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Der Bundesrat schreibt am 16. August 2023, die Bruttokosten der Physiotherapie pro versicherte Person in der Grundversicherung seien überdurchschnittlich gestiegen. Meine Fragen:

- Kennt der Bundesrat die Gründe für den Anstieg?

- Wurden mehr Personen behandelt, weil (a) die Zahl der Versicherten zugenommen hat, (b) der Grundsatz „ambulant vor stationär“ konsequent umgesetzt wird oder (c) Spitalaustritte früher erfolgen?

- Wurden mehr Leistungen pro versicherte Person erbracht?

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Die aktuell gültige Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen ist rund um Sitzungspauschalen aufgebaut ohne Angaben der Sitzungsdauer. 2021 machten die beiden Pauschalen für allgemeine respektive aufwändige Physiotherapie-Sitzungen mehr als 90% des gesamten abgerechneten Leistungsvolumens in der ambulanten Physiotherapie aus.

Ein Grund für den Kostenanstieg ist die Verschiebung von Volumen hin zur höheren Pauschale für die aufwändige Physiotherapie. Zwischen 2018 und 2021 stieg das Volumen der aufwändigen Physiotherapie jährlich um 20.8%, gegenüber einem Plus von 6.4% bei der allgemeinen Physiotherapie.

Ein weiterer Grund für die Kostenentwicklung ist der Anstieg der Anzahl an Physiotherapie-Konsultationen. Es ist denkbar, dass die Verschiebung von stationären Leistungen in den ambulanten Bereich eine Ursache dafür ist. Um diese genauer zu untersuchen, müsste eine Datenerhebung durchgeführt werden. Ein Teil des Anstiegs der Physiotherapie-Konsultationen kann aber auch durch eine Verkürzung der Sitzungsdauer begründet sein, was für die Qualität der Leistungen problematisch wäre. Um die Transparenz gegenüber den Versicherten und allen Akteuren zu erhöhen und damit die Gleichbehandlung der Versicherten sowie die Qualität der Behandlungen zu gewährleisten, hat der Bundesrat am 16. August 2023 zwei Varianten zur Einführung einer Zeitkomponente in der Tarifstruktur in die Vernehmlassung gegeben.
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Le 16 août 2023, le Conseil fédéral a relevé que la physiothérapie a connu une hausse des coûts bruts par assuré dans l’assurance obligatoire supérieure à la moyenne. Dès lors, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

- Connaît-il les raisons de cette hausse ?

- Plus de patients ont-ils été traités, car (a) le nombre d’assurés a augmenté, (b) le principe « soins ambulatoires plutôt qu’hospitalisation » est mis en œuvre de manière conséquente ou (c) les patients sortent plus rapidement de l’hôpital ?

- Plus de prestations par assuré ont-elles été fournies ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Der Bundesrat und die Verbände der Krankenversicherer kritisieren die Brutto-Kostenentwicklung der Physiotherapie. Der Bundesrat schlägt vor, die Tarifstruktur anzupassen, um Kosten zu sparen.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass

die Saläre der PhysiotherapeutInnen seit Jahren sinken?
ein höheres Salär nur mit einer Mengenausweitung zu erzielen ist, die im Anordnungsmodell nicht möglich ist?
die Berufsausstiege ähnlich hoch ausfallen wie in der Pflege?

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Zielsetzung des bundesrätlichen Vorschlages zur Anpassung der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen ist in erster Linie die Verbesserung der Transparenz gegenüber den Versicherten und allen Akteuren sowie die Gewährleistung der Qualität der Behandlungen. Die aktuell gültige Tarifstruktur ist rund um Sitzungspauschalen ohne Angaben der Sitzungsdauer aufgebaut. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 16. August 2023 zwei Varianten zur Einführung einer Zeitkomponente in der Tarifstruktur in die Vernehmlassung gegeben. An der Abgeltung ändert der Bundesrat nichts. Vielmehr soll verhindert werden, dass die Mengenausweitung durch eine Verkürzung der Sitzungsdauer ausgelöst wird. Mit einer weiteren Anpassung soll zudem sichergestellt werden, dass nur diejenigen Leistungen als «aufwändige Physiotherapie» abgerechnet werden, welche diese Voraussetzungen auch tatsächlich erfüllen.

Die regelmässige Pflege der Tarife in der Krankenversicherung obliegt aber den Tarifpartnern. Somit liegt es in deren Verantwortung, eine Gesamtrevision der Tarifstruktur und deren Anpassung an aktuelle Gegebenheiten vorzunehmen. Der Bundesrat und mit ihm das BAG fordern die Tarifpartner der Physiotherapie seit Jahren mit Nachdruck dazu auf. Bislang konnten diese keine genehmigungsfähige Lösung vorlegen.

