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Das VBS hat die Mitarbeitenden des Festungswachtkorps, nicht aber Öffentlichkeit und Behörden dieser Tage über weitreichende Reorganisationsabsichten informiert. Danach sollen die heute neun Festungswachtkorps-Regionen massiv reduziert und dabei die Festungswachtkorps-Region 5 (Gotthard) in mehrere Einzelteile zergliedert und anderen Kreisen zugewiesen werden. Über die unvermeidlichen Auswirkungen in der Organisationsstruktur und der Arbeitsplatzsituation wurde nichts bekannt.

Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender dringlicher Fragen gebeten:

1. Welche Pläne im Hinblick auf die Reorganisation des Festungswachtkorps bestehen in Wirklichkeit?

2. Welche Auswirkungen hat die Reorganisation auf die Festungswachtkorps-Region 5 (Gotthard)?

3. Teilt er insbesondere die Auffassung, dass der Region Gotthard nach den schmerzhaften Einbussen der letzten Jahre nicht weitere Arbeitsplatzverluste beim Bund zugemutet werden können?

4. Was unternimmt er, um solche jeglicher Regional- und Berggebietspolitik zuwiderlaufende Massnahmen zu mildern?

5. Ist es angesichts der neuen und vielfältigen Bewachungsaufgaben des Festungswachtkorps nicht angezeigt, dessen Bestände eher zu verstärken?

6. Ist er bereit, die betroffenen Behörden der Kantone und Regionen in echter Partnerschaft rechtzeitig in die Entscheidungsverfahren einzubeziehen und insbesondere rechtzeitig zu informieren?

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Mit der neuen Verordnung vom 24. Februar 1999 über das Festungswachtkorps ist eine Neuorganisation eingeleitet worden. Das Festungswachtkorps stellte früher vorwiegend die Sicherheit und die Einsatzbereitschaft der permanenten Infrastruktur der Armee sicher. Nach der neuen Verordnung basieren die Tätigkeiten des Festungswachtkorps auf den drei Hauptkomponenten:

- Sicherheit in einem nationalen und internationalen Rahmen;

- Unterhalt und Betrieb der Kampf- sowie der militärischen und zivilen Führungsinfrastruktur;

- Unterstützung bei der Ausbildung von militärischen Verbänden.

Diese Neuorientierung bedingt eine Umstrukturierung des Bundesamtes für Betriebe des Heeres und des Festungswachtkorps. Es geht darum, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und Abläufe zu rationalisieren.

Mit dem Projekt "Synergien Betriebe Heer" wurden die Planungsgrundlagen geschaffen, um Synergien in den Betrieben des Heeres zu nutzen und durch Umverteilung und Verzicht auf Ressourcen und Aufgaben die Kapazität des Festungswachtkorps für Sicherungseinsätze zu erhöhen.

Die Instandhaltung der Ausbildungsinfrastruktur wird in Zukunft vollständig durch das Bundesamt für Betriebe des Heeres sichergestellt; die Sicherheit und die Instandstellung der militärischen Führungs- und Verteidigungsinfrastruktur werden dem Festungswachtkorps zugewiesen.

Der Bundesrat nimmt zu den Fragen des Interpellanten wie folgt Stellung:

1. Die Planung des Festungswachtkorps beruht auf den zunehmenden Einsätzen im Sicherheitsbereich und der Reduktion von 22 000 auf rund 8000 Objekte im Bereich der Instandhaltung. Deshalb hat sich das Festungswachtkorps neu auszurichten. Es will sich auf seine Kerngeschäfte Sicherheit, Unterhalt und Betrieb der Kampf- sowie der militärischen und zivilen Führungsinfrastruktur und die Unterstützung bei der Ausbildung der militärischen Verbände konzentrieren. Gleichzeitig geht es darum, die Strukturen über die nächsten Jahre hinweg sukzessive an die neuen Umstände anzupassen und sich proaktiv auf die "Armee XXI" vorzubereiten. Das Festungswachtkorps plant seine Zukunft mit fünf statt neun Regionen. Der Umbau soll in den nächsten Jahren schrittweise vorgenommen werden.

2. Wie die anderen Festungswachtkorps-Regionen, wird auch die Festungswachtkorps-Region 5 neu strukturiert. Der Dienstort Andermatt bleibt bestehen. Weiter kommt es zu einer Verlagerung von Aufgaben vom Festungswachtkorps zum Bundesamt für Betriebe des Heeres. Die bisher auf dem Waffenplatz und im Zeughaus Andermatt beschäftigten Angehörigen des Festungswachtkorps werden übernommen. Sie behalten ihren Dienstort, verlieren aber das Festungswachtkorps-Statut.

Die Rettungskolonnen des Festungswachtkorps - auch jene in Andermatt - werden auf den 1. Januar 2000 aufgelöst. Die Doppelspurigkeiten zu zivilen Rettungsorganisationen veranlassten die Rettungskommission der Armee, auf die Festungswachtkorps-Rettungsorganisation zu verzichten. Die Zentrale Gebirgskampfschule in Andermatt übernimmt neu einen Teil der bisherigen Aufgaben. Die bisher im Nebenamt beschäftigten Angehörigen des Festungswachtkorps der Rettungskolonne gewinnen somit Kapazität für ihre Haupttätigkeit.

