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Das Erlernen einer zweiten Landessprache ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz von grosser Wichtigkeit. Aber auch für einen starken Wirtschaftsstandort sind gute Französisch- respektive Deutschkenntnisse genauso wichtig wie gute Englischkenntnisse. Der "Sprachenstreit", der zurzeit die Schweiz beschäftigt, ist aus mehreren Gründen schädlich:

1. Beim Lernen einer zweiten Landessprache geht es nicht nur um das Erlernen einer weiteren Sprache, sondern auch um das Kennenlernen unserer verschiedenen Kulturen und Gegebenheiten. Es geht um die Schweizer Identität. Wir leben in einem mehrsprachigen Land mit einer entsprechend vielfältigen Kultur - Schülerinnen und Schüler sollten sich dessen bewusst sein.

2. Für Schweizer Unternehmen und insbesondere für KMU ist es wichtig, dass die Lernenden sich mit Kunden aus der ganzen Schweiz verständigen können.

Ein vergleichbarer Sprachunterricht in den Kantonen ist wichtig für die Mobilität innerhalb unseres Landes. Für Schülerinnen und Schüler wird ein ausserkantonaler Schulwechsel oder die Lehrstellensuche durch unterschiedliche Zweitsprachen massiv erschwert.

Der Verein Hauptstadtregion Schweiz, zu dem die Kantone Neuenburg, Freiburg, Wallis, Bern und Solothurn sowie zahlreiche Städte, Regionalverbände, Gemeinden gehören, sieht sich als Brückenbauer zwischen der Deutsch- und der Westschweiz. Die parlamentarische Gruppe Hauptstadtregion Schweiz fragt deshalb den Bundesrat:

1. Teilt er die Ansicht, dass der "Sprachenstreit" der Schweiz als Ganzes schadet?

2. Zieht er in Betracht, in den "Sprachenstreit" einzugreifen im Sinne einer nationalen Identitätsstiftung?

3. Welche Konsequenzen hat die aktuelle Diskussion auf die Bildungspolitik in unserem Land?

4. Inwiefern haben die kantonalen Entscheidungen aus Thurgau und Nidwalden Auswirkungen auf das Harmos-Konkordat?

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1. Die Mehrsprachigkeit ist ein grundlegender Bestandteil und ein Wesensmerkmal unseres Landes. Der Bundesrat setzt sich deshalb für ihre Förderung und Stärkung ein. Der Sprachenunterricht ist in dieser Hinsicht eine wichtige Komponente für den nationalen Zusammenhalt und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften. Er ist jedoch nicht das einzige Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Massnahmen wie der sprachliche und kulturelle Austausch oder die Förderung der nationalen Sprachminderheiten ausserhalb ihres traditionellen Verbreitungsgebiets sind ebenfalls wichtig. Die Herausforderungen in diesem Bereich reichen über die Fragen eines "Sprachenstreits" hinaus, und ihre Relevanz erfordert eine Dialog- und Kompromissbereitschaft aller betreffenden Akteure, auch was die Begriffswahl anbelangt.

2. Der Bundesrat verweist auf seine Antworten auf die Interpellationen 14.3287, 14.3153 und 14.3182. Falls kantonale Massnahmen eine zweite Landessprache benachteiligen sollten, ist der Bundesrat bereit, im Rahmen seiner Zuständigkeiten einzugreifen.

3./4. Das föderale Schweizer Bildungssystem funktioniert über Koordination und Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen. Die Bundesverfassung verpflichtet die Kantone, die Eckwerte ihrer Bildungssysteme zu harmonisieren. Dazu gehört auch der Sprachenunterricht. Mit dem Harmos-Konkordat haben die Kantone die Lösungen festgelegt, mit denen sie diese Harmonisierung erreichen wollen. Die Festlegung der Ziele des Sprachenunterrichts für jede Bildungsstufe ist einer dieser Eckwerte. Das Konkordat selber wird durch abweichende Entscheide einzelner Kantone nicht tangiert. Ob es trotz abweichender Regelungen in den Kantonen zu einer koordinierten Lösung kommt, wird aufgrund der Bilanz zu entscheiden sein, welche die EDK 2015 in der im Konkordat definierten Frist für die Umsetzung des Verfassungsauftrags ziehen wird.

Antwort des Bundesrates.