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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) will seit rund zwei Jahren ohne rechtliche Grundlage und wider jeden ökonomischen Sachverstand staatlich Hörgeräte einkaufen. Man beschränkt sich im BSV dabei nicht nur auf die Geräte, die vollständig durch die Sozialversicherungen finanziert werden, sondern will den gesamten Markt verstaatlichen. Dabei sind massivste Kosten für die Steuerzahlenden entstanden, über welche die Öffentlichkeit Transparenz haben muss. Öffentlich bekannt ist nur, dass der Bund der Hörgerätebranche 171 000 Franken als Parteikostenentschädigung erstatten muss. Ich bitte deshalb, jede der folgenden Fragen einzeln und ausreichend transparent zu beantworten.

1. Welche Kosten sind durch die Anstellung eines Sachbearbeiters zu dieser Frage entstanden (Lohnkosten plus Sozialbeiträge, Arbeitsplatzkosten, Spesen für Besuche in diversen ausländischen Ländern und Repräsentationen im Inland)?

2. Welche Kosten sind sonst bei Stellen des BSV (vorgesetzte Stellen bis zum Direktor, Rechtsdienst BSV usw.) entstanden?

3. Welche Kosten hat der Beizug der Unternehmensberatung APP für die Ausschreibung verursacht?

4. Welche Kosten sind durch den Beizug externer Anwälte insgesamt (Deutsch, Wyss und Partner, mindestens seit April 2008, evtl. schon vorher für das BSV tätig) entstanden?

5. Welche Kosten haben die Gutachten PD Kieser und Professor Uhlmann verursacht?

6. Wurde das Vorhaben vorgängig, also vor der Publikation im SHAB vom 15. September 2008, vom Bundesamt für Justiz einer Prüfung hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen unterzogen? Wenn nein, warum nicht?

7. Wurden in der Bundesverwaltung noch weitere zusätzliche Kosten verursacht, die ohne dieses Vorhaben nicht entstanden wären, und wie hoch sind diese?

8. Wurde das Vorhaben eines eigenen staatlichen Logistikzentrums hinsichtlich der Machbarkeit, der Auswirkungen auf den Lieferservice für die Kunden und der Kosten untersucht? Wenn ja, von wem, mit welchen Kosten und mit welchem Resultat? Wenn nein, warum nicht?

9. Wurde der Auftrag, das staatliche Logistikzentrum zu errichten und zu betreiben, bereits vergeben? Wenn ja, an wen wurde dieser Auftrag vergeben, und wurde dazu eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt? Welche Kosten entstanden durch die Vergabe oder Ausschreibung dieses Auftrages zusätzlich?

FederalCouncilResponseText

Die Preise der Hilfsmittel und besonders der Hörgeräte sind in der Schweiz viel zu hoch, wie das bereits die Preisüberwachung und die Eidgenössische Finanzkontrolle festgestellt haben. Da Ausschreibungen ein effizientes Mittel zur Senkung der Preise sind, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gestützt auf eine Expertenbeurteilung im September 2008 eine Ausschreibung lanciert. Aufgrund einer von der Hörgerätebranche dagegen eingereichten Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht die Ausschreibung dann allerdings gestoppt und mit Entscheid vom 13. Februar 2009 befunden, dass die für ein solches Verfahren erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt.

Das Ausschreibungsverfahren ermöglichte eine neue Verhandlungsrunde mit der Hörgerätebranche. Am 13. März 2009 wurde mit dem BSV eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche eine Tarifsenkung von 40 Prozent für Geräte der Stufen I bis III sowie eine Senkung von 15 Prozent zugunsten der Versicherten für Geräte der Stufe IV betrifft. Mit Tarifsenkungen in dieser Höhe könnten Einsparungen von insgesamt 15 bis 20 Millionen Franken erreicht werden. Die Hörgerätebranche hat kürzlich angekündigt, dass sie auf die Absichtserklärung zurückkommt und diese nicht mehr als verbindlich erachtet. Trotzdem steht weiterhin der Abschluss eines Tarifvertrages zur Diskussion, welcher der Invalidenversicherung Kosteneinsparungen in Höhe des in der Absichtserklärung vorgesehenen Betrages bringen sollte. Die Verhandlungen dauern noch bis am 31. Mai 2009.

1.-5./7. Die Kosten des Ausschreibungsverfahrens innerhalb der Bundesverwaltung im Allgemeinen und des BSV im Besonderen sind zwar nicht unerheblich, lassen sich aber nicht beziffern. Die mit dem Ausschreibungsverfahren befassten Arbeitskräfte wurden nämlich auch noch für andere Aufgaben eingesetzt.

Insgesamt belaufen sich die Kosten des Ausschreibungsverfahrens auf etwa 700 000 Franken, inkl. Gutachten, Anwalts-, Gerichts- und Ausschreibungskosten. Diese Kosten sind sicherlich bedeutend, sollten jedoch durch die Einsparungen wieder ausgeglichen werden, die mit einem neuen Vertrag erzielt werden können.

6. Vor der Lancierung der Ausschreibung wurden Experten des Sozialversicherungsrechts und des öffentlichen Beschaffungsrechts konsultiert. Da eine Ausschreibung in den Bereich der Rechtsanwendung fällt, war eine vorgängige Hinzuziehung des Bundesamtes für Justiz nicht erforderlich.

8. Es wurde nie ein staatliches Logistikzentrum geplant. Das BSV sah vor, mittels einer Ausschreibung einen privaten Anbieter mit der Logistik zu betrauen. Die Zentralisierung der Logistikleistungen der einzelnen Hörgerätefirmen ist effizienter und langfristig kostengünstiger und kann von einem professionellen Anbieter besser erbracht werden. Die Kosten belaufen sich auf etwa 70 000 Franken.

9. Für die Logistikleistungen wurde kein Auftrag erteilt und keine Ausschreibung durchgeführt.

Antwort des Bundesrates.