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Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass die öffentliche Hand für Opfer von sexueller, häuslicher oder allgemein geschlechtsspezifischer Gewalt (einschliesslich Stalking) -unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen - die Verfahrenskosten übernimmt.

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Das geltende Recht sieht bereits diverse Regelungen vor, welche die Pflicht zur Übernahme von Verfahrenskosten für Opfer von Gewalt stark einschränken oder die Opfer sogar ganz davon befreien.

So trägt in einem Strafverfahren grundsätzlich der Staat die Verfahrenskosten (Art. 423 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312]). Einem Opfer, das eine Straftat zur Anzeige bringt, sich aber weiter nicht aktiv am Strafverfahren beteiligt, werden nie Verfahrenskosten auferlegt. Konstituiert sich ein Opfer einzig als Privatklägerin oder Privatkläger im Strafpunkt, so können ihm nur in besonderen Ausnahmefällen Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 427 Abs. 2 StPO). Macht das Opfer im Strafverfahren auch Zivilansprüche geltend, indem es sich als Privatklägerin oder Privatkläger im Zivilpunkt konstituiert, können ihm jene Verfahrenskosten auferlegt werden, welche durch die Behandlung des Zivilpunktes verursacht worden sind. Dies setzt freilich voraus, dass das Opfer mit seinen Zivilforderungen unterliegt (z. B. bei Freispruch der beschuldigten Person oder bei Einstellung des Verfahrens, Art. 427 Abs. 1 StPO). Diese Kann-Regelungen ermöglichen zwar eine Kostenauflage an das Opfer, verlangen sie aber nicht. Bei Opfern erfolgt die Auferlegung von Verfahrenskosten jedenfalls nur mit Zurückhaltung (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 21.12.2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1327). Sofern ein Opfer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos sind, kann es zudem die unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Diese umfasst die Befreiung von den Verfahrenskosten und auch die Bestellung eines Rechtsbeistandes, sofern es zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Art. 136 StPO). Im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung schlägt der Bundesrat zudem eine Verbesserung der Stellung des Opfers vor, indem dieses die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege unter keinen Umständen mehr zurückerstatten müssen soll (vgl. Art. 138 Abs. 1bis E-StPO, BBl 2019 6789). Im Rahmen eines Strafverfahrens ist das Anliegen der Motionärin somit bereits weitestgehend umgesetzt.

Mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 hat der Gesetzgeber aber auch den zivilrechtlichen Schutz gemäss Artikel 28b Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) insbesondere hinsichtlich der Verfahrenskosten weiter verbessert: So werden seit dem 1. Juli 2020 dem Opfer, welches das Zivilgericht wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (Stalking) anruft, generell keine Gerichtskosten mehr auferlegt (vgl. Art. 114 Bst. f Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Um zu vermeiden, dass der Staat diese Kosten in jedem Fall zu tragen hat, können sie allenfalls der im Verfahren unterlegenen gewaltausübenden Person auferlegt werden (vgl. Art. 115 Abs. 2 ZPO). Wie im Strafverfahren kann dem Opfer auch im Zivilverfahren im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege eine Rechtsbeiständin oder ein Rechtsbeistand bestellt werden. Die von der Motionärin verlangte Entlastung des Opfers von den Verfahrenskosten unabhängig von dessen wirtschaftlichen Verhältnissen ist für Zivilverfahren somit bereits Realität.

Im Übrigen umfasst die Opferhilfe gemäss Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) u.a. kostenlose Beratungen, Soforthilfe und längerfristige Hilfe (z.B. für eine Rechtsbeiständin oder einen Rechtsbeistand). In den zugehörigen Verfahren sind Opfer von Gesetzes wegen von Verfahrenskosten befreit (Art. 2 Bst. f und Art. 30 OHG).

Nach Ansicht des Bundesrates sind die geltenden Regelungen und die bereits vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ausgewogen und tragen den Bedürfnissen der Opfer bereits grösstmöglich Rechnung. Er sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf im Sinne der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.