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Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat an ihrer ordentlichen Tagung vom 16. Juni 2011 das Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte angenommen. Das Übereinkommen ist ein sehr wichtiger Fortschritt für Hausangestellte. Sie werden dadurch besser geschützt und erhalten rechtlichen Zugang zu sozialem Schutz. In den Genuss dieser Leistungen kämen nicht zuletzt auch Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten, die eine wenig anspruchsvolle Tätigkeit verrichten.

Hat die Schweiz dieses Übereinkommen unterzeichnet?
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Le 16 juin 2011, l'Organisation internationale du travail (OIT) a approuvé dans sa session ordinaire la Convention numéro 189 sur les travailleurs domestiques. Ceci est une avance primordiale pour ces travailleuses et travailleurs qui seront mieux protégés et cela pourra garantir l'accès légal de ce secteur à la protection sociale, y compris aux ressortissants hors UE, qui ont des emplois peu qualifiés.

La Suisse a-t-elle signé la convention ?
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In dem am 29. November 2012 publizierten Interface-Untersuchungsbericht zum Verhältnis Ensi-Nagra ist zu lesen: "Ob die Nagra das Standortverfahren (gemeint ist jenes für das Atommüll-Tiefenlager) nicht ergebnisoffen führt, kann letztlich durch die von den Gutachtern durchgeführten Interviews und mit den verfügbaren Dokumenten nicht zweifelsfrei überprüft werden."

Wieso standen für die Untersuchung nicht alle notwendigen Unterlagen und Interviewpartner zur zweifelsfreien Frageklärung zur Verfügung?

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Die Abklärungen der Firma Interface zu den Vorwürfen von Marcos Buser betreffend das Verhältnis zwischen Ensi und Nagra wurden im Auftrag des Ensi-Rates durchgeführt. Der Ensi-Rat ist das interne Aufsichtsorgan des Ensi. Das Ensi ist eine unabhängige, nichtweisungsgebundene Aufsichtsbehörde des Bundes. Weder der Bundesrat noch das UVEK noch andere Bundesstellen waren in die Abklärungen des Ensi-Rates involviert oder haben in irgendeiner Weise darauf Einfluss genommen. Der Bundesrat kann daher zu Einzelheiten betreffend die Durchführung dieser Abklärungen keine Stellung nehmen. Er verweist aber darauf, dass die Klärung der Frage, ob die Nagra das Standortverfahren ergebnisoffen durchführe, nicht zum Auftrag des Ensi-Rates an die Firma Interface gehörte.

In der Tat ist es auch nicht am Ensi-Rat, sondern an dem für das Sachplanverfahren zuständigen Fachdepartement UVEK, diese Frage zu klären. Das Generalsekretariat des UVEK ist im Zuge seiner eigenen Abklärungen zu den Vorwürfen von Marcos Buser dieser Frage nachgegangen. Es hat im Verlauf seiner Abklärungen keine überzeugenden Hinweise oder Belege erhalten, welche die Aussage von Marcos Buser, das Sachplanverfahren werde nicht ergebnisoffen geführt, bestätigen würden. Auch die in der Sonntagspresse auszugsweise abgedruckte interne Notiz der Nagra betreffend ein Referenzszenario für die Kostenberechnung des Tiefenlagers ist aus der Sicht des Generalsekretariates UVEK kein Beleg dafür, dass die Nagra nicht ergebnisoffen vorgeht. Die Nagra konnte gegenüber der verfahrensführenden Behörde BFE wie auch gegenüber dem Generalsekretariat UVEK glaubhaft darlegen, dass sie für jedes der sechs Standortgebiete Explorationskonzepte bis hin zur Rahmenbewilligung erarbeitet. Inzwischen haben Veranstaltungen für die Kantons- und Regionsvertreter stattgefunden, bei denen Einblick in interne Dokumente der Nagra zu den Explorationskonzepten der einzelnen Standortgebiete gewährt worden ist, damit die Teilnehmer den Stellenwert der veröffentlichten Notiz selbst einordnen können.
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Dans le rapport d'enquête réalisé par Interface et publié le 29 novembre 2012 sur les relations entre l'IFSN et la NAGRA, on peut lire que les interviews menées par les experts et les documents à leur disposition n'ont pas permis d'établir avec certitude que la NAGRA mène la procédure de recherche de sites (pour le dépôt en couches géologiques profondes de déchets radioactifs) de manière ouverte.

