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Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) entscheidet letztinstanzlich über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes für Flüchtlinge und ist somit Rekursinstanz für abgewiesene Asylbewerber. Seit Einsetzen dieser Instanz hat deren Praxis in der Rechtsprechung, aber auch bei der Richterwahl schon mehrfach von verschiedenster Seite zu Bedenken geführt (vgl. Interpellation Heberlein 93.3080, Einfache Anfrage Fasel 96.1102, Interpellation Zisyadis 96.3099, Interpellation Suter 96.3530, Interpellation Fehr Hans 99.3128), die bisher keineswegs alle geklärt werden konnten. Der Geschäftsbericht 1998 gibt zudem Anlass zu weiteren Unsicherheiten, so wird dort z. B. die Gründung einer Schlichtungsstelle bekannt gegeben.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Rechtsgrundlagen liegen dieser Schlichtungsstelle zugrunde?

2. Trifft es zu, dass die Schlichtungsstelle ein Unikum an Schweizer Gerichten darstellt und auf Anzeige von Richtern der ARK darüber befindet, ob sich andere Richter der ARK an die Rechtsprechung der ARK halten?

3. Teilt er die Auffassung, dass die richterliche Unabhängigkeit in gefährlicher Weise tangiert und die Rechtmässigkeit des ganzen Institutes in Frage gestellt wird, nachdem die Schlichtungsstelle aus Richtern der ARK selber besteht, die ihrerseits über andere Richter befinden sollen?

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Die ARK ist eine richterliche Behörde, die bei ihren Entscheiden unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist. Die Kommission steht administrativ unter der Aufsicht des Bundesrates und der Oberaufsicht der Bundesversammlung. Alle Richter und Richterinnen zusammen bilden die Gesamtkommission, welche im Wesentlichen für Fragen der Rechtsprechung (Grundsatzurteile und Praxisänderungen) zuständig ist. Sie hat am 9. Juni 1999 ein Reglement über die Schlichtungsstelle der ARK beschlossen, welches ausschliesslich für die Richter und Richterinnen Gültigkeit hat.

1. Gemäss Angaben der Kommission stützt sie sich beim Reglement auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung über die Schweizerische Asylrekurskommission (SR 142. 317); danach ist die Gesamtkommission für den Erlass des Geschäftsreglementes zuständig. Sie hat dafür zu sorgen, dass in Beachtung des Prinzips der Gleichbehandlung der Parteien vor dem Gesetz eine einheitliche und konstante Rechtsprechung garantiert ist (Art. 104 Abs. 4 AsylG). Beim Reglement über die Schlichtungsstelle handelt es sich um einen Erlass, welcher aufgrund des Detaillierungsgrades ein spezielles Reglement erforderlich macht.

2./3. Die Kommission kann keine Auskunft darüber geben, ob es sich bei der Schlichtungsstelle tatsächlich um ein Unikum an Schweizer Gerichten handelt, wie in der Interpellation festgestellt wird. Dagegen ist bekannt, dass zahreiche Gerichte das Vorgehen bei allfälligen Streitigkeiten unter Richtern und Richterinnen in der einen oder anderen Weise geregelt haben.

Im Reglement wird festgehalten, dass die richterliche Unabhängigkeit zu wahren ist. Das Ziel ist nicht die Sanktionierung, sondern die Schlichtung. Die Schlichtungsstelle kann Richtern und Richterinnen weder Weisungen erteilen, noch kann sie Entscheide treffen. Die Anrufung der Schlichtungsstelle ist zudem nur möglich, wenn alle Versuche zu einer gütlichen Regelung fehlgeschlagen sind. Die Stelle ist seit ihrer Schaffung noch nicht angerufen worden.

Die Kommission hat im Übrigen gemäss eigenen Angaben erst kürzlich in anderem Zusammenhang einhellig den allgemein anerkannten Grundsatz bestätigt, wonach die richterliche Tätigkeit in keinem Fall von Richterkollegen bzw. Richterkolleginnen qualifiziert werden darf. Sie legt im Weiteren Wert auf die Feststellung, dass das Reglement nicht aufgrund einer angespannten Stimmung erlassen worden ist; es ging der Kommission vielmehr darum, ein Regulativ zu schaffen, um im Falle von Unstimmigkeiten Weiterungen, wie sie sich aufgrund eines ungeregelten Vorgehens ergeben könnten, vorzubeugen.

Antwort des Bundesrates.