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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Privilegien das Bundespersonal gegenüber der Privatwirtschaft noch besitzt und wie und wann diese abgeschafft werden können. Es geht im Grunde darum, das Bundespersonalgesetz dem OR und dem Arbeitsgesetz anzugleichen.

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Die Aufgaben, welche die Bundesverwaltung zu erfüllen hat, werden von den eidgenössischen Räten bestimmt. Politik, Wirtschaft und Bevölkerung haben den berechtigten Anspruch, dass die von den eidgenössischen Räten definierten Aufgaben in hoher Qualität und effizient erbracht werden. Bundesrat und Verwaltung müssen dementsprechend sicherstellen, dass der Bund die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Mitarbeitenden in der geforderten Qualität und Anzahl rekrutieren und halten kann. Die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal sind so ausgestaltet, dass Bundesrat und Verwaltung dieses Ziel erreichen können bzw. werden laufend weiterentwickelt, damit dies auch in Zukunft möglich ist. Bei der Weiterentwicklung der Anstellungsbedingungen verfolgen Bundesrat und Verwaltung die Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Es ist ihnen bewusst, dass einem öffentlichen Arbeitgeber bei der Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen Grenzen gesetzt sind und daher nicht alle Trends und Entwicklungen aufgenommen bzw. weiterverfolgt werden können.

Die Anforderungen an die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sind in den letzten Jahren gestiegen. Grund dafür sind nicht nur die direkten Anforderungen in den Stellenprofilen, sondern auch indirekte Anforderungen, die teilweise von der Politik gefordert werden, wie beispielsweise die Mehrsprachigkeit. Dank den konkurrenzfähigen Anstellungsbedingungen kann die Bundesverwaltung derzeit die ausgeschriebenen Stellen im Allgemeinen besetzen. Es zeigt sich jedoch schon heute, dass eine zweite Ausschreibung häufiger vorkommt und Stellen generell länger ausgeschrieben werden müssen als noch vor einigen Jahren. Diese Entwicklung dürfte auf die demographische Entwicklung und den damit verbundenen Fachkräftemangel zurückzuführen sein und wird sich künftig voraussichtlich noch verstärken.

Der Wortlaut des Postulates erweckt den Eindruck, dass es sich bei der Privatwirtschaft um eine homogene Gruppe handelt, in welcher sämtliche Arbeitgeber die gleichen Anstellungsbedingungen aufweisen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Für Bundesrat und Bundesverwaltung ist letztlich ausschlaggebend, wie die Anstellungsbedingungen ihrer Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt ausgestaltet sind und dies ist bei weitem nicht der gesamte Privatsektor.

Das Bundespersonalgesetz (BPG, SR 172.220.1) wurde erst vor wenigen Jahren einer Revision unterzogen. Im Rahmen des Revisionsprojekts wurde geprüft, ob das BPG durch das Obligationenrecht (OR) ersetzt werden soll. Bundesrat und Parlament haben sich klar für die Beibehaltung des BPG ausgesprochen und gleichzeitig das BPG so weit wie möglich dem OR angenähert. Infolge dieser Anpassungen und der subsidiären Anwendung des OR (Art. 6 Abs. 2 BPG) gilt schon heute in vielen Bereichen der Bundesverwaltung das OR. Das BPG kennt nur noch dort eigene Regelungen, wo das OR den speziellen Gegebenheiten bei den Bundesangestellten nicht Rechnung tragen kann.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der vom Postulanten geforderte Bericht an dieser Ausgangslage und den damit verbundenen Herausforderungen nichts zu ändern vermag.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.