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Rechtsnationale Medien griffen in den vergangenen Monaten vermehrt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an, die sich öffentlich politisch äussern. Diese Kampagnen nehmen Züge systematischer Einschüchterung an.

- Hält der Bundesrat die Freiheit der wissenschaftlichen und kritischen Meinungsäusserung gegenüber solchen Kampagnen für ausreichend geschützt?

- Sähe er eine Möglichkeit, z. B. die Stellung und Ressourcenausstattung des Presserates zu stärken?

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Äusserungen zu politischen oder beliebigen anderen Themen sind grundrechtlich geschützt: Dies gilt für öffentliche Statements aus akademischen Kreisen (Schutz durch die Meinungsfreiheit in Art. 16 BV und die Wissenschaftsfreiheit in Art. 20 BV), ebenso für journalistische Kritik an einzelnen Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern (Schutz durch die Medienfreiheit in Art. 17 BV). Grenzen findet das Recht zur Kritik an gesetzlichen Vorschriften, welche z. B. die Persönlichkeitsrechte und die Ehre schützen (Art. 28 ZGB, Art. 173 StGB, Art. 3 UWG). Wer von überbordender Kommunikation betroffen ist, kann sich durch Zivilklage oder Strafantrag vor Gericht wehren. Ein praktisches Problem ist, dass Gerichtsverfahren oft lang dauern und kostspielig sind. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist eine funktionierende Selbstkontrolle durch die Medienbranche wünschbar und wichtig. Diese wird in der Schweiz durch den Presserat wahrgenommen. Jedermann kann sich an dieses Gremium wenden, welches medienethische Fragen rasch und für die Betroffenen kostenlos beurteilt. Die nötigen Ressourcen des Presserates finanziert bislang die Medienbranche selber. Ob darüber hinaus eine Unterstützung des Presserates durch öffentliche Mittel nötig, sinnvoll und machbar wäre, ist im Rahmen künftiger Gesetzgebungsvorhaben zu prüfen. So wird im Rahmen der Vorarbeiten zu einem künftigen Gesetz über elektronische Medien (GeM) auch die indirekte Medienförderung geprüft. Eine Möglichkeit wäre dabei die Unterstützung von journalismusnahen Organisationen und Institutionen, die zur Qualität der Medien beitragen.
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Depuis plusieurs mois, divers médias d'extrême droite attaquent régulièrement des scientifiques s'exprimant publiquement sur des questions politiques. Ces attaques prennent la forme de véritables campagnes d'intimidation.

- Le Conseil fédéral estime-t-il, dans ce contexte, que la liberté d'expression des scientifiques et la liberté de s'exprimer de manière critique sont encore suffisamment protégées ?

- Serait-il possible, par exemple, de renforcer la position du Conseil de la presse et d'améliorer sa dotation en ressources ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Auf den Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung hin hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärt, die Schweiz habe zwischen Januar 2014 und Ende Oktober 2017 in mehr als 5600 Fällen von der Souveränitätsklausel Gebrauch gemacht (RTS, 21. November 2017). Diese Zahl betrifft nicht nur Wegweisungen, auf welche die Schweiz aus freien Stücken verzichtet hat, sondern auch solche, die von der Justiz angeordnet wurden.

Das SEM wird ersucht, die Zahl der "Souveränitätsklausel-Fälle" zwischen 2014 und 2017 pro Jahr und pro Land anzugeben und zu unterscheiden, ob die Klausel frei oder infolge einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes angewendet wurde.
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Suite au dépôt de l'Appel contre une application aveugle du Règlement Dublin, le SEM a déclaré "Entre janvier 2014 et fin octobre 2017 ... la Suisse a fait application de cette clause de souveraineté plus de 5600 fois." (RTS, 21 novembre 2017) Ce chiffre ne concerne pas que des non-renvois souverains, mais aussi ceux imposés par la justice.

