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In der Unesco-Biodiversitätsreserve des Nationalparks Yasuni befindet sich das grösste unerschlossene Ölvorkommen von Ecuador, Ishpingo Tambococha Tiputini (ITT), geschätzte 850 Millionen Barrel Erdöl (entspricht etwa 400 Millionen Tonnen CO2).

Das ITT-Projekt der ecuadorianischen Regierung sieht vor, dass das Land sich dazu verpflichtet, das Öl nie zu fördern. Dazu muss es von Privaten, Umweltorganisationen und Regierungen die Hälfte der Geldsumme zugesprochen bekommen, die es mit der Ölförderung einnehmen könnte: jährlich rund 350 Millionen Dollar während 20 Jahren. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verwaltet die Gelder und ist somit Garant einer angemessenen Kontrolle, Transparenz und Effizienz.

Eine Milliarde Tonnen CO2-Emissionen könnten so in den nächsten 30 Jahren durch den Erhalt der Ökosysteme, die Wiederaufforstung und die Entwicklung sauberer Energiequellen vermieden werden. Inwiefern ist die Schweiz bereit, sich für diesen innovativen, international solidarischen Mechanismus zur Verhinderung von Treibhausgasemissionen zu engagieren? Inwiefern kann ein solches Engagement im Rahmen der Auslandskompensation des CO2-Gesetzes ins Auge gefasst werden?

Das Gebiet des Yasuni-Nationalparks ist eines der grössten Reservoirs biologischer Vielfalt weltweit. Die wahren (zu einem grossen Teil externalisierten) Kosten der Förderung von Erdöl in einer empfindlichen Umwelt müssen mit einbezogen werden. Inwiefern kann die Schweiz als Unterzeichnerin der internationalen Biodiversitätskonvention zum Schutz der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile in der UN-Dekade der Biodiversität dieses Projekt unterstützen?

Zur Erreichung der UN-Millenniumsziele ist ein Schuldenerlass für die Länder des Südens unabdingbar. Inwiefern kann die Schweiz Ecuador einen Teil der 10 Milliarden Dollar Auslandsschulden erlassen und somit ihre historische Verantwortung als Industrienation wahrnehmen und finanzielle mit ökologischen Schulden abgleichen?

Zur Stabilisierung der weltweiten Erwärmung ist die Weltgemeinschaft dringend auf neue, ganzheitliche Lösungen angewiesen. Inwiefern kann die Schweiz dieses Projekt als replizierbares, partizipatives, nachhaltiges Pilotprojekt für andere Länder des Südens, aber auch für Industrieländer mit unersetzbaren Naturschätzen von weltweiter Bedeutung unterstützen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Yasuní-Initiative ist ein innovativer Vorschlag der ecuadorianischen Regierung an die internationale Gemeinschaft. Er kombiniert die Lösungen für verschiedene Probleme. Ecuador schlägt vor, nichtgeförderten Erdölvorkommen auf dem Weg über einen neuen Marktmechanismus im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen einen monetären Wert zu verleihen. Der ecuadorianische Vorschlag wird gegenwärtig im Rahmen der Verhandlungen über das zukünftige Klimaregime diskutiert, an denen die Schweiz aktiv beteiligt ist. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass das Konzept einer Entschädigung für den Verzicht auf die Ausbeutung von Erdölvorkommen zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt, wie zum Beispiel die Frage, wie die Vermeidung dieser Emissionen auf Dauer festgeschrieben werden kann.

Gemäss geltendem CO2-Gesetz kann die Schweiz ihre Emissionen mit Mechanismen, die schon im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll eingeführt wurden, teilweise im Ausland reduzieren. Es muss aber erwähnt werden, dass das im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes im Parlament diskutierte Szenario einer Reduktion der Schweizer CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 nur in einigen Ausnahmefällen Emissionsverminderungen im Ausland vorsieht.

2. Der Yasuní-Park ist tatsächlich ein Naturreservat mit einer besonders grossen Biodiversität. Die Schweiz setzt sich im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (SR 0.451.43), aber auch im Rahmen anderer Prozesse und Übereinkommen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität und die Schaffung von Mechanismen zur Entschädigung der Leistungen von Ökosystemen ein.

Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit fördert die Schweiz bei ihren multilateralen Programmen zum Beispiel den nachhaltigen Handel mit Produkten und Dienstleistungen der biologischen Vielfalt und unterstützt die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern. Seit 2009 ist Ecuador kein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mehr.

3. Seit 1994 hat Ecuador bei der Schweiz keine bilateralen öffentlichen Schulden mehr.

4. Die Yasuní-Initiative ist wegen der Verbindung verschiedener Ansätze ebenso innovativ wie komplex. Der Ansatz, die Nichtausbeutung von Erdölvorkommen zu entschädigen, würde bei grossen erdölexportierenden Ländern offensichtlich Probleme bereiten; er kann also auf globaler Ebene kaum übernommen werden.

Hingegen ist der Ansatz, Entschädigungen für die Verringerung oder Verhinderung der Entwaldung zu zahlen, vielversprechend und wird gerade weiterentwickelt: Im Rahmen der Klimaverhandlungen wird der Redd-plus-Mechanismus (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) verhandelt, mit der Schweiz als sehr aktivem Diskussionspartner. Die Schweiz unterstützt diesen methodischen Ansatz, der auf globaler Ebene übernommen werden kann.

Antwort des Bundesrates.