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Die Schweizer Botschaft in London boykottiert die Bezahlung der seit Februar 2003 eingeführten Stau-Gebühr (sogenanntes congestion charge, CC), welche alle Fahrzeuge, welche in der CC-Zone im Zentrum von London verkehren, abliefern müssen. Gemäss Medienberichterstattungen sind zwischen dem 23. September 2005 und dem 14. April 2006 rund 110 000 Schweizerfranken Bussgelder angefallen; die Summe erhöht sich täglich.

Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Waren er und insbesondere die Aussenministerin über die Praxis der Schweizer Botschaft in London informiert?

2. Handelt die Schweizer Botschaft in eigener Regie, oder gibt es eine entsprechende Weisung des EDA, die CC zu boykottieren?

3. Die juristische Einordnung der CC ist nicht eindeutig. Die Stadt London sieht die CC als Abgabe; die US-Botschaft beispielsweise stützt sich auf ein Rechtsgutachten, welches die CC als Steuer klassifiziert. Ein gerichtlicher Entscheid dazu liegt aber bislang nicht vor. Relevant ist dies vor allem deshalb, weil alle Steuern der Wiener Konvention unterliegen, welche die Botschaften von der Steuerpflicht befreit.

a. Gestützt auf welche rechtlichen Grundlagen betrachtet die Schweiz die CC als Steuer?

b. Ist die Schweiz bereit, bis zu einem unabhängigen Entscheid über die Frage, ob die CC eine Steuer oder eine Abgabe ist, die CC ab sofort zu bezahlen, um einen allfälligen finanziellen Schaden durch Bussen abzuwenden?

4. Der Boykott der CC durch diverse Botschaften sorgt in der Londoner Bevölkerung für Kopfschütteln und wirft ein schlechtes Licht auf die Diplomatie sowie insbesondere auf die entsprechenden Staaten. Wie schätzt der Bundesrat den Imageschaden für die Schweiz ein?

5. Die Schweiz nimmt mit ihrer fortschrittlichen Verlagerungspolitik und der LSVA eine verkehrspolitische Pionierrolle innerhalb Europas ein. Mit dem Boykott der CC als erfolgreichen Instruments der Verkehrsverlagerung sendet die Schweiz politisch widersprüchliche Signale aus. Wie beurteilt der Bundesrat dies?

FederalCouncilResponseText

Die im Februar 2003 eingeführte Congestion Charge ist eine Strassengebühr, die alle Automobilisten bezahlen müssen, die ins Stadtzentrum von London gelangen wollen. Sie beträgt heute 8 Pfund (etwa 18 Schweizerfranken) und verleiht einer Person das Recht, für einen Tag mit einem Fahrzeug in der erwähnten Zone zu verkehren. Der Ertrag aus dieser Gebühr dient dazu, das Strassennetz und den öffentlichen Verkehr zu verbessern und zu sanieren. Die Londoner Behörden haben für die diplomatische Gemeinschaft keine Gebührenbefreiung vorgesehen.

Die Behandlung von diplomatischen Mitarbeitern im Zusammenhang mit Gebühren und Steuern ist im Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen festgelegt. Gemäss diesem Übereinkommen, das von der Schweiz und Grossbritannien ratifiziert worden ist, sind diplomatische Mitarbeiter von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben befreit, mit Ausnahme insbesondere von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden. Für die Einschätzung, ob eine Ausnahme vorliegt, ist nicht der Unterschied zwischen den Begriffen "Gebühr" und "Steuer" entscheidend, sondern die Tatsache, dass diese Steuer oder diese Gebühr eine direkte Gegenleistung für eine bestimmte Dienstleistung ist und nicht ein allgemeiner öffentlicher Dienst, den jeder Staat üblicherweise anbietet.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat die Suche nach einer praktischen Lösung, zusammen mit den zuständigen Londoner Behörden, bevorzugt. Es hat zu diesem Zweck die schweizerische Botschaft in London beauftragt, zusammen mit den zuständigen britischen bzw. den Londoner Behörden die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Frage der Bezahlung der CC einvernehmlich zu regeln. Eine Vereinbarung mit den britischen Behörden wurde am 27. Juni 2006 in London abgeschlossen.

Das Image der Schweiz in Grossbritannien wurde durch das Problem der CC nicht beeinträchtigt und wird auch in Zukunft nicht leiden, da in dieser Frage ein Arrangement mit den Londoner Behörden gefunden wurde. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich im Moment erst wenige diplomatische Vertretungen in Grossbritannien in der Zone befinden, in der die Gebühr erhoben wird. Die Londoner Behörden haben aber die Absicht, ab Februar 2007 die Zone auf die Quartiere von Kensington und Chelsea auszudehnen, wo sich die meisten Botschaften befinden.

Antwort des Bundesrates.