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Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassungen der erforderlichen Rechtsgrundlagen bis Juli 2008 zu veranlassen, dass inskünftig alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger nach Ende der obligatorischen Schulzeit erfasst werden. Wenn keine schulische oder berufliche Ausbildung begonnen wird, ist eine Zwischenlösung der Berufsbildung zu absolvieren (kombiniertes Brückenangebot usw.). Im Weiteren ist im Gesetz zu verankern, dass Jugendliche unter 19 Jahren, welche sich einer Anschlusslösung verweigern, keine Arbeitslosengelder beziehen können.

Um die notwendigen Korrekturmassnahmen (kein Jugendlicher ohne Anschlusslösung) umsetzen zu können, sind bis Juli 2008 zusätzliche finanzielle Mittel für die Bereiche "Case Management" und "Case Management+" der Berufsbildung zu sprechen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Problematik der Jugendlichen bewusst, die über keinen nachobligatorischen Bildungsabschluss verfügen. Er teilt die Ansicht, dass keine falschen Anreize bestehen dürfen, die einem Einstieg in das Berufsleben entgegenstehen.

Bund und Kantone haben sich daher auf die Schaffung von Strukturen geeinigt, die einen möglichst lückenlosen Übergang der Jugendlichen von der obligatorischen in eine nachobligatorische Ausbildung ermöglichen sollen, das sogenannte Case Management. Damit sollen Risikofälle bereits in der Schule erkannt und gefährdete Jugendliche so in angepasste Bildungsangebote gebracht werden, dass sie wenigstens einen beruflichen Abschluss der Sekundarstufe II erreichen.

Der Vorrang der Berufsbildung vor den Massnahmen der Arbeitslosenversicherung entspricht dem Willen des Bundesrates. Subsidiär zu den Brücken- und Begleitangeboten der Berufsbildung bietet die Arbeitslosenversicherung Jugendlichen die Möglichkeit der Teilnahme an einem "Motivationssemester". Mit dieser bewährten Massnahme zum Zweck einer raschen und dauerhaften Eingliederung in die Berufsbildung und in den Arbeitsmarkt sowie den vorhandenen Kontroll- und Sanktionsmassnahmen wird verhindert, dass Jugendliche passiv Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen. Zurzeit findet in den Kantonen ein Rückgang der Angebote an Motivationssemestern zugunsten von Brücken- und Begleitangeboten der Berufsbildung statt. Die Motivationssemester können jedoch nur im Gleichschritt mit dem Ausbau der beruflichen Angebote abgebaut werden.

Dem Gedanken, dass Bildungsangebote der Arbeitslosenversicherung vorgehen müssen, trägt die anstehende Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) Rechnung. In dieser Revision schlägt der Bundesrat die Verdoppelung der Wartezeit für angemeldete Schulabgängerinnen und Schulabgänger auf ein Jahr vor. Im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes (BBG) stehen die notwendigen Mittel bereit, um zusätzliche Anschluss- und Übergangslösungen für Jugendliche nach der obligatorischen Schule zu fördern.

Der Bundesrat ist daran, im Rahmen der Revision des Avig und der bereits heute vorhandenen Instrumente die nötigen Anpassungen vorzunehmen und die Unterstützung für Jugendliche durch die Berufsbildung auszubauen. Die Revision des Avig kann indessen nicht bis Juli 2008 abgeschlossen werden.

Weiter gehende rechtliche Bestimmungen, die auf eine Verlängerung des Bildungsobligatoriums hinauslaufen würden, lehnt der Bundesrat ab. Auch wäre es nicht zielführend, Jugendliche unter 19 Jahren grundsätzlich von den Motivationssemestern oder gar der Arbeitslosenversicherung auszuschliessen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.