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Der Bundesrat wird gebeten, die Oberzolldirektion mit der Prüfung folgender Massnahmen zur Erleichterung der Güterabfertigung zu beauftragen:

1. Förderung der Verzollung auf elektronischem Weg hinter der Grenze (zugelassene Versender und Empfänger) und entsprechend beschleunigte Abfertigung (ohne Zuweisung Stauräume) an der Grenze;

2. Forcierung der Verhandlungen mit der EU, um integrierte elektronische Abfertigungsverfahren zur Entlastung an der Grenze auszubauen;

3. lagegerechte Ausweitung der Zollöffnungszeiten.

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Der grenzüberschreitende Güterverkehr auf der Strasse hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies hat zur Folge, dass vor allem die grossen Grenzübergänge zu gewissen Zeiten stark belastet sind. Eine Vergrösserung der Anlagen ist nicht möglich. Ihre Leistungsfähigkeit wurde jedoch in enger Zusammenarbeit mit allen beteiligten Instanzen durch verschiedene Massnahmen immer wieder verbessert. Zu nennen sind bauliche Massnahmen, Anpassungen der Abfertigungszeiten, Optimierungen der Verkehrsführung sowie als wirkungsvollste Massnahme die Einführung moderner Zollabfertigungsverfahren. Die Erhebung der LSVA an der Grenze bietet nach den bisherigen Erfahrungen, auch bei starkem Verkehr, keine besonderen Probleme. Bisher hat sie nicht zu einer Verschärfung der Stauproblematik beigetragen. Allerdings gibt es erste Anzeichen, dass die Erhöhung der Gewichtslimite auf 34 Tonnen und die 40-Tonnen-Kontingente, die zurzeit noch wenig verwendet werden, eine beträchtliche Zunahme des Transitverkehrs bewirken und damit zu einer nochmals höheren Belastung der Zollanlagen in Basel, Chiasso und auch an weiteren Orten führen könnten.

Zu den drei im Postulat verlangten Massnahmen nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Heute werden 85 Prozent aller Einfuhr- und 30 Prozent aller Ausfuhrabfertigungen elektronisch vorgenommen. Bei der Einfuhr werden 75 Prozent und bei der Ausfuhr 99 Prozent dieser elektronischen Verzollungen in den Verfahren "Zugelassener Empfänger" (Einfuhr) bzw. "Zugelassener Versender" (Ausfuhr) abgewickelt. In diesen Verfahren erfolgt die Ein- bzw. Ausfuhrabfertigung nicht bei einem Zollamt, sondern im Domizil des Zollbeteiligten. An der Grenze ist eine Transitabfertigung zum Domizil des Zollbeteiligten erforderlich, welche zwar ein Abstellen des Fahrzeuges bedingt, aber wesentlich weniger Zeit erfordert als die Ein- oder Ausfuhrabfertigung.

Die elektronische Zollabfertigung sowie der "Zugelassene Versender und Empfänger" stehen praktisch allen Zollbeteiligten offen, die regelmässig verzollen. Die Förderung dieser modernen, kundenfreundlichen Verfahren wird durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) als Daueraufgabe aktiv wahrgenommen. Bei der Einfuhr ist das Potenzial nahezu ausgeschöpft.

2. Das EU-Projekt "Informatisierung des gemeinsamen Versandverfahrens" (vgl. auch Änderungen des Abkommens über das gemeinsame Versandverfahren; AS 1999 2192) beinhaltet u. a. einen elektronischen Austausch von normierten Transitdaten zwischen den einzelnen Mitgliedsländern des gemeinsamen Versandverfahrens. Mitte 2000 wurde ein Pilotbetrieb gestartet, bei welchem die Schweiz an vorderster Front mitwirkt. Die ersten Erfahrungen sind positiv. Wenn das Projekt einmal breit umgesetzt sein wird, kann mit rascheren Abläufen an den Grenzübergängen gerechnet werden. Dies wird noch einige Jahre dauern.

Die EZV betrachtet es als Daueraufgabe, die Entwicklungen im internationalen Umfeld zu beobachten. Sie wirkt in verschiedenen Gremien mit und betätigt sich insbesondere dann aktiv, wenn sich Möglichkeiten für die Beschleunigung der Zollabfertigung und für die Entlastung der Zollbeteiligten und der Zollverwaltung sowie der Zollanlagen ergeben. In der Regel erfordern jedoch diese international gesteuerten Vorhaben einen hohen Zeitbedarf, bis eine praktische Umsetzung möglich wird und damit ein Mehrwert für die Kunden der EZV entsteht. Ein positives Ergebnis der Bemühungen auf internationaler Ebene ist die Definition der Edifact-Standards, die eine wichtige Grundlage für die vorerwähnte elektronische Verzollung bilden.

3. Gestützt auf Artikel 9 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr (SR 0.631.242.05) gelten für Transit-, Ein- und Ausfuhrabfertigungen bei Strassenzollämtern entsprechend den lokalen Bedürfnissen und Absprachen mit den Verwaltungen des Nachbarlandes individuelle Abfertigungszeiten zwischen 5 und 22 Uhr.

Zur Entlastung der Grenzübergänge durch beschleunigte Weiterfahrt der Lastwagen bietet die Zollverwaltung wie erwähnt die Möglichkeit der Domizilabfertigung für zugelassene Empfänger und Versender, die in grossem Umfang genutzt wird. Die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung und zu einem beachtlichen Teil auch die Warenabfuhr sind in diesen Verfahren rund um die Uhr möglich. Für stichprobenweise Warenkontrollen sind regionale Nachtzentralen im Schichtbetrieb mit Zollpersonal besetzt. Trotz stark eingeschränkten Personalressourcen der EZV stehen den Zollbeteiligten breit gefächerte Angebote zur Verfügung.

Eine versuchsweise Ausdehnung von Abfertigungszeiten in Basel ist vor ein paar Jahren auf wenig Interesse gestossen. Daraus darf geschlossen werden, dass die heutigen Dienstleistungen der EZV die Bedürfnisse der Zollbeteiligten weitestgehend zu decken vermögen. In begründeten Fällen wird eine Optimierung der Abfertigungszeiten, unter Einbezug der mitbeteiligten Stellen und unter Berücksichtigung der zwischenstaatlichen Abmachungen, selbstverständlich eingehend geprüft.

Die starke Belastung der grossen Zollanlagen kann, je nach regionaler Situation, zu Umwegverkehr führen. So hat der Verkehr beim Zollamt Riehen in letzter Zeit stark zugenommen. In einer gemeinsamen Eingabe vom 8. Februar 2001 an den Bundesminister für Finanzen in Berlin und an das UVEK verlangen die Stadt Lörrach und die Gemeinde Riehen eine Reduktion der Zollabfertigungszeiten. Die Antworten sind noch ausstehend.

Die EZV fördert die aktive Umsetzung der im Postulat vorgeschlagenen Massnahmen. Diese sind weitgehend erfüllt, soweit dies im Handlungsspielraum der EZV liegt.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.