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Der Plastikkonsum und damit auch der Plastikabfall nehmen laufend zu. Eine wissenschaftliche Studie zeigt, dass Mikroplastik sogar schon in grossen Mengen im Schnee in den Schweizer Bergen vorhanden ist!

Der Bericht des Bundesamts für Umwelt zu Plastik in der Schweizer Umwelt zeigt, dass jedes Jahr rund 14 000 Tonnen Plastik in unseren Böden und Gewässer landen. Die Motion 19.4629 "Umweltverträgliche Zigarettenfilter" legt den Finger auf diesen Punkt: 2 von 3 Abfallstücken an unseren Seen und Flüssen sind aus Plastik, giftige Zigarettenstummel bilden mit Abstand die grösste Gruppe am Plastikabfall.

Die Entsorgung gelitterter Abfälle kostet die Schweiz gemäss BAFU pro Jahr rund 200 Millionen Franken (Gemeinden CHF 150 Mio., ÖV CHF 50 Mio.). Dennoch landen jedes Jahr etwa 2700 Tonnen Kunststoffe (z.B. Verpackungen, Plastiksäcke, Getränkeflaschen) durch Littering in Böden und Oberflächengewässern. Die Kosten, die für Private und insbesondere Landwirtschaftsbetriebe anfallen, sind dabei nicht erfasst.

Die zunehmende Verschmutzung wirkt sich verstärkt auf unsere Landwirtschaft, Natur, Seen und Flüsse und dadurch auch auf die Gesundheit der Bevölkerung und Tierwelt aus.

Die Schweiz allein kann dieses grenzüberschreitende Plastik-Problematik nicht lösen. Die Weltgemeinschaft hat anerkannt, dass die bestehende Governance fragmentiert und lückenhaft und nicht in der Lage ist, dieser wachsenden Bedrohung angemessen zu begegnen.

Erst diese Woche wurde das Parlament von einem Verbund von 11 Schweizer Organisationen auf die schädlichen Folgen von Plastik und die Notwendigkeit für ein internationales Abkommen, welches den gesamten Lebenszyklus von Plastik berücksichtigt, aufmerksam gemacht.

An der bevorstehenden fünften Sitzung der UNO-Umweltversammlung (UNEA5) hat die Schweiz die Gelegenheit, für ein internationales, rechtsverbindliches Plastik-Abkommen einzutreten.

1. Wird der Bundesrat diese Chance nutzen und eine zentrale Rolle in der Förderung der ambitionierten Zielsetzung einer multilateralen Zusammenarbeit und Koordinierung zu diesem Thema übernehmen?

2. Ist der Bundesrat bereit, die Schweiz als Vorreiterin zu positionieren und eine proaktive und konstruktive Rolle einzunehmen, insbesondere indem sie an der UNEA5, die das Mandat zur Aushandlung eines umfassenden und verbindlichen Abkommens erteilt, eine Resolution vorbringt?

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Zu 1 und 2)

Über die gesamten Lieferketten hinweg betrachtet, fällt ein Grossteil der durch unseren Konsum in der Schweiz verursachten Umweltbelastung im Ausland an. Die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz setzen sich daher auch in den internationalen Gremien für die Reduktion der Kunststoffeinträge in die Umwelt ein. Beispielsweise in der "Interest Group Plastics" im "EPA Network" (European Network of the Heads of Environment Protection Agencies) und in der internationalen Partnerschaft Kunststoffabfälle des Basler Übereinkommens (Plastic Waste Partnership).

Die UN-Umweltversammlung hat als Vision das längerfristige Ziel definiert, dass kein Plastikabfall und kein Mikroplastik im Meer abgelagert werden. Die Schweizer Delegation hat erfolgreich die Erweiterung des Mandats der Basler Konvention unterstützt, damit der weltweite Export von gemischten Kunststoffabfällen ab 2021 besser kontrolliert und eingeschränkt werden kann. Ein nächster politischer Schritt wird voraussichtlich an der 5. UNO-Umweltversammlung (UNEA-5) im Februar 2021 in Nairobi diskutiert werden. Die Schweizer Delegation hat sich bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass auf internationaler Ebene Massnahmen ergriffen werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdecken, von der Quelle bis zum Meer. Dazu soll geprüft werden, wie allfällige Lücken im internationalen Regime geschlossen und wie nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster weltweit gefördert werden können. Die Schweiz engagiert sich in der Vorbereitung zur UNEA-5 in formellen und informellen Prozessen, um mögliche Vorschläge mit anderen Staaten zu diskutieren und zu prüfen. Der Bundesrat wird das konkrete Verhandlungsmandat für die UNEA-5 zu gegebener Zeit verabschieden.

Antwort des Bundesrates.