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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und wie das Wettbewerbsrecht konsequenter im Gesundheitswesen angewandt werden könnte.

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Das Kartellrecht bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern. Ihm unterliegen sämtliche Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, unabhängig von deren Rechts- oder Organisationsform. Demnach gelten die Vorschriften des Kartellgesetzes (KG; SR 251) grundsätzlich auch für alle Anbieter und Nachfrager von Gütern und Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens. So schloss die Wettbewerbskommission (Weko) auch bereits Untersuchungen im Bereich des Gesundheitswesens erfolgreich ab (vgl. etwa RPW 2016/2 S. 434ff., GE Healthcare). Lediglich gesetzliche Vorschriften sind, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere solche, die auf eine staatliche Markt- oder Preisordnung zurückzuführen sind, von der Anwendung des KG ausgenommen (z. B. Tarif für ärztliche Leistungen, Tarmed).

Die Wettbewerbsbehörden verfügen - branchenunabhängig - über die notwendigen Gesetzesgrundlagen, um allfälligen Missbräuchen marktbeherrschender Stellungen entgegenzuwirken, und nutzen diese auch. Liegt hingegen keine marktbeherrschende Stellung vor und besteht somit wirksamer Wettbewerb auf einem Markt, ist aus Sicht des Bundesrates grundsätzlich keine weiter gehende wettbewerbsrechtliche Regulierung erforderlich.

In Hinblick auf die Fusionskontrolle hat der Bundesrat am 22. Juni 2016 beschlossen, eine Vernehmlassungsvorlage zu deren Modernisierung auszuarbeiten. Durch eine Änderung des Beurteilungskriteriums soll eine vollumfängliche Prüfung der negativen und positiven Effekte eines Zusammenschlusses ermöglicht werden, womit auch Fusionen im Bereich des Gesundheitswesens umfassender analysiert und, falls wettbewerbsrechtlich nötig, besser reguliert werden könnten.

Was namentlich das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) angeht, so hat der Gesetzgeber dieses als System eines regulierten Wettbewerbs konzipiert. Dies geschah in der Auffassung, dass auch im Gesundheitswesen die Wahlfreiheit und der Wettbewerb, ergänzt durch gezielte Massnahmen der öffentlichen Hand zur Korrektur von Marktfehlern, eine effiziente Verwendung der Mittel gewährleisten können. Aus diesem Grund wird die Frage des Wettbewerbs bei jeder grösseren Systemänderung analysiert. In einer sozialen Krankenversicherung gibt es Raum für zusätzliche Wettbewerbselemente, wenn diese die Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung fördern sowie die Kosten senken können. Letztlich liegt der Entscheid, den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts im Gesundheitswesen einzuschränken oder auszudehnen, beim Parlament. Das Eidgenössische Departement des Innern ist anschliessend dafür zuständig, die Wirkung der neuen Massnahmen zu prüfen. Es handelt sich somit um einen fortlaufenden Prozess.

Bei der 2009 erfolgten KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung wurden beispielsweise Massnahmen wie die Einführung von leistungsbezogenen Pauschalen eingeführt, um den Wettbewerb zu verstärken. Der Schlussbericht vom 25. Juni 2019 zu dieser Evaluation (https://www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Evaluationsberichte > Kranken- und Unfallversicherung > Evaluation KVG-Revision Spitalfinanzierung > Dokumente) hat gezeigt, dass ein verstärkter Wettbewerb und eine erhöhte Kostentransparenz die Spitäler veranlassten, effizienter zu arbeiten.

Die Wettbewerbsthematik wurde somit in mehreren Vorlagen des Bundesrates und des Parlamentes konsequent behandelt. Sie war auch Gegenstand zahlreicher Berichte zu den verschiedenen Leistungsbereichen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Weko führte zudem Erhebungen im Bereich der Gesundheitsversorgung durch. Ein zusätzlicher Bericht würde keine neuen Erkenntnisse bringen. Unerlässlich ist hingegen, dass die Akteure des Gesundheitswesens die bestehenden und künftigen Möglichkeiten optimal nutzen können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.