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Der Bundesrat wird beauftragt:

1. die Mehrkosten der Schlachtkörperabfälle und die Konfiskatentsorgung bei Inkrafttreten des gänzlichen Tiermehlverbotes über die Bundesausgaben abzugelten;

2. und ebenfalls die Kosten für die begleitenden Massnahmen, wie die Entsorgung der Schlachtabfälle, zu übernehmen, da es sich um eine seuchenpolitische Massnahme handelt.

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Die durch das generelle Fütterungsverbot von tierischen Mehlen und Extraktionsfetten zusätzlich anfallenden Kosten für die Entsorgung der bisher verwerteten Fleischabfälle belaufen sich auf etwa 36 Millionen Franken pro Jahr. Obwohl die Kosten für die Beseitigung von Abfällen nach geltendem Recht prinzipiell der Verursacher übernehmen muss und somit die Schlachthöfe und Metzgereien diese Kosten zu tragen hätten, hat der Bundesrat im Interesse der Sicherheit eine Ausnahmeregelung getroffen. Diese betrifft nur die Zusatzkosten.

Die in Schlachthöfen und Metzgereien anfallenden Fleischabfälle sollen aus seuchenhygienischen Gründen und aus Gründen der Lagerfähigkeit vor der Verbrennung auch weiterhin zu Tiermehl und Extraktionsfetten weiterverarbeitet werden, obwohl für diese Produkte kein Absatzmarkt mehr besteht.

Die bei den Produktionsbetrieben durch das Fütterungsverbot anfallenden Kosten setzen sich aus den entgangenen Erlösen für Tiermehl und Fette sowie aus den entstehenden Mehrkosten für Zwischenlagerung, Mehrtransport und Verbrennung zusammen. Eine Überwälzung dieses Betrages auf Schlachthöfe und Metzgereien und von diesen auf die Tierhalter hätte Einbussen zur Folge, die angesichts der Einkommenslage der Landwirtschaft nicht zu verantworten sind. Eine Weitergabe der Entsorgungskosten an die Verbraucher ist wegen der Preissituation im Fleischmarkt (Käufermarkt) zurzeit nicht möglich.

Somit ist der Bund bereit, einen Anteil von maximal 75 Prozent der Mehrkosten zu übernehmen. Die Übernahme der Gesamtkosten erachtet er nicht als sinnvoll, da dies einer vollständigen Subventionierung der drei Produktionsbetriebe gleichkommen würde und damit der Anreiz für jegliche Innovation in Bezug auf die sinnvolle Verwertung der Fleischabfälle wegfallen würde. Die zuständige Bundesbehörde wird sicherstellen, dass die Abgeltung des Bundes vollumfänglich zur Senkung der Entsorgungskosten benutzt wird. Ziel ist es, auf dem Markt dieselben Voraussetzung wiederherzustellen, die vor dem Verfütterungsverbot anzutreffen waren; d. h., die Kosten für die Entgegennahme von Schlachtabfällen sollen sich wieder auf dem Niveau von vor dem 27. November 2000 (faktisches Fütterungsverbot) einpendeln.

Es ist jedoch nicht das Ziel der Finanzierung durch den Bund, weitergehend auf den Markt einzuwirken. Das heisst, teuerungsbedingte Preisaufschläge oder die Überwälzung der LSVA sowie die vor dem Fütterungsverbot eingespielte Preispraxis bei der Entgegennahme von Schlachtabfällen sollen nicht mit Bundesmitteln kompensiert bzw. beeinflusst werden.

Die restlichen Kosten werden sich auf die Kantone, die Landwirtschaft, die Schlachthöfe und Metzgereien sowie auf die Konsumentinnen und Konsumenten verteilen und sich in einer für alle Kreise tragbaren Grössenordnung befinden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.