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1. Der Chef der Einsatzgruppe Tigris, M. Jaus, leitete auch die Task-Force "Guest", welche den in den USA zu zweimal lebenslänglich und zusätzlich zu 20 Jahren Gefängnis verurteilten Lockspitzel, Agent Provocateur und angeblichen Doppelagenten Ramos bei seinem Einsatzaufenthalt in der Schweiz geführt hat. Wurde Ramos durch die Einsatzgruppe Tigris eskortiert, bewacht oder überwacht?

2. Wurden Elemente der Einsatzgruppe Tigris als persönliche Bodyguards von Bundesanwalt Roschacher eingesetzt? Wenn ja, bei welchen Aktionen?

3. Tigris-Leute wurden im Ausland, z. B. bei der GSG 9, ausgebildet. Beinhaltete diese Ausbildung ausschliesslich den Selbstschutz oder auch bewaffnete Interventionsaktionen? Wo wurden weitere Polizeielemente im Ausland geschult?

4. Welche Einsätze wurden ab 1. Januar 2003 durchgeführt (Liste mit Auftrag, Ziel der Aktion, Art der Zielpersonen, mit Anforderung von kantonalen Polizeikorps, Intervention ohne Zusammenarbeit mit kantonalen Polizeikorps und Erfolgsnachweis; gemäss Kommandant Blöchlinger 130 Einsätze)?

FederalCouncilResponseText

1. Ramos wurde durch die Einsatzgruppe Tigris weder eskortiert noch bewacht oder überwacht.

M. Jaus übernahm die Leitung der Einsatzgruppe Tigris erst per 1. Januar 2005, d. h. nach Beendigung seiner Aufgabe als Leiter der Task-Force "Guest".

2. Nein.

3. Es trifft zu, dass Mitarbeitende der Einsatzgruppe Tigris sich im In- und Ausland in der Polizeitechnik und -taktik aus- und weiterbilden, um die ihnen übertragenen Aufgaben nach dem aktuellsten Wissensstand professionell ausüben und zu Schulungszwecken an diejenigen Bundesangestellten weitergeben zu können, für die diese Kenntnisse zur Ausübung von polizeilichen Massnahmen oder polizeilichem Zwang erforderlich sind. Eine Ausbildung beim GSG9 als spezialisierte Antiterrorismuseinheit der deutschen Bundespolizei hat nie stattgefunden, da deren Erfahrungen für die divergenten Aufgaben der Einsatzgruppe Tigris nicht verwertbar sind.

4. Zur Abklärung der Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Einsatzgruppe Tigris der Bundeskriminalpolizei von einzelnen Medien erhoben wurden, hat die Departementsvorsteherin EJPD das Generalsekretariat EJPD mit der Durchführung einer Inspektion beauftragt. Hanspeter Uster wurde als externer Sachverständiger beigezogen und zu einer Zweitmeinung zum Inspektionsbericht des Generalsekretariats EJPD vom 20. Mai 2009 eingeladen. Der Inspektionsbericht und die Zweitmeinung enthalten neben zahlreichen Feststellungen auch mehrere Empfehlungen. Die Departementsvorsteherin EJPD hat dazu Stellung genommen und dem Bundesamt für Polizei zwischenzeitlich entsprechende Aufträge erteilt. Die Subkommission EJPD/BK, die unter dem Präsidium von Ständerat Claude Janiak parallel von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates beauftragt worden war, die Einsatzgruppe Tigris zu untersuchen, hat am 19. Juni 2009 vom Inspektionsbericht des Generalsekretariates EJPD und von der Zweitmeinung Kenntnis genommen. Die Departementsvorsteherin EJPD wird der Subkommission EJPD/BK anlässlich der Anhörung vom 26. August 2009 nähere Angaben zu den Aufträgen machen, die das Bundesamt für Polizei als Folge der Inspektion des Generalsekretariates EJPD umzusetzen hat.

Antwort des Bundesrates.