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D'après les médias, le Fonds monétaire international (FMI) aurait décidé de prélever une taxe de 10 % sur les dépôts bancaires des particuliers dans les pays surendettés de la zone euro afin de rembourser les dettes des États concernés.

- Est-ce vrai, en tout ou en partie ?

- Dans l'affirmative, quelle est la genèse de cette décision au sein du FMI ?

- Puisque la Suisse siège au conseil d'administration du FMI, qui est l'organe de décision de l'organisation, a-t-elle eu vent de cette attaque en règle contre la garantie de la propriété voire y a-t-elle contribué ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Atomkraftwerk Mühleberg wird spätestens 2019 stillgelegt, je nach Auflagen und einer noch hängigen Volksabstimmung auch bereits früher, was in Anbetracht der Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung zwingend ist.

Ich frage daher den Bundesrat:

1. Welchem Zeitplan unterliegt der Bewilligungsprozess für die Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg?

2. Wie werden die Betroffenen und die Öffentlichkeit in diesen Entscheidungsprozess mit einbezogen?

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Die Stilllegung einer Kernanlage ist - ebenso wie Bau und Betrieb - ein komplexes Vorhaben und daher gemäss Kernenergiegesetzgebung der Bewilligungspflicht unterstellt. Zur Gewährleistung der Sicherheit müssen die einzelnen Schritte behördlich überwacht und dürfen erst nach Zustimmung durch die Sicherheitsbehörden ausgeführt werden. Die Bewilligung zur Stilllegung erteilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, die Aufsicht über die Stilllegung hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi).

Die BKW AG muss ihren bestehenden Stilllegungsplan für das Kernkraftwerk Mühleberg im Rahmen der regelmässig zu aktualisierenden Stilllegungs-Kostenstudie überarbeiten. Das Ensi prüft diesen, was letztmals 2012 erfolgt ist.

Der Stilllegungsplan dient als Basis für die Erarbeitung des detaillierten Stilllegungsprojektes. Dieses Stilllegungsprojekt muss die BKW AG den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorlegen. Das Gesuch um Stilllegung mit dem Stilllegungsprojekt kann bereits mehrere Jahre vor geplanter endgültiger Ausserbetriebnahme eingereicht werden. Das Ensi wird ein Gutachten zum Stilllegungsprojekt verfassen, und die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit nimmt zum Gutachten des Ensi Stellung. Auch die betroffenen Kantone werden zur Stellungnahme aufgefordert. Alsdann werden das Gesuch, das Stilllegungsprojekt, Gutachten und Stellungnahmen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Wer von dem Vorhaben betroffen ist, kann Einsprache erheben.

Mit der Stilllegungsverfügung entscheidet das UVEK über Stilllegungsprojekt und Einsprachen. Es werden die Stilllegungsarbeiten angeordnet, und es wird festgelegt, welche Arbeiten einer Freigabe der Aufsichtsbehörde bedürfen. Gegen die Stilllegungsverfügung steht der Beschwerdeweg bis vor Bundesgericht offen.

Von Gesuchseinreichung bis zur Rechtskraft der Stilllegungsverfügung ist mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen. Der Bundesrat erwartet daher, dass die BKW AG die Unterlagen zum Stilllegungsprojekt für das Kernkraftwerk Mühleberg frühzeitig einreicht, damit das Bewilligungsverfahren möglichst zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme rechtskräftig entschieden ist.
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La centrale nucléaire de Mühleberg sera mise hors service en 2019 au plus tard. Cette désactivation pourrait même intervenir avant cette date selon les exigences auxquelles la centrale pourrait encore être soumise ou le résultat d'une votation populaire pendante, ce qui d'ailleurs se justifierait pleinement face aux risques que comporte la centrale.

1. Quel est le calendrier prévu pour la procédure d'autorisation de la mise hors service de la centrale ?

2. Comment les personnes et les collectivités concernées ainsi que la population sont-elles associées à la procédure d'autorisation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Verfügt das Ensi über die rechtlichen Mittel, um gegenüber einem Betreiber die fristgerechte Umsetzung von Nachrüstungsmassnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im auslegungsüberschreitenden Bereich durchzusetzen?

