InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.06.2014

Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2014)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2014 die Immobilienbotschaft VBS 2014 verabschiedet. Sie umfasst vier Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 439,90 Millionen Franken. Die Schwerpunkte bilden die Investitionen in die Einsatz-Infrastruktur der Armee sowie in die Ausbildungs-Infrastruktur. Die restlichen Kredite sind für verschiedene Bedarfsträger innerhalb des VBS vorgesehen. Die Bauvorhaben werden in allen Sprachregionen der Schweiz beschäftigungswirksam.

Die Immobilienbotschaft des VBS 2014, welche heute vom Bundesrat verabschiedet wurde, umfasst Verpflichtungskredite von insgesamt 439,90 Millionen Franken. Die Vorhaben unterliegen dem militärischen Plangenehmigungsverfahren, welches im Rahmen der öffentlichen Auflage sicherstellt, dass den Interessen von Raum und Umwelt, der Kantone und Gemeinden sowie der Betroffenen Rechnung getragen wird.Die Botschaft beinhaltet einen Kredit von 81,40 Millionen Franken für den Bau eines neuen Kontrollturmes und einer neuen Heizzentrale auf dem Flugplatz Payerne. Ein zweiter Kredit von 38,5 Millionen Franken ist für die 2. Etappe der Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure vorgesehen.Mit einem Rahmenkredit von 290 Millionen Franken werden Einzelvorhaben bis zehn Millionen Franken zu Gunsten aller Mieter im VBS finanziert. Zudem werden im Rahmenkredit aufgestaute Instandhaltungsmassnahmen an bestehenden Infrastrukturen realisiert.Zudem wird ein Rahmenkredit "Anmiete inkl. Ausbau" in der Höhe von 30 Millionen Franken beantragt. Über diesen Rahmenkredit werden Zumietgeschäfte finanziert, die auf Grund ihrer Dringlichkeit und der kurzfristigen Planbarkeit nicht mit dem ordentlichen Botschaftsprozess bewilligt werden können. Mit diesem Rahmenkredit erhält armasuisse Immobilien den nötigen Handlungsspielraum, um Zumietgeschäfte zu marktüblichen Bedingungen abzuwickeln. Mit der Immobilienbotschaft VBS 2014 werden Bauvorhaben in allen Sprachregionen der Schweiz realisiert. Durchschnittlich werden dadurch zirka 1200 Personen während zwei Jahren beschäftigt sein.Alle mit dieser Immobilienbotschaft VBS beantragten Vorhaben sind abgestimmt mit dem neuen Stationierungskonzept der Armee und der Weiterentwicklung der Armee (WEA).

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 22.09.2014

Nationalrat bewilligt knapp 440 Millionen für Armee-Infrastruktur

(sda) Der Nationalrat hat knapp 440 Millionen Franken bewilligt für die Infrastruktur der Armee. Den Löwenanteil des Betrags, nämlich 81,4 Millionen Franken, will der Bund für einen neuen Kontrollturm und eine neue Heizzentrale auf dem Flugplatz Payerne VD verwenden.

Weitere 38,5 Millionen Franken werden für die zweite Etappe der Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure JU benötigt. Mit einem Rahmenkredit von 290 Millionen Franken werden sodann Einzelvorhaben bis 10 Millionen Franken zu Gunsten aller Mieter im VBS finanziert.

Der Nationalrat bewilligte die Immobilienbotschaft des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Montag ohne Abstriche mit 152 zu 0 Stimmen bei 32 Enthaltungen - diese kamen aus den Fraktionen von SP und Grünen. Die Projekte geben laut VBS rund 1200 Personen zwei Jahre lang Beschäftigung.

Eine rot-grüne Minderheit hätte den Rahmenkredit für kleine Vorhaben, die bis zu 10 Millionen Franken kosten, von 290 Millionen Franken auf noch 145 Millionen Franken kürzen wollen. Jedes Jahr werde ein hoher Kredit beschlossen und dann nicht aufgebraucht, stellte Sprecher Pierre-Alain Fridez (SP/JU) dazu fest.

Der Rahmenkredit sei eine "Black Box", doppelte Barbara Gysi (SP/SG) nach. Auch mit der Hälfte des Geldes liessen sich die dringendsten Vorhaben realisieren.

Ueli Maurer verwies auf die Liste der Projekte, die der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission zur Verfügung gestanden habe. "Mit der Kürzung tun Sie dem Immobilienbestand keinen Gefallen. Wir gehen sparsam um mit dem Steuerfranken."

Der Rat folgte der Mehrheit und lehnte den Minderheitsantrag mit 131 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Debatte im Ständerat, 04.12.2014

Parlament bewilligt 440 Millionen Franken für Armee-Infrastruktur

(sda) Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat rund 440 Millionen Franken für die Infrastruktur der Armee bewilligt. Den Löwenanteil des Betrags, nämlich 81,4 Millionen Franken, will der Bund für einen neuen Kontrollturm und eine neue Heizzentrale auf dem Flugplatz Payerne VD verwenden.

Weitere 38,5 Millionen Franken werden für die zweite Etappe der Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure JU benötigt. Mit einem Rahmenkredit von 290 Millionen Franken werden sodann Einzelvorhaben bis 10 Millionen Franken zu Gunsten aller Mieter im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) finanziert.

Der Ständerat hiess die Immobilienbotschaft des VBS wie vom Bundesrat beantragt einstimmig gut. Im Nationalrat hatte die Ratslinke noch eine Halbierung des Rahmenkredits für Einzelvorhaben beantragt. Sie kritisierte, dass dafür jedes Jahr ein hoher Kredit beschlossen, aber dann nicht aufgebraucht werde.