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Le Parlement a transmis, depuis 2013, 4 motions unanimement soutenues chargeant le Conseil fédéral de prendre des mesures clairement définies pour protéger et promouvoir l'entomofaune. Celui-ci répète régulièrement son regret à propos de la disparition des insectes et confirme leur importance pour le bien de notre société. Et pourtant, depuis 8 ans, il n'a présenté aucun paquet de mesures ambitieux et concret, ni même un calendrier proactif.

Comment s'explique-t-il ?

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Le Conseil fédéral prend depuis de nombreuses années des mesures pour enrayer la perte de biodiversité. Ces mesures, telles que celles prévues par le Plan d'action pour la Stratégie biodiversité suisse profitent à la biodiversité dans son ensemble et donc aussi aux insectes. Le contre-projet indirect à l'initiative sur la biodiversité suit également cette orientation de promotion de la biodiversité. Le Parlement a d'ailleurs accepté et transmis les motions 20.3010 et 19.3207 pour mise en oeuvre au Conseil fédéral. Ce dernier coordonnera la mise en oeuvre de ces motions avec les autres projets pertinents dans le domaine de la biodiversité, en particulier avec le contre- projet indirect à l'initiative sur la biodiversité. Le Conseil fédéral entend présenter au Parlement un train de mesures tenant compte des travaux menés dans le cadre de cette initiative.
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Im Bericht "Handlungsfeld Landwirtschaft des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz" vom Juni 2013 schrieb das BLW: "Zur Vertiefung der Massnahme "Biodiversität in der landwirtschaftlichen Bildung und Beratung stärken" wird das BLW deshalb Gespräche mit den relevanten Akteuren organisieren." Auf den Bericht der GPK-S antwortet der Bundesrat, dass die Umweltziele nicht erreicht seien und die Biodiversität weiter zurückgehe.

- Wann wurden diese Gespräche organisiert?

- Was waren die Resultate?
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Dans le rapport "Champ d'action Agriculture du Plan d'action de la Stratégie Biodiversité Suisse" de juin 2013, l'OFAG écrit qu'il " organisera donc des entretiens avec les acteurs concernés pour approfondir la mesure " Renforcer la place de la biodiversité dans la formation et dans la vulgarisation agricoles " ". En réponse au rapport de la CdG-E, le Conseil fédéral a déclaré que les objectifs environnementaux n'étaient pas atteints et que la biodiversité continuait de décliner.

- Quand ces entretiens ont-ils été organisés ?

- Quels en ont été les résultats ?
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Die Finanzierung der Stiftung für Patientensicherheit umfasste bis Ende 2020 freiwillige Kantonsbeiträge von 1 Million und 1 Million Projekt-gebundene Bundesbeiträge.

Seit der Inkraftsetzung der neuen KVG am 1. April 2021 ist die Stiftung zwischen Stuhl und Bank gefallen. Die Kantone haben die Finanzierung eingestellt, und weder das EDI, noch die EQK haben seither Mittel gesprochen, welche diesen Verlust kompensieren würden.

Ist sich der Bundesrat dieser Situation bewusst?

