SubmittedText

Bundeszentren für Asylsuchende sorgen regelmässig für intensive öffentliche Diskussionen. In der Wahrnehmung überwiegen oft Problematisierungen und negative Ereignisse. Das müsste nicht sein. Auch der Bund könnte zur Entspannung der Debatten und der Situation beitragen. So scheint es ziemlich klar, dass auch die Organisation der Zentren zum Image in der Öffentlichkeit beiträgt. Ich bitte den Bundesrat, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen.

1. Ein Grund für die öffentliche Wahrnehmung der Bundeszentren könnte deren Abschottung sein. Die Abschottung verstärkt überdies die Distanz zu den Flüchtlingen und erschwert zivilgesellschaftliches Engagement. Das ist schade und müsste nicht sein. Nähe bietet die Chance, Vertrauen zu schaffen. Das müsste gesellschaftlich erwünscht sein. Wie stellt sich der Bundesrat dazu?

2. Mit riesigem Sicherheitsaufwand (Securitas) und weiteren Massnahmen (sensible Zonen) wird versucht, Ängste und Aggressionen in der Bevölkerung aufzufangen, sie ernst zu nehmen. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegenüber Bundeszentren und Flüchtlingen neutral, unterstützend oder gastfreundlich verhalten, finden keine solche Unterstützung durch behördliche Massnahmen; sie erleben eher das Gegenteil. Plant der Bundesrat Massnahmen, um diesen Bürgerinnen und Bürgern entgegenzukommen?

3. Die Überbetonung von Sicherheit gegenüber Betreuung ist ein weiteres Hindernis für einen entspannten Umgang zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern der Bundeszentren und der Bevölkerung. Ist es nicht so, dass es bis anhin zu gar keinem Gewaltvorfall von Flüchtlingen gegen Leib und Leben, Hab und Gut von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gekommen ist? Was hält er von einer Verstärkung des Betreuungselements?

FederalCouncilResponseText

Am 2. März 2012 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Militäranlagen zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Seither wurden zahlreiche Truppenunterkünfte als Asylunterkunft genutzt. Die Inbetriebnahme weiterer Militäranlagen ist geplant. Da der Bund nicht über ausreichend eigene Unterbringungsmöglichkeiten verfügte, mussten bislang viele Asylsuchende vorzeitig den Kantonen zur Unterbringung zugeteilt werden. Dies verursachte einen zusätzlichen Koordinationsaufwand zwischen Bund und Kantonen und führte zu unnötigen Verfahrensverzögerungen. Die bisherige Nutzung der Militäranlagen durch das EJPD zeigt, dass die zusätzlichen Bundesstrukturen dazu beitragen, dass Asylgesuche rascher behandelt werden können.

1. Die vom VBS zur Verfügung gestellten Unterkünfte liegen teilweise in der Nähe der urbanen Zentren und teilweise fernab von diesen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der militärische Betrieb durch die Unterbringung von Asylsuchenden nicht wesentlich gestört werden soll. Aus diesem Grund wurde das VBS beauftragt, dem EJPD vor allem jene Anlagen zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen, welche für den militärischen Betrieb temporär oder dauerhaft entbehrlich sind. Darunter befinden sich auch Truppenunterkünfte im Hochgebirge.

2. Für jedes Bundeszentrum erarbeitet das Bundesamt für Migration (BFM) in Absprache mit der Polizei, Feuerwehr und Sanität ein Sicherheitskonzept. Damit werden Verantwortlichkeiten abgegrenzt und wird das Verhalten für kritische Situationen geregelt.

Das BFM beauftragt eine Sicherheitsfirma, um für die Sicherheit in der Anlage und in ihrer Umgebung zu sorgen. Das Sicherheitsdispositiv berücksichtigt dabei die Grösse der Unterkunft, die Zusammensetzung der Bewohner sowie die örtlichen Gegebenheiten. Die Sicherheitskräfte sorgen für Ruhe und Ordnung und stellen sicher, dass die Unterkunft störungsfrei betrieben werden kann.

Der Zutritt zu den Unterkünften ist bundesrechtlich geregelt. Die Asylunterkünfte des Bundes sind grundsätzlich für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, da sie ausschliesslich für Asylsuchende und Schutzbedürftige bestimmt sind (vgl. Art. 2 der Verordnung des EJPD über Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich; SR 142.311.23). Es gilt dabei, den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen Rechnung zu tragen. Da die betroffenen Personen mit Einreichung eines Asylgesuchs die Schweiz um Schutz vor einer geltend gemachten Verfolgung ersuchen, kommt dem BFM eine besondere Sorgfaltspflicht zu, den Zutritt zu den Asylunterkünften konsequent zu kontrollieren. Ausserhalb der Unterkünfte können sich Asylsuchende hingegen nach eigenem Ermessen mit anderen Personen austauschen. Im Umfeld der Asylunterkünfte des Bundes engagieren sich jeweils zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Kirchgemeinden und Privatpersonen durch unzählige Stunden von Freiwilligenarbeit für die Asylsuchenden.

3. Dem Bundesrat ist die gute Betreuung der Asylsuchenden in den Bundesunterkünften ein wichtiges Anliegen. Das BFM betreut die Asylsuchenden nicht selbst, sondern beauftragt dafür spezialisierte private Unternehmen. Deren Mitarbeitende sind für die gesamte Versorgung in den Bereichen Essen, Hygiene, Gesundheit und Bekleidung verantwortlich. Sie organisieren die Alltagsabläufe in der Unterkunft und beziehen die Asylsuchenden in die täglichen Arbeiten mit ein. Zusätzlich koordiniert das Betreuungspersonal auch die gemeinnützigen Arbeitseinsätze, welche im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen geleistet werden. Sowohl die Beschäftigungsprogramme als auch die ausgewogenen Sicherheitsdispositive leisten in den Bundesunterkünften einen wichtigen Beitrag, um schwere Gewaltvorfälle zu vermeiden. Dennoch kam es vereinzelt auch zu strafrechtlich relevanten Vorfällen, die eine Intervention der Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister erforderten.

Antwort des Bundesrates.