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Der Bundesrat wird gebeten, sich im Rahmen der Welthandelsorganisation und seiner bilateralen Beziehungen mit der EU mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Landwirtschaft aller Länder weitgehend vom vollständigen Freihandel ausgeschlossen wird.

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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Agrarprodukte im internationalen Handel sowie bei nationalen und internationalen Organisationen einer angemessenen Behandlung bedürfen. In der Schweiz unterliegt die Landwirtschaft einer Politik, die den Anforderungen der inländischen Nahrungsmittelproduktion Rechnung trägt - unter Berücksichtigung der Umweltbedingungen und der hohen Qualitätsanforderungen. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden jedoch auch weltweit gehandelt. Als Nettoimporteurin von landwirtschaftlichen Produkten ist die Schweiz auf den internationalen Handel angewiesen.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat entschieden, mit der Europäischen Union - als wichtigstem Wirtschaftspartner der Schweiz - ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich auszuhandeln. Dank dieser Öffnung gegenüber der EU, die betreffend Multifunktionalität, Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und Nahrungsmittelqualität weitgehend dieselben Werte und Ziele verfolgt wie die Schweiz, wird der Agrar- und Lebensmittelsektor die Exporte erhöhen und die Kosten senken können. Die Agrarpolitik wurde in den vergangenen Jahren tiefgreifenden Reformen unterzogen. So ist die Schweizer Landwirtschaft heute gewappnet, um gewisse offensive Interessen zu entwickeln und einer solchen Marktöffnung zu begegnen. Auch die Entwicklung hin zu mehr entkoppelten Direktzahlungen erfolgte zu diesem Zweck. So stellt der Bundesrat fest, dass die Behandlung der Landwirtschaft in den Freihandelsabkommen Artikel 104 der Bundesverfassung nicht infrage stellt.

Der Bundesrat betont sein Festhalten am multilateralen System, insbesondere im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation (WTO). Für einen Nettoimporteur von Nahrungsmitteln, wie die Schweiz, stellen die Regeln der WTO einen entscheidenden Faktor für die Ernährungssicherheit dar. Sie ermöglichen es ihm, seine Rechte auf internationaler Ebene geltend zu machen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass sich die Schweiz zusammen mit Japan für strengere Regeln im Bereich der Exportrestriktionen einsetzt. Ein internationales Handelssystem, das auf präzisen und fairen Regeln beruht, ist daher für die Ernährungssicherheit in der Schweiz von zentraler Bedeutung.

Im Rahmen der WTO unterstützt der Bundesrat die Bemühungen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Dies bedeutet auch, dass bei der Erarbeitung der Schweizer Position die Interessen des Rechts auf Nahrung und Ernährungssicherheit berücksichtigt werden. Dies wiederum sichert diesen Ländern die nötige Flexibilität für das Fortbestehen und die Weiterentwicklung ihrer nationalen Politik in Sachen Ernährungssouveränität. Den LDC wird in der Schweiz zudem ein zollfreier Marktzugang für Agrarprodukte gewährt. Im Rahmen der Doha-Runde setzt sich die Schweiz ausserdem für eine Abschaffung der Exportsubventionen sowie für die Auswahl von Spezialprodukten (Ausnahmen basierend auf Kriterien wie der Ernährungssicherheit) seitens der Entwicklungsländer ein.

Der Bundesrat bekräftigt gerade im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Nahrungsmittelkrise seine Verbundenheit mit dem Recht auf Nahrung und sein Engagement für dessen Einhaltung. Die Schweiz hat ihre diesbezügliche Position in der jüngsten Vergangenheit im Rahmen von internationalen Debatten unterstrichen (Gipfelgespräch des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Uno am 20. Mai, Sondersession des Menschenrechtsrates am 22. Mai, FAO-Gipfel in Rom vom 3. bis 5. Juni). Der Bundesrat sorgt dafür, dass die mit der Schweiz geschlossenen Freihandelsabkommen keine Bestimmungen enthalten, welche die bestehenden internationalen Verpflichtungen infrage stellen, dies insbesondere auf sozialer und ökologischer Ebene oder bezüglich der Menschenrechte - worunter auch das Recht auf Nahrung fällt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.