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Der Bundesrat wird eingeladen, das Ziel einer guten und günstigen Versorgung mit Arzneimitteln zulasten der sozialen Grundversicherung mit folgenden Massnahmen zu verfolgen:

1. In die Spezialitätenliste (SL) werden keine Kopien von Arzneimitteln aufgenommen, die bereits auf der SL sind, ausser wenn diese günstiger angeboten werden.

2. Bestehende Kopien werden von der SL gestrichen, sofern sie teurer sind als das jeweils günstigste Angebot.

3. Arzneimittel werden neu in die SL aufgenommen, sofern sie einen nachweisbaren therapeutischen oder wirtschaftlichen Vorteil gegenüber einem bereits auf der SL vorhandenen Arzneimittel aufweisen.

4. Arzneimittel, die gegenüber einem neu auf die SL aufgenommenen und preisgünstigeren Arzneimittel in Bezug auf Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit keinen nachweisbaren Vorteil aufweisen, werden von der SL gestrichen.

5. Das Werbeverbot für Arzneimittel, die auf der SL sind, gilt auch für Kopien, die ausserhalb der SL angeboten werden.

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Nach Anhören der Eidgenössischen Arzneimittelkommission erstellt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Liste der Arzneimittel (Spezialitätenliste, SL) zulasten der obligatorischen Krankenversicherung. Dabei achtet das BSV darauf, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird. So nimmt es nur Arzneimittel in die SL auf, welche wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind (Art. 52 Abs. 1 mit Verweis auf Art. 32 Abs. 1 und 43 Abs. 3 Bundesgesetz über die Krankenversicherung, KVG).

Im Rahmen der Überprüfung nach Ablauf des Patentschutzes hat das BSV in den vergangenen Jahren wiederholt Preissenkungen für patentabgelaufene Arzneimittel verfügt. Seit dem 1. Juli 2002 wird zudem die Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels innert 24 Monaten seit dessen Aufnahme überprüft. Dies erlaubt insbesondere in jenen Fällen eine frühzeitige Preisanpassung, in welchen der Arzneimittelpreis mangels vorhandener Vergleichsgrössen im Zeitpunkt der Aufnahme zu hoch festgesetzt worden war. Daraus resultierende Mehreinnahmen der Firma, die das Arzneimittel in der Schweiz vertreibt, sind künftig von dieser an das Krankenversicherungssystem zurückzuerstatten. Daraus resultiert für Arzneimittelfirmen der Anreiz, Arzneimittel zu gemässigten Preisen auf dem schweizerischen Markt einzuführen.

1. Kopien sind Arzneimittel, die sich nur bezüglich des verwendeten Markennamens und der Packung vom Basispräparat unterscheiden ("Co-Marketing-Arzneimittel" im Sinne von Art. 2 Bst. c der Verordnung vom 9. November 2001 des Schweizerischen Heilmittelinstitutes über die vereinfachte Zulassung und die Meldepflicht von Arzneimitteln; SR 812.212.23). Es kann sich dabei um firmeneigene oder im Rahmen einer Lizenzgewährung von Dritten hergestellte Produkte handeln, mit welchen der im Laufe der Zeit abnehmende Umsatz des Basispräparates aufgefangen werden soll.

Co-Marketing-Arzneimittel werden höchstens zum Preis des Basispräparates, in der Regel jedoch zu einem tieferen Preis in die SL aufgenommen. Würde der Grundsatz offiziell im Gesetz verankert, wonach Kopien in jedem Fall nur zu einem tieferen Preis als das Originalpräparat in die SL aufgenommen werden, hätten weder die Herstellerin noch allenfalls lizenzierte Dritte ein Interesse an der Aufnahme eines Co-Marketing-Arzneimittels, da die Gewinnaussichten in jedem Fall minimiert schienen. Diesem Effekt wird mit der Möglichkeit begegnet, dass Co-Marketing-Arzneimittel grundsätzlich auch zum gleichen Preis wie das Originalpräparat in die SL aufgenommen werden können.

