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1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass das Sanierungs- und Neubauprojekt des Landesmuseums nach den vielen Jahrzehnten des Wartens jetzt keinen weiteren Aufschub mehr erträgt?

2. Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass man bei der Erneuerung des Landesmuseums durch eine Verzögerung des Bauvorhabens nicht wirklich sparen kann, sondern im Gegenteil zusätzliche Kosten verursacht, indem eine Verschiebung um weitere drei bis vier Jahre beispielsweise eine Überarbeitung der Planung mit all dem damit verbundenen Aufwand bedingen würde?

3. Bedenkt der Bundesrat, dass das Bauvorhaben und die Stiftungsgründung als Gesamtprojekt "Neues Landesmuseum" konzipiert sind und eine Verschiebung das gesamte Paket und damit das Funktionieren der ganzen Musée-Suisse-Gruppe gefährden würde?

4. Ist der Bundesrat aus all diesen Gründen bereit, alles in seiner Kraft stehende zu unternehmen, damit dieses wichtige, überfällige und unbestrittene Projekt nicht an kurzfristigen Kürzungsoperationen scheitert, die keine echte Einsparung bringen, aber eine umfangreiche, sorgfältige und weit fortgeschrittene Vorarbeit zur Behebung eines unhaltbaren Zustandes bei einer der Visitenkarten unseres Landes zunichte machen würden?

FederalCouncilResponseText

Das Schweizerische Landesmuseum (SLM) verkörpert eine der ältesten kulturpolitischen Institutionen des Bundes. Es hat sich 1998 mit der Schaffung der Zweigstelle Schloss Prangins als Sitz in der Westschweiz und mit sechs Aussenstellen zu einer Museumsgruppe mit Häusern in allen Landesteilen entwickelt. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Hauptsitzes am Platzspitz in Zürich bewusst, der als Sammlungs- und Forschungszentrum gleichzeitig wichtigster Ausstellungsort des SLM ist. Er stellt eine Visitenkarte der Kulturpolitik des Bundes dar.

Museen befinden sich heute aufgrund ihrer Funktion und Bedeutung überall im Aufschwung. Die häufige Beschäftigung mit virtuellen Bildern und Räumen und andererseits das Reisen in alle entfernten Ziele unserer Erde bringen als Gegentrend das Bedürfnis nach authentischen und realen Erlebnissen und nach lokaler Verwurzelung hervor. Beides kann das Museum bieten. Das Landesmuseum strebt mit neuen Planungen die Ergänzung seines bisherigen Schwerpunktes - den Dauerausstellungen - mit häufiger wechselnden Sonderausstellungen und Veranstaltungen zu vielfältigen Themen an. Dazu gehört die Vermittlung von Informationen zu aktuellen gesellschaftlichen Fragen. Das Landesmuseum stützt sich dabei auf seine kulturgeschichtlichen Sammlungen. Damit situiert sich das Landesmuseum als lebendiges, auf die Gesellschaft und ihre Zukunft ausgerichtetes Haus. Der Bundesrat unterstützt diese Bestrebungen. Er ist sich vollauf bewusst, dass sie sich nur mit einem erweiterten, architektonisch erneuerten und unserer Zeit angepassten Gebäude angemessen erfüllen lassen.

Das Landesmuseum am Platzspitz in Zürich weist aber auch einen erheblichen baulichen Nachholbedarf auf. Nicht nur ist darin ein wirtschaftlicher Museumsbetrieb nach heutiger Anforderung kaum mehr möglich, der bauliche Zustand des Gullschen Gebäudes von 1898 verlangt Massnahmen, damit die Sicherheit von Publikum, Mitarbeitenden sowie der Sammlungsgegenstände und anderer Werte gewährleistet werden kann. Deshalb hat der Bundesrat nach der Eröffnung von Schloss Prangins im Jahre 1998 ein Projekt zur Sanierung und Erweiterung für Zürich veranlasst, mit dem eine Museumsentwicklung sowie die Erarbeitung einer neuen Rechtsform einhergeht. Nach einem Ideenwettbewerb konnte im Juli 2002 der Projektwettbewerb erfolgreich abgeschlossen und das Sanierungs- und Erweiterungsprojekt des Architekturbüros Christ & Gantenbein ausgewählt werden.

