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Am 27. März 1996 wurde bekannt, dass die "Schweizer Verteidigungsattachés neu gruppiert" werden. Was vordergründig als Umgruppierung bezeichnet wurde, erweist sich hintergründig als Tatsache, dass der Bundesrat einen Militärattaché bei der Nato einsetzen will. Bereits hat der Bundesrat Oberst Daniel Combernous zum Verteidigungsattaché in Brüssel ernannt. Zugleich hat man ihm einen Stellvertreter und eine Sekretärin beigegeben. Inoffiziell kann man hören, dass dieser Attaché zwar formell in Brüssel und nicht bei der Nato akkreditiert sei, dass er aber vor allem als Nato-Attaché fungieren solle. Diese offensichtliche Tatsache passt nahtlos zum bundesrätlichen Bestreben, der Nato-Partnerschaft für den Frieden beizutreten. Alle Fakten zusammen können auch so ausgelegt werden, dass es Kreise gibt, die längerfristig einen Nato-Beitritt anstreben. Man hört aus gut informierten Quellen, dass man das, was man beim EWR- und EU-Beitritt sowie bei der Uno-Blauhelmvorlage "strategisch falsch" gemacht habe, nun beim Nato-Beitritt "strategisch besser machen" wolle.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wenn das EMD beteuert, dass diese Attachéernennung mit der Nato "direkt nichts zu tun" hat, ist zu vermuten, dass sie indirekt damit zu tun hat! Warum wird nicht offen informiert? Weshalb hat der Bundesrat also nicht dargelegt, dass es sich beim neuen Attachéposten um einen Nato-Posten handelt?

2. Weshalb wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat über diesen Schritt nicht benachrichtigt?

3. Der Attaché und sein Mitarbeiterstab richten in Brüssel neue Büros ein. Wie hoch sind die Kosten für den Attaché und seinen Stab sowie deren Infrastruktur? Und wie vertragen sich solche Ausgaben mit den Sparbemühungen beim Bund?

FederalCouncilResponseText

Der schweizerische Verteidigungsattaché (VA) leistet mit seiner Tätigkeit als Angehöriger einer diplomatischen Mission im Ausland seinen Beitrag zur Entscheidfindung der militärischen und politischen Führung unseres Landes. Als Beobachter und Berichterstatter soll er die strategisch, militär- und sicherheitspolitisch relevanten Entwicklungen erkennen helfen.

Die Kriterien, welche einer gelegentlichen Umgruppierung innerhalb des VA-Dispositivs zugrunde liegen, sind einerseits die Interessenlage der Schweiz, andererseits der sicherheitspolitische Stellenwert des jeweiligen Gastlandes.

Zu den Fragen der Einfachen Anfrage nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Tätigkeit des VA Brüssel wurde bislang durch eine Seitenakkreditierung aus Bonn wahrgenommen. Mit der geplanten Verschiebung des Regierungssitzes nach Berlin wird diese Seitenakkreditierung schwieriger.

Ausserdem wuchs die ausländische "Military Community" Brüssels in den Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer spektakulär an: Neben den Hauptquartieren von Nato und WEU sind nun auch 39 Mitgliedstaaten des North Atlantic Cooperation Council (NACC) sowie Finnland, Österreich, Schweden, Malta und Mazedonien in der belgischen Hauptstadt vertreten. Ferner sind 27 Staaten, die das PfP-Rahmendokument unterzeichnet haben, mit Verbindungsoffizieren in Brüssel vertreten, darunter alle GUS-Staaten mit Ausnahme Tadschikistans. Diese Zahlen zeigen klar auf, dass Brüssel zu einem der wichtigsten Beobachtungszentren für die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa geworden ist. Der Bundesrat hält es unter diesen Umständen für nicht vertretbar, keinen Verteidigungsattaché nach Belgien zu entsenden.

Der residierende VA wird in Belgien akkreditiert. Für die Kontakte mit multilateralen Strukturen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit wird er als Verbindungsoffizier mit einem separatem Pflichtenheft notifiziert. Es handelt sich somit nicht um einen Nato-Posten.

2. Die Frage des neuen VA-Dispositivs wurde am 20. August 1996 in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates behandelt.

3. Die nach Brüssel abkommandierten Mitarbeiter stehen bereits in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis beim EMD. Zusätzliche Personalkosten entstehen durch die verschiedenen Ausland- und Ausrüstungszulagen; sie können mit rund 120 000 Franken pro Jahr beziffert werden. Für die Infrastruktur und die Einrichtung der Dienstwohnungen und Büroräumlichkeiten entstehen einmalige Kosten von rund 400 000 Franken. Diese sind im Finanzplan enthalten.

Der Bundesrat stellt fest, dass das EMD den Sparbeweis erbracht hat. Er hält die Schaffung eines neuen VA-Postens für verantwortbar. Der bewusste Entscheid, die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes in einem vernünftigen Masse zu reduzieren, muss logischerweise durch eine raschere und vollständigere Informationsbeschaffung kompensiert werden. Informationen über die europäische Sicherheitspolitik sind vorzugsweise dort zu beschaffen, wo sie erhältlich sind, nämlich in Brüssel.