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Die Urheber und Befürworter der Gentechfrei-Initiative haben stets versichert, dass diese Initiative die Forschung im Bereich der Pflanzenbiotechnologie nicht beeinträchtigen werde. Es ist nun an der Zeit, dies unter Beweis zu stellen. Dazu ist es unerlässlich, dass das vom Bundesrat angekündigte Forschungsprogramm möglichst bald lanciert wird.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann gedenkt der Bundesrat das Nationale Forschungsprogramm zu lancieren, das den Nutzen und die Risiken der Einführung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Schweizer Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion untersucht?

2. Kann der Bundesrat die notwendigen Bedingungen für einen reibungslosen Ablauf der Versuche gewährleisten, die darauf abzielen, die unkontrollierte Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in Zukunft zu verhindern?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Schweizer Forschung im Bereich der Pflanzenbiotechnologie die europäischen Standards nicht erreichen kann, solange sie nicht Feldversuche durchführen darf und sich auf Versuche in geschlossenen Systemen beschränken muss?

FederalCouncilResponseText

1. Das Nationale Forschungsprogramm (NFP) "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" wurde vom Bundesrat am 2. Dezember 2005 beschlossen. Der Ausführungsplan zum NFP wird im Frühjahr 2006 vorliegen. Sobald dieser vom Eidgenössischen Departement des Inneren genehmigt ist, kann das NFP ausgeschrieben werden (Einreichung von Forschungsgesuchen).

2. Der Bundesrat gewährleistet die für einen reibungslosen Ablauf der Versuche notwendigen Bedingungen, die darauf abzielen, die unkontrollierte Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zu verhindern. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (FrSV; SR 814.911).

3. Im Rahmen der FrSV ist es möglich, Feldversuche durchzuführen. Zur Klärung bestimmter Fragen werden Freisetzungsversuche unumgänglich sein. Gedacht wird insbesondere an die Reaktionen der Pflanzen auf komplexe Umwelteinflüsse wie Wind, Sonne, Feuchtigkeit, Schädlinge und Nützlinge. Konkrete Beispiele sind: die Expression eines Gens unter natürlichen Umweltbedingungen; die Überprüfung der Wirkung eines Gens unter praktischen Umweltbedingungen; der Einfluss einer transgenen Pflanze auf Nicht-Ziel-Organismen.

Die FrSV ist zurzeit in Vernehmlassung; es geht u. a. darum, die Bewilligungsvoraussetzungen des Gentechnikgesetzes (SR 814.91) für die Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Organismen zu konkretisieren. Die Gesuche werden, um möglichst effizient arbeiten zu können, unter den zuständigen Amtsstellen koordiniert.

Im Rahmen des NFP "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" ist es möglich, Forschungsprojekte, welche Freisetzungsversuche vorsehen, einzugeben. Zurzeit kann jedoch noch keine Aussage darüber gemacht werden, welche und wie viele Feldversuche durchgeführt werden. Zudem besteht für die Forschenden die Möglichkeit, im Rahmen der Normalförderung des Schweizerischen Nationalfonds weitere Forschungsprojekte mit Freisetzungsversuchen einzureichen.

Antwort des Bundesrates.