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Die kürzlich veröffentlichte Studie der Eawag hat ergeben, dass die Wasserqualität der Schweizer Gewässer hauptsächlich durch das gereinigte Abwasser und durch die Einträge von Stoffen aus der Landwirtschaft beeinflusst wird. Gegen den Einfluss von Mikroverunreinigungen im gereinigten Abwasser hat das Parlament durch die Nachrüstung von Abwasserreinigungsanlagen bereits Massnahmen getroffen. Die Studie weist aber nach, dass in den Schweizer Gewässern ein ganzer Cocktail an Pestiziden enthalten ist. Von rund 300 zugelassenen und erfassbaren Wirkstoffen wurden über 100 Wirkstoffe in Wasserproben gefunden. In 78 Prozent der Proben lag die aufaddierte Pestizidkonzentration über 1 Mikrogramm pro Liter. Für 31 Substanzen wurde sogar der Grenzwert der Gewässerschutzverordnung verletzt. Die Untersuchung der Eawag in fünf mittelgrossen Fliessgewässern kommt zum Schluss, dass eine Beeinträchtigung von Organismen in den Gewässern durch Pflanzenschutzmittel nicht ausgeschlossen werden kann.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Der ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) fordert in Artikel 18 der Direktzahlungsverordnung (DZV) einen gezielten Einsatz von Pestiziden. Wie erklärt er sich, dass auch noch 16 Jahre nach Einführung des ÖLN dermassen hohe Pestizideinträge aus der Landwirtschaft zu verzeichnen sind?

2. Laut Eawag-Studie gibt es für die Schweiz keine ökotoxikologischen Grenzwerte, welche festlegen, ab welcher Konzentration keine schädigenden Wirkungen auf die Gewässerflora und -fauna zu erwarten sind. Wie gedenkt er diese Wissenslücke anzugehen?

3. Welche Schlussfolgerungen zieht er aus der Studie der Eawag?

4. Wie weit fortgeschritten ist die Umsetzung des Postulates Moser 12.3299 für einen Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln?

5. Gemäss der revidierten DZV und der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) werden die Gewässerabstände neu ab Uferlinie und nicht mehr ab Böschungsoberkante bemessen. Bei kleineren Fliessgewässern mit deutlicher Böschung rücken die vorgegebenen 6 Meter Abstand für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln somit näher an das Gewässer heran. Die Gefahr besteht, dass dadurch noch mehr Pestizide in die Gewässer gelangen. Wie beurteilt er diese Regelung hinsichtlich der bestehenden Pestizidbelastung unserer Gewässer?

FederalCouncilResponseText

1. Der in Artikel 18 der Direktzahlungsverordnung (DZV) geforderte gezielte Einsatz von Pestiziden sowie weitere Massnahmen, welche 1993 eingeführt wurden, wie z. B. ein minimaler Anteil an Biodiversitätsförderflächen (BFF) oder die Einschränkungen bei der Auswahl von Insektiziden im Getreide- und Kartoffelanbau, wurden vom Bundesamt für Landwirtschaft von 1994 bis 2005 evaluiert (Bericht Agrarökologie und Tierwohl 1994-2005; Herausgeber: Bundesamt für Landwirtschaft, Bern, 2005). Es wurde dabei festgestellt, dass trotz dieser Massnahmen und deren Kontrollen die Wirkung der Ökomassnahmen auf Stoffeinträge, u. a. auch auf die Einträge von Pflanzenschutzmitteln, in die Gewässer wenig Einfluss hat. Die ab 2005 zusätzlich ergriffenen Massnahmen wie die Ausdehnung des Pufferstreifens frei von Pflanzenschutzmitteln (PSM) von 3 auf 6 Metern, die regelmässige Überprüfung der PSM-Spritzgeräte und die Mitführung eines Frischwassertanks zur Spülung des Tanks auf dem Feld konnten ebenfalls die Einträge von PSM in die Gewässer nicht signifikant reduzieren. Ohne neue und wirkungsvolle Massnahmen werden die Gewässer daher weiterhin stark mit PSM belastet werden.

2. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) beauftragte das Ökotoxzentrum der Eawag/EPFL, ökotoxikologisch basierte Qualitätskriterien für die wichtigsten Mikroverunreinigungen herzuleiten. Diese dienen als Grundlage für die sachgerechte Beurteilung der Wasserqualität. Das Ziel dieses Auftrages war eine einheitliche und international kompatible Beurteilung der nachteiligen Einwirkungen von Stoffen wie z. B. Medikamentenrückstände aus dem kommunalen Abwasser oder Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft. Es wird derzeit geprüft, ob dieses Beurteilungskonzept das bisherige Konzept in der Gewässerschutzgesetzgebung ablösen kann.

3./4. Von den 200 durch die Eawag untersuchten Substanzen wurden 19 in Konzentrationen über den durch das Schweizerische Zentrum für angewandte Ökotoxikologie festgelegten ökologischen Qualitätskriterien gefunden. Somit können Beeinträchtigungen der Organismen in den Gewässern nicht ausgeschlossen werden. Dieser Befund ist ernst zu nehmen. Im Rahmen der Überprüfung der Zulassung von PSM wurden bei neun dieser Stoffe schon weitere Risikominderungsmassnahmen eingeführt. Die anderen Substanzen werden ebenfalls überprüft, wobei Substanzen mit häufigeren Überschreitungen prioritär behandelt werden. Um eine wesentliche Reduktion der diffusen Einträge von Pflanzenschutzmitteln in die Gewässer zu erreichen, spielen sehr viele Massnahmen eine Rolle. Der Bundesrat hat auf der Grundlage des Berichtes in Erfüllung des Postulates Moser 12.3299 beschlossen, einen Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, wie ihn die EU für ihre Mitgliedstaaten vorschreibt, zu erarbeiten. Damit soll die weitere Verringerung der Pflanzenschutzmittelbelastung insbesondere in den Gewässern sichergestellt werden.

5. Es ist tatsächlich möglich, dass aufgrund der neuen Bemessung der Gewässerabstände etwas grössere Mengen an Pestiziden in einige kleine Fliessgewässer gelangen werden, als dies mit der früheren Regelung der Fall war. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass dies im Vergleich zu den bereits heute auftretenden Verunreinigungen nur in Einzelfällen zu einer relevanten Verschlechterung der Situation führen wird.

Antwort des Bundesrates.