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Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist die Schweiz bereit, sich am Millenniumsgipfel dafür einzusetzen, dass Armutspolitik und Umweltschutz in Zukunft untrennbar zusammen gehören, so wie es die Staatengemeinschaft am Erdgipfel von Rio 1992 beschlossen hat?

2. Ist er gleichzeitig bereit, die umweltpolitische Dimension der MDG zu stärken und mit aussagekräftigen Indikatoren und quantitativ und zeitlich festgelegten Zielen zu ergänzen?

3. Ist die Schweiz bereit, sich innerhalb der Uno-Gremien für eine Reform der Entwicklungs- und Umweltpolitik einzusetzen, mit der die Fragmentierung und der Mangel an Kohärenz der multilateralen Entwicklungs- und Umweltinstitutionen überwunden werden?

4. Kann er sich vorstellen, dass als erster Schritt das Uno-Umweltprogramm zu einer Sonderorganisation aufgewertet wird und dass mittelfristig an Stelle des Wirtschafts- und Sozialrates ein Rat für globale Entwicklung und Umwelt tritt?

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Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Zentrales Anliegen der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) ist die Minderung der weltweiten Armut. Dies erfordert aber auch eine stärkere Orientierung an den Zielen einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung. Wie der Uno-Generalsekretär in seinem Bericht "In grösserer Freiheit" darlegt, hängt das zukünftige Wohlergehen der Menschheit stark davon ab, ob Entwicklung, Umweltschutz, Sicherheit und Frieden sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Teil eines Ganzen betrachtet und politisch gestaltet werden. Die ökologische Nachhaltigkeit hat einen entscheidenden Einfluss auf Entwicklung und Sicherheit. Naturkatastrophen und Eingriffe der Menschen in die Umwelt gefährden in weiten Teilen der Erde die natürlichen Lebensgrundlagen. Besonders verwundbar in diesem Zusammenhang sind die Menschen, die in Armut leben. Die Minderung der Armut ist ohne ein an den Bedürfnissen der Armen orientiertes wirtschaftliches Wachstum nicht machbar. Dieses soll aber nach Möglichkeit keine negativen Umweltauswirkungen haben. Auf die enge Beziehung zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung wurde erstmals an der Uno-Konferenz über eine menschliche Umwelt in Stockholm (1972) hingewiesen. Seit der Uno-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro (1992) gehören Umwelt- und Entwicklungspolitik untrennbar zusammen; ihre Einheit sollte zu einer Grundvoraussetzung unseres Handelns geworden sein. Die Schweiz wird diese Haltung auch in Zukunft in den verschiedenen Gremien der Uno vertreten.

2. Verbindliche Umweltziele werden in erster Linie im Rahmen der internationalen Umweltkonventionen, wie z. B. die Klima- und die Biodiversitätskonvention, vereinbart. Weitere Umweltziele wurden im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele (Ziel 7 zur ökologischen Nachhaltigkeit, MDG 7) und am Weltnachhaltigkeitsgipfel beschlossen. Darauf beziehen sich auch die Umweltindikatoren, die der Bundesrat in seinem Zwischenbericht zu den Millenniumsentwicklungszielen aufführt. Diese sind auf nationaler und internationaler Ebene massgebend. In den internationalen Verhandlungen wie auch in der Schlussdeklaration des Millennium-plus-5-Gipfels unterstützt der Bundesrat diese verbindlichen Umweltziele. Die Schweiz setzt sich weiter dafür ein, dass - gestützt auf die Ergebnisse der internationalen Umweltübereinkommen der letzten beiden Jahrzehnte und der relevanten globalen Konferenzen - die bestehenden Umweltziele zusammengestellt und als Leitlinien genommen werden, um den Beitrag der Umwelt zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele zu messen.

3. Die Schweiz unterstützt die Zielsetzung, die Umweltanliegen im Uno-System besser zu verankern und die Kohärenz von Umwelt- und Entwicklungspolitik zu stärken. Sie hat sich bereits in der Vergangenheit für Massnahmen zur Überwindung von Fragmentierung und Kohärenzdefiziten im internationalen Umweltregime eingesetzt. So spielte die Schweiz im vom United Nations Environment Programme (Unep) lancierten Prozess zur Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz eine aktive und prominente Rolle. Wichtige Anliegen waren dabei die Stärkung von Unep als zentraler Pfeiler des globalen Umweltsystems und die Konzentration von Institutionen und Prozessen mit verwandtem Aufgabenbereich am selben Ort. Die Ansiedlung der Sekretariate der Chemikalien- und der Abfallkonvention in Genf ist in diesem Kontext ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines internationalen Chemikalien- und Abfallclusters, der die Kohärenz und Nutzung von Synergien im Umweltregime fördert. Die Schweiz setzt sich weiterhin für eine Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz ein.

4. Die Schweiz steht dem Vorschlag zur Schaffung einer Uno-Umweltorganisation (UN Environmental Organisation, Uneo) positiv gegenüber und nimmt aktiv an der Diskussion einer Gruppe von Staaten teil, welche die Möglichkeit prüft, Unep zu einer Uneo aufzuwerten.

Die Schweiz hat in der Vergangenheit die Reformen der Kommission für nachhaltige Entwicklung, die als Kommission des Wirtschafts- und Sozialrates Ecosoc fungiert, unterstützt. Im Rahmen von laufenden Verhandlungen unterstützt sie die Reformanliegen, damit der Ecosoc seine Aufgaben der Koordination und Überprüfung von Politiken sowie die Führung von Grundsatzdebatten besser wahrnehmen kann. Zurzeit liegt kein offizieller Vorschlag betreffend die Umwandlung des Ecosoc in einen Rat für globale Entwicklung und Umwelt vor. Hingegen wird im Rahmen der offiziellen Reformdiskussion die Schaffung eines Entwicklungsforums des Ecosoc diskutiert, das alle zwei Jahre durchgeführt werden soll. Die Schweiz wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Entwicklung immer als nachhaltige Entwicklung verstanden wird, d. h., dass sowohl die wirtschaftlichen, sozialen wie auch umweltrelevanten Aspekte berücksichtigt werden.

Antwort des Bundesrates.