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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Mit der Motion 05.3360, "Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation", ist der Bundesrat verpflichtet, die in den beiden Departementen EDI und EVD angesiedelten Verwaltungsstellen, welche sich mit den Bereichen Bildung, Forschung, Technologie und Innovation befassen, in einem Departement zusammenzuführen. Bis heute ist dieser Auftrag des Parlamentes nicht umgesetzt worden. Mit dem Wechsel an der Spitze des EDI ergeben sich nun eine neue Situation und Gelegenheit. Ist der Bundesrat bereit, jetzt diesen Auftrag endlich umzusetzen?

2. Der BFI-Bereich ist mit der BFI-Botschaft auf Gesetzesstufe bereits seit Jahren zusammengefasst und beinhaltet sämtliche BFI-Akteure, u. a. die Hochschulen, die Berufsbildung sowie die Forschungsförderung (SNF, KTI). Auf Bundesebene ist die Zuständigkeit für diesen Bereich jedoch auf zwei Departemente, nämlich das EDI (SBF) und das EVD (BBT), aufgeteilt. Diese Aufspaltung birgt denn auch bei der Erarbeitung der BFI-Botschaft sowie in der Bildungspolitik viel zusätzliche Bürokratie, Unstimmigkeiten auf Amtsstufe, hohen Abstimmungsbedarf und damit viele Blindleistungen. Wie sieht das der Bundesrat, und wann gedenkt er diese Zusammenführung im Sinne der Effizienzsteigerung zu realisieren?

3. Eine Zusammenführung von SBF und BBT in einem Departement ist auch im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) logisch und dringend. Mit dem HFKG soll das gesamte Hochschulsystem Schweiz einer gemeinsamen Planung, Steuerung und Finanzierung unterzogen und damit vereinfacht werden. Wie will der Bundesrat von sämtlichen Akteuren des BFI-Bereichs verlangen, sich schlanker zu organisieren, wenn er selbst nicht mit gutem Beispiel vorangeht?

4. Die Motion 09.3155, "Regierungsreform. Zentrales Thema in der nächsten Legislaturplanung", beauftragt den Bundesrat, eine Neuorganisation der Regierungsaufgaben vorzulegen. Der Bundesrat ist bereit, diesen Auftrag entgegenzunehmen. Die angesprochene Departementsreform ist ein Grossprojekt und kann längere Zeit in Anspruch nehmen. Ist der Bundesrat bereit, die Zusammenführung der Bildungsverwaltung in einem Departement vorzuziehen?

5. Es gibt eine einfache Variante für die Zusammenführung der Bildungsverwaltung in einem Departement: Entweder das BBT wird dem EDI unterstellt oder das SBF dem EVD. Welche Variante bevorzugt der Bundesrat? Welches sind seine Überlegungen dazu?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat beschlossen, die Überlegungen zu einer Reorganisation der Departemente wieder aufzunehmen. Dabei geht es insbesondere um die Nutzung von Synergien und eine Anpassung der Strukturen an künftige Herausforderungen. Aufgrund dieser neuen Überlegungen beabsichtigt der Bundesrat, im Laufe des Jahres 2010 Grundsatzentscheide zu fällen und allfällige Anpassungen im Jahr 2012 umzusetzen.

Diese Absicht entspricht auch dem Anliegen der vom Parlament bereits überwiesenen Motion 09.3155, die auf eine völlige Neuordnung der Departemente auf Beginn der nächsten Legislaturperiode abzielt.

Das Vorgehen erfolgt parallel zur Staatsleitungsreform, die den strategischen Überlegungen und Massnahmen einen grösseren Stellenwert einräumen soll. Bekanntlich sollen konkrete Vorschläge dazu im kommenden Frühjahr vorliegen. Vor diesem Hintergrund ist u. a. die Zusammenführung des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation eine Zielsetzung.

Antwort des Bundesrates.