liechticonsulting/filtered_apertus_pretrained huggingface dataset:
SubmittedText

Dans un webinaire qui s'est tenu le 17 janvier 2021 (https ://youtu.be/p3QzaBOakL4), Itamar Marcus, directeur de l'organisation Palestinian Media Watch, a présenté une série de " messages " choquants que l'autorité palestinienne diffuse régulièrement à sa population, en particulier aux enfants et à la jeunesse. La doctrine antisémite véhiculée par ces messages diabolise Israël, promeut la violence envers sa population et va même jusqu'à en appeler au meurtre des juifs.

En tant que médiateur dans le conflit du Moyen-Orient, que fait concrètement la Suisse à cet égard ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

Wo Masken dem Selbstschutz dienen genügt Eigenverantwortung; dagegen bezweckt Maskenpflicht auch den Schutz aller Anderen. Allerdings sieht man z.B. bei öV-Nutzern & Verkaufspersonal teils Arbeitsschutzmasken mit Auslassventil. Befragte Uniformierte erkannten kein Problem - trotz geringerer Wirksamkeit gegen ausgeatmete Partikel als ein feuchter Lappen oder Schal.

- Genügen solche 'Ego-Filter' der Maskenpflicht pro forma?

- Was hilft gegen derartiges Unterlaufen des erwünschten Umgebungsschutzes?

FederalCouncilResponseText

Masken ohne Ausatemventil filtern sowohl die eingeatmete Luft als auch die Ausatemluft über die Maskenfläche und bieten daher sowohl einen Eigenschutz als auch einen Fremdschutz. Bei Masken mit Ausatemventil werden ausgeatmete Aerosole nicht durch das Filtermaterial abgefangen, sondern lediglich in gewissem Umfang durch das Ventil gebremst. Der Fremdschutz dieser Masken ist folglich geringer ausgeprägt. Das Bundesamt für Gesundheit rät daher davon ab, Masken mit Ventilen zu benutzen.
SubmittedText

Là où le masque sert uniquement à se protéger soi-même, c'est une question de responsabilité individuelle. En revanche, lorsque le porter est obligatoire, c'est aussi pour protéger les autres. Or on voit parfois des usagers des transports en commun ou du personnel de vente porter des masques de protection professionnels à valve. Lorsqu'on l'interroge, le personnel en uniforme ne voit pas où est le problème, bien que ces masques soient moins efficaces contre les particules expirées qu'un chiffon humide ou une écharpe.

- Ce type de masques est-il vraiment conforme aux exigences légales ?

- Que peut-on faire contre cette façon de contourner la nécessité de protéger les autres ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

Bundesnahe Betriebe wie die ETH haben zu Beginn des Jahres Bauprojekte aufgrund pandemie-bedingter Unsicherheiten sistiert. Der Bundesrat hatte aber in der Beantwortung meiner Interpellation 20.3960 noch die Wichtigkeit solcher Investitionen anerkannt und Projekte der ETH als positive Beispiele benannt.

Wie beabsichtigt der Bundesrat die sistierten Bauprojekte wieder auf Plan zu bringen um damit die Gesamtwirtschaft der Schweiz zu stabilisieren und die Rezession abzufedern?

FederalCouncilResponseText

Der Anteil Aufträge der öffentlichen Hand bleibt eine wichtige Stütze der Bauwirtschaft. Allein die ETH Zürich plant Investitionen in den Bau- und Immobilienbereich in der Höhe von 180 bis 200 Millionen pro Jahr. Auch die anderen Institutionen des ETH-Bereichs investieren weiterhin in ihre Infrastruktur. Es wird beim ETH-Bereich weiterhin mit einem sehr hohen durchschnittlichen Bauvolumen von rund 326 Millionen Schweizerfranken pro Jahr geplant. In den von der Fragestellerin genannten Projekten handelt es sich nicht um Sistierungen, sondern um Priorisierungen im Sinne einer Gesamtbetrachtung. Der ETH-Bereich ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Schweizer Bauwirtschaft. Auch bei den anderen öffentlichen Bauherren auf Bundesebene sind keine Sistierungen vorgesehen und aktuell sind auch keine Sparprogramme angedacht.
SubmittedText

Au début de l'année, des entreprises liées à la Confédération telles que l'EPFZ ont suspendu des projets de construction en raison des incertitudes causées par la pandémie. Dans sa réponse à mon interpellation 20.3960, le Conseil fédéral a toutefois reconnu l'importance de ces investissements et mentionné les projets de l'EPFZ comme étant des exemples positifs.

