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Der Bundesrat wird beauftragt, die heute bestehende Kontingentierung von Bewilligungen für technisch-wissenschaftliche Hochschulabgänger mit einem hervorragenden Abschluss einer aussereuropäischen Spitzenuniversität aufzuheben. Gleichzeitig sollen die Zulassungskriterien für den genannten Personenkreis aufgrund ihrer grossen Bedeutung für den schweizerischen Wirtschafts- und Forschungsplatz gelockert werden. Die Festlegung der genauen Kriterien wird dem Bundesrat überlassen.

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Die bundesrätliche Ausländerpolitik verfolgt das Ziel, die Nachfrage der Schweizer Wirtschaft nach hoch- und gutqualifizierten Arbeitskräften zu decken. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft sollen weiter gestärkt werden. Ergänzend zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) besteht deshalb die Möglichkeit, Fachkräfte aus Drittstaaten zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang stellt für den Bundesrat auch die Zulassung von besonders gut qualifizierten Studienabgängerinnen und Studienabgängern ein wichtiges Anliegen dar.

Der Bundesrat hat sich im Rahmen der Motion Moret 09.4139, "Arbeitsbewilligungen für die besten Studierenden renommierter Universitäten ausserhalb der EU", zu ähnlichen Vorschlägen geäussert. Die Idee, einzelne renommierte Universitäten zu bezeichnen, deren Spitzenabsolventinnen und -absolventen erleichtert zum schweizerischen Arbeitsmarkt zugelassen werden, bringt nach Auffassung des Bundesrates nicht die erwünschte und zielgerichtete Erleichterung. Einerseits werden bereits heute hochqualifizierte Studienabgängerinnen und Studienabgänger bei entsprechender Nachfrage zugelassen, andererseits kann die Frage, welche Universitäten in den Katalog aufgenommen werden sollen, nicht nach objektiven Kriterien beantwortet werden. Der Nationalrat ist am 3. März 2010 den Überlegungen des Bundesrates gefolgt und hat die Motion abgelehnt.

Auch bei der vorliegenden Motion sind die grundsätzlichen Erwägungen des Bundesrates relevant, da der Motionär in eine ähnliche Richtung zielt. Gesuche für hochqualifizierte Hochschulabgängerinnen und Hochschulabgänger erfüllen die zentralen Zulassungserfordernisse ohnehin und werden dementsprechend bewilligt. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich bei der Festlegung des Kreises der infragekommenden Universitäten. Es existieren zwar verschiedene Rankings von Universitäten, aber kein international anerkannter Normenstandard. Dementsprechend variieren Methodologie und Zielsetzungen der bestehenden Rankings erheblich. Auch würde die hier vorgeschlagene Kontingentsbefreiung dem Grundsatz des dualen Zulassungssystems widersprechen, da eine Sonderkategorie, die zudem aufgrund mangelnder international anerkannter Standards nicht zufriedenstellend abgegrenzt werden kann, geschaffen würde. Ferner ist zu beachten, dass mit der vorgeschlagenen Regelung Absolventen, die nicht an einer der wenigen bezeichneten Universitäten studiert haben, aber die besseren persönlichen Qualifikationen (Studienabschluss, Erfahrung, Spezialitäten anderer Hochschulen) aufweisen, schlechtergestellt werden.

Der Bundesrat zielt mit seiner Zulassungspolitik darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft durch die Zulassung der benötigten Spezialistinnen und Spezialisten zu erhalten und weiter zu fördern. Die geltenden Bestimmungen sind demgemäss ausgestaltet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.