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Unmittelbar nach dem Zugunfall von Daillens wurden Sicherheitsverantwortliche der SBB, des Kantons Waadt und etwa 100 weitere Beteiligte an die Unfallstelle entsendet. Im Wissen um die komplexen Arbeiten, die höchste Sicherheitsvorkehrungen erfordern, hätte man von einer solchen Expertengruppe erwarten können, dass der Transport von Salzsäure in einem dafür vorgesehenen Zisternenwagen vorgenommen wird. Aber weit gefehlt: Die rollende Bombe hat die gesamte Bevölkerung entlang der Strecke, die für den Empfang der Ladung verantwortlichen Angestellten und die notfallmässig aufgebotene Feuerwehr gefährdet!

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Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2015 zur Motion 15.3395 diese Thematik ausführlich behandelt. Der Bundesrat bestätigt hiermit seine darin dargelegte Haltung, dass er sich der Problematik bewusst ist und die Meinung der Motionärin grundsätzlich teilt. Die Risiken der Chlortransporte werden heute als tragbar eingestuft. Nicht mehr tragbar werden die Risiken gemäss bestehenden Prognosen frühestens in zehn bis zwanzig Jahren; dies aufgrund einer sich abzeichnenden Verdichtung der Siedlungen entlang der wichtigen Transportrouten.

Weiterführend kann gesagt werden, dass die Einsatzleitung für die Bewältigung von Gefahrgutereignissen den kantonalen Instanzen obliegt. Bei Ereignissen muss die Einsatzleitung situativ Entscheide fällen. Die kantonalen Ereignisdienste haben zusammen mit den Ereignisdiensten der Eisenbahninfrastrukturbetreiberin nach bestem Wissen und Gewissen einen zum damaligen Zeitpunkt notwendigen Entscheid zur Stabilisierung der Situation und Verhinderung einer weiteren Eskalation getroffen.

Der Transport der Salzsäure im Bergungskesselwagen nach Monthey erfolgte als zulässige Notfallmassnahme. Der Transport hatte entsprechend den rechtlichen Vorgaben bis zu einem geeigneten sicheren Ort zu erfolgen. Das Unternehmen in Monthey war jedoch nicht verpflichtet, die Ware im Bergungskesselwagen zu übernehmen, da sie nicht mehr der bestellten Salzsäure entsprach. Am sicheren Ort in Monthey hätte eine neue Einschätzung der Situation, die Weiterbehandlung oder der Umlad der Salzsäure im Bergungskesselwagenerfolgen müssen. Dies ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht geschehen. Warum dies unterlassen wurde, ist zurzeit mit den Beteiligten in Abklärung. Der Austritt von Salzsäure geschah zwei Wochen nach dem letzten Transport. Die Bevölkerung entlang der Strecke war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Wie bei jedem Ereignis werden zurzeit die Umstände sowohl seitens der Behörden wie seitens der betroffenen Unternehmen im Rahmen einer Ereignisanalyse geklärt, um Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und damit die Prävention und die Bewältigung von zukünftigen Ereignissen weiter zu verbessern.

Der Bundesrat hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt und basierend auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen erste Massnahmen ergriffen. Wie in der Stellungnahme zur Motion 15.3395 erläutert, besteht bereits eine vom Bund koordinierte Arbeitsgruppe mit den beteiligten Akteuren, die sich mit den Massnahmen in Bezug auf die sich abzeichnenden, nichttragbaren Risiken infolge der Chlortransporte befasst.

Antwort des Bundesrates.