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Die Schweiz investiert im internationalen Vergleich wenig in den Frühbereich. Das Parlament hat zwar in der Herbstsession einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zugestimmt, doch nach wie vor existiert in der Schweiz keine Elternzeit. Damit ist die Schweiz das Schlusslicht unter den OECD-Ländern. Die ersten Lebensjahre sind aber entscheidend für die gesunde Entwicklung eines Menschen. Tragfähige Bindungen zu beiden Elternteilen begünstigen den Aufbau zentraler Lebenskompetenzen, welche die Resilienz fördern. Dass eine gesetzlich vorgeschriebene Elternzeit positive Auswirkungen auf die Gesundheit hat, weisen auch die Empfehlungen "Elternzeit - weil sie sich lohnt!" der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) von 2018 nach.

Vor diesem Hintergrund lade ich den Bundesrat ein, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt der Bundesrat die Empfehlungen der beratenden Kommission EKFF umzusetzen? Gibt es erste Überlegungen in der Verwaltung?

2. Informiert er sich regelmässig bei anderen Staaten, welche bereits eine Elternzeit eingeführt haben, über die Vorteile?

3. Anerkennt er die Vorteile einer Elternzeit für die Gesundheit der Familien?

4. Wie können beide Elternteile darin unterstützt werden, eine tragende Bindung zum Kind aufzubauen, ohne die beruflichen Karrieren zu beeinträchtigen?

5. Wie nimmt er Stellung zu den Analysen der OECD?

6. Wie eine neue Unicef-Studie zeigt, rangiert die Schweiz bei der Familienfreundlichkeit entwickelter OECD- und EU-Staaten auf dem letzten Platz. Wie kommentiert der Bundesrat diesen Fakt, und was plant er für die Verbesserung der Familienfreundlichkeit?

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1./3. Im Rahmen der Volksinitiative "für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie" und des vom Parlament eingebrachten Gegenvorschlags hat der Bundesrat zum Vaterschaftsurlaub Stellung genommen. Dabei hat er selbstverständlich die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen (EKFF) berücksichtigt und bekräftigt, dass Väter, Mütter wie auch Paare und Kinder von einem Vaterschaftsurlaub profitieren. Allerdings priorisiert der Bundesrat den bedarfsgerechten Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangebote, weshalb er der Verwaltung keinen Auftrag für weitere Überlegungen zur Elternzeit erteilt hat.

2. Der Bundesrat hat im Bericht in Erfüllung des Postulates Fetz 11.3492, "Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge", bereits eine Bestandsaufnahme auf internationaler Ebene und bezogen auf verschiedene europäische Länder vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat er mehrere Modelle von Elternurlauben analysiert und deren Vor- und Nachteile aufgezeigt. Über die Entwicklungen der verschiedenen Modelle in den Nachbarländern hält er sich regelmässig auf dem Laufenden.

4. Für den Bundesrat haben der Ausbau bedarfsgerechter familien- und schulergänzender Kinderbetreuungsangebote und ein erleichterter Zugang dazu Priorität. Sie sind seiner Ansicht nach der beste Weg für die Eltern, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Der Bundesrat hebt hervor, dass mit diesem Angebot die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur unmittelbar nach der Geburt gewährleistet ist, sondern auch im ganzen Vorschul- und Schulalter des Kindes.

5. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Schweiz im internationalen Vergleich im Bereich Familienpolitik schlecht abschneidet. Bei solchen Vergleichen stellt sich indes immer die Frage nach den herangezogenen Kriterien. Der Bundesrat beurteilt die Situation der Schweizer Familien ganzheitlich und umfassend, auch vor einem internationalen Hintergrund. Er erachtet die Situation als gut, auch da die stark föderalistisch geprägte schweizerische Familienpolitik den Bedürfnissen der Familien gezielt und kantonsspezifisch Rechnung trägt.

6. Die Familienpolitik liegt in erster Linie in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden. Der Bundesrat kennt jedoch die Bedeutung und die Herausforderungen der Familienpolitik. Deshalb hat der Bund zahlreiche Instrumente zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingeführt. Seit Juli 2018 und für die Dauer von fünf Jahren unterstützt der Bund Kantone, die ihre Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung erhöhen, um die Betreuungskosten erwerbstätiger Eltern zu senken. Neu finanziert der Bund auch Kantone, Gemeinden sowie andere juristische oder natürliche Personen im Rahmen von kantonalen, regionalen oder kommunalen Projekten, die darauf ausgerichtet sind, den Bedürfnissen der Eltern besser gerecht zu werden. Das Impulsprogramm des Bundes, mit dem die Schaffung von neuen familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder gefördert wird, wurde zum dritten Mal verlängert (bis 2023). Das Parlament hat in der Herbstsession zudem die Vorlage zur Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderfremdbetreuungskosten verabschiedet.

Antwort des Bundesrates.