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Der Amazonas-Regenwald, die grüne Lunge der Erde, steht in Flammen. Die ganze Welt hat Kenntnis davon, ausser scheinbar der Bundesrat. Wir haben den brasilianischen Präsidenten gesehen und gehört, wie er sowohl das Ausmass der derzeit wütenden Brände als auch die bedeutende Rolle, die der Amazonas-Regenwald für unseren ganzen Planeten spielt, leugnet. Gleichzeitig weiss uns der Bundesrat nichts anderes bezüglich dieser Notsituation vorzuschlagen als ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Amnesty International hat in einem ihrer letzten Berichte die Machenschaften der Grossgrundbesitzerinnen und Grossgrundbesitzer aufgezeigt, die den Regenwald abholzen, um Weideflächen zu schaffen. Das verstösst gegen die unterzeichneten Verträge und geht oft zulasten der indigenen Bevölkerung.

Wir bitten den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Die Erderwärmung und der Klimawandel sind für immer mehr Schweizerinnen und Schweizer zentrale Themen. Denkt der Bundesrat wirklich, dass ein Freihandelsabkommen, das unter anderem ein höheres Transportaufkommen auf dem See- und Luftweg zur Folge haben wird, tatsächlich eine Lösung für das Problem unseres Planeten bietet?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es höchste Zeit ist, unsere Konsumweise zu überdenken und den Schutz von Klima und Umwelt, die wir künftigen Generationen hinterlassen, über die Gewinnmaximierung zu stellen?

3. Ist es in den Augen des Bundesrates angemessen, Abkommen mit einem Staatschef zu schliessen, der Verunglimpfungen und Beleidigungen als Kommunikationsform verwendet?

4. Die Schweizer Landwirtschaft wird durch dieses Abkommen einer noch stärkeren Konkurrenz ausgesetzt sein. Ist der Bundesrat bereit, einen Teil der Schweizer Produzentinnen und Produzenten damit aufs Spiel zu setzen?

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Die EFTA- und Mercosur-Staaten haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23. August 2019 in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen. Der Abkommenstext befindet sich derzeit in der rechtlichen Überprüfung und soll danach publiziert bzw. dem Bundesrat unterbreitet werden. Auf der Basis des vorliegenden Vertragsentwurfs können zum jetzigen Zeitpunkt die Fragen wie folgt beantwortet werden:

1./2. Der Bundesrat nimmt den Klimawandel und die damit einhergehenden Probleme für die Natur und den Menschen sehr ernst. Erst Ende August hat er für die Schweiz das Ziel bekannt gegeben, bis 2050 klimaneutral zu sein.

Im mit den Mercosur-Ländern in der Substanz ausgehandelten Freihandelsabkommen nimmt das Ziel der nachhaltigen Entwicklung einen sehr wichtigen Platz ein. Um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Ziele des Abkommens mit den Zielen der Vertragsparteien in den Bereichen des Umwelt- und Arbeitsschutzes vereinbar sind, enthält das Abkommen ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung. Insbesondere sieht das Kapitel konkrete Verpflichtungen hinsichtlich der wirksamen Umsetzung der nationalen Umweltschutzgesetze und Arbeitsnormen sowie der Aufrechterhaltung des bestehenden Schutzniveaus vor. Andere Bestimmungen betreffen Fragen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wald- und Fischereiressourcen sowie der Förderung von Investitionen in und Handel mit Gütern und Dienstleistungen, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Das Kapitel wird erstmals durch zusätzliche Artikel zum Schutz der Biodiversität und zur Bekämpfung des Klimawandels ergänzt, einschliesslich der Bekräftigung der wirksamen Umsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Bezüglich der Umweltauswirkungen ist es schwierig vorauszusehen, inwiefern das in der Substanz abgeschlossene Freihandelsabkommen zu Mehremissionen von Treibhausgasen durch eine Zunahme der Schiff- und Flugtransporte zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten führen würde. An dieser Stelle ist aber grundsätzlich festzuhalten, dass der Transport tendenziell weniger Einfluss auf die Treibhausgasbilanz eines Produktes hat als die Produktionsbedingungen vor Ort, solange das Produkt nicht per Luftfracht transportiert wird. Zudem kann es auch sein, dass mögliche Mehremissionen von Treibhausgasen durch einen besseren Marktzugang von Cleantech-Produkten und -Dienstleistungen teilweise ausgeglichen werden, welche relativ weniger Treibausgase ausstossen und damit die Energieeffizienz erhöhen. Die möglichen Umweltauswirkungen des mit den Mercosur-Staaten in der Substanz abgeschlossenen Freihandelsabkommens werden momentan im Rahmen einer externen Studie evaluiert. Die Resultate werden voraussichtlich im letzten Quartal dieses Jahres publiziert.

3. Die Schweiz zieht den Dialog der Gesprächsverweigerung vor. Zudem sind Freihandelsabkommen zukunftsgerichtete Abkommen, welche nicht mit einem Amtsträger, sondern mit Staaten abgeschlossen werden und darauf ausgelegt sind, länger in Kraft zu bleiben als Amtsperioden von einzelnen Regierungen.

4. Die im Landwirtschaftsbereich gewährten Konzessionen der Schweiz entsprechen grösstenteils einer Konsolidierung der aktuellen Importe aus den Mercosur-Ländern. Das WBF geht basierend auf dem Abkommenstext deshalb nicht davon aus, dass das in der Substanz abgeschlossene Abkommen zu erheblich mehr Importen dieser Produkte aus dem Mercosur führen wird. Diese Konzessionen wurden zudem so ausgestaltet, dass sie für die heimische Landwirtschaft verkraftbar sind. Zu diesem Zweck wurde vorgängig auch ein Dialog mit den betroffenen Branchen geführt.

Antwort des Bundesrates.