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Der Bund tätigt jedes Jahr Hunderte von Millionen Franken Investitionen und Ausgaben im Ausland in allen Bereichen, wie beispielsweise für die Entwicklungszusammenarbeit, die Standortförderung, die Tourismusförderung, die Rüstungsausgaben, grenznahe Bahninfrastrukturen usw. Diese Investitionen und Ausgaben werden jeweils in Schweizerfranken getätigt. In den letzten fünf Jahren, d. h. von 2010 bis 2015, hat der Schweizerfranken gegenüber anderen Währungen massiv an Wert zugenommen, am stärksten gegenüber dem Euro mit etwa 25 Prozent. Mit anderen Worten heisst dies, dass neu mit einem im Ausland ausgegebenen Schweizerfranken wesentlich mehr gekauft werden kann als vorher. Dies soll für die nächsten Voranschläge berücksichtigt werden.

Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welches sind die zehn wichtigsten Währungsräume (Zielwährungen) für die vorstehend genannten Auslandinvestitionen und Ausgaben des Bundes?

2. Wie gross sind die Investitionen und Ausgaben in diese Währungsräume je pro Jahr in den Jahren 2010 bis 2015?

3. Wie haben sich diese Investitionen und Ausgaben, allein aufgrund der Währungsunterschiede, in den entsprechenden Währungen ausgedrückt von 2010 bis 2015, verändert?

4. Hat er diese Währungsaufwertung bei den Ausgaben und Investitionen in diese Währungsräume bereits berücksichtigt, oder wird er diese berücksichtigen, und wenn ja, wie?

5. Wie gedenkt er vorzugehen, um die Bundesausgaben im Inland und jene im Ausland währungsbereinigt gleich zu behandeln?

FederalCouncilResponseText

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) sichert den im Voranschlag budgetierten Fremdwährungsbedarf für alle Aufwände in den Währungen Euro und US-Dollar ab. Dabei werden die für das Folgejahr benötigten Devisen parallel zum Budgetprozess schrittweise auf Termin gekauft. Die EFV fixiert in diesem Prozess aufgrund des aktuellen Marktumfelds einen Budgetkurs, zu dem sie die beschafften Fremdwährungen den Verwaltungseinheiten zur Verfügung stellt. Die restlichen Devisen werden im Zeitpunkt der Fälligkeit der entsprechenden Zahlung zum Tageskurs erworben. Bei gewichtigeren und längerfristigen Verpflichtungen werden im Rahmen von sogenannten Spezialgeschäften die Wechselkursrisiken über mehrere Jahre abgesichert. Die Absicherung gegen Wechselkursrisiken im Rahmen des Voranschlags oder mit Spezialgeschäften schafft für die Verwaltungseinheiten Planungssicherheit, und es wird vermieden, dass im Haushaltvollzug wechselkursbedingte Nachtragskredite notwendig werden bzw. Kreditreste entstehen.

1./2. Die Daten für die Jahre vor 2012 sind aufgrund eines Systemwechsels im Zahlungsmanagement derzeit nicht verfügbar, die Devisenkäufe im Jahr 2015 sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Von 2012 bis 2014 hat die Eidgenossenschaft hauptsächlich folgende Fremdwährungen gekauft:

Mio. Landeswährung

2012

2013

2014

Total

2012-2014

2014

Mio. CHF*

EUR

Euro

295

427

905

1627

1099

USD

US-Dollar

466

571

1084

2121

992

GBP

Pfund

7

48

10

65

15

SEK

Schwedische Krone

20

26

94

140

13

NOK

Norwegische Krone

43

292

44

379

6

KRW

Won

3

10

46

59

4

CAD

Kanadischer Dollar

3

13

5

21

4

JPY

Yen

27

67

92

186

1

RUB

Rubel

8

12

17

37

<0.5

DKK

Dänische Krone

6

11

2

19

<0.5

* zum durchschnittlichen jährlichen Wechselkurs

Diese Zahlen fassen kumulativ die Devisenbeschaffungen zusammen, die entweder im Budgetprozess, im Rahmen von Spezialgeschäften oder zum Tageskurs getätigt wurden. Demnach gelangen nicht alle Devisen auch im Jahr ihrer Beschaffung zur Auszahlung. Beispielsweise wurden in den drei obenerwähnten Jahren 700 Millionen Euro und 694 Millionen US-Dollar im Rahmen von Spezialgeschäften beschafft, um damit mehrjährigen Verpflichtungen nachkommen zu können. Die Fremdwährungskäufe unterliegen von Jahr zu Jahr starken Schwankungen, die insbesondere von den vertraglich vorgesehenen Verpflichtungs- und den tatsächlichen Zahlungsterminen sowie von den Budgetvorgaben abhängen.

