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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Für welche Stoffe werden in Gewässern Höchstkonzentrationen festgelegt?

2. Nach welchen Kriterien werden diese Höchstkonzentrationen festgelegt?

3. Werden bei der Festlegung dieser Höchstkonzentrationen je nach Herkunft der Stoffe unterschiedliche Kriterien angewendet? Wenn ja, worin ist dies begründet?

4. Welches sind hinsichtlich Umweltwirkung die bedeutendsten Emissionsquellen und Einträge? Wie wird dies begründet?

5. Wie wird sichergestellt, dass die Massnahmen zur Reduktion von Mikroverunreinigungen auf einer einheitlichen Grundlage beruhen und auf die Relevanz der Emissionsquellen und Einträge abgestimmt sind?

6. Die Datenlage zu Pflanzenschutzmitteln (PSM) als mögliche Eintragsquellen in Gewässer ist sehr gut und erlaubt ein gezieltes Monitoring. Wie wird sichergestellt, dass anderen möglichen Emissionsquellen und Einträgen als PSM genügend Beachtung geschenkt wird?

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1. Es ist unmöglich, für Tausende von Stoffen die in Gewässern zulässigen Höchstkonzentrationen festzulegen und diese zu überprüfen. Daher muss eine Auswahl getroffen werden. Für die Oberflächengewässer werden zur Festlegung von zulässigen Höchstkonzentrationen Stoffe ausgewählt, die bereits in hohen oder ökotoxikologisch problematischen Konzentrationen gemessen wurden oder bei denen solche Konzentrationen aufgrund ihrer Stoffeigenschaften, Einsatzmengen und -orte zu erwarten sind. Dabei werden Stoffe aus den wichtigsten Emissionsquellen berücksichtigt. Für das als Trinkwasser genutzte Grundwasser werden Stoffe ausgewählt, die verbreitet und in erhöhten Konzentrationen im Grundwasser gefunden werden.

2./3. Neue numerische Anforderungen für Oberflächengewässer sollen die Beurteilung ermöglichen, ob eine Verunreinigung so hoch ist, dass eine Beeinträchtigung der Wasserlebewesen nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Dazu erfolgt die Festlegung - unabhängig von Herkunft und Verwendungsart - nach einem für alle Stoffe einheitlichen, international standardisierten Verfahren (Technical Guidance For Deriving Environmental Quality Standards, Guidance Document No. 27, EC, 2011).

Die Festlegung neuer numerischer Anforderungen an das als Trinkwasser genutzte Grundwasser orientiert sich an den Zielen von Anhang 1 der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201).

4. Es gibt zwei Haupteintragspfade von organischen Mikroverunreinigungen mit problematischen Auswirkungen auf die Oberflächengewässer:

- Eintrag von Stoffen aus Haushalten und Industrie/Gewerbe über gereinigtes Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen. Dieser ist vor allem für mittlere und grosse Fliessgewässer relevant.

- Eintrag von Pflanzenschutzmitteln (PSM) aus der Landwirtschaft. Dieser ist vor allem für kleine bis mittelgrosse Fliessgewässer relevant. Aufgrund der geringeren Verdünnung in diesen Gewässern können die darin vorkommenden PSM-Konzentrationen mehr als 100-fach höher sein als entsprechende Konzentrationen in grossen Gewässern wie dem Rhein bei Basel.

Die wissenschaftlichen Grundlagen zur Ermittlung dieser Haupteintragspfade finden sich in mehreren Situationsanalysen, die im Auftrag des Bundes durchgeführt wurden. Aktuelle Ergebnisse der Nationalen Beobachtung Oberflächengewässerqualität (Nawa 2012 und 2015) bestätigen diese Analysen.

Die Ergebnisse der nationalen Grundwasserbeobachtung Naqua zeigen, dass die Landwirtschaft (Nitrat, Abbauprodukte von PSM) sowie die Verwendung von Treibstoffen (Antiklopfmittel MTBE, hauptsächlicher Eintrag über die Atmosphäre) die bedeutendsten Eintragsquellen für das Grundwasser sind.

5. Die einheitlichen Grundlagen finden sich in Artikel 6 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20), der ein generelles Verunreinigungsverbot von Gewässern beinhaltet, sowie in Anhang 2 der GSchV mit den aufgeführten Anforderungen an die Wasserqualität. Basierend auf diesen Grundlagen werden im Bedarfsfall diverse Massnahmen zur Reduktion der Einträge von Mikroverunreinigungen in die Gewässer ergriffen.

6. Die im Auftrag des Bundes durchgeführten Situationsanalysen wie zum Beispiel die aktuell laufenden Untersuchungen zu den Einträgen aus Industrie und Gewerbe sowie ein umfassendes Gewässermonitoring des Bundes in Zusammenarbeit mit den Kantonen sind die Grundlagen für die möglichst umfassende Berücksichtigung aller relevanten Emissionsquellen. Je nach Situation werden anschliessend die notwendigen Massnahmen eingeleitet, damit die Belastungen durch die verschiedenen Verursacher möglichst rasch reduziert werden können.

Antwort des Bundesrates.