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Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Entwicklungsgelder sind innerhalb der letzten Jahre in jene arabischen Länder geflossen, welche momentan von Unruhen betroffen sind?

2. Welche konkreten Projekte werden in den entsprechenden Ländern unterstützt?

3. Sieht der Bundesrat Anlass, in Anbetracht der aktuellen Ereignisse Gelder für bestimmte Projekte zu erhöhen oder zu senken, um die Bürger der betroffenen Länder in ihrer momentanen Lage und beim bevorstehenden Wiederaufbau zu unterstützen?

4. Wie viele Flüchtlinge aus den betroffenen Ländern sind zu erwarten?

5. Kann durch obengenannte oder ähnliche Massnahmen ein Beitrag zur Reduktion der erwarteten Flüchtlinge geleistet werden?

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1. Die strategischen und geografischen Prioritäten sowie die Tätigkeitsfelder der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2009-2012 wurden in der Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer festgelegt, die vom Parlament am 14. März 2008 verabschiedet worden ist. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) umgesetzt. Ägypten ist seit vielen Jahren ein Schwerpunktland des Seco. Im Verlauf der letzten Jahre wurden durch das Seco mehr als 70 Millionen Franken in Ägypten, rund 10 Millionen Franken in Tunesien, 15 Millionen Franken in Jordanien und 4 Millionen Franken in Libanon eingesetzt. Ausserdem wurden 10 Millionen Franken für Investitionsprojekte in der gesamten Region bereitgestellt. Die Deza wird sich auf eine begrenzte Anzahl Schwerpunktländer und -regionen konzentrieren. Zu ihren wichtigsten Zielen gehören die Armutsbekämpfung, die Förderung der menschlichen Sicherheit und die Reduktion von Sicherheitsrisiken. Da weder Ägypten noch Tunesien noch Libyen zu den in der Botschaft aufgeführten Schwerpunktländern zählen, wurden dort bis dato keine bilateralen Kooperationsprogramme der Deza durchgeführt. Die drei Länder sind jedoch Mitglieder des "Dialogue sur la migration de transit en Méditerranée". Die Schweiz unterstützt im Rahmen dieses Dialogs die Regierungen der Mitgliedländer in ihren Bestrebungen, Arbeitskräfte aus der Diaspora zur Rückkehr zu bewegen und Anreize zu schaffen für Geldüberweisungen (Remittances) und Investitionen aus der Diaspora.

2. Seit dem Ausbruch der Libyen-Krise sind Fachleute der humanitären Hilfe des Bundes an der ägyptischen und tunesischen Grenze im Einsatz. Sie beurteilen die humanitären Bedürfnisse und koordinieren die Nothilfe mit den lokalen Behörden und ihren Partnern vor Ort. Die humanitäre Hilfe des Bundes konzentriert sich auf die Unterstützung der Verwundbarsten unter den Vertriebenen. Um die dringlichsten Bedürfnisse zu decken, leistete der Bund von Anfang an finanzielle Beiträge an Operationen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Internationalen Organisation für Migration und des Welternährungsprogramms. Zusätzlich wurden medizinisches Material, Hygiene-Kits und Trinkwassereinrichtungen ins tunesische und ägyptische Grenzgebiet sowie nach Libyen geschickt. Zudem unterstützt die Schweiz Personen, die wegen der Libyen-Krise freiwillig in ihre Herkunftsländer in Subsahara-Afrika zurückkehren wollen. Schliesslich klärt ein Nothilfeteam der humanitären Hilfe in Benghazi die humanitären Bedürfnisse ab und stellt die Verteilung des medizinischen Materials sicher. Ob und in welchem Ausmass die humanitäre Hilfe ihr Engagement fortsetzt, hängt von der Entwicklung der humanitären Situation ab.

Die Ereignisse der letzten Monate hatten bisher keinen direkten Einfluss auf die laufenden Projekte des Seco in Ägypten und Tunesien. Zu den besagten Projekten gehören beispielsweise die Sanierung von Wasseraufbereitungsanlagen, der Aufbau von Kläranlagen, die Stärkung der nationalen Blutbanken und Radiologieversorgung, die Verbesserung des Zollwesens sowie Projekte im Bereich Qualitätssicherung und -kontrollen, um den Export zu fördern, Beiträge an die Entwicklung von sauberen Technologien, Projekte zur Verminderung von makroökonomischen Risiken und die Förderung des Privatsektors. Diese Projekte werden vom Seco weitergeführt und in Nordafrika sogar ausgeweitet.

