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Der Schweiz droht eine Wohnungsknappheit. Der Bau von Neuwohnungen geht zurück, während die Bevölkerung steigt. Die Leerwohnungsquoten sinken ebenfalls. Gemäss BWO dürfte sich dieser Trend fortsetzen.

Der Bundesrat bzw. das DWBF will Rezepte gegen die drohende Wohnungsknappheit erarbeiten mit verschiedenen Akteuren, u.a. auch mit den Gemeinden und Städten. Diese brauchen jedoch die Unterstützung des Bundes. Dieser wird in der Verfassung beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass alle Bevölkerungsgruppen über eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen verfügen. Mit der Strategie und dem Aktionsplan Baukultur hat sich der Bund zudem verpflichtet, baukulturelle Qualität zu fördern und einen Beitrag zum Aufbau von Kompetenzen und zur Verbesserung von Bau- und Planungsqualität zu leisten.

Der Wohnungsbau ist gerade seit der Inkraftsetzung des revidierten RPG 2014 unweigerlich mit einer qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach innen und damit mit dem Bauen im Bestand verknüpft. Dies ist komplex und birgt viele Herausforderungen. Die Instrumente sind weitgehend bekannt und werden teilweise auch erfolgreich eingesetzt. Viele gute Beispiele zeigen dies.

Eine wichtige Grundlage, um mit der steigenden Komplexität umzugehen, ist eine übergeordnete räumliche Strategie auf kommunaler Ebene, welche Aussagen zur Wohn- und Bodenpolitik macht. Durch eine aktive Bodenpolitik kann das vorhandene Entwicklungspotential in den Gemeinden besser ausgeschöpft werden. Basis dafür bilden Daten zur Nutzung der bestehenden Flächen (z.B. Einwohnerdichte) oder zur Zusammensetzung der Bevölkerung (z.B. Altersstruktur).

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Datengrundlagen sind vorhanden, um den Handlungsbedarf hinsichtlich einer drohenden Wohnungsknappheit zu identifizieren und notwendige und effektive Massnahmen zu definieren?

2. Wie nutzt bzw. wie beabsichtigt der Bundesrat diese Grundlagen zu nutzen? Wie können die Daten den Kantonen und Gemeinden möglichst einfach zugänglich gemacht werden? Braucht es allenfalls zusätzliche Daten und wenn ja, welche?

3. Wie und mit welchen weiteren Massnahmen unterstützt der Bund insbesondere kleine und mittelgrosse Gemeinden bei einer aktiven Wohnraum- und Bodenpolitik? Wie könnte diese Unterstützung verbessert werden? Gibt es diesbezüglich bereits Strategien?

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1. Zur Beschreibung der Lage auf dem Wohnungsmarkt liegen auch für kleinräumige Analysen verschiedene Daten vor.

Die Nachfrage nach Wohnungen kann abgeleitet werden von Bevölkerungs- und Haushaltsdaten, zu welchen auch Szenarien existieren. Mit Lohn- oder Steuerdaten kann zudem die Kaufkraft abgeschätzt werden.

Die Angebotsseite wird durch die Daten der Bau- und Wohnbaustatistik des BFS abgedeckt, welche auf dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) basiert. Entsprechende Daten haben einen gewissen Time-lag, welcher auf die Verzögerung der Nachführung des GWR in den einzelnen Gemeinden zurückzuführen ist. Die Bauzonenstatistik des ARE gibt Auskunft über die Grösse, Verteilung und Nutzungsdichte der Bauzonen. Diese Daten werden von den Kantonen bereitgestellt und vom Bund harmonisiert publiziert.

Resultate der Leerwohnungserhebung werden jährlich veröffentlicht, wobei das BFS eine Verbesserung der Datenqualität in Aussicht stellt. Zur Messung der Preisentwicklung gibt es Angaben aus der jährlich durchgeführten Strukturerhebung. Seit bald drei Jahren werden auch regelmässig Resultate des Immobilienpreisindex pro Gemeindetyp für Wohneigentumstransaktionen veröffentlicht. Berechnen lassen sich mittels vorgenannter Daten ebenfalls Wohnflächen pro Kopf oder Einwohnerdichten. Grundlagen zu den Innenentwicklungspotenzialen stehen nur begrenzt zur Verfügung.

