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Die Schweiz braucht eine starke Armee, welche über einen klaren Auftrag und eine klare Strategie verfügt. Leider befindet sich das VBS zurzeit in einem besorgniserregenden Zustand. Bundesrat und Parlament müssen sich endlich mit den Fehlentwicklungen und Missständen in der Armee und im VBS auseinandersetzen und Korrekturmassnahmen vornehmen. Es stellen sich folgende Fragen:

1. Genügt die Armee den Anforderungen an den für unser Land gefährlichsten Fall der Landesverteidigung und an Bedrohungsformen wie Terrorismus usw.?

2. Wie präsentiert sich der Zustand der Logistik in Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Armee?

3. Zurzeit werden Luftwaffe und die Armee insgesamt ad interim geführt, der Stabschef des Armeechefs ist mit Burnout seit Längerem krankgeschrieben, genauso wie der Armeesprecher. Es gibt nur noch einen Korpskommandanten (Heer), was es seit dem Zweiten Weltkrieg nie gegeben hat. Kann hier wirklich von einer funktionierenden Armeeführung gesprochen werden? Wer entscheidet bei der Selektion der höheren Stabsoffiziere? Welches sind die Gründe der zahlreichen personellen Wechsel in der Armeeführung?

4. Welche Massnahmen hat der Bundesrat getroffen, um die Erkenntnisse aus der Leistungsanalyse Sicherheitspolitik von 2004 umzusetzen, und wann wurden diese Massnahmen getroffen? Wieso verweigert das VBS die Veröffentlichung des Berichtes?

5. Der Bericht zur Armeeübung "Stabilo" vom November 2007 sieht Mängel bei der Führungsstruktur. Was plant der Bundesrat konkret, um diese rasch zu beheben?

6. Die Verankerung der Milizarmee in der Bevölkerung schwindet. Was unternimmt er, um dem entgegenzutreten? Werden wieder vermehrt Milizoffiziere in den Generalstab befördert? Was unternimmt er, um den Wert der Offiziersausbildung für die Wirtschaft zu erhöhen? Ist er bereit, die Trennung von Führung und Ausbildung wieder rückgängig zu machen?

7. Es scheint, als wäre der Betrieb des VBS nur noch möglich, weil jährlich Hunderte von Soldaten ihren WK in den Büros leisten. Wie viele WK-Soldaten haben in welchen Bereichen und vor allem aufgrund welcher Rechtsgrundlagen in den Jahren 2006 und 2007 Dienst geleistet?

8. Wie viele und welche Bewilligungen für Auslandreisen wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 für Schweizer Angehörige der Armee und für wie viele und welche Einreisen von ausländischen Militärs erteilt?

9. Wie weit geht die Kooperation mit ausländischen Truppen, speziell mit dem Europa-Kommando der US-Streitkräfte? Wie lautet das Urteil über die Kooperationsfähigkeit der Schweizer Armee seitens der Nato-Gremien und der Direktionen unter US-Führung?

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1. Mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 hat das Parlament Massnahmen zur Anpassung der Armee an die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts beschlossen. Der Aufbau zusätzlicher Infanterieformationen wird die Fähigkeit zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen verbessern. Für den sogenannten gefährlichsten Fall, nämlich den mit klassischen militärischen Mitteln vorgetragenen Angriff auf die Schweiz, werden die Mittel bereitgestellt, welche der Wahrscheinlichkeit dieses Falles entsprechen. Der Erhalt eines höheren Niveaus würde einen finanziellen und materiellen Aufwand bedingen, der sich durch die heute abzeichnende Bedrohungsentwicklung in keiner Weise rechtfertigen lässt.

2. Aufgaben, Leistungen und Mittel der logistischen Leistungserbringung sind in unserer Armee derzeit im Ungleichgewicht. Darauf verweist auch die Berichterstattung gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes. Die Umsetzung der massiven Stellenabbauvorgaben und die gleichzeitig verzögerte Einführung der informatikbasierten Logistikprozesse sowie der neuen Logistikinfrastruktur haben den Engpass zwischen Leistungsnachfrage und -erfüllung verschärft. Im November 2007 hat die Armeeführung entsprechende Optimierungsmassnahmen beauftragt. Diese umfassen partiellen Leistungsverzicht, temporäre Senkung von Qualitätsstandards sowie den vermehrten Einbezug und Einsatz der Truppe. Sie sind in Umsetzung und werden durch ein Wirkungscontrolling gesteuert.

