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Ende Juni veranstalteten neun höhere Stabsoffiziere des Feldarmeekorps 4 eine Studienreise nach Georgien (ich befand mich zur gleichen Zeit auf einer privat organisierten Reise ebenfalls in Georgien). Als Gast nahm auch der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Polizei an dieser Reise teil. Diese Studienreise wirft folgende Fragen auf:

1. Wie und von wem wurde das Ausbildungsziel dieser Reise formuliert?

2. Aufgrund welcher Kriterien wurden die Teilnehmenden dieser Studienreise ausgewählt?

3. Welche umfassende Ausbildungsstrategie des VBS liegt dieser Studienreise zugrunde?

4. Wie teuer kommt diese Studienreise die Steuerzahlenden zu stehen?

5. Wie wird die Benutzung des Armeeflugzeugs für Hin- und Rückflug (inklusive jeweiliger Leerflug) in Rechnung gestellt?

6. Über welche Konten werden die Aufwändungen dieser Studienreise verbucht?

7. Wie waren die Kontakte dieser Studiengruppe zum Verteidigungsministeriums Georgiens?

8. Weshalb wurden die Kontakte des Feldarmeekorps 4 zu Georgien über Herrn I. Machavariani geknüpft?

9. Welche Erkenntnisse gewannen die Teilnehmenden dieser Studienreise im Hinblick auf die Umsetzung von "Armee XXI"?

10. Wie wird sichergestellt, dass die Erkenntnisse der höheren Stabsoffiziere des Feldarmeekorps 4 in die Ausbildung unserer Peace Keepers einfliessen?

11. Welche Erkenntnisse gewannen die Studienreisenden aus dem Besuch des Stalin-Museums?

12. Welche Erkenntnisse gewannen die Studienreisenden aus dem Briefing mit der Georgian International Oil Corporation? Aus welchem Grund wurde dieses Briefing mit der Georgian International Oil Corporation in das Programm der Studienreise aufgenommen?

13. Wie kann die Schweizer Armee einen verstärkten Beitrag zur Förderung des Friedensprozesses in Georgien/Abchasien leisten?

14. Ist der Bundesrat bereit, den Sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Räte detailliert Bericht zu erstatten über die Erkenntnisse, die auf dieser Reise gewonnen wurden?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist der Meinung, dass Auslandreisen zur Weiterbildung unserer militärischen Führung gehören. Sinn und Zweck solcher Reisen müssen jedoch klar definiert werden, auf die militärischen Aufgaben der Reisenden ausgerichtet sein und Kosten-Nutzen-Überlegungen gebührend berücksichtigen.

Die konkreten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Das Ausbildungsziel der Reise wurde vom Kommandanten des Feldarmeekorps 4 (FAK 4) im Dialog mit seinen direkt unterstellten höheren Stabsoffizieren definiert.

2. Hauptzielgruppe der Ausbildungsreise waren die höheren Stabsoffiziere des FAK 4 (Korpskommandant, Stabschef, Divisions- und Brigadekommandanten). Im Weiteren gehörte der ehemalige stellvertretende Korpskommandant, alt Brigadier Arbenz, zur Reisegruppe. Aufgrund seines früheren Engagements für internationale friedensunterstützende Operationen - er war u. a. Generalinspekteur der Unprofor im ehemaligen Jugoslawien - konnte Peter Arbenz seine Erfahrung in Krisensituationen zur Verfügung stellen. Mit dem Dienstchef des FAK 4, der die Reise organisatorisch vorbereitet hatte, und mit dem zugeteilten Stabsoffizier des Kommandanten nahmen noch zwei Mitarbeiter des Korpskommandos an der Reise teil (letzterer sprang für einen kurzfristig erkrankten Offizier aus dem Korpsstab ein, welcher als ehemaliger Unomig-Beobachter in Abchasien bei der inhaltlichen Reisevorbereitung mitgearbeitet hatte). Zusätzlicher Gast auf dem Hinflug war der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Polizei, Herr Dr. iur. Anton Widmer, der zwecks Abklärung eines möglichen Einsatzes im Rahmen von Unomig nach Georgien reiste.

3. Mit dem Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 7. Juni 1999 (Sipol B 2000) hat unser Land verstärkte Akzente hinsichtlich einer Kooperation mit internationalen Sicherheitsorganisationen und befreundeten Staaten gesetzt. Die höchsten militärischen Führer unseres Landes können in ihrem Bereich einen stufengerechten Beitrag an die "Sicherheit durch Kooperation" nur leisten, wenn sie ihre Erfahrungen mit militärischen Verantwortungsträgern anderer Länder austauschen können. Auslandaufenthalte und Auslandreisen sind deshalb Teil der Ausbildungsstrategie des VBS.

