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Artikel 1a Absatz 2 Covid-19-Gesetz sieht vor, dass Beschränkungen der öffentlichen zugänglichen Einrichtungen aufzuheben sind, wenn alle impfwilligen Erwachsenen geimpft sind.

Es ist erwiesen, dass Herdenimmunität wegen der Impfdurchlässigkeit nicht erreichbar ist.

Alle Impfwilligen sind inzwischen geimpft und Herdenimmunität ist unmöglich, daher sollten alle Massnahmen aufgehoben werden.

- Stimmt der Bundesrat dieser Auslegung zu?

- Wenn nicht, was rechtfertigt eine Aufrechterhaltung/Verschärfung der Massnahmen?

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In der aktuellen Phase der Pandemie steht für den Bundesrat der Schutz des Gesundheitssystems im Vordergrund. Gemäss dem im Mai 2021 verabschiedeten Drei-Phasen-Modell ergreift er dann Massnahmen, wenn die Überlastung der Spitäler droht. Dieser Maxime ist der Bundesrat in seinen Entscheiden zur Ausweitung der Zertifikatspflicht gefolgt. Das Übertragungsrisiko soll minimiert werden, indem nur immunisierte oder negativ getestete Personen an Orten mit hohem Übertragungsrisiko (Innenbereiche von Restaurants, Museen, Fitnesscentern) Zusammenkommen. Die Schliessung ganzer Branchen zum Schutz des Gesundheitssystems erachtet der Bundesrat angesichts der Verfügbarkeit dieses milderen Mittels als nicht verhältnismässig. Die Massnahmen hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 6 des Epidemiengesetzes ergriffen. Der Bundesrat hat das Schreiben der SKG-N vom 22. September 2021, messbare Richtwerte zu definieren, zur Kenntnis genommen. Er ist bereit, diese Frage zu prüfen. Ob die komplexe Situation der drohenden Überlastung der Intensivpflegestationen (IPS) in messbaren und einfach verständlichen Richtwerten abgebildet werden kann, ist allerdings offen und muss vertieft geprüft werden. So hat sich alleine durch die Delta-Variante die Lage stark verändert: Vermehrt müssen jüngere Personen auf der IPS behandelt werden. Diese Personen werden lange betreut und häufig ohne vorgängige stationäre Betreuung direkt in die IPS eingewiesen. Aus diesem Grund dauert es länger, bis sich die Lage in den Spitälern entspannt. Diese Einschätzung teilen auch die Direktoren der Universitätsspitäler, die sich am 16. September 2021 mit Besorgnis an den Bundesrat und den Präsidenten der Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen- und direkteren gewandt haben. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Anzahl möglicher Hospitalisierungen auch von der Durchimpfungsrate abhängt: Je mehr Personen sich für eine Impfung entscheiden, desto geringer ist das Risiko einer Überlastung der Spitalstrukturen. Aktuell ist klar, dass die Spitäler die Folgen eines erneuten Fallzahlenanstiegs kaum bewältigen könnten. Ein solcher kann aber nicht ausgeschlossen werden: In den kommenden Wochen dürfte sich das gesellschaftliche Leben aufgrund des kälteren Wetters wieder verstärkt in die Innenräume verlagern. Die Erfahrung aus dem Herbst 2020 zeigt, dass diese Situation das Infektionsgeschehen rasch beschleunigen kann. Für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, besteht, weiterhin die Möglichkeit, sich auf Wunsch kostenlos testen zu lassen und so ein Zertifikat zu erhalten.
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L'art. 1, al. 2, de la loi COVID-19 prévoit que les restrictions qui s'appliquent aux installations accessibles au public doivent être levées si la population adulte souhaitant être vaccinée l'a été.

Il a d'autre part été prouvé que l'immunité collective est impossible à obtenir en raison de la perméabilité vaccinale.

Et puisque tous ceux qui veulent se faire vacciner ont été vaccinés et que l'immunité collective est un objectif impossible à atteindre, alors il faut lever toutes les restrictions.

- Le Conseil fédéral partage-t-il cette interprétation ?

- Si non, qu'est-ce qui justifie le maintien ou même le renforcement des mesures prises ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Der Bundesrat hat die Ausweitung des Covid-Passes mit der drohenden Überbelastung der Spitäler begründet.

Die FLCCC und AAPS in USA haben Behandlungsprotokolle für COVID entwickelt, welche Hospitalisierungen/Todesfälle nachweislich verringern.

- Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Protokollen?

- Werden diese in der Schweiz geprüft/empfohlen?

