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56 Prozent der Schweizer Stromversorgung stammt aus Wasserkraft, 35 Prozent aus Kernkraft. Zahlreiche bei der Energiestrategie 2050 postulierten Ersatz-Massnahmen für die inländische Stromproduktion (Geothermie, Wind-, Wasserkraft, Solar etc.) sind blockiert oder unökonomisch.

Welche Massnahmen trifft der Bundesrat,

- dass die Schweiz nicht immer auslandabhängiger wird und in Notsituationen eine Stromlücke droht?

- um die einheimische Versorgungssicherheit auch im Winter zu gewährleisten und zurückzugewinnen?

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Bis am 12. Juli 2020 ist eine Revision des Energiegesetzes in der Vernehmlassung. Ziel der Vorlage ist es, mehr Anreize für Investitionen in die inländische Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu schaffen. Dafür will der Bundesrat das bereits bestehende Förderinstrumentarium länger anwenden und punktuell weiterentwickeln. Dies trägt zur Versorgungssicherheit bei. Weitere Massnahmen plant der Bundesrat im Stromversorgungsgesetz. So will er zur Absicherung gegen ausserordentliche Extremsituationen eine Speicherreserve schaffen. Zudem soll der Bundesrat künftig Ausschreibungen für einen verstärkten Zubau von erneuerbaren Stromproduktionskapazitäten in der Schweiz durchführen, falls sich eine Gefährdung der Versorgungssicherheit in den Wintermonaten abzeichnen sollte. Der Bundesrat wird sich nach der Vernehmlassung zum Energiegesetz erneut mit der Frage der Versorgungssicherheit im Winter auseinandersetzen.
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56 % des besoins en électricité de la Suisse sont couverts par l'énergie hydraulique et 35 % par l'énergie nucléaire. Un grand nombre des solutions alternatives prévues par la Stratégie énergétique 2050 pour la production d'électricité indigène (géothermie, énergies éolienne, hydraulique et solaire) sont bloquées ou peu économiques.

Quelles mesures le Conseil fédéral prend-il :

- pour éviter que la Suisse ne dépendent toujours plus de l'étranger et ne risque une pénurie dans les situations critiques ?

- pour garantir et renforcer la sécurité de l'approvisionnement indigène, y compris en hiver ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Wie konnten hunderte ausländische Fahrende nach Wileroltigen/ins Wallis fahren und sich dort für Monate niederlassen, während seit März Grenzübertritte kontrolliert wurden?

- Wo reisten sie ein?

Wer gab die Bewilligung dazu unter welchen Bedingungen?

- Wie ist es zu rechtfertigen, dass ausländische Fahrende mit über fünfzig Wohnwagen unter Verletzung der Schutzmassnahmen monatelang unbehelligt eng nebeneinanderstehen konnten und gleichzeitig die Campingplätze schweizweit bis am 6. Juni 2020 Corona-bedingt geschlossen sind?

