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In Belgien plant das Studienzentrum für Kernenergie den Bau einer Anlage zur sogenannten Transmutation von Atommüll. Forschungsziele sind die mengenmässige Reduktion der radioaktiven Abfälle um den Faktor 100 und die Verkürzung der Strahlungsdauer der Abfälle um den Faktor 1000!

- Ist die Schweiz mit irgendeiner Institution (ETH, PSI u. a.) oder mit Geld an diesem Projekt beteiligt?

- Handelt es sich dabei nach seiner Ansicht um moderne Alchimie oder um ernstzunehmende Forschung, die unsere Unterstützung verdient?

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Das Paul-Scherrer-Institut (PSI) beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Frage der Neutronenforschung und der Verminderung von radioaktiven Abfällen durch Transmutation. So war das PSI in den Jahren 1999 bis 2007 Host Country für das EU-Projekt Megapie (Megawatt Pilot Target Experiment), welches die technische Machbarkeit der Transmutation im Labor gezeigt hat. Das Studienzentrum für Kernenergie (SCKCEN) in Mol, Belgien, beteiligte sich ebenfalls am EU-Projekt Megapie. Wir gehen davon aus, dass der Fragesteller sich auf das Projekt Myrrha bezieht. Das belgische Projekt Myrrha, welches bis zum Jahr 2023 in Mol aufgebaut wird, ist dem PSI bestens bekannt. Das PSI unterstützt das Projekt aber nicht finanziell.

Bis heute kann jedoch nicht gesagt werden, ob die Technologie der Transmutation funktionieren wird und sinnvoll eingesetzt werden kann (Kosten-Nutzen-Verhältnis). Auch wenn es gelingen sollte, die Menge und die Strahlungsdauer zu reduzieren, werden jedoch weiterhin radioaktive Abfälle übrig bleiben und geologische Tiefenlager in der Schweiz notwendig sein. Aus diesem Grund evaluiert die Schweiz gemäss den gesetzlichen Grundlagen im Rahmen des Standortauswahlverfahrens Standorte für geologische Tiefenlager.
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En Belgique, le Centre d'études de l'énergie nucléaire prévoit la construction d'une installation de "transmutation des déchets nucléaires", le but étant de réduire le volume des déchets radioactifs d'un facteur 100 et leur durée de radioactivité d'un facteur 1000 !

- La Suisse participe-t-elle à ce projet par le biais d'une institution quelconque (EPF, IPS ou autres) ou financièrement ?

- Selon le Conseil fédéral, s'agit-il d'alchimie moderne ou d'une recherche sérieuse, qui mérite d'être soutenue ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Durchqueren Personenzüge mit 250 Stundenkilometer im Halbstundentakt den Gotthard-Basistunnel, werden Güterzüge, welche mit 80 bis 100 Stundenkilometer fahren, verdrängt.

- Bestätigt der Bundesrat, dass die Neat in erster Linie zur Verlagerung des Güterverkehrs gebaut wird?

- Ist die Umsetzung der Alpen-Initiative, wofür laut Bundesrat bis 2020 pro Stunde/Richtung zwei zusätzliche Trassen benötigt werden - insgesamt sechs im Gotthard -, gewährleistet?

- Ist er bereit, dafür Kapazität vor Geschwindigkeit zu stellen?

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Die Neat-Bauten werden sowohl zur Verlagerung des Güterverkehrs als auch für bessere Verbindungen im Personenverkehr erstellt. Dieses Ziel war schon immer so definiert. Die Neat wird somit nicht nur einen Beitrag zur Verlagerung des Güterverkehrs erbringen.

Die 250 Stundenkilometer entsprechen der maximal möglichen Geschwindigkeit im Gotthard-Basistunnel. Die tatsächlich für Personenzüge vorgesehene Geschwindigkeit beläuft sich nach aktueller Planung für die internationalen Verbindungen nach und aus Italien auf 200 Stundenkilometer bzw. für die weiteren Personenzüge im Halbstundentakt auf 160 Stundenkilometer.