Le SEM est invité à indiquer le nombre de cas "clause de souveraineté" entre 2014 et 2017, par année, par pays et libres ou découlant d'une jurisprudence du TAF.
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Es wurde bekannt, dass die Schweiz auf die "graue Liste" der Steuerparadiese gesetzt worden ist und dass ihr ein Ultimatum gestellt wurde. Brüssel hat diese Drohung gegen die Schweiz nur einige Tage nach dem Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission ausgesprochen, anlässlich dessen der Bundesrat der EU eine Milliarde Franken für den Zusammenhalt der EU versprochen hat - ohne entsprechende Gegenleistung für die Schweiz.

Möchte der Bundesrat der EU trotzdem mehr als 1,3 Milliarden Franken zahlen?

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Der Bundesrat hat von den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 5. Dezember 2017 Kenntnis genommen. Diese enthalten eine Liste von 17 aus EU-Sicht nichtkooperativen Steuerjurisdiktionen ("schwarze Liste"). Der Rat begrüsst in den Schlussfolgerungen zudem, dass sich 47 Staaten zu einer Anpassung von als schädlich beurteilten Steuerpraktiken verpflichtet haben. Unter diesem Stichwort wird im Anhang der Schlussfolgerungen auch die Schweiz wegen den international kritisierten Steuerregimes erwähnt. Das Engagement der Schweiz zur Abschaffung der Steuerregimes entspricht der gemeinsamen Verständigung mit der EU vom Oktober 2014. In dieser hat der Bundesrat seine Absicht bekräftigt, bestimmte international kritisierte Steuerregimes abzuschaffen. Dies war Teil der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III und ist nun Teil der Steuervorlage 17, zu welcher bis am 6. Dezember 2017 die Vernehmlassung lief. Der Bundesrat hat im November 2017 vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den Beziehungen zur EU die Weichen für einen weiteren Beitrag an ausgewählte EU-Staaten gestellt. Er erwartet, dass diese positive Dynamik weitergeführt wird. Dazu gehört unter anderem der Äquivalenzentscheid betreffend die Schweizer Börse (Mifir 23), der im Verlauf dieses Monats erwartet wird. Sollten sich die Beziehungen wieder verschlechtern, wird der Bundesrat die Situation neu beurteilen.
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On a appris que la Suisse a été placée sur la "liste grise" des paradis fiscaux et qu'un ultimatum lui a été imposé. Bruxelles a lancé cette menace contre la Suisse quelques jours seulement après la visite du président de la Commission UE à l'occasion de laquelle le Conseil fédéral avait promis le versement d'un milliard de francs pour la cohésion de l'UE sans que la Suisse n'obtienne la moindre contrepartie.

Le Conseil fédéral veut-il tout de même verser à l'UE plus de 1,3 milliard de francs ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bundespräsidentin Leuthard hat ohne Kenntnis des Bundesrates vor dem offiziellen Besuch des EU-Kommissionspräsidenten mit diesem ein geheimes Treffen durchgeführt.

- Hat die Bundespräsidentin bei dieser Gelegenheit der EU die erneute Zahlung einer Kohäsionsmilliarde ohne Gegenleistung versprochen?

- Hat sie andere Zugeständnisse gemacht und den EU-Kommissionspräsidenten damit eigenmächtig für die folgenden, offiziellen Gespräche mit dem Bundesrat bezüglich Gegenleistungen aus der Pflicht entlassen?

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Zu dieser Frage wird auf die Beantwortung der Frage Rösti 17.5539 im Rahmen der Fragestunde vom 4. Dezember 2017 verwiesen.

Zur Ergänzung Folgendes: Beim Treffen zwischen Bundespräsidentin Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 6. April 2017 konnte die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eingeleitet werden, die zu konkreten Ergebnissen in verschiedenen Dossiers führte (z. B. Aktualisierung des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse, MRA), Unterzeichnung eines Abkommens zur Verknüpfung der Handelssysteme für CO2-Emissionsrechte (Emissions Trading Scheme, ETS). Die Schweizer Delegation informierte den EU-Kommissionspräsidenten am 23. November 2017 über den Auftrag des Bundesrates an das EDA, in Zusammenarbeit mit dem WBF und dem EJPD bis März 2018 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung eines neuen Beitrags der Schweiz an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in gewissen Mitgliedstaaten der EU vorzubereiten. Der Bundesrat hat anlässlich der Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 23. November 2017 die Erwartungen der Schweiz in Bezug auf die hängigen Dossiers dargelegt.
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La présidente de la Confédération, Madame Leuthard, a organisé une rencontre secrète avec le président de la Commission européenne, Monsieur Junker, avant la visite officielle de celui-ci en Suisse et sans que le Conseil fédéral en ait été informé au préalable.

