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Der Bundesrat hat mehrfach bekräftigt, dass seit Jahren kein Kriegsmaterial nach Israel exportiert werde. In seiner Antwort auf die Motion Spielmann 02.3088, vom 22. Mai 2002, hat er ausserdem betont, dass "Kriegsmateriallieferungen nach Israel aufgrund der Bestimmungen der Kriegsmaterialgesetzgebung bereits seit Jahren nicht mehr bewilligt werden".

Entgegen den Behauptungen des Bundesrates lässt die Statistik des Staatssekretariates für Wirtschaft jedoch erkennen, dass es im Jahre 2002 durchaus Exporte von Kriegsmaterial nach Israel gegeben hat, und zwar im Wert von 6000 Franken. Nach derselben Quelle handelte es sich dabei um individuelle Handfeuerwaffen und um Faustfeuerwaffen jeglichen Kalibers.

Ich frage den Bundesrat:

1. Wie erklärt er diesen offensichtlichen Widerspruch zwischen seinen offiziellen Erklärungen und seiner faktischen Politik?

2. Hat er die Ausfuhr von individuellen Handfeuerwaffen und von Faustfeuerwaffen nach Israel genehmigt? Was, wenn ja, bedeuten würde, dass er die Motion Spielmann nicht wahrheitsgemäss beantwortet hat!

3. Wusste er etwa nicht um diese Exporte, was darauf hindeuten würde, dass die Kontrolle der Ausfuhr von schweizerischem Kriegsmaterial schwerwiegende Lücken aufweist?

4. Welche Massnahmen wird er ergreifen, um diese offensichtlichen Mängel zu beheben?

FederalCouncilResponseText

1. Es gibt keinen Widerspruch zwischen den offiziellen Erklärungen des Bundesrates und seiner effektiven Politik. Am 23. November 1977 hat der Bundesrat das Embargo für Kriegsmateriallieferungen nach Israel und in die arabischen Staaten aufgehoben und entschieden, dass inskünftig Gesuche von Fall zu Fall beurteilt würden. Seither sind formelle Gesuche oder Voranfragen für Exporte nach Israel wegen der herrschenden Spannungen zwischen diesem Land und seinen Nachbarstaaten in der Regel abgelehnt worden, wenn die Lieferungen zur Steigerung des militärischen Potenzials des israelischen Staates hätten beitragen können oder wenn Zweifel über die Endverwendung der zu liefernden Güter bestand.

In zwei Fällen hat der Bundesrat jedoch zugestimmt: Einmal am 24. Januar 1995 für den Export von Teilen zu F/A-18-Kampfflugzeugen, weil einerseits die israelische Armee nicht über diesen Flugzeugtyp verfügt und es sich andererseits um eine Produktionskette handelte, ausgehend von den USA via die Schweiz nach Israel und zurück in die USA. Zum zweiten Mal, am 30. Juni 2004, für die temporäre Ausleihe eines unbewaffneten Panzerfahrzeuges Piranha im Rahmen einer technischen Zusammenarbeit zwischen zwei Privatfirmen. Weder im einen noch im anderen Fall konnte bzw. kann der israelische Staat selbst von diesen Materialien profitieren.

2. Schon im Jahre 1978 hat der Bundesrat die Verwaltung ermächtigt, in Einzelfällen die Ausfuhr einzelner Hand- oder Faustfeuerwaffen für private Zwecke (beispielsweise zum Selbstschutz, zum sportlichen Schiessen oder für Sammlungen usw.) auch in Länder zu bewilligen, in die der Export von Kriegsmaterial sonst nicht bewilligt würde.

Bei dem in der Statistik des Jahres 2002 ausgewiesenen Export von Kriegsmaterial im Werte von 6000 Franken handelte es sich um eine einzige Waffe: ein halbautomatisches Gewehr belgischer Herkunft, zu dem man heute auf dem Markt praktisch keine Munition mehr finden kann, wurde einem Sammler geliefert. Die Lieferung erfolgte also weder an die israelische Armee noch an die Sicherheitskräfte dieses Landes. Mit Erteilung dieser Bewilligung wurde weder gegen die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik (Art. 22 Kriegsmaterialgesetz) verstossen noch widersprach sie der vom Bundesrat erteilten Antwort in der Motion Spielmann des Jahres 2002.

3. Seit 1973 orientiert der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte jedes Jahr einmal mittels eines vertraulichen Berichtes über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr des vorangegangenen Kalenderjahres. Dieser Bericht bildet übrigens Gegenstand der Diskussionen in der jährlichen Sitzung, welche die zuständige Subkommission der Geschäftsprüfungskommissionen mit den Vertretern der Verwaltung abhält. Im Bericht war die Ausfuhr nach Israel klar erwähnt.

Zudem wird seit 1989 jedes Jahr im Februar eine Pressemitteilung über die Kriegsmaterialexporte des Vorjahres publiziert. Ein Anhang präzisiert die Gesamtwerte pro Endbestimmungsland. Um die Transparenz noch zu erhöhen, werden seit dem Jahre 2000 auch Aufteilungen pro Endempfängerstaat und Kriegsmaterialkategorie beigelegt. Auch hier war der fragliche Export ersichtlich.

Man kann deshalb nicht von schwerwiegenden Lücken in der Ausfuhrkontrolle von Kriegsmaterial sprechen.

4. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, da sich keinerlei Lücken ergeben haben und die Geschäftsprüfungskommission bisher keine entsprechende Kritik geäussert hat. Sollte das Postulat Lang 04.3289 über die Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens angenommen werden, würde der Bundesrat im entsprechenden Bericht auf die Frage des Exportes von Rüstungsgütern nach Israel vertieft eingehen.

Antwort des Bundesrates.