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Die Lohntransparenz wird allgemein als wichtiges Instrument für die Durchsetzung gleicher Löhne betrachtet. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation?

1. Ist zur Durchsetzung der Lohntransparenz eine Gesetzesänderung angezeigt?

2. Wie kann mit weiteren Massnahmen die Lohntransparenz verbessert werden?

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1. Eine Pflicht zur Lohntransparenz gibt es in der Schweiz für die Geschäftsführung börsenkotierter Unternehmen. Eine allgemeine Pflicht zur Lohntransparenz kennt die Schweiz dagegen nicht. Sollen die Unternehmen zur Offenlegung der Löhne ihrer Mitarbeitenden verpflichtet werden, müssten das Obligationenrecht und weitere Gesetze geändert werden. Der Bundesrat lehnt eine generelle Pflicht zur Lohntransparenz ab, weil sie einen erheblichen Eingriff in die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit darstellt. Die Unternehmen sollen wie bisher auf freiwilliger Basis entscheiden können, ob sie ihre Löhne transparent machen wollen.

2. Der Bundesrat begrüsst Sensibilisierungsmassnahmen, die Unternehmen ermutigen, eine Kultur der freiwilligen Lohntransparenz zu leben.
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La transparence des salaires est considérée communément comme un outil important pour parvenir à l'égalité des salaires. Comment le Conseil fédéral évalue-t-il la situation ?

1. Une modification de loi est-elle opportune pour imposer la transparence des salaires ?

2. Quelles autres mesures permettraient-elles d'améliorer la transparence des salaires ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss Medienmitteilung vom 28. Januar 2015 im Zusammenhang mit der damals geplanten Landesausstellung in der Ostschweiz stellte der Bund eine Finanzierung von 50 Prozent (maximal eine Milliarde Franken) zugunsten einer nächsten Landesausstellung in Aussicht.

- Ist diese Aussage für eine kommende Landesausstellung noch gültig?

- Ab welcher Projektphase (1. Grundkonzept, 2. Finanzierung, 3. Grobkonzept, 4. Bewerbung, 5. Machbarkeitsstudie, 6. Realisierung) ist der Bund bereit, sich finanziell zu engagieren?

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Es ist richtig, dass der Bundesrat zum Projekt "Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz" den Grundsatz vorsah, dass ein allfälliger Bundesanteil maximal 50 Prozent der Gesamtkosten und höchstens eine Milliarde Franken betragen dürfte. Inwiefern diese Zahlen als Richtwerte für künftige Landesausstellungen gelten, wird der Bundesrat bei der konkreten Beurteilung eines vorliegenden Projekts entscheiden. Relevant ist hierbei auch eine zeitliche und finanzielle Abstimmung mit allfälligen weiteren Grossanlässen mit Bundes- und Kantonsunterstützung, wie der im Moment zur Diskussion stehenden Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2026. Der Bundesrat würde auf Basis einer Projekteingabe über eine ideelle Unterstützung entscheiden. Gegebenenfalls würden Bundesrat und Bundesversammlung zu einem späteren Zeitpunkt eine finanzielle Unterstützung des entsprechenden Projektes beschliessen. Die Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Machbarkeitsstudien ist bei Expo-Vorhaben zwingend. Die Finanzierung von Konzepten und Machbarkeitsstudien obliegt den Projektträgern und deren Partnern.
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Dans son communiqué du 28 janvier 2015 à propos de l'exposition nationale qu'il était alors question d'organiser en Suisse orientale, la Confédération envisageait une contribution à même de couvrir 50 % du coût total (avec un plafond d'un milliard de francs) d'une prochaine exposition nationale.

- Cette déclaration est-elle toujours d'actualité pour une future exposition nationale ?

