SubmittedText

Die Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke (Suisa) hat beschlossen, die französische Gesellschaft Yacast, die von den Major-Labels kontrolliert wird, mit der Verwaltung der Erhebung der Musikstücke zu beauftragen, die in öffentlichen Lokalen gespielt werden. Von dieser Erhebung hängt dann die Vergütung für die Urheberinnen und Urheber der Titel ab (vgl. dazu die Interpellation 14.3396).

Das System wirft jedoch Fragen bei den Künstlerinnen und Künstlern auf, da die Erhebung über 50 Boxen erfolgen würde, die in 500 Clubs zirkulieren (das sind natürlich bei Weitem nicht alle Schweizer Lokale, sondern nur ein kleiner Teil davon).

Die Erhebung erfolgt also weitgehend auf statistischer Grundlage und entspricht nicht der realen Situation. Wo es keine Boxen gibt, können die Musiktitel nicht erkannt und den Urheberinnen und Urhebern auch nicht vergütet werden. Ein weiteres Problem liegt in der Erkennung von Musikstücken unabhängiger Künstler und kleiner Musikverlage durch ein System, das von den Major-Labels kontrolliert wird, die natürlich vordergründig daran interessiert sind, ihre eigenen Künstlerinnen und Künstler zu entschädigen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wodurch wird garantiert, dass die tatsächlich gespielten Musiktitel erhoben und die Urheberrechte wirklich geschützt werden?

2. Denkt die Suisa nicht, dass sie mit dem Inkrafttreten des Yacast-Systems nicht mehr die Aufgabe erfüllt, ihre eigenen Mitglieder zu schützen?

3. Ist es normal, dass die Suisa nicht die Lokale nennen kann, in denen sich die Boxen befinden?

4. Wie viel hat das Yacast-System gekostet, und wie hoch sind die Verwaltungskosten?

5. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eben dieses Yacast-System in Frankreich, wo es entwickelt wurde, umstritten ist?

6. Stimmt es, dass die Suisa die Berichte derjenigen ignoriert, die tatsächlich die Musikstücke in öffentlichen Lokalen und auf öffentlichem Grund spielen?

7. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass das neue System der Schweizer Kreativität schadet, unabhängige Künstlerinnen und Künstler sowie kleine Musikverlage benachteiligt und stattdessen multinationale Unternehmen bevorteilt? Was gedenkt die Suisa zu unternehmen, um die vom System benachteiligten Künstlerinnen und Künstler zu entschädigen?

8. Wie hoch ist die bisher im Tessin ausgezahlte Gesamtsumme für die gespielten Musiktitel, die das Yacast-System erkannt hat?

9. Hat die Suisa Yacast im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens gewählt? Wenn nein, warum nicht?

10. Warum hat die Suisa das Yacast-System anderen Systemen wie etwa Kuvo von Pioneer vorgezogen?

11. Ist es normal, dass die Suisa italienischsprachige Anfragen auf Englisch beantwortet?

FederalCouncilResponseText

1. Die Suisa nimmt keine umfassende Aufzeichnung aller gespielten Musikwerke in allen Lokalen vor. Ein solches Vorgehen wäre mit der Pflicht zu einer wirtschaftlichen Verwertung unvereinbar. Die Suisa stellt die korrekte Verteilung sicher, indem die Erfassung zwar stichprobenartig, aber möglichst aussagekräftig erfolgt. Sie wurde mithilfe von Statistikern erarbeitet und berücksichtigt die Sprachregionen, die Musikstile, die Höhe der Entschädigungen und die Kantone. Zudem führt die Suisa Stichproben durch, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenerfassung zu überprüfen.

2. Das abgelöste System basierte theoretisch auf einer lückenlosen Erfassung über Nutzungsmeldungen. Praktisch ergaben sich jedoch erhebliche Verzerrungen, weil die Nutzungsmeldungen nicht systematisch und teilweise auch ungenau und unvollständig erfolgten. Die Suisa geht davon aus, dass mit der statistisch repräsentativen Erhebung der gespielten Werke genauer verteilt werden kann.

3. Die Suisa weiss, wann sich die Yacast-Aufzeichnungsgeräte in welchem Lokal befinden. Sie hält diese Information jedoch geheim, damit kein Einfluss auf die Repräsentativität der Auswertung genommen werden kann.

4. Das Yacast-System kostet gemäss der Suisa jährlich rund 250 000 Franken. Die Hardware wurde nicht angeschafft. Sie ist gemietet.

5. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass das Yacast-System in Frankreich umstritten ist. Yacast hatte in der Vergangenheit finanzielle Probleme, scheint diese indessen mit einer Beschränkung auf das Kerngeschäft überwinden zu können. Yacast wird nicht nur von der Suisa, sondern auch von der französischen und der deutschen Verwertungsgesellschaft für Musik eingesetzt.

6. Nach Ansicht des Bundesrates sind sowohl das frühere Modell mit Nutzungsmeldungen wie auch das neugewählte Yacast-System mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar. Es ist an der Suisa, sich für ein Modell zu entscheiden. Eine Kombination der beiden Modelle würde die statistischen Auswertungen durch das Yacast-System verfälschen und ist deshalb nicht möglich.

7. Die Suisa überweist rund ein Drittel ihrer Einnahmen ins Ausland. Das ist nicht die Folge einer Diskriminierung durch die automatisierte Nutzungserfassung, sondern eine Konsequenz des Nutzerverhaltens. Dass ausländische Autoren Geld erhalten, liegt daran, dass ausländische Musikwerke in der Schweiz sehr erfolgreich sind. Das Urheberrecht verpflichtet die Suisa und auch die anderen Verwertungsgesellschaften, nach Massgabe des Ertrags der einzelnen Werke zu verteilen.

Die Suisa bevorzugt im Gegenteil das Schweizer Werkschaffen, indem sie auch von den Zahlungen ins Ausland einen Teil für die nationale Kulturförderung und für Soziales abzieht.

8. Zum Schutz der Privatsphäre der Tessiner Berechtigten kann die Verteilsumme nicht bekanntgegeben werden.

9. Ja, die Suisa hat Yacast gestützt auf eine Ausschreibung gewählt. Die Suisa ist allerdings nicht vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen erfasst. Sie ist nicht verpflichtet, öffentliche Ausschreibungen durchzuführen.

10. Yacast hat sich gemäss Suisa der in der Ausschreibung als das beste und leistungsfähigste System erwiesen. Das vom Interpellanten konkret genannte System war zur Zeit dieses Entscheids noch nicht auf dem Markt.

11. Die Suisa verfügt neben dem Hauptsitz in der Deutschschweiz über Büros in Lausanne und Lugano, um auch in der französischsprachigen und der italienischsprachigen Schweiz präsent zu sein. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Suisa als gesamtschweizerisch tätige Genossenschaft ihre Anstrengungen vergrössern wird, sodass auch französisch- und italienischsprachige Anfragen in der entsprechenden Sprache beantwortet werden.

Antwort des Bundesrates.