SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelungen zur Lohngleichheitsanalyse im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes wie folgt anzupassen:

Die bisherige Toleranzschwelle, neu Grenzwert genannt, wird bis zum 1. Juli 2032 unverändert bei 5 Prozent belassen.
Auf einen fakultativen Zielwert von 2,5 Prozent wird verzichtet.

FederalCouncilResponseText

Gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG; SR 151.1) betreffend die Lohngleichheitsanalyse sind Arbeitgebende mit 100 oder mehr Arbeitnehmenden verpflichtet, eine Lohngleichheitsanalyse mit einer wissenschaftlichen und rechtskonformen Methode durchzuführen (Art. 13c Abs. 1 GIG). Der Bund stellt hierfür ein kostenloses Standard-Analyse-Tool (Logib) zur Verfügung (Art. 13c Abs. 2 GIG). Die Lohngleichheitsanalysen nach Art. 13a GIG können aber auch mit anderen Methoden durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlich und rechtskonform sind (Art. 13c Abs. 1 GIG).

Die Toleranzschwelle von 5% in Logib wurde 2004 in einer Pilotphase mit fünf Unternehmen im Rahmen der Umsetzung des damaligen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) festgesetzt. Eine erste Evaluation der Kontrollen im Beschaffungswesen des Bundes vom 15. August 2011 kam zum Schluss, die Toleranzschwelle sei grosszügig und könnte auch tiefer angelegt werden. Im Bericht des Bundesrates vom 18. November 2015 in Erfüllung des Postulats 14.3388 Noser «Erhebung zur Lohngleichheit. Verbesserung der Aussagekraft» wurde empfohlen, die Höhe der Toleranzschwelle nach weiteren gewonnenen Erfahrungen wieder zu überprüfen.

In Erfüllung des Postulats 20.4263 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats «Strategie zur Stärkung der Charta der Lohngleichheit» wurde das EDI (EBG) daher im Rahmen der erwähnten Strategie mit der Überprüfung der Toleranzschwelle beauftragt. Im Hinblick darauf hat das EBG verschiedene Studien und ergänzende ökonometrische Simulationsstudien in Auftrag gegeben sowie ein Hearing mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Beratung, Sozialpartnerschaft, den Kantonen und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft durchgeführt. Bundesintern wurden diese Arbeiten durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe begleitet. Aufgrund der Ergebnisse der Studien und des Hearings hat das EDI beschlossen, die Toleranzschwelle in ihrer Höhe von 5% in Logib beizubehalten. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpellation 23.4178 Dobler «Senkung der Toleranzschwelle bei Lohngleichheitsanalysen von 5 Prozent auf 2,5 Prozent» ausgeführt hat, ist eine Absenkung der Toleranzschwelle nicht vorgesehen. Hingegen hat das EDI beschlossen, die Bezeichnung der Toleranzschwelle in den als präziser erachteten Begriff «Grenzwert» umzubenennen. Ausserdem hat es als zusätzliche Information einen fakultativen Zielwert von 2,5% eingeführt. Mit letzterem sind keinerlei Sanktionen verbunden. Er soll Arbeitgebenden, die dies wünschen, als Orientierungshilfe und Ansporn auf dem Weg zur Erreichung der Lohngleichheit dienen. Relevant für das Standard-Analyse-Tool des Bundes (Logib) bleibt aber weiterhin der Grenzwert von 5%.
Die Ausgabe eines faktultativen Zielwerts von 2,5% in Logib ändert nichts an den bestehenden gesetzlichen Regelungen im GlG bezüglich der Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse. Die Analyseergebnisse müssen keiner Behörde übermittelt werden und es sind keine Sanktionen vorgesehen. Gestützt auf die obigen Ausführungen sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, die Bestimmungen des GlG anzupassen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.