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Die Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle ist sicherlich ein schwieriges Unterfangen. Umso wichtiger wäre ein Verfahren mit Fingerspitzengefühl. In Bezug auf den Standort Wellenberg ist jedoch schon viel Geschirr zerschlagen worden. Als einziger Kanton hat Nidwalden in mehreren Abstimmungen demokratisch Nein gesagt zu einem Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Trotzdem taucht der Wellenberg wieder auf der Liste möglicher Standorte auf.

Neben diesem demokratiepolitischen Affront sprechen offenbar auch geologische Fakten gegen den Wellenberg. So kommt der Expertenbericht von Dr. Jon Mosar (Universität Freiburg) zum Schluss, dass der Wellenberg aufgrund der tektonischen Begebenheiten wenig geeignet sei als Standort. In seiner Stellungnahme zur Motion Vogler 12.3283 hält sogar der Bundesrat fest, dass die im Expertenbericht genannten Aspekte und deren Beurteilung "fachlich richtig" seien.

In der gleichen Antwort kündigt der Bundesrat in einer zweiten Etappe eine sozioökonomisch-ökologische Studie an, die beispielsweise die Auswirkungen auf den Tourismus abklären soll. "Dabei gilt es zu beachten", heisst es weiter, "dass geologische Tiefenlager sowohl positive wie auch negative Auswirkungen auf eine Standortregion haben können."

Seit Juli 2012 liegen nun die Ergebnisse dieser sozioökonomisch-ökologischen Studie vor. Sie zeigen, dass der Wellenberg kaum positive Effekte vorweisen kann. Im Gegenteil: Das Engelbergertal ist die einzige tourismusintensive Region unter den Standortregionen. Der Bericht spricht von "potenziellen Störungen", die ein Tiefenlager auslösen könnte. Auch die Wertschöpfungswirkung ist laut Bericht gering, jedenfalls viel geringer als bei allen anderen Standortregionen. In der Gesamtschau landet Nidwalden auf dem letzten Platz.

1. Wie bewertet der Bundesrat die von den Bundesämtern für Raumentwicklung und Energie vorgelegte Studie?

2. Wie bewertet er diese Studie hinsichtlich der Standortregion Wellenberg?

3. Ist er nicht auch der Meinung, dass nun möglichst rasch die Schlussfolgerungen aus den vorliegenden politischen, geologischen und sozioökonomisch-ökologischen Fakten gezogen werden müssen?

4. Wann genau beabsichtigt der Bundesrat die Liste der Standorte aufgrund der vorliegenden Faktenlage zu bereinigen?

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Das Auswahlverfahren richtet sich nach dem vom Bundesrat am 2. April 2008 genehmigten Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager (SGT) und erfolgt in drei Etappen. Die bisherige Umsetzung entspricht den Vorgaben und Anforderungen des Konzeptteils. In den vergangenen Jahren hat sich der Bundesrat mehrfach zu Anfragen mit Bezug zum Standort Wellenberg geäussert. Deshalb verzichtet er auf eine erneute detaillierte Stellungnahme, sowohl was die politischen als auch was die geologischen Aspekte der Standortregion Wellenberg im Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager betrifft.

Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1./2. Gemäss Sachplan führt der Bund in der zurzeit laufenden zweiten Etappe des Verfahrens eine kantonsübergreifende sozioökonomisch-ökologische Wirkungsstudie (SÖW) durch. Diese bildet eine der Grundlagen, aufgrund welcher die Standortregionen Strategien, Massnahmen und Projekte für eine nachhaltige Entwicklung erarbeiten. Die Methodik zur SÖW wurde in Etappe 1 von den Bundesbehörden in Zusammenarbeit mit den Standortkantonen erarbeitet. Im Juli 2012 hat das Bundesamt für Energie den ersten Teil der SÖW veröffentlicht. Es handelt sich dabei um einen Zwischenbericht zu den regionsspezifischen wirtschaftlichen Auswirkungen eines Tiefenlagers, zu denen der Bundesrat nicht Stellung nimmt. Der zweite Teil der SÖW startet im Jahr 2013. Dabei werden basierend auf konkreten Standortvorschlägen für die Oberflächenanlage die standortspezifischen Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft untersucht. Der Schlussbericht bildet eine Grundlage für die Gesamtbeurteilung der sechs Standortregionen Jura Ost, Jura-Südfuss, Nördlich Lägern, Südranden, Wellenberg und Zürich Nordost und wird mit anderen entscheidrelevanten Unterlagen öffentlich aufgelegt, bevor der Bundesrat über den Abschluss von Etappe 2 befindet.

3./4. Basierend auf den gegenwärtig laufenden sowie weiteren Untersuchungen muss die Nagra in Etappe 2 mindestens je zwei Standorte pro Abfallkategorie (schwach- und mittelradioaktive Abfälle sowie hochradioaktive Abfälle) vorschlagen. Bei der Erarbeitung der Standortvorschläge haben sicherheitstechnische Aspekte erste Priorität. Die Bundesbehörden werden die Vorschläge der Nagra überprüfen. Danach findet eine öffentliche Anhörung gemäss Raumplanungsgesetz (SR 700) statt. Basierend auf allen relevanten Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen wird der Bundesrat am Ende von Etappe 2 über die Standortvorschläge und den Abschluss von Etappe 2 befinden. Der Bundesrat hat keinen Anlass, sich bereits heute zu den Standorten zu äussern oder von dem im Konzeptteil SGT beschriebenen Vorgehen abzuweichen.

Antwort des Bundesrates.