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Ich frage den Bundesrat:

1. In Artikel 3 des Abkommens zwischen dem Bundesrat und der italienischen Regierung über die Entwicklung der Bahninfrastruktur werden zwei Organe erwähnt, der Lenkungsausschuss und die bilaterale Kommission: Wie werden diese zusammengesetzt sein, sowohl auf schweizerischer wie auch auf italienischer Seite, mit welchen Entscheidungsbefugnissen werden sie ausgestattet sein, und welche Aufgaben werden sie wahrnehmen?

2. Könnten Schweizer Unternehmen bei den Bauvergaben benachteiligt werden aufgrund der schwarzen Liste, auf die die Schweiz von Italien gesetzt worden ist?

3. Werden diese Bauvergaben italienischem Recht unterstehen?

4. Wenn ja, wie werden sie geregelt werden? Wird es zum Beispiel möglich sein, Arbeiten unter einem bestimmten Schwellenwert direkt zu vergeben?

5. Gibt es generell Handlungsspielraum, um Schweizer Unternehmen den Vorrang zu geben, zumal unser Land die Hauptfinanzierung der Infrastrukturen übernimmt?

6. Welche Garantien hat die Schweiz gefordert, damit die Arbeiten im zeitlich und finanziell vereinbarten Rahmen ausgeführt werden? Wer muss die Kosten für eine eventuelle Überschreitung tragen?

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1. Der Lenkungsausschuss wird durch die zwischen der Schweiz und Italien geltende Vereinbarung vom 2. November 1999 über die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) an das italienische Hochleistungsnetz (HLN) eingesetzt (SR 0.742.140.345.43). Er tritt seit 2003 einmal im Jahr zusammen. Der Vorsitz wird abwechslungsweise für ein Jahr von einem Vertreter des italienischen Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr (zurzeit von Paolo Emilio Signorini, Leiter der Abteilung Infrastrukturen) und vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV) geführt. Zu den Sitzungen werden die Infrastrukturbetreiber eingeladen. Die Infrastrukturbetreiber müssen an das BAV und das italienische Ministerium für Infrastruktur den Stand der Ausbauschritte im Bereich Lichtraumprofil sowie Kapazitäts- und Modulsteigerung rapportieren und den Projektfortschritt aufzeigen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Projekte gemäss den vereinbarten Terminen umgesetzt werden können. Die in Artikel 3 des am 28. Januar 2014 unterzeichneten Abkommens über die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien genannte bilaterale Kommission wird eigens für das Projekt für die Erweiterung des Lichtraumprofils auf der Luino-Linie gebildet und ist dem Lenkungsausschuss unterstellt. In dieser technischen Kommission sind das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr und das BAV vertreten. Die Bauherrin (Rete ferroviaria italiana, RFI) hat der Kommission alle drei Monate Bericht über den Stand der Arbeiten zu erstatten. Derzeit werden die Einzelheiten und die Modalitäten der Zusammenarbeit in der Kommission erarbeitet.

2. Zu den Fragen 2 bis 5 weist der Bundesrat darauf hin, dass die Ausschreibungen für die Bauhauptlose auf der Grundlage des Übereinkommens vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgen (SR 0.632.231.422), welchem sowohl die Schweiz wie die Europäische Union beigetreten sind. Dies ist auch in Artikel 4 des Abkommens über die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien festgehalten. Schweizer Unternehmen können ihre Angebote folglich im Rahmen des ordentlichen Ausschreibungsverfahrens unterbreiten.

6. Artikel 5 des Abkommens über die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien sieht den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Bauherrin (RFI) und dem BAV vor, in der der Terminplan für die Ausführung, die Zahlungsmodalitäten und die gegenseitigen Verpflichtungen geregelt sind. Auf technischer Ebene haben die Arbeiten zwischen RFI und BAV begonnen. Der Bundesrat rechnet nicht mit Verzögerungen oder zusätzlichen Kosten. Sollten dennoch Verzögerungen eintreten, wird er umgehend Massnahmen ergreifen, um gemeinsam mit der anderen Vertragspartei eine Lösung zu finden. Bezüglich allfälliger Mehrkosten gilt es festzuhalten, dass der in Artikel 5 des Abkommens festgehaltene Finanzierungsbeitrag der Schweiz von 120 Millionen Euro ein Kostendach darstellt, weshalb allfällige Mehrkosten von der italienischen Seite zu tragen wären.

Antwort des Bundesrates.