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Die jurassische Autonomiebewegung MAJ hat den abgesetzten Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, an das Fest des jurassischen Volkes vom 8. und 9. September 2018 eingeladen. Letzterer lebt zurzeit im Exil aufgrund von Strafverfahren, die in Spanien gegen ihn laufen. Mit seiner Flucht möchte er der Strafverfolgung entkommen. Es werden ihm Veruntreuung und Rebellion im Rahmen seiner rechtswidrigen Handlungen gegen den spanischen Rechtsstaat und insbesondere gegen die spanische Verfassung, die die Einigkeit des Landes garantiert, vorgeworfen.

Der Besuch des Separatistenführers irritiert, ob man nun für oder gegen die Unabhängigkeit Kataloniens ist.

Die Schweiz ist, als neutrales Land und als weltweit führende Instanz für die Einhaltung der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates, ein Vorbild für die Gemeinschaft der Nationen und setzt sich in ihrer Aussenpolitik dafür ein, dass diesem Grundssatz weltweit nachgelebt wird.

Auf nationaler Ebene hat der Bundesrat vor gar nicht langer Zeit - am 3. September 2018 - in Moutier daran erinnert, dass die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit in Sachen Kantonszugehörigkeit von Moutier aus politischer und rechtlicher Sicht entscheidend sei. Regierungsräte des Kantons Jura waren vor Ort.

Vier Mitglieder derselben Regierung nahmen dann aber am 8. September 2018 an einer Veranstaltung in Delsberg teil, wo sie Hand in Hand mit Herrn Puigdemont die Hymne für einen vereinten Jura, die "Rauracienne", sangen. Mit dieser äusserst symbolischen und politischen Geste ergreift der Kanton Jura, der eigentlich die Interessen der Eidgenossenschaft wahren sollte, Partei für den katalanischen Separatistenführer.

In Anbetracht dieser Vorkommnisse wird der Bundesrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wurden der Bundesrat oder die Bundesbehörden von der jurassischen Autonomiebewegung und/oder der jurassischen Regierung vor dem Besuch von Herrn Puigdemont in Delsberg informiert?

2. Falls dies nicht der Fall war, schätzt der Bundesrat dies als normal ein?

3. Könnte die offizielle Unterstützung von Herrn Puigdemont durch die jurassische Regierung, die durch die Anwesenheit von vier Regierungsmitgliedern an der Veranstaltung vom 8. September 2018 in Delsberg manifest wurde, die guten Beziehungen zwischen der neutralen Schweiz und Spanien nicht gefährden?

4. Findet es der Bundesrat nicht erstaunlich, dass die jurassische Regierung den Besuch des spanischen Separatistenführers, der in Spanien die Rechtsstaatlichkeit verletzt hat, feiert, nachdem sie zuvor an einem Anlass teilgenommen hat, an dem Bundesrätin Sommaruga die Parteien in der Causa Moutier zur Ordnung gerufen hat?

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1./2. Die Staatskanzlei des Kantons Jura hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kontaktiert, als sie nur wenige Tage vor Herrn Puigdemonts Ankunft von dessen Anreise erfahren hat. Sie fragte das EDA an, wie die jurassische Regierung unter dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit, des Protokolls und der anzuwendenden Sprachregelung in der offiziellen Rede der jurassischen Regierung, die seit Langem am offiziellen Teil des Volksfests vorgesehen war, auf die Einladung reagieren soll. Unter Berücksichtigung der vermittelnden Rolle des Bundes im Jura-Dossier hat die jurassische Regierung im Übrigen nicht gemeinsam mit Herrn Puigdemont gespeist und sich am Sonntag nicht an das Volksfest begeben.

3. Das EDA hat die jurassische Staatskanzlei auf die Haltung der Schweiz zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens hingewiesen: Es handelt sich um eine innenpolitische Angelegenheit Spaniens, die im Rahmen der spanischen Rechtsordnung zu behandeln ist. Es ist ferner anerkannt, dass die Meinungsäusserungsfreiheit, unter die die politische Tätigkeit in der Schweiz fällt, auch für Ausländerinnen und Ausländer gilt. Herr Puigdemont war im Übrigen bereits im April 2018 in der Schweiz.

4. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage Bühler 18.5420 darlegte, hat Herr Puigdemont, wie auch die Medien berichteten, die Schweiz für ihre Fähigkeit gerühmt, eine institutionelle Frage zu lösen, d. h. die Schaffung des Kantons Jura und die Lösung der Jura-Frage durch die Abstimmungen der Jahre 2013 und 2017. Besonders hervorgehoben hat er unsere Kultur des Dialogs. Implizit hat er folglich zur Kenntnis genommen, dass die Jura-Frage geregelt ist. Es ist zwar bedauerlich, dass seine Anwesenheit im Prozess betreffend Moutier instrumentalisiert werden konnte, obwohl der Bund weiterhin seine vermittelnde Rolle wahrnimmt. Herr Puigdemont hat sich allerdings nicht zu Moutier geäussert.

Antwort des Bundesrates.