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Im Postulat 12.3210 habe ich den Bundesrat damit beauftragt, konstruktive und aufeinander abgestimmte Lösungen dafür zu finden, wie sich Rekrutenschule und Hochschulstudium besser koordinieren lassen. Die Äusserungen von Armeechef Blattmann in den Medien haben mich überrascht, um nicht zu sagen schockiert, denn er spricht sich für Lösungen aus, die unrealistisch und einseitig sind und sich zudem von der "Opfersymmetrie" weit entfernen, wie sie im Postulat gefordert wird, dessen Beantwortung im Übrigen auf sich warten lässt.

Kann der Bundesrat uns versichern, dass die Arbeiten dazu voranschreiten?

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Mit der Verkürzung der Rekrutenschule von heute 21 Wochen auf neu 18 Wochen in der künftigen Armee wird einem Bedürfnis der Maturanden entsprochen. Diese Massnahme reduziert die Überlappung von Militärdienst und Studium. Für Studenten, die eine militärische Kaderlaufbahn eingeschlagen haben, konnten durch Gespräche mit den zuständigen Organen der schweizerischen Hochschulen zudem Lösungen gefunden werden, um einerseits minimale Absenzen zu Beginn des Studiums zuzulassen und die betroffenen Studenten andererseits früher aus der Rekrutenschule zu entlassen.

In einem Teil der Kantone fallen die Maturitätsprüfungen zusammen mit dem Beginn der Rekrutenschule. Das VBS und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren sind diesbezüglich in einem Dialog. Die Kantone prüfen zurzeit, ob sie die Maturitätsexamen für die Betroffenen so legen können, dass sie bis zum Beginn der Rekrutenschule abgeschlossen sind ,oder ob Prüfungstermine für die Betroffenen auch individuell angesetzt werden könnten. Oberstes Anliegen des Bundesrates ist es, den konstruktiven Dialog mit den betroffenen Kantonen weiterzuführen, ohne die föderalen und eigenständigen Prüfungsabläufe ändern zu wollen. Damit soll mit organisatorischen und massgeschneiderten Massnahmen möglichst vielen dienstpflichtigen Maturanden ein unterbruchsfreier Übergang von Gymnasium zu Rekrutenschule und anschliessend ins Studium ermöglicht werden.
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Alors que nous avons demandé par voie de postulat (12.3210) que des solutions concertées et constructives soient trouvées pour mieux concilier études et école de recrue, les déclarations de Monsieur Blattmann dans les médias nous ont surpris, voire choqué, car elles préconisent des solutions irréalistes et unilatérales très éloignées d'un "équilibre des sacrifices" voulu par notre postulat, auquel nous attendons une réponse.

Le Conseil fédéral peut-il nous rassurer concernant les travaux en cours ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Massnahmenpaket der IV-Revision 6a sieht vor, dass gegen 17 000 Rentnerinnen und Rentner bis 2018 in den Arbeitsmarkt integriert werden.

1. Gibt es ein Monitoring des Umsetzungsprozesses für dieses Ziel der IV-Revision 6a?

2. Wie lautet der Zeitplan dazu?

3. Wann bzw. unter welchen Bedingungen erwägt der Bundesrat Zusatzmassnahmen, wenn die Wirtschaft ihre Bereitschaft als Arbeitgeber, IV-Rentnerinnen und -Rentner im Bewerbungsprozess zu berücksichtigen, freiwillig nicht namhaft steigert?
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La série de mesures prises dans le cadre de la révision 6a de l'AI prévoit l'intégration de quelque 17 000 bénéficiaires de rente sur le marché du travail d'ici à 2018.

1. Le processus de mise en oeuvre de cet objectif de la révision 6a fait-il l'objet d'un suivi ?

2. Quel calendrier a-t-il été fixé dans ce domaine ?

3. Quand, ou à quelles conditions, le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre des mesures complémentaires si les entreprises, en tant qu'employeur, ne se montrent pas plus résolues à prendre en compte de leur propre initiative les bénéficiaires de rentes AI lors des processus d'embauche ?
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Gemäss Antwort des Bundesrates vom 30. November 2012 auf die Interpellation Parmelin 12.3892 liegt bis Frühjahr 2013 ein Bericht zum Stand der Arbeiten vor. Dazu bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie sieht der Zeitplan genau aus?

