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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung, Artikel 84 Buchstabe o der Verfassung des Kantons Jura und Artikel 58 Absatz 3 seines Geschäftsreglements, reicht das Parlament des Kantons Jura folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird aufgefordert:

1. die einschlägigen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass die Postcom, wenn sie im Rahmen des Verfahrens bei der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur angerufen wird, nicht nur eine Empfehlung abgibt, sondern einen anfechtbaren formellen Beschluss fasst;

2. dafür zu sorgen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger berechtigt sind, eine Eingabe gegen die Schliessung einer Poststelle oder Postagentur an die Postcom zu richten, wenn sie dieselbe Zahl von Unterschriften gesammelt haben, die für eine Gemeindeinitiative erforderlich ist;

3. eine grundsätzliche Diskussion über die Angemessenheit der in Artikel 33 VPG genannten Erreichbarkeitskriterien zu führen (namentlich über die 90-Prozent-Regel und über die Anforderung einer Poststelle pro Raumplanungsregion);

4. per Gesetz dafür zu sorgen, dass sowohl der Umfang als auch die Qualität des Dienstleistungsangebots der Postagenturen erhöht sowie das Ausbildungsniveau und die Arbeitsbedingungen der dortigen Mitarbeitenden verbessert werden;

5. die Post zu verpflichten, Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen, damit auch die von der Schliessung von Poststellen betroffenen Gebiete die positiven Auswirkungen der Diversifikationsstrategie der Post zu spüren bekommen.

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung, Artikel 84 Buchstabe o der Verfassung des Kantons Jura und Artikel 58 Absatz 3 seines Geschäftsreglements, reicht das Parlament des Kantons Jura folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird aufgefordert:

1. die einschlägigen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass die Postcom, wenn sie im Rahmen des Verfahrens bei der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur angerufen wird, nicht nur eine Empfehlung abgibt, sondern einen anfechtbaren formellen Beschluss fasst;

2. dafür zu sorgen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger berechtigt sind, eine Eingabe gegen die Schliessung einer Poststelle oder Postagentur an die Postcom zu richten, wenn sie dieselbe Zahl von Unterschriften gesammelt haben, die für eine Gemeindeinitiative erforderlich ist;

3. eine grundsätzliche Diskussion über die Angemessenheit der in Artikel 33 VPG genannten Erreichbarkeitskriterien zu führen (namentlich über die 90-Prozent-Regel und über die Anforderung einer Poststelle pro Raumplanungsregion);

4. per Gesetz dafür zu sorgen, dass sowohl der Umfang als auch die Qualität des Dienstleistungsangebots der Postagenturen erhöht sowie das Ausbildungsniveau und die Arbeitsbedingungen der dortigen Mitarbeitenden verbessert werden;

5. die Post zu verpflichten, Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen, damit auch die von der Schliessung von Poststellen betroffenen Gebiete die positiven Auswirkungen der Diversifikationsstrategie der Post zu spüren bekommen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 28.05.2018

Ständerat nimmt beim Poststellennetz das Heft in die Hand

Der Umbau des Poststellennetzes ist ein Dauerbrenner im Parlament. Am Montag beschäftigte sich der Ständerat mit einer Standesinitiative aus dem Jura. Der Kanton verlangt mehr Mitsprache für die Betroffenen.

Die Postkommission PostCom soll zur Schliessung oder Verlegung einer Poststelle nicht nur eine Empfehlung abgeben, sondern einen anfechtbaren Beschluss fassen. Bürgerinnen und Bürger sollen mit einer bestimmten Anzahl Unterschriften eine Eingabe bei der PostCom machen können. Auch die Erreichbarkeit und die Qualität des Angebots sollen mit der Standesinitiative verbessert werden.

Die Kommission beantragte, die Initiative abzulehnen. Ihr Sprecher Claude Janiak (SP/BL) erinnerte daran, dass andere Initiativen mit gleichen und ähnlichen Anliegen in den Räten gescheitert sind. Der Weg über eine eigene Gesetzgebung sei nicht angezeigt. Das Parlament habe dem Bundesrat per Motion entsprechende Aufträge erteilt.

Laut Claude Hêche (SP/JU) gehen die Anliegen der Initiative darüber hinaus. Einige Punkte würden nach Auskunft der Verwaltung bei der Umsetzung der Motion nicht weiter verfolgt. Der Ständerat nahm die Initiative mit 23 zu 14 Stimmen an.

Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom 01.09.2020

Die Kommission hat sich von der Post über die am 14. Mai 2020 der Öffentlichkeit vorgestellte neue Strategie für die Jahre 2021-2024 informieren lassen. Die KVF-S unterstützt die von Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller und CEO Roberto Cirillo präsentierte Strategie und zeigt sich erfreut darüber, dass 800 Poststellen bestehen bleiben sollen. Die KVF will sich bis Anfang 2021 von der Post über die Umsetzung der Strategie - insbesondere in Bezug auf das Postnetz - informieren lassen. Sie hat daher die Beratung der kantonalen Initiative Jura. Verbesserung des Poststellennetzes und Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter (17.314 und der beiden Motionen Nationalrat (Grin). Schliessung von Poststellen an zentralen Orten (17.3888 und Nationalrat (Müller-Altermatt). Mittel- und langfristige Planung bei Poststellen und Postagenturen (17.3938 aufs nächste Jahr verschoben.

Auskünfte

Stefan Senn, Kommissionssekretär,

058 322 95 36,

kvf.ctt@parl.admin.ch

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)