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Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Vorgaben auf eidgenössischer Ebene so zu ändern, dass der steuerrechtliche Wohnsitz von als Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter angemeldeten Personen nicht mehr abgeklärt und festgestellt werden muss, sondern dass diese im Sinn eines Nebensteuerdomizils mittels einfach definierter oder pauschalierter Steuerteilung am Wochenaufenthaltsort automatisch eine sekundäre Steuerpflicht entfalten.

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Die nachfolgende Stellungnahme entspricht der Stellungnahme des Bundesrates zur gleichlautenden Motion Tschäppät 17.3709. Diese wurde am 3. Dezember 2018 zurückgezogen.

Nach geltendem Recht erfolgt die Besteuerung am steuerrechtlichen Wohnsitz. Als solcher gilt der Ort, an dem sich die steuerpflichtige Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Befinden sich Wohn- und Arbeitsort nicht im gleichen Kanton, ist zur Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes massgebend, wo sich der Lebensmittelpunkt der steuerpflichtigen Person befindet.

Das Beweisverfahren zur Feststellung des Lebensmittelpunktes kann in der Tat aufwendig sein, da es dabei um eine Einzelfallbeurteilung geht. Die heutige Rechtslage führt dazu, dass Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter am Ort des Wochenaufenthalts entweder voll oder gar nicht steuerpflichtig sind.

Das geltende Recht trägt bezüglich der Steuerkompetenz der Tatsache Rechnung, dass die steuerpflichtige Person staatliche Leistungen überwiegend an ihrem Wohnsitz in Anspruch nimmt (Spital, Volksschule, Transferleistungen wie Prämienverbilligungen usw.).

Wochenaufenthalter nehmen zusätzlich staatliche Leistungen am Arbeitsort in Anspruch wie insbesondere Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Dies trifft aber auch auf Pendler zu. Die Motion will bei Wochenaufenthaltern (nicht aber bei Pendlern) eine teilweise Besteuerung am Arbeitsort vorschreiben.

Die Motion hätte insofern eine vereinfachende Wirkung, als keine Feststellung des Lebensmittelpunktes mehr erforderlich wäre. Allerdings wäre weiterhin ein Beweisverfahren erforderlich zur Feststellung, ob eine Person tatsächlich Wochenaufenthalter ist (Kontrolle des tatsächlichen Aufenthalts). Zudem würden für die steuerpflichtigen Personen aufgrund der beschränkten Steuerpflicht am Arbeitsortkanton neue Anreize zur Steueroptimierung gesetzt. Da nicht mehr geprüft würde, wo sich der Lebensmittelpunkt tatsächlich befindet, könnte die steuerpflichtige Person durch Begründung eines Wochenendaufenthalts in einem steuergünstigen Kanton Steuern sparen.

In finanzieller Hinsicht käme es für die betroffenen Kantone zu gegenläufigen Effekten: Einerseits müssten Kantone mit Steuerpflichtigen, deren Lebensmittelpunkt sich bisher am Wohnort befindet, neu Steueraufkommen an den Ort des Wochenaufenthalts abgeben. Andererseits würden die Steuern von Wochenaufenthaltern mit Lebensmittelpunkt am Wochenaufenthaltsort diesem neu nur noch zum Teil zufliessen. Zudem regelt die Motion nicht, wie die Steuerteilung konkret auszugestalten sei. Die finanzpolitischen Auswirkungen des Vorschlags sind daher offen.

Nach Auffassung des Bundesrates vermag die angestrebte Vereinfachung des Steuersystems die erwähnten Nachteile nicht aufzuwiegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.