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Nach welchen Kriterien wurden die Organisationen ausgewählt, die an den Hearings zum Sicherheitspolitischen Bericht 2009 teilnehmen?

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Das VBS hat sich bemüht, verschiedene Gesichtspunkte zu beachten: die Zahl der bewältigbaren Anhörungen; die Enge des Bezuges zur Sicherheitspolitik; die politische, standespolitische oder gesellschaftliche Bedeutung und eine ausgewogene Berücksichtigung verschiedener inhaltlicher oder politischer Strömungen.

Bei dieser Auswahl gab es durchaus Ermessensspielraum, und es gibt einige weitere Organisationen, die auch gerne berücksichtigt worden wären. Die Liste wurde aber nach gutem Treu und Glauben zusammengestellt, und es ist festzuhalten, dass der sicherheitspolitische Bericht nicht bloss jene Ansichten oder Interessen reflektieren wird, die in den Anhörungen vorgebracht werden.
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Comment les organismes participant aux auditions concernant le rapport sur la politique de sécurité 2009 ont-ils été choisis ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ist der Bundesrat gewillt, bei einem Nein am 17. Mai 2009 den Volkswillen zu respektieren und auf EU-Ebene umgehend Verhandlungen mit den zuständigen Instanzen aufzunehmen und einen schweizerischen Alternativvorschlag zu unterbreiten mit dem klaren Ziel, dass die Schweiz ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die heute bestehende Wahlfreiheit zwischen biometrischen Pässen und nichtbiometrischen Pässen erhalten kann, ohne dass deswegen das Schengen-Assoziierungsabkommen dahinfällt?
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En cas de non le 17 mai 2009, le Conseil fédéral est-il prêt à respecter la volonté du peuple, à engager immédiatement des négociations avec les instances compétentes de l'UE et à leur soumettre une nouvelle proposition afin que les citoyens suisses puissent continuer de choisir s'ils veulent un passeport biométrique ou non, sans que l'accord d'association à Schengen s'en trouve pour autant remis en question ?
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- Wie ist der Bund als Alleinaktionär der SBB in einen allfälligen Verkauf der SBB Cargo AG involviert?

- Wie beurteilt der Bund einen solchen Verkauf der SBB Cargo AG im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion?

- Hat er schon einen Entscheid zu möglichen Verkaufsverhandlungen gefällt oder lässt er diesbezüglich den SBB freie Hand?

- Wie wird das Parlament in einen solchen Verkauf einbezogen?

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Um für SBB Cargo längerfristig ein positives Geschäftsergebnis sicherzustellen und sich strategisch optimal zu positionieren, haben die SBB im letzten Jahr eine Partnersuche eingeleitet. Der Zeitpunkt ist grundsätzlich günstig: Der Konsolidierungsprozess ist in der gesamten Branche in vollem Gang. Das Interesse an SBB Cargo ist entsprechend hoch. Der Bund ist als Eigentümer der SBB selbstverständlich in den Suchprozess eingebunden und wird in jedem Fall sicherstellen, dass die schweizerischen Güterverkehrsinteressen gewahrt bleiben. Ob es im Rahmen einer neuen Partnerschaft zu einem Verkauf von SBB-Cargo-Aktien kommen wird, ist zum heutigen Zeitpunkt noch völlig offen. Klar ist, dass eine Abgabe der Mehrheit an SBB Cargo eine Gesetzesänderung erfordert. Viele der gestellten Fragen können erst dann abschliessend beantwortet werden, wenn dieser Grundsatzentscheid gefällt worden ist. Aus heutiger Sicht ist dieser Grundsatzentscheid im Laufe dieses Sommers zu erwarten. Zu den einzelnen Fragen kann heute Folgendes gesagt werden:

Der Bund ist als Eigner der SBB in den laufenden Partnersuchprozess eng eingebunden. Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte werden wie bisher periodisch über den Suchprozess orientiert. Ob darüber hinaus Parlamentsbeschlüsse notwendig werden, ist abhängig von der konkreten Partnerschaftslösung.

Ob überhaupt und, falls ja, zu welchem Preis eine Partnerschaft eingegangen wird, kann heute noch nicht beantwortet werden. Selbstverständlich wird die bisherige Strategie des Alleingangs als Referenzszenario in die Bewertung allfälliger Partnerschaften mit einbezogen.