Die materielle Verfügbarkeit im Rahmen der Grund- und Einsatzbereitschaft weist aktuell gewisse Bestandes- oder Qualitätslücken auf, welche jedoch schrittweise geschlossen werden.

Was die Leistungserbringung betrifft, konnte die logistische Unterstützung von Operationen/Einsätzen der Schweizer Armee in den vergangenen Jahren (wie Aqua, Pelo, Swisscoy, WEF, Euro 2008) ohne Ausnahme parallel zur Grundbereitschaft und Grundlast sichergestellt werden.

3. Die Handlungsfähigkeit der Armeeführung ist letztlich daran zu messen, wie die Armee ihre Aufträge erfüllt. Die Bilanz aus den zahlreichen und wichtigen Einsätzen wie beispielsweise der Grosseinsatz an der Euro 2008 zeigt, dass die Armee erfolgreich geführt ist.

Höhere Stabsoffiziere werden durch den Bundesrat ernannt. Der Chef der Armee unterbreitet dem VBS-Chef einen entsprechenden Vorschlag, welchen dieser nach entsprechender Prüfung dem Bundesrat vorlegt.

2008 wurden in der Armeeführung fünf personelle Wechsel vorgenommen. Die Gründe für das Ausscheiden des Chefs der Armee sowie des Kommandanten Luftwaffe sind bekannt. Der Kommandant Höhere Kaderausbildung entschloss sich zum Übertritt in die Privatwirtschaft. Der vormalige Chef Planungsstab, Divisionär Jakob Baumann, wurde zum Chef Armasuisse ernannt. Der ehemalige Chef der LBA, Divisionär Bläuenstein, ist per Ende Mai 2008 in den Ruhestand getreten.

4. Die Leistungsanalyse Sicherheitspolitik wurde durch den VBS-Chef in Auftrag gegeben. Es lag deshalb auch in seinem Ermessen, aus den erhaltenen Empfehlungen Massnahmen abzuleiten. Als Konsequenz aus der Leistungsanalyse wurde die Direktion für Sicherheitspolitik fast um die Hälfte reduziert. Es entspricht langjähriger Praxis des VBS, Revisionsberichte nicht zu veröffentlichen. Der hier angesprochene Bericht wurde im Übrigen der GPK anlässlich der Thematisierung der Auflösung des Inspektorates VBS zugänglich gemacht.

5. Bis Ende Jahr sollen Arbeitsweise und Struktur des Militärstrategischen Stabes verbessert werden. Weiter gehende Anpassungen von Führungsstrukturen und Führungsprozessen der Armee werden im Rahmen des Projektes "Weiterentwicklung der Armee" angegangen. Auch die technischen Mittel der Armeeführung sollen verbessert werden.

6. Die Behauptung, wonach die Verankerung der Milizarmee schwindet, steht im Widerspruch zu aktuellen Umfragen, die sehr grosse Zustimmung zur Milizarmee aufzeigen (vgl. z. B. die jährliche repräsentative Befragung im Bericht "Sicherheit 2008" der ETH Zürich). Mit der Armee XXI wurde die Altersgrenze der Militärdienstpflicht massiv gesenkt. Dies hat zur Folge, dass ab dem 34. Altersjahr lediglich ein kleiner Teil unserer Bevölkerung überhaupt noch Militärdienst leistet. Für die aus der Wehrpflicht entlassenen Personen hat somit auch das Thema "Militär" nicht mehr den gleichen Stellenwert wie für einen aktiven Soldaten. Davon kann jedoch nicht auf die gesamtheitliche Verankerung der Miliz in unserer Bevölkerung geschlossen werden.

Die Frage nach dem Milizanteil unter Generalstabsoffizieren wurde bereits im Rahmen der Interpellation Miesch 08.3076, "Miliz verabschiedet sich aus den Generalstabslehrgängen", beantwortet.