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Die Eidgenössische Zollverwaltung überprüft risikoorientiert, ob eine Person zur Einreise berechtigt ist. Ist dies nicht der Fall, weist sie die Person zurück. In den vergangenen Wochen haben viele Fahrende wiederholt versucht, unberechtigt in die Schweiz einzureisen. Dabei gelang den Fahrenden mehrmals die Einreise über unbesetzte, zum Teil geschlossene/verbarrikadierte Grenzübergänge. Gleichzeitig kam es wiederholt vor, dass Fahrende nach einer Rückweisung versucht haben, über einen anderen Grenzübergang einzureisen. Einige der Wohnwagen-Kolonnen, die in die Schweiz gelangt waren, wurden durch die zuständige Kantonspolizei im Inland angehalten. Ein Grossteil dieser Einreisen konnte verhindert und die Fahrenden zurückgewiesen werden. In Fällen, in welchen diese illegal Einreisenden nicht "auf frischer Tat" ertappt werden konnten, ist es nicht immer möglich nachzuvollziehen, wo die Fahrenden eingereist sind oder wie ihre weitere Reiseroute aussah. Werden Fahrende im Inland festgestellt, liegt die Zuständigkeit für das weitere Vorgehen grundsätzlich bei den jeweiligen Kantonen. Campingplätze dienen Ferien- und Reisezwecken und verfügen in aller Regel über gemeinschaftlich genutzte Sanitäranlagen. Dies kann zur Bildung von Menschenansammlungen führen, weshalb sich eine generelle Schliessung zur Reduktion der Übertragungsgefahr mit dem neuen Coronavirus rechtfertigt. Ausnahmen vom Schliessungsgebot sind gemäss Artikel 6 Absatz 3 der Covid-19-Verordnung 2 möglich: unter anderem für Einrichtungen, die Stellplätze für Wohnmobile und Wohnwagen in Dauermiete (Saison- oder Jahresmiete) anbieten, sowie Stellplätze für Fahrende. Betreiberinnen und Betreiber sämtlicher Einrichtungen sind jedoch gehalten, die Hygiene- und Distanzregeln einzuhalten und vor allem bei gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten spezifische Vorkehrungen zu deren Einhaltung zu treffen. Für die Umsetzung dieser Bestimmungen sind die Kantone verantwortlich.
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- Comment des centaines de gens du voyage étrangers ont-ils pu se rendre à Wileroltigen et en Valais et y séjourner pendant plusieurs mois alors que le franchissement de la frontière suisse faisait l'objet de contrôles depuis le mois de mars ?

- Où ont-ils franchi la frontière suisse ?

Qui les a autorisés à le faire et à quelles conditions ?

- Comment justifie-t-on le fait que des gens du voyage étrangers disposant de plus de 50 caravanes aient pu se regrouper à un endroit pendant des mois sans être inquiétés, en violation des mesures de protection, alors que tous les campings de Suisse étaient fermés - ils le seront jusqu'au 6 juin 2020 - en raison de la crise du coronavirus ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Bereits zum dritten Mal wurde das Bundesasylzentrum Kappelen letzten Februar durch linksautonome Aktivisten angegriffen.

- Was haben alle diese Anschläge die Steuerzahlenden gekostet (inkl. alle Schäden und Folgekosten, z. B. Umzug nach Boltigen)?

- Welche Massnahmen hat der Bund getroffen, um die Täterschaft zu ermitteln?

- Welche Massnahmen wurden getroffen, um solche Anschläge künftig zu verhindern?

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Im baulichen Bereich entstanden gemäss Bundesamt für Bauten und Logistik Schäden in Höhe von rund 800 000 Schweizerfranken. Die Ausgaben für die seit dem Anschlag angeordnete Bewachung der Liegenschaft belaufen sich auf rund 50 000 Schweizerfranken pro Monat. Der Ausbau des Bundesasylzentrums Kappelen wird sich durch den Anschlag verzögern. Die Unterkunft in Boltigen wurde nicht aufgrund des Anschlags in Kappelen, sondern zur Umsetzung der Empfehlungen des BAG in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Krise eröffnet. Die zuständigen kantonalen Polizeiorgane zur Tatortermittlung waren vor Ort und haben die nötigen Untersuchungen eingeleitet. Die Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Bundesasylzentren werden objektbezogen und laufend zwischen dem BBL und dem SEM abgesprochen. Dabei kann mit technischen Massnahmen und Rundgängen durch Sicherheitspersonal Vandalenakten vorgebeugt werden.
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En février dernier, des autonomistes de gauche ont attaqué pour la troisième fois déjà le centre fédéral pour requérants d'asile de Kappelen.

- Combien toutes ces attaques ont-elles coûté aux contribuables (y compris tous les dommages et les coûts subséquents, notamment en raison du transfert à Boltigen) ?

- Quelles sont les mesures que la Confédération a prises pour identifier les auteurs de ces attaques ?

