Botschaft betreffend Erlass des Gesetzes über die Förderung der Gesundheit, Prävention und Sport der Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Bislang fehlte eine gesetzliche Grundlage für die Sportförderung zum einen und die Tätigkeiten der Gemeinde im Bereich Gesundheit und Prävention zum anderen. Deshalb unterbreitet der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Ausgangslage

Die Sportförderung durch die öffentliche Hand hat eine lange Tradition. Die ehemaligen Gemeinden von llanz/Glion haben in vielfältiger Art und Weise den Sport gefördert. Im Vordergrund standen und stehen finanzielle Beiträge für Anlässe, vergünstigte oder kostenlose Nutzung von Infrastrukturen, Arbeiten durch die Werkgruppe oder weitere Dienststellen der Gemeinde. Die Förderungsart und
-höhe waren in den ehemaligen Gemeinden sehr unterschiedlich. Es dürften kaum Konzepte vorhanden gewesen sein und die Förderungen dürften sich meist an einer sich eingespielten Praxis orientiert haben. Die fusionierte Gemeinde llanz/Glion hat in den meisten Fällen die Förderung der ehemaligen Gemeinden übernommen. Dies zum einen, um Kontinuität zu gewährleisten und zum anderen, weil bis jetzt kein Förderkonzept bestand, mit welchem die Förderung aufgrund von objektiven Kriterien hätte vorgenommen werden können. Von verschiedenen Seiten, nicht zuletzt von Seiten der Sportvereine, aber auch von der Verwaltung und von Behördenmitgliedern wurde angeregt, dass die Förderung gesetzlich verankert, besser geregelt und nach objektiven Kriterien gewährt wird.

Neben der Sportförderung ist auch der Bereich Gesundheitsförderung und Prävention gesetzlich zu regeln. Da Sport, Gesundheitsförderung und Prävention viele Berührungspunkte haben, liegt es auf der Hand, diese Bereiche im gleichen Gesetz abzuhandeln. Nicht Teil dieser Vorlage ist die Kulturförderung, für welche aktuell ein eigener Erlass in Erarbeitung ist.

Mitwirkung

Online-Umfrage

Ende 2020 hatte die Gemeinde llanz/Glion den Sportvereinen einen Online-Fragebogen zugestellt, um mehr Informationen über die Struktur und Aktivitäten der Vereine zu erfahren. Aufgrund der Antworten hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Gemeindevorstandsmitgliedern Caroline Gasser Curschellas, Damian Cadalbert und Roman Cantieni einen Gesetzes- und Verordnungsentwurf erarbeitet. Diese Entwürfe wurden vom Gemeindevorstand zuhanden einer Vernehmlassung bei den Sportvereinen in der Gemeinde Ilanz/Glion verabschiedet.

Informationsveranstaltung und Vernehmlassung

An der Informationsveranstaltung vom 30. November 2021 im Werkhof in Castrisch konnten der Gesetzes- und Verordnungsentwurf vorgestellt und offene Fragen beantwortet werden. Im Anschluss an die Informationsveranstaltung waren bis 13. Dezember 2021 schriftliche Rückmeldungen zu den beiden Entwürfen möglich. Es sind insgesamt fünf Stellungnahmen eingegangen, welche das Vorgehen und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage unterstützen. Die Rückmeldungen wurden auch im Gesetzesentwurf berücksichtigt. Dabei handelte es sich um formelle Rückmeldungen, welche keine Auswirkungen auf die anlässlich der Informationsveranstaltung präsentierten und im Gesetzesentwurf enthaltenen Grundprinzipien haben.

Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen

Art. 1

Die Talentschule Surselva ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes.

Art. 4

In Art. 4 wird gesetzlich verankert, dass Bestrebungen von Vereinen unterstützt werden, welche das gesundheitsfördernde und präventive Verhalten beeinflussen. In den letzten Jahren wurde z.B. der Ilanzer Erlebnislauf unterstützt.

Art. 5 – 11

In Art. 5 bis 11 werden die Grundsätze und Arten der Sportförderung festgehalten. Die Beiträge stützen sich auf diejenigen von Bund, Kanton und Region. Die Vorgaben bezüglich Gebührenhöhe bei der Nutzung der Sport- und Gemeindeanlagen wurden bereits in der Verordnung über die Nutzung von Immobilien der Gemeinde Ilanz/Glion (Immobilienverordnung I) berücksichtigt.

