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Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für den Ausgleich von Patientenschäden zu schaffen, die weder dem Arzt oder dem Spitalträger als haftpflichtig zugerechnet noch über die Leistungspflicht einer Sozialversicherung abgegolten werden können; dies insbesondere bei Gesundheitsschäden aus Spitalinfektionen.

Es seien folgende Lösungsansätze zu prüfen:

- eine Lösung im Rahmen der Revision des Haftpflichtrechtes (Übergang zur Kausalhaftung, Umkehr der Beweislast zugunsten der Patienten und Patientinnen usw.);

- eine Lösung im Rahmen des Sozialversicherungsrechtes (Kranken- und Unfallversicherung);

- die Schaffung eines von Leistungserbringern und Versicherern finanzierten Patientenfonds.

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Zunächst einmal gilt festzuhalten, dass die Behebung des durch die Fehlleistung verursachten Gesundheitsschadens (direkter Schaden) eine normale KVG-Pflichtleistung darstellt. Die Leistungen für den indirekten Schaden (in der Regel Lohnausfall) und eine allfällige Genugtuung können nur über die Haftpflichtversicherungen der Leistungserbringer abgewickelt werden.

Die Beweislast bezüglich des Verschuldens ist bereits heute nach Artikel 97 OR umgekehrt. Eine gewisse Beweiserleichterung hat das Bundesgericht ferner den Patienten im Zusammenhang mit Infektionen nach einer Einspritzung zugestanden (BGE 120 II 248).

Zurzeit ist ein Expertenentwurf eines Bundesgesetzes über die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes in der Vernehmlassung. Darin werden zwei Bestimmungen vorgeschlagen, die für die Haftung von Medizinalpersonen von Bedeutung sind. Zum einen wird die Haftung für Hilfspersonen in Unternehmungen verschärft (Art. 49a OR), zum anderen wird der Beweis für die geschädigte Person erleichtert, wenn ihr die vollständige Beweisführung nicht zugemutet werden kann (Art. 56d OR). Diese Bestimmungen verschärfen die Haftung weniger als die Vorschläge in der Motion. Die Einführung einer vollständig verschuldensunabhängigen Haftung oder die Umkehr der Beweislast bezüglich der Verursachung des Schadens (Kausalzusammenhang) gingen aber zu weit. Angesichts der Schwierigkeit, Infektionen zu vermeiden, würde auch eine derart verschärfte Haftung nicht alle Fälle erfassen, so dass die Schaffung eines Fonds notwendig bliebe.

Die Einrichtung eines Fonds im Sinne einer Mit- oder Rückversicherung für besonders teure Fälle wird im Zusammenhang mit der Ausgestaltung und weiteren Entwicklung des Risikoausgleiches diskutiert. Gerade die Infektion als Folge einer ärztlichen Behandlung ist häufiger Anfangspunkt für einen besonders teuren Fall. Der Motionär will nun aber demgegenüber prüfen lassen, ob für die Vermeidung von Haftpflicht- und Strafverfahren wegen medizinischen Fehlleistungen jenseits der Ärztehaftpflicht ein Patientenfonds eingerichtet werden kann.

Im Resultat stellt die Einrichtung eines gemischt finanzierten Fonds im "unterschwelligen" Haftpflichtbereich eine deutliche Entlastung der entsprechenden Leistungserbringer, der Ärzte und Spitäler, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich dar. Die bestehenden kantonalen oder individuellen Regelungen ähnlicher Absicherungsinstitutionen in den Spitälern sowie die Anstrengungen der FMH für eine Verbandslösung zugunsten der Praxisärzte zeigen deutlich, dass die Leistungserbringer ihre Verantwortung auch für diesen Haftpflichtbereich durchaus richtig wahrnehmen. Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass mit der Schaffung eines Patientenfonds der geschilderten Art das Verhältnis zwischen Arzt und Patient entschärft werden kann. Er erachtet es jedoch im gegebenen schweizerischen System der Krankenversicherung nach wie vor als Sache der Leistungserbringer und ihrer Berufs- und Branchenverbände, in Zusammenarbeit mit den Haftpflichtversicherern, solche unkomplizierten Verfahren und Entschädigungslösungen, wie sie der Motionär anstrebt, einzurichten.

Als nicht opportun erachtet der Bundesrat die Finanzierung eines solchen Fonds oder einer Haftpflichtversicherung aus Prämiengeldern oder aus einem Prämienzuschlag. Das KVG baut darauf auf, dass dem Patienten eine gute, gesicherte Qualität der Leistung erbracht wird (Art. 58 KVG). Deshalb sind die von den Krankenversicherern vergüteten Tarife kostendeckend und der Patient verfügt über einen Tarifschutz (Art. 44 KVG). Durchbrochen wird dieses Prinzip einzig durch klar definierte Bereiche mit gemischter Finanzierungsform (Spital, Art. 49 KVG). Die bis heute mangelhafte Umsetzung dieser Bestimmungen sowohl aufseiten der Leistungserbringer wie auch der Krankenversicherer darf nun aber nicht dazu führen, dass wiederum aus Prämiengeldern oder via Prämienzuschlag eine zusätzliche Finanzierung der mangelnden Qualität erfolgt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.