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Seit einiger Zeit stellt man fest, dass in den Departementen und Bundesämtern das Bedürfnis nach Informationsverbreitung immer mehr im Steigen begriffen ist. Täglich werden interessierte (und weniger interessierte) Kreise, Mandatsträger, interne Dienststellen, Medien, Verbände sowie weitere Organisationen und Personen mit Broschüren, Informationsblättern, Hochglanzprospekten, Umweltschutzdruckerzeugnissen und anderem mehr aus "Bundesbern" geradezu überflutet.

Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Printerzeugnisse werden pro Jahr in welcher Auflage durch welches Departement, Bundesamt oder welche Dienststelle erstellt und verbreitet? Welche davon werden intern, welche extern produziert?

2. Welche weiteren Informationsmittel (Internet usw.) werden durch welches Departement, Bundesamt oder welche Dienststelle zusätzlich erstellt und verbreitet?

3. Wie viele Informationsbeauftragte stehen auf der Lohnliste der Bundesverwaltung, gegliedert nach Departementen, Bundesämtern oder Dienststellen? Wie viele diesbezügliche Mandate werden extern vergeben?

4. Wie viele Personen der Verwaltung beschäftigen sich gesamthaft zur Hauptsache mit der Herstellung von Printerzeugnissen, die der Information dienen, wie viele mit der Erstellung weiterer Informationsmittel?

5. Welche Kosten entstehen durch die Erstellung und den Vertrieb der verschiedensten Informationsmittel pro Departement und Jahr gesamthaft?

6. Gibt es in der Verwaltung eine oder mehrere Zentralstellen, die Herstellung und Vertrieb der Informationsmittel koordinieren?

7. Werden der Bedarf bzw. Nutzen und der Konsum der verschiedensten Informationsmittel analog zu den übrigen Medien abgeklärt, wenn ja, wie?

8. Besteht im Bereich der Information nach Ansicht des Bundesrates Sparpotenzial?

Als Basis für die Beantwortung der Fragen erachte ich das Stichdatum des 31. Dezember 1999 als genügend.

FederalCouncilResponseText

Die Rolle und die Bedeutung der behördlichen Kommunikation haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Sind die Behörden früher eher zurückhaltend aufgetreten, so wird heute von den Medien und der Öffentlichkeit eine aktive Rolle erwartet. Der Bundesrat ist auch von Gesetzes wegen gehalten, für eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren zu sorgen (Art. 10 RVOG).

Ziel einer aktiven Kommunikationspolitik ist es, Transparenz zu schaffen, der Bevölkerung das Handeln der Behörden näher zu bringen und Verständnis für die getroffenen Entscheide zu wecken. Der Bund muss bei seinen Kommunikationsanstrengungen vermehrt unterschiedliche Bedürfnisse heterogener Zielgruppen berücksichtigen und sich bei der Wahl der Mittel nach dem Nutzungsverhalten der einzelnen Zielgruppen richten. Nur ein informierter Bürger kann bei Volksabstimmungen fundierte Entscheide treffen.

Damit die behördliche Kommunikation nicht in der allgemeinen Informationsflut untergeht, werden moderne, zielgruppenadäquate Kommunikationsmittel eingesetzt. Die Palette reicht von Präventionskampagnen für die breite Bevölkerung über Informationsbroschüren für interessierte Leser bis hin zu komplexen Inhalten auf dem Internet für ein spezialisiertes Fachpublikum.

Die grössere Bedeutung der behördlichen Kommunikation widerspiegelt sich in einer Zunahme der produzierten Mittel. Die Koordination der Massnahmen erfolgt über die Konferenz der Informationsdienste der Bundeskanzlei und der Departemente. Wenn möglich, werden die Mittel von verschiedenen Departementen und Ämtern gemeinsam erarbeitet und veröffentlicht. Als Beispiel sei die Broschüre "Die Balkanpolitik des Bundesrates" genannt, die vom EJPD, EDA, VBS und von der Bundeskanzlei herausgegeben wurde. Generell sind eine hohe Nachfrage nach Broschüren und eine starke Zunahme der Internet-Besuche feststellbar.

Zur Steigerung der Effizienz der Kommunikationsmassnahmen müssen in Zukunft vermehrt die Bedürfnisse der einzelnen Zielgruppen analysiert und muss nach Abschluss der Anstrengungen eine eigentliche Erfolgskontrolle durchgeführt werden. Eine systematische Erfolgskontrolle ist die Grundlage zur Wirkungssteigerung zukünftiger Kommunikationsaktivitäten. Der Bundesrat hat die Konferenz der Informationsdienste beauftragt, bis Ende 2000 Art, Zahl und finanziellen Umfang der externen Kommunikationsaufträge zusammenzustellen und das Verhältnis zu den Eigenleistungen transparent zu machen. Dies betrifft die interne und externe Information der Departemente und Ämter (ohne Pflichtpublikationen).

