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Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III senken diverse Kantone die Gewinnsteuern oder beabsichtigen dies und haben Vernehmlassungen gestartet.

Wie hohe Ertragsausfälle ergeben sich aus den beschlossenen oder in Vernehmlassungen zum Ausdruck kommenden, beabsichtigten Gewinnsteuersenkungen pro Kanton und im Gesamten?

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Es ist im Rahmen der Fragestunde nicht möglich, alle gewünschten Angaben zu den bisherigen Beschlüssen der Kantone im Hinblick auf die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zusammenzufassen. Sie finden aber eine Übersicht hierzu auf der Internetseite der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Dossier zur USR III.

Dabei ist festzuhalten, dass die USR III den Kantonen einen Baukasten mit obligatorischen und fakultativen Massnahmen bereitstellt. Die Kantone können daraus ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Paket schnüren, und die Umsetzung fällt allein in deren Kompetenz. Der Bundesrat ist lediglich Beobachter und macht keine Aussagen zu den Auswirkungen der einzelnen Massnahmen, welche die Kantone erwägen, planen oder bereits beschlossen haben.
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Plusieurs cantons baisseront ou envisagent de baisser leurs impôts sur le bénéfice dans le cadre de la réforme de l'imposition des entreprises III et ont engagé des consultations en ce sens.

Pour ces cantons considérés aussi bien individuellement que collectivement, à combien se montera le manque à gagner fiscal que généreront les baisses de l'impôt sur le bénéfice déjà décidées ou simplement prévues dans le cadre des consultations qui sont actuellement menées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Unternehmenssteuerreform III sieht vor, dass die Kantone "Patentboxen" einrichten und die Firmen damit bis zu 90 Prozent der daraus resultierenden steuerbaren Gewinne behalten können.

- Welche Kantone haben dies beschlossen oder in die Vernehmlassung gegeben?

- Auf welcher Höhe haben sie die Steuerentlastung beschlossen oder vorgeschlagen?

- Mit welchen Erträgen bzw. mit welchen Ertragserwartungen pro Kanton (effektiv heute, effektiv erwartet)?

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Es ist im Rahmen der Fragestunde nicht möglich, alle gewünschten Angaben zu den bisherigen Beschlüssen der Kantone im Hinblick auf die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zusammenzufassen. Sie finden aber eine Übersicht hierzu auf der Internetseite der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Dossier zur USR III.

Dabei ist festzuhalten, dass die USR III den Kantonen einen Baukasten mit obligatorischen und fakultativen Massnahmen bereitstellt. Die Kantone können daraus ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Paket schnüren, und die Umsetzung fällt allein in deren Kompetenz. Der Bundesrat ist lediglich Beobachter und macht keine Aussagen zu den Auswirkungen der einzelnen Massnahmen, welche die Kantone erwägen, planen oder bereits beschlossen haben.
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La réforme de l'imposition des entreprises III prévoit que les cantons pourront mettre en place des "patent boxes" et que les entreprises pourront conserver jusqu'à 90 % des bénéfices imposables.

- Quels sont les cantons à avoir pris une telle décision ou à s'être exprimés en ce sens dans le cadre de la procédure de consultation ?

- À quel niveau se situe l'allègement fiscal qu'ils ont mis ou proposé de mettre en place ?

- Avec quel rendement, ou quel rendement attendu (effectivement obtenu aujourd'hui, effectivement prévu)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen. Bundesrat, SGK-S, Behörden und verschiedene Parteien haben unisono gefordert, dass die gesetzlichen Bestimmungen zeitnah anzupassen sind. Bis dahin herrscht jedoch Rechtsunsicherheit, welche Anreize für Missbrauch setzt.

Ist der Bundesrat bereit, unter diesen Umständen die unbestrittene Gesetzesrevision im Dringlichkeitsverfahren ins Parlament zu bringen?
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La CEDH a décidé que les bases légales actuelles relatives aux mesures de surveillance contre la fraude à l'assurance étaient insuffisantes. Le Conseil fédéral, la CSSS-E, les autorités et différents partis ont demandé à l'unisson que les dispositions légales soient modernisées. Dans l'intervalle, l'insécurité du droit ambiante est une incitation aux abus.

Dans ces conditions, le Conseil fédéral est-il disposé à soumettre au Parlement en procédure d'urgence cette révision de loi que personne ne remet en question ?
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Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen.

Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt.

- Hat der Bundesrat ein Inventar aller betroffenen Bereiche erstellt?

