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Die Efta hat am 26./27. April 2016 mit Kanada exploratorische Gespräche geführt, um das am 1. Juli 2009 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit Kanada zu erneuern. Diese Gespräche finden vor dem Hintergrund des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens Ceta statt, dessen offizielle Endfassung die EU-Kommission am 29. Februar 2016 veröffentlicht hat.

1. Welche Ziele verfolgt der Bundesrat mit den exploratorischen Gesprächen der Efta mit Kanada zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Kanada? Was ist der aktuelle Stand der Gespräche?

2. Welche Studien liegen dem Bundesrat vor, um die Auswirkungen von Ceta auf die Schweiz abzuschätzen, sollte es durch die EU und Kanada in Kraft gesetzt werden? In welcher Form wird er über diese Auswirkungen informieren?

3. Geht es bei den exploratorischen Gesprächen der Efta mit Kanada allein um eine Modernisierung des bestehenden Freihandelsabkommens oder steht auch der Beitritt der Efta zu Ceta zur Diskussion?

4. Wie plant der Bundesrat Parlament und Öffentlichkeit darüber zu informieren und die parlamentarischen Kommissionen und die Kantone frühzeitig zu konsultieren?

5. Kapitel 8 Ceta regelt den Investitionsschutz, dessen sich die Efta bisher nicht angenommen hat. Wie steht Norwegen zur Regelung des Investitionsschutzes in umfassenden Freihandelsabkommen? Entspricht die Ceta-Regelung den Zielen des Bundesrates im Investitionsschutz?

6. Kapitel 23 Ceta geht ausführlich auf menschenwürdige Arbeitsverhältnisse als Voraussetzung für einen fairen Handel ein. Entspricht Ceta dem Niveau des Arbeitnehmerschutzes, den die Efta in ihren Verhandlungen über Freihandelsabkommen fordert? Wo weicht Ceta davon ab?

7. Kapitel 24 Ceta regelt handelsbezogene Umweltbelange und fordert Schutz vor Emissionen, vor schädlichen Chemikalien und der Biodiversität und fordert die gezielte Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Entspricht dies dem üblichen Schutzniveau der Efta?

8. Die Kapitel 25 und 26 sowie 29 und 30 Ceta sehen weitreichende institutionelle Vorkehrungen vor, um Dialog und Kooperation zu stärken und Streitigkeiten beizulegen. Auch weitere Ceta-Kapitel enthalten dynamische Bestimmungen, um gestützt auf das Ceta-Abkommen weitere gemeinsame Regulierungen anzufügen. Beharrt der Bundesrat im Falle eines Beitritts darauf, in diesen Gremien Einsitz zu nehmen und gleichberechtigt mitzuentscheiden?

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1.-4. Das Freihandelsabkommen, das die Schweiz zusammen mit ihren Efta-Partnern mit Kanada abgeschlossen hat, deckt hauptsächlich den Warenhandel ab, insbesondere die Abschaffung der Zölle für Industrieprodukte. Für gewisse Bereiche enthält das Abkommen Evolutivklauseln, so zum Beispiel für die Dienstleistungen, die Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen. Die Efta-Staaten und Kanada haben entschieden, im Rahmen exploratorischer Gespräche zu prüfen, ob eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Abkommens denkbar wären. Bei diesen Gesprächen zwischen der Efta und Kanada versucht die Schweiz auszuloten, ob sich der Zugang zum kanadischen Markt verbessern liesse. Gleichzeitig will sie allfällige Diskriminierungen vermeiden, die sich aus präferenziellen Marktzugangsbestimmungen für Konkurrenten, wie etwa die EU, ergeben könnten.

Eine Weiterentwicklung des Abkommens Efta-Kanada könnte sich auch infolge des Ceta als notwendig erweisen. Tritt dieses in Kraft, könnte die Schweizer Exportwirtschaft auf dem kanadischen oder europäischen Markt nämlich diskriminiert werden oder sich einer stärkeren Konkurrenz ausgesetzt sehen. Gemäss internen Analysen der zuständigen Dienste der Bundesverwaltung besteht ein Diskriminierungsrisiko insbesondere beim Zugang zum kanadischen Markt, und zwar in den Bereichen, die vom bestehenden Freihandelsabkommen nicht oder nur zum Teil abgedeckt sind, wie die Dienstleistungen, die Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen, die Regulierungszusammenarbeit bzw. der Handel mit Agrarprodukten. Ein Beitritt der Efta zum Ceta wird dabei weder von der Efta noch von Kanada angestrebt und entsprechend auch nicht geprüft.

