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Im Juli 1998 veröffentlichte die Wettbewerbskommission (Weko) eine Bekanntmachung über die kartellgesetzliche Zulässigkeit von Kalkulationshilfen. Gemäss dieser Bekanntmachung "kann der .... Gebrauch von Verbands-Kalkulationshilfen unter gewissen Voraussetzungen aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt sein, sofern damit keine Preisabreden verbunden sind". Diese Bekanntmachung wird als nützliche Hilfe für die Verbände im Bereich der Kalkulationshilfen erachtet; ihre Umsetzung erweist sich aber in Wirklichkeit als schwierig.

Drei Gründe sprechen für eine grundlegende Revision dieser Bekanntmachung. Erstens trägt die 1998 erlassene Bekanntmachung über die Kalkulationshilfen der Teilrevision des Kartellgesetzes vom Juni 2004 und der KMU-Bekanntmachung vom 19. Dezember 2005 nicht Rechnung. Eine Verjüngungskur drängt sich deshalb auf. Zweitens sind die Formulierungen der Bekanntmachung über die Kalkulationshilfen sowohl vage wie kompliziert, sodass sie eine Quelle ärgerlicher rechtlicher Unklarheiten ist: Die Verbände und ihre Mitglieder haben Schwierigkeiten, die von der Weko zugelassenen Praktiken von jenen abzugrenzen, die sie als unzulässig erachtet. Und drittens zeigt die Erfahrung, dass es nur Verbänden, die über grosse finanzielle und personelle Mittel verfügen, möglich ist, zu erreichen, dass ihre Kalkulationshilfen von der Weko akzeptiert werden.

In Anbetracht dieser Sachlage stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Ansicht zahlreicher Verbände aus dem Gewerbe und den freien Berufen, dass eine Anpassung der Bekanntmachung der Weko über die Kalkulationshilfen rasch in Angriff genommen werden muss?

2. Müsste der Bundesrat, um die Rechtssicherheit für die betroffenen Verbände zu erhöhen, nicht selbst eine Verordnung erlassen, die neben den Kalkulationshilfen auch die Preisempfehlungen regelt?

3. Ist der Bundesrat damit einverstanden, dass die betroffenen Kreise in die Erarbeitung einer neuen Bekanntmachung (oder Verordnung) über Kalkulationshilfen einbezogen werden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Bekanntmachung über die Kalkulationshilfen aus dem Jahre 1998 hat sich aus Sicht der Wettbewerbsbehörden in ihrer langjährigen Praxis bis heute bewährt. Daran hat weder das revidierte Kartellgesetz noch die KMU-Bekanntmachung etwas geändert. Die Bekanntmachung über Kalkulationshilfen erörtert, was unter einer zulässigen Kalkulationshilfe zu verstehen und wie diese von einer unzulässigen Preisabrede abzugrenzen ist. Das revidierte Kartellgesetz hat den Abredebegriff indessen unberührt gelassen, sodass sich diesbezüglich kein Handlungsbedarf hinsichtlich einer Revision der Bekanntmachung über die Kalkulationshilfen ergibt. Da die KMU-Bekanntmachung nicht an den Abredebegriff anknüpft, bestehen zwischen den beiden Bekanntmachungen keine Berührungspunkte, weshalb sich auch in dieser Hinsicht keine Anpassung aufdrängt.

2. Die von der Wettbewerbskommission (Weko) erlassene Bekanntmachung über Kalkulationshilfen hat aus Sicht der Weko in Bezug auf die Abgrenzung der zulässigen Kalkulationshilfen von den unzulässigen Preisabreden Rechtssicherheit geschaffen. Die Bekanntmachung ist gegenüber der Verordnung das flexiblere Instrument, da sie nur die Wettbewerbsbehörden bindet und Anpassungen rascher möglich sind. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Weko als unabhängige Behörde die geeignetere Instanz für den Erlass von Ausführungsbestimmungen im Bereich der Kalkulationshilfen darstellt. Es besteht damit für ihn kein Anlass, auf diesem Gebiet (zusätzlich) Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

Preisempfehlungen fallen unter den Begriff der Preisabrede, soweit sie befolgt werden.

3. Die Wettbewerbsbehörden haben die betroffenen und interessierten Kreise vor dem Erlass von Bekanntmachungen stets mit in die Diskussion einbezogen. Gemäss Artikel 59a des Kartellgesetzes wird zurzeit die Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs des Kartellgesetzes geprüft. Sollte sich dabei oder in einem anderen Zusammenhang hinsichtlich der Bekanntmachung über die Kalkulationshilfen ein Revisionsbedarf ergeben, würden die betroffenen und interessierten Kreise selbstverständlich, der Praxis der Wettbewerbsbehörden entsprechend, angehört.

Antwort des Bundesrates.