Comment entend-il remettre sur les rails les projets de construction suspendus afin de stabiliser l'économie suisse dans son ensemble et d'atténuer la récession ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

Gemäss Aussage von Frau Nora Kronig sei das BAG zuversichtlich, dass bis Ende Juni alle geimpft seien, die das wollen.

Kann der Bundesrat erklären, wie dieses Ziel genau erreicht wird?

FederalCouncilResponseText

Das Bundesamt für Gesundheit geht davon aus, dass Anfang Juni 2021 die impfwilligen Personen der Risikogruppe vollständig geimpft sein werden. Bereits vorher, aber schwergewichtig im Juni, wird die breite Bevölkerung geimpft. Das Ziel, bis Ende Juni 2021 alle impfbereiten Personen zu impfen, kann nur unter den folgenden Voraussetzungen erreicht werden:

- Die Impfstoffe von Curevac und Novavax werden zugelassen.

- Alle bestellten Impfdosen müssen wie angekündigt geliefert werden. Es dürfen keine Lieferverzögerungen bei den Impfherstellern auftreten.

- Die Kantone müssen die gelieferten Impfstoffe umgehend verimpfen und entsprechend hohe Impfkapazitäten bereitstellen. - Eine unerwartet hohe Impfbereitschaft würde die Durchimpfung verlangsamen.

- Die epidemische Lage muss günstig sein. Hohe Fallzahlen können die rasche Verimpfung gefährden, da sich Personen mit Impfterminen in Isolation oder Quarantäne (befinden oder für die Verimpfung wichtiges Personal ausfallen kann.

Ist eine dieser wichtigen Voraussetzungen nicht gegeben, kann es zu Verzögerungen beim Impfplan kommen.

Der Bund prüft weiter die Beschaffung weiterer Impfdosen. Gerade letzte Woche konnte ein zusätzlicher Vertrag mit Pfizer/Biontech über 3 Millionen Impfdosen abgeschlossen werden.
SubmittedText

Selon les déclarations de Nora Kronig, l'OFSP a bon espoir que toutes les personnes qui le souhaitent pourront être vaccinées d'ici à la fin du mois de juin.

Le Conseil fédéral peut-il expliquer précisément comment cet objectif sera atteint ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

Der vererbte Flüchtlingsstatus, welcher bei der UNRWA praktiziert wird, steht im Widerspruch zur UNHCR-Definition von Flüchtlingen. Diese Praxis hält die Palästinenser in ihrem Status gefangen und macht ihr Schicksal von politischen Entscheidungen abhängig.

- Welche Haltung vertritt der Bundesrat zum Flüchtlingsstatus innerhalb der UNRWA?

- Ist er nicht der Ansicht, dass die Anpassung des Status an die völkerrechtliche Praxis einen wichtigen Schritt zur Friedensfindung beitragen würde?

