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In der Presse war zu lesen, dass sich der Bund nach mehreren abschlägig beantworteten Vorstössen entschieden habe, eine historische Studie über die schlechte Behandlung, der Waisen- und Pflegekinder in der Schweiz bis Anfang der Siebzigerjahre ausgesetzt waren, massgeblich mitzufinanzieren. Früher hatte der Bundesrat stets die Meinung vertreten, dass der Bund für die Aufarbeitung dieser Thematik nicht zuständig sei.

Deshalb frage ich den Bundesrat:

1. Ist die Mitfinanzierung der historischen Studie, die von Herrn Kleiber in der Sonntagspresse angekündigt wurde, als erfreulicher Gesinnungswandel seitens des Bundesrates zu verstehen?

2. Die ersten Ergebnisse der Vorstudie werden im Herbst 2004 vorliegen. Wird der Bundesrat dann eine umfassende Untersuchung dieses düsteren Kapitels unserer Geschichte, das zwar in die formelle Zuständigkeit der Kantone fällt, jedoch von gesamtschweizerischem Interesse ist, in Auftrag geben?

3. Was wird der Bundesrat tun, damit sich die schlechte Behandlung von Waisen- und Pflegekindern künftig nicht wiederholen kann?

FederalCouncilResponseText

Die Geschichte der Schweizer Waisen- und Pflegekinder ist noch wenig bekannt und dokumentiert. Sie muss aus dem Blickwinkel der Sozial- und Fürsorgepolitik betrachtet werden, die in der Schweiz im Wesentlichen in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden fällt. Relevante Quellen finden sich deshalb in erster Linie in Gemeinde- und Staatsarchiven sowie in Archiven von staatlichen und privaten Institutionen (Heime, Erziehungsanstalten).

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Simon 99.3297, die in ein Postulat umgewandelt und inzwischen abgeschrieben wurde, sein grundsätzliches Interesse an der Aufarbeitung dieses heiklen Kapitels der Geschichte ausgedrückt. In seiner Antwort auf die einfache Anfrage Berberat 03.1103 hat er auf die bereits realisierten Arbeiten hingewiesen. Zudem hat er festgehalten, dass im Rahmen des NFP 51 "Integration und Ausschluss" sozialpolitisch relevante Themenbereiche (z. B. Einweisung in psychiatrische Kliniken, Eugenik, Ausschluss und Integration von Jenischen, Sinti und Roma, Erstellen von Fichen und Stigmatisierung der Kinder der Landstrasse) aufgegriffen wurden. Weiterhin stellte er fest, dass das Anliegen der Motion Simon 99.3297 betreffend die Geschichte der Waisen im erwähnten NFP bisher noch nicht berücksichtigt wurde.

Vor diesem Hintergrund kann die Anfrage Berberat 03.1146 wie folgt beantwortet werden:

1. Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass die Sozial- und Fürsorgepolitik primär in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden fällt. Mit der in Auftrag gegebenen und von Bund und Kanton Waadt gemeinsam unterstützten Expertise (Machbarkeitsanalyse) soll jedoch der zusätzliche Forschungsbedarf abgeklärt und identifiziert werden. Aufgrund der Resultate dieser Analyse kann zum gegebenen Zeitpunkt geprüft werden, ob es Fragestellungen gibt, welche, nach Absprache mit dem Schweizerischen Nationalfonds, in das erwähnte NFP 51 aufgenommen werden könnten.

2./3. Zum heutigen Zeitpunkt können diese Fragen noch nicht beantwortet werden. Zuerst müssen die Ergebnisse der erwähnten Expertise abgewartet werden. Sie werden voraussichtlich im Herbst 2004 vorliegen.

Antwort des Bundesrates.