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Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Aufklärung zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und die entsprechende Prävention in Zukunft in der beruflichen Grundbildung und bei der gymnasialen Maturität obligatorisch sind.

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Auf der Sekundarstufe II werden die Themen der sexuellen Gesundheit und der Prävention von sexueller Gewalt im Sexualkundeunterricht sowie im Rahmen der fächerübergreifenden Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) behandelt. Die BNE umfasst insbesondere auch die Dimensionen Geschlechtergleichstellung und Gesundheit.

Die Bekämpfung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wird in verschiedenen Gefässen der Berufsbildung behandelt. Die Bildungsinhalte werden von den Organisationen der Arbeitswelt festgelegt, um eine Ausrichtung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu gewährleisten. Je nach Bedarf können entsprechende Themen in den berufskundlichen Unterricht aufgenommen werden. Die Aspekte der Identität und der Sexualität werden im allgemeinbildenden Unterricht der beruflichen Grundbildung thematisiert. Im allgemeinbildenden Unterricht werden grundlegende Kompetenzen vermittelt, die der Orientierung der Lernenden im persönlichen Leben und in der Gesellschaft dienen und sie bei der Bewältigung von beruflichen und privaten Herausforderungen unterstützen. Er zielt insbesondere auf die Entwicklung der Persönlichkeit und die Integration in die Gesellschaft ab (siehe Rahmenlehrplan für den allgemeinbildenden Unterricht, www.sbfi.admin.ch > Bildung > Berufliche Grundbildung > Allgemein bildender Unterricht). Die Orientierungshilfe Nachhaltige Entwicklung in der Berufsbildung dient als Hilfsmittel zum Verständnis der mehrdimensionalen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung in der Berufsbildung, insbesondere der Förderung gerechter und inklusiver Arbeitsweisen. Im Rahmen der Projektförderung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) können Beitragsgesuche für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse eingereicht werden (Art. 55 Berufsbildungsgesetz BBG). Ferner haben die Kantone, die für die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in den Lehrbetrieben zuständig sind, ein Merkblatt herausgegeben, um die Verantwortlichen sowie Expertinnen und Experten der Berufsbildung für das Thema der sexuellen Belästigung zu sensibilisieren (https://www.berufsbildung.ch/download/mb209.pdf).

Die gymnasiale Maturität liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Kantonen; für den Rahmenlehrplan (RLP) für Maturitätsschulen sind die Kantone zuständig. Gemäss aktuellem RLP sind die Schulen allgemein aufgefordert, die Kompetenzen der Jugendlichen in den Bereichen Persönlichkeitsentwicklung und Gesundheit zu fördern. Dies beinhaltet auch Fragen betreffend Identität, Sexualität oder psychische und physische Gesundheit, wozu der Biologieunterricht einen Beitrag leistet.

Mit dem laufenden Projekt "Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität" (https://matu2023.ch/de/) sollen die Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV) und das Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) sowie der RLP revidiert werden. Dazu läuft bis am 30. September ein Vernehmlassungsverfahren. Die Revision sieht vor, dass die Fächer und andere Angebote der Maturitätsschulen transversale Themen wie die BNE einschliessen müssen. Die betreffenden Themen werden im RLP zu konkretisieren sein.

Der Bundesrat erachtet diese Massnahmen als ausreichend und das Anliegen der Motion damit als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.