FederalCouncilResponseText

In seinem Bericht zur UNRWA vom 14. Oktober 2020 beleuchtet der Bundesrat auch die Flüchtlingsdefinition des Hilfswerks. Auf der Grundlage dieser Definition legt die UNRWA fest, wer berechtigt ist, ihre Unterstützungsleistungen zu beziehen. Nachfolgende Generationen von Flüchtlingen registrieren sowohl die UNRWA als auch das UNHCR (Beispiele sind Afghanistan und Somalia). Die diesbezügliche Praxis unterscheidet sich geringfügig. Hingegen sind bei der UNRWA im Gegensatz zum UNHCR und zur Genfer Flüchtlingskonvention abgesehen vom Tod keine Gründe für den Verlust des Flüchtlingsstatus vorgesehen. So erlischt beim UNHCR das Recht auf Unterstützung, wenn Flüchtlinge in ihrem Gastland Bürgerrechte oder die Staatsangehörigkeit erhalten. Im Falle der UNRWA hätte eine solche Regelung weitreichende Konsequenzen. Die grosse Mehrheit der heute 2,2 Millionen UNRWA-registrierten Flüchtlinge in Jordanien besitzt den jordanischen Pass. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Flüchtlingsfrage im Rahmen einer politischen Gesamtlösung geklärt werden muss.
SubmittedText

L'UNRWA transmet le statut de réfugié de génération en génération, ce qui contredit la définition de réfugié du HCR. Cette pratique maintient les Palestiniens prisonniers de leur statut et rend leur sort dépendant des décisions politiques.

- Quelle est la position du Conseil fédéral concernant la définition du statut de réfugié retenue par l'UNRWA ?

- N'est-il pas d'avis que l'adaptation de ce statut à la pratique internationale représenterait une étape importante vers la paix ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

Im UNRWA-Bericht (Postulat 18.3557 Nantermod) hält der Bundesrat fest, die Finanzierung der UNRWA neu auf zwei, anstatt wie früher auf vier Jahren, festzulegen.

- Wofür werden die Finanzen konkret gesprochen?

Für sogenannte "core contribution" oder spezifische Projekte?

- Wie gedenkt der Bundesrat den zweckmässigen Einsatz der Schweizer Gelder zu überwachen?

- An welche konkreten Bedingungen wird die Finanzierung geknüpft?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 18. November 2020 beschlossen, die UNRWA 2021 und 2022 mit 20 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. 19 Millionen pro Jahr sind ein Kernbeitrag zur Finanzierung von Basisdienstleistungen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor. 1 Million pro Jahr sind vorgesehen für:

1. Berufsbildungsprojekte,

2. einen Beitrag an die für die Schweiz wesentlichen Reformen als Folge der Untersuchungen im 2019 gegen das UNRWA-Management.

Als Mitglied der beratenden Kommission der UNRWA begleitet die Schweiz die Umsetzung des UNRWA-Mandats. In Koordination mit den relevanten Stellen in Bern überprüfen die Schweizer Vertretungen vor Ort die Projekte der UNRWA. Die Schweiz verfolgt die Umsetzung von Empfehlungen aus Audits und externen Evaluationen eng und ist in regelmässigem Kontakt mit dem UNRWA-Management.
SubmittedText

Dans son rapport concernant l'UNRWA (Postulat 18.3557 Nantermod), le Conseil fédéral indique que le financement de cette organisation est désormais limité à deux ans au lieu des quatre ans prévus auparavant.

- Pour quoi les fonds sont-ils précisément dépensés ?

Pour les contributions dites de base (core contribution) ou pour des projets spécifiques ?

- Comment le Conseil fédéral entend-il contrôler l'utilisation appropriée des fonds suisses ?

- Quelles conditions concrètes seront liées au financement ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

Für den Fall, dass das Covid-19-Gesetz (in der Fassung vom 25. September 2020) an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 ablehnt werden sollte: Was wären die rechtlichen Folgen für die Änderungen des Covid-19-Gesetzes, die:

- am 18. Dezember 2020 beschlossen wurden?

- voraussichtlich an der laufenden Frühjahrsession beschlossen werden?

FederalCouncilResponseText

Das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz: SR 818.102) ist ein dringliches Bundesgesetz nach Artikel 165 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eigenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Die Referendumsabstimmung findet am 13. Juni 2021 statt. Würde das Covid-19-Gesetz in der Referendumsabstimmung abgelehnt, hätte dies die folgenden unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen:

- Das Gesetz gilt bis zum 25. September 2021 weiter (Art. 165 Abs. 2 BV). Danach kann das Gesetz nicht mehr erneuert werden (Art. 165 Abs. 4 BV).

