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Der Bundesrat wird eingeladen, landesweit klare Spielregeln für Vorsorgeeinrichtungen zu erlassen betreffend:

a. Interessenkollisionen bei wirtschaftlichen Beziehungen, namentlich Kapitalanlagen, Verwaltungsmandate usw.;

b. einwandfreie und unabhängige Geschäftsführung, wie sie auch im Bankenrecht gebräuchlich sind;

c. Konzessionierung von Vermögensverwaltern, welche Direktanlagen tätigen;

d. Aufträge von Vorsorgeeinrichtungen; Dritte, die für Pensionskassen tätig sind, sollten keine Aufträge von der Kasse erhalten oder veranlassen können;

e. Standards der Aufsicht; diese sind landesweit zu vereinheitlichen; Aufsicht und Oberaufsicht sind klar zu trennen;

f. Wirksamkeit der Aufsicht; bei Unstimmigkeiten ist ein rasches Vorgehen zu ermöglichen. Die Suspensivwirkung von Beschwerden ist zu revidieren.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung der Motion grundsätzlich einverstanden. Mit seiner Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge schlägt er deshalb verschiedene Massnahmen vor:

Hinsichtlich der Geschäftsführung und Interessenkollisionen wird in der Strukturreform eine Bestimmung vorgeschlagen, wonach alle mit der Geschäftsführung und Verwaltung betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten müssen. Zudem wird festgehalten, dass diese Personen der treuhänderischen Sorgfaltspflicht unterstehen und die Interessen der Versicherten wahren müssen. Aufgrund personeller Verflechtungen können Interessenkonflikte beim Abschluss von Rechtsgeschäften nicht immer vermieden werden. Solche Rechtsgeschäfte sollen nicht verboten, dafür aber eingehender geprüft werden: Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit Mitgliedern des obersten Organs, mit angeschlossenen Arbeitgebern oder mit natürlichen oder juristischen Personen, welche mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraut sind, sowie den vorgenannten Nahestehenden müssen der Revisionsstelle offengelegt und auf die angemessene Interessenwahrung der Versicherten geprüft werden.

Hinsichtlich der Wirksamkeit und Trennung der Aufsicht ist eine Kantonalisierung bzw. Regionalisierung der direkten Aufsicht vorgesehen, womit die Direktaufsicht von der Oberaufsicht strikte getrennt wird. Eine Hauptaufgabe der neugeschaffenen Oberaufsichtskommission wird es sein, die einheitliche Aufsichtstätigkeit sicherzustellen. Zu diesem Zweck kann die Oberaufsichtskommission entsprechende Weisungen zuhanden der direkten Aufsicht oder entsprechende Qualitätsstandards erlassen. Im Weiteren soll eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörden grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Diese kann im Einzelfall wiederhergestellt werden, wenn dafür stichhaltige Gründe vorliegen. Mit dieser Umkehr der Beweislast soll verhindert werden, dass dringliche Massnahmen durch das Rechtsmittelverfahren hinausgezögert werden können und so unter Umständen ein grösserer Schaden entsteht.

Der Forderung nach einer Konzessionierung von Vermögensverwaltern kann nicht entsprochen werden. Eine solche Regulierung sollte nicht über die berufliche Vorsorge implementiert werden.

Der Bundesrat hat den Anliegen der Motion somit bereits Rechung getragen, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Er beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.