InitialSituation

Der Voranschlag 2001 schliesst im Wesentlichen die Sanierungsbemühungen der vergangenen Jahre ab. Nach einer langen, von hohen Defiziten geprägten Periode wird mit 58 Millionen Franken ein nur geringfügiger Fehlbetrag veranschlagt. In diesem Betrag nicht berücksichtigt sind die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Sie werden voraussichtlich rund vier Milliarden einbringen, die nach dem Willen des Bundesrates für die Schuldentilgung eingesetzt werden sollen. Die Übergangsbestimmung der Bundesverfassung zum Haushaltsziel 2001 wird eingehalten.

Gegenüber dem Budget 2000 steigen die Ausgaben um 3,4 Prozent. Ihr Wachstum ist damit leicht geringer als das geschätzte nominelle Wirtschaftswachstum (+3,75 Prozent).

60 Prozent der zusätzlichen Ausgaben fliessen allein in den Bereich Finanzen und Steuern. Hauptverantwortlich für dieses markante Wachstum sind die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen (+684 Mio. oder +13,3 Prozent), namentlich die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer, die wegen des markanten Wirtschaftswachstums besonders hoch ausfallen. Zusätzlich ins Gewicht fällt mit einem Wachstum von 318 Millionen oder 8,4 Prozent auch der Schuldendienst. Die damit verbundene Einengung des ausgabenpolitischen Spielraums ist die Konsequenz des im vergangenen Jahrzehnt angehäuften Schuldenbergs: Jedes Anziehen der Zinssätze bewirkt einen deutlichen Anstieg des Schuldendienstes.

Der Anstieg bei den Verkehrsausgaben ist zur Hauptsache dem öffentlichen Verkehr und insbesondere den Einlagen in den Fonds für Eisenbahngrossprojekte zuzuschreiben. Der relativ bescheidene Zuwachs im Bereich Soziale Wohlfahrt ist auf die stark rückläufigen Leistungen an die Arbeitslosenversicherung und für den Asyl- und Flüchtlingsbereich zurückzuführen. Bedingt durch eine Erhöhung der Beiträge an die Hochschulen, steigen die Ausgaben im Bereich Bildung und Grundlagenforschung leicht an.

Im Vergleich zu den wegen der Sonderanstrengungen für den Balkan relativ hohen Ausgaben des laufenden Jahres gehen die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland nur geringfügig zurück. Während die Aufgabengebiete Landesverteidigung und Landwirtschaft weiter rückläufig sind beziehungsweise nominell konstant bleiben.

Die Gesamteinnahmen des Bundes werden für das Jahr 2001 auf 49 Milliarden veranschlagt. Damit liegen sie um 3,4 Milliarden oder 7,5 Prozent über dem Voranschlag des laufenden Jahres. Dieser Zuwachs widerspiegelt die vorteilhafte konjunkturelle Entwicklung, ist aber auch darauf zurückzuführen, dass die Einnahmenentwicklung im laufenden Jahr unterschätzt wurde. Zusätzliche Einnahmen ergeben sich auch aus der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und aus dem MWST-Promille zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs. Die Energieabgaben zur Finanzierung von Massnahmen im Bereich der Energiepolitik, wie sie das Parlament beschlossen hat, und die Erhöhung der Tabaksteuer führen ebenfalls zu Mehreinnahmen.

Zu Einnahmeneinbussen von 375 Millionen wird dagegen die teilweise Befreiung von Wertschriften-Transaktionen vom Umsatzstempel führen, die zur Verhinderung der Abwanderung von Börsengeschäften ins Ausland beantragt wird. Weitere Einnahmenausfälle von 280 Millionen ergeben sich aus der Einführung des Mehrwertsteuergesetzes. Insgesamt halten sich die Mehr- und Mindereinnahmen aus diskretionären Massnahmen im kommenden Jahr in etwa die Waage.

