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Der stark wachsende Güterverkehr im Transit Nord-Südachse bzw. die Staus in Chiasso und am Gotthard rufen nach Abhilfemassnahmen:

- Kurzfristig müssen die Probleme mit vereinfachter Zollabfertigung, zusätzlichen Abstellplätzen, der "rollenden Landstrasse", wie sie am 11. Juni 2001 in Betrieb genommen wurde und später ausgebaut werden soll, usw. angegangen werden.

- Mittelfristig stellt sich die Frage, wieweit der Neat-Basistunnel am Lötschberg eine Linderung für die A2 bringt.

- Langfristig muss auch der Gotthard-Basistunnel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse beitragen.

Es ist beschlossen, den Lötschberg vorläufig so auszubauen, dass:

- das Teilstück Raron-Ferden voll ausgebaut wird;

- das Teilstück Ferden-Mitholz und der Ast nach Steg nur als Rohbautunnel erstellt werden; und

- zwischen Mitholz und Frutigen nur eine Tunnelröhre gebohrt wird. Auch für den Anschluss Frutigen ans alte Streckennetz in Wengi ist in der ersten Phase nur eine Tunnelröhre (Tagbautunnel) vorgesehen.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist er in Anbetracht der prekären Verkehrsverhältnisse auf der A2 bereit, die Planung für den Vollausbau am Lötschberg sofort an die Hand zu nehmen, damit nach Inbetriebnahme der ersten Etappe am Lötschberg (2007) bei Bedarf ohne Unterbruch weitergebaut werden kann?

2. Erachtet er es als sinnvoll, rund 500 Millionen Franken für Rohbautunnels (erste Etappe) zwischen Ferden und Mitholz vorzuinvestieren, während auf die Vorinvestition von rund 50 Millionen Franken für die zweite Tagbauröhre im Raume Frutigen verzichtet wird? Erachtet er es als abwegig, wenn die bis zu 20 Meter tiefe und 2,6 Kilometer lange Baugrube schon offen ist, dass mindestens eine zweite Rohbauröhre eingelegt wird, dies umso mehr, als aus der ersten Etappe der "Bahn-2000"-Vorlage rund 2 Milliarden Franken nicht benötigte Mittel vorhanden sind? Falls die zweite Frage mit Nein beantwortet wird, ist er bereit, die nötigen Planungsschritte unverzüglich einzuleiten, damit die zweite Tunnelröhre eingebracht werden kann, bevor die Baugrube wieder zugeschüttet ist?

FederalCouncilResponseText

Mit dem Bundesbeschluss vom 20. März 1998 über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV) legte das Parlament die Eisenbahn-Grossprojekte der nächsten rund zwanzig Jahre fest. Als Teil hiervon wurde der Umfang des Grossprojektes Neat im Bundesbeschluss über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale definiert. Ein Vollausbau am Lötschberg ist im heute geltenden Bundesbeschluss nicht vorgesehen und würde deshalb einen neuen allgemein verbindlichen Bundesbeschluss für die Neat bedingen. Bedarf und Ausführungsreife wären nachzuweisen, und die Finanzierung wäre neu zu regeln. In einen solchen Prozess könnte nicht allein die Lötschbergachse, sondern müsste das ganze Neat-Konzept einbezogen werden (Art. 3bis Abs. 2 des Alpentransitbeschlusses: "Das Neat-Konzept umfasst den Ausbau der Transitachsen Gotthard und Lötschberg-Simplon als Gesamtsystem sowie den besseren Anschluss der Ostschweiz an die Transitachse Gotthard").

Die vom Interpellanten gestellten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Begehren für weitere FinöV-Eisenbahnausbauten werden im Rahmen der Erhebungen für die Infrastrukturausbauten "Bahn 2000", zweite Etappe, entgegengenommen und geprüft. Dies können auch zurückgestellte Teile des Neat-Konzeptes sein. Es ist aber aus oben dargelegten Gründen nicht vorgesehen, die Planung für den Vollausbau am Lötschberg sofort an die Hand zu nehmen, so dass nach Inbetriebnahme der ersten Etappe ohne Unterbruch weitergebaut werden könnte.

2. Die Frage weiterer Vorinvestitionen im Raum Frutigen, insbesondere für eine zweite Röhre des Tagbautunnels zwischen Frutigen und Wengi-Ey, ist im Rahmen des laufenden Plangenehmigungsverfahrens entschieden worden. Sowohl der Kanton Bern als auch die Gemeinde Frutigen und private Einsprechende haben in ihren Eingaben den Bau der zweiten Röhre - mindestens im Rohbau - ebenfalls gefordert. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) als Genehmigungsbehörde sowie das Bundesamt für Verkehr (BAV), welches im Auftrag des UVEK das Plangenehmigungsverfahren leitet, haben die sich entgegenstehenden Interessen sorgfältig abgewogen. Aufgrund der Interessenabwägung hat sich das BAV für den sofortigen Rohbau der zweiten Tunnelröhre im Tagbau zwischen Frutigen und Wengi-Ey entschieden. Die damit entstehenden Mehrkosten in Höhe von 17 Millionen Franken würden bei einem allfälligen späteren Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels auf zwei Röhren mehr als kompensiert. Mit diesem Entscheid trägt das BAV dem Wunsch der betroffenen Gemeinden, der Planungsregion, des Kantons Bern und weiten Teilen der Bevölkerung nach einer nachhaltigen Lösung Rechnung. Die sich aus dieser Projektergänzung ergebenden Änderungen werden in einem nachlaufenden Verfahren beurteilt. Die Betroffenen erhalten die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Bauzeit wird nicht verlängert.

Antwort des Bundesrates.