Inhalt
I.	Allgemeine Bestimmungen	3
A.	Allgemeines	3
B.	Stimmrecht	3
C.	Volksrechte	6
II.	Gemeindeorganisationen	9
A.	Ordentliche Gemeindeorgane	9
B.	Die Gemeindeversammlung	9
C.	Der Gemeindevorstand	13
D.	Verwaltende Departemente	15
E.	Die Geschäftsprüfungskommission	16
III.	Verwaltungssektoren	17
A.	Schulrat	17
B.	Gemeindeverwaltung	17
C.	Personal	18
IV.	Finanzen und Steuern	18
V.	Bürgergemeinde	20
VI.	Kirchenwesen	21
VII.	Schlussbestimmungen	21
Allgemeine Bestimmungen
Allgemeines
Stimmrecht
Volksrechte
Gemeindeorganisationen
Ordentliche Gemeindeorgane
Die Gemeindeversammlung
Der Gemeindevorstand
Verwaltende Departemente
Die Geschäftsprüfungskommission
Verwaltungssektoren
Schulrat
Gemeindeverwaltung
Personal
Finanzen und Steuern
Bürgergemeinde
Kirchenwesen
Schlussbestimmungen
Systematische Sammlung
des Kommunalrechts der
Gemeinde Sagogn
Nummer
0110
Titel
Gemeindeverfassung
Ausgabe
Revision vom 18.02.2024
Revision vom 03.12.2021
Revision vom 02.09.2015
Revision vom 14.12.2009
Ausgabe vom 27.03.2009

Revision vom 29.06.1992
Ausgabe vom 05.03.1976
Gültig ab
16.04.2024 - übersetzt
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist. Dies ist eine Gebrauchsübersetzung ohne Rechtskraft. Es gilt die verabschiedete romanische Version.

Letzte informale Änderung 17.04.2024 durch Thomas Candrian.
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist. Dies ist eine Gebrauchsübersetzung ohne Rechtskraft. Es gilt die verabschiedete romanische Version.

Letzte informale Änderung 17.04.2024 durch Thomas Candrian.
Gemeinde
Art. 1
Gemeinde
Die Gemeinde Sagogn ist eine territoriale Korporation öffentlichen Rechtes. Sie besteht aus den auf ihrem Hoheitsgebiet wohnhaften Personen.
Autonomie
Art. 2
Autonomie
Im Rahmen der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons steht der Gemeinde das Recht der freien Selbstverwaltung zu.

Die Gemeinde übt in den Grenzen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die Hoheit über alle auf ihrem Gebiet befindlichen Personen und Sachen aus.
Aufgabenbereich
Art. 3
Aufgabenbereich
Die Gemeinde erfüllt ihre öffentlichen Verpflichtungen und die vom Staat auferlegten Verpflichtungen. Sie fördert die kulturelle Entwicklung, sowie die soziale und wirtschaftliche Wohlfahrt und erlässt die erforderlichen Gesetze und Verordnungen.
Territorialitätsprinzip
Art. 4
Territorialitätsprinzip
Die Gemeinde Sagogn befindet sich im rätoromanischen Sprachraum. Rätoromanisch ist die Amtssprache von Sagogn.
Stimmfähigkeit und Stimmrecht
Art. 5
Stimmfähigkeit und Stimmrecht
Das Wahl- und Stimmrecht in Gemeindeunternehmen richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung.

Das Stimmrecht umfasst das Recht zu wählen, abzustimmen, Volksinitiativen zu unterschreiben sowie auch, von den Wählern gewählt zu werden, sofern die Person das Wahlrecht besitzt.
Ausländische/Auswärtige Wähler
Art. 6
Ausländische/Auswärtige Wähler
In Gemeindeunternehmen haben Personen aus dem Ausland das Wahl- und Stimmrecht falls sie seit mindestens sechs Jahren in der Gemeinde als Aufenthalter oder als Domizilhalter wohnen.
Kantonales und eidgenössisches Stimm- und Wahlrecht
Art. 7
Kantonales und eidgenössisches Stimm- und Wahlrecht
Das Recht, an Wahlen und Abstimmungen des Kantons und der Eidgenossenschaft teilzunehmen, richtet sich nach den Verordnungen des Kantons und der Eidgenossenschaft.
Wählbarkeit
Art. 8
Wählbarkeit
Jede wahlberechtigte Person kann in ein politisches Organ der Gemeinde gewählt werden, sofern sie nicht durch ein Straferkenntnis/ein Strafurteil davon entrechtet wird.

