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Seeregulierungen haben grosse Auswirkungen auf Mensch und Natur. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist es noch dringender, gute Lösungen bei Seeregulierungen zu finden. Gemäss dem "Aktionsplan 2014-2019 Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz" sollte eine mehrstufige Studie den Handlungsbedarf bei den Regulier-Reglementen klären, insbesondere die Auswirkungen von Seepegelregimeänderungen auf Flora und Fauna.

Auf meinen Vorstoss 17.4266 antwortete der Bundesrat wie folgt: "Im Rahmen der Umsetzung der Massnahme "w5 Seeregulierung" des Aktionsplans Anpassung an den Klimawandel werden zurzeit Messungen der Seespiegel durchgeführt und ausgewertet. 2018 werden die Modellrechnungen mit verschiedenen Klimaszenarien beginnen. Basierend auf diesen Berechnungen werden die Auswirkungen von Seespiegeländerungen untersucht und Reglementsanpassungen geprüft. Bei der Seespiegel-Regulierung ist sicherzustellen, dass natürliche Seespiegelschwankungen in ausreichendem Mass zugelassen werden, um die natürlichen Uferhabitate zu erhalten und die Fortpflanzung der Fische und weiterer Arten zu ermöglichen." Das war vor drei Jahren.

Im neuen Aktionsplan 2020-2025 wird hingegen erklärt, dass die Massnahme w5 in der "Anfangsphase" stehe und es sich um eine "mittelfristige" Massnahme handle. Das tönt nach weiteren massiven Verzögerungen.

Das führt zu folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Welches sind die Ergebnisse der Messungen der Seespiegel und der 2018 durchgeführten Modellrechnungen? Wo sind sie publiziert?

2. Wurde eine Abschätzung zu möglichen biodiversitätsschädigenden Wirkungen der Seeregulierung erstellt? Wenn ja, wo kann sie eingesehen werden?

3. Welche Anpassungen sind konkret vorgesehen, um die natürlichen Uferhabitate, insbesondere auch die Moore von nationaler Bedeutung, zu erhalten und die Fortpflanzung der Fische und weiterer Arten zu ermöglichen?

4. Wann beginnt die Umsetzung? Wann erfolgen Zwischenevaluationen? Wann endet diese "Mittelfristige" Massnahme?

5. Welche Stakeholder werden involviert und in welcher Weise?

6. Wie wird die Wirkung der Anpassungen untersucht und wie wird über die Untersuchungen Bericht erstattet?

FederalCouncilResponseText

1) 2018 lagen die Jahresmittelwerte des Wasserstands der meisten grossen Seen wegen anhaltender Trockenheit unter dem langjährigen Mittelwert, 2019 im Bereich des langjährigen Mittels. Die Seepegel werden fortlaufend auf der Internetseite des Bundesamts für Umwelt (BAFU) publiziert. Jährlich erscheint mit dem Hydrologischen Jahrbuch der Schweiz eine Übersicht der wichtigsten hydrologischen Ergebnisse betreffend Fliessgewässer und Seen. Im Herbst 2018 publizierte das National Centre for Climate Services (NCCS) die neuen Schweizer Klimaszenarien CH2018. Gestützt auf diese Szenarien wurden im Rahmen des Programms Hydro-CH2018 die hydrologischen Grundlagen zum Klimawandel in der Schweiz aktualisiert und ergänzt. Die Ergebnisse werden im März 2021 publiziert.

2) Bei Seeregulierungen legen von den Kantonen ausgearbeitete Reglemente fest, wie die verschiedenen Interessen bezüglich Seestand und Seeausfluss vereinbart werden können. Dabei werden auch die Auswirkungen auf die Biodiversität im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen untersucht. Aktuelle Beispiele sind die Regulierreglemente des Thuner-, Sarner- und Vierwaldstättersees.

3) Die Bearbeitung der Massnahme w5 "Seeregulierung" gemäss dem Aktionsplan 2020-2025 "Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz" ist im Gang. Auf Basis der Ergebnisse von Hydro-CH2018 kann als nächster Schritt berechnet werden, wie sich die Seepegelstände künftig verändern können. Dieser Schritt liefert die Grundlagen für die Überprüfung des Handlungsbedarfs in den verschiedenen Sektoren (Wasserwirtschaft, Umgang mit Naturgefahren, Landwirtschaft, Waldwirtschaft, Energie, Tourismus, Biodiversitätsmanagement, Gesundheit und Raumentwicklung).

4) Für die grösseren Schweizer Seen erarbeitet der Bund im Rahmen des Aktionsplans 2020-2025 die Grundlagen bezüglich der klimabedingten Veränderungen der Zuflüsse und der Pegelstände. Gestützt auf diese Ergebnisse werden die betroffenen Kantone mit Unterstützung des Bundes die Auswirkungen prüfen und den Handlungsbedarf bezüglich Seeregulierung beurteilen.

5) Die wichtigsten Partner sind die Bundesämter für Energie (BFE), für Landwirtschaft (BLW) und für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) sowie die betroffenen Kantone. MeteoSchweiz liefert Grundlagen für die Aktualisierung der hydrologischen Szenarien durch das BAFU. BAFU, BFE, und BLW stellen nationale Grundlagen betreffend Schutz und Nutzung der Seen bereit, und die Kantone beurteilen den Handlungsbedarf bezüglich Seeregulierung. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen an den Seeregulierungen erforderlich sind, werden deren Auswirkungen im Rahmen der ordentlichen Verfahren bei den Kantonen und dem Bund geprüft.

6) Für den Aktionsplan 2020-2025 wurde der Handlungsbedarf auf Bundesebene bezüglich der klimabedingten Risiken in der Schweiz überprüft. Eine erneute Prüfung ist bei der Überarbeitung der "Strategie für die Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz" aus dem Jahr 2012 für die Zeit nach 2025 vorgesehen. Dabei werden sowohl die aktuellen Klimaszenarien und hydrologischen Grundlagen, als auch die mit den Anpassungsmassnahmen erzielte Wirkung berücksichtigt. Wie alle Massnahmen aus dem Aktionsplan wird auch die Massnahme w5 "Seeregulierung" im Rahmen der regelmässigen Evaluation der Anpassungsstrategie überprüft. Die nächste Berichterstattung ist für das Jahr 2023 geplant.

Antwort des Bundesrates.