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Die Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) geniesst offenbar bedeutende Unterstützung des Bundesamtes für Energie. Früher wurde die AEE von einem Verein geleitet, heute ist die Geschäftsführung in den Händen einer kommerziellen PR-Agentur.

Die AEE nimmt aktiv an Vernehmlassungen teil und setzt sich u. a. für die Aufstockung von Subventionen im Energiebereich (u. a. KEV, Gebäudeprogramm) ein. Die meisten Mitglieder der AEE profitieren vermutlich von solchen Subventionen.

Mit wie viel Geld und welchen Dienstleistungen unterstützt das UVEK diese Gruppierung?

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Die als Verein konstituierte Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) ist der Dachverband der anerkannten und repräsentativen Fachorganisationen im Bereich der erneuerbaren Energien und von Installateurverbänden in diesem Bereich. Der Verein wurde bereits seit Beginn von Geschäftsführern im Mandatsverhältnis geleitet, wobei vor zwei Jahren ein neuer Geschäftsführer die Arbeit aufgenommen hat. Die AEE ist derzeit Partner des Programms Energie Schweiz. Sie hat in diesem Rahmen einen Leistungsauftrag mit dem Bundesamt für Energie. Dieser läuft Ende 2010 aus. Mit der Neupositionierung der Agentur aufgrund einer Evaluation im Jahre 2010 wurde dieser Leistungsauftrag für das letzte Laufjahr spezifiziert. Die zu erbringenden, genau abgegrenzten Leistungen dienen der Information und Beratung der Branche und von potenziellen Investoren in allen drei Landesteilen über die grundsätzlichen Möglichkeiten der erneuerbaren Energien gemäss Artikel 10 des Energiegesetzes. Energie Schweiz finanziert bei AEE ausschliesslich entsprechende Projekte, nicht aber Lobbyarbeit. Im Rahmen von Energie Schweiz hat der Bund über den Leistungsauftrag in den vergangenen zehn Jahren jährlich zwischen 150 000 und 300 000 Franken an Projekte der AEE bezahlt; für 2010 wurden die Mittel auf 200 000 Franken beschränkt. Dienstleistungen zugunsten AEE wurden vom UVEK nicht erbracht. Mit der Neuausrichtung von Energie Schweiz ab 2011 werden nicht mehr Agenturen, sondern nur noch konkret abgrenzbare Projekte unterstützt. Der AEE steht es wie anderen Organisationen und Unternehmen frei, bei kommenden Ausschreibungen des Bundes zu offerieren.
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L'Agence des énergies renouvelables et de l'efficacité énergétique (AEE) bénéficie manifestement d'un soutien important de la part de l'Office fédéral de l'énergie. Autrefois, elle était gérée par une association, aujourd'hui elle l'est par une agence commerciale de relations publiques.

L'AEE participe activement à des consultations et s'engage notamment en faveur de l'augmentation des subventions dans le domaine de l'énergie (RPC, programme Bâtiments, etc.). Il y a tout lieu de penser que la plupart des membres de l'AEE profitent de ces subventions.

Combien d'argent et quelles prestations le DETEC met-il à la disposition de l'AEE ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Paritätische Kommissionen (PK) allgemeinverbindlich erklärter GAV werden für ihre Tätigkeiten auf der Basis des Entsendegesetzes vom Bund entschädigt (Art. 7).

Mit der neuen Mehrwertsteuergesetzgebung seit 1. Januar 2010 sind diese Entschädigungen neu offenbar mehrwertsteuerpflichtig.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Mehrwertsteuerpflicht auf Bundesgeldern keine Mehreinnahmen, sondern für die PK und die Steuerbehörden nur unnötigen administrativen Mehraufwand bringt?

