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Anfang September 2009 veröffentlichten die Akademien der Wissenschaften ein sogenanntes Weissbuch mit dem Titel "Zukunft Bildung Schweiz". Dieses hat in der ganzen Organisation der Arbeitswelt (OdA) negative Schlagzeilen und Missmut hervorgerufen.

So schrieb beispielsweise alt Nationalrat Rudolf Strahm am 8. September im "Bund": "Das Weissbuch ist eine Mischung von Sozialutopie, Gemeinplätzen, Leerformeln und vor allem grosser Unkenntnis des Schweizer Arbeitsmarktes."

Nun wären aber die Akademien der Wissenschaften gemäss Forschungsgesetz ein "Forschungsorgan".

Da stellen sich selbstredend Fragen zur Seriosität und zu einem allfällig unsorgfältigen Umgang mit öffentlichen Geldern:

1. Wie ist zu erklären, dass ein Forschungsorgan der Eidgenossenschaft ein derart unwissenschaftliches Dokument erstellen kann?

2. Wer hat den Auftrag zur Erstellung des Buches gegeben?

3. Was hat das Buch gekostet?

4. Wie gross sind die angefallenen Bruttokosten für die Eidgenossenschaft?

5. Über welche Rubriken der Rechnung des Bundes werden sie finanziert?

6. Wie hoch ist der Bruttobeitrag der Eidgenossenschaft an die Akademien der Wissenschaften?

7. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass in Zukunft Fehlleistungen in der Art des Weissbuchs nicht mehr passieren?

8. Gibt es Möglichkeiten, in den nächsten Jahren die geschilderte Fehlleistung zugunsten der Berufsbildung im Bundesbudget zu kompensieren?

9. Welche Entschädigung erhielt Professor Zimmerli für das Verfassen dieses Buches? Wurde das Mandat ausgeschrieben?

10. Stimmt die Aussage, dass der Autor, Herr Professor Walther Zimmerli, in Deutschland lebt?

11. Wenn ja, seit wann?

12. Wo ist Herr Zimmerli angestellt?

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Die Akademien der Wissenschaften Schweiz sind Institutionen der Forschungsförderung gemäss Artikel 5 des Forschungsgesetzes (FG). Die vier Akademien haben sich im Jahre 2006 im Verbund der Akademien der Wissenschaften Schweiz reorganisiert. Die Akademien verwenden gemäss Artikel 9 Absatz 1 FG die ihnen vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel unter anderem auch für das Betreiben und Fördern der Früherkennung gesellschaftlich relevanter Themen in den Bereichen Bildung, Forschung und Technologie. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:

1. Mittels eines Szenarios 2030 werden im Weissbuch "Zukunft Bildung Schweiz" aus der Perspektive einer nicht näher definierten Wissensgesellschaft die strategischen Grundzüge eines zukunftsfähigen Bildungsverständnisses entworfen. Je weiter in solchen Arbeiten der Zeithorizont gewählt wird, desto grösser wird die Unsicherheit der Annahmen hinsichtlich künftiger Anforderungen und Massnahmen. Das Weissbuch ist aus Sicht des Bundesrates als Beitrag zur Diskussion zu bewerten. Der Bundesrat begrüsst die von den Akademien ergriffene Initiative und ihren Willen, eine nationale Diskussion über die Zukunft der Bildung in der Schweiz zu lancieren. Allerdings scheinen die Bestandsaufnahme und Schlussfolgerungen aus einer einseitig allgemeinbildenden Perspektive heraus zu erfolgen. So wird die berufliche Grundbildung äusserst kurz und die höhere Berufsbildung gar nicht abgehandelt. Entsprechend wird namentlich der in den letzten Jahren erfolgten verfassungsmässigen, rechtlichen und faktischen Positionierung der Berufsbildung als integraler Teil unserer Bildungspolitik, die auch international zunehmend auf Anerkennung stösst, wie der jüngste OECD-Ländervergleich zeigt, nicht Rechnung getragen. Ebenso werden die umfangreichen Reformen der letzten Jahre zu wenig gewürdigt, die massgebende Postulate aus dem Weissbuch bereits umgesetzt haben.

