SubmittedText

Die Reportage in der Sendung "Mise au point" über drei Familien mit schwerkranken Kindern hat mich tief bewegt. Diese Familien befanden sich in einer schwierigen Lage, in der sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr kompliziert gestaltete. Die drei freien Tage für die Pflege eines erkrankten Kindes sind völlig unzureichend, wenn das Kind durch seine Krankheit stark eingeschränkt ist. Da es keine Alternativen gibt, beendet ein Elternteil (oft die Mutter) seine Berufstätigkeit vorübergehend oder ganz. Die betroffenen Eltern geraten dadurch oft in eine finanziell instabile Situation.

Das Arbeitsgesetz bietet in solch dramatischen Lebenslagen nicht genügend Schutz. Es ist deshalb an der Zeit, Massnahmen zu ergreifen, damit betroffene Eltern wirkliche Unterstützung erhalten. In vielen Ländern Europas (Frankreich, Spanien, Deutschland oder auch Portugal) ist in der Gesetzgebung ein ausreichend langer bezahlter Urlaub für den einen oder anderen Elternteil vorgesehen, damit sie sich um ihr schwerkrankes Kind kümmern können. Im Bericht des Bundesrates (Dezember 2014) betreffend die Unterstützung für betreuende und pflegende Angehörige wird das Problem angegangen, und auch Handlungsansätze werden unterbreitet, aber diese scheinen in absehbarer Zeit nicht umsetzbar zu sein.

Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Hält es der Bundesrat nicht für dringendst notwendig, Unterstützung für Personen zu bieten, die sich beurlauben lassen müssen oder wollen, damit sie sich der Betreuungsarbeit widmen können, und zwar ohne dadurch in eine schwierige finanzielle Situation zu geraten? Der erwähnte Bericht wurde im Dezember 2014 veröffentlicht, wann gedenkt der Bundesrat gewisse Massnahmen umzusetzen?

2. Der Bundesrat hält in diesem Bericht fest, dass das Handlungsfeld 4 (Betreuungsurlaub oder alternative Unterstützungsmöglichkeiten) eingehend geprüft werden soll. Wann soll dies geschehen?

3. Unterstützt der Bund die Einführung eines Betreuungsurlaubs für Eltern eines schwer erkrankten Kindes? Könnte dieser Urlaub allenfalls durch die EO finanziert werden, wie der Mutterschaftsurlaub?

FederalCouncilResponseText

Betreuende und pflegende Angehörige leisten für erkrankte Familienmitglieder einen unverzichtbaren Beitrag und entlasten damit auch die professionelle Pflege im Gesundheitswesen. Deshalb will der Bundesrat verschiedene Verbesserungen der Rahmenbedingungen prüfen, sodass betreuende und pflegende Angehörige sich auch langfristig für ihre kranken Familienmitglieder engagieren können. Dazu hat er am 5. Dezember 2014 einen Aktionsplan zur Unterstützung von betreuenden und pflegenden Angehörigen gutgeheissen (www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheitspolitik > Angehörige in der Betreuung und Pflege).

1./2. Im obenerwähnten Aktionsplan hat der Bundesrat anerkannt, dass insbesondere die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und der Betreuung von erkrankten Familienmitgliedern geprüft werden sollen. Darüber hinaus hat der Bundesrat am 19. Juni 2015 im Rahmen der Fachkräfte-Initiative plus das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, bis Anfang 2016 ein Konzept zu unterbreiten, wie die Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige gemeinsam mit den Kantonen weiterentwickelt werden können und eine bessere Passgenauigkeit im Hinblick auf die Bedürfnisse der Betroffenen erreicht werden kann. Wichtig wird sein, diese Angebote auch ausreichend bekanntzumachen und Informationen dazu bereitzustellen. Dieses Anliegen wird auch im Kontext des Aktionsplans zur Unterstützung von betreuenden und pflegenden Angehörigen weiterverfolgt.

3. Eine Erweiterung des Bundesgesetzes für den Erwerbsersatz für Dienstleistende und Mutterschaft (SR 834.1) könnte eine mögliche Lösung zur Mitfinanzierung eines allfälligen Betreuungsurlaubs darstellen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Sommer 2016 auf der Grundlage eines Aussprachepapiers entscheiden, ob und allenfalls welche Lösungen er dem Parlament in Sachen bezahlter Betreuungsurlaub oder alternative Unterstützungsmöglichkeiten unterbreiten wird.

Antwort des Bundesrates.