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Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass bereits bei der Erteilung der Befreiung von den direkten Steuern geprüft wurde, dass gemeinnützige Unternehmensstiftungen nicht eng verbunden, sondern organisatorisch sowie finanziell vom Unternehmen getrennt sind, dieselben gemeinnützigen Stiftungen im Rahmen der Mehrwertsteuer nun aber als eng verbundene Personen gelten sollen?

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1. Die Frage der finanziellen Auswirkungen für die gemeinnützigen Stiftungen wurde im Vernehmlassungsverfahren zum Praxisentwurf zum Thema "eng verbundene Personen " vom 28. Januar 2022 von betroffenen Personen und Organisationen der Eidgenössische Steuerverwaltung zur Kenntnis gebracht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung prüft deshalb zurzeit eine mögliche Anpassung der Praxis. Konkret wird geprüft, ob die Besteuerung gemäss Artikel 3 Buchstabe h Ziffer 2 in Verbindung mit Artikel 24 Absatz 2 Mehrwertsteuergesetz bei gemeinnützigen Stiftungen und Vereine Anwendung findet oder nicht.

2. Bei der Befreiung der Unternehmensstiftungen von den direkten Steuern wird geprüft, ob die Stiftung tatsächlich einen gemeinnützigen und nicht einen unternehmerischen Zweck verfolgt. Diese organisatorische und finanzielle Unabhängigkeit aus direktsteuerlicher Sicht schliesst jedoch nicht aus, dass die Stiftung aus mehrwertsteuerlicher Sicht als eng verbundene Person gilt, sofern sie besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehungen zum stiftenden Unternehmen pflegt.

3. Der Gesetzgeber hat lediglich die Vorsorgestiftungen und nicht die gemeinnützigen Stiftungen von der Regel gemäss Artikel 3 Buchstabe h Ziffer 2 Mehrwertsteuergesetz ausgenommen. Wie oben erwähnt, prüft die Eidgenössische Steuerverwaltung zurzeit eine Anpassung des Praxisentwurfs.
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Alors qu'il a déjà été vérifié au moment où leur a été octroyée l'exonération des impôts directs que les fondations d'entreprise d'utilité publique n'étaient pas étroitement liées à l'entreprise et même qu'elles en étaient séparées sur les plans organisationnel et financier, ces mêmes fondations d'utilité publique doivent désormais être considérées comme étroitement liées à l'égard de la TVA : comment le Conseil fédéral justifie-t-il ce revirement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit einer neuen Auslegung von Art. 3 Bst. h Ziff. 2 MWSTG der Wille des Gesetzgebers, wonach gemeinnützige Organisationen ausgenommen werden sollen (siehe am Beispiel der Vorsorgestiftungen), übergangen würde, da die Regelung nie auf gemeinnützige Organisationen abzielte?

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1. Die Frage der finanziellen Auswirkungen für die gemeinnützigen Stiftungen wurde im Vernehmlassungsverfahren zum Praxisentwurf zum Thema "eng verbundene Personen " vom 28. Januar 2022 von betroffenen Personen und Organisationen der Eidgenössische Steuerverwaltung zur Kenntnis gebracht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung prüft deshalb zurzeit eine mögliche Anpassung der Praxis. Konkret wird geprüft, ob die Besteuerung gemäss Artikel 3 Buchstabe h Ziffer 2 in Verbindung mit Artikel 24 Absatz 2 Mehrwertsteuergesetz bei gemeinnützigen Stiftungen und Vereine Anwendung findet oder nicht.

2. Bei der Befreiung der Unternehmensstiftungen von den direkten Steuern wird geprüft, ob die Stiftung tatsächlich einen gemeinnützigen und nicht einen unternehmerischen Zweck verfolgt. Diese organisatorische und finanzielle Unabhängigkeit aus direktsteuerlicher Sicht schliesst jedoch nicht aus, dass die Stiftung aus mehrwertsteuerlicher Sicht als eng verbundene Person gilt, sofern sie besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehungen zum stiftenden Unternehmen pflegt.

