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Im Rahmen der bilateralen Verträge muss auch die Schweizer Statistik der europäischen Statistik angepasst werden. Darin enthalten ist auch die Beherbergungsstatistik. Es war also bereits zum Zeitpunkt der Abschaffung derselben im Jahre 2003 ersichtlich, dass diese Statistik zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingeführt werden muss.

Mit der Abschaffung hat das Bundesamt kurzfristig Kosten einsparen können, dafür ging langjähriges Branchenwissen und Erfahrung im Umgang mit diesen Daten verloren. Auch mussten Tourismusorganisationen und Kantone die finanziellen Mittel aufbringen, um eine neue Software zu entwickeln und mit hohem Aufwand die nötige Statistik zu erhalten. Die Lücke von Datenmaterial für das Jahr 2004 bleibt allerdings bestehen.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Die Finanzierung der Beherbergungsstatistik (Hotellerie und Parahotellerie) ist durch die "Public-Private-Partnership" bis 2008 vertraglich gesichert. Wie sieht der Bundesrat die künftige Entwicklung und Zusammenarbeit im Bereich dieser Statistik?

2. Nach der erfolgreichen Annahme der Vorlagen zu den bilateralen Verträgen muss die Schweiz in den nächsten Jahren auch das Abkommen über die Statistiken umsetzen. Der Bund ist also vertraglich verpflichtet, in Zukunft eine Beherbergungsstatistik zu führen. Ab wann übernimmt der Bund die Kosten für die Aufrechterhaltung der Beherbergungsstatistik wieder?

3. Der Bund wird die Software der Beherbergungsstatistik, deren Entwicklungskosten von den Kantonen und Tourismusorganisationen aufgebracht wurden, übernehmen können. Ist der Bundesrat bereit, sich nachträglich an diesen Kosten zu beteiligen?

4. Eine neue Ferienwohnungsstatistik ist im Moment nicht in Sicht, da sowohl die Kantone als auch die Tourismusorganisationen keine zusätzlichen finanziellen Mittel mehr zur Verfügung haben. Wäre es nicht sinnvoll, wenn der Bund die Wiedereinführung der Ferienwohnungsstatistik - im Rahmen der Anpassungsarbeiten an die Erfordernisse von Eurostat - sofort angehen würde, um möglichst rasch wieder über die entsprechenden Daten verfügen zu können?

5. Es ist ein grosses Anliegen der Branche, dass auch das Satellitenkonto als umfassenderes Messinstrument weitergeführt wird, obwohl dieses erst einmal, im Jahre 1998, erhoben wurde. Daraus stammen jedoch wichtigste Kennzahlen über die Tourismuswirtschaft. Ist der Bundesrat bereit, entsprechende Massnahmen zu treffen?

FederalCouncilResponseText

Der Entscheid, die Beherbergungsstatistik zu redimensionieren, wurde im Frühling 2003 im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 (EP 2003) getroffen. Da dabei versucht wurde, die zu erwartenden Auswirkungen der bilateralen Verträge, über die zu diesem Zeitpunkt noch verhandelt wurde, zu berücksichtigen, ist die Beherbergungsstatistik nicht ganz aufgehoben worden.

Spezifisch auf den Tourismus ausgerichtete Informationen, d. h. regionale und lokale Daten, können dank Kofinanzierung der Arbeiten durch Kantone und Tourismuskreise seit Anfang 2005 wieder zur Verfügung gestellt werden. Das aktuelle Angebot an Daten übertrifft die Bedürfnisse des Bundes sowie die in den bilateralen Verträgen festgelegten Anforderungen wesentlich.

Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bund hält die gegenwärtige "Public-Private-Partnership für ein geeignetes Modell zur Finanzierung einer Beherbergungsstatistik, anerkennt aber gleichzeitig die Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen infolge der bilateralen Abkommen. Für die heute zur Verfügung stehenden Informationen auf regionaler und lokaler Ebene wird jedoch eine Kofinanzierung benötigt. Ohne diese Kofinanzierung könnten nur noch Daten auf gesamtschweizerischer Ebene bereitgestellt werden. Dies gilt auch für die Statistik der Parahotellerie.

2. Die Schweiz hat sich mit dem bilateralen Abkommen verpflichtet, ab 2008 die durch die EU-Richtlinien geforderten Daten im Bereich Tourismus bereitzustellen. Diese fordern u. a. Angaben zu Übernachtungen und Ankünften in der Hotellerie und der Parahotellerie für die gesamte Schweiz im Monatsrhythmus. Angaben zu den Herkunftsländern der Touristen werden gesamtschweizerisch und jährlich verlangt. Diese Daten könnten mit über das Jahr verteilten Stichproben ermittelt werden.

Die im Rahmen der "Public-Private-Partnership" Anfang Jahr wieder eingeführte Beherbergungsstatistik basiert hingegen auf einer Vollerhebung, um so den Wünschen der Tourismusbranche nach Monatsdaten für Kantone, Städte und Gemeinden (Gemeinden mit mindestens drei Hotels) unter Angabe der Herkunftsländer entsprechen zu können. Für die Bereitstellung dieser, über die EU-Anforderungen hinausgehender Daten wäre auch weiterhin eine Finanzierung durch Dritte erforderlich.

3. Die Entwicklung der Software wurde auf eine Vollerhebung mit Monatsergebnissen ausgerichtet, was weit über die Erfordernisse der EU-Richtlinien hinausgeht. Zudem beteiligte sich der Bund an der Entwicklung und am Betrieb der heutigen Lösung. Eine nachträgliche anteilsmässige Beteiligung des Bundes an den Entwicklungskosten müsste daher unter Berücksichtigung dieser Umstände wie auch der Lebensdauer solcher Anwendungen diskutiert werden.

4. Die Bereitstellung von Daten zur Parahotellerie ist auch Bestandteil des bilateralen Abkommens. Wie bei der Hotellerie werden monatlich gesamtschweizerische Daten erwartet. In den nächsten Monaten werden die notwendigen Schritte unternommen, um entsprechende konzeptuelle Arbeiten einzuleiten. Allerdings würde auch hier die Bereitstellung von häufigeren oder räumlich differenzierteren Daten eine Kofinanzierung voraussetzen.

5. Das Satellitenkonto Tourismus besitzt für die Bundesstatistik sowie deren Benützern eine hohe Bedeutung. Deswegen wurde die Produktion dieser Informationen nicht von den obengenanten finanziellen Massnahmen getroffen. Die Finanzierung ist, unter Vorbehalt der Budgetentscheide der eidgenössischen Räte, gesichert. Eine Neuausgabe des Kontos ist für 2007 vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.