SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Zuständigkeiten und allenfalls gemeinsam mit weiteren Akteuren und Partnern (Kantone, Leistungserbringern, Versicherern usw.) die Ausarbeitung und die Umsetzung eines Massnahmenprogramms zur Qualität der Pflege in Angriff zu nehmen. Zudem soll er dem Parlament mindestens alle zwei Jahre Bericht über den Fortschritt erstatten. Der Schwerpunkt des Programms ist auf die Sicherstellung der Qualität der ärztlichen Verschreibungen zu legen, mit dem Ziel, überflüssige oder qualitativ unzureichende Eingriffe und Fehler zu vermeiden.

FederalCouncilResponseText

Dem Bundesrat ist die vom Motionär beschriebene Problematik hinsichtlich unnötiger medizinischer Leistungen, Qualitätsmängel und Fehlanreizen oder Schwachstellen im Gesundheitssystem bekannt. Er hat bereits mehrmals auf die Notwendigkeit von Effizienzsteigerungen hingewiesen (zum Beispiel in seiner Antwort zur Interpellation 21.4260, Verbesserung der Indikationsqualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung). Angesichts der multifaktoriellen Ursachen und der Kompetenzenverteilung auf verschiedene Akteure, wie insbesondere Bund, Kantone, Tarifpartner, Berufsverbände und Fachgesellschaften, ist es jedoch notwendig, dass Verbesserungen von allen Partnern mitgestaltet und mitgetragen werden.

Der Bund hat diverse Verbesserungsmassnahmen in seinem Kompetenzbereich ergriffen. Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit per 1. April 2021 erhielt der Bundesrat die Aufgabe, jeweils für vier Jahre die zu erreichenden Ziele im Hinblick auf die Sicherung und Förderung der Qualität der Leistungen (Qualitätsentwicklung) festzulegen (Art. 58 KVG). Zur Realisierung seiner Ziele hat der Bundesrat eine Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) eingesetzt (Art. 58b KVG). Sie berät die zuständigen Behörden und die verschiedenen Akteure hinsichtlich der Qualitätsentwicklung und beauftragt zudem Dritte, nationale Programme zur Qualitätsentwicklung und systematische Studien und Überprüfungen durchzuführen, sowie neue Qualitätsindikatoren zu entwickeln. Dazu schliessen die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer gesamtschweizerisch geltende Verträge über die Qualitätsentwicklung ab (Qualitätsverträge; Art. 58a KVG). Die Leistungserbringer haben sich an die Qualitätsverträge zu halten (Art. 58a Abs. 6 KVG). Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer legen einen Jahresbericht über den Stand der Qualitätsentwicklung gegenüber der EQK und dem Bundesrat vor (Art. 58a Abs. 2 Bst. g KVG). Die EQK gewährt ebenfalls Finanzhilfen zur Unterstützung nationaler oder regionaler Projekte zur Qualitätsentwicklung (Art. 58c Abs.1 KVG). Nach Artikel 77a Absatz 6 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erstellt die EQK jährlich einen Bericht zuhanden des Bundesrates.

Der Bundesrat hat zudem im März 2018 ein Kostendämpfungsprogramm verabschiedet, welches verschiedene Massnahmenpakete beinhaltet und er hat bereits zwei Pakete zur Änderung des KVG zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die darin enthaltenen Massnahmen sollen dazu beitragen, die Kostenentwicklung in der OKP einzudämmen und Fehlanreize zu beseitigen, die sich negativ auf die Effizienz der Gesundheitsversorgung auswirken.

Weiter hat der Bundesrat dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Ressourcen für ein Projekt zur Förderung der angemessenen Versorgung gesprochen. Im Jahr 2020 wurden die Vorbereitungsarbeiten für das Projekt aufgenommen, welches unter anderem auch verschiedene Massnahmen des Expertenberichts (Medizinische Boards, Behandlungsleitlinien, Zweitmeinung) aufnimmt und innerhalb eines übergeordneten Konzepts die Förderung einer angemessenen Versorgung integrativ betrachten und bearbeiten soll. Aufgrund der Pandemiebewältigung musste das Bundesamt für Gesundheit (BAG) diese Arbeiten zurückstellen. Sie sind wieder aufgenommen worden und es ist vorgesehen, im zweiten Halbjahr 2023 das Projekt mit Einbezug der betroffenen Kreise zu starten. Zusätzlich hat das BAG im 2020 eine Vereinbarung mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) hinsichtlich Finanzierung der Aktualisierung und des weiteren Ausbaus des Schweizer Atlas der Gesundheitsversorgung (Versorgungsatlas.ch) für die nächsten Jahre abgeschlossen. Der Relaunch des Versorgungsatlas konnte am 4. April 2023 vollzogen werden.

Eine entsprechende Berichterstattung an das Parlament ist im Rahmen der vorhandenen Austauschinstrumente zwischen Bundesrat und Parlament möglich. Der Bundesrat erachtet die Anliegen des Motionärs daher als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.