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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament nachstehende Änderung von Artikel 6 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) zu unterbreiten.

Art. 6 Abs. 2

Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone oder eine umfassende Interessenabwägung dafür sprechen.

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Nach Artikel 78 Absatz 2 der Bundesverfassung nimmt der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes, indem er Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler schont oder, wenn das öffentliche Interesse es gebietet, ungeschmälert erhält. Als Bundesaufgaben gelten nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) insbesondere die bundeseigenen Bauten und Anlagen sowie die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen für landschaftsrelevante Vorhaben bzw. die Gewährung von Subventionen für solche Vorhaben. Die Pflicht zur Schonung bzw. ungeschmälerten Erhaltung gilt unabhängig davon, ob das Objekt von nationaler oder regionaler bzw. lokaler Bedeutung ist (Art. 3 Abs. 3 NHG). Objekte, denen der Bundesrat (nach Anhören der Kantone) durch die Aufnahme in ein Inventar nationale Bedeutung zuspricht (Art. 5 NHG), verdienen nach Artikel 6 NHG in besonderem Masse ungeschmälerte Erhaltung (Abs. 1); davon darf bei Bundesaufgaben nur bei Vorliegen eines überwiegenden Bedürfnisses von ebenfalls nationaler Bedeutung abgewichen werden (Abs. 2). Besteht bei einer Bundesaufgabe die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung eines Objektes von nationaler Bedeutung, ist ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einzuholen (Art. 7 NHG). Die Interessenabwägung (Art. 3 bzw. 6 NHG) zwischen Schutz und Nutzung und die Entscheidkompetenz liegen bei der zuständigen Leitbehörde. Das ENHK-Gutachten bildet dazu lediglich eine Grundlage.

Im Rahmen des bundesrätlichen Genehmigungsverfahrens der kantonalen Richtpläne prüft die ENHK nicht, ob die kantonale Richtplanung die ungeschmälerte Erhaltung von Objekten von nationaler Bedeutung nach Artikel 5 NHG umfassend gewährleistet. Sie hat nicht die Aufgabe, die Interessenabwägung der gesamten Richtpläne oder einzelner Vorhaben durchzuführen. Vielmehr ist es die Aufgabe der ENHK, bei Vorhaben, welche Bundesaufgaben darstellen und ihr daher nach Artikel 7 NHG im Hinblick auf ihre Realisierung später ohnehin unterbreitet werden müssen, bereits in einem frühen Stadium (und damit Kosten und Zeit sparend) auf mögliche Konflikte hinzuweisen. Mit diesem Vorgehen wird nicht in die kantonale Raumplanungshoheit eingegriffen. Im Gegenteil, die Kantone begrüssen ein frühzeitiges Einbringen der bundesrechtlichen Natur-, Heimat- und Umweltschutzanliegen bereits im Rahmen der Richtplanung, denn es liegt im gemeinsamen Interesse von Kantonen und Bund, dass der Bundesrat nur bundesrechtskonforme Richtpläne genehmigt.

Der Bundesrat hat bisher zwei Inventare im Sinne von Artikel 5 NHG erlassen: Das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN; SR 451.11) und jenes über die schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (SR 451.12). Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat die Wirkungen des BLN untersucht. In ihrem Bericht vom 3. September 2003 (BBl 2004 777) kam sie zum Schluss, das BLN habe nicht die erwartete Wirkung erzielt. Sie stellte insbesondere fest, dass das BLN in den Interessenabwägungen und den Entscheiden der Leitbehörden bislang zu wenig berücksichtigt worden sei. Zur Stärkung des BLN formulierte die GPK-N deshalb mehrere Empfehlungen. Sie unterstrich dabei die Eignung des Instrumentariums des Raumplanungsrechtes und insbesondere der kantonalen Richtpläne sowie der Einflussnahme durch den Bundesrat bei deren Genehmigung. In seiner Antwort vom 15. Dezember 2003 (BBl 2004 873) stimmte der Bundesrat der Schlussfolgerung und den Empfehlungen der GPK-N zu.

Die geforderte Revision von Artikel 6 Absatz 2 NHG will ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung von Objekten von nationaler Bedeutung nicht bloss bei überwiegenden Bedürfnissen von ebenfalls nationaler Bedeutung, sondern generell bei öffentlichen Interessen des Bundes oder der Kantone oder beim Vorliegen einer umfassenden Interessenabwägung zulassen. Eine derartige Ausdehnung der zulässigen Eingriffe würde die Inventare schwächen und widerspräche der von der GPK-N und dem Bundesrat übereinstimmend geäusserten Absicht, dem BLN bessere Nachachtung zu verschaffen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.