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Gemäss dem kurdischen Roten Kreuz wurden in Afrin zwischen 22. Januar und 21. Februar 2018 93 Zivilisten durch türkische Angriffe getötet, davon 24 Kinder. Auch bei der Verteidigung gab es zivile Opfer.

Wie setzt sich die Schweiz dafür ein, dass in diesem Konflikt verübte Völkerrechtsverletzungen nachgewiesen werden und entsprechende Massnahmen gegen die Verursacher initiiert werden?

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Die Schweiz ist über die jüngsten militärischen Entwicklungen in Syrien sehr besorgt, zu denen auch die türkische Militäroperation in der Region Afrin zählt. Für die Schweiz ist es von besonderer Wichtigkeit, dass Militäroperationen in voller Beachtung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, ausgetragen werden. Sie verurteilt in aller Schärfe die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und ruft alle Konfliktparteien dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten, namentlich die Charta der Vereinten Nationen, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat diese Haltung bereits in der Pressemitteilung vom 12. Februar 2018 zum Ausdruck gebracht. Die Schweiz hat zudem gegenüber den türkischen Behörden bereits mehrfach und nachdrücklich ihre Besorgnis über die militärische Konfrontation zwischen türkischen Streitkräften und kurdischen Milizen in Syrien ausgedrückt. Sie hat dabei betont, dass sie sich in Konfliktsituationen stets für eine politische Lösung einsetze. Die Schweiz erachtet einen direkten sowie kritisch-konstruktiven Dialog mit der türkischen Regierung weiterhin als das zielführendste Mittel, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen und sich damit auch für die Interessen und Werte der Schweiz einzusetzen. Zudem unterstützt die Schweiz die lokalen und internationalen Bestrebungen, von Konfliktparteien begangene Völkerrechtsverletzungen in Syrien zu dokumentieren; dies mit dem Ziel, einen zukünftigen Versöhnungsprozess sowie eine Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen der Verstösse zu unterstützen. Betreffend die Verfolgung von in Syrien begangenen Verbrechen hat die Schweiz 2017 in Lausanne zwei Konferenzen zwischen Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft und jenen des von der Uno geschaffenen unabhängigen Untersuchungsmechanismus ("International, Impartial and Independent Mechanism") organisiert.
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La Croix-Rouge kurde indique qu'à Afrin, les attaques menées par la Turquie auraient causé la mort de 93 civils, dont 24 enfants, durant la période allant du 22 janvier au 21 février 2018. Les opérations de défense auraient également fait des victimes parmi des civils.

De quelle manière la Suisse s'engage-t-elle pour l'établissement de preuves quant aux violations du droit international intervenues au cours de ce conflit et pour la prise de mesures contre leurs auteurs ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In der Türkei werden die Menschenrechte verstärkt systematisch durch den Staat eingeschränkt. Die Türkei ist seit dem 20. Januar 2018 in Syrien bei Afrin im Krieg. Schon gegen 100 Zivilisten wurden getötet.

Ist der Bundesrat bereit, alle existierenden Kriegsmaterialexporte in die Türkei zu sistieren und keine neuen zu bewilligen, bis die Türkei ihre Angriffe auf syrisches Territorium beendet und sich die Situation mit den Menschenrechten verbessert hat?

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Die Türkei ist in einen internen bewaffneten Konflikt gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) verwickelt, weswegen Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial grundsätzlich abzulehnen sind. Eine Ausnahme besteht mit Bezug auf die Lieferung von Ersatzteilen für bereits geliefertes Kriegsmaterial (vgl. Art. 23 des Kriegsmaterialgesetzes) sowie für einzelne Feuerwaffen, die ausschliesslich privaten oder sportlichen Zwecken dienen (vgl. Art. 5 Abs. 3 KMV). Die Kriegsmaterialexporte 2017 in die Türkei in Höhe von rund 0,64 Millionen Franken betreffen Ersatzteile für bereits gelieferte Flugabwehrsysteme (rund 640 000 Franken) und Einzelwaffen für türkische Diplomaten (knapp 3000 Franken). Im Übrigen wird auf die Antwort auf die dringliche Anfrage Glättli 16.1072, "Wie reagiert die Schweiz auf die bedenklichen Entwicklungen in der Türkei? Was kann sie zum Schutz der Menschenrechte und zu friedlichen Konfliktlösungen beitragen?", verwiesen.
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L'État turc limite de plus en plus les droits de l'homme, et ce de manière systématique. Depuis le 20 janvier 2018, la Turquie mène une guerre en Syrie à proximité d'Afrin. Le conflit a déjà fait près de 100 victimes parmi les civils.

