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Verschiedene Untersuchungen, insbesondere diejenigen des Internationalen Arbeitsamtes (IAA), zeigen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des plötzlichen Niedergangs der ost - und südostasiatischen Volkswirtschaften viel schlimmer sind als angenommen und sich sogar noch verschlimmern könnten. Aus diesem Grund richten wir folgende Fragen an den Bundesrat:

- Wie beurteilt er die wirtschaftliche und soziale Krise in Asien?

- Könnte er uns so genau wie möglich angeben, welche Auswirkungen diese Krise auf die verschiedenen Branchen der Schweizer Wirtschaft haben wird und mit welchen Mitteln er allenfalls versuchen wird, diese Auswirkungen auf unser Land zu mildern?

- In seinem Bericht beauftragt das IAA die Regierungen und Entscheidungsträger der betroffenen asiatischen Länder, noch nie dagewesene Massnahmen zu ergreifen, um sowohl mit der momentanen Notsituation fertig zu werden als auch die längerfristigen Auswirkungen in den Griff zu bekommen. Dazu soll insbesondere eine Arbeitslosenversicherung für die neuen Arbeitslosen, deren Anzahl stetig steigt, geschaffen werden. Beabsichtigt der Bundesrat, einen Beitrag zur Umsetzung dieser Massnahmen zu leisten?

- Könnte die Schweiz nicht ihr Knowhow zur Verfügung stellen, falls eines oder mehrere der betroffenen asiatischen Länder sich zur Schaffung einer Arbeitslosenversicherung entschliessen?

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Der Bundesrat teilt die in der ausgezeichneten Studie des IAA enthaltenen Schlussfolgerungen weitgehend. Insbesondere teilt er die Auffassung, wonach die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Ost- und Südostasien tiefgreifender und längerfristiger sind, als von den meisten Analysten ursprünglich angenommen.

Der Bundesrat hat die vielfältigen Gründe und die Auswirkungen dieser Krise bereits in seinen Berichten zur Aussenwirtschaft 1997 und 1998 dargelegt. Sie sind zudem in einer Reihe von Studien internationaler Organisationen vertieft analysiert worden u.a. auch in der oben erwähnten Studie des IAA.

Die Krise hat sich - wie zu erwarten war - negativ auf die schweizerische Exportindustrie ausgewirkt. Während im Jahr 1997 die Ausfuhren in die ASEAN-Länder, nach Südkorea und nach Hong Kong noch leicht zugenommen hatten, erlitten sie im vergangenen Jahr einen eigentlichen Einbruch: in den ersten elf Monaten nahmen die Exporte in diese Volkswirtschaften um 31 Prozent ab. Von diesem Rückgang sind die beiden traditionell grössten Exportindustrien in diese Region - die Maschinen- und die Uhrenindustrie - überdurchschnittlich stark betroffen. Gleiches gilt für die Agrarprodukte, die Instrumente und die Metallwaren. Unterdurchschnittliche Einbussen erlitten die chemischen Erzeugnisse und vor allem die pharmazeutischen Produkte. Infolge der erwähnten Ausfuhrabnahme in die von der Krise direkt betroffenen Volkswirtschaften - Hong Kong wird nicht nur wegen seiner eigenen Wirtschaftsprobleme sondern vor allem wegen seiner Funktion als regionale Drehscheibe in diese Berechnungen einbezogen - nahm ihr Anteil an den gesamten schweizerischen Exporten von 7,5 Prozent (11 Monate 1997) auf 5,0 Prozent (11 Monate 1998) ab. Bei den Dienstleistungsexporten fallen v.a. die Einbussen im Bereich des Tourismus ins Gewicht. Die Uebernachtungen von Gästen aus Asien gingen 1997 um 2.3 Prozent zurück. 1998 ist mit einer noch stärkeren Rückbildung der Tourismusexporte um etwa 10 Prozent zu rechnen.

Neben diesem Einbruch der Exporte in die hauptbetroffenen Krisenländer wurden indirekt auch die Ausfuhren in die meisten übrigen Regionen der Weltwirtschaft, als Folge der von der Asienkrise ausgelösten weltweiten Konjunkturabschwächung, betroffen. Sieht man von Westeuropa ab, dessen Konjunktur sich gegenüber den Auswirkungen der Asienkrise und der Finanzmarktturbulenzen bislang als recht widerstandsfähig erwies, so schwächten sich die konjunkturelle Dynamik und mit ihr das Wachstum der Schweizer Ausfuhren in den meisten übrigen Regionen vor allem in der zweiten Hälfte des abgelaufenen Jahres teils deutlich ab. Dennoch erreichte das reale Wachstum der Schweizer Gesamtausfuhr, das 1997 knapp 8 Prozent erreicht hatte, in den ersten elf Monaten 1998 noch 5,3 Prozent.

Die ERG steht mit Ausnahme der temporären Suspendierung des mittel- und langfristigen Bereichs in Indonesien für die ost- und südostasiatischen Märkte zur Verfügung. Weitergehende besondere Massnahmen zugunsten der schweizerischen Wirtschaft, mit dem Zweck, die durch die erwähnte Wirtschaftskrise hervorgerufenen Auswirkungen zu mildern, drängen sich nicht auf. Solche Massnahmen wären zudem ordnungspolitisch fragwürdig.

Der Bundesrat unterstützt die Aktivitäten der internationalen Organisationen - z.B. IWF, Weltbank und asiatische Entwicklungsbank -, die darauf abzielen, den betroffenen asiatischen Ländern wirkungsvoll zu helfen, die Krise, ihre Ursachen und ihre sozialen Folgen möglichst rasch und nachhaltig zu überwinden. In diesem Sinne hat die Schweiz beispielsweise sich an einem Seminar in Thailand über die Restrukturierung von Bankkrediten beteiligt und die technische Zusammenarbeit mit der Vietnamesischen Zentralbank weiter ausgebaut, um den aus der Asienkrise resultierenden neuen Bedürfnissen der Zentralbank gerecht zu werden.

Im Bereich der IAO teilt der Bundesrat die von der IAA Studie vertretenen Thesen betreffend des Nutzens von Arbeitslosenversicherungen in den von der Krise betroffenen Ländern und der Notwendigkeit der Förderung von Sozialpartnerschaft und der Einhaltung fundamentaler Arbeitsnormen der IAO, und ist sich der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zur Linderung der sozialen Folgen der Krise bewusst. Bezüglich der Schaffung von Arbeitslosenversicherungen vertritt er die Auffassung, dass, sofern die betroffenen Länder solche Instrumente zu schaffen wünschen, länderspezifischen Bedingungen Rechnung zu tragen ist und das IAA die kompetente Institution wäre, um notwendiges Wissen und die allenfalls erforderlichen Spezialisten zu vermitteln. Der Bundesrat wäre allenfalls bereit, auf eine konkrete Anfrage des IAA hin, eine Ko-Finanzierung von Studien oder Abklärungen oder eine Abstellung von Fachleuten zu prüfen. Schliesslich kann darauf hingewiesen werden, dass der Bundesrat die in der Studie des IAA geforderte Stärkung der sozialen Dimension von Wirtschaftsentwicklung und Globalisierung unterstützt und er deshalb im April 1998 die UNO eingeladen hatte, die diese Themen behandelnde Folgekonferenz des Weltsozialgipfels im Juni 2000 im Palais des Nations in Genf abzuhalten.

Antwort des Bundesrates.