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Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, die geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit die Schweizer Bevölkerung sich auf lange Sicht weiterbilden kann. Damit die berufliche Tätigkeit für die Dauer der Weiterbildung eingeschränkt bzw. auch ausgesetzt werden kann und dies keine übermässigen oder übertriebenen Nachteile nach sich zieht, ist es angebracht, Massnahmen zu erarbeiten, mit welchen den individuellen Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann. Dies könnte namentlich mit der Einrichtung eines Modells von Weiterbildungsurlaub verwirklicht werden, dessen Finanzierung durch eine spezielle Regelung zu sichern wäre, z. B. über eine Anpassung der Erwerbsersatzordnung, damit den Personen, die sich in Weiterbildung befinden, ein Ersatzeinkommen garantiert werden kann.

Diese gesetzlichen Bestimmungen könnten entweder in das Berufsbildungsgesetz integriert werden oder Inhalt eines noch auszuarbeitenden Gesetzes über die Weiterbildung sein. Nötigenfalls muss eine Änderung der Verfassung vorgenommen werden, um die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen im Bereich der Weiterbildung definitiv zu klären.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass der berufsorientierten Weiterbildung und der allgemeinen Erwachsenenbildung ein grosser Stellenwert beizumessen ist.

Am 13. Juni 2000 hat er sich in seiner Antwort auf die Motion 00.3227, Kommission-NR (00.016; Minderheit Gross Andreas), "Einführung des Rechtes auf eine Bildungs- und Weiterbildungszeit", ablehnend zum Anspruch auf eine Bildungs- und Weiterbildungszeit geäussert. Ausschlaggebend für die Ablehnung war die Tatsache, dass die Umsetzung der Motion für den Bund bis zu 4 Milliarden Franken Mehrausgaben nach sich gezogen hätte.

Die vorliegende Motion verlangt nun die Finanzierung von Weiterbildungsbestrebungen Einzelner mit Hilfe eines besonderen Instrumentes in Anlehnung an den Erwerbsersatz. Ob ein solches Instrument tauglich sein könnte, bedarf eingehender Abklärungen.

Der Bundesrat hat am 6. September 2000 die Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung dem Parlament vorgelegt. Darin äussert er sich auch zur berufsorientierten Weiterbildung und unterbreitet in den Artikeln 34 bis 36 des Gesetzentwurfes entsprechende Vorschläge. Zurzeit behandelt der Nationalrat diesen Gesetzentwurf.

Am 18. September 2000 hat der Bundesrat im Weiteren seinen Bericht über Elemente einer Bundespolitik für die Weiterbildung in der Schweiz veröffentlicht. Er erklärt sich darin bereit, dass Mitarbeiter aus Dienststellen des Bundes, die sich mit der Weiterbildung befassen, in einem "Forum Weiterbildung" ihren Beitrag leisten. Zu den Aufgaben dieses Forums gehört auch die "Erarbeitung von Vorschlägen für eine künftige Weiterbildungspolitik zuhanden der Bundes- bzw. kantonalen Behörden".

Der Bundesrat will die Beschlüsse des Parlamentes in Bezug auf das Berufsbildungsgesetz abwarten, bevor er erneut prüft, ob sich im Bereich der Weiterbildung neue Massnahmen aufdrängen. Gegebenenfalls wird er das "Forum Weiterbildung" beauftragen, neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Weiterbildung abzuklären.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.