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Die Ministerkonferenz in Seattle hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Intransparenz und die Informalität der Entscheidungsfindung innerhalb der WTO, vor allem für viele mittlere und kleine südliche Länder, ein grosses Problem darstellt. Da bereits Verhandlungen im Landwirtschafts- und Dienstleistungsbereich sowie zu den geistigen Eigentumsrechten im Gang sind, besteht ein dringender Bedarf, die Stellung der ärmeren Länder zu verbessern. Andernfalls verschärfen diese Verhandlungen das Ungleichgewicht zwischen reicheren und ärmeren Ländern. Delegierte kleinerer südlicher Länder beklagen folgende gravierenden Mängel:

- die mangelnde diplomatische Vertretung vieler südlicher Länder in Genf;

- die personelle Zusammensetzung des WTO-Sekretariates, das vorwiegend Mitarbeitende aus Industrieländer beschäftigt;

- die intransparenten "Green room"-Prozesse, an denen lediglich wenige mächtige Mitglieder teilnehmen.

Der Generalrat der WTO sammelt zurzeit Vorschläge, wie die Stellung ärmerer Länder innerhalb der WTO verbessert werden könnte.

Ist der Bundesrat bereit, sich für folgende Mindestforderungen einzusetzen:

1. die finanzielle und technische Unterstützung dahingehend aufzustocken, um auch ärmeren Ländern eine angemessene Vertretung - mindestens vier Delegierte pro Land - an den WTO-Prozessen und Verhandlungen zu gewähren;

2. das WTO-Sekretariat vermehrt mit Vertreterinnen und Vertretern aus ärmeren Ländern umzubesetzen;

3. die Abschaffung der "Green room"-Prozesse anzustreben und dabei die folgenden Punkte besonders zu berücksichtigen:

- alle Sitzungen sollten vorab allen Delegationen bekannt sein;

- die Textentwürfe oder Vorschläge, die an diesen Treffen diskutiert werden, sollten zugänglich gemacht werden;

- jedes Treffen muss vom Vorsitzenden des jeweiligen Hauptgremiums einberufen werden, und dieser muss ankündigen, wer am Treffen teilnehmen soll und aus welchem Grund;

- informellen Treffen soll weder eine förmliche noch eine faktische Entscheidungskompetenz eingeräumt werden - Entscheidungen dürfen nur in den formellen Sitzungen getroffen werden;

- die Ergebnisse eines informellen Gesprächs sind lediglich als Vorschläge an das Plenum und nicht als Ergebnisse zu behandeln?

Zusammenfassend soll - wie ein Vorschlag aus Mexiko es formuliert - der "green room" in einen "glass room" verwandelt werden, dessen Prozesse auch für nicht anwesende Mitglieder vollkommen transparent sind.

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz fördert bereits heute durch verschiedene Formen der finanziellen und technischen Unterstützung die Integration der Entwicklungs- und Transitionsländer in das Regelwerk des Welthandelssystems. Die bis heute geleistete Unterstützung erfolgt, wie bei der Beantwortung auf der Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion (99.3646) im Einzelnen aufgeführt, beispielsweise:

- Durch die "Agentur für Internationale Handelsinformationen und Entwicklungszusammenarbeit" in Genf, welche zu 100 Prozent von der Schweiz finanziert wird. Diese Agentur hat zum Ziel, die diplomatischen Missionen von Ländern mit begrenzten menschlichen Ressourcen in der Informationsbeschaffung bei den internationalen Handelsorganisationen (WTO, UNCTAD, International Trade Center) zu unterstützen.

- Mittels Finanzierung von Kursen und Veranstaltungen für die Unterhändler der Missionen von Entwicklungsländern in Genf. Die Schweiz arbeitet in diesem Bereich vor allem mit den Genfer Hochschulen zusammen.

- Mittels Finanzierung und Organisation von Stages für Beamte aus Mittel- und Osteuropa sowie aus den GUS-Republiken, die über den Beitritt ihrer Länder zur WTO verhandeln - dies in Zusammenarbeit mit dem WTO-Sekretariat oder mit Unitar (United Nations Institute for Training and Research).

- Durch die Mitfinanzierung von Programmen zur Verbesserung der handelspolitischen Kenntnisse von Regierungsvertretern und interessierten Personen aus der Zivilgesellschaft in Süd- und Westafrika.

