Bericht und Antrag zur Abschreibung des Auftrags Maissen

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Gestützt auf Art. 31 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Gemeinde Ilanz/Glion (RIG 13.11) unterbreitet der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament den nachfolgenden Bericht und Antrag zur Abschreibung des Auftrags Maissen aus dem Jahr 2017.

Ausgangslage

Auftrag Maissen

An der Sitzung vom 22. Februar 2017 hat das Gemeindeparlament den von Carmelia Maissen am 30. November 2016 eingereichten Auftrag dem Gemeindevorstand überwiesen. Der Auftrag lautet wie folgt:

Auftrag

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dem Parlament eine Leistungs- und Aufgabenüberprüfung vorzulegen mit Spar- und Restrukturierungsvorschlägen, welche alle Bereiche und Aufgaben der Gemeinde umfassen. Hierzu gehören auch eine Überprüfung der Arbeitsabläufe und eine Güterabwägung der Qualitätsstandards. lm Ergebnis ist die Vorlage derart auszuarbeiten, dass bis 2021 der Aufwand im Vergleich zur Rechnung 2015 kein Wachstum aufweist und aus dem Betrieb ein Selbstfinanzierungsanteil von mindestens 10 % erwirtschaftet wird. Die Überprüfung und Priorisierung der Investitionen nach strategischen Zielen soll derart erfolgen, dass der Bruttoverschuldungsanteil unter 100 % bleibt.

Begründung

Die vom Gemeindevorstand vorgelegte Finanzplanung 2018 bis 2021 sowie die entsprechenden Finanzkennzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ohne einschneidende Massnahmen gerät der Finanzhaushalt der Gemeinde mittelfristig in Schieflage und die Handlungsfähigkeit für die Zukunft wird stark eingeschränkt. Der Anspruch an eine nachhaltige Finanzplanung ist es, dass unser heutiges Tun der nächsten Generation denselben Handlungsspielraum lässt. Mit einer Investitionstätigkeit, die innert weniger Jahre die Verschuldung auf einen Bruttoverschuldungsanteil von 140 % ansteigen lässt (Stand 2015: 50 %), betreiben wir keinen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Einkommens- und Liegenschaftssteuer reicht nicht aus, um eine gesunde Finanzkraft zu erreichen. Der Aufbau der neuen Gemeinde hat viel Ressourcen gebraucht und war für die Beteiligten ein arbeitsintensiver Prozess. Vieles war im Voraus nicht absehbar und die einstige Arbeits- wie Finanzplanung beruhte auf Annahmen, die sich im Nachhinein nicht alle als zutreffend erwiesen haben. Zudem haben externe Faktoren wie die Auswirkungen des neuen kantonalen Schulgesetzes, die Entwicklung im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich, die neue Spital- und Pflegefinanzierung sowie die Finanzausgleichsreform den Aufwand zusätzlich erhöht. Nun, nach drei Jahren seit der Fusion, sind neue Erfahrungen und Erkenntnisse vorhanden, die es für eine vertiefte Evaluierung von Spar- und Optimierungspotenzialen zu nutzen gilt. Auch sollte nun absehbar sein, wann und wo die heute noch nicht wirkenden Synergien der Fusion greifen werden. In diesem Sinn soll die Leistungs- und Aufgabenüberprüfung dazu beitragen, dass die Gemeinde langfristig nachhaltig zum Wohl ihrer Bevölkerung wirken kann. Der Beizug externer Fachpersonen sowie des Amts für Gemeinden in die Erarbeitung der Vorlage sei empfohlen, ebenso die Begleitung durch eine parlamentarische Kommission.

Behandlung im Gemeindeparlament

Anlässlich der Sitzung vom 6. Februar 2019 wurde dem Gemeindeparlament der Bericht und Antrag des Gemeindevorstands zur Erfüllung des Auftrags Maissen «Kommunale Aufgabenüberprüfung» (datiert vom 15. Januar 2019) vorgelegt. Das Parlament hat am 6. Februar 2019 beschlossen, den Bericht und Antrag des Gemeindevorstands zur Erfüllung des Auftrags Maissen zurückzuweisen. Seither ist der Auftrag pendent.

Auszug Protokoll der Sitzung des Gemeindeparlaments vom 6. Februar 2019:

Finanzpolitische Vorgaben

Der Auftrag Maissen fordert bis 2021 die Umsetzung von folgenden drei finanzpolitischen Vorgaben:

kein Wachstum der Gesamtausgaben gegenüber der Rechnung 2015

Selbstfinanzierungsanteil von mehr als 10 %

Bruttoverschuldungsanteil von weniger als 100 %

Seit der Einreichung des Auftrags liegen nun die Finanzkennzahlen der Gemeinde Ilanz/Glion für zahlreiche Jahre vor. Wie der nachstehenden Zusammenstellung des Amtes für Gemeinden Graubünden zu entnehmen ist, sind die finanzpolitischen Vorgaben des Auftrags Maissen in den Jahren 2018 bis 2022 weitgehend eingehalten worden. Eine Plafonierung des Gesamtaufwands im Gesamtbetrag der Rechnung 2015 ist nicht möglich. Gründe dafür sind inflationsbedingte Aufwandssteigerungen, gesetzlich vorgeschriebene Kostenübernahmen, Abschreibungen aufgrund von gewachsenen Investitionen, etc.

