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Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit der Schweizerischen Post die verschiedenen möglichen Massnahmen zu prüfen, mit denen sämtliche betroffenen Parteien (Anwohnerinnen und Anwohner der Quartiere und Dörfer, Gemeinden, Kantone, Gewerkschaften und so weiter) in die Gespräche über die Zukunft des Postnetzes einbezogen werden können.

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Die Postverordnung konkretisiert das im Postgesetz vorgesehene landesweite Netz an Zugangspunkten. In quantitativer Hinsicht enthält die Verordnung die Mindestvorgaben, dass 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung eine Poststelle oder Agentur innert 20 Minuten sowie die Barzahlungsverkehrsdienstleistungen innert 30 Minuten erreichen müssen. Als Mindestgrenze muss ausserdem in jeder Raumplanungsregion eine Poststelle vorhanden sein. Die räumliche Verteilung der Poststellen und Agenturen liegt unter Einhaltung der erwähnten gesetzlichen Vorgaben im Ermessen der Post. Sie orientiert sich dabei am Nutzungsverhalten der Kundschaft, an den regionalen postalischen Verhältnissen, am Grundversorgungsauftrag und an den unternehmerischen Vorgaben des Bundes als Eigentümer. Im Falle einer geplanten Schliessung oder Umwandlung einer Poststelle oder Agentur hat die Post vorgängig die betroffenen Gemeinden anzuhören und eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Kommt keine Einigung zustande, kann die Gemeinde die unabhängige Regulierungsbehörde Postcom anrufen. Diese gibt eine Empfehlung zuhanden der Post ab.

Die Post hat am 26. Oktober 2016 angekündigt, die laufende Entwicklung der Zugangsmöglichkeiten in den kommenden Jahren weiterzuführen. Bis 2020 sollen weitere 500 bis 600 Poststellen in Agenturen umgewandelt werden. In Ergänzung dazu beabsichtigt die Post, das Angebot durch neue innovative Zugangsmöglichkeiten wie beispielsweise My-Post-24-Automaten zu erweitern. Die Post reagiert damit auf den anhaltenden Rückgang der in den Poststellen aufgegebenen Briefe und Pakete sowie getätigten Einzahlungen. Die Digitalisierung betrifft auch ihren Bereich. Die Post hält fest, dass sie auf ersatzlose Schliessungen verzichten will.

Die Post will die Bevölkerung künftig frühzeitig über Veränderungen im Poststellennetz informieren. Sie plant daher in den betroffenen Gemeinden Informationsveranstaltungen, an welchen die vorgesehenen alternativen Angebote und neuen Dienstleistungen vorgestellt werden. Ausserdem soll die Schweizer Bevölkerung im Rahmen einer Informationskampagne über neue Produkte und Dienstleistungen informiert werden.

Daneben will die Post gemäss eigenen Angaben auch die Kantone mehr und insbesondere transparenter in die Planung der Netzentwicklung einbeziehen. So sollen nicht mehr Einzel-, sondern Gebietsbetrachtungen vorgenommen werden, um besser auf die regionalen Bedürfnisse eingehen zu können. Ziel ist ein stärkerer Dialog mit den Kantonen, insbesondere auch darüber, welche Filialen in den nächsten Jahren unverändert bestehen bleiben. Mit all diesen Massnahmen will die Post Planungssicherheit und Transparenz schaffen.

Die Vorgabe der transparenten Kommunikationspolitik war für die Periode 2013-2016 Bestandteil der strategischen Ziele des Bundesrates für die Post (Ziffer 2.8). In die Ziele 2017-2020 wurde die transparente Kommunikation vor dem Hintergrund der vermehrten strategischen Ausrichtung und Fokussierung der Ziele sowie der Angleichung an die anderen bundesnahen Unternehmen nicht mehr aufgenommen. Der Bundesrat erwartet von der Post aber auch ohne explizite Verankerung in den strategischen Zielen, dass sie eine transparente Kommunikationspolitik betreibt. Er begrüsst denn auch das Vorhaben der Post, die Kantone und die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden bezüglich geplanter Veränderungen bei den Zugangsmöglichkeiten frühzeitig zu informieren und einzubeziehen. Er wird die Entwicklungen im Poststellennetz intensiv beobachten und gegebenenfalls im Rahmen der Folgearbeiten zur Evaluation des Postgesetzes geeignete Massnahmen prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.