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Die Millenniumsentwicklungsziele der Halbierung der Armut beziehen sich einseitig auf wirtschaftliches Wachstum, auf global steigende Nationaleinkommen. Die gewählten Indikatoren, insbesondere das BIP, schufen teils falsche Anreize für Entwicklungshilfe. So konzentrierte sich die Politik oft auf jene Bevölkerungsschichten, denen mit relativ wenig Aufwand über die Armutsgrenze geholfen werden konnte, anstatt sich den Ärmsten zuzuwenden. Das BIP allein ist kein Massstab für Wohlstand und Lebensqualität. Es sagt nichts aus über die Verteilung von Macht, Einkommen und Vermögen innerhalb einer Volkswirtschaft. Parallel zu den Erfolgen der Millenniumsentwicklungsziele der Reduktion der Armut wuchs im letzten Jahrzehnt in vielen Ländern die Marginalisierung der Benachteiligten und öffnete sich die Schere zwischen den wenigen reichen Nutzniessern und den vielen Armen. Ausserdem spielt der Zustand der Umwelt mit seinen wachsenden Risiken nicht die ihm zukommende Rolle. Deshalb hat sich die wirtschaftliche Messbarkeit als ungenügend erwiesen. Unterdessen wurde die Verflechtung der globalen Probleme in ihrer Komplexität erkannt und thematisiert. Die Weltpolitik steht heute im alles dominierenden Spannungsfeld, den konkurrierenden Ansprüchen auf Wirtschaftswachstum und auf Einhaltung der Grenzen unseres Planeten gerecht zu werden. In der Post-2015-Entwicklungsagenda, in der sich die Schweiz wieder engagieren will, werden deshalb auch andere Parameter eine wesentliche Rolle spielen müssen, um die Erfolge korrekt abzubilden und vor allem die Gelder am richtigen Ort einzusetzen.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

1. Die neuen Ziele (Sustainable Development Goals) schlagen wirksame Überprüfungsmechanismen vor, um die Fortschrittsziele der Massnahmen in den verpflichteten Staaten zu messen, z. B. nach dem Vorbild der Universal Periodic Reviews im Menschenrechtsbereich im Sinne eines Kohärenzchecks. Wie beurteilt der Bundesrat den darin vorgeschlagenen Systemwechsel für einen neuen Referenzrahmen für Entwicklungshilfe (von angebotsorientierter zu bedarfsbasierter Entwicklungshilfe)?

2. Eine im Stadium der Unterschriftensammlung befindliche Volksinitiative unterstellt der Entwicklungshilfe mangelnde Nachhaltigkeit. Anscheinend genügt der bisherige Nachweis von Deza und Seco nicht. Wie beabsichtigt der Bundesrat die umfassenden Wirkungsmechanismen seines Engagements nachvollziehbarer zu zeigen?

FederalCouncilResponseText

1. Ein Überprüfungsmechanismus ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Der zwischenstaatliche Prozess zur Definition der neuen Ziele sowie eines entsprechenden Überprüfungsmechanismus ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit werden auf internationaler Ebene verschiedene Konzepte diskutiert. Eine Beurteilung des neuen Überprüfungsmechanismus ist daher noch nicht möglich.

Die Schweiz setzt sich für die Schaffung eines universellen Mechanismus für regelmässige Überprüfung, Rechenschaftslegung und Berichterstattung über die Zielerreichung ein. Dies bedeutet, dass alle Länder im Rahmen dieses Mechanismus Auskunft über ihren Beitrag zum Erreichen der globalen Ziele geben sollen, sowohl in der nationalen Implementierung als auch bezüglich ihres Beitrags zur Zielerreichung in anderen Ländern (u. a. mittels internationaler Entwicklungszusammenarbeit). Eine Voraussetzung für die Überprüfung der Zielerreichung ist eine Verbesserung der Messung nachhaltiger Entwicklung. Die Schweiz setzt sich aktiv dafür ein, dass die Messung nicht auf geläufige makroökonomische Indikatoren wie das BIP beschränkt sein wird, sondern auch weitere Faktoren wie die soziale und politische Partizipation, die Verteilung des Wohlstandes innerhalb und zwischen Ländern sowie den Erhalt der sozialen, natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen für die nächsten Generationen umfassen wird. Mit ihrer langjährigen Erfahrung im Bereich des Monitoringsystems der nachhaltigen Entwicklung (Monet) verfügt die Schweiz über ein gutes und international anerkanntes Beispiel, welches sie auf internationaler Ebene aktiv einbringt. Um das BIP mit Indikatoren zur gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung zu ergänzen, hat der Bundesrat im Oktober 2010 die Wohlfahrtsmessung im Rahmen der grünen Wirtschaft lanciert. Das Bundesamt für Statistik wird im Dezember 2014 ein entsprechendes Indikatorensystem publizieren.

2. Die Frage der Wirkungsmessung hat in den letzten Jahren in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung gewonnen. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ist dem Wirkungsausweis gegenüber der schweizerischen Öffentlichkeit, dem Parlament sowie den Partnerländern verpflichtet. Zu diesem Zweck erarbeiten Deza und Seco auf Basis der Jahresberichte aus den Ländern, Globalprogrammen und Partnerschaften jedes Jahr einen gemeinsamen Jahresbericht zuhanden der Öffentlichkeit, welcher über den Einsatz der Mittel und die erzielten Resultate Auskunft gibt. Einmal pro Legislatur legen die Deza und das Seco, im Rahmen der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit, dem Parlament einen Rechenschaftsbericht vor, der über die Umsetzung der Botschaft orientiert. Zudem lässt die Deza institutionelle Fragen, Länderstrategien sowie ihre Schwerpunktthemen extern evaluieren. Um die Wirkungsweise des Schweizer Engagements noch besser auszuweisen, wurden im Jahr 2008 themenspezifische Wirkungsberichte (Deza/Seco) eingeführt. Bisher wurden Berichte zu den Themenbereichen Wasser, Landwirtschaft/Ernährungssicherheit, Gesundheit sowie Klima erarbeitet. Diese themenspezifischen Wirkungsberichte werden international als vorbildliche Praxis anerkannt.

Generell sollen die Berichte eine realistische Einschätzung über Erfolge und den Umgang mit Schwierigkeiten geben, dies umso mehr, als sich die Schweiz im Rahmen der Botschaft 2013-2016 vermehrt in fragilen Kontexten engagiert.

Antwort des Bundesrates.