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Ich frage den Bundesrat:

1. Wie hat der Bundesrat die Folgen auf die Beschäftigung und auf das Steueraufkommen bewertet, bevor er dem Selbstmordszenario des automatischen Informationsaustauschs zugestimmt hat?

2. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat für den Finanzplatz, wenn es denn überhaupt eine gibt? Denn die nach und nach vorgelegten Strategien wurden ja jeweils nach kurzer Zeit wieder aufgegeben und durch andere, immer noch nachgiebigere ersetzt, bis hin zum automatischen Informationsaustausch.

3. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorpreschen der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) zugunsten des automatischen Informationsaustauschs, zu einem Zeitpunkt, als die offizielle Position des Bundesrates noch eine andere war?

4. Ist der Bundesrat wirklich überzeugt, dass die wiederholten Kapitulationen der internationalen Glaubwürdigkeit des Landes nützen? Ist er nicht eher der Meinung, dass damit eher das Gegenteil bewirkt wird?

5. Zielt der Bundesrat nun darauf ab, das Bankgeheimnis auch für Schweizer Bürger und Bürgerinnen aufzuheben? Und dies erst noch, ohne ihnen mit einer Steueramnestie (die letzte war 1969) die Möglichkeit zu geben, ihre Situation in Ordnung zu bringen?

FederalCouncilResponseText

1./4. Die Schweiz soll auch in Zukunft über einen starken, international konkurrenzfähigen Finanzplatz verfügen, der massgeblich zum Wohlstand in der Schweiz beiträgt, vielen Leuten eine Beschäftigung bietet und ein hohes Steueraufkommen bringt. Dies bedingt jedoch international akzeptierte Rahmenbedingungen. Die Akzeptanz für internationale Quellensteuerabkommen (IQA) ist in den letzten Monaten stark gesunken. Demgegenüber haben die internationalen Diskussionen rund um den automatischen Informationsaustausch (AIA) an Dynamik gewonnen. So haben insbesondere die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-20-Staaten als auch die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten unmissverständlich ausgedrückt, dass der AIA zum weltweiten Standard werden soll. In der OECD laufen die Diskussionen zur Entwicklung eines globalen AIA-Standards. Die Schweiz kann sich diesen Entwicklungen nicht verschliessen. Eine aktive Mitarbeit bei der Festlegung von Standards ermöglicht es der Schweiz, ihre Interessen einzubringen. Der Bundesrat ist dabei bestrebt, dass der AIA den hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Datenschutzes genügt, Reziprozität garantiert wird und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen bei allen Rechtsformen einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften miterfasst werden.

2. Eines der Ziele der schweizerischen Finanzmarktpolitik liegt in der Wahrung der Integrität des Finanzplatzes, wozu auch angemessene Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung namentlich im Bereich der Steuern gehören. In einem globalisierten Finanzmarkt wäre es für einen Staat mit einem bedeutenden Finanzplatz fatal, die Strategie zur Erreichung dieses Ziels ohne Berücksichtigung des internationalen Umfelds festzulegen. Ändert dieses Umfeld, ist daher auch die Strategie zu überprüfen und soweit nötig anzupassen.

3. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) setzte im Dezember 2012 eine unabhängige Expertengruppe ein, die mit der Erarbeitung der Grundlagen zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie des Bundesrates beauftragt wurde. Damit reagierte das EFD auf die internationalen Entwicklungen im Finanzbereich, insbesondere auf die erschwerten Rahmenbedingungen im Bereich des grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäfts. Der Bericht der Expertengruppe dient dem Bundesrat als Grundlage für die Neubeurteilung seiner Finanzmarktstrategie.

5. Die Neubeurteilung der Finanzmarktstrategie des Bundes hat keinen Einfluss auf das Bankkundengeheimnis im Verhältnis zu Personen, die in der Schweiz steuerpflichtig sind. Der automatische Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Amtshilfe betrifft lediglich die in einem ausländischen Staat steuerpflichtigen Bankkunden. Bereits nach geltendem Recht erfährt das Bankkundengeheimnis im internationalen Kontext weitergehende Einschränkungen, als dies im innerstaatlichen Verhältnis der Fall ist.

Antwort des Bundesrates.