InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.09.2018

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien

Der Bundesrat hat am 5. September 2018 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Brasilien verabschiedet. Es handelt sich um das erste DBA zwischen der Schweiz und Brasilien. Das Abkommen wurde am 3. Mai 2018 in Brasilia unterzeichnet und tritt nach der Genehmigung durch die Parlamente beider Länder in Kraft.

Das Abkommen enthält vorteilhafte Regelungen zur internationalen Besteuerung von Unternehmensgewinnen und weiteren Einkünften. Es setzt zudem mehrere Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Projekt) um. Weiter enthält das DBA eine Amtshilfeklausel nach dem aktuellen internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.

Die Kantone und die betroffenen Wirtschaftsverbände haben das DBA begrüsst. Das Abkommen gewährleistet Rechtssicherheit und einen vertraglichen Rahmen, der sich positiv auf die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten auswirkt.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 06.12.2018

Nationalrat genehmigt mehrere Doppelbesteuerungsabkommen

Der Nationalrat hat am Donnerstag Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia, Ecuador, Brasilien und dem Vereinigten Königreich genehmigt.

Die DBA mit Sambia und Brasilien sind neu, jene mit Ecuador und dem Vereinigten Königreich sollen geändert werden. Das DBA mit Sambia ersetzt ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das bisher auf die Schweiz und Sambia Anwendung fand.

Das DBA mit Sambia hiess der Nationalrat mit 87 zu 43 Stimmen bei 43 Enthaltungen gut, das DBA mit Ecuador mit 130 zu 48 Stimmen bei 8 Enthaltungen, das DBA mit dem Vereinigten Königreich mit 149 zu 30 Stimmen bei 7 Enthaltungen, das DBA mit Brasilien mit 133 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 06.03.2019

Abkommen mit Brasilien und Vereinigtem Königreich genehmigt

Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Brasilien und dem Vereinigten Königreich genehmigt. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien ist neu, jenes mit dem Vereinigten Königreich soll geändert werden.

Die Abkommen entsprechen dem Musterabkommen der OECD und tragen dem OECD-Projekt gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnverkürzungen (BEPS) Rechnung, wie Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) sagte. Zu den Neuerungen gehören Abkommensmissbrauchsklauseln. Weiter wird der Informationsaustausch auf Anfrage nach dem aktuellen international geltenden Standard geregelt.

Das DBA mit Brasilien hiess der Ständerat mit 40 Ja zu einer Gegenstimme gut, das geänderte Protokoll mit dem Vereinigten Königreich wurde einstimmig angenommen. Dieses war bereits in der vorberatenden Kommission unbestritten.

Eine Diskussion hat es gemäss Bischof jedoch zum neuen Abkommen mit Brasilien wegen der Korruption gegeben. Die Kommission sei sich bewusst, dass die Korruptionsfreiheit in Brasilien nicht auf gleichen Niveau sei wie in der Schweiz. Brasilien sei jedoch der weitaus wichtigste Handelspartner Südamerikas. Deswegen habe sich die Kommission für das Abkommen entschieden.

Auch Finanzminister Ueli Maurer unterstrich die Wichtigkeit des Abkommens für die Schweizer Exportwirtschaft, aber auch für Investitionen aus dem südamerikanischen Land in der Schweiz. In beiden Abkommen würden zudem die internationalen Standards aufgenommen. Dies sei wichtig für die Rechtssicherheit.