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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Teilt er die Auffassung, dass die flächendeckende Einrichtung von Autoabstell- und Umsteigeplätzen bei oder in der Nähe von Autobahnanschlüssen einem ausgewiesenen Bedürfnis entspricht und zudem auch in energie- sowie klimapolitischer Hinsicht sinnvoll ist?

2. Ist er nicht auch der Meinung, dass die flächendeckende Einrichtung derartiger Autoabstell- und Umsteigeplätze Fahrgemeinschaften fördert und einen Beitrag zur Entlastung des Strassennetzes, insbesondere der Nationalstrassen, leistet?

3. Ist er bereit, im Rahmen der Erarbeitung seiner Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz eine solche flächendeckende Einrichtung von Autoabstell- und Umsteigeplätzen zu prüfen sowie zweckmässige Vorschläge für die Erstellung sowie den Betrieb von Autoabstell- und Umsteigeplätzen bei oder in der Nähe von Autobahnanschlüssen zu unterbreiten?

4. Vorausgesetzt, er kann oder will solche Vorschläge nicht im Rahmen der genannten Botschaft machen: Ist er bereit, betreffend die flächendeckende Einrichtung von Autoabstell- und Umsteigeplätzen bei oder in der Nähe von Autobahnanschlüssen eine Machbarkeitsstudie, die insbesondere auch über die Finanzierung entsprechender Plätze Auskunft gibt, zu erstellen?

5. lst es für ihn denkbar, dass die dank der beschriebenen Autoabstell- und Umsteigeplätze eingesparten CO2-Emissionen als Klimamassnahme im Bereich des Strassenverkehrs gelten und an das CO2-Reduktionsziel im Treibstoffbereich angerechnet werden können?

FederalCouncilResponseText

1./2. Grundsätzlich unterstützt der Bundesrat Massnahmen, die zur Reduktion von Emissionen und zur Entlastung des Strassennetzes beitragen. Einer flächendeckenden Einrichtung von Autoabstell- und Umsteigeplätzen bei oder in der Nähe von Autobahnanschlüssen steht er allerdings kritisch gegenüber. Einerseits ist der Nutzen von solchen Anlagen aus energetischer Sicht umstritten; andererseits sind ähnliche Angebote, wie z. B. der Pilotversuch "Carlos" in der Region Burgdorf in den Jahren 2002-2005, durch die Bevölkerung eher zurückhaltend angenommen worden.

Unbestritten ist, dass die Einrichtung von solchen Plätzen die Bildung von Fahrgemeinschaften fördern kann. Der Bundesrat bezweifelt aber, dass die erzielbare Entlastungswirkung in einem sinnvollen Verhältnis zu den zu tätigenden Investitionen steht. Ausserdem besteht anscheinend kaum ein Bedürfnis: Im Rahmen der Agglomerationsprogramme wurden nur sehr wenige Park+Ride- oder Abstellplatz-Projekte durch die Kantone und Gemeinden beim Bund eingereicht.

3./4. Der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz legt die Strassenverbindungen von nationaler Bedeutung fest. Ziel der in Erarbeitung befindlichen Botschaft zur Anpassung des Nationalstrassennetzes ist es, den in wesentlichen Teilen über fünfzig Jahre alten Beschluss umfassend zu überprüfen und zu aktualisieren. Die Prüfung einer flächendeckenden Einrichtung von Autoabstell- und Umsteigeplätzen wäre hier fehl am Platz, da der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz jeweils lediglich die grobe Linienführung und die Klasse einer Nationalstrasse enthält.

Zudem wird der Bundesrat auch keine Machbarkeitsstudie erstellen. Grund sind die obendargelegten Zweifel am Nutzen der Abstellplätze im Allgemeinen.

5. Gemäss CO2-Gesetz berechnet sich die Gesamtmenge der Emissionen nach Massgabe der in der Schweiz für die energetische Nutzung in Verkehr gebrachten fossilen Energieträger. Da die Reduktion der CO2-Emissionen durch Autoabstell- und Umsteigeplätze in direktem Zusammenhang zu einer entsprechenden Reduktion des Treibstoffverbrauchs steht, ist eine direkte Anrechnung nicht nötig beziehungsweise würde zu einer nicht gewünschten doppelten Anrechnung führen.

Antwort des Bundesrates.