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Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen von Usis III - Bericht IV die Schaffung einer Polizeiakademie (Ausbildungszentrum für höhere Kader, Of und Kadt) in Zusammenarbeit mit den Kantonen im Sinne der Begründung zu prüfen und Bericht zu erstatten.

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Die gegenwärtigen im Postulat dargestellten Schwächen und Lücken bei der Polizeiausbildung in der Schweiz sind den Behörden bekannt und wurden in den Berichten Usis I und Usis II erfasst, obwohl dieser Bereich nicht im Grundauftrag des Projektes enthalten war.

Der Bericht Usis I vom 26. Februar 2001 enthält eine Bestandesaufnahme der verschiedenen Ausbildungsangebote in der Schweiz. Mit Nachdruck wird auf die Tatsache hingewiesen, dass die Ausbildung ein wesentliches Element der künftigen Strukturen im Bereich der inneren Sicherheit ist. Polizistinnen und Polizisten durchlaufen ihre Grund- und auch die Spezialausbildungen entweder in korpseigenen Kursen, Konkordatsschulen oder am Schweizerischen Polizeiinstitut (SPI), während die polizeiliche Kaderausbildung grundsätzlich beim SPI durchgeführt wird.

Weiter wird im Bericht aufgezeigt, dass es zurzeit auf kantonaler und eidgenössischer Ebene keine institutionalisierte Form der Weiterbildung für Justizbehörden gibt. Ebenso fehlt es an einer zentralen Ausbildungsstätte mit Theorieräumen und Unterkünften sowie mit Übungs- und Schiessplätzen für die Polizeiausbildung. Die Verfasser des Usis-Berichtes sprechen sich deshalb für eine einheitliche Ausbildung aus und empfehlen, ein für die Polizeiausbildung verantwortliches Organ zu benennen.

Der Bericht Usis II vom 12. September 2001 befasste sich mit der Problematik der eidgenössischen Anerkennung des Polizeiberufes. Der Bericht widmete sich ausserdem einer Reihe geplanter oder bald realisierter Initiativen im Bereich der schweizerischen Polizeiausbildung, wie z. B. dem Projekt der höheren Berufsausbildung, dem Neubau des SPI sowie der Zentralisierung der Ausbildung im Rahmen der vier schweizerischen Polizeikonkordate, insbesondere der neuen Polizeischule der Zentral- und Nordwestschweizerischen Konkordate in Hitzkirch/LU.

Erwähnt wurden auch die mit den Strafverfolgungs- und Justizorganen koordinierten Bildungsgänge, wie sie etwa die Ecole suisse de la magistrature anbietet oder das Nachdiplomstudium zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, das von der Fachhochschule für Wirtschaft in Luzern und von der Haute école de gestion in Neuenburg durchgeführt wird. Der Bericht spricht sich u. a. dafür aus, dass der Bund im Zuge des Projektes EffVor fortan auch selbst für die Ausbildung seiner Mitarbeitenden bei der Polizei und der Justiz besorgt sein müsse.

Gestützt auf diese Feststellungen und in Zusammenhang mit einem Antrag des SPI für die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen fasste der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 8./9. November 2001 den Beschluss über die Einsetzung der Arbeitsgruppe "Bildungspolitisches Gesamtkonzept" (AG BGK). Geleitet wird diese Arbeitsgruppe von Frau Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, St. Gallen. Die Projektleitung wird von Dr. Christoph Hoffmann, alt Polizeikommandant der Stadt Bern, wahrgenommen. Die breit abgestützte Arbeitsgruppe, bestehend aus etwa zwanzig Vertreterinnen und Vertretern aus der eidgenössischen und kantonalen Politik und Polizei sowie aus Justiz und Bildung, wurde im September 2002 damit beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Ausbildung der Angehörigen der Polizei und der im Schnittstellenbereich betroffenen Organe der Strafverfolgung und der Justiz auszuarbeiten.

Dieses Konzept soll folgenden Aspekten Rechnung tragen:

1. Formulierung von politisch-strategischen Vorgaben für die Ausbildung.

2. Ausarbeitung von Leistungsaufträgen an die verschiedenen Bildungsinstitutionen und -anbieter.

3. Prüfung der Machbarkeit und Zweckmässigkeit der organisatorischen und rechtlichen Zusammenfassung der verschiedenen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die den Polizeibehörden, aber auch den im Schnittstellenbereich betroffenen Strafverfolgungs- und Justizbehörden offen stehen. Denkbar wäre etwa eine "Sicherheitsakademie" oder ein "Institut für Polizei, Strafverfolgung und Justiz".

4. Berechnung der notwendigen finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen bei verschiedenen Varianten unter besonderer Berücksichtigung bereits bestehender Einrichtungen wie das SPI.

Die Arbeitsgruppe konnte die Ist-Analyse termingerecht abschliessen. Dabei wurden die Ausbildungsangebote analysiert, Stärken und Schwächen festgehalten, Vergleiche zu anderen Ausbildungsanbietern - auch im Ausland - angestellt und Entwicklungen innerhalb der Polizei und im relevanten Umfeld berücksichtigt. Der Projektausschuss hat von der Ist-Analyse in seiner Sitzung vom 16. Januar 2003 in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.

