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Die direkte Demokratie lebt von der Diskussion politisch urteilsfähiger Bürgerinnen und Bürger. Eine hohe Qualität demokratischer Entscheide setzt unzählige unterschiedliche Debatten und Auseinandersetzungen unter gut informierten Bürgerinnen und Bürgern voraus.

Immer mehr politische Beobachter stellen diesbezüglich zahlreiche Defizite fest. Sie zu beheben ist deshalb so wichtig, weil sonst die Verfahren der direkten Demokratie ganz grundsätzlich infrage gestellt werden und zu viele sich von ihnen abzuwenden beginnen.

Es braucht deswegen auf allen Ebenen neue und zusätzliche Orte, Institutionen und Vereinigungen der politischen Bildung, Information und demokratischen Auseinandersetzungen sowie Zuwendungen zur direkten Demokratie.

Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Bundesrat eine Einrichtung für die lebendige Demokratie schaffen könnte, die, ähnlich wie seit den Fünfzigerjahren der Zivilschutz, entsprechende Anstrengungen auf kommunaler und regionaler Ebene, privater wie öffentlicher Art, unterstützen und fördern würde.

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Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von gut informierten Bürgerinnen und Bürgern für die direkte Demokratie bewusst und misst der Partizipation am politischen Leben einen hohen Stellenwert bei. Die politische Bildung ist eine wichtige Voraussetzung der politischen Mitwirkung.

Die Förderung der politischen Partizipation beginnt schon bei der Kinder- und Jugendpolitik. So hat der Bundesrat in den letzten Jahren eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um das Engagement des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik auszubauen. In seiner Antwort auf die Anfrage Rennwald 11.1074 verweist er auf das Projekt "Schulen nach Bern", an dem der Bund beteiligt ist, und auf die interaktiven Plattformen Civicampus und Tellvetia. Jedes Jahr wird die eidgenössische Jugendsession durchgeführt und Projekte wie Easy Vote oder auch Veranstaltungen von Foraus (Forum Aussenpolitik) werden mitfinanziert.

Zusätzlich veröffentlicht die Bundeskanzlei jährlich die Broschüre "Der Bund kurz erklärt", worin das politische System der Schweiz ausführlich beschrieben wird. In jeder Ausgabe werden die Mitbestimmungsrechte des Volkes erklärt: das Wahl-, das Stimm-, das Initiativ-, das Referendums- und das Petitionsrecht. "Der Bund kurz erklärt" hat sich in den letzten Jahren in der ganzen Schweiz zum massgebenden staatskundlichen Unterrichtsmittel entwickelt, die Broschüre ist mit Zusatzprodukten auch auf dem Internet verfügbar.

Im Käfigturm, dem Polit-Forum des Bundes, finden regelmässig Ausstellungen und Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen statt. Ausserdem verfügt das Polit-Forum über ein Informationszentrum, in welchem man verschiedene Publikationen des Bundes findet.

Vermehrt wird zudem das Internet zur Meinungsbildung eingesetzt. So sind die offiziellen Abstimmungserläuterungen eidgenössischer Urnengänge und die Wahlbroschüren des Bundes auch elektronisch verfügbar. Auf den Internetseiten der Bundesverwaltung findet man ausserdem ausführliche Informationen zu politischen Themen.

Der Bund nutzt elektronische Plattformen für die Informationsvermittlung, aber ebenso für den interaktiven Austausch. In Zusammenarbeit mit den Kantonen führt er die Website ch.ch mit einer Fülle von Informationen zu verschiedensten Themen wie Abstimmungen, Bildung und Forschung und Arbeit.

Der Bund ist ausserdem auf Twitter aktiv. So betreiben heute bereits das UVEK und das VBS ein Twitter-Konto. Auch Bundesrat Alain Berset und der Bundesratssprecher André Simonazzi wenden sich mithilfe von Twitter direkt an die Bevölkerung.

Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft für die politische Bildung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Er wird neue Entwicklungen aktiv verfolgen und gegebenenfalls Massnahmen ergreifen, um eine lebendige direkte Demokratie zu gewährleisten.