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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des wachsenden grenzüberschreitenden Einkaufstourismus zu erstellen. Insbesondere sollen dabei die folgenden Punkte beinhaltet sein:

1. Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Schweiz;

2. Einfluss des Zollfreibetrages auf die Höhe der Zolleinnahmen in der Schweiz;

3. Wertschöpfungsverlust durch Einkäufe von Inländern im Ausland;

4. Auswirkungen auf die Mehrwertsteuereinnahmen durch mehrwertsteuerbefreite Einkäufe von Ausländern in der Schweiz (Höhe der Ausfälle);

5. Konsequenzen für die Schweizer Unternehmen im Grenzraum;

6. mögliche Änderung der Auswirkungen durch einen Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer;

7. Konsequenzen für die inländische Ernährungswirtschaft;

8. ökologische Auswirkungen durch wachsenden Individualverkehr.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat anerkennt, dass durch einen verringerten Einkaufstourismus die Wertschöpfung und die Beschäftigung in die Schweiz zurückgeholt werden könnten. Trotzdem möchte er von der Erarbeitung eines Berichtes zum Einkaufstourismus absehen. Die Begründung ist einerseits eine technische, andererseits eine sachpolitische.

In technischer Hinsicht sind die Schwierigkeiten hervorzuheben, welche die Erarbeitung eines solchen Berichtes mit sich brächte. An Primärquellen sind quasi nur die Direkterhebungen der Marktforschungsinstitute vorhanden. Der Postulant zieht die Erkenntnisse dieser Abklärungen für die Begründung des Vorstosses selber bei. Es ist nicht zu sehen, wie die Behörden aufgrund derselben Primärdaten zu wesentlich anderen Einschätzungen gelangen könnten als die Marktforschungsinstitute selbst. Andererseits besteht weder die Bereitschaft noch sind die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen vorhanden, um neue Primärerhebungen zu veranlassen. Ein Zusatznutzen solcher Abklärungen müsste angesichts der aus der Marktforschung bereits vorhandenen Angaben zudem infrage gestellt werden.

In sachpolitischer Hinsicht ist festzuhalten, dass durch die Reform der Agrarpolitik der Einkaufstourismus bereits eingedämmt wird, denn an die Stelle von preisstützenden Massnahmen auf den Produktmärkten sind Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe getreten. Dies half, die relative Differenz der Preise zwischen der Schweiz und den umliegenden Ländern auf noch etwas mehr als 40 Prozent zurückzuführen. Auf Produzentenpreisniveau gehen erste Schätzungen davon aus, dass 2009 die Differenz zwischen dem Wert der Erzeugung, wenn man sie zu EU-Preisen statt zu Schweizer Preisen rechnet, noch 1,8 Milliarden Franken betragen wird. 2001-2003 hatte diese Differenz noch 2,5 Milliarden Franken betragen. Die wesentliche höhere Preisdifferenz auf Stufe Konsument von 12,1 Milliarden Franken zeigt, dass neben der weiteren Reform der Agrarpolitik vor allem auch Druck auf die Marktspannen zur Verringerung der Anreize für Einkaufstourismus beitragen müsste. Da der günstige Fleischeinkauf den Erwerb weiterer Waren und Dienstleistungen im umgebenden Ausland nach sich zieht, sollte insbesondere bei dieser Warenkategorie angesetzt werden. Im Rahmen der Evolutivklausel im Agrarabkommen EU/Schweiz ist eine weitreichende Öffnung des Agrarmarktes mit den erwünschten Konsequenzen rasch realisierbar. Die Überprüfung der Option eines erweiterten Agrarabkommens mit der EU hat der Bundesrat bereits an die Hand genommen.

Wie insbesondere auch ausserhalb des Bereiches vorgegangen wird, in dem der Zollschutz für Agrarprodukte eine Erklärung für hohe schweizerische Preise darstellt, geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum gleichfalls im Dezember 2005 eingereichten Postulat David 05.3816 hervor. In diesem Bereich der nichtagrarischen Erzeugnisse dürfte sich im Übrigen die geplante Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze nur punktuell unter dem Aspekt des Einkaufstourismus als ein Problem erweisen; es geht hier meist um Güter, die in Deutschland dem Normalsatz unterliegen, der in der Schweiz deutlich niedriger ist.

Der Vorstoss führt noch andere Gründe auf, die den Einkaufstourismus begünstigen. Genannt werden einerseits der Bau neuer Einkaufsläden im süddeutschen Raum, andererseits die zum Teil intensive Werbung deutscher Harddiscounter, zwei Fakten, die sich mit einer angeblich wachsenden Haltung bei den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten verbinden, den Ort ihrer Einkäufe durch die angebotenen Preise bestimmen zu lassen. Alle drei Faktoren - Bau von Einkaufszentren in Deutschland, Werbung für Einkaufsmöglichkeiten jenseits der Grenze in der Schweiz, preisbewusstes Einkaufen der Schweizer Kunden - lassen sich durch die Schweiz nicht ohne tiefe Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit beeinflussen.

Bezüglich Mehrwertsteuerreform ist im Übrigen zu bedenken, dass nicht erwiesen ist, dass die Konkurrenzvorteile der tiefen Schweizer Mehrwertsteuersätze dem Handel zukommen. Zu einem erheblichen Teil dürften solche Vorteile dem Handel von den Produzenten wieder abgenommen werden, wobei sich von diesen Produzenten ein erheblicher Teil im Ausland befindet. Soweit sich die hohe Kaufkraft der hiesigen Kunden und ein ungenügender Wettbewerb innerhalb des Landes preisbestimmend auswirken, sodass tiefe Mehrwertsteuersätze mehr der Anbieterseite als der Kundenseite zugute kommen, brauchen die tiefen Mehrwertsteuersätze nicht unbedingt ein volkswirtschaftlicher Vorteil für die Schweiz zu sein.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.