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Das Verhältnis des Schweizerfrankens zu den wichtigsten Währungen hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verändert. Die Folgen sind der Wirtschaft klargeworden: Während die Importe wohl verbilligt werden, verteuern sich aber andererseits die Exporte. Als exportorientiertes Land haben wir alles Interesse daran, dass es im Währungsbereich keine Turbulenzen oder mindestens grosse Schwankungen in kurzen Zyklen gibt. Alle vorbeugenden Massnahmen wie Absicherungen, Verkauf in einheimischer Währung usw. helfen dann wenig.

Bundesrat und Parlament haben wenig bis keinen Einfluss auf die schweizerische Währungspolitik. Das ist an sich richtig, denn die Währungspolitik soll möglichst autonom geführt und dem politischen Tagesgeschäft entzogen sein. Und dennoch stellt sich die Frage, was es nützt, wenn wir unser Sozialsystem - beispielsweise die Arbeitslosenversicherung - spürbar ausbauen, wenn andererseits über die Währungspolitik die Marktauftritts- und Absatzchancen unserer Wirtschaft im Ausland drastisch geschmälert werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Meinung, dass die Währungspolitik nicht absolut und ohne Rücksicht auf die Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft geführt werden darf?

2. Teilt er die Auffassung, dass auch die Landesregierung wenig bis keinen Einfluss auf die Währungspolitik hat?

3. Teilt er die Meinung, dass alles unternommen werden muss, dass die Währungspolitik sich letztlich auch positiv auf die Exportmöglichkeiten unserer Wirtschaft einzustellen hat?

4. Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass wegen des starken Schweizerfrankens in unserem Land Arbeitsplätze verlorengehen? Kann der Bundesrat diese Zahl umschreiben oder definieren?

5. Was anderes als die Aufmunterung zu besseren Leistungen, kostengünstigeren Produktionsmethoden, innovativen Produkten und allgemein gefasste Ratschläge teilt der Bundesrat der Exportindustrie inhaltsvoll mit, dass sie wegen des hohen Schweizerfrankens weiterhin exportieren und Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten kann?

6. Sieht der Bundesrat einen Zusammenhang zwischen der Politik der Notenbank und der Zinsentwicklung in unserem Land? Wenn ja, welchen, wenn nein, warum nicht?

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1. Bundesrat und Nationalbank teilen die Ansicht, dass die Geldpolitik primär auf die Stabilisierung des Preisniveaus auszurichten ist. Dies führt zu stabilen und damit vorteilhaften Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft. Die Geldpolitik darf jedoch nicht ohne Rücksicht auf die volkswirtschaftliche Entwicklung durchgeführt werden. Die Schweizerische Nationalbank behält sich bei der Festlegung ihrer zukünftigen Politik denn auch vor, in besonderen Situationen von ihrem Kurs abzuweichen. Abweichungen vom Kurs der Preisstabilität zugunsten des Wechselkurses sind jedoch sehr vorsichtig zu handhaben, da solche Eingriffe erfahrungsgemäss mit einer Verzögerung zu einem Inflationsschub führen.

2. Zwischen Bundesrat und Schweizerischer Nationalbank findet ein regelmässiger Meinungsaustausch statt. Bundesrat und Nationalbank orientieren sich gegenseitig über wichtige wirtschafts- und geldpolitische Entscheide und koordinieren ihre Massnahmen. Ansonsten führt die Schweizerische Nationalbank ihre Geldpolitik unabhängig durch. Diese Kompetenzaufteilung hat sich bewährt. Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass unabhängige Zentralbanken bezüglich der Preisstabilität bessere Ergebnisse erzielen, ohne dass damit die Produktions- und Beschäftigungsschwankungen grösser wären. Die Unabhängigkeit wird auch auf internationaler Ebene je länger, je mehr als notwendig und richtig anerkannt. Die EU beispielsweise sieht im Rahmen der zweiten Stufe zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion vor, dass die Zentralbanken sämtlicher Staaten in die Unabhängigkeit vom Staat entlassen werden müssen.

3. Die Schweizerische Nationalbank hat sich nicht primär auf die Exportmöglichkeiten der schweizerischen Wirtschaft auszurichten, sondern sie hat eine den Interessen des Landes dienende Kredit- und Währungspolitik zu führen. Indem die Schweizerische Nationalbank das Ziel der Preisstabilität verfolgt, wird sie diesem Auftrag am besten gerecht. Der Bundesrat und die Nationalbank haben denn auch stets betont, dass die Geldpolitik vor allem auf die Erreichung und Bewahrung der Preisstabilität ausgerichtet werden soll. Der Versuch, die Geldpolitik für konjunkturpolitischen Aktivismus einzuspannen, brächte die Gefahr mit sich, die wirtschaftliche Entwicklung längerfristig zusätzlich zu destabilisieren.

4. Die Schaffung bzw. Vernichtung von Arbeitsplätzen ist von der Konjunkturlage im In- und Ausland, dem technischen Fortschritt, dem strukturellen Wandel usw. abhängig. Der Verlust von Arbeitsplätzen über die letzten Jahre ist vor allem auf die Rezession in der Schweiz und in den wichtigsten Abnehmerländern unserer Exportprodukte zurückzuführen. Der Wechselkurs ist im Vergleich zur Auslandkonjunktur für die Schaffung bzw. Vernichtung von Arbeitsplätzen erfahrungsgemäss von untergeordneter Bedeutung.

5. Der Bundesrat möchte - zusätzlich zu den erwähnten allgemeinen Ratschlägen - darauf hinweisen, dass ein dauerhaftes, inflationsfreies Wachstum den Interessen der gesamten schweizerischen Wirtschaft zugute kommt. Stabile monetäre Rahmenbedingungen sind einer der wichtigsten positiven Standortfaktoren der Schweiz.

Bezüglich der Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Einfluss des starken Schweizerfrankens verglichen mit den anderen Einflussfaktoren nicht von primärer Bedeutung ist. Wechselkurspolitik ist demzufolge ein wenig geeignetes Mittel, um der Exportwirtschaft zu helfen. Sinnvollere Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich in der Aussenwirtschafts-, der Steuer- und Ordnungspolitik. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Verhandlungen im Rahmen des Gatt, an die Ablösung der Warenumsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer und an das Revitalisierungspaket des Bundesrates.

6. Die Geldpolitik der Nationalbank hat einen starken Einfluss auf die kurzfristigen Zinssätze. Die langfristigen Zinssätze können jedoch von der Nationalbank nicht direkt beeinflusst werden. Die Wirkung der Geldpolitik auf die langfristigen nominellen Zinssätze spielt sich über die Beeinflussung der Inflationserwartungen ab. Die Nominalzinsen beinhalten die Inflationserwartungen des Marktes und sind demzufolge davon abhängig, ob der geldpolitische Kurs Anlass zu erwarteter Inflation gibt. Die Realzinsen, d. h. die um die Inflationserwartungen bereinigten Zinssätze, werden durch realwirtschaftliche Faktoren bestimmt.