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Im April 1986 explodierte Tschernobyl. Polen konnte seine Bevölkerung gegen die Aufnahme von radioaktivem Jod mehrheitlich durch die rasche Abgabe von Jodtabletten schützen.

Die Schweiz hätte dies innerhalb nützlicher Frist nicht gekonnt. Denn die Jodvorräte der Armee waren nicht in einer Form, welche der Bevölkerung innert nützlicher Frist hätte zugänglich gemacht werden können.

Mit etlichen Vorstössen habe ich und haben andere Ratskollegen und Ratskolleginnen in den folgenden Jahren immer wieder auf diesen (zugegebenen) Missstand hingewiesen.

Der Bundesrat sicherte auf diese Vorstösse und auf entsprechende Fragen zu, dass das Problem geprüft und in einer Arbeitsgruppe eine Lösung gesucht werde.

Von Experten dieser Arbeitsgruppe wurde als sinnvolle Lösung vorgeschlagen, die Jodtabletten an die privaten Haushalte zu verteilen und dort in einer gut verschlossenen Packung an den Stromzählern zu befestigen. So wäre einerseits die Kontrolle der Tabletten möglich durch die Stromlieferanten und andererseits wäre eine recht hohe Kindersicherheit damit gegeben gewesen.

In der Folge opponierten die Kernkraftbetreiber gegen diese Lösung, da sie fürchteten, dass hierdurch der Bevölkerung bewusst werden könnte, dass die Gefahr eines KKW-Unfalles auch in der Schweiz gegeben ist.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe des Bundes tagte daher immer weiter, und die Kosten ihrer Evaluation waren am Schluss beinahe höher als die Beschaffungskosten der Jodtabletten (rund 3 Millionen Franken).

Die 1993 endlich gefundene Lösung bestand darin, im Kreis 1 um ein KKW die Tabletten dezentral abzugeben, im viel grösseren Kreis 2 aber zentral zu lagern "und bei Bedarf an die Bevölkerung abzugeben".

Es musste aber allen Experten klar sein, dass im Horrorszenario eines GAU diese Verteilung wohl kaum zeitgerecht möglich wäre. Dennoch wurde aus politischen Gründen diese an sich wenig taugliche Lösung durchgezogen.

In diesem Jahr läuft die Lebensdauer der ersten ausgelieferten Jodtabletten aus. Inzwischen hat sich die Erkenntnis, dass die heutige Lösung wenig tauglich ist, offenbar durchgesetzt.

Mit Freude habe ich in der Nagra-Information gelesen, dass nun auch im Kreis 2 die Tabletten direkt an die Bevölkerung abgegeben werden sollen.

Ich frage den Bundesrat:

1. Wie erfolgt nun die Verteilung der Jodtabletten neuerdings?

2. Wie gedenkt er auch eine Information der Bevölkerung vorzunehmen, damit die Öffentlichkeit die neue Regelung gebührend zur Kenntnis nimmt?

3. Welcher Stelle darf man gratulieren, dass nach 16 Jahren des Nachdenkens die Behörden zu einer praxisnahen Lösung gekommen sind?

FederalCouncilResponseText

Die Jodtablettenverteilung ist in der Verordnung vom 1. Juli 1992 über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten geregelt. Dabei sorgen in den Zonen 1 (4 Kilometer um eine Kernanlage) und 2 (bis 20 Kilometer um eine Kernanlage) die Kantone und Gemeinden dafür, dass die Tabletten an die Haushaltungen sowie an die jeweils Verantwortlichen in Betrieben, Schulen, Verwaltungen und weiteren öffentlichen und privaten Einrichtungen abgegeben werden. In der Zone 2 können die Kantone und Gemeinden auf die vorsorgliche Abgabe an die Haushaltungen verzichten, wenn sie sicherstellen, dass diese in einem Ereignisfall nach dem Holprinzip innerhalb von zwei Stunden ab Anordnung durch die zuständigen Organe der Einsatzorganisation an die Bevölkerung abgegeben sind (Art. 3 Abs. 1 und 3). Diese Regelung kam aufgrund der Stellungnahmen in der damals durchgeführten Vernehmlassung zustande.

1. Da die Jodtabletten verfallen und ein Austausch vorgenommen werden muss, der auf Ende dieses Jahres vorgesehen ist, hat das Bundesamt für Gesundheit mit einer Umfrage prüfen lassen, ob sich dieses System bewährt. Dabei haben 70 Prozent der Gemeinden angegeben, dass sie bezweifeln, die vorgegebenen zwei Stunden einhalten zu können. Deshalb soll die Neuverteilung zum Anlass genommen werden, Verbesserungen anzubringen. Das bedingt eine Verordnungsänderung, welche in den nächsten Wochen in die Vernehmlassung gegeben werden soll. Alle betroffenen Kreise werden sich darin zu den neuen Vorschlägen äussern können. Nach diesem neuen Konzept sollen die Jodtabletten in den Zonen 1 und 2 vorsorglich an die Haushaltungen, Betriebe, Schulen usw. abgegeben werden, d. h. an rund 1,1 Millionen Personen. Die bei der erstmaligen Verteilung abgegebenen Tabletten sollen gleichzeitig zurückgezogen und in Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft umweltgerecht entsorgt werden.

2. Geplant ist eine einheitliche und intensive Information der betroffenen Bevölkerung, sofern das neu vorgeschlagene Konzept in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt wird, sowie der Bundesrat dem Konzept zustimmt. Der entsprechende Auftrag wird nach den Gatt/WTO-Beschaffungsbestimmungen noch in diesem Jahr ausgeschrieben. Er umfasst eine Informationskampagne im Vorfeld der Verteilung sowie eine jährlich wiederkehrende Information mit u. a. Angaben, wo verlorene Tabletten wieder beschafft werden können.

3. Der Bund schlug ursprünglich schon bei der Erstverteilung vor acht Jahren vor, die Jodtabletten auch in der Zone 2 auf Stufe Haushalt, Schule, Arbeitsort zu verteilen. Dieser Vorschlag war damals insbesondere in den betroffenen Städten nicht konsensfähig. Gestützt auf die Resultate der oben erwähnten Umfrage bei betroffenen Gemeinden hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Fachleuten der Verwaltung und der betroffenen Kantone mögliche Konzepte geprüft und die Verteilung auch in der Zone 2 bis zu den Endverbrauchern vorgeschlagen. Ob dieses Konzept umgesetzt werden wird, hängt von den Ergebnissen der Vernehmlassung ab.

Antwort des Bundesrates.