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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die automatische Solidarhaftung bei einfachen Gesellschaften aufhebt oder die Anforderungen an die Vertretungsbefugnis von Mitgliedern der einfachen Gesellschaft bzw. des Geschäftsführers erhöht (keine ungewollte Vertretung mehr).

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1. Die einfache Gesellschaft ist für das Schweizer Wirtschaftsleben von grosser Bedeutung: Die völlige Freiheit in der Bestimmung des Zwecks und der einzusetzenden Mittel gibt ihr einen (im Rahmen des rechtlich und sittlich Erlaubten) unbeschränkten Anwendungsbereich. Unter das Recht der einfachen Gesellschaft können beispielsweise Arbeitsgemeinschaften für Bauprojekte, Bankenkonsortien, Emissionssyndikate, Initiativ- und Referendumskomitees, Gesellschaften zur Gründung anderer Gesellschaften (z. B. einer AG), Aktionärskonsortien, Bürogemeinschaften von Anwälten und Ärzten, Konkubinate und schliesslich jede Gelegenheitsgesellschaft (beispielsweise zum gemeinsamen Kauf eines Autos) fallen.

Zudem kommt das Recht der einfachen Gesellschaften immer dann zur Anwendung, wenn nicht die Voraussetzungen einer anderen durch das Gesellschaftsrecht geordneten Gesellschaft zutreffen (Art. 530 Abs. 2 OR). Insbesondere bildet die einfache Gesellschaft die Grundstruktur für die übrigen Personengesellschaften (vgl. die Verweisungen in Art. 557 Abs. 2 und Art. 598 Abs. 2 OR).

Die Frage der gesetzlichen Ausgestaltung der einfachen Gesellschaft beschränkt sich also nicht auf die vom Motionär hauptsächlich angeführten Initiativ- und Referendumskomitees, sondern hat weit reichende Konsequenzen auf das gesamte Wirtschaftsleben.

2. Die Abschaffung der gesetzlich vorgesehenen Solidarhaftung bei der einfachen Gesellschaft hätte aufgrund der gesetzlichen Verweisungen auch deren Abschaffung bei der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft zur Folge. Da alle drei Gesellschaftsformen aus guten Gründen aufeinander aufgebaut sind, würde man damit einen tief greifenden Systemwechsel im Recht der Personengesellschaften vornehmen.

Eine grundsätzliche Änderung der Struktur der einfachen Gesellschaft könnte sich aber auch daraus ergeben, dass neu eine Vollmacht nur noch in Schriftform erteilt werden könnte: Das Erbringen eines Beitrages zur Zweckerreichung stellt für diese Rechtsform ein begriffsnotwendiges Element dar (Art. 530 Abs. 1 OR). Würde sich ein Gesellschafter grundsätzlich weigern, dem Vertreter der einfachen Gesellschaft eine schriftliche Vollmacht zu erteilen (um sein eigenes Risiko zu minimieren) und verbliebe er auch ansonsten passiv, so wäre er gar kein Gesellschafter im eigentlichen Sinne mehr, sondern nur noch ein Art Sympathisant ohne jede Verpflichtung. Weigerten sich gar alle Gesellschafter, eine Vollmacht auszustellen, so wäre die einfache Gesellschaft nicht mehr von natürlichen Personen bzw. von Einzelfirmen unterscheidbar.

Die Konsequenz hiervon wäre, dass einfache Gesellschaften in den meisten Fällen faktisch nur noch durch Vollmachtserteilung gegründet werden könnten, dass aber damit eine ganze Reihe von Rechtsverhältnissen rechtlich nicht mehr klar erfasst würde. Auch die unter Ziffer 1 genannte, für das gesamte Privatrecht zentrale Subsidiärfunktion der einfachen Gesellschaft würde illusorisch.

3. Das Erfordernis schriftlicher Vollmachten stellt noch in einer weiteren Hinsicht einen Systembruch dar: Das Schweizer Privatrecht geht grundsätzlich von der Formlosigkeit der Vollmachtserteilung aus. Der Grund dafür besteht darin, dass man den Rechtsverkehr flüssig halten und nicht zu sehr mit Formalitäten belasten will. Qualifizierte Formvorschriften - Schriftlichkeit und/oder öffentliche Beurkundung - sind nur da vorgesehen, wo der Bürger vor Übereilung in Bezug auf den Abschluss von Rechtsgeschäften geschützt werden soll, welche sein ganzes Leben prägen können (beispielsweise ein Grundstücks(ver)kauf oder das Eingehen einer Bürgschaft).

