SubmittedText

In den kommenden Jahren wird die Wasserproblematik immer wichtiger. Der Schweiz kommt mit ihrer Lage als Wasserschloss Europas bei dieser Problematik eine Schlüsselrolle zu. Wir sind es uns schuldig, dass wir diese Situation in einer verantwortungsvollen Weise angehen und dabei Pioniergeist walten lassen. Die Schaffung einer Wasseragentur würde es uns erlauben, alle Tätigkeiten rund um diesen Rohstoff zu koordinieren, ihm die nötige Beachtung zukommen zu lassen und Projekte im Bereich des Wassers - Quell des Lebens und Energiequelle - zu initiieren.

Zweifellos könnten wir dasselbe Ziel auch erreichen, indem wir eine Eidgenössische Technische Hochschule oder allenfalls eine Fachhochschule mit diesen Aufgaben betrauen würden.

Deshalb ergreifen wir die Gelegenheit, um in dieser "sessiun" in Flims, einer von Wasser geprägten Region, den Bundesrat um die Antworten auf die folgenden Fragen zu bitten:

1. Gibt es eine Institution, die Informationen rund um die Thematik des Wassers sammelt und aufbewahrt? Falls dem so ist: Welche Institution ist das, und was sind ihre Aufgaben?

2. Ist es angebracht, eine Wasseragentur zu schaffen oder eine bereits bestehende Institution mit einem Zusatzmandat zu betrauen?

3. Wie gedenkt der Bundesrat, allgemein gesagt, in den kommenden Jahrzehnten den Herausforderungen rund um das Thema Wasser zu begegnen?

FederalCouncilResponseText

1. In der Schweiz sind die Kompetenzen im Bereich Wasser zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Folglich sind die Aktivitäten in diesem Bereich stark föderalistisch organisiert. Im Weiteren hat sich die Wasserwirtschaft stark sektoral entwickelt. Die Fokussierung auf sektorale Themen zeigt sich auch an den Hochschulen und Universitäten sowie bei den Verbänden. Die sektorale Gewässerpolitik hat grosse Erfolge erzielt. Es existiert deshalb keine einzelne zentrale Stelle, die sich umfassend mit allen Fragen zum Thema Wasser befasst.

2. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit für die Bezeichnung einer Stelle, welche sich mit übergeordneten, vorausschauenden und koordinierenden Fragen der Wasserwirtschaft beschäftigt, erkannt. Mit der Zusammenlegung des Bundesamtes für Wasser und Geologie und des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft auf den 1. Januar 2006 zum Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat er diese Zielsetzung bereits umgesetzt. Er vertritt die Position, dass die Schaffung einer weiteren Institution wie der in der Interpellation genannten "Wasseragentur" nicht zielführend ist, sondern zu Doppelspurigkeiten mit bestehenden Institutionen und Akteuren, insbesondere in den Kantonen, führen würde. Zudem ist eine eigenständige, "monothematisch" auf das Wasser ausgerichtete "Wasseragentur" nicht zweckmässig für eine künftige Ressourcen- und Gewässerpolitik. Diese kann nicht losgetrennt von anderen raumwirksamen Tätigkeiten und Umweltfragen ausgeübt werden.

Die Schweiz ist sich ihrer Stellung als Wasserschloss Europas bewusst. Sie nimmt ihre Verantwortung gegenüber den Nachbarländern wahr, indem sie im eigenen Land grosse Anstrengungen zur Reinhaltung der Gewässer übernimmt und in vielen internationalen Grenzgewässerkommissionen aktiv mitarbeitet.

3. Die Gewässer und das Wasser sind Schlüsselfaktoren für Gesellschaft, Wirtschaft und Natur. Wegen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und klimatischer Veränderungen wird der Druck auf die Wasserressourcen und deren Bewirtschaftung weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Projektgruppe "Wasser-Agenda 21" mit Vertretern des Bafu, der Kantone, der EAWAG und der Verbände die Frage gestellt, wie die Koordination zwischen den verschiedenen Sektoren und Akteuren der Wasserwirtschaft gestärkt werden kann und ob und in welcher Weise die schweizerische Wasserwirtschaft organisatorisch-institutionell und inhaltlich-fachlich an künftige Herausforderungen anzupassen ist. Es sollen eine Gesamtvision sowie sektorenübergreifende Strategien und Handlungskonzepte für eine zukünftige integrale Wasserwirtschaft im Dialog mit den wichtigen Akteuren erarbeitet werden. In eine ähnliche Richtung zielen die Aktivitäten der Regierungskonferenz der Gebirgskantone mit dem Aufbau eines Kompetenznetzwerkes Wasser für das Berggebiet.

Das kürzlich von der Schweiz ratifizierte Protokoll über Wasser und Gesundheit der WHO postuliert zur Förderung der Gesundheit eine Verbesserung der Wasserbewirtschaftung. Zur Erstellung einzugsgebietbezogener Gewässerbewirtschaftungspläne hat beispielsweise die Projektgruppe "Wasser-Agenda 21" bereits das Teilprojekt "integrales Einzugsgebietsmanagement" lanciert. Mittels Pilotprojekten sollen mit diesem Ansatz konzeptuelle und praktische Erfahrungen gesammelt werden.

Mit einem im Jahre 2003 von verschiedenen Bundesstellen erarbeiteten Leitbild für Fliessgewässer soll die nachhaltige Wasser- und Gewässerpolitik auf Basis der vorhandenen Rechtsgrundlagen und im Rahmen der eingestellten finanziellen Ressourcen gefördert werden. In diesem Leitbild sind ebenfalls Entwicklungsziele für einen ausreichenden Gewässerraum, die ausreichende Wasserführung und die ausreichende Wasserqualität formuliert worden.

Insgesamt vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass die Aktivitäten der Bundesstellen in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Hochschulen und den wichtigen Akteuren der Wasserwirtschaft die Anliegen der Interpellation aufnehmen und die verschiedenen internationalen Verpflichtungen erfüllen. Ein weiter gehender Handlungsbedarf ist zurzeit nicht auszumachen.

Antwort des Bundesrates.