SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist eine 30-Millionen-Investition und unwiederbringliche Zerstörung einer intakten, unberührten Landschaft vor dem Hintergrund einer unsicheren Zukunft der Artillerie zu verantworten?

2. Das Waffensystem, welches auf dem Simplon dereinst zum Einsatz kommen soll, ist aktuell noch unbekannt - es soll also sozusagen auf Vorrat investiert und dafür die intakte, unberührte Landschaft unwiederbringlich zerstört werden. Ist ein solches Vorgehen unter militärischen, finanziellen und ökologischen Gesichtspunkten zu vertreten?

3. Der Ausbau des Ausbildungsplatzes Simplon soll der Ausbildung von Offizieren, Soldaten und Spezialisten dienen. Ist eine Ausbildung mit Kriegsmaterial, Waffensystemen, schwerer Artillerie im freien Feld noch zeitgemäss? Muss die Ausbildung dazu nicht auf bereits vorhandenen oder allenfalls noch zu beschaffenden Simulationssystemen erfolgen?

4. In den letzten Jahren wurden jährlich mehrere ausgediente militärische Bauten öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Da die Objekte aber nicht zonenkonform erstellt wurden, ist eine anderweitige Nutzung oft nicht möglich. Deshalb müssen viele Gebäude stillgelegt werden und werden gar nicht mehr benutzt. Auch ein Rückbau ist möglich. Müsste in diesem Fall ein kompletter Rückbau und die Rückführung der Landschaft in den ursprünglichen Zustand nicht zwingend vorgeschrieben werden?

5. Kann die Armasuisse dazu verpflichtet werden, ausschliesslich bestehende Infrastrukturen zu nutzen, diese nötigenfalls zu sanieren, allenfalls auszubauen, auf Neubauten in unberührter Landschaft jedoch gänzlich zu verzichten?

FederalCouncilResponseText

1. In seinem Bericht zur Zukunft der Artillerie vom 20. Januar 2016 hat der Bundesrat festgehalten, dass indirektes Feuer auf unterschiedliche Distanzen auch in Zukunft eine wesentliche Fähigkeit bleiben wird, welche die Armee zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe benötigt. Ein Element dazu sind die 12-Zentimeter-Mörser für die Feuerunterstützung auf kurze Distanz, deren Beschaffung die eidgenössischen Räte 2016 bewilligt haben. Auch die Fähigkeiten zur indirekten Feuerunterstützung auf mittlere bis grössere Distanzen müssen erneuert werden, wenn die heute eingesetzten Panzerhaubitzen M-109 das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen. Der Ausbau des Artillerieschiessplatzes ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil sich die mit der Weiterentwicklung der Armee vergrösserten Artillerieabteilungen sonst nicht mehr auf dem Simplon unterbringen liessen.

2. Die Truppe muss sowohl auf den vorhandenen als auch auf den dereinst neu einzuführenden Artilleriesystemen ausgebildet werden, unabhängig davon, um welche Systeme es sich dabei handelt. Der Schiessplatz auf dem Simplon ist die einzige Anlage schweizweit, auf der auf grössere Distanzen mit höheren Ladungen in verschiedene Zielgebiete geschossen werden kann. Damit sich der Schiessplatz mit den vorhandenen und später mit den neuen Systemen nutzen lässt, ist die Investition unumgänglich. Dass der Ausbau militärisch notwendig ist, wurde von den eidgenössischen Räten mit der Bewilligung des Immobilienprogramms 2018 bestätigt. In der Evaluation wurde das Projekt zudem als das wirtschaftlichste aller geprüften Varianten beurteilt. Auch ökologisch bringt der Ausbau Vorteile mit sich: So soll beispielsweise ein neues Betriebs- und Werkstattgebäude gebaut werden, was erlaubt, ein aktuell für die Logistik genutztes Gebäude im Hochmoorschutzgebiet zurückzubauen. Zur Kompensation der Neubauten werden überdies zwei bisher militärisch genutzte Plätze renaturiert.

3. Bereits heute erfolgt die Grundausbildung von Soldaten und Kadern der Artillerie auf Simulationsanlagen auf dem Waffenplatz Bière. Auf komplexen Systemen wie denjenigen der Artillerie lässt sich jedoch nicht die gesamte Ausbildung ausschliesslich auf Simulatoren durchführen. Es braucht auch Übungen mit den Waffensystemen. Schwierigkeiten, wie sie in solchen Übungen erfahrungsgemäss auftreten (z. B. reale Witterungsbedingungen, Kommunikationsunterbrüche, Logistikengpässe oder Waffenstörungen), lassen sich nicht vollumfänglich und realitätsnah simulieren.

4. Eine gesetzliche Pflicht zum Rückbau aller nicht mehr verwendeten militärischen Infrastrukturen würde hohe Kosten verursachen und Mittel binden, die andernorts dringender benötigt werden. Gleichwohl werden im Fall des Ausbaus des Schiessplatzes Simplon alle Infrastrukturen, die anschliessend nicht mehr genutzt werden, zurückgebaut, und das Gelände wird renaturiert.

5. Eine Verpflichtung, ausschliesslich bestehende Infrastrukturen zu nutzen, würde den Handlungsspielraum bei der Lösungsfindung für den sich stetig ändernden militärischen Bedarf unnötig einschränken. Die Armasuisse prüft aber schon heute bei jedem Bauprojekt, ob sich der militärische Bedarf mit bestehenden Infrastrukturen decken lässt. So kann im Fall des Ausbaus des Schiessplatzes Simplon die Truppenunterkunft im bestehenden Barralhaus realisiert werden, wobei das historische Gebäude gleichzeitig gesamtsaniert wird.

Antwort des Bundesrates.