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Die Geschehnisse um die Solothurner Kantonalbank (SKB) mit ihren finanziellen und politischen Konsequenzen haben eine Bedeutung, welche über den Kanton Solothurn hinausgeht. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen an:

1. Welche Vorkehrungen sieht der Bundesrat vor, um ähnliche Mängel von Sorgfaltspflicht und Fehlentscheide der zuständigen Behörden, inklusive der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), wie sie in der und um die SKB aufgetreten sind, zukünftig zu vermeiden?

2. Welche Massnahmen werden vom Bundesrat ins Auge gefasst, um Staat und Steuerzahlerinnen und -zahler vor solchen Verlusten und politischer Desavouierung besser zu schützen, sowohl auf finanzieller als auch auf der Ebene demokratischer Aufsicht?

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1. Am 1. Februar 1995 ist die von der Bundesversammlung im März 1994 beschlossene Änderung des Bankengesetzes in Kraft getreten. Damit wird den Kantonen ermöglicht, die Aufsicht über ihre Kantonalbanken vollständig der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) zu übertragen. Diese darf die Übernahme der Aufsicht auch an Bedingungen knüpfen oder ablehnen. Die meisten Kantone werden innerhalb kurzer Zeit die Aufsicht an die EBK übertragen; einige haben dies bereits getan. Wie der Bundesrat in den Thesen zum Kantonalbankenbericht vom März 1995 bestätigt hat, verfolgt er die Entwicklung der Kantonalbanken und wird zu gegebener Zeit eine neue Evaluation vornehmen. Er wird bei dieser Gelegenheit neben der Frage des Status der Kantonalbanken auch prüfen, ob sich allenfalls weitere Vorkehren im aufsichtsrechtlichen Bereich als nötig erweisen. Im Bericht der PUK ist im übrigen aber nicht etwa festgestellt worden, die EBK habe ihre (damals noch beschränkte) Aufsicht über die Solothurner Kantonalbank unsorgfältig wahrgenommen.

2. Zwischen dem Schutz der Gläubiger einer Bank und dem Schutz der (privaten oder öffentlichen) Eigentümer besteht in den meisten Fällen entgegen der Annahme des Interpellanten kein Gegensatz. Bei verschiedenen Kantonalbanken sind in den letzten Jahren grosse organisatorische Mängel aufgetreten. Dies zeigt, wie wichtig eine fachlich kompetente Aufsicht ist. Es ginge aber zu weit, der EBK als Fachbehörde die Ausbildung kantonaler Stellen zu übertragen. Im übrigen kann und darf keine staatliche Aufsicht den Bankorganen die Verantwortung für ihre Geschäftspolitik abnehmen, wozu auch eine straffe und sachgerechte interne Überwachung gehört. Die Aufsicht durch die EBK wird im übrigen nicht etwa durch das Bankgeheimnis behindert. Die Banken können der EBK das Bankgeheimnis nämlich nicht entgegenhalten. Die EBK verfügt über ein volles Einsichtsrecht, und die Banken sind ihr uneingeschränkt rechenschaftspflichtig. Für den Bundesrat drängen sich somit zurzeit keine weiteren Massnahmen auf.

Antwort des Bundesrates.
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L'affaire de la Banque cantonale de Soleure a une importance et des implications politiques et financières qui dépassent le cadre du canton de Soleure. Dans ces conditions, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. Quelles mesures prévoit-il de prendre pour éviter que ne se reproduisent le manque de diligence dont les autorités responsables, y compris la Commission fédérale des banques, ont fait preuve et les erreurs qu'elles ont commises dans l'affaire qui a agité la Banque cantonale de Soleure et qui a eu des répercussions bien au-delà des frontières cantonales ?

2. Quelles mesures envisage-t-il de prendre, au plan de la surveillance financière et du contrôle démocratique, pour mieux protéger l'État et les contribuables contre de telles pertes et pour éviter un tel désaveu politique ?

