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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er der Auffassung, dass die Ausbildung dem Militärdienst unterzuordnen sei? Halten Sie es für richtig, dass die Schulen und Hochschulen sich den starren Vorgaben des Militärdienstes anzupassen haben, wo dieser doch nur einen geringen Prozentsatz der Bevölkerung betrifft?

2. Der Semesterbeginn der Universitäten und Fachhochschulen wurde auf Mitte September vorverlegt, um durch die Harmonisierung der Semesterdaten mit den europäischen Hochschulen mehr Mobilität zu ermöglichen. Ist der Bundesrat bereit, diese Anpassung an die internationalen Studienpläne wieder infrage zu stellen - mit all den Konsequenzen, die dies für die Mobilität der Studierenden hat?

3. Der Vorschlag von Herrn Blattmann, die Maturitätsprüfungen zeitlich vorzuziehen, könnte dazu führen, dass das Ausbildungsniveau der jungen Schweizerinnen und Schweizer im Zuge einer weiteren Reduzierung der Schulzeit sinkt. Welche Position vertritt der Bundesrat?

4. Mit der Annahme des Postulates Maire 12.3210 im Mai 2012 wurde der Bundesrat beauftragt, "in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Universitäten und den Fachhochschulen zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass die Studierenden aufgrund der Rekrutenschule ein Semester oder sogar ein ganzes Studienjahr verlieren". Befinden sich die Diskussionen dazu auf gutem Weg, und ist eine baldige Lösung zu erwarten?

5. Sieht er eine Flexibilisierung der Rekrutenschule vor, z. B. indem das derzeit Medizinstudierenden zur Verfügung stehende System auf alle Studienfächer ausgeweitet wird (siehe Informationen über die Fraktionierung auf der Website des VBS)?

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee haben zum Thema einer besseren Harmonisierung von Militärdienst und Studium Gespräche zwischen der Armeeführung, Vertretern seitens der Hochschulen und der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) stattgefunden.

1. Der Bundesrat ist grundsätzlich bestrebt, sowohl für Maturanden wie für Absolventen der beruflichen Grundbildung gute Voraussetzungen für nachfolgende Ausbildungen zu schaffen. Immerhin bedeutet die Rekrutenschule heute schon während 18 oder 21 Wochen eine erhebliche Zäsur in ihrem Leben. Deshalb ist es dem Bundesrat wichtig, dass zwischen der Armeeführung, der EDK und allen beteiligten Bildungsakteuren auf kantonaler Ebene ein zielgerichteter Dialog stattfindet, um die Vereinbarkeit von Militärdienst und Studium zu verbessern.

2. Die Festlegung der Semesterdaten liegt in der Kompetenz der Hochschulen resp. deren Träger. Seit dem Studienjahr 2007/08 finden an allen Schweizer Hochschulen die Lehrveranstaltungen im Herbstsemester von Woche 38 bis Woche 51 statt. An dieser Errungenschaft möchte der Bundesrat nichts ändern. Somit ist ein Einstieg in das Studienjahr nur möglich, wenn man akzeptiert, dass ein Teil der Studenten (militärische Kaderangehörige) drei Wochen später beginnt.

3. Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht. In praktisch der Hälfte der Kantone finden die Maturitätsprüfungen heute zeitlich schon so statt, dass ein unterbruchsfreier Übergang von Gymnasium zu Rekrutenschule gewährleistet werden kann. Die EDK hat die restlichen Kantone gebeten zu prüfen, ob sie die Maturitätsprüfungen für die Betroffenen so legen können, dass sie bis Ende Kalenderwoche 25 abgeschlossen sind. Dieses Vorgehen nimmt Rücksicht auf die föderalen und eigenständigen Prüfungsabläufe der Kantone.

4. Mit der geplanten Verkürzung der Rekrutenschule (RS) von heute 21 Wochen auf neu 18 Wochen kommt die Armee dem Bedürfnis der Maturanden entgegen. Für Studenten, die die militärische Kaderlaufbahn eingeschlagen haben, konnten durch Gespräche mit den zuständigen Organen der schweizerischen Hochschulen zudem Lösungen gefunden werden, um einerseits annehmbare, minimale Absenzen zu Beginn des Studiums zuzulassen und andererseits sie früher aus der RS zu entlassen.

5. Gegenwärtig ist keine Flexibilisierung der Rekrutenschule geplant. Das erwähnte, derzeit Medizinstudierenden zur Verfügung stehende System ist aber mit einer militärischen Laufbahn zum Militärarzt (Offizier) gekoppelt.

Antwort des Bundesrates.