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Es gibt im grenznahen Deutschland Gemeinden, die in ihre Alters- und Pflegeheime gerne Schweizerinnen und Schweizer aufnehmen würden. Aus der Sicht von grenznahen Schweizer Nachbargemeinden können sich da interessante Perspektiven eröffnen, beispielsweise der Einkauf in ein solches Heim oder die Dauermiete von Pflegeplätzen. Solche Kooperationen wären allenfalls geeignet, Investitionen in eigene Kapazitäten zu vermeiden.

Nun stellt sich die Frage nach der Rechtslage, die ich mit folgenden Teilfragen konkretisiere:

1. Ist es Gemeinden grundsätzlich erlaubt, sich an solchen grenznahen Heimen zu beteiligen, damit sie da eigene Einwohnerinnen und Einwohner unterbringen können?

2. Wenn ja: Welche Formen der Beteiligung sind erlaubt, welche nicht?

3. Müssten die Krankenkassen die Zahlungen, zu denen sie in der Schweiz verpflichtet sind, auch Schweizer Bewohnern solcher grenznaher ausländischer Heime zukommen lassen?

4. Welche rechtlichen Aspekte müssten allenfalls beachtet werden?

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1./2. Es ist Gemeinden grundsätzlich erlaubt, sich im Rahmen ihrer Kompetenzen an ausländischen Alters- und Pflegeheimen zu beteiligen, um dort ihre eigenen Einwohnerinnen und Einwohner unterzubringen. Soweit jedoch eine Leistungspflicht der Krankenversicherung für den Heimaufenthalt zur Diskussion steht, sind die Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes vom 18. März 1994 (KVG) anwendbar (vgl. die nachstehenden Antworten auf die Fragen 3 und 4).

3. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist an das Territorialitätsprinzip gebunden, d. h., es werden grundsätzlich nur jene Leistungen übernommen, die in der Schweiz erbracht werden (Art. 36 Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, KVV, e contrario).

Vorbehalten bleibt ein Notfall, d. h., wenn Versicherte bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt einer medizinischen Behandlung bedürfen und eine Rückreise in die Schweiz nicht angemessen ist. Hingegen besteht kein Notfall, wenn sich Versicherte zum Zweck dieser Behandlung ins Ausland begeben (Art. 36 Abs. 2 KVV). Bei Pflegeheimaufenthalten liegt in der Regel kein Notfall vor.

Es ist somit festzuhalten, dass die Krankenversicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine Leistungen bezahlen dürfen, die im Ausland erbracht werden (Ausnahme im Notfall). Folglich können keine grenzüberschreitenden Kooperationsverträge im Bereich der Pflegeheime abgeschlossen werden, die es KVG-Versicherten ermöglichen würden, sich in einem Nachbarstaat zulasten des eigenen nationalen Krankenpflegesystems behandeln zu lassen.

4. Eine Ausdehnung der Leistungspflicht im Bereich der Krankenversicherungsleistungen auf ausländische Pflegeheime würde eine Lockerung des Terriorialitätsprinzips erfordern. Eine solche Lockerung könnte nach Ansicht des Bundesrates nicht zuletzt im Hinblick auf eine Eindämmung der Kosten durchaus Sinn machen.

Daher hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2003 auf die Motion Fehr Hans-Jürg 03.3082 festgehalten, dass vertieft zu prüfen sei, auf welche Weise und in welchem Ausmasse den Grenzkantonen die Möglichkeit gegeben werden könnte, im grenznahen Ausland gelegene Spitäler in ihre Spitallisten aufzunehmen. Dies gilt sinngemäss auch für die Pflegeheimlisten, welche die Kantone erstellen müssen.

Ausserhalb des Krankenversicherungsrechtes ist zu beachten, dass in der Schweiz rund die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV oder IV beziehen. Bei einem Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim im grenznahen Ausland fallen die EL weg. Ein Anspruch auf EL besteht nämlich nur bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG). Das Gleiche gilt auch für die Hilflosenentschädigungen der AHV und der IV (Art. 43bis Abs. 1 AHVG und Art. 42 Abs. 1 IVG).

Antwort des Bundesrates.