Neue Partnerschaften müssen weiterhin ein flächendeckendes und eigenwirtschaftliches Angebot für den inländischen Wagenladungsverkehr gewährleisten, welches sich auf die Bedürfnisse der verladenden Wirtschaft ausrichtet.

Weitere Fragen wie z. B. die Aufteilung des Geschäftes in Transit- und Binnentransporte oder die Notwendigkeit weiterer Abschreibungen für die "Braut" SBB Cargo werden selbstverständlich im Rahmen des laufenden Suchprozesses geprüft.

Zur Frage nach der Beteiligung des Bundes an der BLS bzw. denSBB: Diese Beteiligungen sind historisch begründet; die SBB gehörten seit ihrer Gründung dem Bund. Bei der BLS ist der Bund seit je Minderheitsaktionär (21,7 Prozent). Haupteigentümer und -risikoträger der BLS ist der Kanton Bern. Die Öffnung des Bahngüterverkehrs für den Wettbewerb hat dazu geführt, dass SBB Cargo und BLS Cargo im direkten Wettbewerb stehen. Das Parlament hat 1999 dieser Öffnung im Rahmen der ersten Bahnreform zugestimmt. Wie es konkret mit der Beteiligung des Bundes an der BLS weitergeht, ist im Licht der Ergebnisse der gegenwärtig laufenden Partnersuche von SBB Cargo zu klären.
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- De quelle manière la Confédération, actionnaire unique des CFF, est-elle impliquée dans la vente éventuelle de CFF Cargo SA et comment juge-t-elle cette vente dans le cadre de sa fonction de surveillance ?

- A-t-elle déjà pris une décision quant à de possibles négociations en vue d'une vente ou laisse-t-elle toute latitude à ce sujet aux CFF ?

- Comment le Parlement est-il associé à une vente éventuelle ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss Artikel 7a Absatz 4 des Energiegesetzes soll die Kleinwasserkraft die Hälfte der Förderbeiträge für grünen Strom erhalten. Denn nur mit einer klaren Förderung der Wasserkraft werden die Ziele für die erneuerbaren Energien erreicht. Gemäss BFE sollen nun auch die Anmeldungen von Kleinwasserkraftwerken unter den Gesuchsstopp fallen, obwohl sie ihren Plafond von 50 Prozent nicht ausgeschöpft haben.

Wie will der Bundesrat dem Willen des Gesetzes Geltung verschaffen und die Wasserkraft im vorgesehenen Umfang fördern?

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In Artikel 7a Absatz 4 des Energiegesetzes (EnG) ist festgehalten, dass für die Kleinwasserkraft maximal 50 Prozent der gesamten Fördermittel verwendet werden können. Für die übrigen Technologien wurden Maximalanteile zwischen 5 und 30 Prozent festgelegt. Die Summe aller Maximalanteile ist jedoch grösser als 100 Prozent. Real verfügbar sind aber schlussendlich nur 100 Prozent (Gesamtdeckel). Der Gesetzgeber wollte damit eine gewisse Flexibilität und Durchlässigkeit gewährleisten.

Das bestehende System funktioniert nach dem Prinzip "wer zuerst kommt, wird zuerst bedient". Weil nun aufgrund der eingegangenen Anmeldungen die Summe aller Zuschläge das Maximum von 100 Prozent (Gesamtdeckel) bereits erreicht hat, musste ein genereller Bescheidstopp verfügt werden. Das heisst, dass andere Technologien (z. B. Wind, Biomasse und PV) ihre Maximalanteile sehr rasch voll bzw. nahezu voll ausgeschöpft haben, sodass für die Wasserkraft nicht mehr der gesamte 50-Prozent-Anteil verfügbar ist.

