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Oft wird Deutschland als ein Land dargestellt, das über ein kostengünstigeres und gutes Gesundheitssystem verfügt.

Ein anderes Bild entsteht erst, wenn man sich die Mühe macht und sich vor Ort über die Verhältnisse überzeugt, z. B. wenn man einmal einen Testanruf in einer Facharztpraxis tätigt und versucht, einen Termin zu vereinbaren, bzw. dann den zeitlichen Rahmen erlebt, der dem Arzt bei der Behandlung pro Kassenpatient zur Verfügung steht!

War der Bundesrat denn schon vor Ort in Deutschland und hat sich über die Probleme des Gesundheitswesens an der Basis informiert?

Dann werden Sie sehen, dass Globalbudget zu Rationierung und Mangel führt.

Zusätzlich stellen sich für mich auch folgende Fragen:

1. Was unternimmt der Bundesrat, um die "einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen", kurz Efas, voranzubringen? Ist Ihnen die Höhe des Einsparpotenzials bewusst (Schweiz: 1 Milliarde Franken pro Jahr)? Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung aus?

2. Was unternimmt er, um die erhöhten Medikamentenkosten für Generika auf europäisches Niveau abzusenken?

3. Ist ein Globalbudget wie in Deutschland wirklich eine Lösung? Wissen Sie, wie viel Prozent seines Haushaltseinkommens ein deutscher Arbeitnehmer an die Krankenversicherung zahlt? Wie sieht der Vergleich mit der Schweiz aus?

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1. Der Bundesrat befürwortet eine einheitliche Finanzierung im Kern und hat dies mehrfach zum Ausdruck gebracht (u. a. Postulat SGK-N 19.3002, Motion grünliberale Fraktion 18.3295, Interpellation Heim 16.3800, Postulat Cassis 15.3464, Motion CVP-Fraktion 13.3213). Zurzeit erarbeitet das Parlament eine Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), mit der eine einheitliche Finanzierung eingeführt werden soll (vgl. parlamentarische Initiative Humbel 09.528). Der Bundesrat wird Gelegenheit erhalten, sich zur Vorlage zu äussern.

Eine einheitliche Finanzierung kann dazu beitragen, dass Fehlanreize in den Bereichen Leistungserbringung, Tarifierung und Versorgung behoben werden. Die Höhe des tatsächlichen Einsparpotenzials wird insbesondere davon abhängen, wie stark eine einheitliche Finanzierung zur Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen führt und die koordinierte Versorgung fördert.

2. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Humbel 16.4049, "Anreize für die Abgabe von Generika und Biosimilars verstärken", ausgeführt hat, wurden im Jahr 2017 die Preisabstände der Generika bei deren Aufnahme in die Spezialitätenliste sowie deren Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre und die Regeln zum differenzierten Selbstbehalt angepasst. Dadurch werden tiefere Preise der Generika in der Schweiz ermöglicht. Weiter beabsichtigt der Bundesrat, die Preise der Generika in der Schweiz dem Preisniveau in neun europäischen Referenzländern (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Grossbritannien, Schweden, Finnland, Belgien, Österreich, Frankreich) anzupassen, indem ein Referenzpreissystem eingeführt wird. Die Einführung eines solchen Systems ist Teil des ersten Paketes des vom Bundesrat Ende März 2018 verabschiedeten Kostendämpfungsprogramms. Die Vernehmlassung zur entsprechenden Revision des KVG wurde vom 14. September bis zum 14. Dezember 2018 durchgeführt. Die Botschaft ist für Sommer 2019 geplant.

3. Die einzelnen Massnahmen des Kostendämpfungsprogramms stützen sich insbesondere auf einen Bericht, den eine Expertengruppe zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) erarbeitet hat. Dabei wurden auch Experten hinzugezogen, die das deutsche Gesundheitssystem und die dort ergriffenen kostendämpfenden Massnahmen und deren Auswirkungen gut kennen. Die kostendämpfenden Massnahmen in der Schweiz sollen derart ausgestaltet werden, dass der Zugang zu den Leistungen nach KVG in jedem Fall gewährleistet bleibt.

Zur Absicherung der Gesundheitsrisiken bestehen in Deutschland zwei unabhängige Systeme - die gesetzliche Krankenversicherung und die private Krankenversicherung. Ein direkter Vergleich mit der Schweiz ist erschwert, weil die Systeme unterschiedlich ausgestaltet sind. In Deutschland müssen sich Arbeitnehmende mit einem Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe (zurzeit gut 60 000 Euro pro Jahr) grundsätzlich bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Die gesetzliche Krankenversicherung versichert rund 90 Prozent der Bevölkerung und finanziert sich hauptsächlich durch Beiträge der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber (zurzeit in der Höhe von je 7,3 Prozent des Einkommens). Die Versicherten haben noch einen Zusatzbeitrag in der Höhe von etwa 1 Prozent sowie einen Beitrag für die Pflegeversicherung von zurzeit 3 bis 3,3 Prozent des Einkommens zu leisten.

Die Schweizer Haushalte wendeten im Jahr 2016 gut 6 Prozent ihres Bruttoeinkommens für Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf (vgl. Haushaltsbudgeterhebung des Bundesamtes für Statistik), dabei handelt es sich allerdings um einen arithmetischen Mittelwert. Die Belastung variiert dabei je nach Haushaltseinkommen, -zusammensetzung und Region ziemlich stark, wie die nach Haushaltsgruppen aufgeschlüsselten Zahlen der Haushaltsbudgeterhebung 2012 bis 2014 nahelegen.

Antwort des Bundesrates.