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In diesen Tagen erfahren viele Versicherte, dass ihre Prämien für die obligatorische Krankenversicherung im nächsten Jahr stark ansteigen werden. Dieser Prämienanstieg wurde bereits in der Abstimmungskampagne thematisiert, und zwar sowohl von den Befürwortern und Befürworterinnen als auch von den Gegnern und Gegnerinnen der KVG-Revision. Die Befürworter und Befürworterinnen begründeten ihn unter anderem mit den sozialen Fortschritten in der Krankenversicherung und den gezielten Prämienverbilligungen an alle Personen in wirtschaftlich schwachen Verhältnissen. Sie überzeugten mit ihren Argumenten die Mehrheit der Stimmberechtigten.

Was jetzt aber im Zusammenhang mit den Prämienverbilligungen in den Kantonen läuft, verstösst gegen Treu und Glauben. Die Bevölkerung fühlt sich zu recht durch die Politik betrogen. Viele Kantone schöpfen die Bundessubventionen zur gezielten Prämienverbilligung nicht voll aus. Mehr noch: sie definieren die Anspruchsbedingungen zum Teil so, dass längst nicht alle Anspruchsberechtigten in den Genuss einer (genügend hohen) Prämienverbilligung kommen werden. Und sie finanzieren teilweise ihre eigenen Beiträge über Umlagerungen im Sozialbudget (so z.B. im Kanton Luzern, der bis anhin die Versicherungsprämien der Kinder einkommensschwacher Eltern subventionierte. Unter Umständen werden diese Familien im nächsten Jahr eine geringere Prämienverbilligung erhalten als 1994).

Der Bundesrat scheint dies bereits akzeptiert zu haben. Nur so lässt sich sein Vorschlag, die nicht beanspruchten Bundesbeiträge an die Kantone zur Prämienverbilligung aus dem Voranschlag 1996 zu streichen, interpretieren. Dieser Vorschlag ist um so verheerender, als in einigen Kantonen die Prämienverbilligungsentscheide noch nicht endgültig gefällt und entsprechende Rückkommensanträge oder Vorstösse zur Ausschöpfung der vollen Bundessubvention noch hängig sind. Zudem wurde vielerorts der Entscheid über die Höhe des anspruchsberechtigten Einkommens an die Exekutive delegiert. Die entsprechenden Dekrete stehen noch aus. Und nicht zuletzt messen viele Kantone ihren Entscheidungen einen provisorischen Charakter zu. Provisorisch in dem Sinne, dass sie auf reinen Schätzungen und nicht auf gesicherten statistischen Grundlagen oder Erfahrungswerten beruhen. Sie sind deshalb bereit, sie im Hinblick auf die Prämienverbilligungen 1997 zu überprüfen und allenfalls mehr Bundessubventionen zu beanspruchen.

Wir bitten deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie sieht die Uebersicht über die Gesamtheit der kantonalen Prämienverbilligungsentscheide aus und wie beurteilt der Bundesrat diese?

2. Ist der Bundesrat in Kenntnis der bisherigen kantonalen Umsetzungsentscheide der Ansicht, dass das soziale Ziel der Prämienverbilligung zugunsten aller Personen "in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" damit erreicht werden kann?

3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Streichung der nicht beanspruchten Bundesbeiträge aus dem Voranschlag 1996 sich negativ auf die (künftige) Prämienverbilligungspraxis der Kantone auswirken kann?

4. Ist der Bundesrat bereit, bei den Kantonen zu intervenieren, um sicherzustellen, dass alle Personen "in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" in den Genuss einer (genügend hohen) Prämienverbilligung kommen?

5. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, die Teildelegation der Prämienverbilligungskompetenz an die Kantone erneut zur Diskussion zu stellen?