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Seit der Integration der Informatik der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) ins Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) ist die Zusammenarbeit der beiden Stellen stetig von Konflikten geprägt. Ende 2010 führte die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehung dazu, dass auf den 1. Januar 2012 alle Service-Level-Agreements (SLA), die das BIT und die ZAS vertraglich binden, gekündigt wurden.

Schon heute verfügt das BIT für die IT-Entwicklung innerhalb der ZAS über keine offenen Aufträge mehr. Die Auslagerung im Bereich der IT-Entwicklung an Privatunternehmen hat jedoch bereits zu massiven Einbussen von über 30 Millionen Franken geführt. Diese Verluste mussten vom AHV-Ausgleichsfonds gedeckt werden.

Zur Lösung dieser Konflikte, die undurchsichtige Interessen zutage fördern und die gegen die Interessen der Fondsverwaltung und des AHV-Kapitals laufen, muss eine unabhängige Analyse der Kostenentwicklung vorgenommen werden. Deshalb fordere ich den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in den Bereichen der IT-Entwicklung und des IT-Projektmanagements beim BIT in Genf und bei der ZAS in der Zeit zwischen 2000 und 2010 entwickelt?

2. Wie haben sich die Kosten im Bereich der Informatik der ZAS in diesem Zeitraum entwickelt?

3. Kann der Bundesrat die Kosten der dem BIT oder anderen externen Unternehmen übertragenen Projekte im Bereich der IT-Entwicklung einzeln aufführen, unabhängig davon, ob diese weiterverfolgt oder verworfen wurden, und dabei das vorgesehene Budget, den geplanten Termin der Inbetriebnahme und allfällige Überschreitungen des Budgets angeben?

4. Wie viele externe Berater wurden von der ZAS herangezogen, zu welchen Kosten und mit welchen Resultaten?

5. Kann der Bundesrat die Projekte aufführen, mit denen zunächst das BIT betraut wurde, die dann aber in der Folge an externe Unternehmen ausgelagert wurden? Und umgekehrt die Projekte, die an externe Unternehmen ausgelagert und in der Folge vom BIT in Genf wieder übernommen werden mussten?

6. Warum wandte sich das EDA ans BIT, obwohl es sich zunächst für das Outsourcing entschieden hatte? Wie teuer ist ihm der Umweg über IBM zurück zum BIT zu stehen gekommen?

FederalCouncilResponseText

Die Kündigung der SLA durch die ZAS betrifft ausschliesslich die SLA für den Betrieb und die Infrastruktur der Anwendungen der ZAS für das Jahr 2012. Die ZAS legte dieser Kündigung vom 23. Dezember 2010 eine Absichtserklärung bei, diese SLA für das Jahr 2012 mit dem BIT neu zu verhandeln. Weitere Leistungsvereinbarungen, wie zum Beispiel SLA IT Basisinfrastruktur, SLA web hosting, SLA Arbeitsplätze, SLA Büroautomation, SLA managed IP, SLA Voice Communication, SLA carrier access und SLA Zertifikate hat die ZAS nicht gekündigt. Die entsprechenden Dienstleistungsvereinbarungen und die Projektvereinbarungen bestehen unverändert weiter und sind konform mit den aktuellen Prozessen des BIT

Die Kündigung der anwendungsbezogenen SLA stellt keinen Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit dem BIT dar, sondern soll aus Sicht ZAS dazu dienen, Neuverhandlungen mit dem BIT aufzunehmen, schliesslich ist das BIT seit 2003 im Wettbewerb mit Dritten und hat in seinem Leistungsauftrag explizit das Ziel: "Es erbringt seine Leistungen zu konkurrenzfähigen Konditionen. Dabei muss sich das BIT gegen interne und externe Konkurrenz behaupten und seine Preise mit dem Marktangebot vergleichen lassen."

Die Auftragsbücher des BIT für die ZAS sind keineswegs leer, bezieht doch die ZAS 2011 Entwicklungsleistungen für einen Wert von 3 975 000 Franken und 2012 für einen Wert von mehr als 3 Millionen Franken.

1. Die Zahl der Mitarbeitenden beim Leistungserbringer BIT (Genf) und beim Leistungsbezüger ZAS hat sich seit 2000 folgendermassen entwickelt:

BIT (Genf)

00

01

02

03

04

05

06

07

08

09

10

Anzahl Mitarbeitende (Total)

49

46

45

45

41

42

42

54

56

64

62

Davon Entwicklung und Projekte

37

35

35

35

31

32

32

39

40

43

42

Gründe für den Anstieg zwischen 2007 und 2009 waren einerseits neue Projekte (wie z. B. für die neue AHV-Nummer oder für ein neues System für die Bewilligung neuer und die Verwaltung laufender Rentenzahlungen), andererseits der Umstand, dass das BIT als Flag-Amt versuchte, aus wirtschaftlichen Überlegungen externes Personal zu internalisieren.

ZAS

00

01

02

03

04

05

06

07

08

09

10

Anzahl FTE für die Entwicklung der Rentenberechnungssysteme AHV/IV für sämtliche Ausgleichskassen und das IT-Projektmanagement

6

7

11

12

12

12

11

9

7

9

10

2. "Wie haben sich die Kosten im Bereich der Informatik der ZAS in diesem Zeitraum entwickelt?"