2. Werden die Arbeiten in Abgrenzung zur personalisierten Medizin klar auf seltene Krankheiten und die Verbesserung der Versorgung der Patienten fokussieren?

3. Ist für die Umsetzung der Massnahmen ein etappenweises Vorgehen vorgesehen?
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Conformément à la réponse du Conseil fédéral du 30 novembre 2012 à l'interpellation Parmelin 12.3892, un rapport portant sur l'état des travaux existe depuis le printemps 2013. À ce sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. Comment se présente précisément le calendrier en la matière ?

2. Par rapport à la médecine personnalisée, ces travaux se focalisent-ils clairement sur les maladies rares et sur l'amélioration des soins apportés aux patients ?

3. Est-il prévu de mettre en oeuvre les mesures étape par étape ?
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Die Schweiz hat sich durch Verträge mit den Nachbarstaaten verpflichtet, die zahlreichen ausländischen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten und entlöhnt werden, praktisch nicht zu besteuern.

Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Steuerausfälle, die sich durch diese Verträge ergeben?

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Mit allen Nachbarländern der Schweiz bestehen Regelungen über die Besteuerung von Grenzgängern. Diese sind meist in den Doppelbesteuerungsabkommen und manchmal auch in separaten Abkommen enthalten. Während die Regelungen allgemein sehr verschieden sind, steht der Schweiz als Arbeitsortstaat gemäss all diesen Regelungen - mit Ausnahme jener mit dem Fürstentum Liechtenstein - ein massgeblicher Anteil an den von den Grenzgängern bezahlten Steuern zu. Es liegen keine Schätzungen vor über die Höhe der jährlichen Steuerausfälle, die auf diese Regelungen zurückzuführen sind, und auch nicht darüber, ob es überhaupt zu Ausfällen kommt. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Regelungen über die Grenzgänger teilweise reziprok wirken und dass die Schweiz ohne diese Regelungen am Steueraufkommen von in der Schweiz ansässigen und im Ausland tätigen Grenzgängern keinen Anteil mehr erhielte. Da die Regelungen in den meisten Fällen Teil der entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen sind, bedeutet eine Anpassung der Bestimmungen über die Besteuerung von Grenzgängern nicht unbedingt Verbesserungen in anderen Bereichen.
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En concluant des accords avec ses voisins, la Suisse s'est engagée à ne pratiquement pas imposer les nombreux frontaliers étrangers qui travaillent en Suisse et qui y sont rétribués.

Quel est le montant estimé des pertes fiscales annuelles dues à ces accords ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweiz hat sich durch Verträge mit den Nachbarstaaten verpflichtet, die zahlreichen ausländischen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten und entlöhnt werden, praktisch nicht zu besteuern.

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Verträge zu kündigen, weil sie eindeutig den OECD-Regeln widersprechen?

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Mit allen Nachbarländern der Schweiz bestehen Regelungen über die Besteuerung von Grenzgängern. Diese sind meist in den Doppelbesteuerungsabkommen und manchmal auch in separaten Abkommen enthalten. Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung der bilateralen Beziehungen sind die Regelungen sehr verschieden. Gemäss all diesen Regelungen - mit Ausnahme jener mit dem Fürstentum Liechtenstein - steht der Schweiz als Arbeitsortstaat ein bedeutender Anteil an den von den Grenzgängern bezahlten Steuern zu. Das Musterabkommen der OECD über Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen enthält keine besonderen Bestimmungen über die Besteuerung von Grenzgängern. Im Kommentar zum Musterabkommen wird darauf hingewiesen, dass auf solche Bestimmungen bewusst verzichtet worden ist, weil die betroffenen Staaten besser in der Lage sind, Lösungen zu finden, die den lokalen Gegebenheiten und Voraussetzungen Rechnung tragen. Die Regelungen, welche die Schweiz mit ihren Nachbarstaaten über die Besteuerung von Grenzgängern abgeschlossen hat, widersprechen damit nicht den OECD-Regeln.
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La Suisse s'est engagée en signant des accords avec les États voisins à ne pratiquement pas imposer les nombreux frontaliers étrangers qui travaillent et sont rémunérés en Suisse.

