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Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) engagiert sich sehr aktiv im Kampf gegen die Initiative "Jugend ohne Drogen". Nebst Plakataktionen wird nun auch in Radio DRS für die Drogenpolitik des Bundesrates geworben. Das BAG hat zudem einen Ordner mit sogenannten Argumenten gegen die Initiative zur Verfügung gestellt. Diese Aktivitäten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der halböffentlichen Stiftung Pro Juventute.

Frau Bundesrätin Dreifuss hat vor kurzem an einer öffentlichen Veranstaltung gegenüber einem Fragesteller im Rahmen einer drogenpolitischen Diskussion wörtlich gesagt: "Ich führe Krieg gegen Sie."

Diese Aussage, verbunden mit einer aussergewöhnlichen Einmischung eines Bundesamtes in einen Abstimmungskampf, veranlasst mich zu folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Wer hat dem BAG den Auftrag erteilt, ähnlich einer Geschäftsstelle einen Abstimmungskampf zu führen?

2. Wird die Pro Juventute für den Einsatz gegen die Initiative "Jugend ohne Drogen" mit Bundesmitteln entschädigt?

3. Wie viele öffentliche Mittel werden vom Bund in die Abstimmungskampagne gegen die Initiative "Jugend ohne Drogen" investiert?

4. Hält der Bundesrat die politischen Parteien und interessierten Organisationen für unfähig, einen sachlichen Abstimmungskampf zu führen?

5. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass diese Abstimmungskampagne des BAG der Prävention unermesslichen Schaden zufügt?

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1. Als Teil des vom Bundesrat im Februar 1991 verabschiedeten Massnahmenpakets zur Verminderung der Drogenprobleme betreibt das BAG seit 1991 eine Drogensensibilisierungskampagne, welche in der Einführung zur Einfachen Anfrage angesprochen wird. Die Plakatkampagne und die Radiospots (sowie deren Terminierung) stehen nicht im Zusammenhang mit der Initiative "Jugend ohne Drogen". Das BAG hat zu keinem Zeitpunkt einen Auftrag zur Führung eines Abstimmungskampfes erhalten.

Der vom BAG erarbeitete Ordner "Daten und Fakten zur Drogenpolitik des Bundes" dient in erster Linie der Erfüllung der dauernden Informationspflicht des Bundesrates gegenüber der Öffentlichkeit über seine Entscheide, Absichten und Massnahmen (VwOG Art. 8). Die Absicht des Bundesrates ist es - mit Unterstützung der Bundesverwaltung -, im Abstimmungskampf die eingeschlagene Richtung der Drogenpolitik des Bundes darzustellen. Die Dokumentation wird allen interessierten Kreisen (Organisationen, Institutionen usw.) abgegeben.

2. Pro Juventute gehört nicht zum Informationsprogramm bezüglich der Initiativen, für welches das BAG die Verantwortung trägt. Das BAG arbeitet seit Jahren mit Pro Juventute für die Verteilung der Präventionsbroschüre "Auch mein Kind" zusammen und unterstützt ausserdem die Anstrengungen der Pro Juventute bezüglich Austausch von Erfahrungen und Wissen zwischen Fachkreisen und Nichtfachkreisen.

Pro Juventute wird nicht mit Bundesmitteln für einen Einsatz im Zusammenhang mit der Initiative "Jugend ohne Drogen" entschädigt.

3. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung wurden für die Herstellung des Informationsordners 50 000 Franken aufgewendet. Die Drogensensibilisierungskampagne 1997 und deren Kosten sind eine Fortsetzung des Konzeptes, das erstellt wurde, bevor Volksinitiativen zu dieser Thematik eingereicht wurden (1991).

4. Der Bundesrat beurteilt nicht die sachliche Kompetenz der politischen Organisationen im Abstimmungskampf. Hingegen ist es - im Sinne der Sachlichkeit von Abstimmungsdiskussionen - ein Anliegen des Bundesrates, mit einer geeigneten Informationstätigkeit zur Meinungsbildung in der Bevölkerung beizutragen. Die von der Verwaltung bisher erarbeiteten Argumentarien und Erläuterungen waren aus der Sicht des Bundesrates fachlich korrekt.

5. Die bundesrätliche Drogenpolitik stützt sich auf die vier Säulen Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen über diese breit abgestützte Politik, bei der die Prävention einen Hauptpfeiler bildet, sind deshalb durchaus im Sinne des Bundesrates und fügen der Prävention in keiner Weise Schaden zu.

Antwort des Bundesrates.