SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, in Bezug auf die laufenden Verhandlungen über eine institutionelle Einbindung in die EU folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum drängt er immer noch auf dieses Dossier, obwohl er in der Antwort auf die Interpellation 13.3676 zugeben musste, dass es de facto relativ wenig Probleme mit der Auslegung und Anwendung der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gibt und für die Zukunft auch keine Zunahme erwartet wird?

2. Weshalb kommuniziert er in den Verhandlungen mit der EU so, als ob eine institutionelle Einbindung ein Anliegen der Schweiz wäre? Ist es nicht vielmehr so, dass bei der institutionellen Einbindung die EU als Bittstellerin dasteht?

3. Weiss er, dass der Zweckartikel der Bundesverfassung nicht nur die gemeinsame Wohlfahrt und die Sicherheit des Landes erwähnt, sondern auch die Freiheit des Volkes und die Unabhängigkeit des Landes fordert?

4. Trifft es zu, dass das Verhandlungsmandat des Bundesrates die dynamische Übernahme von EU-Recht in allen Bereichen, welche den Marktzugang regeln, vorsieht? Welche Bereiche sind das konkret?

5. Bedeutet das nicht auch die Zementierung der Personenfreizügigkeit, welche das Schweizervolk laut Votum vom 9. Februar 2014 neu verhandeln will?

6. Müsste er vor diesem Hintergrund nicht zwingend sein Verhandlungsmandat anpassen und dieses nochmals den Aussenpolitischen Kommissionen zur Konsultation vorlegen?

7. Wie stellt er sicher, dass die laufenden Verhandlungen mit der EU in den verschiedenen pendenten Dossiers (Institutionelles, Steuern, Energie, Personenfreizügigkeit usw.) mit einem koordinierten Ansatz verfolgt werden, bei dem für die Schweiz insgesamt ein Optimum herausgeholt wird?

8. Teilt er die Meinung, dass für Dossiers, in denen die EU Bittstellerin ist, z. B. im Steuerbereich, zwingend Gegenleistungen einzufordern sind (z. B. bezüglich Anpassung des Freizügigkeitsabkommens)?

9. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates beinhaltet die dynamische Übernahme der Rechtsentwicklung der EU in allen Marktzugangsbereichen. Wie stellt er sicher, dass für die Schweiz wichtige Errungenschaften in den bestehenden Verträgen auch in Zukunft erhalten bleiben (z. B. im Bereich des Landverkehrs)? Ist dies überhaupt möglich, wenn der Acquis für bestehende und künftige Verträge übernommen wird?

FederalCouncilResponseText

1. Die EU ist die wichtigste Wirtschafts- und Handelspartnerin der Schweiz (2013 wurden rund 55 Prozent der Exporte und 73 Prozent der Importe der Schweiz mit der EU abgewickelt). Der bisher gegenüber der EU verfolgte bilaterale Weg brachte der Schweiz klare wirtschaftliche Vorteile. Um diese Errungenschaften zu bewahren, ist eine neue institutionelle Architektur für die bilateralen Beziehungen notwendig. Damit wird nicht eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU angestrebt, sondern eine Regelung der Fragen der Übernahme von Entwicklungen des relevanten EU-Rechts, der Überwachung der Anwendung der Abkommen, der Auslegung der Abkommen sowie der Streitbeilegung. Erst bei Vorliegen solcher Mechanismen kann die Schweiz neue Marktzugangsabkommen mit der EU abschliessen, wenn dies in ihrem Interesse ist, und die ständige Aktualisierung ihrer bilateralen Abkommen sicherstellen. Sie kann so eine schrittweise Erosion ihres Zugangs zu einem sich ständig weiterentwickelnden europäischen Markt vermeiden.

2./3. Die Lösung der institutionellen Fragen liegt im Interesse beider Parteien. Für den Bundesrat bleibt der bilaterale Weg das europapolitische Instrument, welches erlaubt, die Ziele der Bundesverfassung am besten miteinander in Einklang zu bringen, denn er sichert nicht nur den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz, sondern auch die Funktionsweise ihrer Institutionen, allen voran die Grundsätze der direkten Demokratie (insbesondere das Initiativ- und Referendumsrecht, somit die Freiheit des Volkes, souverän über seine Zukunft zu entscheiden) und des Föderalismus.

4. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates für die institutionellen Fragen sieht eine dynamische Übernahme der Entwicklungen des relevanten EU-Rechts für jene Marktzugangsbereiche vor, für die bereits ein sektorielles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU besteht oder für die neue Abkommen abgeschlossen werden sollen. Jede Übernahme von neuem EU-Recht in ein bilaterales Abkommen muss, unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsordnung, weiterhin Gegenstand einer Entscheidung der Schweiz sein. Ausserdem ist diese Übernahme von einer angemessenen Mitwirkung der Schweiz in den EU-Organen abhängig, die das relevante EU-Recht für die Marktzugangsabkommen ausarbeiten.

5./6. Aufgrund der Abstimmung vom 9. Februar 2014 wird der Bundesrat versuchen, das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU neu zu verhandeln, parallel zu den laufenden Diskussionen über die anderen offenen Dossiers mit der EU. Die institutionellen Verhandlungen sollen eine neue institutionelle Architektur definieren, die Anwendung findet auf die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU im Bereich des Marktzugangs. Die Verhandlungen haben keinen Einfluss auf die Ziele, den Anwendungsbereich und den materiellen Gehalt der bestehenden Marktzugangsabkommen. Die Suche nach einer Lösung für die Personenfreizügigkeit und die institutionellen Verhandlungen laufen unabhängig voneinander, obwohl sie parallel geführt und mit den anderen laufenden Diskussionen abgestimmt werden.

7./8. Im Dezember 2013 hat der Bundesrat entschieden, alle Verhandlungen, die Teil der mittelfristigen Strategie der Politik der Schweiz gegenüber der EU sind, einer Gesamtkoordination zu unterstellen. Er beauftragte den Staatssekretär des EDA mit dieser Koordination, um in allen Dossiers parallele Fortschritte zu erzielen und die Gesamtsicht über die Verhandlungen zu wahren. Dies sollte zu einem ausgewogenen Gesamtresultat führen, das die Interessen beider Parteien in allen Dossiers berücksichtigt, einschliesslich des Steuerbereichs. Der Bundesrat wird regelmässig über die Fortschritte bei allen laufenden Diskussionen mit der EU informiert.

9. Eine Lösung für die institutionellen Fragen ist wichtig, damit die Marktzugangsabkommen an die Entwicklungen des relevanten EU-Rechts angepasst werden können und folglich eine Erosion des Marktzugangs vermieden wird. Was die bestehenden Abkommen anbelangt, legt das Verhandlungsmandat jedoch für gewisse Bereiche rote Linien fest, die während der institutionellen Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen. Sie betreffen insbesondere die Beibehaltung der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen, unabhängig von seiner Neuverhandlung, sowie das hohe Mass an Integration, Effizienz und Qualität des schweizerischen Systems des öffentlichen Verkehrs.

Antwort des Bundesrates.