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Zeitungsmeldungen zufolge ("Berner Zeitung" vom 24. Juni 1996: "EMD will eigene Zeitung") wird das Projekt einer "Armeezeitung" erwogen, die allen Angehörigen der Armee abgegeben werden soll und zu der gemäss Auskunft des EMD-Informationsdienstes von der Geschäftsleitung des EMD eine "breite Vernehmlassung bei allen interessierten Kreisen angeordnet" worden ist. In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Ist die Finanzierung einer "Armeezeitung" aus Steuergeldern vorgesehen, und soll die neue Publikation in den Genuss der Portofreiheit kommen?

2. Befürchtet der Bundesrat nicht eine Konkurrenzierung der in grosser Zahl vorhandenen Militärzeitschriften, Truppenzeitungen und Verbandsorganen ausserdienstlicher Vereine, welche die Vielfalt der Milizarmee bestens widerspiegeln, sich finanziell selber über Wasser halten müssen und derzeit - als Folge des Bestandesrückgangs der "Armee 95" - ohnehin mit wirtschaftlichen Problemen kämpfen?

3. Hält der Bundesrat eine "Armeezeitung" staatspolitisch für sinnvoll, welche stets dem Odium ausgesetzt sein würde, die Indoktrinierung von Staatsbürgern aufgrund ihrer Dienstpflicht zu bezwecken - nachdem die militärpolitische Diskussion durch die Zeitschriften der Miliz ohnehin sichergestellt ist?

4. Bedeutet umgekehrt die bisher nicht in Gang gesetzte Vernehmlassung, dass das Projekt einer "Armeezeitung" bereits still und leise wieder beerdigt worden ist?

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Im Rahmen des Reformprojektes "Armee 95" ist auch der Truppeninformationsdienst (TID) einer Neuordnung unterzogen worden. Dessen bisherige Aktivitäten und Produkte wurden grundlegend überprüft, teilweise angepasst und gleichzeitig neue Angebote geschaffen.

Eine Arbeitsgruppe des TID hat u. a. auch das heutige Angebot an Truppenzeitungen untersucht und festgestellt, dass diese Zeitungen als Informationsorgan des zuständigen Kommandanten gegenüber der Truppe den spezifischen Anliegen der Heereseinheiten Rechnung tragen müssen und demzufolge einer hohen Autonomie in der inhaltlichen und formalen Gestaltung bedürfen. Andererseits vermag die heutige Regelung zur finanziellen Unterstützung der Truppenzeitungen durch Mittel des EMD in Anbetracht der schwierigen zusätzlichen Mittelbeschaffung nicht zu befriedigen.

Die Arbeitsgruppe hat die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in einem neuen Konzept "Truppenzeitungen" zusammengefasst und darin u. a. auch die Frage aufgeworfen, ob die Anliegen der Truppeninformation in sicherheits- und militärpolitischen Bereichen nicht auch auf anderen Wegen als über die Truppenzeitungen befriedigt werden könnten. Sie hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Herausgabe einer unter der Verantwortung des Chefs EMD stehenden, zweimal jährlich in drei Sprachen erscheinenden Informationsschrift vorsieht; diese soll von der Truppe aufgrund eines Redaktionsstatuts erarbeitet und allen Angehörigen der Armee zugestellt werden.

Dieses Projekt ist in der Öffentlichkeit als "Armeezeitung" dargestellt worden - ein Sachverhalt, der den von der Arbeitsgruppe unterbreiteten Vorschlag nur teilweise richtig umschreibt. Die vorgeschlagene Informationsschrift ist vielmehr Teil eines umfassenden Konzeptes zur Neugestaltung der Truppenzeitungen der Heereseinheiten.

Die Geschäftsleitung des EMD hat vom Vorschlag der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen und beschlossen, dazu bei den Heereseinheiten und der militärischen Fachpresse eine Vernehmlassung durchzuführen.

Das Anliegen einer direkten und kompetenten Information der Truppe über die Aspekte der Sicherheitspolitik des Bundes ist unbestritten, und der Bundesrat begrüsst grundsätzlich die entsprechende Informationstätigkeit von EMD und Armee. Vor diesem Hintergrund nimmt er zu den Fragen der Interpellation wie folgt Stellung:

1. Die vorgesehene Informationsschrift soll ohne weitere Belastung der Bundeskasse im Rahmen der heutigen Budget- und Finanzplanzahlen des EMD ausschliesslich mit Mitteln des EMD finanziert werden. Für den Versand an die Angehörigen der Armee soll sie die Portofreiheit geniessen.

2. Der Bundesrat weiss um die grosse Bedeutung der Militärzeitschriften und anderer Organe von militärischen Vereinen und Verbänden. Mit der Informationstätigkeit von EMD und Armee soll in keiner Weise deren wichtige Aufgabe konkurrenziert werden; das Weiterbestehen dieser Informationsträger soll und darf nicht in Frage gestellt werden. Der Bundesrat trägt diesem Anliegen Rechnung, indem bei einer allfälligen Herausgabe einer neuen Informationsschrift von EMD und Armee auf die Beschaffung von zusätzlichen Mitteln der Privatwirtschaft in Form von Werbung, Sponsoring usw. verzichtet und damit eine wirtschaftliche Konkurrenzierung der Militärzeitschriften ausgeschlossen wird.

3. Die Herausgabe einer Informationsschrift von EMD und Armee ist Teil des Informationsauftrages im Bereich der Sicherheits- und Militärpolitik, dem gerade beim heutigen WK-Zweijahresrhythmus eine herausragende Bedeutung zukommt. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Herausgabe einer von der Miliz gestalteten, unter der Verantwortung des EMD stehenden Informationsschrift zu sehen. Solange diese nicht zur Indoktrinierung von Staatsbürgern oder zur Propaganda verwendet wird, ist nach Auffassung des Bundesrates gegen eine direkte Information der Angehörigen der Armee durch die zuständigen Verantwortungsträger nichts einzuwenden. Wieweit bei den Angehörigen der Armee ein Bedürfnis für eine solche Information besteht, soll durch die vorgesehene Vernehmlassung abgeklärt werden.

4. Die angekündigte Vernehmlassung wird noch vor Ende 1996 durchgeführt. Über die Realisierung des Projektes wird erst nach erfolgter Auswertung der Ergebnisse zu befinden sein.

Antwort des Bundesrates.