- Quelles sont les mesures que l'on a prises pour prévenir ce type d'attaques à l'avenir ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Hotellerie und Gastronomie müssen mit teuren Schutzkonzepten hohe Auflagen erfüllen, um ihre Angebote anbieten zu dürfen. Anbieter in der Sharing Economy müssten dies ebenfalls tun, damit es keine Wettbewerbsverzerrung und keine Lücken im Gesundheitsschutz gibt.

- Stellt der Bundesrat sicher, dass private Anbieter (z.B. Airbnb) von Beherbergungs- bzw. Gastronomie-Leistungen ebenfalls die Auflagen der Schutzkonzepte einhalten?

- Hat er Kenntnis, ob die Kantone hier Kotrollen durchführen?
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Les plans de protection que les entreprises de l'hôtellerie-restauration doit mettre en place pour pouvoir à nouveau accueillir des clients leur imposent des exigences élevées. Les prestataires de l'économie partagée devraient être astreints aux mêmes obligations pour éviter les distorsions de concurrence et assurer une protection sanitaire optimale.

- Le Conseil fédéral peut-il garantir que les prestataires privés opérant dans le domaine de l'hôtellerie-restauration (par ex. Airbnb) respectent eux aussi les prescriptions des plans de protection ?

- Sait-il si les cantons effectuent des contrôles ?
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Anfang 2018 antwortete der Bundesrat auf die Frage nach einem Verbot von Pestiziden für Hobbygärtner: "Noch dieses Jahr wird eine Liste mit Pflanzenschutzmitteln publiziert, welche für die nichtberufliche Verwendung zugelassen sind".

- Wo kann diese Liste gefunden werden?

- Wie sieht sie aus?

- Inwiefern taugt sie zur Reduktion der Risiken beim Einsatz von PSM durch Hobby-Anwender - verglichen etwa mit der Positivliste von Grün Stadt Zürich, FiBL, Familiengärtner Verband und organicinputs?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Le Conseil fédéral a répondu début 2018 à une question concernant l'interdiction de l'utilisation de pesticides par les jardiniers amateurs qu'une liste des produits destinés aux non-professionnels serait établie dans l'année.

- Où peut-on trouver cette liste ?

- Que contient-elle ?

- Est-elle à même de réduire les risques liés à l'utilisation de produits phytosanitaires par des jardiniers amateurs ?

- Se différencie-t-elle des listes positives établies par la ville de Zurich, par l'Institut de recherche de l'agriculture biologique (FiBL), par la Fédération suisse des jardins familiaux et par le réseau Organic Inputs Évaluation ?

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La liste des produits phytosanitaires dont l'utilisation est autorisée par des non- professionnels est publiée dans l'index électronique des produits phytosanitaires. Cet index est disponible sur la page internet de l'Office fédéral de l'agriculture. Cette liste comprend actuellement 356 produits. Elle conduit à réduire les risques dans la mesure où les produits particulièrement toxiques ne peuvent pas être autorisés pour cet usage. De plus, seuls les produits facilement utilisables sur des petites surfaces sont admis dans cette liste. La liste élaborée par le FiBL et organicinputs sur mandat de la Ville de Zürich contient actuellement 133 produits. À la différence de la liste publiée dans l'index, la liste de FiBL ne contient que des produits admis en agriculture biologique.
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Kinder und Jugendliche sind von den Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Schulschliessungen und die soziale Isolation haben vor allem die Situation von Kindern aus belasteten Verhältnissen erschwert. Der Bund wird sich im kommenden Jahr zu den Kinderrechten vor dem UN-Kinderrechtsausschuss verantworten.

Hat der Bundesrat schon eine Übersicht, wie sich die Corona-Krise auf Kinder und Jugendliche insbesondere aus belasteten Familien auswirkt, bzw. wie gedenkt er sich diese zu verschaffen?
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Les enfants et les adolescents ont été frappés de plein fouet par la crise du coronavirus. Ce sont surtout les enfants issus de milieux défavorisés qui ont souffert de la fermeture des écoles et de l'isolement social qui en a résulté. Or l'année prochaine, la Confédération devra rendre des comptes sur sa mise en oeuvre des droits de l'enfant devant le Comité de l'ONU chargé de cette question.

