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Wegen des Wintereinbruchs und der temporär verständlichen Beeinträchtigungen auf der A2 musste der Schwerverkehr einmal mehr über Gebühr Staus und Verzögerungen in Kauf nehmen.

Sieht der Bundesrat allenfalls Möglichkeiten für eine rasche Optimierung des Winterdienstes bzw. für Verbesserungen der Situation des Schwerverkehrs?

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Der Winterdienst auf der Autobahn A2 hat grundsätzlich gut funktioniert. Eigentliche Ursache des Problems waren vielmehr schlecht ausgerüstete Fahrzeuge, die auf der glatten Fahrbahn ins Schleudern gerieten und die A2 in der Folge für längere Zeit blockierten. Insbesondere die Bergung von Schwerverkehrsfahrzeugen gestaltet sich schwierig. Dadurch entstand ein Stau, der in der Folge auch die Fahrzeuge des Winterdienstes und damit die Strassenräumung behinderte.

Die zuständigen Instanzen auf Bundes- und Kantonsebene suchen weiter nach Verbesserungsmöglichkeiten, namentlich auch, um den Schwerverkehr besser zu triagieren.

Allerdings lässt sich bei extremen Wettersituationen eine vorübergehende Beeinträchtigung des Verkehrs auf dieser Transitachse im Alpengebiet kaum je vollständig verhindern. Wichtig ist in jedem Fall eine möglichst schnelle und umfassende Information der betroffenen Verkehrsteilnehmer.
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Avec l'arrivée de l'hiver et les perturbations temporairement légitimes qui affectent l'A2, le trafic lourd a dû faire face, une fois de plus, à des embouteillages et à des ralentissements qu'on ne saurait tolérer.

Le Conseil fédéral voit-il des possibilités pour optimiser rapidement le service hivernal et la fluidité du trafic lourd ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der neueste Verlagerungsbericht zeigt das Scheitern der bisherigen Strategie auf. Gleichzeitig zeigen weitere Studien (Infras-Studie zum Lötschberg), dass hierfür auch und gerade eine falsche Prioritätensetzung seitens der Bundesbehörden mitverantwortlich ist.

Glaubt der Bundesrat tatsächlich, dass die Verlagerung mit weiteren einschränkenden Massnahmen (Alpentransitbörse) auf der Strasse erfolgreich sein wird, wenn auf der Schiene die notwendigen Kapazitäten für den Güterverkehr fehlen?

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Der Verlagerungsbericht zeigt keinesfalls, dass die bisherige Strategie gescheitert ist. Die Verlagerungspolitik hat die erwünschten Resultate erbracht, allerdings nicht im vom Alpenschutzartikel vorgezeichneten Umfang. In dieser Hinsicht hält der Verlagerungsbericht 2009 - gestützt durch die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluation der Verlagerungspolitik - fest, dass mit den verfügbaren Massnahmen eine spürbare Verlagerung von der Strasse auf die Schiene erreicht wird. Ohne Massnahmen würden eine halbe Million Lastwagen mehr die Alpenübergänge passieren. Mit der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels konnten die Kapazitäten für den Güterverkehr auf der Lötschberg-Simplon-Achse signifikant ausgebaut werden. Trassenengpässe waren seitdem nicht zu beobachten. Jedoch konnten keine deutlichen Produktivitätsfortschritte erreicht werden. Das hatte der Bundesrat bereits in der Botschaft zur Güterverkehrsvorlage so erwartet. Dies ist u. a. durch die steigenden Anforderungen und verdichteten Angebote des Personenfernverkehrs bedingt. Der Verlagerungsbericht 2009 wie auch die Infras-Studie zur kurzfristigen Wirkung des Lötschberg-Basistunnels auf den Güterverkehr bestätigen nun diese Einschätzung. Die Verlagerungspolitik ist vom Volk beschlossen worden. Zur Umsetzung braucht es verschiedene strassen- und schienenseitige Massnahmen, die zusammenspielen. Das Parlament hat dies unlängst mit den Beschlüssen zur Güterverkehrsvorlage nochmals bestätigt: Auf der einen Seite müssen die für die Verlagerung auf die Schiene notwendigen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Diese werden mit der Fertigstellung der Neat zur Verfügung stehen. Mit dem ersten Umsetzungsschritt ZEB sind zudem Massnahmen für die Leistungssteigerung der Zulaufstrecken vorgesehen. Auf der anderen Seite betreffen die Rahmenbedingungen auch die Strassenseite: Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sowie die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen sind wichtige Instrumente. Da von den heute zur Verfügung stehenden Instrumenten aber keine zusätzliche Verlagerungswirkung erwartet werden kann, hält der Bundesrat die Einführung der Alpentransitbörse zur Erreichung des Verlagerungsziels für notwendig. Nur so - gepaart mit dem geplanten Ausbau der Bahnkapazitäten auf den Nord-Süd-Achsen - können die gesetzten Verlagerungsziele erreicht werden.
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Le dernier rapport sur le transfert de la route au rail révèle l'échec de la stratégie suivie jusqu'ici. Dans le même temps, d'autres études (étude INFRA consacrée au Lötschberg) montrent que les autorités fédérales se sont bel et bien rendues coresponsables de cet échec en ayant fixé des priorités inadéquates.

