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Angesichts der geplanten Änderung des Labortarifs wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen über die sozioökonomischen und die gesundheitspolitischen Auswirkungen, die diese Änderung im Hinblick auf die medizinische Grundversorgung haben wird.

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Nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erlässt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eine Liste der Analysen mit Tarif. Diese enthält die durch die Krankenversicherer als Pflichtleistung zu vergütenden Analysen.

Der Bundesrat sieht es angesichts der technischen Entwicklung und Automatisierung in der Labormedizin mit zum Teil massiver Effizienzsteigerung als unbestritten an, ein grösstenteils aus den Neunzigerjahren stammendes Tarifwerk zu überarbeiten. Die Revision der Analysenliste soll dazu dienen, die gesetzliche Vorgabe - die Erfüllung der Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit regelmässig zu prüfen - umzusetzen und die betriebswirtschaftliche Bemessung des Tarifs sicherzustellen.

Die Revision der Analysenliste ist in einem umfangreichen Projekt vorbereitet worden. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat hiezu nicht nur mit einem Expertenbüro zusammengearbeitet und die zuständige Fachkommission konsultiert, sondern auch eine Anhörung bei den interessierten Kreisen über Konzept, Vorgehen, Tarifmodell und verwendete Eckwerte durchgeführt. Bei der Tarifberechnung hat sich das BAG auf die Experten der Fachgesellschaften gestützt. Für die Datengewinnung sind namentlich eine Laborerhebung und eine Expertenbefragung durchgeführt worden. Zudem ist der Dialog mit den Experten der Fachgesellschaften geführt worden. Die diversen Eingaben und Einwendungen wurden eingehend geprüft. Wie bereits zu mehreren parlamentarischen Vorstössen ausgeführt (vgl. Antworten auf die Fragen der Fragestunden vom 22. und 29. September sowie vom 8. und 15. Dezember 2008; 08.1085 Anfrage Baettig; 08.3626 Ip Engelberger), wurde auch der Frage der Durchführung der Laboranalysen im Praxislabor entsprechend Beachtung geschenkt und ein differenziertes Modell entwickelt, das die kostendeckende Durchführung etlicher Analysen in der Grundversorgerpraxis weiterhin erlaubt. Damit können die unterschiedlichen Voraussetzungen zwischen Praxislabor und Grosslabor berücksichtigt werden, ohne dass die Qualität der medizinischen Versorgung in der Schweiz gefährdet ist. Im Rahmen dieser Vorbereitungsarbeiten sind also die Auswirkungen bereits detailliert geprüft worden, womit dem Postulat zumindest teilweise Rechnung getragen worden ist.

Die revidierte Analysenliste ist am 28. Januar 2009 vom EDI beschlossen worden. Um der schweizerischen Laborlandschaft Zeit zur Anpassung an die neuen Tarife zu geben, wird die Revision in zwei Etappen eingeführt. Zudem werden die Auswirkungen der Revision insbesondere auf die medizinische Versorgung in einer Begleitevaluation geprüft werden. In diesem Rahmen können auch gewisse Anliegen des Postulats berücksichtigt werden. Eine besondere Berichterstattung an das Parlament erachtet der Bundesrat jedoch nicht als nötig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.