3. Der Gesetzgeber hat lediglich die Vorsorgestiftungen und nicht die gemeinnützigen Stiftungen von der Regel gemäss Artikel 3 Buchstabe h Ziffer 2 Mehrwertsteuergesetz ausgenommen. Wie oben erwähnt, prüft die Eidgenössische Steuerverwaltung zurzeit eine Anpassung des Praxisentwurfs.
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Le Conseil fédéral se rend-il compte qu'une nouvelle interprétation de l'art. 3, let. h, ch. 2, LTVA reviendrait à ignorer la volonté du législateur, celui-ci ayant considéré que les organisations d'utilité publique (comme par exemple les fondations de prévoyance) devaient être exclues d'une réglementation qui n'a jamais visé ce type d'organisations ?

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Das VBS bestätigte der ASMZ 5-2022 nicht offset-pflichtige Gebühren von "rund 630 Millionen Franken" für die F-35A-Beschaffung.

- Wie setzt sich dieser Betrag zusammen?

- Wie viel davon sind Gebühren an die US-Administration zur Abwicklung des Foreign Military Sales (FMS)-Geschäfts?

- Auf welchem Betrag werden 3,2 Prozent FMS-Gebühren erhoben?

- Wie hoch sind die Kick-Back-Zahlungen an das Joint Program Office (JPO) zwecks Rückerstattung von Programmvorleistungen?

Um welche Vorleistungen geht es genau?

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Ein Teil des Betrags umfasst die Leistungen der US-Regierung, die zur Abwicklung eines FMS-Geschäftes erforderlich sind. Darin enthalten ist die sogenannte "administrative surcharge" von pauschal 3,2 Prozent. Diese Pauschale deckt die administrativen Kosten der US-Regierung für die Durchführung des Projekts ab und bezieht sich auf den Umfang des Verkaufs gemäss dem "Letter of Offer and Acceptance" (LOA). Ein weiterer Teil des Betrags betrifft Rückerstattungen für frühere Entwicklungen von Partnerländern der USA. Ein Beispiel dafür ist der bereits im Einsatz stehende Bremsschirm für das Landen bei vereisten Pisten. Darüber hinaus äussert sich der Bundesrat nicht zu geschäftsvertraulichen Abmachungen.
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Dans l'édition 5-2022 de la revue militaire ASMZ, le DDPS a confirmé devoir payer environ 630 millions de francs de taxes non compensées pour l'acquisition du F-35A.

- Quels sont les composants de ce montant ?

- Sur ce montant, à combien se montent les taxes versées au gouvernement américain pour les ventes militaires à l'étranger (Foreign Military Sales, FMS) ?

- Sur quel montant sont prélevées les taxes FMS de 3,2 % ?

- Quel est le montant des commissions versées au Joint Program Office (JPO) en remboursement des avances sur le programme ?

Quelle est la nature de ces avances ?

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Das VBS plant laut Mitteilung vom 31. Mai 2022, in den Jahren 2022-2029 über 525 Millionen Franken in die Luftwaffen-Standorte Payerne, Emmen und Meiringen zu investieren, wovon 100 Millionen Franken für den F-35A.

- Wofür sind die Investitionen in der Höhe von über 425 Millionen Franken geplant, die angeblich nichts mit dem F-35A zu tun haben?

- Prüfen die USA die Einhaltung der Geheimschutzbestimmungen?

- Braucht die Schweiz die Zustimmung der USA, um in Payerne, Emmen und Meiringen F-35A zu stationieren?

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1. Die Investitionen in der Höhe von 425 Millionen Franken betreffen Projekte, die das Parlament in den Botschaften 2014, 2017 und 2019 bis 2021 genehmigt hat oder welche in künftigen Armeebotschaften beantragt werden. Es geht in erster Linie um Neubauten und Sanierungen von Hallen, Werkstätten, Heizzentralen, Flugbetriebsflächen und Kasernen oder auch Massnahmen zum Hochwasserschutz oder zum Anschluss von Gebäuden ans Fernwärmenetz.

