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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Stimmt es, dass die Schweizer Website Arcados (www.itp-arcados.net) angezeigt, aber dann als legal eingestuft wurde?

2. Auf dieser Internetseite wird offen für die Pädophilie geworben. Mit welcher Begründung wurde der Inhalt dieser Website als legal eingestuft?

3. Arcados macht zudem Werbung für eine Pädophilen-Website, die von bis zu 500 000 Personen im Monat besucht wird. Wurde diese Werbung auch als legal eingestuft?

4. Ist gegen die Betreiber von Arcados eine Untersuchung eingeleitet worden?

5. Sollte man diese Affäre nicht vielmehr nutzen, um ein Schweizer Pädophilennetz zu zerschlagen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass über das Internet nebst wertvollen und nützlichen Informationen auch moralisch und rechtlich zweifelhafte Inhalte angeboten und verbreitet werden. Die Strafverfolgungsbehörden haben sich allerdings auf die Ahndung strafrechtlich relevanter Inhalte zu beschränken und üben insbesondere keine ethisch-moralische Zensur aus. Hinweise von Privatpersonen und die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen liefern den Behörden wertvolle Unterstützung, gerade im Kampf gegen die Kinderpornografie.

In der Praxis der Strafverfolgungsorgane müssen die zur Verfügung stehenden Ressourcen möglichst sinnvoll eingesetzt werden. Im Bereich der "Pädokriminalität" liegt die Priorität dabei auf dem Kindesschutz. Kinder sind vor aktivem Missbrauch zu bewahren.

Zu den in der Interpellation gestellten Fragen nimmt der Bundesrat folgendermassen Stellung:

1. Die Website www.itp-arcados.net wurde im Oktober 2003 der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) gemeldet und in einer ersten juristischen Prüfung als nicht strafrechtlich relevant eingestuft. Dieser Befund bestätigte sich anlässlich einer zweiten Überprüfung.

Es konnten erneut keine Hinweise für eine Verletzung schweizerischer Strafrechtsnormen festgestellt werden. Anzumerken ist, dass sich Kobik auf das Erkennen möglicher Gesetzesverletzungen zu beschränken hat.

2. Die auf der Website aufgeführten "wissenschaftlichen" Studien, Literaturhinweise, Presseartikel, Hinweise auf stattfindende Anlässe und Gedankenaustausche sind als solche unter keiner Strafrechtsnorm zu subsumieren. Obwohl nicht vom Strafrecht erfasst, bleiben solche Schriften vor dem Hintergrund realer Kindsmissbräuche abstossend und legen eine Verharmlosung pädophiler Straftaten nahe.

3. Der Hinweis auf einen Link zu einer stark frequentierten Pädophilenseite konnte nicht nachvollzogen werden. Möglicherweise wurde dieser Link bereits vor den Überprüfungen durch Kobik entfernt.

4. Domainehalterin der Website www.itp-arcados.net ist eine Frau mit schweizerischem Wohnsitz (8226 Schleitheim), welche auch im Beratungsteam von ITP Arcados tätig ist. Als Kontaktadresse wird der Förderverein ITP (8226 Schleitheim) angegeben. Aus den genannten Gründen besteht zurzeit kein Anlass, gegen die Domainehalterin oder den Förderverein rechtlich vorzugehen.

Die Website www.itp-arcados.net ist auf dem Server eines deutschen Providers abgelegt. Nach Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt wird aufgrund fehlender Straftatbestände auch in Deutschland nicht rechtlich gegen die Betreiber vorgegangen.

5. Der Hinweis, dass sich hinter der Website des Fördervereins ITP ein Pädophilenring verbergen könnte, wurde von den zuständigen Behörden zur Kenntnis genommen. Sollten sich entsprechende Verdachtsmomente konkretisieren, werden die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren einleiten. Beispiele aus dem Ausland haben jedoch aufgezeigt, dass mit den bestehenden strafrechtlichen Mitteln und polizeilichen Vorgehensweisen Ringe von Pädokriminellen ermittelt werden können, ohne die jeweiligen Webseiten pädophiler Vereinigungen sperren zu müssen.

Antwort des Bundesrates.