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Der Bundesrat setzte das Fatca-Abkommen mit den USA über die Meldung von Kontodaten auf den 30. Juni 2014 in Kraft. Die Umsetzung erfolgt in der Schweiz nach dem sogenannten Modell 2. Demnach melden schweizerische Finanzinstitute die Kontodaten mit Zustimmung der betroffenen US-Kunden direkt an die US-Steuerbehörde. Es gibt keine Gegenseitigkeit. Die Schweiz erhält von den USA keine Meldungen über Kontodaten. Das soll sich ändern. Am 21. Mai 2014 hiess der Bundesrat ein Mandat gut, um mit den USA über den Wechsel zu Modell 1 - den gegenseitigen automatischen Informationsaustausch - zu verhandeln.

1. Wo stehen die Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs? Ab wann kann damit gerechnet werden, dass der Informationsaustausch der Schweiz mit den USA auf Gegenseitigkeit beruht und die USA der Schweiz automatisch Kontodaten melden?

2. Im Vernehmlassungsentwurf der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) sieht der Bundesrat in Artikel 1 vor, dass die Vereinigten Staaten von Amerika "als teilnehmende Staaten nach Artikel 2 Absatz 2 AIAG gelten". Erfüllen die USA somit sämtliche Verpflichtungen des gemeinsamen Meldestandards, der von der OECD als Teil des AIA-Standards ausgearbeitet worden ist?

3. Laut dem gemeinsamen Meldestandard muss das meldende schweizerische Finanzinstitut die beherrschenden Personen von Investmentunternehmen aus einem nichtteilnehmenden Staat identifizieren und überprüfen, ob es sich bei den beherrschenden Personen um meldepflichtige Personen handelt. Dient die falsche Qualifizierung der USA als "teilnehmender Staat" dazu, die Schweizer Finanzinstitute von dieser Identifikationspflicht zu entbinden?

4. Eine in Spanien steuerpflichtige Person legt ihr Geld auf einem Konto eines Schweizer Finanzinstituts an. Diese Person tritt zwecks Steuerhinterziehung nicht selber als Inhaberin dieses Kontos auf. Vielmehr schaltet sie zur Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten ein im US-Staat Delaware registriertes Rechtskonstrukt dazwischen. Führt die falsche Qualifizierung der USA als "teilnehmender Staat" dazu, dass das Schweizer Finanzinstitut den wahren wirtschaftlich Berechtigten, nämlich die in Spanien steuerpflichtige Person, nicht identifizieren und nicht melden muss? Warum will der Bundesrat Steuerhinterzieher schützen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Verhandlungen über ein reziprokes Fatca-Abkommen gestützt auf das Mandat des Bundesrates vom 8. Oktober 2014 sind im Gang. Obwohl das EFD unverzüglich um Aufnahme der Verhandlungen ersuchte, konnten diese noch nicht abgeschlossen werden, weil die USA prioritär mit Staaten verhandeln, welche noch über kein Fatca-Abkommen verfügen. Zurzeit wird auf ein Inkrafttreten des neuen Fatca-Abkommens per 1. Januar 2019 hingearbeitet. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) informiert die betroffenen Branchenverbände laufend über den Zeitplan.

2. Gemäss dem globalen Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) werden professionell verwaltete Investmentunternehmen aus nichtteilnehmenden Staaten als passive Non Financial Entities (NFE) qualifiziert. Die sie beherrschenden Personen sind vom kontoführenden Finanzinstitut zu identifizieren und gegebenenfalls zu melden. Die OECD hat jedoch eine Übergangsregelung beschlossen, wonach der Begriff "teilnehmender Staat" im nationalen Recht breit ausgelegt werden kann.

Entsprechend den Richtlinien der OECD sieht Artikel 1 des Entwurfes der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (E-AIAV) denn auch vor, dass alle Staaten, die sich gegenüber dem Global Forum zu einer Umsetzung des AIA bekannt haben, als teilnehmende Staaten gelten. Gemäss dieser Bestimmung gelten die Vereinigten Staaten von Amerika, die mit Fatca bereits einen Standard für den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen umsetzen, ebenfalls als teilnehmender Staat. Die Regelung in Artikel 1 E-AIAV wurde vor dem Hintergrund der Praxis anderer wichtiger Finanzplätze und zur Sicherstellung eines "level playing field" vorgeschlagen.

Da der E-AIAV für die Finanzinstitute von grosser Bedeutung ist, wurde er in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 9. September 2016. Das EFD wird die Stellungnahmen der interessierten Kreise prüfen, bevor es den Begriff "teilnehmender Staat" endgültig festlegt. Die internationalen Entwicklungen auf diesem Gebiet sowie die von den anderen Staaten eingeführten Regelungen werden ebenfalls berücksichtigt.

3./4. Die Übergangsregelung wirkt sich auf die Sorgfaltspflichten der meldenden schweizerischen Finanzinstitute insofern aus, als sie die beherrschenden Personen von professionell verwalteten Investmentunternehmen nicht identifizieren müssen.

Da die vorgeschlagene Regelung übergangsweise angewandt wird, wird die Steuerhinterziehung nicht begünstigt. Der Bundesrat kann in Hinblick auf die internationalen Entwicklungen die Anpassung des Inhalts und der Geltungsdauer beziehungsweise die Aufhebung von Artikel 1 E-AIAV beschliessen. Er kann Artikel 1 E-AIAV insbesondere dann anpassen, wenn er feststellt, dass sich die Einführung des AIA mit gewissen Staaten verzögert. Nach Ablauf der Übergangslösung müssen die schweizerischen Finanzinstitute die Identifikation und die Meldung der beherrschenden Personen von professionell verwalteten Investmentunternehmen erneut sicherstellen, wenn Letztere in einem Staat ansässig sind, mit dem noch kein AIA-Abkommen besteht.

Antwort des Bundesrates.