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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Versicherte haben im letzten Jahr zu einem HMO- oder Hausarztmodell gewechselt?

2. Ist bekannt, wie viele Chronischkranke in integrierte Versorgungsnetze gewechselt haben?

3. Eine günstigere Prämie wirkt als Anreiz, dass die MC-Modelle den Durchbruch schaffen und weiterhin gewählt werden. Wie kann diese Prämiendifferenz ohne Gesetzesanpassung aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt werden?

4. Welche Gesetzesanpassung wäre allenfalls notwendig, um dieses Ziel zu erreichen?

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1. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Versicherten in einem HMO- oder Hausarztmodell wie folgt entwickelt:

2009/10: plus 813 000 Versicherte (plus 28 Prozent)

2010/11: plus 535 000 Versicherte (plus 15 Prozent)

2011/12: plus 402 000 Versicherte (plus 10 Prozent)

2012/13: noch keine Daten verfügbar.

2. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verfügt über keine Daten zu den Diagnosen oder dem Gesundheitszustand Chronischkranker in Zusammenhang mit besonderen Versicherungsformen.

3. Artikel 101 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) schreibt vor, dass bei Versicherungsmodellen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer Prämienermässigungen nur für Kostenunterschiede zulässig sind, die auf die eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer sowie auf eine besondere Art und Höhe der Entschädigung der Leistungserbringer zurückzuführen sind. Kostenunterschiede aufgrund eines günstigeren Risikobestandes geben keinen Anspruch auf Prämienermässigung. Die Kostenunterschiede müssen durch Erfahrungszahlen von mindestens fünf Rechnungsjahren nachgewiesen sein.

Bei diesen Versicherungsmodellen können die Versicherer folglich Prämienermässigungen für Einsparungen gewähren, die aufgrund der Behandlungsmethode erzielt werden. Nicht zulässig sind dagegen Prämienermässigungen, die auf Kostenunterschieden aufgrund eines überdurchschnittlich günstigen Risikobestandes beruhen. Mit dieser Bestimmung soll die Solidarität in der sozialen Krankenversicherung gewährleistet werden. Es geht darum, die Risikoselektion über Modelle mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer zu verhindern und Modelle zu fördern, die durch ihre Behandlungsmethode zu echten Einsparungen führen. Die Versicherer müssen zu hohe Ermässigungen, die sie mit diesen Modellen gewährt haben, spätestens ab den Prämien 2016 kürzen.

Die Prämien von etwa der Hälfte der Modelle mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer steigen 2014 stärker als die Prämien der ordentlichen Versicherung (um 1 bis 5 Prozentpunkte). Es bestehen jedoch immer noch bedeutende Prämienunterschiede zwischen diesen beiden Versicherungsformen, sodass das HMO- oder Hausarztmodell für die Versicherten sehr interessant bleibt.

4. Wie weiter oben dargelegt, können Ermässigungen bei besonderen Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer nur gewährt werden, wenn sie effektiven Kosteneinsparungen entsprechen, was die Solidarität in der sozialen Krankenversicherung gewährleistet. Die Prämienunterschiede bleiben dennoch bestehen. Folglich ist keine Gesetzes- oder Verordnungsanpassung notwendig.

Antwort des Bundesrates.