- Wie wird die COVID-Behandlung als weitere Säule der Pandemiebekämpfung neben der Impfung vorangetrieben?

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat Kenntnisse über die erwähnten Protokolle und Behandlungsempfehlungen von nationalen Behörden wie beispielsweise der NIH (USA). Für die Erteilung von Behandlungsempfehlungen zu möglichen Covid-19-Therapien sind die schweizerischen medizinischen Fachgesellschaften zuständig. Ihre Empfehlungen werden entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen laufend aktualisiert. Das BAG steht mit den Expertinnen und Experten der Clinical Care Gruppe der Science Task Force in ständigem Austausch. Deren aktuelle Meinung findet sich in ihrem Policy Brief über Medikamente zur Behandlung von Covid-19. Dieser Policy Brief wird laufend aktualisiert, sobald neue, qualitativ hochstehende Studienergebnisse vorliegen. Beurteilt die Clinical Care Gruppe ein Arzneimittel respektive einen Wirkstoff für vielversprechend in der Behandlung von Covid-19, kann der Bund die Beschaffung ausnahmsweise organisieren, falls dies nötig ist.
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Le Conseil fédéral a justifié l'extension de l'obligation de présenter un certificat par le risque de surcharge des hôpitaux.

Aux États-Unis, la FLCCC et l'AAPS ont développé des protocoles de traitement du COVID permettant de réduire, ce qui est prouvé, le nombre des hospitalisations et des décès.

- Le Conseil fédéral est-il au courant de ces protocoles ?

- Sont-ils testés ou recommandés en Suisse ?

- A part la vaccination, que met-on d'autre en oeuvre pour lutter contre la pandémie en termes de traitement du COVID ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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In welcher Form arbeitet der Bundesrat die Folgen des Lockdowns auf?

Bitte geben Sie uns Ihre bisherigen Erkenntnisse über

- Psychologische Folgen, bei Erwachsenen und Kindern (Depression, Masken etc.);

- Gesundheitliche Folgen, z.B. schlechteres Immunsystem bei Kindern wegen Masken (siehe hoher Anstieg RSV bereits im Sommer);

- Gewalt in Familien;

- Anzahl Scheidungen im Vergleich zu Vorjahren;

- Wirtschaftliche Folgen, z.B. Arbeitslosigkeit, Insolvenzen.

Welche Studien laufen/sind geplant?

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Dem Bundesrat ist seit Beginn der Pandemie bewusst, dass die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie und der ergriffenen Massnahmen beobachtet und analysiert werden müssen. Er hat schon mehrmals zu ähnlichen Fragen Stellung genommen und arbeitet die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie in verschiedenen Berichten und Forschungsaufträgen auf, zum Beispiel im Rahmen der Erfüllung des Postulats Z'Graggen 21.3230, "Bericht zu den Auswirkungen auf die Gesellschaft der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona- Pandemie und Möglichkeiten zu deren Heilung". Darüber hinaus laufen zahlreiche Forschungen von Akteuren ausserhalb der Bundesverwaltung, teilweise mit finanzieller Unterstützung oder im Auftrag des Bundes. Im Weiteren hat der Bundesrat am 28. April 2021 den Schweizerischen Nationalfonds damit beauftragt, das neue Nationale Forschungsprogramm "Covid-19 in der Gesellschaft" (NFP 80) zu lancieren. Es soll den Einfluss der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erforschen.
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Le Conseil fédéral est prié de présenter les conclusions qu'il a tirées à ce jour concernant les points suivants :

- conséquences psychologiques, chez les adultes et les enfants (dépressions, masques, etc);

- conséquences sur la santé, par exemple système immunitaire plus faible chez les enfants en raison du port du masque (augmentation des VRS déjà durant l'été);

- violence domestique ;

- nombre de divorces par rapport aux années précédentes ;

- conséquences économiques, par exemple chômage, insolvabilité.

Quelles études sont prévues ou en cours ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Mehr als 10 Studien von namhaften Instituten zeigen, dass die Immunität nach einer Infektion robuster ist als die durch Covid-Impfstoffe induzierte. Ein Grossteil der Bevölkerung verfügt womöglich über eine natürliche Immunität.

- Wieso wird Genesenen, die keinen positiven PCR-Test, aber einen positiven Antikörpertest vorweisen können, kein COVID-Pass gegeben?

- Wieso werden nicht systematisch Antikörpertests gemacht?

- Aufgrund welcher Daten besteht der Genesenen-Status nur 6 Monate?

