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Nach Angaben des Vorstehers des UVEK, Bundesrat Moritz Leuenberger, hat der Bundesrat im "Aktionsplan Energieeffizienz" eine maximale Zunahme von 5 Prozent des Elektrizitätsverbrauchs zwischen 2010 und 2020 beschlossen (vgl. Faktenblatt 5, UVEK 2.1.2.2008).

Mit dem Ausbau der Neat erwarten die SBB alleine einen mehr als 15 Prozent höheren Stromverbrauch. Der Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Wärmepumpen verursacht schon heute einen erheblichen Mehrverbrauch. Wirtschafts-, Bevölkerungswachstum sowie der vermehrte Gebrauch elektronischer Geräte sind weitere Faktoren, welche den Stromverbrauch auch in Zukunft weiter anwachsen lassen. Nach den Zielen des Bundesrates darf jedoch der jährliche Zuwachs des Stromverbrauchs im nächsten Jahrzehnt nicht höher als 0,5 Prozent oder 5 Prozent von 2010 bis 2020 betragen.

1. Auf welchen Berechnungsgrundlagen basiert der Zielwert des Bundesrates von 5 Prozent mehr Elektrizitätsverbrauch im Zeitraum von 2010 bis 2020?

2. Ist der Bundesrat bereit, seine Annahmen in einem Bericht transparent darzulegen? Falls ja, wie sehen die Berechnungsgrundlagen und Einspareffekte der einzelnen Massnahmen aus?

3. Wie hoch sind die geschätzten Mehrkosten der einzelnen Massnahmen (tabellarische Auflistung) für Bevölkerung und Wirtschaft mit der Verfolgung einer "Best-practice-Strategie"?

4. Was gedenkt er zu tun, falls die Zunahme des Stromverbrauchs den Zielwert von 5 Prozent überschreitet?

5. Die Schweiz ist seit mehreren Jahren Stromimporteur. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat die Versorgungssicherheit, insbesondere den zusätzlichen Strombedarf, sicherzustellen?

6. Welchen Stellenwert für die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung misst der Bundesrat den Grosskraftwerken bei?

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1./2. In den Energieperspektiven des BFE wird mit einer Zunahme des Stromverbrauchs zwischen 2010 und 2020 von maximal 5 Prozent gerechnet, falls zusätzliche wirksame Massnahmen, wie sie in den Aktionsplänen skizziert wurden, konsequent umgesetzt werden. In den Energieperspektiven entspricht dies Szenario III. Diese Zielsetzung ist ohne grössere volkswirtschaftliche Konsequenzen zu erreichen, wenn davon ausgegangen wird, dass unsere wichtigsten Handelspartner eine ähnliche Strategie zugunsten des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der Förderung erneuerbarer Energien verfolgen.

Bis 2035 kann die Zunahme der Elektrizitätsnachfrage der Haushalte in Szenario III gegenüber 2000 deutlich begrenzt werden. Ohne zusätzliche Massnahmen nimmt die Nachfrage der Haushalte nach Strom um 33 Prozent zu. In Szenario III nimmt trotz des verstärkten Wärmepumpeneinsatzes die Nachfrage nur noch um 13 Prozent zu.

Im Schienenverkehr wird gegenüber den bereits markanten Effizienzmassnahmen von Szenario I mit einem höheren Anteil an effizienten Rekuperationssystemen (Rückgewinnung der Bremsenergie) gerechnet, sodass ein zusätzlicher Effizienzgewinn von 8 Prozent resultiert. Insgesamt geht Szenario III beim Schienenverkehr von einem Verbrauchswachstum beim Strom zwischen 2000 und 2035 von 19 Prozent aus.

Diese Ergebnisse sind alle in den Schlussberichten 1 und 2 der Energieperspektiven umfassend und transparent dargelegt. Ein zusätzlicher Bericht ist deshalb nicht nötig.

3. Die Massnahmen der Aktionspläne werden derzeit bezüglich der volkswirtschaftlichen Auswirkungen in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) abgeschätzt. Für den Bereich Geräte und Motoren (Verfolgen einer Best-Practice-Strategie) belaufen sich die Kosten des Bundes auf insgesamt 230 000 Franken pro Jahr (im Rahmen des Budgets Energie Schweiz). In folgender Tabelle sind die Bundes-Kosten der einzelnen Massnahmen aufgeführt:

1 Erlass von Mindestanforderungen an Elektrogeräte und beschleunigte Zielvereinbarungen für spezielle Gerätekategorien (Best-Practise-Strategie)

Kosten Bund (Total): 230 000 Franken pro Jahr

1a Erlass von Mindestanforderungen an Haushaltgeräte mit Energieetikette

Kosten Bund: 50 000 Franken pro Jahr für Vollzug (im Rahmen des Budgets Energie Schweiz).