Le Conseil fédéral est-il prêt à suspendre toutes les exportations de matériel de guerre en cours vers la Turquie et à ne plus accorder d'autorisations jusqu'à ce que ce pays cesse ses attaques sur le territoire de la Syrie et que la situation s'améliore sur le plan des droits de l'homme ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In der Türkei sind im Zuge der gegen regierungskritische Stimmen gerichteten Verhaftungswelle auch türkisch-schweizerische Doppelbürger verhaftet worden. Trotz der ausgewiesenen Gefährdungslage sind die Reisehinweise des EDA für die Türkei nach wie vor sehr allgemein gehalten.

Müssten die Reisehinweise nicht so formuliert werden, dass Personen, denen wegen Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei ein Verhaftungsrisiko oder eine Strafverfolgung droht, auch wirklich gewarnt sind?

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Die EDA-Reisehinweise für die Türkei sind aktuell; sie datieren vom 15. Februar 2018. Sie werden laufend überprüft und bei Änderungen der Lageeinschätzung angepasst. Sie weisen im Kapitel "Besondere rechtliche Bestimmungen" darauf hin, dass Beleidigungen des Staates und seiner Institutionen verboten sind. Konkret steht geschrieben: "Äusserungen oder Handlungen, welche die Einheit des Staates gefährden oder die den Staat, dessen Institutionen, hochrangige Persönlichkeiten oder Symbole in irgendeiner Form beleidigen oder verunglimpfen, sind verboten. Mit Bussen oder Haftstrafen können demnach Beleidigungen oder Verunglimpfungen des Präsidenten der Republik, der Regierung, des Gründers der modernen Türkei Mustafa Kemal Atatürk, der Polizei, der Armee, der Nationalhymne oder Flagge bestraft werden. Unter diesen Strafbestand können auch regierungskritische Äusserungen im Internet und in den sozialen Medien fallen."
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En Turquie, des personnes qui ont la double nationalité turque et suisse ont été mises en détention au cours de la vague d'arrestations de citoyens critiques à l'égard du gouvernement en place. Or malgré des risques avérés, les conseils du DFAE aux voyageurs se rendant en Turquie restent d'ordre général.

Les conseils en question ne devraient-ils pas être formulés de manière à réellement avertir les personnes critiquant la situation des droits de l'homme en Turquie du risque qu'elles encourent d'être arrêtées ou poursuivies pénalement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wer in der Türkei sich kritisch zu Krieg und Menschenrechten äussert oder in einer falschen Partei ist, muss damit rechnen, verhaftet zu werden. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist infrage gestellt.

- Was kann gegen die willkürlichen Haftbefehle der Türkei bei Interpol unternommen werden?

- Wie kann die Situation bezüglich Menschenrechte in der Türkei verbessert werden?

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Fahndungen zwecks Verhaftung und Auslieferung werden nicht nur über den Interpolkanal verbreitet, Länder können auch bilateral fahnden. Interpol prüft bereits heute alle Fahndungen vor und teilweise nach ihrer Verbreitung. Interpol verbietet strikt Fahndungen mit politischem, militärischem, religiösem oder rassischem Charakter. Der Bundesrat ist sehr besorgt über die Menschenrechtssituation in der Türkei und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Die Schweiz pflegt einen regelmässigen Dialog mit den Behörden von Ankara, und der Bundesrat hat die Türkei bereits in der Vergangenheit zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen.
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En Turquie, il faut s'attendre à être arrêté si on émet des critiques concernant la guerre ou les droits de l'homme, ou si on appartient au "mauvais" parti. L'indépendance des tribunaux n'est pas garantie.

- Comment contrer les mandats d'arrêt arbitraires lancés par la Turquie auprès d'Interpol ?

- Comment améliorer la situation des droits de l'homme en Turquie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss dem kurdischen Roten Kreuz wurden in Afrin zwischen 22. Januar und 21. Februar 2018 93 Zivilisten (24 Kinder) durch türkische Angriffe getötet. Auch bei der Verteidigung gab es zivile Opfer. Der wahllose Beschuss von dichtbesiedeltem Wohngebiet ist eine klare Verletzung der Genfer Konventionen.

Wann fordert die Schweiz die Türkei namentlich öffentlich mit Nachdruck auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, die Offensive in Syrien zu beenden und am Verhandlungstisch Lösungen zu finden?

