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Gemäss Bundesrat ist es strategisch wichtig, die hohe Auslandabhängigkeit der Schweiz zu reduzieren und den Anteil der einheimischen Energieproduktion zu erhöhen. Gleichzeitig geht er davon aus, dass die Strompreise mittelfristig wieder steigen, allerdings ohne dies näher auszuführen oder schlüssig zu begründen. Alle Anzeichen deuten aber darauf hin, dass eher das Gegenteil eintreffen wird: Die Subventionierung der erneuerbaren Energien in Deutschland wird mindestens noch zehn Jahre anhalten, der CO2-Preis für die fossile Energie wird tief bleiben - und zusätzlich wird namentlich aus den USA vermehrt Gas und billige Kohle importiert werden, was eine anhaltende, billige und nichterneuerbare Stromproduktion weiter befördert. Angesichts dieses Billigstroms gerät die einheimische Wasserkraft erst recht unter Druck und wird noch sehr lange nicht konkurrenzfähig sein. Mehr noch: Ein Teil dieser CO2-freien, einheimischen Stromproduktion wird früher oder später sogar zurückgefahren werden müssen. Dazu wird noch der Atomausstieg kommen, der einen Umbau unseres gesamten Energieversorgungssystems mit grossen Anstrengungen erfordert.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Worauf gründet er seine Feststellung, dass die Strompreise in Europa und der Schweiz mittelfristig wieder steigen sollen?

2. Wie beurteilt er die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios?

3. Sieht er Anzeichen oder Äusserungen in Deutschland oder anderswo, dass die Subventionen für die erneuerbaren Energien zurückgefahren werden sollen?

4. Wann könnte dies frühestens der Fall sein?

5. Gibt es Anzeichen, dass die CO2-Preise steigen und damit der billige, aber dreckige Strom aus Kohle weniger attraktiv wird?

6. Was müsste passieren, damit dieses Szenario eintrifft?

7. Sollten sich diese Annahmen, denen die Energiestrategie zugrunde liegt, nicht bewahrheiten, müsste die Schweiz massiv mehr Strom importieren. Hat der Bundesrat eine Strategie, um der Schweiz das Schicksal von Italien zu ersparen, das grösstenteils von ausländischen Importen abhängt?

FederalCouncilResponseText

Die Importabhängigkeit der Schweiz im gesamten Bereich Energie liegt derzeit bei rund 78 Prozent. Mit den in der Energiestrategie 2050 aufgezeigten Massnahmen wird diese bis 2035 auf klar unter 60 Prozent reduziert.

Neben den im Wortlaut der Interpellation aufgeführten Gründen für die Erosion der Strompreise in Europa drücken auch andere Faktoren auf den Strompreis: Überkapazitäten im Kraftwerksbereich, konjunkturell bedingter Rückgang der Stromnachfrage und Verbesserung der Energieeffizienz. Zudem hat die Entwicklung des Euro-Wechselkurses in den letzten Jahren die Situation für die Schweizer Wasserkraft weiter verschärft.

1./2. Die Terminpreise an den europäischen Strombörsen zeigen aus heutiger Sicht keine Erholung und sind derzeit auch für die nächsten Jahre (bis 2020) auf tiefem Niveau. Wie sich die Strompreise entwickeln, hängt weitgehend von der europäischen Entwicklung ab, insbesondere von der Klimapolitik, der Konjunkturentwicklung, der Weiterentwicklung des Marktdesigns auf dem europäischen Strommarkt sowie der Entwicklung des Wechselkurses. Je schneller die CO2-Preise steigen, sich die europäische Konjunktur erholt und Überkapazitäten abgebaut werden, desto rascher dürften sich die Strompreise erholen.

3./4. Einige europäische Länder, insbesondere Deutschland, sind bestrebt, die neuen erneuerbaren Energien weiter an den Markt heranzuführen, den Kostenanstieg für die Förderung spürbar zu bremsen und die durchschnittliche Vergütung für erneuerbare Energien pro Kilowattstunde stark zu senken. In Deutschland sind die Ausgaben für die Förderung bereits bestehender Anlagen durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) für jeweils 20 Jahre nach Inbetriebnahme festgeschrieben und aufgrund von Vertrauensschutzregelungen nicht veränderbar.

5. Zurzeit gibt es an den Terminmärkten keine Anzeichen dafür, dass die CO2-Preise substanziell steigen. Die EU führt aktuell eine Diskussion über die Weiterführung der Klimapolitik bis 2030. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 wird über das Angebot an Emissionsrechten einen Einfluss auf die Preise haben. Zudem gibt es nationale politische Bestrebungen, die CO2-Preise zu steigern, so wurde beispielsweise im Vereinigten Königreich eine CO2-Preisuntergrenze eingeführt.

6. Eine Verschärfung der europäischen Klimaziele und eine damit verbundene Verknappung an verfügbaren Emissionsrechten im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems hätten eine Preiserhöhung für europäische CO2-Emissionsrechte zur Folge. Auch würde eine Steigerung der europäischen Wirtschaftsleistung aufgrund der erhöhten Nachfrage nach Strom die europäischen CO2-Preise tendenziell ebenfalls erhöhen.

7. Ziel der Energiestrategie 2050 ist es, die inländischen neuen erneuerbaren Energien auszubauen, unter anderem um den Importbedarf zu reduzieren. Dazu soll mit dem ersten Massnahmenpaket der Netzzuschlag erhöht werden, um mehr Fördermittel verfügbar zu machen. Bei den Arbeiten zur zweiten Phase der Energiestrategie 2050 prüft der Bundesrat zurzeit, inwieweit die Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien im Rahmen eines Klima- und Energielenkungssystems verbessert werden können. Zudem soll der vom Bundesrat im Oktober 2014 angekündigte zweite Schritt der Strommarktöffnung so ausgestaltet werden, dass den Kosten der Schweizer Energieproduzenten Rechnung getragen werden kann. Die vorgeschlagene Tarifregulierung lässt die Möglichkeit offen, in einem liberalisierten Markt unter bestimmten Voraussetzungen höhere Beschaffungs- und Erzeugungskosten zu berücksichtigen.

Antwort des Bundesrates.