InitialSituation

Auch wenn für die Weltwirtschaft gemäss aktuellen Prognosen im Jahr 2010 wieder ein zaghafter Aufschwung erwartet wird, ist das Bundesbudget 2010 mit einem Defizit von 2,4 Milliarden gezeichnet von der Krise. Vor Jahresfrist hatte der Bundesrat im Finanzplan 2010 noch einen Überschuss der ordentlichen Finanzierungsrechnung von 200 Millionen erwartet. Die dramatische Verschlechterung im Voranschlag 2010 zeigt vor allem die Wucht der Rezession. Deren Ausmass wird verdeutlicht, wenn man die kumulierte reale Wachstumseinbusse in der Periode 2009-2010 betrachtet. Sie beträgt im Vergleich zum Finanzplan 2010 -5,6 Prozent und schlägt sich entsprechend in deutlich tieferen Einnahmen nieder. Der Voranschlag 2010 ist aber auch durch die Tatsache geprägt, dass ein beträchtlicher Teil der Einnahmen verzögert auf den Gang der Wirtschaft reagieren. Diese werden gegenüber 2009 trotz einem leicht positiven nominellen BIP-Wachstum noch einmal tiefer ausfallen. Zudem wird dann auch der Arbeitsmarkt vollumfänglich von der Krise erfasst werden: Die Arbeitslosenquote dürfte 2010 ihren Höhepunkt erreichen, was sich im Bundeshaushalt indirekt, über den Anstieg der Tresoreriedarlehen an die Arbeitslosenversicherung äussern wird. Der Anstieg der Bruttoschulden des Bundes wird deshalb mit 7,4 Milliarden deutlich höher als das Finanzierungsdefizit ausfallen.

Der Voranschlag 2010 ist auch geprägt durch Entscheide von Bundesrat und Parlament, die im Zusammenhang mit dem garstigen wirtschaftlichen Umfeld stehen: Zu nennen sind die Mehrausgaben für eine dritte Stufe von Stabilisierungsmassnahmen und zur Abfederung des erwarteten Prämienanstiegs bei den Krankenkassen sowie die frühzeitige Inkraftsetzung der Mehrwertsteuerreform. Die Verschiebung der Inkraftsetzung der IV-Zusatzfinanzierung, die im September noch einer Volksabstimmung unterliegt, auf 2011, ist ebenfalls konjunkturpolitisch motiviert: Das Parlament hat dadurch die Gefahr einer prozyklisch wirkenden Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindert.

Auch der Entscheid des Bundesrates, die im alten Finanzplan für 2010 vorgesehene Abbauvorgabe aus der Aufgabenüberprüfung nicht umzusetzen, ist im rezessiven Umfeld begründet. Trotzdem ist der Voranschlag 2010 konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse, schöpft allerdings den Spielraum der Fiskalregel vollständig aus. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Vor der Detailberatung zum Voranschlag 2010 beriet der Ständerat anhand der Vorlagen 09.041 Voranschlag der Eidgenossenschaft 2010, 09.042 Voranschlag 2009. Nachtrag II und 09.058 Finanzplan 2011 - 2013 die allgemeine Lage der Bundesfinanzen vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Kommissionssprecher Philipp Stähelin (CEg, TG) bezeichnete die Ausgangslage für das Budget 2010 noch als durchaus günstig; für die folgenden Jahre müsste man jedoch zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder mit roten Zahlen rechnen. In die gleiche finanzpolitische Kerbe schlug Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Es sei aufgrund dieser Perspektiven notwendig, weitere strukturelle Mehrausgaben zu verhindern, die etwas ins Stocken geratene Aufgabenüberprüfung des Bundes wieder aufzunehmen und vor allem auch die Entwicklungen in der Finanzierung der Sozialwerke genau im Auge zu behalten. Anita Fetz (S, BS) kontrastierte diesen düsteren Ausblick von Kommission und Bundesrat. Die Schweiz befinde sich gegenüber dem Ausland in einer einmalig guten Ausgangslage, sodass man den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die Förderung von Bildung und Forschung weiter ausbauen könne und müsse.

