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Die Anzahl Grenzgängerinnen und Grenzgänger hat um 2,4 Prozent zugenommen. Der Bundesrat wird daher beauftragt, ein Moratorium einzuführen. Während zwei Jahren müssen Arbeitgeber, die eine Stelle besetzen wollen, eine Bewilligung beantragen. Diese wird nur erteilt, wenn nachgewiesen wird, dass in der Schweiz keine Person mit gleichwertigen Kompetenzen gefunden werden konnte.

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Der Bundesrat ist sich der stetig steigenden Anzahl Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Schweiz bewusst. Er weiss auch um die Herausforderungen, die sich dadurch in einigen Grenzregionen ergeben. Diese Zunahme erklärt sich jedoch grösstenteils mit der wirtschaftlichen Lage. Gleichzeitig nimmt auch die Erwerbsquote der Wohnbevölkerung zu.

Gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) haben Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) das Recht, als Grenzgängerinnen und Grenzgänger in unserem Land zu arbeiten, sofern sie über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber in der Schweiz verfügen und wöchentlich mindestens einmal an ihren ausländischen Wohnsitz zurückkehren.

Grenzgängerinnen und Grenzgänger können sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmenden berufen, wie dies auch für Arbeitskräfte aus der EU/EFTA mit rechtmässigem Aufenthalt in unserem Land gilt. Eine Annahme der vorliegenden Motion würde die Wiedereinführung des Inländervorrangs bedeuten. Dies entspräche dem Zulassungssystem, welches vor dem FZA zur Anwendung kam. Eine solche Beschränkung bei der Zulassung zum Arbeitsmarkt stünde den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der EU entgegen (vgl. Art. 2 und 7 Bst. a FZA und Art. 9 Anhang I FZA). Im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung hat die EU eine Neuverhandlung des Abkommens in diesem Sinn klar abgelehnt, da diese Massnahme als diskriminierend erachtet wird.

In seiner Botschaft zur Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)" legt der Bundesrat bestehende sowie neue Massnahmen dar, mit welchen den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration begegnet werden soll. Dazu gehört die Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber, die seit dem 1. Juli 2018 in Kraft ist. Damit erhalten Stellensuchende in der Schweiz fünf Arbeitstage vor der öffentlichen Ausschreibung Kenntnis von offenen Stellen. Die Stellenmeldepflicht ist mit dem FZA vereinbar. Zudem können die Kantone beim Bundesrat weitere Massnahmen beantragen, falls durch die Zuwanderung insbesondere von Grenzgängerinnen und Grenzgängern erhebliche Probleme entstehen sollten (vgl. Art. 21a Abs. 8 des Ausländer- und Integrationsgesetzes; SR 142.20).

Im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, dass die Beschäftigung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern im Bau- und Gastgewerbe weniger stark zugenommen hat als die gesamte grenzüberschreitende Beschäftigung (vgl. Antwort auf die Frage Golay 19.5451, "Immer mehr Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Wird der Wille der Bevölkerung missachtet?"). Dabei sind gerade die Berufe in diesen Sektoren überdurchschnittlich von der Stellenmeldepflicht betroffen. Es ist allerdings noch zu früh, um konkrete Schlussfolgerungen über die Auswirkungen dieser Massnahme zu ziehen. Dies umso mehr, als der Schwellenwert für die Arbeitslosenquote, ab dem die Arbeitgeber offene Stellen melden müssen, per 1. Januar 2020 auf 5 Prozent gesenkt wird. Eine erste Evaluation wird frühestens im Herbst 2020 vorliegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.