SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) den Zeitraum, während dessen der Energiebedarf durch die strategischen Energiereserven gedeckt ist, zu verkürzen.

FederalCouncilResponseText

Der Motionär begrüsst die Absicht des Bundesrates, im Rahmen der Revision des Landesversorgungsgesetzes (SR 531) die verfügbaren Instrumente besser an die Anforderungen einer modernen Krisenvorsorge anzupassen. Gleichzeitig bedauert er jedoch, dass der Bundesrat keine generelle Neubeurteilung der Bedarfsdeckung der Energieprodukte, insbesondere der Mineralöle, vorschlägt. Dazu ist festzuhalten, dass die einzelnen Produkte und die Bedarfsdeckung der Pflichtlager nicht im Gesetz, sondern in den nachgeordneten Verordnungen und Weisungen definiert werden.

Die Überprüfung der Reichweiten der an Pflichtlager gehaltenen Produkte ist eine ständige Aufgabe der wirtschaftlichen Landesversorgung. Ausmass und Qualität der Pflichtlager werden periodisch durch das zuständige Departement festgelegt. Dieses Vorgehen hat sich bewährt, weshalb der Bundesrat in diesem Punkt keinen Handlungsbedarf zu erkennen vermag. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Bericht zur Vorratshaltung des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) vom 30. November 2011 sowie auf den kürzlich erschienenen Bericht zur wirtschaftlichen Landesversorgung 2009-2012 (einsehbar unter www.bwl.admin.ch > Dokumentation > Publikation > Bericht zur Vorratshaltung resp. WL-Bericht 2009-2012).

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat der Bund bis Ende 1999 aufgrund der veränderten weltpolitischen Situation die Bedarfsdeckungen bei Benzin, Dieselöl und Heizöl von 6 Monaten auf 4,5 Monate reduziert. Die Bedarfsdeckung des Flugpetrols wurde bei 3 Monaten belassen. Damit wird der spezifischen Situation der Schweiz am Ende der Versorgungskette wie auch den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Internationalen Energieagentur (IEA) Rechnung getragen.

Die Schweiz ist bei der Versorgung mit fossilen Brenn- und Treibstoffen vollumfänglich auslandabhängig. Infolge der stetig komplexer werdenden globalen Versorgungssysteme geht der Bundesrat davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit von Versorgungsstörungen zukünftig eher zunehmen wird. Folglich erachtet er eine weitere Reduktion der Bedarfsdeckung als nicht angezeigt.

Was Landbedarf und die ästhetischen Aspekte der Tankanlagen anbelangt, so liegen die Zuständigkeiten und Kompetenzen bei den betroffenen Unternehmen und den kantonalen bzw. kommunalen Behörden. Anzumerken ist zudem, dass in den Tankanlagen nicht nur Pflichtlager, sondern auch Handelsware gelagert werden.

Bezüglich der jeweiligen Lagerorte ist zu unterstreichen, dass es den Pflichtlagerhaltern grundsätzlich freisteht, geeignete Lagerorte zu wählen. Diese müssen innerhalb des schweizerischen Zollgebietes liegen. Das BWL achtet lediglich darauf, dass die Pflichtlager bei Bedarf ohne grösseren logistischen Aufwand in Verkehr gebracht werden können.

Die Bedeutung des Lagerortes zeigt sich am folgenden Beispiel. Während des Streiks in Frankreich im November 2010 fiel ein Teil der Flugpetrollieferungen nach Genf aus. Damit der Flugverkehr am Flughafen Genf-Cointrin ohne Einschränkungen weitergeführt werden konnte, wurde Flugpetrol aus Pflichtlagern eingesetzt. Der Bezug konnte dank der nahe gelegenen Tankanlage Vernier, die über eine direkte Pipeline mit dem Flughafen verbunden ist, in optimaler Art und Weise und ohne logistische Probleme und Zeitverzug sichergestellt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.