Le Conseil fédéral pense-t-il vraiment que le succès du transfert pourra être assuré par de nouvelles contraintes imposées à la route (bourse du transit alpin), alors que le rail ne dispose pas des capacités nécessaires au trafic de marchandises ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit dem Minarett-Verbot gerät die Schweiz auf die Liste jener Länder, in denen Synagogen oder Kirchen verboten, Minderheiten ausgegrenzt oder mit Staatsgewalt zum Verschwinden gebracht werden. Der Schaden für Wirtschaft, Aussenpolitik und Image der Schweiz sowie für die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ist unermesslich.

- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um Bestimmungen, die der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten widersprechen, aus der Bundesverfassung fernzuhalten?

- Was tut er zur Schadensminderung?
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En prononçant l'interdiction de la construction de minarets sur son territoire, la Suisse rejoint la liste des pays qui interdisent les synagogues et les églises, qui marginalisent les minorités, voire qui ont recours à la force publique pour les faire disparaître. Les dégâts qui en résultent pour l'économie, la politique extérieure et l'image de la Suisse, ainsi que pour la sécurité des Suisses à l'étranger, sont gigantesques.

- Qu'entend faire le Conseil fédéral pour ne pas inscrire dans la Constitution des dispositions qui contredisent la Convention européenne des droits de l'homme ?

- Que fait-il pour limiter les dégâts ?
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Im Juni 2009 hat der Bundesrat Effizienzvorschriften für Elektrogeräte und elektrische Normmotoren beschlossen, mit denen die Schweiz der EU vorgeht. Zurzeit ist die Verordnung zum Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse in der Anhörung. Darin sind die Effizienzvorschriften nicht aufgenommen.

- Warum ignoriert das Seco diese Effizienzvorschriften und verhindert damit einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz?

- Warum ist die Tätigkeit des BFE und des Seco nicht besser koordiniert?

