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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 135 StGB (Gewaltdarstellungen) im Sinne eines sinnvollen und umfassenden Jugendmedienschutzes mit einem relativen Verbot analog Artikel 197 Ziffer 1 StGB auszustatten, um so den Verkauf, das Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen von gewaltbeinhaltenden und jugendgefährdenden Darstellungen (Schriften, Ton- oder Bilddarstellungen, andere Gegenstände oder Vorführungen) an Kinder und Jugendliche zu verbieten.

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Der Bundesrat teilt die in der Motion geäusserte Auffassung, dass gewaltdarstellende Medien bei häufigem Konsum und einer Kumulation von spezifischen personalen und sozialen Risikofaktoren einen negativen Einfluss auf Kinder und Jugendliche haben können. Negative Auswirkungen sind insbesondere bei mangelnder Kontrolle der Spielgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen durch die Eltern, bei einem freien und unkontrollierten Zugang zu Medien im Kinderzimmer, bei einem frühen Einstiegsalter in den Mediengewaltkonsum, bei familiären Konflikten usw. zu befürchten.

Er ist ebenfalls der Ansicht, dass der heutige Artikel 135 StGB allein keinen ausreichenden Jugendschutz gewährleisten kann, da die Messlatte für das absolute (auch für Erwachsene geltende) Verbot von Gewaltdarstellungen zu Recht hoch angesetzt ist.

Es ist unbestritten, dass nicht alles, was für Erwachsene ohne schädliche Auswirkungen konsumierbar ist, auch für Jugendliche geeignet ist. Damit die altersgerechte Verwendung bestimmter Medien sichergestellt werden kann, braucht es darüber hinaus - gerade für die nicht unter Artikel 135 StGB fallenden Gewaltdarstellungen - ein möglichst breit abgestütztes, einheitliches, verbindliches, effizientes und kostengünstiges Klassifizierungssystem.

Zwar gehen die aktuellen branchenspezifischen Selbstregulierungsmassnahmen, welche sich etwa im Bereich der Computerspiele auf das europaweit anerkannte Rating-System Pegi oder im Bereich von Video-/DVD-Filmen auf das FSK-System abstützen, grundsätzlich in die richtige Richtung. Da diese Massnahmen freiwilligen Charakter haben, erscheinen flankierende gesetzliche Bestimmungen zur Abstützung und Umsetzung der getroffenen Massnahmen notwendig. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Motion Allemann 09.3422 sowie vor allem in der Antwort auf die Interpellation Flückiger 09.3394 deutlich gemacht, dass er der Meinung ist, dass der Jugendschutz bei Gewaltdarstellungen verstärkt werden müsste. In diesem Sinne wären für ihn auch Verbote, welche den Verkauf und die Verbreitung von Gewaltdarstellungen, die nicht unter Artikel 135 StGB fallen, aber für bestimmte Alterskategorien ungeeignet sind, durchaus vorstellbar.

Eine entsprechende Regelung auf Bundesebene hält der Bundesrat allerdings im jetzigen Zeitpunkt aus zwei Gründen für nicht angezeigt. Erstens ist der Begriff "Gewalt" nicht so klar umrissen wie der Begriff "Pornografie". Damit stellt sich das Problem, dass sich staatliche Verbote, wie sie die Motion fordert, auf ein verbindliches Rating beziehen müssen. Denn es lässt sich unmöglich abstrakt in einer Strafnorm definieren, welche Arten von Darstellungen für welche Alterskategorien verboten sein sollen. Solche Strafnormen können nur dann eine klare Verhaltensanweisung geben, wenn sie auf eine bereits bestehende, auf jedem Produkt sichtbare Klassifizierung Bezug nehmen. Dies setzt eine individuelle Beurteilung jedes einzelnen Erzeugnisses voraus. Ein strafrechtliches Abgabeverbot müsste daher durch eine verwaltungsrechtliche Regelung, welche entsprechende Kennzeichnungspflichten vorsieht, ergänzt werden. Ein solches Verbot müsste sich zudem auf ein Bewertungssystem beziehen, dessen Rating von einer staatlichen Stelle überprüft und anerkannt worden ist. Die Strafbarkeitsgrenzen staatlicher Verbote können nicht einzig durch Entscheide privater Rating-Organisationen definiert werden. Genau dies wäre bei einer Sanktionierung des Verstosses gegen das Pegi-Rating der Fall. Eine Strafbestimmung, welche (analog zur weichen Pornografie gemäss Artikel 197 Ziffer 1 StGB) auf Kinder und Jugendliche beschränkte Zugangsverbote festsetzt, ist somit ohne zusätzliche staatliche Regulierungsmassnahmen nicht denkbar.

Zweitens sind gemäss der aktuellen verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung Regulierungsmassnahmen im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes grundsätzlich Sache der Kantone. Wie der Bundesrat bereits in seinem unlängst verabschiedeten Bericht "Jugend und Gewalt - Wirksame Prävention in den Bereichen Familie, Schule, Sozialraum und Medien" vom 20. Mai 2009 in Erfüllung der Postulate Leuthard 03.3298, Amherd 06.3646 und Galladé 07.3665 dargelegt hat, arbeiten die Kantone zurzeit daran, den aktuellen Rating-Systemen mehr Verbindlichkeit zu verleihen. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen. Ein Eingreifen des Bundes auf Ebene des Strafrechts, welches, wie oben dargelegt, die Schaffung einer nationalen Regulierungsstelle für den Jugendmedienschutz nach sich ziehen würde, wäre nur mit einer Verfassungsänderung möglich. Ein Tätigwerden des Bundes ist daher erst dann geboten, wenn sich die getroffenen Massnahmen der Branche und der Kantone als zu wenig wirksam oder nicht durchsetzbar erweisen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.