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Mit Antikörpertests kann angezeigt werden, dass eine Person bereits mit dem Coronavirus in Kontakt war. Es ist jedoch nicht möglich, aus den Antikörpern einen Rückschluss auf den Zeitpunkt der Infektion oder den Grad der Immunität zu ziehen. Ein positiver Antikörpertest reicht daher nicht aus, um ein Zertifikat zu erlangen. Auf europäischer Ebene ist der Nachweis von Antikörpern ebenfalls nicht gültig für das Covid-Zertifikat für Genesene. Wissenschaftliche Studien zeigen zudem, dass eine durchgemachte Infektion Personen in der Regel für mindestens 6 Monate vor einer Reinfektion mit den 2020er-Varianten oder der Alpha-Variante des Coronavirus schützt. Es gibt noch keine gesicherten Daten, wie lange eine Infektion vor einer Reinfektion mit neuen Varianten wie Delta schützt. Weiter lassen Studien darauf schliessen, dass Genesene durch die zusätzliche Impfung besser vor einer Infektion mit neuen Varianten geschützt werden. Allen Personen mit bestätigter SARS-CoV-2-Infektion wird daher die Covid-19-Impfung vier Wochen nach Infektion mit einer einzigen Impfdosis empfohlen. Das BAG und die Eidgenössische Kommission für Impffragen evaluieren laufend die aktuellsten Daten und Studien. Im Falle einer sich ändernden Datenlage wird die Impfempfehlung entsprechend angepasst. Die Entscheidung, sich impfen zu lassen oder nicht, ist weiterhin eine freie Entscheidung. Die Impfung gegen Covid-19 stellt das wirksamste Mittel dar, um sich gegen eine Covid-19-Infektion zu schützen und steht kostenlos zur Verfügung. Betreffend Haftung verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Frage Estermann 21.7671, "Knebelverträge mit der Pharma-Industrie? III".
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Plus de 10 études d'instituts renommés démontrent que les personnes infectées développent une immunité plus robuste que celle induite par les vaccins contre le COVID-19. Une grande partie de la population pourrait donc avoir développé une immunité naturelle.

- Pourquoi ne remet-on pas le certificat COVID aux personnes guéries dont le test PCR est négatif et le test d'anticorps positif ?

- Pourquoi les tests d'anticorps ne sont-ils pas systématiquement effectués ?

- Sur quelles données se base-t-on pour limiter à 6 mois le statut de personne guérie ?

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Mehr als 10 Studien von namhaften Instituten zeigen, dass die Immunität post Infektion robuster ist als die durch Covidimpfstoffe induzierte.

- Wieso müssen Genesene mit befristet zugelassenen Substanzen geimpft werden, deren langfristige Nebenwirkungen/Folgeschäden unbekannt sind, um ihr Covidzertifikat zu erhalten?

- Auf welcher gesetzlichen Grundlage lässt sich dieser Eingriff in Freiheitsrechte und körperliche Integrität überhaupt rechtfertigen?

- Haftet der Bund für Impfschäden bei Genesenen?

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Mit Antikörpertests kann angezeigt werden, dass eine Person bereits mit dem Coronavirus in Kontakt war. Es ist jedoch nicht möglich, aus den Antikörpern einen Rückschluss auf den Zeitpunkt der Infektion oder den Grad der Immunität zu ziehen. Ein positiver Antikörpertest reicht daher nicht aus, um ein Zertifikat zu erlangen. Auf europäischer Ebene ist der Nachweis von Antikörpern ebenfalls nicht gültig für das Covid-Zertifikat für Genesene. Wissenschaftliche Studien zeigen zudem, dass eine durchgemachte Infektion Personen in der Regel für mindestens 6 Monate vor einer Reinfektion mit den 2020er-Varianten oder der Alpha-Variante des Coronavirus schützt. Es gibt noch keine gesicherten Daten, wie lange eine Infektion vor einer Reinfektion mit neuen Varianten wie Delta schützt. Weiter lassen Studien darauf schliessen, dass Genesene durch die zusätzliche Impfung besser vor einer Infektion mit neuen Varianten geschützt werden. Allen Personen mit bestätigter SARS-CoV-2-Infektion wird daher die Covid-19-Impfung vier Wochen nach Infektion mit einer einzigen Impfdosis empfohlen. Das BAG und die Eidgenössische Kommission für Impffragen evaluieren laufend die aktuellsten Daten und Studien. Im Falle einer sich ändernden Datenlage wird die Impfempfehlung entsprechend angepasst. Die Entscheidung, sich impfen zu lassen oder nicht, ist weiterhin eine freie Entscheidung. Die Impfung gegen Covid-19 stellt das wirksamste Mittel dar, um sich gegen eine Covid-19-Infektion zu schützen und steht kostenlos zur Verfügung. Betreffend Haftung verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Frage Estermann 21.7671, "Knebelverträge mit der Pharma-Industrie? III".
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Plus de 10 études d'instituts renommés démontrent que les personnes infectées développent une immunité plus robuste que celle induite par les vaccins contre le COVID-19.

