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Kann der Bundesrat Statistiken vorlegen, die zeigen, wie viele abgewiesene Asylsuchende in den letzten fünf Jahren ausgeschafft wurden und wie viele davon danach wieder illegal in die Schweiz eingereist sind?

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In den letzten fünf Jahren wurden insgesamt 22 539 Personen aus dem Asylbereich in ihren Heimat- oder einen Drittstaat zurückgeführt (2015: 3313, 2014: 3706, 2013: 5334, 2012: 5636, 2011: 4550). Hinzu kamen 18 011 selbstständige Ausreisen (2015: 2238, 2014: 2429, 2013: 4528, 2012: 5956, 2011: 2860).

Bis Ende Mai 2016 sind davon insgesamt 1224 Personen zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Schweiz eingereist, um erneut ein Asylgesuch einzureichen (2016: 121, 2015: 232, 2014: 120, 2013: 168, 2012: 275, 2011: 308). Bei der Mehrheit davon handelt es sich um Personen, die in einen Dublin-Staat zurückgeführt worden sind (713 Personen).

Antwort des Bundesrates.
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Le Conseil fédéral est-il en mesure de fournir, pour les cinq dernières années, des statistiques concernant le nombre de demandeurs d'asile déboutés qui ont été refoulés et la proportion de ceux qui, parmi eux, sont ensuite revenus en Suisse illégalement ?

FederalCouncilResponseText

Ces cinq dernières années, 22 539 personnes relevant du domaine de l'asile ont été rapatriées dans leur pays d'origine ou dans un État tiers (2015 : 3313 ; 2014 : 3706 ; 2013 : 5334 ; 2012 : 5636 ; 2011 : 4550). Il faut ajouter à ce chiffre 18 011 départs autonomes (2015 : 2238 ; 2014 : 2429 ; 2013 : 4528 ; 2012 : 5956 ; 2011 : 2860).

Fin mai 2016, 1224 des personnes précitées étaient par la suite revenues en Suisse pour y déposer une nouvelle demande d'asile (2016 : 121 ; 2015 : 232 ; 2014 : 120 ; 2013 : 168 ; 2012 : 275 ; 2011 : 308). La grande majorité de ces personnes, soit 713 d'entre elles, avaient été renvoyées dans un État Dublin.

Réponse du Conseil fédéral.
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Il Consiglio federale è in grado di fornire, per gli ultimi cinque anni, statistiche sul numero di richiedenti l'asilo respinti e allontanati nonché sulla percentuale di coloro che sono poi ritornati illegalmente in Svizzera?

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Negli ultimi cinque anni sono state rimpatriate o allontanate in uno Stato terzo 22 539 persone del settore dell'asilo (2015: 3313, 2014: 3706, 2013: 5334, 2012: 5636, 2011: 4550). A ciò si aggiungono 18 011 partenze volontarie (2015: 2238, 2014: 2429, 2013: 4528, 2012: 5956, 2011: 2860).

Fino a fine maggio 2016, 1224 di queste persone sono rientrate successivamente in Svizzera per presentare una nuova domanda d'asilo (2016: 121, 2015: 232, 2014: 120, 2013: 168, 2012: 275, 2011: 308). La maggioranza sono persone rinviate in uno Stato Dublino (713 persone).

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Gesundheit am Arbeitsplatz in den bundesnahen Unternehmen des Service public (SBB, Post, Swisscom) sowie in deren Subunternehmen zu erstellen. Der Bericht soll insbesondere den Schwerpunkt auf den Stress am Arbeitsplatz, krankheitsbedingte Arbeitsausfälle und die Entwicklung des Gesundheitszustandes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der letzten Jahre legen. Er soll sich ausserdem mit den Auswirkungen der Umstrukturierungen auf die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit am Arbeitsplatz befassen. Die Sozialpartner sind bei der Erstellung des Berichtes mit einzubeziehen.

