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Im erläuternden Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Reform der beruflichen Vorsorge hat der Bundesrat vorgeschlagen, den Koordinationsabzug zu halbieren.

1. Welche Haltung hat der Bundesrat gegenüber dem Modell, dass auf den Koordinationsabzug ganz verzichtet wird (null Franken)?

2. Ist er der Meinung, dass mit einem Verzicht auf den Koordinationsabzug die teilzeitarbeitenden Frauen und Männer noch mehr an der Verbesserung ihres Vorsorgeniveaus profitieren könnten?

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1./2. Ein Verzicht auf einen Koordinationsabzug bewirkt grundsätzlich, dass sich das Vorsorgeniveau von Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen verbessert, also insbesondere von teilzeitbeschäftigten Personen. Diese Verbesserung ist allerdings mit entsprechenden Kosten für Versicherte und Arbeitgeber verbunden. Sie greift zudem nur für jene Einkommen, die überhaupt die Eintrittsschwelle in die berufliche Vorsorge überschreiten. Ein Modell ohne Koordinationsabzug müsste ausserdem zwingend auch eine Anpassung der Altersgutschriften beinhalten. Ansonsten würde nämlich der Verzicht auf den Koordinationsabzug für viele Versicherte zu einer massiven Überversicherung führen.
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Dans le rapport explicatif accompagnant le projet de réforme de la prévoyance professionnelle envoyé en consultation, le Conseil fédéral propose de réduire de moitié la déduction de coordination.

1. Que pense-t-il de l'option qui consisterait à supprimer purement et simplement la déduction de coordination (aucun montant ne serait soustrait) ?

2. N'est-il pas d'avis que la suppression de la déduction de coordination permettrait aux femmes et aux hommes qui travaillent à temps partiel d'améliorer davantage encore leur niveau de prévoyance ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Teilzeitarbeitende Personen, welche in unterschiedlichen Vorsorgeeinrichtungen versichert sind, haben Nachteile. Der Koordinationsabzug wird in jeder Einrichtung abgezogen, der Transfer von den unterschiedlichen Guthaben in eine Einrichtung oft nicht möglich.

1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Ungleichbehandlung von teilzeitarbeitenden gegenüber vollzeitbeschäftigten Personen?

2. Soll in der nun laufenden BVG-Revision diese Hürde beseitigt werden, um das Vorsorgeniveau zu verbessern?

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1. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Situation von Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten verbessert werden soll. Nicht der Transfer von Guthaben zwischen verschiedenen Einrichtungen stellt jedoch ein Problem dar, sondern vielmehr die Eintrittsschwelle und der Koordinationsabzug. 2. Die Vernehmlassungsvorlage zur Reform der beruflichen Vorsorge sieht eine Halbierung des Koordinationsabzugs vor. Damit könnte die Stellung von Teilzeitarbeitenden erheblich verbessert werden. Der Bundesrat ist zurzeit daran, die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung auszuwerten, die sich zum Teil auch für eine Verbesserung der Situation von Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten aussprechen. Der Bundesrat wird danach über das weitere Vorgehen entscheiden.
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Les personnes travaillant à temps partiel qui sont assurées auprès de différentes institutions de prévoyance sont désavantagées. La déduction de coordination est soustraite du salaire déterminant dans chacune de ces institutions, et le transfert des différents avoirs dans une seule institution est souvent impossible.

1. Que pense le Conseil fédéral de l'inégalité de traitement que les personnes à temps partiel subissent par rapport à celles travaillant à temps plein ?

2. Faut-il éliminer cet obstacle dans le cadre de la révision en cours de la LPP afin d'améliorer le niveau de prévoyance des personnes à temps partiel ?

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Am 9. Juni publizierte das SECO die Lage des Arbeitsmarkts im Mai 2020. Auffallend ist der erschreckend hohe Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 76,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

1. Wie erklärt der Bundesrat diese starke Veränderung in Bezug auf den Vorjahresmonat und im Vergleich mit den anderen Alterskategorien?

