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Gemäss Artikel 31a des Umweltschutzgesetzes (USG) und Artikel 4 Absatz 2 der Abfallverordnung (VVEA) sind die Kantone verpflichtet, bei der Abfallplanung auf regionaler und kantonsübergreifender Ebene zusammenzuarbeiten und sich insbesondere beim Bau neuer Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) abzustimmen. Doch diverse riesige Bauvorhaben, die schweizweit angekündigt worden sind, erwecken den Eindruck, dass jeder in seinem Eckchen macht, was er will. Die Überkapazität der Verbrennungsanlagen verursacht einen absurden Verkehr mit Abfällen und enorme Entsorgungskosten für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Diese Situation legt nahe, dass ein Staatsmonopol errichtet werden muss, um die Versorgung dieser riesigen Anlagen mit brennbaren Abfällen zu gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Wahl mehr; sie sind nur noch gut genug zum Zahlen.

Davon abgesehen, dass die klassischen Verbrennungsanlagen nicht die beste Lösung sind, um sich brennbarer Abfälle zu entledigen, und dass die Schweiz eine der höchsten Pro-Kopf-Mengen an unsortierten Abfällen produziert, liegt die Vermutung nahe, dass der Anteil wiederverwertbarer Stoffe in den verbrannten Abfällen hoch ist.

Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:

1. Welche KVA-Projekte sind schweizweit derzeit im Gange, für welche Abfallmengen und zu welchen Baukosten?

2. Welche KVA sind derzeit in Betrieb, für welche Abfallmengen?

3. In seiner Stellungnahme zu meiner Frage 17.5628 gab der Bundesrat an, der erneuerbare Anteil von Siedlungsabfällen stamme hauptsächlich aus Biomasse (Holz, Nahrungsmittelabfälle usw.), Papier, Karton, Textilien sowie teilweise aus Biomasse in Verbundverpackungen. Ist Ihnen bewusst, dass diese Abfälle nicht in eine Verbrennungsanlage gehören, sondern vielmehr rezykliert werden müssten?

4. Wie viele Prozent der Siedlungsabfälle macht dieser "erneuerbare" Anteil aus?

5. Welche Menge an Siedlungsabfällen wird den Zollstatistiken nach jährlich in die Schweiz eingeführt?

6. Welche Menge an Siedlungsabfällen wird in der Schweiz produziert (ohne die Importe)?

7. Welche Deponien nehmen die Rost- und Kesselasche und den Kesselstaub aus den Verbrennungsanlagen auf?

8. Wie hoch sind bei der Kehrichtverbrennung die durchschnittlichen Kosten pro Tonne?

FederalCouncilResponseText

1. Gemäss Artikel 31 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) sind die Kantone zur Abfallplanung und Zusammenarbeit verpflichtet. Sie ermitteln den Bedarf an Kapazitäten von Abfallanlagen und legen deren Standorte und Grössen fest, wobei Überkapazitäten zu vermeiden sind. Können sich die Kantone nicht einigen, kann der Bund Vorschläge unterbreiten. Im Rahmen der Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814.600) wurde die Möglichkeit des Bundes zur Stellungnahme zu den kantonalen Abfallplanungen vorgeschlagen, jedoch aufgrund der Vernehmlassung verworfen. Vor diesem Hintergrund kann Folgendes festgehalten werden:

- Die Standortkantone betreiben eine rollende Planung bei der Kapazitätsplanung, d. h., der zukünftige Bedarf an Kapazitäten wird laufend anhand der Entwicklung der Abfallmengen hochgerechnet.

- Eine Kapazitätsreserve von rund 5 bis 10 Prozent ist für die Abdeckung von saisonalen Spitzen der Anliefermengen und für Hilfeleistungen im Falle von Havarien anderer Anlagen nötig. Der Bund erachtet daher diese Vorhaltung an freien Kapazitäten als sinnvoll, zumal sie mit Importen von kurzfristig verfügbarem Marktkehricht oder durch den Import von Siedlungsabfällen genutzt werden können.

