InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014

Bundesrat empfiehlt Volksinitiative gegen den Sexualkundeunterricht zur Ablehnung

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" ans Parlament überwiesen. Aus übergeordnetem Interesse am Kindeswohl empfiehlt er, die Initiative abzulehnen. Für die geforderte neue Verfassungsbestimmung zum Sexualkundeunterricht und dem damit verbundenen Eingriff in die kantonale Schulhoheit sieht der Bundesrat keinen Anlass.

Die Ende 2013 eingereichte Volksinitiative richtet sich gegen einen obligatorischen Sexualkundeunterricht in Kindergarten und Primarschule. Sie würde einen obligatorischen Unterricht zur Vermittlung von Wissen über die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung im Rahmen des Biologieunterrichts erst ab dem zwölften Altersjahr zulassen.

Bund und Kantone nehmen die Bedenken gegen einen nicht altersadäquaten Sexualkundeunterricht ernst. Die Initiative bekämpft jedoch Ziele, die weder von den Bildungsbehörden noch von den Schulen angestrebt werden. Bereits heute findet im Kindergarten und bis gegen Ende der Primarschule kein obligatorischer Sexualkundeunterricht und keine Aufklärung im eigentlichen Sinne statt. Die Sexualerziehung der Kinder und Jugendlichen liegt in der primären Verantwortung der Eltern. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern.

Gegen Ende der Primarschule allerdings sind schulische Präventionsmassnahmen und sexualkundlicher Unterricht aus Sicht des Bundesrates unverzichtbar. Sie schützen Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt, vor sexuell übertragbaren Krankheiten und unerwünschten Schwangerschaften. Zudem profitieren von altersentsprechendem Unterricht alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Situation im Elternhaus.

Eine Annahme der Volksinitiative würde die Prävention behindern und die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler vermindern. Ein generelles Verbot eines obligatorischen Sexualkundeunterrichts wäre mit dem Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit nicht vereinbar.

Mit der Ablehnung der Initiative will der Bundesrat die heute geltende Regelung beibehalten: Die Verantwortung für eine verantwortungsbewusste Sexualerziehung liegt demnach primär bei den Eltern. Die Schule vermittelt unterstützend im Rahmen ihres öffentlichen Bildungsauftrags grundlegende Kenntnisse zur gesundheitlichen Prävention und zur Sexualität.

In der föderalistischen Schweiz obliegt die Volksschule zudem der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Sie erfüllt einen wichtigen öffentlichen Grundauftrag. Der Bundesrat ist überzeugt, dass sie ihre Aufgaben verantwortungsbewusst wahrnimmt, die Grenzen ihres Auftrags kennt und öffentlich macht und bei sensiblen Themen wie der Sexualität eng mit den Eltern zusammenarbeitet. Mit der Ablehnung der Initiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" spricht er der Volksschule ausdrücklich sein Vertrauen aus.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 04.03.2015

Nationalrat lehnt Initiative gegen Sexualkundeunterricht klar ab

(sda) Die Volksinitiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" ist im Nationalrat durchgefallen. Die grosse Kammer sprach sich mit 134 zu 36 Stimmen und 12 Enthaltungen gegen die Initiative aus. Nur die SVP-Fraktion äusserte Sympathien für die Forderung, die Sexualerziehung zur alleinigen Sache der Eltern zu erklären.

"Die Initiative will ein Problem lösen, das gar nicht existiert", sagte Chantal Galladé (SP/ZH) im Namen der vorberatenden Bildungskommission. Die Sexualerziehung sei schon heute Sache der Eltern, werde aber vom schulischen Unterricht ergänzt.

Zudem machte Galladé auf allfällige Umsetzungsprobleme aufmerksam. Gemäss der Initiative soll Sexualkunde in der Schule erst ab dem vollendeten neunten Altersjahr unterrichtet werden dürfen, "Unterricht zur Prävention von Kindsmissbrauch" wäre aber schon ab dem Kindergarten möglich. Danach soll der Sexualkundeunterricht noch bis zum vollendeten zwölften Altersjahr freiwillig sein und nur vom Klassenlehrer erteilt werden.

Damit ergäben sich praktische Schwierigkeiten, wenn Kinder unterschiedlichen Alters in einem Klassenzimmer sässen, sagte Galladé. "Auch die Initianten konnten uns hier keinen Lösungsansatz liefern."

Zweifel am Nutzen von Sexualkundeunterricht

Gemäss den Initianten werden die Kinder hierzulande in Kindergärten und Primarschulen "immer häufiger mit Pornografie und Sexualkundeunterricht belästigt". Dabei spürten die Eltern wohl am besten, wie viel das Kind über Sexualität erfahren wolle, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Eine zu frühe Konfrontation mit dem Thema habe psychische Probleme zur Folge.

Es gebe keine Studien, die den Nutzen eines frühen Sexualkundeunterrichts belegten, sagte der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Er ist Co-Präsident des Initiativkomitees, in dem SVP-Parlamentarier wie Toni Bortoluzzi, Oskar Freysinger und Peter Föhn, aber auch der CVP-Nationalrat Jakob Büchler sitzen.

Koffer des Anstosses

In aller Munde war bei der Debatte am Mittwoch der sogenannte "Sex-Koffer" - auch wenn dieser schon längst wieder verschwunden ist, wie Maja Ingold (EVP/ZH) bemerkte.

