SubmittedText

Das Jahr 2015 wird im Kampf gegen den Klimawandel entscheidend sein. Im Dezember findet die Klimakonferenz in Paris (COP 21) statt, wo ein neues globales Klimaabkommen beschlossen werden soll. Die Schweiz muss ihrer Verantwortung nachkommen, indem sie ambitionierte Ziele zur Senkung von CO2-Emissionen festlegt und entsprechende Massnahmen ergreift. Unser Land verfügt bereits über die nötigen Instrumente in den Bereichen Gebäude und Mobilität, die weiter verstärkt werden könnten. Aber die Schweiz bleibt in ihrer Rolle als weltweit zentraler Finanzplatz hinsichtlich der Dekarbonisierung von Investitionen untätig. Die Finanzindustrie hat allerdings eine zentrale Rolle in der Senkung von CO2-Emissionen zu spielen; sie kann den CO2-Fussabdruck ihrer Investitionen ermitteln und die Anlagen auf saubere und innovative Rohstoffe, Technologien, Unternehmen und Projekte umverteilen. Nach dem Klimagipfel in New York im Jahr 2014 wurden mehrere freiwillige Initiativen zur Desinvestition aus fossilen Energieträgern ins Leben gerufen, so der Montreal Carbon Pledge, der von der Unpri lanciert wurde. Mit der Unterzeichnung des Montreal Carbon Pledge verpflichten sich institutionelle Anleger, den CO2-Fussabdruck ihrer Investitionen zu messen und zu veröffentlichen. Bis zur COP 21 wird eine Summe von 3 Milliarden Franken angestrebt. Daneben gibt es auch die Finanzinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, deren Ziel es ist, bis zur Konferenz in Paris 100 Milliarden Dollar zu dekarbonisieren. Bis jetzt hat sich noch kein Schweizer Finanzakteur innerhalb einer dieser Initiativen verpflichtet oder Ziele zur Dekarbonisierung seiner Investitionen im Hinblick auf die COP 21 veröffentlicht. Dies ist inakzeptabel. Unser Finanzplatz muss seine Verantwortung bezüglich des Klimawandels ebenfalls wahrnehmen.

1. Liegen dem Bundesrat Daten über die klimatischen Auswirkungen der Investitionen unserer Finanzakteure vor?

2. Inwiefern bezieht er den Finanzsektor in seiner Strategie zur Reduktion von CO2-Emissionen ein, insbesondere in seinem Engagement im Hinblick auf die COP 21?

3. Was beabsichtigt er zu tun, um den Schweizer Finanzsektor in seine Anstrengungen zur Senkung der CO2-Emissionen einzubinden und diesen in seinem Engagement zur Dekarbonisierung zu unterstützen?

4. Wie gedenkt er kurzfristig die Schweizer Investoren dazu zu bewegen, sich den freiwilligen Initiativen im Zusammenhang mit der COP 21 anzuschliessen?

FederalCouncilResponseText

1. Aktuell wird bei Akteuren wie Pensionskassen, Banken, Versicherungen oder dem Finanzplatz Schweiz nicht systematisch analysiert, inwieweit sie in Unternehmen, die fossile Energien fördern, besitzen oder verbrauchen, investieren. Finanzielle Risiken solcher Investitionen in kohlenstoffintensive Unternehmen (insbesondere Energieversorgungs-, Rohstoff- sowie Öl-, Gas- und Kohleförderungsunternehmen) werden mittlerweile auf internationaler Ebene auch innerhalb des Finanzsektors sehr ernst genommen. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklung aufmerksam und unterstützt freiwillige Bemühungen wie den Montreal Carbon Pledge, der die Klimawirkung von Investitionen der Finanzmarktakteure transparenter macht. Eine Studie, welche die Datenlage für die Schweiz verbessern soll, ist beim Bundesamt für Umwelt in Arbeit.

2. Die Schweiz soll gemäss Zweckartikel des CO2-Gesetzes (SR 641.71) einen angemessenen Beitrag zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels leisten. Der Finanzsektor oder die Klimawirkungen von Investitionen waren bisher kein Element der nationalen Klimapolitik.

Im Hinblick auf die 21. Vertragsparteienkonferenz der Uno-Klimakonvention (COP 21) vom Dezember 2015 in Paris wurden diverse Initiativen lanciert, die ein Umdenken erkennen lassen. So haben Führungskräfte aus der Industrie- und Finanzwelt und über 70 Regierungen (inklusive Schweiz) ihre Unterstützung zugesichert für eine Initiative der Weltbank, die Carbon Pricing Leadership Coalition. Diese will weltweit einen Preis für CO2-Emissionen festlegen.

