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Aufgrund der rechtlichen und wirtschaftlichen Verbundenheit der Ehegatten erfolgt im geltenden Steuerrecht konsequenterweise eine gemeinsame Besteuerung. Die Individualbesteuerung stellt das heutige Steuersystem auf den Kopf samt enormem administrativen Aufwand, steuerlichen Unklarheiten und neuen Diskriminierungen. Ich bitte den Bundesrat, die gemeinsame Besteuerung mit Vollsplitting als einfache Tariflösung gegenüber der Systemumstellung zur Individualbesteuerung zu bewerten und stelle folgende Fragen.

1. Welche Nachteile entstehen für die Steuerpflichtigen, wenn die im gleichen Haushalt gelebte Gemeinschaft steuerlich durch die Individualbesteuerung wieder getrennt wird, z.B. hinsichtlich Geltendmachung von Abzügen (Kinderabzüge, Drittbetreuungskosten, Krankheitskosten, Krankenkassenprämien, Unterhalts- und Zinskosten bei in Miteigentum aufgeteilter Liegenschaft, Einkäufe in die 2. Säule)?

2. Wie viele Steuererklärungen müssen die Familien gesamt zusätzlich ausfüllen bei einer Systemumstellung weg von der Gemeinschaftsbesteuerung hin zur Individualbesteuerung?

3. Die Kantone haben das Problem der Heiratsstrafe, z.B. mit dem erwähnten Vollsplitting gelöst ohne eine Systemumstellung in Richtung Individualbesteuerung zu vollziehen. Die Kantone veranlagen sowohl die Kantons- wie auch die direkte Bundessteuer. Welche Probleme sieht der Bundesrat in der Veranlagungspraxis, wenn die Kantone zwei Systeme parallel betreiben müssen? Welche Formen der Steueroptimierung und Steuerumgehung sind zu erwarten? Welche Abgrenzungsprobleme zwischen den zwei Systemen sind zu erwarten?

4. Bei der Individualbesteuerung müsste auch die heutige Solidarhaftung der Ehegatten entfallen. Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr eines Missbrauchs beim Steuerbezug?

5. Bei der Individualbesteuerung müsste von zwei voneinander unabhängigen Veranlagungsverfahren ausgegangen werden. Welche Widersprüche könnten bei unabhängigen Veranlagungsverfahren entstehen, wenn die Verfahren von der Sache her aufeinander abzustimmen wären?

6. Bund und Kantone haben eine verfassungsmässige Harmonisierungspflicht. Wie beurteilt der Bundesrat die Erfüllung dieser Pflicht durch den Bund, nachdem 26 Kantone das Problem der Heiratsstrafe unter Beibehaltung des Prinzips der Gemeinschaftsbesteuerung mit tariflichen Massnahmen gelöst haben?

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In der Herbstsession 2020 beschloss das Parlament, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen. Der Bundesrat wird in einem ersten Schritt eine Auslegeordnung zu verschiedenen Modellen einer Individualbesteuerung verfassen und dazu die Kantone anhören. Das Parlament wird im Herbst 2021 die Gelegenheit erhalten, sich auf dieser Grundlage zu den Eckwerten einer Individualbesteuerung zu äussern. Eine anschliessende Vernehmlassung könnte 2022 durchgeführt und die Botschaft des Bundesrates 2023 verabschiedet werden. Dabei wird der Bundesrat auch zu den vorliegenden Themen Stellung nehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Die überwiegende Mehrheit aller Paare tragen heutzutage im Laufe des Erwerbslebens zum gemeinsamen Einkommen bei und teilen sich in unterschiedlichen Pensen Familien- und Erwerbsarbeit. Wer, wann, wieviel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt, liegt in der freien Entscheidung der Familien. Der Fiskus soll demzufolge weder einen Bonus noch einen Malus für bestimmte Lebensformen setzen, "ehepartnerneutral" und ideologiefrei sein. Das ist liberal. Heute werden bei der direkten Bundessteuer, anders als in den Kantonen, die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft diskriminiert (sog. "Heiratsstrafe). Eine Geschlechterdiskriminierung ist hingegen nicht erkennbar. Das Problem der Heiratsstrafe liegt nicht in der Besteuerungsform, sondern im Tarif der Gemeinschaftsbesteuerung.

