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Vor dem Hintergrund der systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien, des von Saudi-Arabien mitgetragenen Kriegs in Jemen und der dort drohenden Hungersnot wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Täuscht der Eindruck, oder ist die Schweiz in Saudi-Arabien erfolgreicher bei der Wirtschaftsförderung als bei der Förderung der Menschenrechte oder der Vermittlung von Waffenstillständen mit Jemen?

2. In welchen Bereichen ist die Schweiz mit ihren Guten Diensten und humanitärer Hilfe vor Ort tätig? In welchen weiteren sind Tätigkeiten geplant?

3. Ist er bereit, den Einsatz und die Hilfe für die Zivilbevölkerung von Jemen, die von einer akuten Hungersnot bedroht ist, massgeblich zu vergrössern?

4. Steht die Schweiz noch in einem Menschenrechtsdialog mit Saudi-Arabien unter anderem über das Schicksal des saudischen Bloggers Raif Badawi? Mit welchen Ergebnissen?

5. Wie gedenkt er den Menschenrechts- und Friedensdialog im Mittleren Osten im Allgemeinen und mit Saudi-Arabien im Besonderen deutlich wirksamer und ergebnisorientierter zu führen?

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1. Die schweizerische Aussenpolitik setzt sich u. a. für die Förderung der Wohlfahrt, die Achtung der Menschenrechte und das friedliche Zusammenleben der Völker ein. Diese sich komplementierenden Ziele bilden auch die Leitlinien der Aussenpolitik der Schweiz in den Golfstaaten.

Saudi-Arabien ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in der Region Mittlerer Osten und Nordafrika. Wirtschafts- bzw. Exportförderung erfolgt in dieser Region im üblichen Rahmen. Der regionale Swiss Business Hub in Dubai ist schwergewichtig in den Sektoren Food und Cleantech tätig und deckt auch den saudischen Markt ab. Die Schweiz verfügt über keine spezifischen Förderinstrumente für Rüstungsexporte. Kriegsmaterialausfuhren nach Saudi-Arabien werden seit 2009 aufgrund der unbefriedigenden Menschenrechtslage restriktiv beurteilt. Diese Ausfuhrpraxis wurde am 20. April 2016 unter Berücksichtigung der militärischen Intervention in Jemen zusätzlich verschärft. Gemäss aktueller Bewilligungspraxis ist für Saudi-Arabien grundsätzlich nur noch die Lieferung von Ersatzteilen für Kriegsmaterial möglich, für das kein Grund zur Annahme besteht, dass es in Jemen zum Einsatz kommen könnte.

Menschenrechtsthemen sind ein wichtiges Element der bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien und werden im Rahmen der regelmässigen bilateralen politischen Konsultationen angesprochen.

2. Die Schweiz unterstützt die Arbeit des Uno-Sonderbeauftragten für Jemen. Sie fazilitierte 2015 die durch die Uno geführten Friedensgespräche und ist bereit, dies auch in Zukunft zu tun. Ausserdem leistet die Schweiz einen finanziellen Beitrag an die Arbeit des Hochkommissariats für Menschenrechte in Jemen. Sie ruft regelmässig die am Konflikt beteiligten Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht vollumfänglich zu respektieren.

Die humanitäre Hilfe der Deza engagiert sich in den Bereichen Zugang zu sauberem Wasser und Schutz der Zivilbevölkerung. Seit 2012 hat die Schweiz Jemen mit humanitärer Hilfe im Umfang von 38,7 Millionen Franken unterstützt. Die Schweiz plant ihr Engagement langfristig und ist zurzeit an der Bearbeitung einer Kooperationsstrategie 2017-2020.

Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz trägt dazu bei, die humanitäre Hilfe der Golfstaaten weiter zu professionalisieren. Dazu unterhält die Deza einen institutionellen Dialog mit Geberinstitutionen der arabischen Halbinsel im Sinne eines Kapazitätsaufbaus.

3. Am 21. Februar 2017 rief Uno-Generalsekretär António Guterres die Mitgliedstaaten auf, Massnahmen gegen die drohende Hungersnot in Afrika und Jemen zu ergreifen. Die Schweiz stellte für die vier von einer Hungersnot bedrohten Staaten 15 Millionen Franken aus der Reserve der Humanitären Hilfe für Sofortmassnahmen bereit. Auf Jemen entfallen davon 5 Millionen Franken, die bestehenden Programmen von WFP und IKRK zugutekommen. Diese Mittel ergänzen die humanitäre Hilfe im Rahmen von 9 Millionen Franken pro Jahr. Um die internationale Gemeinschaft stärker in die Pflicht zu nehmen, hat die Schweiz mit Schweden und der Uno am 25. April 2017 eine Geberkonferenz zu Jemen in Genf organisiert.

4. Die Schweiz führt keinen formellen Menschenrechtsdialog mit Saudi-Arabien. Menschenrechtsthemen werden in den regelmässig stattfindenden politischen Konsultationen angesprochen. An den letzten Konsultationen von November 2015 kam auch der Fall des Bloggers Raif Badawi zur Sprache. Das EDA hatte zudem im Januar 2015 den saudischen Botschafter in Bern zu sich zitiert und in einer Pressemitteilung die angeordneten Peitschenhiebe verurteilt. Gleich verhielt sie sich im Anschluss an die Massenhinrichtungen vom 2. Januar 2016, als auch der saudisch-schiitische Geistliche Sheikh Nimr hingerichtet wurde. Das EDA beobachtet die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, auch die Entwicklung im Fall von Raif Badawi, genau, um bei Bedarf auf bilateraler und multilateraler Ebene zu reagieren.

5. Die Menschenrechte werden im Einklang mit der EDA-Menschenrechtsstrategie 2016-2019 sowohl im bilateralen wie auch im multilateralen Rahmen gefördert und geschützt. Die Schweiz engagiert sich in der Friedensförderung im Mittleren Osten, insbesondere in Syrien und im Libanon. Darüber hinaus hat sie die grundsätzliche Zusage für ein Schutzmachtmandat zur Wahrung der Interessen von Iran in Saudi-Arabien und umgekehrt erhalten und verhandelt zurzeit die Modalitäten. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass zu einer Änderung der Menschenrechts- und Friedenspolitik in der Region.

Antwort des Bundesrates.