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Die Fussballspiele der letzten Wochen wurden immer wieder von Krawallen überschattet. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen - darunter auch immer mehr Jugendliche - drohen nun auch in der Schweiz zu einem brutalen Ritual zu werden und dem Sport zu schaden.

- Wo sieht der Bundesrat bei der Bekämpfung der Hooligangewalt die Kantone bzw. die Vereine/Verbände in der Pflicht?

- Wo sieht er Handlungsmöglichkeiten des Bundes?

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Der Bundesrat verurteilt die Gewaltausschreitungen an Sportveranstaltungen, namentlich an Fussball- und Eishockeyspielen der obersten Ligen, aufs Schärfste. Diese Entwicklung führt zu einer Gefährdung der Sicherheit von Personen, schadet dem Image des Sports und verursacht unnötige Kosten. Zudem leiden auch die echten und fairen Fans darunter. Es besteht Handlungsbedarf auf allen Ebenen, und es braucht das Miteinander aller Verantwortlichen. Auf Bundesebene wurden bereits verschiedene Massnahmen ergriffen.

Im Hinblick auf die Uefa Euro 2008 wurde das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) revidiert und ergänzt. Mit der Schaffung der Datenbank Hoogan und den Ausreisebeschränkungen gegen gewaltbereite Personen hat der Bund die ihm verfassungsrechtlich zustehenden Befugnisse im polizeilichen Bereich wahrgenommen. Die übrigen, bis Ende 2009 befristeten Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam) können von den Kantonen im Rahmen eines Konkordates weitergeführt werden. Aus heutiger Sicht darf erwartet werden, dass alle Kantone dem Konkordat beitreten werden.

Gleichzeitig betreibt das VBS seit Anfang 2007 mit dem "Runden Tisch gegen Gewalt im Sport" eine Diskussionsplattform mit allen relevanten Akteuren: Bund, Kantone, Städte, Swiss Olympic, Schweizerischer Fussballverband und Swiss Ice Hockey mit ihren jeweils obersten Ligen und Fanorganisationen. Ziel ist es, ein ganzheitliches und von allen Beteiligten getragenes Vorgehen gegen derartige Vorkommnisse zu gewährleisten. In den Bereichen "Gewaltprävention durch entsprechende Trainer- und Nachwuchsausbildung" und "Mindeststandards für die Infrastrukturen" wurden bereits erfolgreiche Massnahmen ergriffen und umgesetzt. Seit Februar 2009 befindet sich unter der Leitung von Swiss Olympic das Projekt "Sicherheit im Sport" mit den Schwerpunkten "Alkoholprävention", "Kompetenzaufbau im Fanbereich", "Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane" und "Detailabklärung zur Deanonymisierung" in Umsetzung. Anlässlich des nächsten runden Tisches vom 23. Juni 2009 werden aufgrund einer Ergebnis- und Situationsanalyse die weiteren Massnahmen definiert.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtes vom 24. Februar 2009 können Sportclubs dazu verpflichtet werden, sich an den Kosten für Sondereinsätze der Polizei im Zusammenhang mit drohenden Auseinandersetzungen von Hooligans zu beteiligen, sofern im jeweiligen Kanton eine entsprechende Rechtsgrundlage gegeben ist.

Die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen. Es obliegt deshalb ihnen, ob und in welchem Umfang sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und die Sportclubs in die Pflicht nehmen wollen.
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Les rencontres de football de ces dernières semaines ont été gâchées par des échauffourées à répétition. Les violentes bagarres qui se multiplient également en Suisse entre groupes de supporters - parmi lesquels on compte de plus en plus de jeunes - risquent désormais de se transformer en un rituel brutal et de nuire au sport.

- De l'avis du Conseil fédéral, quelles sont les obligations en matière de lutte contre le hooliganisme qui incombent respectivement aux cantons et aux associations ?

- Quelles sont les mesures que la Confédération peut prendre ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Welche Erhöhung bestehender Steuern, Gebühren und Abgaben bzw. welche neuen Steuern, Gebühren und Abgaben plant der Bundesrat bis Ende 2010?

