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Im Rahmen eines grossen Polizeieinsatzes zur Kontrolle eines sogenannten Harassenlaufs im Kanton Basel-Landschaft kam am 1. Mai 2010 auch ein Super-Puma-Helikopter der Schweizer Armee zum Einsatz. Dazu wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wer hat den Super-Puma-Einsatz bestellt, und wer hat ihn bewilligt?

2. Wie teuer ist ein solcher Einsatz, und wer trägt die Kosten dafür, der Bund oder der Kanton?

3. Wer entscheidet nach welchen Kriterien über den Einsatz von militärischen Fahrzeugen und/oder Personal für zivile Einsätze? Wie häufig sind derartige Einsätze?

4. Erachtet er Einsätze von militärischen Fahrzeugen und/oder Personal (im konkreten Fall ein Pilot) bei zivilen Ereignissen nicht auch als problematisch?

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1. Gestützt auf die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie dem Schweizerischen Polizei-Institut (SPI) hat die Kantonspolizei Basel-Landschaft dem Bundessicherheitsdienst am 12. März 2010 ein Gesuch um Luftaufklärung entlang der Laufroute eingereicht. Nach einer vertieften Abklärung des Einsatzes durch den Bundessicherheitsdienst und den Führungsstab der Armee sowie der zusätzlich eingeforderten genauen Beschreibung des Einsatzes durch die Kantonspolizei Basel-Landschaft hat die Armee dem Gesuch entsprochen.

2. Der Einsatz dauerte 3,5 Stunden, und damit beliefen sich die Kosten gemäss Gebührenverordnung VBS vom 8. November 2006 (SR 172.045.103) für die Armee auf rund 37 000 Franken. Für diesen Einsatz wurden die Flugstunden erfasst, es erfolgte jedoch keine Verrechnung. Die Kosten wurden durch das VBS übernommen.

3. Die Kriterien für den Einsatz von militärischen Fahrzeugen und Truppen im Assistenzdienst für zivile Behörden sind in den Artikeln 67ff. des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (SR 510.10) festgehalten. Demnach wird die Hilfe nur insoweit geleistet, als die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt und es den zivilen Behörden nicht mehr möglich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bewältigen.

Für militärische Lufteinsätze gelangt das Gesuch über das EJPD (Bundessicherheitsdienst) an die Armee, wo der Führungsstab die Luftwaffe mit der Ausführung des Einsatzes beauftragt. Die rechtliche Grundlage dazu findet sich seit 1. Januar 2010 in Artikel 181 des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme vom 3. Oktober 2008 (SR 510.91). Die Lagebeurteilung, ob ein Flir Super Puma (Luftaufklärungssensor) eingesetzt werden soll und ob ein solcher Einsatz verhältnismässig ist, erfolgt in der Verantwortung der kantonalen Behörden. In den vergangenen fünf Jahren wurden pro Jahr sechs Einsätze dieser Art zugunsten der Polizei geflogen.

Der Einsatz von militärischen personellen oder materiellen Mitteln für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten wie für die Unterstützung von Sportanlässen oder die Zurverfügungstellung werden in der Verordnung über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten vom 8. Dezember 1997 (SR 513.74) geregelt. Darin werden sowohl die Voraussetzungen (Art. 2) als auch die Kostenübernahme (Art. 7) geregelt.

4. Beim Vorliegen der obengenannten gesetzlichen Voraussetzungen erachtet der Bundesrat einen entsprechenden Einsatz als unproblematisch. Beim Einsatz des Super-Puma-Helikopters ging es darum, der Kantonspolizei Basel-Landschaft als verantwortlicher Behörde für die Sicherheit dieses Anlasses eine spezifische Unterstützung zu geben, für die nur die Armee die Fähigkeit besitzt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, wie im vorliegenden Fall, ist Ausdruck eines funktionierenden Sicherheitsverbundes Schweiz.

Antwort des Bundesrates.