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Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind seit einiger Zeit aufwendig gesichert, der Zutritt zum Bundeshaus wird mit einem Zugangsbadge geregelt, die Zugänge erfolgen durch eine gläserne Drehtür oder den so genannten Parlamentarier-Tumbler im West- und Ostflügel.

Im Eingangsbereich und auf dem Vorplatz stehen uniformierte Bewacher.

Trotz all dieser Sicherheitsvorkehrungen gelang es am 6. Oktober 2004 einer oder mehreren Personen, offenbar unbemerkt einen Abfallsack mitsamt Abfallmarke vor dem Bundeshaus zu deponieren, was in der Folge zur grossräumigen Absperrung des Bundeshauses führte ("seit 30 Jahren keine so umfassende Sperrung erlebt") und den Einsatz von Polizei, Sprengroboter und gepanzertem Spezialfahrzeug erforderlich machte.

Die debattierwilligen Parlamentarier und Parlamentarierinnen konnten schliesslich den Eingang Ost benützen; zur Beschleunigung wurde dazu der "Parlamentarier-Tumbler" im Ostflügel geöffnet.

In diesem Zusammenhang frage ich das Büro des Nationalrats:

1. Wer bewacht den Haupteingang des Bundeshauses?

2. Wie ist es trotz der Sicherheitsmassnahmen möglich, während der Session eine Bombenattrappe - im konkreten Fall einen Abfallsack - vom Bewachungspersonal offensichtlich unbemerkt vor dem Eingang des Bundeshauses zu deponieren?

3. Wieso wurden im Inneren des Bundeshauses aus Sicherheitsgründen zwar der Ständeratssaal, nicht aber die darüberliegenden Sitzungszimmer, die ebenfalls besetzt waren, geräumt?

4. Wieso wird ausgerechnet während einer aussergewöhnlichen Situation, dem Verdacht auf einen Bombenanschlag, die Vereinzelungsanlage in der Wandelhalle Ost geöffnet? (Ein Terrorist würde möglicherweise genau diese Situation schaffen, um in der allgemeinen Verwirrung und bei geöffneter Schleuse mit dem echten Sprengsatz ins Bundeshaus zu gelangen!)

5. Existieren für den Fall, der Abfallsack hätte tatsächlich einen Sprengsatz enthalten, detaillierte Evakuierungspläne und Fluchtwege?

6. Falls ja, sind solche Evakuierungspläne und Fluchtwege den Parlamentsmitgliedern, den Parlamentsdiensten, den Journalisten und Journalistinnen und dem Bundeshauspersonal bekannt?

FederalCouncilResponseText

1. Die Sektion Sicherheit des Parlamentsgebäudes des Bundessicherheitsdienstes.

2. Bei den Sicherheitsmassnahmen ausserhalb des Parlamentsgebäudes handelt es sich lediglich um eine Überwachung, d. h. eine periodische Kontrolle. Die Überwachungsmassnahmen stehen im Einklang mit der momentanen Bedrohungssituation, mit der Politik des offenen Hauses und der Beibehaltung der Parkplätze um das Parlamentsgebäude. Eine Bewachung des Perimeters des Parlamentsgebäudes hätte einschneidende Massnahmen zur Folge und erscheint zum heutigen Zeitpunkt unverhältnismässig.

3. In einer ersten Phase wurden der Ständeratssaal, das Büro des Ständeratspräsidenten und die Vorzimmer geräumt, in einer zweiten Phase auch die Sitzungszimmer an der Nordseite des Parlamentsgebäudes (die Zimmer 3, 4, 5, 87 und das grüne Zimmer).

4. Die Vereinzelungsanlagen in den Durchgängen zu den Bundeshäusern Ost und West sind nur für kleine Durchgangsfrequenzen geschaffen. Deshalb ist nach der Schliessung des Haupteinganges - als Entgegenkommen an die Benutzerinnen und Benutzer - die Kontrolle bei den Durchgängen durch Mitarbeitende des Sicherheitsdienstes visuell vorgenommen worden. Die Qualität der Kontrolle war dadurch nicht schlechter.

5. Alle Stockwerke des Parlamentsgebäudes verfügen über mehrere so genannte Flucht- und Rettungswege. Die entsprechenden Pläne sind in den Korridoren des Parlamentsgebäudes angeschlagen. Das Parlamentsgebäude verfügt über mehrere Notausgänge.

6. Über sechzig Personen (Mitarbeitende des Sicherheitsdienstes, der Parlamentsdienste und des Bundesamtes für Bauten und Logistik) bilden die Evakuationsgruppe des Parlamentsgebäudes. Die Betroffenen sind informiert und ausgebildet.