- Madame Leuthard a-t-elle saisi l'occasion de promettre le versement d'un nouveau "milliard de cohésion" à l'UE sans contrepartie ?

- A-t-elle fait d'autres concessions, évitant ainsi de sa propre autorité au président de la Commission européenne d'avoir à offrir des contreparties lors des entretiens officiels qui ont suivi avec le Conseil fédéral ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Vernehmlassung zur Revision ist abgeschlossen. Für die Betroffenen bzw. Steuerpflichtigen ist dies ein wichtiges und dringendes Anliegen.

- Wann erfolgt die Botschaft?

- Wie sieht der Zeitplan aus?

- Ist sich der Bundesrat der Dringlichkeit bewusst?

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Der Bundesrat ist sich der politischen Dringlichkeit bewusst. Die Botschaft soll daher im ersten Quartal 2018 verabschiedet werden. Abhängig von der Dauer der parlamentarischen Beratung könnte die Revision frühestens per 2019 in Kraft gesetzt werden.
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La procédure de consultation est achevée. Pour les personnes concernées, notamment les contribuables, il s'agit d'une affaire importante et urgente.

- Quand le message sera-t-il prêt ?

- Comment se présente l'échéancier ?

- Le Conseil fédéral est-il conscient du fait qu'il y a urgence ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Über welchen Spielraum verfügt der Bundesrat im Falle einer Annahme der No-Billag-Initiative?

Einige glauben, ein "Plan B" könne die SRG "retten".

- Ermöglicht der Initiativtext dem Bundesrat wirklich, über das Ausführungsrecht eine Lösung zu finden, die den Erhalt der TV- und Radiosender garantieren, alle Sprachregionen abdecken und ein hochstehendes Informationsangebot, das den Anforderungen des Service public entspricht, gewährleisten würde?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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De quelle marge de manoeuvre disposerait le Conseil fédéral en cas d'acceptation de l'initiative "No Billag"?

Certains imaginent qu'un plan B pourrait "sauver" la SSR. Le texte de l'initiative permettrait-il vraiment au Conseil fédéral de trouver une solution, via la loi d'application de l'initiative, pour assurer le maintien de chaînes de télévision et de radio recouvrant l'ensemble des zones linguistiques et offrant une information de qualité correspondant aux exigences du service public ?

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Non, le texte de l'initiative ne permettrait pas cela. Il exige au contraire de supprimer la redevance pour la radio et la télévision et de faire en sorte que la Confédération ne subventionne aucune chaîne de radio et de télévision, même avec d'autres moyens. En outre, il biffe de la Constitution le mandat de prestations qui assure aujourd'hui que la radio et la télévision contribuent dans tout le pays à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement, et tiennent compte des particularités du pays et des besoins des cantons. Le texte de l'initiative contraint en outre le Conseil fédéral à édicter des dispositions d'exécution jusqu'au 1er janvier 2019. En cas d'acceptation de l'initiative, il serait donc impossible de maintenir les diffuseurs dans leur forme actuelle ou dans une forme similaire.

Hormis la suppression du produit de la redevance, qui représente 75 % du budget de la SSR, il faudrait compter, en raison des modifications et des incertitudes découlant de l'initiative, avec une chute rapide et abrupte des recettes publicitaires. En cas de oui, la disposition à payer des assujettis risquerait par ailleurs de diminuer considérablement, et de nombreux collaborateurs des chaînes de radio et de télévision chercheraient rapidement un nouvel emploi. L'initiative devrait donc être appliquée de manière rapide et conséquente, aux fins d'une transition ordonnée.
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Das Medikament Cytotec wird in Frankreich bald vom Markt genommen. Eigentlich für die Behandlung von Magengeschwüren bestimmt, wird Cytotec häufig off-label für gynäkologische Behandlungen eingesetzt. Es wurde jedoch in mehreren Ländern von starken Nebenwirkungen - insbesondere kardiovaskulärer Natur - berichtet, die bei der Verwendung dieses Wirkstoffs auftreten.

