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Am 1. Mai dieses Jahres wurde die 22-jährige Delara Darabi in Iran wegen Mordes an einer Verwandten hingerichtet. Diesen Mord soll sie als 17-Jährige und somit als Minderjährige begangen haben.

Eigentlich hatte Delara Darabi am 19. April - am Vortag des ursprünglich vorgesehenen Hinrichtungstermins und am gleichen Tag, an dem der iranische Präsident Ahmadinedjad in Genf den Bundespräsidenten traf - einen zweimonatigen Strafaufschub erhalten.

Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. Beide Abkommen verbieten explizit die Hinrichtung von Menschen, welche die ihnen vorgeworfenen Straftaten als Minderjährige begangen haben.

Delara Darabi wurde in einem wenig fairen Verfahren verurteilt und hingerichtet. In den iranischen Gefängnissen warten mehr als 130 weitere Personen auf den Tod durch Erhängen oder Steinigung, die alle minderjährig waren, als sie die ihnen zur Last gelegten Straftaten begangen haben. Angesichts dieser Situation muss die Schweiz öffentlich und energisch Protest einlegen gegen diese gravierenden Verletzungen der internationalen Regeln zum Schutz der Menschenrechte.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. War er von der Hinrichtung von Delara Darabi unterrichtet, und falls ja, hat er bei den iranischen Behörden interveniert?

2. Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene, insbesondere an der Generalversammlung der Vereinten Nationen, stark für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Warum hat sie die Hinrichtung von Delara Darabi nicht öffentlich verurteilt, wie dies die Europäische Union getan hat?

3. Die Schweiz führt mit Iran schon lange einen Dialog über die Menschenrechte. Hat der Bundesrat angesichts der jüngsten Ereignisse nicht den Eindruck, dieser Dialog sei für die iranischen Machthaber nur eine Alibiübung? Ist er nicht der Ansicht, dieser Dialog sollte zumindest so lange auf Eis gelegt werden, als in Iran Minderjährige von der Todesstrafe bedroht sind?

4. Wie gedenkt sich die Schweiz ganz allgemein zukünftig gegen die Todesstrafe zu engagieren? Plant sie z. B., sich an den Arbeiten der internationalen Kommission zu beteiligen, deren Schaffung der spanische Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero kürzlich vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Aussicht gestellt hat?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Hinrichtung von Delara Darabi. Bereits im Vorfeld hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegen diese Exekution interveniert - leider ohne Erfolg. Nach der Hinrichtung wurde der iranische Botschafter umgehend ins EDA zitiert, wobei diese gravierende Menschenrechtsverletzung in aller Klarheit verurteilt worden ist.

2. Der Bundesrat ist überzeugt, dass Vertraulichkeit in der Menschenrechtsaussenpolitik grundsätzlich effizienter ist als öffentliche Erklärungen. In seiner Intervention nach der Hinrichtung von Delara Darabi hat das EDA in einer Protestnote aber deutlich gemacht, dass die Schweiz bei weiteren Hinrichtungen von Jugendlichen diese Menschenrechtsverletzungen öffentlich verurteilen wird.

3. Im Rahmen des Menschenrechtsdialoges interveniert das EDA systematisch gegen die Hinrichtung von Jugendlichen in Iran, verschiedene Urteile sind nach Demarchen der internationalen Gemeinschaft auch schon aufgehoben worden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Gefahr der Instrumentalisierung eines Menschenrechtsdialoges durch das Partnerland vorhanden ist. Trotzdem sieht er keine Alternative zum Dialog, welcher ständig evaluiert wird.

4. Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit gegen die Todesstrafe engagiert und wird dies auch künftig tun. Sie verfolgt mit Interesse den Vorschlag einer internationalen Kommission, deren Gründung der spanische Ministerpräsident Zapatero angekündigt hat. Weiter wird die Schweiz im Februar 2010 Gastgeberin sein für den vierten Weltkongress gegen die Todesstrafe. Die Schweiz finanziert dieses Ereignis mit, welches von den NGO "Ensemble contre la peine de mort" und "la Coalition mondiale contre la peine de mort" organisiert wird. Spanien unterstützt den Weltkongress ebenfalls, und so sind Synergien zwischen dieser Initiative und einer internationalen Kommission möglich und werden auch angestrebt.

Antwort des Bundesrates.