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Entsprechend den Empfehlungen, die das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in seinem Bericht vom Januar 2005 ausgesprochen hat, wird der Bundesrat beauftragt, die zwangsweise Rückschaffung von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina einzustellen und ihnen die vorläufige humanitäre Aufnahme zu gewähren. Ganz besonders gilt dies für die Überlebenden von Draina-Srebrenica, die noch in der Schweiz leben. Dieses Begehren betrifft auch diejenigen Personen, die erst Jahre nach dem Ende des Bosnienkrieges ein Asylgesuch eingereicht haben und die deshalb weder den Flüchtlingsstatus erlangen noch von der vorläufigen Aufnahme profitieren konnten.

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Bezüglich der geltenden Praxis bei der Asylgewährung an Asylsuchende aus dem Raum Srebrenica verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (01.3646 Minderheit Vermot-Mangold, Überlebende des Genozids von Srebrenica von 1995). Die Frage der Asylgewährung wird durch das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) entweder im Rahmen eines einlässlich begründeten, materiellen Endentscheides beurteilt oder in Form einer summarisch begründeten Nichteintretensverfügung, sofern keine Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen (Art. 34 AsylG). Zur Abgrenzung beider Entscheidarten, die selbstredend mit der gleichen rechtlichen Korrektheit und Sorgfalt getroffen werden, besteht eine gefestigte Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK 2003/18 und 2004/35).

Sind die Voraussetzungen für die Asylgewährung nicht gegeben, prüft das BFM in jedem Einzelfall individuell, ob die Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina, gegebenenfalls auch ausserhalb des ehemaligen Wohnortes, zumutbar ist. Der Bundesrat verweist diesbezüglich auf seine Antwort zur Motion Müller-Hemmi (04.3031, Bosnien-Herzegowina ist kein sicheres Herkunftsland).

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 25. Juni 2003 zählt Bosnien und Herzegowina zu den verfolgungssicheren Staaten. Insoweit in der Motion kritisiert wird, dieser Beschluss sei verfrüht erfolgt, erinnert der Bundesrat an seine Antwort zur obengenannten Motion Müller-Hemmi. Ergänzend dazu lässt sich Folgendes feststellen: Zwischen 1996 und Ende August 2005 sind gemäss Statistik des Uno-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) 1 010 114 Flüchtlinge und intern Vertriebene zurückgekehrt, davon 452 619 in Gebiete, in denen sie zu einer Minderheit gehören. Nachdem bosnische Muslime lange Zeit nur zögerlich in die Region um Srebrenica zurückkehrten, hat die Anzahl der Minderheitenrückkehrer in dieses Gebiet in den letzten Jahren stark zugenommen. Der bereits Ende 2003 substanziell abgeschlossene Eigentumsrückgabeprozess hat dazu beigetragen, die Besitzverhältnisse zu klären und Rechtssicherheit herzustellen. Als Folge eines öffentlich ausgestrahlten Videos, in dem Anklage gegen Beteiligte am Genozid von Srebrenica erhoben worden ist, hat auch die "Republika Srpska" im Oktober 2005 eine Liste von gegen 20 000 in dieses Ereignis involvierte Personen an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag übergeben. Prozesse gegen mutmassliche Kriegsverbrecher können seit Anfang 2005 in Übereinstimmung mit dem Tribunal auch von einer speziellen Kammer des bosnischen Strafgerichtshofes durchgeführt werden.

Im Lichte dieser insgesamt positiven Lageentwicklung besteht kein Anlass, generell auf den Vollzug von Wegweisungen in dieses Land zu verzichten, was übrigens vom UNHCR in dem von der Motionärin zitierten Bericht auch nicht gefordert wird. Der Bundesrat hält weiterhin an einer differenzierten Praxis und Einzelfallbehandlung fest. Dadurch ist sichergestellt, dass Personen, bei denen die Anordnung des Wegweisungsvollzuges eine unzumutbare Härte darstellen würde, aus humanitären Gründen vorläufig aufgenommen werden. In diesem Sinne wird dem Grundanliegen der Motion im Rahmen der geltenden Praxis zumindest teilweise Rechnung getragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.