InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.11.2017

Bundesrat verabschiedet Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik

Für die Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP22+) schlägt der Bundesrat eine Strategie mit zwei Komponenten vor. Einerseits sollen den Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft in den Bereichen Markt, Betrieb und natürliche Ressourcen neue Perspektiven gegeben werden. Anderseits sollen die in- und ausländischen Agrarmärkte im Rahmen von Handelsabkommen besser vernetzt werden.

Der Bundesrat hat die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschiedet. Die AP22+ soll den Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft in den Bereichen Markt, Betrieb und natürliche Ressourcen neue Perspektiven geben. Für die drei Bereiche werden Ziele und Stossrichtungen vorgeschlagen, mit denen die Ziellücken der bisherigen Politik geschlossen und die zukünftigen Herausforderungen angegangen werden können. Dabei wird der technische Fortschritt wie beispielsweise die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen.Mittelfristig sollen die inländischen und die ausländischen Agrarmärkte im Rahmen von Handelsabkommen besser vernetzt werden. Eine bessere Vernetzung mit den ausländischen Märkten dient auch der Ernährungssicherheit der Schweiz, da rund 40-50 Prozent des inländischen Nahrungsmittelbedarfs importiert werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein partieller Abbau des Grenzschutzes volkwirtschaftlich vorteilhaft und - begleitet mit geeigneten Unterstützungsmassnahmen - für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft bewältigbar ist.

Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, ein Aussprachpapier zur Konkretisierung der Stossrichtungen zur AP 22+ zu erstellen. Dabei sollen die kostensenkenden Auswirkungen einer allfälligen Marktöffnung im Rahmen bilateraler Handelsabkommen weiter präzisiert werden.

Mit der Gesamtschau kann das Parlament von den strategischen Leitlinien des Bundesrates für die AP22+ Kenntnis nehmen und sich dazu äussern. Der Bundesrat wird in Kenntnisnahme der Rückmeldungen im vierten Quartal 2018 eine Vernehmlassung zur AP22+ durchführen.

Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.09.2018

Bundesrat verabschiedet Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Letzte Änderung 05.09.2018)

Der Bundesrat hat am 5. September 2018 einen Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschiedet. Die in der Gesamtschau dargestellten hypothetischen Grenzöffnungsszenarien hatten zu Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt. Mit dem Zusatzbericht werden diese nun geklärt. Der im Auftrag des Nationalrats erstellte Bericht zeigt zudem wie der Bundesrat beabsichtigt, die Evaluationsergebnisse zur laufenden Agrarpolitik sowie den neuen Verfassungsartikel 104a zu Ernährungssicherheit in der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) umzusetzen.

Der Bundesrat stellte in der Gesamtschau verschiedene Szenarien mit unterschiedlich hohen Zollreduktionen im Agrarbereich dar. Diese bezweckten, die Auswirkungen von hypothetischen Zollreduktionen modellbasiert aufzuzeigen. Dabei wurden auch Szenarien mit einer Zollreduktion gegenüber der EU dargestellt. Im Zusatzbericht wird klargestellt, dass der Bundesrat derzeit nicht beabsichtigt, ein solches Abkommen mit der EU zu verhandeln. Der aktuelle Stand der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten zeigt zudem, dass die Konzessionen weniger weit gehen dürften, als dies im Szenario Mercosur in der Gesamtschau angenommen wurde.

In seinem Zusatzbericht stellt der Bundesrat weiter fest, dass die mit der aktuellen Agrarpolitik angestrebten Ziele in verschiedenen Bereichen erreicht werden können. Dies zeigen die zahlreichen durchgeführten Evaluationen. In bestimmten Bereichen (z.B. Ammoniak-Emissionen) verbleiben aber noch Ziellücken.

Der Zusatzbericht zeigt auch auf, wie die AP22+ sowie neue und modernisierte Handelsabkommen zur Umsetzung des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung beitragen sollen. Im Fokus stehen der ökologische Leistungsnachweis, aber auch neue regionale Gesamtstrategien. Beim quantitativen Erhalt des Kulturlandes stehen raumplanerische Instrumente im Vordergrund.

