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Das Bundesverwaltungsgericht soll gemäss Botschaft des Bundesrates am 1. Januar 2005 seinen Betrieb in St. Gallen aufnehmen. Für die reibungslose Überführung der bestehenden Rekurskommissionen und departementsinternen Rechtsdienste in das Bundesverwaltungsgericht suchte die Bundesverwaltung vor einiger Zeit einen Projektleiter. Es hat sich in der Zwischenzeit gezeigt, dass seitens der von der "Fusion" betroffenen Rekurskommissionen und departementsinternen Rechtsdienste tatsächliche oder vermeintliche Schwierigkeiten vorgebracht werden, welche die rechtzeitige Inbetriebnahme infrage stellen könnten.

In diesem Zusammenhang sind die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen alles andere als klar.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist der Projektleiter?

2. Welche Kompetenzen hat der Projektleiter?

3. Wer ist beim Projekt für die Bereitstellung des EDV-Systems für das Bundesverwaltungsgericht verantwortlich?

4. Sind die Präsidenten der Rekurskommissionen in Bezug auf die von ihnen im Rahmen der "Fusion" zu leistende Organisationsarbeiten gegenüber dem Bundesrat bzw. den Departementen weisungsgebunden?

5. Wer trägt die persönliche Verantwortung seitens der Bundesverwaltung für die Einhaltung des Termins 1. Januar 2005?

6. Wird das Projekt Bundesverwaltungsgericht von einem verwaltungsexternen Coach begleitet?

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1. Projektleiter

Der für die operative Umsetzung des Projektes "Neue Bundesgerichte" verantwortliche Projektleiter, lic. iur. Bernardo Stadelmann, ist von der von EJPD und EFD gemeinsam eingesetzten Projektoberleitung (POL) im Sommer dieses Jahres nach einer öffentlichen Ausschreibung und der Auswertung von über 30 Kandidaturen aus der ganzen Schweiz angestellt worden. Er war nach dem Rechtsstudium an der Universität Basel zunächst an der Universität Freiburg wissenschaftlich tätig (Institut für Föderalismus und Lehrstuhl für Strafrecht) und war dann ab 1992 während mehr als zehn Jahren als Chefgerichtsschreiber des neuen Verwaltungsgerichtes des Kantons Freiburg namentlich für dessen Aufbau und Betrieb verantwortlich. Zudem beherrscht er die drei Amtssprachen. Er hat seine Tätigkeit am 5. August 2002 aufgenommen.

2. Kompetenzen des Projektleiteres

Der Projektleiter hat dafür zu sorgen, dass die logistischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen vorhanden sind, damit das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht ihre operative Tätigkeit termingerecht, d. h. auf den Zeitpunkt der gesamten oder partiellen Inkraftsetzung des Strafgerichtssgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, aufnehmen können. Er trägt die umfassende Verantwortung für die operationelle Umsetzung des Projektes "Neue Bundesgerichte" gemäss den strategischen Vorgaben der Projektoberleitung. Er führt ein Projektteam von sechs bis acht Personen.

3. EDV-System des Bundesverwaltungsgerichtes

Verantwortlich für die Bereitstellung des EDV-Systems des Bundesverwaltungsgerichtes ist der Projektleiter mit seinem Team. Ein vollamtlicher Teilprojektleiter wird die gesamte Planung, Steuerung und Umsetzung im Bereich der Informatik übernehmen. Er wird in Zusammenarbeit mit dem Projektleiter sicher stellen, dass die beiden Gerichte termingemäss ihre operative Tätigkeit aufnehmen können.

Eine besondere Arbeitsgruppe, welcher ein Gerichtsinformatiker, ein Projektinformatiker und ein leitender Informatiker aus dem Informatikstrategieorgan des Bundes angehören, hat die dringenden Arbeiten zur Aufstellung eines Projektes nach den Bundesnormen und zur Ausarbeitung der Pflichtenhefte an die Hand genommen, bis der Teilprojektleiter seine Tätigkeit aufnehmen kann.

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation wurde mit der Voranalyse und der Erarbeitung der notwendigen Pflichtenhefte für das Bundesstrafgericht beauftragt, das seine Tätigkeit bereits am 1. Januar 2004 in Bellinzona aufnehmen soll.

4. Präsidenten der Rekurskommissionen

Die Organisationsarbeiten für den Aufbau der neuen Bundesgerichte sind vollumfänglich der Projektorganisation "Neue Bundesgerichte" anvertraut. Die Präsidenten der eidgenössischen Rekurskommissionen sind in einem Beirat vertreten, der die Projektleitung und die Projektoberleitung in ihrer Arbeit unterstützt, die Interessen der künftigen Mitarbeitenden der neuen Gerichte vertritt und zur Weiterleitung von Informationen beiträgt. Den Präsidenten der Rekurskommissionen obliegen daher in dieser Eigenschaft keine direkten Organisationsarbeiten im Zusammenhang mit dem Aufbau der neuen Gerichte. Sie werden aber - wie auch andere Mitglieder und Mitarbeitende der aufzulösenden Rekurskommissionen und Beschwerdedienste - an diesen Arbeiten unter der Führung der Projektleitung mitbeteiligt.

5. Verantwortung für die Einhaltung des Termins 1. Januar 2005

In der Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. September 2001 wird darauf hingewiesen, dass ein Bezug des neuen Gebäudes nicht vor dem Jahre 2005 erfolgen wird (S. 6064). In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass mit der Verabschiedung des Verwaltungsgerichtsgesetzes durch das Parlament aus heutiger Sicht nicht vor Ende 2003 und mit der Verabschiedung des Bundesgerichtsgesetzes nicht vor 2004/05 gerechnet werden kann. Da die Inkraftsetzung dieser Gesetze gleichzeitig erfolgen muss und den Kantonen zudem eine gewisse Zeit für die Anpassung ihrer eigenen Gesetzgebung einzuräumen ist, wird die Einsetzung des Verwaltungsgerichtes (allein schon aus Gründen der Gesetzgebungsarbeiten) kaum vor dem Jahr 2006 möglich sein.

6. Projektcontrolling

Die Einsetzungsverfügung des EJPD und des EFD vom 5. März 2002 sieht die Ernennung eines Controllers durch die POL für den Aufbau, den Unterhalt und die Weiterentwicklung des Projekt-, Kosten- und Erfolgscontrollings vor. POL und Projektleitung haben sich mit dieser Frage im Rahmen der laufenden Arbeiten zum Aufbau der Projektorganisation schon mehrmals befasst.

Antwort des Bundesrates.