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1. Der Bundesrat wird darum ersucht, das EJPD mit der Ergänzung der Verordnung über den Betrieb von Empfangsstellen mit menschenrechtskonformen und angemessenen Bestimmungen zu den folgenden Themen zu beauftragen:

- Voraussetzungen und Verfahren bei Disziplinarmassnahmen gegen Asylsuchende;

- Voraussetzungen und Verfahren bei Beschränkung der Freiheit von Asylsuchenden;

- Rechtsweg und Verfahren bei Disziplinarmassnahmen und bei Einschränkungen der persönlichen Freiheit.

2. Der Bundesrat wird darum ersucht, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Aus- bzw. Weiterbildung der Mitarbeitenden zu diesen neuen Bestimmungen sichergestellt ist.

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Artikel 26 des Asylgesetzes sieht vor, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) Empfangsstellen errichtet und führt. In den Empfangsstellen werden die Personalien erhoben, in der Regel Fingerabdruckbogen sowie Fotografien der Asylsuchenden erstellt und die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragt, warum sie ihr Land verlassen haben. Ferner werden in den Empfangsstellen allenfalls weitere Abklärungen vorgenommen, Wegweisungsentscheide in Drittstaaten und Nichteintretensentscheide gefällt, der Vollzug ab Empfangsstelle organisiert sowie Asylsuchende den Kantonen gemäss Verteilschlüssel zugewiesen.

Die Empfangsstellen gewähren den Asylsuchenden zu Beginn des Asylverfahrens die Unterbringung und Verpflegung. Es handelt sich nicht um geschlossene Anstalten. Da ein geordneter Betrieb unabdingbar ist, den Empfangsstellen aber keine Polizeigewalt zusteht, hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Asylgesetzes in Artikel 20 der Asylverordnung 1 festgelegt, dass das EJPD insbesondere die Öffnungszeiten, das Zutrittsrecht, die Ein- und Austrittsbedingungen und die Verwahrung von Gegenständen der Asylsuchenden und Schutzbedürftigen regelt. Diese Regelung erfolgte in der Verordnung des EJPD zum Betrieb von Empfangsstellen einerseits und in der vom BFF erlassenen Hausordnung andererseits, welche sich auf Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung stützt.

Die in verschiedenen Medienberichten erhobene Kritik an der Empfangsstelle Kreuzlingen, wonach Asylsuchende unrechtmässigen Freiheitseinschränkungen unterliegen würden, stösst ins Leere. Wie das BFF in einer Pressemitteilung klargestellt hat, handelt es sich bei dem als "Glashaus" bezeichneten Raum in Wirklichkeit um einen von vier Warteräumen im gegen aussen geschützten Eingangsbereich der Empfangsstelle Kreuzlingen. Dieser Raum ist nicht verschlossen und bietet freien Zugang zum Eingangsbereich, zur Toilette und zum Telefon.

Die Zuweisung von Asylsuchenden, die sich weigern, Hausarbeiten zu erledigen, in einen Warteraum bzw. in den Eingangsbereich der Empfangsstelle ist verhältnismässig und findet in den übrigen Empfangsstellen und im Transitzentrum ebenfalls statt. Diese Massnahme dient dazu, den geordneten Betrieb in der Empfangsstelle sicherzustellen. Ihr Sinn liegt insbesondere nicht in einer Bestrafung oder Anprangerung der betroffenen Personen. Vielmehr soll neben der Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes das Gleichbehandlungsprinzip gewahrt bleiben. Den Asylsuchenden, welche sich für Hausarbeiten zur Verfügung halten müssen, wird der Ausgang ebenfalls verweigert.

Disziplinarmassnahmen und Freiheitsbeschränkungen

Die einzige bisher vorgesehene Massnahme in den Empfangsstellen ist die Verweigerung des Ausganges. Sie dient der Sicherstellung des geordneten Betriebes und findet ihre Grundlage in Artikel 8 Absatz 4 der Empfangsstellenverordnung. Gestützt darauf kann der Ausgang verweigert werden, wenn sich die Asylsuchenden zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens oder für Hausarbeiten zur Verfügung halten müssen. Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass Asylsuchende die Möglichkeit haben sollen, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen, wenn ihnen mit einer behördlichen Anordnung ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit droht. Konkret ging es um die Verweigerung des Ausganges. Das EJPD ist daran, die Änderungen der Empfangsstellenverordnung in diesem Sinne vorzunehmen und ein formellrechtliches Verfahren mit Beschwerdemöglichkeit für die Einschränkung von Freiheitsrechten einzuführen. Ferner prüft das EJPD, ob eine Ergänzung der Empfangsstellenverordnung durch weitere Massnahmen notwendig ist. Hierfür sind allerdings tief greifende Abklärungen nötig, weshalb beantragt wird, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Selbstverständlich würden die Mitarbeitenden entsprechend instruiert, sollten neue Regelungen eingeführt werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.