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Der Bundesrat wird aufgefordert, ein meteorologisches Zweistufen-Warnsystem zu etablieren, das eine präzise Unwetterwarnung, insbesondere bei Hochwasser und Stürmen, gewähren kann.

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In der Schweiz auftretende meteorologische Extremsituationen wie Starkwinde, Stürme, Starkniederschläge, extreme Temperaturen und damit zusammenhängende Hochwasser, Überschwemmungen, Murgänge, Rutschungen oder Lawinen werden als Unwetter wahrgenommen, insbesondere wenn sie Schäden an Personen und/oder Gütern anrichten. Die Kantone haben die Aufgabe, diese Schäden mit geeigneten Warn- und Alarmorganisationen sowie Schutzmassnahmen zu verhindern, und sind dafür auf meteorologische Warnungen angewiesen. Meteo Schweiz, das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (im EDI), hat u. a. die gesetzliche Aufgabe, die Führungsorgane des Bevölkerungsschutzes zeit- und sachgerecht vor solchen meteorologischen Extremsituationen zu warnen.

Im Gegensatz dazu liegt die gesetzliche Aufgabe der Warnung vor Hochwassern nicht auf der Stufe Bund sondern auf jener der Kantone. Das Bundesamt für Wasser und Geologie erarbeitet Wasserstandsvorhersagen für das Einzugsgebiet des Rheins. In diesem Gebiet bietet es einigen Anliegerkantonen den Service an, sie rechtzeitig auf die Gefahr eines möglichen Hochwassers hinzuweisen. Die gesetzliche Aufgabe der Warnung vor Lawinen wird für die gesamte Schweiz vom Eidgenössischen Institut für Schnee- und Lawinenforschung (SLF/WSL, Forschungsanstalt im ETH-Bereich) wahrgenommen.

Die Warnungen der Bundesstellen gehen an die für den Bevölkerungsschutz zuständigen Stellen in den Kantonen, im Falle der Lawinen auch an Gemeinden und privatwirtschaftliche Betriebe. Diese Stellen veranlassen ihrerseits die nötigen Schutzmassnahmen und Einsätze.

Bei extremen Wettersituationen ist die Bevölkerung direkt betroffen und auch an Verhaltensanweisungen interessiert. Artikel 4 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes legt dazu fest, dass die Führungsorgane des Bevölkerungsschutzes zur Warnung und Alarmierung sowie zur Erteilung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung zuständig sind.

Warnungen vor meteorologischen Extremsituationen basieren auf Prognosen, die Meteo Schweiz mit eigenen und internationalen Beobachtungen sowie internationalen und auf die Schweiz spezialisierten Modellvorhersagen erstellt. Die Festlegung der Schwellenwerte, bei deren Überschreitung eine Frühwarnung bzw. eine Warnung ausgegeben wird, erfolgte in Zusammenarbeit mit den Kantonen unter Berücksichtigung der lokalen klimatologischen Verhältnisse. Je nach Kanton sind die Warnabläufe unterschiedlich - die Vereinheitlichung wurde durch Meteo Schweiz in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Nationalen Alarmzentrale (NAZi im VBS) bereits eingeleitet.

Niederschlagsprognosen der Meteo Schweiz werden vom Bundesamt für Wasser und Geologie zusammen mit Messungen der Flusspegelstände sowie Kenntnissen der Abflussverläufe auf hydrologische Auswirkungen geprüft, und bei Bedarf werden Hochwasserwarnungen für das Einzugsgebiet des Rheines und der grossen Zuflüsse ausgegeben.

Zur Lawinensituation veröffentlicht das SLF im Winter regelmässig Lawinenbulletins, bei sich anbahnenden Extremsituationen wird eine Frühwarnung an die Sicherheitsdienste gerichtet.

Dabei wird seit Jahren ein abgestuftes Verfahren angewandt: Frühwarnung zwei Tage im Voraus, täglich verfeinerte Warnungen. Das Verfahren hat seine Bewährungsprobe im Lawinenwinter 1999 bestanden.

