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Gemäss den unter Swissleaks bekanntgewordenen Enthüllungen hat die Bank HSBC in den Jahren 2006 und 2007 schweizerischen und ausländischen Kundinnen und Kunden im grossen Stil dabei geholfen, ihre Guthaben zu verheimlichen.

Die Kundschaft der Bank nahm diese Dienste oft in Anspruch, um Vermögenswerte vor dem Finanzamt ihres jeweiligen Landes, aber auch vor den Steuerbehörden der Schweiz zu verbergen. Zudem scheinen die Vermögen teilweise aus kriminellen Tätigkeiten zu stammen und fallen unter die Gesetzgebung zur Geldwäscherei, die zu dieser Zeit bereits in Kraft war. Schliesslich haben offenbar gewisse Kundinnen und Kunden solche Konten zur indirekten Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt.

1. Am 28. Februar 2011 erklärte die Finma ihre HSBC-Untersuchung, deren Gegenstand "die damalige IT-Organisation und die seither von der HSBC getroffenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen" waren, für abgeschlossen. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Untersuchung der Finma auch den Dateninhalt hätte einschliessen müssen, um Pläne für die Beihilfe zu Geldwäscherei, Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung aufzudecken?

2. Müsste man nicht schneller zur vollen internationalen Kooperation und zum automatischen Informationsaustausch übergehen, um entsprechende Tätigkeiten in Zukunft zu verhindern?

3. Welche zusätzlichen Vorkehrungen will der Bundesrat treffen, damit in Zukunft solche Praktiken der Aufsicht nicht mehr entgehen?

4. Laut "Le Temps" profitierten über 11 000 in der Schweiz ansässige Personen (oder Personen, die eine schweizerische Adresse angegeben hatten) von den Diensten der HSBC. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um die den Steuerbehörden von Bund, Kantonen und Gemeinden entgangenen Gelder von in der Schweiz ansässigen Steuerpflichtigen einzutreiben - im Wissen darum, dass ein Teil dieser Vermögenswerte und der daraus resultierenden Erträge möglicherweise immer noch nicht deklariert ist?

5. Was wird die Schweiz unternehmen, um ausländischen Staaten dabei zu helfen, hinterzogene Steuerbeträge zurückzuerhalten, im Wissen, dass bei Abgabebetrug bereits zum betreffenden Zeitpunkt internationale Rechtshilfe im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der 2005 gültigen Version des IRSG gewährt werden konnte?

FederalCouncilResponseText

1. Zur HSBC führte die Finma in den letzten Jahren nebst dem Verfahren wegen IT-Sicherheit noch zwei weitere Verfahren zum Themenbereich Geldwäscherei durch. Dabei ging es in einem Fall um den Umgang mit politisch exponierten Personen (PEP), im anderen um Kompensationsgeschäfte. Im Rahmen dieser umfassenden Untersuchungen traten Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen in diesen Bereichen zutage. Die Finma sprach in der Folge weitreichende Sanktionen aus und ordnete Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes an, unter anderem ein Verbot, während dreier Jahre neue PEP-Beziehungen einzugehen. Die Umsetzung der Massnahmen wurde von der Finma eng überwacht. Sie begleitet die Bank weiterhin intensiv im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit.

2. Seit der Bundesrat im Jahr 2009 beschlossen hat, den Vorbehalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Amtshilfe auf Ersuchen zurückzuziehen, hat die Schweiz ihr Netz an Abkommen, die ihr einen Informationsaustausch nach OECD-Standard ermöglichen, rasch ausgebaut. Zudem hat der Bundesrat bis zum 5. Februar 2015 eine Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz durchgeführt, mit welchem der OECD-Standard einseitig auf alle DBA angewendet werden soll, die noch nicht dem Standard genügen. Gleichzeitig werden zurzeit die Grundlagen zur Umsetzung des von der OECD im Juli 2014 verabschiedeten Standards zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) vorbereitet. Das als staatsvertragliche Grundlage dienende Amtshilfeübereinkommen sowie die multilaterale Vereinbarung über den AIA zusammen mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes zur Umsetzung und zum Vollzug des globalen Standards für den AIA befanden sich bis zum 21. April 2015 in der Vernehmlassung. Der Übergang zum AIA wird so rasch, als es das Gesetzgebungsverfahren zulässt, vorangetrieben. Die parlamentarische Beratung dieser Vorlagen soll noch 2015 erfolgen.

3. Der Aufsicht sind die Vorkommnisse bei der HSBC nicht entgangen. Die Finma hat in Zusammenarbeit mit den Strafbehörden in den letzten Jahren drei Verfahren geführt, die entsprechenden Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes angeordnet und deren Einhaltung überwacht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Finma in der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit selbstständig und unabhängig agiert (Art. 21 Abs. 1 Finmag). Weder der Bundesrat noch das Parlament haben ihr gegenüber ein Weisungsrecht.

4. Der Bundesrat hat im Rahmen der Verabschiedung der Mandatsentwürfe für die Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch darauf hingewiesen, dass die Aushandlung von AIA-Abkommen das steuerliche Bankgeheimnis im Inland nicht tangiert. Diese Frage wird im Rahmen einer separaten politischen Debatte zu erörtern sein (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der SP-Fraktion 14.3511, "Automatischer Informationsaustausch. Gleichbehandlung der Steuerbehörden im In- und Ausland").

5. Im Rahmen der Rechtshilfe unterstützt die Schweiz ausländische Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung fiskalischer Straftaten, sofern Gegenstand der Ermittlungen ein Abgabebetrug im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 IRSG (SR 351.1) ist. Die Zusammenarbeit mit dem Ausland bleibt heute auf dieses Steuerdelikt beschränkt, weil das Bankgeheimnis auch im schweizerischen Recht ein direktes Hindernis für steuerliche Ermittlungen bildet und für solche Ermittlungen nur im Fall von Abgabe- oder Steuerbetrug aufgehoben werden darf. Die Schweiz kann ausländischen Strafverfolgungsbehörden in einem Rechtshilfeverfahren nicht weiter gehende Vorrechte einräumen als diejenigen, welche die schweizerischen Behörden in ihren inländischen Untersuchungen besitzen. In welche Richtung sich die Zusammenarbeit der Schweiz bei Steuerdelikten im Bereich der Rechtshilfe entwickeln wird, hängt davon ab, wie das steuerliche Bankgeheimnis im Inland künftig ausgestaltet wird (vgl. Antwort 4).

Antwort des Bundesrates.