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Der Bundesrat wird beauftragt, die SRG zu verpflichten, die von ihr produzierten aktuellen Beiträge für Nachrichtensendungen, News-Magazine, Sport und Kultur in Text, Ton und Bild für private Zweit- und Drittnutzungen durch regionale Anbieter zugänglich zu machen.

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Der Bundesrat hat sich am 26. Juni 2002 zu einem ähnlich lautenden Vorstoss (Motion Weigelt 02.3140) zur freien Verfügbarkeit von gebührenfinanziertem Content geäussert. Damals hat er sich vor dem Hintergrund der hängigen Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) bereiterklärt, die eingereichte Motion als Postulat entgegenzunehmen. Die zuständige Nationalratskommission hat in den Gesetzesberatungen einen diesbezüglichen Antrag zur Ergänzung von Artikel 24 Absatz 4 RTVG abgelehnt. Eine kostenlose Zweit- und Drittverwertung der SRG-Inhalte drängt sich im heutigen Zeitpunkt weder aus ordnungs- noch aus medienpolitischen Überlegungen auf.

Durch die Ausrichtung von Gebührensplitting-Beiträgen an konzessionierte private Radio- und Fernsehveranstalter (Art. 38ff. RTVG) sollen diese künftig in die Lage versetzt werden, auf regionaler und lokaler Ebene eigenständig qualitativ hochstehende Inhalte zu produzieren, die sich erkennbar von denjenigen der SRG unterscheiden und eine publizistische Alternative darstellen. Dadurch kann dem verfassungsrechtlichen Gebot der Medienvielfalt auf einer inhaltlichen Ebene Nachachtung verschafft und den Gebührenzahlenden ein Mehrwert geboten werden.

Würde privaten Veranstaltern oder Internet-Anbietern der kostenlose Zugriff auf Inhalte eröffnet, die von der SRG produziert worden sind, könnte das im Lichte der Meinungs- und Angebotsvielfalt negative Folgen haben. Auf diesem Wege würden ökonomische Anreize gesetzt, auf eigene Recherchen und Eigenproduktionen zu verzichten und stattdessen Inhalte der SRG auszustrahlen. An die Stelle der erwünschten Medienvielfalt träte eine Angleichung der Programme zwischen privaten Anbietern und der SRG einerseits und zwischen den verschiedenen privaten Angeboten andererseits. Da die SRG-Angebote eine sprachregionale/nationale Grundversorgung sicherstellen müssen und überall via terrestrische Sender, Satellit, Kabel und/oder Internet empfangbar sind, hätte die Zweit- oder Drittverwertung zudem eine derart starke Präsenz der SRG im Informationsangebot zur Folge, dass die vom Gesetzgeber gewählte spezifische Form des dualen Systems wohl nicht mehr zu realisieren wäre.

Neben diesen medienpolitischen Vorbehalten stellen sich zahlreiche urheberrechtliche Probleme. Auch wenn es sich bei den Radio- und Fernsehempfangsgebühren um öffentliche Gelder handelt, heisst das nicht, dass Inhalte, die aus diesen Mitteln ganz oder zum Teil finanziert worden sind, der Öffentlichkeit gehören oder öffentliche Güter sind. Einer Übernahme der entsprechenden Sendungen stünde namentlich die urheberrechtliche Tatsache entgegen, dass die SRG Sendungen oder einzelne Beiträge nur zur Eigennutzung erwerben und diese nicht Dritten zur freien Verfügung stellen kann.

Bei den Inhalten, insbesondere den Eigenproduktionen, wo die SRG sämtliche Verwertungsrechte besitzt, müsste sich eine Verpflichtung zur Zweit- oder Drittnutzung auf eine klare gesetzliche Grundlage abstützen lassen. Da eine solche Rechtsgrundlage fehlt, kann die SRG aus Rücksicht auf deren Eigentumsgarantie nicht zur Überlassung von Beiträgen verpflichtet werden.

Im Übrigen soll es der SRG gemäss dem aktuellen Konzessionsentwurf ermöglicht werden, alle ihre Angebote den Konsumentinnen und Konsumenten auf dem Internet zugänglich zu machen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Das führt insgesamt zu einer zusätzlichen grossflächigen Nutzung der SRG-Beiträge und ermöglicht es auch regionalen Anbietern, die entsprechenden Inhalte als Quelle für die eigene Berichterstattung zu verwenden. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Verlaufe des Monates November 2007 über den Konzessionsentwurf entscheiden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.