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Die verschiedenen Ausbrüche und Fluchten aus psychiatrischen Anstalten und Gefängnissen werfen verschiedene Fragen auf. Zwar ist der Strafvollzug kantonal geregelt, aber der Bund leistet Beiträge zum Bau von Vollzugsanstalten, für den Betrieb von Erziehungseinrichtungen sowie für die Ausbildung von Strafvollzugspersonal.

Wie hoch waren diese Beiträge in den Jahren 2010 bis 2015 (vgl. Seite 4 im Bericht zu meinem Postulat 10.3693)?
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Les évasions des établissements psychiatriques et pénitentiaires suscitent quelques interrogations. Même si l'exécution des peines est réglée par le droit cantonal, la Confédération octroie des subventions pour la construction des établissements d'exécution des peines, l'exploitation des institutions où sont exécutées des mesures éducatives et pour la formation du personnel chargé de l'exécution des peines.

À combien se sont élevées les subventions versées entre 2010 et 2015 (cf. p. 4 du rapport relatif au postulat 10.3693)?
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- Was muss bei der Vergabe von Bundesbeiträgen für den Straf- und Massnahmenvollzug geändert werden, damit das Ziel, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, verbessert werden kann?

Die KKJPD pflegt einen regelmässigen Informationsaustausch mit dem Bundesamt für Justiz.

- Welche Massnahmen werden getroffen, damit Ausbrüche und Fluchten verhindert werden können?
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- Que faut-il modifier dans l'octroi des subventions fédérales versées pour l'exécution des peines et des mesures afin que la sécurité de la population, qui doit être garantie, puisse être améliorée ?

La CCDJP échange régulièrement des informations avec l'Office fédéral de la justice.

- Quelles mesures a-t-on prises pour empêcher les évasions et les fuites ?
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- Kann das EJPD bestätigen, dass kantonale Polizeikorps für gewisse Zwecke nur i-Phones beschaffen und nicht auf andere Anbieter ausweichen können? Was sind die Gründe?

- Falls für den Einsatz der Geräte Sicherheitsstudien notwendig sind, sind diese auch für andere Betriebssysteme vorhanden als das i-Phone? Wenn nein, warum nicht?

- Kann der Bundesrat einen existierenden Wettbewerb bei der Beschaffung von i-Phones und anderen Anbietern bestätigen?

- Wie kann der Bundesrat diesen Wettbewerb fördern?
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- Le DFJP peut-il confirmer que pour certaines tâches, les corps de police cantonaux ne peuvent commander que des i-Phones, à l'exclusion d'autres fournisseurs ? Dans l'affirmative, pour quelles raisons ?

- Au cas où des études de la sécurité seraient requises pour l'utilisation de ces appareils, dispose-t-on de telles études pour d'autres systèmes d'exploitation que pour l'i-Phone ? Dans la négative, pourquoi ?

- Le Conseil fédéral peut-il confirmer l'existence d'une concurrence dans l'acquisition de portables entre l'i-Phone et d'autres fournisseurs ?

- Comment peut-il stimuler cette concurrence ?
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Der Bundesrat führt bekanntlich Sondierungsgespräche über ein mögliches institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Auswirkungen auf unsere demokratischen Institutionen würde ein solches Abkommen gemäss dem Bundesrat haben?

2. Würde ein solches Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt?
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On sait que le Conseil fédéral mène des entretiens exploratoires sur la possibilité de conclure un accord institutionnel avec l'UE.

Je prie à cet égard le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux deux questions suivantes :

1. Quelles seraient à ses yeux les conséquences d'un tel accord sur nos institutions démocratiques ?

2. Un tel accord serait-il soumis à référendum ?
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Bei Änderungen bestehender Höchstspannungsleitungen der Ebene 1 soll eine Erdverlegung oder Verschiebung untersagt werden (Anhang 1 Ziff. 17 Abs. 3 NISV).

