InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.09.2014

Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken

Der Bundesrat will sich künftig verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Das European Asylum Support Office (EASO) fördert die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Asylfragen und unterstützt Dublin-Staaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. Beispielsweise befinden sich derzeit Asyl-Unterstützungsteams von EASO in Griechenland, Bulgarien, Italien und Zypern, um den Aufbau der dortigen Asyl- und Aufnahmesysteme zu fördern.

Das Vernehmlassungsverfahren zur Schweizer Beteiligung lief vom 26. März bis zum 3. Juli 2014. Die Mehrheit der Teilnehmer begrüsst die Mitwirkung der Schweiz am EASO und teilt die Einschätzung des Bundesrats, dass eine Schweizer Beteiligung das Dublin-System stärkt. Mit der Schweizer EASO-Teilnahme wird die bewährte Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration mit Partnerbehörden in anderen europäischen Staaten weitergeführt. Die Schweiz erhält Zugang zu Risikoanalysen und Informationen über die Praxis der Partnerstaaten im Asylbereich und kann an strategischen Beratungen im Verwaltungsrat der Agentur teilnehmen.

Der finanzielle Beitrag der Schweiz orientiert sich am Verhältnis des Schweizer Bruttoinlandsprodukts (BIP) zum BIP aller EASO-Staaten. Dies ist ein üblicher Verteilschlüssel, der bereits bei früheren Abkommen zur Anwendung gekommen ist, insbesondere im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit. Die jährlichen Schweizer Beiträge dürften in den nächsten Jahren unter einer Million Franken bleiben.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 24.11.2014

Nationalrat stimmt engerer Zusammenarbeit mit EU in Asylfragen zu

(sda) Die Schweiz soll im Asylbereich enger mit der EU zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat am Montag der Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit 128 zu 57 Stimmen zugestimmt.

Dieses unterstützt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden unter Druck sind. Derzeit befinden sich EASO-Unterstützungsteams in Italien, Griechenland, Bulgarien und Zypern. Sie fördern den Aufbau von Asyl- und Aufnahmesystemen. Der Bundesrat erhofft sich davon eine Stärkung des Dublin-Systems.

Dieser Ansicht ist auch die Mehrheit des Nationalrats. Die Schweiz gewinne Gestaltungsmöglichkeiten im Asylbereich und könne sich den Zugang zu wertvollen Informationen sichern, sagte Kommissionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG). Weisungsbefugnisse gegenüber nationalen Behörden habe das Unterstützungsbüro nicht.

Die Vereinbarung zur Schweizer Beteiligung an EASO sieht vor, dass die Schweiz an allen Aktivitäten des Büros beteiligt wird und als assoziierter Dublin-Staat im EASO-Verwaltungsrat als Beobachterin Einsitz nimmt. Ein Stimmrecht in Bezug auf operative Einsätze des EASO erhält die Schweiz nicht.

Wie viele Experten sie dem EASO zur Verfügung stellt, kann die Schweiz selbst festlegen. Und sie kann um Unterstützung durch das EASO ersuchen, sollte ihr eigenes Asyl- und Aufnahmesystem unter Druck geraten. Kosten soll die Schweizer Beteiligung am EASO weniger als eine Million Franken pro Jahr.

Wegen der vielen Bootsflüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreichen, ist das Dublin-System derzeit unter starkem Druck. Der Bundesrat hält aber daran fest und setzt auf die Weiterentwicklung und die Stärkung des Systems. Dabei werde dem EASO eine wichtige Rolle zukommen, sagte Pfister. Dank dessen Arbeit seien beispielsweise Rückführungen nach Griechenland wieder in Reichweite gerückt. "Ähnliches muss nun auch mit Italien geschehen."

Nur die SVP-Fraktion lehnte die EASO-Beteiligung ab. Auf dem Papier töne das gut, aber in der Praxis funktioniere es nicht, sagte Hans Fehr (SVP/ZH). Die Schweiz werde viele Verpflichtungen übernehmen, aber kaum einen Ertrag. "EASO funktioniert schon, EASO hat bereits gewirkt", antwortete ihm Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Schweiz bekomme zwar kein Stimmrecht, profitiere aber auf der praktischen Ebene.

Debatte im Ständerat, 05.03.2015

Schweiz arbeitet in Asylfragen enger mit der EU zusammen

(sda) Die Schweiz arbeitet in Asylfragen enger mit der EU zusammen. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zugestimmt.

Das EASO unterstützt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden unter Druck sind. Die Vereinbarung zur Beteiligung an EASO sieht vor, dass die Schweiz an allen Aktivitäten des Büros beteiligt wird und als assoziierter Dublin-Staat im EASO-Verwaltungsrat als Beobachterin Einsitz nimmt.

Ein Stimmrecht in Bezug auf operative Einsätze erhält die Schweiz nicht. Der finanzielle Beitrag der Schweiz beläuft sich nach Angaben des Bundesrats in den kommenden Jahren auf weniger als eine Million Franken im Jahr.

Die Mehrheit des Ständerats hält die engere Zusammenarbeit für sinnvoll und das Geld für gut eingesetzt. Nach Meinung der SVP steht der Aufwand aber in keinem Verhältnis zum Ertrag. Er habe nichts gegen die Zusammenarbeit, dafür brauche es aber keine Vereinbarung, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Diese werde der Schweiz keinen Mehrwert bringen, sondern nur Verpflichtungen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga widersprach: Es sei im Interesse der Schweiz, dass das EASO gut funktioniere, und das sei nur mit der Beteiligung aller betroffenen Länder möglich. Dass die Schweiz nur einen Beobachterstatus habe, sei unbefriedigend, aber eine Folge der Nichtmitgliedschaft der Schweiz in der EU. Trotzdem seien Aufwand und Ertrag in einem guten Verhältnis.

Der Ständerat stimmte der Vorlage mit 30 zu 7 Stimmen zu.

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 05.11.2015