2. Das Weissbuch "Zukunft Bildung Schweiz" ist ein Beitrag der Akademien im Bereich der Früherkennung, und dessen Erstellung ist insofern durch das Forschungsgesetz abgestützt. Im Weiteren besteht zwischen den Akademien und dem Bund eine Leistungsvereinbarung, in welcher übergeordnete Ziele und Massnahmen für die laufende Periode festgelegt sind. Ein diesbezüglich vereinbarter Schwerpunkt betrifft die Zukunft der Bildung, namentlich bezüglich des Nachwuchses im Bereich der technischen und Ingenieurwissenschaften. In der konkreten Ausgestaltung der Arbeiten sind die Akademien dann allerdings frei. Insofern bestand kein spezifischer Auftrag zur Erstellung eines breiter angelegten Weissbuches "Zukunft Bildung Schweiz".

3.-6. Die Bruttokosten in den Jahren 2008/09 für die Erstellung des Weissbuches belaufen sich gemäss Angaben der Akademien auf insgesamt 414 417 Franken. Dieser Betrag beinhaltet neben der Erarbeitung auch sämtliche Kosten der Produktion (Drucklegung usw.) und Distribution (Veranstaltungen usw.). Von diesen Bruttokosten sind 300 200 Franken nichtausgabenwirksame Kosten: Sie entfallen auf Milizarbeit, die von den Experten der Akademien ohne Bezahlung geleistet wurde. Die eigentlichen, in der Betriebsrechnung der Akademien ausgewiesenen Aufwendungen umfassen einerseits die vom Sekretariat erbrachten Leistungen im (geschätzten) Betrag von 43 550 Franken, andererseits die direkten Aufwendungen (cash out) im Betrag von 70 667 Franken. Der Beitrag der Eidgenossenschaft an die Bruttokosten für die Erstellung des Weissbuches beläuft sich somit (auf 2 Jahre berechnet) auf 114 217 Franken (durchschnittlich pro Jahr also rund 57 000 Franken). Die Bundesbeiträge an die Akademien der Wissenschaften Schweiz werden über den beim Staatssekretariat für Bildung und Forschung eingestellten Ausgabenkredit A2310.0194 abgewickelt.

Gestützt auf die Entscheide der eidgenössischen Räte zur Botschaft über die Förderung der Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 beträgt der im Jahr 2009 gewährte Bundesbeitrag für alle vier wissenschaftlichen Akademien zusammen (und inklusive des Beitrages für die bei ihnen angesiedelten wissenschaftlichen Editionen) insgesamt 27,1 Millionen Franken.

7. Der Bundesrat richtet sich nach dem Grundsatz, den Austausch und das Bereitstellen von Informationen nicht zu kontrollieren. Selbst wenn er mit den Schlussfolgerungen der Autoren im Einzelfall nicht einverstanden ist, hat er nicht die Absicht, sie an der Meinungsäusserung zu hindern. In der demokratischen Debatte sollen zu derart wichtigen Themen wie Bildung aus Sicht des Bundesrates alle Meinungen angehört werden.

8. Eine allfällige "Kompensationsmassnahme" kann nicht am Milizanteil der Gesamtkosten des Weissbuches, sondern nur an den Bestandteilen der Betriebsrechnung der Akademien (siehe oben) erfolgen. "Kompensationsmassnahmen" müssten bei den Bundesbeiträgen im Rahmen der parlamentarischen Entscheide zum Voranschlag 2010 vorgenommen werden.

9.-12. Herr Professor Zimmerli ist Mitglied der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften und arbeitet daher ehrenamtlich. Entschädigungen beschränkten sich auf Spesenvergütungen, welche sich auf etwa 2500 Franken summierten. Bei akademieninternen Projekten erfolgt keine Ausschreibung eines Mandates. Die Projektleitung wird vom Vorstand der Akademie bestimmt.

Herr Professor Zimmerli ist Schweizer und hat in der Schweiz 1978 habilitiert. Danach besetzte er verschiedene Lehrstühle in Deutschland. Heute ist Herr Professor Zimmerli Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus. Die drei weiteren Koautoren des Weissbuchs leben in der Schweiz.

Antwort des Bundesrates.