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Die mobile Kommunikation führt wegen der damit verbundenen Ablenkung zu vermehrten Unfällen im Verkehr.

Ein Drittel der "Unfälle wegen Unaufmerksamkeit" ist gemäss Polizeiangaben aus vielen Kantonen vermutlich auf den Gebrauch von Handys und dergleichen zurückzuführen, mit kontinuierlich steigender Tendenz.

Damit verbunden sind sehr viele Opfer - in materieller und immaterieller Hinsicht.

1. Hat der Bundesrat Kenntnis über die tatsächliche Häufigkeit des Gebrauchs mobiler elektronischer Kommunikationsgeräte im Verkehr?

2. Ist er bereit, eine entsprechende Statistik zu erstellen?

3. Welche medizinischen Kosten entstehen durch Unfälle, die durch mobile Kommunikation verursacht werden?

4. Wie viele Verkehrstote können darauf zurückgeführt werden?

5. Kann er Aussagen über die indirekten materiellen Kosten von mobilfunkbedingten Verkehrsunfällen (Staufolgen, wirtschaftliche Ausfälle) machen?

6. Mit welchen effizienten Massnahmen kann die Polizei im Verkehrsgeschehen den Gebrauch von Geräten der Mobilkommunikation nachweisen?

7. Ist er bereit, die bestehenden Verordnungen entsprechend anzupassen oder neue zu erlassen?

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Die Verwendung mobiler Kommunikationsgeräte beim Steuern eines Fahrzeugs lenkt erheblich vom Geschehen im Strassenverkehr ab und ist deshalb gefährlich. Im Wissen um die grosse Ablenkungsgefahr beobachtet der Bundesrat die Auswirkungen auf das Unfallgeschehen aufmerksam.

1. Ja, der Bundesrat hat Kenntnis über die Häufigkeit des Gebrauchs mobiler Kommunikationsgeräte im Verkehr. Die Kenntnisse basieren zum einen auf Bevölkerungsbefragungen zur generellen Verwendung von Handys während der Fahrt (Sinus-Report 2011: Sicherheitsniveau und Unfallgeschehen im Strassenverkehr 2010, Bern, Beratungsstelle für Unfallverhütung), zum anderen auf der Strassenverkehrsunfall-Statistik. Im Jahr 2011 wurde bei 269 von insgesamt 54 916 polizeilich registrierten Unfällen eine Ablenkung durch Bedienung eines Telefons festgestellt, die zumindest teilweise ursächlich für das Unfallereignis war.

2. Der Bundesrat erachtet das bestehende statistische Informationsangebot als ausreichend für die Unfallursachenforschung und die Entwicklung von Massnahmen.

3. Die medizinischen Kosten (Heilungskosten) lassen sich auf Basis der materiellen Kosten nach Kostenkategorie und der Strassenverkehrsunfall-Statistik anteilsmässig grob schätzen. Im Jahr 2003 verursachten 194 Unfälle mit der Unfallursache "Ablenkung durch Bedienung eines Telefons" Heilungskosten im Umfang von rund 1,5 Millionen Franken. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor.

4. Die Strassenverkehrsunfall-Statistik weist zwischen 1992 und 2011 insgesamt 32 Verkehrstote in Unfällen mit der Ursache "Ablenkung durch Bedienung eines Telefons" aus. Die Zahl der Getöteten pro Jahr war in diesem Zeitraum relativ konstant; sie schwankte zwischen 0 und 5 Personen. Demgegenüber hat die Anzahl leichtverletzter Personen stark zugenommen.

5. Die indirekten materiellen Kosten lassen sich auf der Basis der materiellen Kosten nach Kostenkategorie und der Strassenverkehrsunfall-Statistik anteilsmässig grob schätzen. 194 Unfälle mit der Unfallursache "Ablenkung durch Bedienung eines Telefons" verursachten im Jahr 2003 indirekte materielle Kosten (Bruttoproduktionsausfälle, Wiederbesetzungskosten, administrative Kosten, Polizei- und Rechtsfolgekosten) im Umfang von rund 8,9 Millionen Franken (aktuellste Zahlen). Dies entspricht einem Anteil von 0,3 Prozent an den gesamten indirekten materiellen Kosten.

6. Die Polizei kann den Nachweis durch persönliche Beobachtung der Fahrzeugführenden sowie durch manuelle Auswertung des Bildmaterials aus automatischen Kontrollanlagen erbringen.

7. Der Bundesrat beabsichtigt keine Änderungen der geltenden Vorschriften. Bereits heute haben die Fahrzeugführenden Verrichtungen zu unterlassen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschweren, und dafür zu sorgen, dass ihre Aufmerksamkeit nicht beeinträchtigt wird. Diese Regeln gelten auch für den Gebrauch von Handys und dergleichen.

Antwort des Bundesrates.