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Ich ersuche den Bundesrat freundlich, mir seine Haltung hinsichtlich eines Verbotes der Tabakwerbung in seinem Einflussbereich darzulegen und mir insbesondere die beiden folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat bereit, sich - entsprechend seinem Bekenntnis zur Bedeutung der Tabakprävention in seiner Botschaft vom 9. März 1992 und im Interesse des Jugendschutzes - in seinem Einflussbereich für ein Verbot oder zumindest für weitergehende Einschränkungen der Tabakwerbung einzusetzen?

2. Ist der Bundesrat bereit, insbesondere bei den SBB darauf hinzuwirken, dass dieses Staatsunternehmen darauf verzichtet, auf seinem Grund und Boden Tabakwerbung zuzulassen?

FederalCouncilResponseText

1. Mit der Ablehnung der sogenannten "Zwillings-Initiativen" hat sich das Schweizervolk 1993 mit einem Stimmenverhältnis von drei zu eins gegen ein Verbot jeglicher Werbung von Tabakartikeln ausgesprochen. Zu den gegen diese Initiativen am häufigsten vorgebrachten Argumente gehörten gemäss Vox-Analyse einerseits wirtschaftliche Bedenken (Arbeitsverlust, Erhöhung der Zeitungs- und Kinoeintrittspreise, Verminderung des Sponsorings), anderseits aber auch die Befürchtung vor zu grossen Eingriffen des Staates in die persönliche Freiheit.

Aufgrund der Deutlichkeit dieses Ergebnisses sieht der Bundesrat zurzeit keine Möglichkeit der Intervention auf dem Gebiet der Tabakwerbung. Anstelle von Verboten soll das bundesrätliche Handeln einen positiven und lenkenden Charakter haben - nicht zuletzt wegen der genannten Bedenken betreffend die Einschränkung der persönlichen Freiheit. Der Bundesrat will auf keinen Fall den sozialen Ausschluss der Rauchenden unterstützen.

Auf Bundesebene existieren jedoch Gesetzesgrundlagen, die eine Beschränkung der Tabakwerbung erlauben. Das Lebensmittelgesetz (LMG) gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, im Zusammenhang mit Tabakwerbung, die sich direkt an Jugendliche wendet, gesetzgeberisch tätig zu werden (Art. 60 LMG). In diesem Bereich enthält die Verordnung über Tabak und Tabakprodukte (TabV) vom 1. März 1995 eine gewisse Anzahl von Einschränkungen (Art. 15 TabV), beispielsweise das Verbot sämtlicher Tabakwerbung an Orten, die hauptsächlich von Jugendlichen besucht werden, ebenso in Zeitungen und Zeitschriften, die sich hauptsächlich an Jugendliche richten, sowie an kulturellen, sportlichen oder anderen hauptsächlich von Jugendlichen besuchten Anlässen. Die Verordnung untersagt ausserdem das unentgeltliche Verteilen von Tabakprodukten an Jugendliche. Die sorgfältige Einhaltung dieser Normen ist ein wichtiges Mittel der Primärprävention.

2. Seit 1982 haben sich die SBB eine freiwillige Limitierung der Werbung für suchterzeugende Produkte auferlegt. Im Vertrag mit der Impacta AG, welche für die Bewirtschaftung der Plakatfläche auf SBB-Arealen zuständig ist, ist eine Beschränkung der Werbefläche für Tabak- und Alkoholwerbung auf maximal 15 Prozent vereinbart. Die Einkünfte der SBB aus der Tabakwerbung belaufen sich auf jährlich 2,5 bis 3 Millionen Franken. Angesichts der angespannten Finanzlage der SBB stellen die Einkünfte aus der Plakatwerbung eine wichtige Einnahmequelle dar. Die SBB sind sich auf der anderen Seite ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst. Sie werden bei der nächsten Vertragsverhandlung mit der Impacta AG die Regelung der Werbebeschränkung für suchterzeugende Produkte überprüfen.

Antwort des Bundesrates.