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Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) bleibt auch nach dem Ende der Diktatur und nach zwei Kriegen unverändert dramatisch. Im Zentrum des Dramas steht die Provinz Nord-Kivu, die reich an Bodenschätzen ist. Dort wird der Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen des "Nationalkongresses für die Verteidigung des Volkes" ausgetragen. Hauptsächlich betroffen ist die Zivilbevölkerung. Übergriffe, insbesondere gegen Frauen (Massenvergewaltigungen als Kriegsmittel) und Kinder, sind häufig und zwingen die Zivilbevölkerung zu einem Leben in Angst oder zur Flucht in die Nachbarländer Uganda oder Rwanda. Seit 1999 bemüht sich die Uno-Mission für die DRC (Monuc), den Frieden in der Region wiederherzustellen. Das Interesse der beiden Konfliktparteien und verschiedener Länder an einer Ausbeutung der Bodenschätze der Region erschwert die Friedensbemühungen besonders. Trotz eines offiziellen Waffenstillstands kommt es immer wieder zu gezielten Angriffen. Die Mittel der Monuc scheinen inzwischen unzureichend, und angesichts der Verschärfung des Konflikts und der humanitären Situation ist es fraglich, ob die 3000 zusätzlichen Soldaten, die der Uno-Sicherheitsrat in dieses Gebiet entsenden will, genügen, um die gefährdete Mission wirksam zu unterstützen. Als Beteiligte an der Mission muss die Schweiz Druck auf die Konfliktparteien ausüben, damit diese die Menschenrechte respektieren. Es ist äusserst wichtig, dass die Regierung der DRC angehalten wird, unverzüglich Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen, durch Bemühungen um nationale Aussöhnung ein Klima des Friedens zu schaffen und einen Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz wiederaufzubauen.

Ich frage den Bundesrat:

- Ist die Schweiz bereit, Geldmittel zur Unterstützung der Monuc bereitzustellen?

- Ist es denkbar, dass die Schweiz Fachleute entsendet, die mit ihrer Erfahrung (in den Bereichen Vermittlung, Aussöhnung, Ausbildung in Menschenrechten, Wiederaufbau einer unabhängigen Justiz) den Friedensprozess unterstützen können?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten zur beunruhigenden Situation im Osten des Kongo (Nord- und Süd-Kivu). Die Schweiz engagiert sich in verschiedener Hinsicht in diesem Gebiet.

Wie bei jedem Friedenssicherungseinsatz der Uno wird auch das Mandat der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Kongo (Monuc) vom Sicherheitsrat festgelegt. Mit der Sicherheitsratsresolution S/RES/1856 (2008) wurde das Mandat der Monuc vor Kurzem bis zum 31. Dezember 2009 verlängert.

Das Budget für einen Friedenssicherungseinsatz wird jeweils vom fünften Ausschuss verhandelt und von der Generalversammlung genehmigt. Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen ihrer Pflichtbeiträge an der Monuc, wobei derselbe Verteilschlüssel zur Anwendung kommt wie für ihre Beiträge an das ordentliche Uno-Budget, d. h. 1,216 Prozent des Gesamtbudgets. 2008 leistete die Schweiz einen Beitrag von 17 Millionen Franken an die Monuc (2007: 14,9 Millionen Franken). Ausserdem stellt sie der Mission drei Militärbeobachter zur Verfügung.

Die Schweiz steht in regelmässigem Kontakt mit der Monuc. Wenn sie diese Spezialisten benötigt, ist die Schweiz immer bereit, entsprechende Anfragen zu prüfen.

Neben den drei Militärbeobachtern hat die Schweiz zudem eine Expertin in die Demokratische Republik Kongo entsandt, die der Eupol bis Ende 2008 zur Verfügung stand.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist die Schweiz im Rahmen ihres Sonderprogramms für die Region der Grossen Seen in der Region Kivu tätig. In den letzten zehn Jahren hat sie im Rahmen ihrer humanitären Hilfe rund 5,7 Millionen Franken pro Jahr in Ost-Kongo investiert. In den nächsten Monaten wird die Schweiz (durch die Deza) in Süd-Kivu tätig werden - falls es die Sicherheitsbedingungen erlauben - und das Gesundheitssystem der Provinz mit einem Programm über 3,6 Millionen Franken unterstützen (in einer ersten Phase während etwa 16 Monaten).

Ausserdem wird die Schweiz 2009 auch prüfen, inwieweit in Kivu operationelle Aktivitäten im Bereich der menschlichen Sicherheit möglich sind.

Antwort des Bundesrates.