- À partir de quel stade du projet (1. première ébauche ; 2. financement ; 3. grandes lignes ; 4. dossier de candidature ; 5. étude de faisabilité ; 6. réalisation) la Confédération est-elle disposée à s'engager financièrement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In der dritten Antwort auf die Interpellation 17.3378 bestätigt der Bundesrat, dass der geltende Rechtsrahmen privaten Firmen ermöglicht, das informatisierte Grundbuch zu betreiben. In der Botschaft zu der in parlamentarischer Beratung stehenden Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (14.034) schlägt der Bundesrat jedoch vor, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um privaten Firmen den Betrieb des informatisierten Grundbuchs zu ermöglichen (BBl 2014 3561).

Kann das informatisierte Grundbuch nach geltendem Recht von privaten Firmen betrieben werden?
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Dans sa troisième réponse à l'interpellation 17.3378, le Conseil fédéral affirme que le cadre légal actuel permet à des sociétés privées d'exploiter le registre foncier informatisé. Dans son message sur la modification du code civil en cours d'examen au Parlement (14.034), il propose pourtant de créer une base légale pour permettre à des sociétés privées d'exploiter le registre foncier (FF 2014 3405).

Le droit en vigueur permet-il à des sociétés privées d'exploiter le registre foncier informatisé ?
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In einer Medienmitteilung vom 14. Dezember 2009 hat das Bundesamt für Justiz mitgeteilt, dass es mit der SIX Group vereinbart habe, bei der Entwicklung des Grundstück-Informationssystems zusammenzuarbeiten.

Welche rechtlichen, politischen, finanziellen, praktischen und weiteren Verpflichtungen ist das Bundesamt mit dieser Vereinbarung eingegangen?
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Dans un communiqué du 14 décembre 2009, l'Office fédéral de la justice a annoncé qu'il avait conclu un accord avec la société SIX en vue de collaborer au développement du registre foncier informatisé.

Quels sont les engagements juridiques, politiques, financiers, pratiques, etc. pris par l'office dans cet accord ?
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In einer Medienmitteilung vom 14. Dezember 2009 hat das Bundesamt für Justiz mitgeteilt, dass es mit der SIX Group vereinbart habe, bei der Entwicklung des Grundstück-Informationssystems zusammenzuarbeiten. Die Medienmitteilung führt aus: "Das Projekt hat die elektronische Abfrage und Verarbeitung von Grundbuchdaten zum Ziel. Es wird die Geschäftsabläufe für Kreditinstitute, Grundbuchämter und Notare vereinfachen ..."

Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die Vereinbarung von 2009?
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Dans un communiqué du 14 décembre 2009, l'Office fédéral de la justice a annoncé qu'il avait conclu un accord avec la société SIX en vue de collaborer au développement du registre foncier informatisé. Le communiqué précise que "les utilisateurs - instituts de crédit, offices du registre foncier et notaires - pourront accéder à ce fichier central pour consulter et traiter les données du registre foncier".

Sur quelle base légale l'accord conclu en 2009 repose-t-il ?
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Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Rekrutierung von neuen Grenzwächtern schwieriger geworden ist und die Anzahl Bewerber rückläufig ist?

Falls ja, gibt es Hinweise zu den Gründen für diese rückläufigen Zahlen?

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Das Grenzwachtkorps hatte in den letzten fünf Jahren die Möglichkeit, grössere Klassen zu rekrutieren als in den Jahren zuvor, und bekundete keine Mühe, die offenen Stellen mit qualifizierten Bewerbern zu besetzen. Die Anzahl Bewerber ist nicht rückläufig. Auch entspricht die Anzahl der Aspiranten den vorhandenen Krediten. Einzige Ausnahme ist die Region Genf, wo das Grenzwachtkorps aufgrund regionaler Besonderheiten wie hoher Lebenskosten und Mieten auf dem Arbeitsmarkt weniger konkurrenzfähig ist. Insgesamt rechnet der Bundesrat schweizweit nicht mit rückläufigen Rekrutierungszahlen, solange das Grenzwachtkorps ein attraktiver Arbeitgeber im Sicherheitsbereich bleibt.
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Le Conseil fédéral confirme-t-il qu'il est devenu plus difficile de recruter des gardes-frontière et que le nombre de candidats diminue ?

