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Ich beauftrage den Bundesrat, im Rahmen eines zukünftigen dritten Stabilisierungsprogramms folgende Massnahmen zu ergreifen:

a. Die Bundesbeiträge für die Pflege der Schutzwälder werden um 70 Millionen Franken pro Jahr erhöht.

b. Die Bundesbeiträge für die Jungwaldpflege im Rahmen der Waldwirtschaft werden um 20 Millionen Franken pro Jahr erhöht.

c. Die pauschalen Abgeltungen des Bundes für diese beiden Arten von Massnahmen werden verdoppelt.

FederalCouncilResponseText

Bund und Kantone legen seit der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) im Jahre 2008 in Programmvereinbarungen gemeinsam fest, welche Umweltziele sie erreichen wollen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Beiträge sind dabei Bestandteil der entsprechenden Programmvereinbarungen. Programmvereinbarungen und Globalbudgets stellen Wirkungen und Leistungen ins Zentrum der strategischen Führung durch den Bund. Die NFA soll eine effizientere Verwendung der eingesetzten Mittel bewirken. Zudem sind die Subventionen für die Leistungserbringung und den Ressourcen- und Lastenausgleich der Kantone entkoppelt worden.

Im Bereich Schutzwaldpflege haben die Kantone im Jahr 2007 für die NFA-Periode 2008-2011 einen Finanzbedarf von 340 Millionen Franken (85 Millionen Franken pro Jahr) angemeldet. Der Bundesrat vertrat damals die Haltung, dass in einer ersten NFA-Periode nicht alle von den Kantonen verlangten Mittel verpflichtet werden sollten, und beschloss, den Bundeskredit für die Schutzwaldpflege auf 240 Millionen Franken (60 Millionen Franken pro Jahr) festzulegen. Der Bedarf der Kantone kann damit zu 71 Prozent abgedeckt werden. Die geforderte Aufstockung dieses Kredits um 70 Millionen Franken pro Jahr würde den von den Kantonen angemeldeten Bedarf übersteigen (153 Prozent) und entsprechend nicht im vollen Umfang beansprucht werden.

Im Bereich Jungwaldpflege ausserhalb des Schutzwaldes haben die Kantone für die NFA-Periode 2008-2011 einen Bedarf von insgesamt 34 Millionen Franken ausgewiesen. Der Bundesrat hat den Kredit auf 27,4 Millionen Franken festgelegt. Der Bedarf der Kantone kann damit zu 81 Prozent abgedeckt werden. Die geforderte Aufstockung um jährlich 20 Millionen Franken würde auch im Bereich der Jungwaldpflege den Bedarf der Kantone deutlich übersteigen.

Für die Schutzwaldpflege gilt für Bundessubventionen ein gesamtschweizerisch einheitlicher Pauschalbeitrag von 5000 Franken pro Hektare (gemessen am Eingriffsperimeter im Schutzwald). Dieser Beitrag umfasst etwa 40 Prozent der durchschnittlichen Nettokosten (Gesamtkosten abzüglich eines allfälligen Holzerlöses), die im Rahmen von mehreren Pilotprojekten in verschiedenen Regionen der Schweiz ermittelt worden sind. Analog dazu wurde der Pauschalbeitrag für die Jungwaldpflege ausserhalb des Schutzwaldes ermittelt.

Der Bundesrat lehnt die geforderte Verdoppelung dieser Pauschalbeiträge ab. Ein Bundesbeitrag von 80 Prozent der Nettokosten würde dem Subsidiaritätsprinzip und den Prinzipien der Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen im Bereich Wald nicht mehr entsprechen. Im Hinblick auf die nächste NFA-Periode (2012-2015) ist vorgesehen, die Ansätze aufgrund der Erfahrungen in der laufenden Periode zu überprüfen und bei Bedarf angemessen anzupassen.

Waldpflegemassnahmen sind direkt beschäftigungs- und konjunkturwirksam. Ob und in welcher Form der Bundesrat dem Parlament weitere konjunkturstützende Massnahmen vorschlägt, ist gegenwärtig aber noch offen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.