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Seit Jahren werden die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes tagtäglich mit lästigen Telefonbefragungen seitens privater Unternehmen behelligt. Regelmässig müssen sie über ihr Konsumverhalten und andere persönliche Dinge Auskunft geben. Bisher konnten sie bei diesen Anrufen wenigstens frei entscheiden, ob sie Auskunft geben wollen oder nicht. Neuerdings soll das mit Zwang geschehen, wenn ein vom Bund mandatiertes Umfrageinstitut am anderen Ende der Leitung steht. Der Bürger muss antworten, wenn Verwaltung und Bundesrat das wollen (vgl. Art. 6 Bundesstatistikgesetz), ansonsten drohen ihm happige Bussen (Art. 22 BStatG). Die Bevölkerung ist empört, dass sie sich diese staatliche Schnüffelei ohne Gegenwehr gefallen lassen muss.

Folgende Fragen drängen sich auf:

1. Gibt es Anzeichen dafür, dass die bislang auf freiwilliger Basis erhobenen Auskünfte bezüglich der Arbeitskräfte (Schweizerische Arbeitskräfteerhebung, Sake) zu wenig aussagekräftig, die Angaben in der Vergangenheit unbrauchbar gewesen sind beziehungsweise nicht der Wahrheit entsprochen haben, weshalb nun eine obligatorische Auskunftspflicht statuiert werden musste?

2. Trifft es zu, dass die Probanden im Rahmen der Sake über private Dinge wie die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, individuelle Weiterbildungsanstrengungen, unbezahlte Arbeitsleistungen etwa im Haushalt Auskunft geben müssen, und inwiefern gehen diese privaten Dinge den Staat etwas an?

3. Glaubt er tatsächlich, unter Bussenandrohungen und mit obligatorischer Auskunftspflicht bessere, das heisst wahrheitsgetreuere Aussagen der Probanden erzielen zu können, als wenn diese auf freiwilliger Basis mitwirken?

4. Ist er bereit, die obligatorische Auskunftspflicht im Bereich der Sake rückgängig zu machen?

5. Sieht er darin kein Problem, dass ihn die geltende Rechtsordnung in Artikel 6 des Bundesstatistikgesetzes generell dazu ermächtigt, auf dem Verordnungsweg eine obligatorische Mitwirkungspflicht natürlicher Personen bei Erhebungen zu beschliessen, obwohl die jeweiligen Eingriffe in die Privatsphäre der Probanden je nach Erhebungsart aus grundrechtstheoretischer Sicht vielmehr einzeln im Gesetz vorgesehen werden müssten, gegen das dann das Referendum ergriffen werden könnte?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (Sake) wird seit 1991 jährlich im zweiten Quartal durchgeführt. Gemäss dem bilateralen Abkommen im Bereich Statistik und mit dem Ziel, vierteljährliche Indikatoren zu produzieren, muss die Sake künftig laufend das ganze Jahr hindurch realisiert werden. Die Messung der vierteljährlichen Veränderungen der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit ist anspruchsvoller als die Messung der jährlichen Veränderungen, da die Kurzzeitentwicklungen normalerweise geringer ausfallen. Nebst der Stichprobengrösse, die die Fehlermarge der Indikatoren bestimmt, ist die Minimierung der Nichtantworten ein Schlüsselfaktor, um das Risiko von verzerrten Ergebnissen zu verringern. Der Anhang zur Statistikerhebungsverordnung (SR 431.012.1) wurde 2007 mit dem Ziel, eine Piloterhebung zu ermöglichen, revidiert. Diese Piloterhebung wurde 2008 durchgeführt und hat gezeigt, dass die Einführung der Auskunftspflicht eine sehr positive Auswirkung auf die Antwortquote hat. Die Auskunftspflicht wurde demnach mit dem Ziel eingeführt, den neuen Anforderungen mittels weniger Nichtantworten zu begegnen.

2. Die Sake beschreibt die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Aus- und Weiterbildung, das berufliche Einkommen, das Haushaltseinkommen, die unbezahlte Arbeit sowie den allgemeinen Gesundheitszustand. Diese Themen machen die Sake nicht nur zu einem Pfeiler des Statistiksystems der Schweiz, sondern auch zu einem unverzichtbaren Instrument für das gute Funktionieren des Staates. Die Sake liefert Informationen über die Beschäftigung, die Arbeitslosigkeit (internationale Definition), die Arbeitszeit, die Unterbeschäftigung, die Arbeitsbedingungen, die Situation der ausländischen Arbeitskräfte, die Working-Poor-Quote, die Arbeitsproduktivität, die Gleichstellung der Geschlechter, das Pensionierungsverhalten oder das lebenslange Lernen. Alle Länder der EU führen Sake-ähnliche Erhebungen durch. Deren Grundlagen sind auf europäischer Ebene vereinheitlicht. Dadurch kann sich die Schweiz im internationalen Umfeld aufgrund zahlreicher Indikatoren positionieren.

3. Das Ziel der Auskunftspflicht besteht nicht darin, Bussen auszusprechen, sondern darin, die Teilnahme der Bevölkerung an dieser wichtigen Erhebung zu verbessern. Die Auskunftspflicht wird folglich pragmatisch gehandhabt. Bisherige Erfahrungen (Eidgenössische Volkszählung, Sake-Piloterhebung 2008) lassen auf eine deutliche Abnahme der Nichtantworten und auf wahrheitsgetreue Antworten der befragten Personen hoffen. Dank der Auskunftspflicht sowie der Straffung des Fragebogens können die Kosten der fortlaufenden Erhebung eingedämmt werden.

4. Die Auswirkungen der Auskunftspflicht auf die Qualität der Erhebung werden vom Bundesamt für Statistik genau beobachtet. Gegebenenfalls wird es Korrekturmassnahmen vorschlagen. Solche Massnahmen können im Rahmen von regelmässigen Revisionen (in der Regel jährlich) der Statistikerhebungsverordnung und ihres Anhangs erfolgen.

5. Da die Auskunftspflicht nur für eine limitierte Anzahl Erhebungen gilt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass Artikel 6 des Bundesstatistikgesetzes (SR 431.01) diesbezüglich eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellt.

Nebst den Fragen zu Qualität und Kosten möchte der Bundesrat abschliessend einen weiteren zu erwartenden Nutzen der Antwortpflicht hervorheben. Eine Verweigerung zur Teilnahme an der Erhebung hat zur Folge, dass eine grössere Bruttostichprobe gezogen werden muss. Somit ermöglicht die Antwortpflicht, dass für die gleiche Wirksamkeit der Erhebung eine geringere Anzahl Personen kontaktiert werden muss.

Antwort des Bundesrates.