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Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen gesetzlichen Massnahmen vorzuschlagen:

- um die von den Richtlinien bei der Betreibung festgesetzten Beträge für den Unterhalt der Kinder wesentlich zu erhöhen;

- um eine Berechnungsmethode auszuarbeiten, die eine objektive Bewertung der Bedürfnisse eines Kindes ermöglicht.

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Die Motion Epiney hat das gleiche Ziel wie die Motion Jutzet (98.3633). Sie will verhindern, dass eine Lohnpfändung den Schuldner und seine Familie in unzumutbare finanzielle Bedrängnis bringen kann. Daher ist es sachgerecht, beide Motionen gleich zu beantworten.

Anlässlich der Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), die seit dem 1. Januar 1997 in Kraft ist, wurde die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums eingehend erörtert. Bereits im Vernehmlassungsverfahren wurden einzelne Vorschläge im Sinne der vorliegenden Motion gemacht (Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums durch das Bundesgericht oder durch den Bundesrat; höhere Kinderbeiträge; Berücksichtigung laufender Steuern, der Telefongebühren und der TV-Konzessionen; Angleichung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums an das fürsorgerische Existenzminimum). In der Botschaft vom 8. Mai 1991 hat sich der Bundesrat mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt. Indessen hat er in seinem Entwurf darauf verzichtet, den betreibungsrechtlichen Notbedarf im Einzelnen gesetzlich zu regeln oder das Bundesgericht für den Erlass gesamtschweizerischer Richtlinien für zuständig zu erklären. Zum einen könnten gesamtschweizerische Ansätze den regionalen Unterschieden hinsichtlich der Lebenskosten zu wenig Rechnung tragen, und zum anderen wäre eine detaillierte Regelung des Notbedarfs im Gesetz schon bald überholt.

Auch in den parlamentarischen Beratungen der Revision des SchKG wurden die verschiedenen Existenzminima und die Anliegen des Motionärs diskutiert. Die Mehrheit des Parlamentes hat dann der heute geltenden Regelung zugestimmt, welche den Vollstreckungsbehörden einen grossen Ermessensspielraum einräumt und dadurch einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Schuldner und Gläubigern ermöglicht. Die individuellen Verhältnisse des Schuldners, wie beispielsweise Miete, Arztkosten, Ausgaben für Kinderausbildung usw., können dem Einzelfall entsprechend angemessen berücksichtigt werden.

Nicht zu übersehen ist auch, dass seit der Revision des SchKG alle Fürsorgeleistungen absolut unpfändbar sind (Art. 92 Abs.1 Ziff. 8 SchKG). Dem Pfändungsschuldner, der Fürsorgeleistungen bezieht, wird so nicht nur das betreibungsrechtliche, sondern auch das fürsorgerische Existenzminimum garantiert. Damit wird dem Anliegen des Motionärs Rechnung getragen.

Die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz hat eine interfakultäre Arbeitsgruppe an der Universität Zürich mit der Überprüfung der Richtlinien für die Bemessung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums beauftragt. Anhand des Ergebnisses dieses Gutachtens wäre dann insbesondere die Frage zu diskutieren, wieweit laufende Steuern bei der Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt werden können. Mit dem Erscheinen des Berichtes dieser Arbeitsgruppe ist in der ersten Hälfte des Jahres 1999 zu rechnen.

Dass der Bundesgesetzgeber so kurz nach dem Inkrafttreten der Revision des SchKG zentrale Fragen der Lohnpfändung wieder neu regeln soll, erscheint daher als verfrüht. Die geltende Regelung lässt der Praxis genügend Spielraum, die pfändbare Quote bereits heute im Sinne des Motionärs festzusetzen. In der Tat hat die Praxis das Problem erkannt und die zuständigen Behörden sind daran, Lösungen zu erarbeiten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.