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Gemäss Artikel 19 des Asylgesetzes kann ein Asylgesuch bei einer schweizerischen Vertretung, bei der Einreise an der Grenze oder in den Empfangsstellen gestellt werden.

Teilt der Bundesrat die Meinung, dass diese Regelung im Asylgesetz die Tätigkeit von Schleppern reduziert?

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Der Bundesrat geht davon aus, dass die Frage sich hauptsächlich auf die Möglichkeit der Gesucheinreichung aus dem Ausland bezieht.

Die Artikel 19 und 20 des Asylgesetzes sehen vor, dass ein Asylgesuch auf einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingereicht werden kann. Der Bundesrat kann nicht abschliessend beurteilen, ob diese Form der Asylgesuchstellung geeignet ist, die Schleppertätigkeit (bzw. schlepperähnliche Tätigkeiten) erheblich zu reduzieren. Die Mehrheit aller Asylsuchenden will erfahrungsgemäss in die Schweiz, um sich wirtschaftlichen und sozialen Missständen zu entziehen, um eine Verbesserung der allgemeinen Lebensumstände herbeizuführen oder um eine bessere medizinische Versorgung zu erlangen. Das Stellen eines Asylgesuches ist hier Mittel zum Zweck. Wird ein Asylgesuch auf einer Auslandvertretung gestellt und keine Einreisebewilligung erteilt, werden die betroffenen Personen gegebenenfalls weiterhin die Dienste von Schleppern beanspruchen, um nach Europa bzw. in die Schweiz zu gelangen. Die Schleppertätigkeit würde wohl nur in massgeblichem Umfang reduziert, wenn jedes Asylgesuch auf der Botschaft automatisch eine Einreisebewilligung in die Schweiz nach sich ziehen würde, was dem geltenden Gesetz zuwiderläuft.

Im Übrigen erhärten sich die Hinweise, dass die vom schweizerischen Asylgesetz vorgesehene Möglichkeit, auf Auslandvertretungen ein Asylgesuch zu stellen, in gewissen Herkunfts- und Transitländern mitgeholfen hat, Strukturen entstehen zu lassen, welche zumindest als "schlepperähnlich" bezeichnet werden müssen. Als schlepperähnlich ist eine Tätigkeit dann anzusehen, wenn ein Vermittler sich auf legale Beratungs- und Unterstützungstätigkeiten beschränkt. Die Vermittler suchen bisweilen gezielt Migrationswillige und informieren diese - gegen Bezahlung - über die Möglichkeit, auf Schweizer Auslandvertretungen ein Asylgesuch zu stellen. Die Vermittler helfen bei Übersetzungen, geben Tipps, übernehmen Transportfahrten, sind gegebenenfalls bei der Beschaffung geeigneter Dokumente behilflich und instruieren bisweilen auch potenzielle Asylsuchende über erfolgversprechende Vorbringen.
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Selon l'article 19 de la loi sur l'asile, une demande d'asile doit être déposée auprès d'une représentation suisse, à un poste-frontière lors de l'entrée en Suisse ou dans un centre d'enregistrement.

Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis que ces dispositions législatives permettent de limiter les agissements des passeurs ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Von verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen wird bemängelt, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf ihm unliebsame Reaktionen nicht antwortet. Selbst Eingangsbestätigungen für eingeschriebene Briefe scheinen nicht zum Standard des BAG zu gehören.

Wie gedenkt der Bundesrat die minimalen Anstandsregeln, die insbesondere für Behörden im Umgang mit Verbänden, Unternehmen, Organisationen und Bürgern gelten müssten, beim BAG durchzusetzen?

