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Die PTT-Betriebe wurden in zwei unabhängige Unternehmen mit eigener Rechtsform aufgeteilt: Die Swisscom und die Post. Die Quersubventionierung der Produkte und Dienstleistungen der beiden Unternehmen ist von jetzt an nicht mehr möglich.

Das Poststellennetz ist bekanntlich mit einem enormen finanziellen Aufwand verbunden, den sich die Post nur leisten kann, wenn sie neue Produkte lanciert oder eine Zwangspartnerschaft eingeht.

Die Verantwortlichen der Post haben sich einer grossen Herausforderung zu stellen. Es wurden Konzepte für eine Umstrukturierung untersucht. Die beiden Projekte, die zu Beginn des Jahres untersucht worden sind, "Postunternehmer" und "Postagentur", haben Unsicherheit hervorgerufen und Proteste ausgelöst, da sie Hunderte von Arbeitsplätzen gefährdet und die öffentlichen Dienstleistungen abgebaut hätten.

An einer anderen Strategie mit dem Namen "Poststellennetz 2000" wird gerade gearbeitet. Soweit ich informiert bin, sollen Formen der Zusammenarbeit zwischen der Post und der kantonalen sowie kommunalen Verwaltungen entwickelt werden. Selbst wenn die Zusammenarbeit manchmal die einzige Alternative zur Schliessung von unrentablen Poststellen ist, sollte klar sein, ob der Bund diesen Prozess aufmerksam verfolgt und ob er bereit ist, für die Hauptziele der Post einzustehen.

Ich stelle deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Wie viele der 3600 Poststellen sollen verschwinden, und wie viele der 70 000 bestehenden Arbeitsplätze sind direkt bedroht? Wie verteilt sich diese Umstrukturierung auf die einzelnen Sprachregionen? Welche Kantone sind am stärksten davon betroffen?

2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass nur eine Politik der Nähe mit einem Infrastrukturangebot vor Ort das soziale und wirtschaftliche Netz von Randregionen erhalten und die Abwanderung aus ländlichen Gebieten stoppen kann?

3. Kann der Bundesrat von der Post verlangen, dass die Umstrukturierung in Absprache mit den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden geschieht?

Hinter dieser Interpellation stehen meine Besorgnis und die Besorgnis des Kantons Freiburg, der aufgrund seiner ländlichen Struktur ganz besonders stark betroffen sein könnte. Selbst eine marktorientierte Post muss ein öffentlicher Dienstleistungsbetrieb bleiben, der den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird.

FederalCouncilResponseText

Frage 1

Es ist daran zu erinnern, dass mit der neuen Postgesetzgebung eine klare Trennung zwischen politischer und unternehmerischer Verantwortung eingeführt worden ist. Dies hat zur Folge, dass die Leitungsorgane der Post im Rahmen der gesetzlichen und strategischen Vorgaben die Unternehmung selbständig und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen haben. Die Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung mit Dienstleistungen im Post- und Zahlungsverkehr ist Zweck des Postgesetzes sowie Gegenstand der strategischen Vorgaben des Bundesrates an die Post. Gleichzeitig erwartet der Bundesrat auch, dass die Post eigenwirtschaftlich ist und sich kundenorientiert verhält. Dem Poststellennetz kommt bei diesem Service public-Auftrag zweifellos eine herausragende Bedeutung zu. Es ist jedoch Sache der Unternehmung, die Ausgestaltung des Postellennetzes im Lichte des Grundversorgungsauftrages und nach Massgabe der sich wandelnden Bedürfnisse zu konkretisieren. Die Post nimmt deshalb zur aufgeworfenen Frage wie folgt Stellung:

"Die Konzernleitung der Post hat im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat Ende letzten Jahres entschieden, dass das Projekt "Postellennetz 2000" durch das Programm "OPTIMA 99" abgelöst wird. Vorschläge und Lösungen zur Optimierung des Poststellennetzes sollen innerhalb des Geschäftsbereiches "Poststellen und Verkauf" gesucht werden, nämlich

* durch Analysen der gegenwärtigen und künftigen Kundenströme in den Stadtnetzen;

* durch Ermitteln von Möglichkeiten der Umwandlung von Postämtern;

* mittels Verbesserungen in der Ablauforganisation von Poststellen;

* durch Überprüfen der Poststellen dort, wo der Kostendeckungsgrad und die Deckung der Kundenbedürfnisse extrem unbefriedigend sind.

Sodann werden innerhalb der Post die Arbeiten jener Kommission, die in dringenden Fällen die Eröffnung, die Umwandlung und bei Vakanzen die Schliessung von Poststellen unter Einbezug der regionalen und lokalen Behörden überprüft, weitergeführt. Dabei verfolgt die Post die Absicht, ihr Netz noch besser auf die Entwicklung der Kundenbedürfnisse und der veränderten Nachfrage auszurichten.

Ziel all dieser Bemühungen ist zunächst die Stärkung der strategischen Erfolgsposition "Poststellennetz". Ferner soll die Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung im Netz unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Service public) sichergestellt werden. Durch das gewählte, pragmatische Vorgehen soll eine sozialverträgliche und trotzdem nachhaltige Kostenoptimierung erreicht werden."

Frage 2

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer gut funktionierenden Infrastruktur für die Entwicklung und Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes. Sie ist dazu bestimmt, den Service public nicht nur im Postbereich sondern auch in verschiedenen anderen Sektoren - wie Verkehr, Telekommunikation, Energie etc.- bereitzustellen. Die Sicherstellung der Grundversorgung im Postbereich ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund hat er der Unternehmung diesbezüglich einen klaren Auftrag im Rahmen seiner strategischen Ziele erteilt. Die Unternehmensorgane sind deshalb gehalten, die für die Auftragserfüllung notwendigen Mittel bereitzustellen und dem Bundesrat über die Einhaltung der Ziele Bericht zu erstatten.

Frage 3

Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Dringlichen EA Aeby vom 9.Dezember 1998 ausgeführt hat, werden Restrukturierungsmassnahmen im Bereich des Netzes mit den betroffenen Behörden und unter Berücksichtigung der verschiedenen Anspruchsgruppen im Einzelfall besprochen.

Antwort des Bundesrates.