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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Situation der Pressefreiheit in der Schweiz?

2. Welche Massnahmen sollte der Bund treffen, um die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien zu sichern und zu verbessern?

3. Was sollte bzw. was unternimmt der Bund, um die Presse- und Medienfreiheit in der Welt zu fördern?

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1. Die Pressefreiheit bzw. die Medienfreiheit ist in Artikel 17 der Bundesverfassung garantiert. Der Bundesrat hat schon wiederholt anerkannt, dass die Medien und namentlich die Presse eine wichtige Funktion für die demokratische Willensbildung erfüllen. Er hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz im Ranking der "Reporters sans frontières" von Rang 20 im Jahr 2014 auf Rang 7 im Jahr 2015 vorgerückt ist.

2. Im Parlament sind in den letzten Jahren verschiedene Vorstösse, welche eine direkte Presseförderung zum Ziel hatten, gescheitert, unter anderem aus Furcht vor staatlichen Einflüssen auf die Presse. In seinem Bericht vom 5. Dezember 2014, "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien", hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Medienförderung skizziert. Sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament befürworten die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Online-Publikationen. Diese soll im Rahmen der Revision des Mehrwertsteuergesetzes umgesetzt werden. Das Parlament hat sich ausserdem für die Beibehaltung der Zustellermässigung für Zeitungen und Zeitschriften ausgesprochen. Mittelfristig fasst der Bundesrat die Förderung von journalistischen Online-Medien durch ein Gesetz über elektronische Medien ins Auge.

Unlängst hat der Bundesrat zudem die neue Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren zur Kenntnis genommen (CM/Rec(2016)4) vom 13. April 2016). Die Empfehlung bezeichnet es als alarmierend, dass Medienleute in Europa heute immer häufiger bedroht, angegriffen oder eingeschüchtert werden. Ausserdem prägen laut der Empfehlung neuere Phänomene wie die Gefährdungen der digitalen Sicherheit von Medienleuten (etwa der Vertraulichkeit journalistischer Quellen und des Schutzes vor Überwachung) das Arbeitsumfeld von Medienschaffenden. Demnach empfiehlt das Ministerratskomitee den Europaratsstaaten, ihre nationalen Gesetze - und deren Umsetzung - regelmässig auf ihre Vereinbarkeit mit der Medienfreiheit zu überprüfen. Solche umfassenden und regelmässigen Überprüfungen sollten von unabhängigen Gremien vorgenommen werden. Wie das Ranking von "Reporters sans frontières" zeigt, ist die Situation in der Schweiz im Moment gut. Der Bundesrat sieht deshalb im Moment keinen Handlungsbedarf.

Was den Druck von Inserenten auf die Medienfreiheit betrifft, erachtet der Bundesrat zudem die brancheneigene "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" als wirkungsvolles Instrument zur Absicherung der Unabhängigkeit der Medien (vgl. Antwort zur Interpellation Savary 16.3563). Diesbezüglich ist die Branche auch selbst gefordert, für die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien zu sorgen und diese nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

3. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Dezember 2015 in New York ein Dokument verabschiedet, in welchem die Staaten ihr Engagement hinsichtlich der Umsetzung der Ziele des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (2003 in Genf und 2005 in Tunis) bekräftigen. Darin wird u. a. auf die ernsten Bedrohungen für die Meinungsäusserungsfreiheit und Informationsvielfalt hingewiesen sowie dazu aufgerufen, Journalisten und Medienschaffende weltweit besser zu schützen. Die Schweiz ist seit 2003 in diesen Prozess eingebunden und war durch das Bakom und das EDA auch letzten Dezember an den Verhandlungen beteiligt.

Weiter nimmt die Schweiz am Unesco-Programm "Information pour tous" teil, das sich indirekt mit Fragen der Medienfreiheit befasst. Eines der Ziele des Programms ist es, die Ungleichheit im Informationsbereich zwischen den Ländern abzubauen und damit die Medienfreiheit zu unterstützen. Schliesslich ist die Förderung der Meinungsäusserungsfreiheit, einschliesslich der Pressefreiheit, ein wichtiges Thema der Menschenrechtspolitik der Schweiz in den multilateralen Gremien (Uno-Menschenrechtsrat, Europarat oder OSZE) und auf bilateraler Ebene. So bringt die Schweiz regelmässig ihre Besorgnis zum Ausdruck, wenn es in bestimmten Ländern zu negativen Entwicklungen in diesem Bereich kommt.

Antwort des Bundesrates.