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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen betreffend die Filmförderung des Bundes:

1. Welche Spiel- und Dokumentarfilme sind in den Jahren 2010 bis 2014 mit Bundesmitteln gefördert worden? Wie viel an Beiträgen ist dabei den einzelnen Projekten zugeflossen, und auf welche Prozentanteile an den Produktionskosten beliefen sich die Bundesbeiträge?

2. Hat der Bund auch Kenntnis davon, wenn von ihm geförderte Filmprojekte zusätzlich von der SRG subventioniert werden? Bei den SRG-Fördermitteln handelt es sich grossmehrheitlich ja auch um öffentlich-rechtliche Abgaben auf Bundesebene. Kann der Bundesrat nähere Angaben über diese von der SRG zusätzlich erbrachten Filmförderungsmittel machen? Falls nein, besteht denn keine Transparenzpflicht für die SRG, oder wie kommt man als Bundesparlamentarier und/oder Steuerzahler an die entsprechenden Zahlen heran?

3. Wie sieht die Erfolgsbilanz der vom Bund geförderten Filmprojekte aus? Wie viele Leute sahen sich die Filme in Kinos an? Wie viel an Einnahmen wurden in Kinosälen generiert, wie viel zusätzlich bei späterer Ausstrahlung durch die SRG und andere TV-Sender?

4. Trifft es zu, dass staatliche Filmförderungsgelder, wie immer wieder von ausgewiesenen Kennern der schweizerischen Filmbranche vorgebracht, alarmierend häufig in den Sand gesetzt werden?

5. Handelt es sich bei den Expertengremien, die konkret über einzelne Fördergesuche befinden, effektiv um unabhängige Gremien, oder besteht viel Raum für eine "nebulöse Klüngelwirtschaft"?

6. Sollten die Antworten auf Frage 4 und/oder Frage 5 eher negativ ausfallen, wäre es dann nicht an der Zeit, das heutige Filmförderungsmodell einem Methodenwechsel zu unterziehen?

FederalCouncilResponseText

1. Das Bundesamt für Kultur (BAK) publiziert jährlich im Detail alle Entscheide und Auszahlungen an Spiel- und Dokumentarfilmprojekte auf seiner Website (http://www.bak.admin.ch/film/). Daraus sind die Beiträge ersichtlich, welche an die einzelnen Projekte geflossen sind. Die prozentuale Bundesbeteiligung wird nicht in einer Übersicht erfasst, jedoch wird kontrolliert, dass sie 50 Prozent oder je nach Finanzierungsart jeweils 70 Prozent der gesamten Herstellungskosten nicht übersteigt. Die Bundesbeteiligung beträgt durchschnittlich um 25 Prozent der Herstellungskosten für lange Spiel- und Dokumentarfilme.

2. Ist die SRG bei einer Koproduktion beteiligt, verlangt das BAK bei der Auszahlung der Bundesbeiträge die entsprechenden Verträge und kontrolliert diese. Die Liste der von der SRG finanzierten Projekte findet sich unter http://www.srgssr.ch/de/service-public/kultur/pacte-de-laudiovisuel. Wie der Bundesrat bereits in früheren Vorstössen geantwortet hat (Motion Mörgeli 13.4316, "Volle Transparenz bei Bilanz und Erfolgsrechnung der SRG"; Motion Reimann Lukas 11.3397, "Transparenz beim Geschäftsbericht der SRG"), bestehen umfangreiche gesetzliche Verpflichtungen zur finanziellen Transparenz der SRG.

3. Pro Cinema (Schweizerischer Verband für Kino und Filmverleih) publiziert jährlich Facts and Figures zur schweizerischen Kinolandschaft. In diesem Bericht werden auch die Eintritte für Schweizer Filme sowie die Marktanteile aufgeführt. Zudem ist auf der öffentlichen Datenbank mit Suchfunktion (http://www.procinema.ch) einsehbar, welche Filme wie viele Kinoeintritte erzielten. Im Jahr 2014 wurden insgesamt rund 12,2 Millionen Franken für Schweizer Filme an der Kinokasse umgesetzt.

Die erzielten Umsätze bei der Fernsehauswertung sind dem BAK nicht bekannt, liegen aber in einem tiefen Bereich, da in der Regel die SRG SSR als Koproduzent über die entsprechenden Senderechte verfügt und diese im Koproduktionsbeitrag bereits abgegolten sind.

4. Die staatlichen Filmförderungsgelder werden nach künstlerischen wie auch produktionellen Kriterien unter Wahrung der filmgesetzlichen Aufgabe, die Angebotsvielfalt zu unterstützen, ausbezahlt. Die subventionsrechtlichen Rahmenbedingungen werden berücksichtigt.

Künftige Erfolge oder Misserfolge sind im Kino aber nicht immer voraussehbar. Der Erfolg bemisst sich nicht nur an den Kinoeintritten, sondern auch an den Teilnahmen an internationalen Filmfestivals. Der Schweizer Film ist dabei, gemessen an der Grösse der Produktion, erfolgreich.

5. Die Expertengremien des Bundes sind aus ausgewiesenen und fachkompetenten Personen, die in der Regel auch aktiv im Berufsleben stehen, zusammengesetzt. Dieses Milizsystem gehört zu einer politischen Tradition der Schweiz. Bei geringstem Verdacht auf Befangenheit müssen Mitglieder bei der Beurteilung der Gesuche in den Ausstand treten oder werden nicht aufgeboten. Aus diesem Grund publiziert das BAK auch die Namen der Experten vor den jeweiligen Sitzungen.

Die Filmförderungskonzepte müssen regelmässig von externer Stelle evaluiert werden. Die laufende Evaluation für die Periode 2012-2015 setzt den Schwerpunkt auf dem heute geltenden Expertisensystem mitsamt den damit zusammenhängenden Entscheidmechanismen. Der Schlussbericht liegt Ende April 2015 vor.

6. Mit der Evaluation der Filmförderungskonzepte verbunden sind auch daraus resultierende Empfehlungen, die in die neuen Konzepte 2016-2020 einfliessen werden. Das System der Begutachtung spielt dabei eine wichtige Rolle. Falls sich ein Methodenwechsel aufdrängt, wird dieser gründlich geprüft, diskutiert und umgesetzt.

Antwort des Bundesrates.