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Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung der internationalen Solidaritätsabgabe im Luftverkehr, auch "Taxe Chirac" genannt, in der Schweiz vorzubereiten.

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2006 haben etwa zehn Länder (Chile, Frankreich, Madagaskar, Niger, Südkorea, Insel Mauritius, Norwegen, Jordanien, Kenia und Burkina Faso) eine Abgabe auf Flugtickets eingeführt oder die Absicht geäussert, eine solche in ihre nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Ein Teil dieses Geldes fliesst an Unitaid. Ziel dieser im September 2006 an der Uno-Generalversammlung gegründeten internationalen Organisation ist es, den am stärksten von Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose oder Aids betroffenen Entwicklungsländern die nötigen Medikamente zur Verfügung zu stellen. Die Beschaffung erfolgt direkt durch Sammeleinkäufe oder durch Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Pharmaunternehmen, die diese Medikamente herstellen.

Seit 2006 stellt sich die Frage, ob die Schweiz dieser solidarischen Einrichtung beitreten soll, die auf Initiative von Brasilien, Chile, Frankreich, Norwegen und Grossbritannien hin gegründet wurde. Der Erfolg dieser Initiative ist angesichts der zurückhaltenden Beteiligung und des beschränkten Interesses der internationalen Gemeinschaft an dieser Abgabe eher bescheiden.

Der Bundesrat unterstützt vorbehaltlos die Ziele von Unitaid und ihre Anstrengungen im Kampf gegen die HIV/Aids-Pandemie. Aus den folgenden zwei Gründen erachtet er jedoch einen Beitritt als nicht relevant:

1. Die Schweiz ist bereits sehr aktiv im Kampf gegen übertragbare Krankheiten wie HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Das Millenniumsentwicklungsziel Nr. 6 (Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen übertragbaren Krankheiten) ist einer der Pfeiler der schweizerischen Entwicklungspolitik im Gesundheitssektor. Im Rahmen dieser Politik unterstützt die Schweiz zahlreiche multilaterale Akteure, die sich auf diesem Gebiet engagieren. Zu den bedeutendsten zählen der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM, 7 Millionen Franken pro Jahr), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Abteilung "Übertragbare Krankheiten" (10,5 Millionen Franken pro Jahr), Unicef (20 Millionen Franken pro Jahr) und das Uno-Bevölkerungsprogramm (UNFPA, 14 Millionen Franken pro Jahr).

2. Aus der Sicht der öffentlichen Politik muss zwischen Zweck und Mitteln abgewogen werden. Für den Bundesrat steht fest, dass der Ertrag einer Abgabe auf Flugtickets, falls eine solche als sinnvoll erachtet wird, dazu beitragen sollte, die negativen Folgen der durch den Flugverkehr verursachten klimaschädlichen CO2-Emissionen zu kompensieren. Es sollte folglich ein direkter Zusammenhang zwischen der Besteuerung eines Verbrauchsguts oder einer Dienstleistung und der Verwendung des Ertrags dieser Steuer bestehen. Diese Voraussetzung erfüllt Unitaid nicht, da die Armutsbekämpfung nicht in direktem Zusammenhang mit Flugreisen steht.

Der Bundesrat ist folglich der Ansicht, dass die Schweiz diese Solidaritätsabgabe nicht einführen sollte, umso mehr als die Schweizer Bürgerinnen und Bürger seit Kurzem die Möglichkeit haben, bei der elektronischen Bestellung ihrer Flugtickets einen freiwilligen Beitrag an Unitaid zu leisten. Sollte jedoch in Zukunft eine gewichtige Anzahl Länder eine solche Abgabe befürworten, könnte der Bundesrat im Sinn einer Anpassung der nationalen Gesetzgebung seine Haltung zu den von einer breiten Mehrheit geforderten Normen überdenken.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.