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Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Universitätskantonen, die das Studium der Medizin anbieten,

1. bis Mitte 2014 die effektiven Kosten zusätzlicher universitärer Ausbildungsplätze für Medizinerinnen und Mediziner zu erheben; und

2. bis Ende 2014 einen neuen Finanzierungsschlüssel für diese universitäre Ausbildung vorzuschlagen.

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Der Bundesrat hat verschiedentlich festgehalten, dass in der Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten Handlungsbedarf besteht. Die Verantwortung für die kantonalen Universitäten und die Universitätsspitäler und damit für die Medizinerinnen- und Medizinerausbildung liegt bei den Kantonen. Der Bund ist gemäss der geltenden Kompetenzordnung subsidiär und hauptsächlich über die Grundbeiträge gemäss Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999 (UFG) beteiligt. Für diese ist in der Periode 2013-2016 ein substanzielles jährliches Wachstum von 3,7 Prozent vorgesehen.

Mit diesen Grundbeiträgen sowie mit den zusätzlichen interkantonalen Mitteln erhalten die Trägerkantone während der laufenden Periode bereits eine substanzielle finanzielle Unterstützung für die sukzessive Erhöhung der Anzahl Studienplätze in der Humanmedizin. Über die projektgebundenen Beiträge nach UFG finanziert er zudem ein Zusammenarbeitsprojekt zur Stärkung der Hausarztmedizin mit 4 Millionen Franken.

Gemäss aktueller Planung wird am 1. Januar 2015 das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz vom 30. September 2011 (HFKG) in Kraft treten und das UFG ablösen. Die Finanzierungsbestimmungen werden erst später, voraussichtlich auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mit der Vorbereitung der Grundlagen für die detaillierte Festlegung der HFKG-Finanzierungsbestimmungen zuhanden des Bundesrates und der zukünftigen Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) ist eine Arbeitsgruppe betraut, die neben dem federführenden Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation Vertretungen der Kantone, aller Hochschultypen und weiterer Bundesstellen umfasst. Die dafür wichtige Festlegung der Referenzkosten (auf der Basis der Kosten pro Student oder Studentin), der Disziplinen- und Fachbereichsgruppen sowie deren Gewichtung liegt in der Kompetenz der Plenarversammlung der SHK, der neben dem Bund alle Kantone angehören. Es wird also in der Kompetenz dieses Organs liegen, die Medizinstudierenden, falls sich dies auf der Basis der tatsächlichen Ausbildungskosten und allfälliger zusätzlicher hochschulpolitischer Erwägungen als angezeigt erweisen wird, stärker zu gewichten, als dies heute gemäss UFG der Fall ist.

Auch die Vorbereitungen zur BFI-Botschaft 2017-2020 sind bereits im Gang. Die Schweizerische Universitätskonferenz hat dazu am 26. September 2013 der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (Crus) ein Mandat erteilt, bis Ende 2014 eine strategische Planung 2017-2020 vorzulegen. Diese soll die strategischen Ziele für die Jahre 2017 bis 2020 und konkrete Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele aufführen. Insbesondere soll die Strategie Aussagen über einen möglichen Beitrag der universitären Hochschulen zur Linderung des Ärztemangels (z. B. Erhöhung der Ausbildungskapazität in Humanmedizin, Differenzierung der medizinischen Ausbildung für die Versorgung bzw. die Forschung) sowie über die effektiven Kosten dieser Massnahmen enthalten. Auf dieser Basis ist der Bedarf an Bundesmitteln nach HFKG für die BFI-Periode 2017-2020 anzugeben.

An den Forderungen des Postulates wird also bereits intensiv gearbeitet. Aus diesem Grund erachtet es der Bundesrat als nicht opportun, vorzeitig in die Aufgaben der Hochschulkonferenz sowie die Arbeiten der Crus einzugreifen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.