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Vor gut einem Jahr wurde die Schweizer Vertretung in Damaskus geschlossen. Die Schweizer Botschaft in Syrien war auch für Irak zuständig.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist die Schweiz nach der Schliessung der Botschaft in Damaskus in den beiden Ländern Syrien und Irak präsent? Wie und durch wen werden die Interessen der Schweiz seither vertreten?

2. Welche anderen europäischen Länder haben ihre Vertretungen ebenfalls geschlossen?

3. Wie sind die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft und der multilateralen Organisationen auf den Rückzug der Schweiz aus der Region?

4. Hat aus heutiger Sicht der Entscheid, die Schweizer Vertretung in Damaskus zu schliessen, die Schweiz in ihrer Position als eine der letzten Vermittlerinnen zwischen den Konfliktparteien eher gestärkt oder geschwächt?

5. Wie nimmt die Schweiz seit der Schliessung der Schweizer Vertretung ihre humanitäre Verantwortung gegenüber den Opfern des Bürgerkriegs wahr?

6. Welche Auswirkungen auf die Arbeit der Hilfswerke und insbesondere des IKRK in den beiden von Kriegen und ethnischen Spannungen geplagten Ländern hat der Rückzug der offiziellen Schweiz aus Syrien?

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Die Schweiz zeigt sich äusserst besorgt über die anhaltende Gewalt in Syrien. Einleitend soll deshalb angemerkt werden, dass die Schweiz mit einem dreispurigen Ansatz, bestehend aus humanitären Hilfeleistungen, der Unterstützung einer politischen Lösung sowie dem Kampf gegen die Straflosigkeit, den immensen humanitären und politischen Herausforderungen, welche der aktuelle syrische Konflikt an die internationale Gemeinschaft stellt, entgegenzuwirken versucht.

1. Die Schweizer Botschaft in Damaskus sowie das Konsulat in Aleppo wurden aus Sicherheitsgründen im Februar bzw. August 2012 geschlossen. Aus heutiger Perspektive ist eine baldige Wiedereröffnung dieser Vertretungen aufgrund der sich seither kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage unwahrscheinlich. Es gilt jedoch zu vermerken, dass die Schliessung der Botschaft de jure keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Syrien darstellt und dass der diplomatische Kanal und damit die gegenseitige Interessenvertretung direkt zwischen den beiden Aussenministerien aufrechterhalten bleiben. In Syrien verbleibende Schweizer Bürger können sich für administrative Unterstützung an die Schweizer Botschaft in Beirut wenden. Letztere ist jedoch nicht in Syrien akkreditiert und kann damit keine offiziellen konsularischen Funktionen in Syrien wahrnehmen. Die offizielle Vertretung der Schweiz in Irak wird durch den Schweizer Botschafter in Amman, der offiziell auch in Irak akkreditiert ist, gewährleistet.

2. Beinahe alle europäischen Länder (darunter z. B. Belgien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, die Niederlande, Norwegen und Polen) haben ihre Vertretungen in Damaskus geschlossen oder ihre Botschafter aus Syrien abgezogen. Zu den wenigen Ausnahmen zählen die Apostolische Nuntiatur und die Tschechische Republik.

3. Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Länder ihre Vertretungen in Syrien geschlossen haben, hat die Schliessung der Schweizer Vertretung in Damaskus keine Reaktionen ausgelöst.

4. Die Schweiz ist seit Beginn der Krise überzeugt, dass einzig eine politische Verhandlungslösung, welche sämtliche Akteure mit einbezieht und damit die legitimen Anliegen der Syrerinnen und Syrer aufnimmt, zur Beilegung des Konflikts führen kann. Wie einleitend angemerkt, ist folglich die Unterstützung einer politischen Lösung eine von drei Prioritäten des schweizerischen Engagements in Syrien. Im Fokus steht dabei die Unterstützung des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. Sein Vorgänger, Kofi Annan, wurde ebenfalls von der Schweiz unterstützt, so etwa bei der Durchführung eines Treffens mit regionalen und internationalen Schlüsselakteuren, die sich am 30. Juni 2012 in Genf in einem Dokument auf Richtlinien für einen gemeinsamen Transitionsprozess geeinigt hatten.

5. Mit der Schliessung der Schweizer Botschaft in Damaskus wurde das der Botschaft angegliederte Programmbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) nach Amman verlegt. In Amman befindet sich ein regionales Kooperationsbüro der Deza, das für die Gesamtleitung der humanitären Hilfe in Irak, Syrien, Libanon und Jordanien zuständig ist. Das Schweizer Budget für die humanitäre Hilfe in Syrien und für die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern (Irak, Jordanien, Libanon, Türkei) beträgt seit Ausbruch der Krise im März 2011 insgesamt 30 Millionen Schweizerfranken. Die Schweiz konzentriert sich in ihrem Engagement auf Geld- und Sachbeiträge für humanitäre Organisationen (IKRK, Uno-Agenturen, internationale NGO und lokale Hilfswerke), direkte bilaterale Aktivitäten sowie die Entsendung von technischen Experten und Expertinnen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) an Uno-Partnerorganisationen. Ferner setzt sich die Schweiz für die Einhaltung der humanitären Prinzipien und den Schutz von humanitärem Personal ein und engagiert sich im humanitär-politischen Dialog, wie z. B. im Rahmen des Syria Humanitarian Forum (SHF). Dieses Forum soll der Mobilisierung humanitärer Hilfe und der Sicherstellung einer verbesserten Koordination zwischen sämtlichen Akteuren und den Geberländern dienen. Im Rahmen des jüngsten SHF, welches am 19. Februar 2013 in Genf stattfand, trat die Schweiz erstmals als Gastgeberin auf.

6. Das IKRK war in Syrien vor Ausbruch der Krise operationell nicht präsent. Es ist daher möglich, dass das IKRK insbesondere in der Anfangsphase von einer Präsenz der Schweiz in Syrien zwecks Aufbaus eines Netzwerks hätte profitieren können. Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass das IKRK neutral und unabhängig operiert. Die Schweiz, welche sich wie das IKRK den humanitären Prinzipien der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität verpflichtet fühlt und sich für diese auf internationaler Ebene im bilateralen und multilateralen humanitären Dialog einsetzt, unterstützt das IKRK seit Ausbruch der Syrien-Krise finanziell wie folgt: IKRK-Aktivitäten in Syrien, 3,75 Millionen Schweizerfranken; in Libanon, 1,5 Millionen; in Jordanien, 0,5 Millionen; in der Türkei, 0,4 Millionen (via die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften). Für seine Aktivitäten in Irak hat die Schweiz das IKRK im Jahr 2013 bisher mit 4 Millionen Schweizerfranken unterstützt. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die syrische Regierung nur sehr wenige internationale Hilfswerke (darunter befindet sich kein einziges Schweizer Hilfswerk) offiziell für humanitäre Unterstützungsleistungen in Syrien zulässt. Die Schliessung der Schweizer Vertretung hat auf diese keinen Einfluss.

Antwort des Bundesrates.