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Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) hat der Bundesrat am 31. Oktober 2007 über die künftigen Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip diskutiert und entschieden. Mit dem im Entwurf zur Verordnung des Bundesrates über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten enthaltenen Ausnahmenkatalog soll dieser Beschluss nun auf Verordnungsebene umgesetzt werden. Der damalige Entscheid basierte auf einer umfassenden Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produktrecht vom in der EU geltenden Recht, deren Ergebnisse im Bericht zur Erfüllung des Postulates der sozialdemokratischen Fraktion 05.3122 publiziert sind. Mit der Änderung vom 24. Juni 2009 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 730.0) wurden neue, vom entsprechenden EG-Recht abweichende Vorschriften zur Energieeffizienz von gewissen elektrischen Geräten (Kühl- und Gefriergeräte, Haushaltwaschmaschinen, Haushaltwäschetrockner, Elektrobacköfen, Set-Top-Boxen und elektrische Normmotoren) beschlossen. Im Unterschied zu den Beschlüssen vom Oktober 2007 wurde dabei jedoch nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom künftigen Cassis-de-Dijon-Prinzip erfüllt sind. Da die diesbezüglichen Entscheidungsgrundlagen auch bei Eröffnung der Anhörung zur THG-Verordnung noch nicht vorlagen, wurde in der Anhörung zur THG-Verordnung ein expliziter Hinweis aufgenommen, dass das Verhältnis dieser Massnahmen zum revidierten THG zu gegebener Zeit noch zu klären sei.
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En juin 2009, le Conseil fédéral a édicté des normes sur l'efficacité énergétique des appareils électriques et des moteurs électriques standards. Dans ce domaine, la Suisse possède une bonne longueur d'avance sur l'Union européenne. Le projet d'ordonnance sur les entraves techniques au commerce fait actuellement l'objet d'une procédure d'audition. Or, cette ordonnance n'intègre pas les prescriptions sur l'efficacité énergétique.

- Pourquoi le SECO ignore-t-il ces prescriptions, faisant obstacle en cela à une démarche qui contribue utilement à protéger l'équilibre climatique ?

- Pourquoi l'activité de l'OFEN et celle du SECO ne sont-elles pas mieux coordonnées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Vor Kurzem tauchten interne E-Mails von Forschern der Climatic Research Unit (CRU) der University of East Anglia im Internet auf. Gemäss diesen sollen u. a. Datensätze verändert worden sein, um Trends zur klimatischen Abkühlung zu verdecken. Auch wurde zum Boykott gegen Zeitschriften aufgerufen, in welchen Klimakritiker publizierten.

- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation?

- Sind die Aussagen und Folgerungen des IPCC, welche seine Daten primär vom CRU erhält, noch wissenschaftlich tragbar?

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Die IPCC-Berichte basieren auf unzähligen Studien von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt und auf einer Vielzahl von Datensätzen, die an unabhängigen Institutionen erarbeitet wurden. Sie wurden in einem transparenten und nachvollziehbaren Prozess erstellt und einer rigorosen Überprüfung durch unabhängige Experten und Regierungen unterzogen. Die Hauptaussage, dass der grösste Teil der Erwärmung der letzten fünfzig Jahre vom Menschen verursacht ist, ist solide. Die Climatic Research Unit (CRU) der University of East Anglia ist eine der zahlreichen Forschungsinstitutionen im Netzwerk des IPCC. Seit Ende November kursieren Auszüge aus E-Mails, welche bei einem Hackerangriff auf die Server der CRU gestohlen wurden. Inhalte und Aussagen wurden aus dem Zusammenhang gerissen und zu propagandistischen Zwecken anonym auf diversen Websites veröffentlicht. Die angeblichen Manipulationen von Daten und weitere Vorwürfe an einzelne Klimawissenschaftler der CRU werden von einer unabhängigen Kommission untersucht. Der klimawissenschaftliche Hintergrund als Basis für die Klimakonferenz in Kopenhagen lässt keinen Zweifel an der dringenden Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen auf ein klimaverträgliches Niveau zu reduzieren.
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Tout récemment des courriels internes de chercheurs du Climatic Research Unit (CRU) de l'University of East Anglia sont apparus sur Internet. Ils laissaient entendre que des données, notamment, auraient été manipulées pour camoufler des tendances au refroidissement climatique et appelaient au boycott des revues dans lesquelles publient les scientifiques sceptiques de la théorie du réchauffement.

- Comment le Conseil fédéral juge-t-il la situation ?

- Les affirmations et conclusions du GIEC, qui reçoit ses données essentiellement du CRU, sont-elles encore crédibles du point de vue scientifique ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Strassburger Entscheid, dass dienstwillige Dienstuntaugliche keinen Militärpflichtersatz mehr zahlen müssen, zwingt uns, die kürzlich verabschiedete Gesetzesrevision zu ändern.

