SubmittedText

Der Bundesrat wird eingeladen, die Voraussetzungen für eine formelle Vereinheitlichung des Baurechts in der Schweiz zu schaffen. Dem Parlament sind dazu der Entwurf eines Bundesbauharmonisierungsgesetzes sowie die allenfalls erforderliche Verfassungsänderung zu unterbreiten.

1. Der Erlass soll insbesondere folgende Punkte umfassen bzw. für die ganze Schweiz formell einheitlich regeln:

a. im Bau verwendete Begriffe und Messmethoden;

b. die minimalen Wärmedämmungsvorschriften;

c. die minimalen Schallschutznormen;

d. die Sicherheitsanforderungen im Bereich der Elektroinstallationen;

e. die minimalen Feuerschutzvorschriften;

f. vergleichbare Vorgaben für Sanierungen wie für den Neubau.

2. Zu prüfen ist ferner, inwieweit das Verfahrensrecht im Bau schweizweit vereinheitlicht werden kann.

3. Der Vollzug ist bei den Kantonen zu belassen.

FederalCouncilResponseText

Angesichts der Vielfalt an kantonalen und kommunalen Planungs- und Bauvorschriften und der Unterschiede bei der Ausgestaltung der planungs- und baurechtlichen Verfahren besteht in der Tat ein Interesse an einer Vereinheitlichung der Bauvorschriften. Aufgrund des geltenden Verfassungsrechts steht es dem Bund indessen nicht zu, das Baurecht als solches zu regeln. Hierzu bedürfte es, wie in der Begründung der Motion zu Recht festgehalten wird, einer entsprechenden Verfassungsänderung. Der Handlungsbedarf ist unbestrittenermassen ausgewiesen. Die entscheidende Frage ist jedoch, auf welche Weise die Harmonisierung erreicht werden soll.

Im Bereich des Baurechts haben die Kantone bezüglich der Begriffe und Messmethoden (Ziff. 1 Bst. a der Motion) bereits vor einiger Zeit den Konkordatsweg beschritten. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) hat die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) anlässlich ihrer Hauptversammlung vom 22. September 2005 verabschiedet. Mittlerweile sind der IVHB drei Kantone (GR, BE und FR) beigetreten. Zwei weitere Kantone stehen kurz vor dem Beitritt, und in zwölf Kantonen sind konkrete Arbeiten im Hinblick auf einen Beitritt im Gang. Als Hindernis, der IVHB beizutreten, hat sich in mehreren Kantonen der Umstand erwiesen, dass mit einem Beitritt die Ausnützungsziffer aufgegeben werden muss. Derzeit laufen Bestrebungen, der IVHB auch dann beitreten zu können, wenn die Ausnützungsziffer beibehalten wird. Die bisherigen Rückmeldungen zeigen, dass dies von den Kantonen grossmehrheitlich begrüsst wird. Sollte diese Flexibilität geschaffen werden, dürfte die Zahl der beitretenden Kantone rasch zunehmen. Bei dieser Ausgangslage ist der Bundesrat der Auffassung, dass dieser Weg weiter beschritten werden sollte. Den Bundesrat mit der Ausarbeitung entsprechender Gesetzentwürfe zu beauftragen macht in diesem Bereich zudem auch deshalb keinen Sinn, weil die eidgenössischen Räte der parlamentarischen Initiative 04.456 von Nationalrat Philipp Müller, "Begriffe und Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften. Harmonisierung", mittlerweile Folge gegeben haben. Sie haben es damit in der Hand, das aus ihrer Sicht Nötige selbst vorzukehren.

Im Bereich des Energierechts sind für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, vor allem die Kantone zuständig (Art. 89 Abs. 4 BV). Das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) und die Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) definieren bloss gewisse Rahmenvorgaben für die kantonale Energiegesetzgebung.

Im August 2000 verabschiedete die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) zudem die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2000). Nachdem die zentralen Module 1 und 2 aus der MuKEn 2000 von den Kantonen nahezu flächendeckend übernommen wurden, hat die EnDK auf den 4. April 2008 die Mustervorschriften in wesentlichen Teilen ergänzt und verschärft. An ihrer Generalversammlung haben sich alle Energiedirektoren hinter die neuen MuKEn 2008 gestellt, mit der Empfehlung an die Kantone, diese beim Erlass kantonalrechtlicher Bestimmungen bestmöglich zu übernehmen. Diese Mustervorschriften decken die von der Motion unter Ziffer 1 Buchstaben b und f erwähnten Bereiche ab.

Der Schallschutz (Ziff. 1 Bst. c der Motion) ist eine wesentliche Anforderung an ein Bauwerk im Sinne der europäischen Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG) und der schweizerischen Bauproduktegesetzgebung (BauPG, SR 933.0 und BauPV, SR 933.01). Die Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse sieht die Möglichkeit vor, für alle Kantone verbindliche Vorschriften auch zum Schallschutz zu erlassen. Harmonisierte Vorschriften der Kantone zum Schallschutz gibt es derzeit (noch) nicht. Auf europäischer Ebene werden längerfristig jedoch auch Normen für den Bereich des Schallschutzes von Bauwerken erarbeitet werden, die dann in der Schweiz übernommen werden. Auf diese Weise können auch in diesem Bereich die Voraussetzungen für eine Harmonisierung auf interkantonaler Ebene geschaffen werden. Die Vereinheitlichungsbestrebungen werden zudem durch den Einschluss der Bauprodukte in das Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) unterstützt.

Die Sicherheitsanforderungen im Bereich der Elektroinstallationen (Ziff. 1 Bst. d der Motion) sind bereits heute national geregelt: zum einen in der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsleitungen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV; SR 734.27) und zum anderen in den technischen Niederspannungsinstallationsnormen (NIN) von Electrosuisse.

In Bezug auf den Brandschutz (Ziff. 1 Bst. e der Motion) besteht bereits heute eine vollständige Harmonisierung über die Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse, der sämtliche Kantone beigetreten sind.

Schliesslich ist auch noch darauf hinzuweisen, dass die SIA-Normen als Regeln der Baukunst, die bei der Planung und Ausführung von Bauwerken zur Anwendung kommen, einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung leisten.

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass in verschiedenen Bereichen bereits harmonisierte Regelungen bestehen. In anderen Bereichen sind die Harmonisierungsbestrebungen auf interkantonaler Ebene im Gang. Bei dieser Situation ist der Bundesrat der Auffassung, dass es im jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht wäre, die formelle Vereinheitlichung des Baurechts mittels bundesrechtlicher Regelungen erreichen zu wollen. Da der Erlass eines Bauharmonisierungsgesetzes einer Verfassungsänderung bedürfte, würde dieser Weg zudem vermutungsweise mehr Zeit in Anspruch nehmen, als wenn die Kantone ihre Harmonisierungsbestrebungen in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten nun zügig vorantreiben. Sollten diese Bestrebungen jedoch nicht innert nützlicher Frist zu konkreten Ergebnissen führen, behält sich der Bundesrat vor, die Arbeiten im Hinblick auf den Erlass einer bundesrechtlichen Regelung in die Wege zu leiten. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.