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Ein junger Mann, der während der Rekrutenschule arbeitslos ist (was gegenwärtig häufig vorkommt, da man mit zwanzig oftmals die Berufslehre abschliesst und der erste Versuch, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, ausserordentlich mühselig ist), kommt nicht in den Genuss der Arbeitslosenversicherung. Indessen hat dieser junge Mann Anspruch auf die Erwerbsausfallentschädigung, die gegenwärtig für alle Rekruten auf 31 Franken pro Tag festgesetzt ist.

Seit Jahren verschiebt man jedoch den Entscheid, diesen Betrag, der von allen betroffenen Kreisen als ungenügend erachtet wird, zu erhöhen.

Stossend ist die Situation insbesondere im Falle der jungen Arbeitslosen, die nicht zu einem längeren Militärdienst aufgeboten werden, da diese unvergleichlich besser über die Runden kommen. Im Zivilleben erhalten sie in der Tat 70 Prozent ihres mutmasslichen Verdienstes, d. h. einen Betrag, der erheblich über den etwa 900 Franken liegt, welche die Rekruten erhalten.

Die jungen Leute, die in diesem Alter grundsätzlich nicht mehr von ihrer Familie unterstützt werden, sind ausserstande, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen; daher nehmen sie zusehends häufiger die Sozialhilfe in Anspruch. Die diesbezüglichen Sozialausgaben haben sich vervielfältigt; sie übersteigen heute 2 Millionen Franken. Die verschiedenen privaten Hilfsfonds stecken in den roten Zahlen, und dies einfach, weil man den Dingen ihren Lauf lässt.

Wir ersuchen den Bundesrat, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um diese Situation in den Griff zu bekommen, denn sie ist unhaltbar für die jungen Leute, die ja nur ihre Dienstpflicht gegenüber unserem Land erfüllen.

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Die geschilderten Probleme in der Zeit zwischen zwei Dienstleistungen, in welcher eine arbeitslose Person weder Leistungen der EO noch - mangels Vermittlungsfähigkeit - Leistungen der Arbeitslosenversicherungen beziehen kann, werden auch vom Bundesrat sehr ernst genommen. Er hat dazu bereits in seiner Antwort vom 3. März 1997 auf die Interpellation Langenberger vom 9. Dezember 1996 (96.3604) ausgeführt, dass er diese Situation ebenfalls als unbefriedigend empfindet und hat angekündigt, dass er im Rahmen anstehender Gesetzesrevisionen Lösungen vorschlagen wird.

Was die Prämien für die Krankenversicherung betrifft, so hat der Bundesrat am 25. November 1996 einen neuen Artikel 91a zur Verordnung über die Krankenversicherung verabschiedet, welcher den Krankenkassen die Möglichkeit gibt, die Prämien bei Militärdienstleistungen von mindestens 60 Tagen nach eigenem Ermessen zu reduzieren. Der Bundesrat möchte vorerst Erfahrungen mit dieser neuen Verordnungsbestimmung sammeln. Nötigenfalls wird er diese Regelung präzisieren. Der Bundesrat hat im Juni 1995 einen Vorentwurf für eine 6. EO-Revision in das Vernehmlassungsverfahren gegeben, welcher insbesondere für Personen mit langen Dienstleistungen Verbesserungen bringen würde. Vorgeschlagen wurde eine zivilstandsneutrale Vereinheitlichung der Entschädigungsansätze bei 60 Prozent des vordienstlichen Einkommens, die Erhöhung de Ansätze für Rekruten, die Einführung einer Langzeitzulage für lange Dienstleistungen sowie die Einführung einer Erziehungszulage.

Am 25. Juni 1997 befasste sich der Bundesrat gleichzeitig mit drei Vorlagen, der 4. IV-Revision, der 6. EO-Revision und der Mutterschaftsversicherung. Angesichts der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage hat der Bundesrat grundsätzlich beschlossen, vorläufig auf sozialpolitisch zwar wünschbare, aber nicht qualifiziert begründete Ausbauschritte zu verzichten. Er wird deshalb erst in einem späteren Zeitpunkt über die 6. EO-Revision entscheiden, auch wenn eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Revision grundsätzlich befürwortet hatte.

Antwort des Bundesrates.