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Im September 2014 in Wales wurde am Ende des Nato-Gipfels eine Erklärung mit 113 Punkten verabschiedet. Im Punkt 88 geht es um die Gründung der Partnership Interoperability Initiative (IIP), die auch 5 Nicht-Nato-Staaten umfasst, und der Interoperabilitätsplattform (IP), an der insgesamt 24 (oder 25?) Nicht-Nato-Staaten angeschlossen sind, offenbar auch die Schweiz.

1. Sind die "Partnership Interoperability Initiative" und die "Interoperabilitätsplattform" zwei eigenständige, verschiedene Organisationen/Körperschaften? Falls ja, in welchem Verhältnis stehen sie zueinander? Inwiefern sind sie in bereits bestehende Organisationen eingegliedert (z. B. Nato oder PfP)?

2. Welches ist der Zweck dieser Organisation(en)? Ist es richtig, dass eines der Ziele darin besteht, dass die Partner - also auch die Schweiz - fähig sein müssen, mit Nato-Streitkräften zu operieren? Geht es darum, Ausbildung, Waffengattungen und Strategie der Nato anzupassen? Wie ist sichergestellt, dass die offenbar geplante Zusammenarbeit auf Freiwilligkeit - von Fall zu Fall - basiert, nicht auf direktem oder indirektem Zwang?

3. Gemäss dem vorliegenden Text wird es bei der Zusammenarbeit offenbar weitreichendere Kooperationen als bisher geben ("deeper access to cooperation on interoperability issues"). Inwieweit beabsichtigt die Schweiz, die Zusammenarbeit mit der Nato zu vertiefen?

4. Wer hat - von Schweizer Seite her - diese engere Zusammenarbeit gewünscht? Hat unser Land in diesem Zusammenhang irgendeinen Vertrag (oder allenfalls eine Absichtserklärung o. Ä.) unterzeichnet? Falls ja, was ist der genaue Inhalt?

5. Wer nimmt vonseiten der Schweiz künftig an den Treffen dieser Organisation(en) teil? Wie oft - und in welchem Rahmen - finden diese Treffen statt? Was wird seitens der Schweiz an "manpower" aufgewendet? Wie hoch sind die diesbezüglichen Kosten zu veranschlagen?

6. Im erwähnten Papier der Nato ("Wales Summit Declaration"; mit dem erwähnten Punkt 88) wird Russland in verschiedenen Punkten gerügt, auch der Syrien-Konflikt wird erwähnt und als Bedrohung für die Nato-Staaten definiert. Die Nato will dabei die Situation "genauer beobachten und prüfen", welche Optionen ihr zur Verfügung sehen. Ist die "Interoperabilitätsplattform" Teil dieses Mechanismus, diese Länder zu überprüfen? Sind damit nicht Konflikte mit der traditionellen Neutralitätsrolle der Schweiz möglich?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Weder die Partnership Interoperability Initiative noch die Interoperabilitätsplattform sind eine Organisation oder Körperschaft. Bei der Partnership Interoperability Initiative handelt es sich, wie der Name besagt, um eine Initiative der Nato, die dazu dienen soll, die militärische Zusammenarbeitsfähigkeit mit Partnerstaaten zu erhalten und zu verbessern. Im Rahmen dieser Initiative gibt es verschiedene Aktivitäten und Zusammenarbeitsformen; dazu gehört auch die Interoperabilitätsplattform. Dabei handelt es sich einfach um ein neues, auf ein bestimmtes Thema - die Fähigkeit zur militärischen Zusammenarbeit - fokussiertes Format für den Informations- und Meinungsaustausch. Bereits länger bestehende Dialog-Formate wie der Euro-atlantische Partnerschaftsrat (EAPC) oder der Mittelmeer-Dialog sind dagegen primär geografisch ausgerichtet. An den Treffen im Format der Interoperabilitätsplattform nehmen entsprechend nicht nur Staaten aus dem euro-atlantischen Raum teil, sondern auch aus Asien und dem Nahen Osten.

2. Die Treffen im Format der Interoperabilitätsplattform sollen dazu dienen, regelmässig Fragen der militärischen Zusammenarbeit zu thematisieren. Es geht vor allem darum, wie die Zusammenarbeit in internationalen Einsätzen zur Friedensförderung aufrechterhalten und verbessert werden kann. Dabei gilt auch in diesem Format, genau gleich wie in der Partnerschaft für den Frieden, dass die Zusammenarbeit freiwillig ist und jeder Staat die Art und Intensität des Austausches und der Beteiligung selber bestimmt. Es gibt keinerlei Verpflichtungen oder Zwänge.

3. Die Nato hat im Rahmen der Partnership Interoperability Initiative Möglichkeiten für weiter gehende militärische Zusammenarbeit geschaffen. Fünf Staaten haben darauf basierend ihre Kooperation verstärkt (Australien, Finnland, Georgien, Jordanien, Schweden). Die Schweiz gehört nicht zu diesen Staaten; sie nimmt aber - mit 24 weiteren Nationen - an den Treffen im Format der Interoperabilitätsplattform teil und verfolgt die in diesem Zusammenhang laufenden Aktivitäten. Das Interesse der Schweiz an der Thematik ist grundsätzlich unverändert: Es geht darum, mit militärischen Entwicklungen in unserem Umfeld vertraut zu bleiben, sich mit anderen Armeen zu vergleichen und von Erkenntnissen anderer zu profitieren.

4. Die Art und das Ausmass der Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato und ihren Mitgliedstaaten entspricht dem Willen des Bundesrates. Wie und in welchen Themenbereichen die Schweiz mit der Nato zusammenarbeitet, hat der Bundesrat zuletzt in seinem am 24. August 2016 verabschiedeten Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz ausführlicher dargelegt.

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit diesem Gipfeltreffen 2014 oder der Interoperabilitätsplattform keinen Vertrag oder eine Absichtserklärung unterzeichnet.

5. Die Treffen im Format der Interoperabilitätsplattform finden auf verschiedenen Stufen statt. Das kann auf Ebene der Verteidigungsminister, der Armeechefs, der ständigen Vertretungen am Nato-Hauptquartier in Brüssel oder auf fachtechnischer Ebene sein. Wie oft solche Treffen künftig stattfinden, lässt sich noch nicht sagen. Es gab bereits vereinzelte Treffen auf verschiedenen Ebenen. Es wird sich aber noch zeigen müssen, ob und wie genau sich dieses Format neben den anderen, schon länger bestehenden etablieren kann. Für diese Treffen und die Interoperabilitätsplattform sind keine zusätzlichen personellen oder finanziellen Aufwendungen notwendig; sie sind Teil der allgemeinen Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato. Der Bundesrat weist jedes Jahr in seinem Bericht über die Teilnahme der Schweiz am Euro-atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden die Gesamtaufwendungen für diese Aktivitäten aus. Diese liegen konstant bei rund 4 Millionen Franken pro Jahr.

6. Die Gipfelerklärung, aus welcher der Interpellant zitiert, ist ein Dokument, das von den Staats- und Regierungschefs der Nato verabschiedet wurde. Es handelt sich hier demnach um eine politische Erklärung der Allianz und ihrer Mitgliedstaaten, nicht der Partnerstaaten. Bei der Interoperabilitätsplattform geht es wie gesagt nur um den Austausch zum Thema der militärischen Zusammenarbeitsfähigkeit; es werden dort nicht einzelne Länder beurteilt oder überprüft. Von daher tangiert dies auch nicht die Neutralität der Schweiz.

Antwort des Bundesrates.