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Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage zur Revision des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 vorzulegen, mit der eine ertragsneutrale Entlastung der klimafreundlichen Treibstoffe Diesel und Erdgas erreicht werden kann. Der Steuersatz für Diesel ist pro Liter um 10 Rappen unter dem Steuersatz für Benzin anzusetzen. Der Steuersatz für Erdgas ist um 40 Rappen pro Kilogramm zu senken.

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Über ein Drittel des CO2-Ausstosses der Schweiz stammt aus dem Strassenverkehr. Im CO2-Gesetz vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71) ist für Treibstoffe ein CO2-Reduktionsziel von 8 Prozent bis ins Jahr 2010 gegenüber 1990 verankert. Jede Massnahme zur Emissionsminderung beim Strassenverkehr muss deshalb eingehend geprüft werden.

Es trifft zu, dass Dieselmotoren verbrauchseffizient sind und weniger CO2 ausstossen als Benzinmotoren. Sie sind hingegen starke Luftverschmutzer: Zum einen emittieren Dieselmotoren bis zu tausend Mal mehr lungengängigen Feinstaub, zum anderen erzeugen sie rund drei Mal mehr Stickoxide. Selbst mit der neusten Motorentechnologie (Euro 4) ist das Krebs erregende Potenzial von Dieselabgasen zehn Mal grösser. Gesamthaft ist die Humantoxizität der Abgase von Dieselmotoren (Bronchitis, Asthma und Husten bei Kindern, Mortalität usw.) rund doppelt so hoch wie jene von Benzinmotoren. Dem CO2-Bonus des Diesels stehen somit gewichtige Nachteile gegenüber.

Eine Dieselförderung ist deshalb nur vertretbar, wenn die Nachteile des Diesels vorgängig durch geeignete Technologien gemildert werden. Im Vordergrund stehen Partikelfilter und DeNOx-Katalysatoren, die bei neuen, schweren (Diesel)Motorfahrzeugen EU-weit ab dem Jahr 2006 zum Einsatz gelangen sollen. Für Dieselpersonenwagen sind hingegen noch keine entsprechenden Vorschriften erlassen worden. Katalysatoren und Partikelfilter funktionieren nur mit schwefelfreiem Diesel (weniger als 10 ppm Schwefelgehalt) optimal. In der Schweiz verlangt die Motion Weigelt 00.3462 die flächendeckende Einführung schwefelfreier Treibstoffe. Der Bundesrat setzt sich für eine rasche Umsetzung dieser Forderung ein.

Darüber hinaus sind bei der Umgestaltung der Treibstoffbesteuerung weitere Fragen zu klären. So würde zum Beispiel bei einer Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel auch der Schwerverkehr profitieren und das Wettbewerbsverhältnis zwischen Strasse und Schiene negativ beeinflusst werden. Bei starkem Preisgefälle zum umliegenden Ausland wird zudem der Tanktourismus begünstigt und damit die Treibhausgasbilanz der Schweiz verschlechtert. Gemäss internationaler Regelung gilt bei der Berechnung der Treibstoffemissionen das Absatzprinzip, wonach jeder in der Schweiz verkaufte Liter Diesel der Schweiz belastet wird.

Im Gegensatz zum Diesel ist der Treibstoff Erdgas sowohl bezüglich der CO2-Emissionen als auch aus lufthygienischer Sicht als eindeutig günstig zu beurteilen. Allerdings tragen auch die Erdgasverluste (Methan) zur Klimaerwärmung bei, und insbesondere für die Schweiz stellen sich Fragen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit.

Der Bundesrat ist bereit, eine begrenzte, insgesamt nicht zum Mehrverbrauch von Energie führende und ertragsneutrale Förderung von Erdgas und Diesel in Betracht zu ziehen. Die Förderung von Diesel ist möglich, sobald die Voraussetzungen zur Eliminierung der negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Diesels geschaffen sind. Umgekehrt ist beim Erdgas vorab zu prüfen, ob die zum jetzigen Zeitpunkt fehlende Wirtschaftlichkeit bei erdgasbetriebenen Fahrzeugen durch eine Senkung der Mineralölsteuer wettgemacht werden kann.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.