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Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, damit sich Telefonkunden einfach und wirkungsvoll gegen Telefonwerbung schützen können, und gegebenenfalls den eidgenössischen Räten entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen: Zu diesem Schutz gehört insbesondere, dass:

a. sich Telefonkunden grundsätzlich mit einer einzigen Erklärung - beim Verzeichniseintrag oder durch Änderung dieses Eintrags - gegen Telefonwerbung schützen können;

b. Direktwerber verpflichtet werden, derartige Vermerke zu beachten;

c. eine Verletzung der entsprechenden Regeln rasch und einfach sanktioniert wird.

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Mit einem Stern im Verzeichnis kann der Inhaber eines Telefonanschlusses darauf hinweisen, dass er keine Werbung wünscht (Art. 88 Abs. 1 der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste). Unternehmen, die Telefonwerbung betreiben wollen, müssen diesen Hinweis beachten. Eine Nichtbeachtung kann einer Persönlichkeitsverletzung oder einer unlauteren Wettbewerbshandlung gleichkommen. Die belästigte Person kann die Rechtsmittel ergreifen, die in Artikel 28ff. des Zivilgesetzbuches und im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehen sind; dazu muss sie sich nicht zusätzlich bei den Unternehmen, die Telefonwerbung betreiben, in eine "Robinsonliste" eintragen.

Diese Rechtsmittel sind in erster Linie zivilrechtlicher Natur. Diesbezüglich auferlegt Artikel 13 UWG den Kantonen, ein Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Prozessverfahren für Streitigkeiten vorzusehen, deren Streitwert 20 000 Franken nicht übersteigt. Zudem bietet die Branche den Personen, die gegen ihren Willen telefonisch kontaktiert wurden, selber Handlungsmassnahmen an. So besteht die Möglichkeit der Beschwerde an die Schweizerische Lauterkeitskommission, die in ihren Grundsätzen zur Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation Verkaufsmethoden im Fernabsatz (z. B. Telefonwerbung) dann als aggressiv und damit als unlauter bezeichnet, wenn der Empfänger im Voraus erklärt hat, keine kommerzielle Kommunikation erhalten zu wollen, z. B. durch Registereintrag mit Sternmarkierung (Grundsatz Nr. 4.4 Ziff. 2 Abs. 1). Belästigte Personen können Fälle der Telefonwerbung auch den Konsumentenschutzorganisationen melden. Letztere beabsichtigen, eine schwarze Liste der Unternehmen zu veröffentlichen, die den Stern im Verzeichnis nicht beachten, und können zudem gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b UWG Klage erheben.

Eine strafrechtliche Klage wegen unlauteren Wettbewerbs ist nur dann möglich, wenn die gesetzeswidrige Handlung ausdrücklich in Artikel 3 UWG genannt wird, vor allem wenn die Telefonwerbung eine besonders aggressive Verkaufsmethode im Sinne von Buchstabe h dieser Bestimmung darstellt. Die Änderung des Fernmeldegesetzes, die zur Ergänzung von Artikel 3 UWG um Buchstabe o betreffend unlautere Massenwerbung geführt hat, ist am 1. April 2007 in Kraft getreten. In seiner Botschaft vom 12. November 2003 führte der Bundesrat dazu aus, dass Werbeanrufe im Gegensatz zu automatisierter Werbung weniger zu Missbrauch einladen und dass die geltenden Vorschriften ausreichend sind (BBl 2003 7991). Da das Parlament dem Bundesrat in diesem Punkt folgte, ist kein Grund ersichtlich, diese Frage nach so kurzer Zeit wieder aufzuwerfen.

In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, dass die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen am 6. März 2007 eine Empfehlung betreffend Telefonwerbung an den Bundesrat gerichtet hat. Diese befürwortet zusätzliche Massnahmen, um Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern. Die Empfehlung der Kommission für Konsumentenfragen wird separat geprüft werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.