Bei den Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen ist die Zahl der Berufsausstiege nicht so hoch wie in der Pflege. Ein Bericht des Obsan von 2021 zeigt, dass zwischen 2016 und 2018 die Berufsaustrittsquote bei den Pflegefachpersonen auf Sekundarstufe II bei 41.7% und auf Tertiärstufe bei 42.5% lag, während die Berufsaustrittsquote bei den Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen bei 27.1% lag. Der Bundesrat wird die entsprechende Entwicklung genau beobachten. Zu berücksichtigen ist demgegenüber auch, dass gemäss santésuisse die Anzahl der für die Krankenversicherung tätigen Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen in den letzten 10 Jahren zudem im Vergleich zu allen Leistungserbringern überdurchschnittlich anstieg.
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Le Conseil fédéral et les associations des assureurs-maladie critiquent l’évolution des coûts bruts relatifs à la physiothérapie. Pour les réduire, le Conseil fédéral propose d’adapter la structure tarifaire.

Est-il conscient du fait :

que les salaires des physiothérapeutes sont en baisse depuis des années ?
qu’un salaire plus élevé ne peut être obtenu qu’en accroissant le volume des prestations, ce qui n’est pas prévu dans le modèle de prescription ?
que l’hémorragie de physiothérapeutes est aussi importante que celle du personnel de soins ?

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Sowohl in Kopenhagen, wie in Dschidda, war die Schweiz an den Friedensverhandlungen nicht vertreten.

War die Nichtteilnahme Absicht oder wurde sie nicht eingeladen?
Vom EDA lesen wir: "Die Schweiz verfolgt die Arbeit der Konferenz genau und steht in Kontakt mit der ukrainischen Behörde, um die Ergebnisse der Konferenz zu bewerten"
Es entsteht der Eindruck, dass die Weltpolitik gerade an der Schweiz vorbeizieht.
Kann die Schweiz ihre typischen Dienste nicht mehr einbringen?

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Bei den Konferenzen in Kopenhagen und Jeddah handelte es sich nicht um klassische Friedensverhandlungen, denn Russland war nicht eingeladen. Vielmehr ging es der Ukraine, den G7-Staaten und Saudi-Arabien darum, eine Plattform für die Friedensformel von Präsident Selenskyj zu bieten und namentlich arabische und afrikanische Staaten sowie China in den Prozess einzubeziehen.

Die Schweiz war bisher nicht eingeladen und hat sich erst eingebracht, als ersichtlich wurde, dass die Konferenz in Jeddah eine breite globale Ländervertretung erreichte. In Vorbereitung der nächsten Konferenz ist die Schweiz in den Prozess eingebunden und beteiligt sie sich u.a. an Arbeitsgruppen im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Ernährungssicherheit.
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La Suisse n’était pas représentée aux négociations de paix, ni à Copenhague, ni à Djeddah. Cette non-participation était-elle intentionnelle ou la Suisse n’a-t-elle pas été invitée ?

Le DFAE déclare que la Suisse suit de près les travaux menés dans le cade de la conférence et qu’elle est en contact avec les autorités ukrainiennes pour en évaluer les résultats.

Il se dégage dès lors l’impression que la politique mondiale se fait sans la Suisse. La Suisse ne peut-elle plus offrir ses services habituels ?

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Durch den Krieg in der Ukraine verzögern sich die Lieferfristen für diverse Rüstungsgüter weltweit. Was sind die aktuell vom VBS angenommenen Durchschnitts-Lieferfristen ab Auslösung der Bestellung für Munition (Artillerie, Panzer, Flugzeug, Bodluv), gepanzerte Fahrzeuge (Kampfpanzer, Schützenpanzer, gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge etc.), Waffen (ATGM, MANPADS) und wie haben sich diese Lieferfristen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges verändert?

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Es ist nicht möglich, durchschnittliche Lieferzeiten anzugeben. Dafür ist die Dynamik auf dem globalen Rüstungsmarkt zu gross. Klar ist, dass die Nachfrage nach Rüstungsgütern seit Kriegsbeginn in der Ukraine die Kapazitäten der Rüstungsindustrie bei weitem übersteigt. Entsprechend sind die Lieferfristen für Rüstungsgüter heute deutlich länger als vor dem Krieg.

