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Der US-Kongress hat die Schweiz kürzlich auf eine Watch List mit jenen Ländern gesetzt, welche das Urheberrecht weltweit am nachlässigsten durchsetzen. Damit befindet sich unser Land in Gesellschaft von Ländern wie China, Russland und der Ukraine. Diese Entwicklung, verbunden mit dem immer deutlicher zutage tretenden wirtschaftlichen Schaden für die Urheber und Rechteinhaber, gibt Anlass zur Sorge. Bis heute ist jedoch nicht einmal bekannt, welche Grössenordnung das Phänomen in der Schweiz angenommen hat.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Einschätzung, dass die Schweiz in den Augen eines wichtigen Handelspartners offenbar zu den Ländern gehört, welche das Urheberrecht zu lasch durchsetzen?

2. Was sind aus seiner Sicht die Gründe, weshalb dem geltenden Recht hierzulande zu wenig Nachachtung verschafft wird?

3. Wie hoch schätzt er den volkswirtschaftlichen Schaden für die Schweiz ein, der durch illegale Angebote auf dem Internet entsteht?

4. Wie hoch sind die Anteile der illegalen Angebote am Gesamtkonsum von urheberrechtlich geschützten Werken insgesamt sowie für die einzelnen betroffenen Bereiche (Musik, Film, Buch, Foto usw.)?

5. Welches sind die mengenmässig bedeutendsten Plattformen, über die illegale Angebote von der Schweiz aus vertrieben werden?

6. Welche kurzfristig wirksamen Massnahmen sind zu ergreifen, um dem Ruf der Schweiz als Hort illegaler Angebote entgegenzutreten?

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Wir nehmen zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Die Watch List stammt vom "Congressional International Anti-Piracy Caucus", einer parlamentarischen Interessengruppe, welche sich zum Schutz der amerikanischen Rechteinhaber für strenge Urheberrechtsgesetze und deren Durchsetzung einsetzt. Es handelt sich daher nicht um die offizielle Haltung der USA. Aufgrund der Begründungen der Gruppe bestehen gewisse Zweifel, wie genau sie sich mit den Verhältnissen in der Schweiz vertraut gemacht hat. Dennoch nimmt der Bundesrat die Signale aus den USA ernst.

2. Zum einen verunmöglicht die Masse der Rechtsverletzungen eine gerichtliche Durchsetzung in traditioneller Weise. Zum anderen ist mit dem sogenannten Logistep-Entscheid des Bundesgerichtes (BGE 136 II 508) eine Unsicherheit darüber entstanden, wie eine datenschutzkonforme Beweissammlung erfolgen kann.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ist jedoch der klaren Auffassung, dass auch nach dem Logistep-Urteil eine datenschutzkonforme Beweissammlung möglich ist. Die Rechteinhaber könnten damit gegen Plattformen, über die illegale Angebote von der Schweiz aus vertrieben werden, vorgehen. Das wäre effizienter, als gegen die einzelnen Benutzer solcher Plattformen vorzugehen. Sie scheinen aber Gerichtsverfahren in der Schweiz zu scheuen und würden einem System den Vorzug geben, in welchem die Pirateriebekämpfung in erster Linie den Internet-Service-Providern (ISP) obliegt.

3. Wie der Bundesrat bereits in seinem Bericht zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulates Savary 10.3263 festgehalten hat, ist eine zuverlässige Aussage über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der unerlaubten Verbreitung von Werken in digitaler Form nicht möglich. Die dazu angebotenen Zahlen differieren denn auch je nach ihrer Quelle stark.

4. Der Bericht des Bundesrates zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulates Savary 10.3263 geht davon aus, dass rund ein Drittel der über 15-Jährigen Schweizer Musik, Filme und/oder Spiele herunterlädt, ohne dafür zu bezahlen. Überwiegend betroffen ist die Musik (Musik 65 Prozent, Film 21 Prozent, Spiele 14 Prozent).

5. Die amerikanische Unterhaltungsindustrie kritisiert vor allem die Angebote von Rapidshare und Private Layer. Die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Ausmass eine bestimmte Plattform Ursprung oder Vehikel illegaler Angebote ist, erfordert jedoch eine gerichtliche Klärung. Ohne entsprechende Entscheide ist dem Bundesrat eine diesbezügliche Schätzung nicht möglich.

6. Die Vorsteherin des EJPD hat eine aus Vertretern der interessierten Kreise bestehende Arbeitsgruppe unter anderem damit beauftragt, bis Ende 2013 Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzuzeigen. Dieser Auftrag schliesst die Prüfung von Massnahmen zur Erleichterung der Rechtsdurchsetzung im Internet mit ein. Die Arbeitsgruppe wird zeigen, ob und, wenn ja, welche Massnahmen zur Erleichterung der Rechtsdurchsetzung im Internet zu ergreifen sind. Zudem führt das Seco mit den Rechteinhabern, dem Bakom und dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum einen informellen Austausch über die Folgen des Logistep-Entscheids durch.

Antwort des Bundesrates.