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Der Bundesrat wird ersucht, das geltende System der regionalen Prämienabstufungen in der obligatorischen Krankenversicherung zu überprüfen, dessen Vor- und Nachteile aufzulisten und zu veranlassen, dass pro Kanton nur noch eine Prämienregion gilt.

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Das Gesetz über die obligatorische Krankenversicherung (KVG) ermächtigt jeden einzelnen Versicherer, die Prämien innerhalb eines Kantons nach Regionen abzustufen (Art. 76 Abs. 3 KVG). Die Prämien müssen jedoch auf ausgewiesene Kostenunterschiede zurückzuführen sein (Art. 61 Abs. 2 KVG und Art. 91 KVV). Jeder Versicherer kann demzufolge die geographischen Grenzen dieser Regionen selber festlegen, wenn er eine solche Einteilung durch entsprechende Kosten begründen kann. So geht aus den Angaben der Krankenversicherer ein klarer Kostenunterschied zwischen den Regionen einerseits und zwischen der Stadt und dem Land andererseits hervor. Diese Kostenunterschiede sind hauptsächlich auf zwei Faktoren zurückzuführen: die Bevölkerungsstruktur und die Dichte der Leistungserbringer. Die Krankenversicherer konnten die Prämienregionen demnach selber definieren.

Das Parlament hat im Rahmen der ersten KVG-Teilrevision beschlossen, dass diese Prämienregionen vom BSV für alle Versicherer einheitlich festzulegen sind. Artikel 61 Absatz 2 in fine wurde entsprechend angepasst. Auf diese Weise soll die Transparenz erhöht werden, und zwar sowohl für die Versicherten, wenn sie die Prämien vergleichen, als auch für die Behörden, die für die Kostenkontrolle zuständig sind. Das BSV hat diese neue Festlegung der Prämienregionen am 30. Mai 2002 veröffentlicht. Sie beruht auf wissenschaftlichen Studien, die sich ihrerseits auf die Kostenmeldungen der Krankenversicherer stützen. Die Verfasser dieser Studien haben verschiedene Kriterien berücksichtigt, so etwa, dass innerhalb eines Kantons höchstens drei regionale Abstufungen gemacht werden dürfen, die Kosten einheitlich sein müssen und die Solidarität zwischen den Versicherten gewährleistet sein muss. Im Vorfeld wurde ausserdem entschieden, dass als Kanton mit nur einer Prämienregion alle Kantone einzustufen sind, in denen mehr als 60 Prozent der Versicherten Krankenversicherern angeschlossen sind, die nur eine Prämienregion anbieten. Die Festlegung der Prämienregionen erfolgte im Übrigen in Absprache mit den Kantonen und santésuisse, der Dachorganisation der Krankenversicherer.

Das BSV hat den Krankenversicherern empfohlen, sich ab dem 1. Januar 2003 an die neue Aufteilung der Prämienregionen zu halten. Es liess ihnen aber die Freiheit, die Aufteilung nur in gewissen Kantonen vorzunehmen, so dass die Versicherer nachteilige finanzielle Auswirkungen für einen Teil ihrer Versicherten abschwächen konnten. Zudem werden die praktischen Erfahrungen der Versicherer sowie eine neue, vom BSV in Auftrag gegebene Studie ermöglichen, die Regioneneinteilung vor der definitiven Einführung auf den 1. Januar 2004 allenfalls noch zu verbessern, allerdings nur, wenn triftige Kostenunterschiede ausgewiesen werden können.

Fünfzehn Kantone kennen nur eine Prämienregion: Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Stadt, Genf, Glarus, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Uri und Zug. Fünf Kantone haben zwei Prämienregionen: Baselland, Freiburg, Schaffhausen, Tessin und Wallis. Für sechs Kantone wurden drei Prämienregionen festgelegt: Bern, Graubünden, Luzern, Sankt Gallen, Waadt und Zürich.

Die Einteilung der Versicherten in eine einzige Prämienregion hätte nicht nur eine bedeutende Anpassung der Prämien zur Folge. In gewissen grossen Kantonen könnte auch ein gewichtiger Teil der Bevölkerung betroffen sein. Deshalb hat das BSV entschieden, etappenweise vorzugehen. So kann das anvisierte Ziel, nämlich mehr Transparenz durch einheitliche Regionen, ohne unverhältnismässige Erhöhungen erreicht werden. Die Prämienregionen werden ausserdem innerhalb von fünf Jahren ab Einführung überprüft und gegebenenfalls auf der Grundlage der neuesten Versichererdaten angepasst.

Der Bundesrat unterstützt die Vorgehensweise des BSV und sieht keine Veranlassung, die Versicherer zu verpflichten, eine einzige Prämienregion pro Kanton festzulegen. Es geht nun erst einmal darum, Erfahrungen zu sammeln. Er schliesst aber nicht aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine einzige Prämienregion pro Kanton beschlossen werden könnte.

Der Bundesrat kann deshalb zurzeit nicht auf die im Postulat vorgeschlagene Einführung kantonaler Einheitsprämien eintreten.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.