Mit diesem Konzept sind sechs Gütertrassen pro Stunde und Richtung gesichert. Die für die Verlagerung notwendigen Trassen sind somit nicht gefährdet und können gewährleistet werden.
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Les trains de voyageurs qui emprunteront le tunnel de base du Saint-Gothard en roulant à 250 kilomètres à l'heure à une cadence de toutes les 30 minutes ne permettront pas aux trains de marchandises qui roulent entre 80 et 100 kilomètres à l'heure de l'emprunter également.

- Le Conseil fédéral confirme-t-il que les NLFA ont été construites en premier lieu pour transférer le transport des marchandises de la route au rail ?

- La mise en oeuvre de l'initiative sur les Alpes - qui requiert selon le Conseil fédéral la mise en place d'ici 2020 de deux sillons supplémentaires par heure et par direction dont six sont prévus au Saint-Gothard - est-elle garantie ?

- Le Conseil fédéral est-il prêt à privilégier les capacités avant la vitesse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweiz ist eines der 188 Mitgliedsländer der Interpol. Die Fifa gab vor Kurzem bekannt, diese finanziell zu unterstützen.

- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass es mit dem Status der Interpol nicht vereinbar ist, sich von einem Sportverband mit einem gerichtlich dokumentiert zweifelhaften Ruf finanzieren zu lassen?

- Kann garantiert werden, dass die Unabhängigkeit der Interpol trotz des 20-Millionen-Euro-Sponsoring-Deals (40 Prozent eines Jahresbudgets) vollumfänglich gesichert bleibt?

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Die grenzüberschreitende Kriminalität hat in den letzten Jahren zugenommen und damit die Aufgaben von Interpol, was zu einem Anstieg der finanziellen Aufwendungen geführt hat. Den weitaus grössten Teil des Budgets finanzieren die 188 Mitgliedstaaten mit ihren Beiträgen. Vor diesem Hintergrund ist Interpol bemüht, die gestiegenen finanziellen Aufwendungen mittels freiwilliger Zuwendungen aufzufangen.

Gemäss den Statuten von Interpol stammen die finanziellen Mittel der Organisation einerseits aus den Beiträgen der Mitglieder, andererseits aus Schenkungen, Stiftungen sowie anderen Unterstützungen.

Somit erfolgt die Schenkung der Fifa grundsätzlich im Einklang mit den Statuten der Organisation und ist eine unter diversen Zuwendungen. Die konkreten Voraussetzungen einer privaten Schenkung sind im Finanzreglement von Interpol dargelegt. Danach muss die Absicht einer Schenkung mit den Prinzipien, den Zielen und den Aktivitäten der Organisation übereinstimmen. Die spezifischen Bedingungen der jeweiligen Schenkung sind in einem Abkommen der Parteien festzulegen. Ein Abkommen wurde zwischen Interpol und der Fifa am 9. Mai 2011 in Zürich unterzeichnet.

Die Schenkung der Fifa an Interpol im Umfang von 20 Millionen Euro ist offenbar die betragsmässig grösste private Schenkung, die Interpol jemals erhalten hat. Die Schenkung erfolgte indes nicht einmalig, sondern wird verteilt auf die kommenden zehn Jahre ausbezahlt. Insofern entspricht der Betrag nicht 40 Prozent des Jahresbudgets, sondern ist verteilt auf die einzelnen Jahre bedeutend tiefer.

Die Unabhängigkeit von Interpol ist für die Schweiz tatsächlich ein hohes Gut. Es ist aber durch die Organe dieser Organisation sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit nicht durch private Schenkungen tangiert wird. Aktuell liegen indes der Vertretung der Schweiz bei Interpol keine Hinweise vor, dass diese Unabhängigkeit in irgendeiner Form gefährdet ist, wobei die Schweiz dieses Thema anlässlich der nächsten Generalversammlung der Organisation ansprechen wird.
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La FIFA a récemment fait savoir qu'elle verserait une aide financière à Interpol (qui compte 188 pays membres, dont la Suisse). À cet égard :

- Le Conseil fédéral est-il d'accord pour considérer que le Statut d'Interpol interdit à cette organisation d'accepter une aide financière de la part d'une fédération sportive dont la réputation est pour le moins douteuse, comme l'attestent ses déboires judiciaires ?

