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Der starke Franken ist weiterhin eine grosse Herausforderung für die Wirtschaft in der Schweiz, speziell für exportorientierte Branchen oder den Tourismus. Aktuell liegt der Frankenkurs im Verhältnis zum Euro bei knapp Fr. 1.10. In Bezug auf andere wichtige Exportwährungen (wie den US-Dollar) hat sich die Situation in dem Sinn entspannt, dass der Kurs praktisch wieder am gleichen Ort steht wie vor der Aufhebung des Mindestkurses durch die SNB am 15. Januar 2015. Die Situation hat sich dank kühlem Kopf und Ruhebewahren in der Schweizer Bevölkerung und der Wirtschaft einigermassen stabilisiert.

Trotzdem ist für die Grünliberalen klar, dass die weiterhin schwierige wirtschaftliche Lage weder für die Politik noch für die Wirtschaft zur Durchsetzung von Parteiprogrammen und Brancheninteressen ausgenützt werden darf. Klar gezeigt hat sich auch während der Griechenland-Krise, dass eine unabhängige Währung für die Schweiz ein grosser Standortvorteil ist, aber mit der Verpflichtung für die Unternehmen einhergeht, sich gegen Währungsschwankungen abzusichern. Anstelle kurzfristiger Konjunkturpakete muss es Ziel der Politik sein, zu prüfen, welche Massnahmen die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Schweizer Volkswirtschaft langfristig verbessern. In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie meistern die besonders betroffenen Branchen die Herausforderungen nach seiner Meinung?

2. Wo sieht er Gewinner und wo Verlierer?

3. Wie erklärt er sich die absolut robuste Konjunktur in der Schweiz?

4. Sieht er die Energiestrategie 2050 ebenfalls als Chance für mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz?

5. Wie erklärt er sich die trotz Frankenstärke absolut starken Zahlen im Tourismus? Ändert sich diese Situation im Winter 2015/16?

6. Wird er rein strukturerhaltende staatliche Zahlungen und Branchenunterstützungen mit der Giesskanne weiterhin ablehnen, da sie der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig schaden?

7. Wo stehen die konkreten Umsetzungsmassnahmen der Fachkräfte-Initiative?

8. Welche konkreten, unnötigen administrativen Hürden für Unternehmen hat der Bund in den letzten Monaten abgebaut?

9. Auf welche anstehenden neuen Regulierungsvorlagen ist der Bundesrat bereit zu verzichten oder sie mindestens vorerst zu sistieren?

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1. Die der Frankenstärke besonders ausgesetzten Wirtschaftsbereiche wie die exportorientierte Industrie und ihre Zulieferer, der Tourismus und der Detailhandel (Stichwort Einkaufstourismus) stehen unter hohem Anpassungsdruck. Immerhin konnten aber selbst diese Bereiche bislang ausgeprägtere Produktionsrückgänge verhindern. Jedoch stehen diese Branchen unter enormem Druck, angesichts schmerzhafter Margeneinbussen, ihre Kosten zu senken. Die betroffenen Unternehmen begegnen den grossen Herausforderungen durch eine Vielzahl von Massnahmen. Diese umfassen temporäre Arbeitszeitverlängerungen sowie die Optimierung betrieblicher Abläufe. Ausserdem versuchen viele Firmen, durch den vermehrten Import von Vorleistungen einerseits von den stark gesunkenen Importpreisen zu profitieren und anderseits auf diese Weise künftige Währungsrisiken zu reduzieren (natürliches Hedging). In schwerwiegenderen Fällen kommt es zur Verlagerung der Produktion oder von Teilen davon. Die Schwierigkeiten in den unter der Frankenstärke leidenden Branchen dürfte in zunehmendem Masse den Arbeitsmarkt belasten. In der verarbeitenden Industrie als einer der hauptbetroffenen Branchen nahm die Beschäftigung im zweiten Quartal 2015 im Vergleich mit dem Vorjahresquartal um 0,3 Prozent respektive 2000 Stellen ab. Diese negative Tendenz könnte sich - namentlich in den besonders betroffenen Branchen - vorerst noch weiter fortsetzen. Eine schwere Konjunktur- und Arbeitsmarktkrise zeichnet sich aber nach wie vor nicht ab.

