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Die im Bakom angesiedelte Koordinationsstelle Informationsgesellschaft hat bekanntlich 2007 mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Interessenorganisationen und Wirtschaft das Netzwerk "Digitale Integration Schweiz" gegründet. Der Bundesrat hielt in seiner Antwort auf meine Interpellation 08.3400 fest, dass in diesem Rahmen Aktivitäten und Initiativen zugunsten von Personengruppen entwickelt werden, die zur kompetenten Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) nur erschwert Zugang finden.

1. Wie präsentieren sich aus Sicht des Bundesrates die Ergebnisse aus den Projekten dieses Netzwerks? Was hat sich bewährt, wo gibt es zusätzlichen Handlungsbedarf?

2. Unbestritten ist, dass auch und insbesondere ältere Menschen betreffend Zugang zu IKT sowie Nutzung im Alltag zu unterstützen sind.

a. Welche Projekte im Bereich "IKT im Alter" sind aktuell aktiv, und welche Ziele verfolgen diese im Detail?

b. Inwiefern sieht sich der Bundesrat in der Lage, Plattformen wie Seniorweb, die das Ziel einer gestärkten Medienkompetenz älterer Menschen mit einer erfolgreichen Beteiligungskultur und nachhaltigem Freiwilligenengagement verfolgen, zu unterstützen?

3. Der Grundsatz "Zugang für alle" in der E-Government-Strategie Schweiz verlangt auch für ältere Menschen einen barrierefreien Zugang. Welches sind aktuell die konkreten Bestrebungen des Bundes, um diesen Grundsatz - beispielsweise im Rahmen von E-Voting, E-Health sowie bei Portalen wie www.ch.ch - zu gewährleisten?

4. Nicht nur der Umgang mit dem Internet, sondern generell die sich wandelnde und stetig steigende Bedeutung des Bildschirms in all seinen Grössen als wichtiges Informations- und Kommunikationsmittel stellt eine enorme Herausforderung dar für ältere Menschen. Dazu kommt erschwerend die Tatsache, dass immer neue Generationen von PC, Tablets, Smartphones, Smart-TV, Set-Top-Boxen und weiteren technologischen Innovationen in sehr raschem Rhythmus auf den Markt kommen.

a. Ist der Bundesrat bereit, Organisationen wie Seniorweb zu unterstützen, welche auch in dieser Hinsicht gesamtschweizerisch dezentrale Lern- und Weiterbildungsangebote sowie on- und offline Supportdienstleistungen anbieten? Menschen über 60 Jahre werden mit diesen Angeboten unterstützt und befähigt, elektronische Programme und Geräte zu bedienen sowie die verschiedenen Instrumente der öffentlichen Hand aus den Bereichen E-Health, E-Government usw. im Alltag zu nutzen.

b. Wie ein Blick in Richtung Niederlande zeigt, ist es dem dortigen Portal Seniorweb NL gelungen, obengenannte Ziele erfolgreich zu verfolgen; dies, nachdem das Portal während dreier Jahre beim Aufbau von staatlicher Seite finanziell unterstützt wurde, worauf das Portal dank massiv gesteigerter Mitgliederzahlen wirtschaftlich unabhängig und nachhaltig selbsttragend wurde. Kann sich der Bundesrat eine ähnliche Anschubunterstützung gegenüber einem solchen Portal vorstellen?

5. Unter welchen Voraussetzungen wäre der Bundesrat aus heutiger Sicht und in Beurteilung der bisherigen Projekte bereit, eine breite IKT-Bildungsoffensive für lebenslanges Lernen mitzutragen?

FederalCouncilResponseText

1. Das Netzwerk "Digitale Integration Schweiz" hat sich in erster Linie als Vernetzungs- und Informationsaustausch-Plattform bewährt, sei dies an seinen seit 2007 organisierten Tagungen oder über seine Website "E-Inclusion". In ihrer Funktion als Netzwerksekretariat hat die im Bakom angesiedelte Geschäftsstelle Informationsgesellschaft letztes Jahr die Mitglieder bezüglich zukünftigen Handlungsbedarfs im Bereich E-Inclusion befragt. Die Rückmeldungen ergaben keinen Bedarf an weiteren themenübergreifenden Tagungen, hingegen die Notwendigkeit, den gemeinsamen Aktionsplan zu aktualisieren. Der aktualisierte Aktionsplan ist auf www.einclusion.ch einsehbar, ebenso wie die von den Mitgliedern eingetragenen Projekte und Initiativen.