Ich bitte den Bundesrat um eine Bewertung der Systemumstellung Individualbesteuerung versus einfache Tarif-Lösung mit Vollsplitting unter anderem in Bezug auf folgende Fragen:

1. Individualbesteuerung fördert tendenziell Doppelverdienende mit individuell hohen Einkommen gegenüber mittelständischen Familien mit geringerem 1. und 2. Einkommen. Damit greift der Fiskus in die freie Wahl der Lebensformen ein. Wie ist das einfache Tarif-Modell Vollsplitting gegenüber der Individualbesteuerung unter diesem Aspekt zu werten?

2. Familienarbeit muss, gerade weil sie heute zwischen den Paaren aufgeteilt wird, endlich analog zur Erwerbsarbeit ihren gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Stellenwert erhalten und vom Fiskus auch anerkannt sein. Immerhin werden jährlich 6,5 Milliarden Arbeitsstunden in die Familienarbeit investiert. Wie sind unter diesem Aspekt die beiden Modelle zu bewerten?

3. Zur Freiheit der Lebensformen gehört auch, dass Partner Erwerbspausen einlegen können, zum Beispiel zu Gunsten der Betreuungs-und Familienarbeit, der Aus- und Weiterbildung, etc. ohne in dieser Zeit in steuerlicher Hinsicht benachteiligt zu werden. Welche steuerlichen Auswirkungen hat vor diesem Hintergrund die Individualbesteuerung, wenn die im gleichen Haushalt gelebte Gemeinschaft steuerlich getrennt wird (u.a. in Bezug auf Geltendmachung von Kinderabzügen, Abzüge für Drittbetreuungskosten, Krankheitskosten, Krankenkassenprämien, Unterhalts- und Zinskosten bei in Miteigentum aufgeteilter Liegenschaft, Einkäufe in die 2. Säule)

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In der Herbstsession 2020 beschloss das Parlament, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen. Der Bundesrat wird in einem ersten Schritt eine Auslegeordnung zu verschiedenen Modellen einer Individualbesteuerung verfassen und dazu die Kantone anhören. Das Parlament wird im Herbst 2021 die Gelegenheit erhalten, sich auf dieser Grundlage zu den Eckwerten einer Individualbesteuerung zu äussern. Eine anschliessende Vernehmlassung könnte 2022 durchgeführt und die Botschaft des Bundesrates 2023 verabschiedet werden. Dabei wird der Bundesrat auch zu den vorliegenden Themen Stellung nehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für ein nationales Ausführungsgesetz zu Artikel 10a BV (Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts) vorzulegen.

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Der mit der Annahme der Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot!" durch Volk und Stände neu in die Bundesverfassung (SR 101, BV) aufgenommene Artikel 10a ändert nichts an der verfassungsmässigen Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen. Die vom Motionär erwähnte Übergangsbestimmung von Artikel 197 Ziffer 12 BV legt lediglich die Frist fest, innert der die erforderliche Ausführungsgesetzgebung erarbeitet werden muss. Die Kantone sind grundsätzlich zuständig für die Regelung der Ordnung im öffentlichen Raum. Der Bund seinerseits hat eine Regelungskompetenz im Strafrecht (Art. 123 Abs. 1 BV).

Der Bundesrat respektiert diese Kompetenzordnung der Bundesverfassung. Ihm ist aber auch an einer fristgerechten und effizienten Umsetzung des Verfassungsauftrags gelegen. Nach Rücksprache mit den Kantonen beabsichtigt der Bundesrat, das Gesichtsverhüllungsverbot gestützt auf seine Kompetenzen auf Bundesebene umzusetzen. Er wird deshalb im Sommer eine strafrechtliche Regelung in die Vernehmlassung schicken. Ein besonderes Ausführungsgesetz zu Artikel 10a BV oder ein Rahmengesetz mit Spielräumen für die Kantone, wie es der Motionär vorschlägt, wird damit hinfällig. Ein solches Rahmengesetz hätte seiner Art nach polizeirechtlichen Charakter. In diesem Bereich hat der Bund aber im Grundsatz keine Regelungskompetenz.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un projet de loi fédérale contenant des dispositions d'exécution de l'art. 10a Cst. (Interdiction de se dissimuler le visage).

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Le nouvel art. 10a qui a été inséré dans la Constitution fédérale (Cst., RS 101) après que le peuple et les cantons ont accepté l'initiative populaire " Oui à l'interdiction de se dissimuler le visage " ne change rien au partage des compétences entre la Confédération et les cantons tel que prévu par le droit constitutionnel. La disposition transitoire de l'art. 197, ch. 12, Cst. mentionnée dans la motion fixe uniquement le délai au cours duquel la législation d'exécution doit être élaborée. Les cantons sont en principe responsables de légiférer pour maintenir l'ordre dans l'espace public et la Confédération a la compétence de légiférer en matière de droit pénal (art. 123, al. 1, Cst).

