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Der Bundesrat wird beauftragt, aus Mitteln des Eidgenössischen Departementes des Innern (Bundesamt für Sozialversicherung) und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) in Zusammenarbeit mit interessierten Kantonen und Fachorganisationen Pilotprojekte zur wirtschaftlichen und sozialen Integration von erwerbslosen Personen zu fördern und zu unterstützen. Den eidgenössischen Räten ist ein Bericht über die Auswirkungen und den Erfolg der entsprechenden Versuche zu unterbreiten.

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Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Motionärs, dass Langzeitarbeitslose Gefahr laufen, durch den Ausschluss von der Arbeitswelt ihre beruflichen Fähigkeiten zu verlieren, was den Verlust des Selbstwertgefühls und die soziale Isolation nach sich ziehen kann. Er stellt fest, dass diesen Personen vielfach nichts anderes übrigbleibt, als bei den Kantonen oder Gemeinden um Sozialhilfe nachzusuchen.

Die seit 1991 in der Schweiz und in Europa hartnäckig andauernde Rezession hat die Schwachstellen unserer Arbeitslosenversicherung aufgedeckt. In wirtschaftlich besseren Zeiten ins Leben gerufen, vermochte sie Anforderungen der längsten Rezession der Nachkriegszeit nicht zu widerstehen. Der Bundesrat hat denn auch ein Paket von dringlichen Massnahmen verabschiedet, um die festgestellten Schwachpunkte zu beheben.

Der im März 1993 erlassene dringliche Bundesbeschluss sieht insbesondere einen besseren Schutz für Langzeitarbeitslose vor. Er enthält ferner den Leitgedanken, dass die Aufnahme einer Tätigkeit für den Versicherten in jedem Fall vorteilhaft sein soll.

Im November 1993 präsentierte der Bundesrat eine Botschaft zur zweiten Teilrevision des Avig. Die parlamentarischen Arbeiten wurden am 23. Juni 1995 mit der Verabschiedung des revidierten Avig abgeschlossen. Diese Teilrevision enthält bedeutende Änderungen, insbesondere was die berufliche Wiedereingliederung der Arbeitslosen betrifft. Zum einen kommt der Arbeitsvermittlung und der Beratung von Arbeitslosen erhöhte Bedeutung zu; zum anderen werden die aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen verstärkt (Finanzierung des Aufbaus und Betriebs von regionalen Arbeitsvermittlungszentren und Schaffung einer Mindestanzahl von Plätzen in einer arbeitsmarktlichen Massnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch die Kantone).

Das neue Avig wird in zwei Etappen in Kraft treten: am 1. Januar 1996 namentlich für die regionalen Arbeitsvermittlungszentren und am 1. Januar 1997 für die aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen und das neue Taggeldsystem.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese zahlreichen Änderungen insbesondere der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit dienen. Bevor neue Wiedereingliederungsprogramme ausgearbeitet werden, müssen die Umsetzung dieser Revision und die Auswertung der ersten Ergebnisse abgewartet werden.

Der Bundesrat sieht aus diesen Gründen und in Anbetracht der heutigen Ausgestaltung des Sozialnetzes für stellensuchende Personen (Wiedereingliederung und Lohnersatz durch das Avig, kantonale Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe der Gemeinden) keine Notwendigkeit, neue Schritte im Sinne des Motionärs zu unternehmen.

Bevor neue Projekte lanciert werden, müssen nach Meinung des Bundesrates zuerst diejenigen in Angriff genommen werden, über die bereits entschieden wurde. Die neue Arbeitslosenversicherung stellt für alle Beteiligten aus dem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich eine grosse Herausforderung dar, für welche sie all ihre Kräfte einsetzen müssen. Erste Resultate der in Kraft tretenden Reform werden 1998 zur Verfügung stehen. Der Bundesrat wird sich regelmässig mit der Entwicklung in diesem Bereich befassen und das Parlament darüber informieren.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.