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Der Bundesrat wird aufgefordert, einen nationalen Plan zur Umsetzung der Klimakonvention auszuarbeiten, der insbesondere auch nationale Massnahmen zur Reduktion aller klimarelevanten anthropogenen Emissionen - inklusive ökonomische Instrumente, nationale Massnahmen zur Erleichterung einer angemessenen Anpassung an die Klimaerwärmung, die institutionellen Zuständigkeiten in der Schweiz sowie die Schweizerische Klimapolitik -, für den Zeitraum nach 2012, "Post Kyoto", definiert. Dabei richtet er sich nach den auch von der EU aufgestellten Zielen, bis 2020 die CO2-Emissionen um 15 bis 30 Prozent zu verringern. Er definiert die für die Zielerreichung erforderlichen Massnahmen.

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Die Klimakonvention der Vereinten Nationen hat zum Ziel, die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem ungefährlichen Niveau zu stabilisieren. Dafür müssen die Emissionen an Treibhausgasen gemäss wissenschaftlichen Studien im Laufe des 21. Jahrhunderts um rund 80 Prozent unter das heutige Niveau gesenkt werden. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Vertragsstaaten, bis 2005 Verhandlungen über weiter gehende Reduktionsziele nach 2012 aufzunehmen. Dieser Prozess wurde an der letztjährigen Vertragsparteienkonferenz in Montreal initiiert und ist dieses Jahr in Nairobi mit der Festlegung eines Arbeitsplans für die weiteren Verhandlungsschritte konkretisiert worden. Als Vorbereitung hierfür hat die Schweiz im September 2006 wichtige Länder nach Rüschlikon eingeladen.

Für die Zeit nach dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (nach 2012) beauftragt das CO2-Gesetz den Bundesrat, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge über weiter gehende Reduktionsziele zu unterbreiten. Mit Beschluss vom 23. März 2005 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, dazu einen Bericht auszuarbeiten. Die Arbeiten an diesem Bericht, der voraussichtlich Ende 2007 vorliegen wird, legen den Grundstein für die mittel- und langfristige Klimapolitik des Bundesrates. Sie sind sorgfältig abzustimmen mit den Fortschritten bei den internationalen Verhandlungen über die Fortführung des Klimaregimes nach 2012 und den klimapolitischen Entwicklungen in anderen Ländern, insbesondere im Bereich Emissionshandel. Die internationalen Verhandlungen sind bisher noch nicht so weit fortgeschritten, dass konkrete Reduktionsziele für die einzelnen Länder diskutiert wurden. Zentral für die Festlegung weiterer Reduktionsziele der Schweiz sind ferner die neuesten Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie, die in den nächsten Monaten vorliegen werden.

Hingegen kann bereits jetzt gesagt werden, dass in Zukunft Massnahmen zur Anpassung an die Klimaänderung an Bedeutung gewinnen werden. Grundlegende Erkenntnisse für deren Einbettung in die Klimastrategie des Bundesrates liefern wissenschaftliche Resultate im Rahmen des Nationalen Forschungsschwerpunktes "Klima" sowie mehrere Studien über die Auswirkungen der Klimaänderung auf die Schweizer Volkswirtschaft.

Die Ausarbeitung einer umfassenden Klimaschutzstrategie ist unbestritten. Es wäre jedoch verfrüht, zum heutigen Zeitpunkt verbindliche quantitative Ziele festzulegen. Die Diskussion möglicher Ziele unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Entwicklungen wird ein wichtiger Bestandteil des angesprochenen Berichtes sein.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.