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Vom Klimawandel gehen - nebst den direkten ökologischen Gefahren - auch Gefahren für die internationale Sicherheit aus. Der "Wissenschaftliche Beirat der (deutschen) Bundesregierung 'Globale Umweltveränderung'" (WBGU) warnt in seinem neusten Bericht ("Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawandel") eindringlich vor den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie schätzt er die Gefahr für die internationale Sicherheit ein, die vom Klimawandel ausgeht?

2. Teilt er die Meinung des WBGU, dass in der Klimapolitik in den nächsten 10 bis 15 Jahren entschieden gehandelt werden muss, um die fatalen Folgen des Klimawandels für die internationale Sicherheit zu vermeiden?

3. Welche Massnahmen sieht er vor, um die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels abzuwenden?

4. Ist er beispielsweise bereit, "die Militärhaushalte deutlich zugunsten präventiver Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit umzuschichten", wie dies der WBGU fordert?

5. Ist er bereit, einen verbindlichen Aktionsplan im Sinne des WBGU auszuarbeiten?

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1. Der Bundesrat anerkennt, dass der Klimawandel nicht nur eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Dimension hat, sondern auch sicherheitspolitisch von Bedeutung ist. Dies hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Ex-US-Vizepräsidenten Al Gore und den Wissenschaftlichen Beirat der Klimakonvention (IPCC) verdeutlicht. In den vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländern dürfte z. B. der Anstieg des Meeresspiegels oder die abnehmende Verfügbarkeit von Süsswasser zu einer Verschärfung inner- und zwischenstaatlicher Konflikte führen. Lokale Streitigkeiten können sich zu grenzüberschreitenden, grossflächigen Konflikten mit bewaffneten Auseinandersetzungen, Flüchtlingsströmen, inneren Spannungen in Drittländern und Störungen des Wirtschaftsverkehrs ausweiten. Auch geografisch entfernte Staaten wie die Schweiz können so von den Folgen eines inneren Konflikts in einem anderen Staat erfasst werden.

2./3. Gestützt auf die 2007 erschienenen Sachstandsberichte des IPCC ist der Bundesrat von der Dringlichkeit einer international koordinierten, wirksamen Vorgehensweise als Antwort auf die Klimaänderung überzeugt. Um den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels wie Destabilisierungen bestimmter Regionen der Welt oder Flüchtlingsströmen entgegenzuwirken, stehen für die Schweiz die traditionellen Mittel der Aussensicherheitspolitik, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund. Eine wichtige Grundlage für die Risikoabschätzung bildet der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates, der letztmals im Jahr 1999 erschienen ist. Der Bundesrat beabsichtigt, diesen Bericht künftig einmal pro Legislatur zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dazu gehört, dass auch die Sicherheitsrisiken, die vom Klimawandel ausgehen, analysiert werden. Der Bundesrat wird dem Parlament voraussichtlich Ende 2009/Anfang 2010 Bericht über die Überprüfung der sicherheitspolitischen Strategie des Bundes erstatten.

4. Basierend auf ihrem verfassungsmässigen Auftrag muss die Armee befähigt sein zu Raumsicherung und Verteidigung, zur subsidiären Unterstützung der zivilen Behörden sowie zu Beiträgen an die internationale Friedenssicherung. Friedensunterstützung umfasst sowohl zivile als auch militärische Massnahmen, die geeignet sind, den Frieden zu festigen, bewaffnete Konflikte zu beenden und den erneuten Ausbruch bewaffneter Konflikte zu verhindern. In der langfristig angelegten Friedensförderung und Konfliktverhütung spielen die auf die Beseitigung von Konfliktursachen ausgerichteten entwicklungspolitischen Instrumente eine wichtige Rolle. Die Aufwertung multilateraler Sicherheitsbemühungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit darf aber nicht gegen die Aufträge der Armee ausgespielt werden.

5. Der Bundesrat berät derzeit die klimapolitische Strategie nach 2012. Er berücksichtigt dabei auch sicherheitspolitische Anliegen. Gestützt auf das heute geltende CO2-Gesetz wird der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig eine Botschaft für die Klimagesetzgebung nach 2012 vorlegen.

Antwort des Bundesrates.