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Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfahren der Erdbeben-Gefährdungsannahmen für die Schweizer AKW (Pegasos und PRP) und der darauf basierenden Verfügung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) sowie deren Fristen von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen.

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Obwohl die Kernkraftwerke zu den erdbebensichersten Gebäuden der Schweiz gehören, haben Erdbeben den grössten Anteil am Risiko eines Kernkraftwerks. Die Gefährdungsannahmen werden regelmässig aktualisiert, und die Betreiber müssen regelmässig nachweisen, dass ihre Anlagen sehr selten auftretenden starken Erdbeben standhalten. Wesentlich für die Erdbebensicherheit der Kernkraftwerke in der Schweiz ist aber vor allem, dass diese kontinuierlich - zum Teil sehr aufwendig - nachgerüstet wurden.

1999 forderte die damalige Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) - seit 2009 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) - die Kernkraftwerkbetreiber auf, die Erdbebengefährdung an den Standorten nach den neuesten probabilistischen Methoden zu bestimmen. Im Auftrag von Swissnuclear, der Dachorganisation der Schweizer Kernkraftwerkbetreiber, erarbeiteten zwischen 2001 und 2004 mehr als zwanzig erdwissenschaftliche Fachexperten aus dem In- und Ausland im Rahmen des Projektes Pegasos aktualisierte Erdbebengefährdungsannahmen. Vorgegangen wurde gemäss dem SSHAC (Senior Seismic Hazard Analysis Committee) Level 4, welches die höchste und damit anspruchsvollste Stufe eines international anerkannten Vorgehens bei der Analyse von Erdbebengefährdung ist und u. a. die Rollen der involvierten Wissenschaftler regelt und Unabhängigkeit in der Meinungsbildung verlangt. Mit dem Projekt Pegasos betrat die Schweiz Neuland. Bis heute wurde in keinem anderen europäischen Land eine Studie dieser Art durchgeführt.

2005 forderte die HSK die Betreiber der Kernkraftwerke auf, die Resultate von Pegasos in ihren probabilistischen Sicherheitsanalysen zu berücksichtigen. 2008 startete Swissnuclear das Nachfolgeprojekt PRP (Pegasos Refinement Project) - ebenfalls nach dem SSHAC-Ansatz.

Aufgrund der Erkenntnisse nach dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011 verlangte das Ensi von allen Kernkraftwerken neue Erdbebennachweise. Als Grundlage diente ein Zwischenresultat aus dem PRP. Die Ergebnisse zeigten, dass alle Kernkraftwerke in der Schweiz ausreichend geschützt sind. Um die Sicherheitsmargen zu vergrössern, verlangte das Ensi jedoch zusätzliche Nachrüstungen, die heute grösstenteils umgesetzt sind.

Ende 2013 wurde die PRP-Studie abgeschlossen und beim Ensi eingereicht. Die Bearbeitungsdauer von fünf Jahren ist Folge des Forschungscharakters der Studie. Im Mai 2016 hat das Ensi unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Schweizerischen Erdbebendienstes erneut neue Erdbebengefährdungsannahmen für die Kernkraftwerke in der Schweiz verfügt. Bis Ende 2018 muss der Sicherheitsnachweis, der 2012 nach dem Reaktorunfall in Fukushima erstellt wurde, aktualisiert werden. Bis Herbst 2020 muss schliesslich ein erweiterter Erdbebensicherheitsnachweis geführt werden.

An die neuen Nachweise werden im Vergleich zu den nach dem Reaktorunfall in Fukushima verlangten Erdbebennachweisen methodisch höhere Anforderungen gestellt. Aufgrund der 2011 erbrachten Erdbebennachweise und der bereits umgesetzten Nachrüstungen haben nun Umfang und Qualität der Nachweise gegenüber zeitlichen Vorgaben Vorrang.

Das Ensi hat laufend über die Entwicklungen zu Pegasos und zum PRP via Website, Jahresberichte, Medienmitteilungen und Pressekonferenzen informiert. Zudem hat Swissnuclear die Studien veröffentlicht.

Die Kommission für Nukleare Sicherheit hat angekündigt, sich im laufenden Jahr mit den Gefährdungsannahmen befassen zu wollen.

Der Bundesrat sieht keinen Anlass, eine weitere Überprüfung zu verlangen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.