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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte zu entwickeln, welche die Frage "Eigenfertigung oder Fremdbezug" ("make or buy") klar regelt.

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Mit einem jährlichen Projektvolumen von rund 300 Millionen Franken (vgl. Aufwand für Informatikentwicklung, -beratung, Dienstleistungen und Investitionsausgaben Software; siehe Staatsrechnung 2011, Band 3, S. 34) tragen Informatik- und Telekommunikationsprojekte einen substanziellen Teil zu den Beschaffungen der zivilen Bundesverwaltung bei. Zur "make or buy"-Frage hat der Bundesrat in der am 9. Dezember 2011 verabschiedeten IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 Stellung bezogen. Gemäss dieser Strategie hat "die Beschaffung von fertiger Software ... Vorrang vor der Entwicklung von Individualsoftware". Ausserdem sollen "die internen IKT-Leistungserbringer ... ihre intern entwickelten und angebotenen Leistungen auf höherwertige und branchenspezifische Leistungen" (fokussieren) (siehe S. 11, Kapitel 3.6 der IKT-Strategie: http://www.isb.admin.ch/themen/strategien/00070/).

Aus der Sicht des Bundesrates können die aktuellen Herausforderungen bei den verschiedenen Projekten in der Bundesverwaltung nicht auf eine fehlende einheitliche Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte zurückgeführt werden, sondern haben sehr unterschiedliche Gründe bzw. Ursachen.

Um die Erfolgsvoraussetzungen von IKT-Projekten nachhaltig zu verbessern, wurden in jüngster Zeit verschiedene Massnahmen eingeleitet. So hat der Bundesrat 2011 die Führung der Informatik mit der neuen Bundesinformatikverordnung (Verordnung vom 9. Dezember 2011 über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung, BinfV; SR 172.010.58) neu geregelt und mit der erwähnten IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 weiter gestärkt. Im Zusammenhang damit steht das auf den 1. Dezember 2012 in Kraft gesetzte strategische IKT-Controlling, mit welchem dem Bundesrat aktuelle und stufengerechte Steuerungsinformationen zur Verfügung gestellt werden, zu denen ein Status der IKT-Schlüsselprojekte des Bundes zählt. Zudem sind bereits einige Massnahmen zur Stärkung und Verbesserung der IKT-Projektführung (Ausbildung der Projektauftraggebenden und -leitenden, unabhängiger Prüfprozess für IKT-Schlüsselprojekte, Pool von IKT-Grossprojektleitenden usw.) zusammen mit dem Beschaffungscontrolling ausgelöst worden.

Die verabschiedete IKT-Strategie 2012-2015 sowie die genannten Massnahmen zur Durchführung von Informatik- und Telekommunikationsprojekten geben eine Stossrichtung vor. Für die "make or buy"-Frage in einem IKT-Projekt bedeutet dies, dass die jeweils vorliegenden Gesamtinteressen der Anspruchsgruppen und insbesondere die Projektspezifikationen eine angemessene Berücksichtigung in der Beantwortung finden müssen. Die Frage, ob dann "Eigenfertigung oder Fremdbezug" die bessere Lösung ist, ist jeweils im Hinblick auf ein entsprechendes, konkretes Vorhaben zu beantworten. Ein sinnvoller Ansatz ist im Rahmen der Standarddienste (ein Standarddienst ist eine zentral geführte IKT-Leistung, die in der Bundesverwaltung vielfach und unter gleichen oder ähnlichen Anforderungen der Leistungsbezüger verwendet wird; Art. 3 Abs. 10 BinfV) bereits umgesetzt. Hier entscheidet der Bundesrat über das Marktmodell pro Standarddienst. Dabei trifft er wichtige Grundsatzentscheide in Bezug auf die Frage "make or buy", lässt den Leistungserbringern aber genügend Freiheit, Teilaufgaben und Vorleistungen auf dem Markt zu beschaffen, sofern dies wirtschaftlich ist und die Sicherheitsanforderungen des Bundes eingehalten werden. Auch die angepasste IKT-Projektmethode des Bundes Hermes 5 (siehe http://www.isb.admin.ch/themen/methoden/00793/) sieht Neuerungen in der Variantenwahl vor. Die Wahl der "make or buy"-Option soll dabei bereits in der Initialphase getroffen werden. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass eine zusätzliche übergreifende Strategie, wie sie in der Motion gefordert wird, die Herausforderungen in den IKT-Projekten verringern würde und somit den Besonderheiten im Einzelfall genügend Rechnung getragen werden könnte.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.