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Der Bundesrat wird beauftragt, den Begriff "Invalidität" in Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes und in Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung einzugrenzen und neu zu definieren.

1. Invalidität aus psychischen Gründen, bei Rückenleiden und Schleudertraumata usw. darf nur bei schweren Fällen zu einem Rentenanspruch führen.

2. Alle bisherigen Renten basierend auf psychischen Krankheiten, Rückenleiden und Schleudertraumata sind nach erfolgter Revision der Gesetzesgrundlagen auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen.

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Das Hauptziel der Invalidenversicherung (IV) ist es, die ökonomischen Folgen eines Gesundheitsschadens mit geeigneten Eingliederungsmassnahmen zu verhindern, zu vermindern oder zu beheben und die verbleibenden ökonomischen Folgen im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfes mit einer Rente auszugleichen. Im Unterschied zu anderen Ländern bezeichnet der Begriff "Invalidität" in der Schweiz einen wirtschaftlichen Sachverhalt. Leistungen werden nicht etwa bei Vorliegen eines Gesundheitsschadens, sondern erst bei einer gesundheitlich bedingten verminderten Erwerbsfähigkeit erbracht. Für das Bestehen einer Invalidität müssen drei Elemente vorhanden sein: ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit), ein wirtschaftliches (bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit) und ein kausales Element (Gesundheitsschaden als Ursache der Erwerbsunfähigkeit).

Die Behandlung von Gesundheitsschäden wird von der obligatorischen Kranken- oder Unfallversicherung übernommen. Als sogenannte Zweitversicherung obliegt es der IV, die von der obligatorischen Kranken- oder Unfallversicherung anerkannten Gesundheitsschäden auf ihre ökonomischen Auswirkungen zu überprüfen. Dies geschieht in einem sorgfältigen und aufwendigen Abklärungsverfahren.

Bereits heute werden erst dann Renten zugesprochen, wenn die versicherte Person einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent aufweist und keine Eingliederungsmassnahmen mehr infrage kommen, die geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustellen, zu erhalten oder zu verbessern.

Heute herrscht Übereinstimmung darüber, dass mit dem bestehenden Instrumentarium der IV die Berentungstendenz nicht gebremst werden kann, denn krankheitsbedingt arbeitsunfähige Personen können viel zu spät erfasst und betreut werden, und zwar erst zu einem Zeitpunkt, in dem sie desintegriert sind und nur schwer in den Arbeitsprozess zurückgeführt werden können. Deshalb hat der Bundesrat am 24. September 2004 seine Vorlage zur 5. IV-Revision in die Vernehmlassung geschickt. Ziel der 5. IV-Revision ist es, die Zahl der Neurenten um 10 Prozent zu reduzieren, die Praxis zu harmonisieren und mittels Sparmassnahmen einen substanziellen Beitrag zur finanziellen Gesundung des Systems zu leisten, indem die jährlichen Defizite der IV reduziert werden.

Hauptinstrumente dazu sind einerseits die Früherkennung, mit welcher dafür gesorgt werden soll, dass betroffene Personen wenn immer möglich ihren Arbeitsplatz gar nicht erst verlieren. Ist die Arbeitsfähigkeit in einem bestimmten Ausmass beeinträchtigt, so soll andererseits mit gezielten Integrationsmassnahmen sehr früh versucht werden, die verbliebene Resterwerbsfähigkeit der Versicherten aktiv zu fördern und zu verbessern, damit diese rasch und dauerhaft eingegliedert werden können.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit seinen in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlägen die Zunahme der Neurenten begrenzt und reduziert werden kann. Die Vorschläge der Motion erscheinen dem Bundesrat weder nötig noch sachgerecht. Eine unterschiedliche Behandlung von psychischen und somatischen Erkrankungen ist zudem nicht gerechtfertigt, ebenso wenig die Beschränkung auf sogenannte "schwere Fälle", für die praktikable Abgrenzungskriterien fehlen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.