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Die Schweiz beschafft die 36 Tarnkappenbomber F-35A via Foreign Military Sales (FMS) vom US-Staat. FMS-Geschäfte haben ihre Rechtsgrundlage im Arms Export Control Act (AECA). Bei FMS-Geschäften schliessen die US-Regierung und eine ausländische Regierung ein Abkommen ("Letter of Offer and Acceptance" LOA) ab.

1. Kann der Bundesrat bestätigen,

a. dass die US-Regierung erst irgendwann in der Zukunft mit Lockheed Martin als Hersteller über den Preis der für die Schweiz bestimmten F-35A, Block 4, Lot 19-22 verhandeln wird?

b. dass gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Terms and Conditions") von FMS-LOA die US-Regierung mit der Schweiz aktuell nur auf "bestmöglichen" Schätzungen beruhende Zielpreise vereinbaren kann, aber keine Festpreise?

c. dass allfällige Kostensteigerungen von der Schweiz zu tragen sind?

d. dass der AECA dem US-Verteidigungsministerium vorschreibt, für wichtige, über das FMS-System verkaufte Verteidigungsgüter nicht wiederkehrende Kosten (Nonrecurring costs NCs) in der Regel dem Kunden zu verrechnen?

e. dass sich FMS-LOA nie über die Teuerung aussprechen und deshalb die Teuerungsrisiken allein die Schweiz trägt?

f. dass FMS-LOA stets auf US-Dollar lauten und deshalb allein die Schweiz das Wechselkursrisiko trägt?

g. dass sich FMS-LOA nie über Offsetverpflichtungen aussprechen, weil diese in direkten Verträgen mit dem Hersteller zu regeln sind? Welche zusätzlichen Kosten verursachen die Offsetverpflichtungen, welche Lockheed Martin gegenüber der Schweiz in einem separaten Vertrag eingeht?

2. Wie hoch schätzt der Bundesrat die maximalen finanziellen Verpflichtungen und Risiken je einzeln für die sechs Punkte b bis g ein? Erhöht sich dadurch entsprechend der kommunizierte Preis von 5.068 Milliarden Franken für die Beschaffung?

3. Bezieht sich das VBS allein auf Herstellerangaben? Verzichtete es darauf, deren Plausibilität durch einen Vergleich mit F-35A-Geschäften der USA mit anderen Staaten abzuklären?

4. Die Schweiz bezahlt für ihre F-35A um 25 Prozent niedrigere Stückkosten als die Emirate 2019 und Polen 2020, d.h. pro Stück mindestens 40 Millionen US-Dollar weniger.

a. Welches geostrategische Interesse verknüpfen die USA mit diesem Dumping-Angebot?

b. Lassen es sich die USA etwas kosten, die Schweiz langfristig sicherheitspolitisch von sich abhängig zu machen und die europäische Rüstungsindustrie aus dem Markt zu werfen?

FederalCouncilResponseText

1. a.

Vertragspartnerin der Schweiz ist die US-Regierung. Die Herstellerin war jedoch eng in den Beschaffungsprozess eingebunden. Die verbindliche Offerte der US-Regierung ist daher bereits mit der Herstellerin abgesprochen und wird im LOA zwischen der US-Regierung und der Schweiz und in den Detailverträgen zwischen US-Regierung und Herstellerin reflektiert werden.

b. und d.

Die US Regierung beschafft die Flugzeuge zu Festpreisen und verkauft sie zu denselben Festpreisen weiter an die Schweiz.

c., e. und f.

Die Inflation (Teuerung) ist in den Festpreis eingepreist. Wechselkursveränderungen werden von der Schweiz getragen.

Alle Kandidaten haben ihre Offerten in der Währung des jeweiligen Herstellerlandes eingereicht. Die Schweiz sichert in der Regel ab Vorliegen des Bundesbeschlusses den Wechselkurs ab (Art. 70a Abs. 3 der Finanzhaushaltverordnung, FHV, SR 611.01).

g.

Die Offsetvereinbarungen werden direkt zwischen armasuisse und den Herstellern abgeschlossen und basieren auf dem Angebot der US-Regierung. Das war zum Beispiel auch bei der damaligen Beschaffung der F/A-18C/D der Fall. Das Angebot der US-Regierung ist umfassend; das heisst, es werden keine zusätzlichen Kosten für Offset entstehen.

2.

Die Schweiz sichert in der Regel ab Vorliegen des Bundesbeschlusses den Wechselkurs ab (Art. 70a Abs. 3 FHV). Ab diesem Zeitpunkt besteht kein Währungsrisiko mehr. Der Betrag von 5.068 Milliarden Franken entspricht den Beschaffungskosten zum Preisstand Februar 2021 und berücksichtigt einen Wechselkurs von 0,95 Schweizer Franken pro US-Dollar. Der Betrag erhöht sich um die Teuerung bis zum Zahlungszeitpunkt und die darauf anfallende Mehrwertsteuer.

3.

Die Beschaffung und die darauf gestützten Verträge beziehen sich auf die Offerte der US-Regierung. Preise zwischen den USA und anderen Staaten können, sofern überhaupt bekannt, nicht verglichen werden, weil die Verträge, Beschaffungsumstände, Lieferumfang und Spezifikationen aufgrund des Geschäftsgeheimnisses nicht veröffentlicht werden. Dritten ist deshalb nicht bekannt, was in diesen Verträgen enthalten ist und wie der Inhalt zustande kam. Die Schweiz ist jedoch im Dialog mit anderen F-35A Nutzern wie zum Beispiel Dänemark. Die Gespräche zeigen, dass die dänischen Erwartungen bezüglich der Beschaffungskosten der F-35A eingehalten wurden.

4. a. und b.

Die Schweiz hat keine Einsicht in die Verträge zwischen der US-Regierung und anderen Staaten und kann daher keine Vergleiche anstellen.

Antwort des Bundesrates.