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Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und die Armee sind bekanntermassen in einem schlechten Zustand. Die endlich unter dem neuen Departementsvorsteher erstellte Mängelliste wird immer länger. Es ist mittlerweile gar fraglich, ob die Armee die Erfüllung ihres Auftrages zur Verteidigung der schweizerischen Souveränität längerfristig aufrechterhalten kann. Die Armeeführung ruft nach neuen Mitteln, um diese Mängel zu retuschieren. Es besteht die Chance, die bestehenden Mängel auszumerzen, die Fehlinvestitionen zu kompensieren und die Verteidigung auf eine klare Konzeption auszurichten.

In diesem Sinne stellen sich folgende grundsätzliche Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Schweiz eine Armee braucht, welche autonom, neutral und bündnisfrei die Verteidigung und Sicherung unseres unabhängigen Staates gewährleistet?

2. Ist er der Ansicht, dass die Schweizer Armee zum heutigen Zeitpunkt ihre Hauptaufgabe der Landesverteidigung umfassend wahrnehmen kann?

3. Wenn nein: Warum nicht? Wo liegen die Mängel?

4. Ist er der Meinung, dass der heutige Finanzrahmen der Armee für die Erfüllung dieser Aufgabe und die Behebung der bekannten Mängel ausreicht?

5. Wenn nein: In welchen anderen Bundesbereichen plant der Bundesrat Einsparungen, um die zusätzlichen Mittel für die Armee aufbringen zu können?

6. Wie gedenkt er an grossen Investitionen wie beispielsweise dem Tiger-Teilersatz festzuhalten, wenn die nötigen Ressourcen nicht vorhanden sind?

7. In welchen anderen Bereichen gedenkt er Abstriche vorzunehmen?

8. Wie und wann gedenkt er die Verantwortlichen für die Mängel und Fehlinvestitionen in Armee und VBS der letzten Jahre zur Rechenschaft zu ziehen?

9. Sind diesbezüglich strafrechtliche Massnahmen vorgesehen?

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Der Bundesrat erkennt zahlreiche Probleme in der Armee. Diese Probleme müssen gelöst werden; VBS und Armee haben damit begonnen. Diese objektiv bestehenden Probleme dürfen aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die Armee die von ihr geforderten Leistungen erbringt, in vielen Bereichen sehr gute Arbeit geleistet wird und der durchschnittliche Ausbildungsstand der Armee wesentlich besser ist als früher.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die Schweiz eine Armee braucht, welche die in der Bundesverfassung gegebenen Aufgaben und Rahmenbedingungen wie das Milizsystem erfüllt. Die Schweiz ist und bleibt neutral; sie will und wird nicht einem militärischen Bündnis beitreten. Die Verteidigung gegenüber einem militärischen Angriff soll so weit wie möglich mit eigenen Mitteln erfolgen.

2./3. Die heutige Hauptaufgabe der Armee zur Abwehr eines militärischen Angriffes liegt darin, die dazu nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu bewahren und weiterzuentwickeln, um im Fall einer sich abzeichnenden Bedrohung dieser Art die Fähigkeiten quantitativ auf den gebotenen Stand bringen zu können. Die Schweizer Armee ist immer wieder in ihrer Bereitschaft der Lage angepasst worden. Dies ist auch heute der Fall; eine permanente volle Ausrüstung, Bewaffnung und Bereitschaft für die Abwehr eines militärischen Angriffs ist sicherheitspolitisch nicht nötig und finanziell nicht verkraftbar.

4./5./7. Mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 hat das Parlament die Aufgaben der Armee, das Leistungsprofil sowie einen finanziellen Rahmen für die Jahre 2009-2011 festgelegt. Der Bundesrat hält an seinem Beschluss vom 26. November 2008 fest, wonach sich die Armee im Rahmen des vereinbarten Budgetrahmens weiterzuentwickeln hat. Der Bundesrat erachtet es jedoch als nicht zielführend, die finanziellen Bedürfnisse einzelner Bereiche gegeneinander auszuspielen.

6. Der Bundesrat hat noch keinen Entscheid zur Beschaffung eines Tiger-Teilersatzes gefällt und sieht es als nicht zielführend an, bei laufender Evaluation Spekulationen anzustellen.

8./9. Der Bundesrat hat keine Anzeichen dafür, dass Angehörige der Armee oder Angestellte des VBS im Zusammenhang mit Armee- oder Rüstungsplanung Taten oder Unterlassungen begangen haben, für die sie zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Antwort des Bundesrates.