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Mit seinem Sitz in Lausanne ist das Internationale Olympische Komitee (IOK) stark mit der Schweiz verbunden und stellt für den Bundesrat ein strategisches Element im Bereich der internationalen Beziehungen dar. Seit 2001, als es die Olympischen Sommerspiele 2008 an Peking vergab, wird das IOK heftig kritisiert. Das Präsidium des IOK antwortete damals auf diese Kritik, dass die Olympischen Spiele vielmehr zur Verbesserung der Situation beitragen würden und dass Massnahmen ergriffen würden, sollte China die Menschenrechte und die Olympische Charta nicht respektieren. Diese Ankündigung stellte sich leider als leeres Versprechen heraus.

Schlimmer noch: Indem das IOK die Augen vor den erdrückenden Beweisen verschiedener NGO verschloss und die Olympischen Spiele 2022 wieder an China vergab, hat es sich bewusst dafür entschieden, die schreckliche Menschenrechtslage in Tibet, in Ostturkestan, in Hongkong und in der Südmongolei zu ignorieren und somit die Athletinnen und Athleten sowie die nationalen Olympischen Komitees in eine extrem schwierige Lage zu versetzen.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie steht der Bundesrat dazu, dass das IOK die Olympischen Spiele erneut an China vergeben hat, obwohl sich die Menschenrechtslage in diesem Land seit den Olympischen Spielen 2008 massiv verschlechtert hat?

2. Ist der Bundesrat bereit, mit dem IOK Kontakt aufzunehmen, um die Frage der Menschenrechte und der Achtung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Rahmen der Olympischen Spielen anzusprechen?

3. In seiner Antwort auf die Fragen Molina 21.7019 und Walder 21.7015 erwähnte der Bundesrat, dass er sich an der Gründung des Zentrums für Sport und Menschenrechte beteiligt hat. Wie kann dieses Zentrum zum Schutz der Menschenrechte in China während der Olympischen Spiele 2022 beitragen? Arbeitet dieses Zentrum zu diesem Zweck mit dem IOK und Swiss Olympic zusammen?

4. Welche Kompetenzen hat das Zentrum allgemein im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte innerhalb der olympischen Teams während der Olympischen Spiele?

5. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat im Rahmen der Spiele in Peking zu ergreifen, um eine konkrete Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu fördern, insbesondere innerhalb der klar diskriminierten ethnischen Gruppen der Tibeterinnen und Tibeter, der Uigurinnen und Uiguren und der Südmongolinnen und Südmongolen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass alle Länder die Möglichkeit haben sollten, grosse Sportanlässe durchzuführen, und gleichzeitig ihre Verantwortung und Verpflichtungen gemäss den internationalen Menschenrechtsprinzipien und -standards wahrzunehmen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Menschenrechtslage in China seit 2008 verschlechtert hat. Er wird sich weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzen: vor, während und nach den Olympischen Winterspielen 2022.

2. Der Bundesrat steht in einem regelmässigen Austausch mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zum Thema Menschenrechte bei grossen Sportveranstaltungen und zur Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sowie der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (siehe Ip. 21.3409).

3. Das vom Bund unterstützte Zentrum für Sport und Menschenrechte mit Sitz in Genf hat sich zum Ziel gesetzt, wirksame Ansätze zu fördern, um Menschenrechtsverletzungen im Sport zu verhindern, zu mindern und für Wiedergutmachung zu sorgen. In diesem Zusammenhang tauscht sich das Zentrum mit dem IOC und allen betroffenen Akteuren aus und unterstützt sie bei der Einrichtung von Mechanismen, die die Einhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2022 in China sicherstellen können. Es ist auch bereit, mit Swiss Olympic sowie mit den anderen betroffenen Nationalen Olympischen Komitees den Dialog aufzunehmen.

4. Die Athletinnen und Athleten sind im Beirat des Zentrums für Sport und Menschenrechte vertreten, ebenso wie zwischenstaatliche Organisationen, Regierungen, Sportverbände, Organisationskomitees, Sponsoren, Sendeanstalten, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Mit der Unterstützung all dieser Akteure leistet das Zentrum wichtige Aufklärungsarbeit zum Thema Menschenrechte und stellt je nach Kapazitäten seine Dienste auch den Olympiateams zur Verfügung.

5. Die Schweiz spricht gegenüber der chinesischen Regierung regelmässig ihre Erwartungen im Bereich der Menschenrechte an. Sie fordert die Schliessung der Internierungslager in Xinjiang, in denen ethnische und religiöse Minderheiten willkürlich festgehalten werden. Sie fordert zudem die Einhaltung der religiösen Rechte der Tibeterinnen und Tibeter, damit sie zum Beispiel ihre eigenen religiösen Anführer wählen können.

Antwort des Bundesrates.