- Pourquoi les personnes guéries doivent-elles être vaccinées avec des substances temporairement autorisées dont les effets secondaires et les dommages sont inconnus afin d'obtenir le certificat COVID ?

- Quelle base juridique justifie cette atteinte aux libertés individuelles et à l'intégrité corporelle ?

- Le Confédération est-elle responsable des dommages causés par la vaccination chez les personnes guéries ?

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Einschränkungen von verfassungsmässigen Rechten, die im Kern unantastbar sind, sind in der Form von Bundesgesetzen zu erlassen. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein und müssen verhältnismässig sein (Art 36 u. 164 BV).

- Was ist die gesetzliche Grundlage für die massiven Grundrechtsbeschränkungen der Nicht-Geimpften?

- Wie begründet der Bundesrat die Verhältnismässigkeit dieser Einschränkungen?

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In der aktuellen Phase der Pandemie steht für den Bundesrat der Schutz des Gesundheitssystems im Vordergrund. Gemäss dem im Mai 2021 verabschiedeten Drei-Phasen-Modell ergreift er dann Massnahmen, wenn die Überlastung der Spitäler droht. Dieser Maxime ist der Bundesrat in seinen Entscheiden zur Ausweitung der Zertifikatspflicht gefolgt. Das Übertragungsrisiko soll minimiert werden, indem nur immunisierte oder negativ getestete Personen an Orten mit hohem Übertragungsrisiko (Innenbereiche von Restaurants, Museen, Fitnesscentern) Zusammenkommen. Die Schliessung ganzer Branchen zum Schutz des Gesundheitssystems erachtet der Bundesrat angesichts der Verfügbarkeit dieses milderen Mittels als nicht verhältnismässig. Die Massnahmen hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 6 des Epidemiengesetzes ergriffen. Der Bundesrat hat das Schreiben der SKG-N vom 22. September 2021, messbare Richtwerte zu definieren, zur Kenntnis genommen. Er ist bereit, diese Frage zu prüfen. Ob die komplexe Situation der drohenden Überlastung der Intensivpflegestationen (IPS) in messbaren und einfach verständlichen Richtwerten abgebildet werden kann, ist allerdings offen und muss vertieft geprüft werden. So hat sich alleine durch die Delta-Variante die Lage stark verändert: Vermehrt müssen jüngere Personen auf der IPS behandelt werden. Diese Personen werden lange betreut und häufig ohne vorgängige stationäre Betreuung direkt in die IPS eingewiesen. Aus diesem Grund dauert es länger, bis sich die Lage in den Spitälern entspannt. Diese Einschätzung teilen auch die Direktoren der Universitätsspitäler, die sich am 16. September 2021 mit Besorgnis an den Bundesrat und den Präsidenten der Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen- und direkteren gewandt haben. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Anzahl möglicher Hospitalisierungen auch von der Durchimpfungsrate abhängt: Je mehr Personen sich für eine Impfung entscheiden, desto geringer ist das Risiko einer Überlastung der Spitalstrukturen. Aktuell ist klar, dass die Spitäler die Folgen eines erneuten Fallzahlenanstiegs kaum bewältigen könnten. Ein solcher kann aber nicht ausgeschlossen werden: In den kommenden Wochen dürfte sich das gesellschaftliche Leben aufgrund des kälteren Wetters wieder verstärkt in die Innenräume verlagern. Die Erfahrung aus dem Herbst 2020 zeigt, dass diese Situation das Infektionsgeschehen rasch beschleunigen kann. Für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, besteht, weiterhin die Möglichkeit, sich auf Wunsch kostenlos testen zu lassen und so ein Zertifikat zu erhalten.
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Les restrictions aux droits constitutionnels, qui sont par essence inviolables, doivent être promulguées dans des lois fédérales. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi et doivent être proportionnées au but visé (art. 36 et 164 Cst.).

- Sur quelle base juridique se fondent les restrictions massives des droits fondamentaux des personnes non vaccinées ?

- Selon le Conseil fédéral, en quoi ces restrictions sont-elles proportionnées au but visé ?

