Inhalt
I.	Allgemeine Bestimmungen	3
II.	Gemeindeverkehrsanlagen	4
A	Erektion	4
B	Putzen und Unterhalt	4
C	Finanzierung	5
III.	Generell	5
IV.	Einführung des Perimeterverfahrens	6
V.	Erstellung des Perimeterplans	7
VI.	Publikation Perimeterplan	9
VII.	Verfall der Beiträge	10
VIII.	Perimeterplanrevision	12
IX.	Private Verkehrsanlagen	13
X.	Schlussbestimmungen	14
Sebasont auf Art. 97 der Bauordnung erlässt die Gemeinde Sagogn das folgende Strassenreglement.
Allgemeine Bestimmungen
Gemeindeverkehrsanlagen
Erektion
Putzen und Unterhalt
Finanzierung
Generell
Einführung des Perimeterverfahrens
Erstellung des Perimeterplans
Publikation Perimeterplan
Verfall der Beiträge
Perimeterplanrevision
Private Verkehrsanlagen
Schlussbestimmungen
Systematische Sammlung
des Kommunalrechts der
Gemeinde Sagogn
Nummer
6150.01.01
Titel
Strassengesetz
Ausgabe
Ausgabe vom 19.12.1981

Gültig ab
19.12.1981 - übersetzt
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist. Dies ist eine Gebrauchsübersetzung ohne Rechtskraft. Es gilt die verabschiedete romanische Version.

Letzte informale Änderung 10.03.2024 durch Thomas Candrian.
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist. Dies ist eine Gebrauchsübersetzung ohne Rechtskraft. Es gilt die verabschiedete romanische Version.

Letzte informale Änderung 10.03.2024 durch Thomas Candrian.
Anwendungsbereich
Art. 1
Anwendungsbereich
Dieses Regelwerk gilt für das gesamte Gemeindegebiet.

Es wird angewendet, um Strassen im Besitz der Gemeinde und von Privatpersonen auf Gemeindegebiet zu errichten, zu verbreitern, zu verändern und zu unterhalten, wie etwa Brücken, Plätze, Trottoirs sowie Ober- und Unterführungen.

Für Verkehrsanlagen, die nach Bauordnung errichtet und geplant werden, gelten die Vorgaben des Baugesetzes für die Quartiersplanung. Fehlen besondere Vorgaben, sind die Festlegungen dieses Reglements auch für das Quartiersplanverfahren zu beachten.
Strassen- und Strassenteilung
Art. 2
Strassen- und Strassenteilung
Strassen werden gemäss den Eigentümern in Kantons-, Gemeindestrassen sowie private Verkehrsanlagen unterteilt.

Der Normerschliessungsplan und der Erschliessungsplan generell unterscheiden sich ohne Rücksicht auf den Besitzer der Anlage nach der verkehrlichen Bedeutung in Sammelstrassen, Erschliessungsstrassen, Grund- und Waldstrassen sowie Trassen und Wege.
Öffentlicher Gebrauch
Art. 3
Öffentlicher Gebrauch
Alle Strassen mit den dazugehörigen Anlagen, die im Generellen Erschliessungsplan oder in einem von der Gemeinde ausdrücklich für die Öffentlichkeit genehmigten Quartiersplan aufgeführt sind, sind für den öffentlichen Verkehr geöffnet.

Vorbehalten sind die Verkehrsbeschränkungen der lokalen Verkehrsregelung.
Errichtung der Implantate
Art. 4
Errichtung der Implantate
Alle Arbeiten, welche durch die Gemeinde zu vergeben sind, ausser Reparaturen, sind offiziell auszuschreiben. Die Vergabe der Arbeiten obliegt dem Vorstand. Mit den Bauarbeiten darf per Kur begonnen werden:
dass das für den Strassen- oder Strassenbau nötige Grundstück oder allfällige beschränkte dingliche Rechte durch die Gemeinde erworben wurden.
dass der Baubeginn vor einiger Zeit von den konfrontierten Besitzern schriftlich bewilligt wurde,
dass die Enteignungskommission die vorzeitige Besitzübergabe verfügt hat.

Bei subventionierten Anlagen sind die Vorgaben der zuständigen kantonalen Instanzen zu beachten.
Eigentum und Putzen
Art. 5
Eigentum und Putzen
Es gilt, jeglichen Schmutz der öffentlichen Anlagen zu vermeiden.

