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Auf der am 3. Juli 2018 von der "NZZ" veröffentlichten Liste der vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten finanziell unterstützten palästinensischen und israelischen NGO figuriert auch die Genfer Initiative. Ihrem Büro wurden 2017 387 311 Schweizerfranken ausbezahlt. Gemäss der Liste für das laufende Jahr soll die Genfer Initiative wiederum einen Beitrag erhalten. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welchen Beitrag gedenkt er für das laufende Jahr 2018 zu leisten?

2. Wie begründet er die Unterstützung der Genfer Initiative, obwohl diese schon vor Jahren und bis heute von beiden Konfliktparteien als Option für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts abgelehnt wurde und wird?

3. Welche Schlüsselakteure konnten seit 2011 durch die Aktivitäten des Büros der Genfer Initiative für die Zweistaatenlösung gewonnen werden?

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1. Für 2018 beläuft sich der finanzielle Beitrag der Schweiz an die Träger der Genfer Initiative auf 371 824 Franken. Der Schweizer Anteil am Budget der Genfer Initiative für 2018 (gegen 1,3 Millionen Franken) beläuft sich auf zirka 28 Prozent. Die Mittel dienen zur Finanzierung der Betriebskosten (dazu gehören Miete, Lohnkosten, Auslagen für Transport, Kommunikation und Elektrizität) der Trägerorganisation sowie zur Durchführung von Projekten. Weitere Geldgeber umfassen verschiedene europäische Staaten und die USA sowie Stiftungen und Private.

2. Die Trägerorganisation der Genfer Initiative besteht aus zwei getrennten Komitees, einem israelischen und einem palästinensischen, die ihren Sitz in Tel Aviv und Ramallah haben. Diese bilden eine gemeinsame Diskussionsplattform für die israelische und palästinensische Gesellschaft. Bearbeitet werden Themen des Nahostkonflikts, die für ein friedliches Zusammenleben im Rahmen einer Zweistaatenlösung relevant sind. Seit 2015 fokussiert die Genfer Initiative auf das Thema Vergangenheitsarbeit. Eine konstruktive Auseinandersetzung beider Seiten mit den unterschiedlichen Sichtweisen zu den Ursprüngen des Nahostkonflikts ist eine Voraussetzung für eine tragfähige Friedenslösung. Das EDA unterstützt die entsprechenden Arbeiten mit Projektbeiträgen und Expertise.

Ursprünglich im Zentrum der Genfer Initiative stand ein Modellabkommen für die dauerhafte Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Dieses Modellabkommen wurde von ehemaligen israelischen und palästinensischen Politikern ausgehandelt und Ende 2003 in Genf unterzeichnet. Das Abkommen geht auf die offenen Fragen des Nahostkonflikts ein (u. a. endgültige Grenzen und Gebietsaustausch, Status von Jerusalem, Sicherheitsvorkehrungen). Man wollte damit zeigen, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung möglich ist. Angesichts der Blockade im Nahostfriedensprozess hat dieses Modellabkommen an Zugkraft eingebüsst. Entsprechend hat die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung an die Genfer Initiative seit 2013 kontinuierlich reduziert. Im Hinblick auf ihre neue Strategie für Israel und das besetzte palästinensische Gebiet ab 1. Januar 2020 überprüft die Schweiz ihre Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und Think-Tanks. Auch die Genfer Initiative wird Gegenstand dieser Überprüfung sein.

3. Die Genfer Initiative hat sich z. B. im Rahmen der Bemühungen des ehemaligen US-Aussenministers John Kerry zur Neulancierung des Friedensprozesses in den Jahren 2013 und 2014 als nützliche Impulsgeberin erwiesen. Auch der aktuellen US-Administration konnte die Genfer Initiative im Mai 2018 in Washington ihre derzeitigen Projekte und Vorschläge darlegen. Im Rahmen der französischen Friedensinitiative 2016/17 wurden Vertreter der Genfer Initiative in Paris empfangen. In jüngerer Zeit gab es auch Treffen mit Uno-Generalsekretär Antonio Guterres und der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Die Arbeiten zum Thema Vergangenheitsarbeit wurden im Oktober 2017 einer Gruppe interessierter Staaten vorgestellt.

Antwort des Bundesrates.