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Das PET- und Alu-Recycling wird in der Schweiz seit Jahren mit Erfolg auf freiwilliger Basis betrieben (PET-Recycling Schweiz, Igora). Allerdings wird der vorgeschriebene Rücklaufwert bei den PET-Flaschen nicht ganz erreicht. Dies, weil einzelne "Trittbrettfahrer" nur einen sehr bescheidenen Effort leisten. Stossend ist, dass diese nichts an die Service-public-Leistungen beitragen (Werbung für das Sammeln von PET-Flaschen, Betrieb von öffentlichen Sammelstellen usw.).

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Auffassung, dass das heutige freiwillige Recyclingsystem keinesfalls durch ein mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbundenes Pfandobligatorium abgelöst werden darf, wie dies das Buwal androht?

2. Was gedenkt er zu tun, um das heutige System zu optimieren und die Trittbrettfahrer im Bereich Service-public-Leistungen in die Verantwortung zu nehmen, damit die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden? Ist dies gerade auch im Hinblick auf den bevorstehenden Markteintritt ausländischer Discounter nicht von erheblicher Dringlichkeit?

3. Einzelne Schweizer Städte erwägen die Einführung einer neuen Take-away-Abgabe. Damit sollen diese Anbieter für die wachsenden Abfallberge verantwortlich gemacht und "bestraft" werden. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine solche Abgabe auch jene Unternehmen trifft, die heute freiwillig hohe Beiträge an Anti-Littering-Kampagnen entrichten und die somit doppelt bezahlen würden? Sollten diese Firmen aus diesem Grund beim freiwilligen Recycling nicht mehr mitmachen, wäre das heute gut funktionierende System insgesamt gefährdet.

4. Teilt er die Meinung, dass eine solche Abgabe nicht dem Verursacherprinzip entspricht, keine Lösung des Litteringproblems bringt und kaum wettbewerbsneutral ausgestaltet werden kann? Ist es richtig, dass eine solche Abgabe nur mit hohem administrativem Aufwand erhoben werden kann und insbesondere dem Gewerbe (Bäckereien, Metzgereien, Pizzerias) zusätzlich bürokratischen Aufwand bescheren würde?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat mit der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) ein klares Ziel für das Recycling von PET-Flaschen und Aluminiumdosen gesetzt. 75 Prozent der verbrauchten Verpackungen müssen der Verwertung zugeführt werden. Wird dieses Ziel nicht erreicht, kann das zuständige Departement ein Pfand einführen.

1./2. Die von der Wirtschaft aufgebauten und mit freiwilligen Beiträgen finanzierten Sammelsysteme zeichnen sich durch Flexibilität und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aus. Die separat gesammelten PET-Flaschen und Aluminiumdosen sind wenig verunreinigt und eignen sich sehr gut für die Verwertung. Leider erreichte das PET-Recycling in den Jahren 2002 und 2003 das Ziel von 75 Prozent nicht ganz. Deshalb weist das Buwal die Branche auf das bei einem ungenügenden Verwertungsresultat drohende Pfand hin und versucht, diese so zu vermehrten Anstrengungen zu motivieren.

Der härter werdende Preiskampf im Handel gefährdet die durch freiwillige Zahlungen finanzierten Sammlungs- und Verwertungssysteme. Zwar verpflichtet die VGV diejenigen Anbieter, welche sich nicht am freiwilligen System beteiligen, sämtliche PET-Flaschen zurückzunehmen und der Verwertung zuzuführen. Gerade kleinere Unternehmen sammeln aber erfahrungsgemäss deutlich weniger PET-Flaschen ein, als ihrem Marktanteil entsprechen würde. Sollten diese Trittbrettfahrer die heutige freiwillige Lösung ernsthaft gefährden, könnte die Finanzierung durch verpflichtend festgelegte vorgezogene Entsorgungsgebühren gesichert werden. Das Umweltschutzgesetz enthält in Artikel 32abis die dafür notwendige Grundlage. Eine auf vorgezogenen Entsorgungsgebühren basierende Lösung funktioniert im Bereich des Glasrecyclings mit kleinem administrativem Aufwand und besten Ergebnissen seit mehreren Jahren.

3./4. Städte, Kantone und der Bund haben zusammen mit privaten Unternehmen beachtliche Anstrengungen unternommen, um das Littering, d. h. die Verschmutzung von Strassen und Plätzen durch weggeworfene Abfälle, zu bekämpfen. Trotz der dabei eingesetzten Motivationskampagnen landen aber immer noch zu viele Abfälle auf den Strassen statt in den Abfallkübeln. Dies gilt insbesondere für Take-away-Verpackungen und Getränkeverpackungen. Die Strassenreinigung verursacht den Städten beträchtliche Kosten. Deshalb prüfen einzelne Städte die Einführung einer Abgabe auf den fraglichen Verpackungen. Eine solche Abgabe entspräche nicht voll und ganz dem Verursacherprinzip, da sie auch jene Konsumentinnen und Konsumenten treffen würde, die ihren Abfall korrekt entsorgen. Für einen erfolgreichen Einsatz von lokalen Abgaben wären überdies eine klare Abgrenzung der mit einer Abgabe zu belastenden Verpackungen und der zur Zahlung verpflichteten Betriebe sowie ein einfaches Kontrollverfahren notwendig. Diese Bedingungen sind jedoch heute erst teilweise erfüllt.

Antwort des Bundesrates.