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Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für die effektive Durchsetzung des Verbots von Racial und Ethnic Profiling und die Stärkung des Rechtsschutzes von Betroffenen vorzulegen.

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Der Bundesrat nimmt das Phänomen des "Racial bzw. Ethnical Profiling" ernst. Wie er in seinen Stellungnahmen zum Postulat Arslan 18.3356 "Prävention gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen durch die Polizei" und zur Interpellation Arslan 17.3601 "Einschätzung des Bundesrates zum Phänomen des Racial Profiling" festhält, müssen Behörden, die polizeiliche Kontroll- und Eingriffsbefugnisse haben, das Notwendige tun, um solche Diskriminierungen zu verhindern und aufgetretene Fälle sorgfältig aufzuarbeiten.

In seinem Bericht "Recht auf Schutz vor Diskriminierung" vom 25. Mai 2016, den er in Erfüllung des Postulats Naef 12.3543 "Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung" verfasste, kommt der Bundesrat zum Schluss, dass das öffentliche Recht einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung bietet (Ziffer 5 des Berichts). Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung verbietet Diskriminierungen aufgrund persönlicher Merkmale wie Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität. Dasselbe gewährleisten auch die internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte, wie Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101), die Artikel 2 Absatz 1 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) und das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (SR 0.104). "Racial bzw. Ethnical Profiling" kann auch Straftatbestände erfüllen wie namentlich die Rassendiskriminierung gemäss Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311) und den Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB). Die Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) hält fest, dass die Strafbehörden "in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen" zu achten haben (Art. 3 Abs. 1 StPO). Zudem haben die Kantone Beratungsangebote für Diskriminierungsopfer eingerichtet. In bisher fünf Kantonen und fünf Städten gibt es Ombudsstellen, an die sich Betroffene wenden können. Opfer können überdies Aufsichtsbeschwerden erheben.

Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass neue Rechtsgrundlagen die Situation hinsichtlich des "Racial bzw. Ethnical Profiling" nennenswert verbessern könnten. Er hält es für erfolgversprechender, dieses Phänomen mittels Prävention, Kontrolle und konkreten Massnahmen gezielt dort anzugehen, wo es auftritt oder auftreten könnte: bei den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen und entsprechende Kontroll- und Eingriffsbefugnisse haben. Die Polizeikorps und die Eidgenössische Zollverwaltung unternehmen viel, um "Racial bzw. Ethnical Profiling" zu verhindern und aufzuarbeiten. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Arslan 18.3356 ausführte, thematisieren die Polizeischulen diese Problematik in ihren Aus- und Weiterbildungskursen. Auch werden Kontakte zu Beratungsstellen und bestimmten Bevölkerungsgruppen geknüpft sowie "Brückenbauer" als Verbindungspersonen zur Polizei eingesetzt. Eine präventive Wirkung hat auch die zunehmende kulturelle Durchmischung in den Korps.

Nach Auffassung des Bundesrats kommen die zuständigen Behörden im Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden ihrer Verantwortung zur Verhinderung von "Racial bzw. Ethnical Profiling" nach. Der Bundesrat vertraut darauf, dass sie bei Handlungsbedarf weitere Verbesserungsmassnahmen in die Wege leiten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.