SubmittedText

Im Rahmen der Dezentralisierung der Bundesverwaltung hat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute BFM) im Jahre 1991 zwei der vier Abteilungen für Asylverfahren in Givisiez/FR eingerichtet. Am vergangenen 24. August gab das BFM der Freiburger Regierung die Schliessung dieser Stelle und die Zentralisierung seiner Aktivitäten in Wabern/BE bekannt. Dieser Schritt wurde mit möglichen Einsparungen begründet. Mehreren gutunterrichteten Quellen zufolge sollen die Mietkosten, welche in Wabern anfallen, die Mietkosten für das Gebäude in Givisiez jedoch massiv übersteigen.

1. Wie viele Gebäude nimmt das BFM in Wabern in Anspruch, und wie viele Arbeitsplätze sind in jedem dieser Gebäude untergebracht?

2. Wie viele dieser Gebäude sind gemietet, zu welchen Vertragsbedingungen (Beteiligung an den Nebenkosten, Kündigungstermin uw.) und zu welchem Preis? Wer sind die Besitzer der gemieteten Räumlichkeiten?

3. Wie hoch beläuft sich der jährliche Mietzins des Gebäudes, welches das BFM in Givisiez gemietet hatte?

4. Welche Einsparungen werden vom Umzug von Givisiez nach Wabern erwartet?

FederalCouncilResponseText

Das Bundesamt für Migration (BFM) ist in Bern-Wabern am Quellenweg 6, 9 und 15 in drei Gebäuden untergebracht. Am Quellenweg 6 stehen 410, am Quellenweg 9 175 und am Quellenweg 15 127 Arbeitsplätze zur Verfügung. Total Arbeitsplätze in Bern-Wabern: 712. Das Gebäude am Quellenweg 6 ist im Besitze der Pensionskasse des Bundes Publica. Der Bund mietet dieses Gebäude. Das Gebäude am Quellenweg 15 ist im Besitze des Bundes. Das Gebäude am Quellenweg 9 ist im Besitze einer Privatfirma. Um die künftigen Verhandlungen über Mietpreise nicht zu beeinflussen, möchte der Bundesrat von einer Bekanntgabe der Mietzinse absehen.

Im Zusammenhang mit dem notwendigen Stellenabbau und der Personalplanung 2005-2008 insbesondere im BFM ist eine zweckmässige Standortüberprüfung unvermeidlich. Die heutige Personalkapazität im BFM und in den Kantonen ist auf über 20 000 Asylgesuche pro Jahr ausgerichtet. Das EJPD plant, die Kapazität auf 10 000 Gesuche auszurichten.

Das Resultat ergab auf Anfang 2007 an den Standorten Wabern und Givisiez eine Überkapazität von insgesamt etwa 190 Arbeitsplätzen, wobei alleine in Givisiez 100 freie Arbeitsplätze ausgewiesen werden.

Die Gegenüberstellung der verschiedenen Belegungsvarianten ergab, dass aus betriebswirtschaftlichen und führungstechnischen Gründen die Schliessung des Standortes Givisiez die beste Lösung ist. Bei dieser Variante ergeben sich jährlich wiederkehrende Einsparungen bei den Mietkosten von 233 000 Franken (inklusive Archive) sowie bei den Zusatz- und Infrastrukturkosten (Dienstfahrzeuge, Kurierfahrten, Logistikpersonal usw.) von 694 000 Franken. Insgesamt sind dies 927 000 Franken.

Die Schliessung des Standortes Givisiez muss primär aus finanziellen und betriebswirtschaftlichen Gründen vorgenommen werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass das BFM auch nach der Umsetzung dieser Massnahme über sieben dezentrale Standorte verfügt.

Die Frage, ob in absehbarer Zeit als Kompensation im Kanton Freiburg ein anderes Bundesamt angesiedelt wird, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Das BFM hat die Regierung des Kantons Freiburg am 24. August 2005 schriftlich über die Schliessung orientiert. Auf Wunsch der Kantonsregierung wird das EJPD die entsprechenden Fragen an einer Aussprache mit einer Delegation des Staatsrates behandeln.