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Dem Bundesrat und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist nicht bekannt, auf welchen Sachverhalt die Frage konkret Bezug nimmt. Im Rahmen seiner Zuständigkeiten pflegt das BAG intensive Beziehungen mit Kunden aus Wirtschaft und Politik und mit den Bürgerinnen und Bürgern des In- und Auslandes. Im Jahr 2007 sind beispielsweise über 1200 Bürgeranfragen zu Themen aus dem ganzen Zuständigkeitsbereich des BAG und gegen 5000 schriftliche oder mündliche Anfragen von versicherten Personen allein aus dem Bereich der Kranken-, Unfall- und Militärversicherung schriftlich beantwortet worden. Das BAG könnte ohne einen standardisierten Ablauf diese Mengen nicht bewältigen. Es hat zu diesem Zweck Qualitätskriterien definiert und entsprechende Prozesse festgelegt. Darin wird beispielsweise festgehalten, in welchen Fristen Anfragen beantwortet oder zumindest Eingangsbestätigungen ausgestellt werden.

Beanstandungen werden vom BAG ernst genommen und überprüft. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) lässt sich in geeigneten Abständen über die Erfüllung der Qualitätskriterien seiner Ämter orientieren. Bei Häufung konkreter Klagen würde das EDI korrigierend eingreifen.
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De divers côtés, des personnes actives dans le domaine de la santé publique se sont plaintes de ce que l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) ne répondait pas aux réactions négatives. Le simple fait d'accuser réception des lettres recommandées ne semble pas faire partie des usages de l'OFSP.

Comment le Conseil fédéral entend-il imposer à l'OFSP le respect des règles élémentaires de la courtoisie, qui doivent s'appliquer tout particulièrement aux autorités dans leurs contacts avec les associations, les entreprises, les organisations et les citoyens ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Oktober 2006 kam es aufgrund einer Anzeige seiner Ex-Partnerin zu Hausdurchsuchungen am Wohn- und am Arbeitsort des späteren Chefs der Armee Roland Nef in Zürich bzw. Winterthur.

- Gibt es Hinweise, dass Brigadier Nef aus dem VBS über die bevorstehende Hausdurchsuchung orientiert wurde und dass Vertreter des VBS während dieser Hausdurchsuchungen in Zürich bzw. Winterthur anwesend waren?

- Wenn ja, um welche Funktionen des VBS handelte es sich?
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En octobre 2006, à Zurich et à Winterthour, le domicile et le bureau du futur chef de l'armée, Roland Nef, ont fait l'objet de perquisitions suite à une plainte déposée par l'ancienne partenaire de ce dernier.

- Y a-t-il des indices pouvant faire croire que le brigadier Nef aurait bénéficié de fuites provenant du DDPS et que des représentants du DDPS auraient été présents lors de ces perquisitions à Zurich et à Winterthour ?

- Dans l'affirmative, quelles sont les fonctions du DDPS qui ont été impliquées ?
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Bereits viermal hat sich diesen Sommer beim Wachtdienst versehentlich ein Schuss gelöst. Es grenzt fast an ein Wunder, dass auf dem Waffenplatz Bure niemand verletzt wurde.

Sieht der Bundesrat immer noch keinen Handlungsbedarf, den Wachbefehl endlich zu ändern, oder wartet er erste Opfermeldungen ab?
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Au cours de l'été, des soldats ont tiré accidentellement à quatre reprises des coups de feu lors de la garde. Il tient du miracle que personne n'ait été blessé sur la place d'armes de Bure.

Le Conseil fédéral est-il toujours d'avis qu'il n'est pas nécessaire de changer l'ordre de garde ou attend-il les premiers blessés pour agir ?
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Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik haben Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamten (Art. 285 des Strafgesetzbuches) in den letzten Jahren massiv zugenommen.

Was unternimmt der Bundesrat, um dieser Bestimmung Respekt zu verschaffen?

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In der polizeilichen Kriminalstatistik werden sowohl die Gewalt als auch Drohungen gegen die kantonalen Behörden des Bundes erfasst. Was den Schutz der kantonalen Behörden betrifft, so obliegt es den zuständigen Polizeikorps, die notwendigen Massnahmen zu treffen. Für die Verfolgung von Delikten gemäss Artikel 285 StGB sind die kantonalen Justizbehörden zuständig. Der Bundesrat hat in diesem Bereich keine Kompetenzen.

