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Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass - auf freiwilliger Basis - durch die betroffenen Institutionen und Personen der Gegenstand der Abklärungen über das Schicksal der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte ausgedehnt wird auf die Frage, "in welchem Umfang mit Personen (namentlich Juden), die vor und während dem Zweiten Weltkrieg Vermögenswerte in der Schweiz hinterlegt haben, die Vertragsbeziehungen ordnungsgemäss abgewickelt, d. h. die Werte den Berechtigten zurückerstattet worden sind oder die Werte noch in deren Auftrag aufbewahrt bzw. verwaltet werden?

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Das Anliegen des Interpellanten ist berechtigt. Die Feststellung, in welchem Masse die Vermögensverwalter ihre Geschäftsbeziehungen ordnungsgemäss geführt und abgewickelt haben, ist im Zusammenhang mit der umfassenden Untersuchung der Rolle des Schweizer Finanzplatzes zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft von Interesse. Der Bundesrat begrüsst denn auch grundsätzlich die Stossrichtung der Interpellation.

Der praktischen Umsetzung dieses Anliegens stehen allerdings erhebliche Hindernisse rechtlicher und technischer Natur entgegen. Da die Untersuchung dieser Frage in erster Linie durch die betroffenen Institutionen und Personen selbst - auf freiwilliger Basis - zu erfolgen hätte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Betroffenen gleichermassen dazu bereit sein werden, zumal der damit verbundene Arbeitsaufwand in Rechnung zu stellen ist.

Da im weiteren gemäss Artikel 962 OR die Pflicht zur Aufbewahrung der Geschäftskorrespondenz und Buchungsbelege lediglich zehn Jahre beträgt, dürfte sich die Aktenlage betreffend ordnungsgemäss abgewickelte Geschäftsbeziehungen aus der Zeit vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg in der Regel als nicht sehr ergiebig erweisen. Schwierigkeiten bereiten würde auch die Abstützung auf freiwillige Meldungen der Kunden, welche aufgrund ordnungsgemäss abgewickelter Vertragsbeziehungen Vermögenswerte zurückerhalten haben, da diese Personen nicht notwendigerweise ein Interesse an einer Offenlegung haben.

Aus all diesen Gründen ist damit zu rechnen, dass auf diesem Weg lediglich bruchstückhafte Nachweise über die ordnungsgemäss abgewickelten Geschäftsbeziehungen - die vermutlich den Regelfall dargestellt haben - gewonnen werden können.

Die vom Bundesrat eingesetzte unabhängige Expertenkommission unter Leitung von Professor Jean-François Bergier wird umfassende Untersuchungen über Vermögenswerte, die infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangt sind, durchführen. Das Volcker-Komitee lässt das Vorgehen der Banken in bezug auf nachrichtenlose Vermögenswerte aus dieser Zeit durch Revisionsgesellschaften eingehend prüfen.

Am 22. Januar 1997 hat die Eidgenössische Bankenkommission die Prüfungen der vom Volcker-Komitee beauftragten Revisionsgesellschaften als ausserordentliche Revisionen im Sinne des Bankengesetzes erklärt. Aus diesen Untersuchungen sollten ebenfalls Schlüsse bezüglich des Umfangs korrekt abgewickelter Geschäftsverbindungen gezogen werden können.

Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen des Interpellanten anlässlich der laufenden Gespräche mit Banken- und anderen Wirtschaftskreisen aufzunehmen, und lädt die Expertenkommission Bergier sowie das Volcker-Komitee ein, diesen Überlegungen ebenfalls die notwendige Beachtung zu schenken.

Antwort des Bundesrates.