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Die Bedeutung und die Möglichkeiten der Vereinten Nationen (Uno) werden in der Schweiz von einigen Menschen unterschätzt. Obwohl die Vermittlungsleistung zur Verhinderung des zweiten Golfkrieges durch den Uno-Generalsekretär weltweit gewürdigt worden ist. Deshalb möchte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Wie beurteilt er die Arbeit des Uno-Generalsekretärs nach seinem ersten Amtsjahr?

2. Welche Schlussfolgerungen zur weltpolitischen Bedeutung der Uno zieht er aus der erfolgreichen Vermittlungsleistung des Uno-Generalsekretärs in den vergangenen Wochen in der Golfregion?

3. Teilt er die These, wonach der Uno angesichts des Überlebens einer einzigen Weltmacht eine neue besondere Rolle zukommt?

4. Wie beurteilt er die Entwicklung des schwierigen Verhältnis der Uno zu den USA?

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1. Der Generalsekretär hat seit seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass er bestrebt ist, die Uno stärker auf prioritäre Bereiche wie Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte auszurichten. Einen besonderen Akzent hat der Generalsekretär bezüglich seines friedenspolitischen Engagements gesetzt. Von allem Anfang an hat er sich persönlich, über seine Sonderbeauftragten und über die bestehenden Uno-Strukturen in einer Vielzahl von Konfliktregionen engagiert. Mit der Autorität seines Amtes hat er sich bemüht, Bewegung in starre Fronten zu bringen (Angola, Kongo, Westsahara, Zypern, Tadschikistan, Afghanistan usw.) Von der Öffentlichkeit am meisten beachtet wurde sein Engagement in der jüngsten Irakkrise, mit welchem es ihm gelungen ist, einen drohenden militärischen Konflikt abzuwenden. Der Bundesrat hat den Erfolg dieser Mission auch öffentlich gewürdigt und gleichzeitig die Bedeutung der Uno im Bereich der Friedenssicherung und der friedlichen Streitbeilegung unterstrichen.

Mit Blick auf die verstärkte Ausrichtung auf seine Prioritäten hat der Generalsekretär einen umfassenden Reformprozess eingeleitet, welcher sicherstellen soll, dass die Weltorganisation sich inskünftig wirksamer und kostengünstiger mit ihren Schwerpunkttätigkeiten befassen kann. Auch ist es ihm gelungen, sich mit einer Vielzahl ausserordentlich kompetenter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu umgeben. Erste konkrete Resultate des Reformprozesses liegen bereits vor, die politische Diskussion und die weitere Umsetzung sollen kontinuierlich fortgeführt werden. Der Bundesrat hatte bereits mehrfach die Gelegenheit, die beeindruckende Arbeit des Generalsekretärs in diesem Bereich hervorzuheben und ihn auch persönlich zu seinem Engagement zu beglückwünschen.

2. Die erfolgreiche Leistung des Generalsekretärs wertet der Bundesrat als Zeichen des wiedererlangten Vertrauens der internationalen Staatengemeinschaft in die Uno. Dies ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen: auf die veränderte weltpolitische Lage seit dem Ende des kalten Krieges, auf die laufenden Reformbestrebungen und nicht zuletzt auch auf die Persönlichkeit des gegenwärtigen Generalsekretärs.

3. Durch den Wegfall des Blockdenkens mit dem Ende des kalten Krieges wurde die Uno erstmals seit ihrer Gründung auch im Bereich der kollektiven Sicherheit verstärkt handlungsfähig. Der Sicherheitsrat konnte die ihm zugedachte Funktion zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nun auch wirklich wahrnehmen, was sich u. a. in einer rasanten Zunahme von friedenserhaltenden Aktionen ausdrückte. Der Euphorie des Aufbruches folgten jedoch Rückschläge; Grenzen der Handlungsfähigkeit der Uno wurden offensichtlich und die Lehren aus den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit gezogen. Die Stärke und Bedeutung des Engagements der Uno liegt heute in der Vielfalt ihrer Mittel: Diese reichen von der humanitären Hilfe über die Friedenserhaltung im traditionellen Sinne zu Massnahmen postkonfliktueller Friedenssicherung, der Entwicklung und des wirtschaftlichen Aufbaues. Somit etabliert sich die Uno immer stärker als massgeblicher und unerlässlicher Akteur im Rahmen einer globalen Friedenspolitik. Der Bundesrat ist daher entschlossen, die schweizerische Unterstützung in diesen Bereichen zu erhalten und nach Möglichkeiten auszubauen.

4. Da die Schweiz noch nicht Mitglied der Uno ist, auferlegt sich der Bundesrat bei der Beurteilung des Verhaltens von Uno-Mitgliedern gegenüber der Organisation Zurückhaltung. Er hält es daher nicht für angebracht, zu den Beziehungen zwischen einem einzelnen Mitgliedstaat und der Uno Stellung zu nehmen.

Antwort des Bundesrates.