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Anlässlich der Fragestunde vom 12. Dezember 2016 und infolge von Informationen, die in der Presse zu lesen waren, wurden die Tochtergesellschaften der Ruag thematisiert. Dabei handelt es sich um insgesamt etwa dreissig Tochtergesellschaften mit Sitz in verschiedenen Ländern. Das Ausmass der Ausweitung der Tätigkeiten der Ruag, eines bundeseigenen Unternehmens, im Ausland wirft Fragen auf. In erster Linie möchte ich, dass der Bund als Eigentümer mir die damit verfolgte Strategie erklärt. In meinem Verständnis hat die Ruag nämlich vor allem eine Aufgabe im Inland; namentlich muss sie in der Lage sein, auch langfristig das technologische Management unseres Armeematerials wahrzunehmen. Die Ruag muss zudem zusammen mit dem Ausland die Verfahren zur Materialbeschaffung technologisch begleiten, da die einheimische Produktion stark eingeschränkt ist. Warum braucht es also an allen Ecken und Enden der Welt diese Investitionen in Tochtergesellschaften? Was machen diese Tochtergesellschaften eigentlich genau?

Wie sehen die finanziellen Besitzverhältnisse der einzelnen Tochtergesellschaften aus? In einem Fall, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekanntwurde, besassen ausländische Investoren 51 Prozent des Aktienkapitals. Welchen Spielraum hat die Ruag bei der operativen Führung einer Tochtergesellschaft, wenn sie Minderheitsaktionärin ist? Wie wird die strikte Anwendung der schweizerischen Vorschriften im Bereich der Kriegsmaterialexporte sichergestellt, wenn das Kapital mehrheitlich in ausländischen Händen ist und das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat? Wer kontrolliert dies? Mit welchen Mitteln?

Man darf nicht vergessen, dass es hier um Waffen geht und um die Zusammenarbeit mit gewissen Ländern, deren direktes Umfeld, namentlich im Krisengürtel, möglicherweise nicht stabil ist. Waffen können irgendwann einmal eingesetzt werden. Dies kann die Schweiz in heikle Situationen bringen. So hat etwa SRF in der "Rundschau" vom 15. Mai 2013 aufgedeckt, dass F/A-18-Kampfflugzeuge, für deren Wartung die Ruag zuständig war, in den Philippinen gegen Zivilbevölkerungsgruppen und gegen Rebellinnen und Rebellen eingesetzt worden waren. In seiner Antwort auf die Interpellation 13.3416 erklärte der Bundesrat, dass ihm dieser Umstand nicht bekannt gewesen sei. Laut den Medien war der Vorfall erwiesen. Die diesbezügliche Unkenntnis des Bundesrates war daher ziemlich beunruhigend und führte zur Vermutung, dass möglicherweise nicht alles unter Kontrolle war.

Ich danke dem Bundesrat für seine Antworten.

FederalCouncilResponseText

Die Ruag-Gruppe hat als industrieller Partner des Bundes in der Schweiz Schlüsselkompetenzen zu erhalten und weiterzuentwickeln, welche für die Schweizer Armee und den Bund von strategischer Bedeutung sind. Hierzu gehören insbesondere Fähigkeiten zur Instandhaltung der Systeme und zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Schweizer Armee.

Die Ruag-Gruppe braucht das Drittgeschäft, um wirtschaftlich überleben und die Schweizer Armee bei der Sicherstellung der Ausrüstung unterstützen zu können. Zu diesem Zweck dienen auch die Auslandbeteiligungen. Letztere dürfen aber nicht zulasten der Wertschöpfung im Inland realisiert werden.

Was die Tätigkeiten der ausländischen Tochtergesellschaften der Ruag Holding AG betrifft, liegen diese grossmehrheitlich in den Bereichen Produktion, Services und Entwicklung. Vereinzelt bestehen reine Verkaufsbüros.

An den knapp 40 voll konsolidierten Tochtergesellschaften des Konzerns hält die Ruag Holding AG (direkt oder indirekt) in den meisten Fällen 100 Prozent der Kapitalanteile, in wenigen Fällen eine Mehrheit. Es gibt zwei Ausnahmen: die in der Pulverherstellung tätige Nitrochemie und die Ruag Simulation Company LLC, Abu Dhabi.

Bei der Nitrochemie hält die Ruag-Gruppe 45 Prozent der Aktien, 55 Prozent werden von der deutschen Rheinmetall AG gehalten. Der bundesnahe Rüstungskonzern ist also Minderheitsaktionär und im Verwaltungsrat vertreten, die Gesellschaft wird aber voll durch die Rheinmetall AG konsolidiert und geführt. Hier hat die Ruag-Gruppe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung.

Bei der Ruag Simulation Company LLC beträgt der Anteil der Ruag-Gruppe aufgrund der lokalen Vorschriften 49 Prozent. Die Mehrheit hält zwar ein lokaler Partner. Weil die Ruag-Gruppe mit diesem aber einen Managementvertrag abgeschlossen hat, wonach sie den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Tochtergesellschaft stellt, kann die Tochtergesellschaft voll konsolidiert werden.

Was Tätigkeiten der Ruag-Gruppe in anderen Staaten betrifft (also nicht Exporte aus der Schweiz), gibt der Bundesrat in seinen strategischen Zielen für die Ruag Holding AG 2016-2019 vor, dass die Ruag-Gruppe unabhängig vom Standort der Geschäftseinheiten im Einklang mit den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik, namentlich in Bezug auf die Ausfuhr von Kriegsmaterial und doppelt verwendbaren Gütern, tätig sein muss. Diese Vorgaben des Bundesrates sind verbindlich. Der Verwaltungsrat der Ruag Holding AG informiert den Bundesrat und das Parlament jährlich über die Umsetzung der strategischen Ziele.

Antwort des Bundesrates.