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Ende letzten Jahres hat die Gruppe Rüstung mit den beiden Anbietern eines neuen militärischen Luftraumüberwachungssystems Florako, den Firmen Hughes Aircraft Company mit Siemens und Thomson-CSF mit Contraves, vereinbart, dass die definitiven Offerten im April 1997 abzuliefern seien. Nach Aussagen des Rüstungschefs soll der entsprechende Kredit für den ersten Beschaffungsschritt von 450 bis 550 Millionen Franken mit dem Rüstungsprogramm 1998 anbegehrt werden.

Bekanntlich hat die Bundesanwaltschaft in Sachen Swisscontrol ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Untersuchungen laufen zusammen mit dem zivilen Luftraumüberwachungssystem Adapt und konzentrieren sich auf Korruptionstatbestände. Zwischen den Anbietern von Adapt und Florako gibt es engste Verbindungen. Die Firma Thomson mit der Konsortialpartnerin Oerlikon-Contraves bemühte sich 1992/93 vergeblich um die Lieferung von Adapt. Auch die Firma Hughes war ebenfalls dabei; Hughes Canada, spezialisiert auf zivile Luftraumüberwachungssysteme, hatte sich erfolgreich um Adapt bemüht, wobei jedoch das System anscheinend bis heute noch nicht funktioniert.

Brisant scheint zudem die Tatsache zu sein, dass bei der Florako-Beschaffung als wesentliche Rahmenbedingung u. a. die Herstellung einer Verbindung zwischen Florako und dem zivilen Flugsicherungssystem Swisscontrol festgelegt wurde.

Laut Auskunft der Bundesanwaltschaft (Stand 11. Juni 1997) ist das Ermittlungsverfahren in Sachen Swisscontrol noch immer hängig.

Der Bundesrat wird um folgende Auskünfte ersucht:

1. Trifft es zu, dass verwaltungsintern die Firmenauswahl zur Beschaffung Florako erfolgte, obwohl das Ermittlungsverfahren noch hängig ist?

2. Wird der Bundesrat die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens abwarten, bevor er über die Beschaffung entscheiden wird?

3. Ist der Bundesrat bereit, das Parlament nicht nur über die technischen Mängel von Adapt, sondern auch über die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft in Sachen Swisscontrol zu orientieren?

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1. Die Firmenauswahl für die Beschaffung des neuen Luftraumüberwachungssystems ist noch nicht erfolgt. Sie wird voraussichtlich im Herbst 1997, nach dem Vorliegen der dritten, gemeinsamen Offerte des Konsortiums Hughes Aircraft Company mit Thomson-CSF, entschieden.

2. Es steht noch nicht fest, wann das Ermittlungsverfahren in Sachen Swisscontrol abgeschlossen sein wird. Andererseits ist die Beschaffung des neuen Luftraumüberwachungssystems Florako für die Armee dringend.

Der Bundesrat behält sich vor, über die Beschaffung von Florako unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens in Sachen Swisscontrol zu entscheiden.

3. Es trifft zu, dass beim Swisscontrol-Projekt Adapt - wie bei anderen komplexen Systemen dieser Grössenordnung auch - technische Schwierigkeiten zu überwinden waren. Adapt hat im April 1997 die technischen Abnahmetests erfolgreich bestanden und konnte somit für die operationelle Erprobung im täglichen "Live-Betrieb" freigegeben werden. Die bisherigen Erfahrungen sind positiv.

Der Bundesrat wird nach Vorliegen der Ergebnisse der Ermittlungen in Sachen Swisscontrol über die Orientierung des Parlamentes entscheiden.

Antwort des Bundesrates.