- Wie viel machen die Erhöhungen bzw. Neueinführungen im Einzelnen aus?

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Bei den Fiskaleinnahmen geht der Bundesrat für 2010 derzeit von zwei Erhöhungen aus: Zum einen soll die Mehrwertsteuer für die Finanzierung der IV um 0,4 Prozentpunkte angehoben werden. Die damit verbundenen Mehreinnahmen belaufen sich auf rund 1100 Millionen Franken pro Jahr. Die Erhöhung hängt vom Ausgang der Volksabstimmung im September ab. Zum Zweiten besteht die Möglichkeit einer Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von 12 Franken pro Tonne auf 36 Franken pro Tonne CO2. Die damit verbundenen Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag 2009 würden sich auf 400 Millionen Franken belaufen. Die Erhöhung hängt vom CO2-Ausstoss im Jahr 2008 ab, die entsprechenden Daten werden Ende Juni vorliegen. Gemäss aktuellem Wissensstand ist es sehr unsicher, ob die Zielwerte verfehlt werden und die Anhebung des Satzes wirklich nötig wird. Zwei Drittel der CO2-Abgabe werden der Bevölkerung bzw. der Wirtschaft zurückverteilt, und ein Drittel (maximal 200 Millionen Franken) wird - gemäss den Beschlüssen des Parlamentes in diesem Jahr - für energetische Gebäudesanierungen eingesetzt.

Demgegenüber entfalten die Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung im Jahr 2010 ihre volle Entlastungswirkung. Die damit verbundenen Mindereinnahmen belaufen sich auf über 500 Millionen Franken.

Der Bund erhebt eine Vielzahl von Gebühren und Abgaben, die in der Summe aber einen relativ geringen Anteil an den Bundeseinnahmen ausmachen. Grundsätzlich sind Erhöhungen bei den Gebühren und Abgaben nur zulässig, wenn die Vollkosten der damit abzugeltenden Leistungserbringung nicht gedeckt sind. Gemäss aktuellem Planungsstand nehmen die Entgelte (worunter Gebühren und Abgaben fallen) im Voranschlag 2010 gegenüber dem Voranschlag 2009 um lediglich 11 Millionen Franken bzw. 0,8 Prozent auf 1376 Millionen Franken zu.
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- Quels impôts, émoluments et taxes existants le Conseil fédéral entend-il augmenter et quels impôts, émoluments et taxes nouveaux entend-il créer d'ici à la fin de 2010 ?

- Quel sera, en détail, le montant de ces augmentations et de ces nouveaux prélèvements ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Sicherheitslage hat sich in weiten Teilen Pakistans und insbesondere in der Region des Swattals deutlich verschlechtert. Akzentuiert hat sich in den letzten Wochen die Situation insbesondere für die Zivilbevölkerung in der Region.

- Welche Haltung nimmt die Schweiz zu diesem Konflikt ein?

- In welcher Form ist die Schweiz vor Ort präsent (z. B. humanitäre Hilfe), bzw. welche Veränderungen zeichnen sich als Folge der Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ab?
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Les conditions de sécurité se sont fortement dégradées dans une grande partie du Pakistan et notamment dans la région de la vallée de Swat. Ces dernières semaines, la situation s'est particulièrement détériorée pour les populations civiles de cette région.

- Quelle est la position adoptée par la Suisse face à ce conflit et sous quelle forme est-elle présente sur place (aide humanitaire, par ex.)?

- Quels sont les changements qui se dessinent à la suite de la réorganisation de la coopération au développement ?
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Das Finanzdepartement setzt die Schweizer Schule in Rom finanziell unter Druck. Damit setzt es auf unannehmbare Weise die Weiterexistenz dieser Institution aufs Spiel.

Ich frage den Vorsteher des Finanzdepartements, ob er - angesichts der positiven Wirkung der Schweizer Schulen im Ausland und insbesondere der Schweizer Schule in Rom auf die Auslandschweizerinnen und -schweizer und auf die Schweiz - bereit ist, seine Forderungen zurückzunehmen.
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Le Département fédéral des finances met sous pression financière l'école suisse à Rome. Il met ainsi en cause, de manière inadmissible, la pérennité de l'établissement.

