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Nach Artikel 7 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes setzt der Bund die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann. In der Tat sind die konkreten Rahmenbedingungen der "Agrarpolitik 2002" aber so ausgestaltet, dass sich bei rein ökonomischem Verhalten der Landwirte Produzieren nicht mehr lohnt und es vorteilhafter ist, aus der Produktion auszusteigen und Direktzahlungen und Kontingentsrenten zu optimieren. Modellrechnungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik Tänikon (FAT) bestätigen diese Aussagen. Produktionsleistungen werden im geltenden System gegenüber Pflegeleistungen nur ungenügend abgegolten. Bei dieser Ausgangslage würde es den Zielsetzungen des Landwirtschaftsgesetzes und dem effizienten Einsatz öffentlicher Mittel, aber auch marktwirtschaftlicher Logik widersprechen, wenn der Bundesrat mit der Festlegung des Zielpreises auf tieferem Niveau mögliche Markterlöse vernichten und bei sinkenden Marktpreisen nicht gezielt, sondern ganz allgemein mit Streuverlusten bei den Pflegeleistungen kompensieren würde.

Solange der Marktpreis in der Nähe des Zielpreises liegt, besteht für den Bundesrat überhaupt kein Anlass, diesen zu senken. Der Zielpreis ist gemäss Landwirtschaftsgesetz der angestrebte Produzentenpreis, der für Milch erreicht werden sollte, die zu Produkten mit hoher Wertschöpfung verarbeitet und gut vermarktet wird. Selbst ein Abbau der Stützungsmittel innerhalb einer bestimmten Bandbreite, die im gestützten Bereich zu Korrekturen bei den Preisen führt, zwingt ihn nicht dazu. Mit dem Abbau des Zielpreises würde der Bundesrat Signale geben, die Preise auch dort zu senken, wo sie der Markt trägt.

Aufgrund der allgemeinen Ausgangslage bezüglich der Abgeltung von Produktions- und Pflegeleistungen muss bei sinkenden Marktpreisen gezielt dort kompensiert werden, wo die Einkommenseinbussen entstehen. Das gebieten die übergeordneten Ziele der Agrarpolitik, aber auch der möglichst effiziente Einsatz öffentlicher Mittel.

Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er gewillt ist:

1. den Zielpreis bei der Milch so festzulegen bzw. zu belassen, dass der grösstmögliche Erlös am Markt generiert werden kann;

2. die Erlösausfälle durch sinkende Marktpreise als Folge eines Abbaus der Marktstützung bei den Milchproduzenten gezielt zu kompensieren.

FederalCouncilResponseText

Es entspricht der gesetzlichen Verpflichtung und der Absicht des Bundesrates, durch die Gestaltung der agrarpolitischen Massnahmen zu möglichst hohen Markterlösen für die Produzentinnen und Produzenten beizutragen. Der Bundesrat ist mit der Aussage, dass sich das Produzieren in der Landwirtschaft nicht mehr lohnt, nicht einverstanden. Wohl haben die im Rahmen der Botschaft vom 18. November 1998 zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2000-2003 (S. 20; BBl 1999 1652ff.) durch die FAT ausgeführten Modellrechnungen eine starke Ausdehnung der ökologischen Ausgleichsflächen ergeben. Nur reagiert die Praxis oft viel träger als Modelle. Ausserdem ist für den Landwirt nicht immer der bessere Stundenverdienst, sondern das höhere Einkommen pro Hektare ausschlaggebend, auch wenn damit ein grösserer Zeitaufwand verbunden ist. Für den Bundesrat sind aber die Entwicklungen in der Praxis massgebend. So hat sich in den letzten Jahren die Zunahme der ökologischen Ausgleichsflächen verlangsamt. 1999 betrug ihre Ausdehnung im Talgebiet 56 462 Hektaren. Damit ist das vom Bundesrat in der Botschaft zur "Agrarpolitik 2002" gesetzte Ziel von 65 000 Hektaren noch nicht erreicht (BBl 1996 IV 206).