Die exploratorischen Gespräche mit Kanada führt der Bundesrat gestützt auf das Verhandlungsmandat für die Aktualisierung und Weiterentwicklung der bestehenden Freihandelsabkommen der Schweiz, das er 2013 nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen erhalten hat. Die ersten Gespräche haben gezeigt, dass die Positionen der Efta-Staaten und Kanadas in gewissen Bereichen, insbesondere beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, noch weit auseinanderklaffen. Der Bundesrat kann zurzeit keine Aussagen darüber machen, wie die Ergebnisse bei einer allfälligen Fortführung der exploratorischen Gespräche aussehen werden. Er informiert die interessierten Kreise regelmässig über die dafür vorgesehenen Strukturen, wie die Aussenpolitischen Kommissionen oder die Verbindungsgruppe WTO/FHA.

5. Der Investitionsschutz ist auch Thema der exploratorischen Gespräche zwischen den Efta-Staaten und Kanada. Die Efta-Staaten verfolgen in diesem Bereich keinen einheitlichen Ansatz. Die Aufnahme von Bestimmungen zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen gehört nicht zum üblichen Prozedere der Efta-Staaten. Die Schweiz regelt den Investitionsschutz hingegen in bilateral abgeschlossenen Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (Investitionsschutzabkommen, ISA) - vor allem mit Staaten, die nicht OECD-Mitglieder sind.

Der Investitionsschutzmechanismus, der ins Ceta aufgenommen wurde (ständiges Schiedsgericht, Berufungsgericht), stellt eine Weiterentwicklung des aktuellen Systems dar, die die Schweiz sowie auch ihre Efta-Partner auf jeden Fall prüfen sollten. Diese Entwicklungen werden auch auf internationaler Ebene erörtert (OECD und Unctad beispielsweise), wobei sich die Schweiz aktiv an diesen Diskussionen beteiligt.

6./7. Im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung sind die im Ceta vorgesehenen Schutzniveaus mit denen vergleichbar, die die Efta-Staaten standardmässig vorschlagen. Unterschiedliche Ausgestaltungen bestehen allerdings auf beiden Seiten, so etwa bei den Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten. Das Ceta sieht neben dem Konsultationsverfahren auch die Einberufung eines Panels von Sachverständigen vor, dessen Empfehlungen jedoch nicht bindend sind. Der Efta-Ansatz umfasst Konsultationen, die im gemischten Ausschuss oder gemäss dem Streitbeilegungsmechanismus des Freihandelsabkommens stattfinden und bei denen gegebenenfalls externe Sachverständige der zuständigen internationalen Organisationen/Instrumente beigezogen werden können. Bei beiden Ansätzen muss eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Ähnlich wie im Ceta sieht der Efta-Ansatz spezifische Bestimmungen zum Schutz der grundlegenden Rechte bei der Arbeit sowie für den Umweltschutz vor. Insbesondere in Bezug auf die Umweltaspekte deckt der Standardansatz der Efta die vom Interpellanten erwähnten Umweltthemen ebenfalls ab, allerdings ohne die verschiedenen Bereiche einzeln aufzuzählen. Eine Bestimmung sieht zu diesem Zweck vor, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, ihre Pflichten aus allen von ihnen ratifizierten multilateralen Abkommen wirksam umzusetzen, darunter auch ihre Pflichten in Bezug auf die Biodiversität oder den Umgang mit umweltschädlichen Produkten.

8. Wie der Bundesrat weiter oben bereits erwähnt hat, streben die Efta-Staaten keinen Beitritt zum Ceta an, und auch für Kanada ist dies nicht das Ziel. Entsprechend steht eine Beteiligung der Schweiz an den im Ceta zwischen der EU und Kanada vorgesehenen institutionellen Mechanismen nicht zur Diskussion.

Antwort des Bundesrates.