Pourquoi les experts ne disposaient-ils pas de tous les éléments et interlocuteurs nécessaires pour mener à bien leur enquête et répondre à cette question sans qu'il subsiste le moindre doute ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Angesichts der Medikamentenknappheit rät die Gsasa zum Aufbau eines Melde- und Koordinationssystems zwecks Erhebung der Restbestände, Sicherung der gerechten Verteilung, Analyse der Versorgungssicherheit, Verfügung der Herausgabe von Herstellungsunterlagen und Erteilung von Herstellungsbewilligungen. Zudem sollen sich die Firmen zur rechtzeitigen Meldung von Lieferengpässen verpflichten - Vorschläge, die längst bekannt sind.

- Was davon wird der Bund realisieren und auf wann?

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Am 29. Mai 2012 hat das Bundesamt für Gesundheit zusammen mit Vertretern von anderen Bundesbehörden, den Kantonen und Experten aus dem Spitalbereich die aktuelle Versorgungssituation analysiert. Einig war man sich, dass die Transparenz bezüglich der Verfügbarkeit von Arzneimitteln verbessert werden muss.

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung arbeitet derzeit zusammen mit den betroffenen Behörden am Konzept für den Aufbau einer Informations- und Koordinationsplattform. Im Rahmen dieser Arbeiten muss u. a. der Datenaustausch im Zusammenhang mit der Plattform geregelt werden, insbesondere auch die Fragen zu Meldeverpflichtungen und Datenschutz. Die laufende Revision des Landesversorgungsgesetzes nimmt dieses Anliegen auf. Weiterführende Massnahmen, wie die Koordination einer bedarfsgerechten Verteilung, werden im Rahmen des laufenden Prozesses geprüft.

Ein konkreter Vorschlag für die Ausgestaltung der Plattform soll dem Bundesrat 2013 unterbreitet werden.
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En raison de la rareté des médicaments, la GSASA recommande la mise en place d'un système d'annonce et de coordination permettant de déterminer les stocks restants, de garantir une répartition équitable des médicaments, d'analyser la sécurité de l'approvisionnement, d'exiger la mise à disposition des documents relatifs à la fabrication d'un médicament et d'octroyer des autorisations de fabrication. Les entreprises devront en outre s'engager à annoncer rapidement les problèmes de livraison en raison de difficultés d'approvisionnement. Ces recommandations sont connues de longue date.

Lesquelles d'entre elles le Conseil fédéral compte-t-il mettre en oeuvre et quand ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich der Bundesrat in seiner Aussage zur Frage Pardini 12.5429 am 3. Dezember 2012, dass die Zuschlagsempfängerin die Herkunft der Fenster aufgrund des Geschäftsgeheimnisses nicht bekanntgeben müsse?

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Die Antwort des Bundesrates zum Geschäftsgeheimnis bezieht sich nicht auf die Herkunft der Fenster oder des Materials, sondern auf die Frage nach der Höhe des Betrages, den die tschechische Unternehmung für die Ausführung des Auftrages erhält. Diese unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der Zuschlagsempfängerin. Die Anerkennung der grundrechtlichen Gewährleistung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen basiert auf Artikel 8 EMRK und Artikel 13 der Schweizerischen Bundesverfassung. Der Auftraggeber hat entsprechend keine Einsicht in die Kalkulation der Zuschlagsempfängerin und wäre darüber hinaus aufgrund von Artikel 8 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zur Wahrung der Vertraulichkeit allfälliger Angaben verpflichtet.
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Sur quelles bases légales s'appuie le Conseil fédéral lorsqu'il déclare, dans sa réponse du 3 décembre 2012 à la question Pardini 12.5429, que l'entreprise à laquelle le contrat a été adjugé n'est pas tenue de révéler la provenance des fenêtres en vertu du secret d'affaires ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In seiner Antwort auf die Frage Pardini 12.5429 betreffend Bundeshausfenster aus Tschechien sagte der Bundesrat: "Der Unternehmung ist es ... im Rahmen des Gatt/WTO-Verfahrens freigestellt, woher sie ihre Baumaterialien und Produkte bezieht. Die Information untersteht dem Geschäftsgeheimnis der Zuschlagsempfängerin."

