SubmittedText

Die Antwort des Bundesrates auf meine Einfache Anfrage 00.1104, "Unruhen in Sri Lanka", veranlasst mich, folgende Zusatzfragen zu stellen:

1. In seiner Antwort betont der Bundesrat, dass die LTTE häufig terroristische Mittel einsetzt. Damit scheint er die LTTE als terroristische Gruppe zu qualifizieren.

- Betrachtet er die Mitglieder der LTTE tatsächlich als Terroristen?

Eine positive Antwort des Bundesrates auf diese Frage wäre meines Erachtens erstaunlich, hat der Konflikt in Sri Lanka doch keineswegs Guerilla-Charakter. Vielmehr bekämpfen sich zwei Armeen. So könnte man ebenso gut vom Terrorismus des sri-lankischen Staates sprechen.

Zudem würde eine solche Wahrnehmung mit derjenigen der sri-lankischen Regierung übereinstimmen, welche die Tamilinnen und Tamilen, die in einem sicheren Land Zuflucht gesucht haben, nicht als Flüchtlinge, sondern als Terroristen bezeichnet.

2. Die Antwort erwähnt die tamilische Minderheit.

- Glaubt er, der Konflikt in Sri Lanka beschränke sich auf einen Gegensatz zwischen einer Mehrheit und einer Minderheit?

3. Kann er aufgrund seiner Informationen davon ausgehen, dass die Wahlen vom 10. Oktober 2000 wirklich demokratisch waren?

4. Das vom nationalen Roten Kreuz geführte Rückkehrheim in Colombo scheint eine "gute Adresse für die Polizei" zu sein. Die Personen, die dort arbeiten, sollen in Wirklichkeit als Spitzel tätig sein.

- Hat er sich vergewissert, dass im Rückkehrheim Sicherheit und Schutz wirklich gewährleistet sind?

5. Der Bundesrat erachtet den Vollzug von Wegweisungen als grundsätzlich zumutbar.

- Prüft er jeden Fall einzeln, um seine Entscheidung zu begründen?

6. Wie viele sri-lankische Bürgerinnen und Bürger kamen in den Genuss der Humanitären Aktion 2000, und wie viele wurden seit dem 1. März 2000 weggewiesen?

7. Die Antwort erwähnt, dass im EDA intensive Abklärungen laufen, ob und wie die Schweiz noch aktiver zur Lösung dieses Konflikts beitragen kann.

- Kann der Bundesrat präzisieren, welche Überlegungen er anstellt und welche Schritte er unternimmt, und vor allem, worauf sich die Schweiz in Zukunft für die Friedensförderung stützen können soll?

- Ist es denkbar, dass die Schweiz Norwegen in seiner Rolle als Friedensvermittler unterstützt und, gegebenenfalls, in welchem Rahmen und mit welchen Mitteln?

8. Wurde eine Studie über die Frage, wie der Konflikt in Sri Lanka gelöst werden kann, erstellt und aus einem Fonds des Bundes finanziert? Falls ja: Ist der Bundesrat bereit, diese Studie interessierten Personen zur Verfügung zu stellen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) haben in ihrer Geschichte diverse Sprengstoffanschläge sowohl gegen militärische als auch gegen politische Ziele ausgeführt. Dabei wurde die Gefährdung von Unbeteiligten in Kauf genommen, wodurch gleichzeitig unzählige Zivilisten infolge von Selbstmordattentaten und anderen Bombenanschlägen der LTTE ihr Leben verloren. Zwangsrekrutierungen von so genannten Kindersoldaten verschaffen der LTTE ebenso wenig Akzeptanz wie der durch die Organisation praktizierte bedingungslose Führerkult.

Aufgrund der Tatsache, dass die LTTE terroristische Mittel einsetzt, lässt sich jedoch nicht automatisch ableiten, dass nun jedes Mitglied und jeder Sympathisant der LTTE in der Schweiz Terroristen seien.

Die LTTE und ihre Frontorganisationen in der Schweiz haben bislang keine terroristischen Aktionen in der Schweiz durchgeführt. Dass die von ihnen in der Schweiz gesammelten Gelder schliesslich auch in Terroroperationen in Sri Lanka fliessen, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich der Konflikt in Sri Lanka nicht allein als ein Problem zwischen einer tamilischen Minderheit und einer singhalesischen Mehrheit einstufen lässt. Auf den ersten Blick mag es wohl nahe liegen, den Konflikt ausschliesslich als eine Auseinandersetzung zwischen der Dreiviertelmehrheit der Singhalesen und der tamilischen Minderheit von rund 12 Prozent im Nordosten von Sri Lanka zu sehen. Eine eingehendere Analyse zeigt jedoch, dass eine solche Vereinfachung der Komplexität des Konfliktes nicht gerecht wird. Für ein umfassenderes Verständnis dieses Konfliktes ist es notwendig, noch andere Faktoren zu berücksichtigen. Dazu gehören soziale, wirtschaftliche, religiöse und politische Interessen. Sie führen zu Koalitionen, die sich mit der vereinfachenden Zugehörigkeit zu einer der beiden oben erwähnten Ethnien nicht decken, trotzdem aber häufig konfliktrelevant sind.

