InitialSituation

Das Rüstungsprogramm 2007 (RP 07) umfasst einen Verpflichtungskredit von 581 Millionen Franken für drei Vorhaben. Das RP 07 sieht einen zweiten Ausbauschritt für das Führungsinformationssystem Heer und eine Leistungssteigerung der Telekommunikationsinfrastruktur vor. Weiter sollen Laserschuss-Simulatoren für den Panzer 87 Leopard WE beschafft werden. Die Investitionen der drei Beschaffungsvorhaben verteilen sich auf die Fähigkeiten "Führung und Aufklärung in allen Lagen" sowie "Waffenwirkung". Die weitere Entwicklung der Armee wird durch diese Vorhaben nicht beeinflusst. Die direkte Inlandproduktion der Beschaffungen aus dem RP 07 beträgt 461 Millionen Franken. Dazu kommen 89 Millionen indirekte Beteiligung durch Kompensationsgeschäfte (Offset). Somit wirken sich insgesamt 550 Millionen Franken oder 95 Prozent des RP 07 auf die Beschäftigung in der Schweiz aus.

Führungsinformationssystem Heer (FIS HE), 2. Ausbauschritt, 278 Mio. Fr.

Das FIS HE besteht aus miteinander verbundenen, mobil und stationär eingesetzten Computern. Damit kann auf allen hierarchischen Stufen effizient geführt werden. Im Anschluss an die mit dem RP 06 bewilligte Beschaffung erfolgt nun ein weiterer Ausbauschritt. Ziel ist die verbesserte Führungsfähigkeit bei der Raumsicherung und bei subsidiären Einsätzen. Zwischenzeitlich durchgeführte Tests bestätigen die bisherigen positiven Ergebnisse. Das truppenseitige Systemzentrum in Thun ist operationell und hat mit der Schulung der Stäbe Grosser Verbände und Bataillone begonnen. Im Rahmen des beantragten zweiten Ausbauschritts wird die Handlungsfreiheit bezüglich der Einsätze erweitert und die Ausbildungskapazität des Heeres durch zusätzliche Schulungsinfrastruktur erhöht. Der dritte Ausbauschritt (geplant mit RP 09/10) sieht die Ausrüstung weiterer Verbände und Stäbe vor.

Leistungssteigerung Telekommunikationsinfrastruktur (LSTT), 277 Mio. Fr.

Die Telekommunikationssysteme der Armee müssen den neuen Bedürfnissen in Bezug auf Leistung und Quantität angepasst werden. Die beantragten Richtstrahlsysteme, das Integrierte Militärische Fernmeldesystem (IMFS) sowie das taktische Funksystem SE-240 kommen in ortsfesten Telekommunikationsinfrastrukturen, in krisenrelevanten Netzen, in Fahrzeugen und im Rahmen des Projektes FIS HE zum Einsatz. Um rasch eine autonome und unabhängige Telekommunikationsinfrastruktur aufbauen zu können, sind zudem für den Kriegs-, Krisen- und Katastrophenfall "Kommunikationsfahrzeuge" auf Basis des Radschützenpanzers PIRANHA IIIC vorgesehen.

Laserschuss-Simulator Panzer 87 Leopard WE, (LASSIM Leo) 26 Mio. Fr.

Der LASSIM Leo ersetzt die Schiess-Simulatoren, die mit dem Rüstungsprogramm 84 beschafft wurden und technisch veraltet sind. Mit dem neuen Simulator können Daten bezüglich Geländeposition, Schadensimulation, den beteiligten Waffensystemen und deren Wirkung an eine Leitzentrale gesendet werden. Das erlaubt eine effizientere Ausbildung der Panzerbesatzung im offenen wie im überbauten Gelände. Der bisherige Laserschuss- Simulator beschränkt sich auf die Hauptwaffe. Beim LASSIM Leo werden auch die Nebenwaffen (rohrparalleles und Kuppel-Maschinengewehr) nachgebildet. Laserschuss- Simulation bietet allerdings keinen vollständigen Ersatz für den Einsatz mit dem Echtsystem, deshalb kann nicht völlig auf das Schiessen mit Übungs- und Kampfmunition verzichtet werden. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 28.02.2007)

Proceedings

Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Rudolf Rechsteiner (S, BS) auf die Vorlage nicht einzutreten. Sie begründete ihren Antrag damit, dass das Rüstungsprogramm keine Antwort auf die wirklichen Gefahren wie terroristische Bedrohungen in Form von Attentaten auf Atomkraftwerke gebe. Es sei nicht glaubwürdig, einerseits Atomkraftwerke zu befürworten und andererseits die Gefahr terroristischer Attacken und die Notwendigkeit militärischer Gegenmassnahmen zu beschwören. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit betonten, dass das Rüstungsprogramm der aktuellen sicherheits- und finanzpolitischen Situation wie auch den Aufträgen der Armee entspreche. Mit dem Führungsinformationssystem werde die Armeeführung technologisch auf ein mittleres Niveau gehoben. Bundesrat Samuel Schmid vertrat die Meinung, dass mit dem Führungsinformationssystem die Armee ein Instrument erhalte, das höchsten Ansprüchen - auch bei einem allfälligen Terroranschlag - genüge. Gegenüber der Kommissionsminderheit äusserte er die Ansicht, dass nicht nur die Kernkraftwerke vor terroristischen Angriffen geschützt werden müssen, sondern auch Staudämme, elektrische Infrastrukturanlagen, Grenzabschnitte und anderes mehr. Mit 116 zu 43 Stimmen beschloss der Nationalrat auf die Vorlage einzutreten. Weitere links-grüne Minderheitsanträge, mit welchen das Programm gekürzt werden sollte, wurden vom Rat abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 116 zu 45 Stimmen angenommen.

Im Ständerat war das Rüstungsprogramm unbestritten. Einstimmig stimmte der Rat dem Bundesbeschluss zu.