Diese Neufassung widerspricht vier Bundesgerichtsurteilen.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass damit der Ausbau des schweizerischen Höchstspannungsnetzes um fünf bis zehn Jahre verzögert wird, da im konkreten Anwendungsfall die Anwohnerinnen und Anwohner die Gesetzeskonformität dieser Ziffer vorerst infrage stellen und vom Bundesgericht überprüfen lassen werden?

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Zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung wird beim Bau einer neuen Hochspannungsleitung ein günstiges Trassee gesucht und eine Verkabelung geprüft. Das Gleiche gilt, wenn eine bestehende Freileitung vollständig abgebaut und ersetzt werden soll. Wird eine bestehende Freileitung hingegen nur geändert - und darauf bezieht sich die vorliegende Frage -, dann bleibt der grösste Teil der Bausubstanz, d. h. die Masten und Fundamente, bestehen. Bei Leitungen der höchsten Spannungsebenen und nur bei diesen erachtet es der Bundesrat grundsätzlich als wirtschaftlich nicht tragbar, eine noch intakte Infrastruktur vorzeitig zu ersetzen. Er hat deshalb bei der Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) darauf verzichtet, in diesen Fällen eine Prüfung von Trasseeverschiebungen und Verkabelungen im Einzelfall vorzuschreiben.

Der Bundesrat war bestrebt, der Forderung des Bundesgerichtes vom November 2011 nach gleichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen für neue und alte Anlagen nachzukommen, ohne unnötige administrative Abklärungen auszulösen. Er hat deshalb eine differenzierte Lösung beschlossen, die den Besonderheiten verschiedener Anlagekategorien Rechnung trägt. Das heisst aber nicht, dass die Verlegung oder Verkabelung im Falle von Änderungen untersagt ist. Die Verordnungsbestimmung besagt lediglich, dass diese Massnahmen nicht geprüft werden müssen. Trotz dieser Einschränkung wird die am 1. Juli 2016 in Kraft tretende Revision der NISV dazu führen, dass die Belastung der Anwohner durch Hochspannungsleitungen in Zukunft insgesamt zurückgeht.
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La modification d'une ligne à très haute tension (niveau 1) ne peut entraîner son enfouissement ni son déplacement (annexe 1 ch. 17 al. 3 de l'ordonnance sur la protection contre le rayonnement non ionisant ; ORNI).

Cette disposition nouvelle contrevient à quatre arrêtés du Tribunal fédéral.

Le Conseil fédéral est-il conscient que cela retardera de cinq à dix ans le développement du réseau suisse des lignes à très haute tension puisque dans le cas concret les riverains commenceront par saisir le Tribunal fédéral afin qu'il examine la conformité de cette disposition à la loi ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Milchmarkt in der Schweiz erlebt zurzeit eine turbulente Phase. Der Milchpreis für die Produzenten ist zum Teil unter 50 Rappen pro Kilogramm Milch und somit weit unter den Entstehungskosten.

In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen:

1. Welchen Einfluss hat der Wechselkurs zum Euro auf den Schweizer Milchmarkt?

2. Welche Entwicklung erwartet der Bundesrat in diesem Bereich?

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1. Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar 2015, den Franken nicht mehr an einen Euromindestkurs zu koppeln, ist auch für die Schweizer Milchwirtschaft eine Herausforderung. Die Exporte von Milchprodukten (insbesondere Käse) aus der Schweiz sind teurer geworden. Parallel dazu sind die Preise in der EU aufgrund der Mehrproduktion gesunken, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportprodukte weiter unter Druck gesetzt hat.

Es ist festzuhalten, dass der Effekt des Frankenschocks signifikant war. Der Effekt des generellen Preiszerfalls in der EU ist jedoch viel entscheidender für die gegenwärtige Lage im Milchmarkt. Dass die Schweizer Produkte im Ausland teurer geworden sind, hat sich negativ auf die Exportmengen ausgewirkt. In der Folge sind die Produzentenpreise für Schweizer Milch zusätzlich unter Druck geraten. Die Importe von Milchprodukten aus der EU sind günstiger geworden. Dies kann dazu führen, dass Marktanteile im Inland verlorengehen und die Preise im Detailhandel unter Druck geraten. Der Rohstoffpreisausgleich bei den verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten ist wegen der gestiegenen Preisdifferenz bei den Rohstoffen anspruchsvoller geworden.