Die Zunahme von Gewalt und Drohungen gegen Beamte und Behörden des Bundes hat sich im letzten Jahr wie folgt entwickelt: Insgesamt wurden 171 Drohungen erfasst, 56 mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer Steigerung von rund 49 Prozent. Die Zunahme betrifft praktisch alle Bereiche (Magistraten, Bedienstete des Bundes, Politiker), wobei die Drohungen gegen die Mitglieder des Bundesrates fast einen Drittel ausmachten. Eine wichtige Rolle für die Zunahme spielen der vereinfachte Zugang und die Möglichkeiten der modernen Kommunikationsmittel (Internet, Fax, Mobiltelefonie). Eine qualitative Verschärfung der Gefährdungslage von Behörden des Bundes kann aus der quantitativen Steigerung jedoch nicht abgeleitet werden. Die zuständigen Bundesbehörden begegnen der Zunahme von Gewalt und Drohungen im Rahmen ihrer Kompetenzen mit angepassten Massnahmen.
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D'après la statistique policière de la criminalité, la violence ou la menace contre les autorités et les fonctionnaires, au sens de l'article 285 du Code pénal, a considérablement augmenté depuis quelques années.

Que fait le Conseil fédéral ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) möchte das Einreichen von Asylgesuchen auf Schweizer Botschaften im Ausland nicht mehr zulassen.

- Auf wie viele Gesuche, die auf Botschaften eingereicht wurden, wurde in den letzten fünf Jahren mit einer Asylgewährung oder einer vorläufigen Aufnahme eingetreten?

- Steht dieses Projekt des EJPD in Zusammenhang mit den Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichtes, das dem Bundesamt für Migration vorgeschrieben hat, das Asylverfahren auf Schweizer Botschaften besser einzuhalten?

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Zum Vorschlag, die Möglichkeit der Asylgesuchstellung aus dem Ausland aufzuheben, und zu weiteren Vorschlägen läuft gegenwärtig die Ämterkonsultation. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im November 2008 mit den Anträgen des EJPD befassen und zum gegebenen Zeitpunkt auch zur Frage der Asylgesuchstellung aus dem Ausland äussern.

In den Jahren 2003 bis 2007 wurden 7703 Asylgesuche aus dem Ausland eingereicht, wobei in vergleichsweise wenigen Fällen die Einreise in die Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens bewilligt wurde. Während der genannten Periode wurde 770 Personen die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz erteilt. Davon erhielten 427 Personen in der Schweiz Asyl, und 74 Personen wurden vorläufig aufgenommen.

Diese Zahlen zeigen, dass das Instrument der Asylgesucheinreichung auf einer schweizerischen Vertretung im Ausland unter dem Aspekt der angestrebten Effizienz des Asylverfahrens überdacht werden muss. Mit der Möglichkeit, Asylgesuche im Ausland zu stellen, werden im Bundesamt für Migration für die Behandlung dieser Gesuche personelle Ressourcen gebunden, welche für die Erledigung der Asylgesuche im Inland fehlen. Der Aufwand und die Anforderungen an die Behandlung dieser Gesuchskategorie sind sehr hoch. Dies zeigt sich auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.

Die geltende asylrechtliche Bestimmung, die es erlaubt, ein Asylgesuch aus dem Ausland einzureichen, stellt international gesehen eine Sonderregelung dar, die in den anderen europäischen Staaten - mit Ausnahme von Spanien - unbekannt ist. Spanien kennt eine von der schweizerischen abweichende, abgeschwächte Regelung der Asylgesuchstellung im Ausland.
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Le Département fédéral de justice et police (DFJP) a pour projet de cesser de permettre le dépôt d'une demande d'asile dans les représentations suisses à l'étranger.

Je souhaiterais savoir combien de demandes via les ambassades ont reçu, dans les cinq dernières années, une réponse positive en matière d'octroi de l'asile et en matière d'octroi d'une admission provisoire.

Ce projet a-t-il un lien avec les décisions du Tribunal administratif fédéral enjoignant l'ODM de mieux faire respecter les procédures d'asile dans les ambassades ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Laut der Medienmitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 10. September 2008 hat, so muss ich mit grosser Verwunderung feststellen, der Feldzug gegen die Landwirte nun begonnen.

