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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Bei welchen Bundesbehörden gibt es eine elektronische Erfassung von Atomtransporten innerhalb der Schweiz sowie von entsprechenden Importen, Exporten und Transitverkehr, und bis zu welchem Jahr reichen die in der jeweiligen Behörde elektronisch erfassten Daten zurück?

2. Gibt es insbesondere eine solche elektronische Erfassung beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat, beim Staatssekretariat für Wirtschaft, beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, beim Bundesamt für Energie und beim Bundesamt für Verkehr?

3. Welche Aspekte wie z. B. Absender, Absenderadresse, Empfänger, Empfängeradresse, Transportdatum, Behältertyp, Transportgut, Anzahl bzw. Menge werden von den jeweiligen Bundesbehörden dabei jeweils elektronisch erfasst und gespeichert?

4. Welche Atomtransporte innerhalb der Schweiz, in die Schweiz, aus der Schweiz und durch die Schweiz hat es basierend auf diesen elektronischen Erfassungen der Bundesbehörden in den letzten zehn Jahren gegeben (bitte tabellarische Übersicht mit allen wesentlichen Eckdaten, die nicht der Geheimhaltung unterliegen)?

FederalCouncilResponseText

Der Begriff des "Atomtransportes", welcher in der Interpellation verwendet wird, existiert weder im Kernenergierecht der Schweiz noch in den nationalen und internationalen Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter. Unter den in Frage stehenden "Atomtransporten" bzw. "Atommülltransporten" sind vorliegend - in Kenntnis früherer Vorstösse des Interpellanten - Transporte von Kernmaterialien, radioaktiven Abfällen sowie von radioaktiven Stoffen von und zu Kernanlagen zu verstehen.

Gemäss Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (SR 732.1) ist es Aufgabe des Bundesamtes für Energie (BFE), Bewilligungen für die Transporte von Kernmaterialien und radioaktiven Abfällen auszustellen. Im Hinblick auf diese Transportbewilligungen prüft das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) als Fachbehörde, dass die nukleare Sicherheit und Sicherung gewährleistet ist und die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter erfüllt sind. Das BFE erteilt die Bewilligung erst aufgrund einer zustimmenden Beurteilung durch das Ensi.

Zudem führt das BFE Buch über die Kernmaterialbestände. Alle in der Schweiz befindlichen Kernmaterialien werden in der nationalen Kernmaterialbuchhaltung lückenlos erfasst, wobei Ort, Mengen und die Zusammensetzung bekannt sind. Geplante Änderungen dieses Kernmaterialbestandes durch An- bzw. Abtransporte werden dem BFE vom Bewilligungsinhaber mittels vertraulicher Vorankündigungen zur Kenntnis gebracht.

Gestützt auf Meldungen der Kernkraftwerke veröffentlicht das BFE auf seiner Website die Bestände von Schweizer Kernkraftwerken im Ausland einmal jährlich, und zwar die Gesamtmengen. Eine Aufschlüsselung der Bestände in diesem veröffentlichten Dokument, insbesondere auf einzelne Kernanlagenbetreiber, ist aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses und des Datenschutzes nicht zulässig. Weiter ist dies auch aus Gründen des Sabotageschutzes abzulehnen. Mit der bestehenden Regelung werden aber sämtliche Kernmaterialien, die sich im Besitz von Schweizer Kernanlagen befinden, sowohl im In- als auch im Ausland lückenlos erfasst.

Für Aufsicht und Buchhaltung der radioaktiven Abfälle ist das Ensi zuständig. Ort, Mengen und die Zusammensetzung der Abfälle sind der Aufsichtsbehörde bekannt. Die Kernanlagen melden dem Ensi in ihren Monats- bzw. Quartalsberichten Änderungen am Bestand der radioaktiven Abfälle am Ort der jeweiligen Kernanlage. Die Angaben über die radioaktiven Abfälle in den Kernanlagen werden jährlich in den Aufsichtsberichten des Ensi publiziert.

Zudem bewilligt das Ensi gemäss Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994 (SR 814.501) u. a. die Ein- bzw. Ausfuhr radioaktiver Stoffe für oder aus Kernanlagen und den Transport radioaktiver Stoffe von und zu Kernanlagen. Bestimmte Arten von Transporten sind dem Ensi im Vorfeld anzukündigen, damit es beispielsweise Inspektionen planen kann. Über die Transporte radioaktiver Stoffe allgemein sowie über erteilte Bewilligungen und durchgeführte Transportinspektionen wird ebenfalls im Aufsichtsbericht informiert.

Bei den mit Transporten von Kernmaterialien, radioaktiven Abfällen sowie von radioaktiven Stoffen von und zu Kernanlagen befassten Behörden BFE und Ensi existiert keine systematische elektronische Erfassung.

Antwort des Bundesrates.