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In der Botschaft des Bundesrates 2013 wurde betont, dass der Gotthardtunnel bis 2025 saniert werden muss. Gemäss neuestem Astra-Bericht kann er nun aber bis 2035 im Rahmen des normalen Unterhalts sicher betrieben werden. Der Zustand kippt von "schadhaft bis schlecht" auf "annehmbar bis schadhaft".

1. Weshalb wurden in der Botschaft falsche Angaben gemacht?

2. Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass bis 2035 keine Totalsperren nötig sind?

3. Warum werden weitere Abklärungen bis 2016 verlangt?

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1./2. Es wurden keine falschen Angaben gemacht. Im Erhaltungskonzept Gotthard gingen die Experten 2010 noch davon aus, dass die Zwischendecke spätestens 2025 in den Eingangsbereichen des Tunnels ersetzt und der Tunnel dafür 140 Tage geschlossen werden muss. Neuere Untersuchungen haben nun aber gezeigt, dass mit dem Ausbessern der korrodierten Stellen und mit dem anschliessenden Auftragen einer Schutzschicht der Zerfall der Zwischendecke und der Aufhängung verlangsamt werden kann (vgl. dazu den Bericht vom 11. November 2015 zur Erhaltungsplanung des Gotthard-Strassentunnels). Diese Überbrückungs- und Instandhaltungsmassnahmen können voraussichtlich vollständig im Rahmen der regulären Sperrnächte durchgeführt werden. Der Gotthard-Strassentunnel kann auf diese Weise voraussichtlich bis 2035 ohne Vollsperrung betrieben werden.

3. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der Erarbeitung des erwähnten Berichtes sollen weitere Untersuchungen und Abklärungen durchgeführt werden, beispielsweise materialtechnologische Abklärungen zur Entwicklung von Chloridkonzentrationen im Beton, um Unsicherheiten bei der Beurteilung des Bauwerkszustands weiter zu reduzieren.
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Dans son message de 2013, le Conseil fédéral souligne que le tunnel du Saint-Gothard doit faire l'objet d'une réfection d'ici 2025. Or le dernier rapport de l'OFROU indique, quant à lui, qu'il peut être exploité de manière sûre jusqu'en 2035, dans le cadre de l'entretien normal. L'état du tunnel est passé de "défectueux à mauvais" à "acceptable à défectueux".

1. Pourquoi le message contient-il de fausses indications ?

2. Quelle est la probabilité qu'une fermeture totale ne soit pas nécessaire d'ici à 2035 ?

3. Pourquoi d'autres investigations sont-elles exigées d'ici à 2016 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat schlägt in der Revision des Waldgesetzes in Artikel 21a eine neue Regulierung vor. Folgende Fragen stellen sich:

1. Wie viele Stellenprozente würde die Umsetzung von Artikel 21a beim Bund erfordern?

2. Warum ist die bisherige Lösung, bei der die Kantone ihren Eigentumsstrukturen angemessene Regelungen erlassen haben, ungenügend?

3. Wie viele Anbieter von forstlichen Dienstleistungen werden durch die neue Regelung betroffen sein?

4. Welche Kostenfolge wird sie auf die Waldbewirtschaftung haben?

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1. Gemäss Botschaft zur Ergänzung des Waldgesetzes (WaG; SR 921.0) beantragt der Bundesrat für diese Regelung keine zusätzlichen Personalressourcen.

2. Es haben nur wenige Kantone eigene Regelungen erlassen, die unterschiedlich ausgestaltet sind und keine einheitlichen Anforderungen stellen. Dadurch konnte die Unfallhäufigkeit bei den forstlich ungelernten Arbeitskräften bisher nicht wesentlich gesenkt werden. Die in Artikel 21a WaG vorgeschlagene Regelung berücksichtigt die bereits bestehenden Regelungen und basiert auf dem bestehenden Ausbildungskonzept.

3. Die Zielgruppe umfasst Personen ohne forstliche Ausbildung, welche sporadisch gegen Entgelt Holzerntearbeiten für Waldbesitzerinnen und -besitzer durchführen, oder beispielsweise Mitarbeitende von Gemeindewerken, welche in Holzerntearbeiten involviert sind. Die Regelung gilt auch für ausländische Unternehmen und Arbeitskräfte, die in der Schweiz Arbeiten ausführen. Hingegen sind Waldbesitzerinnen und -besitzer davon ausgenommen, welche ihren eigenen Wald bewirtschaften oder sich gegenseitig aushelfen, sofern kein Auftragsverhältnis besteht (ohne Entgelt).

