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Die Jugendarbeitslosigkeit wird zu einem immer grösser werdenden Problem. Betroffen sind Jugendliche nach Schulabschluss, die keine Lehrstelle finden, und junge Erwachsene, die nach Lehr- oder Studienabschluss keinen Job finden. Laut Sake-Studie gibt es in der Schweiz mehr als 50 000 junge Erwerbslose und 48 000 Jugendliche, die gerne (mehr) arbeiten möchten. Beim Einstieg ins Erwerbsleben zu erleben, nicht gebraucht und ausgeschlossen zu werden, ist eine der schlimmsten Erfahrungen für junge Menschen und hat hohe Folgekosten. Depressionen, Sucht, Suizid, Aggression gegen sich selbst und gegen andere, Gewalt und Kriminalität sind häufige Folgen.

Erfreulich ist, dass sich nun auch der Bundesrat der Problematik bewusst ist und Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ergreifen will. Sehr problematisch wird es aber, wenn die Jugendlichen ins Militär geschickt werden sollen, sobald sie arbeitslos werden.

Dazu richte ich verschiedene Fragen an den Bundesrat:

1. Geht er mit mir einig, dass unseren Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine echte zivile Perspektive gewährt werden soll?

2. Ist es wirklich richtig, dass junge Erwachsene, die sich im zivilen Leben bewähren sollen, das militärische Handwerk lernen sollen?

3. Ist es wirklich richtig, dass bei Arbeitslosigkeit die Armee und nicht zivile Arbeitsplätze mit Staatsunterstützung ausgebaut werden sollen?

4. Laut dem Chef des VBS kann die Armee höchstens 300 junge Leute aufnehmen. Wo werden die Tausenden anderen Jugendlichen integriert?

5. Was gedenkt er konkret zu tun, um wirklich allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Lehrstelle bzw. einen Anschlussjob nach ihrer Ausbildung anbieten zu können?

6. Speziell von Arbeitslosigkeit betroffen sind junge Ausländerinnen und Ausländer mit schlechtem Schulrucksack bzw. schlechten Deutschkenntnissen. Was gedenkt er in dieser Problematik zu unternehmen? Soll für sie die Armee geöffnet werden?

7. Ist er mit mir einig, dass Jugendarbeitslosigkeit eine soziale Zeitbombe ist, die, wenn wir keine Lösung finden, zu sozialen Unruhen führen wird?

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1./5. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass junge Erwachsene von den konjunkturell bedingten Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt in besonderer Weise betroffen sind.

Der Bund verfolgt daher seit vielen Jahren eine Strategie auf mehreren Ebenen, um die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen. Die Massnahmen fokussieren auf eine nachhaltige zivile Perspektive für die Jugendlichen.

Da ein beruflicher Abschluss eine wesentliche Voraussetzung zur Integration in den Arbeitsmarkt darstellt, werden bereits im Bereich des Berufsbildungsgesetzes verschiedene Massnahmen finanziert, die die Jugendlichen dabei unterstützen, zu einem anerkannten Abschluss der beruflichen Grundbildung (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, Berufsattest) zu gelangen. Zu nennen sind hier insbesondere die Brückenangebote zur Vorbereitung auf die Berufsbildung, die individuelle Begleitung und das Coaching für sozial und schulisch Benachteiligte sowie das Case Management Berufsbildung für Jugendliche, deren Ausbildungserfolg aus unterschiedlichsten Gründen gefährdet ist.

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) bietet ergänzend eine Reihe von Massnahmen an, die spezifisch auf die Jugendlichen zugeschnitten sind. Dazu gehören die Motivationssemester für Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die Berufspraktika für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger sowie die Praxisfirmen.

