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Der Bundesrat wird beauftragt, Armasuisse für die Beschaffung namentlich von Risikogütern wie Textilien und Bekleidung darauf zu verpflichten, ihre eigenen Grundsätze sowie die Empfehlungen der Beschaffungskommission des Bundes für nachhaltige Beschaffung endlich wirksam durchzusetzen. Namentlich ist dafür zu sorgen:

a. dass die rechtlich vorgeschriebene Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei erbrachter Leistung im Ausland (also am Produktionsort) konsequent kontrolliert und öffentlich dokumentiert wird - auch gegenüber Subunternehmen und Unterlieferanten;

b. dass gesetzliche Grundlagen für Fair-Trade-Standards geschaffen werden, wie der EuGH in seinem Max-Havelaar-Urteil vom 10. Mai 2012 (Rechtssache C-368/10) in der EU vorsieht;

c. dass Armasuisse ihrem eigenen Gütesiegel "Approved by Armasuisse" tatsächlich nachlebt und zudem Massnahmen ergreift, damit in den Produktionsstätten der von ihr beschafften Konsumgüter wie Textilien/Bekleidung keine Löhne unter dem Existenzminimum bezahlt werden;

d. dass Armasuisse öffentlich über diese Massnahmen berichtet;

e. dass Kontrollen über eine Selbstdeklaration hinausgehen und in Zusammenarbeit mit spezialisierten Multistakeholder-Initiativen Audits durchgeführt werden (im Textil- und Bekleidungsbereich z. B. mit der Fair Wear Foundation oder Fair Labor Association);

f. dass Armasuisse jeweils auf Ende Kalenderjahr ihre Lieferantenliste (inklusive Produktionsstätten) für Beschaffungsaufträge ab 10 000 Schweizerfranken und für militärisch nicht sensitive Produkte wie Konsumgüter (z. B. Bekleidung) veröffentlicht.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat bekennt sich zur Nachhaltigkeit sowie zur Berücksichtigung sozialer Anliegen im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen. Armasuisse setzt die heute bestehenden rechtlichen Vorgaben und Instrumente um. Ferner hat sich der Bundesrat bereits wiederholt für eine Erhöhung der Transparenz durch die geplante Einführung eines Beschaffungscontrollings im öffentlichen Beschaffungswesen ausgesprochen.

Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Forderungen wie folgt Stellung:

a. Im Rahmen von Ausschreibungen werden sowohl die Lieferanten wie auch die Sublieferanten zur Einhaltung der entsprechenden Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verpflichtet (vgl. Anhang 2a der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, VöB; SR 172.056.11). Bereits heute werden stichprobenartig Kontrollen bei Lieferanten durchgeführt. Diese sind wichtig und werden deshalb laufend ausgebaut. Eine öffentliche Dokumentation dieser Überprüfungen steht im Konflikt mit dem Datenschutz, weshalb diese vom Bundesrat abgelehnt wird. Zudem könnte sie als "schwarze Liste" aufgefasst werden, was einem Verstoss gegen das beschaffungsrechtliche Diskriminierungsverbot gleichkäme.

b. Die schweizerische Praxis ist vergleichbar mit derjenigen, wie sie im Urteil C-368/10 des Europäischen Gerichtshofes beschrieben ist. Die Kriterien werden detailliert formuliert, und gewisse Gütezeichen oder der Beweis gleichwertigen Inhaltes werden akzeptiert. Das Urteil C-368/10 des Europäischen Gerichtshofes bestimmt, dass es nicht zulässig ist, Eco-Labels im Rahmen von Ausschreibungen als technische Spezifikation oder Zuschlagskriterium zu verlangen. Hingegen sind die zu erfüllenden Gütezeichen detailliert zu beschreiben. Artikel 27 VöB besagt, dass die Vergabestelle Kriterien wie die Nachhaltigkeit verwenden kann. Andererseits hat der Begriff "Fair Trade" keine präzise juristische Definition und kann als solcher nicht als Zuschlagskriterium verwendet werden.

c. Beim Gütesiegel "approved by Armasuisse" handelte es sich um eine rechtlich geschützte Marke. Armasuisse hat diese per Ende 2009 löschen lassen und verwendet sie seit diesem Zeitpunkt nicht mehr. Wie vom Beschaffungsrecht vorgegeben, wird von den Lieferanten und Unterlieferanten die Einhaltung der acht ILO-Kernübereinkommen gefordert. Die genannten Übereinkommen enthalten keine Bestimmungen über Mindestlöhne. Der Entscheid einzelner souveräner Staaten, die Mindestlöhne unter dem Existenzminimum anzusetzen, ist als wirtschafts- und sozialpolitischer Entscheid des jeweiligen Landes zu werten. Die Schweiz hat somit keine Möglichkeit, die Festsetzung von existenzsichernden Löhnen in anderen souveränen Staaten zu beeinflussen.

d. Eine öffentliche Berichterstattung erübrigt sich aus obengenannten Gründen.

e. Die Überprüfung der Einhaltung der Kernübereinkommen sollte nur durch unabhängige Institute sichergestellt werden. Armasuisse lässt bereits stichprobenartig Audits zwecks Überprüfung der Angaben in den Selbstdeklarationen der Lieferanten durch unabhängige Institute durchführen.

f. Im Rahmen der Revision der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes wird u. a. ein strategisches Beschaffungscontrolling auf Stufe Bund eingeführt. Teil davon ist die Statistik Beschaffungszahlungen Bund. Es ist vorgesehen, dass bis 2015 entsprechende Auswertungen in allen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung durchgeführt werden können. Hingegen werden aus geschäftsvertraulichen Gründen Angaben über Unterlieferanten nicht offengelegt werden können. Abschliessend hält der Bundesrat fest, dass seit 1. Januar 2010 eine explizite rechtliche Grundlage (VöB) für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsthemen besteht und diese durch die Verwaltung auch umgesetzt werden. Damit diesem Aspekt allenfalls verstärkt Beachtung geschenkt werden kann, sind als geeignet scheinende Massnahmen im Rahmen der nun anstehenden Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen zu prüfen. In diesem Zusammenhang sei auf das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPArev) hingewiesen, welches am 30. März 2012 verabschiedet wurde. Die GPA-Mitgliedstaaten haben im GPArev die Wichtigkeit anerkannt, dass alle Beschaffungen in Übereinstimmung mit den im GPA festgelegten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. Aus diesem Grunde haben sie beschlossen, ein Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen zu lancieren, welches sich insbesondere mit den Zielen der nachhaltigen Beschaffungen befassen wird. Es geht dabei insbesondere um die Art und Weise, wie das Konzept der nachhaltigen Beschaffung in die nationalen und subnationalen Beschaffungspolitiken integriert ist, wie nachhaltige Beschaffungen in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des optimalen Ressourceneinsatzes durchgeführt werden können sowie wie nachhaltige Beschaffungen in Übereinstimmung mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Vertragsparteien durchgeführt werden können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.