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Mit Blick auf die Produktion und das Produktionspotenzial von erneuerbaren Energien bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

- Was muss die Schweiz unternehmen, damit ihre Gesetzgebung in diesem Bereich EU-konform wird?

- Wie hoch sind die gegenwärtigen Produktionsanteile, und wie gross ist unser Produktionspotenzial im Bereich der thermischen Energie und der Stromproduktion verglichen mit den EU-Ländern und insbesondere unseren Nachbarländern?

- Genügen die gegenwärtigen Massnahmen, um unser Potenzial voll auszuschöpfen?

- Wenn nicht, welche Massnahmen müssen getroffen werden, um neben unseren Nachbarländern, zum Beispiel Österreich, bestehen zu können?

- Mit welchen Massnahmen kann das Ziel eines Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch von 31 Prozent erreicht werden, und wie hoch wären die Kosten dafür?

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2007 hat der Bundesrat die Steigerung der Energieeffizienz, die Förderung der erneuerbaren Energien, den Aus- und Zubau von Grosskraftwerken und eine aktivere Energieaussenpolitik als die vier Hauptpfeiler seiner künftigen Energiepolitik definiert. Diese Strategie wird unter anderem durch die in den Aktionsplänen Energieeffizienz und erneuerbare Energien definierten Massnahmen, welche der Bundesrat im Februar 2008 verabschiedet hat, konkretisiert.

Darin sind zum Ausbau der erneuerbaren Energien folgende zwei Instrumente festgehalten:

- eine kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien, welche entsprechend dem Energiegesetz (Energiegesetz vom 26. Juni 1998, EnG; SR 730.0) ab 2016 durch ein Quotensystem ergänzt werden könnte,

- und die teilzweckgebundene CO2-Abgabe, mit welcher das Gebäudesanierungsprogramm des Bundes finanziert wird und durch welches mit den Beiträgen der Kantone bis zu 130 Millionen Franken für erneuerbare Heizsysteme in bestehenden Bauten zur Verfügung stehen.

Zudem kennt die Schweiz seit 2008 die Befreiung von der Mineralölsteuer für biogene Treibstoffe, welche aber wegen der strengen Auflagen der Ökobilanzen und der kritischen Beurteilung durch das Parlament (parlamentarische Initiative 09.499) bisher wenig Wirkung gezeigt hat.

Am 17. September 2010 hat der Bundesrat die Ausweitung des Mandats für Verhandlungen mit der EU im Strombereich verabschiedet. Durch das erweiterte Mandat besteht die Möglichkeit, dass die Richtlinie (2009/28/EG) zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) in die Verhandlungen einbezogen wird. Gestützt auf diese Richtlinie müsste die Schweiz ein nationales Ziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 festlegen. Dieses Ziel müsste wirtschaftlich tragbar sein und die Vorleistungen der Schweiz und ihre nationalen Besonderheiten angemessen berücksichtigen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch betrug in den letzten Jahren rund 19 Prozent. Bei einer allfälligen Übernahme der RES-Richtlinie wäre der genaue Zielwert Gegenstand der Verhandlungen mit der EU. Analog zu den EU-Mitgliedstaaten wäre es in der Folge an der Schweiz, die nötigen Massnahmen zur Erreichung des Zielwerts zu definieren.

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat eine Studie in Auftrag gegeben, welche im Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU insbesondere die Möglichkeiten zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie in der Schweiz unter Berücksichtigung von deren wirtschaftlicher Tragbarkeit aufzeigen soll. Diese baut auf den bestehenden Instrumenten in den drei Bereichen Strom, Wärme und Treibstoffe aus erneuerbaren Energien auf. Durch welche Massnahmen diese Instrumente verstärkt werden müssten, um eine wirtschaftlich tragbare Zielerhöhung zu erreichen, wird erst auf der Grundlage der Resultate dieser Studie dargelegt werden können.

Antwort des Bundesrates.