InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.01.2020

Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor

Der Bundesrat hat am 29. Januar 2020 die Botschaft zur Legislaturplanung 2019-2023 verabschiedet. Er setzt auf Kontinuität und hält an den drei Hauptzielen der letzten Legislatur fest: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Mehr Gewicht sollen die Digitalisierung und der Klimaschutz erhalten. Die Legislaturplanung wirft auch einen Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Finanzen und - erstmals - des Personalbereiches.

Mit der Legislaturplanung informiert der Bundesrat das Parlament über seine mittel- bis langfristige politische Agenda. An ihr richtet er seine Tätigkeit aus, auf ihrer Grundlage legt er dem Parlament jährlich Rechenschaft ab.

Die politischen Herausforderungen der nächsten Jahre hat der Bundesrat entlang dreier Leitlinien geordnet:

1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.

2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

Den drei Leitlinien sind 18 Legislaturziele und 53 Massnahmen zugeordnet (siehe Presserohstoff). Zu einem strategischen Führungsinstrument wird die Legislaturplanung wegen der Indikatoren, die mit den 18 Zielen verknüpft sind. Die Indikatoren erlauben ein kontinuierliches Monitoring und im Rückblick eine Antwort auf die Frage, ob oder in welchem Umfang ein Ziel erreicht wurde.

In der Botschaft zieht der Bundesrat auch Bilanz über die Legislaturplanung 2015-2019. Die Schweiz hat demnach vier gute Jahre hinter sich. 80 Prozent der geplanten Massnahmen wurden vom Bundesrat verabschiedet. Doch es gab auch gewichtige Vorhaben wie die Reform der Altersvorsorge, die nicht genügend schnell vorankamen.

Bedeutsame Entwicklungen im Ausland und rasante technologische Fortschritte konnten in der Planung der letzten Legislatur nicht vorhergesehen werden. Die neuen Leitlinien tragen diesen Entwicklungen Rechnung, indem sie Aspekte der Digitalisierung und des Klimaschutzes neu ausdrücklich erwähnen. Mit unvorhersehbaren Ereignissen ist auch in der neuen Legislatur zu rechnen. Der Bundesrat behält sich darum vor, falls erforderlich von der Planung abzuweichen.

Im Rahmen der Legislaturplanung legt der Bundesrat auch den Legislaturfinanzplan 2021-2023 vor (Publikation am 17.2.2020). Dieser geht in allen drei Jahren von strukturellen Überschüssen aus. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden erfüllt. Die Unsicherheiten über die künftige Haushaltsentwicklung sind allerdings gross. Die Legislatur steht im Zeichen eines deutlichen Ausbaus der Ausgaben für die soziale Sicherheit.

Die Legislaturplanung berücksichtigt weiter die "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030" und weitere Strategien des Bundesrates (siehe Presserohstoff).

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 15.06.2020

Ständerat genehmigt politische Agenda des Bundesrats

Als der Bundesrat dem Parlament Anfang Jahr seine politische Agenda vorlegte, ging noch alles seinen gewohnten Gang. Dann kam die Corona-Krise. Obwohl vieles unsicher ist, wird diese in der Legislaturplanung 2019-2023 nur am Rand behandelt.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga machte dafür Verfahrensgründe geltend: Der Bundesrat könne ein ans Parlament überwiesenes Geschäft nicht einfach zurückholen, sagte sie am Montag im Ständerat. Daher sei es nicht möglich, die Corona-Pandemie umfassend in der Legislaturplanung zu berücksichtigen.

Die vorberatende Spezialkommission jedoch hatte die bereits abgeschlossene Debatte noch einmal aufgenommen und die unverbindliche Legislaturplanung im Licht der Corona-Krise neu diskutiert. Kommissionspräsidentin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) verwies auf die vom Bundesrat geplante Evaluation der Corona-Massnahmen. Für konkrete Massnahmen sei es zu früh.

Auf Antrag der Kommission beschloss der Ständerat, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der politischen Leitlinien auch die Lehren aus der Corona-Pandemie berücksichtigen muss. Zudem wurde eine Änderung des Epidemiengesetzes als zusätzliche Massnahme aufgenommen.

