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Das Kernkraftwerk Bugey, das sich auf dem Gebiet der Gemeinde Saint-Vulbas im Departement Ain befindet und am rechten Ufer der Rhone eine Fläche von 100 Hektaren beansprucht, liegt rund 40 Kilometer östlich von Lyon und weniger als 80 Kilometer Luftlinie westlich von Genf.

Es sei daran erinnert, dass Artikel 160 E der Genfer Verfassung ausdrücklich festlegt:

"Die kantonalen Behörden wenden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Errichtung von Kernkraftwerken, von Lagerstätten für Abfälle von hoher und mittlerer Radioaktivität sowie gegen Wiederaufbereitungsanlagen auf dem Gebiet des Kantons und in seiner Nachbarschaft. Für Einrichtungen, die diesen Standortbedingungen nicht entsprechen, wird die Stellungnahme des Kantons durch den Grossen Rat in Form eines Gesetzes verabschiedet."

Die Katastrophe in Japan führt uns vor Augen, dass Kernkraftwerke für den gesamten Planeten eine Gefahr sind und dass politische Grenzen die Verbreitung der Strahlen nicht aufzuhalten vermögen.

Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Frage:

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die französische Regierung zur Schliessung des Kernkraftwerks Bugey - eine ernstzunehmende Gefahr für die Bevölkerung in Genf und in der ganzen Schweiz - zu bewegen?

FederalCouncilResponseText

Die Sicherheit der Kernkraftwerke und der Anwendung ionisierender Strahlen in Medizin, Industrie und Forschung wird mit Frankreich bilateral im Rahmen der Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection (CFS) diskutiert. Die Kommission wurde 1989 auf Basis einer völkerrechtlichen Vereinbarung gegründet. Die Mitglieder der Kommission sind auf französischer Seite Vertreter der Aufsichtsbehörde Autorité de sûreté nucléaire (ASN) und auf schweizerischer Seite Vertreter des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats, des Bundesamtes für Energie, des Bundesamtes für Gesundheit, der Nationalen Alarmzentrale, des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten sowie der Kantone. Für den Notfallschutz und für den Strahlenschutz im Bereich Medizin, Industrie und Forschung hat die Kommission gemeinsame Arbeitsgruppen. Zudem führen französische und schweizerische Fachleute regelmässig gemeinsame Inspektionen bei Kernanlagen und Strahlenschutzeinrichtungen in beiden Ländern durch und nehmen als Beobachter an Notfallübungen der jeweils anderen Partei teil. Diese bilaterale Zusammenarbeit wird von der Schweiz als sehr wertvoll und lehrreich geschätzt.

Im Rahmen der CFS wird auch regelmässig über die Sicherheit der Kernanlagen Bugey orientiert. Das Kernkraftwerk Bugey liegt im Aufsichtsbereich der ASN. Dem Bundesrat ist es aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht möglich, die Schliessung des Kernkraftwerks Bugey zu verlangen. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass Kernkraftangelegenheiten und Nuklearsicherheit verstärkt international diskutiert werden müssen. Er ist bereit, diese Fragen in seinen Kontakten mit der französischen Regierung zu thematisieren.

Zudem haben die EU-Staats- und Regierungschefs am 25. März 2011 beschlossen, die 143 Kernkraftwerke in der Europäischen Union einem einheitlichen, freiwilligen Stresstest zu unterziehen. Unter diese Bestimmung fällt auch das KKW Bugey. Alle Ergebnisse sollen laut EU-Ratspräsident Van Rompuy bis zum Jahresende veröffentlicht werden. Auf EU-Ebene ist zwar bisher nicht festgelegt worden, welches die Konsequenzen wären, wenn die Überprüfung negativ ausfallen würde. In einem solchen Fall wäre aber ohnehin der Druck gross, die entsprechenden Meiler stillzulegen oder nachzurüsten.

Antwort des Bundesrates.