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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie schätzt der Bundesrat den Stand der Umsetzung der Strategie eHealth 2.0 ein?

2. Wieso wurden bei rund einem Drittel der Ziele noch keine Massnahmen in Angriff genommen? Wie haben die Absender der Strategie, das EDI und die GDK, auf den ungenügenden Stand der Umsetzung reagiert? Wurden Massnahmen ergriffen?

3. Muss die Strategie eHealth 2.0 aufgrund der Erfahrungen der Corona-Krise angepasst werden, z.B. bezüglich der Meldung von Daten wie Anzahl Ansteckungen oder bezüglich Intensivpflegeplätze und verfügbarem Personal?

4. Haben das BAG und eHealthSuisse genügend digitale und medizinische Kompetenzen, um zeitnah gesetzgeberische Entwürfe für die digitale Transformation im Gesundheitswesen und für den Relaunch des ePatientendossiers EPD zu erarbeiten?

5. Wieso wurde der partizipative Ansatz, der sich bei der Erarbeitung des EPD bewährt hat, in den letzten Jahren nicht weitergeführt?

6. Ist der Bundesrat bereit, die Stakeholder zu einem runden Tisch "digitale Transformation im Gesundheitswesen" einzuladen?

7. Wann wird der Bundesrat Ziel 48 der Legislaturplanung, den "Massnahmenplan zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen", verabschieden? Wird er die Stakeholder in die Erarbeitung einbinden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Umsetzung der Ziele und Massnahmen in den drei Handlungsfeldern der eHealth Strategie Schweiz 2.0 "Digitalisierung fördern", "Digitalisierung abstimmen und koordinieren" und "Zur Digitalisierung befähigen" ist unterschiedlich weit fortgeschritten. Eine Übersicht über den Stand der Arbeiten per Juni 2020 ist unter www.e-health-suisse.ch > Politik & Recht > Strategische Grundlagen > Strategie eHealth Schweiz zu finden.

2. Der Steuerungsausschuss von Bund und Kantonen hat den Zwischenbericht von eHealth Suisse vom Juni 2020 zur Kenntnis genommen und auf die Notwendigkeit einer Intensivierung der Aktivitäten hingewiesen. Insbesondere die Verzögerung beim Start der Einführung des elektronischen Patientendossiers EPD wird als kritischer Faktor für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie angesehen. Mit dem Start von zwei zertifizierten EPD-Stammgemeinschaften per Ende 2020 konnte der Grundstein für die weiteren auf dem EPD aufbauenden Massnahmen gelegt werden. Dazu zählen insbesondere die Einführung der eMedikation oder Nutzung eines digitalen Impfausweises im Rahmen des EPD.

3. Es ist richtig, dass die Corona-Krise Defizite in der Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesen aufgezeigt hat. Das zeigte sich sowohl auf Seiten der Gesundheitseinrichtungen als auch auf Seiten der Gesundheitsbehörden von Bund und Kantonen. Die grundlegenden Ziele der eHealth Strategie Schweiz 2.0 wurden dadurch eher bestärkt als abgeschwächt. Dies gilt insbesondere für die Ziele und Massnahmen des Handlungsfeldes "Digitalisierung abstimmen und koordinieren". Zudem konnten in den letzten Monaten bereits Fortschritte bei der Datenübermittlung erzielt werden (z.B. Meldung positiver Testergebnisse oder Meldung verfügbarer Betten auf den Intensivpflegestationen). Weitere Verbesserungen werden in den kommenden Monaten und Jahren folgen. So hat der Bundesrat bei der Kenntnisnahme des Berichts der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie am 11. Dezember 2020 auch der Digitalisierung hohe Priorität eingeräumt. Entsprechend hat er den betroffenen Stellen in der Bundesverwaltung (Eidgenössisches Departement des Innern EDI und Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS) den Auftrag erteilt, die bereits begonnenen Arbeiten zur vereinfachten Informationsübermittlung und -aufbereitung zu beschleunigen und die Kompatibilität der Systeme zu erhöhen. Synergien mit geplanten Arbeiten der Bundeskanzlei (Digitale Transformation und Informatik DTI) sollen dabei genutzt werden.

4. und 5. eHealth Suisse, die Kompetenz- und Koordinationsstelle von Bund und Kantonen, verfügt über die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Kompetenzen und Ressourcen und stellt einen engen Einbezug der betroffenen Akteure in die laufenden Arbeiten sicher.

6. und 7. Die Arbeiten zur Umsetzung der Massnahme 48 "Verabschiedung eines Massnahmenplans zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen" der Legislaturplanung 2019 - 2023 mussten aufgrund der Aufgabenpriorisierung infolge der Covid-19-Epidemie zurückgestellt werden. Im Rahmen der Wiederaufnahme der Arbeiten wird das Bundesamt für Gesundheit die betroffenen Akteure zu gegebener Zeit zu einem runden Tisch "Digitale Transformation im Gesundheitswesen" einladen.

Antwort des Bundesrates.