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Der Sommer 2003 war der heisseste seit Beginn von Temperaturmessungen. In der südlichen Hemisphäre erweist sich der Februar 2004 als ebenso extrem, mit gemessenen Temperaturen von über 45 Grad Celsius in den Städten Ostaustraliens und mit Beobachtungen eines beschleunigten Abschmelzens der Gletscher im südlichen Ozean (Quelle: Australian Bureau of Meteorology, März 2004). Die Einführung der CO2-Abgabe erzeugt neben dem Klimaschutz weiteren Zusatznutzen im Inland. Kann der Bundesrat diese grob quantifizieren für den Fall einer CO2-Abgabe im Brennstoffsektor von 20 Rappen pro Liter und im Treibstoffsektor von 30 Rappen pro Liter hinsichtlich:

1. Luftreinhaltung (Einhaltung der Grenzwerte);

2. Verminderung von Ernteschäden und Ernteausfällen durch Ozon usw.;

3. Reduktion der Gesundheitskosten (Reduktion von Asthma, Bronchitis, Krebs usw.);

4. Reduktion der volkswirtschaftlichen Kosten infolge Verminderung vorzeitiger Todesfälle aufgrund der Luftverschmutzung;

5. Versorgungssicherheit mit Energie;

6. Wertschöpfung in der Bauwirtschaft (Isolation von Wohnbauten);

7. Erschliessung neuer Technologien (neue erneuerbare Energien usw.);

8. Arbeitsplätze;

9. Verminderte Klimaschäden in der Schweiz und weltweit?

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1.-4. In der Schweiz werden die Grenzwerte für lungengängige Feinpartikel (PM10) und für Stickoxide (NOx), welche zusammen mit den flüchtigen organischen Stoffen (VOC) den Sommersmog (Ozon) bilden, regelmässig überschritten. Wie z. B. die Wirkungsanalyse von Energie Schweiz aufzeigt, korreliert der fossile Energieverbrauch mit dem Schadstoffausstoss. Eine CO2-Abgabe in der erwähnten Grössenordnung würde einen Beitrag zur Begrenzung der Schadstoffkonzentration leisten. Die Luftqualität verbessert sich jedoch nicht proportional zum Rückgang der energetisch bedingten CO2-Emissionen. Massgebend sind auch Verbrennungstechnologie und entsprechende Vorschriften.

Die Luftschadstoffe verursachen Einbussen in der Landwirtschaft und beeinträchtigen die Volksgesundheit. Der ozonbedingte Ernteausfall ist regional sehr unterschiedlich und wird auf 10 bis 20 Prozent geschätzt. Die damit verbundenen Kosten belaufen sich auf etwa 60 bis 140 Millionen Franken (vgl. Bericht über die lufthygienischen Massnahmen des Bundes und der Kantone vom 23. Juni 1999; SR 99.077; S. 7741). Bezüglich der Gesundheitsschäden gibt es verschiedene Untersuchungen über die durch die Luftverschmutzung bedingten Kosten. Die Schätzungen gehen aber weit auseinander. So rechnen Infras/Econcept/Prognos (Infras/Econcept/Prognos, 1996: Die vergessenen Milliarden, Externe Kosten im Energie- und Verkehrsbereich, Haupt) mit jährlichen Gesundheitskosten von 0,3 bis 1,6 Milliarden Franken, wovon 70 Prozent vom Verkehr verursacht werden. Eine jüngere Schweizer Fallstudie für die OECD (Sommer, Künzli et al., 2000: Economic Evaluation of Health Impacts Due To Road Traffic-related Air Pollution, in: Ancillary Benefits and Costs of Greenhouse Gas Mitigation, OECD, S. 451-476) veranschlagt Bandbreiten von gesamthaft 0,5 bis 3,4 Milliarden Franken, wovon dem Verkehr 0,3 bis 1,8 Milliarden Franken anzulasten sind. Für die geschätzten 2000 bis 4700 Todesfälle infolge der Luftverschmutzung geht die gleiche Studie von Kosten in der Höhe von 2,8 bis 6,7 Milliarden Franken aus. Mit einer CO2-Abgabe in der erwähnten Grössenordnung könnten aufgrund der geringeren Morbidität und Mortalität Kosteneinsparungen von jährlich 200 Millionen Franken realisiert werden (vgl. CEPE et al., 2003: CO2-Reduktionspotenzial Erdgas, Projektphase 2 Nachhaltigkeitsszenarien, Schlussbericht, S. 185). Andere Einsparungen sind bisher nicht quantifiziert worden.