Ich möchte den Bundesrat fragen, wie sich das Geschäftsgeheimnis hier mit der Verordnung vom 4. Juni 2010 über die Deklaration von Holz und Holzprodukten verträgt bzw. wie es zur nachhaltigen Beschaffung und zur Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015 passt.

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Die Antwort des Bundesrates zum Geschäftsgeheimnis bezieht sich nicht auf die Herkunft der Fenster oder des Materials, sondern auf die Frage nach der Höhe des Betrages, den die tschechische Unternehmung für die Ausführung des Auftrages erhält. Diese unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der Zuschlagsempfängerin. Die Anerkennung der grundrechtlichen Gewährleistung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen basiert auf Artikel 8 EMRK und Artikel 13 der Schweizerischen Bundesverfassung. Der Auftraggeber hat entsprechend keine Einsicht in die Kalkulation der Zuschlagsempfängerin und wäre darüber hinaus aufgrund von Artikel 8 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zur Wahrung der Vertraulichkeit allfälliger Angaben verpflichtet. Die Deklaration von Holz und Holzprodukten sowie der Nachweis zur nachhaltigen Produktion und Bewirtschaftung erfolgen mit dem in der Ausschreibung geforderten Label FSC (Forest Stewardship Council) oder PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes). Das Vorliegen des entsprechenden Zertifikats wird selbstverständlich auch geprüft.
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Dans sa réponse à la question Pardini 12.5429 concernant les fenêtres du Palais fédéral qui proviennent de République tchèque, le Conseil fédéral a déclaré que, dans le cadre de la procédure du GATT/de l'OMC, l'entreprise est libre de choisir où elle se procure les matériaux de construction et les produits. L'information est protégée par le secret d'affaires de l'entreprise à laquelle le contrat a été adjugé.

Comment le Conseil fédéral concilie-t-il le secret d'affaires avec l'ordonnance du 4 juin 2010 sur la déclaration concernant le bois et les produits en bois et avec l'acquisition durable et la stratégie pour le développement durable 2012-2015 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss dem Untersuchungsbericht zu den Vorwürfen betreffend Umsetzung des Sachplanes geologische Tiefenlager stellt das UVEK-Generalsekretariat fest, dass es betreffend Standortsuche für ein Atommülllager bei den Verfahrensregeln für die Bundesbehörden - untereinander und mit der Nagra - Verbesserungspotenziale gibt.

1. Welche konkreten Punkte bzw. Verfahrensregeln müssen verbessert werden?

2. Bis wann werden die notwendigen Verbesserungen umgesetzt?

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1. Der Bericht des Generalsekretariates des UVEK vom 3. Dezember 2012 nennt beispielhaft einige verbesserungswürdige Praktiken, darunter die Vorvernehmlassung von Protokollen und Gutachten des Ensi bei der Nagra, der uneinheitliche Umgang mit Empfehlungen der KNS durch BFE und Ensi oder die Vergabe von persönlichen Mandaten an Mitglieder der KNS durch BFE, Ensi, Nagra und KNS selbst. Die betroffenen Institutionen haben gegenüber dem Generalsekretariat UVEK zugesichert, die fraglichen Praktiken umgehend zu ändern, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

2. Darüber hinaus empfiehlt das Generalsekretariat des UVEK, das BFE im Rahmen seiner Kompetenzen als verfahrensleitende Behörde damit zu beauftragen, die im Konzeptteil des Sachplans beschriebenen Rollen und Aufgaben der Akteure des Verfahrens zu präzisieren, um Schwächen in den formalen Abläufen zu vermeiden. Das BFE wird den entsprechenden Auftrag unverzüglich aufnehmen und zügig umsetzen. Das Generalsekretariat des UVEK wird diesen Prozess vorderhand begleiten.
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Selon les investigations que le secrétariat général du DETEC a menées au sujet des reproches concernant la mise en oeuvre du plan sectoriel "Dépôts en couches géologiques profondes", les dispositions régissant la procédure au niveau des autorités fédérales, et entre celles-ci et la NAGRA, pourraient être améliorées.

