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Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist dieses Totalverbot für den Veloverkehr verhältnismässig und gebietet dies die Unfallstatistik?

2. Müssten nach dem gleichen Massstab nicht auch andere Strassenabschnitte im ganzen Land für einzelne Verkehrsteilnehmer gesperrt werden?

3. Basierend auf welcher Rechtsgrundlage hat das ASTRA die Schliessung der Axenstrasse für den Fahrrad- und Mofaverkehr für 10 Jahre verfügt?

4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass diese Totalsperre für Uri touristische und wirtschaftlich nachteilig ist?

5. Welche Alternativen zu einer Totalsperre hat das ASTRA geprüft und welche Möglichkeit bestünde, um den Fahrrad­ und Mofaverkehr zwischen Sisikon und Brunnen bis zur Vollendung der neuen Axentunnel längerfristig zu gewährleisten?

6. Was spricht gegen eine Benutzung des Trottoirs durch Velofahrer, was heute verboten ist?

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1. Die Führung des Veloverkehrs im Mischverkehr auf dem Streckenabschnitt zwischen dem Rastplatz Wolfsprung und Sisikon birgt ein hohes Unfallrisiko mit potentiell schweren Unfallfolgen. Das vorhandene Trottoir ist zu schmal, um eine normgerechte Lösung mit einem Fuss- / Radweg im Gegenverkehr anzubieten. Aufgrund des hohen Sicherheitsrisikos und der Normabweichungen ist das Fahrverbot für den Veloverkehr verhältnismässig.
2. Es liegt in der Verantwortung des jeweiligen Strasseneigentümers, die notwendigen Sicherheitsmassnahmen für ein gefahrloses Befahren zu treffen.

3. Die Rechtsgrundlage für die Verfügung des Velofahrverbots bilden Artikel 2 Absatz 3bis des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21). Gestützt auf Artikel 9 des Bundesgesetzes über Velowege (SR 705) wurde der Shuttledienst eingerichtet, um einen angemessenen Ersatz für diese Teilstrecke sicherzustellen.

4. Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht, da mit dem angebotenen kostenlosen Shuttleservice die Erreichbarkeit des Kantons Uri mit Velos und Mofas weiterhin gewährleistet ist.

5. Aufgrund der Sicherheitssituation und der vorhandenen, ungenügenden Platzverhältnisse gibt es keine Alternativen zum verfügten Velofahrverbot. Ein kurzfristiger Ausbau der Strasse ist aufgrund der besonderen Lage im BLN-Schutzgebiet (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler) und der Dauer der notwendigen Genehmigungsverfahren nicht möglich. Andere Alternativen wurden wegen der mangelnden Vereinbarkeit mit der Verkehrssicherheit verworfen.

Nach Vorliegen der rechtskräftigen Plangenehmigungsverfügung für die flankierenden Massnahmen zur neuen Axenstrasse ist zu prüfen, ob Teile davon schon vor der Fertigstellung der neuen Tunnels realisiert und in Betrieb genommen werden können. Die verantwortlichen Standortkantone Schwyz und Uri haben die Projektierung dieser Massnahmen in diesem Jahr gestartet.

6. Das Befahren von Trottoirs ist verboten. Zudem ist das vorhandene Trottoir zu schmal, um eine sichere Lösung mit einem Fuss- / Radweg im Gegenverkehr anzubieten. Weiter genügen die Absturzsicherungen auf der Seite des Urnersees den normativen Anforderungen bezüglich Höhe nicht und können aufgrund der besonderen Lage im BLN-Schutzgebiet kurz- und mittelfristig nicht ausgebaut werden.