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Der Genfer Staatsrat hat in einem Schreiben an den Verwaltungsratspräsidenten und an den Generaldirektor der Post seine Besorgnis über das Vorhaben, die Zollpost in Genf zu schliessen, zum Ausdruck gebracht. Diese Schliessung hätte zur Folge, dass besonders dynamische Wirtschaftszweige von Genf und Umgebung abgewürgt würden. Sie hätte sowohl auf die Arbeitsplatzsituation als auch auf die wirtschaftliche Entwicklung bedeutende Auswirkungen.

Die Verlagerung der Zollpostämter nach Basel oder Zürich würde für einen Grossteil der Unternehmen in Genf und Umgebung einen Zeitverlust und zusätzliche Kosten bedeuten, und vor allem wären sie gezwungen, in anderen Städten auf zwischengeschaltete Stellen zurückzugreifen, was mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre.

Eine solche Entscheidung würde sich negativ auf das Luxusuhrengeschäft und den Edelsteinhandel auswirken, die für die Ein- und Ausfuhr auf adäquate Rahmenbedingungen und einen leistungsfähigen Service angewiesen sind. Weitere bedeutende Wirtschaftszweige wären ebenfalls betroffen, so z. B. die Schweizer Automobilimporteure oder die Industriezweige im Bereich der Kommunikation, der Informatik und der neuen Technologien.

Für den Bereich der Telekommunikation, in dem sich Genf zu einem Kompetenzzentrum von Weltrang entwickelt hat, wäre eine Schwächung durch eine solche Entscheidung besonders nachteilig.

Die Antworten von Verwaltungsratspräsident Fischer und Postdirektor Gygi - die im Übrigen im Widerspruch zu dem stehen, was Bundespräsident Moritz Leuenberger gesagt hat - vermögen den Genfer Staatsrat nicht zu beruhigen.

Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

- Ist er bereit, dazu klar Stellung zu nehmen?

- Welche Massnahmen gedenkt er zu treffen, um eine Aushöhlung und Schwächung des Genfer Wirtschaftsplatzes zu vermeiden?

FederalCouncilResponseText

Die Post hat den Auftrag, den Service public mindestens kostendeckend zu erbringen und im Wettbewerbsbereich eine branchenübliche Rendite zu erzielen. Sie ist zum Dienst an den Kundinnen und Kunden und zu einer sozialverantwortlichen Personalpolitik verpflichtet und muss ihre Investitionen selber finanzieren. Im internationalen Postverkehr ist die Post überdies bereits heute zu grossen Teilen der Konkurrenz ausgesetzt. Die Reorganisation der Produktionsstandorte der Zollpost im Stadtzentrum (Montbrillant) und am Flughafen ist Teil der Bestrebungen der Post, wettbewerbsfähiger zu werden und sich auf die kommende Liberalisierung vorzubereiten.

Im Anschluss an die Interpellation Brunner Christiane, die mehr oder weniger in die gleiche Richtung zielt wie die vorliegende Interpellation, hat sich Bundespräsident Moritz Leuenberger im Namen des Bundesrates während der Frühjahrssession 2001 von dem Ständerat wie folgt zur Reorganisation der zwei Zollpostämter in Genf geäussert: "Die Post hat beschlossen, dasjenige von Montbrillant auf das Jahr 2003 stillzulegen. Über dasjenige am Flughafen laufen im Moment Diskussionen. Wir erwarten von der Post, dass sie bei diesen Diskussionen für den Entscheid, der nachher gefällt wird, drei Elemente berücksichtigt: die Qualität und damit die Berücksichtigung der lokalen Wirtschaft, die Effizienz und die Sozialverträglichkeit."

Diese Aussagen stehen nicht in Widerspruch zu den Antworten der Post an den Genfer Staatsrat. Die Post hat dem Genfer Staatsrat mitgeteilt, dass sie die Schliessung von Montbrillant sozialverträglich ausgestalten werde. Sie hat überdies darüber informiert, dass über die Zukunft des Auswechslungsamtes in Genf Flughafen noch nichts entschieden sei und dass sie für die weiteren Planungsarbeiten mit den betroffenen Behörden zusammenarbeiten werde.

Um seine Aussage zu bekräftigen, möchte der Bundesrat die drei von Bundespräsident Leuenberger in seiner Antwort angeführten Elemente verdeutlichen:

- Im Einvernehmen mit der Oberzolldirektion hat sich die Post das Ziel gesetzt, den heutigen Stand an Dienstleistungen für die Genfer und Westschweizer Kundschaft weiterhin zu gewährleisten.

- Die Oberzolldirektion bestätigt, dass eine Edelmetallkontrollstelle im Stadtzentrum, in Genf-Montbrillant, verbleiben wird.

- Genf behält eine Logistikplattform in Genf-Flughafen. Deren Grösse und Rolle müssen bis Ende Jahr noch genau festgelegt werden. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft wie auch die Sozialpartner werden zu den Diskussionen beigezogen. Einige Diskussionen fanden bereits statt, weitere werden im Lauf des Jahres folgen.

- Die Post verpflichtet sich, für die betroffenen Personen (17 Stellen in Genf-Montbrillant) sozialverträgliche Massnahmen zu treffen.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen wird es nach Ansicht des Bundesrates nicht zu einer Aushöhlung und Schwächung des Genfer Wirtschaftsplatzes kommen. Der Bundesrat ist sich sicher, dass eine Lösung gefunden wird, die sowohl den Anforderungen der lokalen Wirtschaft wie auch betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gerecht wird.

Antwort des Bundesrates.