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Am 8. März 2005 wurden dem Bundesrat die unterschriebenen Postkarten der Aktion "der code ist nicht geheim - Uno-Resolution 1325" überreicht. Ziel dieser Aktion ist die Förderung der Umsetzung der Uno-Resolution 1325. Die drei Hauptforderungen der von 7000 Personen unterschriebenen Aktion können wie folgt zusammengefasst werden:

- Frauen mit ihren Erfahrungen und Interessen in der Schweizer Friedens-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik ernst zu nehmen;

- keine Waffengeschäfte mit Staaten zu tätigen oder zuzulassen, die Rechte von Frauen und Mädchen verletzen;

- mindestens die Hälfte der Mittel der Schweizer Friedens- und Sicherheitspolitik für die Prävention von Gewalt gegen Frauen sowie für die Rechte und die Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen einzusetzen.

Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie und in welcher Form gedenkt er den Initiantinnen und Initianten dieser Unterschriftensammlung zu antworten?

2. Wie stellt er sich zur Forderung, auf Waffengeschäfte mit Staaten zu verzichten, die die Rechte von Frauen und Mädchen verletzen?

3. Wie stellt er sich zur Forderung, mindestens die Hälfte der Mittel der Schweizer Friedens- und Sicherheitspolitik für die Prävention von Gewalt gegen Frauen sowie für die Rechte und die Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen einzusetzen?

FederalCouncilResponseText

1. Unter Federführung des EDA wird gegenwärtig eine nationale Strategie zur Umsetzung der Uno-Resolution 1325 erarbeitet. Der Bundesrat wird den Initiantinnen und Initianten der Unterschriftensammlung in seinem Antwortschreiben vorschlagen, dieses Strategiepapier mit den betroffenen Departementen zu diskutieren. Der Gender-Rundtisch, den das Kompetenzzentrum Friedensförderung der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace zweimonatlich organisiert, würde sich für diese Diskussion anbieten.

2. Die Schweiz berücksichtigt gemäss Kriegsmaterialgesetz und -verordnung bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial auch die Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern. Bei systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen werden in der Regel keine Waffen ausgeführt. Dies betrifft selbstverständlich auch systematische und schwerwiegende Verletzungen von Frauen- und Kinderrechten. Die Menschenrechtsituation ist eines von fünf Entscheidungskriterien, auf denen die Gewährung einer Ausfuhrbewilligung beruht.

3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Geschlechterperspektive sowohl im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik als auch in anderen Bereichen vermehrt Rechnung getragen werden muss. Er verfolgt dabei die Politik des Gender Mainstreamings. Gender Mainstreaming ist eine international anerkannte Strategie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Durch Gender Mainstreaming soll die unterschiedliche Betroffenheit von Männern und Frauen in Konflikten und bei Menschenrechtsverletzungen in allen Phasen eines Programms von der Analyse bis zur Umsetzung konkreter Massnahmen berücksichtigt werden. Zudem unterstützt er im Ausland gezielt Programme zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und zur Förderung der Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass das Potenzial von Frauen bestmöglich genutzt werden muss, weil sie den Gang von Friedensprozessen auf der gesellschaftlichen und politischen Ebene sowie während allen Konfliktphasen positiv beeinflussen können. Gleichzeitig muss möglichst direkt mit den Konfliktparteien zusammengearbeitet werden. Dabei handelt es sich in der Regel um Männer oder um von Männern dominierte Organisationen. Das Friedensengagement richtet sich dabei wenn auch nicht immer direkt, so doch indirekt auf den Schutz der Frauen, insofern sie mit den Kindern die Hauptleidtragenden von Gewalt während und nach bewaffneten Konflikten sind. Es lässt sich daher unmöglich sagen, wer zu welchem Teil von den eingesetzten finanziellen Mitteln profitiert.

Antwort des Bundesrates.