- Verfügt das Ensi über die nötigen Rechtsgrundlagen, um den Betreibern namentlich die Ausserbetriebnahme der AKW oder eine andere wirksame Massnahme anzudrohen?

- Sollte das Ensi nicht über die entsprechenden Instrumente verfügen, verfügt das UVEK über solche rechtlichen Mittel?

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Das von der Kernenergiegesetzgebung zur Verfügung gestellte Instrumentarium ermöglicht eine wirkungsvolle Überprüfung und Überwachung der Sicherheit der Kernanlagen. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) verfügt über weitreichende Aufsichtskompetenzen. Es ist befugt, alle zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit notwendigen und verhältnismässigen Massnahmen anzuordnen.

Es beaufsichtigt und beurteilt die Betriebsführung und den sicherheitsmässigen Zustand der Kernkraftwerke aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und des international anerkannten Standes von Wissenschaft und Technik. Stellt es Mängel fest, ordnet es die notwendigen Massnahmen zu deren Behebung an. Ist es der Auffassung, die gesetzlichen Minimalanforderungen für einen sicheren Betrieb seien nicht mehr erfüllt, kann es die vorläufige Ausserbetriebnahme des Werkes anordnen, bis die Mängel behoben sind.

Weiter kann es gegebenenfalls seine Verfügungen mit einer Strafandrohung versehen und einer allfälligen Beschwerde des Betreibers die aufschiebende Wirkung entziehen. Wenn der Bewilligungsinhaber Massnahmen, die vom Ensi verfügt wurden, nicht umsetzt, kann das Ensi beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation den Entzug der Betriebsbewilligung beantragen.
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- L'IFSN dispose-t-elle des moyens légaux pour exiger d'un exploitant d'une centrale nuclaire la mise en conformité de la centrale, dans des délais utiles, aux fins d'améliorer la sécurité en cas d'accident hors normes ?

- A-t-elle par ailleurs les moyens légaux pour menacer un exploitant notamment d'une interdiction d'exploitation ou de toute autre mesure efficace ?

- Ne faudrait-il pas doter l'IFSN de tels instruments ? Le DETEC dispose-t-il de ces moyens ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Parlament beauftragte den Bundesrat im Dezember 2011 mit einer sechsmonatigen Frist, Massnahmen aufzuzeigen, wie der Standort Schweiz zu stärken ist. Diese Zeit ist um.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Treibt er die Ausarbeitung des Masterplans mit hoher Priorität voran?

2. Wann legt er den Masterplan zuhanden des Parlamentes vor?
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En décembre 2011, le Parlement a chargé le Conseil fédéral de lui présenter dans un délai de six mois un plan directeur exposant les mesures à prendre pour renforcer la recherche et l'industrie pharmaceutique suisses. Ce délai est aujourd'hui largement dépassé.

1. Le Conseil fédéral travaille-t-il à l'élaboration de ce plan de façon prioritaire ?

2. Quand compte-t-il présenter ce plan directeur au Parlement ?
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Nach dem Volksnein zur Autobahnvignette ist die Zukunft des Netzbeschlusses zu klären. Dieser kann sachlich auch losgelöst von der Vignettenfrage umgesetzt werden.

Wird der Bundesrat dem Parlament die Inkraftsetzung des Netzbeschlusses umgehend vorlegen oder erst mit der Vorlage zum geplanten Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr?

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Bundesrat und Parlament haben die Integration zusätzlicher Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz immer von deren umfassender Finanzierung abhängig gemacht. Am 24. November 2013 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Preiserhöhung der Autobahnvignette und damit die daran gekoppelte Erweiterung des Nationalstrassennetzes um rund 400 Kilometer sowie die Aufnahme von zwei neuen Netzelementen abgelehnt. Wie der Bundesrat bereits im Vorfeld der Abstimmung festgehalten hat, bleiben aufgrund dieses Neins weiterhin die Kantone für Betrieb, Unterhalt und Ausbau dieser Strassen verantwortlich.