Si oui, s'explique-t-on les causes de ce recul ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation Fluri 17.3448 hat der Bundesrat dargelegt, dass eine allfällige Pannenstreifenumnutzung vorgängig die gleichen Verfahren zu durchlaufen habe wie ein Sechs-Spur-Ausbau des gleichen Autobahnabschnittes.

- Mit Anpassung von welchen Bestimmungen könnte das Verfahren zur Pannenstreifenumnutzung grundsätzlich vereinfacht und beschleunigt werden?

- Würde der Bundesrat die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zur Pannenstreifenumnutzung begrüssen?

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Pannenstreifenumnutzungen zwischen zwei bestehenden Anschlüssen und solche, welche sich wie die Pannenstreifenumnutzung auf der Strecke Härkingen-Luterbach der A1 über mehrere Anschlüsse hinweg erstrecken, bedingen grössere bauliche Massnahmen (wie den Bau von Pannenbuchten oder die Anpassung von Anschlüssen). Diese Massnahmen verlangen ordentliche öffentliche Verfahren. Damit diese Pannenstreifenumnutzungen ein einfacheres Verfahren durchlaufen könnten, wäre eine Anpassung des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11; Art. 28a oder Art. 28b) erforderlich. Zudem müsste Artikel 10 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV; SR 725.111) revidiert werden. Der Bundesrat kann den Wunsch nach einer Beschleunigung der Verfahren zur Pannenstreifenumnutzung grundsätzlich nachvollziehen. Allerdings bedingen die erwähnten baulichen Massnahmen ordentliche Verfahren. Das Plangenehmigungsverfahren stellt sicher, dass die Rechte der Betroffenen in genügendem Masse gewahrt werden.
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Dans son avis relatif à l'interpellation Fluri 17.3448, le Conseil fédéral a indiqué qu'une éventuelle réaffectation de la bande d'arrêt d'urgence était au préalable soumise aux mêmes procédures qu'un élargissement à six voies sur le même tronçon d'autoroute.

- Quelles dispositions faudrait-il adapter pour simplifier et accélérer la procédure de réaffectation de la bande d'arrêt d'urgence ?

- Le Conseil fédéral serait-il favorable à ce que la procédure de la réaffectation de la bande d'arrêt d'urgence soit simplifiée et accélérée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das mit Malaysia geplante Freihandelsabkommen fördert den Import von Palmöl, was aufgrund der Regenwaldabholzung einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft widerspricht. Eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft verlangt aber der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, über den am 24. September 2017 abgestimmt wird.

a. Wie werden die Verhandlungen mit Malaysia nach dem 24. September 2017 weitergeführt?

b. Werden die Verhandlungen bei einem Ja zum neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit ad acta gelegt?

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Um den Wohlstand zu sichern, ist die Schweiz mit ihrer exportorientierten Volkswirtschaft auf einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu den internationalen Märkten angewiesen. Im Rahmen von Freihandelsabkommen können einzelne Sektoren - vor allem, wenn der Verhandlungspartner in diesem Bereich offensive Interessen verfolgt - nicht komplett ausgenommen werden. Es gilt, den volkswirtschaftlichen Nutzen aus Freihandelsabkommen zu realisieren und dabei für sensible Sektoren tragfähige Lösungen zu finden. Gute Handelsbeziehungen nützen nicht nur der Industrie, sondern bieten auch der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft Chancen beim Export ihrer hochwertigen Produkte. Das Ziel der nachhaltigen Entwicklung ist in der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz zentral. Die Schweiz setzt sich in all ihren Freihandelsverhandlungen für spezifische, mit den Grundsätzen des internationalen Handelsrechts vereinbare Nachhaltigkeitsbestimmungen ein. Dieses Vorgehen ist auch für die Palmölproduktion in Malaysia relevant. Dazu gehören Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen, Bekämpfung des illegalen Holzschlags, Verwendung von Labels zur Förderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und Sozialstandards wie zum Beispiel RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil). Der Verfassungsartikel, über den am 24. September abgestimmt wird, steht nicht im Widerspruch zu den Verhandlungen mit Malaysia. Diese werden daher auch im Falle einer Annahme weitergeführt werden.
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L'accord de libre-échange prévu avec la Malaisie entend favoriser l'importation d'huile de palme, dont la production, liée à la déforestation, n'est pas compatible avec un développement durable du secteur agroalimentaire. Or l'article constitutionnel sur la sécurité alimentaire qui est un des objets soumis au vote le 24 septembre prochain vise précisément une agriculture et un secteur agroalimentaire durables.

