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Die Abschaffung des Mindestkurses bringt die Schweizer Wirtschaft und damit Arbeitsplätze unter Druck.

Die eben vom Bundesrat präsentierte negative Staatsrechnung für 2015 unterstreicht, dass bereits vor der Aufhebung des Mindestkurses ein besorgniserregender Trend im Bereich Firmen An- und Umsiedlung bestand. Es ist daher naheliegend, dass die Stärkung des Standortes Schweiz durch die bestmöglichen Rahmenbedingungen ein dringliches Anliegen der Politik sein muss. Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Bekämpfung kostentreibender Faktoren und Handelshemmnisse:

Welche Strategie verfolgt er, um die administrativen Kosten und Gebühren für Unternehmen zu reduzieren? Ist er bereit, die Massnahmen, welche im Bericht über die Regulierungskosten (Dezember 2013) aufgezeigt werden, prioritär an die Hand zu nehmen? Werden der Abbau der Bürokratie am Zoll für Import und Export prioritär an die Hand genommen (überwiesene Vorstösse: 14.3011, 14.3012, 14.3013, 14.3014, 14.3015)? Welche Prioritäten verfolgt er für den weiteren Abschluss von Freihandelsabkommen?

2. Wachstum beim Staat auf Kosten der Privatwirtschaft:

Wie beurteilt er den Anstieg der Staatsquote im Hinblick auf die bedeutenden anstehenden Herausforderungen? Ist er bereit, Massnahmen einzuleiten, um das Ausgabenwachstum beim Staat zu stoppen (Personalstopp, usw.)? Was gedenkt der Bund im Hinblick auf das Ausgabenwachstum zu tun, damit die Löhne im öffentlichen Sektor nicht rascher ansteigen als in der Privatwirtschaft? Wie sieht er das weitere Vorgehen bezüglich Abbau staatlicher Wettbewerbsverzerrungen und staatlicher Beihilfen?

3. Die Lage nicht verschlimmern:

Teilt er die Einschätzung, dass angesichts der angespannten Wirtschaftslage die Zielrichtung verschiedener Gesetzgebungsprojekte angepasst werden muss, damit die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen nicht noch weiter verschlechtert wird (Verzicht auf Gegenvorschlag Grüne Wirtschaft, Re-Dimensionierung der Reformen der Altersvorsorge 2020, Verzicht auf über die Abzocker-Verordnung hinausgehende Punkte der Aktiengesetzrevision)?

4. Innovation und Wertschöpfung:

Ist er bereit, Forschung und Innovation in Start-ups zu fördern, indem Investitionen in diese Firmen erleichtert werden? Ist er bereit, das Dossier USR III (ohne Kapitalgewinnsteuer) auf seiner Seite prioritär zu behandeln?

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1. Bekämpfung kostentreibender Faktoren und Handelshemmnisse

Die Strategie, um die Regulierungskosten für Unternehmen zu reduzieren, basiert einerseits auf präventiven Massnahmen für neue Regulierungen (Regulierungsfolgenabschätzung, KMU-Forum), anderseits auf Massnahmenpaketen, um die Kosten der bestehenden Regulierungen zu senken (regelmässige Berichte zur administrativen Entlastung). Seit 2006 hat der Bundesrat total 180 Massnahmen beschlossen; davon wurden 133 umgesetzt. Von den 32 Massnahmen des Berichts über die Regulierungskosten von 2013 sind elf Massnahmen realisiert, die Umsetzung der anderen Massnahmen läuft nach Plan. Eine Beschleunigung ist oft schwierig, z. B. wenn es sich um komplexe e-Government-Projekte handelt oder weil die Kantone auch betroffen sind.

Der Abbau der Bürokratie am Zoll für Import und Export ist für den Bundesrat prioritär. Er hat deshalb sämtliche in der Frage erwähnten parlamentarischen Vorstösse zur Annahme empfohlen. Derzeit werden die Berichte zur Beantwortung der Postulate 14.3013, 14.3014 und 14.3015 von den zuständigen Ämtern ausgearbeitet. Die Massnahmen, welche in den Motionen 14.3011 und 14.3012 gefordert werden, sind Teil der Fracht-IT-Landschaft der Eidg. Zollverwaltung. Sie werden im Rahmen des Projektes "Redesign Fracht" umgesetzt. Zurzeit wird der letzte Teil der Studie zu diesem Projekt verfasst.

