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Artikel 18 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG, SR 641.61) soll wie folgt geändert werden:

"Der Mineralölsteuerzuschlag wird rückerstattet, wenn der Treibstoff für die Land- oder Forstwirtschaft, den Natursteinabbau oder die Berufsschifffahrt und -fischerei verwendet worden ist."

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1. Nach Artikel 18 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes (SR 641.61) wird der Mineralölsteuerzuschlag rückerstattet, wenn der Treibstoff für die Land- oder Forstwirtschaft oder für die Berufsfischerei verwendet worden ist. Die Motion verlangt, auch Treibstoffe für die Bagger- und Lastschifffahrt sowie den Natursteinabbau zu befreien.

2. Bis 1994 ermächtigten das Zollgesetz (SR 631.0), der Anhang zum Zolltarifgesetz (SR 632.10) und das Treibstoffzollgesetz (SR 725.116.2) den Bundesrat, Erleichterungen auf dem Grundzoll und die Rückerstattung des Treibstoffzollzuschlages bei bestimmten Verwendungen von eingeführtem Treibstoff vorzusehen. Darunter fielen auch die Begünstigungen für Dieselöl, das in Baumaschinen, Geleisebaumaschinen, Hubstaplern, Kranwagen, Lastschiffen oder stationären Motoren verwendet wurde. Auf diesen Treibstoffen wurde im Jahre 1993 eine Rückerstattung von über 63 Millionen Franken gewährt, davon 0,6 Millionen Franken für Treibstoffe, die durch Lastschiffe verwendet wurden.

3. Die Haushaltlage des Bundes veranlasste den Bundesrat, nach Sparmöglichkeiten zu suchen. In diesem Rahmen wurden auch die genannten Begünstigungen überprüft und deren Weiterführung verneint. Mit der Botschaft vom 4. Oktober 1993 über die Sanierungsmassnahmen für den Bundeshaushalt (BBl 1993 IV 293) beantragte der Bundesrat dem Parlament u. a., diese Begünstigungen, die eigentlich eine indirekte Finanzhilfe sind, in bestimmten Bereichen aufzuheben. Obwohl die Aufhebung dieser Begünstigungen in seinem Kompetenzbereich lag, zog es der Bundesrat vor, in Anbetracht der politischen Tragweite, den Entscheid dem Parlament zu unterbreiten. Im Weiteren führte der Bundesrat im Zusammenhang mit der Aufhebung dieser Vorteile in seiner Botschaft aus: "Damit verzichten wir in Zukunft darauf, von dieser Handlungskompetenz Gebrauch zu machen." Die Begünstigungen wurden in der Folge auf den 1. April 1994 aufgehoben.

Anlässlich der parlamentarischen Beratungen über das Mineralölsteuergesetz, mit welchem die damaligen Zölle auf Mineralölen auf den 1. Januar 1997 in Steuern umgewandelt wurden, lehnte das Parlament die Wiedereinführung der aufgehobenen Begünstigungen ab. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Gründe für die Abschaffung der Steuerprivilegien im Jahr 1994 weiterhin gültig sind.

4. Das Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) bestimmt in Artikel 7 Buchstabe g, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten ist.

5. Eine Steuerbegünstigung für Lastschiffe vermöchte grundsätzlich keine Gütertransporte von der Strasse auf die Schiffe zu verlagern. Schiffstransporte haben überdies gegenüber den Strassentransporten einen Konkurrenzvorteil, da letztere der LSVA unterliegen. Dadurch dürfte die längerfristige Erhaltung der Lastschifffahrt nicht in Frage stehen.

6. Die Motion verlangt im Weiteren die gleiche Steuerbegünstigung für Treibstoffe, die für den Natursteinabbau verwendet werden. Das gleiche Ziel verfolgt die Parlamentarische Initiative 01.451, "Natursteinabbau und Mineralölsteuergesetz", welche vom Plenum noch nicht behandelt worden ist.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.