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Nachdem in den Medien über die Aufarbeitung der Korruptionsaffäre im Informatikdienst der Arbeitslosenversicherung (ALV) berichtet wurde, stellt sich die Frage, inwiefern diese Zustände heute behoben sind resp. ob und in welchem Ausmass sichergestellt ist, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann.

Der Bundesrat wird gebeten, im Weiteren auch folgende Fragen im Bereich des Seco ALV (mit speziellem Augenmerk auf die Informatikabteilung) zu beantworten:

4. Die Informatik ALV führt zurzeit zwei grosse Modernisierungsprojekte durch, die im WTO-Verfahren ausgeschrieben wurden (gemäss Recherchen auf www.simap.ch):

- Modernisierung Avam (Zuschlagssumme: 66,5 Millionen Schweizerfranken)

- Asalfutur (Zuschlagssumme: etwa 108 Millionen Schweizerfranken)

Aufgrund von vergangenen - teilweise nicht erfolgreichen - Grossprojekten in anderen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung stellt sich die Frage: Welche Massnahmen bestehen, um sicherzustellen, dass diese Grossprojekte der ALV erfolgreich durchgeführt werden?

- Risikomanagement intern Seco ALV? In welcher Form?

- Externe Überwachung? In welcher Form?

- Wie sehen die zuständige Beschaffungsstelle und die Zuschlagsempfänger aus heutiger Sicht den Projektstand bezüglich Termin- und Kosteneinhaltung sowie betreffend Projektumfang und Qualität der Lieferobjekte?

5. Zufriedene Mitarbeiter identifizieren sich mit dem Unternehmen und sorgen so unter anderem auch dafür, dass Missstände aufgezeigt werden. In der Mitarbeiterbefragung der Bundesverwaltung von 2018 sollen die Ergebnisse (bezüglich Mitarbeiterzufriedenheit) des Seco im Allgemeinen und jene beim Seco ALV im Speziellen schlechter als der Schnitt der Bundesverwaltung ausgefallen sein.

- Können Sie dies bestätigen? Falls ja, wo liegen die Gründe dafür?

- Wie sieht dies in der Informatikabteilung des Seco ALV aus?

- Wurden HR-seitig Massnahmen aufgesetzt, um diese Situation zu verbessern?

FederalCouncilResponseText

Dem Leistungsbereich Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung (TC) des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wurde als Folge der Korruptionsaffäre die vorher bestehende Beschaffungsdelegation entzogen. Beschaffungen von TC im Informatikbereich werden seither ungeachtet des Beschaffungsvolumens über die zentrale Beschaffungsstelle, das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), abgewickelt, wobei im Mai 2019 wieder eine Delegation für Informatikdienstleistungen im unterschwelligen Bereich erteilt wurde. Der gesamte Leistungsbereich TC wurde reorganisiert, und die Informatik sowie das Beschaffungswesen der Arbeitslosenversicherung (ALV) wurden zentralisiert. Ebenfalls wurde für den Bereich TC eine eigene Beschaffungsstelle innerhalb des Seco geschaffen. Seitdem werden alle Beschaffungen von TC streng rechts- und weisungskonform durch diese Beschaffungsstelle und in enger Zusammenarbeit mit dem BBL vorgenommen.

4. Die Projektgouvernanz bei TC umfasst grundsätzlich vier Ebenen:

1.) Gestützt auf das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung (Avig, SR 837.0, Art. 83 Abs. 2 Bst. f) ist die Aufsichtskommission der ALV für die Steuerung der IKT-Projekte der ALV zuständig. Die vom Bundesrat am 16. März 2018 für IKT-Projekte der Bundesverwaltung festgelegten Vorgaben für Projektsteuerung und -führung (BBl 2018 1549) finden daher keine direkte Anwendung auf IKT-Projekte der ALV, trotzdem orientiert sich die ALV jeweils an diesen Vorgaben. Konkret werden diese Projekte bei TC durch die Eidgenössische Finanzkontrolle, den CIO des Departementes WBF und phasenbezogen durch das Informatiksteuerungsorgan des Bundes überwacht. Das Projekt Asalfutur wurde zudem auf Antrag des WBF vom Bundesrat als IKT-Schlüsselprojekt definiert und unterliegt damit den gleichen Vorgaben wie die übrigen IKT-Schlüsselprojekte des Bundesrates.

