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Die grosse staats-, aussen-, kultur- und medienpolitische Bedeutung von Schweizer Radio International (SRI) wurde in den letzten Jahren immer wieder hervorgehoben. Sowohl in der Konzessionserteilung durch den Bundesrat und in parlamentarischen Berichten (u. a. im Bericht "Image der Schweiz" der Aussenpolitischen Kommission) als auch anlässlich der kürzlich abgehaltenen Sitzung des Auslandschweizerrates und vieler weiterer Verlautbarungen wird immer wieder auf die wichtige Funktion von SRI hingewiesen. Nach langen Perioden mit verschiedenen Führungs-, Ideen- und Strategiewechseln erhoffte man sich eine zukunftsorientierte Neuausrichtung und Stärkung.

Mit der Neuwahl eines Direktors "für die Sicherstellung des Betriebes während einer Übergangsphase" hat man bereits kundgetan, dass die ursprünglich verkündeten Pläne Makulatur geworden sind.

Jüngste Verlautbarungen lassen denn auch befürchten, dass SRI eines der Hauptopfer der Verknappung der SRG-Mittel werden soll. In mündlichen Verlautbarungen von SRG-Verantwortlichen wurde bereits von einem möglichen Aufgaben- und einem damit verbundenen Stellenabbau von über 50 Prozent gesprochen. Die Verunsicherung unter allen Beteiligten ist entsprechend gross.

Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang:

1. Ist er bereit, in seiner Funktion als Konzessionsbehörde und über seine Vertreter in der SRG alles zu tun, damit SRI auch weiterhin den gemäss Konzession wichtigen und an Bedeutung sogar zunehmenden (Programm-)Auftrag erfüllen kann?

2. Sieht er aufgrund insbesondere der staats-, aussen- und kulturpolitischen Wichtigkeit von SRI keinen Handlungsbedarf, im Hinblick auf die Neuausrichtung rechtzeitig und deutlich seine Erwartungen gegenüber der SRG zu formulieren?

3. Ist er bereit, seine Möglichkeiten vollumfänglich auszuschöpfen, damit nicht zuletzt auch ein Vertrauensverlust gegenüber der SRG vonseiten des motivierten und leider in höchstem Masse verunsicherten Personals vermieden werden kann?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat aufgrund des Subventionsberichtes die Wirksamkeit der Subventionen an SRI überprüfen lassen. Aus dem Ergebnis dieser Überprüfung hat er die folgenden Schlussfolgerungen gezogen:

Der Bundesrat anerkennt die Wirksamkeit der Leistungen von SRI. Die Verbreitung der Programme über Kurzwelle soll als Übergangslösung solange beibehalten werden, als diese Technik für die Versorgung der Auslandschweizer und auch der Entwicklungsländer effizient eingesetzt werden kann und sich weltweit keine bessere Verbreitungstechnik für die Erfüllung dieser Vorgaben durchgesetzt hat. Aufgrund des grossen Interesses des jungen Publikums an den neuen Medien befindet sich SRI mit den entsprechenden Angeboten auf dem Internet auf dem richtigen Weg. Diese bilden eine moderne und wertvolle Ergänzung zu den traditionellen Medien.

Im Hinblick auf die im Jahr 2002 fällige Erneuerung der Konzession SRI wird das UVEK Alternativen für die Verbreitung über Kurzwelle festlegen müssen. Neue Technologien, insbesondere das Medium Internet, stehen im Vordergrund. Zudem wird das UVEK eine Gesamtschau über alle Multimedia-Angebote und PR-Massnahmen zur Verstärkung der Präsenz der Schweiz im Ausland vornehmen. Während der Übergangsphase wird es auch die möglichen Einsparungen infolge der Neuausrichtung von SRI prüfen.

1. Als Konzessionsbehörde ist der Bundesrat bereit, alles zu unternehmen, damit SRI seinen Leistungsauftrag erfüllen kann. Er bekräftigt zudem die Aktualität und Gültigkeit der drei Mandate, die SRI in Artikel 33 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sowie in der entsprechenden Konzession zugewiesen wurden.

2. Im Dezember 1999 hat der Bundesrat zu den Entwicklungsperspektiven von SRI Stellung genommen. So soll die Verbreitung über Kurzwelle als Übergangslösung beibehalten werden. Das UVEK wurde zudem beauftragt, Alternativlösungen in Form neuer Technologien, insbesondere der Verbreitung über Internet, auszuarbeiten. Es wird diese Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit der SRG prüfen. Die technischen und finanziellen Aspekte werden in einem neuen Versorgungsplan geregelt, der dem UVEK zur Genehmigung vorzulegen ist (Art. 2 Abs. 4 der SRI-Konzession). Die entsprechenden Erfahrungen werden bei der Erneuerung der SRI-Konzession und der Totalrevision des RTVG berücksichtigt.

3. Es ist wichtig, dass zwischen der SRG-Führungsebene und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von SRI ein Klima des Vertrauens herrscht. In den vergangenen Monaten hat sich die Situation bei SRI stabilisiert. Der Bundesrat kann jedoch keinen direkten Einfluss auf Personalfragen nehmen, da dieser Bereich der unternehmerischen Freiheit der SRG unterliegt. Die neuen Aktivitäten von SRI im Multimedia-Bereich werden zu veränderten beruflichen Perspektiven der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen und ihnen neue Chancen eröffnen. Die SRG hat bestätigt, dass die von ihr auferlegten Budgetbeschränkungen keine negativen Massnahmen für das Personal von SRI zur Folge hatten.

Antwort des Bundesrates.