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Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit dem geplanten Präventionsgesetz (PGF 2010) folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, die Voraussetzung zu schaffen, damit die Förderung der psychischen Gesundheit und die Prävention psychischer Erkrankungen im neuen Bundesgesetz eine angemessene und gesicherte gesetzliche Verankerung erhalten?

2. Hat er für die Legislaturperiode 2008-2011 Koordinations- und weitere Massnahmen geplant, damit bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Bevölkerung ihre psychische Gesundheit besser schützen und ihre mentale Leistungsfähigkeit in Familie und Beruf erhalten kann?

3. Findet er es nicht auch notwendig und sinnvoll, mit geeigneten Informationskampagnen und unter Beteiligung des Bundes das Wissen und die Selbstkompetenz der Bevölkerung bei der psychischen Gesundheit zu verbessern?

FederalCouncilResponseText

1. Die gesetzliche Verankerung von Massnahmen und Instrumenten zur Prävention von psychischen Krankheiten wie auch zur Förderung der psychischen Gesundheit - soweit aufgrund der bestehenden Verfassungsbestimmungen (insbesondere Art. 118 der Bundesverfassung) möglich - stellt ein zentrales Element bei der Erarbeitung des vom Bundesrat am 28. September 2007 in Auftrag gegebenen Vorentwurfes für neue gesetzliche Bestimmungen zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung dar. Der Vorentwurf wird im Herbst 2008 vorliegen.

2. Gemäss der gegenwärtigen Kompetenzordnung ist es Aufgabe der Kantone, konkrete Programme und Projekte zur Förderung der psychischen Gesundheit und zur Prävention von psychischen Krankheiten durchzuführen. Der Bund wird in der Legislaturperiode 2007-2011 folgende Massnahmen weiterführen:

- Aufarbeitung relevanter Informationen zur psychischen Gesundheit gemäss Leistungsauftrag an das Schweizerische Gesundheitsobservatorium; dazu zählen: ein regelmässiges Monitoring der psychischen Gesundheit, Krankheit und Behinderung, die Publikation von vertiefenden Schwerpunktberichten zu ausgewählten Aspekten der psychischen Gesundheit sowie Mandatsaufgaben im Auftrag von Bund und Kantonen;

- Weiterführung des Projektes "Eltern und Schule stärken Kinder" (ESSKI) mit den Zielen der Weiterentwicklung, Umsetzung und Dissemination (Laufzeit bis 2010) im Rahmen des vom Bundesamt für Gesundheit getragenen Netzwerkes "bildung und gesundheit";

- Weiterführung bestehender Massnahmen zur Risikoreduktion von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben;

- Weiterentwicklung des Bündnisses gegen Depression in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren;

- Umsetzung der Massnahmen zum Arbeitsplatzerhalt von Personen mit psychisch bedingten Leistungseinschränkungen und zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von Personen, die aufgrund psychischer Probleme aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind (Integrationsmassnahmen gemäss 5. IVG-Revision);

- Fortführung der laufenden Untersuchungen im Rahmen des Forschungsprogramms zur Invalidenversicherung (Laufzeit bis 2009) wie z. B. Dossieranalyse zur differenzierteren Klärung der Hintergründe psychischer Invalidisierung und Projekt über Disability Management in den Betrieben.

3. In der geltenden Kompetenzordnung fehlen dem Bund die notwendigen spezialgesetzlichen Grundlagen für eine solche Informationskampagne (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Juni 2007 zur Motion Gutzwiller 07.3249). Im Rahmen der bereits erwähnten Gesetzgebungsarbeiten sollen jedoch die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Antwort des Bundesrates.