3.-5. Im Beobachtungszeitraum waren die Wechselkurse vor allem aufgrund des Euromindestkurses der SNB relativ stabil. Nach der Aufhebung des Mindestkurses büssten mit Ausnahme von US-Dollar, und Won, die stabil blieben, sämtliche betroffenen Devisen gegenüber dem Schweizerfranken an Wert ein. Namentlich der Euro sank im ersten Semester 2015 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 um 16 Prozent (GBP: minus 4 Prozent; SEK: minus 19 Prozent; NOK: minus 23 Prozent; CAD: minus 16 Prozent). Die im Voranschlag 2015 eingestellten Mittel, die in Euro ausbezahlt werden, wurden zu einem Kurs von Fr. 1.20 abgesichert. Für den Bundeshaushalt entstehen demnach im Jahr 2015 keine Einsparungen aufgrund der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze durch die SNB. Hingegen ergeben sich ab dem Voranschlag 2016, dem ein Eurokurs von Fr. 1.05 zugrunde liegt, Einsparungen. Die Pflichtbeiträge an internationale Organisationen werden grundsätzlich an die Wechselkursschwankungen angepasst. Die Pflichtbeiträge, die in Euro geschuldet sind, sinken gegenüber dem Voranschlag 2015 um 27 Millionen Franken. Sie werden jedoch stark von weiteren Faktoren beeinflusst; dazu gehören u. a. das Budget der Organisationen, die Lancierung bzw. der Verzicht auf Programme, die Verteilschlüssel (die wiederum von den Wechselkursen abhängen) oder die Aufnahme neuer Mitglieder. Es ist deswegen nicht möglich, die Wirkung des Wechselkurses als solchen auf die jährlichen Beitragsschwankungen separat zu messen.

Die Aufwertung des Frankens gegenüber den meisten anderen Währungen wird sich ab 2016 nicht vollständig auf die Ausgaben des Bundes auswirken. Für die wichtigsten betroffenen Bereiche stellt sich die Lage für den Euro folgendermassen dar:

Bei den Rüstungsbeschaffungen werden die Verpflichtungskredite gestützt auf den Materialbedarf und einen in den entsprechenden Botschaften erwähnten angenommenen Wechselkurs in Schweizerfranken genehmigt. Die Devisen werden teils während des Budgetprozesses, teils im Rahmen von Spezialgeschäften beschafft. Mit dem Kaufkraftgewinn können innerhalb des Ausgabenplafonds der Armee andere Vorhaben finanziert werden.

Die Beiträge an die ESA-Programme (nebst den Pflichtbeiträgen) sind in Euro geschuldet und werden im Rahmen von Spezialgeschäften abgesichert. Die Verpflichtungskredite werden jedoch vom Parlament in Schweizerfranken genehmigt. Die Aufwertung des Frankens wirkt sich nur auf neue Spezialgeschäfte aus.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wurden die vom Parlament verabschiedeten Rahmenkredite 2013-2016 so festgesetzt, dass die öffentliche Entwicklungshilfe 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts 2015, ausgedrückt in Schweizerfranken, beträgt. Die Aufwertung des Frankens zieht einen erhöhten finanziellen Spielraum für die Entwicklungszusammenarbeit nach sich. Allerdings wurden im Rahmen des Voranschlages 2016 in diesem Bereich Kürzungen beschlossen, welche die Aufwertungsgewinne übersteigen.

Beim Aussennetz sind verschiedene Währungen und die unterschiedlichen Teuerungsniveaus im Ausland zu berücksichtigen, weshalb im Budgetprozess jeweils aufgrund der verschiedenen Einflussfaktoren eine Mischrechnung gemacht wird. In den Jahren 2012 bis 2014 beispielsweise wurden im Voranschlag des EDA aufgrund der Frankenstärke Kürzungen des Betriebsaufwands und des Kostenausgleichs für Bedienstete im Ausland vorgenommen.

Antwort des Bundesrates.