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Dans le contexte du déficit de couverture de la caisse de pension Ascoop, imputable en partie à l'alignement des plans de prévoyance et des primes sur les CFF, alignement décidé à l'époque en vertu des dispositions en matière de surveillance, je charge le Conseil fédéral d'examiner les mesures que la Confédération peut prendre pour soutenir l'assainissement en cours de la caisse, comme elle l'a fait pour les CFF, et garantir ainsi une concurrence loyale.

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Avant d'approuver définitivement son message sur la réforme des chemins de fer 2, le Conseil fédéral a décidé, le 24 décembre 2004, de séparer le dossier des caisses de pension des entreprises de transport de celui de la réforme des chemins de fer. Il l'a fait afin de donner à ses services le temps nécessaire à l'approfondissement des problèmes difficiles rencontrés par la propre caisse de la Confédération ainsi que celles de la Poste et des CFF. Le Conseil fédéral a ainsi fixé des priorités quant à l'ordre dans lequel les problèmes des caisses de pension sont à étudier.

Pour cette raison, le dossier de la caisse de pension des entreprises de transport, Ascoop, n'a pas fait l'objet d'une étude particulière au sein de l'administration. Le Conseil fédéral estime qu'il lui est maintenant possible de prendre en main les travaux nécessaires.

En premier lieu, il sera indispensable de procéder à une étude approfondie des causes ayant mené à la situation difficile dans laquelle la caisse se meut. Sur la base de cette analyse, différentes manières de procéder seront établies et évaluées. Cependant, cette étude ne préjuge pas d'une éventuelle aide fédérale ultérieure, chaque entreprise portant la responsabilité pour sa propre caisse de pension.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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La sottocopertura della cassa pensioni ASCOOP è in parte riconducibile all'equiparazione dei piani delle prestazioni e dei premi a quelli delle FSS, decisa tempo fa dal Consiglio federale in virtù delle disposizioni in materia di vigilanza. Il Consiglio federale è invitato a verificare con quali misure la Confederazione può sostenere, come ha fatto nel caso delle FFS, il risanamento in atto presso la cassa pensioni ASCOOP al fine di garantire un'equa concorrenza.

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Prima di approvare definitivamente il messaggio concernente la riforma delle ferrovie 2, il Consiglio federale ha deciso, il 24 dicembre 2004, di separare la questione delle casse pensioni delle imprese di trasporto dal progetto di riforma delle ferrovie. Il governo ha preso questa decisione allo scopo di dare ai propri servizi il tempo necessario per approfondire i difficili problemi riscontrati dalla cassa pensioni della Confederazione e da quelle della Posta e delle FFS. Il Consiglio federale ha pertanto fissato delle priorità per quanto riguarda l'ordine in base al quale vanno studiati i problemi relativi alle casse pensioni.

Per questa ragione la tematica della cassa pensioni delle imprese di trasporto ASCOOP non è stata oggetto di uno studio speciale in seno all'amministrazione. Il Consiglio federale ritiene che sia ora possibile dare avvio ai lavori necessari.

In primo luogo, sarà indispensabile procedere a uno studio approfondito delle cause che hanno portato alla difficile situazione in cui versa la cassa. Sulla base di tale studio saranno determinati e analizzati vari modi di procedere. Le analisi non sono tuttavia di alcun pregiudizio per un futuro aiuto della Confederazione, poiché la responsabilità della propria cassa pensioni spetta anzitutto all'impresa.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die schweizerischen Hochschulen in den Bereichen Musik, Theater, Kunst und Design im Rahmen der Reform der Hochschullandschaft 2008 gleich wie im europäischen Raum neu als eigener Typus im Hochschulrahmengesetz definiert werden sollen.

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Im Rahmen der Teilrevision des Fachhochschulgesetzes hat das Parlament am 17. Dezember 2004 u. a. den Geltungsbereich dieses Gesetzes um die Fachbereiche Musik, Theater und andere Künste erweitert. Diese Integration entspricht einem erklärten Ziel von Bund und Kantonen. Das revidierte Fachhochschulgesetz soll auf Beginn des Wintersemesters 2005/06 in Kraft treten.

