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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:

Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, im Rahmen seiner Kompetenzen:

a. im Fernmeldewesen gemäss Fernmeldegesetz (FMG),

b. im regionalpolitischen Bereich gemäss Bundesgesetz über Regionalpolitik (BRP), was die finanziellen Hilfen und Anreize für die Kantone und Regionen zur Bewältigung struktureller Veränderungen anbelangt,

c. im Bereich des neuen Finanzausgleichs (NFA), des Lastenausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen,

aktiv in jenen Regionen der Schweiz einzuschreiten, in denen das Hochbreitbandnetz via Kabel von den Fernmeldedienstanbieterinnen aus marktpolitischen Gründen nicht realisiert wird. Dies soll über Direktfinanzierungen (BRP, NFA) oder eine Neudefinition der Grundversorgung (FMG) erfolgen mit dem Ziel, ein landesweit dichtes Hochbreitbandangebot zu gewährleisten. Dabei soll die geeignetste und am besten realisierbare Technologie eingesetzt werden, die in den nächsten Jahren dem aktuellen Stand der Technik entspricht (Glasfaser, Kupfer-Hybridkabel oder RF).

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:

Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, im Rahmen seiner Kompetenzen:

a. im Fernmeldewesen gemäss Fernmeldegesetz (FMG),

b. im regionalpolitischen Bereich gemäss Bundesgesetz über Regionalpolitik (BRP), was die finanziellen Hilfen und Anreize für die Kantone und Regionen zur Bewältigung struktureller Veränderungen anbelangt,

c. im Bereich des neuen Finanzausgleichs (NFA), des Lastenausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen,

aktiv in jenen Regionen der Schweiz einzuschreiten, in denen das Hochbreitbandnetz via Kabel von den Fernmeldedienstanbieterinnen aus marktpolitischen Gründen nicht realisiert wird. Dies soll über Direktfinanzierungen (BRP, NFA) oder eine Neudefinition der Grundversorgung (FMG) erfolgen mit dem Ziel, ein landesweit dichtes Hochbreitbandangebot zu gewährleisten. Dabei soll die geeignetste und am besten realisierbare Technologie eingesetzt werden, die in den nächsten Jahren dem aktuellen Stand der Technik entspricht (Glasfaser, Kupfer-Hybridkabel oder RF).

Proceedings

SDA-Meldung

Verhandlungen im Ständerat, 15.03.2017

Der Ständerat will die Versorgung der Schweiz mit Hochbreitbandverbindungen nicht allein dem Markt überlassen. Er hat mit 7 zu 13 Stimmen eine Initiative des Kantons Tessin angenommen, die dort eine Intervention des Bundes verlangt, wo sich die Telekomunternehmen aus marktpolitischen Gründen zurückhalten. CVP-Nationalrat Stefan Engler (CVP) argumentierte, dass viele Unternehmen in Randregionen Nachteile erlitten, weil die Infrastruktur nicht zur Verfügung stehe. Andere Redner betonten, das Anliegen sei zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Obwohl die Kommission das Anliegen anerkennt, hatte sie sich gegen die Initiative ausgesprochen. Sie möchte das Thema im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes aufgreifen.

Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 27.04.2021

Die Kommission hat sich erneut mit der Initiative des Kantons Tessin "Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots" (16.306)befasst. Sie hat die von der Verwaltung erarbeiteten Informationen zur Umsetzung der Initiative zur Kenntnis genommen und eine Aussprache mit der Präsidentin und dem Vizepräsidenten der ComCom geführt. Mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sie ein Kommissionspostulat (21.3461) beschlossen, mit dem der Bundesrat beauftragt werden soll, dem Parlament eine Hochbreitbandstrategie zu unterbreiten. Dabei soll er insbesondere aufzeigen, wie die Entwicklung der Internetversorgung der Schweiz dort sichergestellt werden kann, wo der Markt in den nächsten Jahren nicht die gewünschte Versorgung von über 80Mbit/s erreicht.

Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 18.04.2023

Die KVF-N hat die Initiative des Kantons Tessin Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots (16.306). Da der Bundesrat derzeit an einem entsprechenden Bericht zur Hochbreitbandstrategie (21.3461) arbeitet, beantragt die Kommission ihrem Rat mit 22 zu 3 Stimmen eine weitere Fristverlängerung um zwei Jahre.

Wie an ihrer vergangenen Sitzung verlangt, wurde die Kommission schliesslich von der Verwaltung über die Inhalte der anstehenden Revision des Luftfahrtgesetzes im Detail informiert. Dabei nahm sie unter anderem zur Kenntnis, wie vom Parlament überwiesene Vorstösse zur Zivilluftfahrt umgesetzt werden sollen. Inwiefern die Revisionsinhalte dem gesetzgeberischen Willen entsprechen, wird die Kommission überprüfen, wenn die Vorlage dereinst dem Parlament übermittelt wird.

Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 14.11.2023

Die KVF-N hat sich mit dem Bericht zum Postulat Hochbreitbandstrategie des Bundes (21.3461) auseinandergesetzt. Um die angekündigten nächsten Schritte des Bundesrates in diesem Bereich abzuwarten, hat sie beschlossen, die Standesinitiative des Kantons Tessin Gewährleistung einer landesweit dichten Hochbreitbandangebots (16.306) weiterhin aufrechtzuerhalten.

Auskünfte

Iris Hollinger, Kommissionssekretärin,

058 322 94 61,

kvf.ctt@parl.admin.ch

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)