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Eine von den Ministern am 30. Juni 2008 in Lugano eingesetzte Arbeitsgruppe der Efta lieferte zwei Jahre später einen Bericht mit Empfehlungen über "Umwelt- und Sozialstandards in Efta-Freihandelsabkommen" ab. Die Minister nahmen davon in zustimmendem Sinn Kenntnis. Da die Schweiz Mitglied der Efta ist, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie gedenkt er die im Bericht enthaltenen Empfehlungen in seine Aussenwirtschaftspolitik umzusetzen?

2. Wie gedenkt er insbesondere die in Artikel 7 Absatz 3 des Musterabkommens formulierte Empfehlung umzusetzen, wonach die Efta-Staaten "recall the obligations deriving from membership of the ILO to effectively implementing the lLO-Conventions which they have ratified and to make continued and sustained efforts towards ratifying the fundamental lLO-Conventions as weIl as the other Conventions that are classified as up-to-date by the ILO"?

3. WeIche Konsequenzen ergeben sich für den Bundesrat aus Artikel 9 Absatz 2, der besagt, dass die Efta-Staaten "shall strive to facilitate and promote foreign investment, trade in and dissemination of goods and services that contribute to sustainable development, including goods and services that are subject of schemes such as fair and ethical trade"?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat betrachtet die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie den Umweltschutz als sich gegenseitig ergänzende Aspekte der nachhaltigen Entwicklung (siehe Schwerpunktkapitel des Berichts des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 vom 13. Januar 2010). Daher setzt sich die Schweiz in den Verhandlungen mit Freihandelspartnern sowohl im Rahmen der Efta als auch bilateral für Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ein. In dieser Hinsicht stützt sie sich insbesondere auf die Schlussfolgerungen der beiden Efta-Arbeitsgruppen "Handel und Umwelt" und "Handel und Arbeitsnormen", welche die Minister an der Efta-Ministerkonferenz vom 24. Juni 2010 zur Kenntnis genommen haben. Angesichts der Vielfalt der bestehenden Ansätze auf internationaler Ebene bei der Integration von Umwelt- und Arbeitsnormen in die Freihandelsabkommen (FHA) und da eine allgemein anerkannte Praxis fehlt, verfolgt die Schweiz ein flexibles Vorgehen bei den Verhandlungen und berücksichtigt die Interessen und die spezifische Situation des jeweiligen Verhandlungspartners.

2. Mit der Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 144 über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (SR 0.822.724.4) ist die Schweiz die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, Beratungen zwischen Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sicherzustellen. Gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens gehört dazu auch die Überprüfung nichtratifizierter Übereinkommen in geeigneten Zeitabständen, um festzustellen, welche Massnahmen zur Förderung ihrer Durchführung und gegebenenfalls ihrer Ratifikation getroffen werden könnten. Der Bundesrat hat in Umsetzung dieser Verpflichtung die Tripartite Eidgenössische Kommission für Angelegenheiten der IAO geschaffen. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schweiz der in Frage 2 zitierten Empfehlung, welche eine bereits existierende Verpflichtung in Erinnerung ruft, bereits Folge leistet.

3. Die von den FHA eingesetzten gemischten Ausschüsse überprüfen regelmässig das Funktionieren der FHA sowie Möglichkeiten für ihre Verbesserung. Bei diesen Überprüfungen können auch die Förderung von Investitionen sowie Waren- und Dienstleistungshandel, die die nachhaltige Entwicklung begünstigen, berücksichtigt werden. Auch im Rahmen ihrer verschiedenen Wirtschaftsförderungsmassnahmen setzt die Schweiz einen Schwerpunkt auf Waren, Dienstleistungen und Investitionen, die die nachhaltige Entwicklung unterstützen, unter anderem auch Produkte mit Labels bezüglich fairen Handels. Die Wirtschaftsförderungsmassnahmen der Schweiz umfassen Wirtschaftsmissionen gemischter Delegationen im Ausland, Handelsmessen sowie weitere Informations- und Promotionstätigkeiten, insbesondere durch die Osec.

Antwort des Bundesrates.