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Die Fachhochschule Nordwestschweiz ist auf mehrere Kantone (BS, BL, AG, SO) verteilt. Im Kanton Solothurn wird gegenwärtig noch an vier Standorten unterrichtet.

Mit der Schaffung der Fachhochschule wurde der Kanton Solothurn aufgefordert, die Anzahl Standorte zu verringern. Im Kanton Solothurn ist man durchaus bereit, und man hat die notwendigen Massnahmen bereits eingeleitet, die kantonsinternen Standorte auf zwei zu reduzieren.

Wie man vernehmen konnte, machte der Bund dem Kanton Solothurn die "dringende Empfehlung", die Schule im Kanton Solothurn an einem Standort zu konzentrieren. In der Zwischenzeit hat die Regierung des Kantons Solothurn diese Empfehlung aufgenommen und beabsichtigt, den durch mehrere Volksabstimmungen bestimmten Standort Oensingen aufzuheben und die Fachhochschule im Kanton Solothurn in Olten zu konzentrieren.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Bekamen die anderen Kantone (z. B. der Kanton Aargau) vom Bund auch die "dringende Empfehlung", die Fachhochschule in ihrem Kanton an einem Standort zu konzentrieren?

2. Wie stellt sich der Bund zur Tatsache, dass die Fachhochschule im Kanton Bern auf zwölf Standorte verteilt ist?

3. Was bedeutet "dringende Empfehlung" konkret? Ist bei Nichteinhaltung der Konzentration der Fachhochschule die Weiterführung der Schule im Kanton Solothurn gefährdet, oder wird die definitive Bewilligung zur Führung der Fachhochschule auch bei zwei Standorten (z. B. Oensingen und Olten) trotzdem erteilt?

4. Ist für den Bundesrat eine Volksabstimmung, wie sie der Kanton Solothurn zur Bestimmung des Standortes Oensingen durchgeführt hat, nicht eine Willenskundgebung, die unter allen Umständen respektiert werden muss?

Antwort des Bundesrates vom 19. Mai 1999

Die Schaffung der Fachhochschulen in der Schweiz wird generell als ein für die Jugend und für die Wirtschaft wichtiger Prozess betrachtet. Bundesrat und Parlament haben in allen bisherigen Verlautbarungen darauf hingewiesen, dass die Fachhochschulen nicht eine blosse Fortschreibung der bisherigen Höheren Fachschulen darstellen dürften, sondern dass zu einer qualitativ hochstehenden Wahrnehmung des erweiterten Leistungsauftrages eine Bündelung der Kräfte unumgänglich sei.

Die aufgeworfenen Fragen beantwortet der Bundesrat deshalb wie folgt:

1. Der Kanton Solothurn war zum Zeitpunkt der Entscheidfindung der einzige Kanton, in welchem sich ein Neubau für eine Ingenieurschule in Planung befand und immer noch befindet. Daher wurde keinem anderen Gesuchsteller eine vergleichbare Empfehlung erteilt.

Bereits seit einiger Zeit haben einzelne Kantone autonom eine Zusammenlegung früherer Höherer Fachschulen an einem einzigen Standort veranlasst, z. B. Zürich in Winterthur oder Waadt in Yverdon. In anderen Kantonen wird gegenwärtig eine Zusammenfassung verschiedener bestehender Ausbildungsstätten der Fachhochschulstufe an einem einzigen Studienort geprüft, z. B. im Kanton Aargau und im Kanton Wallis. In den genannten Fällen werden häufig das Synergiepotential, die Interdisziplinarität und die kritische Masse im Hinblick auf eine qualitativ hochstehende Leistungserbringung als Argumente für die Zusammenlegung angeführt, d. h. die gleichen Argumente, welche den Bundesrat zu seiner "dringenden Empfehlung" veranlasst haben.

2. Die Berner Fachhochschule wird aus zehn Teilschulen gebildet, die der Regelungskompetenz des Bundes unterstehen, und einer Teilschule, welche - vom Bund getragen - der Berner Fachhochschule angegliedert ist. In zwei Fällen hat der Bundesrat verfügt, dass zwei benachbarte Teilschulen (die je in einer gleichen Stadt angesiedelt sind) zu fusionieren seien, und ausserdem ist die Genehmigung der Berner Fachhochschule abhängig gemacht von der Konzentration verschiedener Studiengänge, die heute noch an verschiedenen Orten angeboten werden, die aber bis spätestens Ende 2003 an jeweils einem Studienort zusammenzulegen sind. Mit diesem Mittel, das übrigens auch bei anderen Genehmigungen zur Anwendung kommt, will der Bundesrat unmissverständlich zu einer Konzentration des Ausbildungsangebotes beitragen.

3. Der Bundesrat hat in seinen Genehmigungsverfügungen zwischen Auflagen und der "dringenden Empfehlung" bewusst unterschieden. Die Empfehlung zur Zusammenlegung hat demzufolge nicht die gleich verbindliche Rechtskraft wie eine Auflage, d. h., die definitive Bewilligung zur Führung der Fachhochschule dürfte also auch erteilt werden, wenn sich der Kanton Solothurn für die Beibehaltung zweier Studienorte entscheiden sollte, sofern die übrigen Voraussetzungen zur Führung der FH gemäss Artikel 14 und Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Fachhochschulen erfüllt sind. Hingegen begrüsst der Bundesrat die Bestrebungen der Solothurner Regierung, die Fachhochschul-Studiengänge an einem einzigen Ort zu konzentrieren.

