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In Artikel 32 der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) wird vorgeschrieben, dass für die Fonds-Äufnung eine Betriebsdauer von 40 Jahren angenommen wird.

Im März 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht, die beantragte befristete Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg nicht aufzuheben, sondern nur bis Juni 2013 zu verlängern. Somit hat das Kernkraftwerk Mühleberg heute keine rechtskräftige unbefristete Betriebsbewilligung.

Das Kernkraftwerk Mühleberg wurde 1972 in Betrieb genommen und überschritt im Jahr 2012 die 40-Jahres-Grenze. Gemäss der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung hätten die Fonds Ende 2012 für Mühleberg geäufnet sein sollen (Zielsumme: 1463 Millionen Schweizerfranken). Doch die Summe wurde weder von der BKW bezahlt noch vom Bundesamt für Energie von der BKW verlangt. Es fehlen somit zum heutigen Zeitpunkt etwa 600 Millionen Schweizerfranken für die Stilllegung und Entsorgung des Kernkraftwerks Mühleberg.

Weshalb wurde die gesetzliche Bestimmung nach Artikel 32 der SEFV im Fall von Mühleberg nicht vollzogen?

FederalCouncilResponseText

Die vergangenen Beitragsberechnungen für den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds basierten für alle Kernkraftwerke in der Schweiz auf einer Betriebsdauer von 50 Jahren. Die Verwaltungskommissionen haben (letztmals am 20. November 2012) beschlossen, dass die provisorischen Beiträge des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) wie die Beiträge für die vier anderen Kernkraftwerke auch auf einer angenommenen Betriebsdauer von 50 Jahren berechnet werden. Der Beschluss wurde in Kenntnis von Artikel 32 der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) getroffen. Das bedeutet, dass für das KKM ein Zielwert in der Höhe von 1463 Millionen Franken im Jahr 2022 erreicht sein muss.

Die Kommissionen entschieden neben der Berechnung der Beiträge gleichzeitig auch, dass bis zum Erlangen der Rechtskraft der unbefristeten Betriebsbewilligung im Falle einer Überkapitalisierung seitens des KKM kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung des Überschusses bestehe. Falls die Befristung bis Ende 2012 nicht aufgehoben würde, müsste der Betreiber des KKM gemäss den heute geltenden Verordnungsbestimmungen die fehlenden Beiträge bis Ende 2012 in den Stilllegungsfonds nachzahlen bzw. gegenüber dem Fonds eine Garantie erbringen.

Mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, welcher eine neue Befristung für das KKM bis am 28. Juni 2013 festlegte, hatte sich die Frist zur Zahlung zwischenzeitlich auf dieses Datum verschoben.

Mit dem kürzlich ergangenen Entscheid des Bundesgerichtes vom 28. März 2013 verfügt das KKM nun, wie die übrigen Kernkraftwerke in der Schweiz auch, über eine unbefristete Betriebsbewilligung. Als Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Beiträge, die in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds einzuzahlen sind, wird somit gemäss Artikel 8 Absatz 2 SEFV eine Betriebsdauer von 50 Jahren angenommen.

Aufgrund der aktuellen energie- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen im In- und Ausland wird die SEFV zurzeit revidiert. Dabei werden verschiedene Fragen, insbesondere diejenigen betreffend Anlagerendite und Kostensteigerung, umfassend geprüft. Es ist geplant, nach den Sommerferien 2013 ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen.

Antwort des Bundesrates.