InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.11.2016

Bahnsystem soll transparenter und kundenfreundlicher werden

Der Bundesrat will das schweizerische Bahnsystem weiter stärken. Er hat dazu heute die Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) zu Handen des Parlaments verabschiedet. OBI bringt mehr Transparenz, reduziert das Diskriminierungspotenzial, erhöht die Effizienz und trägt so zur langfristigen Verbesserung des heutigen Systems bei. Die Vorlage will zudem die Rechte der Passagiere stärken.

Heute sind die schweizerischen Bahnunternehmen in der Regel als integrierte Bahnen organisiert, welche sowohl die Bahn-Infrastruktur als auch den Personen- und teils den Güterverkehr betreiben. Die Infrastruktur ist zwar rechnerisch und organisatorisch von den Verkehrssparten getrennt, bleibt aber in der Gesamtverantwortung der Bahnunternehmen. Dies birgt in einem Umfeld, wo immer mehr Bahnunternehmen auf fremden Netzen verkehren, ein gewisses Diskriminierungspotenzial.

Gestützt auf die Arbeiten einer unabhängigen Expertengruppe schlägt der Bundesrat Anpassungen vor, um das Bahnsystem weiterzuentwickeln und alle Eisenbahnverkehrsunternehmen beim Zugang zur Bahninfrastruktur gleich zu behandeln. Die Trennung von Verkehr und Infrastruktur erachtet der Bundesrat aber als nicht notwendig und nachteilig für das gut funktionierende System des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz.

Diskriminierung vermeiden

Mit der Vorlage sind folgende Änderungen vorgesehen:

- Die Trassenvergabestelle, die heute von den drei grossen Normalspurbahnen (SBB, BLS und SOB) sowie vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) getragen wird, soll in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführt und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden.

- Sie soll neu die Verantwortung für die Erstellung des Fahrplans für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz erhalten. Mit der Erarbeitung der Fahrplan-Grundlage wird sie die SBB-Division Infrastruktur beauftragen.

- Für Systemführerschaften, welche heute beispielsweise die SBB beim Zugbeeinflussungssystem ETCS für die Normalspurbahnen oder die Rhätische Bahn bei der Zugsicherung der Meterspurbahnen innehat, soll eine klare gesetzliche Basis geschaffen werden. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) kann für derartige Aufträge künftig Systemführungsverträge abschliessen. Damit werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten geklärt und die Transparenz erhöht.

- Der Bundesrat will den Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Fahrplan- und Investitionsplanung der Infrastrukturbetreiber ein Mitwirkungsrecht einräumen. Die Betreiber der Bahninfrastruktur sollen verpflichtet werden, ihre Investitionspläne periodisch zu publizieren und die Eisenbahnverkehrsunternehmen anzuhören. Hingegen wird darauf verzichtet, dass die beiden international tätigen Bahnunternehmen SBB und BLS gesetzlich verpflichtet werden, in eine Holding-Struktur umgewandelt zu werden.

- Die Schiedskommission für den Eisenbahnverkehr (SKE) soll - wie die Trassenvergabestelle - weitere Kompetenzen im Bereich Überwachung und Prüfung erhalten. Eine neue gesetzliche Grundlage ermöglicht es ihr, sich die notwendigen Daten zur Marktüberwachung zu beschaffen. Die SKE wird zudem Beschwerdeinstanz für Fragen zur Systemführerschaft und zu den Mitwirkungsrechten. Überdies soll sie analog zu anderen Regulatoren in RailCom umbenannt werden.

