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Der Bundesrat wird beauftragt, die Energieetikette für Motorfahrzeuge abzuschaffen. Dies soll über eine entsprechende Änderung der Energieverordnung vorgenommen werden.

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Die CO2-Emissionsvorschriften und die Energieetikette für Personenwagen stellen komplementäre Instrumente dar, welche beide sinnvoll und notwendig sind. Dies hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 15.3732 erläutert, welche das gleiche Ziel verfolgt und vom Nationalrat am 9. März 2017 abgelehnt worden ist.

Während sich CO2-Emissionsvorschriften direkt an die Importeure richten, stellt die Energieetikette eine transparente Kundeninformation am Verkaufspunkt sicher. Die Kennzeichnung von energierelevanten Geräten, Fahrzeugen und Anlagen mit einheitlichen Angaben zur Energieeffizienz ist heute europaweit etabliert.

Der Bund verfolgt im Rahmen der Energie- und Klimapolitik neben den CO2-Zielen auch Ziele im Bereich Energieeffizienz. Die Energieetikette für Personenwagen unterstützt diese Ziele. Sie basiert - wie der Name bereits sagt - auf dem Energieverbrauch und nicht auf den CO2-Emissionen eines Fahrzeugs und bezieht dabei sowohl den direkten Verbrauch des Fahrzeugbetriebs als auch den Energieverbrauch der Treibstoff- und Stromherstellung mit ein. Nur so können unterschiedliche Antriebstechnologien transparent miteinander verglichen werden. Dies ist insbesondere relevant bei der zunehmenden Anzahl von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wie Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeugen. Diese stossen im Betrieb keine Emissionen aus, bei der Herstellung der Treibstoffe, des Wasserstoffs oder des Stroms, wird aber teilweise viel Energie verbraucht.

Für die Einteilung in die Energieeffizienzkategorien fliesst der relative Verbrauch (Verbrauch bei Leergewicht) zu 30 Prozent ein, zu 70 Prozent wird der absolute Verbrauch berücksichtigt. Das Leergewicht repräsentiert den Nutzwert eines Fahrzeugs: Familien oder Handwerker brauchen in der Regel ein grösseres und somit schwereres Fahrzeug. Dank der teilweisen Berücksichtigung des relativen Verbrauchs haben auch sie eine Auswahl an effizienten und ihrem Bedarf entsprechenden Fahrzeugen. Ohne Berücksichtigung des relativen Verbrauchs hätten praktisch nur Kleinwagen die Chance, in die Effizienzkategorie A zu kommen. Die Bewertungskriterien der Energieetikette werden regelmässig überprüft und aktuellen Entwicklungen angepasst.

Der Bund ist bestrebt, die korrekte Deklaration der Angaben zusammen mit der Branche so effizient wie möglich und pragmatisch umzusetzen. Mit einer aktiven Information, Schulungsmassnahmen und genügend langen Übergangsfristen bei der jährlichen Neuberechnung wird der administrative Aufwand für den Bund und die Branche so tief wie möglich gehalten. Der Bundesrat erachtet die Kosten für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht als vertretbar.

Die Energieetikette stellt zudem in mehreren Kantonen die Grundlage zur Berechnung der Motorfahrzeugsteuer dar und ist damit ein wichtiges Element in der Umsetzung von Effizienzzielen auf kantonaler Ebene.

Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Energieetikette für Personenwagen beibehalten werden muss.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.