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Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auch die Regelung der Wasserzinsfrage neu aufzugreifen, den Kantonen zu ermöglichen, für ihr Wasserkraftpotential ein marktgerechtes Entgelt zu vereinbaren, und zu diesem Zwecke die entsprechende Änderung von Artikel 24bis Absatz 3 der Bundesverfassung einzuleiten.

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Bei der laufenden Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) hat der Bundesrat seine Haltung zu einer Änderung der Wasserzinsregelung in der Botschaft vom 16. August 1995 (BBl 1995 IV 999) ausführlich erläutert.

Allerdings ist das EVED bei den Vorarbeiten zur erwähnten Botschaft Ende 1994 beauftragt worden zu prüfen, ob es im Lichte der parlamentarischen Beratungen zur Teilrevision des WRG und aufgrund der Liberalisierungsbestrebungen in der EU angezeigt sei, eine Totalrevision dieses Gesetzes vorzubereiten.

Der Verzicht auf eine betragsmässige Begrenzung des Wasserzinses bedürfte grundsätzlich keiner Verfassungsänderung (vgl. hierzu die Botschaft vom 16. August 1995 über die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Die Revision von Artikel 49 Absatz 1 würde genügen. Die Liberalisierung der Wasserzinse würde jedoch eine Reihe weiterer Probleme schaffen, welche auch der Neuregelung im Gesetz bedürften.

Der Ständerat, welcher in der Frühlingssession den Entwurf für die Teilrevision als Erstrat behandelt hat, ist dem Bundesrat bezüglich der Frage einer Freigabe des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums gefolgt und ist ebenfalls der Auffassung, dass der Zeitpunkt dafür verfrüht ist.

Was den Finanzausgleich betrifft, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. März 1996 das Eidgenössische Finanzdepartement ermächtigt, bei den Kantonsregierungen, politischen Parteien und interessierten Organisationen eine Vernehmlassung zu den Grundzügen des neuen Finanzausgleichs durchzuführen. Diese dauert bis zum 30. Juni 1996. In der Tat ist die Stärkung der Eigenfinanzierungskraft der Kantone eines der tragenden Elemente der anvisierten Neuordnung. Es trifft auch zu, dass die Höhe des Wasserzinses Auswirkungen auf den künftigen Finanzausgleich haben wird: Ein substantiell höherer Wasserzins vermöchte die Eigenfinanzierungskraft der Wasserherkunftskantone zu stärken und damit die Finanzausgleichsleistungen des Bundes wie auch der finanzstarken Kantone zu verringern.

Bereits in seiner Botschaft zur noch laufenden Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte hat der Bundesrat denn auch eine erneute Überprüfung der Wasserzinsfrage anlässlich der Neuordnung des Finanzausgleichs in Aussicht gestellt. Er wird seine diesbezüglichen Vorschläge im Rahmen des Gesamtpaketes an Verfassungs- und Gesetzesrevisionen vorlegen, das er in Kenntnis des Ergebnisses der jetzt laufenden Vernehmlassung zu den Grundzügen des neuen Finanzausgleichs erarbeiten und im Laufe des nächsten Jahres in die Vernehmlassung schicken wird. Beim Wasserzins werden nebst staats- und finanzpolitischen selbstverständlich auch gesamtwirtschaftliche und energiepolitische Überlegungen miteinzubeziehen sein.

Die Frage einer Neuregelung des Wasserzinses kann in diesem Zusammenhang an die Hand genommen werden. Deshalb beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.