Unsere Volkswirtschaftsministerin ist sich offenbar des grossen Risikos bewusst, das in den Abkommen mit der EU steckt, denn sie sieht Massnahmen vor, mit denen schliesslich die Hälfte unserer Landwirtinnen und Landwirte unterstützt werden sollen.

- Warum hält sie daran fest, solche Abkommen abzuschliessen, welche sich gegen die Landwirtinnen und Landwirte und gegen rund 8 Prozent der Arbeitnehmenden richten, die in mit der Landwirtschaft verbundenen Zweigen tätig sind?

- Sind für diese 8 Prozent, die ihre Arbeit infolge des Rückgangs von Landwirtschaftsbetrieben verlieren, auch Begleitmassnahmen geplant?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Me référant à ce communiqué, je constate avec stupéfaction que la "Grande machine" contre le monde paysan s'est mise en route.

Notre ministre voit elle-même le risque énorme qu'elle prend dans les accords avec l'UE, puisqu'elle prévoit des mesures visant à soutenir, vers la fin, la moitié de nos paysans.

- Pourquoi s'obstine-t-elle à vouloir des accords qui abattront les paysans ainsi que près de 8 % des travailleurs qui gravitent autour d'eux ?

- A-t-elle aussi prévu des mesures d'accompagnement pour ces 8 % qui perdront leur emploi à la suite des paysans disparus ?

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Le Conseil fédéral estime que la voie de la conclusion d'un accord de libre-échange avec l'UE dans le domaine agroalimentaire (ALEA) s'inscrit de manière cohérente dans les réformes de la politique agricole menées jusqu'ici et vise à améliorer la compétitivité de l'agriculture suisse sur le plan international. Une ouverture face à l'UE se traduit par un accès au marché communautaire amélioré et par une réduction des coûts de production. Elle contribue à lutter contre la cherté en Suisse et fait partie intégrante de la politique de croissance. Elle est donc à même d'offrir des perspectives d'avenir favorables tant pour l'économie suisse en général que pour le secteur agroalimentaire.

Suivre la voie de l'isolement hypothèque l'avenir. Le statu quo n'évite pas non plus des restructurations de l'ensemble du secteur agroalimentaire, qui verrait sa compétitivité diminuée. Concrètement, cela ne garantirait à terme pas davantage d'emplois ni dans le secteur agricole, ni dans les secteurs en amont et en aval de l'agriculture.

Le Conseil fédéral est conscient qu'un ALEA constitue un défi important pour les acteurs concernés. C'est la raison pour laquelle il propose un financement spécial pour les mesures à mettre en place en vue de permettre une orientation vers les nouveaux marchés et une aide à la restructuration. À cet effet, un groupe de travail regroupant des représentants de l'ensemble de la chaîne agroalimentaire doit faire des propositions quant à la forme, la durée, le moment de la mise en oeuvre ainsi que sur une éventuelle adaptation des mesures en fonction des différents acteurs. Le groupe de travail doit élaborer un rapport d'ici à la fin du mois de mai 2009.
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Die Ansätze für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums datieren vom Oktober 2000.

Wann wird der Bundesrat diese Ansätze überarbeiten?

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Das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Notbedarf) wird gegenwärtig in jedem Einzelfall nach Ermessen des Betreibungsbeamten festgesetzt. Dabei richtet sich der Beamte nach den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz sowie allfälligen Weisungen oder Richtlinien der kantonalen Aufsichtsbehörden. Die entsprechenden Richtlinien werden von Zeit zu Zeit entsprechend angepasst.

Der Bundesrat sieht zurzeit keine Notwendigkeit, hier gesetzgeberisch tätig zu werden.
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L'indice de référence pour le calcul du minimum vital de la loi sur les poursuites date d'octobre 2000.

Quand donc le Conseil fédéral va-t-il le réviser ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Bundespolizei war anscheinend über die Infiltrierungspraktiken der Securitas informiert.

Wann genau hat die Bundespolizei die Kantonspolizeien über diese Praktiken unterrichtet?

