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1. Welche Haltung nimmt der Bundesrat ein in Bezug auf die Intransparenz von verschiedenen international tätigen Unternehmen - vor allem aus dem Rohstoffsektor - und ihrem mangelnden Willen, international gültige Standards der sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung in ihre Geschäftspolitik zu integrieren?

2. Anerkennt er eine Verantwortung des Mutterhauses von multinationalen Konzernen mit Sitz in der Schweiz für die Durchsetzung von Menschen- und Umweltrechten bei ihren Tochtergesellschaften?

3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um seine "state duty to protect" (John Ruggie) wahrzunehmen?

4. Wie gedenkt er international tätige Unternehmen dazu zu bringen, Sorgfaltsmassnahmen für die eigenen Tätigkeiten wie auch für jene ihrer Tochtergesellschaften und Zulieferfirmen zu implementieren?

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Der Bundesrat misst der Integrität des Wirtschaftsstandorts Schweiz und der verantwortungsvollen Unternehmensführung der Schweizer Firmen grosse Bedeutung zu. Aus diesem Grund wirkte die Schweiz in den vergangenen Jahren bei der Ausarbeitung multilateraler Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility, CSR) wie beispielsweise der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen oder der Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte aktiv mit. Wegen der globalen Ausrichtung der Schweizer Wirtschaft haben solche international vereinbarte Standards einen besonderen Stellenwert für unser Land.

1. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich solcher, die im Bergbau oder Rohstoffhandel tätig sind, den nationalen Gesetzen der Schweiz und weiterer Staaten, in welchen sie tätig sind, unterstellt sind. Die unternehmerische Pflicht geht insbesondere in Ländern, in welchen sich der Rechtsstaat noch im Aufbau befindet oder ein hohes Konfliktrisiko besteht, über die Einhaltung der lokalen Gesetze hinaus. Gerade im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau muss der Umsetzung nationaler und internationaler Verpflichtungen sowie freiwilliger Massnahmen im sozialen Bereich und im Umweltbereich besondere Beachtung geschenkt werden. Der Bund unterstützt deshalb Initiativen und Instrumente, welche die Transparenz im Rohstoffsektor weiter erhöhen, wie beispielsweise die Extractive Industries Transparency Initiative (Eiti), und fördert ihre kontinuierliche Weiterentwicklung. Daneben werden verschiedene weitere Instrumente, welche CSR-Standards enthalten, wie z. B. die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen oder die Leitlinien des UN Global Compact, gefördert. Der Bundesrat stellt fest und begrüsst, dass Schweizer Unternehmen, einschliesslich der Rohstoffunternehmen, ein grosses Interesse für die Anwendung solcher CSR-Standards zeigen.

2. In den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, welche die Schweiz als Teilnehmerstaat unterstützt, wie auch in anderen CSR-Standards wird anerkannt, dass die Unternehmen eine Verantwortung für ihre Tochtergesellschaften tragen. Konkret bedeutet dies, dass die Unternehmen eine allgemeine Sorgfaltspflicht (Due Diligence) für ihre Tochtergesellschaften haben, welche negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit beispielsweise auf die Umwelt, Menschenrechte oder Arbeitsrechte identifiziert, verhindert oder zumindest abschwächt. Diese Sorgfaltspflicht kann Teil des unternehmensinternen Risiko-Managements sein und ist in der Form abhängig von Faktoren wie der Grösse der Unternehmen, dem Sektor oder dem Staat, in dem ein Unternehmen tätig ist.

3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Schweiz ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht (duty to protect), die sich aus den von ihr ratifizierten Menschenrechtsübereinkommen ergibt, nachkommt. Dennoch wird er prüfen, inwiefern ein Handlungsbedarf in Hinblick auf die Umsetzung der von John Ruggie in den Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte diesbezüglich formulierten Empfehlungen besteht. Ein im Mai 2012 von EVD und EDA lancierter Mehrparteiendialog, an dem sich beide Departemente sowie Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen beteiligen, wird Gelegenheit bieten, dies auch mit den interessierten Akteuren zu diskutieren und die Umsetzung der Uno-Leitlinien zu begleiten.

4. Die Schweiz setzt sich im Rahmen internationaler Initiativen aktiv für den Ausbau von Transparenz und Rechenschaftspflichten von international tätigen Unternehmen ein. Sie fördert in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen und den Wirtschaftsdachverbänden die Umsetzung einer verantwortungsvollen Unternehmensführung und internationaler Initiativen wie der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen oder der Uno-Leitlinien für Menschenrechte und Wirtschaft. Mit Fokus auf den Rohstoffsektor unterstützt die Schweiz auch Instrumente wie z. B. die Voluntary Principles on Security and Human Rights oder die bereits erwähnte Extractive Industries Transparency Initiative (Eiti). Ausserdem unterstützt die Schweiz die OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas und beteiligt sich an deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren (z. B. dem World Gold Council). Solche Initiativen geben Rohstoffunternehmen, die in einem schwierigen Umfeld - wie beispielsweise einem Konfliktgebiet - tätig sind, eine konkrete Anleitung zur Umsetzung ihrer Sorgfaltspflicht.

Antwort des Bundesrates.