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Der Bundesrat wird beauftragt, die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems zu erneuter Überarbeitung an das Bundesamt für Landwirtschaft zurückzuweisen und dabei insbesondere darauf zu achten, dass:

a. eine klare und dauerhafte Stärkung der produzierenden Landwirtschaft erreicht wird;

b. Versorgungssicherheitsbeiträge (dazu gehören insbesondere Tierbeiträge) eine höhere Gewichtung erhalten;

c. keine Anreize zur Reduktion der Produktion bzw. der Produktionsmengen geschaffen werden;

d. die Investitionssicherheit für investierende und produzierende Betriebe auf einem erhöhten Niveau stabil gehalten und verbessert werden kann.

FederalCouncilResponseText

Das Parlament hat mittels einer Motion (06.3635) eine verstärkte Zielausrichtung und eine entsprechende Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems gefordert. Das vom Bundesrat vorgelegte Konzept, das unter anderem gezielte Massnahmen zugunsten der Versorgungssicherheit enthält, hat das Parlament als kohärent und zukunftsgerichtet beurteilt. Das Parlament hat daher mit der Motion der WAK-S 09.3973 den Bundesrat beauftragt, das vorgeschlagene Konzept auf der Grundlage der multifunktionalen Aufgaben gemäss Artikel 104 BV und der im Bericht definierten Ziele zu konkretisieren und bis Ende 2011 eine diesbezügliche Botschaft zu unterbreiten. Um die Interessen und Meinungen der von der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems betroffenen Kreise möglichst frühzeitig aufzunehmen, hat das Bundesamt für Landwirtschaft sowohl bei der Erarbeitung des Berichts als auch im Rahmen der nun laufenden Arbeiten zur Konkretisierung des Konzepts Begleitgruppen eingesetzt. Damit konnten die Anliegen und Vorschläge diskutiert und integriert werden.

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat Ende November 2010 einen Vorschlag für die künftige Mittelverteilung präsentiert und die entsprechenden Auswirkungen aufgezeigt. Das Ziel einer produktiven Landwirtschaft wird mit der vorgeschlagenen Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems sichergestellt. Gemäss ersten Modellrechnungen nimmt die Kalorienproduktion bis 2017 mit dem weiterentwickelten Direktzahlungssystem sogar leicht zu. Anteilsmässig soll der Bereich Versorgungssicherheit mit dem Vorschlag gestärkt werden; dies, indem die heutige spezifische Stützung der tierischen und pflanzlichen Produktion in die Versorgungssicherheitsbeiträge integriert und mit einer zusätzlichen Förderung des Ackerbaus sowie der Dauerkulturen ergänzt werden soll. Für die Versorgungssicherheitsbeiträge stehen gegenwärtig Beiträge in der Grössenordnung von knapp 40 Prozent der Direktzahlungsmittel zur Diskussion. Die Beiträge für die Haltung raufutterverzehrender Nutztiere und für die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen (RGVE- und TEP-Beiträge) sollen statt auf eine maximale Förderlimite begrenzt neu an einen Mindesttierbesatz pro Hektare gebunden werden. Damit wird der unternehmerische Handlungsspielraum durch eine bessere Ausrichtung der Produktion auf die Nachfrage erhöht. Zudem wird die Professionalität gestärkt durch die Auflage einer minimalen Produktion. Mögliche neue Instrumente wie beispielsweise Programme zur Förderung einer graslandbasierten Milch- und Fleischproduktion können darauf aufbauend dazu beitragen, dass das natürliche Produktionspotenzial des "Graslands Schweiz" genutzt und im Sinne der Qualitätsstrategie ein zusätzlicher Mehrwert am Markt generiert werden kann.

Die Investitionssicherheit wird mit dem weiterentwickelten Direktzahlungssystem gewährleistet. Durch den Systemwechsel entstehende Differenzen zwischen den heutigen Direktzahlungen und den Direktzahlungen gemäss dem weiterentwickelten Konzept sollen als sozial motivierte Anpassungsbeiträge personengebunden ausgerichtet werden. Entsprechend dem Mehrbedarf bei den leistungsorientierten Direktzahlungsinstrumenten werden die einzelbetrieblichen Anpassungsbeiträge sukzessive umgelagert. Dies ermöglicht den Betrieben, sich auf die in der Bundesverfassung vorgegebenen Leistungen auszurichten, getätigte und geplante Investitionen können damit abgesichert werden.

Die Forderungen gemäss den Punkten a., c. und d. der Motion werden mit dem vorliegenden Konzept erfüllt. Die Fehlanreize der Tierbeiträge im heutigen System können mit Versorgungssicherheitsbeiträgen auf dem Grünland mit der Auflage eines Mindesttierbesatzes reduziert und es kann eine bessere Ausrichtung auf den Markt sichergestellt werden. Die interessierten Kreise und die Kantone haben im Rahmen der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 die Möglichkeit, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2011 zur Agrarpolitik 2014-2017 eine Vernehmlassung durchführen und Ende 2011 die Botschaft verabschieden. Es ist dann Sache des Parlamentes, über das Massnahmenkonzept und die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 zu entscheiden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.