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Anlässlich der letzten Delegiertenversammlung im Oktober 2010 zeigte sich P.E.N. - eine internationale Schriftstellergemeinschaft mit mehr als 15 000 Mitgliedern weltweit - besorgt über die Menschenrechtssituation in Vietnam. Es stellte sich heraus, dass zahlreiche Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Journalisten, Bloggerinnen und Blogger und Anwälte vor Kurzem zu schweren Gefängnisstrafen wegen der Ausübung des Rechtes auf Meinungsäusserungsfreiheit verurteilt wurden. Die Prozesse finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und sind unfair. Dazu sind die Haftbedingungen unmenschlich (Zwangsarbeit, Folter, heruntergekommene Zellen) und gefährden in starkem Masse das Leben der Gefangenen.

- Ist der Bundesrat über diese Situation unterrichtet?

- Weiss der Bundesrat, ob das Internationale Rote Kreuz die Gefangenen besuchen darf?

- Hat der Bundesrat direkt und unverblümt mit den vietnamesischen Behörden über dieses Problem gesprochen?

- Wie bindet der Bundesrat die Investitionen des Seco und der Deza in Vietnam an die Forderung, die Menschenrechte zu achten?

- Wie könnte sich die Situation nach Ansicht des Bundesrates verbessern?

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Über das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beobachtet der Bundesrat die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Vietnam sehr aufmerksam. Er setzt sich auch weiterhin engagiert für die Einhaltung und die Förderung der Menschenrechte ein, dies insbesondere im Rahmen des Menschenrechtsdialogs, den die Schweiz seit 2005 mit Vietnam pflegt. Die Treffen im Rahmen dieses Dialogs geben uns Gelegenheit, Menschenrechtsthemen anzusprechen, die uns wichtig sind, und unsere Standpunkte einzubringen. Wir sprechen das Thema Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit an und legen der vietnamesischen Regierung regelmässig Listen mit Namen von Gefangenen und anderen Personen vor, deren Situation uns beunruhigt. In Absprache mit anderen Staaten verfolgt unsere Botschaft in Hanoi ausserdem die Prozesse gegen Menschenrechtsverteidiger.

Die Tatsache, dass das IKRK gegenwärtig keinen Zugang zu den vietnamesischen Gefängnissen hat, wird im Rahmen des Dialogs ebenfalls angesprochen. Dieser umfasst seit Jahren das Projekt Gefängnisadministration und Gefangenenrechte. Unsere Expertinnen und Experten konnten rund zwanzig Gefängnisse in Vietnam besuchen, sodass wir uns ein relativ gutes Bild von den Haftbedingungen machen konnten. Ein Teil dieses Projekts betrifft die Ausbildung des Gefängnispersonals vor Ort. In diesem Bereich ist eine echte Bereitschaft zu Reformen festzustellen, und die Bemerkungen der Schweiz werden ernst genommen. Die Schweiz wird als Dialogpartnerin geschätzt, insbesondere weil wir keinem Militärbündnis angehören und auch keine versteckten Ziele verfolgen.

Gemäss Artikel 54 der Bundesverfassung setzt sich die Schweiz für die Achtung der Menschenrechte ein. Auf diesen Artikel stützt sich die Botschaft vom 7. März 2008 über die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungsarbeit, auf der die Arbeit des Seco (Bereich WE) beruht. Auch wenn die Einhaltung der Menschenrechte nicht ausdrücklich Teil seiner Vietnamstrategie ist, ist das Seco doch immer darauf bedacht, die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz gemäss Artikel 54 der Bundesverfassung zu wahren. Zudem werden unsere Projekte zum Teil in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (IAO, Unido, IFC) und damit unter Berücksichtigung von deren Werten durchgeführt. Die Projekte Better Work und Score beispielsweise, die in Zusammenarbeit mit der IAO umgesetzt werden, haben die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Umsetzung der grundlegenden Arbeitsnormen der IAO auf Unternehmensebene zum Ziel.

Einer der beiden Tätigkeitsbereiche der Deza in Vietnam ist die Regierungsführung. Darunter fallen auch Menschenrechtsprojekte wie die Prävention häuslicher Gewalt und der Zugang zur Justiz. Die Deza finanziert zudem 50 Prozent des von der Paiv durchgeführten Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und Vietnam.

Antwort des Bundesrates.