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Religiöse Minderheiten und insbesondere Christen werden vielerorts diskriminiert und verfolgt.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie bewertet er die Entwicklung der Diskriminierung und der Verfolgung religiöser Minderheiten und insbesondere von Christen in Ländern mit eingeschränkter oder fehlender Religionsfreiheit?

2. Mit welchen Ländern unterhält er einen Menschenrechtsdialog, und in welchen davon ist das Thema der Verfolgung religiöser Minderheiten und insbesondere der Christenverfolgung Bestandteil? Was unternimmt er konkret, um diese Länder für das Thema Menschenrecht auf Religionsfreiheit zu sensibilisieren?

3. Ist der Bundesrat bereit, sich im Rahmen seiner Stellungnahmen in den Organen der Uno (z. B. Vollversammlung, Menschenrechtsrat) für die verfolgten religiösen Minderheiten einzusetzen?

4. Welcher Stellenwert wird in den Länderberichten des EDA den Themen Menschenrecht auf Religionsfreiheit und Christenverfolgung eingeräumt?

5. In welchem Ausmass fliesst dieses Anliegen bei den aussenwirtschaftlichen Entscheiden des Bundes ein?

6. Unterhalten die schweizerischen Botschaften Kontakte zu Vertretungen von christlichen Kirchen, die Verfolgung ausgesetzt sind? Wird die Problematik der Verfolgung auch bei den vor Ort tätigen menschenrechtlich engagierten Organisationen angesprochen?

7. Wie schätzt der Bundesrat die Verfolgung von Christen und die Behinderung ihrer Glaubensausübung in islamisch geprägten Staaten ein? Welche Erkenntnisse liegen ihm vor im Hinblick auf zum christlichen Glauben übergetretene Muslime, denen unter dem Vorwurf der Apostasie die Todesstrafe droht?

8. Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass die religiösen Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten zum Teil von einer gezielten Vertreibung, die teilweise einer ethnischen Säuberung gleichkommt, betroffen sind?

9. Ist er bereit, die nichtstaatliche Verfolgung von Christen in den bilateralen Beziehungen, z. B. zu Indonesien, zu thematisieren?

10. Was gedenkt er zu unternehmen, um weltweit dem Thema Menschenrecht auf Religionsfreiheit zu einer grösseren Bedeutung zu verhelfen?

FederalCouncilResponseText

1. Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten vom 16. September 2011 auf die Interpellation Glauser-Zufferey 11.3340 und die Interpellation von Siebenthal 11.3207 festgehalten hat, ist er besorgt über Verletzungen der Religionsfreiheit, welche in zahlreichen Ländern zu beobachten sind. Häufig sind es aber vor allem nichtstaatliche Akteure, die für religiös motivierte Gewalt verantwortlich sind. Eine allgemeine Entwicklung ist bezüglich Diskriminierung religiöser Minderheiten und namentlich von Christen allerdings schwierig zu beurteilen. Das Thema ist äusserst komplex, und die Entwicklung muss je nach Land differenziert betrachtet werden (siehe auch Antwort 7). In Iran beispielsweise haben Verhaftungen oder Diskriminierungen gegenüber religiösen Minderheiten wie den Baha'i und den Christen in den letzten Jahren klar zugenommen. Eine weltweite Tendenz in diese Richtung ist aber nicht festzustellen.

2. Die Schweiz unterhält aktuell Menschenrechtskonsultationen mit China, Vietnam, Russland, Tadschikistan, Nigeria, Senegal und Kuba. Das Thema ethnische und religiöse Minderheiten ist bei allen Gesprächen über Menschenrechte wichtig. Die Situation der Christen wurde namentlich in den Konsultationen mit China, Vietnam sowie Iran aufgenommen. Das Thema der ethnischen und religiösen Minderheiten wird je nach Lage in den einzelnen Ländern auch in den regelmässigen politischen Konsultationen (z. B. mit Nigeria) aufgenommen.

3. Wie in den Antworten zu den obenerwähnten Vorstössen festgehalten wurde, unterstützt die Schweiz die jährlich von der EU im Uno-Menschenrechtsrat und in der Uno-Generalversammlung präsentierte Resolution zu Religionsfreiheit und unterzeichnet diese traditionell. Diese Resolution wurde auch in diesem Jahr wieder an der Märzsession des Menschenrechtsrates präsentiert. Die Schweiz hat sich in den Verhandlungen aktiv engagiert und die Resolution unterstützt.

4. Die von den EDA-Vertretungen jährlich verfassten Menschenrechtsberichte enthalten ein Kapitel zum Thema Religionsfreiheit und Minderheitenrechte. Auch in den übrigen internen Menschenrechtsnotizen wird ein besonderes Augenmerk auf dieses Menschenrecht gerichtet.

5. Der Bundesrat verfolgt grundsätzlich einen "wWole of government"-Ansatz. Durch die Zusammenarbeit in interdepartementalen Arbeitsgruppen soll beispielsweise die Kohärenz auch bei aussenwirtschaftlichen Entscheiden gewährleistet werden. Mit der konsequenten Durchsetzung menschenrechtspolitischer Ziele soll gleichzeitig die Situation von ethnischen und religiösen Minderheiten verbessert werden.

6. Die schweizerischen Vertretungen sind gerade in Ländern mit religiösen Spannungen in Kontakt mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften (inklusive der christlichen Gemeinschaft) sowie lokalen Menschenrechtsorganisationen.

7. Die Religionsfreiheit in Staaten mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit muss von Land zu Land differenziert betrachtet werden. In Ländern wie Jordanien oder Libanon sind die Rechte der Christen in besonderem Masse geschützt. In Saudi-Arabien fehlt die Religionsfreiheit dagegen fast gänzlich. Ebenfalls schwierig ist die Situation für die Christen in Pakistan, wo die Regierung den Schutz von religiösen Minderheiten nicht wirkungsvoll durchsetzen kann (beispielsweise Abschaffung der Blasphemiegesetze, unter denen auch Muslime bereits zum Tod verurteilt worden sind).

8. Gezielte Vertreibungen von Christen sind dem Bundesrat nur aus Irak bekannt, wobei es sich aber auch dort nicht um staatlich verordnete Diskriminierungen handelt.

9. Wie in den Antworten zu den obenerwähnten Vorstössen festgehalten wurde, nimmt die Schweiz die Themen Religionsfreiheit und Minderheitenrechte auf bilateraler Ebene regelmässig auf. Der Bundesrat fordert die betroffenen Länder auf, die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten zu respektieren. Weiter fordert er, dass Staaten, in welchen extremistische Gruppierungen Attentate und Massaker gegen Christen und andere Minderheiten verüben, alles unternehmen, um solche Taten zu verhindern und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

10. Wie in den Antworten zu den obenerwähnten Vorstössen festgehalten wurde, sind die Themen Religionsfreiheit und Minderheitenrechte eine Priorität der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Die Schweiz engagiert sich dabei auf multilateraler wie auch auf bilateraler Ebene (siehe auch Antworten 2 und 3).

Antwort des Bundesrates.