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1. Ist sich der Bundesrat angesichts der vor Kurzem durchgeführten Tests der Gefahr von Bisphenol A (BPA) bewusst?

2. Sind neue Tests über das Eindringen von BPA durch die Haut vorgesehen?

3. Sollten nicht Vorsichtsmassnahmen getroffen und sollte nicht die Verwendung von BPA in Bereichen verboten werden, in denen es in Kontakt mit Menschen kommt?

4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat infolge des europäischen Verbotes von BPA in der Schoppenflaschenproduktion zu treffen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat stützt sich bei seinem Risikomanagement auf die jüngsten wissenschaftlichen Gutachten von anerkannten nationalen und internationalen Agenturen für Lebensmittel- und Chemikaliensicherheit.

Seit 2002 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) das Risiko einer Exposition gegenüber Bisphenol A (BPA) viermal abschliessend beurteilt. In ihrer letzten Beurteilung vom September 2010 kommt die Efsa zum Schluss, dass dieser Stoff für die Gesundheit der Bevölkerung, einschliesslich Neugeborener und Säuglinge, kein Risiko darstellt. Die Weltgesundheitsorganisation kommt in einer unabhängigen Evaluation vom 15. November 2010 zum gleichen Schluss. Sie ist der Ansicht, dass der Kausalzusammenhang zwischen bestimmten Gesundheitsproblemen und einer BPA-Exposition nicht nachgewiesen sei und es verfrüht wäre, Massnahmen der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen.

Für den Bundesrat bestätigen diese Gutachten, dass erstens die experimentell festgelegte zulässige Tagesdosis (ADI) für BPA weiterhin gültig ist und dass zweitens die Exposition der Bevölkerung gegenüber BPA heute deutlich unter dem ADI-Wert liegt.

Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass dieser Stoff kein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt. Dieser Standpunkt wird auch von den Behörden geteilt, die die BPA-haltigen Schoppenflaschen verboten haben (z. B. Kanada).

2. Zahlreiche Studien über die Toxizität von BPA sind zurzeit noch in Bearbeitung, darunter auch eine Studie über andere Expositionsquellen als Lebensmittel. Die Exposition der Haut wird als weniger bedeutsam eingestuft als die orale Exposition. Um die bis heute vorgenommenen Evaluationen zu überprüfen, hat das Bundesamt für Gesundheit neue Versuche in Auftrag gegeben, die noch im Gange sind. Erste Ergebnisse sind in 18 Monaten zu erwarten.

3. Das Vorsorgeprinzip ist in der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht verankert; es sollte jedoch in das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aufgenommen werden, das zurzeit revidiert wird (SR 817.0). In Anbetracht der einstimmigen Meinung der Expertinnen und Experten, dass BPA kein Risiko für Konsumentinnen und Konsumenten darstellt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Vorsorgeprinzip in diesem Fall klar nicht anwendbar ist.

4. Nach Meinung des Bundesrates basiert der Entscheid der Europäischen Union, Schoppenflaschen aus Polycarbonat zu verbieten, auf dem Vorsorgeprinzip, trägt den wissenschaftlichen Schlüssen der Expertinnen und Experten nicht Rechnung und wirkt sich nur beschränkt auf die Exposition aus. Der Bundesrat hat diesen Standpunkt bereits in seiner Antwort auf die Motionen Zisyadis 08.3303, "Verbot von Babyflaschen mit Bisphenol A", und Moser 10.3338, "Ersatz von Bisphenol A", sowie in den Fragestunden vom 3. März 2010 (Frage 10.5069) und vom 6. Dezember 2010 (Frage 10.5483) vertreten. Er verfolgt die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam und ist der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass besteht, Massnahmen zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt zu treffen.

Antwort des Bundesrates.