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Welche Schutzmassnahmen sieht der Bundesrat für die Opfer von Menschenhandel vor, die freiwillig oder durch Rückschaffung in ihr Herkunftsland zurückkehren, bzw. für ihre Angehörigen, die oft ebenfalls bedroht sind?

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Gemäss neuem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) kann der Bund die selbstständige und pflichtgemässe Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern unterstützen, indem er Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe leistet. Diese Hilfe können laut Artikel 60 Absatz 3 Buchstabe b auch Opfer von Menschenhandel beanspruchen. Gestützt auf diese Grundlage erarbeitete das Bundesamt für Migration in Zusammenarbeit mit anderen Bundesämtern, kantonalen Stellen und Nichtregierungsorganisationen das Pilotprojekt "Rückkehrhilfe für Personen im Ausländerbereich gemäss Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a AuG". Wird einem Opfer von Menschenhandel die Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe im Rahmen dieses Projektes gewährt, so findet vor einer Rückreise eine Beurteilung der Verhältnisse des Opfers statt. In Zusammenarbeit mit Organisationen und Stellen im Heimatland mit Fachkenntnissen in Menschenhandel werden die Sicherheit, die familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Heimat abgeklärt mit dem Ziel, das Opfer wieder einzugliedern und zu verhindern, dass es erneut in den Prozess des Menschenhandels gerät. Gestützt auf die Ergebnisse der Beurteilung werden die Hilfeleistungen geplant und festgelegt.

Die meisten der bilateralen Abkommen, welche die Schweiz über die polizeiliche Zusammenarbeit abgeschlossen hat, beinhalten auch die Koordination der zum Schutz der Opfer und Zeugen getroffenen Massnahmen. Dies gilt auch für all diejenigen Opfer, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, ungeachtet dessen, ob sie freiwillig zurückkehren oder nicht. Im Rahmen des Verfahrens für die Ratifizierung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, ein Gesetz auszuarbeiten, das den ausserprozessualen Zeugenschutz regelt.

Schliesslich kann festgehalten werden, dass nach geltendem Ausländerrecht Personen, die in der Schweiz keine Aufenthaltsberechtigung haben, nicht weggewiesen werden, wenn eine Gefährdung im Heimatland vorliegt. In diesen Fällen wird ein vorläufiger Aufenthalt bewilligt. Dieser Grundsatz gilt auch für Opfer von Menschenhandel.
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Quelles sont les mesures de protection que prévoit le Conseil fédéral pour les victimes de la traite d'êtres humains qui, de plein gré ou par rapatriement, retournent dans leur pays d'origine ?

Par ailleurs, quelles sont les mesures envisagées pour protéger les familles des victimes qui, elles aussi, sont souvent menacées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Dem jungen Grünen Daniel Klauser wurde von den NOK seine Stelle im Bereich Energiehandel bereits gekündigt, bevor er sie angetreten hatte, weil er sich politisch gegen Atomenergie engagiert.

Ist für den Bundesrat der zeitgerechte Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien gewährleistet, wenn in grossen Schweizer Energieunternehmen offenbar nur erklärte Atomstrombefürworter eine Stellung erhalten bzw. Atomstromgegner keine Stellung erhalten, auch wenn ihre Tätigkeit bloss im Energiehandel liegt?

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Alle grösseren Elektrizitätsunternehmen haben Programme zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen und mit teilweise bedeutenden Budgets ausgestattet; dies gilt auch für die Axpo, zu welcher die NOK gehört. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Daniel Klauser ist privatrechtlicher Natur. Der Bundesrat hat keinen Anlass und auch keine Berechtigung, zu prüfen, wen die NOK anstellt oder entlässt.
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Les Forces motrices du Nord-Est de la Suisse (NOK) ont licencié le jeune Vert Daniel Klauser avant même qu'il commence son activité dans le domaine du commerce énergétique, parce qu'il est politiquement engagé contre l'énergie nucléaire.