- Bei der (Vor-)Finanzierung von Neubau- und Sanierungsprojekten von Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) ist dem Verursacherprinzip gemäss Artikel 2 des Umweltschutzgesetzes Rechnung zu tragen. Missbräuchliche Quersubventionierungen zwischen gefangenen Kunden und Kunden im Wettbewerb sind unzulässig.

Dem Bundesrat sind keine Planungen von zusätzlichen neuen KVA und keine Erhöhung der Gesamtkapazität bekannt. Es laufen aber verschiedene Projekte zur Sanierung bestehender Anlagen: Aktuell ist der Ersatz der KVA Zuchwil in Planung mit einer unveränderten Kapazität von 221 000 Tonnen und geplanten Kosten (gemäss Medienberichten) von 400 bis 450 Millionen Franken. Auch die KVA Dietikon soll bis 2030 ausgebaut werden von aktuell 120 000 Tonnen pro Jahr auf rund 160 000 Tonnen pro Jahr und damit die Kapazität der KVA Horgen übernehmen, die stillgelegt werden soll. Die Kosten dieses Ausbaus werden auf 285 Millionen Franken (gemäss Medienberichten) beziffert. In Genf ist ein Ersatz für die veraltete UIOM Les Cheneviers geplant. Die neue Anlage weist mit 180 000 Tonnen pro Jahr aufgrund der Anpassung an den zukünftigen Bedarf eine um 70 000 Jahrestonnen geringere Kapazität als die aktuelle KVA auf, die ursprünglich für ein wesentlich grösseres Einzugsgebiet gebaut wurde. Die geplanten Kosten für die neue Anlage betragen 225 Millionen Franken.

2. Die aktuelle Liste der Schweizer KVA und ihrer Kapazitäten ist im Anhang Tabelle 1 angefügt. Die KVA weisen 2017 mit einer gesamten Menge an brennbaren Abfällen von rund 4,01 Millionen Tonnen und einer Gesamtkapazität von 4,04 Millionen Tonnen eine Auslastung von 99 Prozent auf.

3. Die Kantone sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen soweit möglich separat gesammelt und stofflich verwertet werden. Die Verwertung soll ökologisch und ökonomisch sinnvoll sein, und es muss ein Markt für die Recyclingprodukte bestehen. Es ist sinnvoll, sich bei den Separatsammlungen auf Wertstoffe von guter Qualität zu beschränken und Sammelquoten anzustreben, die eine möglichst hohe Ökoeffizienz gewährleisten.

4. Bei der letzten Untersuchung der Zusammensetzung des Schweizer Hauskehrichts hat eine Abschätzung ergeben, dass noch rund 344 000 Tonnen realistisch verwertbare Wertstoffe in den rund 1,8 Millionen Tonnen Hauskehricht verbleiben. Knapp zwei Drittel davon entfallen auf biogene Abfälle wie Küchenabfälle und Food Waste.

5. Im Jahr 2017 wurden rund 450 000 Tonnen Siedlungsabfälle importiert, davon rund 300 000 Tonnen aus Deutschland. Für einen Grossteil dieser Importe bestehen langjährige Verträge. Die Abfallimporte aus dem grenznahen Ausland sind aus ökologischen Gründen sinnvoll. Einerseits werden Transportwege reduziert, und andererseits tragen sie zur Wirtschaftlichkeit des Betriebes einer KVA bei. Zudem wird durch die Verbrennung in der Schweiz vermieden, dass aufgrund der fehlenden Verbrennungskapazitäten im Ausland Abfälle deponiert werden müssen, was wesentlich umweltbelastender ist (Vermeidung des Treibhausgaseffekts durch Methan aus Deponien).

6. In der Schweiz fielen 2016 gesamthaft rund 6,05 Millionen Tonnen Siedlungsabfall (Hauskehricht und kehrichtähnliche Abfälle aus Industrie und Gewerbe) an, davon wurden 3,17 Millionen Tonnen (52 Prozent) separat gesammelt und 2,88 Millionen Tonnen (48 Prozent) in KVA verbrannt.