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Mangels expliziter Steuerausnahme zugunsten der Paritätischen Berufskommissionen muss deren Tätigkeit anhand der allgemeinen mehrwertsteuerrechtlichen Grundsätze vorgenommen werden. Konkret geht es um die Tätigkeiten, die den Paritätischen Berufskommissionen durch das Entsendegesetz im Grundsatz auferlegt und vom Bund, vertreten durch das Seco, entschädigt werden. In jährlichen Leistungsvereinbarungen regelt das Seco den Inhalt der Kontrolltätigkeit, die Anzahl der jeweils durchzuführenden Kontrollen sowie die Höhe der Abgeltung. Letztere richtet sich nach der Anzahl der durchgeführten Kontrollen. Unter diesen Voraussetzungen kommt den vom Bund ausgerichteten Entschädigungen also kein blosser Unterstützungscharakter zu. Das heisst, die Tätigkeit Paritätischer Berufskommissionen wird nicht bloss subventioniert. Vielmehr liegt ein Leistungsverhältnis vor, das weder hoheitlich ist noch unter den Katalog der Steuerausnahmen fällt.

Dasselbe galt bereits unter dem Regime des alten Mehrwertsteuergesetzes. Der Unterschied gegenüber heute liegt aber darin, dass das alte Recht eine andere "Gemeinwesenregelung" kannte, unter die auch die mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe betrauten Paritätischen Berufskommissionen fielen: Zwar galten die Entschädigungen für die Kontrolltätigkeit als an sich steuerbar. Doch wurde die obligatorische Steuerpflicht erst ausgelöst, wenn daneben anderweitige steuerbare Umsätze an Nichtgemeinwesen ab einer bestimmten Höhe erzielt wurden. Diese Regelung kennt das neue Mehrwertsteuergesetz insofern nicht mehr, als nur noch eigentliche Gemeinwesen, nicht aber mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Personen darunter fallen.

In der Zwischenzeit hat nun das Seco bereits das Gespräch mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung gesucht. Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer hat u. a. aufgezeigt, wie das Verhältnis zwischen dem Seco und den Paritätischen Berufskommissionen neu ausgestaltet werden könnte, damit auch künftig keine Mehrwertsteuer anfällt. Das Ergebnis dieser Besprechungen steht aber noch aus.
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En vertu de l'article 7 de la loi sur les travailleurs détachés, les commissions paritaires chargées de contrôler l'application des conventions collectives de travail déclarées de force obligatoire sont indemnisées par la Confédération pour leur travail.

La nouvelle législation sur la TVA, entrée en vigueur le 1er janvier 2010, soumet les indemnités en question à la TVA.

Le Conseil fédéral est-il conscient que cette soumission de deniers fédéraux à la TVA ne permet pas à la Confédération de réaliser de recettes supplémentaires, mais qu'elle entraîne un surplus de travail administratif inutile pour les commissions paritaires et pour les autorités fiscales ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In einem Artikel der Tageszeitung "24 Heures" vom 26. Mai 2010 erzählt der Direktor des BFM, er sei mit einer Kongolesin verheiratet ("Le Temps" vom 15. April 2010). Er habe mit seinen afrikanischen Verwandten, die er häufig in Paris besucht, sehr viel Spass.

Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, es käme zu einem Interessenkonflikt, wenn der Direktor des BFM mit den kongolesischen Behörden Migrationsthemen besprechen oder gar verhandeln müsste?
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Dans un article du quotidien "24 Heures" du 26 mai 2010, le Directeur de l'ODM informe qu'il est marié à une Congolaise ("Le Temps", 15 avril 2010). Il précise dans l'article qu'il rigole beaucoup avec sa famille africaine qu'il voit souvent à Paris.

Le Conseil Fédéral n'est-il pas d'avis qu'il y aurait un conflit d'intérêts si le Directeur de l'ODM devait discuter voire négocier dans le domaine migratoire avec les autorités congolaises ?
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In der Sendung "Infrarouge" des Westschweizer Fernsehens TSR vom 11. Mai 2010 hat der Direktor des Bundesamts für Migration (BFM) erklärt, es gebe Probleme bei der Integration von Afrikanern in der Schweiz.

- Stimmt der Bundesrat dieser Analyse zu?

- Wenn ja, von welchen Problemen wird hier gesprochen?

- Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, insbesondere im Bereich der Einbürgerung von Menschen aus Afrika?
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Lors de l'émission de la TSR Infrarouge du 11 mai 2010, le Directeur de l'ODM a indiqué clairement qu'il "y a un problème d'intégration des Africains" en Suisse.

- Le Conseil fédéral partage-t-il cette analyse ?

- Si oui, quels sont les problèmes évoqués ?

- Et entend-il prendre des mesures, notamment au niveau de la naturalisation des Africains ?
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Seit der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad haben die Menschenrechtsverletzungen zugenommen. 2009 wurden mehr als 5000 Oppositionelle inhaftiert; viele wurden gefoltert. Im Rahmen von Schauprozessen werden willkürlich Menschen inhaftiert und sogar zum Tode verurteilt. Viele Iranerinnen und Iraner fliehen aus ihrem Land, manche bis in die Schweiz.

- Was unternimmt die Schweiz gegenüber Iran angesichts dieser Situation?

- Hat die Schweiz diese Repressionspolitik gegenüber der iranischen Regierung offiziell verurteilt?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Depuis la réélection de Mahmoud Ahmadinejad, les violations des droits de l'homme se sont intensifiées. En 2009, plus de 5000 opposants ont été emprisonnés, beaucoup torturés. Des "procès pour l'exemple" aboutissent à l'emprisonnement arbitraire, voire la condamnation à mort. Beaucoup d'Iraniens fuient leur pays, certains jusqu'en Suisse.

- Que fait la Suisse à l'égard de l'Iran face à cette situation ?

- A-t-elle officiellement dénoncé auprès du gouvernement iranien cette politique de répression ?

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Le DFAE a convoqué l'ambassadeur d'Iran et a souligné à plusieurs reprises que les personnes arrêtées ont toutes droit à un traitement humain et à une procédure judiciaire rapide et indépendante. Il a aussi été demandé de libérer immédiatement les personnes arrêtées de manière injustifiée.
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Im Prozess gegen den ehemaligen Chef des kolumbianischen Geheimdienstes, Jorge Noguera, der derzeit in Bogota läuft, bestätigten einige Zeugen, darunter der ehemalige Chef der kolumbianischen Spionageabwehr Jorge Lagos, dass im Ausland und insbesondere in der Schweiz Spionageoperationen durchgeführt wurden. Laut der belgischen Zeitung "Le Soir" vom 19. Mai 2010 wurden die kolumbianische Opposition sowie Gegnerinnen und Gegner des Freihandelsabkommens mit Kolumbien im Europäischen Parlament ausspioniert.

- Was hat die Schweiz unternommen, um auf diese Souveränitätsverletzungen zu reagieren?

- War unser Geheimdienst daran beteiligt?
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Dans le procès en cours à Bogota de l'ancien chef des services secrets colombien, Jorge Noguera, des témoins dont un ancien du contre-espionnage colombien, Jorge Lagos, ont confirmé des actions d'espionnage à l'étranger, notamment en Suisse. Le journal belge "Le Soir" du 19 mai 2010 précise que cela visait les opposants colombiens comme les parlementaires opposés à l'accord de libre-échange.

- Qu'à fait la Suisse pour réagir à ces violations de souveraineté ?

- Nos services secrets ont-ils collaboré ?
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- Kann der Bundesrat und vor allem das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten über die aktuelle Lage in Sri Lanka Auskunft geben?

Den E-Mails zufolge, die wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten, ist die Situation dramatisch. Die E-Mails enthalten Videos, auf denen Massaker an der Bevölkerung zu sehen sind.

- Handelt es sich hierbei um aktuelle Mails?

- Sind die Bilder manipuliert, oder finden tatsächlich Übergriffe auf die Bevölkerung statt, die auf einen Völkermord abzielen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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- Le Conseil fédéral et particulièrement le DFAE peut-il renseigner le Parlement sur la situation actuelle au Sri Lanka ?

La situation dramatique selon les e-mails que nous autres parlementaires recevons et qui montrent des vidéos de massacre de la population.

- Ces mails sont-ils actuels, partisans, ou s'agit-il réellement d'agressions contre la population, visant à un génocide ?

