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Die Situation auf dem schweizerischen Immobilienmarkt präsentiert sich angesichts der exorbitanten Steigerungen der Preise und Mieten insbesondere in den städtischen Ballungszentren dramatisch. Der durch die historisch tiefen Zinsen angeheizte Bauboom vermag aber die im Bereich der für Familien sowie tiefere und mittlere Einkommen bezahlbaren Wohnungen herrschende Angebotsknappheit nicht zu lindern. Gleichzeitig droht aber aus Sicht verschiedener Beobachter in der Schweiz als Folge der expansiven Hypothekarkreditpolitik der Banken eine Immobilienblase. Eine nachhaltige Normalisierung auf dem schweizerischen Immobilienmarkt ist indes nicht absehbar.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Teilt er die Einschätzung der Schweizerischen Nationalbank, wonach der Schweiz derzeit eine gefährliche Überhitzung des Immobilienmarktes droht? Als wie gross schätzt er das Risiko einer Immobilienblase ein, und welches wären aus seiner Sicht die konkreten Konsequenzen für die Volkswirtschaft, wenn eine solche Blase platzen würde? Erachtet er eine erhöhte Aufsichtstätigkeit bezüglich des Hypothekarmarktes und konservativere Kriterien zur Kreditvergabe zur Verhinderung einer Immobilienblase als angebracht? Welche konkreten Vorbereitungen hat er für den Fall getroffen, dass eine Immobilienblase platzen sollte?

2. Wie beurteilt er grundsätzlich die Entwicklung des Wohnungsmarktes insbesondere in den grossen Städten und den Agglomerationen? Teilt er die Einschätzung, dass sich die Situation insbesondere für tiefe und mittlere Einkommen in den Zentren weiter verschärft hat und politischer Handlungsbedarf besteht?

3. Wie beurteilt er die unterschiedliche Situation in den einzelnen Regionen und insbesondere die spezielle Konstellation in den ländlichen Tiefsteuergebieten?

4. Ist er bereit, Massnahmen zur Linderung der Wohnungsnot zu prüfen? Teilt er die Einschätzung, dass Massnahmen zur Wohnbauförderung insbesondere im gemeinnützigen Wohnungsbau und für bessere Rahmenbedingungen zugunsten des Baus und Erhalts von günstigen Wohnungen notwendig sind?

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Grundsätzlich ist die Ausweitung des Angebots das beste Mittel, um bei steigender Nachfrage ein übermässiges Ansteigen der Preise auf einem bestimmten Markt zu verhindern. Dafür, dass die Wohnbautätigkeit auf dem aktuell hohen Niveau ein reales Fundament hat, gibt es Hinweise. Zu nennen sind die starke Zuwanderung der letzten Jahre und die auch in der Krise hoch gebliebene Kaufkraft der Haushalte. Allerdings gibt es auch in der Schweiz die Erfahrung, dass eine überbordende Produktion von Immobilien oft die Spätphase eines Konjunkturzyklus prägt und dass in einer anschliessenden Rezession ein Bestand von auf Halde gebauten Wohnungen den Wiederaufschwung belastet und mehrere Quartale verzögern kann. Die dynamischen Aspekte des Geschehens am Immobilienmarkt müssen deshalb sorgfältig beachtet werden. Erschwerend tritt hinzu, dass die Entwicklung in den regionalen Teilmärkten unterschiedlich verläuft.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der SNB, wonach vom grossen Wachstum der Hypothekarvolumina, von einem starken Wettbewerb um Kunden auf dem Hypothekarmarkt und der hohen Wohnbautätigkeit Risiken ausgehen, dass aber Anzeichen für eine eigentliche Blase nicht auszumachen sind. Entsprechend besteht zurzeit kein Anlass, regulatorisch in Teilmärkten, namentlich dem Bau- und Liegenschaftsmarkt, einzugreifen. Letztmals hat man dies zu Beginn der Neunzigerjahre mit dringlichen Bundesbeschlüssen und mit ungewissem Erfolg getan. Wichtig ist, dass die Aufsichtsbehörde für die Finanzinstitute den Akteuren des Sektors die vergangenen Erfahrungen in Erinnerung ruft und diese im Eigeninteresse die Vorkehren treffen, die sie vor späteren Verlusten schützen.

2. In gewissen Regionen (u. a. Genf, Zug, Basel-Landschaft, Lausanne) lassen sich angesichts sehr tiefer Leerstandsquoten Knappheitstendenzen feststellen, die Preissteigerungen begünstigen. Allerdings bewegt sich gesamtschweizerisch die durchschnittliche Bruttomietbelastung seit Jahrzehnten im Bereich von rund 20 Prozent. Kritisch ist die Lage namentlich für Haushalte, welche bei tiefem und mittlerem Einkommen eine Bruttomietbelastung von über 25 Prozent aufweisen. Sie sind seit Längerem die Zielgruppe der wohnungspolitischen Massnahmen des Bundes.

3. Die wirklich starken Preissteigerungen konzentrieren sich derzeit noch auf wenige Regionen, wozu neben den touristischen Top-Destinationen auch eher ländliche Gebiete mit sehr attraktiven Wohnlagen und meist guter Anbindung an die grossen Zentren gehören, was in der Regel tiefe Steuern und hohe Mieten bedeutet. Wanderbewegungen, die ein wachsendes Preisgefälle in weniger dynamische Regionen induziert, können einen willkommenen interregionalen Ausgleich bringen, sind auf der anderen Seite aber oft mit verstärkten Verkehrsströmen verbunden. Auch dürfen die Infrastrukturkosten nicht ausser Acht gelassen werden. Will man in den von markanten Preissteigerungen betroffenen Gemeinden Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellen, bieten sich raumplanerische Vorkehren und die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus an.

4. Ausserordentliche Massnahmen der Wohnbauförderung aufgrund einer spezifischen Marktlage haben sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Sie kommen in der Regel zu spät und können erst recht zu einer Blasenbildung beitragen. Der Bundesrat setzt deshalb weiterhin auf eine kontinuierliche Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, der nicht nur langfristig preisgünstige Wohnungen, sondern auch solche bereitstellt, die den Bedürfnissen spezifischer Nachfragergruppen (wirtschaftlich Schwächere, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen usw.) entsprechen. Dabei setzt der Bundesrat auf das Instrumentarium der indirekten Bundeshilfen. Gemäss Botschaft vom 18. August 2010 wird der Bund weiterhin die Anleihen der Emissionszentrale gemeinnütziger Wohnbauträger verbürgen und den gemeinnützigen Wohnbauträgern zinsgünstige Darlehen aus einem Fonds de Roulement zur Verfügung stellen.

Antwort des Bundesrates.