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Der Bundesrat hat das in Andermatt geplante Tourismusgrossprojekt eines ägyptischen Investors auf Gesuch hin von der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland befreit. Dies erfolgte gemäss Bundesrat "aus staatspolitischem Interesse". Die vom ägyptischen Unternehmen "Orascom Hotels & Development" geplante Ferienanlage umfasst mehrere Hotels mit 800 Zimmern, 600 Appartements, 100 Ferienhäuser, einen 18-Loch-Golfplatz und weitere Sport- und Freizeitanlagen. Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Das Gesuch wurde am 30. August 2006 eingereicht. Die Bewilligung wurde am 22. September 2006 erteilt. Wie viel Zeit erfordert im Normalfall ein entsprechendes Gesuch bis zum Entscheid?

2. Der Bundesrat macht staatspolitisches Interesse für den Entscheid geltend. Wie viele Liegenschaften werden damit in Andermatt frei handelbar? Welches waren die Dimensionen der Projekte, die zuvor aus staatspolitischem Interesse zu einer Befreiung von der Lex Koller führten?

3. Die Befreiung von der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland fördert den Zuwachs der Zweitwohnungen. Das hat negative Auswirkungen auf die Auslastung der Hotelbetten. Was für ein Tourismuskonzept liegt dem Entscheid zugrunde, und welche Folgen seines Entscheides erwartet der Bundesrat für das Hotelgewerbe in den Tourismusregionen?

4. Welche flankierenden Massnahmen (zum Schutz der Landschaft, für das Gewerbe usw.) hat der Bundesrat mit der Bewilligung in Andermatt verbunden?

5. Welche präjudizielle Wirkung hat der Andermatter Entscheid auf Gesuche zur Befreiung von Liegenschaftsverkäufen aus anderen touristischen Regionen der Schweiz wie z. B. dem Wallis, wo der Entscheid aufgrund der rechtsungleichen Behandlung bereits empörte Reaktionen provozierte? Führt der Entscheid des Bundesrates zu einer faktischen Aushebelung der Lex Koller?

6. Welche Folgen hat eine Aufhebung der Lex Koller, die zu einer Ausweitung der Nachfrage nach Wohnraum führen wird, für die städtischen Agglomerationen?

7. Welches ist der Stand der Bearbeitung des Dossiers Lex Koller im Bundesrat? Welche flankierenden Massnahmen in Tourismusregionen wie in städtischen Gebieten bereitet der Bundesrat verbunden mit einer allfälligen Aufhebung der Lex Koller vor? Ist er insbesondere bereit, vonseiten des Bundes griffige Massnahmen zur Beschränkung des regional überbordenden Zweitwohnungsbaus zu ergreifen?

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1. Die Verfahrensdauer hängt wesentlich von der Komplexität des Einzelfalles ab. Im Durchschnitt beträgt sie einige Monate. Im Fall Andermatt ist zu berücksichtigen, dass sowohl das Bundesamt für Justiz von der Gesuchstellerin als auch das zuständige Departement von der Regierung des Kantons Uri schon vor der Gesuchseinreichung in mehreren Schritten über das Projekt orientiert worden waren. Das gesamte Verfahren dauerte demnach mehrere Monate, wobei der grösste Teil auf die Zeit vor der förmlichen Einreichung des Gesuchs entfiel.

2. Die Fläche von 140 Hektaren, welche die Orascom Hotels & Development zu erwerben oder langfristig zu pachten beabsichtigt, umfasst 45 Grundstücke. Den weit überwiegenden Teil der Fläche beansprucht der Golfplatz. Überbaut wird hauptsächlich das bisher militärisch genutzte und nun nicht mehr benötigte Gelände des Waffenplatzes Andermatt. Da die Standorte der verschiedenen Bauten und Anlagen noch nicht genau feststehen, wurde die Befreiung von der Bewilligungspflicht formell für die ganze zu erwerbende Landfläche gewährt. Materiell betrifft die Befreiung jedoch nur die Ferienhäuser und Appartements, deren Erstellung und Verkauf für die Realisierung des ganzen Projekts unabdingbar sind. Der Erwerb der Grundstücke, auf denen die Hotels, Restaurants und Läden, der Golfplatz sowie die Sport- und anderen Freizeitanlagen erstellt werden sollen, unterliegt ohnehin nicht der Bewilligungspflicht. In jüngerer Zeit hat der Bundesrat einmal die Fédération internationale de volleyball und mehrmals die Fédération internationale de football association für den Erwerb von Wohnungen für ihre Funktionäre von der Bewilligungspflicht befreit.

