InitialSituation

Der Schweizer Tourismus verfügt über ein gutes Wachstumspotenzial. Es kann allerdings auf Grund bestehender Schwächen des touristischen Angebotes nicht ausgeschöpft werden. Die eidgenössischen Räte überwiesen aus diesem Grund eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates (NR (99.3569), welche den Bundesrat beauftragte, Struktur und Qualität des Angebotes des Schweizer Tourismus zu analysieren und gegebenenfalls Massnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen vorzuschlagen. Die Botschaft geht davon aus, dass die Anpassung des Angebotes an die sich laufend ändernden Gästebedürfnisse in erster Linie Sache der Wirtschaft ist. Diese hat sich trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, wie harte Währung und hohes Kostenniveau, auf den weitestgehend liberalisierten touristischen Märkten durchzusetzen und hausgemachte Angebotsschwächen zu überwinden. Der Bund hat diese Anstrengungen dort zu unterstützen, wo flankierende Massnahmen zum Strukturwandel beitragen und nachgewiesener politischer Handlungsbedarf besteht. Er hat auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass zahlreiche Landesteile in hohem Masse auf den Tourismus angewiesen sind und über keine anderen Entwicklungsalternativen verfügen.

Ziel der Vorlage ist die Erleichterung der innovativen Verjüngung des teilweise veralteten Angebotes und die Steigerung der ungenügenden Produktivität der Betriebe. Die Rückkehr zu einem steten und nachhaltigen Wachstum soll mit Investitionen in neue touristische Produkte, Strukturen, Anlagen und insbesondere auch in die Humanressourcen unterstützt werden. Zu diesem Zweck wird auf Grund einer umfassenden Evaluation des bestehenden Instrumentariums ein auf die Jahre 2003-2007 befristetes Tourismusprogramm vorgeschlagen. Die Revision und die Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 10. Oktober 1997 über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus (InnoTour) soll mit 5 Millionen Franken pro Jahr oder insgesamt 25 Millionen Franken für fünf Jahre den bereits begonnenen Prozess der Anpassung des Angebotes an die neuen touristischen Weltmarktbedingungen verstetigen.

Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Hotel- und Kurortkredit (HKG) soll die Kapitalstruktur der kleingewerblichen Betriebe der Beherbergungswirtschaft verbessert und dadurch die langfristige Investitionsfähigkeit gestärkt werden. Dabei sollen auf operationeller Ebene die neuen Regeln des Kreditmarktes eingehalten und nur noch überlebensfähige Betriebe unterstützt werden. Diese Massnahme erfordert Bundesmittel von jährlich 20 Millionen Franken oder insgesamt 100 Millionen Franken für 5 Jahre.

Mit einer Qualifizierungsinitiative im Bereich des touristischen Arbeitsmarktes sollen auf Grund von Artikel 2 Buchstabe d InnoTour-Gesetz Initiativen zur Aufwertung touristischer Berufe und Laufbahnen, insbesondere für Neu- und Quereinsteiger, gefördert werden. Zu diesem Zweck soll der Bund bewährte sozialpartnerschaftliche Aktionen mit jährlich 2 Millionen Franken oder insgesamt 10 Millionen Franken für 5 Jahre verstärken.

Proceedings

Vorlage 1

Der Ständerat hat der Vorlage des Bundesrats diskussions- und oppositionslos zugestimmt.

Im Nationalrat war Eintreten unbestritten. Abgelehnt wurden der Minderheitsantrag Remo Gysin (S, BS), Artikel 5 zu streichen, weil die Definition der Kreditberechtigten zu restriktiv sei, und der Minderheitsantrag Peter Vollmer (S, BE), die Gewährung von Krediten an die Einführung von sozialen Massnahmen zu knüpfen.

Der Ständerat stimmte den kleineren Änderungen, die der Nationalrat eingefügt hatte, zu.

Vorlage 2

Der Ständerat, der in der ersten Lesung der Vorlage des Bundesrats diskussionslos zugestimmt hatte, hiess in der zweiten Lesung eine redaktionelle Änderung des Nationalrates gut.

Vorlagen 3 und 4

Der Bundesbeschluss, der im Ständerat ohne Diskussion und einstimmig angenommen worden war, gab im Nationalrat Anlass zu Diskussionen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verwarfen zunächst einen Antrag auf Nichteintreten auf beide Bundesbeschlüsse mit 121 zu 23 bzw. 117 zu 31 Stimmen. Sie lehnten dann einen Antrag einer knappen Mehrheit der Kommission ab. Diese schlug eine Rochade vor, mit welcher 20 Millionen von der Hotelkredit-Finanzierungsvorlage zur InnoTour-Finanzierungsvorlage verschoben und dort zusätzliche Bildungs- und Qualifizierungsmassnahmen finanziert werden sollten. Die Ratslinke unterstützte diese Rochade; sie wurde jedoch überstimmt. Während die Vorlage 4 ohne grosse Probleme die Ausgabenbremse passierte, erreichte die Vorlage 3 das qualifizierte Mehr von 101 Stimmen nicht (86 Ja zu 57 Nein).

Nachdem der Ständerat am Kredit von 100 Millionen festgehalten hatte, scheiterte dieser Betrag im Nationalrat erneut an der Ausgabenbremse. Zuvor hatten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Anträge einer linken Minderheit abgelehnt, welche diesen Kredit auf 50 Millionen kürzen oder ganz streichen wollte.

Das Beharren des Ständerats auf seiner Position zwang den Nationalrat, nochmals über einen Kredit abzustimmen. Mit 85 zu 80 Stimmen hiess er einen Kredit von 50 Millionen, der auch die Schranke der Abgabenbremse ohne Probleme passierte, knapp gut.

Die beiden Räte schlossen sich dem Kompromiss der Einigungskonferenz (80 Millionen) an.