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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat den rund 27 000 kleinen und mittleren Technologie- und Industrieunternehmungen und ihren rund 500 000 Beschäftigten im Zusammenhang mit der Forschung, Innovation und Entwicklung in unserem Land bei?

2. Ist er sich bewusst, dass viele KMU aufgrund ihrer Unternehmensgrösse oftmals nicht über ausreichende Ressourcen für Innovation verfügen bzw. sich nicht an den Projekten im Bereich der Spitzenforschung der Hochschulen beteiligen können?

3. Teilt er die Feststellung, dass oftmals gerade die KMU die neuesten Technologien anwenden, nutzen, in die Prozesse und Geschäftsmodelle einfügen und so zur Schaffung von Mehrwerten durch Forschung und Innovation beitragen?

4. Teilt er die Ansicht, dass das Konzept des Innovationsparks über die Flächen hinaus auch im Sinne von Plattformen für eine effiziente Zurverfügungstellung von kritischen Innovations-Ressourcen (Manpower, Technik) konkretisiert werden sollte?

5. Wie wird er mit der Schaffung des schweizerischen Innovationsparks - insbesondere mit der Auswahl der Netzwerkstandorte - sicherstellen, dass nebst der absolut unbestrittenen Berücksichtigung der internationalen Exzellenz der Hubstandorte Zürich und Lausanne und von international tätigen Grosskonzernen mit milliardenschweren F&E-Budgets auch die Innovations-"Basis", die KMU und die hochangesehenen Fachhochschulen im Rahmen der Auswahl der Netzwerkstandorte berücksichtigt werden?

6. Teilt er die Ansicht, dass ein echtes Netzwerkkonzept mit inhaltlich und funktional komplementären Standorten das Optimum aus der Idee eines Swiss Innovation Park herausholt?

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Der Bundesrat hat in Beantwortung des Postulates de Courten 13.3396 und in mehreren Informationsveranstaltungen, auch mit den eidgenössischen Räten, wiederholt das laufende Verfahren zum Innovationspark Schweiz erläutert: Da der Bund eine subsidiäre Rolle wahrnimmt, hat das zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) beauftragt, ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erarbeiten und mit den beteiligten Akteuren, namentlich mit den Regionen und der Privatwirtschaft, abzustimmen. Demnach ist es aktuell an den Kantonen, im Rahmen des von der VDK approbierten Verfahrens zu einer Auswahl von Netzwerkstandorten zu gelangen. Um von Beginn weg ein transparentes und zielführendes Verfahren zu ermöglichen, hat das WBF früh seine eigenen Grundsätze und Leitlinien mitgeteilt. Die Kantone erhalten dadurch maximalen Handlungsspielraum innerhalb eines klar vordefinierten Rahmens.

Vor diesem Hintergrund nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1./2. Der Bundesrat schätzt die Bedeutung eines durchmischten Wirtschaftssystems aus Grosskonzernen, mittelständischen Unternehmen bis hin zu Klein- und Kleinstfirmen als ausserordentlich hoch ein. Es ist die Balance aus KMU und Grossunternehmen, die die Schweizer Wirtschaft wettbewerbsfähig und innovationsstark macht. Grosse Unternehmen mit ihren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen mögen finanziell leichter und personell umfangreicher agieren können - demgegenüber bewegen sich kleinere Unternehmen oft schneller und wendiger im nationalen und internationalen Wirtschaftsumfeld. Innovative KMU werden vom Bund unter anderem durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) unterstützt, da sie aufgrund ihrer Unternehmensgrösse teilweise nicht über ausreichende eigene Ressourcen verfügen. Dabei stellen bei der Hälfte aller KTI-Projekte die Fachhochschulen den Forschungspartner. Mit der Unterstützung von Forschungs-, Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmprojekten leistet auch das Bundesamt für Energie einen direkten Beitrag an die Entfaltung der Innovationskraft von KMU. Darüber hinaus können die Kantone über die Regionalpolitik des Bundes die KMU in den Regionen darin unterstützen, ihre Innovationsvorhaben jenseits wissenschaftsbasierter Innovation zu realisieren.

3. Die Innovationserhebung 2011 der Konjunkturforschungsstelle (KOF) hat gezeigt, dass Schweizer Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten insgesamt innovativer sind als vergleichbare KMU in den EU-Ländern; die Schweizer KMU sind somit als überdurchschnittlich innovativ einzustufen. Dass die KMU im Vergleich zu den einheimischen Grossunternehmen generell innovativer sind, lässt sich statistisch nicht erhärten. Die erwähnte Innovationserhebung der KOF kommt in ihrer Analyse und den darin enthaltenen Korrelationen von Innovationsaktivitäten und Unternehmensgrösse eher zu einem anderen Schluss. Derartige Korrelationen fallen jedoch je nach gewählter Indikatorik und je nach Sektor durchaus unterschiedlich aus.

4./5. Gemäss eingangs erläutertem Verfahren liegt es in der Hand der interessierten Hauptakteure, welche Vorschläge sie durch die VDK verabschieden lassen wollen. Das seitens des Bundes zuständige WBF ist informiert, dass die derzeit eingegebenen Projekte für Netzwerkstandorte sämtliche Kompetenzen der an den einzelnen Standorten beteiligten Hochschulen berücksichtigen, auch diejenigen der Fachhochschulen.

6. Der Innovationspark Schweiz soll als Netzwerk von Kompetenzen die Schweizer Innovationskraft nach innen (formelle und informelle Netzwerke) und aussen (internationaler Standortwettbewerb) stärken. Er konkurrenziert lokale Initiativen und bestehende Strukturen nicht, sondern ergänzt sie um die erwähnte internationale Komponente. Diese soll mittel- und langfristig zur Ansiedlung von Forschungseinheiten und Unternehmen führen, was auch den zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen der Schweiz einen verbesserten Zugang zur Spitzentechnologie und -forschung ermöglicht. Es ist aktuell an der VDK, für eine Komplementarität von Standorten und Kompetenzen zu sorgen und damit zu einem konsolidierten Umsetzungskonzept zu gelangen.

Antwort des Bundesrates.