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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 7 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr zu ändern. Die Änderung soll gewährleisten, dass die körperliche Eignung über 70jähriger Personen zur Führung eines Motorfahrzeuges in der ganzen Schweiz mit der notwendigen Glaubhaftigkeit und Objektivität von einem Vertrauensarzt geprüft wird, der nicht der Hausarzt des Fahrzeuglenkers ist. Ausserdem soll Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b zusätzlich eine jährliche Kontrolluntersuchung bei Fahrzeuglenkern ab 75 Jahren vorsehen.

Bei dieser Gelegenheit soll auch geprüft werden, ob es nicht zweckmässig wäre, Artikel 14 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes so zu ändern, dass der behandelnde Arzt Personen, die zur sicheren Führung von Motorfahrzeugen nicht fähig sind, der Aufsichtsbehörde für Ärzte und der für Erteilung und Entzug des Führerausweises zuständigen Behörde nicht nur melden kann, sondern melden muss.

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Bis Ende der sechziger Jahre genügte die im Strafgesetzbuch (Art. 321 Ziff. 2 StGB) vorgesehene Möglichkeit für die Ärzte, sich von der Schweigepflicht entbinden zu lassen, und uneinsichtige, in ihrer Fahrtüchtigkeit beeinträchtigte Fahrzeugführer der Zulassungsbehörde zu melden. 1975 wurden die Ärzte durch das Strassenverkehrsgesetz (Art. 14 Abs. 4) ausdrücklich ermächtigt, fahrunfähige Personen auch direkt der Zulassungsbehörde zu melden.

Die Interkantonale Kommission für den Strassenverkehr (IKSt) empfahl bereits 1969, angesichts der stark zunehmenden Motorisierung aller Altersklassen, die über 75jährigen Fahrzeugführer alle zwei bis drei Jahre einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. 1971 verpflichtete der Bundesrat die Ausweisinhaber von mehr als 75 Jahren, der kantonalen Behörde jährlich ein ärztliches Zeugnis einzureichen.

Die Regelung betreffend die ärztlichen Untersuchungen der Fahrzeugführer wurde mit Inkrafttreten der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr geändert. Zwar wurde der Beginn der Kontrollpflicht auf 70 Jahre herabgesetzt, die betroffenen Personen müssen sich aber nur noch alle zwei Jahre untersuchen lassen. Da zu diesem Zeitpunkt etwa ein Drittel der Kantone die Kontrolluntersuchungen durch die behandelnden Ärzte zuliess, verzichtete der Bundesrat auf die Einführung einer ausschliesslich vertrauensärztlichen Untersuchung.

Im einzelnen wird zu den beiden Themenkomplexen wie folgt Stellung genommen:

Ärztliche Untersuchung der älteren Fahrzeugführer (erster Abschnitt der Motion)

Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob die Kantone verpflichtet werden sollen, die ärztliche Kontrolle älterer Fahrzeugführer häufiger durchzuführen und nur noch Vertrauensärzten zu übertragen. Diese Fragen bedürfen indessen der vertieften Erörterung mit den entsprechenden Fachleuten und den zuständigen kantonalen Behörden.

Der Bundesrat sieht vor, dies im Zusammenhang mit der Einführung des Führerauweises in Kreditkartenformat zu prüfen, zumal gleichzeitig die medizinischen Mindestanforderungen für Fahrzeugführer auf den neusten Stand gebracht werden sollen.

Der diesbezügliche Antrag des Motionärs fällt in den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates. Motionen, die den Bundesrat in diesem Bereich zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten wollen, sind nach anerkannter Lehre unechte Motionen, mithin Postulate.

Ärztliche Meldepflicht ( zweiter Abschnitt der Motion)

Die Frage der Einführung einer Meldepflicht für die Ärzte wurde hingegen anlässlich der Revision des Strassenverkehrsgesetzes in den Jahren 1973 - 1975 im Parlament einlässlich behandelt. Aus folgenden Gründen, die auch heute ihre Gültigkeit haben, wurde die Meldepflicht abgelehnt:

-- Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient könnte gefährdet werden. Kranke würde dazu verleitet, aus Zweifel an der Verschwiegenheit des Arztes, von notwendigen Untersuchungen abzusehen.

-- Eine gesetzliche Meldepflicht wäre nicht zweckmässig, denn der Kreis der zur Meldung verpflichteten Personen (auch paramedizinische Berufe?) und die zu meldenden Fälle könnten kaum abschliessend umschrieben werden.

-- Die Durchführbarkeit einer solchen Massnahme ist fraglich, weil eine Unterlassung der Meldung kaum festzustellen wäre.

-- Zudem stellt sich die Frage der Rechtsfolgen einer solchen Unterlassung.

Der BR beantragt, Abschnitt 1 der Motion in ein Postulat umzwandeln und Abschnitt 2 abzulehnen.