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Der Bundesrat wird beauftragt, um der grossen Lebensmittelverschwendung in der Schweiz entgegenzuwirken, Detailhändlerinnen und -händler dazu zu verpflichten, unverkaufte Lebensmittel an karitative Organisationen zu spenden, weiterzuverarbeiten (beispielsweise Futtermittel) oder zu recyclen.

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Der Bundesrat ist sich der Problematik der Nahrungsmittelabfälle bewusst. Die Verringerung von Food Waste ist eine der 27 Massnahmen im Aktionsplan Grüne Wirtschaft des Bundesrates vom 8. März 2013. Die Erarbeitung von Massnahmen zur Reduktion der Nahrungsmittelabfälle wird von einer Projektgruppe der Bundesverwaltung (BLW, Bafu, BLV, Deza) koordiniert.

Gemäss dem Bericht des Bundesrates "Nahrungsmittelverluste im Detailhandel und in der Gastronomie" vom 19. November 2014 fallen im Detailhandel in der Schweiz jährlich 100 000 Tonnen Lebensmittelabfälle an. Dies entspricht rund 2,7 Prozent der umgesetzten Menge Lebensmittel im Detailhandel. Von den 100 000 Tonnen Lebensmittelabfälle gehen 13 000 Tonnen als Lebensmittelspenden an Hilfsorganisationen oder in die Verfütterung. 84 000 Tonnen landen in der Vergärung oder werden kompostiert. Nur 3000 Tonnen werden verbrannt. Die Verwertung der unverkauften Lebensmittel entspricht somit weitgehend der in der schweizerischen Abfallgesetzgebung vorgesehenen Hierarchie zum Umgang mit biogenen Abfällen und der in der Motion gestellten Forderung.

Die Projektgruppe der Bundesverwaltung hat im Winter 2012/13 einen Stakeholderdialog initiiert. Zusammen mit Akteuren aller Stufen der Lebensmittelkette und interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft wurde nach übergreifenden Lösungen zur Reduktion der Nahrungsmittelabfälle gesucht. Im Rahmen von Arbeitsgruppen wurden konkrete Lösungsansätze zu den Themen "Datierung von Lebensmitteln", "Nahrungsmittelspenden an Hilfsorganisationen" und "Bildung, Sensibilisierung und Information" entwickelt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Nahrungsmittelspende an Hilfsorganisationen" sind ein Leitfaden sowie ein Pilotprojekt für eine Online-Spendendatenbank. Der Leitfaden legt Nahrungsmittelproduzenten und dem Detailhandel die rechtlichen Bestimmungen zur Weitergabe von Nahrungsmitteln dar. Die Online-Spendendatenbank wird in einem Pilotprojekt umgesetzt und getestet. Sie hat das Ziel, die Nahrungsmittelspenden aus Landwirtschaft/Industrie/Grosshandel weiter zu vereinfachen. Die Massnahmen leisten einen Beitrag, damit nichtverkaufte Lebensmittel noch vermehrt für den menschlichen Verzehr genutzt werden können.

Bereits seit 2012 engagiert sich der Bund in der Sensibilisierung der Bevölkerung. So wurde zwischen 2012 und 2014 in allen drei Landesteilen die Wanderausstellung "Lebensmittel wegwerfen, das ist dumm" gezeigt. Sie ist auf grosses Interesse gestossen. Die in diesem Zusammenhang entwickelten Informationsmaterialien werden weiterhin zur Verfügung gestellt und finden rege Nachfrage, insbesondere von Schulen. Im Rahmen des Stakeholderdialogs wurde zudem ein Grobkonzept für eine gemeinsame Sensibilisierungs- und Bildungskampagne definiert.

Durch den breiten Dialog ist ein dynamischer Prozess ohne Zielvorgaben und damit verbundene staatliche Massnahmen in Gang gesetzt worden. Der Bundesrat will diesen Weg weiterverfolgen.

Der Bundesrat sieht die Forderungen der Motion als erfüllt an und lehnt deshalb die Motion ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.