- Kann der Bundesrat angeben, in welchem Umfang dieses Medikament in der Schweiz für gynäkologische Zwecke verwendet wird?

- Ist wie in Frankreich vorgesehen, das Medikament vom Markt zu nehmen?
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Le médicament Cytotec sera bientôt retiré du marché français. Destiné à traiter l'ulcère gastrique, il est souvent utilisé off-label pour un usage gynécologique. Des effets indésirables graves, notamment cardio-vasculaires, ont pourtant été rapportés lors de l'usage de cette molécule dans de nombreux pays.

- Le Conseil fédéral peut-il indiquer dans quelle proportion ce médicament est utilisé en Suisse à des fins gynécologiques ?

- Un retrait du marché suisse est-il prévu, à l'instar de la France ?
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In der Antwort auf die Frage 17.5489 weist die Vorsteherin des EJPD auf Folgendes hin: Erscheint die ausreisepflichtige Person nicht zum Ausreisetermin, so kann das SEM dem Kanton die Flugannullierungskosten in Rechnung stellen, wenn der Kanton die Annullierung hätte verhindern können.

- Welche Kosten wurden dem Kanton Waadt für die Jahre 2015, 2016 und 2017 in Rechnung gestellt?

- Für wie viele Fälle?

- Ist der Kanton Waadt der Kanton, der in den letzten drei Jahren am meisten Annullierungskosten bezahlt hat?
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Dans la réponse à la question 17.5489, la cheffe du DFJP indique que si une personne contrainte au départ ne se présente pas à la date prévue de son départ, le SEM peut facturer les frais d'annulation du vol au canton, lorsque celui-ci aurait pu éviter l'annulation.

- Quels ont été les frais facturés au canton de Vaud pour les années 2015, 2016 et 2017 ?

- Pour combien de cas ?

- Le canton de Vaud est-il le canton suisse à avoir payé le plus de frais d'annulation ces trois dernières années ?
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Aussagen von Polizeikorps lassen auf eine Zunahme der Beanstandungen an digitalen Fahrtenschreibern in Lastwagen schliessen.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hat sich die Zahl der entdeckten Beanstandungen in Bezug auf digitale Fahrtenschreiber in der Schweiz in den letzten Jahren entwickelt?

2. Ist der Bundesrat bereit, weitere Mittel zu sprechen, um Fahrtenschreiber verstärkt zu kontrollieren?

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1. Gemäss der Statistik der Schwerverkehrskontrollen kann ein Rückgang der Beanstandungen in Bezug auf digitale Fahrtenschreiber festgestellt werden. 2012 mussten diesbezüglich rund 2 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge beanstandet werden. Im vergangenen Jahr waren es noch rund 1,3 Prozent.

2. Die Kontrolle der Fahrtenschreiber erfolgt im Rahmen der ordentlichen Kontrolltätigkeiten durch die zuständigen Kantonspolizeien sowie im Rahmen der Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen. In Anbetracht der rückläufigen Beanstandungen besteht aus der Sicht des Bundesrates kein Bedarf, weitere Mittel zu sprechen, um Fahrtenschreiber verstärkt zu kontrollieren.
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Des déclarations faites par les corps de police laissent supposer que les défauts constatés sur des tachygraphes numériques de camions sont en augmentation. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. Quelle a été l'évolution, ces dernières années, du nombre de défauts constatés sur des tachygraphes numériques en Suisse ?

2. Le Conseil fédéral est-il prêt à mettre à disposition des moyens supplémentaires pour contrôler davantage les tachygraphes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Nachfolgebericht über die "Rechtliche Basis für Social Media" vom 10. Mai 2017 geht der Bundesrat auf Fake News und Social Bots ein. Er schätzt die Gefahr der Beeinflussung der demokratischen Meinungsbildung als ernsthaft ein.

