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Nachdem der Bundesrat mit nicht eingehaltenen Versprechen das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) dem Volk aufgezwungen hatte, verschlechterte sich die Sachlage im Bereich Krankenversicherung Jahr um Jahr. Von Konkurrenz unter den verschiedenen Kassen kann keine Rede sein; von Solidarität zwischen Frauen und Männern, alten und jungen Patienten ebenfalls nicht. Zudem muss festgehalten werden, dass die Prämien stetig steigen.

Am 10. September 1998 hat die Denner AG 107 221 gültige Unterschriften für die Volksinitiative "für tiefere Spitalkosten" eingereicht (Bestätigung der Bundeskanzlei 14. Oktober 1998). Bereits am 12. Dezember 1997 hatte der gleiche Konzern 127 085 gültige Unterschriften für die Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise" eingereicht (Bestätigung der Bundeskanzlei 12. Februar 1998). Diese beiden Volksbegehren würden dazu beitragen, endlich Ordnung im Gesundheitswesen zu schaffen. Warum werden sie also nicht den Räten und vor allem Volk und Ständen unterbreitet?

Die Tatsache, dass das Gesundheitswesen in der Schweiz ein ernst zu nehmendes Problem darstellt, wird nicht zuletzt dadurch bekräftigt, dass immer neue Volksbegehren, welche die Lösung desselben anstreben, gestartet werden.

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Die Behandlung von Volksinitiativen ist in den Artikeln 23ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) geregelt. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise" am 12. Mai 1999 sowie diejenige zur Volksinitiative "für tiefere Spitalkosten" am 8. September 1999 verabschiedet, also innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist. Die Gründe, welche ihn zur Ablehnung dieser beiden Volksbegehren führen, sind in diesen Botschaften erwähnt. Bevor diese Initiativen Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden, liegt es an den eidgenössischen Räten, darüber Beschluss zu fassen.

Bezüglich der Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise" ist zudem darauf hinzuweisen, dass bereits Massnahmen zur Preissenkung von Arzneimitteln getroffen wurden. Die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherung und der pharmazeutischen Industrie, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, soll für die Krankenversicherer bei den in den Jahren 1955-1984 kassenpflichtig gewordenen Arzneimitteln Einsparungen von jährlich ungefähr 220 Millionen Franken erbringen. Im Rahmen der 1. Teilrevision des KVG hat der Bundesrat im Sinne eines Gegenentwurfes zur Initiative eine Ergänzung des KVG vorgeschlagen, wonach der Apotheker oder die Apothekerin ein verschriebenes Originalpräparat durch ein Generikum ersetzen kann, sofern der Arzt oder die Ärztin nicht ausdrücklich die Abgabe des Originalpräparates verlangt. Der Apotheker bzw. die Apothekerin muss aber die verschreibende Person anschliessend darüber informieren (sogenanntes Substitutionsrecht). Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 6. September 1999 erstmals mit der Initiative selbst befasst.

Gleich wie die Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise" wird auch diejenige "für tiefere Spitalkosten" nach dem im GVG vorgesehenen ordentlichen Verfahren behandelt werden.

Antwort des Bundesrates.