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Im Jahre 1994 wurde von einzelnen Parlamentariern, von der FDP-Fraktion, vom Verband Schweizerische Maschinenindustrieller (VSM) und von der Konjunkturforschung Basel AG (BAK) ein sogenannter Investitionsstau bis 1994 vorausgesagt und für die Industrie ein vorgezogener Vorsteuerabzug gefordert. Der Bundesrat lehnte damals diese Forderungen ab, weil sie für den Bund zu Steuerausfällen von vielen hundert Millionen Franken geführt hätten.

Wie ist, im Rückblick aufgrund effektiver Wirtschaftsdaten betrachtet, die Prognose eines Investitionsstaus bei der Einführung der Mehrwertsteuer zu beurteilen?

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Für die Zeit vor der Einführung der Mehrwertsteuer wurde ein vorgezogener Vorsteuerabzug gefordert, um das Aufschieben von Investitionen zu verhindern. Weil der Bundesrat diese Forderung ablehnte, wurde vielerorts bis zur Einführung der Mehrwertsteuer ein Investitionsstau prognostiziert. Inzwischen ist die Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 1995 eingeführt worden, und effektive Daten zur Investitionstätigkeit liegen vor.

Die preisbereinigten Investitionen in Ausrüstungen, die unter den Unternehmungsinvestitionen die entscheidende Komponente darstellen, expandierten 1994 mit einer Rate von 11 Prozent kräftig. Ihr Anteil am Bruttoinlandprodukt erreichte mit 10,3 Prozent fast wieder ein Ausmass wie in den Jahren vor der Rezession.

Im 1. Quartal 1995 wuchsen die realen Ausrüstungsinvestitionen (bereinigt von Saison- und Zufallseinflüssen und hochgerechnet auf Jahresbasis) gegenüber dem Vorquartal um rund 25 Prozent, nach Zunahmen um 20 Prozent im 4. Quartal 1994 bzw. 14 Prozent im 3. Quartal 1994.

Falls wegen des Vorsteuerabzuges Investitionsgüterkäufe verschoben worden sind, dürften die Auswirkungen dieser Entscheide überwiegend in den Zahlen des 2. Halbjahres 1994 und des 1. Halbjahres 1995 Niederschlag gefunden haben. Nach den bereinigten Zahlen wuchsen die realen Ausrüstungsinvestitionen im 2. Halbjahr 1994 um 15 Prozent und im 1. Halbjahr 1995 um rund 20 Prozent. Im 1. Semester 1994 hatte der Zuwachs fast 6 Prozent erreicht. Bei diesem Vergleich gilt es, die umfangreichen Flugzeugkäufe schweizerischer Zivilluftfahrtgesellschaften im Jahre 1995 zu beachten. Nach Elimination dieses Sondereinflusses beträgt die Wachstumsrate bei den Ausrüstungsinvestitionen im 1. Halbjahr 1995 noch schätzungsweise 15 Prozent.

Beim Investitionsentscheid spielen viele Faktoren eine Rolle. Erwähnt seien u. a. die konjunkturellen Aussichten, die Zinsen, der Rationalisierungsdruck oder die Preise für Investitionsgüter. Spürbare Änderungen haben sich in den beiden für die Frage des Investitionsstaus relevant eingestuften Haljahre vor allem bei der Besteuerung und den Preisen eingestellt. Von den im Zuge der starken Höherbewertung des Frankens merklich nachlassenden Preisen für importierte Investitionsgüter kann ein ebenso starker Effekt ausgegangen sein wie vom Wegfall der Taxe occulte.

Es gibt sicher Fälle, wo Investitionsentscheide mit Blick auf den Vorsteuerabzug zurückgestellt worden sind. Diesen stehen aber auch solche gegenüber, wo wegen der gesunkenen Preise bei importierten Investitionsgütern und der Unsicherheit über deren weitere Entwicklung Käufe vorgezogen worden sind.

Im Lichte der verfügbaren Zahlen und des Wissens um das Zustandekommen eines Investitionsentscheides ist festzustellen, dass es 1994 trotz der nicht bewilligten Vorverschiebung des Vorsteuerabzuges zu keinem Investitionsstau gekommen ist. Die seinerzeit vorgetragenen Befürchtungen haben sich als unbegründet erwiesen.