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Der Bundesrat wird beauftragt, auf die angekündigte zweijährige Aids-Präventionskampagne zu verzichten. Anstelle derer soll er für obligatorische Aidstests bei Prostituierten, Routinetests bei Spitaleintritten und Schwangerschaften sowie für eine verbindliche staatliche Anordnung der Rückverfolgung der Ansteckungskette ("contact tracing") bei HIV-lnfizierten eine gesetzliche Grundlage schaffen.

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Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Kombination von massenmedialer Aufklärung und zielgruppenspezifischer Prävention mit gleichzeitiger Motivation zur freiwilligen Testung und Beratung die wirksamste und kostengünstigste Strategie im Kampf gegen Aids darstellt. Gemäss WHO und Unaids befindet sich die Schweiz seit über zwanzig Jahren im Stadium einer konzentrierten Epidemie, was bedeutet, dass eine Generalisierung der Epidemie dank grosser Anstrengungen und wirksamer Kampagnen verhindert werden konnte. In den letzten zehn Jahren wurden in der Schweiz 750 bis 850 HIV-Infektionen pro Jahr diagnostiziert. Nach einer vorübergehenden Stabilisierung der Gesamtzahl neu gemeldeter HIV-Infektionen zeigt sich seit 2006 eine leicht steigende Tendenz. Dahinter verbirgt sich ein starker Anstieg von Fällen bei Männern, die Sex mit Männern (MSM) haben: Zwischen 2003 und 2008 verdoppelte sich die Zahl der HIV-Meldungen in dieser Gruppe. In allen übrigen Bevölkerungsgruppen hingegen haben sich die Neudiagnosen stabilisiert oder ist ein Rückgang zu verzeichnen.

Die konsequente Fortsetzung der massenmedialen Kampagnen für die Gesamtbevölkerung, kombiniert zum Beispiel mit adäquater Sexualaufklärung in den Schulen, ist Garant dafür, dass das Schutzverhalten in der Bevölkerung hoch bleibt und dass sich die Epidemie auch weiterhin nicht ausbreiten kann. Der Bundesrat hat aufgrund der aktuellen Zahlen, Studien und Analysen im Jahr 2008 das Nationale HIV/Aids-Programm 2004-2008 um zwei Jahre verlängert. Sein Entscheid basierte auf der Überzeugung, dass sich weder die epidemiologische Lage verändert habe, noch neue Erkenntnisse vorliegen würden, um ein Abweichen von der bisherigen erfolgreichen Strategie zu rechtfertigen. Daran hält der Bundesrat gerade auch vor dem Hintergrund der 2009 erstmals wieder abflauenden Epidemie bei MSM fest.

Die Anliegen der Motion von Siebenthal entsprechen denjenigen der Motion Bortoluzzi 05.3587. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2005 sehr detailliert ausgeführt, dass:

a. die geforderten Zwangstests für Prostituierte kein taugliches Präventionsmittel darstellen;

b. Routinetests bei Spitaleintritt von der WHO für Länder mit konzentrierter Epidemie nicht empfohlen werden und keine präventive Wirkung zeitigen;

c. ein "contact tracing" unter Zwang die Bereitschaft zu Test und Kooperation beeinträchtigt und damit die Bemühungen der Prävention torpediert.

Er hat die Motion zur Ablehnung beantragt. Der Nationalrat ist am 19. März 2007 diesem Antrag mit grossem Mehr gefolgt. Die Erkenntnislage hat sich in der Zwischenzeit nicht geändert. Auch im Lichte einer erneuten Prüfung hält der Bundesrat Zwangsmassnahmen als Mittel zur Aidsprävention für sachlich nicht gerechtfertigt. Dass die HIV-Infektion seit 1995 behandelbar geworden ist und viele der Betroffenen Aussicht auf eine nahezu unbeeinträchtigte Lebenserwartung hegen dürfen, lässt umso mehr an der Verhältnismässigkeit von Zwangsmassnahmen zweifeln. Der Bundesrat hält an seiner Strategie im Kampf gegen Aids fest. Er erkennt keinen Handlungsbedarf für die Formulierung einer gesetzlichen Grundlage und lehnt deshalb die Motion ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.