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Der Bundesrat wird beauftragt, Sans-Papiers den Zugang zu Praktika zu ermöglichen.

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Der Bundesrat und das BFM haben sich bereits verschiedentlich mit dieser Thematik beschäftigt. Zuletzt legte der Bundesrat seine Haltung in der Stellungnahme zur Motion Barthassat 08.3616, "Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen", vom 2. Oktober 2008 dar. Er wies insbesondere darauf hin, dass in begründeten Härtefällen im Rahmen des geltenden Rechtes bereits Lösungen angeboten werden können.

Bei der Bewilligungserteilung aus humanitären Gründen sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die soziale und berufliche Integration, die familiäre und gesundheitliche Situation sowie die näheren Umstände, die zum illegalen Aufenthalt geführt haben, ausschlaggebend. Der Situation von Kindern, die ihre obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert haben und die gut integriert sind, wird bei der Beurteilung von Härtefallgesuchen besonders Rechnung getragen. Erhält die Familie eine Aufenthaltsbewilligung, ist auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich.

Gestützt auf das geltende Recht besteht somit Spielraum, um im Einzelfall humanitären Überlegungen Rechnung zu tragen. Aus gesamtheitlicher Sicht ist diese Praxis insbesondere wegen ihrer Nachhaltigkeit und Einzelfallgerechtigkeit einer Globallösung vorzuziehen. Eine generelle Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an alle Jugendlichen, die sich unter Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften in der Schweiz aufhalten, ist demgegenüber nicht vorgesehen.

Die Motionäre begründen ihren Vorstoss mit der Zustimmung des Nationalrates zur Motion Barthassat 08.3616, "Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen", vom 2. Oktober 2008. Der Nationalrat hat im Rahmen der ausserordentlichen Session zum Thema Zuwanderung am 3. März 2010 diese Motion angenommen. Die Behandlung im Zweitrat steht jedoch noch aus. Das Anliegen wurde somit noch nicht abschliessend beurteilt.

Die zurzeit geltenden rechtlichen Grundlagen erlauben die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Drittstaatenangehörige nur mit einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung (Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes für Ausländerinnen und Ausländer, AuG). Um diese zu erhalten, müssen grundsätzlich die Voraussetzungen der Artikel 18 bis 24 AuG erfüllt sein. Gemäss Artikel 1a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) gelten Praktika ebenfalls als Erwerbstätigkeit.

Studienabgänger aus Drittstaaten von Schweizer Universitäten können erleichtert zum Arbeitsmarkt zugelassen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Interesse ist (Art. 47 VZAE). Diese Regelung stellt bereits eine Ausnahme von den Zulassungsvoraussetzungen dar, da bei Studienabgängern Vorrang und persönliche Voraussetzungen nicht massgebend sind.

Das Erteilen von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen würde Personen, die sich in der Schweiz irregulär und unter Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften aufhalten, für ihr rechtswidriges Verhalten belohnen. Dies würde die Zulassungs- und Migrationspolitik der Schweiz infrage stellen.

Eine Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen an jugendliche Papierlose würde zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen. Die Annahme der Motion würde zu einer rechtswidrigen Privilegierung von Papierlosen gegenüber legal anwesenden Ausländern führen, da diese alle Zulassungsvoraussetzungen für eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erfüllen müssen. Es hätte aber auch eine Ungleichbehandlung unter Papierlosen selbst zur Folge, weil ein Praktikum nur für Sans-Papiers mit Universitätsabschluss infrage kommen würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.