Comment le Conseil fédéral compte-t-il agir pour annuler ces accords, étant donné qu'ils contredisent de toute évidence l'OCDE ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie konnte es dazu kommen, dass die ehemalige Vizedirektorin des Bundesamtes für Migration, Eveline Gugger Bruckdorfer, offenbar auf Departementsstufe zur Vizedirektorin der Eidgenössischen Zollverwaltung gewählt wurde?

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Sind im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Stellen auf Stufe Vizedirektorin bzw. Vizedirektor zu besetzen, erfolgt die Wahl auf Amtsstufe. Auch beim Wahlverfahren für die Position "Chef/in Ressourcen" in der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) war die Amtsleitung Wahlbehörde. Die Wahl erfolgte durch den Oberzolldirektor; dieser Entscheid wurde anschliessend durch den EFD-Generalsekretär genehmigt.

Auf die Ausschreibung für die Stelle "Chef/in Ressourcen" sind bei der EZV rund 50 Bewerbungen eingegangen. Mit den Bewerberinnen und Bewerbern der engsten Wahl wurden Assessments durchgeführt. In diesen Gesprächen hat sich gezeigt, dass die gewählte Kandidatin für die genannte Stelle am besten qualifiziert ist und die verlangten Anforderungen - sowohl hinsichtlich Berufserfahrung als auch hinsichtlich Ausbildung - mitbringt.
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Comment se fait-il que l'ancienne vice-directrice de l'Office fédéral des migrations, Eveline Gugger Bruckdorfer, ait pu être nommée au niveau départemental comme vice-directrice de l'Administration fédérale des douanes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Jagdinspektorat des Kantons Bern hat den Abschuss eines Luchses (eine nach dem Jagdgesetz geschützte Art) im Kandertal genehmigt, und dies, obwohl die Kriterien für den Abschuss nach Ziffer 4.4.2 des Luchskonzepts nicht erfüllt sind.

1. Warum ist ein Abschuss möglich, auch wenn die Kriterien dafür noch nicht erfüllt sind?

2. Sind die Kriterien im Luchskonzept für die Behörden verbindlich oder nicht?
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L'Inspection de la chasse du canton de Berne a autorisé le tir d'un lynx (espèce protégée par la loi sur la chasse) dans le Kandertal, alors même que les conditions requises au point 4.4.2 du Concept Lynx n'étaient pas remplies.

1. Pour quelle raison un tir a-t-il été autorisé alors que les conditions requises n'étaient pas remplies ?

2. Les autorités ne sont-elles pas soumises aux règles prévues par le Concept Lynx ?
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L'Ispettorato della caccia del canton Berna ha autorizzato l'abbattimento di una lince (specie protetta dalla legge sulla caccia) nella Kandertal, nonostante i requisiti previsti dalla Strategia lince al punto 4.4.2 non siano soddisfatti.

1. Per quale motivo viene previsto l'abbattimento nonostante i criteri non siano ancora soddisfatti?

2. I requisiti posti nella Strategia lince sono vincolanti per le autorità oppure no?
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Gemäss einer Studie, von der die "NZZ" berichtet hat, werden immer wieder Kurzaufenthaltsbewilligungen für Angehörige von EU-Mitgliedländern erteilt, die keine Arbeit haben. Damit wird das Grundprinzip der Personenfreizügigkeit unterlaufen, und diese Personen kommen in den Genuss von Sozialleistungen.

1. Stimmen diese Aussagen?

2. Warum wurde diese Praxis eingeführt, und was gedenkt der Bundesrat zu tun, um ihr Einhalt zu gebieten?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.
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Selon une étude publiée par la "NZZ", la Suisse accorderait régulièrement des permis de séjour de courte durée à des citoyens européens sans travail à qui elle octroierait de surcroît des prestations sociales. Or, cette pratique serait en contradiction avec le principe de base de la libre circulation.

