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Die Grenzregionen sind von der Frankenstärke gleich doppelt betroffen, weil derzeit massiv Kaufkraft ins Ausland abwandert. Einerseits wächst der Einkaufstourismus in die Nachbarländer bedrohlich. Andererseits konkurrenzieren ausländische Unternehmen einheimische Firmen und Gewerbetreibende im grenznahen Raum stark, weil sie ihre Dienstleistungen angesichts der Schwäche des Euro zu sehr günstigen Preisen anbieten können.

1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass der Einkaufstourismus in den vergangenen Monaten bedrohlich angestiegen ist? Welche volkswirtschaftlichen Schäden drohen, insbesondere für den Detailhandel, die Landwirtschaft sowie die Zulieferer, wenn dieser Trend mittelfristig anhalten sollte?

2. Im Gegenzug drängen angesichts des starken Frankens noch vermehrt ausländische Firmen in den Schweizer Markt und erweisen sich primär für einheimische Gewerbetreibende und KMU zunehmend als harte Konkurrenz. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass wegen dieser Erscheinung, aber auch wegen des Einkaufstourismus insbesondere im grenznahen Raum sowohl Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet sind? Ist der Bundesrat bereit, einen Massnahmenplan zugunsten der betroffenen Grenzregionen vorzulegen, umso mehr als diese im Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nicht berücksichtigt werden?

3. Wie beurteilt er das unterschiedliche Kostenniveau zwischen der Schweiz und den Nachbarländern, insbesondere das Lohngefälle zwischen der Schweiz und dem angrenzenden Ausland? Trifft es zu, dass eine ungelernte Detailhandelsangestellte in der Schweiz rund 3700 Franken, in Deutschland 1700 Euro verdient?

4. Im Reiseverkehr gelten grosszügige Freimengen und Freigrenzen zur zollfreien Einfuhr von Waren aus der EU. Im Gegensatz zu den Konsumentinnen und Konsumenten, die im Inland einkaufen, kann beim Auslandshopping die Mehrwertsteuer zurückverlangt werden. Dadurch entgehen sowohl dem Bund Einnahmen, weil die Einkäufe statt in der Schweiz im Ausland getätigt werden, als auch dem Fiskus in den Nachbarländern, weil die Mehrwertsteuer bei der Ausreise zumindest teilweise zurückerstattet wird. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass sich jene Konsumentinnen und Konsumenten, die in der Schweiz einkaufen, angesichts dieser Situation düpiert vorkommen müssen? Welche finanziellen Einbussen drohen dem Bund, wenn dieser Zustand noch Monate oder gar Jahre anhalten sollte?

5. Neuerdings bilden sich wegen des zunehmenden Einkaufstourismus vermehrt Autoschlangen an den Grenzübergängen - zum Ärger der Bevölkerung. Teilt der Bundesrat unsere Ansicht, dass dieser grenzüberschreitende Einkaufsverkehr ökologisch unsinnig ist? Ist es vor diesem Hintergrund nicht bedenklich, dass in der Schweiz vorab mittlere und grössere Einkaufszentren mit sehr restriktiven Parkplatzregelungen konfrontiert sind, was in gewissen Regionen dazu führt, dass motorisierte Konsumenten ennet der Grenze einkaufen, weil es dort immer freie Parkplätze hat?

6. Verschiedene hohe Vertreter des Bundes haben in der letzten Zeit fahrlässigerweise Verständnis für Auslandeinkäufe geäussert. Wäre es nicht an der Zeit, dass der Bundesrat der Bevölkerung die auch in diesem Vorstoss erwähnten Fakten vermehrt in Erinnerung rufen würde - insbesondere weshalb die Schweiz höhere Kosten, Preise und Löhne hat?

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1. Aufgrund der Frankenstärke dürfte der Einkaufstourismus deutlich zugenommen haben. Zur wirtschaftlichen Bedeutung des Einkaufstourismus liegen Schätzungen aus Untersuchungen der Firma Coop vor. Der Bundesrat möchte diese Zahlen aus privater Quelle nicht auf die aktuelle Wechselkurssituation extrapolieren. In wirtschaftspolitischer Hinsicht teilt der Bundesrat mit dem Interpellanten jedoch die Auffassung, dass die dank Frankenstärke günstiger gewordenen Güter aus dem Ausland die Endkunden in der Schweiz nicht über den Einkaufstourismus erreichen sollen, sondern über den hiesigen Handel, sodass die Wertschöpfung der Handelsstufe im Land bleibt. Mit der vom Bundesrat am 16. November 2011 eingeleiteten Revision von Artikel 5 des Kartellgesetzes soll es dem inländischen Handel leichter fallen, Querlieferungen in Händlernetzen durchzusetzen. Wo Hersteller und Grosshandelsstufe rechtlich verbunden sind und bei den Abgabepreisen an den Detailhandel die Schweiz preisdiskriminiert wird, braucht es aber auch die Reaktion der wirtschaftlichen Akteure selber, z. B. die Bereitschaft, auf andere Marken auszuweichen oder eigene Marken neu aufzubauen.

2. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der grenznahen Gebiete bewusst. Einerseits verlieren inländische Detailhändler Umsätze aufgrund des Einkaufstourismus, und die Konkurrenz durch Gewerbetreibende aus dem benachbarten Ausland dürfte zunehmen. Anderseits profitieren die Nachfrager in Grenzregionen stärker von den günstigeren Preisen im benachbarten Ausland. Man muss allerdings beachten, dass sich die meisten grossen Bevölkerungszentren der Schweiz unmittelbar an der Grenze (Basel, Genf) oder relativ nahe zur Grenze (Zürich, Lausanne oder an der Südgrenze Lugano) befinden. Eine Politik, die den Einkaufstourismus zum Ausgangspunkt hat, müsste vor diesem Hintergrund einen Perimeter haben, der - stellt man auf die erfasste Bevölkerung ab - wesentlich über die direkt an der Grenze liegenden Gebiete hinausreicht. Hinzu kommt je nach Produktgruppe die gewachsene Bedeutung des Internethandels. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat eine spezifische Politik für Grenzregionen als nicht zielführend, sondern hat Massnahmen auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ergriffen. Jedoch wird der Bundesrat bei zukünftigen Lageeinschätzungen auch die Situation der grenznahen Gebiete berücksichtigen.

3. Um die Kostenunterschiede abzuschätzen, sind die gesamten Arbeitskosten und unterschiedliche Arbeitszeiten zu berücksichtigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln berechnet auf regelmässiger Basis Arbeitskosten je geleistete Arbeitnehmerstunde im verarbeitenden Gewerbe. Auf dieser Basis ist davon auszugehen, dass die Lohnstückkosten in der Schweiz heute rund einen Drittel höher sind gegenüber der Konkurrenz im nördlichen Europa, während sich die Überhöhung 2009 noch bei 5 bis 10 Prozent bewegte. Dies lässt das Ausmass des Anpassungsdrucks in den exportorientierten oder unter starker Importkonkurrenz stehenden Wirtschaftszweigen ermessen.

4. Die mehrwertsteuerfreie Einfuhr von Waren ist an Freigrenzen gebunden, und es gibt Beschränkungen, wie oft in einer Periode die zollrechtlichen Freimengen in Anspruch genommen werden können. Solche Regelungen bestehen, um den administrativen Aufwand im Grenzverkehr klein zu halten. Es ist nicht die Absicht des Bundesrates, an diesen Bestimmungen etwas zu ändern, denn eine solche Änderung stiesse bei den Haushalten auf Unverständnis und führte zu unverhältnismässigem administrativem Mehraufwand an der Grenze.

5. Der Bundesrat ist sich der negativen ökologischen Auswirkungen durch den Einkaufstourismus bewusst. Wie unter Punkt 1 ausgeführt, ist es die Absicht des Bundesrates, durch geeignete Massnahmen die Wertschöpfung der Vertriebsstufe möglichst in der Schweiz zu halten. Dann dürfte der Einkaufstourismus wieder abnehmen und damit auch die damit verbundenen ökologischen Nachteile. Der Bundesrat erachtet es aber nicht als sinnvoll, deswegen die ökologischen Vorteile einer Parkplatzbewirtschaftung in der Schweiz aufzugeben.

6. Wir verweisen bezüglich der Kostensituation auf die Antwort zu Frage 3. Bezüglich der Politik des Bundesrates ist die Wertschöpfung der Handelsstufe in der Schweiz zu halten, deshalb hat der Bundesrat am 16. November 2011 eine Revision von Artikel 5 des Kartellgesetzes beschlossen (s. Frage 1). Zu Äusserungen von Vertretern des Bundes zum Einkaufstourismus hat der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Stahl 11.3061 Stellung bezogen.

Antwort des Bundesrates.