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Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu erarbeiten und zu berichten, wie man in der Schweiz Gesundheitsregionen schaffen könnte. Dabei soll die Gesundheitsversorgung der ganzen Schweiz an den heutigen Zentrumsspitälern der Regionen ausgerichtet werden und die weiterhin bestmögliche Versorgung der Bevölkerung garantiert sein.

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Nach Artikel 3 der Bundesverfassung stellt die Gesundheitsversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kantone dar. Der Bund trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Bevölkerung zu tragbaren Bedingungen gegen die Risiken von Krankheit und Unfall versichern kann. Im Gesundheitswesen und in der Krankenversicherung als dessen Teilbereich müssen Bundesregelung und kantonale Regelungen aufeinander abgestimmt werden. Der Bund kann in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwar Rahmenbedingungen setzen. Die Umsetzung erfolgt jedoch zu einem wesentlichen Teil durch die Kantone.

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung kann die Vergütung von Leistungen von bestimmten Auflagen abhängig machen. Damit hat sie einen Einfluss auf die Ausgestaltung des Gesundheitswesens. So hält das Bundesgesetz über die Krankenversicherung in Artikel 39 (KVG; SR 832.10) fest, dass Spitäler zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur zugelassen sind, wenn sie der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, und dass die Kantone ihre Planungen koordinieren müssen. Im Bereich der hochspezialisierten Medizin müssen die Kantone eine gesamtschweizerische Planung beschliessen. Mit der Finanzierungsregelung werden Anreize zur effizienten Leistungserbringung im Spitalbereich gesetzt. Der Beschluss über die Versorgungsstrukturen liegt jedoch bei den Kantonen.

Mit der seit Anfang 2012 gültigen Finanzierungsregelung sind die Kantone verpflichtet, ihren Beitrag an den stationären Spitalaufenthalt einer versicherten Person zu entrichten, wenn das Spital einer kantonalen Planung entspricht. Die Möglichkeit der Versicherten zum stationären Aufenthalt in ausserkantonalen Spitälern wurde dadurch erweitert. Die Intention der eidgenössischen Räte war die Stärkung des Wettbewerbs unter den Spitälern. Der Bundesrat hat die nach Artikel 39 Absatz 2ter KVG erlassenen Planungskriterien auf diesen Grundsatz ausgerichtet. Die Kantone müssen ihre Planung bis spätestens Ende 2014 überarbeitet haben; die Planungen müssen auf Betriebsvergleiche zu Qualität und Wirtschaftlichkeit abgestützt sein. Dieser Prozess ist somit im Gange.

Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 die Durchführung einer Wirkungsanalyse zur KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung gutgeheissen. Von 2012 bis 2018 sollen sechs wissenschaftliche Studien durchgeführt werden. Untersucht werden sollen auch die Wirkungen der Revision auf die Kosten, die Organisation und die Finanzierung des Versorgungssystems. Der Bundesrat hält es für angezeigt, die Ergebnisse der Wirkungsanalyse abzuwarten, bevor er, im Dialog mit den Kantonen, neue Lösungen vorbereitet.

In seiner Stellungnahme vom 5. März 2010 zum Postulat Stahl 09.4239, "Reduktion der Anzahl Spitäler in der Schweiz", hat sich der Bundesrat ferner bereit erklärt, im Interesse einer Optimierung der Gesundheitsleistungen in der Schweiz einen Bericht zu erstellen. In diesem Bericht wird auch auf die geforderte Regionenbildung für die Planung der Gesundheitsversorgung eingegangen werden. In seiner Stellungnahme vom 8. September 2010 zur Motion Meyer-Kaelin 10.3449, "Bessere Gesundheitsversorgung durch Versorgungsregionen", hat der Bundesrat auf die Diskussionen im Rahmen des Dialogs nationale Gesundheitspolitik hingewiesen. Diese Plattform von Bund und Kantonen ist mit der Aufgabe betraut, Grundlagen zu erarbeiten, damit eine nationale Gesundheitsstrategie entwickelt und umgesetzt werden kann. Das Ergebnis dieses Prozesses ist abzuwarten.

Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass dem Ergebnis des laufenden Prozesses nicht vorgegriffen werden soll und lehnt dieses Postulat ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.