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Der Bundesrat wird aufgefordert, als Sofortmassnahme gegen die steigenden Benzinpreise für Brenn- und Treibstoffe eine Vorlage auszuarbeiten, welche Brenn- und Treibstoffe anstelle des bisherigen Mehrwertsteuersatzes von 7,6 Prozent mit einem Satz von 2,4 Prozent besteuert.

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Die Höhe des Mehrwertsteuersatzes auf Brenn- und Treibstoffen hat keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen der schweizerischen Volkswirtschaft im internationalen Kontext, denn die Mehrwertsteuer ist grundsätzlich aussenhandelsneutral. Der Export von Gegenständen und das Erbringen von Dienstleistungen ins Ausland sind echt von der Steuer befreit, d. h., es lastet keine Mehrwertsteuer darauf. Auch bei Waren und Dienstleistungen, die in der Schweiz verkauft respektive erbracht werden, hätte eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf Brenn- und Treibstoffen nur selten Auswirkungen. Durch den Vorsteuerabzug werden die Vorleistungen der Unternehmen nämlich von der Mehrwertsteuer entlastet.

Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Brenn- und Treibstoffen käme somit zwar den privaten Haushalten sowie den Unternehmen und Körperschaften, die keinen oder nur einen reduzierten Vorsteuerabzug haben, zugute. Unter der Bedingung, dass die Entlastung vollumfänglich weitergegeben wird, würden die Tankstellenpreise für Benzin und Diesel durch diese Massnahme um 10 respektive 11 Rappen gesenkt. Beim Heizöl würde sich der Preis für 100 Liter um rund Fr. 6.50 reduzieren. Ein Vergleich der Benzin-, Diesel- und Heizölpreise mit den EU-Ländern zeigt nun aber die relativ günstige Position der Schweiz. In den 15 alten EU-Ländern lagen die durchschnittlichen Tankstellenpreise im Juni 2008 bei Benzin um 42 Rappen und bei Diesel um 4 Rappen über dem schweizerischen Mittel. Beim Heizöl betrug die Differenz rund 32 Franken pro 100 Liter. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Brenn- und Treibstoffe führte überdies zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen. So würden der Individualverkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr und Haushalte mit Öl- oder Gasheizungen gegenüber solchen mit Wärmepumpenheizungen begünstigt.

Die Ausweitung des reduzierten Steuersatzes widerspricht ausserdem dem Ziel des Bundesrates, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Dieses Ziel kann am besten mit einem Einheitssatz und mit der Aufhebung möglichst vieler Steuerausnahmen erreicht werden. Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Einheitssatz von 6,1 Prozent würde die Steuerbelastung auf Brenn- und Treibstoffen um 1,5 Prozentpunkte gesenkt. Auch in der EU werden die Brenn- und Treibstoffe im Übrigen zum Normalsatz besteuert. Die Belastung schwankt zwischen 15 Prozent in Luxemburg und Zypern und 25 Prozent in Dänemark und Schweden.

Im Jahr 2008 werden sich die Einnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer auf Brenn- und Treibstoffen voraussichtlich auf 930 Millionen Franken belaufen. Eine Senkung des Steuersatzes von 7,6 Prozent auf 2,4 Prozent hätte also Mindereinnahmen von 640 Millionen Franken zur Folge. Davon wäre nicht nur die allgemeine Bundeskasse betroffen, sondern auch die AHV, die fast 85 Millionen Franken weniger erhalten würde. Der Bundeshaushalt könnte einen Einnahmenausfall in dieser Grössenordnung nicht verkraften.

Schliesslich widerspräche eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Brenn- und Treibstoffen den klimapolitischen Zielen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.