Le Conseil fédéral considère-t-il qu'on arrivera à mettre au point et à développer à temps les énergies renouvelables si manifestement seuls les pronucléaires déclarés obtiennent un emploi auprès des grands producteurs suisses d'électricité, ou que les opposants n'en obtiennent pas, même si leur activité ne touche qu'au commerce énergétique ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit den vielen unberücksichtigten Anmeldungen für die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien besteht Handlungsbedarf. Bei gleichem Anmeldetermin erhält die grösste Anlage den Vorrang.

- Was hält der Bundesrat von dieser Diskriminierung gegenüber den kleinen Anlagen?

- Was antwortet er all den Eigentümern, die sich aktiv für erneuerbare Energien einsetzen, z. B. eine Solaranlage im Vertrauen auf die Vergütung geplant und gebaut haben, und nun leer ausgehen?

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Die genannte Regelung gilt nur für den Grenzfall, wenn die im Energiegesetz festgeschriebenen Deckel der einzelnen Technologien oder der Gesamtdeckel mit den Anmeldungen eines einzigen Tages übertroffen werden. Solange dies nicht der Fall ist, werden alle Anlagen unabhängig der Grösse in der Reihenfolge des Anmeldedatums berücksichtigt. Ein eindeutiges Kriterium für diesen Grenzfall musste getroffen werden. Die Anlagegrösse drängte sich auf, weil damit der grösste Restbeitrag an das Ziel mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden kann.

Dieser Grenzfall ist im laufenden Anmeldeverfahren nur gerade für die Fotovoltaik zum Zuge gekommen; bei allen anderen Technologien konnten alle Anmeldungen, unabhängig von der Anlagegrösse, angenommen werden. Das Erreichen des Teildeckels von 5 Prozent der Gesamtsumme bei der Fotovoltaik bereits am ersten Meldetag zeigt einerseits das grosse Interesse von Investoren und andererseits das vorhandene Potenzial. Die Enttäuschung der Anlagebesitzer, welche einen negativen Bescheid erhalten haben und auf der Warteliste sind, ist verständlich. Alle Anlagebesitzer, die ab 2006 im Vertrauen auf die Einspeisevergütung ihre Anlage bereits vor der Anmeldemöglichkeit gebaut haben oder zu diesem Zeitpunkt schon eine Baubewilligung hatten, bekommen im Übrigen, unabhängig von der Anlagegrösse, einen positiven Bescheid, werden also nicht leer ausgehen.

Es ist Sache des Parlamentes, über geeignete Anpassungen des Energiegesetzes zu entscheiden, welche diese Situation ändern können. Mein Departement wird nach gründlicher Analyse des ersten Betriebsjahres (2009) Bericht erstatten und allenfalls Vorschläge unterbreiten.
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Un grand nombre des annonces d'installations produisant de l'électricité à partir d'énergies renouvelables qui ont été faites en vue de l'obtention de la rétribution à prix coûtant du courant injecté n'ont pas été prises en compte. Il faut remédier à cette situation. A délai d'annonce égal, c'est l'installation la plus grande qui est retenue en priorité.

- Que pense le Conseil fédéral du traitement discriminatoire dont les petites installations font l'objet ?

- Qu'a-t-il à répondre à tous les propriétaires d'installations qui ont fait le pari des énergies renouvelables et qui, par exemple, ont construit ou projettent de construire une installation solaire en s'attendant à bénéficier de cette rétribution pour finalement ne rien obtenir ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Europäische Ausschuss zur Verhinderung der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat der Schweiz vom 24. September bis 5. Oktober 2007 einen Besuch abgestattet. Dabei hat er die Unterkunftsbedingungen für Asylsuchende auf Flughäfen kritisiert. Der Pressesprecher des Bundesamtes für Migration hat jedoch bestätigt, dass die Unterkünfte die vorgeschriebenen Standards erfüllen. Der Bericht des CPT wurde im März 2008 abgeschickt, mit der Bitte um die Beantwortung innert sechs Monaten.

