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Die geplante Übernahme von Syngenta durch den Staatskonzern Chem China wirft viele Fragen auf. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Grundlagen unserer Ernährung befinden sich zunehmend in den Händen von immer weniger Grossfirmen. In den USA wird die geplante Übernahme von den Behörden deshalb mit Besorgnis verfolgt. Gibt es bei den Schweizer Behörden keine Bedenken gegenüber diesem Konzentrationsprozess in der Saatgut- und Agrochemiebranche?

2. Wie gedenkt er in der Schweiz die Wahlfreiheit im Saatgutbereich sowie in der Landwirtschaft allgemein und eine unabhängige Forschung zukünftig zu gewährleisten?

3. Welche Konsequenzen hätte nach seiner Ansicht die geplante Übernahme von Syngenta durch Chem China für die Schweizer Landwirtschaft?

4. Gibt es keine Bedenken, dass durch die Fusion und den verbesserten Marktzugang zu diversen Märkten global eine chemieintensive, klima- und umweltschädliche Landwirtschaft gefördert wird, die im Widerspruch zu allen Expertenmeinungen und auch den Grundsätzen der Schweizer Qualitätsstrategie in der Landwirtschaft steht?

5. Ebnet eine Verstaatlichung von Syngenta China den Weg, um - neben den USA - im Landwirtschaftssektor zur Weltmacht aufzusteigen und in diesem Tandem gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zum Durchbruch zu verhelfen? Was würde dies für das Schweizer Gentech-Moratorium bedeuten?

6. Der Konzentrationsprozess hat auch Auswirkungen auf Patente und Rechte auf Pflanzensaatgut. Welche Positionen nimmt der Bundesrat gegenüber der zunehmenden Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen ein, die nun in immer weniger Händen sind, und welche Massnahmen sind geplant, um Fehlentwicklungen zu begegnen?

7. Welche Garantien bestehen, dass der Hauptsitz von Syngenta mit rund 2500 Arbeitsplätzen in der Schweiz nicht nach China transferiert wird? Müsste er nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz fordern, bevor er dieser Übernahme zustimmen kann?

8. Gibt es noch Rechenschaftspflichten gegenüber der (Schweizer) Öffentlichkeit, wenn Syngenta durch Chem China verstaatlicht wird? Könnte dies verpflichtend gefordert werden?

9. Wie kann er sicherstellen, dass Syngenta, die weltweite Nummer 1 im Pestizidmarkt, nach einer chinesischen Verstaatlichung Umweltstandards einhält und Menschenrechte achtet?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat betrachtet Konzentrationsprozesse in der Pflanzenzüchtungsbranche dann als kritisch, wenn sie zu einer Reduktion von Zuchtprogrammen und der Vielfalt an Sorten und pflanzengenetischen Ressourcen führen. Dies hätte negative Auswirkungen auf das Angebot an geeigneten Pflanzensorten für die Schweizer und internationale Landwirtschaft.

2. Der Bundesrat hat bereits im Jahre 2012 die Erarbeitung einer Strategie für die Pflanzenzüchtung in der Schweiz lanciert. Er misst der Wahlfreiheit in Bezug auf Saatgut national und international eine hohe Bedeutung bei.

Im Massnahmenplan zur Strategie Pflanzenzüchtung wird die Einrichtung eines schweizerischen Zentrums für Pflanzenzüchtung vorbereitet, wodurch sich die Voraussetzung für Züchtungsforschung und Sortenentwicklung substanziell verbessert. Das Zentrum soll Agroscope, ETH, Fibl und den privaten Pflanzenzüchtern zur Verfügung stehen. Mit der kürzlich erfolgten Wahl einer neuen Professur für molekulare Pflanzenzüchtung an der ETH wird der Forschungsstandort zusätzlich gestärkt.

3. Kurz- und mittelfristig sind keine Konsequenzen durch die Übernahme zu erwarten. Der Marktanteil von Syngenta-Sorten ist bei den meisten landwirtschaftlich genutzten Pflanzenarten in der Schweiz sehr klein oder nicht vorhanden.

4. Der Bundesrat sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen der Organisation von Grosskonzernen und der Nachhaltigkeit von Agrarsystemen. Unerwünschten Auswirkungen von gewissen Anbau- und Managementsystemen ist mit internationalen Regelwerken und nationalen Gesetzgebungen zu begegnen.

5. Aus Sicht des Bundesrates hat die Übernahme keinen Einfluss auf das Schweizer Gentechnik-Moratorium.

6. Die Schweiz ist Mitglied der internationalen Vereinigung zum Schutz von Pflanzensorten (Upov). Das Upov-System ist im Gegensatz zum Patentschutz speziell auf die Bedürfnisse der Pflanzenzüchtung zugeschnitten und hat dazu geführt, dass vor allem die privat finanzierte Züchtung die Landwirtschaft heutzutage mit leistungsfähigen Sorten versorgt. Der Bundesrat setzt sich auf internationaler Ebene für die Stärkung und Weiterentwicklung des Sortenschutzes ein. Pflanzensorten und im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren sind nicht patentierbar. Insofern sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.

7. Eine dauerhafte Jobgarantie für jeden Arbeitsplatz eines Unternehmens kann es nicht geben. Laut dem Angebotsprospekt beabsichtigt Syngenta, ihren Hauptsitz in der Schweiz auch nach der Übernahme durch Chem China beizubehalten. Hingegen bestehen für den Bundesrat keine rechtlichen Möglichkeiten, entsprechende Garantien zu verlangen.

Die Schweiz ist dank den nach wie vor überdurchschnittlichen Rahmenbedingungen einer der wettbewerbsfähigsten und erfolgreichsten Standorte weltweit. Hierzulande entwickelte und hergestellte Produkte stehen für eine hervorragende Qualität und geniessen weltweit hohes Vertrauen. Diese genannten Standortvorteile gilt es weiter zu fördern, um internationale Konzerne wie Syngenta weiterhin in der Schweiz halten zu können.

8. Solange Syngenta eine börsenkotierte schweizerische Aktiengesellschaft ist, unterliegt sie sämtlichen Offenlegungspflichten der Finanzmarktgesetzgebung, so unter anderem der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität und zur Offenlegung wichtiger Aktionäre. Ausserdem muss sie jährlich den Geschäfts- und den Vergütungsbericht veröffentlichen. Eine Verstaatlichung würde dadurch erkennbar.

9. Als Unternehmen mit Sitz in der Schweiz untersteht Syngenta auch nach der Übernahme durch Chem China dem Schweizer Recht und damit Schweizer Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Von den in der Schweiz ansässigen oder tätigen Unternehmen erwartet der Bundesrat, dass sie bei ihrer gesamten Tätigkeit im In- und Ausland gesetzliche Vorschriften, sozialpartnerschaftliche und andere vertragliche Vereinbarungen einhalten sowie international anerkannte Standards und Leitlinien der verantwortungsvollen Unternehmensführung (CSR) umsetzen.

Antwort des Bundesrates.