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Im Bericht der unabhängigen internationalen "fact-finding mission" über die Folgen der israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet wird festgehalten, dass die stetig wachsenden, völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen den Aufbau eines palästinensischen Staates verhindern. Die internationale Gemeinschaft und die Schweiz haben wiederholt die israelische Siedlungspolitik im besetzten palästinensischen Gebiet kritisiert und als Hindernis für den Frieden im Nahen Osten bezeichnet. Migros hat bekanntgegeben, dass Produkte aus Siedlungen in besetzten Gebieten als solche deklariert werden. Angesichts dieser Tatsache bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er bereit, die Empfehlung des UN-Berichtes umzusetzen, wonach private Firmen angehalten werden sollen, mit ihren Aktivitäten die international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes nicht zu verletzen, was bedeuten kann, auf Geschäfte mit Unternehmen in den israelischen Siedlungen ganz zu verzichten?

2. Teilt er die Ansicht, dass das ungebrochene Wachstum der israelischen Siedlungen den Interessen der Schweizer Aussenpolitik (Respektierung des internationalen Rechtes, Vorantreiben der Zwei-Staaten-Lösung, Unterstützung der Genfer Initiative usw.) widerspricht?

3. Teilt er die Ansicht, dass die korrekte Herkunftsdeklaration den aussenpolitischen Zielen der Schweiz entspricht und deswegen der Entscheid über Art und Weise der Deklaration von Produkten aus den israelischen Siedlungen nicht allein der Privatwirtschaft überlassen werden kann?

4. Ist er bereit, eine Empfehlung für die transparente Deklaration der Güter, die aus Israel bzw. den israelischen Siedlungen kommen, an alle Importeure zu geben bzw. die rechtliche Grundlage für eine korrekte Deklaration zu legen?

5. Ist er bereit, die Importe aus Israel konsequent auf ihre Herkunft zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass Importe aus den israelischen Siedlungen nicht von Zollpräferenzen profitieren, und um den Missbrauch des Efta-Freihandelsabkommens mit Israel mit falschen Herkunftsangaben zu verhindern?

6. In Grossbritannien und Dänemark unterstützen die Regierungen klare Herkunftsdeklarationen bei Produkten aus den israelischen Siedlungen. Die Forderung wird auch vom EU-Ministerrat unterstützt. Ist er bereit, die Problematik im Rahmen des Efta-Freihandelsabkommens mit Israel zu thematisieren?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass das Anhalten von Firmen zu Geschäftsboykotten fragwürdig ist. Dies lässt sich nicht mit der Rolle der Schweiz als Vermittlerin in Konfliktfällen vereinbaren. Die Tatsache, dass sich diese Boykotte im Fall von Israel explizit nur gegen eine Konfliktpartei richten würden, ist auch deshalb keine Lösung, weil vergleichbare Situationen auch in anderen Konflikten bestehen. Der Bundesrat möchte jedoch in Erinnerung rufen, dass sich die Schweiz in der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates zum Thema "Menschenrechte und multinationale Unternehmen" im Rahmen des Mandates der entsprechenden Resolution aktiv einbringt.

2. Der Bundesrat hat die Siedlungspolitik von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten mehrmals als völkerrechtswidrig verurteilt und dieser Haltung wiederholt sowohl auf bilateraler Ebene wie im multilateralen Rahmen Ausdruck gegeben.

3./4./6. Bezüglich der Deklaration der Herkunft einer Ware zur Information der Konsumenten (Etikettierung) gilt es festzuhalten, dass in der Schweiz eine Deklarationspflicht nur für gewisse Waren besteht, insbesondere für vorverpackte Lebensmittel, Fleisch und Fleischprodukte oder auch Pelze (Konsumenteninformationsgesetz, SR 944.0; Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, SR 817.0; Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, SR 817.02; Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln, SR 817.022.21; Pelzdeklarationsverordnung, SR 944.022). Für Waren aus dem besetzten palästinensischen Gebiet ist der Hinweis auf Israel als Produktionsland nicht zulässig. In solchen Fällen ist eine andere Herkunftsbezeichnung anzubringen (z. B. "Westjordanland", "Gazastreifen" oder "Ostjerusalem"). Im Zweifelsfall können die zuständigen Behörden die Genauigkeit der Angaben im Rahmen der amtlichen Kontrollen nachprüfen. Für andere Waren besteht keine Pflicht zur Deklaration der Herkunft einer Ware. Die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Herkunftsdeklaration (Etikettierung) für alle Waren würde einen unverhältnismässigen administrativen Mehraufwand verursachen und ein Handelshemmnis darstellen.

5./6. Die zuständigen Bundesbehörden, insbesondere die Eidgenössische Zollverwaltung, treffen alle nötigen Vorkehrungen, damit die Importe aus dem von Israel besetzten palästinensischen Gebiet zolltechnisch korrekt erfasst werden. Die im Freihandelsabkommen Efta-Israel oder im bilateralen Landwirtschaftsabkommen Schweiz-Israel vorgesehenen Zollpräferenzen werden bei der Einfuhr nur auf Antrag und bei Vorliegen eines vorschriftsgemässen Ursprungsnachweises gewährt. Für Waren aus jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten werden aufgrund von Ursprungsnachweisen, die sich auf die Abkommen mit Israel beziehen, keine Präferenzen gewährt. Die Umsetzung und Kontrolle dieser Praxis wird dadurch erleichtert, dass Ursprungsnachweise aus Israel gemäss einer Verwaltungsvereinbarung vom 15. Juni 2005 zwischen den Efta-Staaten und Israel mit einer Ortsangabe versehen sein müssen, welche ausweist, wo genau die Waren ihren Ursprung bzw. die ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung erfahren haben. Dies erlaubt es den Zollstellen, die präferenzielle Verzollung zu verweigern, falls der Ort nicht im international anerkannten Territorium Israels liegt.

Die Schweiz orientiert sich an der Praxis der EU, welche eine Liste der von den Zollpräferenzen ausgeschlossenen Orte im besetzten palästinensischen Gebiet im Internet publiziert hat. Eine Liste dieser Orte wird demnächst ebenfalls durch die Schweiz online veröffentlicht. Sie hat zum Zweck, für die Schweizer Importeure und Zollanmelder Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

Die in den besetzten palästinensischen Gebieten produzierten Waren sind unter dem Interimsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1999 abgedeckt. Die Tatsache, dass die israelischen Behörden das Interimsabkommen wie auch dasjenige zwischen der EU und der PLO von 1997 nicht anerkennen, hat konkret zur Folge, dass das gute Funktionieren der Abkommen verhindert wird. Die Schweiz erinnert bei bilateralen Treffen oder Gemischten Ausschüssen Israel regelmässig daran, seine internationalen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang einzuhalten. Die Schweiz und die anderen Efta-Staaten setzen, wie übrigens auch die EU, den Dialog mit Israel fort, um eine Lösung zu finden, welche die effektive Umsetzung des Interimsabkommens mit der Palästinensischen Behörde erlauben wird.

Antwort des Bundesrates.