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Der Bundesrat wird aufgefordert, für Inhaberinnen und Inhaber eines Führerausweises das Pflichtalter für eine regelmässige ärztliche Kontrolle von 70 auf 74 Jahre zu erhöhen.

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Die vom Bundesrat in Artikel 7 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) erlassene Regelung betreffend die ärztlichen Untersuchungen der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen wurde in Zusammenarbeit mit der Verbindung der Schweizer Ärzte sowie verschiedenen schweizerischen Vereinigungen von Spezialärzten und Spezialärztinnen ausgearbeitet. Die periodischen Kontrolluntersuchungen für Fahrzeuglenker und Fahrzeuglenkerinnen von mehr als 70 Jahren sind im Interesse der Verkehrssicherheit und zum persönlichen Schutz der von der Massnahme Betroffenen eingeführt worden.

Krankheit und fortgeschrittenes Alter wirken sich meist negativ auf die Fahreignung aus. Die Frage, ob bei älteren Fahrzeuglenkern und Fahrzeuglenkerinnen die Fahreignung noch gegeben ist, kann nicht in allgemeiner Weise mit Ja oder Nein beantwortet werden, sondern hängt von der individuellen psychischen und physischen Verfassung des einzelnen Fahrzeuglenkers und der einzelnen Fahrzeuglenkerin ab. Aus medizinischer Sicht ist unbestritten, dass mit zunehmendem Alter auch bei gesunden Personen die physische und psychische Leistungsfähigkeit abnimmt. Dazu gehören eine abnehmende präzise Wahrnehmung, abnehmende Reaktionsfähigkeit und Reaktionsgeschwindigkeit, zunehmende Ermüdbarkeit, abnehmendes Sehvermögen sowie Einschränkungen im Bereich des Bewegungsapparates (vor allem Kopfdrehen). Auch wenn bei genügender Sehleistung gesunde Fahrzeuglenker und Fahrzeuglenkerinnen noch im höheren Alter die Anforderungen an ein sicheres Lenken von Motorfahrzeugen erfüllen können, treten mit zunehmendem Alter doch die dafür typischen Erkrankungen häufiger auf und werden damit verkehrsmedizinisch bedeutsam. Zu diesen Krankheiten und Zuständen zählen insbesondere die Demenz, Zustände nach einem Hirnschlag (Hirninfarkt, Hirnblutung), Parkinson-Leiden und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Liegen einzelne dieser Krankheitszustände oder sogar mehrere gleichzeitig vor, bestehen oftmals schwerwiegende Einschränkungen der Fahreignung.

Nach Artikel 7 Absatz 1 VZV ist vor Erteilung des Lernfahrausweises der Bewerber hinsichtlich Gehör und Sehvermögen summarisch zu prüfen. Eine Verpflichtung zu einer weiteren Untersuchung besteht für Ausweisinhaber und Ausweisinhaberinnen der Kategorie B (Personenwagen) wieder mit 70 Jahren. Dieser Zeitpunkt wurde festgelegt, weil sich die beschriebenen Krankheiten und Leistungsdefizite von da an zu häufen beginnen. Den vom Motionär erwähnten Erhebungen des Bundesamtes für Statistik können zwar Informationen über die Unfallbeteiligung der einzelnen Altersgruppen entnommen werden. Diese Zahlen allein geben aber nicht die ganze Wirklichkeit wieder. Sie erfassen diejenigen Senioren und Seniorinnen nicht, die wegen fehlender Fahreignung bereits aus dem Strassenverkehr genommen wurden. Im Jahr 1998 beispielsweise wurden gesamtschweizerisch gegenüber 70-jährigen und älteren Fahrzeuglenkern und Fahrzeuglenkerinnen 400 Führerausweisentzüge wegen Krankheit und Gebrechen angeordnet. Allein im Kanton Aargau haben im selben Jahr von den rund 7400 zur ärztlichen Kontrolluntersuchung aufgebotenen Senioren und Seniorinnen 633 Personen schon vor oder gestützt auf die Ergebnisse der Untersuchung ihren Führerausweis freiwillig abgegeben. Hochgerechnet auf die Schweiz dürfte dies also etwa 8500 Personen betreffen. Würde die ärztliche Untersuchung erst ab dem 74. Lebensjahr obligatorisch, müsste mit rund 35 000 Inhabern und Inhaberinnen von Führerausweisen gerechnet werden, die nicht mehr fahrgeeignet sind. Das damit geschaffene Gefährdungspotenzial für die übrigen Verkehrsteilnehmer und auch für die Betroffenen selbst liesse sich nicht mit den Bestrebungen des Bundesrates zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vereinbaren.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.