3. Der Bau und Verkauf von Ferienhäusern und Appartements der gehobenen Klasse ist für das Funktionieren des neuartigen Konzepts, welches dem Tourismus-Resort Andermatt zugrunde liegt, unabdingbar. Erfahrungsgemäss ist dabei die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, für Wohnungen dieses Standards entscheidend. Die Wohnungen sollen während der Zeit, in welcher sie nicht von den Eigentümern selber benutzt werden, nicht einfach leer stehen, sondern hotelmässig bewirtschaftet werden.

4. Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland hat nicht den Zweck und die Aufgabe, die Landschaft oder das Gewerbe zu schützen, weshalb der Bundesrat seinen Entscheid auch nicht mit diesbezüglichen Auflagen verknüpfen konnte. Den Anliegen des Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutzes wird in den planungs- und baurechtlichen Verfahren Rechnung zu tragen sein. Im Zusammenhang mit der Richtplanänderung, welche vom Bundesrat in einem separaten Verfahren zu genehmigen sein wird, wurden bereits ein Umweltverträglichkeitsbericht und ein Bericht zur Nachhaltigkeitsbeurteilung erarbeitet.

5. Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid von einer Ermächtigung Gebrauch gemacht, welche im Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Art. 7 Bst. h) ausdrücklich vorgesehen ist. Von einer Umgehung oder Aushebelung des Gesetzes kann somit keine Rede sein. Der Entscheid wird keine präjudizielle Wirkung haben. Dem Bundesrat liegen keine weiteren Gesuche um Befreiung von der Bewilligungspflicht aus Gründen des staatspolitischen Interesses vor, und es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass ein gleichartiges Projekt in einer Region, in welcher die gleichen Voraussetzungen wie in Andermatt vorliegen, verwirklicht werden kann. Jedes neue Gesuch müsste wieder sorgfältig auf seine Vergleichbarkeit mit dem Projekt Andermatt hin geprüft werden. Der Bundesrat wird von seiner Kompetenz zur Befreiung von der Bewilligungspflicht weiterhin zurückhaltend Gebrauch machen.

6./7. Wann und mit welchen flankierenden Massnahmen die Lex Koller aufgehoben wird, steht noch nicht fest. Der Bundesrat erwartet bis zum Frühjahr 2007 eine entsprechende Vorlage. Diese wird vom Bundesrat gemeinsam mit der Vorlage zur Änderung des Raumplanungsgesetzes (Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) behandelt werden. Die durchgeführte Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Aufhebung der Lex Koller im Grundsatz nur von einer kleinen Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmenden bestritten wird. Eine umfassende Beurteilung muss jedoch auch die Vernehmlassungsresultate zu den vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen im Raumplanungsrecht berücksichtigen. Das Parlament kann die Rahmenbedingungen einer allfälligen Aufhebung dereinst massgeblich mitgestalten. Die zentrale Wirkung der Lex Koller entfaltet sich derzeit lediglich noch in wenigen Tourismusgemeinden der Kantone Bern, Graubünden, Tessin, Waadt und Wallis. Das Interesse ausländischer Investoren für den Erwerb von Wohnimmobilien in Städten und Agglomerationen hängt natürlich von verschiedenen Faktoren (Wirtschaftslage, Renditen der verschiedenen Anlageformen, Steuersysteme anderer Länder usw.) ab.

Antwort des Bundesrates.