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Das Bundesgesetz über die Schweizerische Meteorologische Zentralanstalt aus dem Jahre 1901 wurde endlich der neuen Entwicklung angepasst und befindet sich heute in der Vernehmlassungsphase (Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie). Da bis zum Inkrafttreten des revidierten Gesetzes Handlungsbedarf besteht, wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann gedenkt der Bundesrat die Wettbewerbsbedingungen zwischen der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt (SMA) und privaten Anbietern zu verbessern?

2. Wann werden Dienstleistungen zugunsten der SMA verrechnet?

3. Warum werden im neuen Gesetzentwurf nicht neue Wege in Richtung Privatisierung der SMA eingeschlagen?

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Allgemeines

Die SMA hat in den letzten Jahren bedeutende Anstrengungen unternommen, die neuen Herausforderungen im zunehmend internationaler und kommerzieller werdenden Umfeld erfolgreich zu meistern. Sie leistet dabei für die gesamte Bundesverwaltung im Bereich der Erprobung neuer wirkungsorientierter Führungsmodelle wertvolle Spurarbeiten. Bundesrat, Departement und Bundesamt sind bemüht, die Erfahrungen laufend auszuwerten und in Verbesserungen umzusetzen. Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Reformprozess grundsätzlich positiv verläuft. Wettbewerbsrechtlich konnten im vergangenen Jahr positive Zwischenschritte vermeldet werden: Auf europäischer Ebene erfolgte, mit der Zustimmung der Europäischen Kommission (DG IV) zur kommerziellen Tätigkeit von Ecomet (internationale Interessenorganisation der nationalen Wetterdienste), ein Durchbruch. Zudem konnten die wesentlichen Differenzen zwischen der SMA und dem Sekretariat der Wettbewerbskommission im direkten Gespräch bereinigt werden.

Der Bundesrat will die Reform der SMA und damit auch die nötigen wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im neuen Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie gesetzlich verankern. Die Vernehmlassungsfrist ist am 31. Dezember 1997 abgelaufen. Die Auswertung ist noch im Gange.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Die Wettbewerbsbedingungen zwischen der SMA und privaten Anbietern führten im letzten Jahr zu keinen bemerkenswerten Problemen. Einzelne Rügen von privaten Unternehmungen wurden zwischen den Betroffenen und der SMA direkt besprochen und, soweit ersichtlich, bereinigt. Die SMA hat sich bei ihrer kommerziellen Tätigkeit an vom Bundesrat erlassene Grundsätze zu halten. Im weiteren ist vorgesehen, Bestimmungen zum Schutz des wirksamen Wettbewerbs ausdrücklich im neuen Gesetz zu verankern. Das Gesetz wurde in der Vernehmlassung von der Wettbewerbskommission begrüsst und unterstützt. Die SMA macht sich die neuen gesetzlichen Bestimmungen bereits heute zur Richtlinie. Die Kostenrechnung der SMA wird mit Nachdruck weiterentwickelt und die Rechnung jährlich durch einen unabhängigen Auditor überprüft. In fachlicher Hinsicht wird die SMA durch die Eidgenössische Meteorologische Kommission begutachtet. Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrat zurzeit keine weiteren Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen als nötig.

2. Neben den Dienstleistungen des Grundangebots, die öffentlich-rechtlich gegen Gebühr erbracht werden, bietet die SMA erweiterte Dienstleistungen auf kommerzieller Basis an. Diese werden in der Regel privatrechtlich vereinbart und müssen insgesamt kostendeckend sein. Gemäss den im Leistungsauftrag der SMA (BRB vom 6. November 1996) enthaltenen Grundsätzen für die Erbringung erweiterter (kommerzieller) Dienstleistungen durch die SMA bestehen bereits heute klare Vorgaben, dass erweiterte Dienstleistungen marktgerecht verrechnet werden und das Wettbewerbsrecht beachtet wird. Seit dem 1. Januar 1996 wird an der SMA eine Betriebskostenrechnung aufgebaut und laufend verbessert. Bis die volle Kostentransparenz durch die Kostenrechnung erreicht ist, wird im Bereich der erweiterten Dienstleistungen mit angemessenen Gemeinkostenzuschlägen gearbeitet.

3. Die Gründe für den Beibehalt der SMA als Bundesamt und somit den Verzicht auf eine Privatisierung der entsprechenden Aufgaben wurden im Vernehmlassungsentwurf zum Bundesgesetz über Meteorologie und Klimatologie dargelegt (vgl. zudem auch die Antwort von Frau Bundesrätin Dreifuss auf die Frage Steiner 95.5122 in der Fragestunde vom 14. Juni 1995, AB 1995 N 1346). Es kann darauf verwiesen werden. Der Bundesrat wird zu dieser Frage nach der Auswertung der Vernehmlassung im Rahmen der Botschaft an die eidgenössischen Räte eingehend Stellung nehmen.

Antwort des Bundesrates.