2. Aufgrund der finanzpolitischen Eckwerte der Eidgenössischen Finanzverwaltung geht der Bundesrat davon aus, dass sich die Wechselkurssituation auf heutigem Niveau stabilisiert.
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Le marché du lait en Suisse connaît actuellement une période difficile. Pour les producteurs, le prix du lait est parfois inférieur à 50 centimes par kilo de lait, et donc bien en dessous du prix de revient.

1. Quelle est l'influence du taux de change avec l'euro sur le marché suisse du lait ?

2. Quelle évolution le Conseil fédéral attend-il dans ce domaine ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweiz entsendet durch die Welt Immigration Liaison Officers. Immigration Liaison Officers werden von EU-/Schengen-Staaten im Rahmen des Schutzes der Aussengrenzen in einen Drittstaat entsandt. Sie sollen vor Ort die von der EU und den Schengen-Staaten ergriffenen Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung unterstützen.

- Wie viele Immigration Liaison Officers entsendet die Schweiz durch die Welt?

- Wo sind sie genau stationiert, und für welche Länder sind sie zuständig?

- Wer übernimmt die Kosten dieser Stellen?
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La Suisse envoie des officiers de liaison pour l'immigration à travers le monde. Ces officiers de liaison sont détachés auprès d'États tiers par les États UE/Schengen, dans le cadre de la protection des frontières extérieures. Ils ont pour mission de promouvoir sur place les mesures prises par l'UE et les États Schengen en vue de combattre l'immigration illégale.

- Combien d'officiers de liaison pour l'immigration la Suisse envoie-t-elle de par le monde ?

- Où exactement sont-ils stationnés et quels sont les pays pour lesquels ils sont compétents ?

- Qui subvient au coût de ces postes ?
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Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter und sein Amtskollege Mangala Samaraweera haben Anfang März 2016 in einer Absichtserklärung deutlich gemacht, dass sie eine Migrationspartnerschaft anstreben.

- Was hat die Schweiz bis jetzt unternommen, um die Migrationspartnerschaft zu konkretisieren?

- Wann plant der Bundesrat die Vereinbarung über die Migrationspartnerschaft zu unterzeichnen?

- Warum wird mit Sri Lanka eine Migrationspartnerschaft angestrebt und nicht mit Eritrea?

- Was sind die Unterschiede?
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Le ministre suisse des affaires étrangères, monsieur Didier Burkhalter, et son homologue, monsieur Mangala Samaraweera, ont signé début mars 2016 une déclaration d'intention qui évoque la possibilité de conclure un partenariat migratoire.

- Qu'a entrepris la Suisse jusqu'ici pour concrétiser ce partenariat ?

- Quand le Conseil fédéral envisage-t-il de signer l'accord correspondant ?

- Pourquoi viser un partenariat migratoire avec le Sri Lanka, mais pas avec l'Érythrée ?

- En quoi résident les différences ?
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Gemäss "Tages-Anzeiger" vom 22. Januar 2015 hat die damalige Bundespräsidentin versprochen, einen Migrationsdialog mit Ägypten aufzunehmen. Dies kündigte sie vor Journalisten am Weltwirtschaftsforum im Januar 2015 an. Gemäss dieser Zeitung sei sie sehr froh gewesen, dass Ägypten zugestimmt hatte, diesen Dialog aufzunehmen. Die Schweiz hat bereits mit Tunesien einen Migrationsdialog geführt und ein Abkommen zur Zusammenarbeit ausgehandelt. Es geht in diesem Abkommen um Einreise, Aufenthalt und Rückübernahmen.

- Hat die Schweiz ein solches Abkommen mit Ägypten verhandelt?

- Wenn nein, wo stehen die Verhandlungen?

- Warum wird mit Ägypten ein Migrationsdialog angestrebt und nicht mit Eritrea?

