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Im Hinblick auf eine kantonale Volksabstimmung im kommenden Jahr wird der Zürcher Kantonsrat schon bald über eine Volksinitiative "für eine realistische Flughafenpolitik" (Plafonierungs-Initiative) beraten. Mit der Volksinitiative wird eine Beschränkung auf jährlich maximal 250 000 Flugbewegungen sowie eine Ausdehnung der Nachtflugsperre auf mindestens neun Stunden angestrebt. Der Zürcher Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag in der Form des Zürcher Fluglärmindexes unterbreitet, der auf die vom Fluglärm belästigten Menschen abstellt. Zur Diskussion stehen sodann weitere Vorschläge von Parteien und Behörden, die allesamt auf eine Bewegungsbegrenzung abzielen.

Sollte das Zürchervolk der Plafonierungs-Initiative zustimmen, wäre der Zürcher Regierungsrat - auch gegen seinen Willen - verpflichtet, die Forderungen dieses Volksbegehrens beim Bund einzubringen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, seine Haltung im Lichte folgender Fragen darzulegen:

1. Ist das Prinzip der Plafonierung von Flugbewegungen, in Verbindung mit einer deutlichen Verlängerung der Nachtruhe, mit der vom Bund formulierten nachfrageorientierten Entwicklung gemäss Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 vereinbar?

2. Wie beurteilt er im gleichen Zusammenhang den Gegenvorschlag des Zürcher Regierungsrates?

3. Gemäss ICAO sind zunächst sämtliche weniger einschneidenden Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, bevor eine Plafonierung in Betracht gezogen werden darf. Gilt dieses Prinzip im aktuellen Fall für den Kanton Zürich und insbesondere für den Bund, falls dieser mit einer Umsetzung des Volksbegehrens konfrontiert werden sollte?

4. Eine Plafonierung bei jährlich 250 000 Flugbewegungen führt zu einer deutlichen Einschränkung des Marktzugangs für Fluggesellschaften. Wie beurteilt der Bundesrat die Forderungen der Plafonierungs-Initiative im Lichte der auch für die Schweiz verbindlichen Gesetzgebung der EU, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 über den Marktzugang von Luftfahrtunternehmen und der Richtlinie 2002/30/EG über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen?

5. Die Plafonierungs-Initiative sieht eine Verlängerung der Nachtruhe um zwei Stunden vor. Wie beurteilt der Bundesrat die Überlebensfähigkeit der wichtigsten schweizerischen Fluggesellschaft Swiss unter diesem Aspekt?

6. Zur Umsetzung einer nachfrageorientierten, zukunftsgerichteten Anbindung der Schweiz hat Unique (Flughafen Zürich AG) als Konzessionärin des Bundes mehr als 2 Milliarden Franken in die Infrastruktur des Zürcher Flughafens investiert. Ist der Bund bereit, allfällige finanzielle Konsequenzen einer Plafonierung und/oder einer Verlängerung der Nachtflugsperre zu tragen?

7. Wie würde konkret das weitere Vorgehen bei einer Annahme der Plafonierungs-Initiative aussehen? Welche Zuständigkeiten und Kompetenzen hätten der Flughafen, der Kanton Zürich und der Bund?

FederalCouncilResponseText

Im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz vom 10. Dezember 2004 sind die luftfahrtpolitischen Ziele des Bundesrates klar definiert. Der Bund bekennt sich zu einer nachfrageorientierten Entwicklung der Landesflughäfen. Im Rahmen von Nachhaltigkeitsüberlegungen sind Ausnahmen denkbar, in denen von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Dabei stehen für den Bund jedoch nicht Bewegungsplafonierungen im Vordergrund, sondern Massnahmen, welche eine Optimierung in Bezug auf die drei Grundpfeiler der Nachhaltigkeit - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gesellschaftliche Solidarität und ökologische Verantwortung - erlauben. Die Plafonierungsinitiative formuliert einen Auftrag an die Zürcher Regierung, auf ein bestimmtes Ziel hin tätig zu werden. Die Initiative widerspricht deshalb nicht dem Bundesrecht. Im Falle einer Annahme müsste der Zürcher Regierungsrat den Flughafen beauftragen, die Initiative im Betriebsreglement umzusetzen. Ein anschliessendes Gesuch des Flughafens Zürich an das Bazl würde im Rahmen eines ordentlichen Bewilligungsverfahrens beurteilt. In diesem Sinne wird sich der Bund wie bis anhin nicht in den kantonalen Meinungsbildungsprozess einmischen und den Ausgang der kantonalen Willensbildung sowie deren allfällige Umsetzung durch den Zürcher Regierungsrat abwarten. Grundsätzlich ist es aus der Sicht des Bundes nachvollziehbar, dass sich die Regierung des Kantons Zürich mit dem Zürcher Fluglärmindex und dem Gegenvorschlag zur Plafonierungs-Initiative ein Werkzeug schaffen will, das ihn bei der Ausrichtung seiner Flughafenpolitik unterstützt.

1./2./7. Siehe einleitende Ausführungen

Der ICAO-Grundsatz ist in der EG-Richtlinie 2002/30 verankert, welche durch die Schweiz übernommen wurde. Der Bund müsste Massnahmen im Zusammenhang mit einer Plafonierung auf ihre Verhältnismässigkeit hin überprüfen.

4. Betriebsbeschränkungen bei bestehenden Flughäfen mit Auswirkungen auf das europäische Streckennetz sind nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Die EG-Verordnung Nr. 2408/92 schreibt vor, dass alle diesbezüglichen Massnahmen auf ihre Verhältnismässigkeit geprüft werden. Zusätzlich müsste im Falle einer Plafonierung eine zeitliche Beschränkung von drei Jahren erfolgen.

5. Der Bundesrat will gemäss seinen luftfahrtpolitischen Zielen weiterhin günstige Rahmenbedingungen fördern, welche einem Homecarrier wie der Swiss das Betreiben eines Drehkreuzes in Zürich ermöglichen. Eine Verlängerung der Nachtruhe hätte einschneidende Konsequenzen, da für einen Drehkreuzbetrieb besonders die Tagesrandstunden von grundlegender Bedeutung sind. Demzufolge müssste eine Verlängerung der Nachtruhe sehr genau geprüft werden.

6. Ein entsprechendes Gesuch zur Änderung des Betriebsreglementes müsste durch die Flughafenbetreiberin gestellt werden. Folglich könnte sie nicht gleichzeitig vom Bund erwarten, dass er die finanziellen Konsequenzen trägt.

Antwort des Bundesrates.