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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie die verschiedenen Formen der Hanfplanze (Cannabis) wirtschaftlich besser nutzbar gemacht und wie eine zeitgemässe und umfassende Cannabis-Regulierung erlassen werden könnte (inklusive Gesundheits-, Lebensmittel-, Kosmetik-, Arzneimittel-, Strassenverkehrs-, Tabakprodukte- und Zollrecht). Das Ziel soll sein, mehr Rechtssicherheit und einen schweizweit einheitlicheren Vollzug betreffend Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabis-Produkten zu erlangen. Dabei soll auch rechtsvergleichend aufgezeigt werden, wie die Erfahrungen anderer Staaten wie bspw. der USA oder Kanadas sind, die den Cannabisgebrauch liberalisiert haben.

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Das Parlament hat die Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) betreffend wissenschaftliche Pilotversuche mit Cannabis am 25. September 2020 und betreffend die Aufhebung des Verbots von Cannabis zu medizinischen Zwecken am 19. März 2021 verabschiedet. Somit sind die politischen Weichen für die nächsten Jahre gestellt worden. Diese Gesetzesänderungen schaffen die gesetzliche Grundlage für die Erprobung neuer Wege im Umgang mit der Cannabisproblematik und führen eine klare Trennung zwischen der medizinischen und nichtmedizinischen Verwendung ein. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird die Pilotversuche auswerten sowie die Gesetzesänderung betreffend Cannabisarzneimittel evaluieren. Dazu gehört auch, dass die Entwicklung in anderen Staaten beobachtet und kontinuierlich ausgewertet wird. Darauf basierend wird der Bundesrat allenfalls weitere Schritte vorschlagen.

Die vom Postulanten in der Begründung erwähnten Expertenberichte der ehemaligen Eidgenössischen Kommission für Suchfragen (EKSF) zum Betäubungsmittelgesetz und zu Cannabis sind bereits in den Bericht in Erfüllung des Postulats 17.4076 Rechsteiner Paul "Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik" eingeflossen. Dieser Bericht wurde am 28. April 2021 vom Bundesrat verabschiedet (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Politische Aufträge & Aktionspläne > Drogenpolitik > Perspektiven der Drogenpolitik bis 2030 > Dokumente > Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik). Er zeigt den weiteren drogenpolitischen Handlungsbedarf für die nächsten zehn Jahre auf.

Von den betäubungsmittelrechtlichen Fragen zu unterscheiden ist die Frage der Verwendung von Nutzhanf mit einem THC-Gehalt von weniger als 1 Prozent. Hier gibt es vielseitige Anwendungspotenziale u.a. im Lebensmittel-, Kosmetik- oder Tabakproduktebereich. Diesbezüglich braucht es aber weder einen neuen Bericht noch neue gesetzliche Rahmenbedingungen. Mit der 1-Prozent-THC-Grenze hat die Schweiz bereits weitergehende Möglichkeiten als andere Länder geschaffen, um die wirtschaftlichen Potenziale von Hanf zu nutzen.

Für die Anwendung von Hanf kommen die entsprechenden Spezialgesetzgebungen zur Anwendung. Insbesondere gelten für diese Produkte in der Schweiz je nach Einstufung namentlich folgende Gesetzgebungen, wenn

a) sie als Arzneimittel angeboten werden das Heilmittelgesetz (SR 812.21) und die Arzneimittelverordnung (SR 812.212.21);

b) sie als Lebensmittel, Kosmetika oder Gebrauchsgegenstände angeboten werden das Lebensmittelgesetz (SR 817.0) und die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (SR 817.02);

c) sie als Chemikalien angeboten werden das Chemikaliengesetz (SR 813.1) und die Chemikalienverordnung (SR 813.11);

d) sie als Tabakersatzprodukte angeboten werden die Tabakprodukteverordnung (SR 817.06) und das Tabaksteuergesetz (SR 641.31);

e) sie als andere Produkte angeboten werden das Produktesicherheitsgesetz (SR 930.11).

Weitere Informationen dazu finden sich in dem Merkblatt für die Vollzugshilfe zu Hanfprodukten und Cannabidiol (CBD) der technischen Plattform für Abgrenzungsfragen BAG, BLV, BLW und Swissmedic unter: www.swissmedic.ch > Services und Listen > Abgrenzungsfragen > Produkte mit Cannabidiol (CBD) - Überblick und Vollzugshilfe.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit den vom Parlament kürzlich beschlossenen Änderungen des BetmG bereits ein neuer, evidenzbasierter Weg im Umgang mit Cannabis eingeschlagen wurde, wie im Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats 17.4076 Rechsteiner Paul dargelegt wird. Die rechtlichen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Nutzung von nicht-berauschendem Hanf sind dagegen in den jeweiligen Spezialgesetzgebungen geregelt. Ein Bericht würde diesbezüglich derzeit keine neuen Erkenntnisse liefern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.