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In den letzten Monaten musste die Öffentlichkeit von sechs Fällen Kenntnis nehmen, in denen Angehörige des Grenzwachtkorps (GWK) in Ausübung ihrer Aufgabe von Gewalttätern angegriffen wurden und zum Teil ihr Leben lassen mussten.

Verschiedentlich ist der Bundesrat u. a. im Parlament darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Bestände des GWK es nicht erlauben, die erforderlichen Kontrollen an der Schweizer Grenze vorzunehmen, dass die Doppelbesetzung von Patrouillen nicht mehr gesichert ist und dass die viel zu geringe Kontrolldichte an der Grenze ein Risiko für die Sicherheit in unserem Land darstellt. Der Bundesrat hat bisher das Problem auf die lange Bank geschoben und nicht einmal versucht, mit Sofortmassnahmen das Problem zu entschärfen.

Diese Haltung führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung - insbesondere im grenznahen Raum - und vieler Angehöriger des GWK.

Ich frage den Bundesrat:

1. Ist er durch die Häufung der Gewaltzwischenfälle an der Grenze nicht ebenfalls beunruhigt?

2. Mit welchen Mitteln gedenkt er die Sicherheit an der Grenze und insbesondere der GWK-Angehörigen unverzüglich deutlich zu verbessern?

3. Ist er der Meinung, dass mit nochmals verbesserter Ausrüstung die Sicherheit der Grenzwächter verbessert werden kann?

4. Ist er noch immer der Meinung, die vom Interpellanten in seiner Motion 99.3126 vom 19. März 1999 geforderte Aufstockung des GWK um 200 Stellen sei nicht dringlich und es sei zu verantworten, vorab einen erst im Februar 2002 erscheinenden Bericht über diese Frage abzuwarten?

5. Ist er auch der Meinung, dass sich zum Ausgleich der Fehlbestände im Korps und in den GWK-Schulen eine Angleichung der Gehälter an die risikoreiche Arbeit aufdrängt, dies insbesondere auch deshalb, weil die privilegierende Verordnung über die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen in absehbarer Zeit aufgehoben werden soll?

6. Ist er auch der Meinung, mit den für den "unbewaffneten" schweizerischen Ausland-Militäreinsatz in Kosovo budgetierten Kosten von 55 Millionen Franken oder auch nur einem Teil davon wäre mit einem Einsatz zur Verbesserung der Sicherheit an der Grenze ein von höherer Effizienz und Zweckmässigkeit geprägter Beitrag zur Sicherheit unseres Landes zu leisten gewesen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich der kriminellen Gewalt bewusst, welcher die Grenzwächter in Ausübung ihrer Aufgaben ausgesetzt sind. Deshalb ist die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) auch bestrebt, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen des Grenzwachtpersonals laufend zu verbessern.

2./3. Um die persönliche Sicherheit der Grenzwachtbeamten zu optimieren, wurden vor kurzem individuell angepasste, persönliche Unterziehschutzwesten sowie ein Abwehrspray abgegeben. Zudem werden die Interventionsfahrzeuge mit Blaulichtbalken versehen und zur besseren Erkennung beschriftet.

Ebenfalls wurde mit der dringenden Erneuerung des Sprach- und Datenfunks begonnen. Es handelt sich hierbei um ein proprietäres Netz für das Grenzwachtkorps (GWK), welches jedoch auch als Modul für eine spätere Integration in ein gesamtschweizerisches Sicherheitsnetz geeignet ist. Die notwendigen finanziellen Mittel stehen in der Finanzplanung zur Verfügung (Steuerung über Verpflichtungskredite). Die Realisierung erfolgt in Teilnetzen und wird voraussichtlich bis Ende Juli 2001 abgeschlossen sein. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung auf den 1. Februar 2000 ist jedoch mit Zeitverzögerungen und hohen Zusatzkosten zu rechnen.

Der Bundesrat hat mit der Botschaft vom 29. März 2000 über den Nachtrag I zum Voranschlag 2000 einen Kredit in der Höhe von 2,1 Millionen Franken für zusätzliches sicherheitsrelevantes Material beantragt. Falls das Parlament dem Gesuch Folge leistet, kann das Material noch vor Ende Jahr beschafft werden.

4. Die Personalbedürfnisse im Sicherheitsbereich sind nach wie vor sehr vielseitig, weshalb eine ganzheitliche Betrachtungsweise sinnvoll ist. Aufgrund der massiven Zunahme der Grenzzwischenfälle, besonders im Raume Genf, werden zurzeit verschiedene Varianten einer personellen Verstärkung des GWK geprüft. Lösungsmöglichkeiten werden dem Bundesrat noch vor den Sommerferien zum Entscheid vorgelegt. Beim heutigen Stand der Dinge drängt sich auch eine Verlängerung der Unterstützung durch das Festungswachtkorps über das Jahr 2000 hinaus auf.

5. Der Bund als Arbeitgeber bemüht sich um eine risiko- und marktgerechte Entlöhnung. Das Schwergewicht der Aufgaben des GWK hat sich klar vom Fiskal- zum Sicherheitsbereich verlagert. Dieser Wandel und das damit verbundene Restrisiko wurden in der Entwicklung der Löhne nicht umfassend abgegolten. Deshalb ist das GWK bezüglich der Anfangsgehälter und der Besoldung im Allgemeinen nicht überall konkurrenzfähig. Dies ist das Ergebnis einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, welche verschiedene Lohnvergleiche mit Institutionen im Sicherheitsbereich vorgenommen hat. Die EZV ist momentan dabei, die Besoldungen im GWK zu überprüfen und ein neues Lohn- und Laufbahnkonzept zu generieren. Der Schlussbericht wird Ende Juni 2000 vorliegen. Gestützt darauf wird über mögliche Massnahmen entschieden.

Die Verordnung über die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen wird bis zum Inkrafttreten des neuen Bundespersonalgesetzes aufrechterhalten. Eine Modifikation wird in Betracht gezogen und dem Bundesrat im Laufe dieses Jahres vorgeschlagen. Der Grundsatz, dass Grenzwächter bzw. Grenzwächtinnen wegen der physischen Belastung mit 58 Jahren in Pension gehen können, soll auch in der Nachfolgeregelung vorgesehen werden.

6. Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht. Einerseits trägt der Einsatz der Swisscoy dazu bei, im Sinne der Hilfe vor Ort, den Frieden und die Stabilität in Kosovo zu konsolidieren. Dies stellt eine entscheidende Bedingung für die Rückkehr von Flüchtlingen dar. Andererseits haben das VBS und die Armee im Bereich der inneren Sicherheit schon mehrmals wertvolle Leistungen erbracht, auch für die Sicherheit an der Grenze.

Antwort des Bundesrates.