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Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Mehrwertsteuerreform im Bereich des abgeschafften baugewerblichen Eigenverbrauchs im Sinne des Gesetzgebers umsetzt?

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Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im kürzlich publizierten Entwurf der Mehrwertsteuer-Praxis-Info 05 gesetzeskonform ist. Diese Praxis wird voraussichtlich per 30. Juni 2013 rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 30. Juni 2013 kann wahlweise auch die alte Praxis angewendet werden.

Wer ein Grundstück zunächst überbaute und danach verkaufte oder wer ein Grundstück zuerst verkaufte und danach überbaute, zahlte unter dem alten Mehrwertsteuergesetz in beiden Fällen die Mehrwertsteuer. Im ersten Fall war der baugewerbliche Eigenverbrauch auf allen Kosten für den Bau des Gebäudes inklusive der Eigenleistungen geschuldet (Bauen auf eigene Rechnung). Im zweiten Fall war der Verkaufspreis (ohne Wert des Bodens) zu versteuern (Bauen auf fremde Rechnung).

Die Besteuerung des baugewerblichen Eigenverbrauchs wurde im Rahmen der Mehrwertsteuerreform, Teil A aufgehoben, da es sich nicht länger rechtfertigen liess, nur in der Baubranche die Eigenleistungen zu besteuern. Eigenleistungen werden nämlich auch in anderen von der Steuer ausgenommenen Bereichen (z. B. in einem Informatikzentrum einer Bank) erbracht und ebenfalls nicht erfasst.

Die Aufhebung der Besteuerung des baugewerblichen Eigenverbrauchs machte eine Änderung der unter dem alten Mehrwertsteuergesetz geltenden Praxis notwendig: Da unter früherem Recht sowohl beim Bau auf eigene Rechnung als auch beim Bau auf fremde Rechnung Mehrwertsteuer geschuldet war, spielte die Abgrenzung zwischen den beiden Steuertatbeständen bloss eine untergeordnete Rolle. Deshalb wandte die ESTV bei Überbauungen mit mehreren einzeln zu verkaufenden Einheiten (z. B. Stockwerkeigentum, Einfamilienhäuser) eine grosszügige Praxis an: Solange vor Baubeginn nicht jede Einheit verkauft war, konnte die Eigenverbrauchssteuer abgerechnet werden. Nur wenn vor dem Baubeginn jede Einheit verkauft war, war die Steuer auf dem Verkaufspreis (ohne Wert des Bodens) geschuldet.

Seit der Abschaffung des baugewerblichen Eigenverbrauchs bleibt das Bauen auf eigene Rechnung weitgehend unbesteuert, und nur noch das Bauen auf fremde Rechnung unterliegt der Steuer. Da nun ein Tatbestand von der Steuer ausgenommen ist, der andere Tatbestand hingegen besteuert wird, ist die Abgrenzung steuersystematisch genauer vorzunehmen, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Aus diesem Grund muss nach der Praxis im kürzlich publizierten Entwurf der Mehrwertsteuer-Praxis-Info 05 für jede Einheit (z. B. Stockwerkeigentum, Einfamilienhäuser) gesondert bestimmt werden, ob diese steuerausgenommen verkauft wird oder ob es sich um einen steuerbaren Bau eines Gebäudes im Namen des Käufers handelt. Nur so wird dem gesetzlichen Grundgedanken entsprochen, wonach der Bau eines Gebäudes für einen Dritten zu versteuern und nur der Verkauf eines bebauten Grundstücks von der Steuer ausgenommen ist. Zur Abgrenzung wird darauf abgestellt, ob im Zeitpunkt des Baubeginns eine Einheit bereits verkauft ist (steuerbares Bauen auf fremde Rechnung) oder diese erst nach dem Baubeginn verkauft wird (Bauen auf eigene Rechnung und steuerausgenommener Verkauf).

Wer als nichtsteuerpflichtige Person (z. B. privater Bauherr, Pensionskasse) ein Gebäude bauen lässt, um dieses zu verkaufen, wird auch unter geltender Praxis nicht steuerpflichtig, wenn alle Einheiten nach Baubeginn verkauft oder vermietet werden. Nur wer bereits vor Baubeginn Einheiten "ab Plan" verkauft, wird steuerpflichtig. Zu versteuern sind dann jedoch bloss die vor Baubeginn verkauften Einheiten, die danach verkauften Einheiten bleiben von der Steuer ausgenommen.

Antwort des Bundesrates.