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Am 22. Juni 2006 habe ich im Nationalrat die Interpellation 06.3322, "Sozialversicherungen. Lastenverlagerung zu Kantonen und Gemeinden", eingereicht.

Damals verfügte die Bundesverwaltung über keine Statistik betreffend die Verlagerung der Lasten (über die Sozialhilfe) zu den Kantonen und Gemeinden, die aufgrund der Kürzung der maximalen Bezugsdauer für Arbeitslosengeld von 520 auf 400 Tage, der Erhöhung der minimalen Beitragszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld von 6 auf 12 Monate und der Erschwerung des Zugangs zu einer IV-Rente entstanden ist. Aus diesem Grund fragte ich den Bundesrat, ob er bereit sei, eine Studie zu finanzieren, die es erlaubt, den Umfang dieser Lastenverlagerung festzulegen.

In seiner Antwort vom 6. September 2006 gab der Bundesrat an, mit den Ergebnissen dieser Sozialhilfe-Studie könne im Herbst 2007 gerechnet werden. Mittlerweile befinden wir uns bereits in der Wintersession. Ich bitte deshalb den Bundesrat, dem Parlament die Ergebnisse vorzulegen.

FederalCouncilResponseText

Dem Bundesrat ist es wichtig, im Bereich der sozialen Sicherheit über qualitativ hochstehende Entscheidgrundlagen zu verfügen. Bezüglich der Zusammenhänge zwischen den Sozialwerken erfordert dies Grundlagenarbeiten und die Beschaffung von Daten. Der aktuelle Stand der unter dieser Fragestellung laufenden Forschungsarbeiten ist wie folgt:

Die vierte Studie zur Situation der Ausgesteuerten wurde im Herbst 2006 veröffentlicht (siehe unter: http://www.seco.admin.ch/dokumentation/

publikation/00004/00005/01795/index.html?lang=de). Menschen ohne Arbeit finanzieren ihren Lebensunterhalt nach der Aussteuerung nach wie vor am häufigsten (45 Prozent) durch ihren Lebenspartner bzw. ihre Lebenspartnerin. Die zweitwichtigste Finanzquelle sind mit einem Anteil von einem Drittel die Ersparnisse (Mehrfachnennungen sind in dieser Auszählung möglich). Der Anteil der Personen, welche ihren Lebensunterhalt nach der Aussteuerung durch die Sozialhilfe finanzieren müssen, ist seit der ersten Studie von 1995 stetig angestiegen. 1995 waren es 13 Prozent, 1999 bereits 23 Prozent und 2005 in der aktuellsten Studie 29 Prozent. Dieser Verlauf gibt einen Hinweis darauf, dass es sich viel eher um einen langfristigen Trend als um eine Reaktion auf Veränderungen in der Arbeitslosenversicherung handeln dürfte.

Im Rahmen des mehrjährigen Forschungsprogramms FoP-IV (Themenschwerpunkt: Die IV als vor- und nachgelagertes System) wurde ein weiterer Schritt zur Analyse der Zusammenhänge zwischen IV, ALV und Sozialhilfe unternommen: Zur Quantifizierung der Verschiebungen zwischen IV, ALV und Sozialhilfe läuft in Zusammenarbeit zwischen BSV, Seco und BFS ein Forschungsprojekt, über welches der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation Berberat 06.3322 informiert hat. Aufgrund der zu Beginn der Arbeiten unterschätzten Komplexität und des Aufwands für die Datenbereitstellung, -aufbereitung und -verwertung musste in einem ersten Schritt 2006 eine Machbarkeitsstudie realisiert werden. In einem zweiten Schritt konnte auf deren Grundlage ein Testdatensatz für vier Schweizer Städte erstellt werden. Auf Basis dieser Ende 2007 fertiggestellten Arbeiten wird der Mandatsträger voraussichtlich bis Ende 2008 die erarbeiteten Indikatoren für die gesamte Schweiz ausweisen. Der Fokus liegt bei der Schnittstelle der IV zur ALV und zur Sozialhilfe. Ziel der Studie ist es zudem, die Voraussetzungen zu schaffen, damit längerfristig die Übergänge zwischen den drei Systemen regelmässig erhoben werden können. Darauf aufbauend könnten dann verfeinerte Analysen erstellt werden.

Antwort des Bundesrates.