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Ich ersuche den Bundesrat, ein Mandat vorzubereiten für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) bzw. mit einer noch grösseren Anzahl Staaten über ein internationales oder ein bilaterales Abkommen über die Regulierung der Finanzwelt. Dieses Abkommen soll:

1. die Schweiz nicht nur mit Luxemburg, dem Vereinigten Königreich und Österreich, ihren direkten Konkurrenten also, sondern mit allen EU-Ländern sowie mit den Gebieten verbinden, die rechtlich (namentlich: Isle of Man, Jersey, Guernsey, Virgin Island, Antigua, die holländischen Antillen) und faktisch (Andorra, Monaco, San Marino, Liechtenstein) zu ihnen gehören;

2. auf eine globale Anwendung ausgelegt sein und demnach auch die aussereuropäischen Finanzplätze, namentlich New York, Hongkong und Singapur, erfassen;

3. einen gemeinsamen Standard in folgenden Bereichen festlegen:

- Schutz der Persönlichkeit in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht (Bankgeheimnis);

- Verwaltung nachrichtenloser Vermögen;

- Bekämpfung der klassischen Geldwäschereimethoden und anderer Finanzstraftaten wie auch die Entwicklung neuer Methoden in diesem Bereich;

- Ermittlungskompetenzen und -verfahren der Steuerbehörden;

- Pflicht der Finanzakteure, diese Regeln strikt einzuhalten (compliance);

4. von allem Anfang der Verhandlungen an soll klargemacht werden, wie gut die Massnahmen sind, die die Schweiz und ihr Finanzplatz in den meisten zu diskutierenden Punkten getroffen haben, und wie streng sie umgesetzt werden.

FederalCouncilResponseText

Das Postulat empfiehlt die Ausarbeitung einer hohen, international geltenden Standesethik für den Finanzsektor und ihre Verankerung in einem internationalen Übereinkommen. Die Schweiz soll auf diesem Weg ihre strengen Vorschriften geltend machen, um das Ansehen des helvetischen Finanzplatzes sowohl im In- wie im Ausland zu verbessern. Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach die Integrität des Finanzplatzes Schweiz und sein internationaler Ruf von höchster Bedeutung sind:

1. Die Bewahrung eines integren Finanzplatzes ist für die Schweiz als Land mit einem hochentwickelten Finanzsektor ein ständiges Anliegen und eines der grundlegenden Ziele der schweizerischen Finanzmarktpolitik. Integrität setzt eine konstante Bekämpfung insbesondere von Wirtschaftskriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Terrorismus voraus. Die Schweiz hat auf nationaler Ebene ein wirksames Dispositiv zur Bekämpfung von Missbräuchen errichtet, das ein Rechtshilfesystem sowie sektorielle Rechtsvorschriften über die Amtshilfe umfasst.

2. Auf internationaler Ebene gibt es bereits eine Vielzahl von Rechtsinstrumenten und internationalen politischen Standards, die strenge Standesregeln für den Finanzbereich festlegen. Die Schweiz erfüllt diese Standards weitgehend. Die Standards der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (FATF) stellen im Bereich der Überwachung der Finanztätigkeiten und der Bekämpfung von strafbaren Handlungen, wie z. B. Geldwäscherei, international geltende Standards von praktisch universeller Reichweite dar. Zu erwähnen sind ausserdem die in den Abkommen von Europarat und Uno, namentlich in der Uno-Konvention über transnationale organisierte Kriminalität und in der Uno-Konvention gegen Korruption, verankerten Vorschriften.

3. Steuerpolitisch hat die Schweiz ein ausgedehntes Netz von Doppelbesteuerungsabkommen, die Amtshilfebestimmungen enthalten. Zudem kann sie aufgrund ihres internen Rechtes und einer Vielzahl von internationalen Verträgen Rechtshilfe gewähren. Ausserdem hat die Schweiz ein Abkommen über die Betrugsbekämpfung ratifiziert. Dieses Abkommen sieht eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Kampf gegen Schmuggel und andere Deliktformen im Bereich der indirekten Steuern (Zölle, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern) sowie beim öffentlichen Beschaffungswesen und im Bereich der Subventionen vor. Auf multilateraler Ebene beteiligt sie sich aktiv an den Arbeiten der OECD und der Uno.

4. Eine gute Informations- und Kommunikationspolitik ist sowohl national wie international notwendig, damit die Schweiz ihren Ruf als integren Finanzplatz mit strengen Vorschriften sicherstellen kann. Die Schweiz ist bemüht, regelmässig Informationen und Fakten über die Schweizer Rechtslage und Praxis zu vermitteln, um diesbezügliche Wissenslücken im In- und Ausland zu schliessen und hartnäckige Vorurteile abzubauen.

5. Um dies zu erreichen, informiert die Schweiz im Rahmen ihrer Teilnahme an den Arbeiten internationaler Organismen, deren Standards so beeinflusst werden, über die einschlägige Schweizer Rechtslage und -praxis. Die betreffenden Organismen kennen und anerkennen das Schweizer System. In der FATF z. B. waren die präventiven Regeln bezüglich politischer exponierter Personen stark von der Schweiz beeinflusst, und das "Know Your Customer"-Prinzip wurde auf ihre Initiative hin in den FATF-Standards verankert. Die Schweiz nimmt zudem bei der Entwicklung von Verfahren zu Sperre, Beschlagnahme und Rückgabe von Potentatengeldern, die aus der Geldwäscherei stammen, eine Pionierrolle ein; diese Erfahrung bringt sie u. a. in der Weltbank und der Uno ein.

6. 2007 trat die Schweiz dem Financial Stability Forum bei, einer Organisation, in der die wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen, die internationalen Organismen für Finanzmarktregulierung und -aufsicht sowie die nationalen Behörden der grossen Finanzplätze zusammengeschlossen sind. Zu den vorgenannten Institutionen gehören der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Bank für internationalen Zahlungsausgleich, der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht oder die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden. Seither haben die Gelegenheiten der Einflussnahme auf die Standards und die Politik dieser Schlüsselinstitutionen weiter zugenommen, und auch die Möglichkeiten, mit gleich langen Spiessen wie konkurrierende Finanzplätze zu kämpfen, sind grösser geworden.

7. Die Ausarbeitung solcher internationaler Rechtsinstrumente, mit denen die Schweiz insbesondere im Bereich der Standesregeln ihre Wettbewerbsvorteile ausspielen kann, trägt zur Entwicklung gemeinsamer Standards und gleicher Wettbewerbsbedingungen bei (level playing field). Verstärkt wird dies durch die Tatsache, dass sich die Schweiz bei der Aushandlung der vorgenannten Standards oder bei der Überwachung ihrer Umsetzung für die Anwendung der Prinzipien von Gleichbehandlung und Transparenz einsetzt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.