Warnungen basieren auf Voraussagen über zukünftige Entwicklungen und werden trotz wissenschaftlicher Fortschritte auch zukünftig nie 100 Prozent fehlerfrei sein. Meteorologische Phänomene werden von unterschiedlichen Parametern beeinflusst, die in komplexer Weise zusammenhängen. Deshalb können nicht für alle Ereignisse Voraussagen mit gleicher Eintreffenswahrscheinlichkeit gemacht werden. Auch Hochwasser- und Lawinenwarnungen hängen von der Genauigkeit meteorologischer Prognosen und Warnungen ab. Die Verbesserung der Qualität meteorologischer Warnungen stützte sich bisher speziell auf folgende Projekte und Massnahmen:

- Das Projekt WARN der Meteo Schweiz (1999-2003) dient der Verbesserung der Warnverfahren und -abläufe in der Schweiz. Resultate sind u. a. die jährlichen Treffen mit den Kantonen sowie die Verbesserung der Datenanalyse und der Entscheidungsfindungsprozesse. Mit den Kantonen wurden Schwellwerte festgelegt. Diese werden regelmässig überprüft sowie die Verteilkanäle definiert und getestet.

- Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Wetterüberwachungssysteme (z. B. Radar und Satelliten) wurde optimiert. Die erhobenen Daten stehen im Rahmen von internationalen Abkommen den Wetterdiensten zur Verfügung.

- Für die Übermittlung von meteorologischen Warnungen an die Einsatzzentralen der Kantone nutzt die Meteo Schweiz heute die krisensicheren Kommunikationsmittel der Nationalen Alarmzentrale und der Kantonspolizeien. Damit werden die Führungsstrukturen des Bevölkerungsschutzes der betroffenen Kantone optimal unterstützt.

Weitere Schritte sind in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern in Realisierung oder geplant:

- Überprüfung und schrittweise Erneuerung der Installationen des teilweise über 25-jährigen automatischen Beobachtungs- und Messnetzes der Meteo Schweiz. Aus Kostengründen sind aber nur wenige zusätzliche Standorte geplant.

- Weiterentwicklung des feinmaschigen numerischen Wettervorhersagemodells zur Verbesserung der Prognose, insbesondere von Wind und Niederschlag. Weitere Verbesserung der Methodik der Datenanalyse und der Entscheidungsfindung zur Erhöhung der Qualität der Warnungen.

- In Erfüllung des Postulates Föhn 00.3079 und des entsprechenden Bundesratsbeschlusses vom 19. Dezember 2001 wird das EDI (Meteo Schweiz) beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem VBS, dem UVEK und dem koordinierten Wetterdienst eine sowohl finanzielle als auch strukturell optimale Lösung abzusprechen, die federführende Bundesstelle zu bezeichnen und das weitere Vorgehen zu skizzieren. Dabei ist dem neuen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz und den dazugehörenden Verordnungen Rechnung zu tragen, insbesondere was die Vertriebskanäle und die Koordination von Warnungs- und Alarmierungsmeldungen betrifft. Geprüft wird insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Warnportals, das für verschiedene Naturgefahren und technische Risiken angepasste Informationen anbietet.

- Priorisierung der verschiedenen Massnahmen im Rahmen des zukünftigen Leistungsauftrages der Meteo Schweiz.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Bund bereits heute die wichtige Aufgabe der Warnung vor meteorologischen Extremsituationen sowie deren stetige Verbesserung wahrnimmt. Die Schaffung einer einheitlichen Warn- und Kommunikationsplattform ist als Folge des Postulates Föhn in Vorbereitung. Die stufengerechten Befugnisse der Akteure und Entscheidungsträger werden dabei berücksichtigt. Ob die Einführung eines zweistufigen Warnverfahrens für alle Bereiche der meteorologischen Warnungen für Schweizer Verhältnisse zweckmässig ist, ist noch genauer zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.