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Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:

1. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Entwicklung auf der Bahnverbindung Zürich-Stuttgart das Gegenteil von dem ist, was er 1996 mit Deutschland bezüglich Neat-Zulauf vereinbart hat und was in Artikel 1 des Gesetzes zum Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz verbindlich angestrebt wird?

2. Wieso lässt er zu, dass die beteiligten Bahnen derart gegen eine zwischenstaatliche Vereinbarung verstossen?

3. Was hat er in den letzten zwei Jahren unternommen, um der in jeder Beziehung negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten?

4. Was gedenkt er zu tun, damit die Missstände unverzüglich beseitigt werden und ein Bahnbetrieb angeboten wird, der den Standards des internationalen Fernverkehrs entspricht und dem HGV-Gesetz Nachachtung verschafft?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist mit dem Interpellanten der Meinung, dass sich die Bahnverbindung Zürich-Stuttgart bisher nicht wunschgemäss entwickelt hat. Zurzeit sind noch nicht alle Vorgaben gemäss Vereinbarung mit Deutschland und dem HGV-Anschluss-Gesetz vom 18. März 2005 (HGVAnG; SR 742.140.3) umgesetzt. Die vereinbarte Zielfahrzeit von zweieinviertel Stunden kann somit noch nicht erreicht werden, insbesondere auch, weil momentan keine Neigetechnik eingesetzt werden kann und Streckenausbauten fehlen.

Bezüglich der Erfüllung der Ziele von Artikel 1 HGVAnG stellt der Bundesrat jedoch fest, dass aufseiten der Schweiz innerhalb der zeitlichen Vorgaben realisiert wird, was mit dem bewilligten Kredit möglich ist.

Vom 21. März 2010 an ersetzen Intercity-Züge der Schweizer SBB die modernen ICE-T der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn konnte ihre Neigetechnik nicht mehr nutzen, da das Eisenbahnbundesamt nach diversen Vorfällen eine überarbeitete Achstechnik fordert. Die beteiligten Transportunternehmungen haben deshalb beschlossen, auf den Einsatz von ICE-T zu verzichten, weshalb vorübergehend konventionelle IC der SBB eingesetzt werden sollen.

Aufgrund der aktuellen Finanzlage werden zudem alle Investitionsprojekte der Deutschen Bahn hinterfragt und neu priorisiert. Dies könnte zu weiteren Verzögerungen führen.

Die Bedeutung der Strecke ist für den Raum Zürich als Zugang zum HGV-Anschluss in Stuttgart gross, und der Strecke wird entsprechend Aufmerksamkeit geschenkt.

2. Die Eisenbahnunternehmen können gemäss ihrer unternehmerischen Freiheit im internationalen Fernverkehr den Einsatz des Rollmaterials in Eigenverantwortung bestimmen. Sollten die internationalen Abmachungen längerfristig nicht umgesetzt werden, wird die Eidgenossenschaft das weitere Vorgehen neu beurteilen.

3. Im Lenkungsausschuss Deutschland-Schweiz zur Umsetzung der Vereinbarung von 1996 wird regelmässig über die Entwicklung auf den Neat-Zubringerachsen informiert. Die Schweizer Delegation macht jeweils auch auf die Bedeutung der Gäubahn für unser Land aufmerksam. Vertreter des Bundesamtes für Verkehr beteiligen sich an Sitzungen von Verbänden und der Wirtschaft, um die Wichtigkeit des Ausbaus der Gäubahn zu unterstreichen und diesen politisch zu unterstützen. Da bisher stets von einem Fortschritt in der Entwicklung der Ausbauvorhaben auf der Gäubahn berichtet wurde, sah sich der Bundesrat bisher nicht zu einer Intervention veranlasst.

Das grosse Interesse der Schweiz an einer schnellen Verbindung zwischen Zürich und Stuttgart wird auch durch die HGV-Investitionen zwischen Zürich und Schaffhausen belegt.

4. Für die Ausbauten der internationalen Strecke Zürich-Stuttgart gilt das Territorialitätsprinzip: Die Schweiz kann keinen direkten Einfluss auf die Investitionstätigkeit in Deutschland nehmen.

Ende Mai 2010 findet die nächste Aussprache im bilateralen Lenkungsausschuss Deutschland-Schweiz statt. Hier wird Gelegenheit sein, auf Herausforderungen der gegenwärtigen Verbindung nach Stuttgart hinzuweisen und gleichzeitig eine beförderliche Behandlung der Ausbauten dieser internationalen Linie zu fordern.

Antwort des Bundesrates.