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Die Möglichkeit, Zivildienst anstelle von Militärdienst zu leisten, wird in zunehmendem Mass genutzt. Beigetragen zu dieser Entwicklung hat sicher auch die Abschaffung der Gewissensprüfung.

Es werden also vermehrt Beschäftigungen gesucht, welche im Rahmen des Zivildienstes geleistet werden können.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wer entscheidet, welche Art von Tätigkeiten im Zivildienst geleistet werden können?

2. Welche Arbeits- und Freizeitregelungen gelten während des Zivildienstes?

3. Gehören Bademeistertätigkeiten an Gewässern im Tessin und Glaceverkauf im Zirkus zu den anrechenbaren Tätigkeiten?

4. Können die Zivildienstleistenden auswählen, welche Art der Beschäftigung sie im Rahmen der Diensttage zu leisten haben?

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Wer einen zivilen Ersatzdienst nach Artikel 59 der Bundesverfassung leistet, erfüllt seine Wehrpflicht. Die Belastung einer zivildienstleistenden Person durch die ordentlichen Zivildiensteinsätze muss insgesamt derjenigen eines Soldaten in seinen Ausbildungsdiensten entsprechen (Art. 5 des Zivildienstgesetzes, ZDG). Wie von Angehörigen der Armee werden auch von Zivildienstleistenden hohe Leistungen verlangt. Viele Zivildiensteinsätze werden in der freien Natur geleistet. Vor allem Einsätze im Gesundheits- und Sozialwesen sind mit hohen physischen und psychischen Belastungen verbunden.

1. Zivildiensteinsätze werden in den in Artikel 4 ZDG vorgesehenen Tätigkeitsbereichen geleistet. Nur als Einsatzbetriebe anerkannte Institutionen können zivildienstleistende Personen beschäftigen. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst führt das Anerkennungsverfahren durch. Sie verlangt für jeden Einsatzplatz ein Pflichtenheft, das anforderungsreiche Tätigkeiten enthalten muss.

Zivildienstpflichtige Personen haben keinen Einfluss auf den Inhalt der Pflichtenhefte.

2. Im Zivildienst werden zivile Tätigkeiten an zivilen Arbeitsplätzen verrichtet. Die Arbeits- und Ruhezeiten der zivildienstleistenden Person entsprechen denjenigen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Einsatzbetriebes. Ist die Übernahme dieser Zeiten nicht möglich, so gelten die orts- und berufsüblichen Arbeits- und Ruhezeiten. Der Einsatzbetrieb behandelt zivildienstleistende Personen bezüglich der Anordnung von Überstunden sowie von Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit gleich wie seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 28 Abs. 1-3 ZDG). Inhalt und Umfang der Arbeit ergeben sich aus dem jeweiligen Aufgebot und Pflichtenheft.

Freizeit ist im Rahmen eines Zivildiensteinsatzes für jene zivildienstpflichtigen Personen von Belang, die im Einsatzbetrieb wohnen. Für sie gelten die Freizeitregelungen des Einsatzbetriebes.

Die Vollzugsstelle für den Zivildienst kontrolliert die Einhaltung dieser Regelungen durch systematische Auswertung aller Einsätze und im Rahmen von Inspektionen. Sie hat ihre Inspektionstätigkeit intensiviert.

3. Zivildienstpflichtige Personen verrichten Tätigkeiten nach Artikel 4 ZDG. Glaceverkauf als Haupttätigkeit gehört nicht dazu. Der Einsatz einer zivildienstpflichtigen Person als Badeaufsicht im Verzascatal widersprach Einsatzvereinbarung und Pflichtenheft. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst hat deshalb den Einsatzbetrieb verwarnt.

4. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst achtet auf die Eignung einer zivildienstpflichtigen Person für einen konkreten Einsatz und berücksichtigt - analog der Rekrutierung im Militärdienst - auch deren Neigungen. Bei der Eignungsbeurteilung stützt sie sich insbesondere auf das Ergebnis der Absprache mit dem Einsatzbetrieb und darauf, ob die Person die besonderen Anforderungen erfüllt, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an sie stellt (Art. 32a der Zivildienstverordnung, ZDV). Auch der Einsatzbetrieb kann eine ungeeignete Person ablehnen (Art. 32 ZDV). Sofern ein Einsatz besondere Anforderungen an den Leumund der zivildienstpflichtigen Person stellt, kann die Vollzugsstelle zudem Einblick in deren Strafregisterdaten nehmen und je nach Ergebnis von der Genehmigung der Einsatzvereinbarung absehen (Art. 19 Abs. 2-5 ZDG).

Die zivildienstpflichtigen Personen haben zwar ein Mitspracherecht bezüglich der Organisation ihrer Einsätze, nicht jedoch ein Wahlrecht oder ein Mitbestimmungsrecht.

Antwort des Bundesrates.