00

01

02

03

04

05

06

07

08

09

10

Kosten [Mio. CHF]

9,1

16,5

16,1

27

22,4

17,8

15,7

19,4

26,3

22,3

22,9

Diese Beträge beinhalten alle Kosten für Hardware, Software, Wartung und Entwicklung.

Gründe für den Anstieg der Kosten:

2001 - 2003:

-

Projekt "Révisions légales": 4. IV-Revision, ATSG

-

Projekt "Cotisations": Verwaltung der Beitragszahler und ihrer Beiträge bei der EAK und der SAK

-

Projekt "Prestations": Inbetriebnahme eines Systems für die Bewilligung neuer und die Verwaltung laufender Rentenzahlungen

2007 - 2010:

-

Wechsel von einem Buchhaltungssystem zu einem internen Leistungsverrechnungssystem

-

Projekt "Révisions légales": 5. IV-Revision, FamZG

-

Projekt "NRR": Neues Rentenregister (Nouveau registre des rentes) für die neue AHV-Nummer AHVN13

-

Projekt "NNSS": Migration zur neuen AHVN13 aller Versicherten der ersten Säule

-

Projekt "COMIN": Realisierung eines Clearingsystems, welches in der Lage ist, manuell mit einer Million Dossiers umzugehen, welchen nicht automatisch eine AHVN13 zugeordnet werden konnte

-

Projekt "ALFA": Erstellung und Inbetriebnahme des Familienzulagenregisters per 01.01.11. Dieses Register erlaubt es, alle in der Schweiz gezahlten Familienzulagen zu zentralisieren und Doppelzahlungen zu vermeiden.

3. Zwischen 2007 und 2010 hat das BIT 27 Informatikprojekte im folgenden Umfang für die ZAS abgewickelt (ohne Wartung von Anwendungen):

BIT

2007

2008

2009

2010

Anzahl abgeschlossene Projekte

5

11

3

8

Kosten BIT [Mio. CHF]

6,4

4,7

4,3

4,5

Davon Aufträge an Dritte durch das BIT [Mio. CHF]

1,7 (26 %)

0,9 (19 %)

1,4 (33 %)

0,2 (4 %)

Summe Projektkosten unter Budget [Mio. CHF]

1,5

0,9

0,0

0,1

Summe Projektkosten über Budget [Mio. CHF]

0,0

0,4

0,1

0,2

Weitere Abweichungen

keine

1)

keine

2)

Der Berichtszeitraum orientiert sich an den im Buchhaltungssystem geführten Daten für Projekte nach dem Neuen Rechnungsmodell des Bundes (NRM), das erstmals 2007 im Einsatz war. 2010 konnten fast alle Projekte mit internen Ressourcen abgewickelt werden; deshalb erfolgten nur wenige Aufträge an Dritte.

Abweichungen:

- Bei einem Projekt wurden der Termin und das Budget nicht eingehalten (Abweichung: +0,2 Millionen Franken). Zwei Anwendungen aus zwei weiteren Projekten wurden nicht produktiv eingesetzt (Gesamtkosten: +1,6 Millionen Franken).

- Bei einem Projekt wurden der Termin nicht eingehalten; bei einem weiteren Projekt wurde der Termin und das Budget nicht eingehalten (Abweichung: +0,2 Millionen Franken).

4.

Beschreibung

05

06

07

08

09

10

Externe Berater (Informatik-Entwicklung und Projektleitung) [Mio. CHF]

5,0

3,6

1,3

1,9

1,6

1,2

Weitere externe Kosten (Betrieb, Wartung und Lizenzen) [Mio. CHF]

0,4

0,7

1,2

2,7

1,3

2,1

Anzahl Dienstleistungserbringer

30

28

8

16

14

12

Erzielte Ergebnisse

AIxpert, AP-NSS, APG, AVIT CAF-CFC, CD-BUND, COMIN, Cortess, DataMatrix-AFac, DataMatrix mise sous pli, EDI, GAIME, GECA, GEF, Harmonisation des registres, INAR+, MICOM, MSE, NNSS-RC, NRA, NRR-2008, PMO, Prestations-CSC, SCANTAX, SEDEX, TEDAI UPI_HP und UPI09_COMIN

Die externen Kosten umfassen einerseits alle Beratungsleistungen im Rahmen von Projektarbeiten, wie z. B. die Projektleitung, die Systemarchitekturen, Qualitätsaudits sowie die Entwicklung von Software. Weitere externe Kosten betreffen andererseits die Leistungen für den Betrieb, die Wartung und die Lizenzen, welche von Zulieferfirmen erworben wurden.

5. Vonseiten des BIT wurde kein Projekt in einem zweiten Schritt an externe Dienstleister vergeben. Es gibt auch kein Projekt, welches an einen externen Dienstleister vergeben und zu einem späteren Zeitpunkt wieder vom BIT in Genf übernommen wurde. Alle Anwendungen, welche von externen Lieferanten entwickelt wurden, konnten vom BIT in Betrieb genommen werden, wobei das BIT jeweils die zur Inbetriebsetzung nötigen Anpassungen vorgenommen hat.

6. Das EDA hat nie einen Outsourcing-Entscheid getroffen, sondern verfügt über seinen eigenen Leistungserbringer. Das EDA hat sich folglich auch nie ans BIT gewandt, um nach einem Outsourcing an IBM zum BIT als Leistungserbringer zu wechseln. Möglicherweise steht die Frage im Zusammenhang mit dem EVD, das im Jahr 2004 die Büroautomation an die Firma IBM ausgelagert hat.

Antwort des Bundesrates.