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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates reichte am 14. August 2001 ein Postulat ein (01.3422), worin der Bundesrat beauftragt wird, innerhalb der Menschenrechtspolitik das Instrument Menschenrechtsdialoge weiterzuentwickeln. Dieses Postulat wurde vom Nationalrat am 5. Oktober 2001 angenommen. Zudem antwortete der Bundesrat auf eine entsprechende Frage Fehr Mario vom 25. September 2000 (00.5145), den Menschenrechtsdialog aufgrund einer Evaluation mit mehr "Substanz" versehen zu wollen ("à le rendre plus substantiel").

1. Welche Fort- oder Rückschritte sind im Rahmen der Menschenrechtsdialoge seither zu verzeichnen bezüglich der Zielsetzungen, der Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen, der Kohärenz der Aktivitäten und einer regelmässigen Evaluation und Diskussion?

2. Kann der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt mehr "Substanz" beim Instrument der Menschenrechtsdialoge verzeichnen?

3. In welchem Umfang gedenkt der Bundesrat die Öffentlichkeit über die Fort- oder Rückschritte in der Weiterentwicklung des Instrumentes der Menschenrechtsdialoge zu informieren?

4. Ist ein umfassender Bericht vorgesehen?

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1. Seit Jahren ist der Bundesrat bemüht, das Instrument des Menschenrechtsdialoges selbstkritisch zu reflektieren und im Lichte bisheriger Erfahrungen und Einsichten weiterzuentwickeln. Das Parlament, wissenschaftliche Institutionen, ähnlich gesinnte Partnerstaaten sowie eine externe Evaluation der bisherigen Dialoge im Jahre 2000 haben Wesentliches dazu beigetragen, die inhaltlichen, konzeptionellen und methodischen Herausforderungen im Zusammenhang mit diesem Instrument zu präzisieren.

Auch aufgrund des Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 14. August 2001 "Weiterentwicklung des Instrumentes der schweizerischen Menschenrechtsdialoge" arbeitete das EDA ein Mittelfristkonzept 2004-2007 "Das Instrument der Menschenrechtsdialoge und das Verhältnis zu anderen bilateralen Instrumenten" aus. Darin wird aufgezeigt, dass Menschenrechtsdialoge keine starren und unveränderlichen Instrumente darstellen, sondern dass verschiedene Dialogmodelle mit unterschiedlichem Vertiefungs- und Institutionalisierungsgrad denkbar sind:

Der spezifische Dialog über die Menschenrechte ist eines der diplomatischen Instrumente der schweizerischen Aussenpolitik. Die Dialoge dienen dazu, die folgenden Ziele zu erreichen:

- Normative Verbesserung der Situation der Menschenrechte (z. B. eine Reform des Rechtssystems, um es internationalen Normen und Standards anzupassen, Abschaffung der Todesstrafe).

- Verstärkung der Umsetzungsmechanismen und Diskussion von Einzelfällen (z. B. Zulassung von Uno-Sonderberichterstattern, unabhängige nationale Menschenrechtsinstanz und Freilassung von politischen Gefangenen).

- Förderung und Kontakte zur Zivilgesellschaft.

Der Begriff "Institutioneller Menschenrechtsdialog" wird für Länder verwendet, mit welchen die Schweiz formalisierte menschenrechtsspezifische Gespräche auf Regierungs- und Verwaltungsebene vereinbart und den Expertenaustausch fördert. Mit dem Beizug von externem Expertenwissen können die Dialoge auch sehr praxisorientiert geführt werden. Auch können Projekte der Zivilgesellschaft im Dialogland durch die Schweiz unterstützt werden.. Wichtig ist, dass beide Seiten in einem Dialog Menschenrechte als gemeinsame, aber auch konkrete Anliegen begreifen.

Neben den Menschenrechtsdialogen gibt es andere Möglichkeiten, mit Staaten verstärkt über Menschenrechte zu diskutieren. Ziel und Zweck solcher intensivierter bilateraler Menschenrechtsgespräche sind die gleichen wie bei den Menschenrechtsdialogen, hingegen zeichnen sie sich durch eine flexiblere Ausgestaltung von Dialogform und -rahmen aus. Als Möglichkeiten bieten sich z. B. ein politischer Dialog mit Verstärkung des Bereiches "Menschenrechte" oder lokale Menschenrechtsdialoge an.

Die Durchführung eines Menschenrechtsdialoges bedeutet nicht, dass andere Instrumente ausgeschlossen werden. Die Schweiz kann z. B. trotz eines Menschenrechtsdialoges bilaterale Interventionen unternehmen oder Resolutionen anlässlich der Uno-Menschenrechtskommission unterstützen ("Co-Sponsoring").

Ein Befund der externen Evaluation im Jahre 2000 war, dass sich Menschenrechtsdialoge nur wirkungsvoll umsetzen lassen, wenn die dafür notwendigen personellen Ressourcen und Kompetenzen bereitgestellt werden können. Der Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung ermöglicht es dem Bundesrat, dieser Einsicht künftig besser Rechnung zu tragen. Seit dreizehn Jahren besteht ein Menschenrechtsdialog mit China, im Oktober 2003 wurde der Menschenrechtsdialog mit Iran begonnen, und nächstes Jahr wird voraussichtlich eine erste Runde des Menschenrechtsdialoges mit Vietnam stattfinden.

2. Nach jeder Dialogrunde wird ein umfassender interner Bericht erstellt. Die auf eine längere Zeitperiode angelegten Menschenrechtsdialoge werden nach zwei Jahren intern evaluiert und nach vier Jahren durch eine externe Stelle beurteilt.

Zur Auswertung der Dialoge dienen auch Gespräche mit ähnlich gesinnten Staaten. Ziel dieser Gespräche ist, die Strategien der einzelnen Länder zu koordinieren, Informationen auszutauschen und Evaluationen zu vergleichen.

Erfolge, Fort- und Rückschritte lassen sich nur selten kausal auf einen Menschenrechtsdialog eines einzigen Landes zurückführen. Ein Menschenrechtsdialog eines Landes stellt vielmehr einen Mosaikstein dar, der - kombiniert mit anderen Mosaiksteinen wie Demarchen, Resolutionen, Deklarationen - die Chancen einer Verbesserung der Menschenrechtsnormen und deren Umsetzung erhöhen kann.

3. Der Erfolg von Menschenrechtsdialogen hängt auch davon ab, ob es gelingt, eine Vertrauensbasis mit dem Dialogstaat aufzubauen. Zu diesem Zweck kann es in gewissen Dialogphasen notwendig sein, Vertraulichkeit zu wahren. Der Bundesrat wird die Öffentlichkeit aber wie bisher transparent, insbesondere nach erfolgten Dialogrunden, über wichtige Ergebnisse und Fortschritte orientieren, wenn er der Ansicht ist, dass sich dies nicht nachteilig auf die weitere Entwicklung eines Dialogs auswirkt.

4. Ein spezieller Bericht ist nicht vorgesehen. Der Bundesrat wird im Rahmen seiner Berichterstattung an die aussenpolitischen Kommissionen und ans Parlament auch über die Menschenrechtsdialoge sowie deren Evaluationen informieren.

Antwort des Bundesrates.