SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie er eine umfassende Ultraschallmessung aller Atomkraftwerk-Reaktoren durch unabhängige Experten anordnen und die Öffentlichkeit über deren Resultate informieren kann. Gleichzeitig ist gegenüber der Öffentlichkeit festzuhalten, an welchen Orten eine solche Messung technisch nicht möglich ist. Bis zum Vorliegen dieser Resultate sind die AKW aus Sicherheitsgründen abzuschalten.

FederalCouncilResponseText

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) ist die unabhängige Aufsichtsbehörde des Bundes über die Kernanlagen in der Schweiz und informiert selbstständig über seine Tätigkeit.

Im Sommer 2012 waren in den belgischen Kernkraftwerken Doel-3 und Tihange-2 zahlreiche Befunde im geschmiedeten Grundmaterial der Reaktordruckbehälter festgestellt worden. Das Ensi hat aufgrund dieser Befunde in den schweizerischen Kernkraftwerken die Überprüfung der Reaktordruckbehälter angeordnet. Diese Überprüfung umfasste sowohl eine Überprüfung der Fertigungsdokumentation als auch Ultraschallprüfungen.

Die Überprüfung der Fertigungsdokumentation diente in einem ersten Schritt dazu, zu beurteilen, ob die Fertigung der Reaktordruckbehälter der einzelnen Schweizer Kernkraftwerke mit jener der betroffenen belgischen Anlagen vergleichbar ist. In einem zweiten Schritt verlangte das Ensi von jenen Kernkraftwerken Ultraschallprüfungen des Grundmaterials der Reaktordruckbehälter, bei denen Teile ebenfalls in einem Schmiedeverfahren gefertigt worden waren.

Gestaffelt wurden seither die Reaktordruckbehälter der Kernkraftwerke Mühleberg, Gösgen und Beznau 1 mit Ultraschall geprüft.

Die Prüfungen ergaben in den Kernkraftwerken Mühleberg und Gösgen keine Hinweise auf Befunde wie in Belgien.

Am Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerks Beznau 1 wurden hingegen, seit die Anlage für grössere Nachrüstungen ausser Betrieb genommen worden ist, bewertungspflichtige Anzeigen festgestellt. Für deren Beurteilung zieht das Ensi internationale Experten bei. Die Anlage kann erst wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Sicherheit des Reaktordruckbehälters nachgewiesen ist.

Inzwischen ist auch das Kernkraftwerk Beznau 2 für grössere Nachrüstungen ausser Betrieb genommen worden. Auch der Reaktordruckbehälter des Blocks 2 wird mit Ultraschall geprüft und kann erst wieder in Betrieb genommen werden, wenn dessen Sicherheit nachgewiesen ist.

Die Überprüfung der Fertigungsdokumente des Reaktordruckbehälters des Kernkraftwerks Leibstadt führt zum Schluss, dass eine Ultraschallprüfung des Grundmaterials des Reaktordruckbehälters des Kernkraftwerks nicht notwendig ist, da für diesen kein geschmiedetes, sondern gewalztes Material verwendet wurde. Im gewalzten Material können - im Unterschied zu geschmiedetem Material - Wasserstoff-Einschlüsse praktisch ausgeschlossen werden.

Eine Überprüfung aller Reaktordruckbehälter in der Schweiz wurde somit bereits durch das hierfür zuständige Ensi angeordnet. Die noch nicht abschliessend beurteilten Kernkraftwerke Beznau 1 und Beznau 2 sind zurzeit nicht in Betrieb und werden erst wieder in Betrieb genommen, wenn die Sicherheit der Reaktordruckbehälter nachgewiesen ist.

Das Ensi hat die Öffentlichkeit über alle wichtigen Schritte, den Prüfumfang und die Prüfergebnisse informiert. Der Bundesrat sieht keinen Anlass für weitere Untersuchungen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.