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Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, auf Ende 1998 einen neuen Europabericht zuhanden der eidgenössischen Räte zu erstellen, in welchem die Option des EU-Beitrittes umfassend dargestellt werden soll.

Ist der Bundesrat bereit, in diesem Bericht auch die sensiblen Bereiche eines EU-Beitrittes anzugehen und insbesondere auch den Spielraum für innenpolitische Reformen und flankierende Massnahmen darzustellen?

Diese Massnahmen sollen im Fall eines späteren EU-Beitrittes dazu dienen, Anpassungsprobleme auf sozialverträgliche Art zu überwinden und bei der Bevölkerung Vertrauen in eine Politik der Öffnung zu schaffen.

Insbesondere denke ich an folgende Fragen, die im neuen Integrationsbericht zu beantworten sind:

1. Welche Kompensation ist bei den Volksrechten möglich? Welche Modelle der demokratischen Mitsprache (wie z. B. Europa-Initiative und Europa-Referendum) können neu eingeführt werden, damit das Volk Einfluss auf das Verhalten der schweizerischen Unterhändler in Brüssel nehmen kann?

2. Wie werden die gewaltigen Erträge eingesetzt, die bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf das europäische Niveau anfallen werden? Welche verteilungspolitischen Ausgleichsmechanismen sind vorgesehen?

3. Mit welchen Massnahmen wird der Lohndruck bei der vollen Personenfreizügigkeit aufgefangen? Insbesondere, welche Massnahmen sind gegen den Lohnzerfall bei den untersten Qualifikationsstufen denkbar?

4. Welche innerparteilichen Anpassungsmechanismen sind (z. B. im Mietrecht) nötig, um die mögliche Zinskonvergenz bei der Einführung des Euro als Einheitswährung sozialpolitisch aufzufangen?

FederalCouncilResponseText

1. An seiner Sitzung vom 22. April 1988 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, ihm bis Ende 1998 einen Integrationsbericht vorzulegen, der über die politischen, ökonomischen und finanziellen Auswirkungen eines allfälligen Beitrittes der Schweiz zur EU informiert. Der Bericht wird auch eine Übersicht über die politischen und wirtschaftlichen Massnahmen für den Falle eines Beitrittes zur EU enthalten.

Die Auswirkungen des EU-Beitrittes auf die Volksrechte werden einen zentralen Bereich des Berichtes darstellen.

2. Der Integrationsbericht wird sich mit den Auswirkungen einer Mehrwertsteuer von 15 Prozent auseinandersetzen und eine Übersicht über ins Auge zu fassende interne Massnahmen liefern.

3. Bereits während der sektoriellen Verhandlungen Schweiz/EU hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sozialpartner unter der Leitung des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit einen Katalog möglicher Massnahmen diskutiert. Ziel ist die Bekämpfung allfälliger Missbräuche im Bereich Sozialdumping zum Schaden schweizerischer Arbeitnehmer im Falle der Liberalisierung der Vorschriften über ausländische Arbeitskräfte. Die Ergebnisse und konkreten Vorschläge werden demnächst vorgestellt.

4. Der Integrationsbericht wird auch Überlegungen zu den möglichen Folgen eines EU-Beitrittes auf das Zinsniveau in der Schweiz sowie eine Evaluation interner Massnahmen enthalten, die zur Bekämpfung sozial unerwünschter Folgen in Frage kommen.

Antwort des Bundesrates.