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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich der Bundesrat angesichts der Tausenden Unterschriften, die das EDI als Reaktion auf die neue Stop-Aids-Kampagne des BAG erhalten hat, zu den verwendeten Bildern?

2. Ist er mit den Inhalten und den Aussagen einverstanden?

3. Wie schätzt er das Risiko ein, dass Kinder und Jugendliche diese vulgären Bilder sehen, die ja auch im Fernsehen ausgestrahlt und im Internet verbreitet werden?

4. Sieht der Bundesrat keinen Widerspruch zwischen der vom Bund finanzierten Politik der Prävention im Bereich der Pornografie und dieser öffentlichen Kampagne mit äusserst heiklem Inhalt?

5. Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass das Zeigen von Bildern, auf denen eindeutige Sexhandlungen dargestellt werden, Jugendliche zu devianten Verhaltensweisen verleiten können?

6. Beabsichtigt der Bundesrat, die Kampagne zu unterbrechen und gegenüber den Verantwortlichen Massnahmen zu ergreifen?

7. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass der Rückgang der Aidsfälle eher auf die Fortschritte in der Medizin zurückzuführen ist als auf die Wirkung solcher fragwürdigen Kampagnen?

FederalCouncilResponseText

Seit 1987 informiert das Bundesamt für Gesundheit mit der Aids-Hilfe Schweiz, seit 2011 zusätzlich mit der Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz die Schweizer Bevölkerung darüber, wie man sich vor einer Infektion mit HIV schützen kann. Die Kampagne hat sich dabei stets an den aktuellen gesellschaftlichen Realitäten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und im Rahmen der nationalen Präventionsstrategie dazu beigetragen, eine HIV-Epidemie in der Gesamtbevölkerung zu verhindern.

1. Die Kampagne will zum Ausdruck bringen, dass Sexualität ein wichtiger Teil des Lebens ist und dass damit eine Verantwortung verbunden ist: Verantwortung für die eigene Gesundheit und die des Partners, der Partnerin. Das Thema der Kampagne ist Schutz bei sexuellen Kontakten. Wenn die Prävention wirkungsvoll sein will, ist es wichtig und angemessen, über alltägliche Sexualität zu sprechen.

2. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) war im Vorfeld über die Kampagne informiert. Der Bundesrat trägt ihre Inhalte und Botschaften mit.

3. Die Kampagne richtet sich nicht an Kinder und Jugendliche. Es ist aber möglich, dass diese mit der Kampagne in Berührung kommen. Sexualität und insbesondere sexualisierte Bilder gehören zum Medienalltag von Kindern und Jugendlichen. Die Bilder der Kampagne stehen jedoch, im Gegensatz zu den meisten anderen, in engem Zusammenhang mit Präventionsbotschaften.

Der Spot lief am Fernsehen in einer gekürzten Version zu Sendezeiten und in Sendeumfeldern, die Kinder nicht ansprechen. Die Sender, die den Spot ausstrahlten und die Verantwortung dafür tragen, teilen offenbar die Einschätzung, dass es sich nicht um unzumutbare Bilder handelt. Ansonsten ist der Spot im Internet verfügbar, wo mit wenigen Klicks bedeutend schlimmere Bilder zu finden sind, die nichts mit Prävention zu tun haben.

Auch wenn sich die Kampagne nicht explizit an Jugendliche wendet, so sind die Präventionsbotschaften auch für sie wichtig.

4. Der Bundesrat stellt keinen Widerspruch fest. Die Kampagne hat nichts mit Pornografie zu tun und erfüllt den in Artikel 197 StGB formulierten Tatbestand nicht. Die Bildsprache wäre eine ganz andere. Pornografie zielt auf die pure Befriedigung des Sexualtriebs, klammert andere emotionale und soziale, partnerschaftliche und weitere wichtige Aspekte der Sexualität (insbesondere Verantwortung) aus. Sie steht damit in Widerspruch zu den Botschaften der Kampagne, die Selbstbestimmung und Verantwortung als zentrale Werte vermittelt.

5. Experten der Sexualpädagogik sind der Meinung, dass die Bilder der Kampagne Minderjährigen nicht schaden und auch keinen Einfluss auf die sexuelle Entwicklung haben. Kinder und Jugendliche entwickeln sich wegen den Kampagnenbildern nicht anders. Wenn Kinder aufgrund der Kampagne Fragen zur Sexualität stellen, gibt dies die Gelegenheit, diese Fragen altersgerecht zu beantworten.

6. Im ersten Monat der Kampagne wurde 86 000 Mal Ja zum "Love Life"-Manifest gesagt; der "Love Life"-Spot wurde auf Youtube fast 550 000 Mal angeschaut. Zudem sind mehr als 250 Bewerbungen eingegangen von Menschen, die für die "Love Life"-Botschaft einstehen und sich dafür auf Plakaten zeigen wollen. Diese grosse Resonanz und die breite und recht ausgewogene Berichterstattung in den Medien zeigen: Die Kampagne hat HIV und Safer Sex wieder zum Thema machen können. Aus diesen Gründen lässt der Bundesrat die Kampagne wie geplant weiterführen.

7. Übertragungen von HIV und anderen STI werden verhindert, indem die Safer-Sex-Regeln angewendet werden. Genau diese kommuniziert die Kampagne seit mehr als 25 Jahren mit Erfolg. Dass die übertragbaren Krankheiten heute eine wesentlich geringere Gefahr darstellen, ist daher auch auf die sehr erfolgreichen Präventionsleistungen der letzten Jahrzehnte zurückzuführen.

Antwort des Bundesrates.