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Der Bundesrat wird beauftragt, Beschäftigungsprognosen zu erstellen, damit er über ein grundlegendes Instrument zur Umsetzung seiner staatlichen Politik der Steuerung der Einwanderung und der Engpässe auf dem Arbeitsmarkt verfügt.

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Informationen über die Beschäftigungsentwicklung in unterschiedlichen Berufsfeldern sind für verschiedene Politikbereiche von Nutzen.

Dies betrifft namentlich auch die von der Motionärin angesprochenen Fragen der Zuwanderung oder jene nach geeigneten Massnahmen zur Entwicklung und Ausschöpfung inländischer Fach- und Arbeitskräftepotenziale.

Die künftige Beschäftigungsentwicklung hängt - abgesehen von der Entwicklung des Arbeitskräfteangebots (Demografie, Berufswahl und Weiterqualifikation sowie Mobilität) - insbesondere vom Bedarf der Wirtschaft ab, im Einzelnen von der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Strukturwandel. Allgemeine, berufsspezifische, relativ langfristige Beschäftigungsprognosen, wie sie von der Motionärin angeregt werden, müssten aufgrund der Komplexität der Materie (berufliche und geografische Mobilität) mit einem beträchtlichen Ressourceneinsatz erstellt werden und wären mit erheblichen statistischen Unsicherheiten verbunden. Solche Prognosen können zwar generelle Entwicklungen aufzeigen, aber keine zuverlässige Zielgenauigkeit für sich beanspruchen.

Die Schweiz hat deshalb auf sektorielle Analysen gesetzt, die spezifische Fragestellungen beantworten, und diese gerade in den letzten Jahren gezielt gestärkt. Auf Bundesebene sind vor allem das Seco, das SBFI sowie das BFS aktiv, wobei eine enge Zusammenarbeit gepflegt wird. Mit dem Indikatorensystem zum Fachkräftemangel hat das Seco die Fragestellung jüngst im Rahmen der Fachkräfte-Initiative aktiv aufgenommen und damit u. a. auch eine Grundlage für vertiefte Analysen durch einzelne Branchenverbände gelegt. In seinem Bericht vom 19. Juni 2015 in Erfüllung des Postulates Aubert 11.3044 hat der Bundesrat dargelegt, weshalb es sinnvoll ist, dass Informationen zur Entwicklung der berufsspezifischen Beschäftigungsentwicklung durch verschiedene Akteure und gezielt auf konkrete Fragestellungen hin erstellt werden.

Im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a BV sollen die bestehenden Arbeitsmarktanalysen weiter gezielt gestärkt werden. Gemäss der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates vom 11. Februar 2015 soll die Zuwanderung zukünftig durch die Kantone und den Bund gemeinsam so gesteuert werden, dass die Festlegung von Kontingenten und Höchstzahlen einerseits auf das gesamtwirtschaftliche Interesse der Schweiz auszurichten ist und andererseits die Nachfrage der Unternehmen nach ausländischen Fachkräften reflektiert. Dabei ist auch der Inländervorrang zu berücksichtigen, indem bei deren Berechnung auch die Verfügbarkeit des "einheimischen Potenzials" an möglichen Erwerbstätigen in die Berechnung mit einbezogen wird. Auch hierzu bedarf es Prognosen zur Beschäftigungsentwicklung, welche einerseits der konjunkturellen Situation Rechnung tragen und andererseits die Fachkräfteknappheit in verschiedenen Regionen oder Kantonen abzubilden vermögen.

Der Bundesrat erachtet die bisherigen Initiativen von Berufs- und Branchenverbänden sowie vonseiten des Bundes als zielführend, weil die verschiedenen Akteure bei ihren Prognosen auch spezifisches Know-how und Einschätzungen zu relevanten Marktentwicklungen einbringen können. Der Zusatznutzen von aufwendigen, flächendeckenden, berufsspezifischen Beschäftigungsprognosen wäre klein. Deshalb sollen nach dem Willen des Bundesrates die bereits bestehenden, auf spezifische Fragestellungen ausgerichteten Instrumente weiterentwickelt und periodisch aktualisiert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.