2. Grundsätzlich haben die Kantone in vielen Bereichen gute Datengrundlagen und Statistiken des Bundes basieren oftmals auf diesen.

Das BWO veröffentlicht regelmässig im Rahmen des Monitorings «Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt» Fact-Sheets, in denen Resultate bis auf Ebene MS-Region ausgewiesen werden. Zukünftig wird dieser Monitor auf eine elektronische Basis gestellt, zudem werden Daten von Docu-Media (Baublatt) integriert. Weiter unterstützt das BWO zurzeit basierend auf Artikel 41 des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG; SR 842) die Erarbeitung eines Nachfragemonitors, welcher kleinräumig entsprechende Hinweise geben wird.

Im Rahmen der Schweizer Wohntage werden an der Fachtagung vom 3. November 2023 die Resultate vorgenannter Monitoringsysteme vorgestellt, ebenfalls weiter in diese Richtung zielende Aktivitäten wie beispielsweise Immolab Fribourg oder ein Modell zur Eruierung des benötigten zahlbaren Wohnungsangebots im Kanton Tessin.

Auch Kantone nutzen bereits heute diese Grundlagen. Sie sind beispielsweise im Rahmen ihrer Richtplanung verpflichtet, bei angespannten Wohnungsmärkten Aussagen zu ihrer Wohnstrategie zu machen. Die unter 1. genannten Daten liegen zudem zur allgemeinen Nutzung vor.

Die Ermittlung der Innenentwicklungspotenziale setzt die Revision der kommunalen Nutzungsplanungen voraus. Diese Arbeit ist zeitaufwändig und erfolgt durch die Gemeinden. Wie die Daten zu diesen Potenzialen dereinst verfügbar gemacht und harmonisiert werden, ist offen.

3. Der Bund unterstützt kleine und mittelgrosse Gemeinden in vielfältiger Weise. Vom BWO wird gestützt auf Artikel 46 WFG in der deutschsprachigen Schweiz und in der Romandie je ein Wohnnetz unterhalten, in welchem ein Austausch zu wohnungspolitischen Fragen stattfindet. Seit zehn Jahren gibt es einen Baukasten für Städte und Gemeinden, welcher Massnahmen und Möglichkeiten für preisgünstigen Wohnraum aufzeigt.

Dieser Baukasten soll gelegentlich aktualisiert werden. Weiter bestehen Grundlagen wie beispielsweise Studien zu Vorkaufsrechten oder ein Leitfaden für «Attraktives Wohnen in Berggebieten», welcher vom BWO zusammen mit dem seco und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) in Auftrag gegeben und im Oktober 2022 präsentiert wurde. Im Rahmen eines Modellvorhabens wurde zudem beispielsweise im inneren Mattertal die Gründung einer Genossenschaft unterstützt, welche Wohnraum für im Tourismussektor Tätige anbieten wird. Die Strategie, Referenzprojekte und Modellvorhaben mit wohnungspolitischem Bezug zu unterstützen, wird basierend auf den Artikeln 2 und 41 WFG weitergeführt.

Vom 2016 tripartit lancierten «Impuls Innenentwicklung» erhalten die Städte und Gemeinden Hilfe bei der Siedlungsentwicklung nach innen durch Beratung, gute Beispiele und Weiterbildung. Das ARE finanziert diese von Espace Suisse erbrachten Leistungen mit. Dabei werden u.a. auf der Schweizer Plattform für Innenentwicklung und Verdichtung densipedia.ch Antworten, Beispiele und Kontakte zum Thema Innenentwicklung und Verdichtung gesammelt und veröffentlicht. Der «Impuls Innenentwicklung» ist bis 2025 befristet. Ob und in welcher Form darüber hinaus die Verstetigung seiner Hilfeleistungen für die Kommunalebene zustande kommen wird, ist noch offen.