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Die Regelung für Motorfahrzeuge bzw. Taxis in Artikel 3a der Verkehrsregelnverordnung wird angepasst, wobei die Ausnahmegebiete in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden festgelegt werden.

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Nach der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung von Artikel 3a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) mussten Kinder unter sieben Jahren mit einer Kinderrückhaltevorrichtung gesichert werden. Diese Regelung wurde damals zwar infrage gestellt (Postulat Giezendanner 02.3290, Kinderrückhaltevorrichtung. Befreiung für Taxis), der Nationalrat hat sich aber auf Antrag des Bundesrates gegen eine Sonderbestimmung für Taxis ausgesprochen. Die damals eingeführte Regelung hat sich seither bewährt. Auf den 1. April 2010 wurde die Regelung insofern verschärft, als auch Kinder zwischen sieben und zwölf Jahren, die noch nicht 150 Zentimeter gross sind, nur noch mit einer geeigneten Kinderrückhaltevorrichtung transportiert werden dürfen. Verschiedene Crash-Tests haben gezeigt, dass für Kinder in Personenwagen nur so ein gleichwertiger Schutz wie für Erwachsene möglich ist. Eine Ausnahme für Taxis wurde abgelehnt, weil die Taxifahrer die gleiche Verantwortung trifft wie die übrigen Autofahrer.

Aus den Beratungen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates geht nun hervor, dass künftig für Kinder ab vier Jahren keine Kindersitzpflicht mehr gelten soll. Bei Annahme der Motion würde demnach sogar ein tieferes Schutzniveau eingeführt als dasjenige, das seit dem 1. Januar 2002 vorgeschrieben war. Die betroffenen Kinder müssten nur noch mit dem für Erwachsene konzipierten Sicherheitsgurt gesichert werden. Dadurch wären sie ungenügend geschützt: Aufgrund der Geometrie der Beckenknochen rutscht der Sicherheitsgurt bei Kindern in den Bauchbereich und kann so schwere innere Verletzungen verursachen. Ausserdem wäre wegen der geringen Körpergrösse die korrekte Führung des Gurtes nicht möglich, was zu Verletzungen im Halsbereich führen kann. Dieses tiefere Schutzniveau können auch adaptive Gurtsysteme nicht ausgleichen.

Würde die Motion umgesetzt, so müssten zudem die "Ausnahmegebiete" definiert werden, in denen die Kindersicherung in Taxis für Kinder ab vier Jahren nicht mehr gelten würde. Kaum infrage kämen Hochgeschwindigkeitsstrassen (Autobahnen und Autostrassen) mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 bzw. 100 Stundenkilometern, selbst wenn diese durch städtische Gebiete (z. B. vom Flughafen ins Stadtzentrum) führen, oder Ausserortsstrecken mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern. Bei den hier gefahrenen Geschwindigkeiten wäre es schlichtweg unverantwortlich, Kinder ab vier Jahren nur mit Gurten gesichert zu transportieren. Selbst auf Innerortsstrassen, auf denen die maximale Geschwindigkeit 50 Stundenkilometer beträgt, würde mit der Ausnahme ein erhöhtes Risiko in Kauf genommen.

Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat würde er im Zweitrat einen Abänderungsantrag stellen mit dem Ziel, auch für die Ausnahmegebiete mindestens das Sicherheitsniveau vom 1. Januar 2002 zu gewährleisten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.