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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundessteuer- (DBG) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) zu unterbreiten, sodass bei den rückkaufsfähigen Rentenversicherungen der Säule 3b die Rückkaufssumme (zu Lebzeiten) und die Prämienrückgewähr (nach dem Todesfall) mit dem tatsächlichen Ertragsanteil besteuert werden (Abkehr von der unsachgemässen 40-Prozent-Regel).

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Leistungen aus Leibrentenversicherung unterliegen heute generell zu 40 Prozent der Besteuerung. Die Motion fordert nun eine Ausnahme von dieser Besteuerungsregel, indem beim Rückkauf und bei Rückgewähr im Todesfall nur der tatsächliche Ertrag besteuert werden soll.

Findet eine Rückgewähr an die Erben der versicherten Person statt, handelt es sich dabei immer um eine Vorsorgeleistung. Diese Leistung unterliegt zu 60 Prozent einer allfälligen Erbschaftssteuer und zu 40 Prozent der Einkommenssteuer, die sich bei der direkten Bundessteuer separat vom übrigen Einkommen nach Artikel 38 DBG, d. h. zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 214 DBG, berechnet.

Demgegenüber findet im Rückkaufsfall eine Rückzahlung von Kapital und eine Auszahlung von Zins statt. Weil das Kapital, das die steuerpflichtige Person in die Leibrente eingebracht hat und mit dem Rückkauf nun wieder zurückerhält, von der steuerpflichtigen Person bereits einmal versteuert worden ist, wird die gesamte Rückkaufssumme pauschal nur zu 40 Prozent besteuert. Die Pauschale geht wesensgemäss von einem "Durchschnittsfall" aus. Weicht der Sachverhalt, auf den die Pauschale anzuwenden ist, wesentlich von diesem Durchschnittsfall ab, führt dies zu einer Unter- oder Überbesteuerung. Die Frage, ob sich bei der Leibrentenversicherung die Pauschale rechtfertigt, wurde in der Vergangenheit schon wiederholt diskutiert. Dabei wurde jeweils explizit an der Pauschale festgehalten; einerseits, um den administrativen Aufwand der Versicherungsgesellschaften und der Steuerverwaltungen tief und die Transparenz hoch zu halten, und andererseits, weil bei Leibrenten von Privaten keine Zinskomponente ausgemacht werden könnte. Diese Argumente haben bis heute ihre Gültigkeit behalten. Eine Pauschale führt jedoch nur dann zu den erwähnten Vorteilen, wenn sie auch durchwegs angewandt wird. Ausnahmeregelungen würden die Vorteile der pauschalen Besteuerung zunichtemachen.

Eine Abkehr von der pauschalen Besteuerungsregel wäre folglich nur dann sachgerecht, wenn die pauschale Besteuerungsregel für die Leibrentenbesteuerung vollumfänglich abgeschafft würde. Abgesehen davon, dass dies den administrativen Aufwand allseitig markant erhöhen würde, hätte dies auch zur Folge, dass nicht nur die Überbesteuerung wegfiele, sondern auch die Unterbesteuerung. Ob eine Überbesteuerung oder eine Unterbesteuerung auftritt, hängt im Einzelfall stark von der Dauer der Aufschubsphase und der Rentendauer ab. Mithin führt - selbst im aktuell tiefen Zinsumfeld - nicht jeder Rückkauf zwingend zu einer Überbesteuerung. Im Übrigen gelangt bereits heute - aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichtes 2C_255/2008 und 2C_180/2008, jeweils vom 16. Februar 2009) - beim Rückkauf und bei der Rückgewähr eine besonders privilegierende Variante der pauschalen Besteuerung zur Anwendung. Eine massive Überbesteuerung tritt daher vor allem noch in Fällen auf, in welchen der Rückkauf kurz nach Vertragsabschluss stattfindet, wie dies im zitierten Bundesgerichtsurteil 2C_906/2011 bzw. 2C_907/2011 vom 8. Juni 2012 zutraf. Diese störenden Einzelfälle vermögen jedoch insgesamt die aus der pauschalierten Besteuerung resultierenden Vorteile nicht zu überwiegen. Vielmehr ist festzuhalten, dass die pauschale Besteuerung bei Leibrentenversicherungen grundsätzlich sachgemäss ist. Das EFD ist aber bereit, die Höhe der Pauschale für die Besteuerung von Leibrenten aufgrund des aktuell tiefen Zinsniveaus vertieft zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.