Proceedings

Im Nationalrat hat der französischsprachige Berichterstatter der Finanzkommission, Fernand Mariétan (C, VS), darauf hingewiesen, dass mit diesem Voranschlag das Haushaltsziel 2001 bei weitem erreicht wird. Dennoch hat die Kommission, besorgt über die ständig wachsenden Staatsausgaben, mit einer Motion eine merkliche Reduktion der Staatsquote ab 2002 verlangt. Das rot-grüne Lager hingegen hielt eine solche Lösung für zu vereinfachend. Hildegard Fässler (S, SG) kritisierte namentlich, dass das Budget bei der Bildung und der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werde, während die Reichen gleichzeitig Steuergeschenke erhielten. Die SVP-Fraktion ihrerseits kritisierte die Verschuldung des Bundes und forderte eine markante Reduktion der Staatsausgaben und -subventionen. Die Motion wurde mit 78 gegen 67 Stimmen angenommen.

Nach mehr als neunstündigen Verhandlungen und trotz des Appells von Finanzminister Kaspar Villiger, gelang es der Finanzkommission nicht, ihr Sparmodell durchzusetzen. So gewährte der Nationalrat mit 93 gegen 77 Stimmen zusätzliche 60 Millionen Franken für den Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Mit 108 gegen 73 Stimmen zeigte er sich auch beim Strassenbau grosszügiger als die Kommission. Ebenso hat er das Bundesamt für Statistik verschont und eine Budgetreduktion von 1 Million Franken abgelehnt. Das Budget für die humanitäre Hilfe wurde ebenfalls erhöht. Auf Antrag der Mehrheit ihrer Kommission gewährte die grosse Kammer nur 5 Millionen Franken für die Förderung erneuerbarer Energien. Die Finanzierung eines neuen Tests zur Erkennung der Creutzfeld-Jakob-Krankheit und Gelder für Grippeimpfungen wurden hingegen ebenso verworfen wie ein Zusatzkredit zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Der Rat folgte seiner Kommission ebenfalls bei der Kürzung der Fürsorgekosten von Asylsuchenden.

Der Nationalrat folgte den Anträgen der SVP-Fraktion nicht, welche die Kredite für die Friedensförderung kürzen und damit die Swisscoy-Truppen im Kosovo treffen wollte. Er lehnte es zudem ab, 1,2 Millionen Franken für eine Informationskampagne im Hinblick auf die Abstimmung über den UNO-Beitritt zu streichen. In der Gesamtabstimmung wurde das Budget mit 131 gegen 17 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen.

Der Ständerat war strikter als die grosse Kammer. Keiner der Versuche, von der Linie der Finanzkommission abzuweichen, war von Erfolg gekrönt. So lehnte es der Rat mit 22 gegen 11 Stimmen ab, das Budget des SNF um 60 Millionen Franken zu erhöhen. Er wollte auch keine zusätzlichen Mittel für erneuerbare Energien einsetzen und strich die vom Nationalrat bewilligten 5 Millionen Franken für die Förderung des wirksamen Energieeinsatzes und der erneuerbaren Energien. Hingegen hat er die 170 000 Franken für die Finanzierung von Studien zur Creutzfeld-Jakob-Krankheit und für Grippeimpfungen wieder aufgenommen und am Budgetpostem zu Gunsten der neuen Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland festgehalten. Der Ständerat hat schliesslich einen Voranschlag mit einem Einnahmenüberschuss von 23 Millionen Franken verabschiedet.

Im Gegensatz zum Nationalrat verzichtete der Ständerat darauf, dem Bundesrat eine Reduktion der Staatsquote aufzuerlegen, und hat anstelle der Motion ein weniger verpflichtendes Postulat überwiesen.

Der Nationalrat hat die meisten Differenzen bereinigt. So hat er die Kredite für den SNF gestrichen und die Gelder für die Forschung zur Creutzfeld-Jakob-Krankheit und zur Grippe freigegeben. Er hat es hingegen abgelehnt, die 5 Millionen Franken für die Förderung erneuerbarer Energien zu streichen.

Der Ständerat ist schliesslich den letzten Anträgen der grossen Kammer gefolgt. Der Voranschlag des Bundes 2001 rechnet mit einem Einnahmenüberschuss von 18 Millionen Franken.

Eine Einigungskonferenz musste einen Punkt der Finanzrechnung, die Verpflichtungskredite im Militärbereich, beraten. Sie sprach sich zu Gunsten des Beschlusses des Ständerates aus, d.h. für ein Festhalten an den vom Bundesrat beantragten Krediten. Der Nationalrat ist der Einigungskonferenz mit 118 gegen 33 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefolgt, während der Ständerat oppositionslos zugestimmt hat.