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Die Finanzierung von Ausbau und Betrieb der Verkehrswege ist ein weites Diskussionsfeld, in welchem viele Experten auf der Basis weniger Grundlagen streiten. Angesichts der schwierigen Situation des Bundeshaushaltes und der unterschiedlichen Bedürfnisse des Verkehrs ist eine Klärung der bisherigen Verteilung der Mittel und der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten notwendig.

Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche direkten und indirekten Erträge (Steuern, Zölle, übrige Erträge) erzielte der Bund im Jahr 2000:

a. Aus dem Schwerverkehr?

b. Aus dem Privatverkehr (Autos, Fahrräder)?

c. Aus dem öffentlichen Verkehr?

2. Welche Investitionen wurden im Einzelnen (Bau von Infrastruktur wie Schiene, Strasse, Velowege, Verkehrsberuhigungsmassnahmen sowie Unterhalt) vonseiten des Bundes in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000 getätigt:

a. Für den Schwerverkehr?

b. Für den Privatverkehr?

c. Für den öffentlichen Verkehr?

3. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Bericht, der auch die Erträge und Aufwendungen der Kantone und Gemeinden mit einbeziehen würde, zur Klarheit der Diskussion beitragen könnte? Wird der Bundesrat die Erarbeitung eines solchen Berichtes an die Hand nehmen?

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Die Finanzrechnung des Bundes gibt Auskunft über die Erträge und Aufwendungen der Eidgenossenschaft im Bereich Verkehr. Die drei gestellten Fragen lassen sich wie folgt beantworten:

1. Die Finanzrechnung 2000 weist für den Strassenverkehr Einnahmen von insgesamt 5896 Millionen Franken aus. Diese stammen aus der Erhebung:

- der Mineralölsteuer: 2950 Millionen Franken;

- des Mineralölsteuerzuschlages: 2003 Millionen Franken;

- der pauschalen Schwerverkehrsabgabe: 352 Millionen Franken;

- der Nationalstrassenabgabe: 268 Millionen Franken;

- der Automobilsteuer: 323 Millionen Franken.

Für die Deckung der Strassenausgaben standen dem Bund im Jahr 2000 jedoch nur 3746 Millionen Franken zur Verfügung, nämlich die Hälfte des Mineralölsteuerertrages, der gesamte Mineralölsteuerzuschlag sowie die Einnahmen aus der Nationalstrassenabgabe. Die Erträge aus der pauschalen Schwerverkehrsabgabe flossen in den Fonds für die Eisenbahngrossprojekte (FinÖv), die Automobilsteuer sowie die andere Hälfte des Mineralölsteuerertrages in die allgemeine Bundeskasse.

Eine Zuordnung der einzelnen Erträge zu Privat- bzw. Schwerverkehr wäre über die Aufschlüsselung nach Fahrzeugkategorien, jährlichen Fahrleistungen und spezifischen Verbräuchen analog zur Strassenrechnung grundsätzlich möglich. Eine solche Berechnung würde aber teilweise auf Annahmen und Schätzungen (z. B. spezifische Verbräuche) basieren und wird daher in der Finanzrechnung des Bundes nicht ausgewiesen. Ebenso ist eine Quantifizierung des Anteils des öffentlichen Strassenverkehrs an den Strassenerträgen schwierig. Beim Schienenverkehr entstehen dem Bund praktisch keine Erträge. Gar keine Erträge beim Bund fallen von Fahrrädern an.

2. Im Bereich Strasseninfrastruktur leistet der Bund Beiträge an die National- und Hauptrassen sowie an verschiedene technische Vorhaben in Verbindung mit dem Strassenverkehr (vgl. Botschaften zum Voranschlag des Bundes). Dafür stehen ihm die unter Ziffer 1 erwähnten zweckgebundenen Mittel zur Verfügung. Die Verwendung der zweckgebundenen Mittel ist im Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (SR 725.116.2) geregelt. Auch hier ist es schwierig, zwischen Schwer- und Privatverkehr zu unterscheiden.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Beiträge der Jahre 1995-2000:

Aufwendungen des Bundes im Bereich Strasseninfrastruktur (in Millionen Franken)

- Beiträge an den Bau von National- und Hauptstrassen: 1995: 1760; 1996: 1718; 1997: 1637; 1998: 1622; 1999: 1725; 2000: 1739;

- Beiträge an den Betrieb und Unterhalt von Nationalstrassen: 1995: 376; 1996: 354; 1997: 363; 1998: 489; 1999: 523; 2000: 517;

- Übrige werkgebundene Beiträge: 1995: 375; 1996: 361; 1997: 343; 1998: 382; 1999; 370; 2000: 543;

- Total: 1995: 2511; 1996: 2433; 1997: 2343; 1998: 2493; 1999: 2618; 2000: 2799.

Die "übrigen werkgebundenen Beiträge" enthalten neben Aufwendungen zur Verkehrstrennung und zum kombinierten Verkehr (Strasse/Schiene) auch Beiträge an Velowege und Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Die Finanzierung erfolgt aus zweckgebundenen Mineralölsteuererträgen (die Hälfte der Mineralölsteuer, der Mineralölsteuerzuschlag, die Nationalstrassenabgabe).

Im Bereich Schieneninfrastruktur leistet der Bund Beiträge an den Bau und Unterhalt. Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die Jahre 1995-2000:

Aufwendungen des Bundes im Bereich Schieneninfrastruktur (in Millionen Franken):

- SBB-Infrastruktur (Grundbedarf und Substanzerhaltung): 1995 und 1996: 0 (Darlehensfinanzierung zulasten der Kapitalrechnung der Eidgenossenschaft); 1997: 610; 1998: 618; 1999: 772; 2000: 813;

- SBB-Infrastrukturleistungen: 1995: 1399; 1996: 1450; 1997: 1504; 1998: 2833; 1999: 562; 2000: 583;

- Konzessionierte Bahnen ohne SBB: 1995: 197; 1996: 200; 1997: 218; 1998: 174; 1999: 190; 2000: 183;

- FinÖv (Alp Transit, "Bahn 2000", Lärmsanierung, HGV-Anschlüsse): 1995: 126 (ohne "Bahn 2000", erste Etappe); 1996: 151 (ohne "Bahn 2000", erste Etappe); 1997: 164 (ohne "Bahn 2000", erste Etappe); 1998: 591; 1999: 844; 2000: 1258;

- Total: 1995 und 1996: 0 (Darlehensfinanzierung zulasten der Kapitalrechnung der Eidgenossenschaft); 1997: 2496; 1998: 4216; 1999: 2368; 2000: 2837.

Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Bundesmitteln, aus zweckgebundenen Mineralölsteuererträgen und aus den Erträgen der pauschalen Schwerverkehrsabgabe, welche in den Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FinÖv) fliessen.

3. Informationen zu den Erträgen und Aufwendungen von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich Verkehr sind in den Publikationen "Öffentliche Finanzen der Schweiz" und "Schweizerische Verkehrsstatistik" enthalten. Letztere ist sehr umfangreich, deckt aber nur den Bereich des öffentlichen Verkehrs ab. Die übrigen Angaben sind jedoch für eine umfassende Gesamtschau zu wenig detailliert. Eine Vertiefung dieser Publikationen und eine Verbesserung der Datenlage wären grundsätzlich wünschenswert, namentlich für die laufende politische Diskussion zum Thema Finanzierung von Verkehrsvorhaben in Agglomerationen und Städten. Diese Arbeit wäre aber sehr aufwendig und kostspielig. Deshalb ist der Bundesrat der Auffassung, dass auf eine solche Vertiefung zu verzichten ist.

Antwort des Bundesrates.