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Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU ein sektorielles Kooperationsabkommen im Bereich Beschäftigung, Soziales und Integration zu verhandeln und abzuschliessen. Insbesondere sollen die Beteiligung der Schweiz und die Mitwirkung im EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (Easi) in der Periode 2014-2020 ermöglicht werden, namentlich mit dem Ziel, den Grundsatz "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort" zu stärken.

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Das Easi-Programm basiert auf Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:de:PDF) und betrifft Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Das Ziel ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung der Beschäftigung und sozialen Reformen auf europäischer, nationaler sowie regionaler und lokaler Ebene. Dabei sollen die Erhöhung der beruflichen Mobilität über das Europäische Netzwerk für Beschäftigung und Mobilität (Eures), die Modernisierung von Beschäftigungs- und Sozialpolitik und der Zugang zu Mikrofinanzierung und sozialem Unternehmertum ausgebaut werden, um insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die soziale Sicherheit zu erhöhen. Easi ist Teil der EU-Initiative für Beschäftigung und soziale Eingliederung 2014-2020. Das Gesamtbudget für die Programmperiode beträgt rund 920 Millionen Euro.

Eures und die Instrumente des Easi-Programms sind indes nicht die richtigen Instrumente, um die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen, da sie auf die Verbesserung der Umsetzung von EU-Vorschriften in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Integration sowie die Erhöhung der Mobilität der Arbeitnehmer im Binnenmarkt abzielen. Die Unterstützung der Mobilität von Schweizer Arbeitnehmern und die vereinfachte Ausschreibung und Rekrutierung für Schweizer Arbeitgeber im europäischen Ausland sind durch die bestehende Mitgliedschaft in Eures, welchem die Schweiz im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens beigetreten ist, bereits heute gewährleistet. Weiter beteiligt sich die Schweiz gezielt an grenzüberschreitenden Regionalpartnerschaften (Oberrhein, "Transtirol" und Bodensee), bezüglich welcher ein Bedarf durch die Kantone kommuniziert wurde. Der Bund kofinanziert diese regionalen Kooperationsräume mit insgesamt mehr als 370 000 Franken jährlich. Zudem prüft die Schweiz zurzeit Möglichkeiten, wie sie sich in Zukunft im Bereich der Berufsbildung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa einbringen kann. In den anderen Bereichen des Easi-Programms (Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität Progress und Mikrofinanzierungsinstrument) besteht zurzeit keine sektorielle Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU.

Eine Teilnahme am Easi-Programm würde die Aushandlung eines neuen Kooperationsabkommens bedingen. Ein solches hätte einerseits Kosten in Form eines Programmbeitrages zur Folge. Andererseits würde dadurch der Zugang von Schweizer Forschungsstellen und Sozialunternehmen zu Mitteln aus dem Progress-Programm ermöglicht. Da die Schweiz indes über eigene Instrumente im Bereich der Beschäftigungspolitik verfügt, ist der zusätzliche Nutzen einer Beteiligung an den Subprogrammen Progress und Mikrofinanzierung kaum gegeben. Die Verpflichtung des Bundesrates gegenüber dem Parlament zu Verhandlung und Abschluss eines entsprechenden Abkommens scheint dementsprechend nicht sinnvoll.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.