InitialSituation

Der Bericht gibt einen Überblick über die Grundzüge und Schwerpunkte der Aussenpolitik des letzten Jahres geben, ohne den Anspruch zu erheben, alle Themen erschöpfend zu behandeln. Er konzentriert sich auf die Tätigkeiten im Rahmen der "allgemeinen" Aussenpolitik, für die in erster Linie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) federführend ist, geht jedoch kurz auf eine Auswahl sektorieller Aussenpolitiken ein, für die in erster Linie andere Departemente federführend sind.

Der Bericht wird ergänzt durch drei Dokumente, die sich mit der Neutralität, mit der Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen und mit den Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts im Bereich der asymmetrischen Konflikte beschäftigen. Ausserdem werden dem Parlament gleichzeitig drei Jahresberichte zu Einzelfragen - die Beziehungen der Schweiz zu den Vereinten Nationen, ihre Tätigkeit im Europarat und ihre Tätigkeit im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung und der Menschenrechtsförderung - unterbreitet. Der Bericht gibt einen Überblick über die bilateralen und multilateralen Beziehungen der Schweiz. Die Ziele der schweizerischen Aussenpolitik sind in der Bundesverfassung (Art. 54 und 101) festgelegt. Sie wurden unter anderem im Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates vom 15. November 2000 konkretisiert. Indem sie diese Ziele verfolgt, ist die Aussenpolitik darauf ausgerichtet, die gesamten Interessen der Schweiz zu wahren und zu fördern. Ziel der Politik ist es, in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Universalität möglichst weitreichende bilaterale Beziehungen zu unterhalten und diese sorgfältig zu pflegen. Hierbei soll dem Völkerrecht Geltung verschafft und die Beziehungen zur Europäischen Union, der unmittelbaren Nachbarin und wichtigsten Partnerin, optimal gestaltet werden. (Quelle: Bericht des Bundesrates)

Proceedings

Im Ständerat fand der Bericht eine breite Zustimmung. Der Sprecher der Kommission, Philipp Stähelin (CEg, TG), hielt fest, dass der Bericht eine Auslegeordnung der Schweizer Aussenpolitik im Jahre 2006 darstelle. Es gehe weniger um Konzepte und Strategien, für welche nach wie vor die Berichte von 1993 und 2000 massgebend seien. Auch andere Redner betonten, dass es Sinn mache, sich alle Jahre einmal grundsätzliche mit den Grundzügen und Schwerpunkten der Aussenpolitik auseinanderzusetzen.

Kritisiert wurde jedoch der Bericht von der SVP-Fraktion im Nationalrat. Sie kritisierte das Neutralitätsverständnis des Bundesrates, die Verzettelung und Missstände in der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Europapolitik. Kritisiert wurde auch von den Rednern der SVP-Fraktion ein Entscheid des Bundesrates, der noch nicht Gegenstand des Berichtes bildete. Einzelne Redner kritisierten den Entscheid die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen als völkerrechtswidrig und als neutralitätspolitischen Sündenfall. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey konterte, der Bundesrat habe sich bei seinem Entscheid wie gewohnt an objektive Kriterien orientiert. Die Schweiz anerkenne Staaten und nicht einzelne Regierungen. Redner anderer Fraktionen erklärten, die Unabhängigkeit Kosovos diene der Stabilität im Balkan und liege damit im Interesse der Schweiz und ihrer Migrationspolitik. Die Vertreter der Sozialdemokraten, der Freisinnigen, der Christlichdemokraten und der Grünen stellten sich mehrheitlich hinter die im Bericht sowie in den drei Anhängen präsentierte Auslegeordnung. Besondere Bedeutung attestierten die Kommissionssprecher der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf die neuen EU-Mitgliedsländer. Kritisch äusserten sich einige Redner betreffend der Möglichkeit einer Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat.