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Die Forschungspolitik der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ist offensichtlich im Wandel. Nicht nur Gesuchsteller monieren eine Neuausrichtung der KTI mit verstärkter Fokussierung auf die "Wirtschaftlichkeit" der eingereichten Projekte. Dies macht es gleichzeitig immer schwieriger, dass innovative Projekte mit einem Realisierungsrisiko bewilligt werden.

Zwar haben sich im Grundsatz die Beurteilungskriterien nicht geändert. Trotzdem wird der wirtschaftliche Nutzen (Umsatz, Marktanteil, Arbeitsplätze usw.) gegenüber der Innovation bzw. der Wissenschaftlichkeit heute deutlich stärker gewichtet. Wenn diese Tendenz anhält, werden in Zukunft nur noch Entwicklungsprojekte gefördert, die einer klaren Wirtschaftsförderung entsprechen.

Ein solcher Trend bzw. seine Verstärkung erschwert es namentlich den Fachhochschulen (FH) zunehmend, ihre Forschung zu finanzieren. Sie können heute zusammen mit Wirtschaftspartnern echte Innovationen (mit Realisierungsrisiko) realisieren. Das sollen sie auch in Zukunft tun können. Die zu starke Ausrichtung der angewandten Forschung auf "Wirtschaftlichkeit" schwächt nicht nur die Forschung, sondern letztlich die Innovationskraft der Wirtschaft und der Schweiz.

Nun hat der Schweizerische Nationalfonds (SNF) die Förderkategorie Anwendungsorientierte Grundlagenforschung neu geschaffen, in die auch die FH verstärkt vorstossen sollen. Da haben aber die universitären Hochschulen längere Spiesse. Wenn sich gleichzeitig die KTI in Richtung Wirtschaftsförderung bewegt, fällt die (anwendungsorientierte) Innovationsforschung mehr und mehr zwischen Stuhl und Bank. Diese Zusammenarbeit mit Wirtschaftspartnern war bisher ein sehr starkes Forschungsstandbein der FH und leistete wichtige Impulse für die Innovation in der Schweiz. Die Trägerfinanzierung (Kantone) der FH reicht nicht aus, um die tendenziell wegfallenden Mittel der KTI in diesem Bereich zu kompensieren.

Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Forschungsentwicklung bei der KTI?

2. Wie stellt er sich zur Vorhaltung, dass in der KTI statt der innovativen angewandten Forschung immer mehr der Wirtschaftsförderung zugearbeitet wird?

3. Ist er bereit, den Leistungsauftrag der KTI im Sinne obiger Ausführungen anzupassen bzw. die KTI so zu begleiten?

4. Wie beurteilt er die Wirkung der beiden hauptsächlichsten Förderagenturen SNF und KTI auf die duale Hochschullandschaft und die spezifische Profilierung der Hochschultypen?

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1. Der Anteil an Projektmitteln der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), welcher an die Fachhochschulen fliesst, hat in den letzten Jahren stark zugenommen: Während 2004 29 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsmittel an die Fachhochschulen gingen, waren es 2011 bereits 48 Prozent. Mit knapp der Hälfte der bewilligten Projekte sind die Fachhochschulen heute die häufigsten Forschungspartnerinnen in KTI-Projekten. Ein Drittel entfällt auf den ETH-Bereich, 10 Prozent entfallen auf die kantonalen Universitäten und 8 Prozent auf weitere beitragsberechtigte Forschungsstätten. Der Bundesrat beurteilt diese Entwicklung positiv. Die Fachhochschulen übernehmen in der Innovationskette eine zentrale Brückenfunktion zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

2. Über die KTI fördert der Bund die wissenschaftsbasierte Innovation, d. h. die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen durch die anwendungsorientierte Forschung. Die erfolgreiche Umsetzung am Markt und der volkswirtschaftliche Nutzen der Forschungsresultate sind seit je wichtige Bestandteile der Innovationsförderung. Der Bundesrat versteht die beiden Komponenten der Forschung und des Markterfolgs nicht als Gegensätze, sondern als komplementäre Elemente einer erfolgreichen Innovationsförderung. Die KTI betreibt keine direkte Wirtschaftsförderung, vielmehr fliessen die Förderbeiträge ausschliesslich an die Forschungseinrichtungen, gefördert wird rein subsidiär: Die Förderung der KTI kommt nur dort zum Zuge, wo wissenschaftsbasierte Innovation in Kooperation zwischen öffentlicher Forschung und Wirtschaft ohne staatliche Unterstützung nicht stattfinden würde und Marktpotenzial ungenutzt bliebe. Dies gilt insbesondere für jene Vorhaben, bei denen das Risiko für rein privatwirtschaftliche Initiativen zu hoch ist.

3. Die wirkungsvolle Innovationsförderung leistet einen wichtigen Beitrag zum internationalen Spitzenplatz des Innovationsstandorts Schweiz und zur Finanzierung von Projekten in der Forschung der Fachhochschulen. Angesichts der hohen Qualität der von der KTI geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekte und der stark wachsenden Nachfrage nach KTI-Fördermitteln sieht der Bundesrat keinen Bedarf, den Auftrag der KTI anzupassen.

4. Die Fördermittel der beiden Organe Schweizerischer Nationalfonds (SNF) und KTI werden kompetitiv vergeben und ergänzen sich. Weder beim SNF noch bei der KTI bestehen Quoten zugunsten einzelner Hochschultypen. Die 2011 vom SNF eingeführte Kategorie der anwendungsorientierten Grundlagenforschung strebt eine stärkere Öffnung der Projektförderung für Forschung mit Anwendungsbezug an. Diese Öffnung ist insbesondere für jene Forschung interessant, bei der sich die Fachhochschulen speziell profilieren können. Die Einführung dieser Kategorie bietet ihnen neue Chancen für das Einwerben von Drittmitteln.

Antwort des Bundesrates.