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Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) planen eine Verdoppelung der Studiengebühren. Ich mache mir Sorgen um Familien aus dem unteren Mittelstand, vor allem um solche, die ausserhalb der Standortkantone der beiden ETH wohnen. Die durch ein Studium anfallenden Kosten (Reisekosten, Miete, Ausgaben für Lebensmittel und Unterrichtsmaterial) sind bereits zum heutigen Zeitpunkt hoch und belasten das Budget von Familien mit bescheidenen finanziellen Möglichkeiten; diese haben nur selten Zugang zu Stipendien, da sie gerade knapp keinen Anspruch darauf haben.

In der Schweiz haben sich die Unentgeltlichkeit des Studiums und die Tatsache, dass Geld kein Kriterium für den Zugang zum Studium sein soll, in der Vergangenheit bewährt.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er über diese Entwicklung beunruhigt?

2. Wenn ja: Was gedenkt er zu unternehmen, um der unteren Mittelklasse den Zugang zum Studium nicht zu verbauen?

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Gemäss Artikel 34d des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) erlässt der ETH-Rat die Gebührenverordnung, wobei die Studiengebühren sozialverträglich zu bemessen sind.

Der ETH-Rat hat auf Antrag der beiden ETH den Grundsatzentscheid gefasst, eine schrittweise Verdoppelung der Studiengebühren ins Auge zu fassen. Nach seiner Auffassung sollen die ETH die Mehreinnahmen einerseits für Massnahmen zur Stärkung der Qualität in der Lehre und andererseits für Abfederungsmassnahmen zugunsten der Studierenden einsetzen. Der ETH-Rat legt grosses Gewicht auf die Abfederungsmassnahmen, um die Sozialverträglichkeit der Gebühren zu sichern und die Chancengleichheit beim Zugang zur höheren Bildung zu wahren. Deshalb hat er die beiden ETH damit beauftragt, mit den Studierendenverbänden und den Hochschulversammlungen (Vertretung aller Gruppen von Hochschulangehörigen) weitere Gespräche über die Verwendung der zusätzlichen Mittel zu führen und ihm dazu ein gemeinsames Konzept vorzulegen. Auf dieser Basis plant der ETH-Rat, im Frühjahr 2013 das weitere Vorgehen festzulegen und namentlich eine interne Konsultation im ETH-Bereich zu eröffnen. Die Studiengebühren werden somit frühestens ab Herbstsemester 2015/16 schrittweise erhöht. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:

1./2. Der Bundesrat misst der Chancengleichheit im Hinblick auf den Zugang zur Hochschulbildung grosse Bedeutung bei. Er begrüsst daher die Absicht des ETH-Rates, die Erhöhung der Studiengebühren im engen Dialog mit den Betroffenen sozialverträglich zu gestalten, indem ein Teil der zusätzlichen Einnahmen für Abfederungsmassnahmen zugunsten der Studierenden verwendet wird.

Die Sozialverträglichkeit von Studiengebühren hängt auch eng mit der Verfügbarkeit von Stipendien zusammen. Das Stipendienwesen, das im Verantwortungsbereich der Kantone liegt, soll in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden. Einerseits läuft zurzeit der Ratifizierungsprozess des Stipendienkonkordats der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, das insbesondere allgemeine Grundsätze und Mindeststandards definiert. Andererseits hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) eine Stipendieninitiative eingereicht, welche die Regelungs- und Finanzierungskompetenz von den Kantonen auf den Bund verlagern soll. Der Bundesrat hat zur Initiative des VSS einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (SR 416.0) erarbeitet. Dabei werden die formellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats der Kantone, soweit sie den tertiären Bildungsbereich betreffen, in das Bundesgesetz integriert. Ausserdem soll die Bundessubvention neu nach den effektiv erbrachten Leistungen der Kantone bemessen werden. Der Bundesrat verfolgt damit das Ziel, verbesserte Voraussetzungen für eine chancengerecht ausgestaltete Tertiärstufe zu schaffen.

Antwort des Bundesrates.