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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 7, Absatz 2 der Berufsbildungsverordnung (BBV, Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung), gestützt auf Artikel 12 Berufsbildungsgesetz (BBG), wie folgt zu ergänzen:

- Absatz 2 ergänzen mit: Für geflüchtete und andere spät Zugewanderte dauern die Angebote bei Bedarf zwei Jahre; für diese Zielgruppe wird keine Alterslimite gesetzt.

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Bund und Kantone haben in den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen festgehalten, dass 95 Prozent der 25-Jährigen über einen Abschluss auf Sekundarstufe II verfügen sollen. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Berufsvorbereitung sowohl für die Betroffenen als auch für den Arbeitsmarkt Nutzen bringt. Eine gute Berufsvorbereitung trägt dazu bei, dass möglichst viele Personen einen Abschluss auf Sekundarstufe II erwerben.

Angebote der Berufsbildung stehen grundsätzlich allen Personen offen, die ein Aufenthalts- oder Bleiberecht in der Schweiz haben. Dies gilt auch für Stützkurse oder weitere Förderangebote. Gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG; SR 412.10) sind die Kantone zuständig, Massnahmen zu ergreifen, um Personen mit individuellen Bildungsdefiziten am Ende der obligatorischen Schulzeit auf eine berufliche Grundbildung vorzubereiten. Die Berufsbildungsverordnung (BBV; SR 412.101) hält in Artikel 7 fest, dass die Angebote höchstens ein Jahr dauern. Eine individuell um maximal ein Jahr verlängerte Teilnahme an Brückenangeboten ist möglich, wenn die entsprechende Person das Potenzial aufweist, eine berufliche Grundbildung erfolgreich abzuschliessen.

Massnahmen der spezifischen Integrationsförderung ermöglichen es, Gruppen mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf wie beispielsweise Geflüchtete und andere spät Zugewanderte an ein Brückenangebot gemäss Art. 12 BBG heranzuführen. Diese Massnahmen berücksichtigen die zusätzlichen Bedürfnisse dieser Gruppe gezielt.

Für Personen aus dem Asylbereich stehen gestützt auf Art. 58 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) Massnahmen zur Verfügung, welche diese darauf vorbereiten, einen Sprachstand von A2 zu erreichen mit dem Ziel, beim Eintritt in eine berufliche Grundbildung auf das Niveau B1 zu gelangen. Zudem vermitteln sie schulische Grundlagen in den übrigen Fächern (insb. Mathematik), Lern- und Arbeitstechniken sowie notwendiges Orientierungswissen. Im Weiteren gewährt der Bund den Kantonen im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme Beiträge gemäss Artikel 58 Abs. 3 AIG. Insbesondere werden Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Landessprache gefördert.

Gestützt auf das Ausländer- und Integrationsgesetz besteht mit dem Pilotprogramm Integrationsvorlehre ein Angebot, das vorläufig Aufgenommenen, anerkannten Flüchtlingen sowie seit Sommer 2021 mit der Integrationsvorlehre Plus auch spät Zugewanderten ausserhalb des Asylbereichs eine berufsfeldbezogene Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung ermöglicht. Ist nach der Integrationsvorlehre der nahtlose Übergang in ein Brückenangebot gemäss Art. 12 BBG, in die berufliche Grundbildung oder in ein weiteres Bildungsangebot nicht möglich, ist ein Arbeitsmarkteinstieg denkbar. Diese Personen haben später die Möglichkeit, einen Berufsabschluss für Erwachsene zu erwerben.

Im Weiteren werden auf Grundlage des Bundesgesetzes über die Weiterbildung (WeBiG Art. 16; SR 419.1) Grundkompetenzkurse für Erwachsene gefördert. Diese Angebote sind zeitlich nicht begrenzt, haben keine obere Alterslimite und stehen grundsätzlich allen Erwachsenen mit fehlenden Grundkompetenzen offen. Das Weiterbildungsgesetz und das Ausländer- und Integrationsgesetz ergänzen sich. Die Schnittstellen werden im Rahmen der Interinstitutionellen Zusammenarbeit geklärt.

Während Bund und Kantone auf der Basis des Berufsbildungsgesetzes das Grundangebot beim Berufseinstieg sicherstellen, ermöglicht es namentlich das Ausländer- und Integrationsgesetz, dass sie ergänzend Unterstützung für die spezifische Zielgruppe der Geflüchteten und spät Zugewanderten leisten können.

Eine Verankerung der Verlängerung von Brückenangeboten gemäss Berufsbildungsverordnung und die Aufhebung der Alterslimite würde keine zusätzlichen Möglichkeiten eröffnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.