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Der Bundesrat wird beauftragt:

- weitere spezifische Massnahmen zur Unterstützung der Exportindustrie zu prüfen und dabei Vertreter der Branche beizuziehen;

- zu prüfen, wie Lehre und Praxis füreinander fruchtbar gemacht werden können, um Projekte zur Steigerung der Innovationskapazitäten in den Unternehmen zu fördern;

- die Schaffung eines Fonds oder ähnlicher Instrumente zu prüfen (vorteilhafte Kredite, Bürgschaften, Aktienbeteiligungen), um Unternehmen zu unterstützen, deren Potenzial und Kapazitäten sich in der Vergangenheit bewährt haben, die jedoch von der derzeitigen Wirtschaftskrise schwer getroffen sind.

FederalCouncilResponseText

Dem Postulanten ist beizupflichten, dass die Krise vor allem die Exportwirtschaft trifft. Eine Prüfung von zusätzlichen Vorkehrungen in den drei Handlungsfeldern, die das Postulat nennt, ist angesichts des stark rückläufigen Welthandelsvolumens angezeigt. Den Massnahmen gemäss den vom Parlament bereits beschlossenen Stufen 1 und 2 der Stabilisierungsmassnahmen ist allerdings Rechnung zu tragen. Folgende Einschränkungen sind deshalb bereits zum jetzigen Zeitpunkt anzubringen:

1. Auf das erste Anliegen des Postulates bezogen, ist daran zu erinnern, dass für die Exportförderung 2009 und 2010 je 5 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung stehen und für die Tourismusförderung insgesamt 12 Millionen Franken. Indem die Mittel via Osec (und Schweiz Tourismus) ausgegeben werden, ist der Einbezug des Privatsektors gewährleistet. Dem Einsatz zusätzlicher Mittel sind Grenzen gesetzt, einerseits durch das allgemeine rezessive Umfeld, in dem die Promotionsmassnahmen greifen müssen, und andererseits durch die Möglichkeiten, ein Ausgabenvolumen kurzfristig zu steigern.

2. Ähnlich verhält es sich im Bereich der Bildung und Innovation. Hier erfolgt bereits gemäss Finanzplan ein Mittelausbau, und aufgrund der Konjunkturstabilisierungsmassnahmen werden weitere 50 Millionen Franken in diesen Bereich gelenkt, rund die Hälfte für die Verbesserung von baulichen Einrichtungen und Geräten, während die andere Hälfte dem im Postulat angesprochenen Bereich des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zugute kommen soll. Konkret wurden für die Förderagentur für Innovation (KTI) über einen Nachtrag 21,5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Dabei sollen die Unternehmen, insbesondere KMU, zeitlich befristet auch von einer flexibleren Handhabung der Förderkriterien profitieren. Auch hier muss somit offen bleiben, ob zusätzliche Mittel noch absorbiert werden könnten.

3. Bezüglich des dritten Anliegens ist darauf zu verweisen, dass der Bund schon heute mit eigenkapitalnahen Instrumenten die Bilanzen und damit die Kreditwürdigkeit einer beschränkten Zahl von Firmen stärkt (gewerbliches Bürgschaftswesen, Hotelkredit, ausgebaute Garantiegewährung der Serv). Ein Aufbau einer neuen Trägerschaft von Finanzierungsinstrumenten im eigenkapitalnahen Bereich, den das Postulat anregt, wäre schon aus zeitlichen Gründen kaum realisierbar. Wenn überhaupt Kreditknappheit manifest ist, besteht sie zudem eher ausserhalb des im Postulat genannten Bereichs, nämlich im Bereich der Handelsfinanzierung und der syndizierten Kredite. Ob weitere Schritte zugunsten der Unternehmensfinanzierung nötig werden, ist von den Ergebnissen der Beobachtung der Kreditgewährung abhängig, die im gegenwärtigen Umfeld mit erhöhter Periodizität und Tiefe durch Nationalbank und Stellen der Bundesverwaltung stattfindet.

Trotz der genannten Einschränkungen wird der Bundesrat aber seine Abklärungen zu Massnahmen, die dem Exporteinbruch entgegenwirken können, fortsetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.