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Mit dem Glühlampenverbot sind einige Fragen in der Bevölkerung entstanden. Die Glühlampen werden seit über hundert Jahren umweltfreundlich produziert und entsorgt. Einige der Bedenken und Sorgen, welche die interessierten Bürgerinnen und Bürger heutzutage beschäftigen, habe ich zusammengefasst, mit der Bitte um Beantwortung durch den Bundesrat:

1. Stimmt es, dass bei der Fabrikation von Energiesparlampen umweltschädliche Flammschutzmittel, Blei, Cadmium und hochgiftiges Quecksilber benützt werden?

2. Wie sieht die Umweltbilanz (nicht Energiebilanz!) der Energiesparlampe im Vergleich zur Glühlampe aus?

3. Die Entsorgung der Energiesparlampen müsste als Sondermüll erfolgen. Laut diversen Berechnungen werden etwa 30 Prozent aller Lampen im Hausmüll entsorgt. Wie beurteilt der Bundesrat dieses Vorgehen?

4. Die Zeitschrift "Oeko-Test" ist nach vielen Untersuchungen und Experimenten zu einem vernichtenden Urteil über die Energiesparlampen gekommen: "Unter dem Strich macht das Energiesparen mit Energie-Sparlampen keinen Sinn. Sie sind kein wirklicher Fortschritt und keine echte Alternative zur Glühlampe." Teilt der Bundesrat diese Ansicht? Falls nein, auf welche Untersuchungen beruft er sich?

5. Ist ihm bekannt, dass die Energiesparlampen durch ihre Emission von elektrischen und magnetischen Feldern für den menschlichen Körper schädlich sein können (Krebsförderung, Erbgutschädigung)?

6. Was gedenkt er für den dringend benötigten Ersatz-Bedarf der Glühbirnen einheimischer Produktion zu unternehmen?

7. Eine echte Alternative zur Glühbirne sind LED-Produkte. Was gedenkt er zu tun, um die LED-Produktion als elektrosmogarme Beleuchtung in der Schweiz anzukurbeln? Haben inländische Firmen Möglichkeiten, Forschungsgelder beim Bund bzw. beim Bundesamt für Energie zu beantragen?

8. Ist ihm bekannt, dass die Blindleistungserzeugung der Energiesparlampen zu Problemen bei Stromerzeugern und Netzbetreibern führen wird?

9. Ist er nicht der Meinung, dass die Konsumenten selber frei entscheiden sollen, ob sie z. B. am Arbeitsplatz eine bewährte Glühbirne brauchen wollen, kombiniert mit LED-Lampen als Grundbeleuchtung? Dies ohne Zwang, eine umweltbelastende Energiesparlampe benutzen zu müssen.

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Der positive Energiespareffekt eines Leuchtinstrumentes entbindet selbstverständlich nicht davon, stets zu überprüfen, ob nicht andere Interessen, wie etwa die Gesundheit, gefährdet sein könnten. Deswegen wurde durch die Bundesämter für Gesundheit (BAG) und Energie (BFE) eine Studie in Auftrag gegeben. Diese soll die in der Interpellation angesprochene Einwirkung elektromagnetischer Felder auf den menschlichen Körper untersuchen. Die ersten Ergebnisse der Studie sollen demnächst präsentiert werden. Folgerungen aus der Studie können, in Abhängigkeit der dann vorliegenden Resultate, zu Empfehlungen an die Benutzer und/oder zur Suche nach konstruktiven Änderungen mit der Lampenindustrie führen. Die folgenden Antworten erfolgen also noch vor Kenntnis der laufenden Studie.

1. Von den aufgeführten Substanzen wird lediglich Quecksilberdampf für die Befüllung der Lampen verwendet, je nach Lampentyp sind es 1 bis 3 Milligramm pro Lampe.

2. Sowohl bei den Glühlampen als auch bei den Stromsparlampen erfolgt der gewichtigste Anteil der Umweltbelastung aus der Produktion der elektrischen Energie für den Betrieb der Lampen. Da die Stromsparlampen für gleich viel Licht 80 Prozent weniger Energie benötigen, sieht die Umweltbilanz entsprechend besser aus.