Der Gesetzgeber hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Überführung bildungspolitisch im Hinblick auf eine kohärente Entwicklung der Fachhochschullandschaft und die Ausgestaltung der Hochschullandschaft sowie die nationale und internationale Akzeptanz der Abschlüsse einen gangbaren Weg darstellt.

Das Fachhochschulgesetz trägt den Besonderheiten der Fachbereiche Musik, Theater und andere Künste speziell Rechnung. Bezüglich der Zulassung in den erwähnten Fachbereichen verweist das Fachhochschulgesetz auf die bisherigen interkantonalen Profile. Grundsätzlich haben sich Studieninhalt und -umfang am Ausbildungsziel, den internationalen Standards und den Vorgaben der Bologna-Deklaration zu orientieren. Im Übrigen ist die Einführung des zweistufigen Systems mit Bachelor und Master im Fachhochschulgesetz flexibel ausgestaltet. Das Fachhochschulgesetz erlaubt es, in bestimmten Ausnahmefällen vom Ziel des berufsqualifizierenden Abschlusses auf der Bachelorstufe abzusehen. Die gesetzlichen Bestimmungen zu den Aufgaben im Bereich der Forschung berücksichtigen ebenfalls die Eigenheiten in den neuen Fachbereichen. In Bezug auf die internationale Positionierung ist insbesondere die internationale Anerkennung der Bildungsabschlüsse relevant. Dies hat sich im Rahmen der bisherigen Anerkennungsverfahren, namentlich den Äquivalenzabkommen mit Deutschland und Österreich, bestätigt. Eine unterschiedliche bildungssystematische Zuordnung steht einer Anerkennung dabei nicht im Weg. Die Bildungssystematik im Ausland präsentiert sich zudem auch nicht einheitlich. Das teilrevidierte Fachhochschulgesetz darf gegenwärtig als geeignet angesehen werden, den spezifischen Anforderungen der erwähnten Ausbildungen Rechnung zu tragen.

Der Bundesrat nimmt die Anliegen der Kunsthochschulen zur Kenntnis. Dem Anliegen der Postulantin werden die Gesetzgebungsarbeiten zu einem neuen Hochschulrahmengesetz insofern Rechnung tragen, als sie eine Überprüfung und allfällige Anpassung der gegebenen Hochschultypen mit beinhalten werden. In diesem Kontext wird auch die Stellung der Musik- und Kunsthochschulen neu zu sehen sein, wobei in jedem Fall das Einvernehmen mit den Kantonen in dieser Frage zu suchen ist. Eine spezielle Berichterstattung dazu erübrigt sich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Die Wehrpflicht für Schweizer Männer wird aufgehoben. Anstelle des zivilen Ersatzdienstes wird ein freiwilliger ziviler Sozial- und Friedensdienst für alle in der Schweiz wohnhaften Personen geschaffen.

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Es trifft zu, dass die Verteidigung des Landes und seiner Bevölkerung die historische Voraussetzung der Armee und der Wehrpflicht ist. Es stimmt auch, dass die klassische militärische Bedrohung zurzeit in den Hintergrund gerückt ist. Trotzdem ist die Wehrpflicht nicht überholt. Sie entspricht nach wie vor dem Willen des Volkes und den sicherheitspolitischen Bedürfnissen des Landes.

- Das Schweizervolk hat am 18. Mai 2003 deutlich Ja gesagt zur "Armee XXI" und damit auch zum Milizprinzip und zur Wehrpflicht als ihre verfassungsmässige Grundlagen. Daran will der Bundesrat festhalten. Das hat er mit seinen Beschlüssen vom 11. Mai 2005 zum Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee ein weiteres Mal bestätigt.

