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1. Trifft es zu, dass der Bund bisher über 3,5 Milliarden Franken für Fusions- und Atomenergieforschung aufgewendet hat?

2. Wie viel Geld hat der Bund bisher an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien bezahlt?

a. Müsste der Bund auch (Nonproliferations-)Beiträge leisten, wenn die Schweiz keine Atomkraftwerke betreiben würde?

b. Könnten diese Bundesbeiträge für atomare Geschäfte an internationale Gremien nicht durch die AKW-Betreiber selbst bezahlt werden?

c. Hat der Bund vergleichbare Beiträge für erneuerbare Energien (Biomasse, Solar-, Windenergie) an andere Staaten bezahlt?

3. Für die KKW- und Fusionsforschung sowie für die IAEA bezahlte der Bund um die Jahrtausendwende noch rund 60 Millionen Franken pro Jahr. Leistet der Bund noch weitere KKW- und Fusionsenergiebeiträge, und wenn ja, welche und in welcher Höhe?

4. Welche direkten und/oder indirekten Beiträge leistete und leistet der Bund für die Nagra?

a. Trifft es zu, dass die Finanzierung für die radioaktiven Abfälle offiziell bis 2070 reicht?

b. Wer finanziert die Entsorgung, Überwachung und Instandhaltung der Anlage für diese radioaktiven Abfälle - mit (Uran-)Halbwertszeiten von 24 000 Jahren - nach 2070? Und wie viele Mittel sind dafür vorgesehen?

c. Wer bezahlt die Entsorgung, Überwachung und Instandhaltung der Anlagen für radioaktive Abfälle - mit (Uran-)Halbwertszeiten von 24 000 Jahren - bis 2070 und evtl. später, wenn die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen?

5. Welche Beiträge leistete der Bund bisher jährlich für die beiden einheimischen Energieträger Biomasse- und Solarenergie, die gemäss Verfassungsauftrag vom 23. September 1990 zu fördern sind?

6. Verfassungsfrage: Artikel 90 der Bundesverfassung beinhaltet lediglich eine Kompetenznorm des Bundes "auf dem Gebiet der Kernenergie" - ohne verfassungsmässigen Förderauftrag des Bundes. Im Gegensatz dazu beinhaltet Artikel 89 der Bundesverfassung zur umschriebenen Kompetenz des Bundes in den Absätze 1 und 3 auch noch einen verfassungskonformen Förderauftrag insbesondere des Bundes: "Bund und Kantone setzen sich ... ein ... für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch" (Abs. 1) und: "Er (der Bund) fördert die Entwicklung ... insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien." Aufgrund welcher Verfassungsgrundlage hat der Bund bisher die beiden nichterneuerbaren Energien (AKW- und Fusionsenergie) - erheblich stärker gefördert als die beiden erneuerbaren Energien (Biomasse und Solarenergienutzung), die er gemäss Verfassungsauftrag spätestens seit September 1990 hätte fördern müssen?

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1. Werden die bisherigen jährlichen Aufwendungen seit 1956 bis Ende 2007 zusammengezählt, ergeben sich für die Forschung im Bereich Kernenergie (Kernspaltung und Kernfusion) Aufwendungen des Bundes von über 3,24 Milliarden Franken (teuerungsbereinigt auf Realwerte von 2007). Dieser Betrag teilt sich auf die Forschung im Bereich Kernspaltung (2,1 Milliarden Franken) und Fusion (1,1 Milliarden Franken) auf.

2. Die Schweiz ist als Gründungsmitglied seit 1956 in der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) vertreten. Der Beitrag der Schweiz an diese technische Uno-Organisation wird von der Uno entsprechend dem BIP der Mitglieder vorgegeben. Er beträgt zwischen 1,1 Prozent und 1,2 Prozent der Gesamtausgaben der IAEA. 2008 beläuft sich das Budget der IAEA auf 371 320 187 Dollar.

2a. Die Schweiz hat ein Interesse, ein Mitglied der IAEA zu sein, unabhängig davon, ob die Schweiz selber Kernkraftwerke betreibt oder nicht. Die Arbeiten decken alle friedlich genutzten Kernmaterialien ab. Radioaktive Materialien werden auch in verschiedenen Bereichen ausserhalb der Kernenegienutzung verwendet, zum Beispiel in der Medizin und in der Landwirtschaft. Zudem können waffenfähige Materialien auch über Staaten verschoben werden, welche selber keine Kernkraftwerke betreiben. Die IAEA hat derzeit 145 Mitgliedstaaten, darunter auch Länder, die nicht über eigene Kernkraftwerke verfügen.