- Est-il certain que cette contribution de 20 millions d'euros (soit l'équivalent de 40 % du budget annuel de l'organisation) ne portera atteinte en rien à l'indépendance d'Interpol ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der ausserordentlich weit fortgeschrittenen Vegetation die Schnittzeitpunkte für Ökoflächen generell um zwei Wochen nach vorn zu verlegen, ohne dass der Bewirtschafter dazu ein Gesuch stellen muss?
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Eu égard à la végétation déjà très abondante, le Conseil fédéral est-il disposé à avancer de deux semaines les dates de fauche pour l'ensemble des surfaces de compensation écologique, et à dispenser ainsi les exploitants de devoir demander une autorisation à cet effet ?
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- Sind in der Schweiz wie in Deutschland Ghaddafi-Konten gesperrt worden, auch solche der Familie Ben Ali aus Tunesien oder des Mubarak-Clans aus Ägypten?

- Als wie hoch lassen sich die gesperrten Gelder beziffern?

- Können diese Gelder für die Deckung der Kosten von Bund, Kantonen und Gemeinden für libysche, tunesische und ägyptische Asylbewerber verwendet werden?
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- La Suisse a-t-elle bloqué les avoirs de Kadhafi à l'instar de l'Allemagne, de même que les avoirs de la famille du Tunisien Ben Ali ou du clan Moubarak ?

- Quel est le montant des avoirs bloqués ?

- Ces fonds peuvent-ils être utilisés pour couvrir les frais encourus par la Confédération, les cantons et les communes pour subvenir aux besoins des requérants d'asile libyens, tunisiens ou égyptiens ?
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Die Aussenminister von mehr als zwanzig Ländern verständigten sich am 5. Mai 2011 über die Einrichtung eines Hilfsfonds zur Unterstützung der Ghaddafi-Gegner in Libyen. In diesen Treuhandfonds soll Geld aus dem Vermögen von Ghaddafi fliessen, das im Ausland beschlagnahmt wurde (allein in Deutschland über 6 Milliarden Euro).

- Ist die Schweiz an der Errichtung des Hilfsfonds auch beteiligt?

- Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Aktion?
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Les ministres des affaires étrangères de plus de vingt pays ont décidé le 5 mai 2011 de créer un fonds spécial en faveur des rebelles libyens. Ce fonds sera alimenté par des avoirs de Kadhafi qui auront été confisqués à l'étranger (rien qu'en Allemagne ces avoirs représenteraient plus de 6 milliards d'euros).

- La Suisse participe-t-elle à la constitution de ce fonds ?

- Dans l'affirmative, à quel stade de cette opération en est-on ?
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Der Ägypter Mohamed El-Ghanam kämpfte jahrelang gegen das korrupte Regime von Hosni Mubarak und ist seit 2001 anerkannter Flüchtling in der Schweiz.

Weshalb ist er seit nun mehr als drei Jahren ohne Rechtsbeistand und ohne ordnungsgemässen Prozess im Genfer Gefängnis Champ-Dollon inhaftiert?

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Gegen Herrn El-Ghanam wurde von den Behörden des Kantons Genf ein Freiheitsentzug angeordnet. Aufgrund der Gewaltentrennung darf der Bundesrat diese Massnahme, welche zudem Gegenstand einer richterlichen Überprüfung sein könnte, nicht kommentieren.
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Monsieur Mohamed El-Ghanam, réfugié statutaire en Suisse depuis 2001, est un Égyptien qui s'est battu depuis longtemps contre le régime corrompu de Hosni Moubarak.

Pour quelles raisons ce réfugié est-il incarcéré depuis plus de trois ans, sans défense juridique et sans procès à la prison de Champ-Dollon ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bundesrat Burkhalter hatte während der Debatte mehrfach versichert, dass schwere psychische Krankheiten von der Schlussbestimmung nicht betroffen seien.

Am 28. März 2011 hat das Verwaltungsgericht Bern im Fall eines psychisch kranken Mannes beschlossen, eine generalisierte Angststörung sei denselben sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen wie eine somatoforme Schmerzstörung.

Ist der Bundesrat bereit, seine damaligen Versprechungen einzuhalten und für deren Umsetzung zu sorgen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Lors des délibérations parlementaires, Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter a réaffirmé à plusieurs reprises que la disposition finale de la révision 6a ne s'appliquerait pas aux maladies psychiques graves.

