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Der Bund trägt wesentlich zur Sicherheit des WEF in Davos bei. Die jeweiligen Ausgaben für die WEF-Jahrestreffen von 2019 bis 2021 betragen, ohne die Ausgaben für den Armee-Einsatz, rund 32 Millionen Franken. Der Bund übernimmt drei Achtel dieser Kosten, je zwei Achtel fallen auf den Kanton Graubünden und das WEF sowie ein Achtel auf die Gemeinde Davos. Wegen der erhöhten Bedrohungslage haben sich die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen seit 2015 von 8 Millionen auf über 9 Millionen Franken pro Treffen erhöht. Die Mehrkosten für 2018 gegenüber dem ursprünglichen Kostendach beliefen sich auf 1,464 Millionen Franken. Aufgrund des (voraussichtlich in dieser Session durch das Parlament bewilligten) Nachtragskredits übernimmt der Bund davon 1,221 Millionen Franken.

Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist ihm bekannt, dass die Reserven des WEF in den letzten Jahren stark zugenommen haben und im Jahr 2017 über 200 Millionen Franken betrugen?

2. Warum wurde angesichts dieser Tatsache und der steigenden Kosten der Verteilschlüssel für die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen von 2019 bis 2021 nicht zugunsten der öffentlichen Hand geändert?

3. Warum werden die Mehrkosten nicht nach dem geltenden Schlüssel aufgeteilt?

4. Ist er nicht auch der Meinung, dass angesichts der grossen Reserven eine deutliche Erhöhung des Beitrags des WEF an die Sicherheitskosten und an die Mehrkosten für das private Treffen in Davos zwingend ist?

5. Wird er sich bei den Verhandlungen für die nächste Finanzierungsperiode (2022-2024) wie auch für die Aufteilung der Mehrkosten, unter Berücksichtigung der Reserven des WEF, für eine Senkung des Anteils der öffentlichen Hand an den Sicherheitskosten einsetzen?

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Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) bieten der Schweiz eine Plattform für die Vertretung schweizerischer und multilateraler Interessen. Die hohe internationale Präsenz in Davos ermöglicht eine grosse Anzahl Begegnungen und substanzieller Gespräche, die teilweise ohne das Umfeld des WEF nie stattfinden würden, weil die Schweiz auf internationaler Ebene für gewisse Entscheidträger aus Wirtschaft und Politik nicht auf der Prioritätenliste erscheint. Alleine der Bundesrat nutzte etwa das WEF-Jahrestreffen 2018 für rund 60 bilaterale Treffen. Aufgrund dieser grossen Bedeutung der WEF-Jahrestreffen für die internationalen Interessen der Schweiz qualifizierte der Bundesrat im Jahr 2000 diese Treffen als Ereignis im Sinne von Artikel 12b der Verordnung über das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (SR 120.72).

Für die WEF-Jahrestreffen fallen zwei Arten von Ausgaben an: einerseits die Kosten für den Armee-Einsatz während eines Jahrestreffens, die sich auf rund 32 Millionen Franken belaufen. Die Kosten dieses Assistenzdienstes sind durch das ordentliche Budget der Armee abgedeckt, das heisst, sie verursachen keine zusätzlichen Kosten. Andererseits finanzieren der Bund, das WEF, der Kanton Graubünden und die Gemeinde Davos die Sicherheitskosten in Höhe von 9 Millionen Franken pro Jahrestreffen. Der Bund beteiligt sich an diesen Ausgaben mit 3,375 Millionen Franken. Der übrige Betrag wird von den drei anderen Partnern getragen.

An den WEF-Jahrestreffen sind jeweils zahlreiche internationale Teilnehmerinnen und Teilnehmer präsent. Während des Jahrestreffens 2018 belief sich die Zahl der Personen, die die Schweiz schützen musste, auf über 300. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um 30 Prozent. Bei diesen Personen handelt es sich insbesondere um Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie weitere völkerrechtlich geschützte Personen. Diese Aufgabe fällt in die Verantwortlichkeit des Bundes.

1. Dem Bundesrat sind die Reserven des WEF bekannt. Das WEF publiziert die Höhe seiner finanziellen Reserven jeweils in seinem Jahresbericht, der auf der Website des WEF öffentlich zugänglich ist. Die Höhe der Reserven des WEF kann einerseits als Risikokapital verstanden werden, falls ein Jahrestreffen in Davos kurzfristig abgesagt werden müsste. Andererseits handelt es sich bei einem Teil der Reserven um Gelder für neue Initiativen. Zu diesen gehört etwa der weitere Ausbau des Hauptquartiers in Genf, an dem innerhalb der nächsten Jahre Arbeitsplätze für mehr als 200 zusätzliche Mitarbeiter geschaffen werden sollen.

2./3. Im Januar 2018 erzielten der Bund, der Kanton Graubünden, die Gemeinde Davos und das WEF eine Vereinbarung über die Verteilung der Zusatzkosten für die Sicherheit der Jahrestreffen des WEF in Davos für die Jahre 2019-2021. Dieser Verständigung gingen Treffen zwischen den involvierten Partnern voraus, in denen über eine Anpassung der bisherigen Lösung an eine veränderte Realität mit höheren Sicherheitskosten verhandelt wurde. Die Lösung, auf die sich alle Parteien einigen konnten, besteht in einer Erhöhung des Kostendaches von bisher 8 Millionen Franken auf neu 9 Millionen Franken. Alle Partner, nicht nur der Bund, tragen damit ihren Anteil an den erhöhten Sicherheitskosten. Der Nutzen hat für alle Partner zugenommen, daher hat man sich beim Verteilschlüssel auf eine Beibehaltung der bisherigen Anteile (Kanton Graubünden: zwei Achtel, Gemeinde Davos: ein Achtel, Bund: drei Achtel, WEF: zwei Achtel) geeinigt. Mit dem neuen Kostendach steigt der Beitrag des WEF von 2 Millionen Franken auf 2,25 Millionen Franken.

4./5. Die Beiträge der involvierten Partner stellen ein Verhandlungsergebnis dar. Die Höhe der Reserven des WEF oder etwa auch die aktuelle Haushaltsituation des Bundes können nicht die alleinigen Kriterien für die Verteilung der Kosten zwischen den involvierten Partnern sein. Bei der Aushandlung der nächsten Vereinbarung (2022-2024) wird erneut eine ganzheitliche Betrachtung aller Kosten und Nutzen vorgenommen werden müssen. Seitens des Bundes wird die Aufgabe des Schutzes völkerrechtlich geschützter Personen verbleiben, genauso wie das grundsätzliche Interesse an den Durchführungen der WEF-Jahrestagungen in der Schweiz.

Antwort des Bundesrates.