Abkommens die Menschenrechte und die Kernarbeitsnormen konsequent an?

5. Welche wirtschaftlichen Interessen verfolgt die Schweiz in den GCC-Mitgliedstaaten? Wie gestalten sich Aussenhandel, Investitionen, Tourismus, rüstungsindustrielle Interessen?

6. Worum geht es bei den Besuchen des Vorstehers VBS und des Armeechefs in GCC-Mitgliedstaaten?

FederalCouncilResponseText

1. Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) sind von zunehmender regional- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Sie spielen nicht nur international eine einflussreiche politische Rolle und sind in unterschiedlichem Ausmass wichtige Wirtschaftspartner der Schweiz, sie stehen auch vermehrt im Fokus von internationalen Diskussionen über Menschenrechte und Einflussnahme in der Mena-Region. Entsprechend dieser wachsenden Bedeutung hat die Schweiz in den letzten Jahren auch ihr Vertretungsnetz in den Golfstaaten vergrössert und je eine Vertretung in Katar (2013) und Oman (2014) eröffnet.

Gemäss Bundesverfassung sind die grundlegenden Interessen, die mit unserer Aussenpolitik gewahrt werden sollen, die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die Wohlfahrt des Landes. Zu den Werten, die bei der Wahrung dieser Interessen zu fördern sind, gehören die Linderung von Not und Armut in der Welt, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie, das friedliche Zusammenleben der Völker sowie die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Zusätzlich zur allgemeinen Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 basiert die Aussenpolitik der Schweiz gegenüber den Golfstaaten auf einer Aussprache des Bundesrates vom 24. November 2014 zur Situation in der Mena-Region und auf einer GCC-Strategie aus dem Jahr 2011. Sie umfasst drei prioritäre Schwerpunkte:

1. Zusammenarbeit zur Förderung von Frieden und regionalpolitischer Stabilität

2. Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten

3. Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

2. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfolgt die Menschenrechtssituation in den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates sorgfältig. Die Schweiz setzt sich auf bilateraler sowie multilateraler Ebene aktiv für die Menschenrechte ein. Auf bilateraler Ebene werden Menschenrechtsfragen in politischen Konsultationen thematisiert. Auf multilateraler Ebene ruft der Bundesrat im Rahmen der zuständigen Gremien innerhalb internationaler Organisationen wie der Uno regelmässig zur Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts auf. So hat die Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat in den vergangenen Jahren beispielsweise vier gemeinsame Erklärungen koordiniert, um Bahrain aufzufordern, die Menschenrechte im Land besser zu respektieren. Diese Erklärungen wurden von bis zu 46 Mitgliedstaaten mitgetragen. Basierend auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit engagiert sich die Schweiz mit der Verabschiedung der Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern für eine bessere Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen im demokratischen Prozess.

3. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der internationalen Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus und seiner Ursachen. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarates, mit der Europäischen Union sowie in weiteren Foren wie dem Global Counterterrorism Forum (GCTF). Im Rahmen des Letzteren arbeitet die Schweiz auch mit mehreren Staaten des GCC zusammen, unter anderem im Bereich der Radikalisierungsverhinderung (Countering Violent Extremism, CVE). In Abu Dhabi besteht seit 2012 das Hedayah Center of Excellence for Countering Violent Extremism. Die Schweiz ist massgeblich an der Errichtung des Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) in Genf beteiligt. Der GCERF unterstützt lokale Initiativen, um Risikogruppen vor Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus zu bewahren. Katar ist ein wichtiger Sponsor des GCERF.

Der Bundesrat unterstützt die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung insbesondere durch ein Engagement in der auf multilateraler Ebene massgeblichen Groupe d'action financière (Gafi), in der die Schweiz aktiv an der Entwicklung internationaler Standards beteiligt ist. Die Schweiz setzt die geltenden Standards konsequent um. Es kann festgestellt werden, dass auch die Mitgliedstaaten des GCC der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung grosse Wichtigkeit beimessen. So organisierte Bahrain beispielsweise im November 2014 eine Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, an der auch die Schweiz teilnahm.

Im Rahmen seines friedenspolitischen Engagements setzt sich der Bundesrat für politische Lösungen der Konflikte im Mittleren Osten ein, die in ethnischer, religiöser und politischer Hinsicht inklusiv gestaltet sind. Ein Schwerpunkt ist dabei die Stärkung der gesellschaftlichen Kohäsion zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppierungen. Sowohl in seiner Menschenrechts- als auch in seiner Friedenspolitik setzt sich der Bundesrat für eine gleichberechtigte Behandlung aller Personen und Gruppen ein (und achtet dabei besonders darauf, keine bestimmte Gruppe zu bevorzugen).

4. Die Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz und ihrer Efta-Partner berücksichtigen die sozialen und umweltbezogenen Standards sowie generell die Menschenrechte. Dies ist auch der Fall beim Freihandelsabkommen mit dem GCC, welches sich auf der Ebene der Präambel auf die Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bezieht. Das FHA enthält zudem einen Vermerk zum Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, indem auf die in den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation enthaltenen Grundsätze verwiesen wird. Da die Verhandlungen über das FHA mit dem GCC bereits 2008 abgeschlossen wurden, ist das Kapitel "Handel und nachhaltige Entwicklung", welches von der Schweiz und den Efta-Partnern im Jahr 2010 erarbeitet wurde, nicht enthalten. Wie bei allen Abkommen, in welchen dieser verstärkte Ansatz noch nicht enthalten ist, werden die Schweiz und die Efta daran arbeiten, diesen Bereich auszubauen, indem sie ihren GCC-Partnern die Integration dieses Kapitels vorschlagen.

