SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über medizinische Fehler in der Schweiz vorzulegen. Die Ursachen und die Art der Fehler sowie die finanziellen Mittel, die die Regierung zu deren Vorbeugung und Bekämpfung bereitzustellen gedenkt, sollen dargelegt werden. Weiter soll der Bericht besonderes Augenmerk auf folgende Fragen legen:

1. Wie viele bekannte und als solche gemeldete medizinische Fehler gab es in der Schweiz im Jahr 2022 und seit Beginn des Jahres 2023?

2. Wie viele davon haben nach Kenntnis des Bundesrates zu einer Übersterblichkeit geführt? Und zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen?

3. Ist es möglich, einen Teil der medizinischen Fehler auf die mangelnde Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zurückzuführen? Und wenn ja, in welchem Umfang und besonders in welchen Fachgebieten?

4. Umgekehrt: Hat die zunehmende Spezialisierung Auswirkungen auf die Anzahl der medizinischen Fehler?

5. Inwiefern haben medizinische Fehler organisatorische Ursachen?

6. Wird die Einführung eines Systems zur Meldung und Erfassung von medizinischen Fehlern – wie es von der Stiftung Patientensicherheit empfohlen und gefordert wird – in der Schweiz in Erwägung gezogen?

FederalCouncilResponseText

Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit per 1. April 2021 erhielt der Bundesrat die Aufgabe, jeweils für vier Jahre die zu erreichenden Ziele im Hinblick auf die Sicherung und Förderung der Qualität der Leistungen (Qualitätsentwicklung) festzulegen. Zur Realisierung seiner Ziele hat der Bundesrat eine Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) eingesetzt. Diese berät die zuständigen Behörden und die verschiedenen Akteure hinsichtlich der Qualitätsentwicklung und beauftragt zudem Dritte, nationale Programme zur Qualitätsentwicklung und systematische Studien und Überprüfungen durchzuführen, sowie neue Qualitätsindikatoren zu entwickeln. Die EQK gewährt ebenfalls Finanzhilfen zur Unterstützung nationaler oder regionaler Projekte zur Qualitätsentwicklung.

Der Bundesrat legt in seinen aktuellen Zielen zur Qualitätsentwicklung einen Fokus auf die Patientensicherheit und insbesondere auf die Vermeidung von unerwünschten Ereignissen. Die Jahresziele der EQK haben sich an den Zielen des Bundesrates zur Qualitätsentwicklung zu orientieren. Mit den Jahreszielen der EQK hat der Bundesrat festgelegt, dass die EQK eine Machbarkeitsstudie zu unerwünschten Ereignissen im Schweizer Gesundheitssystem durchzuführen hat. Darauf aufbauend soll eine Studie Daten über unerwünschte Ereignisse (Art, Umfang, Schweregrad, Vermeidbarkeit) bei der Leistungserbringung liefern, die für alle Akteure als Grundlage für Massnahmen zur Qualitätsverbesserung dienen können. Die Studie soll auch einen internationalen Vergleich ermöglichen. Der Schlussbericht der Machbarkeitsstudie zu unerwünschten Ereignissen wird voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen.

Zudem beabsichtigt der Bundesrat mit seinen Zielen die Just Culture (z.B. nicht bestrafende Reaktion auf Fehler, Analyse von Zwischenfällen und unerwünschten Ereignissen, Unterstützung der an einem Zwischenfall beteiligten Fachpersonen und Information des Patienten oder der Patientin über ein unerwünschtes Ereignis) in der Schweiz zu fördern. Die EQK hat in diesem Zusammenhang einen Bericht, der Grundlagen und Empfehlungen zur systematischen Messung und Entwicklung von Just Culture erarbeitet, in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse müssen gemäss ihren Jahreszielen im Jahr 2023 vorliegen.

Mit den vorgesehenen Arbeiten wird das Anliegen des Postulates bereits aufgenommen. Ein Auftrag an den Bundesrat ist daher nicht mehr notwendig.