3. Am 11. März 2011 verabschiedete der Bundesrat eine Strategie, welche die Transition in Nordafrika begleiten und unterstützen soll. Die regionale Botschafterkonferenz, die vom 1. bis 3. Mai 2011 in Tunis stattfand und an der die Bundespräsidentin, die Schweizer Botschafterinnen und Botschafter der Region, die Leiter der Kooperationsbüros sowie die Verantwortlichen der zuständigen Stellen in Bern teilnahmen, erlaubte es, die Modalitäten der Umsetzung der vom Bundesrat verabschiedeten Strategie zu besprechen und die Aktivitäten der Schweiz in dieser Region aufeinander abzustimmen. Die Teilnehmer der Botschafterkonferenz haben drei Bereiche identifiziert, in denen die Schweiz die demokratische Transition und die strukturellen Reformen unterstützen wird.

- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Schaffung von Arbeitsplätzen: unter anderem Programme zur Ausbildung und Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt und zur verstärkten Zusammenarbeit mit dem Privatsektor;

- Rückführung gestohlener Vermögenswerte und Stärkung des Rechtsstaates;

- Zusammenarbeit im Migrationsbereich: Massnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten vor Ort sowie Projekte zur Nutzung der Migration zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in der Region.

Das Seco wird seine Aktivitäten in Nordafrika verstärken und sich vordringlich auf Ägypten und Tunesien konzentrieren und in zweiter Priorität auch auf Marokko. Mit diesen Aktivitäten wird das Ziel verfolgt, Grundinfrastrukturprojekte im Bereich Wasser- und Abfallmanagement zu entwickeln sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit (Handel und KMU) zu fördern. Die Zahlungen für diese Länder für die Jahre 2011 und 2012 werden sich auf rund 50 Millionen Franken belaufen.

4. Die Länder Nordafrikas stehen unter einem starken Migrationsdruck. Die grössten Migrationsbewegungen werden auf dem afrikanischen Kontinent verzeichnet. Viele ausländische Staatsangehörige versuchen wegen der anhaltenden Gewalt in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Anfang Mai waren bereits über 680 000 Personen aus Libyen in die Nachbarländer (Tunesien, Ägypten, Niger, Algerien, Tschad und Sudan) geflüchtet. Was die Migration nach Europa anbelangt, strandeten seit Anfang Jahr mehr als 30 000 Personen auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta, zwei der wichtigsten "Eingangstore" zum europäischen Kontinent. Es handelt sich hauptsächlich um tunesische Staatsangehörige und Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht unter den Flüchtlingsbegriff fallen. Die Schweiz war bisher lediglich marginal von diesem Flüchtlingsstrom an den Grenzen Südeuropas betroffen und verzeichnete nur eine leichte Erhöhung bei den eingereichten Asylgesuchen. Die Lage vor Ort verändert sich rasch, was eine zuverlässige Vorhersage über die zu erwartenden Migrantinnen und Migranten erschwert. Der Bund rechnet jedoch in den nächsten Monaten mit einer Zunahme von 300 bis 700 Gesuchen im Vergleich zu den üblichen Zahlen und bereitet sich gemeinsam mit den Kantonen auf ein solches Szenario vor. Nachdem im März 1874 Asylgesuche gestellt wurden, was einer Zunahme von 612 im Vergleich zu Februar 2011 entspricht, beläuft sich diese Zahl auf 1495 für April 2011. Die Anzahl Asylgesuche aus den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens ist nach wie vor auf tiefem Niveau stabil. Im April 2011 haben 165 tunesische Staatsbürger ein Asylgesuch gestellt, im Vergleich zu 159 im Vormonat. Im Ganzen entspricht die Zahl der Asylgesuche der letzten beiden Monate also den Erwartungen.

5. Das humanitäre Engagement der Schweiz in Nordafrika soll in erster Linie die Not der Menschen lindern, die direkt oder indirekt von der Gewalt betroffen sind. Mittelfristig könnte sich das Engagement der Schweiz in den Ländern der Region namentlich auf die sogenannten Schutzprogramme in der Region und je nach Bedarf und Möglichkeiten auf eine Stärkung des Migrationsdialogs konzentrieren. Auf diese Weise trägt die Schweiz dazu bei, dass die Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen wirksam geschützt werden und die Erstaufnahmeländer den Flüchtlingen den notwendigen Schutz gewähren können. Die Projekte im Bereich Wirtschaftsentwicklung des Seco sollen unter anderem für die lokale Bevölkerung wirtschaftliche Perspektiven erzeugen. Diese Massnahme sollte zu einer Eindämmung der unrechtmässigen Weiterwanderung führen und folglich auch zu einem Rückgang der Asylgesuche in der Schweiz.

Antwort des Bundesrates.