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La prise en charge des patients risque de se détériorer parce que des thérapies devront être interrompues.

- Qu'adviendra-t-il des psychologues-psychothérapeutes dont le contrat se terminera le 30 juin 2022 avec la fin du modèle de la délégation et qui, ne pouvant facturer de prestations à la charge de l'assurance obligatoire des soins faute d'accord sur les tarifs, perdront leurs revenus ?

- Et qu'adviendra-t-il des patients concernés ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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In seiner Antwort auf meine lp. 22.3111 ist der Bundesrat Frage 7 ausgewichen, welche Auswirkungen auf die Patientensicherheit möglich sind, wenn Swissmedic oder das BAG andere Dosierungen und Packungen von Arzneimitteln für die Aufnahme auf die Spezialitätenliste beantragen können.

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Patientensicherheit dadurch gefährdet wird?

- Falls nicht, wie würde die Patientensicherheit gewährleistet werden?

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Ein Antrag auf Aufnahme in die Spezialitätenliste (SL) durch den Bund wäre eine Abkehr von der heutigen Praxis. Der Bund müsste für nicht zugelassene Dosisstärken oder Packungsgrössen als Zulassungsinhaber auftreten und müsste infolgedessen auch die Gewährleistung der Patientensicherheit übernehmen: Er wäre unter anderem für die Durchführung klinischer Studien und Stabilitätsstudien verantwortlich, oder müsste die Wahrnehmung der Pharmakovigilanz sicherstellen. Dieses Fachwissen ist aktuell beim Bund nicht verfügbar und müsste aufgebaut werden. Das Haftungsrisiko für den Bund würde sich ebenfalls erhöhen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3111 ausgeführt hat, sollen die haftungsrechtlichen und finanziellen Auswirkungen auf den Bund sowie allfällige Bedenken bezüglich der Patientensicherheit im Verlauf der Beratung der parlamentarischen Initiative Crottaz 19.508 vertieft analysiert werden.
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La question 7 de l'interpellation no 22.3111 évoquait la possibilité de permettre à Swissmedic ou à l'OFSP de demander que d'autres dosages et emballages de médicaments soient admis dans la liste des spécialités. Dans sa réponse, le Conseil fédéral a passé sous silence les éventuelles conséquences pour la sécurité des patients.

- Le Conseil fédéral convient-il que la sécurité des patients en serait affectée ?

- Dans la négative, comment serait-elle garantie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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In seiner Antwort auf meine lp. 22.3111 ist der Bundesrat Frage 7 ausgewichen, welche haftungsrechtlichen Auswirkungen möglich sind, wenn Swissmedic oder das BAG andere Dosierungen und Packungen von Arzneimitteln für die Aufnahme auf die Spezialitätenliste beantragen können.

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Haftungsrisiko des Bundes erhöht würde?

- Falls nicht, wie würde es vermieden werden?

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Ein Antrag auf Aufnahme in die Spezialitätenliste (SL) durch den Bund wäre eine Abkehr von der heutigen Praxis. Der Bund müsste für nicht zugelassene Dosisstärken oder Packungsgrössen als Zulassungsinhaber auftreten und müsste infolgedessen auch die Gewährleistung der Patientensicherheit übernehmen: Er wäre unter anderem für die Durchführung klinischer Studien und Stabilitätsstudien verantwortlich, oder müsste die Wahrnehmung der Pharmakovigilanz sicherstellen. Dieses Fachwissen ist aktuell beim Bund nicht verfügbar und müsste aufgebaut werden. Das Haftungsrisiko für den Bund würde sich ebenfalls erhöhen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3111 ausgeführt hat, sollen die haftungsrechtlichen und finanziellen Auswirkungen auf den Bund sowie allfällige Bedenken bezüglich der Patientensicherheit im Verlauf der Beratung der parlamentarischen Initiative Crottaz 19.508 vertieft analysiert werden.
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La question 7 de l'interpellation no 22.3111 évoquait la possibilité de permettre à Swissmedic ou à l'OFSP de demander que d'autres dosages et emballages de médicaments soient admis dans la liste des spécialités. Dans sa réponse, le Conseil fédéral a passé sous silence les éventuelles conséquences en matière de responsabilité.

- Le Conseil fédéral convient-il que le risque en matière de responsabilité serait accru pour la Confédération ?

- Dans la négative, comment ce risque serait-il prévenu ?

