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Am Rande eines Privatbesuches des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Zürich vom 23. September 2004 kam es am Flughafen Kloten zu einem Zusammentreffen mit Bundespräsident Joseph Deiss. Gemäss Mitteilung des EVD-Sprechers sicherte Deiss bei diesem Anlass Bundeskanzler Schröder zu, dass die Schweiz Deutschland bei dessen Forderung nach einem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat unterstützen werde.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er die bundespräsidiale Unterstützung des deutschen Begehrens nach einem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat aus neutralitätspolitischer Sicht?

2. Befürchtet er keine negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zu anderen Staaten, welche der deutschen Forderung möglicherweise weniger enthusiastisch gegenüberstehen als der Schweizer Bundespräsident?

3. Lag zur Zusicherung der schweizerischen Unterstützung für einen ständigen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat durch den Bundespräsidenten ein Beschluss des Gesamtbundesrates vor?

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Der Bundesrat hat dem Parlament in seinem Bericht vom 7. Juni 2004 über die Beziehungen der Schweiz zur Uno die wichtigsten Punkte der Reform des Uno-Sicherheitsrates erläutert. In Bezug auf die Erweiterung des Sicherheitsrates hat die Schweiz folgende Haltung:

- Die am Ende des Zweiten Weltkrieges beschlossene Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist heute nicht mehr repräsentativ genug. Sie sollte der Entwicklung der internationalen Gemeinschaft seit der Uno-Gründung besser Rechnung tragen. Mehr Gewicht müssen insbesondere die Entwicklungsländer erhalten, in denen der grösste Teil der Weltbevölkerung lebt. Auch spezielle finanzielle und materielle Beiträge gewisser Länder an das System der Vereinten Nationen müssen stärker berücksichtigt werden.

- Die Erweiterung des Sicherheitsrates ermöglicht eine bessere Repräsentativität der Weltregionen, was die Legitimität seiner Beschlüsse erhöhen und deren Einhaltung durch die Mitgliedstaaten verbessern würde.

- Die Schweiz ist jedoch gegen die Schaffung neuer ständiger Sitze mit Vetorecht, zum einen, weil dessen Ausübung nicht demokratisch ist, zum anderen, weil dies den Handlungsspielraum des Sicherheitsrates beschneiden würde.

- Es obliegt den verschiedenen regionalen Gruppen, aus ihren Reihen Kandidaten für einen ständigen Sitz zu bestimmen. Die Schweiz gehört zu den WEOG-Ländern (Western European and Others Group) und muss sich zunächst innerhalb dieser Ländergruppe zu einer Kandidatur äussern.

Der Bundespräsident hat am 21. September 2004 in seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung zu einer Reform des Sicherheitsrates aufgerufen. Dabei hat er die wichtigen Punkte der schweizerischen Position erläutert. Anlässlich des Besuches des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder am 23. September 2004 in Zürich bekundete der Bundespräsident gegenüber seinem Gesprächspartner die Sympathie der Schweiz für die deutsche Kandidatur für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Die einzelnen Fragen des Interpellanten können wie folgt beantwortet werden:

1. Die Schweiz wird regelmässig um Stellungnahmen zu Kandidaturen ersucht. Diese haben keinerlei Einfluss auf ihren dauerhaften Neutralitätsstatus. In diesem Fall ging es lediglich darum, die Sympathie der Schweiz auszudrücken.

2. In der multilateralen Diplomatie gehört es zum Tagesgeschäft, über Kandidaturen zu beraten.

3. Nein. Gegenwärtig werden in New York verschiedene Modelle zur Erweiterung des Sicherheitsrates diskutiert, und der Ausgang dieser Verhandlungen ist noch offen. Sollte die Schweiz eines Tages eingeladen werden, an einer Uno-Generalversammlung für ein Modell oder einen Kandidaten zu stimmen, wird vorgängig der Gesamtbundesrat informiert und konsultiert. Hingegen ist möglich, dass die Schweiz nie aufgefordert wird, zur Kandidatur eines bestimmten Landes offiziell Stellung zu nehmen.

Antwort des Bundesrates.