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In seiner Antwort auf die Interpellation Strahm Rudolf vom 1. Dezember 1993 "Volksinitiative 'Wohneigentum für alle'. Haushaltwirkungen beim Staat" hat der Bundesrat ausschliesslich die durch die Initiative ausgelösten Kosten untersucht und auf 1,2 Milliarden bis 1,8 Milliarden Franken beziffert (AB 1994 N 1208). Der den Kosten gegenüberstehende volkswirtschaftliche Nutzen der Initiative sowie die damit verbundenen Mehrerträge und Minderausgaben bei den Steuern wurden nicht berechnet.

Ich ersuche daher den Bundesrat, die Auswirkungen der Initiative auch in den folgenden Bereichen abzuklären:

1. Steuererträge durch Investitionsanreize

Wie hoch sind die steuerbaren Mehreinkünfte, vorab der Bauwirtschaft, die durch den Investitionsschub entstehen, der durch die Volksinitiative "Wohneigentum für alle" ausgelöst wird?

2. Mehreinnahmen dank breiterer Eigentumsstreuung

Die Volksinitiative "Wohneigentum für alle" erhöht die Zahl der Wohneigentümer und damit das Volumen der steuerbaren Eigenmietwerte. Wie hoch sind die Mehreinnahmen?

3. Beschäftigung

Die Volksinitiative "Wohneigentum für alle" bewirkt eine höhere Beschäftigung und vermindert die Kosten der Arbeitslosigkeit. Wie viele Arbeitslosengelder werden durch die Beschäftigungswirkungen eingespart?

4. Soziale Sicherheit

Wohneigentum schafft soziale Sicherheit und bringt Einsparungen öffentlicher Gelder im Sozialbereich. Insbesondere entstehen weniger Sozialfälle, da Wohneigentümer verstärkt Selbstvorsorge betreiben und intensiver sparen (Bausparen und volkswirtschaftlich erwünschte Amortisation von Hypotheken):

Wie hoch sind die mit dem Wohnen in Verbindung stehenden Fürsorgeleistungen?

5. Altersvorsorge

Die Wohnausgaben stellen im Rentenalter oft eine grosse Belastung dar. Bei den Eigenheimbesitzern ist das Wohnen im Alter finanziell besser abgesichert. Wie hoch sind die wohnkostenbedingten Ergänzungsleistungen der AHV und die möglichen Einsparungen?

6. Steuerwahrheit

Liegenschaften sind Vermögenswerte, die sich vor dem Fiskus nicht verstecken lassen. Um wieviel steigt das Steueraufkommen des Staates in Form von Einkommens-, Vermögens-, Handänderungs-, Liegenschafts- und anderer Steuern durch vermehrte Investitionen in Wohneigentum?

7. Einkommen und Bausparen in Abhängigkeit vom Alter

Ist in den Berechnungen zur Interpellation Strahm Rudolf berücksichtigt, dass hohe Einkommen in der Regel mit höherem Alter verbunden sind und man mit zunehmendem Alter das Interesse am Bausparen verliert? Wie haben sich diese Zusammenhänge in den Berechnungen ausgewirkt?

FederalCouncilResponseText

1. und 3. Es steht nicht fest, ob sich die Zahl der Wohneigentümer im Falle der Annahme der Volksinitiative "Wohneigentum für alle" erheblich erhöhen würde. Somit ist auch nicht bekannt, ob ein merklicher Investitionsschub und positive Beschäftigungseffekte ausgelöst würden, welche zu steuerbaren Mehreinkünften in der Bauwirtschaft sowie zu Einsparungen bei den Arbeitslosengeldern führen könnten. Insoweit vermehrt Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt würden, entstünden kaum zusätzliche Impulse für die Bautätigkeit.

2. Wenn man davon ausginge, dass die Initiative zu einer eindeutigen Zunahme der Zahl der Wohneigentümer führen würde, wären als direkte Folge davon keine Mehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen zu erwarten. Denn der Zunahme des Volumens der Eigenmietwerte stünde ein ebenfalls erhöhtes Volumen an abzugsfähigen Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten gegenüber. Vor allem aber würden sich die Eigenmietwerte - vorab durch die Senkung und das "Einfrieren" derselben - real vermindern. Anzumerken wäre auch, dass heute, aus Gründen der Steuerersparnis, vielfach empfohlen wird, u. a. auch vom Schweizerischen Hauseigentümerverband, Hypothekarschulden möglichst nicht abzubauen und verfügbare Mittel anderweitig einzusetzen, sie z. B. in der Vorsorgeeinrichtung (2. Säule) zu belassen oder die Möglichkeiten der 3. Säule voll zu nutzen.

4. und 5. Die These, wonach Wohneigentum soziale Sicherheit schafft und Einsparungen öffentlicher Gelder im Sozialbereich bringt, kann in dieser allgemeinen Form kaum gestützt werden. Insbesondere ist nicht auszuschliessen, dass auch Wohneigentümer durch eintretende finanzielle Schwierigkeiten, welche zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit hervorgerufen werden, Fürsorgeleistungen beanspruchen müssen. Mögliche Einsparungen können daher nicht berechnet werden.

Nach den Angaben des Bundesamtes für Sozialversicherung wurden 1994 rund 174 Millionen Franken für wohnkostenbedingte Ergänzungsleistungen (EL) der AHV ausgegeben; dies entspricht 22 Prozent der Aufwendungen für EL-Bezüger zu Hause (d. h. der Nichtheimbewohner). Die Verstärkung der Wohneigentumsförderung würde diese Kosten kaum senken, da die sozialen Schichten, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, kaum in grösserem Ausmass Wohneigentum erwerben dürften. Genaue Angaben zu den Fürsorgeleistungen, welche mit dem Wohnen zusammenhängen, werden im Rahmen der neuen gesamtschweizerischen Sozialhilfestatistik voraussichtlich erst Ende 1996 zur Verfügung stehen.

6. Bei Verwirklichung der Initiative würden auch die gegenwärtigen Wohneigentümer steuerlich entlastet. Diese Folge ist schon heute vorhersehbar und namentlich auf die Senkung der Eigenmietwerte und ihr Einfrieren zurückzuführen. Schon in den ersten Jahren würden sich aufgrund dieser beiden Massnahmen jährliche Mindereinnahmen von 250 Millionen bis 300 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer ergeben.

Da nicht bekannt ist, ob die Zahl der Wohneigentümer bei Annahme der Initiative spürbar steigen würde, ist auch ungewiss, in welchem Ausmass sich die Eingänge bei den Handänderungs- und Liegenschaftssteuern erhöhen würden. Wegen des geringen Anteils dieser kantonalen Abgaben am gesamten Steueraufkommen würde deren Zunahme jedoch so oder so kaum ins Gewicht fallen.

7. Bei den Schätzungen zur Interpellation Strahm Rudolf wurde die Altersverteilung nicht explizit in die Berechnungen mit einbezogen. Die geschätzten Steuerausfälle von Bund, Kantonen und Gemeinden beruhen lediglich auf der gegenwärtigen Statistik zur direkten Bundessteuer, welche eine Unterteilung nach Altersklassen nicht vorsieht.

Antwort des Bundesrates.