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Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich Vorlagen mit den folgenden Zielsetzungen auszuarbeiten:

1. die Erhöhung der Mittel der Deza und des Seco für Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BIP so rasch wie möglich vorverlegen, spätestens auf den 1. Januar 2010;

2. den Transfer von Technologie und Know-how in Industrieökologie fördern, insbesondere was die Luftreinhaltung und den Gewässerschutz betrifft;

3. den fairen Handel fördern;

4. den Hunger in der Welt bekämpfen.

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1. Das Parlament hat in der Wintersession 2008 den Bundesrat beauftragt, ihm eine zusätzliche Botschaft zu unterbreiten mit dem Ziel, bis 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement, APD) aufzuwenden. In dieser Botschaft soll der Bundesrat die geografische und thematische Konzentration der zusätzlichen Mittel aufzeigen. Der Bundesrat macht allerdings darauf aufmerksam, dass inzwischen davon ausgegangen werden kann, dass im Bundeshaushalt bis gegen Ende der laufenden Finanzplanperiode ein Korrekturbedarf von gegen 3 Milliarden Franken besteht. Die Aufstockungen der Bundesmittel, die zur Erreichung des Zielwertes 0,5 Prozent notwendig wären, würden nicht ohne Konsequenzen auf andere Aufgabenbereiche des Bundes bleiben. Der Bundesrat wird sich deshalb bei der Frage der Umsetzung des Beschlusses nicht nur von entwicklungspolitischen, sondern auch von finanzpolitischen Überlegungen leiten lassen müssen.

In Bezug auf die vom Motionär gewünschten Massnahmen 2 bis 4 hält der Bundesrat einleitend fest, dass diese schon heute Schwerpunkte der Arbeit der Deza und des Seco bilden:

2. Das Seco und die Deza sind im Bereich des Technologietransfers seit Jahren aktiv. So hat beispielsweise das Seco zusammen mit der Unido (United Nations Industrial Development Organization) und mit schweizerischen Know-how-Trägern wie der Empa und Fachhochschulen ein Netzwerk von qualifizierten lokalen Dienstleistern, den sogenannten Cleaner Production Centers (CPC), aufgebaut, welche einen gezielten Technologietransfer in Industrieökologie ermöglichen. Die CPC bieten Information, Betriebsanalysen und Ausbildungen zu ressourcenschonender und effizienter Industrieproduktion an. Das Seco leistet ausserdem im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung in verschiedenen Partnerländern Technologietransfer zur Modernisierung der Umweltmessnetze, Abwasserreinigungsanlagen und der Elektrizitätsinfrastruktur.

Die Deza unterstützt seit den Achtzigerjahren die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz und die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne im Bereich Wasser für Mensch und Landwirtschaft. Durch die Unterstützung der Deza fördern die beiden Institutionen Partnerschaften mit Forschungsinstitutionen aus dem Süden und die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern und Technikern aus Entwicklungs- und Transitionsländern.

Zudem prüft die Schweiz (Bafu, Deza, Seco) gegenwärtig den Abschluss von sogenannten Memorandums of Understanding im Umweltbereich (z. B. mit China, Indien, Indonesien, Mexiko). Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Förderung eines technischen Umweltdialogs, u. a. in den Bereichen Luftreinhaltung, Abfallmanagement und Gewässerschutz. Die Entwicklung und der verstärkte Einsatz von effizienten und umweltgerechten Technologien, dies auch in Entwicklungs- und Schwellenländern, sind letztlich ein Beitrag zur erfolgreichen Bekämpfung der globalen Umweltprobleme und der Umsetzung der Verpflichtungen aus den Umweltkonventionen.

3. Die Förderung des fairen Handels ist seit Jahren ein Thema, in welchem sich das Seco im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit engagiert. So hat das Seco den Aufbau des Max-Havelaar-Labels sowie des Teppich-Labels Step in der Schweiz unterstützt. Um die Breitenwirkung der erfolgreichen Schweizer Erfahrungen auch international zu verstärken, hat das Seco 2007 zusammen mit der internationalen Dachorganisation der verschiedenen Fair-Trade-Organisationen, der Fair Trade Labelling Organisation, ein Konsortium von Gebern zwecks gemeinsamen Vorgehens mobilisiert. Nebst seinen Aktivitäten im Bereich des fairen Handels setzt sich das Seco mit sämtlichen Massnahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit für eine faire Integration seiner Partnerländer in die Weltwirtschaft ein.

4. Der massive Preisanstieg für Grundnahrungsmittel im Jahr 2008 betraf in erster Linie die arme Bevölkerung und jene Menschen, die bereits unter prekären Bedingungen leben. Die internationale Gemeinschaft sah sich angesichts dieser Situation zum Handeln veranlasst. Gegenwärtig bereitet sie einen gemeinsamen Aktionsplan vor, um die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen vor solch einschneidenden Veränderungen zu schützen. Die gegenwärtige Finanzkrise könnte die bestehenden Krisen, dazu gehört auch die Nahrungsmittelkrise, weiter verschärfen.

Die Deza beteiligt sich an den internationalen Anstrengungen zur Eindämmung der Folgen der Nahrungsmittelkrise. Mit dem im Oktober 2008 ausgearbeiteten globalen Programm zur Nahrungssicherheit sollen Initiativen unterstützt werden, die wirksame und abgestimmte Antworten auf die strukturellen Ursachen des Hungers geben. Mit dem Programm wird einerseits eine nachhaltige Landwirtschaft gefördert, die auf die Nahrungsmittelversorgung setzt. Dabei geht es vor allem um jene Regionen, die unter einer Verarmung ihrer Böden und dem Klimawandel leiden. Andererseits sollen Bedingungen geschaffen werden, die der betroffenen Bevölkerung den finanziellen Zugang zu Nahrungsmitteln ermöglichen. Dieses Programm verbindet Nothilfe mit langfristigen Massnahmen zur Vorbereitung auf Krisensituationen.

Es bestehen bereits heute Partnerschaften mit internationalen Institutionen, die bestrebt sind, die armen Länder, insbesondere in Afrika, zu unterstützen, sei es durch die Stärkung ihrer Analysekapazitäten, bei der Bereitstellung von Instrumenten (z. B. Lagerhäuser, Sozialhilfe), die eine Bewältigung der Nahrungsmittelkrisen ermöglichen, oder bei der Ausarbeitung von Landwirtschaftspolitiken, die die Nahrungsmittelversorgung ins Zentrum rücken. Gezielt werden jene Regionen unterstützt, in denen die Nahrungssicherheit aufgrund der globalen Erwärmung und der Wüstenbildung besonders gefährdet ist. Die lokalen Akteure sollen in der Lage sein, angemessen mit ihren Ressourcen umzugehen und der Verarmung der Böden entgegenzuwirken. Zusätzlich sind Massnahmen geplant zur Verbesserung der Nahrungsmittel-Wertschöpfungskette, die aufgrund fehlender Mittel ungenügend ausgebaut ist. Ziel ist es, den ländlichen und städtischen Akteuren sichere und bessere Einnahmequellen zu erschliessen.

Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.