Alle Strassen, Strassen und Plätze der Gemeinde lässt der Vorstand periodisch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel reinigen. Strassen, die massgeschneidert durch Aushubmaterial, Mist, Güsse usw. verschmutzt werden, sind sofort durch den Verursacher zu reinigen.
Unterhalt
Art. 6
Unterhalt
Der Vorstand sorgt für einen angemessenen Unterhalt der Strassen, Strassen und Gemeindeplätze im Rahmen des bewilligten Kredits im Jahresbudget.

Vorbehalten ist der Unterhalt von Erschliessungsanlagen der zweiten Etappe durch die Grundbesitzer (Art. 78 Baugesetz).
Schneeräumung
Art. 7
Schneeräumung
Die kommunalen Verkehrsanlagen werden während des Winters von der Gemeinde geöffnet gehalten, sofern es den Bedürfnissen und Verhältnissen entspricht.

Die Gemeinde hat das Recht, den Schnee maschinell und von Hand auf Privatgrundstücken in der Nähe zu vereisen oder zu schieben, wobei die Gärten herausgenommen wurden.

Der Vorstand bezeichnet im Rahmen der von der Gemeindeversammlung festgelegten Kredite die Strassen, Strassen und Plätze, auf denen der Schnee entsorgt werden soll. Vorbehalten bleibt die Entsorgung von Schnee auf Erschliessungsanlagen der zweiten Etappe durch die Grundbesitzer (Art. 78 Baugesetz)
Finanzierung
Art. 8
Finanzierung
Die Verkehrsanlagen der Gemeinde werden aus allgemeinen Mitteln der Gemeinde und aus Beiträgen von Grundhaltern finanziert. Vorbehalten sind die Festlegungen über die Finanzierung von Anlagen der zweiten Etappe (Art. 78 Baugesetz).
Beitrag der Grundeigentümer
Art. 9
Beitrag der Grundeigentümer
Grund-Eigentümer, denen durch Errichtung, Aussparung oder Umbau der von der Gemeinde geplanten und gebauten Verkehrsanlagen ein besonderer Vorteil entsteht, müssen der Gemeinde Kostenbeiträge leisten. Beitragspflichtig sind die im Grundbuch zum Zeitpunkt der Publikation des Perimeterplans aufgeführten Speichereigentümer (Einzel-, Mit- und Gesamteigentum). Die Beiträge werden durch ein Perimeterverfahren stabilisiert.

In der Regel ist diese vor Beginn der Arbeiten einzuführen und innert Frist abzuschliessen.
Beitragsunterposte
Art. 10
Beitragsunterposte
Die unter den Beiträgen stehenden Kosten setzen sich zusammen aus allen Ausgaben der Gemeinde für die Projektierung und Errichtung von öffentlichen Verkehrsbauten mit den notwendigen Anlagen wie Strassenbeleuchtung, Entwässerung, Anpassungsarbeiten etc., den Kosten für Vermessung und Fertigstellung neuer Strassenparzellen sowie den Baukreditzinsen bis zur Fertigstellung der Baurechnung, abzüglich allfälliger Subventionen des Bundes und der Kantone.

Zu den Kosten, die den Beiträgen untergeordnet sind, gehören ausserdem Aufwendungen für Grundstückskäufe oder die Gewährung von Dienstbarkeiten (ausgeschlossen Bodenabbau oder Begründung von Dienstbarkeiten in Bodenzusammenschlüssen) sowie allfällige Kosten für die Übernahme bereits bestehender Erschliessungsanlagen.

Zu den saudischen Entscheidungskosten gehörten auch die Ausgaben für Aufsicht, Beratung und Gutachten sowie die Kosten für das Perimeterverfahren.
Verfahrenseinleitung
Art. 11
Verfahrenseinleitung
Das Perimeterverfahren wird durch Beschluss des Vorstands eingeführt. Dieser muss Angaben über das beitragspflichtige Werk enthalten. Er ist öffentlich bekannt zu machen und aufgrund eines provisorischen Plans mit den Grenzen des Perimetergebiets allen Grundhaltern, die für einen Pflichtbeitrag in Frage kommen, schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung ist darauf hinzuweisen, dass man innert 20 Tagen gegen die Zulässigkeit des Verfahrens bei der kantonalen Verwaltungsbehörde Beschwerde einlegen kann.

