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Am 24. August 2005 hat der Bundesrat Eugen Haltiner, Vice-Chairman Business Banking der UBS, zum neuen Präsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) ernannt. Haltiner wird sein Amt am 1. Februar 2006 antreten.

Die EBK ist für den gesamten Bankensektor Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde. Hält es der Bundesrat angesichts dieser Tatsache für vertretbar, ein Direktionsmitglied der grössten Schweizer Bank, der UBS, zum EBK-Präsidenten zu ernennen? Kann der Bundesrat immer noch für die absolut notwendige Unabhängigkeit der EBK gegenüber den Banken und für die Neutralität des Präsidenten bei der Aufsicht über die UBS garantieren?

Lässt sich die Ernennung von Haltiner mit Artikel 23 Absatz 5 des Bankengesetzes (BankG) vereinbaren, der u. a. ausdrücklich festhält, dass Mitglieder der Geschäftsführung einer Bank der EBK nicht angehören dürfen?

Zudem hat Haltiner seine beruflichen Tätigkeiten hauptsächlich auf dem Schweizer Finanzmarkt ausgeübt. Hier hat er sich vor allem mit der Gewährung grosszügiger Kredite für die Erb-Gruppe, die durch ihren Aufsehen erregenden Konkurs für Schlagzeilen gesorgt hat, einen Namen gemacht. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass Haltiner genügend internationale Erfahrung und Einfluss besitzt, um seine Aufgabe zu erfüllen? Verfügt er über die nötigen Kompetenzen, um EBK, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei in der künftigen integrierten Finanzmarktaufsicht zusammenzuführen und dieser vorzustehen?

Daneben gibt es ein weiteres Problem: Haltiner wird sein Amt im Februar 2006 antreten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die EBK aus nur sechs Mitgliedern bestehen, obwohl Artikel 23 Absatz 1 BankG ausdrücklich festhält, dass sie aus sieben bis elf Mitgliedern bestehen muss. Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Nichtbefolgung des BankG und wie schätzt er die Risiken dieser Situation für die Arbeit der EBK ein?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 24. August 2005 Herrn Haltiner zum Präsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) gewählt. Herr Haltiner wird sein Amt erst am 1. Februar 2006 antreten. Er wird auf diesen Zeitpunkt von der Möglichkeit der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung Gebrauch machen. Bis zu seinem Amtsantritt wird er sämtliche Funktionen, die er aufgrund oder neben seiner Tätigkeit bei der UBS ausübt, abgeben. Am 1. Februar 2006 wird er somit sein Amt frei von jeglichen Verpflichtungen antreten können. Er erfüllt damit die Voraussetzungen, die gemäss Artikel 23 Absatz 5 des Bankengesetzes (SR 952.0) an die Unabhängigkeit und Fachkunde der Mitglieder der EBK gestellt werden.

Die EBK wendet die Ausstandsregeln in eigener Kompetenz an. Es wird ihre Sache sein, zu entscheiden, ob und wann Herr Haltiner, namentlich auch bei Entscheiden, die die UBS betreffen, in den Ausstand treten muss. Die EBK wendet diese Regeln strikt an (vgl. auch die Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Imfeld 05.1052, Unabhängigkeitsregeln der Eidgenössischen Bankenkommission).

Aufgrund seiner reichen praktischen Erfahrung bringt Herr Haltiner die erforderliche Fachkompetenz mit, um dieses Amt auszuüben. Seine langjährige Tätigkeit in verschiedenen Bereichen des Finanzsektors in leitenden Positionen belegt, dass er sowohl international als auch national die nötigen Erfahrungen mitbringt, um sich als Präsident der EBK durchsetzen zu können. Dasselbe gilt insbesondere auch für die anspruchsvolle Herausforderung, bei der Schaffung einer neuen, integrierten Finanzmarktaufsicht mitzuwirken. Herr Haltiner bringt die entsprechende Erfahrung mit, um die drei verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenzuführen. Der Bundesrat hat im Übrigen Kenntnis davon, dass die UBS beim Konkurs der Erb-Gruppe Forderungen abschreiben musste. Er weist aber darauf hin, dass Kreditentscheide bei Banken jeweils nicht Entscheide einzelner Personen sind.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EBK das erforderliche gesetzliche Quorum von sieben bis neun Mitgliedern nicht erfüllt. Während der Zeit vom 1. Januar bis zum 27. Juni 2001 war dies nach dem Rücktritt von Herrn Professor Nobel auch schon der Fall. In dieser Zeit sind keine bedeutenden Probleme aufgetreten. Eine solche Situation kann im Übrigen jederzeit beim Ausscheiden eines oder mehrerer Mitglieder aus der EBK eintreten, bis geeignete Personen als Ersatz gefunden sind.

Antwort des Bundesrates.