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Um gegenüber dem Jahr 2003 ein nachhaltiges Wachstum der Ausgaben auf Bundesebene entlang der durchschnittlich erwarteten Teuerung zu erreichen und ab 2006 eine entsprechende ausschliesslich ausgabenseitige Entlastung zu ermöglichen, erscheint es notwendig, insbesondere folgende Sanierungsschritte umzusetzen:

1. Vollumfängliche Umsetzung des Entlastungsprogrammes;

2. Erweiterung des Entlastungsprogrammes zum Abbau der verbleibenden Sanierungslücke;

3. Vorantreiben finanzpolitisch prioritärer Strukturreformen;

4. Prüfung längerfristiger Reformen in einzelnen Aufgabengebieten.

Die Entlastung muss möglichst keine blosse Lastenverschiebungen auf die Kantone bewirken.

Bei diesem Vorgehen gilt es, im Rahmen einer konsequenten Schuldenbremse, welche Defizite bei einer Rezession erlaubt und sie zwingend über einen Konjunkturzyklus ausgleicht, der Konjunkturlage angemessen Rechnung zu tragen. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu realisieren, sind allfällige konjunkturbedingte Defizite bis 2006 abzutragen.

Der Bundesrat wird dringend eingeladen, zu dieser umfassenden Sanierungsstrategie Stellung zu nehmen bzw. darzulegen, wie er den Motionen Merz und Walker nachzukommen gedenkt. Dabei ist sehr zu begrüssen, dass das bundesrätliche ausgabenseitige Entlastungsprogramm bereits einen wichtigen Schritt im Sinne der aufgezeigten Sanierungsstrategie darstellt.

FederalCouncilResponseText

Mit der in der Interpellation skizzierten Sanierungsstrategie ist der Bundesrat über weite Strecken einverstanden. Gewisse Differenzen bestehen bezüglich der Messlatte: Der Bundesrat orientiert sich nicht primär an Ausgabenwachstumsraten bzw. am Ziel einer realen Stabilisierung des Haushaltes. Eine solche hätte angesichts des demographisch bedingten Ausgabenwachstums bei den Sozialwerken einen gesellschafts- und auch wirtschaftspolitisch unerwünschten Verdrängungseffekt zur Folge, der andere prioritäre Aufgabengebiete substanziell treffen würde. Für den Bundesrat im Vordergrund steht vielmehr die Einhaltung der Schuldenbremse, die den Haushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht halten will.

Kurzfristig gilt es, die im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 (EP 03) beantragte dringliche Revision des Finanzhaushaltgesetzes umzusetzen, die für die Eliminierung der bestehenden strukturellen Defizite einen verbindlichen, zeitlich bis ins Jahr 2007 limitierten Abbaupfad vorgibt. Um diesem Ziel zu genügen, sind im Jahre 2007 aus heutiger Sicht zusätzliche Entlastungen von 2 bis 2,5 Milliarden Franken erforderlich. Der Bundesrat schliesst daher auch einnahmenseitige Sanierungsmassnahmen nicht a priori aus - zumindest im Umfang dauerhaft wegbrechender Einnahmenanteile -, zumal solche unter der genannten Voraussetzung nicht mit einer aus wirtschafts- und wachstumspolitischer Sicht problematischen Erhöhung der Steuerquote verbunden wären.

Rückgrat der bundesrätlichen Sanierungsstrategie bildet das EP 03. Inwieweit dieses vollumfänglich umgesetzt werden kann, liegt heute in den Händen der eidgenössischen Räte. Nach Abschluss der ersten Lesung in beiden Kammern muss leider davon ausgegangen werden, dass das Entlastungsziel nicht unwesentlich verfehlt werden könnte. Nach den Beschlüssen des Nationalrates beträgt das Entlastungsvolumen im Jahre 2006 gerade noch 2,8 Milliarden Franken. Bleibt es auch nach der Differenzbereinigung dabei, erhöht sich der für weitere Sanierungsrunden verbleibende Entlastungsbedarf um rund 0,5 Milliarden auf bis zu 3 Milliarden Franken.

Wie schon in der Botschaft zum EP 03 dargelegt ist, wird der Bundesrat seine Vorstellungen zu diesen weiter gehenden Entlastungsmassnahmen im Rahmen der Legislaturplanung 2003-2007 konkretisieren. Als gesichert kann indes schon heute gelten, dass es zu einer dauerhaften Konsolidierung des Bundeshaushaltes tiefgreifender Systemreformen namentlich in den besonders dynamisch wachsenden und/oder ausgabenstarken Aufgabengebieten bedarf (Soziale Wohlfahrt, Bildung, Verkehr). Auch die übrigen Aufgabenbereiche müssen aber angesichts der Notwendigkeit weiterer gezielter, möglichst rasch wirkender Ausgabenkürzungen kritisch hinterfragt werden.

Dazu fasst der Bundesrat eine systematische Aufgabenverzichtsplanung mit anschliessender Organisationsüberprüfung ins Auge, wobei in den gleichen Kontext die gemäss Subventionsgesetz in den Jahren 2004/05 anstehende Subventionsüberprüfung gehört. Schliesslich werden auch die herkömmlichen Budgetbereinigungen dazu dienen müssen, kurzfristig wirkende Sparmassnahmen zu ergreifen; zu denken ist dabei insbesondere an Instrumente wie die Kreditsperre.

Im Weiteren teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Sanierung des Haushaltes auf eine konjunkturverträgliche Weise erfolgen soll. Diesem Ziel dient nicht nur der Verzicht auf zu abrupte Spareinschnitte, wie sie ohne die im Rahmen des EP 03 vorgeschlagene dringliche Revision des Finanzhaushaltgesetzes unumgänglich geworden wären, sondern auch die Anpassung des k-Faktors. Eingehende konzeptionelle Darlegungen dazu finden sich in der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 (S. 5785ff.).

Antwort des Bundesrates.