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Der Bundesrat wird, gestützt auf Artikel 125 ParlG, eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie stellt er sich zum Umstand, dass die Reservequoten der Krankenkassen in den Jahren 2000 bis 2002 gegenüber dem Vorjahr um 10,8 Prozent, 28,7 Prozent und 14,8 Prozent gesunken sind? Welches war dabei, in Prozentpunkten, der Anteil an negativ verlaufenen, welches in anderen Jahren der (positive) Anteil an positiv verlaufenen Investitionen? Welchen Anteil machten dabei Börsengeschäfte aus?

2. Wie wurden die Reserven, die die Krankenkassen zwischen 1996 und 2004 angelegt hatten, in den einzelnen Jahren durchschnittlich verzinst?

3. Reicht nach Ansicht des Bundesrates die Bekanntmachung der Reserven der Krankenkassen über die Statistik der obligatorischen Krankenversicherung, die für Prämienzahlerinnen und Prämienzahler in der Regel zu aufwendig zur Einsicht ist? Kann sich der Bundesrat beispielsweise vorstellen, die Krankenkassen dazu anzuhalten, bei der Mitteilung der Prämienhöhe ihren Versicherten die Höhe ihrer aktuellen Reservequote sowie den Prämienanteil anzugeben, der für die (Neu-)Bildung von Reserven bestimmt ist?

4. Kann sich der Bundesrat im Sinne einer verbesserten Transparenz vorstellen, die Krankenkassen anzuhalten, bei der Bekanntgabe ihrer Prämien im gegebenen Fall auch mitzuteilen, warum die Prämien stärker steigen als die Kosten in der jeweiligen Prämienregion?

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1. Die Krankenversicherer schlossen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Jahr 2000 mit einem negativen Betriebsergebnis von 306 Millionen Franken ab. Auf Versicherungsseite (Prämien, abzüglich Leistungen und Verwaltungsaufwand) war das Ergebnis negativ (803 Millionen Franken), während sich die Kapitalerträge positiv entwickelten (497 Millionen Franken).

2001 schlugen die gleichen Posten mit minus 790, minus 909 bzw. plus 119 Millionen Franken zu Buche; 2002 mit minus 223, minus 168 bzw. minus 55 Millionen Franken. (Quelle: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung, Publikation BAG, Jahr 2004, Tabelle T9.07).

Das OKP-Betriebsergebnis dieser drei Jahre (kumulierter Verlust von 1319 Millionen Franken) ist in erster Linie auf das versicherungsseitige Ergebnis zurückzuführen (kumulierter Verlust von 1880 Millionen Franken) und nicht auf das Ergebnis der Kapitalanlagen (kumulierter Gewinn von 561 Millionen Franken). Nicht die Kapitalanlagen der Krankenversicherer haben also in der OKP einen Rückgang der Reservequote in den Jahren 2000 bis 2002 bewirkt, sondern das Versicherungsgeschäft (Prämien, Leistungen, Verwaltungsaufwand).

2. Reserven und Rückstellungen der Krankenversicherer müssen allesamt gemäss Artikel 80 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung angelegt werden (KVV; SR 832.102). Zwischen 1996 und 2004 verzeichneten die Anlagen sämtlicher Krankenversicherer im Schnitt einen Nettoertrag und eine Nettorendite in folgender Grössenordnung:

- 1996: Ertrag von 378 Millionen Franken, Rendite 4,4 Prozent;

- 1997: Ertrag von 497 Millionen Franken, Rendite 5,3 Prozent;

- 1998: Ertrag von 360 Millionen Franken, Rendite 3,5 Prozent;

- 1999: Ertrag von 423 Millionen Franken, Rendite 4,0 Prozent;

- 2000: Ertrag von 507 Millionen Franken, Rendite 4,8 Prozent;

- 2001: Ertrag von 125 Millionen Franken, Rendite 1,4 Prozent;

- 2002: Ertrag von minus 154 Millionen Franken, Rendite minus 1,9 Prozent;

- 2003: Ertrag von 275 Millionen Franken, Rendite 3,3 Prozent;

- 2004: Ertrag von 147 Millionen Franken, Rendite 1,7 Prozent.

(Quelle: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung, Publikation BAG, 1996 bis 2004, Tabellen A.05-B; T8.05 und T8.07)

Zwischen 1996 und 2004 lag der kumulierte Nettoertrag aller Anlagen (Grundversicherung und Zusatzversicherungen) der Krankenversicherer bei 2556 Millionen Franken. Das entspricht einer Nettorendite von durchschnittlich 3,1 Prozent.

3./4. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) veröffentlicht neben der "Statistik der obligatorischen Krankenversicherung" verschiedene andere Erhebungen. Dazu gehören die "Aufsichtsdaten". Dieses dreiseitige Dokument enthält insbesondere die Angaben aller Krankenversicherer über den Versichertenbestand, Prämien, Leistungen, Verwaltungskosten, Reserven und Rückstellungen.

Gemäss Artikel 60 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10) erstellen die Versicherer für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht, der allen interessierten Personen zur Verfügung gestellt werden muss (Art. 85a KVV). Die meisten Krankenversicherer veröffentlichen ausserdem in ihren Versichertenzeitschriften Auszüge aus ihrer Buchhaltung (Kennzahlen) sowie Statistiken zur Kostenentwicklung.

Die Prämienentwicklung eines bestimmten Krankenversicherers in einer bestimmten Region hängt nicht nur von der durchschnittlichen Kostenentwicklung in dieser Region ab. Massgebliche Einflussfaktoren für die Prämienfestsetzung sind auch die Risikostruktur des Versicherers (die Qualität seines Portefeuilles) sowie dessen Reservequote. Als unabhängiges Unternehmen macht jeder Versicherer ausserdem seine eigenen Kostenprognosen und muss jeweils für eine Finanzierungsperiode von zwei Jahren das Gleichgewicht zwischen Aufwand und Ertrag sicherstellen (Art. 78 KVV). Aufwand- oder Ertragsüberschüsse werden als Reserven verbucht.

Die im Gesetz für die Krankenversicherer und die Aufsicht vorgesehenen Publikationen sorgen für die nötige Transparenz in Bezug auf die Reserven und die Prämienerhöhungen. Somit ist die Information hier ausreichend sichergestellt.

Das Eidgenössische Departement des Innern und das BAG sehen allerdings vor, vermehrt Transparenz über die Kostenentwicklung in den von der Grundversicherung abgegoltenen Leistungsgruppen zu schaffen. Zu diesem Zweck soll ab 2006 auf der Internetseite des BAG periodisch die Kostenentwicklung abgerufen werden können. Der Bundesrat schlägt zudem im Rahmen des Postulates Robbiani 05.3625, "Für eine bessere Information der Krankenversicherten", vor, einen Bericht auszuarbeiten, welcher u. a. eine Situationsanalyse bezüglich der Transparenz gegenüber den Versicherten und gegebenenfalls organisatorische oder gesetzgeberische Massnahmen beinhaltet.

Antwort des Bundesrates.