1. Cette affirmation est-elle vraie ?

2. Pour quelle raison cette pratique a-t-elle été mise en place et comment le Conseil fédéral compte-t-il la limiter ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien.
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Secondo uno studio pubblicato dalla "NZZ", in Svizzera vengono emessi regolarmente permessi di soggiorno di breve durata a cittadini europei che non hanno un lavoro, contraddicendo il principio che sta alla base della libera circolazione, ed elargendo loro prestazioni sociali.

1. Corrisponde al vero quest'affermazione?

2. Per quale motivo si è instaurata questa prassi e cosa intende fare il Consiglio federale per arginarla?

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Conformemente all'accordo di libera circolazione (ALC), i permessi di breve durata sono generalmente rilasciati in caso di assunzione d'impiego presso un datore di lavoro in Svizzera fino a 364 giorni.

La Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio prevede inoltre lo statuto di persona in cerca d'impiego. Queste persone ricevono un permesso di breve durata (I Unione europea l'Associazione europea di libero scambio). In virtù delle disposizioni della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio, queste persone possono essere escluse dall'assistenza sociale durante il loro soggiorno.

Tuttavia, non è escluso che certi cantoni o comuni accordino l'assistenza sociale conformemente al diritto cantonale o comunale in vigore. In questi casi, le autorità competenti in materia di assistenza sociale devono informare i servizi competenti in materia di migrazione affinché possano revocare il loro permesso.

In considerazione delle disposizioni della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio il Consiglio federale raccomanda ai cantoni di non fornire assistenza sociale alle persone in cerca d'impiego.
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Das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich löste in der Schweiz Empörung aus, enthält es doch praktisch nur Vorteile für Frankreich. Von schlechter schweizerischer Verhandlungsführung ist durchwegs die Rede, besonders in der Romandie.

Warum gehörte der mit den beiderseitigen Mentalitäten und Gepflogenheiten bestens vertraute Schweizer Botschafter in Frankreich, Jean-Jacques de Dardel, nicht der Schweizer Delegation an, nicht einmal in beratender Funktion?

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Erbschaftssteuerabkommen sind technischer Natur, weshalb bei Verhandlungen in erster Linie Fachkompetenzen gefragt sind. Wie es bei der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen üblich ist, hat das EDA an den Vorbereitungsarbeiten teilgenommen. Namentlich wurde die schweizerische Botschaft in Paris in die Vorbereitung involviert und über die laufenden Arbeiten regelmässig orientiert. Zwei Mitarbeiter der Botschaft haben darüber hinaus direkt an der Vorbereitung des Treffens mit der französischen Delegation teilgenommen. Die Botschaft hat somit ebenfalls einen Beitrag zu den Verhandlungen geleistet.
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La convention sur les successions négociée avec la France fait beaucoup de vagues chez nous tant elle contient des concessions faites à la France. Les cantons romands reprochent notamment aux autorités fédérales d'avoir mal négocié ce dossier.

Pourquoi n'a-t-on pas associé aux négociations, ne serait-ce qu'à titre de consultant, l'ambassadeur de Suisse en France, Jean-Jacques de Dardel, qui connaît parfaitement les us et coutumes de part et d'autre de la frontière ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ärztegesellschaften und Seniorenverbände zeigen sich empört über die vom Bundesrat in Aussicht gestellte neue Verkehrszulassungsverordnung (VZV). Es ist von unsinnigem administrativem Mehraufwand für die Hausärzte mit entsprechenden Kostenfolgen für die Kandidaten über 70 die Rede.

1. Will der Bundesrat tatsächlich die Hausärzte schikanieren und nur mehr "amtliche Spezialisten" mit der Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren beauftragen?

