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Seit dem 11. Dezember gilt der neue SBB-Fahrplan. Die Tessiner Kundschaft und die Tessiner Wirtschaftsverbände haben darauf mit Erstaunen und Enttäuschung reagiert. Entgegen den Versprechen der SBB brachte der neue Fahrplan einmal mehr für das Tessin keinerlei Verbesserung. Im Gegenteil: Die Verbindungen sind um 30 Minuten langsamer, und die Züge fahren weniger häufig (einige Züge werden nicht mehr geführt).

Der Grund dieser offensichtlich paradoxen Situation sind die hinlänglich bekannten Schwierigkeiten mit den ETR-Zügen, die die Kurven nicht mit der theoretisch machbaren Geschwindigkeit nehmen können und so Verspätungen kumulieren, die auch den Regionalverkehr behindern.

So haben also die SBB, anstatt die technischen Probleme zu lösen, den (für sie) einfachsten, das Tessin aber benachteiligenden Weg gewählt und Frequenz und Geschwindigkeit der Züge reduziert.

Was die Eisenbahnpolitik anbelangt, so stellt man fest, dass der Bund die Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz vorrangig behandelt (mit Investitionen von über einer Milliarde Franken bis ins Jahr 2020), mit der Absicht, die Verbindungen mit Paris, Lyon, München, Ulm und Stuttgart zu verbessern.

Nord- und Westeuropa gehören also offensichtlich zu den prioritären Zielen der helvetischen Politik. Wie steht es aber um die Verbindung gegen Süden, d. h. die Verbindung zwischen der Schweiz nördlich der Alpen, insbesondere dem Wirtschaftsraum Zürich/Basel, und dem Kanton Tessin bzw. mit der Lombardei als einem Raum von grossem wirtschaftlichem Interesse für unser Land? Ging sie vergessen? Zudem stellen wir fest, dass zwar die Preise der SBB laufend steigen, im Tessin aber die Qualität der Züge und der Waggons schlechter und das Zugsangebot dünner wird. Man könnte sagen, zum Schaden haben wir auch noch den Spott.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Ist er über die neuerliche Verschlechterung des Bahnangebots im Bild? Ist er nicht auch der Ansicht, dass dadurch der Kanton Tessin und der Wirtschaftsraum Zürich/Basel benachteiligt werden?

2. Warum werden die Anbindungen gewisser Regionen an das europäische Eisenbahnnetz im Gegensatz zu den Verbindungen mit dem Süden vorrangig behandelt?

3. Ist er bereit, die SBB dazu zu veranlassen, die Korrekturen vorzunehmen, die notwendig sind, damit der Wirtschaftsraum Zürich/Basel und die Wirtschaftsregion Lombardei, eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas, eine effiziente und schnelle Verbindung erhalten?

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Der Bundesrat nimmt die Entwicklung des Bahnangebots auf internationalen Strecken ernst. Dies betrifft auch die Gotthardstrecke, die eine hohe Bedeutung für den Personen- und den Güterverkehr besitzt. Der Bundesrat ist über die zu beobachtende sich verringernde Betriebsstabilität auf dieser Strecke besorgt. Die SBB sind sich dieser Problematik bewusst, und der Bundesrat begrüsst es, dass Massnahmen zur Stabilisierung des Betriebs ergriffen werden. Diese sollen hingegen das Angebot zwischen dem Tessin und der Deutschschweiz sowie der Lombardei möglichst wenig negativ beeinflussen. Wenn dies kurzfristig nicht zu vermeiden ist, sind mittel- und längerfristige Lösungen zu suchen.

Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Veränderungen im Fahrplan 2012 auf dem Gotthard-Korridor halten sich in engen Grenzen, obwohl der Bundesrat bedauert, dass fehlendes Rollmaterial zu diesen Veränderungen geführt hat. Die Fahrplanerstellung liegt in der unternehmerischen Freiheit der Transportunternehmen. Angesichts der beschränkten Rollmaterialverfügbarkeit im internationalen Personenverkehr bleibt die Stabilisierung und Sicherstellung der Qualität (Pünktlichkeit) eine grosse Herausforderung. Die SBB verfolgen das Ziel, die Pünktlichkeit auf dieser Achse nachhaltig zu stabilisieren. Unter diesen Aspekten wurden von ihr folgende Veränderungen umgesetzt:

- Für den EC 24 (Abfahrt Chiasso 19:53, Ankunft Zürich 23:29) steht kein Fahrzeug mit Neigetechnik zur Verfügung. Der Zug musste deshalb mit konventionellem Material (Lokomotive und Reisezugwagen) geplant werden. Das verlängert die Fahrzeit zwischen Mailand und Zürich. Für den nationalen Verkehr gibt es aber von Lugano bis Zürich eine Ersatzverbindung in der ursprünglichen Taktlage des EC 24.

- Die EC 18 und 19 können im Fahrplan 2012 nicht mehr geführt werden, da für diese Leistungen keine Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Im nationalen Verkehr werden diese Leistungen allerdings bis/ab Chiasso durch ein Ersatzprodukt mit ICN abgedeckt.

Die Fahrzeiten zwischen Mailand und Zürich haben sich somit für einen Abendzug verschlechtert, während für die nationalen Verbindungen eine Lösung gefunden werden konnte. Zwischen Chiasso und Mailand wurde eine EC-Verbindung pro Richtung gestrichen. Gemäss SBB haben diese Massnahmen zu einer spürbaren Verbesserung der Pünktlichkeit auf der gesamten Gotthardachse geführt.

2. Es werden keine Regionen bevorzugt. Der HGV-Anschluss wurde mit der FinöV-Vorlage beschlossen, bei der mit dem Gotthard-Basistunnel das grösste Projekt insbesondere dem Kanton Tessin zugutekommt und die Reisezeit in den Norden wesentlich verkürzt wird. Zu erwähnen sind auch der Ceneri-Basistunnel, der voraussichtlich im Jahr 2019 in Betrieb genommen wird und direkte Züge zwischen Locarno und Lugano ermöglicht, sowie das Projekt Ferrovia Mendrisio Varese, das u. a. die Verbindung mit dem Flughafen Malpensa sicherstellt. Der mit der Verkehrsnachfrage schritthaltende Ausbau der Südanschlüsse ist über Staatsverträge gesichert.

3. Die aktuellen Veränderungen im Angebot wurden zugunsten einer besseren Stabilität des Angebotes ergriffen. Die SBB arbeiten zusammen mit Trenitalia intensiv an der weiterhin nötigen Sanierung des Fahrplanes auf der Gotthardachse. Konzeptänderungen im internationalen Verkehr sind jedoch sowohl in der Schweiz wie auch in Italien mit diversen Trassenkonflikten (Personen- und Güterverkehr) behaftet, welche kurzfristig nicht lösbar sind.

Im Fernverkehr werden frühmorgens zwei Züge ab Bellinzona direkt nach Milano-Centrale geführt. Zudem bestehen täglich 7 EC-Verbindungen Basel/Zürich nach Milano-Centrale. Werktags sichern 24 Verbindungen ab Chiasso nach Milano-Garibaldi einen Stundentakt. Diese sind aber deutlich langsamer als die EC-Verbindungen. Der Kanton Tessin macht grosse Anstrengungen, die Anschlüsse nach Mailand zu verbessern, auch im Hinblick auf die Expo 2015 in Mailand.

Im Auftrag des Bundesrates begleitet das Bundesamt für Verkehr die Planungen der SBB für die Periode bis bzw. nach Eröffnung der Neat. Für den Bundesrat ist vor allem wichtig, dass mit der Eröffnung der Neat ein stabiler Betrieb möglich ist und dass die Neat-Angebotsziele im Personen- und Güterverkehr möglichst erreicht werden können.

Antwort des Bundesrates.