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Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz wurde aufgrund von Artikel 19 des Krankenversicherungsgesetzes ins Leben gerufen. Sie wird durch einen jährlichen Beitrag von Fr. 2.40 pro versicherte Person finanziert. Nun aber häufen sich die Klagen über die Stiftung, vor allem seitens der Kantone, und es scheint, als würde sie ihre Rolle als Service public zugunsten der Prävention und der Gesundheitsförderung in der Schweiz nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten wahrnehmen. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Stiftung hat im Bereich des Personalmanagements mit grossen Problemen wie Stellenabbau, Kündigungen, krankheitsbedingen Abwesenheiten und Burnouts bei den Angestellten zu kämpfen. Mehrere Evaluationen kamen zum Schluss, dass die Stiftung reorganisiert werden müsste, doch scheint die "Gesundheitsförderung Schweiz" diese Empfehlungen in keiner Weise zu berücksichtigen. Ist der Bundesrat über diese Situation im Bild, und beabsichtigt er, bei der Stiftung zu intervenieren, damit diese Probleme angegangen werden können?

2. Das Verhältnis zwischen der "Gesundheitsförderung Schweiz" und den Kantonen ist ebenfalls alles andere als gut. Die Kantone beklagen sich, sie würden weder angehört noch zu Rate gezogen. Sie klagen auch über mangelnde Unterstützung bei der Umsetzung von Projekten der Stiftung. Mehrere Projekte, die in Partnerschaft zwischen der "Gesundheitsförderung Schweiz" und den Kantonen durchgeführt wurden (z. B. Informationszentren für öffentliche Gesundheit), wurden von der Stiftung abrupt beendet, oder aber die Stiftung lancierte parallel zu den Projekten der Kantone neue Projekte, was zusätzliche Kosten verursachte, zu einer inkohärenten Situation führte und letztlich eine Geldverschwendung darstellt. Wie beabsichtigt der Bundesrat die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und der Stiftung zu verbessern? Welche Vorschläge kann er machen, um die Stellung der Kantone bei der Gesundheitsförderung zu stärken und ihnen den Zugang zu den Ressourcen der Stiftung zu erleichtern?

3. Die Partnerschaften zwischen der Stiftung und den Krankenkassen scheinen weder transparent noch gleichberechtigt zu sein. Verschiedentlich wurde auf die Organisatoren von Anlässen Druck ausgeübt, damit sie eine Partnerschaft mit einer anderen als der von ihr gewählten Versicherungsgesellschaft eingingen. Auf welche gesetzlichen Grundlagen und auf welche Weisungen stützt sich die "Gesundheitsförderung Schweiz", wenn sie mit den Krankenversicherern Partnerschaften eingeht? Ist der Bundesrat der Ansicht, die Kriterien, die diese Partnerschaften regeln, müssten überprüft werden?

4. Verschiedene Partner der Stiftung haben sich gefragt, ob es nicht besser wäre, die Prävention und Gesundheitsförderung nach dem Modell des Alkoholzehntels zu organisieren. Das hiesse, dass ein Teil der Beiträge der Versicherten direkt an die Kantone überwiesen würde und der Bund (mit oder ohne Beizug der Stiftung) für die Festlegung von Strategien, für die Suche nach geeigneten Projekten und für die statistische Analyse und die Auswertung der Projekte verantwortlich wäre. Was hält der Bundesrat von diesem Vorschlag? Beabsichtigt er, die Gesundheitsförderung durch die Schaffung eines neuen Gesetzes oder durch eine neue Aufgabenteilung sowie eine Neuverteilung der Mittel zu verbessern?

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Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verpflichtet die Versicherer, gemeinsam mit den Kantonen eine Institution zu betreiben, welche Massnahmen zur Förderung der Gesundheit und zur Krankheitsverhütung anregt und unterstützt (Art. 19 KVG; SR 832.10). Das Eidg. Departement des Innern (EDI) übt nach Artikel 20 Absatz 3 KVG die Aufsicht über die Tätigkeit dieser Institution, der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, aus. Das EDI erstattet den zuständigen Kommissionen der Räte Bericht über die Verwendung der Mittel. Der letzte Bericht über die Mittelverwendung 2005 wurde von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates am 13. November 2006 und von derjenigen des Nationalrates am 23. November 2006 zur Kenntnis genommen.

