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Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen in die Wege zu leiten, um den Schweizer Forschungsinstitutionen sowie der schweizerischen Industrie ein gleichberechtigtes Mitwirken an dem von der EU-Kommission lancierten Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan) zu ermöglichen.

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Der Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan) verfolgt das Ziel, anhand von Forschungs- und Umsetzungsprojekten die Energieproduktion aus erneuerbaren Energieträgern zu erhöhen, den CO2-Ausstoss aus fossil befeuerten Grosskraftwerken zu reduzieren (Carbon Capture and Storage, CCS) und das elektrische Netz auf die zunehmenden dezentralisierten Einspeisungen vorzubereiten. Er ist das zentrale Instrument der EU zur Erreichung der von ihr gesteckten klimapolitischen Ziele 2020. Das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen des SET-Plans. Die Schweiz ist über den Einsitz des Bundesamts für Energie (BFE) im Energy Comitee des 7. Forschungsrahmenprogramms und in der Steering Group des SET-Plans direkt in die laufenden Prozesse zum SET-Plan involviert. In beiden Steuerungsgremien geniesst die Schweiz den Status eines assoziierten Landes und kann ihre Anliegen unmittelbar in die Diskussionen einbringen. Das Stimmrecht hingegen bleibt den assoziierten Ländern vorenthalten.

Für die sieben im Rahmen des SET-Plans vorliegenden European Industrial Initiatives (Initiativen) für Wind, Fotovoltaik und konzentrierte Sonnenenergie, elektrische Netze, Biomasse, Nuklearenergie sowie Kohlenstoffzurückhaltung und -speicherung (CCS) ist der Einsatz von rund 60 Milliarden Euro bis 2020 vorgesehen. Noch im Laufe dieses Jahres wird die erste Stufe der Initiativen für die Jahre 2011 bis 2013 (Implementation Plans) lanciert. Dabei sind bereits Investitionen von gesamthaft rund 12 Milliarden Euro vorgesehen. Die ersten Initiativen für Wind, Solarenergie und elektrische Netze sollen anlässlich der Anfang Juni 2010 in Madrid stattfindenden SET-Plan-Konferenz gestartet werden, die übrigen an der übernächsten SET-Plan-Konferenz in Brüssel gegen Ende des Jahres.

Zurzeit legt die EU-Kommission in Absprache mit den erwähnten Steuerungsgremien fest, wie die Initiativen geführt werden sollen und mit welchen konkreten Verpflichtungen eine Teilnahme an den einzelnen Initiativen verbunden sein wird. Während zur Organisationsstruktur bereits konkrete Vorschläge vorliegen, besteht noch keine Klarheit darüber, welche Verpflichtungen mit einer Teilnahme an den einzelnen Initiativen verbunden sind.

Für die Schweizer Forschenden sowie auch für die Schweizer Industrie ist die Teilnahme der Schweiz an diesen Initiativen von grosser Bedeutung. Die Schweiz hat daher vorsorglich ihr prinzipielles Interesse an allen Initiativen angemeldet. Zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings die finanziellen und personellen Verpflichtungen noch nicht abgeschätzt werden, da die Modalitäten für eine definitive Teilnahme an den Initiativen noch nicht feststehen.

Der Bund kann in Anbetracht der zahlreichen noch offenen Fragen keine Verpflichtungen eingehen. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.