SubmittedText

Als die Polizei während einer Demonstration von Studierenden des Lehrerseminars Escuela Normal Rural "Raúl Isidro Burgos" in Ayotzinapa bei Iguala, Mexiko, am 26. September 2014 das Feuer eröffnete, starben sechs Personen, drei davon waren Studenten.

Seitdem werden 43 Studenten vermisst. Gemäss verschiedenen Quellen wurden die Studenten zusammengetrieben und von Polizisten einer nichtidentifizierten Gruppe bewaffneter Männer mit Verbindungen zu einem Drogenkartell übergeben. Noch immer fehlt von den Studenten jede Spur. Mehrere in Zusammenhang mit dem Fall verhaftete Personen - Polizeiangehörige, Beamte, mutmassliche Kriminelle - gaben an, dass die 43 verschwundenen Studenten ermordet und vergraben worden seien.

Der Fall hat in Mexiko Empörung ausgelöst, denn es ist offensichtlich, dass Gemeindebehörden, Polizei und das organisierte Verbrechen Hand in Hand gearbeitet haben. Die Familien der verschwundenen Männer haben gegenüber den lokalen und nationalen Behörden ihre Wut angesichts der Tatsache ausgedrückt, dass die Ermittlungen noch zu keinem Resultat geführt haben.

In Mexiko kommt es immer noch zu aussergerichtlichen Hinrichtungen und zu Folterungen. Entführungen und Geiselnahmen sind keine Seltenheit, und die meisten dieser Fälle bleiben ungestraft.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat sich der Bundesrat auf diplomatischem Weg gegenüber der mexikanischen Regierung zu dieser Tragödie geäussert und betont, dass es absolut notwendig ist, die verschwundenen Studenten zu finden und dieses Verbrechen aufzuklären?

2. Weshalb hat sich der Bundesrat nicht öffentlich zu dieser Angelegenheit geäussert?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sehr besorgt über die Menschenrechtslage in Mexiko. Anlass zur Besorgnis geben insbesondere die hohe Unsicherheit und Straflosigkeit, die grosse Anzahl Tötungsdelikte und Fälle von Verschwindenlassen, die Gewalt gegen Frauen, die Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger und die Verletzlichkeit der Migranten.

Im Allgemeinen erfolgt die Kommunikation im Rahmen direkter bilateraler Kontakte und koordinierter Interventionen in den multilateralen Gremien.

Die Schweiz hat ihrer Beunruhigung über die Menschenrechtslage in Mexiko auf bilateraler Ebene und in den multilateralen Gremien Ausdruck gegeben:

1. Bilaterale Ebene: Die Schweiz und Mexiko unterhalten seit einigen Jahren einen regelmässigen politischen Dialog. Die Menschenrechtslage ist ein fester Bestandteil dieses Dialogs. Die letzten politischen Konsultationen fanden im November 2014 statt. Dabei wurde das tragische Verschwinden der 43 Studenten in Iguala thematisiert. Die Schweiz hat diese tragischen Ereignisse verurteilt. Die Situation, in die Gemeindebehörden und die örtliche Polizei verwickelt sind, ist ihrer Ansicht nach inakzeptabel für einen Rechtsstaat. Die Vertreter der Schweiz haben die mexikanische Regierung aufgefordert, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Schweiz hat zudem einen finanziellen Beitrag an eine NGO geleistet, die im Auftrag der Familien der verschwundenen Studenten menschliche Überreste zu identifizieren versucht, die in der Nähe von Iguala gefunden wurden.

2. Multilaterale Gremien: Mexiko hat sich im Oktober 2013 im Menschenrechtsrat seiner zweiten allgemeinen regelmässigen Überprüfung unterzogen. Die Schweiz richtete bei dieser Gelegenheit folgende Empfehlung an Mexiko: "Allen Berichten über Fälle von Verschwindenlassen durch gründliche und systematische Ermittlungen nachzugehen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern, insbesondere den Angehörigen der verschwundenen Personen, Wiedergutmachung zu gewähren." Mexiko hat diese Empfehlung angenommen und wird im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung über die Umsetzung der Empfehlung Rechenschaft ablegen müssen.

Mexiko hat in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze zum besseren Schutz der Menschenrechte erlassen und damit den diesbezüglichen Rechtsrahmen erheblich verbessert. Die Schweiz wird sich auf bilateraler und multilateraler Ebene weiterhin für die Stärkung der Menschenrechte und für die konsequente Umsetzung des Rechtsrahmens in Mexiko einsetzen.

Antwort des Bundesrates.