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Vor den letzten eidgenössischen Abstimmungen haben die Befürworterinnen und Befürworter der Familien-Initiative immer wieder behauptet, dass die Allgemeinheit die Betreuungsstrukturen in beträchtlichem Mass mitfinanziere.

Studien der Stadt Zürich und der Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten in der lateinischen Schweiz aus dem Jahr 2002 haben allerdings gezeigt, dass Tagesstätten für die Allgemeinheit von hohem Nutzen sind. Tatsächlich wird die volkswirtschaftliche Rolle der Kindertagesstätten selten beachtet, wenn es um die Schaffung oder Finanzierung von Krippenplätzen oder anderen Strukturen geht. Werden ausserfamiliäre Betreuungsstrukturen geschaffen, so hat dies weit über den Kreis der betroffenen Eltern, Kinder und Angestellten hinaus Auswirkungen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Unternehmen profitieren genauso.

Darum frage ich den Bundesrat:

1. Sind die Zahlen, die 2002 in diesen Studien präsentiert wurden, noch aktuell?

2. Wie hoch sind die Beiträge an Sozialversicherungen und die Steuereinnahmen aufgrund der zusätzlich erzielten Einkünfte?

3. Sind dank der zusätzlichen Einkünfte Einsparungen bei der Sozialhilfe möglich?

4. Kann das Fehlen von Betreuungsstrukturen oder ein Mangel an solchen einen Einfluss auf die Allgemeinheit haben?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Es gibt neuere Studien, welche die Ergebnisse von 2002 in ihrer Tendenz bestätigen. So zeigt eine Studie des Büros Bass zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Kindertageseinrichtungen in der Region Bern aus dem Jahr 2007, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kinderbetreuung für die Gesamtgesellschaft kurzfristig bei Fr. 1.50 bis Fr. 2.00, längerfristig bei Fr. 2.60 bis Fr. 3.50 Franken liegt, die pro investierten Franken zurückfliessen.

Eine Studie der Hochschule Luzern für Wirtschaft zum finanziellen Nutzen der Kinderbetreuungsangebote der Gemeinde Horw von 2009 zeigt ebenfalls, dass die familienergänzende Kinderbetreuung einen Mehrwert generiert. Die Berechnungen dieser Studie beruhen auf den realen Steuerdaten und Kostenbeiträgen der Gemeinde. Für jeden Franken, den die Gemeinde ausgibt, erhält sie kurzfristig Fr. 1.80 in Form von zusätzlichen Steuererträgen oder nichtausbezahlter Sozialhilfe zurück. Aus Sicht der Gemeinde sind es primär die eingesparten Sozialhilfekosten, die auf der Nutzenseite ins Gewicht fallen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die vor allem bei den höheren Einkommensklassen anfallen, machen gut 40 Prozent der Gemeindeausgaben an die Kinderbetreuung wieder wett. Für die Eltern insgesamt resultiert nach Abzug der Zusatzkosten (Kinderbetreuung, zusätzliche Steuerabgaben, entgangene Sozialhilfe) dank höheren Einkommen und Sozialversicherungsbeiträgen ein finanzieller Gesamtnutzen. Längerfristig ist mit weiteren Einkommenseffekten zu rechnen. Durch kürzere Erwerbspausen steigen die Karrierechancen der Eltern, was wiederum zu entsprechend höheren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuereinnahmen führen wird. In der Studie nicht berücksichtigt wurden die Mehreinnahmen bei den Kantons- und Bundessteuern, die ebenfalls anfallen, die Auswirkungen auf die Unternehmen sowie der Aspekt der Integrationsförderung durch die Kinderbetreuungsangebote.

4. Falls nicht genügend familienergänzende Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen, können etliche Eltern nicht im gewünschten Ausmass einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Damit fallen die obenerwähnten positiven Auswirkungen grösstenteils weg.

Antwort des Bundesrates.