- Nimmt der Bundesrat dies sofort an die Hand?

- Besteht ein Zeitplan zur Revision?

- Wer ist dafür zuständig?
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L'arrêt récent dans lequel la Cour européenne des droits de l'homme dit qu'une personne déclarée inapte au service militaire qui voudrait faire du service n'a plus à payer la taxe d'exemption de l'obligation de servir nous oblige à modifier la législation en la matière, révisée il y a peu.

- Le Conseil fédéral va-t-il s'y atteler immédiatement ?

- A-t-on établi un calendrier des travaux ?

- Qui est responsable du dossier ?
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Die Auswertung der neuesten Lohnstrukturerhebung (2008: Wachstumsjahr!) zeigt: Die Lohndifferenz zwischen Frauen- und Männerlöhnen ist von 18,9 auf 19,3 Prozent gestiegen. Unsere Vorstösse zur Erreichung der Lohngleichheit der letzten zwei Jahre wurden durchgehend vom Bundesrat mit dem Argument zur Ablehnung empfohlen, der Lohngleichheitsdialog zwischen den Arbeitgebenden und den Sozialpartnerinnen und -partnern werde das Problem lösen.

Was sind die Resultate des Lohngleichheitsdialogs?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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L'analyse de la dernière enquête sur la structure des salaires, réalisée en 2008, année de croissance, montre que l'écart entre les salaires des femmes et ceux des hommes s'est creusé, passant de 18,9 à 19,3 %. Le Conseil fédéral a recommandé de rejeter toutes les interventions que nous avons déposées ces deux dernières années pour obtenir l'égalité des salaires en avançant l'argument selon lequel le dialogue sur l'égalité des salaires qu'ont entamé les partenaires sociaux allait permettre de résoudre le problème.

A quels résultats ce dialogue sur l'égalité des salaires a-t-il abouti ?

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Le Conseil fédéral est concerné par le fait que la réduction de l'écart salarial entre femmes et hommes se réalise de façon lente et connaît même un léger recul en 2008. C'est pourquoi il a décidé de poursuivre son soutien au dialogue sur l'égalité des salaires qui a été annoncé publiquement par les partenaires sociaux le 1er mars 2009 et est prévu jusqu'au 28 février 2014. Les partenaires sociaux ont maintenant élaboré, avec le soutien des offices fédéraux concernés - le SECO, l'Office fédéral de la justice et le Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes -, tous les instruments pratiques nécessaires. Une évaluation intermédiaire du dialogue sur l'égalité des salaires est prévue en 2011. C'est sur la base de ces résultats que, d'une part, les partenaires sociaux et les offices fédéraux détermineront si et comment le dialogue se poursuivra et que, d'autre part, le Conseil fédéral décidera si d'autres mesures sont nécessaires.
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Gemäss "Gesundheitstipp" 09/2009 wurde Strattera, ein Medikament gegen Hyperaktivität (ADHS), auf dem Schweizer Markt zugelassen. Dabei handelt es sich um ein Medikament mit massiven Nebenwirkungen. In den Medien wurde auch von Todesfällen berichtet. Trotzdem wurde dieses Mittel von Swissmedic freigegeben.

1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass Fachleute die Nebenwirkungen von Strattera als erheblich betrachten und sich gegen eine Abgabe aussprechen?

2. Fehlen Langzeitstudien?

3. Sollte die Aufgabe von Swissmedic nicht sein, die Öffentlichkeit vor gefährlichen Medikamenten zu schützen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Selon les indications fournies par "Gesundheitstipp" en septembre 2009, Swissmedic a autorisé la mise sur le marché de Strattera, un médicament contre l'hyperactivité (THADA). Pourtant, ce médicament a de très nombreux effets secondaires et les médias ont même signalé des cas de décès.

1. Le Conseil fédéral est-il au courant que les spécialistes considèrent les effets secondaires de Strattera comme graves et qu'ils sont opposés la distribution de ce médicament ?

