InitialSituation

Der Bundeshaushalt hat die globale Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 erstaunlich gut überstanden. Einerseits ist dies dem Umstand zu verdanken, dass der wirtschaftliche Einbruch in der Schweiz während der globalen Rezession weniger einschneidend war. Andererseits gelang es dem Bund und der SNB mit einem wirksamen Massnahmenpaket das Schweizerische Finanzsystem rasch zu stabilisieren, womit auch die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt begrenzt werden konnten. Mit der Zeichnung der UBS-Pflichtwandelanleihe in der Höhe von 6 Milliarden übernahm der Bund zwar ein enormes finanzielles Engagement, welches dann aber mit Gewinn veräussert werden konnte. Bei der Konjunkturstützung in der darauf folgenden Rezession spielten die automatischen Stabilisatoren (allen voran die Arbeitslosenversicherung) die Hauptrolle, während zusätzliche diskretionäre Massnahmen nur subsidiär und innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse zum Einsatz gekommen sind, aber dennoch einen signifikanten Konjunkturimpuls bewirkt haben.

Kantone und Gemeinden haben in der Krise ebenfalls meist zurückhaltend agiert und sind wie der Bund mit gesunden Finanzen in die Krise eingetreten. All dies lässt die öffentlichen Haushalte der Schweiz heute im internationalen Vergleich exzellent dastehen: Die Schuldenquote von Bund, Kantonen und Gemeinden liegt gemäss aktuellen Schätzungen im laufenden Jahr bei rund 40 Prozent, 13 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Etwa 7,5 Prozentpunkte dieser Reduktion entfallen auf die Bundesschuld, welche in dieser Zeitspanne um rund 20 Milliarden reduziert werden konnte. In den meisten Industrieländern ging die Entwicklung - insbesondere infolge der massiven Kriseninterventionen - in eine deutlich andere Richtung. Die Aussichten für das Jahr 2011 sind wesentlich besser als noch vor Jahresfrist angenommen. Das im Voranschlag 2011 ausgewiesene Defizit im ordentlichen Haushalt von 600 Millionen ist rund 3,5 Milliarden kleiner als im Finanzplan 2011-2013. Diese Verbesserung ist drei Gründen zuzuschreiben:

Die Wirtschaftsprognosen sind wieder deutlich besser: Die Rezession hat eine bedeutend geringere Lücke im gesamtwirtschaftlichen Output hinterlassen, als noch vor einem Jahr befürchtet werden musste, und bereits ab 2010 darf mit einer (moderaten) Erholung der Schweizer Wirtschaft gerechnet werden - eine Entwicklung, die sich über die Einnahmenseite positiv auf den Bundeshaushalt auswirkt.

Der weitere Schuldenabbau im Rechnungsjahr 2009 (insbesondere infolge der Veräusserung der UBS-Pflichtwandelanleihe) sowie die tiefen Zinssätze bewirken Entlastungen beim Schuldendienst von mehr als 700 Millionen.

Im Voranschlag 2011 wurden - neben den erwähnten Entlastungen bei den Passivzinsen - Konsolidierungsmassnahmen im Umfang von rund 1,1 Milliarden umgesetzt. Mit ihnen soll ausgabenseitig ausgeglichen werden, was durch die Steuerreform und die in den Jahren 2009 und 2010 tiefere Teuerung an Einnahmen verloren geht.

Das ordentliche Finanzierungsergebnis des Voranschlags zeugt von einer Rückkehr zur Normalität, in wirtschaftlicher wie auch finanzpolitischer Hinsicht. Dass noch immer ein Defizit budgetiert wird, zeigt, dass es die Vorgaben der Schuldenbremse ermöglichen, der rekonvaleszenten Wirtschaft Sorge zu tragen. Eine Verschlechterung gegenüber dem letztjährigen Planungsstand erfuhr hingegen der ausserordentliche Haushalt: Neu ins Zahlenwerk aufgenommen wurde eine erneute Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds von 850 Millionen; zusammen mit dem schon im alten Finanzplan enthaltenen Sanierungsbeitrag für die Pensionskasse der SBB von 1,1 Milliarden enthält der Voranschlag 2011 somit ausserordentliche Ausgaben von 2 Milliarden, so dass 2011 insgesamt mit einem Defizit von 2,6 Milliarden gerechnet werden muss. Um eine dauerhafte Erhöhung der Verschuldung zu verhindern, ist der Bundesrat mit dem unterbreiteten Voranschlag 2011 um rund 200 Millionen über die Vorgaben der Schuldenbremse hinausgegangen; dieser strukturelle Überschuss soll zur Gegenfinanzierung der ausserordentlichen Ausgaben verwendet werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Der Nationalrat musste über einen Rückweisungsantrag beschliessen. Dieser wollte den Bundesrat verpflichten, den Räten mittels ausgabenseitiger Entlastungsmassnahmen einen ausgeglichenen Voranschlag zur Beratung vorzulegen. Dabei sollten insbesondere die Positionen "Soziale Wohlfahrt", "Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit" und im Eigenbereich die Positionen "Personal", "Informatik" und "Beratung und Sachaufwand" für Kürzungen in Betracht genommen werden, seien doch dies alles Positionen, die ein überdurchschnittliches Wachstum auswiesen, so der Antragssteller. Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag mit 114 zu 44 Stimmen ab. Einzig die SVP-Fraktion hatte für den Antrag gestimmt.