- Prüft er Transparenzvorschriften, damit auch im Cyberraum Auftraggebende und Ausführende von (Des-)Informationskampagnen identifiziert sind?

- Sorgt er generell für die Identifikation der Personen, die sich in Social Media äussern?

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Bislang gibt es keine Rechtspflicht, sich in Social Media mit seinem richtigen Namen zu identifizieren. Einzelne Plattformen mögen dies in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen, eine Überprüfung dürfte jedoch schwierig sein. Eine vom Staat angeordnete Pflicht zur Teilnehmeridentifikation liesse sich gerade bei Plattformen mit Sitz im Ausland nur schwer durchsetzen. Eine vom Staat angeordnete Pflicht zur vorgängigen oder nachträglichen Identifizierung bzw. ein Verbot anonymer Kommunikation stellen erhebliche Eingriffe in die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit dar. Solche Massnahmen liessen sich höchstens rechtfertigen, wenn dadurch gravierende Straftaten verhindert oder aufgedeckt werden könnten. Das absichtliche Verbreiten falscher Informationen ist jedoch nur in bestimmten Konstellationen (z. B. bei ehrverletzenden Äusserungen) eine strafbare Handlung. Im Ausland werden zum Teil spezifische rechtliche Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen von Fake News ins Auge gefasst, wobei diese Massnahmen nicht unumstritten sind. Auch die ausländischen Regelungen sehen indes soweit ersichtlich kein Verbot anonymer Äusserungen vor.
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Dans le rapport du 10 mai 2017, "Un cadre juridique pour les médias sociaux", le Conseil fédéral traite des fausses nouvelles et des robots sociaux et prend au sérieux le risque que ces phénomènes puissent influencer la formation de l'opinion dans notre démocratie.

- Envisage-t-il des règles de transparence visant à identifier les instigateurs et les meneurs de campagnes d'information ou de désinformation dans le cyberespace ?

- Veille-t-il à ce que les personnes s'exprimant sur les médias sociaux soient identifiées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Staat fliegt offenbar Asylsuchende aus ausländischen Asylstrukturen im Rahmen der Relocation in die Schweiz.

- Wer fliegt sie ein?

- Was kostet die Einreise den Steuerzahlern?

- Sind die Bundes-Asylzentren Erstaufnahmestelle?

- Wer entscheidet nach welchen Kriterien über die Wahl der Asylbewerber?

- Wie ist die Geschlechterverteilung, Altersstruktur und der Anteil der verletzlichen Personen der Relocation-Asylpersonen?

- Steht das Urteil des EuGH vom Juli 2017 nicht im Widerspruch dazu?
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Il semble que l'État fasse venir des requérants d'asile étrangers en Suisse par avion, dans le cadre du plan de relocalisation de l'UE.

- Qui est chargé de ces vols ?

- Que coûtent ces arrivées en Suisse au contribuable ?

- Les centres fédéraux pour requérants d'asile font-ils office de centre d'accueil initial ?

- Qui et selon quel critère décide du choix des requérants d'asile ?

- Comment se répartissent les requérants d'asile relocalisés selon le sexe, l'âge et la proportion de personnes vulnérables ?

- N'est-ce pas contradictoire avec l'arrêt de la Cour de justice de l'Union européenne de juillet 2017 ?
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- Gibt es Entscheide von Institutionen der Rechtsprechung, die selbst nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens nicht publiziert werden?

- Gab es innerhalb der letzten drei Jahren solche vom Bundesverwaltungsgericht?

- Warum stellen Gerichte bezüglich Publikationsverweigerung den Journalisten keine anfechtbare Verfügung aus?

- Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Publikationsverweigerung?

- Ist eine Nichtveröffentlichung mit den entsprechenden Leitentscheiden des Bundesgerichts vereinbar?
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- Y a-t-il des décisions prises par des institutions chargées de rendre la justice qui ne sont pas publiées, même au terme de la procédure d'enquête ?