- Le Conseil fédéral a-t-il déjà un aperçu des conséquences de la crise du coronavirus sur les enfants et les adolescents, particulièrement de familles défavorisées ?

- Si tel n'est pas le cas, comment entend-il procéder pour avoir une vue d'ensemble ?
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Das ungarische Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach im nationalen Register der Begriff "Geschlecht bei Geburt" eingeführt wird. Das Geschlecht kann nicht mehr geändert werden. Trans- und intergeschlechtlichen Personen wird damit die amtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität verunmöglicht. Dies hat auch Auswirkungen auf Doppelbürgerinnen und -bürger und Menschen ungarischer Staatsangehörigkeit in der Schweiz.

- Hat der Bundesrat gegenüber Ungarn reagiert?

- Wenn nein, weshalb nicht?
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Le parlement hongrois a approuvé une modification de loi qui introduit la notion de " sexe à la naissance " dans le registre national. Le sexe ne peut plus être modifié par la suite. Cette mesure revient à refuser aux trans et intersexuels toute reconnaissance officielle de leur identité sexuelle, situation qui a des conséquences sur les doubles nationaux et sur les ressortissants hongrois présents en Suisse.

- Le Conseil fédéral a-t-il réagi auprès des autorités hongroises ?

- Si ce n'est pas le cas, pourquoi ?
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In mehreren Medien, vor allem in der französischen Schweiz, wurde die Forderung laut, die Reserven der Krankenversicherer müssten für die Stabilisierung der Prämien 2021 verwendet werden.

- Hält der Bundesrat diesen Ansatz für gesetzeskonform?

- Darf das Bundesamt für Gesundheit Prämien genehmigen, mit denen die voraussichtlichen Kosten möglicherweise nicht gedeckt werden?
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Plusieurs médias, en particulier en Suisse romande, ont demandé que les réserves des assureurs-maladie soient utilisées pour stabiliser les primes en 2021.

- le Conseil fédéral estime-t-il que cette approche est compatible avec la loi ?

- l'Office fédéral de la santé publique dispose-t-il de la compétence pour approuver des primes qui sont susceptibles de ne pas couvrir les coûts prévus ?
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Die Schutzmassnahmen für kleinere Kulturveranstalter können - wegen realer oder subjektiv empfundener Gefahr - immer noch zur Absenz von Risikogruppen aus dem Kulturleben führen. Entweder man reduziert die Publikumsgrösse so stark, dass fast niemand Platz hat. Oder man macht Social Tracing und hat Vollhaus, setzt aber die Riskogruppen der Gefahr aus.

Mit welchen Massnahmen verhindert der Bundesrat die Verletzung der Kulturbotschaft-Kernachse "Teilhabe"?
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Les mesures de protection qui doivent être prises par les organisateurs de manifestations culturelles de petite envergure peuvent exclure les personnes à risque de la vie culturelle, en raison des risques réels ou perçus par ces personnes. Les organisateurs ont deux possibilités : soit ils n'acceptent que très peu de monde, soit ils recourent au traçage des chaînes de transmission, ce qui leur permet de remplir leur salle mais met en péril les personnes à risque.

Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour garantir la " participation culturelle ", qui est l'un des grands axes d'action définis dans le Message culture ?
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Ab 2030 werden für maximal sechs Milliarden Schweizerfranken neue Kampfflugzeuge beschafft; sie sollen die Flieger von 1978 und 1996 ersetzen.

Es stellen sich mir die folgenden Fragen:

- Aus welchem Grund muss die Schweiz neue Kampfflugzeuge beschaffen?

- Muss unbedingt die ganze militärische Luftflotte ersetzt werden?

- Kann die Schweiz sich diese Ausgaben in Zeiten von Covid-19 leisten?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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À partir de 2030, de nouveaux avions de combat seront achetés pour un montant maximum de 6 milliards de francs suisses et remplaceront les avions de 1978 et 1996.

Mes questions sont les suivantes :

- Pourquoi la Suisse doit-elle acquérir de nouveaux avions de combat ?