Compte tenu de l'impact positif des écoles suisses de l'étranger et de celle deàme en particulier pour les Suisses à l'étranger et la Suisse, en général, je demande au chef de département s'il est prêt à abandonner ses exigences.
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Aus verschiedenen Quellen war zu vernehmen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement unangemessene finanzielle Forderungen an die Schweizer Schule in Rom stellt. Diese Forderungen hätten zur Folge, dass die Schweizer Schule in Rom, die vom Kanton St. Gallen unterstützt wird, ihre Tore schliessen müsste. Zudem widersprechen diese Forderungen allen früheren Vereinbarungen.

Ist der Bundesrat bereit, im Interesse der Auslandschweizerinnen und -schweizer und der Schweiz auf seine Forderungen zu verzichten, so, wie er das auch gegenüber dem Schweizer Kulturzentrum in Mailand getan hat?
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De sources diverses, il ressort que le Département fédéral des finances pose des exigences financières démesurées à l'école suisse à Rome. Ces exigences obligeraient l'école suisse à Rome, soutenue par le canton de Saint-Gall, à fermer. De plus, ces exigences contredisent tous les accords passés.

Dans l'intérêt des Suisses à l'étranger et de la Suisse, le Conseil fédéral est-il prêt à renoncer à ses exigences, comme il l'a fait pour le centre suisse à Milan ?
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Die Schweizerinnen und Schweizer in Rom machen sich grosse Sorgen wegen der Zukunft der Schweizer Schule in Rom.

Über das BBL hat der Bund verlauten lassen, dass er entweder von der Schule Mietkosten verlangen oder die Gebäude verkaufen will.

Sowohl eine Belastung durch Mietkosten als auch ein Verkauf hätten aber die Schliessung der Schweizer Schule in Rom zur Folge.

Ist der Bundesrat bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen?
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La communauté suisse de Rome est très préoccupée pour l'avenir de l'école suisse à Rome.

La Confédération, par le BBL, a laissé entendre qu'elle veut imposer des charges locatives ou vendre l'immeuble.

Or, une telle charge ou une telle vente aboutirait à la fermeture de l'école suisse à Rome.

Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre cette responsabilité ?
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Ist der Bundesrat bereit, uns bald einen zusammenfassenden Bericht darüber vorzulegen, wie sich die Anpassungen an die OECD-Standards (namentlich an Art. 26) und gegebenenfalls der automatische Informationsaustausch - den ich nicht gutheisse, der von manchen jedoch gepriesen wird - auf den Bankensektor und die Gesamtwirtschaft auswirken werden?

Verständlicherweise ist grosse Besorgnis spürbar, und eine Reaktion darauf steht zurzeit noch aus.

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le Conseil fédéral est-il prêt à nous livrer rapidement un rapport succint sur les impacts économiques, non seulement sur le monde bancaire, mais sur l'économie en général, que va générer la mise en conformité aux normes OCDE (notamment l'art. 26 du Modèle de convention) ou que générerait, le cas échéant, l'échange automatique des informations que je ne souhaite pas, mais qui est prôné par certains ?

De grandes inquiétudes, compréhensibles, sont perceptibles et restent actuellement sans réponse.

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Le Conseil fédéral s'est exprimé sur la même question dans le cadre de sa réponse à l'interpellation Graber 09.3106 (http ://www.parlament.ch/f/suche/pages/geschaefte.aspx ?gesch_id=20093106). De son avis, il n'est pas possible d'établir un rapport sur l'impact économique général de la décision de reprendre les standards de l'article 26 du modèle de convention de l'OCDE. Un tel rapport n'est donc pas prévu. Le fait que cette décision ait été prise par d'autres pays, notamment le Luxembourg et l'Autriche, implique que la Suisse ne devrait pas subir une grande discrimination à cet égard. De l'avis du Conseil fédéral, il n'est pas correct de réduire les nombreux atouts de notre place financière à cette seule question de l'extension de l'échange d'informations dans le cadre de l'assistance administrative internationale. Il considère que ces adaptations favoriseront au contraire une meilleure acceptation par nos partenaires du cadre juridique de notre place financière.
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Kann der Bundesrat über den Stand der Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) informieren?

