SubmittedText

Der Bundesrat äusserte im Zusammenhang mit der Motion 11.3510, "Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden", die Überzeugung, dass gerade in Bezug auf die Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden eine "positive Konditionalität" und die Ausarbeitung von gemeinsamen Lösungen zur Bewältigung der Migrationsprobleme bessere Resultate erbringen würden. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. An welche Länder, aus denen wir in den letzten zehn Jahren Asylanträge erhalten haben, bezahlt die Schweiz Entwicklungshilfe oder leistet andere finanzielle oder nichtfinanzielle Unterstützung?

2. Wie hoch sind diese Beträge oder ist der Gegenwert nichtfinanzieller Unterstützung für diese Länder (aufgeteilt nach Ländern)?

3. Wie viele Asylbewerber kommen aus diesen Ländern?

4. Wie verläuft die Rückschaffung in diese Länder?

5. Ist diese "positive Konditionalität" in Bezug auf die Rückübernahme von Asylsuchenden nachweisbar?

FederalCouncilResponseText

Fehlende Lebensperspektiven, Konflikte und Krisen sind die Hauptgründe für Migrations- und Flüchtlingsbewegungen in die Schweiz. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, die Ostzusammenarbeit und die humanitäre Hilfe wirken auf diese Ursachen ein, indem sie - zusammen mit Partnern anderer Länder und internationalen Organisationen - dazu beitragen, die Lebensumstände vor Ort zu verbessern und damit die irreguläre Migration einzudämmen.

1.-3. Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Migrationsbewegungen stehen in einer Wechselwirkung. Diese lässt sich jedoch nicht auf eine einfache Formel reduzieren. In der beiliegenden Tabelle wird die Anzahl Asylgesuche der letzten zehn Jahre der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz (APD; nebst der Deza, dem Seco und dem BFM - Kosten für Asylsuchende aus Entwicklungsländern - tragen weitere Bundesämter sowie Kantone und Gemeinden zur öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz bei, indem sie Projekte und Programme in Entwicklungsländern unterstützen) an die jeweiligen Länder gegenübergestellt. Die APD konzentriert sich dabei auf gesamthaft 37 Länder (siehe graue Zeilen). Ein Vergleich der beiden Rubriken (Asylgesuche und APD) zeigt, dass die Zahlen nur in einer beschränkten Anzahl von Ländern konvergieren (13 Länder mit gewichtigem APD-Beitrag weisen auch eine steigende bzw. hohe Anzahl Asylgesuche auf - fett markiert). Dies ist auf die unterschiedlichen Kriterien bzw. Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit einem gewissen Land zurückzuführen (z. B. Bereitschaft der Partnerländer, politische Machbarkeit usw.). Mit vier Ländern (Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nigeria und Serbien) hat die Schweiz Migrationspartnerschaften abgeschlossen. Diese gehören alle zu der bereits erwähnten Gruppe der 13 Länder.

4. Im Falle von ausreisepflichtigen Personen versucht der Bund in jedem Fall, die selbstständige, kontrollierte Ausreise zu fördern. Hierfür steht auch ein entsprechendes Rückkehrhilfeprogramm zur Verfügung. Im Jahr 2010 wurden über 97 Prozent der auf dem Luftweg erfolgten Ausreisen aus der Schweiz freiwillig, also ohne Zwangsmittel, durchgeführt. Weigert sich eine Person trotz Wegweisung auszureisen, können die kantonalen Vollzugsstellen Zwangsmittel anwenden. Ein zwangsweiser Wegweisungsvollzug ist jedoch nur dann möglich, wenn die Nationalität der Person eindeutig feststeht und auch vom Herkunftsland anerkannt ist. Ist ein Staat nicht bereit, Zwangsmittel zuzulassen, stellt er für die Person kein Reisedokument aus oder erteilt keine Landeerlaubnis. Die Schweiz (BFM in Zusammenarbeit mit Deza) hat sich seit den Neunzigerjahren in der Rückkehrhilfe stark engagiert und dabei Erfolge in der freiwilligen Rückkehr erzielt (siehe Website zu den Rückkehrhilfeprogrammen BFM/Deza/IOM: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/rueckkehr/rueckkehrhilfe.html). Mit Rückübernahmeabkommen, Migrationsdialogen und dem neuen Instrument der Migrationspartnerschaften (siehe Antwort 5) wird versucht, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern illegaler Migrantinnen und Migranten zu verstärken.

5. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, die Entwicklungszusammenarbeit wie auch andere Kooperationsbereiche (polizeiliche Zusammenarbeit, Visa- und Entschuldungsfragen, Diaspora) an die Kooperationswilligkeit der Herkunftsländer von Asylsuchenden zu knüpfen. Eine strikte Konditionalität im Zusammenhang mit der Rückübernahme ist jedoch nicht zweckmässig und könnte sich sogar negativ auswirken. Der Bundesrat hat jedoch kürzlich entschieden, dass EDA und EVD in Absprache mit dem EJPD in Zukunft jeweils prüfen sollen, ob und wie das aussen- und wirtschaftspolitische Engagement der Schweiz verstärkt an Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Migrationsbereich geknüpft werden kann. So sind insbesondere bei der Rückübernahme und der Bekämpfung der irregulären Migration konkrete Gegenleistungen oder Abkommen anzustreben.

Die APD der Schweiz macht in vielen Herkunftsländern einen sehr bescheidenen Anteil des Bruttoinlandprodukts aus. Die Rücküberweisungen von Migrantinnen und Migranten in ihre Heimatländer sind zum Beispiel zwei- bis dreimal höher als die weltweite öffentliche Entwicklungshilfe. Entsprechend klein ist in der Regel der potenzielle Nutzen der Entwicklungshilfe als Druckmittel. Eine Sistierung oder Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit würde nicht die Regierung, sondern die ärmsten Bevölkerungsschichten und Notleidenden am stärksten treffen. Das wichtigste Element, um im Bereich Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden Erfolg zu haben, ist das gegenseitige Verständnis der wohlverstandenen Eigeninteressen. Diese Interessen gegeneinander abzuwägen und in einem vertrauensfördernden Rahmen Lösungen zu entwickeln sind die Kernanliegen der Migrationspartnerschaften. Migrationspartnerschaften sind ein neues Instrument der Migrationsaussenpolitik. Ihre Wirksamkeit lässt sich daher erst zu einem späteren Zeitpunkt umfassend messen. Trotzdem lässt sich am Beispiel der Migrationspartnerschaft mit Nigeria bereits heute aufzeigen, wie eine schwierige Situation im Rückkehrbereich entschärft werden konnte, indem abgewiesene nigerianische Asylsuchende in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden konnten. Zudem haben die Migrationspartnerschaften im Westbalkan es ermöglicht, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo im Migrations- bzw. Rückkehrbereich weiter zu vertiefen, um eine nachhaltige Reintegration der rückkehrenden Personen zu erreichen.

Anzahl

Asylgesuche

Öffentliche

bilaterale

(Quelle:

BFM)

Entwicklungs

hilfe (APD)

der Schweiz

(in Mio. CHF)

Land

2010

2001-2010

2010

2001-2010

Land

Afghanistan

670

3'818

18.4

202.6

Afghanistan

Albanien

16

733

14.8

125.4

Albanien

Algerien

417

4'579

1.2

19.4

Algerien

Angola

90

2'565

0.4

49.9

Angola

Argentinien

6

0.5

3.7

Argentinien

Armenien

105

2'117

2.7

30.1

Armenien

Aserbaidschan

37

568

4.1

58.2

Aserbaidschan

Ägypten

50

187

6.6

60.2

Aegypten

Äquatorialguinea

7

42

0.6

0.9

Aequatorialguinea

Äthiopien

182

2'304

6.5

45.5

Aethiopien

Bangladesch

30

1'319

22

193.7

Bangladesch

Belarus

76

1'237

0.9

16.5

Belarus

Benin

20

335

13.8

116.4

Benin

Bhutan

4

40

2.4

59.7

Bhutan

Bolivien

0

41

22.5

201.6

Bolivien

MP

Bosnien und Herzegowina

189

5'241

20.1

205.4

Bosnien und Herzegowina

Brasilien

-

22

4.7

46.8

Brasilien

Burkina Faso

22

253

29.4

255.3

Burkina Faso

Burundi

5

234

12.6

70.9

Burundi

Chile

1

19

2

16

Chili

China

358

2'610

8.5

77.7

China

Costa Rica

1

5

0.4

12.7

Costa Rica

Côte d'Ivoire

102

1'613

2.7

25.5

Côte d'Ivoire

Dominikanische Republik

1

2

-

6.1

Dominikanische Republik

Dschibuti

1

6

0.2

2.2

Djibouti

El Salvador

5

1.6

34

El Salvador

Ecuador

35

3.2

95.4

Ecuador

Eritrea

1799

10'094

0.9

17.6

Eritrea

Georgien

642

5'117

6.8

75.8

Georgien

Ghana

157

339

14.3

118.5

Ghana

Guatemala

2

3

4

38

Guatemala

Guinea

281

3'719

1.9

16.8

Guinea

Guinea-Bissau

124

721

0.5

8.0

Guinea-Bissau

Haiti

6

22

24.0

79.3

Haiti

Honduras

1

6.6

41.3

Honduras

Indien

19

799

10.9

261.9

Indien

Indonesien

9

5.2

61.0

Indonesien

Iran (Islam. Rep.)

