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Die Sozialhilfestatistik zeigt deutlich: Mangelnde Bildung ist eines der grössten Armutsrisiken. Wenn wir Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt integrieren wollen, ist ein wichtiger Schritt dazu die berufliche Bildung. Diesbezügliche Investitionen sind deshalb als präventive Massnahme zu verstehen, mit der mittel- und langfristig Kosten eingespart werden können.

1. Eine Studie der Hochschule für Heilpädagogik (Kammermann & Hofmann, 2008) weist auf eine Problematik betreffend die Entwicklung von zweijährigen beruflichen Grundbildungen mit eidgenössischem Berufsattest respektive die Abschaffung der bisherigen kantonalen Anlehren hin. So zeigen Befragungen in den ersten zweijährigen Ausbildungen im Detailhandel und in der Gastronomie, dass der Anteil Jugendlicher aus Klein- bzw. Sonderklassen im Vergleich zu den bisherigen kantonalen Anlehren sinkt. Wie schätzt der Bundesrat diese Erkenntnisse und den resultierenden Handlungsbedarf ein?

2. Wer eine Verfügung für berufliche Massnahmen der IV hat, erhält Zugang zu Angeboten, z. B. zur national geregelten praktischen Ausbildung Insos. Nun ist einerseits zu beobachten, dass berufliche Massnahmen tendenziell nur noch für ein Jahr verfügt werden. Was hält der Bundesrat von dieser verschärften Praxis der IV? Weiter zeigt die Realität, dass solche Bildungsangebote auch für Menschen ohne IV-Verfügung wichtig wären. Wie können diese Angebote zugänglicher gemacht werden? Enthält die heutige Situation nicht gar Fehlanreize, indem sich gewisse Jugendliche sozusagen zwingend bei der IV anmelden müssen, um Zugang zu dieser Ausbildung zu erhalten?

3. Besonders problematisch ist die Situation für Menschen mit schwerer geistiger oder mehrfacher Behinderung. Für sie gibt es kaum passende Angebote, zumal sie auch von den beruflichen Massnahmen der IV ausgeschlossen sind. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat betreffend Aufbau eines niederschwelligen Angebots an beruflicher Bildung in diesem Bereich?

4. Damit das Ziel der beruflichen Integration erreicht werden kann, sind die Jugendlichen wenn immer möglich im primären Arbeitsmarkt auszubilden, ergänzend zu Bildungsangeboten im institutionellen Rahmen. Findet der Bundesrat ebenfalls, dass hierbei die Instrumente "Supported Education" und "Supported Employment" wichtige Rolle spielen können? Wie können seiner Ansicht nach diese Instrumente unterstützt und vorangetrieben werden?

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Der Bundesrat ist sich der Bedeutung und der Wirksamkeit der Berufsbildung für die Integration in Wirtschaft und Gesellschaft bewusst. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Berufsbildung diese Aufgabe nur erfüllen kann, wenn sie ihre Ausrichtung auf Qualifizierungen beibehält, die sich am Arbeitsmarkt orientieren und auch auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet sind.

1. Die zweijährigen beruflichen Grundbildungen, die sogenannten Attest-Lehren, sind 2004 mit dem neuen Berufsbildungsgesetz (BBG) eingeführt worden. Inzwischen sind bereits 23 Bildungsverordnungen erlassen worden, rund 20 weitere sind geplant.

Für generelle Aussagen zu den neuen zweijährigen beruflichen Grundbildungen ist es noch zu früh. Die von der Interpellantin erwähnte Feststellung blendet aus, dass die zweijährigen beruflichen Grundbildungen - im Gegensatz zu den früheren Anlehren - eine berufliche Einstiegsqualifikation darstellen, die vom Arbeitsmarkt nachgesucht wird und anerkannt ist. Erste Erfahrungen haben ausserdem gezeigt, dass die zweijährigen beruflichen Grundbildungen bei einem Viertel bis einem Drittel der Absolventinnen und Absolventen dazu dienten, in eine weiterführende Berufsbildung (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) zu wechseln.

Für Jugendliche, die Schwierigkeiten beim Einstieg in eine berufliche Grundbildung haben, stehen in den Kantonen Brückenangebote bereit. Dadurch können die Jugendlichen schulische Lücken schliessen und sich auf eine berufliche Grundbildung vorbereiten. Bei Bedarf werden sie im Rahmen des kantonalen Case Management Berufsbildung ab der Sekundarstufe I gezielt unterstützt. Falls die Jugendlichen dennoch nicht in der Lage sind, einen eidgenössisch geregelten Abschluss (Berufsattest oder Fähigkeitszeugnis) zu erreichen, ist eine individuelle Bescheinigung ihrer in der Praxis erworbenen Kompetenzen möglich (vgl. Antwort des Bundesrates auf das Postulat Galladé 09.3374, Ausbau der Attestlehre und Einführung einer Attestlehre light).

2. Mit dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision wurden die Eingliederungsmassnahmen verstärkt. Die praktische Ausbildung Insos ist ein Angebot der beruflichen Bildung für Menschen mit Behinderung, die nicht in der Lage sind, eine berufliche Grundbildung zu absolvieren, die zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder zum eidgenössischen Berufsattest (EBA) führt. Die Zulassungspraxis für diese Ausbildungen hat nicht geändert. Entweder erfolgt nach dem ersten Ausbildungsjahr eine Standortbestimmung. Diese ermöglicht es abzuschätzen, ob die von den betroffenen Personen erzielten Fortschritte auf Verbesserungspotenzial in den kommenden Jahren schliessen lassen. In diesem Fall wird ein weiteres Ausbildungsjahr bewilligt. Oder es besteht die Möglichkeit, dass eine betroffene Person direkt für zwei Ausbildungsjahre zugelassen wird.

Jugendliche mit Problemen bei der beruflichen Grundbildung, die nicht bei der IV angemeldet sind, haben keinen Zugang zur praktischen Ausbildung Insos. Für diese Jugendlichen stehen die in Frage 1 aufgeführten Möglichkeiten bereit.

3. Versicherte mit schwerer geistiger oder mehrfacher Behinderung, die die Voraussetzungen für eine berufliche Grundbildung erfüllen, kommen in den Genuss einer IV-Ausbildung, die sie auf eine Tätigkeit entweder auf dem freien Markt oder in einer geschützten Werkstätte vorbereitet. Voraussetzung ist, dass die Ausbildung aus wirtschaftlicher Sicht voraussichtlich genügend Nutzen bringt und es ohne diese Ausbildungsmassnahmen unmöglich wäre, die betroffene Person auf dem freien Markt oder in einer geschützten Werkstatt unterzubringen. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass das bestehende niederschwellige Angebot an beruflicher Bildung ausreichend ist.

4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Instrumente "Supported Education" und "Supported Employment" im Hinblick auf die Eingliederung in den primären Arbeitsmarkt bei der Ausbildung eine wichtige Rolle spielen. In diesem Sinn praktizieren die IV-Stellen diese Art der Begleitung am Arbeitsplatz gemäss Artikel 16 IVG bereits jetzt. Zudem hat das Bundesamt für Sozialversicherungen grünes Licht gegeben für ein Projekt des Kantons Bern, das vorsieht, dass die IV Jugendlichen, die in der beruflichen Grundbildung stehen, künftig 80 statt wie bisher 20 Praktikumstage bei einem Arbeitgeber bezahlt.

Antwort des Bundesrates.