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Der Bundesrat wird aufgefordert, einen offenen Zugang zur künftigen Basisinfrastruktur (Glasfasernetze) sicherzustellen, damit die Entwicklung zukunftsträchtiger Breitbanddienste ungehindert fortschreiten kann ("Open Access"). Gleichzeitig soll der Bundesrat mögliche Mechanismen zur Steigerung des volkswirtschaftlichen Nutzens beim Glasfaserausbau (Verhinderung von Mehrfacherschliessungen, Förderung des Flächenausbaus) prüfen.

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Der Bau der Glasfasernetze dient der Erneuerung der Basisinfrastruktur von Fernmeldenetzen. Diese Technologie wird bereits heute bei Fernmeldenetzen im Bereich Fernnetz und Anschlussnetz bis zu den Verteilkästen am Strassenrand (Street Cabinets) eingesetzt. Die angekündigten Ausbauten von Glasfasernetzen bis in die Privathaushalte betreffen nur die Infrastrukturen des letzten Teilstückes von der Anschlusszentrale bzw. dem Verteilkasten am Strassenrand bis zur Steckdose im Gebäude des Teilnehmers oder der Teilnehmerin (letzte Meile).

Diese Entwicklung wurde schon anlässlich der letzten Gesetzesrevision vor zwei Jahren im Parlament kontrovers diskutiert. Während der Bundesrat in der Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes vom 12. November 2003 eine technologieneutrale Zugangsregelung vorgeschlagen hatte, die sich auch auf Glasfasernetze erstreckt hätte, wurden diese Vorschläge in den Räten deutlich verworfen. Befürchtet wurde namentlich, die Ausdehnung der Regulierung auf neue Technologien könnte sich als innovations- und investitionshemmend auswirken. Im Vordergrund stand die Begründung, der Gesetzgeber solle Anreize für Neuinvestitionen durch alternative Anbieterinnen schaffen. Das Parlament beschränkte sich in der Folge darauf, das Kupferkabel der Swisscom der Zugangsregelung zu unterwerfen.

Der Gesetzgeber setzte somit auf Infrastrukturwettbewerb und will, dass über mehrere parallele Telekommunikationsnetze vergleichbarer Leistungsfähigkeit der Dienstewettbewerb gefördert wird.

Gegenwärtig starten mehrere Unternehmen mit dem Aufbau von Glasfasernetzen. Gleichzeitig laufen Gespräche zwischen den einzelnen Akteuren, die in solche Netze zu investieren beabsichtigen, und solchen, die nur ihre Dienste über die neuen Infrastrukturen anbieten wollen. Ob diese Gespräche zu Zusammenarbeitsmodellen führen werden und wie diese allenfalls aussehen werden, ist heute offen. Es wäre aus Sicht des Bundesrates im Augenblick verfrüht, sich voreilig für ein bestimmtes Modell zu entscheiden und den Bestrebungen der Wirtschaft vorzugreifen.

Einer drohenden mehrfachen Verlegung von Rohren für die Kabelverlegung mit den damit verbundenen Grabarbeiten oder die Verdoppelung der Hausinstallationen kann durch die vorhandenen Bestimmungen der Gemeinden und Kantone, gestützt auf das Fernmeldegesetz zur Koordination von Bauvorhaben, bzw. durch die Festlegung einheitlicher Standards für Gebäudeverkabelungen begegnet werden. Zudem fallen die Kabelkanalisationen bereits heute unter das Zugangsregime des Fernmeldegesetzes und müssen von der marktbeherrschenden Anbieterin zu kostenorientierten Preisen angeboten werden. Entsprechende Gesuche sind bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom) hängig. Die Kommission wird in nächster Zeit entscheiden.

Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Glasfasernetze aufmerksam beobachten und auch die internationale Entwicklung verfolgen. Falls sich zeigen sollte, dass der vom Gesetzgeber angestrebte Wettbewerb nicht auf der Basis des gegenwärtig im FMG verankerten Ansatzes erreicht werden kann, wäre zu prüfen, durch welche konkreten gesetzgeberischen Massnahmen dieses Ziel erreicht werden könnte.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.