2. Wann soll die neue VZV in Kraft treten?
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Des sociétés de médecins et des associations de défense des personnes âgées s'indignent de constater que le Conseil fédéral projette de réviser l'ordonnance réglant l'admission à la circulation routière (OAC). Elles parlent non seulement de surcroîts de travail administratif insensés pour les médecins de famille, mais aussi des conséquences financières qui s'ensuivront pour les candidats de plus de 70 ans.

1. Le Conseil fédéral veut-il vraiment se montrer chicanier à l'égard des médecins de famille et ne mandater désormais plus que des "spécialistes officiels" pour contrôler si les personnes âgées sont aptes à la conduite automobile ?

2. Quand la nouvelle version de l'OAC doit-elle entrer en vigueur ?
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1. Stimmt es, dass der im Juni 2013 von den Bernischen Kraftwerken (BKW) eingereichte Umsetzungsplan zur Sanierung des AKW Mühleberg im Freigabe- und nicht im Bewilligungsverfahren abgewickelt wird und somit weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet?

2. Aus welchen Gründen wählt das UVEK dieses intransparente Vorgehen?

3. Wie begründet der Bundesrat den Verzicht auf ein Bewilligungsverfahren nach Artikel 65 Absatz 2 KEG?

4. Werden die internationalen Empfehlungen eingehalten und Zweitgutachten zum Umsetzungsplan eingeholt?
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1. Est-il vrai que le plan de mise en oeuvre de l'assainissement de la centrale de Mühleberg déposé en juin par les Forces motrices bernoises prévoit une procédure d'adjudication et non une procédure d'autorisation, ce qui signifie qu'il n'est pas accessible au public ?

2. Pour quelles raisons le DETEC a-t-il choisi cette procédure qui manque de transparence ?

3. Comment le Conseil fédéral motive-t-il la décision de renoncer à une procédure d'autorisation conforme à l'art. 65, al. 2, LENu ?

4. Les recommandations internationales sont-elles respectées ?

Une deuxième expertise a-t-elle été demandée au sujet de ce plan de mise en oeuvre ?
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Der Bundesrat hat beschlossen, 500 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. In Anbetracht der über 2 Millionen Syrer, die ihr Land verlassen haben, und über 4 Millionen, die im Land auf der Flucht sind, stellen sich folgende Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, es wäre effizienter, die Hilfe vor Ort auszubauen, weil so mit gleich vielen Mitteln viel mehr Leuten geholfen werden kann?

2. Gibt es unterstützenswerte Aktionen des Roten Kreuzes?

3. Wie kann den diskriminierten religiösen Minderheiten wie den Christen geholfen werden?

4. Welcher Anteil der Auslandhilfe des Bundes geht 2013 an syrische Flüchtlinge vor Ort?
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Le Conseil fédéral a décidé d'accueillir 500 réfugiés syriens. Sachant que plus de 2 millions de Syriens ont quitté leur pays et que plus de 4 millions de personnes sont en fuite en Syrie, les questions suivantes se posent :

1. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas lui aussi qu'il serait plus efficace de renforcer l'aide sur place, étant donné que cela permettrait d'aider beaucoup plus de personnes avec les mêmes moyens ?

2. Y a-t-il des actions de la Croix-Rouge qui mériteraient d'être soutenues ?

3. Comment pourrait-on aider les minorités religieuses discriminées telles que les chrétiens ?

4. Quelle part de l'aide fédérale en faveur de l'étranger sera-t-elle consacrée cette année aux réfugiés syriens sur place ?
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In den Medien ist bekanntgeworden, dass die Unternehmung Yahoo einen ihrer Unternehmenssitze vom Kanton Waadt wohl aus steuerlichen Gründen ins Ausland (Grossbritannien?) verlegt. Yahoo hatte den Berichten zufolge befristet von einem privilegierten Steuerstatus profitiert.