Le Conseil fédéral respecte le partage des compétences fixé dans la Constitution. Il tient également à ce que le mandat constitutionnel soit mis en oeuvre de façon efficace et dans les délais prévus. Il a l'intention, après en avoir discuté avec les cantons, de réglementer l'interdiction de se dissimuler le visage au niveau fédéral, en se fondant sur ses compétences. Il enverra un projet de disposition pénale en consultation dans le courant de l'été. Il n'est donc pas nécessaire d'édicter une loi d'application de l'art. 10a Cst. ou une loi-cadre laissant une certaine marge de manoeuvre aux cantons, comme le propose le motionnaire. Une telle loi-cadre revêtirait de par sa nature un caractère policier. Or, la Confédération n'a par principe pas de compétence législative en matière de droit de la police.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di presentare al Parlamento un disegno di legge nazionale d'esecuzione dell'articolo 10a Cost. (divieto di dissimulare il proprio viso).

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Il nuovo articolo 10a, inserito nella Costituzione federale (Cost.; RS 101) dopo che Popolo e Cantoni hanno accettato l'iniziativa popolare "Sì al divieto di dissimulare il proprio viso", non modifica in alcun modo la ripartizione delle competenze tra Confederazione e Cantoni sancita dal diritto costituzionale. La disposizione transitoria dell'articolo 197 numero 12 Cost., menzionata dall'autore della mozione, stabilisce soltanto entro quale termine deve essere elaborata la necessaria legislazione esecutiva. In linea di massima spetta ai Cantoni legiferare in materia di ordine nello spazio pubblico, mentre la Confederazione dispone di una competenza normativa in ambito penale (art. 123 cpv. 1 Cost.).

Il Consiglio federale rispetta la ripartizione delle competenze sancita nella Costituzione. Ritiene tuttavia altrettanto importante che il mandato costituzionale sia attuato in maniera efficace ed entro le scadenze previste. Dopo aver consultato i Cantoni, il Consiglio federale intende attuare a livello federale, in virtù delle sue competenze, il divieto di dissimulare il proprio viso. In estate porrà in consultazione una normativa penale. Non è pertanto necessario emanare una legge d'esecuzione dell'articolo 10a Cost. o una legge quadro che preveda un margine di manovra per i Cantoni come chiesto dall'autore della mozione. Una legge quadro di questo tipo avrebbe, per sua natura, un carattere di diritto di polizia. In questo settore la Confederazione non dispone, in linea di principio, di alcuna competenza normativa.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt,

- in der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) im Abschnitt Tierwohlbeiträge die Ausrichtung eines angemessenen, nach Tiergattung abgestuften Beitrages für die Belassung der Hörner bei hörnertragenden Tiergattungen einzufügen

- dem Parlament gleichzeitig eine Vorlage zur entsprechenden moderaten Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Ausrichtung von Direktzahlungen zu unterbreiten.

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Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur eidgenössischen Volksinitiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)" vom 15. Februar 2017 die Ablehnung eines "Hörnerfrankens" unter anderem mit den verschiedenen Wechselwirkungen begründet, die eine finanzielle Unterstützung der Haltung von horntragenden Tieren mit sich bringen würde. Viele behornte Tiere werden angebunden gehalten und erhalten insbesondere während des Winterhalbjahrs nur ein Minimum an Bewegungsfreiheit. Eine finanzielle Unterstützung horntragender Tiere würde den Anreiz zum Wechsel von der Anbinde- auf die tierfreundlichere Laufstallhaltung mindern. Die Investitionshilfen für Anbindeställe wurden schon ab dem 1. Januar 2019 an diejenigen von Laufställen angeglichen (20 Prozent mehr Förderung). Volk und Stände haben am 25. November 2018 die "Hornkuh-Initiative" abgelehnt. Der Bundesrat respektiert diesen Volksentscheid. Aufgrund der Sympathie von einem Teil der Bevölkerung für das Anliegen besteht ein Marktpotenzial für Erzeugnisse horntragender Tiere. Über einen höheren Produktepreis können die betroffenen Betriebe unterstützt werden. Weil der Bundesrat den "Hörnerfranken" ablehnt, ist es folgerichtig, dass er dem Parlament auch keine Erhöhung des Zahlungsrahmens Direktzahlungen unterbreitet.
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Le Conseil fédéral est chargé :

- d'inscrire dans l'ordonnance sur les paiements directs (RS 910.13), à la Section 5 (Contributions au bien-être des animaux), le versement d'une contribution appropriée pour le maintien des cornes chez les espèces à cornes ;

- dans le même temps, de soumettre au Parlement un projet visant à augmenter modérément le plafond des dépenses pour le versement des paiements directs.

