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Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Änderungen auf Gesetzes- und/oder Verordnungsstufe vorzunehmen, sodass in der Krankenversicherung die nötige Transparenz bei der Rechnungslegung und die wirtschaftlich angemessene Entwicklung der Reserven der einzelnen Versicherer gewährleistet sind. Dabei soll der Bundesrat prüfen, ob es zweckmässig ist, die kantonalen und regionalen Reserven bei der Prämienberechnung zu berücksichtigen und eine Obergrenze für die Reserven einzuführen.

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Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Krankenversicherer, welche die obligatorische Krankenversicherung durchführen, ihr Vermögen nach einem neuen Ansatz in der Rechnungslegung bewerten müssen. Ein Wechsel vom Vorsichtsprinzip (Bewertung zum Anschaffungswert, ausser der Marktwert ist tiefer) zur Rechnungslegung zum Marktwert im Sinne von "true and fair value" ist notwendig und ein Gebot der Zeit. Mit der Bewertung zum Marktwert sollen die Krankenversicherer ihre tatsächliche finanzielle Lage darstellen und insbesondere die stillen Reserven auf Beteiligungspapieren und Immobilien offenlegen.

In diesem Sinne hat der Bundesrat eine Motion der sozialdemokratischen Fraktion (07.3051, Krankenkassen. Transparenz bei der Buchhaltung und der Entwicklung der Reserven) angenommen, deren Behandlung im Parlament noch ansteht. Die Verwaltung hat dennoch die entsprechenden Arbeiten aufgenommen und arbeitet an einem Vorprojekt. Dabei hat sie der Entwicklung in der Rechnungslegung (z. B. Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 14 für Versicherungsunternehmen, die zurzeit in Überarbeitung sind) Rechnung zu tragen und gleichzeitig auf die Bedürfnisse der Krankenversicherer als Sozialversicherer Rücksicht zu nehmen. Die Abklärungen der Verwaltung werden zeigen, ob eine möglichst sinngemässe Übernahme der Fachempfehlungen Swiss GAAP FER 14 möglich ist oder ob spezifische Vorschriften über die Rechnungslegung in der Verordnung über die Krankenversicherung formuliert werden müssen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er dieses Anliegen erfüllt, und lehnt deshalb die Motion ab.

Mit dem Marktwertprinzip wird die tatsächliche finanzielle Lage der Krankenversicherer als Unternehmen dargestellt. Das in der Motion enthaltene Anliegen zu prüfen, ob es zweckmässig ist, die kantonalen und regionalen Reserven bei der Prämienberechnung zu berücksichtigen, hat nichts mit den neuen Bewertungsvorschriften, sondern mit der jährlichen Prämiengenehmigung zu tun. In diesem Prozess werden die effektiven Kosten den Prämieneinnahmen in Franken gegenübergestellt. Zeigt sich, dass die Prämieneinnahmen die Kosten übersteigen, entsteht ein (kalkulatorischer) Überschuss. Kumulierte Überschüsse im Kanton werden durch abgefederte Prämienerhöhungen oder gar Nullrunden in einem vernünftigen Zeitraum abgebaut.

Ebenso wenig wird eine Änderung der Bewertungsvorschriften einen Einfluss auf die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven haben. Die Einführung einer maximalen Reservequote hat der Bundesrat bereits in der Beantwortung der Motion Meyer Thérèse 07.3042, "Mehr Transparenz bei den Krankenkassen durch Plafonierung der Reserven", mit ausführlicher Begründung abgelehnt, und er sieht keine Notwendigkeit, auf diesen Entscheid zurückzukommen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.