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Gemäss dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 ist damit zu rechnen, dass Waffen, die heute nur Streitkräften zur Verfügung stehen, in Zukunft auch terroristischen Gruppierungen in die Hände fallen. Im Fall von Boden-Luft-Lenkwaffen sei dies bereits der Fall. Der Einsatz moderner Raketen mittlerer und grosser Reichweiten sei zwar kaum ohne Duldung des Staates möglich, von dem aus sie abgefeuert würden, und Analoges gelte auch für Kampfflugzeuge oder Marschflugkörper. Dennoch sei nicht auszuschliessen, dass auch Fernwaffen grösserer Reichweite dereinst im Besitz terroristischer Gruppierungen sein werden und von diesen eingesetzt oder als Drohmittel benutzt werden können.

Dabei gelte es aber zu berücksichtigen, dass die Schweiz allein auf sich gestellt gegenüber solchen Waffen keine wirksamen Abwehrmöglichkeiten hätte; eine wirksame Abwehr wäre also nur in internationaler Kooperation möglich. Der Armeebericht 2010 bestätigt, dass bei der bodengestützten Luftverteidigung der Schweiz die Fähigkeiten fehlen, um Flugzeuge und Fernwaffen (Marschflugkörper oder Raketen) auf grössere Höhen und auf grössere Distanzen bekämpfen zu können. Deshalb sollen erste Fähigkeiten aufgebaut werden, um Flugobjekte auf grössere Höhen und auf grössere Distanzen bekämpfen zu können. Zur Bekämpfung von Raketen wäre die Schweiz aber auf Frühwarndaten aus dem Ausland angewiesen.

Hingegen schreibt der Bundesrat im Armeebericht, dass mit den 33 F/A-18 C/D die Mittel vorhanden seien, um den Luftpolizeidienst mit eigenen Kampfflugzeugen und aus eigenen Kräften sicherzustellen.

Es stellen sich deshalb folgende Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass heute die Risiken eines Angriffs durch Fernwaffen grösser sind als die Risiken eines konventionellen Luftangriffs mit Kampfjets?

2. Weshalb hat er die Beschaffung neuer Kampfjets der Beschaffung eines neuen Boden-Luft-Systems vorgezogen, obwohl gerade bei den Boden-Luft-Systemen grosse Fähigkeitslücken bestehen?

3. Wie gestalten sich der Fahrplan und die Finanzierung für die Erneuerung des Boden-Luft-Systems?

4. Welche Schritte hat er bereits ergriffen, um im Rahmen eines neuen Boden-Luft-Systems zur Abwehr von Raketen die Kooperation mit dem Ausland sicherzustellen?

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1. Die Risiken von Angriffen mit Lenkwaffen aus grosser Distanz und mit Kampfflugzeugen sind beide kaum quantifizierbar. Feststellbar sind vor allem Fähigkeiten, und in dieser Hinsicht ist die potenzielle Bedrohung durch Kampfflugzeuge grösser als jene durch Lenkwaffen - schon allein deshalb, weil viel mehr Staaten über Kampfflugzeuge verfügen als über Lenkwaffen, welche die Schweiz erreichen könnten.

2. Es besteht ein realer Bedarf nach einer Modernisierung der bodengestützten Fliegerabwehr. Der Bedarf nach einem Teilersatz für die F-5 Tiger ist allerdings noch akuter: Die Ausserdienststellung ist nicht weiter aufschiebbar, und 32 F/A-18 genügen nicht. Die bodengestützte Fliegerabwehr soll anschliessend modernisiert werden. Boden-Luft-Systeme können Kampfflugzeuge für den Luftpolizeidienst nicht ersetzen, weil sie nur die Wahl zwischen Abschuss und Nichtabschuss zulassen, während mit Kampfflugzeugen ein Augenschein vor Ort genommen werden kann und ein unkooperatives Flugobjekt auch zur Landung gezwungen oder abgedrängt werden kann. Letztlich sind Kampfflugzeuge und bodengestützte Fliegerabwehr aber keine Alternativen, sondern sich ergänzende Systeme. Für einen möglichst wirksamen Schutz des Luftraumes ist beides notwendig.

3. Zur Erneuerung der Fliegerabwehrsysteme der Schweizer Armee wurde im November 2013 das Projekt Boden-Luft-Verteidigung 2020 (Bodluv 2020) gestartet, das die Ablösung der bestehenden drei Fliegerabwehrsysteme (Rapier, Fliegerabwehrkanone 35 mm, Stinger) sicherstellen soll. Bodluv 2020 dient dem Schutz von Räumen, Objekten und Verbänden und soll nebst der Fähigkeit zum Abschuss von Luftfahrzeugen aller Art auch befähigt sein, Luft-Boden-Lenkwaffen, Cruise Missiles und im Bogenfeuer verschossene Munition zu vernichten. Mit dem PEB 2013 (Kredit für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung) wurden 18 Millionen Franken zur Beschaffungsvorbereitung bewilligt. Wann und in welchem Umfang das Projekt Bodluv 2020 realisiert werden kann, wird die laufende Vorprojektphase aufzeigen.

4. Im VBS wird das Thema Abwehr ballistischer Lenkwaffen seit vielen Jahren beobachtet. Die Potenziale, welche die Schweiz erreichen könnten, haben zugenommen, allerdings ist umstritten, wie konkret die Bedrohung für Westeuropa tatsächlich ist. Bemühungen um eine gemeinsame Abwehr ballistischer Lenkwaffen mittlerer bis grosser Reichweiten finden in Europa ausschliesslich im Rahmen der Nato statt. Eine Kooperation der Schweiz in einer kleinen Staatengruppe ist nicht sinnvoll. Einerseits hat die Nato bisher keine Politik entwickelt, wie sie allenfalls mit Nichtmitgliedstaaten kooperieren will, womit eine Kooperation bilateraler Art mit der Nato für die Schweiz auf absehbare Zeit kein Thema ist. Andererseits wäre eine Teilnahme der Schweiz als Nichtmitglied an einem Nato-Programm zur Abwehr ballistischer Lenkwaffen grösserer Reichweiten unter dem derzeitigen Neutralitätsverständnis der Schweiz nicht möglich.

Antwort des Bundesrates.