7. KVA-Schlacken sind in Deponien des Typs D zur Ablagerung zugelassen, KVA-Filteraschen ebenfalls, sofern die darin enthaltenen Metalle, insbesondere Zink, vorgängig zurückgewonnen wurden. Filteraschen ohne Rückgewinnung von Metallen dürfen noch bis spätestens Ende 2020 in hydraulisch gebundener Form auf Deponien des Typs C abgelagert werden (Liste Deponien der Typen D und C im Anhang Tabelle 2).

8. Der Verbrennungspreis in KVA ist in den letzten acht Jahren von 159 Franken pro Tonne auf aktuell 135 Franken pro Tonne gesunken. Gründe dafür sind einerseits die Amortisation der Anlagen, andererseits die gestiegenen Erlöse aus dem Verkauf von Wärme und Strom, die zur Deckung der Betriebskosten beigetragen haben.

Tabelle 1: Liste KVA und Verbrennungskapazität 2017

Kanton

Name KVA

Verbrennungskapazität

(inkl. polit. Limiten) [Tonnen / Jahr]

AG

Buchs (AG)

145 053

AG

Oftringen

66 190

AG

Turgi

124 722

BE

Bern

138 000

BE

Biel

46 107

BE

Thun

137 979

BS

Basel

205 000

FR

Fribourg

93 105

GE

Les Cheneviers

250 000

GL

Niederurnen

115 099

GR

Trimmis

95 000

LU

Perlen

228 046

NE

Colombier

67 047

NE

La Chaux-de-Fonds

50 000

SG

Bazenheid

128 726

SG

Buchs (SG)

178 660

SG

St. Gallen

70 138

SO

Zuchwil

221 000

TG

Weinfelden

140 443

TI

Giubiasco

178 477

VD

Tridel

170 000

VS

Gamsen

41 203

VS

Sion

65 000

VS

Monthey

188 411

ZH

Dietikon

117 939

ZH

Hinwil

195 153

ZH

Horgen

32 337

ZH

Hagenholz

242 006

ZH

Josefstrasse

126 061

ZH

Winterthur

180 046

Alle Anlagen

4 036 946

Tabelle 2: Liste Deponien 2017 Typ C / D

Kanton

Deponiename

Gemeinde

Deponie/Kompartiment Typ

AG

Seckenberg

Frick

D

BE

Laufengraben

Bolligen

D

BE

Ronde Sagne

Tavannes / Reconvilier

D

BE

Teuftal

Frauenkappelen

D und C

BE

Türliacher

Jaberg

D

BL

Elbisgraben

Liestal / Füllinsdorf

D und C

BL

Hinterm Chestel

Liesberg

D

FR

Châtillon FR

Hauterive FR

D

GE

SIG Châtillon GE

Bernex

D

GR

Plaun Grond

Ilanz / Glion

D

GR

Tec Bianch

Lostallo

D

GR

Unterrealta

Cazis

D

NW

Cholwald

Ennetmoos

D

SG

Buchserberg

Buchs

D

SG

Burgauerfeld

Flawil

D und C

SG

Lienz

Altstätten

D

SG

Tüfentobel

Gaiserwald

D

SH

MKD Pflumm

Gächlingen

D

SO

Rothacker AG

Walterswil

D

UR

Eielen

Attinghausen

D

VD

Carrières du Lessus

Ollon

D

VD

ISDS Oulens

Oulens

C

VD

Sur Crusille

Valeyres sous Montagny

D

VS

Gamsenried

Brig-Glis

D und C

ZG

Tännlimoos

Baar

D und C

ZH

Chrüzlen

Oetwil am See

D

ZH

Häuli

Lufingen

D und C

ZH

Leigrueb

Lufingen

D und C

ZH

Riet

Oberwinterthur

D

ZH

Tambrig

Obfelden

D und C

ZH

Wissenbüel

Gossau ZH

C

Antwort des Bundesrates.