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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der selbstständigerwerbenden Personen in nichtärztlichen Gesundheitsberufen vorzulegen. Darin ist namentlich das Verhältnis dieser Personen zu den Krankenkassen zu untersuchen und die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu prüfen.

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Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) dienen die Tarife als Grundlage für die Vergütung der Leistungen. Innerhalb der im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vorgegebenen Rahmenbedingungen verfügen die Tarifpartner nach dem Grundsatz der Tarifautonomie über eine weitgehende Freiheit bei der Tarifgestaltung. Im Streitfall bietet das KVG den Versicherern und Leistungserbringern die Möglichkeit, sich an die zuständige Behörde zu wenden. Für den Tarif ist dies die jeweilige Kantonsregierung, für eine einheitliche Tarifstruktur der Bundesrat.

Die Einkünfte der Leistungserbringer, die ihre Tätigkeit im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausüben, hängen von den mit den Versicherern ausgehandelten Tarifen ab. Für die Tariffestlegung gelten strikte Regeln, die durch eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 2007 präzisiert wurden. Gestützt auf Artikel 43 Absatz 7 KVG hat der Bundesrat Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufgestellt. Die in Artikel 59c KVV festgehaltenen Tarifgrundsätze gelten für alle Leistungserbringer, die zur Tätigkeit zulasten des KVG zugelassen sind. Gemäss diesen Grundsätzen darf der Tarif höchstens diejenigen Kosten decken, die für eine Leistung transparent ausgewiesen und für eine effiziente Leistungserbringung erforderlich sind.

Ein Vergleich zwischen den selbstständigerwerbenden Personen in nichtärztlichen Gesundheitsberufen und den in Spitälern beschäftigten Personen dieser Berufsgruppen, für welche die erwähnten Tarifgrundsätze ebenfalls gelten, kann eine eventuelle Tariferhöhung somit nicht rechtfertigen. Im Übrigen darf nicht vergessen werden, dass im Gesetz kein Mechanismus zur automatischen Tarifanpassung vorgesehen ist. Neben der Einhaltung der Tarifgrundsätze ist ferner zu berücksichtigen, ob der Tarif hinsichtlich seiner Auswirkung auf die Prämien wirtschaftlich tragbar ist. Schliesslich weist der Bundesrat darauf hin, dass die Sozialversicherung effiziente und qualitativ hochstehende Leistungen zu einem wirtschaftlichen Tarif übernehmen soll.

Die gegenwärtig im Parlament diskutierte Managed-Care-Reform dürfte nach Ansicht des Bundesrates auch für die nichtärztlichen Gesundheitsberufe neue Lösungen bringen. In einem Managed-Care-Modell könnten Angehörige dieser Berufsgruppen insbesondere bei einer aktuellen ungenügenden Auslastung der Infrastrukturen Teilzeitarbeit leisten, ohne dass dies bei der Höhe der Fixkosten spürbar würde. Gleichermassen könnte die Vernetzung dazu beitragen, die Weiterweisung und Betreuung der Patienten zu verbessern, und eine gerechte Aufteilung der Vergütung zwischen den an der Behandlung beteiligten Leistungserbringern ermöglichen.

Aus diesen Gründen erachtet es der Bundesrat nicht als notwendig, einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der selbstständigerwerbenden Personen in nichtärztlichen Gesundheitsberufen vorzulegen, und lehnt das Postulat ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.