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Der jüngste Aids-Bericht der WHO stellt einen massiven und besorgniserregenden Anstieg der HIV-Infizierten fest. Aids wird generell unterschätzt und birgt grosse Risiken für die Zukunft, gerade auch in Industrieländern.

In der Schweiz ist die Prostitution im Zunehmen begriffen. Viele Prostituierte beiderlei Geschlechts stammen aus dem ehemaligen Ostblock sowie aus Afrika. Aids und andere Geschlechtskrankheiten werden durch Prostitution begünstigt. Diese Krankheiten sind in den erwähnten Ländern weiter verbreitet als in der Schweiz.

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Zusammenhang zwischen Prostitution und der beunruhigenden Zunahme der HIV-Infizierten?

2. Liegen dem Bundesrat Zahlen über ausländische Prostituierte in der Schweiz vor?

3. Mit welchen fremdenpolizeilichen Massnahmen könnte die offensichtliche Zunahme der erwähnten Infektionskrankheiten eingedämmt werden?

FederalCouncilResponseText

Tatsächlich stellt der jüngste Aids-Bericht von Unaids eine besorgniserregende Zunahme sowohl von HIV-Infizierten als auch Aids-Erkrankten fest. Speziell betroffen sind viele Staaten Afrikas, Asiens und teilweise von Osteuropa. Diese Entwicklung ist nicht neu. Unaids stellt diese Fakten jährlich in ihren Berichten fest. Es ist bedauerlich, dass auch zwanzig Jahre nach Ausbruch der HIV-Epidemie nicht alle Staaten eine Strategie zur Eindämmung der HIV-/Aids-Epidemie entwickelt haben und somit nicht dem Rat der Fachleute von Unaids folgen und wirksame Massnahmen der Prävention ergreifen. Es herrscht Konsens, dass die Aids-Krise gerade Schwellen- und Entwicklungsländer in ihrer wirtschaftlichen Perspektive massiv bedroht.

Für die Schweiz liegen keine Zahlen vor, die belegen, dass die Zahl von Menschen, die Sex gegen Geld anbieten, oder die Zahl von sexuellen Kontakten gegen Geld im Zunehmen begriffen wäre. Es ist unbestritten, dass eine nicht unbedeutende Zahl sich prostituierender Menschen beiderlei Geschlechts aus Ländern Osteuropas stammt. Auch liegen Hinweise vor, dass von organisierten Banden Menschen speziell zum Zwecke der Prostitution in westliche Länder geschmuggelt werden. Hingegen gibt es kaum sich prostituierende Männer aus Afrika in der Schweiz.

Die Ausbreitung sowohl von klassischen Geschlechtskrankheiten (Syphilis/Gonorrhöe) wie auch der HIV-Infektion wird durch ungeschützte Sexualkontakte begünstigt. Ob für diese sexuellen Kontakte ein Lohn in Form von Geld entrichtet wird, ist für die Ausbreitung krank machender Keime an sich unerheblich.

1. Die Zahl der neu gemeldeten positiven HIV-Tests nahm 2001 und 2002 in der Schweiz erstmals seit 1991 wieder zu. Die Zunahme betrug 7,5 Prozent im Jahre 2001. Im Jahre 2002 wurden 787 positive HIV-Tests gemeldet, 155 mehr als 2001, was einer Zunahme von 25 Prozent entspricht.

Aus den für jeden positiven Test erhaltenen Labormeldungen lassen sich keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Zahl von sich prostituierenden Menschen in der Schweiz ableiten. Wie schon erwähnt, ist es unerheblich, ob der ungeschützte Geschlechtsverkehr gegen Entgelt stattfand. Erheblich ist einzig der Umstand, ob der am Geschlechtsakt beteiligte Mann ein Präservativ getragen hat oder nicht. Dies, obwohl nachweislich fast 100 Prozent der Menschen, die in der Schweiz leben, die Botschaft "vor Aids schützen - Präservative benützen" kennen.

Aus den Ergänzungsmeldungen der Ärzteschaft zu den Labormeldungen lässt sich ganz klar belegen, dass die Zunahme der HIV-Infektionen nichts mit sexuellen Kontakten zu sich prostituierenden Menschen zu tun hat. Als möglicher Ansteckungspartner wurden in den Neunzigerjahren bei 7 bis 10 Prozent der Fälle Prostituierte angegeben, seit 2000 bewegt sich dieser Wert um 3 bis 4 Prozent. Es gibt keine Hinweise auf eine steigende Tendenz.

2. Zahlen über die sich prostituierenden ausländischen Personen in der Schweiz liegen dem Bundesrat nicht vor. Die Prostitution als Erwerbstätigkeit wird im Zentralen Ausländerregister nicht als Beruf erfasst. Ausländerinnen und Ausländern, welche in der Schweiz eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen, wird in einzelnen Kantonen allerdings die Ausübung dieser Tätigkeit unter unterschiedlichen Berufsbezeichnungen bewilligt.

3. Weil es keine Hinweise auf eine Zunahme der HIV-Infektionen "wegen" Prostitution durch Ausländerinnen oder Ausländer gibt, sieht der Bundesrat keinen Grund, mit speziellen fremdenpolizeilichen Massnahmen auf die Zunahme von positiven HIV-Tests zu reagieren.

Ohne dass genaue Zahlen vorliegen würden, mehren sich die Hinweise, dass eine nicht unbedeutende Zahl von Neuinfektionen durch in der Schweiz lebende Menschen auf Urlaubs- und Geschäftsreisen ins Ausland erworben wurden. Ohne Zweifel liegen auch diesen HIV-Infektionen meistens ungeschützte Sexualkontakte zugrunde.

Es bleibt für den Bundesrat klar, dass nur die Anwendung der Präventionsregel "Verwenden Sie ein Präservativ bei jedem sexuellen Kontakt ausserhalb einer treuen und HIV-freien Zweierbeziehung" die sexuelle Ausbreitung von HIV stoppen kann.

Antwort des Bundesrates.