InitialSituation

Das Defizit der Finanzrechnungbeträgt 2801 Millionen Franken. Davon gehen rund 800 Millionen auf das Konto der schwachen Wirtschaftsentwicklung. Bei günstiger Konjunktur hätte sich das Defizit auf rund zwei Milliarden belaufen; in diesem Ausmass waren denn auch die Ausgaben in der Finanzrechnung im letzten Jahr aus mittelfristiger Sicht nicht finanziert. Die über die Tresorerie finanzierten Vorschüsse und Darlehen an den Fonds für Eisenbahngrossprojekte beliefen sich 2003 auf 989 Millionen. Zusammen mit dem Defizit der Finanzrechnung musste der Bund somit insgesamt 3,8 Milliarden seiner laufenden Ausgaben mittels Anleihen finanzieren.

Die Ausgaben beliefen sich auf 49'962 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr sanken sie um 760 Millionen oder 1,5 Prozent. Der Vergleich wird jedoch verzerrt durch die ausserordentliche Finanzhilfe von 689 Millionen, die 2002 im Zusammenhang mit der Swissairkrise gewährt wurde. Ohne diesen Sonderfaktor hat sich das Ausgabenniveau 2003 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (-71 Millionen bzw. -0,1 Prozent).

Mehr über die Ausgabenentwicklung zeigt sich bei der Analyse der Veränderungen in den einzelnen Aufgabengebieten. Mit Ausnahme der sozialen Wohlfahrt sowie der Bildung und Grundlagenforschung sind die Ausgaben in allen wichtigen Aufgabengebieten unverändert geblieben oder gesunken.

Die Gründe für die starke Verschlechterung gegenüber dem Voranschlag sind auf der Einnahmenseitezu suchen. Die Einnahmen lagen 3695 Millionen Franken unter dem budgetieren Betrag. Der grosse Einbruch bei den Einnahmen fand bereits 2002 statt. Indes wurde er bei der Schätzung der Einnahmen für 2003 noch nicht vollumfänglich berücksichtigt. Folglich liegen die Gesamteinnahmen mit 47,2 Milliarden Franken erheblich unter dem budgetierten Betrag (-3,7 Milliarden). Gegenüber den Einnahmen des Vorjahres sind sie allerdings nur geringfügig gesunken (-0,5 Prozent).

Bei den Fiskaleinnahmen ergaben sich die gewichtigsten Einbussen gegenüber dem Voranschlag bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben. Ebenfalls tiefere Einnahmen als budgetiert erbrachten die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Weniger ins Gewicht fällt die Diskrepanz bei der Mineralölsteuer und der Schwerverkehrsabgabe. Generell fiel der Rückgang der Einnahmen viel ausgeprägter aus, als auf Grund der konjunkturellen Lage zu erwarten war. Offenbar spielten neben der schwachen Konjunktur auch strukturelle oder zufällige Faktoren eine Rolle.

Bei den nichtfiskalischen Einnahmen sind die Mehreinnahmen von 462 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag in erster Linie der nicht budgetierten Nennwertrückzahlung der Swisscom-Aktien zuzuschreiben.

Die Bruttoschulden des Bundes haben sich um 1,3 Milliarden auf 123,7 Milliarden Franken erhöht. Sie sind damit deutlich weniger stark gestiegen als das kumulierte Defizit der Finanzrechnung und des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ein Teil des Finanzierungsbedarfs über eine Abnahme des Finanzvermögens gedeckt wurde.

Proceedings

Die Staatsrechnung wurde im Nationalrat klar angenommen. Das Defizit und der Anstieg des Schuldenberges gaben allerdings zu besorgten Voten Anlass. Der Kommissionssprecher Theophil Pfister (V, SG) betonte, dass der Staat sich in einer bedenklichen Schieflage befände. Er bedauerte, dass die ursprünglichen Vorgaben der Schuldenbremse schon im ersten Jahr nicht respektiert werden konnten. Unzufrieden mit der Staatsrechnung zeigte sich vorab das bürgerliche Lager. Der Sprecher der Freisinnig-demokratischen Fraktion sprach sich in diesem Zusammenhang für strukturelle Reformen mit Langfristwirkung aus und die Vertreter der SVP-Fraktion forderten mit Vehemenz eine konsequente Aufgabenverzichtsplanung sowie Massnahmen im Personalbereich. Demgegenüber unterstrich das links-grüne Lager, dass die Aufgaben reduziert werden konnten und in erster Linie die Einnahmeausfälle für das Defizit verantwortlich seien. Geortet wurde demzufolge eher Handlungsbedarf bei der Erschliessung neuer Geldquellen, damit der Staat seine soziale und wirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen könne.

Auch der Ständerat billigte die Staatsrechnung oppositionslos. Die Sorge um die Finanzlage des Bundes kam aber deutlich zum Ausdruck. In diesem Sinne bezeichnete bereits der Kommissionssprecher Hans Lauri (V, BE) den Bundeshaushalt als chronisch und strukturell überlastet und sprach von einer "äusserst prekären Lage". Bundesrat Hans-Rudolf Merz unterstrich die Notwendigkeit, Aufgaben und Einnahmen nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen. Er appellierte an die Dialog- und Kompromissbereitschaft und betonte, dass alle Bereiche des Staates solidarisch dazu beitragen müssten, um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalts zu erreichen.