SubmittedText

Im Dezember 2009 reiste Bundesrat Moritz Leuenberger mit einem Tross von rund 70 Personen in einem Extrazug (sog. "Klimaexpress") nach Kopenhagen. Diese Fahrt war entgegen der Intention von Bundesrat Leuenberger nachweislich nicht sehr umweltfreundlich. Die gleiche Fahrt, mit einem oder zwei Reisecars durchgeführt, hätte zu einem um 75 Prozent geringeren CO2-Ausstoss geführt und wäre überdies fünfmal billiger gewesen. Dass Bundesrat Leuenberger und weitere Personen der Delegation mit dem Bundesratsjet in die Schweiz zurückkehrten, ist in dieser Berechnung noch nicht berücksichtigt.

Aus diesen Gründen frage ich den Bundesrat:

1. Wie viele Kilometer legt der Bundesrat jährlich im Bundesratsjet zurück, und wie viel CO2 wird dabei ausgestossen?

2. Wie viele Kilometer legt die gesamte Bundesverwaltung pro Jahr mit dem Flugzeug zurück, und wie viel CO2 wird dabei ausgestossen?

3. Macht sich die Bundesverwaltung Gedanken darüber, wie ihre Reisetätigkeit umweltfreundlicher gestaltet werden könnte?

4. Wird dabei das Transportmittel Reisecar je in die Überlegungen mit einbezogen?

FederalCouncilResponseText

Wie der Bundesrat bereits in der Antwort vom 26. Mai 2010 auf die Interpellation 10.3221 festgehalten hat, hat der Klimaexpress den Bund nichts gekostet. Die Reise mit dem Zug hatte symbolischen Charakter und sollte deutlich machen, dass namentlich im Verkehr die Emissionen gesenkt werden müssen. Zu beachten ist überdies, dass die CO2-Emissionen der Rückreise mit dem Bundesratsjet, wie bei jeder Flugreise des Vorstehers UVEK, kompensiert wurden.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat hat für seine Reisen im ersten Halbjahr 2010 rund 150 Flugstunden beansprucht. Die dabei zurückgelegte Distanz kann nicht eruiert werden. Die Flugstatistik ist über die vergangenen Jahre stabil. Die Hochrechnung ergibt einen Jahresverbrauch von weniger als 1000 Tonnen CO2. Dies entspricht weniger als 1 Prozent der Umweltbelastung der Luftwaffe oder ca. 0,001 Prozent der gesamten CO2-Produktion der Schweiz.

2. Es besteht momentan keine Übersicht über die Flugreisen aller Organisationseinheiten der Bundesverwaltung. Flugreisedaten sind verfügbar bei der Bundesreisezentrale und im Rahmen des Ressourcen- und Umweltmanagements der Bundesverwaltung (Rumba). Bei der Bundesreisezentrale bucht die Mehrheit der Organisationseinheiten. Die Bundesreisezentrale verfügt aber nicht über die Möglichkeit, den Flugreisen die Streckenlänge zuzuordnen. Zudem buchen nicht alle Organisationseinheiten alle Flugreisen über die Bundesreisezentrale, da keine Beschaffungspflicht besteht. Im Rahmen des Ressourcen- und Umweltmanagements der Bundesverwaltung sammeln die angeschlossenen Rumba-Einheiten die Dienstreisedaten und berechnen mithilfe spezieller Auswertungstools die Dienstreisekilometer. Diese Zusammenstellung betrifft aber nur die Rumba-Einheiten. Im Umweltbericht 2009 wird detailliert aufgelistet, welche Einheiten Rumba bereits umsetzen. Grundsätzlich sollten alle Organisationseinheiten im ersten und zweiten Kreis Rumba umsetzen. Die Departemente definieren aber im Einzelnen, welche Organisationseinheiten Rumba effektiv umzusetzen haben. Ausnahmen sind z. B. die Aussenstandorte des EDA, die Eidgenössische Zollverwaltung und grosse Teile des VBS. Eine Übersicht über die Flugreisekilometer 2008 der Rumba-Einheiten gibt der Umweltbericht 2009 der Bundesverwaltung. Je Vollzeitstelle wurden 3035 Kilometer zurückgelegt. Diese Zahl liegt leicht unter den Werten der Vorjahre. Total wurden durch die 15 230 Mitarbeitenden (in Vollzeitstellen) der Rumba-Einheiten rund 46,2 Millionen Flugkilometer zurückgelegt und dabei rund 19 985 Tonnen CO2 emittiert.

3./4. Für das Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung sind die Dienstreisen einer der ökologischen Hauptbelastungsträger. 2008 machten die Dienstreisen 27 Prozent der Umweltbelastung aus. Die Fachgruppe Rumba hat daher die Optimierungsmöglichkeiten im Merkblatt "Achtung Flugreisen" (http://www.rumba.admin.ch/de/themen_info_flug.htm) thematisiert und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Weiter werden die Möglichkeiten zur ökologischen Optimierung an der alle zwei Jahre stattfindenden Tagung der Umweltteam-Leitenden sowie durch die Berater der Rumba-Einheiten periodisch erörtert. Dabei sind den Umweltteam-Leitenden aber auch Grenzen gesetzt. Die Reisetätigkeit der Organisationseinheiten orientiert sich primär an den Aufgaben. Wichtige Reisen können nicht vermieden werden. Es gilt also, dort, wo die Entscheidung gefällt wird, ob eine Reise stattfinden soll, wie gross die Delegation ist und mit welchem Verkehrsmittel gereist wird, die Sensibilität für das ökologische Anliegen zu erhöhen. Diese Entscheidungen müssen aber immer in den Departementen, in den Organisationseinheiten, in der Linie gefällt werden. Aus der Sicht der gesamten Reisetätigkeit machen Reisen mit dem Reisecar einen geringen Anteil aus, sodass eine Erhebung der Daten nicht sinnvoll ist. Dies dürfte auch bezüglich der Möglichkeiten, Reisen mit dem Car auszuführen, der Fall sein.

Antwort des Bundesrates.