- Welche Gesetze gedenkt er anzupassen, damit solche Massnahmen bei jeglichem Betrugsverdacht durchgeführt werden können?
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La CEDH a décidé que les bases légales actuelles relatives aux mesures de surveillance contre la fraude à l'assurance étaient insuffisantes.

Le Conseil fédéral a annoncé une modification de loi à ce sujet.

- Le Conseil fédéral a-t-il recensé tous les domaines concernés ?

- Quelles lois compte-t-il adapter pour que les mesures en question puissent s'appliquer chaque fois que l'on soupçonne une fraude ?
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Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen. Verschiedene Versicherungen, allen voran die Suva, haben wenige Tage darauf bekanntgegeben, vorläufig auf solche Massnahmen zu verzichten.

Wie sollen die Versicherer nach Ansicht des Bundesrates auf diese Rechtsunsicherheit reagieren, respektive unterstützt der Bundesrat den vollständigen Verzicht auf solche Massnahmen bis zur anstehenden Gesetzesreform?
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La CEDH a décidé que les bases légales actuelles relatives aux mesures de surveillance contre la fraude à l'assurance étaient insuffisantes. Diverses assurances, en particulier la CNA, ont fait savoir quelques jours plus tard qu'elles renonçaient pour l'instant à de telles mesures.

Comment le Conseil fédéral pense-t-il que les assureurs doivent réagir à cette insécurité du droit et soutient-il ceux qui renoncent complètement à de telles mesures jusqu'à la réforme législative en question ?
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Der EGMR hat befunden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen der Schweiz für Überwachungsmassnahmen bei Betrugsverdacht nicht ausreichen. Die grundsätzliche EMRK-Kompatibilität solcher Massnahmen wurde dabei nicht geprüft.

Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz - nach Erlass der notwendigen gesetzlichen Grundlagen - in einem ähnlich gelagerten Fall nicht noch wegen Verletzung der EMRK verurteilt werden könnte?
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La Cour européenne des droits de l'homme (CEDH) a estimé que les bases légales sur lesquelles se fondent en Suisse les mesures de surveillance en cas de soupçon de fraude ne sont pas suffisantes, mais la compatibilité de ces mesures avec la CEDH n'a pas été examinée.

Le Conseil fédéral estime-t-il que la Suisse, une fois qu'elle aura édicté les bases légales nécessaires, pourra être à nouveau condamnée dans un cas analogue pour violation de la CEDH ?
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Die SVP behauptet in ihren öffentlichen Referendumsunterlagen, die Energiestrategie 2050 koste einen vierköpfigen Haushalt 3200 Franken pro Jahr.

- Wie viel kostet sie tatsächlich?

- Wie setzen sich die Kosten zusammen?

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Die erwähnte Referendumsunterlage bezieht sich sowohl auf das vom Parlament beschlossene erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 als auch auf die Botschaft zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels). Dieses wurde vom Parlament noch nicht behandelt. Zum jetzigen Zeitpunkt können daher keine Aussagen zu konkreten Kostenfolgen des Kels gemacht werden. Das vorgeschlagene Kels sieht die vollständige Rückverteilung der erhobenen Lenkungsabgaben an Wirtschaft und Bevölkerung vor und wäre damit insgesamt kostenneutral.

Das Referendum kann sich zudem nur auf das beschlossene erste Massnahmenpaket beziehen. Von den darin enthaltenen Massnahmen hätte insbesondere die Erhöhung des bereits heute erhobenen Netzzuschlags um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und zur Stützung der Grosswasserkraft direkte Auswirkungen auf die Haushalte. Ein durchschnittlicher Haushalt (4 Personen, angenommener jährlicher Verbrauch von 5000 Kilowattstunden) würde als direkte Folge dieser Erhöhung jährlich rund 40 Franken zusätzlich für seinen Strom bezahlen müssen. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Umsetzung des ersten Massnahmenpakets sind tragbar und detailliert in der Botschaft beschrieben.
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L'UDC prétend dans ses documents publiés à l'appui du référendum que la Stratégie énergétique 2050 coûtera 3200 francs par an à un ménage de quatre personnes.

- Combien coûtera-t-elle réellement ?

- Quelle sera la composition des coûts ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Auf welche Rechtsgrundlage stützen sich jene Kantone (z. B. der Kanton Zürich) ab, die den Status der Duldung eines Aufenthaltes für jene Leute kennen, die sich unrechtmässig oder illegal in der Schweiz aufhalten und diesen Status zum Zwecke eines Ehevorbereitungsverfahrens erhalten?

