SubmittedText

Seit mehreren Jahren wachsen die Migrationsströme nach Europa. Ursachen sind namentlich bewaffnete Konflikte, besonders in Syrien, in Irak und in Palästina, diktatorische Regimes, vor allem in Eritrea, und die katastrophale wirtschaftliche Lage weiter Bevölkerungsteile Afrikas südlich der Sahara. Im Jahr 2014 überquerten mehr als 200 000 Menschen das Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen, allein 170 000 davon erreichten Italien. Und im Jahr 2015 rechnet Italien nur schon auf eigenem Territorium mit mindestens 200 000 Flüchtlingen. Aufgrund der prekären Bedingungen bei der Mittelmeerüberquerung, die von skrupellosen Schleppern kontrolliert wird, hat sich das Mittelmeer in ein riesiges Massengrab verwandelt! Es ist von über 20 000 Toten in den letzten zehn Jahren die Rede.

Mit der Marineoperation Mare Nostrum, die von Italien ins Leben gerufen wurde, konnten Tausende von Menschenleben gerettet werden. Die europäische Mission Triton der Agentur Frontex, die Mare Nostrum abgelöst hat, kann auch nach ihrer Erweiterung nicht alle Notsituationen bewältigen. Eine überwiegend privat finanzierte Nichtregierungsorganisation, MOAS - Migrant Offshore Aid Station - mit Sitz in Malta, hat sich mit erheblichen finanziellen und materiellen Mitteln wie z. B. einem Boot, Helikoptern, Drohnen und vielen Helferinnen und Helfern stark in der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer engagiert. Heute hat diese Nichtregierungsorganisation mehrere Tausend gerettete Menschenleben in ihrer Bilanz aufzuweisen, allein am 7. Juni 2015 kamen weitere 297 Rettungen dazu.

Bei der Durchführung von Gesundheitskontrollen arbeitet MOAS mit international anerkannten NGO zusammen, darunter auch Ärzte ohne Grenzen. MOAS wird sogar aufgeboten, wenn die verfügbaren Schiffe von Triton nicht ausreichen. Anfang Mai 2015 hat auch die Seenotleitstelle MRCC in Rom ein Rettungsteam von MOAS zu einem Boot beordert, das in Seenot geraten war. Die Aktionen der MOAS stellten für die Aktionen von Frontex nie eine Behinderung dar.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Kennt der Bundesrat MOAS und ihre Aktivitäten?

2. Wie beurteilt der Bundesrat diese NGO und ihren humanitären Einsatz für die Rettung von Leben?

3. Wäre der Bundesrat angesichts der von MOAS geleisteten humanitären Arbeit bereit, eine solche NGO im Rahmen seiner Politik der humanitären Hilfe zu unterstützen? Wenn ja, in welcher Frist? Wenn nein, warum nicht?

FederalCouncilResponseText

1./2. Dem Bundesrat sind sowohl die 2013 gegründete Nichtregierungsorganisation (NGO) MOAS als auch ihre Tätigkeit bekannt. MOAS ist von Mai bis Oktober 2015 an den wichtigsten Migrationsrouten im Mittelmeer tätig und trägt damit zu einer schnelleren Rettung und so zur Vermeidung von Todesfällen im Mittelmeerraum bei. Der humanitäre Beitrag, den MOAS zur Rettung von Migrantinnen und Migranten in Seenot geleistet hat, ist zu begrüssen.

3. Die Frage, ob die Schweiz diese Organisation unterstützen soll, wurde bereits im Rahmen der Strategischen Arbeitsgruppe Mittelmeer des Bundes (SAM) geprüft. Diese interdepartementale Arbeitsgruppe koordiniert die Aktivitäten der Schweiz zur Bewältigung der Migrationskrise im Mittelmeerraum. Auf Basis der Einschätzung der SAM kommt der Bundesrat zum Schluss, dass eine solche Unterstützung nicht direkt zu seinen Prioritäten gehört. Er strebt eine Koordination auf europäischer Ebene an.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Aktivitäten der Schweiz eine grössere Wirkung entfalten, wenn sie im Rahmen eines langfristig orientierten und koordinierten Vorgehens aller europäischen Staaten erfolgen. In diesem Sinne zahlt die Schweiz etwa vier Millionen Franken jährlich an die EU-Agentur Frontex und entsendet im Rahmen der Operation Triton Grenzwächter (etwa 1200 Einsatztage pro Jahr) an verschiedene Operationen von Frontex, wie z. B. nach Süditalien. Diese Operation ist ein wichtiger Beitrag an die Bemühungen zur Rettung von Menschen in Seenot. Der Entscheid des Europäischen Rates, das Budget der Operation zu verdreifachen, ist deshalb zu begrüssen.

Im Übrigen geht es darum, schon im Vorfeld zu handeln und humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, bevor die Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers ihr Leben riskieren. Ein grosser Teil der Migrantinnen und Migranten, die das Mittelmeer überqueren, flüchtet vor dem Konflikt in Syrien und anderen Krisenregionen, insbesondere am Horn von Afrika. Was die Syrien-Krise betrifft, hat die Schweiz seit 2011 178 Millionen Franken zur Unterstützung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in den Nachbarländern eingesetzt. Abgesehen von Finanzhilfen stellt die Schweiz der Uno regelmässig Fachpersonen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe zur Verfügung und führt eigene Programme durch (Installierung einer Wasserversorgung in palästinensischen Lagern in Jordanien, Versand von mehreren Tonnen Winterzelten in den Norden Iraks usw.).

Die Schweiz setzt im Rahmen ihrer "Protection in the Region"-Programme, aber auch mit ihren Prioritäten bei den Transitzonen im Mittelmeerraum an. Das Engagement umfasst neben der Betreuung und dem Schutz auch die Unterstützung einer nachhaltigen staatlichen Gouvernanz von Migrationsbewegungen sowie die freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer. Die Projekte der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten vor allem in Subsahara-Afrika sind auf die Vorbeugung von Katastrophen und Konflikten sowie auf die längerfristige Verbesserung der Lebensbedingungen ausgerichtet.

Angesichts der bestehenden Prioritäten und der damit verbundenen Aufwendungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass zurzeit die beschränkten Mittel auf klar definierte Ziele auszurichten sind und deshalb eine Unterstützung von NGO wie beispielsweise MOAS nicht prioritär ist.

Antwort des Bundesrates.