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47 von Minen betroffene Staaten müssen aufgrund der Personenminen-Verbotskonvention bis zum Jahr 2009 ihre Minenfelder geräumt haben. Dies wird wahrscheinlich nicht möglich sein. International sind zu wenig Finanzen für humanitäre Minenräumungen vorhanden. Zudem zeichnet sich bei den Regierungen, die die Minenräumung finanzieren, eine Spendermüdigkeit ab. Von Minen betroffene Staaten haben das Recht bei Staaten, die über genügend finanzielle Mittel verfügen, um Assistenz bei der Minenräumung zu bitten. Jeder Vertragsstaat der Ottawa-Konvention ist verpflichtet, Hilfe bei der Minenräumung und anderen humanitären Minenaktionsprogrammen zu leisten.

1. Kann der Bundesrat erläutern, wie er zukünftig - trotz der schwierigen finanziellen Zustände der Bundesfinanzen - vermehrt die konkrete Minenräumung finanziell unterstützen kann?

2. Kann der Bundesrat versichern, dass die Unterstützung für konkrete Minenräumungsprogramme nicht auf Kosten bestehender Programme in der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Friedensförderung erhöht oder zumindest gehalten wird?

3. Welche längerfristigen Strategien verfolgt der Bundesrat in allen Bereichen der Minenbekämpfung: Ottawa-Prozess und Revisionskonferenz, bewaffnete nichtstaatliche Akteure und Minengebrauch, nicht geächtete minenähnliche Waffensysteme und andere Minen als Personenminen, Minenräumung, Minenopferhilfe, Sensibilisierung bei der von Minen betroffenen Bevölkerung, Zerstörung von Lagerbeständen?

4. Gibt es Pläne, die Koordination dieser Aktivitäten, die in unterschiedlichen Departementen angesiedelt sind, zu verbessern?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat im Jahre 2002 rund 13,5 Millionen Franken für Aktionen im Rahmen seiner Minenpolitik ausgegeben. Im laufenden Jahr sind Ausgaben in Höhe von 15,75 Millionen Franken geplant. Für zusätzliche Ausgabensteigerungen besteht derzeit kein finanzieller Spielraum. Der Bundesrat plant jedoch, das aktuelle Ausgabenvolumen in den nächsten Jahren aufrechtzuerhalten.

2. Der Bund engagiert sich im Bereich der Minenräumung im Rahmen seiner Friedens- und Sicherheitspolitik. Einerseits hat das VBS einen Pool für Minenräumspezialisten und ein Budget von 2 Millionen Franken für die bei Auslandeinsätzen anfallenden Kosten aufgebaut. Andererseits unterstützt das EDA konkrete Minenräumungsprojekte im Umfang von jährlich rund 3 Millionen Franken im Rahmen der bundesrätlichen Strategie zur Erhöhung der menschlichen Sicherheit. Jährlich bietet das EDA zudem im Rahmen von "Partnership for Peace" einen Ausbildungskurs für das Minensoftwareprogramm IMSMA an. Das derzeitige Ausgabenvolumen für Entminungsaktionen wird in den kommenden Jahren aufrechterhalten. Es ist nicht vorgesehen, dass dieses Engagement durch Mittel aus anderen Ausgabenbereichen kompensiert wird.

3. Die strategische Ausrichtung der Minenpolitik für die kommenden Jahre wird gegenwärtig im Rahmen eines verwaltungsinternen Reflexionsprozesses definiert. Hinsichtlich der vom Interpellanten erwähnten inhaltlichen Schwerpunkte lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits Folgendes sagen:

Die Konvention über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Personenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Konvention) ist und bleibt für den Bundesrat das zentrale internationale Referenzdokument im Bereich der Personenminen. Er hat sich bereits bei der Ausarbeitung dieses Dokumentes aktiv engagiert. Seit Inkrafttreten des Übereinkommens konzentriert sich der Bundesrat vor allem auf Fragen der Universalisierung und Umsetzung. Der Bundesrat versucht auf bilateraler wie multilateraler Ebene, Staaten von der Ratifikation des Ottawa-Vertrages zu überzeugen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass auch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen dazu bewegt werden müssen, auf diese inhumane Waffe zu verzichten, und unterstützt in diesem Sinne verschiedene Initiativen.

