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1. Wie beurteilt der Bundesrat die finanziellen Vorgänge rund um das Aktienprogramm des Krankenversicherers KPT?

2. Wie stellt er sich zur Frage, ob mit dem umstrittenen, Mitte 2010 bekanntgewordenen Aktienrückkaufprogramm nicht Prämiengelder aus der obligatorischen Versicherung in Millionenhöhe für private Zwecke missbraucht und/oder zulasten der Solvenz abgeführt werden sollten?

3. Wie beurteilt er die Möglichkeit, dass die KPT dem Vernehmen nach den Verwaltungsaufwand zwischen der Grundversorgung und der Zusatzversicherung über Jahre nicht korrekt aufgeteilt hat?

4. Ist er auch der Auffassung, dass im aktuellen Fall Gelder der Versicherten zweckentfremdet werden und deshalb eine Eingriffspflicht des Bundes besteht?

5. Sieht der Bundesrat einen allfälligen Zusammenhang zwischen diesen finanziellen Aspekten und einer am 10. Mai 2010 angekündigten Fusion der Sanitas und der KPT per 1. Januar 2011 zur Nummer 3 sowohl in der Grund- wie auch in der Privatversicherung?

6. Trifft es zu, dass die Weko, der die Finanzvorgänge noch nicht bekannt waren, der Fusion positiv gegenübersteht?

7. Wann ist mit einem Entscheid der Finma, welche die Fusion infolge der undurchsichtigen Finanzvorgänge wesentlich kritischer beurteilt, zu rechnen?

8. Welche Auswirkungen haben diese finanzrechtlich notwendigen Abklärungen auf die bevorstehenden Prämienentscheide für das Jahr 2011 durch das BAG?

FederalCouncilResponseText

1. Derzeit können zu den finanziellen Vorgängen rund um das Mitarbeiter-Aktienbeteiligungsprogramm keinerlei Aussagen gemacht werden. Die Finma hat am 22. Juli 2010 als zuständige und unabhängige Aufsichtsbehörde über die Krankenversicherer, welche dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) unterstehen, ein Verfahren gegen die KPT eröffnet. Die Untersuchung bezweckt, die einzelnen Abläufe und Transaktionen zu analysieren. Jedenfalls besteht im Moment keine Gefährdung von Versicherten oder Gläubigern der KPT.

2. Ob Prämiengelder in der Zusatzversicherung nach VVG für private Zwecke und in missbräuchlicher Art und Weise zulasten der Solvenz abgeführt worden sind, ist u. a. Inhalt der laufenden Untersuchung.

Die Verwendung der Prämieneinnahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zur Deckung der Leistungen und der Verwaltungskosten wird vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) als zuständiger Aufsichtsbehörde und von der gewählten Revisionsgesellschaft geprüft. Bis heute sind keine Tatsachen bekannt, die auf eine unrechtmässige Verwendung der Prämieneinnahmen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung schliessen lassen.

3. Artikel 84 der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 832.102) regelt die Zuordnung der Verwaltungskosten der Krankenversicherung. Demnach sind die Verwaltungskosten unter der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie den Zusatzversicherungen nach dem tatsächlichen Aufwand zu verteilen. Das Audit-Team des BAG überwacht die Einhaltung dieser Bestimmung.

4. Ob und inwiefern eine Zweckentfremdung stattgefunden hat, ist Gegenstand der laufenden Untersuchung der Finma. Vorsorglich hat die Finma im Krankenzusatzversicherungsgeschäft nach VVG die KPT angewiesen, keinerlei Zahlungen im Zusammenhang mit dem Mitarbeiteraktienprogramm zu tätigen. Damit hat die Aufsichtsbehörde auf allfällig drohende Gefahren reagiert und entsprechende Massnahmen getroffen. Sollte sich im Rahmen der Untersuchung herausstellen, dass die bestehenden aufsichtsrechtlichen Regelungen nicht genügen, wird der Bundesrat in Kenntnis der Resultate handeln.

5. Ein Zusammenhang ist erst dadurch entstanden, dass die beabsichtigte Fusion infolge der laufenden Untersuchung über die finanziellen Vorgänge sistiert worden ist.

6. Der geplante Zusammenschluss der Sanitas und der KPT wurde dem Sekretariat der Wettbewerbskommission gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251) gemeldet. Meldepflichtig sind Zusammenschlüsse von Unternehmen, die die Umsatzschwellen von Artikel 9 Absatz 1 KG überschreiten. Bei Versicherungsgesellschaften treten an die Stelle der Umsätze die jährlichen Bruttoprämieneinnahmen. Die im Anschluss an die Meldung durchgeführte vorläufige Prüfung des Zusammenschlussvorhabens hatte keine Anhaltspunkte für eine Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ergeben, weshalb auf eine vertiefte Prüfung desselben verzichtet wurde. Die "finanziellen Vorgänge rund um das Aktienprogramm" waren für die kartellrechtliche Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens nicht relevant.

7. Die sorgfältige Aufarbeitung der komplexen Sachverhalte nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch, weshalb vor Ende 2010 kaum mit einem Entscheid zu rechnen ist.

8. Das BAG prüft die Prämien im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Prämien für das Jahr 2011 sind bereits Ende September 2010 genehmigt worden. Die Prüfung der beantragten Prämien erfolgte anhand der Budgetzahlen für das Jahr 2011. Dabei wurden die prognostizierten Leistungen für die Versicherten sowie der Verwaltungsaufwand mit den notwendigen Prämieneinnahmen verglichen.

Antwort des Bundesrates.