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Die Armee wird sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln, und die dabei anzuwendende Strategie muss aktualisiert werden. Heute treffen drei Meinungsgruppen aufeinander: Zum einen gibt es diejenigen, welche die Wehrpflicht und die Existenzberechtigung der Armee infrage stellen, zum anderen gibt es die Konservativen, welche die Dienstpflicht auf das Landesinnere im Rahmen einer reinen Miliz- und Verteidigungsarmee beschränken wollen. Als dritte Gruppe gibt es die Modernisten, welche die positiven Auswirkungen der internationalen Zusammenarbeit berücksichtigen und die Unterstützung der Milizarmee durch Berufsmilitärs in Betracht ziehen. Es ist erstaunlich, dass in einer Gesellschaft des freien Marktes, kurz nach der Umsetzung der Abkommen von Schengen, in einer Zeit, in der unser Land mit Europa immer mehr Abkommen über die Zusammenarbeit schliesst und wir uns unserer Verantwortung gegenüber Konfliktregionen bewusst sind, so unterschiedliche Vorstellungen vorgebracht werden, ohne dass die Entwicklung der Risiken, denen wir ausgesetzt sind, berücksichtigt wird. Unserer Armee ist es gelungen, sich an die Umstände des ausgehenden 20. Jahrhunderts anzupassen, aber sie muss sich schneller verändern und ihre Sicherheitsziele ständig überprüfen. Die Bedrohung verändert sich und beschränkt sich nicht mehr auf direkte und ausschliesslich auf unser Land zielende Angriffe. Heute ist die Bedrohung subtiler und nimmt ganz unterschiedliche Formen an - bakteriologische, virale, wirtschaftliche, soziale sowie die Energie, die Ernährung und die Migration betreffende -, und zwar im Inland wie im Ausland. Die Sicherheit unseres Landes liegt in der Verantwortung der Eidgenossenschaft, sie endet aber nicht an unseren Grenzen. Im Zustand der gegenseitigen Abhängigkeit, in den wir uns hineinbegeben, gilt unsere Sorge nämlich oft auch benachbarten und befreundeten Ländern. Der Bundesrat hat versichert, dass die Situation bereits überdacht wird und dass er neue Vorschläge in einem Sicherheitsbericht Anfang 2009 machen wird.

1. Handelt es sich dabei um Überlegungen zu Struktur, Finanzen oder Strategie?

2. Bestätigt der Bundesrat die in der Verfassung verankerte Wehrpflicht?

3. Stellt er die Milizarmee infrage?

4. Plant der Bundesrat eine umfassende und nicht bloss sektorielle Betrachtung der Bedrohung?

5. Bestätigt der Bundesrat, dass diese Überlegungen dem Parlament Anfang 2009 vorgelegt werden?

FederalCouncilResponseText

Die Frage nach der Armee-Strategie ist ganzheitlich in den Rahmen der schweizerischen Sicherheitspolitik einzubetten. Dazu hat der Bundesrat am 2. Juli 2008 beschlossen, den sicherheitspolitischen Bericht zu überarbeiten. Er nimmt dabei auch eine Forderung auf, die in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen erhoben worden ist.

Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Seinem Wesen entsprechend wird der neue sicherheitspolitische Bericht in erster Linie strategische Fragen behandeln. Um die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der schweizerischen Strategie verständlich und glaubwürdig darzulegen, wird der Bericht auch strukturelle und finanzielle Aspekte aufgreifen.

2./3. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, allgemeine Wehrpflicht und Miliz zur Disposition zu stellen.

4. Der Bundesrat wird keinen rein "sektoriellen" Zugang zur Sicherheitspolitik wählen, aber auch keinen "globalen". Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die enge Verknüpfung zwischen verschiedenen Politikbereichen und der Umstand, dass Sicherheit (von sozialer Sicherheit bis Verkehrssicherheit) in vielen davon ein wichtiges Anliegen ist, für ein möglichst breites Verständnis von Sicherheitspolitik sprechen. Die Notwendigkeit, die Gesamtpolitik in handhabbare Bereiche zu unterteilen, verlangt umgekehrt einen engeren Ansatz. Der Bundesrat wird einen Mittelweg wählen, der zwar nicht alle Aspekte von Sicherheit abdecken wird, aber auch globale Phänomene wie den Klimawandel, Pandemien oder Migration - dort, wo es Berührungspunkte zur Sicherheit der Schweiz gibt - berücksichtigen wird.

5. Nach gegenwärtiger Planung wird der Bundesrat den neuen sicherheitspolitischen Bericht dem Parlament im Dezember 2009 vorlegen.

Antwort des Bundesrates.