- Was sind die Unterschiede?
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D'après le "Tages-Anzeiger" du 22 janvier 2015, la présidente de la Confédération d'alors a promis d'ouvrir un dialogue migratoire avec l'Égypte. C'est ce qu'elle a annoncé devant des journalistes à l'occasion du Forum économique mondial en janvier 2015. Le journal en question rapporte qu'elle était très heureuse que l'Égypte se soit déclarée prête à ouvrir ce dialogue. La Suisse a déjà mené un dialogue migratoire avec la Tunisie et négocié un accord de coopération. Cet accord porte sur l'entrée, le séjour et la réadmission.

- La Suisse a-t-elle négocié un accord de ce type avec l'Égypte ?

- Dans la négative, où en sont les négociations ?

- Pourquoi vouloir ouvrir un dialogue migratoire avec l'Égypte, mais pas avec l'Érythrée ?

- En quoi résident les différences ?
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Différents médias ont annoncé que les négociations avec l'UE concernant l'accord-cadre sur les questions institutionnelles seraient sur le point d'aboutir.

C'est pourquoi je pose les questions suivantes au Conseil fédéral :

- Où en sont les négociations de l'accord-cadre avec l'UE ?

- Dans quels domaines n'y a-t-il pas encore de consensus ?

- Quel est l'échéancier du Conseil fédéral concernant cet accord ?

- Le Conseil fédéral prévoit-il de prendre en compte la mise en oeuvre de l'initiative "contre l'immigration de masse" dans cet accord ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Offenbar plant das Bundesamt für Kultur die Aufnahme des Campus der ETH Hönggerberg ins Inventar schützenswerter Ortsbilder.

- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die im ETH-Gesetz und in Leistungszielen verankerte Entwicklung der ETH Zürich damit unmöglich wird?

- Ist er sich auch bewusst, dass damit in Zürich für die ETH ein dritter Standort gesucht und mit entsprechenden Kostenfolgen entwickelt werden müsste?

- Wie verträgt sich dies mit der Strategie der Förderung des Innovationsstandortes Schweiz?

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Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung, das Isos, ist ein Fachinventar. Es beurteilt die Siedlungen der Schweiz aufgrund ihrer topografischen, räumlichen und architekturhistorischen Qualitäten. Der Campus der ETH Hönggerberg trägt aufgrund aussergewöhnlicher Qualitäten zum nationalen Wert des Ortsbildes von Zürich bei.

Das Isos setzt die ETH Hönggerberg nicht "unter Heimatschutz": Die Weiterentwicklung der ETH und insbesondere der gesetzliche Auftrag werden durch das Isos nicht verunmöglicht. Es muss wegen der Aufnahme in das Isos auch kein dritter Standort für die ETH gesucht werden: Erweiterungen und Veränderungen am Bestand sind in weiten Teilen des Campus auch in Zukunft ohne Weiteres möglich. Aber auch die Schonung und Erhaltung des kulturellen Erbes entspricht einem gewichtigen öffentlichen Interesse. Deshalb sollen die hohen Qualitäten des zentralen Bereichs des Campus nicht beeinträchtigt werden. Soll ein Eingriff dennoch wertvolles Kulturerbe beeinträchtigen, muss eine Interessenabwägung durchgeführt werden. Das Isos ist dabei eine Grundlage für diese Abwägung.

Die Strategie der Förderung des Innovationsstandortes der Schweiz wird durch die Aufnahme des Campus Hönggerberg ins Isos nicht infrage gestellt. Im Gegenteil, eine hohe baukulturelle Qualität des Campus fördert dessen internationale Ausstrahlung und liegt auch im Interesse der ETH als Architekturschule mit Weltruf.
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L'Office fédéral de la culture prévoit apparemment d'inscrire le campus EPF du Hönggerberg dans l'inventaire fédéral des sites construits à protéger.

- Le Conseil fédéral réalise-t-il que cette mesure paralysera le développement de l'EPF Zurich, alors même qu'elle est tenue de se développer en vertu de la loi sur les EPF et des objectifs en matière de prestations qui lui sont assignés ?

- Est-il en outre conscient du fait qu'il faudra dès lors trouver et développer un troisième site à Zurich, avec les conséquences financières que cela implique ?

