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Im Jahre 2001 reiste Herr X., Staatsangehöriger von Guinea-Conakry, in die Schweiz ein, um ein Asylgesuch zu stellen. Dieses wurde abgelehnt, und Herrn X. wurde eine Ausreisefrist gesetzt. Seit sechs Monaten ist Herr X. in einer als Zwangsmassnahme angeordneten Ausschaffungshaft. In Anbetracht seines Gesundheitszustandes hat das Konsulat des Herkunftslandes Herrn X. die Herausgabe eines Passierscheines verweigert.

Tatsächlich hat Herr X. im Jahre 2001 eine Verletzung am Handgelenk erlitten: Das rechte Handgelenk beeinträchtigt ihn und verursacht ihm tägliche, anhaltende und starke Schmerzen; die Greifkraft ist stark eingeschränkt (5 Kilo anstelle von 40 Kilo wie im linken Handgelenk), und bei der Hand ist eine anhaltende Ungeschicklichkeit festzustellen. Im November 2005 hätte Herr X. in der Lausanner Universitätsklinik CHUV operiert werden sollen. Das Waadtländer Einwohneramt hat es indessen abgelehnt, für diese Operation aufzukommen.

Herr X. ist somit gegenwärtig im Rahmen der Zwangsmassnahme in Haft, und er befindet sich in einer kafkaesken Situation: die Behörden seines Heimatlandes wollen ihn wegen seines Gesundheitszustandes nicht zurücknehmen; die Behörden unseres Landes wiederum lehnen es ab, dass Herr X. operiert werde. In diesem Zusammenhang ist übrigens hervorzuheben, dass es laut dem Bericht "Evaluation der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht" pro Tag zwischen 160 und 300 Franken kostet, einen Ausländer im Rahmen der Zwangsmassnahmen in Haft zu halten (Schlussbericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 15. März 2005). Die Kosten für die Haft von Herrn X. übersteigen somit diejenigen für seine Operation.

Ich bitte den Bundesrat, möglichst rasch eine humane Lösung für den vorliegenden Fall des Herrn X. zu veranlassen und dafür zu sorgen, dass sich derartige paradoxe Situationen nicht wiederholen.

FederalCouncilResponseText

Der durch den Interpellanten als Herr X. bezeichnete K.S., ein Staatsangehöriger der westafrikanischen Republik Guinea-Conakry, hatte am 3. Juni 2001 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Die zuständigen Bundesbehörden lehnten das Gesuch mit Entscheid vom 12. Juni 2002 ab. Am 25. Juni 2002 hat die Migrationsbehörde des Kantons Waadt beim Bundesamt für Migration ein Gesuch um Vollzugsunterstützung nach Artikel 22a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (Anag; SR 142.20) gestellt, da der aus der Schweiz weggewiesene Ausländer K.S. über keine gültigen Reisedokumente verfügt. Im Dezember 2003 wurde K.S. durch das Geschworenengericht des Kantons Neuenburg wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und einer unbedingten Landesverweisung von sechs Jahren verurteilt. Am 9. Januar 2004 teilten die zuständigen deutschen Partnerbehörden den schweizerischen Stellen gestützt auf ein formelles Datenabgleichsersuchen mit, dass K.S. am 7. März 2001 bereits in Deutschland ein Asylgesuch unter einer anderen Identität gestellt hatte. Dieses war am 24. Juli 2001 abgelehnt worden.

Im Falle von K.S. fand bisher noch keine Identitätsbefragung durch Vertreter des Herkunftsstaates statt, dies auch aufgrund des Umstandes, dass die für die Schweiz zuständige diplomatische Vertretung von Guinea-Conakry, welche für die Ausstellung von Passersatzpapieren zuständig ist, in Paris akkreditiert ist. Seit Februar 2005 haben in der Schweiz fünf Arbeitstreffen mit Delegationen der Migrationsbehörde von Guinea-Conakry stattgefunden.

Eine Identitätsbefragung von K.S. im Rahmen eines dieser Arbeitstreffen war bisher nicht möglich, weil er nicht zur Abgabe der von Guinea-Conakry verlangten unterschriftlichen Erklärung für eine freiwillige Rückkehr in sein Herkunftsland bereit war. Ohne diese Freiwilligkeitserklärung hat die Botschaft von Guinea-Conakry in Paris bisher Identitäts- und Herkunftsabklärungen von mutmasslichen guineischen Staatsangehörigen verweigert. Die zuständigen Bundesbehörden werden bis Ende April 2006 jedoch erstmals auch Befragungen von guineischen Staatsangehörigen organisieren, welche eine freiwillige Ausreise verweigert haben. Im Rahmen dieser Befragungen ist geplant, auch K.S. zur Identitätsabklärung vorzuführen. Unter der Voraussetzung, dass er mit der guineischen Delegation kooperiert, ist in absehbarer Frist auch für den ausreisepflichtigen K.S. ein Passersatzdokument (Laissez passer), welches dessen Rückführung nach Guinea-Conakry ermöglicht, beschaffbar. K.S. befindet sich im Übrigen nicht mehr in Ausschaffungshaft, da diese zwischenzeitlich durch die Waadtländer Behörden beendet worden ist.

Bezüglich des aktuellen Gesundheitszustandes von K.S. hat der Kantonsarzt des Kantons Waadt, gestützt auf einen medizinischen Bericht der Universitätsklinik Genf vom 11. Oktober 2005, festgestellt, dass der Betroffene in seiner Lebensführung nicht in erheblichem Masse beeinträchtigt sei. Für einen dringenden chirurgischen Eingriff in der Schweiz bestehe daher aus ärztlicher Sicht keine Veranlassung. Aus diesen Gründen hat die Migrationsbehörde des Kantons Waadt das Gesuch der Liga für Menschenrechte (Sektion Genf) vom 10. November 2005 um Übernahme der Operationskosten mit Verweis auf die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) abgelehnt.

Die Verzögerung der Rückkehr und die damit verbundenen Schwierigkeiten sind in erster Linie auf die Komplexität dieses Einzelfalles, jedoch nicht auf Widersprüche im Asylverfahren zurückzuführen. Hinsichtlich des Verfahrensablaufes wurden keine Unregelmässigkeiten festgestellt, und die Rückkehr von K.S. in sein Heimatland ist unter der Voraussetzung, dass er bei der Papierbeschaffung mitwirkt, möglich und durchsetzbar. Der Bundesrat hat daher keine Veranlassung, in der vorliegenden Angelegenheit zu intervenieren.

Antwort des Bundesrates.