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Die jüngst in Schweizer Zuchtfischen gefundenen Medikamentenrückstände sind Folge einer zu intensiven und zu wenig artgerechten Tierhaltung. Das Tierschutzgesetz gilt zwar für alle Wirbeltiere, gegenüber den Fischen wird es bis heute aber kaum vollzogen.

Der Bundesrat wird aufgefordert:

1. den Geltungsbereich des neuen Tierschutzgesetzes explizit auf die Fische auszudehnen;

2. bezüglich Zucht, Haltung, Handling, Fang, Transport und Tötung von Fischen und Krustentieren Mindestanforderungen festzulegen;

3. den Vollzug des Tierschutzes bei Fischen zu vereinheitlichen;

4. die Forschung im Bereich der Ethologie von Fischen zu fördern;

5. die Aus- und Weiterbildung von Berufsfischern und Fischzüchtern zu fördern;

6. die Grundlagen für Direktzahlungen und Ökobeiträge an Berufsfischer und Fischzüchter im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes zu schaffen;

7. in der Tierpflegeausbildung eine Fachrichtung Fische einzuführen und den berufsmässigen Handel mit Zierfischen auf Personen mit entsprechendem Ausweis zu beschränken.

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In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Fisch als Lebensmittel stark zugenommen. Fische aus Schweizer Herkunft stammen einerseits aus Seen (Berufsfischerei) und andererseits aus Fischzuchten. Lebensmittelrechtlich gilt Fisch als Fleisch und muss sämtliche diesbezüglichen Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen. Fische aus Fischzuchten gelten zudem als Nutztiere. Sie unterliegen damit bezüglich Einsatz und Kontrolle von Arzneimitteln oder landwirtschaftlichen Hilfsstoffen den gleichen Bestimmungen wie die anderen zum Zweck des menschlichen Konsums gehaltenen Tiere.

Das geltende Tierschutzgesetz regelt den Umgang mit sämtlichen Wirbeltieren und ist somit auch auf Fische anwendbar. Spezifische Regelungen für Fische fehlen jedoch. Die laufende Revision der Tierschutzgesetzgebung gibt aber Gelegenheit, verschiedene sich daraus ergebende Probleme aufzurollen und zu diskutieren.

Zu den einzelnen Punkten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes umfasst sämtliche Wirbeltiere. Darin eingeschlossen sind somit auch die Fische. Zudem kann der Bundesrat bestimmen, auf welche wirbellosen Tiere das Gesetz in welchem Umfang anwendbar ist. Die Erwähnung einzelner Tierklassen oder -gattungen erachtet der Bundesrat aus Gründen der Klarheit und Verständlichkeit nicht als sinnvoll.

2. Die Festlegung von Mindestanforderungen bezüglich Haltung und Umgang mit Fischen wird im Rahmen der laufenden Revision des Tierschutzrechtes geprüft.

3. Die spezielle Situation bei den Fischen, welche einerseits als Wildtiere genutzt und andererseits als Nutztiere gehalten werden, macht eine Aufgabenteilung zwischen Fischerei- und Veterinärbehörden unabdingbar. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) und dem Bundesamt für Veterinärwesen auf diesem Gebiet ist bereits eingespielt und wird im Zug der laufenden Arbeiten zur Revision der Tierschutzgesetzgebung noch intensiviert werden. Die Zuständigkeit der betreffenden Behörden in Bezug auf den Tierschutz bei Fischen wird dabei ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden.

4. Mindestanforderungen für die Haltung von Tieren werden jeweils aufgrund der praktischen Erfahrungen und der vorhandenen wissenschaftlichen Kenntnisse aufgestellt. Falls auf einem Gebiet Wissenslücken bestehen, so ist es ein Anliegen des Bundes, diese gemäss Artikel 23 des Tierschutzgesetzes (SR 455) durch gezielte Forschungsförderung zu schliessen.

5. Die fachliche Aus- und Weiterbildung von Berufsfischern und Fischzüchtern ist heute in erster Linie Sache der jeweiligen Berufsverbände. Für die Berufsfischer existiert seit 1996 die Möglichkeit, einen eidgenössischen Fachausweis gemäss den Artikeln 51-57 des Berufsbildungsgesetzes (SR 412.10) zu erwerben; die Fischzüchter haben sich gegen die Schaffung eines Fachausweises entschieden.

Die Aufsicht über die Berufsausbildung liegt auch für die Berufe der Fischerei beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), welches u. a. Beiträge an Ausbildungswillige entrichtet, die eine ausländische Fischereischule besuchen. Bei Fachfragen kann das BBT auf das Know-how des Buwal zurückgreifen (Art. 13 Fischereigesetz, SR 923.0). Damit wird die Ausbildung dieser beiden Berufsgruppen bereits heute vom Bund unterstützt. Der Bundesrat ist jedoch bereit abzuklären, wie die Aus- und Weiterbildung von Berufsfischern und Fischzüchtern gefördert werden kann.

6. Mit dem 1999 im Rahmen der "Agrarpolitik 2002" revidierten Landwirtschaftsgesetz wurden neu Unterstützungsmassnahmen für die Berufsfischer und Fischzüchter eingeführt. Neben Investitionskrediten für den Ausbau der Verarbeitungs- und Verkaufslokale betrifft dies vor allem die finanzielle Absatzförderung. Direktzahlungen wurden hingegen nicht eingeführt.

Zurzeit wird im Rahmen der so genannten "Agrarpolitik 2007" das Landwirtschaftsgesetz aufgrund der Erfahrungen und der kommenden Herausforderungen überarbeitet. Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Agrarrecht sind bezüglich der ökologischen Nachhaltigkeit positiv. Deshalb wird in der Botschaft zur Agrarpolitik 2007 vorgeschlagen, das bisherige Konzept zur Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen ohne materielle Anpassungen weiterzuführen. Der Botschaftsentwurf wurde im Herbst 2001 einer breiten Vernehmlassung unterzogen. Das vorgenannte Konzept wurde dabei von der überwiegenden Mehrheit gutgeheissen.

In Anbetracht der angespannten Finanzsituation des Bundes lehnt der Bundesrat eine Ausweitung der Gesetzesgrundlage zur Ausrichtung von Direktzahlungen und Ökobeiträgen an Berufsfischer und Fischzüchter im Rahmen der "Agrarpolitik 2007" ab.

7. Im gewerbsmässigen Tierhandel müssen Tiere, auch Fische, gemäss Artikel 11 der Tierschutzverordnung (SR 455.1) grundsätzlich von einem Tierpfleger oder einer Tierpflegerin mit Fähigkeitsausweis betreut werden. In der Ausbildung zum Tierpfleger oder zur Tierpflegerin wird der Haltung von Zierfischen in etwa gleichviel Zeit eingeräumt wie der Haltung von Vögeln oder von Reptilien und Amphibien. Die Einführung einer speziellen Fachrichtung für Fische drängt sich daher nach Meinung des Bundesrates nicht auf.

Der Bundesrat teilt jedoch die Ansicht, dass nur gut informierte, ausgebildete und motivierte Tierhalterinnen und Tierhalter in der Lage sind, die Ziele des Tierschutzrechtes in der Praxis umzusetzen. Mit der Revision des Tierschutzgesetzes sollen dem Bund die Kompetenz und die Ressourcen zur Schaffung neuer Vollzugsinstrumente wie Information, Ausbildung und Motivation übertragen werden. So sieht der im Herbst 2001 zur Diskussion gestellte Vorentwurf zum Tierschutzgesetz z. B. vor, dass der Bund die Ausbildung der Personen, die mit Tieren umgehen, regelt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.