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Das Parlament hat mit Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) im Rahmen der Agrarpolitik 2007 die Rechtsgrundlagen für Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) geschaffen. Mit diesen PRE soll die regionale Zusammenarbeit unter verschiedenen Akteuren (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus, Kleingewerbe) gefördert werden. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den regionalen Landwirtschaftsprodukten, die zur Wertschöpfung in diesen Räumen beitragen.

Das Interesse an den PRE ist in den Kantonen sehr gross. Mehrere hundert Projektskizzen wurden bereits eingereicht, und zurzeit werden beim Bundesamt für Landwirtschaft 88 Projekte auf ihre Machbarkeit überprüft. Diese Projekte entstehen bottom-up und werden als Verbundaufgabe mit Mitteln der Strukturverbesserung von Bund und Kantonen unterstützt.

Aufgrund der Eingaben der Kantone für das Jahr 2011 und die folgenden Jahre überseigt der Bedarf die zur Verfügung stehenden Mitteln beträchtlich. Die den Projektträgern im Rahmen der Vorabklärungen von Bund und Kantonen in Aussicht gestellten Beiträge müssen nun aufgrund der Budgetverfügbarkeiten stark gekürzt werden. Dies darf nicht sein, weil dadurch der erst vor wenigen Jahren eingeleitete Investitions- und Wertschöpfungsanstoss im Keime wieder erstickt wird. Werden für die Strukturverbesserungen nicht zusätzliche Mittel bereitgestellt, so muss damit gerechnet werden, dass viele regionale Initiativen und interessante Projekte verunmöglicht oder massiv verzögert werden. Es wird in den meisten Fällen nicht möglich sein.

Betroffen sind vor allem Projekte in den Kantonen Bern, Genf, Graubünden, Waadt, Wallis und Tessin.

Ist der Bundesrat bereit, in den Zahlungsrahmen 2012-2013 und 2014-2017 eine angemessene Finanzierung der von den Kantonen eingereichten Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) sicherzustellen, damit die Projekte zur regionalen Entwicklung rasch möglichst umgesetzt werden können?

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Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen, die Wertschöpfung in ländlichen Regionen ausserhalb der Zentren zu erhöhen. Dazu eignen sich die Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE), welche vorab auf die Produktion, die Aufbereitung und die Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte, aber auch auf landwirtschaftliche Dienstleistungen ausgerichtet sind. Wenn auch mehrheitlich die Landwirtschaft an diesen Projekten beteiligt ist, ergeben sich wichtige Synergien und Partnerschaften mit Verarbeitungsbetrieben, mit dem Tourismus und dem lokalen Gewerbe sowie mit der Forstwirtschaft. Dadurch können Arbeitsplätze geschaffen und die Attraktivität der ländlichen Räume verbessert werden. Im Weiteren können die PRE in den Naturpärken eine wichtige Rolle spielen und auch die Ziele der Neuen Regionalpolitik im Ländlichen Raum bestens ergänzen.

Der Bundesrat nimmt mit Genugtuung davon Kenntnis, dass eine Vielzahl regionaler Initiativen bottom-up entstanden sind. Nach umfassenden Vorbereitungsarbeiten werden bereits einige dieser PRE umgesetzt oder stehen kurz davor. Sie sind dem Bereich der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen zugeordnet. Somit handelt es sich bei der Förderung dieser Projekte um eine Verbundaufgabe, gemeinsam unterstützt von Bund und Kantonen. Grundsätzlich ist es zunächst Sache der Kantone, die Prioritäten zu setzen und die ihnen zur Verfügung stehenden Gelder entsprechend einzusetzen. Verschiedene Kantone haben bereits zusätzliche Mittel für die PRE in ihren Budgets vorgesehen.

Mit der Agrarpolitik 2014-2017, welche sich bis Ende Juni 2011 in der Vernehmlassung befindet, legt der Bundesrat einen der vier Schwerpunkte auf die Stärkung der Vitalität und der Attraktivität der ländlichen Räume. Er ist sich bewusst, dass dazu auch eine entsprechende Ausstattung mit finanziellen Mitteln gehört. So sieht er vor, die Mittel für Strukturverbesserungsmassnahmen im Zahlungsrahmen Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen zu erhöhen und der zunehmenden Nachfrage seitens der Regionen und der Kantone Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang lässt der Bundesrat den Bedarf der kommenden Jahre für die bereits in Angriff genommenen PRE durch das zuständige Bundesamt für Landwirtschaft, gemeinsam mit den Kantonen, abklären.

Antwort des Bundesrates.