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Das Fusionsgesetz wird dahingehend gestaltet, dass bei Unternehmenszusammenschlüssen die heute extern anfallenden Kosten nach dem Verursacherprinzip internalisiert werden.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Ankündigung von Entlassungen bei praktisch gleichzeitigem Steigen der Aktienkurse der betreffenden Unternehmen befremdlich wirkt (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Chiffelle, 97.3098). Daher möchte er in Erinnerung rufen, dass beide Phänomene auseinanderzuhalten sind. Entlassungen sind, gerade in Zeiten eines verstärkt notwendigen Strukturwandels, leider immer wieder notwendig, um die Wirtschaft den sich verändernden weltwirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Steigende Aktienkurse zeugen von einem höheren Vertrauen der Aktionäre in die betreffende Unternehmung, den Anpassungsprozess auch erfolgreich zu gestalten. Solche Steigerungen verbessern für eine Unternehmung wiederum die Möglichkeiten, vermehrt Investitionen in die Zukunft der Unternehmung zu tätigen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bundesrat missbilligt allerdings die Fälle, in denen Unternehmen rein passiv, d. h. nur vom Kostengedanken geprägt, Entlassungen als einfachste Möglichkeit wählen, ohne aktiv und innovativ nach Möglichkeiten zu suchen, die globalen Veränderungen zur Ausweitung der eigenen Geschäftstätigkeit und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen.

Die Abschöpfung von Fusionsgewinnen der Aktionäre käme der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für natürliche Personen gleich, welche eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) erforderlich machen würde. Sollten diese Einnahmen explizit zweckbezogen (z. B. für die Arbeitslosenversicherung) verwendet werden, würde dies eine Revision der Bundesverfassung bedingen. Andererseits verlangt die Motionärin, dass das Unternehmen für fusionsbedingte Entlassungen finanziell einstehen soll.

Eine dafür zu entrichtende, allfällig zweckgerichtete Abgabe zugunsten der Arbeitslosenversicherung würde ebenfalls eine Grundlage in der Bundesverfassung erfordern. Eine solche Steuer würde sich jedoch längerfristig negativ auf die Standortattraktivität der Schweiz und somit auf die Neuschaffung von Arbeitsplätzen auswirken.

Die Definition des von der Motionärin gebrauchten Begriffes "Fusionsgewinn" dürfte schwer fallen, so dass eine Unterstellung von Unternehmen unter die geforderte Regelung praktisch unmöglich oder rein arbiträr wäre. Streng genommen erfolgt jede Entlassung gewinnorientiert, sei es um Kosten zu senken, die Produktivität zu erhöhen oder aber auch um Verluste zu minimieren. So gesehen, müsste man alle Unternehmungen, die Entlassungen vornehmen, einer solchen Regelung unterstellen.

Der Bundesrat möchte aber insbesondere auf ausländische Erfahrungen und eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien verweisen, die klar belegen, dass Massnahmen, welche die Kosten von Entlassungen erhöhen, gleichzeitig die Neuschaffung von Arbeitsplätzen negativ beeinflussen. Die Schweiz braucht jedoch neue Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen, wertschöpfungsstarken Bereichen. Eine Abschöpfung von Fusionsgewinnen der Aktionäre zugunsten der Arbeitslosenkasse könnte allenfalls kurzfristig gewisse Entlassungen hinauszögern, würde jedoch längerfristig nicht dazu verhelfen, den Gesamtbestand an Arbeitsplätzen in der Schweiz positiv zu beeinflussen.

Ausserdem steht der Vorstoss trotz seines Titels in keiner direkten inhaltlichen Beziehung zum Entwurf des Fusionsgesetzes. Das Fusionsgesetz ist Teil des Privatrechts und stellt einzig rechtstechnische Regeln zivilrechtlicher Natur über den Ablauf von Fusionen auf. Es eignet sich schon aus diesem Grund nicht zur Regelung der Internalisierung anfallender externer Kosten von Fusionen.

Der Bundesrat ist bereit und hat dies auch unter Beweis gestellt, bei Grossfusionen darauf hinzuwirken, dass diese sozialverträglich erfolgen. Er ist jedoch der Überzeugung, dass Auflagen mit gesetzlichem Zwang sich in der Regel kontraproduktiv auswirken würden, und verzichtet deshalb auf solche (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der Sozialdemokratischen Fraktion, 97.3658).

Eine Erweiterung des Kartellgesetzes (KG) im Sinne der Motion würde klar einem der Hauptprinzipien der letzten Reform widersprechen und entspricht deshalb auch nicht den Absichten des Bundesrates. Der Bundesrat verweist in diesem Sinn auch auf seine Stellungnahme zur Motion Gross Jost, 97.3657.

Sinn und Zweck der Reform des Kartellgesetzes bestand darin, bei der wettbewerblichen Prüfung durch die Wettbewerbskommission die ausserwettbewerblichen Kriterien zu eliminieren und letztere dem Bundesrat zu überlassen. Eine Anrufung des Bundesrates ist nach dem KG nur dann vorgesehen, wenn eine Wettbewerbsbeschränkung oder ein Unternehmenszusammenschluss nach einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Wettbewerbskommission für unzulässig erklärt wurde (Art. 8 und 11 KG). Der Bundesrat ist somit nicht Bewilligungsbehörde, sondern kann, im Sinne einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung, nur dann intervenieren, wenn eine Wettbewerbsbeschränkung oder ein Unternehmenszusammenschluss aus wettbewerblichen Kriterien untersagt wurde. Insbesondere hat er nicht die Befugnis, aus wettbewerblicher Sicht unbedenkliche Abreden oder Verhaltensweisen von Unternehmen mit bestimmten Auflagen oder Bedingungen zu belegen. Eine Ausweitung des Wettbewerbsrechts im Sinne der Motion würde somit einem der Hauptprinzipien der KG-Revision widersprechen.

Die mit der Motion verlangte gesetzliche Grundlage wäre zudem mit dem neu eingeführten präventiven Kontrollsystem nicht praktikabel, gemäss welchem Zusammenschlüsse vor dem Vollzug gemeldet werden müssen und während des Verfahrens nicht vollzogen werden dürfen. Sie würde zu aufwendigen zeitlichen Verzögerungen und unannehmbarer Rechtsunsicherheit zu Lasten der Unternehmen führen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.