SubmittedText

Ich schlage dem Bundesrat vor, die Frage der mittelfristigen Sanierung der Arbeitslosenversicherung anzugehen, indem er:

1. die Frage der Arbeitszeitverkürzung und der sich daraus ergebenden Schaffung neuer Arbeitsplätze prüft;

2.einen Arbeitstag-Richtwert von sechs Stunden einführt;

3.die zur Verkürzung der täglichen, monatlichen oder jährlichen Arbeitszeit höchstmögliche Flexibilität anstrebt;

4.zur Durchführung von Untersuchungen und zur Ausarbeitung von Vorschlägen eine Arbeitsgruppe einsetzt, in der die drei traditionellen Partner, der Staat, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberorganisationen vertreten sind, damit gemeinsam Mittel und Wege zur Lösung der sich stellenden Fragen gefunden werden.

FederalCouncilResponseText

Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit im Verlaufe der vergangenen drei Jahre hatte zur Folge, dass heute in der Schweiz auch Arbeitszeitverkürzungen als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit intensiv diskutiert werden.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass keine allgemeingültige Antwort bezüglich der Beschäftigungseffekte von Arbeitszeitreduktionen gegeben werden kann. Die tatsächlichen Auswirkungen hängen wesentlich von der jeweiligen konkreten Ausgestaltung und der Form der Arbeitslosigkeit, von welcher ein Land betroffen ist, ab.

Übereinstimmend ist man heute der Ansicht, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nicht nur eine konjunkturelle Erscheinung ist, sondern auch eine strukturelle Komponente enthält. Im letzteren Fall besteht die vordringliche Aufgabe darin, Massnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die geografische und berufliche Mobilität der betroffenen Personen zu verbessern, zum Beispiel in Form von Aus und Weiterbildungsprogrammen. Die Statistik zeigt, dass zwei von fünf Arbeitslosen in der Schweiz über keine Berufsausbildung verfügen.

Nicht nur Profildiskrepanzen zwischen den nachgefragten und angebotenen Arbeitsstellen haben bei Arbeitszeitverkürzungen hemmende Beschäftigungwirkungen zur Folge. Auch der Umstand, dass Arbeit teilweise ein inhomogenes Gut ist, welches sich nicht beliebig auf mehr Hände verteilen lässt, setzt Arbeitszeitreduktionen Grenzen. Dies gilt namentlich bei zahlreichen betrieblichen Kader und Spezialfunktionen. Bei der konkreten Ausgestaltung der Arbeitszeitverkürzungen ergeben sich zudem Probleme bei der Frage des Lohnausgleichs sowohl auf seiten der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer.

Für die Unternehmen erweisen sich Arbeitszeitverkürzungen sehr oft als unzweckmässig, wenn diese ohne entsprechende Reallohnkürzungen erfolgen. Forderungen dieser Art haben einzig höhere Produktionskosten, eine Verschlechterung der Konkurrenzfähigkeit der betroffenen Unternehmen und damit einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge. Diese Gefahr ist besonders gross in einem Land wie der Schweiz, welche sich durch eine starke aussenwirtschaftliche Verflechtung auszeichnet.

Auch das Verhalten der Arbeitnehmer kann sich nachteilig auf die Beschäftigung auswirken. Arbeitszeitreduktionen müssen von den Arbeitnehmern selber erwünscht oder zumindest akzeptiert werden. Andernfalls sind sie bereit, dauerhaft Überzeit zu leisten, oder sie werden versuchen, den Einkommensausfall durch eine Nebenbeschäftigung auszugleichen. Ferner ist in diesem Fall mit einer gewissen Resistenz gegen entsprechende Reallohnkürzungen zu rechnen.

Mittel und längerfristig gesehen steht überdies noch keineswegs fest, dass wir in der Schweiz auch weiterhin über ein überreichliches Arbeitsangebot verfügen werden. Denkt man an die sich abzeichnende demografische Entwicklung, ist es auch vorstellbar, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt sich grundlegend verändern wird und eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung als unzweckmässig erscheinen lässt.

Am ehesten erfolgversprechend sind deshalb vorübergehende, freiwillig vereinbarte Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich, welche zur Bekämpfung von konjunktureller Arbeitslosigkeit eingeführt werden und welche den Präferenzen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Zudem sollte die Möglichkeit bestehen, diese längerfristig auch wieder rückgängig machen zu können.

Entsprechende Vorschläge und Lösungen müssen allerdings von den Sozialpartnern erarbeitet werden, weil diese am besten geeignet sind, den unterschiedlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten einzelner Unternehmen und Branchen gerecht zu werden. Als erheblicher Vorteil erweist sich in diesem Zusammenhang auch die besondere Art der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Schweiz, welche branchen oder gar unternehmensspezifische Lösungen ermöglicht. Die Vorschriften des Arbeitsrechtes stehen einer verstärkten Flexibilierung der Arbeitszeit nicht im Wege. Die Praxis zeigt, dass, die Hindernisse für eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit vor allem in der Unkenntnis der Möglichkeiten, in eingefahrenen Geleisen und in vertraglichen Bindungen zu suchen sind.

Was die in der Motion angesprochenen vier Punkte betrifft, so nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

Punkt 1 und 3:

Heute stellt sich vor allem die Frage, wie die Flexibilität des Arbeitsmarktes verbessert und darüber hinaus die Erwerbsquote erhöht werden kann. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine flexiblere Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen über rein wirtschaftliche Kriterien hinaus einen gesellschaftspolitisch relevanten Entscheid darstellt. Aus dieser Optik gesehen ist er bereit, im Rahmen der verschiedenen laufenden oder künftigen Gesetzesrevisionen zu prüfen, welche Möglichkeiten dem Staat allenfalls offenstehen, der Privatwirtschaft die flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit zu erleichtern.

Punkt 2:

Aus den oben erwähnten Gründen erachtet der Bundesrat staatlich verordnete Arbeitszeitverkürzungen als unzweckmässig, ist aber bereit, die Frage von wissenschaftlicher Seite untersuchen zu lassen.

Punkt 4:

Die für den Arbeitsmarkt zuständigen Partner der Staat sowie die Arbeitnehmer und Arbeitgeberorganisationen verfügen bereits heute schon über zahlreiche Möglichkeiten, sich zu Fragen der Arbeitsmarktpolitik zu äussern und diesbezüglich nach möglichen Lösungen und Kompromissen zu suchen, sei dies im Rahmen der verschiedenen Eidg.

Kommissionen oder im Parlament. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, hierzu ein spezielles zusätzliches Organ zu schaffen, wird die Frage aber im Rahmen der parlamentarischen Beratung der bevorstehenden Revisionen der Arbeitslosenversicherung einbringen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.