2. Was gedenkt er zu unternehmen, damit die Jugendarbeitslosigkeit nicht ungebremst ansteigt?
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Le 9 juin, le SECO a publié le document " La situation sur le marché du travail en mai 2020 ". L'augmentation alarmante du chômage des jeunes (+ 76,7 % par rapport au même mois de l'année précédente) saute aux yeux.

1. Comment le Conseil fédéral explique-t-il cette importante différence par rapport au même mois de l'année précédente et par rapport aux autres catégories d'âge ?

2. Que compte-t-il faire pour éviter que le chômage des jeunes continue à s'accroître de manière effrénée ?
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Es besteht die Möglichkeit, dass die Fallzahlen wieder so stark ansteigen, dass regional definierte, auf bestimmte Personen, Veranstaltungen, Wirtschaftsbranchen bezogene/beschränkte Massnahmen notwendig werden.

- Hat der Bundesrat diesbezüglich eine Strategie?

- Wurden diese möglichen Massnahmen und deren Umsetzung mit den Kantonen, Branchen, Veranstaltern und andern "stakeholdern" abgestimmt?

- Falls ja: wie sieht diese Strategie aus?

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Die Schweiz konnte die erste Welle der Covid-19-Epidemie erfolgreich meistern. Im internationalen Vergleich blieb die Zahl der Todesfälle in der Schweiz tief und die Fallzahlen verharren zurzeit auf niedrigem Niveau. Die Priorität liegt in den nächsten Wochen und Monaten darin, einen Wiederanstieg der Fallzahlen und das Auftreten einer zweiten Welle zu verhindern. Allerdings können Zeitpunkt, Ausmass und Dauer einer zweiten Welle nicht vorausgesagt werden. Deshalb erarbeitet der Bundesrat zurzeit eine Strategie für die Bewältigung eines Wiederanstiegs der Covid-19-Fälle unter Berücksichtigung des heutigen Kenntnisstandes und der Erfahrungen aus der ersten Welle. Dabei werden die Kantone und weitere betroffene Akteure und Stakeholder, soweit als möglich und sinnvoll, über die bestehende Krisenorganisation des Bundes in die Strategieerarbeitung einbezogen. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende Juni 2020 das weitere Vorgehen entscheiden und über die Inhalte informieren.
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Il n'est pas exclu que le nombre de personnes infectées soit à nouveau tel qu'il soit nécessaire de prendre au niveau régional des mesures applicables à certaines personnes, manifestations ou branches économiques.

- Le Conseil fédéral a-t-il arrêté une stratégie pour le cas où cela se produirait ?

- Les cantons, les branches économiques, les organisateurs de manifestations et les autres acteurs concernés ont-ils été consultés au sujet des mesures prévues et de la manière dont elles doivent être appliquées ?

- Dans l'affirmative, en quoi la stratégie du Conseil fédéral consiste-t-elle ?

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Der Chefökonom des SECO schreibt in der NZZ vom 9. Juni, die bisherigen ergriffenen Massnahmen reichten aus, um den wirtschaftlichen Einbruch zu stabilisieren.

- Teilt der Bundesrat diese doch recht gewagte Prognose?

- Sieht er auch Möglichkeiten, Projekte zu beschleunigen, beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur, für die die Finanzierung gesichert ist?

- Welche Strategie hat er für den Fall, dass der Chefökonom des SECO sich täuscht?
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L'économiste en chef du SECO écrit, dans la " NZZ " du 9 juin, que les mesures prises jusqu'ici suffiront pour stabiliser le recul économique.

- Le Conseil fédéral partage-t-il ce pronostic audacieux ?

- Serait-il possible, selon lui, d'accélérer certains projets, tels que les investissements dans les infrastructures dont le financement est déjà assuré ?

- Quelle stratégie a-t-il prévue pour le cas où l'économiste en chef du SECO se tromperait ?
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Am 6. Juni 2020 hat der Bundesrat weitere Lockerungsschritte bekannt gegeben.

Noch immer gelten aber Menschen ab 65 als "besonders gefährdete Personen". Der gesundheitliche Zustand der Personen ab 65 ist aber extrem unterschiedlich und nicht selten sind 65-Jährige noch top fit und gesund. Das Kriterium "Alter" kann also nicht als alleingültiges Kriterium gewertet werden und stellt in dieser absoluten Form eine Diskriminierung der Altersgruppe ab 65 dar.

