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Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation infolge der Frankenstärke die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Grenzgebiet und die Auswirkungen auf die Lohnentwicklung zu prüfen. Er soll die Stellensituation für einheimische Arbeitskräfte im Grenzgebiet untersuchen und nötigenfalls konkrete Vorschläge formulieren, wie der Arbeitslosigkeit und den potenziellen Fällen von Lohndumping begegnet werden kann. Zur Unterstützung der Sozialpartner soll er zum Beispiel die Anwendung von Gesamtarbeitsverträgen und von Normalarbeitsverträgen erleichtern und die Aus- und Weiterbildung Einheimischer vermehrt fördern.

Im Einzelnen soll der Bundesrat die folgenden Fragen beantworten:

- Sind einheimische Arbeitsplätze, insbesondere im Kontext eines anhaltend starken Frankens, in den Grenzregionen bedroht? Und wie steht es mit dem potenziellen Druck auf die Gehälter?

- Welche Massnahmen müssen - ohne den bilateralen Weg infrage zu stellen - ergriffen werden, damit die Unternehmen weiterhin Leistungen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger beziehen können, ohne dass die Arbeitslosigkeit zunimmt und die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck geraten?

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Seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens am 1. Juni 2002 verfolgt der Bundesrat im Rahmen des Berichts des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen die Situation auf dem Schweizer Arbeitsmarkt jedes Jahr mit grosser Aufmerksamkeit. Dieser Bericht beschäftigt sich insbesondere mit den Migrationsflüssen einschliesslich Grenzgängerinnen und Grenzgängern und nimmt die Folgen der Personenfreizügigkeit für den Arbeitsmarkt genau unter die Lupe. Auch die Situation in den Grenzgebieten wird überprüft. Zu erwähnen ist der am 26. Mai 2011 publizierte 7. Bericht des Observatoriums, der sich speziell der Situation in den Grenzgebieten widmet. Es zeigt sich, dass auch diese Regionen allgemein von der Personenfreizügigkeit profitiert haben und dass vorläufig keine verdächtigen Anzeichen für verbreitetes Lohndumping oder für übermässige Arbeitslosigkeit festgestellt werden konnten.

Im Rahmen der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Bekämpfung des Lohndumpings werden seit dem 1. Juni 2004 tripartite Kommissionen zur Überwachung des Arbeitsmarktes und insbesondere der Lohnentwicklung gebildet. Diese können bei Bedarf Massnahmen vorschlagen. Auch wurde eine Studie über Einstiegsgehälter lanciert, deren Ergebnisse im ersten Quartal 2012 vorliegen sollten. Der am 21. Oktober 2011 veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zur Evaluation der Aufsicht über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und deren Wirkungen kommt zu einer kritischen Beurteilung der flankierenden Massnahmen. Der Bundesrat wird zu den im Bericht gemachten Empfehlungen bis Ende Januar 2012 Stellung nehmen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Instrumente wie das Observatorium zum Freizügigkeitsabkommen, die flankierenden Massnahmen sowie die tripartiten Kommissionen - im Bedarfsfall mit Unterstützung von unabhängigen Studien - ausreichen, um eine angemessene Überwachung des Arbeitsmarktes sicherzustellen. Mit diesen Instrumenten wird es möglich sein, ein allfälliges Marktversagen aufzudecken.

Zur Bekämpfung des Lohndumpings und um die Auswirkungen des starken Frankens zu lindern, hat der Bundesrat bereits verschiedene Massnahmen beschlossen. Dazu gehören die Revision des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Beitrag von 500 Millionen Franken, welcher der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung gestellt wird, um steigende Ausgaben insbesondere bei der Kurzarbeitsentschädigung zu finanzieren. Der Arbeitslosenversicherung steht zudem eine ganze Reihe von arbeitsmarktlichen Massnahmen zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit zur Verfügung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.