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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die gesellschaftspolitische Bedeutung der nichtberuflichen Weiterbildung für Seniorinnen und Senioren?

2. Ist er bereit, für die Förderung des Bereiches der "Erwachsenenbildung im Alter" die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen?

3. Ist er bereit, im Sinne einer Überbrückungshilfe - allenfalls auch noch vor der Ausarbeitung von gesetzlichen Grundlagen - die Seniorinnen- und Seniorenuniversitäten der Schweiz zu unterstützen, falls diese wegen des Ausfalls von Beiträgen im Sinne von Artikel 101bis Absatz 1 AHVG in ihrer Existenz bedroht sein sollten?

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1. Durch die neuen Möglichkeiten der Informationstechnologie befindet sich die Welt heute in einem rasanten Wandel. Die Menschen - junge wie alte - werden gezwungen, sich ständig ändernden Lebensumständen anzupassen. Nur wer die neuen Instrumente und Technologien der Alltagsbewältigung (von Billettautomaten bis hin zu Computern) beherrscht, kann sich ein ausreichendes Mass an Lebensgestaltungsfähigkeit wahren. Diesbezüglich befinden sich jedoch gerade Seniorinnen und Senioren in einer ungünstigen Situation, denn diesen fehlt oftmals die Möglichkeit, sich durch den lernfördernden Kontakt mit den alltäglichen Anforderungen der Erwerbstätigkeit oder durch berufliche Weiterbildung den neuen Lebensumständen Schritt für Schritt anzunähern. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, sind Bildungsmöglichkeiten, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren zugeschnitten sind, sinnvoll und nötig. Grundsätzlich sollten entsprechende Angebote, beruhend auf dem Konzept des lebenslangen Lernens, jedoch auch anderen Bevölkerungsgruppen offen stehen.

2. Die Förderung der Erwachsenenbildung ohne unmittelbaren Bezug zu beruflich verwertbaren Kenntnissen und Fertigkeiten ist grundsätzlich Sache der Kantone. Der Bund kann nur dort selber tätig werden, wo dies die Kantone nicht tun. Für diese Tätigkeiten stützt sich der Bund auf Artikel 67 Absatz 2 der Bundesverfassung. Wie weit diese Kompetenz in Zukunft ausgeschöpft werden kann, wird auch von der Ausgestaltung des neuen Finanzausgleichs abhängen, in dessen Rahmen die Erwachsenenbildung thematisiert wird. Falls die durch Artikel 67 Absatz 2 geschaffene neue Verfassungskompetenz bestehen bleibt, muss jedoch davon ausgegangen werden, dass bei der Schaffung von gesetzlichen Grundlagen keine gesonderten Regelungen für die "Erwachsenenbildung im Alter" erlassen werden, da diese im Konzept des lebenslangen Lernens - und damit im Begriff der allgemeinen kulturellen Erwachsenenbildung - mitenthalten ist. Der Bundesrat wird sich überdies in Antwort auf ein Postulat der WBK-N (96.075) 97.3249 "Berufsbildungsbericht. Umsetzung und Ergänzungsmassnahmen" mit den Elementen einer Bundespolitik für die Weiterbildung in der Schweiz befassen und dazu einen Bericht veröffentlichen.

3. Aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen hat der Bund keine Möglichkeiten, die Universitäten für ihre Aktivitäten im Bereich der Seniorinnen- und Seniorenuniversitäten zu unterstützen. Bei den Bundesbeiträgen gemäss Universitätsförderungsgesetz handelt es sich um nicht zweckgebundene Beiträge, mit denen sich der Bund an den Betriebsausgaben der kantonalen Universitäten beteiligt. Es steht den Universitäten frei, selbst zu bestimmen, wie sie diese Beiträge einsetzen wollen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Angebote für Seniorinnen und Senioren an verschiedenen Universitäten sehr beliebt sind und entsprechend rege genutzt werden. Aufgrund der hohen Besucherzahlen und der damit verbundenen Einnahmen stellen diese Angebote für die Universitäten keine zusätzliche Belastung dar, im Gegenteil: Die Aktivitäten der Seniorinnen- und Seniorenuniversitäten sind finanziell selbsttragend. Dies führte dazu, dass Bundesbeiträge, die gestützt auf Artikel 101bis AHVG (Offene Altershilfe) an einzelne Seniorinnen- und Seniorenuniversitäten gewährt wurden, degressiv eingestellt wurden. Das Bundesamt für Sozialversicherung teilte dies den betroffenen Seniorinnen- und Seniorenuniversitäten rechtzeitig (Februar 1997) mit. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese damit genügend Zeit erhalten haben, um sich auf die neue Situation vorzubereiten.

Antwort des Bundesrates.