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Laut dem Bericht des IPCC erwärmt sich das Klima schneller als prognostiziert. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank Nicolas Stern rechnete im letzten Herbst vor, dass nur 1 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes für umfassende Aktionen gegen die Klimaerwärmung nötig sei. Unternehme die Menschheit hingegen weiterhin nichts, werde sie eines Tages die Folgen ihrer Untätigkeit mit einer um ein Vielfaches höheren Summe bezahlen müssen.

Fragen an den Bundesrat:

1. Teilt er die Einschätzung des IPCC-Berichtes, dass die jetzige durch den Menschen verursachte Belastung durch Treibhausgase um mehr als ein Drittel reduziert werden muss, um den Ausstoss von Treibhausgasen auf ein nicht weiter das Klima veränderndes Ausmass zu begrenzen?

2. Lassen sich die Berechnungen von Nicolas Stern auf die Schweiz übertragen? Kann der Bundesrat Angaben zu den Kosten machen, welche aufgrund des Klimawandels für die Schweiz entstehen? Wie hoch wären die Kosten für eine Schadensvermeidungsstrategie?

3. Welche Schäden erwartet er aufgrund des Klimawandels in der Schweiz und in welchen Wirtschaftszweigen (Prognose bis 2020 und 2050)?

4. Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf die Landwirtschaft (Auswirkungen auf das bäuerliche Einkommen? Welche auf Ernteverluste und in welcher Höhe? Welche Bauernbetriebe sind besonders betroffen? Welche Regionen und Höhenlagen sind besonders betroffen)?

5. Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf den Tourismus (Auswirkungen auf die Beschäftigung und auf die Wertschöpfung; betroffene Branchen; betroffene Regionen und Höhenlagen)?

6. Kann er Angaben machen über die Auswirkungen eines warmen Winters - wie des zu Ende gehenden - auf den Wintertourismus inklusive auch auf die Beschäftigung?

7. Von wie vielen Leuten in der Schweiz ist der Lebensraum besonders gefährdet? Gibt es dazu einen Gefahrenkataster? Erarbeitet der Bundesrat Pläne, wie diese Leute "umgesiedelt" werden können?

8. Ist er bereit, sich bei der Weltbank für einen Klimafonds zu engagieren, um die ärmsten Staaten im Klimaschutz zu unterstützen?

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1. Der Bundesrat schätzt den im Jahr 1988 von der Weltmeteorologie-Organisation und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen gegründeten Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) als glaubwürdiges wissenschaftliches Gremium. Der IPCC, den die Schweiz unterstützt und dem auch Schweizer Experten angehören, ist die internationale Referenz bei der Beurteilung neuer Erkenntnisse über den Klimawandel. Im neuen IPCC-Bericht werden die Aussagen des vorangegangenen Berichtes aus dem Jahr 2001 bestätigt und weiter ausgeführt. So hält der IPPC fest, dass die seit Mitte des 20. Jahrhunderts beobachtete Erwärmung wahrscheinlich grösstenteils an der steigenden Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre liegt und diese wiederum auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen ist.

2.-6. Da die Berechnungen im Stern-Review auf globaler Ebene ansetzen, können diese nicht direkt auf die Schweiz übertragen werden. Die monetären Auswirkungen der Klimaänderung auf die Schweizer Volkswirtschaft sind noch wenig untersucht. Die erste und letzte Schätzung (Ruedi Meier, 1998, Sozioökonomische Aspekte von Klimaänderungen und Naturkatastrophen in der Schweiz, Schlussbericht NFP 31), welche im Jahr 1998 im Rahmen des NFP 31 (Nationales Forschungsprogramm) vorgenommen wurde, geht von Schäden zwischen 2,3 bis 3,2 Milliarden Franken aus (Preisstand 1995). Dies entspricht knapp 1 Prozent des Bruttosozialproduktes im Jahre 1995. Den weitaus grössten Wertschöpfungsverlust identifiziert die NFP-31-Studie beim Wintertourismus.

Für zahlreiche Sektoren wie Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, Wasser- und Energiewirtschaft sowie die Versicherungsbranche spielen klimatische Faktoren eine bedeutende Rolle. Die zukünftige Entwicklung dieser Branchen kann daher vom Klimawandel massgeblich beeinflusst werden.

Gemäss der jüngsten Studie des Beratenden Organ für Fragen der Klimaänderung, OcCC (2007, Klimaänderung und die Schweiz 2050: Erwartete Auswirkungen auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft) wird sich die Schweizer Landwirtschaft durch geeignete Anpassungsmassnahmen an einen moderaten mittleren Temperaturanstieg von 2 bis 3 Grad Celsius bis 2050 anpassen können. Als problematisch erweisen sich hingegen die Zunahme von Hitze- und Trockenperioden sowie häufigere Starkniederschläge. Steigen die Temperaturen mehr als 2 bis 3 Grad Celsius werden die negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft überwiegen.