Wann wird der Bundesrat dem CPT antworten?

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Der Bericht des CPT wurde der Schweiz Ende März 2008 übermittelt. Der Präsident des CPT hat im Begleitbrief der Schweiz eine Frist von sechs Monaten gewährt, d. h. bis Anfang Oktober 2008, um die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zu beantworten. Die fertiggestellte Antwort wird vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. September 2008 behandelt.
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Le Comité européen pour la prévention de la torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants (CPT) a effectué une visite en Suisse du 24 septembre au 5 octobre 2007. Il a critiqué les conditions d'hébergement des requérants d'asile à l'aéroport. Le porte-parole de l'Office fédéral des migrations a affirmé que les conditions sont conformes aux normes prescrites en la matière. Le rapport a été envoyé en mars 2008 par le CPT en sollicitant une réponse dans les six mois.

Quand est-ce que le Conseil fédéral pense répondre au CPT ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Für Opfer des Frauenhandels bestehen keine einheitlichen Schutzmassnahmen in den Kantonen.

Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um den Opfern in allen Kantonen den gleichen Schutz zu gewährleisten?

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Grundlage für die Betreuung und Unterstützung von Opfern des Menschenhandels ist das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) sowie die entsprechende Ausführungsverordnung. Damit ist ein einheitlicher nationaler Standard gegeben. Soweit Frauenhandel vorliegt, handelt es sich um eine nach Artikel 182 des Strafgesetzbuches verbotene Handlung, deren Opfer zu Leistungen im Sinne des OHG berechtigt sind. Die gemäss OHG gewährleistete Hilfe umfasst die Beratung, den Schutz des Opfers und die Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren sowie Entschädigung und Genugtuung (Art. 1 Abs. 2 Bst. a-c OHG). Sie wird all jenen Personen zuteil, die - wie es bei Opfern von Frauenhandel meistens der Fall ist - durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sind (Art. 2 OHG). Dies gilt unabhängig von der Nationalität des Opfers und davon, ob dieses Wohnsitz in der Schweiz hat und sich legal oder illegal in der Schweiz aufhält.

Der Vollzug des OHG obliegt den Kantonen. Artikel 9 OHG schreibt vor, dass die Kantone für die Einrichtung von fachlich selbstständigen öffentlichen oder privaten Beratungsstellen zu sorgen haben. Mehrere Kantone können auch gemeinsam eine Beratungsstelle einrichten. Dabei tragen sie den besonderen Bedürfnissen verschiedener Opferkategorien Rechnung. Bezüglich der Beurteilung von Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen verpflichtet Artikel 16 Absatz 1 OHG die Kantone, dafür ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren vorzusehen.

Das totalrevidierte OHG wurde von der Bundesversammlung am 23. März 2007 in dieser Form verabschiedet. Damit hat sich das Parlament nach sorgfältiger Prüfung dagegen entschieden, dass das Gesetz spezialisierte Beratungsangebote für Opfer von Menschenhandel vorsieht.

Die rechtliche Regelung des ausserprozessualen Zeugenschutzes befindet sich derzeit noch in Ausarbeitung, weshalb auf diesen Aspekt bei der Beantwortung der Frage vorliegend nicht eingegangen werden wird.
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Dans les cas de soupçons de traite de femmes, les standards de protection sont très différents d'un canton à l'autre.

Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il d'entreprendre pour que les victimes de la traite des femmes obtiennent la même protection dans tous les cantons ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ich möchte vom Bundesrat erfahren, ob er auch der Ansicht ist, dass der im Fernmeldegesetz verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzt würde, wenn die Swisscom für die Benutzung der letzten Meile weniger bezahlen müsste, als die Konkurrenten der Swisscom dafür zu bezahlen haben.