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Die bundesnahen Unternehmen sind im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht an die arbeitsgesetzlichen Vorgaben gebunden. Die Einhaltung der Bestimmungen zum Gesundheitsschutz wird je nach Zuständigkeit durch das Bundesamt für Verkehr (BAV), das Staatssekretariat für Wirtschaft oder die kantonale Arbeitsinspektion überprüft. Die beiden letztgenannten Stellen gehen im Rahmen von Betriebsbesuchen unter anderem auch dem Vollzugsschwerpunkt "Psychosoziale Risiken" nach, bei dem es um Stress, Burnout, sexuelle Belästigung usw. geht. Festgestellte Mängel werden besprochen und müssen durch den Arbeitgeber behoben werden. Bei den bundesnahen Unternehmen verlaufen sowohl die Kontrollen als auch die Mängelbehebungen problemlos und geben zu keinen Bedenken Anlass.

Auch jenseits der gesetzlichen Anforderungen ist die Gesundheit der Mitarbeitenden der bundesnahen Unternehmen dem Bundesrat ein Anliegen. Er erwartet als Eigner von diesen Unternehmen eine fortschrittliche, sozial verantwortliche Personalpolitik. Dazu gehört nach seiner Auffassung nicht nur die aktive Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz, sondern auch der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Der Bundesrat erwartet ferner, dass die bundesnahen Unternehmen die Anstellungsbedingungen mit den Sozialpartnern vereinbaren und weiterentwickeln. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Erreichung der strategischen Eignerziele fordert der Bundesrat von den Unternehmen Rechenschaft zu diesen Aspekten und erstattet den Aufsichtskommissionen der eidgenössischen Räte Bericht darüber. Nach der Beurteilung des Bundesrates wird der Gesundheit der Mitarbeitenden bei sämtlichen bundesnahen Unternehmen die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet. Ausführliche Informationen zum Thema sind auf den Websites der bundesnahen Unternehmen zu finden.

Gemäss den Grundsätzen der Corporate Governance der Eidgenossenschaft nimmt der Bundesrat jenseits der erwähnten allgemeinen Vorgaben keinen Einfluss auf die Personalpolitik der bundesnahen Unternehmen. Deren konkrete Ausgestaltung und Umsetzung - einschliesslich des Gesundheitsschutzes - liegt in der Verantwortung der Unternehmen, unter Einbezug der Sozialpartner. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als nicht mit seiner Eignerrolle vereinbar, im Hinblick auf allfällige Interventionen eine Studie über Stress am Arbeitsplatz bei den bundesnahen Unternehmen und ihren Geschäftspartnern durchzuführen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, um die teuren Roamingpreise zu senken.

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Die Preise für das internationale Roaming bewegten sich in den letzten Jahren kontinuierlich nach unten. Den Auslandreisenden stehen zudem inzwischen vermehrt Alternativen für das internationale Roaming (z.B. Skype und WhatsApp in Verbindung mit WLAN-Netzen) zur Verfügung und es findet eine Entwicklung hin zu Dienstleistungspaketen inklusive Roaming und zu besonderen Tarifoptionen für das internationale Roaming statt.

Das internationale Roaming basiert auf Verträgen, welche die Grosshandelstarife zwischen den beteiligten Firmen regeln. Eine staatliche Begrenzung von Endkundentarifen beim Roaming stellt jeweils darauf ab, dass zwischen den beteiligten Ländern Abkommen zur Regelung der Grosshandelstarife vorliegen.