- Cette mesure est-elle compatible avec la stratégie visant à encourager la compétitivité de la Suisse dans le domaine de l'innovation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Weshalb wurden die Mineure nicht zur offiziellen Eröffnung des Gotthard-Basistunnels vom 1. Juni 2016 eingeladen?

2. Erachtet der Bundesrat ihren Beitrag zur "Jahrhundertbaustelle" als weniger wichtig als jenen von anderen geladenen Gästen, etwa gewählten Personen aus der Politik, leitenden Angestellten aus der Verwaltung sowie hohen Kadern von Firmen und leitenden Organen von Organisationen?

3. Erhielten die Mineure anlässlich der für sie organisierten Feier dieselbe Anerkennung und die gleichen Geschenke wie die in Frage 2 erwähnten geladenen Gäste?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes :

1. Pourquoi les mineurs du Tunnel de base du Saint-Gothard n'ont-ils pas été invités à l'inauguration officielle du 1er juin 2016 ?

2. Le Conseil fédéral juge-t-il leur contribution à ce "chantier du siècle" moins importante que celle des divers élus, hauts fonctionnaires et hauts dirigeants d'entreprises ou d'organisations invités ?

3. Ont-ils bénéficié des mêmes égards et cadeaux que les invités cités sous la question 2 lors de la fête organisée à leur intention ?

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Traditionnellement, la fête des mineurs se célèbre à la jonction, au moment où un tunnel est percé. Dans le cas du Saint-Gothard, ce percement a donné lieu à une grande fête le 15 octobre 2010, à laquelle tous les mineurs étaient conviés. Dans le cadre des festivités d'inauguration, les collaborateurs du projet qui ont contribué à la planification et à la réalisation du tunnel, soit quelque 2400 personnes, étaient invités à l'événement du 2 juin 2016. Alptransit Gotthard SA a attribué à cet effet des contingents à chaque consortium concerné. La conseillère fédérale Doris Leuthard a participé à la fête. De plus, les familles des neuf mineurs qui ont perdu la vie pendant la construction ont été invitées à l'inauguration officielle du 1er juin.

Le Conseil fédéral ne minimise absolument pas la contribution des mineurs à ce projet du siècle. Au contraire, il a remercié les mineurs à de multiples reprises lors de la cérémonie officielle du 1er juin 2016 et a rendu hommage à leur travail titanesque.

Tous les invités à la fête organisée à l'intention des collaborateurs du projet le 2 juin 2016 ont reçu en souvenir des pralinés d'une valeur semblable à celle du cadeau offert aux invités officiels (une pièce d'argent).
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Personen mit EU-Wohnsitz, die ein Auto in der Schweiz mieten und es hier zurückbringen, dürfen das Land mit dem Auto nicht verlassen. Die EU hat den Zollkodex präzisiert.

1. Gelten die bilateralen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und den Nachbarländern, wonach man sich mit einem gemieteten Auto bis acht Tage in einem EU-Land aufhalten kann, nicht mehr?

2. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diesen Missstand zu beheben?

3. Welche dringlichen Massnahmen bieten sich im Hinblick auf den Sommertourismus an?
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Lorsqu'une personne ayant son domicile dans un pays membre de l'UE loue une voiture en Suisse, elle n'a pas le droit de l'utiliser pour quitter le pays avant de la rapporter. L'UE a précisé la formulation de son Code des douanes.

1. Les accords bilatéraux entre la Suisse et les pays limitrophes, selon lesquels on peut rester jusqu'à huit jours dans un pays membre de l'UE avec une voiture louée en Suisse, ne sont-ils plus valables ?

2. Qu'envisage de faire le Conseil fédéral pour pallier ce problème ?

3. Quelles sont les mesures urgentes qui peuvent être prises en vue de cet été, notamment pour ce qui est du tourisme ?
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In deutschen Flüchtlingsunterkünften wird offenbar nicht genug auf den Schutz von Angehörigen religiöser Minderheiten geachtet. Das ist das Ergebnis der Studie "Christenverfolgung in Deutschland", die das Netzwerk Open Doors vorgelegt hat.

