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Weshalb wird in der Schweiz nicht eine Politik der "Innovationspreise" erarbeitet? Damit könnte die Forschung auf Gebiete gelenkt werden, die für unser Land strategisch wichtig sind, die Suche nach durchschlagenden Antworten könnte unterstützt und es könnten Lösungen gefördert werden, die den vorrangigen nationalen Themen und den Erwartungen des Marktes Rechnung tragen.

Es ist schwierig, die nächsten Erfindungen und Innovationen vorauszusehen; hingegen ist es möglich, die Probleme auszumachen, für die es bis anhin keine befriedigende Lösung gibt. Mit der Einführung gezielter "Innovationspreise" wäre es möglich, die Anstrengungen auf als vorrangig definierte Ziele auszurichten.

Eine solche Politik könnte mit den bestehenden Finanzhilfen, die Forschungsprojekte ergebnisunabhängig unterstützen, kombiniert werden.

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Die Schweiz ist im Forschungs- und Innovationsbereich sehr erfolgreich. Sie belegt bei vielen internationalen Rankings in der Forschung und Innovation Spitzenplätze. Die Förderung von Forschung und Innovation erfolgt in der Schweiz durch die Förderinstitutionen des Bundes, den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und die Kommission für Technologie und Innovation (KTI; künftig Innosuisse). Die Förderung ist subsidiär, kompetitiv und nach dem Bottom-up-Prinzip organisiert. In dieser etablierten Förderlogik ist die Kompetenz, die relevanten Probleme auszumachen, bei den betroffenen Akteuren selbst. Der Bund verzichtet somit bewusst darauf, die allgemeine Förderung an vorbestimmte thematische Schwerpunkte zu knüpfen.

Darüber hinaus können im Rahmen spezifischer Förderinstrumente bereits heute zusätzlich thematische Schwerpunkte gesetzt werden. Konkret geschieht dies beispielsweise in Form von nationalen Forschungsprogrammen und nationalen Forschungsschwerpunkten im Rahmen der Forschungsförderung durch den SNF. Auch die KTI setzt eigene thematische Schwerpunkte durch die nationalen thematischen Netzwerke und die Energiekompetenzzentren (SCCR), welche im Rahmen des Förderprogramms Energie gefördert werden. Auch innerhalb dieser Schwerpunkte wird bei der Mittelvergabe anschliessend das kompetitive Bottom-up-Prinzip eingehalten. Dieses Vorgehen stellt sicher, dass auch in jenen Fällen, in denen der Bund thematische Schwerpunkte setzt, die konkrete Ausrichtung der Themen weiterhin von den betroffenen Akteuren selbst bestimmt wird und die ausgewählten Projekte ausreichend relevant, praxisnah und im Falle von Innovationsprojekten marktnah sind. Die Schaffung eines Innovationspreises, wie es der Interpellant verlangt, wäre systemfremd und nicht zielführend.

Es ist den privaten Akteuren selbst oder den Gemeinden und Kantonen im Rahmen ihrer subsidiären Kompetenzen überlassen, weitere thematische Innovationspreise zu stiften. Der Zurich-Klimapreis ist ein Beispiel dafür.

Grundsätzlich zeichnen sich erfolgreiche nationale Innovationssysteme dadurch aus, dass sie eine ihren spezifischen Rahmenbedingungen angepasste Art entwickelt haben, mit Herausforderungen im Bereich der Innovationen umzugehen und auf Veränderungen eigenständig zu reagieren.

Ein Instrument, das in einem Land sinnvoll ist und erfolgreich angewandt wird, muss im Kontext eines anderen Landes daher nicht zwangsläufig erfolgreich sein. Innovationspreise sind beispielsweise eine Möglichkeit, in einem System, das Fördermittel thematisch konzentriert und top-down vergibt, mehr Wettbewerb und Qualität bei der Mittelvergabe zu erreichen. Diese Funktion erfüllt in der Schweiz das obenerwähnte kompetitive Bottom-up-Prinzip.

Antwort des Bundesrates.