3. Den Wahlen ging eine Wahlkampagne voraus, die von gewalttätigen Handlungen begleitet war. Diese Gewalttätigkeit ist bei Wahlen in Sri Lanka nicht aussergewöhnlich und steht im Zusammenhang mit den harten Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteien Sri Lankas.

Die sri-lankische Wahlkommission hatte ausländische Beobachter eingeladen, 76 davon wurden von der EU entsandt. Die am 31. Oktober 2000 vom französischen Vorsitz im Namen der EU abgegebene Erklärung kommt zu folgendem Schluss: "Obwohl im Verlauf der Kampagne und am Wahltag eine gewisse Anzahl ungewöhnlicher Vorfälle festgestellt wurde, die von der EU bedauert werden - Missbrauch staatlicher Mittel durch die Kandidaten der People's Alliance und unfairer Zugang zu den staatlichen Medien während der Wahlkampagne, Nichtbeachtung des Abschlussdatums für die Kampagne usw. -, versetzten diese Wahlen die Bürger Sri Lankas doch in die Lage, ihrer Stimme auf annehmbare Art und Weise (raisonnablement acceptable) Ausdruck zu verleihen."

Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit den Informationen, die dem Bundesrat zur Verfügung stehen.

4. Die Leitung des Rot-Kreuz-Heimes nimmt Kontakt mit dem für das Quartier zuständigen Polizeiposten auf, jedoch lediglich um die Rückkehrenden ordnungsgemäss zu melden, damit diese bei einer allfälligen Kontrolle durch die Sicherheitskräfte keine Unannehmlichkeiten zu befürchten haben. Sie ist den Rückkehrenden in administrativen Belangen und Behördengängen behilflich.

Hinweise, wonach sich das Personal des Rot-Kreuz-Heimes für angebliche Spitzeldienste zur Verfügung stellen würde, liegen weder dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) noch der schweizerischen Vertretung in Colombo vor.

5. Obwohl der Konflikt in Sri Lanka noch nicht beigelegt werden konnte und Zehntausende von Menschen in ihren Herkunftsregionen auch heute noch von den Auswirkungen dieses Krieges betroffen sind, erachtet der Bundesrat eine Rückkehr in die von den Auseinandersetzungen nicht betroffenen Gebiete des Landes bereits seit mehreren Jahren grundsätzlich als zumutbar.

Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka hat sich mit dem Machtwechsel im August 1994 und gemessen an den Zuständen zu Beginn der Neunzigerjahre wesentlich verbessert. Abgewiesene sri-lankische Asylsuchende verfügen über eine innerstaatliche Wohnsitzalternative im Raum Colombo, wo mehrere Hunderttausend sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie leben.

Indem das BFF jedes Asylgesuch hinsichtlich allfälliger Wegweisungshindernisse einzeln prüft, wobei die besondere Situation bestimmter Personenkategorien (allein stehende Minderjährige oder Frauen, ältere Personen usw.) gebührend berücksichtigt wird, ist eine individuelle Beurteilung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges sichergestellt.

6. Bis zum 31. Dezember 2000 wurden insgesamt 8107 Personen aus Sri Lanka in die Humanitäre Aktion 2000 (Humak) einbezogen. Vom 1. März 2000 bis zum 31. Dezember 2000 sind insgesamt 93 Personen von der Schweiz nach Sri Lanka zurückgekehrt.

7. Das EDA macht sich seit einiger Zeit Gedanken darüber, wie es seine friedensfördernden Aktivitäten in Sri Lanka anpassen könnte, um auch in Zukunft wirkungsvoll handeln zu können. In Diskussion mit dem Konfliktforscher Dr. Norbert Ropers wurde die Idee entwickelt und vertieft, eine institutionelle Struktur vor Ort zu schaffen, die als Plattform für die Friedensförderung dienen soll. Diese Idee wird derzeit intern weiterentwickelt. Der Zweck einer solchen Struktur würde im Wesentlichen darin bestehen, jene Akteure, die aufgrund ihrer strategischen Bedeutung positiv auf einen Friedensprozess einwirken könnten, zu vernetzen und im Rahmen von punktuellen Massnahmen zu unterstützen.

Der Bundesrat unterstützt die norwegische Regierung bei der Erfüllung ihres Mandates eines Facilitators, das ihr die beiden Konfliktparteien gegeben haben. Er versteht das friedenspolitische Engagement der Schweiz denn auch nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu den norwegischen Bemühungen.

8. Die vom Konfliktforscher Dr. Norbert Ropers erarbeitete Analyse zur Konfliktsituation in Sri Lanka dient als Grundlage für verwaltungsinterne Reflexionen im Hinblick auf mögliche künftige friedenspolitische Initiativen der Schweiz. Die Studie ist nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.