Gestärkte Rechte der Reisenden

Ebenfalls zur OBI-Vorlage gehören Bestimmungen zu den Passagierrechten. Der Bundesrat will die Rechte der Reisenden im öffentlichen Verkehr stärken und, soweit dies sinnvoll ist, an die in Europa üblichen Standards angleichen. Bei Verspätungen erhalten die Reisenden mehr Rechte. Bei grossen Verspätungen wird in gewissen Fällen zudem eine Entschädigungspflicht geschaffen. Die Verkehrsunternehmen sollen verpflichtet werden, die Reisenden über Verspätungen oder Ausfälle und ihre Rechte zu informieren. Die Änderungen werden auf Verordnungsstufe vom Bundesrat konkretisiert werden.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 09.03.2017

Bundesrat läuft im Nationalrat mit Bahninfrastruktur-Gesetz auf

Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat die Rechte der Zugpassagiere stärken. Dieses soll auch für klare Zuständigkeiten bei der Bahninfrastruktur sorgen und die Diskriminierung einzelner Bahnen verhindern. Doch der Nationalrat will es an den Absender zurückschicken.

Er hat am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen bei 10 Enthaltungen entschieden, die Vorlage "Organisation der Bahninfrastruktur" an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Vorlage gehe in die richtige Richtung, da sie die Diskriminierung einschränke, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG).

Der Bundesrat habe es aber verpasst, eine umfassende Reform der Bahninfrastruktur an die Hand zu nehmen. Bei der Vorlage handle es sich um eine Zementierung von schlechten Rechten und Pflichten, sagte SVP-Sprecher Ulrich Giezendanner (AG). Auch die Grüne Regula Rytz (BE) kritisierte das Gesetz. Da würden Kraut und Rüben zusammengemischt, sagte sie.

SP, CVP und BDP versuchten, die Rückweisung zu verhindern. Die nötigen Änderungen könnten vom Parlament vorgenommen werden, sagte BDP-Sprecher Bernhard Guhl (AG). Es handle sich um Fragen, die politisch gelöst werden müssten und nicht von der Verwaltung, erklärte auch Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Arbeit für den Bundesrat

Auf Antrag seiner Verkehrskommission hat der Nationalrat die Rückweisung mit insgesamt vier Aufträgen verbunden. Der erste zielt darauf ab, die SBB-Tochter SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen auszulagern. Das Anliegen ist nicht neu. Im Zusammenhang mit dem Gütertransportgesetz hatte der Nationalrat zuletzt vor zwei Jahren versucht, SBB Cargo auszulagern.

Damals scheiterte er am Widerstand des Ständerats. Nun kommt die Forderung wieder auf den Tisch. Das Unternehmen hätte so grössere Freiheiten und könnte kundenorientierter operieren, sagte Burkart.

Die SP sprach sich gegen die Auslagerung aus. Damit werde das bewährte System der integrierten Bahn geschwächt, sagte Edith Graf-Litscher (TG). Ihr Fraktionskollege Philipp Hadorn (SO) warnte vor "Scheinkonkurrenz", Leuthard vor der Schliessung von Verladepunkten im Einzelwagenladungsverkehr.

Weiter verlangt der Nationalrat, die Systemführerschaften auch für den Güterverkehr zu regeln. Die entsprechenden Vorschläge des Bundesrats beziehen sich auf die Infrastruktur und den Personenverkehr. Der Güterverkehr sei europaweit liberalisiert, rief Leuthard in Erinnerung. Eine staatlich organisierte Systemführerschaft vertrage sich nicht mit freiem Wettbewerb.

Widerstand gegen "Tarifdiktat"

Zudem sollen Kantone und Verkehrsverbände mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Die Forderung steht im Zusammenhang mit einer möglichen Systemführerschaft bei den Tarifen. "Ein Tarifdiktat entzieht den Kantonen und Verbänden wichtige Steuerungsmöglichkeiten, sagte Burkart. Leuthard bestritt allerdings, dass entsprechende Kompetenzen an den Bund verlagert werden sollen.

Schliesslich fordert der Nationalrat, dass die Bestimmungen zu den Passagierrechten aus der Vorlage ausgegliedert werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass Bahn- und Busunternehmen bei grossen Verspätungen künftig eine Entschädigung zahlen müssen. Passagiere sollen auch die Möglichkeit erhalten, die Reise gar nicht anzutreten oder zu unterbrechen.

