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Mit der neuen Energiestrategie will der Bundesrat die Subventionen für erneuerbare Energien massiv erhöhen. Bezahlen werden das die Haushalte und kleine und mittlere Betriebe, da ein Grossteil der Wirtschaft von den Zwangsabgaben befreit werden muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Abgrenzung ist sehr schwierig. Die Entwicklung kann zu einer Industriepolitik führen, mit Ineffizienzen und hohen volkswirtschaftlichen Kosten.

Frankreich betreibt heute eine solche Industriepolitik und unterstützt Unternehmen mit staatlich verbilligten Strompreisen. Deutschland hat schon vor Jahren grosse Subventionen für erneuerbare Energie eingeführt. Die Zwangsabgaben steigen nächstes Jahr auf über 5 Eurocent pro Kilowattstunde. Die Subventionen zugunsten von unregelmässigem Wind- und Sonnenstrom steigen massiv. Die entsprechenden Risiken müssen die Verbraucher und KMU tragen, ohne dass sich die Versorgungssicherheit massgeblich verbessert.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Inwieweit hat er die sichtbaren negativen Auswirkungen der Förderpolitik in Deutschland und Frankreich in der Energiestrategie berücksichtigt, und wie beurteilt er diese?

2. Kann er bestätigen, dass durch den vom Parlament beschlossenen Atomausstieg auch bei bestmöglicher Entwicklung von Energieeffizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien mit grosser Wahrscheinlichkeit Nettostromimporte erforderlich werden, da die alternative Realisierung von Gaskombikraftwerken einerseits an der wirtschaftlichen Rentabilität und andererseits an politischer Opposition scheitern kann?

3. Wie kann in diesem Kontext sichergestellt werden, dass die Schweiz ausreichend Strom zu wettbewerbsfähigen Konditionen erhält?

4. Die bundesrätliche Energiestrategie startet mit einem massiven Ausbau der Förderpolitik und will diese dann in eine Lenkungspolitik überführen. Letztere erfordert eine Verfassungsänderung. Wäre es nicht zielführender, auf den Ausbau der Förderpolitik zu verzichten und dem Volk direkt die notwendige Verfassungsänderung für eine Lenkungspolitik zu unterbreiten?

5. Ist er nicht auch der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der drastischen Auswirkungen der Entscheid zum Atomausstieg dem Volk unterbreitet werden sollte, was bei einem Vorgehen gemäss Frage 4 realisierbar wäre?

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1. Das UVEK hat die Förderpolitik in Europa analysiert, und die Resultate daraus sind in die Entwicklung der Massnahmen der neuen Energiestrategie eingeflossen. So hat der Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 entschieden, bei einer kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zu bleiben, diese jedoch wesentlich zu überarbeiten. Zudem sollen kleine Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 10 Kilowatt neu mit Investitionshilfen gefördert werden und von einer Eigenverbrauchsregel profitieren können.

2. Stromimporte spielen für die Schweiz schon heute eine wichtige Rolle. Um die verschiedenen Pfade der zukünftigen Energieversorgung zu untersuchen, wurden verschiedene Energieszenarien entwickelt. Die Szenarien stellen eine quantitative Grundlage dar, mit der die Auswirkungen von Rahmenbedingungen, Einflussfaktoren, politischen Eingriffen und Zielsetzungen auf Energieverbrauch, CO2-Emissionen und Versorgungssicherheit aufgezeigt und verglichen werden können. Es wird damit aufgezeigt, wie die Elektrizitätsnachfrage der Schweiz möglichst mit inländischer Stromproduktion (bestehender Schweizer Produktionspark, Zubau von Produktionsanlagen für erneuerbare Energie sowie allfällige WKK und GUD) sowie mit Importen gedeckt werden kann. Welcher Stromproduktionsmix dereinst in zwanzig, dreissig Jahren realisiert ist, hängt von den erwähnten politischen Rahmenbedingungen, von den Investitionsentscheiden der schweizerischen Stromwirtschaft und von den Konsumenten ab.

3. Der schweizerische Marktpreis für Strom wird heute schon, auch ohne effiziente Marktkopplung, hauptsächlich durch den deutschen Strompreis (vor allem im Sommer) und zeitweise durch den italienischen Strompreis (Winter) vorgegeben. Eine engere Ankopplung an die Märkte in Deutschland und Frankreich mittels Market Coupling (CH-CWE) würde eine effizientere Ausnützung der Grenzkapazitäten erlauben und voraussichtlich den Preis in der Schweiz positiv beeinflussen (Wegfall von Preisaufschlag für Grenzkapazitäten). Eine solche Ankopplung wird von der schweizerischen Stromwirtschaft unterstützt, aber von der Europäischen Kommission abgelehnt, bis ein positiver Abschluss der Stromverhandlungen in Aussicht steht. Eine ausreichende Versorgung ist heute schon zu einem grossen Teil durch den Aussenhandel abgesichert. Die Schweizer Stromwirtschaft hat mit der Errichtung des "Sterns von Laufenburg" im Jahr 1958 den Startschuss für den grenzüberschreitenden Handel gegeben und ihn seitdem kontinuierlich ausgebaut. Der Stromaussenhandel liegt heute in der Grössenordnung des Landesverbrauchs, und die verfügbaren Importkapazitäten betragen etwa 50 Prozent der maximalen Last in der Schweiz (Winterpeak).

Der EU-Strombinnenmarkt soll bis 2014 realisiert werden. Viele technische Vorschriften zur Netzbewirtschaftung sowie Marktausgestaltung werden operationell, und das Market Coupling soll über die ganze EU ausgebreitet werden. Der Marktzugang zum europäischen Binnenmarkt wird sich deshalb ohne Stromabkommen nach 2014 schwieriger gestalten. Ein baldiger Abschluss der Stromverhandlungen ist deshalb im Interesse der Versorgungssicherheit.

4. Die für die Zeit nach 2020 angedachte Einführung einer Energieabgabe, welche die heutige CO2-Abgabe und den Netzzuschlag (aus dem u. a. die kostendeckende Einspeisevergütung finanziert wird) zusammenführen würde, und die Vorbereitung des Übergangs zu einem reinen Lenkungssystem erfordern eine längere Vorlaufzeit. Bis dahin werden die bereits bewährten Förderungen (Gebäudeprogramm und Einspeisevergütung) optimiert und weitergeführt. Die konkrete Ausgestaltung der Energieabgabe bzw. deren allfällige Kopplung mit einer ökologischen Steuerreform bildet Gegenstand von verwaltungsinternen Abklärungen bis in den Sommer.

5. Die Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 beinhaltet die Totalrevision des Energiegesetzes sowie die Änderung einiger weiterer Gesetzesbestimmungen wie des Kernenergiegesetzes. Der Beschluss des Parlamentes unterliegt dem fakultativen Referendum.

Antwort des Bundesrates.