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Der Bundesrat will über eine Anpassung der Kriegsmaterialverordnung in Zukunft Kriegsmaterialausfuhren in Länder ermöglichen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, oder anders gesagt: in Länder, die sich in einem Bürgerkrieg befinden. Diese Anpassung begründet er mit der Notwendigkeit, die industrielle Kapazität unserer Wehrtechnikindustrie zu stärken, damit der Fortbestand der Branche gewährleistet ist und somit die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer leistungsstarken Rüstungsindustrie geschaffen werden können - einer Rüstungsindustrie, die im Falle eines Konflikts oder der Isolierung der Schweiz zur Landesverteidigung beitragen kann.

Eine objektive Analyse der von der Schweiz exportierten Waffenkategorien stimmt aber nachdenklich: Es sind hauptsächlich Pistolen, Gewehre, Handgranaten oder Simulatoren ... und einige Pilatus-Flugzeuge. Bis zum Beweis des Gegenteils kann gesagt werden, dass das nicht genügen würde, um ein Land wirklich kampffähig zu machen. In der Schweiz wird unseres Wissens kein Rüstungsmaterial produziert, das die Leistungsfähigkeit und die militärische Kraft eines Landes ausmacht, und somit werden auch keine solche Waffen exportiert. Keine Kampfpanzer, keine gepanzerten Kampffahrzeuge, keine grosskalibrigen Artilleriesysteme, keine Kampfflugzeuge, keine Kampfhelikopter, keine Raketen ... nichts ..., kein einziges bedeutendes Waffensystem wird exportiert, denn die Schweiz produziert nichts davon!

Wir sind für alle grösseren Waffenkäufe auf das Ausland angewiesen. In Sachen Wehrtechnik kann die Schweiz mit einem Entwicklungsland verglichen werden. Hochleistungswaffen werden zu fast 100 Prozent aus dem Ausland importiert. Ein weiteres wichtiges Element, das es zu bedenken gibt, ist der Fakt, dass es speziell im Bereich der Wehrtechnik auf technologische Spitzenleistungen ankommt; es ist unerlässlich, stetig auf dem neuesten Stand der Technik zu sein, um den Bedürfnissen der militärischen Sicherheit zu entsprechen.

Meine Fragen:

1. Kann der Bundesrat die oben beschriebene Bestandsaufnahme der Wehrtechnikindustrie bestätigen?

2. In welchen Bereichen zählt unsere Rüstungsindustrie zur Spitzentechnologie und ist als solche konkurrenzfähig?

3. Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Schweiz hauptsächlich leichte und kleine Waffen exportiert, die in keiner Weise ausreichen, die militärische Sicherheit eines Landes zu gewährleisten?

FederalCouncilResponseText

Am 31. Oktober 2018 hat der Bundesrat entschieden, auf die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten.

1. In der Schweiz wird ein diversifiziertes Portfolio an Gütern hergestellt, die von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst werden. Neben Pistolen und Gewehren betrifft das z. B. gepanzerte und teilweise bewaffnete Fahrzeuge (z. B. Radpanzer), Geschützkanonen sowie Klein- und Grosskalibermunition. Hinzu kommen Einzelteile und Baugruppen für diverse Waffenplattformen wie beispielsweise Kampfflugzeuge, inklusive entsprechender Unterhaltsarbeiten. Militärische Trainingsflugzeuge ohne Bewaffnung werden dem Güterkontrollgesetz unterstellt und nicht vom Kriegsmaterialgesetz erfasst.

2. Die Schweizer Rüstungsindustrie ist grundsätzlich auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig. Andernfalls würde sie nicht überleben.

3. Die Schweizer Rüstungsindustrie ist verhältnismässig breit aufgestellt. Neben Kleinwaffen werden hierzulande auch grössere Waffensysteme hergestellt (vgl. Antwort auf die Frage 1). Hinzu kommt, dass zahlreiche Schweizer Unternehmen und Unterlieferanten durch die Herstellung von Einzelteilen und Baugruppen für verschiedene Waffensysteme in die Wertschöpfungsketten internationaler Rüstungsunternehmen eingebunden sind. Die Exporte von Kleinwaffen und leichten Waffen (Kategorie KM1) betrugen bspw. 2017 lediglich rund fünf Prozent der gesamtschweizerischen Kriegsmaterialexporte. Das in der Schweiz vorhandene Know-how im Rüstungsbereich beschränkt sich daher nicht nur auf Kleinwaffen und leichte Waffen.

Wie die meisten Länder ist die Schweiz auf Rüstungsbeschaffungen aus dem Ausland angewiesen. Nur sehr wenige Staaten können für sich in Anspruch nehmen, in der Produktion von Rüstungsgütern einigermassen autark zu sein. Aber auch ohne Autarkie anzustreben, stärkt eine einheimische Rüstungsindustrie die nationale Sicherheit. Erstens sinkt mit dem Ausmass an Selbstversorgung der Grad, zu dem die Schweiz im Krisenfall auf andere Staaten und ausländische Unternehmen angewiesen wäre. Zweitens stärkt eine einheimische wehrtechnische Industrie die Handlungsfreiheit der Schweiz dadurch, dass sie zu einem gewissen Grad eine einseitige Abhängigkeit durch gegenseitige Abhängigkeiten ersetzt.

Antwort des Bundesrates.