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Der Bundesrat wird im Hinblick auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit die Insolvenzentschädigung (IE) nur ausgerichtet wird, wenn die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung tatsächlich einbezahlt wurden.

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Auf die Gültigkeit des Arbeitsvertrags hat es keinerlei Auswirkungen, wenn eine Person über keine Arbeitsbewilligung für die Schweiz verfügt oder für sie keine Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt wurden. Eine schwarzarbeitende Person hat daher für bereits geleistete Arbeit einen Anspruch auf ihren Lohn sowie auf die damit einhergehenden Sozialversicherungsleistungen.

Dies lässt sich aus dem zentralen Grundsatz ableiten, wonach die arbeitnehmende Person als schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses schutzbedürftig ist. Der Gesetzgeber anerkennt denn auch dieses Schutzbedürfnis. So hat er den Behörden u. a. die Pflicht auferlegt, die Arbeitnehmenden darüber zu informieren, dass sie ihre Ansprüche gegenüber Arbeitgebern geltend machen können. Ferner wurde den Gewerkschaften das Recht eingeräumt, diesbezüglich die Arbeitnehmenden zu vertreten. Schliesslich hat der Gesetzgeber die Verwaltung dazu ermächtigt, vom Arbeitgeber auch nachträglich noch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge einzuverlangen.

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zu treffen, damit schwarzarbeitende Personen keinen Anspruch mehr auf Insolvenzentschädigungen (IE) haben. Mit dem geltenden Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) ist das jedoch nicht vereinbar.

Das Avig setzt weder für Arbeitslosenentschädigungen noch für IE die tatsächliche Einzahlung der Sozialversicherungsbeiträge voraus. Für die Gewährung dieser Leistungen ist neben den generellen Anspruchsvoraussetzungen ausschlaggebend, ob jemand eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, für die Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen. Diese Regel erklärt sich dadurch, dass gemäss der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung die effektiven Beiträge auf dem individuellen Konto der Arbeitnehmenden frühestens zu Beginn des folgenden Beitragsjahres ersichtlich sind. Aus diesem Grund können die Ausgleichskassen am Tag, an dem Arbeitslosenversicherungsleistungen beantragt werden, die Einzahlung der Sozialversicherungsbeiträge fürs laufende Jahr nicht bestätigen. Die vom Motionär vorgeschlagene Massnahme lässt sich deshalb gar nicht umsetzen.

Es ist nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, Schwarzarbeitskontrollen durchzuführen und Sanktionen wegen Schwarzarbeit auszusprechen. Stossen die Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung jedoch auf Anhaltspunkte, welche auf Schwarzarbeit hinweisen, müssen sie das für Schwarzarbeit zuständige kantonale Kontrollorgan darüber informieren. Dieses wird dann die notwendigen Schritte einleiten. Ein möglicher Anhaltspunkt kann sein, dass keine Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt wurden.

Stellt die dafür zuständige Behörde das Vorliegen von Schwarzarbeit fest, droht dem Arbeitgeber, der keine Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt hat oder der einer Person aus einem Drittstaat ohne Arbeitsbewilligung eine Erwerbstätigkeit verschafft hat, eine Geld- oder auch eine härtere Strafe. Die arbeitnehmende Person, die keine Arbeitsbewilligung besitzt, riskiert eine Busse, wenn sie aus der EU/Efta stammt, bzw. eine Freiheitsstrafe oder sogar die Ausschaffung aus der Schweiz, wenn sie aus einem Drittstaat kommt.

Die Bundesgesetzgebung umfasst somit sowohl Massnahmen zum Schutz der rechtmässigen Arbeitnehmeransprüche für geleistete Arbeit - auch wenn es sich um Schwarzarbeit handelt - als auch Instrumente zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, mit denen Arbeitgeber und Arbeitnehmende bei Verstössen gegen die Sozialversicherungs- und die Ausländergesetzgebung bestraft werden können.

Die Arbeitslosenkasse, die die Arbeitnehmenden entschädigt, ist von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, sich in der Folge gegen den Arbeitgeber zu wenden, um mithilfe des Betreibungs- und Konkursrechts die Rückerstattung der gewährten Leistungen einzufordern. Ausserdem fördert die Entschädigung dieser Arbeitnehmenden - anders als es der Motionär darstellt - keineswegs die Schwarzarbeit. Denn der Arbeitgeber ist nicht nur verpflichtet, der Arbeitslosenkasse die ausbezahlte IE zurückzuerstatten. Der Arbeitgeber und die arbeitnehmende Person riskieren vielmehr auch eine Meldung an das für Schwarzarbeit zuständige kantonale Kontrollorgan. Dies kann strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen sowie für den Arbeitgeber die Pflicht, die unterlassenen Beitragszahlungen an die Sozialversicherungen nachzuholen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.