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Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 17 Absatz 3 der Lärmschutzverordnung (LSV) für Schiessanlagen so zu ändern (gemäss Anhang 7 zur LSV), dass für diese Anlagen die gleichen Sanierungsfristen gelten, wie sie für Strassen- und Eisenbahnanlagen neu vorgesehen sind, d. h. bis Ende des Jahres 2007.

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Über die Revision von Artikel 17 Absatz 3 LSV betreffend Verlängerung der Sanierungsfristen bei Strassen- und Eisenbahnanlagen hat der Bundesrat noch nicht entschieden.

Nach der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (MG) wurde unter anderem auch die Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessordnung) angepasst. Diese Verordnung ermöglicht seit ihrer Inkraftsetzung am 15. Februar 1996 eine grosszügigere Durchführung von freiwilligen Schiessübungen ohne Konfliktrisiko mit der bundesrechtlichen Umweltschutzgesetzgebung.

Der Bundesrat hat am 6. Dezember 1996 die Schiessanlagenverordnung vom 27. März 1991 geändert. Mit dieser Änderung hat er die Bestimmungen der umweltrechtlichen Anforderungen aufrechterhalten. Er sieht keinen Grund, in einzelnen Aspekten - wie beispielsweise im Lärmschutz - die Frist für die Anpassungspflicht zu erstrecken.

Mit einer Fristverlängerung würde ein falsches Signal gesetzt, und sie wäre für diejenigen Gemeinden und Kantone unverständlich, die sich bisher für eine Sanierung ihrer Schiessanlagen eingesetzt haben und den Vollzug bundesrechtlicher Aufgaben konsequent vorantreiben.

Im Vergleich mit den Sanierungskosten bei Strassen- und Eisenbahnanlagen sind gesamtschweizerisch die Sanierungskosten für Schiessanlagen um Grössenordnungen kleiner. Zudem können Sanierungen für Schiessanlagen auch mit betrieblichen Massnahmen allein erreicht werden, wie beispielsweise mit Konzentrationen der Schiesszeiten und der Eliminierung von Sonntagsschiessen. Betriebliche Sanierungsmassnahmen für Schiessanlagen sind kostengünstig bis kostenneutral, verlangen aber nach einer Koordinations- und Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten. Zudem ist seit der Inkraftsetzung des MG 95 die Anzahl der Obligatorischschützen um etwa 10 Prozent zurückgegangen. An der total verschossenen Munition beträgt der Anteil des obligatorischen Schiessens etwa 12 Prozent.

Die Sperrung oder Aufhebung einer Schiessanlage ist in Artikel 22 der Schiessanlagenverordnung abschliessend geregelt. Voraussetzung für eine Garantie zur Weiterführung des Betriebes ist die Einhaltung der umweltrechtlichen Anforderungen. Folglich kann eine Schiessanlage, die die Belastungsgrenzwerte bereits einhält oder das Sanierungsverfahren - eventuell mit gewährten Erleichterungen - bereits durchlaufen und realisiert hat, nicht aus Gründen der Lärmbelastung geschlossen werden.

Übermässige Schiesslärmbelastungen verursachen volkswirtschaftliche Kosten. Lärmkritische Schiessanlagen, die nicht oder erst innerhalb längerer Fristen saniert werden, sind nicht nur lästig, sondern können auch gesundheitliche Schädigungen bei der betroffenen Bevölkerung zur Folge haben; sie können den Wert bestehender Liegenschaften vermindern sowie die Richt- und Nutzungsplanung erschweren. Baureife Grundstücke können nicht überbaut und Erholungsgebiete nicht zielgerecht genutzt werden, die Nutzung und Entwicklung von Siedlungs- und Freizeitgebieten wird gestört. Durch überdehnte Sanierungsfristen für Schiessanlagen kann somit - entgegen der Pflicht zur haushälterischen Nutzung des Bodens - Druck zur Einzonung neuer Baugebiete entstehen.

Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.