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Ich fordere das Büro auf zu veranlassen, dass die Parlamentsakten, die Parlamentsarbeit und die Voten in der Bundesversammlung ("Discorsi dei membri del Parlamento") auf dem Internetbrowser www.parlament.ch in italienischer Sprache vollständig eingespeist werden.

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Der Motionär verlangt, die italienische Fassung der Parlamentsakten, der Parlamentsarbeit und der Voten in der Bundesversammlung vollständig auf der Internetseite des Parlamentes zu publizieren, da diese Texte ohnehin alle generell auf Italienisch übersetzt würden.

Das Büro unterstützt das Anliegen des Motionärs, dem Italienischen als Amts- und Verhandlungssprache auch in der Parlamentsarbeit den ihm zustehenden Stellenwert zu geben. Es weist jedoch darauf hin, dass - anders, als in der Begründung der Motion erwähnt - heute nicht sämtliche parlamentarischen Unterlagen auf Italienisch übersetzt werden. Dies trifft übrigens auch für die deutsche und die französische Sprache zu. Insbesondere nicht übersetzt werden alle Voten in den Räten (jährlich umgerechnet rund 10 000 A4-Seiten). Hingegen publiziert der Dienst für das Amtliche Bulletin diese unverzüglich während der laufenden Ratssitzung in der Originalsprache auf Internet. Italienisch, Französisch und Deutsch erfahren dabei zeitlich, aber auch redaktionell eine absolute Gleichbehandlung. Alle drei Sprachen unterliegen bei der Niederschrift analog strengen Redaktionsvorschriften.

Dass die Voten nicht übersetzt werden, entspricht dem geltenden Gesetzesauftrag (vgl. Art. 41 Abs. 1 GVG). Mit dem Amtlichen Bulletin als Wortprotokoll wird ein ganz bestimmtes Ziel verfolgt: Es hält den Willen des Gesetzgebers fest und dient so der Interpretation von parlamentarischen Erlassen in der Rechtspraxis. Eine Übersetzung hätte diese Authentizität (Rechtsgültigkeit) nicht.

Festzuhalten ist, dass die italienischsprachigen Ratsmitglieder von der Möglichkeit, sich im Ratsplenum auf Italienisch auszudrücken, zurückhaltend Gebrauch machen: Obschon mehr als 4 Prozent der Ratsmitglieder italienischer Muttersprache sind, werden weniger als 1 Prozent sämtlicher Voten auf Italienisch gehalten.

Auf Deutsch, Französisch und Italienisch übersetzt werden sämtliche persönlichen Vorstösse (Text, Begründung und Antwort des Bundesrates) sowie die Kommissionsberichte. Diese Texte werden grösstenteils in die parlamentarische Geschäftsdatenbank Curia eingelesen. Allerdings ist diese Datenbank nur teilweise für Italienisch konzipiert, und das auch auf Internet angebotene Abfrageprogramm Curia Vista ist nur für Deutsch und Französisch ausgelegt. Die Verarbeitung einer dritten Sprache bedingt eine Erweiterung der Datenbank und eine Neukonzeption der Abfrageanwendung mit Auswirkungen in allen Teilbereichen. Der Informatikdienst schätzt die einmaligen Entwicklungskosten auf etwa 250 000 Franken und die jährlichen Zusatzkosten für den Unterhalt der Datenbank auf etwa 30 000 Franken.

Neben der rein technischen Seite ist auch der sprachlich-redaktionelle Aspekt zu berücksichtigen: Die in Curia eingelesenen Texte müssen nicht nur erfasst werden; sie werden vom Dienst für das Amtliche Bulletin auch einer sprachlichen Qualitätskontrolle unterzogen und lektoriert (Sprachenvergleich). Werden Datenbank und Abfrageprogramm dreisprachig ausgelegt, müssen für das Italienische zusätzliche Stellen bei den Parlamentsdiensten für die Redaktion und das Einlesen (mindestens drei zu je 50 Prozent) bewilligt werden.

Die Parlamentsdienste verfügen heute nicht über Italienischübersetzer; die Übersetzungen ins Italienische werden beim Sprachdienst der Bundeskanzlei in Auftrag gegeben. Aus organisatorischen und terminlichen Gründen können ohne Aufbau eines italienischsprachigen Übersetzungsdienstes bei den Parlamentsdiensten Kommissionsanträge auf Fahnen auch weiterhin nur ausnahmsweise und Einzelanträge, Pressemitteilungen, Sessionsprogramme, Tagesordnungen usw. überhaupt nicht auf Italienisch übersetzt werden.

Auf die Botschaften des Bundesrates sowie die vom Parlament bereinigten Erlasse (Bundesblatt) in italienischer Sprache kann vom elektronischen Amtlichen Bulletin aus via einen Link zugegriffen werden.

Die Erweiterung der Vorstossdatenbankanwendungen um das Italienische ist komplexer als vom Motionär angenommen, bedingt einen erheblichen finanziellen, personellen und zeitlichen Aufwand und ist mit beträchtlichen Folgekosten verbunden. Eine günstigere Lösung bestünde darin, die Texte, die in italienischer Sprache vorhanden sind, ausserhalb von Curia Vista elektronisch zur Verfügung zu stellen. Allerdings wäre diese Lösung deutlich weniger benutzerfreundlich. Letztlich muss die Frage nach dem Aufwand-Nutzen-Verhältnis politisch beantwortet werden.

Zusammenfassend stellt das Büro fest:

1. Die auf der Internet-Homepage des Parlamentes angebotenen Inhalte sind heute zu einem überwiegenden Teil in Deutsch, Französisch und Italienisch verfügbar.

2. Im Verhandlungsteil des Amtlichen Bulletins werden alle Voten ausschliesslich in der Sprache wiedergegeben, in der sie gehalten werden. Eine Übersetzung ist aus den vorerwähnten Gründen nicht wünschbar. Sie würde zudem zusätzliche rund zwanzig Übersetzerstellen voraussetzen, und eine Verlängerung der Erscheinungsfristen wäre unvermeidlich.

3. Eine Erweiterung der Vorstossdatenbank und des Abfrageprogramms Curia Vista und die Veröffentlichung der entsprechenden Texte im Internet auch auf Italienisch sind aus der Sicht des Büros trotz des damit verbundenen Aufwandes aus staatspolitischen Erwägungen gerechtfertigt. Daher sind die Parlamentsdienste zu beauftragen, ein detailliertes Projekt für eine dreisprachige Auslegung (Deutsch und Französisch wie bisher sowie neu Italienisch) der parlamentarischen Geschäftsdatenbank Curia und des Abfrageprogramms Curia Vista auszuarbeiten und der Bundesversammlung Anträge für die erforderlichen Kredite zu stellen.

Das Büro beantragt, den Teil der Motion bezüglich der Übersetzung des Amtlichen Bulletins abzulehnen. Hingegen ist das Büro bereit, den Teil der Motion bezüglich der Erweiterung von Curia und Curia Vista um das Italienische entgegenzunehmen.