InitialSituation

Die Schwerpunkte der hauptsächlichen Themen der Session 1995 waren: die Empfehlung an das Ministerkomitee für die Aufnahme von Albanien, Lettland, Makedonien, Moldau und der Ukraine; die Behandlung des Aufnahmegesuches Russlands; die Drohung an die Türkei mit des Suspendierung ihres Rechts auf Vertretung im Europarat; die Überprüfung des Entwurfes für eine Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (die sogenannte "Bioethik-Konvention"); die Haltung des Europarates zur Regierungskonferenz der EU und Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Proceedings

Die periodisch erstatteten Berichte über die Konventionen des Europarates sowie über die Tätigkeiten in Europarat und OSZE haben dem Nationalrat unter anderem die Gelegenheit geboten, sich nachträglich über die auch von der Schweiz befürwortete Aufnahme Russlands in den Europarat auszusprechen. Einmal mehr wurde der Europarat als "Pfleiler für die demokratische Entwicklung der europäischen Gesellschaften" und seine Menschenrechtskonvention als das Herzstück einer der persönlichen und politischen Freiheit verpflichteten Politik bezeichnet. Als Beweis für die ungebrochene Ausstrahlung des Europarates erwähnten die Sprecher der aussenpolitischen Kommission das Interesse der USA, Kanadas und Japans am Beobachterstatus.

Die Frage, ob Russland Platz habe in einer Organisation, welche den Einsatz für die Menschenrechte als ihre zentrale Aufgabe verstehe, könne durchaus verschieden beantwortet werden, räumte Ernst Mühlemann (R, TG) ein. Nach intensiven Gesprächen, auch mit regimekritischen Russen, habe sich aber im Europarat die Überzeugung durchgesetzt, dass eine Ausgrenzung Russland die Anstrengungen der Reformer in diesem Land ersticken würde. Victor Ruffy (S, VD) sprach von der Gefahr, dass ein vom Westen abgewiesenes Russland wieder zum Nährboden für imperialistische Versuchungen werden könnte. Andreas Gross (S, ZH) versprach sich von der Aufnahme eine Stärkung der zivilen Gesellschaft in Russland gegen das Militär und die Tradition der Despotie. Bundesrat Flavio Cotti schliesslich gebot die intellektuelle Nüchternheit eine Aufnahme Russlands, nachdem man schon anderen Ländern mit Demokratie und Menschenrechtsdefiziten die Mitgliedschaft in Strassburg zugesprochen und sich davon eine Stimulans für die Demokratisierung versprochen habe. Lisbeth Fehr (V, ZH) sagte, dass für ihre Fraktion sich aber die zentrale Frage stelle, ob der Einbezug Russlands tatsächlich zu einer Stärkung des Rechtsstaates in diesem Land führen oder aber den rechtsstaatlichen Standard des Europarates senken werde. Sie äusserte sich skeptisch zu den Möglichkeiten der Strassburger Organisation, mit ihren Kontrollmechanismen Einfluss auf die innere Entwicklung dieses Riesenreichs nehmen zu können. Kritisch kommentierte Verena Grendelmeier (U, ZH) den Aufnahmeentscheid. Die einzige Macht des Europarates sei seine moralische Kraft. Wenn Strassburg seine strengen Aufnahmekriterien auf Grund von politischen Opportunitätsüberlegungen zu relativieren beginne, setze es letztlich seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Sie zweifelte an der Fähigkeit zum Verständnis für die westliche Konzeption von Demokratie und Persönlichkeitsrechten in einem überwiegend zentralasiatischen Reich mit einer ganz anderen Geschichte und Tradition.

Auch im Ständerat stand die Aufnahme Russlands im Zentrum der Diskussion. Es sei "ungeheuerlich, aber Tatsache", dass Russland in diese auf Menschenrechte spezialisierte Organisation aufgenommen worden sei, sagte Willy Loretan (R, AG). Mit diesem "Bückling vor den Russen" habe der Rat mangelnder Sinn für die Bedürfnisse kleiner Staaten gezeigt.

Für Fritz Schiesser (R, GL) befindet sich der Europarat seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 in einer hektischen Expansionsphase. Aus politischen Druck hin gebe es Aufnahmen von Ländern, welche die Menschenrechtsanforderungen nicht erfüllten. Das Profil des Europarates sei durch die Aufnahme Russlands geschädigt worden. Der Präsident der APK, Peter Bloetzer (C, VS), verteidigte die Aufnahme als historischen Entscheid für die Entwicklung Russlands und die Stabilität in Europa. Er habe die Mitgliedschaft in Strassburg unterstützt, weil sie auch im Interesse der Schweiz stehe. Bundesrat Flavio Cotti hielt den Entscheid des Europarates für richtig. Man habe die Art der Aufnahme nicht plötzlich ändern können. Sowohl Cotti wie Bloetzer zeigten Verständnis für jene, welche einer russischen Mitgliedschaft skeptisch gegenüber stehen.