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Angesichts der Reaktionen in der Presse auf den WHO-Bericht von Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), über die Machenschaften der Tabakindustrie, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie werden sich insbesondere in der Schweiz die Enthüllungen dieses Berichtes über die Versuche der Tabakindustrie, Ergebnisse einzelner Studien zu verfälschen oder Entscheide im Kampf gegen den Tabakmissbrauch zu beeinflussen, auswirken? Wird eine vergleichbare Untersuchung in der Schweiz durchgeführt? Sind gegebenenfalls Schritte denkbar, um die begangenen Fehler zu korrigieren?

2. Wird eine neue Studie über die Schädlichkeit des Fungizids EBDC (Ethylenbisdithiocarbamat) angestellt und kann die Schweiz, falls die Ergebnisse dieser Studie dessen Schädlichkeit bestätigen sollten, eine Revision des Zulassungsverfahrens fordern?

3. Verwenden Schweizer Tabakproduzenten dieses Produkt? Ist geplant, die Verwendung dieses Produktes zu verbieten, bis die neuen Untersuchungen abgeschlossen sind?

4. Wie wird sich die Schweiz künftig gegenüber der Tabakindustrie verhalten? Wird sie mit dieser "paktieren", insbesondere indem sie am Treffen der WHO mit deren Vertretern teilnimmt? Oder wird sie ihre Massnahmen verstärken und so deren Handelsfreiheit einschränken?

FederalCouncilResponseText

1. Die Praktiken der Tabakindustrie, die in dem unter der Leitung von Thomas Zeltner veröffentlichten Expertenbericht der WHO aufgezeigt wurden, machen deutlich, wie wichtig die Sicherstellung von Transparenz im Bereich der Forschung ist. Auch schweizerische Forschungsberichte und -publikationen müssen deshalb kritisch überprüft werden. An dieser Stelle kann allerdings betont werden, dass in der Schweiz durchgeführte Studien über auf das Rauchen zurückzuführende Mortalität, über die Schädlichkeit des Passivrauchens (Studie Sapaldia), über die Sozialkosten des Tabakkonsums in der Schweiz und über den Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Tabakbesteuerung publiziert wurden, trotz des Drucks, der auf Forscherinnen und Forscher, auf den Schweizerischen Nationalfonds für die Förderung der Forschung und auf die Gesundheitsbehörden ausgeübt wurde. Mit den Aktivitäten der Tabakindustrie in der Schweiz befasst sich auch ein Forscherteam, das in seiner Studie vertrauliche Dokumente untersucht, die im Rahmen von Prozessen in den USA ans Licht gebracht wurden. Das Forscherteam wird die Ergebnisse seiner Arbeit zu gegebener Zeit öffentlich vorstellen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Studien muss neu beurteilt und überprüft werden, ob zur Gewährleistung der Unabhängigkeit bei Entscheidungsprozessen zusätzliche spezifische Massnahmen getroffen werden müssen.

2. Bereits seit den Siebzigerjahren ist bekannt, dass Pestizidabbauprodukte aus Derivaten von EBDC (Ethylenbisdithiocarbamat) in sehr hohen Dosen bei Ratten Schilddrüsentumore und bei Mäusen Lebertumore verursachen können.

Die kanzerogene Wirkung einer Substanz wird aufgrund ihrer Fähigkeit, das Erbgut zu verändern, beurteilt. Verschiedene Methoden können für eine solche Beurteilung angewendet werden.

Im Fall der bei Ratten herbeigeführten Schilddrüsentumore haben spätere Forschungsarbeiten gezeigt, dass die Tumore nicht auf eine Veränderung des Erbgutes, sondern eher auf eine übermässige Stoffwechselfunktion der Schilddrüse zurückzuführen sind. Bei viel kleineren Dosen, ähnlich denen, die in der Praxis verwendetet werden, verschwindet diese übermässige Stoffwechselfunktion vollständig und damit auch die mit ihr in Verbindung gebrachte kanzerogene Wirkung.

Was die Lebertumore bei den Mäusen betrifft, so hat sich die Praxis vieler Gesundheitsbehörden in den letzten Jahren gewandelt - auch die der schweizerischen -: Wenn es keine Hinweise gibt, dass eine Substanz das Erbgut verändern kann, wird allein die Tatsache, dass diese Substanz in hohen Dosen bei einer Tierart Tumore verursacht, nicht mehr automatisch als Hinweis dafür angesehen, dass sie auch bei anderen Arten eine kanzerogene Wirkung hat.

Zusammenfassend konnte in verschiedenen Studien, die bei Säugetieren mit Derivaten von EBDC durchgeführt wurden, nicht nachgewiesen werden, dass die bei Ratten und Mäuse beobachteten Tumore durch eine auf diese Derivate zurückzuführende Veränderung des Erbgutes entstanden sind.

Im Übrigen werden die Hauptderivate von EBDC im Rahmen der üblichen, demnächst beginnenden Neuregistrierung von den zuständigen europäischen Behörden neu untersucht werden. Ausserdem hat sich das für die Evaluation von EBDC zuständige Komitee der WHO (JMPR) an seiner Sitzung im September 2000 mit der früher durchgeführten Evaluation von EBDC befasst. Zurzeit werden weitere Kontrollschritte geprüft.

Formell kann die Schweiz nicht von der WHO verlangen, das Verfahren, aufgrund dessen empfohlen wurde, die Verwendung von EBDC-Derivaten zu bewilligen, neu aufzurollen. Sie kann hingegen dieses Anliegen im WHO-Exekutivrat vorbringen, der ermächtigt ist, die Wiedereröffnung des fraglichen Verfahrens anzuordnen.

3. Weltweit werden die Derivate von EBDC weiterhin sehr grosszügig verwendet, sowohl für den Tabakanbau als auch im Gemüse- und Pflanzenbau. Auch in der Schweiz werden die EBDC-Derivate für den Tabakanbau verwendet. Aus den oben erwähnten Gründen spricht nichts dafür, dass die Schweiz unverzüglich und unilateral Massnahmen ergreifen sollte.

4. Unsere Behörden, insbesondere die Gesundheitsbehörden, verfolgen sämtliche Entwicklungen in diesem Bereich mit grosser Aufmerksamkeit (Ergebnisse der Studie über vertrauliche Dokumente der Tabakindustrie und ihren Auswirkungen auf die Schweiz; Stellungnahme der Tabakindustrie im Rahmen der Vorverhandlungen für das Rahmenübereinkommen der WHO zur Tabakkontrolle, die am 16. Oktober 2000 begonnen haben) und erwägen verschiedene Optionen zur Verhinderung von Einflussnahmen durch die Tabakindustrie. Die Behörden müssen in pragmatischer, besonnener und unabhängiger Weise arbeiten können. Gleichzeitig müssen sie aber auch den Dialog mit der Tabakindustrie und anderen Kreisen weiterführen und dabei offen und kritisch bleiben. Es ist jedoch nicht denkbar, dass die Gesundheitsbehörden mit der Tabakindustrie zur Tabakprävention zusammenarbeiten.

Im Entwurf des Bundesamtes für Gesundheit für das Programm 2001-2005 für die Prävention des Tabakkonsums, der bis am 15. September 2000 in der Vernehmlassung war, wurden verschiedene Massnahmen, unter ihnen auch Massnahmen, die die Handelsfreiheit einschränken würden, vorgeschlagen. Der Bundesrat will sich, bevor er sich dazu äussert, ob strengere gesetzgeberische Massnahmen in diesem Bereich zweckmässig sind, ein Bild über die Ergebnisse der Vernehmlassung machen.

Antwort des Bundesrates.