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Gemäss der Aussenhandelsstatistik der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) sind die Ausfuhren alleine im August 2019 gegenüber dem Juli 2019 um 4,3 Prozent gesunken. Die Exporte nach Deutschland (unserem grössten Handelspartner) sind innert Monatsfrist um 14 Prozent abgesackt. Das sind ganze 546 Millionen Franken weniger. In der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie reduzierten sich die Auftragseingänge im zweiten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr um 19,5 Prozent. Der Entscheid der Europäischen Zentralbank und der US-Notenbank, ihre Zinsen weiter zu senken, wird den Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken weiter erhöhen. Die Folgen eines erstarkenden Frankens für eine Branche, die 80 Prozent der Güter exportiert und für 320 000 Arbeitsplätze sorgt, sind uns bestens bekannt. Selbst die ansonsten krisensichere chemisch-pharmazeutische Industrie verzeichnete alleine im August 2019 einen Rückgang der Ausfuhren von 5 Prozent.

Der Bundesrat muss bereit sein, bei gleichbleibender Tendenz frühzeitig Massnahmen zu ergreifen.

1. Ist der Bundesrat bereit, eine Reduktion oder Abschaffung aller unnötigen Abgaben und Gebühren parallel zu den Effizienzgewinnen in der Verwaltung vorzunehmen?

2. Ist er bereit, die Kurzarbeit durch das Zulassen von Devisenschwankungen als Begründung oder durch die Erhöhung der Bezugsdauer zu stärken?

3. Wie will er die Förderung von Fähigkeiten in der digitalen Arbeitswelt verbessern? Ist er bereit, durch die Wiedereinführung von Sondermassnahmen bei der Projektförderung im BFI-Bereich und der Weiterentwicklung der beruflichen Grund- und Weiterbildung Arbeitnehmende besser auf die neue Arbeitswelt vorzubereiten?

4. Wie will er innovative Produktentwicklungen fördern? Ist er bereit, tiefere Eintrittsschwellen für Innosuisse einzuführen sowie gegebenenfalls die Mittel zu erhöhen?

5. Ist er bereit, den Marktzugang durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, aber auch durch den erleichterten Zugang von KMU zu internationalen Grossprojekten zu sichern?

6. Wie will er die anhaltende Investitionslücke schliessen, welche trotz grosser Liquidität insbesondere in der produzierenden Wirtschaft vorhanden ist?

7. Welche weiteren Exportfördermassnahmen sollen gemäss Bundesrat ergriffen werden, um die Wirtschaft zu stärken?

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1./5.-7. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist grundsätzlich eine Daueraufgabe des Bundesrates. Dazu gehört auch die geforderte Entlastung der Unternehmen, wozu bspw. die vom Bundesrat vorgesehene Aufhebung der Industriezölle, das Programm Dazit der Eidgenössischen Zollverwaltung zur Vereinfachung der Zoll- und Abgabeverfahren, die vollelektronische Abwicklung des Behördenverkehrs über den Online-Schalter Easygov.swiss sowie die drei zwischen 2011 und 2015 beschlossenen Massnahmenpakete im Bereich der administrativen Entlastung beitragen dürften. Der Bundesrat ist auch bereit, den Marktzugang durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen weiter zu sichern. So konnten Ende August die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten in der Substanz abgeschlossen werden. Schliesslich will er mit einem institutionellen Abkommen den EU-Binnenmarktzugang konsolidieren und zukunftsfähig machen.

Im Bereich der Standort- und Exportförderung sieht die vom Parlament verabschiedete Botschaft zur Standortförderung 2020-2023 verschiedene Massnahmen wie eine noch bedarfsgerechtere Ansprache von Exporteuren, die Weiterentwicklung der online-basierten Exportförderung oder die Verbesserung des Zugangs der Schweizer Industrie zu Grossprojekten vor.

Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfte schlussendlich auch zur Investitionsdynamik in der Schweiz beitragen.

2. Normale Betriebsrisiken, wozu auch Devisenkursschwankungen gehören, sind als Begründung für Kurzarbeitsentschädigung nicht zugelassen, da sonst Fehlanreize gesetzt würden, mit strukturerhaltender Wirkung. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage nach der Aufhebung der Eurokursuntergrenze im Januar 2015 wurde hiervon für eine beschränkte Zeit ausnahmsweise abgewichen, um vorübergehende Beschäftigungseinbrüche aufzufangen und Entlassungen zu vermeiden. Eine erneute Ausnahmeregelung ist durch die aktuelle Konjunktur- und Währungssituation nicht gerechtfertigt. Eine Erhöhung der Bezugsdauer ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nur bei einer andauernden erheblichen Arbeitslosigkeit erlaubt, was bei der momentan sehr tiefen Arbeitslosigkeit nicht gegeben ist.

3. Um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmenden über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um im digitalen Zeitalter zu bestehen, hat der Bundesrat den Aktionsplan im Bereich Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2019-2020 verabschiedet. Dieser Aktionsplan beinhaltet auch das Förderprogramm "Einfach besser! ... am Arbeitsplatz", das Basis-Informatikkenntnisse unterstützt. Vor Ende des Aktionsplans sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf.

Was die Entwicklung von neuen Berufen und Ausbildungen bzw. die Integration von digitalen Kompetenzen in bestehende Formate anbelangt, wurden diverse Fortschritte auf allen Ebenen des Bildungssystems erzielt.

4. Der Bundesrat fördert wissensbasierte Innovation insbesondere via Innosuisse. Für den niederschwelligen Einstieg stellt Innosuisse heute schon wirkungsvolle Instrumente bereit, wie ein Innovationsscheck für KMU oder ein Start-up-Training und -Coaching für Jungunternehmer und Jungunternehmerinnen. Zudem sieht die vom Bundesrat am 29. Mai 2019 in die Vernehmlassung geschickte Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) vor, Innosuisse mehr Spielraum zu gewähren, damit sie sich rascher an das dynamische Umfeld anpassen kann. Für eine Erhöhung der Mittel von Innosuisse sieht der Bundesrat aus heutiger Sicht angesichts der effektiven Nachfrage keinen Bedarf.

Antwort des Bundesrates.