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Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit Eltern von Kindern mit einer Behinderung bei Bedarf in jedem Fall unkompliziert und schnell qualifizierte Hilfestellungen wie Spitex, Entlastungsdienste oder telefonische Beratungsangebote in Anspruch nehmen können.

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Die Invalidenversicherung sieht für schwer pflegebedürftige Kinder, die zuhause wohnen, verschiedene Leistungen vor. Für die Grundpflege und für die durch Laien ausgeführte Behandlungspflege werden eine Hilflosenentschädigung (HE) (bis 1856 Franken pro Monat) und ein Intensivpflegezuschlag (IPZ) von bis zu 1392 Franken pro Monat ausgerichtet (insgesamt maximal 3248 Franken pro Monat). Die Ausgaben der IV für diese Leistungen betragen 135 Millionen Franken pro Jahr für rund 8000 Kinder. Für Massnahmen, welche notwendigerweise durch medizinische Fachpersonen vorgenommen werden müssen, übernimmt die IV zusätzlich die Kosten der Kinderspitex. Die Leistungen sind im Normalfall auf 7 Stunden pro Tag begrenzt. Die Ausgaben der IV für diese Leistungen betragen 10 Millionen Franken pro Jahr für rund 1000 Kinder. Eine subsidiäre Haftung der Krankenversicherung für von der IV nicht gedeckte Kosten der Grund- und Behandlungspflege ist gemäss Rechtsprechung gegeben, sofern die nicht gedeckten Leistungen unter die Bestimmungen von Artikel 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) fallen und insgesamt keine Überentschädigung resultiert.

Für die Überwachung und ähnliche Leistungen, die weder medizinischer Natur sind, noch der Grundpflege zugerechnet werden, kann ab 1. Januar 2012 der neu eingeführte Assistenzbeitrag geltend gemacht werden. Gemäss der vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsregelung haben minderjährige Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn sie einen Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf von mindestens 6 Stunden pro Tag beziehen. Dieser Umstand erlaubt es den Eltern, jemanden einzustellen, der sich um ihr Kind kümmert und sie selbst etwas entlastet. Sie können mit einer oder mehreren natürlichen Personen einen Arbeitsvertrag abschliessen, damit diese Personen die von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen erbringen, die nicht bereits durch andere Leistungen der IV sowie von der Grundpflege gemäss KVG abgedeckt sind. Eltern minderjähriger Kinder sind damit von allen Hilfeleistungen befreit, die von diesen Assistenzpersonen übernommen werden. Die minderjährigen Versicherten erhalten folglich die erforderliche Hilfe, ohne dass den Eltern dadurch zusätzliche Kosten entstehen.

Gemäss Artikel 27 Absatz 2 ATSG hat eine versicherte Person Anspruch auf Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Die Beratung erfolgt über die IV-Stelle. Da es sich beim Assistenzbeitrag um eine spezifische Leistung handelt, ist eine Beratung erforderlich, die weit über die üblicherweise von den IV-Stellen erbrachten Leistungen hinausgeht (Assistenz einrichten und organisieren, arbeitsrechtliche Fragen usw.). Die versicherte Person soll sich angesichts der Komplexität der Situation in organisatorischer und administrativer Sicht beraten und unterstützen lassen können. Aus diesem Grund kann die IV-Stelle Drittpersonen beauftragen. Die IV-Stelle kann diese Personen selbst oder auf Empfehlung der versicherten Person hin wählen. Die Rechnung stellt der oder die Auftragnehmende direkt der IV-Stelle zu. Ein Anspruch auf die Übernahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen besteht bis nach Ablauf des 18. Monats nach Zusprache des Assistenzbeitrages.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass damit die rechtliche Regelung für die Finanzierung von Pflege und Überwachung von schwerbehinderten Kindern angemessen geregelt ist und dass kein weitergehender Handlungsbedarf besteht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.