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Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu prüfen und einen Bericht zu erstellen, mit folgender Zielsetzung:

1. Mit welchen Massnahmen können die einschränkenden Folgen der Swissness-Gesetzgebung mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz verhindert bzw. gemildert werden?

2. Erkennt der Bundesrat Spielraum in der Swissness-Verordnung oder andere geeignete Massnahmen, um unerwünschte Auswirkungen zu verhindern?

3. Wie schätzt der Bundesrat beim Wegfall des "Schoggi-Gesetzes" die Auswirkungen für die Lebensmittelindustrie und den Milchmarkt ein?

4. Ist er bereit, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen aus der Lebensmittelbranche und der Landwirtschaft (Milchproduzenten, Getreideproduzenten) eine Alternative zum "Schoggi-Gesetz" einzuführen, die zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz beiträgt? Bestehen dazu bereits konkrete Vorstellungen und wie sehen diese aus? Wie kann sichergestellt werden, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen die Wirkung nicht verwässert wird und die Exportwettbewerbsfähigkeit der Branche erhalten bleibt?

5. Wie kann die Marktordnung im Zuckerrübenmarkt wieder hergestellt werden?

6. Durch welche weiteren Massnahmen kann die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft gestärkt werden?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft, und namentlich der Schweizer Lebensmittelindustrie bewusst. Er setzt sich für bestmögliche Rahmenbedingungen ein. Zu den verschiedenen, vom Postulat angesprochenen Themen nimmt der Bundesrat folgende Positionen ein:

1. Am 2. September 2015 hat der Bundesrat das Swissness-Paket per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Er vollzieht damit die vom Parlament beschlossenen Vorgaben zur Stärkung des Schutzes der Bezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes.

Es ist nicht bekannt, welchen Anteil an ihren Umsätzen die Unternehmen mit Swissness-Produkten erzielen. Hinzu kommt, dass nicht alle Unternehmen Swissness nutzen, die dies könnten und nicht alle, die gegenwärtig Swissness nutzen, dies auch dürfen. Es kann deshalb auch nicht zuverlässig abgeschätzt werden, was für Auswirkungen ein Verzicht oder eine vermehrte Verwendung von Schweizer Bezeichnungen auf die Struktur der betroffenen Branchen haben könnte. Die Erstellung eines Berichtes im Sinne des Postulates ist deshalb so lange nicht angezeigt, als die Gesetzgebung ihre Wirkung noch nicht entfalten konnte. Der Bundesrat wird aber nach Inkrafttreten sowohl die Schutzwirkung der Swissness-Bestimmungen als auch deren Effekte auf die Wirtschaftsbeteiligten beobachten.

2. Bei der Verabschiedung der Swissness-Ausführungsbestimmungen am 2. September 2015 hat der Bundesrat die berechtigten Anliegen der betroffenen Branchen und der Kantone sowie alle inhaltlichen Empfehlungen der konsultierten Parlamentskommissionen weitgehend aufgenommen und die Umsetzung der gesetzlichen Vorlage so wirtschaftsfreundlich wie möglich ausgestaltet. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass dieses Anliegen des Postulates bereits erfüllt ist.

3. Zur wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung der Ausfuhrbeiträge hat der Bundesrat im Mai dieses Jahres im Rahmen der Interpellation Schibli 15.3345 Stellung genommen. Im Rahmen des Postulates WAK-N 15.3380 wird der Bundesrat die Wirkung des "Schoggi-Gesetzes" im Bereich des Milchmarkts darstellen.

4. Exportsubventionen sind handelsverzerrende Massnahmen, die in der WTO grundsätzlich verboten sind. In der Antwort zur Interpellation Schwaller 15.3211 hat der Bundesrat die handelsrechtliche Ausgangslage dargelegt. Es ist möglich, dass im Rahmen der WTO in naher Zukunft auch die Beseitigung der verbleibenden Exportsubventionen im Agrarbereich beschlossen wird.

Wie in der Antwort auf die Frage Hess Lorenz 15.5520 erläutert, sind das Seco und das BLW im Auftrag des Departementschefs WBF daran gemeinsam mit den betroffenen Branchen (Getreide und Milch), mögliche Alternativen zum heutigen Ausfuhrbeitragsregime gemäss "Schoggi-Gesetz" zu prüfen. Eine alternative, WTO-kompatible Lösung soll dazu beitragen, dass die exportierende Nahrungsmittelindustrie bestmöglich Zugang zu Agrarrohstoffen zu international wettbewerbsfähigen Konditionen hat und Getreide- und Milchrohstoffe der Schweizer Landwirtschaft weiterhin als Input für exportfähige Verarbeitungsprodukte verwendet werden können. Es geht darum, den betroffenen Branchen im Rahmen eines handelsrechtlich konformen Systems, d. h. ohne Exportsubventionen, stabilere Rahmenbedingungen zu verschaffen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen und dadurch einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu leisten.

Die betroffenen Branchen und Unternehmen sind aktiv in die entsprechenden Arbeiten mit einbezogen. Resultate der noch laufenden Abklärungen werden zu gegebener Zeit kommuniziert.

5. Der Bundesrat ist sich der Lage auf dem Zuckermarkt bewusst und hat deshalb den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben erhöht. Das WBF pflegt einen regelmässigen Austausch mit der Branche. Die parlamentarische Initiative 15.479, "Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft", verlangt eine Änderungen des aktuellen Grenzschutzsystems, um einen Mindestpreis für Zucker in der Schweiz zu gewährleisten. Im Hinblick auf eine Stellungnahme zum parlamentarischen Vorstoss ist der Bundesrat gefordert, die vorliegenden Fragen zur Zuckermarktlage, bisherigen Massnahmen und möglichen Handlungsoptionen zuhanden der zuständigen parlamentarischen Kommission zu beantworten.

6. In einem dynamischen Wirtschaftsumfeld ist die Gestaltung förderlicher Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der Schweiz eine Daueraufgabe für den Bundesrat. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden unter anderem Mittel zur "Förderung von Qualität und Nachhaltigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft (QuNaV)" zur Verfügung gestellt, durch die innovative Projekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette gefördert werden können. Erste Erfahrungen sind positiv. Es ist jedoch noch zu früh, um die Wirkung zu beurteilen. Mit dem Projekt "administrative Vereinfachung" sollen ab 2016 im Bereich Agrarrecht Unternehmen administrativ entlastet werden.

Der Bundesrat anerkennt, dass das Postulat für die Land- und Ernährungswirtschaft wichtige Elemente anspricht. Aus dargelegten Gründen ist indes festzustellen, dass die verschiedenen Themen bereits bearbeitet werden, sehr divers sind, respektive eine Evaluation der Swissness-Bestimmungen erst nach einigen Umsetzungsjahren vorgenommen werden kann. Er erachtet es deshalb als nicht zielführend, diese unterschiedlichen Themen in einem Bericht zu behandeln.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.