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Der Bundesrat wird eingeladen, mit der Europäischen Union ein Rahmenabkommen für Friedensoperationen abzuschliessen und darzulegen, in welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkten er die friedens- und sicherheitspolitischen Kooperationen der Schweiz mit den Ländern Europas und mit der EU verstärken will. Diese Verstärkung der friedens- und sicherheitspolitischen Kooperationen der Schweiz soll auch die abnehmende Bedeutung der Kooperationen innerhalb der OSZE kompensieren.

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Der Bundesrat teilt die Ansicht, wonach die EU mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eine zunehmend wichtige Akteurin im Bereich der internationalen Friedensförderung ist. Mit einen wichtigen Grund hierfür bildet die Tendenz der Uno, immer häufiger Regionalorganisationen mit der Durchführung von Friedensoperationen zu beauftragen. Damit steigt auch für die Schweiz die Bedeutung der EU als sicherheitspolitische Partnerin: Sicherheit kann heute nicht mehr im Alleingang, sondern nur in Kooperation mit gleichgesinnten Partnern geschaffen werden.

Bereits heute beteiligt sich die Schweiz an einzelnen ESVP-Missionen, vor allem im zivilen Bereich. Derzeit wirken schweizerische zivile Experten an der Polizeimission EUPM in Bosnien-Herzegowina und an der Rechtsstaatlichkeitsmission Eupol RD Congo mit. In Vorbereitung ist zudem die Beteiligung von Schweizer Experten an der Mission Eulex Kosovo zur Unterstützung der kosovarischen Behörden in den Bereichen Polizei, Justiz und Zollwesen.

Im militärischen Bereich ist die Beteiligung an der Stabilisierungsmission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina zu nennen.

Für die Regelung der Modalitäten zur Teilnahme an diesen Missionen musste die Schweiz bisher jedes Mal ein eigenes Abkommen mit der EU abschliessen, was einen beträchtlichen zeitlichen Aufwand erforderte. Wie der Bundesrat bereits im Europa-Bericht 2006 erwähnt hat, wäre der Abschluss eines ESVP-Rahmenabkommens mit der EU daher naheliegend, um so die technischen Grundsätze der schweizerischen Teilnahme an künftigen zivilen und militärischen ESVP-Operationen zu regeln (Beispiele: Status des entsandten Personals, Umgang mit klassifizierten Informationen, finanzielle Fragen). Auch die EU ist am Abschluss eines solchen Rahmenabkommens interessiert, um die Beteiligung der Schweiz an ESVP-Missionen administrativ zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.

Ein ESVP-Rahmenabkommen ist von technischem Charakter und hat nicht zur Folge, dass sich die Schweiz gleichsam einseitig auf die EU-Friedenspolitik ausrichten müsste. Die Beteiligung unseres Landes an neuen zivilen und militärischen Friedensförderungseinsätzen der EU würde durch ein solches Rahmenabkommen in keiner Weise präjudiziert: Die Schweiz würde weiterhin autonom entscheiden, ob die Beteiligung an einer konkreten ESVP-Mission in ihrem aussen- und sicherheitspolitischen Interesse liegt. Der schweizerische Entscheidfindungsprozess bliebe somit unangetastet. Vor allem bei zivilen Missionen würde ein Rahmenabkommen nicht nur eine beschleunigte Ingangsetzung der Beteiligung der Schweiz ermöglichen, sondern auch die flexible Gestaltung der Beteiligung.

Ziele des schweizerischen Engagements in Friedenseinsätzen sind namentlich die Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und die Beteiligung am internationalen "burden sharing" in der Friedensförderung. Dazu kann die Schweiz zivile Experten (z. B. in den Bereichen Rechtsstaat, Justiz, Menschenrechte, Grenzkontrolle), Zivilpolizisten sowie Armeeangehörige einsetzen. Das Erfordernis eines Uno- oder OSZE-Mandates sowie die Nichtteilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung bilden weiterhin die Voraussetzung für militärische Friedensförderungseinsätze.

Am 14. März 2008 hat der Bundesrat im Rahmen seiner Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik festgestellt, dass ein ESVP-Rahmenabkommen zu jenen prioritären Bereichen gehört, in welchen sowohl aufseiten der Schweiz als auch aufseiten der EU ein Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit besteht. Daher sollen die Vorbereitungen zum Abschluss eines Rahmenabkommens zur Beteiligung der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU aufgenommen werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.