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Die 27 EU-Mitglieder sprechen sich im Europarat vor jeder Sitzung des Ministerkomitees und einzelner seiner Ausschüsse im Detail ab und lassen sich dann vornehmlich nur noch durch die Delegation der jeweiligen EU-Präsidentschaft vernehmen. Da von den restlichen 19 Europaratsmitgliedstaaten über die Hälfte lieber früher als später auch EU-Mitglied werden will, beteiligen sich diese sehr selten mit einem Standpunkt an der Diskussion, der jenem der EU widerspricht. Dies führt zu einer Verarmung der Diskussion, an der sich nur noch ganz wenige Delegationen wirklich beteiligen.

1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation?

2. Wäre er bereit, den Kontakt mit Europaratsmitgliedern zu suchen, die sich wie Norwegen, Armenien und Island in einer ähnlichen Situation wie die Schweiz befinden, und mit ihnen die Situation im Europarat zu analysieren und vielleicht eine gemeinsame Strategie im Interesse aller zu entwickeln?

3. Ist er bereit, die schweizerische Europaratsdelegation über solche Gespräche zu orientieren und sie eventuell daran zu beteiligen?

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1. Im Europarat sind die EU-Erweiterung und die Stärkung der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten deutlich spürbar. Die Schweiz stellt aufmerksam fest, wenn die EU eine Stellungnahme im Namen ihrer Mitgliedstaaten verabschiedet, zumal die EU über die absolute Mehrheit im Schosse des Europarates verfügt. Dennoch werden die meisten wichtigen Beschlüsse im Europarat mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten getroffen, die ihrerseits mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten müssen.

Im Übrigen bilden die Gegenstände, über welche die EU mit einer Stimme spricht, noch die Ausnahme. Der Europarat bleibt eine Organisation, in der die Mitgliedstaaten an ihrer Unabhängigkeit, wie seit Langem üblich, festhalten und es schätzen, sich im eigenen Namen äussern zu können.

Der Prozess, der zur Festigung der politischen Zusammenarbeit innerhalb der EU führt, hat jedoch die EU und deren Mitgliedstaaten dazu bewogen, die Zukunft ihrer Rolle in Bezug auf den Europarat zu überprüfen. In seinem Bericht "Conseil de l'Europe - Union européenne: une même ambition pour le continent européen" hat der luxemburgische Premierminister Juncker im Jahre 2006 den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie auch den Beitritt der EU zum Europarat vorgeschlagen. Der Bundesrat hat dazu in seiner Antwort auf die Anfrage Gross Andreas 06.1048, "Beitritt der EU zum Europarat", erklärt, er sei überzeugt, dass mit dem Beitritt der EU zur EMRK deren Wirkung verstärkt und der Beitritt der EU zum Europarat zur Aufwertung des Europarates, auch in politischer Hinsicht, beitragen wird.

2. Der Bundesrat ist immer bereit, mit allen Europaratsmitgliedern ins Gespräch zu kommen, ob es sich um EU-Mitglieder oder um Nicht-EU-Mitglieder handelt. In diesem Sinne wird das EDA nichts unterlassen, seine Kontakte mit interessierten Staaten zwecks möglicher Absprache mit der Schweiz zu verstärken, dies im Hinblick auf einen gemeinsamen Ansatz gegenüber den gegenwärtigen Herausforderungen im Europarat. Das EDA wird dafür sorgen, dass die Konsultationen mit den Nicht-EU-Mitgliedstaaten noch vertieft werden.

3. Der Bundesrat bemüht sich, im Rahmen des Ministerkomitees und anderswo, eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung zu fördern. Was die Schweiz betrifft, pflegen die zuständigen Dienste im EDA und die schweizerischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung bereits jetzt sehr enge Kontakte untereinander. In diesem Rahmen können vermehrt Ideen und Informationen über die Politik der EU und deren Mitgliedstaaten im Europarat ausgetauscht werden. Sollte es zu Absprachen zwischen Regierungsvertretern über eine engere Zusammenarbeit mit einem bestimmten Mitgliedland des Europarates kommen, würde es der Bundesrat für nützlich halten, würde die parlamentarische Delegation ihrerseits mit der Delegation dieses Staates ihre Beziehungen vertiefen.

Antwort des Bundesrates.