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1En mars 1994, l'Assemblée fédérale a adopté une modification de la loi sur les banques qui est entrée en vigueur le 1er février 1995. Cette modification autorise les cantons à soumettre totalement leur établissement bancaire à la surveillance de la Commission fédérale des banques (CFB). Celle-ci peut fixer des conditions pour la prise en charge de la surveillance ou refuser cette tâche. La plupart des cantons vont confier la surveillance de leur banque à la CFB dans un avenir proche ; certains l'ont d'ailleurs déjà fait. Le Conseil fédéral, ainsi qu'il l'a confirmé dans les thèses figurant dans son rapport de mars 1995 sur le statut des banques cantonales, suit l'évolution desdites banques et il procédera à une nouvelle évaluation au moment voulu. À cette occasion, il examinera en plus de la question du statut des banques cantonales, s'il y a lieu de prendre d'autres dispositions en matière de surveillance. Au demeurant, le rapport de la CEP ne mentionne pas que la CFB aurait failli dans le cadre de sa surveillance (à l'époque encore limitée) de la Banque cantonale de Soleure.

2. Contrairement à ce qu'affirme l'auteur de l'interpellation, il n'y a pas, de manière générale, d'antinomie entre la protection des créanciers d'une banque et celle des propriétaires, qu'ils soient privés ou publics. Ces dernières années, certains établissements bancaires ont été affectés par des déficiences sur le plan de l'organisation, ce qui souligne l'importance d'une surveillance qualifiée. On irait cependant trop loin en confiant à la CFB le ' soin de former spécifiquement des organes cantonaux de surveillance. Au demeurant aucune surveillance officielle ne peut se substituer aux organes d'une banque pour la gestion des affaires. Il n'empêche que celle-ci requiert, il est vrai, une surveillance interne rigoureuse et appropriée. Il convient de mentionner par ailleurs que le secret bancaire n'entrave aucunement la surveillance de la CFB car les banques ne peuvent pas lui opposer ledit secret. En d'autres termes, la CFB dispose d'un droit de regard total et les banques sont tenues de lui rendre compte de manière illimitée. Présentement, le Conseil fédéral ne voit donc pas de raison de prendre de nouvelles dispositions.

Réponse du Conseil fédéral.
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Aufgrund des PUK-Berichtes in Sachen Solothurner Kantonalbank (SKB) und der Stellungnahme des damaligen Bankrates (Ära Dr. H. Frey) stellen sich verschiedene Fragen bezüglich der Rolle der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) bei der Beteiligung der SKB an der Bank in Kriegstetten (BiK).

Für die weiteren zu erwartenden Umstrukturierungen im schweizerischen Bankwesen ist es von nationalem Interesse, den Fragen und Unklarheiten, welche in bezug auf die EBK als nationaler Kontrollinstanz offen sind, genauer nachzugehen. Ich bitte deshalb den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit die EBK im Falle der SKB ihrer Rechenschaftspflicht nach mehr Transparenz nachkommt? Sieht der Bundesrat vor, weitere Abklärungen in die Wege zu leiten, damit noch offene Fragen zur Rolle der EBK im Fall der SKB beantwortet werden können?

2. Ist die spezifische Rolle der EBK gegenüber den Kantonalbanken als Staatsbanken ausreichend definiert, insbesondere auch unter dem neuen Bankengesetz, um ähnliche Unklarheiten und Probleme, wie sie in Solothurn aufgetreten sind, in Zukunft vermeiden zu können?

3. Im PUK-Bericht wurde erwähnt, dass die EBK bei wirtschaftlich notwendigen Bankübernahmen ein Dreistufenkonzept verfolge: Zuerst soll nach Lösungen unter den Regionalbanken gesucht werden. Auf der zweiten Stufe müssen Lösungen unter den Kantonalbanken gesucht werden, und erst zuletzt käme eine Übernahme durch eine der Grossbanken in Frage. Besteht ein solches Konzept? Wenn ja, welches sind die Kriterien und Rahmenbedingungen, unter welchen dieses umgesetzt wird (Verhandlungsstrukturen, Entscheidungsrahmen)?

