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Ein einziger Tag Lockdown kostet die Schweiz rund 150 Millionen Franken. Dies entspricht den Kosten des halben Impfstoffbedarfs der Schweizer Bevölkerung.

- Ist der Bundesrat bereit, mehr Impfstoff gegen das Corona-Virus bei bestehenden oder neuen Vertragspartnern zu bestellen, um eine schnellstmögliche Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen?

- Wenn nicht, weshalb?

- Kann der Bundesrat dies zu jedem Anbieter kurz begründen?

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Der Bund vergütet die Testkosten, wenn die Voraussetzungen der Verdachts-, Beprobungs- und Meldekriterien des BAG erfüllt sind. Seit Ende Januar 2021 fördert der Bund auch das wöchentliche Testen in Institutionen mit hohem Übertragungsrisiko (z. B. Schulen, Heime, Ausbildungsstätten, Betriebe) oder nach einem unkontrollierten Ausbruch als "Hotspot-Management". Die Kantone sind für die Umsetzung der repetitiven Testung zuständig und werden dabei vom BAG unterstützt. Am 5. März 2021 hat der Bundesrat zudem die Weichen für eine massive Ausweitung und Förderung der Testung von asymptomatischen Personen gestellt. Der Bund beabsichtigt, auch die Kosten zu übernehmen. Diese Vorschläge werden aktuell bei den Kantonen und den zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert. Der Einsatz von Antigen-Schnelltests ausserhalb der Laboratorien ist nur unter der Überwachung von Fachpersonen (etwa Ärztinnen oder Apotheker) erlaubt. Zudem dürfen nur vom BAG validierte Tests verwendet werden, weil auch viele Tests vertrieben werden, die nicht genügend verlässlich sind. Aktuell sind rund 20 Schnelltests validiert und auf der Webseite des BAG aufgeführt. Die Abgabe von Tests zur Erkennung von übertragbaren Krankheiten an die Allgemeinbevölkerung ist gemäss den aktuellen rechtlichen Bestimmungen nicht erlaubt. Die vom Bundesrat in die Konsultation geschickte Vorlage sieht vor, dass auch Selbsttests erlaubt werden. Wie bei Antigen-Schnelltests müssen diese validiert werden, damit nur Tests vergütet werden, die genügend verlässlich sind. Eine generelle Meldepflicht aller Antigen-Schnelltests und Selbsttest wäre nicht nur ein grosser administrativer Aufwand, sondern würde auch den Anreiz reduzieren, breite Testungen durchzuführen. Fällt ein Antigen-Schnelltest oder ein Selbsttest positiv aus, muss das Resultat mittels SARS-CoV-2-PCR-Tests bestätigt werden. Diese Resultate müssen dem BAG in jedem Fall gemeldet werden. Der Bund verfolgt bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen ein diversifiziertes Vorgehen. Der Bezug der Impfstoffe bei verschiedenen Herstellern soll sicherstellen, dass auch bei ausbleibender Zulassung oder Lieferschwierigkeiten eines Herstellers weiterhin Impfdosen zur Verfügung stehen. Der Bund steht weiterhin mit verschiedenen Impfstoffherstellern im Gespräch, um die rasche Lieferung von sicheren und wirksamen Impfstoffen sicherzustellen. Um die Verhandlungsposition des Bundes nicht zu schwächen, werden überlaufende Verhandlungen keine Details bekanntgeben.
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Un seul jour de confinement coûte environ 150 millions de francs à la Suisse. Ce chiffre correspond aux coûts de la moitié des besoins en vaccins de notre population.

- Le Conseil fédéral est-il prêt à commander davantage de vaccins contre le coronavirus auprès de ses partenaires, ou de nouveaux partenaires, afin d'atteindre au plus vite une couverture vaccinale de la population ?

- S'il ne compte pas en commander davantage, pourquoi ?

- Peut-il brièvement justifier sa décision pour chaque fournisseur ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Laut Presseberichten setzt die US-Luftwaffe nicht mehr auf den F-35 Kampfjet: Er sei so hoch entwickelt und zu gut, so dass man ihn nicht ständig nutzen solle. Von Anfang an kämpfte der Tarnkappen-Jet mit technischen Problemen. Nun wird auch offensichtlich, dass der F-35 Kampfjet nicht nur sehr wartungsintensiv ist, sondern dass er sich auch nicht für den täglichen Gebrauch eignet.

Was bedeutet diese Entwicklung für die Kampfjet-Evalution in der Schweiz?

