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Die sogenannten Early Adopters des automatischen Informationsaustausches (AIA) haben sich früh dazu verpflichtet und auch tatsächlich früh primäre Rechtsgrundlagen geschaffen. Die konkrete Umsetzung verläuft aber offensichtlich schleppend. Bis dato scheinen von den EU-Ländern nur Grossbritannien, die Niederlande, Luxemburg, Estland, Irland, Litauen, Malta und unser Nachbar Fürstentum Liechtenstein ihre Umsetzungswegleitungen in Kraft gesetzt zu haben. Andererseits ist die Schweiz zwar kein Early Adopter, setzt aber Zug um Zug um. Damit der Schweiz daraus keine Nachteile erwachsen, lade ich den Bundesrat ein, im Anschluss an seine Antwort auf meine Frage 16.5283, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie garantiert er, dass durch die Peer Reviews des Global Forum gleich lange Spiesse und ein "level playing field" für alle beteiligten Staaten sichergestellt werden?

2. Wie stellt er sicher, dass alle AIA-Staaten rechtzeitig nicht nur die Umsetzungsgesetze, welche nicht ausreichen, um den AIA korrekt anzuwenden, sondern auch die weiteren Umsetzungswegleitungen in Kraft setzen?

3. Was unternimmt er, damit die Schweiz eine genügende Anzahl an Abkommen abschliesst, um nicht doch noch plötzlich ins Hintertreffen zu geraten?

4. Was unternimmt er weiter, um zu verhindern, dass die Schweiz mit Partnerstaaten ein Abkommen abschliesst, unsere Konkurrenzfinanzplätze jedoch nicht, woraus der Schweiz Nachteile erwachsen können? Denkt er allenfalls an eine Sistierung gewisser Abkommen, falls solche Nachteile drohen sollten?

FederalCouncilResponseText

1./2. Im Rahmen der Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) achtet der Bundesrat besonders darauf, dass faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Staaten geschaffen werden. Dies gilt grundsätzlich für alle Länder, welche sich zur Umsetzung des AIA-Standards bekannt haben und über ein angemesses Datensicherheits- und Vertraulichkeitsniveau verfügen (level playing field). Zu diesen zählen entwickelte Länder der OECD einschliesslich der Konkurrenzfinanzplätze, in einem weiteren Rahmen aber auch Schwellen- und Entwicklungsländer. Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) wurde beauftragt, die Umsetzung des AIA zu überwachen. Zu diesem Zweck hat es eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem automatischen Informationsaustausch befasst (AIA-Gruppe). Zur Vorbereitung der Peer Reviews des Global Forum zum AIA hat die Gruppe einen entsprechenden Evaluationsmechanismus ausgearbeitet. Diese vorläufigen Beurteilungen haben insbesondere die Umsetzung der Rechtsgrundlagen und Verwaltungsrichtlinien in den Ländern, die sich zum AIA bekannt haben, sowie die Errichtung eines angemessenen Netzwerkes von Partnerstaaten zum Gegenstand. Diese Beurteilungen stellen eine Basis für die künftigen Peer Reviews des Global Forum zum AIA dar, die ab dem Jahr 2019 durchgeführt werden sollen, sobald der erste Datenaustausch erfolgt ist. Sie stärken die Glaubwürdigkeit des Prozesses und stellen einen festen multilateralen Mechanismus zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen dar. Sie folgen dabei dem Beispiel der bereits bekannten Peer Reviews beim Informationsaustausch auf Ersuchen.

Die Schweiz nimmt aktiv an den Arbeiten der AIA-Gruppe teil. Sie verfolgt dabei die internationalen Entwicklungen und nimmt zu den Projekten der Gruppe Stellung. Der Bundesrat erachtet die Arbeiten des Global Forum und die aktive Teilnahme der Schweiz an der AIA-Gruppe des Global Forum für geeignet, die Schaffung eines "level playing field" und die effektive Umsetzung der gesetzgeberischen Aktivitäten durch die teilnehmenden Staaten sicherzustellen.

3. Die Schweiz hat sich gegenüber dem Global Forum verpflichtet, den AIA 2017 einzuführen, mit einem ersten Datenaustausch 2018. Damit sie ihre internationalen Verpflichtungen einhalten kann, hat die Schweiz ein Abkommen mit der Europäischen Union sowie gemeinsame Erklärungen zur Einführung des AIA mit neun weiteren Staaten abgeschlossen. Damit wird die Schweiz den AIA ab 2017 mit 38 Staaten umsetzen. Im Hinblick auf den Aufbau eines adäquaten Netzes von AIA-Abkommen wird die Schweiz auf der Grundlage der Verhandlungsmandate des Bundesrates Gespräche mit weiteren möglichen Partnerstaaten führen.

4. Der vom Global Forum errichtete Beobachtungsprozess sollte mittelfristig dazu führen, dass alle Staaten über ein weitgehendes Netz an AIA-Partnerstaaten verfügen. In Bezug auf die G-20-Staaten kann zudem davon ausgegangen werden, dass sie grosses Interesse haben, mit den wichtigsten Finanzplätzen und damit auch den wichtigsten Konkurrenten der Schweiz den AIA umzusetzen. Wettbewerbsnachteile sollten daher vermieden werden können. Aus diesem Grunde erachtet der Bundesrat die vom Global Forum geschaffenen Mechanismen für die vorläufigen Beurteilungen und für die künftigen Peer Reviews als soliden Rahmen zur Sicherstellung einer effektiven und angemessenen Umsetzung des AIA-Standards.

Antwort des Bundesrates.