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Die UBS hat Ende Juli Staatsobligationen (Bonds) für 300 Millionen US-Dollar zugunsten der guatemaltekischen Regierung zum Weiterverkauf an der internationalen Börse vermittelt. Die Regierung von Alfonso Portillo hatte schon seit einem Jahr versucht, eine Anleihe von 700 Millionen US-Dollar aufzunehmen, doch es gab dafür nur wenig Interesse. Internationale Grossbanken wie Stanley und Morgan und die Deutsche Bank lehnten ab, weil sie nicht ihr Image durch Geschäfte mit einer fragwürdigen Regierung beeinträchtigen wollten. Nicht so die UBS. Sie stieg auf das Geschäft ein, wohl weil sich der Staat Guatemala bereit fand, einen unüblich hohen Zins von 9,25 Prozent zu zahlen. Sie schlug sich mit diesem Geldgeschäft auf die Seite einer Regierung mit krimineller Vergangenheit und höchst dubiosen Praktiken.

Ich frage den Bundesrat:

1. Hat das EDA diese Situation wahrgenommen?

2. Hat das EDA die UBS auf die Hintergründe dieses Geschäftes hingewiesen?

3. Wie sieht das EDA die Möglichkeiten einer effektiven und glaubwürdigen Kontrolle der Verwendung der Gelder und den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Kontrollinstanz in Guatemala?

4. Wie reagiert er auf den Imageverlust der Schweiz in Guatemala und in der internationalen Gemeinschaft?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist besorgt über die Situation in Guatemala. Jahrzehnte des Bürgerkrieges haben ein Land hinterlassen, in dem die Armut grassiert, Einkommen extrem ungleich verteilt sind und wo Korruption die institutionelle Stabilisierung stark behindert. Die mit dem Friedensabkommen von 1996 verabschiedete Agenda für Wachstum und soziale Entwicklung zielt klar darauf ab, diese Probleme zu bekämpfen. Von aussen wird dieser Wiederaufbau durch eine Reihe von Staaten und internationalen Finanzinstitutionen unterstützt. Die Hauptunterstützung kommt derzeit von der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Schweiz leistet durch ihre Mitarbeit in diesen Institutionen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und Demokratisierung Guatemalas.

Zentralamerika ist eine Schwerpunktregion der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, wobei das Hauptgewicht auf den Ländern Nicaragua, Honduras und El Salvador liegt. Mit regionalen Projekten, welche auch die übrigen Länder der Region einschliessen, wird die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in bestimmten Bereichen gefördert. So unterstützt die Schweiz die zentralamerikanischen Integrationsbemühungen, an denen auch Guatemala beteiligt ist. Ferner unterstützt sie mit Programmbeiträgen die Aktivitäten einiger schweizerischer Nichtregierungsorganisationen in Guatemala.

Die Grundpfeiler seiner Wirtschaftspolitik hat Guatemala 2002 in einem Beistandsabkommen mit dem IWF verankert. Im Kern des Programms stehen die Etablierung und Festigung umsichtiger Geld- und Haushaltspolitik sowie die Verbesserung von Gouvernanz und Transparenz. Gemeinsam mit den Behörden hat der IWF Massnahmen zur Stärkung des Steuersystems und der Haushaltstransparenz etabliert, damit die dringend notwendigen Sozialmassnahmen finanziert und in geordneterer Weise durchgesetzt werden können. Das IWF-Programm basiert auf einer vorsorglichen Kreditlimite von rund 84 Millionen US-Dollar. Die Behörden werden diese nur dann beanspruchen, wenn es ihnen nicht gelingt, andere Finanzierungsquellen (offizielle und private Gläubiger) für ihre Reformvorhaben aufzutreiben. So konnte im Juli 2003 die Anleihensemission über 300 Millionen US-Dollar, bei der die UBS die Federführung übernahm, den Haushalt erheblich entlasten. Der in der Emission erreichte Zinssatz fiel, gemessen an vergleichbaren regionalen Anleihen, für Guatemala relativ günstig aus. Abgestützt wurde die Ausgabe der Staatsanleihe direkt auf das IWF-Beistandsabkommen und dem ihm zugrunde liegenden Technical Memorandum of Understanding. Letzteres etabliert die Leitplanken für die Mittelverwendung und legt die Details ihrer regelmässigen Überwachung durch den IWF fest.

