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Aufgrund der Tatsache, dass das Bundesamt für Migration die Rückschaffung von tschetschenischen Flüchtlingen nach Inguschetien als vertretbar betrachtet, bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist ihm bekannt, dass gemäss Nachforschungen von Menschenrechtsorganisationen seit 2002 Hunderte von Zivilisten verschwanden oder von russischen "Sicherheits"-Organen gefoltert und/oder ermordet wurden, unter dem Vorwand, gegen eine Separatistenbewegung zu kämpfen?

2. Ist ihm bekannt, dass in den vergangenen Monaten mehrmals Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Inguschetien zusammengeschlagen oder gar ermordet wurden?

3. Teilt er nicht auch die Ansicht, dass unter den gegebenen Verhältnissen die Rückschaffung von tschetschenischen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nicht zugemutet werden kann?

FederalCouncilResponseText

Dem Bundesrat ist die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der russischen Teilrepublik Inguschetien bekannt. Obwohl sich die Lage in den letzten Jahren verschärft hat, kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden.

Die Asyl- und Wegweisungspraxis des Bundesamtes für Migration (BFM) gegenüber Asylsuchenden tschetschenischer Ethnie stützt sich auf eine laufend vorgenommene Lagebeurteilung, die insbesondere die Sicherheitssituation und die Menschenrechtslage vor Ort mit einbezieht.

Aufgrund der veränderten Sicherheits- und Menschenrechtslage in Tschetschenien nahm das BFM per 1. August 2008 eine Anpassung der Wegweisungspraxis vor. Diese wird durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt und steht im Einklang mit der Praxis der wichtigen europäischen Zielländer von tschetschenischen Asylsuchenden.

Das BFM prüft Asylgesuche von Personen tschetschenischer Ethnie individuell. Sie werden in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie aus asylrelevanten Gründen individuell verfolgt sind. Ergibt die Einzelfallprüfung, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind, wird in einem nächsten Schritt geprüft, ob die Rückkehr ins Heimatland zulässig, zumutbar und möglich ist. Wird der Wegweisungsvollzug nach Tschetschenien im Einzelfall aufgrund individueller Wegweisungshindernisse als unzumutbar erachtet, so wird subsidiär eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in der Russischen Föderation geprüft. Dabei wird zum einen individuellen Gründen Rechnung getragen, die gegen die Anordnung eines Wegweisungsvollzugs vorliegen können. Zum andern wird auch die Sicherheitslage am Ort der Rückkehr berücksichtigt. Personen, denen die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative nicht zugemutet werden kann, werden in der Regel wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

Seit der Änderung der Wegweisungspraxis fanden nur freiwillige Ausreisen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Ethnie nach Russland statt. Zwischen dem 1. Dezember 2008 und dem 31. Dezember 2009 sind insgesamt fünfzehn Personen tschetschenischer Ethnie mit Rückkehrhilfe nach Tschetschenien zurückgekehrt. Ausreisen oder gar Rückführungen nach Inguschetien haben keine stattgefunden.

Ende Dezember 2009 befanden sich insgesamt 216 Personen tschetschenischer Ethnie in der Schweiz mit hängigem Asylverfahren und 277 mit vorläufiger Aufnahme. Fünf Personen erhielten einen rechtskräftig angeordneten Wegweisungsvollzug.

Antwort des Bundesrates.