SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2001 ein Indikatorensystem der Nachhaltigkeit bzw. des Disparitätenabbaus zu erarbeiten, dies sowohl in regionaler Hinsicht als auch bezogen auf die verschiedenen Bevölkerungsschichten.

Begleitet von den üblichen Finanzindikatoren soll das genannte Indikatorensystem ein Minimum an Quantifizierung in der Bestandesaufnahme und in der Zielerreichung in den genannten Bereichen erlauben.

Es soll in diesem Konnex als Führungs- und Kontrollinstrument der Legislaturplanung für Parlament und Bundesrat Einsatz finden.

Das Indikatorensystem soll bis zum Ende der Legislatur zu einem allgemeinen Führungs- und Kontrollinstrument der Legislaturplanung auch in den anderen Bereichen werden, wo dies möglich, vernünftig und überschaubar ist.

FederalCouncilResponseText

1. Nachhaltigkeitsindikatoren

Das Bundesamt für Statistik (BFS) und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) haben 1999 eine gemeinsame Pilotstudie zu den Nachhaltigkeitsindikatoren veröffentlicht. Dabei wurden die Indikatoren der Kommission für nachhaltige Entwicklung der Uno (CSD) evaluiert. Als Ergebnis kann zusammenfassend festgehalten werden, dass sich das aus der CSD-Liste abgeleitete Indikatorenset nur bedingt für ein Monitoring der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz eignet. Zwar garantieren die CSD-Indikatoren die internationale Vergleichbarkeit, doch werden spezifisch schweizerische Verhältnisse und der umfassende Ansatz der Nachhaltigkeit nur ungenügend abgebildet. Ausführliche Hearings bei den Kantonen, der Privatwirtschaft, der Wissenschaft und bei NGO haben die Ergebnisse bestätigt.

Auf der Basis dieser Erkenntnisse wird bis im Sommer 2002 eine Indikatorensystematik für die Schweiz im Bereich Nachhaltigkeit entwickelt und angewendet. Der Start des vom BFS und vom Buwal gemeinsam getragenen Projektes erfolgte im Mai 2000. Mit diesem Indikatorensystem soll es möglich sein, Aussagen zum Stand und zur Entwicklung der Nachhaltigkeit in der Schweiz zu machen. Übergeordnete Leitlinien sind der internationale Vergleich, die Trendabschätzung in der Schweiz sowie die Massnahmenevaluation.

Das Indikatorensystem soll einem pragmatischen und realisierbaren Ansatz entsprechen, damit bestehende Indikatorensysteme und verfügbare Daten genutzt werden können. Die vielschichtige Komplexität der Fragestellung sowie die knappen Ressourcen sind die bestimmenden Rahmenbedingungen des Projektes. Dazu sind insbesondere weitere Abklärungen und vertiefte Diskussionen mit den Hauptnutzern der Indikatoren durchzuführen sowie etliche anspruchsvolle methodologische Probleme zu lösen. Ob die für das Indikatorensystem notwendigen Grunddaten vorhanden sein werden, muss zudem geprüft werden.

2. Regionale und soziale Indikatoren

Soziale Indikatoren beschreiben die Lebensbedingungen und die Lebensqualität der Bevölkerung und einzelner Bevölkerungsgruppen. Seit den Siebzigerjahren sind auf der Grundlage konzeptioneller Arbeiten der OECD in zahlreichen Ländern Sozialindikatoren erarbeitet worden. Dabei haben die verwendeten Indikatorenlisten zwar unterschiedliche Gesichter, weisen jedoch in den Kernbereichen starke Ähnlichkeiten auf.

Nach einer kurzen Pilotphase Anfang der Achtzigerjahre hat das BFS erst in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre begonnen, eine eigentliche Sozialberichterstattung aufzubauen und Sozialindikatoren zu konzipieren. Die neueren Arbeiten der OECD und des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) stellen dabei wichtige Leitlinien dar, welche die internationale Vergleichbarkeit sicherstellen. In der Schweiz standen in den letzten Jahren vor allem die Verbesserung der Datengrundlage sowie erste Publikationen zur Gleichstellung, zur unbezahlten Arbeit sowie zu den Lebensbedingungen der Jugend und der älteren Bevölkerung im Vordergrund. In enger Zusammenarbeit mit dem BFS wird das Schwerpunktprogramm "Zukunft Schweiz" des Schweizerischen Nationalfonds demnächst einen ersten umfassenden Sozialbericht veröffentlichen.

In den zukünftigen Arbeiten wird es darum gehen, soziale Indikatoren für verschiedene Bevölkerungsgruppen in einem kohärenten Indikatorenset zu systematisieren und zu vervollständigen; dabei wird besonderes Gewicht auch auf die Analyse regionaler Ungleichheiten gelegt. Zudem sollen Wirkungsindikatoren erarbeitet werden, welche die Auswirkungen gesellschaftlicher Institutionen auf die Lebensbedingungen und die Lebensqualität der Bevölkerung erfassen sollen. Schliesslich ist auch eine weitere Optimierung der Datengrundlage ins Auge zu fassen.

3. Indikatoren als Führungs- und Kontrollinstrument der Legislaturplanung

Der Aufbau von quantitativen Indikatorensystemen ist eine wichtige Voraussetzung, um diese anschliessend im Sinne der Motion als Führungs- und Kontrollinstrumente für das Parlament und den Bundesrat in der Legislaturplanung einsetzen zu können. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass politische Ziele nur in Teilbereichen quantifiziert werden können. Qualitative Aspekte sind manchmal ebenso bedeutend. Qualitative und quantitative Aspekte stehen zudem oft in einem komplexen und vielfältigen Zusammenhang. Indikatoren können deshalb nicht immer in direkter Weise als Führungs- und Kontrollinstrumente der Legislaturplanung verwendet werden. Diese Fragen der Messung und Evaluation politischer Ziele müssen zunächst konzeptuell und methodisch geklärt werden. Der Bundesrat wird für die Legislaturperiode 2003-2007 auch prüfen, wie die Legislaturplanung neu konzipiert und mit quantitativ zu messenden Zielen versehen werden kann, um die Anliegen der Motion so gut als möglich umsetzen zu können.

4. Schlussfolgerungen

Die Realisierung und Konsolidierung eines Indikatorensystems als Führungsinstrument und die damit zusammenhängende Beantwortung methodologischer Fragen brauchen eine gewisse Zeit. Die in der Motion genannten Termine sind deshalb kaum realisierbar. Für diese Aufgabe stehen zudem auch nicht genügend finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung.

Der Bundesrat ist indessen gerne bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und bis Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode im Rahmen der vorhandenen Ressourcen ein Pilotprojekt durchzuführen. In diesem Pilotprojekt sollen konzeptuelle Grundlagen bereitgestellt werden, um den Einsatz von Nachhaltigkeitsindikatoren sowie von regionalen und sozialen Indikatoren als Führungsinstrument zu ermöglichen. Anschliessend soll augrund der Projektergebnisse ein zu entwickelndes Indikatorensystem auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.