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Das Öffentlicher-Verkehr-System Schweiz, vom Dorf bis zum Reiseziel, ist weltweit beispielhaft, weil mitunter:

- der Nah-, Regional- und Fernverkehr durch aufeinander abgestimmte Angebote und Anschlüsse effizient und kundenfreundlich aufeinander abgestimmt sind; und

- die Leistungserbringer auf Strasse und Schiene etwa durch Tarifverbunde solidarisch vernetzt sind.

Die Unterzeichnenden interessiert zu erfahren:

1. wie der Bundesrat die sich abzeichnenden Entwicklungen in der künftigen Tarifwelt des öffentlichen Verkehrs Schweiz beurteilt;

2. ob nicht die Gefahr besteht, dass angedachte Entwicklungen beim GA (z. B. Chip-Abo) zu einer Entsolidarisierung im Verkehrsmarkt führen, wenn mit der Fokussierung neuer Tarifangebote auf die pendlerlastigen Verkehrsräume im Mittelland die bisherigen Anreize zur Nutzung touristischer Freizeitverkehrsangebote mit dem GA in Bergregionen verlorengehen;

3. ob dadurch nicht Nachfragerückgänge und Ertragsschmälerungen beim öffentlichen Verkehr in Berg- und Tourismusregionen zu erwarten sind;

4. ob und wie der Bund auf die Entwicklungen der Tarifsysteme Einfluss nimmt, gegebenenfalls mit welchen Zielsetzungen.

FederalCouncilResponseText

1./2. Der neue Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung vom 20. März 2009 (PBG) verlangt die Stärkung des direkten Verkehrs (DV) für den Fern-, Regional- und Ortsverkehr. Eine Massnahme daraus ist u. a. das Chip-Abo.

Das Chip-Abo unterstützt das Reisen über Verbundgrenzen hinweg auf ideale Weise. So kann ein Arbeitspendler sein Abo mit einem Chip-Abo ergänzen, um so ohne grossen Aufwand über das Wochenende regelmässig in ein touristisches Gebiet zu reisen. Die zukünftige Entwicklung im Tarifwesen trägt somit den sich verändernden, individualisierten Kundenbedürfnissen Rechnung. Die Anreize zur Nutzung touristischer Angebote gehen nicht verloren.

Der touristische Verkehr ist jedoch im nichtabgeltungsberechtigten Verkehr den marktwirtschaftlichen Gegebenheiten unterworfen. Die Transportunternehmen dieser Verkehre sind frei, ob sie das Generalabonnement (GA) anerkennen oder nicht. Im abgeltungsberechtigten Verkehr, zu welchem auch einige touristisch interessante Linien des regionalen Personenverkehrs gehören, müssen sie dagegen das GA anerkennen.

3. Der Bundesrat befürchtet nicht, dass sich aufgrund der zukünftigen neuen Fahrausweise und Tarife bedeutende Nachfragerückgänge und Ertragsschmälerungen für die Berg- und Tourismusregionen ergeben. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass für die Ertragsschmälerung in Berg- und Tourismusregionen vor allem der Rückgang der ausländischen Touristen massgeblich ist. Diese erwerben in der Regel die auf sie zugeschnittenen Fahrausweise und keine Jahres-GA. Schwankungen der Erträge aus dem GA schlagen dagegen weniger zu Buche.

4. Der Bundesrat hat mit dem am 27. März 2013 verabschiedeten Bericht "Grundlagen der Preisdifferenzierung im öffentlichen Verkehr" seine Einschätzung der aktuellen Tarifsystem-Entwicklungen aufgezeigt.

Das Bundesamt für Verkehr ist laufend in die Entwicklung des Tarifsystems eingebunden. Es nimmt Einsitz in den einzelnen Gremien des direkten Verkehrs sowie der Tarifverbünde. Das Bundesamt für Verkehr verfügt jedoch in der Regel in diesen Gremien über kein Stimmrecht.

Die Tarifbildung liegt gemäss Artikel 15 PBG bei den Transportunternehmen. Bei den nichtabgegoltenen Angeboten des Fernverkehrs und des rein touristischen Verkehrs hat der Preisüberwacher die Kompetenz, Tariferhöhungen auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Er überwacht insbesondere, dass die entsprechenden Verkehre durch eine Tariferhöhung keinen übermässigen Gewinn erwirtschaften.

Antwort des Bundesrates.