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Die Schweiz ist über die jüngsten militärischen Entwicklungen in Syrien sehr besorgt, zu denen auch die türkische Militäroperation in der Region Afrin zählt. Für die Schweiz ist es von besonderer Wichtigkeit, dass Militäroperationen in voller Beachtung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, ausgetragen werden. Sie verurteilt in aller Schärfe die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und ruft alle Konfliktparteien dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten, namentlich die Charta der Vereinten Nationen, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat diese Haltung bereits in der Pressemitteilung vom 12. Februar 2018 zum Ausdruck gebracht. Die Schweiz hat zudem gegenüber den türkischen Behörden bereits mehrfach und nachdrücklich ihre Besorgnis über die militärische Konfrontation zwischen türkischen Streitkräften und kurdischen Milizen in Syrien ausgedrückt. Sie hat dabei betont, dass sie sich in Konfliktsituationen stets für eine politische Lösung einsetze. Die Schweiz erachtet einen direkten sowie kritisch-konstruktiven Dialog mit der türkischen Regierung weiterhin als das zielführendste Mittel, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen und sich damit auch für die Interessen und Werte der Schweiz einzusetzen. Zudem unterstützt die Schweiz die lokalen und internationalen Bestrebungen, von Konfliktparteien begangene Völkerrechtsverletzungen in Syrien zu dokumentieren; dies mit dem Ziel, einen zukünftigen Versöhnungsprozess sowie eine Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen der Verstösse zu unterstützen. Betreffend die Verfolgung von in Syrien begangenen Verbrechen hat die Schweiz 2017 in Lausanne zwei Konferenzen zwischen Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft und jenen des von der Uno geschaffenen unabhängigen Untersuchungsmechanismus ("International, Impartial and Independent Mechanism") organisiert.
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La Croix-Rouge kurde indique qu'à Afrin, les attaques menées par la Turquie auraient causé la mort de 93 civils, dont 24 enfants, durant la période allant du 22 janvier au 21 février 2018. Les opérations de défense auraient également fait des victimes parmi les civils. Le bombardement aveugle de zones fortement peuplées représente sans conteste une violation des conventions de Genève.

Quand la Suisse exigera-t-elle expressément et publiquement de la Turquie qu'elle respecte le droit international humanitaire, qu'elle cesse son offensive en Syrie et trouve des solutions négociées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Lohnexzesse im Gesundheitswesen und die Vergütungspraxis von Chefärzten werden derzeit stark kritisiert und sind nicht tolerierbar.

- Welchen Handlungsspielraum auf nationaler Ebene sieht der Bundesrat, dagegen vorzugehen, da die Spitäler kantonaler Gesetzgebung unterstehen und der Bund nicht Tarifpartner ist?

- Welche Massnahmen ergreift er?

- Sind Gesetzesanpassungen nötig?

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Die aktuell in den Medien diskutierten hohen Einkommen beruhen auf Schätzungen von Experten oder Einzelfällen, jedoch nicht auf systematischen Erhebungen. Die letztmalig systematisch erhobenen Daten zu Ärzteeinkommen beziehen sich auf das Jahr 2009. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass hier Transparenz geschaffen werden muss, auch im Bereich der Gewinnausschüttungen. Gefordert sind in erster Linie die Leistungserbringer. Da Einkommensanteile aus Vergütungen von obligatorischen Sozialversicherungen stammen, beobachtet der Bundesrat die Entwicklungen sehr genau. Die Fehlanreize in den Vergütungssystemen, welche zu Mengenausweitung führen, werden auch von der Expertengruppe Kostendämpfung kritisiert. Um mengenbezogene Boni und Kickbackzahlungen zu verhindern, empfiehlt die Expertengruppe zum einen, Spitäler in Abhängigkeit von ihren Entschädigungsreglementen auf die Spitalliste aufzunehmen. Der Handlungsbedarf liegt dabei in erster Linie bei den Spitälern und den kantonalen Aufsichtsbehörden. Zudem sollen bei Spitalaufenthalten Doppelvergütungen durch die OKP und Zusatzversicherungen vermieden und eine angemessene Tarifierung der zusätzlichen Leistungen vorgesehen werden. Das Thema wurde auf Bundesebene aufgenommen. Ein erster Austausch mit allen betroffenen Akteuren hat bereits stattgefunden und wird im Rahmen der Umsetzung der Kostendämpfungsmassnahmen intensiviert. Gefordert sind in erster Linie die Spitäler und die Versicherer.
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Les salaires exorbitants dans le domaine de la santé et le système de rémunération des médecins chefs font actuellement l'objet de sévères critiques et ne sont pas tolérables.