Das Problem kann nur durch eine Revision auf Gesetzesebene (EnG) dauerhaft gelöst werden, indem eine Anhebung (oder Aufhebung) des Gesamtdeckels erfolgt. Bis Mitte Jahr wird dem Bundesrat ein Bericht vorgelegt, der aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit diesem neuen Förderinstrument die aktuelle Situation analysiert und entsprechende Verbesserungsvorschläge macht.
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En vertu de l'art. 7a, al. 4, de la loi sur l'énergie, la petite hydraulique doit bénéficier de la moitié des contributions allouées en faveur de l'électricité verte. En effet, on ne pourra atteindre les objectifs fixés en matière d'énergies renouvelables qu'en oeuvrant fermement à la promotion de l'énergie hydraulique. Or, l'OFEN a fait savoir que les annonces provenant des petites centrales hydrauliques seront elles aussi concernées par le gel des demandes, bien que les contributions allouées pour ces énergies n'aient pas atteint le maximum de 50 % fixé dans la loi.

Quelles mesures le Conseil fédéral compte-t-il prendre pour assurer une application pleine et entière de la loi et pour promouvoir l'énergie hydraulique dans la proportion prévue ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Chef der deutschen SPD, Franz Müntefering, forderte am 25. Februar 2009 vor 600 Zuhörern in Ludwigsburg im Wahlkampf, die Steueroasen in aller Welt müssten schnell dichtgemacht werden. "Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr." Derartige Sprüche von Grossmäulern übelster Art waren Quellen der Segnungen, welche deutsche Soldaten der Welt im 20. Jahrhundert angedeihen liessen.

Wann zitiert der Bundesrat den deutschen Botschafter zu sich und fordert eine Entschuldigung für diese Kriegserklärung?
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Le 25 février 2009, alors qu'il était en campagne électorale à Ludwigsburg, Franz Müntefering, chef du Parti social-démocrate allemand (SPD), a demandé devant 600 personnes que l'on ferme sans délai les paradis fiscaux du monde entier. "En d'autres temps on aurait envoyé l'armée", a-t-il lâché, "mais ce serait impossible aujourd'hui." C'est ce type de discours, hurlé par des fanatiques de la pire espèce, qui a inspiré les agissements criminels de la soldatesque allemande au XXe siècle.

Quand le Conseil fédéral compte-t-il convoquer l'ambassadeur d'Allemagne et lui demander de présenter des excuses pour cette déclaration de guerre ?
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Wer hofft, dass ihm jemand in schwierigen Momenten versteht und beisteht, der wird dann nicht enttäuscht werden, wenn er selber auch zu Empathie und zu Beistand fähig und bereit ist.

In diesem Sinne frage ich den Bundesrat, ob er währungs- und finanzpolitisch gefährdete Staaten wie Ungarn, Ukraine, Lettland, Litauen, Estland und Österreich Beistand angeboten hat.

Wie gedenkt er einen solchen zu verwirklichen?

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Im Rahmen ihres Engagements im IWF und in der Weltbank sowie in den regionalen Entwicklungsbanken unterstützt die Schweiz die verschiedenen Finanzhilfen, die zugunsten der osteuropäischen Staaten gesprochen wurden und auch zugunsten von anderen Staaten, die mit den Auswirkungen der Krise zu kämpfen haben.

In den Augen des Bundesrates soll diesen Problemen in erster Linie auf dem multilateralen Weg begegnet werden. Hier lassen sich die finanziellen Ressourcen und die Fachexpertisen am besten poolen, und es kann am ehesten eine Gleichbehandlung der Staaten erreicht werden.

In Spezialfällen und als weitere Absicherung kommen bilaterale Unterstützungsmassnahmen infrage. Ein Beispiel hierfür sind die von der SNB eingegangenen Währungsmassnahmen, die vor allem auch osteuropäischen Zentralbanken die notwendigen Schweizerfranken bereitstellen. Konkrete Anfragen für die Beteiligung an Finanzhilfepaketen sind bisher beim Bundesrat keine eingegangen.
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Celui qui compte être compris et secouru dans les moments difficiles ne sera pas déçu dans cet espoir si lui-même se montre aujourd'hui prêt à faire preuve d'empathie et à fournir assistance à autrui.

À cet égard, je pose la question suivante au Conseil fédéral : a-t-il proposé son assistance à des États menacés du point de vue monétaire et budgétaire, tels que la Hongrie, l'Ukraine, la Lettonie, la Lituanie, l'Estonie et l'Autriche ?

Comment pense-t-il réaliser une telle assistance ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Internationale Währungsfonds, das Stabilitätsforum und der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht sind von der G-20 aufgefordert worden, Vorschläge für die Neuordnung der globalen Finanzarchitektur auszuarbeiten. Die Schweiz ist Mitglied in allen drei Gremien.

