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Die 11. AHV-Revision ist aus diversen Gründen gescheitert. Die AHV-Probleme - mässiges Einnahmenwachstum und Demografie - bleiben ungelöst.

Der Bundesrat hat die Vorarbeiten zu einer neuen Revision eingeleitet. Dabei betont er immer wieder, dass man für die nachhaltige Sicherung der Renten auch eine Erhöhung des Rentenalters nicht ausschliessen kann, wenn man die kommenden Generationen nicht überfordern will.

Über ein gleiches Rentenalter 65 für Männer und Frauen besteht fast eine gewisse Einigkeit zwischen den politischen Lagern. Bezüglich einer generellen Erhöhung des Rentenalters im Sinne von Rentenalter 66 oder gar 67 ist jedoch grösste Skepsis bis offene Ablehnung deutlich zu spüren. Erhöht man das Rentenalter, wird zwar das Loch in der AHV gestopft, aber gleichzeitig werden neue Löcher in der IV bzw. ALV aufgetan, da das heutige durchschnittliche Rentenalter (62) nicht dem gesetzlichen (65) entspricht.

Für die Option "Erhöhung des Rentenalters" müssten zuerst mit einer ganzheitlichen, "umhüllenden" Strategie die Voraussetzungen geschaffen werden. Eine solche Strategie umfasst mindestens drei Ebenen:

1. Es braucht eine altersgerechtere Personalpolitik in den Unternehmungen, z. B. altersgerechtere Lohnsysteme, Qualifikationssysteme, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Altersgruppe über 50. Ferner ist eine berufsartengerechte Arbeitsorganisation im Sinne von Work-Life-Balance nötig.

2. Es ist eine generationengerechtere Sozialpolitik in allen Belangen anzustreben. Dazu gehören die Fragen des AHV-Rentenalters, der Pflegefinanzierung, aber auch der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der früheren Einschulung und der Entlastung der Familien.

3. Es wird nötig sein, in allen Bereichen der Gesellschaft die Strukturen auf die Viergenerationengesellschaft abzustimmen.

So könnte die Akzeptanz einer langfristigen Erhöhung, aber auch einer grösseren, ebenfalls sozialeren Flexibilisierung des AHV-Rentenalters für alle verbessert werden.

Anfrage:

- Ist der Bundesrat bereit, seine Politik und speziell seine Sozialpolitik im Rahmen einer "umhüllenden Strategie" zu gestalten?

- Welche Ziele und Massnahmen seines Regierungsprogramms gehen in Richtung einer solchen "umhüllenden Strategie", die eine langfristige Erhöhung und wirkliche Flexibilisierung des Rentenalters möglich macht?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat verfolgt schon heute eine generationengerechte Sozialpolitik. So hat er im vergangenen Jahr ein Massnahmenpaket zur Verstärkung des Wirtschaftswachstums verabschiedet, von welchem auch ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren sollen. Voraussichtlich bis Ende 2005 werden dem Bundesrat konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Darunter fallen Massnahmen für eine Stärkung der Beteiligung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Arbeitsmarkt und zur Förderung ihrer Arbeitsmarktfähigkeit. Entsprechend wurden diese Aspekte und deren Koordination insbesondere mit der 11. AHV-Revision vom Bundesrat in seine Jahresziele aufgenommen (vgl. Ziel 11 der bundesrätlichen Ziele für das Jahr 2005).

Weiter wird im EDI gestützt auf die als Postulat angenommene Motion Leutenegger Oberholzer (03.3541) ein Bericht zur Strategieentwicklung in der Alterspolitik vorbereitet, in welchem das Generationenverhältnis, die Partizipation älterer Menschen in der Gesellschaft und Fragen um die Viergenerationengesellschaft behandelt werden.

In diesem Sinne verfolgt der Bundesrat eine vernetzte, auf die langfristige Sicherung der AHV ausgerichtete Sozialpolitik.

Antwort des Bundesrates.