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Ein Grossauftrag des deutschen Transportunternehmens DB Schenker Rail wird per 2014 von BLS Cargo zu SBB Cargo wechseln. Dabei gehen gemäss Medienberichten bei der BLS insgesamt 80 Stellen in der Schweiz verloren, vorab in den Standorten Erstfeld, Bellinzona/Chiasso und Basel. Sowohl die BLS als auch die SBB sind Bahnunternehmungen in öffentlicher Hand. Es stellen sich deshalb die folgenden Fragen:

1. Wie viele der bei der BLS abgebauten Stellen werden die SBB übernehmen?

2. Können bei einer Übernahme von Personal gleichwertige Arbeits- und Lohnbedingungen angeboten werden?

3. Gelten auch für ausländische Bahnarbeitskräfte im Gütertransit durch die Schweiz die lokalen Gesamtarbeitsverträge und die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen?

4. Wird für die Umsetzung des Auftrages für DB Schenker Rail in Zukunft auch ausländisches Personal mit tieferen Löhnen auf der Gotthardstrecke unterwegs sein?

5. Wie kann der Bundesrat verhindern, dass sich der zunehmende Preisdruck im Schienengüterverkehr negativ auf die Arbeits- und Lohnbedingungen des Bahnpersonals auswirkt?

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1. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass DB Schenker Rail auf den Fahrplanwechsel 2013/14 einen grossen Auftrag für Traktions- und Betriebsleistungen durch die Schweiz von der BLS Cargo an die SBB Cargo übertragen hat. Gemäss Angaben von SBB Cargo können mit diesem Auftrag in erster Linie die bestehenden Produktionskapazitäten besser ausgelastet und Stellen gesichert werden. Dies gilt insbesondere für das Tessin, wo bei den Triebfahrzeugführenden im Moment Überkapazitäten vorhanden sind. Für den Grossauftrag werden die SBB auch zusätzliches Lokpersonal einstellen müssen. In den kommenden Wochen wird die detaillierte Produktion ab dem Fahrplanwechsel 2013/14 geplant. Auch Triebfahrzeugführende, die bisher bei BLS Cargo angestellt waren, sollen gemäss Angaben der SBB wenn möglich bei Stellenbesetzungen berücksichtigt werden. SBB Cargo ist hierzu mit BLS Cargo in Kontakt. Genaue Zahlen zur Anzahl Stellen können zurzeit durch SBB Cargo noch nicht genannt werden.

2. SBB Cargo stellt Triebfahrzeugführende und anderes Betriebspersonal gemäss den Bestimmungen des mit den Sozialpartnern ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrags an.

3. Es gelten die jeweiligen Vorschriften des Einsatzlandes. SBB Cargo schliesst als in der Schweiz angesiedeltes Unternehmen die Arbeitsverträge mit den Mitarbeitenden nach schweizerischem Recht ab. Entsprechend kommen die relevanten Rechtsvorschriften des Obligationenrechtes (SR 220), des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11) sowie des Bundesgesetzes über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (AZG; SR 822.21) zur Anwendung; dies in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit.

4. Für die Durchführung der mit dem neu übernommenen Auftrag verbundenen Traktions- und Betriebsleistungen werden gemäss Angaben von SBB Cargo in geringem Umfang auch ausländische Triebfahrzeugführende eingesetzt (in Höhe von rund zehn Vollzeitstellen). Dies entspricht der bisherigen Praxis von BLS Cargo und DB Schenker Rail und wird von SBB Cargo in gleicher Weise fortgesetzt. Für ausländische Triebfahrzeugführende gelten ihre jeweiligen lokalen Arbeitsverträge. Das gilt auch für Schweizer Lokführer, die in Italien und Deutschland eingesetzt werden.

5. Mit den verschiedenen Schritten der Bahnreform sowie den Bestimmungen des Landverkehrsabkommens (SR 0.740.72) wurden die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb im schweizerischen Schienengüterverkehr geschaffen. In diesem Rahmen gelten für die Tätigkeiten in der Schweiz unabhängig von der Herkunft des Personals die gleichen Anforderungen betreffs Befähigung und Beachtung von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen für das sicherheitsrelevante Personal (ArG, AZG und damit verbundene Verordnungen) werden vom zuständigen Bundesamt für Verkehr überwacht. Im Weiteren werden Themen wie Führung, Umgang mit der Sicherheit (inklusive sicherheitsrelevantem Personal und dessen Befähigung) und Mitarbeiterzufriedenheit im Rahmen der Sicherheitsüberwachung anlässlich von Audits und Betriebskontrollen überprüft. Nötigenfalls werden Hinweise und Auflagen ausgesprochen.

Antwort des Bundesrates.