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Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind ihm die Bestimmungen des Abkommens von 1959 zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) bekannt?

2. Ist er sich der effektiven Tragweite dieser Bestimmungen bewusst?

3. Wie gedenkt er dazu beizutragen, dass die WHO von dieser Bevormundung befreit wird und in dieser Hinsicht zu einer guten Regierungsführung zurückfindet?

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1. Dem Bundesrat ist der Wortlaut des Abkommens von 1959 zwischen der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt. Die WHO hat mit verschiedenen anderen Spezialorganisationen der Vereinten Nationen (Uno) ähnliche bilaterale Abkommen abgeschlossen, welche die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen im Allgemeinen und im betreffenden Sachbereich im Einzelnen regeln. So ist dies beispielsweise mit der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), mit der Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (Unesco) oder der Welternährungsbehörde (FAO) geschehen.

2. Die Zusammenarbeit zwischen der WHO und der IAEA hat in den vergangenen bald fünfzig Jahren oft gut funktioniert, es gab aber auch Konflikte. Im Jahre 2002 wurde die Uno-Strategie zum Wiederaufbau und zur Wiederherstellung der am meisten betroffenen Gebiete in der Ukraine, Weissrussland und der Russischen Föderation (UN Strategy for Recovery) lanciert. Im Rahmen dieser Initiative arbeiteten die WHO, IAEA und das Uno-Entwicklungsprogramm (UNDP) sowie weitere internationale Organisationen und die betroffenen Länder zusammen. Der WHO wurde dabei das Mandat zur Überprüfung der gesundheitlichen Auswirkungen des Kernkraftwerkunfalls von Tschernobyl zugewiesen. Laut Aussagen der WHO zum 20. Jahrestag des Kernkraftwerkunfalls im April 2006 sind als Folge des Reaktorunfalls von Tschernobyl bisher bei rund 5000 Personen Schilddrüsenkrebs diagnostiziert worden, und schätzungsweise 9000 zusätzliche Krebstodesfälle traten als Folge des Kernkraftwerkunfalls auf. Dabei empfahl die WHO auch, dass weitere Anstrengungen gemacht werden müssen, um die Öffentlichkeit wie die Fachleute möglichst genau über die gesundheitlichen Folgen der Katastrophe zu informieren. Anlässlich der Präsentation der drei Berichte der Uno-Organisationen WHO, AIEA und UNEP (darunter der Bericht der WHO "Health Effects of the Chernobyl Accident and Special Health Care Programmes" von 2006), wurde ein in einigen Aspekten beschönigendes Bild des Reaktorunfalls gegeben und dessen Folgen wurden heruntergespielt. Diese Problematik ist dem Management der WHO bekannt, und Korrekturmassnahmen sind eingeleitet. Falls diese nicht greifen sollten, würde die Schweiz prüfen, der WHO gegenüber ihre Besorgnis über die Sachlage kundzutun.

3. Aufgrund eines Vorstosses der Schweiz zusammen mit Kanada und Norwegen im Jahre 2001 wurde das Abkommen von 1959 zwischen der WHO und der IAEA überprüft. Der interne Bericht kam zum Schluss, dass das Abkommen für die Zusammenarbeit der beiden Organisationen ausreichend sei. Die WHO hat Massnahmen zur Verbesserung der Vorgehensweise und der Abläufe im Rahmen des Zusammenarbeitsabkommens ergriffen.

Antwort des Bundesrates.