1. Hatte Yahoo auch bei den Bundessteuern von Steuerprivilegien profitiert?

2. Wie viel Unternehmen geniessen in der Schweiz Steuerprivilegien?

3. In welchen Kantonen?

4. Betreibt Grossbritannien aktiv eine Abwerbungspolitik mit steuerlichen Zugeständnissen?

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1. Wer mit dem Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekanntwerden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern (Art. 110 Abs. 1 DBG). Dies gilt auch für die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Art. 39 Abs. 1 StHG). Aufgrund dieser Geheimhaltungspflicht kann sich der Bundesrat im Folgenden nur in allgemeiner Form zu den gestellten Fragen äussern, was nicht heisst, dass Yahoo auch tatsächlich unter die untenaufgeführten Bestimmungen fällt.

2. Unter gewissen Voraussetzungen kommen Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und teilweise auch Stiftungen, die bestimmte Zwecke verfolgen oder deren Geschäftstätigkeit stark auslandbezogen ist, in den Genuss eines besonderen Steuerstatus, der eine tiefere Besteuerung vorsieht. Diese Sonderregelungen beschränken sich auf die Kantons- und Gemeindesteuern und sind in Artikel 28 StHG geregelt. Auf Bundesebene können Unternehmen im Rahmen der neuen Regionalpolitik unter gewissen Voraussetzungen Steuererleichterungen beantragen. Dabei kommt Artikel 12 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik zur Anwendung.

3. Hinsichtlich der Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer kann ich auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Amarelle 12.3293, "Steuererleichterungen. Forderung nach Klarheit und Transparenz", verweisen. Über die Verteilung der Unternehmen, die für die Kantons- und Gemeindesteuern aufgrund eines Status nach Artikel 28 StHG besteuert werden, gibt der Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden des EFD vom 7. Mai 2013 zu den Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III) auf den Seiten 12 und 13 Aufschluss.

4. Dem Vernehmen nach betreibt Grossbritannien eine aktive Standortpolitik. Inwieweit es dabei zu steuerlichen Sonderbehandlungen kommt, ist dem Bundesrat nicht bekannt, da Einzelheiten auch in Grossbritannien einem Steuergeheimnis unterliegen und konkrete Informationen dazu nicht publik sind.
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On a pu apprendre par les médias que l'entreprise Yahoo va transférer l'un de ses sièges du canton de Vaud à l'étranger (Grande-Bretagne ?), probablement pour des raisons fiscales. S'il faut en croire les nouvelles, Yahoo aurait profité d'un statut fiscal privilégié accordé à titre temporaire.

1. L'entreprise Yahoo a-t-elle également bénéficié d'avantages fiscaux en matière d'impôts fédéraux ?

2. Combien d'entreprises bénéficient-elles de privilèges fiscaux en Suisse ?

3. Dans quels cantons sont-elles établies ?

4. La Grande-Bretagne cherche-t-elle activement à débaucher des entreprises en leur octroyant des concessions sur le plan fiscal ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Es hat sich herausgestellt, dass ausländische Geheimdienste weltweit und insbesondere auch in der Schweiz in hohem Masse persönliche Daten von Millionen Menschen beschafft haben (Snowden-Affäre). Private Firmen sollen an dieser Spionage auch beteiligt gewesen sein.

1. Kann das Bundesgesetz über den Datenschutz eine solche Datenschutzverletzung verhindern? Falls nicht, hat der Bundesrat vor, in Kürze eine Stärkung des Datenschutzes vorzuschlagen?

2. Verfügt der Edöb über ausreichende Mittel, um handeln zu können?

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Der Handlungsspielraum der Schweiz ist bei Datenschutzverletzungen durch ausländische Behörden oder Unternehmen, die keinen Sitz in der Schweiz haben, begrenzt. Aufgrund des Territorialprinzips können Verletzungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz nur geahndet werden, wenn ein genügender Anknüpfungspunkt zur Schweiz besteht. Ein solcher war beim Bundesgerichtsentscheid im Falle Google Street View gegeben. Dies zeigt, dass die schweizerische Gesetzgebung gegenüber ausländischen Unternehmen, die in der Schweiz im Internet Personendaten veröffentlichen, durchaus wirksam sein kann. Der Bundesrat prüft im Rahmen der Arbeiten zur Revision des Datenschutzgesetzes, ob das geltende Recht und die Ressourcen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in diesem Bereich ausreichen oder nicht.