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Bei der Prävention von Nichtberufsunfällen und damit verwandten Bereichen gibt es in der Schweiz verschiedene Akteure, die unkoordiniert arbeiten, mit isolierten, teils parallelen Programmen und unterschiedlichen rechtlichen Aufträgen.

Es fehlt an:

- einer Koordination der Subventionspolitik;

- Transparenz bei der Zuteilung der Gelder (Kriterien, Voraussetzungen usw.);

- einer Vereinheitlichung der Ausschreibungen;

- einer klaren Zuteilung der Themen und Programme.

Es sind bedeutende finanzielle Mittel im Spiel:

- Gesundheitsförderung Schweiz: 17 Millionen Franken;

- Fonds für Verkehrssicherheit: 20 Millionen Franken;

- Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung: 20 Millionen Franken;

- Suvaliv: 10 Millionen Franken;

- Schweizerischer Versicherungsverband: 1,5 Millionen Franken.

Ein Beispiel für diese undurchsichtige Situation und die völlig unkoordinierte Verwendung der Gelder: Mit öffentlichen Mitteln - mehrere Millionen Franken - werden gegenwärtig zwei Alkoholpräventionskampagnen (BAG/Alles im Griff?, FVS/Drink or drive) finanziert, bald werden uns noch die Slogans einer dritten Kampagne eingehämmert (bfu/0,50 0/00). Gleichzeitig streicht das Bundesamt für Strassen via den Fonds für Verkehrssicherheit schlicht und einfach die für die Aktion Nez Rouge unverzichtbaren Gelder. Die Bereitstellung der Mittel und die Verteilungskriterien bleiben dabei völlig im Dunkeln.

Angesichts dieser Situation frage ich den Bundesrat:

1. Hat er die feste Absicht, die Koordination zu verbessern und die Verschwendung von Geldern im Bereich der Prävention von Nichtberufsunfällen zu verhindern?

2. Welche Schritte will er kurz-, mittel- und langfristig unternehmen, um die bedeutenden finanziellen Mittel wirksamer einzusetzen?

3. Wie will er die Koordination zwischen dem UVEK und dem EDI in diesem Bereich in Angriff nehmen und systematisieren?

4. Hält er es nicht für sinnvoll, möglichst bald eine eidgenössische Kommission für die Prävention von Nichtberufsunfällen zu schaffen, die die Koordination in diesem Bereich sicherstellen soll?

FederalCouncilResponseText

Es bestehen zahlreiche Präventionsbereiche. Im vorliegenden Zusammenhang sind hauptsächlich die Verhütung von Freizeitunfällen, die Gesundheitsförderung und die Suchtprävention zu erwähnen. Verschiedene Stellen mit unterschiedlichen gesetzlichen Aufträgen und Finanzierungen befassen sich mit diesen Themen:

- die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) kümmert sich allgemein um die Freizeitsicherheit;

- der Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) unterstützt Projekte zur Förderung der Sicherheit im Strassenverkehr;

- die Gesundheitsförderung Schweiz sowie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lancieren Aktionen, welche die Gesundheit der Gesamtbevölkerung allgemein fördern sollen.

Innerhalb der erwähnten Präventionsbereiche wird die Koordination durch die entsprechenden gesetzlichen Koordinationsaufträge und die organisatorischen Strukturen wahrgenommen. So erfolgt z. B. die Koordination unter den verschiedenen Stellen, welche sich mit der Verhütung von Nichtberufsunfällen befassen, vor allem im Stiftungsrat der bfu. In diesem sind diejenigen Akteure vertreten, welche die Freizeitsicherheit direkt oder indirekt fördern (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Suva; private Versicherer; FVS). Weiter wird die Koordination in der Freizeitsicherheit durch zahlreiche Kontakte der bfu mit diesen Institutionen sichergestellt.