Diese Regeln seien artfremd und gehörten in eine eigene Vorlage, erklärte Kommissionssprecher Burkart. Jürg Grossen (GLP/BE) warnte vor einer Überregulierung. Rytz zeigte sich überzeugt, dass die Passagierrechte, wenn überhaupt, sicher nicht in der Infrastrukturvorlage zu regeln seien. Graf-Litscher hielt dagegen, die Stärkung der Passagierrechte dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 15.06.2017

Ständerat will Bahninfrastruktur-Vorlage selber anpassen

Der Nationalrat hat die Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur an den Bundesrat zurückgewiesen. Das lehnte die kleine Kammer am Donnerstag ab. Sie ist überzeugt, dass die zuständigen Kommissionen die notwendigen Korrekturen vornehmen können.

Mit der Rückweisung verlangt der Nationalrat vom Bundesrat, die Bestimmungen zu den Passagierrechten in eine separate Vorlage auszugliedern. Die Systemführerschaften sollen auch für den Güterverkehr geregelt werden. Die entsprechenden Vorschläge des Bundesrats beziehen sich nur auf die Infrastruktur und den Personenverkehr. Zudem erwartet der Nationalrat, dass Kantone und Verkehrsverbände bei den Tarifen mehr Mitwirkungsrechte erhalten.

Schliesslich möchte er mit der Gesetzesänderung die Grundlagen für die Auslagerung von SBB Cargo schaffen. Es handelt sich um ein altes Anliegen der grossen Kammer. Damit ist der Ständerat jedoch nicht einverstanden. Er will den Bericht über die mögliche Weiterentwicklung der SBB-Tochter abwarten, den der Bundesrat derzeit erarbeitet.

Die Mehrheit des Ständerats ist auch überzeugt, dass die Vorlage mit Hilfe der Verwaltung im parlamentarischen Prozess verbessert werden kann. Alle aufgeworfenen Fragen liessen sich im Rahmen der Detailberatung klären, stellte Paul Rechsteiner (SP/SG) fest. Stefan Engler (CVP/GR) erinnerte daran, welche Themen bei einer Rückweisung nicht behandelt werden könnten.

Diskriminierung verhindern

Im Zentrum der Vorlage steht der gleichberechtigte Zugang aller Bahnunternehmen zum Schienennetz. Der Bundesrat will einer möglichen Diskriminierung mit einer unabhängigen Vergabestelle begegnen. Die heutige Trassenvergabestelle, die von SBB, BLS und SOB sowie vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) getragen wird, soll in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführt und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden.

Auch die Systemführerschaft wird neu geregelt und auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt. Bei der kurz- und mittelfristigen Planung von Investitionen und Fahrplänen sollen alle Eisenbahnunternehmen ein Mitwirkungsrecht erhalten. Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr wird nach den Plänen des Bundesrats in RailCom umbenannt und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet.

Der Ständerat lehnte die Rückweisung stillschweigend ab. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Zusätzlich bestellte die kleine Kammer beim Bundesrat einen Masterplan mit einer langfristigen Vision für das Eisenbahnnetz. Ziel sind höhere Geschwindigkeiten und mehr Kapazitäten im Eisenbahnnetz. Auch mit "visionären Ideen" wie Swissmetro oder einem Hochgeschwindigkeitsnetz soll sich der Bundesrat auseinandersetzen.

In einem weiteren Bericht soll die Regierung die Möglichkeiten für die Vorfinanzierung von Bahninfrastrukturprojekten aufzeigen. Nach dem Willen des Ständerats soll er beim nächsten Ausbauschritt 2030/35 von einem Umfang von 12 Milliarden Franken ausgehen. Der Bundesrat erwägt eine Variante, die nur 7 Milliarden Franken umfasst. Projekte, die darin nicht Platz haben, sollen zur Vorfinanzierung freigegeben werden.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 27.02.2018

Nationalrat will keine neuen Einschränkungen für Fernbusse

Der Nationalrat glaubt nicht, dass Fernbusse die Bahn ernstlich in Bedrängnis bringen können. Er hat neue Einschränkungen am Dienstag abgelehnt.

