SubmittedText

In seiner Antwort auf die Interpellation 23.3033 macht der Bundesrat verschiedene Angaben zur Kostenentwicklung, zum Kapitalbedarf sowie zum Einsparpotential im Schweizer Bahnsystem und insbesondere bei den SBB. Die Antworten werfen neue Fragen auf und verlangen nach Präzisierung:

1. Der Bundesrat hält fest, dass sich Abgeltungen und Finanzhilfen an die SBB über die nächsten 10 Jahre auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag summieren dürften. Wie setzt sich dieser enorme Betrag genau zusammen? Was wird aus welchen Quellen finanziert? Wo ist die Finanzierung nicht durch heute bestehende Gefässe (z.B. Bahninfrastrukturfonds) gesichert?

2. Mit einer Änderung des SBB-Gesetzes möchte der Bundesrat das Wachstum der Tresorerieschulden der SBB begrenzen. Wofür setzen die SBB die Darlehen aus der Tresorerie heute und künftig genau ein?

3. Der Bundesrat betont, dass keine Subventionen in die Immobilien-Sparte der SBB flössen. Diese sei rein kommerziell finanziert. Umfasst dies auch Mittel aus Tresorerie-Darlehen, resp. können die SBB Mittel aus Tresorerie-Darlehen auch im Immobilienbereich verwenden?

4. Die SBB sparen gemäss Angaben des Bundesrats bis 2030 rund 6 Milliarden Schweizer Franken ein. Wie setzt sich dieser Betrag genau zusammen (nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ)? In welchem Verhältnis stehen diese Einsparungen zu den bis 2030 anfallenden Mehrkosten? Wie stellt der Bund als Eigner der SBB die Realisierung der Einsparungen sicher?

5. Geht der Bundesrat insgesamt davon aus, dass der Anteil der Nutzerfinanzierung an der Bahn bis 2030 steigt oder sinkt?

FederalCouncilResponseText

1. 2022 hat die SBB vom Bund Entschädigungen und Darlehen in der Höhe von insgesamt CHF 4,6 Milliarden erhalten. Der Grossteil dieser Mittel (nahezu 4,2 Mrd.) kommt aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF), während ein kleinerer Anteil ordentlich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird (ca. 0,4 Mrd.). Zu diesen Beträgen hinzu kommt der weitere Anstieg der durch die Eidgenössische Finanzverwaltung gewährten Tresoreriedarlehen (Erhöhung um nahezu 0,5 Mrd. im Jahr 2022).

Der BIF finanziert die in den Leistungsvereinbarungen zwischen der SBB und dem Bund festgelegten Leistungen zugunsten der Bahninfrastruktur. Diese mehrjährigen Vereinbarungen ermöglichen es dem Bund, den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur zu steuern. 2022 hat die SBB gemäss diesen Vereinbarungen Leistungen von nahezu CHF 2,2 Milliarden erhalten. Hinzu kommen die bedingt rückzahlbaren Darlehen aus dem BIF, die der SBB für die Finanzierung des Ausbaus des Schienennetzes gewährt wurden (Erhöhung um 1,4 Mrd. im Jahr 2022), sowie A-fonds-perdu-Beiträge für spezifische Investitionen (insbesondere Ceneri-/Gotthardtunnel, ca. 0,5 Mrd.). Was die Finanzierung über den ordentlichen Haushalt betrifft, so hat der Bund 2022 der SBB im regionalen Personenverkehr zum Ausgleich ungedeckter Kosten CHF 372 Millionen abgegolten und dem Schienengüterverkehr Zahlungen in Höhe von nahezu CHF 1,5 Millionen geleistet.

Es ist zu beachten, dass diese Beträge in den nächsten Jahren noch steigen werden, weshalb über die nächsten zehn Jahre in der Summe von einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag auszugehen ist. Gründe dafür sind die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur (finanziert aus dem BIF, z. B. Ausbauschritt 2035), die Einführung von Subventionen für den grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr (siehe Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024, zurzeit in der parlamentarischen Beratung; 30 Mio. pro Jahr, finanziert aus dem ordentlichen Haushalt), die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen des Güterverkehrs (jährliche Ausgaben zwischen 30 und 150 Mio., von denen ein Teil an die SBB gehen würde), Umsetzung der Motion 22.3008 (Finanzhilfe zum Ausgleich der durch Covid-19 verursachten Defizite) durch einen einmaligen Kapitalzuschuss (rund 1,1 Mrd., im Voranschlag 2024 als ausserordentliche Ausgabe eingeplant).

2. Mit den Tresoreriedarlehen werden Investitionen ausserhalb des abgeltungsberechtigten Bereichs der Sparte Infrastruktur finanziert. Der Finanzierungsbedarf ergibt sich insbesondere dann, wenn der operative Cashflow der SBB nicht ausreicht, um die Investitionen in den Fernverkehr, den regionalen Personenverkehr (insb. Rollmaterial), die Energieanlagen, die Immobilien (z. B. Bahnhöfe, Betriebsliegenschaften und Anlageobjekte) und den Güterverkehr zu decken. Die Tresoreriedarlehen werden marktkonform verzinst (gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes über die SBB; SR 742.31, und wie in den strategischen Zielen festgehalten).

3. Ja, das ist theoretisch möglich. Die Finanzierung wird auf Stufe Konzern gesteuert und die Tresoreriedarlehen werden wie in Punkt 2 beschrieben verwendet. Dabei ist zu beachten, dass die Tresoreriedarlehen marktkonform verzinst werden. Ausserdem werden aus dem Immobilien-Geschäft auf operativer Stufe Cashflows generiert, mit denen die nötigen Investitionen mehrheitlich gedeckt werden können.

4. Die Kosten- und Effizienzmassnahmen von rund CHF 6 Milliarden (kumuliert) bis 2030 setzen sich zusammen aus, einerseits, Produktivitätsgewinnen und Kostensenkungen in Betrieb und Verwaltung, welche dank Digitalisierung und Automatisierung realisiert werden sollen (76 %, d. h. rund 4,5 Mrd.), und, andererseits, aus dem Verzicht und/oder Verschiebungen von kommerziell finanzierten Investitionen (24 %, d. h. rund 1,4 Mrd.).

Der Eigner überprüft die Zielerreichung im Rahmen der bestehenden Prozesse (insb. Jahresabschluss); wichtigste Kennzahl ist dabei die Nettoverschuldung, die bis 2030 wieder unter das 6,5-fache des EBITDA fallen soll.

5. Der Anteil der Benutzerinnen und Benutzer an der Finanzierung der Gesamtkosten des Eisenbahnverkehrs (direkte und indirekte Kosten; Personen- und Güterverkehr) belief sich 2019 auf 45 Prozent (Quelle: BFS). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dieser Anteil in Zukunft zumindest konstant bleiben oder sogar noch steigen muss. Zum ersten Mal seit 2016 hat die Alliance SwissPass entschieden, die Tarife ab 2024 zu erhöhen: Nach Rücksprache mit dem Preisüberwacher hat sie eine Erhöhung von durchschnittlich 3,7 Prozent festgelegt, insbesondere um einen Teil der Teuerung auszugleichen.