Nicht geächtete minenähnliche Waffensysteme und andere Minen als Personenminen werden auf internationaler Ebene im Rahmen der Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1980 über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) behandelt. Derzeit wird über eine Regelung von explosiven Kriegsmunitionsrückständen (Explosive Remnants of War, inklusive Streumunition) verhandelt, welche u. a. eine Räumungs- und Informationspflicht sowie mögliche generelle präventive Massnahmen in Form von "best practices" für Munitionsmanagement beinhalten könnte. Auch wird ein von der Schweiz eingebrachter Vorschlag zu Streumunition besprochen, der die Entstehung von gefährlichen Blindgängern durch technische Vorrichtungen beschränken würde. Im CCW-Rahmen befasst sich auch eine Gruppe mit einer möglichen Regelung von Fahrzeugminen. Der Bundesrat setzt sich dabei für eine Lösung ein, die die Detektierbarkeit aller Fahrzeugminen sowie einen Selbstzerstörungs- und Selbstneutralisierungsmechanismus für Fahrzeugminen beinhalten würde. Der Bundesrat unterstützt auch die Bemühungen, den Gebrauch von Fahrzeugminen mit sensitiven Zündern zu regeln.

Der Bundesrat setzt sich in beiden oben erwähnten internationalen Foren dafür ein, Genf als wichtigen internationalen Standort für Minenfragen weiter zu stärken. Dabei kann er an wertvolle Erfahrungen der vergangenen Jahre anknüpfen: Zu erwähnen ist etwa die Durchführung der zweiten und vierten Staatenkonferenzen im September 2000 und 2002 der Ottawa-Konvention, an denen die Schweiz jeweils den Generalsekretär der Konferenz stellte. Die Jahrestreffen des revidierten Protokolls über Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen werden jährlich bei der Uno in Genf durchgeführt. Grosse internationale Ausstrahlung hat ferner das auf Initiative des Bundes geschaffene und zu einem grossen Teil (45 Prozent) vom Bund finanzierte Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung erlangt. Es hat sich in den letzten Jahren zu einem international anerkannten Kompetenz- und Dokumentationszentrum entwickelt. Das Zentrum unterstützt zudem die Umsetzung des Ottawa-Prozesses und hält das Sekretariat der Staatenkonferenzen und der Intersessionellen Treffen inne.

Die vom EDA finanzierten und betreuten Entminungsprojekte und Projekte zur Opferprävention werden eng mit Aktionen koordiniert, die im Rahmen der Friedensförderung, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes umgesetzt werden. Der geographische Fokus von Minenräumungsprojekten liegt dabei auf Südosteuropa, Afrika und Sri Lanka. Im Libanon und in Kolumbien werden Projekte zur Opferprävention umgesetzt. Zugunsten von Minenräumprogrammen der Uno und von ausgewählten NGO entsendet das VBS Schweizer Experten für Logistik, Informatik als auch Projektleiter und EOD-Spezialisten, die u. a. in den vom EDA finanzierten Minenräumungsprojekten engagiert sind. Das VBS leistet zudem materielle Hilfe, insbesondere mit Material zur gefahrlosen Zerstörung von Blindgängern und Minen, und stellt Know-how zur Zerstörung von Minenbeständen zur Verfügung.

Im Bereich der Opferhilfe entwickelte die Schweiz in enger Zusammenarbeit mit dem IKRK, der Weltgesundheitsorganisation und Unicef unter der Federführung der Deza eine umfassende Strategie, welche nicht nur Minenopfer, sondern alle Gewalt- und Traumaopfer ohne Diskriminierung in Pflege- und Reintegrationsprogramme einbindet. Die Opferhilfestrategie wird bereits in vielen von Minen betroffenen Ländern erfolgreich umgesetzt.

Was die Zerstörung von Lagerbeständen anbelangt, hatte die Schweiz bereits bei der Ratifikation der Ottawa-Konvention 1999 sämtliche Bestände an Personenminen zerstört. Zusätzlich hat die Schweiz freiwillig darauf verzichtet, eine erlaubte Anzahl von Personenminen zu Forschungs- und Trainingszwecken zurückzubehalten. Das VBS organisierte zweimal einen internationalen Management-Kurs für Destruktionsprogramme, um andere Länder bei der Einhaltung der Frist zu unterstützen. Die Schweiz hält derzeit zudem den Ko-Vorsitz des ständigen Ausschusses für Minenlagerzerstörung des Ottawa-Prozesses. Sie ist weiterhin bereit, Konventionsmitgliedstaaten finanziell oder im Rahmen von Projekten zu unterstützen, welche bei der Zerstörung ihrer Personenminen Mühe bekunden.

4. Aus Sicht des Bundesrates besteht derzeit kein Bedarf, zusätzliche Mechanismen zur Koordination seiner Minenengagements einzuführen. Die bestehenden Mechanismen der politischen und operationellen Koordination haben sich bewährt und ermöglichen einen effizienten Mitteleinsatz.

Antwort des Bundesrates.