Niemand kann gezwungen werden, eine Amtswahl zu akzeptieren.
Amtsdauer
Art. 9
Amtsdauer
Eine Amtsperiode für die Behördenmitglieder dauert jeweils drei Jahre. Der Gemeindepräsident, die Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie auch die Mitglieder aller Kommissionen können während maximal vier ununterbrochenen Amtsperioden im Amt bleiben. Nach einer Amtsperiode sind sie wieder wählbar.

Die Zeit, in der der Gemeindepräsident ein Mitglied des Gemeindevorstandes war, wird nicht zu seiner Amtszeit dazu gezählt.
Demission
Art. 10
Demission
Jedes Mitglied einer Gemeindebehörde hat seine Demission spätestens bis zum 30. November dem Gemeindevorstand schriftlich mitzuteilen.

Der Gemeindevorstand kommuniziert die Demissionen bei der ersten Veröffentlichungsmöglichkeit.
Zeitpunkt der Wahlen und Amtsantritt
Art. 11
Zeitpunkt der Wahlen und Amtsantritt
Die Wahlen finden in der Regel im März statt. Die Amtsübergabe erfolgt bis Ende Juni, der Amtsantritt am ersten Juli. Der abtretende Beamte ist verantwortlich für die geregelte Amtsübergabe.
Ersatzwahlen
Art. 12
Ersatzwahlen
Falls ein Beamte im Laufe einer Amtsperiode aus dem Amt scheidet, ist für den Rest der Amtsperiode eine Ersatzwahl zu treffen. Für die Ersatzwahlen gelten die gleichen Bestimmungen wie für die ordentlichen Wahlen
Ausschluss
Art. 13
Ausschluss
Verwandte in gerader Linie, Eheleute und Geschwister sowie Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen nicht gleichzeitig der gleichen Gemeindebehörde angehören.

Die Ausschlussgründe gelten auch zwischen den Mitgliedern des Gemeindevorstands und der Geschäftsprüfungskommission.

Ein Beamter oder Gemeindeangestellter darf der ihm unmittelbar vorgesetzten Behörde nicht angehören.
Ausstandspflicht
Art. 14
Ausstandspflicht
Ein Mitglied einer Gemeindebehörde hat bei Verhandlungen und Abstimmungen über Angelegenheiten in Ausstand zu treten, wenn es selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Art. 13 stehende Person daran ein unmittelbares persönliches Interesse hat.

Ist der Ausstand streitig, entscheidet die jeweilige Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.

Ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission hat bei der Prüfung der Rechnungs- und Geschäftsführung einer Behörde oder Amtsstelle, welcher er selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis stehende Person angehört, in den Ausstand zu treten.
Ein Mitglied einer Gemeindebehörde hat bei Verhandlungen und Abstimmungen über Angelegenheiten in Ausstand zu treten, wenn es selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Art. 13 stehende Person daran ein unmittelbares persönliches Interesse hat.

Ist der Ausstand streitig, entscheidet die jeweilige Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.

Ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission hat bei der Prüfung der Rechnungs- und Geschäftsführung einer Behörde oder Amtsstelle, welcher er selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis stehende Person angehört, in den Ausstand zu treten.
Schweigepflicht
Art. 15
Schweigepflicht
Mitglieder von Behörden sowie Gemeindeangestellte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit das Interesse der Gemeinde oder der beteiligten Privaten die Geheimhaltung erfordert.
Petitionsrecht
Art. 16
Petitionsrecht
Das Petitionsrecht ist gewährleistet. Jeder Gemeindeeinwohner kann Aufträge, Begehren oder Beschwerden den Gemeindebehörden schriftlich einreichen. Die Behörde ist verpflichtet, dazu innert drei Monaten Stellung zu nehmen.
Initiativrecht
Art. 17
Initiativrecht
Dreissig Stimmberechtigte können unterschriftlich die Abstimmung über einen von ihnen eingebrachten Vorschlag verlangen, welcher im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeversammlung liegt. Die Initiative kann entweder als allgemeine Anregung oder in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingebracht werden. Sie ist mit den Unterschriften der Initianten der Gemeindekanzlei einzureichen.
Verfahren bei Initiativen
Art. 18
Verfahren bei Initiativen
Zu einer gültigen Initiative muss spätestens sechs Monate nachdem sie eingereicht worden ist, eine Stellungnahme erfolgen. Der Gemeindevorstand kann der Gemeindeversammlung ein Gegenvorschlag unterbieten. Liegt ein Gegenvorschlag vor, wird zunächst zwischen diesem und dem Initiativbegehren entschieden. Danach hat die Gemeindeversammlung durch die definitive Abstimmung über Annahme oder Verwerfung jenes Vorschlags zu entscheiden, der aus der Abstimmung hervorgegangen ist.
Rückzug der Initiative
Art. 19
Rückzug der Initiative
Ein Initiativbegehren kann von den fünf Erstunterzeichnenden bis zur Festsetzung des Abstimmungstermins zurückgezogen werden, sofern es keine anderslautende Rückzugsklausel enthält.
Rechtswidrige Initiative
Art. 20
Rechtswidrige Initiative
Ist der Inhalt eines Initiativbegehrens rechtswidrig, wird es vom Gemeindevorstand bei der Gemeindeversammlung nicht zur Abstimmung vorgelegt.

In einem solchen Fall gibt der Gemeindevorstand den Initianten von seinem Beschluss und unter Angabe der Gründe schriftlich Kenntnis.
Auskunftsrecht
Art. 21
Auskunftsrecht
Jeder stimmberechtigte Teilnehmer einer Gemeindeversammlung hat das Recht, vom Gemeindevorstand Auskunft über den Stand oder die Erledigung einer Gemeindeangelegenheit zu verlangen.
Motionsrecht
Art. 22
Motionsrecht
Jede stimmberechtigte Person hat das Recht, in der Gemeindeversammlung eine Motion zu beantragen. Das gilt auch für Angelegenheiten, die einen Gegenstand ausserhalb der Traktandenliste betrifft. Falls die Gemeindeversammlung die Motion akzeptiert, erstattet der Gemeindevorstand in eine der nächsten Gemeindeversammlungen einen Bericht zur beantragten Motion.
Verantwortlichkeit
Art. 23
Verantwortlichkeit
Die Verantwortlichkeit der Gemeindeorgane für Schäden, die sie bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachen, richtet sich nach dem kantonalen Haftungsgesetz.
Beschwerderecht
Art. 24
Beschwerderecht
Das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Gemeindeorgane richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung.
Protokolle
Art. 25
Über die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, des Gemeindevorstandes sowie der weiteren Gemeindebehörden oder Kommissionen sind gesonderte Protokolle zu führen, die über die Beschlüsse bezüglich der Traktanden, die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen Auskunft geben.

Die Protokolle der Gemeindeversammlung, der Gemeindebehörde und des Schulrats werden gewöhnlich auf Romanisch (sursilvan) geschrieben.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung kann bei der Gemeindekanzlei angesehen werden. Das Protokoll wird während eines Monats nach der Gemeindeversammlung und acht Tagen vor der nächsten Gemeindeversammlung aufgelegt. Eine Kurzfassung des Protokolls wird elektronisch publiziert. Erfolgen keine Einsprachen innert 30 Tagen, gilt das Protokoll als genehmigt. Die genehmigten Protokolle der Gemeindeversammlung werden vom Gemeindepräsidenten und vom Gemeindekanzlist unterschrieben.

Die übrigen Protokolle werden in der nächsten Sitzung behandelt und genehmigt und Vorsteher und dem Protokollführer unterschrieben.
Einsichtnahme in die Protokolle
Art. 26
Einsichtnahme in die Protokolle
Die Protokolle der Gemeindeversammlungen stehen für jedermann zur Einsicht.

Die Einsicht in die Protokolle nicht öffentlicher Gemeindeversammlungen und der Gemeindebehörden wird nur gestattet, wenn schutzwürdige Interessen geltend gemacht werden können.

