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Der Bundesrat wird beauftragt, sich stärker gegen die sexuelle Verstümmelung einzusetzen, vor allem, indem er regelmässige Informationskampagnen in der Schweiz sowie Ausbildungs- und Erziehungsmassnahmen bei den direkt betroffenen Menschen unterstützt (Immigrantinnen und Immigranten, Medizinal- und Pflegepersonal, Lehrerschaft, Personal der öffentlichen Verwaltung usw.).

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der in der Motion angesprochenen Problematik bewusst. In der schweizerischen Gesundheitspolitik gehören die Respektierung der Menschenwürde sowie die Förderung von gesundheitsfördernden Lebensbedingungen, Chancengleichheit und Solidarität zu den Grundwerten. Dies steht mit der von der WHO 1998 verabschiedeten globalen Strategie "Gesundheit für alle im 21. Jahrhundert" in Übereinstimmung. Die Praxis der Genitalverstümmelung stellt eine grobe Verletzung dieser Grundwerte und eine Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit dar. Die weibliche Genitalverstümmelung ist denn auch in der Schweiz strafbar. Sie erfüllt den Tatbestand der schweren Körperverletzung.

Die Schweiz unterstützt die Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Uno, in der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit. Durch die Ratifikation der Menschenrechtskonventionen hat sie sich zudem verpflichtet, diese in der Schweiz zu respektieren und deren Einhaltung zu fördern. Im nationalen Kontext hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Weiteren mit dem Bundesamt für Migration und der Eidgenössischen Ausländerkommission die Bundesstrategie "Migration und Gesundheit 2002-2007" erarbeitet, die sich auch des in der Motion angesprochenen Themas annimmt.

Diese Strategie wird, was den Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit für Migrantinnen und Migranten betrifft, mit verschiedenen Aufklärungs- und Sensibilisierungsprojekten umgesetzt. Für die Umsetzung zeichnet eine vom BAG beauftragte, multidisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppe mit Fachpersonen aus den verschiedensten Organisationen (Unicef, Caritas Schweiz, Iamaneh Schweiz, Terre des Femmes Schweiz, Planes) verantwortlich. Spezifisch auf die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung bezogen hat diese Arbeitsgruppe Guidelines für medizinisches Fachpersonal erarbeitet. Eine Informationsbroschüre für Migrantinnen und Migranten, ein Informationspaket für Kursleiterinnen (Geburtsvorbereitung, Geburt, Säuglingspflege, Kleinkindererziehung) sowie die Entwicklung eines Moduls für die interkulturelle Übersetzung sind in Erarbeitung. Im Weiteren soll ein Kontaktnetz unter den verschiedenen Akteuren etabliert werden. Das Ziel dieser Massnahmen ist einerseits die Verhinderung der weiblichen Genitalverstümmelung und andererseits die Entstigmatisierung der betroffenen Mädchen und Frauen.

Die in der Motion verlangten zusätzlichen und weiterreichenden Sensibilisierungsmassnahmen würden allerdings zusätzliche Ressourcen in personeller und finanzieller Hinsicht in einer Höhe von mehr als 600 000 Franken pro Jahr erfordern. Diese Mittel stehen dem BAG nicht zur Verfügung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.