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Gemäss Artikel 106 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) erlässt der Bundesrat die zum Vollzug des SVG notwendigen Vorschriften. Im übrigen obliegt der Vollzug des Gesetzes den Kantonen.

Es ist allgemein bekannt, dass namentlich bezüglich der Fahrzeuggesamtgewichte die Limiten (28 Tonnen) nur schlecht eingehalten werden. Bei der generellen Zulassung der "40-Tönner" wird sich diese Situation nochmals verschärfen. Vermehrte und effiziente Kontrollen drängen sich imperativ auf.

Es gibt auf dem Markt Systeme, welche, bezüglich Gewichte, automatische Kontrollen ermöglichen. Sogenannte dynamische Wiegeplatten lassen sich unauffällig in den Strassenbelag einbauen. Die Installationen sind in der Lage, das Achsengewicht und das Gesamtgewicht der Fahrzeuge zu messen. Darüber hinaus halten diese Geräte den genauen Zeitpunkt der Durchfahrt fest. Das ist bezüglich Einhaltung des Nacht- und Sonntagsfahrverbots von grosser Bedeutung.

Die dynamischen Wiegeplatten sind eichfähig. Geeichte Geräte erlauben es, die Verkehrssünder zu erfassen; aufgrund der erfassten Daten können ohne grossen personellen Aufwand Bussenverfügungen erlassen werden.

Bezüglich der Kontrolle der Aussenhülle der Fahrzeuge (Längen, Breiten, Höhen) gibt es allwettertaugliche Laserscanner, die auch in diesem Bereich eine effiziente Kontrolle erlauben.

Ich frage den Bundesrat an:

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Einhaltung der Gewichte und Masse auf dem schweizerischen Strassennetz von grosser Wichtigkeit ist und diesbezüglich vermehrte Kontrollen nötig sind?

2. Ist der Bundesrat bereit, die Kantone anzuhalten, die Gewichts- und Masskontrollen auf dem schweizerischen Strassennetz ihres Territoriums zu verschärfen?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Kantone einzuladen und/oder anzuhalten, Systeme zur automatisierten Erfassung der Gesamtgewichte und Fahrzeugmasse auf ihrem Strassennetz zu installieren?

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Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten darin einig, dass die Vorschriften im Strassengüterverkehr konsequent durchzusetzen sind. Er hat sich dafür eingesetzt, dass die für den Vollzug zuständigen Kantone entsprechende Anstrengungen unternehmen und in ausreichendem Ausmass Kontrollen durchführen, da die Durchsetzung der Verkehrsvorschriften im Interesse der Verkehrssicherheit und der Rechtssicherheit liegt und nicht zuletzt der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn dient.

1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die grosse Mehrheit der Lenkerinnen und Lenker die geltenden Strassenverkehrsvorschriften respektiert. Der Bundesrat ist dennoch nicht bereit, Verstösse gegen diese Vorschriften, beispielsweise gegen die Bestimmungen über das zulässige Höchstgewicht und die zulässigen Fahrzeugabmessungen, zu tolerieren, egal, wie hoch auch immer der prozentuale Anteil der fehlbaren Lenker ausfallen mag. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Kontrollen notwendige Massnahmen sind, um die Minderheit der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker, die gegen Verkehrsregeln verstossen, zu einem korrekten Verhalten zu erziehen.

2. Gemäss Artikel 106 Absatz 2 SVG fällt die Frage von Strassenkontrollen in die alleinige Kompetenz der Kantone. Die finanziellen und personellen Mittel der Kantone begrenzen jedoch den wünschbaren Tätigkeitsumfang der verschiedenen Polizeibehörden. Der Bundesrat kann den kantonalen Polizeibehörden keine finanziellen oder personellen Mittel für die Durchführung von Strassenkontrollen zur Verfügung stellen. Er hat aber 1996 den Ordnungsbussentarif angepasst, um die Strassenbenützer von Verkehrsregelverletzungen abzuhalten.

Gestützt auf die Beratungen vom 24. April 1998 der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren wurde die Interkantonale Kommission für den Strassenverkehr beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bund ein detailliertes Konzept für die Kontrollen des Schwerverkehrs zu erarbeiten. Der Bundesrat erhofft sich dadurch, dass ab 1999 vermehrt Kontrollen durchgeführt werden können.

Zudem sieht Artikel 19 des vom Parlament am 19. Dezember 1997 verabschiedeten Bundesgesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vor, dass die Kantone ihren Anteil der Abgaben zur Deckung der ungedeckten Kosten im Strassenverkehr einsetzen können. Diese zusätzliche Einnahmequelle gibt den Kantonen die Möglichkeit, u. a. die Kontrollen zu intensivieren.

Zurzeit sind vier dynamische Waagen in Betrieb: Auf der A 1 bei Mattstetten sowie beim Zollübergang von Bardonnex, auf der A 2 in Erstfeld und auf der A 13 im Tunnel von Plazzas. Aus technischen Gründen können diese Instrumente nur vorläufige, approximative Hinweise liefern, die es den kantonalen Polizeibehörden erlauben, anschliessend mittels stationärer oder mobiler Waagen die notwendigen gründlichen Kontrollen durchzuführen. In diesem Zusammenhang kommt ihnen also die Funktion einer Vorselektion zu. In jedem Fall müssen nämlich die anderen erwähnten Instrumente (stationäre und mobile Waagen) eingesetzt werden, damit die kantonalen Polizeibehörden gültige Angaben erhalten und den Sachverhalt rechtsgenüglich aufnehmen können. Die dynamischen Waagen dienen indessen der allgemeinen Überwachung des Verkehrs und liefern zugleich statistische Werte. Aus finanziellen Gründen - diese Anlagen sind das ganze Jahr über im Einsatz - und mit Rücksicht auf die Anzahl der zu verarbeitenden Daten scheint es deshalb gerechtfertigt, diese Waagen nur an ausgewählten Orten einzusetzen. Es ist immerhin vorgesehen, auch die A 1 bei Denges und die A 13 bei Trübbach damit auszurüsten. Zudem wird eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen prüfen, ob die Möglichkeit besteht, weitere Vorrichtungen zu installieren.

Abklärungen zum aktuellen technischen Stand der Fahrzeugerkennung mittels Lasertechnik haben ergeben, dass die Verwendung solcher Geräte zur Verkehrsüberwachung (Masskontrolle) auf den Schweizer Strassen aus den gleichen Gründen wie bei den dynamischen Waagen nicht angebracht oder zumindest noch verfrüht ist.

Aus den Beratungen der eidgenössischen Räte geht im übrigen hervor, dass der Gesetzesvorschlag zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zwar keine explizite Grundlage für die Finanzierung von Kontrolleinrichtungen vorsieht. Der den Kantonen zustehende Drittel des Reinertrages der Abgabe könnte jedoch auch für die Finanzierung von Kontrollgeräten verwendet werden.

Antwort des Bundesrates.