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Der Bundesrat legt in seinen Aktionsplänen 2008 die Schwerpunkte Energieeffizienz und erneuerbare Energien fest. Die vom Bundesrat eingesetzte Eidgenössische Energieforschungskommission (Core) empfiehlt zudem in ihrem Konzept der Energieforschung 2008-2011, die staatlichen Mittel für den Bereich der Energieforschung substanziell zu erhöhen.

Zurzeit läuft das Verfahren zur Auswahl der nächsten nationalen Forschungsprogramme (NFP). Die Universitäten und die Fachhochschulen sind die wichtigsten Nutzniesser. Solche Forschungsprogramme im Energiebereich tragen stark zu einer Vergrösserung des Wissens an den Schweizer Hochschulen bei und stärken damit auch deren internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Auch die Schweizer Wirtschaft könnte nachhaltig von solchen Programmen profitieren.

1. Wie will der Bundesrat die Empfehlungen der Core umsetzen und der Energieforschung, namentlich der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien, an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen zu einem höheren Stellenwert verhelfen?

2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um die nationalen Forschungsprogramme zur Energieeffizienz oder zu den erneuerbaren Energien zu unterstützen?

3. Wie will der Bundesrat die Forschung in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz an den Fachhochschulen und Universitäten fördern?

4. Wie will der Bundesrat den Technologietransfer und die Schaffung von Junior-Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien fördern?

5. Ist es nicht an der Zeit, der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien strategische Bedeutung beizumessen?

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Der Bundesrat hat am 21. Februar 2007 eine Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen, um die drohende Energielücke zu schliessen. Sie basiert auf den vier Säulen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und Verstärkung der Energieaussenpolitik. Die darauf aufbauenden und am 20. Februar 2008 vom Bundesrat beschlossenen Aktionspläne verlangen als unterstützende Massnahmen unter anderem die Beschleunigung des Technologietransfers und eine Verstärkung der Forschung. Diese Strategie hat für den Bundesrat nach wie vor Geltung.

1. Der Bundesrat hat 1986 die Commission fédérale pour la recherche énergétique (Core) als beratende ausserparlamentarische Kommission eingesetzt, um die Schweizer Energieforschung zu kommentieren und zu ihrer Entwicklung Stellung zu nehmen. Die Core besteht aus 15 vom Bundesrat gewählten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Lehre und Forschung. Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETHZ/EPFL), das Paul-Scherrer-Institut (PSI) und die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) stellen je einen Vertreter. Der ETH-Bereich ist somit in der Core gut vertreten, und der Informationsfluss in die wichtigen Energie-Gremien des ETH-Bereichs, wie etwa das Kompetenzzentrum für Energie und Mobilität (CCEM) oder den Energy Science Center an der ETHZ und der EPFL, ist über diese Vertreter sichergestellt.

Der Bundesrat nimmt das alle vier Jahre von der Core ausgearbeitete Konzept der Energieforschung des Bundes zur Kenntnis. Durch die bestehende enge Zusammenarbeit zwischen der Core und dem Bundesamt für Energie (BFE) wird eine gute Koordination der nationalen Energieforschung sichergestellt. Der Bundesrat beauftragt zudem den ETH-Rat, die im Konzept der Core aufgezeigten Zielsetzungen in die Zielvereinbarungen für die Organe des ETH-Bereichs aufzunehmen. Das BFE nimmt bereits heute jeweils zu diesen Zielvereinbarungen Stellung und thematisiert dabei sowohl die Energieeffizienz als auch die erneuerbaren Energien.

2. Der Bundesrat entscheidet über die Auswahl der nationalen Forschungsprogramme (NFP) aufgrund der Machbarkeitsprüfung durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF). In der Vergangenheit wurden vom Bundesrat immer wieder NFP mit Bezug auf Fragen zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien bewilligt. So wurde Ende 2007 auch das NFP "Intelligente Materialien" (NFP 62) genehmigt, in dessen Rahmen "intelligente Materialien" unter anderem auch für Anwendungen im Bereich Energie erforscht werden können. Die wissenschaftliche Prüfung der eingereichten Forschungsprojekte ist zurzeit im Gang.

