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Am 29. Mai 2003 wurden deutsche Isaf-Soldaten bei einer Patrouille ausserhalb von Kabul getötet und verletzt, als sie mit ihrem Fahrzeug über eine Panzermine fuhren. Sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen starben am 29. Dezember 2002 in Angola in einem Unfall mit einer Fahrzeugmine, weitere Personen wurden schwer verletzt.

Genau wie Personenminen töten und verstümmeln Fahrzeugminen unterschiedslos Zivilpersonen, UN-Friedenstruppen, humanitäre Helferinnen und Helfer und Vertreter von Entwicklungsorganisationen. So starben in den Neunzigerjahren 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IKRK bei Unfällen mit Fahrzeugminen, 63 wurden verletzt. Fahrzeugminen sind ein Teil der weltweiten Minenproblematik.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Position vertritt der Bundesrat in Bezug auf ein Verbot oder eine Einschränkung des Einsatzes von Fahrzeugminen?

2. Welche Initiativen ergreift der Bundesrat, damit Unfälle mit Fahrzeugminen künftig verhindert werden können?

3. Welche Position nimmt der Bundesrat ein im Ottawa-Minenverbotsprozess in Bezug auf mögliche Verbote oder Einschränkungen von Fahrzeugminen mit sensitiven Zündsystemen (Aufhebesperren, Stolperdraht, Knickzünder, Lichtschranken u. a.), die von Personen ausgelöst werden können?

4. Kann der Bundesrat garantieren, dass die Aufhebesperre der Panzerabwehrmine 88 der Schweizer Armee nicht durch Zivilpersonen ausgelöst werden kann? Kann er zudem gewährleisten, dass der Zündmechanismus der Panzerabwehrmine 88 nicht durch Minendetektoren, Spaten, Schaufeln, Fahrzeuge und andere nicht militärische metallische Gegenstände ausgelöst werden kann?

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1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Einsatz gewisser Fahrzeugminen ein humanitäres Problem darstellt, für welches so schnell wie möglich eine konsensfähige Lösung im multilateralen Rahmen gefunden werden sollte. An den Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen von 1980 (CCW; SR 0.515.091) wird über eine mögliche erweiterte Regelung des Gebrauchs von Fahrzeugminen beraten. Die Schweiz setzt sich dabei - zusammen mit gleich gesinnten Staaten - für ein Verhandlungsmandat ein, welches eine Regelung ermöglichen soll, die sowohl die humanitären Anliegen als auch die militärischen Interessen berücksichtigt. Aus der Sicht des Bundesrates sähe diese namentlich die Detektierbarkeit aller Fahrzeugminen sowie einen Selbstzerstörungs- oder Selbstdeaktivierungsmechanismus für Fahrzeugminen vor, welcher nach einer zu bestimmenden Zeitphase wirksam werden müsste.

2. Auf multilateraler politischer Ebene unterstützt der Bundesrat - wie bereits in Frage 1 ausgeführt - im CCW-Rahmen eine konsensfähige Lösung im Bereich der Fahrzeugminen. Ferner setzt er sich für die Universalisierung und Umsetzung des revidierten zweiten Protokolls von 1996 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (BBl 1997 IV 1) ein, welches einige grundlegende Bestimmungen für alle Landminen kennt. Er ist der Auffassung, dass gerade die Staaten, die - wie in der Fragestellung des Interpellanten angeführt - Fahrzeugminenopfer zu beklagen haben, zu dessen Ratifikation und Umsetzung bewegt werden sollten.

Das EDA finanziert und betreut ferner etliche humanitäre Minenräumungsprojekte vor allem in Südosteuropa (Kosovo, Bosnien, Kroatien, Albanien) und Afrika (Angola, Eritrea, Mosambik, Sudan, Tschad), aber auch in Sri Lanka. Im Rahmen dieser Projekte werden nicht nur Personenminen, sondern auch Fahrzeugminen geräumt. Das EDA versucht ferner durch Minenopferpräventionsmassnahmen in Kolumbien und im Libanon die gefährdete Bevölkerung auf die von Minen und explosiven Kriegsmunitionsrückständen ausgehenden Gefahren hinzuweisen.

Das VBS hat einen Pool für Minenräumspezialisten geschaffen und stellt zudem Material zur gefahrlosen Zerstörung von Blindgängern und Minen sowie Know-how zur Zerstörung von Minenbeständen zur Verfügung. Der Bund leistet nicht zuletzt einen bedeutenden Beitrag an das Internationale Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD), das u. a. das an der ETH Zürich entwickelte Minen-Datenbanksystem IMSMA den Minenräumungsteams kostenlos zur Verfügung stellt und Fachberatungen im Zusammenhang mit der humanitären Minenräumung anbietet.

