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Der Bundesrat wird angefragt, mit welcher Strategie und mit welchen Massnahmen er diesen Prozess beschleunigen will, damit die privaten Unternehmen sowie die kantonalen und kommunalen Behörden die administrativen Geschäfte möglichst rasch elektronisch abwickeln können.

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Die Schweizer E-Government-Bilanz ist mager. Unser Föderalismus führt dazu, dass gute Lösungen zwar im einen Gemeinwesen eingeführt, in den übrigen aber nicht übernommen oder gar neu erfunden werden. Daraus resultieren eine Verschleuderung der Ressourcen und insgesamt unterdurchschnittliche E-Government-Services.

Mehrere vom Bund lancierte Initiativen sind daran, hier Abhilfe zu schaffen: Das "Schweizer Portal" www.ch.ch erschliesst der Öffentlichkeit das Informations- und Dienstleistungsgrundangebot der Behörden. Mit der Organisation eCH wurde eine Standardisierungsplattform für die öffentliche Verwaltung und ihre Partner geschaffen. Ihr gehören mittlerweile mehr als 150 Mitglieder, darunter die meisten Kantone und alle bedeutenden Unternehmen der IKT-Branche an. Mit der Initiative eVanti.ch wurde ein Portfolio konstituiert, in welchem bewährte E-Government-Lösungen gemeinde- und kantonsübergreifend systematisch zugänglich und nutzbar gemacht werden. Der Verein Infosurance stellt sicher, dass die Bundesverwaltung den Sicherheitsrisiken, welche der Informations- und Kommunikationstechnik innewohnen, im Verbund mit den Kantonen und der Wirtschaft begegnet.

Daneben wurden insbesondere für die Wirtschaft mehrere Dienstleistungen aufgebaut. Das KMU-Portal vernetzt die Unternehmen. Mit dem Projekt Lohndatenübertragung, welches deren elektronische Übertragung vom Unternehmen ins System der Amtsstelle (Suva, Ausgleichskasse) per Knopfdruck ermöglicht, wird ein grosses Gebiet erschlossen. Die gleiche Systematik kann für die Übertragung der Mehrwertsteuerdaten angewandt werden. Durch den Aufbau eines zentralen Servers für Formulare inklusive digitaler Signatur wird ein weiteres Gebiet in der elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung erschlossen. Dieser Server wird 2006 in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft aufgebaut. Die neue öffentliche Beschaffungsplattform simap2, an der sich Bund, Kantone, Städte, die Post, Swisscom, die SBB und die ETH beteiligen, wird ebenfalls 2006 bereitstehen. Weitere Systeme wie der zentrale Firmenindex Zefix oder das SHAB online zur Publikation von amtlichen Mitteilungen sind bereits in Betrieb.

Die Klammer, um all diese Bestrebungen, E-Goverment in der Schweiz voranzubringen, wird die neue "e-Government-Strategie Schweiz" bilden, welche vom Bund zusammen mit den Kantonen ausgearbeitet wird und 2006 die bestehende E-Government-Strategie des Bundes aus dem Jahre 2002 ablösen soll. Die strategischen Stossrichtungen sind:

a. bessere Dienstleistungen und Kosteneinsparungen durch unbürokratischen, über die drei föderalen Ebenen durchgängigen Verkehr der Wirtschaft mit der öffentlichen Hand;

b. besserer Service bzw. einfacher Zugang zu den Behörden für die Bevölkerung;

c. Kosteneinsparungen in der Verwaltung durch schlanke, beschleunigte Prozesse;

d. Sicherheit und Transparenz im Geschäftsablauf und bei der Rechenschaftsablage.

Antwort des Bundesrates.