SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Direktion für europäische Angelegenheiten wieder den zwei Departementen WBF und EDA zu unterstellen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2011 mehrere Beschlüsse zur Umgestaltung der Bundesverwaltung gefasst, um deren Effizienz zu verbessern, und damit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen Folge geleistet. Im Rahmen dieser Reorganisation wurden alle Fragen zu Bildung und Forschung im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zusammengefasst und diejenigen zur Gesundheit von Mensch und Tier dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) anvertraut. Die europapolitischen Angelegenheiten wurden der neuen Direktion für europäische Angelegenheiten zugeordnet, die dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) untersteht.

Diese Reorganisation wurde Anfang 2013 umgesetzt. Hier ging es vor allem darum, der Entwicklung der immer vielfältigeren Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, welche nunmehr alle Departemente der Bundesverwaltung betreffen, Rechnung zu tragen. Am Prinzip der Mitverantwortung mit den betroffenen Ämtern sowie am Auftrag der DEA zur Wahrung der Schweizer Interessen, einschliesslich der Wirtschaftsinteressen, gegenüber der EU hat sich nichts geändert.

In den letzten Jahren haben die Fragen in Bezug auf die Entwicklung des Zuganges der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt, den Arbeitsmarkt oder die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Bildung sowie die Zusammenarbeit im Asylbereich und im Kampf gegen den Terrorismus eine zentrale Rolle in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eingenommen. Die DEA hat dabei eng mit den anderen betroffenen Bundesstellen, insbesondere mit den Staatssekretariaten für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Innovation und Migration, zusammengearbeitet.

Nebst diesen aktuellen Fragen haben auch Bereiche wie Steuerpolitik, Energie oder auch Umwelt im Austausch zwischen der Schweiz und ihren europäischen Partnern an Bedeutung gewonnen. In diesem Zusammenhang gehört es zu den Aufgaben der DEA, zusammen mit dem Staatssekretär oder der Staatssekretärin des EDA, die Koordinierung der Europapolitik für die gesamte Bundesverwaltung sicherzustellen.

Zu diesem Zweck arbeitet sie eng mit allen zuständigen Bundesämtern der anderen sechs Departemente zusammen. Eine hochrangige Koordinationsgruppe trifft sich zudem regelmässig unter der Leitung der Staatssekretärin des EDA.

Aus operationeller Sicht haben sich diese Strukturen bewährt. Die DEA wird nicht zuletzt im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 28. Februar 2014 (Interdepartementale Zusammenarbeit in der Aussenpolitik) als Modell interdepartementaler Zusammenarbeit bezeichnet. Entscheide, welche die strategischen Ausrichtungen der schweizerischen Europapolitik betreffen, werden vom Gesamtbundesrat gefällt. Er verfügt über die entsprechenden Koordinationsinstrumente wie beispielsweise den Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten und Europapolitik, dem die Vorsitzenden des EDA, des WBF und des EJPD angehören.

Der Bundesrat anerkennt die besondere Bedeutung volkswirtschaftlicher Aspekte in den Beziehungen mit der EU. Angesichts der funktionierenden Koordinationsstrukturen sieht der Bundesrat keinen Bedarf für eine weitere Umgestaltung der Departemente.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.