Insgesamt hat der Bund im Jahre 2002 rund 13,5 Millionen Schweizer Franken für Aktionen im Minenbereich ausgegeben. Im laufenden Jahr sind Ausgaben in Höhe von 15,75 Millionen Schweizer Franken vorgesehen (EDA: rund 3,75 Millionen Franken für Minenprojekte; VBS: rund 2 Millionen Franken für Expertenpool und Material; Bund: rund 10 Millionen Franken für das GICHD).

3. Landminen, die in erster Linie auf die Zerstörung von Fahrzeugen ausgerichtet sind, können gegen Personen Wirkung entfalten, etwa durch einen so genannten "Aufhebeschutz", einen Mechanismus, der die Mine zündet, sobald jemand versucht, diese zu bewegen bzw. aufzuheben, oder durch Zünder, die so empfindlich sind, dass diese bereits auf Kontakt, Annäherung oder Gegenwart einer Person reagieren (z. B. Druckzünder mit geringem Auslösedruck, Knickzünder, Stolperdrähte und Sensordrähte, Magnetzünder/Magnetsensoren, sensorgezündete Fahrzeugminen). Fahrzeugminen mit Aufnahmesperren werden im Übereinkommen von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom ("Ottawa-Vertrag"; BBl 1998 679) ausdrücklich nicht verboten und dürfen auch von den Vertragsstaaten des Ottawa-Vertrages weiterhin verwendet werden.

Die Rechtslage der Fahrzeugminen mit sensitiven Zündern ist jedoch umstritten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Fahrzeugminen mit sensitiven Zündern, d. h. Fahrzeugminen, die so konzipiert sind, dass sie bereits auf Kontakt, Annäherung oder Gegenwart einer Person explodieren, grundsätzlich unter die Definition von Personenminen des Ottawa-Vertrages fallen und demzufolge verboten sind. Entsprechend sind sie auch nach Artikel 8 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (SR 514.51) verboten, welcher das Personenminenverbot innerstaatlich umsetzt.

Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass bei der rechtlichen Beurteilung der besagten Fahrzeugminen mit sensitiven Zündern ein nicht zu vernachlässigender Ermessensspielraum besteht, der aus humanitären Gründen durch bestimmte und klare Kriterien eingeengt bzw. aufgehoben werden sollte.

Die Schweiz unterstützt deshalb die bereits seit dem letzten Jahr im CCW-Rahmen initiierten Bemühungen, eine Lösung für Fahrzeugminen mit sensitiven Zündern zu finden. Sie misst diesen Beratungen im CCW-Rahmen grosse Bedeutung zu, zumal auch Staaten mit bedeutenden Lagerbeständen an Fahrzeugminen daran teilnehmen, welche nicht zu den Vertragsstaaten des Ottawa-Vertrages zählen. Eine Lösung im CCW-Rahmen würde aus humanitärer Sicht zweifellos eine bedeutende Verbesserung der Situation in Krisengebieten bewirken.

4. Auch unter Anwendung von technischen und verfahrensorientierten Massnahmen kann nicht absolut gewährleistet werden, dass in einem Kriegsfall durch das Zusammenwirken mehrerer unglücklicher Umstände und menschlichen Fehlverhaltens eine nichtmilitärische Auslösung einer Panzerabwehrmine 88 erfolgen kann.

Die Panzerabwehrmine 88 verfügt über eine Aufnahmesperre, welche das Räumen während Kampfhandlungen durch gegnerische mechanische und detonative Räumgeräte erschweren soll. Die Fahrzeugmine ist so ausgelegt, dass sie nicht bereits auf Kontakt, Annäherung oder Gegenwart einer Person explodiert. Ein Risiko der Auslösung besteht jedoch, sobald die Mine bewegt wird.

Gemäss Einsatzdoktrin muss die Schweizer Armee ihre Panzerabwehrminenfelder kennzeichnen oder bewachen. Mit dieser Massnahme soll sichergestellt werden, dass die Fahrzeugminen einerseits ihren militärischen Zweck erfüllen können und andererseits keine Zivilisten oder eigene Truppen zu Schaden kommen. Als weitere Sicherheitsmassnahme ist die Wirkungszeit der Panzerabwehrmine 88 begrenzt.

Antwort des Bundesrates.