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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach alle vom Bund erhobenen Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren von der Mehrwertsteuer befreit sind.

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Der Bundesrat ist wie der Motionär der Ansicht, dass die Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Schweiz verbessert werden müssen, damit die Schweiz im globalen Wettbewerb weiterhin mithalten kann. Der vom Motionär vorgeschlagene Weg ist dazu jedoch ungeeignet.

Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem Bestimmungslandprinzip. Exporte sind von der schweizerischen Mehrwertsteuer befreit, und Importe werden mit der schweizerischen Mehrwertsteuer belegt. Auf diese Weise ist nur der inländische Konsum von Gegenständen und Dienstleistungen mit der schweizerischen Mehrwertsteuer belastet. Die Erhebung der Mehrwertsteuer auf dem Gesamtentgelt inklusive der Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren hat somit grundsätzlich keinen Einfluss auf die internationale Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft und damit auf den Produktionsstandort Schweiz. Lediglich ins Ausland erbrachte Leistungen, die von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind (z. B. Bank- und Versicherungsdienstleistungen), sind nicht vollumfänglich von der Mehrwertsteuer entlastet; auf diesen Leistungen lastet eine Taxe occulte. Der Bundesrat hat sich zur Aussenhandelsneutralität der Mehrwertsteuer bereits in der Stellungnahme zur Motion Parmelin 08.3617 geäussert.

Da der Konsum im Inland besteuert werden soll, wird die Mehrwertsteuer auf dem ganzen Entgelt (Art. 24 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes) erhoben, das der Kunde und die Kundin bezahlt. Dies entspricht der allgemeinen Systematik der Mehrwertsteuer. Ist der Kunde oder die Kundin zum Vorsteuerabzug berechtigt, wird diese Mehrwertsteuerbelastung vollumfänglich neutralisiert, womit die Vorleistungen steuerentlastet sind. Die Mehrwertsteuer auf den Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren des Bundes verteuert also die Produktion anderer Güter und Dienstleistungen nicht.

Würde die Motion umgesetzt, müssten die steuerpflichtigen Personen immer prüfen, ob ihre Leistungen Verbrauchssteuern, Abgaben oder Gebühren des Bundes enthalten, die von der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer auszuschliessen sind. Eine solche Abweichung vom Grundprinzip der Mehrwertsteuer (Erhebung der Mehrwertsteuer auf dem Entgelt) würde den administrativen Aufwand der Unternehmen unter Umständen beträchtlich erhöhen, und die Gefahr wäre gross, dass ein falscher Mehrwertsteuerbetrag in Rechnung gestellt und/oder als Vorsteuer abgezogen würde.

Die Motion hätte Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuer von jährlich rund 600 Millionen Franken zur Folge. Würde diese zusätzliche Kaufkraft ausschliesslich für den Bezug von Leistungen eingesetzt, die mit dem Normalsatz von 8 Prozent besteuert werden, ergäben sich dadurch Mehrwertsteuereinnahmen von rund 45 Millionen Franken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein Teil des Geldes gespart, für von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistungen verwendet oder aber im Ausland ausgegeben würde. Die Einnahmenausfälle des Bundes könnten demzufolge durch den zusätzlichen Konsum lediglich zu einem Bruchteil wettgemacht werden. Ein Einnahmenausfall in dieser Grössenordnung wäre für den Bundeshaushalt nicht verkraftbar.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.