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Im Jahr 2008 publizierten Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und Bundesamt für Umwelt gemeinsam den Bericht "Umweltziele Landwirtschaft". Der Bericht des Bundesrates zur "Weiterentwicklung der Direktzahlungen" vom Mai 2009 nimmt systematisch darauf Bezug.

Umso mehr irritiert deshalb, dass das Papier des BLW zur strategischen Ausrichtung der Agrarpolitik, "Land- und Ernährungswirtschaft 2025", publiziert im August 2010, mit keinem Wort Bezug auf die Umweltziele nimmt. Vom BLW wurde zudem an Veranstaltungen und gegenüber anderen Bundesämtern die Auffassung vertreten, der Landwirtschaft könne nicht als einziger Branche die Einhaltung verbindlicher Umweltziele aufgebürdet werden.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist die Aussage richtig, dass die Landwirtschaft die einzige Branche ist, welche bis 2025 verbindliche Umweltziele erreichen muss?

2. Wenn nicht: Welche anderen Branchen haben allenfalls verbindliche Umweltziele zu erreichen?

3. Welche wesentlichen Schritte sollen nach Meinung des Bundesrates bis 2025 zur Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft unternommen werden?

4. Ist er nicht auch der Auffassung, dass diese in übergeordneten Strategiepapieren wie "Land- und Ernährungswirtschaft 2025" festzuhalten sind?

FederalCouncilResponseText

Durch die Reform der Agrarpolitik seit Anfang der Neunzigerjahre wurden wesentliche ökologische Verbesserungen erreicht und wurde gleichzeitig die landwirtschaftliche Produktion erhöht. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass in der Landwirtschaft ökologische Effizienz nicht im Widerspruch steht zu ökonomischem Erfolg.

1./2. Die "Umweltziele Landwirtschaft" sind das Ergebnis des ersten Teilprojekts im Rahmen des umfassenden Projekts "Sektorale Umweltziele" des Bundesamtes für Umwelt (Bafu). In diesem Gesamtprojekt erarbeitet das Bafu ein System von allgemeinen Umweltzielen und spezifiziert diese anschliessend für diejenigen Sektoren, die einen wesentlichen Beitrag zur Zielerreichung leisten können. Die Umweltziele beruhen auf bestehenden rechtlichen Grundlagen wie Gesetzen, Verordnungen, internationalen Abkommen und Beschlüssen des Bundesrates. In denjenigen Bereichen, in denen die Ziele in den rechtlichen Bestimmungen abstrakt gehalten sind, werden sie anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse konkretisiert. Für die Sektoren Energie und Verkehr werden die Umweltziele 2011 vorliegen.

3./4. Das Diskussionspapier des Bundesamtes für Landwirtschaft "Land- und Ernährungswirtschaft 2025" vom August 2010 unterstützt die Landwirtschaft bei der Erreichung der Umweltziele der Landwirtschaft. Es benennt den Handlungsbedarf in allen ökologischen Zielbereichen, ohne jedoch die Publikation "Umweltziele Landwirtschaft" von 2008 explizit zu zitieren. Bereits mit der heutigen Agrarpolitik sind die Anreize so gesetzt, dass sich die ökologische Situation in der Landwirtschaft verbessert. Mit der Umsetzung der Vorschläge im Bericht des Bundesrates über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems (WDZ) vom 6. Mai 2009 werden diese Anreize noch verstärkt. Die Vorschläge zur WDZ werden explizit in die Vernehmlassungsunterlage zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2014-2017 integriert. Die Vernehmlassung ist für das zweite Quartal 2011 vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.