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Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch prioritäre Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden können. Neben Reformen in den Aufgabenbereichen Verkehr, Bildung und Landwirtschaft werden auch Reformen im Sozialbereich angeregt (vgl. Motion Lauri/Walker Felix, Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen), die die vorwiegend ausgabenseitige Kompensation der vor allem aus demografischen Gründen ausgelösten Mehrkosten als Ziel haben. Die Reformen im Sozialbereich sollen insbesondere folgende Hauptstossrichtungen umfassen:

1. IV: Stabilisierung der bereits sehr hohen IV-Rentnerbestände; Eingrenzung des Invaliditätsbegriffes (z. B. im psychischen Bereich und für Rückenprobleme); Wiedereingliederungsmassnahmen; zeitliche Beschränkung für IV-Leistungen; Überprüfung der Anreizstrukturen bei der öffentlichen Hand; Bindung aller Renten an den Preisindex und verlangsamter Anpassungsrhythmus der Renten; Entflechtung der IV von Bundeshaushalt und AHV.

2. AHV: Gleichsetzung des Rentenalters von Mann und Frau; stufenweise Anpassung des Regelrentenalters in angemessener Abhängigkeit der erhöhten durchschnittlichen Lebenserwartung, kombiniert mit erweiterten versicherungsmathematischen Flexibilisierungsmöglichkeiten beim Altersrücktritt nach oben und nach unten; Bindung aller Renten an den Preisindex und verlangsamter Anpassungsrhythmus der Renten; Entflechtung der AHV vom Bundeshaushalt.

Strukturreformen sind umfassend anzugehen, sodass Lastenverschiebungen von einer staatlichen Ebene auf die andere (Bund, Kantone und Gemeinden) sowie gegenüber Sozialversicherungen vermieden werden können. Der Bundesrat wird dabei gebeten sicherzustellen, dass die getroffenen Reformen insgesamt zu spürbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen führen. Die möglichen Entlastungen sind vom Bundesrat in den entsprechenden Vorlagen zu quantifizieren.

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Der Bundesrat verfolgt eine grundlegende Sanierungsstrategie. Neben den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 und der Aufgabenverzichtplanung der Verwaltung prüft der Bundesrat den Katalog der staatlichen Aufgaben, um zu bestimmen, welche davon verzichtbar sind. Gleichzeitig bereitet er eine Verwaltungsreform vor. Ferner sind in verschiedenen Aufgabenbereichen tiefgreifende Strukturreformen vorzunehmen. Die laufenden Revisionen der IV und der AHV zielen bereits in diese Richtung.

Obwohl mit den laufenden Arbeiten in der AHV und IV die Zielrichtung der Motion verfolgt wird und der Bundesrat an dieser auch bei künftigen Arbeiten festhalten will, erweist sich die Zielvorgabe der Motion im Bereich der sozialen Sicherheit als nicht ganz realistisch. Die demografische Alterung wird voraussichtlich Mehrkosten verursachen, welche über dem Ausmass der Teuerung liegen dürften. Der Bundesrat versteht die Zielvorgabe jedoch als generellen Orientierungspunkt, von welchem in Teilbereichen nötigenfalls abgewichen werden kann. Zudem muss sich der Bundesrat bei der konkreten Umsetzung der Forderungen der Motion einen gewissen Handlungsspielraum vorbehalten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.