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1. Warum entzieht sich die Internationale Strassentransportunion (International Road Transport Union, IRU) jeglicher Aufsicht durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)?
2. Da die IRU nicht als Versicherung erachtet wird, erlaubt ihr das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), sich jeglicher staatlichen Aufsicht zu entziehen. Warum ist das so? Befürwortet der Bundesrat diesen Entscheid?
3. Ist es akzeptabel, dass die IRU keiner staatlichen Aufsicht unterliegt? Wenn ja, wie ist diese fehlende Aufsicht vereinbar damit, dass die Schweiz ihren internationalen Ruf als Finanzplatz pflegen will, der aktiv gegen Korruption und Geldwäscherei vorgeht?
4. Ist der Umstand, dass der Generalsekretär der IRU im Stiftungsrat einer von der IRU als «unabhängig» bezeichneten Stiftung sitzt, nicht ein sehr starkes Indiz dafür, dass in der IRU und dieser Stiftung seltsame Dinge vor sich gehen, gerade aufgrund der fehlenden staatlichen Aufsicht? Wäre es nicht dringend nötig, diese Situation zu berichtigen, indem die IRU und die Stiftung der Aufsicht durch die FINMA unterstellt werden?
5. Beunruhigt die Tatsache, dass ein Verein nach Schweizer Recht, der angeblich die Interessen von Lastwagenfahrerinnen und -fahrern vertritt, ohne jegliche staatliche Aufsicht 800 Millionen Franken in ein Immobilienprojekt in Istanbul investiert und dabei 500 Millionen Franken verliert, den Bundesrat nicht in Bezug auf den Ruf des Schweizer Finanzplatzes? Wäre es nicht dringend nötig, international eine klare Botschaft zu senden, indem die IRU der Aufsicht durch die FINMA unterstellt wird?
6. Was ist die Rolle der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) in dieser Angelegenheit? Warum hat sie sich eingeschaltet? Welche Entscheidungen hat sie getroffen? Was hält sie davon, dass Umberto de Pretto, der Generalsekretär der IRU, in einer von der IRU als «unabhängig» bezeichneten Stiftung sitzt?

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Im internationalen Warentransport (TIR) müssen Zölle und andere Abgaben während der gesamten Beförderung durch eine international gültige Bürgschaft gedeckt sein. In jedem Staat bürgt ein von den Zollbehörden anerkannter Verband für alle von ihm zugelassenen TIR-Transporte. In der Schweiz ist das der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (ASTAG).

Im Falle einer Unregelmässigkeit können sich die Zollbehörden an den entsprechenden nationalen Verband wenden. Alle diese Verbände – inklusive ASTAG – bilden zusammen eine internationale Bürgschaftskette, welche von der International Road Union (IRU), dem Weltdachverband der Strassentransportwirtschaft mit Sitz in Genf, verwaltet wird.

Die IRU legt die Höhe der Bürgschaftsbeträge für jedes Land fest. Die ASTAG hat diesbezüglich mit einer schweizerischen Versicherungsgesellschaft einen Vertrag abgeschlossen, welche ihre Bürgschaften rückdeckt. Die IRU verfügt ebenfalls über einen solchen Vertrag. Rechtsgrundlage bildet das Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen; SR 0.631.252.512).

Fragen 1 - 3: Der Liste der unter der Aufsicht der FINMA stehenden Versicherungsunternehmen1 ist zu entnehmen, dass weder die IRU noch die Fondation IRU des Transports Routiers (Fondation IRU) von der FINMA als ein nach dem Versicherungsgesetz (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VAG; SR 961.01) bewilligungspflichtiges Versicherungsunternehmen beurteilt werden und entsprechend nicht der Aufsicht der FINMA unterstehen. Erhält die FINMA Hinweise, dass jemand eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt, so hat sie diesen Hinweisen nachzugehen. Liegen konkrete Anhaltspunkte für Verstösse gegen die einschlägigen Finanzmarktgesetze vor, nimmt die FINMA vertiefte Abklärungen vor und ordnet wenn nötig Massnahmen an. Die FINMA kann sich jedoch grundsätzlich weder zur Einschätzung eines Hinweises noch zu möglichen Abklärungen und Verfahren äussern (vgl. Art. 22 FINMAG, SR 956.1).

Fragen 4 - 6: Die Fondation IRU untersteht der Aufsicht der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA). Diese überwacht, dass das Vermögen der beaufsichtigten Stiftungen gemäss statutarisch bestimmtem Zweck verwendet wird und dass die Stiftungsorgane in Übereinstimmung mit dem Gesetz, der Stiftungsurkunde, Reglementen, der öffentlichen Ordnung und Sitten handeln. Darüber hinaus wird die ESA bei Organisationsmängeln sowie bei Überschuldung oder Insolvenz einer Stiftung tätig.

Vorliegend verhängte die ESA gegen die Fondation IRU Massnahmen. Unter anderem berief sie alle Mitglieder des Stiftungsrats ab und ernannte zwei Sachwalter. Einige der verhängten Massnahmen sind noch nicht rechtskräftig aufgrund laufender Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Im Allgemeinen verbietet das Gesetz einer juristischen Person als Stifterin jedoch nicht, sich in der Stiftungsurkunde das Recht vorzubehalten, einen oder mehrere Vertreter in den Stiftungsrat zu entsenden. Seit der Errichtung der Fondation IRU sehen die Statuten Sitze im Stiftungsrat für Mitglieder vor, die eine Verbindung zur Stifterin (IRU) aufweisen.

1 https://www.finma.ch/~/media/finma/dokumente/bewilligungstraeger/pdf/vu.pdf