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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie gross ist das Steuersubstrat, welches Bund, Kantone und Gemeinden jedes Jahr wegen Uneinbringlichkeit verlieren? Haben diese Verluste in den letzten Jahren zugenommen?

2. Was hat er vorgekehrt, um diese Verluste zu reduzieren?

3. Könnte er sich eine gesetzliche Regelung vorstellen, wonach Konsumkreditverträge nur rechtswirksam werden, wenn bei deren Abschluss beim Kreditnehmer keine Steuerschulden bestehen? Wenn nein, sieht der Bundesrat eine andere kreative Problemlösung?

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Es ist dem Bund in der zu Ende gehenden Legislatur 2003-2007 gelungen, die Ausgaben durch Kürzungen von rund 5 Milliarden Franken auf einen längerfristig tragbaren Wachstumspfad zu leiten. Gleichzeitig wurden auch die Schulden stabilisiert. Gemessen an der wachsenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schweiz nimmt die Schuldenlast dabei kontinuierlich ab - die Schuldenquote sinkt. Eine derart positive Trendwende konnte in den vergangenen Jahrzehnten auch bei guter Konjunktur nicht herbeigeführt werden und ist massgeblich auch der 2003 in Kraft getretenen Schuldenbremse zu verdanken. Der Bundesrat hat den festen Willen, in den nächsten Jahren diesen Pfad der Gesundung der Bundesfinanzen weiterzugehen und die Ausgaben nach den Einnahmen auszurichten.

Natürlich ist es sehr bedauerlich, dass der öffentlichen Hand jedes Jahr Steuereinnahmen wegen Uneinbringlichkeit entgehen. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, haben diese aber bisher kein dramatisches Niveau erreicht. Der Bund wird weiterhin danach trachten, die Verluste durch ein wirksames und effizientes Inkasso möglichst gering zu halten.

1. Es gibt bis heute keine private oder öffentliche Stelle, die verbindlich gesamtschweizerische Angaben zur Verschuldung der privaten Haushalte machen könnte, insbesondere auch nicht über uneinbringliche Steuerforderungen von Privatpersonen. Einige Kantone publizieren in ihren Staatsrechnungen uneinbringliche Forderungen. Darin inbegriffen sind ausser Steuern auch Gebühren im Justizverfahren und Verluste im Sozialbereich (uneinbringliche AHV/IV-Prämien, zu Unrecht entrichtete Renten usw.).

Der weitaus grösste Teil der gesamten Steuereinnahmen des Bundes von 50,8 Milliarden Franken (2006; 2002: 42,9 Milliarden Franken) wird von Unternehmen und nicht von Privatpersonen einbezahlt. So werden die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben und die Zollabgaben in erster Linie von Unternehmen, insbesondere von Kapitalgesellschaften, abgeliefert. In aller Regel sind es Private, welche die von den Kantonen erhobene direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer) entrichten. Als Beispiel sei hier das Steuerjahr 2002 erwähnt: Per 31. Dezember 2006 erklärten die Kantone für in Rechnung gestellte Einkommenssteuern des Jahres 2002 von 6,8 Milliarden Franken einen Betrag von 43 Millionen Franken als uneinbringlich. Dies entspricht einem Debitorenverlust von 0,63 Prozent. Soweit Verlustscheine vorliegen, werden diese von den Kantonen bewirtschaftet.

2. Der Bundesrat kann einen direkten Einfluss nur auf die von der Bundesverwaltung selbst in Rechnung gestellten Steuern und Abgaben ausüben. Diesbezüglich darf festgehalten werden, dass die Forderungen der verschiedenen Departemente und Ämter professionell geltend gemacht und bewirtschaftet werden. Um ein wirksames und effizientes Inkasso zu gewährleisten, wurde eine zentrale Inkassostelle geschaffen, welche im EFD angesiedelt ist.

3. Der Bundesrat kann sich nicht vorstellen, die Rechtswirksamkeit von Konsumkreditverträgen vom Nichtbestehen von Steuerschulden abhängen zu lassen. Einerseits lebt jede Person permanent in einem Schuldverhältnis zum Kanton und zur Gemeinde. Werden Teilrechnungen mit einbezogen, so folgen sich die Steuerrechnungen mehrmals im Jahr. Andererseits ist der Bundesrat der Auffassung, dass das Konsumkreditgesetz einen genügenden Schutz des Kredit- oder Leasingnehmers bietet. Unter anderem muss der Kreditgeber die Kreditfähigkeit prüfen. Dabei sind laut Gesetz auch die geschuldeten Steuern zu berücksichtigen. Liegen bereits Verlustscheine vor, wird eine Kreditgewährung kaum mehr möglich sein.

Antwort des Bundesrates.