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Vom Wunsche geleitet, den landesweiten Universaldienst der Post auf hohem Qualitätsniveau gesichert zu sehen, beauftragen wir den Bundesrat:

1. in einem klaren Leistungsauftrag, der alle Gemeinwesen (Bund, Kantone, Gemeinden) und die Post bindet, die Aufgaben festzulegen, welche die Post zu erfüllen hat;

2. in einem Leistungsauftrag vorzusehen, dass sich die Gemeinwesen nötigenfalls an bestimmten Aufgaben finanziell beteiligen;

3. die Post aufzufordern, auf das Projekt einer Postbank zu verzichten, da es grosse finanzielle Risiken enthält;

4. nötigenfalls die zur Umsetzung der Motionsziele erforderlichen gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Umbau des Poststellennetzes verschiedene Regionen stark betrifft. Er begrüsst es daher, dass die Post den Poststellenumbau mit den betroffenen Regionen und Gemeinden bespricht und in jedem Einzelfall die zur Verfügung stehenden Lösungsmöglichkeiten prüft. Die Post muss zum einen die flächendeckende Grundversorgung (Service public) mit Postdienstleistungen zu angemessenen Preisen und in guter Qualität gewährleisten. Zum andern muss die Post einen immer härter werdenden Konkurrenzkampf bestehen und eigenwirtschaftlich arbeiten. Will die Post die vom Parlament im Rahmen der Postreform von 1998 gesetzten Ziele erreichen, muss sie einerseits Kosten senken und andererseits neue Einnahmequellen erschliessen. Die Post weist zwar auch im dritten Jahr nach der Postreform einen Gewinn aus, doch ist dieser angesichts der weiteren Liberalisierung der Postmärkte in Europa und angesichts der drohenden Substitution des Briefverkehrs nicht ausreichend, um die nötigen Investitionen zu tätigen und neue Produkte zu entwickeln. Der Entscheid der Post zum Umbau des Poststellennetzes muss daher in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden. Die Umgestaltung des Poststellennetzes trägt zum einen den veränderten Kundenbedürfnissen Rechnung und sieht zum anderen den gezielten Ausbau von Dienstleistungen (z. B. Beratung für Finanzdienstleistungen und E-Business, Verkauf von Drittprodukten) vor. Es muss überdies darauf hingewiesen werden, dass lediglich 80 ersatzlose Schliessungen von Poststellen vorgesehen sind. Im Bereich der P-Poststellen wird dank den vorgesehenen neuen Angeboten Hausservice, Filialen, Agenturlösungen oder mobile Post die postalische Grundversorgung auch zukünftig gewährleistet. Die Post wird in jedem Fall auch nach dem über einen Zeitraum von fünf Jahren andauernden Umbau des Poststellennetzes über eines der dichtesten Poststellennetze in Europa verfügen. Die Post wird auch zukünftig die gesetzlich definierte, flächendeckende postalische Grundversorgung in guter Qualität anbieten.

Im Bericht "Gesamtpaket Post/Swisscom AG" werden die folgenden Möglichkeiten zur finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdienstleistungen erörtert:

- Kostenoptimierungen bei der Post;

- Eröffnung weiterer Geschäftsfelder zur Finanzierung der Grundversorgung;

- Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen;

- Einführung eines Konzessionssystems für private Anbieter von nicht reservierten Diensten.

Der Bundesrat wird nach Eingang der Vernehmlassungen eine sorgfältige Lagebeurteilung vornehmen und gestützt darauf über das weitere Vorgehen befinden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.