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Am 6. Dezember hat der italienische interministerielle Ausschuss für Wirtschaftsplanung (CIPE) die "Entfinanzierung" der Planung für die Bahnverbindung Monza-Chiasso beschlossen, die auf einer Strecke von 27 Kilometern den Ausbau von zwei auf vier Gleise vorsah. Dieser Ausbau ist für den Südanschluss der Alptransit von zentraler Bedeutung und wird für die Aufnahme der aus der Schweiz kommenden Züge benötigt.

Über dem Südanschluss der Alptransit-Strecke verdichten sich die Wolken, und die Befürchtung, dass hier eine "verkrüppelte" Struktur entsteht, droht sich zu bewahrheiten. Auch in Italien hat man die missliche Lage erkannt, der Fraktionschef der Lega Nord in der Abgeordnetenkammer, Marco Reguzzoni, kündigte Widerstand an und hat nach dem Entscheid der CIPE eine parlamentarische Anfrage eingereicht.

Ohne leistungsfähige Anschlüsse im Norden und Süden, die den Bahnverkehr aus der Schweiz aufnehmen können, macht die Realisierung der Alptransit keinen Sinn. Da sich unglücklicherweise eine Entwicklung in diese Richtung immer deutlicher abzeichnet, frage ich den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er den negativen Entscheid der CIPE zur Finanzierung des Bahnverbindungsprojekts Monza-Chiasso? Welche Auswirkungen hat dieser Entscheid nach Meinung des Bundesrates?

2. Gedenkt er, etwas zu unternehmen, damit der Entscheid geändert werden kann?

3. Welche Garantien bezüglich des Südanschlusses von Alptransit hat die vorherige italienische Regierung dem Bundesrat abgegeben?

4. Hat der Bundesrat mit der heutigen italienischen Regierung bereits darüber diskutiert, wie es mit dem Südanschluss der Alptransit weitergehen soll? Wenn ja: mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Wann ist ein erstes Treffen geplant?

5. Wie präsentiert sich die Situation dagegen beim Nordanschluss der Alptransit?

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1./2. Das Bundesamt für Verkehr ist im Rahmen des bilateralen Lenkungsausschusses Schweiz-Italien zu den südlichen Neat-Zulaufstrecken über die Absicht des italienischen Interministeriellen Komitees für Wirtschaftsplanung (Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica, CIPE) informiert worden. Das CIPE ist eine kollektive Regierungsinstitution, die unter der Leitung des Ministerratspräsidenten steht. Es weist den Entwicklungsprogrammen und Projekten finanzielle Mittel zu und genehmigt die zentralen Investitionspläne und Projekte Italiens. Die Entscheidungen des Komitees sind bindend und werden im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht. Italien hat zugesichert, dass auf den italienischen Zulaufstrecken zur Neat künftig die gleiche Kapazität für den Schienenverkehr zur Verfügung steht, wie dies auf den nördlich anschliessenden schweizerischen Strecken der Fall ist. Dazu sieht Italien eine technische Ertüchtigung der Strecken sowie betriebliche Massnahmen vor. Ausserdem werden mit dem Entscheid des CIPE auch Gelder für Bauten zwischen Genua und Mailand (Terco Valico) deblockiert. Da diese Bauten auf dem Korridor Genua-Rotterdam liegen, welcher auch unsere beiden Neat-Achsen umfasst, liegt dieser Entscheid im Interesse der Schweiz und stärkt die Neat.

Der Bundesrat sieht keinen Anlass, bei der italienischen Regierung zu intervenieren, da entsprechende Kapazitäten auf den Zulaufstrecken zur Neat zugesichert wurden. Jedoch wird er aufmerksam die Entwicklung in Italien verfolgen und die italienischen Massnahmen technisch begleiten. Ausserdem haben die Schweizerischen Bundesbahnen SBB und die Ferrovie dello Stato FS im August 2011 vereinbart, die Arbeitsfortschritte regelmässig zu kontrollieren und aufeinander abzustimmen.

3. Mit der Vereinbarung vom 2. November 1999 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Ministerium für Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien über die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) an das italienische Hochleistungsnetz (HLN) besteht die schriftliche Bestätigung eines Ausbaus der Kapazitäten. Die im Rahmen dieser Vereinbarung getroffenen Massnahmen werden von den Vertragsparteien auf der Basis der jeweiligen finanziellen Kompetenzen im Bereich der ihr eigenen Bahninfrastrukturen finanziert.

4. Mit der derzeitigen italienischen Regierung hat der Bundesrat zu den angesprochenen Themen noch nicht diskutiert. Die Departementsvorsteherin UVEK wird das Thema Südanschlüsse Neat jedoch Anfang März anlässlich eines Treffens mit dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Corrado Passera, in Rom ansprechen. Diese Fragen sind auch als Standardtraktandum Gegenstand der halbjährlichen Sitzungen des bilateralen Lenkungsausschusses Schweiz-Italien.

5. Die Neat-Nordzuläufe werden in der "Vereinbarung von Lugano" aus dem Jahre 1996 geregelt. Diese ist bezüglich der gemeinsamen Neat-Zulaufstrecken Grundlage für die Zusammenarbeit der Schweiz mit Deutschland. Der Ausbau und Neubau der Haupt-Zulaufstrecke zur Neat im Rheintal kommt streckenweise gut voran, bei anderen Abschnitten ist hingegen mit Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Programm zu rechnen. Verschiedene Forderungen aus der Region bedingen streckenweise neue Planungen, sodass der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der umstrittenen Abschnitte gegenwärtig noch offen ist. Durch den Bau des Tunnels in Rastatt soll eine gegenwärtige Engstelle im nördlichen Neat-Zulauf rasch gelöst werden, sodass die Trassenkapazität im Rheintal auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der durchgehenden Neat deutlich erhöht werden kann. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat im Rahmen des bilateralen Lenkungsausschusses Schweiz/Deutschland zu den nördlichen Neat-Zulaufstrecken auch die Absicht geäussert, mit betrieblichen Massnahmen allfällige Kapazitätseinschränkungen nach Inbetriebnahme der durchgehenden Neat kompensieren zu wollen.

Antwort des Bundesrates.