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Einige karitative Vereinigungen finanzieren sich traditionellerweise teilweise über den Verkauf von Sonderbriefmarken. Nun wirft ausgerechnet die Post ihren Partnern bei der Distribution Knüppel zwischen die Beine, indem sie den Verkauf von Sonderbriefmarken in ihren Schalterhallen nicht mehr zulässt.

Ich erlaube mir, dazu dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:

1. Teilt er die Auffassung der Post-Konzernspitze, dass langjährige Partner der Post im Bereich Sonderbriefmarken (Pro Juventute, Pro Patria u. a.) als kommerziell orientierte Dritte betrachtet werden?

2. Wie bewertet er die Tatsache, dass solche langjährigen Partner im Bereich Wertzeichen mit ihren punktuellen Verkaufsaktionen - nota bene von Post-Wertzeichen - aus den Schalterhallen verbannt werden?

3. Ist ihm bekannt, wie viel Umsatz die Post mit dem Verkauf von solchen Sonderbriefmarken macht?

4. Gedenkt er, hier die karitativen Organisationen zu unterstützen und bei der Post, welche sich im Mehrheitsbesitz der Eidgenossenschaft befindet, in diesem Sinn vorstellig zu werden?

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1. Die Post hat den Auftrag, die flächendeckende Grundversorgung mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zu erbringen. Die Erfüllung dieses Auftrages bedingt die ständige Prüfung der eigenen Strukturen und die Optimierung des Poststellennetzes. Ferner ist es der Post gestützt auf Artikel 9 des Postgesetzes erlaubt, Wettbewerbsdienste anzubieten. Die nicht durch interne Verrechnungen gedeckten Kosten des Poststellennetzes zwingen die Post, die bestehenden Verkaufsflächen wirtschaftlich möglichst optimal zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund ist es aus der Sicht des Bundesrates sinnvoll, dass die Post ihre Verkaufsfläche Dritten nicht gratis zur Verfügung stellt. Dabei ist es Sache der Post, die Benützungsmodalitäten für die Verkaufsflächen mit dem jeweiligen Vertragspartner auszuhandeln. Insofern ist es sachgerecht, auch die genannten karitativen Organisationen als Dritte zu behandeln.

2. Die Post zieht sich nicht etwa aus der Zusammenarbeit mit Pro Juventute und Pro Patria zurück. Gestützt auf eine Vereinbarung mit den beiden karitativen Organisationen verkauft die Post die Sonderbriefmarken nach wie vor direkt am Schalter. Ferner stellt die Post den Organisationen weiterhin gratis Werbefläche im Wert von 75 000 Franken zur Verfügung. Zudem unterstützt die Post die beiden Organisationen mit rund 460 000 Franken jährlich (Pro Juventute: 329 000 Franken; Pro Patria: 131 000 Franken). Ferner leistet die Post der Pro Juventute eine Verkaufsprovision im Umfange von 2 Prozent auf den von ihr vertriebenen Marken (etwa 20 000 bis 25 000 Franken). Nach Ansicht des Bundesrates kann daher nicht von einer "Verbannung" der beiden Organisationen aus den Schalterhallen der Post gesprochen werden.

3. Im Jahr 2001 betrug der Umsatz mit Pro Juventute- und Pro Patria-Marken rund 16,3 Millionen Franken. Der Gesamtumsatz der Post machte im Jahr 2001 rund 6,2 Milliarden Franken aus.

4. Der Bundesrat anerkennt das grosse Engagement von Pro Juventute und Pro Patria. Da die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen aber zum operativem Geschäft der Post gehört und die Gestaltung der Zusammenarbeit primär Sache der verschiedenen Vertragspartner ist, sieht der Bundesrat keinen Grund zu intervenieren. Er sieht sich dazu im Übrigen umso weniger veranlasst, als diese Zusammenarbeit, wie erwähnt, erst kürzlich in beidseitigem Einvernehmen vertraglich neu geregelt wurde.

Antwort des Bundesrates.