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Auf kultureller Ebene führten die GATT-Verhandlungen 1994 zu der Anerkennung einer "kulturellen Ausnahme", das heisst zu der Vorstellung, dass Kultur keine gewöhnliche Ware sei. Im multilateralen Investitionsabkommen (MAI) ist dies nicht mehr der Fall, da dieses in seinem aktuellen Stadium die Kultur als gewöhnliche Industrie betrachtet, die den Marktgesetzen gehorcht und von allen Vorzügen des Freihandels profitiert. Sollte dieser Grundsatz aufrechterhalten werden, würde dadurch das kulturelle Schaffen allgemein und insbesondere jenes in unserem Land schwer bedroht.

Wir stellen dem Bundesrat daher folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat wirklich auch der Ansicht, dass die Kultur eine Industrie wie alle anderen ist?

2. Wenn nein, welche Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Eigenart der europäischen und der Schweizer Kultur im Rahmen des MAI zu wahren?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das MAI, in seiner gegenwärtigen Fassung, die kulturelle Vorherrschaft der Vereinigten Staaten noch verstärken würde, namentlich in der Filmbranche, in der die USA jetzt schon in zahlreichen Ländern eine Monopolstellung einnehmen?

4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass das MAI in seinem gegenwärtigen Wortlaut die Kulturförderung, insbesondere in der Filmbranche, schwer gefährdet?

5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das MAI in seiner aktuellen Fassung die Urheberinnen und Urheber in dem Sinne gefährdet, als die Urheberrechtsgesetzgebung im Hinblick auf den Inhalt, die Werke an sich, entwickelt worden ist, wohingegen die Gesetzgebung im Sinne des MAI sich auf die Verpackung abstützt und das MAI nicht mehr auf dem persönlichen Recht des Urhebers, sondern auf jenem des Kulturmanagers aufbauen will?

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1. Der Interpellant geht von der Annahme aus, dass in den MAI-Verhandlungen die "Kultur" relevante Tätigkeiten wie irgendein anderer "Wirtschaftszweig" behandelt wird. Der Bundesrat ist keineswegs der Ansicht, dass das kulturelle Schaffen auf seine wirtschaftlichen Aspekte reduziert werden kann. Einerseits existieren zahlreiche, für die Identität eines Volkes grundlegende kulturelle Aktivitäten, die keine nennenswerten ökonomischen Implikationen zeitigen. Andererseits betreffen internationale Wirtschaftsverträge immer wieder auch ökonomische Aktivitäten, die kulturell relevante Aspekte aufweisen. In letzterem Fall kann diesen Aspekten durch besondere Vorschriften Rechnung getragen werden. So ist mit Bezug auf das MAI zu bemerken, dass ein Land Auslandinvestitionen in Bereichen, die es als kulturell sensibel erachtet, nicht dieselbe (bevorzugte) Behandlung zuteil werden lassen muss wie entsprechenden inländischen Investitionen. Konkret zeigt sich das Bedürfnis nach einer solchen Sonderbehandlung namentlich im audiovisuellen Bereich (Radio, Fernsehen und Film), in dem verschiedene Staaten ihre einheimischen Unternehmen privilegieren.

2. Das MAI ist ein Investitionsabkommen, das im Wesentlichen die Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren bezweckt. Dieser Grundsatz wird aber nicht ausnahmslos verwirklicht werden. Die Staaten können von ihm u. a. aus Gründen der nationalen Sicherheit, des Ordre public und des Kulturschutzes abweichen. Die genaue Tragweite einer allgemeinen Ausnahme für das kulturelle Schaffen ist allerdings noch offen. Die Staaten haben aber unabhängig davon die Möglichkeit, für einzelne Bereiche länderspezifische Vorbehalte vorzusehen, d. h. nationale Regelungen vorzubehalten, die vom Nichtdiskriminierungsgrundsatz abweichen. So hat die Schweiz im erwähnten audiovisuellen Sektor verschiedene länderspezifische Vorbehalte angemeldet, die alle kulturpolitisch relevanten Abweichungen von den MAI-Verpflichtungen in unserer Gesetzgebung erfassen. Diese Vorbehalte werden bis zur definitiven Festlegung der allgemeinen Ausnahme in der schweizerischen Länderliste belassen und erst nach genauer Prüfung der Ausgestaltung und Tragweite der allgemeinen Ausnahme gegebenenfalls durch eine Einschränkung oder die Streichung eines oder mehrerer der Vorbehalte angepasst.

3. Aus der Antwort auf die Frage 2 ist klar ersichtlich, dass die Befürchtungen mit Blick auf die gebotenen Ausnahmemöglichkeiten nicht gerechtfertigt sind. Gerade das Filmschaffen hat grosse Chancen, in eine allgemeine Ausnahme einbezogen zu werden. Aber selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, haben besorgte Länder die Möglichkeit, ihr nationales Filmwesen mittels länderspezifischer Ausnahme zu schützen. Von dieser Möglichkeit haben mehrere Länder (so auch die Schweiz) in ihrer provisorischen Liste Gebrauch gemacht. In der Schweiz wird also beispielsweise die gezielte Förderung nationalen Filmschaffens weiterhin möglich sein.

4. Die Antwort dieser Frage ergibt sich aus den Antworten zu den Fragen 2 und 3.

5. Immaterialgüterrechte, denen die Urheberrechte zuzurechnen sind, finden im MAI nur insoweit Beachtung, als sie Bestandteil einer Investition bilden. Aber selbst dann werden Gegenstand und Inhalt der betreffenden Rechte nicht durch das MAI selbst, sondern wie bisher durch die einschlägigen internationalen Abkommen über das geistige Eigentum (Pariser Verbandübereinkunft, Berner Übereinkunft usw.) bestimmt. Das bedeutet, dass die existierenden und künftige internationale Abkommen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums im Rahmen ihres spezifischen Schutzumfanges den MAI-Verpflichtungen (z. B. Inländerbehandlung) vorgehen werden. Diese von der Schweiz unterstützte Lösung wird von einer Mehrheit der Delegationen favorisiert, so dass sie sich in den Verhandlungen mit grosser Wahrscheinlichkeit durchsetzen wird. Die Schweizer Verhandlungsdelegation wird sich auch im weiteren Verlauf der Verhandlungen mit Nachdruck für die Unantastbarkeit des durch die internationale Gesetzgebung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums gewährten Schutzes von Werken der Literatur und Kunst einsetzen.

Antwort des Bundesrates.