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Dans son message sur l'initiative populaire " Pour la dignité des animaux de rente agricoles (Initiative pour les vaches à cornes) " du 15 février 2017, le Conseil fédéral a notamment justifié le rejet d'un " franc pour les cornes " par certains effets collatéraux qu'engendrerait le soutien financier des animaux à corne. En effet, de nombreux animaux à corne sont détenus à l'attache et n'ont qu'un minimum de liberté de mouvement, en particulier pendant le semestre d'hiver. Un soutien financier des animaux à corne réduirait l'incitation à passer de la détention à l'attache à une détention en stabulation libre, plus respectueuse des animaux. Les aides à l'investissement pour les étables à stabulation entravée sont déjà alignées sur celles des étables à stabulation libre depuis le 1er janvier 2019 (20 % plus élevées). Le 25 novembre 2018, le peuple et les cantons ont rejeté l'initiative pour les vaches à cornes. Le Conseil fédéral respecte cette décision du peuple. Étant donné l'attitude favorable d'une partie de la population pour cette thématique, il existe un potentiel commercial pour les produits issus d'animaux portant leurs cornes. Les exploitations concernées peuvent être soutenues par un prix à la production plus élevé. Comme le Conseil fédéral rejette le " franc pour les cornes ", il est logique qu'il ne soumette pas au Parlement d'augmentation du plafond de dépenses des paiements directs.
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Il Consiglio federale è incaricato di

- inserire nell'ordinanza sui pagamenti diretti (RS 910.13), segnatamente nella sezione sui contributi per il benessere degli animali, il versamento di un adeguato contributo per la rinuncia alla decornazione degli animali con corna;

- sottoporre parallelamente al Parlamento un progetto per il moderato incremento, a tal fine, del limite di spesa per il versamento di pagamenti diretti.

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Nel suo messaggio del 15 febbraio 2017 sull'iniziativa popolare "Per la dignità degli animali da reddito agricoli (Iniziativa per vacche con le corna)", il Consiglio federale ha motivato la sua posizione contraria all'introduzione di un contributo per la rinuncia alla decornazione menzionando anche le diverse interazioni che accompagnerebbero un sostegno finanziario della detenzione di animali con le corna. Molti animali con le corna vengono detenuti in sistemi a stabulazione fissa e hanno una libertà di movimento molto limitata, soprattutto nei mesi invernali. Un sostegno finanziario degli animali con le corna ridurrebbe l'incentivo a passare dalla stabulazione fissa a quella libera, più rispettosa delle esigenze degli animali. Gli aiuti agli investimenti per le stalle a stabulazione fissa sono stati armonizzati con quelli per la stabulazione libera (20 % in più di promozione) già dal 1° gennaio 2019. Il 25 novembre 2018, il Popolo e i Cantoni hanno bocciato l'"Iniziativa per vacche con le corna". Il Consiglio federale rispetta questa decisione del Popolo. Dato l'atteggiamento favorevole di una parte della popolazione in merito alla questione, vi è un potenziale di mercato per i prodotti di animali con le corna. Pagando un prezzo alla produzione più elevato è possibile sostenere le aziende interessate. Poiché il Consiglio federale è contrario al "contributo alle corna", per ovvi motivi non sottopone al Parlamento nemmeno un aumento del limite di spesa per i pagamenti diretti.
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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Entwicklung des Gütertransports in der Schweiz, insbesondere mit der Bahn, vorzulegen und dabei die Massnahmen zu prüfen, die die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene begünstigen könnten.

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Die Berichterstattung zur Erfüllung des Anliegens des Postulats kann im Rahmen der Umsetzung der Motion 20.3222 erfolgen. Der Bundesrat wird dem Parlament in einem Massnahmenplan darlegen, wie der Bahngüterverkehr und multimodale Logistiklösungen stärker an die Senkung des CO2-Ausstosses im Güterverkehr beitragen und welche Fördermassnahmen in Betracht gezogen werden können.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'établir un rapport concernant l'évolution du transport de marchandises en Suisse, en particulier par voie ferroviaire et de faire le point sur les mesures qui pourraient favoriser le transfert du transport de marchandises de la route au rail.

