SubmittedText

An der diesjährigen Jugendsession 2015 wurde ein Statement verabschiedet, wonach der Bundesrat aufgefordert wird, eine bessere Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu gewährleisten und folgende Erweiterungen im Abstimmungsbüchlein vorzusehen:

1. eine klare Auflistung der möglichen Konflikte der Volksinitiative mit dem Völkerrecht, den Grundrechten der Verfassung oder internationalen Abkommen;

2. das Abdrucken einer Zusammenfassung des indirekten Gegenvorschlages;

3. das "Wichtigste in Kürze" wird um einen Abschnitt mit den relevanten Pro- und Kontra-Argumenten des Parlamentes erstellt (Aufzählung: Zitate aus den Forderungen der Jugendsession).

Die Jugendsession hat festgestellt, dass Optimierungspotenzial bestehe, und wünscht mehr Transparenz und Verständnis im Abstimmungsbüchlein. Mit den obengenannten Punkten will die Jugendsession Missverständnissen, Desinformation und Unwissenheit gezielt entgegenwirken.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten: Teilt er diese Einschätzung, und ist er bereit, Verbesserungen im Sinne des Vorschlages der Jugendsession vorzunehmen?

FederalCouncilResponseText

Für die Schweizer Stimmberechtigten bilden die "Erläuterungen des Bundesrates" zu den eidgenössischen Volksabstimmungen einen unverzichtbaren Teil der politischen Meinungsbildung: Mehr als die Hälfte der Abstimmenden zieht jeweils die Erläuterungen bei. Diese hohe Beachtung ist auch ein Ausdruck für das Vertrauen in die sachliche Korrektheit und die Glaubwürdigkeit der Informationen zuhanden der Stimmberechtigten.

Der Bundesrat hat gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte den Auftrag, den Stimmberechtigten "eine kurze, sachliche Erläuterung" abzugeben. Darin ist den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung zu tragen. Die Zielgruppe der Erläuterungen besteht somit aus der Gesamtheit der Stimmberechtigten. Die Erläuterungen sind deshalb so abzufassen, dass sie die Informationsbedürfnisse aller Stimmberechtigten erfüllen. Der Bund hat kein Mandat, um Abstimmungserläuterungen für besondere Zielgruppen anzubieten, wie beispielsweise junge Stimmberechtigte oder Personen mit Leseschwäche. Hingegen kann er auf www.admin.ch und www.ch.ch oder in den Informationsdossiers der Departemente weitere Umsetzungen seines Informationsangebots anbieten, die einerseits den barrierefreien Zugang zu Abstimmungsinformationen sicherstellen und andererseits auf die besonderen Ansprüche einzelner Zielgruppen eingehen.

In den Abstimmungserläuterungen wird heute schon auf problematische Auswirkungen einer Vorlage oder auf mögliche Konflikte mit dem Völkerrecht, den Grundrechten der Verfassung, internationalen Abkommen oder anderen Rechtsnormen hingewiesen.

Wenn das Parlament in der Beratung eines Geschäfts einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat, wird in den Abstimmungserläuterungen auch darauf explizit hingewiesen. Der Inhalt des indirekten Gegenvorschlags wird heute schon in einem eigenen Abschnitt oder auf einer eigenen Seite zusammengefasst. Als Beispiel aus jüngerer Vergangenheit sei die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" erwähnt (Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 3. März 2013, S. 17).

Auch wenn es eine andere, abgeschlossene Gesetzesrevision gibt, die faktisch einen Gegenvorschlag bildet, ohne dass dies in den Bundesbeschlüssen festgehalten ist, gehen die Abstimmungserläuterungen auf diese Gesetzesrevision ein. Als Beispiel aus jüngerer Vergangenheit sei die Abstimmung zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" erwähnt.

Die Abstimmungserläuterungen enthalten im Kapitel "Das Wichtigste in Kürze" immer einen kurzen Abschnitt entweder zu den Forderungen der Initiative oder zu den Gründen für das Referendum. Im Abschnitt "Standpunkt von Bundesrat und Parlament" findet sich eine knappe Zusammenfassung der wichtigsten Argumente der Mehrheit des Parlamentes. Auch die Argumente des Initiativ- oder Referendumskomitees sind in den Abstimmungserläuterungen jeweils enthalten. Damit geben die Abstimmungserläuterungen einen Überblick über die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente, die jeweils auch im Parlament vertreten werden.

Der Bundesrat betrachtet die Forderungen der Jugendsession deshalb in den drei Punkten als erfüllt.