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Am 13. März 2009 hat der Bundesrat beschlossen, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen. Im Rahmen dieses OECD-Standards wurden bisher mehrere Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet und ratifiziert. Bisher mussten Staaten, welche die Schweiz um Angaben zur Identifikation ihrer Steuerpflichtigen ersuchten, die Vermögen in der Schweiz haben, Name und Adresse der Person und der betroffenen Bank liefern.

Am 14. Februar 2011 hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, erklärt, dass einem Amtshilfegesuch in Steuersachen eines anderen Staates auch dann stattgegeben werden dürfe, wenn nur eine Iban-Nummer (international standardisierte Kontonummer) vorliege.

Angesichts dieser Erklärung bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist diese Erklärung nicht unangebracht, da sie das Risiko birgt, die Beurteilung der Schweiz durch internationale Fachleute negativ zu beeinflussen, die im Rahmen von Peer Reviews damit beauftragt sind, die Praxis der Schweiz in Sachen Informationsaustausch aufgrund von Amtshilfeersuchen zu überprüfen?

2. Wird durch diese Erklärung nicht ein unglückliches Signal ausgesendet, das bewirkt, dass andere Länder das Schweizer Bankgeheimnis noch weniger respektieren?

3. Bewirkt diese Erklärung nicht, dass die laufenden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und Deutschland über die Einführung einer Abgeltungssteuer auf britische und deutsche Vermögen in der Schweiz wesentlich schwieriger werden?

4. Führt diese Erklärung nicht dazu, dass die Aufnahme von Verhandlungen mit weiteren Staaten zur Einführung einer Abgeltungssteuer auf ausländische Vermögen in der Schweiz zusätzlich erschwert wird?

Wir sind der Ansicht, dass die Erklärung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor dem Hintergrund der internationalen Steuerverhandlungen unangebracht oder zumindest überstürzt ist, da die Kriterien zur Auslegung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens noch nicht definitiv festgelegt wurden. Die Äusserungen der Vorsteherin des Finanzdepartements können zur Schwächung des Bankgeheimnisses unseres Landes beitragen und den Interessen des Schweizer Finanzplatzes zuwiderlaufen, der einer harten internationalen Konkurrenz ausgesetzt ist.

FederalCouncilResponseText

Im Nachgang zu den Beschlüssen der G-20 im Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise entschied der Bundesrat am 13. März 2009, dass die Schweiz im Bereich des steuerlichen Informationsaustauschs den von der OECD entwickelten internationalen Standard übernimmt. Die Schweiz hat seither mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit einer entsprechenden Amtshilfebestimmung paraphiert oder bereits unterzeichnet. Zehn DBA wurden von der Bundesversammlung am 18. Juni 2010 genehmigt. Zehn weitere Abkommen befinden sich derzeit im parlamentarischen Genehmigungsverfahren.

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) prüft derzeit den von den Staaten gewährten steuerlichen Informationsaustausch und insbesondere die Einhaltung dieses Standards (Peer Review). Dabei hat sich gezeigt, dass die bisher von der Schweiz als angemessen betrachteten Anforderungen an ein Amtshilfegesuch zu restriktiv sind. Die DBA sind nur dann mit dem internationalen Standard vereinbar, wenn die darin enthaltenen Anforderungen an ein Amtshilfegesuch so ausgelegt werden, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern. Damit die DBA dem Standard entsprechen, schlägt der Bundesrat, soweit nötig, eine Ergänzung der mit diesen Staaten vereinbarten Amtshilfevoraussetzungen vor. Es geht darum, mit diesen Staaten bilateral eine Regelung zu vereinbaren, wonach die Anforderungen an ein Amtshilfegesuch einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern dürfen. Einem Amtshilfeersuchen soll entsprochen werden, wenn dargelegt wird, dass es sich nicht um eine "fishing expedition" (Beweisausforschung) handelt und der ersuchende Staat:

a. die steuerpflichtige Person identifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann; und

b. den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angibt, soweit sie ihm bekannt sind.

