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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2012 einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie in der Schweiz eine Tourismusbank nach österreichischem Vorbild aufgebaut werden könnte.

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Der Schweizer Tourismus steht vor erheblichen Herausforderungen. Die Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz des Bundesrates vom 18. Juni 2010 identifiziert die bedeutendsten Herausforderungen für den Schweizer Tourismus. Hinzu kommen aktuell das für die standortgebundene Exportbranche Tourismus unvorteilhafte Währungsumfeld sowie die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative, welche die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in den von der Initiative hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen verändern wird. Es ist damit zu rechnen, dass es in den betroffenen Tourismus- und Bergregionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen wird.

Der Bundesrat erinnert daran, dass im vergangenen Jahr zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Frankenstärke Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Tourismus ergriffen wurden. Insbesondere wurde das Bundesdarlehen an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) vorsorglich und befristet um 100 Millionen Franken aufgestockt. Mit Blick auf die Zweitwohnungs-Initiative erachtet es der Bundesrat aufgrund der bestehenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Ausführungsbestimmungen zur Initiative als sinnvoll, in einer ersten Phase vertiefte Analysen zu den Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung in den hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen durchzuführen. Diesbezügliche Ergebnisse sollen Ende 2012 vorliegen.

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, aufbauend auf den Ergebnissen der Wirkungsanalysen in einer zweiten Phase im Jahr 2013 allfällige Massnahmen der Tourismus- und Regionalpolitik des Bundes zur Abfederung und Begleitung des zu erwartenden beschleunigten Strukturwandels zu prüfen und allenfalls Vorschläge zu deren Umsetzung zu machen. Als mögliche Massnahme kommt dabei u. a. eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft bzw. eine Anpassung des Förderauftrags der SGH infrage. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Ergebnisse dieser Prüfarbeiten abgewartet werden sollten, und erachtet es vor diesem Hintergrund als weder notwendig noch zielführend, bis Ende 2012 einen Bericht betreffend einen allfälligen Aufbau einer Tourismusbank zu erarbeiten.

Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass es in erster Linie an den Kantonen liegt, einen allfälligen beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu begleiten und abzufedern. Dem Bund kommt mit der Standortförderung eine subsidiäre Rolle zu. Der Bundesrat würde allfällige flankierende Massnahmen im Bereich der Standortförderung des Bundes im Jahr 2015 dem Parlament im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 vorlegen. Damit wird eine sinnvolle zeitliche Abstimmung mit der gemäss Planung des UVEK für 2014 vorgesehenen parlamentarischen Beratung der Ausführungsgesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative sichergestellt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.