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Alle im Wettbewerb stehenden Flugzeugtypen werden von Expertinnen und Experten eingehend geprüft. Die Evaluation liefert umfassende, objektive und zuverlässige Ergebnisse. Diese Evaluationsergebnisse stellen solide Entscheidgrundlagen für die Beschaffung des für die Schweiz am besten geeigneten Kampflugzeuges dar. Vor dem Typenentscheid durch den Bundesrat äussert sich der Bundesrat nicht zu einzelnen Anbietern. Die Evaluation eines neuen Kampfflugzeugs für die Schweizer Luftwaffe stützt sich nicht auf Medienberichte.
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Les médias rapportent que l'armée de l'air américaine ne mise plus sur le chasseur F-35. Il serait trop développé et trop performant pour être utilisé en permanence. Depuis le début, cet avion furtif a des problèmes techniques. Il apparaît maintenant qu'il demande non seulement beaucoup d'entretien, mais qu'il n'est en outre pas adapté pour un usage quotidien.

Quelles seront les conséquences sur la procédure d'évaluation des avions de combat en Suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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55 Prozent der Frauen und 49 Prozent der Männer haben im Erwerbsleben mindestens einmal sexuelle Belästigung erfahren. In zwei Dritteln aller Fälle gingen die Belästigungen von Männern aus, in einem Fünftel der Fälle sind Frauen und Männer beteiligt und in einem Sechstel aller Fälle geht die Belästigung von Frauen aus.

- Was tut der Bundesrat, um sexuelle Belästigung zu bekämpfen?

- Sind die gesetzlichen Grundlagen ausreichend?

- Wie erklärt sich der Bundesrat die Häufigkeit der Belästigungen?

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Das geltende Recht - namentlich das Diskriminierungsverbot in Artikel 4 des Gleichstellungsgesetzes, der Schutz der Persönlichkeit in Artikel 328 OR, der Schutz der Gesundheit in Artikel 6 des Arbeitsgesetzes mit Artikel 2 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz sowie Artikel 198 StGB - bietet umfassenden Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Parallel hierzu sind verschiedene Bundesstellen mit konkreten Massnahmen in diesem Bereich tätig. So unterstützt das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) mit Finanzhilfen verschiedene Projekte zur Prävention und Bekämpfung von sexueller Belästigung im Erwerbsleben. Darüber hinaus haben das EBG und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Informationsbroschüren für Arbeitgebende und Arbeitnehmende veröffentlicht. Zudem bietet das EBG auf seiner Plattform www.sexuellebelästiqunq.ch zahlreiche Lernmaterialen für Führungskräfte und Personalverantwortliche an und stellt sein Fachwissen für verschiedene Zielgruppen zur Verfügung. Schliesslich bildet die Bekämpfung von Gewalt und Sexismus einen Themenschwerpunkt der nationalen Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männer, die der Bundesrat 2021 verabschieden wird.
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55 % des femmes et 49 % des hommes ont été harcelés sexuellement au moins une fois dans leur vie professionnelle. Dans deux tiers des cas, le harcèlement était le fait d'hommes, dans un cinquième des cas, il était le fait d'hommes comme de femmes et dans un sixième des cas, il était le fait de femmes.

- Que fait le Conseil fédéral pour lutter contre le harcèlement sexuel ?

- Les bases légales suffisent-elles ?

- Comment le Conseil fédéral s'explique-t-il la fréquence du phénomène ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- D'après ce que l'on sait aujourd'hui, qu'a coûté la catastrophe nucléaire de Fukushima à l'État japonais, à l'exploitant TEPCO et à la préfecture de Fukushima ?

- Comment la législation en vigueur couvrirait-elle ce type de coûts en Suisse ?

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In Deutschland unterliegt der Verkauf von Pestiziden für die Privatanwendung einem Selbstbedienungsverbot. In der Schweiz stehen solche zum Teil hoch toxischen Stoffe in offenen Regalen, zu denen auch Kinder ungehindert Zugriff haben. Dies, obwohl fast alle Pestizide den Hinweis tragen "Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen".

- Wie ist die Situation bezüglich Selbstbedienung und Zugang in der Schweiz geregelt?

- Besteht hier eine Lücke in der Planzenschutzmittelverordnung, die geschlossen werden soll?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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En Allemagne, la vente en libre-service de pesticides à usage non professionnel est interdite. En Suisse, des produits parfois extrêmement toxiques se retrouvent dans des rayons auxquels les enfants ont facilement accès, alors que presque tous les pesticides portent la mention " Conserver hors de la portée des enfants ".