Der Anspruch auf Einsicht kann durch Aushändigung eines Protokollauszuges erfüllt werden.
Organe der Gemeinde
Art. 27
Organe der Gemeinde
Die Organe der Gemeinde sind:

die Gemeindeversammlung
der Gemeindevorstand
die Geschäftsprüfungskommission
Die Gemeindeversammlung
Art. 28
Die Gemeindeversammlung
Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. In der Gemeindeversammlung können die Stimmberechtigen Bürger ihr Stimmrecht ausüben.
Befugnisse
Art. 29
Befugnisse
Die Gemeindeversammlung entscheidet endgültig über:

Die Vornahme der Wahlen:
des Gemeindepräsidenten
der Mitglieder des Gemeindevorstandes
der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission
der Mitglieder der Baukommission
der übrigen Behörden, sofern die Wahl nicht an ein anderes Gemeindeorgan übergeben wurde.

den Erlass und die Änderungen in der Gemeindeverfassung, von Gesetzen und von Gemeindeordnungen.

die Genehmigung des Budgets und der Jahresrechnung sowie die Festsetzung des Steuerfusses.

die Bewilligung von Ausgaben, welche nicht in der Jahresrechnung vorgesehen sind oder die die Finanzkompetenzen von anderen Organen überschreiten.

das Verkaufen und die Verpfändung von Grundeigentum sowie die Einräumung und Ablösung von Dienstbarkeiten und Grundlasten.

die Gewährung von Darlehen und das Eingehen von Bürgschaften.

die Erteilung von Wassernutzungskonzession, die Einräumung anderer Sondernutzungsrechte

über die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, Regionalverbänden und Zweckgemeinschaften öffentlichen Rechtes

die Bewilligung von Darlehen, welche die finanziellen Kompetenzen der Gemeindebehörde überschreiten, und nicht in die Entscheidungsbefugnisse der betroffenen Instanz liegen.
Einberufung/Traktanden
Art. 30
Einberufung/Traktanden
Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeindevorstand einberufen.

In der Gemeindeversammlung darf nur über Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden. die vom Gemeindevorstand vorberaten worden sind und auf der Traktandenliste verzeichnet sind.

Die Traktandenliste muss mindestens zehn Tage vor der Gemeindeversammlung publiziert werden.
Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeindevorstand einberufen.

In der Gemeindeversammlung darf nur über Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden. die vom Gemeindevorstand vorberaten worden sind und auf der Traktandenliste verzeichnet sind.

Die Traktandenliste muss mindestens zehn Tage vor der Gemeindeversammlung publiziert werden.
Beschlussfähigkeit
Art. 31
Beschlussfähigkeit
Jede ordnungsgemäss einberufene Gemeindeversammlung ist beschlussfähig.
Versammlungsleitung

Art. 32
Versammlungsleitung

Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeindepräsidneten geleitet. Im Verhinderungsfall tritt der Vizepräsident oder ein anderes Mitglied des Gemeindevorstandes an seine Stelle.

Für jedes Traktandum wird eine offene Diskussion geführt. Auch wenn die Redefreiheit gewährleistet ist, muss diese in einer anständigen und formalen Art geführt werden.
Art. 33
(aufgehoben)
Stimmenzähler
Art. 34
Stimmenzähler
Die Gemeindeversammlung bezeichnet die notwendigen Stimmenzähler.
Abstimmungsmodus
Art. 35
Abstimmungsmodus
Die Abstimmungen werden offen durchgeführt. Sie sind schriftlich vorzunehmen, wenn ein anwesender Stimmberechtigter dies verlangt.

Bei offenen Abstimmungen durch Handmehr ist das absolute Mehr der Stimmenden massgebend. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

Bei schriftlichen Abstimmungen ist das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen massgebend. Leere Stimmzettel werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit ist die Vorlage abgelehnt.
Wahlmodus
Art. 36
Wahlmodus
Die Wahlen werden in der Regel schriftlich durchgeführt. Wenn es keine Opposition gibt, können sie auch offen durch Handmehr durchgeführt werden. Das gilt nicht für die Wahl des Gemeindevorstandes.

Wenn bei einer Gesamtwahl mehrere Kandidaten für die gleiche Gemeindebehörde gewählt werden müssen, werden alle gültigen Stimmen der Kandidaten durch die doppelte Zahl der freien Sitze geteilt. Die nächste ganze Zahl bildet dann das absolute Mehr. Haben mehr Kandidaten das absolute Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind, gelten diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl als gewählt.

Kommt bei Einzelwahlen eine Wahl nicht zustande oder sind bei Gesamtwahlen weniger Kandidaten gewählt, also zu wählen sind, findet ein zweiter, freier Wahlgang statt. Gewählt sind dabei jene Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen (relatives Mehr).