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Le rapport en exécution du postulat peut avoir lieu dans le cadre de l'exécution de la motion 20.3222. Dans un plan de mesure, le Conseil fédéral présentera au Parlement comment le fret ferroviaire et les solutions logistiques multimodales peuvent contribuer davantage à la réduction des émissions de CO2 dans le transport de marchandises et quelles mesures de soutien peuvent être envisagées.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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II Consiglio federale è incaricato di redigere un rapporto sull'evoluzione del traffico merci in Svizzera, in particolare di quello ferroviario, e di fare il punto sulle misure che potrebbero favorirne il trasferimento dalla strada alla rotaia.

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Il rapporto richiesto dal postulato può essere redatto nell'ambito dell'adempimento della mozione 20.3222, con la quale il Consiglio federale è stato incaricato di presentare al Parlamento un piano di misure in cui indicare come il traffico merci ferroviario e le soluzioni di logistica multimodali possano fornire un maggiore contributo alla riduzione delle emissioni di CO2 nel traffico merci.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Beurteilung zum Erfolg der gewählten Krisenorganisation bei der Bewältigung der Corona Pandemie darzulegen. Insbesondere sollte die Rolle des Bundesstabes für Bevölkerungsschutz (BSTB) beleuchtet werden. Konnte der BSTB seine ihm zugewiesenen Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen, verfügte er über die notwendigen Kompetenzen und welche Massnahmen müssen im Hinblick auf eine neue Krise zwingend getroffen werden, damit der BSTB zielgerichteter eingesetzt werden kann, einerseits zum Schutz der Bevölkerung und andererseits zur Unterstützung der anderen Bundesämter

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Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'évaluer le succès de l'organisation de crise choisie pour gérer la pandémie de COVID-19 et d'exposer cette évaluation. Il examinera en particulier le rôle de l'EMFP. L'EMFP a-t-il accompli efficacement les tâches qui lui étaient attribuées ? Avait-il les compétences nécessaires ? Que faut-il faire absolument pour qu'en cas de nouvelle crise, l'EMFP puisse être engagé à bon escient afin de protéger la population et de soutenir les autres offices fédéraux ?

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Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di illustrare la sua valutazione sul successo dell'organizzazione di crisi che ha predisposto per gestire la pandemia di Coronavirus. In particolare, occorre chiarire il ruolo svolto dallo Stato maggiore federale Protezione della popolazione (SMFP). L'SMFP ha potuto svolgere con efficienza il compito che gli è stato affidato, disponeva delle necessarie competenze e quali misure occorre necessariamente adottare in vista di una nuova crisi affinché l'SMFP possa essere impiegato in modo più consono agli obiettivi, sia per proteggere la popolazione sia per sostenere altre unità federali?

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Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Strategie im Bereich der psychischen Gesundheit zu präsentieren, um so die Anstrengungen in den Bereichen Versorgung, Prävention und Förderung der psychischen Gesundheit zu koordinieren und zu verstärken.

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Psychische Gesundheit ist ein zentrales Element für die Gesundheit. Sie ist abhängig von einer Vielzahl von Faktoren und grundlegend dafür, dass Menschen sich wohl fühlen, sich entwickeln und am sozialen Leben teilnehmen können. Die Covid-19-Pandemie zeigt, dass die psychische Gesundheit stärker in den Fokus der Gesundheitsversorgung rücken muss. Grundsätzlich engagiert sich der Bund bereits seit einigen Jahren dafür, die psychische Gesundheit in der Schweiz zu fördern und die Gesundheitsversorgung psychisch erkrankter Personen zu verbessern. Die Handlungsfelder im Bereich der psychischen Gesundheit sind in verschiedenen Berichten und Massnahmenplänen definiert (Bericht "Beabsichtigte Massnahmen zur psychischen Gesundheit in der Schweiz" in Erfüllung des Postulats 13.3370 der SGK-S, Bericht "Psychische Gesundheit in der Schweiz" im Auftrag des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik, Bericht "Suizidprävention in der Schweiz" in Erfüllung der Mo. Ingold 11.3973). Die Massnahmen werden gemeinsam und koordiniert mit den relevanten Akteuren umgesetzt. Als wichtigen Beitrag dazu hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 19. März 2021 den Wechsel von Delegations- zum Anordnungsmodell beschlossen. Damit erhalten Menschen mit psychischen Problemen einfacher und schneller Zugang zur Psychotherapie. Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten können künftig zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) selbständig tätig sein. Voraussetzung ist eine ärztliche Anordnung.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats 21.3234 Hurni "Wie steht es um den psychischen Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer?" und des Postulats 21.3457 WBK-N "Psychische Gesundheit unserer Jugend stärken", um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit zu analysieren und basierend darauf geeignete Massnahmen - unter Berücksichtigung der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und weiteren Akteuren - vorzuschlagen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.