- Ist der Bundesrat bereit, ab sofort das Kriterium "Alter" zu differenzieren und Personen ab 65, die gesund sind, gleich wie unter 65-Jährige zu behandeln?

- Wenn nein, warum nicht bzw. ab wann sind welche Lockerungsschritte zu erwarten?

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Bei der Beurteilung, wer zu den besonders gefährdeten Personen gehört, wurde und wird der aktuelle Stand der Wissenschaft berücksichtigt. Aktuelle Daten der Epidemie aus der Schweiz und international zeigen, dass Personen ab 65 Jahren deutlich schwerere Verläufe bei einer Infektion mit dem neuen Coronavirus haben. Über ein Viertel der in der Schweiz hospitalisierten Patientinnen und Patienten im Alter über 70 Jahren hatte keinerlei Vorerkrankung dokumentiert. Es ist daher nicht möglich, besonders gefährdete Personen allein aufgrund von Vorerkrankungen zu identifizieren und das Alter als Kriterium wegzulassen. Trotz tiefer Fallzahlen bleibt es folglich wichtig, dass sich Personen ab 65 Jahren vor einer Ansteckung schützen, indem Sie sich an die Hygiene- und Verhaltensregeln halten und die weiteren Verhaltensempfehlungen des BAG befolgen. Weitergehende Lockerungen richten sich nach dem Verlauf der Epidemie.
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Le 6 juin 2020, le Conseil fédéral a annoncé de nouvelles étapes de déconfinement. Les personnes de plus de 65 ans sont toujours considérées comme vulnérables, alors que leur état de santé est très variable ; certains de nos concitoyens de 65 ans sont même en pleine forme et en bonne santé. Le critère de l'âge ne peut donc pas être pris comme le seul à être valable et représente sous cette forme absolue une discrimination de cette catégorie de la population.

- Le Conseil fédéral est-il disposé à opérer une différenciation dans la question de l'âge pour que les personnes de plus de 65 ans soient assimilées aux plus jeunes si elles sont en bonne santé ?

- Dans la négative, pour quels motifs ne peut-il le faire et quand prendra-t-il de nouvelles mesures de déconfinement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Ein Unternehmen wie die Post sollte alle Regionen und kulturellen Gemeinschaften der Schweiz berücksichtigen. Seit 2018 wurden fünf Wahlen durchgeführt, und dennoch ist es bis heute nicht gelungen, dass die italienischsprachige Schweiz im strategischen Lenkungsorgan vertreten ist.

- Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um diesem Mangel künftig entgegenzuwirken?

- Wäre beispielsweise eine Anpassung der Weisungen, die für Wahlvorschläge anwendbar sind, denkbar?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Une entreprise telle que La Poste doit tenir compte de toutes les composantes régionales et culturelles de la Suisse. Les cinq nominations qui ont eu lieu depuis 2018 n'ont pas permis à la Suisse italienne, à ce jour, d'être représentée au sein de l'organe stratégique de l'entreprise.

- Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour remédier à cette lacune à l'avenir ?

- Serait-il par exemple envisageable de modifier les directives concernant les propositions de nomination ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Un'azienda come La Posta deve tenere in considerazione tutte le componenti regionali e culturali della Svizzera. Dal 2018 ad oggi ci sono state cinque nomine che non hanno permesso di avere, all'interno dell'organo direttivo strategico, una rappresentanza della Svizzera italiana.

Che misure intende prendere il Consiglio federale per rimediare in futuro a questa mancanza, ad esempio modificando delle direttive applicabili a queste proposte?

