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Heute gelangt im Übermass CO2 in die Atmosphäre. Dass dies schädliche Folgen hat, ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht mehr ernsthaft bestritten, trotz gewisser Unsicherheiten. Eine negative Auswirkung daraus ist die Klimaänderung. Sie betrifft z. B. den Bereich Gesundheit wegen der zu erwartenden Hitzewellen, sie wird aber auch die Landwirtschaft noch hart treffen, sei es auch wegen extremer Witterungsereignisse, sei es wegen Veränderungen bei den Niederschlägen.

Fraglich ist das Ausmass. Dieses hängt davon ab, wann und welche Gegenmassnahmen ergriffen werden. Diese müssen umso strenger sein, je bestimmter das 2-Grad-Ziel erreicht werden soll.

Um die Auswirkungen zu begrenzen, hat die Weltgemeinschaft Ziele bestimmt, so auch die Schweiz. Eine Bilanz per 2012 fällt für die Schweiz nicht gut aus, sie hat die Klimaziele nicht erreicht. Deshalb wurde auf 2014 die CO2-Abgabe erhöht. Laut Kyoto-Protokoll kann die Schweiz das Kyoto-Ziel nur erreichen, wenn Emissionszertifikate und die Senkenleistung des Waldes mitberücksichtigt werden.

Bisher fokussiert die CO2- und Klimapolitik auf Erderwärmung und 2-Grad-Ziel. Das wird nicht infrage gestellt, im Gegenteil. Aber die einseitige Ausrichtung lässt andere negative Folgen des zu hohen CO2-Ausstosses zu Unrecht beiseite. CO2 bewirkt neben dem globalen Temperaturanstieg z. B. auch Probleme in den Ozeanen; sie drohen zu versauern. Fachleute der Universität Bern empfehlen deshalb weiter gehende Klimaziele und verlangen, dass die CO2-Emissionen deutlich schneller zurückgehen müssen, als dies heute gefordert ist.

Ich bitte den Bundesrat, diese Fragen zu beantworten:

1. Welche Reduktion der Treibhausgase erwartet er aus der Abgabeerhöhung von 36 auf 60 Franken pro Tonne CO2?

2. Welche zusätzlichen Massnahmen hat er bei der Entwicklung der grünen Wirtschaft vorgesehen? Mit welchen zusätzlichen vermuteten oder berechneten Wirkungen?

3. Mit welcher Wahrscheinlichkeit will er das 2-Grad-Ziel erreichen? Setzt er sich international dafür ein?

4. Was hält er von einer Verschärfung der Klimaziele? Was antwortet er den Wissenschaftlern, die weiter gehende als die bisherigen Ziele verlangen?

5. Wie beurteilt er weitere Klimaschutzziele wie Alpenschutz, Korallenschutz, Gewährleistung der Nahrungsmittelproduktion oder Begrenzung des Anstiegs des Meeresspiegels? Setzt er sich bei internationalen Verhandlungen dafür ein?

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1. Die Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen wirkt sich in zweierlei Hinsicht aus: Primär verstärkt sich infolge der Preiserhöhung die Lenkungswirkung. Zudem stehen dem Gebäudeprogramm, für welches ein Drittel des Ertrags bis zu einem Maximum von 300 Millionen Franken pro Jahr zweckgebunden ist, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Liegen die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2014 nicht um mindestens 1,6 Millionen Tonnen CO2 tiefer als im Jahr 2012, wird die CO2-Abgabe weiter erhöht. Die CO2-Verordnung (SR 641.711) sieht eine Erhöhung auf 72 oder auf 84 Franken pro Tonne CO2 vor, wenn die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2014 mehr als 76 Prozent respektive mehr als 78 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Jahr 1990 betragen.

