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Der Bundesrat wird beauftragt, seine Bemühungen für den Abbau bestehender Diskriminierungen beim Zugang von Schweizer Dienstleistungserbringern zu den europäischen Märkten zu verstärken.

Er soll im Gemischten Ausschuss zum Freizügigkeitsabkommen und auf bilateraler Ebene mit den betroffenen Staaten insbesondere Lösungen zu folgenden Problemen finden:

- zu der von Frankreich verlangten Pflicht für Leistungserbringer im Bausektor, eine Versicherung vorzulegen, die als Garantie gegen Baumängel während zehn Jahren dient;

- zu der Pflicht der Leistung von Beiträgen an deutsche oder italienische Urlaubskassen bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung, obwohl bereits Beiträge in der Schweiz einbezahlt wurden;

- zur Mehrwertsteuer-Kaution bei der temporären Ausfuhr von Baumaschinen nach Italien;

- zu den deutschen Anmeldeverfahren für kurzfristige Arbeitseinsätze von Monteuren in Deutschland.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist über die erwähnten Probleme im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung im Bilde und ist der Meinung, dass gegen die genannten, teilweise diskriminierenden Regelungen entschieden vorgegangen werden muss. Aus diesem Grund hat er in den letzten Jahren mehrmals sowohl innerhalb der gemischten Ausschüsse als auch bei den betroffenen Regierungen interveniert.

Hierbei ist zu erwähnen, dass die genannten Fälle zum Teil rechtlich ausgesprochen komplex und unter anderem auf die Tatsache zurückzuführen sind, dass die Schweiz mit dem Freizügigkeitsabkommen einen gewissen Teil der EU-intern geltenden Dienstleistungsfreiheit, nicht aber die Gesamtheit der entsprechenden Bestimmungen übernommen hat und nicht Teil der europäischen Zollunion ist. Die Lösungsfindung erweist sich zudem als anspruchsvoll, weil der Verwaltung kaum konkrete Problemfälle vorliegen. Im Sinne einer pragmatischen Vorgehensweise verstärkte der Bundesrat in den vergangenen zwei Jahren seine Bemühungen um eine Lösungsfindung auf zwischenstaatlicher Expertenebene.

In gewissen Bereichen scheinen sich Lösungen abzuzeichnen: Im Rahmen eines Round-Table-Gesprächs, das am 19. März 2010 in Paris stattfand und sich um das Thema der zehnjährigen Garantie im Bausektor drehte, wurden neue Versicherungsprodukte vorgestellt, die gerade für in Frankreich tätige Schweizer Unternehmen entwickelt werden, damit sie in Zukunft die verlangte Garantie gewähren können. Momentan wird die Möglichkeit geprüft, mit Deutschland auf bilateraler Ebene eine Lösung für das Problem mit den Urlaubskassen zu finden. Allerdings geht es dabei um sehr unterschiedliche Systeme. Im Fall der italienischen Urlaubskassen haben zwischen Bundesbehörden sowie Tessiner und italienischen Behörden bereits Kontakte stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit haben sich die italienischen Sozialpartner dazu bereiterklärt, mit den schweizerischen Partnern ein Abkommen auszuhandeln. In Bezug auf Mehrwertsteuer-Kaution für Baumaschinen und Anmeldeverfahren für Monteure sollte erwähnt werden, dass diese Probleme auch in der Schweiz bzw. innerhalb der kompetenten gemischten Ausschüsse Schweiz-EU sowie im Rahmen der bilateralen Gespräche identifiziert worden sind. Seitdem hat man uns in beiden Bereichen über keine neuen Problemfälle in Kenntnis gesetzt.

Die bisher erfolgten Demarchen entsprechen dem Anliegen der Motion. Der Bundesrat wird diese Haltung auch weiterhin vertreten. In diesem Sinne beantragt er die Annahme der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.