- Le Tribunal administratif fédéral a-t-il rendu de telles décisions ces trois dernières années ?

- Pourquoi les tribunaux ne rendent-ils pas une décision sujette à recours lorsqu'ils refusent de publier une décision ?

- Sur quelle base légale se fonde le refus de publier une décision ?

- La non-publication de décisions est-elle compatible avec les arrêts de principe rendus par le Tribunal fédéral ?
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Der Imam der An-Nur-Moschee hat mit seiner Verurteilung auch seine Aufenthaltsbewilligung verloren. Er kann aber illegal in der Schweiz bleiben, weil kein Rückübernahmeabkommen mit Äthiopien besteht.

- Wie viel Entwicklungshilfe haben wir in den letzten zehn Jahren an Äthiopien bezahlt?

- Für welche Projekte?

- Wie viel direkt an den Staat?

- Warum zahlt die Schweiz, obwohl das Land nicht kooperiert?

- Wie viele Äthiopier haben eine vorläufige Aufnahme, weil sie nicht zurückgeschafft werden können?

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Die Schweiz engagiert sich in Äthiopien im Rahmen ihrer Kooperationsstrategie für das Horn von Afrika (Somalia, Äthiopien und Kenia), hingegen ist Äthiopien kein Schwerpunktland der Deza. Die als öffentliche Entwicklungshilfe (APD) anrechenbaren Aktivitäten des EDA, EJPD und WBF beliefen sich im Durchschnitt von 2007 bis 2016 auf knapp 9 Millionen Franken pro Jahr, total 88 Millionen Franken. Dieses Geld fliesst nicht direkt an die äthiopische Regierung. Es kommt vielmehr der von Armut betroffenen Bevölkerung zugute, hauptsächlich über Projekte der Uno und internationaler Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehört insbesondere der Zugang der Bevölkerung und von Nutztieren zu Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung. Die Schweiz unterstützt zudem die Unterbringung, Identifizierung sowie Arbeitsintegration von Flüchtlingen und ermöglicht Flüchtlingskindern eine Grundbildung. Äthiopien ist sowohl ein Herkunftsland als auch Transit- und Zielland für Flüchtlinge sowie für Migrantinnen und Migranten. Als eines der ärmsten Länder der Welt beherbergt es über 880 000 Flüchtlinge - in ganz Afrika nach Uganda am zweitmeisten. Dazu kommen rund zwei Millionen intern Vertriebene. Derzeit verfügt weder die Schweiz noch ein Mitgliedstaat der EU über ein Rückübernahmeabkommen mit Äthiopien. Diese Situation ist in der Tat unbefriedigend. Die Schweiz strebt mit möglichst vielen Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens an. Immerhin konnten die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit Äthiopien in den letzten Jahren erheblich intensiviert werden. Dabei wird das Interesse der Schweiz an einem Rückübernahmeabkommen im Dialog mit Nachdruck vertreten. Den Ärmsten die Unterstützung zu versagen, weil die Regierung nicht kooperiert, wäre hingegen falsch. Die Zahl der ausreisepflichtigen äthiopischen Staatsangehörigen beläuft sich derzeit auf rund 290 Personen. Der Umstand, dass abgewiesene äthiopische Asylsuchende nicht zwangsweise nach Äthiopien zurückgeführt werden können, führt gemäss Gesetz und Schweizer Rechtsprechung nicht zu einer vorläufigen Aufnahme.
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L'iman de la mosquée An-Nour a perdu son autorisation de séjour à la suite de sa condamnation. Il peut toutefois rester illégalement en Suisse, en l'absence d'accord de réadmission avec l'Éthiopie.

- Quels montants notre pays a-t-il versés à l'Éthiopie au titre de l'aide au développement ces dix dernières années ?

- Quels projets ont bénéficié de cette aide ?

- Combien a-t-on alloué directement à l'État en question ?

- Pourquoi la Suisse effectue-t-elle ces versements à un pays qui ne coopère pas ?

- Combien compte-t-on d'Éthiopiens admis à titre provisoire en raison de l'impossibilité d'un renvoi dans leur pays ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.