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Die Volksabstimmung vom 11. März 2012 über die Buchpreisbindung führte in den verschiedenen Sprachregionen zu sehr unterschiedlichen Resultaten. Dies unterstreicht einmal mehr den Unterschied zwischen dem Westschweizer und dem Deutschschweizer Markt. In der französischsprachigen Schweiz ist er seit rund zwanzig Jahren liberalisiert, die Preise sind deutlich höher als die auf den Büchern sichtbaren Euro-Preise, und seit Jahren macht eine Buchhandlung nach der anderen dicht. Das klare Ja der Westschweizerinnen und Westschweizer zur Buchpreisbindung am 11. März zeigt, dass dieser Bevölkerungsteil um die Zukunft der kulturellen Vielfalt besorgt ist. Diese Situation darf nicht ignoriert werden.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um Antworten auf folgende Fragen:

1. Auf welche Art und Weise beabsichtigt der Bundesrat auf die offensichtlichen Schwierigkeiten der Buchbranche zu reagieren, namentlich auf das Verschwinden der unabhängigen Buchhandlungen?

2. Welche Massnahmen zugunsten des Buches sieht der Bundesrat im Rahmen seiner Kulturpolitik vor?

3. Welche Massnahmen zugunsten des Buches sieht der Bundesrat im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik vor?

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1. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und Städten wird der Bund dieses Jahr die Untersuchung öffentlicher Massnahmen zugunsten der Literatur ("Panorama") erneuern. Ein erstes "Panorama" aus dem Jahr 2006 gibt Aufschluss über den Umfang und die Vielfalt der eingesetzten Mittel für die Buchkette. Das "Panorama" 2012 wird nicht nur die Entwicklung der öffentlichen Fördermittel, sondern auch die Verfeinerung der Datenlage ermöglichen. Ein Teil des Fragebogens betrifft die Förderung der Buchhandlungen durch die öffentliche Hand.

Statistiken über Verlage, Buchhandlungen und den Online-Handel sowie wirtschaftliche Daten über den Buchmarkt würden eine Voraussetzung für gezielte Massnahmen zugunsten der Schweizer Literatur schaffen.

Der Bundesrat ist bereit, die Postulate Savary 12.3195, "Situation des Buchmarktes", und Recordon 12.3327, "Für eine Buchpolitik", entgegenzunehmen.

2. Der Schweizer Literaturplatz verdient kontinuierliche Unterstützung und Förderung. Deshalb hat der Bund bereits vor der Abstimmung vom 11. März 2012 Massnahmen ergriffen.

Das Bundesamt für Kultur setzt sich für die Literatur ein, um den Zugang zum Lesen und zum Buch zu erleichtern, die Angebotsvielfalt sicherzustellen und die Anerkennung eines qualitativ hochstehenden literarischen Schaffens zu fördern.

Mit Inkrafttreten des Kulturförderungsgesetzes wird der Bund eidgenössische Preise und Auszeichnungen in allen Kultursparten verleihen, auch im Bereich der Literatur. Dieses Instrument erlaubt die finanzielle Unterstützung der Autorinnen und Autoren und gibt dem literarischen Schaffen der Schweiz eine nationale und internationale Sichtbarkeit. Die erste Verleihung der eidgenössischen Literaturpreise und -auszeichnungen findet anlässlich der Solothurner Literaturtage im Mai 2013 statt.

Weitere Massnahmen werden derzeit geprüft. Nach der Ablehnung der Buchpreisbindung hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern das Bundesamt für Kultur beauftragt, die Situation zu evaluieren und bis im Herbst 2012 Wege aufzuzeigen, wie allenfalls bereits bestehende Massnahmen ergänzt werden könnten.

3. Bücher gehen mit einem Gewicht von weniger als einem halben Prozent in den Landesindex der Konsumentenpreise ein, was in etwa deren Anteil an den Haushaltausgaben entspricht. Anders als in der Kulturpolitk nehmen Bücher in der Wirtschaftspolitik deshalb keine besondere Stellung ein. Sie profitieren von den allgemeinen Bestrebungen des Bundes, den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv zu halten.

Entscheide, die den Buchmarkt betreffen, hatten indes für die Fortentwicklung des Wettbewerbsrechts in den letzten zehn Jahren eine erhebliche Bedeutung. Entsprechend werden Bücher wie viele andere Waren auch von der Revision des Kartellgesetzes berührt werden, zu der der Bundesrat am 22. Februar 2012 eine Botschaft verabschiedet hat. Die Revisionsvorlage sollte es dem inländischen Handel leichter machen, eine Belieferung durch unabhängige Händler im Ausland durchzusetzen.

Antwort des Bundesrates.