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Die bundesrätliche Bilanz über die Umsetzung des Gesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) fällt unbefriedigend aus. Die Evaluation ergab, dass sich das Gesetz grundsätzlich bewährt, sein Beitrag zur Eindämmung von Schwarzarbeit aber gering ist. Die geschätzte Grössenordnung der tatsächlich aufgedeckten Schwarzarbeit bewegt sich in sehr engen Grenzen. Die Gründe dafür liegen auf verschiedenen Ebenen. Die bedeutendste Einschränkung der Wirksamkeit besteht darin, dass die Umsetzung in den Kantonen höchst unterschiedlich vollzogen wird. Begünstigt werden die kantonalen Unterschiede durch die insgesamt sehr geringe Steuerung durch den Bund.

Dazu stellen sich die folgenden Fragen:

1. Mit welchen Massnahmen hat der Bundesrat vor, die Wirksamkeit des Gesetzes entscheidend zu steigern und die Schwarzarbeit wirklich spürbar einzudämmen?

2. Welches ist der Zeithorizont für die Nutzung der Verbesserungspotenziale?

3. Der Knackpunkt des Vollzugsföderalismus bremst offensichtlich den gesamtschweizerischen Erfolg. Was kehrt der Bundesrat vor, um eine gemeinsame Policy zu erzielen, Verstösse gegen das BGSA wirkungsvoll aufzudecken?

4. Die Schwarzarbeit soll in allen Kantonen mit einer zu definierenden Mindestintensität verfolgt werden. Welche Instrumente entwickelt der Bundesrat, um eine stärkere Steuerungsrolle einnehmen zu können und damit diesem Ziel näher zu kommen?

5. Das Konzept des BGSA setzt erfolgreich auf die Zusammenarbeit von Behörden und weiteren Organisationen. Die Kontrollorgane einerseits und die Ausgleichskassen und Quellensteuerbehörden andererseits haben aber bis heute unterschiedliche Auffassungen darüber, was unter den Tatbestand der Schwarzarbeit fällt. Wie wird der Bundesrat den Kontrollgegenstand präzisieren und eine konkrete gesetzliche Definition des Begriffes der Schwarzarbeit durchsetzen, um die Zusammenarbeit zielgerichteter anzugehen?

6. Beabsichtigt er die Ausdehnung der Schwarzarbeitsbekämpfung auf die Sozialhilfe, wo der Anreiz zur Schwarzarbeit und zu deren Verheimlichung gross ist?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2012 vom Evaluationsbericht zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) Kenntnis genommen. Die Evaluation hat ergeben, dass die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen grundsätzlich erfolgversprechend sind, ihr Beitrag zur Eindämmung von Schwarzarbeit jedoch zu verbessern ist. Dies liegt insbesondere daran, dass das Gesetz bei wichtigen Fragen einen Interpretationsspielraum offenlässt, der zu Unklarheiten im Vollzug führt.

Der Bundesrat hat deshalb die zuständigen Bundesstellen damit beauftragt, insgesamt 22 Massnahmen zur Verbesserung des Gesetzesvollzugs sowie die Notwendigkeit einer Gesetzes- oder Verordnungsrevision zu prüfen. Diese Prüfungen betreffen namentlich folgende Bereiche: Notwendigkeit der gesetzlichen Definition des Begriffs Schwarzarbeit, Anpassungen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens (Anreizsteigerung und Missbrauchsbekämpfung), Notwendigkeit einer klareren gesetzlichen Regelung des Kontroll- und Zusammenarbeitsgegenstandes, Erweiterung der Kompetenzen der Kontrollorgane, Anpassung der zu kontrollierenden Meldepflichten, Ausdehnung des Kreises der anzeigepflichtigen Behörden und Festlegung von Mindestkontrollzahlen und strategischen Vorgaben bezüglich der Kontrolltätigkeit der Kontrollorgane. Diese Prüfaufträge sind bis Ende des Jahres 2014 abzuschliessen.

Zudem hat der Bundesrat die zuständigen Bundesstellen beauftragt, zuhanden der Vollzugsorgane, namentlich der Kantone, Wegleitungen zum Kontrollgegenstand sowie zur Zusammenarbeit der verschiedenen am Vollzug beteiligten Behörden auszuarbeiten, um den Vollzug des BGSA zu verbessern. Diese Wegleitungen müssen bis Ende des Jahres 2013 vorliegen.

3.-6. Die von der Interpellantin genannten Bereiche sind alle Gegenstand der laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Prüfaufträge des Bundesrates vom Dezember 2012 zur Verbesserung des Vollzugs und der Wirksamkeit des BGSA. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine abschliessenden Ergebnisse zu diesen Prüfaufträgen vor. Das Seco wird dem Bundesrat in Zusammenarbeit mit den weiteren betroffenen Bundesstellen zu gegebener Zeit Bericht erstatten und über die Ergebnisse der Prüfungen informieren.

Dem Bundesrat ist die wirkungsvolle Bekämpfung von Schwarzarbeit ein wichtiges Anliegen. Bei der Umsetzung der Prüfaufträge ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der Kontrollen einen hohen Stellenwert hat.

Antwort des Bundesrates.