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Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz so zu ändern, dass in den Sommermonaten, wie in unseren Nachbarländern Deutschland, Italien und Österreich, an Samstagen ein Lastwagenfahrverbot gilt.

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Verglichen mit den europäischen Ländern kennt die Schweiz bereits strenge Fahrverbotsregelungen für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung. Im Gegensatz zu den Sonntagsfahrverboten oder teilweisen Sonntagsfahrverboten in einigen europäischen Ländern wird die Dauer des Sonntagsfahrverbotes in der Schweiz um die Zeiten des Nachtfahrverbotes verlängert. Das Fahrverbot dauert somit von Samstag 22.00 Uhr bis Montag 05.00 Uhr, d. h. 31 zusammenhängende Stunden. Länder mit einem Samstagsfahrverbot unterbrechen das Fahrverbot zum Teil in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag bzw. beenden das Sonntagsfahrverbot am Sonntag um 22.00 Uhr. Zudem gelten in der Schweiz die Fahrverbote für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung bereits ab einem zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges von mehr als 3,5 Tonnen, während in den anderen Ländern diese Limite in der Regel auf 7,5 Tonnen festgelegt ist.

Der Bundesrat hat sich immer für die Beibehaltung des Sonntags- und Nachtfahrverbotes eingesetzt und begrüsst ausdrücklich, dass die Fahrverbotszeiten von der EU anerkannt und ins abgeschlossene Landverkehrsabkommen aufgenommen wurden. Aufgrund der Wichtigkeit des Sonntags- und Nachtfahrverbotes hat zudem das Parlament eine Änderung von Artikel 2 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) beschlossen, um die Fahrverbotszeiten neu auf Gesetzesstufe zu regeln.

Mit dem Verkehrsverlagerungsgesetz vom 8. Oktober 1999 wurde zudem das SVG durch eine Bestimmung ergänzt, die es dem Bundesrat erlaubt, zur Sicherstellung der Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes und im Sinne eines flüssigen und sicheren Transitverkehrs durch die Alpen Verkehrslenkungsmassnahmen für die schweren Motorwagen zum Gütertransport vorzusehen. Im Rahmen der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung wird in einer späteren Phase geprüft, inwiefern ein Lastwagenfahrverbot an Spitzenreisetagen während der Feriensaison als Verkehrslenkungsmassnahme rechtlich möglich und gegebenenfalls sinnvoll ist. In diese Überlegungen müssen auch die sehr unterschiedlichen Ferienregelungen und das Reiseverhalten der Touristen der Länder, aus denen sie die Schweiz als Transitland für das Erreichen ihrer Feriendestination durchfahren, mit einbezogen werden. Die Erfahrung zeigt, dass der Güterschwerverkehr namentlich bei Behinderungen und Stausituationen an Wochenenden lediglich eine untergeordnete Rolle spielt.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit dem Landverkehrsabkommen mit der EU, dem Verkehrsverlagerungsgesetz, dem geänderten SVG und dem Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe genügend griffige Instrumente für eine Lenkung des Güterschwerverkehrs vorliegen. Die Festsetzung von Fahrverbotszeiten an bestimmten Samstagen auf Gesetzesstufe würde unter Umständen auch die Flexibilität des Bundesrates, steuernde Anordnungen für den Schwerverkehr kurzfristig zu erlassen, einschränken. Wie in den Ländern, die an den für sie relevanten Ferienspitzentagen ein Teilverbot für Lastwagen kennen, müsste auch die Schweiz den "Ausnahmekatalog" für Sonderbewilligungen ausdehnen. Dies würde nur einen höheren administrativen Aufwand, vermutlich jedoch keine bedeutende Verringerung der Fahrten nach sich ziehen. Der Bundesrat zieht es deshalb vor - im Zusammenhang mit anderen Verkehrslenkungsmassnahmen - eine punktuelle und flexible Lösung auf Verordnungsstufe zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.