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Die Leitzinserhöhung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) um 0,25 Prozentpunkte hat sowohl die Marktteilnehmer als auch die Beobachter des Wirtschaftsgeschehens überrascht, ist doch die Konjunkturentwicklung in der Schweiz schleppend und das Inflationspotenzial kurzfristig gering.

Findet der Bundesrat nicht auch, dass der Zeitpunkt für die Leitzinserhöhung von der SNB schlecht gewählt wurde, und dass dadurch die erwartete wirtschaftliche Erholung gefährdet wird?

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Die Geld- und Währungspolitik wird von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geführt. Die SNB muss gemäss Notenbankauftrag (Art. 5 des Nationalbankgesetzes) die Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. Ihre Entscheidungen trifft sie - gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 6 des Nationalbankgesetzes - unabhängig von Bundesrat und Parlament. Der Bundesrat und die SNB treffen sich allerdings regelmässig, tauschen ihre Einschätzungen der Konjunkturlage aus und informieren sich gegenseitig über wichtige Entscheidungen.

Im März 2003 hat die SNB die Zinsen ein letztes Mal um einen halben Prozentpunkt auf das historisch tiefe Niveau von 0,25 Prozent gesenkt. Diese Massnahme wurde damals mit dem unsicheren wirtschaftlichen und politischen Umfeld kurz vor dem Ausbruch des Irak-Krieges und der damit verbundenen unerwünschten Aufwertung des Frankens begründet, welche zu einer Verzögerung der Konjunkturerholung in der Schweiz führten und Deflationsbefürchtungen weckten.

Das heutige Umfeld lässt sich kaum mehr mit der Situation im März 2003 vergleichen: Der Aufschwung in der Schweiz verstetigt sich. Im ersten Quartal 2004 ist das BIP der Schweiz gegenüber dem 4. Quartal 2003 um 0,4 Prozent gestiegen (nicht annualisiert) und hat damit zum ersten Mal seit vier Quartalen das Vorjahresniveau deutlich überschritten (plus 1,5 Prozent). Die Entwicklung der vorlaufenden Indikatoren (z. B. Konjunkturbarometer der KOF, Einkäuferindex der Industrie) deuten auf eine anhaltende Verbesserung der Konjunktur hin. Auch die erhoffte Beschleunigung der Konjunktur im Euro-Raum gegen Ende 2004 dürfte die Schweizer Wirtschaft unterstützen.

Für das ganze Jahr geht die SNB von einem Wirtschaftswachstum von gegen 2 Prozent aus. Diese Einschätzung wird von der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes geteilt.

Der Franken hat sich insgesamt real abgewertet: Der reale exportgewichtete Wechselkursindex ist von knapp 104 Punkten im März 2003 auf rund 101 Punkte im Juli 2004 zurückgegangen, wobei sich der Franken zwar gegenüber dem Dollar deutlich aufgewertet, gegenüber dem Euro aber ebenso deutlich abgewertet hat.

Der Entscheid der SNB, am 17. Juni die Leitzinsen um einen Viertel Prozentpunkt zu erhöhen und damit die Hälfte des expansiven Schrittes vom Frühjahr 2003 rückgängig zu machen, ist mit diesem stark veränderten Umfeld zu begründen. Die leichte Zinserhöhung stellt einen ersten Schritt in Richtung neutralerer geldpolitischer Rahmenbedingungen dar. Insgesamt bleibt aber der geldpolitische Kurs nach wie vor stark expansiv.

Aus der Sicht des Bundesrates ist der Zinsschritt der SNB, der im Übrigen von den Finanzmärkten zumindest teilweise bereits eine Woche vor der Ankündigung durch die SNB vorweggenommen worden ist, als angemessen zu beurteilen; eine Gefährdung der wirtschaftlichen Erholung ist nicht zu befürchten.

Der Bundesrat teilt zwar die Auffassung des Fragestellers, dass kurzfristig nicht mit einem drohenden Inflationsanstieg zu rechnen ist. Die Geldpolitik muss jedoch vorausschauend handeln, weil geldpolitische Massnahmen erst mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren auf die Teuerung wirken. Diesem Umstand trägt die SNB Rechnung, indem sie für ihre geldpolitischen Entscheide Inflationsprognosen, die sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken, heranzieht. Gemäss diesen Prognosen würde die Teuerung bei gleichbleibenden Zinsen in drei Jahren deutlich über die mit der Preisstabilität zu vereinbarende Schwelle von 2 Prozent ansteigen.

Antwort des Bundesrates.