2a. Bei der Verabschiedung der neuen Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom März 2012 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern damit beauftragt, bis Mitte 2013 ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, das die barrierefreie Zugänglichkeit der Websites des Bundes sicherstellt, wovon auch ältere Menschen profitieren können. Die Arbeiten dazu sind im Gange. Zu den Zielen der genannten Strategie gehört zudem die Förderung der Kompetenzen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aller Menschen, damit möglichst alle die elektronischen Kommunikations- und Partizipationsmöglichkeiten nutzen können. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass immer mehr auch ältere Menschen das Internet regelmässig benutzen.

Als gezielte Unterstützung im Bereich "IKT im Alter" hat das Bakom im letzten Jahr eine Anschubfinanzierung für ein Pilotprojekt der Pro Senectute Graubünden geleistet. Es handelt sich dabei um die Erstellung eines attraktiven und benutzerfreundlichen Webportals, auf dem E-Learning-Kurse für ältere Menschen angeboten werden.

2b./4a./4b. Seniorweb ist Partner des EU-Forschungsprojektes "Third Age Online" (TAO), das älteren Menschen den Einstieg in Online Communities erleichtern will. TAO steht unter der Federführung der Berner Fachhochschule mit einem Gesamtbudget von 3 Millionen Euro, finanziert im Rahmen des EU-Forschungs- und Entwicklungsprogramms "Ambient Assisted Living" (AAL), an welchem sich die Schweiz seit 2009 beteiligt. Über das AAL beteiligt sich der Bund am Forschungsprojekt TAO mit rund 1 Million Franken über eine Projektdauer von drei Jahren. TAO will seine Partner wie Seniorweb in die Lage versetzen, aus eigenem Antrieb mehr und mehr Seniorinnen und Senioren in ihre Communities einbinden zu können. Im Gegensatz zu Seniorweb CH, das eine kostenlose Mitgliedschaft anbietet, hat das in der Interpellation erwähnte Seniorweb NL rund 135 000 zahlende Mitglieder und verfügt über Lernzentren, die finanziell selbsttragend sind.

Seniorweb hat in der erwähnten Bakom-Umfrage weder Handlungsbedarf geltend gemacht noch beim Bakom ein Unterstützungsgesuch eingereicht. Sollte Seniorweb ein Gesuch um Unterstützung konkreter Projekte vorlegen, wird das Bakom die Eingabe im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten prüfen.

3. E-Government-Angebote sind barrierefrei zu gestalten. Die Geschäftsstelle E-Government Schweiz unterstützt die federführenden Organisationen bei der Umsetzung dieses Grundsatzes u. a. mit der Berücksichtigung des Themas "Gleichberechtigter Zugang" in seinem Leitfaden. Des Weiteren haben sich Bund und Kantone über die Rahmenvereinbarung E-Government Schweiz verpflichtet, auf nationaler Ebene die Standards des Vereins eCH in der Regel als verbindlich zu betrachten. So gibt es in diesem Zusammenhang den "eCH-0059 Accessibility-Standard" und die "eCH-0060 Accessibility-Hilfsmittel". Diese Standards sind bei der Erstellung von Webangeboten der Bundesverwaltung wie admin.ch oder ch.ch anzuwenden. Sie tragen zum grössten Teil auch den Bedürfnissen älterer Menschen Rechnung. Die Einhaltung dieser Standards wird jährlich durch die Bundeskanzlei stichprobenartig überprüft.

Im Weiteren kann Vote électronique älteren Menschen bei der Stimmabgabe helfen. Die Vote-électronique-Systeme ermöglichen das Abstimmen und Wählen von zu Hause aus und führen die Stimmberechtigten durch die zum Teil komplexen Prozeduren der Stimmabgabe. Anfang 2013 wurde eine Arbeitsgruppe unter der Federführung der Bundeskanzlei einberufen, welche die weitere Optimierung der Barrierefreiheit von Vote électronique für Menschen mit Behinderungen und insbesondere jene mit Sehbehinderung zum Ziel hat und Empfehlungen zuhanden der Kantone ausarbeiten wird.

In Bezug auf die geplante Einführung des elektronischen Patientendossiers besteht bereits eine Empfehlung zur Barrierefreiheit: Die Zugangsportale zur Dateneinsicht durch die Patientinnen und Patienten selbst sind so auszugestalten, dass sie unabhängig von deren körperlichen oder technischen Möglichkeiten uneingeschränkt benutzbar sind.

5. Der Entwurf zu einem Weiterbildungsgesetz, zu dem letztes Jahr die Vernehmlassung durchgeführt wurde, sieht die Förderung von Grundkompetenzen Erwachsener vor. Darunter finden sich auch Grundkompetenzen im Bereich IKT. Die Förderung soll über die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die Kantone erfolgen, sofern diese ebenfalls Beiträge ausrichten. Geplant ist, dass der Bundesrat demnächst die Botschaft dem Parlament unterbreitet.

Antwort des Bundesrates.