- Alle Änderungen des Covid-19-Gesetzes, welche die Bundesversammlung seit dem 25. September 2020 beschlossen und dringlich in Kraft gesetzt hat, fallen nach dem 25. September 2021 dahin. Das gilt entsprechend auch für Änderungen, die in der laufenden Frühjahrsession beschlossen werden.

Aus rechtlicher Sicht bestehen bei einer Ablehnung folgende Möglichkeiten:

- Die Überführung in ein oder mehrere nicht dringliche Bundesgesetze ist zulässig. Die Inkraftsetzung ist erst nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach gescheiterter Referendumsabstimmung möglich.

- Verfassungsunmittelbaren Verordnungen des Parlamentes oder des Bundesrates wären grundsätzlich möglich (Art. 184 Abs. 3, Art. 185 Abs. 3 bzw. Art. 173 Abs. 1 lit. c BV). Allerdings ist klar festzuhalten, dass das Ausserkrafttreten des Covid-Gesetzes aufgrund einer Ablehnung in der Referendumsabstimmung für sich allein genommen die Voraussetzungen nicht erfüllt, um gestützt auf diese Grundlagen tätig zu werden.

- Die Voraussetzungen für verfassungsunmittelbare Verordnungen sind

o unmittelbar drohende oder bereits eingetretene schwere Störung;

o keine bestehende gesetzliche Grundlage für die sachlich gebotenen Massnahmen zur Gefahrenabwehr;

o zeitliche Dringlichkeit, weil Ereignisse eingetreten sind, die im Zeitpunkt der Abstimmung nicht vorhersehbar waren.
SubmittedText

Pour le cas où la loi COVID-19 (dans sa version du 25 septembre 2020) devait être rejetée lors de la votation du 13 juin 2021, quelles en seraient les conséquences juridiques pour les modifications de la loi COVID-19 :

- qui ont été adoptées le 18 décembre 2020 ?

- qui seront vraisemblablement adoptées au cours de la présente session de printemps ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

PostFinance stellt ihre störungsanfälligen Bareinzahlungsautomaten per 31. Juli 2021 ersatzlos ein, begründet mit sinkenden Nutzungszahlen. Stichproben zeigten auf, dass Bareinzahlungen kaum getätigt werden können, da die Geräte defekt sind.

Bargeld soll nur noch am Postschalter einbezahlt werden können. Dies ist bedenklich, insbesondere für Personen, die auf Bargeld angewiesen sind.

- Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation?

- Entspricht die Schaltereinzahlung dem Grundversorgungsauftrag der Post?

FederalCouncilResponseText

Die Postfinance muss die Grundversorgung im Zahlungsverkehr sicherstellen. Dazu gehört unter anderem die Bareinzahlung auf das Konto eines Dritten oder auf das eigene Konto. Bei der Ausgestaltung ihres Angebots soll sich die Post an den Bedürfnissen der Kundschaft orientieren. Sie kann den Zugang beispielsweise mittels Poststellen, Geldautomaten, Briefverkehr oder einem elektronischen Zahlungsverkehrssystem garantieren. Bestandteil des Grundversorgungsauftrags ist jedoch nur die Bareinzahlung am Postschalter. Die Post muss die Grundversorgung eigenwirtschaftlich finanzieren. Sie soll deshalb bei der konkreten Ausgestaltung des Postnetzes innerhalb der rechtlichen Vorgaben über unternehmerischen Spielraum verfügen und in ihren Entscheiden auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen dürfen. Gemäss Angaben der Post verfügen von den schweizweit betriebenen 1000 Postomaten 43 Geräte zusätzlich zur Auszahl- auch über eine Einzahlfunktion. Der Betrieb dieser Postomaten mit Einzahlfunktion ist sehr kostspielig und aufwändig, während die Nutzungszahlen rückläufig sind. Deshalb nimmt Postfinance die Einzahlautomaten per 31. Juli 2021 ausser Betrieb. Als Alternative können Privat- und Geschäftskunden ihr Bargeld auf einer der rund 900 Postfilialen einzahlen oder den Hausservice nutzen, wenn es keine Poststelle gibt.
SubmittedText

PostFinance met hors service au 31 juillet 2021 ses automates de paiement en espèce sans les remplacer, avançant qu'ils sont de moins en moins utilisés. Des essais aléatoires ont en effet montré que ces appareils tombaient souvent en panne.

