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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Grenzwacht vorzuschlagen. Im Zentrum sollen umfassende Modernisierungsmassnahmen und ein risikoorientierter Personalbestand bei der Grenzwacht stehen.

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Mit dem Ziel, die Effizienz und Effektivität zu steigern, hat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) in den letzten Jahren in allen strategischen Geschäftsfeldern gut dokumentierte Gesamtkonzepte erstellt. Verwaltungsorganisatorische Massnahmen, die in der Kompetenz der EZV liegen, wurden in den letzten Jahren im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt. Um die Wirksamkeit und Produktivität trotz Personalabbau (in den letzten Jahren 400 Stellen beim zivilen Zoll) sicherzustellen, sind Investitionen in die Ausbildung sowie technische Unterstützung des Personals zwingend.

Im "Räumlichen Gesamtkonzept Schweiz" weist die EZV die Bedürfnisse im Bereich Infrastruktur aus. Von entscheidender strategischer Bedeutung sind der aus Sicht der EZV dringend notwendige Ausbau bzw. der Neubau einer zentralen Ausbildungsinfrastruktur sowie die Erstellung von vier regionalen Kontrollzentren (Tessin, Rheintal, Basel und Romandie).

Mit der Studie GAR-EZV (Geschäftsprinzipien, IT-Architektur und Roadmap) liegt eine Gesamtanalyse der IT-Systeme vor. In der historisch gewachsenen, heterogenen Systemlandschaft der EZV fehlt eine systematische Integrationsschiene oder ein EZV-weites Datenmodell, was sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung zunehmenden Aufwand verursacht. Die rollende Überführung in die Soll-Architektur wird die EZV in den nächsten Jahren stark fordern.

Handelswaren sind heute grundsätzlich nach dem Prinzip der Selbstdeklaration elektronisch anzumelden. Diese Anmeldung kann vor dem eigentlichen Grenzübertritt erfolgen. In über 95 Prozent der Fälle erhält der Warenführer vom System der EZV eine elektronische Freigabe, und die Grenze kann unverzüglich passiert werden. Im Bereich der LSVA stellt die EZV den Fuhrhaltern gratis Erfassungsgeräte zur Verfügung, welche die erforderlichen Angaben beim Grenzübertritt automatisch ans System der EZV übermitteln.

Das Grenzwachtkorps (GWK) hat seit 2012 eine Strategie zur Ausrüstung seiner Mitarbeitenden mit mobilen Arbeitshilfsmitteln. Bereits heute ist das GWK in der Lage, Personen und Reisedokumente mobil zu kontrollieren. Der Ausbau dieser Möglichkeiten wird sowohl für das GWK als auch für den zivilen Zoll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel konstant vorangetrieben.

Von der Umsetzung der eingangs erwähnten Infrastruktur- und Informatikprojekte erwartet die EZV Steigerungen der Produktivität und der Wirksamkeit. Da die heutigen Investitionsmittel der EZV für den Erhalt, den Betrieb und die Anpassung der bestehenden Infrastruktur benötigt werden, braucht es dafür allerdings zusätzliche Mittel. Der Bundesrat wird im Rahmen der für Infrastruktur- und Informatikprojekte des Bundes üblichen Verfahren über Priorität und Umfang der Mittelzuteilung an die EZV entscheiden.

Die eingeleiteten und geplanten Massnahmen können auf der Basis der heutigen rechtlichen Grundlagen umgesetzt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.