In der Vernehmlassungsvorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse werden dementsprechend weder die Einnahmen aus einer Preiserhöhung der Nationalstrassenabgabe noch die Erweiterungen des Nationalstrassennetzes um die erwähnten 400 Kilometer berücksichtigt.
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Après le refus populaire de l'augmentation du prix de la vignette autoroutière, il faut clarifier l'avenir de l'arrêté sur le réseau. Ce dernier peut être mis en oeuvre objectivement même s'il est dissocié de la question de la vignette.

Le Conseil fédéral va-t-il soumettre au Parlement la mise en vigueur de l'arrêté sur le réseau sans tarder ou en même temps que le projet relatif au Fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglomération ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Welches ist aus Sicht des Bundesrates der Nutzen einer zusätzlichen Energieetikette für die Reifen auf einem Neuwagen, der bereits mit einer Energieetikette versehen ist?

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Am 31. Oktober 2013 hat das Bundesamt für Energie die Anhörung zu einer Teilrevision der Energieverordnung eröffnet. Diese Teilrevision sieht u. a. eine obligatorische Energieetikette für Reifen vor. Die Etikette für Reifen gibt Auskunft über Rollwiderstand, Nasshaftung und Rollgeräusch. Diese Informationen betreffen nur die Reifen und sind mit der Energieetikette für Personenwagen nicht abgedeckt. Dank der Reifenetikette verfügt der Konsument über einheitliche Informationen zu den Reifeneigenschaften und kann einen bewussten Kaufentscheid fällen.

Die Energieetikette für Personenwagen existiert bereits seit 2003 und leistet einen wichtigen Beitrag zur angestrebten Absenkung des Treibstoffverbrauchs neuer Personenwagen. Die Messung des Durchschnittsverbrauchs von Neuwagen basiert auf einem standardisierten Testverfahren. Um möglichst gute Verbrauchswerte zu erreichen, verwenden Hersteller bei diesen Testzyklen beispielsweise Reifen mit besonders geringem Rollwiderstand. Mit welchen Reifen ein Neuwagen aber schlussendlich ausgerüstet wird, ist dem Hersteller bzw. Importeur überlassen. Die Reifenetikette ermöglicht dem Autokäufer zu erkennen, ob ein ausgestellter Neuwagen mit effizienten Reifen ausgestattet ist und wie gut die deklarierten Verbrauchswerte des Neuwagens im Alltag erreicht werden können. Somit stellt die Reifenetikette aus energetischer Sicht auch beim Kauf eines Neuwagens einen erheblichen Informationsgewinn dar.
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Quelle utilité le Conseil fédéral accorde-t-il à une étiquette-énergie supplémentaire destinée aux pneus d'une voiture neuve déjà munie elle-même d'une étiquette-énergie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Vor bald zwei Jahren wurde der Bundesrat beauftragt, bis zum Sommer 2012 einen Masterplan vorzulegen. Der Masterplan liegt dem Parlament heute, anderthalb Jahre nach der gesetzten Frist, noch immer nicht vor.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann will er den Auftrag, dem Parlament einen entsprechenden Masterplan vorzulegen, erfüllen?

2. Welche Gründe kann er anführen, um die enorme Verzögerung zu erklären?
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Il y a près de deux ans, le Conseil fédéral a été chargé de présenter avant l'été 2012 un plan directeur exposant les mesures à prendre pour renforcer la recherche et l'industrie pharmaceutique suisses. Un an et demi après le délai imparti, le Parlement ne dispose toujours pas de ce plan.

1. Quand le Conseil fédéral compte-t-il remplir le mandat qui lui a été assigné et présenter ce plan directeur au Parlement ?

2. Comment explique-t-il le retard considérable qu'il a pris dans ce dossier ?
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Die BKW Energie AG hat entschieden, das Kernkraftwerk Mühleberg im Jahre 2019 vom Netz zu nehmen. Es ist zu erwarten, dass weitere Kernkraftwerk-Stilllegungsdaten folgen.

- Hält der Bundesrat eine gemeinsame Gesellschaft der Kernkraftwerkbetreiber für die Stilllegungen zum Aufbau von Know-how und Sammeln von Erfahrungen für richtig?

