SubmittedText

Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hat der Bund das Monopol für das Inumlaufbringen der Münzen. Der daraus entstehende Geldschöpfungsgewinn fliesst dabei in die Bundeskasse und macht jährlich mehrere Millionen Franken aus. Der Wert aller Münzen betrug 2013 und 2014 etwa 3 Milliarden Franken.

Seit 1891 besteht auch für die Ausgabe von Banknoten ein staatliches Monopol. Im Unterschied zu den Münzen werden die Banknoten jedoch bei ihrer Erst-Inumlaufbringung nicht zum Nominalwert verkauft, sondern von der Schweizerischen Nationalbank ausschliesslich an die Geschäftsbanken als Einwechselmenge der Giroguthaben verliehen. Der Wert aller Banknoten lag 2013 und 2014 bei rund 60 Milliarden Franken.

Der weit überwiegende Teil des im Umlauf befindlichen Geldes (Geldmenge M1) - das sogenannte Buch- oder Giralgeld - wird jedoch von den privaten Banken im Prozess der Kreditgewährung geschaffen. Der Wert dieser Kundenguthaben (Sichteinlagen) lag 2013 und 2014 bei über 300 Milliarden Franken.

Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

1. Wie der gesetzlich geregelte Mechanismus der Münzen-Geldschöpfung zeigt, wäre es möglich, dem Bund bzw. der Allgemeinheit grosse zusätzliche Mittel zukommen zu lassen, wenn für die Noten ein ähnlicher Prozess der Geldschöpfung und der Erst-Inumlaufbringung angewendet würde. Weshalb verzichtet der Bund auf diese Einnahmenquelle, welche über die Jahrzehnte eine Summe von mehreren Milliarden Franken ergeben würde?

2. Könnte der Mechanismus der Münzen-Geldschöpfung ohne Verfassungsänderung auch auf die Banknoten übertragen werden?

3. Wie lassen sich diese unterschiedlichen Praktiken bei der Geldschöpfung und Erst-Inumlaufbringung - abgesehen von "historischen" Gründen - aus heutiger Sicht rechtfertigen?

4. Wie lässt es sich rechtfertigen, dass die Schaffung des Bargeldsurrogats "Buchgeld" (innerhalb Geldmenge M1) den Banken überlassen wird, während es heute eine Selbstverständlichkeit ist, dass Münzen und Noten durch den Staat bzw. die Nationalbank herausgegeben werden?

5. Die Schaffung von Buchgeld als gesetzliches Zahlungsmittel (innerhalb der Geldmenge M1) durch die Nationalbank würde - über die Jahrzehnte und bei einer Inumlaufbringung ähnlich wie bei den Münzen - Geldschöpfungsgewinne in der Höhe von über 300 Milliarden Franken zur Folge haben. Warum wird auf diese Mehreinnahmen verzichtet und nicht zumindest ein Teil davon eingefordert?

FederalCouncilResponseText

Bei der Geldschöpfung kauft die Nationalbank Aktiven und bringt damit neues Geld in Form gesetzlicher Zahlungsmittel in Umlauf. Dabei handelt es sich um Münzen, Banknoten und vor allem auch um staatliches Buchgeld (Giroguthaben der Geschäftsbanken bei der Nationalbank). Vor allem bei Banknoten und Münzen fallen bei der Geldschöpfung durch die Produktion auch erhebliche Kosten an. Durch die Geldschöpfung erhöht vorab die Nationalbank ihre Verbindlichkeiten im Ausmass der Zunahme der Notenbankgeldmenge (Notenumlauf und Giroguthaben). Im Gegenzug erhöht die Nationalbank ihre Währungsreserven. Diese Anlagen sichern die höhere Geldmenge durch entsprechende Guthaben ab. Sie werfen zwar meistens einen Gewinn ab, allerdings ist die Maximierung dieser Rendite kein Ziel der Geldpolitik. Eine Verwendung dieser Mittel zur Finanzierung von Aufgaben inner- oder gar ausserhalb der Nationalbank ist höchstens in einem begrenzten Umfang möglich, insbesondere über die Gewinnverteilung an Bund und Kantone. Eine weiter gehende Finanzierung der Staatsausgaben durch Notenbankgewinne läuft Gefahr, dass die geldpolitischen Stabilitätsbedürfnisse der Finanzpolitik untergeordnet werden.

Grundsätzlich fällt bei der Geldschöpfung kein Gewinn an, denn es handelt sich um eine Bilanzverlängerung: Es werden sowohl die Bilanzaktiven (Vermögenswerte) als auch das Fremdkapital in Form von Notenumlauf oder Giroguthaben erhöht. Dieses Fremdkapital muss allerdings nicht zurückbezahlt werden, was ihm einen gewissen Eigenkapitalcharakter verschafft. Auf der anderen Seite muss die Nationalbank den Geldumlauf aber auch rasch wieder reduzieren können, wenn es die Geldpolitik erfordert. Für eine dauerhafte Reduktion der Geldmenge muss sie dazu auch ihre Aktiven verkaufen. Damit werden auch die Vermögen der Nationalbank reduziert.

