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Aufgrund der massiven Zunahme der illegalen Einwanderung in die Schweiz bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten.

1. Wie hoch war die Zahl der aufgegriffenen illegalen Migranten in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 (operationelles Inkrafttreten des Schengen/Dublin-Abkommens am 12. Dezember 2008 bzw. an den Flughäfen am 29. März 2009), 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 in den sieben Regionen des Grenzwachtkorps:

a. Region I (BS, BL, SO, AG, BE, LU, OW, NW);

b. Region II (ZH, SH, TG, SZ, UR, ZG);

c. Region III (SG, GR, AR, AI, GL, FL);

d. Region IV (TI);

e. Region V (VS, VD, FR);

f. Region VI (GE);

g. Region VII (NE, JU)?

2. Wie hoch schätzt er für das Jahr 2014 die gesamte illegale Migration in die Schweiz?

3. Welche Nationalitäten besitzen die gegenwärtig aufgegriffenen illegalen Migranten (Auflistung der zehn häufigsten Nationalitäten)?

4. Welche finanziellen und personellen Mittel würde er benötigen, um die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren (einzelne Angaben für jede der sieben Regionen des Grenzwachtkorps, insbesondere für die Region IV, Tessin)?

5. Würde die Armee über die personellen Mittel verfügen, um das Grenzwachtkorps bei der systematischen Kontrolle der Grenze zu unterstützen?

6. Befürwortet er den Einsatz der Armee, um das Grenzwachtkorps bei systematischen Grenzkontrollen zu unterstützen?

7. Weltweit sind zahlreiche Seuchen wieder auf dem Vormarsch. Wie beurteilt er grundsätzlich die Gefahr, dass durch Migration Seuchen in die Schweiz gelangen?

8. Eine dieser Seuchen, welche weltweit auf dem Vormarsch sind, ist die multiresistente Tuberkulose. Gewisse Länder verlangen von allen Einwanderern einen Tuberkulose-Test. Welche Massnahmen würde er ergreifen, falls die Verbreitung der multiresistenten Tuberkulose auf dem europäischen Festland weiter zunehmen würde?

9. Was unternimmt er, falls in der Schweiz die Zahl der Fälle von Mers-CoV (Middle East respiratory syndrome coronavirus) und/oder Sars-CoV (severe acute respiratory syndrome coronavirus) ansteigen sollte?

10. Welche finanziellen und personellen Mittel würde er benötigen, um die Einwanderer in die Schweiz systematisch auf Krankheitserreger mit Seuchenpotenzial zu kontrollieren?

11. Wie viele illegale Einwohner leben gemäss seiner Schätzung in der Schweiz?

12. Welche Massnahmen erachtet er als geeignet, um den illegalen Aufenthalt für illegale Einwanderer in der Schweiz zu erschweren?

13. Welche dieser Massnahmen ist er bereit zu ergreifen?

FederalCouncilResponseText

1.

Region

Jahr

I

II

III

IV

V

VI

VII

VIII

Total

2014

1577

610

726

7293

2802

1191

66

14 265

2013

1431

450

597

6011

1661

1772

70

11 992

2012

969

264

479

6747

1747

1007

68

11 281

2011

306

215

251

3564

254

1007

17

5614

2010

388

203

257

2408

157

909

27

4349

2009

370

220

300

1579

159

704

106

29

3467

2008

467

305

144

1201

324

980

84

76

3581

2007

2006

5858

2005

5472

2004

6943

2003

8181

2002

2001

2000

5668

1999

1998

12 714

Vor 2008 wurden die Zahlen nicht systematisch und nicht nach Regionen getrennt erhoben.

2. Das Grenzwachtkorps (GWK) alleine verzeichnete im Jahr 2014 14 265 Aufgriffe von Personen mit illegalem Aufenthaltsstatus. Wie viele Personen zusätzlich durch kantonale oder kommunale Polizeibehörden aufgegriffen wurden, lässt sich nicht sagen, da diese Behörden die Aufgriffe nicht systematisch oder nach sehr unterschiedlichen Kriterien registrieren und auswerten. Zudem sagt die Zahl der Aufgriffe wenig darüber aus, ob die aufgegriffenen Personen auch tatsächlich im Jahr ihres Aufgriffs in die Schweiz migriert sind oder sich schon länger (möglicherweise vorerst legal) in der Schweiz aufgehalten haben. Damit lässt sich die Zahl der 2014 illegal in die Schweiz eingereisten Personen nicht schätzen.

3. Zurzeit greift das GWK vor allem Migrantinnen und Migranten aus folgenden Staaten auf (in absteigender Reihenfolge): Eritrea, Gambia, Kosovo, Somalia, Nigeria, Senegal, Afghanistan, Marokko, Tunesien, Syrien.

