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Die neue Tabaksucht Jugendlicher wirft die Frage auf, ob es kohärent ist, einerseits den Tabakanbau zu fördern, um dann Steuern zu erheben und wieder Gelder einzusetzen, um den übermässigen Konsum zu bremsen. Eine Übersicht über Herkunft und Einsatz finanzieller Mittel in dieser Sache zu gewinnen, ist schwierig. Sie kann nicht aus der Rechnung des Bundes hergeleitet werden (Fondswirtschaft). Ich bitte deshalb den Bundesrat um Auskunft über folgende Fragen:

1. Wie werden die Beiträge an Tabakproduzenten finanziert?

2. Wie viele Produzenten erhalten Beiträge und in welcher Höhe (inklusive Flächenbeiträge, totalisiert)?

3. Woher stammen die Mittel für die Tabakprävention?

4. Wie hoch sind sie total, und wie stehen sie im Verhältnis zu den Einnahmen aus der Tabaksteuer?

5. Wie steht es um die bisherige und zu erwartende Entwicklung dieser Finanzströme (tabellarische Darstellung der obigen Informationen für die Jahre 2000 bis etwa 2007)?

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1. Die Mitfinanzierung des Inlandtabaks stammt aus einer Abgabe von 2,6 Rappen pro Packung Zigaretten, welche Hersteller und Importeure entrichten und die den Konsumenten weiterbelastet wird. Knapp 20 Millionen Franken werden jährlich in den Finanzierungsfonds Inlandtabak einbezahlt. Im Jahre 2004 standen 19 Millionen Franken zur Verfügung. Der Finanzierungsfonds Inlandtabak wird durch die Einkaufsgenossenschaft für Inlandtabak Société coopérative pour l'achat du tabac indigène verwaltet und steht unter Aufsicht der Oberzolldirektion.

Die Tabakindustrie ist verpflichtet, den geernteten Tabak zu einem festgelegten Preis zu übernehmen. Der maximale Produzentenpreis wird vom Bundesrat festgelegt, die Branche bestimmt den Produzentenpreis. Dieser Preis übersteigt den Importpreis etwa um den Faktor 3.

Im Rahmen der Teilrevision des Tabaksteuergesetzes, welche im März 2003 verabschiedet worden ist, hat sich das Parlament mit Fragen zum Finanzierungsfonds Inlandtabak auseinander gesetzt. Es hat zur Kenntnis genommen, dass der Inlandtabak seit 1992 nicht mehr aus der Bundeskasse subventioniert wird und dass die allfällige Abschaffung des Finanzierungsfonds Inlandtabak ohne präventive Auswirkung bliebe. Falls nämlich dieser Fonds abgeschafft würde, würde der Inlandtabak durch Importtabak ersetzt werden.

2. Die Schweiz zählt heute noch rund 330 Tabakpflanzer. Bei einer Anbaufläche von insgesamt 650 Hektaren erhalten sie rund 30 000 Franken pro Hektare. Wie bei anderen Landwirtschaftsprodukten erhalten die Tabakpflanzer beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen aus der Bundeskasse Flächenbeiträge von 1600 Franken pro Hektare.

Der Tabakanbau ist sehr arbeitsintensiv. Um eine Hektare bewirtschaften zu können, sind mindestens 1000 Arbeitsstunden nötig.

3. Auf Bundesebene stammen die Mittel für die Tabakprävention aus der Bundeskasse (Tabak-Präventionsbudget des Bundesamtes für Gesundheit (BAG); vgl. Übersicht in Ziffer 5).

Am 5. März 2004 hat der Bundesrat die Verordnung über den Tabakpräventionsfonds in Kraft gesetzt. Der Tabakpräventionsfonds ist Ausdruck des Willens des Parlamentes, die Tabakprävention zu verstärken. Der Fonds wird mit 2,6 Rappen pro verkaufter Packung Zigaretten finanziert. Jährlich können so etwa 18 Millionen Franken für die Tabakprävention eingesetzt werden, wobei etwa 20 bis 30 Prozent dieses Etats in Projekte im Bereich Sport und Bewegung fliessen. Der Fonds wurde eingerichtet, um insbesondere Präventionsmassnahmen zu finanzieren, die den Einstieg in den Tabakkonsum verhindern, den Ausstieg fördern und die Bevölkerung vor Passivrauch schützen. Zur Betreuung des Fonds hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern ermächtigt, eine Fachstelle im BAG einzurichten. Die Fachstelle ist seit dem 1. April 2004 operativ tätig und dem BAG administrativ angegliedert.

4. Auf Bundesebene belaufen sich 2004 die Mittel für die Tabakprävention auf total etwa 20 Millionen Franken. Im Verhältnis zu den Einnahmen aus der Tabaksteuer - also ohne Mehrwertsteuer - sind es 1,1 Prozent.

5. Bisherige und zu erwartende Entwicklung der Finanzströme

(in Millionen Franken)

Jahr: Tabaksteuer; Tabakprävention, BAG; Tabakpräventionsfonds

2000: 1665; 2,8; 0. 2001: 1802; 5,2; 0. 2002: 1653; 5,8; 0. 2003: 1756; 6,8; 4,8 (Äufnung des Fonds per 1. Oktober 2003; Gelder konnten erst ab dem 1. April 2004 rückwirkend auf den 1. Januar 2004 genutzt werden). 2004: 2040; 1,8; 18. 2005: 2158; 1,3; 18. 2006: 2158; 1,3; 18. 2007: 2158; 1,3; 18.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.