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Ich ersuche den Bundesrat, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass die Strecke Sion-La Muraz-Savièse-Grimisuat-Ayent-Lens-Crans-Montana vollständig als Hauptstrasse A 206 klassiert wird.

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Nach Artikel 12 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2) bezeichnet der Bundesrat nach Anhören der Kantone das Hauptstrassennetz, für dessen Bau der Bund Beiträge gewährt. Es handelt sich dabei um Strassen von schweizerischer oder internationaler Bedeutung, die nicht dem Nationalstrassennetz angehören. Zu Hauptstrassen im Alpengebiet und im Jura können Strassen erklärt werden, deren Ausbau oder Neubau von besonderer Bedeutung ist für den nationalen oder internationalen Durchgangsverkehr, die Förderung des Fremdenverkehrs oder die Erhaltung oder Stärkung der wirtschaftlichen Struktur von Randgebieten.

Wie angeführt, hat der Bundesrat am 22. März 1989 einer Klassierung der Strasse Sion(Rond-point T 9/Platta d'en bas)-La Muraz als Hauptstrasse zugestimmt. Dies geschah deshalb, weil die 3 Kilometer lange Strasse praktisch als Nordumfahrung der Stadt Sion diente und dazu, durch schwieriges Gelände zu den Zufahrtswegen nach Savièse, Grimisuat und Arbaz einerseits und in die Touristikzentren Anzère und vor allem Montana sowie Crans-sur-Sierre andererseits zu gelangen. Diese Klassierung bedeutete damals eine sinnvolle Verbesserung der Erschliessung dieser Touristikorte im Norden und Nordosten von Sion, gab es doch keine Möglichkeit, von Sion direkt nach Montana oder nach Anzère zu gelangen, ohne quer durch die ganze Innenstadt von Sion fahren zu müssen.

Die 1991 vom damaligen Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement aufgeworfene Idee einer Klassierung der gesamten Alpenstrasse A 206a als Hauptstrasse bis nach Montana wurde insbesondere aus finanziellen Überlegungen nicht weiter verfolgt.

Heute präsentiert sich die Situation als Folge der Weiterführung des Nationalstrassennetzes im Kanton Wallis anders. Aufgrund der Fertigstellung der Autobahn A 9 bis Sierre führt der kürzeste und direkteste Weg für den Durchgangsverkehr nach Montana und Crans-sur-Sierre über Sierre selber. Unter diesen Umständen entfällt die in Artikel 12 Absatz 3 MinVG genannte Voraussetzung für eine Klassierung der A 206a als Hauptstrasse im Alpengebiet. Es kann nicht angehen, die Attraktivität der Autobahn als schnelle und sichere Verkehrsverbindung im Talgrund auf Grund einer Neuklassierung und einer damit verbundenen Aufwertung der Strecke La Muraz-Savièse-Grimisuat-Ayent-Lens-Crans-sur-Sierre-Montana zu mindern.

Im Übrigen lässt die Idee einer Klassierung der beschriebenen Strecke als Hauptstrasse ausser Acht, dass die kürzeste und meistbefahrenste Verbindung von Sion nach Ayent über Champlan und nicht über Savièse führt. Dies ergibt sich auch aus den angeführten Hochrechnungen über die erwarteten Verkehrsmengen, die auf der Strecke nach Ayent eine wesentlich höhere Anzahl Fahrzeuge ausweisen als auf der Strecke nach Savièse. Auch auf Grund dieser Tatsache wäre eine Neuklassierung im geforderten Umfang abzulehnen.

Schliesslich ist festzuhalten, dass der Bundesrat erst 1996 das subventionsberechtigte Hauptstrassennetz überprüft und erweitert hat. Er musste schon damals mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes etliche Wünsche der Kantone zurückweisen. Im Rahmen des Projekts "Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" wird angestrebt, die Aufgaben und Finanzströme zu entflechten. Nach heutigem Stand ist vorgesehen, dass nur mehr Grossprojekte eine Verbundaufgabe bleiben. Demgegenüber werden die anderen Hauptstrassenprojekte in die alleinige Verantwortung der Kantone übergehen. In diesem Zusammenhang wird das Hauptstrassennetz neu definiert werden müssen. Ob dannzumal die oben erwähnte Strecke Berücksichtigung finden wird, erscheint zum heutigen Zeitpunkt zumindest fraglich. Der Bundesrat ist aber bereit, im Rahmen dieser Neudefinition des Hauptstrassennetzes auch die Prüfung der Situation auf der erwähnten Strecke mit einzubeziehen. Der Bundesrat lehnt daher den Vorstoss als Motion ab, ist aber bereit, ihn als Postulat entgegenzunehmen.