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Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den betroffenen Kreisen eine Strategie zu entwickeln, mit der die Schweiz zu einem Weltzentrum der Blockchain-Technologie gemacht werden kann, und diesen Prozess anschliessend in der Rolle eines Facilitators zu begleiten, indem er die entsprechende Ausbildung und die Durchführung von Konferenzen fördert, einen spezifischen rechtlichen Rahmen schafft und eine Informationsplattform, die vierteljährlich à jour gebracht wird.

Die Blockchain-Technologie wird von Monat zu Monat ausgereifter. Sie befindet sich am Übergang von der Testphase zu einer gewissen Standardisierung. Letztere wird es dieser Technologie erlauben, sich rasch in verschiedenen Wirtschaftsbereichen auszubreiten. Die Schweiz ist an der Weltspitze, was die Innovation anbelangt, und hat damit die nötigen Trümpfe in der Hand, um die Akteure der Blockchain-Technologie anzuziehen. Die Entstehung eines Weltzentrums dieser Technologie in der Schweiz käme der gesamten Wirtschaft unseres Landes zugute.

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Die Wirtschaft und insbesondere der Finanzsektor befinden sich im Zuge der zunehmenden Digitalisierung im Umbruch. Die Schweiz besitzt mit international führenden Hochschulen und Unternehmen im Finanz- und Technologiebereich hervorragende Voraussetzungen, um in Bezug auf die Digitalisierung zur Weltspitze zu gehören. In den letzten Jahren hat sich bereits eine enge Zusammenarbeit zwischen der Branche und den Universitäten etabliert. Insbesondere in den Finanzzentren wurden gemeinsame Förderungsprojekte geschaffen (zum Beispiel das Swiss Fintech Innovation Lab in Zürich oder der Fintech Accelerator Fusion in Genf). Die Entwicklungen im Bereich der Blockchain-Technologie stellen einen wichtigen Aspekt der Digitalisierung dar. Die Forschung und Entwicklung von Blockchain-Anwendungen spielt aktuell im Finanzbereich eine erhebliche Rolle. Öffentliche Aufmerksamkeit haben in jüngerer Zeit die Kryptowährungen (zum Beispiel Bitcoin) und auch neuartige Finanzierungsmethoden (sog. Initial Coin Offerings) erfahren. Die Blockchain-Technologie bietet zudem ein grosses Anwendungsgebiet bei der Abbildung, Überprüfung, Verhandlung und Abwicklung von Verträgen ("smart contracts").

Der Bundesrat hat bereits am 20. April 2016 die Strategie Digitale Schweiz verabschiedet, damit die Schweiz die Digitalisierung in allen Lebensbereichen konsequent nutzen kann. Diese Strategie soll im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft laufend weiterentwickelt werden. Sie legt den Grundstein für die Schaffung fördernder Rahmenbedingungen für die Blockchain-Technologie. Überdies will der Bundesrat im Rahmen des Aktionsplans Digitalisierung im BFI-Bereich vom 5. Juli 2017 die Forschungskompetenzen in digitalen Technologien stärken und damit sicherstellen, dass die Schweiz weiterhin zu den führenden Ländern in der Entwicklung und Anwendung solcher Technologien zählt.

Auch die vom Bundesrat bereits am 5. Juli 2017 beschlossenen Fintech-Regeln sowie die im Fidleg/Finig-Paket vorgesehene Fintech-Lizenz unterstützen Geschäftsmodelle im Bereich der Kryptowährungen. Die aktuellen Diskussionen zeigen, dass für eine erfolgreiche Weiterentwicklung von Blockchain-Anwendungen noch weiterer Klärungsbedarf besteht: Dazu gehören zum Beispiel Fragen zur rechtlichen Qualifikation von virtuellen Vermögenswerten sowie die Anwendbarkeit und Angemessenheit der bestehenden Regulierung insbesondere auch im Finanzmarktbereich.

Die Anstrengungen des Bundes sollen daher, im Gegensatz zu den Vorschlägen des Motionärs, auf die genannten, zentralen Bereiche fokussiert werden. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen des Eidgenössischen Finanzdepartementes sieht vor, eine Arbeitsgruppe mit Einbezug der betroffenen Ämter und der Branche einzusetzen, um die notwendigen Abklärungen in Bezug auf die Blockchain-Technologie vorzunehmen und einen allfälligen Handlungsbedarf aufzuzeigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.