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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kosten für Laboranalysen an den gesamten Gesundheitskosten?

2. Welche Einsparungen werden mit den neuen Tarifen insgesamt erwartet?

3. Sind andere Bereiche des Gesundheitswesens von ähnlichen Sparmassnahmen betroffen?

4. Wurden die kurzfristigen Auswirkungen auf die verschiedenen Laboratorien abgeschätzt?

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1. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geht gestützt auf die Daten von Santésuisse davon aus, dass zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Analysen im Umfang von rund 1,1 Milliarden Franken im ambulanten Bereich abgerechnet werden. Darin nicht enthalten sind diejenigen Analysen, die im stationären Bereich erbracht werden und dort in den Pauschalen enthalten sind. Bezogen auf die Gesamtkosten der OKP im Umfang von rund 21,5 Milliarden Franken ist von einem Kostenanteil der Analysen von rund 5,2 Prozent auszugehen.

2. Auch wenn teilweise Anpassungen durchgeführt wurden, stammen die heute gültigen Analysentarife aus den Neunzigerjahren. Angesichts der technischen Entwicklung im Bereich der Labormedizin soll das Projekt des BAG dazu dienen, die gesetzliche Vorgabe, die Erfüllung der Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit regelmässig zu prüfen, umzusetzen und die betriebswirtschaftliche Bemessung des Tarifes sicherzustellen. Da das Projekt noch in Gang ist und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) noch keinen Entscheid über den definitiven Tarif getroffen hat, kann derzeit die Frage der Kostenwirkung nicht abschliessend beantwortet werden. Im Rahmen der Anhörung wurde von einem Einsparpotenzial von 20-25 Prozent ausgegangen.

3. Ein Legislaturziel des Bundesrates ist es, den bundesrätlichen Spielraum und die Entscheidmöglichkeiten des EDI zur Eindämmung der Kosten in der Krankenversicherung zu nutzen. Im Bereich der Analysen verfügt das EDI über eine derartige Kompetenz und hat daher dafür zu sorgen, dass die Analysenliste den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht und nach Artikel 43 KVG betriebswirtschaftlich bemessen und sachgerecht ist, wobei gleichzeitig eine qualitativ hochstehende und zweckmässige Versorgung zu gewährleisten ist. Ein weiterer Zuständigkeitsbereich sind die Medikamente, in denen der Bund bereits mit Erfolg Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Franken getätigt hat.

4. Die Versorgung mit Analysenleistungen ist eine unbestrittene Notwendigkeit. Daher soll die heutige Laborstruktur mit der Revision nicht vollkommen umgewälzt werden. Welche Auswirkungen die Revision auf die einzelnen Laboratorien oder Gruppen von Laboratorien hat, ist neben der Wahl des neuen Tarifsystems auch abhängig von der Effizienz und dem Spektrum der durchgeführten Analysen. Hat ein Labor beispielsweise eine ineffiziente Struktur und führt damit Analysen durch, die einen hohen maschinellen Anteil haben, wird dieses durch eine derartige Revision stärker belastet. Im Sinne einer möglichst effizienten Auslastung der Strukturen unter Beibehaltung einer hohen Qualität der Analysen ist daher nicht auszuschliessen, dass ein gewisser Konzentrationsprozess folgt.

Antwort des Bundesrates.