Der Bundesrat hat die Frage des internationalen Roamings im Dezember 2015 in seiner Vernehmlassungsvorlage zu einem revidierten Fernmeldegesetz (FMG) aufgenommen und zur Diskussion gestellt. In der Folge schlägt er im Rahmen seiner Botschaft zur Revision des FMG die folgenden Massnahmen vor:

- Das Festlegen fairer Abrechnungsmodalitäten (z.B. sekundengenaue Abrechnung);

- die Möglichkeit zur Nutzung von Roamingdienstleistungen von Drittanbieterinnen im Ausland;

- die Festlegung von Preisobergrenzen im Rahmen von internationalen Abkommen;

- die Verpflichtung von Schweizer Mobilfunkanbieterinnen, Angebote mit eingeschlossenen Roamingdienstleistungen einzurichten resp. Optionen anzubieten, welche die Inanspruchnahme von Roamingdiensten zu fixen Preisen oder reduzierten Standardpreisen ermöglichen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung Marktbeobachtungen im Roamingbereich durchführen und die technische und preisliche Entwicklung analysieren. Dabei soll mit der Preisüberwachung zusammengearbeitet werden.

Das Anliegen der Motion wird in der Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes bereits so weit berücksichtigt, wie es sinnvollerweise umgesetzt werden kann. Daher ist die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un projet de loi visant à faire baisser les tarifs d'itinérance.

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Ces dernières années, les tarifs d'itinérance n'ont cessé de baisser. D'une part, les personnes qui se rendent à l'étranger disposent désormais de nombreuses alternatives à l'itinérance internationale (p. ex. Skype et WhatsApp en connexion avec un réseau WLAN); d'autre part, les opérateurs tendent à offrir des bouquets de services incluant l'itinérance et des options tarifaires spécifiques. L'itinérance internationale repose sur des contrats qui réglementent les prix de gros entre les entreprises concernées. Une limitation par l'État des tarifs d'itinérance pour les clients finaux suppose que des accords fixant les prix de gros ont été conclus entre les pays concernés.

Le Conseil fédéral a soulevé et examiné la question de l'itinérance internationale en décembre 2015, dans son projet de consultation sur la révision de la loi sur les télécommunications (LTC).

Dans son message relatif à la révision de la LTC, il propose les mesures suivantes :

- La fixation de modalités de facturation équitables (p. ex. tarification à la seconde);

- La possibilité d'utiliser des prestations d'itinérance de fournisseurs tiers à l'étranger ;

- La fixation de prix plafonds dans le cadre d'accords internationaux ;

- L'obligation pour les opérateurs de téléphonie mobile de proposer des offres groupées comprenant des prestations d'itinérance ou des options permettant de recourir à de tels services à des prix fixes ou à des prix standard réduits.

Par ailleurs, l'administration observe le marché dans le domaine de l'itinérance et analyse l'évolution des prix, en collaboration avec la surveillance des prix.

La demande est d'ores et déjà prise compte dans le message relatif à la révision de la loi sur les télécommunications, dans la mesure où elle peut raisonnablement être mise en oeuvre. Il convient dès lors de rejeter la motion.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di presentare al Parlamento una proposta di legge tesa a ridurre gli elevati prezzi per il roaming.

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Negli ultimi anni i prezzi del roaming internazionale si sono costantemente abbassati. Nel frattempo, per i viaggi all'estero esistono sempre più alternative al roaming internazionale (p. es. l'utilizzo di Skype e WhatsApp attraverso una connessione WiFi) e si osserva inoltre una tendenza a offrire pacchetti di prestazioni comprendenti il roaming e opzioni tariffarie speciali per il roaming internazionale. Il roaming internazionale si basa su contratti che disciplinano le tariffe all'ingrosso tra le aziende interessate. Una limitazione statale dei prezzi al dettaglio per il roaming presuppone che tra i Paesi interessati vi siano convenzioni che disciplinino i prezzi all'ingrosso.

Nel dicembre 2015, il Consiglio federale ha affrontato la questione del roaming internazionale nel quadro del suo avamprogetto da porre in consultazione relativo alla revisione della legge sulle telecomunicazioni (LTC) e lo ha sottoposto a discussione.

