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Der Bundesrat wird beauftragt, das Datenschutzgesetz so anzupassen, dass die Angehörigen postmortal einen Zugang zur Krankengeschichte des Angehörigen erhalten, wenn sie dieses Recht laut Erwachsenenschutzgesetz schon wahrgenommen haben.

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Das Arztgeheimnis gilt grundsätzlich umfassend. Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt ist gegenüber Dritten zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht gilt auch gegenüber Ehe- und Lebenspartnern und Angehörigen der Patientin oder des Patienten. Die urteilsfähige Patientin oder der urteilsfähige Patient kann die Ärztin oder den Arzt vom Arztgeheimnis entbinden. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde kann - unter Vornahme einer Interessenabwägung - eine Entbindung vom Arztgeheimnis verfügen.

Gestützt auf die Artikel 370ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) kann jede urteilsfähige Person eine sogenannte Patientenverfügung erstellen und darin festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt. Sie kann zudem auch eine natürliche Person bezeichnen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden soll. Das Gesetz listet in Artikel 378 ZGB ausserdem weitere Personen auf, die aufgrund ihrer Beziehung zur urteilsunfähigen Person berechtigt sind, über die Durchführung von medizinischen Massnahmen zu entscheiden. Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt hat der Vertreterin oder dem Vertreter dabei einzig diejenigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Hinblick auf die vorgesehenen medizinischen Massnahmen von Bedeutung sind (Art. 377 Abs. 2 ZGB).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes wirken die Geheimhaltungsinteressen der Patientin oder des Patienten über den Tod hinaus. Da in der Regel kein expliziter Wille der Patientin oder des Patienten geäussert wird, die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt vom Arztgeheimnis zu entbinden, gilt dieses grundsätzlich weiter (Urteil des Bundesgerichtes vom 26. April 1995, publ. in: Semaine Judiciaire 1996, 253ff., Erw. 3.a). Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall eine mutmassliche Einwilligung der Patientin oder des Patienten zur Weitergabe bestimmter Informationen an Dritte angenommen werden kann, wobei hier gemäss der Rechtsprechung aber grosse Zurückhaltung angebracht ist (BGer, a. a. O., Erw. 3.a). Beim Entscheid über medizinische Massnahmen zu Lebzeiten einer Patientin oder eines Patienten und bei der Abklärung allfälliger Verantwortlichkeiten nach deren Tod handelt es sich um sehr unterschiedliche Situationen: Im ersten Fall ist die Offenlegung über die für den Entscheid wesentlichen Umstände durch die Ärztin oder den Arzt vorgesehen, damit ein Entscheid im Interesse der urteilsunfähigen Person überhaupt getroffen werden kann. Die Interessen der urteilsunfähigen Person werden auf diese Weise am besten geschützt, eine Interessenabwägung im Einzelfall ist aufgrund der besonderen Umstände der Situation nicht erforderlich. Soll dagegen abgeklärt werden, ob ein Behandlungsfehler und eine allfällige Verantwortlichkeit vorliegen, dient die Einsicht nicht mehr ausschliesslich den Interessen der verstorbenen Person, und es besteht die Gefahr, dass deren Persönlichkeitsrechte mit einem pauschalen Akteneinsichtsrecht für bestimmte Drittpersonen verletzt werden. Es erscheint deshalb zum Schutz der Interessen der verstorbenen Person notwendig, dass das ordentliche Verfahren zur Entbindung vom Arztgeheimnis durchlaufen wird und eine für den Einzelfall angemessene Lösung angeordnet werden kann, beispielsweise eine Einsicht nur in bestimmte Teile der Krankengeschichte oder eine Einsichtnahme durch eine Ärztin oder einen Arzt (so im Urteil des Bundesgerichtes vom 26. April 1995, Sem. Jud. 1996, 253ff., Erw. 3.a sowie im Urteil des Obergerichtes Schaffhausen vom 22. Dezember 1989, ZBl 1990, 364ff., Erw. 5b aa).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.