SubmittedText

Obwohl das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vom Fall der missbräuchlichen Verwendung eines Arzttitels Kenntnis hatte, warnte es die Spitäler und Kantone nicht, da die Verantwortlichen beim BAG der Ansicht waren, das Gesetz erlaube ihnen dies nicht. Der Bundesrat wird um eine Erklärung für dieses Verhalten gebeten.

FederalCouncilResponseText

Das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) regelt die Voraussetzungen für die selbstständige Berufsausübung von universitären Medizinalpersonen, die Kantone sind für die Überwachung der Berufsausübung zuständig.

Die Voraussetzungen für die unselbstständige Berufsausübung sowie deren Überwachung liegen in der alleinigen Kompetenz der Kantone und sind durch Bundesrecht nicht geregelt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) darf Personendaten nur bearbeiten bzw. weitergeben, wenn eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht. Sind besonders schützenswerte Personendaten betroffen, braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn (vgl. Art. 19 Abs. 1 DSG).

Artikel 42 MedBG sieht vor, dass Gerichts- und Verwaltungsbehörden der jeweiligen kantonalen Aufsichtsbehörde unverzüglich Vorfälle melden, welche die gemäss MedBG vorgesehenen Berufspflichten selbstständig tätiger Medizinalpersonen verletzen könnten. Im beschriebenen Fall handelte es sich um eine Person, welche als "Ärztin" angestellt war, ohne über die notwendigen beruflichen Qualifikationen zu verfügen. Sie war in verschiedenen Spitälern tätig und im Sinne des MedBG unselbstständig. Vorfälle, welche unselbstständig tätige Medizinalpersonen betreffen, fallen nicht unter die Berufsausübungsbestimmungen des MedBG und somit auch nicht unter Artikel 42 MedBG. Für die Überprüfung der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen dieser Medizinalpersonen ist grundsätzlich die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber verantwortlich.

Das BAG hat den Informanten darauf hingewiesen, dass die Kantone abschliessend für die Aufsicht über die Medizinalpersonen zuständig seien. In Zukunft wird das BAG alle Informanten, die gegenüber Gesundheitsfachpersonen einen Verdacht äussern, explizit an die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde verweisen. Zudem wird es künftig bei allen selbstständig tätigen universitären Medizinalpersonen nach MedBG Hinweise von Informanten an die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde weiterleiten.

Solche Fälle lassen sich nur dann vermeiden, wenn alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (Spitäler, Kliniken usw.) die personalrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen kantonalen Personalgesetzgebungen berücksichtigen. Diese schreiben u. a. die Führung eines vollständigen Personaldossiers für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer vor: Dazu gehören Akten über die Aus- und Weiterbildung sowie zusätzlich eingeholte Referenzen und andere Eignungsabklärungen. Weder das BAG noch die kantonalen Behörden können den in der Interpellation genannten Vorfall verhindern, wenn grundlegende Kontrollprozesse wie das Prüfen der Berufsqualifikationen durch die dafür verantwortlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht durchgeführt werden.

Momentan kann der Bund gestützt auf Artikel 95 Absatz 1 BV lediglich Vorschriften über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erlassen. Mit der laufenden Revision des MedBG wird der Bund seine Kompetenz so weit wie möglich ausschöpfen, indem der Begriff "selbstständig" durch den Begriff "privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung" ersetzt wird. Dies führt zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Berufsausübungsbestimmungen des MedBG. Ungeachtet der Revisionsvorlage werden Ärztinnen und Ärzte, die im öffentlichen Dienst von Kantonen und Gemeinden tätig sind, aber weiterhin der kantonalen Kompetenz unterstellt sein. Für eine umfassende bundesrechtliche Regelung der Berufsausübung aller Medizinalpersonen müsste eine entsprechende Verfassungsgrundlage geschaffen werden.

Antwort des Bundesrates.