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Kürzlich fand auf dem Sisslerfeld im Kanton Aargau das Richtfest für ein Holzheizkraftwerk statt. Der Bund unterstützt diese Anlage mit KEV-Geldern. Rund 60 Millionen Franken werden nach Medienberichten investiert. Pro Jahr sollen rund 110 000 Tonnen Holzschnitzel verbrannt werden, das sind 25 Lastwagen pro Tag. Von den Befürwortern der KEV-Gelder wird auch immer wieder betont, dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Zu Recht aber stellen sich Fragen, wer denn die wirklichen Profiteure sind. Grundsätzlich haben wir eine freie Marktwirtschaft. Wenn jedoch mit öffentlichen Geldern eine Anlage mitfinanziert wird, dann sollte auch ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung der Schweizer Wirtschaft zugutekommen, sonst ist diese Investition mit öffentlichen Mitteln nicht gerechtfertigt.

Deshalb bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Einschränkungen bestehen bezüglich der Herkunft von Energieholz bei Holzheizkraftwerken, die mit KEV-Geldern unterstützt werden?

2. Wird der Schweizer Wald als Lieferant berücksichtigt, wenn ja, wie, und wurden dazu langfristige Verträge abgeschlossen?

3. Wer wird mit dem Transport des Materials beauftragt?

4. Wie profitiert die schweizerische Waldwirtschaft als Produzent von Energieholz gegenüber den ausländischen Lieferanten?

5. Wie werden die einheimischen Energieholzlieferanten vor ausländischen Dumpingpreisen geschützt, wenn Holzheizkraftwerke mit KEV-Geldern unterstützt werden?

6. Kennt er noch weitere Beispiele von Importen von Energieholz aus dem Ausland?

7. Schweizerische Waldbesitzer/Holzlieferanten unterliegen für die gesamte Hin- und Rückfahrt der LSVA. Ausländische Lieferanten entrichten nur gerade für den Weg ab der Grenze LSVA, und in ihren Lieferländern (Deutschland, Frankreich) fällt lediglich eine im Vergleich zur LSVA massiv tiefere Maut an. Was sagt er zu dieser belastenden und ungerechten Wettbewerbsverzerrung?

FederalCouncilResponseText

1. Mit dem Einspeisevergütungssystem (KEV) fördert der Bund die Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien in der Schweiz und damit ein energiepolitisches Ziel. Bei Holzkraftwerken sind deshalb energetische Mindestanforderungen einzuhalten, Anforderungen an die Herkunft des Brennstoffs bestehen hingegen keine.

2./3. Die Beschaffung von Energieholz ist Sache der Projekteigner in einer freien Marktwirtschaft.

4. Holzkraftwerke haben einen überwiegend regionalen Beschaffungsradius, weil lange Transportwege unwirtschaftlich sind.

5. Der Holzmarkt unterliegt der freien Marktwirtschaft. Es gibt diesbezüglich keine Vorgaben. Die Höhe der KEV-Vergütung ermöglicht es, schweizerisches Holz einzusetzen.

6. Gemäss Jahrbuch Wald und Holz des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) sind im Jahr 2016 rund 15 000 Kubikmeter (feste Holzmasse) Energieholz in die Schweiz importiert worden. Im selben Jahr sind rund 9000 Kubikmeter Energieholz exportiert worden. Die Importbilanz beträgt demnach 6000 Kubikmeter Energieholz. Der Aussenhandel mit Energieholz spielt im Vergleich zum Gesamtumsatz von 5 Millionen Kubikmetern nur eine marginale Rolle.

7. Gemäss der Studie "Transporte in der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft: Situationsanalyse und Optimierungsmöglichkeiten" (Gautschi et al. 2017) betragen die durchschnittlichen Transportdistanzen beim Waldenergieholz im Binnentransport 30 Kilometer und beim Import 50 Kilometer. Bei Säge-Restholz sind es beim Binnenverkehr 56 Kilometer und beim Import 161 Kilometer. Demnach werden beim Import deutlich grössere Strecken zurückgelegt (plus 65 Prozent und mehr). Gemäss Studie fallen dabei die Transportkosten im benachbarten Ausland (Deutschland/Frankreich/Österreich) rund 25 bis 50 Prozent tiefer aus. Mit den im Rahmen der Studie erarbeiteten Empfehlungen an die Branche zur Optimierung der Holztransporte in der Schweiz könnte dieser Ausgangslage teilweise entgegengewirkt werden.

Antwort des Bundesrates.