SubmittedText

Der Bundesrat wird gestützt auf Artikel 120ff. des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung und Artikel 21ff. des Geschäftsreglementes des Ständerates aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zur Teilrevision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) zu unterbreiten.

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen im THG zu schaffen, damit:

1. die in der EU bzw. dem EWR geltenden technischen Vorschriften im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b THG in der Schweiz grundsätzlich anerkannt werden;

2. die Produkte, die innerhalb der EU bzw. des EWR frei zirkulieren dürfen, auch in der Schweiz grundsätzlich zugelassen sind; und

3. Abweichungen von diesem Grundsatz im Einzelfall ausdrücklich gesetzlich geregelt werden müssen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat misst der Beseitigung bestehender und dem Vorbeugen neuer technischer Handelshemmnisse grosse Bedeutung bei. Er will daher seine bisherige Strategie der bestmöglichen Harmonisierung der schweizerischen technischen Vorschriften mit dem EG-Recht sowie des Abschlusses von Abkommen mit der EG und anderen wichtigen Handelspartnern zur Absicherung des Marktzutrittes schweizerischer Produkte auf ausländischen Märkten sowie zur Zusammenarbeit namentlich in den Bereichen des Gesundheits- und Konsumentenschutzes fortführen und wo nötig intensivieren.

Da der Abschluss solcher Abkommen jedoch nicht immer für alle Produktebereiche möglich ist, soll mit der einseitigen Anwendung des "Cassis-de-Dijon-Prinzipes" durch die Schweiz ein zusätzliches Instrument geschaffen werden, das zur Belebung des Wettbewerbes im Inland und demzufolge zur Senkung der Kosten für die Unternehmen und der Konsumentenpreise beitragen kann. In Anlehnung an den Geltungsbereich des Prinzipes in der EG soll die Änderung des THG zur einseitigen Öffnung des schweizerischen Marktes für Produkte, die gemäss den Vorschriften eines EG- bzw. EWR-Staates hergestellt und dort legal in Verkehr gebracht worden sind, auf jene Produktebereiche beschränkt werden, für welche die schweizerischen Vorschriften nicht mit dem in der EG geltenden Recht übereinstimmen, d. h. konkret für Produkte, für welche die Vorschriften auf EG-Ebene nicht oder nur unvollständig harmonisiert wurden oder für welche die Schweiz ihre Vorschriften noch nicht den EG-Vorschriften angepasst hat. Damit sollen die Chancen für den Abschluss von Abkommen zur vertraglichen Absicherung des gegenseitigen Marktzuganges in denjenigen Produktebereichen gewahrt bleiben, in denen die Schweiz ihre Vorschriften mit jenen der EG harmonisiert hat. Wie in der EG sind Ausnahmen aus übergeordneten öffentlichen Interessen beispielsweise zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, der Konsumenten und der nationalen Sicherheit möglich. Im Rahmen der Vorlage wird zu prüfen sein, welche abweichenden Vorschriften bzw. welche Ausnahmen zur Gewährleistung des schweizerischen Schutzniveaus beibehalten werden müssen. Dabei soll auch der diesbezüglich entwickelten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Rechnung getragen werden.

Um eine Benachteiligung der schweizerischen Produzenten zu vermeiden, sollen auch diese ihre Produkte nach den Vorschriften der EG oder im innerhalb der EG nicht harmonisierten Bereich nach den nationalen Vorschriften von EG- bzw. EWR-Staaten in der Schweiz herstellen und in Verkehr bringen dürfen, sofern diese Produkte auch rechtmässig im betreffenden EG- bzw. EWR-Staat in Verkehr gesetzt werden.

Da eine systematische einseitige Bevorzugung ausschliesslich der EG- bzw. EWR-Mitgliedstaaten nicht mit dem Prinzip der Meistbegünstigung (MFN) der WTO vereinbar wäre, müsste die mit der Revision angestrebte Marktöffnung auch zugunsten aller anderen WTO-Mitgliedstaaten erfolgen, welche in ihrer Produktegesetzgebung über ein vergleichbar hohes Schutzniveau verfügen wie die EG. In der Vorlage wird ein Verfahren festzulegen sein, wie die betreffenden WTO-Mitglieder den Nachweis der Gleichwertigkeit ihrer Vorschriften mit dem in der Schweiz geltenden Schutzniveau erbringen können.

Der Bundesrat ist bereit, die Motion Hess anzunehmen und im obenerwähnten Sinn umzusetzen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.