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Seit dem 1. Januar 2012 ist die schweizweite, tarifwirksame Einführung von Swiss DRG in Kraft. Damit werden die Vergütungen der stationären Spitalleistungen nach Fallpauschalen schweizweit einheitlich geregelt, die Kosten für medizinische Leistungen in den Spitälern transparent und vergleichbar gemacht, und nicht zuletzt soll damit ein Beitrag für ein ökonomisch tragbares Gesundheitssystem in der Schweiz geleistet werden. Durch den zunehmenden Wettbewerb und Kostendruck entsteht aber auch Druck auf die Arbeitsbedingungen, da im Gesundheitswesen die Personalkosten typischerweise einen sehr grossen Kostenblock ausmachen. Von den Arbeitnehmenden wird eine grosse Flexibilität in Bezug auf die Arbeitseinsätze erwartet, Ruhezeiten und Löhne - insbesondere von langjährigen Mitarbeitenden - geraten unter Druck, und Überstunden werden zwar geleistet, aber nicht kompensiert.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie steht es um den Zwischenstand der mit der Einführung von Swiss DRG beschlossenen Begleitforschung?

2. Werden in der Begleitforschung die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen des nichtärztlichen Gesundheitspersonals in Spitälern seit der Einführung von Swiss DRG mitberücksichtigt?

3. Teilt er die Einschätzung, dass die Arbeitsbedingungen des nichtärztlichen Gesundheitspersonals in den Spitälern durch die Einführung von Swiss DRG verstärkt unter Druck geraten sind?

4. Wie hat sich mit der Einführung von Swiss DRG das Verhältnis von pflegerischen Tätigkeiten zu bürokratischen/protokollarischen Tätigkeiten für das nichtärztliche Personal verändert?

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1. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2015 den Bericht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) mit den Zwischenresultaten zur ersten Etappe der Evaluation der Revision des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Bereich der Spitalfinanzierung zur Kenntnis genommen. Der Zwischenbericht wurde auf der Internetseite des BAG publiziert (http://www.bag.admin.ch > Gesundheitspolitik > Evaluation im BAG > Berichte, Studien > Krankenversicherung > Evaluation KVG-Revision Spitalfinanzierung). Ausserdem hat der Bundesrat die Weiterführung der Evaluation (Durchführung der zweiten Etappe der Evaluation in den Jahren 2016 bis 2019) bestätigt.

2. In der Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung des BAG ist keine eigentliche Untersuchung zu den Auswirkungen der Revision auf die Arbeitsbedingungen des in Spitälern tätigen nichtärztlichen Gesundheitspersonals geplant. Im Themenbereich "Qualität der stationären Spitalleistungen" der Evaluation wird jedoch untersucht, inwiefern die Revision einen Einfluss auf die Personalsituation in den Spitälern hatte. Für das Jahr 2012 konnte die entsprechende Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan-Bericht 62) keine Auswirkungen der Revision auf die Personalsituation feststellen, weder bei der Ärzteschaft noch beim Pflegepersonal.

Im Rahmen der von Dritten durchgeführten Begleitforschung gibt es folgende Untersuchungen zum Thema Gesundheitspersonal: Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) hat die Rahmenbedingungen für die in Spitälern tätige Ärzteschaft untersuchen lassen. Im interdisziplinären Forschungsprojekt "Impact of Diagnosis Related Groups (DRGs) on patient care and professional practice (IDoC)" der Universitäten Zürich, Basel, Genf und Lausanne sind u. a. die Auswirkungen von Swiss DRG auf das professionelle Ethos verschiedener medizinischer Berufe untersucht worden. Zu erwähnen ist insbesondere das im Rahmen des Teilprojekts "DRG-Begleitforschung Pflege" entwickelte Monitoring von Pflegekontextfaktoren, bei dem der Einfluss der Finanzierung mittels DRG u. a. auf die Faktoren "Arbeitsumgebungsqualität", "Moralischer Stress" sowie "Zufriedenheit mit der Arbeitsstelle" kontinuierlich überwacht werden soll. Die aktuell vorliegenden Ergebnisse zu den Auswirkungen der Einführung von Swiss DRG auf nichtuniversitäre Medizinalberufe beschränken sich allerdings auf die Situation von Pflegefachleuten vor der Einführung von Swiss DRG. Erste Resultate zur Situation von Pflegefachleuten nach der Einführung von Swiss DRG werden 2016 vorliegen. Die bisherigen Publikationen des IDoC-Projekts sind abrufbar unter: http://www.ethik.uzh.ch/ibme/forschung/drg.html > Publications. Festzuhalten ist, dass die Schweiz im internationalen Vergleich bezüglich Personaldotation gut abschneidet. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass allfällige Stresserscheinungen auf Umstellungs- oder Organisationsprobleme zurückzuführen sind.

3./4. Der Bundesrat verfügt momentan über keine empirisch gesicherten Informationen zu den Auswirkungen der Einführung von Swiss DRG auf die Arbeitsbedingungen des nichtärztlichen Gesundheitspersonals in den Spitälern oder zur Frage, ob sich beim nichtärztlichen Gesundheitspersonal das Verhältnis von pflegerischen zu administrativen Tätigkeiten nach der Einführung von Swiss DRG verändert hat. Im ärztlichen Bereich haben die im Auftrag der FMH durchgeführten Studien aufgezeigt, dass der administrative Aufwand für die Ärzteschaft nach der Einführung von Swiss DRG zugenommen hat. Weitere Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Einführung von Swiss DRG auf das in Spitälern tätige Gesundheitspersonal, die allenfalls im Rahmen der Begleitforschung durch Dritte generiert werden, würden in den für 2019 geplanten Synthesebericht des BAG zur Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung einfliessen.

Antwort des Bundesrates.