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Die Schweiz verfügt über umfangreiche Möglichkeiten für Treffen auf höchster Ebene, insbesondere im Rahmen des Weltwirtschaftsforums von Davos und des Forum universel von Crans-Montana, die jährlich stattfinden. Es liegt in unserem Interesse, diese unvergleichliche Situation zu nutzen, indem wir namentlich die "graue Diplomatie" ausbauen.

Zur Verbesserung der Effizienz der schweizerischen Diplomatie beantrage ich folgende Massnahmen:

1. eine ständige Delegation des Bundesrates mit Staatsoberhauptstatus zu ernennen, so dass der Bund sowohl in der Schweiz empfangen als auch im Ausland empfangen werden kann;

2. die Bundeskanzlei mit der Koordination der Empfangs- und Besuchsdiplomatie des Bundes zu beauftragen und für den Bund einen Chef des Protokolls zu ernennen;

3. alle nötigen gesetzlichen und reglementarischen Vorkehrungen zu treffen, damit diese Reform im Interesse des Landes verwirklicht werden kann.

FederalCouncilResponseText

Laut Bundesverfassung (Art. 102, Abs. 8) wahrt der Bundesrat die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wie namentlich ihre völkerrechtlichen Beziehungen und besorgt die auswärtigen Angelegenheiten überhaupt. Um dies zu erreichen, verfügt der Bundesrat über angemessene Mittel. Gemäss dem Reglement über das Protokoll der Eigenossenschaft, welches vom Bundesrat am 2. Mai 1990 genehmigt wurde (erster Teil Abs. 1 und 2), ist das Departement für auswärtige Angelegenheiten kompetent, Fragen des Protokolls und des Zeremoniells des Bundesrates und des Bundespräsidenten zu behandeln. Das Protokoll des EDA ist ebenfalls zuständig für die Koordination protokollarischer Fragen mit den anderen Departementen sowie mit den Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden.

Die zuständigen Bundesbehörden, namentlich das Protokoll des EDA, ergreifen in Zusammenarbeit mit den Kantonsund den Gemeindebehörden, mit den Kanzleien und Protokolldiensten sowie der Polizei alle nötigen Massnahmen. Auf diese Art koordinieren die Bundesbehörden die Planung und die Organisation, der offiziellen Besuche der Staatsoberhäupter und der Regierungschefs und der ausländischen Regierungsmitglieder auf Einladung des Bundesrates. Dazu gehört das zur Verfügungstellen der VIP-Infrastruktur, der Sicherheitsvorkehrungen anlässlich von internationalen Konferenzen im Rahmen der in Genf befindlichen internationalen Organisationen und anlässlich der privaten Besuche. Diese Koordination erfolgt auch anlässlich von offiziellen Besuchen ausländischer parlamentarischer Delegationen bei der Bundesversammlung. Die Dienste der Bundesverwaltung stellen in Zusammenarbeit mit den Kantonen ebenfalls verschiedenen privaten Institutionen für die Organisation von internationalen Treffen, wie das Weltwirtschaftsforum von Davos und das Universalforum von Crans Montana, gewisse Mittel zur Verfügung. Was diese beiden Foren und andere Symposien anbelangt, so ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Anlässe, was die Organisation anbelangt, in erster Linie Sache der Promotoren ist. Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Erfolg dieser Anlässe im informellen Charakter der Begegnung liegt, ohne dabei das grosse Kapital an Goodwill zu unterschätzen, welches diese Begegnungen unserem Land bringen. Deshalb lässt sich der Bundesrat auch regelmässig durch einige seiner Mitglieder vertreten. Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, eine sog. "graue Diplomatie" entwickeln zu müssen. Er glaubt vielmehr, dass es notwendig ist, seine Empfangspolitik zu intensivieren und dies mittels der existierenden Instrumente, die dazu am besten geeignet sind.

Was die übrigen vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen betrifft, ist der Bundesrat folgender Auffassung:

a. Eine ständige Delegation des Bundesrates mit dem Status eines Staatsoberhauptes zur Vertretung des Bundesrates im Ausland steht im Widerspruch mit der Schweizerischen Bundesverfassung (Art. 95 und 98 BV) und entspricht nicht unseren Institutionen und unserem Kollegialsystem. Es ist der Bundesrat in corpore, der für die Vertretung und Repräsentation der Eidgenossenschaft gegenüber dem Ausland verantwortlich ist. Anlässlich von offiziellen Besuchen von Staatsoberhäuptern oder Regierungschefs in der Schweiz, lässt sich der Bundesrat von einer Bundesratsdelegation ad hoc vertreten, die meistens nebst dem Bundespräsidenten mehrere Bundesräte umfasst. Die einzige Ausnahme bildet die Staatsvisite eines Staatsoberhauptes in der Schweiz, welches am Anfang des Besuches vom Gesamtbundesrat empfangen wird. Was die Besuche des Bundespräsidenten im Ausland betrifft, so muss daran erinnert werden, dass dieser im Prinzip in seiner Funktion als Bundespräsident an allen internationalen Konferenzen als Chef der schweizerischen Delegation und allen Ministertreffen, die in sein Ressort fallen, teilnehmen kann. In diesem Sinne kann er Einladungen eines Staatsoberhauptes, die ihm im Rahmen solcher Treffen zugestellt werden, annehmen. Der Bundespräsident kann ebenfalls auf Grund eines bundesrätlichen Entscheides ins Ausland delegiert werden, um an anderen Anlässen teilzunehmen, wie z. B. an Beerdigungen. Deshalb ist der Bundesrat der Ansicht, dass die beschriebenen Anordnungen eine korrekte Vertretung der Eidgenossenschaft im Ausland erlaubt.

b. Was die Zuteilung von Koordinationsaufgaben der Besuchs- und Empfangsdiplomatie an die Bundeskanzlei anbelangt und die Ernennung eines Protokollchefs der Eidgenossenschaft, so ist der Bundesrat der Ansicht, dass dieser Vorschlag inopportun ist. Er ist der Meinung, dass sich die aktuelle Praxis aufgrund des geltenden Regierungssystems bewährt hat.

c. Auf Grund dieser Ausführungen drängen sich keine gesetzlichen und reglementarischen Vorkehren auf.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.