In seguito, nel suo messaggio concernente la revisione della LTC propone le seguenti misure:

- stabilire modalità di fatturazione eque (ad es. fatturazione al secondo);

- consentire di usufruire all'estero di servizi di roaming di fornitori terzi;

- fissare limiti massimi di prezzo nel quadro di accordi internazionali;

- obbligare i fornitori svizzeri di radiocomunicazione mobile a proporre offerte che includano servizi di roaming od opzioni che consentano la fruizione di servizi di roaming a prezzi fissi o prezzi standard ridotti.

Inoltre, l'Amministrazione osserva il mercato nell'ambito del roaming e analizza l'evoluzione tecnologica e dei prezzi. A tale scopo collabora con il Sorvegliante dei prezzi.

Il messaggio concernente la revisione della legge sulle telecomunicazioni considera già la richiesta della mozione, nella misura in cui può essere attuata in modo sensato. La mozione va pertanto respinta.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um für besonders schutzbedürftige Asylsuchende, wie schwangere Frauen, allein reisende Frauen mit Kindern, Behinderte usw., nach dem Vorbild eines von Italien entwickelten Modells humanitäre Korridore einzurichten. Er soll gegebenenfalls notwendige rechtliche Änderungen vorschlagen und die Umsetzungsmodalitäten für das Projekt definieren.

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Der Bundesrat hat Kenntnis des italienischen Programms zur humanitären Aufnahme von 1000 verletzlichen Personen aus Libanon, Marokko und Äthiopien. Er begrüsst diese Bemühungen grundsätzlich. Das schweizerische Recht kennt bereits heute Möglichkeiten, um Flüchtlingsgruppen legal in die Schweiz einreisen zu lassen und in Ausnahmefällen ein Einreisevisum aus humanitären Gründen zu erteilen. Die Schweiz hat seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im März 2011 wiederholt von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, um den Opfern des syrischen Bürgerkriegs die sichere und legale Einreise in die Schweiz zu gewähren. Der Bundesrat hat im September 2013 Visa-Erleichterungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz sowie im September 2013 respektive im März 2015 die Aufnahme von 3500 schutzbedürftigen Personen aus der Krisenregion beschlossen, und er wird auch in Zukunft prüfen, ob der Schutz bedrohter und besonders verletzlicher Personen weitere solche Massnahmen erfordert.

Das vom Motionär erwähnte italienische Programm weicht unter anderem insofern von den bisher beschlossenen Massnahmen des Bundesrates ab, als es in enger Zusammenarbeit mit privaten (vorliegend: kirchlichen) Organisationen umgesetzt wird, welche für die Kosten der Unterbringung, der Betreuung und der Integration der schutzbedürftigen Personen in Italien aufkommen. Ähnliche Formen der privaten Mitwirkung bei humanitären Aufnahmeaktionen kennen auch weitere Staaten (beispielsweise Deutschland, die USA und Kanada). In der Schweiz fehlt heute eine klare gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Beteiligung privater Akteure an vergleichbaren Programmen. Der Bundesrat ist bereit, die Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags zu prüfen, um bei künftigen Aufnahmeaktionen im Rahmen der bestehenden Instrumente eine vertiefte Zusammenarbeit mit privaten Organisationen zu ermöglichen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est invité à tout mettre en oeuvre pour ouvrir des couloirs humanitaires pour les demandeurs d'asile en situation de vulnérabilité particulière, comme les femmes enceintes, les femmes seules avec enfants, les personnes handicapées, etc., selon le modèle développé par l'État italien. Il proposera les éventuelles modifications légales nécessaires et définira les modalités de mise en oeuvre du projet.

