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In der Beantwortung der Frage 08.5376 bezieht sich der Bundesrat u. a. auf die von der Skyguide durchgeführte Sicherheitsprüfung. In diesem Dokument der Skyguide (Safety Case Document, 8. Oktober 2003) ist Folgendes aufgeführt: "Key risk factor 02, Increased airspace System complexity resulting in a large reduction of Safety margins due to numerous compromises made by skyguide under directives issued by FOCA (Bem. Bazl) in order to allow maximum airspace usage to all kind of traffic willing to fly in the area."

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

- Welche Sicherheitslimiten (Safety margins) sind damit gemeint?

- Wie und in welchem Umfang wurden diese reduziert (large reduction)?

- Wie sind diese Massnahmen mit der seit 2-3 Jahren verschärften "safety first"- Haltung kompatibel?

FederalCouncilResponseText

Im Frühjahr 2003 lehnte das Schweizer Parlament den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über die Regelung der Anflugverfahren zum Flughafen Zürich über Süddeutschland ab. In der Folge führte Deutschland einseitig verschiedene Restriktionen für den Anflugverkehr über süddeutschem Luftraum ein. Um den Betrieb des Flughafens trotz dieser Restriktionen in ausreichendem Masse zu ermöglichen, musste ein neues Anflugverfahren eingeführt und damit zusammenhängend eine Änderung des Luftraums vorgenommen werden. Hierzu reichte die Flughafen Zürich AG (Unique) dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ein Gesuch für einen Anflug auf Piste 34 (sogenannter Südanflug) ein, welches unter anderem auch eine von der Icao vorgeschriebene, umfassende Sicherheitsüberprüfung (safety case document) durch Skyguide beinhaltete.

Bei Sicherheitsüberprüfungen, wie sie auch bei Einführung der - de facto von Deutschland aufgezwungenen - Südanflüge vorgenommen wurde, müssen nach bestimmten, international anerkannten Kriterien verschiedene Hauptrisikofaktoren eruiert und abgeklärt werden. Als einen solchen zu überprüfenden Faktor identifizierte Skyguide das im Interpellationstext zitierte Risiko, dass der fragliche Luftraum aufgrund politischer Bedürfnisse eine gesteigerte Komplexität aufweise, weil das Bazl den Luftraum für alle Nutzer verfügbar halten wolle. Es müsse geprüft werden, ob dies zu einer Reduktion von Sicherheitsmargen führe. Bei der in der Interpellation zitierten Textstelle handelt es sich deshalb nicht um das Ergebnis der Sicherheitsabklärungen, sondern um die Beschreibung eines näher abzuklärenden, potenziellen Risikos. Dieses hat sich indessen nicht realisiert.

Skyguide hat dieses als key risk factor 02 bezeichnete Risiko im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung eingehend untersucht. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 08.5376 ausführte, hat das Bazl als zuständige Bewilligungsbehörde die Freigabe für die Südanflüge erst dann erteilt, nachdem es die durch Skyguide durchgeführte Sicherheitsüberprüfung verifiziert und sich vergewissert hatte, dass alle zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlichen Massnahmen umgesetzt waren. Damit war sichergestellt, dass sich das als Hauptrisikofaktor 02 bezeichnete potenzielle Risiko nicht realisierte. Konkret wurden keine Sicherheitsmargen gemäss diesem Hauptrisikofaktor reduziert.

1. Bei den hier fraglichen Sicherheitsmargen sind solche gemeint, welche sich sowohl aus zwingenden internationalen Vorschriften als auch aus nur in der Schweiz anwendbaren Richtlinien ableiten lassen. Letztere können grössere Sicherheitsmargen vorsehen. Die Schweiz wendet beispielsweise bei den Separationsminima in bestimmten kontrollierten Lufträumen grössere Sicherheitsmargen an, als von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation vorgeschrieben wird.

2. Wie einleitend ausgeführt wurden bei der Einführung der Südanflüge keine Sicherheitsmargen gemäss dem Hauptrisikofaktor 02 reduziert. Im Rahmen der Prüfung der Südanflüge wurden nach Herbst 2003 weitere Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen, die letztlich zu einer Erhöhung der anwendbaren Sicherheitsmargen geführt haben.

3. Die von Skyguide durchgeführte Sicherheitsüberprüfung einschliesslich der Verifizierung von Hauptrisikofaktoren entspricht vollumfänglich den international anerkannten Anforderungen an die Prüfung von neuen Anflugverfahren. Die Prüfung unterschiedlichster Szenarien ermöglicht, prospektiv Gefahren zu analysieren und entsprechende Massnahmen zur Gefahrenreduktion rechtzeitig zu veranlassen. Dieses Vorgehen entspricht somit vollumfänglich dem vom Bundesrat verfolgten Ziel des "safety first" in der schweizerischen Zivilluftfahrt.

Antwort des Bundesrates.