InitialSituation

Das Investitionsprogramm des Bundesrates zielt darauf ab, durch einen zeitlich begrenzten Nachfrageimpuls die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation zu beschleunigen. Der Akzent wird auf die Substanzerhaltung der öffentlichen Infrastruktur gelegt. Sanierungsarbeiten, die ohnehin in den kommenden Jahren anstehen, sollen jetzt verwirklicht werden. Die entsprechenden Projekte werden keine Folgekosten verursachen und gefährden die Haushaltsanierung nicht. Im Gegenteil werden in vielen Fällen durch eine frühzeitige Sanierung Kostenvorteile resultieren. Ökologische Verbesserungen wie eine effizientere Energieverwendung werden mit den Erneuerungsinvestitionen einhergehen. Die zusätzlichen Ausgaben des Bundes von rund 550 Millionen Franken werden insgesamt ein Investitionsvolumen von rund 2,4 Milliarden Franken auslösen. Die Massnahmen sind rasch wirksam und regional breit gestreut; nicht zuletzt dürften viele kleine und mittlere Unternehmen in den Genuss zusätzlicher Aufträge kommen. Gesamtwirtschaftlich gesehen wird in den Jahren 1998 und 1999 dank diesem Programm das Bruttoinlandprodukt rund ein Drittel Prozent höher liegen. Das durch die Massnahmen ausgelöste Auftragsvolumen dürfte überschlagsmässig 24'000 Arbeitskräfte während eines Jahres zusätzlich beschäftigen.

Eng verbunden mit dem Investitionsprogramm ist die Reform des Unternehmenssteuerrechts. Gleichzeitig mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet der Bundesrat deshalb die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform (97.022).

Die schwerwiegenden Probleme im Bau- und Immobilienbereich sind in einem nicht zu unterschätzenden Ausmass auf Restriktionen zurückzuführen, welche das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Friedrich) enthält. Das Gesetz behindert oder verunmöglicht erwünschte ausländische Investitionen in die schweizerische Wirtschaft. Aus diesen Gründen unterbreitet der Bundesrat zudem eine Reform der Lex Friedrich (Beschluss D), welche sich auf Änderungen bei einigen wenigen Tatbeständen beschränkt, mit welchen aber der Wirtschaft wesentliche zusätzliche Impulse verliehen werden können.

Proceedings

Beschlüsse A, B, C, E, F:

SR

28.04.1997

AB 347, 364, 370, 377

NR

28./29.04.1997

AB 655, 727, 743, 745

SR

30.04.1997

AB 404

NR

30.04.1997

AB 796

SR

30.04.1997

AB 421

Beschluss D:

SR

28.04.1997

AB 347, 385

NR

29.04.1997

AB 655, 675

SR / NR

30.04.1997

Dringlichkeitsklausel:

A (38:0 / 142:24)

B (37:0 / 137:30)

E (29:0 / 111:60)

F (36:0 / 149:189)

SR / NR

30.04.1997

Schlussabstimmungen:

A (37:0 / 113:24)

B (35:0 / 109:29)

D (39:0 / 124:5)

E (26:5 / 93:52)

F (33:0 / 123:16)

Beide Räte stimmten dem Investitionsprogramm ohne Begeisterung zu. Trotz der Ungewissheit über die Wirksamkeit der Massnahmen, wollte die überwiegende Mehrheit der Parlamentsmitglieder lieber ein Zeichen setzen als gar nichts tun. Durch die Anreicherung mit bildungs- und technologiepolitischen Anliegen wurde die im Vorfeld als betonlastig kritisierte Vorlage (Beschlüsse A bis C) breiter abgestützt. Einerseits beschlossen die Räte angesichts der Probleme auf dem Lehrstellenmarkt, in das vom Bundesrat vorgelegte Programm auch einen Kredit für die Berufsbildung einzufügen. Die erforderlichen 60 Millionen Franken für diesen Bundesbeschluss über Massnahmen zur Förderung von zusätzlichen Lehrstellen für die Ausbildungsjahre 1997, 1998 und 1999 (Beschluss F) wurden bei der Substanzerhaltung der Bundesbauten (Beschluss C) eingespart. Anderseits wurden weitere 20 Millionen Franken des gleichen Rahmenkredits für die Kommission für Technologie und Innovation abgezweigt.

Am meisten Widerstand erwuchs dem Energieinvestitionsbeschluss (Beschluss E), mit dem vom Bund auch Privaten Finanzhilfen bis zu 15 Prozent offeriert werden, wenn sie mehr als 50 000 Franken für energietechnische Sanierungen aufwenden. Die Lockerung der Lex Friedrich (Beschluss D), die sich bewusst auf den Landkauf zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten beschränkt, blieb hingegen in beiden Räten unbestritten.