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Am 17. Oktober 2000 unterzeichneten die Basler Chemiekonzerne Novartis, Hoffmann-La Roche, Ciba SC, Clariant und die Säurefabrik Schweizerhalle, zusammengeschlossen in der einfachen Gesellschaft Basler Chemische Industrie (BCI), mit dem Kanton Jura einen Vertrag über die Totalsanierung der Chemiemülldeponie in Bonfol. 114 000 Tonnen Chemiemüll, die von 1961 bis 1976 in einer Tongrube von der BCI abgelagert worden sind, sollten ausgehoben und umweltgerecht entsorgt werden. Im Vertrag festgehalten ist, dass die BCI als Betreiberin der Deponie die operative Verantwortung für die Totalsanierung der Deponie Bonfol übernimmt und für deren Finanzierung aufkommt. Gleiches liess die BCI auch per Pressemitteilung verbreiten.

Zwei Jahre später hingegen berichten der "Tages-Anzeiger" vom 11. Juli 2002 und die Zeitung "Le Temps" vom 12. Juli 2002, die BCI würde prüfen, ob sie tatsächlich für die gesamten Kosten der Totalsanierung der Chemiemülldeponie Bonfol aufkommen müsse. "Le Temps" zitiert zudem den zuständigen Sektionschef des Buwal, der eine Beteiligung des Kantons Jura und der Gemeinde Bonfol von 10 bis 30 Prozent der Sanierungskosten in Erwägung ziehe.

Informationslücken, widersprüchliche und unklare Aussagen haben Verunsicherungen über die Totalsanierung und deren Finanzierung ausgelöst. Zur Klärung der Situation ist der Bundesrat gebeten, die nachstehenden Fragen zu beantworten.

1. Die Firma Geigy AG hat 1961 ihre Deponieabfälle gegenüber den Gemeindebehörden von Bonfol als nicht giftig und ungefährlich dargestellt.

Teilt er die Ansicht, dass die damals zuständigen Behörden des Kantons Bern und der Gemeinde Bonfol die Risiken des Chemiemülls selbst nicht abschätzen konnten und sich deshalb auf die Angaben und Zusicherungen der BCI verlassten mussten?

2. Aus den von Martin Forter mit Unterstützung des Nationalfonds herausgegebenen Recherchen, die er unter dem Buchtitel "Farbenspiel - Ein Jahrhundert Umweltnutzung durch die Basler chemische Industrie" (2000, Zürich) herausgegeben hat, muss abgeleitet werden, dass die Ungefährlichkeit der Abfälle nicht dem tatsächlichen Kenntnisstand der Geigy AG entsprochen hat. Als Belege dazu sind Fischsterben, Abfallverlagerung nach Frankreich aufgrund der Haftpflichtfrage, Grundwasserverschmutzungen in den Vorgängerdeponien von Bonfol in der Region Basel, die in den Fünfzigerjahren beliefert wurden, und anderes angeführt (vgl. Buchhinweise auf den S. 170, 181, 185 und 207). Wie beurteilt die zuständige Bundesbehörde diesen Widerspruch?

3. Die Sanierung der Deponie ist vertraglich und mehrfach auch in der Presse von der BCI zugesichert worden. Gibt es nach Ansicht der zuständigen Bundesbehörde bzw. des Bundesrates noch Zweifel über die Notwendigkeit einer Totalsanierung?

4. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Totalsanierung, wie vertraglich in Aussicht gestellt, voll von den verursachenden Firmen der Basler Chemie zu finanzieren ist und auch nicht teilweise auf die öffentliche Hand (Gemeinde Bonfol und Kanton Jura) abgewälzt werden soll?

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1./2. Der Bundesrat kommt zwar aufgrund von Zeitdokumenten (Fotos, Brandereignisse) zum Schluss, dass die Basler Chemische Industrie (BCI) wie auch der Kanton Bern und die Gemeinde Bonfol hätten erkennen können, dass es sich bei den in Bonfol abgelagerten Chemieabfällen nicht um ungefährliche Abfälle handelte. Bis in die Achtzigerjahre war man aber in Fachkreisen und bei Behörden der Meinung, dass die von solchen Abfällen ausgehenden Risiken für die Umwelt mit einer geeigneten Standortwahl und genügenden Barrieren kontrolliert werden könnten. Mit den ersten bedeutenden Altlastensanierungen Mitte der Achtzigerjahre erkannte man dann jedoch, dass trotz umfangreicher technischer Massnahmen die Gefährdung der Umwelt durch abgelagerte Sonderabfälle nicht ausgeschlossen werden kann. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Ablagerung von Sonderabfällen und damit auch von Produktionsabfällen der chemischen Industrie ab 1990 mit dem Erlass der Technischen Verordnung über Abfälle gesamtschweizerisch verboten.

3. Das Eidgenössische Departement des Innern hat 1997 in der Erläuterungen zur Altlasten-Verordnung deutlich gemacht, dass Sanierungsmassnahmen langfristig wirksam sein müssen. Diese Anforderung wird mit Sicherungsmassnahmen, die länger als eine bis zwei Generationen aktiv aufrechterhalten werden müssen, regelmässig nicht erfüllt; so u. a. auch in Bonfol. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hat deshalb Anfang 1999 gegenüber Vertretern der BCI deutlich gemacht, dass für die Sondermülldeponie Bonfol als definitive Sanierungsmassnahme nur eine Totalsanierung infrage kommt.

4. Für die Kostenverteilung bei der Sanierung von Altlasten bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: eine Aufteilung der Kosten aufgrund einer Verfügung nach Artikel 32d des Bundesgesetzes über den Umweltschutz oder durch eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Im Fall der Sondermülldeponie Bonfol wurde letztere Möglichkeit gewählt.

Antwort des Bundesrates.