SubmittedText

Aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage in Russland, insbesondere in den nordkaukasischen Teilrepubliken, und angesichts der bevorstehenden Präsidentschaft der Schweiz im Europarat sowie des bevorstehenden Staatsbesuchs des russischen Präsidenten stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Welche Aktivitäten plant die Schweiz während ihrer Präsidentschaft, um Russland dazu zu bewegen, das Zusatzprotokoll vom 13. Mai 2004 zu ratifizieren?

2. Was gedenkt die Schweiz während ihrer Präsidentschaft zu unternehmen, um Russland zur Umsetzung der ergangenen Urteile zu bewegen?

3. Unter welchen Voraussetzungen ist die Schweiz bereit, konkrete Sanktionen gegen Russland - wegen dessen Weigerung, die Urteile des EMR umzusetzen - vorzuschlagen?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz unterhält sehr gute Beziehungen zu Russland, die auf dem Grundsatz des Dialogs und der Öffnung beruhen. Die Problematik der Menschenrechte ist auf allen Ebenen präsent. Der Bundesrat ist sich der Situation im Nordkaukasus sehr wohl bewusst und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam.

Unser wichtigstes Instrument, um die Menschenrechtsproblematik regelmässig anzusprechen, sind die Menschenrechtskonsultationen, die wir mit Russland führen. Bei diesen Konsultationen, die derzeit einmal pro Jahr stattfinden, werden jeweils auch aktuelle Fragen der multilateralen Gremien behandelt.

1. und 2. Der Europarat setzt sich schon seit Langem und auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass die Russische Föderation das Zusatzprotokoll Nr. 14 zur EMRK ratifiziert. Die Anstrengungen werden von den verschiedenen Instanzen des Europarats (u. a. Generalsekretär, Parlamentarische Versammlung, Ministerkomitee) gemeinsam unternommen.

Die Russische Föderation hat sich vor Kurzem bereiterklärt, ihre Position in Bezug auf die Ratifizierung des Zusatzprotokolls Nr. 14 zu überdenken. Es wird daher erwartet, dass die Ratifikation relativ rasch erfolgen kann, sobald der Europarat gewisse Fragen Russlands zur Auslegung des Protokolls zufriedenstellend beantwortet hat.

Die Schweiz wird sich während ihres Vorsitzes im Ministerkomitee auf die Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte konzentrieren und die Anstrengungen im Hinblick auf eine mittel- und langfristige Reform seiner Strukturen intensivieren und konkretisieren. Zu diesem Zweck wird sie am 18. und 19. Februar 2010 in Interlaken eine Ministerkonferenz zur Zukunft des Gerichtshofs durchführen. Das Protokoll Nr. 14 allein wird nicht ausreichen, um der Überlastung des Gerichtshofs abzuhelfen. Der Schweizer Vorsitz wird mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit der für die langfristige Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs erforderliche Konsens erzielt werden kann.

3. Nach Auffassung des Bundesrats können die Menschenrechte in Europa nur in Zusammenarbeit mit den Staaten gewährleistet werden, die diesbezüglich Probleme haben. Die laufende Debatte über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss deshalb dazu genutzt werden, um die Rolle des Gerichts bei der Gewährleistung der Menschenrechte in Europa, einschliesslich der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen, noch besser zu definieren.

Antwort des Bundesrates.