SubmittedText

In den letzten Jahren wurden in der Schweiz zur Verwirklichung von Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie des Gesundheits-, des Umwelt- und des Tierschutzes Vorschriften über die landwirtschaftlichen Produktionsmethoden erlassen. Dabei ist immer deutlicher ein Konflikt mit internationalen Handelsregeln zutage getreten, so u. a. bei der Umsetzung von Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes, mit der sich der Bundesrat sehr schwertut. Offensichtlich lassen sich die national beschlossenen Massnahmen kaum sinnvoll umsetzen, wenn sie nicht mit internationalen Handelsregeln übereinstimmen.

Gegen Ende 1999 wird die zuständige Ministerkonferenz voraussichtlich das Mandat für die nächste WTO-Runde festlegen. Schon jetzt ist ersichtlich, dass verschiedene Länder die Landwirtschaft einseitig weiter liberalisieren und bei den Produktionsmethoden nichts von Einschränkungen wissen wollen.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat, was er unternimmt, damit die in unserem Land in den letzten Jahren beschlossenen Vorschriften über Produktionsmethoden mit künftigen WTO-Regeln in Übereinstimmung gebracht und damit national auch tatsächlich längerfristig umgesetzt werden können.

Im besonderen bitte ich, diese Frage mit Bezug auf die folgenden Aspekte zu beantworten:

- Gesundheits- und Konsumentenanliegen (z. B. Verbot der Leistungsförderer in der Mast, Verbot von Hormoneinsatz in der Fleischproduktion, Frage der GVO-Erzeugnisse);

- ökologische Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion;

- Anforderungen des Tierschutzes.

FederalCouncilResponseText

Es trifft zu, dass im Verlaufe der vergangenen Jahre Vorschriften über landwirtschaftliche Produktionsmethoden eingeführt worden sind, die den wachsenden Besorgnissen der Bevölkerung in den Bereichen Gesundheit, Umwelt- und Tierschutz Rechnung tragen sollen. Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO haben ihren Spielraum für solche Massnahmen im Zusammenhang mit der landesinternen Produktion in keiner Art und Weise eingeschränkt.

Die gegenwärtigen WTO-Regeln erlauben auch das Ergreifen von Massnahmen gegenüber importierten Produkten, sofern nachgewiesen werden kann, dass das Leben von Personen, Tieren oder Pflanzen oder die Umwelt gefährdet ist und dass diese Massnahmen gewisse grundlegende Regeln der WTO wie beispielsweise das Prinzip der Verhältnismässigkeit respektiert.

Was die Umsetzung von Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) anbelangt, hat der Bundesrat von einer Erhöhung der Zölle absehen müssen, da eine solche Differenzierung gestützt auf unterschiedliche Produktionsmethoden gegen die eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Rahmen der WTO und gegen die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsverträge verstösst. Betreffend den Erlass von Vorschriften über die Deklarationspflicht, hat der Bundesrat beschlossen, diesen Entscheid mit Blick auf die bilateralen Verhandlungen zu verschieben. Der Bundesrat beurteilt die Lage zurzeit neu. Dabei hat er sich zum Ziel gesetzt, verhältnismässige Durchführungsbestimmungen zu definieren, mit welchen die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen gemäss Artikel 18 LwG gewährleistet werden kann.

Die Problematik der differenzierten Behandlung von Produkten aufgrund der Produktions- oder der Verarbeitungsmethode ist bereits im Rahmen des Gatt seit langer Zeit diskutiert worden. Als Resultat der Schlichtung eines neueren Handelsdisputes im Rahmen der WTO wurde erstmals eine differenzierte Behandlung von an sich identischen Endprodukten aufgrund unterschiedlicher Produktionsmethoden als zulässig befunden. Dieser Handelsstreit betraf eine Massnahme im Zusammenhang mit dem Fang von Garnelen unter Verwendung von Netzen mit oder ohne Vorrichtung zum Schutze des Lebens von Meeresschildkröten.

Damit wurde neu das Ziel des Schutzes der natürlichen Ressourcen als Grundlage für Schutzmassnahmen anerkannt, sofern sich diese auf eine entsprechende internationale Vereinbarung stützen können. Im konkreten Fall betraf dies eine Vereinbarung betreffend den Artenschutz. So sehr dieses Resultat eine für die zukünftige Entwicklung der Handelsregeln wegweisende Bedeutung erlangen kann, so sehr wird auch weiterhin jede einzelne Massnahme im für sich rechtlich relevanten Kontext zu prüfen sein.

So stellt beispielsweise die Einführung einer Deklarationspflicht als Massnahme im Sinne von Artikel 18 LwG eine technische Vorschrift dar. Damit fällt sie unter das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse. Massnahmen, die mit diesem Übereinkommen konform gehen, verfolgen im entsprechenden Mitgliedsland Schutzziele aus der folgenden, nicht abschliessenden Liste: Erfordernisse der nationalen Sicherheit, Verhinderung irreführender Praktiken, Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit von Menschen, des Lebens oder der Gesundheit von Tieren, der Pflanzen oder der Umwelt.

Als Grundlage für die Bewertung von Gefahren, welche diese angestrebten Ziele gefährden könnten, wird auch das Kriterium der Produktionstechnik erwähnt. Die Interpretation dieser Bestimmung wird jedoch noch kontrovers diskutiert. Desgleichen bedarf die nicht abschliessende Liste der legitimen Ziele einer klärenden Interpretation. Beispielsweise gehen die Meinungen der WTO-Mitglieder weit auseinander, was die vom Interpellanten erwähnten spezifischen Ziele der Konsumenteninformation und des Tierschutzes betrifft.

Die WTO-Konformität einer spezifischen Massnahme wird aber nicht nur durch die Verfolgung eines Zieles, das als legitim anerkannt wird, bestimmt, sondern insbesondere auch durch Respektieren der grundlegenden WTO-Regeln wie jener der Nichtdiskriminierung sowie die Beachtung der Regel, dass die Durchführung einer konkreten Massnahme keine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels darstellen darf. Auch im erwähnten Streitschlichtungsfall beispielsweise genügte die ergriffene Massnahme diesen Regeln nicht und musste daher angepasst werden.

Die Rahmenbedingungen der kommenden WTO-Verhandlungen sind zurzeit noch offen; Aussagen zum Ausgang der Verhandlungen lassen sich heute daher keine machen. Dies betrifft auch die Möglichkeit eines Konsenses zur Aufnahme der Thematik "Produktionsmethoden" in das Verhandlungsprogramm oder die mögliche Anerkennung der Konsumenteninformation und des Tierschutzes als eigenständige Ziele. Diese Thematiken sind äusserst komplex und können sich auf verschiedenartigste Weise auf das multilaterale System auswirken. Sie werden aber auf jeden Fall weiterhin Gegenstand von Arbeiten im Rahmen der WTO bleiben. Die Schweiz wird sich wie bis anhin aktiv an dieser Debatte beteiligen, um einen Beitrag zur Erreichung verhältnismässiger Lösungen zu leisten.

Antwort des Bundesrates.