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Die Schweiz hat zusammen mit Norwegen im Rahmen der Nansen-Initiative federführend an einem intergouvernementalen Prozess zur Erarbeitung einer Schutzagenda für Umweltflüchtlinge mitgewirkt. Zahlreiche Menschen sind aufgrund umweltbedingter Veränderungen auf der Flucht. Diese Tatsache gerät angesichts der grossen Zahl an Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen oft in Vergessenheit. Ende 2015 läuft nun die Nansen-Initiative aus. Die Abschlusskonferenz hat im Oktober 2015 stattgefunden, und es wurde ein Massnahmenkatalog definiert. Gemäss Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will sich die Schweiz weiterhin für das Thema einsetzen. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Es besteht die Absicht, eine Staatengruppe aufzubauen, welche die Arbeit der Nansen-Initiative zur Thematik fortführt und die Umsetzungen der Schutzagenda vorantreibt. Wie sieht der Stand der Dinge bezüglich aktiven Schweizer Engagements aus, respektive welche konkreten Schritte sind geplant?

2. Wie soll die Zusammenarbeit internationaler Organisationen in den relevanten Themenbereichen konkret aussehen, und wieweit ist diese internationale Kooperation bereits aufgegleist?

3. Welche Massnahmen fasst die Schweiz ins Auge, um präventive Massnahmen in den Herkunftsländern der Vertriebenen zu stärken und den betroffenen Menschen vor Ort zu helfen?

4. Zieht es die Schweiz in mittel- bis langfristiger Optik in Betracht, Umweltflüchtlinge aufzunehmen?

5. Welche Kosten liegen dem Schweizer Engagement im Rahmen der Nansen-Initiative und den damit verbundenen Massnahmen zugrunde, und welcher Nutzen wird von diesem Engagement für die Schweiz erwartet?

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1. Auch nach dem Abschluss der Nansen-Initiative wird eine neuformierte Staatengruppe, welche die bisherigen Mitglieder der Steuerungsgruppe sowie weitere interessierte Staaten umfassen wird, die Thematik weiterbearbeiten. Die Schweiz wird sich auch innerhalb der neuen Gruppe engagieren. Unter anderem erarbeitet die Schweiz zurzeit mit interessierten Staaten und relevanten internationalen Organisationen die Modalitäten für die Umsetzung der Schutzagenda. In dieser Hinsicht finanziert sie eine sechsmonatige Übergangsphase, in deren Rahmen unter anderem die institutionelle Verankerung der Thematik aufgegleist wird. Zudem unterstützt die Schweiz in Zentralamerika weiterhin einen regionalen Prozess, um existierende gute Praxis im Bereich des temporären humanitären Schutzes zu harmonisieren und entsprechende Leitlinien zu erarbeiten.

2. Die von der Nansen-Initiative bearbeitete Thematik ist transversal, und folglich ist für die Umsetzung der Schutzagenda entscheidend, dass die relevanten internationalen Organisationen, unter anderem die Internationale Organisation für Migration und das Uno-Flüchtlingswerk, das Büro für Katastrophenrisikominderung und das Uno-Entwicklungsprogramm, die Erkenntnisse der Nansen-Initiative aufnehmen und in ihrer konkreten Arbeit umsetzen. Die Frage der institutionellen Anbindung (vgl. Antwort zu Frage 1) ist gegenwärtig Gegenstand von Diskussionen zwischen den involvierten Staaten und Organisationen und soll bis Sommer 2016 definiert werden.

3. Die Katastrophenrisikominderung und Anpassung an den Klimawandel sind thematische Prioritäten der Schweiz, welche sie mittels Programmaktivitäten und Expertennetzwerken bearbeitet, wobei sie ihre Expertise, unter anderem im Bereich der Naturgewalten in den Bergen, zur Verfügung stellt. In dieser Hinsicht unterstützt die Schweiz beispielsweise integrierte Pläne zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen in Marokko, welche gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fördert und die Resilienz der betroffenen Bevölkerung stärkt.

4. Die Schweiz setzt sich für einen kohärenten Ansatz beim Schutz der betroffenen Personen ein. Von zentraler Bedeutung sind dabei Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen sowie gezielte Hilfeleistungen für die Bevölkerung vor Ort. Es braucht zudem Konzepte, wie die betroffenen Personen innerhalb ihres Heimat- oder Herkunftsstaates oder in der Heimatregion angemessenen Schutz finden können. Die Umsiedlung von "Umweltflüchtlingen" auf andere Kontinente steht für die Schweiz nicht im Vordergrund. In Bezug auf die Praxis der Schweiz hinsichtlich der vorläufigen Aufnahme wird auf Ziffer 6 der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Masshardt 15.4166 verwiesen.

5. Die Schweiz hat die Nansen-Initiative mit einem Beitrag von insgesamt rund 2 Millionen Franken mitgetragen, was knapp einem Drittel der Gesamtkosten der Initiative entspricht. Damit wurden unter anderem das Mandat des Gesandten der schweizerisch-norwegischen Präsidentschaft der Nansen-Initiative und ein Sekretariat in Genf finanziert, das die Thematik wissenschaftlich erforscht und zwölf regionale Konsultationsrunden organisiert hat. Die Konsultationen waren die Voraussetzung, um das Wissen zum Phänomen und zu den existierenden Massnahmen im Umgang damit zu sammeln und den politischen Willen für die Umsetzung der Schutzagenda zu generieren. Der Nutzen der Nansen-Initiative besteht darin, dass mögliche Lösungsansätze für die Verbesserung des Schutzes der Betroffenen aufgezeigt wurden. Damit hat die Schweiz vorausschauend und innovativ eine Problematik bearbeitet, welche mittel- bis langfristig zu einer globalen Herausforderung werden und unter anderem bedeutende Bevölkerungsbewegungen mit sich ziehen wird. Gemäss Prognosen der Nasa wird ein Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter im Rahmen der Klimaerwähnung 150 Millionen Menschen vertreiben.

Antwort des Bundesrates.