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Die Medienvielfalt geht ständig weiter zurück, die lokalen Regionalmedien sind stark unter Druck. Für kleine Unternehmen ist die indirekte Presseförderung zu knapp bemessen. Bei der indirekten Presseförderung findet eine ungerechte Verteilung statt. Je nach Struktur kann ein rentables Medienunternehmen indirekt mit mehreren Millionen Franken unterstützt werden, während ein anders strukturiertes Unternehmen mit der gleichen Auflage gar nichts erhält. Hierzu folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Stellenwert der Printmedien für die Meinungsbildung in der Schweiz?

2. Wie wichtig sind regionale Printmedien bezogen auf die Medienvielfalt?

3. Wie steht der Bundesrat grundsätzlich zur Idee, die indirekte Presseförderung zeitnah zu evaluieren und zu verbessern?

4. Ist die Kopfblattgrenze von 100 000 Exemplaren noch zeitgemäss?

5. Wäre es nicht angebracht, die indirekte Presseförderung dort auszurichten, wo eine Regionalredaktion unterhalten und lokal in journalistische Qualität investiert wird?

6. Wie steht der Bundesrat zu einer Erhöhung der indirekten Presseförderung?

7. Welche alternativen Berechnungsmodelle und grundsätzlich anderen Modelle für eine indirekte Presseförderung wären denkbar?

8. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um die Medienvielfalt - insbesondere die lokale Presse und auch die digitalen Plattformen der Tages- und Lokalzeitungen - zu stärken oder zumindest zu stabilisieren?

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1./3./8. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der Printmedien bewusst. Die Vermittlung von Informationen gehört mit Blick auf die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu den wichtigsten Funktionen von Medien. Der Einnahmenrückgang aus Abonnements und Werbung macht sich aber immer stärker bemerkbar. Diese Entwicklung gefährdet die Medienvielfalt. Die Presse ist am stärksten vom digitalen Wandel betroffen. In jüngster Zeit wurde denn auch vermehrt eine stärkere Unterstützung für die Printmedien verlangt. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Vernehmlassungsentwurf zu einem neuen Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) wurde eine Vielzahl von Vorschlägen formuliert, welche auf die Begleitung der Presse bei ihrer digitalen Transformation abzielen. Die Vernehmlassung ist am 15. Oktober 2018 abgelaufen. Der Bundesrat wird im Rahmen der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse mögliche Massnahmen, die innerhalb des existierenden verfassungsrechtlichen Rahmens realisierbar sind, prüfen. Dabei werden Ansätze wie eine befristete Subventionierung von Digitalabonnements und eine gezieltere indirekte Presseförderung zugunsten der Medienvielfalt - etwa über eine kostenlose Zustellung für eine bestimmte Anzahl Exemplare pro Auflage - zu vertiefen sein.

2. Eine wesentliche Motivation zur Teilrevision des Postgesetzes im Jahre 2007 bestand in der Änderung des Förderkonzepts der Printmedien, sodass nicht mehr alle Zeitungen, sondern nur noch gezielt die kleinauflagigen Titel gefördert werden. Diese Idee wurde auch in der Totalrevision des Postgesetzes im Jahre 2010 beibehalten. Der Gesetzgeber hat denn auch die regionalen Printmedien stets als wichtigen Bestandteil der Medienvielfalt und der Meinungsbildung angesehen.

4./6./7. Am 16. Juni 2016 hat das Parlament die Motion Bulliard-Marbach 13.3048 angenommen, die den Bundesrat zur Beibehaltung der indirekten Presseförderung verpflichtet, solange keine glaubwürdige Alternative gefunden ist. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das heutige System zur Förderung der kleinauflagigen Titel grundsätzlich immer noch geeignet ist. Aktuell sind daher keine Anpassungen an den in Artikel 16 des Postgesetzes festgelegten Kriterien und der Höhe der Förderbeiträge vorgesehen.

5. Die Regional- und Lokalpresse wird gegenwärtig mittels der indirekten Förderung in Form von Ermässigungen auf den Zustellpreisen der Post unterstützt. Die Erläuterungen zur Postverordnung vom 29. August 2012 definieren den regionalen bzw. lokalen Charakter dabei nicht nach geografischen, sprachlichen oder inhaltlichen Kriterien in Bezug auf das Presseerzeugnis, sondern einzig anhand der in der Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen. In diesem Sinne erscheint eine Differenzierung der indirekten Förderung nach Titeln mit einer eigenen Regionalredaktion, welche für die ganze Zeitung verantwortlich ist, sowie nach Titeln mit Mantelteilen als nicht sachgerecht.

Eine Finanzierung von Redaktionen, die in den Regionen angesiedelt sind und bei denen lokal in journalistische Qualität investiert wird, kommt eher einer direkten Presseförderung nahe, da die Printmedien - etwa im Rahmen von Leistungsvereinbarungen - direkt für Strukturen abgegolten würden. Dies würde eine entsprechende Verfassungsgrundlage voraussetzen. Das Parlament hat sich in der Vergangenheit jedoch mehrfach gegen eine direkte Förderung der Printmedien ausgesprochen.

Antwort des Bundesrates.