InitialSituation

Die Finanzplanzahlen 2007-2009 ergeben ein gemischtes Bild. Dank den Massnahmen des Entlastungsprogramms 2004 (EP 04) und der Aufgabenverzichtsplanung (AVP) der Verwaltung ist zumindest die kurzfristige Stabilisierung des Bundeshaushaltes in Griffnähe gerückt. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden erfüllt. Allerdings mussten hierfür in den Jahren 2007 und 2008 Eventualkürzungen in Höhe von 410 und 211 Millionen nach den Grundsätzen der Kreditsperre eingebaut werden. Der notwendige Rückgriff auf dieses lineare Sparinstrument, vor allem aber die drohenden Mehrbelastungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite, sind ein klares Zeichen dafür, dass mit den EP 03 und 04 sowie der AVP erst ein Etappensieg errungen wurde.

Die Einnahmenentwicklung wird zum einen durch die vorgesehene Einführung des Mehrwertsteuerzuschlags von 0,8 Prozentpunkten für die Invalidenversicherung geprägt, die in den Jahren 2008 und 2009 mit 1,8 Milliarden beziehungsweise 2,5 Milliarden zu Buche schlägt. Insgesamt legen die Einnahmen des Bundes zwischen 2005 und 2009 um 10,3 Milliarden oder durchschnittlich 4,7 Prozent pro Jahr zu. Darin eingerechnet sind unter anderem der Mehrwertsteuerzuschlag für die IV, die Erhöhung der Steuersätze bei der LSVA sowie der Einnahmen mindernde Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer. Unter Ausklammerung der Sonderfaktoren beträgt der durchschnittliche Zuwachs 3,9 Prozent pro Jahr, das heisst 0,7 Prozentpunkte mehr als die erwartete BIP-Entwicklung.

Bei den Ausgaben spielen die Erträge aus dem Mehrwertsteuerzuschlag für die IV ebenfalls eine bedeutende Rolle. Diese werden vollumfänglich, das heisst ohne Bundesanteil, direkt an den Ausgleichsfonds weitergeleitet. In der Folge nehmen die Gesamtausgaben des Bundes in der vierjährigen Periode 2005-2009 um insgesamt 7,6 Milliarden oder durchschnittlich 3,4 Prozent pro Jahr zu. Gut 80 Prozent des Zuwachses erfolgen in den zwei zumindest kurzfristig nicht steuerbaren Bereichen Finanzen und Steuern (in welchem die Einnahmen aus dem Mehrwertsteuerzuschlag für die IV verbucht werden) sowie Soziale Wohlfahrt. Wird der Anteil der IV an der Mehrwertsteuer ausgeklammert, ergibt sich ein Anstieg, der mit durchschnittlich 2,3 Prozent pro Jahr unter dem für den gleichen Zeitraum unterstellten geschätzten nominellen Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent liegt. Nebst dem Aufgabengebiet Finanzen und Steuern weisen lediglich die Bildung und Grundlagenforschung (+3,4 Prozent), die soziale Wohlfahrt (+2,9 Prozent) und die Beziehungen zum Ausland (+2,1 Prozent) ein reales Wachstum auf. Die übrigen Aufgabengebiete stagnieren, gehen real zurück oder verzeichnen gar ein negatives nominelles Wachstum. Insgesamt ist die Planung auf der Aufgabenseite von grosser Zurückhaltung geprägt. Gleichwohl ist ein Ausgabenwachstum von durchschnittlich 3,4 Prozent pro Jahr ohne Steuererhöhung auf die Dauer nicht finanzierbar.

Aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben resultieren in den Jahren 2007 bis 2009 Einnahmenüberschüsse von 410 Millionen, 550 Millionen und 870 Millionen. Diese Überschüsse sind allerdings als bescheiden einzustufen. So werden insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 die Vorgaben der Schuldenbremse nur knapp erfüllt. Auch der Spielraum von 321 Millionen im Jahre 2009 darf nicht überbewertet werden, da aufgrund der unzureichenden Konkretisierung der Ausgaben erfahrungsgemäss am Ende des Planungshorizontes eher zu optimistische Entwicklungen signalisiert werden. Weiter zeigen die möglichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen, dass dieser Spielraum um ein Mehrfaches beansprucht werden könnte. Nicht zu unterschätzen sind auch die Risiken, die sich aus der Unsicherheit in Bezug auf die makro-ökonomischen Annahmen ergeben. Schliesslich stellt auch die Finanzierung der Sozialwerke eine grosse Herausforderung für den Bund dar.

Proceedings

Im Ständerat bezeichnete Kommissionssprecher Hans Lauri (V, BE) die finanzpolitischen Perspektiven trotz den vorgesehenen Überschüssen als "durchzogen". Von einer dauerhaften Sanierung des Haushaltes könne nicht gesprochen werden. Er wies insbesondere darauf hin, dass die Kreditsperre als Instrument der letzten Stunde im Budgetprozess nicht bereits im Finanzplan zum Einsatz kommen sollte. Weiter betonte er im Namen der Kommission die Wichtigkeit des Finanzplans als zentrales finanzpolitisches Steuerungs- und Planungsinstrument. In diesem Kontext skizzierte er die in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement ausgearbeiteten Vorgaben zur qualitativen Verbesserung des Finanzplans (Verknüpfung von Sach- und Finanzplanung; bessere Vergleichbarkeit mit dem Voranschlag; Erweiterung des Planungshorizontes für strategisch entscheidende und nur schwer steuerbare Aufgabenbereiche; verfeinerte Betrachtung der Mehrausgaben und Mindereinnahmen). Bundesrat Hans-Rudolf Merz zeigte sich bereit, die Anregungen und Entscheide der Finanzkommission zur Verbesserung der Methodik des Finanzplanes entgegenzunehmen. Er wies darauf hin, dass die Finanzen wieder auf Kurs seien. Künftig müssten aber Mehrausgaben wie Mindereinnahmen kompensiert werden.

Zu Beginn der Verhandlungen im Nationalrat machte sich eine Kommissionsmehrheit mit einem Ordnungsantrag dafür stark, die Behandlung des Berichtes zum Finanzplan so lange auszusetzen, bis ein überarbeiteter Finanzplan vorliegt. Bruno Zuppiger (V, ZH) forderte dabei insbesondere, dass die Ausgaben nach Vorgabe der Motionen Schweiger (04.3518) und Loepfe (04.3563) nur im Rahmen der Teuerung wachsen dürfen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz wies darauf hin, dass bei der Verabschiedung des Finanzplans die beiden Motionen vom Parlament noch gar nicht angenommen worden seien und dass ab 2006 eine überarbeite Version des Finanzplans präsentiert werde. Der Nationalrat stellte sich schliesslich mit 100 zu 53 Stimmen hinter die Kommissionsminderheit und nahm vom Bericht Kenntnis.