SubmittedText

Als Nachbar des Kantons Jura und des Berner Juras haben wir uns nie in die sogenannte Jurafrage eingemischt. Wir müssen jedoch leider feststellen, dass sich wegen Verfahrensfragen die verschiedenen Parteien nicht darauf einigen können, eine Studie über einen Kanton Jura mit sechs Bezirken in Angriff zu nehmen. Dies, obwohl die Interjurassische Versammlung einer solchen Studie grundsätzlich zugestimmt hat.

Wir sind der Ansicht, dass diese Uneinigkeit dem interjurassischen Dialog schadet. Sie ist umso bedauerlicher, als die Vorarbeit zu einer solchen Studie schon gemacht wurde. Im Jahre 1995 hat Jean-Claude Rennwald, Nationalrat und Politologe, sein Werk "Nord-Sud, le partage. Ce que pourrait être un canton Jura à 6 districts" (Editions CJE) veröffentlicht. Diese Arbeit konnte dank der Mithilfe von mehreren bedeutenden Spezialisten, insbesondere Hanspeter Kriesi, Politologieprofessor an der Universität Zürich, und Joseph Voyame, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Justiz, realisiert werden.

Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:

1. Ist er nicht der Ansicht, dass die Studie über einen Kanton Jura mit sechs Bezirken so bald wie möglich in Angriff genommen werden sollte, damit der interjurassische Dialog neuen Schwung erhält?

2. Ist er nicht der Meinung, dass das obengenannte Werk von Jean-Claude Rennwald, sofern die statistischen Daten aktualisiert werden, als Grundlage für die Umsetzung dieser Studie dienen könnte?

3. Ist er nicht der Ansicht, dass aufgrund dieser Voraussetzungen eine siebenköpfige Expertengruppe (die Kantone Bern und Jura setzen je drei Experten ein und bestimmen gemeinsam einen neutralen Vorsitzenden) mit der Aufgabe betraut werden sollte, diese Studie durchzuführen, damit die betroffenen Kantone und die Interjurassische Versammlung eine solide Reflexionsbasis erhalten?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat den Vertrag vom 25. März 1994 über die Einführung des interjurassischen Dialoges und die Schaffung der Interjurassischen Versammlung (Assemblée interjurassienne) zusammen mit den Regierungen der Kantone Bern und Jura unterzeichnet. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes als Vertreter des Bundesrates im Juradossier trifft die Vertreter der bernischen und der jurassischen Regierung an tripartiten Konferenzen, um die Entwicklungen in diesem Dossier zu verfolgen.

An der letzten Tripartitekonferenz vom 22. März ist auf Ersuchen der Interjurassischen Versammlung insbesondere über die Konsequenzen der Annahme der Initiative "Un seul Jura" durch das jurassische Parlament diskutiert worden. Diese Initiative verlangt, dass der Kanton Jura dem Berner Jura eine Souveränitätsteilung vorschlägt.

Die Teilnehmer der Tripartitekonferenz bekräftigten ihre Ansicht, dass die Interjurassische Versammlung das beste Gremium ist, um ein mögliches Gebilde mit sechs Bezirken zu prüfen. Sie haben der Erklärung der Interjurassischen Versammlung vom 15. März zugestimmt, mit der sie ihren Wunsch bekräftigt, diese Studie zu erstellen.

Die Vertreter der jurassischen Regierung haben sich bereit erklärt, Vorschläge zu unterbreiten, welche die Forderungen der Initiative "Un seul Jura" befriedigen und die Rolle der Interjurassischen Versammlung bestätigen. Der Interjurassischen Versammlung würde mit der Zustimmung der Berner Regierung und des Bundesrates der Auftrag erteilt, eine Studie über ein neues Gebilde mit sechs Bezirken zu erstellen.

Die Vertreter der Berner Regierung fordern demgegenüber, dass die Interjurassische Versammlung die einzige Institution für die Verwirklichung dieser Studie ist und dass diese Studie unabhängig, bilateral und partnerschaftlich erstellt wird. Unter diesen Voraussetzungen sind sie bereit, zusammen mit der jurassischen Regierung der Interjurassischen Versammlung einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, behalten sie sich vor, eine Änderung des Vertrages vom 25. März 1994 zu verlangen.

Der Bundesrat vertritt deshalb die Auffassung, dass die Interjurassische Versammlung im Auftrag der Unterzeichner und gemäss dem Vertrag vom 25. März 1994 die Studie über ein neues Gebilde mit sechs Bezirken erstellen soll. Im Rahmen dieser Studie wird die Interjurassische Versammlung externe Meinungen einholen können und sich auf sämtliche Studien stützen, die sie für nützlich hält.

Aus diesem Grunde ist der Bundesrat nicht bereit, einer Expertengruppe den Auftrag zu erteilen, Überlegungen zu diesem Thema anzustellen. Es ist die Aufgabe der Interjurassischen Versammlung, die Mittel zu bestimmen, mit welchen sie ihre Studie am wirkungsvollsten durchführen kann.

Antwort des Bundesrates.