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Die Zentrale Ausgleichsstelle veröffentlicht auf ihrer Internetseite die monatlichen beziehungsweise jährlichen Finanzausweise von AHV, IV und EO sowie die Betriebsrechnungen der Arbeitslosenversicherung und der bundesrechtlichen Familienzulagen in der Landwirtschaft. Nun sind die jährlichen Rechnungen von 2019 noch immer nicht auf der Internetseite zu finden. Und die letzten verfügbaren monatlichen Rechnungen sind vom November 2019. In der Fragestunde vom 21. September 2020 fragte ich, woran diese Verzögerungen lägen und wann die Monatsrechnungen 2020 veröffentlicht würden (20.5714).

In seiner Antwort hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass seit dem Inkrafttreten des Ausgleichsfondsgesetzes die Compenswiss allein zuständig sei für die Publikation der Monatsrechnungen. Eine monatliche Veröffentlichung sei zudem unüblich. Darum werde sie nicht mehr weitergeführt.

1. Das Ausgleichsfondsgesetz ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Trotzdem hat die ZAS 2018 und 2019 die monatlichen Finanzausweise der Sozialversicherungen publiziert. Warum fährt sie damit 2020 nicht fort?

2. Nach Artikel 71 Absatz 1bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist die ZAS für die Rechnungsführung der AHV, der IV und der EO zuständig und erstellt sie jährliche sowie monatliche Bilanzen und Erfolgsrechnungen. Erstellt die ZAS diese Rechnungen immer noch? Wenn ja, warum veröffentlicht sie sie nicht mehr?

3. In der Botschaft zum Ausgleichsfondsgesetz wird darauf hingewiesen, dass der Compenswiss die Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO obliegt, und präzisiert, dass diese Anstalt keine anderen Aufgaben für die AHV, IV und EO wahrnehme (S. 327). Und auf Seite 336 ist zu lesen: "Das historisch gewachsene System mit einer Aufgabenteilung zwischen der zentralen Ausgleichsstelle und den Ausgleichsfonds beziehungsweise der neu zu schaffenden Anstalt wird mit dem vorliegenden Entwurf nicht angetastet."

Warum soll nun die ZAS plötzlich (wegen der Compenwiss) die monatlichen Finanzausweise der Sozialversicherungen nicht mehr veröffentlichen?

4. Laut Botschaft (S. 336) wird mit dem Gesetz auch eine Verbesserung der Transparenz bei Rechnungsführung und Information der Öffentlichkeit angestrebt. Stärkt die plötzliche Einstellung der Veröffentlichung der monatlichen Finanzausweise wirklich die Transparenz?

FederalCouncilResponseText

1, 3.Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Ausgleichsfondsgesetzes (SR 830.2) per 1. Januar 2019 hat sich der Inhalt des Geschäftsberichtes der compenswiss verändert. Der Geschäftsbericht der Anstalt ist nun umfassender. Die bisherige Praxis der Publikation der Monatsrechnungen durch die Zentrale Ausgleichsstelle ZAS (ZAS), die keine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe war, wurde unterjährig für 2019 beibehalten. Mit der Publikation des Geschäftsberichtes 2019 durch den Verwaltungsrat der compenswiss am 14. Oktober 2020 ( https://www.compenswiss.ch/portrait/de/?page_name=AvsPrtRep.) ist ein lückenloser Übergang sichergestellt.

2. Die ZAS ist verantwortlich für die Rechnungsführung der drei Sozialversicherungen. In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 711bis Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; SR 831.10) erstellt die ZAS monatlich eine Bilanz und eine Erfolgsrechnung der drei Sozialversicherungen AHV, IV und EO zuhanden der compenswiss. Für die Publikation der Zahlen ist hingegen der Verwaltungsrat der compenswiss verantwortlich.

4. Die in der bisherigen Form von der ZAS publizierten Monatsrechnungen konnten aufgrund der sehr starken Schwankungen zu Missverständnissen führen. Die Schwankungen entstehen insbesondere, weil ein Teil der Beiträge nicht monatlich, sondern quartalsweise in Rechnung gestellt wird. Dies betrifft insbesondere die Beiträge der Selbstständigerwerbende. Dem Bundesrat ist jedoch bewusst, dass ein Bedürfnis nach Informationen zusätzlich zum jährlichen compenswiss-Geschäftsbericht besteht. Die unterjährige Veröffentlichung von Zahlen, beispielsweise in Form von Kennzahlen oder Zwischenabschlüssen, wird derzeit geprüft.

Antwort des Bundesrates.