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Die Covid-19-Krise hat auch das internationale Genf nicht verschont. Veranstaltungen wie Konferenzen oder Zusammenkünfte konnten nicht mehr oder lediglich in beschränktem Rahmen organisiert werden. Die Genfer Wirtschaft wurde dadurch hart getroffen, insbesondere die Hotellerie, die als Basis-Infrastruktur für das internationale Genf anzusehen ist. Dieser Wirtschaftszweig kämpft zurzeit um sein Überleben.

Das internationale Genf ist von zentraler Bedeutung für die Schweiz: Es garantiert unserem Land den Zugang zur internationalen Diplomatie und leistet einen bedeutenden Beitrag zum Multilateralismus und damit zum Frieden in der Welt. Von daher ist es sehr wichtig, dass angemessene Massnahmen ergriffen werden, damit das internationale Genf weiterleben und auch nach der Covid-19-Krise seine wichtige Rolle weiterhin voll und ganz spielen kann.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

a. Wie hat die Covid-19-Krise den Multilateralismus insgesamt und wie hat sie das internationale Genf im Besonderen getroffen?

b. Müssen wir mit negativen Auswirkungen auf das internationale Genf aufgrund von weniger oder kleineren Konferenzen rechnen?

c. Was wären die Folgen einer bedeutenden Reduktion der Rolle des internationalen Genf für die Schweizer Aussenpolitik und Diplomatie?

d. Wäre ein internationales Genf ohne eine hochstehende Basis-Infrastruktur - bestehend insbesondere aus Flughafen, Hotels, Restaurants, Ausstellungs- und Konferenzzentren - überhaupt denkbar?

e. Wie gedenkt der Bundesrat dem internationalen Genf die Aufrechterhaltung der für seine Entwicklung unverzichtbaren Basis-Infrastruktur über die Covid-19-Krise hinaus sicherzustellen?

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a. + b. Viele internationale Konferenzen und Tagungen wurden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verschoben oder abgesagt - auch in Genf. Den meisten internationalen Organisationen ist es jedoch schnell gelungen, eine virtuelle oder hybride Arbeitsweise einzuführen und damit ihre Handlungsfähigkeit zu bewahren. Die Pandemie hat insofern bestimmte Trends wie z. B. den zunehmenden Einsatz neuer Technologien beschleunigt. Es hat sich gezeigt, dass diese neuen Formate in erster Linie für den Meinungsaustausch geeignet sind, kontroverse Themen aber besser in physischen Treffen erörtert werden. Darüber hinaus hat die Pandemie zu Verzögerungen beim Strategic Heritage Plan (SHP) zur Renovation/Neubau des Palais des Nations geführt. Wie häufig und in welcher Form Konferenzen künftig stattfinden werden, ist schwer abzuschätzen, da die weitere Entwicklung der Pandemie nicht vorhersehbar ist, ebenso wenig wie die Massnahmen, welche die Behörden ergreifen werden. Sollte sich die Praxis der virtuellen und hybriden Zusammenkünfte in Zukunft für Treffen zu Fachthemen fortsetzen, dürfte dies zu einer Reduzierung der Anzahl und Grösse der physischen Treffen in Genf führen.

c. Eine Verringerung der Bedeutung Genfs als Zentrum der globalen Gouvernanz würde sich negativ auf die Aussenpolitik der Schweiz auswirken, die als Gaststaat einen erleichterten Zugang zu den auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen internationalen Organisationen sowie zu deren hohen Repräsentantinnen und Repräsentanten geniesst. Diese Rolle verschafft der Schweiz eine erhöhte Visibilität auf der internationalen Bühne und stärkt ihre Position als Mitgliedstaat dieser Organisationen. Die Covid-19-Krise hat indessen die Bedeutung des internationalen Genf verdeutlicht und tendenziell verstärkt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die wichtigste Organisation bei der Bewältigung der Krise. Neben gesundheitspolitischen Belangen haben auch andere Bereiche an Visibilität gewonnen und ihre Relevanz bekräftigt: die humanitäre Hilfe mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) sowie Arbeitsfragen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

d + e. Als Mitglied- und Gaststaat internationaler Organisationen hat sich die Schweiz von Beginn der Pandemie weg stark dafür eingesetzt, dass die auf ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten internationalen Institutionen weiter funktionieren und ihren Auftrag erfüllen können, und sie wird dies auch weiterhin tun. Der Bund hat die Instrumente zur Förderung des internationalen Genf in seiner Botschaft vom 20. Februar 2019 zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 definiert; diese ist nach wie vor aktuell. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung jedoch aufmerksam, um angemessen auf die durch die Krise verursachten Bedürfnisse reagieren zu können. Darüber hinaus haben der Bund und der Kanton Genf verschiedene Instrumente wie die Kurzarbeitsentschädigung und Härtefallhilfe eingerichtet, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Diese Massnahmen tragen zum Erhalt von Wirtschaftszweigen und Infrastrukturen bei, von denen auch das internationale Genf profitiert. Die Behörden tragen damit der Tatsache Rechnung, dass eine Schwächung dieser Branchen und Infrastrukturen zu einem Attraktivitätsverlust des internationalen Genf im Vergleich zu anderen Städten führen könnte, die internationale Organisationen und Konferenzen beherbergen.

Antwort des Bundesrates.