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Die Haltung der Schweiz im Nahostkonflikt erscheint zunehmend einseitig zugunsten der Palästinenser und gegen Israel. Ein Besuch dieser Gebiete bestärkte diesen Eindruck deutlich. Die Schweizer Vertreter in Ramallah scheinen einen sehr einseitigen Blickwinkel zu haben, reagierten auf entsprechende Fragen etwas zerknirscht und hinterliessen insgesamt einen zwiespältigen Eindruck.

Ich ersuche daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Das Engagement der Schweiz in Ramallah ist sehr suspekt. Was macht unser Land in den hochgesicherten Bunkern der PLO, und wie verträgt sich dieses mit unserer Neutralität?

2. Kann er garantieren, dass die finanziellen Aufwendungen der Schweiz in der Höhe von 22 Millionen Franken nur für Aufbauhilfe und nicht für politische Zwecke, d. h. für den Terrorismus, verwendet werden?

3. Welche Unterstützung gewährt andererseits die Schweiz als neutrales Land dem Staat Israel?

4. Was hat die Schweiz gegen die Raketenangriffe während der letzten zehn Jahre aus dem Südlibanon und dem Gazastreifen auf Israel unternommen?

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1. Die Schweiz unterhält in Ramallah ein Vertretungsbüro bei den Palästinensischen Autonomiebehörden, die im Rahmen der israelisch-palästinensischen Friedensverträge von Oslo 1993 geschaffen wurden. Zu den Aufgaben des Vertretungsbüros gehört die Abwicklung der Hilfsprogramme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Der Bund führt über die Deza des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten ein Programm der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im besetzten palästinensischen Gebiet durch. Im Vordergrund stehen einerseits die Stärkung des Rechtsstaates und des Schutzregimes für die am stärksten verwundbare Bevölkerung und andererseits die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Strategie der Deza im besetzten palästinensischen Gebiet folgt den Aktionslinien der schweizerischen Aussenpolitik in dieser Region, diese umfassen Friedensförderung, Schutz der Menschenwürde und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Die Frage der Neutralität stellt sich nicht. Das Neutralitätsrecht regelt die Rechte und Pflichten des neutralen Staates im Fall eines zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikts. Für die Tragweite des Neutralitätsrechtes und der Neutralitätspolitik wird auf den Bericht des Bundesrates vom Jahr 2007 verwiesen (BBl 2007 5557ff.).

2. Die Partner der Deza werden nach strengen Kriterien ausgewählt. Bevor die Deza eine neue Partnerschaft eingeht, wird eine vertiefte institutionelle Analyse erstellt: Die Statuten, Ziele und Grundsätze der Organisation müssen mit den Werten der Schweiz übereinstimmen. Dazu gehören namentlich die Verurteilung jeder Form von Gewaltanwendung, die Respektierung der Menschenrechte und des Pluralismus, Nichtdiskriminierung und Transparenz (namentlich bezüglich Geschäftsführung und Buchhaltung). Die Deza steht in engem Kontakt mit ihren Partnern, um eine angemessene Durchführung der Projekte zu gewährleisten. Die Partner werden zudem regelmässig von unabhängigen Experten überprüft und evaluiert.

3. Die Deza führt in Israel kein Programm durch, da dieses Land zu den fortschrittlichsten Industriestaaten gehört. Hingegen unterhalten die Schweiz und Israel gute Beziehungen, namentlich in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Seit 2004 führen die beiden Länder einen regelmässigen Politikdialog, der zur Stärkung der bilateralen Beziehungen beiträgt und einen vertieften Austausch über die politische Lage in der Region erlaubt. Ein offizieller Besuch von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, ist für Herbst 2010 geplant. Es wird sich um den ersten Besuch eines schweizerischen Verteidigungsministers in Israel handeln.

4. In den letzten zehn Jahren hat die Schweiz sowohl in der Öffentlichkeit als auch in bilateralen Gesprächen mit den betroffenen Parteien wiederholt die Einstellung der Raketenangriffe und Verhandlungen über einen nachhaltigen Waffenstillstand gefordert.

Antwort des Bundesrates.