a. Comment les négociations avec la Malaisie se poursuivront-elles après le scrutin ?

b. Sera-t-il mis fin à ces négociations si un oui à l'article constitutionnel sur la sécurité alimentaire devait sortir des urnes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Deutsche und österreichische Zollbehörden warnen vor der Einfuhr von Schweizer Hanfzigaretten mit einem THC-Gehalt unter 1 Prozent, das Bundesamt für Gesundheit warnt Autofahrer vor dem Konsum von CBD-Hanf, Polizeibehörden können aufgrund fehlender Schnelltests die Echtheit der CBD-Raucherwaren nicht überprüfen, die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention befürchtet wohl zu Recht, dass CBD-Zigis Jugendliche abhängig machen.

Was hindert den Bundesrat daran, CBD-Hanf nicht einfach zu verbieten?
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Les autorités douanières allemandes et autrichiennes mettent en garde contre l'importation de joints helvétiques avec une teneur en THC inférieure à 1 %, l'Office fédéral de la santé publique déconseille la conduite aux consommateurs de chanvre CBD, la police est dans l'impossibilité de vérifier l'authenticité des articles CBD pour fumeurs faute de tests rapides, tandis que l'Association suisse pour la prévention du tabagisme craint avec raison que les cigarettes contenant du CBD rendent la jeunesse dépendante.

Pour quelles raisons le Conseil fédéral n'interdit-il pas tout simplement le chanvre CBD ?
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am 20. Juni 2017 in einer Radiosendung bestätigt, dass er beabsichtigt, 150 Millionen Franken für die Digitalisierung einzusetzen. Das ist zu begrüssen.

- Weiss der Bundesrat bereits, mit welchen Mitteln er diese Offensive finanzieren und wo genau er das Geld einsetzen will?

- Sind das zusätzliche Mittel, oder will er diese innerhalb der budgetierten Bildungsausgaben bereitstellen?

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Gestützt auf die Strategie Digitale Schweiz (20. April 2016) und den Bericht "Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft" (11. Januar 2017) hat der Bundesrat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bzw. das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) beauftragt, die Herausforderungen der Digitalisierung für Bildung und Forschung in der Schweiz vertiefter zu untersuchen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 5. Juli 2017 den Bericht des WBF/SBFI "Herausforderungen der Digitalisierung für Bildung und Forschung in der Schweiz" zur Kenntnis genommen. Auf der Basis des Aktionsplans Digitalisierung im BFI-Bereich in den Jahren 2019 und 2020 will er die Digitalisierung vorantreiben. Im Bildungsbereich sieht der Aktionsplan unter anderem Massnahmen für eine Flexibilisierung der Berufsbildung vor, sodass Bildungsangebote rascher an neue Entwicklungen angepasst werden können. In der Weiterbildung geht es darum, die Beschäftigten für die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt vorzubereiten. Zu den Massnahmen in der Forschung gehört unter anderem die Lancierung einer interdisziplinären Serie nationaler Forschungsprogramme zum digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft. Ein verstärkter Kompetenzaufbau an den Hochschulen soll unter anderem mit neuen nationalen Forschungsschwerpunkten sowie mit zusätzlichen Professuren im ETH-Bereich erfolgen. Für die Nachwuchsqualifikationen an den Hochschulen soll ein Programm der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) lanciert werden. Um die Entwicklungen im Hinblick auf die Industrie 4.0 zu unterstützen, ist unter anderem die Lancierung eines Impulsprogramms Fertigungstechnologien der Kommission für Technologie und Innovation vorgesehen. Der Investitionsbedarf für die Jahre 2019 und 2020 soll zum Teil aus verfügbaren BFI-Mitteln (thematische Priorisierungen, Kompensationen, Reserven, Drittmittel) gedeckt werden; die entsprechenden internen Abklärungen werden zurzeit vorgenommen. Über die vom WBF geplanten zusätzlichen Mittel wird der Bundesrat unter Berücksichtigung weiterer Ausgabenbereiche voraussichtlich vor Ende Jahr entscheiden.
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Le 20 juin 2017, le conseiller fédéral Johann Schneider-Ammann a confirmé dans une émission radiophonique qu'il envisageait d'utiliser 150 millions de francs suisses pour le passage au numérique. Il faut s'en féliciter.

