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Aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftslage haben bereits zahlreiche Menschen ihre Arbeit verloren, und die Zahl der Arbeitslosen droht im Laufe der nächsten Monate noch anzusteigen. Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) bieten diesen Personen Kurse an, um sich besser auf eine neue Stelle vorbereiten zu können.

1. Welche dringlichen Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit künftig die während der Arbeitslosigkeit absolvierten Kurse ihrer Qualität entsprechend anerkannt werden und diese Module einen Wert im Hinblick auf eine reelle Anerkennung bekommen?

2. Welche sofortigen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, damit die RAV den Personen, die keine Ausbildung auf der Sekundarstufe II absolviert haben, nach einer Kompetenzenbilanzierung auf sie zugeschnittene Kurse anbieten und diese so ihre Wissenslücken füllen und durch ein Verfahren zur Validierung von Bildungsleistungen ein EFZ erlangen können?

3. Solche Massnahmen erfordern eine Koordination zum einen zwischen den Kantonen und dem Bund und zum anderen zwischen der Arbeitslosenversicherung (EDI) und der Berufsausbildung (EVD/BBT). Welche konkreten und schnellen Impulse, namentlich in Bezug auf den finanziellen Aspekt, hat der Bundesrat gegeben oder gedenkt er zu geben, damit die derzeit arbeitslosen Personen sehr schnell von diesen Ausbildungsmöglichkeiten profitieren können?

Eine Krise hat in erster Linie schwere Folgen für Menschen, die ihre Arbeit verlieren und die keine anerkannte Berufsausbildung haben. Werden diesen Menschen Ausbildungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt, wodurch sie nach der Rezession leichter eine Stelle finden können, bleiben sie körperlich und psychisch gesünder und laufen viel weniger Gefahr, langfristig von den verschiedenen Sozialversicherungen abhängig zu sein. Es ist daher eine kluge Politik, wenn die Krisenzeit dazu genutzt wird, in die Bildung zu investieren, einschliesslich in jene für die bis jetzt nur gering qualifizierten Erwachsenen. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn der Kantönligeist überwunden wird: zum Wohl der betroffenen Personen, die ihre Hoffnung bewahren, im Interesse der öffentlichen Finanzen, die nicht über Jahre hinweg beansprucht werden, und schliesslich zum Nutzen der gesamten Wirtschaft, in der es besser ausgebildete Arbeitskräfte geben wird, sobald sich der Wiederaufschwung abzeichnet.

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1. Die von der Arbeitslosenversicherung engagierten Anbieter von Weiterbildungsmassnahmen sind praktisch alle mit einem anerkannten Label zertifiziert (eduQua, ISO oder Aomas) und werden zur Qualitätssicherung laufend durch die Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM) kontrolliert.

Im Zusammenhang mit der Anerkennung von Ausbildungen sind wichtige Reformen unternommen worden. Die Angleichung der Sprachkurse an das europäische Modell ermöglicht es insbesondere, Anforderungsabstufungen bei den berufsspezifischen Sprachkursen zu definieren (z. B. B1). Zudem steht das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in direkter Verbindung mit verschiedenen Fachverbänden wie GastroFormation und Espace Formation Emploi Jura (EFEJ), die anerkannte und qualitativ hochstehende Diplomlehrgänge anbieten.

2. Für Personen ohne Ausbildung auf Sekundarstufe II bestehen bereits verschiedene geeignete Massnahmen, namentlich die Motivationssemester (Semo) als Beschäftigungsprogramme für junge Menschen (bis 25 Jahre), die nach der obligatorischen Schulzeit keine berufliche Perspektive bzw. keine Lehrstelle gefunden haben oder die eine Lehre oder eine weiterführende Schule abgebrochen haben. Das Motivationssemester dauert sechs Monate und funktioniert wie ein Kleinunternehmen. Während dieser Zeit können sich die Jugendlichen mit verschiedenen beruflichen Tätigkeiten vertraut machen, eine Lösung für ihre berufliche Zukunft finden und diese dann umsetzen. Die Ausbildungszuschüsse (AZ) sollen ebenfalls eine Grundausbildung für Versicherte ohne Berufsausbildung bzw. mit ungenügender Qualifikation ermöglichen. Damit soll über 30-Jährigen die Möglichkeit geboten werden, ein Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder ein Eidgenössisches Berufsattest (EBA) zu erlangen (das Seco kann Ausnahmen bereits ab 25 Jahren zulassen).

Das unter der Federführung des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) in Zusammenarbeit mit dem Seco, den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt lancierte Projekt zur Validierung von Bildungsleistungen ermöglicht es Personen ohne Berufsausbildung, dennoch einen eidgenössischen Titel (EFZ, EBA) zu erlangen. Dieses innovative System richtet sich an Personen, die mindestens fünf Jahre Berufspraxis ausweisen können. Das Validierungsverfahren stützt sich auf den Abgleich der Kompetenzen einer Person mit dem benötigten Qualifikationsprofil. Mit der Beurteilung wird festgestellt, wie weit der Umfang und das Niveau der beruflichen Handlungskompetenzen den Anforderungen und den Bedingungen zur Erlangung des Titels entsprechen. Somit können fehlende Berufskompetenzen nachträglich in Kursen oder Modulen erworben werden. Dieses neue Instrument befindet sich bis Ende 2009 in der Projektierungsphase. Das neue System wird für mehr Transparenz in den Qualifikationen sorgen. Zielpublikum sind neben Personen ohne EFZ oder EBA auch Personen, die nicht einer erlernten Erwerbstätigkeit nachgehen, aber bereits über einen grossen Teil der erforderlichen Kompetenzen verfügen. Im Rahmen dieses Projekts unterstützt die Arbeitslosenversicherung die Finanzierung von begonnenen Modulen zur Erlangung eines eidgenössisch bzw. europäisch anerkannten Diploms.

3. Die Koordination zwischen Bund (BBT, Seco), Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt ist über die gemeinsamen Trägerschaften der Projekte sichergestellt.

Der den Kantonen eingeräumte Maximalbetrag (Kreditlimite) für die arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) ist in der Verordnung des EVD über die Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen definiert. Das Budget wird automatisch der Konjunkturentwicklung angepasst. Mit zunehmender Anzahl von Stellensuchenden steigen auch die im Rahmen der AMM zur Verfügung gestellten Mittel. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht als angezeigt, eine Zusatzfinanzierung vorzunehmen. Weiter ist mit der dritten Phase der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen vorgesehen, zusätzliche Mittel zur Förderung von Qualifikationsmassnahmen während der Arbeitslosigkeit bereitzustellen.

Antwort des Bundesrates.