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1. Der PUK-Bericht in Sachen Solothurner Kantonalbank (SKB) wirft der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) zu Recht keine unsorgfältige Aufsicht über die SKB oder gar eine Amtspflichtverletzung vor. Der Bundesrat sieht demzufolge keinen Anlass zu irgendwelchen zusätzlichen Abklärungen.

2. Die Kantone haben seit Inkrafttreten der Revision des Bankengesetzes am 1. Februar 1995 die Möglichkeit, die Aufsicht über die Kantonalbanken vollumfänglich der EBK zu übertragen. Damit ist die Funktion der EBK neu und klar umschrieben. Weitere Massnahmen erscheinen nicht notwendig.

3. Die primäre Aufgabe der EBK besteht im Schutz der Gläubiger und nicht darin, Banken in ihrer Geschäftspolitik zu beraten. Dementsprechend verfügt die EBK über kein dogmatisches Konzept, um Übernahmen von Banken in Schwierigkeiten zu erreichen. Im übrigen stellte sich jeder Einzelfall in der Vergangenheit anders dar. Dies wird auch in Zukunft so sein. Auch hat die EBK keinerlei Mittel, eine Bank zu einer Übernahme zu zwingen. Es liegt an den Organen der übernehmenden Bank zu prüfen, ob eine Übernahme für sie aus betriebswirtschaftlichen oder anderen Gründen sinnvoll ist. Bejahen sie diese Frage, wird die EBK nur gegen das Vorhaben einschreiten, wenn ihr die Gläubiger der übernehmenden Bank gefährdet erscheinen. Es steht ihr hingegen nicht zu, einer Bank geschäftspolitische Entscheide abzunehmen.

Antwort des Bundesrates.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Generaldirektion SBB die geplante Streichung von Schnellzughalten auf der Strecke Zürich-Zug-Luzern zu verhindern.

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Gemäss dem Leistungsauftrag von 1987, der die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der SBB regelt, gehört der Schnellzugverkehr zum marktwirtschaftlichen Bereich der SBB, in den die politischen Behörden nicht einzugreifen haben.

Gemäss der Fahrplanverordnung haben die SBB am 20. Oktober 1995 das Projekt ihres kommenden Fahrplans den Kantonen zur Teilvernehmlassung unterbreitet. Aufgrund der Stellungnahmen der Kantone Luzern und Zug haben die SBB Anfang 1996 beschlossen, die drei Zusatzschnellzüge weiterhin in Cham, Rotkreuz, Gisikon-Root und Ebikon halten zu lassen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.
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Le Conseil fédéral est prié d'intervenir auprès de la direction générale des CFF pour empêcher la suppression programmée des arrêts des trains directs sur la ligne Zurich-Zoug-Lucerne.

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Conformément au mandat de prestations 1987 qui régit l'indemnisation des obligations de service public fournies par les CFF, les trains directs relèvent du secteur d'économie d'entreprise des CFF, dans lequel les autorités politiques n'ont pas à intervenir.

En vertu de L'Ordonnance sur les horaires, les CFF ont soumis en consultation le 20 octobre 1995 leur projet de prochain horaire aux cantons. Compte tenu des réactions des cantons de Lucerne et de Zoug, les CFF ont décidé au début de cette année de maintenir les arrêts à Cham, à Rotkreuz, à Gisikon-Root et à Ebikon pour les trois trains mentionnés.

Le Conseil fédéral propose de classer le postulat, celui-ci étant réalisé.
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Der Bundesrat wird gebeten, die landwirtschaftlichen Direktzahlungen:

- stark zu vereinfachen (z. B. einen Hektaransatz für Biolandbau, einen für IP);

- gegen oben gesamthaft pro Betrieb zu limitieren (z. B. maximal 67 000 Franken pro Betrieb);

- an einheitliche Einkommens- und Vermögensgrenzen zu binden (Gesamteinkommen);

- für die Öffentlichkeit transparent zu machen.