- Müsste diese Gesellschaft allenfalls speziellen Anforderungen genügen (z. B. Öffentlichkeitsprinzip)?

- Müsste für sie allenfalls eine spezifische Rechtsform vorgesehen werden?

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Die geltende Regelung im Kernenergiegesetz sieht vor, dass der Eigentümer eines Kernkraftwerks zu dessen Stilllegung verpflichtet ist und er dabei verschiedene Pflichten und Auflagen einhalten muss. Für die Stilllegung seines Kraftwerks ist also der jeweilige Betreiber selber verantwortlich. Im Falle der Partnerwerke sind deren Anteilseigner teilweise auch Betreiber anderer Kernkraftwerke.

Zum heutigen Zeitpunkt besteht keine Verpflichtung der Kernkraftwerkbetreiber, sich in einer Stilllegungsgesellschaft zusammenzuschliessen. In diesem frühen Stadium, in dem es noch keine präzisen Vorstellungen zu einer solchen gemeinsamen Stilllegungsgesellschaft der Kernkraftwerkbetreiber gibt, äussert sich der Bundesrat nicht zu Fragen in diesem Zusammenhang.

Sollten sich die Vorstellungen über eine gemeinsame Stilllegungsgesellschaft konkretisieren, so werden sich in diesem Zusammenhang verschiedene politische und rechtliche Fragen stellen. Namentlich wird auch die Vereinbarkeit mit der heutigen Regelung der Stilllegung zu prüfen sein.
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La société BKW SA a décidé de cesser l'exploitation de la centrale nucléaire de Mühleberg en 2019 et tout donne à penser que d'autres exploitants prendont une décision similaire.

- Le Conseil fédéral pense-t-il qu'il serait pertinent de fonder une société commune aux exploitants de centrales nucléaires, qui collecterait le savoir-faire et les expériences acquises en matière de mise hors service ?

- Le cas échéant, cette société devrait-elle satisfaire à des exigences spéciales (par ex. au principe de la publicité) et faudrait-il la revêtir d'une forme juridique spécifique ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit dem neuen Stationierungskonzept verzichtet die Armee auf einen Drittel ihrer Immobilien. Betroffen ist auch der Standort Gluringen. Dieser Standort ist regional von grosser Bedeutung.

1. Wie viele Mitarbeitende sind vor Ort von der Schliessung betroffen? Wie viele Stellen werden dabei abgeschafft, wie viele verlegt?

2. Wird zu versetzenden Mitarbeitenden eine Stelle in derselben Region angeboten werden können?

3. Wann erfolgt der Einbezug der Sozialpartner in den Prozess?

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1. Vom Verzicht auf den Schiessplatz Gluringen sind acht Mitarbeiter betroffen. Definitive Aussagen zur Zukunft dieser Mitarbeiter können erst nach Vorliegen der Umsetzungsplanung gemacht werden. Aus heutiger Sicht wird für den grösseren Teil der Betroffenen eine Pensionierung angestrebt.

2. Da im Goms längerfristig nur noch wenige Infrastrukturen der Armee weiterbetrieben werden, wird dies aus heutiger Sicht kaum möglich sein.

3. Die Sozialpartner werden im Rahmen des gesamten Um- und Abbaus des Personals einbezogen, wenn die erforderlichen politischen Entscheide zur Weiterentwicklung der Armee gefallen sind.
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Le nouveau concept de stationnement prévoit que l'armée va renoncer à un tiers de son parc immobilier. Le site de Gluringen fait partie des emplacements touchés, malgré l'importance qu'il revêt au niveau régional.

1. Combien de collaborateurs locaux sont-ils concernés par cette fermeture ? Combien d'emplois seront-ils supprimés et combien transférés ?

2. Pourra-t-on offrir un emploi dans la même région aux collaborateurs transférés ?

3. Quand les partenaires sociaux seront-ils associés au processus ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Wie steht es mit der Ausarbeitung des Masterplans für die Stärkung des Forschungs- und Pharmastandortes Schweiz?

- Treibt der Bundesrat diesen mit hoher Priorität voran?

