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Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen und Anliegen einzugehen:

1. Wie stellt sich der Bundesrat zu den Missständen und Unannehmlichkeiten, mit denen sich die Benützerinnen und Benützer der Züge in der Westschweiz konfrontiert sehen?

2. Ist es nicht bedenklich, dass trotz der Errungenschaften und der versprochenen Effizienz des Projekts BAHN 2000 eine derartig ungleiche Behandlung der Westschweiz im Vergleich zu den anderen Regionen der Schweiz festzustellen ist?

3. Kann der Bundesrat heute Auskunft darüber geben, welche korrigierenden konkreten Massnahmen eingeführt werden könnten, um die Erwartungen der Reisenden zu erfüllen? Kann er ausserdem darüber informieren, welche Ersatzmassnahmen angesichts der zahlreichen Bauarbeiten in den kommenden Jahren auf den Westschweizer Linien vorgesehen sind?

4. Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass die Westschweizer Fahrpläne nicht flächendeckend angepasst wurden, im Gegensatz zu den Anpassungen, die in allen anderen Gebieten des Landes vorgenommen werden konnten und somit zu einer verbesserten Pünktlichkeit beigetragen haben?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat nimmt die derzeit insbesondere in der Westschweiz festgestellten Probleme auf dem Schienennetz sehr ernst. Tatsächlich sieht sich die Westschweiz aktuell mit mehreren Herausforderungen konfrontiert, die auf den grossen Unterhaltsbedarf, die Anpassungen der Bahnhöfe an die geltenden Vorschriften sowie die Vielzahl an Ausbauvorhaben auf einem stark frequentierten Netz zurückzuführen sind.

2. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die Westschweiz einer ungleichen Behandlung ausgesetzt ist. Die Errungenschaften von Bahn 2000 werden in keiner Weise infrage gestellt. Im Rahmen des Programms "Léman 2030" investieren Bund und SBB in der Westschweiz mehrere Milliarden Franken, insbesondere für die Modernisierung und den Ausbau der Bahnknoten Lausanne und Genf sowie der Strecke zwischen diesen beiden Bahnhöfen. Im Regionalverkehr ist die Pünktlichkeit mit den anderen Regionen der Schweiz vergleichbar. Im Fernverkehr gibt es hingegen auf einigen wichtigen Streckenabschnitten Probleme. Angesichts der zahlreichen Ausbau- und Erneuerungsvorhaben, die in den nächsten zehn Jahren durchgeführt werden, muss die Struktur des SBB-Fahrplans grundlegend überarbeitet werden, um so die Umsetzung der Projekte zu gewährleisten und gleichzeitig die Einschränkungen für die Nutzerinnen und Nutzer zu minimieren.

3. Zur Ausarbeitung der Fahrpläne für 2024 und die darauffolgenden Jahre wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der SBB, der Conférence des transports de la Suisse occidentale (CTSO) und des Bundesamts für Verkehr (BAV) eingesetzt. Die erste Aufgabe dieser Arbeitsgruppe besteht darin, eine objektive Analyse der aktuellen Situation auf dem Westschweizer Schienennetz vorzunehmen und den Ursachen für die festgestellten Probleme auf den Grund zu gehen, damit geeignete Lösungen gefunden werden können. Das Hauptziel aller Partner ist die Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen Angebots, das auch während der Bauphasen für eine hohe Zufriedenheit der Kundschaft sorgt.

4. Grössere Fahrplananpassungen erfolgen in der Regel bei der Inbetriebnahme von Infrastrukturen mit grosser Netzwirkung oder grossen Auswirkungen auf das Gesamtnetz (z. B. Durchmesserlinie Zürich, Gotthard-Basistunnel und Ceneri-Basistunnel). In der Westschweiz befinden sich die meisten grossen Infrastrukturvorhaben noch in der Planungs- oder Realisierungsphase (Bahnhof Lausanne, Bahnhof Genf, Vierspurausbau Lausanne-Renens). Bei der Inbetriebnahme von Grossprojekten, wie zum Beispiel dem dritten Gleis zwischen Genf und Coppet (2004) oder dem Lötschberg-Basistunnel (2007), wurden die notwendigen Fahrplananpassungen vorgenommen.

Antwort des Bundesrates.