Le 28 mars 2011, le Tribunal administratif du canton de Berne a jugé, dans une affaire concernant un homme souffrant d'une maladie psychique, que les troubles anxieux généralisés devaient être traités de la même manière que les troubles somatoformes douloureux, dans le domaine des assurances sociales.

Le Conseil fédéral est-il prêt à tenir la promesse faite au Parlement et à veiller à ce qu'elle soit mise en oeuvre ?

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L'arrêt du Tribunal administratif bernois se prononce sur l'évaluation d'une première demande de rente. Le tribunal arrive à la conclusion que, dans le cas d'espèce, les troubles anxieux et leurs conséquences sont surmontables par un effort de volonté raisonnablement exigible. Conformément à ce qui est prévu par l'art. 7, al. 2, de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, la rente a donc été refusée.

Les dispositions finales prévues dans le cadre de la révision 6a concernent la révision des rentes en cours durant les trois ans qui suivent l'entrée en vigueur de la révision de la loi. L'arrêt du tribunal administratif est par conséquent sans rapport avec ce point de la révision.

Le Conseil fédéral confirme dès lors les affirmations tenues dans le cadre des débats parlementaires, qui correspondent à la volonté du législateur, ainsi que l'atteste clairement le Bulletin officiel. Il respectera les promesses faites dans ce cadre et en tiendra compte pour les travaux de mise en oeuvre de la révision 6a.
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Das Nutzungspotenzial der gesamten anfallenden Biomasse in der Schweiz, das sich für energetische Zwecke eignet, wird als sehr hoch eingeschätzt. Aufgrund der aktuellen energiepolitischen Diskussion ist es deshalb angezeigt, die im Schlussbericht vom Dezember 2005 betreffend die thermische Nutzung von anspruchsvollen Biomasse-Brennstoffen aufgezeigten Chancen besser zu nutzen und Stoffkreisläufe zu schliessen.

- Was ist diesbezüglich geplant?

- Wurden weitere Studien in Auftrag gegeben?

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Derzeit werden rund 90 Petajoule (PJ) Biomasse energetisch genutzt. Die Empa schätzt das zusätzliche Nutzungspotenzial von Biomasse auf rund 80 PJ Primärenergie. Davon machen die genannten anspruchsvollen Biomassebrennstoffe rund 10 PJ aus, 40 PJ entfallen auf Holz und 30 PJ auf nasse vergärbare Biomasse (z. B. Jauche, Klärschlamm).

Die Verbrennungsversuche 2005 hatten den Zweck, vertiefte Kenntnisse bezüglich Emissionen und Dauerverhalten im Betrieb zu gewinnen. Es waren optimale ökonomische und ökologische Brennstoffmischungen bezüglich Emissionen, Betriebssicherheit, technischer Anforderungen und Wirtschaftlichkeit zu eruieren.

Die Nutzung dieser Biomassesortimente als Brennstoff war bis 2007 erst ab einer Leistung von 350 Kilowatt möglich. Anschliessend wurde die Nutzung ausgewählter Brennstoffe in Anlagen über 100 Kilowatt Leistung mit einer Revision der Luftreinhalte-Verordnung von 2007 ermöglicht.

Zusätzliche Ausnahmen wurden vor allem aus Gründen der Luftreinhaltung noch nicht gewährt. Die thermische Nutzung von anspruchsvollen Biomassebrennstoffen soll aber weiterhin untersucht werden, beispielsweise mit Pilot- und Demonstrationsanlagen, um offene Fragen der Technik und Umweltrelevanz zu beantworten.
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Le potentiel de la biomasse disponible en Suisse qui pourrait être utilisée à des fins énergétiques est considéré comme très important. Dans le contexte des débats actuels en matière de politique énergétique, il serait donc indiqué de mieux saisir les opportunités mises en évidence par le rapport final sur l'utilisation thermique des combustibles exigeants issus de la biomasse (décembre 2005 ; "Thermische Nutzung von anspruchsvollen Biomassebrennstoffen"), et de clore le cycle des matières.

- Quelles mesures a-t-on prévues à cet égard ?