Il ne sera plus possible de payer en espèces qu'au guichet. Ce qui est un problème, notamment pour les personnes qui ne peuvent faire autrement que de payer en liquide.

- Que pense le Conseil fédéral de cette situation ?

- Le paiement au guichet s'inscrit-il dans le mandat de service universel donné à la Poste ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte mischt sich auf arrogante Art in die Schweizer Demokratie ein. Es drückt sein "tiefes Bedauern" darüber aus, dass in der Volksabstimmung das Verhüllungsverbot angenommen wurde. Das Hochkommissariat hat nicht begriffen, dass die Vollverschleierung nicht einer religiösen Vorschrift entspringt, sondern ein Attribut des politischen Islams ist, der mit den Menschenrechten unvereinbar ist.

Hat der Bundesrat die Absicht, auf die dummen Aussagen des UNO-Hochkommissariats zu antworten und den Volksentscheid zu verteidigen?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
SubmittedText

Le Haut-Commissariat des Nations Unies aux droits de l'homme s'ingère avec arrogance dans la démocratie suisse et " regrette profondément " l'acceptation de l'initiative populaire " Oui à l'interdiction de se dissimuler le visage ". Le Haut-Commissariat n'a pas compris que le voile intégral n'est pas dicté par un précepte religieux mais reflète le credo de l'islamisme radical, incompatible avec les droits de l'homme.

Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de répliquer aux déclarations stupides du Haut-Commissariat et de défendre la décision du peuple ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

L'Alto commissariato ONU per i diritti umani si intromette con arroganza nella democrazia elvetica, "deplorando profondamente" la votazione popolare favorevole al divieto di dissimulazione del viso.

L'Alto commissariato non ha capito che il velo integrale non risponde ad alcun precetto religioso ma è un attributo dell'islam politico, che è incompatibile con i diritti umani.

E' intenzione del Consiglio federale replicare alle stolte dichiarazioni dell'Alto commissariato ONU difendendo la decisione del popolo?

FederalCouncilResponseText

Il Consiglio federale ha preso atto delle dichiarazioni fatte dall'Alto Commissariato delle Nazioni Unite per i diritti umani in seguito al risultato della votazione federale di domenica scorsa. L'Alto commissariato è parte del Segretariato delle Nazioni Unite e gode d'indipendenza nei confronti degli Stati membri. Il suo compito è di promuovere e proteggere i diritti umani nel mondo. Corrisponde alla pratica di quest'ufficio di esprimersi liberamente su questioni legate ai diritti umani, a seguito di situazioni createsi a livello nazionale in qualsiasi Stato. Il Consiglio federale non è stato sollecitato da parte dell'Alto Commissariato a fornire spiegazioni circa il risultato della votazione di domenica e non intende esprimersi nei suoi confronti.
SubmittedText

Der Bundesrat hat auf meine Frage 21.7133 ausgeführt, dass "Nichtstun angesichts der Entwicklung des Wolfbestandes keine Option darstellt". Weiter führt er aus: "Sobald National- und Ständerat die beiden Motionen angenommen haben, wird das UVEK die Anpassungen rasch vorantreiben". In der Zwischenzeit wurden die Motionen von den Räten angenommen.

- Wie sieht der genaue und ganz konkrete Fahrplan aus?

- Wird der Bundesrat eine griffige Änderung der Jagdverordnung per Sommerbeginn 2021 beschliessen?

