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Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung werden zurzeit getrübt durch das fehlende Vertrauen der Konsumenten und der Bevölkerung. Seit Frühling dieses Jahres sind bei ertragsstarken multinationalen Unternehmen unseres Landes eine ganze Reihe von Restrukturierungsmassnahmen und Entlassungen - begleitet von zum Teil provozierenden Äusserungen der Unternehmensleitungen - angekündigt worden, was die Vertrauenskrise noch verstärkt hat. Diese Politik, die einseitig auf den "share holder value" ausgerichtet ist, kann zu einer schweren Gefährdung des sozialen und ökonomischen Gleichgewichtes führen. Die Regierung ist nun nicht nur zuständig dafür, vor dieser Gefahr zu warnen, sie hat auch für das soziale und das ökonomische Gleichgewicht und die Wohlfahrt (Art. 2 BV) zu sorgen. Der Bundespräsident hat übrigens in letzter Zeit mehrmals die Unternehmen dazu aufgerufen, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen.

1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Unternehmen dazu zu bringen, ihre Rolle als Partner der Regierung und ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen, welche über die - wenn auch noch so grosszügigen - Sozialpläne hinausgeht, die sie bei Restrukturierungen und Entlassungen anbieten?

2. Wäre es nicht an der Zeit, unter der Ägide des EVD ein nationales Wirtschaftsforum einzuberufen, das die kantonalen Behörden sowie die Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften) zusammenbringt, um eine nationale Politik in Form verbindlicher Standes- und Sorgfaltspflichten im Bereich Restrukturierung und Arbeitsplätze zu definieren?

FederalCouncilResponseText

Die beiden Fragen des Interpellanten beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Der Bundesrat hält nicht dafür, in den Globalisierungsprozess der Weltwirtschaft einzugreifen. Die Unternehmen sind immer weniger an einen nationalen Standort gebunden und lenken ihre Investitionen dahin, wo die Wirtschaftsperspektiven am günstigsten sind. Ihre Restrukturierungsentscheide werden immer auf lange Sicht geplant und sind unerlässlich, damit die Unternehmen die mit der Globalisierung der Märkte verbundenen neuen Entwicklungschancen nutzen und im Konkurrenzkampf bestehen können. Die unmittelbare Erhöhung der Aktienkurse von Unternehmen, die solche Restrukturierungsmassnahmen vorgenommen haben, bedeutet lediglich, dass die Börse für diese Unternehmen günstigere wirtschaftliche Chancen vorwegnimmt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass mittel- bis langfristig die eigentliche soziale Verantwortung der Unternehmen darin besteht, zu innovieren und zu investieren, wozu auch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehören. Aus diesem Grund ist der Bundesrat entschlossen, alles Nötige zu veranlassen, damit die Unternehmen diese Aufgabe in einem möglichst günstigen Umfeld erfüllen können. Dazu treibt er zielstrebig die Sanierung der Bundesfinanzen voran und sorgt für eine rasche Umsetzung des Revitalisierungsprogrammes.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Unternehmen weiterhin ihre soziale Verantwortung übernehmen, wie sie das bisher getan haben. Diese gute Tradition in unserem Land trägt wesentlich zum sozialen Frieden bei. Dieser wiederum gehört zu den Kernpfeilern des Wirtschaftsstandortes Schweiz und ist namentlich dann bedeutsam, wenn neue Investoren für unser Land gewonnen werden sollen.

2. Der Bundesrat unterhält bereits regelmässige Kontakte mit Vertretern der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Kantone und der Parteien, um Lösungen für politische Probleme zu finden. Das bestehende institutionelle System begünstigt den Dialog und die Verständigung. In diesem politischen Umfeld fällt die Aufgabe, neue Arbeitsplätze zu schaffen, grundsätzlich den Unternehmen zu. Hier können die Sozialpartner einen Beitrag zur Förderung der Beschäftigung und zur besseren Verteilung der Arbeit leisten. Die Einberufung einer nationalen Konferenz zur Beschäftigung würde dagegen weit mehr Erwartungen wecken, als sie Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einbringen könnte. Vielmehr wird der Bundesrat in einem engeren Rahmen hohe Vertreter der Sozialpartner und aus der Politik versammeln, um eine gemeinsame Lagebeurteilung vorzunehmen.