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Der Bundesrat soll in einem Gesetz die Kriterien präzisieren, nach welchen juristische Personen von der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG befreit werden können. Insbesondere ist auszuschliessen, dass als gemeinnützige Organisationen getarnte Sport-Grosskonzerne von dieser Steuerbefreiung profitieren. Das Gesetz sieht ausserdem vor:

a. Vorschriften betreffend Gewinnverwendung, Struktur und Transparenz der Organisation, Transparenz der Finanzen und Entschädigungen an Mitglieder der Führungsgremien;

b. Pflichten betreffend Nachweis der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der durchgeführten Veranstaltungen seitens der Sportverbände.

FederalCouncilResponseText

Nach Artikel 56 Buchstabe g DBG können heute juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist, von der direkten Bundessteuer befreit werden. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Die Entschädigung (inklusive allfälliger Boni) der Angestellten einer juristischen Person stellt kein selbständiges Kriterium für deren Beurteilung als gemeinnützige Organisation dar.

Gemäss einem vom Bundesrat am 5. Dezember 2008 gefällten Grundsatzentscheid ist die kantonale Praxis zur Steuerbefreiung von internationalen Sportverbänden auch auf die direkte Bundessteuer anwendbar. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die kantonalen Steuerverwaltungen am 12. Dezember 2008 mit einem Rundschreiben über diesen Beschluss informiert.

Die zuständige kantonale Steuerverwaltung kann von den internationalen Sportverbänden alle Informationen einfordern, die für eine Beurteilung der Steuerbefreiung massgebend sein können. Die eingereichten Dokumente unterliegen dem Steuergeheimnis. Im Übrigen ist die vom Motionär erwähnte Fifa gemäss einer Antwort des Zürcher Regierungsrates auf einen kantonalen Vorstoss (KR 128/2011) nicht steuerbefreit.

Zahlreiche internationale Sportverbände haben ihren Sitz in der Schweiz und stellen daher eine beachtliche Anzahl Arbeitsplätze zur Verfügung. Das Erwerbseinkommen dieser Arbeitnehmer ist steuerpflichtig. Volkswirtschaftlich hat die Ansiedlung, insbesondere in den Sitzkantonen der internationalen Sportverbände, eine besondere Bedeutung.

Es existieren bereits heute ein Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie mehrere ausführliche Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz, welche die Kriterien zur Gewährung von Steuerbefreiungen nach Artikel 56 Buchstabe g DBG festhalten. Darüber hinausgehende gesetzliche Regelungen sind nicht nötig. Die zuständigen kantonalen Behörden entscheiden nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien über die Steuerbefreiung.

Ausserdem würde sowohl den Organisationen als auch der Verwaltung durch die Anwendung der vom Motionär geforderten zusätzlichen Kriterien ein beträchtlicher und unnötiger Mehraufwand erwachsen. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Standort Schweiz für die internationalen Sportverbände in diesem Fall nicht mehr interessant wäre und diese nach neuen Domizilen Ausschau halten würden.

Schliesslich würden von einer Gesetzesänderung im Sinne des Motionstextes nicht nur die internationalen Sportverbände, sondern alle (nach Art. 56 Bst. g DBG) steuerbefreiten juristischen Personen erfasst. Darunter fallen auch Organisationen aus den Bereichen soziale Fürsorge, Kunst, Wissenschaft, Ausbildung, Heimat-, Natur- und Tierschutz sowie Entwicklungshilfe.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.