Bei den Geschäftsbanken fällt ebenfalls nur ein begrenzter Geldschöpfungsgewinn an: Private Geldschöpfung kann nur in dem Umfang erfolgen, in dem - je nach Zinsumfeld - eine Kreditnachfrage besteht. Banken können dann ebenfalls ihre Bilanz verlängern, indem einerseits ein Kredit gewährt wird und gleichzeitig Mittel auf einem Bankkonto erhöht werden. Die Bank kann dann aus der unterschiedlichen Verzinsung von Krediten und Bankkonti einen Gewinn erzielen, was eine wesentliche Finanzierungsquelle für das Bankgeschäft darstellt (Zinsdifferenzgeschäft). Dieser Gewinn muss für die Bank ausreichen, um ihre Verwaltungskosten zu decken und verschiedene so entstehende Risiken abzudecken (z. B. Kreditausfallrisiken, Zinsänderungsrisiken).

1. Der Bund oder die Nationalbank könnten durch Geldschöpfung (von Münzen, Banknoten oder Buchgeld) keinen substanziellen Gewinn erzielen, weil dieser durch die Bedürfnisse der Liquiditätssteuerung eng begrenzt wäre: Die Geldmenge sollte grundsätzlich langfristig etwa im Umfang des Wirtschaftswachstums zunehmen. Kurzfristige Abweichungen - teilweise in erheblichem Umfang - ergeben sich durch geldpolitische Notwendigkeiten. Würde der Staat zusätzlich die gesamte, heute von Geschäftsbanken bestrittene Kreditschöpfung übernehmen, müsste er auch die daraus entstehenden Kosten und Risiken des Kreditgeschäfts übernehmen. Dazu kämen massive Interessenkonflikte, wenn der Staat Entscheide über Kreditvergaben treffen könnte.

2./3. Die Münzen werden zwar unter der Hoheit des Bundes geprägt, die Inverkehrsetzung erfolgt jedoch, wie bei den Banknoten, durch die Nationalbank. Die beiden Mechanismen sind also generell bereits sehr ähnlich.

4. Die Kreditgewährung durch Banken ist im Rahmen einer effizienten Kapitalallokation durchaus erwünscht, denn sie verfügen über die Möglichkeiten der Mengen-, Fristen- und Risikotransformation. Der entsprechenden Geldschöpfung sind allerdings auch enge Grenzen gesetzt: Einerseits ist die Schöpfung von Buchgeld durch die Banken durch die gesetzlichen Mindestreserven beschränkt. Diese müssen Banken in Form von Giroguthaben bei der Nationalbank halten; das Mindestreserveerfordernis liegt zurzeit bei 2,5 Prozent von deren kurzfristigen, auf Franken lautenden Verbindlichkeiten. Die tatsächlichen Reserven der Banken betragen derzeit über 50 Prozent, was bedeutet, dass sie ihr gesetzliches Kreditgewährungspotenzial bei Weitem nicht ausgeschöpft haben. Andererseits können die Banken nur in dem Umfang neue Kredite schaffen, als bei geltenden Zinssätzen eine entsprechende Nachfrage nach Krediten besteht und die Banken überhaupt gewillt sind, zu den herrschenden Bedingungen neue Kreditrisiken einzugehen. Letztlich haben die Banken ein Interesse daran, dass die Kredite auch zurückbezahlt werden. Im Übrigen wird durch die Tilgung eines Kredites die geschaffene Geldmenge auch wieder vernichtet. Durch die Steuerung des Zinsniveaus auf dem Franken-Geldmarkt kann die Nationalbank zudem das Kreditvolumen massgeblich beeinflussen. Würde die Kreditgewährung aber direkt durch die Nationalbank gesteuert, beispielsweise durch eine Rationierung der Kredite, hätte dies unerwünschte Rückwirkungen auf den Zinssatz und damit auf die Wirksamkeit der Geldpolitik. Ein mögliches Dilemma zwischen den Anforderungen der Geldpolitik und denjenigen der Finanzstabilität an die Höhe der Zinsen würde durch eine Verstaatlichung der Kreditschöpfung deshalb nicht grundsätzlich gelöst.

5. Der grösste Teil des Notenbankgeldes wird bereits in Form von Buchgeld in Umlauf gebracht. Wie bereits beschrieben, führt der Kreditschöpfungsgewinn nicht zu Mehreinnahmen, welche zur Finanzierung von Ausgaben verwendet werden könnten, sondern steht den Kosten und Risiken des Bankgeschäfts gegenüber, beispielsweise auch denjenigen, die bei der Bereitstellung des Zahlungsverkehrs anfallen.

Antwort des Bundesrates.