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Die Digitalisierung der Wirtschaft eröffnet den innovativen und global vernetzten Schweizer Unternehmen neue Chancen und den Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten. Sie trägt damit zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei. Gleichzeitig treten erhebliche und sich dynamisch entwickelnde Cyberrisiken auf, die der Bundesrat im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) adressiert. Kern jeder echten Digitalisierung ist die zweifelsfrei beglaubigte Identität - in der analogen Welt der Pass und die Identitätskarte. Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen der weiterentwickelten NCS folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er gewillt, die hoheitliche Aufgabe der Identitätsbeglaubigung auch im Rahmen der NCS im digitalen Raum wahrzunehmen und E-ID auszustellen?

2. Wäre die Eidgenossenschaft der Aufgabe, ein entsprechendes System zu bauen oder zu beschaffen und zu betreiben, gewachsen? Wenn nein, warum nicht?

FederalCouncilResponseText

Eine vertrauenswürdige und in weiten Bereichen anerkannte E-ID ist ein zentrales Element der Strategie des Bundesrates für eine digitale Schweiz. Sie trägt massgebend zur Sicherheit und Förderung der elektronischen Geschäftsabwicklung im Cyberraum bei. Die Einführung einer E-ID wird zudem im Rahmen eines strategischen Projekts von der Organisation E-Government Schweiz unterstützt, welche durch Bund, Kantone und Gemeinden getragen wird.

Am 13. Januar 2016 hat der Bundesrat eine Aussprache über das vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Kontakt mit interessierten Kreisen erarbeitete Konzept für staatlich anerkannte E-ID geführt. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, einen entsprechenden Rechtsetzungsentwurf ("E-ID-Gesetz") zu erarbeiten. Diese Arbeiten sind abgeschlossen. Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 22. Februar 2017 eröffnet.

Die gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Wie die NCS festhält, ist die Bekämpfung von Cyberrisiken eine Querschnittaufgabe, die von Wirtschaft, IKT-Leistungserbringern und Behörden auf kantonaler sowie Bundesebene wahrgenommen werden muss. Der Bundesrat setzt diesen Grundsatz um, indem er eine Aufgabenteilung zwischen Staat und Markt sowie einen Rechts- und Standardisierungsrahmen für staatlich anerkannte E-ID vorschlägt. Staatlich anerkannte E-ID sollen von privaten und öffentlichen E-ID-Anbietern für Personen herausgegeben werden können, deren Identität anlässlich der Ausstellung eines hoheitlichen Ausweises (Pass, Identitätskarte, Aufenthaltstitel) festgestellt werden konnte und deren Personenidentifizierungsdaten somit über die staatlichen Informationssysteme verfügbar und verifizierbar sind. Der Bund stellt damit die vertrauenswürdige Identifikation sicher, stellt selber aber keine eigene E-ID aus.

2. Aufgrund der grossen Dynamik im IKT-Bereich erachtet der Bundesrat die Herausgabe einer eigenen und den Markt konkurrenzierenden E-ID als nicht angebracht. Eigenentwicklungen durch den Staat und staatlich abgegebene E-ID führen in der Regel zu hohen ungedeckten IKT-Kosten für die öffentliche Hand (z. B. für Support, Lesegeräte, Software), da zu wenig flexibel auf die schnell ändernden Bedürfnisse und Technologien reagiert werden kann. Hingegen verbreiten sich heute private elektronische Identifizierungsangebote verschiedener Sicherheitsniveaus (z. B. E-Banking-Lösungen, Mobile ID, Open ID, Suisse ID, Swiss Pass usw.). Welche der derzeit gängigen E-ID auch mittel- und längerfristig bestehen werden, ist heute kaum abzuschätzen. Der Erfolg hängt aber vom Zusammenwirken von Staat und Privatwirtschaft ab. Deshalb geht das E-ID-Konzept von einer Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten aus. Die E-ID-Anbieter werden zur Einhaltung entsprechender gesetzlicher Informations- und Datenschutzauflagen verpflichtet. Die zu schaffende Rechtssicherheit bildet eine wesentliche Grundlage für die Akzeptanz und Verbreitung von E-ID. Trotz dieser Aufgabenteilung werden beim Bund Investitions- und Betriebskosten in der Grössenordnung von einigen Millionen Franken anfallen. Die Finanzierung dieser Kosten, an denen sich die privatwirtschaftlichen E-ID-Anbieter mittels Gebührenzahlungen beteiligen sollen, ist momentan allerdings noch nicht gesichert.

Antwort des Bundesrates.