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Vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Krisen wird eine nachhaltige Entwicklung nur dann garantiert werden können, wenn neue Kooperationssysteme zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite gefördert werden.

Nachhaltige Konzepte, Projekte, Dienstleistungen und Produkte in der Wirtschaft haben eine grössere Chance, wenn eine Verbindung von wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Profit zu "Win-win-win-Situationen" führt, welche aufgrund der breit abgestützten Akzeptanz auch langfristigen Erfolg garantieren können.

In diesem Sinne könnte die Idee der Sozialpartnerschaft eine vertiefende Ergänzung in Richtung Nachhaltigkeitspartnerschaft erfahren.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite arbeiten gemäss einer solchen Vorstellung gemeinsam an nachhaltigen Konzepten, Projekten, Dienstleistungen und Produkten. Der Aufbau von Nachhaltigkeitsplattformen könnte diesen Prozess erleichtern oder vielleicht sogar erst ermöglichen. Die Arbeit an solchen Plattformen soll durch Moderations- und Mediationsunterstützung optimiert werden.

Nachhaltigkeitsplattformen können als intermediäre Instrumente die aktuellen Entwicklungen in Richtung Einführung von Energie- bzw. Ökosteuern ergänzen, und sie könnten auf Bundes-, Kantons-, Regions-, Gemeinde- und Betriebsebene aufgebaut werden.

Folgende Akteure bzw. Partner würden in solchen Nachhaltigkeitsplattformen kooperieren:

- Wirtschaftsorganisationen;

- Arbeitgeberorganisationen;

- Staat (Bund, Kantone);

- Institutionen aus Forschung und Entwicklung.

Auf dem Hintergrund dieser Ausführungen bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Bedeutung haben derartige Nachhaltigkeitsplattformen für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schweiz?

2. Welche Möglichkeiten sieht er, den Aufbau von Nachhaltigkeitsplattformen zu fördern und zu unterstützen?

3. Welche Rolle könnte der Staat als aktiver Partner innerhalb von Nachhaltigkeitsplattformen übernehmen?

4. Welche Rolle können heutige Instrumente der Wirtschaftsförderung (z. B. die Kommission für Technologie und Innovation) in diesem Zusammenhang spielen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen des Interpellanten. Er hat bereits 1997 den Bericht "Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz. Stand der Realisierung" zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Strategie "Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz" verabschiedet. Die darin skizzierten elf Massnahmen sind in der Zwischenzeit entweder realisiert (wie z. B. die Schaffung des Rates für nachhaltige Entwicklung) oder befinden sich in der Realisierungsphase (wie z. B. die ökologische Steuerreform). Damit sind die Bemühungen des Bundesrates aber nicht abgeschlossen. Nachhaltige Entwicklung ist ein dynamischer Prozess, der in allen Teilbereichen weitergeführt werden soll.

1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Idee der Nachhaltigkeitsplattformen eine Bedeutung zukommen könnte. Derartige Plattformen könnten neue Formen der Kooperation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern fördern und den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich stärker verankern. Damit könnte den Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz, aber auch den Interessen einer intakten Umwelt und einer solidarischen Gesellschaft Rechnung getragen werden.

2. Der Schaffung neuer Institutionen steht der Bundesrat allerdings skeptisch gegenüber. Bereits heute bestehen auf Bundesebene zahlreiche Expertenkommissionen und Arbeitsgruppen (wie z. B. die Kommission für Arbeitsmarktfragen oder die Kommission für Konjunkturfragen), die institutionalisiert sind. In diesen Gremien nehmen sowohl die vom Interpellanten vorgeschlagenen Vertreter der Sozialpartner als auch diejenigen der Wissenschaft Einsitz. Zudem hat der Bundesrat den Rat für nachhaltige Entwicklung geschaffen, der als beratendes Organ in Sachen nachhaltige Entwicklung gesamtschweizerisch tätig ist. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese bestehenden Gremien sich mit den Anliegen des Interpellanten befassen werden.

3. Nachhaltige Entwicklung ist nicht nur eine Aufgabe des Staates. Gerade in diesem Bereich kommt den nichtstaatlichen Akteuren eine wichtige Aufgabe zu. In diesem Sinne sind namentlich die Sozialpartner selbst aufgerufen, Initiative zu ergreifen und entsprechende Projekte in die Diskussion einzubringen. Sofern solche Projekte im Zusammenhang mit kantonalen und kommunalen Behörden entwickelt werden, ist das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft bereit, allfällige Fördermöglichkeiten im Rahmen seines Programmes "Projekte für eine nachhaltige Schweiz" zu prüfen.

4. Die in der Interpellation erwähnte Kommission für Technologie und Innovation ist in dieser Beziehung als Modellbeispiel vorangegangen und hat die Förderung von Projekten der angewandten Forschung, welche den Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen, expliziert in ihren Beurteilungskatalog aufgenommen.

Antwort des Bundesrates.