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In der Schweiz sind zahlreiche öffentliche Akteure in der Forschungs- und Innovationsförderung aktiv. Im Rahmen einer kürzlich erschienenen Studie (vgl. Varone et al., Angebot und Nachfrage öffentlicher Innovationsförderung, 2016) wurden 93 kantonale, 14 regionale und 19 nationale Förderanbieter identifiziert. Die Anbieter stellen ganz unterschiedliche Förderinstrumente zur Verfügung, z. B. im Bereich Beratung, finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Netzwerkbildung.

Die Vielzahl der Angebote wirft die Frage der Koordination und Kohärenz der öffentlichen Innovationsförderung auf. In einer Länderstudie beurteilte die OECD 2011 die grosse Zahl der Anbieter und deren mangelnde Abgrenzung untereinander kritisch.

Bis heute ist keine vollständige Zusammenstellung aller Akteure der öffentlichen Innovationsförderung verfügbar. Zwar bieten gewisse Websites Auflistungen ausgewählter Förderaktivitäten (Regiosuisse, KMU-Portal des Bundes, KTI). Die Zugänge beschränken sich allerdings meist auf Anbieter, die ganz bestimmte Typen von Instrumenten anbieten; sie beruhen nicht auf einer systematischen Erhebung.

Wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, besteht aus Sicht zahlreicher innovativer Unternehmen eine ungenügende Transparenz über das Förderangebot sowie die Ziele, Aufgaben und Dienstleistungen der Anbieter. Die Unternehmen erachten es oft als schwierig, den Zugang zu den richtigen Förderangeboten zu finden. Der Erfolg der öffentlichen Innovationsförderung hängt aber davon ab, ob für die Unternehmen klare Ansprechpartner und eindeutig formulierte, leicht verständliche Dienstleistungen vorhanden sind.

Aus diesem Grund wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Transparenz und Übersichtlichkeit der öffentlichen Innovationsförderung derzeit ungenügend sind?

2. Welche Massnahmen erachtet er als zweckmässig, um es interessierten Unternehmen zu erleichtern, sich rasch und unkompliziert einen Überblick über die Förderangebote und deren Ziele zu verschaffen?

3. Wie beurteilt er insbesondere die Möglichkeit, eine zentrale Informationsplattform einzurichten, welche die verschiedenen Förderangebote systematisch erfasst sowie die Zielsetzung der Dienstleistungen erläutert?

4. In welchem zeitlichen Rahmen gedenkt er die Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz umzusetzen?

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Der Bundesrat pflichtet dem Interpellanten bei, dass in der Schweiz zahlreiche öffentliche Akteure in der Forschungs- und Innovationsförderung aktiv sind, sowohl auf Ebene des Bundes als insbesondere auch im Rahmen kantonaler und regionaler Fördertätigkeiten. Die diesbezügliche Förderlandschaft ist ein Abbild der föderalen Strukturen der Schweiz, ihrer unterschiedlichen Zuständigkeiten und ihrer Vielfalt. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Eignung von Orientierungshilfen für Firmen und bei der Koordination der verschiedenen Angebote im Kern um zwei verschiedene Aspekte handelt, beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:

1. Die Schweizer Förderlandschaft funktioniert aufgrund ihrer Vielfalt und Breite sehr gut, die Transparenz und Übersichtlichkeit bei den unterschiedlichen Instrumenten ist schon heute sehr hoch. Die Förderagenturen des Bundes informieren leicht verständlich, transparent und kohärent, und namentlich die Kriterien und Verfahren sämtlicher Förderentscheide sind offengelegt. In den Mehrjahresprogrammen der Ressortforschung geben ausserdem alle Verwaltungsstellen (Bundesämter) transparent Auskunft über ihre jeweils spezifischen Förderinstrumente sowie deren Schnittstellen zu den Förderagenturen des Bundes.

Mit der Förderung von regionalen Innovationssystemen (RIS-Strategie) setzt der Bund zudem gezielt Anreize, um die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Kantonen in der Innovationsförderung zu verbessern und Synergien zu nutzen. Ebenso wurde die Pflicht der KTI zur Koordination mit kantonalen und regionalen Massnahmen in den gesetzlichen Grundlagen der künftigen Förderagentur verankert (Art. 3 Abs. 7 des Innosuisse-Gesetzes).

2./4. Firmen können auf unterschiedliche Weise an Informationen gelangen. Einem breiten allgemeinen Informationsbedürfnis nach Unterstützungsmöglichkeiten kann am einfachsten mit Webseiten, Berichten und Erhebungen Rechnung getragen werden. So bietet beispielsweise die vom Schweizerischen Wissenschafts- und Innovationsrat (Swir) veröffentlichte systematische Erhebung seit 2015 ein Inventar, das die Förderinitiativen von Bund, Kantonen und ausgewählten Städten umfassend darstellt und insbesondere deren jeweilige Ziele und Zielgruppen erläutert (Arbeitsdokument Swir 4/2015, "Inventar der schweizerischen Innovationspolitik"). Die Innovationslandkarte der KTI (künftig Innosuisse) bietet eine breite Übersicht über Förderangebote und potenzielle Partner für Innovationsvorhaben in der Schweiz.

Einem spezifischen Bedürfnis von Firmen nach individuellen Unterstützungsleistungen wird hingegen besser im persönlichen Gespräch begegnet, wie die Analyse zur Weiterentwicklung von Innovationsfördernetzwerken im Auftrag der KTI, des Seco und des SBFI gezeigt hat (Interface 2015). Unternehmen informieren sich über spezifische Fördermöglichkeiten in erster Linie in ihrem persönlichen Netzwerk oder bei regionalen Akteuren und weniger über zentrale Quellen. Entsprechend wichtig sind somit spezifische Beratungen vor Ort, beispielsweise im Rahmen von Kontaktstellen, Branchennetzwerken oder Coaching- und Mentoringprogrammen. Schon heute existieren in praktisch allen Kantonen derartige Dienstleistungen für die Bedürfnisse der Firmen, und auch die KTI bietet Beratungen an.

Der Bund hat zudem begonnen, eine intensivierte vertikale Zusammenarbeit zwischen den regionalen und den nationalen Akteuren einzufordern. Ziel dieser laufenden Bemühungen ist es, dass KMU zum jeweils am besten geeigneten Unterstützungspartner finden, letztlich unabhängig davon, an welche direkte Stelle im Innovationssystem sie sich zu Beginn wenden (Ansatz "no wrong door").

3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Steigerung der Effektivität und der Effizienz des gesamtschweizerischen Innovationsfördersystems einer Daueraufgabe auf allen Ebenen gleichkommt. Eine zentrale Anlaufstelle (Innovationsplattform) ist unter dem Aspekt Kundennutzen und Realisierbarkeit zu prüfen: Angesichts der obigen Ausführungen erscheint ein echter Mehrwert gegenüber den erwähnten bestehenden Angeboten kaum gegeben. Gleichzeitig kann es sich beispielsweise bei Inventaren immer nur um eine Momentaufnahme handeln, die weder wirklich vollständig noch stets aktuell ist. Selbst bei überdurchschnittlich hohem finanziellem, personellem und administrativem Aufwand wäre die tatsächliche Realisierbarkeit einer zentralen Informationsplattform fraglich.

Antwort des Bundesrates.