SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten ein Gesetz sowie einen stringenten Zeitplan vorzulegen, damit folgende Zielsetzungen verwirklicht werden können:

1. Alle Einwohner der Schweiz besitzen eine digitale Identität, welche beim elektronischen Verkehr, beim Kauf und Verkauf über Internet oder anderen modernen und zukünftigen Kommunikationsmitteln eine klare Identifikation schafft.

2. Unternehmen jeden Gesellschaftsrechtes, Verbände, Stiftungen, Genossenschaften und Non-Profit-Organisationen definieren bei Handel und Transaktionen eine klare und rechtlich verbindliche digitale Identität.

3. Diese digitale Identität ermöglicht sichere Transaktionen und garantiert den Datenschutz sowie Rechtssicherheit generell.

4. Die individuelle oder definierte digitale Identität kann für den elektronischen Geschäftsverkehr zeitlich begrenzt an Dritte abgetreten werden. Dies geschieht mit Einwilligung und in einem definierten Rechtsrahmen.

5. Die digitale Identität ermöglicht in Zukunft unter dem Titel "E-Voting" kantonal und national die elektronische Teilnahme bei Abstimmungen und Wahlen.

FederalCouncilResponseText

Wie in der Antwort auf die zitierte Motion (00.3298) versprochen, hat der Bundesrat die Machbarkeit einer staatlichen digitalen Identität in technischer, organisatorischer und politischer Hinsicht geprüft und gab nach einer positiven Zwischenbilanz im Sommer 2002 den Auftrag, die Einführung einer elektronischen Identitätskarte (eID-Karte) vorzubereiten. Inzwischen hat aber einerseits die "E"-Euphorie einem Realismus Platz gemacht und ab dem 1. Januar 2005 können sich private Zertifizierungsdiensteanbieter als Anbieter von hochwertigen "digitalen Identitäten" anerkennen lassen.

Die Hauptachse der bundesrätlichen Strategie bezüglich Identifikation im Cybernetz und elektronische Unterschrift lag schon immer - im Einklang mit der Entwicklung auf europäischer Ebene - in der Schaffung von Rahmenbedingungen für private Anbieter von Schlüsselzertifikaten. Im Juli 2001 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur. Nachdem das Parlament das Gesetz im letzten Dezember gutgeheissen hat, wird es voraussichtlich am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Damit sind dann alle staatlichen Rahmenbedingungen gegeben, dass private Zertifizierungsdiensteanbieter qualitativ hochwertige Schlüsselzertifikate abgeben können, welche als digitale Identitäten im elektronischen Handel (E-Commerce) und auch für den elektronischen Verkehr mit Behörden (E-Government) eingesetzt werden können.

Der Privatwirtschaft ist nun eine vernünftige Zeitspanne zur Entwicklung von Angeboten einzuräumen. Sollte eine mangelhafte Versorgung festgestellt werden, ist eine Neuüberprüfung notwendig. Heute ist das Begehren aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen.

Zu Ziffer 2: Nach schweizerischem Recht handeln die juristischen Personen durch die zu ihrer Vertretung befugten Personen (Organe, Bevollmächtigte). Die rechtliche Verantwortung für das Handeln der juristischen Person muss stets derjenigen natürlichen Person zugerechnet werden können, die im Namen der juristischen Person Rechte und Pflichten begründet hat. Es besteht kein Grund, bei der Abwicklung von Geschäften über elektronische Medien von diesem fundamentalen und bewährten Konzept abzuweichen.

Zu Ziffer 4: Auch was die Vertretung und Bevollmächtigung betrifft, können und sollen im Prinzip die bestehenden Konzepte auf die Cyber-Welt übertragen werden. Der Bund verfolgt mit Aufmerksamkeit Bestrebungen für eine flexible elektronische Vergabe von Zeichnungsberechtigungen. Inwieweit und in welcher Form die geltenden handelsregisterrechtlichen Vorschriften an neue technische Entwicklungen anzupassen sind, kann erst beurteilt werden, wenn die entsprechenden technischen und organisatorischen Konzepte ausgereift und international harmonisiert sind.

Zu Ziffer 5: Beim E-Voting ist die Identifikation nur eine von mehreren heiklen Problemstellungen. Die Bundeskanzlei betreibt im Auftrag des Bundesrates und zusammen mit einigen Pilotkantonen ein sorgfältig angelegtes Versuchsprogramm. Während einer Pilotphase mit der elektronischen Stimmabgabe in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich werden gegenwärtig verschiedene technische Möglichkeiten zur Identifikation der Stimmberechtigten eingesetzt und ausgewertet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.