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Gemäss Artikel 52 der Verordnung über die Fernmeldedienste darf die Swisscom andere Anbieterinnen nicht schlechterstellen als ihre eigenen Geschäftseinheiten, Tochterfirmen oder andere Partnerinnen. Artikel 11 des Fernmeldegesetzes verpflichtet die marktbeherrschende Anbieterin, anderen Anbietern Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten zu gewähren. Diesen Zugang muss die Swisscom allen anderen Anbieterinnen zu den gleichen kostenorientierten Preisen gewähren, wodurch eine Diskriminierung verhindert wird. Hingegen schreibt das Gesetz der Swisscom nicht vor, im Rahmen ihrer Rechnungslegung eine Abgeltung für die Benutzung ihres eigenen Netzes auszuweisen.
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Je prie le Conseil fédéral de me dire s'il est aussi d'avis que le principe de la non-discrimination inscrit dans la loi sur les télécommunications serait enfreint si Swisscom devait payer moins que ses concurrents pour le dernier kilomètre.

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Ich möchte vom Bundesrat wissen, wie er sich zu den Empfehlungen des Preisüberwachers in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2008 stellt, wonach insbesondere empfohlen wird, statt der Kalkulation gestützt auf Wiederbeschaffungskosten sich stärker an den tatsächlich getätigten Investitionen der Swisscom zu orientieren, damit eher sichergestellt wird, "dass Swisscom für die Nutzung ihres Netzes durch andere Anbieter gerecht, aber auch nicht übermässig abgegolten wird".

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Die Swisscom hat anderen Anbieterinnen den Kupferdraht auf der letzten Meile zu kostenorientierten Preisen zu überlassen (Art. 11 des Fernmeldegesetzes). Die Preise werden im Einzelfall durch die Eidgenössische Kommunikationskommission festgelegt und gegebenenfalls durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft. Bei der Konkretisierung, was der Begriff "kostenorientierte Preise" bedeutet, wendet die Kommission die Grundsätze an, welche der Bundesrat in Artikel 54 der Verordnung über die Fernmeldedienste festgeschrieben hat. Demnach haben die Kosten den Aufwendungen und Investitionen einer effizienten Anbieterin zu entsprechen. Ferner ist bei der Berechnung eine aktuelle Basis zugrunde zu legen, und die Kosten des Netzes sollen den Wiederbeschaffungskosten entsprechen. Diese Prinzipien entsprechen den Grundsatzentscheiden, welche das Parlament anlässlich der Revision des Fernmeldegesetzes getroffen hat. Es hat sich damit deutlich für den Infrastrukturwettbewerb ausgesprochen. Zu den Empfehlungen des ehemaligen Preisüberwachers äussert sich der Bundesrat nicht.
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Je prie le Conseil fédéral de me dire ce qu'il pense des recommandations émises le 18 juin 2008 par le Surveillant des prix. Celui-ci préconisait en particulier de tenir compte des investissements effectivement consentis par Swisscom plutôt que des coûts courants pour garantir que Swisscom soit indemnisée de manière équitable, mais non excessive, pour l'utilisation de son réseau par d'autres opérateurs.

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Aufgrund der Kündigung von Pierre-Alain Rumley, Chef des Bundesamtes für Raumentwicklung, stellt sich folgende Frage.

Was hat die Kündigung von Pierre-Alain Rumley für Auswirkungen auf die geplante RPG-Revision und die zurzeit in Erarbeitung stehenden Massnahmen des Bundes im Bereich der Zweitwohnungen (Lex Koller)?

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Die Stelle des Direktors des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) wurde ausgeschrieben und wird so rasch als möglich neu besetzt. Nach dem Austritt Herrn Rumleys Ende 2008 wird das ARE bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers interimistisch geführt.