Die Realisierung dieses vom Bundesrat nach wie vor getragenen Vorhabens ist nun leider im Rahmen der finanzpolitischen Vorgaben nicht ohne Verzögerung möglich. Der Bundesrat hat deshalb am 21. August 2002 beschlossen, die weitere Arbeit an der baulichen Projektierung weiterführen zu lassen und zu gegebener Zeit das Baubewilligungsverfahren einzuleiten. Parallel dazu soll das Sammlungszentrum in Affoltern am Albis realisiert und damit eine unumgängliche Vorleistung für die Sanierung des Hauptsitzes und dessen Erweiterung ohne Aufschub realisiert werden. Sobald möglich, wird dann der Hauptsitz baulich saniert. Die Errichtung des Erweiterungsbaus wird dagegen auf die Jahre nach 2007 zurückgestellt.

Es geht nun darum, die Konsequenzen dieses Entscheides genau abzuklären und umzusetzen. Die Sanierung setzt eine Schliessung des Hauses sowie die Freistellung einer grossen Zahl Mitarbeitender für mehrere Jahre voraus und hat einen einschneidenden Einnahmenausfall zur Folge. Es gilt zu überlegen, mit welchem Vorgehen der Verlust an kultureller Präsenz und die betrieblichen Schwierigkeiten möglichst gering gehalten und eine Demotivierung der Mitarbeitenden vermieden werden können. Es geht um die Aufteilung des Grossprojektes in einzelne Schritte und ihre Realisierung in der richtigen Abfolge und der erforderlichen zeitlichen Staffelung.

Aufgrund dieser allgemeinen Erwägungen antwortet der Bundesrat auf die Fragen der Interpellation wie folgt:

1. Der Bundesrat hat für das Sanierungs- und Erweiterungsprojekt des SLM grünes Licht gegeben. Aus finanzpolitischen Gründen und wegen mehrerer anderer wichtiger Grossprojekte muss das Vorhaben indessen etappiert werden. Es soll als Voraussetzung aller Bautätigkeiten im Altbau oder für den Erweiterungsbau zuerst das Sammlungszentrum Affoltern realisiert werden, damit die Museumsgegenstände dorthin evakuiert werden können. Danach soll der Hauptsitz saniert und nicht vor 2008 der Erweiterungsbau begonnen werden. Die genauen Auswirkungen dieses Entscheides werden indessen noch abgeklärt.

2. Es ist ein Anliegen des Bundesrates, dass die laufenden Arbeiten und Prozesse nicht gestoppt werden. Die Bauprojektierung wird weitergeführt, insbesondere das Baugesuch und das Gesuch um Umzonung sollen erarbeitet und bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Parallel dazu wird der Bundesrat die Sonderbotschaft zur Sanierung und Erweiterung des Landesmuseums weiterbearbeiten und der Bundesversammlung in der nächsten Legislaturperiode unterbreiten.

3. Auch die etappierte Vorgehensweise bei der Sanierung und Erweiterung des Landesmuseums in Zürich erlaubt es, die zwei anderen grossen Projekte des Landesmuseums, nämlich die Museumsentwicklung sowie die neue Rechtsform mit der Umwandlung in eine öffentlich-rechliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit weiterzuführen. Durch die Erstreckung der Bautermine und die Trennung verschiedener Bauschritte wird Energie für diese anderen Projekte frei. Für die Finanzierung der Umstrukturierungskosten des Landesmuseums sind 3,7 Millionen Franken in den Voranschlag 2003 und weitere rund 11,2 Millionen Franken in den Finanzplan 2004-2006 eingestellt worden. Die finanzielle Steuerung des Vorhabens soll langfristig mittels eines Verpflichtungskredites sichergestellt werden.

4. Mit diesen Entscheiden, diesem Vorgehen und der Zuteilung beträchtlicher Budgetmittel in einer finanzpolitisch schwierigen Situation manifestiert der Bundesrat den hohen Stellenwert, den er dem Landesmuseum, dessen Reform- und Innovationsbestrebungen und der Initiative und dem Engagement seiner Direktion und Mitarbeitenden entgegenbringt. Zwar wird der Zeitplan erstreckt, aber der Prozess wird weitergeführt und am Ziel eines neuen Landesmuseums in Zürich festgehalten.

Antwort des Bundesrates.