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Gemäss KVG muss das BAG die Medikamentenpreise festlegen, die von den Krankenkassen vergütet werden. Mit der Vernehmlassung vom 3. Juni 2022 zur KVV/KLV-Revision will der Bundesrat für massiv mehr Fälle als heute diese Aufgabe an die Krankenkassen und Pharmaindustrie abtreten.

- Warum gibt das BAG seine Verantwortung für die Preisfestsetzung ab?

- Was bedeutet dies für den Zugang der Patient/innen zu neuen und innovativen Medikamenten?

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Der Bundesrat sieht keineswegs vor, die Verantwortung der Preisfestsetzung abzugeben. Im Gegenteil: Die Preise werden bei der Einzelfallvergütung ausserhalb der Spezialitätenliste (SL) wie bereits heute zwischen der Zulassungsinhaberin und dem Versicherer festgelegt. Die Vernehmlassungsvorlage sieht hier keine Systemänderung vor. Die Preisfestsetzung soll jedoch gegenüber früher detaillierter geregelt werden, etwa durch fixe Preisabschläge in Abhängigkeit des Nutzens. Damit wird der Spielraum bei der Preisfestsetzung für die Zulassungsinhaberinnen und die Versicherer kleiner. Dies führt in erster Linie zu einer Verbesserung der Gleichbehandlung von Patientinnen und Patienten und dank der administrativen Entlastung zu einer Beschleunigung der Vergütung. Gleichzeitig soll dadurch aber auch der Anreiz für die Anmeldung eines Arzneimittels oder einer Indikation auf die SL erhöht werden, was zu einer schnelleren regulären Vergütung von neuen und innovativen Arzneimitteln führen soll.
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L'OAMal prévoit que l'OFSP fixe le prix des médicaments qui sont remboursés par les caisses-maladie. Dans le projet de révision de l'OAMal et de l'OPAS mis en consultation le 3 juin 2022, le Conseil fédéral entend confier cette tâche dans un nombre beaucoup plus élevé de cas aux caisses-maladie et à l'industrie pharmaceutique.

- Pourquoi l'OFSP abandonne-t-il sa responsabilité de fixer le prix des médicaments ?

- Quelles en seront les conséquences pour l'accès des patients aux nouveaux médicaments innovants ?

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Medienberichten zufolge hat die Pharmaindustrie dem Bund einen Lösungsvorschlag präsentiert, der allen Patient/innen einen raschen und gerechten Zugang zu innovativen Medikamenten ermöglicht und gleichzeitig das Kostenrisiko für den Bund mit einer Rückzahlungspflicht der Hersteller absichert.

- Ist der Bundesrat bereit, diesen Vorschlag aufzunehmen?

- Falls nicht, warum?

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Der Bundesrat hat Interesse an einer raschen Vergütung von Arzneimitteln. Mit der Möglichkeit zur Einzelfallvergütung besteht bereits heute eine sehr rasche Vergütungsmöglichkeit, die einen Zugang zu Arzneimitteln bereits vor der Marktzulassung ermöglicht. Das EDI steht im stetigem Austausch mit Interpharma in Bezug auf ihren Vorschlag. In einer ersten Analyse wurden jedoch einige Problempunkte identifiziert: Würde dieser Vorschlag umgesetzt, würde die gesetzlich vorgesehene Prüfung von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit durch das BAG und die eidgenössische Arzneimittelkommission (EAK) vor der provisorischen Aufnahme in die Spezialitätenliste (SL) entfallen. Da die Arzneimittel auf Basis des Auslandpreisvergleichs (APV) vergütet werden sollen, müsste die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) aufgrund vertraulicher Preismodelle im Ausland massiv überhöhte Preise vergüten. Dies dürfte die Position des BAG und der EAK erheblich schwächen, weil die Zulassungsinhaberinnen kaum mehr Interesse haben dürften, diese Preise zu senken oder andere Anpassungen bei der Vergütung Ihrer Arzneimittel in Kauf zu nehmen. Zudem werden falsche Anreize geschaffen, dass die Festlegung von Preisen noch länger dauert, weil vermehrt Gerichtsverfahren angestrebt werden dürften, um die Preise hochzuhalten und möglichst wenig zurückzuerstatten. Die Einführung von Schiedsgerichten für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Rahmen eines staatlichen Preisfestsetzungsprozesses widerspricht aus Sicht des Bundesrates den gängigen Rechtsprinzipien. Das EDI hat die genannten Punkte mit Interpharma diskutiert und wird den gemeinsamen Dialog zur Verbesserung des Vergütungsprozesses weiterführen.
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Selon les médias, l'industrie pharmaceutique a soumis à la Confédération une proposition qui permettrait à tous les patients d'accéder rapidement et équitablement aux médicaments innovants, tout en limitant les risques d'augmentation des coûts pour la Confédération grâce à l'introduction d'une obligation de remboursement par les fabricants.

