SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, die Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten gemäss Hochschulförderungsgesetz Artikel 14 und 15 in der Periode 2002 bis 2012 gegenüber dem heutigen Finanzplan substanziell zu erhöhen.

FederalCouncilResponseText

Die Entwicklung der Gesamtausgaben der Universitäten zeigt in den Jahren 1996 bis 2002 eine Erhöhung um 10,2 Prozent ("Hochschulfinanzen", BFS, 1996 und Planungsdokument der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten vom 14. März 2001 mit Angaben der Universitäten; unveröffentlichtes Dokument), wozu die Universitätskantone, der Bund und die Nichtuniversitätskantone unterschiedliche Beiträge geleistet haben:

- Die Universitätskantone haben die Mittel, die sie ihren Universitäten für laufende Ausgaben zur Verfügung stellen, deutlich reduziert. Diese fallen im Jahr 1999 um rund 10 Prozent geringer aus als im Jahr 1996 (Hochschulfinanzen, BFS, 1996 und 1999).

- Die Grundbeiträge des Bundes, mit welchen er die Betriebsaufwendungen der Universitäten unterstützt, nehmen in den Jahren 1996-2002 um lediglich 0,6 Prozent (Rechnung und Finanzplan BBW) zu.

- Hingegen erhält das schweizerische Universitätssystem über diejenigen Beiträge, welche über den horizontalen Finanzausgleich (Interkantonale Vereinbarung über Hochschulbeiträge, IKV, bis 1998, welche 1999 durch die Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV, mit deutlich erhöhten Beiträgen pro Studierende abgelöst wurde) den Universitäten zugute kommen, erhebliche zusätzliche Mittel. In den Jahren 1996-2002 werden die Beiträge aus der IUV um rund 62 Prozent erhöht. In diese Zunahme teilen sich die Universitätskantone - womit die oben genannte Reduktion teilweise kompensiert wird - wie auch die Nichtuniversitätskantone, die damit einen essenziellen Beitrag an die oben genannte Erhöhung der Gesamtausgaben leisten.

Die Mittel, welche den Universitäten für ihre laufenden Ausgaben zur Verfügung stehen, verteilen sich im Jahr 1999 (Hochschulfinanzen, BFS, 1999) wie folgt auf die Geldgeber:

Die Grundbeiträge des Bundes im Rahmen des Universitätsförderungsgesetzes decken rund 13 Prozent der Aufwendungen der Universitäten ab. Werden die Beiträge des Schweizerischen Nationalfonds sowie alle weiteren Forschungsaufträge und -beiträge des Bundes (z. B. SPP, KTI, EU usw.) mitberücksichtigt, so erhöht sich der Deckungsgrad auf rund 24 Prozent. Der Anteil der Universitätskantone an der Deckung der Ausgaben ihrer Universitäten beträgt rund 44 Prozent, derjenige der Nichtuniversitätskantone im Rahmen der IUV 13 Prozent. Zusammengenommen decken die Beiträge der öffentlichen Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) rund 81 Prozent der laufenden Ausgaben der Universitäten.

Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Auffassung des Motionärs, dass die Universitäten zusätzliche Mittel benötigen, um den Aufgaben der universitären Aus- und Weiterbildung, insbesondere auch im Hinblick auf die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Universitätssystems, gerecht werden zu können. Deshalb sieht der Zahlungsrahmen für die Grundbeiträge eine Erhöhung der Jahresanteile für die Beitragsjahre 2002 und 2003 vor. Damit erhalten die Universitäten für die Beitragsjahre 2002 und 2003, zahlbar in den Jahren 2003 und 2004, einen um rund 8 Prozent erhöhten Beitrag von Seiten des Bundes. Der Bundesrat trägt daher den Anliegen des Motionärs für die nächsten Jahre bereits teilweise Rechnung.

Eine zusätzliche Anstrengung des Bundes in den kommenden Jahren ist vor allem im Hinblick auf den bestehenden grossen Nachholbedarf im Bereich der universitären Ausbildung gerechtfertigt. Die Betreuungsverhältnisse haben sich besonders in den Geistes- und Sozialwissenschaften in den letzten Jahren beträchtlich verschlechtert, so dass die Qualität der universitären Ausbildung gefährdet ist. Darunter leidet nicht nur die Lehre, sondern auch die Forschung.

Laut dem Motionär soll eine Erhöhung des Bundesbeitrags an die Voraussetzung geknüpft werden, dass die Universitätskantone ihre Beiträge an ihre Universitäten nicht reduzieren. Ob es dazu einer gesetzlichen Regelung bedarf, ist noch zu prüfen. Bezüglich der in der Motion aufgeworfenen Frage der Autonomie der Universitäten hat der Bund die Kompetenz der Universitätskantone zu respektieren. Er wird jedoch partnerschaftlich darauf hinwirken, dass sie den Universitäten die für eine moderne Führung notwendige Autonomie gewähren. Diese Frage wird auch im Rahmen der Vorbereitung eines neuen Hochschulartikels der Bundesverfassung geprüft. Sofern der Bundesrat bereits vorgängig Instrumente auf Gesetzesstufe als angezeigt erachtet, wird er sie in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 dem Parlament unterbreiten.

Der Bundesrat möchte sich im heutigen Zeitpunkt nicht zum Ausmass der Erhöhung der Kredite äussern, welche er in dieser Botschaft unterbreiten wird. Diese Frage bedingt eine sorgfältige Prüfung im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten.

Die Haltung des Bundesrates und die Stossrichtung der Motion gehen in die gleiche Richtung. Sie unterscheiden sich jedoch im Zeitplan wie auch darin, dass das Ausmass der Erhöhung für den Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt offen ist.

Ferner ist in formeller Hinsicht zu erwähnen, dass diese Motion als verbindlicher Auftrag an den Bundesrat zu wenig konkret und ausserdem an Bedingungen geknüpft ist, die er nicht allein erfüllen kann.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.