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Fahren in angetrunkenem Zustand wird im Gesetz härter bestraft als Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss.

Ich bitte den Bundesrat, zu den folgenden Fragen in diesem Zusammenhang Stellung zu nehmen:

1. Wann kann bei einem Fahrzeuglenker eine Kontrolle betreffend Betäubungsmittelkonsum angeordnet werden?

2. Sind die gesetzlichen Vorschriften für Kontrollen betreffend Betäubungsmittelkonsum gleich wie jene betreffend Alkohol am Steuer?

3. Kann ein Fahrzeuglenker die Kontrolle verweigern?

4. Ist die Entwicklung der Drogenschnelltests heute so weit fortgeschritten, dass bei Verkehrskontrollen die Beeinträchtigung der Fahrzeuglenker nach dem Konsum von Betäubungsmitteln gleich schnell und verbindlich festgestellt werden kann wie bei Alkoholkontrollen?

5. Gibt es Erfahrungswerte betreffend Effizienz der Tests, oder anders gefragt, welche Droge kann wie gut nachgewiesen werden?

6. Ist zu erwarten, dass nach der Revision des Strassenverkehrsgesetzes das Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss nach gleichem Massstab beurteilt wird wie das Fahren in angetrunkenem Zustand?

7. Drogeneinfluss im Strassenverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen, während die Unfälle unter Alkoholeinfluss eher rückläufig sind. Sieht der Bundesrat vor, die Kontrollen betreffend Betäubungsmitteleinfluss am Steuer zu verschärfen?

8. Für den Führerausweisentzug gilt bei Fahren in angetrunkenem Zustand die Grenze von 0,8 Promille Alkoholgehalt im Blut. Beim Nachweis von Betäubungsmitteln am Steuer kann wohl einzig die Nullgrenze als Richtwert gelten. Teilt der Bundesrat diese Ansicht?

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1. Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, eine auffällige Fahrweise, ein Verkehrsunfall sowie weitere Beobachtungen, z. B. anlässlich einer Routinekontrolle, können bei der Polizei den Verdacht auf Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit von Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern wecken. Der Verdacht auf Beeinflussung durch Betäubungs- oder Arzneimittel erhärtet sich, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin zudem einen berauschten, müden, euphorischen, apathischen oder sonstwie auffälligen Eindruck erweckt oder eine lallende oder verwaschene Sprache aufweist und nicht unter Alkoholeinfluss steht. Weitere Anhaltspunkte liefern mitgeführte Betäubungs- oder Arzneimittel sowie Drogenutensilien.

Hat die Polizei einen hinreichenden Verdacht auf Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit wegen Betäubungs- oder Arzneimittelkonsums, so sind Urin und insbesondere Blut als Beweismittel sicherzustellen, sofern dies die kantonale Strafprozessordnung zulässt.

2. Nein. Beim Fahren in angetrunkenem Zustand schreibt das Strassenverkehrsgesetz (SVG) vor, dass Fahrzeugführerinnen und -führer sowie an Unfällen beteiligte Personen, bei denen Anzeichen von Angetrunkenheit vorliegen, geeigneten Untersuchungen (Atem- und Blutprobe) zu unterziehen sind. Beim Fahren unter Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss gibt es keine entsprechende Bestimmung im Bundesrecht. Im Rahmen der laufenden SVG-Revision soll diese Lücke aber geschlossen werden.

3. Je nach kantonaler Strafprozessordnung müssen Fahrzeuglenkerinnen und -lenker, die sich einer Urin- oder Blutprobe widersetzen, mit einer Zwangsentnahme rechnen. Auf die zwangsweise Abnahme einer Urinprobe (z. B. mittels Katheterisierung) wird aus Gründen der Verhältnismässigkeit verzichtet. Im Rahmen der SVG-Revision ist vorgesehen, für das Verweigern oder Vereiteln einer solchen Anordnung einen speziellen Straftatbestand und einen Führerausweisentzugsgrund zu schaffen.

4. Nein. Mit Drogenschnelltests ermittelte positive Ergebnisse lassen keine Rückschlüsse auf Zeitpunkt, Menge oder Wirkungsentfaltung des eingenommenen Stoffes zu. Sie ergeben lediglich Indizien für einen unter Umständen Tage zurückliegenden Konsum. Drogenschnelltests sind deshalb als Beweis für die Fahrunfähigkeit einer Person nicht geeignet. Sie können aber wertvolle Hinweise für die Blutanalyse liefern.

Eine beweiskräftige Feststellung der Fahrunfähigkeit kann nur über eine integrale Begutachtung durch Sachverständige erreicht werden, namentlich unter Berücksichtigung des Verhaltens der Person, des Wirkstoffgehaltes im Blut, der ärztlichen Untersuchung sowie der chemisch-toxikologischen und medizinischen Interpretation der Untersuchungsresultate.

5. Unter Berücksichtigung der unter Ziffer 4 gemachten Einschränkungen können nach Rücksprache mit dem chemisch-toxikologischen Labor des Institutes für Rechtsmedizin der Universität Zürich folgende Aussagen gemacht werden: Drogenschnelltests auf Cannabis und Kokain ergeben recht zuverlässige Resultate. Amphetamintests sind hingegen mit einer höheren Fehlerquote behaftet. Opiattests zeitigen auch nach dem Konsum von Codein, das in vielen Husten- und Grippemitteln enthalten ist, positive Resultate, während gewisse Benzodiazepine ihre Wirkung bereits in so geringen Mengen entfalten, dass sie von Schnelltests häufig nicht erfasst werden können.

6. Der Bundesrat wird dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

7. Die Anzahl verfügter Führerausweisentzüge wegen Drogensucht bzw. Drogeneinfluss hatte ihren Kulminationspunkt im Jahre 1993. Seither nimmt sie, auch dank intensivierter Polizeikontrollen, ab. Fahren in angetrunkenem Zustand kommt heute etwa zwanzig Mal häufiger vor als Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln.

Im übrigen hat der Bundesrat keine Kompetenz, den Kantonen vorzuschreiben, mit welcher Intensität sie die Widerhandlungen zu verfolgen haben.

8. Der Bundesrat wird dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, der in diese Richtung geht. Er soll ermächtigt werden, eine Liste zu erlassen, auf der Substanzen aufgeführt werden, die sich mit dem Fahren überhaupt nicht vereinbaren lassen (Nullgrenze). Nicht ausgeschlossen ist, dass nach Vorliegen der wissenschaftlichen Grundlagen höhere Grenzwerte festgesetzt werden können.

Antwort des Bundesrates.