- Le Conseil fédéral est-il disposé à accepter cette proposition ?

- Dans la négative, pour quelle raison ?

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Die strukturelle Unterversorgung bei der psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen ist eine Tatsache, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 22.7101.

- Kann eine bessere Entschädigung die Engpässe mindern?

- Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die Entschädigung bei Psychiaterinnen und Psychiatern zu erhöhen und bei psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten für betriebswirtschaftlich angemessene Tarife zu sorgen?

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Grundsätzlich sind die Kantone kompetent und verantwortlich dafür, strukturelle Versorgungsprobleme anzugehen. Leistungserbringer berücksichtigen nicht nur finanzielle Kriterien für ihren Entscheid, wo beziehungsweise in welchem Fachgebiet sie ihre Tätigkeit ausüben. Weitere Faktoren wie das soziale Umfeld und Entwicklungsmöglichkeiten in ihrem Beruf fliessen ebenfalls in ihre Entscheidung ein. Mit dem Wechsel vom Delegationsmodell zum Anordnungsmodell wird die berufliche Anerkennung in der psychologischen Psychotherapie erhöht. Dies kann sich positiv auf die Attraktivität für Leistungserbringer auswirken und zu einer besseren Versorgung führen. Im Rahmen der Krankenversicherung gilt die Tarifautonomie. Die Entschädigungen sind in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern zu vereinbaren. Dabei müssen sie bereits heute auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und sachgerechte Struktur achten. Gleichzeitig müssen die Tarifpartner dem Wirtschaftlichkeitsgebot, d. h. eine hochstehende Versorgung zu möglichst günstigen Kosten, Rechnung tragen. Die zuständige Behörde - bei nationalen Tarifverträgen ist dies der Bundesrat, sonst die Kantonsregierung - prüft, ob diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
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Dans sa réponse à la question 22.7101, le Conseil fédéral indique qu'il est avéré que la prise en charge des enfants et adolescents nécessitant un traitement psychiatrique ou psychothérapeutique est structurellement insuffisante.

- Une meilleure rémunération permettrait-elle d'améliorer la prise en charge ?

- D'après le Conseil fédéral, comment pourrait-on augmenter la rémunération des psychiatres et garantir des tarifs rentables pour les psychologues-psychothérapeutes ?

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Viele Lieferanten und Bauunternehmen haben in ihren Verträgen Konventionalstrafen zugestimmt. Durch Lieferprobleme infolge der Corona- und Ukrainekrise kommen viele Unternehmen unverschuldet in die Situation, dass sie ihre Aufträge nicht termingerecht abschliessen können.

Ist der Bundesrat bereit, bei eindeutig unverschuldeten Fällen auf die Einforderung der Konventionalstrafe zu verzichten respektive eine entsprechende Empfehlung an bundesnahe Betriebe (z.B. SBB) und Kantone abzugeben?

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Die Vereinigung der öffentlichen Bauherren KBOB hat mit Unterstützung der Interessengemeinschaft privater professioneller Bauherren IPB und zusammen mit der Beschaffungskonferenz des Bundes BKB bereits Ende März 2020 Empfehlungen an die Auftraggeberinnen abgegeben, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die schweizerische Volkswirtschaft zu mildern. Darin rufen die Organisationen dazu auf, die Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und ihren Vertragspartnern in einer verantwortungsvollen, pragmatischen, verständnisvollen, flexiblen und möglichst unkomplizierten Weise fortzusetzen und den gegenseitigen Bedürfnissen mit Augenmass zu begegnen. Das auch bei Vorhaben, welche nachweislich von erheblichen Lieferverzögerungen bei der Vertragserfüllung betroffen sind. KBOB, BKB und IPB empfehlen den öffentlichen Auftraggeberinnen unter anderem, bei Schwierigkeiten der Lieferanten bzw. Leistungserbringer Augenmass walten zu lassen und zielorientierte wie schadenmindernde Massnahmen zu ergreifen. Namentlich sollen nicht sogleich die gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Strafen eingefordert werden. Im März 2022 haben KBOB, IPB und die Dachorganisation der Bauwirtschaft Bauenschweiz wegen des Krieges in der Ukraine und seiner Auswirkungen einen gemeinsamen Aufruf an ihre Mitglieder erlassen. Angesichts von Materiallieferengpässen sowie Preisanstiegen rufen sie ihre Mitglieder auf, die Zusammenarbeit in gegenseitiger Fairness unkompliziert und mit Augenmass fortzusetzen. Die Vertragsparteien seien in dieser Situation gehalten, faire und wirtschaftliche Lösungen zu suchen. Der Bundesrat begrüsst die abgegebenen Empfehlungen und den Aufruf. Er unterstützt die aufgezeigte Vorgehensweise und ihre Anwendung durch alle beteiligten Parteien, mithin auch die bundesnahen Betriebe und die Kantone.
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De nombreux fournisseurs et entreprises de construction ont accepté d'inclure des peines conventionnelles dans leurs contrats. Or, la crise du coronavirus et la crise ukrainienne ont confronté de nombreuses entreprises à des problèmes de livraison qui les ont empêchées d'honorer leurs commandes dans les délais alors même qu'elles n'y sont pour rien.

Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les entreprises ne soient pas tenues de s'acquitter de la peine conventionnelle lorsqu'il n'y a pas faute de leur part, ou de faire une recommandation en ce sens aux entreprises parapubliques (comme les CFF) et aux cantons ?

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Verschiedene Beobachterinnen und Beobachter sind der Ansicht, dass die gesteigerte Präsenz chinesischer Unternehmen in Russland dazu beiträgt, dass die Wirkung der Sanktionen abgeschwächt werden, die zahlreiche Länder, darunter auch die Schweiz, gegenüber Russland nach dessen Invasion in der Ukraine verhängt haben.

- Verfügt der Bundesrat über Informationen dazu?

- Wie stark beeinflusst nach seiner Einschätzung die Politik Chinas allgemein die Wirksamkeit der Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegenüber Russland?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Certains observateurs considèrent que la présence accrue d'entreprises chinoises en Russie contribue à réduire les effets des sanctions imposées à la Russie par de nombreux pays dont la Suisse après l'invasion de l'Ukraine.

- Le Conseil fédéral a-t-il des informations à ce sujet ?

- Et plus généralement, quelle analyse fait-il de l'impact de la politique menée par la Chine sur l'efficacité des sanctions imposées à la Russie par la communauté internationale ?

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Les sanctions sont un instrument de la politique extérieure suisse. En collaboration avec nos partenaires internationaux, elles ont pour but de provoquer un changement de politique de la part de la Russie, ainsi que de montrer de la solidarité envers l'Ukraine. Ces objectifs ne sont en grande partie pas quantifiables. De plus, comme les mesures suisses agissent conjointement avec les mesures de l'Union européenne ou d'autres États partenaires, plus le nombre de pays qui se lient et adhèrent aux sanctions sera grand, plus les sanctions seront efficaces. Nous ne disposons pas d'informations sur ce que font ou non les entreprises chinoises en Russie et ne pouvons donc pas nous prononcer quant à leur impact sur les sanctions.
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Nach der Antwort des Bundesrates betreffend des neuen Bürgerrats (Dettling 22.7417), bitte ich den Bundesrat folgende Frage zu beantworten:

Nächstes Jahr soll gemäss dem Geschäftsbericht der SGG (Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft) ein im Losverfahren zusammengesetzter Jugendrat lanciert werden. Dies tönt nach einem ähnlichen Projekt, wie die bereits seit 30 Jahren vom BSV unterstützte Jugendsession.

Gedenkt der Bundesrat, dieses Vorhaben ebenfalls zu unterstützen?

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Der Bund verfügt mit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz über eine Grundlage, welche die finanzielle Unterstützung von Jugendorganisationen im ausserschulischen Bereich ermöglicht. Auch die politische Partizipation auf Bundesebene kann gestützt auf dieses Gesetz unterstützt werden. Würde ein derartiges Gesuch eingereicht, wird dieses nach den entsprechenden Kriterien gemäss Kinder- und Jugendförderungsgesetz geprüft.
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Suite à la réponse qu'il a donnée à la question Dettling 22.7417 concernant la nouvelle assemblée citoyenne, je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante :

Le rapport de gestion de la SSUP (Société suisse d'utilité publique) indique qu'il est envisagé de mettre en place l'an prochain un conseil citoyen dans lequel siégeraient des jeunes désignés par tirage au sort. Ce projet ressemble à la Session des jeunes, que l'OFAS soutient depuis déjà 30 ans.

Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de soutenir également ce projet ?