Ferner wurde der Bundesrat beauftragt,die zeitlichen Abhängigkeiten zwischen den landwirtschaftlichen Volksinitiativen und der AP22+ aufzuzeigen. Eine Volksabstimmung zur Trinkwasserinitiative vor Beginn der Beratung der AP22+ im Erstrat ist möglich. Das erlaubt dem Parlament, das Ergebnis bei der Beratung der AP22+ zu berücksichtigen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 04.06.2018

Nationalrat will Freihandel nicht mit Agrarpolitik vermischen

Der Bauernverband hat die Kraftprobe mit dem Bundesrat gewonnen: Der Nationalrat wies am Montag die umstrittene Gesamtschau zur Agrarpolitik zurück. Ob der Entscheid konkrete Folgen hat, blieb umstritten.

Der Bericht "Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik" vom letzten November hat rechtlich keine bindende Wirkung. Doch der Bundesrat hatte in ein Wespennest gestochen: Er zeigte Perspektiven für die Landwirtschaft auf und setzte dabei einen Schwerpunkt beim Freihandel.

Die Folge war ein giftiger Streit, in dessen Zentrum Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) standen. Erst im Frühling setzte das Tauwetter ein: Seit einem Treffen in einer Berner Landbeiz sprechen die beiden wieder miteinander.

Der Bericht und die Visionen des Bundesrats waren damit nicht aus der Welt geschafft. Die Nationalratskommission setzte die Gesamtschau auf die Traktandenliste der Sommersession. Die Debatte war Gelegenheit für eine Kropfleerete.

"Schlag ins Gesicht"

Für die Bauern sei der Bericht "ein Schlag mitten ins Gesicht", erklärte Marcel Dettling (SVP/SZ). Darin werde beschrieben, wie Bauernbetriebe verschwinden und die Preise weiter sinken sollen. Die geplante finanzielle Abfederung bezeichnete Dettling als "eine Art Sterbehilfe".

Auch Ritter berichtete von tiefer Sorge der Landwirte. Mit dem Lieblingsszenario des Bundesrats würden die Bauern 600 Millionen Franken pro Jahr verlieren. Nie habe es eine Strategie des Bundesrats gegeben, deren Ziel das Aus für tausende von KMU gewesen sei, sagte Ritter. "Würde die im Bericht skizzierte Strategie verfolgt, wären die Folgen für die Bauernfamilien gewaltig", sagte Kommissionssprecher Toni Brunner (SVP/SG).

Die Wirtschaftskommission verlangte die Rückweisung des Berichts. Sie verlangte insbesondere, dass die Themen Agrarpolitik und Freihandel separat behandelt werden. Es gehe nicht darum, Abkommen zu verhindern, sagte Brunner. "Es darf aber nicht sein, dass die einheimische Landwirtschaft auf dem Alter des Freihandels geopfert wird."

Blick über die Grenze

Weiter soll der Bundesrat zuerst die aktuelle Agrarpolitik untersuchen, bevor er die nächste Agrarreform aufgleist. Zudem muss er den neuen Artikel zur Ernährungssicherheit berücksichtigen und die Abstimmungen zu den noch hängigen Initiativen zur Landwirtschaft abwarten.

Linke und Liberale hatten kein Verständnis für dieses Vorgehen. Es gebe nichts zu entscheiden, sagte Beat Jans (SP/BS). "Es ist eine Übung fürs Schaufenster." Beat Walti (FDP/ZH) nahm den Bundesrat in Schutz. Er bezeichnete den Bericht als nützliche Übersicht, die Perspektiven für die Schweizer Landwirtschaft aufzeige.

Es sei nicht das Ziel, über konkreten Freihandelsverhältnisse zu entscheiden. Vielmehr gehe es darum, "die Entwicklung des Umfeldes sehenden Auges zu analysieren", sagte Walti. Das sei nicht möglich, ohne den Blick über die Grenze schweifen zu lassen.

Schneider-Ammann zeigte sich trotz der Niederlage erleichtert. Die Zeit der gehässigen Auseinandersetzungen sei vorbei, sagte er. "Der Bundesrat braucht Sie und Sie brauchen den Bundesrat." Die Aufträge des Nationalrats seien mehrheitlich bereits aufgenommen.

Der Nationalrat stimmte den einzelnen Aufträgen mit grosser Mehrheit zu. Für die Rückweisung sprach er sich mit 108 zu 74 Stimmen bei 7 Enthaltungen aus. Zusätzlich nahm er ein Postulat der Wirtschaftskommission an. Damit wird der Bundesrat beauftragt, den Einfluss des Grenzschutzes auf die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Branchen und Industrien zu untersuchen.

Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 15.08.2018

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die "Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik" (18.044) hatte die Kommission im Frühjahr einen Zusatzbericht zum nachhaltigen Handel angefordert. Sie hat vom mittlerweile erstellten Bericht Kenntnis genommen.