InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.11.2023

Movetiagesetz: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament

Movetia soll in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Damit soll den Anforderungen der Corporate Governance besser entsprochen werden. Dies hat der Bundesrat am 15. November 2023 beschlossen. Die nationale Agentur Movetia setzt nationale und internationale Fördermassnahmen von Bund und Kantonen für Austausch und Mobilität in der Bildung um. Das neue Movetiagesetz tritt voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft.

Die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung ist eine wichtige gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Aus diesem Grund wurde 2017 die nationale Agentur Movetia gegründet. Die Organisation fördert und unterstützt nationale und internationale Aktivitäten für Austausch, Mobilität und Kooperation in allen Bildungsbereichen, von der Primar- bis zur Tertiärstufe sowie in der Erwachsenenbildung und im ausserschulischen Bereich. 2022 begünstigte Movetia über 35'000 Austausche in der Schweiz und im Ausland.

Die bis anhin privatrechtlich organisierte Einrichtung hat sich bewährt. Um die Corporate-Governance-Grundsätze des Bundes jedoch besser zu berücksichtigen, müssen Rechtsform und Steuerungsstruktur von Movetia angepasst werden. Der Bundesrat will die nationale Agentur deshalb in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführen. Als dezentrale Verwaltungseinheit soll sie künftig der direkten Aufsicht durch den Bundesrat und der Oberaufsicht des Parlaments unterstehen. Dabei wird die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der strategischen Steuerung der nationalen Agentur fortgeführt.

Die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt erfordert einen Organisationserlass in Form eines Bundesgesetzes. Einen entsprechenden Entwurf hatte der Bundesrat von Mitte Dezember 2022 bis Mitte April 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Die interessierten Akteure haben der Vernehmlassungsvorlage breit zugestimmt. Begrüsst wurden insbesondere die Übereinstimmung des vorgeschlagenen Modells mit den Corporate-Governance-Grund-sätzen des Bundes sowie der Einbezug der Kantone in die strategische Steuerung, namentlich bei der Besetzung des Verwaltungsrats und der periodischen Vorbereitung der strategischen Ziele für Movetia.

Das neue Movetiagesetz geht nun ans Parlament. Es wird voraussichtlich auf Anfang der nächsten Förderperiode für Bildung, Forschung und Innovation (BFI), parallel zur BFI-Botschaft und zur Kulturbotschaft 2025-2028, in Kraft treten.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 11.03.2024

Agentur für Bildungsmobilität Movetia bleibt privat
Die Agentur für Bildungsmobilität Movetia bleibt privat. Der Ständerat trat am Montag nicht auf eine bundesrätliche Vorlage zur Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ein. Movetia erfülle die Aufgabe zur Förderung der Mobilität in der Bildung als private Organisation gut, befand die Ratsmehrheit.

Sie folgte damit mit 34 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Mehrheit ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Die Agentur Movetia habe sich seit ihrer Gründung 2017 bei Austauschprogrammen in Bildung und Kultur bewährt, sagte Kommissionssprecher Benedikt Würth (Mitte/SG).

In ihrer derzeitigen Form als Stiftung sei sie mit den Grundsätzen des Bundes zur guten Unternehmensführung vereinbar. Diese Grundsätze seien auch nicht rechtlich verbindlich. Zudem handle es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Bei einer Überführung wären die Kantone nur noch mit drei Mitgliedern im Verwaltungsrat. Das lasse sich mit der kantonalen Schulhoheit nicht vereinbaren.

Darüber hinaus sei eine bessere Vereinbarkeit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit den Vorgaben für eine nationale Agentur im Rahmen der EU-Bildungsprogramme nicht ersichtlich. Als Folge der angenommenen SVP-Masseneinwanderungsinitiative verlor die Schweiz den Anschluss an das EU-Austauschprogramm Erasmus.

Der Bundesrat hatte die Überführung von Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit der guten Verwaltungsführung und der Oberaufsicht durch Bundesrat und Parlament begründet. Er reagierte damit auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), verwies vergeblich auf die Rollenkonflikte, die sich durch den Einsitz der Kantone als Kunden in der Leitung ergeben. Alle Mittel für Movetia stammten zudem vom Bund. Die Vorlage sei die beste Lösung für Movetia.

Nach Bundesratsangaben förderte Movetia 2022 über 35'000 Austausche im In- und Ausland. In der Vernehmlassung fand die Umwandlung breite Unterstützung. Die Vorlage geht an den Nationalrat. Das neue Movetiagesetz soll nach den Plänen des Bundesrats zusammen mit der neuen Förderperiode für Bildung, Forschung und Innovation sowie der Kulturbotschaft 2025 in Kraft treten.

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 26.04.2024

Nach der Behandlung des Geschäfts im Ständerat hat nun die WBK-N den Entwurf des Movetiagesetzes beraten (23.072). Mit dieser Vorlage will der Bundesrat im Sinne der Corporate-Governance-Grundsätze des Bundes die nationale Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung, Movetia, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umwandeln. Um mehr über die damit einhergehenden Herausforderungen zu erfahren, hat die Kommission die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) angehört, die 2019 Empfehlungen zur Governance von Movetia abgegeben hatte.

Die Kommission ist mit 16 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen auf den Gesetzesentwurf eingetreten. Sie wird an einer nächsten Sitzung die Detailberatung durchführen und in diesem Rahmen verschiedene Grundsatzfragen zum Ziel und zu den Vorteilen dieser Umwandlung abklären.

Auskünfte

Marcello Fontana, Kommissionssekretär,

058 322 97 35,

wbk.csec@parl.admin.ch

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)