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Die SRG SSR gab mit ihrer Serie "Wir Schweizer" viel zu reden. Aufgrund dieser Diskussionen erscheint es mir angebracht, dass der Bundesrat sich Gedanken darüber macht, wie die Geschlechter auf den verschiedenen Ebenen paritätisch vertreten sein könnten. Die SRG ist ein öffentlicher Sender und finanziert sich u. a. über Gebühren. Der Bundesrat erteilt die Konzession und formuliert die Auflagen: "Konzession für die SRG SSR Idée suisse (Konzession SRG) vom 28. November 2007 (Stand 1. Juni 2013)".

Die Konzession enthält keine Aussagen zur Berücksichtigung der Geschlechter. Auf der Basis der Bundesverfassung, Artikel 8 Absatz 3, ist auch die SRG SSR verpflichtet, die Gleichstellung der Geschlechter einzuhalten. Dies kann sich auswirken in der Auswahl und Produktion von Sendungen, Einladung von Gästen, Moderation durch eine Frau oder einen Mann usw. Ebenso widerspiegelt sich in der Führung der SRG SSR keine geschlechtergerechte Vertretung.

Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann er sich vorstellen, beispielsweise die Konzession wie folgt zu ergänzen? Artikel 2 Absatz 4 soll ergänzt werden mit Buchstabe e, "Gleichstellung der Geschlechter". Unter Abschnitt 5 ist ein Zusatz einzufügen: Die Geschlechterparität in der Zusammensetzung wird zwingend angestrebt. Artikel 24, "Zusammensetzung des Verwaltungsrates", Absatz 1: Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. Neuer Zusatz: Jedes Geschlecht ist zu mindestens einem Drittel vertreten.

2. Des Weiteren fehlt in der Konzession die sprachliche Gleichstellung. Beispielsweise soll Generaldirektor in Generaldirektor/in umgewandelt werden und die sprachliche Gleichstellung als Auftrag gefördert werden. Wie stellt er sich dazu?

3. Würde es gemäss Bundesrat andere oder weitere Möglichkeiten geben, die SRG im Sinne der Erwägungen zu verpflichten, beide Geschlechter zu berücksichtigen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

4. Wäre es gemäss ihm sinnvoll, die vorgenannten Anliegen in das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen aufzunehmen? Artikel 24 würde sich dazu eignen. Wie denkt er darüber?

FederalCouncilResponseText

Die Interpellation wirft im Zusammenhang mit dem Themenmonat "Die Schweizer - Les Suisses - Gli Svizzeri - Ils Svizzers" der SRG die Frage der Gleichstellung der Geschlechter allgemein auf. Sie thematisiert eine Ergänzung der Konzession für die SRG SSR Idée suisse vom 28. November 2007 (Konzession SRG) und allenfalls auch des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40). Der Bundesrat hat die Gestaltung des Themenmonats und die Diskussionen in der Öffentlichkeit mit Interesse verfolgt. Ohne sich zu den Inhalten der vier Filme über die historischen Persönlichkeiten zu äussern, kann er die Kritik an der Auswahl der Protagonisten der Landesgeschichte vor dem Hintergrund der Gleichstellung der Geschlechter nachvollziehen. Es ist aber nicht Sache der Landesregierung, gestalterische und redaktionelle Entscheide der SRG zu beurteilen.

In der Tat enthalten weder der gesetzliche Programmauftrag in Artikel 24 RTVG noch die Konzession SRG explizite Forderungen nach einer Gleichstellung der Geschlechter im institutionellen oder programmlichen Bereich. Hingegen verweist Artikel 4 Absatz 1 RTVG im Sinne der Mindestanforderungen an den Programminhalt auf Artikel 8 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101), der jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ausschliesst. Zudem fliesst aus dem Sachgerechtigkeitsgebot in Artikel 4 Absatz 4 RTVG auch die Pflicht der Programmveranstalter, frauenspezifische Themen zu berücksichtigen oder geschlechterspezifische Positionen einzubringen, wenn es für die freie Meinungsbildung erforderlich ist. Auf Beschwerde hin kann die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen die Einhaltung dieser Vorgaben überprüfen.