2. Alle Betreiber von F-35A müssen die minimalen Anforderungen an den Informationsschutz einhalten, um die F-35A sicher betreiben zu können. Bei der Umsetzung der erforderlichen Massnahmen arbeitet das VBS mit dem amerikanischen F-35 Programmbüro zusammen. Dies trägt dazu bei, dass alle notwendigen Anforderungen erfüllt werden.

3. Die Schweiz bestimmt selbst, wo die F-35A stationiert werden, kann diese jederzeit autonom für die Sicherheit der Schweiz einsetzen und benötigt keine Zustimmung der USA.
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Dans un communiqué du 31 mai 2022, le DDPS annonce qu'entre 2022 et 2029, il investira 525 millions de francs sur les bases aériennes de Payerne, d'Emmen et de Meiringen, dont 100 millions pour les F-35A.

- À quoi sont destinés les 425 millions de francs qui ne sont pas censés être investis pour les F-35A ?

- Les États-Unis vérifient-ils le respect des règles de confidentialité ?

- La Suisse a-t-elle besoin de l'accord des États-Unis pour déployer des F-35A à Payerne, à Emmen et à Meiringen ?

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Die SiK-S will bei der Armeebotschaft 2022 nicht auf die Ausserdienststellung der F5-Tiger eintreten:

- Was wären die Folgen, falls die Ausserdienststellung der Tiger in beiden Räten abgelehnt würde?

- Würden die Tiger in diesem Fall ausschliesslich für die Patrouille Suisse eingesetzt?

- Wäre es vorstellbar, dass die Tiger auch weiterhin für Trainings- und Schulungszwecke, Messung von Radioaktivität etc. eingesetzt würden?

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Der Bundesrat verfolgt mit dem Kauf der Kampfflugzeuge F-35A in Zukunft im Bereich der Kampfflugzeuge eine Einflottenstrategie. Das ist gegenüber einer Mehrflottenstrategie effizienter und kostengünstiger. Der F-5 Tiger hat keinen militärischen Nutzen mehr. Mit der Ausserdienststellung der 25 F-5 Tiger können jährliche Betriebskosten von 44 Millionen Franken eingespart werden. Sollte der F-5 Tiger für die Patrouille Suisse erhalten bleiben, müssten 12 Flugzeuge weiter betrieben werden. Dafür sind einmalige Investitionen von 9 Millionen Franken erforderlich. Zudem ist mit einem jährlichen Betriebsaufwand von 25 Millionen Franken zu rechnen. Das VBS prüft derzeit verschiedene Varianten zum Weiterbestand der Patrouille Suisse. Für Nebenaufgaben der F-5 Tiger, z. B. für Trainings- und Ausbildungszwecke oder für Mess- und Testflüge, besteht in Zukunft kein Bedarf mehr. Diese Aufgaben werden künftig entfallen oder können durch andere Flugzeuge erbracht werden.
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La CPS-E ne veut pas entrer en matière sur la mise hors service des F5-Tiger dans le cadre du message sur l'armée 2022.

- Quelles seraient les conséquences si la mise hors service des F5-Tiger était rejetée par les deux conseils ?

- Les Tiger seraient-ils alors utilisés uniquement pour la Patrouille Suisse ?

- Est-il envisageable de continuer à utiliser ces avions pour l'instruction et l'entraînement, pour effectuer des mesures de la radioactivité, etc. ?

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Gemäss Motion 17.3975 ist der Bundesrat beauftragt, eine Kandidatur zur Durchführung einer Berufsmeisterschaft WorldSkills zu unterstützen. Offenbar soll nun aber in nächster Zeit ein Entscheid betreffend Euroskills 2029 fallen.

- Unterstützt der Bundesrat eine Kandidatur der Schweiz als Austragungsort der Euroskills 2029?

- Wie sieht er das finanzielle Engagement des Bundes bei einer allfälligen Durchführung?
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La motion 17.3975 chargeait le Conseil fédéral de soutenir une candidature de la Suisse en vue de l'organisation des Olympiades des métiers (World Skills). Une décision concernant les Euro Skills 2029 devrait apparemment être prise prochainement.