- Wann legt er den Masterplan zuhanden des Parlamentes vor?
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- Où en est l'élaboration du plan directeur destiné à renforcer la recherche et l'industrie pharmaceutique suisses ?

- Le Conseil fédéral travaille-t-il de façon prioritaire à son élaboration ?

- Quand compte-t-il le présenter au Parlement ?
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- Hat der Bundesrat ein Konzept, um unseren kulturellen Reichtum, wie die Kulturwege oder die Unesco-Welterbestätten, im Schweizer Tourismusangebot noch stärker aufzuwerten?

- Wird ein solches Ziel in die nächste Botschaft zum Tourismus in der Schweiz und in die nächste Strategie von Schweiz Tourismus integriert?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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- Le Conseil fédéral a-t-il un concept pour valoriser encore mieux nos richesses culturelles telles que les itinéraires culturels ou les sites de l'Unesco dans l'offre touristique de notre pays ?

- Un tel objectif sera-t-il inclus dans le prochain message du Conseil fédéral sur le tourisme suisse et dans le prochain plan stratégique de Suisse Tourisme ?

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Le Conseil fédéral accorde beaucoup d'importance à la valorisation touristique du patrimoine culturel de la Suisse, qui intervient dans le cadre de la promotion économique de la Confédération. Par le biais de ses instruments de promotion économique, la Confédération soutient aussi bien la valorisation touristique et la promotion des itinéraires culturels suisses que le développement de l'offre touristique et la promotion des sites inscrits sur la liste du patrimoine culturel mondial de l'Unesco. En ce qui concerne la valorisation des itinéraires culturels qui traversent notre pays et qui sont reconnus par le Conseil de l'Europe, le Conseil fédéral renvoie à sa réponse à la question Aubert 13.5485.

Suisse Tourisme joue un rôle central dans la promotion du patrimoine culturel suisse, en mettant notamment en avant une sélection d'itinéraires culturels. Parallèlement, elle soutient également la communication des sites inscrits sur la liste du patrimoine culturel mondial de l'Unesco. De plus, elle promeut activement, tant à l'échelle nationale qu'à l'étranger, le réseau des parcs suisses et leurs offres culturelles. Durant la campagne estivale 2013, Suisse Tourisme s'est en outre attaché à faire mieux connaître les traditions suisses. Dans le cadre de la promotion des circuits touristiques, Suisse Tourisme renforcera dès 2015 la mise en valeur du patrimoine culturel de la Suisse. Les concepts qui sous-tendent le marketing assuré par Suisse Tourisme sont établis par cette dernière dans un plan stratégique. Compte tenu de ces activités, il n'est pas prévu d'inclure un tel objectif dans le message sur la promotion économique pour les années 2016 à 2019.
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Beabsichtigt der Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Kulturwege des Europarates, die unser Land durchqueren, wie die Via Romana, in naher Zukunft aufzuwerten?
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Le Conseil fédéral envisage-t-il dans un proche avenir, en collaboration avec les cantons, de mieux mettre en valeur les itinéraires culturels du Conseil de l'Europe qui traversent notre pays, tel que par exemple la via romana ?
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Die neue Tabakprodukterichtlinie der EU fordert die Einführung eines Rückverfolgungssystems für jede Zigarettenpackung ("Tracking and Tracing") zur Reduzierung des Schwarzmarkts von Zigaretten.

Ich frage den Bundesrat:

1. Wie fortgeschritten ist der Beschaffungsprozess eines entsprechenden "Tracking and Tracing"-Systems?

2. Welche Verträge und Abmachungen wurden diesbezüglich bereits abgeschlossen?

3. Mit wem und mit welchen Anbietern?

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1. Die neue EU-Tabakprodukterichtlinie wurde am 8. Oktober 2013 vom EU-Parlament in einer ersten Lesung behandelt, sie ist aber noch nicht definitiv verabschiedet. Über die genaue Ausgestaltung und die geplante Umsetzung des vorgeschlagenen Verfolgungs- und Rückverfolgungssystems ist deshalb noch nichts bekannt.

