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Die SBB beabsichtigen, ein neues Tarifsystem auszuarbeiten, in dem die Tarife nach der Tageszeit und nicht mehr nach der Distanz berechnet werden. Reisende müssten während der Spitzenzeiten mehr für ihr Billett bezahlen als während der Zeit zwischen 9 und 17 Uhr. Das Transportunternehmen rechtfertigt dieses System damit, dass die Kosten für Energie und Material gestiegen seien. Ich stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass dieses neue System vor allem die Pendlerinnen und Pendler bestraft, also jene Personen, die täglich mit dem Zug zur Arbeit fahren?

2. Findet er es angebracht, dass die SBB diese Situation ausnützen, um die Preise zu erhöhen?

3. Befürchtet er nicht, dass die Anpassung der Tarife zu den Spitzenzeiten Auswirkungen auf die Preise der städtischen Verkehrsbetriebe hat, die Mitglieder im Tarifverbund sind?

4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass diese Politik die Reisenden dazu bringen könnte, vermehrt das Auto zu nehmen - was einer Politik des öffentlichen Verkehrs, die diesen Namen verdient, zuwiderläuft?

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Dem Bundesrat ist bekannt, dass im Rahmen eines Projektes der Transportunternehmen unter der Leitung des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV) und der SBB AG ein neues Preissystem in Erarbeitung ist. Dieses Projekt beinhaltet auch differenzierte Preise. Dem Bundesrat liegen jedoch keine konkreten Angaben zu einem allfälligen neuen Preissystem vor. Zu Äusserungen von Vertretern der SBB zu Tarifen in den Medien nimmt der Bundesrat nicht Stellung.

Daher kann der Bundesrat die Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Wenn dem Bundesrat ein Preissystem vorliegt, wird er dieses gemäss folgenden Grundsätzen beurteilen:

Gemäss heutiger Gesetzgebung (Art. 9 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr - Transportgesetz) liegt die Kompetenz der Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr bei den Transportunternehmen. Zudem beobachtet der Preisüberwacher gemäss Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 die Preisentwicklung.

Das heutige kundenfreundliche System, das den Zugang zum öffentlichen Verkehr ohne Reservation und mit freier Transportmittelwahl zu jeder Zeit gewährt, hat sich in Bezug auf die verkehrspolitischen Ziele des Bundesrates bewährt. Immer mehr Passagiere nutzen den öffentlichen Verkehr. Dadurch stossen immer mehr Transportunternehmen in den Hauptverkehrszeiten an ihre Grenzen.

Die Initiative des VöV und der SBB zielt darauf, die Auslastung des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Dieses Ziel teilt der Bundesrat. Allerdings muss ein neues Preissystem auch im Einklang stehen mit anderen, übergeordneten Zielen des Bundesrates, insbesondere Zielen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, des Service Public und den Eignerzielen für die SBB. Die Tarife müssen gemäss Artikel 10 des Transportgesetzes gegenüber allen gleich bzw. diskriminierungsfrei angewendet werden. Der Bundesrat ist sich dabei der Situation der Pendler bewusst, welche keinen grossen Einfluss auf den Zeitpunkt ihrer Reise haben und in den Hauptverkehrszeiten unterwegs sind.

Unter Beachtung dieser Rahmenbedingungen müssen Tarifsysteme zur Kostendeckung beitragen.

Der Bundesrat beobachtet die zunehmenden Kapazitätsengpässe mit Sorge. Auf der einen Seite könnte ein neues Preissystem zu einer besseren Verteilung der Reisenden über den ganzen Tag führen. Auf der anderen Seiten anerkennt der Bundesrat, dass die Kapazitäten der Infrastrukturen an die Grenze ihrer Belastung gelangen. Daher sieht der Bundesrat Ausbauten vor, um diese Engpässe zu entschärfen. Solche Infrastrukturprojekte finanziert der Bund im Rahmen der Agglomerationsprogramme (z. B. Durchmesserlinie Zürich, Tram Basel, Tram Bern West, Mendrisio-Varese) sowie, sofern das Parlament zustimmt, über den FinöV-Fonds mit ZEB und einer Folgebotschaft zu ZEB.

Der Bundesrat wird ein allfällig vorgeschlagenes Preissystem daraufhin prüfen, ob es mit seinen Kriterien und Zielen übereinstimmt.

Antwort des Bundesrates.