Der Ständerat veränderte den bundesrätlichen Entwurf während der Detailberatung nur wenig. Er folgte mit 25 zu 10 Stimmen seiner Finanzkommission, die den Personalaufwand nicht wie der Bundesrat um 3,5, sondern um 2,5 Prozent erhöhen wollte. In Sachen Denkmal- und Heimatschutz bewilligte er den von Hans Altherr (RL, AR) vorgetragenen Minderheitsantrag. Statt den vom Bundesrat vorgesehenen und von der Kommission bewilligten 21 Millionen CHF nahm er neu 30 Millionen ins Budget auf. Mit 22 zu 17 Stimmen folgte der Rat seiner Kommission, die sich gegen einen Minderheitsantrag ausgesprochen hatte, der die Erhöhung der Zuwendungen für die Dopingbekämpfung um eine Million verlangt hatte. Ebenso lehnte es der Rat ab, weitere 25 Millionen CHF für Erdwärmeprojekte zu sprechen. Diese wurden im letzten Jahr im Rahmen der damals lancierten Konjunkturprogramme gesprochen; verschiedene Räte äusserten denn auch ordnungspolitische Bedenken, falls diese Beträge Eingang in das reguläre Budget finden würden. Allerdings war den Voten im Rat zu entnehmen, dass die Minderheit durchaus Gewicht hatte. Tatsächlich wurde der Minderheitsantrag relativ knapp mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt. Am Ende der Detailberatung stimmte der Ständerat allen aufgelegten Beschlüssen einstimmig zu.

Zu Beginn der Debatte im Nationalrat lagen drei Minderheitsanträge auf; zwei davon stammten aus der Ratslinken, einer von der SVP-Fraktion. Die grüne Fraktion forderte Rückweisung, mit dem Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament aufzuzeigen, wie die Einnahmenausfälle als Folge der Krise und als Folge von Parlamentsbeschlüssen, wie insbesondere Familienbesteuerung, kalte Progression und Mehrwertsteuer, ausgehend vom Voranschlag 2010 bewältigt werden könnten. Auch die SVP-Fraktion wollte das Budget an den Bundesrat zurückweisen und zwar mit dem Auftrag, ausgabenseitig 1,5 Milliarden CHF einzusparen. Beide Rückweisungsanträge wurden deutlich abgelehnt. Nur die jeweils eigene Fraktion stimmte für diese. Der dritte Minderheitsantrag, deren Sprecherin Margret Kiener Nellen (S, BE) war, forderte die Erhöhung des Höchstbetrags der Gesamtausgaben bei der Verabschiedung des Voranschlages 2010. Auch dieser Antrag wurde im Rat relativ deutlich mit 112 zu 57 Stimmen abgelehnt.

Gleich zu Beginn der Detailberatung schuf der Nationalrat eine Differenz zum Ständerat. In der Frage des Personalaufwandes schlug die Kommissionsmehrheit zwar vor, dem Ständerat zu folgen; zwei Minderheitsanträge waren jedoch eingereicht worden. Eine Minderheit I, die vor allem aus SVP-Vertretern zusammengesetzt war, verlangte eine Senkung nicht um 1 Prozent - was in etwa eine Einsparung von 40 Millionen Franken gebracht hätte - , sondern um 100 Millionen CHF; die zweite links-grüne Minderheit beantragte Festhalten am bundesrätlichen Entwurf. Entsprechend gestalteten sich die Voten der jeweiligen Fraktionsvertreter. In der Abstimmung wurde zunächst der Antrag der Kommissionsmehrheit gegen die Minderheit II ausgemehrt; es setzte sich Minderheit II mit 104 zu 60 Stimmen durch. Die linksgrüne Ratshälfte hatte praktisch geschlossen für die Minderheit II votiert; auch die SVP-Fraktion hatte für diese Minderheit gestimmt. In der Abstimmung von Minderheit I gegen Minderheit II veränderte sich das Stimmverhalten. Mit 103 zu 60 Stimmen nahm der Rat den Vorschlag von Minderheit II an. Die SVP-Fraktion hatte für "ihre" Minderheit I votiert; die restlichen Fraktionen hatten sich fast geschlossen gegen diesen Antrag ausgesprochen. Eine zweite Differenz zum Ständerat schuf der Nationalrat bei Präsenz Schweiz in Sachen Imagekampagne in den USA. Mit 107 zu 49 Stimmen folgte der Rat seiner knappen Kommissionsmehrheit, die sich für eine Kürzung dieses Posten ausgesprochen hatte. CEg-Fraktion und RL-Fraktion hatten sich gegen den Kürzungsantrag ausgesprochen, die restlichen Fraktionen dafür. Vor allem im links-grünen Lager der Befürworter der Kommissionsmehrheit war man nicht bereit, öffentliche Gelder für eine Imagekampagne einzusetzen, die vor allem aufgrund der Ereignisse rund um die UBS AG notwendig schien. Eine weitere Differenz schuf der Rat bei der Position "Einführung biometrischer Pass". Die Kommissionsmehrheit beantragte im Unterschied zu Bundesrat und Ständerat, den Betrag für die zentrale Datenbank, die neu auch auf die Speicherung der Fingerabdrücke ausgeweitet wurde, zu streichen. Eine Minderheit aus der CEg- und RL-Fraktion beantragte hingegen Zustimmung zum Entwurf des Ständerates. Mit 107 zu 59 Stimmen schloss sich der Rat seiner Kommissionsmehrheit an. Die grüne Fraktion, die sozialdemokratische Fraktion und die SVP-Fraktion votierten geschlossen für die Mehrheit, die anderen Fraktionen für den Minderheitsantrag.

