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Nach den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 finden nun auch die Olympischen Winterspiele 2022 in der Hauptstadt Chinas statt. Dies, obwohl die Volksrepublik China ihre Zusicherungen im Rahmen der Olympischen Spiele 2008 in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte nicht einhielt. Das Internationale Olympische Komitee (IOK) versprach damals eine Verbesserung der Menschenrechtslage mit der Vergabe der Spiele an China 2008. Auch der Bundesrat sah darin eine Gelegenheit für China, sich den olympischen Werten, zu denen der Schutz der Menschenwürde gehört, zu öffnen (Interpellation Fehr, 07.3746). Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Tibet 2008 wurden die bürgerlichen und politischen Rechte der Tibeterinnen und Tibeter massiv eingeschränkt. Über eine halbe Million Menschen in Tibet sind Opfer von Zwangsarbeit. Mehr als eine Million Uigurinnen, sowie Angehörige weiterer muslimischer Gruppen sind in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie politischer Indoktrination ausgesetzt sind und Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden. Die dokumentierten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen Chinas haben dazu geführt, dass sich sowohl national als auch international Stimmen mehren, welche einen Boykott der Olympischen Spiele in China 2022 fordern.

1. Welche Entwicklungen seit den Olympischen Spielen 2008 hat der Bundesrat in Bezug auf die Menschenrechtslage in China festgestellt?

2. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der oben beschriebenen politischen Umstände auf die Entsendung einer offiziellen Vertretung der Schweiz an die Olympischen Spiele zu verzichten?

3. Wäre er bereit, im Falle eines internationalen Boykotts der Olympischen Spiele mit Swiss Olympic in Kontakt zu treten, um allenfalls den Anschluss der Schweiz an einen Boykott zu thematisieren?

4. Wie wird er sicherstellen, dass die Schweizer Athletinnen und Athleten ihre Meinungsfreiheit in China ausüben können? Wie garantiert er für ihre Sicherheit, wenn sich diese zu heiklen Themen, wie Tibet oder Ostturkestan äussern, was in China bereits als Straftat geahndet werden könnte?

5. Wie will er den Schweizer Medienschaffenden während den Spielen Pressefreiheit und ihre sichere Ein- und Ausreise gewährleisten, wenn sich diese im Rahmen ihrer Meinungs- und Pressefreiheit zu Themen äussern oder kritische Fragen stellen, die sie vor Ort in eine Gefahrensituation bringen würden?

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1. Wie in der China-Strategie 2021-2024 dargelegt, hat sich die Menschenrechtssituation bezüglich Meinungsäusserungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre sowie Achtung der Minderheitenrechte in den letzten Jahren verschlechtert. Die Schweiz hat sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene ihre Besorgnis über diese Entwicklungen zum Ausdruck gebracht, beispielsweise jüngst in einer gemeinsamen Erklärung mit 44 anderen Staaten anlässlich der Sommertagung des UNO-Menschenrechtsrats.

2. Der Bundesrat prüft die Situation und wird, wie er in seinen Antworten auf die Fragen 21.7015, 21.7019 und 21.7027 ausgeführt hat, zu einem späteren Zeitpunkt über eine offizielle Vertretung an den Olympischen Spielen 2022 entscheiden.

3. Der Bundesrat hat die verschiedenen Aufrufe zum Boykott der Olympischen Spiele 2022 zur Kenntnis genommen. Bisher hat sich allerdings keine Regierung dafür ausgesprochen. Der Bundesrat wird Swiss Olympic über eine offizielle Vertretung der Schweiz an den Olympischen Spielen auf dem Laufenden halten. Was die Teilnahme der Schweizer Athleten betrifft, entscheidet Swiss Olympic selbst, welche Position gegenüber einem allfälligen Boykott einer Veranstaltung bezogen wird. Der Bundesrat wiederholt seine in der Antwort an Ip 13.3686 geäusserte Position, nämlich, dass "der Sport im Allgemeinen und die Teilnahme an den OS im Besonderen nicht für politische Äusserungen missbraucht werden dürfen" und dass "die Sportverbände unabhängig und frei von jeglichen politischen Überlegungen über ihr Verhalten entscheiden können [sollten]".

4. Der Bundesrat setzt sich auch in Zukunft für die Achtung der Menschenrechte in China ein. Wie er in seiner Antwort auf die Interpellation 21.3409 dargelegt hat, fordert er auch das IOC auf, seinen Einfluss zu nutzen, um von der chinesischen Regierung Zusicherungen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte bei den Olympischen Winterspielen 2022 zu erlangen. Die Sicherheit der teilnehmenden Athletinnen und Athleten muss auch von den chinesischen Behörden gewährleistet werden.

5. Die Pressefreiheit, auch jener der ausländischen Medienschaffenden während der Spiele, ist von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat erwartet von den chinesischen Behörden, dass sie die Meinungsäusserungsfreiheit der Schweizer Medienschaffenden sowie deren Sicherheit und Bewegungsfreiheit schützen.

Antwort des Bundesrates.