- De quelle marge de manoeuvre dispose-t-on, selon le Conseil fédéral, pour lutter contre ces pratiques au niveau national, étant donné que les hôpitaux relèvent du droit cantonal et que la Confédération n'est pas un partenaire tarifaire ?

- Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises ?

- Des modifications législatives sont-elles nécessaires ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Etliche Banken haben dieses Jahr ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geändert. Als Kunde ist man faktisch gezwungen, die Bank von den Geheimhaltungspflichten zu entbinden und auf das Bankkundengeheimnis zu verzichten.

- Ist dies legal?

- Ist es juristisch haltbar, dass damit faktisch die Finma in Rundschreiben entscheidet, wo, wann und an wen Daten geliefert werden dürfen?

- Könnten ein Anwalt oder ein Arzt sich auch via AGB generell von ihrem Berufsgeheimnis entbinden lassen?

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Berufsgeheimnisse, namentlich das Bankkundengeheimnis, dürfen mit Einwilligung des Geheimnisherrn gelüftet werden. Für die Einwilligung stellt das Gesetz keine Formvorschriften auf. Sie kann grundsätzlich auch im Rahmen von AGB erteilt werden. Die Beurteilung, ob eine solche Einwilligung im Einzelfall inhaltlich rechtsgenüglich erfolgt, obliegt den zuständigen Gerichten.
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Plusieurs banques ont modifié leurs conditions générales cette année. Le client est ainsi pratiquement forcé de délier la banque de ses obligations de confidentialité et de renoncer au secret bancaire.

- Cette pratique est-elle légale ?

- Est-il juridiquement défendable que l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers décide ainsi dans les faits de l'endroit et du moment où des données peuvent être livrées et à qui elles peuvent l'être ?

- Un avocat ou un médecin pourraient-ils se délier de la même manière de leur secret professionnel par des conditions générales ?

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Laut der Presse reist Bundesrat Schneider-Ammann Ende April mit einer Delegation von über 50 Personen in die Mercosur-Länder.

Ich bitte um Auskunft, ob die Delegation vor Ort auch Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und Kleinbauernvereinigungen sowie kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern führt.

Bei geplanten Freihandelsabkommen müssen die lokalen Auswirkungen der agroindustriellen Landwirtschaft mit Gentech-Sojaanbau, massivem Einsatz von Herbiziden und Regenwald-Abholzung bekannt sein.

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Die geplante Reise findet zusammen mit Vertretern aus der Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung statt. Die Nachhaltigkeitsaspekte spielen bei der Erarbeitung des Programms eine zentrale Rolle. Das Programm ist momentan noch in Planung, es können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Angaben zu allfälligen Gesprächspartnern gemacht werden. Wir erhoffen uns, Informationen aus erster Hand zu den FHA-Verhandlungen zu erhalten sowie die Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen zu diesen Staaten zu intensivieren. Ausserdem möchten wir auch Werbung für unsere hochwertigen landwirtschaftlichen Produkte sowie Standortpromotion für die Schweiz als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort machen.
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La presse rapporte que le conseiller fédéral Johann N. Schneider-Ammann se rendra fin avril dans les pays du Mercosur avec une délégation de plus de 50 personnes.

J'aimerais savoir si la délégation s'entretiendra aussi sur place avec des organisations non gouvernementales et des associations de petits paysans, mais aussi avec des scientifiques critiques ?

Si des accords de libre-échange sont prévus, il faut que les conséquences locales de l'agro-industrie qui recourt à la culture de soja génétiquement modifié, qui utilise des herbicides en grande quantité et qui déboise la forêt tropicale soient connues.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Aufenthaltsraum im Bundesasylzentrum Embrach wurde mit WLAN ausgerüstet.

- Sind alle Bundesasylzentren in der Schweiz mit Gratis-WLAN für Asylbewerber ausgerüstet?

- Wenn ja: Wie hoch sind die Kosten für Ausstattung und Betrieb dieser Anlagen?

- Ist ein (Gratis-)Zugang zum Internet in Asylzentren eine Verpflichtung gemäss EMRK?

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Im Moment ist die Ausrüstung aller Bundesasylzentren in der Schweiz mit WLAN im Gang, und im Verlauf der nächsten Monate ist der Zugang überall vorhanden. Die Kosten für die Ausstattung und den Betrieb stehen noch nicht fest, da die Einführung noch nicht abgeschlossen ist. Es ist pro Standort von Installationskosten von wenigen Tausend Franken und wiederkehrenden monatlichen Kosten von wenigen Hundert Franken auszugehen. Der Zugang zum Internet ist keine Verpflichtung, welche in der EMRK erwähnt ist.
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La salle de séjour du centre fédéral pour requérants d'asile d'Embrach a été équipée d'un réseau WLAN.

