SubmittedText

Das eidgenössische Parlament hat im Jahr 2013 für Euratom (Europäische Atomgemeinschaft) insgesamt 250 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2020 bewilligt. Schon damals gab das Forschungsprogramm von Euratom zu Diskussionen Anlass. Einerseits geht es um Fusionsforschung als Grundlagenforschung mit dem Versuchsreaktor Iter im südfranzösischen Cadarache, andererseits im Bereich Kernspaltung um Sicherheitsforschung, Strahlenschutz und die Bewirtschaftung von radioaktiven Abfällen.

1. Wie viel Geld hat die Schweiz bis heute bereits in Euratom investiert, und wie lange dauern noch ihre festen Verpflichtungen?

2. Die Kosten des internationalen Fusionsreaktors Iter steigen ständig. Es wird von einem Milliardengrab gesprochen. Unbestätigten Angaben zufolge gibt es Kostensteigerungen im Umfang von Faktor 4 gegenüber den Schätzungen zu Beginn des Projekts. Kann der Bundesrat Auskunft geben über den Stand des Forschungsprojekts und die Entwicklung der Kosten sowie die damit verbundenen Folgen für die Schweizer Beteiligung?

3. Wie hoch ist der Anteil der bewilligten Mittel für den Bereich Kernspaltung? Welche konkreten Resultate, insbesondere bezüglich Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle, konnten bis anhin erzielt werden?

4. In welcher Form kann die Schweiz Einfluss nehmen auf das Forschungsprogramm und insbesondere auf das Iter-Projekt? Hat der Bundesrat überprüft, ob er den Kredit für das umstrittene Projekt reduzieren kann?

5. Die Teilnahme an Horizon 2020 ist auch ohne die Mitfinanzierung des Euratom-Programms möglich, was durch die Absenz von Norwegen, Israel und der Türkei an diesem Programm bestätigt wird. Erwägt der Bundesrat allenfalls einen frühzeitigen Ausstieg aus Euratom, weil sich ihm im Zusammenhang mit dem Brexit neue Möglichkeiten eröffnen könnten?

6. Nimmt der Bundesrat vor dem Hintergrund der Annahme der Energiestrategie in der Abstimmung vom 21. Mai 2017, in der der Neubau von AKW untersagt und die Förderung der erneuerbaren Energien bekräftigt wurde, eine Neubeurteilung der Beteiligung an Euratom vor?

7. Gibt es auf europäischer Ebene vergleichbare Grossprojekte im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz? Falls nein, wieso nicht, und wären verstärkte Kooperationen und entsprechende Investitionen in diesem Bereich nicht zukunftsträchtiger als Investitionen in Euratom?

FederalCouncilResponseText

1. Das Parlament hat 2013 für die Jahre 2014 bis 2020 einen Kredit von 109,9 Millionen Franken für die Beteiligung am Forschungsprogramm Euratom und von 134,3 Millionen Franken für Iter gesprochen. Zwischen 2014 und 2016 wurden 33,6 Millionen respektive 63,5 Millionen Franken ausbezahlt. Die Schweiz hat sich am 5. Dezember 2014 in einem gemeinsamen Abkommen für Horizon 2020, das Programm Euratom und Iter der EU gegenüber bis 2020 verpflichtet (SR 0.424.11). Gemäss dessen Artikel 13 kann die Schweiz den Teil des Abkommens, der die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Iter betrifft, für den Zeitraum 2019-2020 kündigen und die stillschweigende Ausdehnung auf das künftige Euratom-Forschungsprogramm 2019-2020 ablehnen. Macht sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch, geht sie jedoch ein politisches Risiko ein, denn gemäss diesem Artikel 13 können alle Vertragsparteien das gesamte Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich kündigen. Eine solche Kündigung durch die EU würde die Schweiz aus dem Programm Horizon 2020 ausschliessen.

