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Die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Mitgliedstaaten kommen dieser Tage anlässlich der Welthandelskonferenz in Hongkong zusammen, um die Doha-Runde wieder anzukurbeln. Ziel dieser Runde ist eine umfassende Handelsliberalisierung in verschiedenen Sektoren, darunter Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen. Gegenwärtig scheint einzig das Landwirtschaftsdossier einer endgültigen Einigung im Wege zu stehen. Es liegt auf der Hand, dass diese Verhandlungsblockade in erster Linie auf die unverhältnismässigen Forderungen gewisser exportierender Mitgliedsländer und auf deren geringe Bereitschaft, dafür Zugeständnisse zu machen, zurückzuführen ist und nicht auf die mangelnde Kompromisswilligkeit der importierenden Mitgliedstaaten.

Die Annahme der Vorschläge, über die derzeit verhandelt wird, hätte zur Folge, dass der Wert der landwirtschaftlichen Produktion der Schweiz um 2 bis 3,7 Milliarden Franken zurückginge, was einer Einbusse von bis zu 35 Prozent des gegenwärtigen Wertes entspräche. Ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA würde diese Auswirkungen noch zusätzlich verschärfen.

Ein solcher Verlust an wirtschaftlichem Wert würde nicht nur unsere Landwirtschaft massiv in Mitleidenschaft ziehen, sondern auch deren vorgelagerte (Güterlieferungen und Dienstleistungen) und nachgelagerte (Verarbeitung) Sektoren. Ein Abkommen mit der WTO und/oder den USA würde die Versorgungssicherheit der Bevölkerung erheblich gefährden und sowohl ihre Identität als auch ihr fachliches Wissen antasten. Es ist wohl nicht nötig, daran zu erinnern, dass diese Aspekte vor allem für ländliche Gebiete entscheidend sind.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten Ergebnisse sind von den WTO-Verhandlungen in den nichtlandwirtschaftlichen Bereichen zu erwarten? Wie würde sich ein Abschluss der Doha-Runde im jetzigen Verhandlungsstadium auf die Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen und auf die einzelnen Sektoren auswirken?

2. Hat er geprüft, welche sozioökonomischen, kulturellen und ökologischen Folgen eine Annahme der oben erläuterten, unverhältnismässigen Verhandlungsvorschläge für die Schweiz hätte?

3. Verliert die Schweiz nicht einen wichtigen Teil ihrer Identität, wenn sie ihre Landwirtschaft aufgibt?

4. Hat er das oben angeführte Szenario "WTO-USA" in sein agrarpolitisches Programm "AP 2011", das gegenwärtig in der Vernehmlassung ist, miteinbezogen?

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1. Die Erklärung der Ministerkonferenz von Hongkong, die am 18. Dezember 2005 verabschiedet wurde (WTO, "Programme de travail de Doha: Déclaration ministérielle", Doc. WT/MIN05/DEC, 22. Dezember 2005), schreibt die einzuschlagende Richtung sowie die spezifischen Fristen für den Verhandlungsfortgang für alle Verhandlungsbereiche vor. Dies ist insbesondere für die Verhandlungen in den Bereichen Dienstleistungen, Regeln und Handelserleichterungen nützlich, da diese Verhandlungen weniger weit gediehen sind als diejenigen über die Landwirtschaft und über den Marktzugang industrieller Produkte. Die Ministererklärung stützt sich in weiten Teilen auf das Rahmenabkommen vom 1. August 2004. Im Rahmen der Agrarverhandlungen wurde eine Frist (2013) für die Beseitigung aller Formen von Exportsubventionen gesetzt. Sodann wurde beschlossen, bei den Verhandlungen über die Nicht-Agrarprodukte (Nama) eine effektive Reduktionsformel der Zollrechte (die Schweizer Formel) anzuwenden und einen besseren Marktzugang für die Produkte der ärmsten Staaten durch die Beseitigung fast aller Importhindernisse zu garantieren. Die Verhandlungsbreite macht deutlich, dass die laufenden Verhandlungen in vielfältiger Weise substanzielle Interessen der Schweizer Wirtschaft betreffen.

Da die genauen Modalitäten in Hongkong nicht verabschiedet und auch in den anderen Bereichen lediglich Zwischenentscheide getroffen wurden, kann eine Abschätzung der Auswirkung der Ergebnisse der Doha-Runde auf die einzelnen Wirtschaftssektoren der Schweiz allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden.

2./3. Der Bundesrat vertritt die Schweizer Interessen aktiv und in allen Bereichen der WTO-Verhandlungen. Im Agrardossier wird sich der Bundesrat vergewissern, dass das Tempo der schrittweisen Liberalisierung des Marktzutrittes und die übrigen Verpflichtungen mit einem sozialverträglichen Strukturwandel vereinbar sind und der Bund seinen Verfassungsauftrag nach Artikel 104 der Bundesverfassung erfüllen kann. Aus Schweizer Sicht ist die Handelspolitik nicht die einzige Dimension, die es zu berücksichtigen gilt. Die Schweiz setzt sich auf internationaler wie auf nationaler Ebene für die Förderung der Nachhaltigkeit sowohl in der Landwirtschaft als auch für die Gesamtheit der Wirtschaftsaktivitäten ein.

Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz stellen für unsere Landwirtschaft eine Herausforderung dar. Dies ist der Grund, weshalb der Wille, eine produktive Landwirtschaft im Kontext der Öffnung der Märkte und der Suche nach einem neuen Gleichgewicht in ökologischer und sozialer Hinsicht zu erhalten, das Zentrum der seit einem Dutzend Jahren unternommenen Reformen darstellt. Auf globaler Ebene zeigen die demographischen, wirtschaftlichen und energetischen Perspektiven die Notwendigkeit an, die Gesamtheit des Potenzials der weltweiten Agrarproduktion zu erhalten; jede nationale Landwirtschaft hat daher den ihr eigenen Platz, sofern sie sich den neuen Herausforderungen anpasst und den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt.

Die Botschaft zur "Agrarpolitik 2011" und der Zahlungsrahmen für den Zeitraum 2008-2011 werden es dem Parlament erlauben, aufgrund einer Analyse aller anstehenden Herausforderungen und Perspektiven, mit denen sich die Landwirtschaft konfrontiert sieht, die erforderlichen Entscheidungen und geeigneten politischen Massnahmen zu treffen.

4. Die Schweiz und die USA sind aufgrund der Beurteilung der Ergebnisse der zwischen September 2005 und Januar 2006 geführten exploratorischen Gespräche und vor dem Hintergrund der insbesondere im Bereich der Landwirtschaft unterschiedlichen Positionen zum Schluss gekommen, dass die Bedingungen für einen erfolgreichen Abschluss von Freihandelsverhandlungen in der kurzen Frist nicht erfüllt sind. Beide Seiten halten aber ihr Interesse an einem künftigen umfassenden Freihandelsabkommens aufrecht und werden gegebenenfalls entsprechende Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen.

Antwort des Bundesrates.