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Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge dahingehend anzupassen, dass der Umwandlungssatz automatisch den tatsächlichen Leistungsmöglichkeiten angepasst wird, das heisst unter Berücksichtigung der Lebenserwartung, des angesparten Kapitals sowie der erzielbaren Renditen. Der Umwandlungssatz soll also nicht mehr von politischen Entscheiden abhängen.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass beim Mindestumwandlungssatz Handlungsbedarf besteht. Das Stimmvolk hat die Reform in der Volksabstimmung vom 7. März 2010 zwar klar abgelehnt, doch das Problem ist nicht aus der Welt, und es muss eine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden.

Es stellt sich nun die Frage, ob die gesetzliche Verankerung einer Formel zur Bestimmung des Mindestumwandlungssatzes die geeignete Lösung ist. Wenn auf eine Formel zurückgegriffen wird und sich zum Beispiel unvorhersehbare Finanzmarktentwicklungen einstellen, ist zu befürchten, dass es zu unpassenden Ergebnissen kommen kann, denn eine Formel vermag nicht in jedem Fall ein angemessenes Ergebnis zu liefern. Eine Formel im Gesetz zu verankern kann fatale Auswirkungen für die Versicherten, deren Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtungen haben. Schon heute ist aus verschiedenen Kreisen zu hören, die geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprächen nicht mehr der Realität. Die Suche nach einer passenden Formel würde zudem für Diskussionen sorgen, da man sich in der Frage keineswegs einig ist.

Eine Formel könnte zudem zur Folge haben, dass der Mindestumwandlungssatz jährlich angepasst werden müsste, vor allem angesichts schwankender Finanzmärkte. Aus dem Umwandlungssatz gehen jedoch Leistungen hervor, die langfristig ausbezahlt werden. Eine jährliche Anpassung könnte folglich für die Versicherten, deren Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtungen zu unerwarteten Auslagen führen. Angesichts der damit verbundenen Unsicherheiten wäre eine Planung unmöglich, was vor allem für Versicherte, die demnächst in Rente gehen, problematisch wäre. Auch auf Verwaltungsebene entstünden Kosten, da die Abläufe angepasst werden müssten. Diese Kosten würden bei einer jährlichen Anpassung relativ hoch ausfallen. Eine periodische Überprüfung des Mindestumwandlungssatzes ist deshalb einer jährlichen, automatischen vorzuziehen. So sieht es auch das geltende Gesetz vor.

Aus den genannten Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die gesetzliche Verankerung einer Formel zur Bestimmung des Mindestumwandlungssatzes nicht die geeignete Lösung ist. Eher müssen andere Optionen in Betracht gezogen werden, um die Leistungen der zweiten Säule und deren Finanzierung nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen. Ein möglicher Lösungsansatz wäre für den Bundesrat eine allfällige Kompetenzübertragung an ihn selber anstelle eines gesetzlich verankerten Werts. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 7. März 2010 ist die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes alleine (mit oder ohne Formel) für den Bundesrat ausserdem kein gangbarer Weg. Eine solche Anpassung muss mit Begleitmassnahmen zur Sicherung der Nominalleistungen ergänzt werden. Dieses Thema wird im Übrigen im Bericht zur Zukunft der zweiten Säule behandelt. Der Bundesrat wird den Bericht 2012 dem Parlament unterbreiten, nachdem Ende 2011 bzw. Anfang 2012 die betroffenen Kreise angehört worden sind und die politischen Parteien sich zum Bericht äussern konnten. Das Parlament wird anschliessend Gelegenheit haben, darüber zu beraten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.