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Das Deutschschweizer Fernsehen zeigt mehr Unterhaltung und weniger politische Berichte als die anderen SRG-Sender: So lautet das Verdikt einer Programmanalyse des öffentlich-rechtlichen Fernsehens durch die Universität Freiburg. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie beurteilt er dieses Ergebnis?

2. Worin liegen die Gründe für den geringeren Anteil an politischer Berichterstattung?

3. Soll dieses Ungleichgewicht korrigiert werden? Mit welchen Massnahmen könnte dies geschehen?

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Das Bakom hat im vergangenen Jahr erstmals eine umfassende Analyse der SRG-Radio- und Fernsehprogramme in Auftrag gegeben. Die fernsehspezifische Beobachtung wird von der Universität Freiburg i. Ü. in Zusammenarbeit mit den Universitäten Genf und Lugano durchgeführt. Im Sommer 2009 wurde ein erster Bericht veröffentlicht, der sich auf eine 24-stündige Beobachtung aller SRG-Fernsehprogramme in der Zeit vom 13. bis 19. Oktober 2008 abstützt. Diese Beobachtungen werden kontinuierlich weitergeführt und beim Fernsehen ab dem Jahr 2009 auf zwei Stichprobenwochen ausgedehnt.

1. Der Bundesrat hat die Ergebnisse der ersten Beobachtung zur Kenntnis genommen. Er erachtet den Zeitpunkt jedoch als verfrüht für eine vertiefte Stellungnahme. Angesichts der von der SRG vorgebrachten Vorbehalte (vgl. Antwort zur Frage 2) ist er der Ansicht, dass die Aussagekraft der Analyse wegen der unterschiedlichen Programmierung von Wiederholungsendungen in den einzelnen Sprachregionen relativiert werden muss und vertiefte Abklärungen nötig sind. Allenfalls kann in weiteren Analysenberichten speziell auf diese Probematik hingewiesen werden.

2. Die SRG selbst bezweifelt die Aussagekraft der entsprechenden Daten zur politischen Berichterstattung im Bericht und führt die Unterschiede in erster Linie auf ein Methodenproblem zurück. So sei insbesondere zu berücksichtigen, dass SF wegen des Wiederholungskanals von SF info im Gegensatz zu TSR und TSI auf die mehrfache Wiederholung von Informations- und Nachrichtensendungen während der Nachtstunden und in Randzeiten verzichte. Da nun aber SF info beim Vergleich unter den Sprachregionen nicht mitberücksichtigt werde, könne die Analyse zu Fehlinterpretationen führen. Betrachte man nämlich die Informationsleistungen in der Hauptsendezeit (18.00 bis 23.00 Uhr), welche weitgehend frei von Wiederholungen sei, so ergebe sich ein ausgeglichenes Bild mit "leichten Vorteilen" für SF.

3. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Anlass, in dieser Sache aktiv zu werden. Sollte sich erweisen, dass bei künftigen Analysen eine Sprachregion in Bezug auf die politische Berichterstattung auch bei einem konsolidierten Vergleich stark abfällt, so wird das Bakom als Aufsichtsbehörde diesen Punkt zur Diskussion stellen. Das Programmbeobachtungskonzept zielt in erster Linie auf einen öffentlichen Diskurs über die erbrachten Leistungen der SRG in der Öffentlichkeit und nicht auf rechtliche Interventionen.

Angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der SRG sind die Leistungs- und Qualitätsvorgaben nur beschränkt justiziabel, sodass die Durchsetzung in erster Linie im Diskurs erfolgen muss. Die ordentliche Rechtsaufsicht kommt nur als Ultima Ratio bei offensichtlichen und schweren Verstössen zur Anwendung.

Antwort des Bundesrates.