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Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der eine Steuerbemessungsgrundlage und einen differenzierten jährlichen Steuertarif für Automobile und andere Motorfahrzeuge vorsieht. Die umweltfreundlichen und sicheren Fahrzeuge sollen dabei bevorzugt, die umweltfreundlichsten und sichersten unter ihnen sogar von der Steuer befreit werden, während diejenigen Fahrzeuge benachteiligt werden sollen, die die höchsten Schadstoffemissionen verursachen oder den geringsten Sicherheitsstandard aufweisen. Die Umsetzung des Steuersystems sowie die Einforderung des daraus entstehenden Aufkommens können den Kantonen überlassen werden. In einer ersten Phase soll die Höhe der Steuern so gestaltet werden, dass den Kantonen im Vergleich zum gegenwärtigen System keine Steuerverluste erwachsen. Später, falls sich das Anreizsystem als wirksam erweist, wird es natürlich zu einer Verminderung des Steueraufkommens pro Fahrzeug führen, gleichzeitig werden aber auch die Umweltbeeinträchtigungen und die mit den Fahrzeugen verbundenen externen Kosten sinken.

FederalCouncilResponseText

Der Motionär verlangt die Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung, mit der umweltfreundliche und sichere Motorfahrzeuge landesweit steuerlich begünstigt werden. Umgekehrt sollen Fahrzeuge stärker besteuert werden, die hohe Schadstoffemissionen verursachen oder einen geringen Sicherheitsstandard aufweisen.

Bei den Steuern auf Motorfahrzeugen ist zu unterscheiden zwischen der jährlich zu entrichtenden Steuer auf Motorfahrzeugen (Motorfahrzeugsteuer) und der eidgenössischen Steuer auf Automobilen, die bei der Einfuhr oder Herstellung im Inland erhoben wird (Automobilsteuer). Die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer fällt in die Kompetenz der Kantone. Wollte der Bund in diesem Bereich Vorschriften erlassen, müsste die Verfassung entsprechend geändert werden. Aufgrund der bestehenden rechtlichen Grundlagen wäre die Schaffung eines Steueranreizes auf Bundesebene einzig im Rahmen der Automobilsteuer möglich. Am 23. November 2005 hat sich der Bundesrat entschieden, auf die Revision der Automobilsteuer zu verzichten, weil er die Wirkung im Verhältnis zum Vollzugsaufwand als zu gering einstuft. Am 20. April 2006 hat der Bundesrat das Postulat Heim "Förderung verbrauchsarmer Motorfahrzeuge" (05.3703) gutgeheissen. Dieses fordert die Prüfung der Einführung einer proportionalen Mehrverbrauchsabgabe bei der Zulassung von Neufahrzeugen. Am 8. September 2005 wurde im bernischen Parlament die Motion "Standesinitiative für eine Differenzierung der Automobilsteuer auf Bundesebene" angenommen. Diese Standesinitiative ist von der UREK-S und der UREK-N gutgeheissen worden, womit die UREK-S beauftragt ist, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans Feinstaub ist das UVEK gegenwärtig daran, Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge zu erarbeiten. Für leichte Motorfahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird ein umfassendes Set von Kriterien erstellt, das sich auf den Treibstoffverbrauch sowie auf die ökologische und gesundheitliche Bedeutung der Emissionen dieser Fahrzeuge bezieht. Dies erlaubt es den verschiedenen Akteuren (Kantonen, Städten, Flottenbetreibern, Bürgerinnen und Bürgern usw.), energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen bzw. zu fördern. Es steht den Kantonen frei, dieses Kriterienset auch für eine entsprechende Differenzierung ihrer kantonalen Motorfahrzeugsteuern zu verwenden.

Eine Ausweitung des Kriteriensets auf den Aspekt der Sicherheit ist grundsätzlich denkbar. Die Arbeiten zur Definition eines "sicheren" Fahrzeuges dürften sich allerdings als sehr umfangreich gestalten, wenn eine umfassende Lösung (z. B. aktive und passive Sicherheit, Kompatibilität mit schwächeren Verkehrsteilnehmern, Fahrassistenzsysteme) angestrebt werden soll.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.