1. Quels points concrets ou dispositions précises doivent-ils être améliorés ?

2. Quand les améliorations nécessaires seront-elles apportées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Ensi-Rat liess ein Gutachten erstellen über die Filzvorwürfe des früheren KNS-Mitglieds Marcos Buser. Das Gutachten kommt zu Erkenntnissen, die die Beziehung Ensi/Nagra als problematisch erscheinen lassen (Protokolle frisieren!): "Die Erhebungen haben Schwächen zu Tage gebracht und weisen auf Verbesserungspotenziale hin." Das Ensi selbst schrieb in seiner Medienmitteilung, die Vorwürfe Busers seien "gegenstandslos". Das ist unzulässig beschönigend.

Was hält der Bundesrat davon?

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Nach der Lesart des Bundesrates bezieht sich die Qualifikation "gegenstandslos" in der Medienmitteilung des Ensi-Rates vom 3. Dezember 2012 auf die konkreten Vorwürfe von Marcos Buser, dass zwischen Ensi und Nagra ein "Filz" herrsche, das Ensi nicht über die nötige Fachkompetenz verfüge und von der Nagra abhängig sei sowie dass das Ensi systematisch die Empfehlungen externer Experten ignoriere. Hingegen anerkennt der Ensi-Rat, dass die Kritik von Marcos Buser an den "Vorvernehmlassungen" von Protokollen, Gutachten und Berichten des Ensi bei der Nagra berechtigt sei, und erklärt, entsprechende Korrekturmassnahmen in die Wege geleitet zu haben. Insofern gibt die Medienmitteilung des Ensi-Rates aus Sicht des Bundesrates die wesentlichen Erkenntnisse des vom Ensi-Rat in Auftrag gegebenen Gutachtens in differenzierter und zutreffender Weise wieder.

Der Bundesrat weist im Übrigen darauf hin, dass auch das Generalsekretariat des UVEK in seinem Bericht vom 3. Dezember 2012 über die Abklärungen zu den Vorwürfen von Marcos Buser festhält, die "Vorvernehmlassungen" von Protokollen, Berichten und Gutachten des Ensi bei der Nagra seien nicht korrekt gewesen. Umgekehrt liessen sie aber nicht den Schluss zu, "die Nagra steuere das Verfahren aus dem Hintergrund". In diesem Punkt besteht Übereinstimmung zwischen den Erkenntnissen des Ensi-Rates und jenen des Generalsekretariates des UVEK.
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Le Conseil de l'IFSN a fait réaliser une expertise à propos des reproches de lien de connivence formulés par Marcos Buser, un ancien membre de la Commission fédérale de la sécurité nucléaire. Les conclusions de cette expertise laissent entendre que la relation entre l'IFSN et la NAGRA serait problématique (manipulation des procès-verbaux !). L'enquête a révélé des faiblesses et l'existence d'"un potentiel d'amélioration". Dans son propre communiqué de presse, l'IFSN écrit que les reproches de Monsieur Buser sont "sans fondement". C'est un enjolivement inadmissible.

Qu'en pense le Conseil fédéral ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ab 1. Januar 2013 ist es möglich, den Aufbewahrungsort auf der Versichertenkarte einzutragen. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, bei urteilsunfähigen Personen anhand der Versichertenkarte abzuklären, ob eine Patientenverfügung errichtet und wo diese allenfalls hinterlegt ist (Art. 371 Abs. 2 ZGB).