Das Risiko, dass die Behörden nicht mit dem IWF-Programm kooperieren, kann nicht ausgeschlossen werden. Trotzdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass das IWF-Programm - und damit auch die darauf abgestimmte Anleihensemission - die Perspektiven für Wachstum, Linderung von Armut und Verbesserung der Gouvernanz in Guatemala allgemein vergrössern.

Zu den Fragen:

1. Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, ist sich der Bundesrat der problematischen Situation in Guatemala bewusst. Die Botschaft in Guatemala hat das EDA laufend informiert.

2. Der Bundesrat vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass private Unternehmen in Eigenverantwortung und im Rahmen der geltenden Gesetze die Chancen und Risiken für ihre Geschäfte abwägen müssen. Es ist nicht die Aufgabe des EDA, auf Geschäfte privater Schweizer Firmen Einfluss zu nehmen, es sei denn, rechtliche Umstände (wie z. B. Sanktionen) verlangten dies. Das EDA hat dagegen die Aufgabe, über die Entwicklungen und die Stimmungen in den verschiedensten Ländern zu informieren. So wurden der UBS die Informationen der Botschaft in Guatemala über lokale Reaktionen auf die geplante Emission weitergeleitet.

3. In Ländern mit IWF-Programmen wird die jeweilige Regierung sehr allgemein zu mehr Rechenschaft angehalten, indem sie regelmässig Auskunft über ihre wirtschaftspolitische Strategie und über klar definierte Wirtschaftsdaten geben muss. Diese regelmässige Kommunikation über die wirtschaftspolitische Haltung sowie die aktuelle wirtschaftliche Lage hilft offen zu legen, ob eine Regierung auch tatsächlich in der von ihr versprochenen Weise handelt. Wie in vielen Ländern spielt im Fall von Guatemala die Erhöhung der Transparenz wirtschaftspolitischen Handelns eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der gravierenden Gouvernanzprobleme. Dies ist auch ein wesentliches Element der Umsetzung des Friedensabkommens, wofür das IWF-Programm die richtigen Anreize schafft. So wurden z. B. mit den Behörden Richtwerte für maximale Gesamtausgaben sowie für das dadurch implizierte Mindestmass an Ausgaben im Sozialbereich vereinbart. Ohne IWF-Programm wäre der Druck für eine transparentere Wirtschaftspolitik Guatemalas bedeutend schwächer.

4. Unter den gegebenen Umständen erachtet es der Bundesrat als falsch, von einem Imageverlust der Schweiz in Guatemala zu sprechen. Für unser Image in Guatemala spielt viel mehr das friedenspolitische Engagement der Schweiz eine wichtige Rolle. Die Schweiz hat in Guatemala seit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahre 1996 zur Förderung der Umsetzung des Friedensprozesses diverse Einzelprojekte unterstützt, speziell im Bereich der Menschenrechte.

Sie engagiert sich gegenwärtig in der Unterstützung eines nachhaltigen Friedensprozesses und der Verbesserung der menschlichen Sicherheit. Sie tut dies wegen der schlechten Menschenrechtssituation, der Schwierigkeiten des Friedensprozesses und des geplanten Abzuges der Uno-Verifikationsmission Minugua im Jahre 2004. Der Fokus dieses Programms der zivilen Konfliktbearbeitung liegt auf der Stärkung der Menschenrechte, einem verbesserten Zugang zur Justiz und der Überwindung der Straffreiheit sowie punktuell im Bereich der Kleinwaffenkontrolle. Die Umsetzung geschieht in Programmen gemischter Partnerschaften, d. h. sowohl mit staatlichen als auch nichtstaatlichen Organisationen. Es wird auch ein lokales Programm zur Friedensförderung von Schweizer Hilfswerken unterstützt. Im Hinblick auf die nationalen Wahlen vom November 2003 erfolgte eine substanzielle Unterstützung der internationalen Wahlbeobachtung. Gleichzeitig machte die Schweiz dieses Jahr zwei diplomatische Demarchen im Rahmen der Dialoggruppe, um von der guatemaltekischen Regierung die Respektierung der Menschenrechte zu fordern. Diese Gruppe trifft sich regelmässig mit der Regierung und umfasst die wichtigsten Geberländer.

Die Schweiz unterstützt ferner ein Katasterprojekt, das im Rahmen des Friedensprozesses den Zugang zu Landeigentum und die ländliche Entwicklung fördern soll.

Schliesslich lehnt die Schweiz bereits seit Jahren jegliche Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Guatemala ab.

Antwort des Bundesrates.