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Ich ersuche den Bundesrat, die Lex Friedrich aufzuheben.

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Schon kurze Zeit nach der EWR-Abstimmung forderte der Kanton Genf mit einer Standesinitiative und verschiedene Parlamentarier mit Vorstössen die Abschaffung der Lex Friedrich. Auch der Bundesrat bejahte die Notwendigkeit einer Liberalisierung der Vorschriften über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, wandte sich aber gegen eine sofortige und ersatzlose Aufhebung. Er schlug den Räten mit Botschaft vom 23. März 1994 (BBI 1994 II 509) eine erhebliche Lockerung der Lex Friedrich vor und beauftragte gleichzeitig eine Expertenkommission unter der Leitung der damaligen Solothurner Regierungsrätin Cornelia Füeg mit der Prüfung, ob in einem zweiten Schritt die Lex Friedrich ganz abzuschaffen sei. Zudem hatte die Kommission die Frage der Notwendigkeit von Ersatzmassnahmen zu prüfen.

Im April 1995 erstattete die Kommission Füeg dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Bericht. Sie hielt eine Aufhebung der Lex Friedrich für angezeigt, stellte gleichzeitig aber auch fest, dass der Bau von Ferienwohnungen mittels gesetzlicher Vorschriften in geordnete Bahnen gelenkt werden müsse. Aus politischen Gründen wurden diese Vorschläge nicht weiterverfolgt, weil selbst die erwähnte Teilrevision der Lex Friedrich im Juni 1995 an einer Referendumsabstimmung verworfen wurde und die dazu durchgeführte VOX-Analyse klar ergab, dass die Ablehnung hauptsächlich auf die Liberalisierungen im Bereich der Ferienwohnungen zurückzuführen war. Die Umfrage zeigte, dass gar 87 Prozent der Ja-Stimmenden eine Begrenzung beim Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland für richtig erachteten.

Wenige Monate nach der Abstimmung wurde mit verschiedenen Standesinitiativen und parlamentarischen Vorstössen eine mehr oder weniger weitgehende Kantonalisierung der Lex Friedrich verlangt. Der Bundesrat widersetzte sich dieser Forderung und wies darauf hin, dass es demokratisch zustande gekommene Entscheide zu respektieren gelte. Von den gleichen staatspolitischen Erwägungen liess sich der Bundesrat auch bei seinem Vorschlag leiten, im Rahmen des Investitionsprogramms 1997 den Immobilienmarkt für Personen im Ausland etwas zu öffnen (BBl 1997 II 1245): Dass dieser Revision der Lex Friedrich, welche am 1. Oktober 1997 in Kraft getreten ist, kaum Opposition erwachsen ist, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Bestimmungen über die Bewilligungspflicht und die Kontingentierung der Ferienwohnungen nicht angetastet wurden. Der Bundesrat hat auch bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU den erwähnten innenpolitischen Gegebenheiten Rechnung getragen und eine Lockerung der Beschränkungen des Erwerbs von Ferienwohnungen nicht zum Verhandlungsangebot gemacht.

Wichtigstes integrationspolitisches Ziel für die Schweiz ist zur Zeit die Ratifizierung und die Umsetzung des bilateralen Abkommens mit der EU. Erst wenn diese Arbeiten einmal abgeschlossen sind, erachtet der Bundesrat den Zeitpunkt für gegeben, über eine Aufhebung der Lex Friedrich zu diskutieren. Insofern teilt er aber die Auffassung des Motionärs, dass sich bei allfälligen weiteren Integrationsschritten die Abschaffung der Restriktionen für Ausländer auf dem schweizerischen Immobilienmarkt aufdrängen könnte, und er geht mit dem Motionär auch insoweit einig, dass bis zu diesem Zeitpunkt nichtdiskriminierende Ersatzmassnahmen bereitgestellt werden müssten. Diesbezüglich kann ohne weiteres auf den Bericht Füeg zurückgegriffen werden. Zwar enthält dieser kein detailliertes Regelungskonzept. Er zeigt aber anhand einer Palette von raumplanerischen und steuerrechtlichen Instrumenten auf, wie eine kontrollierte Entwicklung des Zweit- und Ferienwohnungsbaus sichergestellt werden könnte. Diese Vorschläge gilt es mittelfristig vertieft abzuklären.

Der Bundesrat ist bereit, diese Arbeiten dann in die Wege zu leiten und dem Parlament Bericht zu erstatten, wenn die Umsetzungsarbeiten zum bilateralen Abkommen abgeschlossen sind. Er beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.