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- Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dem Gesundheitsbericht 2008?

- Ist er bereit, die Entwicklung betreffendgesundheitliche Ungleichgewichte besser zu überwachen und die sektorübergreifende Zusammenarbeit zu stärken, wie es die WHO und die EU empfehlen?

- Ist er bereit, Verantwortung zu übernehmen und sektorübergreifende Massnahmen zu ergreifen, um die gesundheitliche Kluft innerhalb der Gesellschaft zu verringern?

FederalCouncilResponseText

1. In der Antwort auf die Interpellation Hêche 09.3031, "Nationaler Gesundheitsbericht 2008. Wie geht es weiter?", hat der Bundesrat zu den Ergebnissen und zu den Empfehlungen des Berichts Stellung genommen. Die Massnahmen, die der Bundesrat bereits ergriffen hat und die er noch ergreifen will, sind darin zusammengefasst.

2. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung sozialer Ungleichheit und Gesundheit seit Längerem. Im Jahr 2010 hat das Bundesamt für Statistik (BFS) folgende zwei Berichte zur Thematik publiziert: "Arbeit und Gesundheit" und "Soziale Determinanten der Gesundheit und des Gesundheitsverhaltens". Letzterer ist im Portal des BFS aufgeschaltet. Das BFS ist bestrebt, die Datenqualität in Zusammenarbeit mit den Partnern (Swiss National Cohort, Eurostat usw.) laufend zu verbessern. Die Überwachung und internationale Vergleiche sind jedoch mit Schwierigkeiten verbunden: Sozial Benachteiligte sind in Statistiken und Befragungen oft untervertreten, da sie schwierig zu erreichen sind. Teilweise fehlen in Gesundheitsstatistiken geeignete Indikatoren (z. B. Migrationskontext: andere Kulturen, anderes Gesundheitsverständnis und -verhalten). Deshalb sind gewisse Erhebungen und Auswertungen notwendig. Im Rahmen der bundesrätlichen Strategie Migration und Gesundheit 2008-2013 führt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Anlehnung an die Schweizerische Gesundheitsbefragung zurzeit ein zweites Gesundheitsmonitoring der Migrationsbevölkerung (GMM II) durch.

3. Der Bundesrat ist im Rahmen seiner Zuständigkeit bestrebt, der gesamten Wohnbevölkerung die gleiche Chance zu geben, in der Schweiz gesund leben zu können. Dafür steht ihm eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung:

a) Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen: Im Entwurf zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (PrävG), welchen der Bundesrat am 30. September 2009 ans Parlament überwiesen hat, wird insbesondere im Zweckartikel (Art. 2c EPrävG) der Abbau von gesundheitlichen Ungleichheiten explizit erwähnt. Im Rahmen des Vollzugs des PrävG soll diesem Artikel Rechnung getragen werden.

b) Massnahmen zur Sensibilisierung in Sachen gesundheitliche Ungleichheiten: Noch in diesem Jahr wird das BAG die Kantone über die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Kommission informieren und mit ihnen Möglichkeiten zum Abbau von gesundheitlicher Ungleichheit diskutieren.

c) Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit: Seit 2001 unterstützt das BAG die Koordination, Information und Wissensgenerierung und -vermittlung zu Fragen einer geschlechtsgerechten und -sensiblen Gesundheitspolitik (Gender Health). Weiter lancierte der Bundesrat 2002 die Bundesstrategie Migration und Gesundheit, welche in dieser Legislaturperiode eine zweite Phase (2008-2013) durchläuft. Sie ist Teil der Integrationspolitik des Bundes. Schliesslich will der Bundesrat die Integration von Armutsbetroffenen in den Arbeitsmarkt fördern. Dies ist ein Schwerpunkt in der gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung.

d) Solidarität durch Umverteilung: Als soziales Korrektiv wurde mit Inkrafttreten der obligatorischen Krankenversicherung zugunsten der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen die individuelle Prämienverbilligung eingeführt, welche durch Bund und Kantone gemeinsam finanziert wird.

Antwort des Bundesrates.