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Das Büro wird ersucht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bevölkerung mit EDV einen direkten Zugang zum Parlament erhält.

1. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen mit EDV das Abstimmungsverhalten der eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier abrufen können.

2. Die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen persönliche Kommentare zu ihrem Abstimmungsverhalten und zu ihren Vorstössen auf EDV verfassen können, welche durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abrufbar sind.

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Aus technischer Sicht gibt es heute zwei grundsätzlich verschiedene Informatikmethoden, um gespeicherte Daten über Telekommunikation einer Vielzahl von Benützern zugänglich zu machen: restriktiv verwaltete "Datenbanken" und offene "Informationsangebotssysteme". Datenbanken dienen der sicheren Bearbeitung und Benützung von Datenbeständen durch die angeschlossenen und berechtigten Personen (Beispiel: Videotex/Swiss Online, aber auch die Datenbanken über die persönlichen Vorstösse und in naher Zukunft "CURIA", die Anwendung zur Verwaltung und Planung der parlamentarischen Geschäfte und zur Herstellung der Übersicht, in den Parlamentsdiensten). Offene Informationsangebotssysteme sind eine Art "elektronische Anschlagbretter", zugänglich für alle die über einen Computer und ein Modem als Verbindung zum Telefonnetz verfügen (Beispiel: Internet, WorldWide Web).

Das Postulat bezieht sich offensichtlich auf offene Informationsangebotssysteme, deren Nutzung sich gegenwärtig weltweit stark ausbreitet. Die Bereitstellung der technischen Infrastruktur (Computer inkl. Programme) ist relativ einfach und kostengünstig. Auch der Informatikdienst der Parlamentsdienste verfügt bereits über Prototyplösungen, etwa zur elektronischen Veröffentlichung des Amtlichen Bulletins und ist gegenwärtig daran, diese in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Informatik in eine geeignete Nutzung für die Allgemeinheit umzusetzen.

Eine andere Sache ist jedoch die inhaltliche Seite, also die Bereitstellung der Informationsangebote solcher Systeme. Wenn gemäss Postulatstext "die Bevölkerung direkten Zugang zum Parlament" erhalten soll, dann müssen gerade an solche öffentlichen Informationsangebote hohe Qualitätsanforderungen in Bezug auf Korrektheit und Verständlichkeit gestellt werden. Die Informationsbereitstellung erfordert somit auf jeden Fall erheblichen Aufwand, der nicht vollständig automatisiert werden kann.

Es kommt daher aus Gründen der Datenqualität im Moment nur ein Bereich für eine Veröffentlichung im Sinne des Postulates in Frage, weil in diesem die Information ohnehin schon heute mit entsprechend grossem Aufwand aufbereitet wird, nämlich das Amtliche Bulletin. Dieses enthält auch die gemäss Geschäftsreglement des Nationalrates (Art. 81a) zur Veröffentlichung vorgesehenen Abstimmungsdaten.

Die in Punkt 2 des Postulates geforderte Möglichkeit, auch Kommentare von Ratsmitgliedern auf einem Datenserver anzubieten, würde einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Parlamentsdienste erfordern. Ausserdem kann man sich fragen, ob es politisch wünschbar sei, dass das Parlament Mittel zur Verfügung stellt, um dem einzelnen Ratsmitglied eine Plattform für die Verbreitung seiner persönlichen Meinung zu bieten.

Fazit: Die Vorschläge in Punkt 1 des Postulates stossen in die gleiche Richtung wie die Bestrebungen der Parlamentsdienste, geeignete Daten der Öffentlichkeit mit modernen Kommunikationsmitteln vermehrt zugänglich zu machen. Die elektronische Veröffentlichung der Abstimmungsdaten gemäss Artikel 81a des GRN ist ohne grösseren Aufwand möglich und sollte von den Parlamentsdiensten im Rahmen des vorgesehenen Informationsangebotskonzeptes realisiert werden. Die nicht zur Veröffentlichung vorgesehenen Abstimmungsdaten werden davon nicht betroffen. Das Anliegen der Veröffentlichung von politischen Kommentaren einzelner Ratsmitglieder auf einem Datenserver der Parlamentsdienste, welches einen beträchtlichen Aufwand zur Abklärung der technischen Probleme und zur Organisation der Datenbereitstellung verursachen würde, kann keine vordringliche Aufgabe des Parlamentes sein.