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Der neue Vertrag zwischen der SNCF und den SBB zur Sicherstellung optimaler Zugsverbindungen zwischen der Schweiz und Paris ist erfreulich: Die Flotte wird erneuert (19 neue Kompositionen), alle Verbindungen nach Paris werden verdichtet, die Partnerschaft funktioniert, und das alles für die kommenden 12 Jahre.

Da schlägt die Ankündigung der SBB, in absehbarer Zeit Verbindungen über Vallorbe zu streichen, wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein. Die Gründe dieses Entscheids sind nur schwerlich nachvollziehbar. Die Schweiz und Frankreich haben auf französischem Boden 50 Millionen Franken investiert, um die Reisezeit auf der Strecke Lausanne-Paris via Vallorbe zu verkürzen. Die Verbindung wird heute rege benützt und dient damit den Bemühungen zur Vernetzung der Westschweiz mit der Region Franche-Comté.

Ferner ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Strecke Lausanne-Genf ab 2013/14 durch den internationalen Verkehr überstrapaziert werden soll, wo doch die SBB und die Gemeinwesen für den Ausbau dieser Strecke Investitionen in Milliardenhöhe vorsehen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Hält es der Bundesrat für gerechtfertigt, die Verbindung nach Paris künftig nicht mehr über Vallorbe, sondern über Genf zu führen, wo er doch die Bewältigung des Bahnverkehrs zwischen Lausanne und Genf als vorrangig einstuft und in diese Strecke über 2 Milliarden Franken investieren will?

2. Hat sich das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit seinem französischen Pendant in Verbindung gesetzt, um über den Entscheid der Gesellschaft Lyria zur Streichung der Verbindung nach Paris via Vallorbe zu diskutieren?

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Die von der Interpellantin vorgebrachten Bedenken und Fragen betreffen Zielkonflikte, welche sich zwischen der Wirtschaftlichkeit von verschiedenen internationalen Fernverkehrsrelationen, den bereits getätigten Investitionen in die HGV-Anschlüsse und den damit verbundenen nationalen und regionalpolitischen Interessen ergeben. Dieser Zielkonflikte ist sich der Bundesrat durchaus bewusst.

In seinen strategischen Zielen für die SBB für die Jahre 2011 bis 2014 erwartet der Bundesrat, dass die SBB die Integration der Schweiz ins europäische HGV-Netz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellt. Das Verkehrsangebot muss eigenwirtschaftlich erbracht werden. Für den Verkehr auf diesen Strecken sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig. Im vorliegenden Fall geht es um Lyria, eine Tochtergesellschaft der SNCF und der SBB, welche 74 Prozent bzw. 26 Prozent der Anteile halten.

Das Hauptkriterium, das SBB und SNCF bei der Festlegung ihres Angebots berücksichtigen, ist die Wirtschaftlichkeit der Verbindungen. Das Angebot 2012 sieht neun TGV-Verbindungen Genève-Paris (unverändert), sechs Zürich-Paris (neues Angebot Rhin-Rhône), vier Lausanne-Vallorbe-Paris (unverändert) und eine Bern-Paris (unverändert) vor. Eine Umleitung der TGV-Verbindung Lausanne-Vallorbe-Paris via Genf ist von Lyria derzeit nicht geplant. Zum heutigen Zeitpunkt gilt diese Verbindung lediglich als mittelfristige Option. Wird die Anzahl Verbindungen zwischen Lausanne und Paris erhöht, werden diese nach der Absicht von Lyria über Genf führen. Bei der Streichung einer von früher zwei TGV-Verbindungen zwischen Bern und Paris (2009) verpflichtete sich Lyria, in den darauffolgenden fünf Jahren den bestehenden TGV nicht aus dem Angebot zu nehmen.

Der Bundesrat misst einer guten Anbindung der Schweiz an das französische TGV-Netz eine hohe Bedeutung bei. Mit den Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der HGV-Anschlüsse (HGV-Anschluss-Gesetz; SR 742.140.3) hat die Schweiz die Voraussetzungen für eine gute Anbindung Richtung Paris geschaffen. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass diese Investitionen auch langfristig genutzt werden. Dabei erachtet er die Verbindung durch den Jurabogen als gute Alternative, da die Strecken Lausanne-Genf und Bern-Basel hoch ausgelastet sind. Um diese Verbindung sicherzustellen, wird der Bundesrat seine Mittel ausschöpfen.

Alle bestehenden Verbindungen aus der Schweiz Richtung Paris sind (bis zur Landesgrenze) in der Fernverkehrskonzession der SBB enthalten. Für eine TGV-Verbindung Lausanne-Paris über Genf müsste die Konzession angepasst werden. Einen entsprechenden Antrag der SBB würde das Bundesamt für Verkehr auch unter dem Aspekt der bereits getätigten HGV-Investitionen prüfen.

1. Eine mögliche neue Linienführung über Genf steht in einem gewissen Widerspruch zum Concept Romandie. Mit dem Concept Romandie werden zwar zusätzliche Kapazitäten ermöglicht, allerdings nur zu den Spitzenverkehrszeiten. Zur Hauptverkehrszeit wird der Güterverkehr drastisch eingeschränkt, damit zusätzliche Trassen vergeben werden können. In der verkehrsarmen Zeit wird der Güterverkehr wieder verstärkt und die zusätzlichen Kapazitäten im Personenverkehr werden deutlich zurückgefahren. Aus diesem Grund sind für den ersten Ausbauschritt von STEP (vorher Bahn 2030) Investitionen in der Höhe von 330 Millionen Franken vorgesehen, um Konflikte zwischen dem Personen- und Güterverkehr zu vermeiden. Hinzu kommt, dass bezüglich des Knotens Lausanne und besonders des Knotens Genf grosse Kapazitätsprobleme bestehen. Die zusätzlichen Verbindungen via Lausanne-Genf würden die bereits knappen Trassen und die stark belasteten Knoten zusätzlich belasten und den Druck auf weitere Infrastrukturausbauten erhöhen.

2. Bundesrätin Doris Leuthard wird sich demnächst mit ihrer französischen Amtskollegin, der Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Verkehr und Wohnbau, Nathalie Kosciusko-Morizet, treffen. Das Treffen wird der Vorsteherin des UVEK Gelegenheit geben, für die Aufrechterhaltung des bestehenden Verbindungsangebots nach Paris via Vallorbe einzutreten.

Antwort des Bundesrates.