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Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die Veränderung der Lebenshaltungskosten verschiedener sozio-ökonomischer Gruppen zu erfassen. Insbesondere sind solche Erhebungen für erwerbstätige Haushalte, Haushalte von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern sowie für Altersrentner zu differenzieren.

Regelmässige statistische Erhebungen zur Erfassung der Einkommenssituation, insbesondere zum Konsum- und Sparverhalten dieser verschiedenen sozio-ökonomischen Gruppen sollen die periodische Statistik zu den Lebenshaltungskosten ergänzen.

Die zunehmende Liberalisierung und Globalisierung der Wirtschaft hat bewirkt, dass der bestehende Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) weder den Sozialpartnern noch der Politik Antworten auf neu auftauchende Fragen liefern kann. Angesichts der bevorstehenden Mehrwertsteuer-Erhöhungen ist es z. B. für alle Wirtschaftskreise und die Politik von grösster Bedeutung zu wissen, wie die Wirtschaftssubjekte, wie die einzelnen Haushalte auf solche Steuererhöhungen reagieren. Einblicke in das Verbrauchs- und Sparverhalten der verschiedenen Haushalttypen sind sowohl gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch relevant.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei den Statistiken im Bereich der Lebenshaltungskosten, des Einkommens und Verbrauchs zum Teil empfindliche Lücken bestehen. Er teilt deshalb die Ansicht des Motionärs, dass bessere statistische Grundlagen wichtige Basisinformationen für die Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik darstellen würden.

Bereits heute stehen indes gewisse Statistiken zur Verfügung, die einen Bezug zu den im Motionstext erwähnten Themen haben, namentlich der LIK sowie die Einkommens- und Verbrauchserhebungen. Der LIK wird in der Regel als Ersatzindikator für die Messung der Lebenshaltungskosten herangezogen. Er wird zurzeit vom Bundesamt für Statistik (BFS) revidiert. Die letzten verbrauchsstatistischen Ergebnisse datieren aus dem Jahr 1992. Im Jahr 1998 lief eine Einkommens- und Verbrauchserhebung bei rund 9000 Haushalten, deren Ergebnisse im Sommer 1999 vorliegen werden. Auch die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung liefert seit 1991 gewisse Hinweise zur Einkommenssituation.

Der gegenwärtig verwendete LIK, der selbstverständlich auch weiterhin als wichtige Grundlage für die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu berechnen ist, ist indessen kein echter Indikator für die Darstellung der Veränderung der Lebenshaltungskosten. Er misst die Entwicklung der Preise und nicht der Lebenshaltungskosten. Ein echter Lebenskostenindex sollte neben den Konsumgütern weitere budgetrelevante Posten wie Versicherungsprämien, Sozialversicherungsbeiträge und direkte Steuern umfassen. Zudem sollte er die Änderungen der Konsumgewohnheiten nicht nur alle zehn Jahre, sondern mit einer jährlichen Neugewichtung des Warenkorbes berücksichtigen.

Das vom Bundesrat im Jahre 1996 genehmigte und den eidgenössischen Räten zur Kenntnis gebrachte Mehrjahresprogramm des BFS enthält das Projekt "Konzeption und Erstellung eines Versicherungsindexes", welches die statistischen Grundlagen im Bereiche der Lebenshaltungskosten zukünftig teilweise verbessern wird. Dieses Projekt, mit dem auch den Anliegen des Postulates Vollmer (96.3096, Berechnung des Landesindex der Konsumentenpreise. Revision) Rechnung getragen wird, kann jedoch infolge mangelnder Ressourcen nicht mit der gewünschten Prioriät durchgeführt werden.

Der Bundesrat ist gerne bereit zu prüfen, wie die bestehenden Lücken geschlossen werden können. Er war deshalb auch bereit, das Postulat Büttiker (98.3403, Harmonisierter Konsumentenpreisindex Schweiz-EU) entgegenzunehmen mit dem Ziel, den LIK zu verbessern. Zudem wird der Bundesrat versuchen, die Anliegen der Motion im neuen statistischen Mehrjahresprogramm 1999-2003 des Bundes zu berücksichtigen. Zu bedenken ist allerdings, dass das BFS im Rahmen der bestehenden anderen Aufgaben, der gegenwärtig vorhandenen Ressourcen und im Lichte des "Haushaltzieles 2001" die notwendigen Arbeiten ohne zusätzliche Mittel nicht wird durchführen können. Insbesondere auch die Berechnung eines differenzierten Lebenskostenindexes und die Erfassung der Einkommenssituation, des Konsums und des Sparverhaltens nach sozio-ökonomischen Gruppen erfordern zusätzliche Mittel. Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.