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Der gewählte amerikanische Präsident Barack Obama hat versprochen, so bald als möglich das Gefangenenlager Guantanamo zu schliessen. Verschiedenen Quellen zufolge kann er das nur dann umsetzen, wenn er Aufnahmeländer für etwa 50 Gefangene findet, die freigelassen werden könnten, aber nicht in ihre Heimatstaaten zurückkehren können, weil sie dort Folter oder Tod riskieren. Die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere die europäischen Länder sollten sich wie Portugal solidarisch zeigen und der neuen amerikanischen Regierung helfen, dieses Problem zu lösen.

1. Drei dieser aufzunehmenden Personen werden seit über sechs Jahren in Guantanamo festgehalten und haben kürzlich einen negativen Entscheid auf ihren Asylantrag in der Schweiz erhalten. Ein Einspruch dagegen ist beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ist der Bundesrat bereit - ohne hinsichtlich eines Einspruchs gegen die Negativentscheide etwas vorwegzunehmen -, den amerikanischen Behörden spontan seine Hilfe zuzusichern, insbesondere indem Gefangene aus humanitären Gründen in die Schweiz aufgenommen werden?

2. Ist der Bundesrat bereit, mit den anderen europäischen Staaten, die ebenfalls dazu aufgefordert worden sind, "freilassbare" Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, in Kontakt zu treten und vorzuschlagen, eine gemeinsame Lösung zu suchen, z. B. eine Aufteilung der Häftlinge, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können?

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Nur zwei Tage nach seiner Amtseinsetzung hat der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, die Schliessung des Gefangenenlagers in Guantanamo auf Kuba verfügt. Diese Massnahme sollte innert Jahresfrist in Kraft treten. Unter der Bush-Regierung hatte die Schweiz bereits - wie andere europäische Länder - eine informelle Anfrage der USA im Hinblick auf die Aufnahme der Gefangenen von Guantanamo erhalten. In der Sitzung vom 21. Januar 2009 hat sich der Bundesrat bereiterklärt, zu prüfen, wie die Schweiz - getreu ihrer humanitären Tradition - der Obama-Administration helfen könnte, das Guantanamo-Problem zu lösen.

Konkret ist die Schweiz bereit zu prüfen, ob - und in welchem Ausmass - sie in Guantanamo entlassene Gefangene übernehmen kann. Diesbezüglich ist die Schweiz in Kontakt mit den amerikanischen Behörden. Neben den humanitären Aspekten, denen Rechnung getragen werden muss, werden derzeit die rechtlichen Fragen und im Besonderen jene, welche die innere und äussere Sicherheit der Schweiz betreffen, zusammen mit den Kantonen analysiert. Der Grundgedanke ist, dass in der Schweiz nur Personen zugelassen werden, die nicht verurteilt worden sind, die aber wegen der Gefahr von Misshandlungen oder Folter nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können. Es würde sich im Übrigen um eine kleine Anzahl von Personen handeln (eine bis drei). Sobald die Ergebnisse dieser Abklärungen vorliegen, wird der Bundesrat eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von einigen ehemaligen Gefangenen treffen.

EU-Mitgliedstaaten haben sich ebenfalls bereiterklärt, die Möglichkeit der Aufnahme von Häftlingen des US-Stützpunkts auf ihrem Boden abzuklären. Die Schweiz unterhält Kontakte zu mehreren europäischen Ländern und mit der EU, um dieses Thema zu erörtern. In Brüssel haben die Aussenminister der EU am 26. Januar 2009 versucht, eine gemeinsame Position für die Aufnahme von freigelassenen Gefangenen zu verabschieden, sind aber noch nicht zu einer Einigung gekommen. Die EU wird eine Delegation nach Washington schicken, um die rechtlichen und politischen Aspekte einer möglichen Aufnahme ehemaliger Häftlinge aus Guantanamo zu klären.

Antwort des Bundesrates.