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Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kosten haben die Einsätze der Armee für die innere Sicherheit in den letzten zehn Jahren pro Einsatzkategorie (Botschaftsschutz, WEF, andere Demonstrationen usw.) und Jahr verursacht?

2. Wie beziffert er die zusätzlichen volkswirtschaftlichen Kosten (z. B. EO-Leistungen und Restlohnanteile durch Arbeitgebende usw.), welche im gleichen Zeitraum durch Armeeeinsätze für die innere Sicherheit verursacht wurden?

3. Welche Einnahmen wurden durch den Einsatz von Armeeressourcen für die innere Sicherheit in den letzten zehn Jahren generiert (Rückerstattung von Personal- und Transportkosten durch Dritte, Ausmietung von Armeematerial an Polizeiorganisationen usw.)?

4. Welche Kosten verursachte bisher die Ausbildung der militärischen Sicherheit und der übrigen mit Polizeiaufgaben beauftragten Kader und AdA?

FederalCouncilResponseText

1. Die Zusatzkosten des VBS (verglichen mit normalen Ausbildungsdienstleistungen) der subsidiären Sicherungseinsätze der letzten Jahre betragen schätzungsweise:

- 2000: Botschaftsschutz (Amba Centro; vor 2003: Gepard Tre, Gepard Quatro, Gepard Cinque): keine Zusatzkosten; Unterstützung GWK (Lithos): keine Zusatzkosten; WEF: 2 Millionen Franken;

- 2001: Botschaftsschutz (Amba Centro; vor 2003: Gepard Tre, Gepard Quatro, Gepard Cinque): keine Zusatzkosten; Unterstützung GWK (Lithos): keine Zusatzkosten; WEF: 2 Millionen Franken;

- 2002: Botschaftsschutz (Amba Centro; vor 2003: Gepard Tre, Gepard Quatro, Gepard Cinque): keine Zusatzkosten; Unterstützung GWK (Lithos): keine Zusatzkosten; Zivilluftfahrt (Tiger/Fox): keine Zusatzkosten; (WEF in USA);

- 2003: keine; keine; keine; 2,5 Millionen Franken;

- 2004: keine; keine; keine; 2,5 Millionen Franken;

- 2005: keine; keine; keine; 2,5 Millionen Franken.

Die Lithos-Einsätze, bei denen das VBS für die Lohnkosten aufkommt, verursachen überdies Zusatzkosten zulasten der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Diese umfassen die Bereiche Verpflegung, Unterkunft, Nacht- und Sonntagsarbeit und hängen von der Anzahl zugewiesener Angehöriger der Mil Sich ab. Die Zusatzkosten beliefen sich zwischen 2000 und 2005 jährlich auf Beträge zwischen 2,4 Millionen Franken und 4,7 Millionen Franken.

2. Die subsidiären Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden in der inneren Sicherheit haben keine zusätzlichen volkswirtschaftlichen Kosten zur Folge, d. h. volkwirtschaftliche Kosten, die bei einem Verzicht auf diese Einsätze nicht angefallen wären. Die Erklärung für diesen Sachverhalt liegt darin, dass die Angehörigen der Armee auch bei einem Verzicht auf diese Einsätze Ausbildungsdienst im gleichen zeitlichen Ausmass und damit auch mit den gleichen volkswirtschaftlichen Kosten (z. B. Restlohnanteile von Arbeitgebern) geleistet hätten.

3. Die Einnahmen aus dem Einsatz von Armeeressourcen sind geringfügig und können im Detail nicht beziffert werden. Leistungen zwischen Bund und Kantonen wurden vor allem durch Gegenleistungen im Bereich Ausbildung kompensiert.

4. Für die Ausbildung der Militärischen Sicherheit wurden im Jahr 2005 schätzungsweise 1,2 Millionen Franken (ohne Lohnkosten) aufgewendet. Für Milizangehörige der Armee entstehen keine Zusatzkosten, da die Ausbildung einerseits Bestandteil der normalen Ausbildung ist und diese andererseits nicht kostspieliger ist als die Ausbildung für andere Armeeaufträge.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.