Regionalspital Surselva AG – Erhöhung Jahresbeiträge zur
Sicherstellung des laufenden Betriebs

Sehr geehrte Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Ausgangslage

Das schweizweite Gesundheitswesen ist im Umbruch. Enorme Kostensteigerungen, ausgelöst durch den Anspruch der Gesellschaft an höchste Qualitätsmedizin verbunden mit Fachkräftemangel, geopolitischen Konflikten, Teuerung oder auch politischer Uneinigkeit und Blockaden, wie man das Problem «Kosten im Gesundheitswesen» in Griff bekommen möchte, sind nur einige Beispiele.

Demzufolge wurde der wirtschaftliche Druck auf das Spitalumfeld und logischerweise auch auf das Regionalspital Surselva Jahr für Jahr grösser. Trotz diesem enormen wirtschaftlichen Druck, unter anderem auch so gewollt von Bundesbern, versuchte die Regionalspital Surselva AG in den letzten Jahren mit extremen Anstrengungen dem Anspruch aus der Bevölkerung und der Gäste der Surselva, aber auch der Spitalgesetzgebung und dem Willen der Politik gerecht zu werden.

Leider muss nun festgestellt werden, dass eine selbständige Finanzierung des Spitalbetriebs in der Surselva aufgrund der obengenannten Gründe, aber nicht zuletzt aufgrund der massiv unterfinanzierten Spitaltarife sowie Aufwendungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen, wie z. B. Rettungsdienst oder universitäre Lehre und Forschung, welche nicht kostendeckend abgegolten werden, nicht mehr möglich ist.

Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten

Die Gründe für die finanzielle Schieflage des Regionalspitals Surselva sind vielschichtig.

Ambulante Leistungen rund 20 – 30 % unterfinanziert

Ein Hauptgrund liegt in dem seit Jahren nicht kostendeckenden ambulanten Tarif. Der Kanton Graubünden hat mit dem aktuellen Taxpunktwert von CHF 0.83 einen der tiefsten Tarife der gesamten Schweiz. In der Westschweiz liegt der Taxpunktwert aktuell für die genau gleiche medizinische Leistung zwischen CHF 0.89 und CHF 0.91.

Entwicklung ambulante Fälle Regionalspital Surselva

Entwicklung stationäre Fälle Regionalspital Surselva

Die Verlagerung der Behandlungen in den ambulanten Bereich ist deutlich sichtbar. In den letzten 10 Jahren wurden durchschnittlich rund 10'848 Patienten pro Jahr behandelt. Wobei im Jahr 2022 bereits über 16'500 Patienten ambulant behandelt wurden im Regionalspital Surselva.

Gemäss aktueller Kostenrechnung müsste der ambulante Taxpunktwert im Regionalspital Surselva zwischen CHF 0.98 und CHF 1.11 liegen, damit die medizinischen Leistungen nachhaltig ohne eine Finanzierung durch Erhöhung der Jahresbeiträge erbracht werden könnten.

In den meisten Tarifverträgen mit den Versicherern ist ein Teuerungsausgleich nicht vorgesehen. Somit ist die Weitergabe von steigenden Kosten (wie Teuerungsausgleich beim Personal, höhere Einkaufkosten von medizinischen Gütern oder massiv höhere Energiekosten) aktuell nicht möglich. Bei einem Gesamtaufwand im Jahr 2022 von CHF 38.8 Mio. und einer Teuerung von 2.5 % beträgt die Kostensteigerung für das Jahr 2023 knapp CHF 1.0 Mio., welche nicht über die Tarife gedeckt sind.

Leistungsauftrag Gynäkologie/Geburtshilfe/Pädiatrie

Aufgrund der aktuellen und auch zukünftigen Frequenzen sowie der tariflichen Situation können diese Leistungsangebote nicht kostendeckend erbracht werden. Durch den Wegfall von Belegarzttätigkeiten (Pensionierungen Ärzte, welche eine gynäkologische Arztpraxis im Raum Ilanz betreiben) wird zukünftig ein 3. Spitaldienstarzt nötig sein, um die Grundversorgung im Spital sicherzustellen. Somit muss in den nächsten Jahren nochmals mit einer Kostensteigerung gerechnet werden.

Aktuell besteht ein Leistungsauftrag mit der SanaSurselva bis ins Jahr 2027 mit einer Maximalvergütung von CHF 536'000. Das Defizit betrug im Jahr 2022 aber CHF 1.15 Mio. (Vollkosten). Aktuell fehlt also eine zusätzliche Betriebsfinanzierung in diesem Bereich von rund CHF 0.6 Mio.

