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Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit sich die Schweiz unverzüglich aus der Genfer Initiative zurückziehen kann.

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Mit der Erarbeitung des Genfer Modellabkommens reagierten bekannte Persönlichkeiten der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft auf den Zusammenbruch des Friedensprozesses im Nahen Osten. Nach drei Jahren Blutvergiessen herrschte Hoffnungslosigkeit, und es war keine politische Initiative in Sicht.

1. Die Genfer Initiative hat einiges bewirkt: Gleich nach ihrer Veröffentlichung begann eine intensive öffentliche Debatte über mögliche Wege aus einer Situation, die seit mehr als drei Jahren von Gewalt und Gegengewalt geprägt war. Das Modellabkommen erlaubte es der Bevölkerung beider Seiten, sich konkret vorzustellen, wie eine mögliche Lösung für den Konflikt aussehen könnte, und fand wachsende Zustimmung. Zahlreiche Beobachter des Friedensprozesses sind sich einig, dass diese Debatte die Notwendigkeit einer politischen Alternative klar aufgezeigt hat und dass der Plan für den Rückzug aus dem Gazastreifen und dem Norden des Westjordanlandes in diesem Kontext seinen Ursprung hat.

2. Die beiden Organisationen, die in Ramallah und Tel Aviv zur Förderung der Initiative gegründet wurden, haben eine Fülle von Aktivitäten entwickelt, um die Unterstützung für eine Lösung, wie sie das Genfer Modell vorschlägt, in beiden Bevölkerungen zu verbreitern. Diese Anstrengungen werden weitergeführt. Dazu gehören unter anderem Hunderte öffentlicher Diskussionen und Veranstaltungen über den Inhalt des Modellabkommens und eine Medienkampagne, mit der erreicht werden soll, dass die Öffentlichkeit die andere Seite als Friedenspartner wahrnimmt. Wichtig sind auch die wöchentlichen Informationstouren, die für Medien, Diplomaten und andere interessierte Kreise organisiert werden. Dabei wird anhand des Beispiels von Jerusalem gezeigt, welche konkreten Folgen die Vorschläge der Genfer Initiative hätten. Auf palästinensischer Seite sind insbesondere die Diskussionen in den Flüchtlingslagern, aber auch die Sommercamps zu erwähnen, an denen Tausende von Jugendlichen teilnehmen, die auf diese Weise für die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung sensibilisiert werden. Ausserdem ist die Genfer Initiative ständig präsent in der internationalen und der israelischen und palästinensischen Presse, sei es durch gezielte Inserate oder durch Artikel einflussreicher Persönlichkeiten beider Seiten.

3. Die Genfer Initiative fand bei zahlreichen hochrangigen Politikern und ganz allgemein in der Weltöffentlichkeit viel Unterstützung und Lob, die auch der Schweiz galten. Die Unterstützung der Genfer Initiative hat der schweizerischen Friedenspolitik mehr Profil und Glaubwürdigkeit verliehen und die positive Wahrnehmung unseres Landes als aktiver und solidarischer Partner der internationalen Gemeinschaft gefördert.

4. Im Moment lässt nichts darauf schliessen, dass in naher Zukunft Verhandlungen den Konflikt beenden können. Es lässt sich schwer abschätzen, ob der Friedensprozess nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen und dem Norden des Westjordanlandes im Rahmen der Road Map wieder neu lanciert wird. Dennoch könnte der Rückzug Israels dem Prozess neue Impulse geben und den ersten Schritt im Hinblick auf die Schaffung eines palästinensischen Staates darstellen, für den sich die Regierung Sharon mehrfach ausgesprochen hat. Was die neue palästinensische Führung unter Präsident Abbas anbelangt, so lehnt diese jegliche Gewalt ab und möchte Verhandlungen wieder aufnehmen.

In diesem Umfeld ist es wichtig, die Hoffnung auf eine friedliche und umfassende Lösung zu erhalten, damit es nicht zu einem Rückfall in die Gewalt kommt. Hier kann die Initiative eine wesentliche Rolle spielen. Die Einstellung der schweizerischen Unterstützung für die Genfer Initiative kommt deshalb für den Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.