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In einer Pressemitteilung des Bundesamtes für Migration (BFM) vom 4. Juni 2010 wurde mitgeteilt, dass die Direktion des BFM im Rahmen der Neustrukturierung des Amtes, die ab 1. September 2010 operativ ist, die neuen Kaderstellen besetzt habe. Nun ist die Bundesverwaltung bei Neustrukturierungen verpflichtet, den aktuellen Lohn der Kader für zwei Jahre zu garantieren, wenn die neuen Stellen einer tieferen Lohnklasse angehören als die alten. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 55 Jahren gilt die Lohngarantie sogar bis zur Pensionierung.

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Kader wurden auf eine Funktion mit tieferer Lohnklasse zurückgestuft? Wie hoch sind die Lohnkosten, die zusätzlich anfallen (weil diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die zweijährige Lohngarantie mehr Lohn erhalten, als ihnen aufgrund ihrer Funktion zustehen würde)?

2. Stimmt es, dass zahlreiche Funktionen neu eingestuft worden sind und im Allgemeinen diese Funktionen in eine höhere Lohnklasse eingestuft wurden? Welche zusätzlichen Kosten entstehen für den Bund durch diese höheren Einstufungen?

3. Gibt es Stellen, deren Lohnklasse tiefer eingestuft worden ist? Wenn ja, bei welchen Stellen?

4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben seit dem 1. September 2010 eine höhere Lohnklasse als zuvor?

5. Wie viele zusätzliche Stellen sind im Rahmen dieser Neustrukturierung geschaffen worden?

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Einleitende Bemerkung

Die Restrukturierung des BFM ist am 1. September 2010 in Kraft getreten. Das Ziel der Restrukturierung waren nicht Stelleneinsparungen, sondern Effizienzsteigerungen, damit die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen im Migrationsbereich besser bewältigt werden können.

Das Bundesamt für Migration (BFM) wurde von einer aufgabenorientierten in eine prozessorientierte Struktur überführt. Weiter wurde ein neuer Direktionsbereich Migrationspolitik geschaffen, welcher so vorher nicht existierte. So erfuhren gewisse Funktionen eine Aufgabenanreicherung oder Aufgabenzusammenführung und wurden aufgrund des gestiegenen Anforderungsprofils höher eingereiht. Ebenso gab es aber auch Funktionen, die aufgrund eines weniger anspruchsvollen Profils tiefer eingereiht wurden.

Die BFM-Direktion hat eine vertiefte Rollenanalyse vorgenommen, um sicherzustellen, dass die ausgeschriebenen Kaderstellen optimal besetzt werden. Die BFM-Direktion hat die Entscheide für die Besetzung der Kaderstellen gemeinsam gefällt. Die Kaderstellen sind im Hinblick auf die operativen und strategischen Bedürfnisse des Amtes und im Interesse der Neuausrichtung besetzt worden.

Die effektiven Synergiegewinne und die Effizienzsteigerung werden sich in den nächsten Monaten beziffern lassen. Das BFM hat sich insbesondere im Bereich Asyl und Rückkehr eine Produktivitätssteigerung von 20 Prozent zum Ziel gesetzt. Im Rahmen des Voranschlags 2012 wird deshalb die Ressourcensituation im Personalbereich im BFM überprüft werden.

1./3. Die Restrukturierung führte zu einer Reduktion der Kaderstellen von ursprünglich 81 auf 73.

Im Rahmen des Stellenbesetzungsprozesses wurden rund 50 Kaderstellen ausgeschrieben und neu besetzt. Aufgrund der Neubesetzung erfuhren 25 Kaderpersonen eine Lohnklassenrückstufung, dem gegenüber stehen jedoch 17 Personen, die einen Aufstieg haben.

Insgesamt sind im BFM rund 50 Personen von einer tieferen Einreihung betroffen, was im Rahmen der Besitzstandgarantie zu monatlichen Kosten von rund 45 000 Franken führt. Tiefere Einreihungen wurden auf verschiedenen Hierarchiestufen vorgenommen, und zwar dann, wenn die neuen Anforderungsprofile weniger anspruchsvoll waren.

2./4. 90 Personen erhielten eine höhere Einreihung mit monatlichen Mehrkosten von rund 23 000 Franken. Demgegenüber werden die Besitzstandgarantien per 1. September 2012 auslaufen, was ab diesem Zeitpunkt zu einer entsprechenden Entlastung des Personalkredits von monatlich maximal 45 000 Franken führen wird. Die sich aufgrund der Restrukturierung ergebenden finanziellen Kosten können durch den Personalkredit des BFM finanziert werden; für den Bund entstehen keine Zusatzkosten.

5. Es wurden keine neuen Stellen geschaffen.

Antwort des Bundesrates.