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Der Bundesrat wird aufgefordert, das Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass das offensichtliche Schlupfloch im Verbot der indirekten Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial geschlossen wird.

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Anlässlich der Genehmigung des Übereinkommens über Streumunition hat das Parlament am 16. März 2012 auch eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) beschlossen und ein Verbot der direkten und indirekten Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial in das Gesetz eingefügt.

Das Vernehmlassungsverfahren und die parlamentarische Beratung haben gezeigt, dass weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass für eine wirkungsvolle Umsetzung des Übereinkommens auch der Erlass eines Finanzierungsverbots notwendig ist. Divergenzen zeigten sich dagegen bei der Frage, wie ein solches Finanzierungsverbot auszugestalten sei, namentlich ob sowohl die direkte als auch die indirekte Finanzierung verboten werden soll. Gegen ein Verbot der indirekten Finanzierung sprach, dass namentlich bei Investitionen in ausländische Aktien oder andere Finanzanlagen unklar sein könnte, ob damit verbotenes Kriegsmaterial finanziert wird oder nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die bekannten Hersteller von verbotenem Kriegsmaterial regelmässig auch nichtverbotenes Kriegsmaterial sowie weitere Rüstungsgüter und sogar zivile Produkte herstellen. Mit dem Ziel einer rechtlich klaren und in der Praxis einfach umzusetzenden Regelung wurde deshalb Artikel 8c in das KMG aufgenommen, der die indirekte Finanzierung verbietet, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.

Im Gegensatz zu den in den Artikeln 8b und 8c des KMG verankerten Verboten der direkten und indirekten Finanzierung enthält das Übereinkommen über Streumunition selber kein ausdrückliches Finanzierungsverbot, und eine Mehrheit der Vertragsstaaten hat auf den Erlass eines solchen verzichtet. Soweit andere Vertragsstaaten ein nationales Finanzierungsverbot geschaffen haben, ist dessen Ausgestaltung sehr unterschiedlich ausgefallen.

Der von der Motionärin zitierte Bericht "Don't Bank on the Bomb" führt auf, dass die beiden Schweizer Grossbanken Geschäftsbeziehungen mit Firmen pflegen, die unter anderem im Bereich der Herstellung von Atomwaffen tätig sind. Obwohl bei der Lektüre des Berichtes der Eindruck entstehen könnte, dass damit die Finanzierung von Atomwaffen verbunden ist, kann aufgrund der wiedergegebenen Informationen kein Rückschluss auf eine solche verbotene Finanzierung gemacht werden.

Nach der Inkraftsetzung des Finanzierungsverbots im KMG haben verschiedene Schweizer Finanzintermediäre der veränderten Rechtslage über eine Anpassung ihrer Geschäftspolitik Rechnung getragen. Zum Ausdruck kommt dies beispielsweise in den jeweiligen Berichten zur unternehmerischen Verantwortung.

Im Gegensatz zum geltenden Verbot der indirekten Finanzierung würde die mit der vorliegenden Motion vorgeschlagene Lösung dazu führen, dass jegliche finanzielle Beteiligung an Gesellschaften, die zwar einerseits verbotenes Kriegsmaterial produzieren, daneben aber auch in der Produktion weiterer militärischer und teilweise ziviler Güter tätig sind, verboten wäre. Im Ergebnis käme dies einem Investitionsverbot gegenüber den betroffenen Unternehmen gleich, das sich unterschiedslos auf deren gesamtes Tätigkeitsfeld auswirkt und damit über das eigentliche Ziel des Finanzierungsverbots im KMG hinausgeht.

Nach der Auffassung des Bundesrates hat sich die Situation seit der parlamentarischen Beratung des Finanzierungsverbots nicht geändert. Es fehlt daher an den Voraussetzungen, um die neu in das KMG eingefügten Bestimmungen bereits wieder zu revidieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.