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Mit Bezug auf diese kürzlich vom UVEK erlassenen Weisungen für die Genehmigung zur Ausführung von Prüfungen an Dritte ersuchen wir den Bundesrat um Behandlung folgender Fragen:

1. Wie lässt sich die fehlende Gewaltentrennung beim Eidgenössischen Gefahrgutinspektorat (EGI) begründen, welches als zuständige Behörde für die Übertragung von Prüfungen an Dritte und gleichzeitig als kommerziell tätige Prüfgesellschaft gleichzeitig sowohl Prüfstelle als auch Mitbewerber der neu zuzulassenden Prüfer ist?

2. Sollte nicht die hoheitliche, behördliche Tätigkeit des EGI in jeder Hinsicht getrennt sein von dessen Routineprüfungen an Gefahrgutumschliessungen, um den jetzigen Interessenkonflikt zu vermeiden? Falls nein, wieso nicht?

3. Könnte die hoheitliche, behördliche Funktion des heutigen EGI dem Institut einer Hochschule (z. B. ETHZ, Institut für Sicherheitsanalytik, FH Biel, FH Muttenz) oder einer in einem ähnlichen Sektor tätigen Organisation (z. B. PSI oder ENSI) wettbewerbsneutral und frei von Interessenkonflikten angegliedert werden?

4. Wie ist es zu begründen, dass in den Weisungen des UVEK vom 20. Februar 2007 und 3. August 2007 über die Übertragung von Prüf- und Kontrollaufgaben bei Gefahrgutbehältern an Sachverständige nur die Übertragung an sogenannte "Besitzer" und keine Zulassung neutraler Prüfgesellschaften vorgesehen ist?

5. Wie wird verhindert, dass das EGI, als durch die obigen Weisungen zugewiesene Stelle zur Zulassung Dritter für bestimmte Prüfaufgaben, diese nicht parteiisch vornimmt (z. B. an seine hausinterne Swiss TS AG) und andere Mitbewerber ablehnt?

FederalCouncilResponseText

Der Interpellant stellt zutreffend fest, dass das Eidgenössische Gefahrgutinspektorat (EGI) oder ein von diesem bezeichneter Sachverständiger gemäss den entsprechenden Verordnungen (Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, SDR; SR 741.621; und Verordnung vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn; SR 742.401.6) für die Genehmigung von Verpackungen, Druckgefässen, Tanks und ihrer Einrichtungen zuständig ist. Es entspricht also dem Konzept dieser Verordnung, dass das EGI sowohl als Prüfgesellschaft auftritt als auch die Übertragung seiner Tätigkeiten an Dritte selber beurteilt.

Der Bundesrat hat bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Giezendanner 05.3388, "Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung von Tankcontainern, IBS und Tankfahrzeugen", und Theiler 06.3470, "Einfachere SDR-Kontrollen", darauf hingewiesen, dass er die darin geäusserten Anliegen grundsätzlich unterstütze. Entsprechende Revisionsvorschläge wurden vom Bundesrat bereits verabschiedet und sind in den Räten hängig (Sicherheitskontrollgesetz, SKG; und Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2, 1. Teilpaket der Revision der Erlasse des öV, RöVE).

Die angesprochenen Weisungen des UVEK haben die Funktion, während einer Übergangszeit, bis die beantragte Gesetzesänderung beschlossen ist, die Situation zu verbessern und den interessierten Unternehmungen aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen sie vom EGI als Sachverständige anerkannt werden. Selbstverständlich haben sich die Weisungen dabei an den Rahmen des geltenden Rechtes zu halten.

Im Einzelnen können die Fragen des Interpellanten wie folgt beantwortet werden:

1. Dies entspricht dem Konzept des heutigen Rechtes, welches davon ausgeht, dass einerseits die Versorgungssicherheit sicherzustellen ist und dass andererseits das EGI seine Tätigkeiten ausschliesslich über Gebühren finanziert. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der SVTI ein nichtgewinnorientierter Verein ist.

Die Ernennung von Sachverständigen soll dem EGI ermöglichen, gewisse Tätigkeiten, welches es aus bestimmten Gründen nicht selber durchführen kann, auf Dritte zu übertragen (vgl. auch Wortlaut im SDR: "anstelle des EGI"). Hingegen hat diese Bestimmung nicht die Funktion, Dritten Ansprüche gegenüber dem EGI einzuräumen und diesen die Konkurrenzierung des EGI zu ermöglichen.

2. Die angesprochenen Gesetzesänderungen wurden lanciert, um eine Änderung des heutigen Systems zu ermöglichen: So könnte z. B. de lege ferenda jene Stelle, welche Prüfstellen anerkennt, nicht gleichzeitig selber dieselben Prüfungen anbieten.

3. Es sind verschiedene Varianten denkbar, wie die Aufgaben in Zusammenhang mit Gefahrgutprüfungen künftig geregelt sein sollen, unter anderem die vom Interpellanten genannten. In der erwähnten Vorlage SKG wird die Funktion der Sicherheitsbehörde dem Astra bzw. dem BAV zugeordnet.

4. Auf der Basis des heutigen Konzepts und unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit können Dritte nur in einem beschränkten Rahmen als Sachverständige zugelassen werden (vgl. Ziff. 1). Eine Zulassung von neutralen Prüfgesellschaften wird voraussichtlich erfolgen, wenn den hängigen Gesetzesvorlagen zugestimmt wird.

5. Die Weisungen haben gerade die Funktion, die Kriterien zu beschreiben, unter welchen Dritte als Sachverständige anerkannt werden, und damit Transparenz herzustellen. Gegen ablehnende Entscheide des EGI kann die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ergriffen werden.

Antwort des Bundesrates.