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Der Bundesrat wird beauftragt:

1. Nachforschungen über die Identität der im Zweiten Weltkrieg an unserer Landesgrenze zurückgewiesenen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zu veranlassen;

2. das Verzeichnis dieser Opfer ohne Nachweis eines berechtigten Interesses jedermann zugänglich zu machen.

FederalCouncilResponseText

1. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation de Dardel 96.3475 erläutert, hat der Bund verschiedene Anstrengungen unternommen, um die schweizerische Flüchtlingspolitik während der Zeit des Zweiten Weltkrieges aufzuarbeiten. Die entsprechenden Resultate sind im Dezember 1996 vom Schweizerischen Bundesarchiv veröffentlicht worden (vgl. Studien und Quellen 22). Das Schweizerische Bundesarchiv hat in diesem Zusammenhang zweimal versucht, historische Untersuchungen in den Kantonen, namentlich in den Grenzkantonen, in Gang zu bringen. In einigen Kantonen sind heute Forschungsprojekte in Arbeit (Basel-Stadt, Bern/Jura, Schaffhausen). Mit dem Kanton Waadt wird abgeklärt, ob und wie sich der Bund an einer Auswertung neu gefundener Quellen beteiligen könnte. Der Kanton Genf hat das Angebot des Bundes zu finanzieller Unterstützung bereits angenommen. Wieder andere zeigten sich nicht interessiert oder glauben, keine entsprechenden Akten mehr zu besitzen. Es scheint im Moment sinnvoll, erste Ergebnisse dieser laufenden oder geplanten Forschungsarbeiten abzuwarten, bevor Bundesbehörden wiederum aktiv werden. Unabhängig davon wird die im Dezember 1996 eingesetzte unabhängige Expertenkommission ihrerseits, gestützt auf den bundesrätlichen Auftrag vom 19. Dezember 1996 und den Zusatzauftrag vom 15. Januar 1997, gleich zu Beginn ihrer Arbeiten Fragen der Flüchtlingspolitik und der Rückweisungen von Flüchtlingen untersuchen. Im Interesse der Beschleunigung des Vorgehens ist der Bundesrat jedoch bereit, bereits zum jetzigen Zeitpunkt abzuklären, ob er sich aufgrund der ihm zustehenden Regelungskompetenz im Bereich der Fremdenpolizei auf dem Verordnungsweg Zugang zu allenfalls noch gesperrten Akten verschaffen könnte oder ob dazu allenfalls weitere Rechtsgrundlagen zu schaffen wären.

2. Im Rahmen der Auswertung des Archivgutes des Bundes ist eine Datenbank erstellt worden, in der die Namen der aufgenommenen Flüchtlinge verzeichnet sind. Parallel dazu ist eine Datenbank im Aufbau, in der die heute bekannten Namen abgewiesener Flüchtlinge festgehalten werden. Diese ist noch keineswegs vollständig und muss noch weiter ergänzt werden. Dies wird sicher bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen insbesondere im Kanton Genf geschehen. Werden weitere zurückgewiesene Flüchtlinge aufgrund neuer Quellen identifizierbar werden, so sollen auch deren Namen in diese Datenbank aufgenommen werden. Alle Daten aus diesen Datenbanken, welche jüdische Flüchtlinge betreffen, und auch Kopien der Akten über aufgenommene jüdische Flüchtlinge werden der israelischen Gedächtnisstelle Yad Vashem, Jerusalem, und dem Holocaust Memorial Museum, Washington, übergeben. Die jeweils neueste Fassung der Rückweisungsdatenbank wird gleichzeitig auch im Schweizerischen Bundesarchiv für Interessierte öffentlich zugänglich sein. Ausgenommen sind einzig einige wenige Dossiers über aufgenommene Flüchtlinge, welche besonders schützenswerte Personendaten von möglicherweise heute noch lebenden Personen enthalten. Diese Daten und Kopien von Akten werden in den genannten Institutionen unter den gleichen Bedingungen wie im Schweizerischen Bundesarchiv frei zugänglich sein. Dies gilt sowohl für die Datenbank über die aufgenommenen Flüchtlinge wie für die im Aufbau begriffene Datenbank über zurückgewiesene Flüchtlinge. Aufgrund der geltenden Rechtslage sind bereits heute keine besonderen Begründungen notwendig, um Einsicht in das Archivgut des Bundes, insbesondere auch in diese Flüchtlingsdaten, zu nehmen, welches nicht mehr in die 35jährige Sperrfrist fällt. Die Forderung, voraussetzungslosen Zugang zu diesen Namenlisten zu gewähren, ist deshalb bereits heute erfüllt.

Aufgrund der obigen Ausführungen schlagen wir Ihnen vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.