Die Stärken des heutigen dezentralisierten Ausbildungsangebotes liegen in der Praxisnähe zur täglichen Polizeiarbeit, in der hohen Flexibilität bei der Berücksichtigung und Umsetzung kurzfristig auftretender Ausbildungsbedürfnisse sowie in der starken regionalen und auch lokalen Verankerung, die es der Polizei erst ermöglicht, eine bürgernahe Arbeit zu leisten.

Als wesentlichste Schwachpunkte erweisen sich das fehlende Gesamtkonzept der Polizeiausbildung und die mangelnde Vernetzung mit dem allgemeinen schweizerischen Bildungssystem, das sich seinerseits immer mehr den europäischen Standards annähert. Dies hat zur Folge, dass polizeiinterne und -externe Synergien zu wenig genutzt werden können und dass beispielsweise eine eidgenössische Anerkennung des Polizeiberufes immer noch fehlt. Infrastrukturen im Ausbildungsbereich sind nicht genügend ausgebaut, und die Zahl didaktisch geschulter Polizeifachlehrer ist zu knapp bemessen. Die bestehende Vorgesetzten- und Führungsschulung ist den wachsenden Anforderungen nicht optimal angepasst. Schliesslich fehlen allgemeingültige und verbindliche Ausbildungsstandards und ein Qualitätssicherungssystem.

Daraus ergeben sich das Anforderungsprofil für die Polizistinnen und Polizisten der Zukunft und die entsprechenden Aus- und Weiterbildungbedürfnisse, sowie die folgenden Lösungsprinzipien:

1. Das zu erarbeitende Bildungskonzept soll die Ausbildung sämtlicher Polizeiorgane der Gemeinden, der Kantonen und des Bundes sowie das Aus- und Weiterbildungsangebot im Schnittstellenbereich der Polizei und der Justiz umfassen, den spezifischen Anforderungen und Bedürfnissen der verschiedenen Stufen Rechnung tragen und die künftige Ausbildung in das allgemeine Berufsbildungssystem einbinden.

2. Die Ausbildungsanforderungen für die verschiedenen Tätigkeiten und Funktionen als auch die Kriterien für die Zulassung zur Ausbildung müssen definiert werden.

3. Die Ausbildungsorganisation und die Lehrkörper müssen professionalisiert werden.

4. Die Kosten müssen transparent gestaltet werden.

Die nun folgenden Schritte bestehen in der Ausarbeitung von strategischen Varianten eines detaillierten Gesamtkonzeptes und eines Umsetzungsplanes, bevor der KKJPD im Frühling 2004 ein Schlussbericht zum Entscheid unterbreitet wird.

Es wäre verfrüht, bereits heute bestätigen zu wollen, dass ein gesamtschweizerisches Ausbildungszentrum - wie die im Postulat angestrebte zentrale Polizeiakademie - unerlässlich sei, um eine einheitliche Doktrin bei der Polizeiausbildung zu gewährleisten. Der Bericht Usis IV wird dazu keine Aussagen enthalten, da dies im Mandat des EJPD und der KKJPD nicht vorgesehen ist.

Die von der KKJPD eingesetzte Arbeitsgruppe "Bildungspolitisches Gesamtkonzept" verfolgt hingegen die in den ersten Usis-Berichten vertretenen Thesen und ist u. a. damit beauftragt, die Frage der Notwendigkeit eines gesamtschweizerischen Ausbildungszentrums für höhere Kader zu prüfen. Der Auftrag geht indessen über die im Postulat gestellte Forderung hinaus. Geprüft wird nicht nur die Ausbildung für Polizeikader; vielmehr wird auch die polizeiliche Grundausbildung in die Überlegungen einbezogen, und es werden nicht nur die Polizeikorps angesprochen.

Die Arbeitsgruppe wird die im Bereich der inneren Sicherheit bestehende Infrastruktur - insbesondere Ausbildungsstätten wie das Armeeausbildungszentrum Luzern (AAL) - in ihre Überlegungen mit einbeziehen, wobei die Bedürfnisse anderer Sicherheitsorgane wie Armee, Grenz- oder Festungswachtkorps und Schweizergarde nicht im Rahmen des Auftrages der Arbeitsgruppe beurteilt werden können, sondern einer zusätzlichen Detailanalyse bedürften. Die Konzepterstellung durch die Arbeitsgruppe erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Eidgenossenschaft, die im Bereich der Polizeiausbildung mittlerweile auch gewisse Bedürfnisse hat, trägt aber dem Umstand Rechnung, dass die Kantone in Sachen Organisation und somit auch hinsichtlich der Polizeiausbildung souverän sind.

Die konkrete Antwort wird im Schlussbericht zu finden sein, der im Frühling 2004 veröffentlicht wird.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.