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Der abtretende Direktor von Radio e Television Rumantscha, Bernard Cathomas, schlägt vor, die Kultursendungen der vier sprachregionalen TV-Programme der SRG SSR Idée suisse (SF, TSR, TSI, RTR) in einem eigenen Kanal gesamtschweizerisch zur Zweitausstrahlung zu bündeln. Mit einem solchen Programm könne der Zusammenhalt der Sprachregionen gefördert werden. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen regelmässig, dass die nationale Kohärenz bröckelt, die Sprachregionen immer weiter auseinanderdriften. Der öffentliche, gebührenfinanzierte Rundfunk könnte mit der universalen Sprache der Kultur eine wichtige Klammerfunktion ausüben. Zudem könnten die kostspieligen Kulturprogramme von ihrem Nischendasein zu Randzeiten befreit und einem grösseren Publikum zugänglich gemacht werden.

SRG-Generaldirektor Armin Walpen hat einem TV-Kulturkanal eine klare Absage erteilt. Das Vorhaben lasse sich nicht finanzieren. Unterstützung erhält Cathomas' Idee hingegen aus der Fachwelt. Sachkundige Wissenschaftler (Prof. Roger Blum) und Publizisten (Jacques Pilet) begrüssen die Schaffung eines Kulturkanals als sichtbares Zeichen einer gelebten Idée suisse.

Der Bundesrat wird gebeten, diesbezüglich folgende Fragen zu beantworten:

1. Anerkennt er die Bedeutung eines nationalen TV-Kulturkanals als Instrument zur Förderung des sprachregionalen Austauschs und der Kohärenz zwischen den Landesteilen?

2. Ist er bereit, alternative Finanzierungswege für einen Kulturkanal der SRG zu prüfen?

3. Wie stellt er sich zu einer Leistungsvereinbarung mit der SRG zur Schaffung eines Kulturkanals, nach dem Vorbild des Finanzierungsmodells von Swissinfo?

FederalCouncilResponseText

1. Die Interpellation zielt auf die Schaffung eines neuen und mehrsprachigen TV-Kulturkanals durch die SRG. Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich Massnahmen, welche geeignet sind, zum Austausch zwischen den verschiedenen schweizerischen Kulturen und zum gegenseitigen Verständnis beizutragen. In diesem Sinne verlangt das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) von der SRG einen Beitrag zum Zusammenhalt zwischen den Sprachräumen, Kulturen, Religionen und gesellschaftlichen Gruppierungen. Der Bundesrat hat diese gesetzliche Vorgabe im konkreten Programmauftrag in der Konzession SRG SSR vom 28. November 2007 (BBl 2007 8557) übernommen.

Dieser sogenannte Integrations- und Identifikationsauftrag an die SRG ist in einem umfassenden Sinne zu verstehen. Er ist durch die Gesamtheit aller Programme zu erfüllen und muss insbesondere in jenen Angeboten umgesetzt werden, welche eine hohe Akzeptanz und damit auch die notwendige Breitenwirkung zu entfalten vermögen. Das sind beim Fernsehen die Hauptprogramme SF 1 und 2, TSR 1 und 2 sowie TSI 1 und 2. Frühere Erfahrungen mit dem dreisprachigen Programm Schweiz 4 haben gezeigt, dass Kanäle mit mehrsprachigen kulturellen Angeboten eine hohe Hürde für die Akzeptanz des Publikums darstellen und die gewünschte Breitenwirkung im Sinne des Service public nicht erzielt werden kann.

Einem speziellen Kulturkanal könnte in Bezug auf die von der SRG verlangte Integrations- und Identifikationsaufgabe wohl nur eine ergänzende Funktion zukommen. Vor dem Hintergrund ihrer angespannten Finanzlage und der eingeleiteten Sparmassnahmen muss sich die SRG im heutigen Zeitpunkt aber in erster Linie darauf konzentrieren, den im RTVG und in der Konzession verlangten Service public mit den vorhandenen Mitteln aufrechterhalten zu können.

2./3. Angesichts der angespannten Finanzlage der SRG könnte ein neues TV-Angebot nur über eine Erhöhung der Empfangsgebühren bzw. über eine zusätzliche Belastung der Gebührenzahlenden finanziert werden. Ein solcher Schritt wäre in der heutigen Wirtschaftslage erst dann in Erwägung zu ziehen, wenn die Finanzierung des bisherigen Leistungsauftrages durch die SRG ernsthaft infrage gestellt wäre. Eine Ergänzung des Auftrages mit zusätzlicher Gebührenfinanzierung hat deshalb im jetzigen Zeitpunkt keine Priorität.

Für den Bundesrat ist auch eine Finanzierung dieses TV-Kanals analog zu Swissinfo keine Alternative. Swissinfo erfüllt einen speziellen Aspekt des Leistungsauftrages, nämlich die Förderung der Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Heimat sowie die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen im Ausland. Da diese Aufgabenerfüllung vorwiegend im Interesse der schweizerischen Aussenpolitik erfolgt, rechtfertigt es sich, die Kosten für dieses Auslandengagement mindestens hälftig durch die Bundeskasse zu finanzieren. Der Integrations- und Identifikationsauftrag der SRG ist aber ein zentrales Element des auf die Schweiz ausgerichteten Service public; eine spezielle Finanzierung dieser Aufgabe via Bundesmittel wäre systemwidrig und bedürfte einer klaren gesetzlichen Grundlage.

Antwort des Bundesrates.