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Der Bundesrat wird im Rahmen der Revision der Arbeitslosenversicherung aufgefordert, zu prüfen, ob den Kantonen zur Lösung von besonderen Härtefällen innerhalb einer bestimmten Frist vor der ordentlichen Pensionierung die Kompetenz einer einmaligen Abfindung eingeräumt werden kann.

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Gemäss Artikel 114 der Bundesverfassung gewährt die Arbeitslosenversicherung (ALV) angemessenen Erwerbsersatz und unterstützt Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Diesen verfassungsrechtlichen Zweck konkretisiert das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig), indem es in Artikel 1a Absatz 1 die Ursachen festlegt, die zu einem entschädigungsberechtigten Erwerbsausfall führen können (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, schlechtes Wetter und Zahlungsunfähigkeit der/des Arbeitgebenden), und dafür einen angemessenen Ersatz garantiert. Zudem will es gemäss Absatz 2 drohende Arbeitslosigkeit verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung von Versicherten in den Arbeitsmarkt fördern.

Das Avig versichert folglich das Risiko Arbeitslosigkeit, nicht aber Risiken wie Alter, Krankheit oder Invalidität, welche von anderen Bereichen der Sozialversicherung erfasst werden. So führt das Erreichen des AHV-Rentenalters oder der vorzeitige Bezug einer Altersrente beispielsweise zum Erlöschen des Anspruches auf Leistungen der ALV.

Die ALV ist vom Gleichbehandlungsgrundsatz getragen. Zentrales Element der Anspruchsberechtigung bildet die Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 Avig). Sie besteht aus den drei Elementen Arbeitsfähigkeit/Verfügbarkeit, Arbeitsberechtigung und Vermittlungsbereitschaft. Bei Vermittlungsunfähigkeit richtet die Versicherung grundsätzlich keine Leistungen aus. Die Kernpflicht aller Versicherten besteht in der Schadensminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 Avig).

Trotz Gleichbehandlungsgrundsatz wurden in Berücksichtigung der besonderen Situation von älteren Versicherten bereits spezielle gesetzliche Regelungen getroffen, so beispielsweise bezüglich der Zuweisung von zumutbarer Arbeit (Art. 16 Abs. 2 Bst. c Avig) oder im Zusammenhang mit vorzeitigen, reglementarisch vorgeschriebenen Pensionierungen. Die verlängerte Rahmenfrist mit Erhöhung der Leistungsbezugsdauer für Arbeitslose kurz vor dem AHV-Rentenalter (Art. 27 Abs. 3 Avig, Art. 41b AVIV) nimmt die Koordination für die Zeitspanne kurz vor Erreichen des AHV-Rentenalters wahr. Weiter können an ältere Versicherte, welche in einem Betrieb eingearbeitet werden, Einarbeitungszuschüsse während längstens zwölf statt nur sechs Monaten gewährt werden (Art. 66 Abs. 2 Avig). Während der letzten sechs Monate vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters wird sodann auf den Nachweis von Arbeitsbemühungen verzichtet (Kreisschreiben ALE B320).

Der ALV-Gesetzgeber hat dem Risiko Alter gebührend Rechnung getragen. Darüber hinausgehende, durch Alter oder Krankheit begründete Risiken sind allenfalls durch andere Sozialversicherungszweige abgedeckt. Die vom Postulanten anbegehrten Härtefallzahlungen würden dem ALV-Zweck der dauerhaften Wiedereingliederung der Versicherten in das Erwerbsleben widersprechen. Aus diesem Grund ist die geforderte Gesetzesanpassung abzulehnen. Eine finanzielle Unterstützung kann allenfalls - bedarfsbezogen nach Gesetz - durch die kantonale Sozialhilfe ausgerichtet werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.