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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Bestimmungen über die Beschaffung von Fahrzeugen der Bundesverwaltung und insbesondere von Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF) vorzunehmen, um als zusätzliches Kriterium für die Beschaffung von Fahrzeugen für den Bund Grenzwerte für CO2-Emissionen zu setzen. Diese CO2-Grenzwerte sind:

- 130 g/km für Personenwagen.

- 160 g/km für Lieferwagen, Kleinlastwagen und Kleinbusse.

Im Sinne dieser Motion umfassen die Begriffe "Lieferwagen" und "Kleinlastwagen" Fahrzeuge zwischen 1,5 und 3,5 Tonnen; der Begriff "Kleinbus" umfasst Fahrzeuge mit 10 bis 19 Plätzen.

Die Beschaffung von Fahrzeugen, die diese Grenzwerte überschreiten, ist verboten. Begründete Ausnahmen bei der Einhaltung dieser Kriterien, insbesondere im Bereich der Militärfahrzeuge, müssen klar und vollumfänglich in den betreffenden Bestimmungen geregelt werden.

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Der Bundesrat ist sich der Vorbildfunktion der Bundesverwaltung im Rahmen der Fahrzeugbeschaffung bewusst. In seinem Auftrag sind ergänzend zu Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF) bereits verwaltungsinterne Weisungen über die ökologischen Grundsätze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen erarbeitet worden. Mit diesen Vorgaben ist gewährleistet, dass die Umwelt- und Klimafreundlichkeit eines Personenwagens bei der Evaluation umfassend gewichtet wird und in die Gesamtbeurteilung einfliesst. Die Weisungen sind seit dem 15. Februar 2008 in Kraft und gelten für die Verwaltungsfahrzeuge des Bundes.

Aktuell anstehende Anpassungen der klima- und energiepolitischen Grundlagen decken sich mit dem Anliegen der Motion. So sollen mit der anstehenden Revision des CO2-Gesetzes die CO2-Emissionen bei neu in Verkehr gesetzten Personenwagen bis 2015 auf durchschnittlich 130 g CO2/km vermindert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden für die Autoimporteure ab 2012 verbindliche CO2-Zielvorgaben für die Neuwagenflotte eingeführt. Da die Revision des CO2-Gesetzes mit einer entsprechenden Verpflichtung an die Adresse der Importeure noch nicht in Kraft ist, sind im Segment Lieferwagen, Kleinlastwagen und Kleinbusse heute praktisch keine Fahrzeuge auf dem Markt, welche die geforderten restriktiven CO2-Kriterien erfüllen.

Bis zum Jahr 2011 wird zudem die Energieetikette für Personenwagen zu einer Umweltetikette weiterentwickelt. Diese zeigt zusätzlich zu den Faktoren Energieverbrauch, Energieeffizienz und CO2-Ausstoss auf, wie stark der Betrieb des Fahrzeuges die Umwelt belastet. Mit der Einführung der Umweltetikette wird in den Weisungen über die ökologische Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen neu definiert werden müssen, wie bei der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen die Aspekte Energie, Umwelt und Klima zu berücksichtigen sind.

Der Bundesrat stuft das Anliegen der Motion zwar als berechtigt ein, ist aber der Auffassung, dass eine Festlegung der geforderten Grenzwerte zu restriktiv ist. Die Beschaffungsstellen würden mit der Fokussierung auf den CO2-Grenzwert in der Erfüllung ihrer Aufgabe zusätzlich eingeschränkt, nachdem seit dem letzten Jahr ein Beschaffungstool angewendet wird, das auf einem umfassenden ökologischen Kriterienkatalog basiert und das in Zusammenarbeit mit Astra, BFE und Bafu erarbeitet worden ist. Um der Reduktion der CO2-Grenzwerte bei den Fahrzeugen des Bundes dennoch das notwendige Gewicht zu geben, sollen ab dem Jahr 2011 die neu beschafften Fahrzeuge die in der Motion geforderten Grenzwerte im Durchschnitt erfüllen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.