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Für die Arbeitsvermittlung ins Ausland oder aus dem Ausland verlangt das Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG) neben einer kantonalen Bewilligung zusätzlich auch noch eine Bewilligung durch das Biga (Art. 2 Abs. 3 AVG).

Die Auslandvermittlungsagenturen spielen beim Vermitteln von Cabaret-Tänzerinnen eine entscheidende Rolle. Sie stellen häufig im Ausland den ersten Kontakt mit den zukünftigen Cabaret-Tänzerinnen her und locken diese oft durch harmlose Zeitungsinserate an.

Ich frage deshalb den Bundesrat an:

1. Werden diese Auslandvermittlungsagenturen durch die Bewilligungsbehörden wie das Biga und die kantonalen Arbeitsämter einer eingehenden Prüfung und regelmässig wiederkehrenden Kontrollen unterzogen?

2. Gibt es einen Ehrenkodex unter diesen Agenturen, wonach die Vermittlung von Frauen zum Zweck der wirtschaftlichen Ausbeutung ihrer Sexualität verboten ist?

3. Wäre der Bundesrat bereit, diesen Agenturen die nötigen Auflagen zum Schutze der betroffenen Frauen zu machen und die Kontrollen zu verschärfen?

FederalCouncilResponseText

1. Bevor eine Auslandsvermittlungsagentur ihre Vermittlungstätigkeit aufnehmen kann, wird sie einer durch das AVG vorgeschriebenen Prüfung unterzogen. Wer regelmässig und gegen Entgelt im Inland Arbeit vermittelt, bedarf einer kantonalen Betriebsbewilligung. Wer seine Vermittlungstätigkeit grenzüberschreitend ausüben will, benötigt zusätzlich eine Bewilligung des Biga. Für Betriebe, die ausschliesslich Auslandvermittlung betreiben wollen, bildet die kantonale Betriebsbewilligung eine Voraussetzung für die Betriebsbewilligung des Biga. Sie müssen somit bei der zuständigen Behörde des Kantons, von wo aus sie ihre Geschäftstätigkeit auszuüben beabsichtigen, in einem ersten Schritt um eine kantonale Betriebsbewilligung ersuchen. Dazu müssen sie folgende Bewilligungsvoraussetzungen nachweisen:

a. Betriebliche Voraussetzungen

- Der Handelsregistereintrag des Betriebes, welcher gewährleistet, dass der Betrieb an seinem Sitz rechtlich belangt werden kann;

- das Vorhandensein eines zweckmässigen Geschäftslokals, welches verhindern soll, dass vertrauliche Gespräche in Wohnungsräumen, Gaststätten, Verkaufslokalen und dergleichen geführt werden;

- die Tatsache, dass kein anderes Gewerbe betrieben wird, welches die Interessen von Stellensuchenden oder von Arbeitgebern gefährden könnte.

b. Persönliche Voraussetzungen der für die Leitung des Betriebes verantwortlichen Person:

- Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung;

- die Gewährleistung einer fachgerechten Vermittlung, womit die nötigen fachlichen Fähigkeiten zur Leitung einer Arbeitsvermittlungsstelle sichergestellt werden sollen (in diesem Punkt hat das Biga im Hinblick auf eine beabsichtigte Verordnungsrevision eine Praxisänderung vorgenommen und stellt nun erhöhte Anforderungen);

- einen guten Leumund.

Weiter müssen die Gesuchsteller dem Bewilligungsgesuch die Vertragsformulare beilegen, die sie bei ihrer Vermittlungstätigkeit zu verwenden gedenken. Diese werden auf ihre Übereinstimmung mit den AVG-Bestimmungen kontrolliert. Allfällige Vertragsbestimmungen, die mit dem AVG nicht übereinstimmen, müssen die Gesuchsteller korrigieren. Sind alle Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt und die Vertragsformulare korrekt abgefasst, wird durch die kantonale Behörde die Bewilligung, welche zur Vermittlung in der ganzen Schweiz berechtigt, erteilt.

