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Alles heutige Geld ist Kreditgeld. Die Zentralbank stellt den Geschäftsbanken per Kredit Reserven (zum kleineren Teil in Bargeld) zur Verfügung, und die Geschäftsbanken stellen den öffentlichen und privaten Haushalten per Kredit ein Vielfaches davon als Giral-/Buchgeld zur Verfügung: Aus Schulden werden Guthaben. Aus aktuellem Anlass der Euro- und Verschuldungskrise bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen über dieses geltende Kreditgeldsystem (fraktionales Reservesystem mit multipler Kreditgeldschöpfung) zu beantworten:

1. Schulden und Guthaben müssen im Kreditsystem (z. B. im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum und den Zinszahlungen) ständig wachsen, begrenzt nur durch die Einschätzung der Kreditfähigkeit. Wie beurteilt der Bundesrat das Problem, dass mit der Geldmengenausweitung nicht nur die Guthaben, sondern immer auch die Schulden wachsen müssen?

2. Würden alle Schulden zurückbezahlt, gäbe es (bis auf Noten und Münzen) kein M1-Geld mehr. Wie beurteilt der Bundesrat im Hinblick auf die Schuldenbremse den Effekt unseres heutigen Systems, dass es ohne Schulden keine Guthaben geben kann?

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Die Kreditvergabe durch das Bankensystem ist ein wesentlicher Baustein unseres Wirtschaftssystems. Die Existenz von Guthaben und Schulden (Krediten) ist der Ausdruck einer arbeitsteiligen Wirtschaft und ist nicht unmittelbar durch das Geldsystem bedingt. Die Spezialisierung in einer entwickelten Volkswirtschaft erfordert es, dass Individuen miteinander in Austausch treten und damit Forderungen und Verbindlichkeiten aufbauen. Das Geldsystem erlaubt es, durch das Zwischenschalten eines Zahlungsmittels diese Guthaben und Schulden von dem direkten Austausch von Gütern zu trennen. Es ist offensichtlich, dass die Geldwirtschaft der Tauschwirtschaft an Effizienz weit überlegen ist. Könnten sich Unternehmen zudem nicht verschulden, das heisst keine Kredite aufnehmen, wären viele Investitionen nicht möglich.

1. Laut Bundesverfassung (Art. 99) führt die Schweizerische Nationalbank eine unabhängige Geldpolitik im Interesse der Gesamtwirtschaft. Geldpolitische Massnahmen zur Unterstützung der Realwirtschaft fallen deshalb nicht in die Zuständigkeit des Bundesrates.

Im Interesse einer reibungslosen Entwicklung der Volkswirtschaft mit konstanten Preisen soll eine Ausweitung der Geldmenge im Rahmen des Wirtschaftswachstums erfolgen. Wirtschaftswachstum bedeutet dabei, dass die Tauschgeschäfte - also Guthaben und Schulden beziehungsweise Kredite - zunehmen. Die Ausweitung der Guthaben und Schulden ist Ausdruck höherer wirtschaftlicher Aktivität und nicht eine Folge oder gar ein Problem der Geldmengenausweitung.

Ein Wachstum von Guthaben ohne entsprechende Verschuldung ist nur durch Ersparnis - also Aufbau von Vermögen - möglich. Dies erfordert eine dauerhafte Aufbewahrung der erarbeiteten Werte, wozu sowohl reale Güter wie Edelmetalle oder Immobilien geeignet sind als eben auch Geld und Finanzanlagen. Eine Wertaufbewahrung in Finanzanlagen generiert in der Regel Zinserträge. Diese Zinserträge müssen erarbeitet werden. Dies geschieht dadurch, dass die angelegten Guthaben als Schuld ausgeliehen werden, damit sie z. B. von Unternehmen produktiv investiert werden können. Das Wachstum der Schulden resultiert also aus einer Anlageentscheidung des Investors und ist kein Merkmal des Geldsystems an sich.

2. Solange Bankkunden Sichteinlagen bei Geschäftsbanken nachfragen, wird es M1-Geld geben. Sollte die Bank nicht in der Lage sein, ihre Kundeneinlagen als Kredite auszuleihen, kann sie die Mittel auch auf ihrem Konto bei der Zentralbank halten (oder sogar als Banknoten im Tresor). Damit verzichtet sie allerdings auf die Kreditvergabe und auf einen Ertrag auf die Kundeneinlagen. Die Kreditvergabe durch das Bankensystem ist eine zentrale Funktion der Banken und ein wesentlicher Baustein des Wirtschaftssystems.

Die Verschuldung des Bundes stellt nur einen Teil der gesamtwirtschaftlichen Verschuldung dar. Die Schuldenbremse zielt damit lediglich darauf ab, die Neuverschuldung durch den Bund zu begrenzen, nicht jedoch die private Verschuldung. Die Schuldenbremse lässt in konjunkturell schwierigen Zeiten eine Erhöhung der Schuld zu und verlangt Überschüsse in der Hochkonjunktur, womit die Verschuldung des Bundes langfristig stabil bleibt.

Antwort des Bundesrates.