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Das Integrationsbüro des Bundes macht seit seinem Bestehen in der EU-Beitrittsfrage wenig als sachlich informierendes Verwaltungsorgan von sich reden, dafür um so mehr als Propagandainstanz für den EU-Beitritt der Schweiz. Recht typisch ist in diesem Zusammenhang, dass das Integrationsbüro beim Stellenbeschrieb für ein Praktikum in Brüssel von den Schweizer Bewerbern "loyauté totale envers les organes de l'UE" forderte (Studienführer Europaweiterbildung I/2000). Wie jetzt die "NZZ am Sonntag" am 17. März 2002 bekannt machte, hat das Integrationsbüro den regelmässigen "Euro-Report" des Informationsbeauftragten der Kantone in Brüssel entgegen der sonstigen Usanz als "zu kritisch" eingestuft und den Text deshalb von seiner Homepage entfernt.

Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine solch skandalöse Zensurmassnahme ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Bericht der "NZZ am Sonntag" vom 17. März 2002 zutreffend, wonach das jüngste Bulletin von Hannes Boner, Informationsbeauftragter der Kantone in Brüssel, vom Integrationsbüro von dessen Homepage "gekippt" wurde?

2. Falls dies zutrifft: Auf wessen Geheiss erfolgte diese Zensurmassnahme und wie beurteilt der Bundesrat deren Zweckmässigkeit?

3. Glaubt der Bundesrat, es sei den Interessen der Schweiz dienlich, wenn die Verwaltung unliebsame Tatsachenberichte und Kommentare von sachkundigen Experten unter den Teppich kehrt?

4. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, damit das Integrationsbüro nicht weiterhin am Willen des Souveräns vorbei politisiert, welcher am 3. März 2001 die EU-Beitritts-Initiative mit 77 Prozent Stimmenanteil abgelehnt hat?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Entscheid, den "Euro-Report 3/01" von der Rubrik "Stimme der Kantone" der Website des Integrationsbüros EDA/EVD (IB) zurückzuziehen, wurde vom Generalsekretariat der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) getroffen. Die KdK hat - in Übereinstimmung mit dem IB - diesen Report (der sich u. a. für einen EU-Beitritt ausspricht) zurückgezogen, weil er nicht die Haltung der Kantone zu den neuen bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU wiedergab.

Diese Haltung, mit grosser Mehrheit anlässlich der Plenarversammlung vom 25. Januar 2002 verabschiedet, drückt auf nuancierte Weise die Unterstützung der Kantone für den Bundesrat in Bezug auf die Verhandlungsmandate in den Bereichen Schengen/Dublin, Liberalisierung der Dienstleistungen und Zinsbesteuerung aus. Die von der KdK dazu veröffentlichte Medienmitteilung kann unter der Rubrik "Stimme der Kantone" konsultiert werden.

Gestützt auf die zwischen dem Bund und den Kantonen abgeschlossene Vereinbarung stellt das IB auf operationeller Ebene den Informationsdelegierten der Kantone für deren Arbeit im Bundeshaus die logistische Infrastruktur (Büros, Fax, PC usw.) zur Verfügung. Was die Website des IB betrifft, so liegt der Inhalt der Rubrik "Stimme der Kantone" in der ausschliesslichen Zuständigkeit der Kantone. Das wird am Anfang dieser Rubrik klar festgehalten.

3. Diese Frage entbehrt jeder Grundlage. Der Bundesrat informiert offen und sachlich über die schweizerische Europapolitik. Kritische Berichte sowie gegnerische Argumente werden, gerade im Interesse der Debatte, nicht unterschlagen.

Im vorliegenden Fall ist daran zu erinnern, dass mit Ausnahme der von der KdK zurückgezogenen Ausgabe sämtliche "Euro-Reporte" unter der Rubrik "Stimme der Kantone" konsultiert werden können, gleich was für eine kritische Dimension sie aufweisen. Im Übrigen veröffentlicht das IB auf derselben Website einen Pressespiegel, der sämtliche Meinungen zu aktuellen europapolitischen Fragen umfasst.

4. Als Verwaltungseinheit von EDA und EVD setzt das IB die Europapolitik des Bundesrates um. Deren Priorität liegt kurz- und mittelfristig klar auf der Umsetzung der bilateralen Abkommen vom Juni 1999 sowie auf den neuen bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Antwort des Bundesrates.