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Gemäss OSZE - und wie von allen unabhängigen Beobachtern erwartet - waren die Wahlen in Belarus vom 23. September 2012 weder fair noch frei.

1. Wie schätzt das EDA diese Wahlen ein?

2. Warum schickt die Schweiz Wahlbeobachter zu Wahlen, von denen von Beginn an klar ist, dass sie nicht frei und fair verlaufen werden?

3. Was haben diese Schweizer Wahlbeobachter konkret beobachtet und bei ihren Beobachtungen herausgefunden?

4. Wie viel kostete dieser Einsatz die Schweiz? Wie hoch ist das Tageshonorar dieser Wahlbeobachter?

5. Was tut die Schweiz demgegenüber für die politischen Gefangenen in Belarus, die wegen ihrem Einsatz für Freiheit und Demokratie hinter Gitter sitzen?

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1. Die Wahlen in Belarus wurden durch die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa / Office for Democratic Institutions and Human Rights) als insgesamt nicht frei und fair beurteilt. Die Schweiz trägt die im Nachgang zu den Wahlen veröffentlichten Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission mit, an welcher sie mit Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern beteiligt war. Dazu gehören der Bericht über die vorläufigen Schlussfolgerungen (vgl. "Statement of Preliminary Findings and Conclusions" vom 24. Sept. 2012) sowie der Schlussbericht, der in der Regel zwei Monate nach dem Wahltag veröffentlicht wird.

2. Die Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter nahmen im Auftrag des EDA im Rahmen der OSZE/ODIHR-Mission an der Wahlbeobachtung teil. Ob in einem Land eine Wahlbeobachtungsmission nützlich, machbar und empfehlenswert ist, beurteilt die OSZE/ODIHR aufgrund von Kriterien, wie beispielsweise die Frage, ob Mindestbedingungen für eine effiziente, glaubwürdige und professionelle Wahlbeobachtung gegeben sind, ob Transparenz und öffentliches Vertrauen in den Wahlprozess vorhanden sind oder ob sich aus der Wahlbeobachtungsmission ein Mehrwert für das beobachtete Land ergibt. Die Schweiz entscheidet ebenfalls anhand interner Merkmale (zum Beispiel: Ergänzt eine Teilnahme ein bestehendes Engagement der Schweiz in diesem Land? Was ist das aussenpolitische Interesse der Schweiz? Positionierung der Schweiz in der OSZE? Wie ist die Sicherheitslage vor Ort?), ob sie sich an der Wahlbeobachtungsmission beteiligen will.

Die Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission stellen sicher, dass die Öffentlichkeit informiert und sensibilisiert wird. Aufgrund der detaillierten Empfehlungen, die im Schlussbericht veröffentlicht werden, können Folgegespräche mit den weissrussischen Behörden geführt werden, und die OSZE/ODIHR kann ebenfalls Wahlunterstützungs-Projekte anbieten und somit zu einer Verbesserung der Ausgangslage für die nächsten Wahlen beitragen.

3. Die Beobachtungen der sechs Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter (von total 366 aus 37 Ländern) in Belarus flossen direkt in das "Statement of Preliminary Findings and Conclusions" - und später in den Schlussbericht - der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission ein und stimmten mit den Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission überein.

4. An dieser Wahlbeobachtungsmission waren zwei Langzeitbeobachter (LTO) sowie vier Kurzzeitbeobachterinnen und Kurzzeitbeobachter (STO) beteiligt. Die Einsatzdauer der LTO betrug je 38 Tage, die der STO je 7 Tage. Die noch nicht vollständig verrechneten Kosten belaufen sich auf ungefähr 80 000 bis 100 000 Franken und setzen sich wie folgt zusammen: Löhne (Tageshonorar Langzeitbeobachter: 653 Franken, Kurzzeitbeobachter: 534 Franken), Reisekosten, Unterkunft, Mahlzeitentschädigungen sowie Kosten vor Ort (Transfers zu den Beobachtungsgebieten, Löhne für Übersetzer und Fahrer, Kommunikationskosten).

5. Die Schweiz ist sehr beunruhigt über die Entwicklung der Menschenrechtslage in Belarus, insbesondere seit den Wahlen von Dezember 2010. Sie hat die Frage der politischen Gefangenen mit den weissrussischen Behörden wiederholt besprochen. In humanitären Aufrufen hat sie auf den kritischen Gesundheitszustand einzelner Gefangener hingewiesen und medizinische Betreuung und Zugang zu den Gefangenen verlangt. Unser Land hat zur Freilassung aller politisch tätigen Personen und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aufgerufen, die grundlos festgehalten werden. Die Schweiz hat sich auch an mehreren Tagungen des Menschenrechtsrates und an den Treffen der Menschlichen Dimension der OSZE klar und deutlich für die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen ausgesprochen. Ausserdem hat die Schweiz 2012 die Resolution des Menschenrechtsrates für die Einsetzung eines Sonderberichterstatters für Belarus unterstützt.

Die Schweiz wird die Menschenrechtssituation in Belarus sehr genau weiter verfolgen und immer wieder verlangen, dass sie die noch immer festgehaltenen politischen Gefangenen besuchen kann.

Antwort des Bundesrates.