Das neue WTO-Abkommen über Handelserleichterungen wird dem Parlament in der Frühjahrssession 2015 zur Genehmigung unterbreitet, und nach Ablauf des fakultativen Referendums wird die Schweiz das Abkommen ratifizieren. Das Abkommen trägt zu Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen in der Abwicklung von Zollformalitäten bei.

Der Bundesrat arbeitet mit erhöhtem Druck daran, die Voraussetzungen für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über umfassende Freihandelsabkommen (FHA) mit Indien, Vietnam, Malaysia, Indonesien sowie der Verhandlungen über die Weiterentwicklung des FHA mit der Türkei zu schaffen. Mit den Philippinen (im März) und mit Georgien (im September) ist 2015 die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen vorgesehen. Weiter sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Exploration Efta-Kanada zur Aktualisierung des FHA Efta-Kanada in der ersten Hälfte 2015 beginnen kann. Der Kontakt mit dem Mercosur wird weiter gepflegt und intensiviert, mit dem Ziel, die Machbarkeit eines Efta-Mercosur FHA zu evaluieren.

Die Schweiz verfolgt die Freihandelspolitik ihrer wichtigsten Handelspartner (insbesondere EU und USA) und prüft fortlaufend den Bedarf für den Ausbau oder die Vertiefung von Freihandelsbeziehungen mit weiteren potenziellen Partnern. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. Nach Abschluss der Verhandlungen und Bekanntwerden des Inhaltes des Abkommens wird das WBF den Inhalt des Abkommens analysieren und dem Bundesrat Optionen zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft unterbreiten.

Neben dieser beschleunigten Erschliessung ausländischer Märkte strebt der Bundesrat auch den Erhalt und die Weiterentwicklung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und damit den Erhalt des bilateralen Wegs mit der EU an.

2. Wachstum beim Staat auf Kosten der Privatwirtschaft

Zwischen der Rechnung 2008 und der Rechnung 2014 sind die Bundesausgaben um durchschnittlich 2,1 Prozent p. a. gewachsen, das nominale Bruttoinlandprodukt hat jährlich um durchschnittlich 1,3 Prozent zugenommen. Die Ausgabenquote des Bundes ist in diesem Zeitraum also leicht gestiegen. Dieser Anstieg ist jedoch zu einem wesentlichen Teil auf drei vom Parlament bewusst getroffene Entscheide zu höheren Ausgaben zurückzuführen: Die befristete IV-Zusatzfinanzierung, die Einführung der CO2-Abgabe und den Beschluss, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit der Festlegung einer Ziel-APD-Quote (APD: Aide publique au développement) von 0,5 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen) deutlich weiter zu gehen als vom Bundesrat beantragt (0,4 Prozent). Ohne diese drei Ausgabenerhöhungen, die mit Ausnahme der Entwicklungszusammenarbeit über Mehreinnahmen finanziert werden, wäre das Ausgabenwachstum bei rund 1,4 Prozent pro Jahr gelegen und die Ausgabenquote praktisch stabil geblieben. Seit 2003, dem Einführungszeitpunkt der Schuldenbremse, ist die Staatsquote sogar leicht zurückgegangen (-0,7 Prozent-Punkte). Was das Lohnwachstum betrifft, zeigt ein Vergleich der vom Eidg. Personalamt in Auftrag gegebenen Lohnvergleichsstudie 2014 mit den Ergebnissen des Lohnvergleichs 2005, dass sich die Löhne des Bundespersonals in den vergangenen neun Jahren in etwa im Gleichschritt mit den Konkurrenten am Arbeitsmarkt entwickelt haben.