2b. Die Hauptaufgaben der IAEA liegen in der Kontrolle der Kernmaterialien im Rahmen des Non-Proliferation-Regimes und der technischen Entwicklungszusammenarbeit. Die technische Zusammenarbeit umfasst landwirtschaftliche und medizinische Nutzungen wie die medizinische Diagnostik, die Strahlentherapie, die Herstellung schädlingsresistenter Getreidesorten oder die Schädlingskontrolle (inklusive Malariabekämpfung). In der Öffentlichkeit am bekanntesten sind die technischen Inspektionen der Nuklearanlagen durch die IAEA, welche überprüft, ob die registrierten Kernmaterialien für friedliche Nutzungen eingesetzt werden. Durch die internationale Zusammenarbeit sollen politische Spannungen und die Gefahren aus der nuklearen Aufrüstung reduziert werden. Das sind Aufgaben, an welchen die Schweiz als Ganzes interessiert ist und nicht ausschliesslich die Kraftwerkbetreiber. Hingegen werden die Kosten, welche dem Bund durch die IAEA für die Durchführung von Kontrollen in Kernkraftwerken entstehen, durch eine Aufsichtsabgabe gedeckt und den Betreibern der Kernkraftwerke in Rechnung gestellt.

2c. Der Bund leistet Beiträge an internationale Organisationen, die sich mit der Forschung und Förderung der erneuerbaren Energien befassen, sowie Beiträge an Projekte für erneuerbare Energien im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Beispiele im Bereich Forschung sind die Teilnahme an Implementing Agreements der Internationalen Energieagentur im Bereich Biomasse und Fotovoltaik (2007: 74 900 Franken), im Bereich Entwicklungszusammenarbeit die Beiträge der Interdepartementalen Plattform zur Förderung der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der internationalen Zusammenarbeit Repic (2004-2007 insgesamt 2 Millionen Franken für erneuerbare Energien, 2008-2011 insgesamt 4 Millionen Franken für erneuerbare Energien und Energieeffizienz). In der Entwicklungszusammenarbeit werden erneuerbare Energien auch im Rahmen der Global Environmental Facility unterstützt.

3. Der Bund leistet keine weiteren Beiträge.

4a.-c. Für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle gilt das Verursacherprinzip. Wer eine Kernanlage betreibt oder stilllegt, ist verpflichtet, die aus der Anlage stammenden radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Die Finanzierung wird im Kernenergiegesetz (KEG) und in der Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen geregelt. Für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung ist der Bund zuständig.

Im Hinblick auf die dauernde und sichere Entsorgung haben die Betreiber der fünf schweizerischen KKW und der Bund die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) gegründet. Als Genossenschafter hat der Bund per 31. Dezember 2007 rund 39 Millionen Franken bezahlt. Die Kosten für die Stilllegung der KKW sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle nach deren Ausserbetriebnahme werden durch den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds, welche durch die Betreiber der KKW finanziert werden, sichergestellt. Der Entsorgungsfonds deckt nach Abschluss der Einlagerung auch die Kosten für eine 50-jährige Beobachtungsphase sowie für den Verschluss der geologischen Tiefenlager und nicht nur die Kosten bis 2070. Das KEG sieht vor, dass der Bund nach dem Verschluss des Lagers weitere Massnahmen, insbesondere eine Umweltüberwachung, durchführen kann. Diese Massnahmen würden vom Bund finanziert.

5. Der Bund fördert die Biomasse- und Solarenergie durch Beiträge an Forschung und Entwicklung, Pilot- und Demonstrationsanlagen, über zeitlich befristete Subventionsprogramme für Projekte (z. B. Lothar-Gelder) und durch Beiträge an die Marktdurchdringung (Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung). Zudem fördert der Bund indirekt Anlagen für die Nutzung von Biomasse und Solarenergie im Rahmen der Globalbeiträge an die Kantone. 2007 hat der Bund die Biomasse-Energie mit 10,5 Millionen Franken gefördert, die Solarenergie mit 19,9 Millionen Franken (wovon 70 Prozent an die Forschung und Entwicklung). Die jährlichen Beiträge schwanken. Aufgrund der verschiedenen Budgetkürzungen wurden sie seit 2003 reduziert.

6. Artikel 90 der Bundesverfassung gibt dem Bund eine umfassende Kompetenz im Bereich Kernenergie. Dies beinhaltet insbesondere eine Kompetenz zur Forschungsförderung. Die Forschung im Kernenergiebereich wurde im Vergleich zur Forschung bei den erneuerbaren Energien schon längere Zeit betrieben, und deshalb wurden auch schon mehr Mittel eingesetzt. Der Bund hat in über drei Jahrzehnten seit 1974 bis Ende 2007 für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien 1,53 Milliarden Franken entrichtet (teuerungsbereinigt auf Realwerte von 2007). Über einen vergleichbaren Zeitraum (d. h. von 1956 bis 1989) hat der Bund 2,1 Milliarden Franken an die Kernenergieforschung beigetragen (teuerungsbereinigt auf Realwerte von 2007). Zum Vergleich die Forschungsausgaben der öffentlichen Hand 2007: Kernspaltung 26,1 Millionen Franken, jedoch vorwiegend Sicherheitsforschung sowie Forschung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle; Kernfusion 25,9 Millionen Franken; erneuerbare Energien 39,2 Millionen Franken.

Antwort des Bundesrates.