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Im Rahmen der Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes ist die Praxis der aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen mit Sozialhilfebezug strenger geworden. Die Verschärfungen betreffen potentiell alle in der Schweiz wohnhaften Ausländer:innen. In der Debatte rund um die parlamentarische Initiative 20.451, "Armut ist kein Verbrechen" hat sich gezeigt, dass nicht aus allen Kantonen verlässliche Zahlen vorhanden sind. Ohne diese Zahlen ist es aber nicht möglich, über die Notwendigkeit einer Gesetzesanpassung zu entscheiden. Ich bitte den Bundesrat, folgende Zahlen, jeweils 7 Jahre rückwirkend und in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu eruieren:

1. Wie viele Personen mit B bzw. C-Bewilligung leben in ihrem Kanton?

2. Wie viele Verwarnungsverfügungen sind hauptsächlich wegen Sozialhilfe ergangen (B und C)? Die Verwarnungen sind relevant, weil sie dazu führen, dass Betroffene sich von der Sozialhilfe abmelden, obwohl sie einen Anspruch hätten.

3. Wie viele Wegweisungsverfügungen sind hauptsächlich wegen Sozialhilfe ergangen (B und C)? Die erstinstanzlichen Verfügungen sind ebenfalls wichtig, nicht nur die effektiv erfolgten Wegweisungen. Es ist möglich, dass Betroffene im Rechtsmittelverfahren Recht bekommen, doch das Rechtsmittelverfahren ist kostenpflichtig und daher gerade für Sozialhilfebezüger nur erschwert zugänglich.

4. Wie viele Rückstufungsverfügungen sind im hauptsächlich wegen Sozialhilfe ergangen?

5. In wie vielen Fällen war das Sozialamt der Ansicht, die Schadenminderungspflicht sei erfüllt, während das Migrationsamt dennoch von verschuldetem Sozialhilfebezug ausging?

6. In wie vielen der erfassten Fälle hielt sich die Person zum Zeitpunkt der Verfügung mehr als 10 Jahre in der Schweiz auf?

Die Migrationsämter sagen, sie würden die Gründe der Verwarnungen und Wegweisungen nicht einzeln erfassen. Wenn die Zahlen noch nicht erfasst sind, müssen sie sie eben im Nachhinein erfassen. Es ist sehr einfach evaluierbar, weshalb eine Massnahme erfolgt ist. Die Gründe stehen in den Verfügungen.

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1. Der Bestand der ausländischen Wohnbevölkerung mit einer Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung aufgeschlüsselt nach Kantonen ist unter der Ausländerstatistik auf der Website des Staatssekretariats für Migration (SEM) bis in das Jahr 2008 abrufbar. Per 31. Oktober 2021 stellt sich der Bestand wie folgt dar:

Aufenthalter (B)

Niedergelassene (C)

Total

Frauen

Männer

Total

Frauen

Männer

Total

754'011

364'021

389'990

1'409'088

660'938

748'150

Aargau

50'169

24'083

26'086

126'765

58'531

68'234

Appenzell A. Rh.

2'751

1'284

1'467

6'162

2'841

3'321

Appenzell I. Rh.

643

295

348

1'170

517

653

Basel-Land

19'073

9'376

9'697

49'137

23'489

25'648

Basel-Stadt

27'610

13'500

14'110

44'306

21'260

23'046

Bern

56'934

27'547

29'387

109'493

51'851

57'642

Freiburg

22'267

10'757

11'510

52'470

24'307

28'163

Genf

65'716

33'511

32'205

116'048

55'356

60'692

Glarus

3'650

1'687

1'963

6'168

2'844

3'324

Graubünden

17'822

8'285

9'537

17'963

8'243

9'720

Jura

3'043

1'525

1'518

7'537

3'475

4'062

Luzern

29'391

13'970

15'421

48'590

22'705

25'885

Neuenburg

12'557

6'074

6'483

32'860

15'218

17'642

Nidwalden

2'973

1'334

1'639

3'551

1'645

1'906

Obwalden

2'686

1'220

1'466

2'949

1'333

1'616

Schaffhausen

6'884

3'365

3'519

14'936

7'038

7'898

Schwyz

11'614

5'372

6'242

24'404

11'235

13'169

Solothurn

18'079

8'404

9'675

46'698

21'899

24'799

St. Gallen

38'042

17'710

20'332

87'854

40'840

47'014

Tessin

27'440

13'566

13'874

69'345

32'961

36'384

Thurgau

23'479

10'997

12'482

48'141

22'416

25'725

Uri

2'377

1'091

1'286

2'086

963

1'123

Waadt

99'589

48'913

50'676

168'084

79'096

88'988

Wallis

28'539

13'829

14'710

46'763

21'685

25'078

Zug

14'375

6'917

7'458

23'656

10'934

12'722

Zürich

166'308

79'409

86'899

251'952

118'256

133'696

2.-3. und 5.-6. Der Vollzug des Ausländerrechts erfolgt durch die Kantone gemäss den Vorgaben des Bundesrechts. Sie sind nicht verpflichtet, die in der Interpellation aufgeführten Daten systematisch zu erfassen. Dies gilt auch für das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS).

Die bisherigen Studien und Umfragen des SEM bei den Kantonen haben gezeigt, dass eine Erhebung der gewünschten Daten nicht oder nur sehr lückenhaft möglich ist. Ein Teil der Kantone erfasst die in der Interpellation erwähnten Verfügungen nach ihren eigenen, unterschiedlichen Vorgaben. In diesen Fällen müssten die geforderten weiteren Angaben wie die Haltung der Sozialhilfebehörden oder die frühere Anwesenheitsdauer zusätzlich erhoben werden. Sofern dies möglich ist, wäre eine solche Erhebung mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Ein weiterer Teil der Kantone besitzt gar keine Informationen zu diesen Verfügungen, in diesem Fall ist eine nachträgliche Erfassung ausgeschlossen. Der Bundesrat kann daher diese Fragen nicht beantworten.

Derzeit werden die Vorbereitungsarbeiten durchgeführt für regelmässige Auswertungen zum Sozialhilfebezug von Drittstaatsangehörigen ausserhalb des Asylbereichs auf der Grundlage von verknüpften Daten der Sozialhilfeempfängerstatistik, der Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (STATPOP) sowie des ZEMIS. Sie betreffen insbesondere ihre Anzahl, die ursprünglichen Zuwanderungsgründe, die Staatsangehörigkeit sowie die Entwicklung des Sozialhilferisikos mit der Dauer des Aufenthalts. Dies entspricht dem Beschluss des Bundesrates vom 15. Januar 2020 zur Umsetzung des Berichts "Kompetenzen des Bundes im Bereich der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten" vom Juni 2019 (Postulat der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, 17.3260). Zudem werden ab Mitte 2022 mit der Erweiterung des Schengener-Informationssystems (SIS) alle rechtskräftigen Wegweisungen wegen des Bezugs von Sozialhilfe im ZEMIS erfasst.

4. Aus dem ZEMIS ist ersichtlich, dass vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Oktober 2021 449 Rückstufungen von Niederlassungsbewilligungen angeordnet wurden bei insgesamt 1 409 088 Ausländerinnen und Ausländern, die am 31. Oktober 2021 im Besitz einer Niederlassungsbewilligung waren. Der Grund für die Rückstufung wird im ZEMIS jedoch nicht erfasst.

Antwort des Bundesrates.