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Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) verpflichtet sich die Schweiz auch (Art. 2 Bst. j) dem verkehrspolitischen Ziels und Belastungen des inneralpinen und verkehrspolitischen Ziel, Belastungen des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Mass zu senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist. Die von allen Alpenländern unterzeichnete Konvention verlangt auch ein gemeinsames Handeln.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. In welchem Rahmen läuft die Zusammenarbeit mit Frankreich und Österreich in Bezug auf die Erforschung der verkehrsbedingten Luftverschmutzung und deren Reduzierung, und insbesondere die Erhebung von vergleichbaren Daten zur besonderen Sensibilität der Alpen und der Einigung auf gemeinsame Massnahmen?

2. Existieren gemeinsame Studien, welche den Einbezug aller Regionen oder zumindest der Haupttransitachsen pro Land berücksichtigen? Wenn nein, ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass länderübergreifend Studien gemacht werden, die eine argumentative Grundlage bilden, damit für die sensiblen Regionen der Alpen Schutzmassnahmen eingefordert werden können?

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1. Die wirksame Beobachtung der Verkehrsentwicklung und die Erfolgskontrolle verkehrspolitischer Massnahmen setzen laufend aktuelle Grundlagendaten voraus. Seit zwanzig Jahren wird deshalb der alpenquerende Güterverkehr auf Strasse und Schiene durch das Bundesamt für Raumentwicklung (vormals Dienst für Gesamtverkehrsfragen) erfasst. Alle fünf Jahre werden in Zusammenarbeit mit Frankreich und Österreich Grosserhebungen durchgeführt, bei welchen der gesamte Alpenkamm von Ventimiglia bis Wien mit einbezogen wird.

Im Bereich der Lufthygiene erfolgt die internationale Zusammenarbeit in erster Linie im Rahmen internationaler Organisationen wie der UN-ECE (Convention on Long-range Transboundary Air Pollution), der EU (Clean Air for Europe), der WHO und der OECD. Wie die Schweiz, mit dem Nationalen Beobachtungsnetz für Luftfremdstoffe sowie den kantonalen und kommunalen Netzen, verfügen auch Frankreich und Österreich über Messnetze für die Beobachtung der Luftbelastung und stellen die Daten den Mitgliedern der genannten internationalen Organisationen zur Verfügung. Im Rahmen des Monitoring der flankierenden Massnahmen Umwelt gemäss Verkehrsverlagerungsgesetz bereitet die Schweiz zudem zusätzliche Immissionsmessungen auf der Gotthard-Achse (A2) und der San-Bernardino-Achse (A13) vor.

2. Der alpenquerende Verkehr stellt für die nationale und EU-Forschung ein wichtiges Thema dar. Im Hinblick auf zukünftige politische Entscheidungen ist es wichtig, die in verschiedenen Ländern laufenden Arbeiten zusammenzufügen und zu koordinieren. Zu diesem Zweck wurde im Rahmen des 5. Forschungsprogrammes der Europäischen Kommission mit ALP-NET ein thematisches Netzwerk geschaffen, welches die politischen Herausforderungen und Möglichkeiten im alpenquerenden Verkehr veranschaulicht. ALP-NET ist die Plattform für ein alpenübergreifendes Netzwerk der entscheidenden Akteure aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Zu diesem Zweck wird eine Datenbank aller relevanten Akteure geschaffen. Neben eher technisch-methodischen Themen wie Verkehrsumlegungen, Daten, Modelle und GIS geht es inhaltlich um Themen wie Politische Meinungsbildung, Kombinierter Verkehr und Schienenkapazitäten sowie Koordinierte Preisbildung und Finanzierung im Alpenraum.

Zudem wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene Studien im Bereich Verkehr und Luftreinhaltung gemeinsam mit Frankreich und Österreich durchgeführt. So hat die Schweiz z. B. zusammen mit französischen, österreichischen und italienischen Partnern im Rahmen des OECD-Projektes "Environmentally Sustainable Transport" die Fallstudie "Nachhaltig umweltverträglicher Alpenverkehr" finanziert.

Weiter haben die Schweiz, Österreich und Frankreich für die WHO-Ministerkonferenz "Umwelt und Gesundheit" in London 1999 gemeinsam die Studie "Health Costs due to Road Traffic-related Air Pollution" erstellt. Mit der Problematik der Luftverschmutzung und des Alpenverkehrs beschäftigen sich zudem auch verschiedene Studien, welche im Rahmen der Interreg-Programme der EU und der Alpenkonvention mit Schweizer Beteiligung durchgeführt wurden und werden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Erarbeitung weiterer Studien zurzeit nicht notwendig ist.

Antwort des Bundesrates.