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Namhafte Ökonominnen und Ökonomen prognostizieren eine corona-bedingte schwere Wirtschaftskrise. Bereits die erste Welle der Pandemie führte in der Schweiz zur schwersten Rezession seit 45 Jahren. Nach der zweiten Welle, die wir derzeit erleben, dürfte sich die Ausgangslage für eine Erholung der Wirtschaft als noch schwieriger erweisen, insbesondere wenn es Ende Jahr zu einer Konkurswelle kommt und die lokale Wirtschaftsstruktur erodiert. Auch wenn die Aussichten bezüglich eines wirksamen Impfstoffes eine gewisse Zuversicht erlauben, dürfte sich die internationale Wirtschaftslage nur sehr langsam erholen. Experten gehen davon aus, dass die Sparquote bei den Haushalten aufgrund der unsicheren Lage hoch und die Konsumneigung infolge von höheren Arbeitslosenzahlen weiter verhalten bleibt. Vor diesem Hintergrund hat die EU ein Konjunkturprogramm von 750 Milliarden Franken beschlossen. Der Bundesrat hat zur Abfederung der kurzfristigen Auswirkungen der Corona-Krise rund 31 Milliarden Franken gesprochen.

1. Welche mittel- und langfristigen Konjunkturstützungsmassnahmen sind geplant?

2. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Wiederbelebung der Konjunktur zu unterstützen und insbesondere die Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Datennetze, Gesundheitswesen, Produktion und Tourismus sowie Bildung und Forschung zu stärken und zu sichern?

3. Gibt es einen Plan, um zu verhindern, dass systemrelevante Infrastrukturen und Unternehmen in der Schweiz (insbesondere KMU), die in der Folge der Krise trotz erfolgreichem Geschäftsmodell nicht in der Lage sind, ihre Tätigkeit ohne finanzielle Unterstützung fortzuführen, in akute Gefahr geraten von ausländischen privaten oder staatlichen Unternehmen, die von Konjunktur- und Investitionsprogrammen profitieren, übernommen zu werden?

4. Welchen Beitrag kann ein beschleunigt in Gang gesetztes Investitionsprogramm zur Erreichung der Pariser Klimaziele (z.B. für den Ausbau erneuerbarer Energien, Verstärkung des Gebäudesanierungsprogramms, Ausbau der Elektrifizierung der ÖV-Flotten, Forschung und Entwicklung) und zu einer rascheren Erholung der Konjunktur beitragen?

5. Gibt es bereits Programme, um Menschen, deren Berufe im Rahmen des Corona-bedingten Strukturwandels entwertet wurden, oder die den Einstieg ins Berufsleben nicht (mehr) finden und die dringend einer Umschulung bedürfen, finanziell und administrativ zu unterstützen?

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Zu 1 und 2: Pandemiebedingt erlebte die Schweiz 2020 eine der schwersten Rezessionen ihrer jüngeren Geschichte. Auch im ersten Quartal 2021 wird die Volkswirtschaft aufgrund der gesundheitspolitischen Massnahmen voraussichtlich weiter schrumpfen, auch wenn der Einbruch bei weitem nicht so stark sein dürfte wie im Frühjahr 2020. Nach Aufhebung der staatlichen Einschränkungen rechnet die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes mit einer raschen und substantiellen Erholung der wirtschaftlichen Aktivität im In- und Ausland. Die Risiken beim Konjunkturausblick sind jedoch nach wie vor sehr gross.

