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Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft könnten umfangreiche strukturell Auswirkungen haben.

Deshalb ersuche ich den Bundesrat zu prüfen, ob nicht mit den vorgeschlagenen Massnahmen flankierende Massnahmen struktureller Natur getroffen werden sollten. Diese kämen den Personen und Regionen zugute, die aufgrund ihrer Situation einen hohen Preis für die Anpassung an den Strukturwandel bezahlen müssen. Dieser wird nämlich bei der Umsetzung der Massnahmen des Bundes zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht ausbleiben.

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Die 17 Massnahmen, welche zusammen das Wachstumspaket des Bundesrates für die laufende Legislatur darstellen, zeitigen vorab Wirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Die Notwendigkeit eines solchen Programms ist durch die Jahre schwachen Wachstums in der jüngeren Zeit belegt. Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen des Auslands, dass zur weiteren Steigerung der Wertschöpfung Reformen nötig sind. Nur schon um 1 Prozent höhere Wachstumsraten würden es gestatten, die AHV in der kritischen Periode nach dem Jahr 2020 ohne zusätzliche Abgabenlasten zu finanzieren.

Es ist nicht davon auszugehen, dass das Wachstumspaket nach Regionen oder nach Personengruppen stark unterschiedliche Auswirkungen zeitigen wird, die mit hohen Anpassungskosten in einzelnen Gegenden verbunden sein werden. Zehn Massnahmen zielen nicht auf einzelne Wirtschaftszweige oder Gruppen und drei weitere Massnahmen lassen sich in dieser Hinsicht noch nicht beurteilen, weil es derzeit erst um die Erarbeitung eines Berichtes geht.

Aus der für das Jahr 2004 vorgesehenen Revision des Binnenmarktgesetzes werden die Konsumenten in allen Regionen Nutzen ziehen. Den Angehörigen der einzelnen Berufe bleibt genügend Zeit für eine Anpassung. Weiter ist daran zu erinnern, dass am Ende der Debatten vor der Schaffung dieses Gesetzes die Opposition eher aus den Zentrumskantonen kam, aufgrund des dort höheren Kostenniveaus. Analoges gilt mit Blick auf die für 2006 vorgesehene Reform des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen.

Die Agrarpolitik 2011 und die neue Elektrizitätswirtschaftsordnung sind die einzigen sektoriellen Massnahmen, welche gleichzeitig auch eine klare regionale Dimension kennen. Die individuellen Auswirkungen der Agrarreform werden untersucht und in der entsprechenden Botschaft dargestellt werden. Im Übrigen existieren bereits heute Massnahmen zur Abfederung des Strukturwandels in der Landwirtschaft, so z. B. die Umschulungsbeihilfen, die seit dem 1. Januar 2004 in Kraft sind. Bei der Elektrizität hilft den Regionen die Sicherung des Absatzes in Europa.

Die beste Unterstützung bei der Bewältigung des Strukturwandels stellen liberale Anstellungs- und geeignete Rahmenbedingungen für die Gründung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Angesichts des guten Funktionierens des Arbeitsmarktes und der Ergänzung durch die Arbeitsmarktpolitik (aktive Massnahmen, regionale Arbeitsvermittlungsstellen usw.) bestehen in der Schweiz die bestmöglichen Garantien, um aus dem Strukturwandel mit Gewinn hervorzugehen.

Einige Massnahmen, die in der Begründung des Postulates angeregt werden, sind im Wachstumspaket enthalten, so etwa die Unternehmenssteuerreform II, die administrative Entlastung oder die Prüfung der Rolle des Bundes bei der Weiterbildung. Zudem läuft derzeit eine Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz über Regionalpolitik. Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Regionen künftig befähigen, den Strukturwandel aktiv als Möglichkeit zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zu nutzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.