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Die markanten Preissteigerungen auf Nahrungsmitteln haben die Versorgungslage in vielen Entwicklungsländern dramatisch verschlechtert. Das wirft ein Licht auf tiefer liegende Zusammenhänge wie die zunehmende Verdrängung einheimischer landwirtschaftlicher Produktion durch Billigstimporte aus den Industrie- und Schwellenländern. Diese wiederum verdanken ihre Tiefstpreise Exportsubventionen. Die WTO hat sich gemäss ihrer Präambel zum Ziel gesetzt, die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Ich frage den Bundesrat:

1. Ein zentrales Element bei der Beseitigung der Ernährungskrise ist der Aufbau von nachhaltiger landwirtschaftlicher Produktion in den Entwicklungsländern. Welches sind die Schlussfolgerungen internationaler Studien betreffend Marktliberalisierung und Landwirtschaft in Entwicklungsländern? Sieht der Bundesrat die höheren Preise auf den Weltmärkten als Bedrohung oder als Chance für eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern?

2. Will er sich bei der WTO und bei Weltbank/IWF dafür einsetzen, dass die Entwicklungsländer mehr Spielraum erhalten, um den eigenen Markt vor Billigimporten und Preisvolatilitäten zu schützen?

3. Unterstützt er im Rahmen der WTO-Verhandlungen das Verbot oder zumindest den massiven Abbau von Exportsubventionen für Nahrungsmittel?

4. Hat die Ernährungskrise dieser zentralen Forderung der Entwicklungsländer Schub verliehen, oder baut sie ein neues Hindernis auf?

5. Ist er bereit, nachhaltig hergestellten Produkten aus Entwicklungsländern einen besseren Marktzugang in der Schweiz zu verschaffen, und wenn ja, mit welchen Massnahmen will er das tun? Will er sich dafür auch bei der WTO einsetzen?

6. Ist er bereit, sich bei der WTO dafür einzusetzen, dass die von den zuständigen internationalen Institutionen entwickelten guten Landwirtschaftspraktiken ("good agricultural practices") respektiert werden müssen bzw. dass das Agrarabkommen nur den Marktzugang von Produkten liberalisieren soll, welche gemäss diesen Praktiken hergestellt worden sind?

7. Der Abbau von Handelsschranken allein wird zumindest in einer Übergangszeit nicht genügen, um die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern zu verbessern. Ist der Bundesrat im Rahmen der WTO-Verhandlungen bereit, andere zielführende Politiken wie etwa die Garantie eines gewissen Grades an Selbstversorgung zu unterstützen bzw. solche vorzuschlagen?

FederalCouncilResponseText

1. Die verschiedenen Studien zur Nahrungsmittelkrise zeigen, dass restriktive Handelspolitiken äusserst schädliche Auswirkungen auf die Märkte haben. Die Herausforderung besteht in der Anwendung umweltschonender landwirtschaftlicher Praktiken, die den lokalen ökologischen und sozialen Gegebenheiten angepasst sind. Ein positiver Abschluss der Doha-Runde könnte zu einem besseren Funktionieren der Agrarmärkte und zu einer gerechteren Berücksichtigung der Landwirtschaft der Entwicklungsländer beitragen, wofür sich auch der Bundesrat einsetzt.

2. Bei den Agrarverhandlungen der Doha-Runde der WTO unterstützt die Schweiz die Anliegen zahlreicher Entwicklungsländer, die ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Instrumenten wie die "speziellen Produkte" und den "speziellen Schutzmechanismus" für gewisse Landwirtschaftsprodukte konzentrieren. Sie stützen sich dabei auf die Kriterien der Lebensmittelsicherheit, der Sicherung der Lebensgrundlage für die Bevölkerung in ländlichen Gebieten und der Beschäftigung.

Die Weltbank analysiert diese Elemente und unterstützt die Regierungen der Entwicklungsländer bei der Erarbeitung länderspezifischer Massnahmen. Der IWF beschäftigt sich dagegen nur subsidiär mit der Lebensmittelsicherheit.

3. Seit Beginn der Doha-Runde strebt die Schweiz ambitiöse Resultate beim Abbau der Exportsubventionen an und setzt sich für eine gleichzeitige Beseitigung aller anderen Formen von Exportstützungen ein. An der WTO-Ministerkonferenz 2005 in Hongkong wurde beschlossen, dass die Industrieländer ihre Exportstützungen bis 2013 zu beseitigen haben.

4. Da bereits in Hongkong ein Beschluss gefasst wurde, steht dieses Thema nicht mehr im Mittelpunkt der Diskussionen. Seit Beginn der Nahrungsmittelkrise haben dagegen die Diskussionen zu den Exportrestriktionen an Intensität gewonnen. Zu diesem Thema haben die Schweiz und Japan einen Vorschlag eingebracht, der strengere Regeln bei den Exportrestriktionen festlegen und die Transparenz verbessern soll.

5. Mit dem Abschluss der Doha-Runde wird die Schweiz ihren Marktzugang für Landwirtschaftsprodukte deutlich verbessern müssen, was bedeutende Zollreduktionen für alle WTO-Mitgliedländer zur Folge haben wird. Die Zölle auf tropischen Produkten werden sogar noch stärker reduziert. Ausserdem hat die Schweiz ein allgemeines Präferenzenschema, das allen Entwicklungsländern einen privilegierten Zugang zu ihrem Markt garantiert. Schliesslich profitieren die am wenigsten entwickelten Länder von der Klausel "weder Quoten noch Zölle", mit der ihnen eine allgemeine Zollfreiheit gewährt wird.

6. Eine solche Intervention würde die Stärkung der Produktionsstandards hinsichtlich der Sozial- und Umweltnormen anstreben. Die in dieser Hinsicht am Anfang der Doha-Runde unternommenen Anstrengungen der Schweiz haben allerdings nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Die Schweiz setzt sich jedoch weiterhin in allen dafür geeigneten internationalen Foren für die Nachhaltigkeitsstandards im Landwirtschaftsbereich ein.

7. Die hauptsächliche Funktion der WTO ist die Einschränkung schädlicher Handelspraktiken. Man kann somit nicht von ihr erwarten, dass sie Politiken für die Landwirtschaft oder die Lebensmittelsicherheit festlegt. Allerdings setzt sich die Schweiz bei der WTO für die Verbesserung des Schutzes der geografischen Angaben ein, insbesondere bei den Landwirtschaftsprodukten und den Nahrungsmitteln. Diese Angaben können einen interessanten Bestandteil der nationalen Strategien zur Förderung und zur nachhaltigen Entwicklung der lokalen Produktionen bilden.

Die Schweiz setzt sich ebenfalls stark für die Entwicklung und die Einhaltung der FAO-Richtlinien zur Konkretisierung des Rechts auf angemessene Ernährung ein. Zusätzlich wird sich die Schweiz auch bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen und Resolutionen engagieren, die an der Konferenz der IAO (Internationale Arbeitsorganisation) vom Juni 2008 anlässlich einer allgemeinen Diskussion über die Förderung der Landarbeit zur Armutsbekämpfung verabschiedet wurden.

Antwort des Bundesrates.