- Durch das Anbieten von Büroräumlichkeiten in Genf für die WTO-Vertretungen der am wenigsten entwickelten Länder.

Diese Beispiele über die Aktivitäten der Schweiz sind nur ein kleiner Teil des Angebotes, das Vertretern aus Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen der WTO wurde daneben, im Anschluss an die Ministerkonferenz in Seattle, ein umfassendes Programm zur verstärkten Integration der Entwicklungsländer lanciert. Die Schweiz unterstützt dieses Programm aktiv und ist u. a. Mitinitiantin eines Vorstosses, der die Überführung der bisherigen freiwilligen Zahlungsbeiträge für die technische Zusammenarbeit in das reguläre Budget der WTO vorsieht und eine Erhöhung der finanziellen Mittel auf 10 Millionen Franken (heute etwa 700 000 Franken) anstrebt.

Bezüglich der Verwendung der finanziellen Mittel sollte nach Auffassung des Bundesrates eine gewisse Flexibilität gewahrt bleiben. Insbesondere sollte es den Entwicklungsländern überlassen werden, wo sie die entsprechenden Schwerpunkte setzen wollen und ob sie z. B. der Eröffnung von diplomatischen Vertretungen in Genf Priorität beimessen. Aus Sicht eines Entwicklungslandes kann es durchaus angezeigt sein, das Fachwissen in der Hauptstadt zu konzentrieren und nur ganz gezielt an den WTO-Prozessen teilzunehmen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass auch verschiedene Industriestaaten nur mit kleinen Delegationen in Genf vertreten sind.

2. Das WTO-Sekretariat untersteht gemäss Artikel VI des WTO-Abkommens dem WTO-Generaldirektor, und dieser ist auch zuständig für die Ernennung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariates. Die Mitgliedstaaten haben daher keinen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des WTO-Sekretariates, und es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, aktiv auf eine Umbesetzung des WTO-Sekretariates hinzuwirken.

Seit der Gründung der WTO wurden ernsthafte Anstrengungen unternommen, die personelle Zusammensetzung des WTO-Sekretariates breiter abzustützen und insbesondere den Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Entwicklungsländern zu erhöhen. Während die Mitarbeitenden des WTO-Sekretariates im Jahr 1994 aus 42 Staaten stammten, sind heute bereits 52 Staaten im WTO-Sekretariat vertreten. Der Anteil der Vertreterinnen und Vertreter aus Entwicklungsländern stieg sodann von 21 Prozent im Jahr 1994 auf 23 Prozent im Jahr 1999 an. In der gleichen Zeitspanne verdoppelte sich der Anteil der Mitarbeitenden aus Afrika von weniger als 2 Prozent auf 4 Prozent, wobei der heutige Betrag dem zweifachen Anteil des afrikanischen Kontinents am Welthandel entspricht. Man darf im Weiteren nicht vergessen, dass es sich bei der WTO um eine kleine Organisation handelt, welche nur über 500 Stelleneinheiten verfügt. Der Anteil der Vertreterinnen und Vertreter aus Entwicklungsländern kann daher nur schrittweise erhöht werden, entsprechend den natürlichen Abgängen im WTO-Sekretariat und unter der Voraussetzung, dass genügend qualifizierte Personen aus Entwicklungsländern zur Verfügung stehen. Die Entwicklungsländer werden bereits heute mittels technischer und finanzieller Hilfe aktiv dabei unterstützt, qualifizierte Fachpersonen auszubilden. Es hat für diese Staaten jedoch zunächst Priorität, in ihren nationalen Verwaltungen das erforderliche Fachwissen aufzubauen. Die Präsenz der Entwicklungsländer wird schliesslich auch dadurch verstärkt werden, dass der designierte Nachfolger von Mike Moore im Amt des WTO-Generaldirektors, Supachai Panitchpakdi (Thailand), welcher am 1. September 2002 sein Amt antreten wird, ein Vertreter eines Entwicklungslandes ist.

3. Die Erfahrungen anlässlich der Ministerkonferenz in Seattle haben gezeigt, dass die Arbeitsmethoden in der WTO überprüft werden müssen. In den letzten Monaten wurde in der WTO ein intensiver Diskussionsprozess in Gang gesetzt, der zum Ziel hat, die interne Transparenz sowie die effektive Beteiligung aller WTO-Mitglieder an der Entscheidfindung sicherzustellen, ohne dadurch den Verhandlungsprozess so zu erschweren, dass keine Beschlüsse mehr gefasst werden können. Die Schweiz hat ein bedeutendes Interesse an diesen Arbeiten und beteiligt sich entsprechend aktiv daran.

