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Ist der Bundesrat bereit, den Tatbestand des Genozids an den Armeniern, begangen in der Zeit des Ersten Weltkrieges, als Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen?

Was kann und will der Bundesrat zur Verhinderung von Genoziden vorkehren?

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1. Der Bundesrat verurteilt die tragischen Geschehnisse, welche - nach Massendeportationen und -vernichtungen während den Aufständen und Kriegen am Ende der osmanischen Herrschaft, 1894 bis 1922, insbesondere im Jahre 1915 - den Tod von äusserst vielen Armeniern zur Folge hatten (gemäss Angaben zwischen 800 000 und 1,5 Millionen Menschen).

Dem Bundesrat wurde im Jahre 1896 eine von 433 080 Schweizer Bürgern unterzeichnete Petition zugunsten von Christen im Osmanischen Reich und 1915 ein von zahlreichen schweizerischen Persönlichkeiten gezeichneter Aufruf zugunsten der Armenier im Osmanischen Reich überreicht. Im Dezember 1920/Januar 1921 hat der Bundesrat selber einen Appell zugunsten der armenischen Bevölkerung an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan gerichtet, damit den Armeniern substantielle Garantien in dem zwischen den Alliierten und der Türkei unterzeichneten Friedensvertrag zugesichert werden.

2. Am 24. Mai 1915 haben die Alliierten eine gemeinsame Deklaration in bezug auf die Verantwortung der osmanischen Machthaber bei den tragischen Geschehnissen verabschiedet, in welcher sie diese als "Verbrechen gegen die Menschheit und Zivilisation" bezeichnet haben.

Weder die osmanischen Machthaber noch die nachfolgenden Regierungen der heutigen Türkei haben diese Geschehnisse formell als Völkermord anerkannt.

3. Am 29. August 1985 hat die Menschenrechts-Subkommission der Uno mit 14 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen von einer "Studie zur Frage der Verhütung und Bestrafung des Völkermords" Kenntnis genommen, in welcher die Geschehnisse von 1915 als Völkermord bezeichnet werden.

In einer Resolution vom 18. Juni 1987 betreffend eine "politische Lösung der armenischen Frage" war das Europäische Parlament der Ansicht, dass "die tragischen Geschehnisse, welche sich 1915 bis 1917 gegen die im Gebiet des Osmanischen Reichs niedergelassenen Armenier ereignet haben, einen Völkermord im Sinne des von der Generalversammlung der Uno am 9. Dezember 1948 angenommenen Übereinkommens zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords darstellt" (vgl. Abs. 2 des Dispositivs). Das Europäische Parlament hat zudem den Rat gebeten, "von der gegenwärtigen türkischen Regierung die Anerkennung des am armenischen Volk 1915 bis 1917 begangenen Völkermords zu fordern und die Schaffung eines politischen Dialogs zwischen der Türkei und den Delegierten der Vertreter der Armenier zu fördern" (vgl. Abs. 3 des Dispositivs). Unseres Wissens ist der Rat der Europäischen Union, welcher mehrere Male durch mündliche Fragen daran erinnert wurde, bis heute dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

4. Verschiedene nationale Parlamente haben den armenischen Völkermord anerkannt, wie dasjenige von Uruguay im Jahre 1970, von Zypern im Jahre 1983 und erst kürzlich, am 14. April 1995, die russische Duma.

5. Das Übereinkommen von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords umfasst heute 116 Vertragsstaaten, wobei die meisten von ihnen westliche Länder sind.

In der Antwort auf die Frage Braunschweig vom 26. September 1988 hat der Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten erklärt, dass die im Bericht des Bundesrates über die schweizerische Menschenrechtspolitik vom 2. Juni 1982 dargelegten Gründe, welche eine Zurückhaltung gegenüber der Frage der Ratifizierung des Übereinkommens von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords begründeten, eine Überprüfung verdienten.

Am 14. November 1988 hat der Bundesrat die Annahme des Postulates Braunschweig vom 28. September 1988 "Bericht und Forschung zum Völkermord (Genozid)" (88.720) erklärt.

Die Statuten des von den Vereinten Nationen zur Verurteilung der Kriegsverbrecher aus Ex-Jugoslawien und Rwanda geschaffenen Tribunals geben die gesetzliche Definition des Völkermords wieder, so, wie sie in der Konvention steht. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache und in Anbetracht der tragischen Geschehnisse, welche sich in letzter Zeit an verschiedenen Orten der Welt ereignet haben, zieht der Bundesrat die Ratifizierung der erwähnten Konvention in Betracht. Diese Möglichkeit, welche namentlich wichtige Änderungen in unserem Strafrecht zur Folge hätte, wird zurzeit beim EJPD und EDA abgeklärt.

Antwort des Bundesrates.