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Skyguide und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) planen die Errichtung einer 25 Meter hohen Antenne auf dem Gipfel des Mont Tendre. Unter der Antenne sollen unterirdische Räume mit einem Volumen von 500 Kubikmetern für die technische Ausrüstung sowie ein 3 Kilometer langer Graben für die Kabel entstehen. Das Projekt wurde nur zehn Tage vor dem geplanten Baubeginn öffentlich bekanntgemacht.

Der Mont Tendre ist der einzige bedeutsame Gipfel des Waadtländer Jura, auf dem noch keine Antenne oder Ähnliches errichtet wurde. Ausserdem ist der Ort im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN-Nr. 1022) eingetragen und liegt in einem Gebiet, dessen Trockenwiesen und -weiden ebenfalls von nationaler Bedeutung sind (TWW-Nr. 6307). Der Mont Tendre ist Teil des Naturparks "Parc Naturel Régional du Jura Vaudois" und eines Naturschutzgebietes von Pro Natura, das dank einem Abkommen mit der Gemeinde Montricher zustande kam.

Angesichts dieser Tatsachen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie erklärt der Bundesrat die Tatsache, dass das Projekt nicht öffentlich aufgelegt wurde und dass für ein Vorhaben dieses Ausmasses keinerlei Rechtsmittel vorgesehen sind, obwohl das militärische Plangenehmigungsverfahren Anhörungen, Auflagen und Rechtsmittel vorschreibt?

2. Inwiefern würde, in Anwendung von Artikel 128a des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung betreffend den Schutz militärischer Anlagen, mit der Auflage des Projekts und mit dem Einbezug der Rechtsmittel in diesem konkreten Fall ein fragwürdiges "Militärgeheimnis" tangiert und die Landesverteidigung gefährdet?

3. Inwiefern hat das VBS in diesem konkreten Fall dem Schutz von Natur und Landschaft die nötige Beachtung geschenkt, wie es das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vorsieht?

4. Kann der Bundesrat erklären, warum die Antenne an genau diesem Standort so unverzichtbar ist, dass alle üblichen Verfahrensmethoden umgangen und wichtige Bestimmungen des Natur- und Heimatschutzes ignoriert werden?

5. Ist es dem Bundesrat grundsätzlich ein Anliegen, die vorgesehenen Massnahmen zum Schutz der im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung verzeichneten Orte mit der nötigen Ernsthaftigkeit umzusetzen, zumal diese Orte wachsendem Druck ausgesetzt sind und man sich schwertut, dem Landschaftsschutz in Anbetracht des Interessendrucks die nötige Bedeutung beizumessen?

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Die Empfangsantenne soll von der Armee und von der Flugsicherung Skyguide gemeinsam genutzt werden. Das Bedürfnis für das Projekt ist ausgewiesen. Das VBS hat inzwischen angekündigt, mit dem Bau der Antenne nicht mehr in diesem Jahr zu beginnen und zusammen mit Skyguide und den Behörden des Kantons Waadt den Handlungsspielraum im Projekt nochmals auszuloten und das Gespräch zu suchen.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die Angaben zum militärischen Bedürfnis, zum System und zur Anlage unterstehen den Informationsschutzvorschriften. Das VBS hat deshalb für das Vorhaben ein Genehmigungsverfahren nach Artikel 128a des Militärgesetzes (MG) durchgeführt. Für dieses Verfahren hat der Gesetzgeber die öffentliche Auflage und die Beschwerdemöglichkeit ausgeschlossen.

2. In einem öffentlichen Verfahren müssten Pläne mit klassifizierten Angaben aufgelegt werden. Zudem müssten Angaben zum militärischen Bedürfnis und zum System gemacht werden, die unter die Informationsschutzvorschriften fallen. Nur so wäre es für die Öffentlichkeit möglich, sich eine Meinung zum Vorhaben und zur Abwägung zwischen den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und denjenigen der Armee zu machen.

3. Das VBS hat im Verfahren nach Artikel 128a MG freiwillig ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission eingeholt und das Bundesamt für Umwelt sowie die Fachstelle des Kantons Waadt angehört. Es hat intensiv, aber erfolglos nach Standortalternativen gesucht. Die Interessenabwägung zum Eingriff hat es zusammen mit dem UVEK vorgenommen. Anschliessend wurde das Projekt optimiert, um die Auswirkungen auf Natur- und Landschaft so weit als möglich zu verringern. Schliesslich werden zusammen mit den beteiligten Fachstellen die erforderlichen Ersatzmassnahmen definiert. Das VBS hat somit die Anforderungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes erfüllt.

4. Die Angaben zum Bedürfnis und zu den Anforderungen bezüglich des Standorts unterstehen den Informationsschutzvorschriften. Der Bundesrat kann deshalb keine genaueren Angaben dazu machen. Die Standortabklärungen wurden aus technischer Sicht vom Bundesamt für Kommunikation überprüft.

5. Der Bundesrat ist sich bewusst, damit in ein Objekt des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) einzugreifen. Dieses Vorhaben ändert jedoch nichts an den Absichten des Bundesrats zur Umsetzung der Schutzziele des BLN.

Antwort des Bundesrates.