Rüstungskonzerne bedienen in erster Linie die Streitkräfte ihrer eigenen Länder, gefolgt von Verbündeten und dann Partnerstaaten. Umso wichtiger sind für die Schweiz eine vorausschauende Planung, die Förderung der eigenen sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis und die internationale Zusammenarbeit, in der sie als verlässliche Partnerin wahrgenommen wird und bereit ist, einen Beitrag zur Sicherheit in Europa zu leisten. So erhöht die Schweiz die Wahrscheinlichkeit, ihren Bedarf in nützlicher Frist decken zu können.
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Partout dans le monde, la guerre en Ukraine entraîne des retards de livraison pour divers équipements militaires. À combien le DDPS estime-t-il actuellement le délai moyen entre le déclenchement d’une commande et la livraison pour des munitions (artillerie, char, avion, défense sol-air), des véhicules blindés (chars de grenadiers, chars de combat, véhicules de reconnaissance blindés, etc.) ou des armes (missiles antichars, MANPADS) ? Quelle a été l’évolution de ces délais depuis le début de la guerre en Ukraine ?

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Laut Beobachter ist die BVV per 1.9.23 schwach: Eine interne Meldestelle (Sanktionsverbot, Geheimhaltungspflicht) ersetzt die bisherige externe Aufsicht. Zudem wird die Entschädigung (VVG-Bereich) diffus definiert. Zu hohe Provisionszahlungen können die Folge sein, was auf die Prämien schlägt.

Für den Herbst werden enorme Prämienerhöhungen erwartet. Versicherer intensivieren ihr Marketing.

Mit welchen Massnahmen schützt der Bundesrat die Versicherten vor übersetzten Vermittlerhonoraren?

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Das Parlament hat entschieden, den Versicherern die Regelung der in der Frage enthaltenen Kritikpunkte zu überlassen. Mit dem Gesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit erhält der Bundesrat nur die Kompetenz, auf Gesuch der Versicherer gewisse Punkte der Branchenvereinbarung für verbindlich zu erklären. BAG und FINMA haben somit keine genügende gesetzliche Grundlage, im Rahmen eines allfälligen Allgemeinverbindlichkeitsverfahrens Korrekturen vorzunehmen. Bis zum heutigen Tag ist beim Bundesrat noch kein Gesuch auf Allgemeinverbindlicherklärung eingereicht worden.

In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung müssen die Versicherer die Verwaltungskosten auf das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass beschränken. Das BAG prüft sie im Rahmen der Jahresrechnung. In der Krankenzusatzversicherung genehmigt die FINMA die Prämientarife nur, wenn sie die Solvenz des Versicherungsunternehmens und den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gewährleisten.
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D’après le Beobachter, l’accord de branche des assureurs-maladie sur les intermédiaires entré en vigueur le 1er septembre 2023 est faiblement contraignant : une centrale d’annonce interne (qui a l’interdiction de prononcer des sanctions et qui est tenue au secret) remplace la surveillance externe. De plus, l’indemnisation versée aux intermédiaires (qui relève de la LCA) n’est que vaguement définie. Il pourrait en résulter des commissions trop élevées, qui se répercuteront sur les primes.

Comme on s’attend à de fortes hausses de primes en automne, les assureurs intensifient leur marketing.

Par quelles mesures le Conseil fédéral protège-t-il les assurés contre les honoraires surfaits des intermédiaires ?

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In Kolumbien werden in Bergbaugebieten Aktivist*innen bedroht, die sich für einen Dialog über die Minenschliessung und für einen fairen Übergang einsetzen. Seit Februar 2023 haben sieben Umweltverteidiger*innen Drohungen erhalten. Die lokale Bevölkerung fordert von Prodeco-Glencore eine echte Beteiligung an den ökologischen und sozialen Verpflichtungen für die Stilllegung.
Setzt sich der Bundesrat bei der kolumbianischen Botschaft und bei Glencor für einen fairen Stilllegungsplan ein?

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Die Schweizer Botschaft in Kolumbien steht in Kontakt mit Prodeco, der lokalen Tochtergesellschaft von Glencore, sowie mit NGO, die die lokalen Gemeinschaften vertreten, um den Dialog zwischen den Parteien zu unterstützen.

Zusätzlich organisierte das SECO 2021 einen Dialog zwischen Vertretern von internationalen NGO und Glencore und Prodeco. Gegenstand waren die Folgen der Rückübertragung von Schürfrechten durch Prodeco an die kolumbianische Regierung.
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En Colombie, des menaces ont été proférées à l’encontre des défenseurs de l’environnement qui œuvrent en faveur d’un dialogue sur la fermeture des mines et d’une transition équitable. Depuis février 2023, sept défenseurs ont reçu des menaces. La population locale exige que Prodeco-Glencore respecte réellement les obligations en matière environnementale et sociale liées à la cessation des activités.

