InitialSituation

Zusammenfassung der Botschaft vom 25.03.2015

Der Bund schliesst das Jahr 2014 mit einem kleinen Defizit im ordentlichen Haushalt von 124 Millionen ab. Erstmals seit dem Jahr 2005 wird ein Fehlbetrag in der Finanzierungsrechnung ausgewiesen. Budgetiert war ein Überschuss von 121 Millionen.

Einnahmen (-2,4 Mrd.) und Ausgaben (-2,1 Mrd.) liegen deutlich unter dem Budget. Insgesamt ist die Budgetabweichung also relativ klein, weil sich die grossen Abweichungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite weitgehend neutralisieren. Im Vergleich zur Rechnung 2013 fällt das Ergebnis um knapp 1,5 Milliarden schlechter aus.

Die Schweizer Wirtschaft vermochte die im Voranschlag 2014 formulierten Erwartungen beinahe zu erfüllen. Im Jahr 2014 verlief die Wirtschaftsentwicklung im Wesentlichen zweigeteilt.

Der ersten Jahreshälfte, in der sich die Schweizer Wertschöpfung wie erwartet sehr dynamisch entwickelte, steht ein zweites Halbjahr gegenüber, in dessen Verlauf sich die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung vergrösserte und belastend wirkte. Anstelle eines realen Wachstums von 2,1 Prozent resultierte ein solches von 2,0 Prozent. Ende 2014 befand sich die Volkswirtschaft somit weiterhin auf einem robusten Wachstumspfad und näherte sich Schritt für Schritt einer Normalauslastung der Produktionsfaktoren.

Die Vorgaben der Schuldenbremse werden trotz des Defizits eingehalten. Aufgrund der besseren Konjunkturlage sind die Vorgaben strenger als 2013: Das konjunkturell zulässige Defizit beläuft sich auf 0,4 Milliarden und reduziert sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Milliarden. Das konjunkturell zulässige Defizit wird allerdings um 0,3 Milliarden unterschritten. Dieser strukturelle Überschuss hat im Vergleich zum Vorjahr stark abgenommen (-1,6 Mrd.). Somit ist das komfortable strukturelle Polster des Bundeshaushalts innerhalb nur eines Jahres fast gänzlich geschmolzen. Der strukturelle Überschuss (0,3 Mrd.) wird dem Ausgleichskonto gutgeschrieben. Das Ausgleichskonto weist damit einen Stand von 21,4 Milliarden auf. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die ordentlichen Einnahmen um 1,8 Prozent ab. Der Rückgang der Einnahmen steht im Widerspruch zur konjunkturellen Entwicklung und hinterlässt deutliche Spuren im Bundeshaushalt. Er ist stark geprägt von der direkten Bundessteuer (-2,1 %), deren schwache Entwicklung bei der Einkommensteuer wie auch bei der Gewinnsteuer zu beobachten ist. Sonderfälle sind die weggefallene Gewinnausschüttung der SNB und der Rückgang bei der Verrechnungssteuer, eine Folge des ungewöhnlich hohen Vorjahresniveaus. Auch nach Korrektur um die Sonderfälle (SNB-Gewinnausschüttung und Verrechnungssteuer) sinken die Einnahmen (-0,9 %). Sie entwickeln sich damit deutlich schlechter als das nominelle Bruttoinlandprodukt (2,0 %).

Die ordentlichen Ausgaben wuchsen im Vergleich zum Vorjahr nur um 300 Millionen auf 64 Milliarden an (+0,5 %). Das Wachstum der Ausgaben liegt somit deutlich unter jenem des nominalen BIP. Die Entwicklung in den Aufgabengebieten fällt indes ausgesprochen heterogen aus. Die grössten Wachstumstreiber waren die Erhöhung der CO2-Abgabe bzw. die Verwendung der entsprechenden Mehrerträge (+363 Mio.), die Soziale Wohlfahrt (+309 Mio.), die Beziehungen zum Ausland (+216 Mio.) und der Verkehr (+206 Mio.). Demgegenüber gingen die Ausgaben für die Landesverteidigung (-441 Mio.) sowie für Finanzen und Steuern (-446 Mio.) deutlich zurück. Volksentscheide (Ablehnung Gripen, Annahme Masseneinwanderungsinitiative) haben dazu beigetragen, dass das Ausgabenwachstum tiefer ausfiel als budgetiert.

Die Budgetunterschreitungen auf der Ausgabenseite (-2,1 Mrd.) sind höher als im Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre. Sie ergeben sich aus der Differenz zwischen nicht beanspruchten Krediten (Kreditreste) und den Nachtragskrediten. Nebst der schwachen Entwicklung der Steuereinnahmen, welche tiefere Anteile der Kantone und Sozialversicherungen an Bundeseinnahmen (-334 Mio.) sowie einen tieferen Beitrag an die Invalidenversicherung (-64 Mio.) zur Folge hatte, und den tiefen Zinsen, die dem Bund höhere (ausgabenmindernd verbuchte) Agios bescherten (-275 Mio.), fielen 2014 auch die erwähnten zwei Volksentscheide ins Gewicht.

lm ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 213 Millionen verbucht. Aus dem letzten Verkauf von Swisscom-Aktien resultierten im Januar 2014 noch Investitionseinnahmen von 68 Millionen. Ferner ergaben sich aus Gewinneinziehungen der FINMA bei verschiedenen Banken Einnahmen von 145 Millionen wegen Verstössen gegen die schweizerische Finanzmarktgesetzgebung.

Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen ergibt sich ein kleiner Finanzierungsüberschuss von 89 Millionen. Die ausserordentlichen Einnahmen werden dem Amortisationskonto als Gutschrift verbucht. Der Saldo des Amortisationskontos erhöht sich somit auf 1631 Millionen.

Die Bruttoschulden gingen im vergangenen Jahr um 2,8 Milliarden auf 108,8 Milliarden zurück. Damit setzte sich der Trend des Schuldenabbaus auch 2014 fort. Der respektable Abbau wurde einerseits durch eine Reduktion der kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten und anderseits durch einen tieferen Bestand an langfristigen Finanzverbindlichkeiten erreicht. Die Geldmarktbuchforderungen sanken um 2,0 Milliarden, da der Liquiditätsbedarf am Jahresende geringer war als im Vorjahr, als kurz nach Jahresanfang eine umfangreiche Anleihe zur Rückzahlung fällig wurde.

Die Erfolgsrechnung weist einen ordentlichen Überschuss von 1,0 Milliarden auf. Die Differenz zur Finanzierungsrechnung (+1,1 Mrd.) ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass in der Erfolgssicht ein höherer Finanzertrag anfällt (+1,0 Mrd.). Der Grund dafür ist, dass die Bewertungsveränderung bei den namhaften Beteiligungen (Zunahme Equity-Wert) höher ausfällt als die Beteiligungseinnahmen in der Finanzierungsrechnung.