4. Die erwartete Kostenfolge für die Waldbewirtschaftung ist gering. Es handelt sich einerseits um eine kurze Minimalausbildung, welche von den Teilnehmenden - nach Abzug der Beiträge von Bund und Kanton - eine bescheidene Kursgebühr erfordert. Durch die Ausbildung werden andererseits auf der Nutzenseite Effizienzgewinne erwartet, und die Kosten von Unfallfolgen werden auf alle Fälle tiefer ausfallen.
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Dans son projet de révision de la loi sur les forêts, le Conseil fédéral propose un nouvel article 21a qui soulève les interrogations suivantes :

1. Combien de postes faudra-t-il créer dans l'administration fédérale pour pouvoir mettre en oeuvre l'article 21a ?

2. Pour quelle raison la solution qui prévalait précédemment, selon laquelle les cantons édictaient des réglementations adaptées à leurs structures de la propriété forestière, ne suffit-elle plus ?

3. Combien de fournisseurs de services forestiers seront-ils concernés par la nouvelle réglementation ?

4. Quelles conséquences financières entraînera-t-elle pour le secteur de l'exploitation forestière ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss Axpo-Angaben weist der Druckbehälter vom AKW Beznau 1 Unregelmässigkeiten auf, die eine genaue Charakterisierung und sicherheitstechnische Bewertung erfordern. Diese Untersuchungen werden bis Juli 2016 andauern. Die Axpo hat am 30. November 2015 angekündigt, dass der Druckbehälter vom Block 2 ebenfalls Unregelmässigkeiten aufweist.

Ist eine genaue Charakterisierung und Bewertung dieser Anzeigen ebenfalls Voraussetzung für eine Wiederinbetriebnahme des Blocks 2?

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Die Axpo muss die Ergebnisse der Ultraschalluntersuchung am Reaktordruckbehälter von Block 2 von Beznau charakterisieren und bewerten. Sie muss die entsprechenden Berichte dem Ensi zur Prüfung einreichen.

Der Betrieb sowohl von Block 1 als auch von Block 2 des Kernkraftwerks Beznau darf erst wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit des jeweiligen Reaktordruckbehälters nachgewiesen ist.

Über Details der laufenden Untersuchungen informiert das Ensi nicht öffentlich. Es wird die Öffentlichkeit nach Abschluss seiner Prüfung informieren.
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D'après l'entreprise Axpo, l'installation sous pression du réacteur 1 de la centrale nucléaire de Beznau présente des irrégularités qui nécessitent une évaluation de la technique de sécurité et une description précises. L'inspection doit durer jusqu'en juillet 2016. Le 30 novembre 2015, Axpo a annoncé que l'installation sous pression du second réacteur présente elle aussi des irrégularités.

Une évaluation et une description précises font-elles également partie des conditions à remplir avant un redémarrage de ce second réacteur ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss Medien ("Tages-Anzeiger", "10 vor 10") wurde die UREK-N detailliert über die Schwachstellen beim AKW Beznau 1 informiert. Dabei bestehen erhebliche Abweichungen zwischen der Darstellung der Betreiber (Axpo) und den bekanntgewordenen Informationen. Da diese Informationen für die Parlamentarier und die Öffentlichkeit von grossem Interesse sind, stellt sich die Frage, wieso diese Informationen geheim gehalten werden.

Wie kann die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sichergestellt werden?

FederalCouncilResponseText

Das Ensi hat einen Tag nach der Einreichung eines Berichtes der Kraftwerkbetreiberin Axpo über bewertungspflichtige Anzeigen im Reaktordruckbehälter von Block 1 des Kernkraftwerks Beznau die Öffentlichkeit informiert. Es verfügt bislang erst über die Resultate der ersten Überprüfung der Axpo des gesamten Reaktordruckbehälters im Sommer 2015. Die Axpo muss nun diese Resultate mit weiter gehenden Ultraschallmessungen präzisieren, charakterisieren und bewerten. Sobald die Axpo die entsprechenden Unterlagen eingereicht hat, wird das Ensi auch diese prüfen und seine Stellungnahme zur Bewertung der Strukturintegrität des Reaktordruckbehälters von Beznau 1 verfassen. Über Details der laufenden Untersuchungen informiert das Ensi nicht öffentlich. Auf Wunsch der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat das Ensi diese am 6. Oktober 2015 über die Befunde informiert. Die Beratungen der parlamentarischen Kommissionen sind vertraulich. Nach Abschluss seiner Prüfung wird das Ensi die Öffentlichkeit informieren.
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On a pu apprendre par les médias ("Tages-Anzeiger", "10 vor 10") que la CEATE-N a été informée en détail des points faibles du réacteur 1 de Beznau. L'état des lieux fourni par l'exploitant (Axpo) et les informations qui ont filtré présentent des divergences appréciables. Ces informations étant très importantes pour le Parlement aussi bien que pour le public, on peut se demander pourquoi elles sont tenues secrètes.

