InitialSituation

Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten einen Rahmenkredit von 109,77 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren für die Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der Internationalen Umweltpolitik. Dieser Rahmenkredit gewährleistet die kontinuierliche Weiterführung des Engagements der Schweiz, wie sie es 1991 mit 145 Millionen Franken aus dem Jubiläumskredit für das 700-jährige Bestehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (total 700 Millionen Franken) begonnen und mit Rahmenkrediten von 88.5 Millionen Franken 1998 und von 125 Millionen Franken 2003 weitergeführt hat (BBl 1998 3606, 2003 8047). Die Botschaft begründet, weshalb und wie dieses Engagement in den nächsten Jahren fortgesetzt werden soll. Die beantragten Mittel ergänzen die Mittel der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Der beantragte Rahmenkredit soll es der Schweiz ermöglichen, sich an den Wiederauffüllungen des Globalen Umweltfonds (GEF) und des multilateralen Ozonfonds, sowie an spezifischen Fonds im Rahmen der Klimakonvention zu beteiligen. Der GEF stellt heute das wichtigste globale Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der Konventionen und Protokolle im Umweltbereich dar. Seit seiner Schaffung 1991 hat der GEF mit Eigenmitteln von 6,2 Milliarden US Dollar über 1800 Projekte in 140 Entwicklungs- und Transitionsländern und in sechs Schwerpunktbereichen finanziert: Klima, Biodiversität, internationale Gewässer, Landdegradation, persistente organische Schadstoffe und - beschränkt auf Transitionsländer - Schutz der Ozonschicht. Mit diesen Investitionen wurden zusätzlich über 20 Milliarden US Dollar an Kofinanzierungen aus verschiedenen Quellen mobilisiert. Das Ziel des GEF ist es weiterhin, über die Demonstration von innovativen und effizienten Projekten eine katalytische Wirkung zur Mobilisierung von Investitionen und zur Beeinflussung von Rahmenbedingungen zugunsten der globalen Umwelt zu erzeugen.

Das Montrealer Protokoll über Ozonschicht abbauende Substanzen vom September 1987 legt den Fahrplan für den Verzicht auf Substanzen fest, welche die lebenswichtige stratosphärische Ozonschicht zerstören. Dieses Protokoll nimmt sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer in die Pflicht. Um den vollständigen Verzicht der Entwicklungsländer auf Ozonschicht abbauende Substanzen zu gewährleisten und die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, muss der Ozonfonds weiterhin mit den nötigen Mitteln versehen werden. Bis zum April 2006 hat der multilaterale Ozonfonds fast 2 Milliarden US Dollar für 5250 Projekte in 139 Entwicklungsländern ausgeschüttet zur Reduktion der Produktion von Ozonschicht abbauenden Substanzen wie zur Reduktion deren Konsums in Bereichen wie Kälte- und Klimaanlagen, Schaumstoffen, Feuerlösch- und Lösungsmitteln.

Der Bundesrat ist aufgrund der in der Botschaft im Detail besprochenen Wirkung von GEF und Ozonfonds der Überzeugung, dass diese Finanzierungsmechanismen neu kapitalisiert werden müssen.

Proceedings

Im Nationalrat wurde der Kredit von der SVP-Fraktion kritisiert. Hans Rutschmann (V, ZH) vertrat eine Kommissionsminderheit, bestehend aus Mitgliedern der SVP-Fraktion, welche beantragte, den Kredit um 10 Prozent zu kürzen. Die Antragsteller seien nicht grundsätzlich gegen die grösstenteils unterstützungswürdigen Projekte. Die Schweiz habe die entsprechenden Konventionen mit unterzeichnet und diese Verträge seien zu respektieren. Man habe aber Bedenken bezüglich des Einsatzes und der Verwaltung der einzusetzenden Gelder. Bundesrat Moritz Leuenberger wies diese Vorwürfe zurück. Es finde eine strenge Finanzkontrolle statt. Der Minderheitsantrag auf Kürzung des Kredits wurde mit 115 zu 48 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 126 zu 45 Stimmen angenommen. Gegen den Kredit stimmten 42 Mitglieder der SVP-Fraktion.

Im Ständerat wurde die Vorlage einstimmig und ohne Diskussion angenommen.