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Vor kurzem hat das GfS-Forschungsinstitut in Zürich eine so genannte "erste Antisemitismus-Studie", die sie im Auftrag einer schweizerischen und einer ausländischen Organisation erstellte, veröffentlicht. Dabei kommt das GfS-Forschungsinstitut zum Ergebnis, dass gegenwärtig 16 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer voll und 60 Prozent teilweise antisemitisch seien. Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zu einer Vielzahl von ähnlichen Untersuchungen, die in den letzten zwei, drei Jahrzehnten über den Antisemitismus in der Schweiz durchgeführt wurden und die einen erheblich geringeren Anteil an Antisemitismus in der Schweiz feststellten.

Die geradezu unwahrscheinlichen Zahlen haben im Inland zunächst tiefe Betroffenheit ausgelöst, zu der sich dann mehr und mehr auch Zweifel an der Seriosität und an der Unbefangenheit dieser Studie gesellt haben. Im Ausland hat die Studie erwartungsgemäss Kritik an der Schweiz ausgelöst. Diese Publikation hat manche im Ausland in ihrer Wahrnehmung der Schweiz als ein rassistisches und antisemitisches Land bestätigt.

Einmal mehr ist der Ruf der Schweiz durch eine schweizerische Publikation schwer beschädigt worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat an:

1. Wie stellt er sich zu den Aussagen der genannten Publikation?

2. Ist er in Anbetracht der Auswirkungen dieser Publikation bereit, die Wissenschaftlichkeit dieser Publikation untersuchen und beurteilen zu lassen und diese Beurteilung in angemessener Weise im In- und Ausland zu veröffentlichen?

3. Ist er gewillt, Normen und Standards für die Qualitätssicherung von Meinungsumfragen und dergleichen zu erlassen?

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1. Die Studie "Einstellungen der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber Jüdinnen und Juden und dem Holocaust" wurde vom GfS-Forschungsinstitut (Schweizerische Gesellschaft für praktische Sozialforschung) im Auftrag der Cicad (Coordination Intercommunautaire contre L'Antisémitisme et la Diffamation) und des AJC (American Jewish Committee) durchgeführt.

Gewisse Medienberichte betonten in der Verkürzung vorwiegend die negativen Aspekte der Umfrage. Dabei können aus derselben Studie auch positive Schlüsse gezogen werden. So berichtet sie davon, dass die Antirassismus-Strafnorm - vier Jahre nach Annahme durch den Souverän 1994 mit 54,7 Prozent der Stimmen - von 69 Prozent der befragten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befürwortet wird. 84 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, das Wissen über den Holocaust sollte verbreitet werden. Beide Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Debatten der letzten Jahre zu einem Bewusstwerdungsprozess geführt haben.

Der Bund hat ein grundsätzliches Interesse an einer kontinuierlichen und systematischen Beobachtung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten und präventiv wirksamen Politik gegen diese Phänomene. Deshalb hat der Bundesrat deren Beobachtung und Analyse im Mandat der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus festgeschrieben. Die Kommission erfüllt diese Aufgabe sehr engagiert, unter anderem durch die Publikation ihres Bulletins und ihrer Berichte zuhanden des Bundesrates, des Parlamentes und der interessierten Öffentlichkeit. Sie hat namentlich im November 1998 einen Bericht zum Antisemitismus in der Schweiz herausgegeben. In Hinblick auf ein systematisches Monitoring von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hat die Kommission erste Schritte unternommen und wird mit interessierten Dritten weitere Massnahmen prüfen.

2. Es kann nicht Sache des Bundesrates sein, Ergebnisse einer Umfrage, die von der Bundesverwaltung unabhängige Organisationen in Auftrag gegeben haben und ohne Beteiligung des Bundes durchgeführt wurden, auf ihre Wissenschaftlichkeit hin zu prüfen.

3. Über die Erhebungsverfahren und die Erarbeitung von Qualitätsstandards von Umfragen sind unter Wissenschaftern und Fachleuten seit längerem Debatten im Gange. Es ist Angelegenheit der Fachleute selbst, die entwickelten Normen umzusetzen, und nicht Sache des Bundesrates, Qualitätsstandards für verwaltungsexterne Stellen zu erlassen.

Antwort des Bundesrates.