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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:

Gewässerschutzgesetz - Änderungsvorschläge

Art. 31 Restwassermenge

Abs. 1

Bei Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit ständiger Wasserführung legen die Kantone eine angemessene Restwassermenge fest.

Abs. 2

Die Angemessenheit richtet sich nach den Anforderungen des Gewässerschutzes und der Förderung der Wasserkraft als erneuerbare Energie.

Abs. 3

Wenn die folgenden Anforderungen von Punkt a bis e nicht erfüllt sind und nicht durch andere Massnahmen erfüllt werden können;

a. die vorgeschriebene Wasserqualität der Oberflächengewässer muss trotz der Wasserentnahme und bestehender Abwassereinleitungen eingehalten werden;

b. Grundwasservorkommen müssen weiterhin so gespiesen werden, dass die davon abhängige Trinkwassergewinnung im erforderlichen Ausmass ermöglicht ist und der Wasserhaushalt landwirtschaftlich genutzter Böden nicht wesentlich beeinträchtigt wird;

c. seltene Lebensräume und -gemeinschaften, die direkt oder indirekt von der Art und Grösse des Gewässers abhängen, müssen erhalten oder, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen, nach Möglichkeit durch andere Massnahmen geschützt oder durch gleichwertige ersetzt werden;

d. wo die freie Fischwanderung natürlicherweise gewährleistet ist, muss die dazu erforderliche Wassertiefe gewährleistet sein;

e. bei Fliessgewässern bis 40 l/s Abflussmenge Q347 unterhalb von 800 m.ü.M., die als Laichstätten oder als Aufzuchtgebiete von Fischen dienen, müssen diese Funktionen weiterhin gewährleistet sein;

beträgt die Restwassermenge:

bis 60 l/s Abflussmenge Q347: 50 l/s

- und für je weitere 10 l/s Abflussmenge Q347: 8 l/s mehr,

für 160 l/s Abflussmenge Q347: 130 l/s

- und für je weitere 10 l/s Abflussmenge Q347: 4,4 l/s mehr,

für 500 l/s Abflussmenge Q347: 280 l/s

- und für je weitere 100 l/s Abflussmenge Q347: 31 l/s mehr,

für 2500 l/s Abflussmenge Q347: 900 l/s

- und für je weitere 100 l/s Abflussmenge Q347: 21,3 l/s mehr,

für 10 000 l/s Abflussmenge Q347: 2500 l/s

- und für je weitere 1000 l/s Abflussmenge Q347: 150 l/s mehr,

ab 60 000 l/s Abflussmenge Q347: 10 000 l/s

Art. 32 Ausnahmen

Die Kantone können in folgenden Fällen die Restwassermenge gemäss Artikel 31 unterschreiten:

e. in Nicht-Fischgewässern.

Art. 32a Aufwertungsmassnahmen

Wer einem Fliessgewässer Wasser entnimmt, hat flussbauliche Aufwertungsmassnahmen zu treffen, soweit diese dem Lebensraum und dem Interesse der Wassernutzung nachhaltig entsprechen.

Art. 33 Bericht über Restwassermengen

Abs. 1-3

Aufgehoben

Art. 35 Entscheid der Behörde

Abs. 2

Sie kann die Dotierwassermenge zeitlich unterschiedlich festlegen. (Rest streichen)

Abs. 3

Die Behörde hört vor ihrem Entscheid die interessierten Fachstellen und, bei Entnahmen für Anlagen zur Wasserkraftnutzung mit einer Bruttoleistung über 10 MW, den Bund an.

Art. 80 Sanierung

Abs. 1

Werden durch Wasserentnahmen die Fliessgewässer so stark beeinflusst, dass sich aus überwiegenden öffentlichen Interessen eine Sanierung aufdrängt, ordnen die Kantone in Absprache mit den Nutzungsberechtigten entsprechende Sanierungsmassnahmen an.

Abs. 2

Greifen die Sanierungsmassnahmen in bestehende Wassernutzungsrechte ein, so ist eine Entschädigung gemäss Enteignungsgesetz festzulegen. Die Schmälerung konzedierter Wassermengen gilt in jedem Fall als entschädigungspflichtiger Tatbestand.

Art. 82 Grundlagen für die Sanierung

Abs. 1

Die Kantone erstellen ein Inventar der Fliessgewässer in Landschaften und Lebensräumen, die in nationalen oder kantonalen Inventaren aufgeführt sind, das Angaben enthält über

a. die entnommene Wassermenge;

b. die Restwassermenge;

c. die Dotierwassermenge;

d. die rechtlichen Verhältnisse.

Abs. 3

Sie reichen die Inventare gemäss Absatz 1 innert zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Bund ein.

Art. 83 Wasserentnahmen bei bereits erteilter Konzession

Abs. 1

Bei geplanten Wasserentnahmen, für welche die Konzession vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist, muss der Schutz des Gewässers gemäss Art. 80 gewährleistet werden.

Abs. 2

Die Behörde ordnet die Massnahmen spätestens vor dem Beginn der Bauarbeiten für die Anlagen zur Wasserentnahme an.