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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie gedenkt er im Rahmen der Umsetzung des neuen Medizinalberufegesetzes und der neuen Spitalfinanzierung im KVG die Frage der Finanzierung der beruflichen Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten zu lösen?

2. Ist er nicht der Ansicht, dass der Service public in der medizinischen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger auf dem ganzen Gebiet der Schweiz nur sichergestellt werden kann, wenn eine proaktive Ausbildungs- und Weiterbildungspolitik verfolgt wird, die auch finanzielle Anreize vorsieht und in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der FMH, Hplus und anderen interessierten Einrichtungen ausgearbeitet wird?

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1. Das Medizinalberufegesetz (MedBG) macht zur Finanzierung der Weiterbildung keine Aussagen. Die Kosten der Weiterbildung (Kosten für Lehre und Forschung) gelten nach Artikel 49 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) als nicht anrechenbare Kosten und werden folglich nicht von der Krankenversicherung übernommen. Heute fallen für die Weiterbildung Aufwendungen von schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr an, die aufgrund der Strukturen und Arbeitsverträge auf die Arbeitgeber, also im Wesentlichen auf die Gesundheits- und Bildungsdirektionen der Kantone, verteilt sind.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 15. September 2004 zur Revision der Spitalfinanzierung vorgeschlagen, die heutige Regelung im KVG beizubehalten. Im Rahmen der parlamentarischen Diskussion ist Artikel 49 des KVG neu formuliert worden, wobei die Verabschiedung der Gesamtvorlage noch aussteht. Die Neuformulierung sieht den Ausschluss der Kostenübernahme für gemeinwirtschaftliche Leistungen und insbesondere für die universitäre Lehre vor. Wie diese Gesetzesbestimmung umgesetzt werden soll und welche Folgerungen sich aus dieser Formulierung ergeben, ist noch offen und muss geklärt werden. Solange keine weiteren bundesgesetzlichen Regelungen im Hochschulbildungsbereich erfolgen, wird die Frage der Finanzierung der Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte folglich föderalistisch und spitalbezogen zu lösen sein.

2. Der Bundesrat hat bei verschiedenen Gelegenheiten sein Interesse und sein Engagement an der Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte, insbesondere von Hausärztinnen und Hausärzten, zum Ausdruck gebracht (04.3786 Ip Lustenberger, 06.3166 Ip Hugenin, 06.3357 Po Humbel Näf, 07.3054 Mo Heim, 07.3279 Po SGK-S Hausarztmedizin). In seiner Antwort auf die Motion Heim Bea 07.3054 über die Weiterbildung von jungen Ärztinnen und Ärzten hat er erneut seine Unterstützung für Massnahmen zugesagt, die eine bessere Steuerung und geeignetere Strukturen für die Weiterbildung ermöglichen. Aus diesem Grund hat er dem Parlament beantragt, die Motion anzunehmen. Diese sieht vor, eine Institution zu schaffen, die mit der Weiterbildung beauftragt wäre und alle Akteure dieses Bereichs einbeziehen würde.

Im Rahmen des Dialogs zwischen Bund und Kantonen wurde - ausgehend von Studien über die Finanzierung der Weiterbildung - ein Bericht mit entsprechenden Empfehlungen erarbeitet. Hinzuweisen bleibt darauf, dass es Aufgabe der Kantone ist, die medizinische Versorgung durch ein ausreichendes medizinisches Angebot sicherzustellen. So haben mehrere Kantone in der Romandie und der Ostschweiz Modelle umgesetzt, die sich direkt auf diese Empfehlungen beziehen und finanzielle Anreize anbieten.

Antwort des Bundesrates.