5. Wird der fossile Energieverbrauch in der Schweiz gemäss den Zielen von Energie Schweiz und des CO2-Gesetzes gesenkt, verringert sich der Anteil des Erdöls am Primärenergiebedarf von derzeit fast 47 Prozent bis ins Jahr 2010 um bis zu 7 Prozentpunkte (Jochem/Jakob et al., 2004: Energieperspektiven und CO2-Reduktionspotenziale in der Schweiz bis 2010, vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich). Die Versorgungssicherheit verbessert sich insbesondere durch die verstärkte Substitution hin zu weniger CO2-haltigen oder CO2-neutralen Energieträgern sowie durch den effizienteren Energieeinsatz in allen Verbrauchssektoren. Bei der Aufdatierung der Energieperspektiven werden u. a. auch die Fragen der Versorgungssicherheit behandelt. Um die Versorgungsrisiken vor allem angesichts der instabilen Lage im Mittleren Osten zu vermindern, wäre eine stärkere Diversifikation des Energieträgermix angezeigt. Dies gilt auch für den motorisierten Verkehr, bei welchem die Erdölabhängigkeit am ausgeprägtesten ist. Ausserdem könnte eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger im Inland die Verletzlichkeit der Schweizer Volkswirtschaft infolge volatiler Erdölpreise verringern.

6. Das CO2-Minderungspotenzial im Gebäudesektor ist beträchtlich und daher für die Zielerreichung bei den Brennstoffen von grosser Bedeutung. Neben geringeren Energiekosten stiften Investitionen in Wohnbauten einen noch zu wenig berücksichtigten Zusatznutzen in Form von Komfort, Lärmschutz, höherem Mietwert und weniger Atemwegerkrankungen (vgl. Jakob/Jochem/Christen, 2002: Grenzkosten bei forcierten Energie-Effizienzmassnahmen in Wohngebäuden, BFE). Die Einhaltung der Reduktionsziele gemäss CO2-Gesetz dürfte der Baubranche bis 2010 einen Wertschöpfungsgewinn von mindestens 0,2 Prozent einbringen (vgl. Botschaft zum CO2-Gesetz, BBL 97 III 410). Auch die Wirkungsanalyse von Energie Schweiz zeigt, dass die Baubranche von der Reduktion der CO2-Emissionen am meisten profitiert.

7. Seit Anfang der Neunzigerjahre hat die Schweiz quantitative Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien. Energie 2000 konnte den für die Stromerzeugung (ohne Wasserkraft) angestrebten Anteil dank der vermehrten Nutzung biogenen Abfalls übertreffen, der Anteil an der Wärmeerzeugung wurde hingegen nur zu 72 Prozent erreicht (vgl. BFE, 2003: Schweizerische Statistik der erneuerbaren "Energien 2002"). Die im Nachfolgeprogramm Energie Schweiz bis zum Jahr 2010 gesetzten Ziele für die erneuerbaren Energien, deren Anteil an der Stromerzeugung (ohne Wasserkraft) um 1 Prozent und an der Wärmeerzeugung um 3 Prozent zu steigern, sind u. a. wegen der Neupriorisierung der Mittel von Energie Schweiz im Zuge der Budgetkürzung um 10 Millionen Franken pro Jahr ab 2005 kaum einzuhalten. Da die schweizerische Stromproduktion nahezu CO2-frei erfolgt, würde eine CO2-Abgabe vor allem im Bereich der Wärmeerzeugung die Marktposition der erneuerbaren Energien stärken. Davon profitieren würden Technologien wie Sonnenkollektoren zur Warmwasseraufbereitung, Biomasse, Umweltwärme, Geothermie, erneuerbare Anteile aus Abfall und Abwasserreinigung.

8. Die Einhaltung der CO2-Ziele in der Schweiz würde gemäss Prognos im Jahr 2010 rund 6000 zusätzliche Arbeitsplätze generieren (vgl. Botschaft zum CO2-Gesetz, BBL 97 III 410). Positive Beschäftigungswirkung erwartet auch die ETH Zürich (Jochem/Jakob et al., 2004: Energieperspektiven und CO2-Reduktionspotenziale in der Schweiz bis 2010, vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich, S. 267), weil eine Nachfrage nach Dienstleistungen und Aufträgen zur Steigerung der Energieeffizienz ausgelöst würde. Davon würden vor allem Bauwirtschaft, Gewerbe und Technologieproduzenten profitieren, während Teile des Energiesektors negativ betroffen wären.

9. Die Ziele von Energie Schweiz und des CO2-Gesetzes, mit welchen die Schweiz ihrer Kyoto-Verpflichtung nachkommt, sind erst ein erster Schritt. Sie leisten einen Beitrag, um die schwer bezifferbaren zukünftigen Kosten von Klimaschäden zu vermindern. Die im Kyoto-Protokoll formulierten Ziele reichen indes nicht aus, um das Problem der drohenden Klimaerwärmung zu lösen. Die globalen Treibhausgasemissionen müssten massiv gesenkt werden. Zusätzlich zu Reduktionsmassnahmen sind gleichzeitig Strategien zur Anpassung an die höheren Temperaturen und veränderten Niederschlagsregimes erforderlich, damit wenigstens ein Teil der Auswirkungen einer Klimaänderung auf die am meisten betroffenen Bereiche, wie z. B. Wintertourismus, Schadensversicherungen, Energie- und Wasserwirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft, mit geeigneten Massnahmen aufgefangen werden kann.

Antwort des Bundesrates.