SubmittedText

In seinem Bericht vom September 2013 "Finanzierung der Palliative-Care-Leistungen der Grundversorgung und der spezialisierten Palliative Care" werden die Finanzierungsprobleme beleuchtet, welche wesentlich zu den Umsetzungsschwierigkeiten eines umfassenden Palliative-Care-Angebots beitragen.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Bis wann sind konkrete Verbesserungsvorschläge zur Finanzierung zu erwarten?

2. Prüfen der Bundesrat und die Kantone die Finanzierung von zeitlich befristeten Impulsprogrammen für innovative Palliativ-Versorgung?

3. Prüfen der Bundesrat und die Kantone die Finanzierung einer Informationskampagne zur Sensibilisierung von Bevölkerung und Fachpersonal?

4. Übernimmt er eine Koordinationsrolle beim Ausarbeiten bzw. Weiterentwickeln verschiedener Finanzierungsmodelle in den Kantonen?

5. Teilt er die Ansicht, dass der Ausbau von Palliative Care einen positiven Effekt auf die Entwicklung der Pflegeberufe und damit auch einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt hat?

FederalCouncilResponseText

1. Die Arbeiten zur Verbesserung der Tarifierung von Palliative-Care-Leistungen, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden, laufen. Mit der Anpassung der Tarifierung ändert auch die Vergütung der Leistungen der Institutionen, die diese erbringen. Federführend sind die jeweils verantwortlichen Akteure. Im akutsomatischen Bereich wurde von den Tarifpartnern in einem ersten Schritt beschlossen, zur Abgeltung stationärer Fälle mit palliativmedizinischer Komplexbehandlung ein Zusatzentgelt zu etablieren. Dies floss in die Swiss DRG, Version 4.0 ein, welche vom Bundesrat am 28. November 2014 genehmigt wurde. In den kommenden Jahren werden zudem die Grundlagen für eine gesamtschweizerische, einheitliche Abgeltung von Leistungen der Palliative Care in der Akutsomatik, in spezialisierten Palliativstationen und Palliativkliniken weiterentwickelt. Unter der Federführung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) wird 2015 eine Studie durchgeführt, um den Zeitaufwand für die Erbringung von Palliative-Care-Pflegeleistungen zu erfassen. Die Ergebnisse dieser Zeitstudien dienen zur Überprüfung der Bedarfsermittlungs- und Abgeltungssysteme. Die GDK überprüft zudem in den nächsten Monaten den konkreten Handlungsbedarf im ambulanten Bereich.

2. In einigen Kantonen werden solche Programme umgesetzt (z. B. mit zeitlich befristeten Leistungsaufträgen). Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich solche Impulsprogramme der für die Gesundheitsversorgung zuständigen Kantone. Er fördert im Rahmen der Nationalen Strategie Palliative Care durch Beratungsleistungen die Verbreitung von innovativen Versorgungsmodellen, zum Beispiel durch das jährlich stattfindende Treffen der Kantone oder durch die Bereitstellung von wissenschaftlichen Grundlagen (Nutzenstudie, Bedarfserhebungen, vgl. www.bag.admin.ch/palliativecare > Daten und Studien).

3. Im Rahmen der "Nationalen Strategie Palliative Care" von Bund und Kantonen werden verschiedene Massnahmen zur Sensibilisierung von Bevölkerung und Fachpersonen umgesetzt. Es wurden Broschüren und Flyer erarbeitet, die den Kantonen und Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Diese Aktivitäten werden in den kommenden Jahren fortgeführt. Eine nationale Informationskampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung ist aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlagen nicht vorgesehen.

4. Die Federführung für den Bereich Finanzierung der Nationalen Strategie Palliative Care liegt bei der GDK. Der Bund koordiniert im Rahmen der Nationalen Strategie Palliative Care und im Auftrag des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik alle Massnahmen, die im Rahmen der Strategie umgesetzt werden.

5. Der Bundesrat teilt diese Ansicht. Ein tragendes Element der Palliative Care ist die Zusammenarbeit von verschiedenen Berufsgruppen (Medizin und Pflege, Psychologie, soziale Arbeit, Seelsorge usw.). Von diesem Modell der interprofessionellen Zusammenarbeit können alle beteiligten Berufsgruppen profitieren. Studien zeigen auf, dass es durch die vernetzte und vorausschauende Zusammenarbeit zu weniger Hospitalisationen und Behandlungen auf der Intensivstation kommt, was die Gesundheitsausgaben im stationären Bereich reduziert (vgl. www.bag.admin.ch/palliativecare > Daten und Studien > Machbarkeitsprüfung Kosten-/Nutzenstudie). Zudem wird die Lebensqualität und Zufriedenheit von Patientinnen, Patienten und ihren Angehörigen verbessert. Der Bundesrat wird daher im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzen auch in Zukunft seinen Beitrag zur Förderung von Palliative Care leisten, wie er dies auch bereits in seiner gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit 2020 vom Januar 2013 vorgesehen hat.

Antwort des Bundesrates.