SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gemachten Empfehlungen aus der Prüfung der Umweltbeobachtung innerhalb von drei Jahren umzusetzen. Insbesondere:

1. Die Anzahl der Indikatoren ist drastisch zu senken (Empfehlung 1 mit hoher Priorität gemäss EFK), wobei die Indikatoren mit keinem und geringem Unterlassungsrisiko sowie jene mit unterdurchschnittlichen Nutzwerten (Anhang 15 Bericht EFK) prioritär zu streichen sind.

2. Die Entscheide zur Pflege und Weiterführung bestehender sowie Einführung neuer Indikatoren müssen auf der Basis der vollen internen und externen Kosten getroffen werden (Empfehlung 2 EFK).

3. Die räumliche und zeitliche Auflösung der Messprogramme sind zu überprüfen und allfällige Einsparungsmassnahmen umzusetzen.

FederalCouncilResponseText

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) erachtet den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), namentlich die darin enthaltenen Kriterien für die Überprüfung der Indikatoren, als wertvolle Grundlage für die Optimierung von Prozessen und Instrumenten der Umweltbeobachtung. Die Umsetzung der Empfehlungen verläuft planmässig. Zwei der Empfehlungen sind bereits umgesetzt, zwei weitere werden voraussichtlich bis Ende 2018 und drei bis 2019 umgesetzt sein.

1. Die Anzahl der Indikatoren wurde im Rahmen einer Sofortmassnahme bereits massiv reduziert.

Für die Prüfung der Umweltbeobachtung hatte das Bafu der EFK im Jahr 2017 eine Liste mit 530 Indikatoren vorgelegt. Von diesen Indikatoren sind 249 produziert und publiziert (Stand: September 2018). Die restlichen Indikatoren wurden aufgrund fehlender Daten oder als konzeptionell noch nicht ausgereift zurückgestellt. Als Reaktion auf die Empfehlung der EFK hat das Bafu zudem den Ausbau des Indikatorensystems gestoppt und beschlossen, sich auf diejenigen Indikatoren zu beschränken, die entweder für die Umweltberichterstattung oder für die politische (Messung von Zielen gemäss integriertem Aufgaben- und Finanzplan, IAFP) und strategische Steuerung (Messung von Zielen gemäss Amtsstrategie Bafu) benötigt werden.

2. In Zusammenhang mit der Einführung des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) mit Globalbudget hat das Bafu seinen strategischen Planungsprozess optimiert und die Aktivitäten des Amtes bestimmten Planungspositionen zugewiesen, die eine transparente Mittelallokation erlauben.

Mit dem strategischen Planungsprozess ergänzt durch ein Umweltbeobachtungskonzept steht eine effektive Grundlage für die Festlegung der notwendigen Indikatoren und für entsprechende Ressourcenentscheide zur Verfügung, welche die internen und externen Kosten gebührend berücksichtigt.

3. Das Bafu versteht die Optimierung der Datenerhebungen und somit auch die Überprüfung der sinnvollen räumlichen und zeitlichen Auflösung von Messprogrammen als permanente Aufgabe. Kosten verursachen in der Umweltbeobachtung nicht in erster Linie die Indikatoren respektive deren Anzahl, sondern die Datenerhebungen respektive das Betreiben von Messnetzen. Mit der Annahme des Postulates Schneeberger 12.4021 wurde der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob und wie die Messnetze des Bundes optimiert und wie bestehende Synergien bei der Datenerhebung besser genutzt werden können. Der Bundesrat hat am 5. September 2018 den Bericht in Erfüllung des Postulates gutgeheissen. Die genannten Arbeiten bezüglich Optimierung der Bundesmessnetze sind bereits angelaufen, und in drei Jahren ist betreffend Umsetzung der Arbeiten dem Bundesrat wiederum Bericht zu erstatten.

Die Forderungen der Motion sind somit bereits erfüllt.

Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion.