SubmittedText

Murad Akincilar ist Intellektueller, Gewerkschafter und Verfechter der Menschenrechte. Er ist sowohl in der Schweiz als auch in der Türkei sowie in anderen europäischen Ländern bekannt und aktiv. Wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten verbrachte er mehrere Jahre in Haft, wo er gefoltert wurde. Im Jahr 2000 kam er in die Schweiz und erhielt rasch den Flüchtlingsstatus und bald darauf eine Niederlassungsbewilligung. Seither arbeitet er in Genf als Gewerkschaftssekretär bei der Unia.

Nachdem er eine offizielle Garantie der türkischen Justizbehörde erhalten hatte, dass keine Anklage mehr gegen ihn vorliegt, ist er im Juli 2009 für ein paar Wochen in die Türkei zurückgekehrt, um seine alte, kranke Mutter zu besuchen. Allerdings wurde er trotz dieser Garantie am 30. September 2009 in Istanbul verhaftet und schliesslich - wie dies bei politischen Verhaftungen beinahe systematisch der Fall ist - der "Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation" bezichtigt. Bis im Februar 2010 hatte niemand Zugriff auf das Anklagedossier aufgrund eines in der Türkei gültigen Ausnahmeverfahrens. Der Prozess wurde auf den 3. Juni 2010 anberaumt.

Kurz nachdem seine Verhaftung bekanntgeworden war, wurde ein Unterstützungskomitee für Murad Akincilar gegründet. Dieses hat eine Kampagne für seine Freilassung lanciert und dafür die Unterstützung von rund 2000 Personen erhalten. Darunter sind Schweizer Bundes- und Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier sowie verschiedene Parteien, Organisationen und Gewerkschaften aus der Schweiz, Deutschland und dem Europäischen Parlament.

Der Gesundheitszustand von Murad Akincilar ist besorgniserregend. Er wurde letzten Oktober wegen einer Netzhautablösung an beiden Augen operiert, nachdem er sich während mehrerer Tage über den Verlust seiner Sehkraft beklagt hatte, ohne dass das Gefängnispersonal darauf reagiert hätte. Die Netzhautablösung erfolgte wahrscheinlich aufgrund der starken Strahlung der Lampen während der zahlreichen Verhöre und der damit einhergehenden Stresssituation sowie aufgrund des verzögerten chirurgischen Eingriffs.

Das Unterstützungskomitee hat mit den türkischen und schweizerischen Behörden, mit den schweizerischen diplomatischen Behörden und mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf Kontakt aufgenommen. Es hat Ende Oktober eine Delegation von Kantons- und Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern sowie Gewerkschaftern vor Ort gesandt. Diese Delegation hat sich mit der türkischen Justizbehörde getroffen, die sich verpflichtet hat, die Delegation über den weiteren Verlauf des Prozesses zu informieren, was in der Folge jedoch nicht geschehen ist.

Angesichts der genannten Tatsachen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat über diese Situation informiert?

2. Ist er durch die türkische Justizbehörde über den Prozessverlauf und über die Situation von Murad Akincilar informiert worden?

3. Welche Unterstützung bringt der Bundesrat dem Mann entgegen, den die Schweiz einst als Flüchtling aufgenommen hat?

4. Was beabsichtigt er zu tun, damit die Grundrechte von Murad Akincilar gewährleistet sind und die Freiheit dieses politischen Gefangenen erwirkt werden kann?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat kennt diesen Fall, den er über das EDA mitverfolgt. Letzteres wird von der Schweizer Botschaft in Ankara und dem Schweizer Generalkonsulat in Istanbul darüber informiert.

Nach den Artikeln 314/2 und 220 des türkischen Strafgesetzbuches läuft gegen Murat Akincilar ein Verfahren wegen "Zugehörigkeit zu einer illegalen bewaffneten Organisation", eine der schlimmsten Anklagen in der Türkei. Dies erklärt auch, warum Murat Akincilar in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten wird und die Untersuchungen und das Verfahren streng vertraulich sind.

Da Murat Akincilar türkischer Staatsangehöriger ist und 2008 auf seinen Flüchtlingsstatus verzichtet hat, ist der Bundesrat nicht in der Lage, seine Freilassung zu erwirken. Das EDA hatte jedoch bereits die Gelegenheit, die türkischen Behörden darüber zu informieren, dass die Haft von Murat Akincilar in der Schweiz grosse Aufmerksamkeit und Besorgnis erregt hat. Dank ihren Kontakten zum Justizministerium gelang es der Botschaft in Ankara, im Oktober 2009 den Besuch einer Delegation (in der Interpellation erwähnt) vor Ort zu ermöglichen, eine weitere Delegation folgte im Februar 2010, an der auch die Ehefrau von Murat Akincilar teilnahm.

Der Bundesrat wird diese Angelegenheit weiterverfolgen, namentlich den nun bevorstehenden Prozessbeginn. Er erwartet, dass die internationalen Standards strikt eingehalten werden. Die Schweiz ist jedoch verpflichtet, die Unabhängigkeit des türkischen Justizsystems zu respektieren, und erwartet im Gegenzug von der Türkei, dass sie auch die Unabhängigkeit unseres Rechtssystems anerkennt.

Antwort des Bundesrates.