SubmittedText

Ich frage den Bundesrat an:

1. Ist er sich bewusst, dass wir uns im Auftakt zu einer IT- und E-Commerce-Revolution befinden, die durchaus das Ausmass der industriellen Revolution annehmen könnte?

2. Teilt er die Auffassung, dass die Schweiz gute Voraussetzungen bietet, um ein international wettbewerbsfähiger Standort für Forschung und Entwicklung im Bereich IT- und E-Commerce zu werden?

3. Ist er sich der Gefahr bewusst, dass der akute Mangel an IT- und E-Commerce-Spezialisten neue Unternehmen davon abhalten könnte, sich in der Schweiz anzusiedeln bzw. dass er bestehende KMU veranlassen könnte, auf IT- und E-Commerce ausgerichtete Abteilungen ins Ausland zu verlegen, wo zurzeit grosse Anstrengungen für die Ansiedlung solcher Betriebe unternommen werden?

4. Ist er bereit, eine "IT- und E-Commerce-Initiative" zu lancieren, nicht durch Bereitstellung finanzieller Mittel, wie beim erfolgreichen CIM-Projekt, sondern durch eine zeitlich begrenzte Schaffung eines Sonderkontingents für ausländische IT- und E-Commerce-Spezialisten?

FederalCouncilResponseText

Am 28. Februar 1996 hat der Bundesrat eine Groupe de réflexion für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz eingesetzt. Er hat ihr das Mandat erteilt, die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Aufschwungs bei den neuen Informationstechnologien zu prüfen und ihm Vorschläge zu unterbreiten, welche Massnahmen im Hinblick auf die Ausarbeitung einer schweizerischen Strategie in diesem Bereich zu treffen sind.

Gestützt auf die Erkenntnisse der Groupe de réflexion, aber auch auf die Erfahrungen aus der Teilnahme der Schweiz an den Pilotprojekten der G7-Länder im Bereich der Informationsgesellschaft, auf die Studien des Schweizerischen Wissenschaftsrates und die Ministererklärung der Bonner Konferenz, die vom 6. bis zum 8. Juli 1997 zum Thema "Globale Netze - die Chancen nutzen" durchgeführt wurde, hat der Bundesrat seine Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz am 18. Februar 1998 verabschiedet.

Diese Strategie wird von einem Leitgedanken getragen, wonach der Bundesrat die neue Informations- und Kommunikationstechnologie als grosse Chance für das Individuum, die Gesellschaft und die Wirtschaft betrachtet. Mit Blick auf ein zielorientiertes Handeln hält der Bundesrat vier Grundsätze fest: "Zugang für alle", "Befähigung aller", "Freiheit in der Ausgestaltung" und "Akzeptanz". Zur Verwirklichung dieser Grundsätze beauftragt der Bundesrat die zuständigen Departemente mit der Verwirklichung von acht Aktionsplänen, wovon drei die Anliegen des Interpellanten betreffen: "Bildungsoffensive", "Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes" und "Elektronischer Geschäftsverkehr". Diese Arbeiten werden zurzeit durchgeführt.

1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Aufschwungs der Kommunikations- und Informationstechnologien, insbesondere für die Volkswirtschaft, durchaus bewusst. Er ist aktiv mit der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung dieser Technologien und ihrer Anwendungen befasst. Seine vor mehr als vier Jahren eingeleitete Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz ist Ausdruck dieses Bewusstseins.

2. Die Groupe de réflexion stellte 1997 noch fest, dass die Schweiz zu denjenigen Ländern zählt, die für den Weg in die Informationsgesellschaft materiell am besten ausgestattet sind. Bezüglich sowohl Computer- wie auch Netzdichte sei die Schweiz vergleichsweise weit fortgeschritten. Demgegenüber bestehe bei den Applikationen deutlicher Nachholbedarf. Aus heutiger Sicht scheint es, dass die Schweiz bezüglich der Applikationen und der Einsetzung der neuen technischen Mittel rapide an Boden gewinnen konnte. Neuere Untersuchungen haben ergeben, dass heute knapp 50 Prozent der Schweizer Unternehmen das Internet nutzen, die Hälfte davon seit weniger als einem Jahr. Damit liegt die Schweiz im europäischen Durchschnitt.

Auch als Forschungsplatz bringt die Schweiz gute Voraussetzungen mit: Die Forschungstätigkeiten der ETH und der Schweizer Universitäten, insbesondere in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen (Computerbau), Mikrotechnologie und Nanotechnologie (ein künftiger Schwerpunkt der Forschungstätigkeit im ETH-Bereich), sichern günstige Voraussetzungen für marktfähige Applikationen im IT-Bereich. Letztere werden u. a. durch Projekte der Kommission für Technologie und Innovation gefördert, welche der Bundesrat schon im Rahmen seiner Botschaft vom 25. November 1998 über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 vorgeschlagen hatte.

3./4. Grundsätzlich betrachtet der Bundesrat den nicht zu verkennenden Trend nach oben auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt als erfreulich. Während in vergangenen Monaten Arbeitsplätze durch strukturelle und andere Veränderungen verloren gingen, werden in letzter Zeit wieder neue geschaffen. Die Gesamtbeschäftigung erreicht heute wieder einen Stand wie in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte ein wichtiges Investitionskriterium und damit auch einen Standortfaktor darstellt. Er ist sich in diesem Zusammenhang der Knappheit an IT- und E-Commerce-Spezialisten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bewusst, stellt jedoch fest, dass die meisten OECD-Staaten - die gleichzeitig die unmittelbaren Konkurrenten der Schweiz im IT- und E-Commerce-Bereich sind - mit denselben Problemen wie die Schweiz kämpfen.

Der Bundesrat unternimmt aufgrund dieser Erkenntnis grosse Anstrengungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, um den Informatikermangel möglichst rasch zu beheben. Ferner hat das Bundesamt für Ausländerfragen des EJPD in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Zuteilung von Kontingenten dem IT- und E-Commerce-Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt und versucht, mit den gesamtschweizerisch verfügbaren Höchstzahlen eine optimale Zuteilung an die Kantone vorzunehmen und unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen bestmöglich Rechnung zu tragen. Ein grösserer Teil der vergebenen Kontingente für hochqualifizierte Personen ging auch an Arbeitskräfte aus Nicht-EU/Efta-Staaten.

Der Bundesrat teilt zwar die Sorge des Interpellanten. Auch wenn sich gegenwärtig eine sehr starke Inanspruchnahme der Kontingente abzeichnet, hält es der Bundesrat nicht für notwendig, zum jetzigen Zeitpunkt, d. h. nur fünf Monate nach Beginn des neuen Kontingentjahres, eine Vorlage für eine Kontingentserhöhung für ausländische Spezialisten im IT- und E-Commerce-Bereich vorzuschlagen, ganz abgesehen davon, dass mit anziehender Konjunktur die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften allgemein ansteigt. Die zuständigen Ämter werden die Entwicklung jedoch laufend verfolgen und in den nächsten Wochen mit den interessierten Kreisen der Kantone und der Wirtschaft den weiteren Bedarf abklären. Sollte es sich erweisen, dass die vom Bundesrat bereits freigegebenen, gesamtschweizerischen Kontingente nicht ausreichen, würde die Frage einer Erhöhung rechtzeitig geprüft.

Antwort des Bundesrates.