Anders als man denkt

Die Kritiker des heutigen Verfahrens sahen sich durch diese Vorgänge bestärkt. Damian Müller (FDP/LU) verlangte, dass die Legislaturplanung nicht mehr im Parlament diskutiert wird. Es komme immer anders als man denke, dafür sei die Corona-Krise ein gutes Beispiel, sagte er. Thomas Minder (parteilos/SH) stellte fest, dass einige Ziele und Massnahmen dadurch Makulatur geworden seien.

Trotz dieser kritischen Voten unterstützte der Ständerat die vom Bundesrat vorgelegte Legislaturplanung 2019-2023. Diese umfasst drei Leitlinien, welchen 18 Legislaturziele und 53 Massnahmen zugeordnet sind. Bei letzteren handelt es sich meist um geplante Gesetzgebungsprojekte, aber auch um Strategien, Berichte oder Sachpläne.

Institutionelles Abkommen auf der Agenda

Eine der Massnahmen ist die Verabschiedung der Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die SVP verlangte vergeblich, den Passus zu streichen. Der Ständerat ergänzte, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und Grossbritannien gewährleistet werden müssen. Weiter soll die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen überprüft werden.

Bei der Digitalisierung will der Bundesrat einerseits in der Verwaltung ansetzen, unter anderem mit der Umsetzung der E-Government-Strategie. Andererseits soll die Digitalisierung in Bildung und Forschung gestärkt sowie die Cybersicherheit verbessert werden. Der Ständerat verlangte in dem Zusammenhang unter anderem eine Botschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und eine optimale Grundversorgung mit Telekom-Infrastrukturen.

Der Ständerat ergänzte die Legislaturplanung mit der Forderung nach einer Botschaft für die politische Bildung der jungen Generation. Zudem verlangte er einen Aktionsplan zur Förderung von Mehrsprachigkeit und Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur. Einen Aktionsplans für den Schutz vor Diskriminierung lehnte er ab.

Ungewisse Aussichten

Weitere Pläne des Bundesrats sind die Klimastrategie 2050 oder die Umsetzung des revidierten CO2-Gesetzes. Der Ständerat will die Leitlinie zum Klimaschutz mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ergänzen. Zudem verlangt er eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und einen Bericht zum Aktionsplan Biodiversität.

Finanzielle Fragen behandelt die Legislaturplanung nicht. Zusammen mit der Vorlage hatte der Bundesrat dem Parlament jedoch den Legislaturfinanzplan 2021-2023 vorgelegt. Bundespräsidentin Sommaruga erinnerte daran, dass dieser noch von strukturellen Überschüssen ausgegangen sei. "Wir wissen, dass es jetzt anders sein könnte", sagte sie.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 14.09.2020

Lehren aus Corona-Pandemie sollen in Legislaturplanung

Die politischen Lehren, welche aus der Corona-Pandemie gezogen werden können, sollen Eingang in die Legislaturplanung 2019-2023 finden. Der Nationalrat hat am Montag diesem Zusatz des Ständerats zugestimmt. Der Nationalrat setzte aber bei der Beratung der Legislaturplanung auch eigene Akzente.

So beantragt er etwa, dass der Bundesrat eine Botschaft unterbreitet, mit welcher die Schuldenbremse für die ausserordentlichen Ausgaben in Zusammenhang mit Covid-19 ausgesetzt werden kann.

Auch ausserhalb der Corona-Thematik brachte der Nationalrat Änderungen an. So sollen gleichstellungsfördernde Artikel aufgenommen werden, etwa zur Einführung der Individualbesteuerung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Verminderung von Gewalt an Frauen. Eine Gleichberechtigung von Personen mit Behinderung lehnte der Rat ab. Die SVP versuchte erfolglos, den Gleichstellungsartikel gänzlich zu streichen.

Flächendeckender 5G-Ausbau soll in Planung

Zudem sollen ein Massnahmenplan zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen, eine Botschaft zur Einführung der digitalen Patientenkarte und eine Vernehmlassungsvorlage zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet werden. Die Regierung soll sich zudem mit den langfristigen Folgen der demografischen Entwicklung auf die Generationenbeziehung und auf die Politik befassen.

