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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung der Verwendung von Mikrotransaktionen mit realem Geld in Videospielen vorzuschlagen, unabhängig davon, auf welcher Plattform solche Spiele stattfinden. Im Besonderen wird der Bundesrat beauftragt zu bestimmen, welche Arten von Mikrotransaktionen den Geldspielen ähnlich sind und als solche reguliert werden müssen, und damit den Schutz der Spielerinnen und Spieler, insbesondere Minderjähriger, zu garantieren.

Die folgenden Praktiken sind besonders problematisch und rufen deshalb nach einer Regulierung:

1. Mikrotransaktionen mit realem Geld, die der Spielerin oder dem Spieler einen Spielvorteil verschaffen, bei denen die Belohnung jedoch vom Zufall abhängt.

2. Mikrotransaktionssysteme, die so konzipiert sind, dass sie bei den Spielerinnen und Spielern ein Suchtverhalten generieren.

3. Mikrotransaktionen, die speziell auf Minderjährige ausgerichtet sind.

FederalCouncilResponseText

Bereits seit einigen Jahren können in gewissen Spielen Mikrotransaktionen getätigt werden. Im Bereich der Videospiele hat dieses Phänomen in letzter Zeit eine rasante Entwicklung erfahren. Jugendliche sind von dieser Praxis und der damit verbundenen Sucht- und Verschuldungsgefahr besonders betroffen. Das Phänomen wird von den Geldspielaufsichtsbehörden in der Schweiz und im Ausland genau beobachtet.

Mikrotransaktionen in Spielen können grundsätzlich unter die Geldspielgesetzgebung fallen. Gemäss dem an der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 angenommenen neuen Geldspielgesetz (BGS; BBl 2017 6245) ist dies dann der Fall, wenn Mikrotransaktionen die Definitionsmerkmale eines Geldspiels nach Artikel 3 Buchstabe a BGS erfüllen. Diese Prüfung obliegt den Geldspielaufsichtsbehörden (Eidgenössische Spielbankenkommission und interkantonale Behörde). Wenn eine Mikrotransaktion als Geldspiel qualifiziert wird, dann muss sie die Anforderungen der Geldspielgesetzgebung erfüllen. Insbesondere muss für die Durchführung des Spiels eine Bewilligung eingeholt werden. Zudem müssen die Vorgaben zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und namentlich der Minderjährigen eingehalten werden.

Nach Ansicht des Bundesrates wäre es nicht angemessen, darüber hinaus abstrakt zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen das Geldspielgesetz auf die Mikrotransaktionen anwendbar ist. Denn dieser Bereich entwickelt sich rasch weiter: Heute haben Mikrotransaktionen bestimmte Formen. Morgen weisen sie vielleicht andere Merkmale auf, die eine erneute Beurteilung, ob es sich um Geldspiele handelt, nötig machen. Es ist deshalb sinnvoll, die Qualifikation den Aufsichtsbehörden zu überlassen. Diese kennen die Praxis und können auf die technischen Entwicklungen reagieren.

In Bezug auf die Geldspielgesetzgebung sind deshalb keine gesetzgeberischen Massnahmen nötig.

Was die Mikrotransaktionen betrifft, die nicht in den Geltungsbereich der Geldspielgesetzgebung fallen, erscheint ein Eingriff des Gesetzgebers unter einem anderen Aspekt - zum Schutz der jungen Spielerinnen und Spieler - zum heutigen Zeitpunkt verfrüht. Der Bundesrat verfolgt die Situation jedoch aufmerksam und wird bei Bedarf angemessene Massnahmen ergreifen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.