Der besagte Koffer war in baselstädtischen Schulen zum Einsatz gekommen. Er enthielt Material für den Sexualkundeunterricht, an dem sich konservative Kreise aufrieben. Die Debatte über den umstrittenen Koffer im Jahr 2011 gab den Anstoss für die Initiative. "Der Basler 'Sex-Koffer' war erst der Anfang", sagte Felix Müri (SVP/LU). Das Bundesamt für Gesundheit treibe die Sexualisierung beständig voran.

Auf der Gegenseite äusserte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) in einer launigen Rede die Vermutung, dass wohl auch seine Generation von einem "Sex-Koffer" profitiert hätte. Denn mehrere Parlamentarier hätten sich im Vorfeld der Debatte mit Verweis auf das "heikle Thema" gesträubt, das Wort zu ergreifen.

"Initiative unterstützt Pädophilie"

In den Augen der Gegner würde mit der im Dezember 2013 eingereichten Initiative die Missbrauchsprävention erschwert. Damit folgten sie der Argumentation des Bundesrats, der die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt.

Der schulische Sexualkundeunterricht schütze Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt, sexuell übertragbaren Krankheiten und unerwünschten Schwangerschaften, sagte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann im Rat.

Prävention sei nur möglich, "wenn gewisse Dinge beim Namen genannt werden", sagte Chantal Galladé. "Tabuisierung und Prüderie ist kein wirksames Mittel gegen Missbrauch", sagte Martina Munz (SP/SH). Noch deutlicher wurde Aline Trede (Grüne/BE): "Die Initiative unterstützt die Pädophilie."

Mehrere Redner liessen es sich nicht nehmen, auf eine unschöne Episode in der Geschichte der Initiative hinzuweisen: Nachdem bekannt geworden war, dass ein Mitinitiant einige Jahre zuvor wegen Kindsmissbrauchs verurteilt worden war, musste das Initiativkomitee die Unterschriftensammlung stoppen und in geänderter Zusammensetzung ein zweites Mal starten.

Falsches Bild von Sexualität korrigieren

Die Kinder hätten heute mit einem Mausklick Zugriff zu harter Pornografie, so der Tenor unter den Initiativgegnern. Der Sexualkundeunterricht könne das falsche Bild korrigieren, das den Kindern dadurch vermittelt werde, sagte Mathias Reynard (SP/VS).

In den Augen der Gegner vermindert das Volksbegehren zudem die Chancengleichheit. "In vielen Familien ist die Aufklärung noch immer ein Tabu", sagte Bernhard Guhl (BDP/AG). Diese Familien delegierten die Aufgabe an die Schule, weshalb der Sexualkundeunterricht dort nicht verunmöglicht werden dürfe. Mehrere Nationalräte warnten ausserdem vor einem Eingriff in die kantonale Schulhoheit.

Am Ende der dreieinhalbstündigen Debatte sagte Chantal Galladé: "Ein Land, das sich einen Nachmittag lang über Plüsch-Vaginas aufregen kann, ist ein glückliches Land."

Debatte im Ständerat, 01.06.2015

Ständerat lehnt Initiative gegen Sexualkundeunterricht deutlich ab

(sda) Der Ständerat lehnt es ab, die Sexualerziehung zur alleinigen Sache der Eltern zu erklären. Die kleine Kammer sprach sich deutlich gegen die Volksinitiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" aus. Sexualkunde soll Sache der Kantone bleiben.

Der Entscheid fiel am Montag nach einer relativ kurzen Debatte mit 37 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit folgt der Ständerat dem Nationalrat, der die Initiative bereits im März mit grosser Mehrheit zur Ablehnung empfahl.

Die Diskussion sei schon in der Kommission knapp, aber klar ausgefallen, sagte Géraldine Savary (SP/VD) im Namen der vorberatenden Bildungskommission. Die Initiative stehe quer in der politischen Landschaft, lautete Savarys Fazit.

Schutz der Schwächsten

Den Ausschlag gab die Autonomie der Kantone im Bildungsbereich. Mehrere Redner erklärten, die Volksschule liege in der Souveränität der Kantone und Gemeinden. Dazu zähle auch die Sexualkunde.

Ausserdem stellt Sexualkundeunterricht, der an den Volksschulen erteilt wird, nach Ansicht des Ständerates einen wirksamen Schutz vor sexuellen Übergriffen, Schwangerschaften und sexuellen Krankheiten dar. Mit Sexualkunde könnten die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft - die Kinder - geschützt werden, sagte Savary.

In den Augen der Ratsmehrheit würde mit der im Dezember 2013 eingereichten Initiative zudem die Missbrauchsprävention erschwert. Damit folgte die kleine Kammer weitgehend der Argumentation des Bundesrats, der die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt.

Nutzen nicht wissenschaftlich bewiesen

Etwas auf verlorenem Posten stand Peter Föhn (SVP/SZ), der sich im Rat als einziger zu Gunsten der Initiative äusserte. Die Initiative richte sich nicht gegen Sexualkundeunterricht an den Schulen, sondern stärke die Rolle der Eltern. Es gebe zudem keine Studien, die den Nutzen eines frühen Sexualkundeunterrichts belegten, sagte der ehemalige Lehrer.

Nach dem Willen der Initianten sollen Schulen Sexualkundeunterricht nur Kindern anbieten dürfen, die das neunte Altersjahr vollendet haben. Zwischen dem neunten und dem zwölften Altersjahr soll dieser Unterricht freiwillig sein. "Unterricht zur Prävention von Kindsmissbrauch" wäre aber schon ab dem Kindergarten möglich.