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Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 6 der Verordnung vom 25. März 1992 über Konzessionen im Fernmeldebereich in dem Sinne zu ergänzen, dass Signalkabel der öffentlichen Wasserversorgungen vom Monopol für Fernmeldenetze ausgenommen werden.

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Wie der Postulant zu Recht feststellt, fallen die Steuerungsnetze für Wasserversorgungen unter das Monopol des Bundes (Fernmeldegesetz, FMG, Art. 19 Abs. 1).

Der Bundesrat kann Fernmeldenetze vom Monopol nur dann ausnehmen, wenn sie von geringer Bedeutung sind (FMG Art. 20 Abs. 3).

Als Netze von geringer Bedeutung beurteilt und daher vom Monopol ausgenommen hat der Bundesrat unter anderem die Leitungen zur Steuerung von Uhren die der Allgemeinheit dienen, sowie leitungsgebundene Fernmeldenetze von Schiessanlagen die für Bundesübungen benutzt werden (Art. 6 der Verordnung über Konzessionen im Fernmeldebereich, FKV)

Demgegenüber sind die Steuerungsnetze der Wasserversorgungen von weit grösserer Bedeutung und Komplexität. Erwähnt seien als Beispiel die Wasserwerke der Stadt Zug deren Steuerungsnetz Dutzende von Leitungskilometern umfasst, rund 50 Steuerstellen mit Daten versorgt und auf den selben Leitungen und Schaltzentralen die elektronischen Steuerungen der Wasser, Gas und Elektrizitätsversorgung untrennbar vereint. Die Steuerungsnetze der Wasserversorgungen stellen daher keine Netze von geringer Bedeutung dar. Eine Ausnahme vom Netzmonopol müsste wie dies für die Netze des öffentlichen Verkehrs, der Sicherheit im Strassenverkehr und der Gesamtverteidigung der Fall ist ausdrücklich im Gesetz verankert sein. National und Ständerat haben es bei der Beratung des Fernmeldegesetzes indessen nach eingehender Debatte ausdrücklich abgelehnt, weitere bedeutendere Ausnahmen vom Monopol zuzulassen (Amtl. Bull. der Bundesversammlung 1990: NR S. 5863, SR S. 10871091; 1991: NR S. 653656, SR S. 432433). Der Bundesrat würde deshalb den klaren Willen des Gesetzgebers missachten, wenn er auf dem Verordnungsweg weitere Netze von nicht geringer Bedeutung vom Monopol ausnähme.

Neben den Steuerungsnetzen der Wasserversorgung existieren im übrigen zahlreiche weitere Fernmeldenetze von Betrieben und Unternehmen die der Allgemeinheit dienen, die als Netze von nicht geringer Bedeutung ebenfalls dem Netzmonopol unterliegen. Erwähnt seien beispielsweise die Netze der Elektrizitätsversorgung. Alle diese Netze, insbesondere auch jene der öffentlichen und privaten Wasserversorgungen, können selbstverständlich konzessioniert werden, wenn der Gesuchsteller seine Bedürfnisse mit einem Netz der PTTBetriebe nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand befriedigen kann (FKV Art. 52). Die Konzessionsgebühren für diese privaten Netze sind kein Entgelt für eine Dienstleistung der PTT-Betriebe. Sie sind Regalgebühren für die Ausübung eines Rechtes, das im Monopol des Bundes steht. Mit dem Monopol verbunden ist der gesetzliche Auftrag der PTTBetriebe, das ganze Land flächendeckend zu gleichen Bedingungen mit Fernmeldedienstleistungen zu

versorgen. Eine Leistungspflicht im Dienste der Allgemeinheit und insbesondere der Randregionen, die in der heutigen gesetzlichen Konzeption ohne Regalschutz wohl nicht zu erfüllen wäre.

Eine Sonderregelung für die Wasserversorgungen ist damit nicht gerechtfertigt. Sie stünde im Widerspruch zum Gesetz und dem Rechtsgleichheitsgebot von Art. 4 der Bundesverfassung. Zudem sind Wasserversorgungen nicht selten private Unternehmen, wie gerade das bereits erwähnte Beispiel der Wasserwerke der Stadt Zug zeigt (private Aktiengesellschaft). Damit zöge eine weitere Ausnahme vom Netzmonopol unweigerlich weitere Begehren nach sich. Dies würde zu unlösbaren Abgrenzungsproblemen führen und könnte letztlich den bestehenden gesetzlichen Leistungsauftrag der PTTBetriebe gefährden.

Die Fernmeldegesetzgebung wird heute im Lichte der technischen und der internationalen politischen Entwicklung überprüft. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage des Netzmonopols neu zu überdenken und vom Parlament zu entscheiden sein.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.