- Der Verteidigungsauftrag der Armee, zu dem auch die Raumsicherung gehört, erfordert den Einsatz der Miliz und verlangt Bestände, die nur über die Wehrpflicht sichergestellt werden können. Dabei muss die Beanspruchung der Bürger angemessen sein. Deshalb wurde die Gesamtdienstpflicht im Rahmen von "Armee XXI" der aktuellen sicherheitspolitischen Lage angepasst.

- Die Belastung der Volkswirtschaft durch die Wehrpflicht und das Milizprinzip gilt nach wie vor als angemessen und politisch tragbar. Im Vergleich mit anderen Armeemodellen, beispielsweise einer Berufsarmee, erlauben sie dem Staat, Sicherheit zu einem vergleichsweise günstigen Preis zu erzielen und bringen auch den betroffenen Bürgern und der Wirtschaft Vorteile.

- Unser Staat und unsere Gesellschaft basieren zu einem grossen Teil auf dem Milizprinzip. Die Erfüllung der Wehrpflicht ist deshalb auch als ein Beitrag des Bürgers an die Gemeinschaft zu sehen, der nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Zusammenhalt stärkt.

- Der Ersatz der Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht kommt auch für den Bundesrat nicht infrage. Hingegen hält er die Wehrgerechtigkeit für gewahrt. Da der Anstieg der Untauglichkeit bei der neuen Rekrutierung durch eine sinkende Zahl von Ausmusterungen während der Rekrutenschule kompensiert wird, beenden nach wie vor rund 60 Prozent der Stellungspflichtigen die Rekrutenschule oder erfüllen ihre Dienstpflicht im Zivildienst. Von den am Ende der Rekrutenschule rund 40 Prozent Militärdienstuntauglichen leistet etwa die Hälfte Schutzdienst. Die andere Hälfte zahlt die Ersatzabgabe.

Ein freiwilliger Sozial- und Friedensdienst muss zum einen nicht zwingend mit der Aufhebung der Wehrpflicht in Verbindung gebracht werden. Zum anderen benötigt Freiwilligkeit keine staatliche Organisation. Eine solche könnte sich eher kontraproduktiv auf die Motivation der jungen Bürgerinnen und Bürger auswirken, die sich aus Idealismus oder Pflichtgefühl heraus für einen freiwilligen Sozial- und Friedensdienst engagieren möchten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie will er das AI-Qaida-Verbot künftig handhaben?

2. Beabsichtigt er, der Bundesversammlung einen Entwurf für eine Gesetzesnorm über ein Verbot von terroristischen Organisationen vorzulegen?

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Die Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen stützt sich ab auf die Artikel 184 Absatz 3 (Wahrung der Interessen gegenüber dem Ausland) und Artikel 185 Absatz 3 (unmittelbar drohende schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes) der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die genannten Bestimmungen verlangen eine zeitliche Befristung der entsprechenden Erlasse des Bundesrates. Deshalb wurde die Geltungsdauer der Verordnung vorerst auf zwei Jahre fixiert (bis am 31. Dezember 2003) und in der Folge um weitere zwei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2005, verlängert.

Sinn der vom Verfassungsgeber vorgeschriebenen Befristung ist es, dass die Normen ins ordentliche Recht überführt werden, wenn deren Bestimmungen über einen längeren Zeitraum in Kraft bleiben sollen. Die sich auf die genannten Verfassungsartikel abstützende Verordnung kann deshalb nicht beliebig verlängert werden. Soll die Verordnung über das Jahr 2005 hinaus verlängert werden, ist die Überführung ins ordentliche Recht in die Wege zu leiten.

Die internationale Sicherheitslage hat sich namentlich im internationalen Kontext der terroristischen Bedrohung in den letzten Jahren nachhaltig verschärft. Nach heutiger Beurteilung ist die Schweiz zwar nicht direktes und primäres Ziel des islamistischen Terrors. Doch ist die allgemeine Gefahr für terroristische Aktionen weltweit erheblich, wovon auch die Schweiz - gleich wie andere westliche Länder - betroffen sein kann. Eine Weiterführung des Verbotes ist deshalb angemessen.

