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Das Büro des Ständerates wird beauftragt, Massnahmen zur Eindämmung der Flut persönlicher parlamentarischer Vorstösse sowie für deren speditivere Behandlung vorzuschlagen. Die in letzter Zeit aufgelaufene Vorstossflut führt zu ausufernden Diskussionen und immer mehr Nachmittagssitzungen. Der Appell an die Selbstverantwortung verhallt ungehört. Unter den möglichen Massnahmen zur Vermeidung der Vorstossflut sollen insbesondere geprüft werden:

1. Beschränkung der Vorstösse auf zwei pro Mitglied und Session.

2. Einführung einer Pflicht zur schriftlichen Begründung bei persönlichen Vorstössen.

3. Beschränkung der Redezeit auf fünf Minuten pro Votant bei Behandlung im Rat.

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Gemäss Artikel 6 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) kann jedes Ratsmitglied Vorstösse einreichen. Weder das Gesetz noch das Geschäftsreglement sieht Beschränkungen vor. Die von Ständeratsmitgliedern während einer Session eingereichten Vorstösse werden in der Regel in der darauffolgenden Session behandelt (Art. 24 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Ständerates, GRS; SR 171.14).

Die nachfolgende Tabelle zeigt, wie viele persönliche Motionen, Postulate und Interpellationen zwischen der Wintersession 2007 und der Wintersession 2010 (ohne die beiden Sondersessionen von April 2008 und August 2009) eingereicht wurden:

Session

Motionen

Postulate

Interpellationen

Total

Durchschnitt pro Ratsmitglied (n=46)

Winter 2007

5

0

7

12

0.3

Frühjahr 2008

9

4

6

19

0.4

Sommer 2008

2

3

11

16

0.3

Herbst 2008

16

5

17

38

0.8

Winter 2008

15

9

13

37

0.8

Frühjahr 2009

21

10

25

56

1.2

Sommer 2009

11

3

11

25

0.5

Herbst 2009

5

5

13

23

0.5

Winter 2009

21

10

21

52

1.1

Frühjahr 2010

18

7

18

43

0.9

Sommer 2010

14

7

9

30

0.7

Herbst 2010

10

6

21

37

0.8

Winter 2010

8

7

6

21

0.5

Total

155

76

178

409

0.7

1. Der Motionär schlägt vor, die Anzahl der Vorstösse auf zwei pro Mitglied und Session zu beschränken, womit die 46 Ständeratsmitglieder insgesamt höchstens 92 Vorstösse pro Session einreichen könnten. Zwischen der Wintersession 2007 und der Wintersession 2010 war die Zahl der pro Session eingereichten Vorstösse jeweils weit unter 92 und damit deutlich unter der vom Motionär vorgesehenen Höchstzahl: Pro ordentliche Session wurden durchschnittlich 31,5 persönliche Vorstösse, d. h. 0,7 pro Ständeratsmitglied. Mit anderen Worten: Eine Halbierung der in diesem Zeitraum eingereichten Vorstösse hätte eine Beschränkung auf jährlich 1,4 Vorstösse pro Ratsmitglied bedingt.

Angesichts dieser Zahlen kommt das Büro zum Schluss, dass die Anzahl der persönlichen Vorstösse mit der vorgeschlagenen Massnahme nicht reduziert werden kann. Im Gegenteil: Sie könnte dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen, indem sie weitere Ratsmitglieder dazu anhalten würde, zur Ausschöpfung ihres Kontingents Vorstösse einzureichen.

Das Büro ist allgemein der Auffassung, dass Vorstösse ein unerlässliches Instrument zur Ausübung des parlamentarischen Mandats darstellen und die Rechte der Ratsmitglieder mit einer Kontingentierung beträchtlich eingeschränkt würden. Auch hat der Nationalrat am 15. Dezember 2010 eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche eine Kontingentierung der Vorstösse verlangte (Pa.Iv. 09.529. Vorstoss gegen die Vorstossflut).

2. Bei Motionen und Postulaten besteht für die Ratsmitglieder im Gegensatz zu parlamentarischen Initiativen keine Pflicht zur schriftlichen Begründung (Art. 22 GRS). In der Praxis aber kommt es sehr häufig vor, dass die Ratsmitglieder ihre Vorstösse schriftlich begründen: Von den 77 Motionen und Postulaten, die 2010 im Ständerat eingereicht wurden, enthielten nur drei Postulate und eine Motion und damit nur 5,1 Prozent dieser Vorstösse keine Begründung.

Das Büro hält somit fest, dass eine schriftliche Begründung heute gängige Praxis ist. Deshalb scheint es fragwürdig, ob die Zahl der eingereichten Vorstösse mit der Einführung einer Pflicht zur schriftlichen Begründung signifikant gesenkt und die Diskussionslänge so beschränkt werden könnte.

3. Im Unterschied zum Nationalrat gibt es im Ständerat keine Redezeitbeschränkung: Hat der Präsident einem Ratsmitglied das Wort erteilt, so steht es diesem grundsätzlich frei, zu jedem Geschäft so lange zu reden, wie es ihm beliebt. Aus diesem Grund sind die Verhandlungen im Ständerat nicht befristet und enden erst, wenn sich kein Ratsmitglied mehr zu Wort meldet.

Das Büro misst dieser Besonderheit der ständerätlichen Debatten grosse Bedeutung bei und ist der Meinung, dass darauf nicht ohne zwingenden Grund verzichtet werden sollte. Solange Wortmeldungen keine Verschleppung der Debatte mit sich bringen, besteht kein Anlass, die Redezeiten einzuschränken. Das Büro zieht es vor, auf die Eigenverantwortung der Ratsmitglieder und der Fraktionen abzustellen, wenn es darum geht, gegebenenfalls die Anzahl, Häufigkeit und Dauer der Wortmeldungen einzuschränken. Auch weist es darauf hin, dass der Ratspräsident auf die Debatte Einfluss nehmen kann, indem er die Ratsmitglieder auffordert, bei der Redezeit masszuhalten. Gegebenenfalls kann die Debatte auch mit einem Ordnungsantrag beendet werden (für ein konkretes Beispiel hierfür vgl. AB 2009 S 365).

Im Übrigen ist aus der im Auftrag des Büros durchgeführten Überprüfung der Redezeiten hervorgegangen, dass die Ratsmitglieder pro Vorstoss selten länger als drei Minuten reden. Mit dem Vorschlag des Motionärs liesse sich also die Dauer der Ratssitzungen nicht verkürzen; im Gegenteil könnte sie noch verlängert werden, da jedem Ratsmitglied daran läge, seine Redezeit voll auszunutzen.

Abschliessend hält das Büro fest, dass ihm ebenso wie dem Motionär daran gelegen ist, die Effizienz der parlamentarischen Verfahren zu steigern. Allerdings lässt sich dieses Ziel seiner Meinung nach mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht erreichen. In seinen Augen gilt es sorgfältig abzuwägen zwischen dem, was für die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats unerlässlich ist, und dem, was für die Gewährleistung einer speditiven Erledigung der Geschäfte notwendig ist.

Das Büro empfiehlt deshalb, die Vorschläge des Motionärs im Rahmen der Arbeiten der Staatspolitischen Kommission zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 10.440, "Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes", prüfen zu lassen.