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Die Bundesversammlung setzt eine ständige Delegation ein, die sie in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vertritt. Die Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlaments (SR 171.117) wird entsprechend angepasst.

Es soll eine Delegation von maximal acht Ratsmitgliedern gebildet werden, zusammengesetzt aus vier Mitgliedern des Nationalrates und vier Mitgliedern des Ständerates. Dabei wird die Stärke der Fraktionen angemessen berücksichtigt und auf eine breite Vertretung von Mitgliedern aus den verschiedenen Sachbereichskommissionen geachtet.

Die Delegation nimmt im Auftrag der Bundesversammlung an den verschiedenen Veranstaltungen der OECD teil, welche sich an die nationalen Parlamente richten. Die Teilnahme an den Veranstaltungen der OECD soll der Delegation die Möglichkeit bieten, sich frühzeitig mit OECD-spezifischen Thematiken zu befassen, um damit im Falle rascher internationaler Entwicklungen ihr Wissen in den verschiedenen Sachbereichskommissionen einzubringen.

InitialSituation

Die Bundesversammlung setzt eine ständige Delegation ein, die sie in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vertritt. Die Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlaments (SR 171.117) wird entsprechend angepasst.

Es soll eine Delegation von maximal acht Ratsmitgliedern gebildet werden, zusammengesetzt aus vier Mitgliedern des Nationalrates und vier Mitgliedern des Ständerates. Dabei wird die Stärke der Fraktionen angemessen berücksichtigt und auf eine breite Vertretung von Mitgliedern aus den verschiedenen Sachbereichskommissionen geachtet.

Die Delegation nimmt im Auftrag der Bundesversammlung an den verschiedenen Veranstaltungen der OECD teil, welche sich an die nationalen Parlamente richten. Die Teilnahme an den Veranstaltungen der OECD soll der Delegation die Möglichkeit bieten, sich frühzeitig mit OECD-spezifischen Thematiken zu befassen, um damit im Falle rascher internationaler Entwicklungen ihr Wissen in den verschiedenen Sachbereichskommissionen einzubringen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 02.06.2021

Ständerat will ständige parlamentarische OECD-Delegation schaffen

In der Schweiz soll eine ständige parlamentarische Delegation bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaffen werden. Der Ständerat hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt.

Der Entscheid im Ständerat fiel mit 37 zu 5 Stimmen. Eingebracht hatte die Idee einer solchen ständigen parlamentarischen Delegation die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S).

Auch der Bundesrat begrüsste in seiner schriftlichen Stellungnahme den Schritt. Die Mitglieder der Bundesversammlung könnten so von der OECD regelmässig über den Stand der laufenden Arbeiten informiert werden. Dies sei ein Mehrwert. Mit einer Delegation könne das Parlament die Prozesse enger verfolgen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 21.09.2021

Parlament für ständige parlamentarische OECD-Delegation

In der Schweiz soll eine ständige parlamentarische Delegation bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaffen werden. Der Nationalrat hat am Dienstag als Zweitrat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt.

Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 120 zu 52 bei 5 Enthaltungen. Eingebracht hatte die Idee einer solchen ständigen parlamentarischen Delegation die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Eine grössere Nähe zur Organisation und deren Personal sei nützlich, begründete Kommissionssprecher Martin Landolt (Mitte/GL) die Notwendigkeit einer ständigen Delegation. So sei das Parlament regelmässig auf dem aktuellsten Stand der Arbeiten. Es gebe immer wieder grosse Reformen, insbesondere Steuerreformen, mit denen sich das Parlament auseinandersetzen müsse.

Die SVP beantragte erfolglos Nichteintreten auf die Vorlage. Eine ständige Delegation bei der OECD habe keinen Einfluss auf Reformen. Es handle sich um ein reines Informationsgremium, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Aus ordnungspolitischen und finanziellen Gründen sei deshalb darauf zu verzichten.

Keine "Politik des leeren Stuhls"

Eine "Politik des leeren Stuhls" sei nie gut, warb Christian Lüscher (FDP/GE) im Namen der Mehrheit seiner Fraktion für die Delegation. Die Bedeutung der Entscheide der OECD sei "erheblich für die Schweiz" betonte Markus Ritter (Mitte/SG). Auf allen Ebenen und von Anfang an mit dabei zu sein, sei wichtig.

Auch der Bundesrat begrüsste in seiner schriftlichen Stellungnahme den Schritt. Die Mitglieder der Bundesversammlung könnten so von der OECD regelmässig über den Stand der laufenden Arbeiten informiert werden. Dies sei ein Mehrwert. Mit einer Delegation könne das Parlament die Prozesse enger verfolgen.

Bereits heute hat die Schweiz am OECD-Sitz in Paris eine ständige Delegation. Die schweizerische Delegation besteht aus dem Botschafter und seinem Team, das sich aus Mitarbeitenden des Bundes zusammensetzt.

Die OECD wurde 1961 gegründet. Die Schweiz ist Gründungsmitglied. Die internationale Organisation zählt 38 Mitglieder. Das Ziel der OECD ist es, die Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik der Staaten zu diskutieren, zu überarbeiten und zu verbessern. Grosses Gewicht wird dabei der besseren Koordination und Kohärenz von nationaler und internationaler Wirtschaftspolitik beigemessen.