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Im Sinne der Neutralitätspolitik wird der Bundesrat gebeten:

1. die Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak dahingehend zu ändern, dass die Ausfuhr von Lebensmitteln, Hilfsgütern und Medikamenten liberalisiert wird;

2. die diplomatische Vertretung der Schweiz im Irak zu reaktivieren, damit die Schweiz ihre guten Dienste für die Beilegung des Konfliktes zwischen dem Irak und der Uno anbieten kann;

3. dass die Schweiz eine dynamischere humanitäre Politik zugunsten der irakischen Bevölkerung empfiehlt, die in erster Linie unter den von der Uno getroffenen Massnahmen leidet.

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1. Obgleich die Schweiz nicht Mitglied der Uno ist, misst sie bei der Gestaltung ihrer Aussenpolitik den von der gesamten Staatengemeinschaft getroffenen Beschlüssen grosse Bedeutung bei. Der im Jahre 1993 erstellte Bericht zur Neutralität drückt klar aus, dass "die Schweiz - ob sie nun Mitglied der Uno ist oder nicht - sich dem Druck der internationalen Solidarität verpflichten und die Uno unterstützen muss, sollte diese, vereint, von der Charta vorgesehene Massnahmen gegen einen das internationale Recht missachtenden Staat ergreifen". Es ist für die Schweiz wichtig, dass "eine Friedensordnung, in der die Kleinen nicht dem Machtstreben der Grösseren ausgesetzt werden, errichtet wird." Diese Überlegungen im Neutralitätsbericht bildeten bereits 1990 die Grundlage für den Beschluss des Bundesrates vom 7. August 1990 - im Anschluss an die irakische Invasion und Annexion Kuwaits im August 1990 -, die vom Sicherheitsrat der Uno gegen die Republik Irak verhängten Wirtschaftssanktionen autonom nachzuvollziehen. 1996 hat die Schweiz ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Irak entsprechend dem "Oil for food"-Memorandum (Resolution Nr. 986 des Sicherheitsrates vom 14. April 1995) angepasst; dieses Abkommen gestattet dem Irak die begrenzte Wiederaufnahme der Erdölexporte, um Lebensmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter erwerben zu können (Abänderung der oben genannten Verordnung des Bundesrates am 26. Juni 1996).

Mittels Resolution Nr. 1284 vom 17. Dezember 1999 hat der Sicherheitsrat die Verkaufsbeschränkung von Öl aus dem Irak, welche auf 5,26 Milliarden Dollar pro 180 Tage festgelegt war, aufgehoben (Resolution Nr. 1153 vom 20. Februar 1998). Mit der Annahme der Resolution Nr. 1284 einigten sich die Mitglieder des Sicherheitsrates darauf, die gegen den Irak verhängten Sanktionen auszusetzen; dies jedoch nur unter der Bedingung, dass der Irak ein neues Team von Uno-Abrüstungsinspektoren auf seinem Territorium akzeptiert (Unmovic) und vollständig kooperiert. Bislang hat der Irak dies abgelehnt. Am vergangenen 8. Juni wurde das "Oil for food"-Programm für sechs weitere Monate verlängert (Resolution Nr. 1302 des Sicherheitsrates).

Die über neun Jahre dauernden Sanktionen haben keine Änderung beim Regime in Bagdad herbeigeführt, ja es vielleicht sogar gestärkt. Ausserdem haben die Sanktionen das bereits unter den Folgen des Iran-Irak-Konfliktes leidende irakische Volk in eine humanitäre Krise mit schwer absehbaren mittel- und langfristigen Konsequenzen gestürzt. In Anbetracht der strukturellen Mängel des "Oil for food"-Programms ist die Schweiz der Auffassung, dass allein eine Aufhebung der Sanktionen, verbunden mit einem System laufender Kontrolle und Verifikation der irakischen Rüstung, einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage im Irak Einhalt gebieten kann. Sie ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche und soziale Situation, in der sich der Irak gegenwärtig befindet, eine potenzielle Gefahr für die Stabilität der gesamten Region darstellt.

Es ist allerdings kaum denkbar, dass die Schweiz von sich aus die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak aussetzt, denn ein solcher Beschluss würde den Gesamtinteressen der Schweiz zuwiderlaufen und den guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Staatengemeinschaft schaden. Die Schweiz verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Verhandlungen der Uno über die Sanktionen gegen den Irak, um ihre eigene Irak-Politik gegebenenfalls rasch anpassen zu können.

