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Der arbeitsrechtliche Schutz des Personals der Rheinschifffahrt und der europäischen Binnenschifffahrt unter Schweizer Flagge ist ungenügend geregelt. Dazu bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer ist in der Bundesverwaltung für die Arbeitsbedingungen in der Rheinschifffahrt bzw. in der europäischen Binnenschifffahrt unter Schweizer Flagge zuständig?

2. Das internationale Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer von 1954 ist faktisch überholt. Ist der Bundesrat bereit, das Abkommen zu kündigen und mit anderen Staaten ein neues Abkommen auszuarbeiten, das den aktuellen Gegebenheiten und Problemen der Schifffahrt und des Schifffahrtpersonals Rechnung trägt?

3. Sollte es kein neues internationales Abkommen geben, ist der Bundesrat bereit, zur Regulierung der Arbeitsbedingungen der Besatzungsmitglieder ein Bundesgesetz zu erarbeiten oder eine Revision des 7. Titels, Artikel 125 des Bundesgesetzes über die Schifffahrt unter der Schweizer Flagge in Betracht zu ziehen und zugleich zum Schutz der Besatzungsmitglieder eine Revision von Artikel 3h des Arbeitsgesetzes an die Hand zu nehmen?

4. Ist er weiter bereit, eine Übernahme der Bedingungen des europäischen Sozialpartnerabkommens vom 15. Februar 2012 über die Gestaltung der Arbeitszeit in der europäischen Binnenschifffahrt auch für die Schweizer Binnenschifffahrt zu prüfen?

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1. Die Arbeitsbedingungen des Personals der Rheinschifffahrt sind vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes (Art. 3 Lit. h ArG, SR 822.11) ausgeschlossen, soweit sie durch das internationale Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer von 1954 (SR 0.747.224.022) geregelt werden. Nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesratsbeschlusses vom 28. Juli 1955 betreffend den Vollzug des internationalen Abkommens über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer (Stand am 1. Januar 2013) übt der Bundesrat durch Vermittlung des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Oberaufsicht aus. Darüber hinaus müssen Arbeitsverträge, sofern schweizerisches Recht gilt, die Schutzbestimmungen des Obligationenrechts (Art. 319ff.) erfüllen.

2. Das internationale Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer von 1954 ist noch in Kraft, und es gibt keinen Grund, es zu widerrufen. Dies hätte zur Folge, dass sämtliche Angestellten auf Rheinschiffen keinen Arbeitnehmerschutz mehr geniessen würden. Eine ganze Reihe von Aspekten in Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer ist Gegenstand von Regelungen auf Ebene der Europäischen Union, denen die Schweiz jedoch nicht beigetreten ist. Es ist also sinnvoll, das bestehende Abkommen beizubehalten.

3. Die Ausarbeitung einer Schweizer Regulierung wäre angesichts des Prinzips des räumlichen Geltungsbereichs des Schweizer Staatsrechts mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Daher stellt weder die Erarbeitung eines eigenen Bundesgesetzes noch die Revision des 7. Titels, Artikel 125 des Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge, noch die Revision von Artikel 3 Buchstabe h des Arbeitsgesetzes eine geeignete Lösung zum besseren arbeitsrechtlichen Schutz der Besatzungsmitglieder dar.

4. Das europäische Sozialpartnerabkommen vom 15. Februar 2012 über die Gestaltung der Arbeitszeit in der europäischen Binnenschifffahrt wurde nach mehreren Jahren der Verhandlungen zwischen den entsprechenden Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der EU abgeschlossen. Das Abkommen geht über die Regelung der Arbeitszeit (allein) für die Rheinschiffer hinaus. Die Schweiz war an diesen Verhandlungen nicht vertreten. Das Abkommen soll an die Stelle der Allgemeinen Arbeitsrichtlinie der EU treten und muss zu diesem Zweck dem Rat der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt werden. Angesichts dieser Situation erachtet der Bundesrat die Prüfung einer Übernahme des Sozialpartnerabkommens bzw. einer möglichen künftigen Richtlinie der EU nicht als zielführend. Der Bundesrat ist jedoch bereit, Sondierungen über mögliche Anpassungen im internationalen Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer von 1954 bei den entsprechenden Mitgliedstaaten vorzunehmen.

Antwort des Bundesrates.