Die Anpassung hat zum Ziel sicherzustellen, dass Amtshilfeverfahren nicht an einer zu formalistischen Auslegung der DBA-Bestimmungen scheitern und deshalb auch andere Identifikationsmittel als Name und Adresse zugelassen werden. So wird erreicht, dass die DBA beim steuerlichen Informationsaustausch dem internationalen Standard entsprechen und dass unser Land die Phase 1 des laufenden Peer Review durch das Global Forum bestehen kann. Der Nationalrat hat der Anpassung am 13. April 2011 zugestimmt.

Zu den anderen Mitteln der Identifikation gehört auch die Iban-Nummer ("international bank account number"). Diese Präzisierung erfolgte bereits in der Zusatzbotschaft vom 27. November 2009 zur Botschaft vom 6. März 2009 über die Genehmigung des neuen Zusatzprotokolls zum DBA mit Frankreich (BBl 2010 1548), das am 4. November 2010 in Kraft getreten war.

1./2. Der Bundesrat hat am 6. April 2011 eine Botschaft zur Ergänzung der bereits am 18. Juni 2010 von der Schweizerischen Bundesversammlung genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zukommen lassen. Ausserdem hat der Nationalrat am 13. April 2011 eine zweite Tranche von zehn DBA mit einer Amtshilfebestimmung nach internationalem Standard behandelt und dabei die vom Bundesrat beschlossene Anpassung der Anforderungen an Amtshilfegesuche gutgeheissen.

Nimmt die Schweiz die vom Bundesrat beschlossene Anpassung vor, so entsprechen die von der Schweiz unterzeichneten Abkommen dem internationalen Standard. Sollte die Schweiz diese Anpassung hingegen nicht vornehmen, ist davon auszugehen, dass das Global Forum zum Schluss kommt, dass die schweizerischen Abkommen den Standard nicht erfüllen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen aus den Peer Reviews anderer Länder dürfte diesfalls die Schweiz die Phase 1 der Peer Reviews nicht bestehen. Dies könnte von anderen Staaten zum Anlass genommen werden, gezielt Massnahmen gegen den Finanzplatz und den Werkplatz Schweiz einzuführen. Die vom Bundesrat beschlossene Anpassung ist deshalb im Interesse des Finanzplatzes Schweiz. Umgekehrt ist zu betonen, dass die Schweiz nicht über den internationalen Standard hinausgeht, also nicht weiter als andere Finanzplätze geht. Die Anpassung ist also auch unter Konkurrenzaspekten angebracht und nicht überstürzt.

3./4. Die mit Deutschland und Grossbritannien angestrebte Lösung, deren Details in den Verhandlungen geregelt werden sollen, sieht flankierend die Erteilung von Auskünften vor für Ersuchen, welche die Umsetzung dieser Abkommen bezwecken. Danach können die entsprechenden Behörden Auskunftsgesuche stellen, die den Kunden namentlich identifizieren, jedoch nicht die Bank. Die Weiterführung der laufenden Verhandlungen und die Aufnahme von Verhandlungen mit weiteren Staaten zur Einführung einer Abgeltungssteuer sollten durch die vorgeschlagenen Ergänzungen der DBA nicht erschwert sein.

Zum letzten Absatz der Interpellation: Die Äusserungen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf stehen im Einklang mit den Beschlüssen des Bundesrates. Ihre Äusserungen waren auch nicht überstürzt, hat das Global Forum doch noch während der laufenden sogenannten Peer Reviews festgestellt, dass das rechtliche Regelwerk der Schweiz nicht mit dem internationalen Standard übereinstimmt. Ferner ist nicht davon auszugehen, dass es durch die vom Bundesrat den eidgenössischen Räten beantragte Anpassung der DBA zu einer spürbaren Zunahme von Amtshilfegesuchen kommen wird. Vielmehr dürfte der Grossteil der Gesuche auch weiterhin Name und Adresse der steuerpflichtigen Person wie auch Name und Adresse des Informationsinhabers aufweisen.

Antwort des Bundesrates.