SubmittedText

Die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel wie Weizen, Soja, Reis und Mais explodieren. Uno-Organisationen warnen vor sich ausweitenden Hungerkrisen mit dauerhafter sozialer, wirtschaftlicher und politischer Destabilisierung und rufen zum dringlichen Handeln auf. Auch die Schweiz ist gefordert. Ziele unseres Handelns müssen sein: sichere Ernährung aller Menschen vor Ort und Stopp der Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln. Die SP-Fraktion bittet deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert finanzielle Soforthilfe: 755 Millionen Dollar für das Welternährungsprogramm (WFP) und 1,7 Milliarden Dollar für die Landwirtschaftsorganisation (FAO). Mit welchem Betrag beteiligt sich die Schweiz? Wird der Bundesrat beantragen, den Plafond des Bundeshaushaltes entsprechend zu erhöhen? Mit welchen weiteren Sofortmassnahmen wirkt der Bundesrat der Hungerkrise entgegen? Wie stellt er sicher, dass die Umsetzung den lokalen Märkten nicht schadet und geschlechtergerecht erfolgt?

2. Die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln werden auf Klimafaktoren, erhöhten Fleischkonsum in Schwellenländern, eine kaufkräftige Nachfrage nach Agrotreibstoffen und spekulative Erwartungen von Anlegern bzw. Banktradern zurückgeführt. Wie gewichtet der Bundesrat diese vier Ursachen, und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus?

3. Walter Fust (bis 30. April Deza-Direktor) denkt: "Mehr als die Hälfte ist spekulationsbedingt." ("NZZ" vom 22. April 2008). Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat auf nationaler und auf internationaler Ebene, um die Spekulationen mittels Finanzvehikeln auf den Nahrungsmittelmärkten zu verbieten?

4. Wird die Schweiz im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken darauf hinwirken, dass die Unterstützung der ländlichen Entwicklung verstärkt wird und Strukturanpassungsprogramme in Entwicklungsländern nicht länger auf die Förderung exportorientierter Plantagenwirtschaft zielen, sondern die Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit stärken sowie zur ausreichenden Versorgung mit Wasser beitragen?

5. Wie beeinflussen die Erkenntnisse des IAASTD-Berichts die Politik des Bundesrats in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit, auf die Schweizer Aussenwirtschaft und auf das Patentrecht? Was gedenkt er insbesondere zu unternehmen, damit das Patentrecht nicht finanzkräftige Agrokonzerne auf Kosten der biologischen Vielfalt, des traditionellen Wissens und der bäuerlichen Rechte in Entwicklungsländern bevorteilt?

6. Mit welchen Massnahmen wird der Bundesrat die Situation der Frauen verbessern, die in vielen von Hunger und Armut betroffenen Regionen die Ernährerinnen ihrer Familien und daher von der Krise doppelt betroffen sind?

7. Wie verändern sich für die Schweiz mit Blick auf die Nahrungsmittelkrise die Szenarien bei den Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Nahrungsmittelbereich und bei der Doha-Runde in der WTO?

FederalCouncilResponseText

1. Infolge der prekären Lage zahlte die Schweiz als Sofortmassnahme 2 Millionen Franken zusätzlich zu ihrem regulären Beitrag von 45,5 Millionen Franken in das Welternährungsprogramm ein. 6,8 Millionen Franken wurden zudem als Vorschusszahlung getätigt. Im Rahmen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit werden jährlich rund 150 Millionen Franken in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern investiert. Davon sind 80 Millionen Franken direkte bilaterale Aktionen, 12 Millionen Franken sind Beiträge an die internationalen Agrarforschungszentren, und der Rest entspricht dem Anteil der Schweiz an den Mitteln, die multilaterale Institutionen in die Landwirtschaft investieren. Diese Mittel sind umso wichtiger, als andere Geber ihr Engagement in den letzten Jahren reduziert haben.