Comment garantir la transparence à l'égard du public ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In der Botschaft zum Tabakproduktegesetz schreibt der Bundesrat, dass Tabakprodukte zum oralen Gebrauch (z. B. Snus) nachweislich Mundhöhlenkrebs verursachen, dies, obwohl die EU 2001 den Warnhinweis für Krebs an den Snus-Dosen abgeschafft hat.

Keine wissenschaftliche Studie konnte bisher einen Zusammenhang zwischen schwedischem Snus und Mundhöhlenkrebs nachweisen.

- Warum verbreitet das Bundesamt für Gesundheit unablässig, Snus-Konsum verursache gemeinhin Mundhöhlenkrebs?

- Teilt der Bundesrat die Feststellung der WHO, wonach Snus klar weniger gesundheitsschädlich ist als Zigaretten?
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Dans son message relatif à la loi sur les produits du tabac, le Conseil fédéral écrit que les produits du tabac à usage oral, comme le snus, provoquent incontestablement des cancers de la cavité buccale, alors même que l'UE a supprimé en 2001 les mises en garde contre le cancer apposées aux emballages de snus.

Aucune étude scientifique n'a pu démontrer jusqu'ici une corrélation entre le snus suédois et les cancers de la cavité buccale.

- Pourquoi l'Office fédéral de la santé publique n'en affirme-t-il pas moins que la consommation de snus provoquerait ordinairement ce type de cancers ?

- Le Conseil fédéral est-il d'avis, comme l'OMS, que le snus est nettement moins nocif pour la santé que la cigarette ?
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Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.03.2016

Geschäftsbericht 2015 des Bundesrates verabschiedet

Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2015 verabschiedet. Schwerpunkte bilden eine finanzpolitische Standortbestimmung, die Unternehmenssteuerreform III, das Verhandlungsmandat zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU sowie erfolgreiche Abschlüsse bei der WTO und in der Klimapolitik.

In seinem Geschäftsbericht gibt der Bundesrat jeweils Auskunft über die Erfüllung seiner Ziele, er geht aber auch auf die Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse ein. An seiner Sitzung vom 17. Februar 2016 hat der Bundesrat den Geschäftsbericht 2015 verabschiedet. Über die Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2015 hinaus enthält dieser auch eine Bilanz über die Legislatur 2011-2015.

Der Geschäftsbericht 2015 beginnt mit einer Übersicht über die im vergangenen Jahr realisierten Massnahmen. Diese gliedern sich nach den sieben Leitlinien, die sich der Bundesrat für die Legislaturperiode 2011-2015 gegeben hat:

- attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort;

- regionale und globale Positionierung;

- Gewährleistung der Sicherheit;

- Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts;

- nachhaltige Nutzung von Energie und Ressourcen;

- Topqualität in Bildung und Forschung;

- Gleichstellungspolitik.

Bericht (Link)
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Communiqué de presse du Conseil fédéral du 07.03.2016

Adoption du rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 2015

Le Conseil fédéral a adopté son rapport de gestion 2015. Une évaluation de la situation budgétaire, la 3e réforme de l'imposition des entreprises, le mandat de négociation relatif à l'adaptation de l'accord sur la libre circulation des personnes avec l'UE, ainsi que l'heureuse conclusion de dossiers liés à l'OMC et à la politique du climat en forment les thèmes prioritaires.

Dans son rapport de gestion, le Conseil fédéral informe chaque année du degré de réalisation de ses objectifs, non sans aborder également la manière dont ont été traités des événements imprévus. Lors de sa séance du 17 février 2016, le Conseil fédéral a adopté le rapport de gestion 2015. Outre le compte rendu de l'activité du Conseil fédéral durant l'année 2015, ce rapport contient aussi cette année un bilan de la législature 2011 à 2015.

Le rapport de gestion 2015 offre tout d'abord un aperçu des mesures réalisées l'an passé. Celles-ci s'articulent en fonction des sept lignes directrices que le Conseil fédéral s'est fixées pour la législature 2011 à 2015 :

place économique attrayante et concurrentielle ;

positionnement régional et mondial ;

sécurité assurée ;

renforcement de la cohésion sociale ;

utilisation durable de l'énergie et des ressources ;

excellence de la formation et de la recherche ;

égalité entre les hommes et les femmes.

