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In Zusammenhang mit politischen Entscheidungen (z. B. Verankerung der Zusatzleistungen in der Bundesverfassung, Avig) und wiederholten Aussagen gewisser Parteien oder des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes des Innern, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Will der Bundesrat das System der sozialen Sicherheit so verändern, dass die Fürsorge vermehrt die Rolle der Sozialversicherungen übernimmt? Wenn ja: Will er seine Pläne offen legen und die Änderungen in seinen politischen Zielsetzungen ankündigen?

2. Ist er nicht der Ansicht, dass die wiederholten Kategorisierungen oder sogar systematischen Stigmatisierungen von gewissen Bevölkerungsgruppen, die im gesellschaftlichen Diskurs unserer Regierung auftauchen (betagte, kranke oder behinderte Personen; junge Menschen; Familien; Profiteure usw.), den sozialen und nationalen Zusammenhalt schwächen, weil die Bürgerinnen und Bürger so insbesondere das Vertrauen in die sozialen Einrichtungen verlieren?

3. Welche Folgen hat seiner Meinung nach eine gezielte Gewährung von Sozialleistungen auf die Geldflüsse zwischen der öffentlichen Hand, den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (und somit auch auf die finanzielle Solidarität)? Steht dies nicht in fundamentalem Widerspruch zum Ziel der Sanierung der öffentlichen Finanzen? Oder steckt dahinter sogar die Absicht, finanzielle Lasten des Bundes auf die Kantone und Gemeinden abzuwälzen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das schweizerische Sozialsystem vor neuen Herausforderungen steht. Die demographische Alterung wird das Sozialversicherungssystem zunehmend finanziell belasten. Die Individualisierung der Lebensläufe bedingt eine Flexibilisierung des Systems der sozialen Sicherheit. Die familiären und partnerschaftlichen Beziehungen werden materiell weniger tragfähig, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit wird für die Volkswirtschaft wichtiger.

Insgesamt zeichnet sich das schweizerische System der sozialen Sicherheit jedoch nach wie vor durch eine hohe Leistungsfähigkeit aus und geniesst entsprechend in der internationalen Diskussion einen sehr guten Ruf.

Der Bundesrat hat wiederholt festgehalten, dass sich das schweizerische System der sozialen Sicherheit bewährt hat und dass er einen radikalen Systemwechsel nicht für erforderlich hält. Der Bundesrat richtet seine Strategie nach generellen Leitlinien, die auf der Leistungsseite die gezielte Schliessung von Lücken, die Überprüfung überholter Leistungen und die Anpassung der Leistungen an die sich wandelnden Bedürfnisse umfassen.

Im Vordergrund steht mittelfristig die Schaffung eines nachhaltigen Gleichgewichtes zwischen Leistungen und Finanzierung. Die angestrebte finanzielle Konsolidierung der Sozialversicherungswerke gebietet eine Gesamtbetrachtung, nicht aber eine Gesamtrevision des Systems, weil die erforderlichen Änderungen durchaus auf der Ebene der einzelnen Sozialversicherungen vorgenommen werden können.

Die Sozialhilfe spielt als letztes Auffangnetz eine wichtige Rolle. Sie ist darauf ausgerichtet, Personen in Notlagen durch individuell angepasste materielle und integrative Massnahmen zu unterstützen. Sie soll und kann aber nicht die Aufgaben der Sozialversicherungen übernehmen.

2. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des sozialen Zusammenhaltes bewusst. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Sozialversicherungen zu, die auf die Solidarität zwischen Reichen und Armen, Alten und Jungen, Gesunden und Kranken angewiesen sind. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass er den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität in der einen oder anderen Weise gefährdet oder das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen untergräbt.

3. Wie erwähnt, hält der Bundesrat am heutigen System der sozialen Sicherheit fest. Er kann deshalb keinen grundsätzlichen Widerspruch erkennen, den der Interpellant befürchtet. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und die Zuständigkeiten müssen zum Teil neu geregelt werden. Dies geschieht jedoch bereits im Rahmen des Neuen Finanzausgleiches.

Antwort des Bundesrates.