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Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen vorzukehren, um eine ausserordentliche Task-Force "Zukunft Finanzplatz" einzusetzen. Diese soll

1. unter der Leitung des Bundesrates aus allen wesentlichen Akteuren bestehen, darunter die wichtigsten Gruppen der Branche (Inlandbanken, Grossbanken, Versicherer), die Spitze des SIF, die Finma und die SNB;

2. den Auftrag erhalten, eine rollende Zukunftsstrategie für den Finanzplatz samt Vorschlägen für Gesetzesänderungen und Vollzug zu erarbeiten, insbesondere für

a. die Zukunft der Vermögensverwaltung (internationale Standards, Strategie Abgeltungssteuer und Alternativen, Bankgeheimnis usw.);

b. die Zukunft des Investmentbankings;

c. internationale Marktzugänge;

d. die nötigen Rahmenbedingungen für Zukunftsmärkte;

e. ein geeintes Auftreten gegen aussen;

f. Aufgabe, Kompetenzabgrenzungen und Rollenverständnis von Finma und SNB bei der Aufsicht.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der aktuellen Herausforderungen für den Finanzplatz Schweiz bewusst. Wie der Bundesrat in seinem Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes vom 19. Dezember 2012 darlegt, beruht die strategische Ausrichtung der Schweizer Finanzmarktpolitik darauf, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Bekämpfung der Finanzkriminalität und die Verhinderung der Anlage unversteuerter Vermögenswerte in der Schweiz zu intensivieren, mit weiteren Ländern internationale Quellensteuerabkommen abzuschliessen und die standardkonforme Amts- und Rechtshilfe rechtlich zu verankern. Je ein Massnahmenbündel, das sich konsequent an der Zielsetzung Qualität, Stabilität und Integrität ausrichtet, soll dazu beitragen, dass die Rahmenbedingungen für den Schweizer Finanzplatz optimiert und international respektiert werden.

Die Schweiz soll auch in Zukunft über einen starken, international konkurrenzfähigen Finanzmarkt verfügen, der massgeblich zum Wohlstand in der Schweiz beiträgt, vielen Leuten eine Beschäftigung bietet und ein hohes Steueraufkommen bringt. Dazu sind bestmögliche, international akzeptierte Rahmenbedingungen notwendig, die so ausgestaltet sein sollen, dass der Schweizer Finanzmarkt:

- Dienstleistungen von herausragender Qualität anbietet, die von seinen Kunden aus der ganzen Welt geschätzt werden,

- selbst heftigsten Schocks auf den volatilen internationalen Finanz- und Kapitalmärkten standhalten kann und

- durch eine rigorose Bekämpfung von Missbräuchen eine internationale Vorbildfunktion einnimmt.

Im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen für den Finanzplatz hat das EFD eine Expertengruppe eingesetzt. Diese soll losgelöst vom aktuellen Tagesgeschäft strategische Grundsatzfragen zur längerfristigen Weiterentwicklung der Finanzplatzstrategie des Bundes erörtern und Handlungsoptionen aufzeigen. Es geht dabei zunächst darum, zuhanden des Bundesrates eine breite Auslegeordnung zu erstellen. Dabei sollen Vertreter der Finanzbranche, aber auch weitere Vertreter des Werkplatzes rechtzeitig einbezogen werden. Die Expertengruppe, welche von Prof. Dr. Aymo Brunetti, Universität Bern, geleitet wird, setzt sich aus Vertretern der SNB, der Finma, der Verwaltung und der Wissenschaft zusammen.

Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Einsetzung einer zusätzlichen Task-Force, die sich mit der Zukunft des Finanzplatzes Schweiz befasst, weder als notwendig noch als sinnvoll.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.