- Est-il indispensable de renouveler l'entier de la flotte militaire ?

- La Suisse peut-elle se permettre ces dépenses en période de Covid-19 ?

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Le Conseil fédéral et le Parlement veulent continuer à protéger la population suisse contre les menaces aériennes. En cas de menace terroriste persistante, l'armée a pour tâche de contrôler plus intensément l'espace aérien sur une longue période. Les avions de combat peuvent intervenir, par exemple, si des attaques terroristes risquent d'être menées avec des avions de ligne ou des petits avions détournés. Sans protection aérienne, l'armée ne pourrait plus déployer efficacement ses troupes au sol en cas de conflit armé. La flotte actuelle sera mise hors service vers 2030. Pour que les Forces aériennes puissent continuer à remplir leurs missions au-delà de 2030, de nouveaux avions de combat sont nécessaires. La crise sanitaire résultant de la pandémie du Covid-19 a démontré que l'armée doit être prête à faire face à toute une palette de menaces et de dangers pour être en mesure de protéger la population suisse. Les Forces aériennes suisses disposent actuellement de deux types d'avions de combat. D'une part, 26 F-5 Tiger vieux d'environ 40 ans et qui ne sont plus utilisés qu'à des fins de formation. D'autre part, 30 F/A-18 Hornet introduits dans les années 1990 : s'ils peuvent encore assurer aujourd'hui toutes les tâches qui leur sont imparties, leur entretien est toutefois de plus en plus coûteux. Par ailleurs, plus ils vieillissent, moins ils peuvent être engagés avec des chances de succès. Les F/A-18 atteindront la fin de leur durée d'utilisation opérationnelle vers 2030 ; ils devront alors être mis hors service. Cela signifie que nous ne disposerons alors plus d'avions de combat opérationnels. La totalité de la flotte existante doit donc être remplacée d'ici 2030. L'arrêté fédéral stipule que la Confédération peut dépenser au maximum 6 milliards de francs pour acquérir de nouveaux avions de combat. L'armée financera cette acquisition et l'exploitation de ces avions avec son budget ordinaire. Selon la décision du Conseil fédéral de 2017, le budget de l'armée qui a jusqu'à présent connu une croissance inférieure à la moyenne, sera augmenté annuellement d'environ 1,4 % au cours des prochaines années. Cela correspond à peu près à la croissance moyenne des autres budgets fédéraux et permet un renouvellement des autres grands systèmes de l'armée. L'acquisition et l'exploitation des avions seront financées par le budget ordinaire de l'armée et ne se feront pas au détriment d'autres tâches fédérales.
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Ab 2030 werden für maximal sechs Milliarden Schweizerfranken neue Kampfflugzeuge beschafft; sie sollen die Flieger von 1978 und 1996 ersetzen.

Es stellen sich mir die folgenden Fragen:

- Könnten künftig am europäischen Hauptsitz der UNO in Genf internationale Friedenskonferenzen durchgeführt werden, wenn die Schweiz keine eigene Luftwaffe mehr besässe?

- Falls nein, welche finanziellen Auswirkungen hätte dies für die Schweiz als zentraler Standort des Multilateralismus?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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À partir de 2030, de nouveaux avions de combat seront achetés pour un montant maximum de 6 milliards de francs suisses et remplaceront les avions de 1978 et 1996.

Mes questions sont les suivantes :

- Des conférences internationales de paix pourraient-elles être organisées à l'avenir au siège européen de l'ONU à Genève si la Suisse ne disposait plus d'une force aérienne propre ?

- Si non, quelles conséquences financières cela aurait-il pour la Suisse en tant que haut lieu du multilatéralisme ?

