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Der Bundesrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kantonen im Falle betroffener Ausländer mit humanitären Aufenthaltsbewilligungen (vor allem B-Bewilligungen) die Zumutbarkeit einer allfälligen Ausweisung infolge Arbeitslosigkeit oder Bedürftigkeit systematisch, individuell und sorgfältig zu überprüfen, damit das völkerrechtliche Non-refoulement-Gebot nicht verletzt wird. Der Bundesrat wird überdies aufgefordert, die Kantone anzuhalten, die Ausweisung von allen anderen arbeitslosen Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung (B- und C-Bewilligung) im Sinne des Gesetzgebers und der bundesrichterlichen Praxis nur mit äusserster Zurückhaltung und als Ultima ratio vorzunehmen.

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In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Interpellation Keller vom 13. November 1996 hat der Bundesrat klar festgehalten, dass die Schweizer Wirtschaft auch in der heutigen Situation in einem hohen Mass auf ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen ist.

Wie eine kürzliche Umfrage des Bundesamtes für Ausländerfragen (BFA) ergeben hat, werden wenige Ausländerinnen und Ausländer, die arbeitslos geworden sind, aus der Schweiz aus- oder weggewiesen. Der relativ hohe Ausländeranteil sowohl bei den Bezügern von Leistungen der Arbeitslosenversicherung als auch bei den Fürsorgeempfängern zeigt, dass diese Massnahmen nicht automatisch angewendet werden, wenn eine Langzeitarbeitslosigkeit vorliegt. Ein weiteres Indiz dafür ist die Tatsache, dass sich die ständige ausländische Wohnbevölkerung in den letzten Jahren stabilisierte, während in der wirtschaftlich schwierigen Phase der siebziger Jahre eine deutliche Abwanderung zu verzeichnen war. Zudem besitzen heute rund 73 Prozent der ausländischen Wohnbevölkerung eine unbefristete und nicht mit Bedingungen verbundene Niederlassungsbewilligung (Ausweis C). Wie in der obenerwähnten schriftlichen Stellungnahme zur Interpellation dargelegt wird, dürfen die kantonalen Behörden Niedergelassene nur ausweisen, wenn die durch die Praxis des Bundesgerichtes festgelegten hohen Anforderungen erfüllt sind. Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Beschwerdeverfahren kann ihre Missachtung gerügt werden.

Bei einer Ausweisung von Niedergelassenen infolge Unterstützungsbedürftigkeit gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Anag ist in jedem Einzelfall eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den Anliegen der betroffenen Personen geboten. Während sich bei unverschuldeter Unterstützungsbedürftigkeit grosse Zurückhaltung aufdrängt, soll die Ausweisung jedoch dort schneller verfügt werden können, wo die betroffene Person die Notwendigkeit finanzieller Hilfe durch eigenes Verschulden verursacht hat.

Gemäss den Empfehlungen des BFA und des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) aus den Jahren 1992 und 1993 werden die Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B) durch die dafür zuständigen kantonalen Behörden während der Dauer der Bezugsberechtigung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung in aller Regel verlängert. Eine spätere Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen einer erheblichen Fürsorgeabhängigkeit wird ebenfalls nur nach sorgfältiger Überprüfung des Einzelfalls angeordnet. Massgebend ist dabei insbesondere die familiäre Situation und die bisherige Aufenthaltsdauer. Den betroffenen Personen wird allenfalls eine angemessene Frist eingeräumt, um eine neue Arbeitsstelle zu finden. Diese Grundsätze gelten auch bei ehemaligen Asylbewerbern, die aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben. Die Anwesenheit dieser Ausländerinnen und Ausländer wird nicht mehr durch das Asylgesetz geregelt, sie unterstehen deshalb den allgemeinen Bestimmungen des Ausländerrechts.

Arbeitslose Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz sind den Schweizern bezüglich der Leistungen der Arbeitslosenversicherung prinzipiell gleichgestellt. Dies gilt namentlich auch für die Arbeitsvermittlungs- und Umschulungsmassnahmen sowie die Beschäftigungsprogramme. Ausländerinnen und Ausländer besitzen jedoch kein uneingeschränktes Anwesenheitsrecht. Die für die Bewilligungserteilung zuständigen kantonalen Behörden haben, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der völkerrechtlichen Verträge, die Möglichkeit, im Rahmen ihres Ermessens eine Aus- oder Wegweisung anzuordnen. Wie bereits dargestellt, werden diese Massnahmen nur zurückhaltend angewendet. Die Bundesbehörden dürfen zwar eine kantonale Bewilligungserteilung von ihrer Zustimmung abhängig machen, sie können jedoch die Kantone grundsätzlich nicht zur Zulassung einzelner Ausländer verpflichten. Diese Bundeskompetenz besteht lediglich bei anerkannten Flüchtlingen und bei vorläufig Aufgenommenen.

Der kantonale Wegweisungsentscheid verpflichtet nur zur Ausreise aus dem jeweiligen Kantonsgebiet. Das BFA dehnt diesen Wegweisungsentscheid in der Folge regelmässig auf das ganze Gebiet der Schweiz aus, sofern kein anderer Kanton zur Aufnahme der betroffenen Personen bereit ist. Gemäss Bundesgericht muss das BFA dabei aber prüfen, ob allenfalls Gründe für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme vorliegen könnten. Sie wird namentlich dann angeordnet, wenn der Vollzug einer Wegweisung wegen eines Verstosses gegen das völkerrechtliche Non-refoulement-Gebot der Flüchtlingskonvention oder gegen das Verbot einer unmenschlichen Behandlung nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig oder aus anderen Gründen nicht zumutbar ist. Im Gegensatz zur Zulassung in einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall (Art. 13 Bst. f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer; BVO; SR 823.21) sind nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Prüfung der Unzumutbarkeit der Wegweisung nicht die persönlichen Verhältnisse der Ausländerinnen oder der Ausländer in der Schweiz von entscheidender Bedeutung, sondern die Situation, die sich im Fall des Wegweisungsvollzugs im Heimatland für die Betroffenen ergeben würde (BBl 1990 II 668f.). In Zweifelsfällen wird ein Bericht des Bundesamtes für Flüchtlinge eingeholt. Sowohl gegen die kantonale Wegweisungsverfügung als auch gegen die Ausdehnungsverfügung des BFA können Rechtsmittel ergriffen werden, die eine umfassende Überprüfung jedes Einzelfalles ermöglichen.

Die aus humanitären Gründen an ehemalige Asylbewerber erteilten Aufenthaltsbewilligungen wurden nur in wenigen Fällen wegen langandauernder Fürsorgeabhängigkeit nicht mehr verlängert. Wie dargelegt, besteht hier aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Kompetenzverteilung ein Ermessensspielraum der zuständigen kantonalen Behörden. Im Rahmen ihrer Aufgaben haben sowohl das BFA als auch das Biga die kantonalen Behörden auf die vorliegende Problematik aufmerksam gemacht. Bei Bedarf können diese Ämter erneut tätig werden. Angesichts dieser Ausgangslage besteht keine Veranlassung für weitere Massnahmen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.