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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum soll aus Sicht der Prävention beim Verbot von Sponsoring von Tabakfirmen unterschieden werden zwischen Events mit internationalem Charakter und Events mit Binnencharakter?

2. Gibt es einen anderen, gesundheitspolitischen Grund für diese Unterscheidung?

3. Warum benachteiligt der Bund ausgerechnet die Events, die den Namen unseres Landes ins Ausland tragen, während Bund wie Kantone genau das per teuren Werbeaktionen versuchen?

4. Warum schwächt der Bundesrat immer wieder gerade die besonders konkurrenzfähigen Sektoren und schützt die schwächeren?

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1./2. Werbung dient dazu, die Vorzüge eines Produkts anzupreisen, um dessen Absatz zu fördern. Beim Sponsoring arbeitet die Werbung zudem mit einem Imagetransfer. Das positive Image eines Anlasses - Sport- oder Kulturveranstaltung - soll sich auf eine Marke übertragen. Da aus gesundheitspolitischen Gründen die Anzahl der Tabakkonsumenten reduziert werden soll, kennen sämtliche Nachbarstaaten der Schweiz ein Tabaksponsoringverbot bei Anlässen mit grenzüberschreitender Wirkung. Damit sind Anlässe gemeint, die in mehreren Ländern stattfinden oder die im Fernsehen übertragen werden.

Mit der vorgeschlagenen Einschränkung des Tabaksponsorings im Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes (TabPG) soll verhindert werden, dass die Präventionsbemühungen unserer Nachbarländer durch Veranstaltungen in der Schweiz unterlaufen werden. Anlässe mit internationalem Charakter erreichen zudem aufgrund ihrer Attraktivität und Grösse auch ein grosses Schweizer Publikum.

Aus präventionspolitischer Sicht wären aber auch Sponsoringverbote bei Schweizer Anlässen sinnvoll. Der Bundesrat hat sich bei der Güterabwägung im Vorentwurf jedoch gegen ein schweizweites umfassendes Sponsoringverbot für alle Anlässe entschieden. Damit wird dem Interesse der Organisatoren solcher Anlässe Rechnung getragen, die einen Anteil ihrer Sponsoringeinnahmen aus dem Tabak beziehen. Es gibt keine anderen, gesundheitspolitischen Gründe für diese Unterscheidung.

Im Vorentwurf ist auch vorgesehen, dass die Kantone weiter gehen können als der Bund und auf dem Kantonsgebiet die Tabakprävention zugunsten des Jugendschutzes weiter verbessern können. Schon seit 2007 hat der Kanton Solothurn und seit 2009 der Kanton Wallis ein Tabaksponsoringverbot erlassen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf das Sport- oder Kulturleben gehabt hätte. Das Eidgenössische Departement des Innern wertet derzeit die eingegangenen Stellungnahmen aus der am 12. September 2014 zu Ende gegangenen Vernehmlassung aus. Der Bundesrat wird im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft über das weitere Vorgehen entscheiden. Dieser Entscheid ist für die erste Jahreshälfte 2015 vorgesehen.

3./4. Die meisten grenzüberschreitenden Anlässe verzichten schon heute auf Tabaksponsoring. Mit den Tennis- und Pferdesportanlässen in Gstaad und Zürich oder mit bekannten Musikveranstaltungen in Luzern existieren bereits heute attraktive Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die ohne Tabaksponsoring auskommen. Auch in Basel haben in den letzten Jahren je ein grenzüberschreitender Sport- und Musikanlass das Tabaksponsoring aus unterschiedlichen Gründen aufgegeben. Der Popularität dieser Anlässe hat dies keinen Abbruch getan, und es ist auch nicht so, dass eine Schwächung eines ganzen Sektors aufgetreten wäre.

Antwort des Bundesrates.