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Artikel 16 Absatz 1 DBG (und entsprechend Art. 7 Abs. 1 StHG) sind so zu präzisieren, dass nur der definitiv erworbene Einkommenszufluss Gegenstand der Steuerpflicht bildet und dass Scheinbereicherungen einkommenssteuerlich irrelevant bleiben.

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1. Mit der Motion wird beantragt, Artikel 16 Absatz 1 DBG und Artikel 7 Absatz 1 StHG dahin gehend zu präzisieren, dass nur definitiv erfolgte Vermögenszuflüsse als Einkommen zu besteuern seien. Besonders im Zusammenhang mit der Besteuerung der Einkünfte aus sogenannten Schneeballsystemen dränge sich ein gesetzgeberisches Handeln auf.

2. Artikel 16 Absatz 1 DBG und Artikel 7 Absatz 1 StHG unterstellen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Diese beiden Gesetze sagen nicht ausdrücklich, wann Einkünfte als definitiv (als realisiert) gelten, sondern überlassen dies der Rechtsprechung. Diese kann im Zusammenhang mit den sogenannten Schneeballsystemen wie folgt zusammengefasst werden: Ein Einkommen ist dann realisiert, wenn dem Steuerpflichtigen Leistungen zufliessen oder wenn er einen festen Rechtsanspruch erwirbt, über welchen er tatsächlich verfügen kann. Der Erwerb einer Forderung wird dann als realisiertes Einkommen betrachtet, wenn deren Erfüllung im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht als unsicher erscheint. Die den Anlegern von den Betreibern des Schneeballsystems erteilten Gutschriften sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung real, da der Betreiber des Schneeballsystems die Gutschriften auf Verlangen so lange zurückbezahlt, wie das durch das System hereingeholte Geld ausreicht. Besteuert werden nicht nur die den Anlegern effektiv ausbezahlten, sondern auch die von diesen wieder reinvestierten Erträge. Durch die Reinvestition der gutgeschriebenen Beträge haben die Anleger über die Gutschrift verfügt, sodass diese als Einkommen realisiert wurde.

3. Diese Rechtsprechung verkörpert einen allgemeinen Grundsatz, der für alle Gutschriften, also auch für Zinsen auf einem Sparheft gilt. Auch bei Bankkonten gilt der Zinsertrag mit der Gutschrift als realisiert. Unerheblich ist, ob der Sparheftinhaber den Zins bezieht oder stehen lässt. Auch bei einer Bank kann die Möglichkeit nicht völlig ausgeschlossen werden, dass dereinst der gutgeschriebene Zins wegen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr erhältlich ist. Trotzdem muss nach geltender Rechtslage der Zinsertrag als Einkommen versteuert werden. Wollte man dies verhindern, müsste der Begriff der Realisation anders umschrieben werden. Dies würde allerdings zu einer sehr komplizierten Regelung führen, wäre doch die Abgrenzung zwischen realisierten und in zu definierenden Einzelfällen noch nicht definitiv realisierten Vermögenserträgen vorzunehmen. Es sei daran erinnert, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates im Rahmen einer Aufsichtseingabe die Schaffung eines neuen Revisionstatbestandes für rechtskräftige Veranlagungen im DBG ausführlich diskutiert und schliesslich darauf verzichtet hat. In den stossendsten Fällen kann die Möglichkeit des Erlasses steuerliche Milderung bewirken. Schliesslich ist zu beachten, dass bei Annahme der Motion neben dem DBG und dem StHG auch das Verrechnungssteuergesetz anzupassen wäre.

4. Der Bundesrat beantragt daher, von einem verbindlichen Antrag im Sinne einer Motion abzusehen. Sollte die vorliegende Motion im Nationalrat dennoch angenommen werden, würde der Bundesrat im Ständerat den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.