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In seiner Stellungnahme vom 9. September 1998 zur Motion Spielmann "Gute Dienste der Schweiz. Vermittlung zwischen mexikanischer Regierung und Chiapas" (98.3257) hat der Bundesrat seine Besorgnis über die Situation hinsichtlich der Menschenrechte in Mexiko und der Situation in Chiapas sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Er hat auch versprochen, dass er die Entwicklungen in Chiapas mit grosser Aufmerksamkeit verfolge und dass er einen aktiven Beitrag zur Lösung des Konfliktes leisten werde, sobald sich die geringste Gelegenheit dazu biete.

Die Tatsache, dass der Bundesrat durch die Vermittlung der "Coordinación suiza para el Apoyo a los Campamentos Civiles por la Paz en Chiapas México (Corsam)" Freiwillige als Menschenrechtsbeobachter finanziert, macht deutlich, dass für ihn die Lage in Chiapas nach wie vor sehr ernst ist.

In seiner Beantwortung der Interpellation Zbinden "Systematik der Auslandkontakte" (97.3429) hat der Bundesrat am 19. November 1997 festgehalten: "Konzentrierte Koordinationsanstrengungen sind bei besonders wichtigen aussenpolitischen Problemgebieten oder Schwerpunkten der bundesrätlichen Politik erforderlich."

Auch hat die Landesregierung in ihrem Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren (93.098) als eines der fünf aussenpolitischen Kernziele die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat genannt, ein Ziel, auf das auch der Bericht des Bundesrates über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz in der neunziger Jahren (94.003) hinweist.

Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen bitte ich den Bundesrat im Zusammenhang mit der jüngsten Mexikoreise von Bundesrat Pascal Couchepin um die Beantwortung der folgenden Fragen:

- Wurde bei der Zusammenstellung der Delegation darauf geachtet, dass neben einem hohen Standard an Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge auch der Zugriff auf genaue Kenntnisse der Situation der Menschenrechte in Mexiko allgemein und der aktuellen Situation in Chiapas im besonderen gewährleistet war?

- Haben sich anlässlich des Besuches Gelegenheiten geboten, die Situation in Chiapas zu erörtern und dabei auf die Problematik der Menschenrechte sowie auf die aktuelle Situation hinzuweisen? Wie die "Neue Zürcher Zeitung" am 6. Oktober 1998 in ihrem Artikel "Umstrittene Wahlen in Chiapas" (vgl. S. 5) berichtete, hat sich die Lage in Chiapas bekanntlich unmittelbar vor der bundesrätlichen Reise eher verschärft.

Falls die Situation der Menschenrechte im allgemeinen oder die Situation in Chiapas im besonderen angesprochen wurde, gab es Reaktionen? Welche?

- Sieht sich der Bundesrat veranlasst, aufgrund der neuesten Erkenntnisse sein menschenrechtliches Engagement im Zusammenhang mit der Chiapas-Frage so zu belassen, wie es ist, oder gedenkt er, neue Schritte zu unternehmen? Welche?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist, wie bereits oft wiederholt, der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat in der Welt, verpflichtet. Er verfolgt demzufolge aufmerksam die allgemeine Menschenrechtssituation in Mexiko und insbesondere in Chiapas.

Hinsichtlich der verschiedenen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der jüngsten Wirtschaftsmission in Mexiko, unter der Leitung des Vorstehers des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

Im Einklang mit Eigenschaften und Zielen der erwähnten Mission umfasste die gemischte Delegation, angeführt durch den Vorsteher des EVD, ein Dutzend Vertreter der am mexikanischen Markt interessierten schweizerischen Wirtschaftszweige. Von offizieller Seite waren sowohl das Bundesamt für Aussenwirtschaft als auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten vertreten. Die Delegation, obwohl in erster Linie wirtschaftlich ausgerichtet, war bereit, die Angelegenheit der Menschenrechte zu vertreten.

In seinem Gespräch mit Präsident Zedillo hat der Vorsteher des EVD die Lage in Chiapas angesprochen und zu einem Dialog und einer friedlichen Beendigung des Konfliktes aufgerufen.

Erstaunt über die einseitige Ansicht des Auslandes - einschliesslich der Schweiz - in dieser Angelegenheit, unterstrich der mexikanische Präsident, dass es sich hier um eine interne mexikanische Angelegenheit handle. Er brachte seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass ein Teil der humanitären Hilfe, welche für Chiapas bestimmt ist, für andere Ziele umgeleitet werden könnte. Der Vorsteher des EVD hat seinem Gesprächspartner angeboten, sollten diesbezüglich konkrete Hinweise vorliegen, die Angelegenheit zu überprüfen. Der schweizerische Botschafter in Mexiko ist beauftragt, die Entwicklungen in dieser Angelegenheit an Ort zu verfolgen und das EDA auf dem laufenden zu halten.

Der Bundesrat hat nicht die Absicht, sein Engagement in Chiapas, insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe und der Beobachtung der Menschenrechte, zu reduzieren. Das EDA wird noch im Laufe dieses Jahres, im Einklang mit den neuen Bestimmungen der mexikanischen Regierung, die von NGO organisierte Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern, unterstützen. Obwohl die neuen Restriktionen der mexikanischen Regierung die Aufgabe erschweren (Visum FM3 wird nur für zehn Tage erteilt), ist die Schweiz bereit, die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern weiterhin zu unterstützen.

Antwort des Bundesrates.