Die Führungsausbildung wird dort, wo das militärisch sinnvoll ist, ständig an die Praxis und die modernen Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst. Im Rahmen der höheren Kaderausbildung finden in Luzern gemeinsame Führungskurse mit Vertretern aus Wirtschaft und Militär statt. Die Kontakte mit der Wirtschaft sind sehr produktiv und werden in Zukunft intensiviert. Offiziersanwärter haben die Möglichkeit, während des Militärdienstes das von der Schweizerischen Vereinigung für Führungsausbildung (SVF) anerkannte Zertifikat Leadership I zu erwerben.

Mit den Anpassungen im Ausbildungsmodell XXI/2008 bestreiten die Milizkader wieder den grössten Teil der Ausbildung. Das hat vor allem positive Auswirkungen auf ihre praktische Erfahrung.

7. Nur durch den Einsatz von entsprechenden militärisch oder beruflich ausgebildeten Angehörigen der Armee können gewisse Ausbildungsunterstützungen, Unterhalts- und Betriebsarbeiten und weitere logistische Leistungen zugunsten der Truppe überhaupt sichergestellt werden. Hierfür bestehen die Gefässe von Ausbildung und Support (Betriebsdetachemente) sowie Angehörige der Armee, die ihren ordentlichen Dienst nicht mit ihrer Einteilungsformation erfüllen können.

In Artikel 15a der Verordnung über die Militärdienstpflicht wird klar definiert, unter welchen Bedingungen Dienstleistungen gemäss Artikel 59 des Militärgesetzes in Schulen, Kursen sowie in der Militärverwaltung erfolgen dürfen.

Im Jahre 2006 leisteten 33 418 Angehörige der Armee aus den Gefässen Ausbildung und Support in den Bereichen Verwaltung (Büro), Ausbildungsunterstützung, Unterhalt und Betrieb sowie Logistik Dienst. Im Jahre 2007 waren es 34 340 Angehörige.

8. In den zur Frage stehenden Jahren fanden auf bilateraler Ebene jeweils rund 1000 Auslandkontakte statt. Diese dienten vorab der militärischen Aus- und Weiterbildung. Reiseziele waren vor allem Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und die USA. Im gleichen Zeitraum empfing die Schweizer Armee pro Jahr rund 250 ausländische Besuche vor allem aus den Nachbarstaaten. Diese Besuche dienten mehrheitlich der militärischen Aus- und Weiterbildung.

Auf multilateraler Ebene nahmen im gleichen Zeitraum jährlich jeweils rund 350 Angehörige der Schweizer Armee an rund 250 PfP-Aktivitäten im Ausland teil. Über diese Tätigkeiten wurde dem Parlament im Rahmen der Jahresberichte PfP jeweils Bericht erstattet. In der gleichen Zeitperiode nahmen auf Einladung der Schweiz an den in der Schweiz angebotenen PfP-Ausbildungskursen jeweils rund 450 Teilnehmer aus den EAPC/PfP-Kooperationsstaaten teil.

9. Die Schweizer Armee arbeitet mit ausländischen Streitkräften im Rahmen gemeinsamer Friedensförderungseinsätze unter Uno- oder OSZE-Mandat zusammen. Des Weiteren bestehen Kooperationen im Ausbildungsbereich, die durch eine besondere Weisung des VBS-Chefs vom 1. Dezember 2003 geregelt sind (MilAZA). Das Schwergewicht dieser Ausbildungszusammenarbeit findet bilateral sowie im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden statt. Dabei geht die Schweizer Armee ausschliesslich Abmachungen ein, welche die rechtliche Statusfrage der Beteiligten, Präzisierungen zu Ausbildungsinhalten sowie Abgeltungsmodalitäten regeln. Mit dem Europa-Kommando der US-Streitkräfte (Useucom) findet einmal pro Jahr ein Gedankenaustausch statt. Weiter gehende Kooperationen oder Vereinbarungen bestehen keine. Im Übrigen gelten die Aussagen der Beantwortung der Interpellation Baumann 07.3907 zum Thema Useucom. Wie die Nato die Zusammenarbeit mit der Schweiz beurteilt, sollte direkt bei der Nato erfragt werden.

Antwort des Bundesrates.