Rapport (lien)
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Comunicato stampa della Consiglio federale del 07.03.2016

Il Consiglio federale presenta il rapporto di gestione 2015

Il Consiglio federale ha adottato il rapporto di gestione 2015, i cui temi principali sono una valutazione della situazione politico-finanziaria, la riforma III dell'imposizione delle imprese, il mandato negoziale relativo all'adeguamento dell'Accordo di libera circolazione con l'UE e i progressi registrati in seno all'OMC e nella politica climatica.

Oltre a fornire informazioni sull'adempimento degli obiettivi prefissati, nel rapporto di gestione adottato il 17 febbraio 2016 il Consiglio federale illustra come sono stati affrontati gli eventi imprevisti che hanno contraddistinto l'anno in rassegna e stila un bilancio della legislatura 2011-2015.

Le prime pagine del rapporto sono dedicate a una panoramica delle misure realizzate nel 2015, ordinate in base ai sette indirizzi politici stabiliti dal Consiglio federale per la legislatura 2011-2015:

una piazza economica attrattiva e competitiva,

il posizionamento della Svizzera a livello regionale e globale,

la garanzia della sicurezza,

il rafforzamento della coesione sociale,

l'uso sostenibile di fonti energetiche e risorse,

la massima qualità nella formazione e nella ricerca,

la politica delle pari opportunità.

Rapporto (link)
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Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2015

Geschäftsberichte der eidgenössischen Gerichte

Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht haben am Montag an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2015 vorgestellt. Beim Bundesgericht sind im vergangenen Jahr knapp zwei Prozent mehr Beschwerden eingegangen als im Jahr zuvor. Die Geschäftslast bewegt sich damit weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Zahl der Erledigungen konnte fast im Gleichschritt mit dem Anstieg der Eingänge erhöht werden. Das Geschäftsaufkommen beim Bundesstrafgericht ist 2015 in der Strafkammer noch einmal leicht angestiegen. In der Beschwerdekammer sind die Eingänge zurückgegangen und die Pendenzen konnten deutlich abgebaut werden. Beim Bundesverwaltungsgericht nahmen die anhängig gemachten Verfahren markant zu und erreichten im Asylbereich einen neuen Höchststand. Die durchschnittliche Verfahrensdauer konnte für das gesamte Gericht weiter gesenkt werden. Beim Bundespatentgericht ist die Geschäftslast im vergangenen Jahr ebenfalls leicht gestiegen. Die Abläufe in dem seit 2012 bestehenden Gericht sind inzwischen bestens eingespielt. Wiederum konnte ein hoher Prozentsatz der Verfahren durch einen Vergleich erledigt werden.

Bericht (Link)

Medienmitteilung (Link)
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Communiqué aux médias commun du Tribunal fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets relatif aux rapports de gestion 2015

Rapports de gestion des tribunaux de la Confédération

Le Tribunal fédéral, le Tribunal pénal fédéral, le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral des brevets ont présenté lundi leur rapport de gestion 2015 lors d'une conférence de presse commune. Au Tribunal fédéral, le nombre d'affaires introduite est supérieur de près de deux % à celui de l'année précédente. Le volume des affaires se situe toujours à un niveau très élevé. Le nombre de procédures liquidées a augmenté presque dans les mêmes proportions que celui des affaires introduites. Au Tribunal pénal fédéral, les cas soumis à la Cour des affaires pénales en 2015 sont à nouveau en légère hausse. Au sein de la Cour des plaintes, le nombre d'affaires introduites est en régression ce qui a permis de diminuer considérablement celui des affaires pendantes. Le nombre de procédures a augmenté de manière significative au Tribunal administratif fédéral; il a atteint un niveau maximum dans le domaine de l'asile. Pour l'ensemble du tribunal, la durée moyenne de procédure a continué à se raccourcir. Le volume des affaires a également augmenté légèrement au sein du Tribunal fédéral des brevets. Les différents processus sont maintenant bien rodés au sein de ce tribunal qui existe depuis 2012. Un pourcentage élevé de cas a pu être résolu par transaction.