- Comment sont réglés le libre-service et l'accès à ces produits dans notre pays ?

- L'ordonnance sur les produits phytosanitaires présente-t-elle une lacune qu'il convient de combler ?

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Les prescriptions relatives à la remise de produits phytosanitaires se fondent sur les dispositions de la législation sur les produits chimiques. Cependant, la réglementation est plus sévère pour les produits phytosanitaires, Depuis le 1er janvier 2021, seuls les produits phytosanitaires autorisés pour un usage non professionnel peuvent être remis à des utilisateurs non professionnels (particuliers). Les produits phytosanitaires qui sont, de par leurs propriétés, considérés comme toxiques ou très toxiques ne remplissent pas les critères requis pour une vente à des particuliers.
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Die seit Monaten anhaltenden COVID-Massnahmen sind nicht nur wirtschaftlich, sondern auch für die menschliche Psyche sehr prekär.

- Wie hat sich die Suizidrate seit Beginn der Pandemie verändert?

- Welche Veränderungen zeigen sich diesbezüglich in den Psychiatrien und den psychiatrischen Abteilungen der Spitäler seit Beginn der Pandemie?

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Die nationalen Akteure Dargebotene Hand und Pro Juventute stellen eine Zunahme an Personen fest, die, zum Teil mit Suizidgefährdung, Hilfe in akuten Krisensituationen suchen. Es kann jedoch keine Aussage über die Entwicklung der Suizidrate oder psychiatrische Hospitalisierungen gemacht werden, da noch keine Statistiken für das Jahr 2020 vorliegen. Das Bundesamt für Gesundheit hat eine Übersichtsstudie in Auftrag gegeben, in der Resultate abgeschlossener und laufender Forschungsprojekte zu den Auswirkungen der Pandemie auf die psychische Gesundheit und die psychiatrische Versorgung zusammenfasst werden. Der Schlussbericht wird im Sommer 2021 vorliegen.
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Les mesures contre le COVID-19 qui se prolongent depuis des mois ont de lourdes conséquences économiques et psychiques.

- Comment le taux de suicide a-t-il évolué depuis le début de la pandémie ?

- Quels changements peut-on observer à cet égard, dans le secteur psychiatrique et dans les départements de psychiatrie des hôpitaux, depuis le début de la pandémie ?

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Die Gastrobetriebe haben viel in seriöse und teure Schutzvorrichtungen investiert, welche sehr gut funktioniert haben. Nun mussten diese ihre Terrassen wieder schliessen und sitzen auf ihren teuren Plexiglaswänden etc.

- Was ist die Begründung für diese absurde Schliessung?

- Ist es besser wenn die Leute nun unkontrolliert, in grösseren Gruppen im Schnee sitzen, als kontrolliert an einem 4er-Tisch?

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Der Bundesrat verfolgt seit Beginn der Pandemie das Ziel, die Bevölkerung vor Covid-19 zu schützen und gleichzeitig die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. In den kommenden Monaten soll eine möglichst rasche Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens erreicht werden, ohne den Schutz der Gesundheit zu vernachlässigen. Der Bundesrat strebt auch eine Öffnung der Restaurants an, sobald dies die epidemische Lage erlaubt. Die Forschung liefert mittlerweile klare Hinweise darauf, dass das Übertragungsrisiko von Sars-CoV-2 in Restaurants erhöht ist. Gleich mehrere situationsspezifische Begebenheiten in Restaurants tragen zu diesem Umstand bei: In Gastronomiebetrieben vermischen sich Personengruppen in meist geschlossenen Räumen. Die Personen verweilen über längere Zeit, tragen keine Hygienemasken und sprechen oft und laut. Neben der Übertragung der Viren durch Tröpfchen kommt damit in Restaurants der Übertragung durch Aerosole eine entscheidende Bedeutung zu. Die in den Schutzkonzepten vorgesehenen Massnahmen tragen können das Ansteckungsrisiko nur zu einem gewissen Grad reduzieren. In Aussenbereichen ist das Risiko, durch Aerosole infiziert zu werden, zwar reduziert. Das Risiko von Übertragungen durch grössere Tröpfchen bleibt hingegen bestehen. Diese werden vor allem durch einen geringen Abstand zwischen Personen über längere Zeit begünstigt. In einem Restaurant ist der Abstand zwischen Personen an einem Tisch meist geringer als 1 Meter. Gleichzeitig beträgt die Verweildauer in der Regel mehr als 15 Minuten. Daher haben Personen, die mit einer infizierten Person am gleichen Tisch sitzen ein erhöhtes Risiko, sich mit Sars-CoV-2 anzustecken. Viele der genannten Risikoelemente sind in allen Gastronomiebetrieben gegeben. Zudem sind Überschneidungen der Betriebsarten (Restaurants, Cafés) üblich. Eine Unterscheidung ist daher aus epidemiologischer Sicht nicht sinnvoll und rechtlich nicht möglich.
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Les établissements de restauration ont beaucoup investi dans des dispositifs de protection onéreux et sérieux, qui ont d'ailleurs bien fonctionné.

