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Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung (Strukturpolitik) und das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) die Innovationsförderung mit einem neuen Artikel wie folgt zu ergänzen:

Innosuisse kann den Strukturwandel über eine branchenbezogene Technologie- und Innovationspolitik begleiten durch:

a. Die Entwicklung und Umsetzung von Fördermassnahmen in Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden;

b. Insbesondere die Förderung von Geschäftsmodellinnovationen.

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Die Schweiz verfügt über eine Innovationspolitik, die in unterschiedlichen Sachpolitiken wie auch auf verschiedenen staatspolitischen Ebenen angesiedelt ist. Der Bund hat grundsätzlich eine subsidiäre Verantwortung.

Zentrale Rechtsgrundlage auf Bundesebene ist das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1), das sich auf Art. 64 der Bundesverfassung (BV; SR 101) abstützt (Forschung). Demnach fördert der Bund Innovation durch Verwertung der Resultate aus der Forschung (Art. 2 FIFG). Fördermittel werden - entsprechend den Grundwerten unseres föderalen und liberalen Innovationssystems - grundsätzlich im Bottom-up-Verfahren und ohne thematische Schwerpunkte vergeben. Innosuisse - die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung des Bundes - ist das zentrale Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innovation. Ihr Kerngeschäft ist die Förderung wissenschaftsbasierter Innovationsprojekte. Um disruptive Innovationsideen auf breiter Ebene zu stimulieren und zu konkreten Innovationsvorhaben weiterzuentwickeln, fördert Innosuisse ergänzend nationale thematische Netzwerke (NTN - Innovation Booster). Mit thematischen Ausschreibungen - sogenannten Flaggschiffprojekten - schafft Innosuisse ab 2021 zudem Anreize, damit aus Wirtschaft und Forschung zusammengesetzte Konsortien Innovationsthemen von grosser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung in transdisziplinären Innovationsprojekten branchenübergreifend angehen. Bei Konzeption und Umsetzung ihrer Fördertätigkeit steht Innosuisse mit Wirtschaftsakteuren, namentlich Branchenverbänden, kontinuierlich im Dialog. Dies gilt sowohl für die NTN, bei deren Umsetzung sich Wirtschaftsverbände aktiv beteiligen, als künftig noch vermehrt auch bei der Themenfindung für Flaggschiffprojekte.

Parallel wird Innovation auf Bundesebene über viele sektorale Sachpolitiken gefördert und zwar als Mittel, um sachpolitische Ziele zu erreichen (z.B. Innovation im Tourismus oder in der Landwirtschaft etc.).

Schliesslich erfolgt Innovationsförderung häufig auch im Rahmen der Standortförderung und Wachstumspolitik. Dies findet insbesondere auf kantonaler und regionaler Ebene statt und wird teilweise über die Regionalpolitik des Bundes unterstützt, die sich ihrerseits auf Art. 103 BV abstützt (Strukturpolitik). Mit dem Ziel, die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Strukturwandel zu fördern, kann sie - komplementär zur Innosuisse - u.a. Coaching bei Geschäfts- und technologischen Innovationen wie auch thematische Cluster und Netzwerkveranstaltungen im Rahmen regionaler Innovationssysteme (RIS) unterstützen.

Der Bund beobachtet die Entwicklungen innerhalb des Schweizer Innovationssystems wie auch jene im internationalen Kontext kontinuierlich, um einen Anpassungsbedarf rechtzeitig zu erkennen. Anpassungen an den Strukturen und Prozessen des Innovationssystems sind angezeigt, wenn diese nicht mehr in der Lage sind, angemessen auf Veränderungen zu reagieren. Dies ist aus Sicht des Bundesrates jedoch nicht gegeben.

Vielmehr hat sich die bisherige Innovationspolitik - namentlich mit dem Bottom-up-Ansatz und der Komplementarität zwischen den Angeboten auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene - nachweislich bewährt; eine entsprechende neue Bundeskompetenz würde bestehende Angebote im System konkurrenzieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.