SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über mögliche Erweiterungen der Programme zur vorübergehenden Beschäftigung von Arbeitslosen zu erstellen.

FederalCouncilResponseText

Die Arbeitslosenversicherung hat das Ziel, Stellensuchende möglichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei wird von ihnen erwartet, dass sie aktiv eine Stelle suchen. Dazu werden Stellensuchende in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) intensiv beraten und unterstützt. Falls sich dadurch die Chance eines raschen und dauerhaften Stellenantritts erhöht, können Stellensuchende an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen.

Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören auch die Programme zur vorübergehenden Beschäftigung. Ihr Ziel ist es, die Arbeitsmarktfähigkeit von Stellensuchenden durch die Ausführung möglichst arbeitsmarktnaher Tätigkeiten zu erhalten oder zu verbessern. Zusätzlich enthalten diese Programme einen Bildungsanteil von durchschnittlich 20 bis 40 Prozent, wodurch eine praxisorientierte Qualifizierung der Teilnehmenden ermöglicht wird. Dadurch sind Programme zur vorübergehenden Beschäftigung vorwiegend für Stellensuchende geeignet, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Die kantonalen Arbeitsämter haben in der inhaltlichen Ausgestaltung und im Einsatz der arbeitsmarktlichen Massnahmen einen grossen Freiraum, dazu steht ein entsprechendes plafoniertes Globalbudget bereit.

Nicht alle Stellensuchenden benötigen ein Programm zur vorübergehenden Beschäftigung. Sie sind nur dann in einem solchen Programm, wenn sie dadurch rascher eine Arbeitsstelle finden und sich dann bei der Arbeitslosenversicherung abmelden können. Ein Ausbau der Programme würde dazu führen, dass auch Stellensuchende an Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung teilnehmen würden, deren Wiedereingliederung dadurch nicht gefördert würde. Dadurch würde sich die Wirksamkeit des Vollzugs der Arbeitslosenversicherung verschlechtern.

Ein Ausbau der Programme zur vorübergehenden Beschäftigung wäre mit einem Kostenanstieg verbunden und würde den Zielen der jüngsten Avig-Revision zuwiderlaufen. Mit dieser Gesetzesrevision wurde das Budget für die Programme zur vorübergehenden Beschäftigung von jährlich etwa 200 Millionen Franken um rund 10 Prozent gekürzt.

Zudem würde ein weiterer Ausbau an Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung die Gefahr mit sich bringen, dass vermehrt Tätigkeiten ausgeführt würden, welche private Unternehmen konkurrenzieren und damit bestehende Arbeitsplätze gefährden. Daher ist es sinnvoll, im Rahmen von Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung nur Tätigkeiten anzubieten, die eine hohe Wirksamkeit für die Wiedereingliederung bei möglichst geringer Konkurrenzierungsgefahr versprechen.

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) sieht vor, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik der Schweiz regelmässig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft wird. Im Rahmen einer laufenden Studie wird untersucht, welche inhaltliche Ausgestaltung von Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung dazu beiträgt, Stellensuchende möglichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Ergebnisse der Studie werden im Frühjahr 2013 publiziert und in die Weiterentwicklung der Programme zur vorübergehenden Beschäftigung einfliessen.

Arbeitsmarktliche Massnahmen haben zum Ziel, die rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Ein Ausbau der Programme zur vorübergehenden Beschäftigung wäre teuer und würde die Effizienz der Arbeitsvermittlung nicht erhöhen. Sie stünde zudem im Widerspruch zur jüngsten Avig-Revision, welche Kosteneinsparungen in diesem Bereich vorsieht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.