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Ende August 2005 hat das EJPD die Schliessung der BFM-Aussenstelle in Givisiez angekündigt.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Stimmt es, dass der Direktor des BFM nicht persönlich nach Givisiez gegangen ist, um diese wichtige und grundlegende Veränderung anzukündigen?

2. Für die Schliessung wurden primär Spargründe angeführt, doch die Beweise für die angestrebten Einsparungen stehen noch aus (s. Fragen Christian Levrat 05.5161 und Hugo Fasel 05.5177 vom 26. September 2005 und die entsprechenden Antworten des zuständigen Bundesratsmitgliedes). Anfang des Sommers wurde der Direktion ein Plan zur Reduzierung der in Givisiez belegten Flächen vorgelegt (ungefähr 40 Prozent Reduktion); mit diesem Plan wäre es möglich gewesen, einen vorteilhafteren Mietvertrag auszuhandeln. Warum wurde dieser Plan nicht mit den Führungskräften des BFM diskutiert, bevor die Schliessung der Stelle in Givisiez angekündigt wurde?

3. Warum wurde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BFM im Februar 2005 zugesichert, sie könnten noch mehrere Jahre in Givisiez bleiben, obwohl offensichtlich der Wille, eine akzeptable Lösung zu finden, fehlte?

4. Tragen ein solches Verhalten und eine solche Art zu kommunizieren nicht aktiv dazu bei, dass die Resignation des Bundespersonals weiterhin bedenklich zunimmt, was zu bedauern wäre? Ist sich der Bundesrat der Gesundheitskosten bewusst, die dadurch mittel- und langfristig anfallen, und dass damit in der Gesamtbilanz die angestrebten Einsparungen ausbleiben (s. Personalbefragung vom 30. September 2005)?

5. Hat der Bundesrat den Eindruck, dass er mit der Schliessung der BFM-Aussenstelle in Givisiez die Verpflichtungen erfüllt, die er in seiner Antwort auf die Empfehlung Lombardi 02.3377 und auf die Anfrage Rennwald 01.1003 eingegangen ist? Wie steht es um die dezentrale Ansiedlung von Ämtern und Diensten insbesondere in der Region Freiburg und um die Zusammenarbeit mit den Kantonen?

FederalCouncilResponseText

1. Es trifft zu, dass der Direktor des BFM sich nicht persönlich nach Givisiez begeben hat, um die Schliessung dieses Standortes anzukündigen. Die Information des Personals erfolgte namens der Amtsdirektion durch den zuständigen Chef des hauptsächlich betroffenen Direktionsbereiches Asylverfahren.

2. Der Entscheid zur Schliessung des Standorts erfolgt im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen sowie aufgrund des deutlichen Rückgangs der Asylgesuchszahlen, welcher zu einem zusätzlichen Stellenabbau im BFM führte. Eine Überprüfung des Stellenbestands erwies sich in diesem Zusammenhang als unerlässlich. Der Kostenvergleich hat gezeigt, dass die Globalkosten für den Standort Givisiez, bezogen auf den einzelnen Arbeitsplatz, höher sind als jene für den Standort Bern-Wabern.

3. An der Orientierungsveranstaltung in Givisiez vom Februar 2005 über die Reorganisation des Direktionsbereiches Asylverfahren kam auch die Zukunft des Standortes Givisiez zur Sprache. In diesem Zusammenhang wurde den Mitarbeitenden mitgeteilt, der zur Debatte stehende Standort werde auf jeden Fall bis Ende 2006 aufrechterhalten; auch über die mittelfristige Zukunft des Standortes wurden beruhigende Erklärungen abgegeben. Jedoch wurde nicht ausgeschlossen, dass diese Frage aufgrund der sinkenden Zahl der Asylgesuche erneut evaluiert werden könnte.

4. Im Rahmen von Reorganisationen kommt der amtsinternen Kommunikation eine grosse Bedeutung zu. Darunter fällt auch die Orientierung der Mitarbeitenden. Die Amtsleitung des BFM ist sich dessen bewusst; sie hat diesem Faktor auch im vorliegenden Fall gebührend Rechnung getragen.

5. Das BFM verfügt zurzeit über Niederlassungen in den Kantonen Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Genf, St. Gallen, Tessin, Thurgau, Waadt und Zürich. Bei der Wahl der BFM-Standorte wurden kulturelle und sprachliche Kriterien einbezogen; man achtete ausdrücklich darauf, sowohl die Romandie als auch das Tessin zu berücksichtigen.

Durch den Entscheid des BFM, den Standort Givisiez zu schliessen, wird die Dezentralisierung der Bundesverwaltung nicht gefährdet. Im Gegenteil: In den letzten drei Jahren wurden im BFF bzw. BFM vermehrt Arbeitsplätze an die Aussenstellen Basel, Chiasso, Kreuzlingen und Vallorbe transferiert, insgesamt 35 Stellen. Diese Verlagerung - einhergehend mit dem Abbau von Stellen - führt zu einer geringeren Auslastung der Zentrale in Bern-Wabern und der grossen Aussenstelle Givisiez, weshalb aus wirtschaftlichen und betrieblich-organisatorischen Gründen die Schliessung des Standortes Givisiez unausweichlich ist.

Auch wenn wir die Besorgnis der Freiburger Parlamentarier verstehen, können wir die Ansicht nicht teilen, der Kanton Freiburg werde benachteiligt.

Antwort des Bundesrates.