Das Bundesamt für Verkehr hatte dem Busunternehmen Domo erst kürzlich erste Konzessionen für den nationalen Fernverkehr erteilt. Die Konkurrenz für die Schiene rief die Politik auf den Plan: Im Rahmen der Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) wollte die Verkehrskommission des Nationalrats die Bundesbehörden und die Busunternehmen bremsen.

Fernbusse sollten nur dann zugelassen werden, wenn sie im Fernverkehr keine wesentliche Konkurrenz und im regionalen Personenverkehr höchstens eine minimale Konkurrenz darstellen. Damit wollte die Kommission Rosinenpickerei auf lukrativen Linien verhindern.

Gegen "Planwirtschaft"

Im Nationalrat setzten sich die bürgerlichen Parteien erfolgreich gegen die Einschränkungen zur Wehr. Ulrich Giezendanner (SVP/AG) warnte vor "Planwirtschaft im Verkehr". Das habe noch nie funktioniert in der Schweiz. Adrian Amstutz (SVP/BE) forderte Regeln für Busterminals. Dann aber sei das Angebot sinnvoll.

Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Einschränkungen aus. Damit zementiere man die aktuelle Situation und verhindere jede Entwicklung, sagte sie. Aus Sicht der Kunden stellten Fernbusse eine Verbesserung des Angebots dar. Zu klären sei, unter welchen Bedingungen man sie zulassen wolle.

Die Grüne Regula Rytz (BE) warnte vergeblich vor "unsinniger und volkswirtschaftlich schädlicher Konkurrenz" für die Bahn. Die Folgen des Parallelverkehrs seien höhere Abgeltungen und steigende Ticketpreise, sagte CVP-Sprecher Martin Candinas (GR). "Wir wollen keine Willkommenskultur für Fernbusse." Der Rat sprach sich schliesslich mit 122 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Einschränkungen aus.

Entschädigung für Passagiere

Die eigentliche OBI-Vorlage gab kaum zu reden. Dabei hatte sie der Nationalrat zunächst mit verschiedenen Aufträgen an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Ständerat sprach sich jedoch gegen dieses Vorgehen aus.

Das Gesetz stärkt unter anderem die Passagierrechte. Künftig gelten ähnliche Regeln wie in der EU: Bei Verspätungen ab einer Stunde schuldet das Bahn- oder Busunternehmen eine Entschädigung in der Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises. Ab zwei Stunden Verspätung ist eine Entschädigung von 50 Prozent fällig. Es gilt ein Mindestbetrag, auf kurzen Strecken gibt es also keine Entschädigung. Wer ein GA hat, bekommt ebenfalls keine Entschädigung.

Die Passagiere haben auch die Möglichkeit, die Reise gar nicht anzutreten oder zu unterbrechen, wenn diese wegen der Verspätung sinnlos geworden ist. Verpassen sie den letzten Anschluss, kommt das Transportunternehmen für Verpflegung und Unterkunft auf.

Um Diskriminierungen auf dem Schienennetz zu verhindern, wird eine unabhängige Trassenvergabestelle geschaffen. Heute sind bei den Schweizer Bahnen Verkehr und Infrastruktur in der Regel unter einem Dach angesiedelt. Bahnen, die auf fremden Netzen verkehren, drohen Nachteile. Die EU möchte daher, dass auch die Schweiz Verkehr und Infrastruktur trennt.

Das sei nur in einem liberalisierten System sinnvoll, sagte Leuthard. Stattdessen soll nun die Trassenvergabestelle, die heute von den grossen Normalspurbahnen und vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) getragen wird, in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführt werden.

Branchenlösung statt Systemführerschaft

In einem Bereich hat der Nationalrat eine eigene Lösung beschlossen: Statt einer gesetzlichen Regelung für die Systemführerschaft will er einvernehmliche Branchenlösungen zu unterstützen. Verkehrsverbände und Kantone hatten um ihre Mitspracherechte befürchtet, nicht zuletzt bei der Festlegung von Tarifen.