Betreffend die in der Prüfrunde 2008/09 eingereichten Vorschläge für neue NFP (darunter auch zu Energiefragen) ist das Auswahlverfahren am Laufen. Gestützt auf die Ergebnisse der Evaluation und auf eine Prüfung der Machbarkeit durch den SNF wird der Bundesrat voraussichtlich Ende 2009/Anfang 2010 über die Lancierung entscheiden können.

3. Der Bundesrat hat keinen direkten Einfluss auf die Leistungsaufträge für die Universitäten und Fachhochschulen. Dies ist Sache der Kantone. Da jedoch rund 19 Prozent der Energieforschungsausgaben des Bundes (ohne die Budgets des ETH-Bereichs) in Form von Forschungsaufträgen an Universitäten und Fachhochschulen gehen, kann der Bund die Stossrichtung der kantonalen Forschungsanstrengungen gezielt unterstützen.

Im Rahmen des Stabilisierungspakets 2 des Bundes stehen der Förderagentur für Innovation (KTI) 20 Millionen Franken für die Förderung von marktnahen Forschungs- und Entwicklungsprojekten zur Verfügung. Zurzeit lanciert die KTI zusammen mit dem BFE eine Sensibilisierungskampagne, um KMU zu motivieren, entsprechende Projekte aus dem Energiebereich einzureichen. Die der KTI zur Verfügung stehenden Mittel fliessen hauptsächlich an Hochschulen und Fachhochschulen.

4. Die im Rahmen des Stabilisierungspakets 2 des Bundes anvisierte verstärkte Förderung von energiebezogenen produktnahen Forschungs- und Entwicklungsprojekten zielt in erster Linie auf KMU ab. Um im Speziellen kleinen KMU den Zugang zum Wissen an den Hochschulen und Fachhochschulen zu ermöglichen, stehen der KTI 1 Million Franken für das Pilotprojekt Innovationscheck zur Verfügung. Der Check ermöglicht den Bezug von Leistungen bei Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen in der Höhe von 7500 Franken. Damit soll der Einstieg in die Zusammenarbeit im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit den Hochschulen und Fachhochschulen stark erleichtert werden.

Im Rahmen des von der KTI und des BFE unterstützten Energie-Clusters erfolgt ein gezielter Wissens- und Technologietransfer über Tagungen und Coaching, der unter anderem auch die Förderung erneuerbarer Energien thematisiert. Speziell bei der Förderung von Start-up-Unternehmen arbeitet der Cluster dabei eng mit den kantonalen Wirtschaftsförderstellen zusammen. Das BFE selber erarbeitet zurzeit im Rahmen seines Forschungsprogramms Wissens- und Technologietransfer ein Konzept. Damit sollen allfällige Lücken beim Wissens- und Technologietransfer geschlossen und bestehende Transferstellen gestärkt werden.

5. Mit seiner Energiestrategie hat der Bundesrat die Bedeutung der erneuerbaren Energie für die energetische Zukunft der Schweiz unterstrichen. In den Aktionsplänen sind entsprechende Ziele und Massnahmen festgelegt. Demzufolge soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um mindestens 50 Prozent, das heisst von heute 16,2 Prozent auf rund 24 Prozent, angehoben werden. Eine wichtige Massnahme hierzu ist die Verstärkung der Energieforschung. Der Bundesrat hat für 2009 durch UVEK-interne Umlagerungen das Budget für die Forschung im Bereich erneuerbare Energien um 3 Millionen Franken angehoben. Davon haben in erster Linie die Fotovoltaik, die Biomasse und die Geothermie profitiert. Auch für die Solarwärmenutzung und die Brennstoffzellen-Forschung wurden die Budgets angehoben. Zusätzlich wurde für das Jahr 2009 das Budget für Pilot- und Demonstrationsprojekte um eine Million Franken erhöht, um den Technologietransfer zu stärken. Hier liegen die Schwerpunkte auf Biomasse und Geothermie. Der Bundesrat wird an seiner Strategie der Förderung der Energieforschung - im Speziellen bei den erneuerbaren Energien - festhalten.

Antwort des Bundesrates.