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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, die Kantone Tessin und Uri im Bestreben zu unterstützen, die alte Gotthard-Passstrasse in einen motorfahrzeugfreien "Velopass" umzuwandeln?

2. Ist er bereit, finanzielle Mittel für eine Machbarkeitsstudie und weitere Schritte beizusteuern?

3. Sieht er die Wichtigkeit und die Chance, in der Schweiz einen autofreien Pass für den Langsamverkehr zu schaffen?

4. In welcher Weise wird er sich in Zukunft für den nachhaltigen Tourismus insbesondere im Bereich der Mobilität einsetzen?

5. Welche Massnahmen sieht er vor, um den Langsamverkehr in der Schweiz stärker zu fördern?

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Der Bundesrat hat die alte Gotthard-Passstrasse als Objekt von nationaler Bedeutung in das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz aufgenommen. Mit der Aufnahme ins Bundesinventar ist diese Strasse gemäss Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) ein Kulturdenkmal, das "in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung bzw. die grösstmögliche Schonung verdient" (Art. 6 Abs. 1 NHG). Entsprechend sind die zuständigen Behörden aufgerufen und ermächtigt, geeignete Massnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um die alte Gotthard-Passstrasse in möglichst authentischem Zustand zu erhalten.

1. Die alte Gotthard-Passstrasse mit der Tremola ist eine Kantonsstrasse, die zum grössten Teil auf Tessiner Gebiet liegt. Ein kurzes Stück gehört dem Kanton Uri. Die beiden Kantone entscheiden als Strasseneigentümer und zuständige Bewilligungsbehörden, was bezüglich Nutzung dieser Strasse geschieht. Dazu gehört insbesondere auch, ob und welche Strassenabschnitte sie in Zukunft nur noch für den Zubringerverkehr, den Langsamverkehr und andere historische Fahrzeuge wie Kutschen offen halten wollen. Aus denkmalpflegerischer Sicht gehören solche Nutzungsbeschränkungen bis hin zu einem Fahrverbot für schwere Fahrzeuge oder getrennte Verkehrsführungen zur Schonung und Entlastung wertvoller historischer Strassenabschnitte zur Palette der Massnahmen, die von Fachleuten als sinnvoll empfohlen werden.

2. Es obliegt den zuständigen Kantonen Tessin und Uri, ein Konzept zur möglichst schonungsvollen Nutzung und zur Erhaltung der alten Gotthard-Passstrasse zu erarbeiten. Für die Erarbeitung des Konzepts und später auch für Investitionsbeiträge an die Erhaltung der Passstrasse können sie beim zuständigen Bundesamt für Strassen (Astra) ein Gesuch um finanzielle Unterstützung einreichen.

Das Nutzungskonzept wird auch mit dem Programm San Gottardo 2020 abgestimmt sein müssen. Dieses Programm der neuen Regionalpolitik, das die Gotthardkantone mit Unterstützung des Bundes (Seco) umsetzen (aktuelle Periode 2012-2015), hat die wirtschaftliche und vor allem touristische Entwicklung des Gotthardraums zum Ziel.

3. Die zuständigen Behörden der Kantone Tessin und Uri müssen entscheiden, welches Verkehrsregime sie auf ihren Kantonsstrassen anordnen (siehe Ziffer 1).

4./5. Die schweizerische Verkehrspolitik verfolgt das Ziel, die heutigen und die künftigen Mobilitätsbedürfnisse möglichst nachhaltig (ökologisch, ökonomisch, sozial) zu bewältigen. Die Erhöhung des Anteils des Langsamverkehrs am Gesamtverkehr soll dazu einen wichtigen Beitrag leisten, sowohl beim Alltags- als auch beim Freizeitverkehr. Bundesrat und Parlament haben diese Absicht zur Stärkung und Entwicklung des Langsamverkehrs schon mehrmals bekräftigt und konkretisiert, z. B. im Infrastrukturfondsgesetz oder mit dem Erlass einfacherer Voraussetzungen für die Einführung von Tempo-30- und Begegnungszonen oder mit der Schaffung einer einheitlichen Signalisation für nationale und regionale Routen für den Langsamverkehr. Hinzu kommt, dass der Bund die Weiterentwicklung touristischer Velorouten und Fernwanderwege von gesamtschweizerischer Bedeutung koordiniert und dies mit entsprechenden Bundesbeiträgen unterstützt. Der Bund wird in diesem Rahmen weiterhin zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen.

Antwort des Bundesrates.