InitialSituation

Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes will Personen mit Erwerbseinkommen bis 119 340 Franken eine ungekürzte AHV-Rente ab dem 62. Altersjahr gewähren. Der Bundesrat beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er erachtet die Neufassung der 11. AHV-Revision mit ihrer breiteren Flexibilisierungsmöglichkeit und der Vorruhestandsleistung für den unteren Mittelstand als indirekten Gegenvorschlag.

Mit der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes "für ein flexibles AHV Alter" soll einem grossen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ermöglicht werden, zwischen 62 und 65 Jahren die ungekürzte AHV-Rente zu beziehen:

Personen mit einem Erwerbseinkommen unter dem Anderthalbfachen des maximalen rentenbildenden AHV-Einkommens (2007: 119 340 Fr.) sollen ab dem 62. Altersjahr die ungekürzte Altersrente beziehen können, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit ganz aufgeben oder nur noch ein Kleinsteinkommen haben.

Eine Teilrente soll bezogen werden können, wenn die Erwerbstätigkeit nur teilweise aufgegeben wird.

Spätestens mit 65 Jahren soll die Altersrente auch ohne diese zusätzlichen Voraussetzungen bezogen werden können.

Die Forderung der Initiative läuft auf eine generelle Senkung des Rentenalters für die erwerbstätige Bevölkerung hinaus. Nach Ansicht des Bundesrates ist dies nicht angezeigt. Die demografische Entwicklung spricht eher für eine Erhöhung des Rentenalters, was auch der Tendenz in Europa und den Empfehlungen der OECD entspricht. Die Menschen erreichen heute das AHV-Alter bei guter Gesundheit, haben eine höhere Lebenserwartung und beziehen deswegen länger Leistungen. Die Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt über eine grosszügige Frühpensionierungsregelung in der ersten Säule angehen zu wollen, ist nach Auffassung des Bundesrates nicht der richtige Ansatz. Vielmehr muss der Verbleib älterer Menschen in der Arbeitswelt gefördert werden, indem durch entsprechende Massnahmen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Die alternde Gesellschaft bringt die AHV in finanzielle Schwierigkeiten, sofern keine Massnahmen dagegen getroffen werden. Deshalb hat für den Bundesrat die langfristige finanzielle Sicherung der AHV oberste Priorität. Ein so grosszügiges Rentenaltermodell wie es die Initiative fordert, bringt allein für die AHV Mehrkosten von 779 Millionen Franken im Jahr unter der Voraussetzung, dass für Frauen das Rentenalter auf 65 Jahre erhöht wird. Bleibt das Rentenalter der Frauen bei 64 Jahren, beträgt die Mehrbelastung für die AHV 1259 Millionen Franken.

Es wird immer Personen geben, welchen ein Verbleib im Arbeitsmarkt bis zum ordentlichen Rentenalter nicht zumutbar ist. Deswegen ist eine ausgewogene Lösung angezeigt, welche beiden Seiten, den pensionswilligen Personen und der AHV, gerecht wird. Der Bundesrat schlägt ein Erweiterung des flexiblen Rentenalters in zwei Schritten vor: In der Neufassung der 11. AHV-Revision wird in einem ersten Schritt eine Lockerung der Regeln für den Rentenvorbezug und -aufschub nach versicherungstechnischen Kriterien vorgeschlagen sowie eine Vorruhestandsleistung, welche Personen des unteren Mittelstandes einen vorzeitigen Ruhestand ermöglichen soll. Mit der 12. AHV-Revision soll in einem zweiten Schritt ein neues Rentensystem mit einem abgestuften Rentenalter geschaffen werden. Die laufende 11. AHV-Revision (Neufassung) erachtet der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter". Er beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Bei der Marathon-Eintretensdebatte, bei der es auch um die 11. AHV-Revision (Geschäfte 05.093 und 05.094) ging, ergriffen rund dreissig Ratsmitglieder das Wort. Beide Lager benutzten wieder die Argumente, die sie bereits in früheren Debatten über das Rentenalter angeführt hatten. Die Fraktionen der SP und der Grünen befürworteten die Initiative, weil sie zu einer gewissen sozialen Gerechtigkeit führe und ihre Kosten tragbar seien. In ihren Augen trägt die Initiative sowohl der Flexibilität des Arbeitsmarktes als auch der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung. Mehrere Male wurde betont, dass Menschen, die ein kleineres Einkommen haben oder körperlich strengere Arbeit leisten, eine geringere Lebenserwartung haben. Zudem hoben die Befürworter der Initiative hervor, dass Frühpensionierung heute ein Privileg von Gutverdienenden mit dickem Polster aus der zweiten Säule ist. Die Gegner führten vor allem finanzielle Argumente an. Nach Meinung der bürgerlichen Fraktionen zielt die Initiative in Wirklichkeit auf eine Senkung des Rentenalters ab, was der demografischen Entwicklung zuwiderlaufe und die AHV in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringe. Auch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, vertrat diese Ansicht. Der Minderheitsantrag, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, wurde schliesslich mit 123 zu 66 Stimmen abgelehnt.

Wie im Nationalrat beantragte auch im Ständerat eine sozialdemokratische Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Diese von der Grünen Fraktion unterstützte Minderheit ist der Ansicht, die Initiative sei finanzierbar und ziele nicht auf eine generelle Senkung des Rentenalters hin, sondern ermögliche vielmehr allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und nicht nur den Privilegierten - eine vollständige oder teilweise vorzeitige Pensionierung. Auch in der Kleinen Kammer wies das bürgerliche Lager darauf hin, dass die Initiative der demografischen Entwicklung nicht Rechnung trage und viel zu teuer sei. Der Kommissionssprecher meinte sogar, es sei verantwortungslos, den Forderungen der Initiative nachzukommen. Auch Bundesrat Pascal Couchepin versicherte, dass die Initiative entgegen den Beteuerungen der Befürworter unrealistisch und erst recht nicht sozial sei. Sie komme lediglich der Mittelklasse zugute, die sich aufgrund ihrer zweiten Säule bereits jetzt frühpensionieren lassen könne, nicht aber den kleinen Einkommen. Zudem bringe die Initiative den nachkommenden Generationen Nachteile. Der Minderheitsantrag wurde mit 27 zu 8 Stimmen klar abgelehnt.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 127 zu 61 und im Ständerat mit 32 zu 7 Stimmen angenommen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 mit 58,6 Prozent Nein-Stimmen und von 16 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.