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Laut Geschäftsbericht von Swissmedic beträgt der Anteil der französischsprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 9,7 Prozent, derjenige der italienischsprachigen 1,2 Prozent und derjenige der rätoromanischsprachigen 0,2 Prozent. Nach der Sprachenverordnung (SpV, SR 441.11) sind für die einzelnen Sprachgemeinschaften folgende Anteile anzustreben: 22 Prozent Französisch, 7 Prozent Italienisch und 1 Prozent Rätoromanisch. Swissmedic schreibt zudem die Stellen auf ihrer Site fast ausschliesslich in Deutsch aus.

Darum bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus der Differenz zwischen den von der Sprachenverordnung festgelegten Soll-Werten und der tatsächlichen Vertretung der Sprachgemeinschaften bei Swissmedic? Ist er bereit, die Mehrsprachigkeitsbeauftragte damit zu beauftragen, das Direktorium von Swissmedic bei der Erreichung der in der Sprachverordnung festgelegten Anteile zu unterstützen?

2. Ist der Bundesrat bereit, die Mehrsprachigkeitsbeauftragte mit der Prüfung von Massnahmen zu beauftragen, mit denen bei Swissmedic auf die Gleichbehandlung der Sprachen hingewirkt werden könnte, beispielsweise über die Übersetzung interner Arbeitsrichtlinien oder über das Abhalten interner Weiterbildungen auch auf Französisch (vgl. Genf)?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Mehrsprachigkeitsbeauftragte mit der Prüfung der anteilsmässigen Vertretung der Sprachgemeinschaften im Direktorium und im Kader von Swissmedic zu beauftragen?

FederalCouncilResponseText

Einleitend ist festzuhalten, dass Swissmedic bereits auf die in der Interpellation geäusserte, berechtigte Kritik reagiert hat und nun alle Stellenanzeigen auf ihrer Internetseite mindestens in den drei Landessprachen publiziert.

Gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 der Sprachenverordnung (SR 441.11) ist Swissmedic als dezentrale Verwaltungseinheit gehalten, nach Massgabe der in ihrem Leistungsauftrag festgelegten personalpolitischen Ziele für eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften innerhalb ihrer Belegschaft zu sorgen. Dementsprechend wurde Swissmedic in Artikel 2 der Verordnung über das Personal des Schweizerischen Heilmittelinstituts (SR 812.215.4) dazu verpflichtet, die Mehrsprachigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern und für eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften zu sorgen. Der Fokus der Personalpolitik von Swissmedic lag bisher auf der Förderung der Mehrsprachigkeit. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass neben den Amtssprachen auch die englische Sprache für die Aufgabenerfüllung von Swissmedic unerlässlich ist (Wissenschaftssprache, englischsprachige Dokumentationen und englische Sprache im internationalen Umfeld). Swissmedic sah sich aufgrund ihres überdurchschnittlich grossen Bedarfs an hochqualifiziertem Personal in den letzten Jahren gezwungen, verschiedene Spezialisten mangels geeigneter Kandidaten im Ausland zu rekrutieren. So stammt ein grosser Teil der in den vergangenen Jahren angestellten Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland, was sich bei der Vertretung der Sprachengemeinschaften auswirkt. Dieser Trend wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass die pharmazeutische Industrie geografisch zwar in der ganzen Schweiz verteilt ist, aber eine sehr starke Konzentration in der deutschsprachigen Nordwestschweiz (Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau) aufweist.

Die Delegierte für Mehrsprachigkeit ist laut der geltenden gesetzlichen Grundlagen für Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung und für verselbstständigte dezentrale Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit eingesetzt (Art. 8 Abs. 1 der Sprachenverordnung), womit sie für Angestellte zuständig ist, die der Bundespersonalverordnung unterstellt sind (Art. 8 Abs. 2 der Sprachenverordnung). Die Mitarbeitenden von Swissmedic als dezentraler Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit unterstehen nicht der Bundespersonalverordnung. Der Bundesrat hat jedoch Verständnis für die angesprochene Problematik und stellt bei Bedarf die Kompetenzen der Delegierten für Mehrsprachigkeit gerne für punktuelle Beratungen zur Verfügung.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit rund 12,5 Prozent (Wert gemäss Personalreporting 2012) der Anteil der lateinischen Sprachgemeinschaften bei Swissmedic unter den für die zentrale Bundesverwaltung geltenden Werten liegt. Er wird deshalb in Zukunft der angemessenen Vertretung der Sprachengemeinschaften bei Swissmedic grössere Beachtung schenken und im Rahmen seiner Steuerungsinstrumente (Leistungsauftrag, Leistungsvereinbarung bzw. strategische Ziele) entsprechende Vorgaben machen.

Antwort des Bundesrates.