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Die Schweizer Medienlandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Die Bevölkerung, insbesondere die jüngere Generation, informiert sich zunehmend online, mobil und am liebsten gratis. Private Anbieter drängen auf den Radio-, Fernseh- und Online-Markt. Rolle und Auftrag der SRG SSR stehen unter politischem Druck. Insbesondere in der lateinischen Schweiz verstärkt sich die Befürchtung, dass dadurch das Auseinanderdriften der Sprachregionen verstärkt wird. Die SRG leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum nationalen Zusammenhalt.

Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Erachtet der Bundesrat die Befürchtungen, dass die Veränderungen in der Medienwelt dem nationalen Zusammenhalt schaden können, als begründet?

2. Wie kann weiterhin ein gleichwertiges, vielfältiges und umfassendes Angebot in den Bereichen Information, freie Meinungsbildung, Bildung, kulturelle Entfaltung, Unterhaltung und Sport für die gesamte Bevölkerung der Schweiz, also auch für die Angehörigen von sprachlichen Minderheiten, gesichert werden?

3. Welche Auswirkungen hätte eine deutliche Kürzung der Gebühren oder gar deren Abschaffung, wie von der Initiative "No Billag" gefordert, auf die spezifische mediale Situation der sprachlichen Minderheiten und der Randregionen?

4. Wie kann heute der sprachregionale Austausch in der tagesaktuellen Berichterstattung verbessert werden, wie ihn der Bundesrat für die SRG SSR im Bericht vom Dezember 2012 zur Umsetzung der vom Parlament überwiesenen Motion Maissen 10.3055 anstrebt?

5. Wie werden mit Gebühren mitfinanzierte private Medien verpflichtet, die in ihren Konzessionen festgelegten Auflagen in Bezug auf Sprach- und Kulturaustausch auch nachweislich effektiv zu berücksichtigen?

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1. In einem mehrsprachigen, gesellschaftlich und kulturell heterogenen Land wie der Schweiz sind funktionierende Medien von besonders grosser Bedeutung. Prozesse zur Wahrung einer gemeinsamen Identität sowie zur Förderung des Verständnisses und des Austauschs zwischen den verschiedenen Sprachregionen, Kulturen und gesellschaftlichen Gruppierungen sind auf eine lebendige massenmediale Kommunikation angewiesen. Die Medienbranche befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, dessen Ende derzeit nicht absehbar ist. Zur Beantwortung der Frage, mit welchen Mitteln die Medien auch künftig ihrer Funktion in der Demokratie und in der Gesellschaft gerecht werden können, ist eine gesamtheitliche Betrachtung aller Medien notwendig: Nebst der Presse, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen ist, sind auch Radio und Fernsehen sowie journalistische Online-Angebote mit einzubeziehen.

2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das aktuelle Modell mit einer grossen, in allen Sprachregionen fest verankerten Service-public-Anbieterin und lokalen Radio- und Fernsehstationen mit ergänzender Funktion in den Regionen am besten geeignet ist, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Das setzt aber voraus, dass das Service-public-Angebot an die digitalen Verhältnisse angepasst wird. Unter welchen Bedingungen reine Online-Medien in die publizistische regionale Versorgung eingebunden werden könnten, wird im Rahmen der laufenden Vorarbeiten für ein neues Gesetz über elektronische Medien zu evaluieren sein.

3. Ohne Gebühren würde dem Radio- und TV-Markt Schweiz weniger als die Hälfte der heutigen Mittel zur Verfügung stehen. Die Werbeeinnahmen würden bei Weitem nicht ausreichen, um Angebote im heutigen Ausmass zu finanzieren. Die Sprachminderheiten würden darunter besonders stark leiden: Aufgrund der geringen Bevölkerungszahl können in den kleineren Sprachregionen proportional noch weniger Werbeeinnahmen erzielt werden als in der Deutschschweiz. Denn nur dank des SRG-internen Finanzausgleichs können heute in allen Amtssprachen gleichwertige Radio- und Fernsehprogramme produziert werden. Von den gesamten Einnahmen der SRG, die sich hauptsächlich aus Empfangsgebühren sowie aus Werbe- und Sponsoringeinnahmen zusammensetzen, stammen 24,5 Prozent aus der Westschweiz, 4,5 Prozent aus der italienischen Schweiz und der Rest aus der Deutschschweiz. Diese Mittel werden heute solidarisch auf die Sprachregionen aufgeteilt, die französischsprachigen Sender der SRG erhalten davon 32,7 Prozent und die italienischsprachigen 21,8 Prozent.

4. Der Bundesrat misst dem Auftrag der SRG, zur sprachregionalen Integration beizutragen und auf diese Weise die nationale Kohäsion zu fördern, einen sehr hohen Stellenwert zu. Er anerkennt die von der SRG bereits getroffenen organisatorischen und programmlichen Massnahmen zum sprachregionalen Austausch. Die kontinuierlichen Programmanalysen im Auftrag des Bakom zeigen zudem, dass die SRG ihre Anstrengungen im Bereich des sprachregionalen Austauschs verstärkt hat. In einzelnen Radioprogrammen gibt es aber noch Potenzial für eine vermehrte Berichterstattung aus den verschiedenen Sprachregionen. Der Bundesrat plant deshalb, im Rahmen der Erneuerung der SRG-Konzession die Bedeutung des sprachregionalen Austauschs deutlicher herauszustreichen.

5. Viele Konzessionen lokaler Radio- und TV-Veranstalter beinhalten Auflagen bezüglich Sprach- und Kulturaustausch. Diese stellen unterschiedliche Anforderungen: Mehrsprachigkeit, Verpflichtung zu einzelnen Leistungen in anderen Landessprachen oder Sendungen von und für fremde Sprach- und Kulturgruppen. Es ist aber zu beachten, dass der gesellschaftliche Kontext, die Zielgruppen und die Organisationsform der verpflichteten Veranstalter sehr verschieden sind. Bei der Einbettung fremdsprachiger Beiträge im Programm müssen die jeweilige Situation und die Nutzungsgewohnheiten der angesprochenen Zielgruppen individuell berücksichtigt werden. Das Bakom pflegt deshalb den Kontakt mit den betroffenen Veranstaltern und bespricht im Rahmen regelmässiger Gespräche, wie sie ihre Auflagen bezüglich Sprach- und Kulturaustausch individuell am besten umsetzen, um sowohl ihre Hauptzielgruppen als auch die sprachlichen Minderheiten zu erreichen. Als Grundlage für diese Gespräche dienen dem Bakom die Erkenntnisse aus der Programmbegleitforschung. Aktuelle Zahlen liegen voraussichtlich im Frühsommer 2017 (Radio) und im Herbst 2017 (TV) vor.

Antwort des Bundesrates.