1. Sind dem Bundesrat Fälle von diskriminierenden Übergriffen von Muslimen auf Christen oder Ex-Muslime in unseren Asylunterkünften bekannt?

2. Was unternimmt er, um Christen oder Ex-Muslime in Asylunterkünften vor möglichen Übergriffen zu schützen?

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1. Dem Bundesrat sind keine Fälle von diskriminierenden Übergriffen von Muslimen auf Christen oder ehemalige Muslime in den Bundesasylunterkünften bekannt.

2. Nach Ankunft in einem Bundeszentrum werden Asylsuchende über die Verhaltensregeln in den Asylunterkünften und in der Schweiz informiert. Bei allfälligen Problemen können sie sich an die Zentrumsleitung, die Mitarbeitenden der Sicherheits- und Betreuungsdienste sowie an die Seelsorger wenden. Potenzielle Opfer von Übergriffen werden darauf hingewiesen, dass sie bei der Polizei eine Anzeige erstatten können.
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Dans les centres allemands d'accueil des réfugiés, les personnes appartenant à des minorités religieuses ne semblent pas bénéficier de la protection requise. C'est le constat que dresse le réseau Open Doors dans une étude consacrée à la persécution des réfugiés chrétiens en Allemagne.

1. Le Conseil fédéral a-t-il connaissance d'agressions que des musulmans auraient commises sur des chrétiens ou des ex-musulmans dans nos centres d'accueil ?

2. Quelles sont les mesures prises par le Conseil fédéral pour protéger les chrétiens et les ex-musulmans d'éventuelles agressions dans les centres de requérants d'asile ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die meisten Asylbewerber verfügen über Smartphones. Das ist die teuerste Art zu telefonieren.

Wer bezahlt die anfallenden Gebühren?

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Der Bund bezahlt Asylsuchenden weder Mobiltelefone noch die anfallenden Gebühren. Asylsuchende, welche solche Geräte besitzen, finanzieren diese selber.
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La plupart des requérants d'asile disposent d'un smartphone. Un appel passé à partir de cet appareil est plus cher qu'un appel passé à partir de tout autre appareil de téléphonie.

Qui paie les coûts y afférents ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Von Lehrlingen und Studenten werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Asylbewerber offensichtlich im Zug nur ein Papier, jedoch kein Billett zeigen müssen, und dann geht der Kontrolleur weiter.

- Trifft es zu, dass Asylbewerber den öffentlichen Verkehr gratis benutzen können?

- Und wenn ja, weshalb?

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Asylsuchende müssen bei der Benützung des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich selber für die Fahrkosten aufkommen. Für Reisen im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren werden Personen, welche sich in Bundeszentren aufhalten, Fahrkarten abgegeben. Dies ist insbesondere der Fall für den Transfer zu einer Anhörung in Wabern, bei Transfers in andere Bundeszentren oder in die Kantone, für den Besuch einer Rechtsberatungsstelle. Fahrkarten werden ferner abgegeben, wenn Asylsuchende in Obhut des Bundes einen Arzt konsultieren müssen.
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Des apprentis et des étudiants m'ont rapporté que les requérants d'asile ne sont apparemment pas tenus de présenter un titre de transport lors des contrôles dans les trains et sont munis d'un simple document.

- Est-il exact que les requérants d'asile peuvent utiliser les transports publics gratuitement ?

- Si c'est le cas, pourquoi ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Dublin-System führt zu unsinnigen Nichteintretensentscheiden. Dies zeigt das Beispiel einer schwangeren Frau, die nicht in ein Flugzeug steigen kann, weil sie dadurch ihre Schwangerschaft gefährden würde, oder dasjenige von vier Geschwistern, von denen ein minderjähriger Bruder einen Ausweis N besitzt, während die anderen drei nach Kroatien zurückkehren müssen.

- Wird vor dem Dublin-Nichteintretensentscheid jeder einzelne Fall geprüft?

- Wird das Selbsteintrittsrecht in der Schweiz angewendet? Wie oft und nach welchen Kriterien?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.