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Unser Parlament wird laufend aufgefordert, für unsere Hochschulen, vor allem für Forschung und Entwicklung neue Mittel zu bewilligen. Dabei ist es unbestritten, dass Bundesrat und Parlament die für die Forschung und Entwicklung gesprochenen Gelder möglichst effizient einsetzen wollen. Leider fehlt dem Parlament und dem Bundesrat zuweilen die Fachkompetenz, die es ihnen ermöglichen würde, exakt abzuschätzen, für welche Projekte oder Hochschulen es am sinnvollsten ist, Geld einzusetzen.

Diesem Problem könnte durch die Bildung einer hochkompetenten Kommission aus Wirtschaft und Forschung entgegengetreten werden. Die Kommission hätte den Auftrag, den Bundesrat und das Parlament beim Einsatz der Forschungs- und Bildungsgelder zu beraten.

Dies vorausgeschickt, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Auffassung, dass die Bildung einer unabhängigen hochkarätigen Kommission dazu beitragen würde, die Gelder für die Hochschulen und die Forschung und Entwicklung zielgerichteter einzusetzen?

2. Ist er auch der Meinung, dass eine solche Kommission, welche sich aus den besten Vertretern aus Industrie, Dienstleistung und Hochschulen zusammensetzen müsste, dem Bundesrat als vorberatendes Organ zum Einsatz der Forschungsgelder gute Dienste leisten würde?

3. Teilt er die Ansicht, dass Forschungszentren, Kantone, Wirtschaft - Industrie, Dienstleistung - und die Hochschulen das grösste Interesse daran haben, dass die knappen finanziellen Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden?

4. Ist er bereit, die Bildung einer solchen Kommission, für den Einsatz von Forschungs- und Bildungsgeldern, zu prüfen?

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Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass ein effizienter Mitteleinsatz im Bereich der Bildung, Forschung und Technologie (BFT) im Interesse aller Beteiligten liegt und dafür der Rückgriff auf fachkompetente Gremien unumgänglich ist. Aus diesem Grunde wurden mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 im Hinblick auf die Verbesserung der Informationspolitik, der Wirksamkeit der Entscheidfindung und somit des zielgerichteten Mitteleinsatzes bestehende Institutionen angepasst bzw. neue Gremien geschaffen.

Im Bereich der Wissenschaft und Forschung im Allgemeinen nimmt der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat (SWTR) eine Schlüsselstellung ein. Als beratendes Organ des Bundesrates für alle Fragen der Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik beschafft und überprüft er die Grundlagen für eine gesamtschweizerische Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik, erarbeitet zuhanden des Bundesrates Gesamtkonzepte und schlägt ihm Massnahmen zu ihrer Verwirklichung vor. Dem SWTR angegliedert ist das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-SWISS. Seine Aufgabe besteht u. a. darin, der Öffentlichkeit und dem Parlament, aber auch den Forscherinnen und Forschern selbst Entscheidungshilfen in der Beurteilung der Auswirkung von wissenschaftlicher Forschung und technologischen Entwicklungen bereitzustellen.

Auch das unter der Oberaufsicht des Eidgenössischen Departementes des Innern und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes stehende Zentrum für Wissenschafts- und Technologiestudien leistet für den Bund und die Kantone wichtige Dienste. Es beschafft und überprüft Grundlagen für eine gesamtschweizerische Forschungs-, Hochschul- und Technologiepolitik. Es untersucht den aktuellen Stand und zeigt mögliche Entwicklungen auf. Zu diesem Zweck erstellt es sowohl Fallstudien als auch vergleichende Analysen. Es führt Evaluationen durch von Disziplinen, von Institutionen sowie von durch den Bund finanzierten oder mitfinanzierten Wissenschafts- und Technologieprogrammen.

Zusätzlich wurden verschiedene bereichsspezifische Gremien geschaffen und ausgebaut, welche dem Bundesrat, dem Parlament sowie hochschulpolitischen Institutionen Empfehlungen zu fachspezifischen Fragestellungen und Entwicklungen unterbreiten.

Für den Universitätsbereich wurden mit dem neuen Universitätsförderungsgesetz vom 9. Oktober 1999 vor allem drei hochschulpolitisch wichtige Institutionen neu konstituiert: die Schweizerische Universitätskonferenz als gemeinsames Organ des Bundes und der Kantone, die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten und das Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung. Im Fachhochschulbereich erfüllen die Eidgenössische Fachhochschulkommission, der Schweizerische Fachhochschulrat und die Fachhochschulrektorenkonferenz u. a. die beratenden und strategischen Aufgaben. Im ETH-Bereich zeichnet der ETH-Rat für die Erarbeitung, die Koordination und die Umsetzung von strategischen Plänen verantwortlich.

Auch für den Einsatz der Forschungsgelder stehen dem Bundesrat und dem Parlament kompetente Fachleute für die Beratungstätigkeit zur Verfügung. Im Stiftungs- und Forschungsrat des Schweizerischen Nationalfonds, des zentralen Instrumentes der staatlich finanzierten Forschungsförderung, sind die Wissenschaft und die Forschung, der Bund und die Kantone sowie die Wirtschaft und die Kultur vertreten. Für die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung ist die Kommission für Technologie und Innovation mit ihren im Milizsystem arbeitenden und aus der Wissenschaft und der Wirtschaft stammenden Fachleuten zuständig.

Zu den Fragen im Einzelnen:

1./2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass ihm und dem Parlament mit den obgenannten Gremien genügend kompetente Fachleute zur Verfügung stehen, welche die gemäss Interpellant von einer neuen Kommission zu übernehmenden Aufgaben bereits erfüllen oder in Zukunft noch vermehrt erfüllen können.

3. Mit dem Interpellanten teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Forschungszentren, die Kantone, die Wirtschaft und die Hochschulen das grösste Interesse daran haben, dass die knappen finanziellen Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.

4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es nicht darum geht, noch ein neues zusätzliches Gremium im Bereich Bildung, Forschung und Technologie zu schaffen. Vielmehr geht es darum, aus den bestehenden Gremien den grösstmöglichen Nutzen zu ziehen und den Einsatz und die Zusammenarbeit der verschiedenen Gremien optimal aufeinander abzustimmen.

Antwort des Bundesrates.