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Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, damit qualitätsabhängige Tarife auf freiwilliger Basis zwischen Spitälern und Versicherern vereinbart werden können.

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Mit der im Jahre 2007 beschlossenen Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Bereich der Spitalfinanzierung wurde das Tarifsystem von der Objektfinanzierung zur Stärkung der kostendämmenden Anreize zu einer Leistungsfinanzierung umgestellt. Die Tarife haben sich dabei an denjenigen Spitälern zu orientieren, welche die tarifierte, obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Die notwendige Qualität wird heute für eine Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vorausgesetzt; Anreize zu deren Steigerung bestehen im Rahmen des Qualitätswettbewerbes unter den Spitälern.

Wettbewerb entsteht einerseits, weil die Kantone nach den Artikeln 58b und 58d der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) im Rahmen der Versorgungsplanung für die Vergabe der Leistungsaufträge an Spitälern die Qualität der Leistungserbringung berücksichtigen. Eine Konkretisierung der Qualitätsanforderungen, die durch die Kantone geprüft werden, erfolgt sodann in den schweizweit geltenden Qualitätsverträgen nach Artikel 58a KVG, welche zwischen den Verbänden der Leistungserbringer und der Versicherer abgeschlossen werden. Darin werden Regeln zur Qualitätsentwicklung vertraglich festgelegt, an welche sich die Leistungserbringer halten müssen (Art. 58a Abs. 6 KVG). Andererseits beeinflusst eine im Vergleich zu anderen Leistungserbringern höhere Qualität auf die Wahl der Spitäler durch die Versicherten. Der Qualitätswettbewerb bewirkt somit, dass sich höhere Qualität durch eine bessere Stellung im Markt und verbesserten Einnahmemöglichkeiten bezahlt macht, weil die Versicherten Spitäler mit vergleichsweise hoher Qualität bevorzugen .

Mit der Möglichkeit, Effizienzgewinne einzubehalten besteht zudem bereits ein Anreiz der Spitäler, ihre Kosten möglichst unter dem für die Tarifierung relevanten Benchmarkwert zu halten. Auch die stationären Tarifstrukturen setzen bereits heute Qualitätsanreize, insbesondere dadurch, dass bei einem Wiedereintritt innerhalb von 18 Tagen die Fälle zusammengeführt werden und keine zusätzliche Vergütung erfolgt.

Es ist zwar anzunehmen, dass Spitäler mit «besserer» Qualität gerne höhere Tarife in Anspruch nehmen würden. Dass sich Spitäler mit «schlechterer» Qualität an einer solchen freiwilligen Tarifausgestaltung beteiligen und Abschläge geltend machen würden, ist hingegen nicht anzunehmen. Schlechtere Qualität kann zu mehr Kosten führen, indem Behandlungen wiederholt und auch menschliches Leid nicht vermieden wird. Demgegenüber können Qualitätszuschläge zu Mehrkosten führen, ohne dass die Qualität für die gesamten OKP-Leistungen gesichert oder verbessert würde. Tarifabschläge würden wiederum Qualitätsmängel kaum beheben, was die daraus entstehenden Folgekosten kaum eindämmen würde.Mehrkosten würden die OKP, aber auch Kantone und Bund zu tragen haben.

Aus den dargelegten Gründen erachtet es der Bundesrat nicht als zielführend, qualitätsabhängige Tarife einzuführen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.