InitialSituation

Am 21. Januar 1994 reichten die Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi die Volksinitiative "EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!" ein, welche verlangt, dass Volk und Stände selbst den Entscheid über die Eröffnung von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union (EU) treffen.

Die Annahme der Initiative würde bedeuten, dass der Bundesrat bereits den Grundsatz der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zur EU der Genehmigung durch Volk und Stände unterstellen müsste. Dies würde eine bedeutende Änderung der verfassungsmässigen Kompetenz-Aufteilung in aussenpolitischen Angelegenheiten bedeuten. Da diese Aufteilung sich bewährt hat, besteht kein Grund, sie zu ändern. Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Initiative.

Proceedings

Mit 156 zu 7 Stimmen empfahl der Nationalrat ein Nein zur Initiative. In der Debatte vermieden es die Redner, die in den bilateralen Verhandlungen umstrittenen Punkte anzusprechen und so möglicherweise die Position der schweizerischen Unterhändler gegenüber Brüssel zu schwächen. Auch ein EWR II war kein Diskussionsthema. Im Zentrum stand die Kompetenzverschiebung in der Aussenpolitik, wie sie die Initiative anstrebt. Der Beitritt zur EU hätte die "Selbstaufgabe der Schweiz als unabhängiger Staat" zur Folge, begründete Markus Ruf (D, BE). Sollte der Bundesrat Verhandlungen mit einem solchen Ziel aufnehmen, würde er gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstossen, der an erster Stelle die "Behauptung der Unabhängigkeit nach aussen" nennt. Mit dieser Argumentation blieben die Initianten jedoch im Rat völlig isoliert.

Es sei absurd, das Volk ins Blaue hinaus abstimmen zu lassen, noch bevor überhaupt Verhandlungen eröffnet seien, erklärten die Gegner der Initiative. Auch die integrationskritische SVP und die Freiheits-Partei traten geschlossen gegen das Begehren der Schweizer Demokraten an. Sie bekundeten jedoch ein gewisses Verständnis für die Initiative, die als Protest gegen das "quasi über Nacht eingereichte Beitrittsgesuch" zu verstehen sei. Kritik äusserten die Fraktionen der SVP und FPS an der Art, wie die gegenläufigen Europa-Initiativen im Parlament behandelt werden. Noch vor der SD/Lega hatte nämlich die Bewegung "Geboren am 7. Dezember" ihr Begehren für einen zweiten Anlauf in den EWR eingereicht. Auch sie fordert eine Kompetenzverschiebung in der Aussenpolitik und zwar zugunsten des Bundesrates, der einen zweiten EWR-Vertrag in eigener Kompetenz abschliessen soll. Komissionssprecher Victor Ruffy (S, VD) begründete die Aussetzung der Behandlung dieser Initiative mit dem Hinweis, dass die Bewegung "Geboren am 7. Dezember" Unterschriften für eine zweite Initiative sammle, welche die erste möglicherweise ersetzen könnte.

Der Ständerat empfahl die Initiative nach einer kurzen Debatte mit 33 zu 0 Stimmen zur Ablehnung. Niemand in der kleinen Kammer trat für die Initiative ein. Der Rat folgte den Argumenten von Kommissionssprecher Peter Bloetzer (C, VS). Es gebe keinen Grund, die Kompetenzen der Aussenpolitik zu verschieben, sagte Bloetzer. Eine Annahme der Initiative würde den Handlungsspielraum des Bundesrates nur einschränken, was nicht im Interesse der Schweiz sei. Er verwies darauf, dass die Verpflichtung zum Abbruch eingeleiteter Verhandlungen eine problematische Rückwirkungsklausel sei. René Rhinow (R, BL) befürchtete durch die Anwendung der Initiative generell erschwerte Verhandlungen mit der EU. Das Staatsvertrags-Referendum garantiere, dass der Souverän über einen allfälligen Beitritt abstimmen könne. Das Volk habe das letzte, nicht das erste Wort. Als Ausdruck des Misstrauens gegen das Volk interpretierte Christiane Brunner (S, GE) die Initiative. Jede noch so kleine Öffnung mache Angst, so dass man gleich zwei Riegel - einen zu Beginn und einen am Ende der Verhandlungen - schieben wolle. Die demokratischen Institutionen der Schweiz verdienten das Misstrauen nicht, welches ihnen die Initiative entgegenbringe, hielt Bundesrat Flavio Cotti fest.

Die Initiative wurde in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997 mit 74,1 Prozent Nein-Stimmen verworfen.