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Le DFAE et l'ambassade de Suisse à Colombo suivent de près la situation au Sri Lanka, qui reste préoccupante, un an après la fin des hostilités. Le DFAE n'a pour sa part pas connaissance de récents courriels de cette nature qui seraient, le cas échéant, soumis aux services compétents pour examen et vérification.

Lors de la dernière session du Conseil des droits de l'homme de l'ONU, la délégation suisse a salué l'instauration d'un mécanisme d'enquête national et l'annonce par le secrétaire général de l'ONU de l'établissement d'un panel d'experts. Devant le Conseil des droits de l'homme, la Suisse a réaffirmé l'importance de poursuites pénales pour les cas avérés et a réitéré son appel à coopérer avec les institutions internationales.
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Im Rahmen der Einführung des biometrischen Passes haben mehrere Kantone beschlossen, das Erfassen der Fotos für diesen Pass zu zentralisieren.

Wird der Bundesrat eingreifen, um zu verhindern, dass eine ganze Berufsgruppe Schaden nimmt?
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Avec l'introduction des passeports biométriques, plusieurs cantons ont décidé de centraliser la photographie des documents.

Le Conseil fédéral va-t-il intervenir, afin que toute une profession ne soit pas lésée ?
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Ein Bürger des Kantons Waadt hat bei der US-amerikanischen Botschaft angerufen und sich über die Militärpolitik der USA in Afghanistan beschwert.

Ist es normal und üblich, dass man wegen eines solchen Anrufs von der Bundespolizei verhört wird?
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Un citoyen vaudois a téléphoné à l'ambassade des États-Unis pour faire part de ses critiques envers la politique militaire des États-Unis en Afganistan.

Est-il normal et habituel d'être interrogé par la police fédérale ensuite pour ce téléphone ?
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In den Schweizer Zügen gibt es in der ersten Klasse Abteile mit Businesszonen.

Wann wird der Bundesrat die SBB beauftragen, auch in der zweiten Klasse Businesszonen einzurichten?

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Von den SBB in Auftrag gegebene repräsentative Marktforschungen zeigten, dass Ruhezonen und Arbeitsplätze primär in der ersten Klasse gewünscht werden. In der zweiten Klasse besteht hierfür insbesondere in Nebenverkehrszeiten kein Bedürfnis. Der Bund gibt als Eigner den SBB die strategischen Ziele vor. Die Umsetzung dieser Ziele wie auch die konkrete Angebotsgestaltung bzw. der Einsatz von geeignetem Rollmaterial liegt aber in der abschliessenden Kompetenz der SBB. Sie folgt ihrerseits dem Zeitgeist des Marktes und schafft erst Arbeitswagen, wenn dieser es erheischt. Der Bundesrat wird, der 1999 beschlossenen Kompetenzordnung folgend, keine diesbezüglichen Anforderungen an die SBB stellen.
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Dans les trains suisses, il existe des wagons de travail première classe.

Le Conseil fédéral peut-il nous dire quand il va demander aux CFF des wagons de travail deuxième classe ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Europa scheint nicht gewillt, den Kampf gegen Standortverlagerungen aus Steuergründen aufzugeben.

Wird die Schweiz, die ja auf diesem Gebiet zur Spezialistin geworden ist, den Steuer-Kodex der EU unterzeichnen?

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Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass der Rat der EU-Finanzminister die EU-Kommission am 8. Juni 2010 eingeladen hat, mit Drittländern, darunter der Schweiz, einen Dialog über die Anwendung der Prinzipien und Kriterien des EU-Verhaltenskodexes vom 1. Dezember 1997 über die Unternehmensbesteuerung aufzunehmen. Dieser Verhaltenskodex ist eine Vereinbarung unter den EU-Mitgliedstaaten. Er stellt eine politische Verpflichtung der beteiligten Staaten dar, ihre nationalen Steuergesetzgebungen in Übereinstimmung mit seinen Grundsätzen zu bringen. Er enthält auch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Annahme der Grundsätze in Drittstaaten zu fördern.

