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Der Bundesrat hat Artikel 58 Absätze 4 und 5 der Eigenmittelverordnung (ERV) geändert, mit dem Ziel, einen Mindestanteil an Eigenmitteln festzulegen, die nicht aus der zweiten Säule stammen, sowie die Tilgung der Hypothekarschuld einzuschränken.

Im Hinblick auf diese Änderung, die am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, haben die Banken eine Selbstregulierung erarbeitet. Diese legt den Mindestanteil an Eigenmitteln, die nicht aus der zweiten Säule stammen, auf 10 Prozent fest. Ausserdem muss die Hypothekarschuld innerhalb von 20 Jahren auf zwei Drittel des Belehnungswerts amortisiert werden.

1. Die Verwendung des Guthabens aus der zweiten Säule ist heute das wichtigste Mittel zur Umsetzung von Artikel 108 der Bundesverfassung, der die Wohneigentumsförderung vorsieht. Nun wird die Änderung der ERV die Wirkung dieses Mittels spürbar vermindern. Gleichzeitig widersetzt sich der Bundesrat dem Bausparen und will die Möglichkeiten eines Vorbezugs aus der zweiten Säule laut seinem Bericht zu diesem Thema einschränken. Wie gedenkt der Bundesrat Artikel 108 der Bundesverfassung unter diesen Bedingungen umzusetzen?

2. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat erklärt, dass die Änderung der ERV dazu diene, den Gefahren einer Immobilienblase zu begegnen. Wäre es im Kampf gegen eine mögliche Immobilienblase nicht sinnvoller gewesen, einen Mindestbetrag an Eigenkapital zu verlangen, anstatt deren Herkunft zu regulieren?

3. Wieso hat der Bundesrat kein Vernehmlassungsverfahren über die Änderung von Artikel 58 Absätze 4 und 5 ERV vorgesehen? Wieso ist diese Änderung im Bericht zur Zukunft der zweiten Säule nicht enthalten? Wäre eine bessere Koordination zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Eidgenössischen Departement des Innern nicht wünschenswert?

4. Es gibt einige Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Hypothekarschuld indirekt amortisieren, indem sie die Amortisationszahlungen auf eine Säule 3a einbezahlen. Bleiben die derzeitigen Möglichkeiten einer indirekten Amortisation nach der Änderung der ERV bestehen?

5. Hat der Bundesrat die Auswirkungen der Änderung der ERV auf die Steuerbelastung der Eigentümerinnen und Eigentümer bedacht, angesichts der Tatsache, dass die Hypothekarzinsen vom Einkommen abgezogen werden können?

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1. Der Bundesrat steht weiterhin zu den verfassungsmässigen Zielen der Wohneigentumsförderung. Seit einiger Zeit haben aber Finma und SNB bei den schweizerischen Banken nicht zuletzt wegen der vorteilhaften Zinssituation eine erhöhte Kreditvergabe für Wohnimmobilien festgestellt. Es sind Elemente vorhanden, die eine Immobilienblase begünstigen. In diesem Zusammenhang hat sich auch ergeben, dass heute ein bedeutender Anteil von Hypothekarkrediten für Wohnimmobilien unter Verpfändung oder unter Vorbezug von Mitteln der zweiten Säule gewährt wird. Eine Finanzierung mit hohen Anteilen aus der zweiten Säule stellt indessen für den Darlehensnehmer, für die Banken und letztlich auch für die Steuerzahler (wenn wegen den ungenügenden oder fehlenden Leistungen der beruflichen Vorsorge Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden müssen) ein erhöhtes finanzielles Risiko dar. Die Änderung der Eigenmittelverordnung setzt bei diesem Risiko an, indem sie von den Banken eine höhere Risikogewichtung verlangt, wenn der Darlehensnehmer nicht einen Mindestanteil von nicht aus der zweiten Säule stammenden Mitteln einbringt oder er das Darlehen nicht angemessen amortisiert. Der Einsatz von Geldern aus der zweiten Säule ist aber auch unter der neuen Regelung im bisherigen Rahmen möglich, sofern der Darlehensnehmer das verlangte Mindesteigenkapital ausserhalb der Vorsorgegelder der zweiten Säule beibringt. Die Banken sind zudem in jedem einzelnen Geschäft frei zu entscheiden, ob sie den Mindeststandard einhalten oder ob sie den Kredit mit entsprechend höheren Eigenmitteln unterlegen wollen.

2. Mit den Geldern aus der zweiten Säule ist es bei den heutigen Verhältnissen relativ leicht möglich, den von den Banken in sehr unterschiedlicher Höhe verlangten Anteil an Eigenmitteln beizubringen. Von daher wäre eine Regelung, die nicht an der Herkunft der Gelder aus der zweiten Säule ansetzt, klar weniger wirksam.

3. Die vom Eidgenössischen Finanzdepartement in die Anhörung geschickte Regelung zur Risikogewichtung für Wohnliegenschaften sah ein Abstellen auf klassische Tragbarkeitskriterien im Bereich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor. Gestützt auf die eingegangenen Stellungnahmen wurde aber festgestellt, dass allgemeingültige und effizient umsetzbare Kriterien zur Beurteilung der Tragbarkeit angesichts der in dieser Hinsicht sehr unterschiedlichen Kreditnehmer nicht definiert werden können. Die Überhitzungstendenzen im Hypothekarmarkt sollen sofort angegangen werden. Daher sollen die notwendigen Schritte zeitlich nicht mit den Massnahmen koordiniert werden, die im Bericht über die Zukunft der zweiten Säule erst zur Diskussion gestellt und allenfalls Gegenstand der künftigen Reformen der Altersvorsorge werden. Sie greifen diesen Massnahmen inhaltlich aber auch nicht vor.

4./5. Die Änderungen in der ERV haben keinen direkten Einfluss auf die dem Hypothekarkreditnehmer belasteten Hypothekarzinsen. Obwohl dies der Wortlaut von Artikel 58 Absatz 5 ERV nicht ausdrücklich sagt, kann die Amortisation weiterhin direkt oder indirekt über die Säule 3a erfolgen. Dadurch kann auch der Schuldbetrag aufrechterhalten werden, sollte dies aus steuerlichen Gründen gewünscht sein. Die Änderung hat also keine Auswirkung auf die Steuerbelastung der Hauseigentümer.

Antwort des Bundesrates.