Im Oktober 2004 beauftragte der Bundesrat das EJPD, ihm im Laufe des Jahres 2005 einen Vernehmlassungsentwurf zu einer umfassenden Überprüfung und Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zu unterbreiten. Im Rahmen dieser laufenden Gesetzesrevision soll geprüft werden, ob eine allgemeine Rechtsgrundlage für Verbote der erwähnten Art geschaffen werden soll. Das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen könnte so dauerhaft ins ordentliche Recht überführt werden. Demgegenüber hat sich das Parlament im Jahre 2003, entgegen der damaligen Auffassung des Bundesrates, gegen die Einführung einer allgemeinen Terrorismus-Strafnorm ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen für eine nochmalige Verlängerung der Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen gegeben. Die für die Verlängerung der Verordnung erforderlichen Arbeiten werden rechtzeitig an die Hand genommen werden.

Antwort des Bundesrates.
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Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. Comment le Conseil fédéral va-t-il procéder à l'avenir pour appliquer l'interdiction de l'organisation Al-Qaida ?

2. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de soumettre à l'Assemblée fédérale un projet qui permettrait d'inscrire dans la loi l'interdiction des organisations terroristes ?

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L'ordonnance du 7 novembre 2001 interdisant le groupe Al-Qaida et les organisations apparentées se fonde sur les articles 184 alinéa 3 (sauvegarde des intérêts du pays) et 185 alinéa 3 (troubles imminents menaçant gravement la sécurité extérieure ou la sécurité intérieure) de la constitution. Les dispositions susmentionnées exigent que les ordonnances ou décisions du Conseil fédéral soient limitées dans le temps. La durée de validité de l'ordonnance a donc tout d'abord été fixée à deux ans, à savoir jusqu'au 31 décembre 2003, puis a été prolongée de deux années supplémentaires, soit jusqu'au 31 décembre 2005.

Le délai prévu par le législateur est judicieux en ce sens qu'il oblige d'inscrire les normes dans le droit ordinaire lorsque celles-ci doivent rester valables à long terme. L'ordonnance susmentionnée, fondée sur les articles précités de la constitution, ne peut donc être prolongée indéfiniment. Dans le cas où l'ordonnance devrait être prolongée au-delà de 2005, il y aurait lieu alors d'entamer les démarches pour l'inscrire dans le droit ordinaire.

Eu égard à l'accroissement de la menace terroriste au niveau international, la situation de la sécurité internationale s'est, ces dernières années, considérablement aggravée. À l'heure actuelle, la Suisse ne constitue toutefois pas une cible directe et première du terrorisme islamiste. La menace générale engendrée par les actes terroristes est considérable dans le monde entier et la Suisse, pas plus que d'autres pays occidentaux, n'est à l'abri. Il est donc justifié de maintenir l'interdiction.

En octobre 2004, le Conseil fédéral a donné mandat au Département fédéral de justice et police de lui soumettre, dans le courant de l'année 2005, un projet de révision détaillé de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure. Dans le cadre de cette révision dont le processus est en cours, il sera examiné si une base légale générale portant sur de telles interdictions doit être mise en place. L'interdiction appliquée au groupe Al-Qaida et aux organisations apparentées pourrait ainsi être inscrite définitivement dans le droit ordinaire. Relevons par ailleurs qu'en 2003, le Parlement, contrairement à l'avis du Conseil fédéral, s'était déclaré opposé à l'introduction d'une norme pénale en matière de terrorisme.

Au vu de ce qui précède, les conditions nécessaires à une nouvelle prolongation de la validité de l'ordonnance du 7 novembre 2001 interdisant le groupe Al-Qaida et les organisations apparentées sont donc remplies. Les travaux nécessaires à la prolongation de la validité de l'ordonnance seront entrepris à temps.

