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Bundesrat Albert Rösti gab in der Diskussion zum Vorstoss 20.3237 bekannt, dass nach vielen Jahren Praxiserfahrung eine Anpassung der Berechnungsmethoden für die Beurteilung der Strahlenbelastung im Umfeld von Mobilfunkantennen gewünscht sei. Die gemessenen Strahlungswerte seien oftmals tiefer als die berechneten Werte in den Baugesuchsunterlagen und es beständen deshalb Reserven.

Die Vollzugsbehörden im Kanton Tessin kamen bei repräsentativen Überprüfungen im Jahr 2006 zum gegenteiligen Ergebnis. Im Umfeld von Antennen seien die berechneten Strahlungswerte oftmals tiefer als die im Betrieb gemessenen Werte. Das beruhe auf dem Umstand, dass die einfachen Berechnungsmethoden physikalische Eigenschaften von Funkstrahlung wie Reflexionen Beugungen etc. nicht berücksichtigen. Die Physik hat sich nicht verändert und es besteht keine Unkenntnis der Situation bei konventionellen Antennen. Bei den neuen adaptiven 5G-Antennen hingegen schon.

Liegen inzwischen unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Vergleichsstudien vor, welche die langjährige Praxis bei der Beurteilung von berechneten Strahlungswerten in Baugesuchen in Frage stellen und sich allfällige Lockerungen rechtfertigen?
Liegen Vergleichsstudien von Behörden vor, welche die neuen adaptiven 5G-Mobilfunkantennen bezüglich der Übereinstimmung von in Baugesuchen berechneten Strahlungswerten und gemessenen Werten beurteilen?
Führen angepasste Berechnungsmethoden und Parameter in Baubewilligungsverfahren dazu, dass Mobilfunkanlagen stärker strahlen dürfen und damit die Anwohner höher als bisher belastet werden? Dies betrifft insbesondere die (fiktive) Annahme höherer Dämpfungswerte von Gebäudehüllen.
Wird mit den Anpassungen auch das Ziel verfolgt, dass die kantonalen Vollzugsbehörden weniger Aufwand bei der Bewilligung und Kontrolle von Mobilfunkanlagen haben?
Trifft es zu, dass Abnahmemessungen bei Mobilfunkanlagen nach vorgängiger Anmeldung und in enger Absprache mit den Betreibern und deren Beauftragten erfolgen? Was für Daten zur Anzahl durchgeführter Kontroll- wie auch Abnahmemessungen bei adaptiven 5G-Anlagen liegen den Bundesbehörden diesbezüglich von den kantonalen Behörden vor? Welche Stelle führt eine Übersicht?
Wäre die Offenlegung der Ergebnisse von unangemeldeten Kontrollmessungen der Vollzugsbehörden und insbesondere von Langzeitmessungen wünschenswert?

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1. Im Jahr 2006 hat die Tessiner Fachhochschule Supsi die zur Überprüfung der Grenzwerteinhaltung berechnete Strahlung von Mobilfunkantennen mit der in der Realität gemessenen Strahlung verglichen. Im Vergleich zu den Berechnungen waren die gemessenen Werte in 20 % der Fälle höher, in 65 % tiefer und ansonsten in der gleichen Grössenordnung. Eine neuere Auswertung von Messungen an über 1700 Orten im Kanton Zürich seit 2018 kam zu ähnlichen Ergebnissen. Die Messungen zeigen auch, dass die Strahlung unterhalb der Antenne in der Realität stärker abgeschwächt wird, als dies bei der Berechnung angenommen wird.

2. Die zuständigen kantonalen und städtischen Behörden prüfen die Ergebnisse von Abnahmemessungen von adaptiven 5G-Antennen im Einzelfall, eine gesamthafte Auswertung liegt nicht vor.

3. In Situationen, in welchen die Berechnung die Belastung im Vergleich zur Realität bislang überschätzt hat, könnte in zukünftigen Verfahren die Sendeleistung erhöht werden. Auch mit angepasster Berechnungsmethode müssen die Grenzwerte jedoch eingehalten werden.

4. Der Aufwand dürfte für die Behörden etwa gleich bleiben. Die Anpassungen sollen ermöglichen, dass die Berechnungsmethode möglichst gut mit der Realität übereinstimmt. Damit können die real am höchsten belasteten Orte im Umkreis der Mobilfunkantenne zuverlässiger erkannt werden.

5. Die Strahlung von Antennen schwankt im Tagesverlauf, je nachdem wie viele Gespräche und Daten übertragen werden. Für die Bewilligung ist die maximale Sendeleistung massgebend. Die meiste Zeit ist die abgestrahlte Sendeleistung tiefer als bewilligt. Um zu prüfen, ob die Grenzwerte eingehalten werden, muss das Messresultat auf die bewilligte Sendeleistung hochgerechnet werden. Dazu braucht es Angaben der Betreiber zur aktuellen Sendeleistung während den Messungen. Kontroll- und Abnahmemessungen werden von den zuständigen kantonalen oder städtischen Behörden veranlasst. Eine entsprechende Übersicht, beispielsweise in Form von Statistiken, liegt den Bundesbehörden nicht vor.

6. Für den Vollzug und die Frage der Offenlegung von Messresulaten von einzelnen Anlagen sind die Kantone oder Gemeinden zuständig. Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin und Zürich publizieren aus eigener Initiative auf ihren Websites bereits seit einigen Jahren Resultate von Langzeitmessungen und zum Teil auch von Abnahmemessungen zur Grenzwertüberprüfung. Der Kanton Aargau hat 2022 im Rahmen eines Pilotprojektes Langzeitmessungen bei einer adaptiven 5G-Antenne durchgeführt und die Ergebnisse im Magazin «Umwelt Aargau» vom Mai 2023 sowie auf seiner Website veröffentlicht. Der Bund führt im Rahmen eines schweizweiten Monitorings seit 2021 systematische Messungen der Strahlung durch. Erhoben wird die Belastung in der allgemein zugänglichen Umwelt, in privaten Innenräumen und ab 2023 mit Hilfe von stationären Dauermessungen. Der Monitoringbericht wird auf der Website des Bundesamtes für Umwelt publiziert.