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In den letzten Tagen haben Exponenten der grossen Stromkonzerne bekanntgegeben, dass ihre Atomkraftwerke Verluste schreiben. Die Strompreise werden sich in den nächsten Jahren wohl nicht verbessern. Darüber hinaus ist die Bilanzierungsmethode der Atomkraftwerke-Betreiber KKG und KKL Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Sollten die Kläger Recht bekommen, werden sich Bilanz und Betriebsrechnung dieser Atomkraftwerke nochmals stark verschlechtern.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Stimmt es, dass die Atomkraftwerke bei den Eignerkonzernen einen negativen Cashflow verursachen?

2. Wird sich dies nach Einschätzung des Bundesrates in den nächsten Jahren ändern?

3. Stimmt es, dass sich für Atomkraftwerke keine Käufer finden lassen?

4. Stimmt es, dass Atomkraftwerke somit zu einem Konkursrisiko für die Eignerkonzerne werden?

5. Wer kommt für die Entsorgungskosten auf, wenn einer der Eignerkonzerne in Konkurs geht?

6. Entsteht daraus ein finanzielles Risiko für den Bund zum Beispiel im Hinblick auf die Entsorgung der radioaktiven Abfälle?

7. Sollte der Bundesrat nicht sicherstellen, dass die Konzerne ihre Nachbetriebs- und Entsorgungskosten decken, bevor der defizitäre Betrieb der Atomkraftwerke ihre Substanz aufgefressen hat?

8. Teilt er die Einschätzung, dass ein auf absehbare Zeit defizitäres Atomkraftwerk vom Bund keinen Schadenersatz fordern kann, sollte dieser seine Laufzeit politisch befristen?

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Im Zusammenhang mit der Rechnungslegung der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) und der Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) wurden zwar aufgrund von Anzeigen verschiedene Verfahren eröffnet, diese wurden jedoch inzwischen alle eingestellt. Zudem haben die beiden Werke ihre Bilanzierungsmethode im Dezember 2015 gewechselt.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Das aktuelle Marktumfeld mit den in den letzten Jahren gesunkenen Strompreisen stellt für viele Stromproduzenten, unabhängig von der Produktionsmethode, eine Herausforderung dar. Währenddessen die Eigentümer der Kernkraftwerke Mühleberg (BKW) und Beznau (Axpo) keine nach Produktionsart ausgerichtete Erfolgs- respektive Geldflussrechnung publizieren, können diese Angaben für die als Partnerwerke organisierten KKG und KKL den veröffentlichten Jahresberichten entnommen werden.

2. Mit Blick auf die aktuell gültigen Terminpreise ist in den nächsten Jahren keine grosse Veränderung der Situation zu erwarten. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beobachtet die Entwicklungen auf dem Strommarkt laufend. Die genaue Entwicklung ist jedoch schwierig abzuschätzen. Sowohl der nationale als auch der internationale Energie- beziehungsweise Strommarkt durchlaufen momentan einen tiefgreifenden Wandel, welcher durch verschiedene Faktoren bestimmt wird: Bei der Stromproduktion existieren in Europa massive Überkapazitäten. Gründe für diese Überkapazitäten sind etwa der Einbruch der Kohlepreise auf den Weltmärkten aufgrund der Schiefergasförderung (Fracking-Gas) in den USA sowie die tiefen CO2-Preise im europäischen Emissionshandelssystem. Beide Effekte führen dazu, dass sich der Weiterbetrieb oder das Hochfahren von bereits abgeschriebenen und stillgelegten Kohlekraftwerken insbesondere in Deutschland wieder lohnt. Auch der Zubau der neuen erneuerbaren Energien trägt zu den Überkapazitäten bei. Zudem ist die Nachfrage nach Energie gesunken, weil sich erstens die Konjunktur in den letzten Jahren wegen der Finanz- und Schuldenkrise erheblich abgekühlt hat und zweitens Energieeffizienzmassnahmen Wirkung zeigen.

3. Es ist nicht Sache des Bundesrates, sich zu möglichen Käufern für die Atomkraftwerke zu äussern.

4. Das heutige Marktumfeld ist für Stromproduzenten unabhängig von der Produktionsart herausfordernd.

5.-7. Es gilt das Verursacherprinzip. Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die während des Betriebs von Kernkraftwerken anfallen, müssen von diesen laufend bezahlt werden. Für die Nachbetriebskosten haben die Betreiber Rückstellungen zu bilden. Die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie die nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sind durch zwei unabhängige Fonds, den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke, sichergestellt. Beide Fonds werden durch Beiträge der Betreiber geäufnet.

Für die ungedeckten Kosten für die Stilllegung und Entsorgung ist im Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) eine spezielle Regelung verankert. Die in den Artikeln 79 und 80 KEG geregelte Haftungskaskade sieht vor, dass die Betreiber ihre Kosten selber tragen müssen und zudem eine solidarhaftungsähnliche Nachschusspflicht betreffend die Kosten der anderen Betreiber besteht. Ist diese Kostenübernahme wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.

8. Nach dem KEG darf ein Kernkraftwerk so lange betrieben werden, als seine Sicherheit gewähreistet ist. Eine politisch motivierte Ausserbetriebnahme ist vom KEG nicht vorgesehen und somit unzulässig. Sofern ein Kernkraftwerk wegen sicherheitstechnischen Mängeln ausser Betrieb genommen wird, ist die Ausserbetriebnahme polizeilich motiviert, und es sind keine Entschädigungen wegen nichtamortisierter Investitionen geschuldet. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Bundesrat nicht geboten, allfällige Schadenersatzforderungen zu beurteilen.

Antwort des Bundesrates.