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Die Reform der Agrarpolitik ist im Gange. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement am 25. Oktober 1995 ermächtigt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Organisationen die Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Agrarreform (AP 2002) zu eröffnen. Die Vernehmlassungsfrist läuft am 15. Februar 1996 aus. Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament noch im Laufe dieses Jahres eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.

Im Rahmen der Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens wird der Bundesrat unter anderem auch die vom Motionär aufgeworfenen Anliegen prüfen.

Dabei gedenkt er allerdings nicht, sich im einzelnen a priori an die Vorschläge binden zu lassen, wie sie in den ersten drei Punkten der Motion dargelegt werden. Festgehalten werden kann im gegenwärtigen Zeitpunkt, dass der Bundesrat gewillt ist, bei der Ausgestaltung der Direktzahlungen der Vielfalt der Produktionsbedingungen und der Strukturen unserer Landwirtschaft weitgehend Rechnung zu tragen.

Was das vierte Anliegen des Motionärs betrifft, hält der Bundesrat fest, dass er mit einer offenen, breiten und dauernden Information in der Agrarpolitik einverstanden ist, um so mehr, als letztere einen hohen Komplexitätsgrad aufweist und nicht immer verstanden wird. Ein gutes Funktionieren der Demokratie verlangt eine derartige Informationsqualität, welche allein durch die offizielle Publikation der Rechtserlasse nicht vollkommen sein kann. Die Grenze einer solchen Informationspolitik ist allerdings, was die Bekanntgabe von Personendaten durch Bundesorgane betrifft, durch die entsprechenden Bestimmungen im Datenschutzgesetz (SR 235.1; AS 1993 1945) gegeben. Die Voraussetzungen für die Bekanntgabe sind insbesondere in Artikel 19 festgelegt. Personendaten können daher grundsätzlich keine publiziert werden. Hingegen liegen Modelldaten (z. B. Antwort des Bundesrates auf die Einfache Anfrage Strahm, 94.1120) vor. Im übrigen verweist der Bundesrat auf die jährlich publizierten Berichte über die Ausrichtung von Direktzahlungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, welche die verschiedenen Direktzahlungen ausführlich dokumentieren.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Le Conseil fédéral est prié de prendre les mesures suivantes concernant l'agriculture :

- simplifier le système des paiements directs (notamment en prévoyant un seul taux par hectare pour l'agriculture biologique et un pour la production intégrée);

- fixer une limite supérieure par exploitation (par exemple un maximum de 67 000 francs);

- définir des limites uniformes de revenu et de fortune (revenu total);

- rendre ce système transparent pour le public.

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La réforme de la politique agricole est en cours. Dans ce contexte, le Conseil fédéral a habilité le 25 octobre 1995 le Département fédéral de l'économie publique à ouvrir la consultation portant sur la deuxième étape de la cette réforme (PA 2002) auprès des cantons, des partis politiques et des organisations intéressées. Le délai de consultation court jusqu'au 15 février. Le Conseil fédéral entend soumettre le message au Parlement cette année encore.

Le Conseil fédéral examinera, entre autres, les questions soulevées par le motionnaire dans le cadre de l'évaluation de la procédure de consultation.

Mais il n'entend pas se lier, a priori, à des formules de l'ordre de celles que proposent les trois premiers points de la motion. Ce qui peut être dit en l'état est la volonté gouvernementale de tenir large compte de la diversité des conditions de production et des structures de notre agriculture dans la politique des paiements directs.

