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Mit der zunehmenden Globalisierung sind Infektionen praktisch keine Grenzen mehr gesetzt. Der Ausbruch der Schweinegrippe in Mexiko hat uns einmal mehr klar aufgezeigt, dass es unter Umständen sofortige Massnahmen braucht, um die Gefahr einer Pandemie zu bannen. Im Zusammenhang mit einer Pandemiegefahr bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Genügt es in der heutigen Zeit, dass die Kantone eigene Krisendispositive für Pandemiefälle haben (siehe meine Anfrage 08.1092 vom 30. September 2008)? Wäre es nicht sinnvoller, wenn dies der Bund zentral regeln würde?

2. Wie wird die Bevölkerung im Krisenfall informiert?

3. Welche Sofortmassnahmen hat das BAG vorgesehen?

4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es an der Zeit wäre, an den Flughäfen entsprechende Einrichtungen vorzunehmen (z. B. Wärmebildkameras)?

5. Welche Massnahmen sieht das BAG vor, um rasch Massendiagnosen vornehmen zu können?

6. Die Wirkung von Tamiflu gegen H1N1-Viren ist gemäss einer Tabelle der WHO vom 18. März 2009 eher fragwürdig. Trotzdem beruhigt selbst der Leiter des BAG die Bevölkerung und erklärt, man sei gegen das Virus mit genügend Tamiflu ausgerüstet. Wiegt man damit die Bevölkerung in falscher Sicherheit?

7. Welche Massnahmen sind geplant, um die Aktivitäten der Grippe zu überwachen, dies gerade im Hinblick auf die von der Gesellschaft für Allgemeinmedizin angekündigte Empfehlung, dass Hausärzte keine Daten zur Überwachung von Infektionskrankheiten mehr liefern sollen?

8. Wurden beim Transport von Schweinegrippenviren am Montag, 27. April 2009, im Intercityzug zwischen Bern und Lausanne die von der WHO vorgeschriebenen Verpackungen (UN3373) verwendet?

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Die in Mexiko aufgetretene neue Grippe mit dem Influenza-A(H1N1)-Virus hat deutlich gezeigt, dass es nötig und richtig war, Pandemievorbereitungen zu treffen. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass die Schweiz gut vorbereitet ist.

1. Der Pandemieplan des Bundes ist fertig und veröffentlicht. Die Pandemiepläne der Kantone und von Betrieben lehnen sich an den Pandemieplan des Bundes an und sind mit diesem koordiniert. Diese Art der Vorbereitung spiegelt die Verteilung der Verantwortlichkeiten, die auch im Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) verankert sind: Die Kantone vollziehen, und der Bund koordiniert (Art. 9 und 11 EpG).

2. Die Bevölkerung wird in der aktuellen Phase der Pandemie (WHO-Phase 6) vor allem über die Medien, aber auch über Internet (siehe vor allem www.pandemia.ch und www.bag.admin.ch) und über Plakate und Broschüren (z. B. an Flughäfen) informiert. Eine Hotline steht zur Verfügung. Für die Pandemie sind spezielle Informationskanäle vorbereitet.

3. Für die Phase der Pandemiegefahr hat das Bundesamt für Gesundheit die Laborkapazität zum Nachweis des Erregers erhöht, Falldefinitionen erarbeitet und Empfehlungen für die Ärzteschaft veröffentlicht. Reiserückkehrende aus betroffenen Gebieten mit Grippesymptomen werden im zuständigen Kanton isoliert und behandelt, Personen, die engen Kontakt mit der betroffenen Person hatten, beobachtet. So soll sichergestellt werden, dass sich das neue Virus nicht lokal in der Schweiz ausbreiten kann. Diese Massnahmen sind im Pandemieplan vorgesehen und werden laufend umgesetzt.

4. Die im Pandemieplan vorgesehenen Massnahmen an Flughäfen sind umgesetzt: Rückreisende aus betroffenen Gebieten werden mit Plakaten und Broschüren informiert, dass sie sich beim Arzt melden, wenn sie Anzeichen von Grippe bei sich beobachten. Im Flugzeug erkrankte Personen behandelt der ärztliche Dienst des Flughafens. Weiter gehende Massnahmen werden weder von den Experten noch von der WHO empfohlen.

5. Für die Abklärung der Verdachtsfälle hat die Laborkapazität im Nationalen Zentrum für Influenza (NZI) ausgereicht. In Kooperation mit dem NZI erhöhen nun die Labors einiger Universitätsspitäler sowie die Labors des Regionallabornetzwerkes inklusive der Bundeslaboratorien Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI) in Mittelhäusern und Labor Spiez ihre Nachweiskapazität. Sollte es zu einem massiven Ausbruch mit dem neuen Virus kommen, sind keine Massendiagnosen notwendig. Es genügt, wenn das Virus bei einigen in einer Region betroffenen Erkrankten nachgewiesen wird.

6. Tamiflu ist für die Behandlung einer Erkrankung mit dem neuen Grippevirus Influenza A(H1N1) geeignet und wirksam.

7. Die Überwachung der Grippe wird weitergeführt. Ärztinnen und Ärzte müssen Verdachtsfälle auf neue Influenza A(H1N1) innerhalb zwei Stunden dem Kantonsarzt melden. Bis heute kooperiert das Sentinella-Netzwerk (freiwilliges Meldenetzwerk von Hausärztinnen und Hausärzten) bei der Überwachung der saisonalen wie auch der neuen Grippe.

8. Für den Transport dieser Viren mit der Bahn sind in der Schweiz die Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) einzuhalten. Demnach muss die Verpackungsvorschrift P650 (UN Nr. 3373, Substanz der Kategorie B) gemäss dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) eingehalten werden. Im vorliegenden Fall wurden diese Vorschriften eingehalten. Wenn aber wie in diesem Fall Trockeneis verwendet wird, muss sichergestellt sein, dass das gasförmige Kohlendioxid nötigenfalls entweichen kann, sodass sich kein Überdruck innerhalb des Pakets bilden kann. Dies wurde beim Transport vom 27. April 2009 nicht berücksichtigt.

Antwort des Bundesrates.