2. Die Arbeiten zum Bau von Iter sind im Gange. Wichtige Etappen wurden bereits abgeschlossen. 2016 machten erhebliche Verzögerungen eine Revision der Organisation und der Planung erforderlich. Iter sollte nun 2025 den Betrieb aufnehmen (vor der Revision war dies für 2020 geplant), und ab 2035 sollten die entscheidenden Experimente durchgeführt werden können. Das Kostendach von 7,7 Milliarden Euro, das die EU für den Beitrag Europas an Iter bis 2020 festgelegt hatte, sollte voraussichtlich nicht überschritten werden. Diese Entwicklungen wirken sich nicht auf die aktuellen Teilnahmebedingungen der Schweiz aus. Sobald die EU die Bedingungen ihrer Verpflichtung für Iter von 2021 bis 2035 beschlossen hat, wird der Bundesrat die Situation der Schweiz in diesem Dossier erneut beurteilen.

3. Der Kernspaltungsteil des Euratom-Forschungsprogramms 2014-2018 ist mit einem Budget von 876 Millionen Euro dotiert. Am 28. Februar 2017 liefen 46 Projekte mit 16 Schweizer Beteiligungen, davon 9 im Bereich Abfallaufbereitung. Die entsprechenden Resultate werden vorliegen, sobald die Projekte abgeschlossen sind. Im Herbst 2017 wird Euratom einen Zwischenbericht veröffentlichen.

4. Im Jahr 2009 genehmigte das Parlament die Beteiligung der Schweiz am Bau und Betrieb von Iter über die EU mittels des gemeinsamen europäischen Unternehmens Fusion for Energy. Die Schweiz ist Vollmitglied des Unternehmens, gleich wie alle EU-Mitgliedländer und die Europäische Kommission. Sie beteiligt sich aktiv an der Steuerung. Die Schweizer Beiträge an Iter berechnen sich nach unserem BIP und einem im Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Schweiz und der EU für die Periode 2014-2020 festgelegten Schlüssel. Die Schweizer Beiträge können folglich nicht einseitig durch den Bundesrat gekürzt werden. Die Beteiligungen am Euratom-Forschungsprogramm und an Iter werfen einen interessanten finanziellen Rückfluss ab, insbesondere im Bereich der Kernfusion. Unter den aus wirtschaftlicher Sicht vergleichbaren europäischen Ländern gehört die Schweiz zu jenen, die am meisten von diesen Tätigkeiten profitieren.

5. Die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020 war nur möglich, weil sich die Schweiz gleichzeitig auch zur Beteiligung am Euratom-Forschungsprogramm und an Iter bereiterklärte. Die in der Interpellation erwähnten Länder mussten gegenüber der EU andere Gegenleistungen erbringen, um an Horizon 2020 assoziiert zu werden. Der Brexit eröffnet in dieser Hinsicht keine neuen Möglichkeiten. Ein vorzeitiger Ausstieg aus Euratom ist nicht geplant.

6. Das am 21. Mai 2017 verabschiedete Energiegesetz betrifft die Energieproduktion und nicht die Energieforschung. 2011 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Nuklearforschung in der Schweiz weiterhin zu gewährleisten (Motion Forster 11.3564). Forschung und Lehre in diesem Bereich müssen auch in Zukunft garantiert sein, um das Know-how für den sicheren Weiterbetrieb, den Rückbau sowie die Beurteilung neuer Technologien und Konzepte sicherstellen zu können. Die Beteiligung am Euratom-Forschungsprogramm trägt zu diesem Ziel bei.

7. Der Bereich "sichere, saubere und effiziente Energie" von Horizon 2020 verfügt über ein Budget von 5931 Millionen Euro (für 2014 bis 2020), was die jeweiligen Budgets für Euratom (1603 Millionen Euro für 2014 bis 2018) bzw. Iter (4127 Millionen Euro für 2014 bis 2020) bei Weitem übersteigt. Dabei sind 104 Schweizer Beteiligungen zu verzeichnen. Im Euratom-Forschungsprogramm sind die Bereiche Sicherheit, Rückbau und Abfallaufbereitung prioritär. Iter strebt die Entwicklung einer sauberen und nachhaltigen Energiequelle an und ergänzt damit die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien.

Antwort des Bundesrates.