2. A-t-il été mené des études sur les effets à long terme ?

3. Le rôle de Swissmedic n'est-il pas de protéger la population contre les médicaments dangereux ?

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L'autorisation de mise sur le marché d'un médicament constitue l'habilitation à la commercialisation sur la base d'une évaluation du rapport bénéfice/risque statistique, c'est-à-dire général. Swissmedic examine sur la base des documents fournis si les critères applicables pour l'autorisation sont satisfaits, c'est-à-dire si la qualité, la sécurité et l'efficacité du médicament sont suffisamment établies. L'autorisation de mise sur le marché est délivrée lorsque le rapport bénéfice/risque est jugé positif. Le médicament Strattera est utilisé dans le traitement de l'hyperactivité. Il a été autorisé dans la catégorie de remise restreinte A et ne peut être remis que par des médecins possédant le savoir spécialisé approprié. Chaque médecin reste libre d'apprécier le rapport bénéfice/risque individuel pour chacun de ses patients. Swissmedic a pour tâche d'expertiser soigneusement les données soumises par le titulaire de l'autorisation sur la substance tant avant qu'après l'octroi de l'autorisation. Après la mise sur le marché d'un médicament, Swissmedic poursuit sa surveillance du produit par le biais de la pharmacovigilance.

Toutes les données relatives à la sécurité qui pourraient conduire à une évaluation négative du rapport bénéfice/risque du médicament doivent donc immédiatement être communiquées à Swissmedic. Les informations sur les risques du médicament sont mises à jour par l'institut selon l'état actuel des connaissances afin que le médecin traitant puisse, dans chaque cas, évaluer le rapport bénéfice/risque avant la prescription du médicament ainsi que surveiller l'apparition de tout effet indésirable au cours de la thérapie. L'information professionnelle destinée aux médecins concernant Strattera demande clairement une limitation temporelle du traitement et une vérification régulière de la tolérance. Ces restrictions, ajoutées à des données claires dans l'information professionnelle, ont été exigées par Swissmedic du fait que l'on ne dispose que de peu de données à long terme. Le Conseil fédéral estime donc que Swissmedic a pris et continue de prendre les mesures adéquates afin de contrôler la prescription du médicament Strattera en Suisse.
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Wieso spricht der Bundesrat heute nicht mehr von den Kosten der Personenfreizügigkeit, während eine vom damaligen Bundesamt für Aussenwirtschaft in Auftrag gegebene Studie von Kosten im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken zulasten der Sozialwerke ausging?

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Der Bundesrat informiert transparent auch über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Sozialwerke. So hat er in der Botschaft zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien vom 14. März 2008 diesbezüglich Bilanz gezogen (Kap. 2.4.2), indem er die Erfahrungen der ersten Jahre mit den Prognosen, wie sie in der Botschaft zu den Bilateralen I gemacht worden waren, verglich. Dabei stellte sich heraus, dass die effektiven jährlichen Mehrkosten im Bereich der Sozialwerke bedeutend geringer ausgefallen sind als ursprünglich veranschlagt und die EU-Einwanderer in gewissen Versicherungszweigen sogar zu den Nettozahlern gehören, etwa bei AHV und IV. Detaillierte Ausführungen zu diesem Thema finden sich zudem im vierten Bericht des Observatoriums zum FZA vom 25. April 2008 (Seco/BFM/BFS/BSV). Der Bundesrat beobachtet weiterhin aufmerksam, ob bzw. inwiefern die Wirtschaftskrise in Verbindung mit der Freizügigkeit Auswirkungen auf die verschiedenen Sozialwerke hat.
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Le Conseil fédéral est désormais muet sur les coûts qu'engendre la libre circulation des personnes. Pourtant, une étude commandée par l'ancien Office fédéral des affaires économiques extérieures avançait des coûts s'élevant à plusieurs centaines de millions de francs pour les institutions sociales.

