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Der Bundesrat ist beauftragt, im Rahmen der Vorbereitung der umfassenden Revision der Steuergesetzgebung, die dazu führen muss, die Motion Schweiger 10.3493 zur Vereinheitlichung des Steuerstrafrechtes umzusetzen, auch den dritten Titel des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Art. 190 bis 195) so anzupassen, dass er systemkonform wird. Die Anpassung muss dazu führen, dass die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung Bund-Kantone sowie diejenige zwischen den verschiedenen Bundes- und kantonalen Untersuchungsbehörden respektiert werden.

Eine Minderheit (Kiener Nellen, de Buman, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz) beantragt, die Motion abzulehnen.

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1. Verfassungsmässige Kompetenzordnung: Die Bundesverfassung erteilt der Eidgenossenschaft die Kompetenz zur Erhebung einer direkten Bundessteuer. Der Bundesgesetzgeber hat die dafür nötigen gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen. Den Kantonen ist hingegen die Veranlagung und Erhebung dieser Steuer zugewiesen, wofür sie einen Anteil daran erhalten (Art. 128 BV). Der Bund ist in seiner Kompetenz zwar darauf beschränkt, aber auch dazu verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen (Art. 43a Abs. 1 BV). Wo der Bedarf einer schweizweiten Regelung besteht, muss also der Bund handeln, dies gebietet auch das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV).

Der Bedarf nach besonderen Kontrollorganen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wurde im Nachgang zur letzten allgemeinen Steueramnestie festgestellt. In Artikel 139 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung der direkten Bundessteuer (BdBSt), in Kraft von 1978 bis 1994, wurde der Bundesrat beauftragt, besondere Kontrollorgane zu bilden. Im Zuge des Übergangs vom BdBSt zum DBG wurde festgehalten, dass sich diese Kontrollorgane bewährt haben. Demnach hat der Bundesgesetzgeber in zweimaliger Gesetzgebung erkannt, dass die kantonalen Steuerbehörden in gewissen (einzelnen) Fällen weder personell noch aufgrund der ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Untersuchungsmassnahmen in der Lage sind, komplexe Steuerwiderhandlungen nach strafprozessualen Anforderungen zu untersuchen und zu beurteilen. Dass die Eidgenossenschaft für solche Fälle die Kompetenz einem gesamtschweizerischen Organ zuweist, entspricht dem Wesen des Bundesstaates.

2. Begrenzung der Bundeskompetenz: Dem Bund wird in den Artikeln 190 bis 195 DBG ausschliesslich die Untersuchungskompetenz zugewiesen; die Zuständigkeit für Bussenverfügungen sowie für das Nachsteuerverfahren verbleibt ausdrücklich bei den Kantonen. Damit erfüllen die Artikel 190 bis 195 DBG die Verpflichtungen des Bundes aus Artikel 43a Absatz 1 BV. Eine Notwendigkeit besteht ausschliesslich darin, in komplexen Fällen ungeachtet von Kantonsgrenzen sowie unter Einsatz der durch das Verwaltungsstrafrecht zur Verfügung gestellten Zwangsmassnahmen den Sachverhalt zu ermitteln und zu prüfen, ob die infrage stehenden Steuerstraftatbestände objektiv und subjektiv erfüllt sind. Die (anfechtbaren) materiellen Entscheide stehen nach wie vor in der Zuständigkeit der Kantone.

3. Tatsächlicher Umfang der Fälle: Von den Untersuchungen der ESTV betreffend die direkte Bundessteuer waren in den Jahren 2003 bis 2010 insgesamt 68 natürliche und 38 juristische Personen betroffen. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse der ESTV haben die kantonalen Steuerverwaltungen in den Jahren 2003 bis 2010 insgesamt rund 477 Millionen Franken, d. h. im Jahresdurchschnitt rund 59 Millionen Franken, an Nachsteuern und Bussen verfügt. Es zeigt sich damit, dass es sich im Verhältnis zu allen Steuerpflichtigen um eine sehr geringe Zahl von Betroffenen, aber zugleich bezüglich des Umfanges und der Auswirkung der Steuerwiderhandlungen um überproportional grosse Fälle handelt.

4. Bedarf, die Kantone zu unterstützen: In den weitaus meisten Fällen kommt der Anstoss für eine Untersuchung von einer kantonalen Steuerverwaltung, in allen Fällen sind die betroffenen kantonalen Steuerbehörden informiert und arbeitet die ESTV eng mit Experten der kantonalen Steuerverwaltungen zusammen. Alle diese Fälle weisen eine hohe Komplexität auf, was den Nachweis von Geschäftstätigkeiten in der Schweiz und der hier steuerbaren Jahresergebnisse erheblich erschwert.

5. Aufsichtspflicht des Bundes betreffend den Vollzug des DBG durch die Kantone: Diese Pflicht umfasst auch das Steuerstrafrecht. Es gilt hier ebenfalls zu vermeiden, dass unterschiedliche Praxen zu einer Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen in Steuerstrafverfahren führen. Es ist für die rechtsgleiche Behandlung wesentlich, dass auch Steuerwiderhandlungen verfolgt werden können, die eine hohe Komplexität aufweisen und/oder mehrere Kantone betreffen. Eine einheitliche Vorgehensweise ist in diesen Fällen erst recht zwingend.

6. Notwendigkeit von Zwangsmassnahmen: Steuerstrafverfahren gestehen den Beschuldigten zu Recht sämtliche Verteidigungsrechte des Strafrechts zu. In der Mehrzahl der durch die Kantone geführten Steuerstrafverfahren wird die Tat durch einfache Vorkehrungen begangen, und die Beschuldigten sind einsichtig und kooperationsbereit, wozu sie allerdings nicht verpflichtet sind. Die komplexen Fälle von Hinterziehungen hingegen zeichnen sich dadurch aus, dass solche Steuerpflichtige mit grossem Aufwand die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern und zu verbergen suchen. Diese Steuerpflichtigen sind dementsprechend kaum bereit, zur Aufklärung beizutragen, und sie können durch einfaches Schweigen die Ermittlungen ins Leere laufen lassen. In solchen Fällen gebietet die Rechtsgleichheit die Anwendung von Zwangsmassnahmen, welche den kantonalen Steuerbehörden nicht zur Verfügung stehen, um das Steuerrecht gegenüber allen Steuerpflichtigen durchzusetzen.

7. Zusammenfassend erweist es sich also, dass es notwendig ist, die Untersuchungskompetenz für schwere Steuerdelikte bei einem schweizerischen Organ zu belassen, dass die von der Motion infrage gestellte Kompetenzverteilung einem Bedürfnis der Kantone entspricht und sie der rechtsgleichen Durchsetzung des Steuerrechts sowie der Vermeidung eines gravierenden Durchsetzungsdefizits dient, dass die infrage gestellten Gesetzesbestimmungen vollumfänglich durch die Bundesverfassung abgedeckt und damit systemkonform sind. Ein Anpassungsbedarf, wie er mit der Motion geltend gemacht wird, liegt daher nicht vor.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.