Ils ont dû refermer leurs terrasses et ont maintenant sur les bras des parois en plexiglas, etc., payées au prix fort.

- Comment le Conseil fédéral justifie-t-il cette fermeture absurde ?

- Ne vaut-il pas mieux voir les gens assis à quatre par table plutôt qu'en grands groupes dans la neige sans aucun contrôle ?

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Gemäss www.justitia40.ch und Information vom 17.2. erfolgt die WTO-Ausschreibung der Justitia.Swiss-Plattform 2021, während die gesetzlichen Grundlage (BEKJ) 2025 in Kraft tritt.

- Wie beurteilt der Bundesrat dieses Vorgehen?

- Wie kann sichergestellt werden, dass die Plattform dem finalen BEKJ entsprechen und nicht die Diskussion zum Gesetz massgebend einschränkt?

- Kann der Bund sicherstellen, dass das Kriterium "Open Source" ausreichend Gewicht erhält?

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Grundsätzlich liegt die Organisation der Justiz in der Kompetenz der Kantone und der einzelnen Gerichtsbehörden. Justitia 4.0 ist ein Gemeinschaftsprojekt der Kantone (vertreten durch die KKJPD) und der Justizkonferenz, in welcher unter dem Vorsitz des Bundesgerichts die kantonalen Obergerichte vertreten sind. Bei der Umsetzung des Projekts ist der Bund lediglich am Rand beteiligt und für die Rahmengesetzgebung zuständig. Es ist klar, dass die Plattform Justitia.Swiss alle im Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) enthaltenen Vorgaben einhalten muss. Da Pilotbetriebe möglich sind, können aber bereits heute einzelne Teile ausgeschrieben und beschafft werden. Dies liegt in der Kompetenz und im Risiko der Projektorganisation. Sie muss allenfalls später Anpassungen vornehmen, um den Anforderungen des BEKJ zu genügen. Das im Projekt gewählte agile Vorgehen erlaubt dies jederzeit. Der Entwurf des BEKJ ist technologieneutral ausgestaltet. Open Source wie auch proprietäre Lösungen sind gleichermassen möglich. Die Eignungskriterien der WTO-Ausschreibung werden explizit Erfahrung mit Open Source verlangen.
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Selon www.justitia40.ch et les informations du 17 février, l'appel d'offres OMC pour la plateforme Justitia.Swiss aura lieu en 2021, alors que la base légale (LPCJ) entrera en vigueur en 2025.

- Que pense le Conseil fédéral de cette procédure ?

- Comment peut-on s'assurer que la plateforme correspondra à la future LPCJ et qu'elle ne limite pas démesurément les discussions sur la loi ?

- La Confédération peut-elle garantir que la possibilité d'opter pour un code source ouvert sera suffisamment prise en compte ?

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Deutschland hat strenge Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen zu Österreich und Tschechien erlassen.

Weshalb hat die Schweiz nur für den Luftweg jedoch nicht für den Landweg (Strasse und Bahn) systematische Grenzkontrollen und eine Testpflicht erlassen um damit die Ausbreitung des Corona-Virus minimieren?

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Der Grund für die durch Deutschland erlassenen Einreisebeschränkungen und die erwähnte Testpflicht liegt in der Ausbreitung einer Corona-Mutation in den Grenzregionen zu Österreich und zu Tschechien; Beim Flugverkehr kann die Einreise aus einem Risikogebiet aufgrund der Umsteigeflughäfen nur bedingt überprüft werden. Aufgrund dieser Unsicherheit erachtet der Bundesrat das Vorlegen eines negativen Testresultates bei Einreise mit dem Flugzeug als angemessen. Auch die meisten europäischen Länder verlangen bei der Einreise mit dem Flugzeug den Nachweis eines negativen Testresultates. Eine allgemeine Testpflicht an den Schweizer Grenzen - auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger - wäre organisatorisch schwer zu bewältigen und mit volkswirtschaftlichen Konsequenzen verbunden. Vor allem würde sie das Gesundheitswesen in den Grenzregionen, welches auf das Personal aus dem Ausland angewiesen ist, stark treffen.
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L'Allemagne a édicté des restrictions sévères qui régissent l'entrée sur son territoire aux frontières avec l'Autriche et la République tchèque.

