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Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverzüglich zu stoppen. Der Bundesrat soll keine weiteren Verhandlungen führen, solange ein Abschluss der Doha-Runde der WTO nicht zustande kommt.

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In den WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde sind momentan wenige Fortschritte zu verzeichnen. Im Agrarbereich sind sich die WTO-Mitglieder aber bereits grösstenteils einig, und die zu erwartenden Resultate sind bekannt. Bei einem politischen Impuls könnten sich die Verhandlungen zudem rasch wieder beschleunigen, ein Abschluss im Jahr 2011 kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. Weil sich der Abschluss der Doha-Runde verzögert hat, haben im Gegenzug bilaterale und regionale Freihandelsabkommen international weiter Auftrieb erhalten. So hat beispielsweise die EU im Mai 2010 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wieder aufgenommen. Um in den für sie wichtigen Exportmärkten konkurrenzfähig zu bleiben, hat auch die Schweiz ein grosses Interesse daran, weitere bilaterale Abkommen abzuschliessen. Dabei werden Zugeständnisse im Agrarbereich unumgänglich sein. Aufgrund weiterer Aspekte (z. B. des Einkaufstourismus, der aufgrund der Währungsverhältnisse wieder zunimmt, und des vermehrten Zugriffs auf den aktiven Veredelungsverkehr) gerät der hohe Grenzschutz im Agrarbereich zusätzlich unter Druck.

Unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses der Doha-Runde hat der Bundesrat Verhandlungen über ein Abkommen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit (FHAL&GesA) aufgenommen. Damit werden für die Land- und Ernährungswirtschaft neue Absatzmärkte geöffnet, die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche wird erhöht, und es können langfristig Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Sektoren gesichert werden. Auch in den anderen drei Bereichen profitiert die Schweiz von einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU. Der Bundesrat hat für alle vier Bereiche ein einziges, zusammenhängendes Verhandlungsmandat verabschiedet. Die EU hat ebenfalls betont, dass die Verhandlungen ein Ganzes bilden.

Mit einem Verhandlungsstopp würde die Schweiz ein äusserst negatives Signal an die EU senden. Es ist zudem fraglich, ob die EU einen Unterschied zwischen Verhandlungsstopp und Verhandlungsabbruch machen würde. Die bis anhin erzielten, für die Schweiz positiven Ergebnisse würden damit aufs Spiel gesetzt. Mit der Fortführung der Verhandlungen zuzuwarten, bis die Doha-Runde der WTO abgeschlossen ist, würde die Verhandlungsposition der Schweiz zudem nachhaltig verschlechtern. Erstens müssten dann die Verhandlungen mit der EU unter Zeitdruck erfolgen. Zweitens könnte das Interesse der EU nach einem Abschluss der Doha-Runde sinken, mit der Schweiz ein entsprechendes Abkommen auszuhandeln. Drittens käme die Öffnung gegenüber der EU, welche im Unterschied zu den zu erwartenden Doha-Ergebnissen wesentliche neue Exportmöglichkeiten schaffen würde, zu spät, um die Auswirkungen der Doha-Runde rechtzeitig abfedern zu können. Sind Marktanteile im Ausland aber einmal durch Konkurrenten besetzt, wird es für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft umso schwieriger, sie zu erobern.

Tatsächlich kommen die Verhandlungen mit der EU langsamer voran als geplant. Dies liegt einerseits daran, dass die Verhandlungsmandate der Schweiz und der EU nicht deckungsgleich sind. Andererseits gibt es offene Fragen über die institutionelle Ausgestaltung der künftigen Abkommen. Die laufenden Gespräche mit der EU sollen dazu dienen, diese Fragen zu klären. Ein Verhandlungsstopp ist nicht angebracht, da nicht abschätzbar ist, wie lange die Verhandlungen überhaupt noch dauern werden. Aus heutiger Sicht ist damit zu rechnen, dass der Bundesrat das Abkommen frühestens im Jahr 2012 dem Parlament vorlegen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch länger dauern.

Die Auswirkungen eines Abbruchs der Verhandlungen im Agrar- und Lebensmittelbereich auf die anderen Verhandlungsbereiche sowie auf den bilateralen Weg im Allgemeinen hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Joder 10.3473 (Abbruch der Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU) ausführlich dargelegt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.