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Gemäss Artikel 40 LMG vollziehen vorwiegend die Kantone das Lebensmittelgesetz und sorgen für die Lebensmittelkontrolle im Inland. Artikel 12 LMG regelt die Information der Öffentlichkeit zur Lebensmittelkontrolle. Dazu gehört auch die Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften für GVO. Die Kontrolle der Vorschriften liegt bei den Kantonschemikern. Diese überprüfen u. a. die Einhaltung der Vorschriften durch die Lebensmittelhersteller und den Handel. Die kantonalen Laboratorien können an den Verkaufsstellen sowie an den Produktionsstätten Proben nehmen, diese analysieren und gegebenenfalls Massnahmen anordnen. Sie haben die Kompetenz, Schritte gegen allfällige Verstösse gegen die Vorschriften einzuleiten. Die kantonalen Laboratorien publizieren die Ergebnisse ihrer Untersuchungen jedes Jahr.

Futtermittel kontrolliert die Forschungsanstalt Posieux in der ganzen Schweiz stichprobenartig. Für Saatgut ist die Forschungsanstalt Reckenholz zuständig. Neben diesen staatlichen Kontrollen sind die Unternehmen verpflichtet, selber zu kontrollieren, ob sie die Vorschriften einhalten.

Es gibt aber in der Schweiz keine Gesamtübersicht zu all diesen Kontrollen. Man muss sich die Daten in den Jahresberichten einzelner Kantone und im Agrarbericht zusammensuchen. Ganz anders ist es beispielsweise in Deutschland (siehe dazu: http://www.transgen.de/lebensmittel/ueberwachung/688.doku.html). Es liegt eine Berichterstattung zu den Kontrollergebnissen vor, die in allen Bundesländern erhoben wurden. Es wird zudem ein Jahresvergleich seit dem Jahr 2000 öffentlich gemacht. Die Ergebnisse werden in einer interaktiven Deutschlandkarte übersichtlich dargestellt (siehe: http://www.transgen.de/lebensmittel/ueberwachung/).

1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass sich gemäss Artikel 12 LMG eine leichter zugängliche, zusammenfassende und damit transparentere Information über Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften für GVO aufdrängt (jährlich publizierte Gesamtübersicht der GVO-Kontrollen in der Schweiz mit Jahresvergleich der Ergebnisse)?

2. Wie könnten die Ergebnisse der GVO-Überwachung schweizweit öffentlich gemacht werden?

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Die Information über den Vollzug des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) obliegt weitgehend den Kantonen. Wie die Fragestellerin festhält, informieren die kantonalen Behörden seit etlichen Jahren die Öffentlichkeit regelmässig über Erkenntnisse bezüglich gentechnisch veränderter Lebensmittel. Die Informationen sind über die Internetauftritte der genannten Behörden allgemein zugänglich, allerdings in der Regel nur in Bezug auf einzelne oder wenige Kantone. Der Bund ist nach Artikel 36 Absatz 2 LMG für die Koordination der Informationstätigkeit der kantonalen Behörden zuständig, soweit ein gesamtschweizerisches Interesse besteht. Die Koordinationsaufgabe wird durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wahrgenommen. Das BAG informiert zudem über besondere Ereignisse betreffend GVO, wenn dies von nationalem Interesse ist, im Jahre 2006 beispielsweise über Spuren von gentechnisch verändertem, nicht bewilligtem Reis.

1. Der Bundesrat erachtet eine zusammenfassende Information über die Tätigkeit der Vollzugsorgane bezüglich GVO-Erzeugnissen im Lebensmittelbereich zuhanden der Öffentlichkeit in Form einer jährlich veröffentlichten Gesamtübersicht als mögliche und nützliche Ergänzung zu den regelmässig veröffentlichten und allgemein zugänglichen Berichten der zuständigen kantonalen Behörden. Das BAG wird die Aufgabe im Rahmen der in Budget und Finanzplan eingestellten Mittel wahrnehmen.

2. Der Bundesrat hält eine zusammenfassende Veröffentlichung im Internetangebot des BAG, auf der Basis der Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden, im Rahmen der bestehenden begrenzten Ressourcen für durchführbar.

Antwort des Bundesrates.