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Gestützt auf die Artikel 6 Absatz 1 und 4 Absatz 2 des Sprachengesetzes (SpG) sowie auf Artikel 2 Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) beauftrage ich den Bundesrat, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen anzupassen und zu präzisieren, dass die Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen in der Amtssprache eigener Wahl eingereicht werden können.

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Der Bundesrat möchte eingangs festhalten, dass die Chancengleichheit bei öffentlichen Ausschreibungen des Bundes im Beschaffungswesen ein Grundprinzip darstellt. Dazu gehört, dass die verschiedenen Sprachregionen grundsätzlich gleich behandelt werden.

Im Zusammenhang mit der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Bourgeois 13.3681, "Gleichbehandlung Westschweizer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen", vom 11. September 2013 betreffend Swissgrid ist zu ergänzen, dass grundsätzlich alle zu publizierenden Aufträge von Swissgrid in mindestens zwei Landessprachen ausgeschrieben werden. Die Beschaffungsstelle kann von sich aus festlegen, in welchen Sprachen die Angebote einzureichen sind. So wurde auch der vom Motionär angesprochene Auftrag für die Instandhaltung für die Unterwerke und Trassen des Schweizer Höchstspannungsnetzes 380/220 Kilovolt im April 2013 in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch ausgeschrieben. Es ist richtig, dass Swissgrid um Einreichung der Angebote in einer Sprache, in diesem Fall Deutsch, gebeten hat. Allerdings muss angemerkt werden, dass auch anderssprachige Eingaben berücksichtigt worden wären und Swissgrid im Rahmen der Ausschreibung offeriert hat, für allfällige Übersetzungskosten aufzukommen. Von diesem freiwilligen Angebot hat kein Anbieter Gebrauch gemacht. Die anschliessende Abwicklung der Aufträge erfolgt in der Sprache der betreffenden Region.

Der Bundesrat nimmt das Anliegen ernst. Er hat die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) beauftragt, mittels einer Expertise die bestehende Situation vertieft zu analysieren. Die ersten Ergebnisse der Untersuchung wurden einer Delegation der BKB Ende 2013 vorgestellt. In einem zweiten Schritt, im Frühling 2014, wird der Bundesrat allfällige Massnahmen zur Verbesserung der Situation prüfen und gegebenenfalls auslösen. Wird Handlungsbedarf festgestellt, könnte die vorgeschlagene Möglichkeit, sich auch gegenüber staatsnahen Unternehmungen in einer frei gewählten offiziellen Sprache ausdrücken zu dürfen, eine geeignete Massnahme darstellen. Diese Frage wird im Rahmen der Auswertung der laufenden Analyse, insbesondere unter Mitberücksichtigung des Verhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag, zu prüfen sein. Der Bundesrat ist somit der Meinung, dass er notwendige Massnahmen bereits eingeleitet hat.

Der Bundesrat weist ergänzend darauf hin, dass das internationale Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement; SR 0.632.231.42) kürzlich revidiert wurde. Die Vernehmlassungseröffnung zur dahingehenden Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen mit zugehöriger Verordnung ist für das Jahr 2014 vorgesehen. Beschliesst der Bundesrat nach Auswertung der Ergebnisse der Expertise allfällige Massnahmen, sollten diese somit in die Revision einfliessen können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.