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Der Bundesrat hat am 31. Mai 1999 der Öffentlichkeit die Ziele seiner Strategie zum Kosovo-Konflikt dargelegt: "Festhalten an der humanitären Flüchtlingspolitik, gleichzeitig aber die Attraktivität der Schweiz senken".

Die CVP-Fraktion stellt sich grundsätzlich hinter die Flüchtlingspolitik des Bundesrates. In diesem Zusammenhang fragen wir den Bundesrat an:

1. Ist er bereit offenzulegen, wie viele Flüchtlinge aus Kosovo seit Kriegsausbruch in der Schweiz, wie viele in den Nachbarländern der Schweiz Zuflucht gefunden haben? In welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zur Gesamtbevölkerung bzw. zur Anzahl der Ausländer in den betroffenen Ländern?

2. Wie will er im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kantonen sicherstellen, dass die in den kommenden Monaten neu eintreffenden Flüchtlinge rasch und unbürokratisch auf das ganze Land verteilt werden können?

3. Ist der Bundesrat bereit, nähere Angaben über das in Ausarbeitung befindliche Konzept der Warteräume (vorübergehende Kollektivunterkünfte für neu ankommende Flüchtlinge) zu machen?

4. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Schweiz mit ihrer zu recht grosszügigen Haltung gegenüber Kosovo-Flüchtlingen nicht nur bzw. nicht in erster Linie den Vertriebenen aus Kosovo hilft, sondern es gleichzeitig den Nachbarländern der Schweiz ermöglicht, eine restriktivere Haltung in der Flüchtlingspolitik einzunehmen?

5. Wie will der Bundesrat erreichen, dass sich die Nachbarländer der Schweiz in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Kosovo weniger zurückhaltend zeigen?

6. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass zurzeit vorübergehend aufgenommene Flüchtlinge aus Kosovo nach Beendigung des Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehren?

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1. Per 31. Mai 1999 sind im Rahmen des humanitären Evakuationsprogrammes des Uno-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) von der Schweiz 1184, von Deutschland 13 250, von Frankreich 4543, von Italien 5829 und von Österreich 4383 Personen evakuiert worden.

Im März/April 1999 hatte die Schweiz zudem 7268, Deutschland 14 416, Frankreich 4775, Italien etwa 1000 und Österreich 3033 Asylgesuche aus der Bundesrepublik Jugoslawien zu verzeichnen.

Für die Schweiz sind noch die im Rahmen der vom Bundesrat am 28. April 1999 beschlossenen erleichterten Visumspraxis erteilten Visa sowie die übrigen bewilligten Einreisen zu berücksichtigen: In der Periode von Ende April bis 11. Juni 1999 sind vom Bundesamt für Ausländerfragen 4012 Visa erteilt worden und haben die Kantone über 1500 Einreisen im Rahmen des ordentlichen Familiennachzuges bewilligt.

In Deutschland kommt noch eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen dazu, die direkt von den Ländern aufgenommen und den Status der "Duldung" erhielten. Die genaue Zahl ist nicht bekannt.

In Frankreich besteht die Möglichkeit, "asile territorial" zu geniessen. Die Anzahl der Personen, die unter diesem Status als Folge des Krieges aufgenommen worden sind, ist nicht bekannt.

In Italien gibt es eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen, die einen humanitären Status erhalten haben oder ohne geregelten Status toleriert werden. Diese Zahlen sind nicht bekannt.

1998 wurden insgesamt 41 302 Asylgesuche eingereicht. Nahezu die Hälfte der Asylsuchenden, nämlich 49,4 Prozent oder 20 396 Personen, stammen aus der Bundesrepublik Jugoslawien.

Im März 1999 verteilten sich die Asylgesuche aus der Bundesrepublik Jugoslawien in Europa wie folgt: Schweiz 28 Prozent; Deutschland 34 Prozent; Frankreich 2 Prozent; Italien 6 Prozent; Österreich 6 Prozent: Wie bereits 1998 nahm die Schweiz im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten kosovo-albanische Vertriebene auf. Aus der Statistik können nur Asylgesuche aus der ganzen Bundesrepublik Jugoslawien entnommen werden. Erfahrungsgemäss stammen davon etwa 90 Prozent aus Kosovo.

Bezüglich der Asylbewerber aller Nationen hatte die Schweiz 1998 mit 583 pro 100 000 Einwohner weitaus am meisten Asylgesuche im Verhältnis zu den übrigen europäischen Aufnahmestaaten zu verzeichnen; gefolgt von den Niederlanden mit 291, Norwegen mit 188, Österreich mit 171 und Spanien mit 145. Deutschland hat nur 120 Gesuche pro 100 000 Einwohner zu verzeichnen, Frankreich 38 und Italien 12.

