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Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen:

1. Erarbeitung eines verkehrspolitischen Gesamtkonzeptes

2. Prüfung eines neuen Finanzierungskonzepts für die NEAT auf folgenden Grundlagen:

2.1. Erhöhung des für den Strassenverkehr bestimmten Treibstoffzolls um 10 Rappen. Einnahmen: 600 Millionen Franken pro Jahr.

2.2. Entnahme von 25 Prozent aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr als A-fonds-perdu-Beitrag für die NEAT. Einnahmen: 450 Millionen Franken pro Jahr.

2.3. Erhebung einer Alpentransitgebühr für die Pässe Gotthard, San Bernardino, Grosser St. Bernhard und Simplon, und zwar: Personenwagen: Fr. 30.- pro Tunneldurchfahrt, unter Anrechnung der bisherigen Durchfahrtsgebühr am Grossen St. Bernhard; Lastwagen: Fr. 200.- pro Durchfahrt. Einnahmen: 400 Millionen Franken pro Jahr.

2.4. Aufnahme einer Staatsanleihe von 12 Milliarden zu 4 Prozent mit 12jähriger Laufzeit. Steuerpflichtige, die Steuern hinterzogen haben, können diese Anleihe prioritär zeichnen. Im Sinne einer Pauschalstrafe erhalten sie einen Zins von nur 2 Prozent bei deklarierten Beträgen von bis zu 200 000 Franken und von 1 Prozent bei höheren Beträgen. Die Einnahmen aus der Zinsdifferenz sind für die Finanzierung der NEAT bestimmt. Wenn die Selbstdeklaration 12 Milliarden Franken einbringt, ergeben sich jährliche Einnahmen von ungefähr 300 Millionen Franken (2 Prozent = 240 Millionen; 1 Prozent = 360 Millionen).

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Der Bundesrat hat im Frühjahr 1995 eine grundsätzliche Überprüfung der NEAT-Finanzierung beschlossen. Gestützt auf einen Bericht einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe hat er am 13. September 1995 eine Vernehmlassung eröffnet. Aufgrund der eher kontroversen Ergebnisse wurden am 9. Januar 1996 zusätzliche Gespräche mit interessierten Parteien und Organisationen geführt und es wurde einer Arbeitsgruppe der Bundesratsparteien Gelegenheit geboten, eigene Vorschläge zu erarbeiten. Auf der Grundlage dieses breiten Meinungsbildungsprozesses hat der Bundesrat am 24. April die materiellen Vorentscheide zur Botschaft getroffen und das Eidg. Finanzdepartement gemeinsam mit dem Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement beauftragt, bis Ende Juni 1996 eine Botschaft auszuarbeiten. In bezug auf die Anträge des Motionärs kann wie folgt Stellung genommen werden:

1.) Im Verkehr stehen verschiedene Vorlagen vor der parlamentarischen Behandlung: Bau und Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte, Umsetzung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, Umsetzung der Alpeninitiative, Bahnreform, bilaterale Verhandlungen mit der EU (Dossier Landverkehr). Der Bundesrat hat am 21. Februar 1996 ein Aussprachepapier des EVED über die Verknüpfung der verkehrspolitischen Geschäfte im Landverkehr zur Kenntnis genommen. Entsprechend diesem Papier wird er die verschiedenen Vorlagen aufeinander abstimmen und in den entsprechenden Vorlagen auf die Verknüpfungen hinweisen.

2.1) Der Bundesrat sieht, wie vom Motionär beantragt, eine Erhöhung der Treibstoffzölle um 10 Rappen pro Liter vor.

2.2) Ebenfalls soll an der Mitfinanzierung der NEAT aus der Treibstoffzollkasse im Umfang von 25 Prozent der Projektkosten festgehalten werden.

2.3) Im Rahmen der Umsetzung des Alpenschutzartikels der Bundesverfassung wird die Einführung einer Alpentransitabgabe für den Güterschwerverkehr an den vier Übergängen Gotthard, San Bernardino, Grosser St. Bernhard und Simplon vorgesehen. Die Höhe der Abgabe soll sich an der bezweckten Lenkungswirkung von der Strasse auf die Schiene orientieren und nicht an den fiskalischen Bedürfnissen für die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte. Da zudem der Einführungszeitpunkt und das Aufkommen nicht genau absehbar sind und insbesondere auch Kompensationen an die Kantone nötig werden dürften, soll das Aufkommen nicht zum Mitfinanzierung der Eisenbahngrossprojekte beigezogen werden.

2.4 Die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte soll eine verkehrspolitische Lenkungswirkungen beinhalten und nicht mit sachfremden Problemen verknüpft werden. Die Steueramnestie soll deshalb nicht über die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte angegangen werden. Zudem dürften Anlagen, die über 12 Jahre massgeblich unter einem marktfähigen Zinssatz liegen, wenig attraktiv sein. Bei einem Anlagekapital von 200'000 Franken, dass über 12 Jahre 2 Prozent unter Marktbedingungen angelegt werden muss, resultiert ein Zinsausfall (inkl. Zinseszinses) von über 65'000 Franken.

Insgesamt werden die Anliegen des Motionärs bei der Vorlage über Bau und Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte mehrheitlich aufgenommen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.