Bei Einzel-, Mit- und Gesamteigentum genügt es, einem Miteigentümer mitzuteilen, handelt es sich um eine Hocheigentümergemeinschaft, ist es der Verwaltung mitzuteilen.
Erstellung des Perimeterplans
Art. 12
Erstellung des Perimeterplans
Nachdem der Einführungsbeschluss rechtskräftig geworden ist, beauftragt der Vorstand unverzüglich einen Berufsmann mit der Aufstellung des Perimeterplans. Der Perimeterplan enthält mindestens folgende Teile:

Übersicht über die Gesamtkosten des Werkes mit Hinweis auf allfällige Subventionen.

Plan mit den Grenzen des Perimetergebiets mit allfälligen Perimeterzonen.

Aufteilung der Kosten mit den Anteilen der öffentlichen und privaten Interessen und dem Kostenbetrag jedes Grund-Eigentümers unter Angabe der Rechenweise und allfälliger Abklärungen.
Bestimmung des Perimetergebiets
Art. 13
Bestimmung des Perimetergebiets
Der Perimeter bestimmt die beitragspflichtige Fläche aller Grundeigentümer, denen durch Errichtung, Aussparung oder Umbau des Bauwerks ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil entsteht.

Mit einbezogen wird der PerimeterfFrusts in und aus der Bauzone, wenn die verschiedenen besonderen Vorteile durch eine prozentuale Einzelfallverteilung der beitragspflichtigen Kosten auf die verschiedenen Bodenkategorien zu berücksichtigen sind.
Gemeindeteile
Art. 14
Gemeindeteile
Der Anteil der Gemeinde an den Kosten des verpflichtenden Bauwerks am Perimeter wird durch die Gemeindeversammlung gemäss Vorschlag des Vorstandes festgelegt, wobei folgende Richtwerte zu beachten sind:

Restkosten an Kantonsstrassen	70% - 80%
Sammelwege	40% - 50%
Erschliessungswege	0% - 40%

Für andere Erschliessungsanlagen gelten keine Richtwerte. Der Gemeindeanteil ist im Einzelfall aufgrund des öffentlichen Interesses am beitragspflichtigen Bauwerk zu messen.
Aufteilung des Privatanteils

a) Grundsatz
Art. 15
Aufteilung des Privatanteils

a) Grundsatz
Der private Teil ist im Prinzip nach schematischen Normen aufzuteilen, die eine möglichst genaue Berücksichtigung der verschiedenen Vor- und Nachteile der Grundhalter erlauben.

Der Perimeter umfasst ausschliesslich Frusen mit gleicher Nutzung, wenn die Kosten im Verhältnis zu den festgelegten Frusenflächen zu verteilen sind.

Enthält das Perimetergebiet unterschiedliche Nutzungen, wenn die eine Hälfte der Kosten auf die Fläche verteilt und die andere Hälfte auf die Fläche mit der im Baugesetz festgelegten Nutzung multipliziert wird. Für Zonen ohne gesetzlich festgelegte Nutzungszahlen gelten folgende Anrechnungsfaktoren:

Dorfzone:	0,5
Zone für öffentliche Gebäude und Anlagen:	0,5
Grund ausserhalb der Bauzonen	0,2

Für übergebaute Späne, bei denen die faktische Nutzung das Erlaubte übersteigt, ist diese für die Berechnung massgebend.
Ausnahmen
Art. 16
Ausnahmen
Wird bei mehreren beitragspflichtigen Anlagen am offenen Perimeter ein Frust zugelassen, kann der offene Anteil bei zwei Händen um max. 50 %, bei drei Händen um max. 60 % reduziert werden.

Ist für die Perimeterschliessung für einen privaten Frust eine zusätzliche Erschliessung nötig, so kann der Anteil um max. 20 % reduziert werden.

Ein Perimeter-Frust oder Teile davon aus öffentlich-rechtlichen Gründen kann nicht übertrieben werden, wenn der Anteil angemessen reduziert werden muss, sondern es sind andere Nutzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Publikation und Genehmigung des Perimeterplans
Art. 17
Publikation und Genehmigung des Perimeterplans
Der Vorstand legt den Perimeterplan während 30 Tagen in der Kanzlei aus und macht ihn auf gewohnte Weise öffentlich bekannt.

