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Ist der Bundesrat bereit, sich im Internationalen Währungsfonds (IWF) aktiv dafür einzusetzen, dass der Zweckartikel der IWF-Statuten ausdrücklich die nachhaltige Entwicklung als eine der Rahmenbedingungen für die IWF-Aktivitäten erwähnt?

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Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass sich der IWF und andere internationale Organisationen soweit wie möglich durch das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung leiten lassen sollen. Hingegen sieht der Bundesrat keinen Grund für eine dahingehende Anpassung der IWF-Statuten.

Wie die Erfahrungen der letzten zehn Jahre zeigen, ist das bestehende Mandat des IWF breit genug, um die verschiedenen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung in die Arbeit des Währungsfonds einfliessen zu lassen. Der IWF hat sich in letzter Zeit stärker mit den mittelfristigen Auswirkungen seiner Anpassungsprogramme auseinandergesetzt und dabei die Wichtigkeit einer nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben. Dabei hat er die zentrale Rolle sozioökonomischer Aspekte - wie Erziehung, Gesundheitswesen, gute Staatsführung und Umwelt - anerkannt. Im Umweltbereich hat der IWF festgehalten, dass Umweltprobleme nicht nur wirtschaftliche Ursachen, sondern auch massgebliche wirtschaftliche Folgen haben können. Eine rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen kann Zahlungsbilanzprobleme hervorrufen und das langfristige Wachstumspotential einer Wirtschaft beeinträchtigen. Beide Auswirkungen liegen im Tätigkeitsbereich des Währungsfonds. Bei der Beurteilung dieser Aspekte arbeitet der IWF eng mit der Weltbank, der führenden internationalen Institution bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung, zusammen.

Im weiteren stellt eine Anpassung der Statuten des IWF eine langwierige Prozedur dar, welche noch nie für eine Änderung des Zweckartikels (Art. I) in die Wege geleitet wurde. Jede Anpassung benötigt eine Entscheidung des Gouverneursrates sowie die Ratifikation durch drei Fünftel der Mitgliedstaaten, welche zudem zusammen mindestens 85 Prozent aller Stimmrechte besitzen müssen.

Unter Berücksichtigung der Prinzipien und Ziele unserer Entwicklungszusammenarbeit hat die Schweiz bisher in ihrer Tätigkeit im IWF jede Gelegenheit genutzt, um darauf hinzuweisen, dass die ökologische Dimension bei allen Aktivitäten des Währungsfonds berücksichtigt werden muss. Der schweizerische Vertreter im Exekutivrat hat aktiv an allen Diskussionen teilgenommen und hat in seinen Stellungnahmen systematisch Umweltfragen behandelt. Zum Beispiel hat er sich mehrmals gegen Subventionen zugunsten nichterneuerbarer Energieträger ausgesprochen. Unser Land hat ebenfalls von den Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen profitiert, um ihre Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung zu unterstreichen. So hat z. B. der Vorsteher des EFD bei der letzten Jahrestagung, Ende September 1997, in Hongkong in seiner Rede den IWF aufgerufen, bei der Überwachung seiner Mitglieder vermehrt Umweltaspekte zu berücksichtigen. Schliesslich hat die Schweiz anlässlich der letzten Diskussion mit dem IWF über ihre Wirtschaftspolitik, der Artikel-IV-Konsultationen, die IWF-Delegation aufgefordert, auch die Entwicklungen im Umweltbereich zu begutachten.

In Übereinstimmung mit dem Interpellanten glaubt der Bundesrat, dass der IWF zurzeit noch Manövrierraum hat, um in seinen Empfehlungen Umweltaspekte stärker zu berücksichtigen. Die Vertreter der Schweiz werden deshalb weiterhin alle Gelegenheiten nutzen, um Vorschläge in dieser Richtung zu unterbreiten. Sie werden den IWF ermutigen, in den Gesprächen mit seinen Mitgliedern systematisch Umweltprobleme zu berücksichtigen (wie dies bereits heute bei Programmen unter der Erweiterten Strukturellen Anpassungsfazilität der Fall ist). Sie werden auch für eine Vertiefung der Kenntnisse der IWF-Ökonomen in Umweltfragen und die Einführung von Umweltaspekten in die Konditionalität von IWF-Programmen, sofern diese makroökonomisch relevant sind, plädieren.

Antwort des Bundesrates.