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Die 14-Universitäten-Studie Corona-Immunitas.ch erhebt und aktualisiert laufend den Sars-Cov2-Immunstatus der CH für verschiedene Regionen. Die Zahlen weisen auf eine hohe Immunität (aus Impfung & Genesung) hin: Je nach Region 60-80 Prozent für Bevölkerung 20-64 und um 90 Prozent für >65.

Beziehen Bundesrat und Task Force diese Werte in ihre aktuellen Szenarioberechnungen mit ein?

Falls nein, weshalb nicht?

Falls ja, können Sie dafür Belege liefern, wie diese Zahlen die Modellrechnungen beeinflusst haben?

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Der Bundesrat unterscheidet drei Szenarien zur möglichen epidemiologischen Entwicklung:

Szenario 1 geht davon aus, dass mit steigender Durchimpfung die Anzahl schwerer Erkrankungen und Hospitalisierungen sowie die Belastung der Intensivstationen auf niedrigem Niveau verharrt.

Szenario 2 sieht einen Anstieg der Fallzahlen im Herbst/Winter 2021/22 vor, welcher entweder saisonal bedingt ist, durch das Aufheben der noch verbleibenden Massnahmen zu erklären ist, durch den noch bestehenden Anteil nicht geimpfter Personen verursacht wird oder auf eine Abnahme des Impfschutzes zurückzuführen ist.

Szenario 3 geht davon aus, dass in Zukunft eine oder mehrere neue Virusvarianten auftreten, welche der mittels Impfung oder einer Vorerkrankung erworbenen Immunität ausweichen und eine neue, grosse pandemische Welle auslösen könnten. In allen drei Szenarien spielt die Immunitätslage in der Bevölkerung und ihre Entwicklung eine wichtige Rolle. Die Resultate der Studie Corona-Immunitas bilden deshalb eine wichtige Datengrundlage und fliessen laufend in die Lagebeurteilung ein.
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Porté par 14 universités, le programme Corona Immunitas cartographie et met à jour en continu l'état immunitaire de différentes régions de la Suisse pour le Sars-Cov2. Les chiffres indiquent une forte immunité (par vaccination et par guérison), à savoir, selon la région considérée, entre 60 et 80 % de la population âgée de 20 à 64 ans, et environ 90 % pour les plus de 65 ans.

Le Conseil fédéral et la Task Force prennent-ils en compte ces valeurs dans leurs calculs des scénarios ?

Si non, pourquoi ?

Si oui, peuvent-ils démontrer en quoi ces chiffres ont influé sur les simulations ?

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Studien zeigen, dass Myocarditis als Nebeneffekt der mRNA-Impfung auftreten kann, v.a. bei jungen Männern.

- Wie werden Jugendliche über dieses Risiko und mögliche Langzeitfolgen wie Herzinsuffizienz informiert, damit sie ihren informierten, freiwilligen Konsens geben können?

- Wie beurteilt der Bundesrat dieses Risiko für eine Gruppe, die eine Überlebensrate von 99.9 Prozent hat?

- Haftet der Staat für den durch Myocarditis verursachten Schaden?

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Die Impfung ist das wirksamste Mittel, insbesondere gemäss Nutzen-Risiko- Verhältnis, um sich gegen eine Covid-19-Infektion zu schützen. Bei Myokarditis und Perikarditis handelt es sich gemäss Swissmedic um sehr seltene, potentiell schwere Nebenwirkungen, die in der Regel mild verlaufen. Myokarditiden können auch nach Covid-19-Infektionen auftreten. Gemäss neusten Daten ist die Impfung auch in diesem Aspekt sicherer als eine Covid-19-Infektion. Ob eine Myokarditis zu einer Entschädigung des Bundes führt, ist im Einzelfall individuell abzuklären gemäss den gesetzlich geregelten Grundsätzen zur Entschädigung für Schäden aus Impffolgen. Der Bundesrat verweist dazu auf seine Antwort auf die Frage Estermann 21.7671, "Knebelverträge mit der Pharma-Industrie? III".
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Des études montrent que la vaccination par ARNm peut avoir pour effet secondaire une myocardite, en particulier chez les hommes jeunes.

- Comment les jeunes sont-ils informés de ce risque et des conséquences possibles à long terme, comme une insuffisance cardiaque, afin qu'ils puissent consentir à une vaccination librement et en toute connaissance de cause ?

- Comment le Conseil fédéral évalue-t-il ce risque pour un groupe dont le taux de survie est de 99,9 % ?

- L'État répondra-t-il des dommages causés par la myocardite ?

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