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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lancierte, angesichts der dramatischen Zunahme von HIV-Ansteckungen, eine neue Plakatoffensive mit dümmlichen Aussagen:

- "Liebe Gesundheitspolitikerinnen und -politiker, bitte vergessen sie vor lauter kranken Kassen das Thema Aids nicht";

- "An alle Hoteliers: Nicht nur die Bibel gehört in jedes Zimmer";

- "Schwule, erteilen sie den Heteros doch ein paar Lektionen, wie man sich richtig schützt";

- "Liebe Migros, liebe Coop, platziert die Pariser doch einfach neben der Kasse, damit sie nicht vergessen werden".

(www.stopaids.ch/d/plakate-d-01.html)

Wie stellt sich der Bundesrat zu diesen Aussagen, dass:

- Krankenkassen kranke Kassen sind?

- Bibel und Präservative gleiche Wirkung erzielen?

- Schwule Erkenntnisse im sich Schützen richtig sind?

- Präservative als "Heilmittel" gegen Aids an der Kasse verkauft werden?

Ist der Bundesrat angesichts solcher verletzenden und falschen Aussagen bereit:

- sich von der Kampagne des BAG zu distanzieren?

- zukünftige Kampagnen wieder vermehrt auf Treue, Ethik und Moral auszurichten?

- die dramatische Epidemie "Aids" nicht nur mit Gummi zu bekämpfen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beobachtet die erneute Zunahme an HIV-Infektionen in der Schweiz während den letzten zwei Jahren mit Besorgnis. Die Kampagne fordert zur Wachsamkeit gegenüber dieser unheilbaren Krankheit und zur Weiterführung der Massnahmen zur Verhinderung der Infektionsübertragung auf. Erfahrungen im Inland wie auch im Ausland zeigen, dass die wiederholte Präservativbotschaft entscheidend dazu beiträgt.

Die diesjährige Stop-Aids-Kampagne will mit einer Vielzahl von Plakatmotiven Zielgruppen und Mediatoren einmal mehr dazu aufrufen, Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zur Aidsprävention zu leisten. Die vom Interpellanten erwähnten Slogans schaffen Aufmerksamkeit unter bewusster Verwendung des Mittels der Provokation. Aufmerksamkeit bewirken ist notwendig, damit eine Botschaft in Anbetracht der enormen Vielfalt an Werbebotschaften für das breite Publikum überhaupt noch wahrgenommen wird. Die Stop-Aids-Kampagne ist wohl die bekannteste Aufklärungs- und Präventionskampagne der Schweiz. Diesen Erfolg kann die Kampagne nur verbuchen, weil sie es immer wieder geschafft hat, auf HIV und Aids aufmerksam zu machen und Diskussionen anzuregen.

Seit Beginn (1987) appelliert die Stop-Aids-Kampagne ohne zu moralisieren an das verantwortungsvolle Verhalten der Bürgerinnen und Bürger. Die Kampagne vermeidet Verbots- und Gebotsbotschaften, sondern informiert immer wieder, wie man sich bei einem Risikokontakt schützen kann. Die Forderung nach mehr Treuebotschaften ist zwar verständlich, aus einem gesundheitlichen Blickwinkel heraus jedoch ungenügend: Zwar schützt die gegenseitige Treue vor einer HIV-Übertragung, der massenmediale Aufruf zur Treue jedoch kann in seiner verkürzten Form die Bevölkerung täuschen: So sind Jugendliche beispielsweise in den meisten Fällen treu, wechseln aber normalerweise den Partner oder die Partnerin nach einer gewissen Zeit (der Ausdruck "serielle Monogamie" von Jugendexperten drückt dies treffend aus). Sie wären ebenso wenig gegen das HI-Virus geschützt wie die Person, die selber treu ist und nichts davon weiss, dass ihr Partner bzw. ihre Partnerin es nicht immer war. Der selbstverständliche Gebrauch des Präservativs, wie ihn die Stop-Aids-Kampagne propagiert, stellt deshalb ein verantwortungsvolles, gesundheitspolitisch wirksames und von den international zuständigen Gesundheitsbehörden (WHO, Unaids) empfohlenes Schutzkonzept dar.

Antwort des Bundesrates.