Umgesetzte Massnahmen

Seit der Rückweisung des Berichts und Antrags zur Erfüllung des Auftrags Maissen «Kommunale Aufgabenüberprüfung» hat sich Vieles verändert. Viele Arbeitsprozesse wurden überprüft und Verbesserungen beschlossen. Nachfolgend werden einige der getroffenen Massnahmen exemplarisch aufgeführt. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Überprüfung der Gemeindeorganisation

Mit dem Auftrag Duff betreffend Überprüfung der Gemeindeorganisation vom 30. November 2016 wurde der Gemeindevorstand beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die bisher gemachten Erfahrungen mit der Gemeindeorganisation, dem Führungsmodell und der Kompetenzordnung aufzeigt. Insbesondere sollten die Vor- und Nachteile aus politisch-strategischer Sicht aufgezeigt und Vergleiche mit alternativen Führungsmodellen angestellt werden. Eine entsprechende Studie wurde im Jahr 2017 von der HTW Chur ausgearbeitet und an der Sitzung vom 11. April 2018 im Gemeindeparlament diskutiert.

Im Frühjahr 2019 hat sich der Gemeindevorstand in zwei Workshops mit der Reorganisation des Vorstands sowie den damit zusammenhängenden Fragen (Delegation von Aufgaben) auseinandergesetzt. Die Workshops wurden von Dr. Reto G. Löpfe, Independent Advisor, geleitet. Im November 2019 beauftragte der Gemeindevorstand Dr. Reto G. Löpfe mit der Durchführung einer Organisationsanalyse für die Gemeindeverwaltung. Die wesentlichen Erkenntnisse der Analyse führten zur Reorganisation der Abteilung Infrastruktur (Unterteilung in Abteilung Gemeindebetriebe und Abteilung Planung und Bau), zur Verbesserung verschiedener Ablaufprozesse und lieferten Grundlagen für ein verbessertes Prozess- und Projektmanagement sowie für die Organisationssteuerung.

Am 18. Juni 2023 hat die Urnengemeinde die Initiative zur Totalrevision der Gemeindeverfassung angenommen. Ziel der Totalrevision ist es, die Gemeindestrukturen zu überprüfen und anzupassen. Im Hinblick auf die laufende Verfassungsrevision erübrigt sich damit eine Überarbeitung bzw. Aktualisierung des Berichts aus dem Jahre 2019 zur Erfüllung des Auftrags Maissen in diesem Punkt.

Reorganisation Abteilung Infrastruktur

Die Abteilung Infrastruktur wurde per 1. August 2021 neu strukturiert. Aus der ehemals sehr grossen Abteilung mit sehr vielen Dienststellen wurden zwei Abteilungen geschaffen, die Abteilung Planung und Bau mit den Dienststellen Bauamt, Tiefbau, Immobilien und Planung sowie die Abteilung Gemeindebetriebe mit den Dienststellen Technische Betriebe (Freibad/Werkbetriebe/Abwasser), Wasserversorgung, Forstbetrieb und Hauswarte. Durch diese Neuorganisation der Abteilungen konnten die Strukturen bereinigt und die Dienstwege verkürzt werden. Dadurch wurden die Abläufe schlanker und die Arbeit effizienter.

Überprüfung des Forstbetriebs der Gemeinde Ilanz/Glion

Als Reaktion auf den Auftrag Gabriel wurde die Reorganisation des Forstbetriebs angestossen. Neben der Reorganisation des Forstbetriebs kam es zu einem Wechsel des Betriebsleiters Forst, eine die ganze Gemeinde übergreifende Reorganisation wurde eingeleitet und die Forstmaschinengemeinschaft Foppa neu organisiert. Die Summe all dieser Massnahmen hat zu einer Verbesserung der betrieblichen Situation geführt. Der Controlling Bericht der Hauenstein Ackermann Ingenieure und Berater GmbH vom 16. März 2023, erstellt im Auftrag des Amtes für Wald und Naturgefahren Graubünden (AWN), hält fest, dass im Forstbetrieb in den letzten Jahren ein Aufwärtstrend zu verzeichnen sei, welcher in den Jahren 2020 und 2021 zu einem Gewinn in der Betriebs- und Finanzbuchhaltung geführt habe. Gestützt auf die Erkenntnisse dieses Berichts hat das Gemeindeparlament den Auftrag Gabriel an der Sitzung vom 21. Juni 2023 abgeschrieben.

