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Wie das VBS in verschiedenen Medienmitteilungen verlauten liess, hat der damalige Bundesrat Samuel Schmid im Zeichen der Uno-Friedensförderung Afrika, Liberia und Mali (November 2007) sowie die Demokratische Republik Kongo (Mai 2008) besucht. Im Zusammenhang mit diesen beiden Afrikareisen stellen sich die folgenden Fragen:

1. Plant der Bundesrat einen Ausbau der Friedensförderung über das Engagement in Kosovo hinaus?

2. Wird er die Voraussetzungen dafür verbessern, indem er die gesetzlich geforderte Friedensförderung zu einem strukturbildenden Element der Schweizer Armee macht?

3. Welche Schlussfolgerungen zieht er aus den Besuchen des damaligen VBS-Chefs in Liberia, Mali und in der Demokratischen Republik Kongo?

4. Welche Erfahrungen machen die drei Schweizer Militärbeobachter in der Demokratischen Republik Kongo?

5. Welche Massnahmen müssten aus militärischer Sicht getroffen werden, um der aktuellen menschlichen Tragödie in der Demokratischen Republik Kongo ein Ende zu bereiten?

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Im Bereich der militärischen Friedensförderung in Afrika beteiligt sich die Schweiz zurzeit an den Uno-Missionen in der Demokratischen Republik Kongo (Monuc) mit drei unbewaffneten Militärbeobachtern und in Burundi (Binub) mit einem unbewaffneten Militärberater. In Ghana stellt die Schweiz dem "Kofi Annan Peacekeeping Training Centre" in Accra einen Berufsoffizier als Kursdirektor zur Verfügung. Zivile VBS-Experten unterstützen die Regierung Südsudans beim Aufbau staatlicher Strukturen im Sicherheitssektor, und am Betrieb der "Ecole de Maintien de la Paix" (EMP) in Bamako in Mali beteiligt sich die Schweiz finanziell, wobei das VBS gemeinsam mit dem EDA den Aufbau von Kapazitäten im Bereich "Désarmement, Démobilisation et Réinsertion" (DDR) fördert.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Derzeit plant der Bundesrat keinen über den Status quo plus hinausgehenden Ausbau der militärischen Friedensförderung. Gemäss Bundesratsbeschluss vom 28. Februar 2007 kann eine moderate Erhöhung nur in Bereichen erfolgen, in denen nicht oder nur sehr zurückhaltend und für kurze Dauer auf das für die Ausbildung im Inland benötigte militärische Personal zurückgegriffen werden muss. Art und Umfang des zukünftigen Engagements in der militärischen Friedensförderung sind Gegenstand des neuen sicherheitspolitischen Berichtes.

2. Es liegt im Wesen der Milizarmee schweizerischer Prägung, dass ihre Struktur immer durch den Einsatz zum unmittelbaren Schutz der Schweiz bestimmt sein wird. Der Bundesrat schliesst die Verpflichtung von Milizangehörigen für Friedensförderungseinsätze aus. Angehörige der Miliz werden auch in Zukunft nur als Freiwillige Einsätze im Rahmen der militärischen Friedensförderung leisten, wodurch deren Anteil gemessen am Gesamtbestand der Armee immer gering sein wird. Auch Berufspersonal des VBS wird nur in verhältnismässig begrenztem Umfang für Friedensförderungseinsätze zur Verfügung stehen.

3. Mit militärischen Mitteln allein können die Krisengebiete Afrikas nicht stabilisiert werden, ohne sie aber auch nicht. Zur militärischen Stabilisierung einer Konfliktsituation sind leistungsfähige und truppenstarke Kontingente erforderlich. Die Schweiz ist in der Lage, mit massgeschneiderten Spezialbeiträgen Uno-Missionen zu unterstützen oder aber betroffenen afrikanischen Staaten direkt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Dies erfolgt z. B. im Rahmen eines Ausbildungsprogramms zum Wiederaufbau des Sicherheitssektors im Südsudan, mit der Entsendung von militärischem Lehrpersonal an das "Kofi Annan Peacekeeping Training Centre" in Ghana oder in Zusammenarbeit mit der EMP in Mali, wo afrikanische Kader für multinationale afrikanische Friedenseinsätze trainiert werden.

4. Die Uno-Mission erledigt in der 2,3 Millionen Quadratkilometer grossen, von über 65 Millionen Menschen bewohnten Demokratischen Republik Kongo, in der es kaum noch befestigte Strassen, Eisenbahnlinien und Brücken gibt, ihren Auftrag so gut wie möglich. Neben der bereits vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Aufstockung braucht es zusätzliche Mittel (Helikopter), um die nach ersten freien Wahlen eingesetzte Regierung bei ihren Stabilisierungsmassnahmen zu unterstützen. Das Engagement der Schweizer Armee wird geschätzt.

5. Die Uno-Mission in der Demokratischen Republik Kongo muss personell und materiell verstärkt werden. Es braucht Spezialkräfte und zusätzliche taktische Mobilität. Die Reorganisation und Redimensionierung der kongolesischen Armee als Teil des Uno-Mandates muss noch entschiedener vorangetrieben werden, ebenso wie die Polizeireform. Stabilisierung und Wiederaufbau können in der Demokratischen Republik Kongo mit militärischen Mitteln allein jedoch nicht erreicht werden.

Antwort des Bundesrates.