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Die Bestimmungen betreffend die Unfallversicherung von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben im Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) seien zu überprüfen und so zu ändern, dass dem ursprünglichen Willen des UVG-Gesetzgebers wieder Rechnung getragen werden kann.

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Der Motionär macht geltend, bei Einführung der Mehrfachträgerschaft durch das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) habe der Wille des Gesetzgebers bestanden, die bisherige Aufteilung des Unfallversicherungsmarktes zwischen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva), den privaten UVG-Versicherern und den Krankenkassen zu übernehmen und nicht grundlegend zu ändern. Diesem historischen Willen des Gesetzgebers werde durch die heutige Rechtsprechung und die Praxis der Suva nicht mehr Rechnung getragen. Insbesondere bestehe eine schleichende Ausdehnung des Tätigkeitsbereiches der Suva. Der Motionär verlangt deshalb eine generelle Überprüfung des Unterstellungsrechtes betreffend Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe.

Vorerst ist festzustellen, dass die Suva wegen der Wirtschaftsentwicklung kontinuierlich Marktanteile verliert. Um diesen Verlust in Grenzen zu halten, nutzt die Anstalt die gesetzlich vorgesehenen Mittel zur Unterstellung von Betrieben gemäss Artikel 66 UVG.

Zu beachten ist auch, dass eine Auseinandersetzung über den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich der Suva, vor allem wenn es wie vorliegend um zentrale Unterstellungsbereiche geht, faktisch zu einer Diskussion über die Beibehaltung des Teilmonopols der Suva führt. Eine von der SVP-Fraktion am 5. Oktober 2000 eingereichte Motion betreffend die Aufhebung des Monopols der Suva (00.3544) wurde am 6. Juni 2002 vom Nationalrat in Form eines Postulates überwiesen.

In einer Aussprache vom 14. Juni 2002 kam der Bundesrat zum Schluss, dass die Suva vorderhand ihren heutigen Status als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit einem ihr fest zugewiesenen Tätigkeitsbereich (Teilmonopol) beibehalten soll. Damit aber bereits heute Grundlagen für künftige Diskussionen über die Organisation der obligatorischen Unfallversicherung zur Verfügung gestellt werden, hat der Bundesrat eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Unfallversicherung in Auftrag gegeben. In dieser Analyse, welche diesen Frühling vorliegen wird, werden die Kosten und Nutzen des heutigen Systems mit jenen eines liberalisierten Systems verglichen.

Für Umteilungen von Betrieben von der Suva zum Tätigkeitsbereich der Versicherer nach Artikel 68 UVG ist das Verfahren nach Artikel 76 UVG vorgesehen, wonach die betroffenen Sozialpartner und die Versicherer angehört werden müssen. Es ist zu erwähnen, dass bereits mehrere Begehren nach Artikel 76 UVG an den Bundesrat gerichtet worden sind, welche zurzeit vom zuständigen Bundesamt für Gesundheit bearbeitet werden.

Eine Änderung des Zuständigkeitsbereiches der Suva ist - wie oben bereits erwähnt wurde - eng mit der Frage verbunden, ob und inwiefern künftig das Teilmonopol der Suva aufrechterhalten werden soll. Deshalb sind die Ergebnisse der genannten Kosten-Nutzen-Analyse abzuwarten. Der Bundesrat wird nach deren Vorliegen eine weitere Aussprache über die künftige Ausrichtung der obligatorischen Unfallversicherung und der Suva führen.

Aus diesem Grund und weil das Verfahren nach Artikel 76 UVG einzuhalten ist, möchte sich der Bundesrat heute noch nicht dahingehend festlegen, die Regelung über den Zuständigkeitsbereich der Suva zu ändern. Deshalb ist die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.