2. Mit den Arbeiten zur grünen Wirtschaft will der Bundesrat den Umgang mit sämtlichen natürlichen Ressourcen auf allen Stufen der Wertschöpfungskette effizienter gestalten und die Umweltbelastung der Schweiz im In- und Ausland massgeblich senken. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) - als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" - will das Ziel einer auf Dauer angelegten Schonung der natürlichen Ressourcen verankern. Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Konsum und Produkte sowie im Bereich Abfall und Rohstoffe werden dazu beitragen, die Umweltbelastung und damit auch den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Die damit erzielbare Reduktion von CO2 hängt jedoch stark von der konkreten Umsetzung ab und kann deshalb heute noch nicht quantifiziert werden.

3. Das 2-Grad-Ziel wurde von der Staatengemeinschaft im Jahre 2010 beschlossen und ist im Zweckartikel des CO2-Gesetzes (SR 641.71) festgeschrieben. Dessen Erreichen ist mit vereinten Anstrengungen auf internationaler Ebene noch immer möglich, sofern die weltweiten Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahrzehnten massiv zurückgehen. Die Schweiz setzt sich einerseits international für einen global verbindlichen Rahmen ein, der alle Länder zu ambitionierten Reduktionen ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet und die Umsetzung dieser Verpflichtung auch überprüft. Andererseits will die Schweiz selber auch einen Beitrag leisten, indem sie ihre eigenen Emissionen weiter reduziert. Dabei orientiert sie sich an dem vom Weltklimarat vorgegebenen Ziel, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren müssten, um die globale Erwärmung mit einer mittleren Wahrscheinlichkeit auf 2 Grad begrenzen zu können.

4. Ein globaler Temperaturanstieg von durchschnittlich bis zu 2 Grad gilt als kritische Schwelle für eine gefährliche Störung des Klimasystems. Gegenwärtig wird im Rahmen der Uno-Klimakonvention überprüft, inwieweit das 2-Grad-Ziel den neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Die Schweiz unterstützt diesen Überprüfungsprozess und ist aktiv daran beteiligt. Namentlich wird der dafür vorgesehene strukturierte Dialog mit Expertinnen und Experten von einem Schweizer Professor der ETH Zürich geleitet. Die Schweiz wird den Ergebnissen dieses Prozesses einen sehr hohen Stellenwert einräumen und sich an diesen orientieren.

5. Der Bundesrat setzt sich bei den internationalen Verhandlungen für einen umfassenden Klimaschutz ein. Klimaschutz ist in der Tat nicht bloss auf ein Abwenden des Anstiegs globaler Temperaturen zu beschränken, sondern erfordert eine sorgfältige und umfassende Berücksichtigung anderer schützenswerter Werte und Güter. Dabei beachtet der Bundesrat einerseits das schweizerische Territorium, weist also beispielsweise dem Schutz der Alpen besondere Bedeutung zu, ist sich jedoch andererseits auch bewusst, dass die klimatischen Gefahren für unsere Alpen, wie beispielsweise der völlige Verlust der Gletscher, nur durch einen globalen Klimaschutz angegangen werden können. Die Schweiz setzt sich daher im internationalen Verhandlungsprozess im Rahmen der Uno-Klimakonvention und des dazugehörigen Kyoto-Protokolls aktiv für ein ambitioniertes, effektives, effizientes und faires multilaterales Klimaregime ein. Ziel ist die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem ungefährlichen Niveau, so dass sich die Ökosysteme an den Klimawandel anpassen können, die Nahrungsproduktion nicht gefährdet ist und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung möglich ist. Durch eine aktive internationale Klimapolitik und durch ihre mit öffentlichen Geldern finanzierte klimarelevante internationale Zusammenarbeit leistet die Schweiz auch einen Beitrag zur Vermeidung indirekter Auswirkungen des Klimawandels auf die Schweiz.

Im Jahr 2012 lancierte die Schweiz zusammen mit Norwegen die Nansen Initiative für den Schutz von Menschen, die wegen Naturkatastrophen ins Ausland fliehen müssen. Es ist geplant, bis 2015 zusammen mit den interessierten Staaten eine entsprechende Schutzagenda auszuarbeiten.

Antwort des Bundesrates.