Im Unterschied zum Ständerat erhöhte der Nationalrat die Beiträge an die Stiftung Anti-Doping Schweiz um 1 Million CHF. Mit 105 zu 68 Stimmen setzte sich hier der Minderheitsantrag durch. Geschlossen für den Antrag stimmte die sozialdemokratische Fraktion; alle anderen Fraktionen stimmten zwar mehrheitlich dafür, wiesen jedoch auch einen beträchtliche Anzahl Räte auf, die sich hinter Bundesrat und Kommissionsmehrheit gestellt hatte. Der Nationalrat folgte im Weiteren seiner Kommissionsmehrheit und kürzte das Budget des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) um 6 Millionen CHF; der Ständerat war hierin dem bundesrätlichem Antrag gefolgt. Auch das Konto "Verluste aus Garantieverpflichtungen" wurde im Nationalrat gekürzt. Eine Minderheit wollte den Rat dazu bewegen, gleich wie der Ständerat für die Version des Bundesrates zu stimmen; der Nationalrat schloss sich jedoch mit 104 zu 56 Stimmen der eigenen Kommissionsmehrheit an. Entgegen den Beschlüssen des Ständerates, der auch hierin dem Bundesrat gefolgt war, folgte der Nationalrat seiner Kommissionsmehrheit und kürzte den Beratungsaufwand im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK). Auch strich der Nationalrat im Gegensatz zum Ständerat den vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) beantragten Kauf eines Kleinflugzeugs. Eine Differenz zum Ständerat schuf der Nationalrat auch im Falle der Förderung von Fernwärmeprojekten. Eine aus der SVP- und der RL-Fraktion zusammengesetzte Minderheit wollte diesen Beitrag streichen. Sie erhielt im Rat dabei Unterstützung durch Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Der Rat entschied dennoch mit 109 zu 75 zugunsten der Fernwärme und seiner Kommissionsmehrheit. Gegen die Meinung des Ständerats und gegen die Budgetforderungen des Bundesrates folgte der Nationalrat seiner Kommission und bewilligte dem Schweizer Alpinen Museum einen Kredit von knapp mehr als ein halben Million CHF. Mit 133 zu 52 Stimmen - einzig die SVP-Fraktion verweigerte sich dem Budget - wurde der Voranschlag in der Gesamtabstimmung angenommen. Die Vorlagen 2 bis 6 wurden auch angenommen.

Damit ging der Voranschlag 2010 zur Differenzbereinigung in den Ständerat. Der Ständerat hielt an seiner Entscheidung fest, den Kredit für Präsenz Schweiz nicht zu kürzen. Auch was die Einführung der biometrischen Pässe anbelangte, hielt der Ständerat an seiner Position und damit auch an der Differenz zum Nationalrat fest. Die vom Nationalrat beschlossene Kürzung des Budgets des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) mochte der Rat hingegen nicht mittragen und schuf also eine neue Differenz. Mit Stichentscheid der Ratspräsidentin wurde der Beratungsaufwand im Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) nicht wie im Nationalrat gekürzt. Der Ständerat hielt auch an der Kürzung des Personalaufwandes um ein Prozent fest. Der Nationalrat war dem Bundesrat gefolgt. Wie der Nationalrat sprach nun auch der Ständerat eine zusätzliche Million für die Agentur Anti-Doping Schweiz aus und bereinigte damit diese Differenz. Zustimmung erhielt der Nationalrat vom Ständerat auch für die Kürzungen im Konto "Verluste aus Garantieverpflichtungen", dies im Bewusstsein darüber, dass "es eigentlich eher um Kosmetik geht als um eine echte Einsparung", wie es Kommissionssprecher Philipp Stähelin (CEg, TG) ausdrückte. In Sachen Unterstützung der Fernwärmeprojekte kam der Rat auf seinen Entscheid zurück und bewilligte, wie zuvor der Nationalrat die 25 Millionen CHF. Ebenfalls dem Nationalrat folgte der Rat mit seinem Entscheid, das Schweizer Alpine Museum mit 520 000 CHF zu unterstützen.

Mit den verbliebenen Differenzen ging die Vorlage zurück in den Nationalrat. Was die Ausgaben zur Einführung des biometrischen Passes, für Präsenz Schweiz und für die Beratungshonorare im UVEK anbelangt, änderte dieser seine Meinung nicht. Einzig was den Personalaufwand des Bundes anbelangt, kam er dem Ständerat entgegen und entschied mit 112 zu 63 Stimmen auch für die Kürzung um ein Prozent.

Mit den restlichen Differenzen ging die Vorlage nochmals zurück zum

Ständerat. Dieser stimmte ohne Debatte den Entscheidungen des Nationalrates zu und bereinigte damit die Differenzen.