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Es wäre gut, wenn wir bei der heiklen Frage nach unserer nationalen Identität, die mehr noch eine nach unserer religiösen Identität ist, eine ausgewogene Position finden könnten.

Auf der einen Seite sollte es eine Toleranz geben, die es jedem Individuum erlaubt, seinen Glauben so zu leben, wie es ihm richtig scheint, mit einer beträchtlichen Autonomie, was den Ausdruck dieser Religiosität betrifft, einschliesslich der Freiheit, ein Kreuz zu tragen, eine Kippa oder einen Schleier.

Umgekehrt wäre jedes Individuum aber auch im Sinne einer Gegenleistung verpflichtet, anderen Traditionen und Glaubensrichtungen mit entsprechendem Wohlwollen und Verständnis zu begegnen.

Die Freiheit der Ausübung der eigenen Religion wäre also gekoppelt an die Pflicht, den Anderen in seiner religiösen Haltung zu respektieren. Dieses Werte-Binom bildet die Grundlage unseres Zusammenlebens; es ist eine der Grundfreiheiten unseres Landes.

Ein solches System ist lebensfähig, wie das Beispiel Singapur zeigt. Zwar ist dieses kosmopolitische Land von dem unsrigen sehr verschieden, und doch ist es sehr inspirierend zu sehen, in welch gutem Einvernehmen dort die unterschiedlichsten Gemeinschaften zusammenleben: Buddhisten (aus China stammend), Muslime (aus Malaysia oder Indonesien), Hindus, Christen, Juden. Die grossen Festtage werden gemeinsam begangen: Weihnachten, Ostern, Id al-Fitr (Fastenbrechen nach dem Ramadan), Diwali (hinduistisches Lichterfest), Vesakh (Fest der Erleuchtung Buddhas). Die Menschen laden zu diesen Festen gerne Vertreterinnen und Vertreter der anderen Kulturen und Religionen ein.

Eine solche Haltung der Offenheit und des Respekts ist zu begrüssen. Gleichzeitig sollten wir in der Schweiz jedoch jeglichen Proselytismus vonseiten der Menschen, die zu uns kommen, zurückweisen. Diese Menschen sind aufgefordert, sich unserer hauptsächlich jüdisch-christlich geprägten Kultur anzupassen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen nicht auf ihren Glauben und ihre Weltanschauung, ihre Riten und Gewohnheiten verzichten. Sollten also gewisse Gebräuche die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit bedrohen, müssten sie Beschränkungen unterworfen werden. Und jegliche Haltung der Herabsetzung oder Diskriminierung wäre mit Entschiedenheit zu unterbinden. Die Bildung von geschlossenen Zirkeln und Parallelgesellschaften muss verhindert werden.

Stattdessen sollte darauf hingewirkt werden, dass unsere Gesellschaft offener wird für die Andersartigkeit des Anderen, während sie zugleich ihre Haltung der Intoleranz gegenüber der Intoleranz verstärkt.

Was wäre zu tun, damit der Bund, die Kantone und alle interessierten Kreise in einen Dialog treten über diese Fragen und sie so unsere Gesellschaft vorwärtsbringen in Richtung inklusiver Lösungen und sie damit in jenen Gleichgewichtszustand führen, in dem Toleranz jedem Einzelnen widerfährt und von allen verinnerlicht ist?

FederalCouncilResponseText

Die Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 der Bundesverfassung) sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung) garantieren, dass in der Schweiz alle Personen gemäss ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung leben und ihre Meinung frei äussern können. Auf gesetzlicher Grundlage können diese Grundrechte eingeschränkt werden, wenn öffentliche Interessen oder der Schutz der Grundrechte Dritter es rechtfertigen und die Einschränkung verhältnismässig ausfällt. Das Strafrecht und das Migrationsrecht setzen solche Grenzen. Die vom Interpellanten angesprochenen Prozesse zur Begünstigung inklusiver Lösungen sind wichtig. Sie finden im Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden in verschiedenen Bereichen statt (z. B. Bildung, Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Sicherheit). Bund, Kantone und Gemeinden sind bestrebt, diese Prozesse weiterzuführen und wo nötig zu optimieren.

Antwort des Bundesrates.