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Der Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel im benachbarten EU-Mitgliedstaat Deutschland macht deutlich, dass nicht komplizierte, von den Brüsseler Technokraten ausgearbeitete Warnsysteme in Zukunft Verstösse von Landwirtschafts- und Lebensmittelbetrieben werden verhindern können. Vielmehr kann solchen Skandalen mit Betrieben von überschaubarer Grösse und mit Qualitätssicherung in der Produktion vorgebeugt werden.

Ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU hätte eine Industrialisierung der Landwirtschaft und der Unternehmen im Agrar- und Lebensmittelbereich zur Folge. Die Branche würde sich aus immer grösseren Aktiengesellschaften zusammensetzen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Unternehmen nur schwer kontrollierbar sind und dass sie hauptsächlich an Gewinnmaximierung interessiert sind.

In Deutschlands Dioxin-Skandal geht es um genau diese Problematik. Es ist traurig, einmal mehr feststellen zu müssen, dass die Bäuerinnen und Bauern den Preis bezahlen müssen für diese Misswirtschaft, die die Vermarktung von dioxinverseuchtem Futtermittel ermöglichte. Die deutschen Landwirtinnen und Landwirte verfügten über keinerlei Möglichkeit, die von den Herstellern gelieferten Futtermittel zu überprüfen.

- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Risiken mit der Globalisierung der Landwirtschaft und der Lebensmittelherstellung ständig zunehmen?

- Wie gedenkt der Bundesrat diese Risiken zu verringern, sollte ein Agrarfreihandelsabkommen abgeschlossen werden?

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Ende Dezember 2010 wurde in Deutschland eine Verunreinigung von Futtermitteln mit Dioxin festgestellt. Grund war die illegale Verwendung von nicht für den Lebensmittelbereich bestimmten Fettsäuren zur Herstellung von Futterfetten. Der genaue Hergang ist immer noch Gegenstand von Ermittlungen. Geflügel-, Schweinemast- und Legehennenbetriebe sowie Milcherzeugerbetriebe haben Futtermittel mit den verunreinigten Fetten bezogen und verfüttert. Die ermittelten Dioxingehalte lagen nur bei wenigen Proben über den in der EU und in der Schweiz festgelegten Höchstwerten. Es wurden keine verunreinigten Produkte in die Schweiz exportiert. Dies bestätigen auch die zusätzlichen Laboruntersuchungen der amtlichen schweizerischen Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle.

1. Der Handel mit Agrarprodukten und Lebensmitteln, mit Industrieprodukten und Dienstleistungen und auch der Personenverkehr nehmen weltweit ständig zu. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft ist der internationale Handel eine grosse Chance.

Den Risiken, die mit dem internationalen Handel entstehen, kann insbesondere mit verstärkten risikobasierten Prozess- und Produktekontrollen begegnet werden. Die in der Schweiz dafür zuständigen Mitarbeiter der amtlichen Futtermittelkontrolle und der entsprechenden Vollzugsbehörden in den Kantonen werden laufend geschult und auf neue möglicherweise kritische Produktionsmethoden und veränderte Handelsströme aufmerksam gemacht. Gerade im Bereich der Lebensmittelsicherheit wird aber auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer wichtiger. Dazu hat die EU unter anderem das Schnellwarnsystem RASFF (Rapid Alert System for Food and Feed) aufgebaut. In der EU werden Warnungen über gesundheitsgefährdende Lebens- oder Futtermittel über dieses System verbreitet. Der Nutzen eines schnellen Informationsflusses wurde auch im jüngsten Dioxinfall in Deutschland gut ersichtlich. Dank dem RASFF konnten die Warenflüsse von verunreinigten Futter- und Lebensmitteln schnell rekonstruiert und verstärkte Überwachungsmassnahmen in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

2. Die Schweiz ist heute nur Teilmitglied des RASFF und hat damit nur eingeschränkten Zugang zu Meldungen der EU-Staaten. Die Kontaktstelle im Bundesamt für Gesundheit wird erst dann informiert, wenn betroffene Produkte bereits in die Schweiz geliefert worden sind oder eine Schweizer Firma das Produkt hergestellt oder damit gehandelt hat. Im aktuellen Dioxinfall standen der Schweiz nur die generellen, wenig detaillierten, anonymisierten Meldungen auf dem RASFF-Portal zur Verfügung.

Mit den laufenden Verhandlungen mit der EU für ein umfassendes Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit strebt die Schweiz auch eine Vollmitgliedschaft beim Schnellwarnsystem RASFF an. In einem ähnlichen wie dem angesprochenen Fall würde die Schweiz also informiert, unabhängig davon, ob ein Produkt in die Schweiz geliefert wurde oder nicht. Der uneingeschränkte Zugriff auf sämtliche Meldungen aus dem RASFF würde dazu beitragen, noch schnellere und gezieltere proaktive Massnahmen zum Schutz der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zu treffen. So könnten beispielsweise bei einem Verdachtsfall in einem EU-Mitgliedstaat unmittelbar verstärkte Kontrollen an der Grenze der Schweiz erfolgen, Lieferungen konkret nachverfolgt und am Bestimmungsort kontrolliert, der Markt gezielter überwacht und die Massnahmen besser mit denjenigen der EU abgestimmt werden. Auch dank der angestrebten Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit könnte die Schweiz künftig vermehrt vom Know-how der EU im Bereich der Lebensmittelsicherheit profitieren.

Antwort des Bundesrates.