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Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und Bericht zu erstatten über Ausmass und Hintergründe:

1. der schweizerischen Direktinvestitionen in Offshore-Steueroasen;

2. der schweizerischen Direktinvestitionen in Holdingstandorten wie Niederlande, Luxemburg usw.;

3. der Anzahl dadurch generierter Arbeitsplätze als Indikator dafür, ob diese Direktinvestitionen in reale Betriebsstätten geflossen sind oder vermutungsweise illegalen Zwecken gedient haben;

4. welche Schlussfolgerungen sich daraus für den Vollzug der Ziele ergeben, welche die Schweiz in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäscherei, Korruption, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung verfolgt.

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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) veröffentlicht regelmässig statistische Publikationen, in denen über Stand, Entwicklungen und Hintergründe schweizerischer Direktinvestitionen im Ausland im Detail informiert wird. Sie basieren auf Erhebungen der SNB bei rund 1000 Konzernen in der Schweiz. Diese Erhebungen enthalten jedoch keine Fragen zu den Gründen der Investitionen im Ausland.

Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass Direktinvestitionen verschiedenen Zwecken dienen können. Unter die Definition einer Direktinvestition im Ausland fällt beispielsweise das Halten eines Tochterunternehmens im Ausland, welches produktiv tätig ist. Ebenfalls möglich ist, dass ein Tochterunternehmen im Ausland seinerseits Investitionen in weiteren Staaten tätigt, das heisst beispielsweise als Holding- oder Finanzgesellschaft tätig ist. In der Statistik der SNB wird ab dem Jahr 2014 - in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis - lediglich die Investition in dem Land ausgewiesen, in dem sich die erste, unmittelbar von der Schweiz aus gehaltene Tochtergesellschaft befindet. Demgegenüber werden in Fällen, wo sich eine Beteiligungskette über mehrere Staaten erstreckt, die Arbeitsplätze in der Statistik jenem Staat zugewiesen, in dem sich die Arbeitsplätze effektiv befinden, also wo letztlich investiert wird. Allein aus diesem Grund können die beiden Werte nicht direkt miteinander verglichen werden.

Finanz- und Holdinggesellschaften benötigen im Verhältnis zu dem in sie investierten Kapital in der Regel nur wenige Arbeitsplätze. Dieser Umstand ist jedoch kein Indiz dafür, dass solche Investitionen illegalen Zwecken dienen. Verschiedene Staaten und Jurisdiktionen haben sich als Standorte für Investitionen in Drittstaaten - sogenannte Investitions-Hubs - spezialisiert. Entscheidende Faktoren hierfür sind unter anderem die Anbindung an internationale Kapitalmärkte, eine zweckmässige und schlanke Regulierung, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie der Marktzugang zu den eigentlichen Investitionsstandorten. Auch der Schweiz fliessen hohe Direktinvestitionen aus dem Ausland zu, die teilweise in andere Staaten weiterinvestiert werden.

Um zu verhindern, dass Direktinvestitionen und andere Investitionsformen der Schweiz im Ausland zur Steuerumgehung oder für illegale Zwecke benutzt werden, setzt die Schweiz internationale Standards im Steuer- und Geldwäschereibereich zuverlässig um. Sie wirkt auch aktiv darauf hin, dass alle übrigen Staaten und Jurisdiktionen diese Standards einhalten. Daneben verfügt sie mit den Missbrauchsbekämpfungsbestimmungen im Steuerrecht und der Verrechnungssteuer über wirksame Instrumente, um gegen künstliche Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass schweizerische Direktinvestitionen legalen Zwecken dienen. Wenn in Einzelfällen strafrechtliche Verstösse oder Steuerumgehungen vorliegen, werden diese von den zuständigen Behörden verfolgt und geahndet bzw. führen zu steuerlichen Korrekturen.

Die Schweiz hat in der OECD aktiv an den Arbeiten gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps) mitgewirkt. Gewisse Ergebnisse des Projekts dürften dazu führen, dass steuerlich motivierte Investitionen über Offshore-Investitions-Hubs an Attraktivität einbüssen.

Der Bundesrat sieht angesichts dieser Ausgangslage und vor dem Hintergrund der gegenwärtigen internationalen Entwicklungen keine Veranlassung für eine vertiefte Prüfung der Investitionen in Offshore-Finanzzentren im Rahmen eines Berichtes. Er wird die Diskussionen zu den internationalen Investitionen in den relevanten internationalen Organisationen aber weiterhin aktiv verfolgen und seine Position einbringen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.