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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bezugnehmend auf Artikel 58 Absatz 2 der BV und Artikel 1 Absatz 5 MG Massnahmen vorzuschlagen, wie die Armee zusätzlich zum aktuellen Auftragskatalog befähigt wird, mehrere hundert Patienten über mehrere Monate medizinisch zu betreuen, wenn zivile Stellen überlastet sind oder zu überlasten drohen. Diese Massnahmen können Gesetzesänderungen, Anpassungen von Verordnungen oder die Erarbeitung von Massnahmen im Austausch mit den Kantonen umfassen. Analog zum Cyber Lehrgang ist zu prüfen, ob die Armee einen medizinischen Pflegelehrgang einführen soll, um zivile Dienste zu entlasten.

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Die Armee kann die Grund- und Behandlungspflege von mehreren Hundert Patientinnen und Patienten (sogenannte "low level care") bereits heute gewährleisten. Sie verfügt dazu über vier Spitalbataillone, die entweder selbständig ein Militärspital betreiben oder Zivilspitäler entlasten können. Auch Sanitätssoldatinnen und -soldaten, die in acht Sanitätskompanien eingeteilt sind, absolvieren eine Ausbildung, die sie für subsidiäre Einsätze im Gesundheitswesen befähigt. Spitalsoldatinnen und -soldaten erhalten ein ziviles Zertifikat als Pflegehelfer SRK, Sanitätssoldatinnen und -soldaten verfügen über eine zertifizierte Ausbildung des Interverbands für Rettungswesen (IVR) Stufe 2. Werden die Sanitäts- und Spitalformationen im Assistenzdienst ohne Anrechnung von Ausbildungsdiensttagen eingesetzt, ist eine Unterstützung des zivilen Gesundheitswesens über Monate möglich.

Gleichzeitig fehlen diese Personen in anderen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft über Monate. Der Einsatz der Miliz im Assistenzdienst hat daher stets dem Grundsatz der Subsidiarität zu folgen: Bei der Bewältigung ausserordentlicher Ereignisse sollen über einen begrenzten Zeitraum Belastungsspitzen der zivilen Behörden gebrochen werden. Ein subsidiärer Einsatz auf nicht absehbare Zeit ist aber auch in (verfassungs-)rechtlicher Hinsicht problematisch. Der Bundesrat hat daher im Bericht zum Postulat 10.3045 Malama "Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen" festgehalten, dass "die Armee sich darauf beschränken soll, ausserordentliche Belastungsspitzen zu brechen; sie soll nicht permanent Lücken füllen" (BBl 2012 4511).

Es ist schwer vorhersehbar, welche Art von Unterstützung bei zukünftigen Krisen nötig sein wird. Die Armee muss sich auf die Bewältigung vielfältiger Bedrohungen und Gefahren vorbereiten. Die Kapazitäten zur Unterstützung des Gesundheitswesens liessen sich nur erhöhen, wenn im Gegenzug andere Fähigkeiten reduziert würden, beispielweise solche in den Bereichen Schutz, Rettung oder Verteidigung. Ohne Erhöhung des Armeebestandes könnten zusätzliche Spitalbataillone nur geschaffen werden, wenn andere Truppenkörper (z.B. Infanteriebataillone) aufgelöst würden. Zu berücksichtigen ist überdies, dass nicht alle Stellungspflichtigen die Anforderungen erfüllen, um zu Sanitäts- und Spitalsoldaten ausgebildet zu werden. Ob sich zusätzliche Sanitäts- und Spitalformationen ausreichend mit geeigneten Armeeangehörigen alimentieren liessen, ist ungewiss.

Schliesslich wird das Krisenmanagement während der Covid-19-Pandemie evaluiert. Den Erkenntnissen und Empfehlungen dieser Arbeiten soll nicht vorgegriffen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.