- D'autres études ont-elles été commandées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Kommt es in einem AKW zu einem GAU, müssen innerhalb kürzester Zeit je nach betroffenem AKW bis zu 500 000 Menschen evakuiert und umgesiedelt werden.

- Wohin werden diese Menschen kurzfristig evakuiert und wie untergebracht?

- Wo sollen diese Menschen dauerhaft angesiedelt werden?
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S'il devait se produire un accident majeur dans l'une de nos centrales nucléaires, il faudrait évacuer et reloger dans les meilleurs délais jusqu'à 500 000 personnes, selon la centrale concernée. À cet égard :

- où ces personnes seront-elles évacuées en urgence, et où seront-elles hébergées ?

- où est-il prévu de les reloger définitivement ?
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Bei einem GAU gibt es zwei Möglichkeiten zum Aufräumen: In Tschernobyl kamen etwa 700 000 Liquidatoren zum Einsatz, da man wegen der hohen Strahlung nicht länger als 15 Minuten in der Nähe des Reaktors arbeiten durfte. In Japan werden hingegen wenige Leute "geopfert" und einer hohen Radioaktivität ausgesetzt.

- Auf welches Konzept setzt die Schweiz?

- Wo würde die Schweiz die Liquidatoren rekrutieren?
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Lorsque se produit un accident nucléaire majeur, l'intervention d'urgence peut revêtir deux formes : à Tchernobyl, ce ne sont pas moins de quelque 700 000 "liquidateurs" qui ont été envoyés sur le site, et qui se relayaient de façon à ne pas travailler plus de 15 minutes à proximité du réacteur en raison de la radioactivité intense ; au Japon, au contraire, un nombre réduit de ces "liquidateurs" se sont littéralement sacrifiés en restant sur place. À cet égard :

- quelle est la solution retenue par la Suisse ?

- où la Suisse recruterait-elle ses "liquidateurs"?
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Die Wochenzeitschrift "Horizons et Débats" berichtete in ihrer Ausgabe vom 23. Mai 2011 über das Computervirus Stuxnet. Das Virus, dessen Urheberschaft möglicherweise auf Israel und die USA zurückzuführen ist, wurde mit dem Ziel eingesetzt, das Atomprogramm in Iran zu sabotieren. Stuxnet ist ein hochentwickeltes und zerstörerisches Schadprogramm.

- Wie gut sind die Informationssysteme der Schweizer Kernkraftwerke gegen ein Virus dieses Typs geschützt?

- Gab es nach der Sabotage Kollateralschäden in militärischen oder zivilen Informationssystemen der Schweiz?
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"Horizons et Débats" du 23 mai 2011 informe sur l'usage, contre le programme nucléaire civil de l'Iran, d'une frappe informatique particulièrement sophistiquée et destructrice, d'origine vraisemblablement israélienne-américaine, le virus Stuxnet.

- Quel est le niveau de protection de notre système de centrales nucléaires contre un virus de ce type ?

- Y a-t-il eu des dégâts collatéraux, dans le système informatique militaire ou civil suisse, suite à cette attaque ?
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Wie steht das Bundesamt für Gesundheit zum Aufklärungskonzept, das diesen Herbst in Basel eingeführt wird und gemäss dem in Primarschulen eine sogenannte Sex-Box verteilt werden soll, die weibliche und männliche Geschlechtsorgane aus Holz oder Plüsch enthält?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Quel est l'avis de l'Office fédéral de la santé publique quand à l'initiative bâloise prévue cet automne consistant à distribuer aux écoles primaires des "Sex box" contenant des organes génitaux en bois ou peluche ?

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Le canton de Bâle-Ville a décidé de mettre à disposition des pédagogues une "Sex box" comme outil didactique. Les pédagogues ont reçu l'instruction du canton de Bâle-Ville que les organes génitaux en bois ou en peluche ne doivent être utilisés que pour les cours d'éducation sexuelle chez des enfants à partir de l'âge de 12 ans.

Selon la Constitution fédérale, les cantons sont responsables du contenu de l'enseignement obligatoire. Ils déterminent le matériel didactique utilisé sur leur territoire. Cela vaut aussi pour le cours d'éducation sexuelle. Le Conseil fédéral n'a donc pas à se prononcer sur la pratique des différents cantons en la matière.