Dass sich rationelles Produzieren nach wie vor lohnt, zeigen auch die Buchhaltungsergebnisse der Referenzbetriebe der FAT, insbesondere der Vergleich zwischen jenem Viertel der Betriebe mit den geringsten Arbeitsverdiensten pro Familienarbeitskraft (unterstes Quartil) und jenem Viertel der Betriebe mit den höchsten Arbeitsverdiensten (oberstes Quartil). Die Betriebe des obersten Quartils erreichen einen Rohertrag ohne Direktzahlungen (Menge mal Preis), der rund 1700 Franken pro Hektare höher ist als jener der Betriebe im untersten Quartil, während die Kosten rund 1200 Franken tiefer liegen. Die Direktzahlungen sind in beiden Gruppen etwa gleich hoch, so dass das landwirtschaftliche Einkommen der Betriebe mit den guten Ergebnissen in der Produktion annähernd 2900 Franken pro Hektare höher ist.

Ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die Produktion weiterhin lohnt, ist die Tatsache, dass in Form von Miet- und Kaufpreisen für Milchkontingente (d. h. für die Möglichkeit, Milch zu vermarkten) nach wie vor erhebliche Preise bezahlt werden.

Der Zielpreis ist eine Orientierungsgrösse, die der Bundesrat aufgrund der Marktlage und der verfügbaren Mittel für die Preisstützung festsetzt. Der Marktpreis wird sich, je nach Verwertungsart, Abnehmer und Region unterschiedlich bilden, in erster Linie aufgrund der Marktlage. Es besteht kein zwingender Grund anzunehmen, dass bei einer Zielpreissenkung die Marktpreise auch in jenen Bereichen sinken, in denen der Markt diese trägt.

Bezüglich der Kompensation allfälliger Preissenkungen ist festzuhalten, dass eine solche im Konzept der "Agrarpolitik 2002" grundsätzlich nicht enthalten ist. Allfällige Anpassungen bei den Direktzahlungen haben in erster Linie das Ziel, den vom Parlament beschlossenen Zahlungsrahmen einzuhalten. Die dort eingestellten Mittel entsprechen dem in der Botschaft zur "Agrarpolitik 2002" festgehaltenen Direktzahlungsbedarf (Abschn. 311; BBl 1996 IV 290). Sie sind eine einkommenspolitische Notwendigkeit. Es handelt sich dabei jedoch um Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen und nicht um eine Kompensation von Preissenkungen.

Aufgrund dieser grundsätzlichen Erläuterungen beantwortet der Bundesrat die beiden konkreten Fragen wie folgt:

1. Für das Jahr 2001 stehen für die Stützung des Milchmarktes gemäss Budgetantrag des Bundesrates 80 Millionen Franken weniger zur Verfügung als im laufenden Jahr. Umgerechnet auf die gestützte Milchmenge von 2 Millionen Tonnen entspricht die Reduktion 4 Rappen pro Kilogramm Milch. Dies kann für den Zielpreis nicht ohne Folgen bleiben. Der Bundesrat hat jedoch nicht die Absicht, entsprechend einem mechanistischen Konzept den Zielpreis ebenfalls um 4 Rappen zu senken. Vielmehr wird er auch die Marktlage berücksichtigen. Ausserdem sollen die nachgelagerten Verarbeitungs- und Handelsbetriebe einen Teil der Stützungsreduktion tragen. Diese ist deshalb zwischen den Produzentinnen und Produzenten und den nachgelagerten Betrieben aufzuteilen.

2. Aus der Botschaft des Bundesrates zum Voranschlag 2001 geht hervor, dass mit den gegenwärtigen Ansätzen der Zahlungsrahmen für Direktzahlungen nicht voll ausgeschöpft wird. Der Bundesrat sieht deshalb für das nächste Jahr verschiedene Erhöhungen vor. Er wird dabei unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen eine angemessene Verteilung auf flächen- und tiergebundene Beiträge vornehmen. Damit erhalten die Landwirte höhere Beiträge für ihre gemeinwirtschaftlichen Leistungen und nicht als gezielte Kompensation sinkender Marktpreise für Milch. Eine solche würde nicht dem Zweck der für die Direktzahlungen eingesetzten Mittel entsprechen. Vielmehr könnte darin sogar eine Umgehung von Artikel 187 Absatz 12 des Landwirtschaftsgesetzes gesehen werden.

Antwort des Bundesrates.