SubmittedText

Das Ministerkomitee des Europarates hat im Sommer 2020 eine Empfehlung verabschiedet, in der erstmalig die 47 Mitgliedsstaaten der Organisation aufgefordert werden, die Geschichte der Roma und Fahrenden in die schulischen Lehrpläne und Lehrbehelfe aufzunehmen.

Im Rahmen der Beantwortung zweier parlamentarischer Vorstösse (14.3343 / 14.3370) hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Kultur (BAK) zwischen Frühjahr 2015 und Juni 2016 den Aktionsplan "Jenische, Sinti, Roma" erarbeitet. Im Bereich Bildung wurden zwei primäre Herausforderungen identifiziert: einerseits die Vereinbarkeit des Rechts auf Bildung mit dem Recht auf Ausübung der traditionellen fahrenden Lebensweise, andererseits die Thematisierung der Minderheiten der Jenischen, Sinti und Roma mit ihrer Geschichte und Kultur im Unterricht. Insbesondere sollen Unterrichtsmaterialien unter Mitarbeit von Jenischen, Sinti und Roma erarbeitet, das Thema in den Lehrstoff der padagogischen Hochschulen integriert und das bereits existierende Material verbreitet werden.

Das BAK hat den Auftrag erhalten, den Bundesrat regelmassig uber den Stand der Umsetzung der im Aktionsplan aufgeführten Massnahmen zu informieren. Dies geschah letztmals mit dem Bericht "Stand Umsetzung Aktionsplan" im Dezember 2018.

Aus diesem Grund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Bilanz zieht der Bundesrat heute bezüglich der Umsetzung der im Aktionsplan aufgeführten Massnahmen, insbesondere betreffend die Bereitstellung der entsprechenden Unterrichtsmaterialien?

2. Wie gedenkt der Bundesrat, die Resolution des Ministerkomitees des Europarates in der Schweiz zu implementieren?

3. Welche zusätzlichen Massnahmen braucht es aus Sicht des Bundesrates, um die im Aktionsplan und in der Resolution geforderten Schritte erfolgreich und zeitnah umsetzen zu können?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat Kenntnis von der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats. Der Aktionsplan des Bundes hat dieses Anliegen der Minderheiten bereits 2016 aufgenommen. Auf die Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Grundsätzlich sind diese Thematiken Teil der regionalen Lehrpläne für die obligatorische Schule, in denen die Kompetenzen festgelegt werden, die alle Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit erlangen sollen. Sie werden im Kontext des Kennenlernens anderer Kulturen sowie verschiedener Lebens- und Denkweisen, des Erlernens von Toleranz und der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit behandelt. Spezifische Unterrichtsmaterialien werden laufend entwickelt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Arbeiten auf Kurs sind.

2. Wie im Aktionsplan "Jenische, Sinti, Roma" ausgeführt, kann der Bund den Kantonen nicht direkt Lerninhalte und Unterrichtsformen vorgeben, aber er kann zur Entwicklung von Unterrichtseinheiten oder Unterrichtsprojekten mit Modellcharakter beitragen, mit dem Ziel diese später für die Verwendung in der Schule zugänglich zu machen.

Seit 2018 unterstützt das Bundesamt für Kultur ein Projekt der Organisation "Radgenossenschaft der Landstrasse" zur Erarbeitung von Unterrichtsmaterialien für die Primarschulstufe. Materialien für die Sekundarstufe II wurden von der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) mit finanzieller Unterstützung durch die Eidgenössische Fachstelle für Rassismusbekämpfung erarbeitet und bereits 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt.

In den vergangenen Jahren hat der Bund zudem zahlreiche Sensibilisierungsprojekte unterstützt, die hier nur beispielhaft genannt werden können: "Dialogue en route" ist ein Angebot für Schulklassen zum Entdecken der kulturellen Vielfalt der Jenischen und fahrenden Minderheiten. Die "Radgenossenschaft" führt ein Dokumentationszentrum zur Geschichte und Kultur der Jenischen und Sinti, das Schulklassen und der interessierten Bevölkerung offensteht. Die Wanderausstellung "Sinti Schweiz" vermittelt Geschichte, Kultur und Traditionen der Schweizer Sinti und wird in den Jahren 2018-2023 auf Schweizer Stand- und Durchgangsplätzen sowie in Bibliotheken, Museen und Schulen präsentiert. Die Sonderausstellung "Grenzfälle" über Basel in der Zeit des Nationalsozialismus thematisiert unter anderem die NS-Rassenpolitik sowie die Verfolgung von Sinti und Roma (Historisches Museum Basel, bis März 2021).

3. Nach Ansicht des Bundesrates besteht bereits eine breite Palette von Angeboten bzw. ist in Erarbeitung. Wichtig ist die Integration dieser Unterrichtsmaterialien in den Unterricht und in die Aus- und Fortbildung der Lehrpersonen. Eine zentrale Rolle kommt der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK zu. Der Informationsaustausch zwischen den Kantonen findet über verschiedene Plattformen statt. Es ist vorgesehen, die Empfehlung des Ministerkomitees sowie die Frage einer angemessenen Schulbildung von Kindern mit fahrender Lebensweise mit den involvierten Partnern vertieft zu bearbeiten. Weitere Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.