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Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelungen zur Lohngleichheitsanalyse im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes wie folgt anzupassen:
Der bisher im Verfahren des kostenlosen Standard-Analyse-Tools (Logib) angewandte zweite Signifikanztest wird bis zum 30. Juni 2032 unverändert beibehalten.

FederalCouncilResponseText

Gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG; SR 151.1) betreffend die Lohngleichheitsanalyse sind Arbeitgebende mit 100 oder mehr Arbeitnehmenden verpflichtet, eine Lohngleichheitsanalyse mit einer wissenschaftlichen und rechtskonformen Methode durchzuführen (Art. 13c Abs. 1 GIG). Der Bund stellt hierfür ein kostenloses Standard-Analyse-Tool (Logib) zur Verfügung (Art. 13c Abs. 2 GIG). Die Lohngleichheitsanalysen nach Art. 13a GIG können aber auch mit anderen Methoden durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlich und rechtskonform sind (Art. 13c Abs. 1 GIG).

Betreffend die von der Motionärin genannten Faktoren wie Beschäftigungsgrad in der Berufskarriere, Weiterbildungen, Sprachkenntnisse und Führungserfahrungen hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 18. November 2015 in Erfüllung des Postulats 14.3388 Noser «Erhebung zur Lohngleichheit. Verbesserung der Aussagekraft» festgehalten, dass diese ein Diskriminierungspotential beinhalten und nicht geeignet sind, um als Faktoren in Logib aufgenommen zu werden. Zudem wäre der Erhebungsaufwand für die Unternehmen, insbesondere für die KMU, zu hoch. Diese Feststellungen gelten heute noch.

In Erfüllung des Postulats 20.4263 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats «Strategie zur Stärkung der Charta der Lohngleichheit» wurde das EDI (EBG) unter anderem beauftragt, die Toleranzschwelle (5 %), bei deren Überschreitung die Lohngleichheit nicht mehr gegeben ist, zu überprüfen. Im Hinblick darauf hat das EBG verschiedene Studien und ergänzende ökonometrische Simulationsstudien in Auftrag gegeben. Diese zeigen, dass die methodisch sehr ungewöhnliche Kombination einer Toleranzschwelle von 5% mit einem zweifachen Signifikanztest die Fähigkeit, bestehende Lohndifferenzen auszuweisen, stark einschränkt. Dies führt dazu, dass selbst erhebliche geschlechtsspezifische Lohndifferenzen von 10% oder mehr nicht identifiziert werden. Aufgrund dieser Ergebnisse hat das EDI beschlossen, ab 2024 von einer Kombination mit einem zweiten Signifikanztest für die Höhe von 5% abzusehen. Das Risiko von fälschlicherweise ausgewiesenen geschlechtsspezifischen Lohndifferenzen bleibt sehr tief, da der Wechsel von einem doppelten auf einen einfachen Signifikanztest mit Begleitmassnahmen wie zum Beispiel die Flexibilisierung der arbeitsplatzbezogenen Variablen durch mehr Stufen im Anforderungsniveau sowie eine Hilfestellung für Arbeitgebende flankiert wird.

Mit der Anpassung in Logib betreffend den zweiten Signifikanztest ändert sich nichts an den bestehenden gesetzlichen Regelungen im GIG bezüglich der Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse. Die Analyseergebnisse müssen keiner Behörde übermittelt werden und es sind keine Sanktionen vorgesehen. Gestützt auf die obigen Ausführungen sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, die Bestimmungen des GIG anzupassen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.