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Der Bund entrichtet gemäss Direktzahlungsverordnung Direktzahlungen für "angestammte Flächen" im Ausland, die im Besitz von Schweizer Bauern sind.

1. Wie viele Landwirte sind von dieser Regelung betroffen?

2. Wie gross ist die Fläche insgesamt und welchen Anteil macht die betreffende Fläche am Landbesitz dieser Landwirte aus?

3. Wie hoch sind die ausgerichteten Beträge?

4. Gedenkt der Bundesrat, die Bestimmung über diese "angestammten Flächen" zu irgend einem Zeitpunkt auslaufen zu lassen, da ja die neu erworbenen Flächen nicht direktzahlungsberechtigt sind?

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Für den Auslandanbau in unseren Nachbarländern gelten seit Jahrzehnten spezielle Abmachungen mit den einzelnen Staaten, die den besonderen Verhältnissen in den Grenzregionen Rechnung tragen. So können im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs innerhalb der 10-Kilometer-Grenzzone die so genannten rohen Bodenerzeugnisse wie Getreide, Futtermittel, Zuckerrüben, Früchte und Gemüse abgaben- und bewilligungsfrei eingeführt werden, sofern sie von Bewirtschaftern importiert werden, die in der schweizerischen Grenzzone wohnen und Eigentümer, Pächter oder Nutzniesser des ausländischen Bodens sind. Dieselbe Regelung gilt auch für ausländische Betriebe mit Flächen in der Schweiz. Viele Betriebe sind unmittelbar an der Grenze situiert und bewirtschaften seit Generationen landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausland. Die Auslandfläche bildet für viele Betriebe einen erheblichen Teil der Betriebsfläche und damit der Existenzgrundlage.

Bei den agrarpolitischen Massnahmen wird unterschieden zwischen angestammten und nicht angestammten Flächen. Als angestammt gelten Flächen, die mindestens seit dem 1. Mai 1984 von in der Schweiz wohnenden Landwirtinnen oder Landwirten bewirtschaftet werden. Flächen, die seit dem 1. Mai 1984 neu von der Schweiz aus bewirtschaftet werden, gelten hingegen als nicht angestammt.

Förderungsbeiträge und Direktzahlungen für Flächen im Ausland werden ausschliesslich für die angestammten Flächen ausgerichtet. Unter Berücksichtigung der günstigeren Produktionskosten im Ausland betragen die Beitragssätze für diese Flächen 75 Prozent der Ansätze für das Inland.

Mit der Berücksichtigung der angestammten Flächen wird sichergestellt, dass Betriebe, welche zum Teil seit Generationen von der Schweiz aus Flächen im Ausland bewirtschafteten, eine angemessene Unterstützung erhalten. Andererseits wird mit der geltenden Regelung verhindert, dass die zu Beiträgen berechtigenden Flächen ausgedehnt werden können.

1. Im Jahr 2002 bewirtschafteten 652 Betriebe angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone. Infolge des Strukturwandels ist die Anzahl Bewirtschafter seit Jahren leicht rückläufig.

2. Die angestammte Fläche beträgt rund 5200 Hektaren. Über die Eigentums- und Pachtverhältnisse für die im angrenzenden Ausland bewirtschafteten Flächen besteht gesamtschweizerisch keine Statistik. Daher kann nicht genau beziffert werden, wie viel der angestammten Flächen im Eigentum der Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter sind. Nach Schätzungen ist davon auszugehen, dass von den 5200 Hektaren ungefähr ein Drittel im Eigentum und zwei Drittel gepachtet sind.

3. Im Jahr 2002 wurden für die angestammten Flächen rund 6 Millionen Franken an Direktzahlungen und Anbaubeiträgen im Ackerbau ausgerichtet.

4. Die geltende Regelung soll auch in Zukunft beibehalten werden. Ansonsten wären viele der betroffenen Familienbetriebe in ihrer Existenz ernsthaft gefährdet.

Antwort des Bundesrates.