4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass systematische Grenzkontrollen zurzeit keine Option darstellen für die Schweiz. Schon vor dem Beitritt der Schweiz zur Schengener Zusammenarbeit gab es keine "hermetische" Überwachung der Landesgrenze (von den durchschnittlich 700 000 Grenzübertritten pro Tag wurden nur rund 3 Prozent vertieft kontrolliert). Allein die Grenzwachtregion I verzeichnet heute täglich 250 000 Fahrzeuge, welche die Grenze passieren, und 260 Züge mit Grenzbezug. Angesichts des Ausmasses der grenzüberschreitenden Verkehrsströme wären die zu erwartenden Behinderungen des Waren- und Berufsverkehrs mit den daraus resultierenden Nachteilen für die Wirtschaft gravierend. Auch der Schweizer Binnenverkehr in grenznahen urbanen Räumen würde stark in Mitleidenschaft gezogen, wie eine kurzzeitige Verschärfung der Kontrollen Deutschlands gegenüber der Schweiz im Jahr 2004 eindrücklich unter Beweis gestellt hat.

5./6. Die Angehörigen der Armee sind als Sicherheitskräfte ausgebildet, haben aber keine Ausbildung in der Anwendung des Zoll- oder Migrationsrechts und verfügen auch nicht über einen Zugriff auf polizeiliche Informationssysteme. Aus diesem Grund sieht die Verordnung über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst (SR 513.72) nur eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten für Angehörige der Armee im grenzpolizeilichen Dienst vor.

7. Infektionskrankheiten machen in einer globalisierten Welt mit hohen Reisebewegungen vor nationalen Grenzen keinen Halt. Das Risiko der Verschleppung einer Infektionskrankheit ist allerdings durch den regulären Reiseverkehr wesentlich höher als durch die irregulären Migrationsbewegungen. So betrug alleine die Zahl der Lokal- und Transferpassagiere an Schweizer Flughäfen 2013 gut 45 Millionen, gegenüber knapp 12 000 durch das GWK verzeichneten Personen mit illegalem Aufenthaltsstatus. Irreguläre Migrantinnen und Migranten stellen damit im Hinblick auf die Einschleppung von übertragbaren Krankheiten für die Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz keine nennenswerte Gefahr dar. So konnte durch die Überwachung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) z. B. gezeigt werden, dass regulär Reisende und nicht irreguläre Migrantinnen und Migranten für die Ausbreitung von Sars-CoV und Mers-CoV verantwortlich zeichneten.

8. In der Schweiz ist ein effektives System zur Erkennung und Behandlung von Tuberkulose - insbesondere von multiresistenter Tuberkulose - etabliert. Auch bei einer möglichen Zunahme von Fällen in Europa werden die bereits getroffenen Massnahmen vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) als genügend erachtet, um den Schutz von in der Schweiz lebenden Personen sicherzustellen.

9. Das BAG verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Empfehlungen zur Prävention und Bekämpfung von Infektionen mit dem Sars- oder Mers-Coronavirus sind publiziert und wurden den zuständigen kantonalen Stellen und der Ärzteschaft kommuniziert. Sollte es die Situation verlangen, würden entsprechende Anpassungen an den bestehenden Empfehlungen vorgenommen werden. Gegenwärtig sind aber keine weiteren Massnahmen zu ergreifen.

10. Die medizinische Grundversorgung stellt in der Schweiz sicher, dass Erkrankungen, welche die öffentliche Gesundheit bedrohen könnten, frühzeitig erkannt und den zuständigen Behörden im Rahmen des obligatorischen Meldesystems gemeldet werden und dass die erkrankten Personen einer adäquaten Behandlung zugeführt werden. Damit wird dem Bedürfnis des Schutzes der öffentlichen Gesundheit Rechnung getragen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass zurzeit kein Anlass besteht, weiter gehende grenzsanitarische Massnahmen zu ergreifen.

11. Im Jahr 2005 ging eine im Auftrag des Bundesamtes für Migration durchgeführte Expertenschätzung von rund 90 000 Personen ohne geregelten Aufenthalt aus, die meist als "Sans-Papiers" bezeichnet werden. Eine andere Hochrechnung aus dem Jahr 2002 ergab eine Spannbreite von 70 000 bis 180 000 Personen. Von Interessengruppen, die sich im Asylbereich engagieren, werden oft höhere Zahlen genannt, die bis zu 300 000 reichen. Eine im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen durchgeführte Studie aus dem Jahr 2010 hat gezeigt, wie schwierig eine zuverlässige Einschätzung dieses Phänomens ist. Im Herbst 2014 hat das Staatssekretariat für Migration eine Studie zur aktuellen Situation der Sans-Papiers in der Schweiz in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser Studie wird insbesondere eine Schätzung der Anzahl der in der Schweiz lebenden Sans-Papiers vorgenommen. Der Bericht wird voraussichtlich Anfang 2016 vorliegen.

12./13. Insgesamt erachtet der Bundesrat die Bekämpfung der illegalen Migration, inklusive des illegalen Aufenthalts, als Verbundaufgabe, welche eine enge Absprache zwischen Bund und Kantonen erfordert und eine gesamteuropäische Vorgehensweise notwendig macht. Vor diesem Hintergrund hat er bereits 2011 die Ausarbeitung einer "integrierten Grenzverwaltungsstrategie" in Auftrag gegeben und 2014 den gestützt auf die Strategie erarbeiteten Aktionsplan zur Umsetzung verabschiedet.

Im Rahmen seiner Kompetenzen hat der Bund die Einsätze des GWK an der Südgrenze verstärkt und dafür zusätzliche Mitarbeitende aus anderen Regionen an die Südgrenze verlegt.

Antwort des Bundesrates.