Ausserdem soll der flächendeckende Ausbau der 5G-Technologie Eingang in die Legislaturplanung finden. Dies sei für den Wettbewerbsstandort Schweiz entscheidend, sagte Mitte-Fraktionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG).

Agrarforschung besser fördern

Zusätze machte der Nationalrat etwa auch bei der Agrarforschung - namentlich, um Klimaveränderungen und Verknappung der natürlichen Ressourcen vorzubeugen. Zudem soll festgeschrieben werden, dass die Schweiz einen Beitrag leistet zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele und zur Erhaltung der Biodiversität.

Auch eine Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm "Erasmus+" und ein Verhandlungsmandat zur Teilnahme am EU-Kulturprogramm "Creative Europe" in den Jahren 2021 bis 2027 sollen Eingang in die Legislaturplanung finden.

Im Bereich Verteidigung und Sicherheit soll der Bundesrat eine umfassende Risikoanalyse und Risikobewertung zur Situation in der Schweiz machen.

Grüne mit Rückweisung gescheitert

Die Grünen wollten die Legislaturplanung an den Bundesrat zurückweisen, damit dieser den Klimaschutz als Leitthema der gesamten Politik einbaut. Der Bundesrat zeige den Handlungsbedarf selber auf, sagte Fraktionssprecherin Franziska Ryser (Grüne/SG). Das Motto des Bundesrats laute aber "weiter wie bisher". Das reiche nicht mehr, es brauche grundlegende Veränderungen. Der Antrag wurde mit 166 zu 30 Stimmen abgelehnt.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 17.09.2020

Corona-Lehren und mehr Klimaschutz in Legislaturplanung 2019-2023

Das Parlament verabschiedet in der Herbstsession die politische Agenda des Bundesrats für die Legislatur 2019 bis 2023. Der Ständerat hat am Donnerstag die Anträge der Einigungskonferenz fertig beraten, der Nationalrat muss am Montag noch über ein paar Punkte befinden.

Das Parlament hat beschlossen, dass bei all den Zielen, die in der Planung festgeschrieben werden, die politischen Lehren aus der Corona-Pandemie miteinfliessen müssen. Zudem verlangen die Räte, dass der Bundesrat in der laufenden Legislatur mit einer Botschaft aufzeigt, wie mit den ausserordentlichen Corona-Ausgaben umgegangen werden soll - ohne Steuererhöhungen und Entlastungsprogramme.

Der Ständerat stimmte diesen Antrag der Einigungskonferenz mit 28 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Nationalrat entscheidet nächste Woche.

Digitalisierung und 5G-Technologie

Die unverbindliche Legislaturplanung 2019 bis 2023 umfasst drei Leitlinien. Diese behandeln den Wohlstand in der Schweiz - wobei neu auch die "Chancen der nachhaltigen Entwicklung" genutzt werden sollen -, den nationalen Zusammenhalt und die Sicherheit, wozu auch der Klimaschutz zählt.

Neben neuen Bestimmungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise sollen in der Legislatur 2019-2023 die Digitalisierung und der Klimaschutz mehr Gewicht erhalten. Bei der Digitalisierung soll der Bundesrat etwa in der Verwaltung ansetzen, unter anderem mit der Umsetzung der E-Government-Strategie. Ausserdem soll die Cybersicherheit verbessert werden. Die Risiken von Big Data im Bereich Demokratie, Datenschutz und Sicherheit sollen möglichst minimiert werden.

Das Parlament verlangt ausserdem, dass eine zuverlässige und solid finanzierte Informations- und Kommunikations-Infrastruktur (IKT) gewährleistet ist. Der Nationalrat will dies auf einen flächendeckenden Ausbau der 5G-Technologie ausweiten, was der Ständerat ablehnt. Die grosse Kammer wird entscheiden müssen, ob sie auch darauf verzichten kann. Wenn nicht, wird der gesamte Artikel zur Gewährung der IKT-Infrastruktur gestrichen.

Schonende Nutzung des Bodens

Für den Klimaschutz soll als Massnahme festgeschrieben werden, dass die Schweiz einen Beitrag leistet zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele und zur Erhaltung der Biodiversität. Weitere Pläne des Bundesrats sind die Klimastrategie 2050 oder die Umsetzung des revidierten CO2-Gesetzes.