In der Schweiz machen die Asylgesuche aus der Bundesrepublik Jugoslawien per 31. Mai 1999 0,8 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

2./3. Der Bundesrat hat sich am 31. Mai 1999 anlässlich einer umfassenden Lagebeurteilung des Kosovo-Konfliktes und seiner Auswirkungen auf die Schweiz insbesondere auch mit der Frage der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der in den kommenden Monaten vermutlich zahlreich eintreffenden Kriegsvertriebenen befasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Departementen und in Absprache mit den kantonalen Partnern, ausserordentliche Massnahmen gemäss Artikel 9 des Asylgesetzes vorzubereiten und dem Bundesrat die Ergebnisse noch vor den Sommerferien zu unterbreiten. Bei diesen Bestimmungen stehen der verstärkte Einbezug privater Aufnahmekapazitäten und die Schaffung neuer Strukturen für die Unterbringung im Vordergrund. Danach müssten überzählige Personen warten, bis sie in das Asylsystem aufgenommen werden können. In der Zwischenzeit werden alle Möglichkeiten im Rahmen der jetzigen Asylgesetzgebung ausgeschöpft. Der Inhalt dieser Massnahmen ist zurzeit Gegenstand intensiver Abklärungen und Überlegungen. Eine erste Sitzung mit Vertretern der zuständigen kantonalen Regierungskonferenzen ist bereits anberaumt.

4. Dass die Schweiz eine höhere Zahl von Asylsuchenden aus Kosovo hat, hängt vor allem damit zusammen, dass bereits vor dem Kriegsausbruch eine grosse kosovo-albanische Gemeinschaft in der Schweiz gelebt hat. Viele davon sind als Gastarbeiter in unser Land gekommen. Dies wirkt sich aufgrund des gegenwärtigen Konfliktes in Kosovo migrationsanziehend auf die Schweiz aus. Tatsächlich bewegt sich der hohe Fürsorge- und Betreuungsstandard in der Schweiz auf dem Niveau weniger europäischer Aufnahmestaaten. Die mit der Schweiz vergleichbaren wenigen Staaten beschränken ihre Leistungen im Unterschied zu den anderen Staaten weder personell noch zeitlich. Inwieweit die Schweiz aber im Allgemeinen den Nachbarländern ermöglicht, eine restriktivere Haltung in der Flüchtlingspolitik einzunehmen, kann der Bundesrat aufgrund der vorliegenden Vergleichsstudien nicht verbindlich beurteilen.

5. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist vom Bundesrat am 31. Mai 1999 beauftragt worden, die Nachbarländer auf die migrationspolitische Situation der Schweiz im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt hinzuweisen und auf ein sinnvolles "burden sharing"-System hinzuwirken. Zudem misst der Bundesrat der Hilfe vor Ort, d. h. auch in den Nachbarstaaten des Krisenherdes, oberste Priorität zu und koordiniert diese Aktivitäten auch mit dem UNHCR.

6. Bereits bei der Rückkehr von Kriegsvertriebenen nach Bosnien-Herzegowina hat der Bundesrat die Überzeugung vertreten, dass eine dauerhafte Rückkehr von Kriegsvertriebenen nur dann sichergestellt werden kann, wenn diese vom Wiederaufbau der zivilen Infrastrukturen - die für ein soziales Zusammenleben notwendig sind - begleitet ist. Dementsprechend enthielt das Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfeprogramm Bosnien neben individuellen Leistungen für die Rückkehrer auch eine Strukturhilfekomponente in gleicher Höhe. Diese kam der während des Krieges im Land verbliebenen Bevölkerung sowie den Aufnahmegebieten der Rückkehrwilligen zugute. Zusätzlich zu den übrigen Leistungen der Schweiz im Rahmen der internationalen Wiederaufbaubestrebungen wurden für die Wiedereingliederung notwendige Infrastrukturprojekte (Schulen, Spitäler, Unterkünfte usw.) gezielt gefördert. Um die Aufnahmebereitschaft der bosnischen Gemeinden zu erhöhen, wurde die Strukturhilfe jedoch nur dann ausbezahlt, wenn auch tatsächlich eine entsprechende Anzahl von Rückkehren erfolgt waren.

Die Zielgruppe für das Rückkehr- und Wiedereingliederungsprogramm Bosnien-Herzegowina umfasste rund 18 000 Bosnierinnen und Bosnier. Davon haben rund 10 000 oder 55 Prozent am Programm teilgenommen und sind freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Weitere 700 Personen haben die Schweiz selbständig verlassen. Das Bosnienrückkehrprogramm war erfolgreich, fand auch international Anerkennung und breite Unterstützung in der Öffentlichkeit und in allen politischen Kreisen.

Deshalb geht der Bundesrat davon aus, dass das Parlament auch im Falle von Kosovo dereinst bereit sein wird, die für die Förderung der Rückkehr notwendigen finanziellen Mittel zu genehmigen. Dabei wird die Schweiz wiederum soweit als möglich ihre Wiederaufbauleistungen mit denjenigen der internationalen Staatengemeinschaft koordinieren, um eine grösstmögliche Effizienz und Effektivität der eingesetzten Mittel sicherzustellen.

Antwort des Bundesrates.