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Der Bundesrat wird ersucht, das Fahren mit Rollern mit beschränktem Hubraum und beschränkter Geschwindigkeit im bestehenden Rahmen beizubehalten, d. h., die gegenwärtige Führerscheinkategorie "F" (Fahrzeuge bis 45 Stundenkilometer) ohne Änderung in die neue Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) zu überführen. Er soll demnach:

1. die heutigen Motorroller mit beschränkter Geschwindigkeit (45 Stundenkilometer/50 Kubikmeter) beibehalten;

2. das Führen der Motorroller mit beschränkter Geschwindigkeit mit dem Führerausweis Kategorie F (ab 16 Jahre) weiterhin zulassen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat will die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung im ländlichen Raum nicht unnötig einschränken. Die Verkehrssicherheit ist ihm aber auch ein wichtiges Anliegen; die Tatsache, dass Unfälle mit Kleinmotorrädern stärker zunehmen als die Anzahl Fahrzeugzulassungen, gibt Anlass zur Sorge. Mit den strengeren Ausbildungsvorschriften, die ab dem 1. April 2003 gelten, wird die Fahrausbildung verbessert, wodurch auch eine Reduktion der Unfallzahlen erreicht werden sollte. Die Übernahme der EU-Unterkategorie A1 (Mindestalter 16 Jahre) wurde im Vernehmlassungsverfahren von einer klaren Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt und beinhaltet folgende Vorteile:

- Eine bestandene Prüfung der Basistheorie muss für die Kategorie B nicht mehr wiederholt werden. 16-Jährige lernen die vollständigen Verkehrsregeln und profitieren von diesem Wissen, wenn sie später Lernfahrten mit grösseren Motorrädern oder Motorwagen durchführen.

- Mit der praktischen Grundschulung, in der die Jugendlichen lernen, ihr Fahrzeug richtig zu beherrschen (Notbremsungen!) und dem Verkehrskunde-Unterricht, der sie in der frühzeitigen Gefahrenerkennung schult, wird eine bessere Eingliederung dieser Fahrzeugführenden in den motorisierten Strassenverkehr erreicht.

- Der Umfang der praktischen Führerprüfung ändert sich nicht.

Der Nachteil der Regelung besteht im Zusatzaufwand, den es aber zur Verbesserung der Verkehrssicherheit braucht und der auch für die Landbevölkerung verhältnismässig ist. Bisher war für diese Fahrzeuge weder die praktische Grundschulung noch der Verkehrskunde-Unterricht vorgeschrieben; es musste nur eine vereinfachte Theorieprüfung abgelegt werden. Diese Erleichterung wurde von den Auszubildenden als vorteilhaft empfunden, wirkte sich aber negativ auf die Verkehrssicherheit aus: Kleinmotorräder fahren mehrheitlich wesentlich schneller als die erlaubten 45 Stundenkilometer, weil sie relativ leicht umgebaut werden können und die Polizei praktische Schwierigkeiten hat, die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit durchzusetzen. Die Fahrzeugführenden sind für diese höheren Geschwindigkeiten aber nicht ausgebildet.

Nicht betroffen von der Neuregelung sind Personen, die heute schon einen Roller bis 45 Stundenkilometer (Kategorie F) fahren dürfen. Sie behalten diese Berechtigung, auch wenn sie ihren Führerausweis in einen Führerausweis im Kreditkartenformat umtauschen. Diese Übergangsbestimmung ist gerechtfertigt, weil die neue Unterkategorie A1 bei gleichem Mindestalter zum Führen von grösseren und schnelleren Motorrädern berechtigt, und deshalb die Berechtigung zum Führen von Kleinmotorrädern mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 Stundenkilometer rasch an Bedeutung verlieren wird.

Die neue Spezialkategorie F schliesst das Führen jeglicher Motorräder aus. Sie ist auf die übrigen Fahrzeuge (Baumaschinen, Gabelstapler usw.) mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 Stundenkilometer beschränkt.

Schliesslich fällt nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d des Strassenverkehrsgesetzes das Aufstellen von Vorschriften über Ausweise in den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates. Motionen, die den Bundesrat in diesem Bereich zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten wollen, sind nach anerkannter Lehre unechte Motionen, mithin Postulate.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.