Zur RPG-Revision: Die Arbeiten an diesem Projekt werden planmässig weitergeführt. Gegenwärtig werden die mitinteressierten Bundesstellen zu dem vom ARE erarbeiteten Entwurf angehört. Das UVEK wird dem Bundesrat noch in diesem Jahr die Eröffnung der Vernehmlassung beantragen.

Zu den Massnahmen im Bereich der Zweitwohnungen:

- Das Dossier "Flankierende Massnahmen" liegt bei der UREK-N.

- Die vom ARE zu leistenden Arbeiten an einem Leitfaden werden durch den Wechsel in der Direktion nicht behindert.
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Suite à la démission de Pierre-Alain Rumley, directeur de l'Office fédéral du développement territorial, la question suivante se pose.

Quelles sont les conséquences de cette démission, d'une part sur la révision prévue de la loi sur l'aménagement du territoire, et d'autre part sur les nouvelles mesures fédérales en matière de résidences secondaires (lex Koller), encore en cours d'élaboration ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Für die Erkennung von Opfern von Menschenhandel ist geschultes Personal notwendig.

Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, damit sowohl bei den Migrations-, den Justiz- und den Polizeibehörden informiertes und geschultes Personal zur Verfügung steht?

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Menschenhandel ist ein komplexes Verbrechen, das schwierig zu erkennen und zu beweisen ist. Für die Bekämpfung von Menschenhandel muss somit Personal eingesetzt werden, das entsprechend ausgebildet ist und die Besonderheiten dieser Deliktsform kennt. Die Durchführung von spezialisierten Ausbildungen ist in der Prioritätenliste der Massnahmen gegen Menschenhandel enthalten, welche für die Tätigkeit der vom Bundesrat eingesetzten Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) massgebend ist. Um die verschiedenen Zielgruppen der Ausbildung, also Polizei, Justiz- und Migrationsbehörden richtig anzusprechen, müssen die Ausbildungen in Zusammenarbeit mit Ausbildungsträgern durchgeführt werden, die in den jeweiligen Berufsgebieten verankert sind. Im Jahre 2007 konnte erstmals am Schweizerischen Polizeiinstitut (SPI) eine spezialisierte Ausbildung für Polizeiangehörige durchgeführt werden. Der Kurs ist Bestandteil des Ausbildungsangebotes am SPI. In Zusammenarbeit mit dem Competence Center Forensik und Wirtschaftskriminalistik wird im November 2008 eine Ausbildung für Justizangehörige angeboten. Diese Ausbildung richtet sich an die Untersuchungsbehörden, also Angehörige der Untersuchungsrichterämter und Staatsanwaltschaften sowie der urteilenden Justiz. Die Planung und Vorbereitung von Ausbildungen für weitere Zielgruppen, namentlich für Angehörige der Migrationsbehörden, findet in der ständigen Arbeitsgruppe Ausbildung der KSMM statt.
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L'identification de victimes de la traite d'êtres humains requiert un personnel spécialement formé.

Quelles mesures le Conseil fédéral compte-t-il prendre afin que les autorités compétentes en matière de migration, les autorités judiciaires et les autorités policières disposent de personnel informé et instruit ?

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Le Conseil fédéral veut que l'État achète non seulement les appareils que paient les assurances sociales, mais aussi tous les autres appareils et qu'il les distribue par l'entremise d'un centre logistique, même les appareils auditifs qui sont payés dans une large mesure par les consommateurs.

Comment le Conseil fédéral concilie-t-il cette intervention massive de l'État avec la liberté économique, la liberté d'agir de tout un chacun et le principe de la légalité ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Si le Conseil fédéral a approuvé ma motion 05.3276, il en propose une mise en oeuvre surprenante sous la forme d'un monopole étatique très discutable.

1. Comment justifie-t-il cette intervention de l'État et la création d'un centre logistique sous contrôle de l'État alors qu'il prône d'ordinaire une politique économique libérale ?

