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Ich ersuche den Bundesrat gemäss Artikel 125 ParlG um Auskunft bezüglich folgenden Fragen:

1. Wie überwachen die einzelnen Kantone die Klein- und Hobbytierhaltungen?

2. Wie viele solcher Klein- und Hobbytierhaltungen wurden von den Kantonen in den letzten Jahren kontrolliert, und wie viele und welche Beanstandungen wegen Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebungen resultierten daraus?

3. Wird er in Zukunft eine Intensivierung der Kontrollen vornehmen, aus welchen Gründen und in welcher Form (systematische Kontrollen, Stichprobenkontrollen, risikobasierte Kontrollen usw.)?

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1. Die Tierschutzkontrollen richten sich nach der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) und - auf landwirtschaftlichen Betrieben - nach der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL; SR 910.15). Landwirtschaftliche Betriebe werden alle vier Jahre mindestens einmal kontrolliert (Art. 213 TSchV und Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 VKKL). Auch kleine landwirtschaftliche Betriebe (Betriebe mit weniger als 0,25 Standardarbeitskräften und weniger als drei Grossvieheinheiten), die Nutztiere halten, werden kontrolliert. Gestützt auf Artikel 5 VKKL bestimmen die Kantone in diesen Fällen die Kontrollfrequenz.

Somit werden alle landwirtschaftlichen Betriebe, die Rinder, Tiere der Pferdegattung, Schafe, Ziegen, Lamas, Alpakas, Kaninchen, Schweine oder Geflügel halten, regelmässig kontrolliert. Wenn diese Tiere auf landwirtschaftlichen Betrieben gehalten werden, wird ihre Haltung anlässlich der ordentlichen Kontrollen überprüft. Bei ausserlandwirtschaftlichen Hobby- und Kleintierhaltungen, wo die Tiere unabhängig von einem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten werden (z. B. Kaninchen im Garten), erfolgen die Kontrollen so wie für das Halten von Heimtieren (z. B. Katzen oder Meerschweinchen) stichprobeweise, auf Verdacht hin oder bei Meldungen von Dritten.

Eine Tierschutzkontrolle bei Nutztieren richtet sich nach den Technischen Weisungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) über die Tierschutz-Grundkontrollen in Tierhaltungen mit Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Pferden, Lamas/Alpakas, Kaninchen und/oder Geflügel (Art. 213 TSchV und Art. 1 und 3 VKKL). Die technischen Weisungen halten alle Aspekte fest, die überprüft werden müssen (vgl. http://www.blv.admin.ch/themen/tierschutz/00744/00750/index.html?lang=de).

2. Das gemeinsam von Bund und Kantonen entwickelte und schrittweise eingeführte Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes (ASAN) sowie das vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und vom BLV gemeinsam entwickelte Informationssystem für die Organisation von Kontrollen und die Erfassung von Kontrollergebnissen (Acontrol) können von den kantonalen Veterinärbehörden auch für die Erfassung der Tierschutzkontrollen von ausserlandwirtschaftlichen Hobby- und Kleintierhaltungen genutzt werden. Im Sommer 2014 haben das BLW und das BLV gemeinsam ein IT-Projekt für die Entwicklung einer Anwendung (Data Warehouse) initialisiert, welche Möglichkeiten für Auswertungen und Statistiken bieten wird. Damit sollten voraussichtlich ab Ende 2015 auch Auswertungen zu den Tierschutzkontrollen und Beanstandungen möglich sein. Heute ist eine gesamtschweizerische Auswertung dieser kantonalen Daten noch nicht möglich.

3. Ein Audit der Bundeseinheit für die Lebensmittelkette im Jahr 2011 ergab, dass die nutztierhaltenden Betriebe ohne Direktzahlungen noch nicht genügend kontrolliert wurden. Im Nachgang zu diesem Audit haben die kantonalen Veterinärbehörden Aktionspläne vorgelegt, wonach sie die Kontrollfrequenzen in diesem Bereich sukzessive erhöhen werden. Diese Aktionspläne wurden vom BLV gutgeheissen, und deren Umsetzung wurde überprüft. Zudem wurde die ehemals duale Kontrollstruktur (landwirtschaftliche Behörden bzw. Veterinärbehörden) zusammengeführt. Mit einer Revision der TSchV und der VKKL wurde sichergestellt, dass die Verantwortung für Tierschutzkontrollen heute beim Veterinärdienst liegt. Weiter wird auch Asan die Arbeit der Vollzugsorgane erleichtern.

Antwort des Bundesrates.