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Auch in den Lieferketten von bundesnahen Unternehmen bestehen Menschenrechtsrisiken, wie zum Beispiel die Nutzung von Benzol in der Produktion von Elektronikgütern. Diese Risiken zeigen die Notwendigkeit, in Bundesbetrieben oder bundesnahen Unternehmen (Swisscom, Post, SBB usw.) beispielhafte und systematische menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen einzuführen. Die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern denn auch zusätzliche staatliche Massnahmen für staatsnahe Betriebe. Insbesondere wo der Kontext und die Art der Aktivität signifikante Menschenrechtsrisiken aufweisen, seien Sorgfaltsprüfungen verpflichtend vorzuschreiben (Leitprinzip 4). Auch die von der Schweiz miterarbeiteten Empfehlungen des Europarates vom März dieses Jahres betonen dies (Par. 22). Die Uno-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte empfiehlt, die wirksame Durchführung von Sorgfaltsprüfungen durch staatsnahe Betriebe konsequent sicherzustellen und genügend Ressourcen für entsprechende Aufsicht zur Verfügung zu stellen. In seiner Strategie für die Schweiz, die am 9. Dezember 2016 veröffentlicht wurde, unterstreicht der Bundesrat seine Verantwortung und die Notwendigkeit einer Vorbildfunktion der bundesnahen Betriebe, bleibt aber in Bezug auf die Massnahmen, die er zu ergreifen gedenkt, sehr vage. Dagegen wird im finnischen Aktionsplan klar festgehalten, dass staatliche Unternehmen die Uno-Leitprinzipien vollumfänglich umsetzen müssen, und Schweden kündigte in seinem Aktionsplan an, sicherzustellen, dass staatliche Unternehmen angemessene Sorgfaltsprüfungen durchführen.

1. Kann der Bundesrat Presseberichte bestätigen, dass er in der mit Stakeholdern konsultierten Version des Aktionsplans eine konkrete Massnahme zur Festhaltung der verlangten Sorgfaltsprüfung bei bundesnahen Betrieben vorsah?

2. Wie beabsichtigt er von den bundesnahen Betrieben eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung zu verlangen und die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte anzuwenden?

3. Sieht er vor, den Bericht zur Corporate Governance zu revidieren, um die neuen Anforderungen bezüglich Menschenrechte darin zu integrieren?

4. Wird von den bundesnahen Betrieben als Teil der erwarteten Sorgfaltsprüfung auch ein Reporting gemäss international anerkannten Standards (z. B. den von Shift entwickelten "UN Reporting Frameworks") über die Umsetzung der Sorgfaltsprüfung verlangt?

FederalCouncilResponseText

1. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist das Resultat eines umfassenden, inklusiven und breitabgestützten Prozesses, in welchem alle relevanten Akteure ihre Positionen einbringen konnten. Der am 9. Dezember 2016 vom Bundesrat verabschiedete NAP ist eine konsolidierte Version des Aktionsplans, der sich im Verlauf der Konsultationen verändert hat, um den bisweilen unterschiedlichen Anliegen der Interessenvertreter Rechnung zu tragen.

2.-4. Im Rahmen des Politikinstruments 17 des NAP (Menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durch Bundesbetriebe und bundesnahe Unternehmen) ist die Erarbeitung einer Bestandesaufnahme zur Wahrnehmung der Corporate Social Responsibility (CSR) vorgesehen. Dabei sollen unter anderem die Aktivitäten der bundesnahen Betriebe einbezogen werden. Aussagen zu möglichen Befunden oder erste Schlussfolgerungen wären daher zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht. Der Bundesrat geht davon aus, dass ihm die Ergebnisse in der zweiten Jahreshälfte 2017 vorliegen werden.

Der Bundesrat erwartet von allen in der Schweiz ansässigen und tätigen Unternehmen, dass sie ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen. Er ist sich insbesondere seiner Verantwortung und seiner Vorbildfunktion im Bereich der bundesnahen Betriebe bewusst. Vor diesem Hintergrund und gestützt auf die Ergebnisse der Bestandaufnahme ist er bereit, im Rahmen der Überprüfung und Aktualisierung des NAP Handlungsmöglichkeiten im Bereich der bundesnahen Betriebe zu erörtern und über das weitere Vorgehen zu befinden.

Antwort des Bundesrates.