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1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik in Nordafrika eine schrittweise Problemlösung richtig ist, in dem Sinne, dass zuerst Hilfe vor Ort geleistet werden muss, dann auf der Einhaltung des Dublin-Abkommens beharrt werden muss und erst anschliessend die Asylstrukturen in der Schweiz zum Tragen kommen sollen?

2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass die Verteilung von Asylsuchenden auf Kantone und Gemeinden während des laufenden Asylverfahrens den Vollzug erschwert?

3. Was gedenkt er gegen das Problem der heute viel zu lange dauernden Asylverfahren zu unternehmen?

4. Ist vorgesehen, dass auch dem Bundesverwaltungsgericht verbindliche Fristen für einen Entscheid vorgegeben werden?

5. Vorausgesetzt, eine Verteilung auf Kantone und Gemeinden ist für den Vollzug eines Asylverfahrens hinderlich, stellt sich die Frage nach genügenden Unterkunftsmöglichkeiten im Sinne von Empfangs- und Verfahrenszentren. In diesem Zusammenhang fragen wir, ob der Bundesrat früher einmal Truppenunterkünfte für eine Unterbringung evaluiert hat und, falls ja, wie das Ergebnis ausgefallen ist.

6. Ist er bereit, zur Bewältigung von hohen Asylgesuchszahlen heute eine Evaluation von Truppenunterkünften zur Unterbringung von Asylsuchenden vorzunehmen?

7. Ist er bereit, im Rahmen eines zukünftigen Asylkonzeptes Truppenunterkünfte einzusetzen, um eine Verteilung auf Kantone und Gemeinden einzuschränken?

8. Warum ist das sogenannte Empfangs- und Verfahrenszentrum von Altstätten (seit dem 1. September 2010, d. h. seit der Reorganisation des BFM) ein Transitzentrum, was bedeutet, dass dieses Zentrum keine Asylbewerber empfangen bzw. registrieren kann?

FederalCouncilResponseText

1. Ja. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Problem allfälliger Migrationsströme aus Nordafrika ganzheitlich anzugehen ist. Zum einen haben die Bundesbehörden direkt in den betroffenen Ländern humanitäre Aktionen eingeleitet (Entsendung von Einsatz-Teams des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe, Rückkehrhilfe für die Heimreise von Migranten aus benachbarten, subsaharischen oder asiatischen Staaten). Zudem unterstützt die Schweiz die internationalen Organisationen vor Ort, z. B. den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration, aktiv bei der Ausführung ihres Auftrags, d. h. der Beschaffung von Unterkünften und Nahrung sowie der dringenden medizinischen Versorgung der Betroffenen in der Region. Darüber hinaus beteiligt sich die Schweiz an der gemeinschaftlichen Aufgabe von Frontex im Mittelmeerraum, indem sie drei Schweizer Fachleute zur Verfügung stellt. Daneben setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass die verschiedenen europäischen Partner, insbesondere Italien, das Dublin-Abkommen korrekt umsetzen. Gleichzeitig sollen diese Staaten in Krisensituationen auch auf die Solidarität der Schweiz zählen können. Aus der Sicht des Bundesrates sind die Anstrengungen innerhalb des EU-Rahmens darauf zu fokussieren, dass das Dublin-System allfällige Zusatzbelastungen verkraften kann. Die Schweiz wird sich an diesen Anstrengungen beteiligen. Zum andern arbeiten die Behörden des Bundes und der Kantone eng zusammen, um gegebenenfalls auf einen erhöhten Migrationsdruck in der Schweiz reagieren zu können (siehe auch Antworten 2, 5 bis 7).

3./4. Am 26. Mai 2010 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Asylgesetzes verabschiedet. Die Revision befindet sich zurzeit in parlamentarischer Behandlung. In seiner Botschaft schlägt der Bundesrat Massnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens vor. Am 23. November 2010 fand eine Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates statt, an der beschlossen wurde, auf die Vorlage einzutreten. Gleichzeitig wurde das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, einen ergänzenden Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich zu verfassen und diesen bis Ende März 2011 der SPK-S zu unterbreiten. Der Bericht wird aufzeigen, mit welchen Mitteln und Massnahmen eine substanzielle Verkürzung der gesamten Verfahrensdauer erreicht werden kann. Die Behandlung der Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht ist darin eingeschlossen.

2./5./6./7. Am 24. Februar 2011 fand eine Sondersitzung des Fachausschusses "Asylverfahren und Unterbringung" statt. Neben Kantonen und dem Bundesamt für Migration (BFM) nahmen auch Vertreter des VBS, von Armasuisse, des Grenzwachtkorps und des EDA teil. An dieser Sitzung wurden verschiedene wahrscheinliche Szenarien diskutiert. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des BFM hat den Auftrag erhalten, für die nächste Sitzung des Fachausschusses vom 17. März 2011 Aktionspläne für diese Szenarien aufzubereiten. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, in welchem Umfang die Armee Unterkunftsmöglichkeiten für Ausnahmesituationen bereitstellen kann. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Hilfestellung im Falle einer sehr starken Zunahme von Asylgesuchen wichtig sein wird.

Die Unterbringung von Asylsuchenden erfolgt bereits heute zunächst stets in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes. Wenn eine schnelle Rückführung - in den Herkunftsstaat oder einen anderen Dublin-Staat - möglich ist, werden die Asylsuchenden möglichst nicht auf die Kantone verteilt. Gelingt dies nicht, sind im Falle einer erheblichen Zunahme von Asylgesuchen zusätzliche Kapazitäten nötig. Einerseits wird nun ein Schwerpunkt auf die optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten gelegt. Gleichzeitig werden derzeit Anstrengungen unternommen, zusätzliche Kapazitäten sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen zu identifizieren und verfügbar zu machen. Entsprechende Evaluationen sind im Gang und schliessen auch die Möglichkeit der Unterbringung in Truppenunterkünften ein.

8. Im Zuge der Reorganisation des BFM per 1. September 2010 wurde das Transitzentrum Altstätten zu einem EVZ aufgewertet, es ist aber als solches noch nicht voll funktionsfähig. Dies wird voraussichtlich per 1. Juni 2011 der Fall sein; derzeit sind die erforderlichen Einstellungsverfahren im Gange.

Antwort des Bundesrates.