Mit Blick auf die künftige Ausgabenentwicklung hat der Bundesrat Anfang Februar angesichts der sich abzeichnenden strukturellen Defizite ein Bereinigungskonzept für den Voranschlag und den Legislaturfinanzplan verabschiedet. Während im Voranschlag 2016 insbesondere proportionale Kürzungen im Vordergrund stehen, sollen diese ab 2017 so weit als möglich durch gezielte Massnamen abgelöst oder ergänzt werden. Teil des Bereinigungskonzepts ist auch ein Einfrieren des Personalwachstums im Voranschlag 2016. Damit die Ausgabenquote auch mittelfristig stabilisiert werden kann, ist jedoch auch eine Umsetzung der Massnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramms 2014 sowie Zurückhaltung bei der anstehenden Festlegung der mehrjährigen Finanzierungsbeschlüsse in den grossen Aufgabengebieten des Bundes (Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Armee) nötig.

Der Abbau allfälliger wettbewerbsverzerrender Beihilfen wird vom Bundesrat grundsätzlich unterstützt. Vor dem Hintergrund der föderalen Ordnung der Schweiz ist dieser Abbau allerdings mit praktischen Schwierigkeiten verbunden. Neben dem Fehlen eines landesweit einheitlichen Beihilfenbegriffs würde bereits die Erfassung der Beihilfen auf kantonaler und kommunaler Ebene auf verfassungsrechtliche und praktische Schwierigkeiten stossen. Zudem obliegt die Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Schweiz primär den kantonalen Gerichten. Schliesslich hätte eine verstärkte Kontrolle eine Einschränkung des Handlungsspielraums der kantonalen und kommunalen Kompetenzen zur Folge.

3. Die Lage nicht verschlimmern

Der Entscheid der SNB, den Mindestkurs zum Euro aufzugeben, ist für die Schweizer Volkswirtschaft eine Herausforderung. Die starke Frankenaufwertung bedeutet insbesondere für exportierende Unternehmen eine unmittelbare Verteuerung der Inlandproduktion; der günstigere Einkauf von Vorleistungen kann diesen Effekt nur teilweise kompensieren. Der Bundesrat wird nach der für den 19. März 2015 geplanten Veröffentlichung der aktualisierten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes den Handlungsbedarf laufend überprüfen. Dabei sind auch Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen in Betracht zu ziehen. Geschäfte, die bereits vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet worden sind, werden in der parlamentarischen Debatte mit dem nötigen Bewusstsein um die aktuellen Umstände beraten.

4. Innovation und Wertschöpfung

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Stärkung des Standortes Schweiz durch den Erhalt und die weitere Verbesserung der bestehenden guten Rahmenbedingungen gesichert werden kann. Dazu gehören auch gute Voraussetzungen für F&E-Investitionen der Privatwirtschaft.

In seinem Bericht "Risikokapital in der Schweiz" (Juni 2012) hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen für Investitionen in Start-ups untersucht und dabei festgestellt, dass der Risikokapitalmarkt in der Schweiz funktioniert und sich im internationalen Vergleich im vorderen Bereich einordnet. Das Eidgenössische Departement des Innern arbeitet an der Umsetzung der Motion Graber Konrad 13.4184, um Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien zu erleichtern.

Der Bund fördert zusätzliche Investitionen in Start-ups mit diversen Instrumenten: Für wissenschaftsbasierte Start-ups betreibt er über die Kommission für Technologie und Innovation KTI ein erfolgreiches Coaching und Labeling von Jungunternehmen, das die Wahrscheinlichkeit für Investitionen Privater in diese Unternehmen wesentlich erhöht. Die KTI unterstützt ferner Investorenplattformen wie z. B. die Angebote von CTI Invest. Zusätzlich unterstützt der Bund Neugründungen auch mit dem gewerbeorientierten Bürgschaftswesen oder den Technologiefonds aus der CO2-Abgabe.

Das Dossier USR III wird vom Bundesrat prioritär behandelt. Der Bundesrat soll die Botschaft noch im ersten Semester 2015 verabschieden. Der Bundesrat will aber an seiner breit abgestützten strategischen Stossrichtung der Reform festhalten.

Antwort des Bundesrates.