InitialSituation

Zwischen der Schweiz und den Niederlanden besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Das Abkommen wurde am 12.11.1951 abgeschlossen und mit dem Protokoll vom 22.06.19661 revidiert. Das Abkommen hat sich materiell bewährt und wird auch heute noch als vorteilhaft für die Wirtschaft beider Partnerländer erachtet. Es berücksichtigt jedoch nicht die Entwicklung der Abkommenspolitik der beiden Staaten und in Bezug auf die Schweiz auch nicht die jüngsten internat. Entwicklungen beim Informationsaustausch. Mehr als fünfzig Jahre nach Abschluss des Abkommens hat sich eine Revision auf der Basis des Musterabkommens der Organisation für wirtsch. Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als notwendig erwiesen. Die zuständigen Behörden haben die Revision im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen und entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Das neue Abkommen folgt im Wesentlichen dem OECD-Musterabkommen sowie der einschlägigen Abkommenspolitik der Schweiz und entspricht dem neuen Standard bei der Amtshilfe, wie ihn der Bundesrat am 13. 03. 2009 beschlossen hat. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben dem Abschluss dieses Abkommens zugestimmt.

(Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Der Nationalrat führte eine gemeinsame Eintretensdebatte über die Geschäfte 10.068, 10.069, 10.073, 10.101, 10.102, 10.104, 10.070, 10.072, 10.071, 10.103, 10.105 und 10.106. Sämtliche Geschäfte betrafen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die völlig neu waren oder gnz oder teilweise revidiert wurden. 9 dieser 12 Doppelbesteuerungsabkommen waren im Eintreten unbestritten. Die zwei bestrittenen waren das Abkommen mit Tadschikistan (10.070) und das mit Georgien (10.072). Zu beiden lagen gleichlautende Rückweisungsanträge vor, die den Bundesrat beauftragten, auch in diesen Steuerabkommen eine erweiterte Amtshilfe gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens vorzusehen. Der Rückweisungsantrag zu Geschäft 10.070 wurde mit 107 zu 53 Stimmen abgelehnt. Links-grün hatte geschlossen für die Rückweisung gestimmt. Der Rückweisungsantrag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Das dritte im Eintreten bekämpfte Doppelbesteuerungsabkommen war dasjenige mit Deutschland (10.102). Hier lagen gleich zwei Minderheitsanträge vor, die beide von der SVP-Fraktion stammten. Der erste Minderheitsantrag verlangte Nichteintreten; er wurde mit 111 zu 47 Stimmen verworfen. Nur die SVP-Fraktion hatte diesen unterstützt. Der zweite Antrag verlangte die Sistierung der Beratung, bis ein konkretes Ergebnis in den Verhandlungen mit Deutschland über die Abgeltungssteuer vorliegen würde. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. 110 Räte sprachen sich gegen die geschlossen stimmende SVP-Fraktion aus.

Aufgrund des Monitorings des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, hatte der Bundesrat Veränderungen im Umgang mit Artikel 26 des OECD-Musterabkommens vorgeschlagen. Das Global Forum ist keine völkerrechtliche Organisation. Sie ist eine von der OECD geschaffene, ausgelagerte Organisation zur Umsetzung der Amtshilfebestimmungen. Die zur Teil- oder Totalrevision aufgelegten DBA waren im Monitoring des Global Forums als ungenügend in Sachen Amtshilfe bezeichnet worden, dies, "weil die von der Schweiz vereinbarten Anforderungen an Amtshilfeersuchen zu restriktiv seien und ein Hindernis für einen effektiven Informationsaustausch sein könnten", führte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus.

Für die Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden (10.068), der Türkei (10.069), Polen (10.073), Indien (10.101), Kanada (10.104), Japan (10.071), Kasachstan (10.103), Uruguay (10.105) und Griechenland (10.106) hatte der Bundesrat neu den gleich lautenden Antrag gestellt, welcher die Anforderungen an Amtshilfeersuchen weniger restriktive handhabte. Die Mehrheit der Kommission unterstützte den neuen Antrag des Bundesrates, hatte aber auch einige Präzisierungen und Ergänzungen zur Praktikabilität und Proportionalität der neuen Bestimmungen eingeführt. Für alle diese DBA war ein gleich lautender Minderheitsantrag eingereicht worden, der gemäss Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Amtshilfe noch restriktiver handhabte als die, welche vom Global Forum als ungenügend taxiert worden war. Die Minderheit monierte, dass man mit den neuen Interpretationsregeln nicht mehr weit von den sogenannten "fishing expeditions" sei. Die Richtung sei klar: Man bewege sich in Richtung eines automatischen Informationsaustausches. Die Person und nicht - wie dies der Bundesrat und auch die Kommissionsmehrheit vorschlug - das Bankkonto müsse identifizierbar sein. Der Minderheitsantrag unterlag bei jeder Einzelabstimmung. Er wurde jeweils nur von der SVP-Fraktion unterstützt.

Im Ständerat lagen für sämtliche Entwürfe keine Anträge auf Nichteintreten vor. Für alle zwölf zu behandelnden DBA hatte die Kommission Zustimmung zum Entwurf des Nationalrates beantragt. Der Ständerat folgte dieser Empfehlung stets einstimmig. Einzelne Räte enthielten sich der Stimme.

In der Schlussabstimmung stimmte der Nationalrat mit 137 zu 52, der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen für den Beschluss.