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Gemäss einer Meldung der "NZZ" Nr. 297 vom 20. Dezember 2011 sollen für die Berechnung der Risikogewichtung von schweizerischen Wohnbauhypotheken für die beiden schweizerischen Grossbanken andere Modelle zur Anwendung kommen als für die anderen Institute.

Dies könne dazu führen, dass die benötigten Eigenmittel der Grossbanken im Hypothekargeschäft um zwei Drittel bis drei Viertel tiefer ausfallen als die benötigten Eigenmittel anderer Institute.

Gestützt auf die erwähnte Meldung in der "NZZ" Nr. 297 vom 20. Dezember ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Treffen die Aussagen im genannten "NZZ"-Artikel in den Kernpunkten zu?

2. Falls ja, wie hoch schätzt er die zusätzlichen Kosten der höheren Eigenmittelanforderung für Nicht-Grossbanken im Verhältnis zur Bruttomarge im Hypothekargeschäft ein?

3. Erachtet er die allfälligen zusätzlichen Kosten für Nicht-Grossbanken aufgrund höherer Eigenmittelanforderungen im Hypothekargeschäft nicht auch als beträchtliche Wettbewerbsverzerrung zulasten der Nicht-Grossbanken?

4. Wie beurteilt er die Wirkung massiv tieferer Eigenmittelanforderungen für schweizerische Wohnbauhypotheken der Grossbanken auf den hiesigen Hypothekar- und Immobilienmarkt?

5. Kann er im dargelegten Sachverhalt ein zusätzliches Risikopotenzial für eine Immobilienblase ausschliessen?

6. Wie beurteilt er den dargelegten Sachverhalt mit Blick auf die vom Parlament verabschiedete "Too big to fail"-Vorlage, die doch ganz ausdrücklich insbesondere auch höhere Eigenmittelanforderungen für Grossbanken zum Ziel hat?

7. Was kann und will er unternehmen, um dem in der "Too big to fail"-Vorlage manifestierten eindeutigen Willen des Gesetzgebers bezüglich Eigenmittelanforderungen an die Grossbanken auch im schweizerischen Wohnbauhypothekarbereich zum Durchbruch zu verhelfen?

8. Sieht er allenfalls zusätzlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Möglichkeit deutlich tieferer Eigenmittelanforderungen an die Grossbanken für schweizerische Wohnbauhypotheken aus der Welt zu schaffen (z. B. Festlegung einer nicht risikogewichteten Leverage Ratio)?

FederalCouncilResponseText

Die Eigenmittelanforderungen für Hypothekarkredite sind zurzeit deutlich niedriger bei Banken, welche interne Modelle anwenden, die auf einen auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRB) abstellen. Der IRB ist aber keine auf Grossbanken beschränkte Regelung, sondern steht allen Banken offen, die anstelle des Standardansatzes ein in der Umsetzung und Anwendung aufwendigeres, jedoch weniger kapitalintensives IRB-Modell wählen.

Die Finma ist zum Schluss gekommen, dass die heute bei den IRB-Modellen gerade bei Wohnliegenschaften angewandte Kalibrierung zu deutlich zu geringen Eigenmittelanforderungen führt. Sie wird deshalb die Einführung einer Untergrenze sowie eines Multiplikators, welcher die Problematik der tiefen Kalibrierung entschärft, prüfen. Hauptziel dieser Massnahme ist es, die Eigenmittelunterlegung von Banken, welche IRB- Modelle anwenden, so auszugestalten, dass die Unterlegung der Kreditrisiken auf Gesamtbankstufe im Vergleich zum Standardansatz nicht deutlich tiefer zu liegen kommt.

Die Entwicklung einer Immobilienblase hängt von vielen zusammenspielenden Faktoren ab. Insofern werden auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen eine Blase nicht in jedem Fall verhindern können. Sie erschweren jedoch, dass Banken gerade in jenen Hypothekensegmenten wachsen, welche unabhängig von der makroökonomischen Situation als risikoreicher einzustufen sind. Banken mit einer bisher vorsichtigeren Kreditvergabe werden von der geplanten Risikogewichtung deutlich weniger betroffen sein als Banken mit einer weniger straffen Risikopolitik.

Die geplante Anpassung der Risikogewichtung von Wohnhypotheken betrifft die Eigenmittelanforderungen aller Banken und erfolgt unabhängig von der "Too big to fail"-Regulierung. Im Rahmen der "Too big to fail"-Regulierung wird demgegenüber die Eigenmittelanforderung für alle Positionen einer systemrelevanten Bank erhöht, wovon daher auch die Hypothekarkredite erfasst werden.

Antwort des Bundesrates.