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Unlängst wurde ein an der Universität St. Gallen erarbeiteter "Verhaltenskodex für Steuerbehörden, Steuerzahler und Steuerberater" publiziert, der auf der Basis von gegenseitigem Respekt und Vertrauen die Zusammenarbeit im Interesse eines guten Steuerklimas fördern will.

Meine Fragen zu diesem Thema:

- Wie beurteilt der Bundesrat diese Initiative?

- Wird die Eidgenössische Steuerverwaltung diesen Verhaltenskodex für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen und intern durchsetzen?

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Zahlreiche Referenten des Institutes für Finanzwirtschaft und Finanzrecht an der Universität St. Gallen, darunter auch führende Mitarbeitende der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), haben gemeinsam einen Verhaltenskodex für Steuerbehörden, Steuerzahler und Steuerberater erarbeitet. Der Verhaltenskodex basiert auf der Erkenntnis, dass die Vertreter und Vertreterinnen aus diesen drei Bereichen durch bestimmte Verhaltensregeln die sachgerechte Anwendung des Steuerrechtes fördern können.

Die Verhaltensregeln des Kodexes sollen zu guten, spannungsfreien und effizienten Kontakten beim Vollzug des Steuerrechtes beitragen. Damit soll der typisch schweizerische Standortvorteil des guten Steuerklimas auch für die Zukunft gesichert werden.

1. Der Bundesrat ist weder am Entstehen des Verhaltenskodexes beteiligt gewesen noch kontrolliert er die Durchsetzung des Kodexes. Vielmehr ist es Aufgabe der vom Kodex angesprochenen Parteien selbst, über dessen Einhaltung zu wachen. Der Bundesrat begrüsst aber die Schaffung von Instrumenten sehr, welche Regeln aufstellen zur Schaffung und Aufrechterhaltung von gegenseitiger Fairness, gegenseitigem Respekt und Vertrauen beim Vollzug des Rechtes. Er hofft, dass alle Betroffenen dem Kodex nachleben, damit die schon heute im Allgemeinen auf einem sachlichen Dialog basierende schweizerische Steuerkultur weiter gestärkt werden kann.

Der Kodex ist weder ein amtliches Dokument noch eine Dienstanweisung. Er lässt sich nicht formell durchsetzen, appelliert aber an die Einsicht der am Verfahren Beteiligten, also der Steuerzahlenden, der Steuerberater und der Mitarbeitenden von Steuerbehörden.

2. Die ESTV ist dem Kodex von Anfang an positiv gegenübergestanden. Der Direktor hat am 2. Oktober 2003 alle Mitarbeitenden schriftlich aufgefordert, sich bei ihrer Arbeit von den Regeln des Verhaltenskodexes leiten zu lassen.

Die Steuerzahler und deren Berater sind eingeladen, anhängige Fragen direkt mit der oder dem zuständigen Mitarbeitenden der ESTV zu diskutieren, im Streitfall auch mit deren oder dessen Vorgesetzten. Für Fälle, in denen die Kommunikation gestört ist oder Gefahr besteht, dass die Fairness leidet, hat die ESTV ihren Direktionsstab als Vermittlungsstelle bezeichnet.

Übrigens hat auch die Schweizerische Steuerkonferenz als Vereinigung der Schweizerischen Steuerbehörden (kantonale Steuerverwaltungen und ESTV) anlässlich ihrer Jahresversammlung von Ende September 2003 in Appenzell den Verhaltenskodex zustimmend zur Kenntnis genommen und unterstützt ihn. Sie betrachtet den Kodex als zweckmässige Grundlage für einen guten Umgang zwischen Steuerzahlern, Steuerberatern und Steuerbehörden.

Antwort des Bundesrates.