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Die Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle ist im Kernenergiegesetz geregelt, aktuell läuft die Etappe 1 der Standortsuche im Sachplanverfahren "Geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle". Gegen die Standortentscheide und die Erteilung der Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Schon heute zeichnet sich ab, dass Tiefenlager in der Bevölkerung und bei den betroffenen Regionen nicht beliebt sind: Es formieren sich an allen Standorten Widerstandsorganisationen. Fast alle betroffenen Kantone (Zürich hat sich noch nicht geäussert) sagen im Rahmen der Etappe 1 Nein zu einem Tiefenlager auf ihrem Gebiet. Das heisst, dass einer Region und einem Kanton gegen ihren Willen ein Tiefenlager aufgezwungen werden muss.

Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gedenkt er, gegebenenfalls gegen den Willen der betroffenen Region und des betroffenen Kantons ein Tiefenlager zu bauen?

2. Glaubt er daran, dass er ein Bauvorhaben dieser Dimension (jahrzehntelange Bau- und Betriebszeit, unter Umständen jahrhundertelange Überwachung) gegen den Willen der lokalen Bevölkerung und des Kantons durchführen kann?

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Die Schweiz hat radioaktive Abfälle. Sie stammen grösstenteils aus der Stromproduktion der schweizerischen Kernkraftwerke, jedoch auch aus Anwendungen in Medizin, Industrie und Forschung. Das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) regelt die Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Es legt insbesondere das Verursacherprinzip, die grundsätzliche Entsorgung in der Schweiz sowie die Lagerung in geeigneten geologisch stabilen Schichten (geologische Tiefenlager) fest. Oberstes Ziel der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist, ebenfalls gemäss KEG, der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Festlegung von Standorten für geologische Tiefenlager schwierig ist. Deshalb wurde während mehreren Jahren zusammen mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren, insbesondere den Kantonen, der Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager erarbeitet. Er legt ein transparentes Auswahlverfahren fest, definiert Kriterien, Verfahrensschritte und regelt die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen, Nachbarstaaten usw.

Am 2. April 2008 hat der Bundesrat den Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager verabschiedet und damit dessen Umsetzung gestartet. Im November 2008 reichte die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) Vorschläge für geologische Standortgebiete ein. Damit wurden verschiedene Kantone und Regionen zu Direktbetroffenen. Sowohl die Standortkantone wie die Standortregionen bekennen sich zu einer zwar kritischen, aber konstruktiven Mitarbeit im Verfahren. Sie arbeiten in den verschiedenen Gremien (Ausschuss der Kantone, Arbeitsgruppe Raumplanung, Technisches Forum Sicherheit) mit, welche zur Zusammenarbeit zwischen Bund, betroffenen Kantonen, Nachbarstaaten und Regionen im Rahmen des Sachplans gebildet wurden. Zusammen mit dem Bundesamt für Energie (BFE) und den Kantonen haben die Behördenvertretenden der Standortregionen den Aufbau der regionalen Partizipation an die Hand genommen.

1./2. Eine Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager wird durch den Bundesrat erteilt und muss vom Parlament genehmigt werden. Das KEG schliesst kantonale und kommunale Bewilligungen aus und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die Entsorgung der radioaktiven Abfälle eine nationale Aufgabe darstellt. Es ist anzunehmen, dass dereinst das fakultative Referendum gegen eine Rahmenbewilligung für ein Tiefenlager ergriffen wird und die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über einen Standort entscheiden werden. Mit dem Sachplan geologische Tiefenlager hat man sich für ein sicherheitsgerichtetes und transparentes Standortauswahlverfahren entschieden. Ziel des über zehn Jahre dauernden schrittweisen Prozesses ist es, mit Beteiligung der betroffenen Kantone und Regionen Lagerstandorte festzulegen, die nicht nur die Sicherheit gewährleisten, sondern auch akzeptiert werden.

Antwort des Bundesrates.