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Le Conseil fédéral a connaissance du programme italien d'accueil humanitaire de 1000 personnes vulnérables en provenance du Liban, du Maroc et d'Éthiopie. Sur le fond, il salue les efforts ainsi déployés. Le droit suisse permet de laisser entrer dans notre pays des groupes de réfugiés et, dans des cas d'exception, d'octroyer des visas d'entrée pour raisons humanitaires. Depuis que le conflit syrien a éclaté, en mars 2011, la Suisse a usé de manière répétée de ces deux possibilités pour autoriser l'entrée en Suisse des victimes de la guerre civile en Syrie, en toute sécurité et légalité. En septembre 2013, le Conseil fédéral a décidé de faciliter l'octroi d'un visa aux ressortissants syriens ayant des parents en Suisse ; de même, en septembre 2013 et en mars 2015, il a décidé que la Suisse accueillerait 3500 personnes à protéger en provenance des régions en crise. À l'avenir, il continuera de vérifier si de nouvelles mesures de cet ordre sont nécessaires pour protéger des personnes menacées et particulièrement vulnérables.

Le programme italien mentionné par l'auteur de la motion s'écarte notamment des mesures adoptées par le Conseil fédéral en ce qu'il est mis en oeuvre en étroite collaboration avec des organisations privées, en l'occurrence religieuses, qui prennent en charge les coûts d'hébergement, d'encadrement et d'intégration des personnes à protéger en Italie. Des formes semblables de participation privée à des campagnes d'accueil humanitaire existent dans d'autres États (comme en Allemagne, aux États-Unis ou au Canada). En Suisse, toutefois, il n'existe à l'heure actuelle aucune base légale claire qui permette d'obliger des acteurs privés à participer à des programmes comparables. Le Conseil fédéral est disposé à examiner dans quelle mesure il faudrait élaborer un projet de loi visant à poser les fondements d'une collaboration approfondie avec des organisations privées lors de futures campagnes d'accueil menées au moyen des instruments à disposition.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di adoperarsi per aprire corridoi umanitari per i richiedenti l'asilo particolarmente vulnerabili, come le donne incinte, le donne sole con bambini, le persone disabili, ecc. secondo il modello sviluppato dallo Stato italiano. Dovrà proporre le eventuali modifiche legali necessarie e definire le modalità di attuazione del progetto.

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Il Consiglio federale è a conoscenza del programma italiano di accoglienza umanitaria di 1000 persone vulnerabili provenienti da Libano, Marocco ed Etiopia. In linea di massima è favorevole a queste iniziative. Il diritto svizzero prevede già possibilità che consentono di far entrare legalmente in Svizzera gruppi di rifugiati e di rilasciare in via eccezionale un visto d'entrata per motivi umanitari. Dallo scoppio del conflitto siriano, nel marzo 2011, la Svizzera ha a più riprese fatto ricorso a tali possibilità per garantire alle vittime della guerra civile siriana un'entrata legale e sicura in Svizzera. Nel settembre 2013 il Consiglio federale ha disposto agevolazioni del visto per cittadini siriani con parenti in Svizzera. Sempre nello stesso mese e a marzo 2015 ha disposto l'accoglienza di 3500 persone bisognose di protezione provenienti dalle regioni di crisi. Esaminerà anche in futuro se la protezione di persone minacciate e particolarmente vulnerabili richiede ulteriori misure di questo tipo.

Il programma italiano menzionato dall'autore della mozione si distingue dalle misure finora decise dal Consiglio federale in particolare perché è attuato in stretta collaborazione con organizzazioni private (nella fattispecie ecclesiastiche), che si assumono i costi per l'alloggio, l'assistenza e l'integrazione in Italia delle persone bisognose di protezione. Forme analoghe di cooperazione privata in caso di azioni di accoglienza umanitaria sono previste anche in altri Paesi (p. es. Germania, Stati Uniti e Canada). In Svizzera manca ancora una base legale chiara per una partecipazione vincolante di attori privati a programmi simili. Il Consiglio federale è disposto a elaborare una proposta di legge che consenta una maggiore collaborazione, nell'ambito degli strumenti esistenti, con organizzazioni private in caso di future azioni di accoglienza.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 8 Absatz 4 des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) und Artikel 5 der Verordnung zum ZWG so abzuändern, dass zukünftig eine Umnutzung von bis zu 100 Prozent der Hauptnutzfläche strukturierter Beherbergungsbetriebe zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 ZWG möglich ist.

