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Der Bundesrat wird eingeladen, eine Gesetzesrevision vorzulegen, mit der die Krankenversicherung für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige verselbstständigt und deren Administration öffentlich ausgeschrieben wird. Diese Versicherung ist als besondere Versicherungsform mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Artikel 62 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung auszugestalten. Sämtliche Kosten werden vom Bundesamt für Flüchtlinge getragen.

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Der Bundesrat hat den Willen geäussert, die Gesundheitskosten von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, welche sich in der Schweiz aufhalten und fürsorgeabhängig sind, einzudämmen. Er hat diesbezüglich bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, die einerseits Kostenersparnisse zur Folge haben und andererseits aber auch einen korrekten und effizienten Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sicherstellen sollen.

So hat der Bundesrat auf den 1. Oktober 1999 die Asylverordnung 2 geändert. Mit dieser Verordnungsänderung werden die Kantone verpflichtet, für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung die freie Wahl des Versicherers und der Leistungserbringer einzuschränken. Es ist nun Aufgabe der Kantone, ein ihren Verhältnissen entsprechendes Gatekeeper-Modell aufzubauen.

Der Bundesrat hat zudem in seiner Botschaft vom 18. August 1999 zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Risikoausgleich in der Krankenversicherung auch vorgeschlagen, die Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, welche sich in der Schweiz aufhalten und fürsorgeabhängig sind, vom massgebenden Versichertenbestand für den Risikoausgleich auszunehmen. Dies mit der Absicht einer befristeten finanziellen Entlastung der wenigen, finanziell stark belasteten Krankenversicherer, welche die Versicherungspflicht für unterstützungsbedürftige Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige mittels Rahmenverträgen mit den Kantonen vollziehen und damit einen korrekten und effizienten Vollzug des KVG sicherstellen.

Das Parlament ist jedoch nicht auf den bundesrätlichen Entwurf eingetreten und hat stattdessen eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (99.3567) überwiesen, wonach der Bundesrat beauftragt wird, für die Übernahme der Pflegekosten von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, welche sich in der Schweiz aufhalten und fürsorgeabhängig sind, eine einheitliche Lösung zu unterbreiten. Diese Lösung muss die Interessen der betroffenen Personen, der Krankenversicherer, der Kantone und des Bundes berücksichtigen und administrativ einfach handhabbar sein.

Die zuständigen Fachämter (Bundesamt für Sozialversicherung und Bundesamt für Flüchtlinge) haben zwischenzeitlich in enger Zusammenarbeit und unter Beteiligung eines externen Experten Vorarbeiten im Sinne der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates geleistet. Der Bundesrat hat dementsprechend bereits in seiner Botschaft vom 18. September 2000 betreffend die Teilrevision des KVG angekündigt, dass er in seiner Vorlage zur Revision des Asylgesetzes entsprechend den Vorgaben der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates eine Lösung im Rahmen des KVG vorschlagen werde. Die Vorlage wird demgemäss diejenigen Anpassungen des KVG vorsehen, die notwendig sind, um den versicherungstechnischen Besonderheiten des zu versichernden Personenkreises Rechnung zu tragen, nicht jedoch eine selbstständige Versicherung.

Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, weil mit der beabsichtigten Gesetzesrevision die Ziele der Motion im Wesentlichen erfüllt werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.