In der Detailberatung erhöhte der Rat aufgrund eines Minderheitsantrages die Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" der Bundesversammlung. Die Erhöhung betraf im Wesentlichen das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK). Die Mehrheit hatte zwar auch eine Erhöhung gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf vorgesehen, diesen jedoch bescheidener ausgestaltet. Mit 98 zu 76 Stimmen setzte sich die Minderheit im Rat durch. BDP-Fraktion, grüne Fraktion und die sozialdemokratische Fraktion hatten geschlossen, die CEg-Fraktion mehrheitlich und die RL-Fraktion in etwa zur Hälfte für die Minderheit gestimmt. Einzig die SVP-Fraktion war grossmehrheitlich der Mehrheit gefolgt.

Mit knappem Mehr folgte der Rat den Vorschlägen seiner Kommission und kürzte die Entwicklungshilfe in den Bereichen Wasser und Klima um 100 Millionen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) um 34 Millionen Franken. In beiden Abstimmungen hatte die SVP-Fraktion geschlossen für die Kommissionsmehrheit gestimmt; grosse Teile der CEg- und der RL-Fraktion waren ihr darin gefolgt.

Der Rat stockte im Weiteren die Kredite für Heimatschutz und Denkmalpflege gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates auf 30 Millionen Franken auf; er gewährte dem Alpinen Museum statt der vorgesehenen 231 000 nun 520 000 Franken; für den ETH-Bereich sprach er 1.7 Millionen Franken mehr aus und auf Antrag eines Ratsmitgliedes sprach er sich gegen die Kürzung der Verkäsungszulage um 45 Millionen Franken aus. Mit 93 zu 62 Stimmen nahm er das Budget an. Die SVP-Fraktion hatte grossmehrheitlich, die grüne Fraktion geschlossen gegen die Annahme des Voranschlags gestimmt.

Gegenüber dem Nationalrat beschloss der Ständerat vier Differenzen. Hatte der Nationalrat in der Entwicklungshilfe insgesamt 134 Millionen Franken Kürzungen beschlossen, folgte der Ständerat dem Bundesrat. Statt einer Kürzung der Verkäsungszulage von 45 Millionen Franken, beschloss der Ständerat eine Kürzung von 33.5 Millionen. Der Rat lehnte es mit 21 zu 20 Stimmen auch knapp ab, das Budget der Geschäftsprüfungskommission aufzustocken. Eine weitere Differenz schuf er in Sachen ETH-Budget, wo er die 1.7 Millionen Franken, die der Nationalrat beschlossen hatte, nicht genehmigte. Die Aufstockung der Posten "Heimatschutz und Denkmalpflege" sowie "Alpines Museum" bewilligte auch der Ständerat.

Der Nationalrat hielt an der Aufstockung des Budgets für die Geschäftsprüfungskommissionen, an der ungekürzten Verkäsungszulage, sowie an der Erhöhung des Posten im ETH-Bereich um 1.7 Millionen Franken fest. Er kam dem Ständerat in Sachen Entwicklungshilfe teilweise entgegen: Er beschloss das Budget der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) für Wasser- und Klimaprojekte nicht um 100 Millionen CHF zu kürzen. Das Budget des Staatssekretariates kürzte er um knapp 16 und nicht mehr, wie zunächst beschlossen, 34 Millionen Franken.

Der Ständerat räumte die verbliebenen Differenzen aus.