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Wie zu erwarten war, und entgegen anderslautender Beteuerungen, sind die Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Asylunterkunft in Losone alles andere als unproblematisch. Die Situation in Losone gleicht immer mehr jener in Chiasso, einerseits in Bezug auf die Probleme in der Unterkunft selbst (öffentlich bekannt wurden eine Vergewaltigung und diverse Schlägereien), andererseits auch in Bezug auf die Probleme ausserhalb der Unterkunft: Der öffentliche Raum wird okkupiert, insbesondere die nahe Schulanlage, und unangemessenes, störendes Verhalten sorgt für zunehmendes Unbehagen (Herumlärmen, das den Schulunterricht stört; Betrunkenheit; abschätzige Bemerkungen gegenüber den Müttern, die ihre Kinder abholen; öffentliches Verrichten der Notdurft usw.).

Ich frage den Bundesrat:

1. Wie viele Familien und wie viele alleinstehende junge Männer waren seit der Eröffnung der Asylunterkunft dort untergebracht?

2. Wie viele Polizeieinsätze brauchte es seit der Eröffnung der Unterkunft?

3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Wohnbevölkerung wegen der Unterkunft unangenehme Situationen erdulden muss - entgegen den Versprechen, es handle sich bei der Unterkunft um eine unproblematische Struktur?

4. Welche Massnahmen wird der Bundesrat treffen, um zu verhindern, dass die Lebensqualität in der Nachbarschaft der Asylunterkunft und darüber hinaus nicht leidet?

5. Welche Ergebnisse hat die Begleitgruppe vorzuweisen, die vor ein paar Monaten eingesetzt wurde?

6. Hat der Bundesrat die Absicht, ganz allgemein dafür zu sorgen, dass die privaten Unternehmen, die mit der Überwachung der Asylunterkünfte betraut sind, ihre Verantwortung stärker wahrnehmen, damit die - oft unzumutbaren - Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner gesenkt werden können (in deren Gärten beispielsweise es sich die Asylsuchenden bequem machen, ohne dass jemand etwas dagegen unternimmt)?

7. Beabsichtigt der Bundesrat angesichts der Tatsache, dass sich Asylsuchende immer wieder betrinken und sich dann störend verhalten, ein Alkoholverbot für sie zu erlassen?

FederalCouncilResponseText

Seit der Eröffnung des Bundeszentrums San Giorgio in Losone am 20. Oktober 2014 läuft der Betrieb ruhig. Die örtlichen Behörden zeigen sich zufrieden und die Zusammenarbeit zwischen ihnen und dem Zentrum läuft reibungslos. Beide, sowohl Bund wie auch die Gemeinde Losone, ziehen eine positive Zwischenbilanz. Weiter trägt die Unterkunft in Losone dazu bei, dass weniger Asylsuchende auf die Kantone verteilt werden müssen und die Asylverfahren rascher und effizienter durchgeführt werden können.

1. Seit der Eröffnung des Bundeszentrums San Giorgio wurden insgesamt 229 alleinstehende Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren und 16 Personen, die Mitglieder einer Familie sind, im Zentrum untergebracht (Stand 28. Januar 2015).

2. Die kantonale wie auch die kommunale Polizei patrouilliert präventiv täglich mehrmals in der Umgebung des Zentrums. Interventionen der Polizei innerhalb des Zentrums gab es bisher nur vereinzelt.

3./4. In den Unterkünften des Bundes sowie in den kantonalen Unterkünften werden viele Menschen verschiedener Kulturen mit verhältnismässig wenig Privatsphäre untergebracht. Zwischenfälle und Streitereien zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern können daher nie gänzlich ausgeschlossen werden. Bei der Eröffnung von neuen Bundeszentren ergreift das Staatssekretariat für Migration (SEM) jeweils zusammen mit dem betroffenen Kanton und der Gemeinde konkrete Massnahmen, um einen reibungslosen Betrieb des Zentrums zu gewährleisten und um unerwünschte Zwischenfälle zu verhindern. Es handelt sich dabei um Massnahmen wie der Einsatz einer Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern des SEM, der jeweiligen Gemeinde, der Erbringer der Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistungen, Vertretern der Bevölkerung und allfälligen weiteren Personen. Im Rahmen dieser Begleitgruppen wird die Lage ständig analysiert und bei Problemen sofort reagiert und das Sicherheitsdispositiv an die Umstände angepasst. Zudem wird der öffentliche Raum durch Sicherheitspatrouillen überwacht und problematisches Verhalten unterbunden. Weiter wird in Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein Angebot an Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende erstellt. Sämtliche dieser Massnahmen wurden auch in Losone umgesetzt.

5. Die Begleitgruppe hat sich bisher zweimal getroffen. Bei diesen zwei Treffen wurde insbesondere über Themen rund um die Eröffnung und den Betrieb des Zentrums diskutiert. Die Zusammenarbeit in der Begleitgruppe ist konstruktiv und zielführend. Konkret wurde auf Wunsch der Begleitgruppe die Patrouillentätigkeit der Securitas rund um das Schulhausareal intensiviert. Zudem wurde im Rahmen dieser Treffen ebenfalls die Durchführung von gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen besprochen.

6. In der Gemeinde Losone wurde für die Bevölkerung eine 24-Stunden-Hotline eingerichtet. Die Telefonnummer wurde innerhalb der Gemeinde in der Umgebung des Zentrums kommuniziert. Geht ein Anruf von einem Anwohner ein, interveniert die Patrouille der Securitas. Erwartungsgemäss sind in den ersten Wochen mit der erwähnten Information der Bevölkerung und der Aufschaltung der Hotline einzelne Anrufe von Anwohnern wegen Littering oder ungebührlichem Verhalten von Asylsuchenden im öffentlichen Raum eingegangen. Daraufhin hat die Patrouille der Securitas die kritischen Orte im öffentlichen Raum intensiver überwacht. In der Zwischenzeit sind die Anrufe rückläufig. Im Dezember 2014 und Januar 2015 (Stand 29. Januar 2015) gab es insgesamt vier Meldungen über die Hotline wegen ungebührlichem Verhalten Asylsuchender im öffentlichen Raum.

7. Der Bundesrat hat diese Frage bereits im Rahmen der Motion Quadri 13.3467 geprüft und beantwortet. Er sieht nach wie vor keinen Grund, über die bestehenden Regelungen hinaus weitere Massnahmen vorzusehen.

Antwort des Bundesrates.