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Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es erlauben würden, jenen Anteil der LSVA-Einnahmen an die Konsumentinnen und Konsumten zurückzuerstatten, welcher aktuell in einem gerichtlichen Verfahren umstritten ist (Erhöhung 2008). Die gesetzlichen Bestimmungen sind nur für den Fall vorzubereiten, dass das Bundesgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stützt. Die Rückerstattung soll analog der CO2-Abgabe über die Krankenversicherungen abgewickelt werden.

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Abgabepflichtig ist der Halter oder die Halterin, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin (Art. 5 Abs. 1 SVAG; SR 641.81). Der Bundesrat hat im Interesse der Rechtssicherheit und geordneter Verfahrensabläufe an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2009 Grundsatzentscheide getroffen. Er hat u. a. entschieden, eine allfällige Rückerstattung allen in- und ausländischen Fahrzeughaltern zu gewähren. Bei Fahrzeughaltern, die gegen die Veranlagungsverfügungen fristgerecht Einsprache erhoben haben, wird sie automatisch erfolgen, bei den übrigen nur auf Antrag (vgl. Medienmitteilung des EFD vom 4. Dezember 2009). Ein Umstossen dieses Entscheides würde kaum verstanden und vom Transportgewerbe zu Recht als Zwängerei bezeichnet.

Die Motion ist aber auch aus den folgenden Gründen abzulehnen.

Wenn die Rückzahlung des zu viel erhobenen LSVA-Anteils an die Konsumentinnen und Konsumenten statt an die Abgabepflichtigen erfolgen sollte, so müsste man im Interesse der Rechtsgleichheit dafür sorgen, dass dieser zu Unrecht bezogene Anteil zuerst von allen Abgabepflichtigen erhoben würde. Andernfalls würden jene Fahrzeughalter, die bisher nur Teilzahlungen geleistet und den fraglichen Anteil der LSVA zurückbehalten haben, bessergestellt als jene, welche die LSVA nach den neuen Ansätzen voll bezahlt haben (obwohl sie vielleicht gegen die Veranlagungen rekurriert haben). Diese Nachentrichtung des fraglichen Anteils würde, wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Bundesgericht bestätigt wird, für die betroffenen Fahrzeughalter auf eine rückwirkende Erhebung einer Abgabe hinauslaufen, die an sich als nicht rechtmässig beurteilt worden ist. Dies ist aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen.

Überdies würde die Rückzahlung an die Konsumentinnen und Konsumenten einen riesigen Verwaltungsaufwand verursachen. Um die genaue Totalsumme zu berechnen, welche rückzuerstatten wäre, müsste die EZV sämtliche Veranlagungen der betroffenen Fahrzeuge neu berechnen und die fraglichen Anteile zuerst noch eintreiben, notfalls mit Zwangsmitteln. Die Rückerstattung analog der CO2-Abgabe via Krankenkasse wäre zwar relativ einfach. Unklar ist jedoch, inwieweit ausländische Konsumentinnen und Konsumenten auch eine Rückerstattung erhalten könnten. Deren Ausschluss würde wohl nicht akzeptiert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass rund ein Viertel der LSVA auf ausländische Fahrzeuge entfällt.

Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrat die Rückerstattung an die nach Gesetz Abgabepflichtigen als die einzige gerechte, sinnvolle und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbare Lösung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.