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Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten, um die Gewalt gegen die Polizei zu unterbinden; insbesondere soll er Gesetzesänderungen und Sensibilisierungsprogramme vorlegen.

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Die Polizei erfüllt eine verantwortungsvolle, wichtige und schwierige Aufgabe. Wie bereits in seiner Antwort vom 14. November 2012 zur Anfrage Buttet 12.1090 und in seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2009 zur Motion Segmüller 08.3876 erwähnt, ist sich der Bundesrat der zunehmend erschwerten Arbeitsbedingungen der Polizei, einschliesslich der steigenden Gewalt gegen die Polizistinnen und Polizisten, bewusst. Der Bundesrat bedauert diese Entwicklung und unterstützt das Anliegen des Motionärs, dieses Phänomen durch eine verbesserte Sensibilisierung zu bekämpfen. Die vom Motionär angeführten Zahlen scheinen darauf hinzuweisen, dass Polizeibeamte in den letzten Jahren immer weniger respektiert werden.

Die Sensibilisierungskampagnen, die sich vor allem an die Jüngsten richten und namentlich in den Schulen durchgeführt werden, werden vom Bundesrat begrüsst. Dafür sind jedoch die Kantone zuständig.

Normen gegen Gewalt gegen die Polizei bestehen bereits heute. Neben Artikel 285 des Strafgesetzbuchs (StGB) kommen auch jene zur Körperverletzung und zur Sachbeschädigung zur Anwendung. Oft liegt in solchen Fällen sogar eine Konkurrenz von Straftaten vor, die gestützt auf Artikel 49 des StGB zu einer Erhöhung des Strafmasses führt.

Zudem werden bereits mehrere gesetzgeberische Massnahmen, die die Anliegen des Motionärs zum Teil aufnehmen, ausgearbeitet. Hinsichtlich der Wiedereinführung kurzer Haftstrafen zum Beispiel erinnert der Bundesrat an seine Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts; BBl 2012 4721). Diese Botschaft (12.046) wird im Parlament voraussichtlich demnächst beraten werden. Des Weiteren hat der Bundesrat im Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafrecht und im Nebenstrafrecht vorgeschlagen, die im zweiten Satz des Artikels 285 Ziffer 2 festgelegte Mindestgeldstrafe von dreissig auf neunzig Tagessätze zu erhöhen (BBl 2010 5905).

Die Erhöhung der Höchststrafe nach Artikel 285 des StGB andererseits ist Gegenstand der zuvor genannten Motion Segmüller 08.3876 und der Antwort des Bundesrates. Dieser hat die geforderte Erhöhung aus zahlreichen Gründen als nicht angezeigt erachtet: Es ist nicht erwiesen, dass härtere Strafen zu einer Abnahme der Zahl der Straftaten führen. Im Weiteren nutzen die Gerichte den Ermessensspielraum der möglichen Höchststrafe nach Artikel 285 StGB (drei Jahre Freiheitsstrafe) nicht aus, und eine Erhöhung derselben hätte keinerlei Einfluss auf die Praxis der Rechtsprechung.

Darüber hinaus hat der Nationalrat der vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) im Parlament eingereichten Petition (10.2016) insofern entsprochen, als dass er seine Kommission für Rechtsfragen damit beauftragt hat, eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss auszuarbeiten (AB 2010 N 1647).

Der Bundesrat erkennt momentan keinen weiteren Handlungsbedarf. Da verschiedene Gesetzesänderungen im Sinne der Motion im Parlament hängig sind, erscheint es nicht als sinnvoll, parallel weitere Gesetzesänderungen auszuarbeiten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.