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Anfang 1996 schrieb das Bundesamt für Zivilschutz (Abteilung Material, Sektion Einkauf) die Lieferung von etwa 3500 Kisten aus wasserfestem Sperrholz - 770 mal 410 mal 218 Millimeter, aussen mit Buchenholzleisten, geschraubt, Beschläge handelsüblich, Anstrich aussen RAL 2004, innen roh - zum selektiven Vergabeverfahren aus. Nach dem Ausschreibungstext wurden nur nach ISO-Norm Nummer 9002 zertifizierte Firmen zugelassen.

In seiner schriftlichen Antwort zur Fragestunde vom 6. Oktober 1997 verwies der Bundesrat auf die massgeblichen Rechtsgrundlagen, welche dieses Vorgehen rechtfertigen würden. In Anbetracht der Tatsache, dass es meines Wissens in der Schweiz bloss etwa zehn zertifizierte Schreinereien (vorwiegend in der Möbelbranche) gibt, dass eine Zertifizierung für eine Schreinerei unverhältnismässig hohe Kosten von mehreren zehntausend Franken verursacht und dass es beinahe unvorstellbar ist, weshalb es für die Herstellung von Kisten eine Zertifizierung bedarf, ersuche ich den Bundesrat um folgende Auskünfte:

1. Was ist der Verwendungszweck dieser wasserfesten Sperrholzkisten des Zivilschutzes?

2. Wie hoch ist das gesamte Auftragsvolumen, und wie hoch ist der Stückpreis einer solchen Kiste?

3. Wieso wurden nur ISO-zertifizierte Anbieter zur Offertstellung zugelassen?

4. Hat das Bundesamt für Zivilschutz bei der fraglichen Ausschreibung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und insbesondere die Vorschrift von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) vom 11. Dezember 1995 beachtet?

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1. Die Kisten werden für die Bereitstellung des Elektrobohrhammers mit seinen verschiedenen Werkzeugen und Zubehörteilen zum Einsatz auf dem Schadenplatz verwendet. Geprüft wurden Ausführungen in Holz, Metall und Kunststoff. Das wetterfest verleimte Sperrholz hat sich für den vorgesehenen Zweck, in Berücksichtigung der gestellten Qualitätsanforderungen, als die beste Lösung erwiesen.

2. Die in zwei Tranchen hergestellte Menge betrug 3460 Stück. Die Offerten für den Gesamtauftrag bewegten sich zwischen 482 000 und 770 000 Franken. Mit Einbezug der in den Offerten aufgeführten separaten Angaben ergab sich ein mittlerer Stückpreis von 170 Franken. Der Auftrag konnte zu günstigen Bedingungen an einen Betrieb für Behinderte in der Westschweiz vergeben werden.

Die rechtlich erforderlichen Angaben über die Vergabe wurden in den Nummern 146 und 214 des "Schweizerischen Handelsamtsblattes" veröffentlicht.

3. Sofern die offerierenden Firmen über ein anerkanntes Qualitätssicherungssystem verfügen, entfallen verschiedene aufwendige Beurteilungsmassnahmen. Das Risiko von - vor allen auch versteckten - Mängeln, welche zu erheblichen Folgekosten, sowohl für den Lieferbetrieb als auch für Gemeinden, die Kantone und den Bund führen können, wird somit wesentlich reduziert.

Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass die öffentliche Hand bei der Forderung nach Zertifizierung eine gewisse Zurückhaltung zu üben hat, zumal sie in der Regel nicht als massgebende Marktakteurin auftritt. Eine Zertifizierung ist angezeigt, wenn der allgemeine Markt danach verlangt.

4. Da es bei den zur Diskussion stehenden Kisten um Behälter für den raschen Transport zum Einsatzort und die geordnete Ablage während des Einsatzes geht, müssen bestimmte Anforderungen gestellt werden. Mit einem Qualitätssicherungssystem wird u. a. sichergestellt, dass die verwendeten Ausgangsmaterialien, die Beschläge usw. den Bedürfnissen entsprechen. Zur Qualität gehört auch eine termingerechte Lieferung. Die Kisten mussten in zeitweise hoher Menge synchron zu den Eingängen der Elektrobohrhämmer bereitgestellt werden, mit dem Ziel, diese den Gemeinden unmittelbar abliefern zu können.

Deshalb ist es grundsätzlich erwünscht, von den Anbietern ein dem Betrieb angemessenes Qualitätssicherungssystem nach ISO 9002, im Sinne von Ziffer 10 des Anhanges 3 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB), zu fordern. Diese Vorgabe beschränkt sich auf den Herstellungsprozess als solchen.

In Anbetracht der anhaltenden Schwierigkeit, mit denen insbesondere das Schreinereigewerbe konfrontiert ist, und der räumlich und gesamtwirtschaftlich beschränkten Bedeutung der zur Diskussion stehenden Beschaffung, erklärt sich das Bundesamt für Zivilschutz bereit, in gleich gelagerten Fällen in Zukunft auch andere Nachweisformen zur Qualitätssicherung zu prüfen.

Es soll denn auch nicht darum gehen, dass sich Betriebe ein Zertifikat "erkaufen", sondern dass sie ein für ihren Betrieb geeignetes System erarbeiten. Dazu gibt es verschiedene Ausbildungsangebote. Der damit verbundene Aufwand bedeutet eine Investition für die Zukunft des Betriebes.

Antwort des Bundesrates.