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Der Bundesrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen ein Importverbot für Reptilienleder zu erlassen, welches Tötungsmethoden, die weder den internationalen Normen noch den Schweizer Tierschutzstandards entsprechen, umfasst.

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Der Bundesrat teilt die Besorgnis über die grausamen Tötungsmethoden von Reptilien und verurteilt solche Praktiken. Er legt jedoch den Fokus bei der Bekämpfung dieser Methoden auf internationale Initiativen, da dieses Vorgehen die grössten Erfolgschancen auf eine nachhaltige Umsetzung verspricht.

Im Nachgang zur Sendung "Rundschau" 2010 zum Thema der Tötung von Schlangen in Asien wurde auf Initiative der Schweiz eine internationale Expertengruppe ins Leben gerufen, die Empfehlungen zur respektvollen Tötung von Reptilien formuliert hat. Diese Empfehlungen, die vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 2013 publiziert wurden, haben bereits positive Wirkungen erzielt. In Indonesien und in Malaysia werden die Reptilien bereits weitgehend nach den 2013 empfohlenen Methoden getötet. Vertreter der OIE, von Cites und der Schweiz haben die Empfehlungen 2014 Farmern in Vietnam vorgestellt. Auch die Behörden haben sich interessiert gezeigt, diese umzusetzen. Die Python Conservation Partnership (PCP), eine Partnerschaft des Handels, der Internationalen Union für Naturschutz und des Internationalen Handelszentrums, engagiert sich für einen nachhaltigen Handel, der auch den Tierschutz einschliesst. Die PCP hat die Empfehlungen von 2013 im Jahr 2016 in Workshops in Indonesien vorgestellt, um deren konsequente und korrekte Anwendung sicherzustellen. Weitere Workshops werden 2017 in Südostasien durchgeführt werden. Mit diesen Workshops kann eine bedeutende Anzahl Farmer erreicht werden.

Unterdessen wurde auf Initiative der Schweiz auch in der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) eine Arbeitsgruppe gebildet, die an der Verbesserung der Empfehlungen von 2013 arbeitet. Diese sollen verfeinert und voraussichtlich 2018 von der OIE als internationale Norm verabschiedet werden, welche, wie bereits die Empfehlungen von 2013, von der verarbeitenden Branche als Best-Practice-Verpflichtungen für ihre Lederlieferanten genutzt werden sollen.

Neben dem Tierschutz ist dem Bundesrat auch der Artenschutz ein Anliegen. Die Nachhaltigkeit des Handels mit Reptilienleder ist durch das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (SR 0.453) gewährleistet. Dieser nachhaltige Handel schafft Einkommensmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung in Südostasien. Eine Studie der PCP kommt zum Schluss, dass die Aufzucht bzw. der Wildfang von Schlangen in dieser Region einen positiven Einkommenseffekt für arme ländliche Haushalte hat. Die Zusammenarbeit im Rahmen der PCP bietet einen vielversprechenden Ansatz, um ein gleichwertiges Resultat verglichen mit der Forderung der Motionärin zu erreichen, da die PCP dem Tierschutz zukünftig ein noch grösseres Gewicht geben wird.

Schliesslich wäre die Umsetzung eines Importverbots in doppelter Hinsicht problematisch. Einerseits kann dem Reptilienleder nicht angesehen werden, in welcher Weise es gewonnen wurde, weshalb Kontrollen in den Herstellerbetrieben durchgeführt werden müssten. Ohne ein internationales Abkommen oder die Verpflichtung der Betriebe zur Einhaltung festgelegter Standards ist es jedoch schwierig bis unmöglich, solche Kontrollen durchzuführen. Andererseits ist ein solches Importverbot ohne internationale Normen und basierend auf extraterritorial wirkenden Schweizer Standards schwer mit den internationalen Verpflichtungen im Bereich des Warenhandels zu vereinbaren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.