- Le Conseil fédéral soutient-il une candidature de la Suisse en vue de l'organisation des Euro Skills 2029 ?

- Selon le Conseil fédéral, quelle serait la contribution financière de la Confédération si la Suisse devait organiser cette manifestation ?
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Der Bundesrat zögerte, die Durchsetzung der als Reaktion auf die russische Invasion verhängten Sanktionen, zu kontrollieren. Doch die Wirksamkeit der Sanktionen auf die russische Regierung und den weiteren Verlauf des Krieges hängt davon ab, wie konsequent sie in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern umgesetzt werden.

Ich bitte den Bundesrat darum, uns mitzuteilen, ob er eingeladen wurde, sich an der multilateralen Repo-Task-Force zu beteiligen, und ob er sich dafür entschieden hat.

Wenn nein, warum?
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Le Conseil fédéral s'est montré réticent à l'idée de contrôler l'application des sanctions décrétées en réponse à l'invasion russe. Pourtant, de la rigueur de leur application en collaboration avec nos partenaires dépend leur impact sur le gouvernement russe et la suite du conflit.

Je prie le Conseil fédéral de nous dire s'il a été invité à participer à la Task Force multilatérale REPO et s'il a décidé d'en faire partie.

Si non peut-il expliquer pourquoi ?
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Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex werden schlechte Führung, Menschenrechtsverletzungen und sogar die Beteiligung an illegalen Handlungen vorgeworfen.

Der Bundesrat hat während der Abstimmungskampagne wiederholt bekräftigt, dass er sich an Frontex beteiligen wolle, um die Agentur von innen reformieren zu können.

Daher bitte ich den Bundesrat, mir mitzuteilen, was er innerhalb von Frontex unternommen hat oder zu unternehmen gedenkt, um sicherzustellen, dass die Agentur in Zukunft rechtmässig und im Einklang mit den europäischen Werten der Humanität handelt.

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Die Schweiz ist im Verwaltungsrat von Frontex vertreten und setzt sich dort aktiv dafür ein, dass Frontex transparent und offen kommuniziert, und dass der Einhaltung des Grundrechtsschutzes bei allen Frontex-Einsätzen Rechnung getragen wird. Die Schweizer Vertretung wird im Wahlverfahren des neuen Exekutivdirektors oder der neuen Exekutivdirektorin eingebunden. Die Schweizer Expertinnen und Experten werden in der Schweiz umfassend darauf vorbereitet, wie sie in einem Frontex-Einsatz mit allfälligen Grundrechtsverletzungen oder Verletzungen der Einsatzregeln umzugehen haben. Die Schweiz unterstützt weiterhin den Grundrechtsbeauftragten von Frontex, indem sie ihm zwei Grundrechtsexpertinnen zur Verfügung stellt.
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L'agence européenne Frontex est accusée de mauvaise gouvernance, d'atteintes aux droits humains, voire de participation à des actes illégaux.

Le Conseil fédéral a affirmé à maintes reprises durant la campagne de votation qu'il voulait participer à cette agence pour pouvoir la réformer de l'intérieur.

Je prie donc le Conseil fédéral de me dire ce qu'il a fait ou entend entreprendre au sein de Frontex pour s'assurer que celle-ci agisse désormais légalement et conformément aux valeurs européennes d'humanité.

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Das Recht, in einem Drittstaat um Schutz ersuchen zu können, ist ein Grundrecht, das aus dem Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten erwächst. Heute kooperiert Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, in grossem Umfang mit Nachbarstaaten wie Libyen mit dem Ziel, Flüchtlingsboote vor dem Erreichen europäischer Gewässer abzufangen.

Es ist nicht mehr möglich, ein Botschaftsgesuch einzureichen - welche Optionen bleiben einem Menschen aus dem Sudan oder aus Mali, der um diesen Sachverhalt weiss, um in der Schweiz auf legalem Weg ein Asylgesuch einzureichen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Demander protection dans un pays tiers est un droit fondamental qui découle des Conventions de Genève. Aujourd'hui l'agence Frontex coopère largement avec les pays voisins comme la Libye afin d'intercepter les embarcations de migrants avant leur arrivée dans les eaux européennes.

