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Die Cablecom Holding AG entstand 1994 aus dem Zusammenschluss von vier Kabelnetzen. 1996 übernahm sie zudem noch die Rediffusion. Die 1 300 000 angeschlossenen Haushalte stellen etwa 50 Prozent des Schweizer Marktes dar. Die Gesellschaft gehört zu jeweils 32 Prozent der Swisscom, der Siemens Schweiz AG und der Vebacom; die restlichen 4 Prozent gehören der Holding selbst.

Der Verkauf der Cablecom Holding AG wurde von den drei Besitzern beschlossen, die damit ein Bankenkonsortium beauftragten. Es besteht jedoch das Risiko, dass dieses äusserst interessante Netz zu teuer verkauft wird, wofür die Kunden der Cablecom ein zweites Mal bezahlen müssten.

Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er diese Entwicklung, da doch dieses Netz, genauso wie das Strassen-, das Eisenbahn-, das Energieversorgungsnetz usw., eindeutig von grossem öffentlichen Nutzen ist?

2. Das Kabelnetz der Cablecom birgt ein grosses Entwicklungspotential: interaktives Fernsehen, Einheitszugang zu den Medien, elektronischer Handel usw. Im Zuge dieser Entwicklungen wird sich der Begriff "öffentliche Dienste" auf völlig neue Leistungen ausdehnen, wie z. B. die Warenbestellung per Internet und die automatische Lieferung per Post am darauf folgenden Tag. Für die Post wäre das ein vielversprechender neuer Markt. In Frankreich beispielsweise sind Post und France Télécom gegenwärtig damit beschäftigt, für die Unternehmen ein elektronisch geschütztes Handelsnetz aufzubauen. Von der Bestellungsannahme bis zur endgültigen Lieferung wird alles an einer einzigen Stelle angeboten.

Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass er die Chance, die sich mit dem Verkauf der Cablecom bietet, nutzen sollte, um über die Schaffung einer solchen der Post anvertrauten umfassenden Dienstleistung nachzudenken?

3. Wird der Bundesrat dafür sorgen, dass beim Verkauf der Cablecom keine Spekulationen möglich sind, was für die Kunden nämlich zu einem enormen Anstieg der Kosten führen würde?

4. Wie will der Bundesrat in Bezug auf die Kabelnetzanschlüsse, angesichts des Entwicklungspotenzials, das in ihnen steckt, dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Regionen der Schweiz Rechnung tragen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich der eminenten wirtschaftlichen, aber auch sozialen und kulturellen Bedeutung des Cablecom-Netzes bewusst. Gerade mit Blick auf die anstehende Einführung der Breitbandtechnik, welche den Netzbetreibern den Zugang zum Internet eröffnet, stellen die Kabelnetze einen wesentlichen Teil der Infrastruktur der Informationsgesellschaft Schweiz dar. Das öffentliche Interesse an einem qualitativ hoch stehenden Netzbetrieb mit attraktiven Benutzungsgebühren ist dementsprechend gross. Die vordringliche Aufgabe des Staates besteht darin, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass das private Netzmonopol nicht missbraucht werden kann. Solange dieser zentrale Anspruch erfüllt ist, erachtet der Bundesrat den Verkauf eines Kabelnetzes an private Betreiber als unproblematisch.

2. Die Beziehungen zwischen dem Bund und der Post wurden im Rahmen der PTT-Reform grundlegend umgestaltet. Insbesondere die unternehmerische Freiheit wurde stark ausgeweitet. Der Bund als Alleineigentümer gibt der Post die strategischen Ziele vor. Für das dem Wettbewerb ausgesetzte operative Geschäft ist die Unternehmensleitung abschliessend zuständig. Darunter fällt auch die Frage, ob die Post ins Kabelnetzgeschäft einsteigen soll. Zur vom Interpellanten aufgeworfenen Frage nimmt die Post wie folgt Stellung:

"Der vermehrte Einstieg in das sogenannte 'E-Business' und die damit mögliche Vernetzung aller ihrer Dienstleistungen ist das klare strategische Ziel der Post. Dazu muss sie allerdings nicht Inhaberin der Netzinfrastruktur werden. Die Post konzentriert ihre knappen Mittel vielmehr auf den Weiterausbau ihrer elektronischen und logistischen Angebote."

3./4. Die zentrale Aufgabe des Staates besteht wie erwähnt darin, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das private Kabelnetz so auszugestalten, dass das Netzmonopol nicht missbraucht werden kann. Das UVEK klärt zurzeit ab, ob die bestehenden gesetzlichen Vorschriften diesem zentralen Anspruch auch längerfristig genügen oder ob ein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Konkret wird geprüft, inwieweit

- die Aufsicht des Preisüberwachers ausreicht, um ungerechtfertigte Gebührenaufschläge zu verhindern;

- sichergestellt ist, dass das Kabelnetz allen Interessenten zu gleichen, nicht diskriminierenden Bedingungen zur Verfügung steht;

- eine breite Auswahl von Radio- und Fernsehprogrammen angeboten wird und beispielsweise in der ganzen Schweiz die Programme aller Sprachregionen empfangen werden können.

Sollten sich die bestehenden gesetzlichen Regelungen als ungenügend erweisen, wird der Bundesrat die zur Behebung der Lücken notwendigen Massnahmen einleiten.

Antwort des Bundesrates.