SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein zeitlich befristetes Impulsprogramm Digitalisierung zu schaffen, damit die in der Strategie Digitale Schweiz des Bundesrates vom 5. September 2018 für die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation formulierten Ziele erreicht werden können.

Es ist dazu eine separate, von der BFI-Botschaft unabhängige Vorlage zu unterbreiten, welche die von den eidgenössischen und kantonalen Hochschulen, den Fachhochschulen, der Berufsbildung und der Weiterbildung zu erreichenden Ziele und die dazu seitens des Bundes befristet zur Verfügung zu stellenden finanziellen Mittel erwähnt. Die Ausrichtung von Bundesgeldern an kantonale und private Trägerschaften (Weiterbildung) ist an die Bedingung der Mitfinanzierung durch die Kantone bzw. die privaten Trägerschaften in mindestens gleichem Ausmass zu knüpfen.

Eine Minderheit (Tuena, Glauser, Gutjahr, Herzog, Keller Peter, Müri, Pieren, Rösti) beantragt, die Motion abzulehnen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion: Die Bildungsinstitutionen aller Stufen müssen grosse Anstrengungen unternehmen, um ihren Schülerinnen und Schülern bzw. Studierenden die im digitalen Zeitalter benötigten Kompetenzen zu vermitteln, unter anderem mithilfe der neuen Technologien. Auch Bund und Kantonen kommt in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Schweiz in dem Bereich insgesamt gut aufgestellt ist. Er ist auch der Ansicht, dass das Bewusstsein für die Herausforderungen der Digitalisierung in allen Bildungsbereichen vorhanden ist und die notwendigen Massnahmen bereits geplant oder in Umsetzung sind. Durch die zahlreichen eingeleiteten Massnahmen werden die digitalen Kompetenzen in Bildung und Forschung grundlegend gestärkt.

Im Bereich der obligatorischen Schule, für die die Kantone zuständig sind, enthalten die sprachregionalen Lehrpläne zentrale Kompetenzen, um die Schülerinnen und Schüler auf die digitalisierte Welt vorzubereiten. Auf interkantonaler Ebene hat die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) am 21. Juni 2018 ihre Strategie für den Umgang mit Wandel durch Digitalisierung im Bildungswesen verabschiedet. Gestützt darauf soll 2019 eine Massnahmenplanung beschlossen werden. Auf Stufe Gymnasium haben der Bundesrat und die EDK 2018 entschieden, das Fach Informatik spätestens ab dem Schuljahr 2022/23 für alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten als obligatorisch zu erklären. Im Rahmen des Leitbilds Berufsbildung 2030 werden die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung breit diskutiert und Massnahmen eingeführt. Zudem haben der Bund, die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt im Dezember 2018 die Plattform digitalinform.swiss eingerichtet. Diese soll den aktiven Know-how-Transfer zwischen den verschiedenen Projekten im Bereich der Digitalisierung fördern. Ziel ist es, Vorhandenes sichtbar zu machen und die Akteure in der Berufsbildung untereinander besser zu vernetzen. Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) bietet mit dem Programm "trans:formation" Lehrpersonen und Schulleitungen entsprechende Weiterbildungen an.

Im Hochschulbereich besteht mit den projektgebundenen Beiträgen nach Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) bereits ein Instrument, um Projekte von gesamtschweizerischer Bedeutung über mehrere Jahre finanziell zu unterstützen. Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen (Swissuniversities) hat das Impulsprogramm "P-8 Stärkung von Digital Skills in der Lehre" lanciert, mit dem Aktivitäten der Hochschulen im Bereich der Lehre gefördert werden. Am 21. September 2018 hat der Bundesrat zudem das nationale Forschungsprogramm (NFP) zum Thema "Digitale Transformation" lanciert und den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) mit dessen Durchführung beauftragt. Hauptziel des Programms ist es, Wissen über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft zu erarbeiten. Im Zentrum steht dabei u. a. der Schwerpunkt "Bildung, Lernen und digitaler Wandel".

Weiterbildung liegt primär in der Eigenverantwortung des Einzelnen. Der Bund und die Kantone handeln subsidiär. In diesem Rahmen hat der Bund 2018 das Projekt "Einfach besser! ... am Arbeitsplatz" lanciert, das Programme von Unternehmen zur Stärkung der Grundkompetenzen am Arbeitsplatz fördert - namentlich auch im IKT-Bereich. Der Bund unterstützt zudem mittels Programmvereinbarungen Weiterbildungsangebote der Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen von Erwachsenen.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat, wie bereits in den Stellungnahmen zur Motion der CVP-Fraktion 18.3517 und zur Motion 19.3009 festgehalten, derzeit im Zuständigkeitsbereich des Bundes keinen Bedarf für ein zusätzliches Impulsprogramm oder für eine neue gesetzliche Grundlage. Aus Sicht des Bundesrates ist eine kohärente Weiterführung der Aktivitäten im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 geboten. Dies ermöglicht eine finanzielle Gesamtschau der für den BFI-Bereich aufzuwendenden Mittel. Eine separate Botschaft hingegen wäre der strategischen, materiellen und finanziellen Kohärenz abträglich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.