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Der Gaskrieg zwischen der Ukraine und Russland zeitigt wirtschaftliche und sicherheitspolitische Konsequenzen weit über die Grenzen der beiden am Konflikt beteiligten Länder hinaus. Insbesondere werden alarmierende Sicherheitslücken offengelegt. Auch die Schweiz muss aus dem Geschehenen Lehren ziehen und sich gegen solche Formen der wirtschaftlichen Kriegsführung wappnen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht er aus dem Gaskonflikt zwischen der Ukraine und Russland für die Schweiz?

2. Was für Massnahmen sieht er vor, damit die Schweiz auf mögliche wirtschaftliche Konflikte genügend vorbereitet ist?

3. Zieht er gegebenenfalls die Errichtung von Pflichtlagern für die wirtschaftliche Landesversorgung in Erwägung? Wann würde er mit dem Aufbau solcher Pflichtlager beginnen?

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Der Erdgasanteil am Gesamtenergieverbrauch der Schweiz beträgt rund 12 Prozent. Das Erdgas wird vollständig importiert und stammt zu 40 Prozent aus EU-Ländern, zu je 25 Prozent aus Norwegen und Russland sowie zu etwa 10 Prozent aus weiteren Förderländern (vor allem Nordafrika). Die Beschaffung erfolgt durch Gasunternehmen in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Italien grösstenteils auf der Grundlage von langfristigen Lieferverträgen. Der Erdgasbedarf der Schweiz beträgt lediglich 0,7 Prozent des europäischen Verbrauchs.

Auf die Versorgung der Schweiz hatte der Gasstreit 2009 - wie auch schon derjenige von 2006 - während der ganzen Dauer keine direkten Auswirkungen. Mittels Erhöhung der Förderkapazitäten und Entnahmen aus Untertagsspeichern kam es in Westeuropa trotz relativ tiefer Temperaturen während der ganzen Störung zu keiner Mangelsituation. Dank entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen und Beteiligungen an europäischen Erdgasgesellschaften (wie die Beteiligungen der Swissgas an der norwegischen Fördergesellschaft oder Gaznat am Untertagsspeicher Etrez in Frankreich) kann auch die Schweizer Erdgasbranche von diesen Reservekapazitäten profitieren. Soweit dies technisch möglich war, konnten sogar osteuropäische Länder, die aufgrund ihrer Versorgungsinfrastruktur vom Lieferstopp teilweise stark betroffen waren, von westlichen Erdgasunternehmen beliefert werden. Insgesamt war der Vorbereitungsgrad der westeuropäischen Länder dieses Jahr höher als 2006, was trotz der längeren Versorgungskrise vergleichsweise weniger Ausfälle als 2006 verursacht hat.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Die Versorgungssicherheit hat auch beim Erdgas für die Schweiz einen hohen Stellenwert und gewinnt - vor allem im Hinblick auf die zunehmende Erdgasabhängigkeit Europas von Russland und anderen östlich gelegenen Förderländern - immer mehr an Bedeutung.

Da die Schweiz keine direkten Lieferverträge mit Russland hat, ist sie auf die jeweilige Versorgungslage ihrer Lieferpartner angewiesen. Diese sind bemüht, ihre Versorgungsmöglichkeiten und Vorsorgemassnahmen weiterhin laufend zu verbessern (Erhöhung der Speicherkapazitäten, vermehrte Beschaffung von verflüssigtem Erdgas). Mit dem relativ geringen Erdgasbedarf der Schweiz gemessen am gesamten Energiebedarf (in den EU-Staaten ist er doppelt so hoch), der breitabgestützten Beschaffungsstruktur und den vorgesehenen Massnahmen drängen sich für die Schweiz vorderhand keine sofortigen Massnahmen auf. Eine Neubeurteilung der Situation wäre notwendig, wenn der Erdgasverbrauch z. B. durch die Verwendung in Erdgaskraftwerken massiv zunehmen würde.

2. Für den Fall einer Unterversorgung in der Schweiz sind seitens der wirtschaftlichen Landesversorgung die folgenden zwei Massnahmen vorgesehen.

Umschaltung von Zweistoffanlagen: Rund 40 Prozent des Gesamtverbrauchs der Schweiz werden von etwa 7500 Grosskunden mit Zweistoffanlagen bezogen. Diese Anlagen können aus wirtschaftlichen Gründen, vor allem aber auch bei Versorgungsproblemen auf Heizöl umgeschaltet werden. Da Erdgas zurzeit in der Schweiz nicht lagerbar ist, schreibt die Erdgaspflichtlagerverordnung vor, dass für diese Verbraucher ersatzweise Heizöläquivalente im Umfang von viereinhalb Monaten eines Normalverbrauchs gehalten werden müssen. Diese Massnahme erlaubt es, den verbleibenden Bedarf von 60 Prozent (Heizen und Kochen in Haushalten) über eine lange Zeit abzudecken.

Genügen diese Umschaltungen nicht, um eine Versorgungslücke auszugleichen, könnte der Bundesrat Einschränkungsmassnahmen beim Verbrauch anordnen.

Der Gasstreit hat einmal mehr gezeigt, dass ein guter Energiemix und eine breit diversifizierte Energieversorgung (mehrere Energiequellen und verschiedene Transportrouten) von zentraler Bedeutung sind. Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz mehr als 80 Prozent der Energie zur Deckung ihres Bedarfs einführt, ist die Sicherung der Versorgung von grosser Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im Februar 2008 eine Strategie für eine Energieaussenpolitik verabschiedet, die u. a. die Versorgungssicherheit mittels Diversifizierung als Hauptziel verfolgt.

Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine hat bestätigt, dass die Diversifizierungsstrategie der Schweiz, unter anderem durch Unterstützung des TAP-Projekts (Trans-Adriatic Pipeline), richtig ist. In Zukunft will die Schweiz die Diversifizierung ihrer Energieversorgung noch verstärkt mit aussenpolitischen Instrumenten vorantreiben (Dialog mit Förder- und Produzentenländern sowie mit ihren Nachbarstaaten).

Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine hat ebenfalls gezeigt, dass in einem Krisenfall die Solidarität und Absprache zwischen den von der Krise betroffenen Ländern zentral sind, da ein europäischer Gasversorgungsengpass nicht national gelöst werden kann. Schliesslich wird sich die Schweiz weiterhin für international stabile rechtliche Rahmenbedingungen einsetzen, welche den sicheren Transit fossiler Energieträger ermöglichen. Der Vertrag über die Energiecharta, der für die Schweiz im April 1998 in Kraft getreten ist, bildet hierfür eine wichtige Grundlage.

Neben diesen aussenpolitischen Bestrebungen zielt die Energiepolitik des Bundesrates generell darauf ab, mittelfristig den Verbrauch fossiler Energien zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen.

3. Die Errichtung von Erdgaspflichtlagern in Untertagsspeichern (Kavernen- oder Porenspeicher) ist aufgrund fehlender geologischer Voraussetzungen in der Schweiz derzeit nicht möglich.

Wie dargelegt, kommt beim Erdgas das System der Ersatzpflichtlagerhaltung zum Einsatz. Für den Betrieb von Zweistoffanlagen werden bereits heute entsprechende Heizölpflichtlager gehalten.

Antwort des Bundesrates.