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Gemäss Bundesamt für Verkehr verzögert sich die Inbetriebnahme des Doppelspurausbaus im Laufental um weitere vier Jahre. Der Grund, so erklärt die Behörde, sei die fehlende Kapazität im Bahnhof Basel SBB. Die Einführung des zweiten Schnellzugs sei deshalb auf 2021 nicht möglich. Erst mit dem Ausbau des Bahnhofes Basel SBB im Jahre 2025 könne der zweite Schnellzug abgewickelt werden. Ein solches Argument ist inakzeptabel. Hier wurde schlecht gearbeitet. Entweder stimmt die Aussage nicht, oder man hat jahrelang falsch geplant und die Bevölkerung unzureichend informiert. Zu Recht wurde nun in den beiden Parlamenten von Baselland und von Basel-Stadt eine Resolution verabschiedet.

1. Weshalb ist die fehlende Kapazität im Bahnhof Basel SBB erst jetzt bekannt? Wer hat dies "verschlafen"?

2. Welche Priorität hat dieses wichtige Generationenprojekt für den Bund, und warum werden wir immer zurückgestellt?

3. Inwiefern werden andere Varianten der Umsetzung geprüft? Was wäre eine akzeptable Übergangslösung?

4. Welche ökonomischen Folgen hat dieser Rückschlag für die Region, und wie wird dies kompensiert?

5. Unter Ziffer 3 der Beantwortung meiner letzten Interpellation zu diesem Thema sprechen Sie von einer Analyse der Auswirkungen und Angebote. Wie wird sichergestellt, dass die Anliegen der Kantone aufgenommen werden?

FederalCouncilResponseText

1. Die fehlende Kapazität im Bahnhof Basel SBB wurde nicht erst jetzt bekannt. In der Botschaft zu Fabi (Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" und direkter Gegenentwurf; Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Fabi; BBl 2012 1658) wies der Bundesrat darauf hin, dass der Bahnhof Basel in der Nordwestschweiz "kapazitätsbestimmend und somit der Engpass für jegliche Angebotserweiterung der Regio-S-Bahn Basel" ist. Zudem erfordert ein Angebotsausbau von Basel nach Aesch "in einem ersten Schritt eine Leistungssteigerung im Knoten Basel" (BBl 2012 1736). Das Gleiche gilt für die Führung eines zusätzlichen Regionalexpresszuges von Basel nach Delsberg: "Dies würde zusätzlich zur Leistungssteigerung im Knoten Basel verschiedene Doppelspurausbauten im Laufental sowie weitere Massnahmen im Umfang von 390 Millionen Franken erfordern."

Entsprechend wurde die Leistungssteigerung des Knotens Basel in allen geprüften Ausbauschrittsvarianten berücksichtigt und vom Parlament als Bestandteil des Step-Ausbauschrittes 2025 im Juni 2013 bestätigt. Weitere Infrastrukturausbauten im Laufental sind im Step-Ausbauschritt 2025 nicht enthalten.

Bei der Evaluation der nachträglich entwickelten Lösungsvarianten (u. a. Doppelspur Grellingen) wurden die Vorbehalte bezüglich der Kapazität des Knotens Basel zu wenig beachtet.

2. Die Einführung eines zweiten Schnellzugs zwischen Basel und Delsberg wurde im Rahmen der Botschaft Fabi untersucht und auf nationaler Ebene anderen Projekten gegenübergestellt. Aufgrund eines im Vergleich zu anderen Projekten ungünstigen Nutzen-Kosten-Verhältnisses wurde dieser Angebotsausbau der zweiten Dringlichkeitsstufe zugeordnet. Im Rahmen des Planungsprozesses des Step-Ausbauschrittes 2030 hat die Planungsregion Nordwestschweiz das Angebotsziel "Halbstundentakt Biel-Delsberg-Basel" als Schlüsselprojekt im November 2014 eingegeben. Dieses Projekt wird in diesem Rahmen erneut geprüft. Um sicherzustellen, dass die Anliegen der betroffenen Kantone richtig aufgenommen werden, sieht der Planungsprozess des Step-Ausbauschrittes 2030 eine sehr enge Abstimmung mit den kantonalen Planungsregionen vor.

3. Bei der Planung der Ausbaumassnahmen im Knoten Basel wird auch geprüft, ob die Bauarbeiten so etappiert werden können, dass eine Einführung eines zusätzlichen Schnellzuges schon vor Abschluss sämtlicher Ausbauarbeiten im Knoten Basel möglich wäre. Dies ist jedoch in der nächsten Planungsphase zu den Ausbauten im Knoten Basel zu vertiefen. Mit ersten Resultaten ist frühestens im Jahr 2016 zu rechnen, wenn der Fahrplan 2021 geplant wird.

Wie in der Antwort zu Frage 1 erwähnt, ist für die Einführung eines zusätzlichen Schnellzuges ein Doppelspurausbau im Laufental notwendig. Diese Planungsarbeiten werden derzeit durch die Kantone vorangetrieben, um eine möglichst rasche Realisierung zu ermöglichen, sobald Entscheide zu den nächsten Ausbauschritten gefällt werden.

4. Aus Sicht des Bundesrates sollten die ökonomischen Folgen marginal sein. Solange der Fernverkehr in den Knoten Biel und Basel eingebunden ist, werden die für die Wirtschaft und die Bevölkerung notwendigen attraktiven Verkehrsbeziehungen zwischen Basel und den anderen Regionen der Schweiz gewährleistet. Für die grosse Mehrheit der Kunden im Laufental ändert sich ab Dezember 2015 nichts. Die Verbindungen in Richtung Basel bleiben unverändert. Einzig betroffen sind die Kunden von Basel und Laufen in Richtung Westschweiz: Die Schnellzüge (ICN) Basel-Laufen-Westschweiz verkehren ab Ende 2015 nur noch zwischen Basel und Biel. In Biel ist ein perrongleicher Anschluss nach Genf sichergestellt. Die Fahrzeit Basel/Laufen-Genf bleibt unverändert.

5. Sämtliche derzeit laufenden Arbeiten und Abklärungen werden zusammen mit den Kantonen der Nordwestschweiz vorgenommen. Das Vorgehen ist für alle Beteiligten transparent und der Einbezug der Anliegen der Kantone sichergestellt.

Antwort des Bundesrates.