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Der Bundesrat erachtet die Arbeit der Stiftung Patientensicherheit als sehr wichtig. Er hat der Stiftung deshalb eine zentrale Rolle eingeräumt und dies anlässlich der Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit festgehalten. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung hat der Gesetzgeber entschieden, die Eidgenössische Qualitätskommission als unabhängige ausserparlamentarische Kommission einzusetzen. Diese entscheidet im Rahmen ihres Budgets und auf Grund ihrer fachlichen Expertise, wie sie die vom Bundesrat festgelegten Ziele erfüllt. Die EQK verfügt dabei über ein Budget und überträgt Aufgaben an Dritte, die finanziell abgegolten werden. Auch kann sie Projekte unterstützen und Grundlagenarbeiten in Auftrag zu geben. Die EQK wird sich denn auch zur Erledigung ihrer Aufgaben massgeblich auf die Erfahrung und Arbeit der Stiftung stützen. Dies wurde auch mit den Jahreszielen 2021 des Bundesrates für die EQK unterstrichen. Unter anderem beauftragt der Bundesrat die EQK damit, die bisher vom BAG finanziell unterstützen nationalen Programme (Progress) und Projekte der Stiftung für Patientensicherheit weiterzuführen und zu implementieren. Auch wenn die Arbeiten der EQK noch im Aufbau sind, ist es dem Bundesrat ein grosses Anliegen, dass die Jahresziele 2021 erreicht und die entsprechenden Abgeltungen und Finanzhilfen ausbezahlt werden können. Er geht davon aus, dass dies eine finanzielle Sicherheit für die Stiftung geben wird. Die Qualitätsentwicklung soll durch die Finanzierung von Programmen und Projekten erreicht werden. Einzig die EQK verfügt über die gesetzliche Grundlage, in diesem Rahmen Subventionen auszuzahlen. Dem Bundesrat ist dies verwehrt. Die EQK kann dabei gewisse Aufgaben auch ohne Ausschreibungen, also im freihändigen Verfahren übertragen, wenn für die Übertragung einer Aufgabe nur eine geeignete Organisation zur Auswahl steht. Diese Ausnahme wird voraussichtlich bei nationalen Programmen öfters zur Anwendung gelangen, weil in dem Bereich neben der Stiftung für Patientensicherheit Schweiz meistens keine oder kaum andere geeignete Anbieterinnen zur Auswahl stehen.
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Jusqu'à fin 2020, la fondation Sécurité des patients était financée par des contributions cantonales volontaires d'un million de francs et par un montant fédéral d'un million destiné à des projets donnés.

Mais avec l'entrée en vigueur de la nouvelle LAMal, le 1er avril 2021, la fondation s'est retrouvée entre deux chaises : alors que les cantons ont cessé de verser leurs contributions, ni le DFI ni la CFQ n'ont débloqué de ressources pour compenser ces pertes.

Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de cette situation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Die bisherigen Vorschläge der EQK für die Finanzierung der Stiftung für Patientensicherheit sind ungenügend. Die Stiftung sieht sich unter diesen Bedingungen nicht mehr in der Lage, genügend Personal zu engagieren, um die Arbeiten zu leisten.

Ist sich der Bundesrat des grossen Risikos bewusst, dass die Stiftung Patientensicherheit per Ende 2021 alle Mitarbeitenden entlassen und die Stiftungstätigkeit einstellen muss?

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Der Bundesrat erachtet die Arbeit der Stiftung Patientensicherheit als sehr wichtig. Er hat der Stiftung deshalb eine zentrale Rolle eingeräumt und dies anlässlich der Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit festgehalten. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung hat der Gesetzgeber entschieden, die Eidgenössische Qualitätskommission als unabhängige ausserparlamentarische Kommission einzusetzen. Diese entscheidet im Rahmen ihres Budgets und auf Grund ihrer fachlichen Expertise, wie sie die vom Bundesrat festgelegten Ziele erfüllt. Die EQK verfügt dabei über ein Budget und überträgt Aufgaben an Dritte, die finanziell abgegolten werden. Auch kann sie Projekte unterstützen und Grundlagenarbeiten in Auftrag zu geben. Die EQK wird sich denn auch zur Erledigung ihrer Aufgaben massgeblich auf die Erfahrung und Arbeit der Stiftung stützen. Dies wurde auch mit den Jahreszielen 2021 des Bundesrates für die EQK unterstrichen. Unter anderem beauftragt der Bundesrat die EQK damit, die bisher vom BAG finanziell unterstützen nationalen Programme (Progress) und Projekte der Stiftung für Patientensicherheit weiterzuführen und zu implementieren. Auch wenn die Arbeiten der EQK noch im Aufbau sind, ist es dem Bundesrat ein grosses Anliegen, dass die Jahresziele 2021 erreicht und die entsprechenden Abgeltungen und Finanzhilfen ausbezahlt werden können. Er geht davon aus, dass dies eine finanzielle Sicherheit für die Stiftung geben wird. Die Qualitätsentwicklung soll durch die Finanzierung von Programmen und Projekten erreicht werden. Einzig die EQK verfügt über die gesetzliche Grundlage, in diesem Rahmen Subventionen auszuzahlen. Dem Bundesrat ist dies verwehrt. Die EQK kann dabei gewisse Aufgaben auch ohne Ausschreibungen, also im freihändigen Verfahren übertragen, wenn für die Übertragung einer Aufgabe nur eine geeignete Organisation zur Auswahl steht. Diese Ausnahme wird voraussichtlich bei nationalen Programmen öfters zur Anwendung gelangen, weil in dem Bereich neben der Stiftung für Patientensicherheit Schweiz meistens keine oder kaum andere geeignete Anbieterinnen zur Auswahl stehen.
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Les propositions faites jusqu'ici par la CFQ concernant le financement de la fondation Sécurité des patients ne sont pas suffisantes. La fondation estime qu'elle n'est plus en mesure, à ces conditions, d'engager du personnel en quantité suffisante pour accomplir les tâches requises.

Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que la fondation Sécurité des patients risque sérieusement de devoir licencier tout son personnel et cesser ses activités à la fin de l'année ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Ist der Bundesrat bereit, Hand für eine stabile und langfristige Finanzierung der Grundlagenarbeiten dieser Stiftung zu bieten?

- Teilt er die Meinung juristischer Experten, wonach der Bundesrat einen Leistungsauftrag für Grundlagenarbeiten dieser Stiftung als Direktmandat erteilen kann?

- Falls Nein, kann die EQK einen Leistungsauftrag mit Direktmandat erteilen?

- Sonst welchen Notfallplan sieht der Bundesrat vor?

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Der Bundesrat erachtet die Arbeit der Stiftung Patientensicherheit als sehr wichtig. Er hat der Stiftung deshalb eine zentrale Rolle eingeräumt und dies anlässlich der Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit festgehalten. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung hat der Gesetzgeber entschieden, die Eidgenössische Qualitätskommission als unabhängige ausserparlamentarische Kommission einzusetzen. Diese entscheidet im Rahmen ihres Budgets und auf Grund ihrer fachlichen Expertise, wie sie die vom Bundesrat festgelegten Ziele erfüllt. Die EQK verfügt dabei über ein Budget und überträgt Aufgaben an Dritte, die finanziell abgegolten werden. Auch kann sie Projekte unterstützen und Grundlagenarbeiten in Auftrag zu geben. Die EQK wird sich denn auch zur Erledigung ihrer Aufgaben massgeblich auf die Erfahrung und Arbeit der Stiftung stützen. Dies wurde auch mit den Jahreszielen 2021 des Bundesrates für die EQK unterstrichen. Unter anderem beauftragt der Bundesrat die EQK damit, die bisher vom BAG finanziell unterstützen nationalen Programme (Progress) und Projekte der Stiftung für Patientensicherheit weiterzuführen und zu implementieren. Auch wenn die Arbeiten der EQK noch im Aufbau sind, ist es dem Bundesrat ein grosses Anliegen, dass die Jahresziele 2021 erreicht und die entsprechenden Abgeltungen und Finanzhilfen ausbezahlt werden können. Er geht davon aus, dass dies eine finanzielle Sicherheit für die Stiftung geben wird. Die Qualitätsentwicklung soll durch die Finanzierung von Programmen und Projekten erreicht werden. Einzig die EQK verfügt über die gesetzliche Grundlage, in diesem Rahmen Subventionen auszuzahlen. Dem Bundesrat ist dies verwehrt. Die EQK kann dabei gewisse Aufgaben auch ohne Ausschreibungen, also im freihändigen Verfahren übertragen, wenn für die Übertragung einer Aufgabe nur eine geeignete Organisation zur Auswahl steht. Diese Ausnahme wird voraussichtlich bei nationalen Programmen öfters zur Anwendung gelangen, weil in dem Bereich neben der Stiftung für Patientensicherheit Schweiz meistens keine oder kaum andere geeignete Anbieterinnen zur Auswahl stehen.
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- Le Conseil fédéral est-il prêt à participer à un financement stable et à long terme des travaux de base de cette fondation ?

- Partage-t-il l'avis émis par certains juristes selon lequel il aurait le droit de confier directement à la fondation un mandat de prestations pour ces travaux de base ?

- Dans la négative, la CFQ aurait-elle le droit de confier directement un tel mandat à la fondation ?