Die Technologieunternehmen warten mit Ungeduld auf den möglichst baldigen Beginn einer solchen Zusammenarbeit, die in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten hochwillkommen wäre.

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Am 14. März 2008 hat der Bundesrat im Rahmen seiner Beschlüsse zum weiteren europapolitischen Vorgehen festgelegt, dass die Schweiz in verschiedenen Bereichen die Beziehungen mit der Europäischen Union vertiefen soll. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA).

Es wurden bis heute noch keine Verhandlungen mit der EVA aufgenommen. Derzeit wird das entsprechende Verhandlungsmandat ausgearbeitet. Darüber wird der Bundesrat demnächst befinden. Der Bundesrat ist sich des Interesses der Schweizer Industrie an einer Zusammenarbeit mit der EVA bewusst und bezieht dieses in seine Überlegungen mit ein.
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Le Conseil fédéral peut-il nous renseigner sur l'état des négociations en vue d'instituer une collaboration avec l'Agence européenne de défense et de sécurité (AED ; EVA en allemand)?

Les entreprises de technologie attendent avec impatience cette collaboration, qui serait la bienvenue, le plus rapidement possible dans cette période économique difficile.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweizer Schulen stärken das Ansehen der Schweiz im Ausland. Zudem kommen sie einem Bedürfnis der Auslandschweizerinnen und -schweizer entgegen. Aufgrund von finanziellen Forderungen des Eidgenössischen Finanzdepartementes gegenüber der Schweizer Schule in Rom fürchtet man um die Zukunft dieser Schule.

Ist der Bundesrat wirklich gewillt, diese Schule in Rom weiterzuführen?
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La présence des écoles suisses à l'étranger renforce l'image de la Suisse à l'étranger et elle permet de répondre aux attentes des Suisses de l'étranger. Des craintes existent sur l'avenir de l'école suisse à Rome suite aux exigences financières du Département fédéral des finances.

Le Conseil fédéral entend-t-il réellement pérenniser cette école de Rome ?
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Zusätzlich zu den aus Gründen der öffentlichen Sicherheit durchgeführten punktuellen und unerwarteten Identitätskontrollen finden in Intercity-Zügen regelmässige und systematische Zollkontrollen statt. Einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission hat diese Zollkontrollen kürzlich kritisiert, die nach seiner Auffassung dem "Geist von Schengen" widersprechen und sich zu einem echten Problem auswachsen könnten.

Ist der Bundesrat bereit, den systematischen Kontrollen in Regionalzügen, Trams und Bussen im Landesinnern ein Ende zu setzen?

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Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und auch nicht der europäischen Zollunion. Deshalb werden auch mit Schengen nach wie vor Zollkontrollen durchgeführt. Diese sind - schon aus Ressourcengründen - nie systematisch gewesen und werden es nie sein. Davon konnten sich bei der Schengen-Evaluation der Schweiz auch die Experten der EU überzeugen. Die Kontrollen werden aufgrund von Lage- und Risikoanalysen gezielt durchgeführt. Sie finden zum einen statisch auf den grösseren Grenzübergängen statt und zum anderen mobil im Grenzraum, auf kleineren Grenzübergängen sowie auf öffentlichen Transportmitteln (wie Bahnen, Bussen, Trams oder Schiffen), die grenzüberschreitend oder im bzw. aus dem Grenzraum verkehren.

Im Rahmen einer solchen Zollkontrolle (z. B. zur Abklärung der Herkunft und Destination von Waren) sowie zum Selbstschutz kann auch eine Personenkontrolle durchgeführt werden. Bei einem polizeilichen Anfangsverdacht sind Personenkontrollen ebenfalls möglich.