2. Zu den Verlierern der Frankenstärke zählen in erster Linie wechselkurssensible Branchen, die unter der verschärften Auslandkonkurrenz zu leiden haben. Dies betrifft exportorientierte Unternehmen und ihre Zulieferer, den Tourismussektor, aber auch einzelne inlandorientierte Branchen wie den Detailhandel. Zu den Gewinnern zählen - zumindest kurzfristig und für den Fall, dass die Währungsvorteile weitergegeben werden - die Konsumentinnen und Konsumenten, deren reale Kaufkraft durch die gesunkenen Preise von importierten Waren gestiegen ist.

3. Angesichts der deutlichen Wirtschaftsabkühlung im ersten Halbjahr 2015 kann nicht von einer absolut robusten Konjunktur gesprochen werden. Dass ausgeprägte rezessive Tendenzen bislang ausgeblieben sind, ist zwar durchaus ein Lichtblick und ein Beleg für die relativ gute Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Frankenstärke die Schweizer Konjunktur stark abgebremst hat und die wechselkurssensiblen Bereiche vor grosse Herausforderungen stellt.

Eine wichtige Konjunkturstütze bildete nach wie vor der private Konsum. Wesentliche Trümpfe der Schweiz sind ausserdem der flexible, anpassungsfähige Arbeitsmarkt sowie die im Vergleich zu anderen Ländern relativ soliden öffentlichen Finanzen. Diese guten Rahmenbedingungen gilt es weiterhin zu bewahren.

4. Der Bundesrat hat 2012 eine Studie mit einer Abschätzung der volkswirtschaftlichen Effekte der Energiestrategie 2050 veröffentlicht (Ecoplan, Energiestrategie 2050 - volkswirtschaftliche Auswirkungen, September 2012). Mit der Umsetzung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie sollte das BIP im Jahr 2020 gemäss dieser Studie um 0,2 Prozent und die Beschäftigung um 0,1 Prozent tiefer als in einem Szenario ohne Massnahmenpaket liegen. In gewissen Branchen kann die Beschäftigung aber durchaus zunehmen. Die Studie berücksichtigt jedoch die Innovationsanreize nicht, die sich mit der Umsetzung der Energiestrategie ergeben können. Aus Sicht des Bundesrates spielen Innovationen eine zentrale Rolle, und er misst diesen hohe volkswirtschaftliche Bedeutung bei, welche die Ergebnisse positiv beeinflussen.

5. Die Schweizer Hotellerie scheint auf den ersten Blick die Herausforderung des starken Frankens gut zu meistern, lagen doch die kumulierten Hotellogiernächte im bisherigen Jahresverlauf leicht über dem Vorjahreswert (plus 0,2 Prozent). Erfreulich ist insbesondere die positive Entwicklung der Zahl der Hotellogiernächte von Schweizerinnen und Schweizern (plus 1,5 Prozent). Dieses gute Resultat dürfte nicht zuletzt vom überdurchschnittlich guten Wetter beeinflusst worden sein. Es widerspiegelt auch eine hohe Verbundenheit der Schweizerinnen und Schweizer mit der Schweiz als Ferienland. Anhaltend starke Wachstumsraten weisen auch die Fernmärkte wie China, Indien oder die Golfstaaten auf, wobei sich diese Gästeströme stark auf einzelne touristische Hotspots wie Luzern oder die Jungfrau-Region konzentrieren. Demgegenüber bleiben die traditionellen Feriengäste aus Europa der Schweiz zunehmend fern (minus 8,5 Prozent), was in mehreren Regionen zu einem markanten Logiernächterückgang insgesamt führt.

Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Hotellogiernächte nur die halbe Wahrheit zeigt. Deutlich negativer dürfte sich die Entwicklung bei den erzielten Umsätzen präsentieren. Um gegenüber dem europäischen Ausland konkurrenzfähig zu bleiben, senken viele Hotels ihre Preise. Dadurch schmälern sie ihre Margen, da sie die Kosten kurzfristig nicht gleichermassen senken können. Dieses Geld fehlt dann für Reinvestitionen, was langfristig nachteilig ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Hotellerie.

Zu den Aussichten für die Wintersaison 2015/16: Gemäss den aktuellsten Tourismusprognosen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) zeichnet sich ein schwieriger Saisonverlauf ab. Die KOF erwartet für die Wintersaison 2015/16 einen Rückgang der Hotellogiernächte um 1 Prozent. Dabei werden gemäss Einschätzung der KOF auch die Schweizerinnen und Schweizer weniger in Schweizer Hotels übernachten.