4. Für die Ausbildung der höheren Stabsoffiziere steht den vier Armeekorps für die Jahre 2002/03 je ein Studienreise-Kredit von 45 000 Franken bzw. 60 000 Franken (Gebirgsarmeekorps) zur Verfügung. Die Kosten für die Studienreise des FAK 4 nach Georgien betrugen 14 250 Franken.

5. Die Flüge nach und von Tbilissi (Tiflis) erfolgten im Rahmen der jährlichen Flugstundenbudgets. Gemäss Artikel 8 der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Lufttransportdienste des Bundes trägt die Luftwaffe die Vollkosten.

6. Die Kosten werden über die Untergruppe Lehrpersonal im Heer abgerechnet und in der Kreditrubrik 530.3189.132 Aus- und Weiterbildung Lehrpersonal eingestellt.

7. Die Kontakte wurden offiziell über die Schweizer Botschaft in Tbilissi und den Schweizer Verteidigungsattaché in Moskau hergestellt. Zusätzlich kamen über den ehemaligen Stabschef des georgischen Staatspräsidenten und heutigen Sicherheitsbeauftragten für Süd-Ossetien, Herrn Irakli Matschavariani, Kontakte mit dem Verteidigungsminister, Generalleutnant David Tevzadze, zustande. Das kurze persönliche Gespräch mit ihm und seinem Stab fand in offener Atmosphäre statt. Gesprächsthemen waren die sicherheitspolitische Lage Georgiens und ein Erfahrungsaustausch über Armeereformen und friedensfördernde Operationen. Neben diesen offiziellen Kontakten fanden verschiedene Treffen mit Vertretern der Schweizer Botschaft, dem IKRK, der OSZE-Mission, der Deza sowie der Uno-Sonderbotschafterin Frau Heidi Tagliavini statt.

8. Herr Irakli Matschavariani ist ein langjähriger Bekannter von Major Ariel S. Goekmen, Nachrichtenoffizier im FAK 4 und ehemaliger Unomig-Beobachter in Abchasien (war als Begleiter vorgesehen, fiel krankheitshalber kurzfristig aus, siehe Antwort zu Frage 2).

9. Wichtige Erkenntnisse für die "Armee XXI" waren aus dem in der Region gehandhabten Schutz von Gas- und Ölleitungen durch Sicherheitskräfte (Polizei, Armee) zu gewinnen, können sich doch beim Schutz von schweizerischen Transversalen (Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsträger) im Rahmen der künftigen Konzepte der Raumsicherung und Verteidigung ähnlich gelagerte Probleme ergeben. Im Weiteren konnten aus den Gesprächen mit Vertretern verschiedener internationaler Organisationen Erkenntnisse im Hinblick auf künftige friedensfördernde Einsätze der Armee (z. B. Beobachtermissionen) gewonnen werden.

10. Alle Reiseerkenntnisse sind im Reisebericht zuhanden des Generalstabschefs und des Chefs Heer ausgewertet und auch der Untergruppe Friedensförderung und Sicherheitskooperation im Generalstab zur Verfügung gestellt worden. Diese konzipiert und überwacht die Ausbildung der Schweizer Militärbeobachter.

11. Der Besuch von Museen oder historischen Stätten kann durchaus Teil einer militärischen Studienreise sein und dient der Ausweitung und Vertiefung der Allgemeinbildung - eine Forderung, die auch an militärische Führer zu stellen ist.

12. Das Interesse der Studiengruppe galt vor allem Sicherheitsaspekten wie z. B. dem militärischen und polizeilichen Schutz von Erdölleitungen der Georgian International Oil Corporation (siehe dazu auch Antwort auf Frage 9). Die Besichtigung der Erdöl-Terminalanlagen in Supsa erfolgte hingegen bei der BP British Petroleum und war eher technischer Natur.

13. Nebst der Schweizer Unterstützung im politischen, humanitären und im Peace-Keeping Bereich (Schweizer Botschaft, IKRK, EDA/Deza/Seco, OSZE und Unomig) könnte dem georgischen Grenzschutz und dem georgischen Peace Keeping Bataillon in Süd-Ossetien mit der Lieferung von nicht mehr gebrauchten persönlichen Ausrüstungsgegenständen geholfen werden. Diese Truppen sind schlecht ausgerüstet, was ihre Aufgabenerfüllung erschwert. Entsprechende Abklärungen sind im VBS zurzeit im Gange.

14. Falls die Sicherheitspolitischen Kommissionen dies wünschen, ist der Bundesrat bereit, über die Ergebnisse der Studienreise in geeigneter Form Bericht zu erstatten.

Antwort des Bundesrates.