SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie gemeinsam mit der Branche eine langfristige Lösung für die Krise auf dem Schweinemarkt gefunden werden könnte. Prüfenswert wären einmalige Beiträge für Bauern, die auf einen anderen Betriebszweig umstellen oder die Bestände stark zurückfahren wollen.

FederalCouncilResponseText

Der Corona-Lockdown der Gastrobetriebe hat die Nachfrage nach Schweinefleisch verstärkt. Im November 2022 zeichnete sich eine massive Verschlechterung der Marktsituation bei den Schlachtschweinen ab.

Das hohe Angebot an Schweinefleisch zusammen mit einem seit Jahren sinkenden Pro-Kopf-Konsum (verstärkt durch die Aufhebung der Coronamassnahmen) führten mit dem Phänomen "Schweinezyklus" zu einem grossen Überangebot an schlachtreifen Schweinen. Dank dem gemeinsamen Engagement der gesamten Fleischbranche inklusive der Schweineproduzenten konnten tierschutzrelevante Überbelegungen in den Schweineställen und ein noch stärkerer Einbruch der Produzentenpreise verhindert werden. Das BLW hat zur Unterstützung der Branche die Einlagerungsaktion von 570 Tonnen Schweinefleisch mit 1,9 Millionen Franken mitfinanziert. Der finanzielle Beitrag des Bundes erfolgte gestützt auf die rechtlichen Vorgaben in den Artikeln 10 und 13 der Schlachtviehverordnung (SV; SR 916.341) für ein saisonales Überangebot beim Fleisch. Der entsprechende Kredit stammte aus dem für solche Massnahmen vorgesehenen Kredit für Beihilfen Viehwirtschaft im ordentlichen Voranschlag des Bundes für das Jahr 2022.

Mit der Einführung der Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2002 hat das eidgenössische Parlament die Preis- von der Einkommenspolitik entkoppelt. Seither greift der Bund grundsätzlich nicht mehr regulierend in die Produktion und Preisgestaltung der landwirtschaftlichen Produktion ein. Entsprechend bildet sich der Marktpreis weitgehend nach Angebot und Nachfrage. Ein regulierendes Eingreifen des Bundes in den Schweinemarkt im Sinne des vorliegenden Postulats erachtet der Bundesrat deshalb nicht als opportun. Ein solches Vorgehen wäre nicht im Sinne der zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik, die der Bundesrat in seinem Bericht vom 22. Juni 2022 vorgeschlagen hat. Demnach soll die Eigenverantwortung der Branchen gestärkt werden. Zudem fehlt für die vorgeschlagenen Massnahmen wie Umstellungs- und Stilllegungsbeiträge eine Rechtsgrundlage. Der Bund hat in den Jahren 1980-1983 und von 1993-1994 zur Lenkung der Fleisch- und Eierproduktion auch finanzielle Beiträge zur Stilllegung von Schweinezucht- und -Mastbetrieben und dem Abbau der Schweinbestände eingesetzt. Solche finanziellen Bundesbeiträge zur Stilllegung und Abbau von Tierbeständen haben jedoch keine nachhaltige Wirkung entfaltet.

Damit sich eine Marktsituation wie im Winter 2022 nicht wiederholt, hat der Schweizerische Schweinzucht- und Schweineproduzentenverband "Suisseporcs" eine Arbeitsgruppe Schweinemarkt eingesetzt. Sie soll Lösungsvorschläge erarbeiten, welche eine langfristig marktgerechte Schweinefleischproduktion sicherstellen soll. Der Bundesrat erachtet es als zielführend, wenn die Branche eigenverantwortlich selber Lösungen erarbeitet, damit in Zukunft im schweizerischen Schweinefleischmarkt Angebot und Nachfrage wieder besser im Gleichgewicht bleiben. Ein Engagement des Bundes in dem von der Postulantin vorgeschlagenen Sinne würde aus heutiger Sicht die eigenverantwortlichen Bestrebungen der Branche in empfindlichem Masse stören. Selbstverständlich wird der Bund aber die Bestrebungen der Branche zur Mengensteuerung im Schweinefleischmarkt aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls im Rahmen seiner gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten unterstützen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.