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Wir beauftragen den Bundesrat, alles zu tun, um den raschen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) vorzubereiten.

Die Europäische Union befindet sich gegenwärtig in einem äusserst wichtigen Wandlungsprozess. Im kommenden Jahr werden zehn neue Mitglieder der EU beitreten. Dadurch wird die Bedeutung der Gemeinschaft nochmals in entscheidendem Masse zunehmen.

Die laufenden Debatten über die europäische Verfassung, in welcher die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele definiert sein werden, sind ebenfalls von überaus grosser Wichtigkeit und finden ohne die Mitsprache der Schweiz statt.

Die Verflechtung der Schweiz mit der EU auf allen Ebenen wird noch zunehmen, ohne dass die Schweiz an den fundamentalen Veränderungen mitwirken kann, die sich gegenwärtig auf unserem Kontinent abspielen.

Einzig ein rascher Beitritt zur EU ermöglicht der Schweiz, als echte Partnerin an der Gestaltung Europas mitzuwirken.

Der bilaterale Weg, der nach der Ablehnung des EWR-Beitrittes durch das Volk gewählt wurde, hat uns in eine Sackgasse geführt.

Es ist falsch und schadet den Interessen unseres Landes, aus wahltaktischen Gründen eine Diskussion über den Beitritt abzulehnen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Ansicht der Urheber der Motion, dass sich die Europäische Union (EU) aufgrund ihrer Erweiterung und der institutionellen Reformen derzeit in einem wichtigen Wandlungsprozess befindet, dessen Ergebnisse auch für die Schweiz von Bedeutung sind.

Die Vorschläge für institutionelle Reformen, die der Konvent zur Zukunft Europas im Entwurf für einen EU-Verfassungsvertrag gemacht und dem Europäischen Rat in Thessaloniki vorgestellt hat, werden als Grundlage zur Bestimmung des Funktionierens der künftigen EU dienen. Diese Vorschläge werden Auswirkungen auf die politische, wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Gestaltung Europas haben. Daher hat der Bundesrat die Arbeiten des Europäischen Konvents - an denen die Schweiz als Nichtmitglied und Drittstaat formell nicht teilnehmen konnte - mit grösster Aufmerksamkeit verfolgt. Es liegt auf der Hand, dass nur ein Beitritt zur EU es der Schweiz erlauben würde, vollumfänglich am Entscheidungsprozess der EU teilzunehmen. Insbesondere aus diesem Grund verfolgt der Bundesrat längerfristig das Beitrittsziel, so wie er es in seinem Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 dargelegt hat (BBl 2001 261).

Derzeit sind die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen Beitritt der Schweiz zur EU allerdings nicht gegeben. Anlässlich der Abstimmung vom 4. März 2001 über die Volksinitiative "Ja zu Europa!" haben sich eine grosse Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie sämtliche Kantone gegen die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgesprochen und sind damit der Empfehlung des Bundesrates gefolgt.

Momentan besteht breiter Konsens - wie es auch der Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 18. März 2002 feststellt -, dass kurz- und mittelfristig die Beziehungen zur EU durch den Abschluss von bilateralen Abkommen vertieft werden sollen. Die mit der EU 1999 abgeschlossenen sektoriellen Abkommen haben, neben ihrem primären Wert zur Verteidigung der schweizerischen Interessen, auch dazu beigetragen, die Rahmenbedingungen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu verbessern. Die derzeit zwischen der Schweiz und der EU in Verhandlung stehenden bilateralen Abkommen verfolgen die gleichen Ziele.

Die Voraussetzungen, die zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt sein müssen, sind im Aussenpolitischen Bericht 2000 festgelegt:

- Erstens müssen die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der bilateralen Abkommen von 1999 ausgewertet werden. Die erste Auswertung nach einem Jahr ergibt eine positive Bilanz.

- Zweitens müssen die Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf gewisse zentrale Politikbereiche (Föderalismus, Volksrechte, Staatsleitung, Finanzordnung, Wirtschafts- und Währungspolitik, Ausländer- und Migrationspolitik, Landwirtschaft sowie Aussen- und Sicherheitspolitik) untersucht und dort, wo es sich für die Modernisierung des Funktionierens der Institutionen als nötig erweist, geeignete Reformen eingeleitet werden.

- Drittens muss die Europapolitik des Bundesrates auf einer breiten innenpolitischen Unterstützung beruhen.

Diese Voraussetzungen sind derzeit nicht erfüllt. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf das Postulat Rennwald 02.3730 vom 7. März 2003 dargelegt hat, wird ein Entscheid, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden oder nicht, auf der Grundlage eines Berichtes getroffen werden, der im Verlauf der nächsten Legislatur (2003-2007) vorgestellt werden wird.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.