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- Gemäss Aussage des Bundes soll offenbar für den Durchgangsbahnhof Luzern eine Etappierung bei der baulichen Realisierung und deren etappierte Finanzierung vorgeschlagen werden, so dass vom Parlament nicht das ganze Projekt als Ganzes beschlossen werden soll. Warum soll ein Beschluss für eine Etappierung vorgeschlagen werden? Was spricht dafür? Was spricht dagegen?

- Wie kann ein Gesamtprojekt als Einheit in einem Beschluss vom Parlament beschlossen werden, auch wenn ein solches Projekt sich über mehrere Ausbauschritte hinwegzieht?

- Wie können die finanziellen Mittel für ein Bauprojekt, das sich über mehrere Ausbauschritte hinweg zieht, sichergestellt werden für in sich zusammenhängende Projekte wie z.B. dem Durchgangsbahnhof Luzern, deren bauliche Realisierung über mehrere Ausbauschritte erfolgen wird?

- Ist der Bundesrat bereit, Lösungen zu suchen und dem Parlament vorzuschlagen, so dass mit der nächsten Baubotschaft im Jahr 2026 der Durchgangsbahnhof Luzern als gesamtes Projekt und die Finanzierung über das ganze Projekt beschlossen werden können, auch wenn die Realisierung und die Finanzierung sich über mehrere Etappen hinziehen werden?

FederalCouncilResponseText

1. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, bis 2026 fünf grosse Bahninfrastrukturmassnahmen zu prüfen, darunter den Durchgangsbahnhof Luzern. Würden diese Massnahmen mit der Botschaft zum Bahnausbau 2026 zur Umsetzung vorgeschlagen, würde dies zusätzlich zu den vom Parlament beschlossenen Ausbauprogrammen (rund 20 Milliarden Franken) weitere Investitionen von mehr als 20 Milliarden Franken bedeuten. Damit könnten grosse Projekte in fünf Regionen umgesetzt werden, jedoch müsste davon ausgegangen werden, dass an verschiedenen Stellen Engpässe nicht behoben werden könnten. Damit kommt der Nutzen der grossen Investitionen nicht zum Tragen: Sie alleine können diesen Nutzen nicht entfalten, sondern müssen durch weitere Massnahmen ergänzt werden. Eine gestaffelte Umsetzung dieser grossen Projekte im Einklang mit der baulichen Machbarkeit, der Finanzierbarkeit und mit der Realisierung kundenwirksamer Angebote ist daher das sinnvolle Vorgehen.

2. Mit der rollenden Planung der STEP Ausbauschritte ist es sinnvoll, ein schrittweises Vorgehen zu wählen und das Bahnnetz den sich verändernden Bedürfnissen und Randbedingungen schrittweise anzupassen. Dies hat den Vorteil, dass die Projektierungsarbeiten im Gleichschritt mit der Realisierbarkeit (Bauen unter Betrieb) vorangetrieben werden können.

3. Mit dem Beschluss zu einem STEP Ausbauschritt wird jeweils entschieden, welche Projekte oder welche Etappen von Projekten zur Umsetzung - und damit zur Finanzierung - vorgeschlagen werden. Basis hierfür bildet der zeitlich unbefristete Bahninfrastrukturfonds, dessen Mittel für Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau des Netzes zur Verfügung stehen und den Umfang des möglichen Ausbaus definieren.

4. Aus Sicht des Bundesrats ist es sinnvoll, in einer rollenden Planung keine Schritte vorweg zu nehmen, welche später entschieden werden können. Insofern erachtet es der Bundesrat als zielführend, die schrittweise Umsetzung von Ausbauprojekten über mehrere Botschaften weiter zu verfolgen. Dazu wird für den Durchgangsbahnhof Luzern geprüft, wie in Teilumsetzungen ein hoher Nutzen für die Kundinnen und Kunden erzielt werden könnte.

Antwort des Bundesrates.