SubmittedText

1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass in Bezug auf Investitionen und Nutzung von Glasfaserleitungen mit dem bestehenden Gesetz genügend Rechtssicherheit für den Investor herrscht?

2. Falls nein, was gedenkt er zu unternehmen, damit insbesondere für die regionalen Festnetzbetreiber ein angemessener Investitionsschutz für die Reinvestition in neue Technologien wie die Glasfasertechnik zur Verfügung steht?

3. Wie beurteilt er die Möglichkeit der Comcom, gemäss Botschaft zum Fernmeldegesetz den Zugang der Konkurrenten auch auf andere Leitungsinfrastrukturen auszudehnen? Welche Leitungsmodelle sind damit gemeint?

4. Inwiefern kann sichergestellt werden, dass die jetzige unklare Gesetzeslage nicht von der Comcom dazu benutzt wird, gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Fernmeldegesetzes die Verpflichtungen zur Bereitstellung des Zugangs auch auf Glasfaserleitungen auszudehnen, womit ein Investitionsschutz für regionale Kabelnetzbetreiber illusorisch würde?

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen der am 1. April 2007 in Kraft getretenen Revision des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) wollte der Gesetzgeber den Infrastrukturwettbewerb fördern sowie ein innovations- und investitionsfreundliches Umfeld für neue Technologien schaffen. Dabei verzichtete er auf die Einführung einer technologieneutralen Zugangsregulierung. Die marktbeherrschende Anbieterin muss gemäss Artikel 11 Absatz 1 FMG anderen Anbieterinnen nur in den explizit und abschliessend aufgezählten Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten gewähren. Teilnehmeranschlussleitungen aus Glasfaser gehören im Gegensatz zu solchen aus Kupfer nicht dazu. Die Comcom ist nicht befugt, den Zugang auf andere Infrastrukturen auszuweiten. Insofern ist der Gesetzgeber auch vom Revisionsentwurf des Bundesrates (Botschaft zur Änderung des FMG vom 12. November 2003, BBl 2003 7951) abgewichen.

Der Bundesrat wurde mit der Überweisung des Postulats der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) 09.3002 mit der Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Fernmeldebereich beauftragt. Sie ist bis spätestens Mitte 2010 vorzulegen und soll ebenso allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen. In der Auslegeordnung sind vor dem Hintergrund des Baus von Glasfasernetzen auch die Themen Technologieneutralität, Infrastrukturwettbewerb sowie Investitionsschutz für Anbieterinnen von Fernmeldediensten umfassend darzustellen.

1./2./4. Die heutige Rechtslage ist klar. Teilnehmeranschlussleitungen aus Glasfaser unterliegen keinen Zugangsregulierungen. Die Comcom hat somit auch keine Möglichkeiten, ein Recht auf Zugang zu solchen Glasfaserleitungen zu verfügen.

Ob der Gesetzgeber für die Zukunft gesetzliche Instrumente einführen wird, die Zugangsrechte für den Fall ungenügenden Wettbewerbs vorsehen, ist offen. In jedem Fall sind entsprechende Entscheide nach umfassender Lagebeurteilung und im Rahmen einer Gesetzesrevision zu treffen.

3. Das Parlament hat den bundesrätlichen Entwurf für eine FMG-Revision in wesentlichen Punkten abgeändert. Die entsprechenden Ausführungen in der Botschaft entsprechen somit ebenfalls nicht dem geltenden Recht. Dies trifft auch auf die vom Interpellanten zitierte Stelle in der Botschaft zu, wonach die Comcom die Zugangsregelung über die Kupferleitungen hinaus auf andere Infrastrukturen ausdehnen könne.

Antwort des Bundesrates.