Weitere Entscheide liegen zurzeit nicht vor; die Reorganisation des Festungswachtkorps befindet sich in der Planungsphase. Es können deshalb noch keine Aussagen über Auswirkungen auf Organisationsstruktur und Arbeitsplatzsituation gemacht werden.

3. Die Haushaltsanierung (Einsparungen allein im VBS von 1,1 Milliarden Franken in drei Jahren) kann nicht spurlos vollzogen werden. In Zusammenhang mit der zu erwartenden Reduktion der Armee und einer damit verbundenen Steigerung der Effizienz müssen Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz abgebaut werden. Obwohl schmerzlich, ist es sachlich nicht zu verantworten, im Kanton Uri (Festungswachtkorps-Region 5) Arbeitsplätze zu erhalten, die nicht benötigt werden.

Beim Standortmodell EMD 95 verfügte die Festungswachtkorps-Region 5 über 182 Stellen. Auf den 1. Januar 2000 liegt der bewilligte Stellenbestand bei 168. Der Abbau von 14 Stellen wird über Fluktuationen und den Sozialplan realisiert. Angesichts des markanten Rückgangs der Anzahl zu betreuender Objekte und des damit verbundenen Instandhaltungsaufwandes ist dieser Abbau als moderat zu bezeichnen.

Mit EMD 95 wurde auf den 1. Januar 1996 das Bundesamt für Betriebe des Heeres gebildet. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten beim Eidgenössischen Zeughaus in Amsteg 120 Personen. Bis Ende 2000 werden dort noch 89,5 Stellen zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass ein weiterer Arbeitsplatzabbau im Hinblick auf die "Armee XXI" landesweit unumgänglich sein wird. Diese Reduktion muss leider allen Regionen zugemutet werden.

4. Im Bereich des VBS werden dem Kanton Uri zusätzliche Stellen zugeführt und neue Arbeitsplätze generiert.

Mit dem Umzug der Büros des Kommandos des Gebirgsarmeekorps 3 von Zug nach Altdorf werden auf den 1. Januar 2000 sechs Stellen in den Kanton Uri transferiert.

Der neu geschaffene Armeesportstützpunkt Andermatt hat ebenfalls zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen. Der Stützpunkt bleibt im Aufgabenbereich des Festungswachtkorps. Die Versuchsphase verlief äusserst ermutigend. Deshalb bestehen Pläne für einen weiteren Ausbau. Im nächsten Jahr soll in Realp für 2,5 Millionen Franken eine Sommertrainingsanlage entstehen.

5. Die zunehmende Belastung des Festungswachtkorps im Sicherheitsbereich soll nicht durch eine Bestandeserhöhung aufgefangen werden. Im Vordergrund steht ein Personalumbau. Durch die Abnahme der Anzahl zu betreuender Anlagen und Objekte sinkt die Anzahl der Beschäftigten im Instandhaltungsbereich. Im Sicherheitsbereich des Festungswachtkorps - ausgehend vom heutigen Bestand an ausgebildeten Sicherheitskräften von rund 350 Personen - sind bis Ende 2000 deren 500 operationell, und bis Ende 2001 werden es voraussichtlich 600 Personen sein. Kurzfristig ist mit einer Erhöhung des Gesamtbestandes zu rechnen. Angesichts weiterer Reduktionen der Instandhaltungsarbeiten dürfte aber langfristig der Gesamtbestand abnehmen. Ein wesentlicher Faktor für die Weiterentwicklung des Festungswachtkorps werden die Planungsüberlegungen für die "Armee XXI" und das Projekt "Überprüfung des Systems Innere Sicherheit Schweiz" sein.

6. Auf den Ebenen des Berichtes des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz ("Sipol B 2000"), der "Armee XXI" und des Bevölkerungsschutzes arbeitet das VBS seit Beginn der Arbeiten mit den Kantonen und den übrigen Partnern zusammen.

Im Bereich der Reorganisationsarbeiten in den Gruppen (Generalstab, Heer, Luftwaffe und Rüstung) sind die Gruppenchefs für die Zusammenarbeit und Kommunikation verantwortlich.

Bezüglich des Projektes "Synergien Betriebe Heer" verläuft die Kommunikationskaskade nach folgendem Muster:

- Information an alle betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen;

- Einbezug der betroffenen zivilen Behörden und Personalverbände;

- Information der Öffentlichkeit durch die Medien.

Das Projekt "Synergien Betriebe Heer" ist zurzeit gesamtschweizerisch in der Planungsphase. Der Chef Heer hat in den letzten Tagen an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundesamtes für Betriebe des Heeres und des Festungswachtkorps sowie an die kantonalen Militärdirektorinnen und -direktoren ein Informationsblatt über den Stand der Arbeiten und die Marschrichtung in diesem Projekt zugestellt.

Antwort des Bundesrates.