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Die Schweiz zählt im Rahmen der Codex-Alimentarius-Komitees eine Vielzahl von Delegationen. Ich frage den Bundesrat:

- Wie viele Komitees bzw. Delegationen bestehen? Wie ist ihre Bezeichnung und ihre Zusammensetzung und welches ist ihr Zweck?

- Wie viele Vertreter der Verwaltung zählen die Komitees insgesamt?

- Wie stellt sich die Tätigkeit der Komitees dar, insbesondere im internationalen Kontext?

- Könnten die Komitees insgesamt gestrafft werden?

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1. Die Kommission des Codex Alimentarius (Kommission, 174 Mitgliedstaaten) wurde im Jahr 1962 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations, FAO) gegründet. Aufgabe dieser Kommission ist es, die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher weltweit zu schützen sowie faire Handelspraktiken im internationalen Handel mit Lebensmitteln sicherzustellen, indem sie Standards, Verhaltenscodices und Richtlinien erlässt. Die Kommission verfügt über 25 aktive nachgeordnete Organe, die sogenannten Codex-Komitees, die sich entweder mit horizontalen Themen befassen (allgemeine Grundsätze, Lebensmittelzusatzstoffe und Kontaminanten, Lebensmittelhygiene, Lebensmittelkennzeichnung, Analyseverfahren usw.) oder mit vertikalen Themen (Milch und Milcherzeugnisse - Standards für Käse -, verarbeitetes Obst und Gemüse, Fette und Öle usw.). Weiter gibt es sogenannte Task Forces (etwa zu biotechnologisch hergestellten Lebensmitteln, zu antimikrobieller Resistenz oder zu tiefgekühlten Lebensmitteln) sowie sechs Komitees für die regionale Koordination. Die Schweiz leitet gegenwärtig das Koordinationskomitee für Europa (CCEURO mit 46 Mitgliedstaaten). Die horizontalen Komitees treffen sich jährlich zu einer drei- bis fünftägigen Sitzung, während die übrigen Komitees sich nur alle zwei Jahre treffen. Einige Komitees leisten ihre Arbeit auch auf schriftlichem Weg.

Die Delegationen für die Komiteesitzungen setzen sich aus Fachleuten der Verwaltung und aus Vertreterinnen und Vertretern von Konsumentenschutzorganisationen, der Primärproduktion, der Lebensmittelindustrie und des Lebensmittelhandels, der Hochschulen sowie der Überwachungsbehörden zusammen. Die Leitung der Delegation liegt zwingend in den Händen der zuständigen Behörde.

2. Von den 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der schweizerischen Bundesverwaltung, die zum Expertenpool des Codex Alimentarius gehören, sind deren 23 in Komitees aktiv. Zu den vertretenen Bundesstellen gehören die Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux, das Bundesamt für Landwirtschaft, das Bundesamt für Umwelt, das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das Bundesamt für Veterinärwesen, das Institut für geistiges Eigentum, das Seco und Swissmedic. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Arbeiten von 18 Codex-Komitees, sei es mit schriftlichen Stellungnahmen oder - je nach den zur Diskussion stehenden Interessen - mit der Entsendung von Delegationen an die Sitzungen der wichtigsten Komitees. Das BAG als zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelgesetzgebung ist für die Gesamtsteuerung zuständig und gewährleistet den Kontakt mit der Kommission.

3. Aufgrund der Internationalisierung des Lebensmittelhandels ist der Codex Alimentarius für die Schweiz von grosser Bedeutung. Produktion, Industrie und Handel des Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektors haben ein besonderes Interesse, dass technische Hemmnisse den freien Handel mit Drittländern nicht behindern. Die Codex-Standards erleichtern den Handel und führen zu mehr Harmonisierung und Transparenz auf den internationalen Märkten. Für die im schweizerischen Nahrungsmittelsektor tätigen Akteure ist die Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen internationaler Debatten zentral. Da die Schweiz als Drittland nicht zu den Sitzungen der Ad-hoc-Komitees der Europäischen Kommission eingeladen wird, bietet der Codex Alimentarius die einzige Möglichkeit einer Vertretung schweizerischer Interessen auf internationaler Ebene. Der Codex stellt zudem eine internationale Plattform für Konsumentenanliegen dar, deren Hauptziel im Gesundheitsschutz besteht. Weitere Ziele der Codex-Standards betreffen die Information und den Täuschungsschutz. Die Wichtigkeit der Arbeiten des Codex für Produzenten, Konsumenten und Industrie widerspiegelt sich auch in der regelmässigen Delegationsteilnahme der Vertreterinnen und Vertreter dieser Interessengruppen auf eigene Kosten, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene.

Die Codex-Standards dienen der WTO als Referenz. Die WTO-Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Massnahmen und über technische Handelshemmnisse beziehen sich direkt auf den Codex. Als WTO-Mitglied sollte sich die Schweiz deshalb aktiv an den Codex-Arbeiten beteiligen.

4. Die Kommission ist das alleinig zuständige Organ, das über Auflösung oder Abschaffung seiner nachgeordneten Organe befinden kann. Seit 1999 bildet sie intergouvernementale Spezialgruppen (Task Forces) für eine zeitlich festgelegte Dauer und mit begrenztem Mandat.

Antwort des Bundesrates.