SubmittedText

Seit 1991 ist die Schweiz Mitglied der Europäischen Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (EBRD). Als Vorsitzende einer Stimmrechtsgruppe hat sie sowohl im Direktorium als auch im Gouverneursrat Einsitz.

Die Investitionen der EBRD sind an soziale und ökologische Anforderungen sowie an Bedingungen bezüglich der Gouvernanz geknüpft. Seit 2005 unterstützt die EBRD laut eigenem Bekunden Projekte, die insbesondere auf eine Verbesserung der Energieeffizienz abzielen.

Indem sie ihr Augenmerk auf die Energieeffizienz und die Reduktion von CO2-Emissionen legt, kann die EBRD die wirtschaftliche Entwicklung der Länder, in denen sie Investitionen tätigt, entscheidend beeinflussen. Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, in Beantwortung folgender Fragen mitzuteilen, welche Positionen er in den Organen der Bank und in der schweizerischen Stimmrechtsgruppe vertreten hat:

1. Beteiligt sich die EBRD an der Finanzierung der Kohleförderung in den Minen von Kolubara (Serbien) und Ukhaa (Mongolei), was in völligem Widerspruch zur Zielsetzung steht, die Klimaerwärmung zu bekämpfen, und mit dem Vorwand begründet wird, durch die Investitionen gehe die Förderung effizienter vonstatten, was zu einer Verringerung der CO2-Emissionen führe?

2. Kann der Bundesrat generell bestätigen, dass bis zu 70 Prozent der in der Mongolei investierten Beträge in den Minensektor oder in die Infrastruktur flossen, damit fossile Rohstoffe abgebaut oder in andere Regionen befördert werden können?

3. Kann der Bundesrat bestätigen, dass die EBRD in der Ukraine zwar keine neuen Atomkraftwerke finanziert, aber beträchtliche Summen einsetzt, damit die bestehenden Atomkraftwerke eine längere Laufzeit haben und damit das Verteilnetz für den Atomstrom in grossem Stil ausgebaut werden kann?

FederalCouncilResponseText

Die Europäische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (EBRD) verfolgt seit 2005 eine Initiative, die dazu beitragen soll, durch ihre Aktivitäten eine verbesserte Energieeffizienz zu fördern. Im Jahr 2011 hatten 29 Prozent der bewilligten Finanzierungen eine Verbesserung der Energieeffizienz oder die Produktion erneuerbarer Energien zum Ziel. Die Schweiz unterstützt diese Initiative. Sie übt ihren Einfluss dank dem Sitz im Exekutivrat aus, wo sie als Vorsitzende einer Stimmrechtsgruppe namentlich auch die Interessen der Ukraine und Serbiens vertritt.

1. Die EBRD hat Kredite zu Marktbedingungen vergeben, um zusätzliche Investitionen in die Minen von Kolubara in Serbien und Ukhaa in der Mongolei zu finanzieren. Ziel ist es, die Brennbarkeit der Kohle zu verbessern, um damit die CO2-Emissionen zu reduzieren (minus 200 000 t/a) und beste internationale Standards einzuführen. Die Projekte erfüllen die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialrichtlinien der Bank (internationale Standards). Die Schweiz hat sich für diese Projekte ausgesprochen.

Dennoch vertritt die Schweiz eine kritische Haltung gegenüber der Finanzierung von Projekten im Energiebereich, die den Einsatz von Kohle vorsehen. Aus wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen sowie energie- und klimapolitischen Gründen engagiert sie sich insbesondere im Rahmen einer Gruppe von Ländern, die sich für die Reform der Subventionsvergabe für fossile Brennstoffe ausspricht und die ineffizienten Subventionen für solche Brennstoffe abschaffen will. Im Rahmen des durch das Kyoto-Protokoll eingeführten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung lehnt die Schweiz zudem jegliche Beteiligung am Bau oder an der Renovierung von Kohlekraftwerken ab, um die Treibhausgasemissionen zu kompensieren.

2. Der Bergbausektor ist ein für die Wirtschaft des Landes wichtiger Sektor. Seit Beginn der Aktivitäten in der Mongolei im Jahr 2006 sind 21 Prozent der EBRD-Projekte (50 Prozent des Werts) am Ausbau des Privatsektors im Bergbauwesen und in der damit verbundenen Infrastruktur beteiligt. Das Land erfüllt zudem seit 2010 die Bedingungen der Extractive Industry Transparency Initiative (Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft), welche die Transparenz der Einnahmen der Regierung aus dem Abbau von Rohstoffen sicherstellt. Die Bank unterstützt das Land in der Umsetzung der in diesem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen.

3. Die Politik der Bank lässt die Finanzierung neuer Kernkraftwerke nicht zu. Doch sie erlaubt die Vergabe von Krediten zu Marktbedingungen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit bestehender Kraftwerke. Das entspricht dem nationalen wie internationalen Interesse. Bislang wurde von der Bank 2004 ein einziges solches Projekt (in der Ukraine) finanziert. Ein anderes Projekt ist in Vorbereitung (Ukraine). Es wird dem Exekutivrat erst gegen Ende 2012 vorgelegt. Die Schweiz wird eines der Länder sein, die besonders aufmerksam darauf achten werden, dass dieses Projekt mit den Grundsätzen der Bank vereinbar und kohärent zur Energiepolitik der Ukraine sein wird. Die (2011 überarbeitete) Strategie der Bank in der Ukraine sieht auch die Möglichkeit vor, sich am Ausbau des Stromverteilungsnetzes zu beteiligen. Die Bank verwaltet zudem für die Gebergemeinschaft verschiedene Mittel, die zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in der Region, einschliesslich Tschernobyl, beitragen.

Antwort des Bundesrates.