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Im Mai 2009 veröffentlichte der Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) den Jahresbericht für das Jahr 2008. Der Anlageverlust des Berichtsjahres ist mit 18,2 Prozent dermassen hoch ausgefallen, dass selbst bis ins Jahr 2001 zurückgerechnet ein Verlust von 1,3 Milliarden Franken oder durchschnittlich 170 Millionen Franken pro Jahr (-0,7 Prozent) resultiert.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es richtig, dass bei der Verwaltung des Anlageportfolios erst im Jahr 2008 mit Umschichtungen und Risikoreduktionen auf die Wirtschaftskrise reagiert wurde?

2. Wie beurteilt er die Reaktionsfähigkeit und -geschwindigkeit der Vermögensverwaltung beziehungsweise der Organe des Ausgleichsfonds im Vergleich mit jener von privatwirtschaftlichen Finanzinstituten?

3. Wie beurteilt er die Renditesituation des AHV-Vermögens im Verlauf der vergangenen 10 Jahre, und welche Erwartungen hat er für die Zukunft?

4. Sieht er eine Notwendigkeit, den vom Parlament genehmigten Freiraum bei der Anlagestrategie bzw. Vermögensallokation allenfalls zu überdenken bzw. zu beschränken?

5. Ist der Ausgleichsfonds angesichts der Entwicklung und Situation an den Finanzmärkten noch in der Lage, zusätzlich die Lasten der chronisch verlustschreibenden IV zu tragen?

6. Wäre es nicht sinnvoll beziehungsweise notwendig, die IV von der AHV zu trennen?

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1. Der AHV-Fonds hat breit diversifiziert angelegt, aber nicht auf Vorrat risikomindernde Massnahmen ergriffen. Nachdem sich Anfang 2008 die Finanzkrise immer deutlicher abzeichnete, hat er zügig gehandelt. Ab dem ersten Quartal wurden risikoreichere Anlagen abgebaut bzw. abgesichert, und im Rahmen des Risikomanagements wurde ein verstärkter Fokus auf die Anlagequalität und das Gegenparteienrisiko gelegt.

2. Der Fonds hat - auch im Vergleich mit anderen privatwirtschaftlichen Finanzinstituten und grösseren Vorsorgeeinrichtungen mit einer traditionell offensiven Anlagestrategie - mit Entschlossenheit auf die Krise reagiert. Er hat im Einklang mit vielen dieser Vorsorgeeinrichtungen die Quote der risikoreicheren Anlagegruppe Sachwertanlagen (Aktien, indirekte Immobilienanlagen, Futures auf Rohstoffen) von ursprünglich 50 Prozent bis Ende 2008 auf rund 30 Prozent verringert und als weitere defensive Massnahme die Liquiditätshaltung (neue Anlageklasse "Cash") massiv erhöht. Mit dem im April 2009 gefällten Entscheid, angesichts der unsicheren Prognosen und der möglichen Verschlechterung der Umlageergebnisse (Ergebnisse aus der Versicherungstätigkeit) den Planungshorizont zu verkürzen und das Risiko weiter zu verringern, sieht nun die mittelfristige Vermögensaufteilung noch einen durchschnittlichen Anteil der risikoreicheren Sachwertanlagen von etwas mehr als 20 Prozent vor.

3. Der Fonds hat im Zeitraum seit 1999 bis heute (bis und mit Mai 2009) aufgrund seiner Betriebsrechnung einen Gewinn von gut 3 Milliarden Franken erzielt. Von 1999 bis 2008 betrug die kumulierte Performance nach Berechnung des Fonds 10,5 Prozent, dies in einem Zeitraum, der zwei Börsenabstürze beinhaltete. Der AHV-Fonds war damit ähnlich betroffen wie die Vorsorgeeinrichtungen. Die jüngste, im Mai 2009 publizierte Umfrage Swisscanto kommt z. B. zum Schluss, dass über die letzten 8 Jahre im Durchschnitt von den Vorsorgeeinrichtungen kaum positive Anlageerträge erzielt werden konnten. Auch wenn Portfolios mit einem namhaften Aktienanteil im Zeitraum der letzten 10 Jahre keine besseren Ergebnisse erzielt haben als Portfolios, in denen risikolose Geldanlagen dominierten wird vom AHV-Fonds eine Anlagestrategie erwartet, die im langfristigen Durchschnitt eine Performance anstrebt, die das Ergebnis einer risikoarmen Anlagestrategie übertrifft. Mit dieser klaren Erwartung hat das Parlament in zwei Schritten 1997 und 2001 eine Erweiterung der Anlagemöglichkeiten des Fonds beschlossen. Die aktuelle Anlagestrategie des AHV-Fonds beinhaltet nun ein durchschnittliches Renditepotenzial von rund 4 Prozent pro Jahr, das über demjenigen einer risikoarmen Anlage liegt.

4. Eine Beschränkung auf risikoärmere Anlagen, eine Einschränkung des Handlungsspielraums des Verwaltungsrates des Fonds ist nicht sinnvoll. Der Verwaltungsrat des Fonds nimmt seine Aufgabe wahr und hat aufgrund der instabilen und krisenanfälligen Entwicklung an den Finanzmärkten die notwendigen strategischen Entscheide gefällt. Für den Bundesrat besteht deshalb kein Handlungsbedarf.

5. Der Fonds ist nicht in der Lage, mittels Zinserträgen auf dem Anlagevermögen die Lasten der chronisch verlustschreibenden IV zu tragen. Zur Deckung des hohen jährlichen Defizits der IV sind die befristete Zusatzfinanzierung der IV sowie weiter gehende Massnahmen, um die IV-Ausgaben und -Einnahmen dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen, von zentraler Bedeutung. Es ist ein Trugschluss zu hoffen, dass die erwirtschafteten Erträge in den Finanzmärkten strukturelle Defizite auffangen können. Ohne Sanierungsmassnahmen in der IV wird - infolge der laufenden Verluste - die Nachhaltigkeit der Finanzierung der AHV zunehmend eingeschränkt.

6. Die Abkoppelung des IV-Fonds, wie sie in finanzieller und buchhalterischer Sicht im Bundesgesetz über die Sanierung der Invalidenversicherung vorgesehen ist, ist wünschenswert. Die dadurch entstehende finanzielle Transparenz der IV erlaubt eine bessere Kontrolle der Entwicklung dieser Versicherung und verhindert, dass Defizite wie heute mit dem Geld der AHV bezahlt werden. Die Trennung der Fonds ist aber nur realisierbar, wenn mittels befristeter Zusatzfinanzierung in der IV das jährliche Defizit der IV beseitigt wird. Aus Sicht des Bundesrates ist es deshalb wichtig, dass der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze am 27. September 2009 die Zustimmung des Souveräns findet.

Antwort des Bundesrates.