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Die südlichen EU-Staaten leiden unter einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit. Deutschland hat eben das Projekt eines "New Deal" initiiert. Unter Führung der Europäischen Investitionsbank sollen bis 2020 Unternehmen für Ausbildung, Anstellungen und Lehrstellen rund 60 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Zudem stehen weitere 22 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung: 6 Milliarden Euro aus dem bereits beschlossenen EU-Jugendprogramm sowie 16 Milliarden Euro aus Strukturfondsmitteln. Neben den Kapitalhilfen ist geplant, das duale Ausbildungssystem europaweit zu verbreiten.

1. Welche Möglichkeit sieht der Bundesrat, dass die Schweiz sich mit ihrem Know-how an der Einführung und Verbreitung des dualen Berufsbildungssystems in Europa beteiligt?

2. Welche Möglichkeiten sieht er, gemeinsame Projekte zur Förderung des dualen Berufsbildungssystems zusammen mit Deutschland anzugehen?

3. Sieht er weitere Möglichkeiten, sich am Kampf der EU gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu beteiligen?

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Auf europäischer Ebene zielen verschiedene Initiativen auf die Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit. So sieht die Europäische Union vor, die Umsetzung der Beschäftigungsgarantie für Jugendliche in den Jahren 2014/15 mit 6 Milliarden Euro zu unterstützen. Parallel dazu wurde am 3. Juli 2013 die europäische Ausbildungsallianz lanciert, um duale Ausbildungsmodelle europaweit bekannter und attraktiver zu machen.

Der Bundesrat nimmt mit Besorgnis Kenntnis von der hohen Jugendarbeitslosigkeit in gewissen Ländern Europas und begrüsst die Bestrebungen auf EU-Seite, die Berufsbildung zu stärken. Wie bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Pardini 13.3068 dargelegt, ist er überzeugt, dass eine Einführung bzw. Stärkung der dualen Berufsbildung in diesen Ländern einen Beitrag zur langfristigen Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit leisten kann. Die Erfahrungen in der Schweiz bringen den Bundesrat zur Ansicht, dass der Aufbau einer Berufsbildung nur dann nachhaltig ist, wenn sie sozialpartnerschaftlich gelebt wird und die Wirtschaft eng eingebunden ist. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, diese Länder mit Know-how und Expertise bei einem allfälligen Aufbau der dortigen beruflichen Bildung zu unterstützen. In Osteuropa gibt es in diesem Sinne bereits Projekte im Rahmen der Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (Projekte in Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Albanien) und des Erweiterungsbeitrags für die neuen Mitgliedstaaten der EU (Slowakei, Rumänien, Zypern; geplant in Bulgarien).

Das SBFI prüft zurzeit, inwiefern die Schweiz sich konkret zugunsten der zahlreichen erwerbslosen Jugendlichen in Europa einsetzen kann. Zur Diskussion steht u. a., Jugendliche aus südeuropäischen Staaten in der Schweiz in dualen Berufslehren auszubilden. Ein solcher Beitrag müsste zwecks Sicherung der Nachhaltigkeit sowohl die spezifischen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten der Herkunftsländer berücksichtigen als auch von den Verbundpartnern der Berufsbildung in der Schweiz (Bund, Kantone, Organisationen der Arbeitswelt) vollumfänglich mitgetragen werden. Zudem müsste dafür eine entsprechende Finanzierung gesichert und die rechtliche Grundlage vorhanden sein. Inwiefern Schweizer Beiträge zugunsten der süd- und osteuropäischen Staaten durch Mittel der EU direkt oder indirekt finanziert werden könnten, ist Gegenstand von Abklärungen.

Die Schweiz und Deutschland verfolgen beide das Ziel, die Wertschätzung und Akzeptanz der dualen, arbeitsmarktorientierten Berufsausbildung zu stärken. Bereits heute bestehen ein reger Austausch auf bilateraler Ebene und eine Kooperation in relevanten multilateralen Gremien. Beide Länder beteiligen sich zudem an den europäischen Bildungsprogrammen, welche auch Aktivitäten in der internationalen Berufsbildungszusammenarbeit vorsehen. Vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist ein wachsendes Interesse der süd- und osteuropäischen Staaten am dualen Berufsbildungssystem festzustellen. Die Schweiz ist bestrebt, die Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Ländern mit dualer Berufsbildung auch in diesem Kontext weiter zu vertiefen. Vorstellbar sind beispielsweise die Bündelung des Expertenwissens oder ein Austausch von Best Practices in allfälligen Transferprojekten und im Rahmen der Transitionszusammenarbeit bzw. des Erweiterungsbeitrags.

Antwort des Bundesrates.