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

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Im Laufe des Jahres 2013 werden alle Versicherer eine Versichertenkarte verteilt haben, die den Anforderungen der Verordnung über die Versichertenkarte entspricht. Die technischen Schwierigkeiten sind weitgehend behoben. Es besteht nun grundsätzlich die Möglichkeit, die persönlichen Daten und damit auch den Hinterlegungsort einer Patientenverfügung auf der Versichertenkarte zu speichern und diese zu lesen. Indessen wird diese Möglichkeit derzeit noch nicht flächendeckend angeboten. Diesbezüglich sind alle Akteure und unter den Leistungserbringern vor allem die Ärzteschaft gefordert.
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À partir du 1er janvier 2013, l'auteur de directives anticipées pourra faire inscrire sur sa carte d'assuré le lieu du dépôt des directives. Un médecin qui traite un patient incapable de discernement devra désormais s'informer de l'existence de directives anticipées et déterminer le lieu du dépôt de telles directives, en consultant la carte d'assuré du patient (art. 371 al. 2 CC).

Où en sont les travaux de mise en oeuvre ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Seit der Eröffnung der TGV-Linie Rhein-Rhone bevorzugt rund ein Drittel aller Reisenden von Bern nach Paris die Verbindung via Basel. Gemäss mehreren Medienberichten wird die TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris zu wenig benützt, und es besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft Lyria sie nicht mehr betreibt, weil sie zu wenig rentabel ist.

Kann der Bundesrat Auskunft darüber geben, wie das Bundesamt für Verkehr zu diesem Thema steht?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Depuis l'ouverture de la ligne TGV Rhin-Rhône, près d'un tiers des clients bernois se rendant à Paris préfèrent passer par Bâle.

Selon plusieurs médias, la ligne passant par Neuchâtel est ainsi trop peu fréquentée et son existence semble menacée par son exploitant TGV-Lyria qui ne la trouve plus suffisamment rentable.

Le Conseil fédéral peut-il nous donner la position de l'Office fédéral des transports à ce sujet ?

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Le Conseil fédéral fait référence à sa réponse à la question Grin 12.5387 du 3 décembre 2012. L'Office fédéral des transports n'a pas encore reçu de demande officielle à ce sujet, ni de la société Lyria, ni des CFF. Le Conseil fédéral se positionnera dès qu'il sera saisi d'une demande officielle.
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Die TGV-Linie Bern-Paris via Neuenburg ist für die Wirtschaft der Regionen Neuenburg und Franche-Comté äusserst wichtig. Falls die Gesellschaft Lyria beschliesst, die TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris zu streichen:

- Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu ergreifen, um diesen Regionen den Anschluss an den TGV nach Paris zu sichern?

- Wäre der Bundesrat beispielsweise bereit, einen Shuttle-Zug zu finanzieren, der Bern via Neuenburg mit dem TGV-Bahnhof in Frasne verbinden würde?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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- Si cette ligne, très importante pour l'économie de la région Neuchâtel-Franche-Comté, devait être abandonnée par TGV-Lyria, la Confédération est-elle prête à prendre des mesures permettant de sauver un accès au TGV pour Paris via Neuchâtel ?

- Serait-elle, par exemple, disposée à financer un train-navette permettant de relier la gare TGV de Frasne depuis Berne, via Neuchâtel ?

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Le Conseil fédéral fait référence à sa réponse à la question Grin 12.5387 du 3 décembre 2012. Jusqu'à aujourd'hui l'Office fédéral des transports n'a pas encore reçu de demande officielle à ce sujet, ni de la société Lyria, ni des CFF. Le Conseil fédéral se positionnera dès qu'il sera saisi d'une demande officielle. Ceci vaut aussi pour d'éventuelles alternatives.
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Das Organigramm des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat in Gewerbekreisen Fragen in Bezug auf die Gleichbehandlung der höheren Berufsbildung vis-à-vis den übrigen Tertiärbereichen aufgeworfen:

- Wie stellt der Bundesrat diese Gleichbehandlung sicher?

- Bis wann wird die höhere Berufsbildung auch organisatorisch den anderen Tertiärbereichen gleichgestellt?
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À la vue de l'organigramme du SEFRI, le milieu des arts et métiers se pose plusieurs questions en ce qui concerne l'égalité de traitement entre la formation professionnelle supérieure et les autres domaines du secteur tertiaire.

- Comment le Conseil fédéral garantira-t-il cette égalité de traitement ?

- À partir de quand la formation professionnelle supérieure sera-t-elle mise sur un pied d'égalité avec les autres domaines du secteur tertiaire, au niveau organisationnel ?
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Ägypten ist für die Schweiz ein wichtiger Handelspartner, ein beliebtes Tourismusland und in der Region ein bedeutender Faktor für Stabilität und Frieden.