Quant au quatrième point de la motion, le Conseil fédéral est évidemment d'accord avec une information publique ample, transparente, permanente en matière de politique agricole, d'autant plus que celle-ci est complexe et, parfois, mal ressentie. Le bon fonctionnement de la démocratie postule cette qualité de l'information, que la seule publication des textes officiels ne permet par d'atteindre complètement. La limite de cette information est tracée par la loi sur la protection des données (LPD ; RS 235.1, AS 1993 1945). Celle-ci réglemente la communication des données personnelles par les organes fédéraux. L'article 19 LPD fixe les conditions. auxquelles est subordonnée la communication de ces données : en principe, celles-ci ne peuvent être publiées. Les informations concernant la modélisation des mesures de politique agricole sont en revanche disponibles (p.ex. réponse du Conseil fédéral à la question ordinaire Strahm 94.1120). Pour le reste, le Conseil fédéral renvoie aux rapports sur l'octroi de paiements directs, qui sont publiés annuellement par l'Office fédéral de l'agriculture et qui donnent des renseignements détaillés sur les différents paiements directs.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Im Zusammenhang mit der Expo.01 ist mit einer markanten Verkehrszunahme am Jurasüdfuss sowie auf der Achse Basel-Biel zu rechnen. Wir ersuchen den Bundesrat, diesem Umstand mit einem vorgezogenen, beschleunigten Bau der Nationalstrassen N 5 und N 16 Rechnung zu tragen und das Nationalstrassenbauprogramm entsprechend anzupassen.

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Die Realisierung grosser Infrastrukturvorhaben wie Nationalstrassen ist nicht kurzfristig steuerbar. Planung, Projektierung, Genehmigungsverfahren und Erstellung überspannen nun einmal den Zeitraum etlicher Jahre. Aufgrund dieser Erfahrungstatsache ist die Situation am Jurasüdfuss wie folgt zu werten: Wo genehmigte Projekte vorliegen oder Abschnitte bereits im Bau sind, wird mit Blick auf die Expo.01 selbstverständlich versucht, dem Anliegen des Motionärs Rechnung zu tragen. Die durch das Parlament beschlossene Aufstockung des entsprechenden Budgetkredites für das laufende Jahr rechtfertigt ebenfalls, die Bauarbeiten an der N 5 und der N 16 zu beschleunigen. Anders verhält es sich dort, wo Projekte erst in zwei oder drei Jahren baureif sind. Hier wäre eine raschere Gangart wahrscheinlich kontraproduktiv, weil dann die intensivste Bauphase zeitlich mit der Landesausstellung zusammenfiele.

Der Bundesrat ist bestrebt, im Rahmen seiner Möglichkeiten gute verkehrstechnische Voraussetzungen für die Expo.01 zu schaffen. Er legt aber Wert auf die Feststellung, dass der Verkehr schwergewichtig mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigt werden muss. Diese Vorgabe liegt denn auch dem Konzept der Verantwortlichen zugrunde.

Nach Artikel 4 Absatz 2 des Treibstoffzollgesetzes legt der Bundesrat nach Anhören der Kantone die jährlichen und langfristigen Bauprogramme für die Nationalstrassen fest. Aufgrund dieser Kompetenzordnung kann der Vorstoss nicht als Motion entgegengenommen werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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En rapport avec l'Exposition nationale 2001, il faut s'attendre à une augmentation sensible du trafic au pied du Jura et sur l'axe Bâle-Bienne. Nous chargeons le Conseil fédéral de tenir compte de ce fait en adaptant le programme de construction des routes nationales de manière à accélérer la construction de la N 5 et de la N 16 et à la terminer plus tôt que prévu.

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Il n'est pas possible de gérer dans un délai si court la réalisation d'importantes infrastructures routières telles que les routes nationales. La planification, l'établissement des projets, la procédure d'approbation ainsi que l'exécution des travaux s'échelonnent sur plusieurs années. Dans ces circonstances, il convient d'évaluer la situation au pied du Jura de la manière suivante : lorsque les projets seront approuvés ou que les sections seront déjà en construction, il faudra prendre toutes les mesures nécessaires pour donner suite à la motion. L'augmentation des crédits correspondants pour l'année en cours a été approuvée par le Parlement et permettra également d'accélérer les travaux de construction de la N 5 et de la N 16. La situation est très différente lorsque les projets ne peuvent être concrétisés que dans un délai de deux ou trois ans. En pareil cas, une accélération du processus s'avère complètement contre-productive étant donné que les travaux les plus importants auraient probablement lieu au même moment que l'exposition nationale.

