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Im Kanton Genf ist derzeit ein Tram unterwegs, das vollumfänglich mit Werbung für das Grenzwachtkorps beschriftet ist.

Sehr stossend und unverständlich ist, dass diese Werbekampagne läuft, während gleichzeitig Spar- und Abbaupläne aufgrund der Budgetkürzungen durchgezogen werden.

Personalrekrutierung ist sicher wichtig, doch sollten die Mittel besser für die Personalpflege eingesetzt werden, da die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps unter hoher Arbeitsbelastung leiden und viele Überstunden leisten. Viele Grenzwächterinnen und Grenzwächter leisten ihre Einsätze in anderen Regionen und nehmen dafür private Unannehmlichkeiten in Kauf.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was kostet diese Werbekampagne? Ist sie auf den Kanton Genf beschränkt, oder findet sie schweizweit statt?

2. Warum werden diese Mittel nicht für Lohnmassnahmen oder zusätzliches Personal investiert?

3. Welche Massnahmen zur Personalpflege werden getroffen, um die hohen Belastungen aufzufangen?

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1. Die Werbekampagne kostet insgesamt zirka 140 000 Schweizerfranken. Darin inbegriffen sind die äussere Beschriftung und die innere Ausstattung mit Hängekartons und Flyern. Das Tram fährt insgesamt fünf Monate während der gesamten Betriebszeit auf diversen Linien des Streckennetzes des Genfer Transportunternehmens TPG (transports publics genevois). Eine solche Kampagne wird das erste Mal durchgeführt und ist auf die Region Genf beschränkt. Der Grund liegt in den langjährigen Rekrutierungsschwierigkeiten in dieser Grenzwachtregion. Dafür sind namentlich folgende Umstände verantwortlich:

Genf ist ein urbanes Gebiet mit viel grenzüberschreitendem Waren- und Personenverkehr. Nur knapp die Hälfte der Einwohner sind Schweizer, was eine Voraussetzung für den Dienst beim Grenzwachtkorps (GWK) ist. Zudem sind die Lebenshaltungskosten sehr hoch. Das Rekrutierungsumfeld in Genf ist dementsprechend beschränkt. Aus diesen Gründen sah sich das GWK gezwungen, neue Massnahmen zu ergreifen. Das Tram ist auffällig und wird - im Gegensatz zu Anzeigen in Zeitungen - besser wahrgenommen. Gleichzeitig bietet es die Möglichkeit, sich durch die ausgelegten Flyer direkt zu informieren. Die Kampagne hat denn auch bereits Wirkung gezeigt und zu deutlich mehr Bewerbungen geführt.

2. Um den Personalbestand des GWK von gut 2000 Personen schweizweit aufrechtzuerhalten, sind ständige Rekrutierungsmassnahmen notwendig. Jährlich wird ein bescheidenes Budget dafür reserviert, mit dem versucht wird, ein optimales Ergebnis zu erzielen. Jede Region erhält jeweils einen ihrer Situation und ihren Herausforderungen angepassten Anteil. Das Budget für die Werbemassnahmen wurde für diese Kampagne nicht erhöht. Mit dem für diese Kampagne eingesetzten Budget lässt sich auf Lohnebene oder gar im Personalbestand kaum etwas bewirken. Zudem ist die Eidgenössische Zollverwaltung an die finanziellen Vorgaben des Parlamentes gebunden.

3. Die Personalpflege ist ein wichtiger Bestandteil der Führungsarbeit im GWK. Gerade aufgrund der aktuellen Migrationslage und der terroristischen Bedrohungen sind die Grenzwächterinnen und Grenzwächter stark gefordert. Daher versucht das GWK, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Massnahmen diese Mehrbelastungen aufzufangen. So arbeitet das GWK auf allen Ebenen daran, die Rahmenbedingungen für den Einsatz stetig zu optimieren. Dabei ist es entscheidend, dass die Region Genf offene Stellen möglichst rasch besetzen kann. Dies bringt eine Entlastung der Mitarbeitenden vor Ort und eine Verminderung von unnötiger Reisezeit im Zusammenhang mit Verstärkungseinsätzen, was wiederum dem ganzen GWK zugutekommt.

Antwort des Bundesrates.