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La protection des grandes conférences internationales est l'une des tâches essentielles des Forces aériennes suisses. Lorsque de tels événements réunissant des participants de haut rang international sont organisés sur son territoire, il revient à l'État hôte de sécuriser également l'espace aérien concerné. Sans forces aériennes dotées d'avions de combat très performants, la Suisse ne serait plus en mesure de garantir seule la sécurité de grands événements internationaux. Cela s'applique tant aux conférences internationales qui se tiennent à Genève qu'à d'autres événements majeurs tels que la réunion annuelle du WEF à Davos. De plus, l'attractivité du siège européen des Nations Unies à Genève n'en serait pas non plus renforcée. Il n'est guère possible de déterminer précisément quelles seraient les conséquences financières s'il n'était plus possible d'organiser des conférences internationales à Genève. Quoi qu'il en soit, le Conseil fédéral estime que l'accent ne doit pas tant être mis sur des considérations financières que sur le maintien de la réputation acquise par la Suisse comme État hôte de conférences internationales, intervenant dans des médiations et acteur de la promotion de la paix.
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Die Druckfarbenhersteller der Schweiz sind stark betroffen von den Anpassungen der Bedarfsgegenständeverordnung. Die Industrie sowie ich und weitere Kollegen suchen dazu seit Oktober 2019 erfolglos den Dialog mit dem Amt und dem Bundesrat.

Dürfen wir bis Ende Juni eine konkrete Bearbeitung unserer Anfrage erwarten?
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Les modifications apportées à l'ordonnance sur les matériaux et objets ont un gros impact sur les fabricants suisses d'encres d'imprimerie. Depuis octobre 2019, cette industrie, le soussigné et d'autres collègues tentons en vain d'établir un dialogue avec l'office concerné et le Conseil fédéral.

Pouvons-nous espérer une réponse concrète à notre demande d'ici la fin juin ?
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Aufgrund des Zwei-Meter-Abstandes (vgl. Grundprinzipien Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts des BAG /sbfi) wird Gymnasiastinnen und Gymnasiasten und Lehrpersonen der Präsenzunterricht verweigert oder stark eingeschränkt. Der Bundesrat scheint beim Erotikgewerbe und im Nachtclub kein Abstandsproblem zu sehen, aber beim Präsenzunterricht schon.

- Kann er dies erläutern?

- Gedenkt er in den nächsten Tagen die absurde Situation zu ändern, damit der Präsenzunterricht im normalen Umfang stattfinden kann?
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La règle des deux mètres imposées dans les écoles (voir les principes régissant la reprise de l'enseignement présentiel de l'OFSP/SEFRI) prive les élèves du secondaire et les enseignants de cours présentiels ou les restreint fortement. Pour le Conseil fédéral, la distance, qui ne semble pas être un problème dans l'industrie du sexe et dans les boîtes de nuit, en est un quand il est question de cours présentiels.

- Peut-il expliquer ce paradoxe ?

- Envisage-t-il de remédier à cette situation absurde dans les jours qui viennent afin que les cours présentiels puissent à nouveau se dérouler normalement ?
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In einzelnen Bevölkerungsgruppen kursieren Ideen, dass Covid19 einen Zusammenhang mit der Mobilfunktechnologie 5G habe. In mehreren europäischen Ländern wurden Mobilfunk-Infrastrukturen physisch (120 Brandanschläge) und Mitarbeitende verbal angegriffen.

Gegen solche "Fake News" haben sich u.a. die WHO, die Europäische Kommission und einzelne EU Länder geäussert.

Was unternimmt der Bundesrat gegen diese Desinformation und wie wird wissenschaftlich fundierten Informationen Gehör verschafft?
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Dans certains groupes de population, des informations circulent selon lesquelles le COVID-19 est lié à la technologie de téléphonie mobile qu'est la 5G. Dans plusieurs pays européens, des installations de téléphonie mobile ont été la cible d'attaques physiques (120 installations incendiées), et des travailleurs ont été agressés verbalement.

L'OMS, la Commission européenne et certains pays membres de l'UE - pour ne prendre que ces exemples - ont réagi face à ces fausses informations.

- Que fait le Conseil fédéral pour lutter contre cette désinformation ?

- Comment fait-on en sorte que la population ait accès à des informations reposant sur des fondements scientifiques ?