- Wie beurteilt der Bundesrat die jüngsten Entwicklungen in Ägypten?

- Ist die Sicherheit von Schweizer Staatsangehörigen (insbesondere auf der Botschaft, aber auch der Touristen) gewährleistet?
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L'Égypte est un partenaire commercial important de la Suisse, un pays apprécié par les touristes et un important facteur de stabilité et de paix dans la région.

- Que pense le Conseil fédéral des derniers événements qui se sont déroulés en Égypte ?

- La sécurité des ressortissants suisses (en particulier celle de l'ambassade et des touristes) est-elle assurée ?
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In einem Artikel über Turkmenistan ("Tages-Anzeiger", 13. Oktober 2012) erklärte der Sprecher von Bundesrat Schneider-Ammann betreffend Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Firmen: "Es ist nicht Sache der Regierung, moralische Anweisungen an private Unternehmen zu geben." Wenn keine Sanktionen oder juristische Gründe vorlägen, nehme die Landesregierung keine Stellung zu den Aktivitäten von Schweizer Unternehmen im Ausland.

Wie erklärt sich der Bundesrat diese Stellungnahme, die internationalen Prinzipien widerspricht?
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Dans un article sur le Turkménistan ("Tages-Anzeiger" du 13 octobre 2012), le porte-parole du conseiller fédéral Schneider-Ammann a déclaré au sujet du risque de violations des droits de l'homme par des entreprises suisses qu'il n'incombait pas au gouvernement de donner des instructions d'ordre moral à des entreprises privées. Selon lui, en l'absence de sanctions ou de motifs juridiques, le gouvernement de prend pas position au sujet des activités d'entreprises suisses à l'étranger.

Comment le Conseil fédéral explique-t-il cette déclaration, qui est contraire aux principes internationaux ?
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Die "NZZ" zitiert den Bund: "Es dürfte noch Jahre gehen, bis E-Medikation eingesetzt wird." Zuerst sei die E-Health-Strategie zu realisieren. Doch hier besteht kein direkter Zusammenhang. Das KVG verpflichtet zur Qualitätssicherung.

- Was hindert den Bund, diese in der Medikationssicherheit (E-Medikation), die der Bund als Hotspot bezeichnet (30 bis 50 Prozent Behandlungsfehler sind Medikationsfehler), umzusetzen?

Die Stiftung für Patientensicherheit scheint mangels Finanzen vom Projekt "Drug Event Monitoring (DEM-AMS)" zurückzutreten.

- Was tut der Bund?

- Wann konkret?

FederalCouncilResponseText

Es gibt eine Vielfalt von Massnahmen, die zur Medikationssicherheit beitragen. Einige davon sind bereits umgesetzt, wie z. B. die Pharmakovigilanz, andere sind geplant. Das angesprochene Projekt Drug Event Monitoring wurde von der Stiftung für Patientensicherheit im Einvernehmen mit Swissmedic nicht mehr weiterverfolgt, weil bei der Stossrichtung bzw. Zielsetzung kein Konsens gefunden werden konnte. Dagegen wird die Stiftung für Patientensicherheit im Auftrag des Bundes ein nationales Pilotprogramm zur Medikationssicherheit 2013-2015 angehen. Das Ziel ist die Gewährleistung der Kontinuität und der korrekten Medikation bei Schnittstellen im Behandlungsprozess, z. B. vor und nach einem Spitalaustritt. Das elektronische Patientendossier ist eine wichtige Basis für den Ausbau der E-Medikation, da dadurch vollständige und aktuelle Medikationslisten möglich werden. Das dafür notwendige Gesetz wird 2013 dem Parlament unterbreitet.

Im Rahmen der laufenden ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes, zweite Etappe, sieht der Bundesrat bereits Massnahmen zur Verbesserung der Therapiesicherheit vor. So soll der Bundesrat die anerkannten Regeln zur Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln näher umschreiben und Massnahmen für Anwendungsempfehlungen bei Kinderarzneimitteln ergreifen können.