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Il Consiglio federale ha approvato la proposta di nomina presentata dal consiglio d'amministrazione della Posta a favore del signor Corrado Pardini in considerazione delle qualifiche del candidato. Il sindacato syndicom aveva proposto il signor Pardini al consiglio d'amministrazione della Posta quale rappresentante del personale e successore del signor Michel Gobet. Gobet, il precedente rappresentante di syndicom nel consiglio d'amministrazione della Posta, è deceduto nel febbraio 2020. La legge sull'organizzazione della Posta (LOP), prescrive che il personale dell'azienda sia adeguatamente rappresentato nel consiglio d'amministrazione. Seconde gli statuti della Posta, devono far parte del consiglio d'amministrazione due rappresentanti del personale. La prassi prevede che i due partner social! della Posta, syndicom e transfair, mettano a disposizione ciascuno un rappresentante. Nel consiglio d'amministrazione delle FFS siede un rappresentante della comunità linguistica italofona, nella persona del signor Fabio Pedrina (rappresentante del personale). Nel consiglio d'amministrazione di Swisscom e della Posta non si trova al momento alcun rappresentante della comunità linguistica italofona. Il Consiglio federale è consapevole del fatto che pertanto Swisscom e la Posta non rispettano i valori di riferimento per le comunità linguistiche nazionali da esso fissati. In occasione delle future elezioni al consiglio di amministrazione sarà data importanza al fatto che queste prescrizioni siano nuovamente rispettate. Per quanto riguarda le quote di rappresentanza delle lingue nazionali (in base al decreto del Consiglio federale del 2013), seconde i profili dei requisiti stabiliti dal DATEC per i membri dei consigli d'amministrazione di FFS, Posta, Swisscom e Skyguide è auspicato il raggiungimento dei seguenti valori di riferimento: tedesco: 65,5 per cento, francese: 22,8 per cento, italiano: 8,4 per cento, romancio: 0,6 per cento. Nei profili sono definiti anche gli altri requisiti che un membro del consiglio d'amministrazione di un'impresa parastatale deve soddisfare. Per la scelta dei membri dei consigli d'amministrazione, questi Ultimi e il Consiglio federale si basane su tali profili dei requisiti.
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Die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020 stösst in vielen Kantonen auf Vorbehalte:

1. Ist der Bundesrat bereit, die Kantone zu ermächtigen, die Abwicklung der Ausfallentschädigungen einem anderen Gemeinwesen, insbesondere den Gemeinden, zu übertragen?

2. Ist er bereit, die Frist für die Einreichung eines Gesuchs um Auszahlung eines Bundesbeitrags zu erstrecken?

3. Ist er bereit, die Verordnung zu vereinfachen?

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Im Zusammenhang mit der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung stellen sich grundlegende Fragen, welche in parlamentarischen Vorstössen angesprochen und von den Kantonen an den Bundesrat gerichtet wurden. Es hat sich insbesondere gezeigt, dass die Ausführungsbestimmungen des Bundes die zwischenzeitlich von den Kantonen erlassenen Abfederungsmassnahmen und die innerkantonale Kompetenzordnung unzureichend berücksichtigen. Der Bundesrat wird deshalb prüfen, inwieweit die Verordnung revidiert werden soll.
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L'ordonnance COVID-19 accueil extra-familial pour enfants du 20 mai 2020 a suscité des réserves dans de nombreux cantons.

1. Le Conseil fédéral est-il disposé à habiliter les cantons à transférer le traitement des demandes d'indemnités pour pertes financières à d'autres collectivités publiques, en particulier aux communes ?

2. Est-il disposé à étendre le délai prescrit pour déposer une demande en vue d'obtenir une contribution fédérale ?

3. Est-il disposé à simplifier l'ordonnance ?

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Die Covid-19-Krise sorgt für Verunsicherung hinsichtlich der Lehrstellensituation. Da ist zum einen die Gefahr von Firmenkonkursen, und zum anderen verzeichnen

mehrere Kantone bei den Unternehmen eine starke Zurückhaltung, Lehrlinge einzustellen.

Vor allem das Tessin und die Westschweiz, insbesondere Genf, sind betroffen.

Welche konkreten strategischen und finanziellen Massnahmen können, in Koordination mit den Kantonen, vom WBF ergriffen werden, damit verhindert wird, dass zahlreiche Jugendliche keine Lehrstelle finden?
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La crise Covid-19 provoque une inquiétude quant à l'engagement des apprentis. A côté des risques de faillites, plusieurs cantons constatent une forte retenue des entreprises à engager des apprentis. Le phénomène touche plus fortement, le Tessin, la Suisse romande et surtout Genève.

