InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.08.2021

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet ausserordentlichen Nachtrag zum Voranschlag 2021

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 mit einer Sonderbotschaft den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2021 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament neue Ausgaben im Umfang von 411 Millionen Franken, davon 164 Millionen Franken zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Mit 233 Millionen Franken entfällt der grösste Betrag auf eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Damit werden einerseits coronabedingte Verluste im Betrieb ausgeglichen (102 Mio.). Andrerseits konnten verschiedene Ausbauvorhaben früher als erwartet realisiert werden, was 2021 zu einem Mehrbedarf führt (125 Mio.).

Zur Finanzierung der Corona-Ausgaben muss sich der Bund auf dem Geld- und Kapitalmarkt zusätzlich verschulden. Da die kurzfristigen Schulden weniger stark zunehmen als im Budget angenommen, fallen auch weniger Erträge aus Negativzinsen an. Der Kredit für die Passivzinsen muss daher um 85 Millionen Franken aufgestockt werden.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen insgesamt 164 Millionen Franken. Neben den 102 Millionen Franken für den BIF fallen insbesondere beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) Mehrausgaben infolge der Pandemie an.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern, wurden bisher - einschliesslich der Nachtragskredite für das Jahr 2021 - Ausgaben von insgesamt 24,5 Milliarden Franken beschlossen. Gemäss der ersten Hochrechnung 2021 zeichnet sich jedoch ab, dass die Ausgaben nicht in allen Bereichen ausgeschöpft werden. Die Corona-Ausgaben werden bis Ende Jahr auf rund 18,7 Milliarden Franken geschätzt, wovon 16,4 Milliarden Franken ausserordentliche Ausgaben sind.

Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.09.2021

Bundesrat verabschiedet den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2021

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. September 2021 den zweiten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2021 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament acht Nachtragskredite in der Höhe von 79 Millionen Franken. Sie betreffen vor allem die Abgeltung für coronabedingte Einnahmenausfälle im Güterverkehr, humanitäre Aktionen in Afghanistan, die Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Zulagen für die Milchwirtschaft.

Der grösste Nachtrag entfällt auf eine Abgeltung des Schienenverkehrs zur Deckung von coronabedingten Einnahmeausfällen (25,0 Mio.). Das Parlament hat 2020 finanzielle Mittel von 70 Millionen Franken für coronabedingte Einnahmeausfälle im Schienengüterverkehr bewilligt. Der Nachfragerückgang hält auch im laufenden Jahr an und liegt unter den Budgetwerten. Deshalb sind mehr Mittel erforderlich.

Weitere grössere Nachträge betreffen humanitäre Aktionen in Afghanistan (23,0 Mio.), die Leistungen des Bundes an die ALV (16,7 Mio.) und die Zulagen für die Milchwirtschaft (10,0 Mio.). Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist ein verstärktes humanitäres Engagement der Schweiz in der Region notwendig. Der Mittelbedarf für die ALV hat zwei Gründe: Einerseits wird der Bundesbeitrag für das Jahr 2021 höher geschätzt, andererseits ist aufgrund der Schlussabrechnung eine Nachzahlung für das Jahr 2020 nötig. Die Zulagen für die Milchwirtschaft müssen aufgrund des höheren Milchkuhbestandes und den guten Aussichten für den Absatz von Schweizer Käse im In- und Ausland aufgestockt werden.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Jahr 2021 abzufedern, wurden bisher - einschliesslich der Nachtragskredite - vom Parlament Ausgaben von insgesamt 24,6 Milliarden Franken beschlossen bzw. vom Bundesrat beantragt. Gemäss der ersten Hochrechnung 2021 zeichnet sich jedoch ab, dass die Ausgaben nicht in allen Bereichen ausgeschöpft werden. Die Corona-Ausgaben werden bis Ende Jahr auf rund 18,7 Milliarden Franken geschätzt, wovon 16,4 Milliarden Franken ausserordentliche Ausgaben sind.

