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Der Bundesrat wird gebeten, einen früheren Vergleich (IDA-Fiso 1) der Haushaltbelastung durch verschiedene Steuerarten zu aktualisieren, damit eine objektivere Grundlage für die Diskussion der Finanzierungsformen der Sozialversicherungen zur Verfügung steht. Als Grundlage kann die repräsentative Einkommens- und Verbrauchserhebung 1998 (EVE 98) des Bundesamtes für Statistik dienen.

Konkret bitte ich den Bundesrat, folgende Vergleichsrechnungen vorzulegen:

Wie hoch wird ein Haushalt in verschiedenen Einkommensklassen (z. B. von 20 000 bis 500 000 Franken Jahreseinkommen) belastet (in Franken und in Prozent des Einkommens), wenn 2 Milliarden Franken Steuerertrag entweder aus der Mehrwertsteuer (etwa ein Mehrwertsteuerprozent) oder aus Lohnbeiträgen (etwa ein Lohnprozent, hälftig verteilt auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) oder aus der direkten Bundessteuer finanziert werden? Dabei soll bei den anderen Einkommen auch die Mehrwertsteuerbefreiung beim Grundbedarf (Mieten, Versicherungen, Gesundheitskosten, Lebensmittel usw.) rechnerisch berücksichtigt werden.

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Der Bundesrat möchte für die Konsolidierung der Sozialversicherungen über zuverlässige Zahlen verfügen. Er hat deshalb ein umfassendes Forschungsprogramm über die längerfristige Zukunft der Altersvorsorge lanciert. Dabei ist die Auswirkung der Finanzierung der Sozialversicherungen auf die Haushalte einer der wichtigsten der in Betracht kommenden Punkte. Es ist daher sehr wichtig, über nach Haushaltstypen und Steuerarten geordnete vergleichbare Daten zu verfügen, die auch denen der nationalen Volkswirtschaft entsprechen. Solche Daten werden aufgrund des Forschungsprogramms bis voraussichtlich Ende Jahr vorliegen. Sie werden mit Hilfe eines ökonometrischen Modells erfasst, das auch die Auswirkungen der Änderungen im Steuersystem auf das Verhalten der Wirtschaftsakteure in Betracht zieht.

Der Autor der Einfachen Anfrage fordert, dass die im ersten IDA-Fiso-Bericht enthaltene Vergleichstabelle aktualisiert wird. Diese ist auf der Grundlage zahlreicher Annahmen und Vereinfachungen erstellt worden. Der Bericht weist im Übrigen ausdrücklich darauf hin, dass die Resultate mit Vorsicht zu interpretieren seien (Anhang A6, IDA-Fiso 1). Aus diesem Grund ist es vorerst eher angezeigt, die neuen, auf einer soliden Grundlage erstellten Daten abzuwarten, als einen früheren Vergleich zu aktualisieren.

Als Anhaltspunkt hat der Bundesrat dennoch anhand der aktuellen statistischen Daten zwei Tabellen (Bezug bei der Dokumentationszentrale, Parlamentsgebäude, 3003 Bern) erstellt, aus denen die Belastung der Haushalte in groben Zügen hervorgeht.

Die Tabelle 1 erfasst die Belastung der Einkommen durch die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer in Franken und in Prozenten. Diese Angaben stützen sich auf die Einkommens- und Verbrauchserhebung 1998 (EVE 98) des Bundesamtes für Statistik sowie auf die Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung und des Bundesamtes für Sozialversicherung. Die Zusammensetzung eines Haushaltes einer gleichen Einkommensklasse ist sehr unterschiedlich, was die Anzahl Personen im Haushalt oder die Arbeitsmarktsituation anbelangt. Im Folgenden sind die Durchschnittswerte festgehalten. Die Tabelle führt die geschätzte Steuermehrbelastung für 2 Milliarden Franken Zusatzertrag auf, wobei sie sich auf die Schätzung der Steuersubstrate 2001 stützt.

Bei den Lohnbeiträgen sind zwei Varianten hinsichtlich der Verteilung der Zusatzbelastung aufgeführt. Variante A geht davon aus, dass die gesamte Mehrbelastung aus den Erwerbseinkommen finanziert wird (der Arbeitgeberbeitrag wird dabei vollständig auf die Löhne überwälzt). Variante B geht davon aus, dass lediglich die Hälfte der Mehrlast durch die Erwerbseinkommen finanziert wird (Arbeitnehmerbeitrag), während die andere Hälfte (Arbeitgeberbeitrag) auf die Preise überwälzt und von den Haushalten getragen wird, was - wie eine Mehrwertsteuererhöhung - zu 1 Milliarde Franken Mehrertrag führt. Beide Varianten gehen davon aus, dass die beitragspflichtigen Einkommen nicht plafoniert werden. Die Lohnbeiträge müssten um ungefähr 0,8 Prozent erhöht werden, damit 2 Milliarden Franken Mehreinnahmen erzielt werden könnten.

Bei der Finanzierung der Zusatzbelastung durch die Mehrwertsteuer sind ebenfalls zwei Varianten aufgeführt. Variante A beinhaltet eine proportionale Erhöhung der drei Mehrwertsteuersätze um 12 Prozent. Variante B postuliert eine lineare Erhöhung von 0,8 Prozent. In beiden Fällen liegen die Steuererträge aus der Haushaltbelastung unter 2 Milliarden Franken, da nicht der gesamte Mehrwertsteuerertrag von den Schweizer Haushalten getragen wird.

Aus verschiedenen Gründen (insbesondere Definitionsproblemen) kann anhand der EVE 98 keine relevante Korrelation zwischen der Belastung durch die direkte Bundessteuer und den Einkommensklassen hergestellt werden. Aus diesem Grund wird die Belastung durch die direkte Bundessteuer in einer weiteren Tabelle (Tabelle 2) aufgeführt.

Weil nicht die notwendigen Daten aus der EVE 98 verfügbar sind, haben wir unsere Berechnungen auf die steuerbaren Einkommen der Haushalte (vgl. Tabelle 1) abgestützt. Dabei wird der Steuersatz für Ehepaare angewandt. Die Ergebnisse sind nicht vergleichbar mit Tabelle 1. Die Berechnung der Mehrbelastung durch die direkte Bundessteuer basiert auf der Annahme, dass nur natürliche Personen von der Erhöhung des Steuersatzes betroffen sind. Der Steuersatz müsste folglich proportional um 32 Prozent angehoben werden. Dabei wird der Tatsache, dass der Steuersatz für die direkte Bundessteuer verfassungsmässig bei maximal 11,5 Prozent festgesetzt ist, nicht Rechnung getragen.

Die vorliegenden Ergebnisse sind mit Vorsicht zu interpretieren. Es handelt sich lediglich um indikative Werte, die im Rahmen von weiterführenden Studien zu bestätigen sind, bevor sie als Referenzgrundlage dienen können.

Antwort des Bundesrates.