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Im International Institute of Humanitarian Law (IIHL) ist im Mai 2007, durch das Ableben des bisherigen Präsidenten, eine neue Lage entstanden. Es stehen personelle Veränderungen bevor, und die Ausbildung im Kriegsvölkerrecht soll neu konzipiert werden. Die Eidgenossenschaft hat ein grosses Interesse, sich finanziell und personell im IIHL zu engagieren.

Der Bundesrat wird deshalb ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:

1. Ist die Eidgenossenschaft an einem neuen Präsidenten des IIHL, der Schweizer Bürger ist, interessiert und bereit, seine Wahl zu unterstützen?

2. Beabsichtigt die Eidgenossenschaft, insbesondere das VBS, 2007 und in den folgenden Jahren das IIHL finanziell zu unterstützen, und wenn ja, mit welchen jährlichen Beträgen?

3. Ist das VBS gewillt, erneut einen Schweizer Miliz- oder Berufsoffizier als Leiter der Militärkurse nach Sanremo zu entsenden? Wann ist eine öffentliche Ausschreibung bzw. Abkommandierung vorgesehen?

4. Befürworten das EDA, das EJPD und das VBS eine Zusammenarbeit des IIHL mit den drei Genfer Zentren (Sicherheitspolitik, Humanitäre Minenräumung und Demokratische Kontrolle der Streitkräfte), und wenn ja, in welchem Umfang?

5. Ist das VBS weiterhin bereit, Offiziere der Schweizer Armee zur Ausbildung nach Sanremo zu senden?

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Die Schweiz setzt sich traditionell für die Stärkung des humanitären Völkerrechtes ein. Zur Erreichung dieses Zieles hat auch das International Institute of Humanitarian Law (IIHL) in Sanremo in der Vergangenheit wertvolle Beiträge geleistet. Heute steht das IIHL vor bedeutenden Herausforderungen, gilt es doch, seine Strukturen und Kursinhalte den modernen Realitäten und Herausforderungen des humanitären Völkerrechtes anzupassen.

Der Bundesrat ist bereit, eine Reorganisation des IIHL und eine Aktualisierung seiner Kursinhalte zu unterstützen. Dabei gilt es, die Ausbildung in diesem Bereich weiterzuentwickeln, komplementär zu handeln und Synergien mit internationalen Organisationen zu nutzen, die im modernen Konfliktumfeld konkret mit Fragen des humanitären Völkerrechtes konfrontiert sind.

Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:

1. Beim IIHL handelt es sich gemäss Statuten um eine private Organisation mit humanitärer Zielsetzung und ohne lukrativen Zweck. Der Präsident wird aus einem Komitee gewählt, das sich aus zwölf von der Generalversammlung gewählten Mitgliedern, maximal sechs vom Komitee ernannten Personen sowie aus Vertretern von Institutionen zusammensetzt, die mindestens einen Zwanzigstel des jährlichen Budgets des IIHL beitragen.

Aus der Sicht des Bundesrates sind bei der Wahl des Präsidenten des IIHL nicht politische oder geografische, sondern qualitative Kriterien entscheidend: Der geeignete Kandidat muss das erforderliche fachliche und organisatorische Profil aufweisen, das die anstehende Reorganisation des gesamten Institutes wie auch von dessen inhaltlicher Ausrichtung erfordert. Eine Kandidatur eines Schweizer Mitgliedes des IIHL, das diese Voraussetzungen erfüllt, wäre sicherlich zu begrüssen.

2. Die Eidgenossenschaft unterstützte das IIHL bisher mit Beiträgen aus dem EDA (im Jahre 2006 hat die Direktion für Völkerrecht beispielsweise einen Beitrag von 85 000 Franken geleistet) und dem EJPD (die Beiträge des Bundesamtes für Migration für Flüchtlingsrechtskurse betrugen in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich 90 000 Franken). Seitens des VBS wurden die anfallenden Gebühren für Angehörige der Armee bezahlt, welche die entsprechenden Kurse besuchten. In Einzelfällen hat das VBS das IIHL zudem mit der unentgeltlichen Entsendung von militärischem Lehrpersonal unterstützt. Die direkte und indirekte Unterstützung des IIHL ist auch für das Jahr 2007 sichergestellt. Die Höhe der künftigen Beiträge richtet sich nach den Entwicklungen beim IIHL.

3. Die Stelle eines Leiters der militärischen Kurse im IIHL ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zu besetzen. Das VBS ist bereit, die Portierung geeigneter Kandidaten zu prüfen, sofern eine Ausschreibung erfolgt und unter der Voraussetzung, dass aufseiten des IIHL Massnahmen ergriffen werden, die eine bedarfsgerechte und aktuelle Ausbildung von Offizieren ermöglichen.

4. Der Bundesrat steht einer Zusammenarbeit zwischen dem IIHL und den von ihm gegründeten Genfer Zentren grundsätzlich positiv gegenüber. Bei den Genfer Zentren handelt es sich jedoch ebenfalls um unabhängige Institutionen, die über Möglichkeit, Art und Umfang einer allfälligen Kooperation mit dem IIHL selbstständig entscheiden.

5. Unter der Voraussetzung, dass Verbesserungen in der Ausgestaltung der militärischen Ausbildungskurse getroffen werden, wird das VBS weiterhin Offiziere vor Ort ausbilden lassen. Im Zentrum steht dabei die Ausbildung für Offiziere des unteren und mittleren Kaders sowie die Durchführung von Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen.

Die Ausbildung von Stabsoffizieren in modernen Konfliktsituationen (z. B. Friedensoperationen, asymmetrische Konflikte) verlangt aber eine intensive Zusammenarbeit mit relevanten internationalen Institutionen (Uno, IKRK, UNHCR sowie den Genfer Zentren). Hier bietet der Standort Genf erhebliche Synergieeffekte, die es - komplementär zum oder allenfalls unter Einbezug des IIHL - zu nutzen gilt.

Antwort des Bundesrates.