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Der Bundesrat wird beauftragt, die Stellen bei der Kobik zu verdoppeln. Von der neuen Bundesrätin wird verlangt, dass sie dies zur Chefsache erklärt. Zudem sollen bis Ende 2011 der Auftrag und die Organisationsstruktur von der Kobik zusammen mit den Kantonen überprüft werden.

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Gemäss Artikel 2 des Zentralstellengesetzes (ZentG; SR3 60) fällt die Koordination der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) in seiner Eigenschaft als kriminalpolizeiliche Zentralstelle. Ihre koordinierenden und vorabklärenden Aufgaben zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten nimmt die Zentralstelle gemäss Artikel 2 ZentG und Artikel 27 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312) unabhängig davon wahr, ob die spätere Fallzuständigkeit beim Bund, bei den Kantonen oder dem Ausland liegt. Als Polizeiorgan nimmt die Zentralstelle im Fedpol somit sowohl repressive als auch präventive Aufgaben wahr.

Gestützt auf diese Zuständigkeiten gemäss ZentG haben das EJPD und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) Ende 2001 mit einer Verwaltungsvereinbarung die Koordinationsstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) geschaffen. Die Einbettung von Kobik in der Zentralstelle von Fedpol als Bundesamt mit präventiv- und repressivpolizeilichen Befugnissen hat sich bewährt. So steht Fedpol den kantonalen Polizeikorps auch in den übrigen Deliktsbereichen als allgemeine nationale Polizeiansprechstelle zur Seite.

Die strategische Führung der Kobik wird durch einen paritätisch besetzten Leitungsausschuss mit je einer Vertretung aus der KKJPD, der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS), der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) und Fedpol wahrgenommen. Diese gemischte Organisationsstruktur hat sich auch bewährt.

Für die Umsetzung des Auftrages von der Kobik mit dem vom Leitungsausschuss festgesetzten Schwergewicht im Bereich der Kinderpornografie und Pädophilie stehen 10 Stellen zur Verfügung. Die KKJPD hat per 1. Juli 2010 die Erhöhung des Stellenetats um eine zusätzliche Stelle genehmigt.

Im Rahmen seiner gesamthaften kriminalpolitischen Prioritätensetzung, welche die zentrale Rolle von Fedpol als nationale Polizeiinfrastruktur umfassend sicherstellen muss, hat der Bundesrat für 2011 insbesondere zur Vornahme erster Ermittlungshandlungen gemäss Artikel 27 Absatz 2 StPO im Bereich Kinderpornografie/Pädophilie bereits zusätzlich 6 Stellen zwecks Überwachung von speziellen Foren und Tatverdächtigen im Internet geschaffen. Zudem hat er den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zwecks systematischer Überwachung des Dschihadismus im Internet verstärkt; für die Bewältigung des daraus zusätzlich entstehenden Verfolgungsaufwands hat er bei Fedpol 6 Stellen gesprochen.

Grundlegend von dieser Präventions- und Repressionsarbeit der Polizeibehörden unterscheidet sich die flächendeckende Abwehr gegen Cyberattacken auf die Informatik-Infrastruktur: Hierbei geht es um generelle Schutzvorkehrungen zum Systemerhalt, welche aufgrund ihrer staatsschutzrelevanten Dimension in den Zuständigkeitsbereich der seit dem 1. Januar 2009 im VBS vereinigten Nachrichtendienste gehören.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit keinen Handlungsbedarf für die vom Motionär geforderte Verdoppelung der Kobik-Belegschaft sowie zur Überprüfung des Auftrages und der Organisationsstrukur von der Kobik zusammen mit den Kantonen. Diese Thematik ist jedoch stark im Fluss. Es ist deshalb wichtig, dass die zukünftige Entwicklung aufmerksam verfolgt wird und festgestellter Handlungsbedarf umgehend mit den Kantonen diskutiert wird. Nötige Anpassungen, sei dies in struktureller oder personeller Hinsicht, müssen anschliessend vorgenommen werden. Aufseiten Bund wird die Vorsteherin EJPD die Entwicklung eng begleiten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.