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In der Differenzbereinigung zur Reform des Asylgesetzes konnte eine Regelung für nichtstaatlich Verfolgte nicht mehr aufgenommen werden. Stattdessen hielt Justizminister Blocher auf meine Intervention hin in einer Erklärung vor dem Nationalrat fest, dass er den betreffenden Personen den Flüchtlingsstatus einzuräumen bereit sei, wenn das Asylgesetz Rechtskraft erlange. Inzwischen wurde diese Praxis auch vom Bundesgericht eingefordert. Dadurch bekommt eine Nachbesserung im Gesetz Dringlichkeit.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann erlangen das Asyl- und das Ausländergesetz ihre Rechtskraft?

2. Mit welchen Vorkehren gedenkt das EJPD das Versprechen von Bundesrat Blocher bzw. die Forderung des Bundesgerichts in die Tat umzusetzen?

3. Laut Auskunft von Bundesrat Blocher dürfte die Massnahme etwa 100 Personen pro Jahr betreffen.

Welches sind die konkreten Verhältnisse dieser betroffenen Personen? Werden zum Beispiel Personen in den Genuss kommen, die

- aufgrund ihrer Kultur zwangsbeschnitten werden sollen?

- vor einer Zwangsheirat die Flucht ergriffen haben?

- wegen eines Religionswechsels ausgestossen wurden oder ihres Lebens nicht mehr sicher sind?

4. Wann darf mit einer ergänzenden Gesetzesvorlage des Bundesrates gerechnet werden?

FederalCouncilResponseText

1. Das revidierte Asylgesetz (AsylG) und das neue Ausländergesetz (AuG) wurden an der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen. Zurzeit arbeitet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die entsprechenden Vollzugsverordnungen aus. Die Inkraftsetzung des revidierten AsylG soll gestaffelt erfolgen. Ein erster Teil des neuen AsylG wird am 1. Januar 2007, die übrigen Änderungen werden zusammen mit dem AuG am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Anerkennung als Flüchtling aufgrund einer nichtstaatlichen Verfolgung keiner Änderung des AsylG, sondern lediglich einer Änderung der Praxis des Bundesamtes für Migration (BFM) bedarf (s. hierzu auch die Botschaft des Bundesrates vom 4. September 2002 zur Revision des AsylG, Ziff. 1.2.4).

2. Am 8. Juni 2006 hat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) ein Grundsatzurteil erlassen (Emark 2006/18), mit welchem die nichtstaatliche Verfolgung im Sinne der Schutztheorie als asylrechtlich relevant anerkannt wird. Das BFM, welches an die Entscheidungen der ARK gebunden ist, hat aufgrund dieses Urteils seine Praxis bei der Anerkennung von Flüchtlingen angepasst und die hierfür notwendigen internen Arbeitsinstrumente geändert. Die nichtstaatliche Verfolgung wird somit seit diesem Zeitpunkt von den schweizerischen Behörden berücksichtigt. Eine Gesetzesänderung ist nicht notwendig.

3. Mit der Übernahme der Schutztheorie anerkennt das BFM seit dem Grundsatzurteil der ARK die Flüchtlingseigenschaft auch von Personen, die eine nichtstaatliche Verfolgung erlitten haben und die in ihrem Herkunftsstaat keinen angemessenen Schutz erhalten können. Bisherigen Prognosen des BFM zufolge dürften jährlich etwa hundert Personen in den Genuss dieser Praxisänderung kommen. Es gilt jedoch zu präzisieren, dass es sich hier um eine Schätzung handelt und dass diese Zahl je nach Entwicklung der Lage in den Herkunftsstaaten der asylsuchenden Personen sowie des Profils dieser Personen schwanken kann. Personen, die eine Beschneidung oder eine Zwangsheirat befürchten oder die aufgrund eines Religionswechsels bedroht sind, erhalten Asyl, wenn sich nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls herausstellt, dass die durch Dritte erlittene oder befürchtete Verfolgung die Kriterien von Artikel 3 AsylG erfüllt. Überdies wird vorausgesetzt, dass ihnen in ihrem Herkunftsstaat seitens der staatlichen Behörden, quasistaatlicher Gruppierungen oder allenfalls bestimmter internationaler Organisationen kein angemessener Schutz gewährt wird.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die ARK in einem weiteren Grundsatzentscheid vom 9. Oktober 2006 die Flüchtlingseigenschaft auch in denjenigen Fällen anerkannt hat, in welchen Frauen Opfer von Verfolgungshandlungen werden und ihnen aus diskriminatorischen Gründen wegen ihres Geschlechts kein staatlicher Schutz gewährt wird. Wie viele Personen inskünftig von diesem Entscheid betroffen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beurteilt werden. Ein Anstieg der Asylgesuchszahlen kann jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

4. Siehe Antwort zu Frage 1.

Antwort des Bundesrates.