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Dem Geschäftsbericht 2008 der SBB kann entnommen werden, dass jährlich über 2,2 Millionen Halbtaxabonnemente im Umlauf sind. Ein Halbtaxabonnement kostet für ein Jahr lediglich 150 Franken, und beim Kauf für drei Jahre belaufen sich die Jahreskosten noch auf rund 117 Franken pro Jahr. Dafür ist der Inhaber während der Gültigkeit berechtigt, immer zum halben Preis mit den berechtigten Bahnen zu fahren.

Unter der Betrachtung, dass ein Drittel der Bevölkerung im Besitz eines SBB-Halbtaxabonnements ist und im Jahre 2008 über 322 Millionen Personen befördert wurden, möchte ich den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Preisgestaltung für das Halbtaxabonnement im Zusammenhang mit der massiven finanziellen staatlichen Unterstützung?

2. Wie gross sind die Einnahmenminderungen der Erträge aufgrund der Halbtaxabonnemente im Bereich Personenverkehr?

3. Wie beurteilt er das attraktive Halbtaxabonnement im Zusammenhang mit den überfüllten Zügen und den anstehenden Investitionen in das Rollmaterial?

4. Gibt es Untersuchungen über die möglichen Auswirkungen, wenn es das Halbtaxabonnement nicht mehr geben würde oder das Abonnement im Preis verdoppelt würde?

5. Wie hoch ist der Anteil der Halbtaxabonnemente, welche für den Klassenwechsel in die 1. Klasse verwendet werden?

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Ein attraktiver öffentlicher Personenverkehr ist im Interesse des Bundes. Die Kompetenz der Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr liegt gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr (SR 742.40) bei den Transportunternehmen. Der Bundesrat legt im Rahmen der Eignerstrategie (BBl 2007 1905) die Zielsetzungen für die SBB fest. Diese sehen für den Personenverkehr vor, dass der Personenfernverkehr überproportional am Verkehrswachstum partizipiert und im Regionalverkehr der hohe Marktanteil beibehalten werden kann. Gleichzeitig sollen die SBB den Fernverkehr eigenwirtschaftlich führen.

1. Mit Bundesbeschluss vom 1. Oktober 1986 über die Finanzierung von Tariferleichterungen im öffentlichen Verkehr (BBl 1986 III 413) bewilligte die Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen von 520 Millionen Franken zur Verbilligung der Halbpreisabonnemente der Schweizerischen Transportunternehmungen. Bis zum Jahre 1992 wurden Tariferleichterungszahlungen vom Bund ausgerichtet. Danach mussten keine Zahlungen mehr vom Bund geleistet werden, da der Mehrverkehr diese Aufwendungen deckte.

Die am direkten Verkehr beteiligten Unternehmen halten seitdem an den tiefen Preisen für das Halbtaxabonnement fest, weil sie den Preisabschlag mit Mehrumsatz überkompensieren. Damit werden die SBB gleichzeitig auch Artikel 6 der Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den SBB für die Jahre 2007-2010 (BBl 2006 3877 und 8665) gerecht, welcher festschreibt, dass der Personenverkehrsbereich einen massgeblichen Beitrag zur Erhöhung des Marktanteils des öffentlichen Verkehrs leisten soll.

2. Wie in Antwort 1 ausgeführt, führt das Halbtaxabonnement im Personenverkehr nicht zu Einnahmenminderungen, sondern zu höheren Erträgen. Die "Kontinuierliche Erhebung Personenverkehr" belegt, dass die durchschnittliche öV-Nachfrage eines Kunden mit Halbtax um ein Vielfaches höher liegt als jener eines Vollzahlers.

3. Es sind nicht die Halbtaxkunden, welche in erster Linie die überfüllten Züge in den Spitzenzeiten verursachen. Die Reisenden, die regelmässig den öffentlichen Verkehr benutzen, verfügen vorwiegend über Fahrausweise von Monats- und Jahresstrecken sowie Verbund- oder Generalabonnemente. Ausserdem nutzen viele Halbtaxkunden ihr Abonnement vorwiegend für den Freizeitverkehr, der nach wie vor an Wochenenden und Feiertagen seine Spitze erreicht. Dies führt dazu, dass das bereits bestehende Rollmaterial in den Randzeiten optimaler genutzt wird. Durch die heutige Preisbildung des Halbtaxabonnements sind somit keine zusätzlichen Investitionen notwendig.

4. Nein, solche Untersuchungen liegen bis heute nicht vor.

5. 2008 wurden rund 2,5 Millionen Tageskarten verkauft; davon etwa 1,2 Millionen Tageskarten Gemeinde. Die Anzahl verkaufter Klassenwechsel zu diesen Tageskarten ist mit etwa 130 000 eher bescheiden. Zu den Klassenwechseln von Halbtaxinhabern mit regulären Billetten stehen seitens der Transportunternehmen keine Zahlen zur Verfügung.

Antwort des Bundesrates.