InitialSituation

Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 1656 Millionen ab. Im Vorjahr betrug es noch 2801 Millionen. Gegenüber dem Voranschlag resultierte eine Verbesserung um 1810 Millionen. In den obgenannten Zahlen nicht enthalten sind die ausserordentlichen Ausgaben von 1121 Millionen, welche die eidgenössischen Räte namentlich zur Finanzierung von Pensionskassenverpflichtungen bewilligt hatten.

Die Verbesserung des Abschlusses im Vergleich zum Voranschlag ist sowohl auf höhere Einnahmen (+685 Mio.) als auch auf tiefere Ausgaben (-1125 Mio.) zurückzuführen. Angesichts der vielen Unsicherheiten im Zusammenhang mit Einnahmenschätzungen sind die Abweichungen der tatsächlichen Einnahmen von den im Voranschlag eingestellten als verhältnismässig klein zu bezeichnen (+1,4 Prozent). Die tieferen Ausgaben sind Ausfluss von leicht überdurchschnittlichen Minderausgaben auf der einen Seite und von unterdurchschnittlichen Kreditüberschreitungen und Nachtragskrediten auf der anderen Seite.

Ausdrücklich zu vermerken ist der Umstand, dass die Einnahmen erstmals seit 2001 im Vorjahresvergleich wieder zugenommen haben (+1'467 Mio.; +3,1 Prozent), sofern bei diesem Vergleich die ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien im Jahr 2002 ausgeklammert werden. Zu den höheren Einnahmen haben namentlich die Verrechnungssteuer, die Mehrwertsteuer, die Tabaksteuer, die Stempelabgaben sowie die Spielbankenabgabe beigetragen. Deutlich weniger als im Vorjahr hat einzig die direkte Bundessteuer eingebracht, wobei es allerdings das hohe Niveau des Vorjahres in Rechnung zu stellen gilt.

Das Ergebnis der Erfolgsrechnung fällt mit 5749 Millionen erneut schlechter aus als dasjenige der Finanzrechnung. Wie in den Vorjahren ist die Differenz zu mehr als zwei Dritteln auf die Abschreibungen im Zusammenhang mit den Leistungen des Bundes zugunsten seiner Pensionskasse und jener seiner Unternehmen zurückzuführen. Im Ausmass des Aufwandüberschusses der Erfolgsrechnung erhöhte sich auch der Fehlbetrag in der Bilanz. Er beträgt neu 92,9 Milliarden.

Die Schulden erreichten am Jahresende einen Stand von 126,7 Milliarden. Der Zuwachs von drei Milliarden ist unter anderem auf das Defizit der Finanzrechnung, auf Darlehen und Vorschüsse an den Fonds für Eisenbahngrossprojekte sowie auf die Darlehensgewährung an die Arbeitslosenversicherung zurückzuführen.

Proceedings

Im Ständerat gabdie Staatsrechnung 2004 keinen Anlass zu Diskussionen. Der Bundesbeschluss I wurde mit 27 zu 0 Stimmen angenommen, die drei weiteren Bundesbeschlüsse mit 26 zu 0 Stimmen.

Im Nationalrat wurde die Staatsrechnung 2004 mit 121 zu 17 Stimmen angenommen. Sie stiess bei Vertretern der SVP-Fraktion auf heftige Kritik. Bruno Zuppiger (V, ZH) betonte, dass die Zahlen immer noch tiefrot und die riesigen Schuldenberge noch keineswegs abgebaut seien. Die anderen bürgerlichen Parteien äusserten sich differenzierter. So werden laut Arthur Loepfe (C, AI) noch grössere Anstrengungen nötig sein, um den Staatshaushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen. Die Ratslinke übte scharfe Kritik an "dieser Angstmacherei". Hildegard Fässler (S, SG) war der Meinung, dass es keinen Spielraum für weitere Sparmassnahmen gäbe. Es ginge wirklich darum, dass der Staat seine Aufgaben erledigen und finanzieren könne. Für Bundesrat Hans-Rudolf Merz sind - obwohl dem Abschluss kein gutes Attribut zugeschrieben werden könne - gewisse positive Zeichen zu erkennen; ausserdem werde das Budget 2006 ohne ein weiteres Entlastungsprogramm auskommen. Der Bundesbeschluss II wurde mit 129 zu 12 Stimmen, der Bundesbeschluss III mit 148 zu 3 Stimmen und der Bundesbeschluss IV mit 148 zu 4 Stimmen angenommen.