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Im Zusammenhang mit der finanziellen Sanierung des börsenkotierten Schweizer Unternehmens OC Oerlikon sind einige Tatbestände aufgetaucht, die Geschäfte von ausländischen Hedge-Fonds in der Schweiz, aber auch Insidervergehen und unerlaubte Gruppenbildung betreffen. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Dürfen ausländische Hedge-Fonds, konkret die Texas Pacific Company aus den USA, ohne Bewilligung der Finma in grossem Stil in der Schweiz Kredite vergeben? Wäre dazu nicht eine Banklizenz nötig?

2. Diese Kredite wurden von der Citigroup zu einem Zeitpunkt an diesen Hedge-Fonds abgetreten, als Citigroup als Berater für die OC Oerlikon amtete. Besteht hier nicht der dringende Verdacht, dass die Citigroup in Kenntnis der finanziellen Schwierigkeiten der OC Oerlikon, d. h. als Insider, diese Kredite verkauft hat und die Publikumsaktionäre, die nicht über den gleichen Wissensstand verfügten, dadurch geschädigt hat? Die Aktionäre werden geschädigt, weil die neuen Gläubiger nicht bereit sind, ein Schuldenerlassabkommen mitzutragen, wie dies die anderen Banken tun. Damit wird die Existenz dieses 14 000-Mitarbeiter-Unternehmens infrage gestellt.

3. Warum müssen Positionen von Aktionären inklusive Wandelanleihen oder Optionen bei Überschreiten der Dreiprozentmarke der Börse gemeldet werden, Grosspositionen von Krediten, die zum Zwecke der Umwandlung in Aktien erworben werden, jedoch nicht? Handelt es sich bei solchen Geschäften nicht um eine Umgehung der Meldepflicht, und warum schreitet die Finma bzw. die Börsenaufsicht nicht gegen solche Investoren ein? Zu welchem Zeitpunkt muss die Texas Pacific Corporation melden, dass sie mit anderen Partnern zusammen einen wesentlichen Teil an den Unternehmensschulden hält und diese in Aktien umwandeln will?

4. Gemäss Zeitungsberichten steht der ehemalige CEO der OC Oerlikon, Uwe Krüger, in geschäftlicher Beziehung zu jenem Hedgefund, der eine Umwandlung seines Kreditportefeuilles in Aktien der OC Oerlikon fordert. Müssten solche Hinweise in der Presse nicht Anlass für eine Insideruntersuchung sein?

FederalCouncilResponseText

1. Hedge-Fonds sind keine Banken, sondern kollektive Kapitalanlagen im Sinne von Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31). Ausländische kollektive Kapitalanlagen sind unabhängig von ihrer Rechtsform den Bestimmungen des KAG - und damit der schweizerischen Aufsicht - nur dann unterstellt, wenn für sie in oder von der Schweiz aus öffentlich geworben wird (Art. 2 Abs. 4 KAG). Für den durch den Interpellanten angesprochenen Hedge-Fonds (offenbar früher Texas Pacific Group, heute TPG Capital) wird nach Kenntnis des Bundesrates weder in noch von der Schweiz aus öffentlich geworben, weshalb er nicht schweizerischer Aufsicht untersteht. Hieran ändert nichts, wenn der Fonds schweizerischen Firmen Kredite gewährt. Für die Vergabe von Darlehen auch grösseren Umfangs am Markt ist in der Schweiz grundsätzlich auch keine Bankenbewilligung notwendig.

2. Dem Bundesrat sind die Hintergründe der geschilderten Vorgänge nicht bekannt. Ohnehin ist es aber nicht am Bundesrat, sondern an den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, zu entscheiden, ob es sich dabei um strafrechtlich relevante Handlungen handelt.

3. Der Meldepflicht nach Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) untersteht zum einen der Erwerb von Aktien, Erwerbs- und Veräusserungsrechten (bezüglich Aktien einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise in der Schweiz kotiert sind), zum anderen die Umwandlung von Partizipations- oder Genussscheinen in Aktien und die Ausübung von Wandel- oder Erwerbsrechten; dem Erwerb gleichgestellt sind schliesslich drittens namentlich auch Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die es wirtschaftlich ermöglichen, Beteiligungspapiere im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot zu erwerben. Es ist auch hier nicht Sache des Bundesrates, sondern der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, darüber zu befinden, ob die in der Interpellation geschilderten Vorgänge eine Meldepflicht auslösen oder nicht.

4. Auch diese Frage ist von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen.

Antwort des Bundesrates.