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Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) stellte am 24. Juni 2008 einen Entwurf eines künftigen Raumkonzeptes für die Schweiz vor. Darin geht es um sogenannte Metropolitanräume (S. 24) in der Schweiz. Erstaunlicherweise findet Bern neben Zürich, Basel und Genf-Lausanne keine Berücksichtigung. Gerade in dieser Region befinden sich aber viele innovative Unternehmen, weltbekannte Tourismusziele, hervorragende Bildungsinstitutionen usw. Nicht zu vergessen bleibt die zentrale Lage, wo wichtigste Verkehrswege passieren.

Das ARE wertet dies aber komplett anders. Dies ist gleichbedeutend damit, dass der Espace Mittelland, im Speziellen die Region Bern für den Bund keinen bedeutenden Wirtschaftsraum darstellt. Die Konsequenzen, namentlich das Wegfallen von Investitionen, die aus dieser nichtakzeptablen Einstufung entstehen, bleiben unklar. Aus diesen Schilderungen ergeben sich folgende Fragen:

1. Warum wird der Espace Mittelland, im Speziellen die Region Bern als Sitz der Hauptstadt nicht als Metropolitanraum eingestuft?

2. Auf welche konkreten statistischen Vergleichsdaten zu den Kriterien stützt sich das ARE im Entwurf des Raumkonzeptes Schweiz?

3. Ist die zentrale Lage des Espace Mittelland eine Chance für die Schweiz?

4. Welche Interessen bestehen für den Bund, die Hauptstadtregion von der übergeordneten Entwicklung auszuschliessen?

5. Wie wird der Stellenwert des Espace Mittelland als Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismusregion vom Bund eingeschätzt?

6. Mit welchen Konsequenzen ist für den Espace Mittelland zu rechnen, falls dieser nicht in den Rang eines Metropolitanraumes eingestuft wird?

7. Wer entscheidet bzw. definiert auf Bundesebene die Metropolitanräume?

8. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht der Bund für den Espace Mittelland und die Region Bern?

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1. Der Espace Mittelland kommt im Raumkonzept Schweiz als solcher nicht vor, die Raumstrukturierung entspricht einer anderen Einteilung.

Die Hauptstadtregion Bern nimmt in der Schweiz eine besondere Stellung ein. Die Region Bern ist nur bedingt mit den Metropolitanräumen Zürich, Basel und Genf-Lausanne vergleichbar und unterscheidet sich auch deutlich von den anderen Regionen resp. Städtenetzen der Schweiz. Eine Einstufung als "Hauptstadtregion Bern" kommt damit der Realität am nächsten. Die Erarbeitung des Raumkonzepts Schweiz ist noch nicht abgeschlossen, insbesondere zur Stellung Berns befindet man sich momentan noch in einer Diskussionsphase.

2. In erster Linie stützt sich das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in seiner Haltung auf einen Vergleich diverser schweizerischer und europäischer Studien zum Thema Metropolen. Die neueren klassieren die Region Bern nicht als Metropolitanraum. Den Studien gemeinsam ist die Untersuchung der Erfüllung von Funktionen (Entscheidungs- und Kontrollfunktion, Innovations- und Wettbewerbsfunktion, Gateway-Funktion), welche von den Metropolen unterschiedlich stark erfüllt werden. Auch die Einwohnerzahl wird z. T. mit einbezogen. Verglichen mit Zürich, Basel und Genf-Lausanne erfüllt Bern in der Gesamtheit diese Funktionen am geringsten. Die im Raumkonzept Schweiz benannten Metropolitanräume entsprechen nicht der Definition gemäss BFS.

3. Grundsätzlich kann die Entwicklung jeder Region eine Chance für die Schweiz darstellen. Bern hat in der Tat eine besondere Stellung in der Schweiz. Die zentrale Lage der Region hat eine verbindende Funktion zwischen der deutschsprachigen und französischsprachigen Schweiz und besticht durch Vielfältigkeit und bemerkenswerte landschaftliche Qualitäten.

4. Das Raumkonzept Schweiz wird nicht vom ARE allein erarbeitet, sondern folgt einem partnerschaftlichen Erarbeitungsprozess. Die Partner dieses Prozesses sind neben dem UVEK die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und der Schweizerische Städteverband (SSV). Ausserdem wurden in zwei Foren-Runden mehr als 700 Akteure aus raumrelevanten Tätigkeitsfeldern dazu eingeladen, die Erarbeitung noch breiter abzustützen. Aus diesem Grund kann nicht von einem Interesse des Bundes gesprochen werden, die Hauptstadtregion Bern von einer übergeordneten Entwicklung auszuschliessen. Zudem ist eine Einteilung als "Hauptstadtregion" nicht gleichbedeutend mit einem Ausschliessen von einer übergeordneten Entwicklung. Es ist mit Sicherheit nicht die Absicht, eine positive Entwicklung zu verhindern. Vielmehr ist man bestrebt, die Stärken der Handlungsräume zu unterstützen und positive Entwicklungen zu fördern.

5. Die Region Bern zeichnet sich durch eine attraktive Wohnlage mit einer hohen Lebensqualität aus. Dazu tragen die ökologische Vielfalt, ein breites Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebot bei. Die wirtschaftlichen Cluster liegen bei der Telematik und Medizinaltechnik. Die Region verfügt über mehrere touristische Anziehungspunkte.

6. Im Raumkonzept Schweiz wird in den Grundzügen aufgezeigt, wie die gesamträumlichen Entwicklungsvorstellungen in den einzelnen Räumen umgesetzt werden sollen und welche Folgerungen sich daraus für die Erfüllung der raumwirksamen Aufgaben ergeben. Mit dem Raumkonzept soll aber auch ein wichtiger Beitrag zur Koordination der verschiedenen Sektoralpolitiken geleistet werden. Es ist unabdingbar, dass diese verstärkt auch auf die aus gesamtschweizerischer Sicht angestrebte räumliche Entwicklung ausgerichtet werden. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach den Bestimmungen in den verschiedenen Spezialgesetzen.

7. Im laufenden Prozess der Erarbeitung des Raumkonzepts Schweiz trifft die politische Begleitgruppe unter dem Vorsitz des Vorstehers des UVEK die grundlegenden Entscheidungen, nicht nur in Bezug auf die Metropolitanräume. Zu einem späteren Zeitpunkt wird dies der Bundesrat sein, der letztendlich das Raumkonzept Schweiz verabschieden soll.

8. Das Raumkonzept Schweiz behandelt diverse Herausforderungen und Strategien für die jeweiligen Handlungsräume, darunter auch die Hauptstadtregion Bern. Für die Hauptstadtregion sind neben den allgemeinen Strategien spezifisch aufgeführt: Standortbestimmung und Funktionsteilung zwischen den Städten und Agglomerationen der Region, darauf basierend ein gemeinsam zu erarbeitendes räumliches Entwicklungskonzept; Kooperation und Zusammenarbeitsmodelle innerhalb der Kantone und über die Kantonsgrenzen hinaus; Ausbau und organisatorische Optimierung des Verkehrssystems für die ganze Region; Schutz der Naherholungsräume vor Beeinträchtigung und Übernutzung.

Antwort des Bundesrates.