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Der Bundesrat wird gebeten, die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu prüfen.

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Ein geordneter, gut funktionierender und verantwortungsvoller Rohstoffhandel erfüllt eine wichtige Allokationsfunktion und trägt damit weltweit zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei. Die Schweiz ist traditionell ein wichtiger Rohstoffhandelsplatz und hat sich vor allem im letzten Jahrzehnt zu einem der weltweit bedeutendsten Handelsplätze für Rohstoffe entwickelt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese zentrale Stellung die Schweiz auf verschiedene Weise herausfordert. Dies war mit ein Grund für die Erarbeitung des "Grundlagenberichtes Rohstoffe", welcher vom Bundesrat am 27. März 2013 veröffentlicht wurde (siehe http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=48319).

Wie in diesem Bericht dargelegt wird, leistet die Schweiz bereits heute mit einem breitgefächerten Instrumentarium viel zur Gewährleistung eines integren Wirtschaftsstandortes einschliesslich des Rohstoffhandelsplatzes. So kennt die Schweiz in zahlreichen Bereichen Regulierungen, welche auch auf den Rohstoffhandel einwirken und dazu beitragen, negative Auswirkungen des Rohstoffabbaus und -handels einzudämmen. Dazu gehören z. B. die Finanzmarktregulierung, die Geldwäschereibekämpfung, die Sanktionspolitik oder Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und Steuervermeidung und der Korruption. Zudem engagiert sich die Schweiz bei der Förderung und Umsetzung von Instrumenten der verantwortungsvollen Unternehmensführung und trägt mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit dazu bei, die staatlichen Kapazitäten in rohstoffreichen Entwicklungsländern zu stärken.

Im "Grundlagenbericht Rohstoffe" werden sodann 17 vom Bundesrat genehmigte Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen gemacht. Die Reform der Märkte für ausserbörslich gehandelte Derivate wird beispielsweise die Transparenz im Derivatehandel - darunter auch der Handel mit Rohstoffderivaten - erhöhen. Ebenso werden die Auswirkungen einer allfälligen Einführung von Transparenzvorschriften bezüglich Finanzflüsse von Rohstoffunternehmen an Regierungen - analog zu jenen der USA und der EU - auf den Schweizer Rohstoffsektor abgeklärt und wird die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage geprüft. Auf Basis des durch das Postulat 12.3980 verlangten rechtsvergleichenden Berichtes wird geprüft, ob im Lichte des internationalen Umfelds gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Bezug auf die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umwelt besteht. Eine Arbeitsgruppe wird mit Vertretern der betroffenen Akteure Vorschläge für Standards im Bereich Corporate Social Responsibility für den Rohstoffhandel erarbeiten.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der damit eingeschlagene Weg sowohl der Integrität wie auch der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz Rechnung trägt, und erachtet eine spezifische Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln als nicht notwendig. Auch aus ordnungspolitischer Sicht stellt die Überwachung des Handels mit Gütern grundsätzlich keine Staatsaufgabe dar, sofern nicht, wie beispielsweise im Fall der Heilmittelkontrolle, ein spezifisches Schutzinteresse vorliegt. Ferner erscheint eine derartige Aufsichtsbehörde - welche vermutlich mit bedeutenden Kosten verbunden wäre - als nicht verhältnismässig. Nicht zuletzt würden sich auch grundlegende und heikle Fragen der Durchsetzung einer solchen Aufsicht angesichts der Tatsache stellen, dass die Aktivitäten üblicherweise ausserhalb der Schweiz stattfinden.

Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass konkrete Abklärungen zur Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln nicht erforderlich sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.