Im Rahmen der schweizerischen Tabaksteuergesetzgebung ist nicht geplant, der Industrie und dem Handel ein entsprechendes System vorzuschreiben. Es wird vonseiten der Zollverwaltung auch nicht als sinnvoll erachtet, nur für die Schweiz ein solches System aufzubauen. Es ist deshalb auch kein Beschaffungsprozess im Gange. Die inländischen Zigarettenhersteller sind jedoch daran interessiert, selber ein System aufzubauen, welches die Echtheit der Produkte garantieren und künftige Anforderungen an ein europa- bzw. weltweites Verfolgungs- bzw. Rückverfolgungssystem erfüllen soll.

2./3. Im Jahr 2011 führten die Zigarettenhersteller gemeinsam einen Pilotversuch mit einer Informatikanwendung "Codentify" durch. Mit diesem System werden die Zigarettenschachteln mit einer zwölfstelligen Zahlen- und Buchstabenkombination bedruckt, um ihre Echtheit zu kontrollieren.

Das System wird der Zollverwaltung seit dem Abschluss des Pilotversuches kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Zollverwaltung zieht gegenwärtig aber nur einen bedingten Nutzen daraus. Es gibt keine Verträge oder spezifische Abmachungen.
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La nouvelle directive de l'UE sur les produits du tabac demande l'établissement d'un système de suivi et de traçabilité de chaque paquet de cigarettes pour réduire le commerce illicite de cigarettes.

À cet égard, je pose les questions suivantes au Conseil fédéral :

1. Où en est-on de la mise en place de ce système de suivi et de traçabilité ?

2. Quels sont les accords que l'on a déjà conclus en la matière ?

3. Avec qui et avec quels fournisseurs ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 9. November 2013 wurde Oscar López Triviño, der seit 25 Jahren bei Nestlé in Bugalagrande (Kolumbien) arbeitete, mit vier Kugeln erschossen. Wenige Tage zuvor hatten vier Sinaltrainal-Gewerkschafter einen Hungerstreik vor der Nestlé-Fabrik in Bugalagrande begonnen. Kurz zuvor hatte der Präsident von Nestlé Kolumbien Manuel Andrés Kornprobst die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit einem Communiqué faktisch zur Zielscheibe der Paramilitärs gemacht.

Wie reagiert der Bundesrat auf dieses Vorgehen von Nestlé?
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Le 9 novembre 2013, Oscar López Triviño, qui travaillait depuis 25 ans chez Nestlé à Bugalagrande en Colombie, a été abattu de quatre balles. Quelques jours avant ce drame, quatre membres du syndicat Sinaltrainal avaient entamé une grève de la faim devant la fabrique de Nestlé à Bugalagrande. Or, le président de Nestlé-Colombie, Manuel Andrés Kornprobst, avait précédemment publié un communiqué qui faisait de facto des syndicalistes la cible des paramilitaires.

Que pense le Conseil fédéral de ces méthodes de Nestlé ?
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Gemäss Mitteilung des EDI vom 27. September 2013 plant der Bundesrat, 200 Millionen Franken zugunsten der Grundversorger innerhalb des Tarmed gegenzufinanzieren.

Laut Artikel 43 Absatz 4 KVG ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgemässe Tarifstruktur zu achten.

- Hat das EJPD Kenntnis vom angekündigten Eingriff in die Tarmed-Tarifstruktur?

- Wie beurteilt das EJPD diesen Eingriff aus juristischer Sicht unter Würdigung der massgeblichen Bestimmungen des KVG (insbesondere Art. 43 Abs. 4 KVG)?
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Selon un communiqué publié par le DFI le 27 septembre 2013, le Conseil fédéral a décidé qu'environ 200 millions de francs seront compensés en faveur des prestataires de base, dans la structure tarifaire Tarmed.

Or aux termes de l'art. 43, al. 4, LAMal, les conventions tarifaires doivent être "fixées d'après les règles applicables en économie d'entreprise et structurées de manière appropriée".

- Le DFJP a-t-il connaissance de cette modification prévue de la structure tarifaire Tarmed ?

- Que pense-t-il de cette modification d'un point de vue juridique, compte tenu des règles pertinentes de la LAMal (art. 43 al. 4)?