SubmittedText

Bezug nehmend auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung und auf das sich in Erarbeitung befindende Kulturförderungsgesetz, verlange ich vom Bundesrat, dass die Belange von Jugend und Musik in diesem Erlass angemessen und spezifisch Eingang finden.

Namentlich folgende Bereiche müssen in diesem Gesetz, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, berücksichtigt und geregelt werden:

- die Förderung der schulischen und ausserschulischen musikalischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen;

- die Förderung der Aus- und Weiterbildung der Musikpädagogen und -pädagoginnen;

- die Förderung der nationalen und internationalen Begegnung musizierender Jugendlicher.

FederalCouncilResponseText

Allgemeines

Die Zuständigkeit des Bundes in der Kulturförderung ist unter Beachtung der kantonalen Kompetenzen wahrzunehmen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Grundlagen für die Umsetzung des Kulturartikels mit den Kantonen, aber auch mit den Städten und den kulturellen Organisationen zu erarbeiten. Dabei haben die Kantone eine besondere Stellung als Partner des Bundes. Aus diesem Grund haben die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern und der Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) am 26. Juni 2001 ein gemeinsames Mandat unterzeichnet. Dieses sieht die Einsetzung einer Projektorganisation Bund-Kantone unter Beteiligung der Städte sowie der kulturellen Organisationen und Einrichtungen vor. Das Mandat hat zum Ziel, den genannten Verfassungsartikel mittels eines Bundesgesetzes umzusetzen.

Die musikalische Ausbildung im schulischen und im ausserschulischen Bereich

Das Postulat fügt sich in gewisser Hinsicht in die Reihe anderer Vorstösse, welche die Umsetzung von Artikel 69 der Bundesverfassung namentlich mit Bezug auf die Musik im Bereich der Ausbildung verlangen. In die gleiche Richtung gehen die Postulate Danioth (99.3502) und Bangerter (99.3528) sowie die Interpellation Gysin (01.3322) zur Förderung der Musikausbildung.

Für die Behandlung aller erwähnten Vorstösse ist folgendes Vorgehen vorgesehen: Zusammen mit dem Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie sowie der EDK erhebt das Bundesamt für Kultur in der zweiten Hälfte 2001 und Anfang 2002, welche Ausbildungsbedürfnisse ungenügend oder unerfüllt sind und wo mehr Ressourcen benötigt werden. Der daraus resultierende Bericht wird 2002 dem Bund und den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Wenn sich Handlungsbedarf ergibt, soll er primär in bestehenden Erlassen oder laufenden Reformen im Bildungsbereich umgesetzt werden.

Nur wo keine bildungsrechtliche Umsetzungsmöglichkeit besteht, beispielsweise bei der ausserschulischen Musikausbildung, ist eine kulturpolitische Realisierung vorzusehen. Wenn immer möglich, soll die Realisierung im Rahmen der Umsetzung von Artikel 69 der Bundesverfassung erfolgen.

Ausbildung der Musikpädagogen und -pädagoginnen

Musikpädagogen und -pädagoginnen werden an den Fachhochschulen ausgebildet. Gegenwärtig ist man daran, die Ausbildungsgänge in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kunst in die Kompetenzen der Eidgenossenschaft einzugliedern sowie die Revision des Fachhochschulgesetzes voranzutreiben.

Dieser komplexe Prozess betrifft somit auch die Ausbildung der Musikpädagogen. Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass diese Ausbildungsgänge angemessen unterstützt werden.

Förderung der Begegnung musizierender Jugendlicher

Die Förderung des internationalen Kulturaustausches, auch im Bereich der Musik, ist auf Bundesebene grundsätzlich eine Aufgabe der Stiftung Pro Helvetia. Sie nimmt diese Aufgabe wahr, indem sie Auslandtourneen von Jugendchören und weiterer Jugendensembles fördert. Dazu richtet Pro Helvetia einen jährlichen Förderpreis für besondere Verdienste im Bereich Jugend und Musik aus. Nach ihren Richtlinien ist die Stiftung äusserst zurückhaltend, wenn es wesentlich um Aus- und Weiterbildung in künstlerischen Tätigkeiten geht.

Das geäusserte Anliegen ist somit gerechtfertigt und wird im Rahmen der Arbeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 69 der Bundesverfassung berücksichtigt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.