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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung von Artikel 66 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig), der für Arbeitslose eine längere Ausbildung vorsieht, für Langzeitarbeitslose gemeinsam mit Pilotkantonen ein System der (Neu-)Ausbildung und der beruflichen Grundbildung auszuarbeiten. Dabei sollen Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe und andere Leistungserbringer von Bund und Kantonen im Bereich der Berufsbildung einbezogen werden.

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Der primäre Auftrag der Arbeitslosenversicherung (ALV) ist gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig), die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung von Stellensuchenden in den regulären Arbeitsmarkt zu fördern. Die ALV wird durch die Sozialpartner getragen und wesentlich finanziert.

Bildungsmassnahmen der ALV sind arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM), welche das Ziel der raschen und dauerhaften Wiedereingliederung unterstützen. Zur Förderung der Grundbildung nutzt die ALV grundsätzlich zwei Instrumente: einerseits Ausbildungszuschüsse nach Artikel 66a Avig, die für Stellensuchende eingesetzt werden, welche aufgrund einer fehlenden oder nicht mehr nachgefragten beruflichen Grundbildung erschwerte Arbeitsmarktchancen aufweisen, andererseits die Validierung von Bildungsleistungen durch Massnahmen nach den Artikeln 60ff. Avig. Sowohl Ausbildungszuschüsse als auch die Validierung von Bildungsleistungen richten sich vorwiegend an Personen ohne abgeschlossene Grundbildung. Gesamthaft hat die ALV 2014 578,8 Millionen Schweizerfranken für AMM eingesetzt.

Die Höherqualifizierung von Stellensuchenden ist dagegen nicht Aufgabe der ALV und kein Ziel des Avig. Die Förderung von Berufsabschlüssen und generelle Höherqualifizierung liegen in der Kompetenz des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Ein Berufsabschluss kann über die reguläre oder verkürzte berufliche Grundbildung, aber auch durch die direkte Zulassung zum Qualifikationsverfahren oder durch die Validierung von Bildungsleistungen erreicht werden. Die beiden letztgenannten Wege sind besonders für Erwachsene mit Berufserfahrung geeignet.

Der Bundesrat ist sich jedoch der besonderen Situation und der erschwerten Arbeitsmarktchancen von Personen ohne eine abgeschlossene oder mit einer auf dem Arbeitsmarkt wenig verwertbaren beruflichen Grundbildung bewusst. In den letzten Jahren hat er daher weiter gehende Fördermassnahmen verabschiedet:

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben, welche die Möglichkeiten und Grenzen der Nachholbildung im Rahmen des Avig beurteilt. Als Folge davon hat sich der Austausch innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen Bund und kantonalen Vollzugsstellen weiter intensiviert. Derzeit wird vom Seco geprüft, ob der Avig-Vollzug im Bereich Nachholbildung weiter verbessert sowie auf die Ziele der Berufsbildung abgestimmt werden kann. Um der föderalen Struktur der Schweiz Rechnung zu tragen, arbeitet das Seco diesbezüglich eng mit den kantonalen Vollzugsstellen zusammen. Das Ziel ist, im bestehenden Rahmen des Avig die Förderung von Nachholbildung möglichst wirkungsvoll und effizient sicherzustellen.

Das SBFI hat 2013 das Projekt "Berufsabschluss und Berufswechsel für Erwachsene" initiiert. Das Projekt verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für die berufliche Grundbildung von Erwachsenen zu verbessern und damit die Zahl der Berufsabschlüsse von Erwachsenen zu erhöhen. In einem ersten Schritt wurde ein Grundlagenbericht verfasst, der unter anderem analysiert hat, ob die bestehenden Angebote der beruflichen Grundbildung für Erwachsene zielgruppengerecht sind und ob Harmonisierungs- und Förderungsbedarf besteht. Als Folge des Grundlagenberichtes beabsichtigt das SBFI eine Intensivierung seiner Bestrebungen, geeignete Projekte der Kantone sowie der Organisationen der Arbeitswelt zu fördern. Parallel dazu erarbeitet das SBFI gemeinsam mit den Verbundpartnern Massnahmen (Information, Finanzierung, Koordination) zur Förderung der beruflichen Grundbildung von Erwachsenen.

Im Jahr 2011 hat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Fachkräfte-Initiative (FKI) lanciert. Die Höherqualifizierung des inländischen Arbeitskräfteangebots ist ein zentrales Ziel der FKI. Im Bildungsbereich will der Bundesrat die höhere Berufsbildung und den Mint-Bereich weiter stärken. Zudem soll der Berufsabschluss für Erwachsene erleichtert und das Matching zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Lehrstellenmarkt verbessert werden.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Nationalen Programms gegen Armut (NAP) ein Schwerpunkt auf der Nachholbildung unqualifizierter Erwachsener liegt. Zwischen 2015 und 2018 sind Forschungs- und Praxisprojekte zu diesem Thema geplant.

Sowohl im Rahmen der Arbeitslosenversicherung als auch im Bereich der Berufsbildung sowie der Armutsprävention werden verschiedene Projekte vorangetrieben und realisiert. Die Vielfalt der bereits ergriffenen und unter den relevanten Akteuren koordinierten Massnahmen zeigt, dass die Förderung des inländischen Arbeitskräfteangebots im bestehenden Rechtsrahmen wahrgenommen werden kann. Der Bundesrat sieht daher keine Notwendigkeit für neue gesetzliche Vorgaben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.