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Nach dem Besuch des türkischen Aussenministers Ahmet Davutoglu am 10. Oktober 2013 veröffentlichte das EDA eine Mitteilung, in der eine "strategische Partnerschaft" mit der Türkei angetönt wird. Die Armenienfrage wird zwar mit keinem Wort erwähnt, die türkische Presse greift sie jedoch sehr wohl auf. Der Besuch fand genau vier Jahre nach der Unterzeichnung von zwei Protokollen zwischen den Aussenministern Armeniens und der Türkei in Zürich statt. Die Protokolle betreffen die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Öffnung der Grenze, die von der Türkei im Sommer 1993 geschlossen wurde. Ein Tag nach der Unterzeichnung gab der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bekannt, dass sein Land die Protokolle erst ratifizieren werde, wenn der Konflikt um Bergkarabach mit einer für Aserbaidschan günstigen Lösung beigelegt sei. Die zwei Protokolle erwähnen diesen Konflikt jedoch mit keinem Wort. Ich stelle dem Bundesrat darum folgende Fragen:

1. Stimmt es, dass Aussenminister Davutoglu die Schweiz gebeten hat, sich für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Türkei und Armenien einerseits und zwischen Armenien und Aserbaidschan andererseits einzusetzen?

2. Stimmt es, dass sich der Bundesrat von der Türkei - die 2015 den Vorsitz der G-20 übernehmen wird - erhofft, zum Gipfel dieser Organisation eingeladen zu werden?

3. Sieht der Bundesrat keinen Nachteil für seine Glaubwürdigkeit als Vermittler in der Armenienfrage, wenn eine strategische Partnerschaft mit einem Land geschlossen wird, das den Genozidcharakter der Vernichtung der Armenier 1915 weiterhin leugnet?

4. In einem Bericht von Radio Télévision Suisse bestätigte Bundesrat Didier Burkhalter kürzlich, dass die Schweiz ihren Interessen in den Beziehungen mit der Türkei Priorität beimisst und sich für eine erfolgreiche G-20-Präsidentschaft der Türkei einsetzen wird. Glaubt der Bundesrat nicht, dass die Verteidigung der Menschenrechte und der Kampf gegen die Verleugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, worunter Genozide fallen, für die Schweiz auf internationaler Ebene Vorrang haben sollten, auch in Anbetracht der Rolle, welche die Schweiz 2014 mit dem Vorsitz der OSZE spielen wird?

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1. Aussenminister Davutoglu hat der Schweiz erneut den Dank der Türkei für ihre vergangene Vermittlung ausgesprochen, die mit der Unterzeichnung der Protokolle von Zürich im Jahr 2009 abgeschlossen werden konnte. Nun liegt es an Armenien und der Türkei, die erforderlichen Schritte im Hinblick auf die Ratifizierung der unterzeichneten Protokolle einzuleiten. Die Schweiz ist indes in ständigem Kontakt mit den Parteien und weiterhin bemüht, diesen Prozess zu unterstützen.

2./4. Die OSZE und die G-20 sind - in unterschiedlichen Bereichen und Ebenen - zweifellos wichtige internationale Gremien für die Schweiz. Der Zufall will es, dass die Schweiz - mit dem OSZE-Vorsitz 2014 - und die Türkei - mit dem G-20-Vorsitz 2015 - demnächst deren Präsidentschaften übernehmen. Es ist deshalb sinnvoll und notwendig, dass der Vorsteher des EDA und sein türkischer Amtskollege diesbezüglich einen Meinungsaustausch führen, um zu sehen, wie sich das Potenzial der möglichen Kooperationsformen in diesen beiden wichtigen Foren optimal ausschöpfen lässt. So ist die Schweiz bereit, ihr Fachwissen im Bereich des Finanzsegments der G-20 (G-20 Finance Track) zur Verfügung zu stellen, wie dies bereits bei der letztjährigen Präsidentschaft der Fall war. Sollte sie eingeladen werden, am Finanzsegment teilzunehmen, wird sie positiv darauf reagieren. Sie erwartet jedoch keine Einladung zur Teilnahme am G-20-Gipfel. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sowohl die Interessen und Anliegen der Schweiz in deren Beziehungen zur Türkei als auch die Stärkung der Menschenrechte zu verfolgen sind. Es ist ein Ziel des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014, die Umsetzung der bestehenden Menschenrechtsverpflichtungen in den Mitgliedstaaten der OSZE zu stärken.

3. Der Bundesrat ist überzeugt, dass gute Beziehungen zu den Nachbarländern und der EU Ziel der Aussenpolitik der Schweiz sein müssen (erster und zweiter Schwerpunkt der aussenpolitischen Strategie der Schweiz). Darüber hinaus muss es, indem länderspezifische Strategien etabliert werden, indes auch darum gehen, weitere Partnerschaften aufzubauen und die Beziehungen zu anderen Regionen zu vertiefen, die zunehmendes politisches und wirtschaftliches Gewicht erhalten (vierter Schwerpunkt). Er bemüht sich deshalb um die Vertiefung seiner Beziehungen zu weiteren Regionen von politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck werden länderspezifische Strategien entwickelt. Mit verschiedenen Ländern wurden Absichtserklärungen (Memorandum of Understanding) unterzeichnet, so u. a. mit Brasilien, China und Russland. Die strategischen Partnerschaften stehen nicht im Zeichen einer Blockbildung und sind deshalb vereinbar mit den Prinzipien der Neutralität und mit der Aufgabe der Universalität der Schweizer Aussenpolitik. Sie stellen auch kein Hindernis dar für eine allfällige Rolle als Mediatorin, Vermittlerin oder für die Wahrnehmung diplomatischer Interessen, ein Mandat, das die Schweiz beispielsweise zwischen Russland und Georgien innehat.

Antwort des Bundesrates.