- Le Conseil fédéral sait-il déjà comment il va financer cette offensive et dans quels secteurs précis il utilisera l'argent ?

- S'agit-il en l'occurrence de fonds supplémentaires, ou veut-il dégager ces fonds dans le cadre des dépenses d'éducation budgétisées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Kürzlich informierten die Medien über die Absicht des Berner Regierungsrates, das Spital von Moutier zum Verkauf anzubieten. Dieser Verkauf hätte, falls er umgesetzt wird, erhebliche Auswirkungen auf die Spitalplanung des Kantons Jura und die Aufteilung der Vermögenswerte zwischen den Kantonen Bern und Jura.

Ist der Bundesrat bereit einzugreifen, um die Berner Regierung dazu zu verpflichten, von Liegenschaftsverkäufen in Moutier bis zum Wechsel in den Kanton Jura abzusehen?
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Récemment les médias nous informaient de l'intention du Conseil-exécutif bernois de mettre en vente l'hôpital de Moutier. Une vente qui, en cas de réalisation, aurait une incidence significative sur la planification hospitalière jurassienne et sur le partage des biens entre les cantons de Berne et du Jura.

Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir pour obliger le Gouvernement bernois à renoncer à toute transaction immobilière à Moutier dans l'attente de son rattachement au canton du Jura ?
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Nach Abbruch der Bestrebungen von Ostschweizer Kantonen, eine Landesausstellung durchzuführen, sind andere Initiativen dazu entstanden (Svizra 27 in der Nordwestschweiz, x-27 auf dem Flugplatz Dübendorf, 10 Schweizer Städte). Die Mehrzahl von Projekten führt zu einem befruchtenden Wettbewerb um Ideen. Zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt bedarf es allerdings der Reduktion auf ein Projekt.

- Wie stellt sich der Bund das Auswahlverfahren vor?

- Wie möchte er darin eingebunden sein?

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Der Bund hat Kenntnis von den verschiedenen Initiativen und verfolgt deren Entwicklung. Sollten mehrere Initiativen zu konkreten Expo-Projekten heranreifen, stellt sich allenfalls die Frage eines Auswahlverfahrens. Bund und Kantone haben diesbezüglich Abklärungen in die Wege geleitet. Wie ein Auswahlverfahren aussehen könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genauer bekannt. Voraussetzung für die Prüfung eines Expo-Dossiers durch den Bund sind unter anderem das Vorliegen eines fundierten Konzeptes und eines tragfähigen Budgets, entsprechende Organisations- und Führungsstrukturen, eine breite und gesicherte Unterstützung durch institutionelle und private Partner in der jeweiligen Durchführungsregion sowie die Unterstützung der Konferenz der Kantonsregierungen. Wichtig ist auch, dass ein Expo-Projekt einen gesamtwirtschaftlichen und nachhaltigen Nutzen für die ganze Schweiz generieren kann.
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Après le revers subi par le projet d'exposition nationale élaboré par les cantons de Suisse orientale, d'autres initiatives sont nées, comme Svizra27 au nord-ouest de la Suisse, X-27 à l'aérodrome de Dübendorf, ou encore Expo 10 villes. S'il en résulte une saine émulation, il n'en reste pas moins qu'une seule des idées lancées sera réalisée à un moment qu'il reste encore à déterminer.