Nous sommes disposés, dans les limites de nos moyens, à faire le nécessaire pour que la fluidité de la circulation soit assurée pendant toute la durée de l'exposition nationale. Toutefois, nous accordons une grande importance à la solution suivante : privilégier l'utilisation des transports publics pour absorber le trafic engendré par cette manifestation. Cette priorité a également été imposée aux responsables de l'exposition.

Conformément à l'article 4, 2e alinéa, de la loi fédérale concernant l'utilisation du produit des droits d'entrée sur les carburants, il nous incombe de fixer les programmes de construction annuels et à long terme pour les routes nationales après avoir entendu les cantons. Or, la présente motion empiète. sur les attributions qui nous ont été octroyées. Dès lors, nous ne saurions l'accepter sous cette forme.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Der Bundesrat wird eingeladen, durch geeignete Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Abtreibungspille RU 486 in der Schweiz nicht zugelassen wird.

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RU 486 ist ein Arzneimittel, für dessen Zulassung die Kantone zuständig sind. Diese haben mit der IKS eine gemeinsame Prüf- und Registrierstelle geschaffen, die über die Zulassung von Arzneimitteln in der Schweiz entscheidet. Die Zulassung eines Arzneimittels durch die IKS ist Voraussetzung für dessen Einfuhr und Anwendung in der Schweiz. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, auf die Zulassung von RU 486 in der Schweiz durch die IKS Einfluss zu nehmen.

In rechtlicher Hinsicht würde die Zulassung von RU 486 nichts daran ändern, dass auch in Zukunft die Voraussetzungen von Artikel 120 des Strafgesetzbuches für eine straflose Unterbrechung der Schwangerschaft eingehalten werden müssen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures voulues pour que la commercialisation du RU 486 (pilule abortive) ne soit pas autorisée en Suisse.

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Le RU 486 est un médicament pour l'autorisation duquel les cantons sont compétents. Ceux-ci ont institué en collaboration avec l'Office intercantonal de contrôle des médicaments (OICM) un service de contrôle et d'enregistrement qui décide de l'autorisation des agents thérapeutiques en Suisse. L'autorisation d'un médicament par l'OICM est une condition à son importation et à son utilisation. Le Conseil fédéral n'a pas la compétence d'influer sur l'autorisation du RU 486 en Suisse par L'OICM.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Der Bundesrat wird eingeladen, die Rechtsgrundlagen für die Förderung des gewerblichen Bürgschaftswesens, die nicht mehr genügen, den heutigen Gegebenheiten anzupassen, damit die für die Klein- und Mittelbetriebe existentiell wichtige Kreditversorgung verbessert werden kann.

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Die vom Motionär angestellten Überlegungen treffen grundsätzlich zu. Das gewerbliche Bürgschaftswesen ist für die Kreditversorgung vieler KMU ausserordentlich wichtig. Dies gilt umso mehr, als die Banken im Nachgang zur Rezession aufgrund eines erhöhten Rückstellungsbedarfs sowie verstärkten Kostendenkens bei der Finanzierung der KMU teilweise recht zurückhaltend geworden sind.

Allerdings vermögen die beiden erwähnten Erlasse den heutigen Anforderungen tatsächlich nicht mehr zu genügen. Die Strukturen und Verfahren erscheinen als zu kompliziert, und die Verluste sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Die betroffenen Kreise - der Schweizerische Verband der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften SVGB, die Schweizerische Bürgschaftsgenossenschaft für das Gewerbe GBG, der Schweizerische Gewerbeverband, die Banken und nicht zuletzt auch der Bund - haben deshalb eine Evaluation des Bürgschaftswesens in Auftrag gegeben.

Im ersten Teil dieser Studie werden die Stärken und Schwächen des heutigen Systems klar aufgezeigt. Zurzeit werden in einem zweiten Teil gangbare Modelle für die Zukunft entwickelt. Resultate sollten im Sommer vorliegen. Gestützt auf die Ergebnisse der Studie wird sodann zu entscheiden sein, in welcher Weise diese Instrumente, die sowohl für die Gewerbeförderung als auch im Rahmen der Regionalpolitik von Bedeutung sind, angepasst werden sollen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.