SubmittedText

Im Finmag ist in Artikel 5 festgehalten: "Die Finanzmarktaufsicht bezweckt ... den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Sie trägt damit zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz bei."

Wir stellen fest:

- Zur Lösung des Problems von Banken, die "too big to fail" sind, schweigt die Finma.

- Das Kreisschreiben "Vergütungssysteme" ist in der Öffentlichkeit stark kritisiert worden als mut- und wirkungslos (z. B. Prof. Fredmund Malik). Es wurde nach der Vernehmlassung auf Druck der Banken massiv entschärft. Die Aufsicht macht, was die Beaufsichtigten wollen, und ist somit keine Aufsicht mehr.

- Wir laufen Gefahr, nichts aus der Krise zu lernen. In einem Vortrag sagte Philipp Hildebrand, Vizepräsident des Direktoriums der SNB: "As the situation improves, complacency can easily become the rule of the game. We will forget the severity of the crisis and fall prey to lobbying by a powerful and recovering financial industry ... We must not let this happen."

- Der Finma-Verwaltungsrat hat Mark Branson als Leiter des Geschäftsbereichs Banken gewählt. Damit sitzt ein UBS-Kadermann in der Finma, der in der obersten UBS-Führung sass, als die Bank ihren Zusammenbruch nur mit Bundesunterstützung abwenden konnte.

- Der Bundesrat beauftragt mit Prof. Hans Geiger einen vehementen Verfechter des Bankgeheimnisses mit der Überprüfung der Finma. Die "NZZ" kritisierte diese Wahl, und im "Tages-Anzeiger" vom 11. November 2009 war zu lesen: "Die Wahl der Finma-Kontrolleure ist ein weiterer Hinweis für die auch künftig anhaltende Schwäche der Aufsichtsbehörden und die Macht der Banken."

Wo sieht der Bundesrat die Ursachen für diese offensichtliche Schwäche der Finma?

1. Kreisschreiben als zu schwache Instrumente?

2. Zu grosse Nähe einiger Finma-Kaderleute zur UBS (Haltiner, Branson)?

3. Zu wenig personelle Ressourcen?

4. Zu wenig finanzielle Ressourcen?

5. Zu schwache gesetzliche Handhabe der Finma gegenüber den Finanzmarktakteuren?

6. Mangelnder Wille der Finma-Geschäftsleitung zu einer stärkeren Regulierung?

Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die notwendige Stärkung der Aufsicht über den Finanzplatz rasch veranlasst und damit beweist, dass er Lehren aus der Krise ziehen will und nicht darauf wartet, dass diese ohne Konsequenzen aus dem politischen Gedächtnis fällt.

FederalCouncilResponseText

Das Verhalten der Finma in der Finanzmarktkrise und die daraus zu ziehenden Lehren sind bereits Gegenstand des Postulates David 08.4039 und der Motion WAK-N 09.3010. Der Bundesrat ist zurzeit daran, mithilfe von zwei externen Experten eine umfassende Analyse durchzuführen. Aufgrund dieser Analyse, des Berichts der Finma vom 14. September 2009 und eigener Abklärungen wird er im ersten Halbjahr 2010 dem Parlament Bericht erstatten und Massnahmen vorschlagen. Solange diese Untersuchung nicht abgeschlossen und der Bericht nicht verabschiedet ist, ist es müssig, die in der Interpellation gestellten Fragen im Detail zu beantworten.

Das Thema des "too big to fail" ist Gegenstand der Arbeiten einer Expertenkommission, welche der Bundesrat in Erfüllung der Motion Kaufmann 08.3649 eingesetzt hat. Die Kommission, in welcher auch die Finma vertreten ist, soll die Bedeutung von Grossunternehmen für die Schweizer Volkswirtschaft analysieren und Lösungsansätze zur Verringerung der mit ihnen verbundenen Risiken erarbeiten. Die globale Finanzkrise hat aufgezeigt, dass eine faktische Staatsgarantie für gesamtwirtschaftlich bedeutende Grossunternehmen Anreize zum Eingehen von übermässigen Risiken bietet. Die Expertenkommission steht unter der Leitung von Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Sie wird dem Eidgenössischen Finanzdepartement im Herbst 2010 einen Bericht mit möglichen Ansatzpunkten unterbreiten und Handlungsprioritäten aufzeigen.

Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass das von den Interpellanten besonders angesprochene Rundschreiben "10/1 Vergütungssysteme" die angestrebte Wirkung erzielen wird. Die Vergütungsvorschriften des genannten Rundschreibens entsprechen den vom Financial Stability Board (FSB) im September 2009 erlassenen internationalen Standards zu den Vergütungssystemen. Das FSB wird zudem Anfang des nächsten Jahres eine Überprüfung der nationalen Regulierungen der Vergütungssysteme in allen Mitgliedstaaten durchführen. Schliesslich bestehen neben dem genannten Rundschreiben weitere Regulierungsbestrebungen im Bereich der Entschädigungssysteme. Der Bundesrat hat dem Parlament entsprechende Änderungsvorschläge bezüglich des Aktienrechtes unterbreitet.

Antwort des Bundesrates.