Ein Ziel ist zudem die schonende Nutzung des Bodens und der natürlichen Ressourcen. Der Bundesrat soll dafür etwa die Agrarforschung fördern - namentlich, um den Folgen der Klimaveränderungen und der Verknappung der natürlichen Ressourcen vorzubeugen.

Gleichstellung stärker verankern

Der Bundesrat sieht weiter vor, eine nationale Strategie zur Gleichstellung von Frau und Mann zu verabschieden. Das Parlament verlangt zusätzlich eine Botschaft zur Individualbesteuerung und eine nationalen Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, letztere in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Zudem soll auf Antrag des Parlaments Gewalt gegen Frauen und damit die Istanbul-Konvention gezielter angegangen werden.

Eine weitere Massnahme mit internationalem Bezug ist die Verabschiedung der Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Als übergeordnetes Ziel formuliert der Bundesrat geregelte Beziehungen mit der EU. Auch eine Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm "Erasmus+" sowie ein Verhandlungsmandat zur Teilnahme am EU-Kulturprogramm "Creative Europe" soll der Bundesrat ausarbeiten.

Wirtschaft und Lehrstellen stärken

Im Wirtschaftsbereich soll der Bundesrat zudem eine Botschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz verabschieden und eine Anreizstrategie für den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen ausgearbeitet werden.

Erstmals nimmt der Bundesrat in der Legislaturplanung auch die mittelfristige Personalplanung auf. Im Bereich Verteidigung und Sicherheit soll der Bundesrat eine umfassende Risikoanalyse und Risikobewertung zur Situation in der Schweiz machen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 21.09.2020

Parlament verabschiedet Legislaturplanung

Das Parlament hat die Legislaturplanung 2019-2023 angenommen. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat über die Vorschläge der Einigungskonferenz entschieden - und alle Vorschläge angenommen.

Nur bei zwei von insgesamt 26 Differenzen zwischen National- und Ständerat war die Einigungskonferenz dem Ständerat gefolgt und nicht dem Nationalrat. Entsprechend gross war die Zufriedenheit in der grossen Kammer über die nun vorliegende Version der Legislaturplanung. Dies bewegte die FDP-Fraktion dazu, kommentarlos allen Änderungsanträgen zuzustimmen und gar nicht mehr das Wort zu ergreifen.

Auch die Grünliberalen zeigten sich mit der nun vorliegenden Planung zufrieden. Kathrin Bertschy (GLP/BE) bemängelte jedoch, dass die Legislaturplanung des Bundesrats zu wenig visionär ausfalle. Es mangle der Schweiz ja nicht an Herausforderungen, die eine ambitioniertere Planung verlangt hätten - gerade beim Klimaschutz.

Die SP stimmte wie die Grünliberalen ebenfalls allen Vorschlägen der Einigungskonferenz zu, nutzte aber die Gelegenheit, dem Bundesrat ins Gewissen zu reden: "Der Bundesrat steht nun in der Pflicht, auch gemäss dieser Planung zu handeln. Die hier angenommenen Massnahmen haben die Rechtswirkung einer Motion und sind entsprechend verpflichtend", sagte Tamara Funiciello (SP/BE).

Individualbesteuerung und Heiratsstrafe

Zu Diskussionen im Rat führte die vorgesehene Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung. Leo Müller (CVP/LU) wies darauf hin, dass zuerst die Abschaffung der Heiratsstrafe Tatsache sein müsse. Und er gab zu bedenken, dass mit der Einführung einer Individualbesteuerung zusätzlich 1,6 Millionen Steuerdossiers zu behandeln wären.

Auch die SVP wehrte sich gegen eine solche Botschaft. Gegen die Argumente von SVP- und Mitte-Fraktion wehrten sich Grüne und SP: "Wer als Familie Steuern optimieren will, wird in ein konservatives Familienmodell gedrängt: Er verdient die Brötchen, sie bleibt zu Hause," argumentierte Franziska Ryser (Grüne/SG). Schliesslich stimmte der Rat mit 115 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch hier der Einigungskonferenz zu.