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Das VBS plant angeblich Ausbildungskurse für in- und ausländische Offiziere im Kriegsvölkerrecht in Genf im Jahr 2007. Am Internationalen Institut für Humanitäres Völkerrecht in San Remo werden seit 1976 mit Erfolg solche Ausbildungskurse für Offiziere aller Armeen angeboten; diese Kurse standen jahrelang unter der Leitung von Schweizer Offizieren, und zahlreiche Offiziere der Schweizer Armee haben diese Ausbildung absolviert. Eine Parallelausbildung in Genf aufzuziehen, erscheint unter den heutigen Sparmassnahmen und Budgetrestriktionen in der Eidgenossenschaft und im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) als nicht opportun. Notwendig wäre vielmehr eine Konzentration der Kräfte am bisherigen Standort San Remo; deshalb interessiert die Begründung für die Planung solcher Ausbildungskurse in Genf.

Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:

1. Besteht im VBS eine Planung in Genf 2007 Ausbildungskurse im Kriegsvölkerrecht für Offiziere ausländischer Armeen durchzuführen?

2. Mit welchen Argumenten wird diese allfällige Planung begründet, und wie ist der Planungsstand heute?

3. Wie viel würden diese Kurse kosten, und wie ist die Finanzierung geregelt?

4. Würden diese geplanten Kurse in Konkurrenz zu den bestehenden Kriegsvölkerrechtskursen von San Remo stehen?

5. Ist der Bund auch in Zukunft bereit, die bisher gehandhabte personelle, materielle und finanzielle Unterstützung der Ausbildungskurse für Kriegsvölkerrecht am Internationalen Institut für Humanitäres Völkerrecht in San Remo fortzuführen?

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Der Bundesrat hat die Zusammenarbeit des Bundes mit dem International Institute of Humanitarian Law (IIHL) in San Remo bei der Beantwortung der Anfrage 04.1127 vom 7. Oktober 2004 erläutert. Zudem hat er bereits verschiedentlich die Bedeutung einer noch vermehrten Beachtung des humanitären Völkerrechtes und der Menschenrechte für Stabilität, Frieden und Sicherheit hervorgehoben, so u. a. in der Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes vom 15. November 2000. Die Verdienste des IIHL für die Verbreitung des humanitären Völkerrechtes werden vom Bundesrat nicht infrage gestellt.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Für 2007 sind keine Kurse in Genf geplant. Betreffend Standort Genf wurden jedoch verschiedene Überlegungen hinsichtlich einer optimierten Nutzung der vorhandenen Ressourcen im Bereich humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte angestellt, die sich vor allem aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes noch nicht weiter konkretisiert haben. So böte Genf für entsprechende militärische Ausbildungskurse einen hervorragenden Rahmen, indem akademische Forschung (Universität, Genfer Zentren), Behörden (Armee, Polizei, Grenzwachkorps), humanitäre Akteure (IKRK, UNHCR, Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte) sowie Vertreter von Regierungen (ständige Missionen bei der Uno) am gleichen Standort tätig sind. Auch der neu geschaffene Uno-Menschenrechtsrat ist ein zusätzliches Element, das für Genf spricht. Zudem führt die Schweizer Armee seit rund zehn Jahren mit grossem Erfolg verschiedene internationale Kurse im humanitären Völkerrecht durch, in denen Kommandanten und Rechtsberater an praktischen Fragestellungen in Konflikt- und Friedensförderungsszenarien geschult werden. Zwecks Koordination der verschiedenen Nutzungsbedürfnisse im Raum Genf wird zurzeit in Zusammenarbeit mit Stadt und Kanton Genf ein Gesamtkonzept erarbeitet. Nach Vorliegen dieses Konzepts kann entschieden werden, ob die Idee eines Ausbildungskurses für humanitäres Völkerrecht in Genf weiterverfolgt werden soll.

2.-4. Es besteht keine konkrete Planung (s. Antwort 1).

5. Der Bund ist durch seine Vertretung im Verwaltungsrat stets über die aktuelle Entwicklung des IIHL in San Remo informiert. So stehen am Institut zurzeit wichtige Weichenstellungen in Bezug auf die personelle Führung und die Aufgabenteilung zwischen strategischer Ebene und operationeller Leitung der Kurse bevor. Solange jedoch diese Neustrukturierung des IIHL nicht klar festgelegt worden ist, sieht das VBS von einer dauerhaften personellen Unterstützung des Institutes ab. Weiterhin möglich bleibt dagegen die finanzielle Unterstützung gewisser Projekte durch das EDA.

Antwort des Bundesrates.