Der Bundesrat verfolgt zur Stützung der Volkswirtschaft seit Beginn der Pandemie ein schrittweises und zielgerichtetes Vorgehen. Die Kurzarbeitsentschädigung, der Corona-Erwerbsersatz, die zahlreichen sektorspezifischen Massnahmen (bspw. in den Bereichen Kultur, Sport und Medien) sowie die seit Anfang 2021 stark ausgebauten Leistungen durch die Härtefallhilfen tragen entscheidend zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei. Für die von der Interpellantin erwähnten Bereiche Verkehr, Gesundheitswesen und Tourismus sind zusätzliche spezifische Hilfen vorhanden. Zur Stärkung der Forschung hat der Bundesrat am 11. November 2020 das Impulsprogramm "Innovationskraft Schweiz" lanciert. Auch die Standortfördermassnahmen von Bund und Kantonen leisten einen Beitrag zur Erholung. Die eingesetzten Massnahmen tragen massgeblich dazu bei, das Risiko von grossflächigen Konkurs- und Entlassungswellen gering zu halten. Sie schaffen zugleich die Voraussetzung für eine möglichst schnelle Erholung der Wirtschaft für die Zeit, in der sich die epidemiologische Situation entspannt. Dies belegen auch aktuellste Zahlen: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit war mit rund einem Prozentpunkt auf 3,5 Prozent Ende 2020 bisher moderat. Die Anzahl Konkurse ging im 2020 im Vergleich zum Vorjahr sogar um 10 Prozent zurück. Derzeit erachtet der Bundesrat das Dispositiv deshalb als ausreichend, zielführend und angemessen um die Wirtschaft zu stützen.

Zu 3: Die genannten Abfederungsmassnahmen dürften den Wert der betroffenen Unternehmen gestützt haben. Es ist ebenfalls denkbar, dass Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Kapitalerhöhung oder gar einen Verkauf an einen kapitalkräftigen neuen Eigentümer als zielführende Lösung erachten. Wie in Antwort auf die Interpellation 20.4468 Vogt erläutert, müssen solche Lösungsoptionen in einer Marktwirtschaft offengehalten werden.Mit einem gesetzlichen Verbot würde man verkaufswilligen Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmern potentielle Käufer abschneiden und damit schaden. Der Bundesrat ist entsprechend überzeugt, dass eine möglichst offene Politik gegenüber Investitionen aus dem In- und Ausland für den Wirtschaftsstandort und damit auch für Arbeitsplätze und den Wohlstand der Bevölkerung von zentraler Bedeutung ist. So zählt die Schweiz nicht nur zu den weltweit grössten Empfängern von Direktinvestitionen, sondern auch zu den weltweit grössten Direktinvestoren. Geht es hingegen um eine allfällige Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit durch grenzüberschreitende Investitionen, ist darauf hingewiesen, dass das Parlament mit der Annahme der Motion 18.3021 Rieder den Bundesrat im März 2020 beauftragt hat, gesetzliche Grundlagen für eine Kontrolle von ausländischen Investitionen zu schaffen. Der Bundesrat ist daran, dieses Mandat umzusetzen.

Zu 4: Wie in den Stellungnahmen zur Motion 20.3382 Grüne Fraktion und den Antworten auf die dringliche Anfrage 20.1038 Grüne Fraktion, auf die Interpellation 20.4310 Grüne Fraktion, auf die Frage 20.5913 Glättli sowie auf die dringliche Anfrage 20.1069 Grüne Fraktion erläutert, ist es dem Bundesrat ein Anliegen, dass trotz der Covid-19-Krise weiterhin in die Erreichung der Pariser Klimaziele investiert wird. Dazu werden verschiedene Programme mit dieser Zielsetzung aufgestockt oder ein Ausbau ist für 2021 geplant. Weitere Investitionen zur Erreichung der Pariser Klimaziele sind zudem mit dem Klimafonds im totalrevidierten CO2-Gesetz (17.071) vorgesehen. Ein Investitionsprogramm parallel zu diesen Instrumenten würde nach Ansicht des Bundesrates zu unnötigen Doppelspurigkeiten führen und wäre nicht zeitgerecht umsetzbar.

Zu 5: Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 20.4238 Ryser und in seiner Antwort auf die Interpellation 20.4310 Grüne Fraktion festgehalten hat, unterstützt die Arbeitslosenversicherung (ALV) im Versicherungsfall die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung von arbeitslosen Personen mit arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM). Unter bestimmten Voraussetzungen können im Rahmen der AMM direkte Bildungskosten von einzelnen Weiterbildungskursen oder Modulen übernommen werden. Auch können Arbeitgeber bereits die durch Kurzarbeit ausfallende Arbeitszeit zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmenden verwenden. Solche Kurse sollen Fertigkeiten oder Kenntnisse vermitteln, die den Arbeitnehmenden auch bei einem Stellenwechsel nützlich sein können.

Antwort des Bundesrates.