Rapport (lien)

Communiqué de presse (lien)
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Comunicato stampa congiunto del Tribunale federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti in relazione ai rapporti di gestione 2015

Rapporti di gestione dei tribunali della Confederazione

Il Tribunale federale, il Tribunale penale federale, il Tribunale amministrativo federale e il Tribunale federale dei brevetti hanno presentato in data odierna i rispettivi rapporti di gestione relativi all'anno 2015 nell'ambito di una conferenza stampa congiunta. Il numero di ricorsi presentati l'anno scorso dinanzi al Tribunale federale è aumentato di poco meno del 2 % rispetto all'anno precedente e la mole di lavoro continua a situarsi a un livello molto alto. Il numero di casi evasi ha potuto essere aumentato quasi proporzionalmente rispetto al numero dei casi entrati. In seno al Tribunale penalefederale, nel corso del 2015 il carico di lavoro è ancora leggermente aumentato presso la Corte penale, mentre il numero dei casi entrati è diminuito presso la Corte dei reclami penali, dove il numero delle pendenze ha potuto essere notevolmente ridotto. Il numero di casi entrati è aumentato notevolmente presso il Tribunale amministrativo federale, dove nell'ambito dell'asilo ha raggiunto il più alto livello mai registrato. La durata media dei procedimenti ha potuto essere ulteriormente ridotta per l'insieme del tribunale. L'anno scorso la mole di lavoro è leggermente aumentata anche in seno al Tribunalefederale dei brevetti. Le procedure istituite in seno a questo tribunale creato nel 2012 sono ormai perfettamente collaudate. La percentuale dei casi evasi transattivamente si è ancora una volta rivelata importante.

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Comunicato stampa (link)
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Communiqué de presse du Conseil fédéral du 13.01.2016

Le Conseil fédéral approuve le Rapport de politique extérieure 2015

Le Conseil fédéral a approuvé le Rapport de politique extérieure 2015 lors de sa séance du 13 janvier 2016. Ce rapport donne une vue d'ensemble de la politique extérieure de la Suisse et expose les principales activités déployées dans ce domaine en 2015. Il consacre cette année un chapitre majeur à l'engagement de la Suisse en faveur des droits de l'homme et du droit international humanitaire.

Le rapport de politique extérieure 2015 illustre la mise en oeuvre des axes stratégiques de la politique extérieure, qui sont définis dans la stratégie de politique étrangère 2012-2015. Parmi les sujets traités figurent, outre l'engagement de la Suisse en faveur des droits de l'homme et du droit international humanitaire, les relations de la Suisse avec les États voisins et avec l'Union européenne, la stabilité en Europe et dans le reste du monde, les partenariats stratégiques avec les États non européens et des questions liées à la gouvernance mondiale.

2015 a été une année pendant laquelle les crises et les conflits se sont multipliés tandis que leur intensité et leurs effets négatifs ont augmenté. Pour autant l'évolution du contexte international et les aléas de l'actualité n'ont pas modifié les principes sur lesquels repose la politique extérieure de la Suisse. Durant l'année sous revue, l'état de droit, l'universalité et la neutralité, ainsi que la solidarité et la responsabilité ont encore servi de boussole à l'action menée par la Suisse dans le cadre de sa politique étrangère.

Parallèlement à la recherche de solutions durables dans les relations entre la Suisse et l'UE, l'engagement pour la paix et la sécurité a donc constitué une priorité de la politique extérieure de la Suisse. À cet égard, le rapport de politique extérieure 2015 montre comment la Suisse, au travers de sa politique étrangère, a pu faire valoir ses intérêts, contribuer utilement aux efforts internationaux visant à renforcer la stabilité et la capacité d'action multilatérale et construire des passerelles dans un environnement international en partie polarisé.

Proceedings

Délibérations au Conseil national, 01.03.2016

(ats) Le Conseil national a pris acte tacitement du rapport de politique extérieure 2015. Une année notamment marquée par l'intensification des conflits, la crise migratoire et des tensions, a souligné Yves Nidegger (UDC/GE) au nom de la commission. Mais la Suisse peut jouer un rôle spécifique, comme elle l'a fait pour le dossier sur le nucléaire iranien ou en Crimée, a rappelé le ministre des affaires étrangères Didier Burkhalter.

Délibérations au Conseil des États, 17.03.2016

(ats) Suivant le National, le Conseil des États a pris acte tacitement du rapport de politique extérieure 2015. Une année notamment marquée par l'intensification des conflits, la crise migratoire et des tensions. Les crises sont plus ardues à gérer car le monde est beaucoup plus fragmenté, mais un accord sur le nucléaire iranien et un accord sur le climat ont été trouvés, a relevé le ministre des affaires étrangères Didier Burkhalter.