SubmittedText

Der VBS-Chef und der Chef der Armee lancierten eine Debatte über die Finanzierung und die Zukunft der Armee, bevor der Bundesrat den neuen sicherheitspolitischen Bericht veröffentlicht hat. Die Weiterentwicklung der Armee darf nicht allein von finanzpolitischen Vorgaben und von Zwängen einer gescheiterten Politik der inneren Sicherheit bestimmt werden. Folgende Fragen drängen sich auf:

1. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes sind Forderungen nach mehr Geld realitätsfern. Die Armee muss auch mit kleinerem Budget funktionieren.

a. Setzte das VBS sämtliche Beschlüsse des Bundesrates vom 26. November 2008 um?

b. Wann leitet der Bundesrat eine Verzichtplanung und grundlegende Reform der nicht finanzierbaren Armee XXI ein?

c. Wann überprüft er das Auslaufmodell "allgemeine Wehrpflicht", das zu überdimensionierten Beständen führt?

2. Der Bundesrat will im Budget 2010 die Ausgaben für militärische Landesverteidigung um 7 Prozent gegenüber 2009 steigern. Wird das Militärbudget von der Wunschliste des Militärs bestimmt, das mit zusätzlichem Geld und finanzpolitischen Sonderprivilegien (Ausgabenplafond Armee) fehlende Reformbereitschaft und anhaltendes Missmanagement überkleistern will?

3. Die Armee wies per 1. März 2008 einen Effektivbestand von 199 272 Soldaten auf. Demografische Gründe werden dieses Massenheer bis 2025 nur um bescheidene 21 Prozent verkleinern.

a. Wie sind die Handlungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit dieses Massenheeres einzuschätzen, wenn laut VBS-Chef davon bloss 5000 Soldaten einsatzbereit sind?

b. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dieser "levée en masse" und den zahlreichen Armeemängeln, namentlich den überhöhten Betriebskosten und den Problemen in der Logistik?

c. Ist er im Sinne einer Sofortmassnahme bereit, den Anteil Durchdiener deutlich zu erhöhen?

4. Ist er bereit, auf die sicherheitspolitisch nicht prioritären Bison-Geschütze und permanenten Sprengdispositive zu verzichten, die mechanisierten Truppen deutlich abzubauen und die Anzahl aktiver Kampfpanzer und Artilleriegeschütze zu reduzieren?

5. Welche Massnahmen ergreift er, damit die Ressourcenverteilung im VBS dem gesetzlichen Auftrag zur "Friedensförderung im internationalen Rahmen" genügt und die vom Bundesrat seit Jahren angeordnete Verdoppelung der Truppen für militärische Friedensförderung auf 500 PSO-Soldaten endlich realisiert wird?

FederalCouncilResponseText

1.a. Die Beschlüsse des Bundesrates vom 26. November 2008 gelten unverändert für die Weiterentwicklung der Armee; ihre Umsetzung bedingt u. a. Anpassungen des Rechtsrahmens. Auch im sicherheitspolitischen Bericht sollen diese Leitlinien konkretisiert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Milizarmee Zeit braucht, um Veränderungen zu absorbieren.

b. Die Anpassung der Armee XXI an veränderte Rahmenbedingungen wurde bereits mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 eingeleitet. Eine weitere Überprüfung wird gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht erfolgen.

c. Die allgemeine Wehrpflicht, verbunden mit dem Milizsystem, ist tief in der schweizerischen Gesellschaft verwurzelt und hat viele Vorteile. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, davon abzuweichen. Der Personalbestand der Armee muss sicherheitspolitischen Anforderungen genügen, er soll ökonomischen Anforderungen entsprechen, und er muss in jedem Fall den demografischen Gegebenheiten Rechnung tragen.

2. Das Budget des VBS bemisst sich nach dem, was der Bundesrat für sicherheitspolitisch geboten hält und was vom Parlament bewilligt wird. Im Departementsbereich Verteidigung werden im Voranschlag 2010 im Wesentlichen die Kredite für Rüstungsmaterial (plus 237 Millionen Franken; zur Deckung von Verpflichtungen aus früheren Rüstungsprogrammen), Ersatzmaterial und Instandhaltung (plus 60 Millionen Franken; zur Sicherstellung des Betriebes der Armee) sowie Ausrüstung und Erneuerung (plus 24 Millionen Franken) erhöht. Diese Aufstockungen waren möglich, weil die Regelungen zum Ausgabenplafond die Verwendung von Kreditresten aus vergangenen Jahren zu einem späteren Zeitpunkt zulassen.

3. In den Formationen der Armee waren per 1. März 2009 total 195 550 Personen eingeteilt (Einsatz-, Ausbildungs-, Support- sowie Reserveformationen einschliesslich des dort eingeteilten Berufspersonals, aber ohne ehemalige Durchdiener), was gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme um 10 984 bedeutet. Bei gleichbleibendem Dienstleistungsmodell dürfte der Effektivbestand der Armee aufgrund der demografischen Entwicklung bis 2025 um rund einen Viertel sinken.

a. Die Einsätze der Armee werden gegenwärtig im Ausland mit Freiwilligen und im Inland mit Berufsmilitärs, Durchdienern und WK-Truppen geleistet. Für vorhersehbare Ereignisse sind damit Angehörige der Armee einsetzbar, ohne dass sie ausserhalb ihrer regulären Dienstpflicht aufgeboten werden müssen. Die Einsatzbereitschaft der Formationen muss im Zusammenhang mit dem Ausbildungsstand und den Anforderungen des spezifischen Einsatzes beurteilt werden. Der kritische Faktor ist nicht der Personalbestand, sondern die Verfügbarkeit des Materials, welches von der Menge her nicht mehr die gleichzeitige Ausrüstung aller Formationen zulässt. Das geltende System der abgestuften Bereitschaft entspricht den sicherheitspolitischen Bedürfnissen von Bund und Kantonen und reduziert die Zusatzbelastungen für Milizangehörige.

b. Die Zahl der Diensttage hat sich mit der Armee XXI nicht verringert, was einerseits einen hohen Ausbildungsstand ermöglicht, andererseits aber beträchtliche Betriebskosten zur Folge hat. Diese ergeben sich nicht allein aus der Personalstärke, sondern auch aus der Anzahl dienstleistender Formationen sowie dem Technologiegrad ihrer Ausrüstung. Der Bundesrat betont, dass der Bestand der Armee nicht nur aus ökonomischer, sondern in erster Linie aus sicherheitspolitischer Sicht betrachtet werden muss. Der Armeebestand muss gewährleisten, dass für die verschiedenen Armee-Einsätze stets ausreichend Truppen zur Verfügung stehen.

c. Nein. Die Höhe des Durchdieneranteils kann allenfalls im und nach dem sicherheitspolitischen Bericht sowie im Rahmen der Debatte zur Weiterentwicklung der Armee geprüft werden. Der Bundesrat schliesst dabei die Option einer Erhöhung nicht aus. Da diese eine Gesetzesänderung erfordern würde, könnte sie nicht als Sofortmassnahme umgesetzt werden. Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass das Parlament 2007 eine Verdoppelung der Anzahl Durchdiener abgelehnt hat (06.405).

4. Der Bundesrat schliesst Schritte in der angesprochenen Richtung nicht aus.

5. Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Attraktivität von militärischen Auslandeinsätzen für Freiwillige zu erhöhen. Der Bundesrat will im sicherheitspolitischen Bericht darlegen, wie er den Armeeauftrag Friedensförderung künftig umsetzen will.

Antwort des Bundesrates.