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Im Zusammenhang mit den wachsenden Unmutsäusserungen von Studierenden an schweizerischen Universitäten möchte ich den Bundesrat ersuchen, eine Lage- und Zukunftseinschätzung vorzunehmen:

1. Welches sind nach Meinung des Bundesrates die zentralen Ursachen dieser universitären Spannungen?

2. Wie beurteilt er das zeitgleiche Zusammentreffen von Sparmassnahmen, Studienandrang, Verdüsterung von Berufsaussichten und Wettbewerbserhöhung an den Hochschulen?

3. Welche Lösungswege sieht der Bundesrat zusammen mit den zuständigen Kantonen, um aus dieser "Studienfalle" herauszukommen?

4. Wie prognostiziert er die weitere Entwicklung dieser ersten Unruhen?

5. Will der Bundesrat seine relativ passive Rolle bei der Fortentwicklung der Universitäten (seit rund zwanzig Jahren stagnierende bis fallende Bundesbeitragsanteile) angesichts dieser Tendenzen beibehalten?

Seit kurzem sind an verschiedenen Schweizer Universitäten (Bern, Lausanne, Genf, Zürich) Zeichen des Unmuts unter den Studierenden zu erkennen: Kundgebungen, Protestaktionen, Informationsanlässe usw.

Dabei wird in erster Linie auf die Folgen des wachsenden Spardruckes bei gleichzeitig höherem Studienandrang aufmerksam gemacht: Abbau von Bildungsangeboten, Straffung der Studienabläufe, Verstärkung des Leistungsdruckes, Promotionszeitverkürzung, berufliche Perspektivverschlechterung, offener und versteckter Numerus clausus und Gebührenerhöhungen usw.

Während in Deutschland - zum Teil mit ähnlichen, aber auch mit anderen Begründungen - die Streiks bundesweit an über hundert Hochschulen praktiziert werden und seit 1968 die grössten Studierendenkundgebungen stattfinden, befinden sich die Unmutsäusserungen bei uns noch in einem frühen Stadium.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Interpellanten. Er nimmt zu den aufgelisteten Fragen wie folgt Stellung:

Ausgangslage: Für die kantonalen universitären Hochschulen in der Schweiz sind vor allem die Trägerkantone zuständig. Der Bund unterstützt Betrieb und Ausbau dieser Hochschulen und der anerkannten Hochschulinstitutionen einerseits direkt mit Finanzhilfen gestützt auf das Hochschulförderungsgesetz (Grund- und Investitionsbeiträge, ausserordentliche Beiträge), andererseits mit projektgebundenen Beiträgen aus verschiedenen Forschungskrediten (Nationalfonds, KTI, EU-Projekte, Cost). Aufgrund der bestehenden verfassungsmässigen Kompetenzen hat der Bund nur beschränkte Möglichkeiten, im Bereich der kantonalen universitären Hochschulen Einfluss zu nehmen. Als Träger der beiden ETH und Mitfinanzierer der kantonalen Hochschulen ist er aber mitverantwortlich für eine gesamtschweizerische, koordinierte Hochschulpolitik.

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Ausbildungssituation an den Hochschulen schwieriger geworden ist. Zwischen 1986/87 und 1994/95 vergrösserte sich die Zahl der Erstabsolventinnen und -absolventen (Lizentiat/Diplom) um 29 Prozent. Der durch die ordentlichen Hochschulbudgets finanzierte akademische Lehrkörper (in Vollzeitäquivalenten berechnet) stieg hingegen bei den Professuren um lediglich 15 Prozent an, beim gesamten wissenschaftlichen Mittelbau um nur 7 Prozent. Dies bedeutet, dass sich das Betreuungsverhältnis (Studierende/betreuende Lehrpersonen) generell verschlechtert hat. Heute kommen auf 100 Studierende durchschnittlich 2,9 Lehrpersonen. Bezieht man das gesamte akademische Personal in die Berechnung ein, ergibt dies nur gerade 12,5 Vollzeitstellen auf 100 Studierende. Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern herrschen in der Schweiz zurzeit aber noch relativ gute Ausbildungsbedingungen - insbesondere dürfen die Hochschulen auf einer intakten Infrastruktur basieren -; doch angesichts der zu erwartenden Zunahme der Studierenden in den nächsten Jahren (bis zum Jahre 2004 um 23 Prozent gemäss den Prognosen des Bundesamtes für Statistik) wird sich die Ausbildungssituation verschlechtern. Im Rahmen seiner Zuständigkeiten wird der Bundesrat alles unternehmen, um diese Problematik zu entschärfen.

