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Vor kurzem wurden die Angaben zur jüngsten Entwicklung der Reallöhne veröffentlicht. Obwohl sich die Wirtschaftslage verbessert hat, bleiben die Löhne wie schon im eben vergangenen Jahrzehnt stabil. Diese Entwicklung hat im Übrigen zu einer beträchtlichen Verminderung der Kaufkraft der Bevölkerung geführt. In dieser Periode stiegen nämlich die Soziallasten, die Steuern (Mehrwertsteuer und andere Abgaben) und vor allem die Krankenkassenprämien.

Angesichts dieser Lage, durch die zahlreiche Familien zunehmend in Schwierigkeiten geraten sind, ist der Beschluss der Schweizerischen Nationalbank, die Leitzinsen zu erhöhen, alarmierend. Im Bestreben, Inflationsrisiken zu bannen, wird eine Situation geschaffen, die einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger trifft, namentlich über eine Erhöhung der Hypothekarzinsen.

Deshalb frage ich den Bundesrat, ob und in welchem Mass er der Schweizerischen Nationalbank die Schwierigkeiten und die Ängste der Bevölkerung (die nach zehn Jahren Krise eigentlich das Recht hätte, aufzuatmen) erklären will.

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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) führt eine unabhängige Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes. Hauptaufgabe der SNB ist es dabei, die Wirtschaft angemessen mit Geld zu versorgen und ihr so zu ermöglichen, ihr Produktionspotenzial auszuschöpfen, ohne dass mittelfristig die Preisstabilität gefährdet wird. Da Inflation und Deflation längerfristig stets die Folge einer Fehlentwicklung in der Geldversorgung darstellen, ist die Geldpolitik in erster Linie für die Gewährleistung von Preisstabilität verantwortlich. Gleichzeitig haben geldpolitische Massnahmen - auch in einer offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz - einen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die SNB berücksichtigt deshalb die konjunkturelle Entwicklung bei ihren Entscheiden. Stabile Preise und eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung kommen letztlich der ganzen Bevölkerung zugute. Sie schaffen u. a. ein günstiges Umfeld für Investitionen, was sich positiv auf die Arbeitsproduktivität und damit auch auf die Lohnentwicklung auswirkt.

Nicht Aufgabe der SNB kann es hingegen sein, höhere Steuern und Sozialversicherungsabgaben mit Hilfe einer lockeren Geldpolitik zu kompensieren. Ein solches Gebaren schlägt sich schliesslich in einer höheren Inflation nieder. Diese erhöht nicht nur die Gefahr von Fehlplanungen und Fehlinvestitionen, sondern trifft in der Regel auch Haushalte mit einem niedrigen Einkommen stärker als gut situierte Haushalte.

Was den gegenwärtigen Kurs der Geldpolitik angeht, so hat sich das Wirtschaftswachstum in der Schweiz seit Mitte des vergangenen Jahres deutlich beschleunigt. Für das laufende Jahr wird mit einem BIP-Wachstum in der Grössenordnung von 3 Prozent gerechnet. Ein derart hohes Wachstum wurde letztmals 1990 verzeichnet. Dank der hohen wirtschaftlichen Dynamik hat die Zahl der Arbeitslosen bzw. der Stellensuchenden stark abgenommen. In verschiedenen Segmenten des Arbeitsmarktes zeichnen sich vermehrt Anspannungstendenzen ab. Das Potenzialwachstum wird in der Schweiz auf 1,5 bis 2 Prozent geschätzt. Die Schweizer Volkswirtschaft kann daher den gegenwärtigen Wachstumsrhythmus auf die Dauer nicht aufrechterhalten, ohne dass es zu einem merklichen Preisauftrieb kommt. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht erscheint daher die sukzessive Straffung der geldpolitischen Zügel durch die SNB angemessen.

Nicht gelöst ist das Problem, dass sich höhere Zinsen aufgrund des geltenden Mietrechtes relativ rasch in den Mietpreisen niederschlagen. Dieser Mietzinsmechanismus erschwert die Geldpolitik. Es sind jedoch Bestrebungen im Gang, die Mieten von den Hypothekarzinssätzen zu entkoppeln.

Insgesamt besteht somit kein zusätzlicher Bedarf von Erklärungen des Bundesrates an die SNB. Der Bundesrat wird aber selbstverständlich wie bisher mit der SNB regelmässige Aussprachen über die Wirtschafts- und Währungslage führen, beispielsweise im Rahmen der mehrmals jährlich stattfindenden Gespräche zwischen dem Direktorium und der Delegation für allgemeine Wirtschaftspolitik des Bundesrates.

Antwort des Bundesrates.