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Der Bundesrat wird beauftragt, zur Deckung der ungedeckten Kosten, die sich aus der frühzeitigen Pensionierung des Personals und der erhöhten Invalidisierungsrate ergeben, die Beiträge an die Publica per 1. Januar 2004 um 3 Prozent zu erhöhen.

Die Beiträge der Erhöhung werden hälftig zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt.

Sie werden im Budget 2004 dem Ausgleich der Teuerung und der Gehaltsanpassung angerechnet.

(Konsequenzen aus der Risikoanalyse über die Pensionskassen der AON Chuard Consulting AG).

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Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Finanzierungsdefizite der Pensionskasse des Bundes behoben werden müssen. Er betrachtet jedoch eine pauschale, nicht erhärtete Beitragsanpassung als verfrüht.

Die Pensionskasse des Bundes ist per 1. Juni 2003 verselbstständigt worden. Mit der Migration der Pensionskasse des Bundes PKB zu Publica gingen die Arbeitgeber (Bund und angeschlossenen Organisationen) die Verpflichtung ein, den Fehlbetrag abzutragen. Vor diesem Hintergrund prüft der Bundesrat auch Massnahmen auf der Leistungs- und Beitragsseite wie die Anpassung der Bedingungen für die frühzeitige Pensionierung und die Rückzahlung der Überbrückungsrente in einer Gesamtschau. Anpassungen sollten sich dabei auf die Berechnungen und Empfehlungen des Pensionskassenexperten abstützen.

Aus den folgenden Gründen lehnt der Bundesrat eine sofortige Erhöhung der Beiträge um 3 Prozent des versicherten Verdienstes ab:

Die Motion beauftragt den Bundesrat nicht, einen Entwurf zu einem Bundesgesetz vorzulegen (Art. 22 GVG; SR 171.11), sondern verlangt, dass er in einem Bereich aktiv werden soll, in dem er bereits eine Regelungsbefugnis gestützt auf Artikel 5 Absätze 1, 2 und 4 PKBG besitzt.

Die beiden Themenkreise vorzeitige Pensionierung und erhöhte Invalidisierungsrate sind separat zu betrachten, da es sich um verschiedene Geschäftsvorfälle handelt.

Der Bundesrat prüft zurzeit Massnahmen, damit die frühzeitige Pensionierung und insbesondere die Ausrichtung der AHV-Überbrückungsrente kostendeckend werden. Das Anliegen ist dabei, nicht nur die Kosten zu senken, sondern auch den Anreiz für frühzeitige Pensionierungen durch eine versicherungstechnisch begründbare Anhebung des Alters und der Versicherungsdauer für den Bezug der vollen Rente zu reduzieren. Eine pauschale, nicht auf eingehende Überprüfung der technischen Grundlagen von Publica abgestützte Beitragsanpassung wäre deshalb verfrüht und würde mit Sicherheit auch vom Personal nicht verstanden.

Seit dem 1. Juni 2003 müssen für den Bezug einer Invalidenrente die Voraussetzungen nach dem IVG erfüllt sein. Die so genannte Berufsinvalidität kommt nur noch subsidiär für Personen über 50 Jahren zur Anwendung. Für die Invalidisierungspraxis bedeutet dies bereits eine deutliche Verschärfung, insbesondere weil bei so genannten "Berufsinvaliditätsfällen" der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat, was bisher nicht der Fall war.

Voraussetzung für eine Anpassung der Risikoprämie für Invalidisierungen ist eine versicherungstechnische Untersuchung der Auswirkungen der geltenden neuen Invalidisierungspraxis. Eine überstürzte Anpassung der Risikoprämien hätte aleatorischen Charakter und wäre somit nicht zweckdienlich.

Die Motion verkennt zudem, dass mit einer paritätischen Finanzierung der erhöhten Beiträge zulasten des Teuerungsausgleiches die Angestellten indirekt den Arbeitgeberanteil mitragen würden. Eine 1996 von Prasa Hewitt erstellte Studie zeigt, dass die Beitragsbelastung der Bundesangestellten deutlich über dem Durchschnitt bei vergleichbaren Unternehmen liegt. Auf den 1. Juni 2003 wurden im Kernplan die wiederkehrenden Beiträge von 7,5 auf 9 und die Erhöhungsbeiträge der Angestellten von 50 auf 85 Prozent (abgestuft nach Alter) angehoben. Im Ergänzungsplan liegen die Beiträge der Angestellten zwischen 6,75 und 10,7 Prozent. Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Motion verlangte Beitragserhöhung als unangebracht.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.