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Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Seit der Entscheidung der SNB, die Kursuntergrenze aufzuheben, ist ein Jahr vergangen. Wie sieht die allgemeine Situation im Tourismus und in der Tourismusindustrie heute aus?

2. Welche wesentlichen Unterschiede können zwischen den verschiedenen Regionen der Schweiz festgestellt werden?

3. Welche Massnahmen wurden vor diesem Hintergrund von den Unternehmen und Behörden getroffen, die in dieser für unser Land sehr wichtigen Branche tätig sind?

4. Welche Massnahmen sind geplant oder vorgesehen, um die Auswirkungen dieser Entscheidung bestmöglich aufzufangen?

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1. Als währungsexponierte Branchen sind der Tourismus sowie die Exportindustrie seit mehreren Jahren von der Frankenstärke betroffen. Seit dem Wegfall des Mindestkurses des Frankens zum Euro hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie sowie des Tourismus weiter verschlechtert. Letzteres zeigt sich unter anderem im Rückgang der Tourismusnachfrage. Zwischen Januar und November 2015 ging die Zahl der Hotellogiernächte im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode insgesamt um 0,7 Prozent zurück. Stark zurückgegangen ist insbesondere die Nachfrage aus den Euroländern (beispielsweise Deutschland: minus 11,8 Prozent), welche zugleich zu den wichtigsten Herkunftsmärkten zählen. Gemäss den Prognosen für den Schweizer Tourismus der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) vom 23. Oktober 2015 wird für die Wintersaison 2015/16 für die gesamte Schweiz mit einer stagnierenden Tourismusnachfrage gerechnet.

2. Die Tourismusnachfrage entwickelt sich regional sehr unterschiedlich. Die Zahl der Hotellogiernächte stieg in den urbanen Regionen zwischen Januar und November 2015 deutlich an, insbesondere in den Regionen Zürich (plus 3,8 Prozent) und Basel (plus 2,6 Prozent). Dasselbe gilt für die Regionen Luzern/Vierwaldstättersee (plus 4,5 Prozent) und Berner Oberland (plus 1,4 Prozent). Diese Regionen profitieren stark vom ungebrochenen Nachfragewachstum von Touristen aus den Fernmärkten, insbesondere aus Asien.

In den Ferienregionen des Alpenraums präsentiert sich ein anderes Bild. Die Zahl der Hotellogiernächte ist zwischen Januar und November 2015 in den Kantonen Graubünden (minus 5,7 Prozent), Wallis (minus 3,8 Prozent) und Tessin (minus 5,7 Prozent) stark zurückgegangen. Gemäss den Prognosen für den Schweizer Tourismus der KOF vom 23. Oktober 2015 ist damit zu rechnen, dass sich die Tourismusnachfrage in den urbanen Regionen auch in Zukunft dynamischer entwickeln wird als in den alpinen Regionen.

3./4. Um gegenüber dem europäischen Ausland konkurrenzfähig zu bleiben, haben die Tourismusbetriebe - wie die meisten Betriebe der Exportindustrie - ihre Preise auf breiter Front gesenkt. Wie die Komponente Hotellerie im Landesindex für Konsumentenpreise zeigt, sind die Zimmerpreise in den Monaten Januar bis November 2015 im Vergleich zur Vorjahresperiode um durchschnittlich 2,5 Prozent gesenkt worden.

Der Bundesrat ist sich der grossen Herausforderung der Frankenstärke für den Tourismus bewusst und trägt seit 2009 mit ausserordentlichen Massnahmen zu deren Überwindung bei. So hat der Bundesrat in den Jahren 2009 bis 2013 drei Marketing-Impulsprogramme von Schweiz Tourismus (ST) mit zusätzlichen 36 Millionen Franken unterstützt. Mit den zusätzlichen Mitteln konnte ein touristischer Umsatz von knapp einer Milliarde Franken beeinflusst werden. Zudem hat der Bundesrat im Jahr 2011 das Darlehen an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) um zusätzliche 100 Millionen Franken aufgestockt. Das Zusatzdarlehen hat eine expansivere Förderung der Beherbergungswirtschaft durch die SGH ermöglicht.

In den Jahren 2016 bis 2019 unterstützt der Bundesrat den Tourismus mit dem tourismuspolitischen Impulsprogramm (vgl. Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 vom 18. Februar 2015: http://www.seco.admin.ch/themen/05116/index.html?lang=de). Im Rahmen dieses Impulsprogramms stehen seitens Bund über Innotour sowie über die neue Regionalpolitik 2016 bis 2019 zusätzliche Fördermittel im Umfang von 210 Millionen Franken zur Verfügung. Ziel ist es, die Beherbergungswirtschaft zu modernisieren, die Produkt- und Qualitätsentwicklung zu fördern, Strukturen zu optimieren, Kooperationen zu fördern sowie den Wissensaufbau und die Wissensdiffusion zu verstärken. Damit sollen auch dringend notwendige strukturelle Reformen unterstützt werden (vgl. Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates vom 26. Juni 2013: http://www.seco.admin.ch/themen/05116/05121/05160/index.html?lang=de). Zusätzlich hat der Bundesrat am 13. Januar 2016 die Verlängerung der Kurzarbeit inkl. Senkung der Anzahl Karenztage beschlossen. Davon können auch Tourismusbetriebe profitieren. Des Weiteren sind die Massnahmen von ST und der SGH zu erwähnen. ST hat im Jahr 2015 eine Schweiz-Offensive durchgeführt. Ziel dieser Werbeoffensive war es, dass die Schweizer ihre Ferien in der Schweiz verbringen. Dank den im Jahr 2015 modernisierten Vollzugsbestimmungen und der Verlängerung des Zusatzdarlehens verfügt die SGH über flexiblere Fördermöglichkeiten und über einen grösseren finanziellen Spielraum. Die SGH kann nun beispielsweise Darlehen bis 6 Millionen Franken gewähren. Seit 2015 bietet die SGH mittels eigener Impulsmassnahmen zusätzliche Unterstützung für Investitionen in der Beherbergungswirtschaft an. Damit sollen insbesondere die Produktivität und die Kosteneffizienz der Betriebe gesteigert werden.

Angesichts dieser zahlreichen Unterstützungsmassnahmen und vor dem Hintergrund der verschlechterten Haushaltslage des Bundes erachtet es der Bundesrat derzeit als nicht angebracht, zusätzliche Massnahmen zur Unterstützung des Tourismus zu ergreifen.

Antwort des Bundesrates.