324

2'907

0.2

9.8

Iran (Islam. Rep.)

Irak

659

9'746

3.7

336.5

Irak

Jordanien

6

68

3.8

35.1

Jordanien

Kambodscha

3

104

3.6

43.3

Kambodscha

Kamerun

60

1'758

2.3

69.5

Kamerun

Kap Verde

2

14

0.7

14.4

Kap Verde

Kolumbien

33

443

15.4

131.5

Kolumbien

Komoren

3

0

0.7

Komoren

Kongo

10

247

11.1

33.4

Kongo

Kongo (Demokr. rep.)

192

3'551

6.8

126.7

Kongo (demokr Rep)

Kasachstan

9

185

-

3.1

Kasachstan

Kenia

14

125

4.8

29.1

Kenia

Kirgisistan

22

111

18.4

150.2

Kirgisistan

MP

Kosovo

602

1'411

55.0

475.3

Kosovo

Korea (Demokr. Volksrep.)

2

31

8.6

64.7

Korea (demokr Volksrep.)

Kroatien

9

169

0.1

11.1

Kroatien

Kuba

7

78

5.4

46.8

Kuba

Laos

3

25

17.1

68.7

Laos

Lesotho

1

0.7

8.0

Lesotho

Libanon

19

655

6.9

44.0

Libanon

Liberia

67

721

4.9

54.9

Liberia

Libyen

36

569

0.2

0.8

Libyen

Mazedonien

417

3'447

10.9

100.8

Mazedonien

Madagaskar

0

29

8.1

91.5

Madagaskar

Malaysia

3

7

-

0.9

Malaysia

Malawi

3

11

0.2

2.2

Malawi

Mali

52

641

19.3

133.0

Mali

Marokko

125

438

3.1

28.6

Marokko

Mauretanien

30

362

0.5

7.2

Mauretanien

Mexiko

3

9

0.3

6.9

Mexiko

Moldova

23

789

9.0

62.6

Moldova

Mongolei

113

1'875

11.8

57.1

Mongolei

Montenegro

19

97

-

8.6

Montenegro

Mosambik

2

21

30.6

307.9

Mosambik

Myanmar

4

61

6.5

38.6

Myanmar

Namibia

4

0.7

7.5

Namibia

Nepal

16

386

29.1

227.2

Nepal

Nicaragua

1

1

15.6

166.5

Nicaragua

Niger

42

275

19.5

130.6

Niger

MP

Nigeria

1969

7'842

0.5

128.7

Nigeria

Pakistan

101

1'483

24.7

195.1

Pakistan

Peru

1

10

22.3

200.3

Peru

Philippinen

7

1.2

17.5

Philippinen

Rwanda

7

231

5.7

67.4

Ruanda

Senegal

80

366

2.1

39.6

Senegal

Serbien und Montenegro

14'704

-

75.6

Sergien und Montenegro

MP

Serbien

910

3'624

12.4

169.3

Serbien

Südafrika

2

91

7.8

96.5

Südafrika

Sierra Leone

61

1'040

0.1

61.7

Sierra Leone

Somalia

337

6'119

9.3

36.6

Somalia

Sudan

85

975

17.1

137.2

Sudan

Sri Lanka

939

6'609

10.4

80.6

Sri Lanka

Swasiland

3

0.1

0.3

Swasiland

Syrien

469

2'502

2.8

14.5

Syrien

Tadschikistan

8

47

14.4

141.4

Tadschikistan

Tansania

2

38

19.9

297.5

Tansania

Tschad

6

125

15.6

151.7

Tschad

Thailand

7

2.4

19.6

Thailand

Togo

136

1'626

1.8

182.8

Togo

Tunesien

358

1'527

1.0

14.9

Tunesien

Turkmenistan

1

25

-

1.6

Turkmenistan

Türkei

530

10'465

0.3

23.1

Türkei

Uganda

16

156

1.9

31.5

Uganda

Ukraine

17

882

16.1

68.2

Ukraine

Usbekistan

15

184

1.0

53.6

Usbekistan

Uruguay

-

2.9

Uruguay

Venezuela

4

-

1.5

Venezuela

Vietnam

10

417

26.9

225.3

Vietnam

Yemen

74

480

4.3

10.3

Yemen

Sambia

1

3

0.6

10.3

Sambia

Simbabwe

17

278

7.3

32.6

Simbabwe

MP: Migrationspartnerschaften

über 10 Mio. im Jahr 2010 und/oder über 100 Mio. 2001-2010

Antwort des Bundesrates.