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Die Gewalt, die von israelischer Seite im besetzten palästinensischen Gebiet im Westjordanland gegen die palästinensische Bevölkerung ausgeübt wird, nimmt alarmierende Ausmasse an. Am 26. Februar verübten Hunderte von Bewohnerinnen und Bewohnern der illegalen israelischen Zivilsiedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet Angriffe im Gouvernement Nablus, insbesondere im Dorf Huwara. Die Siedlerinnen und Siedler griffen die palästinensische Zivilbevölkerung an, die Folge waren ein Toter und 400 Verletzte. Dutzende Fahrzeuge, Wohnhäuser und landwirtschaftliche Felder, die Palästerinnen und Palästinensern gehörten, wurden in Brand gesetzt.

In der Zone B im Westjordanland, in der sich Huwara befindet, sollte die Besatzungsarmee eigentlich den Schutz der palästinensischen Bevölkerung gewährleisten. Mehrere Zeugenaussagen deuten jedoch darauf hin, dass sich die israelischen Soldatinnen und Soldaten einmal mehr passiv gegenüber den Handlungen der Siedlerinnen und Siedler verhielten. Die führende israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem bezeichnete die Taten als "Pogrom" und beschrieb ihren Ablauf als wohlbekannte Mechanik: Die Siedler führen den Angriff an, die Armee sichert ihn, die Politiker unterstützen ihn. Dabei greife ein richtiggehender Synergieeffekt.

In diesem Zusammenhang schüren Minister der israelischen Regierung, beispielsweise Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, den Hass gegen die palästinensische Bevölkerung. Nach den Ereignissen erklärte Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für zivile Angelegenheiten in den israelischen Siedlungen zuständig ist, im Fernsehen, dass das Dorf Huwara "ausgelöscht" werden und dass der Staat Israel dafür besorgt sein müsse.

Diese Minister sind Teil einer Regierung, die seit Anfang des Jahres vermehrt Gesetzesinitiativen ergriffen hat, welche den Rechtsstaat und die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung schwächen. Beispiele dafür sind die Polizeiverordnung und das Gesetz über polizeiliche Ermittlungen, die der politischen Macht, vertreten durch das Ministerium für nationale Sicherheit, weitreichende polizeiliche Befugnisse einräumen; ein weiteres Beispiel ist die Wiedereinführung der Todesstrafe für Morde an israelischen Staatsbürgerinnen und -bürgern oder für jene, die dem israelischen Staat oder der "Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland" schaden. Die Expertengruppe für Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats bezeichnet das Gesetz als "rückschrittlich" und betont, dass mit ihm im Hinblick auf das Strafrecht eine Trennung zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern Israels und des besetzten palästinensischen Gebiets eingeführt wird.

Die Genfer Konventionen sind in dieser Hinsicht jedoch eindeutig: Gemäss der IV. Konvention ist der israelische Staat als Besatzungsmacht verpflichtet, das Volk unter Besatzung zu schützen. Seit Jahresbeginn wurden jedoch 93 Palästerinnen Palästinenser von den israelischen Besatzungstruppen oder Siedlern getötet, darunter 13 Kinder; dies alles geschah nach dem besonders mörderischen Jahr 2022, in dem die Vereinten Nationen 621 Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland verzeichneten.

Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen:

1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Gutachten aus dem Jahr 2004 darauf hingewiesen hat, dass jeder Staat die Pflicht hat, gegenüber Staaten, die die Genfer Konventionen verletzen, tätig zu werden, damit diese Staaten die Konventionen einhalten?

2. Was hat der Bundesrat in den Jahren 2022 und 2023 unternommen, um einerseits Israel an seine aus den Genfer Konventionen resultierende Verpflichtung zu erinnern, die palästinensische Zivilbevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet vor den Aktionen der Siedler und der israelischen Armee zu schützen, die das humanitäre Völkerrecht verletzen, und andererseits Israel dazu zu bringen, seine Pflichten aufgrund des humanitären Völkerrechts zu erfüllen?

3. Welche Demarchen hat der Bundesrat bei der israelischen Regierung unternommen, um gegen die jüngsten, als "Pogrom" bezeichneten Handlungen in Huwara zu reagieren?

4. Mit ihrer Resolution A/HRC/RES/S-30/1 vom 27. Mai 2021 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine unabhängige und ständige internationale Kommission ernannt und ihr den Auftrag erteilt, in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalems, und in Israel alle mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen, die seit dem 13. April 2021 begangen wurden, zu untersuchen. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, und welche beabsichtigt er zu ergreifen, um die Kommission darin zu unterstützen, vor Ort die Fakten zu ermitteln, die den Tatbestand der Verletzung des humanitären Rechts und der Menschenrechte gegenüber der Zivilbevölkerung in den palästinensischen Autonomiegebieten, insbesondere während der Ereignisse in Huwara, erfüllen?

5. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die seit Jahrzehnten andauernde Gewalt der Siedler und der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk die Hauptursache ist für den tiefen und verständlichen Groll der Palästinenserinnen und Palästinenser aller Altersgruppen gegenüber dem Staat Israel, seiner Armee und seinen Siedlern - ein Groll, der sich durch die gesamte palästinensische Gesellschaft zieht?

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1. Der Bundesrat hat Kenntnis von dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004. Er erinnert im Übrigen daran, dass die Verpflichtung der Hohen Vertragsparteien, die Genfer Konventionen einzuhalten und für ihre Einhaltung zu sorgen, aus Artikel 1 dieser Konventionen hervorgeht (RO 1951 184). In dieser Eigenschaft bemüht sich die Schweiz, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in konkreten Situationen eines bewaffneten Konflikts durchzusetzen.

2-3. Die Schweiz setzt sich bilateral und in multilateralen Gremien für die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Parteien ein. Sie ruft diese regelmässig dazu auf, auf einseitige Massnahmen zu verzichten, die die Friedensbemühungen beeinträchtigen. Die Schweizer Vertretung in Ramallah nahm am 3. März an einem diplomatischen Besuch in Huwara teil und veröffentlichte gemeinsam mit 18 Staaten eine Pressemitteilung, in der sie die von Siedlern verübten Gewaltakte in dieser Stadt verurteilte. Das EDA fordert Israel auf, im Einklang mit seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Palästinenser vor der Gewalt der Siedler zu schützen, und dafür zu sorgen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden. Dies wurde insbesondere auf multilateraler Ebene in der Erklärung der Schweiz an den UNO-Sicherheitsrat zu diesem Kontext am 22.03.2023 thematisiert.

4. Die Schweiz ruft alle Parteien dazu auf, konstruktiv mit dem Menschenrechtsrat, seinen Sonderverfahren und seinen Untersuchungsmechanismen zusammenzuarbeiten.

5. Der Bundesrat verurteilt die von allen Parteien begangenen Gewaltakte. Er ruft die israelische und die palästinensische Führung auf, von Provokationen oder entzündlichen Äusserungen abzusehen, die den Konflikt anheizen könnten. Gewalt ist unmissverständlich zu verurteilen.

Antwort des Bundesrates.