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1. Besteht eine Möglichkeit, dass der Bund alle Ausländerinnen und Ausländer, welche die gesetzliche Wohnsitzfrist in der Schweiz für eine Einbürgerung erfüllen, auf die Möglichkeit der Einbürgerung mittels eines persönlichen Schreibens hinweist?

2. Besteht allenfalls die Möglichkeit, dass der Bund die Kantone dazu verpflichten oder ermuntern kann, diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, welche die Wohnsitzfrist für eine Einbürgerung erfüllen, darüber zu informieren und sie über das jeweilige kantonale Einbürgerungsverfahren aufzuklären?

3. Hat der Bund andere Massnahmen geplant, um die ausländische Wohnbevölkerung aktiv zur Einbürgerung zu ermuntern? Wenn ja, welche?

4. Hat der Bund andere Massnahmen geplant, oder kann er sich vorstellen, weitere Massnahmen zu ergreifen, um die politische Partizipation der ausländischen Bevölkerung zu ermöglichen?

FederalCouncilResponseText

Ausländische Personen, die schon seit langer Zeit in der Schweiz wohnen, sind Teil der hiesigen Bevölkerung. Der Bundesrat hat daher ein Interesse daran, dass sich alle hier lebenden Personen mit der Schweiz und ihren Institutionen verbunden fühlen und sich als Mitbürger am gesellschaftlichen und politischen Leben der Schweiz beteiligen. Auf diesem Weg bildet der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts einen wichtigen Schritt zur Integration der ansässigen ausländischen Bevölkerung.

1./2. Bei der Erlangung des Schweizer Bürgerrechts sind nicht nur die bundesrechtlichen, sondern insbesondere auch die kantonalen und kommunalen Bestimmungen massgebend. So liegt das ordentliche Einbürgerungsverfahren zur Hauptsache in der Zuständigkeit der Kantone, welche zusätzlich zu den bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen eigene Erfordernisse aufstellen können. Aber auch die materiellen Voraussetzungen, namentlich die erfolgreiche Integration, werden durch die Kantone und Gemeinden geprüft. Bei dieser Ausgangslage ist ein persönliches Informationsschreiben, welches allein aufgrund der erfüllten Wohnsitzfrist erfolgt, nicht zielführend. Es könnte bei den betreffenden Personen, welche die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen von Bund, Kantonen und Gemeinden nicht erfüllen, zu falschen Erwartungen oder gar Missverständnissen führen. Aufgrund der Unmöglichkeit, die in materieller und formeller Hinsicht einbürgerungsfähigen Personen zu identifizieren, können die Behörden die potenziellen Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten nicht persönlich anschreiben, um sie zur Einreichung eines Einbürgerungsgesuchs zu ermuntern.

Allerdings verfügen schon heute alle Kantone über Informationsmittel und Internetseiten, auf welchen sie interessierten Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten die Einbürgerungsanforderungen wie auch die Abläufe des Einbürgerungsverfahrens erklären. Regelmässig wird auf den kantonalen Internetseiten auch auf die Einbürgerungsverfahren des Bundes verwiesen.

3./4. Mit Blick auf das neue Einbürgerungsrecht des Bundes, welches am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, werden die bestehenden Internetseiten aktualisiert. Zugleich wird das Handbuch zum Bürgerrecht vollständig überarbeitet und an das neue Recht angepasst. Das Handbuch wird der breiten Öffentlichkeit ebenfalls auf dem Internet zur Verfügung gestellt. Wie bereits in der Antwort zur Interpellation Rechsteiner Paul 16.3144, "Einbürgerung von Secondos fördern", vom 17. März 2016 festgehalten, begrüsst es der Bundesrat, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinden, der Kantone sowie des Bundes die ausländische Bevölkerung über die Möglichkeit zur Einbürgerung informieren. Einzelne Kantone haben bereits solche Kampagnen zugunsten jugendlicher Ausländerinnen und Ausländer durchgeführt. Der Bundesrat ist gerne bereit, eine entsprechende Sensibilisierung im Rahmen seiner regelmässigen Gespräche mit den Vertretern der zuständigen Kantons- und Gemeindegremien zu thematisieren.

Antwort des Bundesrates.