Da das Freihandelsabkommen bisher zwar in Kraft gesetzt, in den GCC-Staaten jedoch noch nicht umgesetzt wurde, konzentrieren sich die Diskussionen an den Treffen zur Umsetzung auf die Beseitigung der bestehenden Umsetzungshindernisse oder Hürden administrativer Natur. Um die Rechte der Arbeitsmigranten kümmert sich die Deza im Rahmen ihres Decent Work Programmes im Nahen Osten und in den Golfstaaten. In diesem setzt sie sich für würdige Arbeitsbedingungen der mehrheitlich aus Asien und Südasien stammenden Arbeiterinnen und Arbeiter ein. Dies wird einerseits durch konkrete Zusammenarbeit mit und Stärkung von lokalen Partnern angegangen, welche rechtliche und sozioökonomische Dienstleistungen an Migrantinnen und Migranten anbieten, und andererseits durch die Teilnahme an politischen Dialogen, welche Herkunftsländer und Zielländer der Migranten zusammenbringen.

5. Die GCC-Region ist ein dynamischer Wachstumsmarkt, von dem auch Schweizer Unternehmen profitieren. Mit einem Gesamthandelsvolumen von 15,5 Milliarden Franken im Jahr 2014 ist die arabische Golfregion der fünftwichtigste Handelspartner der Schweiz ausserhalb Europas (nach den USA, China, Hongkong und Indien). Gold, Bijouterie und Juwelierwaren dominierten 2014 den Schweizer Import und Export mit den GCC-Staaten. Massgebliche Exporte der Schweiz entfallen zusätzlich auf die Uhren-, chemisch-pharmazeutische sowie die Maschinen- und Elektronikindustrie. Neben anstehenden Grossprojekten eröffnen vielerorts auch umfangreiche Infrastrukturprojekte sowie das rapide expandierende Gesundheitswesen attraktive Möglichkeiten zur Bereitstellung von Schweizer Schlüsselkomponenten oder -technologien. Zudem ist die GCC-Region aufgrund ihrer geografischen Lage ein attraktiver Handels- und Service-Knotenpunkt für Schweizer Unternehmen.

In Bezug auf Schweizer Direktinvestitionen belegt die GCC-Region den 21. Rang weltweit. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit 11,4 Milliarden Franken die wichtigste Destination für Schweizer Direktinvestitionen innerhalb der GCC-Region.

Die Golfstaaten sind für den Schweizer Tourismus ein wichtiger Herkunftsmarkt. 2014 generierten Gäste aus den Golfstaaten 771 000 Hotellogiernächte. Dies entspricht gegenüber 2005 mehr als einer Verdoppelung. 2014 waren die Golfstaaten der siebtwichtigste Herkunftsmarkt für die Schweizer Hotellerie. Aufgrund dieser grossen Bedeutung bearbeitet die nationale Tourismusmarketingorganisation Schweiz Tourismus die Golfstaaten intensiv als strategischen Wachstumsmarkt und unterhält dazu in Dubai eine Vertretung.

Auch für Schweizer Hersteller von Rüstungsgütern ist die GCC-Region von erheblicher Bedeutung. 2014 wurde Kriegsmaterial im Gesamtwert von rund 46 Millionen Franken für diese Region bewilligt. Dabei waren die Vereinigten Arabischen Emirate mit rund 24 Millionen Franken der wichtigste Abnehmer. Dazu kamen besondere militärische Güter, welche durch das Güterkontrollgesetz kontrolliert werden und nicht als Kriegsmaterial gelten, mit einem Gesamtvolumen von rund 9 Millionen Franken. Das Volumen der hängigen Gesuche und bereits bewilligter, aber noch nicht vollständig erfolgter Ausfuhren von Rüstungsgütern (besondere militärische Güter und Kriegsmaterial) an Staaten der GCC-Region beträgt gegenwärtig rund 1 Milliarde Franken.

Aufgrund der aktuellen Situation in Jemen werden die Exporte für Kriegsmaterial in die GCC-Staaten von Fall zu Fall geprüft.

6. Es gibt nur wenige bilaterale Kontakte des VBS mit Staaten des Golfkooperationsrates. Der gegenwärtige Vorsteher des VBS war bisher nur einmal für einen bilateralen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (2010). Ziel des Treffens war der Meinungsaustausch über die regionale Sicherheitslage. Dies ist deshalb relevant, weil es sich hier um eine sicherheitspolitisch besonders exponierte Region handelt. Der Chef der Armee nahm 2011, 2013 und 2015 an der International Defence Exhibition and Conference (Idex) in Abu Dhabi teil. Es handelt sich hierbei um eine wichtige internationale Rüstungsmesse, die eine Gelegenheit bietet, sich über rüstungstechnische Entwicklungen zu informieren und sich - mit viel weniger Aufwand als sonst nötig - mit Gesprächspartnern aus der ganzen Welt zu treffen.

Antwort des Bundesrates.