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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur Governance der Compenswiss zu beantworten:

1. Nach eigenen Angaben bemüht sich der AHV-Fonds, die Kosten der Vermögensverwaltung zu senken. Gleichzeitig nimmt er Kosten in Kauf, um im sogenannten Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen aktiv mitzuwirken. Wie wird dieses widersprüchliche Handeln erklärt?

2. Wie kann gemessen werden, ob das für die obenangegebene Vereinsmitgliedschaft eingesetzte Volksvermögen dem AHV-Fonds nützlich ist?

3. Wie würde der AHV-Fonds eine Ausschluss-Empfehlung, die der obenangesprochene Verein ausspricht, umsetzen? Wie würde er die Auswirkungen einer solchen Empfehlung auf die Schweizer Wirtschaft berücksichtigen? Wie kann er unabhängig überprüfen, wie die Ausschluss-Empfehlung zustande kam und ob sie frei von Interessen seitens des Vereins gefällt wurde?

4. Wie kann das Risiko ausgeschlossen werden, dass der AHV-Fonds sich nicht durch Ausschluss-Empfehlungen zu nachteiligen Anlagen verleiten lässt? Wenn der AHV-Fonds wegen der Vereinsmitgliedschaft gegen die treuhänderische Vermögensverwaltung verstösst, wie steht es mit seiner Haftung? Wie steht es mit der persönlichen Haftung der Mitglieder des Verwaltungsrates?

5. Warum hat der AHV-Fonds keinen Anlageausschuss? Wie sind die Kompetenzen zwischen seinem Verwaltungsratsausschuss und seinem Verwaltungsrat geregelt? Verstösst es nicht gegen die Governance, wenn Pensionierte sowohl im Verwaltungsrat als auch im Ausschuss vertreten sind?

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1./2. Durch die Mitgliedschaft im Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen erhält die Compenswiss Zusatzinformationen zu Unternehmen, die in ihrem Portfolio enthalten sind. Auf diese Weise ist die Compenswiss besser in der Lage, ihre Verantwortung als Inhaberin von Eigentums- oder Schuldtiteln wahrzunehmen. Der Mehrwert ergibt sich insbesondere dadurch, dass die finanziellen Risiken und die Gefährdung des guten Rufs minimiert werden. Die Vorteile einer Mitgliedschaft in einem solchen Verein liegen genau darin, dass der finanzielle und personelle Aufwand reduziert werden kann, indem die Kosten unter allen Mitgliedern aufgeteilt werden. Es besteht somit kein Widerspruch zwischen den Bemühungen des Fonds, die Kosten der Vermögensverwaltung zu senken, und der Mitgliedschaft in einem solchen Verein.

3./4. Den Ausgleichsfonds steht es frei, den Empfehlungen des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen zu folgen oder nicht. Ob die Empfehlungen des Vereins übernommen werden, wird somit in jedem Einzelfall geprüft. Dabei werden verschiedene Kriterien berücksichtigt, insbesondere der technische Aufwand für die Umsetzung, die damit einhergehenden möglichen Kosten oder auch der konkrete Nutzen für das Portfolio. Die Kriterien des Vereins für eine mögliche Ausschluss-Empfehlung basieren auf Schweizer Gesetzen und Verordnungen sowie von der Schweiz ratifizierten internationalen Konventionen. Wie genau sich gewisse Empfehlungen auf die Schweizer Wirtschaft auswirken würden, lässt sich schwer sagen, dies umso mehr, als sich die meisten Empfehlungen auf ausländische Firmen beziehen.

Der Entscheid über den Ausschluss eines Titels aus dem Portfolio verbleibt uneingeschränkt beim einzelnen Vereinsmitglied. Die Haftung des Ausgleichsfonds und der Mitglieder seines Verwaltungsrates ist somit unabhängig von den Empfehlungen des Vereins.

5. Ein Anlageausschuss besteht aufgrund der Besonderheiten des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV, IV und EO nicht, dagegen besteht ein Verwaltungsratsausschuss. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten dieser Organe sind im Organisations- und Geschäftsreglement klar geregelt, ergänzt mit einem Diagramm zu Funktions- und Anlagekompetenzen. Der Verwaltungsrat ist verantwortlich für die Vermögensbewirtschaftung. Er beurteilt die Risikofähigkeit und legt die strategische Vermögensaufteilung inklusive taktischer Bandbreiten und Limiten fest. Der Verwaltungsratsausschuss präzisiert die strategische Vermögensaufteilung, er legt die Benchmarks fest und bestimmt die Anlageinstrumente. Er entscheidet auch darüber, ob die Bewirtschaftung intern oder durch Mandate an externe Portfolio-Manager erfolgt. Zudem ist er vorberatendes Organ für die Geschäfte des Verwaltungsrates und hat quasi die Funktion eines Anlageausschusses.

Der Bundesrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates gestützt auf das dafür erstellte Anforderungsprofil. Dieses verlangt unter anderem Fach-, Sozial- und Persönlichkeitskompetenzen und beschränkt die maximale Amtszeit auf 12 Jahre. Es sieht keine Altersgrenze vor.

Antwort des Bundesrates.