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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Ausländergesetzes (AuG) vorzulegen, mit einer Befreiung von der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen gemäss Artikel 18 in Verbindung mit den Artikeln 20 bis 24 AuG, um den Aufenthalt von Business Travellers in der Schweiz zu erleichtern.

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International tätige Unternehmungen sind für unseren Wirtschaftsstandort von grosser Bedeutung. Die Mobilität für Geschäftsreisende innerhalb dieser globalen Konzerne ist wichtig, der Bundesrat ist sich dessen bewusst.

Eingangs ist zwischen Aufenthalten mit und solchen ohne Erwerbstätigkeit zu unterscheiden. Die in der Begründung der Motion erwähnten Business Meetings und Workshops gelten nicht als Erwerbstätigkeit. Gemäss der Ausländergesetzgebung ist für Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit keine Arbeitsbewilligung, sondern - je nach Nationalität - für Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen höchstens ein Einreisevisum erforderlich. Eine rasche und unbürokratische Regelung ist somit bereits heute gewährleistet (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Markwalder 12.3875).

Für konzerninterne Arbeitseinsätze sehen das Ausländergesetz (AuG) sowie die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) einen vereinfachten betrieblichen Transfer von Kaderangehörigen und internationalen Spezialisten explizit vor. Die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen gilt jedoch auch bei betrieblichen Transfers. Nach Auffassung des Bundesrates liesse sich die Befreiung von der Beachtung der Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht mit dem im Ausländerrecht und im Entsendegesetz verankerten Grundsatz vereinbaren, wonach für ausländische Arbeitskräfte gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten sind wie für inländische. Eine solche Ausnahme würde auch den Zielen der flankierenden Massnahmen im Rahmen des freien Personenverkehrs mit der EU widersprechen, welche die orts- und branchenüblichen Löhne in der Schweiz schützen wollen. Die Anliegen der Motionärin sind in der Entsendegesetzgebung insofern berücksichtigt, als Arbeitseinsätze von geringem Umfang (15 Tage pro Kalenderjahr) von den Mindestlohnvorschriften ausgenommen sind.

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Kostenfaktors bei konzerninternen Entsendungen bewusst. Die Zulassung von ausländischen Erwerbstätigen stellt einen der 15 Schwerpunkte der in Beantwortung der Postulate Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592 momentan durchgeführten Schätzung der Regulierungskosten dar. Die Verwaltung ist beauftragt, diese Kosten noch im laufenden Jahr zu erheben. Zudem sind das BFM und die Kantone regelmässig in Kontakt, um die bestehenden Verfahren zu optimieren. Es wurde ein weitgefasstes E-Government-Projekt gestartet, welches zu Zeitersparnis führen und die Unternehmen weiter entlasten wird.

Insgesamt gelangt der Bundesrat zum Schluss, dass mit der aktuellen Regelung die unterschiedlichen Interessen ausgewogen abgedeckt sind. Zudem ist gewährleistet, dass in der Schweiz einheimische Arbeitskräfte, solche aus der EU/Efta sowie Drittstaatenangehörige gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen vorfinden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.