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Die Schweizer Bevölkerung hat sich in verschiedenen Volksabstimmungen dafür ausgesprochen, den Gütertransit auf der Schiene abzuwickeln und den Gütertransport auf die Schiene zu verlagern. SBB Cargo hat Ende Oktober ein Kostensenkungsprogramm zur Verbesserung des unbefriedigenden Geschäftsergebnisses bekannt gegeben. Das kostenseitige Programm beinhaltet eine drastische Reduktion der Bedienungspunkte. Unter anderem werden fallende Preise und Nachfragerückgang für die negative Geschäftsentwicklung verantwortlich gemacht.

Auf Kundenseite wird dagegen festgestellt, dass eine grössere Nachfrage nach Transportleistungen bestehe, jedoch an der ungenügenden Leistungsfähigkeit von SBB Cargo scheitere, dass mit Kunden über kostendeckende Zustellgebühren für Bahnwagen gar nicht erst verhandelt werde und dass SBB Cargo sich nicht wirklich darum bemühe, Kunden zu behalten. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er als Eigentümer und Alleinaktionär der SBB der Ansicht, dass die beschlossenen Massnahmen von SBB Cargo geeignet sind, die Ziele der Verlagerungspolitik zu erreichen?

2. Wie erklärt er sich den Umstand, dass Unternehmen die Bahn als strategischen Partner bezeichnen und die Ausweitung der Transportmenge zum Ziel erklären, dies jedoch an der ungenügenden Leistungsfähigkeit der Bahn scheitert?

3. Wie stellt er sich zur Feststellung von Kunden, wonach die Zustellgebühr für Bahnwagen seit Jahren auf nicht kostendeckendem Niveau gehalten wird, jedoch keine Anstrengungen zu Verhandlungen über kostendeckende Gebühren unternommen werden?

4. Wie beurteilt er die Kundendienstleistungen von SBB Cargo angesichts der Klage von Unternehmen?

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1. Ziel der schweizerischen Verlagerungspolitik ist die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Diese Zielsetzung ist im Verkehrsverlagerungsgesetz (SR 740.1) konkretisiert. Für die Verlagerung des Binnenverkehrs besteht hingegen kein expliziter gesetzlicher Auftrag. SBB Cargo muss zudem die politische Vorgabe der Eigenwirtschaftlichkeit erfüllen. Das Parlament hat diese Vorgabe in der vergangenen Wintersession erneut bestätigt, als es einen langsameren Abbau der Subventionen des Wagenladungsverkehrs (WLV) ablehnte.

Die Massnahmen, welche SBB Cargo derzeit ergreift, betreffen fast ausschliesslich den Binnenverkehr. Die Produktion des alpenquerenden Schienengüterverkehrs, vor allem des Transitverkehrs, hat sehr wenige Schnittstellen mit dem netzartigen Betrieb des nationalen WLV. Gemäss Auskunft der SBB sind von den geplanten Reorganisationsmassnahmen Transporte z. B. in das und aus dem Tessin nur in äusserst geringem Mass betroffen.

Die Verlagerung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs ist in vollem Gange, wie der Bundesrat in seinem zweiten Verlagerungsbericht 2004 umfassend dargestellt hat. Im alpenquerenden Bereich weist die Schiene aktuell einen Marktanteil von rund zwei Dritteln auf und gewann in den letzten zwei Jahren leicht hinzu.

2. Die Leistungsfähigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) wird kurz- und mittelfristig durch den Rollmaterial- und Personalbestand des Unternehmens bestimmt. Die Kapazitäten eines EVU richten sich im System des Wagenladungsverkehrs weitgehend nach der vorhandenen durchschnittlichen Auslastung im Jahresverlauf. Gelegenheitsverkehr und spezielle Transportwünsche der Kunden benötigen oftmals zusätzliches Rollmaterial und Personal, sodass solcher Verkehr nur übernommen werden kann, wenn er diese zusätzlichen Kosten tragen kann. Neue Kapazitäten, die die Leistungsfähigkeit erhöhen, werden daher nur aufgebaut, wenn dadurch die Eigenwirtschaftlichkeit weiterhin gewährleistet ist. Ob die Transportmengen ausgeweitet werden können, ist somit unmittelbar auch von der Zahlungsbereitschaft der Kunden für diese Transporte und vom jeweils spezifischen Wettbewerbsverhältnis zum Transport auf der Strasse abhängig.

3. Die Gestaltung der Preissetzung und von Verhandlungen mit den Kunden liegt im Schienengüterverkehr vollständig in der Kompetenz der Unternehmen. Als Folge der beschlossenen Reorganisationsmassnahmen erarbeitet SBB Cargo derzeit zusammen mit den betroffenen Kunden spezifische Lösungen für Angebotsanpassungen. In diesem Zusammenhang sind auch die Preisverhandlungen mit den Kunden noch nicht abgeschlossen.

4. SBB Cargo betreibt auch nach Umsetzung der Reorganisationsmassnahmen ein Wagenladungsverkehrssystem, welches im internationalen Vergleich einzigartig und so Ausdruck der hohen Qualität der Kundendienstleistungen ist. Die Qualität der Leistungen von SBB Cargo muss dabei immer im Verhältnis zur jeweiligen Kosten- und Ertragssituation einer Leistung und zu den für eine Leistung erforderlichen Kapazitäten gesehen werden. Auf spezielle Kundenwünsche kann daher nur eingegangen werden, wenn die zusätzlichen Kosten dieser spezifischen Dienstleistungen gedeckt sind. Im Kontext der anstehenden Reorganisationsmassnahmen sind jedoch die Anstrengungen für kundenspezifische Lösungen mit Nachdruck weiterzuführen und eine weitere Verbesserung der Qualität anzustreben. Die zahlreichen Kundenlösungen, die für den Transport von Holz und anderen landwirtschaftlichen Produkten im Zuge der Umsetzung der Reorganisationsmassnahmen gefunden wurden, weisen darauf hin, dass der hohe Qualitätsstandard der verschiedenen Transportleistungen auch zukünftig gewahrt bleibt.

Antwort des Bundesrates.