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Viele Detailhandelsgeschäfte sind einem grossen Konkurrenzdruck ausgesetzt und kämpfen ums Überleben, dies vor allem in ländlichen Gebieten. Umgekehrt sind diese Läden für die Grundversorgung der Bevölkerung wichtig. In diversen kleineren Ortschaften setzen sich deshalb auch die Gemeinden für deren Erhaltung ein.

In einem kürzlich erschienenen Zeitungsinterview im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Euro-Schwäche forderte der Preisüberwacher, Stefan Meierhans, die Konsumenten auf, ihre Einkäufe auch im grenznahen Ausland zu tätigen.

Diese Aufforderung hat in Gewerbekreisen zu einigem Unverständnis und Unmut geführt. Die kleineren und mittleren Unternehmen sind nicht nur für die Versorgung der Bevölkerung wichtig, sie bieten auch Lehrstellen und Arbeitsplätze an und leisten auch ihren Beitrag an unsere Sozialwerke. Abgesehen vom ökologischen Unsinn dieses Einkaufstourismus schwächt diese Aufforderung die Existenz vieler Läden im grenznahen Raum. Diese Aussage steht auch im Widerspruch zu den verschiedenen Konjunkturförderungsmassnahmen des Bundes.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Vertritt der Preisüberwacher in dieser Frage die Haltung des Bundesrates?

2. Wie hoch schätzt er den Umsatzausfall durch Einkäufe im grenznahen Ausland?

3. Was gedenkt er zu unternehmen, um solche staatliche Einflussnahmen zu verhindern?

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1. Der Bundesrat äussert sich nicht zu den privaten Einkaufsgewohnheiten der Konsumentinnen und Konsumenten. Ihnen steht es frei, unter dem Eindruck hoher Preise auf alternative Produkte oder Einkaufsmöglichkeiten auszuweichen. Wie der Preisüberwacher ausführte, kann der daraus entstehende Wettbewerbsdruck allfällig überhöhten Margen marktmächtiger Unternehmen in der Schweiz entgegenwirken, wovon insbesondere Konsumentinnen und Konsumenten und indirekt auch der Handel profitieren können. Zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Händler trägt ebenso bei, wenn diese selber bei Auftreten einer Euro-Schwäche günstigere Einkaufspreise für Importe nutzen. Solche Prozesse sind Teil normaler volkswirtschaftlicher Ausgleichsmechanismen.

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Germann 05.3862, "Volkswirtschaftliche Auswirkungen des wachsenden Einkaufstourismus", bereits dargelegt hat, sind darüber hinaus günstige Rahmenbedingungen wie geringe administrative Kosten und tiefe Handelsschranken wichtig, um die noch bestehenden Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem nahen Ausland weiter zu reduzieren. Denn ein erhöhter Wechselkurs setzt die Wertschöpfungsanteile der Produktion im Inland unter Druck. Wenn er Bestand hat, muss er von der schweizerischen Volkswirtschaft durch Effizienzgewinne kompensiert werden.

2. Der Bundesrat hat die Auswirkungen des Einkaufstourismus in seiner Antwort auf das Postulat Germann 05.3862 eingehend dargelegt. Ein möglicher Umsatzausfall lässt sich nicht eindeutig quantifizieren. Grund hierfür ist, dass es keine regelmässig erhobenen amtlichen Daten gibt, die den Einkaufstourismus erfassen. Verfügbar sind einzig unregelmässige Erhebungen von Marktforschungsinstituten.

Gemäss der jüngsten verfügbaren Studie des Marktforschungsinstituts AC Nielsen hat der Einkaufstourismus von Schweizern im Ausland zwischen 2005 und 2009 von 2,1 auf 1,8 Milliarden Franken abgenommen. Grund für die Abnahme waren der Studie zufolge unter anderem die gesunkenen Preisdifferenzen. Diese stellten sich nicht nur aufgrund der damaligen Wechselkursentwicklung ein, sondern auch als Folge des zunehmenden Wettbewerbs in der Schweiz, beispielsweise durch die Senkung von Handelsschranken und infolge des Markteintritts neuer Konkurrenten in der Schweiz.

Der Einkaufstourismus wird zweitens nicht nur von den Wechselkursen und Preisen, sondern auch wesentlich von anderen Produktcharakteristika und dem unterschiedlichen Angebot beeinflusst. So hat gemäss derselben Studie der Einkaufstourismus von Ausländern in der Schweiz bis 2009 auf 450 Millionen Franken zugenommen. Der Preis der Produkte spielte dabei nur eine sekundäre Rolle; wichtiger wurden Angebotsqualität, Auswahlmöglichkeiten und Einkaufserlebnis eingeschätzt.

3. Der Bundesrat erachtet im Lichte von Artikel 4 des Preisüberwachungsgesetzes die Äusserung des Preisüberwachers im vorliegenden Kontext nicht als ungebührliche staatliche Einflussnahme und sieht demzufolge diesbezüglich auch keinen Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.