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Die Vertreterinnen und Vertreter aus 195 Ländern haben an der 21. Klimakonferenz in Paris ein für alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet, das bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad zu begrenzen. Die Schweiz engagiert sich in diesem Prozess und ist gewillt, ihren Beitrag zu leisten.

Unser Land braucht daher ehrgeizige Anstrengungen und geeignete Massnahmen, die CO2-Emissionen zu reduzieren (Mitigationsmassnahmen). Die Thematik der CO2-Emissionsreduktion stellt eine Querschnittaufgabe für die Bundespolitik dar. Einen Beitrag dazu können auch raumplanerische Massnahmen leisten. Daher ist es sinnvoll, wenn der Bundesrat den Bereich der Raumplanung einbezieht.

1. Welche Massnahmen kann der Bundesrat im Bereich der Raumentwicklung ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu verkleinern?

2. Inwiefern werden Themen und/oder Massnahmen der CO2-Emissionsreduktion im Rahmen der RPG-Revision berücksichtigt?

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Das geltende CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) umfasst neben den Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen auch die Koordination von Massnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie die Erarbeitung entsprechender Grundlagen. Zur Erreichung der klimapolitischen Ziele tragen auch Massnahmen im Bereich der Raumplanung bei.

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Die Raumentwicklung trägt mit vielfältigen Massnahmen und Instrumenten zur Treibhausgasreduktion bei, indem sie günstige Raum- und Siedlungsstrukturen schafft. So ist im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) etwa das Ziel einer haushälterischen Nutzung des Bodens und der Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten verankert (Art. 1 Abs. 1 RPG).

Der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel werden im bestehenden RPG in verschiedenen Artikeln implizit angesprochen. Die Ziele und Grundsätze des RPG, wie etwa die haushälterische Nutzung des Bodens und der Schutz des Kulturlandes, tragen dazu bei, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, indem einerseits eine koordinierte und vorausschauende Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr zur Verkehrsvermeidung und andererseits eine konsequente Siedlungsentwicklung nach innen zur Verringerung des Flächen- und Energieverbrauchs sowie der Zersiedelung führen. Denn durch die Förderung von kompakten, energieeffizienten Siedlungen mit kurzen Wegen wird das Verkehrsaufkommen vermindert. Die Raumentwicklung kann zudem durch die Förderung des Langsamverkehrs einen weiteren Beitrag zur Treibhausgasreduktion leisten. Mit dem Sachplan Verkehr werden überdies die Grundsätze für die Koordination der Verkehrsinfrastruktur mit der Raumentwicklung sowie für die Koordination zwischen den Verkehrsträgern festgelegt. Mit den Agglomerationsprogrammen wird schliesslich eine verbesserte Abstimmung von Siedlung, Verkehr und Landschaft gefördert.

2. Im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision wurde geprüft, ob es weiter gehender Massnahmen bzw. einer expliziten Erwähnung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel im Raumplanungsgesetz bedarf. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass das RPG genügend Spielraum bietet, um eine vorausschauende, umfassende und nachhaltige Raumentwicklung umzusetzen. In Würdigung der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat beschlossen, sich bei der zweiten Etappe der RPG-Revision auf wenige Kernthemen zu beschränken: Es handelt sich dabei um die Bereiche Bauen ausserhalb der Bauzonen, Raumplanung im Untergrund und Raumplanung in funktionalen Räumen. Die Treibhausgasreduktion wird auch hier implizit durch die Reglementierung des Bauens ausserhalb der Bauzonen und der Eingrenzung des Kulturlandverlustes angesprochen.

Antwort des Bundesrates.