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Am 18. Juni hat der Bundesrat seine Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz verabschiedet. Die Strategie bietet eine gute Grundlage für eine zukunftsgerichtete Schweizer Tourismuspolitik. Die im Bericht aufgezeigten strategischen Stossrichtungen und Ziele, insbesondere was die Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen, die Qualitätsorientierung und die Berücksichtigung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung betrifft, müssen konsequent umgesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Zur Konkretisierung der Strategie werden gemäss Bericht vom Seco Umsetzungsprogramme erarbeitet. Das erste betrifft die Periode 2012-2015. Wann ist mit der Veröffentlichung dieses ersten Programms zu rechnen? Welche konkreten Massnahmen stehen im Fokus?

2. Die Destinationsstrukturen in der Schweiz sind stark zersplittert. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der grossen Anzahl Destinationen und kleiner Tourismusorganisationen, welche unter den heutigen Marktbedingungen kaum mehr effizient und effektiv arbeiten. Welche Massnahmen zieht der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der Wachstumsstrategie in Betracht, um die Zusammenarbeit im Tourismus zu fördern?

3. Die Bedeutung eines ressourceneffizienten, nachhaltigen Tourismus wird in der Wachstumsstrategie mehrfach hervorgehoben. Die Ressourceneffizienz im Tourismus muss verbessert und unerwünschte Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen müssen möglichst verhindert werden. Wo sieht er das grösste Entwicklungspotenzial in diesem Bereich?

4. Die Entwicklung der Mittelklasse-Hotellerie in der Schweiz bereitet Sorgen. Sehr vielen Hotels fehlen die Mittel, um die notwendigen Instandhaltungen und Aufrüstungen vorzunehmen. Ist sich der Bundesrat dieser Problematik bewusst? Wo sieht er die Rolle des Staates, diesbezüglich aktiv zu werden?

5. Die Tourismuspolitik muss künftig stärker in die Schweizer Standort- und Wirtschaftspolitik eingebettet werden. Auch bedarf es einer verbesserten Koordination mit der Raumplanungs-, Verkehrs- und Umweltpolitik. In der Wachstumsstrategie werden verschiedene Gremien erwähnt (z. B. Raumordnungskonferenz), in welchen diese Koordination erfolgen soll. Reichen diese spezifischen Gremien aus, um eine effektiv koordinierte, zukunftsgerichtete Tourismuspolitik zu garantieren?

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Der Bundesrat nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:

1. Das erste Umsetzungsprogramm für die Periode 2012-2015 wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Verlauf des Jahres 2011 unter Einbezug der betroffenen Akteure erarbeitet. Die Veröffentlichung ist für das erste Quartal 2012 vorgesehen. Ein wichtiges Thema im Umsetzungsprogramm werden voraussichtlich Massnahmen zur Berücksichtigung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung sein. Ein zweites wichtiges Thema könnte der Klimawandel darstellen. Konkrete Einzelmassnahmen und -projekte werden vom Seco im Verlauf der Erarbeitung des Umsetzungsprogramms bestimmt werden.

2. Der Bundesrat erachtet die Förderung der Zusammenarbeit als wichtiges Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Schweiz. Die Förderung der Zusammenarbeit bleibt ein Schwerpunkt im revidierten Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour). Von besonderer Bedeutung für den Erfolg im Tourismus ist das Vorhandensein wettbewerbsfähiger und marktorientierter Destinationen. Die Förderung der Zusammenarbeit über Innotour soll deshalb in Zukunft nur unter der Voraussetzung möglich sein, dass entsprechende Projekte in wettbewerbsfähige Destinationsstrukturen eingebunden sind.

3. Die Verbesserung der Ressourceneffizienz ist ein langfristiges Ziel der neukonzeptionierten Tourismuspolitik. Erreicht werden soll dies, indem das angestrebte Wachstum im Schweizer Tourismus primär über Produktivitätssteigerungen sowie eine bessere Auslastung bestehender Infrastrukturen realisiert wird. Das Wachstum soll hauptsächlich in bereits existierenden Destinationen konzentriert werden, um eine erwünschte Entwicklung in Richtung eines nachhaltigen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen zu fördern.

4. Strukturelle Defizite in der Beherbergungsinfrastruktur, insbesondere bei den Klein- und Mittelbetrieben, stellen eine Herausforderung für den Tourismusstandort Schweiz dar. Der Bund fördert die Schweizer Mittelklasse-Hotellerie über die Tätigkeit der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH), welche über ein zinsfreies Darlehen des Bundes im Umfang von rund 136 Millionen Franken verfügt. Die SGH gewährt nachrangige Darlehen an Beherbergungsbetriebe in Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten und bietet Beherbergungsbetrieben sowie Tourismusunternehmen in der ganzen Schweiz Beratungstätigkeiten an.

5. Die bestehenden Koordinationsgremien auf Bundesebene, wie beispielsweise die Raumordnungskonferenz, sind wichtige Instrumente zur Gewährleistung der Kohärenz in der Bundespolitik. Sie decken heute die tourismuspolitischen Bedürfnisse jedoch nicht vollständig ab, es fehlt eine nationale Plattform zu strategischen Fragen des Tourismusstandortes Schweiz. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, eine neue nationale Austauschplattform, das Tourismus-Forum Schweiz, zu schaffen. Hierzu werden keine neuen Strukturen geschaffen. Vielmehr handelt es sich um periodische Treffen, deren Planung und Organisation vom Seco übernommen wird.

Antwort des Bundesrates.