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Ich frage den Bundesrat an, wo er mit dem Projekt der Einführung einer elektronischen Signatur steht:

1. Wo kann die elektronische Signatur bei der Abwicklung von Behördenprozessen eingesetzt werden? Welche Anwendungen sind heute vorhanden? Bis wann stehen welche Anwendungen zur Verfügung?

2. Sind alle rechtlichen Grundlagen in Kraft für einen unbedenklichen Einsatz einer elektronischen Signatur?

3. Ist er der Ansicht, dass die sichere Identifizierung von Personen mittels elektronischer Signatur im digitalen Zeitalter einer staatlichen oder rein privaten Aufgabe entspricht?

In der Zukunft werden E-Government und E-Commerce eine zentrale Rolle im täglichen Leben der Menschen spielen. Die elektronische Signatur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das sichere Funktionieren von elektronischen Dienstleistungen - sei es auf staatlicher oder privater Ebene.

1. Welche Rolle spielen die bundesnahen Betriebe (Post, Swisscom) bei der Umsetzung der elektronischen Signatur?

2. Welche Koordinationsanstrengungen hat der Bundesrat in diesem Bereich bereits an die Hand genommen?

3. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass keine mehrfachen Infrastrukturvorhaben in diesem Bereich parallel laufen?

FederalCouncilResponseText

Ersten Abschnitt

1. Die elektronische Signatur hat einen bedeutenden Stellenwert in der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz und in der Schweizer "eHealth"-Strategie. Sie gelangt im Rahmen des E-Government besonders beim elektronischen Einreichen von Gesuchen oder Beschwerden bei den zuständigen Behörden zum Einsatz, was bis in zehn Jahren und im Rahmen eines schrittweisen Ausbaus bei allen Verwaltungsbehörden des Bundes sowie beim neuen Bundesverwaltungsgericht möglich sein wird. Bereits seit dem 1. Januar 2007 können dem Bundesgericht Beschwerdeschriften in elektronischer Form zugestellt werden.

2. Die nötigen rechtlichen Grundlagen für die Nutzung der elektronischen Signatur wurden in Kraft gesetzt. Die Rahmenbedingungen wurden im Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) festgelegt, welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Besondere Bestimmungen wurden im Übrigen im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege erlassen, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (neues Bundesgesetz über das Bundesgericht und Änderung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren).

3. Bezüglich elektronischen Geschäfts- und Behördenverkehrs ist die wichtigste Aufgabe des Staates die Schaffung von verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Ob dazu auch die Abgabe einer digitalen Signatur an alle Bürgerinnen und Bürger gehört, ist umstritten. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt auf den Standpunkt gestellt, dass der Aufbau der für die digitale Signatur nötigen Infrastruktur wie auch deren tatsächliche Inanspruchnahme vorerst der privaten Initiative überlassen bleiben sollten. Allerdings sind von den privaten Anbietern Swisscom Solutions, QuoVadis und SwissSign bis heute nur sehr wenige ZertES-konforme Zertifikate ausgestellt worden. Auf Behördenseite hat das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) in den Kantonen für den Zugriff auf Bundesanwendungen bereits über 26 000 fortgeschrittene Zertifikate ausgestellt. Anfang Juli 2007 wurde mit der Anerkennung des BIT als vierter Zertifizierungsdienstanbieter gemäss ZertES ein weiterer Meilenstein erreicht. Damit und mit den bereits erwähnten gesetzgeberischen Anpassungen besteht nun Aussicht darauf, dass die digitale Signatur jene Verbreitung erlangen kann, die zur Sicherung des langfristigen Erfolges von E-Government- und E-Commerce-Anwendungen notwendig ist.

Zweiten Abschnitt

1. Den bundesnahen Betrieben Post und Swisscom steht es im Rahmen ihrer gesetzlich umschriebenen Aufgaben frei, Initiativen zu entwickeln und neue Produkte anzubieten, wenn sie einen Markt dafür sehen. Beispiele sind hier die Zertifizierungsdienstleistungen von Swisscom und das vertrauliche elektronische Einschreiben mit dem System Incamail der Post. Für den Einsatz von Incamail bei Bund, Kantonen und Gemeinden besteht bereits heute eine technische Kooperation zwischen dem BIT und der Post. Ziel ist der Einsatz von technisch und organisatorisch gleichwertigen, auf anerkannten Standards basierenden elektronischen Identitäten.

2./3. Der Gesetzgeber hat sich im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer für einen Wettbewerb zwischen den Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten ausgesprochen. Der Bundesrat greift daher nicht in den diesbezüglichen Markt ein. Hingegen hat der Bundesrat durch den Aufbau einer Public-Key-Infrastruktur beim BIT und dessen ZertES-Zertifizierung dafür gesorgt, dass für den elektronischen Geschäftsverkehr mit und innerhalb der Bundesverwaltung eine standardisierte Lösung zur Verfügung steht und Doppelspurigkeiten vermieden werden können.

Antwort des Bundesrates.