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Im Dezember 2008 hat das Parlament das Budget für Massnahmen zur Förderung der Energie- und Abwärmenutzung für das Jahr 2009 von 14 Millionen auf 100 Millionen Franken erhöht. Davon sind 18 Millionen Franken für ein Sensibilisierungsprogramm für Gebäudebesitzerinnen und -besitzer bestimmt. Diese können sich über das Vorgehen für die energetische Sanierung ihres Gebäudes beraten lassen und einen Gebäude-Energieausweis anfordern.

Der im Budget 2009 vorgesehene Betrag sollte jedoch sofort zur Verfügung stehen, da schnell gehandelt werden muss. Allerdings sind das langwierige Verfahren zur Ausgestaltung des Sensibilisierungsprogramms, die Ausbildung der Beraterinnen und Berater, die Information der Gebäudebesitzerinnen und -besitzer und zu guter Letzt die Ausstellung der Energieausweise diesem schnellen Handlungsbedarf abträglich.

Was die Beratung betrifft, so sind verschiedene Firmen bereits in diesem Bereich tätig. Grundbesitzer- und Immobilienberufsverbände sind am besten dazu geeignet, die Beraterinnen und Berater auszuwählen und die Qualität ihrer Dienstleistungen zu beurteilen. Diese Einrichtungen sollten also den Auftrag erhalten, Beraterinnen und Berater zu finden, die zur Ausstellung von Energieausweisen im Rahmen des Sensibilisierungsprogramms befähigt sind.

Bezüglich der Kosten für die Ausstellung von Energieausweisen sind unterschiedliche Informationen im Umlauf. Im Bericht des Bundesrates über die kürzlich abgehaltene Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes ist von 500 Franken die Rede, während die Pressemitteilung vom 25. Februar 2009 von 1200 Franken spricht, wovon 1000 Franken für das Sensibilisierungsprogramm bereitgestellt würden.

1. Auf welchem Stand befindet sich das Sensibilisierungsprogramm für Gebäudebesitzerinnen und -besitzer?

2. Kann dieses Programm auch von Gebäudebesitzerinnen und -besitzern genutzt werden, die bereits über einen Energieausweis für ihr Gebäude verfügen, und, wenn ja, wie?

3. Von wem und nach welchen Kriterien werden die Beraterinnen und Berater bestimmt, die befähigt sind, anerkannte Energieausweise auszustellen?

4. Von wem und wie wird der Preis für die Ausstellung eines Energieausweises festgelegt?

5. Wird die Höhe der finanziellen Beihilfen pauschal festgelegt, oder hängt sie von den Ausmassen, der Zweckbestimmung und vom Bau- oder Renovierungsjahr des Gebäudes ab?

FederalCouncilResponseText

In der Wintersession 2008 hat das Parlament das Budget für Fördermassnahmen im Bereich der Energie- und Abwärmenutzung von 14 Millionen auf 100 Millionen Franken erhöht.

An seiner Sitzung vom 25. Februar 2009 hat der Bundesrat der vom UVEK vorgeschlagenen Verteilung der zusätzlichen Mittel für 2009 zugestimmt. Diese sollen, um eine rasche Wirkung auf die Konjunktur zu entfalten, vor allem im Rahmen der bestehenden Strukturen und für rasch umsetzbare Massnahmen verwendet werden:

- Maximal 80 Millionen Franken werden in Form von Globalbeiträgen an die Kantone ausbezahlt.

- Maximal 18 Millionen Franken werden für ein Sensibilisierungsprogramm für Gebäudebesitzer bereitgestellt. Diese können sich vor Ort über das Vorgehen für die energetische Sanierung ihres Gebäudes beraten und gleichzeitig einen Gebäude-Energieausweis erstellen lassen.

- Maximal 2 Millionen Franken werden für den Aufbau eines nationalen Gebäudesanierungsprogramms ab 2010 bereitgestellt.