Proceedings

Entwürfe 1 und 2

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 16.09.2021

Ständerat stimmt Nachtragskrediten von 411 Millionen Franken zu

Der Ständerat hat am Donnerstag Nachtragskrediten im Umfang von 411 Millionen Franken zugestimmt. Der Bundesrat beantragte das Geld unter anderem für den Bahninfrastrukturfonds (BIF), für Mehrausgaben der Corona-Pandemie und Massnahmen gegen den Klimawandel.

Die kleine Kammer hiess die Nachtragskredite mit 38 zu 0 Stimmen respektive mit 24 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen gut. Über die Kredite muss noch der Nationalrat befinden.

An den Bahninfrastrukturfonds (BIF) gehen 233 Millionen Franken. 102 Millionen Franken sind etwa dafür bestimmt, um die Verluste bei den weggefallenen Bahntrassee-Einnahmen auszugleichen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.

164 zusätzliche Millionen Franken fallen zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. 37 Millionen Franken davon sind etwa beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) angesiedelt. Das sei für das temporäre Personal vorgesehen, sagte Maurer.

Einige Positionen hat der Bundesrat unabhängig von der Corona-Pandemie beantragt. So soll etwa der Waldkredit für das laufende Jahr um 100 Millionen Franken aufgestockt werden. Erfüllt wird damit eine Motion von Ständerat Daniel Fässler (Mitte/AI), die die Räte im Sommer überwiesen haben. Das zusätzliche Geld wird namentlich zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald eingesetzt.

Insgesamt handle es sich bei den Nachtragskrediten um einen bescheidenen Beitrag, sagte Maurer. Das Parlament habe zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits 24,4 Milliarden Franken bewilligt. Die Hochrechnung zeige, dass von etwa 16,4 Milliarden verwendet werden müssten.

Der Bundesrat lässt sich vom Parlament gleichzeitig die Kompetenz erteilen, Positionen für Sanitätsmaterial vom Verteidigungsdepartement ans Aussendepartement zu transferieren. Dabei geht es um die Impfstoffe. "Wir haben wohl etwas zu viel Impfstoffe," sagte Maurer. Wenn es sich zeige, dass dem so sei, soll der überflüssige Impfstoff anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Es sei aber noch zu früh, um darüber zu entscheiden.

Bei den Beträgen handelt es sich um den dritten Nachtrag zum Voranschlag, einen vierten werde es sicher noch geben, sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG).

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 22.09.2021

Parlament stimmt Nachtragskrediten von 411 Millionen Franken zu

Das Parlament hat verschiedenen Nachtragskrediten im Umfang von 411 Millionen Franken zugestimmt. Der Bundesrat beantragte das Geld unter anderem für den Bahninfrastrukturfonds (BIF), für Mehrausgaben der Corona-Pandemie und Massnahmen gegen den Klimawandel.

Nach dem Ständerat hiess am Mittwoch auch der Nationalrat die Nachtragskredite gut - mit 155 zu 39 Stimmen respektive 153 zu 41 Stimmen. Damit ist die Vorlage bereinigt.

An den BIF gehen 233 Millionen Franken. 102 Millionen Franken sind etwa dafür bestimmt, um die Verluste bei den weggefallenen Bahntrassee-Einnahmen auszugleichen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.

Viele Kreditresten

164 zusätzliche Millionen Franken fallen zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. 37 Millionen Franken davon sind etwa beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) angesiedelt. Das sei für das temporäre Personal vorgesehen, sagte Maurer.

Die SVP wollte diese "zusätzlichen Ausgaben auf Vorrat" - wie Lars Guggisberg (BE) sie bezeichnete - verhindern, scheiterte aber deutlich. Bundesrat Maurer hielt fest, dass eine Kompensation innerhalb des Innendepartements (EDI) nichts nütze, sondern nur die Transparenz schwäche.