Bei einer Stimmengleichheit entschiedet das Los.
Die Wahlen werden in der Regel schriftlich durchgeführt. Wenn es keine Opposition gibt, können sie auch offen durch Handmehr durchgeführt werden. Das gilt nicht für die Wahl des Gemeindevorstandes.

Wenn bei einer Gesamtwahl mehrere Kandidaten für die gleiche Gemeindebehörde gewählt werden müssen, werden alle gültigen Stimmen der Kandidaten durch die doppelte Zahl der freien Sitze geteilt. Die nächste ganze Zahl bildet dann das absolute Mehr. Haben mehr Kandidaten das absolute Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind, gelten diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl als gewählt.

Kommt bei Einzelwahlen eine Wahl nicht zustande oder sind bei Gesamtwahlen weniger Kandidaten gewählt, also zu wählen sind, findet ein zweiter, freier Wahlgang statt. Gewählt sind dabei jene Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen (relatives Mehr).

Bei einer Stimmengleichheit entschiedet das Los.
Ämterhäufung

Art. 37
Ämterhäufung

Falls jemand gleichzeitig in mehrere Ämter gewählt wird, die er nicht gleichzeitig besetzen darf, muss er sich sofort für ein Mandat entscheiden.

Wenn mehrere Kandidaten in die gleiche Gemeindebehörde gewählt werden, welche sie gemäss Art. 13 nicht gleichzeitig besetzen dürfen, ist der Kandidat gewählt, welcher bereits im Amt war. Werden alle Kandidaten zum ersten Mal gewählt, ist derjenige mit der höchsten Stimmenzahl gewählt.
Wiedererwägung
Art. 38
Wiedererwägung
Ein Beschluss der Gemeindeversammlung kann jederzeit zur Wiedererwägung unterbreitet werden. Vorbehalten bleiben Rechte Dritter.

Vor Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten eines Beschlusses ist auf eine Wiedererwägung nur einzutreten, wenn dies anlässlich der Beschlussfassung über das Geschäft mit Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden beschlossen wird.
Ein Beschluss der Gemeindeversammlung kann jederzeit zur Wiedererwägung unterbreitet werden. Vorbehalten bleiben Rechte Dritter.

Vor Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten eines Beschlusses ist auf eine Wiedererwägung nur einzutreten, wenn dies anlässlich der Beschlussfassung über das Geschäft mit Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden beschlossen wird.
Nationale und kantonale Wahlen und Abstimmungen
Art. 39
Nationale und kantonale Wahlen und Abstimmungen
Bei nationalen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen gelten die kantonalen und nationalen Bestimmungen.
Funktion und Zusammensetzung
Art. 40
Funktion und Zusammensetzung
Der Gemeindevorstand ist die leitende Behörde einer Gemeinde sowie die Gemeindepolizei.

Er besteht aus dem Gemeindepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.

Der Gemeindevorstand bezeichnet die Vizepräsidenten aus seiner Mitte. Im Falle einer Abwesenheit des Gemeindepräsidenten übernimmt der Vizepräsident seine Stellvertretung mit allen Rechten und Pflichten.
Sitzungen
Art. 41
Sitzungen
Der Gemeindepräsident leitet die Gemeindevorstandssitzungen und die Gemeindeversammlung. Er bereitet die Traktandenliste des Gemeindevorstands vor.

Die Gemeindevorstandssitzungen so oft, wie die Geschäfte es verlangen, durchgeführt. Der Gemeindepräsident kann ausserordentliche Sitzungen einberufen. Er ist dazu verpflichtet, sobald zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen.
Entscheidungsbefugnis
Art. 42
Entscheidungsbefugnis
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
Wahlen und Abstimmungen
Art. 43
Wahlen und Abstimmungen
Für alle Wahlen und Abstimmungen gilt das absolute Mehr er anwesenden Mitglieder. Bei einer Stimmengleichheit entschiedet bei Abstimmungen der Gemeindepräsident und bei Wahlen das Los.

Bei Wahlen und Abstimmungen ist jedes Mitglied dazu verpflichtet, seine Stimme abzugeben. Ausgenommen sind Bestimmungen der Ausstandspflicht gemäss Art. 14.
Für alle Wahlen und Abstimmungen gilt das absolute Mehr er anwesenden Mitglieder. Bei einer Stimmengleichheit entschiedet bei Abstimmungen der Gemeindepräsident und bei Wahlen das Los.

