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Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen seiner Mitarbeit in internationalen Organisationen und seiner bilateralen Beziehungen die Verletzungen von Minderheitenrechten in der Türkei zu thematisieren und deren Umsetzung zu unterstützen.

Die Türkei verwehrt Minderheiten grundlegende kulturelle und politische Rechte. Insbesondere wird das Recht für alle auf Unterricht in der Muttersprache nicht umgesetzt.

Fragen der Minderheitenrechte sollen vom Bundesrat insbesondere über die Menschenrechtsgremien der Uno, das Ministerkomitee des Europarates und den Ministerrat der OSZE angesprochen werden. Daneben sollen auch die bilateralen Gespräche mit der Türkei für einen Dialog in dieser Frage genutzt werden.

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Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz vier Nationalsprachen besitzt und dass sie die von der Postulantin erwähnten Übereinkommen ratifiziert hat, ist dem Bundesrat durchaus bewusst, wie wichtig der Unterricht in der Muttersprache ist. Hierzu ist jedoch anzufügen, dass es sich in unserem Land, welches bezüglich der Sprachen das Territorialitätsprinzip anwendet, nicht um ein absolutes Recht handelt.

Was die Situation in der Türkei betrifft, verfolgt der Bundesrat mit grosser Aufmerksamkeit die Durchführung der Gesetzesreformen vom August 2002. Er ist der Ansicht, dass die Reform bezüglich der Schulung der "Sprachen und Dialekte, die traditionell von türkischen Staatsangehörigen in ihrem Alltag verwendet werden", die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit nicht in vollem Masse respektiert. Einerseits sind die öffentlichen Institutionen von der Reform nicht betroffen, andererseits sind die privaten Institutionen lediglich im Rahmen einer Bestimmung davon betroffen, die vom nationalen Erziehungsministerium am 19. September 2002 verabschiedet wurde. Diese Bestimmung setzt die Schaffung neuer Institutionen voraus, deren Ziel einzig das Unterrichten der vom Gesetz betroffenen Sprachen ist.

Aufgrund dieser und anderer Einschränkungen ist die Tragweite der Reform noch bescheiden.

Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Türkei dennoch einen sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Trotz ihrer beschränkten Form öffnet diese Reform den Weg zur Anerkennung der kurdischen Identität.

Auch die Europäische Kommission hebt in ihrem Regelmässigen Bericht 2002 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt vom 9. Oktober 2002 hervor, dass "les réformes adoptées en août 2002 sont d'une ampleur particulièrement importante. Ensemble, ces réformes représentent une bonne part du travail de base nécessaire au renforcement de la démocratie et à la protection des droits de l'homme en Turquie". Damit diese Reformen wirksam sein können, müssen sie jedoch von allen zuständigen Behörden im ganzen Land in die Praxis umgesetzt werden.

Die Schweiz hat die von der Postulantin geforderten Schritte bereits in die Wege geleitet. Auf multilateraler Ebene hat die Schweiz verschiedentlich auf ihre Besorgnis bezüglich der Situation der Vertreter der kurdischen Minderheit in der Türkei hingewiesen, namentlich im Rahmen der OSZE, wo sie den Dialog mit dem Hochkommissar der OSZE für nationale Minderheiten gefördert hat.

Auf bilateraler Ebene konnte diese Frage dank dem politischen Dialog, den die Schweiz mit der Türkei seit 2000 führt, thematisiert werden. In diesem Dialog hat die Schweiz vorgeschlagen, weiterhin ihre Erfahrungen mit der Türkei zu teilen, namentlich im Bereich der Schulbildung in der Muttersprache. Die kommenden Treffen, die im Rahmen dieses Dialoges vorgesehen sind, werden Gelegenheit dazu geben, diesen Erfahrungsaustausch weiterzuverfolgen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.