2. Arzneimittel der SL werden innert 24 Monaten seit ihrer Aufnahme, und nach Ablauf des Patentschutzes, spätestens jedoch 15 Jahre seit ihrer Aufnahme vom BSV daraufhin überprüft, ob sie die Aufnahmebedingungen noch erfüllen. Co-Marketing-Artikel werden gleichzeitig mit dem Basispräparat überprüft. Wird der Preis des Basispräparates gesenkt, wird auch der Preis des Co-Marketing-Arzneimittels gesenkt. Würde entsprechend der Absicht der Motionärin nur das jeweils günstigste Co-Marketing-Arzneimittel neben dem Basispräparat in der SL belassen, bestünde für die Hersteller kein Anreiz mehr, selber (günstigere) Co-Marketing-Arzneimittel herzustellen oder Lizenzen zur Herstellung von solchen zu vergeben. Das könnte letztlich dazu führen, dass nur noch teure Basispräparat in der SL figurieren würden, womit das von der Motionärin verfolgte Ziel der Kosteneinsparungen bei den Arzneimitteln gerade nicht erreicht würde.

3. Die Beschränkung, dass künftig nur noch Arzneimittel in die SL aufzunehmen seien, welche einen nachweisbaren therapeutischen oder wirtschaftlichen Vorteil gegenüber einem bereits in der SL befindlichen Arzneimittel aufweisen, wirkt preistreibend. Da die verschiedenen Präparate einer therapeutischen Gruppe in der Regel auf verschiedene Patientensegmente ausgerichtet sind, kann eine Gesundheitsstörung bei einer Patientengruppe häufig bereits mit Arzneimitteln gemildert oder behoben werden, welche im Vergleich mit anderen, bereits in der SL befindlichen Arzneimitteln einen geringeren therapeutischen Wert aufweisen. In der Regel sind entsprechende Arzneimittel günstiger als hochentwickelte neue Präparate. Der Verzicht auf solche kostengünstige Arzneimittel würde dazu führen, dass im Rahmen der sozialen Krankenversicherung jeweils nur das teurere Arzneimittel verschrieben werden könnte, obwohl ein günstigeres, aber nicht mehr in der SL befindliches Arzneimittel zum selben Ergebnis geführt hätte. Entgegen den von der Motionärin angestrebten Einsparungen würden durch hochentwickelte Arzneimittel in zahlreichen Fällen unnötige Mehrkosten verursacht.

4. Arzneimittel, welche günstiger in die SL aufgenommen werden, sind Co-Marketing-Arzneimittel, Generika oder solche, welche einem in der SL befindlichen Arzneimittel sehr ähnlich sind. Letztere sind bezüglich ihrer Wirksamkeit in der Regel gleichwertig. Indessen können geringfügige Unterschiede bezüglich Wirkungsweise (beispielsweise Bioverfügbarkeit) und Nebenwirkungen (beispielsweise allergische Reaktionen) für bestimmte Patienten oder Patientinnen ausschlaggebend sein. Ausserdem hätte die von der Motionärin vorgeschlagene Massnahme den Ausschluss sämtlicher (kostengünstiger) Generika zur Folge. Weder aus therapeutischen noch aus wirtschaftlichen Gründen ergibt sich daher im Rahmen der sozialen Krankenversicherung die Notwendigkeit, kostengünstige Alternativen von der SL zu streichen.

5. Arzneimittel, für welche Publikumswerbung betrieben wird, werden nicht in die SL aufgenommen bzw. aus der SL gestrichen (Art. 65 Abs. 6 und Art. 68 Abs. 1 Bst. d Verordnung über die Krankenversicherung). Das BSV stellt für den Begriff der Publikumswerbung grundsätzlich auf die Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittelwerbung (SR 812.212.5) ab. Die Grenzen dessen, was im Rahmen der sozialen Krankenversicherung als Publikumswerbung zulässig ist, sind dabei nach Ansicht des Bundesrates vor dem Hintergrund der gesundheitspolitischen Zielsetzungen des KVG restriktiv zu setzen.

Die von der Motionärin aufgeworfene Fragestellung bildet momentan Gegenstand eines beim EVG hängigen Verfahrens.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.