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Einsatz für den Frieden lässt sich politisch weder links noch rechts einordnen. Keine Ideologie kann den Anspruch erheben, dies sei ihr Thema. Friedensförderung kann unruhige Regionen stabilisieren und Menschen vor Elend und Schrecken bewahren, wenn ihr Land ins Chaos abgleitet.

Friedensförderung heisst Prävention, heisst Abmilderung von Konflikten und heisst Auswege aus einer Krise aufzeigen. Zur Friedensförderung gehören zum einen Massnahmen des Zwangs (Entsendung von Truppen in das Krisengebiet, Justiz in Transitionsprozessen) und zum andern verbindende Massnahmen (Gewaltverzicht, Arbeit am kollektiven Gedächtnis, gegenseitiges Verzeihen, Stärkung der Zivilgesellschaft).

Unser Land ist auf dem Gebiet der Friedensförderung Experte, dank seiner Neutralität, seiner geringen Grösse (die Schweiz ist für kein anderes Land eine Bedrohung), seiner humanitären Tradition, seiner Erfahrung in der Diplomatie und dank der in den letzten fünfzig Jahren auf diesem Gebiet entwickelten Kompetenz seiner Fachleute.

Ein gutes Beispiel für all dies ist Gaamac (Global Action Against Mass Atrocity Crimes). Diese Organisation ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, leistet aber eine bemerkenswerte Arbeit:

a. Sie ist auf dem Gebiet der Konfliktprävention tätig, indem sie gleichzeitig staatliche Repräsentanten und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft mobilisiert. So hat eine Gruppe afrikanischer Länder ein Präventionshandbuch zuhanden der Behörden ausgearbeitet.

b. Sie engagiert sich für die Einsetzung von Justizeinrichtungen in Transitionsprozessen (zusammen mit dem Internationalen Strafgerichtshof sowie auf der Ebene einzelner Länder).

c. Sie setzt sich ein für Vergangenheitsbewältigung und Arbeit am kollektiven Gedächtnis, wichtige Voraussetzungen für Versöhnung und Wiederaufbau.

d. Sie erarbeitet Lösungen, wie Auswege aus Krisen gefunden werden können, die nachhaltig sind und bei allen Konfliktparteien auf Akzeptanz stossen.

All dies ist die Arbeit eines kleinen Teams, das bei der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA angesiedelt ist. Es nutzt ein weitverzweigtes internationales Netz, sehr diskret, aber sehr wirksam. Es ist zu einem wichtigen Bannerträger für die Glaubwürdigkeit unseres Landes auf internationaler Ebene geworden.

Wie können Bundesrat und Parlament diesen Leuchtturm unserer Diplomatie unterstützen, damit er über angemessene Mittel verfügt, um seine Mission gut zu erfüllen?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz engagiert sich in einer Reihe von Regionen aktiv für den Frieden und trägt so zu Sicherheit und Wohlstand der Schweiz bei. Sie ist international bekannt für ihre Pionierarbeit im Bereich der Vergangenheitsarbeit, insbesondere in Kontexten, wo Gräueltaten begangen wurden. Angesichts der enormen menschlichen und materiellen Kosten, die Gräueltaten verursachen, setzt sich die Schweiz auch verstärkt für deren Prävention ein. Dazu gehört auch, dass sie die Dimension der Vergangenheitsarbeit in Schweizer Programme und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit integriert.

Die Schweiz hat 2013 als treibende Kraft die Gründung einer Präventionsplattform - die Global Action Against Mass Atrocity Crimes (Gaamac) - mitinitiiert. Gaamac hat sich als erfolgreiche, von Staaten gesteuerte Plattform etabliert, welche Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, aber auch regionaler und internationaler Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen vereint. Die Schaffung oder Stärkung nationaler Präventionsmechanismen steht im Fokus von Gaamac. Es konnten zunehmend auch innenpolitische Akteure, wie beispielsweise aus Justizministerien, Parlamenten oder Präventionsinstitutionen, involviert werden. Konkrete Anfragen an Gaamac für Unterstützung und Expertise, wie beispielsweise von Parlamentariern aus Sierra Leone, bezeugen die Relevanz und den Mehrwert der Initiative.

Die Schweiz konnte sich, unter anderem dank Gaamac, als international massgebender Akteur im Bereich Prävention von Gräueltaten etablieren. Mit einem kleinen Unterstützungsbüro entwickelt Gaamac zudem eine Präsenz im internationalen Genf. Damit die Initiative auch weiterhin ihr volles Potenzial realisieren kann, ist die fortwährende Unterstützung der Schweiz essenziell und soll in den kommenden Jahren weitergeführt werden.

Parlamente spielen eine zentrale Rolle beim Aufbau, bei der Begleitung und der Überwachung nationaler Präventionsmechanismen. Eine Beteiligung von Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Rahmen von Gaamac ist begrüssenswert und erlaubt, auch eine Schweizer Perspektive in der Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema einzubringen. Die Schweiz kann sich dabei auf ihre eigenen Erfahrungen berufen und aufzeigen, welche Mechanismen sich als effektiv erwiesen haben, um Frieden und Stabilität zu bewahren.

Antwort des Bundesrates.