2. Der Bundesrat hat beschlossen, die schweizerische Präsenz in Bagdad auf der Stufe eines Verbindungsbüros wieder aufzunehmen. Dieses Büro wird zwei Mitarbeiter umfassen, einen für humanitäre und einen für wirtschaftliche Angelegenheiten. Ein solcher Schritt wird erlauben, die durch die Schweiz im Irak finanzierten humanitären Hilfsprogramme politisch zu begleiten, die Handelsbeziehungen im Rahmen des "Oil for food"-Memorandums auszubauen und den Bundesrat über die Entwicklungen der Lage im Irak zu informieren.

Da es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen obliegt, über die Fortsetzung bzw. Aufhebung der gegen Irak geltenden Sanktionen zu befinden, finden die Diskussionen über eine Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Irak und der Staatengemeinschaft folglich in diesem Rahmen statt. Die Reaktivierung der Schweizer Botschaft würde keine unabdingbare Voraussetzung bilden, damit die Schweiz im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zur Lösung der bestehenden Differenzen mit der Republik Irak beitragen kann. Die direkt betroffenen Parteien haben sich bisher trotz bestehender Kontakte noch nicht in diesem Sinn an die Schweiz gewandt, und sie wird - als Nichtmitglied der Vereinten Nationen - kaum über die Mittel verfügen, um auf die Entscheide des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Einfluss nehmen zu können.

3. Gemäss Gesetzesauftrag trägt die humanitäre Hilfe des Bundes zur Erhaltung von gefährdetem menschlichen Leben und zur Linderung von Leiden bei. Sie ist insbesondere bestimmt für die von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Bevölkerung. Entsprechend dieser Definition müssen heute unterernährte Kinder die primäre Zielgruppe der humanitären Hilfe im Irak sein, da sie am meisten unter dem nach dem Golfkrieg verhängten Embargo leiden und in grosser Zahl sterben.

Die humanitäre Hilfe leistet seit 1993 Unterstützung für die irakische Bevölkerung, insgesamt bisher für knapp 20 Millionen Franken. Unterstützt werden das IKRK, das Welternährungsprogramm und Nichtregierungsorganisationen. Das anfängliche Planungsszenario ging von einer relativ kurzen Dauer des Embargos aus, und entsprechend wurde primär Überbrückungshilfe mit Nahrungsmitteln geleistet, um das Überleben der am härtesten betroffenen Randgruppen zu gewährleisten. Unterdessen sind die irakische Gesellschaft und die Infrastruktur des Landes aber so weitgehend in Mitleidenschaft gezogen, dass die humanitäre Krise auch nach einem Ende des Embargos noch Jahre andauern wird. Entsprechend wurde das Ziel des Programms der humanitären Hilfe Ende 1999 geändert: die humanitäre Hilfe leistet einen Beitrag, um die medizinische Versorgung, insbesondere für unterernährte Kinder, den durch das Embargo veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Das Sterben von ungefähr 50 000 Kindern pro Jahr wegen Unterernährung wird zu einem grossen Teil durch unbehandelte Infektionskrankheiten verursacht. Das irakische Gesundheitssystem ist nicht in der Lage, auf die neue sanitäre Situation zu reagieren, da es durch das Embargo gravierend beeinträchtigt wurde; es handelte sich um kurativ ausgerichtete, in grossen Spitälern zentrierte Hightech-Medizin. Das Embargo hat einerseits dazu geführt, dass diese Spitäler aus Geldmangel nicht mehr unterhalten werden können (und nun buchstäblich zusammenbrechen), andererseits herrschen heute völlig andere Krankheitsbilder vor als früher. Die Trinkwasser-Aufbereitungsanlagen funktionieren nicht mehr und die Bevölkerung muss verunreinigtes Wasser trinken.

Die von der humanitären Hilfe unterstützten Organisationen wurden aufgefordert, ihre Programme auf Mutter-Kind-Gesundheit umzustellen. Die Finanzprojekte konzentrieren sich auf Prävention, die Behandlung von Durchfallerkrankungen und spezielle Ernährung für schwangere und stillende Frauen und ihre Kinder.

Sobald die Schweizer Botschaft in Bagdad wieder besetzt ist, wird die humanitäre Hilfe zudem in einen Policy-Dialog mit der irakischen Regierung treten, um die Gesundheitspolitik des Landes Richtung Basisgesundheit umzuorientieren.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.