- Si non, quel plan d'urgence le Conseil fédéral prévoit-il ?

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In seiner Antwort auf die Frage 21.7760 hält der Bundesrat fest, dass "der Bedarf nach staatlichen Cloud-Lösungen nicht genügend ausgewiesen ist":

- Heisst das, dass der Bundesrat das Projekt Swiss Cloud aufgegeben hat?

- Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schweiz trotz der offensichtlichen Bedeutung für ihre Souveränität auf eine unabhängige digitale Infrastruktur verzichten sollte?

- Der Bundesrat sagt, er sei offen für eine private Lösung: Wurde eine öffentlich-private Partnerschaft geprüft?
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En réponse à la question 21.7760, le Conseil fédéral affirme que le " besoin de solutions de cloud computing étatique n'a pas été suffisamment démontré " :

- Cela signifie-t-il que le Conseil fédéral a abandonné le projet Swiss Cloud ?

- Le Conseil fédéral pense-t-il que, malgré l'évident enjeu stratégique de souveraineté nationale, la Suisse doit renoncer à se doter d'une infrastructure numérique indépendante ?

- Le Conseil fédéral dit être ouvert à une proposition privée : un partenariat public privé a-t-il été étudié ?
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Der Bundesrat beantwortete die Frage 21.7760 mit der Aussage, dass eine spezifische Risikoanalyse nach der Vergabe des Public-Cloud-Auftrags an fünf amerikanische und ein chinesisches multinationales Unternehmen (Oracle, IBM, Microsoft, Amazon und Alibaba) durchgeführt werden muss:

- Sieht der Bundesrat wirklich kein Risiko darin, das Hosting von strategisch wichtigen Schweizer Daten amerikanischen Unternehmen (für die die Cloud Act gilt) und einem chinesischen Unternehmen anzuvertrauen?

- Hätte diese Analyse nicht vorher durchgeführt werden müssen, nämlich als die Vergabekriterien festgelegt wurden?
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Le Conseil fédéral répond à la Question 21.7760 : " une analyse de risque spécifique doit être effectuée " après l'attribution du Public Cloud à cinq multinationales américaines et chinoises ( Alibaba, Oracle, IBM, Microsoft et Amazon ) :

- Le Conseil fédéral ne voit-il vraiment pas de risque à confier l'hébergement de données stratégiques suisses à des entreprises américaines ( soumises au Cloud Act ) ou chinoises ?

- Cette analyse n'aurait-elle pas dû être effectuée avant, au moment du choix des critères d'attribution ?
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Schweizer Fluggesellschaften setzen gemäss Medienberichten bereits erfolgreich sogenannte E-Jets ein (NZZ vom 21.9.21). Die neuen Flugzeuge reduzieren den Lärm gegenüber anderen Flugzeugtypen um mindestens 40 Prozent. Gleichzeitig wird signifikant weniger Treibstoff verbraucht und demzufolge der CO2-Ausstoss um bis zu 30 Prozent gesenkt.

Wie gedenkt der Bundesrat die Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser emissionsgünstigen und effizienten Flugzeuge zu verbessern?

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Der Bundesrat begrüsst die Bemühungen der Luftfahrtindustrie um emissionsärmere Technologien. E-Jets sind allerdings heute weder in der Schweiz noch weltweit im Einsatz. Die Technologie wird frühestens in zehn Jahren reif sein. Es gibt bereits Instrumente, die Anreize zur Beschaffung C02-effizienterer Flugzeuge setzen. Dazu gehören der Emissionshandel und das Kompensationssystem CORSIA (Carbon Offsetting and Réduction Scheme for International Aviation) der Uno- Zivilluftfahrtsorganisation. Für die zukünftige Klimapolitik beabsichtigt der Bundesrat, in Anlehnung an die EU zusätzlich eine Beimischquote für erneuerbare synthetische Flugtreibstoffe vorzuschlagen.
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Selon les médias (NZZ du 21.09.2021), les compagnies aériennes suisses font déjà de bonnes expériences avec des avions de type E-jets. Ces nouveaux avions réduisent le bruit d'au moins 40 % par rapport aux autres types d'avions. Ils consomment en outre beaucoup moins de carburant, ce qui diminue les émissions de CO2 de près de 30 %.

