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Der Bund beschafft - über das VBS - Erdölprodukte (namentlich Benzin, Dieselöl und Heizöl extraleicht). Die eingekaufte Ware wird für den eigenen Bedarf verwendet und sicher im Falle der Post über Betriebstankstellen an das Publikum verkauft.

Die Preispolitik der Post an ihren dem Publikum geöffneten Tankstellen entspricht derjenigen eines Billiganbieters. Die Zapfsäulenpreise von Benzin und Dieselöl bewegen sich laut einer Auskunft des Bundes in der Regel 1 bis 3 Rappen pro Liter unter den üblichen Marktpreisen. Damit stellen die Tankstellen der Post einen ernsthaften Wettbewerbsfaktor dar.

Diese Tiefpreispolitik der Post ist nur deshalb möglich, weil sie ab Armeeanlagen und mit Armeefahrzeugen, die von der LSVA befreit sind, beliefert wird.

Darum wird der Bundesrat um die Beantwortung nachstehender Fragen gebeten:

1. Wie und durch wen werden die Preise für die Treibstoffbezüge der Post von der Armee und wie die Transportkosten durch Armeefahrzeuge festgelegt und in Rechnung gestellt? Erfolgt dies zu Marktpreisen mit zusätzlich ausgewiesener Mineralölsteuer, LSVA und Mehrwertsteuer?

2. Gibt es einen Preisunterschied für Treibstoffbezüge für die posteigene Flotte, für die Abgabe an Angestellte und für die Publikumstankstellen der Post?

3. Wie gross ist die Menge des jährlich an Angestellte und an Dritte verkauften Treibstoffes?

4. Findet er es richtig, dass LSVA-befreite Armeefahrzeuge für die Belieferung von Publikumstankstellen der Post eingesetzt werden?

5. Ist er nicht auch der Meinung, dass dadurch eine widerrechtliche Wettbewerbsverzerrung zulasten des privaten Tankstellengewerbes entsteht?

6. Mit welchen Massnahmen gedenkt er diese Wettbewerbsverzerrung zu eliminieren (Unterstellung von Armeelastwagen, welche zu kommerziellen Zwecken eingesetzt werden, unter die LSVA; Erhebung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer)?

7. Lässt sich dieser private Treibstoffhandel der Post mit dem Auftrag der Post und dem Postgesetz vereinbaren?

8. Werden auch andere verselbstständigte Betriebe des Bundes, wie z. B. die SBB, SRG, Swisscom und Ruag beliefert und, wenn ja, zu welchen Konditionen (Vergleiche die Fragen 1 bis 4)?

FederalCouncilResponseText

Die Schweizerische Post bezieht über das VBS Treibstoff, welcher anschliessend über das posteigene Tankstellennetz an die Bereiche der Post, an Bundesunternehmen sowie die zur Leistungserfüllung beigezogenen Konzerngesellschaften oder Dritte (wie Mitarbeitende, Postauto-Unternehmer und Transporteure, welche im Auftrag der Post die Postsachenbeförderung übernommen haben) weiterverkauft wird. Aufgrund der einfachen Tankstelleninfrastruktur hat die Post die Möglichkeit, Angebote mit marginal billigeren Preisen (1 bis 3 Rappen pro Liter) anzubieten. Dabei gilt das lokale Pricing der Erdölgesellschaften als Basis für die jeweilige Preisgestaltung der Post.

Obwohl die Menge des an den posteigenen Tankstellen an effektive Drittkunden - mittels Postcardbezug - verkauften Treibstoffes äusserst gering ist (vgl. die Antwort auf Frage 3), sieht auch der Bundesrat hier einen Handlungsbedarf.

Zur Lösung dieses Problems laufen zurzeit zwischen der Post und Vertretern der Erdölvereinigung Verhandlungen über die direkte Zulieferung von Treibstoff durch die Erdölgesellschaften in dem Umfange, als die Post diesen an ihren Tankstellen an Private verkauft. Mit einer solchen Lösung wird vermieden, dass der Eindruck erweckt wird, die Post habe - aufgrund der Befreiung der VBS-Transporte von der LSVA-Abgabe - gegenüber der Konkurrenz einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil im Drittkundengeschäft.

1. Die Preise für die Treibstoffbezüge der Post werden durch das VBS aufgrund seiner Einstandspreise und Produktionskosten festgelegt. Es handelt sich dabei um einen Marktpreis franko Tank (inklusive Lieferung, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer).

2. Es gibt bei der Beschaffung keine Preisunterschiede. Die Post bezahlt dem VBS den verhandelten Marktpreis unabhängig vom Endkunden.

3. Die Post (Postbetriebsstellen, Konzerngesellschaften, beauftragte Transporteure sowie Postauto-Unternehmer) bezieht bereits heute rund 20 bis 25 Prozent ihres Treibstoff-Gesamtverbrauches über das private Tankstellennetz, da nicht überall eigene Tankstellen in erreichbarer Nähe sind. Die an posteigenen Tankstellen an effektive Drittkunden (ohne Geschäftsbeziehung zum Bund bzw. zur Post) verkauften Mengen entsprechen rund 0,2 Prozent des schweizerischen Gesamtverbrauches (Gesamtmarkt Schweiz von Benzin- und Dieselverbrauch im 2003 war 6,6 Milliarden Liter. Quelle: Jahresbericht der Erdölvereinigung).

4. Das VBS und die Schweizerische Post betreiben seit mehreren Jahrzehnten ein gemeinsames Tankstellennetz mit je rund 100 Betriebstankstellen, an welchen Fahrzeuge der beiden Parteien betankt werden können. Die Zusammenarbeit basiert auf der Überlegung, dass mit einem gemeinsamen Tankstellennetz in Krisenzeiten und anderen Bedrohungslagen die Treibstoffversorgung beider Parteien möglichst lange gewährleistet werden kann. Schliesslich hat die Post den Auftrag, den Postverkehr auch in ausserordentlichen Lagen sicherzustellen. In Beachtung des Grundversorgungsauftrages der Post ist es vertretbar, dass die Tankstellen der Post von Armeefahrzeugen beliefert werden und solche Fahrten von der LSVA befreit bleiben.

5. Der gebündelte Einkauf (Pooling) beim VBS ermöglicht die Erzielung von Skaleneffekten. Davon profitieren auch die rund 100 Betriebstankstellen der Post, die sich meistens in Betriebsarealen und abseits der Hauptverkehrsachsen befinden sowie oft beschränkte Öffnungszeiten haben. Weil an diesen Tankstellen nur getankt werden kann (keine Fensterreinigung, Shops usw.), ist dieses Angebot weniger attraktiv als jenes der Erdölindustrie. Es handelt sich damit um ein Nischenangebot, das keinen Einfluss auf das Marktgeschehen hat.

6./7. In Bezug auf Mineralöl- und Mehrwertsteuer gibt es keinen Handlungsbedarf, da das VBS diese der Post normal in Rechnung stellt. Bezüglich LSVA kann auf die eingangs erwähnten Verhandlungen mit der Erdölvereinigung verwiesen werden.

8. SBB und Ruag beziehen beim VBS - zu weniger günstigen Konditionen als die Post - gegen Verrechnung durch das VBS Treibstoff ab Tankstellen des Bundes. Es handelt sich dabei um etwa 0,7 Prozent der jährlich vom VBS transportierten Treibstoffmenge. Die Swisscom bezieht keinen Treibstoff beim VBS.

Antwort des Bundesrates.