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In seiner Botschaft zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» im Jahr 2013 begründete der Bundesrat seine Ablehnung unter anderem damit, dass er sich auf verschiedene Arten für eine strukturelle Verbesserung des heutigen Systems einsetzt. Da seit dieser Botschaft mittlerweile zehn Jahre vergangen sind, bitte ich den Bundesrat, auf die folgenden Fragen und Anliegen einzugehen:

1. Bei den Gesundheitskosten ist daran zu denken, dass die Prämien, in Anbetracht der Erhöhung von 2,6 Prozent im Jahr 2022 und der Erhöhung von 7 Prozent im ersten Quartal von 2023, mittlerweile zu den drei grössten Posten eines Haushaltbudgets pro Jahr gehören. Ist der Bundesrat angesichts der ständigen Prämienerhöhungen immer noch der Ansicht, dass «[...] das Ziel der Kosteneindämmung mit wirtschaftlichen Anreizen für alle beteiligten Akteure besser erreicht werden kann als mit einem System mit nur einem Versicherer»? Wenn ja, mit welchen Mitteln?

2. In der Botschaft zum Geschäft 13.079 gab der Bundesrat an, dass «gewisse Anpassungen notwendig sind, damit das System optimal funktioniert». Erachtet der Bundesrat das heutige System als optimal, oder sind noch Anpassungen vorgesehen? Falls ja, welche?

3. Ist der Bundesrat im Allgemeinen immer noch der Ansicht, dass es möglich ist, das System zu verbessern, sodass es für die Bevölkerung weniger belastend ist, und das ohne eine grundlegende und tiefgreifende Reform der Krankenversicherung?

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1. / 2. Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu 23.4067 Po. Quadri «Cassa malati pubblica da rivalutare» und zu 22.4424 Ip. Wyss «Eine Krankenkasse im OKP-Bereich für alle» bestätigt, ist er nach wie vor der Meinung, dass durch den Wettbewerb zwischen Versicherern Anreize zu Kostendämpfungsmassnahmen, Effizienzverbesserungen und Innovationen geschaffen werden. Auch bleibt den Versicherten die Wahlmöglichkeit bezüglich des Versicherers erhalten. Mit nur noch einem Versicherer würden diese wegfallen. Der Bundesrat hat dem Parlament in den vergangen Jahren denn auch verschiedene kostendämpfende Massnahmen im Rahmen von zwei Paketen vorgeschlagen, welche teilweise bereits in Kraft getreten sind. Sie verfolgen das Ziel, dass die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nur in dem Umfang steigen, wie sie medizinisch begründbar sind, und damit die Prämienbelastung der Bevölkerung dämpfen. Dafür müssen aber alle Gesundheitsakteure ihre Verantwortung wahrnehmen.

3. Am 29. September 2023 hat das Parlament einen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative (21.063) verabschiedet. Dieser sieht vor, dass jeder Kanton einen Mindestbeitrag zwischen 3,5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Bruttokosten der OKP zur Verbilligung der Prämien beiträgt. Damit soll die Prämienlast für die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise tragbar bleiben. Der Bundesrat weist schliesslich darauf hin, dass mehrere Initiativen, die eine grundlegende Systemänderung im Bereich der OKP gefordert hatten, vom Volk und Parlament verworfen wurden. Am 28. September 2014 wurde die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» vom Volk abgelehnt. Am 15. September 2021 lehnte der Ständerat und am 16. März 2022 der Nationalrat die Standesinitiative 20.315 «Kantonale, regionale oder interkantonale Krankenversicherung. Allfällige Schaffung im Kompetenzbereich der Kantone» des Kantons Neuenburg ab. Aufgrundessen bestätigt der Bundesrat im Einklang zu seinen Stellungnahmen zur Interpellation 22.4424 Wyss «Eine Krankenkasse im OKP-Bereich für alle» und zum Postulat 23.4067 Quadri «Cassa malati pubblica da rivalutare», dass er eine grundlegende Veränderung des Krankenversicherungssystems nicht als angezeigt erachtet.