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Am 25. Februar dieses Jahres hat der Bundesrat seine Botschaft an das Parlament zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss) vorläufig zurückgestellt.

Dieser Entscheid ist sehr beunruhigend und schockierend, denn er steht im Widerspruch zum Volkswillen. Am 29. November 1998 hat das Schweizervolk dem HGV-Anschluss, wofür 1,2 Milliarden Schweizerfranken vorgesehen sind, im Grundsatz zugestimmt.

Es hat bereits fünf Jahre gedauert, bis der Bundesrat einen Gesetzentwurf in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens vom Herbst 2003 sind sehr positiv und sprechen für das Prinzip des Anschlusses. Zudem sind eine Reihe von Projekten baureif, und weitere Verzögerungen wären ihnen abträglich.

1. Anerkennt der Bundesrat, dass die positiven Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens für einen Anschluss der Schweiz an das Hochleistungsnetz sprechen?

2. Ist er nicht der Meinung, dass der Auftrag aus der Volksabstimmung vom November 1998 missachtet wird, wenn der Entscheid über den HGV-Anschluss hinausgeschoben wird?

3. Am 5. November 1999 hat die Schweiz eine Vereinbarung mit Frankreich über den Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz getroffen. Gefährdet der Bundesrat mit seiner Haltung nicht diese Vereinbarung? Hinzu kommt, dass die Zurückstellung in einer Zeit erfolgt, in der Frankreich eindeutige Entscheide zu Eisenbahn-Grossprojekten fällt.

4. Wann gedenkt der Bundesrat, seine Botschaft den eidgenössischen Räten zu unterbreiten?

5. Hat er die Absicht, sich in Zukunft öfter Aufträgen aus Volksabstimmungen zu entziehen?

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1. Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung über den Anschluss der Ost- und Westschweiz ans Eisenbahn-Hochleistungsnetz (nachstehend HGV) am 28. Januar 2004 erhalten. Er hat festgestellt, dass die betroffenen Kantone und die anderen betroffenen Kreise den Projekten betreffend die HGV-Anschlüsse positiv gegenüberstehen. Daher hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament eine Botschaft über die Umsetzung einer ersten Etappe von HGV-Anschlüssen zu unterbreiten. Es handelt sich dabei um vorrangige Projekte, die schon sehr fortgeschritten sind.

2. Es stimmt, dass das Volk dem Fonds für den öffentlichen Verkehr 1998 zugestimmt hat; dazu gehören die Neat, die HGV-Anschlüsse, "Bahn 2000" und die Lärmsanierung.

In seinem Beschluss vom 25. Februar 2004 hat der Bundesrat die Überweisung seiner Botschaft über die HGV-Anschlüsse ans Parlament vorläufig zurückgestellt, denn die Finanzierung der Eisenbahninfrastrukturen ist Gegenstand eines Berichtes, den der Bundesrat am 7. April 2004 gutgeheissen hat und der den betroffenen parlamentarischen Kommissionen unterbreitet wurde. Der Bundesrat wollte den Bericht abwarten, um sich einen Überblick zu verschaffen. Er wird das Dossier über die Anschlüsse aufgrund des Berichtes in nächster Zeit nochmals überprüfen, bevor er dieses wie vorgesehen dem Parlament überweist.

3. Die Botschaft wurde vorläufig zurückgestellt. Der Bericht, auf dessen Grundlage die Botschaft über die HGV-Anschlüsse noch einmal überprüft wird, wurde am 7. April 2004 vom Bundesrat gutgeheissen und ans Parlament überwiesen. Dies bedeutet, dass die Botschaft über die Anschlüsse keine grossen Verzögerungen erfahren sollte. Zudem erhalten wir im Rahmen des Lenkungsausschusses, der mit der Umsetzung der Vereinbarung vom 5. November 1999 beauftragt ist, den Kontakt mit den betroffenen Stellen in Frankreich aufrecht.

4. Angesichts der Umstände beabsichtigt der Bundesrat, seine Botschaft im Verlauf des zweiten Quartals 2004 ans Parlament zu überweisen.

5. Die Frage der Kostenfolgen der neuen Verkehrsinfrastrukturen und der Problematik der Rückzahlung der Darlehen aus dem Fonds für den öffentlichen Verkehr durch die Eisenbahnen hängen mit der Finanzierung von Infrastrukturen wie derjenigen der HGV-Anschlüsse zusammen. Dies erklärt, weshalb der Bundesrat sich einen Überblick über die verschiedenen Fragen zur Finanzierung der Eisenbahninfrastrukturen verschaffen wollte, bevor er sich dazu äusserte.

Er bestätigt seine Absicht, die Volksabstimmungen zu respektieren, bei denen wiederholt das deutliche Interesse der Bevölkerung für ein leistungsfähiges Eisenbahnnetz zum Ausdruck gekommen ist, das geeignet ist, die Strasse zu entlasten und alle Regionen des Landes optimal zu bedienen.

Antwort des Bundesrates.