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- Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, und zwar gleichermassen die Arbeitgeberbeiträge wie die Arbeitnehmerbeiträge, werden direkt auf den Löhnen in der Schweiz erhoben.

- Die Beiträge der über 70 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden - entsprechend dem französisch-schweizerischen Abkommen über soziale Sicherheit - von der Schweiz fast vollumfänglich an die Unedic in Frankreich überwiesen.

- Diese Überweisungen erreichten zwischen 1985 und 1995 die Summe von 1553 Millionen Schweizerfranken.

- Der Beitragssatz in der Schweiz stieg von 0,4 Prozent in den Jahren 1990-1992 über 2 Prozent in den Jahren 1992/93 auf 3 Prozent seit 1995.

- Die Leistungen, die von der Unedic an die Grenzgängerinnen und Grenzgänger ausbezahlt wurden, liegen unter der Summe, die von der Schweiz überwiesen wurde.

- Die französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, erleiden schwere Nachteile daraus, dass sie seit Jahren anders entschädigt werden als die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich.

- Die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind in der schweizerischen paritätischen Kommission nicht vertreten und können so ihre Rechte nicht wahrnehmen.

Aus diesen Gründen fordere ich den Bundesrat auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Grenzgängerinnen und Grenzgänger von den Versicherungsleistungen profitieren können, für die sie Beiträge bezahlt haben, und eine angemessene Vertretung in den Versicherungsorganen ihrer Länder erhalten.

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Das Arbeitslosenversicherungssystem für französische Staatsbürger, die in Frankreich wohnhaft sind und in der Schweiz arbeiten (im Folgenden Grenzgänger genannt) untersteht dem Abkommen vom 14. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Frankreich über die Arbeitslosenversicherung (im Folgenden Abkommen genannt), das am 4. Oktober 1979 von der Bundesversammlung genehmigt wurde.

Das Abkommen sieht vor (Art. 8), dass Grenzgänger bei Ganzarbeitslosigkeit Arbeitslosenentschädigung aufgrund der Gesetzgebung ihres Wohnsitzstaates verlangen können, d. h. in diesem Fall Frankreich. Bei Kurzarbeit (oder Teilarbeitslosigkeit) dagegen werden die Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates erbracht, in dem sie arbeiten. Es steht daher nicht in der Macht des Bundesrates, auf der Grundlage des genannten Abkommens einzugreifen, da das angesprochene Thema ausschliesslich in den Zuständigkeitsbereich des französischen Rechtes fällt. Diese Situation liesse sich nur durch eine Neuverhandlung ändern.

Eine Neuverhandlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, da sich dieses Problem relativ kurzfristig lösen lassen wird. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Ratifizierungsverfahren für die sektoriellen Abkommen - in der Schweiz, im Europäischen Parlament und in den Parlamenten der fünfzehn Mitgliedstaaten der EU - im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Wenn das der Fall ist, wird das Abkommen über den freien Personenverkehr im Jahre 2001 in Kraft treten. Im Rahmen dieses Abkommens werden die von der Schweiz angewandten Regeln denen des einschlägigen Gemeinschaftsrechtes auf diesem Gebiet entsprechen. So werden die arbeitslosen französischen Grenzgänger die ihnen zustehenden Versicherungsleistungen weiterhin vom Wohnsitzland erhalten (auch nach dem Ende der siebenjährigen Übergangszeit, während der die Arbeitslosenversicherungsbeiträge weiter erstattet werden), diese werden jedoch durch die einfache Anwendung der Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherung an ihren schweizerischen Lohn angepasst.

Da die Aussicht besteht, dass das bilaterale Abkommen über den freien Personenverkehr in Kraft tritt, ist es nach Ansicht des Bundesrates nicht angebracht, Neuverhandlungen über das Arbeitslosenversicherungsabkommen zu beginnen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.