Die WTO-Mitglieder sind sich darin einig, dass der grundsätzliche Charakter des Entscheidfindungsprozesses nicht geändert werden soll. Die WTO ist eine zwischenstaatliche Organisation, welche durch ihre Abkommen den Mitgliedern Rechte einräumt und Pflichten auferlegt. Sie ist ein Verhandlungsforum zur Ausgestaltung von derartigen Rechten und Pflichten. Beschlüsse werden auch in Zukunft, in Übereinstimmung mit Artikel IX des WTO-Abkommens, durch Konsens gefasst. Angesichts der grossen und ständig wachsenden Zahl der WTO-Mitglieder (zurzeit 140 Mitglieder) ist es nur schon aus organisatorischen Gründen unvermeidbar, dass die Beschlüsse in Gruppen mit einer beschränkten Mitgliederzahl, die verschiedene Strömungen der WTO-Mitglieder vertreten, vorbereitet werden. Dieses Verfahren ist vergleichbar mit der Arbeit der parlamentarische Kommissionen auf nationaler Ebene. Es besteht daher keine Absicht, diese Verhandlungen im kleinen Rahmen (im so genannten "green room") abzuschaffen, es werden jedoch verschiedene Möglichkeiten geprüft, um die Transparenz zu erhöhen und die effektive Beteiligung aller WTO-Mitglieder sicherzustellen.

Die in der Interpellation aufgelisteten konkreten Vorschläge werden durch den Bundesrat unterstützt und entsprechen der schweizerischen Position im Rahmen der zurzeit geführten Diskussionen. Man ist sich heute weitgehend einig, dass alle WTO-Mitglieder im Voraus über Sitzungen mit eingeschränktem Teilnehmerkreis informiert und dass ihnen alle Arbeitspapiere und Textentwürfe zugänglich gemacht werden müssen. Darüber hinaus sollte laufend über den Inhalt und die Ergebnisse der informellen Sitzungen informiert und allen interessierten WTO-Mitgliedern, welche nicht daran teilgenommen haben, Gelegenheit zu einer Stellungnahme geboten werden. Die Schweiz unterstützt diese Anliegen und hofft, dass dadurch Verbesserungen erzielt werden.

Eine der zentralen Fragen, welche sich im Zusammenhang mit der Verbesserung der internen Transparenz stellt, betrifft die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen mit beschränkter Teilnehmerzahl. Diese Gremien dürfen einerseits nicht zu gross sein, damit ein effektives und effizientes Entscheidfindungsverfahren möglich bleibt. Andererseits braucht es eine möglichst breite Abstützung, welche eine Vertretung aller handelspolitischen Interessen und Sensibilitäten erlaubt. Dabei muss trotz des Wunsches nach mehr Effizienz vermieden werden, eine Führungsstruktur einzuführen, die nur die grossen Staaten begünstigt. Dies, weil kleine und mittlere Staaten den überwiegenden Teil der Mitglieder ausmachen. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu beachten, dass die Entwicklungsländer keine homogene Ländergruppe darstellen. Es gibt in der WTO verschiedene Gruppen von Entwicklungs- und Transitionsländern, die unterschiedliche Interessensschwerpunkte vertreten, wie etwa die ärmsten Entwicklungsländer, die hoch verschuldeten Entwicklungsländer, die Schwellenländer und die Transitionsländer. Die Schweiz unterstützt das Anliegen, dass diese verschiedenen Interessengruppen im "green room" vertreten sind. Die Schweiz wird sich im Weiteren dafür einsetzen, dass der Teilnehmerkreis immer nach transparenten und objektiven Kriterien festgelegt wird, zugleich aber eine gewisse Flexibilität erhalten bleibt, die je nach Thema und Verhandlungsverlauf eine unterschiedliche Zusammensetzung ermöglicht.

Es ist schliesslich unbestritten, dass Beschlüsse nur an formellen Sitzungen gefasst werden und dass informelle Sitzungen mit beschränktem Teilnehmerkreis über keine Entscheidungskompetenz verfügen. Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass auch weiterhin an diesem Grundsatz festgehalten wird.

Antwort des Bundesrates.