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Im Zusammenhang mit Widersprüchen zwischen dem Bundesamt für Migration (BFM) und dem UNHCR bezüglich der Wegweisung von Flüchtlingen aus dem Irak, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Auf welcher Abklärungsbasis trifft das BFM gegenwärtig seine Entscheidung hinsichtlich Möglichkeit bzw. Zumutbarkeit von Ausreisen oder Wegweisungen in den Irak?

2. Wie wird vorgegangen, wenn die BFM-interne Lageanalyse zu einem anderen Resultat führt als andere autoritative Einschätzungen, wie z. B. jene des UNHCR?

3. Wie begründet das BFM seine aktuelle, offensichtlich im Widerspruch zu offiziellen UNHCR-Empfehlungen stehende Haltung bezüglich Wegweisung oder Rückschaffung von irakischen Asylbewerbern?

4. Ist die Missachtung der UNHCR-Empfehlungen im Gesamtbundesrat abgesprochen oder erfolgte sie im Rahmen eines Alleingangs des EJPD-Vorstehers?

5. Wie erklärt er sich die Tatsache, dass das BFM die Position des UNHCR anders darstellt, als es das UNHCR selbst tut?

FederalCouncilResponseText

1. Das Bundesamt für Migration (BFM) berücksichtigt für seine Entscheidtätigkeit sämtliche relevanten Quellen, die ihm zur Verfügung stehen (u. a. Botschaftsberichte, Berichte des Uno-Hochkommissariates für Flüchtlinge - UNHCR -, von Menschenrechtsorganisationen und weiterer nichtstaatlicher Organisationen). Gestützt auf diese Quellenlage erstellt das BFM Lageberichte und Analysen. Das BFM steht zudem in regelmässigem Kontakt mit den Partnerbehörden verschiedener europäischer Staaten. Diese Grundlagen dienen dem BFM als Basis für die Festlegung der länderspezifischen Asyl- und Wegweisungspraxis.

2. Berichte des UNHCR dienen als eine wichtige Quelle für die amtsinterne Entscheidfindung des BFM. Das BFM ist bei seinen internen Lageanalysen jedoch nicht an die Empfehlungen des UNHCR gebunden. Das BFM steht in regelmässigem Kontakt mit dem UNHCR, was einen offenen Meinungsaustausch ermöglicht. Der eigentliche Entscheid über die erstinstanzliche Asyl- und Wegweisungspraxis liegt indessen in der Verantwortung des BFM. In Bezug auf den Irak hat das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am 27. Januar 2004 eine Lagebeurteilungssitzung in Anwesenheit des UNHCR und weiterer interessierter Stellen durchgeführt. Über den diesbezüglichen Beschluss, die Entscheid- und Vollzugstätigkeit für bestimmte Kategorien irakischer Asylgesuche grundsätzlich wieder aufzunehmen, ist das UNHCR durch das BFF direkt informiert worden.

3. Das BFM überprüft seine Asylpraxis laufend im Lichte der tagesaktuellen Ereignisse. Dies ermöglicht es dem BFM, bei wesentlichen Lageveränderungen im Heimatstaat umgehend angemessen zu reagieren und beispielsweise die Behandlung bestimmter Gesuchskategorien vorübergehend auszusetzen bzw. diese in letzter Priorität zu behandeln. Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage im Irak wird das BFM einzelfallweise vermehrt vorläufige Aufnahmen verfügen.

4. An der Lagebeurteilungssitzung des BFF vom 27. Januar 2004 haben neben dem UNHCR auch Vertreter interessierter Bundesämter aus anderen Departementen teilgenommen. Diese sind über die diesbezüglichen Beschlüsse direkt informiert worden. Die Festlegung der länderspezifischen Amtspraxis liegt indessen in der Zuständigkeit des BFM.

5. Das BFM stellt die Position des UNHCR nicht anders dar als das UNHCR selbst. Das BFM hat Kenntnis von den Empfehlungen des UNHCR. Umgekehrt hat das UNHCR Kenntnis von der Asylpraxis des BFM. Das BFM und das UNHCR stehen miteinander in regelmässigem Kontakt. Das in der Begründung der Interpellation erwähnte Schreiben des EJPD-Departementsvorstehers an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug erwähnt lediglich, dass das UNHCR an der Lagebeurteilungssitzung vom 27. Januar 2004 - nicht aber an der Beschlussfassung des Bundesamtes über die Asyl- und Wegweisungspraxis - beteiligt gewesen ist.

Antwort des Bundesrates.