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Am 19. März 2014 wurde im Nationalrat eine "aktuelle Debatte" (14.3019) zum Beschaffungswesen für IKT-Projekte der Bundesverwaltung geführt. Im Rahmen dieser Debatte wurde auch die Motion Maier Thomas 13.3971, "Informatiksachkredite ihrem ursprünglichen Zweck zuführen", behandelt. In seiner Stellungnahme schrieb der Bundesrat: "In aller Regel werden externe Fachkräfte nur dann beigezogen, wenn es darum geht, kurzfristige, kaum planbare Aufgaben zu übernehmen."

Eine Auswertung der in Simap publizierten Zuschläge für IKT-Projekte der Bundesverwaltung zeigt ein anderes Bild. Der Anteil der Personalstellungen hat 2014 nochmals deutlich zugenommen; volumenmässig betrug der Anteil im vergangenen Jahr etwa 90 Prozent der Dienstleistungsprojekte. Insbesondere bei IKT-Schlüsselprojekten mit langer Laufzeit scheint die Personalstellung zum Normalfall geworden zu sein (z. B. Fiscal-IT). Hinzu kommt, dass auch oberste Projektführungsfunktionen oft mit externem "personalgestelltem" Personal besetzt werden.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er den grossen und zunehmenden Anteil von Personalstellungen bei Zuschlägen für IKT-Projekte in der Bundesverwaltung?

2. Was unternimmt er, um der risikoreichen Dominanz der IKT-Projektrealisierung mit Personalstellungen - insbesondere bei Schlüsselprojekten - entgegenzuwirken?

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Unter dem Begriff "Personalstellung" ist rechtstechnisch der Personalverleih zu verstehen. Ein Personalverleih liegt vor, wenn ein Arbeitgeber dem Bund für eine bestimmte Zeit eine Fachkraft zwecks Arbeitsleistung gemäss Arbeitsvermittlungsgesetz (SR 823.11) zur Verfügung stellt. Der Bundesrat hat im August 2015 die Weisungen zum Abschluss von Personalverleihverträgen in der Bundesverwaltung erlassen (vgl. BBl 2015 6309), welche am 1. Januar 2016 in Kraft treten werden. Diese Weisungen legen die Kriterien fest, welche vor dem Abschluss von Personalverleihverträgen zu überprüfen sind. Im Jahr 2014 hat die Bundesverwaltung nur wenige Ausschreibungen und Zuschläge für Personalverleih getätigt.

Auch im vom Interpellanten zitierten Beispiel des Projekts "Fiscal-IT" werden externe Firmen mittels Dienstleistungsverträgen beauftragt, welche sich nicht als Personalstellung qualifizieren lassen. Solche Beauftragungen werden innerhalb des publizierten Beschaffungsvolumens schrittweise vorgenommen, damit im Rahmen der Projektsteuerung noch genügend Flexibilität vorhanden ist, um in Kenntnis der Zwischenresultate (z. B. Detailkonzept) notwendige Kurskorrekturen vorzunehmen. Bei den einzelnen Beauftragungen werden vom Vertragspartner jeweils konkrete Ergebnisse gefordert - allenfalls auf Basis von Werkverträgen. Aus Effizienzgründen werden viele Informatikaufträge mit - im Verhältnis zum Gesamtvolumen - kleinen Mindestabnahmemengen ausgeschrieben. Die zugeschlagenen Volumina werden daher von den Bedarfsstellen meistens nur teilweise beansprucht.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Aus Sicht des Bundesrates müssen vor der Verpflichtung von externen Fachkräften die Vor- und Nachteile im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden. Je nach Einsatzgebiet kann der Flexibilitätsgewinn die zusätzlichen Risiken und die kurzfristig höheren Kosten überwiegen. Infolge Unsicherheiten zum zukünftigen Bedarf an bestimmten IKT-Fähigkeiten können befristete Anstellungen sinnvoller sein, um mittel- bis langfristig unnötige Personalkosten zu vermeiden. Da sich gut qualifizierte Fachkräfte eher selten für befristete Stellen bewerben, muss die Bundesverwaltung für gewisse Projektarbeiten externe Anbieter beauftragen, damit diese Arbeiten termingerecht durch gut qualifiziertes Personal erledigt werden. Der Flexibilitätsgewinn zeichnet sich dadurch aus, dass bei ungeplantem Minderbedarf oder bei ungenügenden Leistungen die Verträge mit den beauftragten Firmen in der Regel kurzfristig und unkompliziert angepasst werden können. Führungs- und Schlüsselaufgaben hingegen sollen auch in der Bundesinformatik grundsätzlich von Bundesangestellten ausgeführt werden, um keine vermeidbaren Sicherheitsrisiken einzugehen und um im Bereich der Kernkompetenzen unabhängig von externen Anbietern zu sein.

2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die IKT-Projektführungsfunktion nur von einer beauftragten Firma erbracht werden darf, wenn kein geeigneter Bundesangestellter verfügbar ist und die Arbeitsleistung der externen Fachkraft ausreichend überwacht wird. So muss sich in solchen Fällen insbesondere der Projektauftraggeber entsprechend stark in das Projekt involvieren. Gemäss den Weisungen des Bundesrates zu den IKT-Projekten in der Bundesverwaltung und zum IKT-Portfolio des Bundes vom 1. Juli 2015 (vgl. BBl 2015 5801) muss bei den IKT-Grossprojekten die Rolle des Projektauftraggebers mit einem Mitglied aus der Geschäftsleitung oder des erweiterten Führungskaders der zuständigen Verwaltungseinheit besetzt werden. Ab 2016 muss für jedes IKT-Grossprojekt vor der Projektfreigabe ein vom Informatiksteuerungsorgan des Bundes beauftragtes Assessment durchgeführt werden. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat unter anderem auch gewährleisten, dass die Schlüsselpositionen in den Projektorganisationen geeignet besetzt werden.

In Erfüllung der Motionen 12.3986 und 12.3987 hat der Bundesrat im April 2014 beschlossen, schrittweise einen zentralen Pool von internen Informatikprojektleitenden aufzubauen, damit grosse, komplexe oder risikohafte IKT-Projekte durch entsprechend qualifizierte und erfahrene Bundesangestellte geführt werden. Inzwischen wurden mehrere Fachkräfte rekrutiert und als Projektleitende für IKT-Schlüssel- oder -Grossprojekte angestellt.

Antwort des Bundesrates.