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Die Schweiz finanziert die Kriegsanstrengungen der Ukraine aufgrund ihrer Neutralität nicht. Die Tatsache, dass wir keine Waffen liefern, darf uns jedoch nicht davon entbinden, unseren Teil der Anstrengungen und der Solidarität gegenüber der Ukraine zu übernehmen, die Opfer einer ebenso brutalen wie völkerrechtswidrigen Aggression Russlands ist.

Damit unsere Neutralitätspolitik bei unseren europäischen Nachbarn, die für die Verteidigung unseres Kontinents sorgen, glaubwürdig ist, müssten wir uns sogar noch stärker als andere an der Deckung der humanitären Bedürfnisse, dem Schutz der Bevölkerung und dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.

Im internationalen Vergleich liegen wir jedoch laut dem Kieler Institut am Ende der Rangliste, d. h. hinter allen europäischen Ländern, wenn man den Gesamtbetrag der zivilen und militärischen Unterstützung in Relation zum BIP setzt.

So hat die Schweiz am 24. Februar 2023 0,05 Prozent ihres BIP beigetragen gegenüber 1,3 Prozent von Estland, 0,7 Prozent von Norwegen, 0,4 Prozent von Deutschland oder Grossbritannien und 0,5 Prozent von Österreich, deren Beitrag somit mehr als zehnmal höher ist.

Selbst wenn man die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der Schweiz berücksichtigt, bleibt unser Beitrag mit 0,22 Prozent weit untem der unserer Nachbarn, einschliesslich Portugal mit 0,59 Prozent, den Niederlanden mit 0,89 Prozent oder Polen mit 3,1 Prozent.

- Wie interpretiert der Bundesrat diese Zahlen?

- Ist er im Besitz anderer Statistiken, die zeigen, dass die Schweiz ihren Teil der Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine voll und ganz übernimmt? Auch wenn man sie in Relation zum BIP setzt?

- Wenn nicht, mit welchen anderen Mitteln als einer angemessenen zivilen Unterstützung will der Bundesrat seinen Anteil an den europäischen Anstrengungen für die Ukraine übernehmen?

- Inwiefern ist die Schweizer Neutralität für unsere EU-Partner von Interesse, wenn sie darin besteht, uns von jeglicher Militärhilfe für die Verteidigung des Kontinents und für die Ukraine zu befreien, ohne dass wir unsere volle Verantwortung für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau übernehmen?

- Die von der Schweiz für die Ukraine bestimmten Beträge werden hauptsächlich dem Budget für die internationale Zusammenarbeit entnommen. Angenommen, alle reichen Länder würden das Gleiche tun und ihre Budgets für internationale Zusammenarbeit um die militärische und zivile Unterstützung für die Ukraine kürzen, welche Folgen könnte dies für die schwächsten Länder sowie für die globale Stabilität haben?

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Zu 1/2: Der Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel listet die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe auf, die der Ukraine seit dem 24. Januar 2022 von den Regierungen versprochen wurde. Dabei sind die angekündigten Unterstützungen und nicht die ausbezahlten Gelder ausschlaggebend. Der Tracker basiert auf Ankündigungen von Unterstützungsleistungen ohne zeitlichen Horizont und rechnet teilweise auch Exportgarantien sowie Darlehen an. Eine andere internationale Vergleichsmöglichkeit bieten die Zahlen der öffentlichen Entwicklungshilfe (Aide publique au développement, APD), welche die OECD jährlich veröffentlicht. Diese basieren auf den effektiven Ausgaben pro Jahr und werden anhand der internationalen Richtlinien des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD erfasst. Für zusätzliche Informationen und einen Vergleich gemäss den beiden Erhebungsmethoden verweist der Bundesrat auf das Factsheet unter www.eda.admin.ch > EDA > Aktuell > Dossiers > Krieg gegen die Ukraine - Massnahmen des Bundes seit dem 24.02.2022 > Grafik Ukraine Unterschiede APD - Kiel-Tracker.

Zu 3/4: Die Arbeit der Schweiz in der Ukraine ist diplomatischer, humanitärer und entwicklungspolitischer Natur. Der Status der Schweiz als langjährige, neutrale Partnerin kommt ihr in allen drei Bereichen zugute. Als Gastgeberin der ersten Ukraine Recovery Conference hat die Schweiz auf diplomatischer Ebene entscheidend zur Erarbeitung der Prinzipien für den Wiederaufbauprozess beigetragen. Auch im Rahmen ihrer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats hat sich die Schweiz für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt: So hat sie beispielsweise zur Einhaltung der fünf Prinzipien der Internationalen Atomenergie-Organisation zur nuklearen Sicherheit für das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja aufgerufen. Die Internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz ist seit den 1990er-Jahren in der Ukraine präsent. Sie passt ihr Engagement laufend den Bedürfnissen an. Der Bundesrat hat für das Jahr 2023 einen Aktionsplan beschlossen, der grosse Flexibilität erlaubt. So konnte beispielsweise auf die Überschwemmungen nach der Zerstörung des Kachowka-Damms umgehend mit humanitärer Expertise, Hilfsgüterlieferungen und der Unterstützung durch Partnerorganisationen reagiert werden. Im humanitären und entwicklungspolitischen Bereich wird die IZA für 2023/2024 rund 300 Millionen Franken aufwenden. Darüber hinaus hat der Bundesrat vorgesehen, im Rahmen der IZA-Strategie 2025-2028 weitere rund 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region bereitzustellen. Da der Wiederaufbaubedarf die Möglichkeiten und Aufgaben der IZA übersteigen wird, hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe damit beauftragt, die Finanzierungsoptionen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Modalitäten der Beteiligung des Bundes sowie die Beteiligung des Privatsektors zu prüfen. So hat die Schweiz auch bereits erste konkrete Schritte ergriffen und anlässlich der Ukraine Recovery Conference 2023 in London gemeinsam mit anderen Ländern eine Absichtserklärung zur Schaffung der sogenannten «Ukraine Recovery Guarantee Facility» unterzeichnet.

Zu 5: Die bisherige Unterstützung der Ukraine wurde über die bestehenden IZA-Mittel und via drei vom Parlament bewilligten Nachtragskrediten finanziert. Der Bundesrat möchte sich auch für die kommende IZA-Strategieperiode an den Bedürfnissen ausrichten, sich der Kontinuität verpflichten und aufgrund der zusätzlichen Bedürfnisse der Ukraine keine Schwerpunktländer oder Themen streichen. Dies gerade weil die IZA einen wichtigen Beitrag an die weltweite Sicherheit leistet und der Bundesrat in der aktuellen Situation den Rest der Welt nicht aus den Augen verlieren will. Dies ist auch im Sinne der humanitären Tradition unseres Landes.