2. Es ist eine Tatsache, dass die wirtschaftliche Lage und damit gekoppelt die Arbeitslosigkeit zu einer Anzahl von Problemen in unserem Land geführt haben. Grundsätzlich befinden sich die Universitäten wie die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft in einem Wandel, in dem neue Gleichgewichte gesucht werden müssen.

Was die Ausgaben des Bundes im Bereich der universitären Bildung betrifft, haben diese im Zeitraum 1980 bis 1996 jährlich um durchschnittlich 5,2 Prozent, diejenigen im Bereich Forschung um durchschnittlich 6,9 Prozent zugenommen (siehe auch Ziff. 5). Trotz der angespannten Lage der Bundesfinanzen bemüht sich der Bundesrat, den Bereich Bildung und Forschung vor einschneidenden Sparmassnahmen nach Möglichkeit zu verschonen. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Aufbau der Fachhochschulen hinzuweisen, für welchen dem Bund bis 2003 ein Mehraufwand bis zu 600 Millionen Franken entstehen wird.

Sicherlich ist es aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung auch für die Hochschulabsolventinnen und -absolventen schwieriger geworden, eine ihrer Ausbildung entsprechende Anstellung zu finden. Aber wie der neuste Bericht der OECD zur Entwicklung der schweizerischen Wirtschaft 1996/97 zeigt, verbessern sich die Verdienst- und Beschäftigungsmöglichkeiten von Jungabsolventinnen und -absolventen auch in der Schweiz mit zunehmendem Bildungsstand. Da der Bundesrat der Meinung ist, eine gute Ausbildung sei immer noch die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, ist er bestrebt, dem Bildungsbereich nach Massgabe seiner Zuständigkeiten weiterhin ein hohe Priorität einzuräumen.

Es besteht kein Anlass, die Zukunftsaussichten grundsätzlich als düster zu beurteilen. Für das Jahr 1998 ist zudem erstmals nach sieben Jahren wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum prognostiziert, welches u. a. zu einer günstigeren Prognose betreffend Berufsaussichten der Absolventinnen und Absolventen führt.

3. Um die Universitäten bestmöglich zu unterstützen, sollen in Zukunft die Mittel gesamtschweizerisch besser koordiniert werden. Zu diesem Zweck wird im revidierten Hochschulförderungsgesetz das Gremium der schweizerischen Universitätskonferenz geschaffen, welches u. a. die Kompetenz erhalten soll, verbindliche Entscheidungen zu Schwerpunktbildungen im schweizerischen Hochschulsystem zu treffen. Der Bundesrat ist, wie erwähnt, weiterhin bestrebt, die für die Bildung und Forschung benötigten Gelder bereitzustellen, und er wird in der neuen Botschaft für Bildung, Forschung und Technologie für die Jahre 2000 bis 2003 dem Parlament die entsprechenden Kredite beantragen.

4. Der Bundesrat hat die Zeichen des Unmuts der Studierenden an den schweizerischen Hochschulen mit Besorgnis verfolgt und nimmt sie ernst. Er wird sich dafür einsetzen, dass durch vereinte Anstrengungen von Bund und Kantonen ein konstruktives Klima an den Hochschulen bewahrt werden kann.

5. Der Bund ist in den letzten Jahren in der Hochschulpolitik keineswegs passiv gewesen. Wie bereits in Ziffer 2 erwähnt, sind die Ausgaben für den universitären Hochschulbereich insgesamt gestiegen. In den letzten Jahren (1986-1996) wurden die Grundbeiträge an die Universitäten von 263 Millionen Franken auf 370,3 Millionen Franken kontinuierlich erhöht. Neben der finanziellen Unterstützung der Universitäten in Form von Grundbeiträgen hat der Bund in den letzten Jahren auch grosse Beiträge an Investitionsvorhaben der Universitäten ausgerichtet. In den Jahren 1986 bis 1996 unterstützte der Bund Investitionsvorhaben im Betrag von rund 953 Millionen Franken, so dass unsere Universitäten heute über eine gut ausgebaute Infrastruktur verfügen. Ebenfalls zugute kommen den Universitäten Beiträge an Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, die zwischen 1986 und 1996 um 493 Millionen auf 1,204 Milliarden Franken gestiegen sind.

Antwort des Bundesrates.