In einem zweiten Schritt wird die kantonale Behörde die Gesuchsunterlagen an das Biga weiterleiten. Das Biga prüft zuerst einmal, ob alle Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, und ist dabei nicht an den kantonalen Bewilligungsentscheid gebunden. Neben den Grundvoraussetzungen muss der Gesuchsteller zusätzlich nachweisen, dass die für die Leitung verantwortliche Person über ausreichende Kenntnisse der Verhältnisse in den entsprechenden Staaten verfügt. Darunter fallen primär Kenntnisse über Einreise und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (fremdenpolizeiliche Vorschriften) und die gesetzliche Regelung der Arbeitsvermittlung.

Eine regelmässige periodische Kontrolle der Bewilligungsvoraussetzungen und der Vermittlungstätigkeit wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Hingegen hat der Gesetzgeber eine allgemeine Auskunftspflicht der Vermittler vorgesehen, womit im Bedarfsfall auch nach der Erteilung einer Bewilligung jederzeit die für die Geschäftsführung massgebenden Bücher und Belege eingesehen und kontrolliert werden können. Für den Fall des wiederholten oder schwerwiegenden Verstosses gegen das AVG und seine Ausführungsvorschriften sowie die ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften ist die Möglichkeit des Bewilligungsentzugs vorgesehen. Dieser kann mit einer Wartefrist von maximal zwei Jahren für die Einreichung eines neuen Bewilligungsgesuches verbunden werden. Ein Entzug der Bewilligung ohne Wartefrist ist zudem vorgesehen für den Fall, dass die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden.

2. Dem Bundesrat liegen keine Informationen über einen solchen Ehrenkodex vor.

3. Mit den betroffenen Verbänden der Vermittlungsagenturen und der Cabaret-Direktionen wurde durch das Biga in Zusammenarbeit mit dem BFA ein neuer Mustervertrag erarbeitet, welcher einerseits einen Vermittlungsvertrag zwischen Cabaret-Tänzerin und Vermittlungsagentur, andererseits einen Arbeitsvertrag zwischen Cabaret-Direktion und Cabaret-Tänzerin beinhaltet. Dieser Mustervertrag ersetzt den bisherigen aus dem Jahre 1993 und bringt den Cabaret-Tänzerinnen Verbesserungen im Bereiche des Sozialversicherungsschutzes. Zum ersten Mal wird jetzt zudem im Wortlaut des Vertrags erwähnt, dass die Cabaret-Tänzerinnen nicht zur Alkoholanimation der Gäste angehalten werden dürfen. Ebenfalls wurde die Probezeit gestrichen, so dass jetzt ein Cabaret-Betreiber eine ihm vom Aussehen her nicht zusagende Tänzerin nicht einfach wieder entlassen kann, sondern an die Vertragsdauer gebunden bleibt. Fremdenpolizei und Arbeitsmarktbehörde kontrollieren die Einhaltung des Mustervertrags.

Zusätzlich wurden bereits früher im Rahmen des Ausländerrechts (BVO-Revision auf den 1. November 1995) für die einzelnen Cabaret-Direktionen Höchstzahlen für ausländische Cabaret-Tänzerinnen festgelegt, damit nur noch diejenigen Arbeitsbewilligungen erteilt werden, welche für die tänzerischen Darbietungen auch wirklich nötig sind.

Aufgrund einer vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten erlassenen Weisung werden zudem in den betroffenen Botschaften vor dem Erteilen eines Visums persönliche Gespräche mit den Gesuchstellerinnen geführt, um sie über eventuelle Gefahren ihres Vorhabens und über ihre Rechte zu informieren. Ausserdem wird vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann ein Faltprospekt ausgearbeitet, der über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Cabaret-Tänzerinnen in der Schweiz informiert.

Im übrigen verweisen wir auf die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Bühlmann (97.3148) und zur Motion Bühlmann (97.3149) zum Thema Schutz bzw. Bekämpfung des Menschenhandels.

Antwort des Bundesrates.