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Die täglichen Bilder über Gewalt in unseren Massenmedien haben Auswirkungen auf den Einzelmenschen und unsere Gesellschaft. Die Mitverursacher dieser Tatsache haben darum eine besondere Verantwortung. Der "Appell von Berner Psychiatrieprofessoren gegen die Gewalt in den Medien" (siehe schriftliche Begründung) zeigt einiges darüber auf.

1. Teilt der Bundesrat die Stellungnahme der Berner Psychiatrieprofessoren, und ist er bereit, dieser unheilvollen Entwicklung entgegenzutreten?

2. Ist der Bundesrat gewillt, den konzessionierten Medien einen Auftrag zu erteilen, eine Sensibilisierung der Zuschauer/Zuhörer gegen die Gewalt durchzusetzen und einen Versuch dafür zu starten?

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Der Bundesrat begrüsst die private Initiative der Berner Psychiatrieprofessoren. Er teilt deren Feststellungen und unterstützt den Appell gegen Gewalt in den Medien. Er erachtet es als wichtig, die Medienschaffenden auf ihre moralische Verantwortung aufmerksam zu machen und sie über die möglichen Folgen von Gewaltdarstellungen aufzuklären. Mit solchen Schritten sollten die Medien, insbesondere das Fernsehen, verstärkt zur Selbstregulierung motiviert werden können. In diesem Sinne hat auch die Schweizer Delegation an der 3. Europäischen Fachministerinnen und -ministerkonferenz zur Gleichstellung von Frau und Mann einen Bericht mit Strategien zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Medien, vorgelegt.

Die Landesregierung macht aber darauf aufmerksam, dass die rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der Behörden gegen Gewaltdarstellungen in den Medien beschränkt sind und nur Auswüchse bekämpft werden können. Solange die konzessionierten Medien die gesetzlichen Grundregeln respektieren, kann es nicht Aufgabe des Bundesrates sein, präventiv auf die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen. Solche Massnahmen wären mit der verfassungsmässigen Programmautonomie und mit der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Meinungsäusserungsfreiheit kaum mehr zu vereinbaren. Der Bundesrat sieht auch keine rechtlichen Möglichkeiten, die Veranstalter zu einer Sensibilisierung der Zuschauer/Zuhörer gegen die Gewalt in den Medien zu verpflichten. Um so mehr begrüsst er deshalb die private Initiative der Berner Psychiatrieprofessoren.

Im legislatorischen Bereich besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Für die elektronischen Medien existieren bereits gesetzliche Schranken. Seit dem 1. April 1992 ist das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) in Kraft, welches in Artikel 6 Absatz 1 Sendungen verbietet, in denen Gewalt verharmlost oder verherrlicht wird. Es ist anzufügen, dass die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), die allfällige Verletzungen dieser Vorschrift überprüft, schon vor Inkrafttreten des RTVG eine Praxis entwickelt hat, welche die Darstellung von Gewalt im Fernsehen nur unter ganz bestimmten, eingeschränkten Umständen zulässt.

Die SRG als grösster schweizerischer Medienveranstalter beschäftigt sich bereits eingehend mit der Problematik der Gewaltdarstellung im Fernsehen. Sie hat am 22. September 1994 zusammen mit der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaften dem Thema "Fernsehen, Kinder und Gewalt" ein Symposium in Luzern gewidmet. Die SRG behandelt Gewalt in ihren Programmen nach einem bestimmten Kodex. Danach werden Sendungen mit Gewaltdarstellungen zeitlich so angesetzt, dass Kinder und Jugendliche nicht angesprochen werden. Der Bundesrat verweist weiter auf Artikel 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), der seit dem 1. Januar 1990 in Kraft ist und die Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Tiere unter Verletzung der Menschenwürde mit Strafe bedroht. Diese Bestimmung beschränkt sich nicht auf Radio und Fernsehen, sondern erstreckt sich generell auf Ton- oder Bildaufnahmen und Abbildungen. Der Artikel bietet also insbesondere auch eine Handhabe gegen Videofilme.

Von diesen gesetzlichen Bestimmungen sind allerdings ausländische Satellitenfernsehprogramme nicht erfasst. Für den europäischen Raum enthält das von der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen einschränkende Bestimmungen zur Darstellung von Gewalt am Fernsehen. Die Schweiz hat nun darüber hinaus im Rahmen des zuständigen Lenkungsauschusses des Europarates im Hinblick auf die europäische Medienministerkonferenz vom 7. und 8. Dezember 1994 in Prag einen Vorschlag ausgearbeitet. Dieser zielt auf die Einführung eines Ehrenkodexes gegen Gewalt am Fernsehen ab, der von öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern getragen werden sollte. Zur Überwachung sieht die schweizerische Initiative eine Instanz des Europarates vor, welche gegen fehlbare Veranstalter Sanktionen ergreifen kann.