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Im Entwurf des Elektrizitätsmarktgesetzes schlägt der Bundesrat vor, nichtamortisierbare Investitionen (NAI) der schweizerischen Kernkraftwerke zu entschädigen. Ungeklärt ist die Höhe und Verteilung der NAI. Eine grobe Schätzung der nicht gedeckten Verpflichtungen der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft ergibt folgendes Ergebnis:

- laufende Schulden der Atomkraftwerke (CSFB/Schätzung): 5 Milliarden Franken;

- ungedeckte Stillegungskosten (Angabe BFE/VSE): 2 Milliarden Franken;

- ungedeckte Entsorgungskosten bis 2070 (BFE/VSE): etwa 10 Milliarden Franken;

- entsorgungskosten nach 2070: (ungeklärt);

- ungedeckte Folgekosten der Wiederaufarbeitung im Ausland: (ungeklärt);

- Bezugsverträge aus dem Ausland (Angaben VSE): 3 Milliarden Franken;

- fehlende Haftpflichtversicherung für Unfallschäden über 1 Milliarde Franken: (ungeklärt);

- total ungedeckte Kosten der Schweizer Atomenergie: über 20 Milliarden Franken.

Zu diesen ungedeckten Kosten kommen die Verluste der laufenden Atomstromproduktion, die heute durch Quersubventionen aus der Wasserkraft im Rahmen der Mischpreise gedeckt werden. Sie sind auf einige 100 Millionen Franken pro Jahr zu schätzen. Ebenfalls in Betracht gezogen werden müssen die Ausgaben für die Atomforschung von 61,2 Millionen Franken (1997, ohne Speichertechniken).

1. Welche der aufgezeigten ungedeckten Verpflichtungen der schweizerischen Atomwirtschaft subsumiert der Bundesrat unter dem Begriff der NAI?

2. Wie hoch sind die ungedeckten Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Atomenergie (inklusive NAI), subsumiert nach Werken und nach einzelnen Kostenelementen für Mühleberg, Beznau I, Beznau II, Gösgen und Leibstadt, wenn man in den nächsten Jahren von leicht sinkenden Strompreisen ausgeht?

3. Welche schweizerischen Unternehmen halten Strombezugsverpflichtungen im Ausland in welcher Höhe, die vom Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE) als entschädigungspflichtige NAI betrachtet werden?

4. Wird der Bundesrat die Bundesmittel für die Atomforschung im Lichte der NAI einer Überprüfung unterziehen?

5. Wie viele Schliessungen von Atomkraftwerken wurden in den letzten fünf Jahren weltweit vollzogen oder angekündigt, und welche Modelle mit welchen Fristen kamen im Ausland zum Zuge?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die Vernehmlassung zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) hat in bezug auf die NAI ergeben, dass diese Frage sehr umstritten ist. Es gilt nun, diese Stellungnahmen sorgfältig auszuwerten. Voraussichtlich Ende August 1998 wird der Bundesrat den Auswertungsbericht veröffentlichen. Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung und weiterer Gespräche wird die Botschaft zum EMG vorbereitet und der Gesetzentwurf überarbeitet. Voraussichtlich bis Ende Jahr werden diese Arbeiten abgeschlossen sein. Zu den hier gestellten Fragen wird sich der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zum EMG konkret äussern.

3. Per Ende 1997 hatten die schweizerischen Elektrizitätsgesellschaften Verträge über Strombezugsrechte im Ausland im Umfang von 2655 Megawatt Leistung abgeschlossen. Die Verträge beziehen sich überwiegend auf Importe aus Frankreich, ferner aus Deutschland und der Tschechischen Republik.

4. Zwischen der Kernenergieforschung und den NAI besteht kein direkter Zusammenhang. Solange in der Schweiz Kernkraftwerke betrieben werden, ist ein gewisser Forschungsaufwand in den Bereichen Kernenergie und nukleare Entsorgung unerlässlich. Zum künftigen Forschungsaufwand in diesen Bereichen wird der Bundesrat im Rahmen der Botschaft für die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000 bis 2003 Stellung nehmen.

5. In den letzten fünf Jahren sind weltweit 21 Kernkraftwerke stillgelegt worden. Deren elektrische Leistung betrug 11 560 Megawatt. Dies entspricht 3,3 Prozent des nuklearen Kraftwerkparks aller Länder (Stand 1997).

Die hauptsächlichen Gründe für die Stillegungen sind folgende:

- geringe Leistung und/oder Alter der Anlage;

- Zugehörigkeit zu Reaktortypen, die sukzessive aufgegeben werden;

- Notwendigkeit weiterer Nachrüstungen bei ohnehin schon hohen Produktionskosten;

- politische Entscheide.

Bemerkenswert ist, dass in dieser Zeit kein Reaktor aus Sicherheitsgründen endgültig stillgelegt werden musste.

Über angekündigte Schliessungen, Modelle und Fristen bestehen keine systematischen Kenntnisse.

Antwort des Bundesrates.