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Gestützt auf die Weisungen des Staatssekretariates für Migration (SEM) können die kantonalen Migrationsbehörden zur Vorbereitung der Heirat befristete Aufenthaltsbewilligungen erteilen. Diese Weisung stützt sich auf Artikel 30 des Ausländergesetzes in Verbindung mit Artikel 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit. Die Voraussetzungen für solche Bewilligungen sind die folgenden:

- das Eheschliessungsverfahren ist eingeleitet;

- die Heirat kann innert nützlicher Frist erfolgen; und

- die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug sind erfüllt. Mit dieser Weisung setzt das SEM die Anforderungen des Bundesgerichtes um.
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Sur quelle base légale se fondent les cantons (celui de Zurich, par ex.) qui prévoient un statut de tolérance en faveur de personnes qui séjournent de manière illégitime ou illégale en Suisse et obtiennent ce statut en vue de l'exécution d'une procédure préparatoire au mariage ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Seit dem 1. Oktober 2016 ist die "pfefferscharfe" Gesetzgebung zur Ausschaffung krimineller Ausländer in Kraft.

Wie viele Wegweisungsverfügungen sind seit dem 1. Oktober 2016 ausgesprochen worden, aufgeschlüsselt nach Delikten, Kantonen und deren Nationalitäten?

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Die Ausschaffungs-Initiative wurde durch die Einführung einer strafrechtlichen Landesverweisung im Strafgesetzbuch umgesetzt. Alle rechtskräftigen Urteile mit einer strafrechtlichen Landesverweisung werden im Strafregister-Informationssystem Vostra registriert. Mit Stichdatum 29. November 2016 ist in Vostra noch kein rechtskräftiges Urteil mit einer Landesverweisung verzeichnet.

Die neuen Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung gelten allerdings nur für Straftaten, die seit deren Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 begangen worden sind. Die Landesverweisung muss zudem von einem Gericht in einem ordentlichen Verfahren angeordnet werden. Gegen das Urteil des Gerichtes stehen schliesslich Rechtsmittel zur Verfügung, die ebenfalls dazu führen können, dass heute noch kein rechtskräftiges Urteil mit einer Landesverweisung vorliegt.
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Les "sévères" dispositions de mise en oeuvre de l'initiative sur le renvoi des étrangers criminels sont entrées en force au 1er octobre 2016.

Depuis cette date, et en distinguant par type de délit, par canton et par nationalité, combien de décisions de renvoi ont-elles été prononcées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bundesrat Parmelin kündigte am 21. November 2016 verschiedene Massnahmen auf dem Weg zur Beschaffung neuer Kampfjets an. In der zugehörigen Medienmitteilung steht: "... hat der Chef VBS entschieden ..."

- Weshalb kommuniziert der Chef VBS diese weitreichenden Massnahmen im eigenen statt im Namen des Gesamtbundesrates?

- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass nicht eine externe VBS-Kommission, sondern die zuständigen Ämter aus allen Departementen den Beschaffungsprozess steuern?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le conseiller fédéral Guy Parmelin a annoncé le 21 novembre 2016 différentes mesures en vue de l'acquisition d'un nouvel avion de combat. Le communiqué en question indique que "... le conseiller fédéral Guy Parmelin, chef du DDPS, a décidé ..."

- Pourquoi le chef du DDPS communique-t-il ces mesures d'une grande portée en son propre nom plutôt qu'au nom du Conseil fédéral in corpore ?

- Comment le Conseil fédéral s'assurera-t-il que ce seront bien les offices compétents de tous les départements qui piloteront le processus d'acquisition et non une commission externe du DDPS ?

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Parmi les différentes mesures présentées, certaines relèvent de la compétence décisionnelle du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports. Cela concerne la renonciation provisoire à mettre les Tiger F-5 hors service et la poursuite de l'exploitation d'un certain nombre de ces appareils.

Parallèlement, les mesures qui seront soumises à l'autorisation du Conseil fédéral et du Parlement ont également été annoncées. Il s'agit du crédit pour les études de projets, les essais et les préparatifs d'achat pour un nouvel avion de combat, ainsi que de la prolongation de la durée d'utilisation des F/A-18. Ces mesures font toutes deux partie du message sur l'armée et suivront la procédure ordinaire d'autorisation politique.

