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Will man den angsteinflössenden Erklärungen eines Teils der Arbeitgeberverbände Glauben schenken, so sind hauptsächlich die Globalisierung in der Wirtschaft und die Internationalisierung des Handels für unsere sozialen und-wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich. Gewiss treiben die Nationen heutzutage mehr Handel als früher, doch hat diese Tatsache nicht die negativen Folgen, wie man uns das von einigen Seiten glauben machen will. Zur Konkretisierung des Problems einige Beispiele:

- Im letzten Jahr sind 91 Prozent der Importe aus den Ländern der OECD-Gruppe getätigt worden und 79 Prozent der Exporte gingen in diese Länder. Die Sozial- und Lohnbedingungen in diesen Ländern sind den unseren ziemlich ähnlich.

- Ebenso aufschlussreich ist die Entwicklung unseres Handels mit Asien, wo die Löhne eindeutig tiefer sind als bei uns. 1980 gingen 12,6 Prozent unserer gesamten Auslandexporte nach Asien, 1995 aber 18,2 Prozent (+ 44 %). Im gleichen Zeitraum hat sich der Importanteil kaum verändert (1980 8,5 Prozent, 1995 9,0%). Das heisst mit anderen Worten, dass die Schweiz mehr Produkte nach Indien, Japan, Singapour und Hong-Kong verkauft, als dass sie aus diesen Räumen importiert.

- Die gleiche Beobachtung kann man in bezug auf die Länder Mittel- und Osteuropas machen, wo das Lebensstandard eindeutig tiefer liegt als bei uns. In den letzten 15 Jahren waren auch die Exporte in diese Länder höher als die Importe.

Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:

- Stimmt der Bundesrat der obenstehenden Analyse zu?

- Ist er nicht der Ansicht, das die Aussagen von Arbeitgebern über die negativen Auswirkungen der Globalisierung für die Schweizer Wirtschaft und die Arbeitnehmer in unserem Landes zu einem grossen Teil als Mythos und Ideologie zu werten sind?

- Ist er nicht der Meinung, dass es im Lichte der oben gemachten Feststellungen notwendig wäre, die Liberalisierungs- und Deregulierungsmassnahmen in unserem Land zu stoppen.

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Die Globalisierung der Weltwirtschaft setzt international tätige Unternehmungen in die Lage, jede Phase eines wirtschaftlichen Prozesses (Produktion, Vertrieb, Forschung etc.) am dafür jeweils am besten geeigneten Standort vorzunehmen (siehe dazu den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik, Januar 1996). Dies hat zugleich zur Folge, dass eine Unternehmung im stets härteren internationalen Wettbewerb nicht mehr an einen bestimmten Standort gebunden ist.

Zu Frage 1:

Der Bundesrat ist der Ansicht, die vorgelegte Statistik sei nuancierter zu interpretieren:

Aufgrund der intensiveren internationalen Arbeitsteilung widerspiegelt die regional aufgeschlüsselte Aussenhandelsstatistik immer weniger die eigentlichen Kundenbeziehungen. So liefern die schweizerischen Filialen einer international tätigen Unternehmung immer häufiger Produktteile oder Zwischenprodukte an Schwesterfilialen in anderen Industrieländern (messbar an der Zunahme des intra-industriellen Handels), welche diese wiederum verarbeiten und weiter liefern (z.B. Turbinenlieferungen nach Deutschland, welche anschliessend für einen Kraftwerkauftrag in einem Entwicklungsland weiter verwendet werden). Statistisch wird dieser Fall als Export in ein Industrieland verbucht, das End-Bestimmungsland erscheint demzufolge in der Statistik nicht.

Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Importseite. Je mehr sich Schweizer Unternehmen auf Produktionssparten mit hoher Wertschöpfung konzentrieren, je höher also die Ansprüche an die importierten Vorleistungen werden, desto eher wird aus den westlichen Industriestaaten importiert Hingegen greifen diese Länder ihrerseits auf Vorleistungen aus den Schwellenländern zurück. Bei dieser Entwicklung nimmt der Anteil der (direkten) schweizerischen Importe - etwa aus den südostasiatischen Schwellenländern - vorerst nur langsam zu.

Demgegenüber widerspiegelt die vom Interpellanten erkannte relativ rasche Zunahme des Anteils unserer Exporte nach diesen Wachstumsregionen die rasche Expansion ihres Marktpotentials.

Zu Frage 2:

Ohne auf Aussagen von einzelnen Gruppen unserer Gesellschaft eingehen zu wollen, muss festgehalten werden, dass sich die Globalisierung der Wirtschaft weiter fortsetzt. Dieser Vorgang ist von den nationalen Regierungen nicht beeinflussbar und ein irreversibler Prozess. Für die nationale Wirtschaftspolitik stellt sich demnach die Frage, welche Massnahmen unter den gegebenen Voraussetzungen zu treffen sind, um Wirtschaft und Gesellschaft möglichst optimale Entwicklungsbedingungen zu bieten.

Zu Frage 3:

Der Bundesrat sieht die Antwort auf die zaghafte Wirtschaftsentwicklung in der Stärkung der Wachstumskräfte. Deshalb wird er seine Anstrengungen in bezug auf die marktwirtschaftliche Erneuerung, auf die Verbesserung der Standortattraktivität und auf die Gesundung der öffentlichen Haushalte weiterfahren. Nur so wird die Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit den entsprechenden positiven Effekten auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung geschaffen.

Die Globalisierung der Weltwirtschaft und die Internationalisierung der Wirtschaftstätigkeit beinhalten Chancen und Risiken zugleich für die einzelne Volkswirtschaft. Nur mit einer offensiven, auf Liberalisierung und Deregulierung der Märkte ausgerichteten wirtschaftspolitischen Strategie können die Chancen auf Dauer wahrgenommen und die Risiken vermindert werden.