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1. Wie könnte der Bund die Kantone in der Bekämpfung des Lehrpersonenmangels in der Volksschule unterstützen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat eine Förderung von geeigneten Geflüchteten und anderen spät Zugewanderten für den Lehrberuf?
3. Was gedenkt der Bund zu tun, damit die Anerkennung der Lehrdiplome aus dem Ausland vereinfacht wird (bzgl. Länge der Verfahren, Höhe der Kosten, Aufwand, Anforderungen an Dokumentation)?
4. Was gedenkt der Bund gemeinsam mit den Kantonen zu tun, um die Zulassung von geeigneten Geflüchteten zur Ausbildung an PHs zu erleichtern (z.B. indem die sprachlichen Voraussetzungen zu Beginn des Studiums – nicht beim Abschluss – gesenkt werden)?
5. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um seine hochschulpolitische Koordinationsaufgabe im Bereich von Vorbereitungskursen und Begleitangeboten (Coaching, Mentoring, Austausch) für Geflüchtete und andern spät Zugewanderten an PHs zu erfüllen?
6. Welche Integrationsprogramme an Hochschulen (ohne PHs) unterstützt der Bund zurzeit (unter welchen Titeln)?
7. Ist der Bundesrat bereit, Programme im Rahmen der Integrationsförderung auch an Pädagogischen Hochschulen finanziell zu unterstützen?

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1. Die obligatorische Schule und die Ausbildung von Lehrpersonen für die obligatorische Schule an Pädagogischen Hochschulen (PH) fallen in die Zuständigkeit der Kantone. Der Bund hat bei der Zulassung von Studierenden an PH und deren Bedingungen keine Kompetenzen. Die Analyse des Lehrkräftemangels ist eine komplexe Angelegenheit. Der «Bildungsbericht Schweiz 2023» erörtert die Thematik im Zusammenhang mit den Perspektiven zur Entwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler. Untersuchungen des Bundesamts für Statistik (BFS) befassen sich ihrerseits mit dem Verbleib der Lehrkräfte an der obligatorischen Schule und den «Szenarien 2022-2031 für die Lehrkräfte der obligatorischen Schule». Die statistischen Daten zu diesen Arbeiten, die auch nach Kanton verfügbar sind, werden alle zwei Jahre aktualisiert.
2. Die Förderung der Erstintegration von Personen aus dem Asylbereich erfolgt über eine individuelle Potenzialabklärung und eine Fallführung, die die betroffenen Personen bis zur Erlangung ihrer Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit begleitet (Integrationsagenda Schweiz). Für motivierte und geeignete Personen ist eine Vorbereitung auf eine Ausbildung an einer PH oder eine andere Qualifizierung zum Lehrberuf möglich.
3. Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) ist zuständig für die Anerkennung ausländischer Lehrdiplome. Diese ist ein wichtiges Element der Gewinnung von Fachkräften, nicht nur beim Lehrberuf. Die EDK ist bestrebt, mit einem leistungsfähigen Verfahren den Zugang von zugewanderten Menschen zu diesem Bereich sicherzustellen. Das Diplomanerkennungsverfahren muss aber verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügen und rechtsgleich ausgestaltet sein. In diesem Zusammenhang werden Kriterien, Dauer und Kosten des Verfahrens regelmässig überprüft. Ein Gebührenerlass ist in Härtefällen möglich. Die EDK stellt auf ihrer Website (www.edk.ch > Themen > Diplomanerkennung) spezifische Informationen zur Verfügung. Die Anerkennung eines Diploms kann gegebenenfalls an Ausgleichsmassnahmen gebunden werden. Eine Erleichterung der Diplomanerkennung für eine spezifische Gruppe von Personen kann aber aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht erfolgen.
4./5. Der Bund hat im Bereich der Vorbereitung auf die Zulassung zum Hochschulstudium keine Koordinationskompetenz. Der Entscheid über die Zulassung liegt in der Schweiz bei den autonomen Hochschulen selbst. Sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst und haben Massnahmen ergriffen, um der besonderen Situation von Flüchtlingen gerecht zu werden. Die von den Hochschulen, inklusive PH, eingeführten Unterstützungsmassnahmen sind vielfältig und umfassen je nach Hochschule Sprachkurse, Mentoring-Programme, spezifische Vorbereitungsprojekte für Geflüchtete, psychologische Unterstützung usw. Die Hochschulen haben zudem entschieden, das Abklärungsverfahren betreffend undokumentierter Kompetenzen und erforderlicher Sprachkenntnisse individuell zu überprüfen.
6./7. Die Integrationsförderung erfolgt in erster Linie in den bestehenden Strukturen auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gemäss der jeweiligen Zuständigkeit (Art. 54 Ausländer- und Intergrationsgesetz, AIG, SR 142.20). Die Integrationsförderung an Hochschulen ist durch diese selber umzusetzen und zu finanzieren. Der Bund kann allenfalls befristete Anschubfinanzierungen für innovative Pilotprojekte nach Artikel 58 Absatz 3 AIG leisten. Diese ergänzen die Beiträge der Bildungsakteure. Die Hochschulen haben verschiedene Projekte lanciert, um den Zugang für Geflüchtete zu erleichtern. Der Bund hat einige dieser Vorhaben befristet unterstützt, beispielsweise das Pilotprojekt «Horizon académique» an der Universität Genf oder das laufende Pilotprojekt «Start! Studium» der Universität Zürich.