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Im Dezember 2011 hat das Parlament dem Bundesrat mit der Motion 11.3910 den Auftrag erteilt, innert sechs Monaten einen Masterplan zur Stärkung des Forschungs- und Pharmastandortes Schweiz vorzulegen. Darin sind Massnahmen aufzuzeigen, wie der Standort Schweiz zu stärken oder zu revitalisieren ist, um ihn in seiner führenden Position zu halten beziehungsweise dafür zu sorgen, dass er Rahmenbedingungen vorfindet, die es ermöglichen, gegenüber globalen Konkurrenzstandorten zu bestehen.

Dieser klare und vom Parlament nahezu einstimmig gegebene Auftrag an den Bundesrat ist bis heute nicht erfüllt.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Gründe führen zu Verzögerungen bei der Erarbeitung des Masterplans?

2. Was lässt sich seitens des Bundesrates zum aktuellen Stand der Arbeiten zum Masterplan sagen?

3. Wann wird er den Masterplan dem Parlament vorlegen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Im Auftrag des Bundesrates hat das Eidgenössische Departement des Innern im September und November 2012 zu zwei runden Tischen eingeladen, um sich mit den massgeblichen Akteuren über den Handlungsbedarf, die zu verfolgenden Ziele sowie die notwendigen Massnahmen im Bereich der Förderung der biomedizinischen Forschung und Technologie eingehend auszutauschen. Die Anspruchsgruppen erhielten zudem Gelegenheit, zu einer ersten Auslegeordnung Stellung zu nehmen. Ein zentrales Anliegen der Pharmaindustrie war dabei die Verkürzung der Fristen bei der Anerkennung der Medikamente auf der Spezialitätenliste. Diesem Anliegen wurde Rechnung getragen; die nötigen Massnahmen sind bereits umgesetzt.

Die Gespräche zeigten deutlich, dass die attraktiven Rahmenbedingungen der Schweiz nur nachhaltig gesichert und verbessert werden können, wenn die ganze Wertschöpfungskette - von der Aus- und Weiterbildung über den Marktzutritt für neue Technologien bis hin zur Vergütung und Verwendung der Produkte und Verfahren - betrachtet wird. Dieser umfassende Ansatz erscheint dem Bundesrat vielversprechender als ein isoliertes Vorgehen in einzelnen Bereichen. Gleichzeitig beansprucht er aber mehr Zeit.

Im Laufe der Arbeiten hat sich zudem gezeigt, wie vielfältig und komplex die einzelnen Wertschöpfungsbereiche miteinander verbunden sind. Dies gilt auch für die Steuerungs- und Vollzugsinstanzen auf kantonaler und Bundesebene, von denen die Forschung und Industrie ebenfalls betroffen sind. Als Beispiele sind der Bildungsbereich und der Vollzug gesundheitspolizeilicher Regelungen wie zum Beispiel das neue Humanforschungsgesetz oder das Heilmittelgesetz zu nennen. Massnahmen müssen daher auf den unterschiedlichen Stufen greifen und, wo dies möglich ist, miteinander koordiniert sein, um die von der Motion angestrebten Ziele - eine nachhaltige Verbesserung der Standortbedingungen - zu erreichen.

Im Auftrag des Bundesrates wird der Masterplan bundesverwaltungsintern erarbeitet. Parallel dazu wird die Umsetzung von konkreten Massnahmen vorangetrieben, welche die Rahmenbedingungen für den Standort Schweiz verbessern sollen. Dazu gehört neben den schon erwähnten verkürzten Zulassungsfristen bei der Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste beispielsweise auch die Ratifikation der Medicrime-Konvention, die noch im Herbst 2013 in die Vernehmlassung gesandt werden soll. Die Behörden sollen in die Lage versetzt werden, die Verbreitung von gefälschten Heilmitteln effizienter zu bekämpfen. Des Weiteren ist das neue Humanforschungsgesetz (Inkrafttreten per 1. Januar 2014) zu nennen, dessen Ausführungsbestimmungen nicht zuletzt auch aufgrund der Eingaben der betroffenen Akteure im Rahmen der beiden runden Tische zum Masterplan nochmals überprüft und angepasst worden sind.

3. Der Bundesrat wird im Herbst 2013 den Masterplan zuhanden des Parlamentes verabschieden.

Antwort des Bundesrates.