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Der Bundesrat wird eingeladen, in Ergänzung zu den Berichten IDA-Fiso 1 und 2 einen Bericht über die Finanzströme bzw. Mehr- oder Minderbelastungen innerhalb des Systems der Sozialversicherungen zu verfassen, die sich aus Veränderungen in einzelnen Sozialversicherungszweigen ergeben (z. B. von ALV zu IV usw.).

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Die verschiedenen Sozialversicherungszweige, aber auch die kantonalen und kommunalen Systeme der sozialen Sicherheit sind teilweise eng miteinander verflochten. Leistungsveränderungen im einen Bereich bewirken häufig Be- oder Entlastungen im anderen. Allerdings bestimmen die Art und die Höhe der Leistungsveränderung ganz wesentlich, ob und welche anderen Systeme in welchem Ausmass betroffen sind.

Die interdepartementale Arbeitsgruppe "Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen" (IDA-Fiso 2) hat mögliche Anpassungen auf der Leistungsseite der Sozialversicherungen aufgezeigt, welche innerhalb der durch den Bundesrat vorgegebenen Finanzierungsrahmen realisiert werden können. Auftragsgemäss hat sie sich schwergewichtig auf die Versicherungszweige AHV, IV, KV und ALV beschränkt. Innerhalb der Versicherungszweige wurden zahlreiche Leistungsparameter und entsprechende Veränderungen untersucht, welche zu Leistungsbildern in den einzelnen Versicherungszweigen und zu Leistungspaketen innerhalb der vorgegebenen Finanzierungsrahmen verdichtet worden sind. Der Bericht zeigt auf, dass zahlreiche einzelne Leistungsveränderungen und vielfältige Kombinationen möglich sind.

Die Arbeitsgruppe IDA-Fiso 2 war sich der engen Verknüpfung der verschiedenen Versicherungszweige sehr wohl bewusst und hat diesem Problem im Bericht ein eigenes Kapitel gewidmet ("E. Wirtschaftliche Anreize - Interaktionen und Transfermechanismen zwischen den Sozialversicherungszweigen"; Bericht IDA-Fiso 2, S. 82-87). Zu den gewichtigsten Leistungsveränderungen und ihren Auswirkungen auf andere Sicherungssysteme hat die Arbeitsgruppe selbst Schätzungen erarbeitet bzw. Studien erstellen lassen: So zu den Auswirkungen einer Veränderung des Rentenalters (Bericht IDA-Fiso 2, S. 21f), der Neuregelung der Witwenrente (Spycher, S. 1998. Auswirkungen von Leistungsveränderungen bei der Witwenrente; Beiträge zur Sozialen Sicherheit 12/98. EDMZ Nr. 318.010.12/98d) und von Leistungsveränderungen bei der Arbeitslosenversicherung (Bauer, T., 1998. Auswirkungen von Leistungsveränderungen bei der Arbeitslosenversicherung; Beiträge zur Sozialen Sicherheit 11/98. EDMZ Nr. 318.010.11/98d). Eine Studie, welche im Rahmen der Wirkungsanalyse des KVG erstellt wurde, zeigt, dass insbesondere die Einführung der individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung markante Entlastungen bei den Ergänzungsleistungen und in der Sozialhilfe bewirkt hat (Greppi, S., Rossel, R., Strüwe, W., 1998. Der Einfluss des neuen Krankenversicherungsgesetzes auf die Finanzierung des Gesundheitswesens. Bericht im Rahmen der Wirkungsanalyse KVG; Beiträge zur Sozialen Sicherheit 15/98. EDMZ Nr. 318.010.15/98d, S. 115ff. und S. 142ff.).

Für die im Rahmen von IDA-Fiso 2 hauptsächlich diskutierten Leistungsveränderungen liegen - soweit überhaupt abschätzbar - Grundlagen über die finanziellen Transfers zwischen den verschiedenen Sozialversicherungszweigen und der Sozialhilfe vor. Eine generelle Analyse der Transfers für alle im Bericht IDA-Fiso 2 angesprochenen Leistungsveränderungen ist aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten kaum denkbar. Weitere diesbezügliche Abklärungen im Rahmen von IDA-Fiso 2 erachtet der Bundesrat deshalb im Moment nicht als notwendig. Er schliesst jedoch nicht aus, dass bei vorgesehenen konkreten Leistungsveränderungen im Rahmen von Revisionsvorhaben zusätzliche Abklärungen getroffen werden.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.