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Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der laufenden Studie zur Tourismusförderung folgende Schritte zu unternehmen:

1. eine Änderung des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete vorzuschlagen;

2. bei der Änderung insbesondere die folgenden Punkte vorzusehen:

2.1 die Erhöhung zinsloser Darlehen für die Erneuerung von Basisinfrastrukturen, die die Skifahrerinnen und -fahrer vom Ferienort ins Skigebiet befördern;

2.2 die Möglichkeit, eine Dividende von bis zu 3 Prozent auszuschütten, um das Interesse der Privatinvestoren zu gewinnen; die zinslosen Darlehen sollen dabei nicht tangiert werden;

2.3 Verzicht auf die Gemeindegarantie für nachrangige Darlehen für Gebäude und Anlagen der Unternehmen;

2.4 Massnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren;

3. weitere mögliche Unterstützungsmassnahmen für die Erneuerung von Infrastrukturanlagen in Betracht zu ziehen, nach dem Modell des Hotelkredites, des öffentlichen Regionalverkehrs oder der Beiträge für Landwirtschaftsbetriebe;

4. Finanzierungsmodelle vorzuschlagen, an denen sich auch der Bund beteiligen könnte (z. B. einen nationalen Fonds für die Erneuerung von Infrastrukturanlagen, eine strategische Holding für Finanzierung und Management, eine Struktur ähnlich derjenigen, die die Regiebetriebe des Bundes abgelöst hat).

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Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass in verschiedenen Regionen des Berggebietes neben dem Tourismus wenige Entwicklungsalternativen bestehen und der Sektor der touristischen Transportanlagen in diesen Gebieten ein wichtiger Anbieter von Arbeitsplätzen ist und einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung liefert.

Aus diesem Grund werden bereits seit 1975 Projekte zur Erneuerung, Sanierung oder zum Ausbau von touristische Transport- und Zubringeranlagen durch Investitionshilfe unterstützt. In 16 Kantonen wurden 270 Bergbahnvorhaben mit Investitionshilfedarlehen im Betrag von über 150 Millionen Franken gefördert und dadurch Gesamtinvestitionen von mehr als 1 Milliarde Franken ermöglicht.

Die Investitionshilfedarlehen werden nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG; SR 901.1) in Form eines Pauschalbeitrages gewährt und sind im Hinblick auf die Verstärkung der Anreizmechanismen nach oben grundsätzlich nicht limitiert. Dadurch besteht bereits heute grundsätzlich die Möglichkeit, die touristischen Transportanlagen mit höheren Investitionshilfedarlehen zu fördern. Die Kantone entscheiden darüber, in welchem Ausmass sie die ihnen vom Bund für vier Jahre zur Verfügung gestellten Mittel zur Förderung von Vorhaben aus dem Bereich der touristischen Transportanlagen einsetzen wollen.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nicht nur im Bereich der touristischen Transportanlagen die Beschaffung von ausreichendem Eigenkapital immer schwieriger wird. Er ist daher bereit zu prüfen, inwieweit das bisher an zinslose Investitionshilfedarlehen geknüpfte Dividendenverbot gelockert werden könnte.

Die Investitionshilfedarlehen werden aus dem Investitionshilfefonds finanziert, der durch jährliche Bundeseinlagen und durch die jährlichen Darlehensrückzahlungen im Ausmass von rund 70 Millionen Franken gespiesen wird. Darlehensverluste gehen vollumfänglich zulasten dieses Fonds und verringern damit die Mittel, welche für die Finanzierung neuer Darlehen zu Verfügung stehen. Aus diesem Grund sieht das IHG in Artikel 12 Absatz 1 vor, dass die Kantone dafür sorgen, dass die Investitionshilfedarlehen ausreichend mit Sicherheiten abgedeckt sind. Diese gesetzliche Bestimmung lässt aber offen, was unter "ausreichende Sicherheiten" zu verstehen ist. Diese können in Form von Gemeindegarantien, vor- oder nachrangigen Hypotheken, Zessionen, usw. geleistet werden. Es liegt somit im Ermessen der Kantone, darüber zu entscheiden, mit welcher Art Garantie die Rückzahlung des Investitionshilfedarlehens im konkreten Fall sichergestellt werden soll. Da das Verlustrisiko bei touristischen Transportanlagen erfahrungsgemäss sehr hoch ist und die Kantone gemäss IHG für die Verluste des Bundes mithaften, besteht bei vielen Kantonen die Tendenz, entsprechend gute Sicherheiten, d. h. Gemeindegarantien zu verlangen.

Nach dem revidierten IHG ist der Vollzug der Investitionshilfe Sache der Kantone (Art. 22 Abs. 1). Es liegt also im Kompetenzbereich der Kantone, für einen einfachen und raschen Vollzug des IHG zu sorgen.

Eine Änderung des geltenden IHG ist für die Regelung der in Ziffer 2 der Motion aufgezählten Anliegen nicht erforderlich.

Die Vorschläge in den Ziffern 3 und 4 betreffen nicht nur das IHG, sondern die Tourismus- und die Regionalpolitik als Ganzes. Im Rahmen der geplanten Botschaft über die Tourismusförderung des Bundes und der gegenwärtig laufenden Arbeiten zur Neuausrichtung der Regionalpolitik werden auch neue Unterstützungsmöglichkeiten und Finanzierungsmodelle im Sinne dieser Anregungen geprüft werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.