1b Erlass von Mindestanforderungen an elektronische Geräte

Kosten Bund: 30 000 Franken pro Jahr für Vollzug (im Rahmen des Budgets Energie Schweiz).

1c Erlass von Mindestanforderungen an Geräte für die elektrische Beleuchtung

Kosten Bund: 20 000 Franken pro Jahr für Vollzug (im Rahmen des Budgets Energie Schweiz).

1d Erlass von Mindestanforderungen an elektrische Normmotoren

Kosten Bund: 30 000 Franken pro Jahr für Vollzug (im Rahmen des Budgets Energie Schweiz).

1e Vereinbarung von Mindestanforderungen oder von Energiedeklarationen für bestimmte Gerätekategorien (Branchenvereinbarungen)

Kosten Bund: 100 000 Franken pro Jahr (im Rahmen des Budgets Energie Schweiz).

Tabellarische Auflistung der Kosten des Bundes bei Massnahmen mit Verfolgung einer "Best-Practice-Strategie"

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Dazu müssen auch die Kosten für die Wirtschaft und Haushalte hinzugezählt werden. Generell kann zum heutigen Zeitpunkt zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen gesagt werden, dass aus Sicht der Investoren einige Massnahmen der Aktionspläne mittel- bis langfristig wirtschaftlich sein dürften. Das Verhältnis der Einsparungen bei den Energiekosten zu den zusätzlichen Investitionen ist bei den vorgeschlagenen Vorschriften (Elektrogeräte) positiv zu beurteilen. Auch bei weiteren Massnahmen (Zielvereinbarungen, finanzielle Förderung, marktwirtschaftliche Instrumente) kann eine positive Wirkung eintreten. Genauere Abschätzungen können aber erst vorgenommen werden, wenn die Massnahmen aus den Aktionsplänen konkretisiert sind (vgl. Ziffer 4). Die Regulierungsfolgeabschätzung des Seco ist noch nicht abgeschlossen. Definitive Ergebnisse werden für Ende 2008 erwartet.

4. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2008 seine Entscheide zu den Aktionsplänen gefällt. In einer nächsten Phase müssen die einzelnen Massnahmen ausgearbeitet und danach dem Parlament vorgelegt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Zielwert von 5 Prozent mit den Massnahmen des Aktionsplans Energieeffizienz erreicht werden kann. Ausserdem hat der Bundesrat im Aktionsplan "Erneuerbare Energien" beschlossen, die Wasserkraftnutzung zu optimieren. Falls diese Ziele nicht erreicht werden, können allenfalls weitere Massnahmen in Betracht gezogen werden.

5./6. Die Schweiz importiert und exportiert gleichzeitig seit Jahrzehnten viel Strom. In den Jahren 2005 und 2006 resultierte ein Importüberschuss. Die Gründe dafür waren trockene Jahre mit unterdurchschnittlicher Wasserkraftproduktion und ein langanhaltender Ausfall des Kernkraftwerkes Leibstadt. Im Jahr 2007 wurde - wie in den Jahren vor 2005 - ein Exportüberschuss verzeichnet, verbunden mit einem Rückgang des Stromverbrauchs in der Schweiz.

Um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, hat der Bundesrat im Februar 2007 die Energiepolitik neu ausgerichtet, die nun im Strombereich auf den vier Pfeilern Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energie, Grosskraftwerke und Energieaussenpolitik beruht. Mit Einführung einer kostendeckenden Einspeisevergütung sollen bis ins Jahr 2030 rund 5,4 TWh (= 5,4 Mrd. kWh) erneuerbare Energie erzeugt werden.

Der Bundesrat befürwortet Gaskombikraftwerke (GuD) lediglich als Übergangsstrategie und bei vollständiger Kompensation ihrer CO-Emissionen. Gleichzeitig erachtet der Bundesrat den Ersatz der bestehenden bzw. den Neubau von Kernkraftwerken als notwendig.

Antwort des Bundesrates.