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Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel zu sprechen, um die Effizienz und die Sicherheit der Strassentunnels zu gewährleisten.

Insbesondere geht es darum, einröhrige Tunnels ohne Sicherheitsstollen mit einem solchen zu versehen.

Diese Forderung bezieht sich sowohl auf National- als auch auf Hauptstrassen.

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Die Sicherheit in Tunnels ist Gegenstand umfangreicher Abklärungen im Bundesamt für Strassen. So hat eine eigens eingesetzte Task force sämtliche Schweizer Strassentunnels mit einer Länge von mehr als 600 Metern überprüfen lassen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung und die daraus abzuleitenden Massnahmen bilden den Hauptteil eines Zwischenberichtes.

Der Motionär verfolgt eigentlich zwei Anliegen: Einmal fordert er den Bundesrat auf, das für die Gewährleistung der Tunnelsicherheit nötige Geld zu sprechen, und insbesondere verlangt er, einröhrige Tunnels ohne Sicherheitsstollen mit einem solchen zu versehen.

Die Sicherheitsstollen: In einigen wenigen Fällen (Gotthard, Mont Terri, Mont Russelin) wurde neben dem Hauptstollen ein Sondierstollen gebaut, weil langfristig mit einer Erweiterung der Anlage gerechnet wurde. Diese Sondierstollen übernehmen heute auch die Funktion eines Fluchtweges. Eigentliche Rettungsstollen werden demgegenüber in der Schweiz wie auch im Ausland nicht gebaut. Dies ist angesichts der hohen Kosten - etwa 8 bis 10 Millionen Franken pro Kilometer - und der insgesamt sehr geringen Pannen-, Unfall- und Brandhäufigkeit in Tunnels nachvollziehbar. Diese Aspekte gilt es trotz der zwei Katastrophen in Frankreich und Österreich zu beachten.

Auf dem National- und Hauptstrassennetz sind heute 38 mehr als 600 Meter lange Tunnels in Betrieb, die keinen Fluchtweg ins Freie haben. Sie weisen eine Gesamtlänge von 63 Kilometern auf: Die Nachrüstung mit einem Sondierstollen würde grob geschätzt 500 bis 630 Millionen Franken kosten. Der Bundesrat erachtet es als unverhältnismässig, jeden dieser 38 Tunnels mit einem Sicherheitsstollen nachzurüsten. Vielmehr muss geprüft werden, ob die Risikominderung durch den Fluchtstollen erforderlich ist und ob nicht eine gesamthaft vergleichbare Risikominderung durch andere, kostengünstigere Massnahmen zu erreichen ist. Wesentliche Kriterien dürften dabei die Verkehrsbelastung, die Tunnellänge und die Lüftung sein. Moderne, leistungsfähige Halbquerlüftungen mit Abluftklappen verhindern z. B. eine Rauchausbreitung, so dass der Fahrraum als Fluchtweg brauchbar bleibt.

Die Motion bietet aber auch juristische Probleme, insofern als der Motionär verlangt, dass auch Hauptstrassentunnels nachzurüsten seien. Die Strassenhoheit liegt bei den Kantonen. Der Bund leistet an die Erstellung der Hauptstrassen zwar Subventionen und hat die Oberaufsicht über die Durchgangsstrassen, doch geht diese nicht so weit, dass er die Kantone dazu verpflichten könnte, derartige Investitionen zu tätigen. Und für eine Übernahme aller Kosten aus einer derartigen Investition fehlt heute die Rechtsgrundlage.

Übrige Massnahmen für die Tunnelsicherheit: Die Sicherheit in Tunnels ist nicht allein eine Frage der Infrastruktur. Die Erkenntnisse, die sich aus dem Bericht der Tunnel-Task-force ableiten lassen, zeichnen ein komplexeres Bild: Dazu gehören auch Massnahmen bezüglich Verhalten der Verkehrsteilnehmer, Betrieb und Fahrzeugtechnik. Der Bundesrat ist überzeugt, insbesondere mit Massnahmen, die das Verhalten der Lenkerinnen und Lenker betreffen, mit einem viel geringeren Aufwand sehr viel mehr Wirkung erzielen zu können. Aber auch andere, eher kostspielige Massnahmen wie etwa eine verschärfte Schwerverkehrs- und Gefahrguttransport-Kontrolle, eine Anpassung der Einsatzplanung für die Ereignisbewältigung an die heutigen Erkenntnisse oder - wo nötig - eine den neuen Anforderungen genügende Dimensionierung der Tunnellüftung sind zu prüfen.

Der Bundesrat wird die im Zwischenbericht der Task force vorgeschlagenen Massnahmen in bezug auf ihre Machbarkeit, ihre Kosten und ihre Effizienz prüfen. Und er wird aufgrund dieser Überprüfung die Massnahmen realisieren, die am besten geeignet sind, die Sicherheit in den Tunnels zu gewährleisten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.