Zur Mobilisierung der nötigen Investitionen insbesondere in klimafreundliche Infrastruktur und Innovationen sieht der Bundesrat ein grosses Potenzial in der engeren Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. International engagiert sich die Schweiz für eine verbesserte Anerkennung und transparentere Berichterstattung der Leistungen des Privatsektors zur Reduktion und Anpassung an den Klimawandel, welche durch die öffentliche Hand mobilisiert werden.

3. Voraussetzung für ein klimafreundliches Investitionsverhalten sind Verfügbarkeit von Informationen und grössere Transparenz über die Treibhausgasemissionen, die in Geldanlagen und Unternehmensbeteiligungen gebunden sind. Diese können aus der freiwilligen (z. B. der internationalen Nonprofitorganisation CDP, vormals Carbon Disclosure Project) und zunehmend obligatorischen Berichterstattung (z. B. UK, USA, EU ab 2017 gemäss Richtlinie 2014/95/EU zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen) realwirtschaftlicher Unternehmen über ihre direkten Treibhausgasemissionen gewonnen werden. Dass die Zusatzkosten für eine Offenlegung der Treibhausgasintensität in den Portfolios gering sind, zeigen neben freiwilligen Initiativen wie dem Montreal Carbon Pledge die Diskussionen um diese Berichterstattungspflicht insbesondere in Frankreich ("Loi sur la transition énergétique", Art. 48).

Der Bundesrat unterstützt internationale Bestrebungen, standardisierte Messgrössen z. B. zu den klimatischen Auswirkungen der Investitionen zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit der "2° Investing"-Initiative, einem technischen Netzwerk für Klimainvestitionen, soll dies mit den interessierten Akteuren vorangetrieben und für die Schweizer Finanzbranche nutzbar gemacht werden.

Der Bundesrat prüft zudem, inwieweit dieser Thematik bei der Ausgestaltung der Klimapolitik für die Zeit nach 2020 vermehrt Rechnung getragen werden kann, und will Möglichkeiten prüfen, Anreize für klimafreundliche Investitionen zu setzen.

4. Im Rahmen des Unep-Projekts "Inquiry into the Design of a Sustainable Financial System" wurde von Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Finanzwelt, der Wissenschaft sowie des Bundes (Swiss Team) gemeinsam ein Bericht ("Design of a Sustainable Financial System - Swiss Team Input into the UNEP Inquiry") mit dem Ziel erstellt, Strategien für ein Finanzsystem im Dienste der nachhaltigen Entwicklung aufzuzeigen. Die Erkenntnisse dieses freiwilligen Dialogprozesses wurden am 6. Mai 2015 publiziert und anlässlich des internationalen Symposiums "Swiss Finance in a changing world" in Bern vorgestellt. Sie sollen vom Swiss Team in einem weiteren Schritt im Sinne einer Agenda mit Empfehlungen für mögliche Massnahmen in den nächsten Monaten präzisiert werden.

In der Schweiz gibt es bereits heute einige Finanzdienstleister, die über grosse Expertise in Nachhaltigkeitsthemen verfügen und sich mit innovativen Produkten im Bereich der nachhaltigen Finanzen international positioniert haben. Zudem haben drei der acht international akkreditierten Dienstleistungsanbieter zur Messung der finanzierten Treibhausgasemissionen im Montreal Carbon Pledge ihren Hauptsitz in der Schweiz bzw. in Liechtenstein. Im Jahre 2014 wurde in der Schweiz die Plattform Swiss Sustainable Finance gegründet, bei der viele namhafte Finanzinstitute Mitglied sind. Ziel der Plattform ist es, gesellschaftliche und umweltbezogene Themen im Anlage- und Finanzierungsgeschäft zu fördern und die Position der Schweiz als Zentrum für nachhaltige Finanzdienstleistungen zu stärken.

Inwieweit die Privatwirtschaft klimafreundliche Investitionsentscheide trifft oder sich an freiwilligen Initiativen im Hinblick auf die COP 21 beteiligt, liegt in deren Ermessen. Mit besseren Daten und Informationen über die Zusammenhänge zwischen Klima und Geldströmen (vgl. Ziff. 1) kann der Bundesrat mittelfristig dazu beitragen, dass bei Investitionsentscheiden Klimaaspekte künftig stärker berücksichtigt werden.

Antwort des Bundesrates.