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Der Bundesrat wird beauftragt, idealerweise ab 2022 einen periodischen Monitoring-Bericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) vorzulegen. Das Monitoring soll sich an den in der Botschaft festgelegten Ziele des EPDG orientieren: Verbesserung der Qualität der Behandlungsprozesse, Erhöhung der Patientensicherheit und Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens.

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Der Bundesrat anerkennt das Anliegen des Postulates, die in der Botschaft festgelegten Ziele des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) zu überprüfen. Die Ziele des EPDG sind: Verbesserung der Qualität der Behandlungsprozesse, Erhöhung der Patientensicherheit und Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens.

Das Monitoring zum elektronischen Patientendossier (EPD) ist bereits in der Umsetzung und wird laufend weiterentwickelt resp. den sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst (weitere Informationen finden sich unter: www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Nationale Gesundheitsstrategien > eHealth > Umsetzung Vollzug EPDG > Monitoring). Als Hauptquelle der Daten dienen die Betriebsdaten aus dem Betrieb des EPD, welche nach Anhang 6 der Verordnung des EDI über das elektronische Patientendossier (EPDV-EDI) durch die Stammgemeinschaften je nach Indikator alle drei Monate und mind. 1x jährlich dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) geliefert werden müssen. Diese werden durch die Betriebsdaten aus den zentralen Abfragediensten, die vom BAG alle drei Monate erhoben werden und den Befragungsdaten, die aus einer jährlichen Befragung an der Bevölkerung und von Gesundheitsfachpersonen stammen (Swiss eHealth Barometer und EPD-Nutzerbefragungen), ergänzt. Als Beispiele für die Betriebsdaten aus den zentralen Abfragediensten können die Anzahl Gesundheitseinrichtungen, die einer Stammgemeinschaft angeschlossen sind, oder auch der Typ einer Gesundheitseinrichtung (bspw. Altersheim, Spital, Apotheke) genannt werden.

Die erhobenen Daten lassen frühestens 1 Jahr nach Betriebsaufnahme der Stammgemeinschaften Rückschlüsse auf die Verbreitung und die Nutzung des EPD zu. Diese Rückschlüsse können anschliessend Hinweise auf die Akzeptanz, aber auch auf regionale Unterschiede in der Verbreitung geben, da die Daten der verschiedenen Stammgemeinschaften im Quervergleich analysiert werden können. Da die Stammgemeinschaften den Betrieb erst im Verlauf von 2021 aufnehmen, liegen derzeit noch keine solchen Daten vor.

Ein Monitoring ist für die geforderte vertiefte Analyse zur Erreichung der Ziele des EPD jedoch nicht das richtige Mittel. Isoliert betrachtet eignen sich diese Daten des Monitorings nicht, um komplexe und dem EPD übergeordnete Fragestellungen wie die Beurteilung der Qualität von Behandlungsprozessen oder die Erhöhung der Patientensicherheit beantworten zu können. Diese Fragen können zudem erst nach mehrjährigen Erfahrungen mit dem EPD untersucht werden. So braucht es unter anderem eine gewisse Anzahl aktiver Nutzerinnen und Nutzer, nicht nur auf Patientenseite, sondern auch seitens der stationären und ambulanten Leistungserbringer, damit die Ziele des EPD erreicht werden können.

Der Bundesrat hat jedoch - wie die Postulantin - ein Interesse daran zu überprüfen, ob das EPD die gesetzten Ziele erreichen kann. Eine Möglichkeit der Untersuchung ergibt sich mit dem Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) betreffend Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Mit dieser erschliesst sich die Möglichkeit, die gewünschten Fragestellungen im übergeordneten Rahmen der Qualitätsstrategie vertieft anzugehen und zu beantworten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.