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Mit dieser Motion verlange ich, dass die Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer dahingehend geändert wird, dass ausländische Forscherinnen und Forscher, die sich in Ausbildung an den ETH oder anderen Hochschulen befinden, oder die über ein Doktorat dieser Institutionen verfügen, den in der Verordnung vorgesehenen Begrenzungen nicht unterstehen. Zwei Gründe sind für die Änderung ausschlaggebend: Erstens soll während der Vorbereitung des Doktorats der Familiennachzug ermöglicht werden, damit eine bessere Integration des Ausländers in unser Land gewährleistet ist. Zu diesem Zweck sollen ETH-Doktoranden gleichzeitig eine Aufenthaltsbewilligung des Typs B zugebilligt bekommen. Zweitens sollen ausländische Forscherinnen und Forscher ab der Promotion eine Niederlassungsbewilligung des Typs C erhalten. Damit sollen sie motiviert werden, sich in die Schweizer Wirtschaft zu integrieren, der das während der Ausbildung vom Bund mitfinanzierte Know-how zugute kommen soll.

FederalCouncilResponseText

Mit der Motion werden primär die Doktoranden an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen angesprochen (ETH). Ihre mehrjährige Anwesenheit wird in der Praxis jedoch bereits seit langem von den zuständigen kantonalen Behörden mittels Ausweis B geregelt. Obwohl diese Regelung im Rahmen der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) unter dem Aspekt des Studentenstatus ausserhalb der Höchstzahlen bevorzugt erfolgt, wird den Doktoranden, Postdoktoranden und insbesondere den Bundesstipendiaten bei entsprechendem Bedürfnis der Familiennachzug nach den Weisungen des Bundes normalerweise grosszügig gewährt. Der Integrationsfrage, soweit sie für die betreffenden Personen ein spezielles Anliegen darstellt, wird insofern Rechnung getragen.

Soll ein Wissenschaftler nach Erhalt seines Doktorats von den ETH weiterbeschäftigt oder von Unternehmen in der freien Wirtschaft angestellt werden, kann er heute bei entsprechendem Gesuch aufgrund seiner Qualifikation und eines Anstellungsvertrages üblicherweise mit einer sofortigen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung rechnen. Diese Regelung erfolgt ebenfalls in Form eines Ausweises B, nun aber unter Anrechnung an das jeweilige Jahresaufenthalterkontingent der Kantone oder des Bundes. Aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und der bilateralen Niederlassungsvereinbarungen wird ihm in der Folge nach fünf bzw. zehn Jahren die Niederlassungsbewilligung C angeboten und erteilt.

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Meinung des Motionärs, wonach jüngere Akademiker, die hier eine teure Aus- und Weiterbildung absolviert haben, der Schweizer Forschung und Wirtschaft erhalten bleiben und ohne weitere Einschränkungen eine entsprechende Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erhalten sollen.

Aus Gründen der Rechtsgleichheit liesse es sich jedoch kaum rechtfertigen, einzelne Personen- oder Studienkategorien aus dem Universitätsbereich von den Begrenzungsmassnahmen auszuklammern. Eine entsprechende Änderung der BVO müsste deshalb mindestens die Doktoranden aller Hochschulen und Studienrichtungen umfassen. Damit wäre eine Vorverlegung der arbeitsmarktlichen Zulassungskontrolle vor den Studienabschluss bzw. eine grundsätzliche Ausnahme vom Kontingentierungssystem mit entsprechenden Auswirkungen auf die Ausländerpolitik verbunden.

Was die Personen aus den EU-Ländern betrifft, so werden die Anliegen des Motionärs mit der Annahme der bilateralen Verträge ohnehin erfüllt. Der Bundesrat ist in diesem Sinne bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.