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Ich ersuche den Bundesrat um eine grundsätzliche Stellungnahme zu folgenden drei Fragen:

1. Besteht ein Konzept des Bundesrates zur Koordination und Umsetzung aller fahrleistungsreduzierenden Massnahmen für den motorisierten Strassenverkehr auf nationaler, kantonaler und regionaler Ebene, und welche Massnahmen sind genau vorgesehen?

2. Wie gedenkt er, die bestehenden Strassenkapazitäten effizient und verursachergerecht zu nutzen und mit fahrleistungsreduzierenden Massnahmen dafür zu sorgen, dass der Strassenverkehr nicht weiter zunimmt? Ist es möglich, damit die Stauproblematik so weit zu lösen, dass möglichst wenig teure Ausbauprojekte auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene nötig werden?

3. Welche Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in den Städten wird er fördern, um die Städte zu entlasten, die am meisten unter dem übermässigen Strassenverkehr leiden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Frage eines umfassenden, auf das gesamte Gebiet der Schweiz bezogenen Konzeptes zur Reduktion der Fahrleistung des motorisierten Strassenverkehrs wurde im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft zur so genannten Verkehrshalbierungs-Initiative eingehend geprüft. Die entsprechenden Arbeiten zeigten klar, dass der Lösungsansatz Fahrleistungsreduktion keine effiziente Massnahme zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen des Strassenverkehrs darstellt. Der Bundesrat will deshalb an seiner Politik festhalten, welche darauf abzielt, diese negativen Auswirkungen mit gezielten umwelt- und verkehrspolitischen Massnahmen anzugehen. Die entsprechenden Erfolge insbesondere in den Bereichen Verkehrssicherheit und Umwelt bestätigen, dass dieser Weg richtig ist. Nach dem deutlichen Nein des Volkes zur Verkehrshalbierungs-Initiative besteht erst recht kein Grund, von dieser Politik abzuweichen und ein auf verkehrsreduzierenden Massnahmen aufbauendes Konzept zu erarbeiten.

2. Der Bundesrat hat bereits verschiedene Massnahmen für eine effizientere und verursachergerechte Nutzung des Strassennetzes in die Wege geleitet. Zu erwähnen sind namentlich die mit der Einführung der LSVA verbundene Durchsetzung des Verursacherprinzips beim Strassenschwerverkehr und die vorgesehene Strategie zur Nutzung der Strassenverkehrstelematik. Andere Massnahmen zielen zwar nicht direkt auf eine effizientere und verursachergerechtere Nutzung des Strassenraumes, wirken sich jedoch auch reduzierend auf das Verkehrsaufkommen aus und tragen so zur Entschärfung der Stauproblematik bei. Dies gilt insbesondere für das CO2-Gesetz und die eingeleiteten Schritte in Richtung ökologische Steuerreform. Mit der Realisierung von "Bahn 2000" und Neat wird parallel dazu die notwendige Infrastruktur für die angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene geschaffen. Diese sich ergänzenden Massnahmen tragen dazu bei, den Anteil des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen und stellen damit eine wirksame Alternative zum weiteren Ausbau des Strassennetzes dar.

3. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses besteht auch für städtische Gebiete kein Anlass, verkehrsreduzierende Massnahmen in den Vordergrund zu stellen. Der Bundesrat teilt indessen die Auffassung, wonach zur Lösung der Verkehrsprobleme in den Städten gesonderte Anstrengungen erforderlich sind. Das UVEK hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, Vorschläge zur Lösung von Problemen des Agglomerationsverkehrs auszuarbeiten. Zusammen mit weiteren, auf Bundesebene bereits eingeleiteten Massnahmen wie etwa der Vereinfachung der Verfahren bei der Einführung von Tempo-30-Zonen oder der Verschärfung der Abgasvorschriften werden gute Grundlagen für die erforderliche Verbesserung der Umwelt- und Verkehrssituation in den Städten geschaffen.

Antwort des Bundesrates.