SubmittedText

Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zur Schaffung eines Assistenzfonds für Behinderte spätestens im Rahmen der 4. IV-Revision vorzulegen. Der Fonds soll Behinderten durch eine kostendeckende Finanzierung persönlicher Assistenz ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die heute bestehenden Schnittstellen zwischen Invalidenversicherung, anderen Sozialversicherungszweigen (AHV, Unfallversicherung, Militärversicherung, Krankenversicherung), Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe sowie die Beiträge der Kantone und Gemeinden im Bereich der Finanzierung sind zu berücksichtigen und in einem gemeinsamen Finanzierungsträger zu koordinieren.

FederalCouncilResponseText

Die Motion verlangt die Schaffung eines Assistenzfonds, welcher die Pflegeleistungen der verschiedenen Kostenträgerinnen und -träger (Sozialversicherungen, Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, Kantone und Gemeinden) koordiniert. Die Einführung eines solchen Fonds würde praktisch der Schaffung einer separaten Pflegeversicherung gleichkommen.

Der Bundesrat konnte verschiedene Modelle zur Finanzierung der Langzeitpflege Betagter und pflegebedürftiger Personen im Allgemeinen bereits prüfen. Seiner Ansicht nach ist die Bedarfsdeckung bei Pflegebedürftigkeit im heutigen System ausreichend. Die verschiedenen Finanzierungsträger bringen zudem Flexibilität ins System. Im Bericht vom 13. Januar 1999 über die Sicherung und Finanzierung von Pflege- und Betreuungsleistungen bei Pflegebedürftigkeit (93.3530, Postulat SGK-N, 92.442, AHV plus) sprach sich der Bundesrat gegen die Einführung einer separaten Langzeitpflegeversicherung aus, die eine getrennte Finanzierung mit sich bringen würde.

Trotz der erwähnten Vorteile ist sich der Bundesrat der Unzulänglichkeiten des heutigen Systems der Leistungen für Pflege und Betreuung behinderter Menschen bewusst. Im erwähnten Bericht kommt er zum Schluss, dass punktuelle Verbesserungen notwendig sind, um die Finanzierung der Leistungen für Behinderte einfacher und transparenter zu gestalten. In diesem Sinne prüft er denn auch die Möglichkeit einer Harmonisierung und Vereinfachung dieser Leistungen durch die Schaffung einer Assistenzentschädigung in der Invalidenversicherung.

Bereits in seiner Botschaft über den ersten Teil der 4. IV-Revision (BBl 1997 IV 149) hat der Bundesrat die Prüfung der Einführung einer Assistenzentschädigung als einheitliche Leistungskategorie anstelle der bestehenden Hilflosenentschädigung, der Pflegebeiträge für Minderjährige sowie der Entschädigung für Hauspflege angekündigt. Dabei stellte er die Prüfung eines mässigen Ausbaus in Aussicht. Seit einiger Zeit sind Vorarbeiten innerhalb der Verwaltung im Gange, welche zum Ziel haben, die Mängel der geltenden Ordnung zu analysieren und gezielte Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden auch die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Kostenträgerinnen und -trägern analysiert. Im Vordergrund stehen neben der allfälligen gezielten Schliessung von Leistungslücken die Vereinfachung des heute unübersichtlichen Leistungssystems und komplizierten Verfahrens sowie die Beseitigung von ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen verschiedener Behindertengruppen. Betroffen von Ungleichbehandlungen sind insbesondere behinderte Kinder und Jugendliche. Sie erhalten heute unterschiedlich hohe Leistungen, je nachdem, ob ihre Behinderung angeboren ist oder nicht.

Bei diesen Arbeiten sind der Stand und die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Invalidenversicherung als wichtige Faktoren zu berücksichtigen. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf das Gesetzgebungsprojekt 11. AHV-Revision hin, welches u. a. auch Massnahmen zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung enthält. Im Weiteren ist die Entwicklung der Arbeiten zu einer Neuordnung des Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen im Auge zu behalten. Ein Entwurf zur 4. IV-Revision soll im Laufe des Jahres 2000 in die Vernehmlassung geschickt werden. Im Rahmen dieser Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat die Einführung einer Assistenzentschädigung prüfen, die wohl das Ziel der Motionärin - die Stärkung der Autonomie behinderter Mitmenschen -, nicht jedoch den vorgeschlagenen Leistungskatalog und -umfang sowie das Mittel des Fonds aufgreifen wird. Die Auswertung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wird dann zeigen, welche Priorität der Einführung einer Assistenzentschädigung eingeräumt werden kann, wie sie gegebenenfalls ausgestaltet werden soll und welche finanziellen Mittel für ihre Einführung zur Verfügung stehen werden. In diese Überlegungen wird auch Artikel 8 Absatz 4 der Bundesverfassung einzubeziehen sein, denn die Assistenzentschädigung könnte eine der von dieser neuen Verfassungsbestimmung geforderten Massnahmen zur teilweisen Beseitigung von Benachteiligungen von Behinderten sein.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.