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Das Büro wird beauftragt, Sparpotenzial bei der Webkommunikation des Bundes zu prüfen und dem Nationalrat Bericht zu erstatten.

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Das Büro des Nationalrates misst der elektronischen Kommunikation der Behörden grosse Bedeutung bei. Sie eröffnet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aus erster Hand über die Tätigkeit der Institutionen zu informieren. Die Internetauftritte von Exekutive und Legislative sind aufgrund der Gewaltenteilung voneinander unabhängig. Die Arbeit des Parlamentes kann im Internet attraktiv, umfassend und relativ kostengünstig vermittelt werden.

Aus der Vielzahl von Websites der Bundesverwaltung kann nicht automatisch auf hohe Produktionskosten geschlossen werden. Die Produktion von webbasierten Informationsangeboten verläuft weitgehend standardisiert. Die Standards regeln sowohl das Erscheinungsbild wie auch die Strukturierung der Inhalte und die zum Einsatz gelangenden Redaktionssysteme. Wichtige Dienstleistungen wie der News-Service Bund werden von der Bundeskanzlei zentral für alle Departemente und Ämter erbracht. Kostspielige multimediale Elemente werden zurückhaltend eingesetzt.

Die vom Postulanten aufgeführten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Die Verwaltungsdelegation erstellt jährlich das Budget für Parlament und Parlamentsdienste zuhanden der Räte. In diesem Budgetprozess werden die Budgeteingaben mit den Vorgaben der Finanzplanung in Übereinstimmung gebracht, was regelmässig zu einer zurückhaltenden Budgetierung führt. Die Parlamentsdienste wurden in den vergangenen Jahren wiederholt in Sparbemühungen einbezogen, welche für die Bundesverwaltung beschlossen wurden (z. B. die lineare Kürzung des Personalkredits für 2010).

2. Das Schwergewicht des Internetauftritts des Parlamentes liegt auf der elektronischen Verfügbarkeit des Amtlichen Bulletins, der Debatten (Live plus), der Geschäftsdatenbank, der Biografien der Ratsmitglieder, der Abstimmungsresultate und der Medienmitteilungen der Kommissionen. Dieses Angebot existiert an keinem anderen Ort. Im ergänzenden Angebot werden grosse Anstrengungen unternommen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und mit Verlinkungen zu arbeiten, wobei insbesondere bei grundlegenden staatskundlichen Informationen eine gewisse Redundanz durchaus sinnvoll ist.

3. Facebook ist weltweit die grösste und am schnellsten wachsende Internet-Community. Alleine in der Schweiz haben rund 2,5 Millionen Personen, Organisationen und Unternehmungen ein Profil auf Facebook. Die Kosten für die Lancierung des Facebook-Auftritts des Parlamentes beliefen sich auf rund 9000 Franken (Schulung, Konzeption, Videoproduktion). Folgekosten entstehen keine, und die Betreuung kann mit den bestehenden Ressourcen gewährleistet werden. Damit weist der Facebook-Auftritt äusserst günstige Kontaktkosten aus. Ein eigener Auftritt der Parlamentsdienste existiert nicht.

4. Die Vollkosten für Entwicklung und Produktion der multimedialen, viersprachigen Anwendung beliefen sich auf 48 200 Franken. Die Nachführung wird vollumfänglich intern durchgeführt; externe Kosten fallen keine an. Der interne personelle Aufwand beläuft sich nach ersten Erfahrungen auf rund einen halben Personentag jährlich.

5. Die Parlamentsdienste vergeben Aufträge für externe Dienstleistungen gemäss Richtlinien des Generalsekretärs vom 10. Dezember 2009 durch WTO-Ausschreibungen (ab 248 950 Franken), Konkurrenzofferten (ab 50 000 Franken) und im freihändigen Verfahren (unter 50 000 Franken). Das Kostendach ist verbindlich. Verschiedene Firmen haben im Laufe der letzten Jahre mehrere Aufträge erhalten. Entscheidend bei der Vergabe waren stets Qualität und Kosten.

6. Das Portal www.ch.ch ist das einzige offizielle gemeinsame Portal der Schweizer Exekutiven und ein Gemeinschaftswerk von Bund und Kantonen. Das Portal www.ch.ch wird aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betrieben. Es weist den Nutzerinnen und Nutzern, die aus irgendeinem Grund mit einer Behörde in Kontakt treten, den Weg zum richtigen Ansprechpartner, sei es beim Bund, im Kanton oder in der Gemeinde. Die Kantone und der Bund sind daran, diese einzigartige, alle Staatsebenen übergreifende Zusammenarbeit weitere vier Jahre fortzusetzen.

7. Gemäss der "Erhebung der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit" hat der Bund im Jahr 2009 76,4 Millionen Franken für die Belange der Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. Darin sind die Kosten für die Webseiten des Bundes enthalten. www.admin.ch allein verzeichnete 2009 rund 6,4 Millionen Besucher (Unique Visitors), 11 Millionen Besuche (Visits) und über 200 Millionen Seitenaufrufe. Nicht inbegriffen sind in dieser Zahl die Zugriffe auf die Websites von Departementen und Ämtern, auch nicht die Zugriffe auf www.parlament.ch (rund 5,5 Millionen Visits im Jahr 2009). Das Webangebot des Bundes erfüllt somit die Kriterien der Verhältnismässigkeit von Kosten und Benutzerzahl.

Unter der Federführung der Bundeskanzlei wurden seit 2003 zwei Internetstrategien Bund ausgearbeitet und umgesetzt bzw. sind in der Umsetzung. Gesamthaft sind damit die Voraussetzungen für eine kostensparende und zielgerichtete Webproduktion erfüllt. Nicht zu bestreiten ist, dass die Produktionskosten im Web wegen der technologischen Entwicklung und der zunehmenden Professionalisierung tendenziell steigen. Damit das Webangebot attraktiv bleibt und von den Userinnen und Usern auch gern konsultiert wird, muss die Bundesverwaltung gewisse Erwartungen an die Präsentation und die Informationsdienstleistung erfüllen.

Ein zusätzlicher Bericht bezüglich Sparpotenzial bei der Webkommunikation des Parlamentes dürfte kaum neue Erkenntnisse liefern; dies insbesondere, weil die kostenintensivsten Elemente technische Datenbankanwendungen sind, die hinter den auch für den Ratsbetrieb unverzichtbaren Anwendungen wie der Geschäftsdatenbank und dem Amtlichen Bulletin stehen. Die Kosten der Webkommunikation werden im Rahmen des Budgetierungsprozesses durch die Verwaltungsdelegation geprüft, grössere Ausbauschritte werden ihr zur Genehmigung vorgelegt.