SubmittedText

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über eine transatlantische Partnerschaft lösen in vielen schweizerischen Wirtschaftsbranchen Besorgnis aus, so auch bei den Produzentinnen und Produzenten von GUB-/GGA-Produkten.

Ein heikler Punkt in den Verhandlungen sind die geografischen Angaben. Diese sind bis heute von den US-Behörden nicht anerkannt. Auch wenn die Europäische Kommission in diesem Punkt bisher standfest geblieben ist, müssen wir feststellen, dass nur eine Auswahl der von der EU geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geografischen Angaben (GGA) zur Diskussion stehen wird. Die Mehrheit der europäischen geografischen Angaben, die bezüglich Produktions- und Exportvolumen von Bedeutung sind, ist in diese Auswahl zwar aufgenommen worden. Doch der eigentliche Grundsatz der Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen - ein Schutzmechanismus sui generis - wird wahrscheinlich nicht Thema der Verhandlungen sein. Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:

1. Was passiert im Fall einer Einigung zwischen den USA und der EU mit den geografischen Angaben, die nicht in die Auswahl der Europäischen Kommission aufgenommen worden sind? Die Frage stellt sich insbesondere in Bezug auf nichteuropäische Angaben, die aber von der EU anerkannt sind, wie GUB und GGA; diese fallen unter das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von GUB und GGA, das seit dem 1. Dezember 2011 in Kraft ist.

2. Beabsichtigt der Bundesrat, den Schutz dieser beiden Bezeichnungen bei seinem nächsten Treffen mit EU-Vertreterinnen und -Vertretern anzusprechen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Schutz geografischer Angaben (GA) stellt für die EU im Rahmen der TTIP-Verhandlungen mit den USA ein wichtiges Anliegen dar. Die EU hat ihre Ziele und Vorschläge in den von ihr veröffentlichten Dokumenten dargelegt. Eine Schwierigkeit bei den TTIP-Verhandlungen besteht tatsächlich darin, dass die Ansätze und die jeweiligen Empfindlichkeiten beim Schutz der GA unterschiedlich sind. Da die Verhandlungen noch laufen, können keine Aussagen zum Ergebnis gemacht werden, auf das sich die EU und die USA in diesem Bereich einigen werden. Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, ist eine detaillierte Einschätzung der potenziellen Auswirkungen der TTIP auf die Schweiz nicht möglich. Kommt es im Rahmen der TTIP zu einer Einigung bei den GA, werden nur diejenigen GA geschützt, die auf den jeweiligen Listen der beiden Parteien stehen.

Die beschränkte Auswahlliste der Europäischen Kommission enthält keine GA, die mit einer der schweizerischen GUB oder GGA gleichlautend wäre, für die das bilaterale Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Schweiz und der EU (Anhang 12 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen) gilt. Gemäss Artikel 15 Absatz 3 dieses Abkommens hätte die EU die Schweiz denn auch informiert, wenn eine von den Verhandlungen mit den USA betroffene GA gleichlautend wäre mit einer schweizerischen GUB oder GGA. Entsprechend hat der Ausgang der TTIP-Verhandlungen keinerlei Einfluss auf die von der EU im Rahmen ihres Agrarabkommens mit der Schweiz geschützten schweizerischen GA (Bezeichnungen für Weine, Agrarerzeugnisse und Spirituosen).

2. Die Schweiz ist an den Verhandlungen des TTIP-Abkommens nicht beteiligt. Dennoch verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen sehr aufmerksam, um sich vorzubereiten und schnell reagieren zu können, sollte die TTIP zustande kommen. Die Kontakte, die die Schweiz sowohl mit der EU als auch mit den USA unterhält, um sich über die Verhandlungen zu informieren und gegenüber ihren wichtigsten Handelspartnern ihre Interessen zu wahren, sind deshalb von grösster Bedeutung.

Antwort des Bundesrates.