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Im neuesten Sachstandbericht des Uno-Klimarates (IPCC) wurde der Stand des Wissens zum CO2-Budget der Welt bis 2050 und 2100 zusammengetragen, wasdas Erreichen verschiedener Erwärmungsziele bis 2100 erlaubt. Damit ist auch klar, dass die Zahl der noch auszustossenden Tonnen bekannt und beschränkt ist und somit eine wichtige Planungshilfe für die nationale Klimapolitik darstellt. Dies findet auch in der internationalen Klimapolitik immer mehr Zuspruch, gerade auch im Hinblick auf das neue Klimaabkommen von Paris. Deshalb stellen sich nun folgende Fragen:

1. Wie hoch ist das verbleibende CO2-Budget für die Welt von 2014 bis 2050, wenn das bereits festgelegte und möglicherweise zu wenig ambitiöse 2-Grad-Ziel mit mindestens 66 Prozent Wahrscheinlichkeit erreicht werden soll?

2. Wenn man annimmt, dass die Industrieländer weder eine historische Verantwortung für bereits ausgestossene Emissionen haben noch für Emissionen verantwortlich sind, die in anderen Ländern zur Produktion importierter Güter ausgestossen werden, was wäre dann der "faire" Anteil der Schweiz am globalen CO2-Budget in Millionen Tonnen von 2014 bis 2050?

3. Wenn andere Länder gute Gründe hätten, ihren "fairen" Anteil etwas anders zu definieren, würde dann das globale CO2-Budget trotzdem eingehalten? Wenn nicht, um wie viel müsste die Schweiz dann das CO2-Budget gemäss Ziffer 2 reduzieren?

4. Wie hoch sind die Emissionen der Luft- und Schifffahrt, welche der Schweiz zugerechnet werden können, für 2014 bis 2050? Wie hoch ist dann das für Aktivitäten im Inland verbleibende CO2-Budget der Schweiz?

5. Wie hoch sind die kumulierten CO2-Emissionen mit der aktuellen Umsetzung des CO2-Gesetzes von 2014 bis 2020? Und wie hoch ist somit das verbleibende CO2-Budget für 2021 bis 2050?

6. Um CO2-emittierende Produktionsanlagen, Heizungen, Fahrzeuge und fossilenergiebetriebene Infrastrukturen nicht vorzeitig abschalten zu müssen und somit kosteneffizienten Klimaschutz betreiben zu können, sollte die jährliche Absenkrate je nach Sektor 2 bis 5 Prozent pro Jahr nicht übersteigen. Ebenfalls führt verzögerte Absenkung unweigerlich zu höheren späteren Absenkraten und zu entsprechenden finanziellen und auch politischen Kosten. Welche optimalen jährlichen Absenkraten lassen sich somit aus dem oben hergeleiteten CO2-Budget ableiten, wenn man politisch will, dass das Budget nicht überschritten wird?

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1. Die Budgetbetrachtungen des IPCC-Berichtes zeigen, dass die kumulierten CO2-Emissionen seit 1870 unterhalb von ungefähr 2900 Milliarden Tonnen (mit einem Unsicherheitsbereich von plus/minus 250 Milliarden Tonnen) bleiben müssen, wenn die globale Erwärmung den Schwellenwert von 2 Grad nicht überschreiten soll. Bis 2011 wurden weltweit bereits etwa 1900 Milliarden Tonnen CO2 emittiert. Die jährlichen globalen Treibhausgasemissionen betragen zurzeit etwa 50 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente. Diese Budgetbetrachtung legt nahe, dass die globalen Emissionen rasch und deutlich abnehmen müssen, um den 2-Grad-Schwellenwert einzuhalten. Die IPCC-Berichte erläutern verschiedene Absenkpfade. Gemäss diesen müssen die globalen anthropogenen Treibhausgasemissionen bis 2050 um 40 bis 70 Prozent zurückgehen und bis im Jahr 2100 nahe bei null liegen. Ob die internationale Gemeinschaft mit dem Abkommen von Paris 2015 einen Absenkpfad einschlagen wird, der das 2-Grad-Ziel einhält, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht abzusehen.

2./3. Die Verteilung des verbleibenden Budgets von etwa 1000 Milliarden Tonnen auf die Staatengemeinschaft ist Diskussionspunkt der internationalen Verhandlungen. Es existiert bis heute keine allgemein akzeptierte Lösung dieses Verteilungsproblems. Nimmt man als einfachste Näherung die Bevölkerungszahl, so würde der Schweiz mit etwa 1 Promille der Weltbevölkerung etwa 1 Milliarde Tonnen CO2 zustehen. Die Treibhausgasemissionen der Schweiz liegen heute bei etwa 50 Millionen Tonnen pro Jahr. Wenn sich jedoch die Haltung durchsetzt, dass bestimmte Ländergruppen, wie z. B. die Entwicklungsländer, einen höheren Anteil am CO2-Budget beanspruchen dürfen, so würde sich das Budget der Industrieländer entsprechend reduzieren. Allgemein akzeptierte Vorstellungen dazu existieren zurzeit aber keine, und Aussagen dazu sind spekulativ.

4. Die nationalen und internationalen Emissionen des Flug- und Schiffverkehrs, die der Schweiz zugerechnet werden können, liegen knapp unter 5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Auch diese Emissionen müssen in Zukunft zurückgehen, wenn der 2-Grad-Schwellenwert nicht überschritten werden soll.

5./6. Das CO2-Gesetz (SR 641.71) sieht eine Reduktion der inländischen Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020 vor. Die Emissionen sollen somit von etwa 52 Millionen Tonnen 2012 auf 41,6 Millionen Tonnen 2020 sinken. Damit ergeben sich für die acht Jahre von 2012 bis 2020 summierte Emissionen von etwa 375 Millionen Tonnen. Absenkraten von 2 bis 3 Prozent pro Jahr sind nötig, um die Emissionen bis 2050 um 50 bis 70 Prozent zu senken.

Antwort des Bundesrates.