SubmittedText

Bezüglich der Kostenübernahme der Sozialversicherungen bei zahnärztlicher Behandlung weist die Schweiz einen grossen Rückstand im Vergleich zu den meisten Nachbarländern auf. Dies gilt sowohl für die Prävention (ausser bei Kindern) als auch für die Aufrechterhaltung und die Wiederherstellung der oralen Gesundheit. In diesem Bereich tragen die Haushalte in der Schweiz über 90 Prozent der Kosten. Sie werden dabei in einigen Fällen von der öffentlichen Hand unterstützt. Während die Kosten der Leistungen in der Dentalbranche stetig wachsen (plus 6,3 Prozent zwischen 1995 und 2001; Gerhard Kocher, Willy Oggier - Hrsg. -, Gesundheitswesen Schweiz 2004-2006, Eine aktuelle Übersicht. Bern, Verlag Hans Huber, 2005), gehen immer mehr Personen ins Ausland, um sich einer Zahnbehandlung zu unterziehen.

In der Schweiz sind nur schwere und nicht vermeidbare Schäden im Kausystem von den Sozialversicherungen gedeckt. In den anderen Fällen ist man der Ansicht, dass jeder und jede selbst verantwortlich für die eigene orale Gesundheit ist, die durch eine angemessene Hygiene aufrechterhalten werden kann. Wir wissen jedoch genau, dass die Situation nicht so einfach ist: Die Kosten für zahnärztliche Behandlungen belasten das Budget zahlreicher Personen und Familien - sowie der Kantone - in einem unzumutbaren Ausmass. Die orale Gesundheit ist jedoch ein Grundpfeiler der Gesundheit im Allgemeinen.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Teilt er die Auffassung, dass die orale Gesundheit ein Grundpfeiler der Gesundheit darstellt?

2. Weshalb werden die Kosten im dentalmedizinischen Bereich nicht von einer Sozialversicherung übernommen?

3. Gibt es eine aktuelle Studie bezüglich dieser Kosten in der Schweiz, insbesondere bezüglich des von den Haushalten getragenen Anteils?

4. Ist sich der Bundesrat der Unterschiede zwischen dem schweizerischen und den ausländischen Systemen bewusst, was die Kostenübernahme bei zahnärztlicher Behandlung angeht? Wie rechtfertigt er diese Unterschiede?

5. Befürchtet er angesichts der steigenden Kosten der zahnärztlichen Behandlungen nicht, den Zahnbehandlungstourismus zu fördern?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat äussert sich wie folgt zu den gestellten Fragen:

1. Die Mund- und Zahngesundheit ist Teil des allgemeinen Gesundheitszustandes. Sie zeichnet sich durch einen sehr engen Zusammenhang mit den Vorsorgemassnahmen aus. In dieser Hinsicht nimmt sie in einem Bereich, in dem die Kantone als Garanten der öffentlichen Gesundheit eine sehr wichtige Rolle spielen, eine Sonderstellung ein.

2. In seiner Stellungnahme zur Motion Zisyadis 06.3467, "Obligatorische und öffentliche Versicherung für die zahnmedizinische Grundversorgung", hatte der Bundesrat bereits Gelegenheit, sich ausführlich zur Übernahme der Zahnbehandlungskosten zu äussern. Er erachtet eine Erweiterung des Leistungskatalogs zulasten einer Sozialversicherung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht. Ein Ausbau des Leistungskatalogs lässt sich umso weniger rechtfertigen, als unser System, das auf relativ einfacher individueller und kollektiver Initiative beruht, den Behandlungsbedarf wirksam zu verringern vermag.

3. Nach den neuesten verfügbaren Zahlen des Bundesamtes für Statistik (Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens 2004, Neuenburg 2006) beliefen sich die Gesamtkosten für Zahnbehandlungen 2005 auf 3,3 Milliarden Franken. 2004 trugen die Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Invalidenversicherung, Unfallversicherung und Militärversicherung) 6 Prozent und die Privatversicherungen 5 Prozent zur Finanzierung bei. Der Anteil der privaten Haushalte lag somit bei 89 Prozent.

4. Die internationalen Vergleiche zu den Gesundheitssystemen zeigen tatsächlich, dass die Übernahme der Zahnbehandlungskosten je nach Land unterschiedlich geregelt ist. Die Lösung, die ein Land wählt, trägt seinen besonderen Gegebenheiten Rechnung. In seiner Stellungnahme zur Motion Zisyadis 06.3467 hat der Bundesrat seinen Standpunkt eingehend dargelegt. Er wies darauf hin, dass trotz eines höheren Anteils von Personen mit Karies in den vergangenen Jahren kein massgeblicher Unterschied zwischen der Schweiz und den Nachbarländern festzustellen war. Laut den letzten, für das Jahr 2001 vorliegenden Daten der WHO liegt die Schweiz unter den besten Referenzländern.

5. Der "Zahnbehandlungstourismus" ist keine neue Erscheinung. Patientinnen und Patienten aus der Schweiz reisen ins Ausland, um dort eine oft kostengünstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen. Für den Bundesrat drängen sich zurzeit keine Massnahmen auf, um diesem Phänomen Einhalt zu gebieten.

Antwort des Bundesrates.