InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.08.2023

Bundesrat will Rechte von minderjährig verheirateten Personen stärken

Minderjährig verheiratete Personen sollen besser geschützt werden. Die Regelungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) sollen dahingehend verbessert werden, dass die Gerichte eine Ehe mit minderjährigen Personen über einen längeren Zeitraum für ungültig erklären können. Weiter will der Bundesrat den Schutz der Betroffenen mit spezifischen Regelungen im internationalen Privatrecht verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Gesetzesänderungen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Gestützt auf eine Evaluation hat der Bundesrat im Sommer 2021 Vorschläge für einen besseren Schutz von minderjährig verheirateten Personen in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagenen Änderungen im ZGB betreffen die Ungültigkeit von Ehen mit minderjährigen Personen. Heute kann eine solche Ehe nicht mehr für ungültig erklärt werden, wenn die minderjährig verheiratete Person das 18. Lebensjahr vollendet hat und damit volljährig geworden ist. Damit Betroffene und Behörden mehr Zeit erhalten, soll eine Ehe künftig bis zum 25. Geburtstag für ungültig erklärt werden können. Dieser Aspekt wurde in der Vernehmlassung begrüsst.

Das geltende Recht sieht zudem vor, dass Ehen mit minderjährigen Personen in Ausnahmefällen aufrechterhalten werden können. Ist die Person zum Zeitpunkt der Prüfung noch minderjährig, soll dies allerdings nur dann möglich sein, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise im Interesse und zum Schutz der betroffenen Person als notwendig erachtet wird. An dieser Ausnahmeregelung im ZGB soll festgehalten werden. Auch dieser Punkt wurde in der Vernehmlassung von einer Mehrheit begrüsst. Ist die minderjährig verheiratete Person bereits volljährig, aber noch nicht 25 Jahre alt, soll sie die Möglichkeit haben, die Ehe fortzuführen - sofern ein Gericht zum Schluss kommt, dass dies ihrem freien Willen entspricht.

Ehen mit einem Kind und Sommerferienheiraten werden künftig in der Schweiz nicht anerkannt

In der Vernehmlassung wurde zudem angeregt, die Wirksamkeit der Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten weiter zu stärken und den Schutz der betroffenen Personen auch mit Regelungen im internationalen Privatrecht zu verbessern. Der Bundesrat hat die Regelungsmöglichkeiten im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass sich im IPRG für viele Fälle von Minderjährigenheiraten keine adäquate Lösung umsetzen lässt. Dies im Gegensatz zum ZGB, das bereits klare Regelungen bereithält und deshalb für die Betroffenen Rechtssicherheit bietet.

Der Bundesrat schlägt daher einzig für zwei Fallkonstellationen von Minderjährigenheiraten eine besondere Regelung im IPRG vor: Zum einen geht es um Ehen, in denen ein Ehegatte das 16. Altersjahr im Beurteilungszeitpunkt noch nicht vollendet hat. In diesen Fällen soll die Ehe generell nicht anerkannt werden. Zum andern sollen Minderjährigenheiraten in der Schweiz in Zukunft wirkungslos sein, wenn einer der Ehegatten im Zeitpunkt des Eheschlusses seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Diese Regelung zielt insbesondere darauf ab, sogenannte Sommerferienheiraten zu verhindern, bei denen in der Schweiz wohnhafte Minderjährige während den Ferien im Ausland verheiratet werden. Der Bundesrat betrachtet eine Nichtanerkennungsregel in diesen beiden Fällen als gerechtfertigt.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 12.03.2024

Ständerat will minderjährig Verheiratete besser und länger schützen
Der Ständerat will minderjährig verheiratete Personen besser und länger schützen. So soll ein Gericht künftig Ehen neu bis zum 25. Lebensjahr eines minderjährig verheirateten Ehepartners für ungültig erklären können.

Heute ist das nicht möglich, wenn die minderjährig verheiratete Person das 18. Lebensjahr vollendet hat und damit volljährig geworden ist. In Zukunft sollen nach Erreichen der Volljährigkeit primär die betroffene Person, aber auch die Behörden genügend Zeit bekommen, um allenfalls gegen die Ehe vorzugehen.