2. La loi ne confère à la Confédération aucune compétence pour créer un tel centre logistique. C'est la raison pour laquelle j'aimerais savoir si l'Office fédéral de la justice a dû examiner cette question, et, si tel n'est pas le cas, pourquoi aucun avis n'a été demandé.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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L'Office fédéral des assurances sociales, qui veut se fournir lui-même en appareils auditifs, a lancé un appel d'offres public à l'échelle internationale, ce qui va limiter grandement l'offre.

- En vertu de quelle base juridique cet appel d'offres public a-t-il été lancé ?

- Comment concilie-t-on cette intervention de l'État avec le principe de la proportionnalité et avec la liberté de choix des personnes concernées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das EFD will für Hedge-Fonds und Beteiligungsgesellschaften Steuererleichterungen schaffen.

- Welches sind die geplanten Änderungen beim Bund und bei den Kantonen?

- Um wie viel soll die Steuerbelastung gegenüber heute absolut und relativ gesenkt werden?

- Welche finanziellen Auswirkungen hätte dies?

- Wieso soll die Änderung via Kreisschreiben und nicht im Gesetz erfolgen?

- Wie beurteilt der Bundesrat die systemischen Risiken der Hedge-Fonds?
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Le DFF prévoit d'accorder des allègements fiscaux aux hedge funds et aux sociétés de participations.

- Quelles sont les modifications prévues aux niveaux de la Confédération et des cantons ?

- De combien la charge fiscale sera-t-elle abaissée, en chiffres absolus et relatifs ?

- Quelles seront les conséquences financières de ces allègements ?

- Pourquoi ces réductions se feront-elles par voie de circulaire et non pas par une modification de la loi ?

- Que pense le Conseil fédéral des risques systémiques liés aux hedge funds ?
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- Wird die Schweiz an der Uno-Weltkonferenz gegen Rassismus im April 2009 in Genf teilnehmen?

- Welche Haltung wird der Bundesrat in Bezug auf die Verurteilung von Israel und die Einstufung der Kritik an Religionen (z. B. Cartoon) als Rassismus einnehmen?
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- La Suisse prendra-t-elle part à la Conférence mondiale de l'ONU contre le racisme, qui se tiendra à Genève en avril 2009 ?

- Quelle attitude le Conseil fédéral adoptera-t-il face à la condamnation d'Israël et face au classement de la critique des religions (par ex. caricatures) sous l'étiquette de racisme ?
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Der Bundesrat hat die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel unterzeichnet. Allerdings macht er nur ungefähre Angaben über den Zeitplan der Ratifizierung.

Kann der Bundesrat uns mitteilen, wann er die Konvention ratifizieren wird?

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2008 die Unterzeichnung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel beschlossen. Die Konvention wurde nun am 8. September 2008 vom ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und ständigen Vertreter der Schweiz beim Europarat in Strassburg, Paul Widmer, unterzeichnet.

Was die Voraussetzungen und den Zeitplan für die Ratifikation betrifft, besteht noch vorgängiger rechtlicher Umsetzungsbedarf im Bereich des ausserprozessualen Zeugenschutzes. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde deshalb am 2. Juli 2008 vom Bundesrat beauftragt, einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf zur gesetzlichen Regelung des ausserprozessualen Zeugenschutzes unter Einbezug der Kantone zu erarbeiten. Die Vorarbeiten wurden innerhalb des EJPD bereits an die Hand genommen. Der Entwurf wird gleichzeitig mit der Konvention voraussichtlich im letzten Quartal 2009 in die Vernehmlassung geschickt werden. Die Verabschiedung der Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung der Konvention und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den ausserprozessualen Zeugenschutz sind vom EJPD für den Sommer 2011 geplant. Anschliessend werden die Dauer des parlamentarischen Verfahrens und ein allfälliges Referendumsverfahren den Zeitplan bestimmen. Dieses Geschäft ist in der bundesrätlichen Legislaturplanung 2007-2011 enthalten (Ziel 5).