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Bei der Anwendung von Zwangsmassnahmen ist die Praxis heute so, dass die Haft bei Minderjährigen derart verlängert wird, dass diese durchschnittlich länger inhaftiert sind als erwachsene Personen. Was unternimmt der Bundesrat, damit dieser Missstand aufhört?

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Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates bereits dargelegt hat (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 16. März 2007, Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Bericht vom 7. November 2006 der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, BBl Nr. 15, S. 2539), beruhen die von der Kommission verwendeten Daten bezüglich der Haftdauer von Minderjährigen auf einer Umfrage in 15 Kantonen für die Jahre 2002 bis 2004, die Daten bezüglich der Haftdauer bei der Gesamtheit der Ausschaffungshäftlinge auf einer Umfrage in lediglich fünf Kantonen für die Jahre 2001 bis 2003. Aufgrund dieser unterschiedlichen statistischen Grundlagen sind zuverlässige Vergleiche nicht möglich, und die Schlussfolgerungen der Kommission in Bezug auf die angeblich längere Haftdauer bei Minderjährigen in der Ausschaffungshaft müssen relativiert werden.

Der Interpellant äussert die Vermutung, dass Minderjährige möglicherweise länger in Ausschaffungshaft genommen werden, da dadurch der organisatorische Mehraufwand entfalle, der bei der Rückführung Minderjähriger entstehe. Eine solche Praxis würde dem in Artikel 13b Absatz 3 Anag enthaltenen Beschleunigungsgebot klar widersprechen. Demnach ist eine Ausschaffungshaft nur so lange möglich, als sich die Behörden tatsächlich und ernsthaft um eine Rückführung bemühen. Diese Anstrengungen müssen im Rahmen der regelmässigen haftrichterlichen Überprüfung der Ausschaffungshaft durch die Behörden dargelegt werden. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Haftentlassung durch einen richterlichen Entscheid.

Eine angeordnete Wegweisung wird im Übrigen nur dann vollzogen, wenn sie völkerrechtlich zulässig, zumutbar und technisch möglich ist. Dabei sind auch die Anforderungen der Kinderrechtskonvention einzuhalten.

Im Rahmen der Umsetzung der Teilrevision des Asylgesetzes (SR 142.31) wurde auf den 1. Januar 2007 in der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA; SR 142.281) eine Bestimmung in Kraft gesetzt, wonach die zuständigen kantonalen Behörden dem Bundesamt für Migration regelmässig die Daten über die Anordnung von Zwangsmassnahmen übermitteln müssen (Art. 15e VVWA). Diese Daten betreffen insbesondere die Zahl der Haftanordnungen und die Dauer der einzelnen Haft sowie die Nationalität, das Geschlecht und das Alter der betroffenen Personen. Mit dieser neuen Bestimmung ist gewährleistet, dass künftig im Bereich der Zwangsmassnahmen gesicherte statistische Daten vorliegen. Eine aussagekräftige Auswertung dieser Daten kann jedoch erst in etwa zwei Jahren erfolgen, wenn das geplante Erfassungssystem in Betrieb genommen wurde und die Kantone die entsprechenden Daten über einen längeren Zeitraum erfassen konnten.

Aus den dargelegten Gründen besteht für den Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass für eine Untersuchung zur Haftdauer bei Minderjährigen.

Antwort des Bundesrates.