Volks- und betriebswirtschaftlich haben sowohl die Pädiatrie wie auch die Geburtshilfe und Gynäkologie eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Sie bieten Arbeitsplätze für:

2 Fachärzte/-innen Geburtshilfe/Gynäkologie insgesamt 180%-Pensum

1 Facharzt Geburtshilfe/Gynäkologie ca. 30%-Pensum (Belegarztmodell)

2 Fachärzte/-in Pädiatrie insgesamt 60%-Pensum (Dienstabdeckung)

13 Fachpersonen Pflege mit insgesamt 675-% Pensum

11 Hebammen insgesamt 613-% Pensum

Es handelt sich insgesamt um 29 Mitarbeitende bzw.15.58 Vollzeitstellen.

Für die Bevölkerung sind diese Leistungsangebote vor Ort, also in der Regionalspital Surselva AG, von grosser Bedeutung. Das Bedürfnis der Familien und Bekannten, Mutter und Neugeborene täglich zu besuchen, wird ihnen in «ihrem» Spital in der Nähe am besten gerecht.

Unterfinanzierte Rettung Surselva

Die Finanzierung des Rettungswesens im Kanton Graubünden ist gemäss Gesetz grundsätzlich Aufgabe des Kantons.

Die Unterfinanzierung der Rettung sah in den letzten Jahren wie folgt aus:

Insgesamt wurden Fehlbeträge in den letzten 5 Jahren von rund CHF 1.5 Mio. durch den Spitalbetrieb finanziert.

Aktuelle finanzielle Situation

Im jährlich überarbeiteten Finanzplan wird ersichtlich, dass massive Verluste eingefahren werden, sofern keine erhöhte Unterstützung seitens der Trägerschaft geleistet wird. Im Worst-Case Szenario wird die Regionalspital Surselva AG im Jahr 2024 illiquid werden und spätestens im Jahr 2026 wird sie Konkurs anmelden bzw. Sanierungsmassnahmen beschliessen müssen.

Neues Beitragsmodell Trägerschaft

Um den Spitalbetrieb auch in den nächsten Jahren finanzieren zu können, aber auch Effizienzsteigerungen und allfällige Anpassungen von Tarifen oder Erhöhung von Beitragszahlungen des Kantons zu berücksichtigen, wird eine Finanzierung auf Stufe EBIT (Betriebsergebnis vor Finanzergebnis) als zielführend beurteilt.

Mit dieser Variante wird das Regionalspital Surselva den Betrieb im jetzigen Modus weiterführen können. Es werden jedoch keine Reserven für allfällige Grossinvestitionen wie z. B. Umbau/Neubau oder auch grosse Innovationprojekte gebildet. Die Liquidität und die nötigsten Kleininvestitionen werden mit dieser Variante gesichert.

Der Ablauf im Detail:

Aus dem jährlich erstellten und aktualisierten Finanzplan, ist der Fehlbetrag auf Stufe EBIT ersichtlich.

Der Fehlbetrag auf Stufe EBIT gemäss Finanzplan wird zur Liquiditätssicherung mit dem bereits jetzt angewendeten Verteilschlüssel (50 % Einwohnerzahl, 50 % Finanzkraft) den Trägergemeinden als provisorischer Jahresbeitrag (Anfang Jahr) in Rechnung gestellt.

Definitiv wird nach dem revidierten und von der Generalversammlung der Regionalspital Surselva AG abgenommenen Jahresergebnis (jeweils Frühling/Sommer vom kommenden Jahr) abgerechnet. Je nach Resultat ergeben sich folgende Szenarien:

Variante a) Nachtragsrechnung wird gestellt
(falls Ergebnis schlechter als im Finanzplan veranschlagt)

Variante b) Vortrag des Guthabens auf neue Jahresrechnung
(falls Ergebnis besser als im Finanzplan veranschlagt)

Die vorstehend beschriebene Finanzierung kommt lediglich dann zur Anwendung, wenn das Betriebsergebnis auf Stufe EBIT ohne die Jahresbeiträge der Trägergemeinden < CHF 0 (also einen Verlust) ausweist.

Der jetzt gültige Leistungsauftrag für die Gynäkologie/Geburtshilfe und Pädiatrie bzw. die Defizitgarantie über max. CHF 536'000.00 würde damit ab 1. Januar 2024 hinfällig.

Über die Erhöhung der Jahresbeiträge zur Sicherstellung des laufenden Betriebs des Regionalspitals Surselva AG entscheidet die Delegiertenversammlung der SanaSurselva abschliessend.

Total provisorische Jahresbeiträge Trägerschaft 2023/2024

Antrag

Der Gemeindevorstand beantragt dem Gemeindeparlament:

die Kenntnisnahme der Erhöhung der Jahresbeiträge an die Regionalspital Surselva AG zur Sicherstellung des laufenden Betriebs.

Ilanz/Glion, 14. August 2023	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

Beilagen:

Botschaft Zusatzfinanzierung Trägerschaft

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