6. Um die durch die hohe Bewertung des Frankens entstehenden kurzfristigen Nachteile für die Exportwirtschaft auszugleichen, existieren - abgesehen von geldpolitischen Massnahmen zur Beeinflussung des Wechselkurses - kaum rasche und zielführende Massnahmen. Der Bundesrat erachtet es daher als umso wichtiger, den hiesigen Unternehmen möglichst gute Rahmenbedingungen zu bieten und diese weiter zielgerichtet zu verbessern. Dies erlaubt den Schweizer Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu steigern.

Hingegen sind konjunkturpolitische Massnahmen derzeit aus Sicht des Bundesrates nicht angebracht. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass nachfrageseitig wirkende Konjunkturprogramme in erster Linie die Binnennachfrage stützen können. Der von der Frankenaufwertung betroffenen Exportindustrie und dem Tourismus können sie hingegen nur wenig Hilfestellung gewähren.

7. Das Massnahmenpaket der Fachkräfte-Initiative umfasst 30 Massnahmen unter der Federführung des Bundes. 17 befinden sich in Umsetzung, acht in Planung, und fünf wurden bereits abgeschlossen, wobei teilweise Folgearbeiten daraus entstanden sind. Viele dieser Massnahmen werden unter Mitwirkung der Kantone und Sozialpartner umgesetzt, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Die Massnahmen unterliegen unterschiedlichen Departementen sowie Zeitplänen und werden von den jeweils zuständigen Bundesämtern gelenkt. Der Bericht "Fachkräfte-Initiative - Stand der Umsetzung und weiteres Vorgehen", der am 19. Juni 2015 veröffentlicht wurde, gibt einen detaillierten Einblick in die Massnahmen und den Stand der Arbeiten.

8. Der Bundesrat versteht die administrative Entlastung als Daueraufgabe. Im Vordergrund steht dabei, unnötige administrative Belastungen abzubauen, ohne die Ziele einer wirksamen Regulierung zu beeinträchtigen. In seinem Bericht vom 2. September 2015 hat er ausführlich Bilanz gezogen über die bisher beschlossenen Massnahmen und deren Umsetzungsstand. Schon 2006 hat der Bundesrat 125 Massnahmen beschlossen. Davon sind 115 realisiert oder teilweise realisiert. 2011 beschloss der Bundesrat 20 Massnahmen, wovon 15 Massnahmen umgesetzt oder in planmässiger Umsetzung sind. 2013 hat der Bundesrat im Rahmen des Regulierungskostenberichtes weitere 32 Massnahmen beschlossen. Das Massnahmenpaket wird gegenwärtig umgesetzt. Aktuell sind 27 der 32 Massnahmen umgesetzt oder in planmässiger Umsetzung. Gewisse Massnahmen wurden in den letzten Monaten abgeschlossen, so zum Beispiel die Massnahmen 2013.02 (Entlastungsprogramme auf Stufe der einzelnen Statistiken), 2013.13 (Verabschiedung Botschaft Unternehmenssteuerreform III), 2013.16 (Verbesserung Dokumentation im Bereich Mehrwertsteuer). Weiter hat der Bundesrat im neuesten Bericht 31 zusätzliche Massnahmen beschlossen. Zudem erteilte er den Departementen acht Prüfaufträge zur Sondierung weiterer Schritte zur administrativen Entlastung.

9. Bei der Beurteilung von Gesetzesvorhaben berücksichtigt der Bundesrat den Gesamtkontext, so auch die Herausforderung des starken Frankens für die Unternehmen. Er sieht indessen keinen Grund, auf spezifische Projekte zu verzichten oder sie im aktuellen Zeitpunkt zu sistieren. Gesetzesvorhaben sind langfristige Vorhaben, die unter anderem aufgrund von parlamentarischen Vorstössen, internationalen Entwicklungen oder Volksinitiativen lanciert werden. Bei den zukünftigen Gesetzesvorhaben wird der Bundesrat seinen Handlungsspielraum jedoch ausnutzen, um die administrative Belastung und die Regulierungskosten so tief wie möglich zu halten.

Antwort des Bundesrates.