InitialSituation

Übersicht aus der Botschaft

Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an der aktuellen EU-Programmgeneration im Bildungs- und Jugendbereich (2007-2013). Im Hinblick auf die anstehende Programmgeneration unter dem Namen "Erasmus für alle" (2014-2020) beantragt der Bundesrat dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft einen Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken zur Finanzierung der schweizerischen Weiterbeteiligung.

Die seit 2011 etablierte Vollbeteiligung der Schweiz an den Bildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union (EU) beruht auf der Überzeugung und Erfahrung, dass der internationale Austausch zwischen Lernenden und Lehrenden sowie zwischen den Bildungsinstitutionen oder Jugendorganisationen einen Mehrwert erbringt und das schweizerische Bildungssystem qualitativ verbessert. Deshalb wird mit der vorliegenden Botschaft eine nahtlose Weiterbeteiligung an der künftigen Programmgeneration "Erasmus für alle" 2014-2020 angestrebt.

"Erasmus für alle" vereint alle bisherigen Programme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport unter einem Dach. Der integrierte Ansatz widerspiegelt den auch in der EU-Bildungspolitik manifestierten Willen, die Bildungsstufen von Land zu Land, aber auch untereinander durchlässiger zu gestalten. Durch die Vereinfachung der administrativen Abläufe und eine markante Aufstockung der Mittel gegenüber den Vorläuferprogrammen soll "Erasmus für alle" sowohl für die Mobilität als auch für die institutionelle Kooperation attraktiver werden.

Alleine im Jahr 2011 konnten während der laufenden Programmgeneration "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion" Mobilitäten für über 6000 Schweizerinnen und Schweizern im europäischen Ausland ermöglicht werden, darunter für Studierende, Schülerinnen und Schüler, Lernende und Jugendliche, aber auch für Dozierende, Lehrkräfte und Personal aus Bildungsinstitutionen und in der Jugendförderung.Für die Schweizer Teilnehmenden herrscht seit der Vollbeteiligung Rechtssicherheit in Bezug auf den Zugang zu allen Programmaktivitäten. Sie können zudem Projekte einreichen und leiten. Nicht zuletzt trägt die vermehrte Mobilität zur Förderung der fachlichen Kenntnisse und der Schlüsselkompetenzen bei schweizerischen Arbeitskräften bei. Durch die Zusammenarbeit zwischen Bildungsinstitutionen auf europäischer Ebene können der Erfahrungsaustausch in der Lehre, die Steigerung der Qualität der Ausbildungsgänge sowie die verbesserte Vergleichbarkeit der Abschlüsse zum hohen Ausbildungsniveau in der Schweiz beitragen. Die Vernetzung der Akteure im Bildungsbereich sowie die Beteiligung an Strategie- und Programmgremien auf EU-Ebene sichern zudem einen besseren Informationsfluss im grenzüberschreitenden Austausch zwischen Bildungsexpertinnen und -experten und Entscheidungsträgern.

Schliesslich zeigt sich die verbesserte Anerkennung nichtformaler Bildungsaktivitäten in einem lebendigen Fachaustausch, der die Zusammenarbeit und Qualität von Jugendorganisationen und Jugendprojekten generell fördert und unterstützt.

Inhalt der Vorlage

Mit dem Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken beantragt der Bundesrat die Finanzierung der Weiterbeteiligung der Schweiz an "Erasmus für alle" 2014-2020. Gegenüber der Beteiligung 2011-2013 steigen die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen um rund 2 Millionen Franken auf 37,9 Millionen Franken. Die Mittel dienen hauptsächlich der Deckung der mit der EU noch auszuhandelnden Programmbeiträge. Die zugrundeliegende Berechnungsmethode wird im vom Bundesrat abzuschliessenden Abkommen zwischen der Schweiz und der EU definitiv festgelegt.

Die Betriebskosten der nationalen Agentur betragen insgesamt 35,7 Millionen Franken. Sie steigen nominell um 1,5 Prozent jährlich, sind jedoch gegenüber den verwalteten Programmbeiträgen degressiv. Als zentrale Ansprechstelle für die Programmverwaltung wird die Agentur wie bis anhin für die auf nationaler Ebene verwalteten Aktionen verantwortlich sein. Dies schliesst die Betreuung des gesamten Projektlebenszyklus ein, von der Beratung über die Mittelverwaltung bis hin zur Berichterstattung der unterstützten Institutionen. Durch die vorgesehenen Vereinfachungen der administrativen Abwicklung auf nationaler Ebene können im Verhältnis mehr Mittel für Aktivitäten eingesetzt werden.

