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Ich ersuche den Bundesrat, das Parlament zu informieren über den Stand seines Wissens und die möglichen Entwicklungen zu folgenden Fragen:

1. Welche Absichten hegen die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten betreffend die Durchführung von Steueramnestieverfahren nach dem Muster des von Italien am Übergang vom Jahr 2001 zum Jahr 2002 in Gang gesetzten Verfahrens?

2. Wie hoch schätzt er den Umfang der von schweizerischen Staatsangehörigen und von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz bei ausländischen Finanz- oder Bankinstituten hinterlegten Vermögenswerte?

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1. Zur Frage nach Steueramnestieplänen in den EU-Staaten kann der Bundesrat nur summarisch Auskunft geben. Informationen über Amnestien in anderen Ländern sind nämlich schwierig zu erhalten, da die Regierungen solche Massnahmen in der Regel erst bekannt geben, wenn diese bereits mehr oder weniger konkreten Charakter haben oder wenn mit entsprechenden Ankündigungen politische Zwecke verfolgt werden.

Meistens geht es auch darum zu vermeiden, dass durch lange im Voraus angekündigte Amnestien die Steuerhinterziehung noch gefördert wird. Auch der Bundesrat verfügt deshalb nur über die öffentlichen Quellen, die einem breiten Publikum zugänglich sind (vor allem allgemeine und Fachpresse). Aus solchen Quellen stammen die nachfolgenden Angaben.

- Die Regierung Deutschlands hat in diesem Jahr tatsächlich von einer möglichen Amnestie gesprochen. Inzwischen wurde diese Idee aber wieder aus dem entsprechenden Papier gekippt. Denkbar sind hingegen Erleichterungen bei der straflosen Selbstanzeige (z. B. dadurch, dass die Zahl der nachträglich zu besteuernden Jahre verkürzt wird).

- In Italien überlegt sich die Regierung, die für natürliche Personen bereits durchgeführte Amnestie nun auch auf juristische Personen auszuweiten. Konkrete Pläne sind jedoch nicht bekannt.

- Der Interpellant spricht auch von Vorhaben in Spanien. Dort scheint jedoch eine Steueramnestie angesichts der Tatsache, dass die Regierung mit allen Mitteln die Steuerhinterziehung einzudämmen versucht, zum heutigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich.

- Österreich hat Erfahrung mit Teilamnestien. Insbesondere bei der Einführung der heutigen Abgeltungssteuer auf Zinsen wurde eine Amnestie durchgeführt, der allerdings kein grosser Erfolg beschert war, da die Regelung zu formalistisch war. Im Moment bestehen keine weiteren Projekte.

- Erwähnenswert ist, dass die Regierung Polens im August dieses Jahres einen Gesetzentwurf für eine Steueramnestie gutgeheissen hat. Danach sollen in den Jahren 1996 bis 2001 hinterzogene Einkünfte mit einer Steuer von 7,5 Prozent belegt werden, falls sie bis zum 31. Dezember 2002 deklariert werden. Nachher gilt eine Strafsteuer von 75 Prozent.

2. Noch schwieriger zu beantworten ist die zweite Frage des Interpellanten nach den von Schweizern im Ausland gehaltenen Konten. Zwar besteht eine Publikation der Schweizerischen Nationalbank zum Auslandvermögen der Schweiz. Die vom Interpellanten gewünschten Informationen sind darin aber nicht enthalten. Über reine Geldkonten im Ausland von in der Schweiz lebenden Privatpersonen bestehen keinerlei Angaben. Solche Konten dürften aber angesichts der Tatsache, dass die Schweizer Banken Schätzungen zufolge etwa 25 bis 30 Prozent des weltweiten Vermögens verwalten, keine sehr grosse Bedeutung haben.

Was die Portfolioinvestitionen der inländischen privaten Haushalte angeht, so sind in diesem Fall wohl höchstens die Anlagen in (quellensteuerbefreite) Auslandobligationen sowie die Anlagefondszertifikate ausländischer Emittenten von Interesse. Hier betrug das Volumen Ende 2001 93 bzw. 88 Milliarden Franken. Diese Zahlen beziehen sich aber ausschliesslich auf solche Titel, die von in- und ausländischen Banken in der Schweiz verwaltet werden. Nur hierfür sind Zahlen bekannt.

Antwort des Bundesrates.