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Die Ratsbüros werden beauftragt, mittels Einsatz modernster Mittel den Parlamentsbetrieb miliztauglich zu erhalten, sodass es möglich bleibt, einen Beruf auszuüben und gleichzeitig Nationalrat oder Ständerat zu sein. Insbesondere sollen:

1. den Ratsmitgliedern alle nötigen Unterlagen elektronisch überall und unabhängig von einem einzelnen Gerät zur Verfügung stehen, sowohl in den Kommissionen wie während dem Parlamentsbetrieb,

2. Anträge, Stellungnahmen und Vorstösse ausschliesslich elektronisch eingereicht werden können,

3. Protokolle, Fahnen und Anträge online abrufbar sein,

4. in Agenden und Traktanden Links eingebunden sein, die einen direkt auf die richtigen Dokumente führen,

5. der Fristenlauf ausschliesslich durch den elektronisch unterstützten Prozess bestimmt sein,

6. die zeitliche Organisation des Ratsbetriebes überprüft werden.

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Stellungnahme der Verwaltungsdelegation vom 24. August 2006

Zu den Ratsgeschäften und zum Sessionsbetrieb sind bereits heute zahlreiche Dokumente und Informationen im Internet verfügbar. Für den Kommissionsbetrieb besteht heute keine Möglichkeit, den Ratsmitgliedern die Unterlagen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, da die Mehrzahl der Unterlagen vertraulich ist. Es fehlen die technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Versand und Zugang zu als vertraulich klassifizierten elektronischen Dokumenten.

2004 regten die Parlamentsdienste an, dem Parlament vermehrt elektronische Dienstleistungen für den Rats- und Kommissionenbetrieb anzubieten, und initialisierten in der Folge ein Projekt mit dem Namen "e-parl". Inzwischen liegt das Konzept zum Projekt e-parl vor, welchem die Verwaltungsdelegation am 12. Mai 2006 zugestimmt hat. Das Projekt sieht vor, das bestehende Angebot im Internet mit zusätzlichen Dokumenten des Ratsbetriebs, wie Fahnen und Anträgen, zu vervollständigen. Ein zentrales Element des Projektes ist die elektronische Bereitstellung der vertraulichen Kommissionsprotokolle und -unterlagen in einem geschützten Informationssystem (so genanntes Extranet), welches im Hinblick auf den Legislaturwechsel 2007 eingeführt werden soll. Auf das Extranet soll nur mit entsprechender Authentifizierung und Autorisierung Zugang gewährt werden. Der Zugang wird zudem über eine sichere Verbindung erfolgen müssen, welche gemäss den Sicherheitsauflagen für vertraulich klassifizierte Dokumente unerlässlich ist. Im Extranet sollen die Sitzungsunterlagen, welche heute per Post verschickt oder verteilt werden, den Mitgliedern der Büros, der Kommissionen, der Subkommissionen sowie der Delegationen bereitgestellt werden. Weiter sollen im Extranet auch Informationen und Dienstleistungen im Entschädigungs-, Infrastruktur- und Logistikbereich sowie im Bereich Dokumentation und Bibliothek elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

Das geltende Recht regelt in Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 8 der Parlamentsverwaltungsverordnung die Verteilung der Kommissionsprotokolle und -unterlagen in Papierform. Da die geltende Regelung keine genügende Rechtsgrundlage für die elektronische Bereitstellung der vertraulichen Kommissionsprotokolle und -unterlagen bildet, haben die Büros am 6. Juni 2006 beschlossen, eine Kommissionsinitiative für die Schaffung der gesetzlichen Grundlage zu ergreifen (06.436 n pa. iv. Bü-NR. Elektronische Verfügbarkeit der Kommissionsprotokolle und -unterlagen). Das Büro des Nationalrates wird am 1. September 2006 einen entsprechenden Erlassentwurf und erläuternden Bericht zuhanden des Nationalrates behandeln.

Die Ratsbüros haben somit bereits die notwendigen Schritte eingeleitet, damit die Voraussetzungen für den Einsatz modernster Mittel für die Unterstützung des Parlamentsbetriebs geschaffen werden können.