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Seit 1. Januar 2014 ist das zweite Paket der Via sicura in Kraft. Damit gilt u. a. für Neulenker, Fahrschüler und Berufschauffeure die 0,1 Promillegrenze. Das war vom Gesetzgeber so gewollt und ist gut so. In Artikel 2a Absatz 1 der Verkehrsregelverordnung wurde präzisiert, welche Fahrten unter Alkoholeinfluss verboten sind. Unter Buchstabe c wurde "im Gütertransport mit schweren Motorwagen" aufgeführt. Auf dem Merkblatt des Bundesamtes für Strassen (Astra), "Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss", ist aber erwähnt, dass darunter auch Feuerwehrfahrzeuge zu verstehen sind, wenn sie Löschschaum transportieren. Wenn nun also an einem Abend ein Feuerwehrmann einen Brandalarm erhält, nachdem er beim Nachtessen ein Glas Rotwein getrunken hat, so darf er sich nicht mehr ans Steuer des TLF setzen, weil er sich sonst strafbar macht. Ich habe kein Verständnis für diese Kriminalisierung unserer Feuerwehrleute.

Hierzu folgende Fragen:

1. Ist sich das Astra bewusst, dass 99 Prozent der Feuerwehren in der Schweiz Freiwillige sind?

2. Weiss das Astra, wie schwierig es ist, Leute für die Feuerwehr zu finden?

3. Glaubt das Astra, dass es mit dieser Nullpromillegrenze einfacher wird, Feuerwehrleute zu finden?

4. Ist es logisch, dass für den Feuerwehrmann auf dem Weg ins FW-Magazin die 0,5 Promillegrenze gilt und ab dann mit dem TLF 0,1 Promille?

5. Rechtfertigt der Transport von einem Kanister Schaumextrakt eine derart rigorose Promillegrenze für Feuerwehren?

6. Um diese neue Nullpromillegrenze einhalten zu können, müssten nun alle Feuerwehren eine Pikettorganisation aufziehen, um garantieren zu können, dass jederzeit einige Fahrer verfügbar sind, die keinen Alkohol getrunken haben. Davon ausgehend, dass diese Bereitschaft entschädigt werden muss: Welche Kosten entstehen den Feuerwehren schweizweit gesamthaft durch diese Promillegrenze?

7. Wenn das Astra eine die Feuerwehren derart stark betreffende Regelung erlässt, müssen die Betroffenen auch direkt informiert werden. Wie hat das Astra die einzelnen Feuerwehren über die neue Regelung informiert?

8. Ist der Bundesrat bereit, dieses Merkblatt dahingehend zu ändern, dass für die freiwilligen Feuerwehren wieder die 0,5 Promillegrenze gilt?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es in der Schweiz zahlreiche Milizfeuerwehren gibt und die Rekrutierung von geeigneten Mitgliedern nicht einfach ist. Wie sich die tiefere Promillegrenze darauf auswirkt, lässt sich kurz nach deren Einführung nicht beurteilen.

4./5. Wer sich an einem Löscheinsatz beteiligt, übernimmt eine grosse Verantwortung: Das Führen eines beladenen Tanklöschfahrzeuges mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen oder mehr birgt ein grösseres Gefährdungspotenzial als das Führen eines normalen Personenwagens. Zudem dürfen auf dringlichen Dienstfahrten mit diesen Fahrzeugen Verkehrsregelverletzungen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Vortrittsmissachtungen begangen werden. Überdies gewährt das geltende Recht den Führern solcher Fahrzeuge Erleichterungen beim Erwerb des Führerausweises. Es ist daher aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt, dass Personen, die beladene Tanklöschfahrzeuge führen, nicht unter Alkoholeinfluss stehen dürfen.

6. Der Bundesrat sieht weder eine Notwendigkeit noch eine Pflicht der Feuerwehren, die Einhaltung der Nullpromillegrenze zu entschädigen.

7. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat den Schweizerischen Feuerwehrverband (SFV) vor der Einführung der tieferen Promillegrenze in der Anhörung begrüsst. Der SFV hat jedoch keine Stellungnahme eingereicht. Das Astra hat die Öffentlichkeit zudem am 29. November 2013 mit einer entsprechenden Medienmitteilung informiert. Schliesslich hat die Arbeitsgemeinschaft der Chefs der Verkehrspolizeien der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein am 1. Juni 2014 eine Empfehlung zur Umsetzung des Verbotes des Fahrens unter Alkoholeinfluss veröffentlicht, namentlich um für einen einheitlichen Vollzug zu sorgen.

8. Der Bundesrat hält aus Gründen der Verkehrssicherheit an der tieferen Promillegrenze für Fahrer der freiwilligen Feuerwehr fest, die ein beladenes Tanklöschfahrzeug führen.

Antwort des Bundesrates.