Le Conseil fédéral s’engage-t-il auprès de l’ambassade de Colombie et de Glencore en faveur d’un plan de cessation des activités équitable ?

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Auf E-Periodica der ETH-Zürich steht beim gewünschten Zugriff auf den Berner Staatskalender folgender Hinweis: "Aus rechtlichen Gründen kann auf E-Periodica nicht die gesamte Reihe zur Verfügung gestellt werden. Die Sperrfrist beträgt deshalb 110 Jahre (=1320 Monate)".

Warum ist der Berner Staatskalender gesperrt?

Wer hat diese veranlasst?

Betrifft die Sperrung auch andere Staatskalender?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Lorsque l’on cherche à accéder à l’annuaire officiel du canton de Berne sur le site des périodiques en ligne de l’EPFZ, on tombe sur un commentaire indiquant que, pour des raisons juridiques, la série complète ne peut pas être mise à disposition et que la période de blocage est de 110 ans (=1320 mois).

Pourquoi est-il impossible d’accéder à l’annuaire officiel du canton de Berne ?

Qui a pris la décision d’en bloquer l’accès ?

Ce blocage concerne-t-il également d'autres annuaires officiels ?

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Le blocage n'a pas été initié par l'EPFZ. La question de la publication ou du blocage de documents officiels cantonaux relève de la compétence exclusive de chaque canton. L’annuaire fédéral n’est pas bloqué.
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Die Europäische Union hat auf Ende August 2023 neue Designrichtlinien für Tablets und Handy in Kraft gesetzt, die bis Juni 2025 umgesetzt werden müssen (COMMISSION REGULATION (EU) 2023/1670). Tablets und Handys werden durch länger verfügbare Ersatzteile und Softwareupdates länger reparier- und benutzbar.

Wann plant der Bundesrat diese Richtlinien in Schweizer Recht zu überführen?
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Fin août 2023, l'Union européenne a mis en vigueur de nouvelles directives pour la conception des tablettes et des téléphones portables, qui devront être appliquées d'ici juin 2025 (Règlement (UE) 2023/1670). Les tablettes et les téléphones portables seront réparables et utilisables plus longtemps grâce à des pièces de rechange et à des mises à jour logicielles disponibles plus longtemps.

Quand le Conseil fédéral prévoit-il de transposer ces directives dans le droit suisse ?
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Im Sommer 2023 mussten wiederum viele Alpen infolge Wolfsangriffen frühzeitig abgealpt werden. Damit verbunden ist eine Reduktion / Streichung der Sömmerungsbeiträge. Ist der Bundesrat bereit, zum Beispiel in der Direktzahlungsverordnung (DZV, 910.13), die Möglichkeit zu legiferieren, dass es bei einer vorzeitigen Abalpung infolge Angriffen von Grossraubtieren zu keinen Kürzungen kommt respektive welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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En été 2023, de nombreuses désalpes précoces ont à nouveau eu lieu à la suite d'attaques de loups. Cette situation s'accompagne d'une réduction ou de la suppression des contributions d'estivage. Le Conseil fédéral est-il prêt à légiférer, par exemple dans l'ordonnance sur les paiements directs (OPD ; RS 910.13), sur la possibilité de ne pas réduire les paiements en cas de désalpe précoce en raison d'attaques de grands prédateurs ? Quelles autres possibilités voit-il ?

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Sur la base de l’article 107a de l’ordonnance sur les paiements directs, les cantons peuvent renoncer à une réduction des contributions dans la région d’estivage en cas de désalpe anticipée due à la présence de grands prédateurs. Le Conseil fédéral a déjà mis en vigueur cet article au 1er janvier 2022.
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Die vorzeitige Abalpung bei Wolfsangriffen führ für die betroffenen Landwirte zu zusätzlichen Kosten (höherer Futterbedarf, höherer Arbeitsaufwand usw.). Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um diese zusätzlichen Kosten auszugleichen (z.B. über die Direktzahlungsverordnung) und welche gesetzlichen Änderungen wären hierfür notwendig?

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La désalpe précoce en cas d'attaque de loup entraîne des coûts supplémentaires pour les agriculteurs concernés (besoins accrus en fourrage, augmentation de la charge de travail, etc.) Quelles possibilités le Conseil fédéral voit-il pour compenser ces coûts supplémentaires (par ex. en modifiant l'ordonnance sur les paiements directs) et quelles modifications légales seraient nécessaires à cet effet ?

