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Mit der Annahme des RPG 1 2013 hat das Schweizer Volk u.a. entschieden, dass sich das Bevölkerungswachstum vor allem in den Städten und Agglomerationen konzentrieren soll. Diese Innenentwicklung, veränderte Konsum- und Freizeitansprüche in Kombination mit mehr Arbeitsplätzen in den Agglomerationen bringt stärkere Pendlerströme und mehr Verkehr im urbanen Raum. So sind die Schnittstellen zwischen dem Autobahnnetz und dem untergeordneten Strassennetz während der Spitzenzeiten vermehrt überlastet: Das kommunale Strassennetz kann einen wachsenden motorisierten Individualverkehr (MIV) schlicht nicht unendlich absorbieren.

In seinem Bericht zum Po. 18.3606 «Die Schnittstellenproblematik zwischen Nationalstrassen und dem nachgelagerten Strassennetz lösen» hat der Bundesrat festgestellt, dass die Platzverhältnisse für den Strassenraum in den Städten beschränkt sind. Für die Städte ist ein solcher Ausbau der MIV-Infrastruktur ganz praktisch aus physischen Gründen schlicht nicht möglich, er würde zulasten der Lebensqualität der in den Städten lebenden Bevölkerung sowie deren Besucherinnen und Besucher erfolgen. Aus der Forschung und der Empirie zeigt zudem, dass ein Ausbau der Infrastruktur mehr Verkehr induziert. Diese Evidenz wird auch vom Bundesrat anerkannt, er schreibt, dass - «Bei Ausbauten sich die Verkehrsprobleme häufig nur verlagern». Als Lösung zur Schnittstellenproblematik werden «flächeneffiziente Verkehrsmittel wie der ÖV oder der Fuss- und Veloverkehr, in Verbindung mit einer kompakten und verdichteten Siedlungsstruktur» erwähnt. Der Bundesrat unterstreicht dabei die Bedeutung der 4V (Verkehr vermeiden, vernetzen, verlagern und verträglich gestalten), und skizzierte sieben Handlungsfelder, u.a. Mobilitätslenkung verstärkt einsetzen, Verkehrsdrehscheiben fördern, Veloverkehr fördern, Arbeitsplatzschwerpunkte und Gesamtverkehrssystem aufeinander abstimmen.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Setzt der Bundesrat bei der Schnittstellenproblematik weiterhin auf die Förderung von flächeneffizienten Verkehrsmitteln (ÖV, Fuss- und Veloverkehr)?
Was unternimmt der Bundesrat, um die 4V-Prinzipien umzusetzen?
Was hat der Bundesrat seit der Verabschiedung des Berichts unternommen, um spezifisch bei der Schnittstellenproblematik Fortschritte zu machen?
Was wird der Bundesrat in den kommenden Jahren unternehmen?

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Zu 1./2.: Ja. Unter anderem im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr unterstützt der Bundesrat Massnahmen, welche das Verkehrswachstum reduzieren und kurze Wege fördern, wie beispielsweise die Siedlungsentwicklung nach innen und ein sinnvolles Verkehrs- und Mobilitätsmanagement. Die finanzielle Unterstützung durch die Agglomerationsprogramme umfasst unter anderem auch Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr sowie die Aufwertung des Strassenraumes. Diese Massnahmen schaffen urbane Räume mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität. Die Unterstützung attraktiver Verkehrsdrehscheiben sorgt für eine verkehrsmittelübergreifende Vernetzung von Stadt und Land sowie eine Reduktion der Schnittstellenprobleme.

Zu 3./4.: Im Bericht in Erfüllung des Postulats 18.3606 Burkart hält der Bundesrat fest, dass das heutige System mit seinen Aufgaben, Kompetenzen und der Verantwortung der verschiedenen Staatsebenen grundsätzlich gut funktioniert. Er stellt aber auch fest, dass keine Planungsebene in der Lage ist, die notwendigen Lösungen alleine zu erarbeiten und umzusetzen. Im Rahmen der Anwendung des Sachplans Verkehr findet der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen in sogenannten Handlungsraumgesprächen statt. Dabei sind ein netz- und verkehrsträgerübergreifendes Verkehrsmanagement sowie funktionierende Verkehrsdrehscheiben und eine sinnvolle Mobilitätslenkung von Bedeutung.

Zudem trägt der Bund im Rahmen seiner Infrastrukturprogramme dazu bei, die Verkehrssysteme in den Städten und Agglomerationen effizienter zu nutzen und gezielt auszubauen.

Um die Herausforderungen an den Netzübergängen zu lösen, braucht es weitere Massnahmen zur besseren Abstimmung von Raum und Verkehr sowie zur effizienteren Verkehrsabwicklung wie beispielsweise das Fördern des Umsteigens an Verkehrsdrehscheiben sowie eine höhere Auslastung der Fahrzeuge. Diese Ansätze werden schon seit einiger Zeit von allen Staatsebenen gemeinsam verfolgt und werden in Zukunft verstärkte Wirkung entfalten.