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Seit Herbst 2010 führt die Post in der Zentralschweiz (Kriens, Obernau, Horw, Kastanienbaum, Hergiswil, Sarnen, Kerns, Wilen und Stalden), in der Region St. Gallen (Orte Abtwil, Engelburg, Bruggen und Winkeln sowie Teile des Kantons Appenzell Innerrhoden) und in der Westschweiz in den Lausanner Quartieren La Sallaz und Chailly Tests in der Zustellung der Briefpost durch. In den Tests werden die Zustelltouren der Briefträger geändert. Gemäss Verlautbarung der Post sollen alle Kunden bis spätestens Ende der Mittagszeit beliefert werden.

Die Tests sollen anschliessend ausgewertet werden. Es liegt aber auf der Hand, dass wohl kaum etwas getestet wird, was nicht ernsthaft geprüft und auch gesamtschweizerisch eingeführt werden soll. Dem Vernehmen nach sind die Tests bis jetzt nicht positiv verlaufen und haben sogar zu Mehreinstellungen von Personal geführt. Offensichtlich gehen Briefe (Versand von Vereinen) verloren. Die Kundenreaktionen sind negativ. Zwar nimmt die Bedeutung der elektronischen Post laufend zu. Trotzdem ist der Zeitpunkt noch nicht gekommen, bei der ordentlichen Post einen Leistungsabbau vorzunehmen. Dies gilt umso mehr, als bei der Revision des Postgesetzes am Teilmonopol (50 Gramm) festgehalten wurde. Es kann nicht sein, dass die Post von einem Teilmonopol profitiert und gleichzeitig einen Leistungsabbau in einem zentralen Bereich vornimmt.

In der KVF-S wurden diese Tests thematisiert. Dabei stellte sich heraus, dass die Post aufgrund der ersten Reaktionen ebenfalls keine Nachmittagszustellung will. Allerdings bedeutet dies nach dem Zeitverständnis der Verantwortlichen, dass eine Zustellung bis 14.00 Uhr möglich ist. Dies ist aus Sicht vieler Kunden ein deutlicher Leistungsabbau, der weder wünschbar noch erforderlich ist. In gewissen Gegenden wird mit der Post zudem die Zeitung verteilt.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Wie wird dieser Test ausgewertet? Werden die Briefboten, die am konkretesten mit den Kundenreaktionen konfrontiert werden, ebenfalls einbezogen? Wie wird die Bevölkerung über das Ergebnis und das weitere Vorgehen der Post informiert beziehungsweise einbezogen? Wann wird der Test definitiv abgeschlossen? Weshalb wurde der Test in der Ostschweiz bereits eingestellt?

2. Wie viele Kunden erhalten gesamtschweizerisch durch die Post eine Zeitung (Tages- oder Wochenzeitung) zugestellt?

3. Trifft es zu, dass sich vor allem Geschäftskunden in Wohngebieten über die späte Zustellung beklagen?

4. Ist der Bundesrat bereit, in der Verordnung zum Postgesetz den Grundversorgungsauftrag so zu definieren, dass die Post im Regelfall spätestens bis 12.00 Uhr bei den Kundinnen und Kunden eintrifft?

FederalCouncilResponseText

1. Die strategischen Ziele des Bundesrates verlangen von der Post, dass sie ein innovatives Unternehmen ist und Effizienzsteigerungspotenziale ausschöpft. In dieser Situation ist es Aufgabe der Post, das Angebot, die Prozesse und die Strukturen kritisch zu hinterfragen, sie anzupassen und die nötigen Reorganisationen vorzunehmen, um auch in Zukunft eine qualitativ hochstehende Grundversorgung erbringen zu können. Vor diesem Hintergrund führt die Post seit einigen Monaten in drei Testgebieten Versuche zur maschinellen Sortierung von Briefen bis auf die einzelnen Hausbriefkästen (Gangfolgesortierung) durch. Wegen des Wegfalls des Sortierprozesses wurden in den betroffenen Regionen die Zustelltouren angepasst. Dies kann Auswirkungen auf die Zustellzeiten bei den einzelnen Haushalten haben. Die Post hat Mitte Dezember 2010 jedoch bekanntgegeben, dass aufgrund der bisherigen Testergebnisse und Rückmeldungen der Kunden die Postsendungen wieder für alle Kunden bis spätestens 12.30 Uhr zugestellt werden. Aufgrund von Zwischenerkenntnissen und Rückmeldungen der Kunden (vgl. auch Frage 3) nimmt die Post in den Pilotversuchen kontinuierlich Anpassungen im Verarbeitungsprozess vor. Dabei werden selbstverständlich auch die Erfahrungen der Briefboten einbezogen. Die Bevölkerung wird zu gegebener Zeit über die Auswertung der Tests sowie allfällige Massnahmen informiert werden. Eine Einstellung der Tests zur Gangfolgesortierung in der Ostschweiz ist nicht erfolgt; die Pilotprojekte laufen nach wie vor in allen drei Testgebieten. Wann genau die Tests beendet werden, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.

2. Da grundsätzlich nicht erfasst wird, wer Empfänger einer Zeitung ist, und ein Kunde zudem oft mehrere Tages- und/oder Wochenzeitungen pro Tag erhält, lässt sich die Frage nicht abschliessend beantworten. Nachfolgend wird jedoch mit einigen Zahlen ein Überblick über die Mengen der von der Post in der Tageszustellung zugestellten Zeitungen gegeben. So stellte die Post im Jahr 2009 insgesamt 275 Millionen Sendungen der Kategorie Tageszeitungen zu. Zu dieser Kategorie gehören Zeitungen, welche wöchentlich 2 bis 6 Mal erscheinen, sowie abonnierte Regional- und Lokalzeitungen mit einer wöchentlichen Auflage. Im Weiteren wurden 2009 insgesamt 438 Millionen Sendungen der Kategorie Wochenzeitungen zugestellt. Dabei handelt es sich um Zeitungen, die wöchentlich bzw. pro Jahr mindestens 19 Mal erscheinen (z. B. Migros-Magazin, Coopzeitung).

3. Nach Angaben der Post trifft es nicht zu, dass sich vor allem Geschäftskunden in Wohngebieten über die veränderten Zustellzeiten beklagt haben. Über die eigens für die Pilotversuche eingerichtete Kundenhotline hat sich weniger als 1 Prozent der betroffenen Haushaltungen gemeldet. Dabei handelt es sich um Privat- und Geschäftskunden, bei welchen sich der individuelle Zustellzeitpunkt (sei es innerhalb des Vormittages oder bis in den Mittag hinein) verschoben hat. Seitens der Geschäftskunden (u. a. auch Verleger) hat die Post bisher nur wenige kritische Rückmeldungen erhalten. Verschiedene Geschäftskunden haben sogar explizit die Erwartung geäussert, dass die Post zur Effizienzsteigerung technologische Möglichkeiten nutzt.

4. Der Bundesrat wartet nun die Ergebnisse der Pilotversuche sowie allfällige Vorschläge der Post für Umsetzungsmassnahmen ab. Grundsätzlich ist er bereit, im Rahmen der Ausarbeitung der Verordnung zum Postgesetz Ausführungen zum Zeitpunkt der Sendungszustellung zu prüfen.

Antwort des Bundesrates.