SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, in Eritrea sofort eine Botschaft zu eröffnen.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz war seit der Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 mit personellen und finanziellen Ressourcen vor Ort engagiert. Aufgrund massiver Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden hat die Deza ihre Präsenz in Eritrea 2006 beendet und das Kooperationsbüro geschlossen. Eine verantwortbare Umsetzung der Projekte war nicht mehr möglich.

Diplomatisch wird Eritrea als Seitenakkreditierung von der schweizerischen Botschaft in Khartoum aus betreut. Die meisten europäischen Staaten haben keine Botschaft in Asmara und betreuen Eritrea, so wie die Schweiz, aus benachbarten Ländern, meistens aus Sudan.

Der Bundesrat teilt die Absicht der Motionärin in Bezug auf die Knüpfung der entsprechenden Beziehungen mit den eritreischen Behörden und deren Pflege. In diesem Sinne hat die Schweiz, zusammen mit anderen Ländern, einen Dialog mit der eritreischen Regierung gestartet (siehe Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Mai 2016 zur Motion Béglé 16.3155, "Beziehungen zu Eritrea verstärken. Den Strom von eritreischen Migrantinnen und Migranten eindämmen").

Ebenfalls teilt der Bundesrat die Ansicht der Motionärin über die Bedeutung des Aussennetzes. Wie der Bundesrat in seiner aussenpolitischen Strategie 2016-2019 festgehalten hat, ist das Aussennetz der Schweiz ein zentrales Instrument der Umsetzung der Aussenpolitik. Präsenz im Ausland schafft Mehrwert und dient der Interessenwahrung der Schweiz. Auch bei der Gestaltung des Aussennetzes gibt es allerdings finanzpolitische Restriktionen zu beachten.

Im Sinne der Absicht der Motionärin ist der Bundesrat bereit, etappenweise vorzugehen und die Präsenz der Schweiz in Eritrea zu verstärken. So soll sich in einem ersten Schritt ein Schweizer Attaché regelmässig in Asmara aufhalten, um die bilateralen Kontakte vermehrt zu pflegen. In diesem Sinne hat das EDA bereits Gespräche mit einigen europäischen Ländern aufgenommen, um eine regelmässige Präsenz der Schweiz in einer ihrer Vertretungen vor Ort zu ermöglichen. Der Aufbau einer ständigen Schweizer Vertretung in Eritrea ist denkbar. Bedingung hierfür ist, dass Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen und ein politischer Mehrwert generiert werden kann. Wichtig wird auch sein, ob die eritreische Regierung bereit ist, mit der Schweiz einen Dialog zu pflegen, welcher namentlich die Menschenrechtslage, Migrationsfragen und die wirtschaftliche Entwicklung umfasst.

Ein Teilabbau der Botschaft der Schweiz in Khartoum, wie er in der Begründung zur Motion vorgeschlagen wird, wäre aus migrationspolitischer Sicht nicht zielführend. Sudan liegt an der Wegkreuzung der Migrationsrouten von Afrika nach Europa und beteiligt sich am Khartoum-Prozess, über welchen die Bestrebungen der betroffenen Herkunfts-, Transit- und Zielländer zur Bekämpfung der irregulären Migration koordiniert werden. Hunderttausende Flüchtlinge aus den Nachbarländern - auch aus Eritrea - finden in Sudan Zuflucht und haben sich dort niedergelassen.

Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, den Dialog mit Eritrea und die Präsenz in Asmara zu verstärken. Aus aussen-, migrations- und finanzpolitischer Sicht schlägt der Bundesrat ein schrittweises Vorgehen vor. Mit diesem Vorgehen lässt sich das Anliegen der Motion am besten umsetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.