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Am 20. Mai 2003 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft eine beachtenswerte Studie mit dem Titel "Tourismusdestination Schweiz: Preis- und Kostenunterschiede zwischen der Schweiz und der EU" (Strukturberichterstattung Nr. 20) veröffentlicht, in welcher die Preis- und Kostenstruktur des Tourismus in der Schweiz und in der EU im Allgemeinen und deren wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen auf die Hotelbranche im Speziellen verglichen werden.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Gemäss dieser Studie weist die Schweizer Hotellerie trotz höherer Preise eine schwächere Investitionsfähigkeit auf als die Hotellerie in Österreich. Zudem führen diese hohen Preise unweigerlich dazu, dass die Schweizer Hotellerie Marktanteile verliert.

Ist der Bundesrat mit diesem Befund einverstanden?

2. Um dieses Problem anzugehen, sollte man sich laut den Fachleuten auf eine Kostenoptimierung auf überbetrieblicher Ebene (Strategievariante B) konzentrieren, damit durch Grössenvorteile Preissenkungen erreicht werden können.

Ist der Bundesrat bereit, die Umsetzung dieser Strategie zu fördern?

3. Beweist der alarmierende Befund der Fachleute nicht, dass die traditionellen Instrumente ineffizient sind? Namentlich die Hotelkredite wurden bereits im Juli 2002 vom OECD-Tourismusausschuss als wenig effizient beurteilt, und ihre Anpassung durch die Botschaft vom 20. September 2002 hat keine zusätzlichen wirtschaftlichen Anreize geschaffen.

4. Ist der Bundesrat bereit, seine finanzielle Unterstützung der Hotelbranche fortan so auszurichten, dass die Entwicklung eines starken und wettbewerbsfähigen Hotelgewerbes und der Know-how-Transfer im Managementbereich gefördert werden?

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Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Die im Auftrag des Staatssekretariates für Wirtschaft erstellte Studie "Tourismusdestination Schweiz: Preis- und Kostenunterschiede zwischen der Schweiz und der EU" führt die geringere Investitionsfähigkeit der Schweizer Hotellerie auf die hohen Baukosten und die strengere Kreditpolitik in der Schweiz zurück. Letztlich beeinflussen aber alle Kosten die Investitionsfähigkeit der Betriebe, sodass das höhere schweizerische Kostenniveau generell als Ursache der geringeren Investitionsfähigkeit angesehen werden muss. Höhere Preise sind nicht nur negativ zu bewerten. Sie widerspiegeln auch den hohen Nutzen, den die Stammkunden unserem Land beimessen, beispielsweise, weil einzelne Landschaften und Orte von besonderer Schönheit sind. Diese Aspekte wurden durch eine Walliser Studie im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 48 untersucht. Da Vergleiche von Marktanteilen wegen fehlender Daten immer nur auf Logiernächten und nicht auf der Wertschöpfung basieren, können die tatsächlichen Marktanteile aufgrund der geschaffenen Mehrwerte nicht nachgewiesen werden.

2. Kooperationen können unter gewissen Bedingungen zu Kostensenkungen führen. Der Bund unterstützt solche Kooperationen mit Mitteln aus dem Bundesgesetz über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus (Innotour). Ebenso wichtig ist aber das interne Wachstum der Betriebe. In den letzten zehn Jahren ist bei konstanten Bettenzahlen die Zahl der Hotels von 6500 auf 5700 zurückgegangen, d. h., die Betriebe sind grösser geworden. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen, da viele Schweizer Hotelbetriebe noch nicht die optimale Betriebsgrösse erreicht haben. Der Strukturwandel wird weitergehen.

3. Das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft wurde total revidiert. Das Instrument der Bürgschaften wurde durch mezzanine Finanzierungen ersetzt, um den modernen Entwicklungen im Rahmen von Basel II gerecht zu werden. Das Parlament hat am 20. Juni 2003 diese Totalrevision und mit ihr die neue Finanzierungspolitik der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit genehmigt. Das Gesetz wurde vom Bundesrat am 15. Dezember 2003 in Kraft gesetzt. Die Verbesserungsvorschläge des Tourismuskomitees der OECD wurden bei der Revision berücksichtigt.

4. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit hat aufgrund der Vorgaben des Gesetzes einen Business Plan erarbeitet und verabschiedet. Sie ist seit Beginn dieses Jahres daran, diesen umzusetzen. Es ist noch nicht möglich, nach dieser kurzen Zeit den Erfolg der neuen Strategie verlässlich zu beurteilen. Das EVD wird dem Bundesrat vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Bericht erstatten und Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten, wie das in Artikel 18 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehen ist.

Antwort des Bundesrates.