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Die Busverbindung Lugano-Flughafen Malpensa wird immer stärker ausgebaut. In kurzer Zeit ist die Zahl der konzessionierten Strassentransportunternehmen von einem auf drei gestiegen, natürlich ohne dass sich dabei die Nachfrage verdreifacht hätte.

Neben der Giosy Tours aus Sant'Antonino, bis vor Kurzem die einzige Firma mit Konzession, gibt es inzwischen die Lugano Services Ltd. (die städtische Filiale einer Gesellschaft nach britischem Recht) sowie die Società Privata Trasporti Srl. (SPT) aus Como, die mit der Società Trasporti Pubblici in Como zusammenarbeitet.

Dieses "Gedränge" hat negative Auswirkungen auf die Tessiner Firma, die im Tessin auch Steuern bezahlt. Im Gewerbe kursiert nun das Gerücht, dass eine vierte Firma, anscheinend wieder aus Italien, an der Strecke interessiert sei. Hier sei angefügt, dass - wie bei den Taxi-Betrieben - italienische Firmen problemlos die nötigen Bewilligungen für eine Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz erhalten, was umgekehrt wie in zahlreichen anderen Fällen aber nicht gilt.

Ich frage darum den Bundesrat:

1. Stimmt es, dass eine vierte Firma eine Konzession für die Strecke Lugano-Flughafen Malpensa beantragt hat?

2. Wenn ja, handelt es sich dabei um eine italienische Firma?

3. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass drei Konzessionen schon mehr als genug sind, um die Nachfrage abzudecken, und dass die Erteilung von weiteren Konzessionen, vor allem an ausländische Firmen, nur die Existenz und die Arbeitsplätze von Tessiner Unternehmen bedrohen würden?

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1. Zurzeit ist beim UVEK kein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zwischen Lugano und dem Flughafen Malpensa pendent.

2. Italienische Transportunternehmen reichen ihre Anträge auf Erteilung einer Genehmigung in Italien ein, und die zuständige schweizerische Behörde wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch die zuständige italienische Behörde zur Stellungnahme eingeladen (Art. 4 Abs. 1 des Anhangs 7 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, sog. Landverkehrsabkommen; LVA; SR 0.740.72). Dasselbe gilt umgekehrt. Schweizerische Unternehmen reichen ihren Antrag in der Schweiz ein, anschliessend lässt die zuständige schweizerische Behörde der italienischen Behörde die Antragsunterlagen zur Stellungnahme zukommen. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Behörden des anderen Landes erteilt.

3. Der grenzüberschreitende Linienbusverkehr zwischen der Schweiz und Italien ist durch das Landverkehrsabkommen geregelt. Grundsätzlich ist jeder gewerbliche Verkehrsunternehmer ohne Diskriminierung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seines Niederlassungsortes zur Erbringung von Linienverkehrsdiensten zugelassen (vgl. Art. 17 Abs. 1 LVA). Insofern dürfen Transportunternehmen mit Sitz im Ausland nicht gegenüber den schweizerischen Transportunternehmen benachteiligend behandelt werden.

Das Landverkehrsabkommen enthält keine Bestimmung, wonach identische oder ähnliche Verkehrsdienste zahlenmässig eingeschränkt werden müssen oder dürfen. Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs 7 des LVA listet die Gründe auf, aufgrund welcher eine Genehmigung verweigert werden kann: Gemäss Buchstabe d wird die Genehmigung erteilt, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass der betreffende Verkehrsdienst das Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden würde; dies gilt nicht für den Fall, dass die betreffenden Liniendienste nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen oder einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht werden. Zudem ist laut Buchstabe f die Tatsache, dass eine Verbindung bereits von anderen Unternehmen bedient wird, allein noch kein Rechtfertigungsgrund für die Verweigerung einer Genehmigung. Bislang wurde weder seitens der schweizerischen noch der italienischen Behörden aufgrund von Konkurrenzierung die Erteilung einer Genehmigung verweigert.

Antwort des Bundesrates.