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In seiner wundersam gewundenen Antwort auf meine Interpellation 00.3376 (Diskussion über die "Armee XXI". Treuepflicht der Generäle) lässt der Bundesrat ein lautes Gloria auf die demokratische Diskussion über die Armeereform erschallen: "Die öffentliche Diskussion über die Armeereform ist nicht nur wünschbar, sondern notwendig. Unsere direkte Demokratie lebt von der öffentlichen Auseinandersetzung über grundlegende politische Fragen. Eine solche ist auch die Zukunft der Armee. Weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger immer wieder aufgerufen sind, zu zentralen armeerelevanten Entscheidung Stellung zu nehmen, ist eine solche Diskussion ein wichtiger Teil der Willensbildung."

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft der Logistik (Solog) hielt am 17. Juni 2000 ihre Jahresversammlung in St. Gallen ab. Nationalrat Ueli Maurer war eingeladen, im Anschluss an den statutarischen Teil ein Referat über die Sicherheitspolitik und speziell zum Thema "Armee XXI" zu halten. Als Präsident derjenigen Bundesratspartei, welche die Auffassung vertritt, dass die Schweizer Armee nicht im Ausland eingesetzt werden soll, kritisierte er selbstverständlich, dass man mit einer vorgezogenen Militärgesetzesrevision die umstrittene Frage der bewaffneten Auslandeinsätze vorentscheiden wolle.

In der Folge soll der Informationschef des VBS, Herr Doktor Oswald Sigg, im Auftrag des Departementschefs der Solog einen Brief geschrieben haben, wonach dieser verärgert gewesen sein soll, dass man Nationalrat Ueli Maurer in der Solog über "Armee XXI" habe sprechen lassen, zumal die politischen Leitlinien des Bundesrates zum Armeeleitbild XXI bereits vor dem Auftritt von Ueli Maurer genehmigt worden seien.

Hier scheint der demokratische Enthusiasmus offensichtlich bereits verflogen zu sein.

Ich frage den Bundesrat:

1. Trifft es zu, dass in einem derartigen Brief an die Solog der Unmut bzw. die Kritik darüber kundgetan wurde, dass dem Präsidenten der SVP Schweiz, Nationalrat Ueli Maurer, an der Generalversammlung dieser Offiziersgesellschaft Gelegenheit geboten wurde, über das Thema "Armee XXI" zu referieren?

2. Falls ja: Unter welchem Rechtstitel verteilt die Militärverwaltung im Namen höchster Stellen Maulkörbe und Rügen an einen Verein nach Artikel 60 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches?

FederalCouncilResponseText

Gemäss Medienberichten hat Nationalrat Ueli Maurer vor der Schweizerischen Offiziersgesellschaft der Logistik (Solog) erklärt, es sei nicht bekannt, "was wir zu verteidigen haben und welcher Bedrohung wir uns künftig stellen müssen". Dazu hatte sich jedoch der Bundesrat sowohl im Bericht "Sicherheitspolitik 2000" als auch in seinen politischen Leitlinien vom 31. Mai 2000 zum Armeeleitbild XXI vernehmen lassen.

Zu den Fragen von Herrn J. Alexander Baumann nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Im Auftrag von Bundespräsident Adolf Ogi hat VBS-Informationschef Oswald Sigg den Solog-Präsidenten in einem Brief darauf aufmerksam gemacht, dass es der Information der Offiziere nicht dient, wenn Referenten auftreten, welche die offiziellen bundesrätlichen Dokumente zur Sicherheitspolitik und zur "Armee XXI" nicht kennen.

2. Das VBS darf Tätigkeiten natürlicher oder juristischer Personen kommentieren. Hingegen wäre es nicht gestattet, nicht unterstellten Personen Weisungen zu erteilen, was im vorliegenden Fall auch nicht geschehen ist.

Antwort des Bundesrates.