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Bundesrat Berset hat via Twitter Werbung für eine App von Meteo Schweiz, einem Bundesamt im Eidgenössischen Departement des Innern, gemacht. Meteo Schweiz vertreibt dieses Mini-Programm, welches für alle Ortschaften in der Schweiz detaillierte Prognosen sowie Statistiken und Wetterradar liefert, gratis. Für private Wetterdienstanbieter wäre es nicht möglich, ein solches Produkt gratis abzugeben, weil sie die Daten teuer bei Meteo Schweiz einkaufen müssen. Dies führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und behindert die privaten Anbieter. Diese haben überdies kaum rechtliche Möglichkeiten, sich gegen solche Eingriffe in den Wettbewerb juristisch zur Wehr zu setzen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie steht der Bundesrat dazu, dass Bundesrat Alain Berset Werbung für ein kommerzielles Produkt (Wetter-App) von Meteo Schweiz macht?

2. Welche Kosten hat die Entwicklung dieser Wetter-App verursacht, welche laufenden Kosten sind pro Jahr zu erwarten, und welcher Preis wäre für diese Wetter-App als kostendeckend zu bezeichnen?

3. Mit welchen Kosten müsste ein privater Veranstalter pro Jahr rechnen, wenn er die Wetter-Daten für den Betrieb einer solchen Wetter-App bei Meteo Schweiz einkaufen müsste?

4. Ist er bereit, den privaten Anbietern diese Daten kostenlos zur Verfügung zu stellen?

5. Ist er nicht auch der Meinung, dass durch die Werbung eines Bundesrates für ein solches Produkt sowie die Gratisabgabe dieser Wetter-App die Wettbewerbsneutralität nicht gewahrt wird und die privaten Anbieter auf dem Markt benachteiligt werden?

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1. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern nutzt Twitter, um auf verschiedene Aktivitäten des Departementes aufmerksam zu machen. Über diesen Kanal informierte er auch über die neue App "Meteo Swiss" von Meteo Schweiz. Mit dieser nichtkommerziellen Anwendung kann die Bevölkerung in einfacher Weise bereits existierende Dienstleistungen von Meteo Schweiz nutzen.

2. Die Kosten für die Entwicklung der App betrugen rund 130 000 Franken. Dazu kommen 13 000 Franken für den Umbau und die Verbesserung der Warnungen für Behörden via die gemeinsame Informationsplattform Naturgefahren. Die jährlichen Betriebskosten betragen 10 000 Franken. Vor der Einführung des App hat Meteo Schweiz die kostenlosen Unwetterwarnungen an knapp 30 000 Abonnenten per SMS verschickt, was jährliche Betriebskosten von 160 000 Franken verursachte. Das bedeutet, dass sich der für die Entwicklung der App investierte Betrag innert kurzer Zeit amortisieren wird. Die App ist somit ein zeitgemässer und günstigerer Ersatz für die Warnungen per SMS an die breite Bevölkerung.

3. Der Datenbezug bei Meteo Schweiz für die kommerzielle Verwertung ist heute gebührenpflichtig. Würden die Daten ausschliesslich für eine Wetter-App bezogen, fielen Gebühren von rund 150 000 Franken an. Diese Annahme ist allerdings rein hypothetischer Natur, weil diese Daten für verschiedene kommerzielle Produkte wie Wetterberichte in Zeitungen oder im Internet und kundenspezifische Angebote verwendet werden. Die in der App benutzten Informationen stehen der Öffentlichkeit auf der Internetseite von Meteo Schweiz (auch für mobile Geräte) bereits unentgeltlich zur Verfügung.

4. Gemäss Motion 12.3335 bereitet der Bundesrat eine Änderung des Meteorologiegesetzes zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen vor, um die Meteodaten nach dem Prinzip von Open Government Data bereitzustellen. Die Arbeiten zur Vorlage laufen.

5. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Interpellantin nicht und verweist als Begründung für seine Position auf die Antworten unter 1 und 2.

Antwort des Bundesrates.