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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtschau über die ab Ende 2007 bis 2020 vorgesehenen Regulierungen für den Finanzplatz Schweiz zu präsentieren, wobei auch die Regulierungsfolgekosten für die Finanzinstitute und die Volkswirtschaft beziffert werden sollen. Ferner hat der Bundesrat in seinem Bericht die Wachstumseffekte für die Volkswirtschaft und den Finanzsektor aufzuzeigen.

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Im Nachgang zur Finanzkrise hat sich die Regulierungstätigkeit im Finanzsektor in der Tat erheblich intensiviert. Neben den USA hat auch die Europäische Kommission eine umfassende Reform der EU-Finanzmarktregulierung initiiert. Nationale Vorschriften werden verschärft, in ihrem Anwendungsbereich erweitert und an die Entwicklungen auf den Finanzmärkten angepasst. Die generelle Anhebung des Regulierungsniveaus auf wichtigen Märkten sowie die Einführung von Marktzugangsregeln haben konkrete Auswirkungen auf die Schweiz und die Geschäftstätigkeit der Schweizer Finanzintermediäre. Die Gleichwertigkeit der Schweizer Regulierung und Aufsicht gegenüber dem Ausland (Äquivalenz) ist zunehmend ein Erfordernis für den Marktzugang und damit auch eine Bedingung, um im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können. Als Folge der internationalen Regulierungsinitiativen ist die Schweiz folglich gefordert, regulatorische Lösungen zu finden.

Im globalisierten, dynamischen Wettbewerbsumfeld der Finanzmärkte spielt die Finanzmarktregulierung für die Schweiz mit ihrem volkswirtschaftlich sehr bedeutenden Finanzsektor eine Schlüsselrolle. Sie stellt einen zentralen und lenkbaren Erfolgsfaktor für einen prosperierenden Finanzplatz dar. Der Bundesrat anerkennt, dass dabei die Regulierungsfolgen für die Betroffenen (Anbieter und Kunden) sorgfältig mit Blick auf ihre Kosten und den zu erwartenden Nutzen abzuwägen sind. Auch sollen die Marktteilnehmer frühzeitig informiert und in angemessener Weise in die Planung und Ausarbeitung einer Regulierung einbezogen werden. Damit wird die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit für die Volkswirtschaft und den Finanzsektor nachhaltig gestärkt. In seinen Strategieberichten zur Finanzmarktpolitik aus den Jahren 2009 und 2012 hat der Bundesrat Grundsätze festgelegt, die sicherstellen, dass die Auswirkungen der regulatorischen Anpassungen dem Wettbewerbsumfeld, den Marktstrukturen, dem Marktverhalten und den Wachstumseffekten für den Finanzsektor und die Volkswirtschaft angemessen Rechnung tragen.

Diese langfristig angelegte Finanzmarktpolitik des Bundes gilt es konsequent umzusetzen und - wo angezeigt - zusätzlich zu verbessern. Damit kann der Schweizer Finanzplatz seine Position als einer der weltweit führenden Finanzzentren sichern und weiter ausbauen. Die vom Bundesrat eingesetzte gemischte Expertengruppe "Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie" wird sich im kommenden Jahr mit den Rahmenbedingungen des Finanzplatzes aus dieser zukunftsgerichteten Perspektive befassen. Hingegen erscheint eine Gesamtschau im Sinne einer statischen Regulierungsplanung über eine längere Zeitperiode im genannten, dynamischen Finanzmarktumfeld nicht zielführend. Eine quantitative Analyse der Regulierungskosten und Wachstumseffekte vergangener und künftiger Regulierungen in ihrer Gesamtheit wäre nicht seriös durchführbar. Im Übrigen besteht, was die aktuellen und abgeschlossenen Regulierungsvorhaben im Finanzbereich betrifft, bereits eine umfassende Übersicht. Diese ist unter www.fibweb.admin.ch öffentlich zugänglich und wird regelmässig aufdatiert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.