Sachant que la possibilité de déposer une demande dans une ambassade n'est plus autorisée, quelles sont les options restant à un soudanais ou une malienne pour déposer légalement une demande d'asile en Suisse ?

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C'est dans le cadre des modifications urgentes de la loi sur l'asile que le Parlement a décidé en septembre 2012 de supprimer la possibilité de déposer une demande d'asile à l'étranger. Depuis lors, il existe la possibilité de déposer une demande de visa humanitaire auprès d'une représentation suisse à l'étranger. Un visa humanitaire peut être accordé aux personnes dont la vie et l'intégrité physique sont directement, sérieusement et concrètement menacées dans leur pays d'origine. Les personnes qui entrent en Suisse avec un visa humanitaire peuvent ensuite déposer une demande d'asile en Suisse. En outre, la Suisse pratique l'instrument de la réinstallation, qui consiste à accueillir durablement des réfugiés particulièrement vulnérables dans un pays tiers disposé à les accueillir, lequel leur accorde une protection complète et leur offre la possibilité de s'intégrer. Dans le cadre de la procédure de réinstallation, le Secrétariat d'État aux migrations (SEM) travaille en étroite collaboration avec le Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés (HCR). Le HCR examine si une personne remplit les conditions pour une réinstallation et soumet à la Suisse les dossiers examinés. Une fois arrivés en Suisse, les réfugiés obtiennent l'asile. Enfin, il existe la possibilité du regroupement familial. La personne autorisée à entrer en Suisse dans ce cadre pour rejoindre un réfugié reconnu peut demander l'asile en Suisse.
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Bereits vor Beginn des Alpsommers haben Wölfe heuer rund 200 Nutztiere gerissen. Der Wolf hat die Scheu vor dem Menschen verloren. Dies gefährdet die innere Sicherheit der Schweiz. Der gesetzliche Rahmen reicht längst nicht mehr aus, um dem Problem Herr zu werden.

Warum hat der Bundesrat noch keine Notverordnung gestützt auf Art. 185 Abs. 3 BV erlassen und den Kantonen für den Alpsommer 2022 die Kompetenz erteilt, den Wolf selbstständig zu regulieren, wie dies der Kanton Wallis verlangt hat?

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Der Wolfsbestand in der Schweiz nimmt zu. Der Bundesrat schätzt die Situation allerdings nicht derart gravierend ein, dass eine Notverordnung angezeigt wäre. Um Wolfabschüsse rascher zu vollziehen, hat der Bundesrat letztes Jahr innert kürzester Zeit und unter Verkürzung der Vernehmlassungsfristen bereits auf die Alpsaison 2021 hin die Jagdverordnung angepasst. Auf dieser Grundlage haben die Kantone 2022 bereits drei Wolfabschüsse verfügt. Zudem erarbeitet das Parlament zurzeit eine neue Vorlage zur Änderung des Jagdgesetzes mit Fokus auf die proaktive Regulierung von Wölfen. Nach wie vor werden die meisten Nutztiere allerdings in Situationen gerissen, in denen keine Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Um zusätzliche Herdenschutzmassnahmen fördern zu können und so Schäden an Nutztieren zu reduzieren, hat das Parlament für die Alpsaison 2022 zusätzliche 5,7 Millionen Franken gesprochen, womit im laufenden Jahr bundesseitig total 9,4 Millionen Franken für den Herdenschutz zur Verfügung stehen.
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Alors que l'estivage n'a pas encore commencé, les loups ont déjà dévoré cette année quelque 200 animaux de rente. Le loup n'a plus peur de l'homme, ce qui menace la sécurité intérieure de la Suisse. Le cadre légal ne suffit plus, et depuis longtemps, pour maîtriser le problème.

Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas encore édicté d'ordonnance de nécessité en se fondant sur l'art. 185, al. 3, Cst. et donné pour l'estivage 2022 la compétence aux cantons de réguler eux-mêmes le loup, comme le Valais l'a demandé ?