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Es trifft zu, dass der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im Bundesamt für Polizei im Rahmen der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im weiteren Zusammenhang mit dem G8-Gipfel von Evian im Umfeld von gewalttätigen Antiglobalisierungsgruppen die Präsenz einer Person feststellte, die später als Securitas-Mitarbeiterin identifiziert wurde, die diese Gruppen offenbar beobachtete. Der DAP orientierte die Kantonspolizei Waadt Anfang Februar 2004.
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Puisqu'il apparaît maintenant que la Police fédérale était au courant des pratiques d'infiltration de Securitas :

Quand donc la Police fédérale a informé les polices cantonales de ces pratiques ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Eine Schweizer Tageszeitung hat über die bevorstehende Steuersenkung für Verwalter von alternativen Anlagen und von Investitionskapital berichtet. Es wurde eine Steuersenkung um 50 Prozent bis Ende Jahr angekündigt.

Wann wird der Bundesrat diesbezüglich einen Entscheid fällen?
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Un quotidien suisse a informé de l'imminence de la baisse d'imposition des gérants de fonds alternatifs et de capital-investissement. Une baisse de moitié d'ici la fin de cette année est annoncée.

Quand le Conseil fédéral va-t-il prendre la décision ?
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Kürzlich wurde die Stelle des Armeechefs ausgeschrieben. Zum Anforderungsprofil gehört laut Stellenanzeige die Beherrschung zweier Amtssprachen und des Englischen.

Ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit dieser Ausschreibung die Weisungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung eingehalten werden?

Diese Weisungen sehen für obere Kader aktive Kenntnisse in einer zweiten Amtssprache und passive Kenntnisse in der dritten vor.
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Le poste de chef de l'armée a été récemment mis au concours. Le texte de l'offre d'emploi indique que le candidat doit maîtriser deux langues officielles et l'anglais.

Est-il bien conforme aux instructions concernant le plurilinguisme dans l'administration fédérale, qui exigent des connaissances actives d'une deuxième langue officielle et passives de la troisième pour les fonctions supérieures ?
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An der Genfer Grenze herrscht ein Mangel an Zollpersonal, deshalb wird auch das Tessin einige Leute zur Verstärkung schicken. Diese Form der Zusammenarbeit ist zu begrüssen. Sie hat aber zur Folge, dass im Tessin - wo der Personalbestand schon in den letzten Jahren gesunken ist - noch weniger Personal zur Verfügung stehen wird.

Ist das zuständige Departement nicht der Ansicht, dass so die Überwachungsaufgaben nicht mehr angemessen erfüllt werden können; dies in einem Gebiet, das besonderem Druck ausgesetzt ist, gerade auch seit die Pflichten namentlich im Bereich der Bahnkontrollen ausgedehnt wurden?
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Des Tessinois ont été détachés "au bout du lac" afin de pallier la pénurie de personnel douanier à la frontière genevoise.

Cette coopération aurait tout pour plaire si elle n'aggravait une situation déjà tendue au Tessin, du fait des récentes diminutions des effectifs.

Le département compétent ne craint-il pas que la surveillance, dans une région particulièrement sensible, soit excessivement compromise, d'autant plus que d'autres missions ont pris de l'importance, notamment les contrôles dans les trains ?
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Anlässlich einer Diskussion im Parlament hat Bundesrätin Calmy-Rey erklärt, dass der Hauptgrund, der die Schweiz zur Anerkennung Kosovos bewogen hat, die zu erwartende Rückkehr zahlreicher Kosovarinnen und Kosovaren in die Heimat war. Mehrere Monate sind seit dieser Diskussion vergangen.

Ich möchte nun wissen, wie viele Kosovarinnen und Kosovaren seit der Anerkennung Kosovos tatsächlich zurückgekehrt sind und wie sich die Zahl der Personen, die Rückkehrhilfe beantragt haben, von Monat zu Monat entwickelt hat.

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Ende August 2008 befanden sich rund 153 000 Personen aus Kosovo in der Schweiz. Davon waren 28 000 Personen Jahresaufenthalter (Aufenthaltsstatus B) und 121 000 Niedergelassene (Aufenthaltsstatus C). 3900 Personen waren vorläufig aufgenommen (Aufenthaltsstatus F), 697 Personen befanden sich im Asylverfahren, und 503 Personen waren zur Ausreise verpflichtet.