Antwort des Bundesrates zu den einzelnen Fragen:

1. Printerzeugnisse bilden einen Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit der Behörden. Sie reichen vom einfachen Merkblatt bis hin zu inhaltlich und grafisch ansprechenden Broschüren. Zentral erscheint allerdings nicht die Menge der produzierten Mittel, sondern die Frage, ob die Erzeugnisse gelesen, verstanden und deren Inhalte behalten werden und ob sie die gewünschte Wirkung haben.

Überblick der 1999 produzierten Printerzeugnisse:

- Bundeskanzlei: 12; Ziele des Bundesrates (1-mal): 6000; Bund kurz erklärt (1-mal): 180 000; Abstimmungserläuterungen (3-mal): 4,7 Millionen;

- EDA: Stufe Departement 3, Stufe Ämter/Dienststellen 8; Deza, Jahresbericht (1-mal): 1000; Schweiz Global (4-mal): 38 000; Deza, Eine Welt (4-mal): 45 000; Koko-Faltposter (1-mal): 105 000;

- EDI: Stufe Departement: 0, Stufe Ämter/Dienststellen: 330 (davon 220 Bundesamt für Statistik); Bundesarchiv (10-mal): 500 bis 4000; ETH-Rat (1-mal): 6000; Bundesamt für Gesundheit (15-mal): 15 000; Bundesamt für Sozialversicherung (25-mal): bis 40 000;

- EJPD: Stufe Departement: 0, Stufe Ämter/Dienststellen: 120; Totalauflage aller Erzeugnisse: 465 000;

- VBS: Stufe Departement: 7, Stufe Ämter/Dienststellen: 101; NAZ Jahresbericht (1-mal): 700; RU (2-mal): 4700; GST: bis 150 000; Sportpolitik (3-mal): 2000;

- EFD: Stufe Departement: 6, Stufe Ämter/Dienststellen: 15; EFD, Schwerpunkte (2-mal): 6000; Finanzleitbild des Bundesrates (1-mal): 30 000; Die Stelle (52-mal): 10 000; Geschäftsbericht der Eidgenössischen Versicherungskasse: 165 000; Zollverwaltung, LSVA konkret: 180 000;

- EVD: Stufe Departement: 1, Stufe Ämter/Dienststellen: 12; Leitlinien: 20 000; Gesamtauflage aller Ämter: 100 000;

- UVEK: Stufe Departement: 0, Stufe Ämter/Dienststellen: 125 (davon 99 Buwal); BWG: 700; Buwal: 5000.

Diese Angaben tragen der vielfältigen Natur der Printerzeugnisse nicht Rechnung. Sie erlauben es nicht, zwischen Gesetzessammlungen und Kommentaren zu Gesetzestexten, technischen Informationen für Vollzugsorgane, Informationen für die Bevölkerung, Publikationen im Rahmen von Kampagnen und anderen Dokumenten zu unterscheiden. Aus den Zahlen geht nicht hervor, aus welchen Gründen die Printerzeugnisse hergestellt worden sind. Die Zahlen geben darum die Wirklichkeit nur ungenügend wieder. Dies geht vor allem zulasten der Departemente mit Ämtern, die gegenüber der Bevölkerung besondere Dienstleistungsaufgaben wahrzunehmen haben (z. B. BAG, BSV und BFS im EDI, Buwal im UVEK). Es gilt deshalb zu berücksichtigen, welche Informationsaufgaben Bundesrat, Parlament und Gesetzgebung den Ämtern übertragen haben.

Da bei Broschüren eine inhaltliche, sachliche und grafische Differenzierung möglich ist, eignen sie sich für verschiedene externe wie interne Zielpublika. Die Distribution ist relativ einfach zu organisieren und gleichzeitig kontrollierbar. Die Streuverluste und die Stückkosten bei hoher Auflage sind vergleichsweise gering. Bei einer Mehrheit der Printerzeugnisse erfolgen Konzept, Text und Redaktion intern. Bei Gestaltung, Grafik, Fotos, Litho, Druck und Ausrüstung muss aus technischen Gründen meist auf eine "externe Produktion" zurückgegriffen werden.

2. Sämtliche Departemente und zahlreiche Ämter verfügen über einen Internet/Intranet-Auftritt. Insgesamt gibt es 75 Portalsites. Die bestehenden Sites werden laufend aktualisiert und erweitert. Die Bundeskanzlei ist für die Portalsite www.admin.ch und die Koordination der einzelnen Auftritte verantwortlich.

Internetseiten des Bundes (Total Homepages Departemente/Ämter/Dienststellen; wo sinnvoll, formal koordiniert):

- Bundeskanzlei: 1;

- EDA: 5;

- EDI: 12;

- EJPD: 15;

- VBS: 14:

- EFD: 10;

- EVD: 11;

- UVEK: 7;

- Total: 75.