Dem Motionär ist insofern zuzustimmen, als auch aus der Mitgliedschaft in einer einfachen Gesellschaft substanzielle Verpflichtungen erwachsen können. Eher kasuellen Schutzbedürfnissen muss aber der Grundsatz der wirtschaftlichen Selbstverantwortlichkeit der Bürger gegenübergestellt werden. Sie haben sich gegebenenfalls zu erkundigen, mit wem sie sich geschäftlich einlassen wollen, und haben sich allenfalls schriftlich gegen Verpflichtungen abzusichern. Bei den meisten durch einfache Gesellschaften getätigten Rechtsgeschäften ist dies jedoch aufgrund der geringen wirtschaftlichen Bedeutung der abzuschliessenden Verträge nicht erforderlich.

4. Der Vorstoss konzentriert sich zu sehr auf die Sicht des einfachen Gesellschafters. Ebenso legitim sind jedoch die Interessen des Gläubigers, der für die von ihm erbrachten Leistungen eine Vergütung erwartet.

Die Abschaffung der Solidarhaftung bzw. die Einführung einer zwingenden schriftlichen Vollmacht für den Vertreter einfacher Gesellschaften könnte aufgrund der oben beschriebenen Systematik bedeutende rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben: Die Personengesellschaften würden zum Schaden der Wirtschaft erheblich an Vertrauens- und Kreditwürdigkeit einbüssen. Das erforderliche Verkehrsvertrauen könnte sogar so weit beeinträchtigt werden, dass die Gläubiger zum Ausgleich der potenziell reduzierten Haftungsmasse vermehrt Solidarbürgschaften verlangen würden oder ein gewisser Zwang zur Ausgestaltung als juristische Person entstünde.

5. Die Aufhebung der solidaren Haftbarkeit führt im Ergebnis zu einer Haftungsbeschränkung eines oder aller Gesellschafter. In der kontinentaleuropäischen Rechtstradition sind Haftungsbeschränkungen aber immer mit entsprechenden Korrelaten verbunden: Der Haftungsbeschränkung einer GmbH oder AG stehen immer auch ein Gesellschaftskapital sowie Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften gegenüber. Eine Haftungsbeschränkung ohne gleichzeitige Einführung damit verbundener Korrelate wäre abzulehnen. Insbesondere die Einführung einer Rechnungslegungspflicht wäre bei der einfachen Gesellschaft jedoch nicht bedürfnisgerecht.

6. Bei der in der Motion vorgeschlagenen Handlungsvariante der schriftlichen Vollmacht für den Vertreter einer einfachen Gesellschaft ergeben sich Praktikabilitätsprobleme: Insbesondere bei grösseren einfachen Gesellschaften dürfte es nicht immer leicht sein, bei unvorhergesehenen Geschäften jeden einzelnen Gesellschafter um seine schriftliche Vollmacht anzugehen. Soweit keine Generalvollmachten erteilt werden, würde das Handeln für eine einfache Gesellschaft schwerfällig. Werden aber Generalvollmachten erteilt, bleibt alles beim Alten.

7. Nach geltendem Recht bestehen für die Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft auch ohne eine grundlegende Gesetzesrevision Möglichkeiten, die es erlauben, eine Inanspruchnahme durch die Gläubiger zu vermeiden:

- Die Solidarhaftung lässt sich vertraglich sowohl im Innenverhältnis unter den Gesellschaftern als auch im Aussenverhältnis mit dem Gläubiger ausschliessen. Selbst wenn ein einfacher Gesellschafter aufgrund der solidarischen Haftung eine nicht ausschliesslich ihm zuzurechnende Schuld zu begleichen hat, steht ihm im Umfang des zu viel Geleisteten ein Regressrecht gegen seine Mitgesellschafter zu. Hat er zuvor intern die Solidarhaftung ausgeschlossen, kann er sogar im Umfang der gesamten gezahlten Schuld gegen die anderen Gesellschafter vorgehen.

- Für Zusammenschlüsse mit ideeller Zielsetzung hat der Gesetzgeber den Verein (Art. 60ff. ZGB) vorgesehen. Diese Rechtsform steht insbesondere auch für die in der Motion erwähnten Initiativ- und Referendumkomitees im Vordergrund. Ein Verein lässt sich statutarisch so ausgestalten, dass die Mitglieder keinerlei Subsidiärhaftung unterliegen. Weiter kann durch die fakultative Eintragung in das Handelsregister verhindert werden, dass nicht zeichnungsberechtigte Personen den Verein verpflichten.

8. Die mit der Motion gemachten Vorschläge für eine Revision des Rechtes der einfachen Gesellschaft sind nach dem Gesagten mit weit reichenden Folgen verbunden, die sich für das wirtschaftliche Handeln als erschwerend auswirken können. Die angesprochenen Probleme lassen sich aber - wie gezeigt - unter dem geltenden Recht durch eine geeignete rechtliche Ausgestaltung des Zusammenwirkens lösen. Auf eine grundsätzliche Revision des Rechtes der einfachen Gesellschaft kann und sollte daher verzichtet werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.