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Am 3. März 2013 wurde die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) vom Schweizer Stimmvolk und von allen Kantonen angenommen. Einzig der Kanton Wallis hat die Revision mit über 80 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Der Kanton Wallis hat das Referendum gegen die Revision des RPG vor allem aufgrund der Verpflichtung zur Rückzonung von Bauland so massiv unterstützt. Diese Rückstufung war in der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates, die den eidgenössischen Räten 2010 unterbreitet wurde, nicht vorgesehen. Die Raumplanung obliegt gemäss der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Kantonen (Art. 75). Daher stellt der Interpellant dem Bundesrat die folgenden Fragen.

1. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Wallis sind traditionell Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer. Die Grundstücke werden von Generation zu Generation vererbt. Daher sind die Walliserinnen und Walliser unmittelbar von der im Gesetz vorgesehenen Rückstufung von Bauzonen betroffen. Plant der Bundesrat ein, die Walliser Regierung bei der Umsetzung des Gesetzes einzubeziehen, um der spezifischen Situation des Kantons Rechnung zu tragen?

2. Wie will der Bundesrat die Besitzerinnen und Besitzer der Grundstücke entschädigen, die von der Rückzonung betroffen sind, angesichts der Tatsache, dass die Entschädigung aufgrund des Gesetzes aus einer Mehrwertabgabe auf neueingezontem Bauland finanziert werden soll und die Kantone diese Abgabe erst noch regeln müssen? (Es gilt das Prinzip: keine neue Zonen, keine Finanzierung.)

3. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Bezeichnung "Wartezone" für Grundstücke ausserhalb der Bauzonen eine Form der Nichtentschädigung darstellt?

4. Kann der Bundesrat für die Anpassung der Bauzonenreserven, die gemäss Gesetz den Bedarf der nächsten 15 Jahre decken sollen, eine Übergangsfrist von 25 Jahren gewähren?

5. Kann der Bundesrat eine umfassende Nutzung der kantonalen Bauzonenreserven sicherstellen, ohne dass dadurch die kommunalen Projekte zur Infrastrukturentwicklung behindert werden?

FederalCouncilResponseText

Bis zur Inkraftsetzung der am 3. März 2013 von den Stimmberechtigten angenommenen Änderungen vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) bedarf es noch der Erarbeitung von Ausführungsbestimmungen in der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) und der technischen Richtlinien zur Bauzonendimensionierung sowie einer Aktualisierung des Leitfadens Richtplanung. Für die entsprechenden Arbeiten hat der Bund eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern des Bundes, der Kantone, der Städte und der Gemeinden zusammen. Es ist vorgesehen, das entsprechende Vernehmlassungs- bzw. Anhörungsverfahren nach den Sommerferien zu eröffnen. Die Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen des RPG und der RPV ist für das Frühjahr 2014 geplant.

Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Der Kantonsplaner des Kantons Wallis ist Mitglied der erwähnten Arbeitsgruppe. Er kann dort auf spezifische Probleme aufmerksam machen und Lösungsvorschläge der Walliser Regierung zur Diskussion stellen. Zudem wird die Walliser Regierung im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur revidierten RPV und des Anhörungsverfahrens zu den Umsetzungsinstrumenten (technische Richtlinien zur Bauzonendimensionierung und Leitfaden Richtplanung) Gelegenheit haben, ihre Anliegen einzubringen.

2. Die Frage, ob bzw. inwieweit bei der Redimensionierung zu grosser Bauzonen Entschädigungen zu leisten sind, ist nach den vom Bundesgericht in langjähriger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Entschädigungspflicht bei materieller Enteignung zu beantworten. Entschädigungen aus materieller Enteignung müssen nicht ausschliesslich aus Erträgen der Mehrwertabgabe finanziert werden. Wo sich finanzielle Engpässe abzeichnen, können Lösungen gesucht werden, die finanziell verkraftbar sind. Dies wurde bereits im Vorfeld der Abstimmung zugesichert. Der Bund wird den Kanton Wallis bei der Suche nach Lösungen für die konkreten Umsetzungsprobleme unterstützen.

3. Eine Entschädigung aus materieller Enteignung kann dann vermieden werden, wenn der Eingriff für die Betroffenen auf ein zumutbares Mass reduziert wird. Ist Bauland vorhanden, das auch in Berücksichtigung des Bedarfs für weitere 15 Jahre nicht benötigt wird, so kann die Zuweisung zu einer Reservezone eine Lösung darstellen. Aus Sicht des Bundesrates ist dagegen nichts einzuwenden. Da Reservezonen im Bundesrecht nicht definiert sind, bedarf deren Ausscheidung indes einer kantonalrechtlichen Grundlage. Dabei können namentlich nähere Vorgaben für den Zonenzweck wie auch für die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in der Zone festgelegt werden.

4./5. Die Fragen, wie bzw. in welchem Zeitraum überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren sind und wie die Übergangsbestimmungen zu verstehen sind, werden im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Umsetzung der neuen RPG-Bestimmungen geklärt. Den entsprechenden Ergebnissen kann hier nicht vorgegriffen werden.

Antwort des Bundesrates.