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Der Bundesrat wird beauftragt, eine verwaltungsunabhängige, zentrale Anlaufstelle eines Stau-Ombudsmannes zur Koordination der Bautätigkeiten auf landesquerenden Strassenverkehrsachsen zu schaffen.

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Die Bautätigkeiten auf den Strassen des übergeordneten Strassennetzes sind bereits mit denjenigen auf dem untergeordneten Strassennetz koordiniert. Mit einem regelmässigen Informationsaustauch zwischen Bund, Kantonen und Städten werden die Bauarbeiten so miteinander koordiniert, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und die Verkehrsbehinderungen minimiert werden. Die Arbeiten im betrieblichen Unterhalt werden innerhalb vorgegebener Zeitfenster durchgeführt, um die Verfügbarkeit der Nationalstrassen für die Verkehrsteilnehmer zu maximieren.

Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Hutter Markus 10.3822, "Baustellen-Koordination", festgehalten hat, hat der Bund die Nationalstrassen im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen von den Kantonen in unterschiedlichem Zustand übernommen. Das Bundesamt für Strassen ist daran, das bereits vorhandene professionelle Lebensalters- und Zustandsmanagement weiter zu entwickeln. Damit sollen mittelfristig der Zustand der Strasseninfrastruktur und die Arbeitsmethoden, insbesondere die Planung und Durchführung von Erhaltungsprojekten, gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden.

Bei der Erhaltung und der Erneuerung der bestehenden Nationalstrasseninfrastrukturen gelten folgende Prinzipien:

- Bildung grösserer Erhaltungsabschnitte (maximal 15 Kilometer lang), auf denen alle notwendigen Massnahmen realisiert werden;

- dabei sollen die eigentlichen Baustellenlängen 5 bis 7 Kilometer nicht überschreiten;

- anschliessend sind während mindestens 15 Jahren keine baulichen Massnahmen mehr nötig, welche grössere beziehungsweise länger dauernde Verkehrsbehinderungen verursachen könnten;

- grössere Erhaltungsabschnitte liegen mindestens 30 Kilometer auseinander;

- Schaffung von Anreizen, damit die Bauzeiten bzw. Behinderungen minimiert werden können;

- konsequenter Mehrschichtbetrieb auf Baustellen, die übermässige Verkehrsbehinderungen verursachen;

- Einführung von Nachtarbeit bei Baustellen, wo übermässige Verkehrsbehinderungen auftreten und ein Spurabbau zwingend ist.

Dazu ist allerdings auch festzuhalten, dass Nachtarbeit und Mehrschichtbetrieb namhafte Mehrkosten im Umfang von 10 bis 20 Prozent verursachen. Beim Einsatz dieser Methoden ist deshalb auch immer zu prüfen, wieweit durch die hierfür nötige Mittelbeanspruchung andere Unterhalts- und Ausbauprojekte zeitlich hinausgeschoben werden müssen.

Klar festzuhalten ist ferner, dass vor allem im Agglomerationsbereich sowohl das Nationalstrassennetz als auch die kantonalen und städtischen Strassen bereits jetzt zu Spitzenverkehrszeiten überlastet sind. In dieser Situation führt jede grössere Baustelle im Strassennetz unweigerlich zu einer gewissen Verlängerung der Reisezeit für die Verkehrsteilnehmer.

Die Verkehrsmanagementzentrale des Bundes in Emmen führt und leitet zusammen mit den regionalen Verkehrsleitzentralen den Verkehr aufgrund von Verkehrsmanagementplänen, die zusammen mit dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden entwickelt werden. Damit werden die Verkehrsflüsse so optimiert, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und die Staus minimiert werden. Informationen über wichtige Baustellen und Projekte auf den Nationalstrassen sind jederzeit auf www.autobahnschweiz.ch für die Verkehrsteilnehmer ersichtlich.

In Anbetracht der beschriebenen Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen ist die Schaffung der Stelle eines Stau-Ombudsmannes ungeeignet. Sie widerspräche zudem dem Führungsgrundsatz, wonach Verantwortung und Kompetenzen in einer Hand liegen sollten. Die Folge wären unter Umständen langwierige und ergebnislose Streitigkeiten über das Baustellenmanagement, zumal jede Anweisung der Bauherrschaft mit vertraglichen und damit u. a. auch finanziellen und sicherheitstechnischen Konsequenzen verbunden ist.

Die aktuelle partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden bezüglich Projektierung und Realisierung von Ausbau- und Erhaltungsmassnahmen ist demgegenüber wesentlich besser geeignet zur gewünschten Minimierung der Verkehrsbehinderungen, auch wenn sich aus den obenerwähnten Gründen letztlich nie alle Behinderungen vollständig vermeiden lassen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.