InitialSituation

Die von einem Initiativkomitee des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes (SKV) und der Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA) eingereichte Volksinitiative "für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen" will eine Flexibilisierung der AHV und die Gleichstellung von Mann und Frau bezüglich des Rentenalters erreichen. Sie sieht die Einführung der sogenannten Ruhestandsrente ab dem 62. Altersjahr für Frauen und Männer vor. Demnach könnte die Altersrente ungekürzt bezogen werden, wenn die Erwerbstätigkeit aufgegeben oder wenn nur noch ein geringes Erwerbseinkommen erzielt würde. Ab welchem Altersjahr die AHV bedingungslos, also losgelöst von einem allfälligen Einkommen, bezogen werden kann, soll der Gesetzgeber bestimmen.

Die von einem Initiativkomitee der Grünen Partei der Schweiz (GPS) eingereichte Volksinitiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann" will ebenfalls eine Flexibilisierung der AHV und die Gleichstellung von Mann und Frau bezüglich des Rentenalters erreichen. Auch diese Initiative sieht die Einführung der Ruhestandsrente ab dem 62. Altersjahr für Frauen und Männer vor: Neben dem ungekürzten Bezug einer Altersrente bei Erwerbsaufgabe sieht die Initiative vor, dass Teilzeiterwerbstätige eine Teilrente erhalten. Auch hier soll der Gesetzgeber bestimmen, ab welchem Altersjahr die AHV bedingungslos, also losgelöst von einem allfälligen Einkommen bezogen werden kann. Ferner kann das Gesetz die Altersgrenzen herabsetzen und unter bestimmten Bedingungen einen Vorbezug vorsehen.

Die Neuregelung des Rentenalters gehört zu den inhaltlichen Schwerpunkten der 11. AHV-Revision. Die Arbeiten für diese nächste Revision der AHV, die in der Legislaturplanung 1995-1999 enthalten ist, sind im Gange. Dabei soll, wie es eine Motion der Ständeratskommission für die 10. AHV-Revision ("11. AHV-Revision. Gleiches Rentenalter", 24. Mai 1994, 94.3175) verlangt, eine Vereinheitlichung des Rentenalters von Frauen und Männern herbeigeführt werden. Der Bundesrat setzt sich diesbezüglich für eine Lösung im Rahmen eines flexiblen Rentenaltersystems ein, welche sowohl sozialpolitischen Anliegen als auch dem Erfordernis nach einer Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der AHV angemessen Rechnung trägt. Er beabsichtigt, die Vorlage zur 11. AHV-Revision im Sommer 1998 in die Vernehmlassung zu geben.

Der Bundesrat empfiehlt die vorliegenden Volksinitiativen, deren Anliegen weitgehend identisch sind, ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Bei einer Lösung, wie sie die Initiativen vorsehen, ist damit zu rechnen, dass die vorgeschlagene Ruhestandsrente tendenziell zu einer generellen Senkung des Rentenalters und dementsprechend zu erheblichen Kostenfolgen führt. Der Bundesrat strebt eine differenziertere Lösung an, deren Finanzierung trotz der steigenden Lebenserwartung sichergestellt werden kann.

Proceedings

Im Nationalrat meldeten sich die Gegner dieser von der Linken und den Grünen unterstützten Initiativen kaum zu Wort. 18 der 21 Redner und Rednerinnen setzten sich für die Initiative ein mit dem Argument, dass das starre Rentenalter überholt sei und dass die Flexibilisierung der Lebensplanung grosser Teile des Volkes viel mehr entspreche. Die Gegner der beiden Initiativen hielten das Anliegen zwar als prüfenswert, doch waren sie der Meinung, dass der finanzielle Aspekt Vorrang haben müsse. Bundesrätin Dreifuss bestätigte, dass für diese Frage im Rahmen der 11. AHV-Revision eine Lösung gefunden werden müsse. Allerdings sei es angesichts der horrenden Mehrkosten illusorisch, das Rentenalter allgemein senken zu wollen. Die beiden Initiativen wurden gemäss den Anträgen der Kommission mit 107 bzw. 108 zu 68 Stimmen abgelehnt.

In der kurzen Debatte, welche der Ständerat diesem Geschäft widmete, vermochte die Linke mit ihren sozialpolitischen Argumenten gegen die finanziellen Bedenken der Bürgerlichen nicht durchzudringen. Die Kommission hatte beantragt, die beiden Initiativen aufgrund der hohen Mehrkosten - die sich gemäss Bundesrat auf jährlich 1,5 Milliarden Franken belaufen würden - abzulehnen. Der Rat folgte diesem Antrag und verwarf die Initiativen mit 32 bzw. 31 zu 3 Stimmen.

Die Volksinitiative "für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen" wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2000 mit 60,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Volksinitiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann" wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2000 mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.