FederalCouncilResponseText

Die Revisionsvorlage beinhaltet in Übereinstimmung mit den beiden Motionen die Erleichterung der Regulierung von Wolfsbeständen, die Erleichterung des Abschusses schadenstiftender Einzelwölfe und die Stärkung des Herdenschutzes. Mit einer verkürzten Vernehmlassungsfrist sollte die revidierte Jagdverordnung rechtzeitig auf den Alpsommer hin in Kraft gesetzt werden können.
SubmittedText

En réponse à ma question 21.7133, le Conseil fédéral a déclaré que l'inaction n'était pas une option envisageable au vu de l'augmentation de la population des loups. Il ajoute qu'à partir du moment où le Conseil national et le Conseil des États auront adopté les deux motions, le DETEC mettra en oeuvre les modifications rapidement. Entre-temps, les deux Chambres ont adopté les motions.

- Concrètement, quelles sont les étapes précises prévues dans la feuille de route ?

- Le Conseil fédéral adoptera-t-il une modification effective de l'ordonnance sur la chasse au début de l'été 2021 ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

Endlich hat der Bundesrat die Wichtigkeit der Massenschnelltests anerkannt. Angesichts der bisher höchst katastrophal verlaufenen Impfkampagne in der Schweiz bleiben die Massentests der einzige Weg, um aus dem Lockdown hinauszukommen.

Ich frage den Bundesrat:

- Wie kommt es, dass Massenselbsttests für die Verwendung zuhause in Deutschland bereits seit einigen Tagen in Supermärkten verkauft werden, während sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind?

- Wie lange müssen wir noch warten, bis diese Tests auch in der Schweiz erhältlich sind?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
SubmittedText

Le Conseil fédéral a finalement reconnu l'importance des tests rapides de masse. Au vu des ratés de la campagne de vaccination suisse, les tests de masse demeurent la seule solution pour sortir du confinement.

- Comment se fait-il que les autotests à usage domestique, en vente depuis quelques jours dans les supermarchés allemands, ne soient pas encore homologués en Suisse ?

- Combien de temps faudra-t-il attendre pour que ces tests soient disponibles en Suisse ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

Il Consiglio federale ha finalmente riconosciuto l'importanza dei test rapidi a tappeto.

In considerazione di una campagna di vaccinazione svizzera ampiamente fallimentare, i test di massa rimangono l'unica alternativa per poter uscire dal lockdown.

Chiedo al Consiglio federale:

- Come mai i test di massa "fai da te" per uso domestico sono già in vendita da alcuni giorni in Germania nei supermercati, mentre in Svizzera non sono ancora omologati?

- Quanto bisognerà aspettare perché questi test siano disponibili anche in Svizzera?

FederalCouncilResponseText

Il prerequisito per gli autotest è che questi soddisfino i criteri minimi di qualità e che siano adatti all'autotest. Non appena saranno disponibili autotest che soddisfano questi requisiti saranno validati e pubblicati su una lista dell'UFSP. Il Consiglio federale ha definito questi criteri e le modalità di immissione sul mercato degli autotest il 12 marzo scorso. Presumiamo che questi test saranno disponibili da aprile.
SubmittedText

Ist es zulässig, dass private Grundstücke ohne Wissen, Nachfrage und rechtliches Gehör des Inhabers sowie des Betreibers eines Grundstückes in das Inventar der schützenswerten Amphibienlaichgebiete aufgenommen werden?

FederalCouncilResponseText

Gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz legt der Bundesrat nach Anhörung der Kantone die nationalen Biotopinventare und deren Schutzziele verbindlich fest. So auch das Inventar für die wertvollsten Amphibienlaichgebiete. Dabei bestimmt der Bundesrat die Lage dieser Biotope nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Kantone formulieren Schutz- und Unterhaltmassnahmen zur Zielerreichung und setzen diese um. Dabei hören sie die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Nutzungsberechtigten an. Den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie den Nutzungsberechtigen steht der Rechtsweg offen
SubmittedText

Est-il admissible que des terrains privés soient inscrits dans l'inventaire des sites de reproduction de batraciens sans que les propriétaires ou les exploitants en soient informés ni qu'ils puissent exercer leur droit d'être entendus ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)