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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (SR 823.20) ist wie folgt zu ändern:

Art. 1 Abs. 2

Der Begriff der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers bestimmt sich nach schweizerischem Recht (Art. 319ff. Obligationenrecht, OR). (Zweiten Satz aufheben)

Art. 1bis Titel

Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit

Art. 1bis Abs. 1

Dieses Gesetz regelt auch die Pflichten, insbesondere das Anmeldeverfahren (Meldepflicht, Verfahren, Angaben, Fristen) gemäss Artikel 6 bei einer Dienstleistungserbringung durch eine selbstständige Dienstleistungserbringerin oder einen selbstständigen Dienstleistungserbringer mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland.

Art. 1bis Abs. 2

Der Begriff der selbstständigen Dienstleistungserbringung bestimmt sich nach schweizerischem Recht. Wer sich auf selbstständige Dienstleistungserbringung beruft, hat diese gegenüber den gemäss diesem Gesetz zuständigen Kontrollorganen am Einsatzort mittels rechtsverbindlicher schriftlicher Unterlagen, insbesondere behördlicher Dokumente, zweifelsfrei nachzuweisen. Die Kontrollorgane würdigen diese Dokumente nach freiem Ermessen und sind an Feststellungen ausländischer Behörden nicht gebunden. Der Bundesrat stellt Kriterien auf, nach welchen die Kontrollorgane beurteilen, ob eine selbstständige Dienstleistungserbringung vorliegt.

Art. 1bis Abs. 3

Solange der Nachweis der selbstständigen Dienstleistungserbringung nicht erbracht ist, gilt die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer nicht als selbstständig. In diesem Fall darf die gemeldete Dienstleistung nicht aufgenommen bzw. nicht weitergeführt werden.

Art. 1bis Abs. 4

Im Falle der widerrechtlichen Dienstleistungserbringung können die zuständigen Kontrollorgane nach unbenütztem Ablauf einer zweitägigen Frist zur Nachreichung der in Absatz 2 genannten Dokumente Anweisungen erteilen, wie insbesondere die Einstellung der Arbeiten. Diesen Anweisungen ist unverzüglich Folge zu leisten. Bei Verlassen der Arbeitsstelle ist durch die betroffene Dienstleistungserbringerin oder den betroffenen Dienstleistungserbringer sicherzustellen, dass die Sicherheit von Personen nicht beeinträchtigt wird und Schäden am Bauwerk vermieden werden.

Art. 1bis Abs. 5

Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer haben die zur Ermittlung der selbstständigen Dienstleistungserbringung erforderlichen Unterlagen in der Amtssprache des Einsatzortes bereitzuhalten.

Art. 2 Titel

Minimale Arbeits- und Lohnbedingungen; GAV-Vollzugs- und Durchsetzungsbestimmungen

Art. 2 Abs. 1

...

a. Die minimale Entlöhnung sowie alle übrigen Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis, wie Zuschläge, Zulagen, Spesen etc.;

...

Art. 2 Abs. 2

... Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er für den gleichen Zeitabschnitt Beiträge an eine solche Einrichtung im Staat seines Sitzes leistet, sofern dieser Staat für Schweizer Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Staat entsenden, Gegenrecht gewährt.

Art. 2 Abs. 2quinquies

Sieht ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag obligatorische Vollzugskostenbeiträge vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. Diese Arbeitgeber müssen gegenüber den durch den GAV eingesetzten paritätischen Organen für die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerbeiträge aufkommen.

Art. 2 Abs. 2sexies

Sieht ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag eine Regelung über die Auferlegung von Kontrollkosten vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.

Art. 2 Abs. 2septies

Sieht ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag bei Verstössen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen gemäss Artikel 2 vor, dass die paritätischen Organe Massnahmen ergreifen können, wie die vorübergehende Einstellung der Arbeiten am Einsatzort, so gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.

Art. 3

Der Arbeitgeber muss den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Unterkunft garantieren, die dem üblichen Standard am Einsatzort bezüglich Hygiene und Komfort genügt. ...