Comment le Conseil fédéral pense-t-il améliorer les conditions requises pour l'utilisation de ces avions efficaces, à faibles émissions ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Gemäss seiner Antwort auf meine Frage 21.7713 hat der Bundesrat nicht zum Voraus geprüft, ob das Recovery-Programm für den Tourismus negative Auswirkungen auf die Biodiversität haben könnte.

- Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die neue Tourismusstrategie des Bundes, die derzeit erarbeitet wird, keine negativen Auswirkungen auf die Biodiversität und das Klima hat?

- Wird eine Ex-ante-Evaluation durchgeführt?

- Wenn ja: wer ist dafür zuständig und wie wird sie durchgeführt?

- Wenn nein: warum nicht?
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Selon sa réponse à ma question 21.7713, le Conseil fédéral n'a pas évalué ex ante si le programme de relance sur le tourisme pouvait avoir des effets néfastes sur la biodiversité.

- Comment le Conseil fédéral entend-il s'assurer que la nouvelle stratégie touristique de la Confédération en préparation n'ait pas d'effets néfastes sur la biodiversité et sur le climat ?

- Etablira-t-il une évaluation ex ante ?

- Si oui qui sera en charge de cette évaluation et de quelle manière sera-t-elle menée ?

- Si non pourquoi ?
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Am 12. September machte Bundesrat Maurer folgende Aussagen: "Wenn man an all die Massnahmen denkt, die beschlossen werden in Bern, das ist eine Handvoll Experten, von niemandem irgendwo gewählt, das sind sicher gescheite Leute, die haben sicher ihren Blickwinkel, aber die ziehen die Macht an sich, sie können es im Moment sagen, was gut ist, was moralisch gut ist."

Unterstützt der Bundesrat die Behauptung, dass unser Land von Experten geführt wird?
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Le 12 septembre, le conseiller fédéral Ueli Maurer a dit en substance ceci : toutes les mesures décidées à Berne sont prises par une poignée d'experts, des gens sûrement intelligents, mais qui n'ont jamais été élu. Ils ont certainement leur propre manière de voir les choses, mais ils s'accaparent le pouvoir et peuvent aujourd'hui décider de ce qui est bon et moral.

Le Conseil fédéral est-il d'avis que notre pays est dirigé par une poignée d'experts ?
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Am 12. September machte Bundesrat Maurer folgende Aussagen: "Der Bundesrat spielt da mit, der Bundesrat hat auch Freude gekriegt an der Macht, ich sage das jetzt selbstkritisch, jetzt können wir mal sagen, wo Gott sitzt, ist so etwa die Tendenz (...)"

Unterstützt der Bundesrat die Behauptung, dass er Gott spiele und dass die verfassungsmässigen politischen Rechte und das Parlament als oberste Gewalt des Landes ausgesetzt worden seien?
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Le 12 septembre, le conseiller fédéral Ueli Maurer a dit en substance ceci : le Conseil fédéral joue ce jeu et il a aussi pris goût au pouvoir. Je le dis en toute autocritique et je pense qu'aujourd'hui on peut presque dire qu'on sait où siège Dieu, c'est du moins la tendance (...)

- Le Conseil fédéral se prend-il vraiment pour Dieu ?

- Pense-t-il que les droits constitutionnels sont abolis et que le Parlement n'est plus la plus haute autorité du pays ?
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Am 12. September machte Bundesrat Maurer folgende Aussagen: "(...) in dieser Tendenz, Macht an sich zu nehmen, hat der Bundesrat das Gesetz und Verordnungen geschrieben, wo man in allen Details sagt, wie Mann und Frau sich zu benehmen haben (...)"

Unterstützt der Bundesrat die Behauptung, dass im Frühjahr 2020 die notrechtlichen Verordnungen nach Artikel 184 BV nicht zum Schutze der Bevölkerung notwendig waren, sondern lediglich die "Tendenz, Macht an sich zu nehmen" geschuldet sind?
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Le 12 septembre, le conseiller fédéral Ueli Maurer a dit en substance ceci : (...) dans cette tendance à s'accaparer le pouvoir, le Conseil fédéral a édicté des lois et des ordonnances, dans lesquelles il prescrit en détail aux gens la manière dont ils doivent se comporter (...).