- Welche Position vertreten die Schweizer Delegierten bei der Erarbeitung der Vorschläge?

- Wer hat diese Positionen definiert?

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Die Schweiz beteiligt sich aktiv im Internationalen Währungsfonds (IWF), im Financial Stability Forum (FSF) und im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht an den Diskussionen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur. Der Rahmen für die globalen Finanzmärkte ist derart zu stärken, dass ein nachhaltiges und ausgewogenes globales Wachstum getragen wird. Diese Arbeiten müssen vorausschauend sein. Vorsicht ist geboten, dass unter dem Eindruck der Krise nicht überstützt gehandelt wird. Auch ist sicherzustellen, dass Länder, die bedeutende Beiträge zur Überwindung der Krise und zur Sicherung der Finanzstabilität leisten, mit in die Entscheide eingebunden sind. Aus Sicht der Schweiz ist der IWF, mit seiner globalen Mitgliedschaft, die zentrale Institution für die Reformdiskussionen.

Innerhalb der Schweiz werden die entsprechenden Positionen von den zuständigen Stellen im EFD, bei der Finma und der SNB erarbeitet, und die mitinteressierten und mitverantwortlichen Stellen werden konsultiert. Eine umfassende jährliche Berichterstattung dieser Arbeiten erfolgt jeweils in einem gesonderten Kapitel des Aussenwirtschaftsberichts.
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Le Fonds monétaire international, le Forum de stabilité financière et le Comité de Bâle sur le contrôle bancaire ont été invités par le G-20 à élaborer des propositions en vue de la réorganisation de l'architecture financière globale. La Suisse est membre des trois institutions en question.

Quelle est la position défendue par les délégués suisses lors de l'élaboration de ces propositions et par qui a-t-elle été définie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Trifft es zu, dass im Rahmen der Umsetzung des Bundesbeschlusses zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen eine doppelte Absicherung des Währungsrisikos der jährlichen Zahlung der Schweiz an die EU erfolgte?

- Ist gegebenenfalls dem Bund dabei aufgrund der strikten Handhabung des Annualitätsprinzips ein Schaden entstanden?

- Kann der allfällige Schaden auf rund 20 Millionen Franken geschätzt werden?

- Erwägt der Bund in diesem Fall Massnahmen zur Vorbeugung solcher Verluste?
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- Est-il vrai que, lors des travaux de mise en oeuvre de l'arrêté fédéral relatif au financement de la participation de la Suisse aux programmes de recherche de l'Union européenne, le risque de change lié au versement annuel de la participation de la Suisse a été assuré deux fois ?

- Est-il vrai, dans l'affirmative, que la Confédération a subi une perte, pouvant être estimée à 20 millions de francs, en raison d'une stricte application du principe d'annualité budgétaire ?

- La Confédération envisage-t-elle de prendre des mesures pour éviter de telles pertes ?
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Die UN-Konferenz gegen Rassismus von Ende April in Genf wird von den USA, Kanada, Israel und Italien boykottiert. Gründe sind erstens die Verurteilung von Israel im Entwurf zum Schlussdokument, welches so auf unfaire Weise "herausgesondert" wird, zweitens die Bestrebungen islamischer Länder, Kritik am Islam (inklusive Karikaturen und Filme) und an Zuständen in der islamischen Welt als gleichsam rassistische "Islamophobie" zu qualifizieren.

1. Wie wehrt sich die Schweizer Delegation gegen den Versuch der OIC, Islamkritik mit Rassismus gleichzusetzen?

2. Wie wehrt sich die Schweizer Delegation gegen die einseitige Verurteilung Israels im Schlussdokument?
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La Conférence de l'ONU contre le racisme (Conférence d'examen de Durban) de fin avril prochain, à Genève, est boycottée par les États-Unis d'Amérique, le Canada, Israël et l'Italie. La raison principale de ce boycott est, premièrement, la condamnation d'Israël - fort injuste, car il est le seul pays traité à part - dans le projet de document final et, deuxièmement, les efforts déployés par les pays islamiques pour qualifier d'islamophobie équivalent au racisme toute critique de l'islam (y compris les films et les caricatures) et des circonstances propres au monde islamique.

