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Die Halbleiterindustrie ist von strategischer Bedeutung und wird in einer sich schnell digitalisierenden Gesellschaft in den globalen und nationalen Produktionsketten immer wichtiger. Die Schweiz verfügt über weltweit tätige Schlüsselunternehmen, die Technologie für die Herstellung von Halbleitern liefern. Die Gefahr eines unfairen Wettbewerbs ist hoch, insbesondere weil die EU und die USA Subventionsprogramme in zweistelliger Milliardenhöhe vorsehen, die Auflagen für die lokale Produktion enthalten. Dies gefährdet den Innovations- und Produktionsstandort Schweiz und seine Industrie. Ich ersuche den Bundesrat, die Situation zu analysieren, insbesondere die Risiken und Chancen der jüngsten Entwicklungen. Zudem soll er das Risiko analysieren, das mit dem «Decoupling» der Produktionsketten verbunden ist. Es soll dem Parlament einen Bericht vorgelegt werden, der Vorschläge enthält, insbesondere zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die betroffenen Unternehmen und zur Förderung der Innovation (Swiss Chip Strategy).

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Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung der industriepolitischen Initiativen in den grossen Wirtschaftsblöcken sehr eng. Die Initiativen in den USA (CHIPS Act) und der EU (European Chips Act) sind vorwiegend im Kontext der Spannungen zwischen China und Taiwan zu sehen und weitgehend mit geopolitischen Ambitionen begründet. Wie bei weiteren aktuellen industriepolitischen Initiativen der USA und der EU sind sowohl positive als auch negative wirtschaftliche Auswirkungen möglich. So eröffnen die Programme auch für Zulieferer und Produzenten aus der Schweiz teilweise neue Absatzchancen. Zudem könnten sich für die Industrie diversifiziertere Beschaffungsmöglichkeiten ergeben. Anderseits können Subventionen den Wettbewerb zum Nachteil von Produzenten verzerren. Dies gilt auch für die weltweit tätige Schweizer Halbleiterindustrie, die in Bezug auf Grösse und Spezialisierung sehr vielfältig entlang der gesamten Wertschöpfungskette aufgestellt ist. Die Schweiz exportierte 2022 Halbleiter im Wert von 1,35 Mrd. CHF (Importe von 2,01 Mrd. CHF) sowie Maschinen und Instrumente für die Halbleiterindustrie im Wert von 509 Mio. CHF (Importe von 213 Mio. CHF).

Der Bundesrat wird im nächsten Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft eine übergeordnete Analyse der Wirkungskanäle und Auswirkungen der aktuellen industriepolitischen Programme der USA und der EU vornehmen. Die Initiativen im Bereich Halbleiter werden zudem innerhalb der Bundesverwaltung auf nationaler Ebene (z.B. in der Interdepartementalen Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik/IK-EUDP), aber auch auf internationaler Ebene (z.B. in der OECD Working Group on Semiconductor Technology) behandelt. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Initiativen im Ausland keine protektionistischen Elemente enthalten und die Förder- und Forschungsprogramme, wenn immer möglich, Drittländern gegenüber offenstehen.

Die Schweiz nimmt bereits an zahlreichen internationalen Forschungsprojekten teil. Unter dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon 2020 (2014-2020) gab es im Bereich Mikroelektronik 41 Beteiligungen aus der Schweiz (auch aus der Privatindustrie) bei einem Gesamtprojektvolumen von 30 Mio. CHF. Im Rahmen von Horizon Europe (2021-2027) gab es im Jahr 2021 33 Schweizer Beteiligungen mit einem Gesamtprojektvolumen von 37 Mio. CHF.

Für den Zeitraum von 2019 bis 2022 hat Innosuisse, die Förderagentur des Bundes für Innovation, zudem weitere 17 Projekte im Mikroelektronik- und Halbleitersektor mit 19 Mio. CHF gefördert.

Der European Chips Act sieht neu die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für Halbleiter (Chips JU) vor, welches über ein grösseres Budget als das derzeitige gemeinsame Unternehmen "Digitale Schlüsseltechnologien" verfügen wird, mit Mitteln aus den Programmen Horizon- und Digital-Europe. Das erklärte Ziel des Bundesrates bleibt die schnellstmögliche Assoziierung an das Horizon-Paket, um den Forschungsakteuren in der Schweiz die besten Bedingungen für die Teilnahme an europäischen Aktivitäten zu bieten.

Um die Auswirkungen des Ausschlusses von Schweizer Akteuren aus den von Europa als strategisch eingestuften Bereichen zu mildern, hat der Bundesrat am 24. Mai 2023 Übergangsmassnahmen beschlossen. Das SBFI hat auf dieser Basis eine Übergangsmassnahme im Halbleitersektor lanciert, die sich primär an die Schweizer Hochschulforschungsstätten richtet. Die Übergangsmassnahme mit einer maximalen Fördersumme von 26 Mio. CHF wird auf die geplanten europäischen Aktivitäten abgestimmt und baut gleichzeitig auf den Stärken der Schweiz in der Halbleiterforschung auf. Weitere Übergangsmassnahmen mit Bezug zum Halbleitersektor, welche sich auch an Schweizer Akteure richten, sind bei der ESA angesiedelt.

Neben der Innovationsförderung wird der Bundesrat auch die restlichen Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft und damit auch den Halbleitersektor weiter verbessern. Eine Übersicht über seine prioritären Massnahmen hat er zuletzt in der «Gesamtschau zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz» vom 16. Februar 2022 präsentiert.

Die Forderungen des Postulats werden somit durch die zahlreichen laufenden Arbeiten bereits erfüllt. Eine eigenständige Swiss Chips Strategie würde zu Doppelspurigkeiten führen und hätte keinen Mehrwert.