InitialSituation

Mit der Immobilienbotschaft des VBS 2009 werden 21 neue Verpflichtungskredite von 399,81 Millionen Franken beantragt. Durch die zeitliche Harmonisierung der Immobilienbotschaft mit dem Rüstungsprogramm wird die Behandlung der Immobilienbotschaft VBS 2009 durch das Parlament Ende September 2009 erfolgen. Seit der Verabschiedung der Immobilienbotschaft 2008 im Dezember 2007 resultiert eine Zeitspanne von 21 Monaten. Aus diesem Umstand ergibt sich auch der höhere Investitionsbedarf gegenüber vergangenen Immobilienbotschaften.

In der Botschaft werden erstmals bei den Einzelvorhaben die Bruttomietkosten ausgewiesen. Diese entsprechen den durch die Investitionen ausgelösten, jährlich wiederkehrenden Kosten.

Alle Vorhaben unterliegen dem militärischen Plangenehmigungsverfahren, welches im Rahmen der öffentlichen Auflage sicherstellt, dass den Interessen von Raum und Umwelt, der Kantone und Gemeinden sowie der Betroffenen Rechnung getragen wird.

Schwergewichtig wird mit der Immobilienbotschaft 2009 in die Ausbildungs- und Logistik-Infrastruktur investiert. Von der Gesamtsumme entfallen rund 116 Millionen Franken für bauliche Anpassungen an der Ausbildungs-Infrastruktur. Es handelt sich dabei um Einzelvorhaben, wie die Anpassung der Ausbildungs- und Einsatz-Infrastruktur für das Kompetenzzentrum SWISSINT in Stans, den Neubau des Rekrutierungszentrums und des medizinischen Zentrums der Region auf dem Monte Ceneri, die erste Etappe der Gesamtsanierung (Laborausbildung) im Kompetenzzentrum ABC der Armee in Spiez, die Anpassung/Sanierung der Dufourkaserne mit Einbau eines Verpflegungszentrums auf dem Waffenplatz Thun, die zweite Etappe der Sanierung und des Umbaus der Kaserne Drognens, den Vollausbau des elektronischen Taktsimulators für mechanisierte Verbände sowie die Sanierung der Faltdächer und Fassaden der Ausbildungs- und Einstellhallen A-P auf dem Waffenplatz Thun.

Im Bereich Logistik-Infrastruktur werden rund 103 Millionen Franken für die Logistik-Center in Hinwil, Thun, Grolley, Othmarsingen, die Aussenstelle in Brugg und für das Depot in Uttigen benötigt.

Mit der Immobilienbotschaft VBS 2009 sind Bauvorhaben in der deutschen, französischen und italienischen Schweiz geplant.

Mit der Immobilienbotschaft VBS 2009 werden für acht Vorhaben Verpflichtungskredite von je über 10 Millionen Franken, für acht Vorhaben Verpflichtungskredite von 3 bis 10 Millionen Franken, zwei Rahmenkredite für Vorhaben bis 10 Millionen Franken sowie drei Rahmenkredite für Vorhaben bis 3 Millionen Franken beantragt. Bei sieben Einzelvorhaben sind die Verpflichtungskredite der Ausgabenbremse unterstellt.

Die Immobilienplanung des VBS basiert auf dem Stationierungskonzept der Armee vom Juni 2005, dem Masterplan Streitkräfte- und Unternehmensentwicklung und der Immobilienstrategie VBS vom September 2005. Die Bauvorhaben dienen der Verbesserung oder Erneuerung bestehender Infrastrukturen oder dem Bau von neuer Infrastruktur. Das Immobilienportfolio des VBS wird auf den quantitativen und qualitativen Bedarf der Schweizer Armee ausgerichtet und entspricht ausgewiesenen und überprüften Bedürfnissen. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 25.02.2009)

Proceedings

In beiden Räten war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Im Ständerat wies der Kommissionssprecher Bruno Frick (CEg, SZ) darauf hin, dass Bundesrat und Bundesversammlung die Mittel für militärische Immobilien kontinuierlich reduziert haben. Das VBS habe pro Jahr nur noch 50 Millionen Franken für den Unterhalt seiner Bauten zur Verfügung, nötig wäre aber das Zwei- bis Dreifache. Dies habe zur Folge, dass zahlreiche Betriebe geschlossen werden müssten. Auch Bundesrat Ueli Maurer bestätigte, dass das VBS zu wenig Geld habe, um einen ordentlichen Unterhalt aller Immobilien zu gewährleisten. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Auch im Nationalrat wiesen die Kommissionssprecher darauf hin, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die militärische Infrastruktur angemessen zu unterhalten. So war einzig die Sanierung und Erweiterung des Kompetenzzentrums der Swissint in Wil bei Stans umstritten. Eine grüne Kommissionsminderheit Anita Lachenmeier-Thüring (G, BS), unterstützt von einer Mehrheit der SVP-Fraktion, beantragte den Kredit um 19 Millionen Franken zu kürzen um damit die Sanierung des Kompetenzzentrums Swissint zu verhindern. Die Minderheit begründete ihren Antrag damit, dass die Grünen grundsätzlich gegen bewaffnete Auslandeinsätze seien. Mit 147 zu 24 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit und bewilligte damit auch den umstrittenen Kredit und in der Gesamtabstimmung stimmte der Rat der Vorlage mit 154 zu 0 Stimmen zu.