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Mit der Erklärung von Paris vom März 2005 wurde das Thema "Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit" ins Zentrum der internationalen Entwicklungskooperation gerückt. In Paris einigten sich die OECD-Staaten auf einen Kanon von zwölf Fortschrittsindikatoren und 21 Zielvorgaben. Der erste grosse Zwischenschritt in der Umsetzung der Pariser Erklärung war das High Level Forum, das Anfang September dieses Jahres in Accra stattfand. Hier zogen Geber- und Empfängerländer eine erste Bilanz. Ich frage den Bundesrat:

1. Welche Schlussfolgerungen wurden an der Konferenz von Accra bezüglich der in der Erklärung von Paris festgelegten Indikatoren und Ziele gemacht?

2. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die schweizerische EZA?

3. Die NGO waren mit der ihnen in der Pariser Erklärung zugedachten Rolle nicht einverstanden und forderten Korrekturen, vor allem bezüglich des zentralen Begriffs der "Ownership". Inwiefern wurde an der Konferenz von Accra diesen Forderungen Rechnung getragen?

4. Die Entwicklungsländer möchten die internationale Diskussion über EZA lieber im Rahmen der Uno als in dem der OECD führen. Ist die Schweiz bereit, diesen Vorschlag im Hinblick auf die Nachfolgekonferenz von Peking 2011 zu unterstützen?

FederalCouncilResponseText

1. Ziel des dritten hochrangigen Forums über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das vom 2. bis 4. September 2008 in Accra (Ghana) stattfand, war die Überprüfung der Umsetzung der Erklärung von Paris. Das Forum stellt fest, dass "eine grosse Anzahl Entwicklungsländer im Gouvernanzbereich Fortschritte erzielt hat. Die Geberländer sind ihrerseits weiter bestrebt, die Koordination auf Länderebene zu verbessern. Indes ist der Rhythmus zu langsam. Da es an neuen Reformen und schnelleren Aktionen fehlt, sind wir (Unterzeichner der Erklärung von Paris) nicht in der Lage, bis 2010 den von uns eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und die Ziele umzusetzen, die wir uns bezüglich Verbesserung der Qualität der Entwicklungshilfe gesetzt haben."

Dass es schwierig ist, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu messen, wurde auch am Forum in Accra wiederholt unterstrichen. Auf diesem Gebiet hat die Schweiz Anstrengungen unternommen, um mit anderen interessierten Parteien den Grad an Eigenverantwortlichkeit ("Ownership") besser zu messen, das heisst, inwiefern die lokalen Parlamente und Regierungen sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft an nationalen Entscheidungsprozessen und öffentlichen Angelegenheiten teilhaben.

2. Die Schweiz setzt sich weiterhin für die Umsetzung der Erklärung von Paris ein, welche sie von Anfang an unterstützt hat. Ein neuer Aktionsplan wird im Jahr 2009 für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit (Deza/Seco) ausgearbeitet, damit die Schweiz ihren Verpflichtungen noch besser nachkommen kann, insbesondere in folgenden Schlüsselbereichen: Verbesserung der Voraussehbarkeit der Hilfe, Verwendung von Ländersystemen, wenn genügend Garantien für eine angemessene Mittelverwendung vorhanden sind, oder Information der Öffentlichkeit über die Wirksamkeit der Hilfe. Die Schweiz wird zudem ihre Anstrengungen in jenen Gebieten fortsetzen, in denen sie bisher gute Resultate erzielt hat: ungebundene Hilfe (Güter und Dienstleistungen können auf dem internationalen Markt beschafft werden) oder Anzahl gemeinsamer Feldmissionen.

Mit der Verabschiedung der Deza- bzw. Seco-Botschaft und der einheitlichen entwicklungspolitischen Strategie des Bundes wird die thematische und geografische Konzentration weitergeführt und folglich den Prinzipien der Erklärung von Paris entsprochen. Zudem sieht diese Strategie eine systematische Umsetzung dieser Grundsätze für die gesamten Operationen der Schweiz vor. Dies ist bereits der Fall bei der Verstärkung der schweizerischen Präsenz im Feld.

3. Zwischen der Erklärung von Paris und dem Aktionsplan von Accra zeichnen sich hinsichtlich Zivilgesellschaft deutliche Fortschritte ab. In Accra wurde die zentrale Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft anerkannt, was sich explizit im Aktionsplan niederschlug.

Was den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit betrifft, sieht der Aktionsplan in den Entwicklungsländern eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und den lokalen Parlamenten, Regierungen und den Organisationen der Zivilgesellschaft vor, wenn es um die Ausarbeitung, Umsetzung und Begleitung von nationalen Entwicklungspolitiken und -plänen geht.

Die Schweiz wird in Zusammenarbeit mit den schweizerischen NGO Pilotprogramme zur Stärkung der "Ownership" lancieren. Es sei auch daran erinnert, dass die Schweiz in ihren Entwicklungsprogrammen bereits seit längerer Zeit einen Ansatz verfolgt, der nicht nur die verschiedenen Akteure einbezieht, sondern ausdrücklich dafür wirbt, dass alle Akteure an den Planungs-, Umsetzungs- und Monitoringprozessen der nationalen Politiken teilhaben. Die Schweiz unterstützt in ihrer Rolle als Fazilitator zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft häufig einen integrierenden Ansatz.

4. Innerhalb der Vereinten Nationen wird das Schwergewicht des Monterrey-Konsenses über die Entwicklungsfinanzierung auf die Komplementarität der verschiedenen Finanzierungsquellen gelegt, die für die Entwicklung bereitstehen. Es geht hier um nationale Ressourcen, ausländische Direktinvestitionen, Handel, öffentliche Entwicklungshilfe usw. Dieser Konsens unterstreicht ebenfalls die zentrale Bedeutung, die auf Empfängerseite der guten Regierungsführung (Gouvernanz) und auf Geberseite der Qualität der Hilfe beigemessen wird. An der Erklärung von Paris, die von der OECD lanciert wurde, nehmen auch immer mehr Entwicklungsländer teil. Bei ihr steht klar die Erhöhung der Wirksamkeit der Hilfe im Vordergrund. Die beiden Initiativen ergänzen sich.

Gewisse Entwicklungsländer haben anfänglich die Gültigkeit der Diskussionen, die im Rahmen der OECD und der Bretton-Woods-Institutionen geführt wurden, infrage gestellt, da die Entwicklungsländer in diesen Gremien den Gebern nicht gleichgestellt sind. Die Schweiz konnte jedoch feststellen, dass dieser Widerstand nach der Accra-Konferenz, an der über 100 Empfängerländer teilgenommen hatten, beinahe verschwunden ist. Diese starke Teilnahme ist ein klarer Hinweis dafür, dass dieser Prozess über die OECD-Grenzen hinaus allseitige Anerkennung findet.

Antwort des Bundesrates.