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Das Bundesamt für Statistik hat eine neue Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (Somed) erarbeitet, welche per 1. Januar 2006 erhoben werden soll. Die Somed ist für die betroffenen Institutionen durch die neue Erhebung von Einzeldatensätzen für alle Bewohner und Mitarbeiter gegenüber der bisherigen Praxis mit beträchtlichem Mehraufwand verbunden. So sieht sich Santésuisse offenbar gezwungen, trotz Somed eigene Daten zu erheben.

Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist er sich bewusst, dass die neue Somed für eine Institution mittlerer Grösse etwa zwei Personenarbeitswochen beansprucht, während die bisherige Erhebung mit zwei Personenarbeitstagen erbracht werden konnte?

2. Teilt er die Meinung, dass eine Statistik in diesem Bereich bezüglich Aufwand minimal zu halten wäre, da zusätzliche Personalkosten direkt zu einem massiven Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen führen?

3. Ist er nicht auch der Ansicht, dass die neue Somed auch in Bezug auf die EDV zu Mehrkosten führen wird und überdies aufgrund noch fehlender Schnittstellen und fehlenden Personals zur korrekten Erhebung der Daten kaum zuverlässige Resultate erwartet werden können?

4. Welchen konkreten zusätzlichen Nutzen bringt die Somed gegenüber der alten Statistik? Rechtfertigt dieser den Mehraufwand und damit die Mehrkosten?

5. Ist er bereit, für eine Reduktion des Fragenkatalogs der Somed zu sorgen, damit der Aufwand im bisherigen Rahmen gehalten werden kann, und diesen mit den Leistungserbringern zu koordinieren?

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Die Arbeiten der Revision der Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (Somed) wurden im Oktober 2002 aufgenommen. Die Revision wurde im Rahmen einer Begleitgruppe mit allen beteiligten Partnern im Gesundheitswesen, insbesondere mit den Institutionen, den Heimverbänden, mit Santésuisse sowie mit den verantwortlichen Stellen der Kantone und des Bundes, erarbeitet.

Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Es ist unbestritten, dass die Anpassung der Informatiksysteme und somit das Ausfüllen des neuen Fragebogens der Somed im ersten Jahr mit einem Mehraufwand für die betroffenen Institutionen verbunden ist. Die technische Infrastruktur dieser Erhebung (webbasierter Dateneinzug) sollte jedoch den Erhebungsaufwand der Betriebe in den folgenden Jahren signifikant verringern, da beispielsweise die Angaben zu den Klienten und zum Personal automatisch aus dem Vorjahr übernommen werden können und nur noch die Änderungen eingegeben werden müssen. Es kann davon ausgegangen werden, dass nach der Einführungsphase der Aufwand für das Ausfüllen des neuen Fragebogens der Somed kaum wesentlich höher sein wird als für die bisherige Erhebung.

2. Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat sich sehr stark dafür eingesetzt, möglichst alle wichtigen Informationsbedürfnisse der Partner im Rahmen der neuen Somed abzudecken, damit Doppelerhebungen vermieden werden können. Verschiedene Kantone haben sich denn auch entschlossen, inskünftig auf die bisher durchgeführten kantonalen Erhebungen und Fragebogen zu verzichten, da die benötigten Informationen im Rahmen der revidierten Somed erhoben werden. Mit der revidierten Statistik der sozialmedizinischen Institutionen soll einerseits die für die Planung, Steuerung und Überwachung dieses Bereiches erforderliche Information erhoben und andererseits der Erhebungsaufwand für die Betriebe auf ein absolutes Minimum begrenzt werden. Vor dem Hintergrund, dass in den sozialmedizinischen Institutionen jährlich rund 10 Milliarden Franken Kosten verursacht werden, führt der Aufwand der Statistik nicht - wie in der Interpellation erwähnt - zu einem massiven Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen. Vielmehr werden die von der Somed verursachten Kosten durch die Gewinnung von qualitativ hochwertigen Daten und die dadurch ermöglichte Verfeinerung der Instrumente zur Kostenkontrolle im Heimbereich weitgehend kompensiert.

3. Wie unter Punkt 1 bereits ausgeführt, müssen die Informatiksysteme der Betriebe im ersten Jahr effektiv an die revidierte Statistik der sozialmedizinischen Institutionen angepasst werden. Die Datenerhebung sollte möglichst mittels Integration der für die Somed erforderlichen Schnittstellen in die bestehenden Betriebsverwaltungssysteme automatisiert werden. So ist sichergestellt, dass die gewünschten - und in den internen Systemen bereits vorhandenen - Daten mit minimalem Arbeitsaufwand im erforderlichen Format geliefert werden. Die Somed-Schnittstellen liegen jedoch bereits seit Ende 2004 vor und konnten von den Informatikdienstleistungsanbietern ab diesem Zeitpunkt in ihre Entwicklungen integriert werden. Zudem hat das BFS im Januar 2005 Informationsveranstaltungen mit den wichtigsten Anbietern von Informationssystemen in den sozialmedizinischen Institutionen organisiert und die Struktur der Schnittstellen erläutert. Somit kann von den Heimen eine korrekte Datenerhebung erwartet werden.

4. Die revidierte Statistik der sozialmedizinischen Institutionen hat einen auf dem KVG beruhenden gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Der neue Fragebogen entspricht den Anforderungen der bereits am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung. Mit der neuen Somed können die Kosten, insbesondere die Kosten zulasten der obligatorischen Krankenversicherung, nach einem einheitlichen Modell erhoben und ausgewiesen werden. So können in Zukunft mit der revidierten Somed beispielsweise die KVG-Kosten - unter Berücksichtigung des spezifischen Pflegeaufwandes für die einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner - zwischen verschiedenen Betrieben verglichen werden. Dies war mit der alten Statistik nicht möglich. Zudem eröffnet die neue Erhebung von Einzeldatensätzen für Heimbewohnerinnen und -bewohner zusätzliche Datenauswertungsmöglichkeiten. Genannt seien z. B. die Definition von Patientenprofilen oder von typischen Stationen auf dem Weg durch den Pflegesektor (insbesondere Transfer zwischen Spital sowie Alters- und Pflegeheim).

5. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages und für eine fundierte Beantwortung künftiger Fragestellungen, etwa im Zusammenhang mit der Versorgungsplanung im Bereich der sozialmedizinischen Institutionen, der Fragenkatalog der revidierten Somed nicht reduziert werden kann und darf. Zum Beispiel wird der Somed mit dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleiches ab 2008 die Aufgabe zukommen, die Informationsbedürfnisse der Kantone, die von da an die Verantwortung für die Finanzierung der IV-Betriebe tragen werden, zu befriedigen. Schliesslich ist, wie bereits erwähnt, davon auszugehen, dass der Aufwand der Betriebe für die Lieferung der Somed-Informationen nach der Einführungsphase nicht wesentlich höher sein wird als für die bisherige Erhebung.

Antwort des Bundesrates.