SubmittedText

Mit dem Bundesbeschluss zum Voranschlag 2010 wurden die vom Bundesrat beantragten Personalausgaben um 1 Prozent (40 Millionen Franken) gekürzt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Zusicherung des Bundesrates, dass die geplante Reduktion nicht durch Stellenabbau oder Lohnkürzungen, sondern durch die Beanspruchung der Effekte der natürlichen Fluktuation erfolgen werde. Nun kommt es trotzdem zu einem Stellenabbau im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) müssen 45 Personen eine neue Stelle suchen.

Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchen schwerwiegenden Gründen war es dem Bundesrat nicht möglich, die im Parlament abgegebenen Zusicherungen einzuhalten?

2. Nach welchen Kriterien wurden die abzubauenden Stellen festgelegt?

3. Weshalb werden die Stellen im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) und nicht etwa im Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) oder durch die Zentralisierung der Informatikdienstleistungen des Bundes in einem Bundesamt eingespart?

4. Wie sieht die Liste der überzähligen Angestellten im Einzelnen nach Alter und nach Dienstjahren aus?

5. Trifft es zu, dass auch 50- bis 58-jährige Angestellte, die über 20 Jahre beim Bund arbeiteten, und Familienväter auf Stellensuche gehen müssen?

6. Trifft es zu, dass auch Angestellte mit ausgezeichnetem Leistungsausweis vom Stellenabbau betroffen sind?

7. Ist mit dem Konsolidierungsprogramm 2011-2013 mit einem weiteren Stellenabbau beim Bund und weiteren möglichen Entlassungen zu rechnen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Stellenzuwachs im Jahr 2009 hat das Parlament bewogen, durch die Bundesverwaltung eine Kürzung der Personalaufwendungen von 1 Prozent umsetzen zu lassen. Mit dem Kreditbeschluss vom Dezember 2009 wollte das Parlament den Personalbestand der Bundesverwaltung reduzieren. Es hat dabei nicht zwischen Zentralverwaltung und Flag-Ämtern differenziert. Das EFD hat die Kürzungsvorgaben des Parlamentes Ende 2009 an all seine Verwaltungseinheiten weitergegeben. Das BIT als Flag-Amt war zunächst davon ausgegangen, dass die Kürzungsvorgaben im Globalkredit und nicht mittels Stellenreduktion umgesetzt werden könnten, und ist daher auch Anfang 2010 noch personalvertragliche Verpflichtungen eingegangen. Die Geschäftsleitung des BIT hat nach Kenntnisnahme der andersgelagerten Situation festgestellt, dass die Erfüllung der Vorgabe mittels natürlicher Fluktuation allein nicht sichergestellt ist. Aus heutiger Sicht kann aber dank einer unerwartet erhöhten natürlichen Fluktuation auf Kündigungen verzichtet werden.

2. Bei der Umsetzung der Personalreduktionsvorgabe hat die Geschäftsleitung des BIT als Erstes überprüft, welche Stellen aufzuheben sind. Diese Überprüfung erfolgte über die ganze Organisation nach den Kriterien "Effizienzsteigerung" - mit weniger Mitarbeitenden die gleiche Leistung erbringen - und "Auslagerung von Leistungen, die nicht zum Kerngeschäft des BIT gehören". Das heisst, es wurde über abzubauende Stellen entschieden und nicht über Personen.

3. Das EFD hat die Vorgaben des Parlamentes Ende 2009 an all seine Verwaltungseinheiten zur autonomen Umsetzung weitergegeben; dies in der Absicht, dass keine Verwaltungseinheit für eine andere Kürzungen kompensieren muss.

Der Bundesrat hat sich mit der Annahme der Motion Noser im September 2007 und in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im September 2008 zum Ziel der Zentralisierung von möglichst vielen Informatikdienstleistungen in einem Bundesamt bekannt. Er hat aber auch klargemacht, dass dieses Ziel erst in einem Zeitraum von vier bis sechs Jahren ab 2008 erreicht werden kann. Die zur Lösungsfindung notwendigen Rahmenbedingungen (Wirtschaftlichkeit, Ausnahmen usw.) werden noch erarbeitet. Die weiterhin geplante Zentralisierung ist deshalb als Instrument zur Umsetzung einer Vorgabe für das Jahr 2010 nicht geeignet.

4. Altersgruppe 20-30: 3 Personen; Dienstalter 0-9: 35 Personen

Altersgruppe 30-40: 10 Personen; Dienstalter 10-20: 4 Personen

Altersgruppe 40-50: 13 Personen; Dienstalter über 20: 8 Personen

Altersgruppe über 50: 21 Personen

(Total 47 betroffene Mitarbeitende, entsprechen 43,1 Vollzeitstellen)

5./6. Da die Geschäftsleitung des BIT für die Umsetzung der Vorgaben von Parlament bzw. Departement aufzuhebende Stellen und nicht abzubauende Personen bestimmt hat, umfasst die Liste der von dieser Aufhebung betroffenen Angestellten Personen aller Alters- und Dienstaltersklassen, Leistungsausweise und Zivilstände, auch Familienväter.

Die Umsetzung der Stellenaufhebungen erfolgt nach den Vorgaben der Verordnung vom 10. Juni 2004 über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen. Das heisst, dass in Zusammenarbeit mit den Personalverbänden für alle Betroffenen Lösungen gesucht werden, die möglichst ohne Kündigung umgesetzt werden können. Durch diese Massnahmen und dank einer unerwartet erhöhten natürlichen Fluktuation kann nach neuesten Erkenntnissen auf Kündigungen verzichtet werden.

7. Das Konsolidierungsprogramm 2011-2013 sieht unter anderem eine sukzessive Reduktion des Stellenbestands um 1 Prozent bereits im Jahre 2011 sowie um ein weiteres Prozent im Jahr 2013 vor. Diese längerfristige Vorgabe ist in der Personalplanung der einzelnen Verwaltungseinheiten mitzuberücksichtigen.

Antwort des Bundesrates.