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Der Bundesrat wird beauftragt, die institutionelle und operative Integration des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) in den Rahmenkredit Globale Umwelt zu prüfen. Es soll auch abgeschätzt werden, wie eine Aufstockung des Rahmenkredits zwecks künftiger Beiträge an die Wiederauffüllung des GCF - nach Möglichkeit verursachergerecht - bewerkstelligt werden kann.

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Der Klimawandel ist ein zentrales Thema der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Seine negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer manifestieren sich zusehends. Ohne wirkungsvolle Massnahmen droht der Klimawandel erzielte Entwicklungsfortschritte rückgängig zu machen. Zur Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen finanziert der Green Climate Fund (GCF) ausschliesslich Projekte in Entwicklungsländern. Dies ist von besonderer Bedeutung für die verwundbarsten Entwicklungsländer und Bevölkerungsgruppen.

In seinem Bericht zur internationalen Klimafinanzierung vom Mai 2017 in Erfüllung des Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates 15.3798 hat der Bundesrat dargelegt, dass er den fairen Anteil der Schweiz am internationalen Finanzierungsziel zur Bekämpfung der Ursachen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern ab 2020 auf 450 bis 600 Millionen Franken schätzt. Gegenwärtig entrichtet die Schweiz jährlich etwa 440 Millionen Franken (2017), davon sind rund 340 Millionen öffentliche und 100 Millionen durch den Bund mobilisierte private Mittel. Über 90 Prozent der öffentlichen Mittel stammen aus den Rahmenkrediten der internationalen Zusammenarbeit, knapp zwei Drittel davon aus bilateralen Entwicklungsprojekten der Deza und des Seco sowie ein Drittel aus Beiträgen an multilaterale Entwicklungsorganisationen wie den GCF.

Der GCF ist Teil des Finanzierungsmechanismus der Uno-Klimakonvention und im Pariser Klimaübereinkommen verankert. Die Entrichtung von Finanzbeiträgen an den GCF basiert auf folgenden bundesrechtlichen Grundlagen: Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0). Der GCF ist in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) als eine von 15 prioritären multilateralen Organisationen definiert. Die Einstellung der Mittel für den GCF im dazugehörigen Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit hat sich aus Sicht des Bundesrates in sachlicher und finanzieller Hinsicht bewährt: Sachlich ermöglicht dies eine optimale Abstimmung und Effizienzgewinne zwischen den verschiedenen Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und der Bekämpfung von dessen Ursachen. In finanzieller Hinsicht wird die Flexibilität des Mitteleinsatzes erhöht. Der GCF soll dementsprechend auch in der Botschaft 2021-2024 verankert werden. Insofern ist für den Bundesrat eine institutionelle und operative Integration des GCF in den Rahmenkredit Globale Umwelt gegenüber der heutigen Regelung nicht zielführend. Die verwaltungsinterne Koordinationsplattform Plafico garantiert zudem eine kohärente Schweizer Positionierung in internationalen Klimafinanzierungsfragen.

Im zitierten Bericht hat der Bundesrat festgehalten, dass in Anbetracht von verfassungsrechtlichen Hürden und der allgemeinen finanzpolitischen Nachteile von Zweckbindungen die Erschliessung neuer und zusätzlicher Finanzierungsquellen für die internationale Klimafinanzierung kaum realisierbar erscheint. Die Schweiz wird sich aber auf internationaler Ebene weiterhin aktiv an den Diskussionen über mögliche verursachergerechte, international koordinierte Finanzierungsinstrumente beteiligen. Der Bundesrat erachtet einen weiteren Bericht zum selben Thema nicht als zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.