InitialSituation

Die Zersiedelungsinitiative wurde am 21. Oktober 2016 von den Jungen Grünen und weiteren Organisationen mit 113 216 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative will die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Dazu soll deren Gesamtfläche auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Die Ausscheidung neuer Bauzonen soll nur noch zulässig sein, wenn eine mindestens gleich grosse Fläche von vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird. Gleichzeitig sollen Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anstreben. Ausserhalb der Bauzonen sollen nur noch Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Bestehende Bauten sollen Bestandesgarantie geniessen und geringfügig erweitert bzw. umgenutzt werden können.

Vorzüge und Mängel der Initiative

Die Volksinitiative greift wichtige Fragen der schweizerischen Raumplanung auf. Das anvisierte Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung ist zu begrüssen. Das generelle, unbefristete Einfrieren der Bauzonenfläche nimmt indessen keine Rücksicht auf kantonale und regionale Unterschiede. Es benachteiligt die Kantone, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind. In gewissen Gegenden bestünde die Gefahr einer llllnicht mehr vertretbaren Baulandverknappung, was ein ausgeprägtes Ansteigen der Grundstückspreise mit allen negativen Begleiterscheinungen (z. B. höhere Wohn- und Gewerbekosten) nach sich ziehen würde. Neuansiedlungen von Unternehmen könnten übermässig erschwert werden, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beeinträchtigen würde. Bei einer Annahme der Initiative würde im Weiteren die Landwirtschaft in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Die vorgesehenen Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen sind zudem interpretationsbedürftig. Schwierigkeiten bei deren Konkretisierung sind absehbar.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Siedlungsfläche seit Jahrzehnten zunimmt. Als Reaktion darauf haben die eidgenössischen Räte im Jahre 2012 eine Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Das Volk hat den darin vorgesehenen griffigen Massnahmen zugestimmt. Deren Umsetzung ist in vollem Gang. Eine erneute Änderung der Kriterien zur Schaffung neuer Bauzonen, noch bevor erste aussagekräftige Zahlen zur Wirkung dieser Revision vorliegen, ist nicht sinnvoll.

Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgenössischen Räten, die Zersiedelungsinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

(Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Im Ständerat begründete Roland Eberle (V, TG) für die Kommission, weshalb die Volksinitiative abzulehnen sei. Die Volksinitiative sei zu radikal. Sie verlange ein faktisches Neu-Einzonungsverbot ausser bei gleichwertiger Auszonung. Dies führe zu einer absoluten Einfrierung der Bauzonen, mache die Kantone und Gemeinden handlungsunfähig, verunmögliche sinnvolles Wachstum und führe zu volkswirtschaftlichen Schäden. Ihm widersprach Robert Cramer (G, GE), Mitglied des Initiativkomitees und Vertreter der Kommissionsminderheit. Jetzt sei der Zeitpunkt ein klares Signal zu geben, das Betonieren unseres Landes zu stoppen. Sonst drohe die Schweiz zu einer Art Grossstadt zu werden, mit dichter und weniger dicht besiedelten Gebieten, endend in einer Banalisierung unserer Landschaft. Pascale Bruderer Wyss (S, AG) fand viele Aspekte der Initiative unterstützungswürdig, das Einfrieren der Bauzonen aber nicht differenziert genug und sehr kompliziert in der Umsetzung. Sie enthielt sich deshalb der Stimme. Bundesrätin Doris Leuthard hielt abschliessend fest: "Das Thema ist sensibel, man muss zur Landschaft Sorge tragen, zum Nichtbaugebiet Sorge tragen. Aber auch das bedingt eben nicht ein starres Konzept, sondern massvolle Entwicklungsmöglichkeiten, sorgfältige Planung in der Kompetenz der Kantone, zusammen mit dem ARE [Bundesamt für Raumentwicklung]."

Im Nationalrat meldeten sich über 40 Rednerinnen und Redner zu Wort. Die Kommissionsprecher Jacques Bourgeois (RL, FR) und Toni Brunner (V, SG) verwiesen auf die letzte Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), welche mehrere Forderungen der Zersiedelungsinitiative aufgenommen habe und nun umgesetzt werden müsse. Als Sprecher der Kommissionsminderheit, welche die Initiative befürwortete, hielt Bastien Girod (G, ZH) fest: "Die Schwierigkeit bei der Zersiedelung ist, dass es viele Profiteure der Zersiedelung gibt, und zu diesen gehören viele Bauern." Martin Bäumle (GL, ZH) versuchte vergeblich einen Gegenentwurf auf Verfassungsstufe beliebt zu machen. Sein Vorschlag, in der Bundesverfassung festzuschreiben, dass die Fläche von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen nicht zunehmen darf, wurde mit 146 gegen 44 Stimmen abgelehnt. Hans Grunder (BD, BE) warnte vor der Initiative: "Sie will den Status quo einfrieren, und das heisst, dass wir den ländlichen Raum zum Heidiland, zum Museum machen." Die Klarheit ihrer Botschaft "Stopp der Zersiedelung!" sei die Stärke der Initiative, nicht ihre Schwäche, meinte dem gegenüber Bea Heim (S, SO). Maya Graf (G, BL) verglich den Schutz des Kulturlandes mit dem Schutz des Waldes, bei dem in der Schweiz seit dem 19. Jahrhundert das Prinzip der Nachhaltigkeit gelte. Wie die Vorfahren müssten wir heute mutig sein. Verschiedene Redner machten darauf aufmerksam, dass mit der Initiative Kantone und Gemeinden, die in der Vergangenheit haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind und über keine überdimensionierten Bauzonen verfügen, bestraft würden. Schliesslich rief Bundesrätin Doris Leuthard dazu auf, im Rahmen der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes zu legiferieren und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

In der Gesamtabstimmung wurde die Volksinitiative von der Grünen Fraktion unterstützt, von der SP stimmten 22 Mitglieder dafür und 18 enthielten sich. Alle anderen Fraktionen - V, RL, C, BD und GL - empfahlen die Initiative abzulehnen; einzig bei GLP und CVP gab es je zwei Enthaltungen.

In den Schlussabstimmungen beschloss der Ständerat mit 34 gegen drei Stimmen und 7 Enthaltungen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Der Nationalrat entschied dasselbe mit 143 gegen 37 Stimmen und 18 Enthaltungen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 mit 63,7 Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.