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Ich fordere den Bundesrat auf, unverzüglich eine Teilrevision von Artikel 7 und Artikel 17 Absatz 2 Anag in Bezug auf das Altersjahr von Kindern und den Nachzug in aufsteigender Linie vorzunehmen. In Ergänzung zur vom Parlament beschlossenen Teilrevision - oder allenfalls separat - wäre analog zum Freizügigkeitsabkommen zu formulieren:

"Schweizer Bürgerinnen und Bürger und Niedergelassene sowie deren Ehegatten haben das Recht, Verwandte in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind, oder Verwandte in ab- und aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird, nachzuziehen. Dieses Nachzugsrecht gilt unabhängig vom Bestand einer gemeinsamen Wohnung."

FederalCouncilResponseText

Die geschilderte Ausgangslage war den zuständigen Behörden beim Abschluss des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen) bekannt. Es enthält keine Bestimmungen über den Familiennachzug von Schweizerinnen und Schweizern oder von niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten, sofern sie selber nicht vom Freizügigkeitsabkommen Gebrauch gemacht haben. Jede Vertragspartei bleibt frei, hier eine selbstständige Regelung zu treffen. Die vorliegende Motion möchte für beide Personengruppen durch eine Teilrevision des Anag (Art. 7 und Art. 17 Abs. 2) einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug gemäss den Regeln des Freizügigkeitsabkommens schaffen.

Mit der Botschaft zum Freizügigkeitsabkommen unterbreitete der Bundesrat dem Parlament auch die notwendigen Gesetzesanpassungen sowie die flankierenden Begleitmassnahmen zur Bewältigung möglicher Auswirkungen der sieben Abkommen zur Genehmigung. Im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Materie und der Verfassungsmässigkeit musste bei den Gesetzesanpassungen allerdings auf weiter gehende Regelungen verzichtet werden, die für die Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens nicht unmittelbar notwendig waren (siehe auch Botschaft zum Freizügigkeitsabkommen; BBl 1999 6133). Dazu hätten auch die mit der vorliegenden Motion geforderten Bestimmungen über den Familiennachzug gehört.

Der Bundesrat ist ebenfalls der Auffassung, dass Schweizerinnen und Schweizer beim Nachzug ausländischer Familienangehöriger mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens den Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich gleichzustellen sind. Die von der Motionärin zusätzlich geforderte Anwendung dieser weitgehenden Regelung bei niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten lehnt er demgegenüber ab. Sie würde zu einer einseitigen Anwendung von Teilen des Freizügigkeitsabkommens gegenüber diesen Staaten führen; zudem müsste mit einer deutlich höheren Zuwanderung gerechnet werden.

Eine generelle Neuregelung des Familiennachzuges ausserhalb des Freizügigkeitsabkommens ist mit dem neuen Ausländergesetz geplant. Der Vernehmlassungsentwurf sieht für Schweizerinnen und Schweizer die gleichen Rechte für den Nachzug von ausländischen Familienangehörigen vor wie das Freizügigkeitsabkommen. Der Entwurf sieht ebenfalls vor, dass zur Vermeidung von Missbräuchen der Rechtsanspruch mit der grundsätzlichen Bedingung verbunden wird, dass die Familienangehörigen tatsächlich zusammenleben, Ausnahmen bleiben vorbehalten. Dieses Erfordernis kann von Staatsangehörigen der EU indessen nicht verlangt werden.

Auf eine Teilrevision des Anag nur in diesem Punkt hat der Bundesrat im Hinblick auf die geplante Gesamtlösung im neuen Ausländergesetz verzichtet. Angesichts der Tatsache, dass auch in anderen Bereichen dieses aus dem Jahr 1931 stammenden Gesetzes ein dringlicher Handlungsbedarf geltend gemacht wird, könnte eine solche vorgezogene Teilrevision weitere Änderungswünsche nach sich ziehen und so die Schaffung eines kohärenten neuen Ausländergesetzes wesentlich erschweren und gegebenenfalls hinauszögern.

Gleichzeitig mit dem Freizügigkeitsabkommen werden jedoch auch die vom Bundesrat beschlossenen Anpassungen der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) in Kraft treten. Demnach werden die in der Motion erwähnten Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern neu von den Begrenzungsmassnahmen ausgenommen sein. Dies ermöglicht den zuständigen Behörden die Gewährung des erweiterten Familiennachzuges, ohne dass darauf ein Anspruch besteht. Damit wird sichergestellt, dass Schweizerinnen und Schweizer bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes beim Familiennachzug gleich behandelt werden können wie Angehörige der EU-Mitgliedstaaten. Dieses Vorgehen stiess im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision der BVO überwiegend auf Zustimmung. Eine umgehende Regelung im Anag im Sinn der vorliegenden Motion wurde in keiner Stellungnahme gefordert.

Für eine Teilrevision des Anag besteht somit keine Notwendigkeit.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.