SubmittedText

1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat getroffen, um die Hintergründe der Ermordung eines Schweizer Entwicklungshelfers und Projektleiters in Madagaskar zu ermitteln? Dieses Ereignis, welches die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit in eine schwierige Situation gebracht hat, ist vollständig aufzudecken.

2. Die Zusammenarbeit mit den anderen Geberländern kann sich dafür als sehr nützlich erweisen. Welche Massnahmen wurden in dieser Hinsicht unternommen?

3. Welche menschlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Konsequenzen hat die Aufgabe des Projektes, welches Walter Arnold leitete? Kann Madagaskar noch von den umfangreichen Investitionen der Schweiz und von den positiven Auswirkungen des Projektes profitieren?

4. Bleibt Madagaskar weiterhin ein Schwerpunktland in der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit?

FederalCouncilResponseText

1. Walter Arnold war Projektleiter von zwei von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanzierten Projekten für Strassenbau und -unterhalt in Madagaskar. Die Projekte wurden durch die "Association FRISA-Schmalz (AFS)" im Auftrag der DEZA durchgeführt. Walter Arnold war ein Angestellter von AFS.

Unmittelbar nach der Mordtat vom 17.7.1996 an Walter Arnold wurde das Strassenbauprojekt suspendiert. Danach wurden als weitere Massnahmen u.a. die Identifizierung von neuen Aktionen und Projekten eingestellt und zur Unterschrift bereite Projektabkommen zwischen Madagaskar und der Schweiz nicht unterzeichnet. Die Schweiz forderte von der madagassischen Regierung eine rasche, umfassende Aufklärung des Mordes und bot Rechtshilfe und technische Unterstützung an. Die Untersuchungsbehörden von Madagaskar haben internationale Rechtshilfe in Anspruch genommen und im November 1996 in der Schweiz Zeugenbefragungen durchgeführt.

Die Witwe, Frau Marta Arnold, und die Arbeitgeberin von Walter Arnold haben in Madagaskar Zivilklage erhoben. Das EJPD hat seinerseits in der Schweiz ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet.

Es muss jedoch klar festgehalten werden, dass es Aufgabe der madagassischen Behörden ist, die Untersuchungen durchzuführen, die Täterschaft zu identifizieren und dem Gericht zuzuführen.

In seiner Mission nach Madagaskar zu Beginn Oktober 1996 forderte der Vizedirektor der DEZA bei seinen Unterredungen mit hohen Regierungsvertretern mit allem Nachdruck eine raschere Gangart der Untersuchungen.

Die DEZA hat aufgrund von Gerüchten wegen Unregelmässigkeiten im Projektmanagement eine Buchprüfung der beiden von der Schweiz finanzierten Strassenprojekte durchgeführt. Dabei konnten keine Unregelmässigkeiten festgestellt werden.

Am 24. Januar 1997 beschloss die Schweiz den Abbruch des Strassenprojekts, da aufgrund der schleppenden Untersuchungen das Vertrauen in eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Madagaskar in diesem Bereich erheblich gestört wurde. Die übrigen Programme und Projekte der technischen Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Kommunikation sowie die humanitäre Hilfe und die Finanzhilfe werden weitergeführt.

Die Mitarbeiter/innen im DEZA-Programm von Madagaskar haben seit der Mordtat keine neuen Vorkommnisse im Sicherheitsbereich vermeldet.

2. Die schweizerische Botschaft und das Koordinationsbüro der DEZA in Antananarivo haben von allem Anfang an sehr intensive Kontakte mit den jeweiligen Vertretern der wichtigen in Madagaskar tätigen Geberländer gepflegt, speziell mit den ebenfalls im Strassenbau engagierten. Diese haben ihrerseits bei den madagassischen Behörden auf höchstem Niveau mit Nachdruck eine rasche Aufklärung der Mordtat gefordert. Verschiedene Zusammenkünfte unter den Gebern wurden organisiert und auch heute werden diese durch das Koordinationsbüro der DEZA laufend über die Entwicklung orientiert.

3. Die Route Nationale 2 (RN2), eine Teerstrasse von hoher Qualität, stellt die Verbindung zwischen Antananarivo und Tamatave an der Ostküste sicher. Die RN44 als Verbindung zwischen der Reiskammer in der Gegend des Lac Alaotra und der RN2 ist eine Naturpiste, mit unzähligen Brücken- und Hangbefestigungskonstruktionen. Der Projektabbruch bedeutet, dass die geplante, fünfte und zugleich letzte Phase (1996-1999) des Strassenprojekts nicht mehr ausgeführt werden kann. Diese sah einerseits die Sicherstellung von Strassenunterhaltsarbeiten und die Verbesserung von Zubringerstrassen aus abgelegenen Produktionsgebieten zur RN44 vor. Diese Arbeiten wären mit ungefähr 10 kleineren und mittleren Unternehmen mit insgesamt ca. 200 Arbeitern in Angriff genommen worden.

Die wichtigsten Folgen des Abbruchs sind:

- Es entfallen die jährlichen Investitionen von ca. 2,5 Mio Schweizerfranken;

- Die Unternehmer und ihre Arbeiter werden Schwierigkeiten haben, erneut Aufträge zu erhalten;

- Verschiedene abgelegene Produktionsgebiete werden weiterhin keinen Zugang zum Markt haben;

- Die Gefahr einer schnellen Verschlechterung des Strassenzustandes infolge mangelnden Unterhalts und Nichteinhaltung der Benützervorschriften ist gegeben;

- Die Versorgung der Hauptstadt und die Vermarktungsmöglichkeiten der Produzenten aus der Region werden durch sich verschlechternde Transportbedingungen erschwert werden.

Als bleibende Werte können insbesondere folgende genannt werden:

- Das an die leitenden Mitarbeiter der Regierung oder privaten Unternehmen vermittelte Know-how im Management- und technischen Bereich;

- Der verbesserte Zugang der Produzenten zum Markt in der Hauptstadt und

- die solide Teerkonstruktion der RN2 sowie die zahlreichen Kunstbauten und Hangbefestigungen.

4. Die häufigen Regierungswechsel und die vorgezogenen Präsidenschaftswahlen mit einem knappen Ausgang sowie eine wenig engagierte "classe politique" schaffen wenig Optimismus für eine rasche Verbesserung der Situation in Madagaskar, wo 75 Prozent der Gesamtbevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Positiv zu vermerken sind die Abkommen mit den Bretton Woods Institutionen. Die DEZA und das BAWI verfolgen die Entwicklung im Schwerpunktland Madagaskar intensiv und überprüfen fortlaufend, ob die Rahmenbedingungen für die Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Madagaskar noch gegeben sind.

Antwort des Bundesrates.