Die Grundbesitzer sind vor der Publikation des Perimeterplans schriftlich zu informieren und auf die Einspruchsmöglichkeit hinzuweisen. Gleichzeitig ist ihnen der berechnete Betrag ihres Beitrags mitzuteilen.

Während der öffentlichen Auflage können sich die Grundeigentümer beim Vorstand schriftlich beschweren und begründen. Wird der Perimeterplan auf die Beanstandungen geändert, muss die Ausschreibung wiederholt werden. Betrifft die Änderung nur einzelne Besitzer, wenn diesen Gelegenheit gegeben wird, innert 20 Tagen zu reklamieren.

Nach Abschluss des Ausschreibungs- und Einspruchsverfahrens entscheidet der Vorstand über allfällige Einsprüche und die Genehmigung des Perimeterplanes. Der Beschluss ist dem Einspruchsberechtigten schriftlich unter Belehrung der Rechtsmittel mitzuteilen. Der Beschluss kann innert 20 Tagen an das kantonale Verwaltungsgericht weitergeleitet werden.
Ablauf
Art. 18
Ablauf
Die Beiträge der Grundbesitzer sind zu zahlen, wenn das mit den Beiträgen finanzierte Werk fertiggestellt und brauchbar ist und der Beitrag durch die Gemeinde gesetzlich festgelegt ist. Vorbehalten sind Vorauszahlungen gemäss Art. 20.

Werden die Erschliessungsanlagen der zweiten Etappe von den Eigentümern errichtet oder finanziert und führt die Gemeinde ein Perimeterverfahren zur Aufteilung der Kosten durch, wenn der Verfall der Beitragszahlungen der nicht am Bau beteiligten Besitzer oder an der Vorfinanzierung für mit der Bewilligung für Neubau- oder Aussparungen sowie beim Verkauf, der Enteignung, der amtlichen Versteigerung des Schichoms, bei Hypothekenbelastungen oder Errungenschaften eines eigenständigen und teuren Baurechts fällt.

Die Beiträge sind durch den Vorstand in der Zeit des Verfalls zu verrechnen und nach Abzug eines Kostenbeitrags an die Verwaltung die Grundhalter zu entschädigen, die das beitragspflichtige Werk finanziert haben.

Allfällige Beiträge der Gemeinde aus öffentlichem Interesse an Anlagen der zweiten Etappe werden fällig, wenn das Gebiet rechtmässig in die erste Etappe überführt wird.
Verzugszinsen, Ratenzahlung
Art. 19
Verzugszinsen, Ratenzahlung
Zahlt ein Spitzehalter trotz Mahnung nicht	unfallmässig einen Betrag, so muss er gemäss der Kantonsbank für die erste Hypothek zusätzlich zum Beitrag einen Verzugszins zahlen.

Auf Gesuch kann der Vorstand erlauben, die Beitragsschulden innert höchstens drei Jahren zu begleichen. Die restlichen Beiträge sind wie die erste Hypothek der Kantonalbank zu verzinsen. Bei einem Eigentümerwechsel, der durch Erbschaft herausgenommen wird, werden alle Restraten fällig.
Vorschuss- und Riesenzahlungen
Art. 20
Vorschuss- und Riesenzahlungen
Haben die Bauarbeiten begonnen, kann der Vorstand die entsprechenden Ratenzahlungen festlegen. Ist die Beitragszahlung gefährdet, kann der Vorstand die nötigen Sicherheiten verlangen.
Härtefall
Art. 21
Härtefall
In Härtefällen kann der Vorstand die Zahlung allfälliger Beiträge verweigern, hauptsächlich für Schikanen, die für den Besitzer oder für eine seiner legitimen Güter einen wesentlichen Teil der bäuerlichen Existenz bedeuten.

Das Gesuch um Verjährung von Beiträgen ist innert 30 Tagen nach Erhalt der Beitragsverfügung beim Vorstand einzureichen.

Die Verlängerung darf für mindestens 15 Jahre erfolgen.

Sie ist zu widerrufen, wenn der Grund, für den sie erteilt wurde, nicht mehr besteht, spätestens aber bei einem Baugesuch oder einem Handwechsel.

