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Der Fonds der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wird 2009 und 2010 durch einen Zuschlag von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde gespiesen. Die Höhe des Zuschlags und die Verteilung der Gelder geben Anlass zu heftigen Diskussionen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. In seiner Antwort auf die Interpellation 09.3190 schätzt er, dass von den insgesamt 260 Millionen Franken, die im Jahre 2009 in den KEV-Fonds flossen, rund 80 Millionen für die KEV zur Verfügung stehen. Stimmt diese Zahl nach dem Jahresabschluss 2009? Welche Summen wurden 2009 effektiv von welchen Technologien beansprucht? Wie viele Anlagen profitierten von den KEV-Geldern (aufgeschlüsselt nach Technologie)? Wie hoch war die Stromproduktion im Jahre 2009 der verschiedenen Technologien aus den KEV-Anlagen, und welche Leistungskapazitäten wurden je Technologie installiert?

2. Gemäss Antwort auf die Interpellation 09.3190 sollten im Jahre 2009 rund 96,4 Millionen für die Mehrkostenfinanzierung, 25 Millionen für die Rückerstattung an Grossverbraucher, 20 Millionen für Bürgschaften an Geothermie-Bohrungen, 1 Million Franken wettbewerbliche Ausschreibungen, 16 Millionen für Marktpreisschwankungen und 19 Millionen für Vollzugs- und Ausgleichsenergiekosten aus dem KEV-Fonds eingesetzt werden. Stimmen diese Werte nach dem Jahresabschluss 2009? Welche Summen wurden für welche Bereiche tatsächlich verwendet? Wie viele Grossverbraucher profitierten von der Rückerstattung, und wie viele Bürgschaften an Geothermie-Bohrungen wurden ausbezahlt?

3. In einer Medienmitteilung vom 24. August 2009 schätzt das Bundesamt für Energie, dass im Jahre 2010 rund 265,5 Millionen Schweizerfranken zur Verfügung stehen. Rund 35 Millionen Franken entfallen auf die Mehrkostenfinanzierung, und rund 130 Millionen Franken beansprucht die kostendeckende Einspeisevergütung. Kann der Bundesrat eine präzise Schätzung abgeben, welche Summen für welche Bereiche verwendet werden sollten? Wie sieht die Verteilung der KEV-Gelder 2010 unter den Technologien aus?

4. Wie hoch wird der Zuschlag für das Jahr 2011 ausfallen in Anbetracht der bisher geäufneten Mittel im KEV-Fonds und angesichts der schleppenden Realisierung von KEV-Anlagen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Jahresabschluss 2009 wird erst Mitte 2010 vorliegen und veröffentlicht. Die im Folgenden aufgeführten Zahlen beziehen sich auf die Hochrechnung der Swissgrid und sind nicht definitiv. Gemäss Hochrechnung werden 2009 rund 50,1 Millionen Franken für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingesetzt.

Aufschlüsselung nach Technologien

Technologie: Anzahl Anlagen; Leistung (MW); Produktion (GWh); KEV-Zuschlag (Million Franken)

Fotovoltaik: 1583; 20,2; 14,8; 9,7

Wasserkraft: 153; 45,7; 166,3; 16,0

Windenergie: 6; 2,0; 5,1; 0,6

Biomasse: 112; 52,9; 203,9; 23,8

Total: 1854; 120,8; 390,1; 50,1

2. In Bezug auf die Ausgabenschätzungen vom März des letzten Jahres ist für das Jahr 2009 heute mit Minderausgaben in der Höhe von 50 bis 60 Millionen Franken zu rechnen.

20 Millionen Franken wurden zur Äufnung des Fonds für die Risikodeckung von Geothermie-Bohrungen verwendet. Zwei Gesuche um eine solche Risikodeckung werden demnächst erwartet.

Wie hoch die Rückerstattungen an Grossverbraucher für 2009 effektiv sein werden, wird erst im dritten Quartal 2010 klar sein, da die Gesuche bis Ende Juni 2010 eingereicht werden können. Abschätzungen zum jetzigen Zeitpunkt lassen erwarten, dass für die etwa 30 Grossverbraucher wesentlich weniger als die reservierten 25 Millionen Franken beansprucht werden.

Für die Vorbereitung der wettbewerblichen Ausschreibungen wurde 1 Million Franken zurückgestellt, davon wurden aber nur rund 0,2 Millionen beansprucht.

Welche Summe an Anlagen unter der "alten" Mehrkostenfinanzierung gemäss Artikel 28a des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) (d. h. diejenigen Anlagen, welche bereits vor der Einführung der KEV über bestehende Verträge verfügten) auszuzahlen sein wird, wird auch erst Mitte 2010 bekannt sein. Es dürften rund 76 Millionen Franken sein - etwa 20 Millionen weniger als budgetiert.

Für den Vollzug der KEV und die Ausgleichsenergie werden voraussichtlich anstelle der budgetierten 19 Millionen nur rund 10 Millionen Franken zur Auszahlung gelangen müssen, wovon etwa 3 Millionen für die Ausgleichsenergie nötig sein werden.

Von den Reserven für die Marktpreisschwankungen in der Höhe von 16 Millionen Franken dürften voraussichtlich nur 1 bis 2 Millionen Franken beansprucht werden.

3. Eine genauere Aufschlüsselung der für 2010 budgetierten Summen ist zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. Weder ist schon bekannt, wie viele der für eine Betriebsaufnahme in diesem Jahr angemeldeten Anlagen tatsächlich auch realisiert und wie viel sie produzieren werden, noch ist die Marktpreisentwicklung über das ganze Jahr abschätzbar. Insgesamt kann die genaue Bilanz der KEV eines Vorjahres aus den obengenannten Gründen jeweils erst ein halbes Jahr später gezogen werden. Zudem beanspruchen die Verfahren zwischen Produktionsmessung und definitiver Auszahlung in der Regel einen bis drei Monate. Änderungen in der Ausgleichsenergie können gar bis zu einem halben Jahr nachgefordert werden.

4. Welcher Zuschlag im Jahr 2011 erhoben werden muss, wird sich erst nach Vorliegen der Bilanz für 2009, einer neuen Abschätzung der 2011 zusätzlich in Betrieb gehenden Anlagen und der Marktpreisentwicklung zeigen. Besser abschätzbar als bisher werden aufgrund der Abrechnungen für 2009 die Kosten für die Rückerstattungen an Grossverbraucher und die Mehrkostenfinanzierung sein. Das Bundesamt für Energie wird die Höhe des Zuschlags für das Jahr 2011, unter Berücksichtigung des definitiven Jahresabschlusses 2009, voraussichtlich im kommenden Juli bekanntgeben.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.