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1. Trifft es zu, dass sich Bundesrichter in Steuersachen regelmässig, d. h. jährlich, am sogenannten "Schwarzenberger-Treffen" mit eidgenössischen und kantonalen Steuerbehördenvertretern treffen?

2. Ist es zu verantworten, dass angesichts der langen Durchlaufzeiten am Bundesgericht Bundesrichter in der Ausbildung (Universitäten, "Schwarzenberger-Treffen" usw.) tätig sind, statt sich ihrer Kernaufgabe zu widmen?

3. Sind die Lehrmeinungen von Bundesrichtern für die Steuerbeamten bindend?

4. Falls Punkt 1 zutrifft, wie stellt der Bundesrat angesichts dieser personellen Verbandelung zwischen der Judikative und der Exekutive die Unabhängigkeit dieser Bundesrichter sicher?

5. Finden nebst dem "Schwarzenberger-Treffen" weitere Kontakte (z. B. Telefonate) zwischen den Steuerbehörden und den Bundesrichtern in Steuerangelegenheiten statt?

6. Haben Normalbürger überhaupt noch eine Prozesschance, wenn Bundesrichter in regelmässigem Kontakt mit den Steuerbehörden stehen, gegen die einzelne Bürger klagen?

FederalCouncilResponseText

I. Vorbemerkungen

Artikel 162 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes setzt implizit voraus, dass das Bundesgericht zu Vorstössen betreffend sein Geschäftsgebaren selber Stellung nimmt. Aus diesem Grund beantwortet das Bundesgericht die vorliegende Interpellation und nicht der Bundesrat.

Die Interpellation spricht von sogenannten "Schwarzenberger-Treffen". Wir gehen davon aus, dass damit die "Schwarzenburger Seminare" der Steuerbehörden gemeint sind. Diese heissen so, weil sie in Schwarzenburg stattfinden. Es handelt sich um Weiterbildungsveranstaltungen, welche die Universität Bern zusammen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung seit 1990 organisiert. Seit 1998 werden sie alle zwei Jahre durchgeführt. An diesen Treffen nehmen 200 bis 300 Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte aus allen Kantonen teil. Behandelt werden komplexe Fragestellungen. Die Seminare sind daher für Teilnehmende mit langjähriger Berufserfahrung gedacht.

II. Antwort des Bundesgerichtes

1. Nein. Einzig Frau alt Bundesrichterin Danielle Yersin hat vor einigen Jahren zweimal als Dozentin mitgewirkt. Andere ordentliche Mitglieder des Bundesgerichtes haben nie teilgenommen.

Ins Leben gerufen hat die "Schwarzenburger Seminare" Herr Prof. Peter Locher. Er ist am 7. Oktober 2002 zum nebenamtlichen Bundesrichter gewählt worden. Bis 2006, seiner Emeritierung, hat er weiterhin bei diesen Seminaren mitgewirkt. Als nebenamtlicher Bundesrichter ist er nicht nur am Bundesgericht tätig; die Teilnahme und Mitwirkung war ihm daher freigestellt.

2. Lehraufträge sind bewilligungspflichtig und kommen fast nicht mehr vor. Für Dauerlehraufträge wird keine Bewilligung erteilt. Bewilligt werden nur punktuelle Lehrveranstaltungen (Einzelveranstaltungen und Blockseminare). Eine derart beschränkte Lehrtätigkeit ist mit dem Amt eines Bundesrichters ohne weiteres vereinbar.

3. Nein.

4. Es gibt keine Beziehungen zwischen dem Bundesgericht bzw. seinen Mitgliedern und der Steuerverwaltung, die über die üblichen fachlichen Kontakte hinausgehen.

5. Neben dem "Schwarzenburger Seminar" gibt es nach unserer Kenntnis die Schweizerische Steuerkonferenz, die von der Vereinigung schweizerischer Steuerbehörden organisiert wird, und das jährliche Treffen der Steuerbehörden auf der Ebene Bund/Kantone. Frau alt Bundesrichterin Yersin hat während ihrer Amtszeit sporadisch auf Einladung als Fachperson an diesen Treffen teilgenommen.

6. Ja. Zudem trifft, wie dargelegt, die Prämisse für die Frage nicht zu, dass sich die Steuerbehörden regelmässig mit Mitgliedern des Bundesgerichtes treffen würden.