Eine Person kann zudem - auch ausserhalb von Zollkontrollen - im Grenzraum oder im Inland gezielt kontrolliert werden. Es handelt sich dabei um die sogenannten nationalen Ersatzmassnahmen, die Schengen vorsieht. Da die Polizeihoheit den Kantonen obliegt, sind diese Massnahmen grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone. Es wurde aber bereits im Rahmen der politischen Diskussion betreffend Schengen festgehalten, dass das GWK die Kantone aufgrund von Vereinbarungen unterstützen soll. Ziel ist dabei, die Synergien zwischen den Aufgaben des GWK und der Kantonspolizeien bestmöglich zu nutzen. Diese Unterstützung leistet das GWK gemäss Kantonsvereinbarung im Grenzraum sowie im Inland auf gewissen Bahnstrecken, wo internationale Züge verkehren. Nationale Ersatzmassnahmen auf Zügen sind keine Besonderheit der Schweiz; sie werden auch in unseren Nachbarstaaten durchgeführt.

Ausserhalb des Grenzraumes führt das GWK aber weder Kontrollen auf Regionalzügen noch solche in Trams oder Bussen durch.
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Le vice-président de la Commission européenne a critiqué dernièrement les contrôles douaniers dans les trains Intercity en dehors des contrôles d'identité ponctuels et inopinés pour diverses raisons d'ordre public. Selon lui, ce type de contrôles réguliers et systématiques ne respecte pas "l'esprit de Schengen" et pourrait devenir un vrai problème.

Est-ce que le Conseil fédéral est prêt à faire cesser les contrôles systématiques dans les trains régionaux, tramways et bus à l'intérieur du pays ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss dem "Tages-Anzeiger" vom 27. Mai 2009 soll sich Bundesrat Pascal Couchepin am 3. Oktober 2008 wie folgt geäussert haben: "Die Reserven sind hoch genug. Die Kosten sind steigend, aber im Vergleich mit der Vergangenheit im Griff. Wenn mein Nachfolger dasselbe macht wie ich, dann hat er Erfolg."

Wie kann der Bundesrat nun, sieben Monate nach dieser Einschätzung, die Ankündigung von massiven Prämienerhöhungen rechtfertigen?
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Selon la presse ("Tages-Anzeiger" du 27 mai 2009) Monsieur le conseiller fédéral Pascal Couchepin se serait exprimé le 3 octobre 2008 de la manière suivante : "Die Reserven sind hoch genug. Die Kosten sind steigend, aber im Vergleich mit der Vergangenheit im Griff. Wenn mein Nachfolger dasselbe macht wie ich, dann hat er Erfolg".

Comment le Conseil fédéral peu-t-il justifier sept mois après cette analyse l'annonce d'augmentations aussi massives des primes des caisses-maladie ?
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Laut Pro Specie Rara gestaltet sich die Anerkennung von fünf Kartoffelsorten durch das Bundesamt für Landwirtschaft schwierig. Diese Sorten trügen zur Erhaltung der Biodiversität bei und alle seien einheimisch; zu ihnen gehört beispielsweise die Vitelotte, auch blaue Trüffelkartoffel genannt.

- Nach welchen Kriterien definieren die Behörden, ob eine Sorte einheimisch ist?

- Und weshalb verhindern sie die Erhaltung von Diversität, die ein Garant für Qualität ist, für Ernährungssouveränität und für das Überleben der regionalen Landwirtschaft?
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Pro Specie Rara signale les difficultés de faire reconnaître par l'Office fédéral de l'agriculture vinq variétés rares de pommes de terre, utiles à la biodiversité, comme la vitelotte (truffe bleue) et qui seraient indigènes.

- Comment les autorités définissent-elles les critères d'indigénat ?

- Et pourquoi empêchent-t-elles une diversité, garantie de qualité, de souveraineté alimentaire et de chances de survie pour l'agriculture de proximité ?
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- Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Entlassungen bei der UBS Schweiz nicht mit der staatlichen Finanzspritze zusammenpassen, die die Bank erhalten hat, und dass die Entlassungen zu vermeiden gewesen wären durch Bonuskürzungen oder durch in Abstimmung mit den Personalverbänden getroffene Arbeitszeitreduktionen?

