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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was taten die zuständigen Bundesämter (Deza, Seco, Bafu) bisher auf internationaler Ebene für den Schutz und die Erhaltung der Wälder, insbesondere der Tropenwälder?

2. Wie gedenkt die Schweiz am Redd-Programm der internationalen Staatengemeinschaft teilzunehmen und ein solches Programm bilateral umzusetzen? Welche Mittel werden dafür aufgebracht?

3. Wie wird die Schweiz im Redd-Kontext die sozialen, kulturellen und ökonomischen Anrechte der Waldbevölkerungen berücksichtigen?

4. Wie wird die Schweiz sich für die Erhaltung und Stärkung der Biodiversität im Redd-Kontext einsetzen?

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Die Schweiz engagiert sich im Themenbereich internationale Waldpolitik und ist hauptsächlich in folgenden Bereichen tätig:

1. Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene für Rahmenbedingungen ein, welche den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder fördern. Dazu gehören auch der Handel von nachhaltig produziertem Holz und anderen Waldprodukten sowie die Abgeltung von Umweltdienstleistungen der Wälder (Kohlenstoffspeicher, Biodiversität, Wasserhaushalt usw.).

Das Bafu ist federführend im Uno-Waldforum und im Forstkomitee der FAO (Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft). Es koordiniert alle waldrelevanten Aspekte der Klimakonvention, der Biodiversitätskonvention und der Ramsar-Konvention über Feuchtgebiete. Das Seco betreut die Internationale Tropenholzorganisation und deren Abkommen (International Tropical Timber Organization, Itto; und International Tropical Timber Agreement, Itta). Die Deza ist zuständig für die Desertifikationskonvention. Das BVET ist im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, Cites) für den kontrollierten Handel respektive für Handelsverbote besonders gefährdeter Holzarten zuständig. Seco und Deza arbeiten im Forstbereich ausserdem auf vielfältige Weise mit der Weltbank zusammen.

Das aktive und zwischen den Bundesämtern abgestimmte Engagement in den multilateralen Prozessen wird auf bilateraler Ebene unterstützt durch die Umsetzung von vielfältigen konkreten Programmen und Projekten in der Verantwortung von Deza und Seco.

2. Die Schweiz hat sich im Rahmen der Uno-Klimarahmenkonvention in entscheidender Weise eingebracht. Sie hat sich für die prominente Behandlung von Redd (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in Developing Countries) erfolgreich eingesetzt und beteiligt sich aktiv an dessen Weiterentwicklung. Bereits an der Klimakonferenz 2007 in Bali hat die Schweiz zur Lancierung der Redd-Initiative der Weltbank, der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF), beigetragen und im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit bisher 8,7 Millionen Franken zur FCPF beigesteuert. Die FCPF ist mit 37 teilnehmenden waldreichen Entwicklungsländern der global bedeutendste Prozess im Bereich Redd. Dessen unmittelbares Ziel ist die Stärkung der Kapazität der Entwicklungsländer für ihr sinnvolles Engagement im Rahmen von Redd-Aktivitäten. In diesem Zusammenhang werden in der Schweiz internationale Treffen durchgeführt, um Verhandlungslösungen zu Redd zu debattieren und auszuarbeiten.

Die formellen Beschlüsse über Redd werden gemäss dem Verhandlungskalender der Klimakonvention im Dezember 2009 in Kopenhagen während der 15. Parteienkonferenz der Konvention gefasst. Gemäss diesen Beschlüssen wird die Schweiz ihre künftigen finanziellen Mittel für Redd ausrichten.

3. Die Ausrichtung von Redd auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ist ein zentrales Anliegen der Schweiz. Im Rahmen der multilateralen wie auch bilateralen Zusammenarbeit fokussiert die Schweiz deshalb auf Themen der Dezentralisierung, Klärung von Eigentums- und Nutzungsrechten und der Gouvernanz im Forstsektor. Die Schweiz engagiert sich ausserdem im Kampf gegen den illegalen Holzschlag und den damit verbundenen Handel.

Im Rahmen der FCPF ist die Beteiligung lokaler Gemeinschaften und indigener Völker von hoher Priorität. Konsultations- und Konsensverfahren sowie Ausbildungen werden durchgeführt, um die indigenen Bevölkerungsgruppen respektvoll einzubeziehen. Der Erfolg von Redd wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die definitive Ausgestaltung des neuen Klimaregimes in den politischen, ökonomischen und sozialen Realitäten der Entwicklungsländer verankert werden kann. Umso wichtiger werden die schweizerischen Aktivitäten sein, um für Entwicklungsländer anwendbare Lösungen zu entwickeln.

4. Die Schweiz hat in ihren Eingaben zu Redd bei der Uno-Klimarahmenkonvention explizit die Berücksichtigung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung gefordert, welche ein spezielles Augenmerk auf den Erhalt der Biodiversität richtet. Auch der FCPF berücksichtigt Anliegen der Biodiversität prioritär. Die Schweiz wird im Rahmen der Bewirtschaftung von Waldflächen, die unter einem Redd-Regime stehen, sowie bei (Wieder-)Aufforstungen und bei der Wiederherstellung stark degradierter Wälder besonders auf Biodiversitätsanliegen achten.

Antwort des Bundesrates.