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Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit gezielt die Produktion aus dem Feldobstbau unterstützt werden kann. Dazu ist der Zahlungsrahmen des Bundes für die Landwirtschaft für Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz um gesamthaft rund 20 Millionen Franken zu erhöhen.

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Der zunehmende Rückgang von Feldobstbäumen oder Hochstamm-Obstbäumen ist eine Tatsache. Die Ausdehnung der bebauten Zonen rund um die Dörfer, die Spezialisierung der Landwirtschaftsbetriebe, der Umstieg auf rationellere Produktionsformen und die höheren Anforderungen an die Vermarktung von Obst sind die wichtigsten Gründe für diese Abnahme. Obstanlagen haben denn auch einstige Apfel- und Birnengärten für die Produktion von Tafelobst fast vollständig verdrängt. Bei den Kirschen, den Zwetschgen und beim anderen Tafelsteinobst, das in den Handel kommt, stammen noch rund 40 Prozent von Feldobstbäumen. Dieser Anteil nimmt jedoch jährlich zugunsten der Obstanlagen ab. Die industrielle Verarbeitung ist zum wichtigsten, wenn nicht einzigen Absatzkanal für Obst von Hochstammbäumen geworden.

Der Konsum von Apfelsaft und saurem Most in der Schweiz entspricht lediglich zwei Dritteln der Mostobsternte aus Hochstamm-Obstgärten. Der restliche Drittel und die Früchte aus Obstanlagen, welche die Anforderungen für Tafelobst nicht erfüllen, werden auf dem internationalen Markt in Form von Obstsaftkonzentrat abgesetzt. Zu diesem Zweck werden im Rahmen unserer Gatt/WTO-Verpflichtungen Ausfuhrbeihilfen gewährt und durch Branchenbeiträge ergänzt. Der Konsum von Apfelsaft und saurem Most ging zudem in der Schweiz während der vergangenen zehn Jahre um 20 Prozent zurück, und die Preisdifferenz zwischen dem Inland- und Exportmarkt vergrössert sich. Eine neue, an diese Produkte gebundene Stützung wäre daher nicht sinnvoll.

Die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für in- und ausländische Spirituosen gemäss den Nichtdiskriminierungsverpflichtungen der Schweiz im Rahmen von Gatt/WTO setzt das Angebot an inländischem Brennobst einem grösserem Wettbewerb aus. Schätzungsweise 15 000 Tonnen Obstäquivalent werden neu in Form von Brennobst, Brennmost und Spirituosen eingeführt. Gleichzeitig gehen die inländischen Produzentenpreise zurück. Der Bundesrat ist sich dieses Problems für die Schweizer Produzenten bewusst. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) nimmt gegenwärtig eine Revision der Alkoholverordnung vor. Diese Revision zielt auf die Einführung einer Pauschalbesteuerung für branntweinproduzierende Landwirte ab. Zudem sieht sie im Falle von landwirtschaftlichen Kleinproduzenten günstigere Steuersätze für eine bestimmte Menge vor. Die EAV schlug den interessierten Kreisen bei der Vernehmlassung einen um 30 Prozent reduzierten Satz für eine Menge von 15 Liter reinen Alkohols zusätzlich eines Liters pro 15 Hochstamm-Obstbäumen vor. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen diese Steuerermässigung im Zusammenhang mit Hochstamm-Obstbäumen vor diesem Hintergrund zu prüfen.

Die Direktzahlungen stellen nach wie vor eine zentrale, nachhaltige und gezielte Massnahme zur Förderung von Hochstamm-Obstbäumen dar. Ungefähr ein Drittel der Beiträge zur ökologischen Erhaltung werden für diese Bäume eingesetzt, was im Jahr 1999 rund 37 Millionen Franken entsprach. Mit der kürzlich verabschiedeten Öko-Qualitätsverordnung werden übrigens gezielte regionale Massnahmen wie die Erhaltung von Hochstamm-Obstgärten von anerkannter ökologischer Qualität gefördert. Die Gewährung der entsprechenden Beiträge erfolgt zusätzlich zu den ökologischen Direktzahlungen.

Da die gesetzlichen Grundlagen den Bundesrat bereits zu Ergänzungsmassnahmen im Sinne der Motion berechtigen, kann er den Vorstoss als Postulat entgegennehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.