3. Es ist richtig, dass Stromsparlampen nicht in den Hauskehricht gehören, sondern separat zu entsorgen respektive der Rezyklierung zuzuführen sind. Aktuelle Zahlen für die Rücklaufquote sind 80 Prozent für die Deutschschweiz und 70 Prozent für die Romandie. Der restliche Teil der Stromsparlampen gelangt mit dem Hauskehricht in eine Kehrichtverbrennungsanlage. Diese Anlagen sind in der Schweiz alle mit einer hervorragenden Rauchgasreinigung ausgerüstet, die das Quecksilber effizient aus dem Rauchgas entfernt. Die Stiftung Licht Recycling Schweiz (SLRS) plant für das Jahr 2010 eine Kampagne zur weiteren Erhöhung der Rücklaufquote.

4. Der Bundesrat hat sich - abgestimmt mit den europäischen Ländern - klar für den Ausstieg aus den gewöhnlichen Glühlampen entschieden. Die Schweiz übernimmt zu diesem Zweck auf den 1. September 2010 die entsprechende EG-Verordnung. Energiesparlampen sind für diesen Ausstieg eine erste Alternative. Sie sind die Kombination einer Leuchtstofflampe mit dem für deren Betrieb benötigten Steuergerät auf kleinem Raum. Sie dienen so dem Ersatz von Glühlampen für die Grundbeleuchtung und benötigen rund 80 Prozent weniger Energie. Aus energetischer Sicht machen sie deshalb Sinn, umso mehr, als die Sparlampen laufend weiterentwickelt werden. Der Einsatz von Leuchten mit integriertem Steuergerät bietet für die grundsätzlich gleiche Technik zusätzlich verschiedene Vorteile und ist somit vorzuziehen. Der Lampenersatz ist günstiger und die Blindleistungsbelastung fällt praktisch weg.

5. Mit bisherigen Studien zum Thema sind ausschliesslich die Feldemissionen der elektrischen Lampen untersucht worden. Die eingangs erwähnte Studie des BAG und des BFE soll nun aussagekräftigere Kenntnisse über die Einwirkungen der Felder auf den menschlichen Körper bringen. Bereits jetzt muss aber klar gesagt werden, dass grundsätzlich jedes Elektrogerät, auch die Glühlampe und alle weiteren Geräte, bei seinem Betrieb elektrostatische und elektromagnetische Strahlung emittiert.

6. Bereits seit längerer Zeit werden fast alle in der Schweiz gebrauchten Lampen importiert. Der Bundesrat erachtet es als nicht sinnvoll, diese Situation ändern zu wollen. Die für eine solche Änderung notwendigen Massnahmen würden die Volkswirtschaft belasten, ohne wirklichen Gegenwert.

7. LED-Produkte haben in den vergangenen zwei Jahren wesentliche Fortschritte erzielt. Für gerichtetes Licht zur Beleuchtung von Objekten sowie für Signallampen können sie bereits Vorteile im Vergleich mit anderen Technologien bieten. Für die nächste Zukunft werden weitere Fortschritte erwartet. Die vom Bundesrat eingeführten Mindestanforderungen an Leuchtmittel werden in den kommenden Jahren auch dem Einsatz von LED förderlich sein. LED-Produkte werden in der Schweiz jedoch bis heute kaum produziert. Die schweizerischen Hersteller von Leuchten und Leuchtensystemen stehen vor der Herausforderung und Chance, die mit den Effizienzvorschriften eingeführten Mindestanforderungen auch in ihrer Produktpalette umzusetzen. Im Rahmen der bestehenden Forschungsprogramme des Bundes ist es selbstverständlich möglich, auch für Projekte in diesem Bereich Beiträge zu beantragen.

8. Der Leistungsfaktor der Energiesparlampen ist kleiner als derjenige von Glühlampen, somit ist der Blindleistungsanteil höher. Durch die wesentlich kleinere Leistungsaufnahme der Energiesparlampen nimmt die Netzbelastung insgesamt jedoch ab.

9. Der Bundesrat erachtet, auch vor dem Hintergrund der vom Parlament beschlossenen Energiesparziele (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. b und Abs. 5 des Energiegesetzes; SR 730.0), den Ersatz von Glühlampen durch energiesparende Alternativen als unumgänglich. Es gibt dabei aber durchaus Alternativen zu den Sparlampen der ersten Generation. Die Hersteller sind heute in einem Diversifizierungsprozess, und es werden laufend neue, noch effizientere und weniger umweltbelastende Typen auf den Markt gebracht. Auch nach 2012 können mit den vom Bundesrat beschlossenen Effizienzvorschriften Halogenglühlampen, Stromsparlampen und weitere Leuchtstofflampen sowie LED-Lampen beschafft und verwendet werden. Darüber hinaus sind weitere Lampentechnologien möglich, die aber zurzeit nicht als Haushaltslampen angeboten werden.

Antwort des Bundesrates.