Insgesamt handle es sich bei den Nachtragskrediten um einen bescheidenen Beitrag, sagte Maurer. Das Parlament habe zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits 24,4 Milliarden Franken bewilligt. "Unter dem Strich dürften rund 5 Milliarden Franken weniger beansprucht werden."

Der Bundesrat lässt sich vom Parlament gleichzeitig die Kompetenz erteilen, Positionen für Sanitätsmaterial vom Verteidigungsdepartement ans Aussendepartement zu transferieren. Dabei geht es um die Impfstoffe. "Wir haben wohl etwas zu viel Impfstoffe," sagte Maurer. Wenn es sich zeige, dass dem so sei, soll der überflüssige Impfstoff anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Es sei aber noch zu früh, um darüber zu entscheiden.

Weiterer Handlungsbedarf

Weiter wird der Waldkredit für das laufende Jahr um 100 Millionen Franken aufgestockt. Erfüllt wird damit eine Motion von Ständerat Daniel Fässler (Mitte/AI), welche die Räte im Sommer überwiesen haben. Das zusätzliche Geld wird namentlich zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald eingesetzt.

Bei den nun beschlossenen Nachtragskrediten handelt es sich um den dritten Nachtrag zum Voranschlag. Den vierten hat der Bundesrat bereits beantragt. Dabei handelt es sich um Kredite in Höhe von 79 Millionen Franken. Das Parlament entscheidet in der Wintersession darüber.

Entwürfe 3 und 4

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 30.11.2021

Der Ständerat hat am Dienstag weitere Nachtragskredite zum Budget 2021 im Umfang von rund 175 Millionen Franken bewilligt. Dabei geht es unter anderem um Gelder für die Impfoffensive oder humanitäre Aktionen in Afghanistan.

Die kleine Kammer stimmte den Nachtragskrediten vorbehaltlos zu und folgte dabei ihrer vorberatenden Finanzkommission.

Finanzminister Ueli Maurer hielt fest, dass die veranschlagten 96,2 Millionen Franken für die Impfoffensive nicht vollumfänglich gebraucht würden. Es sei davon auszugehen, dass Kreditreste entstehen. Die Finanzdelegation hatte bereits einen provisorischen Kredit in Höhe von 50 Millionen Franken zur Finanzierung einer nationalen Impfoffensive freigegeben.

Für humanitäre Aktionen in Afghanistan und umliegenden Ländern beantragt der Bundesrat 23 Millionen Franken. Mit der Umbuchung von weiteren 10 Millionen Franken sollte der Betrag laut Maurer "aus heutiger Sicht" ausreichen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 01.12.2021

Parlament bewilligt Nachtragskredite für Impfwoche und Afghanistan

Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat weitere Nachtragskredite zum Budget 2021 im Umfang von rund 175 Millionen Franken bewilligt. Dabei geht es unter anderem um Gelder für die Impfoffensive oder humanitäre Aktionen in Afghanistan.

Finanzminister Ueli Maurer hielt fest, dass die veranschlagten 96,2 Millionen Franken für die Impfoffensive nicht vollumfänglich gebraucht würden. Es sei davon auszugehen, dass Kreditreste entstehen. Die Finanzdelegation hatte bereits einen provisorischen Kredit in Höhe von 50 Millionen Franken zur Finanzierung einer nationalen Impfoffensive freigegeben.

Für humanitäre Aktionen in Afghanistan und umliegenden Ländern bewilligte das Parlament 23 Millionen Franken. Mit der Umbuchung von weiteren 10 Millionen Franken sollte der Betrag laut Maurer "aus heutiger Sicht" ausreichen.

Weitere Posten der neuerlichen Nachtragskredite betreffen die Abgeltung für coronabedingte Einnahmenausfälle im Güterverkehr (25 Millionen Franken), die Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung (17 Millionen Franken) und die Zulagen für die Milchwirtschaft (10 Millionen Franken).

Mit dem Ja beider Kammern sind die Nachträge beschlossene Sache.