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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 23 Absatz 4 CO2-Verordnung (SR 641.711) dahingehend anzupassen, dass die Handelbarkeit von CO2-Emissionen (CO2-Em.) neu während des gesamten Abrechnungsjahres möglich ist. Der BR kann damit Anreize für Importeure schaffen, die CO2-Zielvorgaben zu unterschreiten, womit vermehrt umweltfreundliche Fahrzeuge (Fzg.) in die Schweiz importiert werden, was dem Ziel der Senkung der CO2-Em entgegenkommt. Der Importwettbewerb fördert die CO2-Ziele ohne staatliche Subventionen und entlastet das Budget der Behörde. Damit wird dem Anliegen des Bundesrats betreffend Vereinfachung des Vollzugsprozesses entsprochen.

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Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 21. November 2018 zur Motion Regazzi 18.3945 "Abbau von Bürokratie beim Handel von CO2-Emissionen von Fahrzeugen" erläutert hat, ist das Ziel der CO2-Emissionsvorschriften, die CO2-Emissionen der neuen Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschlepper zu senken. Der Bundesrat hatte ein Handelssystem zur CO2-Absenkung im Vorfeld der Einführung der CO2-Emissionsvorschriften geprüft, verwarf es aber dann zugunsten der heutigen Regulierung, die sich stark an jene der EU anlehnt. Die EU-Regulierung ermöglicht ihrerseits keinen Transfer einzelner Fahrzeuge.

Bereits mit der heutigen Ausgestaltung der CO2-Emissionsvorschriften steht den Importeuren ein System mit hoher Flexibilität zur Verfügung. So können sie durch die Flottenabrechnung Fahrzeuge mit hohen Emissionen durch Fahrzeuge mit tieferen Emissionen ausgleichen sowie mit anderen Importeuren Emissionsgemeinschaften gründen. Eine solche gegenseitige Kompensation erlaubt es ihnen, Sanktionen zu vermeiden und so insbesondere auch grössere Flotten zu bewirtschaften. Die Möglichkeit, Personenwagen über die Neuwagenflotte eines anderen Importeurs abrechnen zu lassen (sog. Abtretung), wurde ergänzend dazu mit der Absicht eingeführt, auch Klein- und Privatimporteuren die Sanktionsberechnung anhand von Flottenmittelwerten zu ermöglichen (durch sog. CO2-Börsen). Aus Gründen der Gleichbehandlung, im Sinne eines flexiblen Systems, aber auch aus praktischen Gründen müssen Abtretungen auch für Grossimporteure möglich sein. Eine Abtretung nach erfolgter Erstinverkehrsetzung würde aber durchaus eine weitere Ungleichheit gegenüber Kleinimporteuren schaffen, da diese eine allfällige Sanktion vor der Zulassung entrichten müssen.

Eine ganzjährige Handelbarkeit von CO2-Zertifikaten würde zu zusätzlichen Optimierungsmöglichkeiten führen. Sie birgt dadurch die Gefahr, dass die durchschnittlichen Emissionen der Schweizer Personenwagenflotte ansteigen und der Import von emissionsstarken Fahrzeugen erleichtert würde. Eine Netto-Reduktion der durchschnittlichen CO2-Emissionen ist dadurch nicht zu erwarten.

Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, die Vollzugsprozesse laufend zu vereinfachen. Daher ist es Grossimporteuren bereits heute möglich, Abtretungen an andere Grossimporteure oder CO2-Börsen mittels Listen für viele Fahrzeuge gleichzeitig vorzunehmen, was auch rege genutzt wird. Diese Massnahme reduziert den bürokratischen Aufwand bei Abtretungen erheblich. Die zuständigen Bundesämter prüfen zudem laufend, wie die Prozesse weiter vereinfacht und vollständig digitalisiert werden können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.