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Die Überprüfungskonferenz des Atomsperrvertrages (NPT) von 2010 verabschiedete einen 64 Punkte umfassenden Aktionsplan. Lediglich fünf der 22 vereinbarten Aktionen, welche die Abrüstung betreffen, wurden gemäss der NGO "Reaching Critical Will" zufriedenstellend implementiert. Die Atomwaffenstaaten weigerten sich namentlich, substanzielle Schritte in der Abrüstung vorzunehmen, und planten gar zahlreiche Modernisierungsprogramme. Im Hinblick auf die Überprüfungskonferenz 2015 frage ich den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er den aktuellen Willen der fünf anerkannten Atomwaffenstaaten, ihrer Verpflichtung gemäss Artikel VI NPT "zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle" nachzukommen?

2. Aktion 5 des Aktionsplans enthält einen umfassenden Katalog von sehr konkreten Abrüstungsschritten, welche die 172 Teilnahmestaaten an der Überprüfungskonferenz von den fünf Atomwaffenstaaten erwarten. Was davon haben die USA, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China tatsächlich umgesetzt? Welche Möglichkeiten gibt es, dem Willen der Teilnahmestaaten an der Überprüfungskonferenz Nachdruck zu verleihen?

3. Stellt die enttäuschende Implementierung des Aktionsplanes den seit Jahrzehnten verfolgten Schritt-für-Schritt-Ansatz der Abrüstung grundsätzlich infrage?

4. Was gedenkt er zu unternehmen, um eine Abrüstung von Atomwaffen zu erreichen?

5. Schliesst Artikel VI NPT die Verpflichtung der Nichtatomwaffenstaaten mit ein, wirksame Vorkehrungen gegen die direkte und indirekte Finanzierung von Atomwaffen bzw. Trägersystemen zu ergreifen?

6. Was unternimmt er an der bevorstehenden Überprüfungskonferenz des NPT 2015, damit weitere Staaten ihren Verpflichtungen aus Artikel VI NPT nachkommen und gleich der Schweiz ein Finanzierungsverbot für Atomwaffen erlassen?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz strebt seit langer Zeit an, den Einsatz von Kernwaffen analog zu den biologischen und chemischen Waffen zu stigmatisieren und dereinst auch den Besitz von Kernwaffen verifizierbar zu verbieten. Sie ermutigt und unterstützt unilaterale sowie bilaterale und multilaterale Anstrengungen, bestehende Arsenale abzurüsten. Im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) setzt sie sich für eine pragmatische und ausgewogene Umsetzung der drei NPT-Pfeiler (Abrüstung, Nichtverbreitung und friedliche zivile Nutzung) ein.

1. Der Bundesrat begrüsst die Verringerung des weltweiten Kernwaffenbestandes durch Reduktionen in den Arsenalen von vier der fünf anerkannten Kernwaffenstaaten (USA, Russland, Frankreich und Grossbritannien). Allerdings sind aus Sicht des Bundesrates die Abrüstungsbemühungen immer noch unzureichend. Die Kernwaffenstaaten haben sich rechtlich dazu verpflichtet, über nukleare Abrüstung resultatorientiert zu verhandeln. Die Schweiz fordert die Kernwaffenstaaten weiterhin auf, dieser Verpflichtung nachzukommen.

2. Der Bundesrat anerkennt, dass die nukleare Abrüstung einerseits vor wichtigen Herausforderungen steht und dass andererseits mehrere erschwerende Faktoren bestehen, nicht zuletzt die herrschenden geopolitischen Spannungen sowie die fehlende Universalität des NPT. Die Schweiz bemängelt den Stand der Umsetzung der im NPT bereits im Jahr 2000 vereinbarten "praktischen Schritte". Darüber hinaus stellt sie ein Defizit bei der Umsetzung von Aktion 5 des NPT-Aktionsplans 2010 fest und wird gerade in diesem Bereich grössere Anstrengungen fordern. Sie unterstützt Projekte der Zivilgesellschaft, welche ein Monitoring der Umsetzung des Aktionsplans vornehmen.

3. Gerade die anhaltenden Mängel bei der Umsetzung von Artikel VI sowie die ungünstigen internationalen Umstände sprechen dafür, im Kernwaffenbereich weiterhin pragmatische und realistische Schritte zu fordern, beispielsweise die Reduktion des Bereitschaftsgrades von Nuklearwaffen ("De-alerting").

4. Die Schweiz setzt sich an der anstehenden NPT-Überprüfungskonferenz für die weitere Umsetzung der Abrüstungsverpflichtungen ein. Nach ihrem Verständnis sind die ausstehenden Aktionen konsequent umzusetzen, wobei parallele und ambitionierte Schritte notwendig sind.

5. In Umsetzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen führt die Schweiz Kernwaffen (wie biologische und chemische Waffen) im Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR 514.51) als verbotenes Kriegsmaterial auf. Das darüber hinausgehende Finanzierungsverbot, welches im Zusammenhang mit der Ratifikation und der Umsetzung des Übereinkommens über Streumunition erlassen wurde, unterstreicht die generelle Schweizer Haltung gegen die nukleare Aufrüstung und steht im Einklang mit Artikel VI des NPT, welcher auch Nichtkernwaffenstaaten in die Pflicht nimmt. Allerdings kann aus Artikel VI keine Verpflichtung zu einer bestimmten Massnahme (wie etwa einem Finanzierungsverbot) abgeleitet werden.

6. Das im Kriegsmaterialgesetz verankerte Finanzierungsverbot trat erst am 1. Februar 2013 in Kraft. Die Schweiz ist offen, mit interessierten Nichtkernwaffenstaaten ihre vorläufigen Erfahrungen bei dessen Umsetzung auszutauschen.

Antwort des Bundesrates.