Sowohl die Instrumente der Berufsbildung als auch jene der ALV haben sich bewährt und werden von den Kantonen aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise ausgebaut. Sie richten sich an alle Jugendlichen und differenzieren auch nach schulischen Voraussetzungen. Daneben hat der Bundesrat zusätzliche ausserordentliche Massnahmen im Rahmen des dritten Stabilisierungspakets beschlossen. Ihr Ziel besteht ebenfalls darin, den Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern den Einstieg in die Berufswelt zu erleichtern und ihnen das Sammeln von wertvollen Berufserfahrungen zu ermöglichen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Instrumente von Berufsbildung und ALV sowie die aktuell geplanten Sonderprogramme den Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine zukunftsweisende "zivile Perspektive" eröffnen.

2./3. Die in der Anfrage erwähnte Massnahme, einer begrenzten Zahl von jungen Wehrpflichtigen die Möglichkeit zu geben, ihre obligatorische Dienstzeit an einem Stück zu absolvieren, stellt lediglich eine der zusätzlichen Massnahmen im Rahmen des dritten Stabilisierungspakets dar. Der Bundesrat betrachtet das Durchdienen nicht als eine berufsqualifizierende Massnahme: Es geht vielmehr darum, dass durchdienende Personen während der Rezession vorübergehend vom Arbeitsmarkt fern bleiben und auf diese Weise nicht riskieren, im Anschluss an die Rekrutenschule arbeitslos zu werden. Ein weiterer Vorteil des Durchdienens besteht darin, dass diese Personen in den Jahren nach der RS nicht mehr vom Handicap der "Abwesenheit vom Arbeitsplatz wegen Militär" betroffen sind.

4. Die Armee versteht sich nicht als Auffanggefäss für junge Arbeitslose. Jeder militärdiensttaugliche junge Schweizer Bürger ist verpflichtet, seinen Dienst zu leisten. Dies kann er mittels 18- oder 21-wöchiger Rekrutenschule und anschliessend bei 6 bis 7 Wiederholungskursen leisten. Maximal 15 Prozent eines Rekrutenjahrganges können ihren Dienst am Stück leisten (d. h. 300 Tage). Zurzeit hat die Armee pro Jahr 2600 Durchdienerplätze. Der Departementschef des VBS hat angeboten, diese Anzahl um 300 bis 400 Personen auf 3000 Durchdiener pro Jahr zu erhöhen. Diese kurzfristige Erhöhung kann von der Ausbildungsinfrastruktur und der Armeeorganisation gewährleistet werden. Die Armee wird durch diese Massnahme nicht mit Staatsunterstützung ausgebaut.

6. Die Arbeitslosenversicherung unterscheidet ihre Kundinnen und Kunden prinzipiell nicht nach den Kategorien Inländer/Ausländer, sondern nach den Kategorien anspruchsberechtigt/nicht anspruchsberechtigt. Anspruchsberechtigt und somit zur Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen berechtigt sind insbesondere Personen, die in der Schweiz wohnen, ganz oder teilweise arbeitslos sind, die Beitragszeit erfüllen oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind und die vermittlungsfähig sind.

Personen, die weder die Beitragszeit erfüllen noch von deren Erfüllung befreit sind, können nach Artikel 59d Avig ebenfalls an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme teilnehmen, wenn ein entsprechender Entscheid der zuständigen Amtsstelle vorliegt. Diese Möglichkeit steht insbesondere jugendlichen Stellensuchenden mit Migrationshintergrund zur Verfügung. Durch die Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme werden die Teilnehmenden nach Artikel 59d Avig zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende befähigt.

Die Armee kann aufgrund der Verfassung und des Militärgesetzes nicht für junge arbeitslose Ausländerinnen und Ausländer geöffnet werden.

7. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gegenwärtige Lage auf dem Arbeitsmarkt für junge Menschen besondere Probleme mit sich bringt, und setzt sich daher dafür ein, den negativen Folgen der Krise für Jugendliche offensiv entgegenzutreten. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die konsequente Nutzung der vorhandenen Integrationsinstrumente sowie die geplanten Sondermassnahmen hierzu ein erfolgversprechender Ansatz sind.

Antwort des Bundesrates.