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Der Bundesrat wird beauftragt, sofern erneut EU-Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden, eine neue Art der Umsetzung des Kohäsionsbeitrages (Erweiterungsbeitrages) wie folgt auszuarbeiten: Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren. Ferner kann er auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.

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Die Frage einer allfälligen Weiterführung des Schweizer Erweiterungsbeitrags wird vom Bundesrat zu gegebener Zeit im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU beurteilt werden. Über einen entsprechenden Rahmenkredit müsste das Parlament entscheiden.

Es liegt im Interesse der Schweiz, die Anstrengungen zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU zu unterstützen und damit zur Stabilisierung der neuen Mitgliedstaaten beizutragen. Die Schweiz tut dies mit dem bestehenden autonomen Erweiterungsbeitrag durch die Finanzierung von Projekten in den zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind. Die Partnerstaaten beteiligen sich an den Projektkosten in der Regel mit mindestens 15 Prozent. Bis zu ihrer Genehmigung durch die Schweiz durchlaufen die Projekte ein eingehendes Prüfverfahren. Dabei werden auch Schweizer Experten beigezogen. Die Projekte müssen den Bedürfnissen in den Partnerländern entsprechen und in ihrem öffentlichen Interesse liegen. Für die Auftragsvergabe ist die für das Projekt verantwortliche Institution im Partnerland zuständig. Seco/Deza üben diesbezüglich eine weitgehende Kontrollfunktion aus.

Aus dem Erweiterungsbeitrag ergeben sich aufgrund der bisher abgeschlossenen Verträge Rückflüsse in die Schweiz im Gesamtbetrag von 71,7 Millionen Franken. Da 2013/14 die Beschaffungen für die meisten Infrastrukturprojekte (ohne Bulgarien und Rumänien) im Gesamtbetrag von rund 300 Millionen Franken ausgeschrieben werden, dürfte dieser Wert noch wesentlich ansteigen. Eine von Seco/Deza durchgeführte Umfrage hat zudem gezeigt, dass Schweizer Firmen in den letzten Jahren allein in den neuen EU-Mitgliedstaaten aus EU-finanzierten Projekten rund 350 Aufträge im Gesamtbetrag von mehr als 900 Millionen Franken bekommen haben. Die effektiven Zahlen dürften noch weit höher liegen.

Sowohl in der Schweiz als auch in der EU unterliegt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) und des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68). Diese gelten auch für Aufträge aus Projekten des Erweiterungsbeitrags und für die EU-finanzierten Projekte im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. Die Verbindung eines zukünftigen Erweiterungsbeitrags mit der Unterstützung von schweizerischen Auslandsinvestitionen oder die Koppelung desselben an die Lieferung von schweizerischen Gütern und Dienstleistungen käme in Konflikt mit den vorgenannten internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Beschaffungswesen, welche auch die Grundlage für die Beteiligung von Schweizer Firmen an Ausschreibungen in der EU bilden.

Der Vorschlag steht ausserdem im Gegensatz zu den von der Schweiz mitgetragenen internationalen Bestrebungen zur vollständigen Entbindung der Auslandhilfe von eigenen direkten Wirtschaftsinteressen. Schliesslich wäre die geforderte staatliche Unterstützung von Investitionen schweizerischer Unternehmen dazu angetan, Produktionskapazitäten und Arbeitsplätze aus der Schweiz nach Osteuropa zu verlagern.

Die in der Motion vorgeschlagene Unterstützung von Schweizer Unternehmen hätte im Falle eines zukünftigen Erweiterungsbeitrags eine Zweckentfremdung zur Folge. Anstatt dass ein neuer Erweiterungsbeitrag wiederum auf die Bedürfnisse und Prioritäten in den Partnerländern ausgerichtet wäre, würde er in ein Instrument der schweizerischen Investitions- und Exportförderung umgewandelt. Zudem würde die Fokussierung auf das Ziel der Förderung des Wirtschaftswachstums und die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bedeuten, dass die anderen für den Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten wichtigen Ziele zu kurz kämen. Die Unterstützung z. B. von Umwelt- und Gesundheitsprojekten sollte bei einem neuen Erweiterungsbeitrag nicht ausgeschlossen werden. Ebenso sollten weiterhin Programme und Projekte durchgeführt werden können, welche die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Partnerländern besonders fördern, wie z. B. die Partnerschaftsfonds und die Forschungszusammenarbeit.

Aufgrund dieser Überlegungen ist der Bundesrat der Überzeugung, dass es bei einem allfälligen neuen Erweiterungsbeitrag im Interesse der Schweiz ist, die bisherige Praxis der Projektauswahl und der Auftragsvergabe gemäss dem Wettbewerbsprinzip sowie die Zielausrichtung der schweizerischen Unterstützung grundsätzlich beizubehalten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.