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Die OECD hält in ihrem Ende 2013 erschienenen Bericht zur ökonomischen Situation in der Schweiz ("OECD Economic Surveys: Switzerland 2013") Folgendes fest: Die Frauen machen in der Schweiz 45 Prozent der Arbeitnehmenden und rund die Hälfte der Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus. Betrachtet man nur diese Zahl, kann die Schweiz mit den skandinavischen Ländern mithalten. Betrachtet man jedoch das Arbeitsvolumen, das die erwerbstätigen Frauen in der Schweiz im Vergleich zu den Männern leisten, liegt die Schweiz im OECD-Vergleich auf dem zweitletzten Platz. Die Schweiz hat zwar sehr viele, sehr gut ausgebildete erwerbstätige Frauen, viele arbeiten aber nur Teilzeit (59 Prozent), und dies zu kleinen Pensen. Ein anderes Indiz dafür, dass das vorhandene Humankapital in der Schweiz schlecht genutzt wird, ist der Fakt, dass der Anteil der gut ausgebildeten Frauen im Arbeitsmarkt mit den Männern Schritt halten kann, jedoch der Anteil an Frauen in leitenden Positionen deutlich kleiner ist. Die OECD kommt zum Schluss, dass ein zentraler Punkt zur Produktivitätssteigerung in der Schweiz die Aktivierung der Frauen im Arbeitsmarkt ist.

Gerade auch vor dem Hintergrund der Abstimmung vom 9. Februar und der Annahme der SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung" steht die Diskussion um den Mangel an Arbeitskräften wieder im Zentrum. Im OECD-Bericht werden die Hindernisse, die einer besseren Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt entgegenstehen, benannt, und Empfehlungen dazu werden abgegeben.

Basierend darauf möchte ich vom Bundesrat wissen:

1. Wie beurteilt er die Empfehlungen der OECD aus dem "Economic Surveys: Switzerland 2013" betreffend die "Aktivierung der weiblichen Arbeitskräfte", insbesondere auch in Anbetracht des oft beklagten Fachkräftemangels, der sich im Zuge der Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" noch zuspitzen könnte?

2. Inwiefern werden diese Empfehlungen der OECD in die Politik und die Verwaltung einfliessen?

3. Die bisherigen Massnahmen greifen offensichtlich zu wenig: Welche zusätzlichen Massnahmen ist er bereit zu ergreifen, um einerseits die Erwerbsbeteiligung der Frauen zu erhöhen und andererseits den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen?

4. Angenommen, jede bisher teilzeitlich oder nicht erwerbstätige Frau könnte einen Tag (mehr) arbeiten: Wie gross wäre das damit ausgelöste Arbeitsvolumen in Vollzeitäquivalenten?

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1.-3. Der Bundesrat teilt die Analyse der OECD. Die Empfehlungen sind mehrheitlich bereits von bestehenden Massnahmenpaketen aufgegriffen worden. So hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) 2011 eine Fachkräfteinitiative (FKI) lanciert mit dem Ziel, bis 2020 die Nachfrage nach Fachkräften noch stärker durch Personen aus der Schweiz abzudecken. Bund und Kantone haben im Massnahmenbericht zur FKI vom 21. Mai 2013 gemeinsam vier Handlungsfelder identifiziert, wovon eines die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist. Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a BV prüft der Bundesrat auch, ob die vorgesehenen Massnahmen schneller, schärfer oder umfassender durchgeführt werden sollen und ob in gewissen Bereichen weitere Anstrengungen und zusätzliche Massnahmen notwendig sind.

Für eine weitere Steigerung der Erwerbstätigkeit der Frauen sind Verbesserungen in den folgenden zwei Bereichen notwendig: Zum einen sind, wie die OECD zu Recht betont, das Angebot und die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung von grosser Bedeutung. Hier sind aufgrund der Kompetenzverteilung Kantone und Gemeinden zuständig. Der Bund unterstützt die Schaffung zusätzlicher Plätze mit einem per Januar 2015 befristeten Impulsprogramm. In Erfüllung des Postulates Tornare 13.3135, "Familienpolitik", wird der Bundesrat einen Bericht erstellen, in welchem dargelegt wird, wie die schweizerische Familienpolitik (u. a. auch die familienergänzende Kinderbetreuung) im Rahmen der geltenden Zuständigkeiten weiterentwickelt werden kann. Zum anderen spielen die Verbesserung des Angebots an familienfreundlichen Arbeitsbedingungen sowie die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann eine wichtige Rolle. Hier sind die Unternehmen gefordert. Der Bund unterstützt sie mit Information und Sensibilisierung sowie mit der Verbreitung von Good Practices und geht als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran.

Zur Förderung von Frauen in Führungspositionen hat der Bundesrat letztes Jahr eine Geschlechterquote von 30 Prozent für die obersten Leitungsorgane von bundesnahen Unternehmen und Anstalten beschlossen. Er begrüsst es ebenfalls, wenn der Anteil an Frauen in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung von börsenkotierten Unternehmen erhöht wird. In Beantwortung der Motion der grünliberalen Fraktion 13.4285 hat der Bundesrat deshalb in Aussicht gestellt, die Frage im Rahmen der laufenden Aktienrechtsrevision zu prüfen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Deshalb möchte er sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen, mit welchen Massnahmen der Anteil an Frauen in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung von börsenkotierten Unternehmen erhöht werden soll.

4. Zählt man zu den 2013 rund 1,069 Millionen teilzeiterwerbstätigen Frauen noch die rund 439 000 nichterwerbstätigen Frauen (beide Gruppen zwischen 25 und 64 Jahren) dazu, ergibt dies ein Total von 1,508 Millionen Frauen. Würden diese Frauen alle einen Tag pro Woche (mehr) arbeiten, ergäbe dies in Vollzeitäquivalenten ausgedrückt 301 600 zusätzliche Vollzeitpensen (1,508 Millionen multipliziert mit einem Beschäftigungsgrad von 20 Prozent).

Antwort des Bundesrates.