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Die Bevölkerung ist in grösster Sorge, dass wir in der Schweiz in 10 Jahren faktisch keine Hausärzte mehr haben. In 4 bis 5 Jahren wird die Hälfte der heute praktizierenden Hausärzte in Pension gehen, in 9bis 10 Jahren werden es 75 Prozent sein. Eine Folge davon wird sein, dass die hausärztliche Versorgung schlechter werden wird, es zu einer Zweiklassenmedizin kommen wird (Patienten mit Hausarzt, der sie zu Hause besucht usw., und Patienten, die nur noch durch Polikliniken und Notfallstationen versorgt werden können) und die Gesundheitskosten weiter massiv ansteigen werden. Die Konsequenz ist, dass die Basis unseres Gesundheitssystems damit extrem gefährdet sein wird.

Müssten also nicht umgehend Schritte in die Wege geleitet werden? Z. B. um die Attraktivität des Berufes "Hausarzt" zu steigern bzw. um zu ermöglichen, dass dieser Berufsstand die Anerkennung bekommt, welcher er verdient. Die heutige Situation hat sehr viel mit der fehlenden Wertschätzung und den Tarifen zu tun. Man bedenke nur, mit welcher Selbstverständlichkeit erwartet wird, dass ein Hausarzt jederzeit verfügbar ist; im Gegensatz zum Spezialisten ist der Hausarzt auch in der Nacht jederzeit verfügbar.

1. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Kantonen dem Hausärztemangel entschieden entgegenzutreten? Und einem allfälligen Bekenntnis auch Taten folgen zu lassen?

2. Ist er bereit, mit den Kantonen zusammen finanzielle Mittel für die Ausbildung der Praxisassistenten zur Verfügung zu stellen?

3. Ist er bereit, die Installation eines nationalen Forschungsprogramms "Hausarztmedizin" finanziell zu unterstützen?

4. Ist er bereit, mit Tarifkorrekturen (Tarmed) ein Zeichen zugunsten der Hausärzte zu setzen?

5. Ist er bereit, den Notfalldienst als kostenpflichtigen Dienstleistungsauftrag der Öffentlichkeit finanziell zu honorieren?

6. Ist er bereit, die Vertretung der Hausärzte in gesundheitspolitisch relevanten Kommissionen und Gremien, mit Anspruch auf Mitgestaltung und -entscheidung, zu ermöglichen?

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1. Bund und Kantone sind bereits mit zahlreichen Massnahmen daran, die medizinische Grundversorgung zu stärken. Der Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" hat der Bundesrat einen direkten Gegenentwurf gegenübergestellt, welcher im Gegensatz zur Initiative die gesamte Grundversorgung durch alle Gesundheitsberufe stärkt, aber der Hausarztmedizin eine zentrale Rolle zuweist. Der direkte Gegenentwurf wird durch ein breites Massnahmenpaket von Bund und Kantonen flankiert: Konkret ist mit der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11) eine Stärkung der medizinischen Grundversorgung in Aus- und Weiterbildung vorgesehen. Ein neues Weiterbildungsprogramm für Hausärztinnen und -ärzte wurde per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Eine im Dezember 2011 von der Plattform "Zukunft ärztliche Bildung" (ZäB) eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeitet konkrete Lösungsvorschläge zur Erhöhung der Studienplatzkapazitäten. Ein Bericht zuhanden der ZäB soll gemäss Planung bereits im April 2012 vorliegen. Über das weitere Vorgehen werden insbesondere die in Fragen der Studienplatzkapazitäten zuständigen Kantone entscheiden müssen.

Für Massnahmen betreffend Abgeltung wird auf die Antworten auf die Fragen 4 und 5 verwiesen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang ebenso auf seine Antwort vom 30. November 2011 auf die Interpellation Schwaller 11.3934, "Medizinische Grundversorgung durch Anreize sichern".

2. Der Dialog Nationale Gesundheitspolitik hat ein Modell zur Finanzierung der Weiterbildung entwickelt und verabschiedet (http://www.bag.admin.ch/themen/berufe/11724/index.html?lang=de). Dieses Modell sieht vor, dass die Finanzierung der Weiterbildung mit Leistungsverträgen zwischen den Kantonen und allen auf der Spitalliste aufgeführten Spitälern und Kliniken geregelt wird. Auch die Weiterbildung in Hausarztpraxen (Praxisassistenz) soll gefördert werden, indem die Kantone einen Anteil von 50 bis 75 Prozent der Bruttolohnkosten der Assistenzärztinnen und -ärzte übernehmen. Die Förderung der Praxisassistenz ist an Qualitätsvorgaben des Schweizerischen Instituts für Weiter- und Fortbildung (SIWF) geknüpft. Die GDK schlägt eine gesamtschweizerische Zahl von 160 Praxisassistenzen pro Jahr vor. Das Modell sieht keine Mitfinanzierung der Praxisassistenz durch den Bund vor, da er in diesem Bereich über keine Kompetenzen verfügt.

3. Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich Forschungsaktivitäten im Bereich der medizinischen Grundversorgung. Jede natürliche oder juristische Person kann dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) Vorschläge für nationale Forschungsprogramme (NFP) einreichen. Die eingereichten Vorschläge werden gemäss den etablierten Verfahren unter Anwendung der NFP-Kriterien beurteilt.

4. Die Tarifpartner sind sich einig, dass die Tarifstruktur Tarmed vereinfacht werden soll und die intellektuellen Leistungen gegenüber den technischen aufgewertet werden sollen. Der Bundesrat kann auf Basis der neuen Rechtsgrundlagen, welche die eidgenössischen Räte am 23. Dezember 2011 aufgrund der parlamentarischen Initiative 11.429, "Tarmed. Subsidiäre Kompetenz des Bundesrates", geschaffen haben, Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Tarifpartner nicht auf eine Revision einigen können.

5. Die Sicherstellung des Notfalldienstes liegt im Verantwortungsbereich der Kantone. Notfallleistungen werden mittels Tarmed-Notfallpauschalen abgegolten. In einem Bericht der Arbeitsgruppe "Unterstützung und Förderung der ärztlichen Grundversorgung GDK-BAG" werden Möglichkeiten zur besseren Abgeltung des ärztlichen Notfalldienstes im Rahmen der Krankenversicherung beleuchtet.

6. Die Hausärztinnen und Hausärzte sind schon jetzt in sämtlichen Arbeitsgruppen, die sich im Rahmen der nationalen Gesundheitspolitik bereits seit 2006 mit der ärztlichen Grundversorgung befassen, vertreten. Zudem sind sie insbesondere in der Eidgenössischen Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen und in der Eidgenössischen Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände vertreten. Ferner finden regelmässig Gespräche zwischen dem Amtsdirektor des BAG und dem Verband der Hausärztinnen und -ärzte Schweiz statt.

Antwort des Bundesrates.