Für den Bundesrat ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts prioritär. Im Weiteren erinnert der Bundesrat daran, dass die Schweiz mit der Kommission bereits einen Dialog im Bereich der Unternehmensbesteuerung führt. Dieser Dialog ist bisher konstruktiv verlaufen.
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Il semble bien que l'Europe n'entend pas abandonner la lutte contre les délocalisations fiscales, dont la Suisse est devenue spécialiste.

Est-ce que la Suisse va signer "Les principes et les critères du code de conduite" adopté par l'Union européenne ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Laut Herrn Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration, machen Wirtschaftsflüchtlinge die Mehrheit der Asylsuchenden in der Schweiz aus. Diese Tatsache ist allgemein bekannt und ist nun von offizieller Seite bestätigt worden.

Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass wir unsere Asylpolitik überdenken und jenen Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, weil sie in ihrem Land verfolgt werden, stärker entgegenkommen sollten?
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Le directeur de l'Office fédéral des migrations, Alard du Bois-Reymond, a récemment affirmé que parmi les personnes souhaitant obtenir l'asile en Suisse, les réfugiés économiques représentaient la catégorie la plus importante. Ce constat, largement partagé, porte le sceau de l'officialité.

Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que cette réalité commande une inflexion de notre politique d'accueil dans un sens plus favorable aux réfugiés qui frappent à notre porte parce qu'ils sont véritablement persécutés dans leur pays ?
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Die Zahl der Jugendlichen, die Solarien besuchen, steigt konstant; dies, obwohl man heute weiss, dass sich die Wahrscheinlichkeit, an Hautkrebs zu erkranken, verdoppelt, wenn man sich in jungen Jahren häufig UV-Strahlen aussetzt. Darum haben verschiedene EU-Länder (Frankreich, Deutschland, Österreich) den Zutritt zu Solarien für Minderjährige verboten.

1. Handelt es sich hier nach Auffassung des Bundesrates um ein Problem der Volksgesundheit?

2. Hat der Bundesrat die Absicht, wie die anderen europäischen Länder den Zutritt zu Solarien für Minderjährige zu verbieten?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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De nombreux adolescents fréquentent assidûment les solariums, alors qu'on sait que le risque de cancer de la peau est deux fois plus élevé chez les sujets qui se sont exposés jeunes aux UV. Les mineurs sont d'ailleurs interdits de solarium en France, en Allemagne et en Autriche.

1. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'il s'agit d'un problème de santé publique ?

2. Entend-il suivre l'exemple européen et proposer une adaptation de la législation ?

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Le Conseil fédéral est au courant de la problématique touchant aux rayons ultraviolets, au cancer de la peau et aux cabines de bronzage. Les nouvelles statistiques de l'OMS montrent que, par rapport à d'autres pays européens, l'incidence du cancer de la peau est élevée en Suisse. Depuis des années déjà, l'Office fédéral de la santé publique et la Ligue suisse contre le cancer mettent en oeuvre conjointement différents programmes de prévention pour cette forme de cancer. Dans ce contexte, ils rendent aussi attentifs aux risques particuliers liés aux solariums. Or il s'est avéré que les informations et les recommandations de l'OFSP et de la Ligue suisse contre le cancer relatives aux cabines de bronzage ne produisaient pas les effets escomptés. La Suisse ne dispose toutefois pas du cadre légal nécessaire pour créer une réglementation normative, à l'image de celle que de nombreux pays ont créée récemment. À ce sujet, le Conseil fédéral rappelle que, selon l'article 118 de la Constitution relatif à la protection de la santé, la Confédération est habilitée à légiférer uniquement sur la protection contre les rayons ionisants mais pas sur celle contre les rayonnements non ionisants.