- Ist der Bundesrat nicht ausserdem der Ansicht, dass die Bank dadurch, dass sie die Boni für das obere Kader sogar noch erhöhen will, noch mehr an Glaubwürdigkeit und Unterstützung verliert?

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Die wohl wichtigste Aufgabe der UBS-Führung ist es, das Unternehmen nach den grossen Verlusten in der Vergangenheit so rasch als möglich wieder in die Gewinnzone zu bringen. Dies schafft Vertrauen bei Investoren, Kunden, aber auch bei den Angestellten. Um dies zu erreichen, erscheinen die angekündigten Abbaumassnahmen unvermeidlich, obwohl sie natürlich schmerzlich sind. Aus diesem Grund sind die Restrukturierungsmassnahmen in keinem Widerspruch zur Unterstützung des Bundes zu sehen.

Es ist die Aufgabe der UBS-Führung, ihre Personal- und Entschädigungspolitik zu bestimmen. Dabei wird sie sich am internationalen Wettbewerbsumfeld, an den finanziellen Möglichkeiten, aber auch an Kriterien wie Akzeptanz bei den Stakeholdern und den Vorgaben der Finma orientieren. Im Zusammenhang mit Letzterem wird die UBS AG mit der Umsetzung ihres Vergütungssystems für das Jahr 2009 bereits sämtliche Vorgaben des geplanten Finma-Rundschreibens über die Vergütungssysteme in der Finanzbranche vollumfänglich erfüllen müssen. Alle anderen Banken werden voraussichtlich bis Ende 2010 Zeit haben, ihre Vergütungssysteme den verschärften Vorschriften anzupassen.
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- Le Conseil fédéral ne voit-il pas un paradoxe entre l'aide publique dont a bénéficié UBS et les postes qu'elle a supprimés en Suisse, alors qu'un peu de modération dans les bonus ou une réduction du temps de travail, convenue avec les associations du personnel, aurait permis d'éviter les licenciements ?

- Ne pense-t-il pas que l'obstination de la banque à vouloir augmenter les bonus des cadres supérieurs entame le peu de crédibilité et de soutien dont elle jouit encore ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Es kommt immer häufiger vor, dass Betriebe Unteraufträge an Subunternehmen vergeben. Einige typische Fälle, die kürzlich aufgedeckt wurden, zeigen, dass sich bei dieser Praxis Lohndumpingsituationen leichter verheimlichen lassen.

Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (z. B. die Regelungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) angepasst werden können, damit diese Form des Missbrauchs wirksamer verhindert werden kann?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Quelques affaires ont récemment révélé que les entreprises se servent de plus en plus souvent de sous-traitants, qui fonctionnent comme des poupées russes, pour dissimuler le fait qu'elles cassent les salaires.

Le Conseil fédéral est-il prêt à adapter les mesures d'accompagnement, notamment les dispositions concernant les travailleurs détachés, afin de mieux prévenir ce type d'abus ?

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Il convient de relever que la loi sur les travailleurs détachés prévoit à l'article 5 que, lorsque les travaux sont exécutés par des sous-traitants ayant leur domicile ou leur siège à l'étranger, l'entrepreneur contractant doit les obliger à respecter la présente loi. A défaut, celui-ci peut être sanctionné, conformément à l'article 9, en cas d'infractions commises par les sous-traitants. Il peut également être tenu civilement responsable du non-respect des conditions minimales prévues à l'article 2. Dans ce cas, l'entrepreneur contractant et le sous-traitant sont solidairement responsables. Le Conseil fédéral décrète les instruments des mesures d'accompagnement comme étant suffisants.

Dans ce contexte, le thème de la responsabilité solidaire a été discuté. Le Conseil fédéral avait déjà traité la question de la responsabilité solidaire à l'occasion de deux interventions parlementaires, la motion Fässler 07.3431 et l'interpellation Berberat 06.3488. La responsabilité solidaire a été considérée comme une atteinte considérable à la liberté contractuelle et contraire à la nature du contrat d'entreprise. C'est pourquoi le Conseil fédéral a rejeté la proposition.