SubmittedText

Der Bundesrat hat im Rahmen von Via sicura ein Velohelmobligatorium für Kinder vorgeschlagen. Das Parlament hat 2012 diesen Antrag im Rahmen der Via-sicura-Debatte abgelehnt, u. a. mit den Argumenten, dass die Tragquote bereits hoch sei und die Eigenverantwortung der Eltern funktioniere. Besonders betont wurde, dass die erfolgreichen Sensibilisierungskampagnen fortzusetzen seien. Erstaunlicherweise hat der Fonds für Verkehrssicherheit, der vom Bundesamt für Strassen geleitet wird, kurz darauf entschieden, die Finanzierung der Velohelmkampagnen einzustellen.

Die jüngsten Erhebungen der BfU zeigen, dass die Velohelmtragquote bei Kindern seit zwei Jahren rückläufig ist. Bei Kindern bis 14 Jahre beträgt die Tragquote noch 60 Prozent (2013 waren es 63 Prozent und 2012 sogar noch 68 Prozent). Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn Kinder sind aufgrund ihrer noch nicht voll ausgebildeten kognitiven und körperlichen Fähigkeiten einem hohen Unfall- und Verletzungsrisiko ausgesetzt.

Ich möchte dem Bundesrat dazu folgende Fragen stellen:

1. Wie beurteilt er diese bedenkliche Entwicklung?

2. Ist er weiterhin der Ansicht, dass ein Velohelmobligatorium für Kinder sachlich gerechtfertigt wäre?

3. Würde er angesichts der rückläufigen Velohelmtragquote bei Kindern begrüssen, wenn der Fonds für Verkehrssicherheit die Finanzierung der Sensibilisierungskampagnen zum Helmtragen wieder aufnimmt?

4. Sieht er weitere Massnahmen für die vermehrte Sensibilisierung für die Vorteile der Velohelme bei Kindern?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung mit Sorge.

2. Der Bundesrat ist überzeugt, dass sich ein Obligatorium positiv auf die Tragquote auswirken würde. Die Zahl der schweren Verletzungen bei Radfahrerinnen und Radfahrern liesse sich dadurch reduzieren. Ein neuer Anstoss zu einem Obligatorium müsste allerdings vonseiten des Parlamentes kommen, nachdem dieses den Antrag des Bundesrates kürzlich abgelehnt hat.

3. Der Bundesrat begrüsst wirkungsvolle Massnahmen zur Steigerung der Velohelmtragquote, insbesondere bei Kindern. Kinder sind mit Kampagnen jedoch schwer direkt zu erreichen, weshalb der Weg über die Eltern und über Bezugspersonen, beispielsweise in Schulen, führt. Die Auswertung der bisherigen Aktivitäten des Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) zeigt, dass der Sicherheitsvorteil von Helmen breit bekannt ist, aber auch, dass im Bereich der Velohelme mit Sensibilisierungsmassnahmen nur schwer eine Verbesserung der Tragquote erreicht werden kann. Die früher vom FVS entrichteten Beiträge für den Kauf eines Velohelms haben jedenfalls nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Deshalb wurde diese Kampagne auch eingestellt. Den Entscheid, welche konkreten zukünftigen Massnahmen und Projekte finanziell unterstützt werden sollen, damit die Tragquote auf freiwilliger Basis gesteigert werden kann, treffen die vom Bundesrat gewählten Mitglieder der Verwaltungskommission des FVS. Diese Verkehrssicherheitsexperten unterstützen dabei jene Vorhaben, welche bestmöglich geeignet sind, Unfälle zu verhindern und Unfallfolgen zu lindern.

4. Der Bundesrat sieht keine weiteren Möglichkeiten in der Kompetenz des Bundes.

Antwort des Bundesrates.