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Dem Bundesrat wird für seine Antwort auf meine Interpellation 03.3148 gedankt. Durch die Antwort ergeben sich indes einige neue Fragen. Der Bundesrat wird aufgefordert, mit einigen Präzisierungen Klarheit zu schaffen.

a. In der Antwort auf die Frage b hält der Bundesrat fest, dass in den Personalkosten auch Stellen für Praktikantinnen und Praktikanten, Erwerbsbehinderte und Lehrlinge enthalten seien. Sind diese Stellen nur in der Position Kosten (ohne Arbeitgeberbeiträge) enthalten?

b. Wenn ja, wie viele Stellen sind dies?

c. Wie hoch sind die Kosten für diese Stellen - herausgelöst aus den übrigen Personalkosten?

d. Kosten werden in der Antwort als "Personalbezüge ohne Arbeitgeberbeiträge" ausgewiesen. Wie hoch sind diese Arbeitgeberbeiträge?

e. Wo werden diese Arbeitgeberbeiträge ausgewiesen?

f. In der Antwort auf die Frage c heisst es, dass keine befristeten Anstellungen in unbefristete Etatstellen umgewandelt wurden. Bedeutet das, dass es bei diesen Stellen periodisch oder regelmässig zu einer Neubefristung kommt?

g. Sind unbefristete Anstellungen beim Wechsel des Buwal ins EVED (heute UVEK) in unbefristete Etatstellen umgewandelt worden?

FederalCouncilResponseText

a.-c. Die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Personalbezüge (Position 810.3010.015) enthalten wie überall in der Bundesverwaltung auch die Kosten für Praktikantinnen und Praktikanten, Erwerbsbehinderte und Lehrlinge. Für diese Personalkategorien werden die Mittel zentral im Eidgenössischen Personalamt (EPA) budgetiert; auf Begehren hin werden den Ämtern im Laufe des Jahres die entsprechenden Beträge abgetreten.

Im 2002 beschäftigte das Buwal 10 Praktikanten bzw. Praktikantinnen (Kosten: 363 758 Franken); 8,6 Erwerbsbehinderte (Kosten: 537 765 Franken); 5 Lehrlinge (Kosten: 45 000Franken). Bei den Praktikanten bzw. Praktikantinnen handelt es sich um Hochschulpraktikanten mit einer befristeten Anstellung von mindestens drei Monaten und längstens einem Jahr.

Die Lohnkosten pro Praktikant bzw. Praktikantin pro Jahr beliefen sich nach Vorgaben des EPA im Jahr 2002 auf 38 380 Franken bei abgeschlossenem Studium bzw. auf 30 300 Franken für Studierende. Zusätzlich hatten diese Personen - unter Annahme eines Beschäftigungsgrades von 100 Prozent - noch Anspruch auf den Ortszuschlag in der Höhe von 5000 Franken pro Jahr (2002).

d./e. Die Arbeitgeberbeiträge werden zentral im EPA budgetiert und seit 2001 jeweils aufgrund der bereinigten Lohnsumme im Laufe des Budgetprozesses den Ämtern abgetreten. Seit 2001 erscheinen die Arbeitgeberbeiträge jeweils auch pro Amt ausgewiesen in der Staatsrechnung. Bis 2000 wurde der gesamte Betrag durch das EPA unter einer Globalrubrik geführt:

- Personalbezüge (Position 810.3010.015): 2001, 33 462 306 Franken; 2002, 34 585 212 Franken;

- Arbeitgeberbeiträge (Position 810.3050.010): 2001, 5 599 330 Franken; 2002, 5 825 044 Franken.

f. Das Buwal hat momentan keine befristeten Etatstellen. Befristete Anstellungen müssten nach Ablauf der Anstellungsdauer erneut ein Antragsverfahren durchlaufen, bei welchem der Bedarf klar ausgewiesen werden muss. Seit der Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes (BPG) per 1. Januar 2002 dürfen jedoch befristete Arbeitsverhältnisse für eine Vertragsdauer von längstens fünf Jahren abgeschlossen werden (Art. 9 Abs. 2 BPG).

Hingegen verfügt das Buwal gegenwärtig über Mittel aus dem Ressourcenpool des GS UVEK für sechs befristete Anstellungen. Dieser vom Generalsekretariat verwaltete Pool wird geäufnet mit Mitteln im Umfang von 2 Prozent der Personalkredite der Ämter, welche entsprechend gekürzt werden, und dient der Deckung dringender Bedürfnisse. In einem jährlichen Verfahren werden den Ämtern auf Antrag Mittel für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel ein Jahr) abgetreten. Nach Ablauf dieser Frist fliessen die Mittel in den Pool zurück. Ist die damit finanzierte Aufgabe noch nicht abgeschlossen oder zeichnet sich eine Verlängerung derselben ab, so muss das Amt durch eine entsprechende Prioritätensetzung eigene Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Die laufenden Pool-Stellen des Buwal, welche insbesondere für die Totalrevision der Verordnung zum Chemikaliengesetz, die Umsetzung der Verordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung oder das Inventar der Luftschadstoff-Emissionen eingesetzt werden, wurden nach ordentlichem Anstellungsverfahren gemäss Bundespersonalrecht besetzt und laufen zu rund einer Hälfte auf Ende dieses Jahres, zur anderen Hälfte bis spätestens Ende 2004 aus.

g. Wir gehen davon aus, dass der Interpellant bei dieser Frage wissen will, ob befristete (nicht unbefristete) Anstellungen in unbefristete Etatstellen umgewandelt worden sind.

Es ist heute nicht mehr im Einzelnen nachvollziehbar, ob beim Wechsel des Buwal vom EDI ins heutige UVEK einzelne befristete Anstellungen in unbefristete umgewandelt wurden, da damals keine entsprechenden Daten erhoben wurden. Vergleicht man jedoch die absoluten Zahlen, zeigt sich, dass das Total der Etatstellen von 1997 (317) sich nur in der Höhe des effektiven Wegganges an Personal ins BWG (Transfer der Landeshydrologie und -geologie) verändert hat. Es kann daraus abgeleitet werden, dass keine Umwandlungen stattfanden.

Die für die neuen Aufgaben des Buwal notwendigen Stellenprozente wurden in den letzten Jahren neben den oben erwähnten Pool-Stellen in erster Linie durch die bereits in der Interpellation Brunner Toni 03.3148 aufgeführten amtsinternen Neustrukturierungen geschaffen sowie durch eine konsequente Überprüfung und Umsetzung von möglichen Stellenumlagerungen.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.