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Seit dem Umbruch in Nordafrika nimmt die Zahl der Asylsuchenden aus dieser Region explosionsartig zu - eine Trendumkehr ist leider nicht absehbar. Der Grossteil dieser Personen sind Wirtschaftsflüchtlinge. Die Kapazitäten der Bundeszentren sind erschöpft. Die Asylsuchenden werden sehr rasch auf die Kantone verteilt. Dort herrschen mittlerweile chaotische Zustände. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie gedenkt der Bundesrat mit dieser Situation umzugehen?

2. Wie gedenkt er die lokale Bevölkerung vor Übergriffen der Asylsuchenden zu schützen?

3. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Asylgesuche dieser Menschen vorgezogen werden müssen, da damit ein deutliches Signal ausgesandt wird?

4. Sieht er eine Möglichkeit, sehr rasch zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in Bundeszentren zu schaffen, z. B. in leerstehenden Truppenunterkünften?

FederalCouncilResponseText

Obschon die Asylgesuche von Staatsangehörigen Nordafrikas 2011 zugenommen haben, möchte der Bundesrat diesbezüglich präzisieren, dass es sich hierbei nicht um eine "explosionsartige" Zunahme handelt, wie die folgenden Zahlen belegen: Während sich die Zahl der Gesuche von nordafrikanischen Staatsangehörigen 2010 auf 986 belief, waren es im ersten Halbjahr 2011 1641.

1./2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in den letzten Monaten vermehrt delinquierendes Verhalten insbesondere von Asylbewerbern tunesischer Herkunft zu verzeichnen war. Es handelt sich dabei um Straftaten, für deren Verfolgung die Kantone zuständig sind. Der Bundesrat hat diesbezüglich keine Kompetenzen oder Handlungsmöglichkeiten. Er hat jedoch Massnahmen zur Vorbeugung solcher Gewalttaten und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung ergriffen, namentlich eine verstärkte Betreuung der Asylsuchenden, ein grösseres Angebot an gemeinnütziger Arbeit und an Beschäftigungsprogrammen, die Schaffung einer Tagesstruktur in Kreuzlingen, womit die Belegungszahl des Zentrums verringert wird, sowie eine Verstärkung der Patrouillen der Sicherheitsdienstleistungserbringer (Anzahl, Dauer und Einsatzgebiet).

3. Das Bundesamt für Migration hat bereits im März beschlossen, diejenigen Gesuche von Personen aus Nordafrika (Tunesien, Algerien, Marokko, Ägypten) prioritär zu behandeln, die wirtschaftlich begründet sind oder die offensichtlich die gesetzlichen Bestimmungen für die Gewährung des Flüchtlingsstatus nicht erfüllen. Somit sollen diesen Migranten klar und rasch das Ergebnis ihres Verfahrens und die Verpflichtung, das schweizerische Staatsgebiet zu verlassen, bekanntgegeben werden; dies, um den Zustrom neuer Arbeitsmigranten zu begrenzen beziehungsweise mit dem Instrument der Rückkehrhilfe die freiwillige Rückkehr zu fördern. Diese Strategie hat bereits positive Wirkung gezeigt: Seit Beginn der Krise wurden von tunesischen Staatsangehörigen rund 90 Gesuche für eine freiwillige Rückkehr eingereicht.

4. Infolge der Empfehlungen des erweiterten "Fachausschusses Asylverfahren und Unterbringung" hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe des EJPD und des VBS den Auftrag erhalten, nach Gebäuden der Eidgenossenschaft zu suchen, die für die Unterbringung von Asylsuchenden in Notfallsituationen genutzt werden könnten. Die Arbeitsgruppe hat verschiedene Bestandesaufnahmen vor Ort gemacht und militärische Unterkünfte identifiziert, die für die Unterbringung von mehreren Hundert Asylsuchenden dienen könnten. Nun müssen die Kantone entscheiden, ob die Eidgenossenschaft diese Militärgebäude für zivile Zwecke nutzen darf. Einzelne Kantone haben sich bereits zustimmend geäussert, andere ablehnend. Die Antwort weiterer Kantone steht noch aus.

Antwort des Bundesrates.