Ces mesures et intentions concernant l'acquisition d'un nouvel avion de combat ont été communiquées en raison de l'urgence de traiter d'ores et déjà certains éléments faisant partie des travaux préparatoires.

Le processus d'acquisition n'est pas géré par une commission externe. Ce groupe d'accompagnement institué par le DDPS a uniquement pour vocation de discuter des questions et des problèmes entourant l'évaluation et l'acquisition d'un nouvel avion de combat à un stade précoce. Il pourra émettre des recommandations à l'attention du chef du DDPS et donc contribuer à une procédure réfléchie et largement étayée.
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Der Kanton Basel-Landschaft hat einen Teil der Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit an die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) delegiert. Die KPMG prüfte die Zweckmässigkeit der Verwendung der Bundes- und Kantonsgelder. Gemäss Medienmitteilung des Seco wurden in der Buchführung der ZAK Mängel festgestellt. Da es sich um einen Einsatz öffentlicher Gelder handelt, ist die Einsicht in den integralen Prüfungsbericht wichtig.

Ist der Schlussbericht der KPMG öffentlich zugänglich?

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Wie die Fragestellerin korrekt feststellt, liegt dem Seco der Schlussbericht der KPMG, in welchem der zweckmässige Einsatz von Bundes- und Kantonsgeldern überprüft wurde, vor. Auch das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft, welches sich an der Beauftragung der KPMG beteiligt hat, ist im Besitz des Berichtes.

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage, ob und allenfalls in welcher Höhe geleistete Gelder (auf Bundes- und Kantonsebene) zurückgefordert werden, noch nicht geklärt ist, es sich also um ein laufendes Verfahren handelt, ist der Schlussbericht noch nicht öffentlich zugänglich.

Das Gesuch eines Medienschaffenden, welcher gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung den Bericht einsehen wollte, musste deshalb mit dem Verweis auf das laufende Verfahren ebenfalls abgelehnt werden. Sobald die offenen Fragen endgültig, unter Umständen rechtskräftig beantwortet sind, wird das Seco den genannten Bericht öffentlich zugänglich machen.
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Le canton de Bâle-Campagne a délégué au Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK ; contrôle central du marché du travail) une partie des contrôles destinés à lutter contre le travail au noir. La société KPMG a examiné si les fonds versés par la Confédération et le canton ont été utilisés de manière appropriée. D'après un communiqué du SECO, la comptabilité du ZAK présente des lacunes. Étant donné qu'il s'agit de l'utilisation de deniers publics, il est important de pouvoir consulter l'intégralité du rapport d'examen.

Le rapport final de la société KPMG peut-il être consulté librement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Verwaltungsrat der SRG hat vor der Ernennung von Gilles Marchand zum Generaldirektor, einem "Internen" (Direktor RTS), scheinbar in Absprache mit dem zukünftigen Präsidenten, Jean-Michel Cina, bewusst auf eine Ausschreibung verzichtet.

- Erachtet der Bundesrat dieses Vorgehen angesichts der Wichtigkeit dieser Position als korrekt und zulässig?

- Sieht er darin keine Gefahr, dass sich die SRG zu stark abschottet?

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Die SRG ist ein privates Unternehmen mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, organisiert als unabhängiger Verein. Sie kann grundsätzlich selbst bestimmen, wie die Wahl des neuen Generaldirektors erfolgt. Eine Ausschreibung ist weder gesetzlich noch nach den internen Vorgaben der SRG verlangt. Es ist folglich den zuständigen Gremien überlassen, das Amt des neuen Generaldirektors auszuschreiben oder intern/extern auf dem Berufungsweg neu zu besetzen.

Berufungen sind in vielen Unternehmen nicht unüblich, wenn ein potenzieller Nachfolger da ist. Die SRG will mit dieser Wahl einen stabilen Übergang ermöglichen und die nahtlose operationelle Führung des Unternehmens garantieren. Das ist nachvollziehbar und auch mit den Regeln der Corporate Governance zu vereinbaren.

Was die Organisationsform der SRG anbetrifft, so hat der Gesetzgeber es ausdrücklich der SRG selbst überlassen, diese festzulegen. Heute basiert die Struktur der SRG auf zwei Säulen: Einerseits muss das operative Geschäft gemäss den organisatorischen Vorgaben im RTVG wie in einer Aktiengesellschaft geführt werden; andererseits muss sie das Publikum in die Organisation einbinden. Für diese Vorgaben ist die Vereinsform nach wie vor geeignet.

