SubmittedText

Der Bundesrat wird eingeladen, auf den 1. Januar 2000 die Stelle des Jahr-2000-Delegierten in die eines "information assurance"-Delegierten umzuwandeln bzw. zu erweitern.

Schweizer Unternehmen und Haushalte weisen einen hohen Stand an PC und Informatik auf. Die interaktiven Möglichkeiten und Netze werden zunehmend genutzt. Die Schweizer Wirtschaft hängt stark von informatikbezogenen Branchen (Banken, Versicherungen, Maschinen) ab. Diese Abhängigkeiten bilden ein wachsendes Sicherheitsrisiko sowohl in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ("information assurance") als auch im Bereich militärtechnischer Entwicklungen ("information warfare"). Durch Zerstörung von Hardware, Störung von Software oder Manipulation von Inhalten können unermessliche, das ganze Land betreffende Schäden entstehen.

Im Bericht der Studienkommission für strategische Fragen vom Februar 1998 (Bericht Brunner) wird mehrfach und in allgemeiner Form auf diese Problematik hingewiesen und u. a. vorgeschlagen, einen umfassenden Nachrichtendienst sowie einen nationalen Sicherheitsrat zu schaffen. Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der ETHZ ergänzt diese Anregungen um weitere flankierende Massnahmen wie die Schaffung eines permanenten Forums Wirtschaftspolitik, eines sozialpolitisch orientierten "Netzes Schweiz" oder eines "Info-Cross" Schweiz in Anspielung auf das Rote Kreuz.

Auch der Bericht über die Strategische Führungsübung 1997 (SFU 97) enthält Anträge und konkrete Massnahmen zur Inangriffnahme von "information assurance" und "information warfare" als sicherheitspolitische Bedrohungen der Zukunft. Es werden die Schaffung eines Krisenstabes "information assurance" als Vorläufer für einen interdepartementalen Sonderstab "Informationssicherheit" sowie die Bildung einer "information assurance"-Gruppe vorgeschlagen. Gedacht ist ein Frühwarn- und Reaktionssystem.

In der Analyse stimmen die allgemeinen Linien der genannten und weiterer Fachgremien überein. Bezüglich der zu treffenden Massnahmen herrscht jedoch begreiflicherweise noch Unsicherheit, da das Gebiet neu und vielfach unbekannt ist. Bis zur Verankerung von neuen sicherheitspolitischen Organen wird es noch etliche Zeit dauern. Deshalb besteht überbrückender Handlungsbedarf. Es geht einerseits darum, im Krisenfall unverzüglich ein handlungsfähiges Organ zu besitzen. Andererseits braucht der Bundesrat ein Planungsinstrument, das mithilft, Ordnung in die skizzierte Diskussion um Institutionen und Gremien zu bringen. Hier empfiehlt sich ein rascher und pragmatischer Weg.

Der Auftrag des Jahr-2000-Delegierten liegt in Richtung und Arbeitsmethodik nahe an den Bedürfnissen zur Handhabung von "information assurance" und "information warfare". Der Jahr-2000-Delegierte spielt nämlich Katalysator zugunsten von Wirtschaft, öffentlichen Institutionen und Verwaltung, namentlich auch der zentralen Versorgungsbereiche unseres Landes. Er kennt deshalb die Schwachstellen und die Verwundbarkeiten in deren Informationsbereichen.

Er hat zudem zur Aufgabe: die Sensibilisierung für die Problematik, die Förderung des Erfahrungsaustausches und die Unterstützung beim Handeln. Er verfügt sodann über ein Team zur Mitarbeit. Die Stelle ist ausserhalb der Bundesverwaltung angesiedelt, was von Vorteil ist. Mit der Auflösung der Stelle des Delegierten nach dem 1. Januar 2000 besteht die Gefahr des Wissens- und Erfahrungsabflusses in einem sensiblen Bereich unseres Landes.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Chancen und Risiken der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (Nikt) bewusst. Er hat sich deshalb am 18. Februar 1998 anlässlich der Verabschiedung der "Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" für ein ganzheitliches und koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung dieser Strategie ausgesprochen. Die Departemente und die Bundeskanzlei wurden beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsmassnahmen an die Hand zu nehmen. Zur Abstimmung der verschiedenen Aktivitäten wurde die interdepartementale "Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft" (KIG) unter der Leitung des Bundesamtes für Kommunikation geschaffen.

Während das Jahr-2000-Problem im Kern eine technische Unzulänglichkeit der verschiedenen Informatiksysteme darstellt und von beschränkter zeitlicher Dauer ist, handelt es sich beim Schutz der Informatik- und Telekommunikationsinfrastruktur der Informationsgesellschaft Schweiz um eine neue, vielschichtige Problemstellung von unbeschränkter Dauer. Die Definition zielführender Massnahmen setzt daher eine fundierte Problemanalyse unter Einbezug von Privatwirtschaft und Wissenschaft voraus. Aufgrund der Auswertung der "Strategischen Führungsübung 97" (SFU 97) hat der Bundesrat daher die KIG am 1. Juli 1998 beauftragt, ihm bis Mitte 1999 ein Konzept (Ziele, Aufgaben, Prozesse, Instrumente, Strukturen) für den Bereich "Information Assurance" vorzulegen.

Der Bundesrat anerkennt damit die Bedeutung des Problems der "Information Assurance" und wird aufgrund der ihm ab Mitte 1999 vorliegenden Entscheidungsgrundlagen über das weitere Vorgehen entscheiden. Er möchte daher diesen Resultaten nicht vorgreifen.

Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.