Bei Wahlen und Abstimmungen ist jedes Mitglied dazu verpflichtet, seine Stimme abzugeben. Ausgenommen sind Bestimmungen der Ausstandspflicht gemäss Art. 14.
Kompetenzen und Aufgaben
Art. 44
Kompetenzen und Aufgaben
1Dem Gemeindevorstand stehen alle Befugnisse zu, welche nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht, durch Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz einem anderen Organ übertragen sind.

2 Ihm obliegen insbesondere:

der Vollzug des Bundesrates, den kantonalen Rechts, des Gemeinderechts sowie der Beschlüsse von Gemeindeorganen;

die Leitung und Überwachung der gesamten Gemeindeverwaltung;

die Verwaltung des Gemeindevermögens;

die Erstellung der Jahresrechnung und des Voranschlages;

der Abschluss von Verträgen über Angelegenheiten, deren Erledigung in die Zuständigkeit des Vorstandes fällt;

über einmalige Ausgaben bis 20'000 Franken entscheiden und bis 5000 Franken für sich jährlich wiederholende Ausgaben;

Entscheidungen bezüglich Massnahmen in der Bodenpolitik und dem Bauland;

die Wahl der Gemeindeangestellten und der Beamten;

die Ausübung der ihm zustehenden Polizeigewalt und Strafkompetenz im Verwaltungsverfahren;

der Entscheid über Führung von Prozessen und Rekursen sowie der Abschluss von Vergleichen oder Schiedsverträgen;

die Beschlussfassung über den Erwerb und Verkauf von Grundeigentum mit einer Fläche von weniger als 200m2 und die Einräumung über Grenzbereinigungen;

die Wahl von Gemeinderepräsentanten in Organisationen des privaten und öffentlichen Rechtes, in denen die Gemeinde beteiligt ist, wenn kein anderes Gemeindeorgan dafür zuständig ist.

3In dringenden Fällen trifft der Gemeindepräsident die nötigen Präventionsmassnahmen.
Vertretung der Gemeinde nach aussen
Art. 45
Vertretung der Gemeinde nach aussen
Der Gemeindevorstand vertritt die Gemeinde gegenüber Dritten und vor Gericht.

Der Gemeindepräsident oder der Vizepräsident führt zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit dem Gemeindeschreiber die rechtsverbindliche Unterschrift für die Gemeinde.
Aufteilung
Art. 46
Aufteilung
Die Verwaltung der Gemeinde umfasst verschiedene Departemente. Jedes Vorstandsmitglied leitet das ihm zugeteilte Departement.

Der Gemeindevorstand verteilt die Departemente auf die Vorstandsmitglieder und den Gemeindepräsidenten. Die Departementsvorsteher vertreten einander nach Beschluss des Vorstandes.

Die Verteilung der Departemente muss anlässlich der Gemeindeversammlung kommuniziert werden.
Aufgaben
Art. 47
Aufgaben
Jedes Vorstandsmitglied ist Departementsvorsteher des ihm zugeteilten Departementes. Er überwacht alle Geschäfte, erstattet dem Gemeindevorstand Bericht und macht die nötigen Vorschläge.

Die Befugnis, Entscheidungen zu treffen hat nur der Gemeindevorstand. Dieser kann dem Departementsvorsteher delegieren, Geschäfte von geringer Bedeutung auszuführen.
Art. 48
(aufgehoben)
Zusammensetzung
Art. 49
Zusammensetzung
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst.
Aufgaben, Befugnisse
Art. 50
Aufgaben, Befugnisse
1Die Geschäftsprüfungskommission überwacht die Amtsführung des Gemeindevorstandes, der übrigen Behörden und der gesamten Gemeindeverwaltung. Sie beaufsichtigt den gesamten Finanzhaushalt der Gemeinde und prüft die Anträge über Voranschlag. Weitere Aufgaben ergeben sich aus spezialgesetzlichen Regelungen, die ausdrücklich vorbehalten bleiben. Über Feststellungen untergeordneter Bedeutung können die Geschäftsprüfungskommission und die externe Revisionsstelle dem Gemeindevorstand einen besonderen Bericht erstatten.