Das Sensibilisierungsprogramm für die Gebäudebesitzer entspricht den Anforderungen der (2009 durchzuführenden) Stabilisierungsprogramme sowie der Strategie zur Förderung der Gebäudesanierung. Der Gebäude-Energieausweis ist ein wichtiges Instrument, um die Eigentümer zu Sanierungsmassnahmen zu bewegen.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Das Sensibilisierungsprogramm für Gebäudebesitzer umfasst einen Gebäude-Energieausweis der Kantone (GEAK) und Empfehlungen für die Sanierung. Da die Gebäude unter die Zuständigkeit der Kantone fallen, haben sie mit dem Bundesamt für Energie eine Arbeitsgruppe geschaffen. Diese erarbeitet ein Softwareprogramm zur Erstellung der Energie-Etikette für Gebäude wie auch ein Programm für die Bewertung des Gebäudezustands mit der Angabe von vorrangig zu ergreifenden Massnahmen. Das erste Softwareprogramm ist fertiggestellt und befindet sich in der Testphase. Am zweiten Programm wird noch gearbeitet.

Mit einem "Extrablatt" von Energie Schweiz werden Mitte Mai 1,2 Millionen Hauseigentümer in der Schweiz über das Sensibilisierungsprogramm und das Angebot informiert, zwischen August und Dezember 2009 einen der 15 000 vorgesehenen GEAK zu erhalten. In den Zeitungen werden Anzeigen erscheinen, und ein TV-Spot wird im August 2009 geschaltet. Die Besitzer können sich über die Website www.geak.ch informieren und Kontakt mit einem akkreditierten Ingenieur- oder Architekturbüro ihres Kantons aufnehmen. Wer nicht am Internet angeschlossen ist, ruft die Hotline 0848 444 444 an.

2. Das Programm richtet sich an Eigentümer, die den energetischen Zustand ihres Gebäudes noch nicht kennen und bisher keine besonderen Massnahmen ergriffen haben. Wer Sanierungsmassnahmen bereits beschlossen hat und umsetzen will, kann sich für einen Förderbeitrag an die Stiftung Klimarappen (www.klimarappen.ch) oder an die Energiefachstelle seines Kantons wenden, welche dank der höheren Globalbeiträge für 2009 Förderprogramme durchführen kann.

3. Als Berater akkreditiert werden Ingenieure, Architekten und Energieberater (unter denen stets auch die weibliche Form zu verstehen ist). Die Anforderungen werden durch die Arbeitsgruppe der Kantone festgelegt und sind ab Ende März 2009 auf der Website www.geak.ch zu finden. Die interessierten Personen können sich auf der Website zu einem GEAK-Einführungskurs anmelden, an dem die Arbeitsweise der Softwareprogramme erklärt wird (Ort und Datum der Kurse sind auch auf der Website zu finden). Die Teilnahme am Kurs berechtigt zum Titel "akkreditierter Berater" und zu einem Passwort, das den Zugang zum geschützten Teil der Website ermöglicht. Die Kurse werden im Mai und Juni in allen Teilen der Schweiz in den Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch durchgeführt. Anzeigen werden von den Energiebeauftragten verschickt und in der Presse veröffentlicht (Mitte April).

4./5. Der Preis des GEAK (mit den Empfehlungen für die Gebäudesanierung) ist von der Arbeitsgruppe der Kantone festgelegt worden. Er ist unterschiedlich, je nachdem ob es sich um ein Einfamilienhaus oder ein grosses Gebäude, um einen ersten Gebäudeausweis oder eine Ausweiserneuerung handelt.

Für die 15 000 GEAK, die zwischen August und Dezember 2009 ausgestellt werden, belaufen sich die geschätzten totalen Kosten auf je 1200 Franken. Davon entfallen rund 500 Franken auf die Ausstellung der Energie-Etikette und etwa 700 Franken auf die Empfehlungen für eine Sanierung (eingeschlossen ein zweistündiger Besuch vor Ort mit Bericht). Der Betrag von 700 Franken beruht auf dem Pilotprojekt "Chèque rénovation", mit dem 500 "Chèques" ausgestellt wurden. Es wurde 2008 in der Westschweiz durchgeführt und mittels einer Erhebung durch MIS-Trend bewertet. Die Eigentümer werden sich 2009 mit maximal 200 Franken an den Kosten eines GEAK beteiligen. Der Bund kommt für den Restbetrag von höchstens 1000 Franken auf.

Antwort des Bundesrates.