Die jährlichen Beiträge an den Trainings-und Wettkampfbetrieb von Vereinen sollen gestützt auf die J+S-Gelder des Bundes ausgerichtet werden. Im Entwurf der Verordnung ist vorgesehen, dass es pro J+S-beitragsberechtigte Trainingsstunde und Jugendlichen, wohnhaft in der Gemeinde, einen Beitrag von 1 Franken gibt, ebenso pro J+S-beitragsberechtigter Wettkampfeinsatz und Jugendlichen, wohnhaft in der Gemeinde.

Ebenso können Sportanlässe und -projekte finanziell unterstützt werden. Dabei wird auf die Beiträge aus dem Sport-Fonds von Graubünden Sport abgestützt. Die Ehrungen und Anerkennungspreise sind weitere Instrumente, welche für die Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement zur Verfügung stehen.

Art. 12

Es ist wichtig, dass die Qualität der Angebote sichergestellt ist.

Art. 13 – 14

Die beauftragte Person für Gesundheitsförderung und Prävention (BGP) gilt als Dreh- und Angelpunkt zwischen dem Gemeindevorstand und der Kommission für Gesundheitsförderung, Prävention und Sportförderung (GF+P). Ebenfalls ist die BGP Kontaktperson gegenüber dem Kanton. Die Wahl der Kommissionsmitglieder sowie der BGP erfolgt durch den Gemeindevorstand. Ob der BGP ebenfalls die Sportkoordination übernimmt ist zu prüfen.

Art. 17 – 18

Mit der Beschwerdemöglichkeit wird das rechtliche Gehör gegeben. Das vorliegende Gesetz soll per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Dies um die nötigen Abklärungen bezüglich Sportkoordination zu tätigen.

Sportkoordination

Graubünden Sport unterstützt den Aufbau von Sportkoordinationsstellen und die Schaffung von sogenannten Lokalen Bewegungs- und Sportnetze (LBS) beratend und finanziell. Ziel ist, die lokale Sportförderung zu stärken. Hinter dem LBS steht eine Sportkoordinatorin oder ein Sportkoordinator. Die Ansprechperson für Sport fungiert als Drehscheibe im Bereich Bewegung und Sport. Sie koordiniert die Sportanliegen, vernetzt die Sportakteure (z.B. Vereine, Schule, Gemeinde) und optimiert damit die lokale Bewegungs- und Sportförderung. Ein Lokales Bewegungs- und Sportnetz soll einen engen Bezug zur Gemeindeverwaltung haben. Dadurch erhält der Sport mehr politisches Gewicht und Sportakteure erhalten eine spezifische Anlaufstelle. Das LBS muss durch die Gemeinde direkt oder indirekt (Leistungsauftrag) getragen werden. Graubünden Sport beteiligt sich am Aufbau eines LBS mit einer Anschubfinanzierung über vier Jahre. Die finanzielle Unterstützung beträgt max. 50 % der Lohnkosten für die Anstellung eines Sportkoordinators.

Von unterschiedlicher Seite besteht das Bedürfnis nach einer Sportkoordination als Drehscheibe für die kommunale Bewegungs- und Sportförderung. Deshalb erachtet es der Gemeindevorstand als richtig, im Nachgang zur parlamentarischen Beratung der gesetzlichen Grundlage die Schaffung eines LBS zu prüfen. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe unter Einbezug des Gemeindeparlaments, der Schule, der Sportvereine und allenfalls weiterer die entsprechenden Fragen prüfen und bei Bedarf ein Grobkonzept erstellen. Das Grobkonzept muss die Ausgangslage, Ziele, Termine und Meilensteine sowie das Budget der Stellenschaffung enthalten. Denkbar ist, dass die Sportkoordination befristet für vier Jahre geschaffen und dann evaluiert wird. Diese Abklärungen sollen bis Herbst 2022 abgeschlossen werden, damit die entsprechenden Ergebnisse in das Budget 2023 einfliessen können.

Gemäss Art. 35 lit. a der Gemeindeverfassung ist das Gemeindeparlament für den Erlass von Gesetzen zuständig. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Parlament folgende Anträge:

auf die Vorlage einzutreten;

das Gesetz über die Förderung der Gesundheit, Prävention und Sport der Gemeinde Ilanz/Glion zu genehmigen.

Ilanz/Glion, den 15. März 2022	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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