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Der politischen Bildung muss in der Schweiz mehr Gewicht beigemessen werden. Gerade in einem Land, welches den Bürgerinnen und Bürgern ausgeprägte demokratische Rechte und Pflichten einräumt, ist das Verständnis politischer Prozesse und Inhalte enorm wichtig.

Nicht nur internationale Studien machen deutlich, wie dringend nötig diesbezügliche Verbesserungen in der Schweiz sind. Auch anlässlich der jüngst in verschiedenen Kantonen geführten Diskussionen rund um das Stimmrechtsalter 16 war das mangelhafte politische Interesse der Schweizer Jugendlichen ein Thema. Der Handlungsbedarf ist unbestritten.

Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf interkantonaler Ebene werden zurzeit im Zusammenhang mit Harmos die konzeptionellen Grundlagen für einen gemeinsamen Lehrplan erarbeitet, dessen Implementation auf 2011 geplant ist. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass bei dieser Gelegenheit der politischen Bildung angemessenes Gewicht beizumessen ist - z. B. durch die Verankerung der politischen Bildung als eigenständiges Fach mit klar definierten Lernzielen?

2. Der soeben geschilderte Prozess bietet den Kantonen auch die Chance, endlich ein einheitliches und zeitgemässes Lehrmittel zur politischen Bildung zu entwickeln. Wie beurteilt der Bundesrat dieses Anliegen?

3. Würde der Bundesrat das Anliegen der Interpellantin unterstützen, wonach die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eingeladen wird, unserer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Bericht zu erstatten über den Projektstand rund um den gemeinsamen Lehrplan und die diesbezügliche Berücksichtigung der politischen Bildung?

4. Die neue Bildungsverfassung räumt Bund und Kantonen eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Qualität des Bildungsraumes Schweiz ein. Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus, um seitens des Bundes die schweizweiten Bemühungen zur Stärkung der politischen Bildung zu unterstützen?

5. Der Schlussbericht "Politische Bildung in der Schweiz" der EDK aus dem Jahr 2000 beurteilt das Fach "Politische Bildung" als universitär verwaist und unterrichtlich verwildert (S. 34). Könnte die Einrichtung eines Lehrstuhls für politische Bildung - sei es an einer Universtität oder auch Fachhochschule - diese missliche Situation aus der Sicht des Bundesrates verbessern?

6. Werden die in den vergangenen Jahren auf Bundesebene lancierten und unterstützten Projekte zur Förderung der politischen Bildung weitergeführt, damit ein nachhaltiger Nutzen möglich wird?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hatte in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit, die Notwendigkeit einer breiten Beteiligung an politischen Aktivitäten und damit auch die Wichtigkeit der politischen Bildung zu betonen. Im Bewusstsein um diese Bedeutung kann er auf die einzelnen Fragen wie folgt eingehen:

1. Harmos ist ein sehr wichtiges, zukunftsweisendes Projekt der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Hier wird als übergeordnetes Ziel u. a. festgelegt, dass alle Schülerinnen und Schüler die "grundlegenden Zusammenhänge des sozialen und politischen Umfeldes kennen und verstehen" müssen. In den sprachregionalen Lehrplänen ist dieses Ziel zu konkretisieren und umzusetzen. Der Bundesrat nimmt gerne davon Kenntnis, dass die politische Bildung auch für die EDK ein sehr zentrales Anliegen ist.

2. Der Ruf nach schweizerisch einheitlichen Lehrmitteln ist nicht neu, und er betrifft nicht nur die politische Bildung. Eine Vereinheitlichung oder zumindest eine Angleichung hätte gewisse Vorteile, sie brächte aber auch Nachteile, weil damit regionale Initiativen tendenziell verhindert werden. Es kommt hinzu, dass die verschiedenen Sprachregionen hier unterschiedliche Entwicklungen und Sensibilitäten kennen, auf die - wie in anderen Bereichen - gebührend Rücksicht zu nehmen ist. Sprachregionale Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien haben deshalb ihre Berechtigung.

3. Selbstverständlich begrüsst es der Bundesrat, wenn in der anstehenden Sache ein Gespräch zwischen der EDK und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates stattfinden kann.

4. Die neue Bildungsverfassung verpflichtet Bund und Kantone, "im Rahmen ihrer Zuständigkeiten" gemeinsam für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen. Der Bund ist von seiner Zuständigkeit her vor allem im tertiären Bildungsbereich, in der Forschungsförderung und in der Berufsbildung tätig. Die in diesem Rahmen bestehenden Möglichkeiten will er weiterhin wahrnehmen, auch wenn insbesondere seine inhaltlichen Möglichkeiten (etwa im Bereich der Lehrinhalte oder beim Bestimmen von Forschungsvorhaben) limitiert sind.

5. Es trifft zu, dass es bei der politischen Bildung an unseren Hochschulen in Lehre und Forschung noch einen Nachholbedarf gibt. Die Einrichtung eines Lehrstuhles wäre auch aus dieser Sicht begrüssenswert. Der Bund selber kann dies aber aufgrund der verfassungsmässigen Kompetenzaufteilung - ausser an den bundeseigenen Hochschulen, wo ein Lehrstuhl für diese Thematik kaum ideal zum Profil passen würde - nicht selber initiieren. Bei dieser Gelegenheit ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es an verschiedenen Hochschulen, insbesondere an den Pädagogischen Hochschulen (PH), sehr erfreuliche neue Entwicklungen gibt. Vermehrt bieten die PH Veranstaltungen zum Thema an, und es werden auch zunehmend Studien zu verschiedenen Aspekten der politischen Bildung durchgeführt. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die PH der Fachhochschule Nordwestschweiz, die in Zusammenarbeit mit der PH der Zentralschweiz in Luzern und dem Naturmuseum Naturama eine ausführliche Website (www.politischebildung.ch) geschaffen hat, die vielfältige Informationen zu Veranstaltungen und Angeboten der in- und ausländischen Bildungswelt vermittelt. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das in Aarau geplante Zentrum für Demokratie der Universität Zürich, bei dem die politische Bildung eine zentrale Rolle spielen wird.

6. Einzelne der in den letzten Jahren geförderten Projekte hatten einen Bezug zum Europäischen Jahr der politischen Bildung (2005) und waren nicht per se auf Dauer angelegt. Ähnliches kann man auch für die Unterstützung von Forschungsprojekten sagen. Erwähnt sei im vorliegenden Zusammenhang etwa die Beteiligung an der internationalen IEA-Studie zu politischem Wissen, Demokratieverständnis und gesellschaftlichem Engagement von Schweizer Jugendlichen im Vergleich mit andern Ländern, eine Studie, die derzeit mit Bundesunterstützung weitergeführt wird. Der Bund wird im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten auch in Zukunft von Fall zu Fall einzelne Projekte unterstützen.

Im vorliegenden Zusammenhang sind vor allem die derzeitigen Bemühungen von EDK, Bundesstellen und privaten Organisationen zu erwähnen, eine Schweizerische Koordinationskonferenz für Bildung und nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Dabei wird an verschiedene Zugänge wie etwa die Umwelt- und Gesundheitsförderung, aber auch die politische Bildung gedacht. Eine solche Konferenz hätte als Plattform die Aufgabe, Voraussetzungen und Grundlagen für eine kohärente schweizerische Politik in diesem Bereich zu schaffen. Zusammen mit der EDK wird sich der Bund im Übrigen auch weiterhin an den einschlägigen Aktivitäten des Europarates beteiligen.

Antwort des Bundesrates.