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Weniger als zwei Monate nach der Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die Uno-Mitgliedstaaten hat der Bundesrat am 18. Dezember 2015 begonnen, den Schweizer Beitrag zum Erreichen der Ziele der Agenda vorzubereiten. Er hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) gemeinsam beauftragt, diese Arbeiten zu koordinieren und der Uno bis 2018 einen Länderbericht zum Stand der Umsetzung zukommen zu lassen. Diese Vorgehensweise ist zu begrüssen.

Die Agenda 2030 ist eine einmalige Chance für eine nachhaltige Entwicklung unseres Planeten. Sie beinhaltet 17 ineinandergreifende strategische Ziele, mit denen ein umfassender Zusammenhang angestrebt wird. Die Ziele sind interdisziplinär; mehrere politische Bereiche sind gefordert. Wirklich nachhaltige Entwicklung wird erreicht, wenn auf mehreren Ebenen gleichzeitig Fortschritte gemacht werden.

Es geht also darum sicherzustellen, dass das Schweizer Engagement auf internationaler wie auch nationaler Ebene kohärent ist. Dafür ist es wichtig, dass alle politischen Bereiche - unter der Federführung der beiden obengenannten Bundesämter - ihren Teil zum laufenden Prozess beitragen.

Die Vereinten Nationen erwarten immer mehr, dass sich der Privatsektor - namentlich mittels Global Compact - und der Forschungssektor mit einbringen. In der Schweiz scheint ihr Mitwirken selbstverständlich und von grundlegender Bedeutung. So ist eine grosse Bandbreite von Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Forschung sowie von NGO interessiert und möchte am Prozess teilhaben. Mit einem solchen Elan muss es für die Schweiz möglich sein, die Umsetzung der Agenda 2030 langfristig sicherzustellen.

Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:

1. Kann der Bundesrat im Hinblick auf die obengenannten Äusserungen eine Gesamtbilanz der laufenden Vorbereitungsarbeiten ziehen?

2. Unternehmen und Organisationen haben grosses Interesse daran bekundet, aktiv am Gelingen der Agenda 2030 mitzuwirken. Wie wird dieser Wunsch berücksichtigt, und sind die Unternehmen und Organisationen im laufenden Prozess vertreten?

3. Werden die Kantone und Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen in diesen Prozess mit einbezogen werden?

4. Abgesehen von der Vorstellung des Länderberichtes im Jahr 2018: Wie plant der Bundesrat die Agenda 2030 umzusetzen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung durch die verschiedenen politischen Bereiche koordiniert verläuft?

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1. Der Bundesrat anerkennt die Agenda 2030 als einen wichtigen Referenzrahmen für die nachhaltige Entwicklung. Die Umsetzung durch die Schweiz erfolgt im Rahmen der Legislaturplanung und der Jahresziele der Departemente, insbesondere aber über die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 des Bundesrates (SNE, verfügbar unter www.are.admin.ch/sdd) sowie die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333). Der Bundesrat wird Anfang 2018 eine Analyse des Umsetzungsstands vornehmen und allfälligen Handlungsbedarf identifizieren. Gleichzeitig wird er seinen ersten Länderbericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 zuhanden des High Level Political Forum der Uno verabschieden. Entsprechende Arbeiten wurden auf der Ebene der Bundesverwaltung gestartet. Im Sommer 2017 soll eine Konsultation zu den Beiträgen der verwaltungsexternen Akteure an die Erreichung der Agenda 2030 erfolgen.

2. Die Umsetzung der Agenda 2030 erfordert eine starke Zusammenarbeit aller Akteure. Die Beiträge des Privatsektors, der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft sind dabei essenziell. Der Bund führt mit interessierten Kreisen einen regelmässigen Austausch zur Agenda 2030, namentlich auch mit Vertretern und Organisationen der Wirtschaft. Verschiedene Firmen haben interessante Ansätze entwickelt, um diese Agenda in ihre Nachhaltigkeitsstrategien zu integrieren. Der Bund wird diese in der Berichterstattung würdigen und fördert mit seiner Plattform "Dialog 2030 für nachhaltige Entwicklung" darüber hinaus den Austausch und die Entwicklung von Partnerschaften und Initiativen.

3. Der Bundesrat misst der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zur Umsetzung der Agenda 2030 grosse Bedeutung bei. Die Kantone werden dementsprechend in den Umsetzungsprozess der Agenda 2030 einbezogen und ihre Beiträge in der Schweizer Berichterstattung ausgewiesen. Die Arbeiten des Bundes werden unter anderem mit den kantonalen Nachhaltigkeitsfachstellen koordiniert. Auch mit den interkantonalen Direktorenkonferenzen wird eine enge Zusammenarbeit angestrebt. Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen werden ebenfalls in den Prozess integriert, namentlich im Rahmen der Berichterstattung und über die erwähnte Dialog-Plattform.

4. Die Umsetzung der Agenda 2030 ist eine langfristige Aufgabe. Die Schweiz sieht vor, der Uno regelmässig Bericht zu erstatten. Die Agenda 2030 trägt dazu bei, die sektoriellen Ziele des Bundes auch unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung noch besser aufeinander abzustimmen. Bei der Konkretisierung des vom Bundesrat bis Anfang 2018 zu ermittelnden Handlungsbedarfs kommt insbesondere der Integration der Agenda 2030 in die nächste SNE 2020-2023 und in die sektoriellen Politiken des Bundes eine wichtige Rolle zu.

Antwort des Bundesrates.