- Comment la Confédération envisage-t-elle la procédure de sélection ?

- Selon quelles modalités entend-elle être impliquée ?

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Aus dem Sonderuntersuchungsbericht zur Expo 01/02 vom Mai 2005 gehen viele Fragen und Anmerkungen hervor, in Bezug auf die Finanzierung und die (operative) Einflussnahme durch den Bund.

- Welche Rolle übernimmt der Bund hinsichtlich Finanzierung und Haftung einer künftigen Landesausstellung?

- Wie möchte der Bund in die operative und strategische Führung eingebunden werden?

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Beim Projekt "Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz" hat sich der Bundesrat - unter Berücksichtigung der Lehren aus der Expo 02 - für einen Bottom-up-Ansatz ausgesprochen. Die Projektinitiierung und -umsetzung oblag den Kantonen. Vonseiten des Bundes wurde ein Verantwortlicher für die strategische Begleitung des Projekts und als Ansprechpartner für die Trägerkantone bestimmt. Die Federführung und Verantwortung für das Projekt wäre während der gesamten Projektdauer bei den durchführenden Kantonen respektive bei den Projektträgern gelegen. Der definitive Durchführungsentscheid nach dem Subventionsbeschluss durch die eidgenössischen Räte wäre ebenfalls bei den Projektträgern gelegen. Eine mögliche finanzielle Beteiligung hätte nach den Vorstellungen des Bundesrates maximal 50 Prozent der Gesamtkosten sowie höchstens eine Milliarde Franken betragen. Der Bundesrat wird sich - wie im Fall der Expo Bodensee-Ostschweiz - dann vertieft mit einem Expo-Projekt und einer allfälligen ideellen und finanziellen Unterstützung befassen, wenn eine konkrete Anfrage an den Bund gestellt wird und die grundlegenden Elemente des Projekts bekannt sind.
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Le rapport publié en mai 2005 à l'issue d'une enquête spéciale consacrée à l'Expo.01/02 contient un grand nombre de questions et de remarques concernant le financement et l'influence de la Confédération (au niveau opérationnel).

- Quel rôle la Confédération est-elle appelée à jouer en matière de financement et de responsabilité si une exposition nationale venait à être organisée ?

- De quelle façon la Confédération entend-elle être impliquée dans les directions opérationnelle et stratégique d'un tel projet ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat vor Kurzem entschieden, dass eritreische Asylsuchende, die Militärdienst geleistet haben, gefahrlos in ihre Heimat zurückgeführt werden können. Laut diesem Gericht bestehe "in Eritrea keine Situation allgemeiner Gewalt". Folglich sei "eine Rückkehr dorthin nicht generell unzumutbar".

- Wie viele Eritreerinnen und Eritreer wurden vorläufig aufgenommen?

- Wollen Bundesrat und Kantone ein Programm zur systematischen und raschen Rückführung vorläufig aufgenommener Eritreerinnen und Eritreer auf die Beine stellen?
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Le Tribunal administratif fédéral a récemment décidé que les requérants d'asile érythréens qui ont fait leur service militaire peuvent être rapatriés sans courir de risque. Selon lui, "l'Érythrée ne connaît actuellement pas une situation de violence généralisée" et "un retour dans ce pays n'est pas d'une manière générale inexigible".

- Combien y a-t-il d'Érythréens admis provisoirement ?

- Le Conseil fédéral et les cantons ont-ils l'intention de promouvoir un programme de retour systématique et rapide pour ces personnes ?
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Il TAF ha di recente statuito che i richiedenti l'asilo eritrei che hanno svolto servizio militare possono essere rimpatriati senza correre rischi. Secondo il Tribunale amministrativo federale "l'Eritrea non conosce attualmente una situazione di violenza generalizzata" e "un ritorno non può essere considerato in maniera generale come inapplicabile".

- Quanti eritrei sono ammessi provvisoriamente?

- Consiglio federale e Cantoni intendono promuovere un programma di rimpatrio sistematico e celere di eritrei ammessi provvisoriamente?