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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche spezifischen Massnahmen sieht er vor, um den Feinstaub zu bekämpfen, der nicht von Brennstoffen stammt?

2. Ist seines Wissens zu befürchten, dass sich aus der Nanotechnologie eine neue Feinstaubquelle entwickelt, deren Emissionen gegebenenfalls zu bekämpfen wären?

3. Inwieweit konnten oder können die Regelungen der Europäischen Union (EU) oder der Welthandelsorganisation (WTO), die eine effiziente Strategie zur Bekämpfung von Feinstaub verhindern, durch Verhandlungen oder auf anderem Weg überwunden werden?

FederalCouncilResponseText

1. Seit zwanzig Jahren ist sowohl auf Bundes- wie auf Kantons- und Gemeindeebene bereits eine ganze Reihe von lufthygienischen Massnahmen getroffen worden. Diese Massnahmen haben neben einem beträchtlichen Rückgang anderer Luftschadstoffe auch eine Reduktion der Feinstaubbelastung aus den verschiedensten Emissionsquellen um etwa einen Drittel bewirkt. Der Handlungsbedarf beim Feinstaub blieb gross. Im Rahmen der Erfüllung der Motion 00.3184, "Konzept betreffend lufthygienische Massnahmen des Bundes", prüft nun der Bundesrat weitere Massnahmen zur Verminderung der Luftschadstoff-Emissionen und damit auch des Feinstaubs, der nicht aus Verbrennungsprozessen stammt.

Unabhängig davon lancierte das UVEK Anfang 2006 den Aktionsplan Feinstaub. Der Aktionsplan enthält u. a. eine Massnahme zur Senkung des Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub für industrielle und gewerbliche Anlagen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Feinstäube, die nichts mit Verbrennungsprozessen zu tun haben. Die Luftreinhalte-Verordnung wurde in diesem Bereich bereits überarbeitet und war bis Ende Januar 2007 in Anhörung. Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen aufgrund der Anhörungsberichtergebnisse entscheiden.

2. Anlass zur Besorgnis geben insbesondere jene Produkte und Anwendungen, bei denen synthetische Nanopartikel (d. h. Partikel in der Grössenordnung kleiner als 100 Nanometer) verarbeitet oder im Laufe des Lebenszyklus eines Produktes freigesetzt werden.

Zurzeit erarbeiten das BAG und das Bafu gemeinsam den Aktionsplan "Risikobeurteilung und -management synthetischer Nanopartikel". Der Aktionsplan soll aufzeigen, was in den nächsten Jahren in Bereichen wie Forschung, Standardisierung, Massnahmen der Industrie, Rechtsetzung, Technologiefolgenabschätzung, Kommunikation usw. getan werden muss, um den sicheren Umgang mit Nanopartikeln zu gewährleisten. Der Aktionsplan soll bis Mitte 2007 fertig sein.

3. Massnahmen, die zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit notwendig sind, sind gemäss geltendem WTO-Recht wie auch im Rahmen der Abkommen Schweiz-EG zulässig, sofern sie weder willkürlich diskriminieren noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen und verhältnismässig sind. Unter Vorbehalt dieser Bedingungen steht es jedem Land frei, das von ihm angestrebte Schutzniveau umzusetzen.

Im Rahmen der für die Schweiz geltenden internationalen Abkommen setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Feinstaubausstoss zu vermindern. Die für die Schweiz geltenden internationalen Handelsregeln verhindern somit eine effiziente Strategie zur Bekämpfung von Feinstaub nicht. Vielmehr sind die entsprechenden Gestaltungsspielräume zu nutzen.

Die EU hat betreffend Luftreinhaltung eine umfassende Strategie eingeleitet, die im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt:

- Errichtung von Mindestqualitätsstandards und Emissionshöchstwerten für bestimmte Schadstoffe;

- Reduktion der Emissionen von Motorfahrzeugen;

- Schutz der Ozonschicht.

In diesem Sinne hat die EU am 30. Mai 2007 definitiv die Einführung der sogenannten Euro-5-Norm, mit einem strengeren Partikelgrenzwert, ab Herbst 2009 beschlossen. Die Schweiz wird diese Norm zeitgleich wie die EU einführen.

Antwort des Bundesrates.