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Die schwerwiegenden Ereignisse im Zusammenhang mit der Banca della Svizzera italiana (BSI) werfen zahlreiche Fragen auf, die nach einer politischen Antwort verlangen. Darum frage ich den Bundesrat:

a. Ist es legitim, sich zu fragen, ob der Fall der BSI nicht ein Zeichen dafür ist, dass sich ein Teil des Tessiner Finanzplatzes, auch wegen der Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Schwierigkeiten mit dem italienischen Markt, auf riskante und wenig transparente Geschäfte eingelassen hat - Geschäfte, die den Ruf des gesamten Bankensektors schädigen? Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation? Hat im Speziellen die Finma Massnahmen getroffen und besondere Kontrollen durchgeführt, um das Ausmass und die Risiken beurteilen zu können?

b. Wenn ja, wann hat die Finma gemerkt, dass neben der BSI weitere Banken des Tessiner und des Schweizer Finanzplatzes gegen Schweizer Recht oder gegen das Recht eines oder mehrerer anderer Länder verstossen haben?

c. Welche Abklärungen hat die Finma gemacht in Bezug auf die Banken, die nach Schweizer Recht oder nach ausländischem Recht strafbare Handlungen verübt haben? Wann hat sie diese Abklärungen gemacht und was ist dabei herausgekommen?

d. Hält es der Bundesrat angesichts der Informationen, über die die Finma verfügt, für glaubwürdig, dass die EFG International die Geschäfte der BSI am Schweizer Finanzplatz übernimmt und weiterführt, und dies obwohl sich die Geschäfte der beiden Finanzinstitute wie auch die Funktionen, die die Angestellten ausüben, teilweise überschneiden?

e. Was gedenkt der Bundesrat in Abstimmung mit dem Staatsrat des Kantons Tessin zu unternehmen, um den Ruf des Tessiner Finanzplatzes wiederherzustellen und die Arbeitsplätze an diesem Finanzplatz zu schützen und letztlich auch um negative Folgen auf den Staatshaushalt zu vermeiden?

f. In den Jahren, in denen die von der Finma festgestellten Verfehlungen im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB begangen wurden, hat die BSI Boni ausbezahlt. Will der Bundesrat darauf hinwirken, dass die Direktverantwortlichen die während dieser Zeit erhaltenen Boni ganz oder wenigstens zu einem guten Teil zurückerstatten müssen, auch wenn eine gesetzliche Grundlage für eine solche Rückerstattung fehlt? Wenn ja, wie und bis wann will der Bundesrat in diesem Sinn aktiv werden?

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a. Die Schweiz ist der weltweit grösste Standort für das grenzüberschreitende Vermögensverwaltungsgeschäft mit Privatkunden. Auch der Finanzplatz Tessin ist in diesem Bereich aktiv. In den vergangenen Jahren hat sich dieses Geschäft vermehrt auf neue, weiter entfernte Märkte verlagert. Das Geldwäschereirisiko, dem Finanzinstitute, welche im internationalen Vermögensverwaltungsgeschäft tätig sind, naturgemäss stärker ausgesetzt sind, hat damit noch zugenommen. Die Finma hat diese Entwicklung bei ihrer Aufsichtstätigkeit berücksichtigt. Sie teilt betreffend GWG-Risiken alle beaufsichtigten Banken in die Risikokategorien tief, mittel und hoch ein. Anhand dieser Einteilung bemisst sich auch der Grad der Aufsichtsintensität in Bezug auf GwG-Themen. Die Risikoeinstufung eines Instituts ist einerseits abhängig von der Erfüllung spezifischer Risikokriterien und andererseits möglichen Massnahmen, welche die Risiken kontrollieren und somit minimieren. Institute, die gemäss dieser Analyse ein hohes Geldwäschereirisiko aufweisen, werden von der Finma intensiver überwacht.

b. In den letzten Jahren kamen Hinweise auf, welche auf die Involvierung von Schweizer Banken in die Korruptionsaffären rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB sowie um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras hindeuteten. Die Finma startete daher Vorabklärungen, welche nach und nach intensiviert und auf weitere Institute ausgeweitet wurden.

c. Im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld der Korruptionsaffäre rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB sowie um den Fall Petrobras führte die Finma gegen mehr als zwanzig Schweizer Banken Abklärungen bezüglich möglicher Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen durch. Neben den Verfahren gegen die Banca della Svizzera italiana (BSI) hat die Finma gegen sechs weitere Banken Verfahren eröffnet. Nach Abschluss der zurzeit noch laufenden Verfahren wird die Finma entscheiden, ob eine Information der Öffentlichkeit nach Massgabe des geltenden Rechts angezeigt ist. Im Übrigen legt die Finma über abgeschlossene Verfahren in ihrem Enforcementbericht jeweils ohne Nennung der betroffenen Parteien und Unternehmen Rechenschaft ab.

d. Es ist Sache der involvierten Banken zu entscheiden, ob eine Übernahme aus geschäftspolitischen Gründen Sinn ergibt. Die Finma ihrerseits ist zuständig für den Gläubigerschutz und die Überwachung der Einhaltung der bankengesetzlichen Bestimmungen.

e. Wie schon zu Frage a bemerkt, verfolgt die Finma risikobasiert die Aktivitäten auch auf dem Tessiner Finanzplatz und sie interveniert wenn nötig umgehend. Der Bundesrat erachtet weitere Massnahmen als nicht erforderlich.

f. Der Bundesrat hat keine Rechtsgrundlage zum Einziehen von Bonuszahlungen bei Banken. Wie bekannt ist, hat aber bereits die Finma bei der BSI 95 Millionen Franken an unrechtmässig erzielten Gewinnen eingezogen.

Antwort des Bundesrates.