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Der Bundesrat wird beauftragt, die innovativen Finanzierungsmechanismen für die Entwicklungshilfe sowie die Perspektiven für die Umsetzung dieser Mechanismen auf internationaler Ebene zu erheben, zu analysieren und detailliert zu evaluieren. Dies sollte spätestens bei der Erstellung seines besonderen Berichtes über die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele erfolgen. Der Bundesrat soll in diesem Sinne alle Vorschläge untersuchen, vor allem aber die neuen internationalen Finanzbeiträge, die sowohl im Bericht Landau als auch im Bericht der Weltkommission für die sozialen Auswirkungen der Globalisierung (IAO) und den Berichten der OECD und der Uno vorgestellt und entwickelt werden. Näher betrachtet werden sollen auch die Instrumente, die das belgische Gesetz zur Besteuerung internationaler Finanztransaktionen vorsieht.

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Die internationale Staatengemeinschaft hat in der Millenniumskonferenz (2000) Entwicklungsziele vereinbart, um die globale Armut bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Sie hat mit der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey (2002) den Konsens zur globalen Partnerschaft bekräftigt und das Prinzip der "geteilten und gegenseitigen Verantwortung" zwischen Industrie- und Entwicklungsländern festgeschrieben. In Aussicht gestellt wurde ferner eine Verdoppelung der Entwicklungshilfemittel bis 2015. Das internationale Umfeld ist denn auch zurzeit gekennzeichnet von den Bemühungen wichtiger bilateraler und multilateraler Geberinstitutionen, eine substanzielle Steigerung der Hilfe sicherzustellen. Eine Reihe von bilateralen Gebern befindet sich auf dem Weg zu 0,7 Prozent APD oder hat massive Erhöhungen angekündigt (Belgien, Frankreich, Irland, Kanada, UK), andere haben dieses Ziel bereits erreicht oder übertroffen (Norwegen, Dänemark, Luxemburg, Schweden, Niederlande). Dennoch dürften die Bemühungen dieser Länder nicht ausreichen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. In der Folge sind deshalb verschiedene Vorschläge für sogenannte innovative Finanzierungsmechanismen gemacht worden, die darauf abzielen, neue Finanzquellen zum Zweck der Entwicklungshilfe zu erschliessen. Im Vordergrund stehen dabei einerseits Initiativen zur Erhebung globaler Steuern (Umweltsteuern, Devisentransaktionssteuern usw.), andererseits gibt es Vorschläge, welche über "financial engineering" Finanzmittel mobilisieren wollen. Dazu gehört unter anderem die "International Finance Facility", welche mittels Anleihen zukünftige Entwicklungshilfezahlungen zeitlich vorziehen will. Alle diese Ansätze sollen die traditionelle, via reguläre Budgetmittel geleistete Entwicklungshilfe ergänzen, indem sie zusätzliche Mittel mobilisieren beziehungsweise diese zeitlich vorziehen und berechenbarer machen.

Der Gipfel "World Leaders for Action Against Hunger and Poverty" am Vorabend der UN-Generalversammlung im September 2004 hat die internationale Debatte über diese innovativen Finanzierungsmechanismen neu lanciert. Bundespräsident Deiss hat bei dieser Gelegenheit das Interesse der Schweiz ausgedrückt, an der weiterführenden Diskussion über innovative Finanzierungsinstrumente teilzunehmen. Grundsätzlich ist für den Bundesrat aber die regulär über das Budget laufende Entwicklungshilfe der Mobilisierung allfälliger Mittel via sogenannte innovative Finanzierungsmechanismen vorzuziehen. Die Meinung, dass der beste Weg zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel über die Erhöhung der regulären Entwicklungshilfebudgets in den Geberländern führt, wurde anlässlich der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen (BWI) von September 2004 von verschiedenen Ministern geteilt. An der Jahrestagung wurden die BWI aber auch beauftragt, die verschiedenen Finanzierungsoptionen weiter zu prüfen sowie das Potenzial der von Migranten gemachten Geldüberweisungen zu evaluieren.

Die Meinungen bezüglich Sinn und Machbarkeit der zur Diskussion gestellten Vorschläge gehen unter den massgebenden Geberländern zum Teil sehr weit auseinander. Vor diesem Hintergrund erachtet die Schweiz die Einführung von Mechanismen wie die Tobin-Steuer (Steuer auf internationalen Finanztransaktionen) weder als ökonomisch wünschenswert noch als technisch und politisch machbar. Grossbritannien und Frankreich setzen sich sehr stark für bestimmte Instrumente ein, während andere Geberländer eine eher zurückhaltende Position einnehmen. Die USA ihrerseits lehnen die zur Diskussion stehenden Vorschläge kategorisch ab. Unter diesen Voraussetzungen ist noch nicht absehbar, in welche Richtung sich die Diskussion über die innovativen Finanzierungsmechanismen entwickeln wird.

Die Schweiz trägt im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten mit ihrer Entwicklungshilfe zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bei. Das World Economic Forum 2005 hat im Besonderen deutlich gemacht, dass die internationale Diskussion über neue Finanzierungsinstrumente, aber auch über die Wirksamkeit der eingesetzten Gelder weitergeht. Der Bundesrat wird sich an der internationalen Diskussion über neue Mechanismen der Entwicklungsfinanzierung weiterhin beteiligen. Er wird seine Haltung dazu im Rahmen der Vorbereitungen für den MDG+5-Gipfel, der im September 2005 in New York stattfinden wird, festlegen. Die betroffenen Stellen der Bundesverwaltung verfolgen und analysieren laufend die entsprechenden internationalen Vorschläge. Die Schweiz hat ein Interesse, sich an diesem Dialog zu beteiligen, um frühzeitig Trends zu erkennen, aber auch um sich konstruktiv und partnerschaftlich einzubringen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.