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In ihrer Intervention vor der UN-Generalversammlung vom 23. September 2010 plädierte die Bundespräsidentin vehement für die Reform der Uno. Sie begab sich damit auf die gleiche Spur wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Pace) in ihrer Resolution Nr. 12018 vor einem Jahr.

Freilich sagte die Bundespräsidentin nichts zur Frage, mit wem denn die Schweiz die Uno zu den längst fälligen Reformen veranlassen kann. Dazu schlug die Pace-Resolution ein koordiniertes Vorgehen zumindest der engagiertesten der 47 Europarats-Mitgliedstaaten vor, zu denen pikanterweise auch drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gehören.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat die Schweiz im Ministerkomitee die entsprechenden Vorschläge der Parlamentarischen Versammlung aufgenommen und weiterbearbeitet?

2. Hat er vor, dies in den kommenden Monaten noch zu tun?

3. Mit wem gedenkt er wie so zu wirken in der Uno, damit die Uno die Kraft zu den dringendsten Reformen findet?

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1. Der Bundesrat begrüsst die Resolution Nr. 1688 (2009) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die sich weitgehend mit der Haltung der Schweiz deckt. Die entsprechenden Vorschläge der Parlamentarischen Versammlung hat er jedoch im Ministerkomitee nicht aufgenommen und weiterbearbeitet.

2. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die Vorschläge der Resolution im Rahmen des Ministerkomitees weiterzubearbeiten, weil das Ministerkomitee nicht auf Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung antwortet, sondern lediglich auf Empfehlungen derselben. Während sich Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung an die Adresse des Ministerkomitees richten, verpflichten Resolutionen lediglich die Parlamentarische Versammlung selbst.

3. Der Bundesrat erachtet die Reform der Uno als wichtig, damit diese für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewappnet ist und ihre einzigartige Legitimität festigen kann. Die Schweiz hat sich seit ihrem Beitritt zur Weltorganisation stets für deren Reform starkgemacht. Sie tut dies vorzugsweise im Verbund mit anderen Staaten, wobei die Partner je nach Themenbereich variieren. Es hat sich gezeigt, dass angesichts der teilweise ausgeprägten Bruchlinien zwischen verschiedenen Gruppen von Staaten - sei es aufgrund ihrer sozioökonomischen Stellung in der Welt oder ihrer geografischen Zugehörigkeit - transregionale Allianzen ein wirksames Mittel sind, um die Reformagenda voranzutreiben.

So setzt sich die Schweiz in einer gemeinsamen Initiative (S-5 oder "Small Five") mit Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur für bessere Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates ein. Die Initiative bezweckt, die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Sicherheitsrates zu erhöhen, Nichtmitglieder stärker in die Entscheidfindung einzubinden und das Vetorecht einzuschränken. Eine weitere, im Jahr 2008 gemeinsam mit Dänemark, Deutschland, Liechtenstein und den Niederlanden lancierte Initiative zielt auf eine bessere Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien im Rahmen des Al-Kaida/Taliban-Sanktionsregimes ab. 2009 schlossen sich Costa Rica, Belgien, Finnland und Norwegen den Vorschlägen ebenfalls an. Mittlerweile hat der Sicherheitsrat eine Ombudsstelle geschaffen, an welche sich natürliche und juristische Personen wenden können, die geltend machen, zu Unrecht auf der Sanktionsliste zu figurieren. Die Schaffung der Ombudsstelle stellt eine Verbesserung der rechtlichen Situation der von internationalen Sanktionen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen dar.

Im Rahmen der Überprüfung des Menschenrechtsrates verfolgt die Schweiz die Verbesserung der bestehenden Mechanismen des Menschenrechtsrates und den besseren Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Hier arbeitet sie u. a. mit einer transregionalen Gruppe von 15 Ländern zusammen, darunter z. B. Mexiko, Nigeria, Südkorea, die Ukraine und die USA.

Ein weiteres Beispiel ist die Management- und Budgetreform der Uno, wo sich die Schweiz mit ihren Partnern der sogenannten Genfer Gruppe (grösste Beitragszahler) für verschiedene Reformvorhaben engagiert. Darüber hinaus pflegt die Schweiz auch mit dem Uno-Sekretariat einen engen Austausch zu diesen Fragen. Die Beispiele zeigen, dass die Schweiz je nach Thema mit verschiedenen Partnern zusammenarbeitet, um einen sinnvollen Beitrag zur Reformdiskussion in der Uno zu leisten.

Antwort des Bundesrates.