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Gemäss dem neusten Programm der EU zur Informationsgesellschaft namens i2010 (vgl. KOM(2005)229; Vorgänger: E-Europe 2002 sowie E-Europe 2005) wird den IKT hinsichtlich der Innovation sowie des wirtschaftlichen Wachstums eine zentrale Rolle beigemessen. In der Mitteilung der Kommission der europäischen Gemeinschaften wird den IKT ein Viertel der Zunahme des EU-Bruttoinlandproduktes sowie 40 Prozent des Produktivitätszuwachses zugesprochen. Dementsprechend ist die EU daran, zu ausgewählten Themenbereichen Programme voranzutreiben und umzusetzen.

Dass die Produktivität einer westlichen Industrienation einen direkten Zusammenhang zu den Investitionen in IKT und der Nutzung von IKT hat, zeigt das Beispiel Kanada bzw. USA. In einer Studie (vgl. "NZZ" vom 11. Januar 2006, Nr. 8, S. 23) wurde gezeigt, dass Kanada gegenüber den USA einen erheblichen Produktivitätsrückstand hat. In Kanada geht man davon aus, dass 60 Prozent des Produktivitätsrückstandes auf die mangelnden Investitionen und Nutzung im IKT-Bereich beruhen.

Der Bundesrat ist sich wohl der Wichtigkeit, aber auch der noch unzureichenden Nutzung der IKT bewusst. In der revidierten Fassung seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz hält er fest, dass das Potenzial der IKT zur Produktivitätssteigerung, Innovationskraft, zu wirtschaftlichem Wachstum und zur Beschäftigung noch in ungenügendem Masse ausgeschöpft wird.

Die Schweiz steht, was die Nutzung von IKT angeht, in unmittelbarer Konkurrenz zur EU. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, hat sie dabei nicht überragend abgeschnitten. Es besteht künftig gar die Gefahr, dass in wichtigen Bereichen der Anschluss endgültig verloren geht.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, auf folgende Fragen Auskunft zu erteilen:

- Wie schätzt er das europäische Programm i2010 ein?

- Setzt er sich in vergleichbarem Zeitraum wie das Programm i2010 vergleichbare Ziele?

- Welche konkreten Massnahmen sieht der Bundesrat für die nächsten drei Jahre vor, um das Potenzial der IKT in verstärktem Masse zu nutzen?

- Findet allgemein ein Dialog zwischen der EU-Kommission und dem Bundesrat zu Fragen der Informationsgesellschaft statt?

- Findet im Besonderen ein Dialog zwischen der EU-Kommission und dem Bundesrat zu jenen Themenbereichen statt, welchen er in seiner Strategie Priorität beigemessen hat (also z. B. Bildung, E-Government, E-Commerce, Kultur, Sicherheit und Verfügbarkeit von Information)?

- Ist er der Ansicht, dass man für die Schweiz gegenüber Europa und den wichtigsten Mitkonkurrenten ähnliche Schlussfolgerungen ziehen kann wie in Kanada, oder wie unterscheidet sich die Situation in der Schweiz?

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Der Bundesrat teilt viele Ziele, wie sie die EU in ihrer Initiative "i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung" definiert. Diese Initiative versteht sich als übergreifende Strategie, mit der sämtliche politischen Instrumente der europäischen Gemeinschaft modernisiert werden sollen, um den Ausbau der digitalen Wirtschaft zu fördern. Diesen umfassenden Anspruch hat die Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom 18. Januar 2006 nicht. Es reicht aber nicht, für einen Vergleich zwischen der EU und der Schweiz nur die bundesrätliche Strategie für eine Informationsgesellschaft heranzuziehen. Viele Aktivitäten, die die EU unter dem Titel i2010 betreibt, werden in der Schweiz im Courant normal von den zuständigen Bundesstellen bearbeitet; sie finden ihre Grundlage in einer Vielzahl von Dokumenten. Mit i2010 gibt die EU einen Rahmen vor, der von den Mitgliedsstaaten mit Umsetzungsmassnahmen ausgefüllt werden muss. Da die Voraussetzungen in den EU-Mitgliedsstaaten sehr heterogen sind, dient i2010 auch dazu, den durchschnittlichen Standard innerhalb der EU zu heben. Unterschiede in der Erreichung der einzelnen Ziele bleiben aber meist bestehen, wie die regelmässigen thematischen Benchmarks beweisen.

