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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Aktionsplan zur Suizidprävention vorzulegen und umzusetzen, der bei den erkannten Hauptrisiken Depression und soziale Isolation ansetzt und die steigende Suizidrate zu brechen vermag.

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Am 29. Juni 2011 hat der Bundesrat entschieden, dass er auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im Strafrecht verzichtet, da eine Gesetzesänderung verschiedene Nachteile mit sich gebracht hätte. Um die Anzahl der Suizide weiter zu verringern, will der Bundesrat jedoch die Suizidprävention und Palliative Care weiter fördern.

Aufgrund dieses Entscheides beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), die Weiterführung der Ende 2012 auslaufenden Strategie Palliative Care zu prüfen und die Kantone weiterhin bei der Einführung des Programms "Bündnis gegen Depression" zu unterstützen. Dafür haben im August 2011 der Bund (Bundesamt für Gesundheit, BAG, Bundesamt für Sozialversicherungen, BSV, Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco), die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz eine Vereinbarung für das "Netzwerk Psychische Gesundheit" unterzeichnet. Die Geschäftsstelle dieses Netzwerkes ist bei der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz angesiedelt und soll die kantonalen Bündnisse gegen Depression fachlich unterstützen. Auch sind weitere Kantone zu gewinnen, die das wissensbasierte Programm einführen.

Im Bericht "Palliative Care, Suizidprävention und organisierte Suizidhilfe des Bundesrats" (2011) wird aufgezeigt, dass insbesondere ältere Menschen, Alleinlebende und Menschen mit mässigem bis schlechtem Gesundheitszustand einem höheren Risiko der sozialen Isolation ausgesetzt sind. Der Bundesrat erkannte einen diesbezüglichen Handlungsbedarf und beauftragte das EDI, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese wird bis Mitte 2013 dem Bundesrat Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege von unheilbar kranken Angehörigen vorschlagen.

Gemäss der Antwort des Bundesrates vom 27. August 2008 auf die Interpellation Maury Pasquier 08.3320, "Prävention von Suizid bei jungen Menschen. Verpflichtungen einhalten", sind wirksame Massnahmen der Suizidprävention für Kinder und Jugendliche in die allgemeine Prävention und Gesundheitsförderung zu integrieren. Da Suizidversuche und Suizide oft mit Suchtproblemen zusammenhängen, fördert das BAG im dritten "Massnahmenpaket Drogen" (MaPADro) und im "Nationalen Programm Alkohol" Projekte der Früherkennung und Frühintervention bei gefährdeten Kindern und Jugendlichen. Im laufenden Nationalen Programm "Ernährung und Bewegung" (NPEB) wird ein gesunder Lebensstil gefördert, der sich gerade für Jugendliche positiv auf das psychische Wohlbefinden auswirkt. Über die Programme hinaus führt das BAG das "bildung+gesundheit" Netzwerk Schweiz, welches Präventions- und Gesundheitsförderungsaktivitäten in den Schulen koordiniert. Das BSV unterstützt das telefonische Beratungsangebot mit der Nummer 147 der Pro Juventute. Für weiterführende Massnahmen zur Suizidprävention fehlen dem Bund zurzeit die gesetzlichen Grundlagen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.