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Im Hinblick auf die Europameisterschaft 2008 und auf das Inkrafttreten des Beitritts der Schweiz zum Vertragswerk von Schengen bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie weit sind die im Usis-Schlussbericht vereinbarten Massnahmen umgesetzt?

2. Bei welchen Massnahmen besteht noch Handlungsbedarf, und warum hat sich die Umsetzung verzögert?

3. Ist er bereit, im Nachgang zur Euro 2008 und mit den dabei gemachten Erfahrungen zusammen mit den Kantonen die innere Sicherheit einer erneuten umfassenden Überprüfung zu unterziehen ("Usis 2")?

FederalCouncilResponseText

1./2. In Bezug auf die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen nennt der Usis-Bericht drei sicherheitspolizeiliche Aufgaben in Bundesverantwortung: Botschaftsschutz, Sicherheitsmassnahmen an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge und auf ausländischen Flughäfen (Tiger/Fox) und Personenschutz:

a. Im Bereich des Botschaftsschutzes wird seit dem 1. Januar 2008 ein neues Konzept umgesetzt, das nach einer Übergangsfrist eine Reduktion und gleichzeitige Professionalisierung der Armeekräfte sowie eine annähernde Verdoppelung des eingesetzten polizeilichen Personals vorsieht. Diese Lösung entspricht nicht der im Usis-Bericht vorgeschlagenen Variante (stationärer Botschaftsschutz durch Armee/mobiler Botschaftsschutz und Intervention durch Polizei), sondern einem von der Plattform KKJPD-VBS-EJPD ausgearbeiteten Konzept. Ende 2007 genehmigte das Parlament den entsprechenden Bundesbeschluss zur Verlängerung des Einsatzes der Armee beim Schutz ausländischer Vertretungen bis 2012.

b. Im Bereich Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr (Tiger/Fox) empfiehlt der Bericht den Abschluss von bindenden Leistungsvereinbarungen mit den Polizeikorps. Eine diesbezügliche Vereinbarung wurde im Dezember 2005 zwischen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und dem EJPD abgeschlossen. Im Januar 2006 wurde zwischen dem VBS und dem EJPD zudem eine Leistungsvereinbarung bezüglich des Einsatzes von Angehörigen der Militärischen Sicherheit (Mil Sich) geschlossen.

c. In Bezug auf den Personenschutz spricht sich der Usis-Bericht dafür aus, dass Angehörige des Militärpolizei-Spezialdetachements (MPSD) für die Unterstützung der Polizeikorps bei Personenschutzaufgaben eingesetzt werden können. Die Plattform KKJPD-VBS-EJPD beurteilt diesen Punkt im Rahmen der Klärung der Rolle der Mil Sich. Es werden zurzeit aufgrund des rechtlichen Handlungsspielraums bedürfnisgerechte zukünftige Einsatzmöglichkeiten des MPSD untersucht. Konkrete Resultate stehen noch aus, da die Arbeiten bis zu den Entscheiden über den Botschaftsschutz zurückgestellt worden sind.

Weiter erwähnt der Usis-Bericht das Sicherheitssystem der Schweiz mit Schengen/Dublin und empfiehlt, die Umsetzung der beiden Varianten Kombi (GWK und Polizei) und Kantone (ohne GWK) zu prüfen. Ende Oktober 2004 sprach sich der Bundesrat für eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem GWK und den Polizeikorps der Kantone aus. Dies wird auch durch den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin bekräftigt. Im Frühling 2005 erstellten KKJPD und GWK bzw. Eidgenössische Zollverwaltung eine Mustervereinbarung, in der Grundsätze und Bereiche der Zusammenarbeit aufgeführt werden. Die Vereinbarungen mit den einzelnen Kantonen werden nun laufend angepasst. Bei der Aufgabendelegation an das GWK stützen sich praktisch alle Kantone auf die Mustervereinbarung.

Schliesslich haben die Kantone die Umsetzung der in ihrer Zuständigkeit stehenden Aufgaben (Lücke in den Beständen der Polizeikorps und private Sicherheitsdienste) selbstständig an die Hand genommen, die Thematik Bahnsicherheit floss in die Bahnreform 2 ein, und die Regelung der interkantonalen Polizeieinsätze wurde durch eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Kantone vorgenommen.

3. Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren laufend mit Fragen der inneren Sicherheit befasst und zusammen mit den Kantonen die notwendigen Überprüfungen und Anpassungen vorgenommen. So wurde aufseiten des Bundes der Stab Sicherheitsausschuss Bundesrat aufgebaut, und die Lenkungsgruppe Sicherheit wurde mit kantonalen Vertretern ergänzt. Überdies haben die Kantone verschiedene ständige Gremien, wie die Arbeitsgruppe "Gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen" der KKJPD (GIP), die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (AGOP) sowie den Interkantonalen Koordinationsstab (IKKS) geschaffen und zusammen mit dem Bund das Verfahren bei interkantonalen Polizeieinsätzen neu geregelt. Diese Strukturen haben sich bei der Durchführung von Anlässen bereits mehrfach bewährt. Es besteht somit aus Sicht des Bundesrates kein zusätzlicher Bedarf nach einer neuen umfassenden Überprüfung des Systems innere Sicherheit. Der Bundesrat wird bei der Behandlung des Erfahrungsberichts zur Euro 2008 allfällige weitere Optimierungen der Abläufe und Zusammenarbeit im Rahmen der inneren Sicherheit beurteilen.

Antwort des Bundesrates.