SubmittedText

Seit 1995 sind im Rahmen der OECD Verhandlungen zu einem multilateralen Abkommen über Investitionen im Gange. Für die Schweiz sind solche "Investitionsspielregeln" von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, denn zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes investieren direkt im Ausland. Seit dem Beginn der Verhandlungen spielt die Schweiz eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dieses Abkommen ist verbindlich und dürfte es erlauben, neue Vorkehren zu treffen und die Internationalisierung von Bereichen der Innenpolitik voranzutreiben. Allerdings ist mit der OECD als Verhandlungsforum ein Problem verbunden: Ihre Mitgliedstaaten gehören praktisch ausschliesslich zu den Industrieländern. Die anderen Länder, die vielleicht am Verhandlungsgegenstand auch interessiert wären, wie diejenigen Asiens oder Lateinamerikas, sind vom Verhandlungsprozess völlig ausgeschlossen. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Im Anschluss an die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde hatte Staatssekretär Franz Blankart von einem "Demokratiedefizit" gesprochen, da die Parlamente der einzelnen Staaten die Vorschläge lediglich "als Paket" annehmen oder verwerfen konnten. Welche Vorkehren trifft der Bundesrat, um nicht ein zweites Mal in die gleiche Lage zu kommen?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass auch die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas die Möglichkeit haben sollten, sich am Verhandlungsprozess aktiv zu beteiligen, damit ihre Anliegen einfliessen können und ihre Souveränität gewahrt wird, statt dass bei ihnen Gefühle des Neokolonialismus aufkommen?

3. Es wurde vorgeschlagen, das im Rahmen der OECD ausgehandelte multilaterale Abkommen über Investitionen zur Welthandelsorganisation (WTO) zu transferieren. Damit erhielte die WTO Kompetenzen, die über den Bereich des Handels hinausgehen. Sie könnte vermehrt auch bei der Beilegung von Konflikten mitwirken. Ist der Bundesrat in der Lage abzuschätzen, welche Auswirkungen ein solcher Vorschlag auf die Entwicklungsländer hat?

4. Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Forderungen in das Abkommen einzubringen, die mit den Auswirkungen der Investitionen auf Gesellschaft und Umwelt zusammenhängen?

5. Ist der Bundesrat auch bereit, neben den Privilegien, die den Investoren im Sinne der "good governance" zugebilligt werden, sich dafür einzusetzen, dass im Abkommen die Koalitions- und die Verhandlungsfreiheit für die Gewerkschaften verbindlich geregelt werden?

FederalCouncilResponseText

1. Das von der OECD-Ministerkonferenz im Mai 1995 verabschiedete Mandat für die Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen ("Multilateral Agreement on Investments" - MAI) enthält als Zielvorgabe, für die Zulassung, die Behandlung und den Schutz ausländischer Investitionen auf inhaltlich hoher Normierungsstufe rechtsverbindliche Regeln auszuarbeiten. Der Bundesrat hat das Parlament über den bisherigen Verlauf dieser Verhandlungen, die für die Schweiz von grosser Bedeutung sind, im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 95/1+2 orientiert. Wie bei analogen völkerrechtlichen Verträgen wirken Bundesrat und Bundesversammlung in den Phasen es Vertragsschlusses zusammen. Die Verhandlungen (Instruktionen, Ermächtigung zur Unterzeichnung) führt der Bundesrat, was insbesondere in multilateralen Verhandlungen wichtig ist. Für die Genehmigung des Abkommens ist demgegenüber die Bundesversammlung zuständig. Der Bundesrat wird die zuständigen Kommissionen des National- und Ständerates weiterhin über wichtige Verhandlungsfragen informieren und konsultieren.

2. Das MAI soll eine von der OECD unabhängige, rechtlich eigenständige Konvention werden, die auch Drittstaate zum Beitritt offensteht. Deshalb finden denn auch mit interessierten Drittländern regelmässig Treffen statt, die nicht nur eine systematische Orientierung über die Verhandlungen gewährleisten, sondern diesen Ländern auch ermöglichen, ihre Anliegen vorzubringen und in die Verhandlungen einfliessen zu lassen. Für die Wahl der OECD als Verhandlungsforum war in erster Linie die Überzeugung der Mitgliedländer massgebend, dass sich hohe Standards für die Liberalisierung, Behandlung und den Schutz von ausländischen Investitionen kurzfristig nur in Verhandlungen unter OECD-Staaten verwirklichen lassen. Die OECD ist die einzige multilaterale Organisation, die über vertiefte Erfahrungen mit der Liberalisierung von internationalen Investitionen und den sich dabei stellenden schwierigen Fragen verfügt. Für ihre Mitgliedstaaten handelt es sich denn auch bei den MAI-Verhandlungen in erster Linie um eine Konsolidierung, das heisst eine inhaltliche Erweiterung und formelle Stärkung der bisherigen OECD-Instrumente im Investitionsbereich.

3. Es ist von keinem OECD-Staat je die Auffassung vertreten worden, das Investitionsabkommen, das zur Zeit in der OECD verhandelt wird, sei zu einem späteren Zeitpunkt in die WTO einzubringen. Die WTO wird wahrscheinlich an der Ministerkonferenz in Singapur im Dezember dieses Jahres eigenständige Gespräche über Investitionsfragen aufnehmen. Die Schweiz unterstützt die Bestrebungen zu einer stärkeren Verankerung von Regeln über Investitionen in der WTO, wobei sie sich dafür einsetzt, dass den besonderen Anliegen der Entwicklungsländer auf diesem Gebiet gebührend Rechnung getragen wird.

4. Die OECD-Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen von 1976 enthält u.a. Verhaltensrichtlinien für transnationale Gesellschaften, die sich auch mit Fragen der Beschäftigung und der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern sowie der Umwelt befassen. Diese Richtlinien haben sich in der Praxis bewährt und sind zu einem zweckmässigen Bezugsrahmen für Fragen der Sozialpartnerbeziehungen und der Umwelt im Zusammenhang mit internationalen Investitionen geworden. Die in den Verhandlungen sich abzeichnenden Bestrebungen, die Leitsätze für transnationale Unternehmen auf eine noch zu bestimmende Art und Weise dem multilateralen Investitionsabkommen beizufügen, werden von der Schweiz vorbehaltlos unterstützt.

5. Das Vereinigungsrecht und die Verhandlungsfreiheit der Arbeitnehmer sind auf internationaler Ebene namentlich in der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie in grundlegenden Übereinkommen dieser 173 Staaten umfassenden Organisation verankert. Die Schweiz hat sich immer schon aktiv in der IAO engagiert und wird es auch weiterhin tun. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die IAO als tripartite, d.h. die Sozialpartner umfassende Organisation das nötige Instrumentarium besitzt, um gewerkschaftliche Rechte zu fördern und ihre Einhaltung zu überwachen, Es ist kaum denkbar, dass das auf dem Gebiet der Sozialrecht unverzichtbare "Dreiparteien-System" im Rahmen eines künftigen MAI verwirklicht werden könnte.

Antwort des Bundesrates.