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Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge trifft jedes Jahr so regelmässig ein wie der Blätterfall im Herbst. Jedes Mal kündigt man uns an, man werde erst in künftigen, besseren Zeiten die Kosten im Griff haben und die Beiträge senken können.

Die Versicherten stellen indessen fest, dass in ihrem Budget die Krankenkassenbeiträge einen immer grösseren Anteil ausmachen. Nun verfügt ja das BSV über Erfahrungen, Angaben und Statistiken; deshalb möchte ich die folgenden Fragen stellen:

1. Wie sehen die Perspektiven hinsichtlich der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für die nächsten Jahre - genaugenommen für die nächsten drei Jahre - aus?

2. Wie werden sich die Reserven der Krankenkassen entwickeln, und wie hoch werden sie für diesen gleichen Zeitraum veranschlagt - steigen oder sinken sie?

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Gemäss KVG wird die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert. Die Krankenversicherer bilden für bereits eingetretene Krankheiten und zur Sicherstellung der längerfristigen Zahlungsfähigkeit ausreichende Reserven. Ausgaben und Einnahmen müssen über eine Finanzierungsperiode von jeweils zwei Jahren ausgeglichen sein. Den grössten Teil der Einnahmen machen die Prämien aus. Deren Betrag hängt in erster Linie von der Kostenentwicklung der erbrachten Leistungen ab.

Bei der Prämienfestsetzung stützen sich die Krankenversicherer auf die Vorjahresergebnisse, die Kostenprognosen des laufenden und das Budget des kommenden Jahres. In diesen Prognosen und Budgets sind die Kosten der wichtigsten Leistungserbringergruppen, die Prognosen der Kantone und der kantonalen Krankenkassenverbände und die Kostenentwicklung aufgrund neu anerkannter Leistungen berücksichtigt. Kasseninternen Faktoren, wie etwa der Altersstruktur der Versicherten, dem Stand der Reserven und der Unternehmenspolitik, wird ebenfalls Rechnung getragen.

1. Da aufgrund zu vieler unbekannter Faktoren keine zuverlässigen Indikatoren zu erzielen sind, hat das BSV auf die Einführung eines Instrumentes verzichtet, das Perspektiven hinsichtlich der Erhöhung der Krankenkassenprämien für die nächsten drei Jahre aufzeigen könnte.

Im Bereich der Bundeskompetenzen gemäss KVG legt das BSV die Mehrkosten für Entscheide fest, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gefällt werden. Das BSV verfolgt die Entwicklung dieser Kosten mit grosser Aufmerksamkeit.

Die Kostenentwicklung hängt natürlich noch von anderen Faktoren ab, insbesondere dem zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern vereinbarten oder von den Kantonen verfügten Taxpunktwert, der wachsenden Zahl der Leistungserbringer, die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind, aber auch von der Menge der ärztlichen Verordnungen und Rezepte.

2. Grundsätzlich dienen die Kassenreserven der Sicherstellung der finanziellen Lage der Kasse für den Fall, dass die effektiven Kosten gegenüber den bei der Festsetzung der Prämien getroffenen Annahmen zu ungünstig ausfallen. Die Reserven, deren Satz in der Verordnung festgelegt ist, sind auch dazu da, Kostenschwankungen aufzufangen. Je nach Kasse können die Reserven folglich zur Deckung unvorhergesehener Kosten eingesetzt werden und vorübergehend sogar unter dem vom Bund festgelegten Mindestsatz liegen. Insgesamt sind die Reserven von 25,7 Prozent der geschuldeten Prämien (1996) auf 24,8 Prozent (1997) und schliesslich auf 23,5 Prozent (1998) gesunken. Im Jahr 2000 dürften sie voraussichtlich 21,9 Prozent der Prämien ausmachen. Für die darauf folgenden Jahre kann das BSV keine Schätzungen vornehmen, hängt doch die Höhe der Reserven von den Ergebnissen der Betriebsrechungen der Krankenversicherer ab. Das BSV sorgt indes dafür, das sich die Reserven der Versicherer in einem angemessenen Verhältnis bewegen. Diesem Aspekt trägt das BSV insbesondere im Rahmen der jährlichen Prämienfestsetzung Rechnung.

Antwort des Bundesrates.