Der Bundesrat setzt sich bis 2010 nicht explizit die gleichen Ziele wie die EU für i2010. Ziel 1, die Schaffung eines offenen und wettbewerbsfähigen Marktes für Dienste der Informationsgesellschaft und der Medien, ist eine Daueraufgabe, die z. B. mit der Umsetzung des Fernmeldegesetzes und des Radio- und Fernsehgesetzes, die soeben revidiert wurden, wahrgenommen wird. Eine Erhöhung der Forschungsinvestitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), wie sie die EU als Ziel 2 von i2010 formuliert, strebt die Schweiz nicht an. Die Schweiz nimmt aber seit Jahren erfolgreich an den Forschungsrahmenprogrammen der EU teil und ist dort heute den EU-Mitgliedsstaaten rechtlich gleichgestellt. Sie ist insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien aktiv, in welchem die Schweizer Beteiligung sowie die Schweizer Erfolgsquote bei der Einreichung von Projekten überdurchschnittlich hoch sind. Ziel 3 von i2010, die Förderung einer Informationsgesellschaft, die alle Menschen einbezieht, kann für die Schweiz wieder als Daueraufgabe betrachtet werden, die z. B. durch die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen angegangen wird.

Der Bundesrat hat am 18. Januar 2006 mit der Verabschiedung seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz drei prioritäre Aktivitäten ausgelöst. So soll eine nationale koordinierte Strategie für den Einsatz der IKT im Bereich Gesundheit und Gesundheitswesen erarbeitet werden. Für den elektronischen Behördenverkehr soll es ebenfalls eine nationale, mit den Kantonen koordinierte Strategie geben. Für die Bundesverwaltung sollen ein Konzept und ein Aktionsplan zum Umgang mit elektronischen Dokumenten von ihrer Entstehung bis zur Archivierung vorgelegt werden.

Ein Dialog zwischen der EU-Kommission und dem Bundesrat zu Fragen der Informationsgesellschaft findet statt, auf direktem wie indirektem Weg. So nehmen Schweizer Delegationen an hochrangigen Anlässen der EU teil. Zudem sind die Schweiz wie auch die EU in allen internationalen Organisationen vertreten, die Aspekte der Informationsgesellschaft behandeln. Dies trifft auch auf jene Bereiche zu, die der Bundesrat in seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft ausdrücklich erwähnt.

Was die Ausrüstung in IKT und die Pro-Kopf-Investitionen anbelangt, ist die Schweiz im internationalen Vergleich seit Jahren führend. Dies trifft heute auch auf die Durchdringung mit Breitbandinfrastruktur zu, wie die jüngsten Publikationen der OECD zu diesem Thema zeigen: Hier nimmt die Schweiz derzeit weltweit den 5. Platz ein, während Kanada Platz 8 und die USA Platz 12 belegen. Infrastrukturell sind in der Schweiz also hervorragende Voraussetzungen gegeben, das Potenzial der IKT zu Innovation und Produktivitätssteigerung zu nutzen. Dass dies heute noch nicht vollumfänglich geschieht, hat verschiedene Gründe, nicht zuletzt jedoch mangelndes Bewusstsein vonseiten der KMU für den Nutzen der IKT und ihrer Anwendungen, wie mehrere Studien beweisen. Dieses Problem wird auf verschiedenen Wegen angegangen. So soll z. B. über das KMU-Portal www.kmuinfo.ch, auf dem sich u. a. Fallbeispiele finden, die Akzeptanz und der sinnvolle Einsatz der IKT gefördert werden. Mit Anwendungen wie dem Portal für das öffentliche Beschaffungswesen www.simap.ch wird ein Anreiz zur Integration der IKT in die Geschäftsprozesse geschaffen.

Antwort des Bundesrates.