2 Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission richten sich des Weiteren nach dem Pflichtenheft vom kantonalen Amt für Gemeinden.
Schulrat
Art. 51
Schulrat
(aufgehoben)
Aufgaben des Schulrates
Art. 52
Aufgaben des Schulrates
(aufgehoben)
Befugnisse des Schulrates
Art. 53
Befugnisse des Schulrates
(aufgehoben)
Aufgaben der Gemeindeverwaltung
Art. 54
Aufgaben der Gemeindeverwaltung
Die Verwaltungsarbeiten der Gemeinde werden von der Gemeindekanzlei durchgeführt. Über deren Aufgaben und Kompetenzen entscheidet der Gemeindevorstand. Die Kanzlei untersteht direkt dem Gemeindepräsidenten und indirekt dem Gemeindevorstand.

Die Gemeindeverwaltung vollzieht die Beschlüsse des Gemeindevorstandes.
Gemeindeschreiber
Art. 55
Gemeindeschreiber
Der Gemeindeschreiber leitet die Gemeindeverwaltung und das Verwaltungspersonal nach den Richtlinien seines Pflichtenheftes. Er schreibt das Protokoll der Gemeindeversammlung und der Sitzungen des Gemeindevorstandes, wo er Mitspracherecht hat und die beratende Stimme ist.

Der Gemeindeschreiber kann über einmalige Ausgaben bis zu 5'000.- Franken für das gleiche Objekt und bis zu 1'000.- Franken für jährlich anfallende Ausgaben entscheiden, die nicht im Budget vorgesehen sind.
Der Gemeindeschreiber leitet die Gemeindeverwaltung und das Verwaltungspersonal nach den Richtlinien seines Pflichtenheftes. Er schreibt das Protokoll der Gemeindeversammlung und der Sitzungen des Gemeindevorstandes, wo er Mitspracherecht hat und die beratende Stimme ist.

Der Gemeindeschreiber kann über einmalige Ausgaben bis zu 5'000.- Franken für das gleiche Objekt und bis zu 1'000.- Franken für jährlich anfallende Ausgaben entscheiden, die nicht im Budget vorgesehen sind.
Anstellung des Personals
Art. 56
Anstellung des Personals
Sofern gemäss kantonaler Gesetzgebung kein anderes Organ zuständig ist, stellt der Gemeindevorstand die anstellende Behörde dar.

Der Gemeindevorstand kann ein Personalreglement erlassen.
Finanzprinzip
Art. 57
Finanzprinzip
Mit öffentlichen Mitteln muss sparsam umgegangen werden.

Grundsätzlich sollten die Finanzen ausgeglichen sein. Jede Ausgabe verlangt nach einer gesetzlichen Grundlage, sei dies ein Kreditentscheid oder eine Zahlungsfreigabe.
Rechnungslegungsprinzip
Art. 58
Rechnungslegungsprinzip
Die Gemeinde ist verpflichtet, über all ihre Finanzen Buch zu führen und jährlich Rechenschaft abzulegen.

Die Buchführung ist gemäss den anerkannten Normen für den Staatshaushalt und dem kantonalen Finanzgesetz zu führen, sofern das kantonale Recht keine abweichenden Bestimmungen für die Gemeinden vorsieht.

Zweckgebundene Mittel (Fonds, Stiftungen und Sonderfinanzierungen) sind vom übrigen Gemeindevermögen getrennt zu behandeln und zu führen.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind der Gemeindeversammlung zusammen mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission in der Regel bis Ende August des Folgejahres vorzulegen.

Das Budget und der Steuerfuss des Rechnungsjahres sind der Gemeindeversammlung bis Mitte Dezember des Vorjahres vorzulegen.
Die Gemeinde ist verpflichtet, über all ihre Finanzen Buch zu führen und jährlich Rechenschaft abzulegen.

Die Buchführung ist gemäss den anerkannten Normen für den Staatshaushalt und dem kantonalen Finanzgesetz zu führen, sofern das kantonale Recht keine abweichenden Bestimmungen für die Gemeinden vorsieht.

Zweckgebundene Mittel (Fonds, Stiftungen und Sonderfinanzierungen) sind vom übrigen Gemeindevermögen getrennt zu behandeln und zu führen.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind der Gemeindeversammlung zusammen mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission in der Regel bis Ende August des Folgejahres vorzulegen.

