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Das Gleichstellungsgesetz (SR 151.1) verbietet jede Art von Diskriminierung von Frauen oder Männern im Bereich der Erwerbsarbeit. Dazu gehört die Förderung der Frauen im Erwerbsleben. 2006 kam der Bundesrat zum Schluss, dass Anreize für Unternehmen, die Gleichstellung tatsächlich umzusetzen, nötig sind. 2008 hat der Bundesrat die Verordnung zum Pilotprojekt zur Finanzierung von Massnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann in Unternehmen verabschiedet. Das Programm läuft seit Januar 2009 und ist bis Dezember 2016 befristet. Dieses Jahr wird eine Evaluation durchgeführt, und aufgrund dieser wird über die Weiterführung des Programms entschieden. Trotz des Erfolges des Projekts für Finanzhilfen für allgemeine Förderprojekte und Beratungsstellen, das seit 1996 aktiv ist und sehr gut läuft, muss die Wirtschaft bzw. müssen die Unternehmen im Bereich Frauenförderung mitmachen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für die Zukunft der Schweiz - wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich - zentral und wird momentan von den Unternehmen nicht genügend unterstützt.

Durch das Programm stellt der Bund seit 2009 jährlich rund 4 Millionen Franken den Unternehmen zur Verfügung. Das Geld soll bis zu 50 Prozent der Projekte finanzieren, wobei unter anderem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert wird. Bis Ende 2014 wurden Finanzhilfen von insgesamt 900 000 Franken vergeben. In dieser Hinsicht wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie erklärt er, dass so wenige Projekte initiiert wurden und so wenig Geld beansprucht wurde?

2. Ist er der Meinung, dass neue Massnahmen getroffen werden sollen, um dieses Programm richtig einzusetzen?

3. Welche weiteren Anreize könnten aus seiner Sicht geschaffen werden, um die Beteiligung der Unternehmen zu fördern?

4. Teilt er die Auffassung, dass dieses Programm aufgrund einer schlechten Evaluation nicht storniert werden soll, sondern überarbeitet und besser bekanntgemacht werden soll?

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Gemäss den Artikeln 14 und 15 des Gleichstellungsgesetzes können zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben Finanzhilfen gewährt werden. Unterstützt werden seit 1996 allgemeine Förderprojekte sowie Beratungsangebote von privaten und öffentlichen Institutionen und Organisationen.

Seit 2009 ist eine dritte Art von Unterstützung möglich: Unternehmen können für die teilweise Finanzierung interner Projekte direkt Mittel von diesem Kredit beantragen, wobei sie dabei mindestens die Hälfte der Kosten selber zu tragen haben. Solche Projekte müssen eine Verbesserung der Gleichstellung zwischen Frau und Mann zum Ziel haben. Diese dritte Möglichkeit wurde im Rahmen eines Pilotprojektes geschaffen, beruhend auf einer bis Ende 2016 befristeten Verordnung (SR 151.18). Bis Mai 2015 wurden 56 Gesuche eingereicht, von denen 44 gutgeheissen wurden. Ausbezahlt wurden rund 1 000 000 Franken.

Der Gesamtkredit für die drei Vergabetypen von 4,4 Millionen Franken wird in der Regel jährlich vollständig ausgeschöpft und dient ausschliesslich dem Zweck der Förderung der Chancengleichheit im Erwerbsleben. Zeitweilig müssen sogar unterstützungswürdige Gesuche von Organisationen aufgrund der knappen Finanzen des Kredits abgelehnt oder auf später verschoben werden. Insgesamt wurden zwischen 1996 und Mai 2015 fast 700 Gesuche im Bereich der Chancengleichheit im Erwerbsleben gutgeheissen. Zahlreiche unterstützte Projekte sind umgesetzt worden, entweder von den Unternehmen selbst oder in Zusammenarbeit mit diesen.

1.-4. Gegenwärtig läuft die Evaluation der Finanzhilfen für unternehmensinterne Projekte. Einmal abgeschlossen, wird bekannt sein, aus welchen Gründen nur relativ wenige Unternehmen ein Gesuch um Finanzhilfe eingereicht haben, und auch, ob die von den Unternehmen ergriffenen, mit Finanzhilfen unterstützten Massnahmen nachhaltig sind. Auf der Grundlage dieser Informationen wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Antwort des Bundesrates.