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Der Bundesrat wird beauftragt, bis spätestens Mitte 2010 eine nationale Infrastrukturstrategie für den Glasfaserbau zu erarbeiten. Denkbar wären beispielsweise eine nationale Infrastrukturgesellschaft, die durch die Anbieter oder durch den Bund geleitet wird, oder auch andere Modelle.

Die Aufgabe dieser Gesellschaft besteht darin,

- den flächendeckenden Ausbau mit Glasfasern zu realisieren,

- einen finanziellen Ausgleich zwischen Ballungsgebieten und Peripherie zu schaffen und

- den diskriminierungsfreien Wettbewerb bei den Glasfaserdiensten sicherzustellen.

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen der am 1. April 2007 in Kraft getretenen Revision des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) bekundete der Gesetzgeber seinen Willen, den Infrastrukturwettbewerb zu fördern sowie ein innovations- und investitionsfreundliches Umfeld bei den neuen Technologien zu schaffen. Dazu verzichtete er auf die Einführung einer technisch neutralen Zugangsregulierung und beschränkte sich im Wesentlichen darauf, die Entbündelung des Kupferkabels der Firma Swisscom zu regulieren. Die Netzentwicklung auf der Basis neuer Technologien sollte in einem solchen Umfeld dem freien Markt überlassen werden.

Diese Politik scheint sich ausbezahlt zu haben, weil seit einigen Monaten die Entstehung verschiedener Projekte zur Förderung des Glasfaserausbaus zu beobachten ist. Allerdings existieren solche Initiativen insbesondere aufgrund der hohen erforderlichen Investitionen bisher nur in den städtischen Zentren. Es ist in der Tat wirtschaftlich sinnvoll, dass sich die Investoren zuerst auf die Gebiete mit den tiefsten Ausbaukosten und der potenziell höchsten Nachfrage konzentrieren.

Mittel- bis langfristig könnte sich die Frage stellen, ob Vorgaben zur Versorgung mit Glasfasernetzen in allen Regionen notwendig sind. Zum heutigen Zeitpunkt kann aber noch nicht gesagt werden, inwiefern sich die Technologie durchsetzen wird und ob sie derart breit genutzt werden wird, dass eine Grundversorgungspflicht notwendig ist. Der Bundesrat wird diese Frage nach den üblichen, im Bericht "Grundversorgung in der Infrastruktur" festgelegten Kriterien prüfen. Da noch nicht entschieden ist, ob der Glasfaserausbau irgendeiner Regulierung unterstellt werden soll, ist es folglich verfrüht, sich mit dieser Problematik zu befassen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Bundesrat durch die Annahme des Postulats 09.3002 der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen insbesondere verpflichtet ist, sich mit dieser Frage im Rahmen eines von ihm bis spätestens Mitte 2010 zu erstellenden Berichts zu befassen, der folgende Ziele anstrebt: detaillierte Prüfung der Lage auf dem Fernmeldemarkt, Beurteilung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs und gegebenenfalls Vorschlagen von Instrumenten, mit denen die vom Gesetz festgelegten Ziele erreicht werden können. Erst nach Abschluss dieser Arbeit wird man entscheiden können, ob wirklich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Förderung des Glasfaserausbaus in der Schweiz besteht.

Da die Frage der Regulierung des Glasfaserausbaus im Bericht zur Beantwortung des Postulates 09.3002 behandelt wird und der Bedarf in der Bevölkerung in Sachen Glasfasernetze auf dem gesamten Staatsgebiet noch zu beurteilen ist, vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass es zu früh ist, eine Strategie für eine landesweite Infrastrukturgesellschaft zu entwickeln. Die im vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen werden jedoch in die im genannten Bericht angestellten Überlegungen einfliessen. Dieser wird die Entscheidungsgrundlage für eventuell zu ergreifende Massnahmen zum Glasfaserausbau bilden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.