4. Der Bundesrat hat dem Ergebnis der Volksabstimmung zur Standortfrage der Ingenieurschule HTL des Kantons Solothurn aus dem Jahre 1991 insofern Rechnung getragen, als er - nach vorgängiger Rücksprache mit dem Erziehungsdepartement und einer Vertretung des Solothurner Fachhochschulrates - in seinem Genehmigungsentscheid die Zusammenlegung an einem Standort als "dringende Empfehlung" formuliert hat. Selbstverständlich respektiert der Bundesrat den Volkswillen, die damalige Volksabstimmung bezog sich jedoch auf die Schaffung einer Höheren Technischen Lehranstalt HTL und erfolgte zu einem Zeitpunkt, da die Diskussionen um die Schaffung von Fachhochschulen erst allmählich einsetzten.

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Die Schaffung der Fachhochschulen in der Schweiz wird generell als ein für die Jugend und für die Wirtschaft wichtiger Prozess betrachtet. Bundesrat und Parlament haben in allen bisherigen Verlautbarungen darauf hingewiesen, dass die Fachhochschulen nicht eine blosse Fortschreibung der bisherigen Höheren Fachschulen darstellen dürften, sondern dass zu einer qualitativ hochstehenden Wahrnehmung des erweiterten Leistungsauftrages eine Bündelung der Kräfte unumgänglich sei.

Die aufgeworfenen Fragen beantwortet der Bundesrat deshalb wie folgt:

1. Der Kanton Solothurn war zum Zeitpunkt der Entscheidfindung der einzige Kanton, in welchem sich ein Neubau für eine Ingenieurschule in Planung befand und immer noch befindet. Daher wurde keinem anderen Gesuchsteller eine vergleichbare Empfehlung erteilt.

Bereits seit einiger Zeit haben einzelne Kantone autonom eine Zusammenlegung früherer Höherer Fachschulen an einem einzigen Standort veranlasst, z. B. Zürich in Winterthur oder Waadt in Yverdon. In anderen Kantonen wird gegenwärtig eine Zusammenfassung verschiedener bestehender Ausbildungsstätten der Fachhochschulstufe an einem einzigen Studienort geprüft, z. B. im Kanton Aargau und im Kanton Wallis. In den genannten Fällen werden häufig das Synergiepotential, die Interdisziplinarität und die kritische Masse im Hinblick auf eine qualitativ hochstehende Leistungserbringung als Argumente für die Zusammenlegung angeführt, d. h. die gleichen Argumente, welche den Bundesrat zu seiner "dringenden Empfehlung" veranlasst haben.

2. Die Berner Fachhochschule wird aus zehn Teilschulen gebildet, die der Regelungskompetenz des Bundes unterstehen, und einer Teilschule, welche - vom Bund getragen - der Berner Fachhochschule angegliedert ist. In zwei Fällen hat der Bundesrat verfügt, dass zwei benachbarte Teilschulen (die je in einer gleichen Stadt angesiedelt sind) zu fusionieren seien, und ausserdem ist die Genehmigung der Berner Fachhochschule abhängig gemacht von der Konzentration verschiedener Studiengänge, die heute noch an verschiedenen Orten angeboten werden, die aber bis spätestens Ende 2003 an jeweils einem Studienort zusammenzulegen sind. Mit diesem Mittel, das übrigens auch bei anderen Genehmigungen zur Anwendung kommt, will der Bundesrat unmissverständlich zu einer Konzentration des Ausbildungsangebotes beitragen.

3. Der Bundesrat hat in seinen Genehmigungsverfügungen zwischen Auflagen und der "dringenden Empfehlung" bewusst unterschieden. Die Empfehlung zur Zusammenlegung hat demzufolge nicht die gleich verbindliche Rechtskraft wie eine Auflage, d. h., die definitive Bewilligung zur Führung der Fachhochschule dürfte also auch erteilt werden, wenn sich der Kanton Solothurn für die Beibehaltung zweier Studienorte entscheiden sollte, sofern die übrigen Voraussetzungen zur Führung der FH gemäss Artikel 14 und Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Fachhochschulen erfüllt sind. Hingegen begrüsst der Bundesrat die Bestrebungen der Solothurner Regierung, die Fachhochschul-Studiengänge an einem einzigen Ort zu konzentrieren.

4. Der Bundesrat hat dem Ergebnis der Volksabstimmung zur Standortfrage der Ingenieurschule HTL des Kantons Solothurn aus dem Jahre 1991 insofern Rechnung getragen, als er - nach vorgängiger Rücksprache mit dem Erziehungsdepartement und einer Vertretung des Solothurner Fachhochschulrates - in seinem Genehmigungsentscheid die Zusammenlegung an einem Standort als "dringende Empfehlung" formuliert hat. Selbstverständlich respektiert der Bundesrat den Volkswillen, die damalige Volksabstimmung bezog sich jedoch auf die Schaffung einer Höheren Technischen Lehranstalt HTL und erfolgte zu einem Zeitpunkt, da die Diskussionen um die Schaffung von Fachhochschulen erst allmählich einsetzten.

Antwort des Bundesrates.