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Förderung von Energie Schweiz: Rahmenkredit zur Umsetzung von Artikel 89 der Bundesverfassung ab 2002: 100 Millionen Franken pro Jahr.

Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Rahmenkredit für vier Jahre vorzulegen, der folgende Elemente berücksichtigt:

1. Verwendung der Mittel (direkte und indirekte Förderung)

- rationeller Energieverbrauch, z. B. durch den Minergie-Standard und unter Berücksichtigung des neuesten Standes der technischen Entwicklung (Solarpreis) bei der Errichtung und Sanierung öffentlicher und privater Gebäude;

- erneuerbare Energien, u. a. die energetische Nutzung von Holz und anderer Biomasse, Solarenergie, Umgebungswärme, Erdwärme und Wind;

- Förderung der besten Produkte von "Energie 2000", einschliesslich Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung, Qualitätssicherung, Methoden der energetischen Diagnose.

2. Vorgehen und Ausführung

Im Rahmen von Energie Schweiz nach dem Modell "Energie 2000" als Programm von nationaler Bedeutung:

- freiwillige Massnahmen und indirekte Massnahmen durch die Verstärkung der bisherigen Aktivitäten;

- Programm der direkten Förderung (insbesondere Minergie und erneuerbare Energien) nach dem Modell des Investitionsprogramms "Energie 2000" (1997-1999) sowie Globalbeiträge an die Kantone;

- Musterprogramm des Bundes für seine Gebäude usw. (in diesem Bereich hatte der Bundesrat zugunsten des Programms "Energie 2000" für fünf Jahre 500 Millionen Franken vorgesehen: 324 Millionen Franken wurden in zehn Jahren ausgegeben).

3. Rechtliche Form: Rahmenkredit (auch für Forschungs- und Entwicklungskredite)

- direkte Förderung, einschliesslich Globalbeiträge, Forschung;

- indirekte Förderung: Information, Aus- und Weiterbildung, Führung, Qualitätssicherung für Schweizer Technologien, die in Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung stehen, sowie Pilotprojekte für die ökologische Sanierung der Wasserkraft;

- bisherige Kredite: 55 Millionen Franken pro Jahr; für vier Jahre: etwa 220 Millionen Franken;

- Zusatzkredite: 100 Millionen Franken pro Jahr; für vier Jahre: etwa 400 Millionen Franken. Total Rahmenkredit: für vier Jahre: 620 Millionen Franken (wovon 30 Millionen Franken pro Jahr, d. h. 120 Millionen Franken in vier Jahren, für Musterprojekte des Bundes).

FederalCouncilResponseText

Der Vorstoss verlangt zusätzliche Fördermittel im Energiebereich von insgesamt 400 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre (Rahmenkredit). Diese sollen die bereits im Finanzplan vorgesehenen rund 220 Millionen Franken ergänzen.

Gegen eine Überweisung der Motion sprechen die folgenden Gründe:

- Volk und Stände haben am 24. September 2000 die Energievorlagen abgelehnt. Diese Entscheide gilt es zu respektieren.

- Das Parlament hat in der Wintersession 2000 in den Kommissionen eingebrachte Anträge auf Erhöhungen der für die Energieförderung bestimmten Rubriken im Gesamtbetrag von 35 Millionen Franken abgelehnt. (Ausnahme: 5 Millionen Franken für Bundesbauten). In der Diskussion wurde u. a. auf das Resultat der Volksabstimmung vom 24. September 2000 Bezug genommen.

- Am 6. März 2001 hat der Nationalrat die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" mit 119 zu 50 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Diese Initiative betrifft zwar nicht die Energieförderung, sondern die Energiebesteuerung. Trotzdem war auch bei diesem Entscheid des Nationalrates massgebend, dass man den am 24. September 2000 geäusserten Volkswillen nicht kurze Zeit später wieder infrage stellen kann.

- Das am 17. Januar 2001 durch den Bundesrat verabschiedete Programm Energie Schweiz basiert auf einem finanziellen Rahmen von 55 Millionen Franken pro Jahr. Schon aus grundsätzlichen Überlegungen will der Bundesrat nicht wenige Wochen später einen gegenläufigen Entscheid fällen.

- Ausschlaggebend für die Limitierung der finanziellen Mittel von Energie Schweiz war die Überlegung, dass CO2-Ziele nur mit einer Kombination von verschiedenen Massnahmen (freiwillige Massnahmen, Vorschriften und Anreize) erreicht werden können. Sofern die freiwillige Ebene nicht genügend greift, soll die Hauptlast in diesem Instrumentarium durch die CO2-Abgabe und durch verschärfte Vorschriften getragen werden. Finanzielle Förderung hat in Energie Schweiz ihren Platz, ist aber innerhalb der oben erwähnten 55 Millionen Franken pro Jahr abzuwickeln (was dem bisherigen Niveau von "Energie 2000" entspricht).

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.