Die bezogenen Beiträge sind als erste Hypothek der Kantonalbank anzufangen. Die Zinszahlung kann bis zur Fälligkeit der Hauptforderung zurückgezogen werden.
Bemerkung
Art. 22
Bemerkung
Beiträge, die innert drei Monaten nach gesetzlichem Vollzug des Perimeterverfahrens nicht ausbezahlt werden oder fällig werden, sind im Fursilbuch der Gemeinde auf den obligatorischen Perimeterschliffen zu vermerken. Die Annullierung des Vermerks ist durch den Vorstand vorzunehmen.
Gesetzliches Pfandrecht
Art. 23
Gesetzliches Pfandrecht
Für alle durch gesetzliche Bestimmungen stabilisierten Beiträge von Scheibenbesitzern besteht ein gesetzliches Pfandrecht gemäss Art. 162 RKG.

Die Forderung nach Pfandrecht durch die Gemeinde ist den Grund-Eigentümern durch den Vorstand zu einem anfechtbaren Entscheid mitzuteilen.
Änderung der Verhältnisse
Art. 24
Änderung der Verhältnisse
Ändern sich die besonderen Vorteile oder die Beziehungen zwischen dem namhaften privaten und öffentlichen Interesse an Bauten oder die Art der Nutzung des Bauwerks innert zehn Jahren nach dem gesetzlichen Wert des Perimeterentscheides, wenn auf Antrag der Grundbesitzer oder von Amts wegen ein neues Perimeterverfahren eingeführt werden kann.

Die gemäss früheren Beschlüssen geleisteten Beiträge sind zinsfrei zu verrechnen und werden nicht indexiert. Die Differenz zu den früher geleisteten Beiträgen ist nach der neuen Verteilung nachzuzahlen oder zurückzuerstatten.
Unterhaltung und Putzen
Art. 25
Unterhaltung und Putzen
Private Verkehrsanlagen, vor allem Privatstrassen, die dem allgemeinen Gebrauch gewidmet sind, sind in Ordnung zu halten und vom Besitzer vom Schnee zu befreien. Das Ablagern des Schnees auf öffentlichem Grund ist verboten.

Schäden an privaten Verkehrsanlagen, welche die Sicherheit von Fussgängern und anderen Verkehrsteilnehmern gefährden, müssen umgehend beseitigt werden.

Besitzer privater Verkehrsanlagen sind verpflichtet, diese regelmässig bis zu den kommunalen Anlagen zu reinigen. Ausserdem sind sie verpflichtet, auf den Einfahrten und Fahrbahnen Ordnung und Eigentum zu wahren.
Übernahme von Arbeiten durch die Gemeinde
Art. 26
Übernahme von Arbeiten durch die Gemeinde
Die Gemeinde kann die Instandhaltung, Reinigung und Offenhaltung von Privatstrassen sowie die Erschliessung von Anlagen der zweiten Etappe mit eigenen Kosten übernehmen:

ob die Mehrzahl der erfassten Grundbesitzer beantragt ist, oder

wenn die Betreiber ihren Unterhaltspflichten nicht hinreichend nachkommen

Der Vorstand verteilt die Kosten auf die Grund-Besitzer im Verhältnis zum festgesetzten Neuwert der Gebäudekonstruktion der Anlagen auf die verbundenen Brüste.
Rechtsmittel
Art. 27
Rechtsmittel
Vollzug und Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen des Baugesetzes der Gemeinde.

Für Handlungen gegen die Bestimmungen dieses Reglements wie gegen die erlassenen Ordnungen gelten die Vorschriften des Baugesetzes.
Kraft
Art. 28
Kraft
Das vorliegende Reglement tritt mit der Genehmigung der Gemeindeversammlung in Kraft.

Mit seinem Inkrafttreten sind alle sich widersprechenden Vorschriften aufgehoben.

Er gilt für alle öffentlichen und privaten Bauvorhaben, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht erlaubt sind.
Ausgabe vom Gemeindevorstand genehmigt am
-
Ausgabe von der Gemeindeversammlung genehmigt am
19.12.1981
Ausgabe von der Regierung des Kantons GR genehmigt am
-
Strassengesetz
Systematische Rechtssammlung	Seite 9 von 9
Strassengesetz - Schlussbestimmungen	19.12.1981 - übersetzt
Systematische Rechtssammlung	Seite 9 von 9