Réponse du Conseil fédéral.
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Chiedo al Consiglio federale di rispondere alle seguenti domande:

1. Come intende applicare in futuro il divieto di Al Qaïda?

2. Intende sottoporre alle Camere federali un progetto di legge relativo al divieto di organizzazioni terroristiche?

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L'ordinanza sulle misure contro il gruppo Al Qaïda e organizzazioni associate si basa sugli articoli 184 capoverso 3 (tutela degli interessi nei confronti dell'estero) e 185 capoverso 3 (gravi turbamenti imminenti della sicurezza interna o esterna del Paese) della Costituzione federale della Confederazione svizzera. Secondo tali disposizioni, la validità delle relative ordinanze del Consiglio federale deve essere limitata nel tempo. Per questo motivo la durata di validità dell'ordinanza è stata in un primo momento limitata a due anni (fino al 31 dicembre 2003) e in seguito prorogata di altri due anni, vale a dire fino al 31 dicembre 2005.

La limitazione temporale sancita dalla Costituzione rende necessaria la trasposizione delle norme nel diritto ordinario, nel caso in cui le loro disposizioni debbano restare in vigore per un periodo più lungo. L'ordinanza basata sui summenzionati articoli della Costituzione non può essere pertanto prorogata oltre un certo limite. Se l'ordinanza in questione sarà prorogata oltre il 2005, sarà necessario avviarne la trasposizione in seno al diritto ordinario.

Negli scorsi anni la situazione in materia di sicurezza a livello internazionale si è notevolmente aggravata, soprattutto a causa della minaccia internazionale del terrorismo. In base alla valutazione attuale, la Svizzera non costituisce un obiettivo principale e diretto del terrorismo islamico. Ciononostante la minaccia di attentati terroristici è elevata in tutto il mondo e anche la Svizzera potrebbe essere colpita al pari degli altri Paesi occidentali. È pertanto opportuno prorogare il divieto del gruppo Al Qaïda.

Nell'ottobre 2004 il Consiglio federale ha incaricato il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) di sottoporgli, nel corso del 2005, un avamprogetto per una verifica e una revisione approfondita della legge federale sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI), da inviare in consultazione. Nell'ambito della revisione attualmente in corso s'intende esaminare la possibilità di introdurre una base legale generale per divieti del genere summenzionato. Il divieto del gruppo Al Qaïda e di organizzazioni associate potrebbe in questo modo essere trasposto definitivamente nel diritto ordinario. D'altro canto nel 2003 il Parlamento si è opposto all'intenzione del Consiglio federale di adottare una norma penale generale sul terrorismo.

Alla luce di queste circostanze sussistono le condizioni per un'ulteriore proroga dell'ordinanza che vieta il gruppo Al Qaïda e le organizzazioni associate. I lavori necessari per prorogare l'ordinanza saranno avviati in tempo utile.

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat wird beauftragt, für die Überführung des Eigentums an den ETH-Bauten in den ETH-Bereich dem Parlament eine separate Vorlage zu unterbreiten.

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Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un projet séparé, concernant le transfert de la propriété des constructions des EPF au domaine des EPF.

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Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Ich ersuche den Bundesrat, eine Intervention bei der Europäischen Union zu prüfen, um diese zu einer Verschärfung ihrer Umweltnormen für die Zweitaktmotoren zu bewegen.

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Der Bundesrat geht mit dem Postulanten einig, dass gewisse Zweitaktmotoren von Zweiradfahrzeugen die Umwelt in abgasmässiger und in akustischer Hinsicht stark belasten. Es besteht jedoch, je nach Fahrzeugkategorie, unterschiedlicher Handlungsbedarf.

Die Motorfahrräder (Mofas, Höchstgeschwindigkeit bis 30 Stundenkilometer) unterstehen nach wie vor und ausschliesslich den heute schon sehr strengen schweizerischen Abgas- und Lärmvorschriften.

