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Gemäss den auf der Internet-Plattform Wikileaks veröffentlichten Berichten aus den Jahren 2006/07 empfand die US-Diplomatie die damaligen aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz in Iran als ausgesprochen lästig, schädlich und kontraproduktiv. Der Aktivismus des Aussendepartementes ist umso problematischer, als sich die Schweiz zur Neutralität bekennt und ausserdem seit 1980 als sogenannte "Schutzmacht" die diplomatischen Interessen der USA in Iran wahrnimmt. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches Mandat der USA hatte die Schweiz 2006/07, um sich in den Konflikt um das iranische Atomprogramm einzumischen und sich als Vermittlerin aufzudrängen?

2. Welches Mandat des Gesamtbundesrates hatte die Vorsteherin des Aussendepartementes für ihre damaligen Aktivitäten zur Vermittlung zwischen den USA und Iran?

3. Entspricht es den Tatsachen, dass Staatssekretär Michael Ambühl bei seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit Iran und seinen mehrmaligen Reisen nach Teheran im Februar und März 2007 unter grossem Druck der Schweizer Aussenministerin stand, wie er gegenüber dem US-Botschafter in der Schweiz offenlegte?

4. Wie beurteilt er die damalige Befürchtung der USA, die Schweiz könnte in Iran bei ihren Vermittlungsbemühungen fälschlicherweise als Beauftragte der USA wahrgenommen werden?

5. Waren dem Gesamtbundesrat und/oder dem Aussendepartement die grossen Vorbehalte der USA bezüglich der Schweizer Vermittlungsaktivitäten in Iran bekannt?

6. Wie beurteilt er die von den USA unerwünschten Vermittlungsaktivitäten von 2006/07 in Bezug auf das Schutzmachtmandat der Schweiz für die Vereinigten Staaten in Iran?

7. Wie beurteilt er die Auswirkungen der damaligen Schweizer Vermittlungsaktivitäten in Bezug auf Wahrnehmung der immerwährenden bewaffneten Neutralität und in Bezug auf das Verhältnis zu den USA in Iran?

FederalCouncilResponseText

1. Die schweizerische Aussenpolitik basiert auf der Bundesverfassung, deren Artikel 54 Absatz 2 die Friedensförderung als eines von fünf Zielen definiert.

2. Der Bundesrat misst der Friedenspolitik und insbesondere dem Erbringen von Guten Diensten eine hohe Priorität bei. Der Bundesrat wurde durch die Chefin des EDA über die Vermittlungsaktionen des EDA im Atomstreit informiert.

3. Nein. Die diplomatischen Kontakte des Staatssekretärs erfolgten stets in Absprache mit der Chefin des EDA. Es bestanden zu keinem Zeitpunkt diesbezüglich irgendwelche Meinungsverschiedenheiten.

4. Die Schweiz trat nicht als Vermittlerin zwischen den USA und Iran auf, sondern unterbreitete Ideen zur Förderung der Gespräche zwischen den P5+1 (USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland, China, Deutschland) und Iran. Die Schweiz hat immer transparent agiert und die interessierten Hauptstädte, insbesondere Teheran und Washington, regelmässig orientiert.Die von der Schweiz vorgelegten Vorschläge waren denn auch für alle Betroffenen immer als das zu erkennen, was sie waren: Ideen der Schweiz zur friedlichen Lösung der Nuklearfrage. Diese Ideen bildeten zum Teil die Grundlage der von der Schweiz organisierten Genfer Gespräche 2008, welche 2009 und 2010 in der Schweiz ihre Fortsetzung fanden.

5. Der Bundesrat wurde regelmässig über die Aktivitäten in diesem Dossier informiert, auch über die von den verschiedenen amerikanischen Gesprächspartnern geäusserten Positionen.

6. Die Schweiz vertritt die amerikanischen Interessen seit über 30 Jahren in Iran. Diese diskret und zuverlässig erbrachte Dienstleistung im Rahmen des Schutzmandates wurde stets geschätzt und bei hochrangigen bilateralen Kontakten von beiden Seiten verdankt.

7. Die Schweiz führt eine aktive Friedenspolitik im Einklang mit ihrer Neutralität und Unabhängigkeit. Diese staatspolitischen Maximen bilden nicht nur die Grundlage für die aussenpolitischen Entscheidungen des Bundesrates, sondern sie sind auch förderlich für ein erfolgreiches Erbringen Guter Dienste und die Wahrnehmung der Schweiz als unabhängiger, ehrlicher Maklerin. Gute Dienste der Schweiz werden in der internationalen Gemeinschaft auch geschätzt. Dies wurde beispielsweise gegenüber der EDA-Vorsteherin am7. Dezember 2010 durch den amerikanischen Vertreter bei den Genfer Gesprächenoder durch den aktuellen amerikanischen Botschafter in der Schweizer Presse zum Ausdruck gebracht.

Antwort des Bundesrates.