Quelle est la raison de ce silence ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Nachdem wir es in der kleinen Schweiz nicht geschafft haben, uns auf ein gemeinsames Kontrollzentrum zu konzentrieren, wird eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinsames europäisches Zentrum gemacht.

Wieso bedarf es der Ausarbeitung einer solchen Studie, wenn doch das bestehende neue Gebäude in Dübendorf als europäisches Kontrollzentrum angeboten werden könnte?

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Die erwähnte Machbarkeitsstudie steht in Zusammenhang mit der EU-Initiative für einen einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky). Diese Initiative hat zum Ziel, das europäische Flugsicherungssystem zu harmonisieren, um dessen Effizienz zu erhöhen. Diese geplante Harmonisierung veranlasste die Skyguide, ihre Strukturen zu überprüfen. In diesem Zusammenhang analysiert sie auch mögliche künftige Standorte. Insgesamt werden sechs Varianten geprüft, die vom Status quo mit zwei Standorten in der Schweiz über eine Zusammenlegung der beiden schweizerischen Standorte - beispielsweise in Dübendorf - bis hin zu einer Verlegung ins Grenzgebiet der betroffenen Länder Deutschland, Frankreich und der Schweiz reichen. Während die Abklärungen für alle fünf Varianten abgeschlossen sind, braucht es für die sechste noch weitere, vertiefte Untersuchungen, welche in der gemeinsamen Machbarkeitsstudie erarbeitet werden sollen. Diese Variante untersucht ein mit der deutschen und der französischen Flugsicherung betriebenes neues Zentrum im gemeinsamen Grenzgebiet. Die Ergebnisse der Studie sollen als Basis für den weiteren Entscheidfindungsprozess dienen. Die Studie stellt daher auch in keiner Weise einen Vorentscheid zugunsten einer Variante dar. Es gilt auch zu beachten, dass das neue Skyguide-Kontrollzentrum in Dübendorf bis 2020 amortisiert sein wird, bis zu dem Zeitpunkt also, für den eine neue Lösung angestrebt wird.
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Malgré la petite taille de notre pays, nous n'avons pas réussi à nous concentrer sur un centre de contrôle commun. Et maintenant, on lance une étude de faisabilité pour la mise en place d'un centre de contrôle européen.

Pourquoi faire une telle étude alors que le nouveau centre de Dübendorf pourrait très bien faire office de centre de contrôle européen et être proposé comme tel ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Welche hierarchische Ordnung gedenkt der Bundesrat bei der Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips unter den verschiedenen in diesem Bereich anwendbaren Gesetzen festzulegen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Dans le cadre de l'application du principe du "Cassis de Dijon", quel ordre hiérarchique et de primauté le Conseil fédéral entend-il donner entre les différentes lois applicables dans ce domaine ?

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En établissant l'ordonnance du Conseil fédéral réglant la mise sur le marché de produits fabriqués conformément à des prescriptions techniques étrangères (projet OETC), le Conseil fédéral ne compte en aucun cas bouleverser la hiérarchie telle que définie dans la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les entraves techniques au commerce (LETC ; RS 946.51). L'article 2 LETC règle le rapport de la LETC en tant que législation-cadre avec la législation sectorielle de la Confédération. Par législation sectorielle, on entend les lois fédérales et les ordonnances qui contiennent des dispositions sur certains produits, certaines catégories de produits ou certains aspects des produits, notamment dans la perspective de leur mise sur le marché. Ainsi, la LETC s'applique en principe à tous les domaines dans lesquels la Confédération édicte des prescriptions techniques (art. 2 al. 1 LETC). Les dispositions fixées au niveau de la loi ou d'accord internationaux allant au-delà de la LETC ou y dérogeant priment cette dernière (art. 2 al. 2 première phrase LETC). À l'inverse, la LETC prime les ordonnances sectorielles si les dispositions divergentes de celles-ci n'ont pas été prévues expressément dans une loi sectorielle. La mise sur le marché de produits fabriqués conformément à des prescriptions techniques étrangères est régie par la présente loi (art. 2 al. 2 deuxième phrase LETC).