Pourquoi la Suisse n'a-t-elle mis en place des contrôles systématiques aux frontières et rendu les tests obligatoires que pour les personnes entrant sur son territoire par voie aérienne, mais pas par voie terrestre (par route ou par chemin de fer), pour freiner au maximum la propagation du coronavirus ?

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Noch immer ist die "pfefferscharfe" Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative (09.060) nicht in Kraft.

- Wann tritt der diesbezügl. Teil der Vorlage 20.025 in Kraft?

- Wie viele der 2017- 2020 gegen erw. Ausländer ausgesprochenen Landesverweise wurden effektiv vollzogen (siehe 2017: 17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563; 2018: 18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082; 2019: 19.5122, 19.5303, 19.5471, 19.5563; 2020: 20.5070)?

- Sind es "jährl. mind. 4000 Ausschaffungen", wie von den DI-Gegnern (13.091) behauptet?

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Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik mit den ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern als auch mit den strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)", enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde. Die Inkraftsetzung dieser Gesetzesbestimmungen ist auf Ende 2021 geplant. Das Bundesamt für Statistik weist für das Jahr 2019 insgesamt 1980 Verurteilungen mit einer Landesverweisung aus, davon 205 nicht obligatorische Landesverweisungen.
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La mise en oeuvre " radicale " de l'initiative sur le renvoi (objet 09.060) n'a toujours pas eu lieu.

- Quand la partie concernée du projet 20.025 entrera-t-elle en vigueur ?

- Combien de décisions de renvoi prononcées de 2017 à 2020 contre des étrangers adultes ont-elles effectivement été exécutées (cf. questions posées en 2017, 2018, 2019 et 2020 : 17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563, 18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082, 19.5122, 19.5303, 19.5471, 19.5563, 20.5070) ?

- Y a-t-il eu " au moins 4000 " renvois par an, comme le pronostiquaient les adversaires de l'initiative de mise en oeuvre (objet 13.091) ?

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Die dem UN-Menschenrechtsrat vorgeschlagene Resolution verlangt von den Ursprungsstaaten der in Myanmar (Burma) tätigen Unternehmen, diesen zu raten, die gebotene Sorgfaltspflicht einzuhalten, damit sie nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

- Wie vergewissert sich der Bundesrat, dass er seine eigenen Verpflichtungen hinsichtlich der UN-Leitprinzipien einhält?

- Wie vergewissert er sich dabei insbesondere, dass die Aktivitäten von Schweizer Unternehmen nicht mit den von der burmesischen Armee beherrschten Konzernen wie der Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und der Myanmar Economic Corporation (MEC) verknüpft sind?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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La résolution proposée au Conseil des droits de l'homme demande aux États d'origine des entreprises qui ont des activités au Myanmar de leur conseiller de faire preuve de la diligence nécessaire pour qu'elles ne contribuent pas à des violations des droits humains.

Comment le Conseil fédéral s'assure-t-il qu'il respecte ses propres obligations au titre des UNGPs en s'assurant en particulier que les activités des entreprises suisses ne sont pas liée aux conglomérats liés à l'armée tels que MEHL et MEC ?

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Le Conseil fédéral est gravement préoccupé par la prise du pouvoir par les autorités militaires au Myanmar et la situation qui en découle. Il attend de la part des entreprises suisses qu'elles exercent leur devoir de diligence conformément au Plan d'action national de mise en oeuvre des Principes directeurs des Nations Unies relatifs aux entreprises et aux droits de l'homme ainsi qu'au Plan d'action concernant la responsabilité des entreprises à l'égard de la société et de l'environnement pour la période 2020-2023. Les entreprises doivent s'assurer dans ce cadre que leurs activités ne contribuent pas à des violations des droits de l'homme. Dans le passé, le SECO et le DFAE ont déjà rendu attentives des entreprises suisses qui menaient des relations commerciales avec les conglomérats du Tatmadaw sur les risques encourus et la responsabilité qui leur incombe de respecter les droits de l'homme.