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Wie jeden Herbst wird mit dem Jahreszeitenwechsel auch die Erhöhung der Krankenkassenprämien aufgrund der ständig ansteigenden Gesundheitskosten angekündigt. Es ist bekannt, dass der Anteil der Krankenkassenkosten am Budget der Einzelnen exponentiell angestiegen ist; sie können in gewissen Regionen bis zu 30 Prozent des Monatsbudgets betragen. Die gesamten Gesundheitskosten beliefen sich im Jahr 2014 auf 71 Milliarden Franken. Davon haben die Versicherten selbst rund 25 Prozent übernommen, also 17 Milliarden. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Bischofberger 15.4157 erklärte, ist die Kostenbeteiligung der Versicherten seit Einführung des KVG um 111 Prozent angestiegen; im Vergleich dazu erhöhten sich die Nominallöhne nur um 23,6 Prozent. Mit dem ständigen Anstieg der Krankenkassenprämien wird die Situation für alle Haushalte dieses Landes untragbar.

- Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um dieser Tatsache entgegenzuwirken und den von den Haushalten bezahlten Anteil zu verringern?

- Welche Entwicklung hat bei den verschiedenen Anbietern von medizinischen Leistungen und Dienstleistungen stattgefunden, die von den Privathaushalten direkt bezahlt werden (Out of Pocket)?

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1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die wachsenden Gesundheitskosten für Familien eine Belastung darstellen. Damit das Gesundheitssystem für die gesamte Bevölkerung zugänglich bleibt, hat er beschlossen, auf die Kosten einzuwirken. Im Rahmen seiner Strategie Gesundheit 2020 (www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheit 2020) hat er bereits eine Reihe von Massnahmen eingeleitet, um die Effizienz des Gesundheitssystems zu steigern und gleichzeitig das Kostenwachstum einzudämmen. Am 4. Dezember 2015 hat er die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (15.083; Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit; BBl 2016 257) ans Parlament überwiesen. Ziel dieser Änderung ist die Sicherstellung und Verbesserung der Qualität der erbrachten Leistungen, die nachhaltige Verbesserung der Patientensicherheit und die Eindämmung der Kostensteigerung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Anfang Sommer 2016 hat er eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, die zwischen 2017 und 2019 eine Senkung der Preise der von der Grundversicherung übernommenen Medikamente vorsieht (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungsverfahren > 2016 > EDI). Auch mit der im Sommer 2016 angepassten Mittel- und Gegenständeliste können Einsparungen erzielt werden.

Der Bundesrat sieht weitere Massnahmen vor, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen: Er bemüht sich weiterhin um eine Begrenzung der Medikamentenkosten durch die Einführung eines Referenzpreises für Generika und die Anpassung der Zuschläge für den Vertriebsanteil für alle Medikamente. Er hat ferner die Absicht, die Effizienz des Gesundheitssystems langfristig dadurch zu erhöhen, dass die Wirksamkeit von Behandlungen und Eingriffen mithilfe von Health Technology Assessments (HTA) vermehrt überprüft wird. Er arbeitet an der Weiterentwicklung qualitativer Massnahmen, indem er die koordinierte Versorgung stärkt, um die Zusammenarbeit des medizinischen Betreuungspersonals zu verbessern. Mit einer nationalen Strategie soll zudem gegen nichtübertragbare Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes gekämpft werden.

Der Bundesrat will auch Modelle anderer europäischer Länder studieren. Er wird die Systeme prüfen, die in Deutschland und in den Niederlanden im stationären und ambulanten Bereich zur Steuerung der zunehmenden Inanspruchnahme von Leistungen zur Anwendung kommen. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Fachleuten dieser Länder unterstützt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), das sich zum Ziel gesetzt hat, innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen in diesem Prozess zu erarbeiten. Ein Potenzial zur Erhöhung der Effizienz im Gesundheitswesen verspricht sich der Bundesrat auch von neuen Reformansätzen, wie zum Beispiel der einheitlichen Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen.

Zusätzlich zu den Verfahren, die der Bundesrat bereits eingeleitet hat oder die er umzusetzen gedenkt, ist es unerlässlich, dass sich alle Gesundheitsakteure an den Massnahmen zur Eindämmung der Leistungszunahme und somit der Kosten beteiligen. Die Kantone haben die Kompetenz, das Leistungsangebot im stationären Bereich durch ihre Spitalplanung und im ambulanten Bereich durch die Ärztezulassung zu steuern. Die Versicherer sind verpflichtet, die Rechnungen für medizinische Leistungen zu kontrollieren und die Tarife mit den Leistungserbringern zu verhandeln. Letztere wiederum spielen eine entscheidende Rolle bei der Kosteneindämmung, indem sie überflüssige Leistungen vermeiden und das weitere Fortschreiten medizinisch nicht gerechtfertigter Leistungen bremsen. Es braucht also das koordinierte Handeln aller Akteure. Die Herausforderung besteht darin, die Rahmenbedingungen so zu stellen, dass eine effiziente Allokation der Mittel resultiert. Der Bundesrat hat seinerseits im Rahmen seiner Strategie Gesundheit 2020 neue Lösungen zur Steuerung beispielsweise der ambulanten (Spital- )Pflege geschaffen, damit die Kantone planen und eine Über- oder Unterversorgung vermeiden können und der steuerfinanzierte Anteil langfristig nicht zurückgeht.

2. Die direkt von den Privathaushalten bezahlten Gesundheitskosten, die sogenannten Out-of-Pocket-Zahlungen, sind die Ausgaben für medizinische Leistungen, die weder durch die soziale Krankenversicherung oder eine Privatversicherung noch durch staatliche Beiträge gedeckt werden. Die Ausgaben der Privathaushalte für die Prämien und die Kostenbeteiligungen sind in den Out-of-Pocket-Zahlungen nicht inbegriffen.

Diese direkten Gesundheitsausgaben der Schweizer Privathaushalte sind im internationalen Vergleich hoch. Sie beliefen sich (in Millionen Franken) auf 12 250,7 im Jahr 2010; auf 12 657,6 im Jahr 2011; auf 13 662,2 im Jahr 2012; auf 12 548,6 im Jahr 2013 und auf 13 466,2 im Jahr 2014 (Quelle: www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Gesundheit > Kosten, Finanzierung > Finanzierung). Die durchschnittliche Zunahme der direkten Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren betrug 2,4 Prozent und zeigte sich fast ausschliesslich im Bereich der ambulanten Leistungserbringer, insbesondere der Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten und Analyselaboratorien (durchschnittlich plus 5,2 Prozent in den letzten fünf Jahren). In der gleichen Zeit blieben die direkten Ausgaben für die medizinisch-sozialen Einrichtungen und die Spitäler stabil (plus 0,7 Prozent respektive minus 0,7 Prozent), während sie für den Detailhandel zurückgingen (minus 5,3 Prozent). Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklung aufmerksam.

Antwort des Bundesrates.