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In der Antwort auf meine Interpellation 05.3157, "Nationale Wertediskussion", führt der Bundesrat aus, er erachte die Reflexion über Grundwerte als Daueraufgabe, die allerdings möglichst bei der Behandlung konkreter Fragen zu führen sei. Ich nehme ihn beim Wort und bitte ihn im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Finanzkrise um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Teilt er die Ansicht, dass fehlende Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit oder Bescheidenheit für die aktuelle Finanzkrise wesentlich mitverantwortlich sind?

2. Könnte es sein, dass uns das Fehlen bzw. das Nichteinfordern solcher Werte Milliarden kostet?

3. Sieht er Möglichkeiten und Wege, um diesen Werten in der Wirtschaft allgemein und auf dem Finanzplatz im Besonderen Nachachtung zu verschaffen? Ist er dazu bereit?

4. Sieht er Möglichkeiten, um die teuren Lehren aus der Finanzkrise in die Ausbildung und Weiterbildung von Kaderleuten einfliessen zu lassen?

FederalCouncilResponseText

1. Zurzeit erleben wir die schwerste und komplexeste Finanzkrise seit vielen Jahrzehnten. Viele Menschen weltweit sind von dieser Krise betroffen. Nur eine sorgfältige Abklärung der Ursachen dürfte Wege aufzeigen, um nach Überwindung der Krise unser Finanzsystem und somit letztlich unsere Wirtschaft resistenter zu machen. Diese Analysen sind auf nationaler und internationaler Ebene im Gang.

Handeln, das nur auf Kurzfristigkeit abstellt und nicht die langfristigen Risiken berücksichtigt, oder der lockere Umgang mit der Verschuldung haben zur aktuellen Finanzkrise beigetragen. Dies sind Verhaltensweisen, welche nicht mit Werten (Tugenden) wie Verantwortung, Nachhaltigkeit und Bescheidenheit vereinbar sind. Aber gerade diese Tugenden der Orientierung an Qualität und der Beständigkeit, der Sorgfalt und des Fleisses im täglichen Arbeitsleben haben zum Wohlstand der Schweiz beigetragen.

2. Die Schwere der Krise hat weltweit bereits massive wirtschaftliche Konsequenzen zur Folge gehabt. So gingen Ersparnisse, Immobilienwerte und Arbeitsplätze in historischem Ausmass verloren. Auch hier in der Schweiz sind die Folgen der Krise für viele Bürgerinnen und Bürger bereits spürbar.

Eine Herausforderung für die Schweiz wird die Positionierung unseres Finanzplatzes für die Zeit nach der Finanzkrise sein, denn der Schweizer Finanzsektor ist von grosser Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft. Mehr als 10 Prozent der Wirtschaftsleistung der Schweiz und mehr als 13 Prozent der Steuern werden vom Finanzsektor erwirtschaftet. Zudem sind über 5 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz im Finanzsektor beschäftigt. Eine Rückbesinnung auf Qualität und traditionelle Schweizer Tugenden sowie die Wiederherstellung des Vertrauens sind zentral. Dies wird sich auch auf unseren Werkplatz positiv auswirken.

3. Für die Schweiz als internationalen Finanzplatz sind stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, offene Märkte sowie effiziente Finanzmarktinfrastrukturen wichtig. Diese Rahmenbedingungen müssen aber den Unternehmen genügend Freiraum lassen, um sich zu entfalten und sich auf den internationalen Märkten zu positionieren.

Unternehmen müssen fähig sein, Risiken zu tragen und sich in dynamischen Märkten zu behaupten. Dazu bedarf es einer tadellosen Corporate Governance. Anreiz-, Führungs- und Kontrollsysteme sollen auf eine langfristige, nachhaltige Wertschöpfung ausgerichtet sein. Dies sorgt für Transparenz, Verantwortung, Integrität und Nachhaltigkeit und schafft so Vertrauen in der Öffentlichkeit, bei den Investoren und bei den Kunden.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat der Bundesrat in diesen Bereichen bereits Massnahmen ergriffen. So wurde beispielsweise die Thematik der Entschädigungssysteme bereits bei der Verabschiedung des Massnahmenpakets zur Stabilisierung der Finanzmärkte im Oktober 2008 aufgenommen. Die laufende Aktienrechtsrevision soll durch zusätzliche Regulierungen der Entschädigungssysteme nachgebessert werden. Dadurch werden das Mitspracherecht und die Kontrollmöglichkeiten der Aktionäre gestärkt. Gleichzeitig ist die Finma derzeit daran, in einem Rundschreiben für die Finanzbranche generelle Richtlinien zu den Entschädigungssystemen auszuarbeiten.

4. Die Schweiz verfügt über ein qualitativ hochstehendes Ausbildungs- und Weiterbildungsangebot und ist ein ausgezeichneter Bildungsstandort. Der Bundesrat erwartet deshalb von allen betreffenden Bildungsinstituten, dass die aus der aktuellen Krise gezogenen Lehren in den entsprechenden Ausbildungen und Kursen angemessen berücksichtigt werden.

Antwort des Bundesrates.