Inhalt
I.	Allgemeines	3
II.	Bewilligungen	3
III.	Öffnungszeiten	5
IV.	Gebühren	5
V.	Strafverfügung, Rechtsmittel	7
VI.	Abschliessende Verfügungen	7
Allgemeines
In Anwendung des Gastwirtschaftsgesetzes für den Kanton Graubünden (GWG) vom 7. Juni 1998 und dessen Ausführungsbestimmungen der Regierung vom 22. Dezember 1998 erlässt die Gemeinde Sagogn folgendes Gastwirtschaftsgesetz.
Bewilligungen
Öffnungszeiten
Gebühren
Strafverfügung, Rechtsmittel
Abschliessende Verfügungen
Systematische Sammlung
des Kommunalrechts der
Gemeinde Sagogn
Nummer
8500.01
Titel
Gastwirtschaftsgesetz
Ausgabe
Ausgabe vom 29.11.1999

Revision vom 03.04.1992
Ausgabe vom 21.03.1980
Gültig
01.01.2000
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist.

Letzte informale Änderung 10.03.2024 durch Thomas Candrian.
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist.

Letzte informale Änderung 10.03.2024 durch Thomas Candrian.
Zuständigkeit
Art. 1
Zuständigkeit
Der Gemeindevorstand ist für die Erteilung, die Änderung und den Entzug einer Bewilligung nach GWG zuständig.
Aufsicht
Art. 2
Aufsicht
Der Gemeindevorstand überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über das Gastwirtschaftsgewerbe und über den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.
Gesuche zur Führung eines Gastwirtschafts-betriebes
Art. 3
Gesuche zur Führung eines Gastwirtschafts-betriebes
Gesuche um Erteilung, einer Bewilligung gemäss Artikel 3 Absatz l GWG sind mindestens einen Monat vor der Eröffnung oder Übernahme eines Gastwirtschaftsbetriebes dem Gemeindevorstand einzureichen. In besonderen Fällen kann der Gemeindevorstand diese Frist verkürzen.

Das Gesuch hat folgende Angaben zu enthalten:

Personalien und Adresse der berechtigten Person
genaue Bezeichnung des Gastwirtschaftsbetriebes
genaue Bezeichnung allfälliger Nebenbetriebe.

Dem Gesuch sind beizulegen:

Strafregisterauszug
Unterschriftliche Bestätigung gemäss Artikel 5 Absatz 3 GWG.
Gesuche für Kleinhandel mit gebrannten Wassern
Art. 4
Gesuche für Kleinhandel mit gebrannten Wassern
Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern sind rechtzeitig auf dem amtlichen Formular dem Amt für Wirtschaft und Tourismus des Kantons Graubünden einzureichen.

Die Formulare sind bei der Gemeindeverwaltung erhältlich.
Gesuche für Anlässe und Veranstaltungen
Art. 5
Gesuche für Anlässe und Veranstaltungen
Jeder Verein mit Sitz in der Gemeinde hat Anspruch auf zwei Bewilligungen pro Jahr für eigene Unterhaltungsanlässe. Pro Verein und Jahr dürfen höchstens zwei Bewilligungen für öffentliche Anlässe erteilt werden. Ausnahmebewilligungen erteilt der Gemeinderat auf schriftliches Gesuch hin.
Erteilung
Art. 6
Erteilung
Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Bewilligung der berechtigten Personen vor der Eröffnung oder Übernahme des Betriebes oder der Durchführung des Anlasses schriftlich erteilt.
Auflagen
Art. 7
Auflagen
Die Bewilligung kann mit Auflagen, insbesondere über die Zutrittsberechtigung und die Aufenthaltsdauer Jugendlicher sowie über die Öffnungszeiten und den Lärmschutz verbunden werden.
Gültigkeit der Bewilligung
Art. 8
Gültigkeit der Bewilligung
Die Bewilligungen zur Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes und für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern sind unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen unbefristet. Die Bewilligung erlischt durch:

den Tod oder den Verzicht der Person, welcher die Bewilligung erteilt wurde
die Aufgabe des Betriebes
den Entzug der Bewilligung
Öffnungszeiten
Art. 9
Öffnungszeiten
Die Gastwirtschaftsbetriebe können ihre Öffnungs- und Schliessungszeiten nach eigenem Ermessen festlegen.

Anlässe auf öffentlichem Grund und Boden werden bis 03.00 Uhr bewilligt.
Bewilligungs-gebühren
Art. 10
Bewilligungs-gebühren
Für die Erteilung einer Bewilligung werden folgende Gebühren erhoben:

für Gastwirtschaftsbetriebe Fr. 250.-

für Kleinhandel mit gebrannten Wassern: gemäss GWG und dessen Ausführungsbestimmungen

für Anlässe und Veranstaltungen: Fr. 50.-- bis Fr. 300.--, wobei jeder Verein mit Sitz in der Gemeinde Anrecht auf 2 gebührenfreie Bewilligungen pro Jahr hat.

Bei der Festlegung der Gebühren im Einzelfall sind der Verwaltungsaufwand sowie das Interesse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der abgabepflichtigen Person angemessen zu berücksichtigen.
Besondere Gebühren
Art. 11
Besondere Gebühren
Für weitere Amtshandlungen, wie aussergewöhnliche Kontrollen einzelner Betriebe oder Anlässe und Veranstaltungen, wird eine Gebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 200.-- erhoben.
Widerhandlungen
Art. 12
Widerhandlungen
Widerhandlungen und Übertretungen dieser Bestimmungen sowie des GWG und dessen Ausführungsbestimmungen werden von der zuständigen Gemeindebehörde mit einer Verwarnung oder Busse von Fr. 100.-- bis Fr. 2000.-- geahndete, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesrechts Anwendung finden.

Bei Gewinnsucht ist die erkennende Behörde an den Höchstbetrag von Fr. 2000.-- nicht gebunden.
Rekursrecht
Art. 13
Rekursrecht
Gegen Massnahmen und Strafverfügungen des Gemeindevorstandes sowie gegen Verfügungen des zuständigen Departementes kann innert 20 Tagen an das Kantonale Verwaltungsgericht rekurriert werden
Ausführungsbestimmungen
Art. 14
Ausführungsbestimmungen
Der Gemeindevorstand kann Ausführungsbestimmungen erlassen.
Inkrafttreten
Art. 15
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Annahme durch die Einwohnerversammlung vom 29. November 1999 auf den 1. Januar 2000 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen, insbesondere das Wirtschaftsgesetz der Gemeinde Sagogn vom 8. April 1980 aufgehoben.
Ausgabe vom Gemeindevorstand genehmigt am
-
Ausgabe von der Gemeindeversammlung genehmigt am
29.11.1999
Ausgabe von der Regierung des Kantons GR genehmigt am
-
Gastwirtschaftsgesetz
Systematische Rechtssammlung	Seite 5 von 6
Gastwirtschaftsgesetz - Strafverfügung, Rechtsmittel	01.01.2000
Systematische Rechtssammlung	Seite 5 von 6