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Im laufenden Jahr werden die Bundesmittel für die Schutzwaldpflege (Waldbau B und C) im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent gekürzt.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist er der Auffassung, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel ausreichend sind für eine nachhaltige Pflege der Schutzwälder? Wird durch die unverhältnismässig hohen Einsparungen im Schutzwald nicht vielmehr die Sicherheit der Bevölkerung in unseren Bergkantonen leichtfertig aufs Spiel gesetzt?

2. Sind die angekündigten massiven Einsparungen bei der Schutzwaldpflege mit der Bundesverfassung vereinbar, und wird damit der im Rahmen der Beratungen zum Entlastungsprogramm 2003 geäusserte Wille des Parlamentes, weniger Einsparungen beim Schutzwald vorzunehmen, respektiert?

3. Welche Möglichkeiten sieht er, den Sparauftrag des Parlamentes innerhalb des Buwal umzusetzen, ohne den Forstbereich weiter zu beschneiden?

4. Müssen für die aktiven Schutzverbauungen angesichts der stetig zunehmenden Gefährdung durch Lawinen, Steinschlag, Hochwasser und Rüfen in Ergänzung zur Schutzwaldpflege nicht noch zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden?

5. Wird diesen Anliegen mit dem Waldprogramm Schweiz genügend Rechnung getragen?

FederalCouncilResponseText

Die Häufung von Naturereignissen in jüngerer Zeit belegt, dass die von Naturgefahren ausgehende Bedrohung insgesamt zugenommen hat. Das Parlament hat auf solche Ereignisse bisher jeweils mit der Bewilligung von Sonderkrediten reagiert. Zu nennen ist beispielsweise der so genannte Lothar-Kredit, der bis und mit 2003 gesprochen wurde.

Im Forstbereich hat das Parlament im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 gegenüber den in der Finanzplanung eingestellten Mitteln substanzielle Kürzungen beschlossen. Das Zusammenspiel dieser Faktoren hat dazu geführt, dass der für die Schutzwaldpflege im Jahr 2004 von den Kantonen gemeldete Finanzbedarf von total 49 Millionen Franken nur zu 61 Prozent gedeckt werden kann. Bei den technischen Schutzmassnahmen beträgt die Bedarfsdeckung 67 Prozent im Jahr 2004.

1./2. Die vom Interpellanten angesprochenen Kürzungen bei der Schutzwaldpflege im Umfang von 34 Prozent sind primär auf den Wegfall der Lothar-Sonderkredite zurückzuführen.

Dem Entscheid des Parlamentes, die Kürzungen des Entlastungsprogramms 2003 hauptsächlich im Bereich Nutzwald umzusetzen, soll in jedem Fall Rechnung getragen werden. Die Verfassung verpflichtet den Bund aber auch, dass der Wald seine Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erfüllen kann. Der Bund kann daher die Kürzungen im Forstbereich nicht nur im Nutzwald vornehmen, da dann für diesen Bereich überhaupt keine Mittel mehr vorhanden wären.

Dazu kommt, dass im gegenwärtigen Zeitpunkt im Nutzwald noch erhebliche Verpflichtungen gegenüber den Kantonen bestehen. Der Bund kann somit die Mittel im Nutzwald bis 2006 nur stufenweise reduzieren. Dies geschieht teilweise auf Kosten der Bundesbeiträge für den Schutzwald, indem auf geplante Projekte verzichtet werden muss. Die im Forstbereich verbleibenden Mittel werden prioritär dort eingesetzt, wo in den Kantonen im Bereich Schutzwald die grössten Gefahren bestehen. Bis 2006 werden die Mittel für die Schutzwaldpflege wieder kontinuierlich ansteigen und schliesslich ein Niveau von rund 38 Millionen Franken erreichen.

Allfällige unvorhersehbare Naturereignisse können aber nie ausgeschlossen werden. In einem solchen Fall kann der Bundesrat entsprechende Mittel im Rahmen des Nachtragsverfahrens zum Voranschlag oder mittels einer separaten Botschaft beantragen.

Seit 2002 laufen im ETH-Bereich (namentlich am Eidgenössischen Institut für Schnee- und Lawinenforschung in Davos, SLF/WSL) Forschungsprojekte zum Thema "Wirksamkeit der Wälder als nachhaltiger Schutz vor Naturgefahren". Die Ergebnisse sollen eine wissenschaftliche Antwort auf die Frage geben, in welchem Umfang der Schutzwald überhaupt Pflege braucht, damit er seine Schutzfunktion erfüllen kann.

3. Das Parlament hat durch die Verabschiedung des Bundesgesetzes über das Entlastungsprogramm 2003 in verschiedenen Bereichen Kürzungen gegenüber dem Finanzplan des Buwal beschlossen (u. a. Forstwirtschaft, Abwasser- und Abfallanlagen). Für den Wald stehen im Jahr 2006 rund 130 Millionen Franken zur Verfügung. Dies sind 42 Millionen Franken weniger als ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen. In weiteren Bereichen muss das Buwal im Jahr 2006 zusätzliche Mittel in der Höhe von 62 Millionen Franken einsparen. Der Bundesrat beabsichtigt, diese Kürzungen entsprechend den Vorgaben des Parlamentes umzusetzen.

4./5. Das Waldprogramm Schweiz (WAP-CH) deckt alle Belange ab, welche direkt mit dem Wald zusammenhängen. Im Unterschied zur Schutzwaldpflege sind die aktiven Schutzmassnahmen, zu denen auch technische Schutzbauten zählen, im WAP-CH nicht enthalten. Massnahmen dieser Art werden jedoch bereits heute im Rahmen der ausserparlamentarischen Kommission "Plattform Naturgefahren" (Planat) umfassend diskutiert und auch in der laufenden Revision des Waldgesetzes berücksichtigt. Die Planat ist für die aktiven Schutzmassnahmen geeigneter, da sich die integrale Behandlung der Naturgefahrenrisiken nicht auf den Wald beschränkt und einer engen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ämtern des Bundes und der Kantone sowie der Forschung bedarf. Die Planat wird auf Ende dieses Jahres einen Bericht zuhanden des Bundesrates erarbeiten.

Antwort des Bundesrates.