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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die zahlreichen Missstände in der Schweizer Armee zu verfassen und aufzuzeigen, wie und bis wann die Missstände behoben werden können und welche Sofortmassnahmen er ergreifen wird. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen, mit welchen weiteren kurz-, mittel- und längerfristigen Massnahmen (inklusive Zeitplan) der Bundesrat die Führung und die Konzeption verbessern möchte, bis wann die Wiederbesetzung der obersten Kaderpositionen vorgenommen wird und bis wann er die Mängel beim Material, bei der Logistik, der Ausbildung, der Miliztauglichkeit und bei der Motivation der Offiziere beheben wird.

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Der Bundesrat teilt die Meinung nicht, wonach die Armee an Missständen und Mängeln leidet. In den vergangenen Monaten hat der Bundesrat betreffend angebliche "Missstände" in der Armee gegenüber dem Parlament bereits mehrfach Stellung genommen. Das Thema wurde anlässlich der letzten Armeedebatte im Parlament (Herbstsession 2008) und in den Sicherheitspolitischen Kommissionen im Detail behandelt.

Dabei ist mehrfach aufgezeigt worden, dass - wie in jeder Organisation - Probleme bestehen, die es zu lösen gilt. Die Problembereiche sind erkannt, und entsprechende Massnahmen, die in den nächsten Jahren ihre Wirkung zeigen sollen, sind eingeleitet. Es handelt sich dabei neben entsprechenden Sofortmassnahmen um die Projekte Optimierungsmassnahmen und Weiterentwicklung der Armee. Ziel ist ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Im Übrigen wird die ordentliche Besetzung der obersten Kaderpositionen in der Armee - Chef der Armee und Kommandant Luftwaffe - bis 1. Januar 2009 erfolgt sein.

Der Bundesrat hat ferner im Bericht "Überprüfung der Zielsetzungen der Armee" (Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung gemäss Art. 149b des Militärgesetzes) die wichtigsten Entwicklungen und Perspektiven der Armee aufgezeigt. Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass die Armee in der letzten Legislatur, trotz der Umsetzung von Umstrukturierungen, die erwarteten Leistungen jederzeit erbracht hat. Parallel zum Entwicklungsschritt 2008-2011, dessen Umsetzung seit Beginn dieses Jahres planmässig erfolgt, werden die Armeestrukturen konsolidiert.

Im Sinne der Transparenz und Vertrauensbildung wurden den Sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Räte Dokumente in Form von Factsheets, eines Zeit- und Aktionsplanes und einer Zusammenfassung zu den verschiedenen aktuellen Herausforderungen und Themata der Armee zur Verfügung gestellt. Insbesondere die Zusammenfassung, die letztlich eine synoptische Darstellung zur Optimierung und Weiterentwicklung der Armee darstellt und als immer wieder zu aktualisierende Berichterstattung zu verstehen ist, folgt im Sinne der Absicht der vorliegenden Motion.

Ein zusätzlicher Bericht, wie durch die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei gefordert, würde somit lediglich Duplizitäten zum erwähnten Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung und zum bereits umfassenden Dokumentationsmaterial ergeben und keinen Mehrwert für Parlament, Bundesrat oder die Armee schaffen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.