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Im aktuellen Freiverladekonzept der SBB Cargo wird die Freiverladestelle Kägiswil (Gemeinde Sarnen) an der Brüniglinie der Zentralbahn geschlossen. Die Freiverladestelle Kägiswil wurde erst 2003 für 80 000 Franken eingerichtet, damit vermehrt und effizient Holz auf der Schiene statt auf der Strasse aus dem Sarneraatal abtransportiert werden kann. An der Brüniglinie der SBB (der heutigen Zentralbahn) wurden von 2000 an Sparmassnahmen getroffen. So wurden z. B. die Bahnhöfe Sarnen, Alpnach und Giswil als Freiverladebahnhöfe liquidiert.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Steht er weiterhin hinter den Absichten der für den Wald zuständigen Bundesstellen, möglichst viel Holz statt auf der Strasse auf der Schiene zu transportieren?

2. Wie steht er in diesem Zusammenhang zu den Plänen der SBB Cargo AG? Ist er bereit, die Schliessung der Freiverladestellen für Holz im voralpinen Raum zu stoppen?

3. Wie will er zukünftig dafür sorgen, dass seine Ziele durch die Verwaltung (im weitesten Sinne) integral umgesetzt werden?

FederalCouncilResponseText

1. Ziel der schweizerischen Verlagerungspolitik ist die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Diese Zielsetzung ist im Verkehrsverlagerungsgesetz (SR 740.1) konkretisiert. Für die Verlagerung des Binnenverkehrs besteht hingegen kein gesetzlicher Auftrag. SBB Cargo muss zudem die politische Vorgabe der Eigenwirtschaftlichkeit erfüllen. Das Parlament hat diese Vorgabe in der vergangenen Wintersession erneut bestätigt, als es einen langsameren Abbau der Subventionen des Wagenladungsverkehrs ablehnte.

Auch für eine gesonderte Behandlung von Holztransporten auf der Schiene besteht kein gesetzlicher Auftrag. Eine gezielte Förderung von Holztransporten auf der Schiene oder für den Verlad von Holztransporten auf die Schiene wird vom Bundesrat nicht angestrebt. Innerhalb der geltenden Rahmenbedingungen müssen die Unternehmen sowohl auf Strasse wie auch auf Schiene bemüht sein, die von ihnen geführten Transporte kostendeckend und eigenwirtschaftlich zu erbringen, um ihre Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können.

2. Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2005 festgehalten, dass die flächendeckende Versorgung auch mit dem neuen Wagenladungskonzept von SBB Cargo gesichert ist. Gleichzeitig hat der Bundesrat SBB Cargo angehalten, mit Nachdruck weitere kundenspezifische Lösungen ausserhalb des Grundnetzes zu suchen. Mittlerweile hat SBB Cargo diesen Prozess für die Holzbranche abgeschlossen. Ausserhalb des Grundnetzes können nun weitere 42 Bedienungspunkte für den Holzverlad genutzt werden. Damit ist auch im voralpinen Raum der Holztransport per Bahn weiterhin möglich. Der Freiverlad Kerns-Kägiswil wird noch bis Dezember 2006 bedient.

3. Im Schienengüterverkehr hat das Parlament in zwei Bereichen Ziele vorgegeben: Erstens beim alpenquerenden Güterverkehr mit der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene, für die auf Basis des Verlagerungsgesetzes befristete Beiträge vorgesehen sind. Alle Anbieter können davon profitieren. Zweitens ist in der Leistungsvereinbarung des Bundes mit den SBB festgehalten, dass die SBB AG beim inländischen Wagenladungsverkehr ein flächendeckendes und zugleich wirtschaftliches Angebot erbringen muss. Die Bundesverwaltung setzt beide Zielsetzungen im Rahmen ihrer Kompetenzen und mit den vom Parlament bewilligten Fördermitteln gezielt um.

Antwort des Bundesrates.