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Mit der Genehmigung der Vorgaben des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt hat der Bundesrat 2007 die Überprüfung der einzelnen Gebirgslandeplätze (GLP) angeordnet. Das Bazl koordiniert diese Überprüfung unter Einbezug der betroffenen Kreise und geht regionsweise vor. Die Frage, wie Konflikte mit Naturschutz- und Erholungsgebieten sowie Wildlebensräumen gelöst werden können, wird geprüft. In Abstimmung mit der kantonalen Richtplanung sollen dabei auch Landschafts- und Wildruhezonen geschaffen werden. Die Landschaftsruhezonen der gesamten Schweiz wurden jedoch davon losgelöst ohne Einbezug der beteiligten Stakeholder von Bazl, Bafu und VBS ausgehandelt. Im Koordinationsprozess zu den einzelnen Regionen können die Landschaftsruhezonen als (Kompensations-)Instrument nun nicht mehr eingesetzt werden.

Am 17. September 2012 hat der Bundesrat den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt für die Region Wallis Südost gutgeheissen, das UVEK hat danach die entsprechenden Gebirgslandeplätze verfügt. Verschiedene Parteien, u. a. der Schweizer Alpen Club, gelangten an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses rügte in seinem Urteil vom 1. Dezember 2011 das UVEK dafür, dass es ungenügend abgeklärt habe, inwieweit die in der Region Wallis-Südost bezeichneten GLP mit dem Schutz des im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) verzeichneten Gebietes "Dent Blanche-Matterhorn-Monte Rosa" vereinbar seien. Das UVEK muss nun ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission einholen.

Fragen:

1. Wie ist sichergestellt, dass das Bazl dem Natur- und Landschaftsschutz im Allgemeinen genügend Rechnung trägt?

2. Wie gedenkt das Bazl den Entwurf zur Region Wallis-Südost zu überarbeiten, um den Interessen von Natur- und Landschaftsschutz besser gerecht zu werden?

3. Wie will das Bazl dem Instrument "Landschaftsruhezonen" im Koordinationsprozess Aletsch-Susten gerecht werden, insbesondere im Hinblick darauf, dass diese bereits ohne Einbezug der Stakeholder festgelegt wurden?

4. Wie will das Bazl den Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes in den Regionen, in welchen die GLP noch nicht überprüft wurden, besser gerecht zu werden als bis anhin, insbesondere bei der Region Susten-Aletsch, welche grosse BLN-Gebiete und das Unesco-Weltnaturerbe Jungfrau-Aletsch umfasst?

5. Inwiefern wird den Interessen eines naturnahen Tourismus und den Interessen von Ruhe und Erholung suchenden Bergtouristen genügend Rechnung getragen?

6. Wie ist sichergestellt, dass die Anzahl der Schweiz tätigen Helikopterunternehmen angemessen ist?

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1. Der Bundesrat hat im Juni 2007 das Konzept zur detaillierten Überprüfung der derzeit bestehenden 42 Gebirgslandeplätze in der Schweiz genehmigt. Bei der Überprüfung jedes einzelnen Platzes geht es unter anderem um die Frage, wie Konflikte mit Naturschutz- und Erholungsgebieten sowie Wildlebensräumen gelöst oder minimiert werden können. Das Konzept sieht zu diesem Zweck vor, dass das Bazl weitere Bundesstellen, die Standortkantone und -gemeinden sowie Vertreter der Luftfahrt, von Tourismus- und Umweltorganisationen sowie von Nutzerverbänden in die Arbeiten mit einbezieht. Damit wird sichergestellt, dass sämtlichen involvierten Interessen und namentlich auch denjenigen des Natur- und Landschaftsschutzes im Überprüfungsprozess angemessen Rechnung getragen wird.

2. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Dezember 2011 in Sachen Objektblattserie der Region Wallis-Südost die im Rahmen der Überprüfung der Gebirgslandeplätze für diese Region bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ENHK eingeholte Stellungnahme als ungenügend erachtet und stattdessen eine Begutachtung durch die ENHK verlangt. Das Bazl hat zwischenzeitlich bei der ENHK ein Gutachten in Auftrag gegeben. Sobald dieses vorliegt, wird zu prüfen sein, ob die Objektblattserie Wallis-Südost angepasst werden muss.

3. Das Bazl hat im Jahr 2011 vier Gebiete zu Landschaftsruhezonen erklärt, nachdem die aviatischen und die Umweltorganisationen einen entsprechenden Vorschlag Ende 2009 überwiegend positiv beurteilt haben. Zurzeit gilt es, erste Erfahrungen mit diesen Ruhezonen zu sammeln, namentlich auch mit Blick auf die Auswirkungen auf die Flugsicherheit. Dies darum, weil sich eine durch die Ruhezonen eingeschränkte Routenwahl auf das Fliegen, das im alpinen Gelände aufgrund des Terrains und des Wetters ohnehin anspruchsvoll ist, negativ auswirken könnte.

4./5. Auch bei der weiteren Überprüfung der Gebirgslandeplätze hält sich das Bazl an die Vorgaben des vom Bundesrat genehmigten Konzepts und berücksichtigt in angemessener Weise die Aspekte Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Mit dem Einbezug der betroffenen Stellen bei Bund, Kantonen, Gemeinden, der Luftfahrt, von Tourismus- und Umweltschutzorganisationen sowie von Nutzerverbänden wird sichergestellt, dass die jeweiligen Interessen angemessen berücksichtigt werden und somit das bestehende Konfliktpotenzial zwischen der Nutzung der Gebirgslandestellen einerseits und den Natur- und Umweltschutz- sowie den Tourismusinteressen andererseits verringert werden kann. Zudem durchlaufen sämtliche Objektblätter, welche die Regelungen zu den einzelnen Gebirgslandestellen enthalten, ein öffentliches Mitwirkungsverfahren.

6. Die in der Schweiz tätigen privaten Helikopterunternehmen unterliegen keiner zahlenmässigen Beschränkung durch die Luftfahrtgesetzgebung. Eine solche wäre denn auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsfreiheit zumindest problematisch. Helikopterunternehmen erfüllen wichtige Aufgaben wie beispielsweise das Bergrettungswesen, den Unterhalt in Berggebieten (z. B. Schutzbauten, Forstwirtschaft) sowie die Versorgung von Berghütten und Bergtälern. Eine zahlenmässige Beschränkung der Anzahl Betriebe wäre auch aus diesen Gründen abzulehnen. Letztlich bestimmen Nachfrage und Angebot die Anzahl der Helikopterunternehmen auf dem Markt.

Antwort des Bundesrates.