SubmittedText

Das Bundesamt für Sozialversicherungen stellt in einer Wirkungsanalyse fest, dass die Mehrheit der erwerbstätigen Mütter eine längere Mutterschaftspause gemacht hat, als die gesetzlich festgelegten 14 Wochen. In 48 Prozent der Fälle wurden die zusätzlichen Wochen vom Arbeitgeber bezahlt, in 37 Prozent der Fälle waren Mütter gezwungen, unbezahlten Urlaub zu nehmen.

Gemäss obenerwähnter Studie sagen 76 Prozent der befragten Mütter, dass 14 Wochen Mutterschaftspause zu wenig seien. 54 Prozent begründen den Wunsch nach längerem Mutterschaftsurlaub damit, dass sie länger stillen möchten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht er, dem Bedürfnis der Mütter nach einem längeren Mutterschaftsurlaub nachzukommen?

2. Wie will er dabei insbesondere die soziale Gerechtigkeit stärken, damit nicht nur jene Mütter von einem längeren Mutterschaftsurlaub profitieren können, die das Glück haben, ihn selber finanzieren zu können oder bei einem Arbeitgeber beschäftigt zu sein, der mehr zahlt?

3. Welche finanziellen Effekte erwartet der Bundesrat auf den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung, wenn der Mutterschaftsurlaub zeitlich ausgeweitet würde? Inwiefern könnte dadurch die Nachfrage für Säuglingsplätze gedämpft werden. und in welchem Verhältnis würden diese Einsparungen zu den zusätzlichen Aufwendungen für einen längeren Mutterschaftsurlaub stehen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die "Wirkungsanalyse Mutterschaftsentschädigung" des Bundesamtes für Sozialversicherungen hat gezeigt, dass die Dauer des Mutterschaftsurlaubes häufig von der Höhe des Einkommens und/oder dem Arbeitgeber abhängig ist. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen des Postulates Tornare 13.3135, "Familienpolitik", welches er zur Annahme empfiehlt, diesen Gründen nachzugehen und bei Bedarf allfällige Korrekturmöglichkeiten zu prüfen.

Der Bundesrat hat sich indessen in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Nordmann 10.4117, "Eltern von Kleinkindern unterstützen", Streiff-Feller 10.3700, "Zwei Wochen bezahlter Vaterschaftsurlaub", sowie Schmid-Federer 08.3506, "Partieller Elternschaftsurlaub. Änderung des Erwerbsersatzgesetzes", ablehnend zu einer allfälligen Ausweitung des bestehenden Mutterschaftsurlaubes geäussert. Für ihn stehen andere familienpolitische Massnahmen im Vordergrund, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seiner Ansicht nach entscheidender vereinfachen. Dazu gehören insbesondere die Familienbesteuerung, die familienexterne Kinderbetreuung und die Förderung flexibler Arbeitszeiten. In Erfüllung des Postulates Fetz 11.3492, "Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge", erarbeitet der Bundesrat gegenwärtig aber einen Bericht, in welchem eine Auslegeordnung der möglichen Modelle von Vaterschafts- und Elternurlauben vorgenommen wird.

3. Eine zeitliche Ausweitung des Mutterschaftsurlaubes hätte zur Folge, dass die Kinder beim Eintritt in die Kindertagesstätte häufig etwas älter wären als heute. Dadurch würde die Zeitspanne verkürzt, während der sie einen Säuglingsplatz benötigen. Die Nachfrage nach Säuglingsplätzen würde damit etwas gedämpft. Ob dies auch zu Einsparungen führen würde, ist allerdings offen und kann mangels entsprechender Zahlen heute nicht beurteilt werden. Allfällige Einsparungen müssten aber auf jeden Fall den Kosten gegenübergestellt werden, die bei einem Ausbau des Mutterschaftsurlaubes bzw. der Mutterschaftsentschädigung entstehen würden.

Antwort des Bundesrates.