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In den letzten Jahren wurden im Rahmen der Verlagerungspolitik des Bundes grosse Infrastrukturvorhaben für den Schienenverkehr beschlossen und die Planungen oder der Bau in Angriff genommen. Ein wichtiger Pfeiler, die erste Etappe von "Bahn 2000", steht kurz vor der Vollendung. Schon seit längerer Zeit herrscht allerdings "Funkstille" bezüglich den weiterführenden Planungen des schweizerischen Schienennetzes. Die Kantone, die SBB AG und das Bundesamt für Verkehr verhandeln hinter geschlossenen Türen über den Umfang der Projekte, die im Rahmen der zweiten Etappe von "Bahn 2000" realisiert werden sollen. Vom jüngsten Entlastungsprogramm ist auch der öffentliche Verkehr betroffen. Daher die folgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten bei der zweiten Etappe von "Bahn 2000"?

2. Wann wird das Paket für die zu realisierenden Projekte geschnürt sein?

3. Wann kommt die Botschaft des Bundesrates in die Vernehmlassung?

4. Welchen Einfluss hat das Entlastungsprogramm auf die zweite Etappe von "Bahn 2000"?

5. Welches sind die Kernprojekte der zweiten Etappe von "Bahn 2000"?

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Die zweite Etappe von "Bahn 2000" soll ab etwa 2020 fertig gestellt sein; vorgesehen ist ein Investitionsvolumen von 5,9 Milliarden Franken (Preisstand 1995). Der Bundesrat hat im Mai 2000 die verkehrspolitischen Ziele der zweiten Etappe wie folgt definiert: Optimierung des Knotenprinzips im Fernverkehr, Erweiterungen der Kapazitäten im Schienengüterverkehr zur Umsetzung der Verlagerungspolitik des Bundes sowie Ausbau der Kapazitäten für den Agglomerationsverkehr (S-Bahnen).

Zu den konkreten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die SBB planen die zweite Etappe von "Bahn 2000" gemeinsam. Im Juni 2003 hat die Kernarbeitsgruppe BAV-SBB Elemente für ein nationales Angebotskonzept vorgelegt. In diesem Zusammenhang gibt es noch offene Fragen - z. B. die Einhaltung des Kostenrahmens und die betriebliche Machbarkeit. Wegen der geänderten finanz- und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen (Entlastungsprogramm) sind auch für dieses Projekt neue Parameter entstanden. Aus diesem Grund werden das BAV und die SBB die bisherigen Planungsarbeiten zusammenfassen und die Folgen der geänderten Rahmenbedingungen für das Projekt untersuchen. Die weitere Planung wird sich auf die Ergebnisse dieser Abklärungen stützten.

2. Der beschriebene Planungsprozess wird im Laufedes nächsten Jahres abgeschlossen sein. Die Gründe für die Anpassung des Terminplans wurden in der Antwort 1 erläutert.

3. Mit der Vernehmlassung ist frühestens im Jahre 2005 zu rechnen. Die Botschaft soll etwa im Jahre 2006 verabschiedet werden. Dieser Zeitplan erlaubt es, erste Bauten ab etwa 2011/12 zu realisieren (vgl. auch Antwort 4).

4. Das Entlastungsprogramm verursacht in erster Linie bei denjenigen FinöV-Projekten Anpassungen des Bauprogramms (bzw. Verzögerungen), die sich in der Planungsphase befinden. Bei der zweiten Etappe von "Bahn 2000" könnte das Entlastungsprogramm aus heutiger Sicht dazu führen, dass die Projektierungsarbeiten in den Jahren 2004-2010 reduziert werden und sich der Baubeginn auf etwa 2011/12 verschiebt. FinöV-Projekte, die bereits im Bau sind, sollen möglichst rasch realisiert werden. Dies sind die erste Etappe von "Bahn 2000" sowie die Neat-Basistunnel am Lötschberg und am Gotthard. Vom Entlastungsprogramm stärker betroffen sind hingegen die zweite Phase der Neat 1 und der HGV-Anschluss der Ost- und Westschweiz. Der Bundesrat hat dazu am 10. September 2003 Entscheide gefällt und kommuniziert.

5. Angesichts des Planungsstandes sind zum heutigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Angaben über einzelne Objekte möglich.

Antwort des Bundesrates.