Das Budget und der Steuerfuss des Rechnungsjahres sind der Gemeindeversammlung bis Mitte Dezember des Vorjahres vorzulegen.
Zusammensetzung des Vermögens
Art. 59
Zusammensetzung des Vermögens
Das Vermögen der Gemeinde besteht aus:

den Sachen im Gemeindegebrauch;
dem Verwaltungsvermögen;
dem Nutzungsvermögen;
dem Finanzvermögen.
Steuern und Abgaben
Art. 60
Steuern und Abgaben
Die Gemeinde deckt ihren Finanzbedarf insbesondere aus Steuern, Vermögenserträgen sowie Beiträgen und Gebühren.
Nutzungstaxen und Kostenbeiträge; Nutzungszinsen

Art. 61
Nutzungstaxen und Kostenbeiträge; Nutzungszinsen

Für die Gewährung der Nutzungen erhebt die Gemeinde Nutzungstaxen oder Pachtzinsen. Die Gemeinde kann ausserdem von den berechtigten für die von ihnen tatsächlich bezogenen Nutzungen angemessene Kostenbeiträge erheben. Als Entgelt für Nutzungen aufgrund von Konzessionen oder Bewilligungen für gesteigerten Gemeingebrauch erhebt die Gemeinde Taxen, die in der Regel dem Wert der Nutzung entsprechen.
Vorzugslasten
Art. 62
Vorzugslasten
Errichtet die Gemeinde Werke oder Einrichtungen, die für bestimmte Personen einen besonderen Vorteil oder für bestimmte Vermögensobjekte eine Werterhöhung bewirken, so kann sie nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung und gegebenenfalls von besonderen Gemeindegesetzen einen diesem Vorteil entsprechenden Beitrag an die Kosten des Werkes erheben.

Subsidiär gilt für die Verteilung der Kosten das kantonale Recht.
Gebühren
Art. 63
Gebühren
Die Gemeinde Sagogn kann von den Benützern der von ohr erstellten und betriebenen Werke, Unternehmungen und Einrichtungen Benützungsgebühren erheben.

Als Entgeltung für eine spezielle Inanspruchnahme der Gemeindeverwaltung oder für die Vornahme einer bestimmten Amtshandlung (z.B. Erteilung von Bewilligungen) kann die Gemeinde Verwaltungsgebühren erheben.

Die Höhe der Gebühren wird so fixiert, dass aus ihrem Ertrag mindestens die Kosten und der Aufwand der Gemeinde gedeckt werden können.
Steuern
Art. 64
Steuern
Die Gemeinde erhebt die Steuern gemäss dem Steuergesetz der Gemeinde. Dieses Gesetz muss von der Regierung genehmigt werden.

Subsidiär gelten für die Gemeinde die Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes.
Kurtaxen
Art. 65
Kurtaxen
Die Gemeinde erhebt Taxen, welche zur Förderung des Tourismus dienen. Der Einzug dieser Taxen kann auch an Drittpersonen übertragen werden.

Der Einzug dieser Taxen darf nicht für die Finanzierung von ordinären Aufgaben der Gemeinde gebraucht werden.
Rechte
Art. 66
Rechte
Die Rechte der Bürger und der Bürgergemeinde innerhalb der politischen Gemeinde richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung und dem Ausscheidungsvertrag vom 23. Juni 1984.
Die Kirchgemeinden
Art. 67
Die Kirchgemeinden
Das Kirchenwesen ist Sache der Kirchgemeinden. Ihre Rechte sind gemäss der kantonalen Konstitution gewährt.
Revision
Art. 68
Revision
Die vorliegende Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
Inkrafttreten
Art. 69
Inkrafttreten
Diese Verfassung tritt mit der Annahme durch die Gemeindeversammlung in Kraft und ersetzt alle bisherigen Verfassungen.

Diese Verfassung muss von der Regierung genehmigt werden.
Ausgabe vom Gemeindevorstand genehmigte am
-
Ausgabe von der Gemeindeversammlung genehmigt am
20.03.2024
Ausgabe von der Regierung des Kantons GR genehmigte am
16.04.2024
Gemeindeverfassung
Kommunale Rechtssammlung	Pagina 2 da 21
Gemeindeverfassung - Gemeindeorganisationen	16.04.2024 - übersetzt
Kommunale Rechtssammlung	Seite 21 von 21