SubmittedText

Die Schweiz hat am 10. Februar 2009 entschieden, bis auf Weiteres gewisse verletzliche Personengruppen aus dem Asylbereich nicht nach Griechenland zurückzuschicken: betagte Personen, Familien mit minderjährigen Kindern, unbegleitete Minderjährige oder Kranke. Dies sei notwendig, da die Zustände in Griechenland im Asylwesen ausarten und nur ungenügende Verfahren durchgeführt werden. Asylbewerber sollen gar in Nacht- und Nebelaktionen in Lastwagen über die Grenze in die Türkei abgeschoben werden.

1. Ist das Vorgehen Griechenlands mit dem Dublin-Abkommen vereinbar? Sollte das Dublin-Abkommen nicht gekündigt werden, wenn Rückführungen in Vertragsstaaten wie Griechenland nicht mehr möglich sind?

2. Wenn ja: Warum erinnert die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen Griechenland nicht an seine humanitären Verpflichtungen? Werden vonseiten der Schweiz oder der EU Sanktionen gegen das Verhalten von Griechenland ausgesprochen, oder sind solche geplant?

3. Wenn nein: Warum greift nicht auch die Schweiz zu härteren Massnahmen gegenüber Asylbewerbern angesichts der Probleme, die auch hierzulande im Asylbereich vorherrschen?

4. Wie unterscheidet sich der Vollzug des Dublin-Abkommens in den einzelnen Mitgliedstaaten?

5. Hält das Dublin-Abkommen den vor der Abstimmung dem Schweizervolk gemachten Versprechen über die Vorteile dieses Abkommens stand?

FederalCouncilResponseText

1. Griechenland hat sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch andere völkerrechtliche Übereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, generell auf die Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland zu verzichten. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat seine Praxis lediglich dahingehend angepasst, besonders verletzliche Personen bis auf Weiteres nicht zurückzuführen, weil Griechenland während des Asylverfahrens keine angemessenen Vorkehrungen trifft, um solche Personen zu identifizieren und entsprechend zu betreuen. Hierzu gehören auch unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Diese Vorgehensweise entspricht auch der Praxis der meisten anderen Dublin-Staaten.

2. Die Europäische Kommission (EK) hat gegen Griechenland im Jahr 2008 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil gewisse rechtliche Vorgaben nicht umgesetzt worden sind. Griechenland hat daraufhin die entsprechenden Anpassungen vorgenommen, worauf die EK ihre Klage im Oktober 2008 zurückgezogen hat. Am 3. November 2009 hat die EK Griechenland mit einem Brief die Einleitung eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens angekündigt. Zudem sind verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden sowie zur Entlastung Griechenlands geplant. Der Bundesrat sieht deshalb gegenwärtig keine Veranlassung, Griechenland an seine Verpflichtungen zu erinnern.

3. Der Bundesrat unternimmt alles, um die Attraktivität der Schweiz als Zielland für irreguläre, nicht schutzbedürftige Migranten zu senken: Konkrete Massnahmen hierfür sind vor allem die Bezeichnung von verfolgungssicheren Staaten, die konsequente Durchführung des Dublin-Verfahrens, die beschleunigte Erledigung von Asylgesuchen, der Ausschluss von rechtskräftig weggewiesenen Personen aus der Sozialhilfe und eine konsequente Rückführung dieser Personen.

4./5. Das Dublin-Verfahren regelt lediglich die Zuständigkeit eines bestimmten Dublin-Staates für die Prüfung eines eingereichten Asylgesuches. Mit der Dublin-Zusammenarbeit sollen Mehrfachgesuche vermieden werden. Die Erfahrung mit den Dublin-Staaten zeigt, dass sich diese Staaten an die Zuständigkeitsregeln als grundlegendem Inhalt der Dublin-Zusammenarbeit halten. Dies trifft auch auf Griechenland zu. Dublin vereinheitlicht jedoch nicht die nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahren im Dublin-Raum, sodass das Asylrecht und die Asylpraxis in den einzelnen Dublin-Staaten unterschiedlich ausgestaltet sein können.

Die Schweiz konnte bisher deutlich mehr Personen in andere Dublin-Staaten überstellen, als sie Personen, gestützt auf das Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA), übernehmen musste. So hat die Schweiz seit der Umsetzung des Abkommens am 12. Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2009 bei 6041 Personen um Übernahme in einen anderen Dublin-Staat ersucht, weil dieser nach Auffassung der Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Bei 4590 Personen wurde die Zustimmung zur Überstellung erteilt, und bei 586 Personen steht die Antwort noch aus. Nur bei 865 Personen kam das Dublin-Verfahren schliesslich nicht zur Anwendung. Die Zustimmungsquote gegenüber der Schweiz ist somit zurzeit höher als die durchschnittliche Zustimmungsquote bei allen Dublin-Staaten. Die Zusammenarbeit mit den am DAA beteiligten Staaten hat sich insgesamt gut entwickelt, und die Erfahrungen mit Dublin sind positiv. Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund keinerlei Veranlassung, das DAA zu kündigen.

Antwort des Bundesrates.