SubmittedText

Das Wachstum der Wohnbevölkerung, hervorgerufen durch den positiven Wanderungssaldo, stellt eine grosse Herausforderung dar. Um die Ziele des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums mit den Ansprüchen an die Lebensqualität vereinbaren zu können, muss eine Entwicklung in den Bereichen Transport und Langsamverkehr stattfinden sowie eine Wohnungspolitik gestaltet werden, die der höheren Nachfrage Rechnung tragen. In den grossen Städten haben sich die negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und im Transportnetz aufgrund der Personenfreizügigkeit verstärkt, wodurch Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen vor finanzielle Probleme gestellt werden. In Wirklichkeit ist dieses Problem nicht so sehr auf die Migrantinnen und Migranten zurückzuführen, die nach ihrer Ankunft in der Schweiz Steuern zahlen, als vielmehr auf den Staat, der die zusätzlichen Steuereinnahmen hortet und nicht investiert.

Aufgrund der vielen beteiligten Akteure und der daraus hervorgehenden institutionellen Herausforderungen ist die Umsetzung dieser Sache komplex. Der finanzielle Aspekt ist jedoch wesentlich, da es um erhebliche Investitionen geht. Ein erster Schritt zur Konkretisierung des Vorhabens ist die Forderung an den Bundesrat, dafür Investitionsfonds anzulegen.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Gemäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist seit Beginn der neuen Zuwanderung die direkte Bundessteuer von natürlichen Personen sowohl absolut als auch relativ gestiegen. Zwischen 2006 und 2009 sind die Steuereinnahmen pro Person im Durchschnitt von 1937 Franken auf 2048 Franken im Jahr gestiegen. Dieser Anstieg um durchschnittlich 5,7 Prozent scheint sich vor allem dank den vom demografischen Wachstum betroffenen Regionen zu ergeben, während gleichzeitig der Landesindex der Konsumentenpreise konstant geblieben ist. Kann der Bundesrat diese Analyse bestätigen?

2. Zwischen 2006 und 2009 sind die direkten Bundessteuern von natürlichen Personen aufgrund der Zuwanderung von 8 auf 9,3 Milliarden Franken gestiegen. Dieser Steuerzuwachs ist dreimal grösser als das Bevölkerungswachstum. Der Grossteil des Zuwachses (800 Millionen) stammt aus Metropolitanräumen, nämlich den Kantonen Zürich, Zug, Schwyz, Genf und Waadt. Schliesst sich der Bundesrat dieser Analyse an?

3. Inwiefern haben sich die Investitionen des Bundes, insbesondere diejenigen zugunsten der Wohnungspolitik, des Transports und des Langsamverkehrs, in derselben Zeit entwickelt?

4. Was ist zu tun, damit diese Investitionen mindestens gleich schnell steigen wie die Steuereinnahmen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Steuerertrag aus der direkten Bundessteuer für natürliche Personen ist zwischen 2006 und 2009 um 16,6 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Steuerpflichtigen nahm im gleichen Zeitraum um 4,2 Prozent zu. Der durchschnittliche Steuerertrag (Steuerertrag pro steuerpflichtige Person) erhöhte sich von 1727 auf 1932 Franken bzw. um 11,9 Prozent (oder 3,8 Prozent pro Jahr). Im gleichen Zeitraum nahm der Konsumentenpreisindex um 2,7 Prozent zu.

Der durchschnittliche Steuerertrag stieg in den zwölf Kantonen mit einer überdurchschnittlichen Zunahme der Steuerpflichtigen eher weniger stark als in den übrigen vierzehn Kantonen. Umgekehrt zeigt sich, dass aus Kantonen mit einem überdurchschnittlichen Wachstum der Steuerpflichtigen sowohl 2006 wie 2009 höhere durchschnittliche Steuerbeträge entrichtet wurden als im gesamtschweizerischen Durchschnitt.

2. Während der Steuerertrag aus der direkten Bundessteuer von natürlichen Personen zwischen 2006 und 2009 gesamtschweizerisch um 1,28 Milliarden Franken anstieg (von 7,76 auf 9,04 Milliarden), nahm der Steuerertrag in den Kantonen Zürich, Zug, Schwyz, Genf und Waadt im gleichen Zeitraum um 0,76 Milliarden Franken zu (von 4,0 auf 4,76 Milliarden). 59,1 Prozent der Steuerertragszunahme sind folglich auf diese fünf Kantone zurückzuführen. Der Anteil der genannten Kantone am gesamten Steuerertrag stieg damit von 51,5 auf 52,6 Prozent.

3. Die Investitionsausgaben des Bundes stiegen in der fraglichen Periode von 6,24 Milliarden Franken (2006) auf 7,25 Milliarden (2009). Dies entspricht einer Zunahme um 12,8 Prozent. Im Aufgabengebiet Verkehr, in dem rund drei Viertel des gesamten Investitionsvolumens anfallen, stiegen die Investitionsausgaben im selben Zeitraum von 4,85 Milliarden auf 5,38 Milliarden Franken (plus 10,9 Prozent). Ausschlaggebend für diesen Anstieg war u. a. die Einführung des Infrastrukturfonds, mit welchem der Bund seit 2008 neu auch Agglomerationsprojekte mitfinanziert. Zudem haben die Ausgaben für Investitionen in den Substanzerhalt und den Ausbau der Bahninfrastruktur (u. a. Neat, HGV-Anschlüsse, Lärmsanierungen) in diesen Jahren zugenommen.

Der soziale Wohnungsbau und der Langsamverkehr werden zu einem grösseren Teil von den Kantonen und Gemeinden unterstützt. Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau über Bürgschaften und Rückbürgschaften. Zudem leistet er Einlagen in einen Fonds de Roulement, der von den Dachorganisationen der gemeinnützigen Bauträger treuhänderisch verwaltet wird. Aus dem Fonds werden zinsgünstige Darlehen für Bauprojekte gemeinnütziger Bauträger gewährt. Aufgrund der jährlichen Einlagen des Bundes steigen die für Darlehen verfügbaren Mittel. In den Jahren 2006 bis 2011 beliefen sich die Einlagen des Bundes auf insgesamt über 100 Millionen Franken. Hinzu kommt, dass auch Rückzahlungen von Darlehen in den Fonds wieder für neue Projekte zur Verfügung stehen.

4. Gemäss dem Mechanismus der Schuldenbremse können die Ausgaben über einen Konjunkturzyklus gleich schnell wachsen wie die Einnahmen. Damit ist eine Koppelung zwischen Steuereinnahmen und Investitionen vom Grundsatz her gegeben. Innerhalb dieses Rahmens, der im Wesentlichen durch die Entwicklung der Fiskaleinnahmen bestimmt wird, setzt das Parlament die finanzpolitischen Prioritäten. Es tut dies, indem es wichtige Finanzierungsvorlagen beschliesst (z. B. den Netzbeschluss Nationalstrassen oder Fabi), mehrjährige Finanzbeschlüsse verabschiedet (z. B. BFI-Botschaft 2013-2016, internationale Zusammenarbeit 2013-2016) und jeweils den Voranschlag festlegt. Darüber hinaus will der Bundesrat - zur Sicherstellung der Budgetqualität - mit der Festlegung von mittelfristigen ausgabenpolitischen Prioritäten und entsprechenden Strukturreformen verhindern, dass stark gebundene Ausgaben wie die Beiträge an die Sozialversicherungen weniger stark gebundene Ausgaben wie Investitionen aus dem Haushalt verdrängen.

Antwort des Bundesrates.