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In der letzten Zeit häufen sich Medienberichte über die unhaltbaren Zustände auf den Stadionbaustellen für die Fussball-WM 2022 in Katar. Gemäss Zeitungsberichten kritisiert der UN-Sonderbeauftragte François Crépeau die Verletzung der Menschenrechte auf den Baustellen. Untersuchungen von Amnesty International und vorgängig bereits von Human Rights Watch zeigen, dass die Arbeitsrechte auf vielen Baustellen massiv verletzt werden. Diesen Berichten zufolge haben aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen, grosser Hitze und ungenügender Hygiene bereits sehr viele Wanderarbeiter ihr Leben verloren, anderen werden die Löhne vorenthalten und bei wieder anderen besteht der Verdacht auf Zwangsarbeit.

Noch weist der Internationale Fussballverband (Fifa) jegliche Verantwortung für die skandalösen Vorfälle weit von sich: Man organisiere bloss ein Sportereignis. Auf der Fifa-Homepage kommt Verbandspräsident Joseph Blatter zu Wort, um seiner Freude über ein Zusammentreffen mit dem Emir von Katar Ausdruck zu geben. Die Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen waren offensichtlich kein Thema im Gespräch zwischen dem Fifa-Präsidenten und dem Emir.

Die Schweiz hat als Gastland des Fifa-Hauptsitzes und einer Organisation, die von einem Schweizer geführt wird, eine besondere Verantwortung. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er vor dem Hintergrund der Berichte des UN-Sonderbeauftragten, von Human Rights Watch und Amnesty International die Situation auf den Fifa-Baustellen in Katar? Ist er bereit, bei den katarischen Behörden zu intervenieren?

2. Wie gedenkt er gegenüber der Fifa entsprechend vorstellig zu werden und Massnahmen zugunsten der Arbeiter auf den WM-Baustellen einzufordern?

3. Ist die Schweiz bereit, das Thema der Arbeitsbedingungen im Rahmen der ILO zu thematisieren?

4. Waren die unhaltbaren Zustände auf den katarischen Baustellen Thema an der Konferenz über die Rechte der Arbeiter, die vom 10. bis 14. November 2013 in Doha stattfand? Welche Erkenntnisse hat die Schweizer Delegation aus den Kontakten an der Konferenz gewonnen?

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Der Bundesrat hat die verschiedenen Berichte über die problematischen Arbeitsbedingungen auf den katarischen Baustellen für die Fussballweltmeisterschaft 2022 zur Kenntnis genommen.

1. Der Bundesrat ist besorgt über die Situation gewisser Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Katar. Die zuständigen Stellen des Bundes haben dies in offiziellen bilateralen Kontakten mit Katar ausdrücklich angesprochen. Die in der Interpellation erwähnten Baustellen betreffen allgemeine Infrastrukturprojekte und nicht Anlagen in direktem Zusammenhang mit der Austragung der Fussballweltmeisterschaft 2022. Es besteht jedoch ein indirekter Zusammenhang, da die Infrastruktur auch im Hinblick auf 2022 modernisiert wird. Infolge der erwähnten Vorfälle auf den Baustellen hat das katarische Arbeitsministerium eine internationale Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Angelegenheit zu untersuchen und einen Bericht mit Empfehlungen vorzulegen. Der Bundesrat stellt fest, dass die katarischen Behörden den Handlungsbedarf erkannt haben und dass Untersuchungen laufen. Er beobachtet die Situation aufmerksam und erwartet die Schlussfolgerungen der mit dem Bericht beauftragten Anwaltskanzlei mit Interesse.

2. Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Vereinigungsfreiheit (Art. 23 der Bundesverfassung) verfügt der Bundesrat im vorliegenden Zusammenhang über keinerlei Rechtsgrundlagen, um die Fifa dazu zu verpflichten, Massnahmen gegenüber Katar zu ergreifen. Bei informellen Kontakten zwischen dem Präsidenten der Fifa und hochrangigen Vertretern des EDA wurde aber die Besorgnis der Schweiz über die Situation in Katar ausgedrückt. Der Bundesrat stellt fest, dass die Fifa die Problematik erkannt hat. Er unterstützt die Bestrebungen der Fifa, deren Vertragspartner anzuhalten, faire Arbeitsbedingungen für alle mit der Vorbereitung und Durchführung der Fussballweltmeisterschaft engagierten Personen einzufordern und durchzusetzen.

3. Die Arbeitsbedingungen in Katar werden im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in naher Zukunft Gegenstand von Diskussionen sein. Der Internationale Gewerkschaftsbund und die Bau- und Holzarbeiter-Internationale haben eine Beschwerde gemäss Artikel 24 der Verfassung der IAO an das Internationale Arbeitsamt gerichtet, in der sie Katar mangelnde Umsetzung des Übereinkommens Nr. 29 der IAO über Zwangs- oder Pflichtarbeit (1930) vorwerfen. Der Verwaltungsrat der IAO hat diese Beschwerde an seiner 317. Session im März 2013 für gültig erklärt und einen Ausschuss eingesetzt, der die Beschwerde untersuchen soll. Der Bundesrat wird die Behandlung dieser Beschwerde aufmerksam verfolgen und sich bei Gelegenheit dazu äussern.

4. Die NGO "Diplomacy Training Program" führte vom 10. bis 14. November 2013 unter der Schirmherrschaft der katarischen nationalen Menschenrechtskommission (National Human Rights Committee - NHRC) in Doha einen Workshop über die Thematik der Arbeiterrechte durch. Der Workshop stand in keinem direkten Zusammenhang mit den in den Medien erhobenen Vorwürfen gegen Katar, sondern war bereits früher und unabhängig davon organisiert worden. Das Deza-Büro in Amman verfolgt mit seinem neuinstallierten Programmverantwortlichen für Migration und Entwicklung die Lage auf der arabischen Halbinsel und nahm am Workshop teil. Parallel dazu fanden Besuche bei katarischen Behörden und NGO statt. Zusammenfassend wurden folgende Eindrücke gewonnen: Die internationalen Berichte zeigen reelle Probleme auf. Die Problematik liegt jedoch eher in mangelnder Kontrolle als im existierenden Arbeitsrecht. Katar scheint sich bewusst, dass dieses besser durchgesetzt werden muss. Die nationale Menschenrechtskommission (NHRC) hat sich sehr offen für eine Zusammenarbeit mit dem Deza-Büro für Migration und Entwicklung in Amman gezeigt. Ein Memorandum of Understanding zwischen der NHRC und der Schweiz soll bald unterzeichnet werden.

Antwort des Bundesrates.