Für Motorräder und Roller mit einem Hubraum von 50 bis 125 Kubikzentimetern führt die EU ab 2006 schärfere Grenzwerte ein. Da diese Vorschriften sowohl die Abgas- als auch die Lärmproblematik grundsätzlich entschärfen werden, sieht der Bundesrat hier keinen Grund zur Intervention.

Motorräder und Roller mit einem Hubraum bis 50 Kubikzentimeter hingegen sind hinsichtlich ihres Abgas- und Lärmverhaltens für die Umwelt eine grosse Belastung. Das UVEK ist daher bereit, der EG-Kommission brieflich die Einführung schärferer Abgas- und Lärmvorschriften für diese Fahrzeuge zu empfehlen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est prié d'examiner une intervention auprès de l'Union européenne afin que celle-ci renforce les normes antipollution en vigueur concernant les moteurs deux-temps.

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Partageant l'avis de l'auteur du postulat, le Conseil fédéral estime aussi que les rejets de gaz d'échappement et les émissions acoustiques de certains moteurs deux-temps équipant des deux-roues portent largement atteinte à l'environnement. La nécessité d'agir diffère toutefois selon les catégories de véhicules.

Les cyclomoteurs (dont la vitesse est limitée à 30 kilomètres à l'heure) sont encore et toujours soumis exclusivement aux prescriptions suisses sur les émissions de gaz d'échappement, prescriptions qui sont actuellement déjà très sévères.

Pour les motocycles et les scooters de 50 à 125 centimètres cube, c'est à partir de 2006 que l'UE introduira des valeurs limites plus rigoureuses. Dès lors que ces prescriptions vont en principe réduire l'acuité du problème des émissions de gaz d'échappement et de bruit, le Conseil fédéral ne voit aucune raison d'intervenir à ce sujet.

Les motocycles et les scooters jusqu'à 50 centimètres cube, en revanche, sont une source importante de nuisances, en raison de leurs émissions de gaz d'échappement et de bruit. Dans ces circonstances, le DETEC est prêt à transmettre à la Commission de l'UE une lettre lui recommandant d'instaurer des prescriptions plus sévères en matière de gaz d'échappement et d'émissions sonores.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Chiedo al Consiglio federale di valutare la possibilità di intervenire presso le autorità dell'Unione europea affinché inaspriscano la normativa relativa ai motori a due tempi a favore della protezione ambientale.

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Il Consiglio federale condivide il parere dell'autore del postulato, secondo il quale i motori a due tempi dei veicoli a due ruote hanno effetti negativi sull'ambiente per quanto riguarda i gas di scarico e le emissioni acustiche. Tuttavia, la necessità di prendere provvedimenti varia a seconda delle categorie di veicoli.

I ciclomotori (motorini con velocità massima di 30 chilometri all'ora) continuano a sottostare esclusivamente alle vigenti norme svizzere, tuttora severe, in materia di gas di scarico e di emissioni acustiche.

Per motociclette e scooter con una cilindrata di 50 a 125 centimetri cubi, l'UE introdurrà dal 2006 valori limite più severi. Poiché queste nuove norme sono destinate ad attenuare il problema dell'inquinamento fonico e dell'aria, il Consiglio federale non ritiene opportuno intervenire.

Le emissioni foniche e dell'aria prodotte da motociclette e scooter fino a 50 centimetri cubi di cilindrata costituiscono invece un grosso problema per l'ambiente. Il DATEC intende pertanto raccomandare alla Commissione europea di introdurre norme più severe per questo tipo di veicoli.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, für die Überführung des Eigentums an den ETH-Bauten in den ETH-Bereich dem Parlament eine eigene, vom Entlastungsprogramm 2004 getrennte Vorlage zu unterbreiten.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un projet, indépendant du programme d'allègement budgétaire 2004, concernant le transfert de propriété des immeubles des EPF au domaine des EPF.

FederalCouncilResponseText

Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di sottoporre al Parlamento un progetto proprio e separato dal programma di sgravio 2004 per la cessione della proprietà degli immobili dei PF al settore dei PF.

FederalCouncilResponseText

Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.