Comme il l'indiquait dans sa réponse à la motion Teuscher 09.3916, "Cabines de bronzage. Mesures de prévention efficaces", le Conseil fédéral estime que la création d'une base légale ciblant uniquement les cabines de bronzage n'est pas une solution satisfaisante. Les insuffisances en matière de régulation de la protection de la santé contre le rayonnement non ionisant sont de plus en plus manifestes non seulement en ce qui concerne les cabines de bronzage, mais aussi pour d'autres domaines évoqués dans le rapport de 2006 répondant au postulat Sommaruga Simonetta 00.3565 - laser, téléphones mobiles et autres moyens de télécommunication ainsi qu'appareils électriques. L'OFSP réfléchit actuellement à un cadre normatif adéquat qui permettrait de garantir la protection de la population contre le rayonnement non ionisant par-delà les groupes de produits déterminés. La marche à suivre devrait être arrêtée d'ici à la fin de l'année.
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Die Vernehmlassung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des GAV Hauswirtschaft ist längst abgeschlossen, ein Entscheid des Bundesrates wurde vom Seco für den Spätsommer in Aussicht gestellt.

- Welches sind die wichtigsten Ergebnisse der Vernehmlassung?

- Wann entscheidet der Bundesrat?
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La procédure de consultation relative à la déclaration de force obligatoire de la convention collective de travail (CCT) applicable au secteur de l'économie domestique est achevée depuis longtemps. Le SECO a laissé entendre que la décision du Conseil fédéral devrait être annoncée avant la fin de l'été.

- Quels sont les principaux résultats de la procédure de consultation ?

- Quand le Conseil fédéral prendra-t-il une décision ?
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- Trifft es zu, dass sich die Sozialpartner noch immer nicht auf einen GAV für Temporärarbeitende verständigen konnten?

- Wenn ja, was tut der Bundesrat, um da endlich zum Ziel zu kommen?
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Est-il vrai que les partenaires sociaux n'ont toujours pas réussi à s'entendre sur une convention collective de travail (CCT) applicable aux travailleurs temporaires et, dans l'affirmative, que fait le Conseil fédéral pour que le but soit enfin atteint dans ce domaine ?
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Solarenergie ist eine gute Sache, doch sind die Fördermittel zu knapp. Oft rechnet sich die Investition nicht, erst recht nicht ohne Förderbeitrag. Trotzdem werden in Kantonen höhere Steuern fällig.

- Wie will der Bundesrat die Summe der Fördermittel steigern?

- Wie kann er eine schnelle Auszahlung sichern?

- Wie begründet sich eine Steuererhöhung, wenn die Investition teurer ist als der Ertrag?

- Wie ist die entsprechende Steuerrechtspraxis der ESTV (DBSt)?
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L'énergie solaire est une bonne chose, mais les moyens à disposition pour la promouvoir sont insuffisants. Souvent l'investissement n'en vaut pas la chandelle, à plus forte raison en l'absence d'une contribution destinée à la promotion. Or, une augmentation des impôts est prévue dans certains cantons.

- Comment le Conseil fédéral entend-il augmenter le montant des moyens destinés à la promotion ?

- Comment peut-il garantir un versement rapide ?

- Comment justifier une augmentation des impôts alors que l'investissement dépasse le rendement ?

- Quelle est la pratique fiscale de l'AFC (IFD) en la matière ?
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L'ASR demande que figurent dans le certificat de bonne vie et moeurs, un extrait vierge du casier judiciaire et du registre des poursuites, une attestation de respect des dispositions du Code civil, du Code pénal, du droit administratif et public et une attestation de bonne foi. Or jusqu'à présent, il suffisait de présenter un extrait du casier judiciaire et du registre des poursuites.

Une amende d'ordre ou une simple insulte au mépris des règles de la bonne foi suffit-elle aujourd'hui selon l'ASR pour ne pas obtenir un certificat de bonne vie et moeurs ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Hemmschwelle bei der Lancierung von Volksinitiativen nicht weiter fällt?

- Kann er sich vorstellen, die Vorprüfung von Initiativbegehren dahingehend auszuweiten, dass Grundrechten und weiteren elementaren Elementen unserer Verfassung widersprechende Initiativen im Rahmen der Vorprüfung für ungültig erklärt werden können?

- Wenn ja, wäre das Parlament hierfür aus Sicht des Bundesrates das geeignete Organ?