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Durch den Wiener Kongress wurde 1815 das in der napoleonischen Ära nach dem Willen der französischen Hegemonialmacht umgestaltete Europa territorial neu gegliedert. Es entstand das sogenannte "Europäische Konzert", in dem fast alle europäischen Staaten in einer Rechtsgemeinschaft zusammengeschlossen waren. Durch völkerrechtliche Verträge wurde eine dauerhafte Friedensordnung geschaffen. Die Schweiz wird als neutraler Staat Teil dieser Friedensordnung. Ein sowohl für die Schweiz als auch für ganz Europa ausserordentlich wichtiges historisches Datum.

Schon am 12. September 1814 nahm die eidgenössische Tagsatzung mit Genf, Wallis und Neuenburg drei neue Kantone auf. Die Erweiterung des Bundes von 19 auf 22 Kantone wurde durch den Bundesvertrag vom 7. August 1815 besiegelt. Die folgenden 15 Jahre waren die Periode der sogenannten Restauration, in der die schon vor 1798 herrschenden Familien die politische Macht mehr oder weniger exklusiv für sich beanspruchten. Aus späterer, demokratischer Sicht hat deshalb diese Periode einen schlechten Ruf. Es ist aber eine Tatsache, dass die Ereignisse von 1814/15 nicht nur die Restauration möglich machten, sondern auch:

- das heute noch gültige Festlegen des Territoriums unseres Landes;

- das friedliche Zusammenwirken gleichberechtigter deutschsprachiger und welscher Kantone;

- die Koexistenz katholischer und reformierter Kantone;

- die politische Weiterentwicklung der Schweiz im Sinne einer Demokratisierung;

- die wirtschaftliche Weiterentwicklung im Sinne einer Liberalisierung;

- die aussenpolitische Stabilisierung im Zeichen der Neutralität.

Gestützt auf diese Tatsache stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat dem Wiener Kongress 1814/15 und insbesondere dem Bundesvertrag vom 7. August 1815 heute bei?

2. In welcher Form beabsichtigt er dieses Bizentenariums im Jahre 2015 gebührend zu gedenken?

3. Ist er bereit, die Koordination von eidgenössischen, kantonalen und regionalen Anlässen in den Jahren 2014/15 sicherzustellen?

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1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung bewusst, die der Bundesvertrag von 1815 und die Anerkennung der Neutralität durch die Mächte für die Schweiz haben. Der Bundesvertrag, an den im Ständeratssaal immerhin das Datum "1815" erinnert, ratifizierte territorial die Mediationsordnung Napoleon Bonapartes von 1803 und gab den sechs Mediationskantonen St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin und Waadt die eidgenössische Legitimation. Die in den Revolutionskriegen von Frankreich annektierten bzw. beherrschten alten Staatswesen Wallis, Neuenburg und Genf kamen, arrondiert, als 20., 21. und 22. Kanton zur Eidgenossenschaft. Das ehemalige Bistum Basel ging an den Kanton Bern und ist in der Substanz durch den Willen des Volkes 1978 zum Kanton Jura geworden. Die Friedensordnung von 1815 brachte zudem die offizielle Anerkennung der schweizerischen Neutralität durch die sechs Mächte Österreich, Frankreich, Grossbritannien, Portugal, Preussen und Russland. Die Ereignisse von 1814/15 sind somit für die Schweiz von historischer Bedeutung. Die Geschichte unseres Landes kennt vor und nach dem Wiener Kongress allerdings noch bedeutsamere Daten, so insbesondere das Jahr 1291 (Gründung der Eidgenossenschaft) und das Jahr 1848 (Schaffung des Bundesstaates und der ersten Bundesverfassung). Diese beiden Daten sind denn auch an der Fassade des Parlamentsgebäudes von 1902 als einzige präsent, was uns einen Hinweis auch für die eidgenössische Erinnerungskultur geben mag.

2. Entsprechend dieser Faktenlage wurden in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten von Bundesseite nur zurückhaltend Erinnerungsfeiern durchgeführt: 1991 wurde das 700-jährige Bestehen der Schweiz gefeiert. Zuvor fanden zwei weitere Gedenkfeiern statt, nämlich 1941 zum 650-jährigen und 1891 zum 600-jährigen Bestehen der Eidgenossenschaft. 1915, zum 100-jährigen Jubiläum des Bundesvertrages, fand keine Gedenkfeier des Bundes statt. Der Bundesrat möchte an diesem bescheidenen Rhythmus solcher Feiern festhalten. Beim Wiener Kongress handelt es sich zudem um ein Ereignis, bei dem nicht nur die Schweiz (in ihrer damaligen Form), sondern auch zahlreiche weitere Akteure beteiligt waren. Der Bundesrat wird deshalb keine Feierlichkeiten für das Bizentenarium des Wiener Kongresses initiieren.

3. Falls er, z. B. durch die Kantone, darum ersucht werden sollte, ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob eine Unterstützung im Rahmen einer koordinierenden Tätigkeit des Bundes sinnvoll wäre.

Antwort des Bundesrates.