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1. Teilt der Bundesart die Erkenntnisse der Studien, dass die öffentliche Beleuchtung mit LED kleiner als 3000 Kelvin der Schonung und Erhaltung der Artenvielfalt und der Schlafgesundheit der Menschen dienen würde?

2. Wenn nicht, mit welcher Begründung?

3. Ist der Bundesrat bereit, bei den "Vollzugsrichtlinien zur Vermeidung von störendem Licht" entsprechend tiefere LED-Farbtemperaturen zu verlangen?

4. Wenn nicht, mit welchen Massnahmen will der Bundesrat dem Vorsorgeprinzip folgend die nachtaktive Fauna und den Menschen vor störendem Kunstlicht schützen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat hat im Bericht "Auswirkungen von künstlichem Licht auf die Artenvielfalt und den Menschen" in Erfüllung des Postulates Moser 09.3285 darauf hingewiesen, dass die Lichtverschmutzung ein negativer Faktor für die Artenvielfalt sein kann: Der Lebensraum von nachtaktiven Tieren kann durch Lichtemissionen zerschnitten, ihr Aktionsradius eingeschränkt und das Nahrungsangebot reduziert werden. Insekten werden durch Ultraviolett- und Blauanteile besonders stark angezogen. Warmweisse LED haben gemäss ersten Untersuchungen die kleinste Anlockwirkung.

Allerdings ist die Belastung der Artenvielfalt nicht auf einen einzelnen Faktor zurückzuführen, sondern auf das oftmals gleichzeitige Auftreten verschiedener Gefährdungen. Hauptursachen für den Artenschwund sind die Intensivierung der Landnutzung, der Verlust und die Fragmentierung von natürlichen Lebensräumen, der Klimawandel, invasive gebietsfremde Arten oder Verschmutzungen (bspw. durch Pestizide, Nährstoffzufuhr oder Mikroverunreinigungen).

Dass der Tag-Nacht-Rhythmus des Menschen, und damit auch sein Schlaf, durch Licht mit einem hohen Blauanteil beeinflusst werden kann, ist für den Bereich der Innenbeleuchtung bekannt. Daher empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), an Orten, wo sich Personen vor dem Schlafen längere Zeit aufhalten, Leuchtmittel mit einem geringen Blauanteil einzusetzen. Bei der viel schwächeren Aufhellung von Wohnräumen durch die öffentliche Aussenbeleuchtung gibt es hingegen keine vergleichbaren Hinweise auf eine spezifische Wirkung blauhaltigen Lichts.

3./4. Emissionen und Immissionen von künstlichem Licht in der Umwelt sind eine Einwirkung, die nach den Grundsätzen des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) zu begrenzen ist. Die Thematik ist vergleichsweise neu, die Grundlagen für die Beurteilung der Auswirkungen sind lückenhaft und Praxiserfahrungen für die Vermeidung unerwünschten Lichts in der Umwelt müssen gesammelt werden. Der Bundesrat erachtet es deshalb als verfrüht, die Begrenzung von Licht in der Umwelt rechtsverbindlich in einer Verordnung zu regeln. Er möchte dem Wunsch der Vollzugsbehörden nach Orientierung und Unterstützung vielmehr mit der Ergänzung einer Vollzugshilfe des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) nachkommen. Ein entsprechender Entwurf war bereits bei den interessierten Kreisen in einer Anhörung. Die Vollzugshilfe wird empfehlenden Charakter haben und es erlauben, Praxis- und Vollzugserfahrungen zu sammeln. Sie enthält Empfehlungen zu den relevanten Aspekten wie beispielsweise Notwendigkeit, Intensität, Auswahl, Ausrichtung und zeitliche Steuerung der Beleuchtung. Im Entwurf ist keine Empfehlung für Licht mit einem hohen Blauanteil enthalten. Es ist vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise vorgesehen: Von der Verwendung von kaltweissen LED wird abgeraten. Für Fälle, wo aus Sicherheits- oder Energieeffizienzgründen zwischen neutralweissen und warmweissen LED abzuwägen ist, werden Hinweise zu den Vor- und Nachteilen gegeben. Und für Beleuchtungen am Siedlungsrand oder in Naturräumen wird - falls eine Beleuchtung überhaupt notwendig ist - der Einsatz von warmweissen LED empfohlen.

Antwort des Bundesrates.