2005 wurde im Auftrag des EDI eine externe Evaluation der Stiftung durchgeführt. Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation hat der Stiftungsrat am 19. Januar 2006 die neue langfristige Strategie der Stiftung mit Horizont 2018 verabschiedet, welche per 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Diese Strategie ist den zuständigen Kommissionen der Räte ebenfalls zur Kenntnis gebracht worden.

1. Gemäss Artikel 6 der Stiftungsurkunde vom 17. Januar 2002 ist der Stiftungsrat als leitendes Organ der Stiftung für die Festlegung der Organisation der Stiftung zuständig. Der Bund kann im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit gegenüber der Stiftung keinen Einfluss auf die Organisation ausüben (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates vom 26. Oktober 2005 auf das Postulat SGK-N 05.3474). Die Überwindung der von der Interpellantin aufgeführten Probleme liegt somit in der Verantwortung des Stiftungsrates.

Das EDI hat im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit von der personellen Situation innerhalb der Stiftung Kenntnis erhalten. Erste Massnahmen hat der Stiftungsrat bereits eingeleitet. Eine parallel zur Erarbeitung der langfristigen Strategie durchgeführte Analyse der internen Situation in der Geschäftsstelle hat verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. In der Folge wurde die Aufbauorganisation der Stiftung angepasst.

2./3. Der Stiftungsrat setzt sich aus vier Vertretern der Kantone, sechs Vertretern der Versicherer (vier Vertreter von Santésuisse und je ein Vertreter des Schweizerischen Versicherungsverbandes und der Suva), fünf Vertretern aus dem Leistungsbereich sowie einer Vertretung der Konsumentinnen und Konsumenten und einem Bundesvertreter zusammen. Aktuell amtiert die Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich, Frau Regierungsrätin Verena Diener, als Stiftungsratspräsidentin.

Die Kantone und die Versicherer - wie auch die betroffenen Bundesstellen - wurden in die Erarbeitung der neuen langfristigen Strategie mit einbezogen. Die Stiftung hat sich darin dem Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit verpflichtet. So sollen insbesondere die zur Umsetzung der Strategie vorgesehenen strategischen Programme gemeinsam mit Vertretern der Kantone, der Versicherer und des Bundes erarbeitet werden. Die Fokussierung der Stiftung auf ausgewählte strategische Bereiche ("Gesundheit Körpergewicht" und "Psychische Gesundheit - Stress") soll die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und den Kantonen und den Versicherern erleichtern. Die Stiftung plant, gemeinsam mit den Kantonen und den Versicherern Module zur Umsetzung der strategischen Schwerpunkte zu erarbeiten. Die Verantwortung für die Umsetzung der langfristigen Strategie liegt beim Stiftungsrat. Das EDI wird die zuständigen Kommissionen der Räte im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über die Mittelverwendung auch über die Fortschritte in der Strategieumsetzung orientieren.

4. Im Rahmen der Überprüfung der aktuellen gesetzlichen Regelung im Bereich der Prävention hat das EDI am 5. September 2005 die Fachkommission "Prävention und Gesundheitsförderung" eingesetzt. Diese hat dem EDI im Juni 2006 einen Bericht zur Zukunft von Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz vorgelegt, welcher u. a. Empfehlungen zur Neugestaltung der Organisationsstrukturen und der Finanzierungsgrundsätze enthält. Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2007 einen Grundsatzentscheid über die Möglichkeit einer rechtlichen Neuregelung von Prävention und Gesundheitsförderung treffen. In diesem Rahmen werden auch die Aufgaben und die Stellung der Stiftung überprüft werden.

Antwort des Bundesrates.