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Die Postfinance will bis ins Jahr 2020 in der Schweiz bis zu 500 Vollzeitstellen abbauen und ihre Rendite auf dem Rücken ihrer Kundinnen und Kunden mit einer Preiserhöhung vergrössern. Das Tochterunternehmen der Schweizerischen Post hat vor, die Spesen um rund 20 Franken zu erhöhen. Die Umstrukturierung wird notwendig, um der Erosion der Margen und den damit verbundenen Gewinneinbussen zu begegnen. Zwei Drittel der Stellen, die gestrichen werden, sollen über die natürliche Fluktuation des Personals aufgefangen werden. Diese Nachricht ging wenige Tage nach der Jahresversammlung der Tessiner Bankenvereinigung ein, die im Kulturzentrum LAC in Lugano abgehalten wurde und an der grosse Besorgnis über die Entwicklung im Tessiner Bankensektor geäussert wurde. In diesem Sektor gingen im Jahr 2017 gegenüber dem Stand des Vorjahres 240 Stellen verloren. Die Verringerung von Fixkosten, rückgängige Gewinne und Digitalisierung sind unausweichliche betriebliche Herausforderungen. Trotzdem sollte der Kanton Tessin nicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Darum fordere ich Sicherheiten für meinen Kanton, der vielleicht mehr als andere mit einem gefährlichen Abwärtstrend konfrontiert ist. Die Postfinance hat bereits den Zahlungsverkehr ausgelagert. Damit gingen in Bellinzona sieben Stellen verloren. Nun will sie 2019 im Output-Bereich wegen des neuen E-Banking-Systems weitere zwei Stellen streichen. Zudem hat sie die Schliessung der Filialen in Bellinzona und in Locarno für Laufkundschaft angekündigt. Damit gehen noch einmal fünf Vollzeitstellen verloren. Im Bereich der Kontoführung soll der Abbau 30 bis 40 Prozent betragen. Das führt zu einem weiteren Stellenabbau in Bellinzona und setzt das Überleben des Sitzes in Bellinzona aufs Spiel.

Darum frage ich den Bundesrat:

1. Wie begründet er die Schliessung der Postfinance-Filialen in Locarno und Bellinzona (daneben werden auch die Filialen in Chur, Delsberg und Sitten geschlossen) unter dem Aspekt, dass gleichzeitig in Bern eine neue Filiale eröffnet wird? Sind die Menschen in den Randregionen vielleicht weniger darauf angewiesen als die in der Hauptstadt?

2. Kann sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass der Bereich Kontoführung in Bellinzona erhalten bleibt? Ein Mittel zur Kompensierung des für die kommenden zwei Jahre geplanten Stellenabbaus wäre die Dezentralisierung neuer Aufgaben.

3. Ist er nicht auch der Ansicht, dass ein öffentliches Unternehmen wie die Postfinance sich nicht auf Teufel komm raus auf Gewinnmaximierung ausrichten sollte, sondern dass es auch dem Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit schenken und Stellenabbau vermeiden sollte?

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1. Postfinance ist insbesondere konfrontiert mit der fortschreitenden Digitalisierung, den rückläufigen Erträgen aufgrund des tiefen Zinsniveaus sowie eingeschränkten Alternativen aufgrund des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots. Die Post muss gemäss Postgesetz (PG, SR 783.0) die Grundversorgung mit Postdiensten und mit den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs jedoch eigenwirtschaftlich finanzieren. Vor diesem Hintergrund ist die Post - und damit auch Postfinance - gezwungen, ihre Prozesse und Strukturen laufend zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen.

Dabei gilt es auch, das Filialnetz zu überprüfen. Die Auswirkungen der Digitalisierung werden beispielsweise auch dadurch spürbar, dass Kundinnen und Kunden ihre Finanzangelegenheiten zunehmend selbstständig via E-Finance oder Postfinance-App erledigen. Die Kundenfrequenz nimmt denn auch in vielen Kundenzonen von Postfinance stetig ab. Nach Angaben der Post sind von diesem Rückgang auch die Postfinance-Filialen in Bellinzona und Locarno betroffen, weshalb deren Kundenzonen per Ende 2018 geschlossen werden. Die Filialen selber bleiben aber bestehen, und die Kundinnen und Kunden können nach entsprechender Terminvereinbarung weiterhin eine persönliche Beratung in Anspruch nehmen.

Die im Januar 2018 eröffnete Filiale an der Aarbergergasse in Bern ist laut Post keine zusätzliche Filiale, sondern ersetzt die ehemalige Niederlassung am Berner Bärenplatz.

2. Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei erwartet er von der Post, dass sie bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung trägt und ihre Verantwortung auch in gesellschaftlicher und ökologischer Hinsicht wahrnimmt. Die konkrete Umsetzung dieser Ziele liegt jedoch in der Verantwortung des Verwaltungsrates der Post resp. von Postfinance. Es steht dem Bundesrat daher nicht zu, der Post vorzugeben, welche Aufgaben wo wahrgenommen werden resp. dass in einem Bereich weggefallene Stellen anderweitig kompensiert werden müssen.

3. Der Bundesrat gibt der Post in seinen strategischen Zielen auch vor, dass sie eine sozialverantwortliche Arbeitgeberin sein soll. Sind Mitarbeitende von Umstrukturierungen betroffen, erwartet der Bundesrat von der Post, dass sie für die Betroffenen nach einer sozialverträglichen Lösung sucht und Sozialpläne zur Anwendung kommen. Dieses Vorgehen gilt auch für den von Postfinance bekanntgegebenen Stellenabbau.

Antwort des Bundesrates.