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Am 4. und 5. September 2004 soll in Payerne eine Flugschau mit internationaler Beteiligung stattfinden. Zuletzt war ein ähnlicher Anlass 1994 durchgeführt worden. Schon damals wurde Kritik an Art und Umfang der Veranstaltung laut. Davon lässt sich die Schweizer Luftwaffe als Organisatorin des Grossanlasses aber keineswegs abschrecken. Erneut wird in Kauf genommen, dass an einem Wochenende Militärflugzeuge unnötig Lärm verursachen und Sprit verbrauchen. Darüber hinaus besteht ein potenzielles Risiko für Zuschauerinnen und Zuschauer und die Bevölkerung, wie das Unglück von Lwiw vom 27. Juli dieses Jahres eindrücklich gezeigt hat. Schliesslich ist mit einem erheblichen (motorisierten) Verkehr durch die An- und Abreise der Zuschauer zu rechnen.

Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Flugzeuge aus dem Inland, wie viele aus dem Ausland werden für die Air 04 erwartet?

2. Wie viele Besucher und Teilnehmerinnen und Teilnehmer sieht das Konzept vor?

3. Welche Kosten erwachsen dem VBS und der öffentlichen Hand insgesamt durch die Organisation der Air 04?

4. Welche Mehrbelastung (Luft, Lärm) ist durch die direkte Aktivität zum einen, durch den indirekten Verkehr (An- und Abreise der Besucher) andererseits zu erwarten?

5. Gibt es Vorgaben seitens des Bundes, was den Modalsplit für den Besucherverkehr angeht?

6. Macht es verteidigungspolitisch Sinn, solche Grossveranstaltungen durchzuführen?

7. Weshalb findet die Air 04 ausgerechnet in der Schweiz statt?

8. Macht es die Durchführung der Air 04 nötig, gewisse Umweltschutzgesetze befristet ausser Kraft zu setzen?

9. Falls ja, wie ist dies zu rechtfertigen? Bei welchen vergleichbaren Anlässen wurde und wird ähnlich verfahren?

10. Wurden aus dem Unglück in Lwiw Konsequenzen für die Sicherheit der Zuschauerinnen und Zuschauer und der Bevölkerung gezogen?

11. Passt die Demonstration militärischer Stärke in ein Europa, das je länger, je mehr von Kooperationen und friedlicher Konfliktlösung geprägt ist?

12. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der offensichtlich unnötigen Luft- und Lärmbelastung, aufgrund des Risikos für Mensch und Umwelt sowie aufgrund der verteidigungspolitischen Irrelevanz des Grossanlasses die Air 04 abzusagen und auf Flugschauen in Zukunft generell zu verzichten?

FederalCouncilResponseText

Die Schweizer Luftwaffe plant für den 4./5. September 2004 auf dem Militärflugplatz Payerne eine Flugschau und Ausstellung mit internationaler Beteiligung. Es gilt den Jubiläen "90 Jahre Luftwaffe", "40 Jahre Patrouille Suisse" sowie "15 Jahre PC 7-Team" in einem würdigen Rahmen zu gedenken. Mit dem Anlass soll unsere Bevölkerung einen Einblick über Mittel und Leistungsfähigkeit der Luftwaffe sowie in die Entwicklung der Militäraviatik erhalten. Das Vorhaben befindet sich zurzeit in der Konzeptphase. Im Übrigen haben die Kantone Waadt und Freiburg sowie die Anliegergemeinden dem Konzept Air 04 vorbehaltlos zugestimmt.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Am 23. September 2002 wurde das Grobkonzept für die Air 04, welche eine internationale Beteiligung vorsieht, durch den Chef VBS genehmigt.

Da sich das Projekt Air 04 nach wie vor in der Konzeptphase befindet, kann über die Anzahl beteiligter Flugzeuge zum heutigen Zeitpunkt noch keine verbindliche Aussage gemacht werden. Die konkreten Einladungen wurden noch nicht ausgesprochen.

