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Angesichts der dringlichen Sanierung der Pensionskasse SBB musste der Verwaltungsrat dem Sanierungskonzept des Eidgenössischen Finanzdepartementes zustimmen, wonach deren Deckungsgrad innert zehn Jahren auf 100 Prozent erhöht werden soll. Dieses Konzept sieht Beiträge des Bundes und der SBB vor, verlangt aber vor allem von den Angestellten, Rentnerinnen und Rentnern des Unternehmens beträchtliche Anstrengungen.

Konkret müssen die Rentnerinnen und Rentner während der ganzen Sanierungsperiode auf den Teuerungsausgleich verzichten; was schon seit 2004 gilt, wird also bis 2019 weitergeführt. Das Rücktrittsalter wird per 1. Juli 2010 von 63,5 auf 65 Jahre angehoben.

Ein wesentlicher Teil der Rentnerinnen und Rentner, gerade jene mit tiefen Löhnen oder Witwen und Witwer, müssten sich aufgrund dieses Stillstands nach anderen rechtlichen Möglichkeiten umsehen, um nicht in die Armut abzugleiten. Infrage kämen z. B. Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe. Auf der anderen Seite ist die Gefahr gross, dass das Sanierungskonzept der Pensionskasse SBB dazu führt, dass ein Teil der finanziellen Last auf die Kantone oder sogar die Gemeinden abgewälzt wird.

Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Welche Mittel stellt er bereit, um so gut wie möglich auf diese Problematik reagieren zu können? Was sieht er konkret vor, um die negativen Auswirkungen auf die aktiven und passiven Versicherten der Pensionskasse SBB abzuschwächen?

2. Wie hoch werden die finanziellen Auswirkungen auf die Kantone eingeschätzt?

3. Inwieweit werden die Kantone über diese Problematik informiert?

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Der Bund hat die Pensionskasse SBB bereits per 1. Januar 1999 auf einen Deckungsgrad von 100 Prozent ausfinanziert. Nun soll gemäss Entscheid des Bundesrates vom 24. Juni 2009 nochmals eine substanzielle Bundeshilfe gesprochen werden: Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis Ende 2009 eine Botschaft mit einem Bundesbeitrag von 1148 Millionen Franken zu erarbeiten. Die Arbeiten zu dieser Botschaft sind im Gang, sodass das Parlament im kommenden Jahr über eine weitere Bundeshilfe an die Pensionskasse SBB entscheiden kann.

Mit diesem Bundesbeitrag wird zwar die Deckungslücke der Pensionskasse SBB massgeblich reduziert, aber nicht beseitigt. Daher haben der Stiftungsrat der Pensionskasse SBB und der Verwaltungsrat der SBB im Sommer 2009 weitere Sanierungsmassnahmen beschlossen. Nach Ansicht des Bundesrates ist es dem Personal der SBB zuzumuten, ebenfalls zur Sanierung ihrer Pensionskasse beizutragen.

Der Beitrag der Rentner besteht darin, dass sie während der Sanierungsperiode auf einen Teuerungsausgleich verzichten müssen. Auch dies erachtet der Bundesrat als vertretbar, zumal zahlreiche andere Rentner und Rentnerinnen, u. a. diejenigen des Bundes und seiner ehemaligen Regiebetriebe, in den vergangenen Jahren ebenfalls keinen Teuerungsausgleich auf ihren Renten erhalten haben. Ein solcher wird auch in den kommenden Jahren kaum möglich sein.

Angesichts der guten Leistungen der Pensionskasse SBB rechnet der Bundesrat nicht damit, dass eine grössere Anzahl Rentner deswegen Ergänzungsleistungen oder gar Sozialhilfe beziehen muss. Er sieht deshalb auch keine Notwendigkeit, gegenüber den Kantonen spezielle Informationsmassnahmen zu ergreifen.

Antwort des Bundesrates.