2.) Die tripartit zusammengesetzte Aufsichtskommission des Fonds der Arbeitslosenversicherung (AK ALV) mit Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie der öffentlichen Verwaltung überwacht die strategischen Projekte und gibt u. a. Projektphasen frei.

3.) TC steuert und überwacht strategische Projekte durch eine stufengerechte Wahrnehmung der Projektauftraggeberrolle nach Hermes, Einbezug der Stakeholder im beratenden Projektausschuss, unabhängige externe Qualitäts- und Risikomanager und Prüfungen durch die interne Revision des Seco.

4.) Die Projektleitung führt und überwacht das Projekt operativ.

i) Zusätzlich umgesetzte Massnahmen für erfolgreiche Projektdurchführungen sind:

- Der Leiter des Leistungsbereichs Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung ist zugleich Projektauftraggeber (PAG) und wird durch den Ressortleiter Informatik als stellvertretender PAG unterstützt.

- In den Projektausschüssen sind die zuständigen Informatiklenkungsausschüsse mit Vertretern der Vollzugsstellen und der CIO des Departementes WBF vertreten.

- Im Projekt Asalfutur sind die öffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen mit rund 20 Mitarbeitenden repräsentativ in den Erarbeitungs-, Prüf- und Reviewteams vertreten und bringen sich auf allen Stufen ein.

- Es werden nur erfahrene und zertifizierte Projektleitende (PL) eingesetzt.

- Lieferanten werden grundsätzlich mit Ergebnis- und Terminverantwortung in zentralen Bereichen mit Werkverträgen geführt, und es besteht eine enge, institutionalisierte Zusammenarbeit mit deren Management.

- Die strategischen Projekte werden periodisch durch die Eidgenössische Finanzkontrolle und die interne Revision des Seco geprüft.

ii) Risikomanagement Seco-intern:

- PL führen das projektinterne Risikomanagement und berichten monatlich an die Geschäftsleitung TC.

- In den wöchentlichen Abstimmungssitzungen zwischen PAG und PL ist das Thema Risikomanagement ein Standardtraktandum.

iii) Externe Überwachung:

- Die geschätzten Kosten, Aufwände und Planungen wurden durch externe Experten geprüft.

- Ein externer, unabhängiger Risiko- und Qualitätsmanager prüft die strategischen Projekte regelmässig und rapportiert direkt an den PAG sowie zweimal jährlich an die AK ALV.

- Gemäss den Vorgaben des Bundesrates wurde für die IKT-Grossprojekte Asalfutur und Avam-Modernisierung durch das Informatiksteuerungsorgan des Bundes vor Freigabe der Phase Realisierung je ein externes Assessment zur Überprüfung der Erfolgsfaktoren erfolgreicher Projekte durchgeführt.

iv) Die Zuständigkeit der Beschaffungsstelle TC endet mit den Vertragsabschlüssen, welche in Zusammenarbeit mit dem BBL erstellt werden. Sie nimmt keine Beurteilungen bezüglich Projektstand vor. Dies erfolgt durch den PAG, die PL und den externen Risiko- und Qualitätsmanager. Diese wie auch die Zuschlagsempfänger beurteilen den Gesamtprojektstatus mit einem Ampelsystem. Der Umfang und die Qualität der Lieferobjekte stimmen, und die Projektziele können termingerecht und mit den geplanten Kosten erreicht werden.

5. i) Die Mitarbeiterzufriedenheit bei TC ist 5 bis 9 Prozentpunkte tiefer als in der Bundesverwaltung. Die Ursachen liegen in der Reorganisation, der Zentralisierung der Informatik und den damit einhergehenden tieferen Freiheitsgraden für die Mitarbeitenden, der strategischen Neuausrichtung der Informatik, dem grossen Projektstau aufgrund des Korruptionsfalls wie auch der damit verbundenen hohen Belastung.

ii) Das Vorgehen des Bundes für die Mitarbeiterbefragung sieht keine Auswertungsmöglichkeit auf Stufe Ressort vor, womit keine spezifischen Ergebnisse für die Informatikabteilung der ALV bekannt sind.

iii) Das HR hat mit der Leitung und den Mitarbeitenden die Ergebnisse analysiert und mögliche Massnahmen vorgeschlagen. Die Geschäftsleitung hat basierend darauf auf allen Ebenen Massnahmen zur Verbesserung erarbeitet und setzt diese um.

Antwort des Bundesrates.