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1. Wie beurteilt der Bundesrat die Lohnentwicklung in der Reinigungsbranche bei Unternehmen, welche für die öffentliche Hand tätig sind?

2. Bieten die geltenden Regeln des Beschaffungswesens die Garantie, dass das Lohnniveau in der Reinigungsbranche nicht nach unten gedrückt wird?

3. Wie kann dafür gesorgt werden, dass die Branchenlöhne nicht auf das Niveau der GAV-Mindestlöhne gedrückt werden?

4. Was könnte unternommen werden, damit Reinigungsfirmen, welche auf die Qualität der Leistung und der Arbeitsbedingungen setzen, bei öffentlichen Submissionen nicht benachteiligt werden?

5. Ist er bereit, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern für die Reinigungsaufträge des Bundes höhere Qualitätsstandards einzuführen?

6. Ist er bereit, die Dauer der Reinigungsaufträge des Bundes zu erhöhen?

FederalCouncilResponseText

Vorweg ist zu unterscheiden, ob Reinigungsleistungen extern ausgeschrieben werden oder von bundesinternem Reinigungspersonal erbracht werden. Dieses untersteht dem Bundespersonalrecht, das höhere Löhne als die im GAV für die Reinigungsbranche vorgeschriebenen vorsieht. Reinigungsleistungen werden einerseits vor allem dann intern erbracht, wenn hierfür Sicherheits-, Verfügbarkeits- oder Vertraulichkeitsgründe bestehen. Andererseits erfolgt die Reinigung bei der zivilen Bundesverwaltung auf dem Platz Bern grundsätzlich durch bundesinternes Personal. Dabei wird auch eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern gepflegt.

Die Reinigung richtet sich nach Gebäudereinigungskonzepten der Bundesverwaltung, die den marktüblichen Erkenntnissen bezüglich Reinigungstechnik und Reinigungsstandards entsprechen. Die Konzepte nehmen Rücksicht auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer.

Werden Reinigungsleistungen extern ausgeschrieben, erfolgt dies unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens. Dabei werden Anbietende, welche die Arbeitsbedingungen nicht einhalten, von vornherein ausgeschlossen (Art. 8 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB; SR 172.056.1). Als Arbeitsbedingungen gelten gemäss Beschaffungsrecht die Gesamtarbeitsverträge bzw. Normalarbeitsverträge und, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, VöB; SR 172.056.11). Für die Reinigungsbranche gibt es einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag für die Deutschschweiz und einen für die Westschweiz. Diese allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge sehen verbindliche Mindestlöhne für das Reinigungspersonal vor.

Erhält die Beschaffungsstelle ein Angebot, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten aussergewöhnlich niedrig ist, kann sie bei den Anbietenden Erkundigungen einziehen, ob die Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 25 Abs. 4 VöB). Unter den Anbietenden, welche diese Vorgaben einhalten, erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag (Art. 21 BöB). Dieses wird aufgrund unterschiedlicher Kriterien ermittelt, wobei der Preis nur eines von mehreren ist. So wird die Qualität der Leistung beispielsweise anhand der zu dokumentierenden Qualitätssicherung oder anhand von Referenzobjekten abgefragt und bewertet. Was die Vertragsdauer anbelangt, so hält die VöB seit dem 1. Januar 2010 explizit fest, dass ein Vertrag grundsätzlich für höchstens fünf Jahre abgeschlossen werden darf (Art. 15a). Da ein längerfristiger Vertrag auch im Interesse der Auftraggeberin liegt, werden in der Praxis in der Regel vierjährige Verträge mit der Option auf eine einjährige Verlängerung abgeschlossen.

Die gestellten Fragen kann der Bundesrat daher wie folgt beantworten:

1. Ein Vergleich der Offerten für Reinigungsleistungen auf dem Platz Bern zeigt, dass alle Anbietenden sehr ähnliche Stundenansätze offerieren. Da die Lohnkosten nur einen Teil dieser Ansätze ausmachen, kann der Bundesrat die Löhne bei Unternehmen in der Reinigungsbranche, welche für die öffentliche Hand tätig sind, nicht beurteilen.

2. Aufgrund der Tatsache, dass die Einhaltung der Arbeitsbedingungen die Voraussetzung für die Arbeitsvergabe bildet, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die geltenden Regeln des Beschaffungswesens für die Reinigungsbranche die gewünschte Garantie bieten.

3. Die öffentliche Hand ist bei ihren Auftragsvergaben an die Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens gebunden. Der Preis ist nur ein Kriterium, welches für den Zuschlag massgebend ist. Daneben spielt die Qualität der Leistung eine wichtige Rolle. Die Beschaffungsstellen sind gesetzlich verpflichtet, das wirtschaftlich günstigste (und nicht das billigste) Angebot zu berücksichtigen. Voraussetzung ist dabei die Eignung des Anbieters; diese beinhaltet u. a. die Einhaltung der Arbeitsbedingungen.

4. Die Qualität der Leistung ist eines der Kriterien, welches für die Wahl des Angebotes, das den Zuschlag erhält, entscheidend ist. Die Gewährleistung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen ist sogar Voraussetzung für die Auftragsvergabe. Daher sieht der Bundesrat keine Benachteiligung von Anbietenden, welche bei ihren Offerten auf die genannten beiden Aspekte achten.

5. Die Gebäudereinigungskonzepte der Bundesverwaltung werden periodisch aktualisiert. Sie tragen insbesondere den vielfältigen Bedürfnissen der unterschiedlichen Benutzer und Gebäude Rechnung und haben sich bewährt. Daher besteht kein Bedarf, einen höheren Qualitätsstandard einzuführen.

6. Reinigungsverträge werden bereits für vier bis fünf Jahre abgeschlossen.

Grundsätzlich ist der Bundesrat der Auffassung, dass es bei Bedarf Sache der Sozialpartner ist, das Mindestlohnniveau zu diskutieren und gegebenenfalls im GAV zu erhöhen. Aufgabe der öffentlichen Hand ist es dann dafür zu sorgen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die (von den Sozialpartnern ausgehandelten) Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Antwort des Bundesrates.