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1. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die in der Antwort auf die Interpellation 17.3021 erwähnte informelle Chancenberatung im Zusammenhang mit humanitären Visa als Instrument genutzt werden sollte, um die Botschaften und das Staatssekretariat für Migration (SEM) zu entlasten und gleichzeitig Personen, die an Leib und Leben gefährdet sind, die Möglichkeit zu geben, ihre Chancen für ein humanitäres Visum einschätzen zu lassen?

Wäre es nicht im Sinne des Bundesrates, wenn dieses Instrument der Chancenberatung klar formalisiert würde?

Wäre es zudem nicht möglich, in Ländern, wo keine Schweizer Vertretung vorhanden ist (wie z. B. Syrien), diese Chancenberatung in einem formell rechtskräftigen Verfahren durchzuführen? Gemäss Praxis beispielsweise der Schweizer Vertretung in Nairobi wäre dies auch rechtlich möglich.

2. In welchen Konstellationen wäre das SEM bereit, ohne Auflagen humanitäre Visa für Personen mit ernsthaften medizinischen Problemen zu erteilen?

FederalCouncilResponseText

Eine informelle Chancenberatung erfolgt auf schriftlichem Weg bei einer Schweizer Vertretung oder direkt beim Staatssekretariat für Migration, was einen unbürokratischen Zugang zu dieser Beratung sicherstellt. Gestützt auf die eingereichten schriftlichen Unterlagen wird vorfrageweise abgeklärt, welche Aussichten ein förmliches Visumgesuch hätte. Die informelle Chancenberatung dient nur einer provisorischen Einschätzung und ersetzt in keinem Fall ein förmliches Visumgesuch. Selbst bei einer negativen Beurteilung sind die betroffenen Personen berechtigt, ein förmliches Visumgesuch auf der zuständigen Vertretung einzureichen, und können im Fall eines ablehnenden Bescheids Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Auf diese Sach- und Rechtslage werden die betroffenen Personen ausdrücklich hingewiesen.

Die Chancenberatung soll verhindern, dass sich Personen unnötigerweise auf die Schweizer Vertretung begeben, wenn aufgrund der eingereichten Unterlagen von vornherein feststeht, dass die Gesuche aus Sicht der Behörden chancenlos sind. Dieses Instrument dient heute schon zur Entlastung der Schweizer Vertretungen im Ausland. Den Geschäftsberichten des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) kann entnommen werden, dass das SRK mit diesem Instrument sehr gute Erfahrungen gemacht hat. In vielen Fällen führten die vom SRK angeregten Vorabklärungen zu einem humanitären Visum (vgl. https://www.redcross.ch/de/katastrophen-chronologie/syrien-konflikt/beratungsdienst-humanitaere-visa-syrienhttps://www.redcross.ch/de/katastrophen-chronologie/syrien-konflikt/viele-anfragen-fuer-eine-legale-einreise-in-die-schweiz).

Eine förmliche Regelung der Chancenberatung widerspricht dem dargelegten Zweck und bietet den Gesuchstellenden keinen Vorteil. Zudem besteht die Gefahr, dass diese provisorische Einschätzung dadurch systemwidrig einen rechtlich verbindlichen Charakter erhält. Die Chancenberatung erfolgt regelmässig ohne persönliche Vorsprache der Gesuchstellenden auf der Vertretung. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass eine zunächst positive Einschätzung aufgrund des Ergebnisses der nachfolgenden, persönlichen Vorsprache beispielsweise aufgrund von Sicherheitsbedenken in einen negativen Visumentscheid mündet. Der Einschätzung der Behörde darf deshalb keine rechtliche Bindungswirkung zukommen.

Das humanitäre Visum ist kein Instrument, um Personen mit medizinischen Problemen die Einreise in die Schweiz zur Behandlung der Erkrankung zu ermöglichen. Dafür bestehen im Ausländergesetz andere Möglichkeiten (Art. 29 AuG; medizinische Behandlung). Der Entscheid, ob eine Person unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet ist, sodass ein behördliches Handeln zwingend notwendig ist, erfolgt aufgrund einer umfassenden Einzelfallprüfung. Dabei kann der Gesundheitszustand eine wichtige Rolle spielen, insbesondere dann, wenn im Herkunftsland keine Behandlungsmöglichkeit (mehr) besteht und dadurch eine unmittelbare Lebensgefahr droht.

Antwort des Bundesrates.