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1. Wer hat die Steuerbefreiung der Uefa verfügt, und wer hat die Konstruktion mit den Tochterfirmen, die die Uefa für Vermarktung und Durchführung der Euro 2008 gegründet hat, als gemeinnützig anerkannt?

2. Bund, Kantone und Austragungsorte tragen Euro-2008-bedingte Kosten von rund 180 Millionen Franken. Die Uefa vermarktet, wie ein wirtschaftliches Unternehmen, die Euro 2008 umfassend und erwartet dadurch einen Milliardengewinn. Findet es der Bundesrat angemessen und vertretbar, wenn die Uefa und ihre wirtschaftlich und gewinnorientiert arbeitenden Töchter trotzdem steuerbefreit sind und dadurch der öffentlichen Hand Einnahmen von mehreren Hundert Millionen Franken entgehen?

3. Milliardengewinn für die Uefa - die Lasten dem Staat: Hat der Bundesrat Verständnis für die entsprechende Empörung in der Bevölkerung, und ist er bereit, die Situation generell zu überprüfen, und zwar auch bezüglich der anderen in der Schweiz ansässigen internationalen Sportorganisationen?

FederalCouncilResponseText

Die vom Interpellanten gestellten Fragen tangieren steuerrechtliche Belange. Unter das Steuergeheimnis fallende Auskünfte über die Besteuerung juristischer oder natürlicher Personen sind nur zulässig, soweit eine gesetzliche Grundlage besteht. Für Veranlagung und Bezug der direkten Bundessteuer sind die Kantone zuständig. Auch die Entscheide in Steuerbefreiungsverfahren werden durch die hierfür zuständigen kantonalen Steuerverwaltungen erlassen. Das EFD und insbesondere die Eidgenössische Steuerverwaltung haben dabei lediglich Aufsichtsfunktionen.

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die konkreten Fragen wie folgt:

1. Wie bereits anlässlich der Fragestunde vom 9. Juni 2008 (Frage 08.5171 Schelbert) durch den Chef VBS ausgeführt, haben verschiedene kantonale Steuerbehörden die in ihrem Kanton ansässigen internationalen Sportverbände mehrheitlich von der direkten Bundessteuer befreit, dies gestützt auf Artikel 56 litera g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Dies gilt aufgrund von Artikel 23 Absatz 1 litera f des Steuerharmonisierungsgesetzes auch für die entsprechenden kantonalen Steuern. Die übrigen Steuern und Abgaben des Bundes (z. B. Mehrwertsteuer) sind davon nicht betroffen.

Der Kanton Waadt hat der Uefa diese Befreiung zugestanden. Die Gemeinnützigkeit der Uefa liegt darin begründet, dass aufgrund der Statuten ein allfälliger Überschuss von generierten Mitteln vollumfänglich in die Sportförderung geht. Im Vordergrund steht dabei die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit und des Amateurfussballs in den einzelnen Mitgliederverbänden. Die vom Interpellanten angesprochene Tochterfirma Euro 2008 SA wurde hingegen nicht als gemeinnützig anerkannt.

2. Der Bundesrat kann zum Umfang eines Gewinnes keine Stellung nehmen. Die Höhe allfälliger Gewinne ist jedoch für die Beurteilung einer Steuerbefreiung nicht entscheidend. Vielmehr kommt es auf die Art der Tätigkeit an. Wenn eine Steuerpflicht besteht, unterliegt ein allfälliger Einnahmenüberschuss der Besteuerung. Dabei darf nicht ausschliesslich die Ertragsseite betrachtet werden. Die geschäftsmässig begründeten Aufwendungen gehören ebenfalls zur Gewinnermittlung. Darunter können neben dem Personal- und dem Betriebsaufwand auch Aufwendungen fallen, welche ein Verein aufgrund vertraglicher Vereinbarungen an seine Mitglieder erbringen muss.

3. Die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung analysieren derzeit die Situation der internationalen Sportverbände. Erst wenn diese Analyse abgeschlossen und über das weitere Vorgehen entschieden ist, wird sich der Bundesrat dazu äussern können. Er ist im Übrigen stets bestrebt, die Anliegen der Bevölkerung und ihre Befindlichkeit bei seiner Tätigkeit angemessen zu berücksichtigen.

Gemäss einer repräsentativen Studie haben neun von zehn Einwohnern der Schweiz die Euro 2008 positiv erlebt. 92 Prozent sind überzeugt, dass das Image der Schweiz im Ausland durch die Uefa Euro 2008 gestärkt wurde. Zwei Drittel haben die Uefa Euro 2008 intensiv verfolgt, ob zu Hause oder auf öffentlichen Plätzen. 93 Prozent der Befragten beurteilen die Leistungen der Organisatoren positiv. Sehr gut beurteilt wurden insbesondere die Gewährleistung der Sicherheit (95 Prozent) und die Bereitstellung der Infrastruktur (87 Prozent).

Antwort des Bundesrates.