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Der Bund und die Mehrheit im Parlament sind für einen massvollen Wettbewerb unter den Eisenbahnunternehmen. Daher soll die Dominanz der SBB durch die Vergabe von Fernverkehrskonzessionen an BLS oder SOB leicht abgeschwächt werden. So könnten sich die verschiedenen Anbieter und Akteure im Hinblick auf ihre Kostenstrukturen und Tarife aneinander messen und verbessern, was für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs nur positiv sein kann. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie weit fortgeschritten ist der Bundesrat mit der Vergabe von Fernverkehrskonzessionen?

2. Stimmt es, dass die SBB wesentliche Unterstützung vom Beratungsunternehmen Hirzel.Neef.Schmid erhalten?

3. Sind externe Berater wirklich notwendig und gerechtfertigt, wo doch in der Abteilung "Public Affairs und Regulation" (PGA) der SBB nicht weniger als 17 Personen beschäftigt werden?

4. Kann der Bundesrat bestätigen, dass Hirzel.Neef.Schmid im Zusammenhang mit dem Fernverkehr von den SBB ein oder mehrere Mandate für einen "Abwehrkampf" gegen die BLS erhalten haben?

5. Stimmt es, dass für diesen "Abwehrkampf" mehr als 15 Millionen Franken ausgegeben wurden? Wenn ja, wie lautet der genaue Betrag?

6. Woher stammte dieses Geld?

7. Wie beurteilt der Bundesrat das Lobbying eines vom Bund subventionierten Unternehmens entgegen den politischen Entwicklungen, die von seinem Eigner selbst (dem Bund) und vom Parlament initiiert wurden?

8. Wie viel geben die SBB jährlich allgemein für Lobbying aus, und wie haben sich diese Ausgaben in den letzten sieben Jahren entwickelt (Gesamtkosten für SBB-Lobbying pro Jahr)?

9. Wird der Bundesrat das Lobbying der SBB gegen die Vergabe von Fernverkehrskonzessionen an andere Eisenbahn- sowie an Reisebusunternehmen stoppen, oder lässt er weiterhin die einseitige Beeinflussung der Schweizer Verkehrspolitik durch die SBB mit Steuergeldern in Millionenhöhe zu?

FederalCouncilResponseText

1. Das Verfahren für die Vergabe der Fernverkehrskonzession liegt in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Verkehr (BAV). Das BAV hat im April 2018 die Anhörung zur Konzessionsvergabe gestartet. Der Erlass der Konzessionsverfügung ist bis Mitte 2018 vorgesehen.

7./9. Der Bundesrat vertritt als Eigner die Interessen des Bundes gegenüber den SBB und erwartet, dass sich die SBB an seine strategischen Zielvorgaben halten. Innerhalb dieser Vorgaben sind die SBB zuständig für die operativen Belange der Unternehmenstätigkeit sowie auch für die Umsetzung der internen Unternehmensorganisation. Es gehört zu den unternehmerischen Pflichten der SBB, dass sie ihre Haltung kundtun und insbesondere über die Auswirkungen von politischen Entscheiden aus Unternehmenssicht informieren. Dabei haben die SBB wie auch die anderen bundesnahen Unternehmen mit gebotener Zurückhaltung zu agieren. Der Bundesrat hat keine Veranlassung, Massnahmen zu ergreifen.

Die übrigen Fragen des Interpellanten betreffen die operative Tätigkeit des Unternehmens. Nach Angaben der SBB können diese Fragen wie folgt beantwortet werden:

2./3. Das Beratungsunternehmen Hirzel.Neef.Schmid begleitet die Kommunikation der SBB seit Jahren. Das Mandat beläuft sich auf einen mittleren fünfstelligen Betrag pro Jahr.

In der Kommunikation der SBB ist die Abteilung "Public Affairs und Regulation" insbesondere zuständig für die Interessenvertretung gegenüber Bund, Parteien und Verbänden, für Verkehrsökonomie und Statistik, für die Beziehungen zu internationalen Organisationen und Fachgremien sowie für die Forschungszusammenarbeit und die Reportings mit den Bundesbehörden. Im Bereich der Interessenvertretung arbeiten fünf Mitarbeitende.

Nach Ansicht der SBB ist es wichtig, dass regelmässig externes Fachwissen beigezogen wird.

4.-6. Im Zusammenhang mit der Fernverkehrskonzession haben die SBB externe Unterstützung bei der Erstellung einer Broschüre sowie eines Films beigezogen. Die Kosten von 200 000 Franken wurden aus Mitteln des Konzernbereichs Kommunikation und der Division Personenverkehr finanziert. An das Beratungsunternehmen Hirzel.Neef.Schmid haben die SBB kein Mandat im Zusammenhang mit der Fernverkehrskonzession erteilt.

8. Wie erwähnt beschäftigen die SBB in der Abteilung "Public Affairs und Regulation" fünf Mitarbeitende im Bereich der Interessenvertretung. Im Durchschnitt der letzten Jahre haben die SBB zudem rund 20 000 Franken jährlich für politische Interessenvertretung durch Dritte aufgewendet. Via ihre Mitgliedschaften im Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und im Informationsdienst öffentlicher Verkehr (Litra) haben die SBB die Abstimmungskampagnen zur Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur" (Fabi) sowie zur eidgenössischen Volksinitiative "pro Service public" mitunterstützt.

Antwort des Bundesrates.