SubmittedText

1. Der Bund engagiert zum Schutz von etwa 80 Vertretungen im Ausland private Sicherheitsfirmen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Frage 05.5075 am 14. März 2005 unterstrichen, dass er solche private Sicherheitsfirmen lediglich für Zugangs- und Zutrittskontrollen sowie zur Gebäudeüberwachung von Botschaften und Konsulaten engagiert hat.

Nach welchen Kriterien werden diese Firmen ausgewählt und gibt es darunter Firmen, welche nebst klassischen "Securitas-Aufgaben" auch bewaffnetes Personal für militärische Aufgaben anbieten oder Unterstützungsaufgaben für Streitkräfte wahrnehmen (sogenannte Private Military Companies)?

2. Die Marktentwicklung zeigt, dass private Militärfirmen expandieren und zunehmend begehrte Investitions- und Übernahmeobjekte werden. Verschiedene Rüstungskonzerne haben in letzter Zeit private Militärfirmen übernommen.

Hat der Bundesrat Kenntnis davon, ob in der Schweiz private Militärfirmen angesiedelt sind (oder Firmen solche Dienstleistungen anbieten), und ob in der Schweiz Personal für solche Firmen angeworben und/oder ausgebildet wird? Falls solche Firmen in der Schweiz tätig sind: Welche Massnahmen hat der Bund getroffen, um sicherzustellen, dass diese nicht gegen die schweizerische Gesetzgebung verstossen, und sieht der Bundesrat Bedarf, zu deren Aufsicht gesetzgeberisch tätig zu werden oder andere Massnahmen zu treffen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Auswahl der vom Bund zur Bewachung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie der Koordinationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) beauftragten Firmen erfolgt nach strengen Kriterien: Einhalten von Gesetzen, Ausbildung, Erfahrung, Integrität, Vertraulichkeit, Image, Kunden (z. B. andere konsularische und diplomatische oder internationale Vertretungen wie z. B. die Uno), Anstellungsbedingungen (insbesondere Sozialleistungen). Daneben wird Wert auf eine adäquate Infrastruktur gelegt. Dem Bundesrat sind keine von ihm beauftragten Sicherheitsfirmen bekannt, die möglicherweise bewaffnetes Personal für militärische Aufgaben anbieten oder Unterstützungsaufgaben für Streitkräfte wahrnehmen.

2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass verschiedene Kantone eine Bewilligungspflicht für Sicherheitsfirmen kennen und dass in diesen Fällen die Aufsicht über solche Firmen bei den Kantonen liegt. Der Bund kann sich erst dann mit diesen Firmen befassen, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass sie in nachrichtendienstliche, terroristische, gewaltextremistische oder proliferationsrelevante Tätigkeiten verwickelt sein könnten. Der Bundesrat kann jedoch nicht ausschliessen, dass private Sicherheitsfirmen auch von der Schweiz aus tätig sind.

Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der Beantwortung des Postulates Stähelin 04.3267, "Private Sicherheitsfirmen", das der Ständerat am 22. September 2004 angenommen hat, beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament Ende 2005 einen Bericht vorzulegen, der die rechtliche Situation im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsunternehmen untersucht und prüft, ob auf nationaler oder internationaler Ebene gesetzgeberische oder andere Massnahmen bzw. Initiativen ergriffen werden sollen. Dabei werden auch die Anliegen der von der Interpellantin eingereichten Motionen "Schaffung rechtlicher Bestimmungen über den Umgang der Schweiz mit privaten Militärunternehmen und Sicherheitsfirmen" (04.3748) sowie "Aufnahme international gültiger Regeln für private Militärunternehmen und Sicherheitsfirmen" (04.3796) gebührend berücksichtigt werden.

Antwort des Bundesrates.