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Um die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz dazu zu bewegen, wenigstens einmal im Jahr Ferien im eigenen Land zu verbringen, bitte ich den Bundesrat zu prüfen, ob nicht für einen Aufenthalt oder für Ferien im eigenen Land ein jährlicher Steuerabzug ermöglicht werden könnte. Beispielsweise ein Abzug von 500 Franken oder mehr für jede steuerpflichtige Person, die mindestens drei Nächte in einem Schweizer Beherbergungsbetrieb verbracht hat.

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Übernachtungs- und gastgewerbliche Kosten in einem schweizerischen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Ferienwohnung) sind wie übrige Ausgaben für den täglichen privaten Bedarf steuersystematisch den Lebenshaltungskosten zuzurechnen. Die Aufwendungen zur Deckung des privaten Lebensbedarfs stellen nach geltendem Recht Einkommensverwendungen dar und sind in der Regel nicht von den steuerbaren Einkünften abziehbar.

Angesichts der aktuellen Frankenstärke, die sich durch die Aufhebung des Euromindestkurses zum Schweizerfranken noch weiter akzentuiert hat, und angesichts der europäischen Schuldenkrise steht der Tourismussektor in der Schweiz zweifellos vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat erachtet allerdings die Einführung einer steuerlichen Abzugsmöglichkeit für im schweizerischen Tourismusgewerbe getätigte Auslagen und die damit einhergehende systemwidrige Bevorzugung gegenüber anderen Lebenshaltungskosten und auch gegenüber anderen Wirtschaftsbranchen als ordnungspolitisch problematisch. Er ist ferner der Meinung, dass eine solche Massnahme wenig zielführend ist, um die Tourismusbranche nachhaltig zu stärken. Ein neuer Steuerabzug dürfte nicht nachhaltig zu mehr Logiernächten in der Schweiz führen, und es würden hohe Mitnahmeeffekte generiert. Systembedingt würden zudem aufgrund der Tarifprogression Steuerpflichtige mit hohen Einkommen, die sich ohnehin eher Ferien in Schweizer Hotels leisten können, stärker entlastet. Ausserdem sind auch andere Wirtschaftszweige von der gegenwärtigen Krise betroffen, sodass mit der Forderung nach weiteren steuerlichen Abzugsmöglichkeiten zu rechnen wäre. Jeder neue Abzug führt aber zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems, nicht zuletzt auch deshalb, weil neue Abgrenzungsfragen unausweichlich wären. Dies stünde der vom Parlament geforderten Vereinfachung des Steuerrechts diametral entgegen.

Zur Abfederung der nachteiligen Auswirkungen der Frankenstärke hat sich der Bundesrat grundsätzlich gegen steuerliche Massnahmen entschieden. Vielmehr setzt er mit seiner Tourismuspolitik auf eine rasche und gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen und die Förderung der Attraktivität des touristischen Angebotes. So unterbreitet er dem Parlament in seiner Botschaft vom 18. Februar 2015 über die Standortförderung 2016-2019 drei Finanzierungsbeschlüsse zur Stärkung der schweizerischen Tourismuswirtschaft. Zwei dieser Beschlüsse umfassen einen Betrag von gesamthaft 250,5 Millionen Franken, und mit dem dritten beantragt der Bundesrat für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit die Verlängerung des Bundesdarlehens bis 2019. Damit wird die Tourismusbranche bereits in substanziellem Ausmass durch den Bund unterstützt. Weiter gehende Massnahmen, wie dies der Postulant verlangt, erachtet der Bundesrat nicht als opportun.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.