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Der internationale Druck auf den Schweizer Finanzplatz hat in den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen: Nicht nur die OECD, sondern auch die G-20, die EU sowie die USA fordern immer neue Konzessionen von der Schweiz. Es stehen diverse rechtliche Entscheidungen noch während der Sommersession oder über den Sommer an. Die Steuerstreitigkeiten mit den USA sind nur ein Beispiel, wie dringend das Thema ist. In absehbarer Zeit, ziemlich sicher noch vor der Herbstsession, sind konkrete Forderungen vonseiten der OECD bezüglich des automatischen Informationsaustausches (AIA) zu erwarten. Der Druck in Richtung AIA nimmt auch von der EU her beständig zu. Vor Kurzem hat die Ecofin ein Verhandlungsmandat der EU für Verhandlungen mit der Schweiz bezüglich einer Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens beschlossen, welche unter Umständen auch den AIA enthalten wird. Gleichzeitig erfolgen Angriffe auf das Bankgeheimnis innerhalb der Schweiz. Es braucht dringend eine klare Positionierung des Gesamtbundesrates auf den wichtigsten finanzplatzrelevanten Baustellen und Klärung gegenüber dem Parlament, damit wir nicht wieder von aktuellen Ereignissen überrollt werden. Ansonsten läuft die Schweiz Gefahr, planlos und unüberlegt wichtige Entscheide zu treffen, welche grosse Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz haben werden.

Aus diesem Grund fordern wir den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er auch der Meinung, dass die Schweiz einen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland erst dann in Betracht ziehen darf, wenn dieser OECD-Standard ist und alle relevanten internationalen Finanzplätze diesen auch tatsächlich praktizieren?

2. Ist er auch der Meinung, dass eine etwaige Einführung des AIA mit dem Ausland keinen Einfluss auf das Bankkundengeheimnis im Inland haben darf?

3. Wie plant er bei einer Anfrage aus der EU für Verhandlungen bezüglich eines AIA vorzugehen?

4. Wie wird er bei etwaigen Verhandlungen mit der EU sicherstellen, dass für die Schweiz die gleichen Bedingungen gelten werden wie für alle anderen wichtigen Finanzplätze der Welt?

5. Welche negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen hätte es für die Schweiz, wenn der AIA gegenüber der EU oder der OECD eingeführt würde, ohne dass der AIA einem umgesetzten internationalen Standard entspricht? Wie gedenkt der Bundesrat diesen negativen Auswirkungen zu begegnen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zur Sicherung der Steuerkonformität mitzuwirken, der hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Datenschutzes genügt, Reziprozität garantiert und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften miterfasst. Kommt ein solcher Standard zustande und wird er von den G-20-Staaten, den OECD-Mitgliedern und allen wichtigen Finanzplätzen der Welt anerkannt und eingeführt, ist der Bundesrat bereit, ihn ebenfalls zwecks Sicherung der Steuerkonformität von Vermögensverwaltungskunden mit Steuersitz im Ausland in das schweizerische Recht aufzunehmen. Mit interessierten Stellen bzw. Staaten, die den globalen Standard nicht einführen, werden weiterhin standardisierte Quellensteuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage abgeschlossen.

2. Beim Wechsel zum automatischen Informationsaustausch im internationalen Verhältnis geht es ausschliesslich um Kunden, die im Ausland steuerpflichtig sind. Das innerstaatliche Verhältnis bleibt davon unberührt. Eingriffe in die Privatsphäre von schweizerischen Steuerpflichtigen werden von anderen Staaten oder internationalen Organisationen weder gefordert, noch wäre es deren Sache, diesbezügliche Erwartungen zu formulieren. In der Frage der Ausgestaltung des inländischen Bankgeheimnisses bleibt die Schweiz souverän.

3.-5. Der Bundesrat wird das weitere Vorgehen mit der EU im Lichte der Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens sondieren und alsdann die weiteren Schritte festlegen.

Antwort des Bundesrates.