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Um die Einhaltung der Millenniumsentwicklungsziele (Millenium Development Goals, MDG) zu gewährleisten, wird auf internationaler Ebene nach neuen Instrumenten der Entwicklungsfinanzierung gesucht.

Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv an der Reflexionsarbeit und an der Konkretisierung der daraus resultierenden Massnahmen zu beteiligen, und zwar über das Gipfeltreffen vom September 2005 über den Stand der Einhaltung der vor fünf Jahren festgelegten Entwicklungsziele (MDG) hinaus. Zudem soll er sich an den laufenden Projekten und Pilotprojekten beteiligen, die auf europäischer und globaler Ebene entwickelt werden.

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Mit der Verabschiedung am Millenniumsgipfel der Uno im Jahre 2000 der bekannten Millenniumsentwicklungsziele und der Einigung im Jahre 2002 auf den sogenannten "Konsens von Monterrey" bezüglich der künftigen Entwicklungsfinanzierung und der gegenseitigen Verpflichtungen von Industrie- und Entwicklungsländern hat sich die internationale Gemeinschaft in der Tat sehr hohe Ziele gesteckt. Es trifft auch zu, dass sich die bisherigen EU-Mitgliedsländer dazu verpflichtet haben, ihre ODA bis zum Jahr 2015 auf das international anerkannte Ziel von 0,7 Prozent anzuheben, und dass alle anderen Industrieländer, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, in letzter Zeit immer wieder aufgefordert wurden, dies so bald wie möglich auch zu tun. Verschiedene internationale Studien haben zudem gezeigt, dass zur Erreichung der Ziele über den ordentlichen Budgetprozess hinaus zusätzliche finanzielle Ressourcen mobilisiert werden müssen, um die erforderlichen Mittel zusammenzubringen. Es ist denn auch in den letzten Monaten eine ganze Reihe von diesbezüglichen Vorschlägen zur Diskussion gestellt worden. Es steht aber ganz klar auch fest, dass gute Regierungsführung und die Mobilisation der eigenen nationalen Ressourcen in den Entwicklungsländern selbst unabdingbare Voraussetzungen für eine optimale Verwendung externer Finanzmittel und eine längerfristig dauerhafte Entwicklung sind.

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit den jüngsten Studien und Berichten über die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele und vor allem auch auf der Basis des Berichtes des UN-Generalsekretärs "In larger freedom: development, security and human rights for all" im Hinblick auf den im September stattfindenden MDG+5-Gipfel eine Lagebeurteilung vorgenommen. Er ist dabei zu folgenden Schlüssen gekommen:

1. Der Bundesrat anerkennt, dass zur Erreichung der Ziele neben all den anderen - sowohl in der Millenniumserklärung wie auch im "Monterrey Consensus" und im besagten Bericht des UN-GS genannten - notwendigen Vorkehrungen auch eine weitere Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe, namentlich zugunsten der ärmsten Länder, unerlässlich ist und dass auch die Schweiz sich daran beteiligen muss und will.

2. Er hält es aber auch für ausserordentlich wichtig, die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen, um insbesondere die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Grundlage für einen gesunden Staatshaushalt und letztlich auch für die verlässliche Weiterführung und sukzessive Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe zu schaffen.

3. Die schweizerische Delegation hat denn auch am kürzlichen Uno-Meeting über die Umsetzung des "Monterrey Consensus" darauf hingewiesen, dass die schweizerische Entwicklungshilfe in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist und unser Land mit 0,41 Prozent APD/BNE (2004) unter den OECD/DAC-Ländern auf Platz 8 rangiert und bei den wichtigen multilateralen Entwicklungsinstitutionen, wie die IDA, die Uno-Entwicklungsfonds und der Afrikanische Entwicklungsfonds, zu den zehn wichtigsten Geldgebern gehört. Sie hat aber auch eingeräumt, dass die schweizerische Entwicklungshilfe als Folge der durch Volksentscheid beschlossenen und notwendig gewordenen Bundeshaushaltssanierung in den nächsten drei Jahren als eine der wenigen Budgetrubriken zwar weitersteigen werde, dies aber in bescheidenerem Masse geschehen werde als bisher angenommen. Der Bundesrat hat sich aber auch dazu bereit erklärt, die Situation später neu zu überprüfen, um für die Zeit nach 2008 ein neues ODA-Ziel festlegen zu können.

4. In Bezug auf die neuen Mechanismen der internationalen Entwicklungsfinanzierung hat der Bundesrat anlässlich seiner Klausur vom 18. Mai 2005 eine Beteiligung der Schweiz an globalen Steuern oder an einer globalen "Internationalen Finanzierungs-Fazilität (IFF)" zur Finanzierung der MDG grundsätzlich abgelehnt. Massgebend für diesen Entscheid waren ordnungspolitische Erwägungen und Effizienzüberlegungen. Sollte sich aus dem internationalen Kontext eine breite Bewegung für spezifischere Ansätze ergeben, so wäre er bereit, diese fallweise zu prüfen. International in Diskussion steht zurzeit die mögliche Einführung eines Solidaritätsbeitrages auf Flugbilletten oder die Etablierung einer beschränkten ("Mini"-)IFF auf Pilotbasis zur Finanzierung von Impfkampagnen oder zur Aidsbekämpfung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.