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Glencore, Vitol, Gunvor, Mercuria und andere Rohstoffhandelsfirmen werden wegen des Kriegs gegen die Ukraine mutmasslich enorme Übergewinne machen (vgl. WochenZeitung 19.5.).

Wie hoch sind gemäss Schätzungen des Bundesrats die Höhe der Übergewinne im Rohstoffbereich, im Rüstungsbereich und ggf. in anderen Branchen?

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Der Bundesrat verfügt über keine Schätzungen von Gewinnen einzelner Unternehmen oder Branchen. Zudem fehlen klare Kriterien zur Abgrenzung von sogenannten "Übergewinnen".
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Glencore, Vitol, Gunvor, Mercuria et d'autres entreprises de négoce de matières premières vont probablement réaliser d'énormes bénéfices exceptionnels en raison de la guerre contre l'Ukraine (cf. Wochenzeitung du 19.05).

Selon le Conseil fédéral, à combien s'élèveront les bénéfices exceptionnels dans le secteur des matières premières, dans le secteur de l'armement et, le cas échéant, dans d'autres secteurs ?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Ein Mitarbeiter von Swisstopo sitzt als einziger Verwaltungsrat in mehreren Aktiengesellschaften u.a. im Zusammenhang mit Agrotourismus und Führung eines Buchverlages und Handel mit Büchern. Gemäss Tages-Anzeiger (2.6.2022) stehen die Firmen in engem Zusammenhang mit einem prominenten amerikanischen Rechtsradikalen.

Hat der Bundesbeamte seine Verwaltungsratsmandate bei seinem Arbeitgeber angegeben und wurden diese Interessensbindungen bewilligt?
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Un collaborateur de Swisstopo est l'unique membre du conseil d'administration de plusieurs sociétés anonymes actives notamment dans les domaines de l'agrotourisme, de l'édition et du commerce de livres. Selon le " Tages-Anzeiger " du 2 juin 2022, ces entreprises seraient étroitement liées à un célèbre extrémiste de droite américain.

Le collaborateur précité a-t-il déclaré les mandats qu'il détient dans ces conseils d'administration à son employeur et ce dernier a-t-il accepté ces liens d'intérêt ?
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Die NZZ teilt mit, dass Bestechungen und Marktmanipulationen zum Geschäftsmodell von Glencore gehörten und nun Milliardenbussen zu zahlen haben (vgl. 4.6.22).

Sind Bussen und Vergleichszahlungen von Firmen in der Schweiz steuerlich abziehbar und wenn ja gestützt auf welche gesetzliche Grundlage?

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Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn. Zum steuerbaren Reingewinn zählt auch der geschäftsmässig nicht begründete Aufwand. Dazu gehören von inländischen Straf- oder Verwaltungsbehörden ausgesprochene Bussen sowie finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck aufweisen. Gesetzliche Grundlage hierfür ist Artikel 59 Absatz 2 Buchstaben c und d des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Ebenfalls zum nicht geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören im Allgemeinen Bussen sowie finanzielle Verwaltungssanktionen ohne Strafzweck, die von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt wurden. Gesetzliche Grundlage hierfür ist Artikel 59 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören hingegen gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit diese keinen Strafzweck aufweisen. Diese Aufwendungen sind somit auch gewinnsteuerrechtlich abziehbar. Gesetzliche Grundlage hierfür ist Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe f des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Bussen und Vergleichszahlungen im Sinne von Verwaltungssanktionen vom Gewinn nicht abziehbar sind, sofern sie keinen gewinnabschöpfenden Charakter aufweisen. Analoge Bestimmungen finden sich im Übrigen auch in den kantonalen Steuergesetzen.
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Dans la " NZZ " du 4 juin 2022, on peut lire que la corruption et les manipulations du marché font partie du modèle d'affaires de Glencore et qu'une amende de plus d'un milliard de francs a été infligée à l'entreprise.

Les amendes et les paiements effectués dans le cadre d'arrangements peuvent-ils être déduits des impôts par les entreprises ? Si oui, sur la base de quelle disposition légale ?

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Auf die Frage 22.7257 antwortete der Bundesrat, dass bei einer weiteren Verschlechterung der Versorgungslage Pflichtlagervorräte im Umfang von 16 000 Tonnen reinen Stickstoffdüngers für die Vegetationsperiode 2022/23 zur Verfügung stehen. Der von der Landwirtschaft erzeugte Stickstoffüberschuss ist allerdings massiv.

- Wie hoch ist der Überschuss gegenwärtig?

- Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Pflichtlagervorräte, solange dieser Überschuss fortbesteht?

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