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Angesichts der Entwicklungen in der internationalen Migrationspolitik und angesichts des zunehmenden Drucks auf die Schweiz wird der Bundesrat beauftragt, Folgendes zu unternehmen:

- Er soll überprüfen, ob die Anzahl bewilligter Stellen beim Grenzwachtkorps mindestens der Anzahl Stellen entspricht, die vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen bestand. Denn zu den vom Bundesrat vorgesehenen flankierenden Massnahmen zum Schutz des Tessins gehörte unter anderem eine Erhöhung des regulären Stellenbestands des Grenzwachtkorps.

- Er soll die Anzahl bewilligter Stellen für das Grenzwachtkorps erhöhen, damit den mit der Einwanderung verbundenen dringenden Problemen begegnet, die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft und der Schmuggel wirksamer unterbunden werden kann.

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1. Das Grenzwachtkorps (GWK) verfügt zurzeit über einen Etatbestand von 1941 Stellen. Der Bundesbeschluss über die Assoziierung an Schengen stammt aus dem Jahr 2004. Die Inkraftsetzung wurde in den Jahren 2008/09 vorgenommen. Zur Zeit des Assoziierungsbeschlusses im Jahr 2004 betrug der Etatbestand des GWK 2012 Stellen. Die Umsetzung der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 führte zu einer Einsparung von 74 Stellen im Jahr 2004 und weiteren 10 Stellen im Jahr 2005. Dies hatte in den Jahren 2006 bis 2009 - also auch im Zeitraum der eigentlichen Inkraftsetzung von Schengen - einen Personaletat von 1928 Stellen zur Folge. Weitere Kürzungen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms (KOP) sowie Wiederaufstockungen wegen des ausgewiesenen Bedarfs für die Umsetzung von Schengen und als Ersatz für die Beendigung der Unterstützung durch das VBS (Lithos) führten zwischenzeitlich zum obengenannten Etatbestand von 1941.

2. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament am 26. Januar 2011 einen umfassenden Bericht über die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; GWK und ziviler Zoll). In diesem Bericht kam der Bundesrat zum Schluss, dass der von der EZV ausgewiesene Mehrbedarf von 35 Stellen für das GWK nachvollziehbar sei; davon wurden per 1. Januar 2011 bereits 11 Stellen bewilligt.

Der Bundesrat hat Kenntnis davon genommen, dass sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) am 17. Januar 2012 einstimmig dafür ausgesprochen hat, den Bestand des Grenzwachtkorps ab 2013 um die weiteren ausgewiesenen 24 Stellen aufzustocken. Zu diesem Zweck hat die SiK-S angekündigt, der Finanzkommission den Antrag zu stellen, im Budget 2013 genügend Mittel einzustellen, um die fehlenden 24 Stellen des GWK zu finanzieren.

Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation im Tessin bewusst. Angesichts der Zunahme von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität insbesondere im Tessin und im Raum Genf hat das GWK diese zwei Regionen verstärkt: Im Kanton Tessin stehen 15 zusätzliche Angehörige des GWK für die Bewältigung der illegalen Migration und der Schleusungskriminalität im Einsatz, und im Kanton Genf werden zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität 20 zusätzliche Angehörige des GWK eingesetzt.

Der Bundesrat wird der Personalsituation des GWK und damit der inneren Sicherheit der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel weiterhin besondere Beachtung schenken.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.