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Der Bundesrat wird ersucht, die Einrichtung einer eidgenössischen Ombudsstelle aktiv zu fördern und so rasch wie möglich zu realisieren. Für die bevorstehende Diskussion sollen seitens der Verwaltung statistische Angaben und effiziente Modellvorschläge unterbreitet werden. Synergien mit bestehenden Einrichtungen sind zu nutzen.

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Zurzeit laufen die Arbeiten am Entwurf eines Bundesgesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung. Wir sind der Auffassung, dass mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips dem Anliegen einer bürgernäheren Verwaltung und der Förderung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden zumindest teilweise Rechnung getragen wird. Bei der Inkraftsetzung dieses Gesetzes wird auf eine zweckmässige, bürgernahe Information über die neuen Möglichkeiten im Kontakt mit den Bundesbehörden zu achten sein. Die Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsgesetz werden zeigen, ob weitere Massnahmen, wie z. B. die Schaffung einer Ombudsstelle, nötig sind. Der Bundesrat hat im Übrigen in seiner Antwort vom 13. Juni 2000 auf die Interpellation Borer 00.3146, "Bundesverwaltung. Informationsflut", vom 24. März 2000 sein Kommunikationsverständnis dargelegt und festgehalten, warum er seine Informationstätigkeiten in den letzten Jahren verstärkt hat.

Die Legislaturplanung 1991-1995 sah vor, das Ziel "Bürgernähe durch mehr Transparenz" u. a. mit der Schaffung einer Ombudsstelle zu erreichen. Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement wurde in der Folge ein vernehmlassungsreifer Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Ombudsstelle des Bundes erarbeitet. 1994 beschloss der Bundesrat jedoch, die diesbezüglichen Arbeiten zu sistieren. Dies u. a. auch aus finanzpolitischen Gründen.

1998 wurde die Einführung einer Ombudsstelle im Rahmen der Verfassungsreform diskutiert und kontrovers beurteilt. Skepsis und Ablehnung wurden neben fehlendem politischem Willen zum Teil mit Kostenüberlegungen begründet. Unbestritten war dagegen, dass die Einführung auch ohne ausdrückliche Verfassungsbestimmung möglich wäre. Das Parlament beschloss, die Frage der Einführung einer Ombudsstelle offen zu lassen und nicht in diesem Zusammenhang zu beantworten (AB Sonderausgabe Verfassungsreform N 70ff., S 127). Im Rahmen der Armeereform 95 hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten die Schaffung einer Militärombudsperson vorgeschlagen (BBl 1993 IV 1); dieser Vorschlag ist vom Parlament jedoch abgelehnt worden.

Aus der Sicht des Bundesrates haben sich die Rahmenbedingungen nicht derart verändert, dass sich heute die Wiederaufnahme der Arbeiten für die Schaffung einer allgemeinen Ombudsstelle rechtfertigt. Die bisherigen Diskussionen über die Wünschbarkeit einer Ombudsstelle haben gezeigt, dass diese Frage auch im Parlament umstritten ist.

Zum Thema "Ombudsstelle" sind bereits verschiedene parlamentarische Vorstösse hängig. Insbesondere steht auch die Parlamentarische Initiative Fankhauser 98.445, "Ombudsstelle für Menschenrechte", vom 10. September 1998 noch in Beratung. Auf einen weiteren Prüfungsauftrag ist deshalb zu verzichten.

Hinsichtlich der statistischen Grundlagen kann auf die Geschäfts- und Tätigkeitsberichte der in verschiedenen Bereichen bestehenden ombudsähnlichen Stellen verwiesen werden (Preisüberwacher, Versicherungsaufsicht durch das Bundesamt für Privatversicherungen, Büro für Gleichstellung von Frau und Mann, Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter). Sie geben detailliert Aufschluss über die Tätigkeit dieser Organe.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.