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Der Bundesrat hat einem Schweizer Grossverteiler erlaubt, Milch nach Deutschland auszuführen, um diese dort namentlich zu Butter zu verarbeiten, die dann ihrerseits wieder in die Schweiz eingeführt wird. Kann der Bundesrat darüber Auskunft geben, welche Formalitäten am Zoll zu erledigen sind und wie hoch die Zollgebühren genau ausfallen, die das Unternehmen zu entrichten hat (im Total, pro Liter bzw. pro Kilo)?

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Die Zuständigkeit zur Erteilung von Bewilligungen für die aktive und passive Veredelung liegt nach den Artikeln 12 und 13 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) bei der Zollverwaltung. Die passive Veredelung von landwirtschaftlichen Grundstoffen wird bewilligt, wenn dadurch nicht wesentliche Interessen der Wirtschaft im Inland beeinträchtigt werden. Im August 2006 hat ein Grossverteiler bei der Oberzolldirektion (OZD) ein Gesuch um vorübergehende Ausfuhr von Schweizer Vollrahm zur Herstellung von Butter eingereicht. Die OZD hat in intensiven Kontakten mit den betroffenen Bundesämtern und Wirtschaftskreisen abgeklärt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Konsultiert wurden das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), die Wettbewerbskommission (Weko) und das Seco sowie die Schweizer Milchproduzenten, die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie, die Föderation der schweizerischen Nahrungsmittelindustrien (FIAL), der Schweizerische Bauernverband und die BO Butter GmbH.

Aufgrund des Ergebnisses dieser Abklärungen hat die OZD der Gesuchstellerin am 23. August 2007 die Bewilligung für die passive Veredelung erteilt. Die Bewilligung berechtigt zur Ausfuhr von 3500 Tonnen Rahm innerhalb eines Jahres. Mit dieser Menge können etwa 1500 Tonnen Butter hergestellt werden. Die im Ausland hergestellte Butter muss innerhalb von drei Monaten seit der Ausfuhr des Rahms wieder eingeführt werden. Der Grossverteiler muss bei der Einfuhr der Butter die erzielte Ausbeute mittels Fabrikationsrapporten des ausländischen Herstellungsbetriebes bei der Zollstelle nachweisen.

Für die eingeführte Butter muss ein reduzierter Zoll von 97 Franken je 100 Kilogramm brutto entrichtet werden. Dieser wurde nach den Vorgaben von Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe b der Zollverordnung vom 1. November 2006 (SR 631.01) aus der Differenz der Herstellungskosten Schweiz/Ausland und unter teilweiser Berücksichtigung der Abgabe an die Branchenorganisation berechnet. Ausgangsprodukt für die Berechnung war Vorzugsbutter:

- durchschnittliche Herstellungskosten Inland, inklusive BOB-Abgabe, Mödeli von 200 Gramm: Fr. 2.77 je Kilogramm (reine Herstellungskosten Fr. 1.28 je Kilogramm);

- BOB-Abgabe: Fr. 1.49 je Kilogramm;

- Herstellungskosten in Deutschland; Mödeli von 200 Gramm: 1 Franken je Kilogramm.

Daraus ergaben sich zwei Ansatzvarianten:

1. Differenz der Herstellungskosten Schweiz (inklusive BOB-Abgabe) - Deutschland = Fr. 1.77 je Kilogramm; d. h. 177 Franken je 100 Kilogramm brutto.

2. Differenz der reinen Herstellungskosten Schweiz (ohne BOB-Abgabe) - Deutschland = Fr. 0.28 je Kilogramm; d. h. 28 Franken je 100 Kilogramm brutto.

Im Anschluss an das Konsultationsverfahren bei BLW, Seco und Weko wurde auf Vorschlag des Seco der Zollansatz von 97 Franken je 100 Kilogramm festgelegt. Die reinen Verarbeitungskosten in der Schweiz betragen 28 Franken je 100 Kilogramm. Dieser Betrag soll entsprechend der fünfjährigen Übergangsfrist (bis 2011) pro Jahr um je 20 Prozent reduziert werden. Somit wurden für diese Komponente nur 80 Prozent - Fr. 22.40 - berücksichtigt. Die zweite Komponente bemisst sich auf Grundlage der BOB-Abgabe, die gemäss Auskunft der Branchenorganisation Butter, 3000 Bern, sowohl zur Verbilligung der Industriebutter als auch für PR-Massnahmen eingesetzt wird. Da auch die Produktionsbetriebe der Migros von der Verbilligung profitieren, erschien eine anteilsmässige Berücksichtigung angemessen. Der Anteil wurde auf 50 Prozent der Abgabe festgelegt (149 Franken je 100 Kilogramm = Fr. 74.50). Die Addition der zwei Komponenten - Fr. 22.40 plus Fr. 74.50 - ergab gerundet den Differenzzollansatz von 97 Franken je 100 Kilogramm. Der Normalzollansatz für die Einfuhr von Butter beträgt 1642 Franken je 100 Kilogramm brutto.

Die Bewilligung wurde in Form einer anfechtbaren Verfügung erteilt. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, innert dreissig Tagen beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Bewilligungsauflagen (z. B. die Höhe des reduzierten Zollansatzes) Beschwerde zu führen.

Antwort des Bundesrates.