Art. 5 Abs. 1

Werden die Arbeiten von Subunternehmern mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland ausgeführt, so muss der Erstunternehmer, wie beispielsweise Total-, General- oder Hauptunternehmer, die Subunternehmer vor Beginn der Arbeiten mittels eines schriftlich, in der Amtssprache des Einsatzortes abgefassten Vertrages verpflichten, dieses Gesetz und allfällig damit verbundene allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge einzuhalten sowie die Zuständigkeit der mit der Durchsetzung der Gesamtarbeitsverträge betrauten paritätischen Organe anzuerkennen. Der Vertrag oder eine Kopie muss jederzeit am Einsatzort den zuständigen Kontrollorganen vorgelegt werden können. Kann das verlangte Dokument nicht innerhalb von zwei Tagen vorgelegt werden, ist den Anweisungen der zuständigen Kontrollorgane, insbesondere bezüglich Einstellung der Arbeiten, unverzüglich Folge zu leisten. Bei Verlassen der Arbeitsstelle ist durch den Subunternehmer sicherzustellen, dass die Sicherheit von Personen nicht beeinträchtigt wird und Schäden am Bauwerk vermieden werden.

Art. 5 Abs. 2

Fehlt eine solche Verpflichtung, so kann der Erstunternehmer für Verstösse von Subunternehmern gegen dieses Gesetz und allfällig damit verbundene allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge mit den Sanktionen nach Artikel 9 belegt werden; der Erstunternehmer haftet zudem zivilrechtlich für die Nichteinhaltung der Mindestbedingungen nach Artikel 2. ...

Art. 6 Abs. 1

Vor Beginn des Einsatzes muss der Arbeitgeber, die selbstständige Dienstleistungserbringerin oder der selbstständige Dienstleistungserbringer der vom Kanton nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Behörde schriftlich und in der Amtssprache des Einsatzortes die für die Durchführung der Kontrollen notwendigen Angaben melden, insbesondere:

a. die Identität der in die Schweiz entsandten Personen;

b. die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit;

c. den Ort, an dem die Arbeit ausgeführt wird.

Art. 6 Abs. 2

Der Arbeitgeber hat der Meldung nach Absatz 1 die Erklärung beizulegen, dass er von den Bedingungen nach den Artikeln 1bis, 2 und 3 Kenntnis genommen hat und sich verpflichtet, sie einzuhalten. Fällt die in Absatz 1 Buchstabe b gemeldete Tätigkeit des Arbeitgebers in den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages, welcher Bedingungen gemäss Artikel 1bis, 2 und 3 regelt, so verpflichtet er sich auch, diese einzuhalten sowie die Zuständigkeit der mit der Durchsetzung des Gesamtarbeitsvertrages betrauten paritätischen Organe anzuerkennen.

Art. 6 Abs. 3

... Wird diese Frist nicht eingehalten und fällt der gemeldete Einsatz unter den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages, so ist den Anweisungen der zuständigen Kontrollorgane, insbesondere bezüglich Einstellung der Arbeiten, unverzüglich Folge zu leisten. Bei Verlassen der Arbeitsstelle ist durch die Dienstleistungsbringer sicherzustellen, dass die Sicherheit von Personen nicht beeinträchtigt wird und Schäden am Bauwerk vermieden werden.

Art. 6 Abs. 5

Der Bundesrat präzisiert die Angaben, welche die Meldung enthalten muss. Er bezeichnet die Fälle:

a. in denen von der Meldung abgesehen werden kann;

b. in denen aufgrund von unaufschiebbaren Massnahmen, insbesondere Notsituationen, von der achttägigen Frist betreffend Arbeitsaufnahme abgewichen werden kann.

Art. 7 Abs. 2

Der Arbeitgeber muss den Organen nach Absatz 1 auf Verlangen alle Dokumente zustellen, welche nach diesem Gesetz erforderlich sind, insbesondere die Dokumente über die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Dokumente müssen in der Amtssprache des Einsatzortes vorgelegt werden.

Art. 8 Abs. 3

Sie sowie die zuständigen Behörden können mit den Behörden anderer Länder zusammenarbeiten, um über die grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Informationen auszutauschen, die Verstösse gegen dieses Gesetz verhindern.

Art. 9 Abs. 2

...

a. bei geringfügigen Verstössen gegen die Artikel 1bis und 2 ...

b. bei Verstössen gegen die Artikel 1bis und 2 ...

...