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Der Bundesrat antwortete auf die Frage 22.7321, dass er möglichst barrierefreie (digitale) Dienstleistungen anbieten will. Dabei ist jedoch nicht nur die technische Barrierefreiheit und Zugänglichkeit, sondern auch die Barrierefreiheit bei der Nutzung im ganzen Prozess zu beachten.

- Ist der Bundesrat der Meinung, dass "Usability-Tests" helfen können, um eine digitale Exklusion (z.B. von Menschen mit einer Sehbehinderung) zu verhindern?

- Und dass solche standardmässig eingesetzt werden sollen?

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Usability-Tests durch Menschen mit Behinderungen können ein sinnvolles Instrument sein, um die durchgängige Barrierefreiheit von digitalen Dienstleistungen optimal zu gewährleisten. Solche Tests werden bereits heute durchgeführt, gerade bei anspruchsvollen elektronischen Diensten und Anwendungen des Bundes, die für ein breites Publikum bestimmt sind. Ein standardmässiger Einsatz von Usability-Tests durch Menschen mit Behinderungen bei allen neuen Webseiten, Fachanwendungen und mobilen Anwendungen erfolgt zurzeit nicht. Die Instrumente zur Gewährleistung der Barrierefreiheit werden jedoch - koordiniert von der Fachstelle E-Accessibility des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) - laufend weiterentwickelt. Der standardmässige Einsatz von Usability-Tests gehört zu den Massnahmen, die in diesem Rahmen geprüft werden.
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Le Conseil fédéral a répondu à la question 22.7321 de l'heure des questions qu'il souhaitait proposer des services (numériques) aussi accessibles que possible. Toutefois, il ne faut pas seulement tenir compte des barrières techniques et des conditions d'accès, mais aussi de l'accessibilité en ce qui concerne l'utilisation tout au long du processus.

- Le Conseil fédéral est-il d'avis que les tests utilisateur peuvent aider à prévenir l'exclusion numérique (par ex. des personnes souffrant d'un handicap visuel) ?

- Pense-t-il qu'il faut recourir systématiquement à de tels tests ?

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Schweizerische Fussballverband (SFV) und die Swiss Football League (SFL) stellten auf Ende 2021 ihre bisherige Finanzierung ein. BSV-Beiträge waren an SFL/SFL-Beiträge gekoppelt. Die positiven Wirkungen der Fanarbeit auf Fankultur, auf Austausch von Fans mit Clubs/Polizei/Politik sowie präventiv gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen sind unbestritten.

Was unternimmt der Bundesrat, damit Fanarbeit Schweiz wieder arbeiten kann und SFV/SFL ihren Verpflichtungen nachkommt?

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Der Bundesrat ist ebenfalls der Auffassung, dass die sozioprofessionelle Fanarbeit einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Gewaltprävention anlässlich von Sportveranstaltungen leistet. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundes, die genannten Aktivitäten mit Bundesmitteln zu unterstützen. Der Bundesrat erwartet vom Schweizerischen Fussballverband und von der Swiss Football League, dass die Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt anlässlich von Fussballspielen engagiert weitergeführt werden. In diesem Zusammenhang ist der Einbezug von Fans unabdingbar. Ein Dachverband, der die sozioprofessionelle Fanarbeit koordiniert, kann hier einen wertvollen Beitrag leisten.
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À la fin de l'année 2021, l'Association suisse de football (ASF) et la Swiss Football League (SFL) ont mis un terme au soutien financier qu'elles apportaient à l'association " Fanarbeit Suisse ". Or, les contributions que cette dernière recevait de l'OFAS étaient subordonnées au soutien financier de l'ASF et de la SFL. Nul ne conteste les effets positifs du coaching des supporters sur la culture des supporters, sur les échanges entre ces derniers, d'une part, et les clubs, la police et le monde politique, d'autre part, et sur la prévention de la violence lors de manifestations sportives.

Que fait le Conseil fédéral pour que l'association " Fanarbeit Suisse " puisse reprendre ses activités et que l'ASF et la SFL s'acquittent de leurs obligations ?

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