Der Sommertourismus in den Alpen könnte gemäss dieser Studie von einer Klimaerwärmung profitieren, wenn Hitzeperioden im Mittelland und an anderen Ferienzielen häufiger werden. Durch den massiven Rückzug der Gletscher verlieren andererseits die alpinen Tourismusdestinationen als Erholungsraum an Attraktivität. Im Weiteren wird durch die zunehmende Gefährdung der Verkehrswege durch Extremereignisse in den Alpen die Erreichbarkeit der Tourismusorte erschwert, und auftauender Permafrost erfordert kostspielige Investitionen. Die abnehmende Schneesicherheit wird weitreichende Auswirkungen auf den Wintertourismus haben. Insbesondere Skigebiete in den Voralpen werden aufgrund der steigenden Schneefallgrenze langfristig kaum mehr rentabel betrieben werden können. Höhere Frequenzen im Sommer dürften die Einnahmenausfälle von Bergbahnen und Hotellerie im Winter nicht kompensieren können.

Eine kürzlich publizierte Studie des Forschungsinstitutes für Freizeit und Tourismus der Universität Bern hat die Auswirkungen der Klimaänderung auf den Tourismus im Berner Oberland untersucht. Die Studie zeigt, dass selbst nach erfolgten Anpassungsmassnahmen insbesondere im Wintertourismus mit starken Umsatzeinbussen (minus 22 Prozent) zu rechnen ist. Dabei ist zu beachten, dass das Berner Oberland mit einigen hochgelegenen Skigebieten im Vergleich zu anderen Regionen eher von Konzentrationsprozessen profitieren kann. Für den Sommertourismus wird eine klimabedingte Umsatzsteigerung von etwa 7 Prozent erwartet.

Gestützt auf die neuen Erkenntnisse in der Klimaforschung werden in einer vom Bafu in Auftrag gegebenen Studie die Auswirkungen der Klimaänderung auf die Schweizer Volkswirtschaft vertieft analysiert und die Schätzungen der NFP-31-Studie punktuell aufdatiert. Die Studie hat zum Ziel, auch erste Aussagen über mögliche Anpassungskosten zu machen. Erste Resultate werden für Mitte 2007 erwartet.

7. Eine erste Übersicht der durch Naturgefahren gefährdeten Gebiete für die Schweiz ist zwar vorhanden, ein vollständiger Kataster der besonders gefährdeten Gebiete fehlt aber noch. Aus diesem Grund kann die Anzahl der besonders gefährdeten Personen heute noch nicht beziffert werden. Bis 2011 werden die detaillierten Gefahrenkarten flächendeckend vorliegen.

Mit dem Klimawandel ändert sich die Gefahrensituation. Auch aus diesem Grund wird die Gefährdung periodisch überprüft und werden die Gefahrenkarten entsprechend aktualisiert. Basierend auf dem aktuellen Wissensstand sind nach Einschätzungen von Experten keine grossräumigen Umsiedlungen vorzusehen. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf zur Planung grossräumiger Umsiedlungen. Hingegen ist im Alpenraum, insbesondere im Einflussbereich von Wildbächen, Lawinen und instabilen Hängen im Einzelfall zu beurteilen, ob ein gefährdetes Gebiet verlassen werden muss.

8. Die Schweiz hat zwei internationale Verträge ratifiziert, um mit anderen Ländern beim Kampf gegen Klimaänderungen zusammenzuarbeiten, nämlich das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und das Kyoto-Protokoll. Beide Verträge sehen technische und finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen vor.

Der Globale Umweltfonds ist der Finanzmechanismus des Kyoto-Protokolls. Darüber hinaus wurden vor Kurzem zwei weitere Fonds geschaffen, nämlich der Special Climate Change Fund und der Least Developed Countries Fund. Die Schweiz hat sich für die Schaffung dieser Fonds stark engagiert und trägt zu ihrer Speisung bei.

Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bereits 1997 gemeinsam mit der Weltbank einen Trust Fund eingerichtet im Hinblick auf die Ausarbeitung von Nationalen Klimastrategien in Entwicklungs- und Transitionsländern. Dieses später auch von anderen Gebern unterstützte Programm entwickelte sich zum weltweit grössten technischen Assistenzprogramm im Klimabereich. In der Folge unterstützt das Seco seit 2005 zudem das Nachfolgeprogramm "Carbon Finance Assist Trust Fund" der Weltbank. Dieser unterstützt Entwicklungs- und Transitionsländer bei der Nutzung der Kyoto-Mechanismen durch Fachberatung und Information. Die entsprechende Schweizer Beteiligung an diesem Fonds ist 2006 um 1,8 Millionen US-Dollar aufgestockt worden.

Antwort des Bundesrates.