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Der Bundesrat wird ersucht, bei der Sprechung von Finanzmitteln für die Wiederaufbauhilfe in Ex-Jugoslawien oder anderen Staaten vermehrt auf eine möglichst hohe Beschäftigungswirkung für die Schweizer Binnenwirtschaft zu achten.

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Die Schweiz leistet gegenwärtig Wiederaufbauhilfe in grösserem Ausmass lediglich in Bosnien-Herzegowina. Projekte und Programme der humanitären Hilfe werden zusätzlich zu Bosnien-Herzegowina auch in gewissen Gegenden von Kroatien und Serbien durchgeführt. In Mazedonien und Slowenien ist der Bund dagegen nur in den Bereichen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen seiner Osthilfe aktiv.

Die Wiederaufbauhilfe in Bosnien-Herzegowina ist eine Aktion der internationalen Gemeinschaft. Die Schweiz beteiligt sich an dieser internationalen Zusammenarbeit, und zwar durch eigene bilaterale Projekte und Programme wie auch durch die Unterstützung über internationale Organisationen. Welche Instrumente im konkreten Falle jeweils eingesetzt werden, hängt von der Problemstellung ab. Der Einsatz dieser Instrumente erfolgt koordiniert, und der Gesamteinsatz aller Instrumente wird laufend überwacht.

Insoweit dies möglich und sinnvoll ist, achtet der Bundesrat natürlich auf die Beschäftigungswirksamkeit der Unterstützungsleistungen auf die Schweiz. Diese kann im Falle der Wiederaufbauhilfe für Bosnien-Herzegowina allerdings nicht das Ausgangskriterium sein. Die wichtigsten Kriterien sind zuerst einmal der effiziente Einsatz unserer Mittel, ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Verfügbarkeit von personellen und materiellen Ressourcen vor Ort sowie Fragen der Opportunität.

Im Falle von Bosnien-Herzegowina gilt es vor allem auch, das Element der Rückkehr von Flüchtlingen aus der Schweiz in ihr Heimatland nicht aus den Augen zu verlieren. Jeder Flüchtling, der die Schweiz verlässt, entlastet die schweizerische Volkswirtschaft von Unterhaltszahlungen. Um die freiwillige Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina zu fördern, sind die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bereitstellung von Integrationshilfen in diesem kriegszerstörten Land von grösster Bedeutung.

Wir können darauf hinweisen, dass ein grosser Teil der Mittel, welche für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina eingesetzt werden, in der Schweiz direkt oder indirekt beschäftigungswirksam werden. Allein von der humanitären Hilfe sind seit Beginn ihrer Aktionen in Ex-Jugoslawien über 35 Millionen Franken in Form von Löhnen, Waren- oder Dienstleistungsaufträgen zurück in die Schweiz geflossen. Auch im Rahmen der Projekte und Programme des wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus in Bosnien-Herzegowina, welche mit Mitteln der Osthilfe durch das Bundesamt für Aussenwirtschaft im Bereich der Finanzhilfe und durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im Bereich der technischen Zusammenarbeit durchgeführt werden, fliesst ein grosser Teil der Mittel direkt oder indirekt über Konsulentenentgelte und die Beschaffung von Gütern in die Schweiz zurück. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die schweizerische Finanzhilfe an Osteuropa in der Regel an die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus der Schweiz gebunden ist.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.