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Mit dem kürzlichen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg, welcher die Rückführung einer afghanischen Familie ins Erstasylland Italien verbietet, wurde Dublin praktisch ausser Kraft gesetzt.

Die seinerzeitigen Versprechungen des Bundesrates vor der Schengen/Dublin-Abstimmung vom 5. Juni 2005 sind ohnehin längst widerlegt. Das grenzenlose Europa ("Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden") ist zum Unsicherheitsraum geworden. Die grenzüberschreitende Kriminalität hat massiv zugenommen, die Fahndungsdatenbank SIS II funktioniert immer noch nicht, die Aussengrenze ist kaum kontrollierbar, die Kosten explodieren: Statt 7,4 Millionen zahlen wir heute über 100 Millionen Franken, also das 14-Fache, pro Jahr.

Bei Dublin sieht die Bilanz noch schlechter aus. Die Zahl der Asylgesuche pro Jahr ist von rund 10 000 auf 25 000 angestiegen. Vor allem in Italien werden die Asylbewerber unter Missachtung von Dublin nur zum Teil auf der Eurodac-Datenbank gespeichert, was eine Rückführung ins Erstasylland Italien verunmöglicht. In Anbetracht dieser neuen Situation bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Teilt er die Meinung, dass Dublin durch Strassburg weitgehend ausser Kraft gesetzt wird, indem Rückführungen von Asylbewerberfamilien nach Italien verunmöglicht werden?

2. Wird nicht auch die Schlepperindustrie Auftrieb bekommen, indem Schlepper dafür sorgen werden, dass künftig bei Asylbewerbergruppen auch Kinder dabei sind, und indem andere "Unzumutbarkeits-Gründe" vorgebracht werden?

3. Welche dringlichen Massnahmen ergreift der Bundesrat zugunsten der Schweiz?

4. Teilt er die Meinung, dass wir selbst handeln müssen:

a. indem wir uns auf die Hilfe vor Ort konzentrieren;

b. indem wir gegenüber Italien systematische Grenzkontrollen einführen;

c. indem vermehrt Rückführungen direkt in die Herkunftsländer erfolgen;

d. indem die Schweiz für die 80 bis 90 Prozent Scheinflüchtlinge unattraktiv gemacht wird - z. B. durch geschlossene Empfangs- und Verfahrenszentren, massiv beschleunigte Verfahren, stark eingeschränkte Rekursmöglichkeiten -; und

e. durch die konsequente Anwendung des Volksentscheides, wonach Dienstverweigerung kein Asylgrund ist?

5. Ist er auch der Meinung, dass Schweizer Recht internationalem Recht (Ausnahme: zwingendes Völkerrecht) vorgehen muss?

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1.-3. Der Bundesrat hat zu den Fragen 1 bis 3 des Interpellanten bereits in der Fragestunde vom 1. Dezember 2014 Stellung genommen (Fragen 14.5572 und 14.5573).

4.a. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Engagement der Schweiz vor Ort und in den Nachbarländern von Krisenregionen eine wichtige Massnahme darstellt, um vertriebenen Menschen Hilfe zukommen zu lassen. So hat die Schweiz seit Beginn der Syrien-Krise 128 Millionen Franken für die Hilfe vor Ort (Syrien, Jordanien, Libanon, Irak und Türkei) aufgewendet. Zudem werden am Horn von Afrika Programme zum Schutz von Flüchtlingen in der Herkunftsregion umgesetzt. Mit diesem Engagement wird ein möglichst rascher und wirksamer Schutz von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie intern Vertriebenen gewährleistet.

4.b. Gemäss dem Schengener Grenzkodex sind grundsätzlich keine systematischen Personenkontrollen an den Binnengrenzen erlaubt. Eine Ausnahme, die zeitlich begrenzt sein muss, bildet der Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in einem Schengen-Staat. Ein alleiniger Anstieg der Migration von Drittstaatenangehörigen genügt jedoch nicht als Grund.

Selbst bei einer allfälligen Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen gegenüber Italien würde keine lückenlose Personenkontrolle stattfinden. Eine in diesem Sinne systematische Kontrolle der Landesgrenze gab es auch vor dem Beitritt zu Schengen nicht, schon damals wurden nur rund 3 Prozent der täglichen Grenzübertritte vertieft kontrolliert. Mit dem Schengen-Beitritt hat sich lediglich der Kontrollfokus, nicht aber die tatsächliche Kontrolldichte entscheidend verändert. Die Kontrollen finden heute vermehrt auch mobil im grenznahen Raum statt, womit flexibler auf sich ändernde Bedrohungslagen reagiert werden kann.

4.c. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion 12.3052, "Wohlstandsflüchtlinge direkt ins Heimatland wegweisen. Selbsteintrittsrecht nach Dublin II anrufen", festgehalten hat, wendet das SEM in Einzelfällen die Souveränitätsklausel an. In diesen Fällen prüft das SEM die Asylgesuche von bestimmten Personen selbst und vollzieht die Wegweisung in den Heimstaat direkt. Dies betrifft insbesondere Fälle, in welchen die notwendigen Reisepapiere vorhanden sind und eine Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat innert kurzer Frist vollzogen werden kann.

4.d. Der Anteil der Personen, die ein Schutzbedürfnis aufweisen und mit einem Bleiberecht (Asylgewährung oder vorläufige Aufnahme) in der Schweiz rechnen können, hat sich markant erhöht. Diese Gesuche machen rund zwei Drittel des Totals für 2014 aus. Es handelt sich dabei insbesondere um Asylsuchende aus Eritrea, Syrien, Sri Lanka, Somalia und Afghanistan. Ausserdem wurden, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 14.3073 ausführt, zahlreiche Massnahmen getroffen, um die Einreichung offensichtlich unbegründeter Asylgesuche zu vermeiden. Diese Massnahmen haben dazu geführt, dass die Zahl solcher Gesuche zurückgegangen ist.

4.e. Der Bundesrat hat zu dieser Frage bereits in der Fragestunde vom 1. Dezember 2014 Stellung genommen (Frage 14.5571).

5. Der Bundesrat hat zu dieser Frage bereits in der Fragestunde vom 1. Dezember 2014 Stellung genommen (Frage 14.5573).

Antwort des Bundesrates.