1. Comment la délégation suisse se défend-elle contre les tentatives de l'Organisation de la Conférence islamique de mettre la critique de l'islam sur un pied d'égalité avec le racisme ?

2. Comment la délégation suisse se défend-elle contre la condamnation unilatérale d'Israël dans le document final de la conférence ?
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Trifft es zu, dass der Bund dem Büro Furrer/Hagi & Partner AG Geld überweist oder überweisen wird, um für ein Ja für biometrische Pässe zu werben?

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Die Aktivitäten der genannten Agentur werden nicht mit Bundesgeldern unterstützt. Die Agentur ist dem Bundesrat aber bekannt. Sie richtet, wie viele andere Organisationen, Politiker und Bürger auch, hin und wieder Fragen zur Vorlage, über die am 17. Mai abgestimmt wird, an die zuständige Projektorganisation. Diese Fragen beantwortet die Projektorganisation in Erfüllung des behördlichen Informationsauftrags.
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Est-il vrai que la Confédération verse ou va verser de l'argent à l'agence de communication Furrer/Hagi & Partner SA, pour qu'elle fasse de la publicité en faveur des passeports biométriques ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Während des israelischen Krieges gegen Gaza wurden auch Einrichtungen, welche die Schweizer Deza bezahlt hatte, zerstört.

Wird die Schweiz der israelischen Regierung eine Rechnung dafür stellen?
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Pendant la guerre menée par Israël contre Gaza, des infrastructures financées par la coopération suisse au développement ont été détruites.

La Suisse enverra-t-elle une facture au gouvernement israélien ?
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Das Schweizer Parlament hat mit einigen Fragezeichen der Ergänzung des Emblems des "Magen David Adenom" zugestimmt. Dem Parlament wurde zugesichert, dass als Gegengeschäft die Krankenfahrzeuge bevorzugten Durchgang bei den Checkpoints hätten. Dies hat jedoch bis heute nicht stattgefunden.

Was macht der Bundesrat gegen dieses gebrochene Versprechen?
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Le Parlement suisse a approuvé, avec quelques points d'interrogation, d'ajouter l'emblème de l'organisme "Magen David Adenom" aux emblèmes officiels de la Croix-Rouge, après qu'on lui eut assuré que, en contrepartie, les ambulances du Croissant-Rouge palestinien obtiendraient un passage facilité aux postes de contrôle. Cette promesse n'a cependant jamais été tenue.

Que fait le Conseil fédéral ?
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Wie lauten die zwei letzten Prüfungsdaten, an denen die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in ihrer Bilanz ausgewiesenen Goldreserven von einer unabhängigen Drittstelle ausserhalb der SNB (z. B. Revisionsstelle oder parlamentarische Kommission) auf ihr vollständiges physisches Vorhandensein überprüft wurden?

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Da die Lagerstandorte der Goldreserven der Nationalbank geheim sind, werden die Goldreserven nicht von einer externen Stelle überprüft. Die Überprüfung wird von der internen Revisionsstelle wahrgenommen.
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À quelles dates les deux dernières vérifications des réserves d'or de la Banque nationale suisse par une tierce instance (par ex. organe de révision ou commission parlementaire) ont-elles eu lieu, c'est-à-dire quand a-t-on vérifié que l'intégralité des réserves d'or inscrites au bilan existe réellement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Zieht der Bundesrat nach den jüngsten Entwicklungen in Erwägung, auf die Teilnahme an der Konferenz Durban II zu verzichten?
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Les dernières évolutions n'incitent-elles pas le Conseil fédéral à reconsidérer sa participation à la conférence Durban II ?
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Ist der Bundesrat nach dem erneuten schweren Tötungsdelikt durch einen vorbestraften Gewalttäter am Wochenende vom 7./8. März 2009 bereit, die Verwahrungs-Initiative so umzusetzen, wie sie der Schweizer Souverän beschlossen hat?

