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Im Jahr 2012 hat die Zahl der diagnostizierten HIV-Infektionen wieder zugenommen. Wie schätzt der Bundesrat diese Zunahme ein? Denkt er nicht auch, dass die Wachsamkeit erhöht werden muss und dass namentlich Massnahmen getroffen werden müssen zur verstärkten Prävention bei der Schweizer Bevölkerung, einschliesslich der Jugendlichen und der jungen Erwachsenen? Wenn ja, welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, beziehungsweise welche Institutionen und Projekte gedenkt er zu unterstützen?

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Die Interpellantin stützt sich auf eine vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Bulletin 48/12 veröffentlichte Hochrechnung von HIV-Meldungen zwischen 1. Januar bis 30. Juni 2012. Diese Hochrechnung ist nun bestätigt worden. Bis am 31. Dezember 2012 sind dem BAG insgesamt 620 neue HIV-Diagnosen gemeldet worden, was eine Zunahme um 10 Prozent im Vergleich zu 2011 (562 Fälle) bedeutet. Eine erste Analyse zeigt, dass die Erwartung zutrifft: homosexueller Übertragungsweg plus 11 Prozent (274 Fälle 2012, 246 Fälle 2011); intravenöser Drogenkonsum: Zunahme um 5 Fälle auf 30 Fälle 2012; heterosexueller Übertragungsweg: Zunahme um 5 Fälle auf 264 Fälle 2012. Diese Auswertungen basieren auf den Ergänzungsmeldungen der Ärzteschaft. Naturgemäss treten dabei Verzögerungen auf, deshalb sind diese Auswertungen vorläufig. Für eine Zunahme der HIV-Diagnosen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegen keine Hinweise vor.

Nach Ansicht des Bundesrates ist die erneute Zunahme von HIV-Meldungen beunruhigend und muss genauer analysiert werden. Es sind verschiedene Gründe denkbar: wieder zunehmende Sorglosigkeit, weil die HIV-Infektion als "therapierbar" gilt, oder z. B. die Berichterstattung über die Welt-Aids-Konferenz 2012 in Washington und "das Ende von Aids". Eine detaillierte Analyse zu HIV- und STI-Meldungen für das Jahr 2012 veröffentlicht das BAG im Mai in seinem Bulletin.

Ein Zusammenhang der Zunahme der HIV-Diagnosen mit dem Schulprojekt "Projet Ecoles" ist nicht ersichtlich. Bis 2004 wurde dieses Projekt von der Aids-Hilfe Schweiz auf nationaler Ebene durchgeführt. Es gab eine zentralisierte Stelle in der Romandie und eine regionale Stelle in der Deutschschweiz. Ab 2004 wurde dieses Projekt nur noch in der Westschweiz weitergeführt und über den Präventionsfonds der Aids-Hilfe Schweiz finanziert. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nie an dieser Finanzierung beteiligt. Dieser Fonds wird durch Spenden zugunsten der Aids-Hilfe Schweiz gespeist. Im Jahr 2011 haben die regionalen Antennen der Aids-Hilfe Schweiz beschlossen, die bisher für dieses Projekt aufgewendeten Mittel anderweitig zu verwenden.

Die gemeinsame Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) ist strategisch sicher richtig. Mit dem Einbezug der dritten Safer-Sex-Regel und der aktuellen Thematisierung der freiwilligen Partnerinformation stand die HIV-Infektion als nach wie vor gravierende Infektionskrankheit vorübergehend nicht mehr im Zentrum der Love-Life-Kampagne und damit der öffentlichen Wahrnehmung. Die Kampagne fokussiert ab 2014 wieder stärker auf HIV, um den Verharmlosungstendenzen in Öffentlichkeit und Medien entgegenzuwirken.

An der Love-Life-Kampagne und deren Weiterentwicklung sind auch die privaten Partner des BAG beteiligt, nämlich Sexuelle Gesundheit Schweiz für die Interventionsachse 1 (alle in der Schweiz lebenden Menschen), die Aids-Hilfe Schweiz für die Interventionsachse 2 (besonders betroffene Zielgruppen) und die Checkpoints in Genf, Zürich, Lausanne und Basel, welche Beratung und Testung für Männer anbieten, die mit Männern Sex haben, und die HIV-STI-Prävention in dieser Szene koordinieren.

Bund und nationale private Partner sind aber nicht alleine für die HIV- und STI-Bekämpfung zuständig: Der Vollzug des Epidemiengesetzes ist Sache der Kantone. Bei HIV/Aids hat sich bewährt, dass der Bund für die Information der Bevölkerung und der Zielgruppen sorgt. Mit den besonders betroffenen Kantonen ist das BAG in engem Kontakt. Der Spardruck in den Kantonen und der politische Jo-Jo-Effekt (sinkende Zahlen, sinkende Aufmerksamkeit, sinkende Budgets) führten in den letzten Jahren auch in einzelnen Kantonen zu tendenziell abnehmendem Engagement, was sich vielleicht auch in den steigenden Zahlen bemerkbar macht.

Weil die Zunahme der HIV-Diagnosen 2012 insbesondere in bereits stark von HIV betroffenen Gruppen erfolgte, ist die Konzentration der Präventionsanstrengungen auf diese Gruppen gemäss dem vom Bundesrat genehmigten Nationalen Programm HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen 2011 bis 2017 weiterhin der angebrachte Weg.

Antwort des Bundesrates.