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Im März 2012 debattierte der Uno-Menschenrechtsrat über die Stärkung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern des Südens. Diskutiert wurde dabei ihr Recht auf die Verwendung des eigenen Saatguts, um die Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen zu vermeiden.

In der Diskussion äusserte sich nur die Schweizer Delegation kritisch zu diesen Plänen.

1. Was sind die Gründe für diese Vorbehalte?

2. Wird die grosse Abhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern von den Saatgutkonzernen die Unterernährung in der Welt nicht noch verschärfen?

3. Der patentrechtliche Schutz von Saatgut zwingt die Bäuerinnen und Bauern der Schwellenländer, patentiertes Saatgut teuer einzukaufen. Fehlen ihnen die Mittel dafür, geben sie ihr Land auf, und als Folge davon wachsen die Slums weiter an. Wünscht sich der Bundesrat eine solche Entwicklung?

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1. Die Frage der freien Verwendung von Saatgut wurde an der 19. Tagung des Uno-Menschenrechtsrates im März 2012 nicht behandelt. An dieser Tagung unterbreitete der Beratende Ausschuss des Menschenrechtsrates seine Studie über die Förderung der Rechte von Personen, die in ländlichen Gebieten tätig sind. Darin empfiehlt er dem Menschenrechtsrat u. a., ein neues Instrument über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern zu verabschieden. Die Schweiz gehört zu den Ländern, die die Resolution unterstützten, mit der der Ausschuss 2010 aufgefordert wurde, diese Studie zu verfassen. Die Schweiz hat im Menschenrechtsrat erneut erklärt, dass sie der Verabschiedung eines neuen Instruments kritisch gegenübersteht. Das Problem im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes sind weniger die fehlenden Regeln als vielmehr deren mangelnde Umsetzung. Es geht daher in erster Linie darum, die vielen bestehenden Übereinkommen auch umzusetzen. In diesem Sinne hat sich die Schweiz an der 19. Tagung des Menschenrechtsrates auch geäussert. Sie ist jedoch nicht gegen die Schaffung eines neuen Instruments im Bereich der Rechte der Bäuerinnen und Bauern. Falls im Menschenrechtsrat Verhandlungen stattfinden sollten, um gemäss den Empfehlungen des Ausschusses ein Sonderverfahren oder ein neues Instrument zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern zu schaffen, würde die Schweiz sich aktiv daran beteiligen, da sie dieses Thema für wichtig erachtet. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich ein mögliches Instrument auf die für die Bäuerinnen und Bauern relevanten Rechte konzentrieren und die Umsetzung der bestehenden Konventionen stärken sollte.

2./3. Die Schweiz setzt sich für die Menschenrechte ein und unterstützt in diesem Rahmen auch die Rechte der Bäuerinnen und Bauern. Sie engagiert sich insbesondere für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung, da sie sich der zentralen Rolle der in der Landwirtschaft tätigen Personen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung bewusst ist. Dabei ist sie sowohl im Menschenrechtsrat als auch in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen aktiv. Der Bundesrat setzt sich auch im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit für diese Anliegen ein. Die Schweiz unterstützt die Anstrengungen der ärmsten Länder und Völker zur Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Familienbetriebe, die die Selbstversorgung ermöglichen und ein Einkommen gewährleisten, sowie für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete. Zudem setzt sich die Schweiz für einen besseren Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen für die arme ländliche Bevölkerung und vor allem für die Frauen ein. Die Unterstützung und aktive Mitarbeit der Schweiz bei den Verhandlungen, die im Mai 2012 zur Annahme der freiwilligen Leitlinien für eine verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wald im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit durch den Ausschuss für Welternährungssicherheit führten, sind ein konkretes Beispiel für das Engagement unseres Landes für die Ernährungssicherheit und für eine nachhaltige Landwirtschaft, die auch die Rechte der Ärmsten berücksichtigt. Was den Schutz von Pflanzensorten und Saatgut anbelangt, verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahmen vom 28. November 2007 bzw. vom 20. August 2008 zu den Interpellationen John-Calame 07.3683 und Thorens Goumaz 08.3262.

Antwort des Bundesrates.