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Der Bundesrat beschloss am 23. November 2005 Botschaft und Gesetzentwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuches zwecks Umsetzung der Verwahrungs-Initiative, d. h. der Konkretisierung von Artikel 123a BV über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher, nichttherapierbarer Sexual- oder Gewaltstraftäter. Das Parlament übernahm die Vorschläge des Bundesrates weitgehend und verabschiedete die entsprechenden Gesetzesänderungen am 21. Dezember 2007. Sie sind am 1. August 2008 in Kraft getreten.
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Le Conseil fédéral est-il prêt, suite au nouvel homicide commis le week-end dernier (7 et 8 mars) par un individu violent ayant déjà fait l'objet d'une condamnation, à mettre en oeuvre l'initiative sur l'internement à vie conformément à la décision du peuple suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Zunehmend verlangt der Bund von den Kantonen die Vorfinanzierung von Bauprojekten, die vom Bund finanziert oder mitfinanziert werden müssten.

- Wie hoch ist aktuell der Gesamtbetrag der gewährten Vorfinanzierungen durch die Kantone und damit die Verschuldung gegenüber den Kantonen?

- Wie hoch sind die dadurch entstehenden Zinslasten für die Kantone?

- Wann werden diese Schulden zurückbezahlt?

- Mit welcher zeitlichen Verbindlichkeit?

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Der Bund verlangt von den Kantonen keine Vorfinanzierung; es sind vielmehr in gewissen Situationen die Kantone, die "ihre Bundesprojekte" dank einer kantonalen Vorfinanzierung beschleunigen möchten.

Gestützt auf das Infrastrukturfondsgesetz finanziert der Bund u. a. Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen. In diesem Bereich kommt es systembedingt zu Vorfinanzierungen durch die Kantone, da der Baubeginn der dringlichen Projekte noch 2008 erfolgen musste. Einige grosse Projekte (M2 in Lausanne, Ausbau Tramnetz Genf, Stadtbahn Glatttal) wurden von den Kantonen lange vor der Beratung des Infrastrukturfondsgesetzes in Angriff genommen. Dabei wussten die Kantone noch nicht, ob und auf welche Weise der Bund einen Beitrag leisten würde. Die Zahlungen des Fonds können unter diesen Umständen mit dem Baufortschritt nicht Schritt halten (Verschuldungsverbot des Fonds).

Insgesamt haben die Kantone für dringliche Schienenprojekte des Infrastrukturfonds bislang rund 220 Millionen Franken vorfinanziert, davon 200 Millionen Franken für die schon länger im Bau befindlichen Projekte M2, Tram Genf und Stadtbahn Glatttal. Die restlichen 20 Millionen Franken beziehen sich auf 2008 neu in Angriff genommene dringliche Projekte. Die Rückzahlung an die Kantone ist bis 2014 vorgesehen.

Die genaue Höhe der Vorfinanzierungen für Strassenprojekte lässt sich derzeit auf Bundesebene nicht erfassen. Generell gilt, dass der Bund keine Zinsen auf die Vorfinanzierungen bezahlt. Der Rückzahlungstermin richtet sich nach der Liquidität des Infrastrukturfonds.

Im Bahnbereich wird derzeit zudem das Projekt DML vom Kanton Zürich vorfinanziert. Der Kanton Zürich hat gemäss den dem Bundesrat vorliegenden Informationen per Ende 2008 rund 60 Millionen Franken vorfinanziert. Der Vorfinanzierungsbetrag des Kantons Zürich wird bis 2013 kumuliert rund 500 Millionen Franken betragen. Die Rückzahlung dieser Vorschüsse ist für die Jahre 2014 bis 2017 vorgesehen.

In verschiedenen Kantonen wird die Vorfinanzierung von ZEB-Projekten diskutiert, es gibt aber noch keine Vereinbarungen. Die Rechtsgrundlage für derartige Vorfinanzierungen wird erst mit dem ZEB-Gesetz geschaffen.

Über die Zinslasten, die den Kantonen entstehen, liegen dem Bundesrat keine Angaben vor.
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La Confédération demande de plus en plus souvent aux cantons de préfinancer des projets de construction qu'elle devrait financer ou cofinancer elle-même.

- Quel est actuellement le montant total des préfinancements assurés par les cantons et le volume d'endettement envers ces derniers ?

- Quelle charge d'intérêts ces préfinancements génèrent-ils pour les cantons ?

- Comment et selon quelles échéances ces dettes sont-elles remboursées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.