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In Anbetracht der Verschlechterung der Rahmenbedingungen der Wirtschaft wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz? Teilt der Bundesrat die Besorgnis, wonach das Zusammentreffen struktureller Faktoren mit der jüngsten Frankenaufwertung dem Wirtschaftsstandort Schweiz und somit auch der Beschäftigungsentwicklung Schaden zufügen und in verschiedenen Branchen zu einer gefährlichen Erosion führen könnte?

2. Erachtet es der Bundesrat ebenfalls als notwendig, die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schweizerische Wirtschaft im Sinne von Sofortmassnahmen zu beschleunigen und zusätzliche flankierende Massnahmen zu prüfen?

3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass insbesondere Verbesserungen bezüglich der Unternehmensbesteuerung (internationale Holdinggesellschaften), der Straffung von Bewilligungsverfahren, der strukturellen Mängel bei der Exportrisikogarantie, der Liberalisierung bei den Regiebetrieben, dem Beschaffungswesen sowie im Technologietransfer zeitlich vorangetrieben werden müssen?

4. Wie beurteilt der Bundesrat die besondere Lage im Tourismus und in den stark betroffenen Grenzregionen (Tessin)? Zieht er angesichts der bedrohlichen Entwicklungstendenzen die Einführung eines gespaltenen Mehrwertsteuersatzes für den exportorientierten Tourismus, wie ihn die meisten europäischen Länder kennen, in Betracht?

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1. Mit den Interpellanten ist der Bundesrat der Auffassung, dass wegen der Höherbewertung des Schweizerfrankens in den letzten Quartalen die noch Ende 1994 erwarteten Wachstumsraten der Schweizer Wirtschaft für 1995 nicht erreicht werden können. Im kommenden Jahr darf mit einem etwas kräftigeren Wachstum auf breiterer Basis gerechnet werden.

Das Auftreten neuer Konkurrenten auf der weltwirtschaftlichen Bühne führt zu einem verstärkten Standortwettbewerb unter den Nationen. Die Standortvorteile der Schweiz müssen deshalb gepflegt und weiterentwickelt werden, damit die Wirtschaftsdynamik nicht an Kraft einbüsst.

Sowohl die Höherbewertung des Schweizerfrankens als auch der zunehmende Standortwettbewerb führen zwangsläufig zu einer verstärkten Strukturanpassung der Schweizer Wirtschaft. Die notwendigen Rationalisierungsmassnahmen der Unternehmen lassen den konjunkturbedingten Rückgang der Arbeitslosigkeit langsamer als erwünscht erfolgen.

2. Die marktwirtschaftliche Erneuerung der Schweiz ist seit dem Nein zum EWR das prioritäre wirtschaftspolitische Ziel. Seither wurden verschiedene Massnahmen realisiert (namentlich die Mehrwertsteuer) oder sind in der parlamentarischen Beratung (namentlich Kartellgesetz, Binnenmarktgesetz, Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse). Die noch anstehenden Revitalisierungsschritte (namentlich 2. Etappe der Landwirtschaftsreform und die PTT-Reform) werden dafür sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft laufend weiter verbessern. Aussenwirtschaftspolitisch konnte mit dem Beitritt der Schweiz zur WTO der Zugang zu den globalen Märkten gesichert werden. Im Zuge der marktwirtschaftlichen Erneuerung misst der Bundesrat der Sanierung der Bundesfinanzen ebenfalls grosses Gewicht bei.

Aufgrund der konjunkturellen Lage sind konjunkturpolitische Massnahmen nicht angebracht. Auch der geldpolitische Spielraum ist wegen der Wahrung der Preisniveaustabilität eingeschränkt.

3. Straffere Bewilligungsverfahren, Restrukturierungen bei den Regiebetrieben, ein liberales öffentliches Beschaffungswesen sowie zweckmässige Anstrengungen im Technologietransfer sind die Kernbereiche einer wirtschaftlichen Erneuerung in der Schweiz. Ausserdem wird der Bundesrat der Unternehmensbesteuerung seine Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.

In den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Technologietransfer sowie Liberalisierung bei den Regiebetrieben sind entsprechende Massnahmen eingeleitet worden. Daneben ist der Revision des Raumplanungsgesetzes, welche eine Beschleunigung der kantonalen und kommunalen Bewilligungsverfahren zum Ziel hat, in den Räten hängig. Das Vernehmlassungsverfahren im Bereich der bundesrechtlichen Bewilligungsverfahren für bodenbezogene Grossprojekte ist für den Sommer 1996 geplant. Aufgrund der finanziellen Belastung der Haushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden sind einer Verbesserung bei der Unternehmensbesteuerung enge Grenzen gesetzt. Trotzdem wurden bereits einige Massnahmen eingeleitet. Schliesslich gilt es in bezug auf die Exportrisikogarantie festzuhalten, dass folgende Angebote prioritär behandelt werden: die Öffnung einer Verbesserungsmöglichkeit für private Zahlungsrisiken sowie die Einführung von Garantien in Fremdwährungen.

4. Die Aufwertung des Schweizerfrankens setzt der Tourismusbranche schwer zu; vor allem durch die Abwertung der italienischen Lira gegenüber dem Schweizerfranken hat es den Tessin besonders hart getroffen. Der Bundesrat schlägt deshalb dem Parlament vor, der Hotellerie den in der Verfassung vorgesehenen Sondersatz bei der Mehrwertsteuer zu gewähren und ihn auf 3 Prozent festzusetzen. Diese Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen wird die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus stärken.

Antwort des Bundesrates.