InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.09.2015

Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat hat am 11. September 2015 die Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) verabschiedet. Zuvor nahm er von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis. Die Vorlage stösst mehrheitlich auf Zustimmung.

Die Mehrheit der Teilnehmenden hebt in der Vernehmlassung die bedeutende Rolle hervor, die die AIIB bei der Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und der Armutsbekämpfung in Asien spielen dürfte. Zudem stärkt die Beteiligung der Schweiz die Beziehungen zwischen der Schweiz und China sowie die Beziehungen mit der gesamten asiatischen Region, wodurch sich für Schweizer Unternehmen neue Entwicklungsmöglichkeiten ergeben. Einige Teilnehmende äussern sich kritisch in Bezug auf die Qualität der künftigen Umwelt- und Sozialstandards der AIIB, deren Einfluss auf die Entwicklung Asiens und die (teilweise) Kompensation der Ausgaben in der internationalen Zusammenarbeit.

Nach Prüfung der Vernehmlassungsergebnisse und unter Einbezug der erforderlichen Anpassungen hat der Bundesrat die Botschaft und die entsprechenden Entwürfe zu Bundesbeschlüssen gutgeheissen. Aufgrund der Gesamtanalyse der Stellungnahmen ist keine grundlegende Änderung der Stossrichtung notwendig.

Die Schweiz plant, einen Beitrag in der Höhe von 706,4 Millionen Dollar zum Kapital der neuen Bank beizusteuern, womit ihr 0,8745 Prozent der Stimmrechte zufallen. Der Bundesrat hat damit einen weiteren Meilenstein im Hinblick auf die Ratifikation der AIIB-Statuten gelegt. Die Botschaft wird im Parlament in der Wintersession 2015 behandelt. Durch die Fortsetzung des Ratifikationsverfahrens kann die Schweiz als vollwertiges Mitglied am Gründungs- und Aufbauprozess teilnehmen. Darüber hinaus bekräftigt sie ihre Absicht, sich aktiv an der Funktionsweise der Bank zu beteiligen, wodurch sie ihre Positionen bestmöglich vertreten kann.

Die Statuten treten in Kraft, sobald mindestens zehn Unterzeichner, deren Erstzeichnungen insgesamt mindestens 50 Prozent aller Erstzeichnungen ausmachen, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Dies dürfte gegen Ende 2015 oder spätestens Anfang 2016 der Fall sein.

Ziel der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank ist es, ein nachhaltiges und stabiles Wachstum in Asien zu fördern. Dies soll insbesondere über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten erreicht werden, die für die Entwicklung der Region von entscheidender Bedeutung sind. Die Schweiz hat die Statuten der AIIB am 29. Juni 2015 unterzeichnet.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 14.12.2015

Schweiz kann Asiatischer Infrastruktur-Investitionsbank beitreten

(sda) Die Schweiz kann der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beitreten. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat zugestimmt, gegen den Willen von SP und Grünen. Zu Diskussionen Anlass gab die Kompensation der Finanzierung.

Alle Fraktionen der grossen Kammer wollten auf die Vorlage eintreten, wenn auch mit Vorbehalten. SP und Grüne kritisierten, dass es nicht in erster Linie um Entwicklungsförderung gehe, sondern um die Stärkung der Schweizer Position in asiatischen Märkten. Die BDP forderte Mitverantwortung für das Erreichen der Klimaziele.

Eine Minderheit verlangte vergeblich, festzuschreiben, dass die Schweiz dafür sorgen müsse, dass die AIIB bei Vergaben beachte, dass die Kernarbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden. Und die AIIB dürfe weder Atomkraftwerke noch Kohlekraftwerke mitfinanzieren.

"Die Schweiz ist in der Pflicht"

Nach dem historischen Entscheid am UNO-Klimagipfel in Paris gehe es darum, konkret Stellung zu beziehen, wie die Zukunft mit weniger fossilen Energien gestaltet werden solle, forderte Sprecher Eric Nussbaumer (SP/BL). "Die Schweiz ist heute in der Pflicht."

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sicherte dem Rat zu, dass sich die Schweiz dafür einsetzen werde, dass die AIIB keine Kohle- oder Kernkraftwerke finanziere. Die Umwelt- und Sozialstandards der AIIB würden 2016 verabschiedet und nach drei Jahren überprüft. Die Schweiz werde sich dabei aktiv einbringen.

Die Schweiz wird 706,4 Millionen Dollar zum Kapital der neuen Bank mit Sitz in Peking beisteuern. Der grösste Teil davon ist Garantiekapital. 141,28 Millionen Dollar müssen aber tatsächlich überwiesen werden, in fünf jährlichen Raten.

Diskussion über Kompensierung

Die drei ersten dieser Tranchen will der Bundesrat aus Mitteln für die Internationale Zusammenarbeit kompensieren, die bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zur Verfügung stehen.

Die übrigen zwei Tranchen werden so weit kompensiert, als sie der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden können. Wie schon im Ständerat gab diese Form der Kompensation auch im Nationalrat zu diskutieren. Beide Kammern blieben dann aber auf der Linie des Bundesrates.

Eine Minderheit der Aussenpolitischen Kommission (APK) hätte eine Kompensation aus den Mitteln der DEZA und des SECO ausschliessen wollen. Das nötige Geld könne aus dem allgemeinen Haushalt kommen, von der Export- oder der Standortförderung angesiedelt werden oder auch aus den Reserven der Nationalbank, sagte Claudia Friedl (SP/SG).

Die SVP wiederum hätte den für den Beitritt nötigen Betrag ausschliesslich aus Mitteln bezahlen wollen, die für Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit budgetiert sind. Angesichts der knappen Finanzen des Bundes sei eine budgetneutrale Finanzierung angezeigt, hielt Maximilian Reimann (SVP/AG) dazu fest.

Keine Folgen für einzelne Länder

Der Beitritt zur AIIB sei eine entwicklungspolitische, aussenpolitische und wirtschaftspolitische Angelegenheit, betonte Schneider-Ammann. Dass er als Wirtschaftsminister im Saal sei, bedeute nicht, dass es um Wirtschaftspolitik gehe.

Die relativ bescheidene Kompensation der Kosten für den Beitritt bei der internationalen Zusammenarbeit habe weder auf einzelne Länder noch auf einzelne Sektorprogramme eine Auswirkung.

Der Nationalrat verabschiedete die Vorlage für die Schlussabstimmung. Den Bundesbeschluss über den Beitritt zur AIIB hiess er mit 133 zu 56 Stimmen gut, den Finanzierungsbeschluss mit 133 zu 57 Stimmen.