InitialSituation

Der Voranschlag 1998 weist ein Defizit von 7,4 Milliarden in der Finanzrechnung und einen Aufwandüberschuss von 7,2 Milliarden in der Erfolgsrechnung auf. Bei einer Beurteilung des wenig erbaulichen Finanzrechnungsdefizits muss indessen berücksichtigt werden, dass die Tresoreriedarlehen an die SBB seit 1997 im Finanzvoranschlag ausgewiesen werden und der Einnahmenüberschuss der Pensionskasse des Bundes dort nicht mehr enthalten ist.

Die Ausgaben sollen gegenüber dem Voranschlag 1997 um 3,1 Milliarden Franken oder um 6,9 Prozent aufgestockt werden, während bei den Einnahmen mit einem zusätzlichen Ertrag von lediglich 1,5 Milliarden oder 3,8 Prozent gerechnet wird. Vom Ausgabenzuwachs entfallen 2,5 Milliarden auf eine einmalige Kumulation von Leistungen an die SBB, die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung und auf die Zahlungen für das Ankurbelungsprogramm. Bereinigt um diese Faktoren ergibt sich ein Ausgabenwachstum von lediglich 1,3 Prozent, das ausschliesslich auf die übrigen Sozialversicherungen, die Betreuungskosten für Asylbewerber und Flüchtlinge und den Strassenbau zurückzuführen ist. Bedingt durch die Sonderfaktoren steigt die Staatsquote auf 12,4 Prozent des BIP an. Die Personalausgaben verzeichnen gegenüber dem Voranschlag 1997 einen Anstieg von 133 Millionen Franken; für den Teuerungsausgleich sind keine Mittel eingestellt.

Die nach wie vor unbefriedigende Finanzlage des Bundes führt zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung und des Fehlbetrages in der Bilanz. Die Schulden werden die Grenze von 100 Milliarden Franken erreichen.

Bei einer konsequenten Umsetzung des Finanzplanes können das Ausgabenwachstum in den Jahren 1997 bis 2001 auf durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr begrenzt und die Defizite auf 3,4 Milliarden Franken hinuntergedrückt werden. Die verbleibende Lücke zur Realisierung des "Haushaltziels 2001" will der Bundesrat im wesentlichen mit dem Sparpaket schliessen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Sanierungskurs ist allerdings, dass die geplanten Steuererhöhungen für die Finanzierung der Sozialversicherungen und den öffentlichen Verkehr beschlossen und Steuerausfälle verhindert werden.

Proceedings

Noch vor Beginn der Kommissionsberatungen musste der Bundesrat zusätzlich 590 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung anbegehren, wodurch sich das Budgetdefizit auf rund 8 Milliarden Franken erhöhte. Zum Hauptstreitpunkt der Budgetdebatte in den Räten wurden allerdings die Vorlage betreffend die befristete Kürzung der Löhne des Bundespersonals (vgl. 97.077).

Der Ständerat lehnte Rückweisungsanträge von Monika Weber (U, ZH) und Uhlmann (V, TG) ab, welche eine Reduktion des Ausgabenüberschusses auf höchstens 7 Milliarden bzw. 6 Milliarden Franken forderten, und folgte durchwegs den Anträgen seiner Kommission. Damit konnte das Defizit um 151 Millionen Franken vermindert werden.

Wesentlich weiter in ihren Forderungen gingen verschiedene Rückweisungsanträge, welche im Nationalrat eingereicht wurden: Die Minderheit Frey Walter (V, ZH) beantragte, es seien zusätzlich 2,41 Milliarden Franken einzusparen; die Fraktion der SD/Lega wollte das Defizit sogar auf 4 Milliarden Franken begrenzen. Diese Anträge wurden ebenso abgelehnt wie der Antrag einer Minderheit der Kommission auf Streichung des Zusatzkredites von 17 Millionen Franken für die "Unabhängige Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg" (Bergierkommission). Nach den Beschlüssen des Nationalrates reduzierte sich das Budgetdefizit um 200 Millionen Franken auf rund 7,6 Millionen Franken.

In der Differenzbereinigung schloss sich der Ständerat bei den meisten Positionen dem etwas sparfreudigeren Nationalrat an. Weil beide Kammern zweimal auf ihrem Beschluss betreffend den Kredit für die Nutzung erneuerbarer Energien beharrt hatten - der Nationalrat hatte ihn entgegen dem Willen des Ständerates um 4,1 Millionen wieder auf 13,7 Millionen Franken aufgestockt -, musste eine Einigungskonferenz einberufen werden. Sie beantragte, auf die Krediterhöhung zu verzichten. Der Nationalrat schloss sich nur knapp dem stillschweigend gefassten Beschluss des Ständerates an. Der Voranschlag 1998 des Bundes wies am Ende der Beratung in den Räten ein Defizit von 7,621 Milliarden Franken auf.