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Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen im Zusammenhang mit der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv):

1. Wurden für das Jaitapur-Projekt Exportrisikoversicherungen beantragt?

2. Wenn dies zutrifft, will der Bundesrat der Serv gemäss Artikel 34 des Bundesgesetzes über die Exportrisikoversicherung Anweisungen über die Versicherung dieses Geschäfts von besonderer Tragweite erteilen?

3. Hat der Bundesrat die Gegnerschaft dieses Grossprojekts konsultiert, bevor er sich zur Versicherung äussert, oder will er dies tun?

4. Hat der Bundesrat die Absicht, der Versicherung der mit diesem Projekt im Zusammenhang stehenden Exportgeschäfte zuzustimmen? Und dies, obwohl bekannt ist, dass dieses Projekt vor Ort starken Protest hervorgerufen hat, der blutig unterdrückt wurde, und mit grossen Problemen behaftet ist; denn die im Zuge der Vorbereitungen vertriebenen Personen erhielten kein neues Zuhause und sie wurden auch nicht anständig entschädigt.

Areva und das indische Unternehmen NPCIL haben im Februar 2009 einen Vertrag unterzeichnet, wonach Areva zwei bis sechs Kernreaktoren des Typs ERP nach Indien liefern soll. Diese Reaktoren sollen in Jaitapur im Gliedstaat Maharashtra an Indiens Westküste südlich von Bombay erstellt werden. Vor Ort protestierten zahlreiche Menschen gegen dieses Vorhaben. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Schon jetzt zeigen sich schwerwiegende Probleme: Die im Zuge der Vorbereitungsarbeiten vertriebenen Menschen erhalten weder ein neues Zuhause, noch eine angemessene Entschädigung.

Die Gegnerinnen und Gegner dieses Projekts sagen, dass Sulzer, ein Schweizer Unternehmen, wesentliche technische Bestandteile für diese Kraftwerke liefert.

Darum meine Fragen. Es handelt sich zwar um einen Sonderfall. Doch die Frage ist von allgemeiner Bedeutung: Sollte die Versicherung von Exportgeschäften, die negative Folgen für Umwelt oder Gesellschaft haben, nicht systematisch verweigert werden?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Für das Projekt Jaitapur sind bei der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) keine Garantiegesuche eingegangen. Folglich wurde das entsprechende Projekt weder von der Serv noch von den für dieses Instrument der Standortförderung zuständigen Bundesbehörden geprüft.

4. Die Serv misst der Nachhaltigkeit der von ihr unterstützten Geschäfte einen hohen Stellenwert bei. Dies ist auch Teil ihres Gesetzesauftrages. Die Nachhaltigkeit umfasst die Bereiche Entwicklung, Umwelt, Soziales (einschliesslich Arbeitnehmerschutz) und Menschenrechte, Transparenz und Antikorruption. Bei Geschäften in einkommensschwachen Ländern kommt der Aspekt der nachhaltigen Schuldenentwicklung (Debt Sustainability) hinzu. Gestützt auf die Vorgabe, die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik zu berücksichtigen (Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Exportrisikoversicherung), prüft die Serv diese Aspekte bei ihren Deckungsentscheidungen anhand der massgebenden internationalen Konventionen, Empfehlungen und Leitlinien, aber auch der massgebenden geltenden Standards des Ziellandes eines Geschäfts.

Je nach Kreditlaufzeit, Kreditbetrag, Standort und Sektor des Bestellers kommt ein vereinfachtes oder ein vertieftes Prüfungsverfahren zur Anwendung. Die Serv behandelt die Nachhaltigkeit im Rahmen ihrer Geschäftspolitik. Dem Transparenzerfordernis kommt die Serv durch die rechtzeitige Veröffentlichung der publikationspflichtigen Geschäfte auf ihrer Website nach. Ferner steht die Serv in einem institutionalisierten Dialog mit den interessierten Kreisen, insbesondere mit den Nichtregierungsorganisationen und der Versicherungsbranche.

Antwort des Bundesrates.