Le Conseil fédéral est-il d'avis que les ordonnances de nécessité qu'il a adopté en vertu de l'art. 184 Cst. au printemps 2020 n'étaient pas nécessaires pour protéger la population mais qu'elles étaient le fruit d'une volonté de s'accaparer le pouvoir ?
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Am 12. September machte Bundesrat Maurer folgende Aussagen: "Wir haben ein paar Sachen fertiggebracht, es ist gesagt worden. Das CO2-Gesetz, das wir gebodigt haben; es ist auch ein Gesetz, das gut gemeint ist, aber eine Machtkonzentration. Wenn sie das Gesetz angeschaut haben, was man da dem Bundesrat und den Beamten alles für Macht und Instrumente in die Hände gegeben hat, kann ich nicht mal Husten daneben."

Wie steht der Bundesrat dazu und wie sind diese mit dem Kollegialitätsprinzip vereinbar?
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Le 12 septembre, le conseiller fédéral Ueli Maurer a dit en substance ceci : nous avons obtenu quelques résultats. Nous avons mis au tapis la loi sur le CO2, une loi qui partait d'un bon sentiment, mais qui représentait aussi une concentration du pouvoir. Quand je pense au pouvoir et à tous les instruments que cette loi aurait donnés au Conseil fédéral et aux fonctionnaires, c'est à peine imaginable.

Que pense le Conseil fédéral de ces déclarations, notamment du point du vue du principe de la collégialité ?
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Am 12. September machte Bundesrat Maurer folgende Aussagen: "Kantonsregierungen, etwa Kanton Zürich, Thurgau kenne ich jetzt etwas weniger, aber im Kanton Zürich haben sie manchmal auch das Gefühl, sie seien vom Herrgott gewählt, oder?"

Unterstützt der Bundesrat diese Aussagen und wie sind diese mit der föderalistischen Führungsstruktur unseres Landes vereinbar?
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Le 12 septembre, le conseiller fédéral Ueli Maurer a dit en substance ceci : les gouvernements cantonaux, en particulier celui de Zurich - je connais moins celui de Thurgovie -, se sentent aussi investis d'une mission divine, vous ne trouvez pas ?

Le Conseil fédéral partage-t-il cette opinion ?

Qu'en pense-t-il notamment du point de vue de la structure fédéraliste de notre pays ?
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Am 12. September machte Bundesrat Maurer folgende Aussagen: "Ich glaube schon, wenn man jetzt diese Corona-Frage nimmt, dass wir Experten haben, die mehr verstehen in gewissen Fragen als ich, sonst hätten sie ja nicht studiert, aber es braucht ein Gegengewicht, den Kontakt zu den Leuten (...). Dieser Ausgleich muss stattfinden. Und darum muss man sich wehren."

Wie steht der Bundesrat zum konstruierten Gegensatz zwischen Experten und der Bevölkerung, die dem Covid-19-Gesetz mit 60 Prozent zustimmte?
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Le 12 septembre, le conseiller fédéral Ueli Maurer a dit en substance ceci : je veux bien croire que nos experts comprennent les choses bien mieux que moi sur certains points quand il est question du coronavirus. Ils n'ont pas fait d'études pour rien. Mais il faut un contrepoids, il faut garder le contact avec les gens,(...). Un équilibre doit être trouvé. Et c'est pour ça que nous devons nous défendre.

Que pense le Conseil fédéral d'opposer artificiellement les experts et la population, qui a accepté la loi COVID-19 avec 60 % des voix ?
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Am 12. September machte Bundesrat Maurer folgende Aussagen: "Und wenn wir von einer Corona-Krise sprechen, dann müssen wir von einer Führungskrise sprechen, eine Führungskrise, die im Gesundheitswesen versagt hat. (...) Aber wenn wir ganz ehrlich sind, in der zweiten Säule von dieser Corona hat der Staat meiner Meinung nach versagt, eine Führungskrise und keine Coronakrise."

Unterstützt der Bundesrat die Behauptung, dass es keine globale Pandemie gibt und wir hingegen in einer Führungskrise stecken?