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Wir ersuchen den Bundesrat, unverzüglich eine Änderung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für ein gemeinsames, leistungsfähiges Mobiltelefonnetz mit UMTS-Technologie vorzulegen.

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Der Motionär verlangt, dass der Bundesrat unverzüglich eine gesetzliche Grundlage vorlegt, damit nur ein gemeinsames UMTS-Netz gebaut werden darf. Aufgrund der geänderten gesetzlichen Grundlage sollte die Swisscom AG damit beauftragt werden, dieses Einheitsnetz aufzubauen und zu unterhalten. Die übrigen UMTS-Konzessionärinnen dürften das Netz gegen eine angemessene Gebühr an die Netzbetreiberin Swisscom AG mitbenutzen.

Eine solche Gesetzesänderung ist aus sachlichen und zeitlichen Gründen nicht notwendig bzw. nicht realisierbar.

Sachlich gesehen hat die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) die Pflicht der Konzessionärinnen zur Erstellung einer je eigenen Infrastruktur - einen solchen Wettbewerb unter den Netzbetreibern hat der Gesetzgeber im Fernmeldegesetz vorgesehen - sowohl in der Ausschreibung als auch in den erteilten Konzessionen selbst differenziert formuliert. Der Aufbau einer eigenen Infrastruktur wird nur insoweit verlangt, als sie tatsächlich wertschöpfend und mit Blick auf wirksamen Wettbewerb relevant ist. Weiter gehende Infrastruktur kann und soll von den Konzessionärinnen möglichst gemeinsam betrieben werden. Die Comcom setzt damit die aus dem Aufbau der GSM-Netze gemachten Erfahrungen in die Praxis um. Sie hat damit eine Entwicklung vorweggenommen, die sich zurzeit auch in anderen europäischen Ländern beobachten lässt, wo die UMTS-Netzbetreiber vor allem aus betriebswirtschaftlichen Interessen eine Mitbenutzung von gewissen Infrastrukturelementen anstreben.

Mit dieser differenzierten und flexiblen Praxis ist es möglich, bei der Schaffung der Fernmeldenetze den Grundsatz der Nachhaltigkeit zu respektieren und den Interessenausgleich zwischen ökonomischer Effizienz und Wachstum, sozialer Solidarität und Schutz der Umwelt zu berücksichtigen.

Zeitlich gesehen müsste, um die Motion zum jetzigen Zeitpunkt erfüllen zu können, nicht bloss das Gesetz geändert werden, sondern man müsste auch die bereits zugeteilten Konzessionen entsprechend anpassen, wenn nicht sogar widerrufen.

Die öffentliche Ausschreibung zur Vergabe von vier Funkkonzessionen für die Bereitstellung von UMTS-Fernmeldediensten in der Schweiz mittels Auktion wurde bereits am 14. März 2000 durch die Comcom rechtsgültig eröffnet. Das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen war zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Motion in einem weit fortgeschrittenen Stadium. Die Teilnehmer am Auktionsverfahren waren bereits seit dem 8. August 2000 im Besitz einer rechtsgültigen Verfügung, nach welcher sie zur Teilnahme an der Auktion zugelassen wurden. Eine Änderung der Regeln zu diesem späten Zeitpunkt erschien mit Blick auf die Rechtssicherheit als sehr problematisch. Um der Motion noch vor der Versteigerung der UMTS-Konzessionen vom 6. Dezember 2000 Nachachtung verschaffen zu können, hätten der Bundesrat und das Parlament aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Zeitspanne praktisch Notrecht erlassen müssen. Dieses Notrecht hätte eine sofortige Änderung des Fernmeldegesetzes zur Folge haben müssen; dies mit den Zielen, einerseits den Bundesrat oder das Parlament zu ermächtigen, von der Comcom den Abruch des gewählten Vergabeverfahrens zu verlangen, und andererseits nur noch den Dienstwettbewerb mit einem Infrastrukturmonopol als Zweckbestimmung des Fernmeldegesetzes zu betrachten. Diese Vorgehensweise, insbesondere der Abbruch des Vergabeverfahrens, hätte mit Sicherheit Schadenersatzforderungen der am Verfahren zugelassenen Bieterinnen für die ihnen bis dahin erwachsenen Kosten zur Folge gehabt. Zudem wäre der Erlass eines derartigen Notrechtes in keiner Weise zu rechtfertigen gewesen, da kein Notstand vorlag.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.