InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.05.2015

Der Bundesrat genehmigt die Gewährung eines Darlehens für den Neubau der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) in Genf

Der Bundesrat hat die Gewährung eines Darlehens von 54.4 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) genehmigt. Mit dem Darlehen sollen die Abrissarbeiten sowie der Neubau eines erweiterten Sitzgebäudes der IFRC finanziert werden. Die Bauarbeiten erstrecken sich über drei Jahre, von 2016 bis 2018.

Das bestehende IFRC-Gebäude von 1945 ist veraltet und eignet sich nicht für eine umfassende Renovation. Es entspricht weder den heutigen Anforderungen bezüglich Sicherheit und Energie noch den Bedürfnissen der IFCR, die aufgrund des beträchtlich gewachsenen Personalbestands mehr Arbeitsplätze benötigt. Die IFRC beschäftigt heute 330 Mitarbeitende, von denen 65 Schweizer Bürger sind. Die Instandhaltung des Immobilienparks des internationalen Genf ist eine wesentliche Voraussetzung zur Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen und zur Stärkung von Genf als Ort, an dem Lösungen für die Probleme unserer Zeit erarbeitet werden.

Darüber hinaus gilt es, das Ansehen zu wahren, das Genf und die Schweiz über diese Gebäude vermitteln, und zugleich die Funktionalität der Gebäude und die Sicherheit der dort arbeitenden Personen zu gewährleisten. Dies ist eine der Kernaussagen der vom Bundesrat am 19. November 2014 verabschiedeten Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat (BBl 2014 9229), welche die eidgenössischen Räte derzeit behandeln.

Vorbehaltlich der Genehmigung des Parlaments wird das zinslose, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbare Darlehen von 54.4 Millionen Franken den Abriss bzw. Neubau ab 2016 ermöglichen. Das Parlament hatte bereits im Juni 2014 ein Darlehen von 5 Millionen Franken zur Finanzierung einer Projektstudie bewilligt.

Bei den Bauarbeiten werden vier Gebäude abgerissen, um eine Erweiterung des Hauptgebäudes in die Länge und in die Höhe zu ermöglichen. Dank dieser Arbeiten kann die IFRC alle ihre Aktivitäten an einem einzigen Standort zusammenführen und sich auf den langfristigen Personalzuwachs einstellen. Die Dauer der Abriss- und Neubauarbeiten wird gegenwärtig auf 28 Monate veranschlagt, so dass die Bauarbeiten voraussichtlich Ende April 2018 abgeschlossen sein werden. Die IFRC wird daher 2019 den 100. Jahrestag ihrer Gründung in einem modernen, optimal auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Gebäude begehen können.

Neben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist die IFRC ein führender Akteur im humanitären Bereich. Ihre Präsenz in Genf spielt eine entscheidende Rolle für die Ausstrahlung der Stadt als humanitäre Hauptstadt. Die IFRC nimmt in der Schweiz seit jeher eine besondere Stellung ein, nicht nur aufgrund des humanitären Aspekts ihrer Mission, sondern auch angesichts der Bedeutung der humanitären Tradition, in der die auf Initiative von Henry Dunant in Genf gegründete Rotkreuzbewegung steht. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es im Interesse des internationalen Genf und der Schweiz liegt, das Vorhaben für die Errichtung eines funktionalen Gebäudes zu unterstützen, das den Anforderungen der IFRC gerecht wird, und dadurch Genf als Wiege des Roten Kreuzes und humanitäre Hauptstadt schlechthin zu stärken.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 30.11.2015

Nationalrat bewilligt Darlehen für Bauten im internationalen Genf

(sda) Der Nationalrat hat am Montag Darlehen von 54,4 Millionen Franken für Bauten im internationalen Genf bewilligt. Die Darlehen gehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen FIPOI, die wegen Führungsmängeln in die Kritik geraten ist.

Aussenminister Didier Burkhalter betonte im Rat, es gehe beim anstehenden Entscheid nicht um die FIPOI, sondern um die Frage, ob das Gebäude der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) neu gebaut werden solle oder nicht. Das Gebäude sei gewissermassen das "humanitäre Herz" von Genf.

Auch Kommissionssprecherin Marina Carobbio (SP/TI) rief dazu auf, die Themen zu trennen. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte werde die Behebung der festgestellten Mängel bei FIPOI eng begleiten, versicherte sie.

Arbeitsverhältnis auflösen

Sebastian Frehner (SVP/BS) dagegen beantragte, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Geschäftsführung der FIPOI habe offenbar Angestellte für private Zwecke engagiert, schrieb er in der Begründung seines Antrags. Allein dieser Sachverhalt genüge, um das Arbeitsverhältnis per sofort aufzulösen.

Hinzu komme, dass die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens nicht respektiert worden seien. Eine gute Bewirtschaftung der Finanzhilfen sei nur mit einer guten Geschäftsführung möglich. Der Rat lehnte den Antrag jedoch mit 130 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung ab und sprach sich mit 130 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen für das Darlehen aus.

Debatte im Ständerat, 17.03.2016

Parlament bewilligt Darlehen für Bauten im internationalen Genf

(sda) Das Parlament hat ein Darlehen von 54,4 Millionen Franken für Bauten im internationalen Genf bewilligt. Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat zugestimmt. Das Darlehen geht an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen FIPOI, die wegen Führungsmängeln in die Kritik geraten war.

Aussenminister Didier Burkhalter betonte, es gehe nicht um die FIPOI, sondern um die Frage, ob das Gebäude der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) neu gebaut werden solle oder nicht. Genf sei die "humanitäre Hauptstadt der Welt", und das Gebäude sei das Herz von Genf.

Mit dem Darlehen sollen die Abrissarbeiten sowie der Neubau finanziert werden. Die Bauarbeiten würden sich über drei Jahre erstrecken, von 2016 bis 2018. Das bestehende IFRC-Gebäude von 1945 ist veraltet.

Es entspreche weder den heutigen Anforderungen bezüglich Sicherheit und Energie noch den Bedürfnissen der IFRC, hielt Burkhalter fest. Die Instandhaltung des Immobilienparks aber sei eine wesentliche Voraussetzung zur Stärkung des internationalen Genf.

Das zinslose Darlehen ist innerhalb von fünfzig Jahren rückzahlbar. Das Parlament hatte bereits im Juni 2014 ein Darlehen von 5 Millionen Franken zur Finanzierung einer Projektstudie bewilligt. Der Ständerat hiess das neue Darlehen am Donnerstag oppositionslos gut.

Im Nationalrat hatte die Geschäftsführung der FIPOI zu reden gegeben. Diese habe offenbar Angestellte für private Zwecke engagiert, hiess es. Zudem seien die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens nicht respektiert worden seien.

Nach verschiedenen Untersuchungen hatte die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) Risiken bei der FIPOI geortet und Handlungsbedarf festgestellt. Die Probleme seien erkannt und Massnahmen eingeleitet, sagte Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR). Burkhalter wies darauf hin, dass die FIPOI ab dem 1. Mai einen neuen Direktor habe.