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L’article 107a de l’ordonnance sur les paiements directs constitue la base légale permettant de payer intégralement les contributions dans la région d’estivage, même en cas de désalpe anticipée. Le Conseil fédéral ne voit aucune possibilité d’indemniser les coûts d’exploitation supplémentaires. L’objectif des paiements directs est de rémunérer des prestations d’intérêt général et non les coûts d’exploitation. Pour que de tels coûts puissent être indemnisés, il faudrait créer une base légale dans la loi sur l’agriculture.
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Die vorzeitigen Abalpungen haben 2023 gefühlt stark zugenommen. Gibt es Zahlen wie viele vorzeitige Abalpungen gemacht werden mussten, mit wie vielen verloren gegangenen Alptagen und mit welchen zusätzlichen Kosten für die Landwirtschaft?

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La forte augmentation du nombre de désalpes précoces s'est fait ressentir en 2023. Existe-t-il des chiffres sur le nombre de désalpes précoces qui ont dû être effectuées, sur le nombre de jours d'alpage perdus et sur les coûts supplémentaires pour l'agriculture ?

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L’article 107a, al. 4, de l’ordonnance sur les paiements directs constitue la base légale pour l’établissement d’une statistique nationale sur les désalpes anticipées. Les cantons sont tenus d’annoncer ces désalpes à l’OFAG jusqu’à fin novembre 2023. L’évaluation est toutefois limitée. En effet, le nombre de jours d’alpage perdus et les coûts supplémentaires ne sont pas relevés. De plus, seules les mises à l’alpage anticipées pour lesquelles les exploitants ont déposé une demande de versement intégral des contributions dans la région d’estivage apparaissent dans cette statistique.
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Inwiefern überwacht der Nachrichtendienst etwaige Spannungen zwischen den russischen und den ukrainischen Gemeinschaften in der Schweiz?

Ist ein Anstieg an Einschüchterungen oder Gewalttaten gegenüber russischen Staatsangehörigen festzustellen?

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Dans quel mesure le service de renseignements monitore-t-il les éventuelles tensions entre les communautés russes et ukrainiennes en Suisse ?

Peut-on constater une recrudescence d'actes d'initmidation ou de violences envers des ressortissants russes ?

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Les tensions qui peuvent avoir lieu entre les communautés russes et ukrainiennes en Suisse sont des questions qui ressortent en premier lieu du maintien de l’ordre public. Les victimes d’éventuels actes d’intimidation ou d’agression doivent premièrement s’adresser aux autorités locales, à savoir à celles au niveau communal ou cantonal. Dès lors, la Confédération ne monitore pas systématiquement ce type d’incidents qui ne ressortent pas de sa compétence. Plus particulièrement, le Service de renseignement de la Confédération (SRC) ne dispose d’aucune base légale pour traiter ce genre de tensions communautaires, à moins que des indices suffisants puissent être établis avec des activités, en préparation ou en cours, liées au terrorisme, à l’extrémisme violent ou à l’espionnage. Ceci n’est pas le cas à l’heure actuelle.
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Krankheits- und Behinderungskosten werden in der EL gegen Vorlegen der Rechnung übernommen. Gesetzlich gibt es keine Fristen zur Rückerstattung der Kosten an die Betroffenen. Weil die Kantone oft sehr schleppend oder verspätet zahlen, kommen EL-Beziehende finanziell unter Druck, müssen Geld vorschiessen, oft zusätzliche Kosten bezahlen, weil es Mahngebühren gibt oder sie nur in Raten zahlen können.

Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, leitet er eine Gesetzes oder Verordnungsanpassung ein?

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Gemäss Finanzausgleich und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen liegen sowohl die Zuständigkeit für die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten wie auch die Organisation der EL-Durchführung bei den Kantonen. Diese bestimmen selbständig, innerhalb welcher Frist sie die Kosten vergüten. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, in die bestehende Kompetenzordnung einzugreifen.
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Les frais de maladie et d'invalidité sont pris en charge par les prestations complémentaires sur présentation des factures. Toutefois, la loi ne prévoit pas de délai pour le remboursement de ces frais. Comme les cantons remboursent ces frais avec lenteur, parfois même avec retard, les personnes au bénéfice de prestations complémentaires subissent une pression financière : elles doivent avancer de l'argent et souvent payer des frais supplémentaires pour les rappels ou pour pouvoir payer en plusieurs tranches.

Que pense le Conseil fédéral de cette situation ? Envisage-t-il une modification de la loi ou l'ordonnance pour résoudre ce problème ?

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