- Tous les centres fédéraux de Suisse sont-ils équipés d'un réseau WLAN gratuit pour les requérants d'asile ?

- Dans l'affirmative : à combien se montent les coûts d'installation et d'exploitation de ces équipements ?

- L'accès (gratuit) à Internet dans les centres pour requérants d'asile constitue-t-il une obligation au sens de la CEDH ?

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Polygamie ist in der Schweiz verboten. Gleichzeitig können anerkannte und auch vorläufig aufgenommene Flüchtlinge Familiennachzug geltend machen. Das betrifft auch muslimische Männer mit mehreren Frauen.

- Wie sieht die Schweizer Praxis aus?

- Kann der Bundesrat ausschliessen, dass im Rahmen des Familiennachzugs auch Zweitfrauen in die Schweiz kamen?

- Wenn nicht: Wie viele Personen (Frauen und Kinder) sind aus Vielehen in die Schweiz gekommen?

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Beim asyl- und ausländerrechtlichen Familiennachzug beschränkt sich der Kreis der anspruchsberechtigten Personen grundsätzlich auf die Ehegatten und minderjährigen Kinder. Bei Ehegatten bestimmt sich die Anerkennung der Heirat nach den gesetzlichen Bestimmungen desjenigen Staates, in dem die Heirat stattgefunden hat. Davon ausgenommen sind Ehen, die gegen den schweizerischen Ordre public verstossen. Dazu gehören auch polygame Ehen. Die kantonalen Migrationsbehörden und das Staatssekretariat für Migration prüfen jedes Gesuch um Familiennachzug sorgfältig. Dem Bundesrat ist kein Fall bekannt, in dem Zweitfrauen im Rahmen des asyl- respektive ausländerrechtlichen Familiennachzugs die Einreise in die Schweiz bewilligt wurde.
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La polygamie est interdite en Suisse. Or, les réfugiés reconnus comme tels et les personnes bénéficiant d'une admission provisoire peuvent faire valoir le regroupement familial. Cela concerne aussi des hommes musulmans ayant plusieurs femmes.

- Comment se présente la pratique en Suisse ?

- Le Conseil fédéral peut-il exclure que des deuxièmes épouses aient pu venir en Suisse au titre du regroupement familial ?

Dans la négative : combien de personnes (femmes et enfants) venues en Suisse étaient issues de mariages polygames ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In seiner negativen Stellungnahme vom 31. Januar 2018 zur Interpellation 17.3993, "Opfert die Grenzwache wirklich den Ski-Alpinismus?", gab der Bundesrat an, fünf für diesen Sport entscheidende Stellen streichen zu wollen. Die nächste Ausgabe der berühmten Patrouille des Glaciers steht vor der Tür.

Ist sich der Bundesrat der Auswirkungen seines Entscheids auf unsere Identität als Alpenland bewusst, namentlich Herr Parmelin, der im Rahmen dieser Veranstaltung öffentlich auftreten wird?

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Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Ski-Alpinismus, vor allem für die Bergregionen, bewusst. In Anbetracht der Herausforderungen an unseren Grenzen sind jedoch Prioritäten zu setzen. Nach einer umfassenden Analyse hat die Eidgenössische Zollverwaltung entschieden, per 2019, also nach der nächsten Patrouille des Glaciers und den Weltmeisterschaften im Wallis, dieses Engagement zu beenden. Die Eidgenössische Zollverwaltung muss sich vermehrt auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Mit der Fortführung der olympischen Disziplinen Langlauf und Biathlon bekennt sich die Eidgenössische Zollverwaltung aber weiterhin zur Spitzensportförderung des Bundes.
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Dans sa réponse négative du 31 janvier 2018 à l'intervention 17.3993, "Les gardes-frontière vont-ils vraiment sacrifier le ski-alpinisme ?", le Conseil fédéral veut supprimer cinq postes déterminants pour ce sport.

À l'approche d'une nouvelle édition de la fameuse Patrouille des Glaciers, le Conseil fédéral a-t-il mesuré l'impact de cette décision pour l'identité de notre pays alpin, en particulier Monsieur Parmelin qui sera appelé à s'exprimer officiellement dans le cadre de cette manifestation ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Seit Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen ihre Strategien an der Agenda 2030 ausgerichtet.

- Wird der Bundesrat seine nächste Legislaturplanung ebenfalls an diesem globalen und von ihm anerkannten Referenzrahmen ausrichten?

- Wie gedenkt er die Kantone und die Gemeinden in die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einzubeziehen?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.