Die Frage, wie die SRG mit dieser gesellschaftspolitischen Forderung umgeht, ist zurzeit Gegenstand des Nationalen Forschungsprogramms 60 (NFP 60), "Gleichstellung der Geschlechter". Ein Teilprojekt des NFP60, "Chancengleichheit in den Unternehmen und Programmen der SRG", untersucht dabei, wie die SRG die Chancengleichheit thematisiert und selber umsetzt. Der Abschlussbericht des NFP 60 soll auch Handlungsempfehlungen zur Frage enthalten, wie eine Gleichstellungspolitik der Zukunft gestaltet sein muss, damit sie innovativ, erfolgreich und nachhaltig sein kann. Der Schweizerische Nationalfonds rechnet damit, die Resultate im Verlaufe des Jahres 2014 veröffentlichen zu können.

1./4. Der Programmauftrag in Artikel 2 der Konzession SRG konkretisiert die Bestimmung in Artikel 24 RTVG. Eine Ergänzung des RTVG oder der Konzession SRG mit einer allgemeinen Bestimmung zur Gleichstellung der Geschlechter, analog zum gesellschaftlichen und kulturellen Förderungsauftrag, ist denkbar. Aus formalrechtlichen Gründen müssten sich hingegen konkrete Auflagen wie eine paritätische Zusammensetzung der Gremien oder eine bestimmte Zusammensetzung des Verwaltungsrates auf eine genügende gesetzliche Grundlage im RTVG abstützen können.

In diesem Zusammenhang ist auf den Bundesratsbeschluss vom 6. November 2013 hinzuweisen, worin die Landesregierung für die obersten Führungsgremien bundesnaher Betriebe und Anstalten sowie auch für die SRG eine Geschlechterquote von je mindestens 30 Prozent (Zielquote bis 2020) festgelegt hat. Der Bundesrat wird im Rahmen des Kaderlohnreportings an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte jährlich Bericht erstatten. Heute beträgt der Frauenanteil im neunköpfigen SRG-Verwaltungsrat, in den auch der Bundesrat zwei Personen delegiert, 22 Prozent (zwei Frauen).

Da die SRG als nationales Service-public-Unternehmen eine bedeutende medien- und gesellschaftspolitische Aufgabe wahrnimmt, ist zu erwarten, dass sie im obersten operativen Gremium, der nationalen Geschäftsleitung, eine ähnliche Zielquote anstrebt und einer angemessenen Vertretung beider Geschlechter die nötige Priorität einräumt.

2. Artikel 23 Absatz 3 der Konzession SRG spricht gemäss dem "Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren im Deutschen" der Bundeskanzlei (2009) von dem Generaldirektor oder der Generaldirektorin. Da im nachfolgenden Artikel 24 Absatz 5 in der deutschsprachigen Version aber nur noch vom Generaldirektor die Rede ist, wird der Bundesrat die Konzession SRG bei nächster Gelegenheit auf die geschlechtergerechte Sprache hin überprüfen und anpassen. Dabei werden auch die französisch- und die italienischsprachige Version einer Prüfung in Bezug auf die geschlechtergerechte Sprache unterzogen werden.

3. Bei konkreten Verpflichtungen der SRG in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter stellt sich wegen der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit und Programmautonomie stets die Frage nach der gesetzlichen Grundlage. Im jetzigen Zeitpunkt verzichtet der Bundesrat auf weiter gehende Massnahmen. Das zuständige Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen und den zu erwartenden NFP-60-Bericht genau analysieren. Sollte es sich als notwendig erweisen, wird das UVEK geeignete Massnahmen prüfen.

Antwort des Bundesrates.