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Ich fordere den Bundesrat auf, angesichts der abnehmenden Kaufkraft der Bezügerinnen und Bezüger von AHV- und IV-Renten die AHV-Gesetzgebung zu ändern und die jährliche Rentenanpassung einzuführen.

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Die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung ist in Artikel 33ter AHVG geregelt. Diese Bestimmung, die mit der 9. AHV-Revision im Jahre 1979 eingeführt wurde, erwies sich bei einer starken Inflation als zu rigide, weshalb sie 1992 abgeändert wurde. In der ursprünglichen Bestimmung war zwar bereits das Prinzip einer Anpassung alle zwei Jahre vorgesehen, aber der Bundesrat liess die Möglichkeit offen, die Renten jährlich anzupassen, falls die Teuerung innerhalb eines Jahres um mehr als 8 Prozent steigt. Als dann in den Jahren 1990-1991 der Landesindex der Konsumentenpreise zwischen 5 und 6 Prozent pro Jahr stieg, zeigte sich, dass die obenerwähnten Bestimmungen ungeeignet waren. Die Rentenanpassung sollte jährlich durchgeführt werden können, da die Rentner andernfalls einen drastischen Kaufkraftverlust hätten in Kauf nehmen müssen. Das Parlament hat daraufhin entschieden, die Limite, bei deren Überschreitung eine jährliche Anpassung der Renten vorgenommen wird, auf 4 Prozent zu senken. Der Gesetzgeber lehnte es jedoch ab, eine von der Inflationsrate unabhängige obligatorische jährliche Anpassung der Renten festzulegen, wie dies von verschiedenen Seiten gewünscht worden war. Die AHV/IV-Renten wurden 1992, 1993 und 1995 an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Die Rentenanpassung aus dem Jahre 1993 wurde durch den Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 über Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung noch verstärkt. Diese Rentenformel hat einen bedeutenden Anstieg der zwischen dem Minimum und dem Maximum liegenden Leistungen zur Folge, d.h. der Renten von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Um den Zweijahresrhythmus einzuhalten - die Inflationsrate erreichte weder 1995 noch im laufenden 1996 die Vierprozentmarke - ist 1997 eine Anpassung vorgesehen. Danach werden Rentenerhöhungen, die auf eine Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung zurückzuführen sind, mit der Heraufsetzung der Altersleistungen kumuliert, wie sie in der 10. AHV-Revision, die ebenfalls 1997 in Kraft tritt, vorgesehen ist. Die damit verbundenen Verbesserungen werden für die neuen Rentner und einige Kategorien von Leistungsbezügern sofort spürbar sein, für die restlichen Rentenempfänger im Jahre 2001 oder nach Ablauf der Übergangsphase.

Zur Zeit scheint es uns nicht günstig, eine Revision des Artikels 33ter im Sinne des Motionärs vorzunehmen, auch nicht im Rahmen der 11. Revision des AHVG. Bereits im Jahre 1991 haben die parlamentarischen Arbeiten zur Revision des Artikels 33ter gezeigt, dass eine jährliche Anpassung mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Zwischen 1997 und 2000 wären somit zwei weitere Anpassungen notwendig (1998 und 2000), die einen Mehraufwand von insgesamt rund 1,44 Milliarden Franken, bzw. 360 Millionen Franken jährlich (für AHV und IV), nach sich ziehen würden. Bei der Beibehaltung des heutigen Finanzierungsmodells müsste, zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten, der Beitragssatz der Versicherten und der Arbeitgeber um 1,2 Promille erhöht werden und die öffentliche Hand müsste durchschnittlich 78 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen.

In Anbetracht der finanziellen Lasten, mit der sich die AHV/IV konfrontiert sieht, und der Vorzüge, die für Versicherte in bescheidenen Verhältnissen mit der 10. AHV-Revision verbunden sind, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Motion abgelehnt werden sollte.

Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.