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Zurzeit läuft eine Teilrevision des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes. Diese dient in erster Linie der Umsetzung der beiden Ompi-Abkommen aus dem Jahre 1996 ins innerstaatliche Recht. Ein weiteres Anliegen der Revision soll sein, ein modernes und europakompatibles Gesetz zu schaffen.

Auch im aktuellen Revisionsentwurf des Bundesrates ist das Folgerecht für die bildenden Künstler und Künstlerinnen nicht enthalten, das sie bereits bei der Totalrevision von 1992 gefordert haben.

In diesem Zusammenhang soll der Bundesrat zu folgenden Fragen antworten:

1. Wie kann er das Fehlen eines Folgerechtes vertreten, obwohl die Schweiz die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Fassung vom 24. Juli 1971) unterzeichnet hat, welche das Folgerecht ausdrücklich vorsieht (Art. 14ter Abs. 1)?

2. Was gedenkt er zu tun, um die krasse Benachteiligung von schweizerischen Kunstschaffenden zu beseitigen? Ihnen stehen bei Weiterveräusserungen ihrer Originalwerke nicht nur in der Schweiz, sondern im ganzen EU-Raum nach wie vor keine Ansprüche zu, wohingegen alle einem EU-Land angehörenden Kunstschaffenden seit dem 1. Januar 2006 bei allen Weiterverkäufen in der EU vom Folgerecht profitieren.

3. Ist ihm bewusst, dass der schweizerische Kunsthandel ohne Folgerecht auf Kosten der einheimischen Kunstschaffenden gegenüber dem Handel in den EU-Staaten begünstigt wird?

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1. Das Folgerecht ist zwar in der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst enthalten. Eine Verpflichtung zur Umsetzung des Folgerechtes in das Landesrecht besteht allerdings nicht. Dem Folgerecht wird keine hohe Bedeutung beigemessen, sodass ein Verzicht darauf kein Anbringen eines Vorbehaltes beim Beitritt zum Übereinkommen erfordert. Abgesehen von den EU-Mitgliedstaaten, für die eine Einführung Pflicht ist, haben nur rund 25 der 163 Mitgliedstaaten der Berner Übereinkunft das Folgerecht eingeführt.

2. Mit dem Folgerecht werden die Kunstschaffenden am Erlös aus Weiterverkäufen eines Originalwerks oder einer Originalhandschrift beteiligt. 98 Prozent aller Werke werden nur einmal verkauft. Von einem Folgerecht können nur wenige arrivierte Kunstschaffende profitieren.

In der Schweiz wurde das Folgerecht bereits ausgiebig diskutiert. Von der Einführung des Folgerechtes im Rahmen der Totalrevision von 1992 wurde bewusst abgesehen. Im Vorfeld der laufenden Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes hat sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Kunsthandels, der bildenden Künstler, des Bundesamtes für Kultur, der Museen und weiteren Interessierten, mit der Frage befasst, ob das Folgerecht in die Vorlage aufgenommen werden sollte und wie es unter Berücksichtigung der Entwicklung in der EU allenfalls auszugestalten wäre. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die Haltung der Betroffenen seit Inkrafttreten des revidierten Urheberrechtsgesetzes nicht geändert hat. Es bestanden zudem grosse Meinungsverschiedenheiten über eine allfällige Ausgestaltung des Folgerechtes. Die Befürworter verlangen ein Schutzniveau, das über demjenigen der EU-Richtlinie liegt, was zu einer Benachteiligung des Schweizer Kunsthandels gegenüber demjenigen in den EU-Staaten führen würde. In der Vernehmlassung zur Teilrevision ist das Folgerecht mehrheitlich auf Ablehnung gestossen.

Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, den anlässlich der Totalrevision getroffenen Entscheid des Gesetzgebers infrage zu stellen.

3. Aus der Beibehaltung der geltenden Rechtslage ergibt sich in der Tat ein gewisser Vorteil gegenüber dem Londoner Kunstmarkt. Die Einführung des Folgerechtes würde aber insgesamt die Rahmenbedingungen des schweizerischen Kunstmarktes verschlechtern, insbesondere gegenüber demjenigen von New York, weil der Staat New York kein Folgerecht kennt.

Antwort des Bundesrates.