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Das Institut für Umweltschutz und Landwirtschaft (IUL) in Bern-Liebefeld soll nach Zürich-Reckenholz verlegt und ganz in die dortige Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau (FAL) eingegliedert werden, der es seit 1994 bereits führungsmässig unterstellt ist. Das hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement am 20. Mai 1998 mitgeteilt.

Nach dem neuen Verfassungsartikel über die Landwirtschaft richtet der Bund bedeutende Mittel für ökologische Leistungen aus. Eine seriöse Wirkungskontrolle ist deshalb vordringlich. Agrarökologische Forschung gewinnt daher an Bedeutung. Das IUL ist weit über die Landesgrenzen hinaus für seine agrarökologische Forschung anerkannt. Es hat insbesondere in den Bereichen Gewässerschutz, Bodenschutz, Luftreinhaltung und Wirkungskontrolle der ökologischen Massnahmen in der Landwirtschaft Pionierarbeit geleistet.

Es besteht die Gefahr, dass die agrarökologische Forschung mit der Verlegung des IUL und seiner vollständigen Integration in die FAL erneut geschwächt wird. Dies war bereits bei der Aufhebung der früheren Forschungsanstalt für Agrikulturchemie und Umwelthygiene (FAC) 1994 der Fall. Diesmal sollen zwar nur wenige Stellen abgebaut werden. Dafür werden hochspezialisierte Forschungsgruppen mit jahrelanger Erfahrung auseinandergerissen und in eine Institution integriert, die auf den genannten Gebieten so gut wie keine Erfahrung hat.

1. Wie gewährleistet der Bundesrat, dass die agrarökologische Forschung trotz der Verlegung des IUL ihr hohes Niveau nicht nur behält, sondern noch steigern kann?

2. Ist der Bundesrat bereit, einen angemessenen, steigenden Anteil der Mittel für die ökologischen Massnahmen in der Landwirtschaft zu deren Wirkungs- und Zielkontrolle einzusetzen?

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Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform (RVR) und der damit verbundenen Reorganisation des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes ist von diesem eine Anpassung der Aufgaben und Strukturen der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten beschlossen worden. Die Massnahmen, die zur Einsparung von 80 Stellen bzw. von jährlich 8,4 Millionen Franken führen, sollen dazu dienen, die schweizerische landwirtschaftliche Forschung an die Erfordernisse der neuen Agrarpolitik anzupassen und auch künftig auf einem hohen Niveau zu halten. Insbesondere sollen die ökologischen Aspekte verstärkt zur Geltung gebracht werden.

Zusätzlich werden durch die Verlegung des IUL in Bern-Liebefeld Gebäude im Wert von 25 Millionen Franken für eine Weiternutzung durch andere Dienststellen der Bundesverwaltung bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist auf das neue Konzept für die Unterbringung der allgemeinen Bundesverwaltung im Raum Bern ("UK 2006") hinzuweisen.

Im Rahmen der RVR hat der Bundesrat das EVD bereits am 25. Februar 1998 beauftragt, bei den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten die Umstellung auf Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag) im Rahmen von New Public Management vorzunehmen.

Zu den einzelnen Punkten äussert sich der Bundesrat wie folgt:

1. Das IUL in Bern-Liebefeld wurde im Rahmen der ersten Restrukturierung der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten mit Beschluss des Bundesrates vom 29. Juni 1994 als Aussenstation in die Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau Zürich-Reckenholz (FAL) eingegliedert. Das IUL ist somit fachlich wie organisatorisch kein eigenständiges Institut, sondern seit 1. Januar 1996 Bestandteil der FAL.

Durch die vom EVD beschlossene Verlegung des IUL werden die internen Synergien zwischen den beiden Standorten Zürich-Reckenholz und Bern-Liebefeld hinsichtlich einer Verstärkung der Kernkompetenzen im Bereich der agrarökologischen Forschung optimal ausgenutzt.

Dies bedeutet eine weitere Umsetzung der vom Bundesrat im Rahmen der ersten Restrukturierung beschlossenen Schaffung eines nationalen Zentrums für Agrarökologie in Zürich-Reckenholz, in dem Fragen der Früherkennung sowie der langfristigen Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Luft, Flora, Fauna) noch enger mit der Entwicklung und Förderung von umweltschonenden und standortgerechten Anbausystemen und Bewirtschaftungsformen erforscht werden können.

Aufgrund der Umstellung auf Flag wird den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten zukünftig eine erhöhte Ergebnisverantwortung übertragen. Es ist deshalb vom Bundesamt für Landwirtschaft vorgesehen, die landwirtschaftliche Forschung, Teilbereiche davon oder einzelne Forschungsanstalten periodisch einer externen Evaluation zu unterziehen und dabei nationale und internationale Vergleiche anzuwenden. Diese Aufgabe soll in enger Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftlichen Forschungsrat und unter Einbezug externer Expertinnen und Experten erfolgen.

2. Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass die Entwicklung, Begleitung und Evaluation von agrarpolitischen Massnahmen, namentlich auf den Gebieten des ökologischen Ausgleichs, der integrierten Produktion, des biologischen Landbaus, der tiergerechten Haltung und der Fütterung spezifische Aufgaben der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten sind. Diese sind im Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 sowie in der Verordnung über die landwirtschaftliche Forschung (SR 426.10) festgehalten.

Speziell wird für die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten das Schwergewicht der Forschungs-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben für die Periode 2000-2003 einerseits bei der Begleitung der neuen Agrarpolitik liegen. Andererseits gilt es - im Sinne der Früherkennung - Wissen zur Lösung von zukünftigen Problemen bereitzustellen. Folgende Schwerpunktbereiche wurden vom zuständigen Bundesamt für Landwirtschaft festgelegt, deren Konkretisierung im Rahmen der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten zu erfolgen hat:

Schwerpunktbereich 1: Umweltverträgliche, qualitäts- und marktgerechte Agrarproduktion;

Schwerpunktbereich 2: Ökosysteme/Ressourcen;

Schwerpunktbereich 3: Agrarwirtschaft/ländliche Strukturen;

Schwerpunktbereich 4: Früherkennung;

Schwerpunktbereich 5: Information und Dokumentation/aktiver Wissenstransfer.

Die beschlossene Anpassung der Aufgaben und Strukturen der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten sowie die festgelegten Schwerpunktbereiche für die Periode 2000-2003 werden eine weitere Verstärkung der Forschung hinsichtlich der Förderung einer nachhaltig produzierenden Landwirtschaft bewirken. Sie stehen damit in Einklang mit den Zielen der Forschungspolitik des Bundes nach dem Jahr 2000. Es ist insbesondere der klare Wille des Bundesrates, die agrarökologische Forschung in Zürich-Reckenholz im Sinne der Schaffung eines nationalen Zentrums für Agrarökologie weiter auszubauen.

Zur Begleitung und Unterstützung der Neuausrichtung der FAL ist - mit dem Ziel, das hohe Niveau der IUL-Forschung auch in der neuen Organisation zu erhalten - vom BLW eine verwaltungsexterne Begleitkommission eingesetzt worden.

Antwort des Bundesrates.