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Die dezentrale Besiedelung ist ein wichtiges Ziel der schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Schweizer Landwirtschaft soll gemäss Bundesverfassung einen Beitrag zur dezentralen Besiedelung leisten.

In der Botschaft zur Reform der Agrarpolitik begründete der Bundesrat den Abbau der Unterstützung des landwirtschaftlichen Wohnungsbaus damit, dass die Landwirtschaft ebenfalls Zugang zu den Wohnbauförderungsmassnahmen nach Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) hat. Mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) wird eine generelle Kantonalisierung der Wohnbauförderung angestrebt. Mit dem Inkrafttreten des NFA kann frühestens im Jahr 2004 oder 2005 gerechnet werden.

Wie gedenkt der Bundesrat bis zum Inkrafttreten des NFA den Wohnungsbau im ländlichen Raum zu fördern und die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen?

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Die 1997 von der Bundesversammlung gesprochenen Rahmenkredite für die Wohnbau- und Eigentumsförderung gründeten auf der Annahme, dass der Bund in den Jahren 1998 bis 2000 jährlich 3500 Wohnungen direkt fördern werde. Aufgrund des rückläufigen Bedarfs hat der Bundesrat im Februar 1999 das jährliche Förderungsvolumen auf höchstens 2000 Einheiten begrenzt. Ende des Jahres 2000 wird jedoch ein erheblicher Teil der bewilligten Rahmenkredite noch nicht ausgeschöpft sein, so dass die Förderung bis zum definitiven Entscheid über die zukünftige Zuständigkeit der Wohnbau- und Eigentumsförderung fortgeführt werden könnte. Eine solche Möglichkeit war bereits im Bundesbeschluss vom 3. Dezember 1997 über Rahmenkredite für die Wohnbau- und Eigentumsförderung eingeräumt, sieht dessen Artikel 1 doch eine Laufzeit bis mindestens Ende 2000 vor.

Gestützt auf Artikel 51 WEG stellt der Bund seit 1992 der Schweizerischen Stiftung für Wohnungsbau im ländlichen Raum als gemeinnützigem Wohnbauträger Darlehen zur Finanzierung eines "fonds de roulement" zur Verfügung. Aus diesem Fonds gewährt die Stiftung zinsgünstige Darlehen zur Erneuerung von Wohnungen im ländlichen Raum, wobei die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Bevölkerung besonders berücksichtigt werden. Aus dem aktuellen Rahmenkredit für die Jahre 1998-2000 stehen für die gemeinnützigen Wohnbauträger und somit auch für die erwähnte Stiftung noch gewisse Mittel zur Verfügung.

Ab dem Jahre 2001 wird diese Spezialhilfe zugunsten des ländlichen Raumes im bisherigen Umfange nicht mehr möglich sein, weil dann für die Förderung von gemeinnützigen Wohnbauträgern keine neuen Darlehensmittel zur Verfügung stehen. Falls die politischen Entscheide betreffend den NFA auf Bundesebene noch längere Zeit beanspruchen, müsste jedoch diesbezüglich allenfalls eine Neubeurteilung vorgenommen werden.

Die Förderung des Wohnungsbaus im ländlichen Raum kann bis auf weiteres auch im Rahmen der normalen WEG-Förderung und gestützt auf die dort weiterhin bewilligten Kredite über das Jahr 2000 hinaus fortgeführt werden. Diese Kredite sollen konzentriert für die finanzielle Unterstützung von Eigentums- und Erneuerungsobjekten bis zum definitiven Entscheid über die zukünftige Zuständigkeit für die Wohnbau- und Eigentumsförderung verwendet werden, wie der Bundesrat anlässlich der Beantwortung einer entsprechenden Interpellation Hegetschweiler vom 8. Oktober 1999 (99.3553), mitgeteilt hat. Die Zielgruppe der bisherigen Spezialhilfe zugunsten des ländlichen Raumes kann also bei Erfüllen der erforderlichen Voraussetzungen auch diese allgemeinen Leistungen des WEG in Anspruch nehmen. Zurzeit werden zudem, gestützt auf die von der Eidgenössischen Wohnbaukommission verfassten Vorschläge, vorsorgliche Überlegungen zur Weiterführung eines wohnungspolitischen Instrumentariums des Bundes angestellt.

Antwort des Bundesrates.