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Der Personalbedarf in der nichtmedizinischen Pflege hat in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz massiv zugenommen. Ursachen dafür sind insbesondere die steigende Lebenserwartung und die damit verbundene Verbreitung pflegeintensiver Pathologien sowie das aus verschiedenen Gründen abnehmende Potenzial an Zeit für freiwillige Betreuungsarbeit. Die gestiegene - und weiter steigende - Nachfrage für Leistungen im Bereich der nichtmedizinischen Pflege sowie Faktoren wie die oft tiefen Löhne oder die teils schwierigen Arbeitsbedingungen werden bei im besten Fall stagnierendem inländischem Interesse für diesen Erwerbssektor die Nachfrage nach zusätzlichem ausländischem Personal fördern.

1. Teilt der Bundesrat diese Einschätzungen?

2. Geht er davon aus, dass die entsprechenden Probleme mit dem Entscheid vom 9. Februar 2014 zur "Abschottungs-Initiative" verstärkt werden könnten? Was gedenkt er gegebenenfalls dagegen zu unternehmen?

3. Geht er davon aus, dass die heute schon existierende Schwarz- und "Grau"-Arbeit in diesem Sektor an Gewicht gewinnen könnte? Welche Massnahmen sieht er dagegen vor?

4. Sieht er angesichts der Tatsache, dass nachgezogene Familienmitglieder und dabei insbesondere Frauen oft in der nichtmedizinischen Pflege tätig sind, eine Gefahr, dass allfällige Einschränkungen des Familiennachzuges die Problematik der fehlenden inländischen Arbeitenden in diesem Sektor noch verschärfen könnten? Kann er allenfalls dazu schon Zahlen bekanntgeben?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Abhängigkeit von ausländischen Gesundheitsfachkräften verringert werden muss. 2013 hat er die gesundheitspolitische Agenda "Gesundheit 2020" verabschiedet. Ein Ziel der Agenda ist es, mehr und gut qualifiziertes Gesundheitspersonal auszubilden. Mit dem Masterplan Bildung Pflegeberufe und der Fachkräfteinitiative setzen Bund, Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt Massnahmen zur Erhöhung der inländischen Ausbildungstätigkeit und zur Ausschöpfung des Fachkräftepotenzials um.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Das Interesse an einer Ausbildung im Gesundheitsbereich ist vorhanden. Auf der Sekundarstufe II nimmt die Zahl der Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitsbereich stetig zu. Fachmann/-frau Gesundheit belegt Platz 3 der meistgewählten beruflichen Grundbildungen. Auf der Tertiärstufe zeichnet sich bei den Eintritten in die Pflegeausbildungen eine steigende Tendenz ab. Die Bestrebungen zur Erhöhung der inländischen Ausbildungsabschlüsse werden fortgesetzt. Die Schweiz wird jedoch auch künftig auf ausländisches Gesundheitsfachpersonal angewiesen sein.

2. Der Bundesrat hat die Arbeiten zur Umsetzung der am 9. Februar 2014 angenommenen neuen Verfassungsartikel an die Hand genommen. Die neuen Bestimmungen machen keine Vorgaben, wie hoch die Kontingente sein dürfen und wer darüber entscheiden soll. Eine verlässliche Einschätzung zu den allfälligen Auswirkungen des Volksentscheids wäre derzeit verfrüht. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorzugs für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten. Ein erstes Umsetzungskonzept soll im Juni 2014 vorliegen, ein Gesetzentwurf bis Ende Jahr.

3. Gesicherte Angaben zum Vorkommen von Schwarzarbeit lassen sich weder generell noch im Bereich der nichtmedizinischen Pflege machen. Das Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit (BGSA) umfasst unter anderem auch die Kontrolle des Ausländerrechts durch kantonale Schwarzarbeitskontrollorgane. Die Arbeitsweise dieser Kontrollorgane sowie der beteiligten Behörden wurde in den letzten Jahren stetig optimiert. Sie werden wie bisher gegen Schwarzarbeit vorgehen. Ausserdem werden zurzeit auch Anpassungen des BGSA geprüft, welche ganz allgemein die Bekämpfung der Schwarzarbeit verbessern werden.

4. Der Beruf von Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz einwandern, wird nicht erfasst. Es kann nicht identifiziert werden, ob diese Personen im Gesundheitsbereich tätig werden. Im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der neuen Verfassungsartikel wird entschieden werden, ob und allenfalls wie die heutigen Bestimmungen betreffend Familiennachzug geändert werden sollen. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine Aussagen über Auswirkungen einer allfälligen Einschränkung des Familiennachzugs gemacht werden.

Antwort des Bundesrates.