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Das Basler Institut Prognos hat errechnet, dass der Schweiz ab 2010 ohne politische Massnahmen ein Strommanko droht. Soll die Versorgungssicherheit auch längerfristig gewährleistet werden, kann nicht von der Realisierung weiterer Kernkraftwerke abgesehen werden. Die politische Diskussion muss deshalb vor Auslaufen des Moratoriums aufgenommen werden, und es müssen entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet werden. Der Bundesrat wird aufgefordert, entsprechende Szenarien und Konzepte für die Realisierung von neuen oder für die Nachrüstung von bisherigen Kernkraftwerken auszuarbeiten.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass in den nächsten Jahren die politische Diskussion über die künftige Elektrizitätsversorgung intensiviert werden muss. Diese Gelegenheit ergibt sich mit den Vorlagen über das Energiegesetz, die CO2-Abgabe, die "energiepolitischen" Volksinitiativen (Volksinitiative für einen Solar-Rappen, Energie-Umwelt-Initiative) und die Totalrevision des Atomgesetzes.

Zurzeit werden im Bundesamt für Energiewirtschaft (BEW) und auch seitens der Elektrizitätswirtschaft Untersuchungen über Elektrizitätsperspektiven durchgeführt. Die Arbeiten im BEW sind in wesentlichen Teilen eine Weiterführung der Untersuchungen der Eidgenössischen Kommission für die Gesamtenergiekonzeption (1978), der Eidgenössischen Energiekommission (1981) und der Expertengruppe Energieszenarien (1988). Verwendet werden aktualisierte Daten, verbesserte Modelle und revidierte Annahmen über die Faktoren, welche die Energienachfrage bestimmen. Erste Resultate (vorläufig noch ohne detaillierte Perspektiven des Elektrizitätsangebotes und ohne allfällig notwendige Rückkoppelungen der Ergebnisse auf die unterstellte wirtschaftliche Rahmenentwicklung sowie ohne weitere Abstimmungen mit den Verkehrsperspektiven) liegen vor, und zwar für die Szenarien "Beschlossene Massnahmen" und "Beabsichtigte Massnahmen", inklusive Energiegesetz und CO2-Abgabe. Bei einer gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung und mit der Realisierung der beabsichtigten Massnahmen dürfte die Elektrizitätsnachfrage im nächsten Jahrhundert weiterhin zunehmen, wenn auch mit deutlich geringeren Zuwachsraten.

Das Ziel des Aktionsprogramms "Energie 2000" im Bereich der Elektrizitätsnachfrage (Verringerung der Verbrauchszunahme in den neunziger Jahren, Stabilisierung nach 2000) ist somit nur mit verstärkten Anstrengungen erreichbar. Varianten einer weiter gehenden Politik werden zurzeit noch vertieft untersucht. Ebenso sind Untersuchungen über die Perspektiven des Elektrizitätsangebotes, dessen Kosten und die Folgen für die Versorgungssicherheit und die Umwelt im Gange. Mit diesen Arbeiten werden aktualisierte Grundlagen für politische Entscheide vorliegen.

Nach Auffassung des Bundesrates sind sämtliche Möglichkeiten auf der Angebots- und Nachfrageseite zu prüfen: sparsamere und effizientere Nutzung der Elektrizität, neue erneuerbare Energien, Wasserkraft, Kernenergie, fossile Energien sowie Elektrizitätsimporte. Allerdings gibt es bei allen diesen Optionen unterschiedliche Probleme der Akzeptanz, der Wirtschaftlichkeit und der Umweltbelastung.

Zu verschiedenen Fragen, die sich bei der Beurteilung der Perspektiven der Elektrizitätsversorgung stellen, hat der Bundesrat bei der Beantwortung der Interpellationen Spoerry und Cavadini Jean (94.3419 Interpellation Spoerry und 94.3427 Interpellation Cavadini Jean, beide vom 6. Oktober 1994, "Künftige Elektrizitätsversorgung der Schweiz") Stellung genommen.

Nach den bisherigen Erfahrungen sind Szenarien und Konzepte notwendige Grundlagen für die Meinungsbildung. Die Erstellung von neuen Kernkraftwerken oder die Nachrüstung von bisherigen sind aber letztlich von politischen Entscheiden abhängig, die insbesondere auch im Zusammenhang mit der Totalrevision des Atomgesetzes zu treffen sind.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.