Quelles mesures concrètes, stratégiques et financières, coordonnées avec les cantons, peuvent être initiées par le DEFR afin d'éviter que de nombreux jeunes ne trouvent pas de place d'apprentissage ?
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Aus Sicht des Bundesrates würde eine mögliche Teilannexion des Westjordanlandes die Rückkehr an den Verhandlungstisch erschweren.

- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation angesichts der Tatsache, dass die palästinensische Autonomiebehörde jahrzehntelang jegliche Friedensinitiativen Israels (Camp David 2000, Annapolis 2007/08), die auch Kompromisse bezüglich Sicherheitsinteressen enthielten, schliesslich abgelehnt hat?

- Sind dem Bundesrat Initiativen bekannt, die in den letzten Jahrzehnten von der palästinensischen Autonomiebehörde an Israel gerichtet wurden?

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Der Bundesrat begrüsst jeden Vorschlag, der zu einer möglichen Wiederaufnahme des Friedensprozesses führen könnte, und ermutigt die Parteien den Dialog zu suchen. Analog zum Trump-Plan waren auch die von Nationalrat Zuberbühler erwähnten Prozesse von Camp David und Annapolis Initiativen der USA. Die Erfahrung zeigt: Friedensgespräche können dann Dynamik entfalten, wenn beide Seiten im Vorschlag Chancen sehen. In ihren regelmässigen bilateralen Kontakten mit beiden Parteien fordert die Schweiz diese auf, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen führen können, und von einseitigen Massnahmen abzusehen, die zu einer weiteren regionalen Destabilisierung führen.
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Selon le Conseil fédéral, une annexion partielle de la Cisjordanie entraverait le retour à la table de négociations.

- Que pense le Conseil fédéral de la situation si l'on considère que l'Autorité palestinienne a refusé pendant des décennies toutes les propositions de paix israéliennes (Camp David 2000, Annapolis 2007/2008), qui incluaient pourtant des solutions de compromis, en particulier en ce qui concerne les problèmes de sécurité ?

- A-t-il connaissance de propositions adressées par l'Autorité palestinienne à Israël au cours des dernières décennies ?

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- Welchen Kriterien und Erfordernissen müssen die Wahlvorschläge für die Verwaltungsräte der Unternehmen mit Bundesbeteiligung genügen?

- Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage werden diese Kriterien und Erfordernisse festgelegt?

- Reichen die gegenwärtigen gesetzlichen Grundlagen aus, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Sprachgemeinschaften in diesen Organen vertreten sind?

- Wurden mit der kürzlich erfolgten Wahl von Corrado Pardini in den Verwaltungsrat der Post diese Kriterien und Erfordernisse erfüllt?

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- Quels sont les critères et conditions que doivent remplir les propositions de nomination aux conseils d'administration des entreprises liées à la Confédération ?

- Sur quelles bases légales se fondent-ils ?

- Les bases actuelles suffisent-elles pour garantir la représentation équitable des différentes communautés linguistiques au sein de ces organes ?

- Les critères et conditions applicables ont-ils été respectés dans le cas de la nomination de M. Pardini au conseil d'administration de La Poste ?

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- Quali criteri e requisiti devono soddisfare le proposte di nomina nei Consigli di amministrazione delle aziende partecipate dalla Confederazione?

- Su quali basi legali vengono definiti questi criteri e requisiti?

- Le basi giuridiche attuali sono sufficienti a garantire la rappresentatività delle varie comunità linguistiche all'interno degli organismi interessati?

- Con la recente nomina del Signore Pardini nel CdA de La Posta sono stati rispettati questi criteri e requisiti?

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Das Parlament hat zu keinem Zeitpunkt verlangt, dass nur die privaten Kitas unterstützt werden sollen.

Ich erlaube mir, den Text der Motion der WBK zu zitieren: "Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Ertragsausfälle infolge der Coronakrise finanziell zu unterstützen."

Welcher Textpassage oder welche Aussagen in der Parlamentsdebatte entnimmt der Bundesrat, dass nur die privaten Kitas unterstützt werden sollen?

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