Schliesslich wird die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr in RailCom umbenannt und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. Nicht mehr diskutiert wurde im Rahmen von OBI die Auslagerung von SBB Cargo. In einem im November veröffentlichten Bericht hatte der Bundesrat vorgeschlagen, der Gütertransporttochter innerhalb des SBB-Konzerns mehr Eigenständigkeit zu geben.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die OBI-Vorlage mit 178 zu 1 Stimmen bei 16 Enthaltungen an.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 28.05.2018

Ständerat weist Fernbusse in die Schranken

Bei der Organisation der Bahninfrastruktur (Obi) geht es eigentlich um die Bahn. Ein wichtiger Streitpunkt sind aber die neuen Fernbus-Angebote. Im Gegensatz zum Nationalrat verlangt der Ständerat klare Spielregeln.

Er hat die Vorlage am Montag um eine Bestimmung ergänzt, die Rosinenpickerei auf Kosten des Regionalverkehrs verhindern soll. Fernbusse dürfen andere konzessionierte Verkehrsangebote nicht gefährden. Damit sollen auch Investitionen der öffentlichen Hand geschützt werden.

Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach von Heimatschutz. Es habe in der Vergangenheit immer wieder neue Angebote gegeben. "Ein bisschen Konkurrenz tut auch dem öffentlichen Verkehr gut." Sie konnte sich nicht durchsetzen. Der Ständerat nahm den Antrag seiner Kommission mit 32 zu 10 Stimmen an.

Hintergrund sind Busunternehmen, die in den Fernverkehr drängen und damit der Bahn Konkurrenz machen. Im Februar hat die Firma Domo eine erste Konzession erhalten. Der Nationalrat seinerseits glaubt nicht, dass solche Angebote die Bahn ernsthaft in Bedrängnis bringen können. Er hat sich gegen eine entsprechende Bestimmung ausgesprochen.

"Riesige Übung"

Umstritten ist auch die Fahrplanung. Der Nationalrat will die SBB künftig von dem Prozess ausschliessen. Laut Josef Dittli (FDP/UR), der den Verband der verladenden Wirtschaft präsidiert, geht es darum, Diskriminierung zu verhindern. Der Ständerat lehnte das jedoch ab. Ein funktionierendes Systems dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte Kommissionspräsident Claude Janiak (SP/BL).

Es gehe auch um Baustellenplanung, Extrazüge und andere Aufgaben, sagte Leuthard. "Das ist jedes Jahr eine riesige Übung." Leuthard erinnerte daran, dass der Personenverkehr heute nicht mehr Vorrang vor dem Gütertransport hat.

Zugestimmt hat der Ständerat Abstrichen bei der Transparenz. Wie der Nationalrat nahm er den Antrag des Bundesrats an, Berichte über Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen des Bundesamts für Verkehr vom Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen. Das Gleiche soll für alle Dokumente mit Angaben über die technische oder betriebliche Sicherheit gelten.

Einverstanden ist der Ständerat auch damit, dass Passagiere bei Verspätungen künftig eine Entschädigung erhalten sollen. Der Bundesrat hatte eine detaillierte Regelung vorgeschlagen, welcher der Nationalrat zugestimmt hat. Der Ständerat möchte die Details jedoch dem Bundesrat überlassen. Stein des Anstosses war laut Janiak in der Kommission, dass für GA-Inhaber keine Entschädigung vorgesehen ist.

Druck der EU

Um Diskriminierungen auf dem Schienennetz zu verhindern, wird eine unabhängige Trassenvergabestelle geschaffen. Heute sind bei den Schweizer Bahnen Verkehr und Infrastruktur in der Regel unter einem Dach angesiedelt. Bahnen, die auf fremden Netzen verkehren, drohen Nachteile. Die EU möchte daher, dass auch die Schweiz Verkehr und Infrastruktur trennt.

Stattdessen soll mit Obi die Trassenvergabestelle, die heute von den grossen Normalspurbahnen und vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) getragen wird, in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführt werden.

Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr wird in RailCom umbenannt und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. Nicht mehr diskutiert wird im Rahmen von Obi die Auslagerung von SBB Cargo. In einem Bericht vom vergangenen November hatte der Bundesrat angekündigt, der Gütertransporttochter innerhalb des SBB-Konzerns mehr Eigenständigkeit zu geben.

In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Obi-Vorlage einstimmig an

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 11.09.2018

Die Organisation der Bahninfrastruktur bleibt umstritten. Zu reden gab am Dienstag einmal mehr die Konkurrenz durch die privaten Fernbusse.

Die Politik war auf den Plan getreten, nachdem der Bund Konzessionen für erste Fernbuslinien vergeben hatte. Der Ständerat beschloss, die Angebote einzuschränken, um Bahnunternehmen vor Konkurrenz zu schützen. Im Nationalrat hatten die Massnahmen gegen Rosinenpickerei auf den lukrativen Linien zunächst keine Mehrheit gefunden.

Bei der zweiten Beratung hat die grosse Kammer mit 100 zu 89 Stimmen je einer Bestimmung für Regional- und Fernverkehr zugestimmt. Im Fernverkehr dürfen Fernbusse besehende Bahnverbindungen nicht existenziell gefährden. Im Regionalverkehr müssen die privaten Angebote subventionierte Linien ergänzen.

Es sei eine liberale Lösung, die aber eine gewisse Einschränkung enthalte, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Diese verhindert laut Philipp Hadorn (SP/SO), dass die durch Steuergelder finanzierten Angebote an den Rand gedrängt werden. CVP-Sprecher Martin Candinas (GR) warnte, dass eine solche Entwicklung zu einer schlechteren Auslastung des öffentliches Verkehrs führen würde.

Jürg Grossen (GLP/BE) plädierte vergeblich für eine liberalere Linie. Gerade in ländlichen Regionen gebe es Bedarf nach innovativen Angeboten. Auch Fernbusse könnten einem Bedürfnis der Passagiere entsprechen. "Die Angebote sind ergänzend und nicht konkurrenzierend", sagte er.

Wünschenswerte Konkurrenz

Ulrich Giezendanner (SVP/AG) sah kein Problem in Konkurrenz für öffentlich finanzierte Angebote. "Ohne Konkurrenz wird man faul", sagte er. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard hält es aus Sicht der Passagiere für wünschenswert, wenn es zusätzliche Angebote gibt. Für die Steuerzahler sei das ebenfalls positiv, weil kein Steuergeld dafür ausgegeben werde. Mit der Formulierung des Nationalrats muss sich nun auch noch der Ständerat befassen.

Uneinig sind sich die Räte unter anderem auch noch darüber, wer den Fahrplan erstellen darf. Nach Ansicht von Bundesrat und Ständerat soll die neue Trassenvergabestelle Dritte - de facto die SBB - mit der Aufgabe betrauen können. Der Nationalrat ist einverstanden, dass Dritte solche Aufgabe übernehmen können. Bahnunternehmen sollen bei der Erstellung des Fahrplans aber nur mitwirken.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 20.09.2018

Die Räte sind sich einig über die Organisation der Bahninfrastruktur. Der Ständerat hat am Donnerstag die letzten Differenzen ausgeräumt.

Zuletzt ging es noch einmal um die Fernbusse. Der Ständerat wollte Rosinenpickerei auf lukrativen Fernverkehrslinien verhindern und schränkte die Konzessionsvergabe ein. Nun hat er sich der etwas weniger strengen Formulierung des Nationalrats angeschlossen. Doch das Signal ist deutlich: Konkurrenz für die Bahn ist nicht erwünscht.

Bei der Kompetenz für die Gestaltung des Fahrplans hat der Ständerat ebenfalls eingelenkt. Die Differenz war nur noch formell. Über den Grundsatz, dass die SBB auch in Zukunft für den Fahrplan zuständig ist, hatten sich die Räte schon früher geeinigt. Der Nationalrat hatte sich erfolglos dafür eingesetzt, die Aufgabe dem Bahnunternehmen zu entziehen und der Trassenvergabestelle zuzuweisen.