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In Anbetracht der Tatsache, dass sich das Problem noch lange stellen wird, wie Personen, die ausgesteuert sind, ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Gedenkt der Bundesrat, für Personen, die ausgesteuert werden, auf eidgenössischer Ebene eine nicht zurückzuzahlende Sozialhilfe einzurichten, wie sie in Genf bereits besteht?

2. Hat der Bundesrat andere Massnahmen vorgesehen, die es Personen, die ausgesteuert werden und kaum Chancen haben, wieder eine Stelle zu finden, ersparen würden, sich an die Fürsorge wenden zu müssen, was ja oft als ein herabsetzender und erniedrigender Akt empfunden wird?

FederalCouncilResponseText

1. Grundsätzlich wurde 1976 mit Art. 34novies Abs. 1 der Bundesverfassung die Möglichkeit eingeführt, dass der Bund Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge aufstellen kann. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit bisher nie beansprucht.

Immerhin wurde im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzeses über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) von 1995 die maximale Taggeldbezugsdauer im Rahmen eines neuen Leistungs- und Beitragssystems von maximal 400 auf 520 Tage verlängert. Diese Lösung stellt jedoch die maximale Bezugsverlängerung dar, die durch den Solothurner Kompromiss zwischen den Sozialpartnern, den Kantonen und dem Bund ausgehandelt werden konnte. Die Parteien waren sich einig, neben der Bezugsverlängerung mittels dem Ausbau der arbeitsmarktlichen Massnahmen und der Professionalisierung der öffentlichen Arbeitsvermittlerung durch die Einführung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren primär einen deutlichen Akzent bei der Wiedereingliederung der Arbeitslosen zu setzen. Eine weitergehende Absicherung für Arbeitslose am Ende der Bezugsberechtigung stand jedoch nie zur Diskussion. Einzig für ältere Versicherte wurde vorgesehen, dass der Bundesrat den Taggeldanspruch um höchstens 120 Tage erhöhen kann.

Im übrigen ist es Sache der Kantone für Arbeitslose nach deren Aussteuerung allenfalls notwendige finanzielle Leistungen zu erbringen.

Somit sieht der Bundesrat sich nicht veranlasst, eine nichtrückzahlbare Sozialhilfe für Arbeitslose, die keinen Anspruch auf Taggelder nach AVIG mehr haben, nach dem Vorbild des Kantons Genf in Erwägung zu ziehen. Eine solche Massnahme erweist sich zudem angesichts des Zustandes der Bundesfinanzen und der deswegen am runden Tisch beschlossenen Massnahmen als wenig sinnvoll.

2. Obwohl der Bundesrat durchaus die Nöte und Sorgen der ausgesteuerten Arbeitlosen erkennt, sieht der Bundesrat bei dieser Ausgangslage keine Veranlassung, zusätzliche Massnahmen im Sinne des Vorstosses der Interpellantin zu ergreifen.

Die Regelung und der Vollzug der öffentlichen Fürsorge ist Sache der Kantone. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Kantone im Rahmen ihrer Möglichkeiten hinreichend dafür Sorge tragen, dass auch Fürsorgeempfänger durch den Staat als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft respektiert und behandelt werden, auch gerade im Rahmen der Inanspruchnahme der Sozialhilfe. Hingegen lässt es sich kaum vermeiden, dass angesichts des Stellenwerts, welcher die Gesellschaft selbst heute der Arbeit zukommen lässt, eine Person den Gang zur Sozialhilfe als demütigend empfinden kann.

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch ausgesteuerte Arbeitslose immer noch einen unentgeltlichen Anspruch auf öffentliche Arbeitsvermittlung haben.

Antwort des Bundesrates.