SubmittedText

Ich gestatte mir folgende Fragen:

- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass bei neuen Stadtrandzentren (Agglomerationsschnittstellen) schon zu Beginn die Verkehrsoptimierung und der Lärmschutz gefördert werden sollte?

- Ist der Bund bereit, betreffend präventiver Lärmschutzmassnahmen (Tieferlegung und Überdeckung) eine Kostenbeteiligung in Bern West zu prüfen?

- Welche Mittel hat der Bund im Verkehrssektor zur Verfügung, um hier eine Verkehrsoptimierung zu unterstützen (z. B. bei 250 bis 300 Barrierenschliessungen im Tag drängen sich sonst auch andere kostspielige Massnahmen auf)?

- Bis wann gedenkt das UVEK auf die in der Begründung erwähnte Petition eine Antwort zu geben bzw. ist der Bund bereit, infolge der Petition seine Möglichkeiten Stadt und Kanton Bern sowie der BLS anzubieten?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass Fragen der Verkehrsoptimierung und des Lärmschutzes bereits zu Beginn der Entstehung neuer Stadtrandzentren geprüft werden sollten. Gemäss geltender Gesetzgebung (Umweltschutzgesetz) ist dies aber nicht Aufgabe des Bundes, sondern des Kantons bzw. der Stadt Bern, welche bei der Ausscheidung von Bauzonen und bei der Erteilung von Baubewilligungen darum besorgt sein müssen, dass die Planungswerte eingehalten werden.

2. Der Bund ist bei Finanzierungsfragen an gesetzliche Vorgaben und die Grundlagen für den Vollzug des 8. Rahmenkredits gebunden. Das genannte Projekt erfüllt die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes nicht. Gemäss Eisenbahngesetz (EBG) Art. 56 kann der Bund an Eisenbahnprojekte Beiträge leisten sowie unverzinsliche Darlehen gewähren oder verbürgen. Die finanziellen Mittel sind jedoch nur für Investitionen vorgesehen, welche die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit oder Sicherheit des Eisenbahnbetriebes wesentlich erhöhen. Als Mindestvoraussetzungen für eine Subvention über Art. 56 EBG müssen der öffentliche Verkehr massgeblich gefördert werden und die Anforderungen an Kosten und Nutzen eines Projektes auch bahnseitig erfüllt sein.

Weiter hat die Tieferlegung der Strecke mit der grundsätzlichen Förderung des Agglomerationsverkehrs über Art. 56 EBG keinen Zusammenhang. Die im Rahmen der S-Bahn Bern angestrebte Kapazitätserhöhung kann grundsätzlich mit beiden Varianten erreicht werden. Die am 22. August 2001 vom Bundesrat beschlossene Sofortmassnahme zur Unterstützung von Projekten in Agglomerationen unterliegt den gleichen gesetzlichen Grundlagen (Art. 56 EBG). Dies gilt zumindest bis zum Inkrafttreten der Bahnreform 2.

3. Der Bundesrat hat 1998 ein so genanntes Stabilisierungsprogramm beschlossen. Dieses schränkt die mögliche Finanzhilfe des Bundes für Niveauübergänge bzw. andere Verkehrstrennungsmassnahmen ein. Ferner ist eine Unter-/Überführung nicht wesentlich sicherer als ein mit Schranken gesicherter Bahnübergang. Die beiden Bahnübergänge "Brünnenstrasse" und "Reist" entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und sind somit nicht sanierungsbedürftig.

4. Die Ende November 2002 eingereichte Petition wurde beantwortet. Eine Mitfinanzierung des Bundes an die Zusatzkosten der Tieflage ist aus den oben dargelegten Gründen ausgeschlossen. Die Anrechnung der über Art. 56 EBG aufzunehmenden Projektsumme ist damit auf die Referenzkosten der ebenerdigen Variante begrenzt. Darin sind auch die Anpassungen der beiden Bahnübergänge "Brünnenstrasse" und "Reist" enthalten. Eine Mitfinanzierung durch den Kanton bleibt dabei freilich vorbehalten.

Antwort des Bundesrates.