InitialSituation

Die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Bäumlin stellt in einem ersten Teil das operationelle Konzept der internationalen Menschenrechtspolitik der Schweiz vor und zeigt zusammenfassend die Schwerpunkte der politischen Aktionslinien auf. Der Synthese liegen die Prinzipien und die in den vergangenen Jahren verfolgte Praxis zu Grunde. Das Konzept will die Entscheidungsprozesse in diesem Bereich vereinfachen. Dabei wird die Bedeutung der Menschenrechte gegenüber den anderen aussenpolitischen Prioritäten unseres Landes aufgezeigt. Sodann wird ein vollständiges Inventar der uns zur Verfügung stehenden Instrumente vorgelegt. Verschiedene Instrumente und deren Anwendungskontext werden anschliessend erläutert. Zur erleichterten Entscheidungsfindung soll die Beschreibung dieses Kontexts (Kohärenz, Konditionalität, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit) beitragen. In einem zweiten Teil illustriert der Bericht konkret die Politik seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation. Er liefert einen Überblick über die Aktionen der Schweiz auf multilateraler Ebene (OSZE, Europarat und UNO), wo wir besonders aktiv waren und wo zahlreiche neue Entwicklungen stattfanden.

In den abschliessenden Überlegungen hebt der Bericht insbesondere die Tatsache hervor, dass eine kohärente und glaubwürdige Menschenrechtspolitik den Menschenrechten global zur Geltung verhelfen muss, da sie allgemein gültig und unteilbar sind. In diesem Sinne findet die schweizerische Menschenrechtspolitik auch Eingang in die Politik der Förderung wirtschaftlicher Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundesrat strebt auf diesen drei Ebenen und in der ganzen Aussenpolitik der Schweiz Kohärenz an. Er bemüht sich, Widersprüche sowie Ziel- oder Interessenkonflikte gezielt zu vermeiden.

Proceedings

Die Debatte des Nationalrates zum Bericht hat einen grossen Mangel aufgezeigt: Die schweizerische Menschenrechtspolitik ist zu wenig kohärent; sie wird zu wenig zusammenhängend und konsequent betrieben. Die Kommissionssprecherin Vreni Müller-Hemmi (S, ZH) erinnerte an offenkundige Differenzen zwischen den beiden Departementen, die für die Aussen- und für die Wirtschaftspolitik zuständig sind. Die Menschenrechte würden zunehmend den Interessen der Wirtschaft untergeordnet, verdeutlichte Ruth Gonseth (G, BL). Lili Nabholz (R, ZH) warnte davor, die Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik gegeneinander auszuspielen. Doch sie sprach zugleich auch von einem Gebot der ökonomischen Logik, die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern. Von rechts bis links musste der Bundesrat harsche Kritik einstecken, weil er auf die wachsende Missachtung der Menschenrechte in China und namentlich in Tibet immer zaghafter reagiert. Aus den Fraktionen der SVP und SP kamen auch Vorwürfe, die Schweiz habe zu wenig gegen russische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien protestiert. Franco Cavalli (S, TI) vermisste auch deutliche Worte gegen die Todesstrafe in den USA. Bundesrat Joseph Deiss betonte, die Schweiz habe sehr wohl auch Kritik an den USA, Russland und China geäussert. Er glaube allerdings nicht, dass allein mit Verurteilungen etwas zu verbessern sei: Die Schweiz habe nicht Schulmeister, sondern Partner zu sein. Oppositionslos überwies der Nationalrat ein Postulat, das den Bundesrat verpflichtet, alle vier Jahre einen Bericht über seine Menschenrechtspolitik vorzulegen.

Auch in der Debatte des Ständerates wurde auf die mangelnde Kohärenz der Menschenrechtspolitik der Schweiz hingewiesen. Gefordert wurde ein Instrument zur Überwachung und Koordination der Menschenrechtspolitik.