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1. lnwieweit fühlt sich der VBS-Chef mitverantwortlich für den Umstand, dass in "Teilen von Politik und Öffentlichkeit" das Verständnis für Gefahren und die Antwort auf dieselben mangelhaft ist?

2. Wer, wenn nicht der VBS-Chef hat an vorderster Stelle Volk, Armee und Bevölkerungsschutz auf die moderne Bedrohungslage so eindringlich aufmerksam zu machen, dass notwendige Schutzmassnahmen nicht als absurd, sondern vielmehr als notwendig erscheinen?

3. Ist nach Ansicht des Bundesrates neben dem Umstand mangelnder Information über die schweizbezogene Bedrohungslage nicht auch von Belang, dass der konservative Drittel des Parlamentes, repräsentiert durch die SVP, durch das miserabel umgesetzte Mitte-links-Konstrukt Armee XXI nicht mehr in jenem Mass hinter der bundesrätlichen Antwort auf moderne Bedrohungen stehen kann, wie dies früher (unter anderen Vorzeichen) im Verbund der bürgerlichen Parteien bis in die späten Neunzigerjahre lange Zeit der Fall war?

4. Weshalb hat es der VBS-Chef zu keinem Zeitpunkt seiner Regierungstätigkeit geschafft, trotz grossem Kommunikationsaufwand seinen Armeeangehörigen zu erklären, was sie überhaupt zu verteidigen haben, und gleichzeitig das Volk auf die (neuen) Gefahren aufmerksam zu machen?

5. Könnte dieses gravierende Informationsversäumnis des VBS-Chefs auch damit zusammenhängen, dass die "moderne", "flexible", "gut ausgerüstete" und "besser ausgebildete" Armee XXI heute in keiner Art und Weise jenen Versprechen entspricht, die der VBS-Chef im Vorfeld der Volksabstimmung zur Armee XXI im Jahre 2003 gemacht hat?

6. Wie kommt der VBS-Chef dazu, in seinem Referat vor seinen Angestellten im Stile eines weisen Polizeikommandanten oder eines besorgten Legislativ-Politikers "einen gut funktionierenden, umfassenden Führungsverbund" zu fordern, wo er doch in seiner bisherigen Amtszeit Gelegenheit gehabt hätte, einen solchen zu planen und durchzusetzen?

7. Wenn der VBS-Chef Massnahmen anspricht, "die eigentlich schon lange fällig gewesen wären", welche genau meint er damit?

8. Wie lange gedenkt der VBS-Chef noch die Rolle des interessierten Beobachters oder - je nachdem - die Rolle des fordernden Parlamentariers zu spielen, wo er doch Hauptverantwortlicher ist für die Tatsache, dass die Armee XXI heute nicht in der Lage ist, Bevölkerung und Infrastruktur bei überraschend eintretenden Grossereignissen mit überregionaler Auswirkung zu schützen?

FederalCouncilResponseText

1./2./4. Die Bundesverfassung beauftragt den Bundesrat, die notwendigen Massnahmen zur Wahrung der äusseren und inneren Sicherheit in unserem Land zu treffen. Dieser Verfassungsauftrag beinhaltet auch die transparente Information der Bevölkerung über mögliche Bedrohungen und Gefahren. Der Bundesrat verfolgt die internationale Sicherheitslage intensiv und ist permanent bestrebt, die Öffentlichkeit wie auch die Politik für wichtige Entwicklungen zu sensibilisieren.

Das diffuser gewordene Bedrohungs- und Gefahrenspektrum stellt jedoch nicht nur die verschiedenen sicherheitspolitischen Instrumente unseres Landes vor grosse Herausforderungen. Es erschwert auch, unserer Bevölkerung eine realistische Wahrnehmung möglicher moderner Bedrohungen und Gefahren zu übermitteln. Die Mitglieder des Bundesrates haben sich mit ihren Informationen in einem Spannungsfeld zu bewegen, welches - oftmals ideologisch bedingt - zwischen einer überzeichneten und einer erschwerten, ja sogar ungenügenden Problemwahrnehmung der Öffentlichkeit liegt. Dies gilt jedoch nicht nur für den Bereich der Sicherheit, sondern auch für andere Politikbereiche wie etwa die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik.

Der Bundesrat ist jedoch von der Notwendigkeit einer offenen und kontroversen, aber auch rational geführten Diskussion um die für unser Land bestehenden Bedrohungen und Risiken überzeugt. Von der am 2. Juli 2008 beschlossenen Überarbeitung des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 verspricht sich der Bundesrat erneut eine vertiefte und sachliche sicherheitspolitische Debatte.

3./5./8. Unsere Armee hat in den letzten zwanzig Jahren - bedingt durch die Lageveränderung seit Ende des Kalten Krieges - einen in der Geschichte unseres Bundesstaates bisher nicht gekannten Wandel durchlaufen. Angesichts dieser Tatsache und unter Berücksichtigung der restriktiven finanziellen Rahmenbedingungen hatte der Bundesrat nie die Erwartung, dass die Umsetzung des Konzeptes der Armee XXI reibungslos und von einem Tag auf den anderen erfolgen würde. In Anbetracht der erschwerenden Rahmenbedingungen beurteilt er die Umsetzung grundsätzlich als gelungen.

Auf der Basis der Armee XXI - konzipiert als "lernende Organisation" - haben Bundesrat und Parlament der Armee auch den Auftrag erteilt, sich verstärkt auf Bedrohungen und Risiken mit einer hohen Eintretenswahrscheinlichkeit auszurichten (Entwicklungsschritt 2008-2011). Die Armee verfügt somit nach wie vor über politisch abgestützte Grundlagen, die auch künftig laufend überprüft und nötigenfalls dem Parlament zur Anpassung beantragt werden.

Zahlreiche erfolgreich verlaufene Einsätze der Armee in den letzten Jahren (wie z. B. Uefa Euro 2008, WEF, Katastrophenhilfeeinsätze) haben nach Ansicht des Bundesrates gezeigt, dass die Armee entgegen der Meinung des Interpellanten durchaus in der Lage ist, ihren Teil zur Sicherheit unseres Landes beizutragen.

6./7. Der VBS-Chef hat sich in seinem Referat am Kaderseminar des Schweizerischen Zivilschutzverbandes hauptsächlich zum aktuellen Stand und zu den künftigen Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes geäussert. In diesem Zusammenhang hat er auch die Notwendigkeit eines umfassenden Führungsverbundes betont, wie er etwa im Rahmen der Uefa Euro 2008 zum Tragen kam. In den letzten Jahren wurden mit der Erarbeitung von Vorsorgeplanungen und mit Übungen Verbesserungen erzielt. So wurden anlässlich der Uefa Euro 2008 Aufgaben und Kompetenzen zwischen dem Bund und den betroffenen Kantonen klar definiert und die Verantwortlichkeiten stufen- und aufgabengerecht wahrgenommen.

Zu guter Letzt hat der Bundesrat am 21. Mai 2008 den VBS-Chef beauftragt und ermächtigt, die Koordination im Bereich Sicherheitspolitik in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen von Bund und Kantonen umfassend sicherzustellen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass damit weitere Fortschritte bei der sicherheitspolitischen Führung unseres Landes erreicht werden, und verweist hierzu auf seine Antwort auf die Interpellation Fiala 08.3254.

Antwort des Bundesrates.