3. Die Bundesverwaltung beschäftigt 113 Informationsbeauftragte (exklusive Sekretariat und Webverantwortliche). Sie verteilen sich auf die Generalsekretariate der Departemente (26 Personen), die Bundesämter (67 Personen) und weitere Dienststellen (20 Personen).

1999 wurden 12 externe Mandate vergeben. Alle externen Mandate sind zeitlich befristet und jeweils an spezifische Projekte gebunden.

Informationsbeauftragte auf der Lohnliste der Bundesverwaltung:

- Bundeskanzlei: Departement: 4; Ämter: 0; Dienststellen: 1; Total: 5; externe Mandate: 0;

- EDA: 4; 5; 2; Total: 11; 0;

- EDI: 2; 17; 3; Total: 22; 4;

- EJPD: 4; 10; 0; Total: 14; 0;

- VBS: 5; 8; 12; Total: 25; 1;

- EFD: 3; 10; 0; Total: 13; 1;

- EVD: 2; 8; 1; Total: 11; 0;

- UVEK: 2; 9; 1; Total: 12; 6;

- Gesamttotal: Departemente: 26; Ämter: 67; Dienststellen: 20; Total: 113; externe Mandate: 12.

Mehrere Personen, insbesondere auf den Stufen Amt und Dienststelle, beschäftigen sich nur teilzeitlich mit der Information und nehmen ansonsten andere Aufgaben wahr.

4. In der gesamten Bundesverwaltung beschäftigen sich rund 40 Personen hauptsächlich mit der Herstellung von Printerzeugnissen. Weitere 40 Personen befassen sich ausschliesslich mit den Internet-Auftritten der Verwaltung.

Hauptbeschäftigung Printerzeugnisse und Internet:

- Bundeskanzlei: Print (Total Personen): 0,4; Internet: 1;

- EDA: 2,1; 2,1;

- EDI: 15; 6,2;

- EJPD: 0,5; 4,2;

- VBS: 13; 7,8:

- EFD: 3; 7;

- EVD: 1; 8;

- UVEK: 4,8; 1,9;

- Total: 39,8; 38,2.

5. Die Gesamtkosten aller Printerzeugnisse belaufen sich 1999 auf knapp 18,5 Millionen Franken: Bundeskanzlei 2 128 711 Franken; EDA 2 087 600 Franken; EDI 3 900 000 Franken; EJPD 1 943 300 Franken; VBS 2 188 000 Franken; EFD 1 400 000 Franken; EVD 1 825 000 Franken; UVEK 2 986 336 Franken; Total: 18 458 947 Franken.

6. Lithoherstellung, Druck und Ausrüstung sowie Vertrieb von Printerzeugnissen werden zentral über die EDMZ organisiert. Broschüren können schriftlich, per Fax, telefonisch oder direkt auf dem Internet bestellt werden. Bei kostenpflichtigen Erzeugnissen wie Gesetzestexten übernimmt die EDMZ das Inkasso.

7. Grundsätzlich erfolgt die Produktion von Kommunikationsmitteln erst nach vorgängiger Bedarfsanalyse oder bei einem politischen Auftrag. Verwendungsgrad und Nutzen von Printerzeugnissen werden in der Regel durch Umfragen bei den Zielpublika abgeklärt. Ausserdem werden alle Rückmeldungen und das Medienecho analysiert. Die Zahl der Bestellungen, der Verkaufszahlen oder der Abo-Entwicklung ist ein weiterer Faktor zur Messung des Erfolges. Bei Neuauflagen werden die Impulse der Zielpublika und der Medien berücksichtigt, so dass die Produkte verbessert werden können.

Beim Internet werden die Zugriffsstatistiken laufend ausgewertet. Diese geben detaillierte Auskünfte über Anzahl und Verhalten der User. Ausserdem werden die Rückmeldungen via E-Mails über die Sites analysiert.

8. Der Bundesrat sieht aufgrund der technologischen Entwicklung des Internets ein gewisses Sparpotenzial. Werden heute Broschüren zentral gedruckt und physisch verteilt, so können sie in Zukunft verstärkt auf dem Internet angeboten werden. Die User können sich die Broschüren selber ausdrucken. Herstellungskosten und Verteilkosten dürften so sinken.

Mit dem Internet sinken auch die Kosten für den Pressespiegel, der von den Infodiensten der Departemente und einzelner Ämter erstellt wird. Sobald alle wichtigen Presseerzeugnisse online verfügbar sind, kann sich jeder Bezüger einen individuellen, seinen Wünschen entsprechenden Pressespiegel zusammenstellen. Die Konferenz der Informationsdienste hat die Möglichkeiten des Online-Pressespiegels kürzlich analysiert. Sie ist zum Schluss gekommen, dass heute die technischen Voraussetzungen noch zu wenig ausgereift und dass noch zu wenig kleinere Medien online verfügbar sind. Mittelfristig drängt sich aber eine einheitliche, departementsübergreifende Internet-Lösung des Pressespiegels auf.

Antwort des Bundesrates.