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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern die Freiwilligenarbeit in der Schweiz besser anerkannt und gefördert werden kann.

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Der Bundesrat ist sich der grossen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung der Freiwilligenarbeit im sozialen Umfeld bewusst. Der Bund fördert diese deshalb bereits heute in vielfältiger Weise und wird dies auch weiterhin tun. Er ist insbesondere in folgenden Bereichen aktiv:

- In den Politikfeldern Kinder, Jugend, Familie und Alter werden im Rahmen von Leistungsverträgen national tätige Organisationen unterstützt, die im Bereich der Freiwilligenarbeit Koordinations- und Weiterbildungsaufgaben übernehmen. Dabei handelt es sich um so unterschiedliche Organisationen wie Pro Senectute, das Schweizerische Rote Kreuz oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV). Über diese national tätigen Organisationen werden wiederum kantonal oder lokal tätige Organisationen eingebunden und unterstützt. Im Jugendbereich etwa erhalten jährlich 120 Organisationen Beiträge des Bundes, insbesondere für die Weiterbildung von Jugendleiterinnen und Jugendleitern. Zu erwähnen ist im Weiteren die Unterstützung des Bundes bei der Freiwilligenarbeit im Sport, der hinsichtlich der Gesundheitsprävention und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes von grosser Bedeutung ist. Hingewiesen sei hier insbesondere auf das Förderprogramm "Jugend und Sport".

- Der Bund unterstützt den von zahlreichen privaten und öffentlichen Institutionen und Organisationen abgegebenen schweizerischen Sozialzeitausweis, da dieser zur besseren Anerkennung der Freiwilligenarbeit beiträgt. Das Eidgenössische Personalamt ist stellvertretend für die Bundesverwaltung Mitglied des Vereins Forum freiwilligenarbeit.ch, der den Sozialzeitausweis herausgibt, und hat die Personaldienste der Bundesverwaltung im Frühling 2005 über den Sozialzeitausweis informiert. Diese haben den Auftrag, sich für die Bekanntmachung und Akzeptanz des Sozialzeitausweises einzusetzen.

- Mit Artikel 329e des Obligationenrechts (OR) liegt eine gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf einen Jugendurlaub für eine unentgeltliche Tätigkeit im Rahmen der ausserschulischen Jugendarbeit vor, welche die Bedürfnisse der freiwilligen Jugendarbeit wie auch der Arbeitgeber berücksichtigt.

- Die Einführung eines freiwilligen Sozialjahres für junge Menschen in der Schweiz wird zurzeit nicht in Betracht gezogen. Jedoch sind Bestrebungen im Gang, dass sich die Schweiz am europäischen Programm "Jugend in Aktion" beteiligt. Im Rahmen dieses Programms können sich junge Menschen als Freiwillige für die Dauer von zwei Wochen bis zwölf Monaten in einem gemeinnützigen Projekt im Ausland engagieren.

- Was die Freiwilligenarbeit ausländischer Personen in der Schweiz angeht, so zeigt der Integrationsbericht des Bundesamtes für Migration vom Juli 2006 auf, dass die ausländische Bevölkerung in geringerem Masse in Vereinen und öffentlichen Institutionen aktiv ist als die schweizerische Bevölkerung. Der Bund hat das freiwillige Engagement sowie die Öffnung von Vereinen im Rahmen der Integrationsförderung des Bundes gezielt gefördert und wird hinsichtlich der Teilnahme der ausländischen Bevölkerung am gesellschaftlichen Leben weiterhin einen Beitrag leisten, namentlich durch die Förderung des Erlernens einer Landessprache. Dies ist auch in das Massnahmenpaket zur Förderung der Integration, das der Bundesrat am 22. August 2007 verabschiedet hat, aufgenommen worden. Mittels der Unterstützung von lokalen Pilotprojekten zur nachhaltigen Quartier- und Gemeindeentwicklung wird der Bund auch Erkenntnisse generieren sowie gezielte Impulse geben, damit die soziale Integration auf der lokalen Ebene durch die Gemeinden gestärkt wird.

- Die Möglichkeiten eines Pflege-Gutschriften-Systems oder einer Zeitbörse werden vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zurzeit geprüft. In welcher Weise ein solches System umgesetzt würde und inwiefern es zur Anerkennung der Freiwilligenarbeit beitragen könnte, ist Gegenstand der Abklärungen des BSV.

Nach Ansicht des Bundesrates besteht kein weiter gehender Förderungsbedarf. Die Entwicklung einer nationalen Strategie zur besseren Anerkennung und Förderung der Freiwilligenarbeit ist deshalb nicht nötig. Auch das Einsetzen einer Ansprechstelle für Freiwilligenarbeit auf Bundesebene würde insbesondere wegen der Vielfalt der Formen und der Ausgestaltung von Freiwilligenarbeit und wegen der bei der Freiwilligenarbeit verlangten Nähe zum entsprechenden Tätigkeitsfeld wenig Sinn machen. Der Bundesrat weist abschliessend darauf hin, dass er am 27. Oktober 2004 von einem Bericht zur Freiwilligenarbeit (erarbeitet aufgrund des Postulates 00.3211) Kenntnis genommen und dabei festgestellt hat, dass er aufgrund der Natur der Freiwilligenarbeit und auch der aktuellen Finanzlage des Bundes zurzeit in diesem Bereich keine weiteren Massnahmen umsetzt und keine weiteren Aktivitäten plant.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.