SubmittedText

In der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) werden die Vorschriften zur Rechnungslegung geregelt, u. a. auch zur Rechnungslegung bei Investitionen. Offenbar werden diese Vorschriften aber kaum durchgesetzt. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Umsetzung der VKL-Vorschriften durch die Spitäler?

2. Wie gedenkt er diese Bestimmungen bei allen Spitälern durchzusetzen?

3. Wie kann es sein, dass in diesem wichtigen Bereich immer noch im partiellen Blindflug navigiert wird?

4. Prüft der Bundesrat allfällige Sanktionsmöglichkeiten gegenüber säumigen Spitälern?

5. Teilt er die Ansicht, dass verbindliche Angaben bzw. die Durchsetzung der bestehenden rechtlichen Vorschriften nötig wäre, um zu verhindern, dass der Leistungserbringer über- oder allenfalls auch unterkompensiert wird?

6. Wie und nach welchen Kriterien gedenkt er den korrekten Anteil der Investitionskosten zu bestimmen?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Die Umsetzung der Vorgaben der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104) ist seit Inkrafttreten am 1. Januar 2003 eine Verpflichtung der Spitäler, die diese Unterlagen auch für die Tarifermittlung zur Verfügung stellen müssen. Einige Spitäler verfügen über keine oder keine vollständige Anlagebuchhaltung, da das bisherige System der Spitalfinanzierung zu wenig Anreize enthielt, vor allem die Anlagenutzungskosten zu erfassen. Entsprechend bedingt der Übergang zu einer leistungsbezogenen Vergütung noch eine gewisse Zeit. Die Umsetzung der Vorgaben der VKL liegt nicht im Kompetenzbereich des Bundes, sondern wird im Rahmen der Tarifautonomie in den laufenden Verhandlungen der Tarifpartner berücksichtigt werden müssen.

4./5. Dem Bundesrat stehen keine Sanktionsmöglichkeiten für die Durchsetzung der Vorgaben der VKL zur Verfügung. Einzig ein konsequenter Beizug der vorhandenen Kostengrundlagen in der Tarifierung durch die Versicherer, aber auch durch die Kantonsregierungen in ihrer Eigenschaft als Genehmigungs- bzw. Festsetzungsbehörde kann hier Wirkung entfalten. Im Rahmen seiner Empfehlung zu stationären Spitaltarifen sieht der Preisüberwacher zudem ab 2013 explizit einen Intransparenzabzug auf den ausgewiesen Kosten vor, wenn ein Spital keine Anlagebuchhaltung gemäss den Vorgaben der VKL vorlegen kann. Dies erhöht den Druck auf die Spitäler.

6. Wie schon in seiner Antwort auf die Interpellation Bruderer Wyss 12.3453, "Unterschiedliche Umsetzung der Prinzipien der neuen Spitalfinanzierung", dargelegt, hat der Bundesrat im Interesse einer geordneten Einführung des Vergütungssystems Swiss DRG und mangels Einigung der Tarifpartner für 2012 einen einheitlichen normativen Zuschlagssatz für die Abgeltung der Anlagenutzungskosten festgesetzt. Mit dem Wegfall dieser Übergangsregelung ist es in erster Linie Sache der Tarifpartner, die Anlagenutzungskosten zu ermitteln und in die Fallpauschalen einzubeziehen. Der Bundesrat wird diese Fragen im Rahmen der Genehmigung der Tarifstruktur Swiss DRG aufnehmen, sobald diese ebenfalls die Anlagenutzungskosten enthält. Dies wird voraussichtlich 2015 der Fall sein.

Antwort des Bundesrates.