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Ist der Bundesrat bereit, in seinem Bestreben nach Herstellen von Transparenz im Vorfeld der Abstimmung vom 16. Mai 2004 über das Steuerpaket die Öffentlichkeit vor dem Abstimmungstag möglichst präzise über seine Pläne und Vorgaben beim anstehenden "Sparpaket 2004" zu informieren?

Insbesondere intressiert, welche Aufgabengebiete schwerpunktmässig von diesem neuen Sparpaket betroffen sein sollen. Sinnvoll wäre es auch, die Auswirkungen auf die Kantone darzustellen.

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Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Monaten mehrmals öffentlich zur Sanierung des Bundeshaushaltes geäussert, so in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse (Motion Favre 03.3332; Motion Schweiger 03.3345: Strukturreformen aus Sicht der Finanzpolitik; Interpellation Loepfe 03.3247; Interpellation Schweiger 03.3256: Umfassende Sanierungsstrategie für den Bundeshaushalt und die Sozialwerke) und insbesondere auch im Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 vom 25. Februar 2004.

Er hat dabei zum einen deutlich gemacht, dass bei einer Annahme des Steuerpaketes bis 2007 sowie der beiden anderen Vorlagen, die am 16. Mai zur Abstimmung gekommen sind, ein strukturelles Defizit von rund 2,5 Milliarden Franken zu erwarten gewesen wäre, und zum anderen dargelegt, dass seine Sanierungsstrategie im Wesentlichen auf drei Säulen beruht: Einerseits soll der Haushalt längerfristig mittels Reformen in den einzelnen Aufgabengebieten ins Gleichgewicht gebracht werden. Um schon kurz und mittelfristig die nötigen Korrekturen anbringen zu können, soll andererseits ein weiteres Entlastungsprogramm (EP 04) ausgearbeitet werden. In Ergänzung dazu ist schliesslich eine im Funktionsbereich der Verwaltung ansetzende Aufgabenverzichtplanung vorgesehen, die den Haushalt um mindestens 200 Millionen Franken entlasten soll.

Was die inhaltliche Stossrichtung des EP 04 anbetrifft, hat der Bundesrat im Bericht zur Legislaturplanung festgehalten, dass es zur Hauptsache wiederum auf der Ausgabenseite ansetzen wird. Im Vordergrund stehen schwerpunktmässige Kürzungen insbesondere in den am dynamischsten wachsenden Gebieten soziale Wohlfahrt und Bildung/Forschung und weiter im Verkehr. Nach substanziellen Entlastungsmöglichkeiten soll aber auch in den anderen grossen Aufgabenbereichen gesucht werden, so insbesondere in der Verteidigung, in der Landwirtschaft sowie in den Beziehungen zum Ausland.

An gleicher Stelle hat er auch dargelegt, dass er präzise Angaben zu möglichen Entlastungsmassnahmen vor den Abstimmungen vom 16. Mai als unzweckmässig und unseriös erachtet. Diese hätten zu wesentlichen Teilen auf Hypothesen und Spekulationen beruhen müssen, da nicht nur das Steuerpaket, sondern auch die 11. AHV-Revision und die Finanzierungsvorlage für AHV und IV mit unmittelbaren Konsequenzen für den Bundeshaushalt verbunden sind. Je nach Szenario war von einem Bereinigungsbedarf auszugehen, der sich zwischen rund 1,1 und 2,8 Milliarden Franken bewegte.

Um den verschiedenen Möglichkeiten Rechnung zu tragen, wäre es also nötig gewesen, Bereinigungsvarianten höchst unterschiedlicher Grössenordnung auszuarbeiten. Dies aber hätte wenig zur Transparenz der Entscheidsituation beigetragen, sondern im Gegenteil eher verwirrend statt klärend gewirkt.

Antwort des Bundesrates.