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Im Schweizer Detailhandel tobt ein intensiver Preiskampf. Zu Beginn dieses Jahres senkten mehrere Grossverteiler die Preise auf das Niveau von Discount-Anbietern, dies vor allem deshalb, um den deutschen Giganten Lidl und Aldi, die mit billigeren Markenartikeln auf den Schweizer Markt drängen, Paroli bieten zu können. Dieser massive Preiswettbewerb entpuppt sich als verhängnisvoll für die KMU: Es ist zu befürchten, dass sich das Netz der Zulieferer ausdünnen wird und die fallenden Preise Arbeitsplätze im Detailhandel vernichten werden.

Angesichts dieses zunehmenden Drucks auf den Detailhandel durch die marktmächtigen Grossverteiler ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er sich des intensiven Preiskampfs im Schweizer Detailhandel bewusst? Was sagt er dazu?

2. Wie beurteilt er die Möglichkeiten, der zunehmenden Marktmacht und dem Preisdruck der Grossverteiler mit kartellrechtlichen Massnahmen zu begegnen?

3. Gibt es Interventionsmöglichkeiten der Wettbewerbskommission?

4. Sieht er andere Interventionsmöglichkeiten, um dem Detailhandel zu ermöglichen, seinen Auftrag der dezentralen Versorgung zugunsten der Konsumenten weiterhin wahrnehmen und schlussendlich überleben zu können?

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Im schweizerischen Detailhandel waren in den vergangenen Jahren zwei hauptsächliche Marktentwicklungen festzustellen:

- Erstens war ein fortlaufender Konzentrationsprozess zu beobachten. Die beiden grössten Schweizer Anbieter im Detailhandel, Migros und Coop, haben ihre Marktanteile mittels Übernahmen zusehends ausgedehnt. Migros übernahm die Konkurrenten Globus, ABM, Denner und damit auch die ehemaligen Pick-Pay-Filialen. Coop seinerseits erwarb unter anderen EPA, Waro, Carrefour und Fust.

- Zweitens sind in verschiedenen Marktsegmenten neue Anbieter aus dem Ausland eingetreten, namentlich die in der Anfrage erwähnten Aldi und Lidl.

Der Wettbewerb über den Preis ist im Schweizer Detailhandel nicht neu, nahmen doch in früheren Jahren Detailhändler wie Billi, Pick Pay oder Denner die Rolle als Tiefpreisanbieter wahr. Nachdem diese Unternehmen unterdessen verschwunden sind oder übernommen wurden, haben Aldi und Lidl nun die aktive Rolle im Tiefpreissegment. Sie beeinflussen auch die Strategien der Grossverteiler.

1. Angesichts dessen, dass die Ladenpreise in der Schweiz im Detailhandel im internationalen Vergleich immer noch hoch sind, sieht der Bundesrat in der Präsenz der Discounter einen Nutzen für die Schweizer Konsumenten, aber auch für Produzenten, die dank der neuen Anbieter alternative Gelegenheit erhalten, ihre Produkte auf den Markt zu bringen.

2./3. Die Wettbewerbskommission hat die Instrumente, die ihr das Kartellgesetz insbesondere in Artikel 7 (unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen) und Artikel 10 (Beurteilung von Zusammenschlüssen) einräumt, auch in der Detailhandelsbranche bereits mehrfach genutzt. In seinem Bericht über die Evaluation des Kartellgesetzes hat der Bundesrat festgehalten, wie das Kartellgesetz weiter gestärkt werden könnte. Unter anderem hat er dem EVD den Auftrag erteilt, einen konkreten Vorschlag zur Anpassung der Zusammenschlusskontrolle auszuarbeiten, insbesondere in Bezug auf die Aufgriffs- und Eingriffsschwelle. Der Bundesrat sieht derzeit keinen Anpassungsbedarf, der über die Folgerungen des Berichtes über die Evaluation des Kartellgesetzes hinausginge oder spezifisch auf den Detailhandel ausgerichtet wäre.

4. Nach Ansicht des Bundesrates ist der privatwirtschaftlich organisierte Detailhandel heute in der Lage, die Schweiz dezentral zu versorgen. Neue Vertriebsformen wie z. B. Tankstellenshops bestärken ihn in dieser Ansicht. Der Bundesrat kann auch keine Anzeichen für eine Gefährdung des Überlebens des Detailhandels erkennen. Insofern sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit für Markteingriffe, die über das Kartellgesetz hinausgehen.

Antwort des Bundesrates.