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Island bereitet derzeit ein Beitrittsgesuch an die EU vor. Die isländische Regierung setzt sich stark für einen EU-Beitritt ein, und Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dieses Vorhaben befürwortet. Für die EU scheint es bei Islands Kandidatur keine Probleme zu geben, und so könnte der Beitritt schnell erfolgen: Die Integration in den Euro-Raum würde demnach zwischen achtzehn Monaten und vier Jahren dauern. Falls Island seinen klar zum Ausdruck gebrachten Wunsch, der EU beizutreten, in die Tat umsetzte, müsste es aus der Efta austreten. In der Folge würde die Efta nur noch aus drei Mitgliedern bestehen, nämlich Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Was ist der Nutzen einer Efta, die nur noch aus drei Mitgliedern besteht?

2. Sechs Länder sind bereits aus der Efta ausgetreten, um der EU beizutreten. Island wäre das siebte. Wird dadurch die Schweiz im Herzen Europas nicht immer mehr isoliert?

3. Sollte diese immer stärkere Isolation die Schweiz nicht dazu veranlassen, die Frage eines EU-Beitritts noch einmal zu prüfen?

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In seiner Stellungnahme hinsichtlich des Postulates Widmer 09.3415 hielt der Bundesrat fest, dass er die Entwicklungen in Island in Bezug auf das Beitrittsgesuch zur EU weiterhin aufmerksam verfolge. Die Parlamentswahlen vom 25. April 2009 haben einer Koalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Allianz (SDA) und der Links-grünen Bewegung (LGM) den Sieg gebracht. Innerhalb der Regierungskoalition befürwortet die SDA den Beitritt zur EU, während die LGM eher eine gegenteilige Position vertritt. Der Aussenminister hat dem isländischen Parlament am 28. Mai 2009 einen Antrag für einen Beitritt zur EU vorgelegt. Am 16. Juli sprach sich das Parlament mit knapper Mehrheit für ein Beitrittsgesuch aus, das am 23. Juli bei der EU offiziell eingereicht wurde. Die Aussenminister der EU haben die Kommission am 27. Juli aufgefordert, in einem ersten Schritt die EU-Tauglichkeit Islands zu prüfen. Sollte der lancierte Beitrittsprozess erfolgreich abgeschlossen werden, würde in Island der endgültige Beitritt aller Voraussicht nach einer Volksabstimmung unterstellt werden.

Sollte die Efta tatsächlich eine Verkleinerung erfahren, werden die möglichen Auswirkungen auf die Efta sowohl intern als auch gemeinsam mit den Efta-Partnern geprüft werden. Der Bundesrat hat die Bedeutung der Efta als Instrument zur Verfolgung der aussenwirtschafts- und europapolitischen Ziele der Schweiz bereits dargestellt, zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation de Buman 08.3947. Er hat dort auch seine Absicht geäussert, angesichts der Zukunftsaussichten und Entwicklungsmöglichkeiten der Assoziation sowie im Hinblick auf die zu erwartenden möglichen wirtschaftlichen Folgen die Vor- und Nachteile der Efta-Mitgliedschaft einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Ein allfälliges Ausscheiden Islands aus der Efta wird auch eine Überprüfung der Beziehungen zwischen Norwegen, Liechtenstein und der EU innerhalb des EWR erforderlich machen.

Im Europabericht 2006 kam der Bundesrat zum Schluss, dass der bilaterale Weg derzeit der geeignetste sei, um die Interessen der Schweiz gegenüber der EU bestmöglich zu wahren. Dazu müssen jedoch die drei folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Die Schweiz besitzt einen Grad an Mitentscheidung im Rahmen ihrer bilateralen Verträge mit der EU und einen Handlungsspielraum für die Durchführung ihrer eigenen Politiken, die beide als genügend angesehen werden (Teilnahme an der Entscheidungsfindung).

2. Die EU ist bereit, bei der Ausgestaltung ihrer Drittstaatpolitik mit der Schweiz Lösungen im Rahmen von bilateralen, sektoriellen Abkommen zu finden (aussenpolitische Machbarkeit).

3. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auch im monetären Bereich, verändern sich nicht zum Nachteil der Schweiz (wirtschaftliche Rahmenbedingungen).

Im Europabericht 2006 hat der Bundesrat auch darauf hingewiesen, dass die permanente Überprüfung und Verbesserung der Instrumente unserer Europapolitik eine zentrale Herausforderung darstellt. Zu dieser Überprüfung gehört auch die laufende Evaluation des bilateralen Weges, der sich bis heute als zielführend und erfolgreich erwiesen hat.

Antwort des Bundesrates.