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Die asylpolitische Organisation "augenauf" verfolgt offensichtlich systematisch das Ziel, Massnahmen des Bundes gegen Asylmissbrauch sowie gegen unter Asylmissbrauch stattfindende kriminelle Handlungen zu unterlaufen.

Nachdem diese Organisation früher bereits zum Scheitern eines Rücknahmeabkommens mit Senegal entscheidend beigetragen hat, stellt "augenauf" neuerdings abgewiesenen Asylbewerbern, denen durch Entscheid des Bundes der Besitz von Mobiltelefonen verunmöglicht wird, systematisch Ersatzgeräte zur Verfügung, die auf den Namen von "augenauf"-Funktionären abgegeben worden sind.

Ich ersuche den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Was für Tatbestände vorsätzlicher Beihilfe zum Asylmissbrauch vonseiten der Organisation "augenauf" sind ihm bekannt?

2. Welche Gegenmassnahmen wurden vonseiten des Bundes gegen "augenauf" getroffen?

3. Wenn abgewiesene Asylbewerber oder illegal anwesende Ausländer durch Vermittlung von "augenauf" unrechtmässig in den Besitz von Mobiltelefonen kommen und diese zur Begehung oder Vorbereitung krimineller Handlungen nutzen, haftet die Organisation "augenauf" dann als Mittäterin von unter Zuhilfenahme dieser Mobiltelefone begangenen kriminellen Handlungen?

4. Leistet die Organisation "augenauf" im Dienste des Bundes oder einzelner Kantone Betreuungsarbeit im Asylbereich?

5. Wenn ja: Welche Entschädigungen sind vonseiten des Bundes oder einzelner Kantone in den letzten fünf Jahren an "augenauf" geflossen?

FederalCouncilResponseText

1./2. "augenauf" ist eine private Organisation, die sich u. a. im Asylbereich engagiert. Dem Bundesrat sind keine strafbaren Handlungen von "augenauf" bekannt. Für eine allfällige Strafverfolgung wären die kantonalen Behörden zuständig.

3. Mit Inkrafttreten vom neuen Artikel 15 Absatz 5bis des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) am 1. August 2004 sind die Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichtet worden, Daten ihrer Prepaid-SIM-Karten-Kundinnen und -Kunden zu erheben, nachzuerfassen bzw. über solche Daten Auskunft zu geben. Bereits beim Erlass der neuen BÜPF-Bestimmung war klar, dass die neue Bestimmung für die Strafverfolgungsbehörden einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellt, dass damit aber nicht jegliche Missbräuche verhindert werden können.

Auch über die Befürchtung, dass mit der Registrierpflicht mit missbräuchlichen Weitergaben und mit Schwarzhandel von Prepaid-Karten gerechnet werden muss, wurde bereits bei der Schaffung der neuen Bestimmung diskutiert. Diese Befürchtung scheint sich nun zu bestätigen. Diese Aushöhlung des Zwecks der gesetzlichen Registrierpflicht sollte nicht akzeptiert werden. Gewisse Fernmeldeanbieterinnen haben auf ihren Formularen bereits den Hinweis eingefügt, wonach die unterzeichnende Person für die Richtigkeit ihrer Angaben und für Schäden hafte, die infolge falscher oder unzureichender Angaben entstehen. Ein Hinweis, wonach die registrierte Person auch für die spätere missbräuchliche Verwendung der Prepaid-SIM-Karte gegebenenfalls wegen Begünstigung (Art. 305 des Strafgesetzbuches) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, würde den Hinweis auf bereits heute mögliche rechtliche Folgen noch verstärken. Über die Strafbarkeit des Handelns der jeweiligen Person im Einzelfall werden die zuständigen Gerichte zu entscheiden haben.

Aus diesem Grund ist der Bundesrat bereit, in einer ersten Etappe zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein entsprechender Hinweis zusammen mit den Fernmeldeanbieterinnen den bereits registrierten und zukünftig zu registrierenden Personen kommuniziert werden kann. Abgesehen von dieser Sofortmassnahme ist der Bundesrat auch bereit zu prüfen, ob gestützt auf die ersten Erfahrungen rechtliche Anpassungen notwendig und zweckmässig sind.

4./5. Die Organisation "augenauf" leistet keine Betreuungsarbeit im Auftrag des Bundes.

Sobald die Asylsuchenden einem Kanton zugeteilt werden, ist dieser für die Gewährleistung der Fürsorge zuständig. Die Kantone können diese Aufgabe Dritten, namentlich den zugelassenen Hilfswerken, übertragen (vgl. Art. 80 des Asylgesetzes). Kein Kanton hat die Fürsorge für die ihnen zugeteilten Asylsuchenden an "augenauf" übertragen. "augenauf" ist nach Kenntnis des Bundesrates in diesem Bereich nicht tätig.

Antwort des Bundesrates.