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Die Polizei hat zurzeit keine Berechtigung das Führerausweisentzugsregister einzusehen. Sie soll kontrollieren, wer ohne Ausweis unterwegs ist, darf aber nicht wissen, wem der Führerausweis entzogen wurde. Ich fordere den Bundesrat auf, diesen Missstand zu beseitigen.

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Die Motionärin geht irrtümlich davon aus, die Polizei wisse nicht, wem der Führerausweis entzogen ist. Richtig ist, dass die Polizei aufgrund der vom Bund zusammen mit den kantonalen Behörden geführten Register und EDV-Systeme über diese Informationen verfügt.

1. Der Bund führt im Strassenverkehr ein aufeinander abgestimmtes System von drei Registern. Mit dem Mofis (Motorfahrzeug- und Motorfahrzeughalter-Informationssystem) wird die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrzeughaltenden bewirtschaftet, mit dem Faber (Fahrberechtigungsregister) die Zulassung von Fahrzeugführenden. Auf beide Systeme haben Polizei- und Grenzbehörden via Ripol (7x24-Polizeifahndungssystem) online Zugang, um ihren gesetzlichen Kontrollauftrag uneingeschränkt wahrnehmen zu können. Das Admas (Register der Administrativmassnahmen) hingegen dient nicht der Kontrolle von Fahrberechtigungen, sondern der Beurteilung des automobilistischen Leumundes bei der Erteilung von Führerausweisen und der Durchführung von Straf- und Administrativverfahren (vgl. Art. 104b Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958; SVG; SR 741.01). Die Kontrollinstanzen haben somit kein direktes Einsichtsrecht.

2. Die Verkehrspolizei/Grenzbehörden haben gestützt auf Artikel 104c SVG im Abrufverfahren jederzeit online Einsicht in das Faber und damit in die für die Kontrolle der Fahrberechtigung erforderlichen Daten. Dieser Bestimmung wurde bei der Entwicklung der Schnittstelle Faber-Ripol nachgelebt, indem hier die aktuelle Sperre einer Fahrberechtigung angezeigt wird. Ein Polizist sieht also bei einer Kontrolle eines vorgelegten Führerausweises direkt via Ripol im Faber, ob/welche Fahrzeugkategorie gesperrt ist, ob der Person der Ausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde. Diese Sperrinformation stammt aus dem Admas, welches mit dem Faber verbunden ist. Ob die Person gar keinen Ausweis hat oder ob der vorgelegte Ausweis überhaupt aktuell ist, kann nur dem Faber entnommen werden (aufgrund des Ausstelldatums, beim Führerausweis im Kreditkartenformat zusätzlich über die Rohlingkartennummer). Die Grundbedürfnisse von Polizei-/Grenzbehörden sind somit vollumfänglich gedeckt.

3. Der im Admas enthaltene fahrerische Leumund ist für die polizeiliche Verkehrskontrolle irrelevant, da die Kontrollbehörde nur die aktuelle Situation überprüfen muss. Diese Informationen haben die Polizei-/Grenzbehörden heute schon. Die Polizeibehörden müssen nicht zwingend wissen, ob jemand in der Vergangenheit einen oder mehrere Führerausweisentzüge hatte, sondern nur, ob er aktuell wegen eines Führerausweisentzuges nicht fahren darf.

Der direkte Einblick in das Admas ist von der Polizei zwar bereits bei der letzten SVG-Revision verlangt worden, aber sowohl im Vernehmlassungsverfahren (insbesondere auch von den Kantonsregierungen) als auch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren abgelehnt worden. Der Bundesrat hat diesen Willen in der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über das automatisierte Administrativmassnahmenregister (Admasregisterverordnung; SR 741.55) entsprechend umgesetzt. Nur sofern in einem Einzelfall notwendig, kann ein Verkehrspolizist via Amtshilfe von den Entzugsbehörden weitere Admas-Daten erhalten (Art. 15 Admasregisterverordnung).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.