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Das Schweizerische Obligationenrecht sei derart zu ändern, dass auch eine juristische Person (z. B. AG, GmbH usw.) unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft (Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft) werden kann.

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Das Anliegen des Motionärs ist es, juristischen Personen zu ermöglichen, in einer Personengesellschaft die Stellung einer unbeschränkt haftenden Gesellschafterin (Komplementärin) einzunehmen. Durch die daraus folgende Reduktion der unbeschränkten Haftung auf das beschränkte Vermögen der juristischen Person soll die Attraktivität der Personengesellschaft für Neugründungen gesteigert werden. Die Wahl dieser Organisationsform soll weiter die steuerliche Doppelbelastung vermindern und ausländischen Investoren steuerliche Vorteile bieten. Diese Anliegen sind prüfenswert.

Bei der Kapitalgesellschaft & Co. handelt es sich nicht um eine eigene Rechtsform, sondern um eine Grundtypenvermischung, wobei zwei Handelsgesellschaften für die Organisation eines Unternehmens verwendet werden. Hauptbeispiel ist die in Deutschland verbreitete GmbH & Co. KG. Es handelt sich dabei um eine Kommanditgesellschaft mit einer GmbH als Komplementärin. An der GmbH & Co. KG können nachfolgend die Vor- und Nachteile der Kapitalgesellschaft & Co. beispielhaft betrachtet werden.

In Deutschland existiert keine eingehende gesetzliche Regelung der GmbH & Co. KG. In der Praxis hat sich diese Organisationsform nicht als unproblematisch erwiesen. Ein nicht geringer Teil der deutschen Lehre bezeichnet die Zulassung der GmbH & Co. KG durch die Rechtsprechung als einen Sündenfall im Gesellschaftsrecht (sie wird als "juristisches Monstrum", "groteske Verrenkung der Kommanditgesellschaft" und "pervertierte Formenkombination" bezeichnet). Es wird insbesondere vor den Möglichkeiten der Umgehung steuer- und zivilrechtlicher Vorschriften gewarnt. Die GmbH & Co. KG hat unter allen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten die schlechteste Reputation, da sie oftmals mit der Möglichkeit der Schädigung der Gläubiger in Verbindung gebracht wird. Die GmbH & Co. KG erlangte in Deutschland erst mit der Einführung der steuerlichen Doppelbelastung der Kapitalgesellschaften und ihrer Gesellschafter eine grosse Bedeutung.

Die GmbH & Co. KG stellt eine sehr komplexe Organisationsform dar. Es ist eine grosse Anzahl sehr unterschiedlicher Ausgestaltungen möglich: Bei der typischen GmbH & Co. KG ist nur eine Komplementärin, nämlich die GmbH, vorhanden, deren einziger Zweck die Einnahme der Komplementärstellung in der mit ihr verbundenen Kommanditgesellschaft ist. Die GmbH & Co. KG kann sowohl personalistisch (Familiengesellschaft) als auch kapitalistisch (Publikumsgesellschaft mit vielen Kommanditären) ausgestaltet sein. Weiter sind die personengleiche (alle Kommanditäre sind zugleich Gesellschafter der GmbH) und die nicht personengleiche GmbH & Co. KG zu unterscheiden. Die Einmann-GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft mit einer natürlichen Person, die gleichzeitig einzige Kommanditärin und Gesellschafterin der GmbH ist. Bei der Einheits-GmbH & Co. KG ist die Kommanditgesellschaft Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH. Ein Sondertypus ist schliesslich auch die doppelstöckige oder mehrstufige GmbH & Co. KG, bei der mindestens drei Gesellschaften kombiniert werden: Eine GmbH ist Komplementärin einer Kommanditgesellschaft, und diese ist wiederum Komplementärin einer weiteren Kommanditgesellschaft. Dabei wird das gleiche Vermögen zwei- oder mehrmals als Haftungssumme eingesetzt.

Diese recht komplizierten Ausgestaltungen stellen viele schwierige Rechtsfragen, so betreffend die Haftung der Beteiligten, die Kapitalsicherung, die Schuldbetreibung, das Firmenrecht, die Vertretungsmacht, die rechtliche Stellung der Gesellschafter usw. Das Nebeneinander verschiedener Gesellschaftsformen führt zudem zu Verzahnungsproblemen. Die Verselbständigung der Beteiligungsverhältnisse an der einen oder anderen Gesellschaft muss verhindert werden, die Auflösungsgründe sind zu koordinieren, und die Abstimmung der Willensbildung in den beiden Gesellschaften ist sicherzustellen. Bei der Schaffung einer GmbH & Co. KG ergeben sich daher hohe Anforderungen an die notarielle vertragliche Gestaltung. Es erscheint deshalb fraglich, ob diese Gestaltungsmöglichkeit wirklich eine zweckmässige Organisationsform für kleine und mittlere Unternehmungen darstellen kann. Die juristische Konstruktion des Nebeneinanders zweier Gesellschaften bei der Einheit des Unternehmens dürfte sich in der Praxis in kleinen Betrieben als schwerfällig erweisen.

Einer der Vorteile der GmbH & Co. KG besteht demgegenüber in der Kombination einer personenbezogenen Kommanditgesellschaft mit einer juristischen Person, die als Komplementärin die Kontinuität des Unternehmens gewährleistet, wobei alle beteiligten natürlichen Personen nur beschränkt haften. Da die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft durch die Komplementärin auszuüben ist, übernimmt der Geschäftsführer der GmbH auch die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft. Trotz des Grundsatzes der Selbstorganschaft kann deshalb ein Kommanditär oder sogar ein Dritter geschäftsleitend in der Kommanditgesellschaft tätig sein. Durch die Beschränkung der Haftung der Komplementärin auf das Gesellschaftskapital könnte die GmbH & Co. KG insbesondere für Neugründungen attraktiv sein, da gerade hier das Risiko eines Verlustes erfahrungsgemäss hoch ist und deshalb der Haftungsbeschränkung bei der Wahl der Rechtsform eine grosse Bedeutung zukommt. Die Verbindung von Haftungsbeschränkung mit der steuerlichen Behandlung von Personengesellschaften (Vermeidung der Doppelbelastung) erscheint für Investoren attraktiv. Die GmbH & Co. KG könnte folglich auch der Beteiligung von Drittkapitalgebern in Personengesellschaften und somit als Instrument der Beschaffung von Risikokapital dienen.

Unter Berücksichtigung der zum Teil vehementen Kritik an der GmbH & Co. KG in Deutschland und aufgrund der grossen Komplexität dieser Gestaltungsmöglichkeit ist es erforderlich, die Vor- und Nachteile und insbesondere auch andere Lösungsansätze zur Erreichung der vom Motionär genannten Ziele vertieft zu prüfen. Die Form des Vorstosses als Motion erscheint daher als zu verbindlich. Zu untersuchen ist etwa die Alternative der Schaffung einer Personengesellschaft mit ausschliesslich beschränkt haftenden natürlichen Personen. Da dies aber - wie auch die Einführung der GmbH & Co. KG - eine deutliche Abkehr vom bisher geltenden System des schweizerischen Gesellschaftsrechts bedingen würde und die daraus entstehenden Folgeprobleme nicht unterschätzt werden dürfen, muss ein solcher Schritt eingehend abgeklärt werden. Die gegebenen Bedürfnisse und die bestehenden Lösungsmöglichkeiten können im Rahmen der sich in Ausarbeitung befindlichen Revision des GmbH-Rechts analysiert werden. Ausschliesslich steuerrechtliche Fragestellungen müssen dabei in den Bereich der Rechtsetzung im Steuerrecht verwiesen bleiben.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.