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Im Rahmen seiner Energiestrategie zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie wird der Bundesrat beauftragt, ein Projekt unter Berücksichtigung folgender Grundsätze zu entwickeln:

1. Für den Bau von Kernkraftwerken (KKW), die mit der heute verfügbaren Reaktortechnologie ausgestattet sind, wird keine Rahmenbewilligung mehr erteilt;

2. KKW, die den Sicherheitsstandards nicht mehr genügen, müssen stillgelegt werden;

3. KKW, die die Sicherheitsstandards erfüllen, können in Betrieb bleiben, müssen jedoch am Ende der Betriebsdauer stillgelegt werden;

4. Massnahmen müssen ergriffen werden, die zielgerichtet erneuerbare Energien fördern und die Energieeffizienz steigern;

5. Strategien müssen entwickelt werden, die zukünftig eine Stromversorgung ohne Kernenergie sichern und die Abhängigkeit von ausländischem Strom auf ein Mindestmass senken, ohne dabei die wirtschaftliche Stellung der Schweiz zu gefährden.

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Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualität, gute Verfügbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsfähige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein. Da keine fixe Betriebsdauer der bestehenden KKW, sondern die Sicherheit der Anlagen im Zentrum steht, lehnt der Bundesrat Ziffer 3 der Motion ab.

Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit für die Umsetzung einer neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Die Energieperspektiven 2050 zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg sowohl technisch möglich als auch wirtschaftlich tragbar ist.

Um die durch den Verzicht auf den Ersatz von Kernkraftwerken wegfallenden Teile des Stromangebots zu decken, muss die Energiestrategie der Schweiz jedoch neu ausgerichtet werden.

Der Bundesrat orientiert sich dabei an folgenden Prioritäten:

- Energieeffizienz: Die wichtigste Massnahme zur Sicherung der künftigen Energieversorgung ist der sparsame Umgang mit Energie.

- Wasserkraft: Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische erneuerbare Energie massvoll und unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien ausgebaut werden.

- Erneuerbare Energien: Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien soll derart ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter Energiemix sowohl im Strom- als auch im Wärme- und Mobilitätsbereich zur Verfügung steht.

- Fossile Stromproduktion: Der Restbedarf soll durch fossile Stromproduktion gedeckt werden, primär durch hocheffiziente Wärme-Kraft-Kopplung und sekundär durch den Zubau von Gas- und Dampfkraftwerken.

- Die heutigen Klimaziele werden weiterverfolgt.

- Marktkräfte sollen gestärkt und private Initiativen ermöglicht werden.

Das UVEK wird die Energiestrategie 2050 gemäss den Parlamentsbeschlüssen aus der Sommer- und der Herbstsession gemeinsam mit den zuständigen Departementen weiterentwickeln und die zu prüfenden Massnahmen zur Umsetzung der Strategie konkretisieren. Zur Finanzierung der zusätzlich nötigen Massnahmen lässt der Bundesrat eine Förderabgabe bzw. einen Stromrappen prüfen. Auf dieser Basis wird der Bundesrat im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren.

Der Bundesrat erachtet es zur Umsetzung der Energiestrategie aber als entscheidend, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zum langfristigen Umbau des Energiesystems leistet. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sendet der Bundesrat ein wichtiges Signal an den Markt bzw. an die Investoren im Bereich innovativer Energietechnologien. Damit erhalten sie Investitions- und Planungssicherheit für neue Produktionsanlagen und für den Auf- bzw. Ausbau einer dezentral ausgerichteten Infrastruktur. Dies sind wichtige Voraussetzungen, damit der langfristige Umbau des Energiesystems gelingt. Die Forderung der Motion in Ziffer 1 würde die Option Kernenergie völlig offenlassen und zu grosser Unsicherheit führen. Was wäre eine neue verfügbare Reaktortechnologie? Wer definiert diese? Der Bundesrat verschliesst sich allfälligen technischen Neuerungen nicht. Doch sollte bis dahin dem Weg des Nichtersatzes der KKW unmissverständlich gefolgt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffern 1 und 3 und die Annahme der Ziffern 2, 4 und 5 der Motion.