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Österreich, ein neutraler Staat und Nichtmitglied der Nato, mit dem wir freundschaftliche Beziehungen pflegen, und die Schweiz überlegen sich mehr oder weniger gleichzeitig den Ersatz ihrer Kampfflugzeuge. Wie dem Bericht "Luftverteidigung der Zukunft" der Expertengruppe Neues Kampfflugzeug zu entnehmen ist, verfügt Österreich über eine kleine Flotte moderner Mehrzweckkampfflugzeuge, konkret 15 Flugzeuge des Typs Typhoon, die in etwa mit unseren F/A-18 C/D Hornet verglichen werden können.

Österreich fasst für den Anfang der 2020er Jahre den Kauf von 18 Jagdflugzeugen ins Auge.

Auf Seite 97 der deutschen Fassung des erwähnten Berichtes ist zu lesen, dass eine internationale Kooperation "nicht ... überhaupt nicht möglich wäre"; als Beispiel wird eine allfällige Zusammenarbeit in "der Rüstungskooperation und im Unterhalt" angeführt.

Liest man die Analyse Nr. 126 des Centre for Security Studies (CSS) der ETH Zürich über die Sicherheitspolitik, "Sicherheitspolitik,neu denken: Pooling and Sharing, Smart Defence und die Schweiz" (2012), erfährt man, "dass mit den schrumpfenden Verteidigungsbudgets in Europa ein wachsender Druck zur rüstungs- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit" einhergeht. Unter den Begriffen "Pooling" und "Sharing" kann man die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern verstehen.

Mit einer Zusammenarbeit kann Geld eingespart werden, weil so das Bestellvolumen vergrössert wird und bessere Bedingungen ausgehandelt werden können.

Stösst die Idee, eine solche Möglichkeit zu prüfen, beim Bundesrat auf Interesse? Falls ja: Sind bereits Schritte in dieser Richtung geplant?

Ich danke dem Bundesrat für seine Stellungnahme.

FederalCouncilResponseText

Österreich beabsichtigt (vorbehältlich einer neuen Lagebeurteilung nach den Wahlen) tatsächlich, seine Eurofighter Typhoon ausser Betrieb zu nehmen und eine Anzahl anderer Kampfflugzeuge zu beschaffen. Es steht noch nicht fest, ob es sich um neue oder gebrauchte Flugzeuge handelt und ob sie gekauft oder geleast werden sollen. Unabhängig von dieser Frage kann aber bereits jetzt festgehalten werden, dass eine gemeinsame Beschaffung von Kampfflugzeugen mit Österreich nicht sinnvoll erscheint und mit grossen politischen, technischen und finanziellen Risiken verbunden wäre:

- Es ist möglich bis wahrscheinlich, dass sich die militärischen Anforderungen unterscheiden.

- Es ist bereits jetzt klar, dass die Zeitpläne verschieden sind: Österreich möchte offenkundig bereits vor 2020 die Flugzeuge bestellen, bei der Schweiz wird das für 2022 angestrebt.

- Gemäss derzeitigen Absichten werden die Schweiz und Österreich nicht die gleichen Flugzeuge evaluieren.

- Die Gewichtung der verschiedenen Kriterien kann sich unterscheiden.

- Ein Einstieg in eine gemeinsame Beschaffung würde die Handlungsfreiheit beider Partner massgeblich verringern. Dies betrifft Zeitplan, Anforderungen, mögliche Typen und die Regelung von Kompensationsgeschäften. Dazu kommt: Wenn die Schweiz aus irgendwelchen Gründen aus dem Projekt aussteigen möchte (z. B. nach einer Volksabstimmung), hätte das schweren politischen und möglicherweise auch finanziellen Schaden zur Folge, weil es das Projekt des Partners gefährden oder mindestens beeinträchtigen würde.

Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine gemeinsame Beschaffung von Kampfflugzeugen mit Österreich nicht angestrebt werden soll.

Eine Koordination mit anderen Ländern könnte sich dann als sinnvoll erweisen, falls das gleiche Kampfflugzeug - wenn auch jeweils eigenständig - beschafft würde. Bei der Evaluation der Kampfflugzeuge wird der Bundesrat den Aufwand für Betrieb und Unterhalt und damit auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Ländern berücksichtigen, soweit sie unter Wahrung der Neutralität möglich sind.

Antwort des Bundesrates.