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Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen für die einseitige automatische Information über Finanzkonten an Staaten zu schaffen, mit denen er den automatischen Informationsaustausch (AIA) nicht auf der Basis der Gegenseitigkeit einführen kann.

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Der internationale Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) statuiert das Prinzip der Reziprozität des Datenaustauschs. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat am 8. Oktober 2014 die Verhandlungsmandate über die Einführung des AIA verabschiedet, wonach explizit "reziproke Abkommen verhandelt werden, die das Spezialitätsprinzip, den Datenschutz und die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten aller Strukturen einhalten". Der globale Standard sieht ferner die Möglichkeit vor, den AIA auch auf einer nichtreziproken Grundlage umzusetzen, so insbesondere wenn die Partnerstaaten keine Steuern erheben, die in den Geltungsbereich der einschlägigen multilateralen Übereinkommen fallen.

Die einseitige Einführung des AIA mit den Entwicklungsländern wirft zahlreiche Fragen auf. Grundsätzlich gilt es zu bedenken, dass auch die nichtreziproke Einführung des AIA den Entwicklungsländern keinen Nutzen bringt, wenn ihnen die erforderlichen Grundlagen für die standardkonforme Umsetzung des AIA fehlen.

Der AIA allein vermag keine Steuertransparenz zu schaffen und die Steuerhinterziehung nicht zu vermeiden, wenn die ausgetauschten Daten nicht zielführend verwendet werden können. Damit der AIA effizient und effektiv gegen Steuerflucht eingesetzt werden kann, bedarf es als Grundvoraussetzungen einer soliden Basisinfrastruktur in Form von Rechtsgrundlagen, Systemen, Verfahren sowie einer funktionsfähigen Steuerverwaltung. Die meisten Entwicklungsländer verfügen nach eigenen Angaben nicht über diese Grundvoraussetzungen. Insbesondere fehlt es oft auch an den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für die Erhaltung der Vertraulichkeit und Sicherheit der ausgetauschten Informationen, sodass ein hohes Risiko für den Missbrauch dieser Kontodaten besteht.

Angesichts zumeist fehlender Grundvoraussetzungen wird es vorerst vor allem darum gehen, die Entwicklungsländer beim Aufbau einer für den AIA unerlässlichen Basisinfrastruktur zu unterstützen.

Anlässlich seiner Plenarsitzung im November 2017 in Yaoundé (Kamerun) hat das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) einen Aktionsplan über die Einführung des AIA in den Entwicklungsländern angenommen. Es wird festzulegen sein, welchen Beitrag die Schweiz in diesem Rahmen leisten kann.

Seit 2015 unterstützt die Schweiz das Global Forum im Bereich der Technical Assistance. Der finanzielle Beitrag der Schweiz ist für die Afrika-Initiative des Global Forum bestimmt, die darauf abzielt, gemeinsam mit verschiedenen Organisationen, wie das African Tax Administrators Forum (ATAF) und die Weltbank, afrikanische Staaten beim Kapazitätsaufbau für den Informationsaustausch in Steuersachen zu unterstützen.

Auf dieser Grundlage sollte der AIA langfristig auch in den Entwicklungsländern nutzbringend und nachhaltig umgesetzt werden können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.