Schliesslich dienen nationale Begleitmassnahmen in der Höhe von 44,6 Millionen Franken der Unterstützung eines steigenden Teilnahmeniveaus, der verbesserten Information und Vernetzung sowie der Aufsicht und Evaluation der Wirkung der Beteiligung.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 25.09.2013

Räte heissen Schweizer Beteiligung an EU-Austauschprogrammen gut

(sda) Die Schweiz kann sich in den Jahren 2014 bis 2020 an den Bildungs-Austauschprogrammen mit der EU beteiligen. Das hat der Nationalrat am Mittwoch als Zweitrat beschlossen. Die Programme ermöglichen vorwiegend jungen Menschen aus der Schweiz Aufenthalte im Ausland.

Ein Teil der SVP-Fraktion wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Von der SVP in der Folge eingebrachte Kürzungsanträge lehnte der Rat ab. Er hiess die Vorlage mit 146 zu 40 Stimmen gut.

Jährlich rund 6000 Schweizer Teilnehmende

Der Nationalrat hiess schliesslich wie der Ständerat den vom Bundesrat beantragten Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. 2012 nahmen rund 6300 Schweizer und Schweizerinnen, etwa Studierende, Lernende und Lehrkräfte, an den "Erasmus"-Programmen teil.

Der genehmigte Kredit wird auf vier Posten aufgeteilt: 185,2 Mio. Franken sind für "Erasmus für alle" eingestellt - die Programme für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport. 35,7 Mio. Franken sind für die nationale Agentur vorgesehen, 44,6 Mio. Franken für Begleitmassnahmen im Inland und 40 Mio. Franken für Reserven.

Nötig ist diese Reserve für den Fall, dass die EU ihr Budget für das Programm erhöht, wie Bildungsminister Johann Schneider-Ammann ausführte. In der Botschaft sei noch von jährlichen Erhöhungen von 5 Prozent ausgegangen worden. Mittlerweile seien es aber schon 8 Prozent. 10 Millionen Franken der Reserve seien damit bereits investiert.

An die Adresse von Befürwortern, die auf einen effizienten Einsatz der Mittel pochten, sagte Schneider-Ammann, dass der Bundesrat darauf achten wolle, dass die "Overhead-Kosten" unter Kontrolle blieben. Möglichst viel Geld solle an die Ausbildungsfront gelangen. Auch sei etwas Spielraum nötig für die bevorstehenden Verhandlungen.

"Politisch motiviert"

Ein Teil der SVP hatte nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Ihr Sprecher Christoph Mörgeli (ZH) nannte es "unverantwortlich, solche Summen zu sprechen" ohne "messbare Resultate zu erzeugen". Die EU-Bildung sei politisch motiviert und solle "Jugendlichen zeigen, dass die EU etwas Gutes und Sinnvolles ist".

Im Programm sei zudem nicht nur von Jugendlichen die Rede, sondern auch von Dozenten von Institutionen und Organisationen. "Erwachsene werden sich ein rechtes Stück vom Kuchen abschneiden". Der Nichteintretensantrag der SVP wurde mit 156 zu 29 Stimmen abgelehnt - nicht einmal Mörgelis ganze Fraktion unterstützte ihn.

SVP-Minderheiten drangen mit Kürzungsanträgen nicht durch. Eine erste Minderheit wollte für den Austausch nur 265,5 Mio. Franken genehmigen und deshalb die vom Ständerat genehmigte Reserve von 40 Mio. Franken streichen.

SVP dringt mit Kürzungsanträgen nicht durch

Die für Budgeterhöhungen seitens der EU und Wechselkursschwankungen vorgesehene Reserve sei nicht nötig, sagte Jean-Pierre Grin (SVP/VD) dazu. Denn gegen Währungsrisiken sei in der Botschaft der Abschluss einer Versicherung angekündigt. Und seitens der EU seien eher Budgetsenkungen als Erhöhungen des Budgets zu erwarten.

Die zweite, von Christoph Mörgeli angeführte Minderheit verlangte bei allen Programmpunkten Kürzungen von insgesamt 61 Mio. Franken oder 20 Prozent. Sie wollte den Gesamtkredit auf noch 244,5 Mio. Franken zusammenstreichen. Mörgeli rief dabei zum Sparen auf: "Alles im Bildungswesen lässt sich nicht mit Geld lösen, es braucht auch noch etwas Geist."