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Bekanntlich zählt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Gewinne von Hedge-Fonds - spekulative Einrichtungen, die vor allem um derivative Finanzinstrumente herum gebaut sind - zu den Kapitalgewinnen, die in der Schweiz nicht der Einkommenssteuer unterliegen. Mit anderen Worten, diese Gewinne sind von der Steuer befreit. Den Grenzsteuersatz für alle Gewinne, die nicht ausgeschüttet werden, auf null zu setzen kommt einem Steuerdumping gleich. Dieses hat zahlreiche Hedge-Fonds veranlasst, in die Schweiz zu kommen, und dies zu einem Zeitpunkt, da die OECD-Länder, darunter auch die europäischen OECD-Länder, die Hedge-Fonds und deren Gewinne einer insbesondere steuerlichen Regulierung unterzogen mit dem Ziel, namentlich die Gefahren und die negativen Auswirkungen, die von derivativen Finanzinstrumenten für die internationalen Finanzmärkte und die Realwirtschaft ausgehen, einzudämmen. Eine neuere Studie der OECD zeigt, dass die Hedge-Fonds im Finanzwesen ein viel zu grosses Gewicht bekommen haben. 1998 machten sie 8,5 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens aus, 2010 lagen sie bei sage und schreibe 41 Prozent. Diese Studie macht deutlich, dass dieses Wachstum nicht etwa auf gesellschaftlich wertvollen Tätigkeiten gründet, sondern auf weit weniger hehren Aktivitäten wie der Steueroptimierung, die darauf abzielt, das Vermögen und das Einkommen so zu organisieren, dass darauf keine Steuern bezahlt werden müssen.

Teilt der Bundesrat die Auffassung der OECD, wonach die Hedge-Fonds zu den bevorzugten Strategien gehören, die Investoren weltweit zur Umgehung der Steuergesetze und der Bezahlung von Steuern anwenden?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie will er auf Landesebene und auf internationaler Ebene dazu beitragen, dass diesen Strategien so rasch wie möglich ein Ende gesetzt wird?

Will er in diesem Zusammenhang die Besteuerung der Hedge-Fonds in der Schweiz ändern?

Erachtet er es nicht auch für sinnvoll zu vermeiden, dass sich die Schweiz im Bereich der Besteuerung der Hedge-Fonds erneut internationaler Kritik aussetzt und sich wieder wie im Fall des Bankgeheimnisses unter internationalem Druck dazu veranlasst sieht, ihre Gesetze anzupassen?

FederalCouncilResponseText

Der Interpellant legt seinen Fragen offenbar die in Ziffer 5 auf Seite 3 der OECD-Studie "Global SIFI's, Derivatives, Competition and Financial Stability" festgehaltene Zunahme von derivativen Finanzprodukten von 8,5 Prozent auf 41 Prozent des BIP zugrunde. Obwohl Hedge-Fonds durchaus Finanzinstrumente bei ihren Geschäften einsetzen, sind Derivate nicht mit Hedge-Fonds gleichzusetzen. Die OECD-Studie nennt an der entsprechenden Stelle ganz allgemein "derivatives" und bezieht sich nicht speziell auf Hedge-Fonds. Es trifft damit nicht zu, dass Hedge-Fonds 41 Prozent des BIP ausmachen. Der Beitrag des ganzen Finanzsektors zum Bruttoinlandprodukt betrug 2011 10,5 Prozent. Es ist aber unbestritten, dass Hedge-Fonds als kollektive Kapitalanlagen bei gewissen Investoren beliebt sind. Die Frage, ob sie weltweit zur Steueroptimierung benutzt werden, lässt sich allerdings nicht abschliessend beantworten.

Der Bundesrat hat im März 2012 die Botschaft zur Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes als Reaktion auf die AIFM-Richtlinien der Europäischen Union verabschiedet. Damit sollen u. a. die regulatorischen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Zugangs zum europäischen Markt geschaffen werden.

Kollektive Kapitalanlagen, wie Hedge-Fonds, sind bei den direkten Steuern keine Steuersubjekte. Die Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen werden bei den Anlegern besteuert. Bei der Besteuerung von Einkünften aus Hedge-Fonds gelangen für inländische Anleger stets die allgemein geltenden Rechtsnormen zur Anwendung, d. h. die Bestimmungen zur Besteuerung von Einkünften natürlicher Personen respektive diejenigen zur Gewinnermittlung von juristischen Personen. Spezialnormen für Einkünfte aus Hedge-Fonds kennt die Schweiz keine, und es ist im jetzigen Zeitpunkt auch nicht beabsichtigt, solche zu schaffen.

Die Besteuerung der Einkünfte von ausländischen Anlegern aus Hedge-Fonds richtet sich nach den jeweiligen Steuergesetzen des Wohnsitzstaates dieser Anleger.

Antwort des Bundesrates.