Reorganisation Schule

Auch im Bereich Schule wurden Reorganisationsmassnahmen beschlossen und umgesetzt. Die Oberstufe Rueun wurde auf das Schuljahr 2019/2020 hin nach Ilanz verlegt. Es wurde eine Reduktion des Arbeitspensums des Schulleiters beschlossen. Die Kosteneffizienz der Schülertransporte und Klasseneinteilungen wurden überprüft.

Reorganisation im Finanzbereich

Im Finanzbereich wurde die Einsetzung einer Finanzkommission zur Vorprüfung des Budgets beschlossen. Sie prüft und bespricht das Budget mit dem Gemeindevorstand und der Geschäftsleitung vor der Budgetsitzung des Gemeindeparlaments und stellt dem Parlament Antrag. Mit ihr ist eine detaillierte Überprüfung des budgetierten Aufwands und der budgetierten Investitionen gewährleistet. Zudem werden heute ausführliche Erläuterungen zum Voranschlag erstellt, und es wurde der Finanzplan Investitionsrechnung mit erläuterndem Bericht eingeführt.

Schaffung gesetzlicher und weiterer Grundlagen

Es wurden die gesetzlichen Grundlagen für die einheitliche Regelung der Gebühren geschaffen (z.B. Wassergebühren, Unterhalt Meliorationswerke, Abfallbewirtschaftung, Befahren von Güterstrassen). Ebenso wurden Grundlagen geschaffen, um die Ausgaben zu planen (z.B. Strassenbauprogramm, Bauprogramm Kinderspielplätze). Mit verschiedenen Institutionen wurden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, welche einen effizienten Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel sicherstellen sollen. Unter anderem wurde auch mit der Surselva Tourismus AG eine solche abgeschlossen. Weitere Leistungsvereinbarungen bestehen mit dem Regionalmuseum Surselva, mit der Ludothek, mit der SanaSurselva, mit der Spitex Foppa, mit dem Alters- und Pflegeheim La Pumera und mit der Regiun Surselva für die Regionalentwicklung.

Umsetzung Immobilienstrategie eingeleitet

Am 24. Januar 2024 hat sich der Gemeindevorstand zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen, um die Finanzlage der Gemeinde und Handlungsoptionen zu besprechen. Dabei hat er unter anderem auch eine klare Zielsetzung für den Bereich Immobilien definiert. Die im Jahre 2021 fertiggestellte Immobilienstrategie muss angepasst und umgesetzt werden. Gemäss Immobilienstrategie ist die Gemeinde Ilanz/Glion Eigentümerin von rund 300 Gebäuden. Hinzu kommen verschiedene nicht überbaute Parzellen im Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiet. Viele Gebäude sind sanierungsbedürftig und werfen keinen oder sehr geringen Ertrag ab. Die Unterhaltskosten für diese Gebäude sind demgegenüber hoch. Es muss deshalb abgeklärt werden, welche Gebäulichkeiten allenfalls veräussert oder zur Entwicklung an Privatpersonen im Baurecht abgegeben werden können. Ziel der strategischen Massnahmen muss die kurz- bis mittelfristige Liquiditätsbeschaffung sein, damit wichtige, angedachte Projekte/Bauvorhaben realisiert werden können. Der entsprechende Auftrag wurde der Abteilung Planung und Bau erteilt. Sie ist daran, die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen zu erstellen.

Strategische Entwicklung

Unter der Leitung der Gemeindeentwicklerin Doris Neuhäusler wurde im Jahr 2023 ein Strategietag mit Folgeworkshops durchgeführt. Daran teilgenommen haben Gemeindevorstand und Geschäftsleitung. Ziel der Strategiearbeitstage war die Erarbeitung eines strategischen Gemeindecockpits für die Legislaturplanung. Bereits für die aktuelle Legislaturperiode wurden die strategisch relevanten Handlungsfelder der Gemeinde Ilanz/Glion definiert und die vorhandenen Ressourcen (personell, finanziell) zugeteilt. Auf Anraten der Gemeindeentwicklerin soll der Strategieprozess mit der Erarbeitung einer Vision, Mission und eines Leitbilds weitergeführt werden.

Antrag

Aus den vorgängig dargelegten Gründen ist der Gemeindevorstand der Meinung, dass die Kernpunkte des Auftrags Maissen umgesetzt sind. Er beantragt deshalb dem Gemeindeparlament, den Auftrag Maissen als erledigt abzuschreiben.

Der Gemeindevorstand beantragt dem Gemeindeparlament:

die Kenntnisnahme des Berichts;

die Abschreibung des Auftrags Maissen.

Ilanz/Glion, den 26. März 2024	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

2

1