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Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Weiss er, wer hinter dem Programm Core steht, wer es finanziert und wer für die Strategie verantwortlich ist?

2. Was weiss er über die tatsächlichen Absichten dieser Personen?

3. Ist er sich bewusst, dass das Programm Core die wahren Ausmasse und Konsequenzen der Katastrophe von Tschernobyl herunterspielt bzw. verschleiert?

4. Soll die Schweiz nicht aufhören, dieses Programm zu unterstützen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass:

- die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe nach wie vor ein Problem für die Bevölkerung in Belarus, der Ukraine und in Russland darstellen, während das Niveau der nationalen und internationalen Unterstützung für die Bewohner der verstrahlten Gebiete sinkt;

- die Auswirkung der freigesetzten Radioaktivität auf die verseuchten Gebiete nicht nur ein lokales und nationales Problem darstellt, sondern die Besorgnis der Weltöffentlichkeit erregt;

- ein Bedarf an Forschung und Auswertung der Langzeitfolgen der Strahlenkontamination auf Mensch und Umwelt besteht.

Die Fragen der Interpellation beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Die Schweiz war durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Belarus von Anfang an bei der Ausarbeitung der Core-Prinzipien aktiv beteiligt und unter den Erstunterzeichnern. Das Programm zeichnet sich durch eine breite Trägerschaft aus, allen voran das belarussische Tschernobyl-Komitee, die administrativen Leiter der ausgewählten Bezirke in Belarus, UNDP, Unesco, UNFPA, OSCE, die Europäische Kommission sowie neun europäische Länder (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Litauen, Polen, Schweden, Slowakei, Tschechische Republik) und diverse europäische Nichtregierungsorganisationen und Institutionen, welche alle für die Core-Prinzipien einstehen. Die Schweiz hatte über die Deza bis im März 2005 den Vorsitz und ist auch weiterhin im Core-Leitungsgremium vertreten, welches für die Umsetzung der Core-Strategie verantwortlich ist. Entscheide des Leitungsgremiums müssen im Konsens-Prinzip gefällt werden.

Dank dem direkten Engagement der Schweiz über die Deza im Core-Programm war der Bundesrat nicht nur aktiv an der Ausarbeitung der Core-Strategie beteiligt, sondern er kann weiterhin seine Anliegen einbringen und ist jederzeit und detailliert über sämtliche Belange informiert.

2. Dem Bundesrat sind keine versteckten Absichten von Unterzeichnern der Core-Prinzipien bzw. -Partnern bekannt. Er ist sich aber bewusst, dass Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität von Betroffenen der Tschernobyl-Katastrophe im Ausland politisch anders interpretiert werden können, als dies die betroffene Bevölkerung vor Ort tut.

3. Das Core-Programm in Belarus hat die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Einwohnern in den von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Bezirken zum Ziel. Massgebend sind dabei die konkreten Bedürfnisse der Menschen in diesen Gebieten. Dies entspricht auch der Zielsetzung des schweizerischen Engagements in Belarus.

Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellanten nicht, dass das Core-Programm die Verschleierung der wahren Ausmasse und Konsequenzen der Tschernobyl-Katastrophe beabsichtigt.

4. Bis heute hat die Schweiz das Core-Programm mit einem Betrag von 540 000 Franken unterstützt. Diese Summe entspricht 7 Prozent des Core-Gesamtbudgets von 7,4 Millionen Franken. Die Unterstützung des Core-Programms stellt für das schweizerische Engagement nur eine Komponente eines umfassenden Programms dar. Insgesamt wurden seit 2001 rund 16,5 Millionen Franken für das Deza-Programm in Belarus aufgewendet.

Die Schweiz nimmt über die Deza aus eigener Initiative am Core-Programm teil, nicht auf Betreiben oder Anfrage Dritter. Die Deza unterstützt Core, weil das Programm eine umfassende Problemlösung in den Bereichen Gesundheitswesen, Umweltschutz, wirtschaftliche Entwicklung, nuklearer Schutz sowie Bildung und Erhaltung des Kulturerbes vorsieht.

Die Schweiz stellt ihr Engagement aus den obenerwähnten Gründen nicht infrage.

Antwort des Bundesrates.