Ein zweiter Kernpunkt der Vorlage ist, dass Minderjährigenheiraten in der Schweiz in Zukunft generell ungültig sein sollen, wenn einer der Ehegatten im Zeitpunkt des Eheschlusses seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.

Diese Regelung zielt insbesondere darauf ab, sogenannte Sommerferienheiraten zu verhindern. Damit ist gemeint, dass in der Schweiz wohnhafte Minderjährige während ihrer Ferien im Ausland verheiratet werden. Im Weiteren sollen im Ausland geschlossene Ehen, in denen der eine Partner noch nicht 16-jährig ist, generell nicht anerkannt werden.

Der Ständerat hat am Dienstag die entsprechende Bundesratsvorlage, welche aus Änderungen mehrerer Erlasse besteht, nach kurzer Diskussion einstimmig gutgeheissen. Sie geht nun in den Nationalrat.

Interessenabwägung bleibt bestehen

Das geltende Recht sieht bei Minderjährigenheiraten die Möglichkeit vor, sie in Einzelfällen zu tolerieren. Daran soll künftig festgehalten werden. Ist eine Person zum Zeitpunkt der Beurteilung noch minderjährig, soll die Ehe fortgeführt werden können, sofern dies dem überwiegenden Interesse der Betroffenen entspricht.

Ist die Person allerdings zwischen 18 und 25 Jahre alt, so muss sie aus freiem Willen erklären, dass sie an der Ehe festhalten will.

Es sei sinnvoll, an dieser Interessenabwägung festzuhalten, sagte am Dienstag Daniel Jositsch (SP/ZH), der Präsident der ständerätlichen Rechtskommission. Vorstellbar sei etwa der Fall, dass eine 17-Jährige aus einem Land, das die Ehe schon ab 16 Jahren zulasse, einen Volljährigen heirate, in die Schweiz komme und schwanger werde. Ein solcher Fall sei spezifisch zu prüfen.

Nicht jede Minderjährigenheirat sei eine Zwangsheirat. Für diese Art der Heiraten gebe es spezielle Regelungen.

Der Ständerat debattierte über Änderungen des Zivilgesetzbuches, des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht.

Er folgte auch dem Antrag seiner vorberatenden Kommission, eine Änderung im Schweizerischen Strafgesetzbuch vorzunehmen: Durch eine Spezifizierung eines Artikels sollen sich Zwangsheiraten künftig unabhängig davon, ob es sich dabei um zivile oder religiöse Zwangsheiraten handelt, strafrechtlich ahnden lassen.

350 Verdachtsfälle zwischen 2013 und 2017

Erzwungene Ehen und Ehen mit Minderjährigen sind in den vergangenen Jahren vermehrt ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt. In der Schweiz zählten Behörden in einer Erhebung zwischen 2013 und 2017 insgesamt rund 350 Verdachtsfälle ungültiger Ehen wegen Zwang oder Minderjährigkeit.

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 12.04.2024

Wie ihre Schwesterkommission und der Ständerat sieht auch die RK-N in der Thematik der Minderjährigenheiraten in der Schweiz klaren Handlungsbedarf. Entsprechend ist sie einstimmig auf den Entwurf des Bundesrates bezüglich Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten (23.057) eingetreten, welcher die heutige Gesetzgebung in diesem Bereich weiter verbessern soll. Die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen des Zivilgesetzbuches und des internationalen Privatrechtes stellen aus Sicht der Kommission wirksame Mittel im Kampf gegen Minderjährigenheiraten dar. So sollen die sogenannten «Sommerferienheiraten» – Heiraten, in welchen in der Schweiz wohnhafte Minderjährigen während der Ferien im Ausland verheiratet werden – sowie Heiraten mit Kindern unter 16 Jahren künftig in jedem Fall als ungültig erklärt werden. Darüber hinaus befürwortet die Kommission, dass minderjährig verheiratete Ehepartner künftig bis zur Erreichung ihres 25. Lebensjahres eine Ungültigkeitsklage aufgrund von Minderjährigkeit einreichen können sollen, was heute nur bis zum 18. Lebensjahres möglich ist. An ihrer nächsten Sitzung wird die Kommission die Detailberatung zur Vorlage führen.

Auskünfte

Simone Peter, Kommissionssekretärin,

058 322 97 47,

rk.caj@parl.admin.ch

Kommission für Rechtsfragen (RK)