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1. Sind seitens des EDA Überlegungen vorhanden, das politische und finanzielle Engagement in Palästina zu beenden oder zumindest erheblich zu reduzieren?

2. Wird die Effizienz unserer Präsenz in Palästina genügend überprüft und bewertet? Ist der Bundesrat bereit, eine objektive Bewertung der Situation vorzunehmen?

3. Wirkt das einseitige schweizerische Engagement angesichts der verworrenen Lage ohne legitimierte Machthaber (Hamas) nicht eher kontraproduktiv?

4. Gibt es für die Diplomatie und den Einsatz der Schweiz weltweit nicht wesentlich geeignetere und effizientere Einsatzmöglichkeiten?

5. Wo steht das (gescheiterte?) Projekt der Genfer Initiative heute?

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1. Das finanzielle Engagement des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im besetzten palästinensischen Gebiet erfolgt in erster Linie über das Programm der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Dessen Budget beläuft sich auf 22 Millionen Franken im Jahr. Die Hälfte dieses Beitrags ist für humanitäre Programme bestimmt, die andere für Programme der Entwicklungszusammenarbeit. Die Strategie der Deza steht im Einklang mit der Politik des Bundes im besetzten palästinensischen Gebiet: Friedensförderung, Schutz der Menschenwürde und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Das Engagement der Schweiz im besetzten palästinensischen Gebiet charakterisiert sich deshalb durch das Bekenntnis zum Dialog, zu den demokratischen Werten und der Respektierung des humanitären Völkerrechts. Angesichts des andauernd grossen Bedürfnisses der Zivilgesellschaft im besetzten palästinensischen Gebiet gibt es keinen Grund für das Departement, das Budget, das dem Programm der Deza zugeordnet wurde, infrage zu stellen.

2. Die Deza legt grossen Wert darauf, dass die gesetzten Ziele erreicht werden und die Ergebnisse nachvollziehbar sind. Die Programme werden regelmässig evaluiert. Ihr Programm im besetzten palästinensischen Gebiet wurde 2009 von unabhängigen Experten evaluiert. In dieser Evaluation wurde die Relevanz und Wirksamkeit der Programmaktivitäten nachgewiesen. Im Übrigen wird vom Departement regelmässig ein Programmaudit durchgeführt. Das nächste Audit findet im September 2010 statt. Zudem werden Projekte, die von Partnern der Deza im besetzten palästinensischen Gebiet durchgeführt werden, regelmässig evaluiert. Administration und Finanzen dieser Partner werden von unabhängigen Stellen geprüft.

3. Die Deza arbeitet mit verschiedenen bilateralen und multilateralen Partnern vor Ort zusammen wie den Vereinten Nationen (UNRWA, WFP, Ocha, WHO), parastaatlichen Institutionen (palästinensisches Statistikamt und die unabhängige Menschenrechtskommission) und Organisationen aus der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft. Die Deza leistet keinen direkten Beitrag an das Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Empfänger des Programms der Deza sind die am stärksten verwundbaren Bevölkerungsgruppen.

4. Das Mandat der Deza als Agentur für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe verpflichtet sie, ihre Programme und Aktionen in den ärmsten Ländern sowie in den Krisengebieten und zerbrechlichen Regionen zu entfalten. Das besetzte palästinensische Gebiet erfüllt diese Voraussetzungen.

5. Die Genfer Initiative bildet mit ihren Anhängen bis heute eines der seltenen Modelle eines umfassenden Friedensplans, der zu einer Lösung des Konflikts führen könnte, das gemeinsam von Vertretern der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Sie ist deshalb eine wichtige Quelle der Inspiration für die offiziellen Verhandlungspartner und allfällige Vermittler. Mit ihrer Unterstützung der Genfer Initiative möchte die Schweiz nicht Druck für eine bestimmte Lösung des Konflikts ausüben; diese soll vielmehr das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien sein. Mit der Genfer Initiative verfügen die Entscheidungsträger aber über eine Reihe von konkreten Massnahmen, die einen Ausweg aus dem Konflikt weisen. Seit der Veröffentlichung der Mehrheit der Anhänge letzten September bietet der Text auch zahlreiche Lösungsvorschläge für die einzelnen offenen Punkte (Grenzziehung, Jerusalem, Sicherheit usw.).

Antwort des Bundesrates.