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Vor kurzem hat Nationalrat Christoph Blocher an alle Haushaltungen der Schweiz die Broschüre "Die Schweiz und Europa fünf Jahre nach dem EWR-Nein" verteilen lassen.

Mit einem grossen finanziellen Aufwand, den sich nur wenige leisten können, hat er das Schweizervolk in einer zentralen politischen Frage orientiert. Falls diese Orientierung, die durch ihre Aufmachung und viel Zahlenmaterial bei vielen Mitbürgern den Eindruck der Objektivität hinterlassen hat, diesem Eindruck angesichts der komplexen Zusammenhänge nicht entsprechen sollte, könnte sie manipulative Wirkungen zeitigen.

Da die Publikation durch ihre flächendeckende Streuung zu einer nationalen Angelegenheit mit möglicher Langzeitwirkung in einer zentralen politischen Entscheidungsfindung geworden ist, erachte ich es als gerechtfertigt, dass die Landesregierung allfällige Fehlinformationen richtig stellt.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat das methodische Niveau und die wirtschaftswissenschaftliche Kohärenz der Broschüre im allgemeinen?

2. Stimmt die Aussage, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz nach fünf Jahren EWR-Nein eine Spitzenstellung einnimmt?

3. Stimmt die Aussage, dass die Schweiz punkto Lohnniveau von allen europäischen Staaten am besten abschneidet?

4. Stimmt die Aussage, dass ein Beitritt der Schweiz zur EU eine massive Verschlechterung der schweizerischen Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hätte?

5. Stimmt die Aussage, dass sich die ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz im Durchschnitt der Jahre 1993-1996 gegenüber 1992 verdreifacht haben? Wie sähe ein längerfristiger Vergleich aus?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat teilt die Schlussfolgerungen der Broschüre nicht. Die nachfolgenden Antworten liefern einige Beispiele für die abweichenden Ansichten.

Es obliegt auch nicht dem Bundesrat allein, Methodik und Kohärenz dieser Broschüre zu beurteilen. Die direkt betroffenen Wirtschaftskreise (beispielsweise die Verbände) und wissenschaftliche Institute sind diesbezüglich ebenso gefordert. Vor der Publikation des erwähnten Papiers erstellte Analysen des Vororts kommen beispielsweise zu diametral entgegengesetzten Schlussfolgerungen. Wissenschaftliche Institute haben ebenfalls kritische Analysen des Papiers vorgenommen.

Es gilt, diese fundierten Analysen aber erst noch einem breiten Kreis von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis zu bringen.

2. Zwar trifft es zu, dass die Schweiz weltweit zu den attraktiven Wirtschaftsstandorten gehört. Sie hat aber gemäss dem "World Competitiveness Report" die Spitzenstellung in Europa verloren.

Der Bundesrat stellt fest, dass sich die Stellung der Schweiz in bezug auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit auf internationaler und speziell europäischer Ebene seit mehreren Jahren irreversibel verschlechtert hat. So betrug beispielsweise das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von 1991-1996 in den OECD-Staaten 1,9 Prozent und den EU-Mitgliedländern 1,5 Prozent, während es in der Schweiz praktisch bei Null stagnierte (0,1 Prozent).

Im weiteren hat zwischen 1992 und 1997 die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz beträchtlich zugenommen. Dagegen ist die Arbeitslosenquote in der EU stabil geblieben (das Niveau der Arbeitslosigkeit ist allerdings immer noch höher als in der Schweiz). Mehreren Mitgliedstaaten der EU ist es sogar gelungen, die Quoten zu senken. Im übrigen ist das Niveau der Arbeitslosigkeit in der EU von Region zu Region so verschieden, wie es in der Schweiz von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist (im Kanton Appenzell Innerrhoden beträgt die Arbeitslosenrate 1,5 Prozent, im Kanton Tessin sind 7,5 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Arbeit). In der EU weisen Luxemburg mit 3,2 Prozent, die Lombardei (Norditalien) mit 6,3 Prozent und das österreichische Bundesland Vorarlberg mit 4,1 Prozent erheblich niedrigere Erwerbslosenzahlen auf als beispielsweise der Nord-Pas-de-Calais in Frankreich mit 16,8 Prozent.

3. Es trifft zu, dass das nominale Lohnniveau in der Schweiz hoch ist. Diese Darstellung muss jedoch relativiert werden. Wenn nämlich das hohe Preisniveau in der Schweiz berücksichtigt und auf die reale Kaufkraft der Gehälter abgestellt wird, ist die Differenz zwischen den Gehältern in der Schweiz und in der EU erheblich geringer als auf den ersten Blick scheint.

4. Derzeit geniesst der Abschluss der bilateralen sektoriellen Verhandlungen in der Integrationspolitik des Bundesrates oberste Priorität. Es versteht sich von selbst, dass der Bundesrat zu gegebenem Zeitpunkt im Rahmen einer politischen Diskussion über den Beitritt der Schweiz zur EU zu den Chancen, Gefahren und Auswirkungen eines Beitritts Stellung nehmen wird, wie er es 1992 getan hat (siehe Bericht über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft vom 18. Mai 1992, den es zu aktualisieren gilt). Heute konstatiert der Bundesrat, dass die europäische Integration die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten gefördert hat und keineswegs zu einer wirtschaftlichen Verarmung geführt hat. Die unter Ziffer 2 aufgeführten Zahlen zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist.

5. In der Frage der Direktinvestitionen muss beachtet werden, dass die dazu bestimmten Kapitalimporte und Kapitalexporte in einer kurzfristigen Betrachtung stark fluktuieren. So war der Kapitalimport im Jahre 1992 aus verschiedenen Gründen in der Schweiz sehr tief. Diese Zahlen erhöhten sich in der Folge wieder. Die starke Zunahme der Direktinvestitionen im Zeitraum 1993-1996 in der Schweiz erklärt sich also hauptsächlich durch die Wahl des schwachen Referenzjahres 1992.

Bleibt schliesslich festzuhalten, dass die in der Broschüre angeführten Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen und ausgewählt wurden, um die Thesen des Autors glaubhaft zu machen. Mit einer solchen Beschönigung der realen Situation wird eine einseitige öffentliche Debatte gefördert. Die Broschüre trägt somit nicht zu einer vertieften und klaren Diskussion weder über den Platz der Schweiz in Europa noch über die Folgen der institutionellen Nichtteilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt bei.

Antwort des Bundesrates.