Die Zahl der tatsächlich rückkehrenden Personen hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung von Kosovo nicht wesentlich verändert. Ohnehin können nur Aussagen über die Rückkehr ausreisepflichtiger Personen gemacht werden.

Seit der Unabhängigkeitserklärung bis Ende August 2008 reisten im Rahmen der Rückkehrhilfe des Bundes rund 90 Personen nach Kosovo zurück.

Zusätzlich sind vom 1. Januar bis zum 17. September 2008 292 Personen (Januar 22, Februar 34, März 34, April 48, Mai 40, Juni 23, Juli 27, August 47 und September 17) kontrolliert nach Kosovo ausgereist. Davon wurden 6 Personen zwangsweise zurückgeführt.
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Lors d'une discussion dans le cadre du Parlement avec la conseillère fédérale Calmy-Rey, celle-ci m'expliqua que la raison principale qui l'amenait à reconnaître le Kosovo était le fait qu'il provoquerait un retour massif de Kosovars dans leur pays.

Plusieurs mois se sont écoulés depuis et je voudrais savoir, précisément, combien de Kosovars sont réellement retournés dans leur pays depuis la reconnaissance du Kosovo et comment a évolué, mois par mois, le nombre de personnes ayant demandé de bénéficier de l'aide au retour.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie häufig ist es in den vergangenen vierzig Jahren vorgekommen, dass bei einem höheren Stabsoffizier der Schweizer Armee eine Hausdurchsuchung vorgenommen worden ist?
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Combien d'officiers supérieurs de l'armée suisse ont vu leur domicile perquisitionné depuis quarante ans ?
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Warum besteht der VBS-Chef im Zusammenhang mit der Affäre Nef nachhaltig darauf, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft lediglich ein "Ermittlungsverfahren", nicht aber ein Strafverfahren gegen den angeschuldigten Brigadier eröffnet habe, obwohl die Zürcher Strafprozessordnung nur den Begriff Strafverfahren kennt?
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Pourquoi le chef du DDPS continue-t-il à prétendre dans l'affaire Nef que le ministère public du canton de Zurich s'est contenté d'ouvrir une "enquête" et non une procédure pénale contre le brigadier Nef alors que le Code de procédure pénale zurichois ne connaît que la notion de "procédure pénale"?
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Der Bundesrat will für Behinderte einen Assistenzbeitrag einführen. Die erwarteten Kosten von jährlich 85 Millionen Franken sollen durch die Halbierung der Hilflosenentschädigung für Personen im Heim teilweise kompensiert werden. Im Gegenzug erhöhen die Kantone die Ergänzungsleistung für die Bezügerinnen und Bezüger von Hilflosenentschädigung. Heute wird den Eltern, die ihre Kinder am Wochenende nach Hause nehmen, die Hilflosenentschädigung anteilmässig zurückerstattet.

- Werden nun mit der neuen Lösung die Eltern, die ihre Kinder nach Hause nehmen, nur noch mit der halben Hilflosenentschädigung entschädigt?

- Könnte das nicht dazu führen, dass die Kinder nicht mehr oder zumindest weniger nach Hause genommen werden und damit letztlich Mehrkosten entstehen?

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Die im Rahmen der Einführung eines Assistenzbeitrages vorgesehene Halbierung der Hilflosenentschädigung der IV für Versicherte im Heim betrifft nur erwachsene Bezüger. Eltern, die ihre behinderten Kinder am Wochenende nach Hause nehmen, sind von dieser Massnahme nicht betroffen. Aber auch wenn die Hilflosenentschädigung für Minderjährige im Heim gekürzt würde, bliebe sie für all jene Tage, an denen das Kind bei den Eltern zu Hause ist, unverändert. Mit anderen Worten führt die vorgesehene Lösung nicht dazu, dass die Eltern ihre Kinder am Wochenende weniger nach Hause nehmen.