Zwischen den Präventionsbereichen wird heute ebenfalls bereits koordiniert. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat Ende 2000 eine Koordinationskonferenz ins Leben gerufen. In dieser Konferenz sind die bfu, die Suva, der FVS, das Seco, die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit, die Gesundheitsförderung Schweiz sowie das BAG vertreten. Die Konferenz, welche auch nach dem Transfer der zuständigen Facheinheit Kranken- und Unfallversicherung vom BSV ins BAG weitergeführt wird, hat sich zum Ziel gesetzt, eine Plattform zur Verfügung zu stellen, welche den Gedankenaustausch unter den verschiedenen Akteuren fördert und damit die Koordination verbessert.

Die genannten Institutionen haben im Jahr 2001 einen Kodex unterzeichnet, wonach sie sich verpflichten, die zur Verfügung stehenden Ressourcen möglichst effizient zu nutzen und ihre Tätigkeiten und Vorhaben aufeinander abzustimmen. Ferner führt die Gesundheitsförderung Schweiz im Auftrag der Koordinationskonferenz eine "Projektdatenbank für Gesundheitsförderung und Prävention". Sie gibt Auskunft über alle wesentlichen Elemente der geplanten und durchgeführten Projekte. Sie ist öffentlich und kann seit dem 1. Februar 2002 im Internet eingesehen werden (www.healthproject.ch). Das BAG hat auf 2005 geplant, seine Kampagne mit derjenigen des bfu zu koordinieren und eine gemeinsame Botschaft zu vertreten.

Der Bundesrat anerkennt, dass die für die verschiedenen Präventionsbereiche eingesetzten finanziellen Mittel beträchtlich sind. Allerdings muss auch festgehalten werden, dass die in der Interpellation im Einzelnen erwähnten Beträge ausschliesslich über Zuschläge zu Versicherungsprämien entrichtet werden und somit verursachergerecht sind. Dazu kommt, dass gerade im Bereich der Versicherung der Nichtberufsunfälle eine starke Zunahme der Schadenereignisse zu beobachten ist, welche entsprechende Gegenmassnahmen erfordert. Untersuchungen haben gezeigt, dass mit einem Präventionsfranken ein Mehrfaches bei den Versicherungsleistungen eingespart werden kann.

Es kann unter den beschriebenen Umständen nicht gesagt werden, die in der Prävention tätigen Institutionen würden ihre Programme und Kampagnen ohne jede Koordination untereinander planen und durchführen.

Die gestellten Fragen lassen sich demnach wie folgt beantworten:

1./2. Wie oben ausgeführt, bestehen Strukturen zur Koordination der Präventionsaktivitäten. Eine Studie aus dem Jahr 1998 (Ernst Basler + Partner AG, Zürich, sowie Ecoplan, Bern) bestätigt den wirksamen Einsatz der finanziellen Mittel für die Freizeitsicherheit. Auch zwischen den verschiedenen Präventionsbereichen bestehen vielfältige Koordinationsbestrebungen, selbst wenn infolge der unterschiedlichen Ziele Doppelspurigkeiten nicht ganz ausgeschlossen werden können. Eine Verschwendung der Präventionsgelder liegt aus der Sicht des Bundesrates nicht vor.

3. Dazu kann festgehalten werden, dass der FVS und die bfu in der vom BAG geleiteten Koordinationskonferenz vertreten sind. Zudem ist der FVS Mitglied des Stiftungsrates der bfu; künftig soll ausserdem die bfu Mitglied im FVS werden. Nach Ansicht des Bundesrates ist damit die Vernetzung und Koordination sichergestellt.

4. Wie bereits ausgeführt, scheint diese Fragestellung zu eng, da nicht nur die Prävention im Bereich der Nichtberufsunfälle betroffen ist. Abgesehen davon ist es der bfu durch das Gesetz (Art. 88 Abs. 1 UVG) bereits übertragen, die Koordination in der Freizeitsicherheit zu gewährleisten. Die Koordination zu den verwandten Bereichen wird durch die oben beschriebene Koordinationskonferenz sichergestellt.

Unter diesen Umständen erscheint es dem Bundesrat als nicht notwendig, eine weitere Institution zu schaffen, welche mit der Koordination in der Prävention beauftragt wird.

Antwort des Bundesrates.