2. Das Konzept geht von einer Besucherbeteiligung von etwa 150 000 bis 200 000 Personen für den gesamten Anlass aus.

3. Erste Kostenschätzungen gehen von einem Ausgabenplafond von 1,4 Millionen Franken für die Betreuung der Teilnehmer, die Tribüne, das Festzelt, die Werbung, den Treibstoff, die Verkehrsregelung und die Abfallentsorgung usw. aus. Diese Kosten sollen durch Eintritte, Programmverkauf, Festwirtschaften, Sponsoring usw. gedeckt werden. Übrige Aufwendungen wie die Benützung der vorhandenen Infrastruktur (Militärflugplatz) müssen im Rahmen der bewilligten Mittel des VBS für das Jahr 2004 ohne Mehrkosten aufgebracht werden. Die eigenen Flugvorführungen finden im Rahmen des ordentlichen Flugstundenbudgets statt. Zudem erbringt das Berufspersonal verschiedene Zusatzleistungen auf freiwilliger Basis.

4. Sowohl die direkte als auch die indirekte Aktivität dürften insbesondere in Bezug auf Luft und Lärm zu einer Mehrbelastung führen. Um die Mehrbelastung namentlich aus den indirekten Aktivitäten so gering als möglich zu halten, sieht das Konzept eine enge Zusammenarbeit mit den Institutionen des öffentlichen Verkehrs vor, insbesondere mit den SBB und mit den regionalen Organisationen.

Die genaue Bezifferung der Belastung ist zurzeit jedoch nicht möglich. Der Bundesrat schätzt aber, dass diese Mehrbelastung im Vergleich zur bestehenden Belastung aus dem Betrieb des Flugplatzes und dem übrigen Verkehrsnetz zu verantworten ist.

5. Es bestehen keine verbindlichen Vorgaben oder Richtwerte des Bundes. Das UVEK hat sich in seiner Departementstrategie zum Ziel gesetzt, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen. Im Sinne dieses Grundsatzes versucht auch das VBS, den Anteil des öffentlichen Verkehrs für die Air 04 durch die bereits erwähnte Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Verkehr so hoch wie möglich zu gestalten.

6. Mit der Air 04 wird ausdrücklich keine Waffenschau geboten. Es geht vielmehr darum, die bereits erwähnten Jubiläen in einem würdigen Rahmen zu begehen und dem interessierten Publikum Mittel und Leistungsfähigkeit der Luftwaffe vorzuführen.

Die Durchführung einer Veranstaltung im vorgesehenen Rahmen erscheint aus Sicht des Bundesrates auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass die Luftwaffe in sicherheitspolitischer Hinsicht eine zunehmend wichtige Rolle spielt, weil sie - wie 1999 in Albanien und seit Herbst 2002 in Kosovo - zunehmend auch an friedenserhaltenden Operationen im Verbund mit anderen Armeen und internationalen Organisationen teilnimmt.

7. Da alle im Rahmen der Air 04 zu begehenden Jubiläen die Schweizer Luftwaffe betreffen, kann dieser Anlass nur in der Schweiz durchgeführt werden.

8./9. Es werden für die Air 04 keine Umweltschutzgesetze befristet ausser Kraft gesetzt.

10. Die Flugvorführungen werden gemäss den Vorschriften des Bundesamtes für Zivilluftfahrt durchgeführt; diese entsprechen den diesbezüglichen gültigen internationalen Vorschriften. Diese sehr restriktiven Auflagen wurden nach dem Unfall in Ramstein (August 1988) im Mai 1989 eingeführt und regeln alle Aspekte bezüglich Sicherheit der Zuschauer an öffentlichen Flugveranstaltungen. Sofortmassnahmen nach dem Unfall in der Ukraine sind im Moment aufgrund dieser bereits sehr restriktiven Auflagen keine vorgesehen.

11. Mit Air 04 geht es nicht um eine "Demonstration militärischer Stärke", sondern um eine Präsentation der Luftwaffe, die im Rahmen der schweizerischen Sicherheitspolitik und aller Armeeaufträge eine wichtige Rolle spielt.

Die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Luftwaffe ist nach Meinung des Bundesrates für die langfristige Sicherheit der Schweiz von grosser Wichtigkeit. Da beträchtliche finanzielle Mittel in die Luftwaffe investiert werden, erscheint es dem Bundesrat auch angemessen, diese der Öffentlichkeit zu präsentieren.

12. Es muss auch weiterhin möglich sein, in der Schweiz - im Rahmen strikter Sicherheitsauflagen - Flugschauen durchzuführen. Mit der geringen Häufigkeit von militärischen Flugschauen (die letzte militärische Flugschau fand 1994 auf dem Militärflugplatz Buochs statt) wird den umweltpolitischen Anliegen Rechnung getragen.

Antwort des Bundesrates.