Für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben ist das Bundesamt für Kommunikation die zuständige Aufsichtsbehörde.
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D'entente, semble-t-il, avec son futur président, Jean-Michel Cina, le conseil d'administration de la SSR a volontairement renoncé à toute mise au concours avant de nommer Gilles Marchand, un homme de la "maison" (directeur de la RTS), au poste de directeur général.

- Le Conseil fédéral juge-t-il ce procédé régulier et admissible vu l'importance de ce poste ?

- N'y voit-il pas le risque que la SSR tourne en circuit fermé ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bis Ende September 2017 sollen in der Schweiz 900 in Italien registrierte Asylsuchende aufgenommen werden.

- Widerspricht es nicht dem Dublin-Abkommen und dem, was der Bevölkerung bei der Ratifizierung versprochen wurde, wenn Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland aufgenommen werden?

- Nach welchen Kriterien werden die aufgenommenen Personen zudem ausgewählt?

- Fliesst dabei die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Asylantrages mit ein?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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900 demandeurs d'asile enregistrés en Italie seront accueillis par la Suisse d'ici fin septembre 2017.

- Accueillir des demandeurs provenant d'un pays sûr, n'est-ce pas contraire à l'esprit de l'accord de Dublin et aux promesses faites au peuple au moment de sa ratification ?

- De plus, sur la base de quels critères les personnes retenues pour venir chez nous seront-elles choisies ?

- Va-t-on pour cela tenir compte des chances de succès de leur demande d'asile ?

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Le Conseil fédéral s'est déjà prononcé sur ces questions dans ses réponses aux questions Stamm 15.1084 et Tuena 15.5596. La Suisse examinera les demandes d'asile des personnes concernées selon le principe de la prise en charge volontaire visé à l'art. 17, al. 1, du règlement Dublin III. L'adoption du règlement Dublin III a été approuvée par le Parlement. Selon les décisions de l'Union européenne sur les programmes de relocalisation, une réinstallation n'a lieu que pour des ressortissants de pays dont le taux de reconnaissance dans la procédure d'asile est d'au moins 75 %.
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Die Post verwandelt unsere Briefkästen in Mülleimer, aber bezahlt sie den Empfängerinnen und Empfängern auch die Sackgebühr?

Von Oktober bis Dezember testet die Post eine neue Form von Werbung, indem sie Warenmuster an ausgewählte Haushalte verschickt.

- Wie viel kostet dieser Test?

- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Aktion zum Service public der Post gehört?

Wer diese Warenmuster nicht erhalten will, muss einen "Keine Werbung"-Kleber an seinem Briefkasten anbringen. Die Post stellt aber bloss "Werbung O.K."-Kleber zur Verfügung.

- Ist diese Aktion mit der Achtung der persönlichen Freiheit vereinbar?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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La Poste transforme nos boîtes aux lettres en poubelles, mais contribue-t-elle à la taxe au sac des destinataires ?

Entre octobre et décembre de cette année, la Poste teste une nouvelle pratique publicitaire en envoyant des échantillons de produits à des habitants sélectionnés.

- Combien coûte ce test ?

- Le Conseil fédéral considère-t-il que cette pratique relève du service public de la Poste ?

Pour ne pas recevoir ces produits, les boîtes aux lettres doivent être munies de l'autocollant "Publicité non merci". Pourtant, la Poste ne fournit que des autocollants "Publicité OK".

- Cette situation est-elle respectueuse de la liberté individuelle ?

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Ce test doit permettre d'accumuler des expériences sur l'effet et l'acceptation des échantillons distribués dans les boîtes aux lettres.

La Poste suisse envoie des échantillons de produits pour le compte de fabricants de biens de consommation. Ces échantillons ne sont distribués que si aucun autocollant "Publicité non merci" ne figure sur les boîtes aux lettres. L'action est annoncée au préalable par une lettre accompagnée d'un autocollant "Publicité OK", que les personnes souhaitant participer au test peuvent coller par-dessus une éventuelle mention "Pas de publicité". Le client est libre d'apposer ou non ce nouvel autocollant sur sa boîte aux lettres. La liberté individuelle n'est pas limitée.

II s'agit là de publicité non adressée, qui ne fait pas partie du service postal universel. Elle constitue cependant un secteur d'activité important qui préserve l'emploi dans le domaine de la distribution, exploite au mieux l'infrastructure et contribue au financement du service public.