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In der Stellungnahme zur Motion 12.3560, "Schluss mit Steuervergünstigungen für Expats", stellt sich der Bundesrat hinter die Steuervergünstigungen für diese sowieso schon privilegierte Bevölkerungsgruppe. Grosse Teile der Bevölkerung können das nicht verstehen.

Nun zeigt ein Bericht des Bundesamtes für Justiz, dass die Rechtsgrundlagen für diese Bevorteilungen zum Teil fehlen, indem sowohl das Gesetz wie die Verfassung geritzt werden. Im Weiteren zeigen Recherchen des "Beobachters" (4/2013), dass die Veranlagungspraxis der Kantone von uneinheitlich über nachlässig bis unfair ist. Zudem ist gemäss einer Studie der OECD "der Einfluss der Steuern auf einen Migrationsentscheid eher gering" zu veranschlagen. Das bedeutet im Klartext, dass die Begünstigung der Expats unnötig ist und die Aufhebung dieser Privilegien kaum negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen hätte. Hingegen würden die Steuererträge angemessener ausfallen. Alle hier Anwesenden profitieren von den hiesigen Infrastrukturen und Einrichtungen, alle sollen sich via Steuern an der Finanzierung beteiligen, auch ausländische Spezialisten und Manager. Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er das Ergebnis der obenerwähnten Zuwanderungsstudie der OECD? Welche Folgerungen zieht er daraus bezüglich Besteuerung von Expats?

2. Sorgt er dafür, dass zumindest für die Erhebung der direkten Bundessteuer bei der Veranlagung Nachweise für den Status verlangt werden, z. B. ein befristeter Arbeitsvertrag?

3. Wie hohe Wohnkostenabzüge hält er im Rahmen der direkten Bundessteuer für noch angemessen?

4. Ist er bereit, die Veranlagungspraxis für Expats zur Erhebung der direkten Bundessteuern generell zu vereinheitlichen?

5. Sorgt der Bundesrat dafür, dass die offensichtlich unrechtmässigen Abzüge für private Schulkosten ausgesetzt werden, bis die Rechtsgrundlage genügt bzw. bis die Expat-Besteuerung aufgehoben ist?

FederalCouncilResponseText

Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Motionen Schelbert 12.3560, "Schluss mit Steuerprivilegien für Expatriates", und Fässler 12.3510, "Keine Steuerprivilegien mehr für Expatriates", erwähnte, hat das Bundesamt für Justiz in seinem Gutachten (VPB 2011.4, S. 38) die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der Abzüge für besondere Berufskosten grundsätzlich bejaht. Das Bundesamt für Justiz schlug aber vor, einige Punkte auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe klarzustellen, und wies insbesondere darauf hin, dass die Zulässigkeit des Abzugs von Kosten für Privatschulen zumindest zweifelhaft ist. Von einer generell unzulässigen Bevorzugung der Expatriates kann indessen nicht ausgegangen werden. Vielmehr wird mit den meisten Abzügen berechtigterweise den Zusatzkosten Rechnung getragen, die Expatriates - im Gegensatz zu Steuerpflichtigen mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz - aufgrund der Entsendung in die Schweiz entstehen und die damit Gewinnungskosten darstellen.

Nach Auffassung des Bundesrates besteht keine Veranlassung, die bestehende Regelung grundsätzlich infrage zu stellen. Die Voraussetzungen und Modalitäten für einzelne Abzüge werden indessen zur Zeit von der Eidgenössischen Steuerverwaltung und Vertretern verschiedener kantonaler Steuerämter überprüft. Die Beantwortung der Fragen des Interpellanten sowie eine Beurteilung der einzelnen Abzüge ist daher erst nach Vorliegen der Resultate dieser Überprüfung möglich. Die Überprüfung wird voraussichtlich in diesem Herbst abgeschlossen sein. Danach wird das EFD über das weitere Vorgehen informieren.

Antwort des Bundesrates.