FederalCouncilResponseText

Artikel 8 Absatz 4 des Zweitwohnungsgesetzes vom 20. März 2015 (ZWG; SR 702) lässt die Umnutzung eines Hotels bzw. strukturierten Beherbergungsbetriebs zu. Im Unterschied zur Fassung, die den eidgenössischen Räten vom Bundesrat vorgelegt wurde, darf jedoch nur noch die Hälfte der Hauptnutzfläche in Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung umgenutzt werden. Für die andere Hälfte besteht indes keine Weiterführungspflicht als Hotel. Sie kann vielmehr - soweit nicht Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung realisiert werden sollen - grundsätzlich jeder mit den geltenden Nutzungsvorschriften übereinstimmenden Nutzung zugeführt oder allenfalls auch abgerissen werden. Artikel 8 Absatz 4 ZWG zwingt den Betreiber somit nicht dazu, die nicht zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung umgenutzte Gebäudehälfte weiterhin als unrentables Hotel bzw. strukturierten Beherbergungsbetrieb zu betreiben.

Im Unterschied zu Artikel 8 Absätze 1 und 2 ZWG wurde Artikel 8 Absatz 4 ZWG nicht erlassen, um für neue oder bestehende Hotelbetriebe Möglichkeiten der Querfinanzierung zu schaffen, sondern um den Marktaustritt nicht mehr rentabler Hotels zu ermöglichen. Bei der darin vorgesehenen Beschränkung der Umnutzungsmöglichkeit handelt es sich um einen politischen Kompromiss, der im Nationalrat gefunden wurde. Auf die Probleme, die sich dadurch ergeben können, hatte der Bundesrat bereits in der parlamentarischen Beratung zum ZWG hingewiesen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'art. 8, al. 4, de la loi sur les résidences secondaires (LRS) et l'article 5 de l'ordonnance sur les résidences secondaires de sorte à autoriser désormais la réaffectation en logements à hauteur de 1,0 % au plus de la surface utile des établissements d'hébergement organisés sans restriction d'utilisation au sens de l'art. 7, al. 1, LRS.

FederalCouncilResponseText

L'art. 8, al. 4, de la loi fédérale du 20 mars 2015 sur les résidences secondaires (LRS ; RS 702) permet qu'un hôtel ou un établissement d'hébergement organisé soit réaffecté. À la différence de ce que prévoyait la version soumise aux Chambres fédérales par le Conseil fédéral, seule la moitié de la surface utile principale peut toutefois être réaffectée en logements sans restriction d'utilisation. Cependant, rien n'oblige à poursuivre l'exploitation hôtelière sur l'autre moitié de la surface, qui peut au contraire, pour autant qu'il ne s'agisse pas de réaliser des logements sans restriction d'utilisation, être attribuée en principe à toute affectation conforme aux prescriptions valables en la matière, voire être démolie. L'art. 8, al. 4, LRS ne contraint donc pas l'exploitant à poursuivre l'exploitation non rentable, sous forme d'hôtel ou d'établissement d'hébergement organisé, de la moitié du bâtiment qui n'est pas réaffectée en logements sans restriction d'utilisation.

À la différence de l'article 8 alinéas 1 et 2 LRS, l'art. 8, al. 4, LRS n'a pas été conçu dans le but de créer une possibilité de financement croisé pour les établissements hôteliers existants ou nouveaux mais pour permettre à des hôtels qui ne sont plus rentables de sortir du marché. La limitation de la possibilité de réaffectation qu'il contient est un compromis politique trouvé au sein du Conseil national. Le Conseil fédéral avait déjà soulevé les problèmes pouvant découler de cette limitation lors de la consultation parlementaire sur la LRS.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.