La seule forme de prévention qui, au niveau fédéral, recommande aux cantons des cours d'éducation sexuelle concerne la prévention du VIH et des maladies sexuellement transmissibles. Dans le programme national afférent pour les années 2011 à 2017 -, basé sur la loi sur les épidémies - le Conseil fédéral affirme que l'éducation sexuelle revient en premier lieu aux parents et aux détenteurs de l'autorité parentale. Pour des raisons d'égalité des chances, il estime cependant qu'il est important de mettre en place des cours d'éducation sexuelle à titre complémentaire. Ceux-ci doivent être adaptés aux différents niveaux de scolarité. L'école doit contribuer à faire en sorte que les jeunes puissent disposer des connaissances de base en matière de sexualité et se protéger contre le VIH et les autres maladies sexuellement transmissibles.
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- Inwiefern kann das Bundesamt für Gesundheit auf die fragwürdigen Handlungen, die sich während einer sogenannten ärztlichen Untersuchung in einer Schulklasse in der Romandie (Primarschule, 11-12 Jahre) abgespielt haben, Einfluss nehmen? Die Kinder wurden gebeten, sich vollständig zu entkleiden!

- Wie ist dies mit dem Motto "Mein Körper gehört mir" vereinbar?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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- Quelle influence peut avoir l'Office fédéral de la santé publique sur les agissements suspects, survenus lors d'une prétendue visite médicale dans une classe romande (primaire 11-12 ans)? Il a été demandé aux enfants de se déshabiller "complètement"!

- Où est passé le slogan : "Mon corps m'appartient"?

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L'évènement mentionné dans la question est une situation qui a été décrite dans l'éditorial du magazine "Écho" du 26 mai 2011. Cette situation se serait déroulée, selon l'auteur de l'article, dans le cadre d'une école de Suisse romande d'une ville qui n'est pas citée. Le Conseil fédéral n'a pas eu connaissance de cette situation. Il est cependant mentionné dans cet article que les parents concernés entendent réagir.

De manière générale, le Conseil fédéral rappelle que les examens médicaux scolaires sont sous la responsabilité des cantons. Il est obligatoire que les parents soient informés au préalable au sujet des examens médicaux de mineurs.

Si, dans le cadre de ces examens, cette information n'a pas été complète et si l'examen médical n'a pas eu lieu selon les pratiques usuelles, il est nécessaire que les autorités cantonales en soient informées. Le Conseil fédéral ne doute pas que les autorités cantonales prendront de telles allégations au sérieux et mèneront une investigation conséquente.
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Artikel 45 des Mehrwertsteuergesetzes legt fest, dass Leistungen, die von ausländischen Gewerbetreibenden in der Schweiz erbracht werden, von der Mehrwertsteuer befreit sind, wenn der Gegenwert der Leistungen pro Kalenderjahr unter 10 000 Franken liegt. Dies führt zu Preisverzerrungen in verschiedenen Gewerbebereichen.

- Ist dies nicht ein Wettbewerbsnachteil für das Schweizer Gewerbe gegenüber seiner ausländischen Konkurrenz?

- Sind die Grenzregionen davon besonders betroffen?

- Ist der Bundesrat bereit, eine Lösung für dieses Problem vorzuschlagen? Bis wann?
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En vertu de l'article 45 de la loi sur la TVA, les prestations fournies en Suisse par des artisans étrangers ne sont pas assujetties à la TVA si la valeur de ces prestations ne dépasse pas 10 000 francs par année civile. Il en résulte une distorsion des prix dans différents secteurs.

- Les artisans suisses ne sont-ils pas désavantagés par rapport à leurs concurrents étrangers ?

- Les régions frontalières sont-elles plus touchées ?

- Le Conseil fédéral est-il prêt à proposer une solution ? Dans quel délai ?
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- Inwiefern kann die Ratifizierung der Änderung von Anhang 2 des Personenfreizügigkeitsabkommens (vgl. EG-Verordnung Nr. 883/2004) davon abhängig gemacht werden, dass Schweizer Staatsangehörige, die in Italien wohnen und in der Schweiz arbeiten, ein Recht auf angemessene Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten?

- Sollte dies nicht möglich sein, was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Lücke zu schliessen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.