2. Die Gründe für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise sind vielfältig, komplex und interagieren untereinander. Weitere, in der Frage nicht erwähnte, aber wichtige Gründe sind das Bevölkerungswachstum sowie die hohen Erdölpreise, welche die Produktionskosten für Agrargüter generell erhöhen. In welchem Ausmass die einzelnen Faktoren für die hohen Weltmarktpreise verantwortlich sind, wird von den Experten unterschiedlich beurteilt. Aus Sicht des Bundesrates ist es wichtig, die strukturellen Ursachen und deren Bedeutung besser zu kennen, um die notwendige Kohärenz zwischen verschiedenen Politikmassnahmen zu gewährleisten.

3. Verlässliche Zahlen über den Anteil am Anstieg der Nahrungsmittelpreise, welcher auf Spekulationen mit Nahrungsmitteln zurückzuführen ist, liegen nicht vor. Bekannt ist dagegen, dass Spekulation die Preisschwankungen verstärkt, was für die landwirtschaftliche Entwicklung nachteilig ist. Der nationale und internationale Handel mit Agrargütern, zu dem auch Termingeschäfte an den Rohstoffbörsen gehören, ist aus dem heutigen Marktsystem nicht mehr wegzudenken. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen hat erst in jüngster Zeit, angetrieben durch die weltweite Finanzkrise, stark zugenommen. Der Bundesrat wäre bereit, internationale Anstrengungen zu unterstützen, welche darauf abzielen, die Mechanismen der Spekulation mit Rohstoffen und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise zu analysieren.

4. Die Schweiz setzt sich im Internationalen Währungsfonds, bei der Weltbank und in den multilateralen Entwicklungsbanken für eine nachhaltige Entwicklungspolitik ein. Der Förderung der ländlichen Entwicklung wird hierbei ein besonders hoher Stellenwert beigemessen. Die Förderung einer standortgerechten multifunktionalen Landwirtschaft, insbesondere in marginalen Produktionsgebieten, sowie der Zugang der Produzentinnen und Produzenten zu den lokalen, aber auch zu den internationalen Märkten sind weitere zentrale Elemente der schweizerischen Entwicklungspolitik, die auch in der Kooperation mit den erwähnten multilateralen Organisationen besonders verfolgt werden. Auch Nachhaltigkeitsfragen haben in den Programmen einen hohen Stellenwert.

5. Die Schweiz hat dem IAASTD-Bericht zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht, die im Bericht enthaltenen Handlungsoptionen bedenken zu wollen. Grundsätzlich entsprechen die Handlungsoptionen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik und der Strategie der Schweizer Entwicklungshilfe. In Bezug auf die Aussenwirtschaft unterstützt der Bundesrat bei den WTO-Verhandlungen auch die Bemühungen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und setzt sich für ihre Interessen ein. Das heisst, dass der Bundesrat das Recht auf Nahrung und die nachhaltige Ernährungssicherung auch der Erarbeitung der Schweizer Position zugrunde legt. So werden diesen Ländern in der Doha-Runde der WTO die notwendigen Flexibilitäten zugestanden, um ihre nationale Ernährungspolitik selber zu bestimmen. Ausserdem erhalten sie zoll- und kontingentsbefreiten Zugang für gewisse Agrarprodukte zum Schweizer Markt. Des Weiteren unterstützt die Schweiz in der Doha-Runde die Abschaffung der Exportsubventionen für Agrarprodukte und die Gewährung, in Entwicklungsländern, von Zollschutz für "special products" (d. h. Ausnahmen für Agrargüter, die zentral sind für die Nahrungsmittelsicherheit).

6. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in vielen Entwicklungsländern gefördert werden muss. Die Schweiz engagiert sich deshalb in allen relevanten internationalen Foren und in konkreten Projekten für die Rechte der Frauen.

7. Aufgrund der Nahrungsmittelkrise ändern sich die Szenarien für die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen und bei der WTO-Doha-Runde grundsätzlich nicht. Die hohen Nahrungsmittelpreise sind u. a. auf das knappe Angebot an den Weltmärkten zurückzuführen, welches durch Exportrestriktionen noch verstärkt wird. Besonders darunter leiden die nettoimportierenden Entwicklungsländer. Um dies zu bekämpfen, hat die Schweiz, zusammen mit Japan, im Rahmen der Doha-Runde einen neuen Vorschlag eingebracht, der strengere Regeln für Exportrestriktionen definieren sowie die Transparenz verbessern soll.

Antwort des Bundesrates.