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Die eidgenössischen Räte haben anlässlich ihrer Sitzungen vom 25. und 26. September 2007 beschlossen, dass die Kantone frei entscheiden sollen, ob der Fremdsprachenunterricht in der Volksschule mit einer zweiten Landessprache oder mit Englisch begonnen wird. Wichtig ist vor allem, dass die Schulabgängerinnen und -abgänger in beiden Fremdsprachen klar definierten Qualitätsanforderungen genügen.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob es der Schweiz als viersprachigem und international stark vernetztem Land nicht gut anstehen würde, Englisch als vierte offizielle Amtssprache zu erklären. Private Unternehmen und kulturelle Institutionen, die auf Kontakte mit Kundinnen und Kunden oder Interessentinnen und Interessenten aus der ganzen Welt angewiesen sind, haben diesen Trend schon seit Längerem erkannt und veröffentlichen ihre Informationen bereits heute (nebst den von ihnen verwendeten Landessprachen) in Englisch. Mit der Deklarierung des Englischen als vierte Amtssprache sollen amtliche Publikationen der Bevölkerung im In- und Ausland neu auch in englischer Sprache zugänglich gemacht werden. Das Ziel besteht zum einen darin, die Schweizerinnen und Schweizer, die sich zunehmend sowohl beruflich als auch privat in der ganzen Welt bewegen, verstärkt für die Chancen der internationalen Mobilität zu sensibilisieren. Zum anderen dient es der Attraktivitätssteigerung des Wirtschafts-, Wissens- und Kulturplatzes Schweiz, da den Bedürfnissen hochqualifizierter ausländischer Arbeitskräfte, potenzieller Investoren sowie auch der Touristinnen und Touristen Rechnung getragen wird. Die Schweizer Landessprachen sollen durch diese Aufwertung des Englischen aber in keiner Weise konkurrenziert werden.

Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund gebeten, die Fragen im Zusammenhang mit der Einführung von Englisch als vierte Amtssprache (insbesondere der administrative Aufwand und die Kostenfolgen, aber auch die Beurteilung der gewünschten Wirkung bezüglich unserer Standortförderung) im Interesse einer fortschrittlichen und weltoffenen Schweiz zu prüfen.

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Der Bundesrat ist sich der wachsenden Bedeutung des Englischen in unserer Gesellschaft bewusst. Er ist der Ansicht, dass auch beim Bund diesem Umstand in angemessener Weise Rechnung getragen werden muss. Er ist jedoch der Meinung, dass die Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht mit der rechtlichen Gleichstellung des Englischen mit den drei Amtssprachen des Bundes zu verbinden ist. Dies würde der historisch gewachsenen und verfassungsrechtlich geregelten institutionellen Mehrsprachigkeit des Bundesstaates widersprechen und eine Revision von Artikel 70 Absatz 1 der Bundesverfassung voraussetzen. Die drei Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes. Der Gesetzgeber hat jüngst mit der Annahme des neuen Sprachengesetzes am 5. Oktober 2007 die Regeln für den Gebrauch der Amtssprachen beim Bund abschliessend festgelegt.

Der Bedarf an Kommunikation und Information in englischer Sprache erwächst nicht aus der englischsprachigen Bevölkerung in der Schweiz (gemäss Volkszählung 2000 1 Prozent der Bevölkerung oder 73 425 Personen), sondern aus der internationalen Verflechtung. Die Veröffentlichung von englischen Übersetzungen gewisser offizieller Texte oder Erlasse entspricht den Erwartungen vieler Akteure des Wirtschaftsstandortes Schweiz (Unternehmen, Verwaltungen, Private), die mit der Umsetzung von Bundesrecht zu tun haben.

Der Bundesrat hat am 22. August 2001 die Bundeskanzlei beauftragt, einen zentralen Sprachdienst für die Übersetzung ins Englische zu schaffen, um die genannten Erwartungen zu erfüllen, die Qualität sicherzustellen, die Koordination zu gewährleisten sowie die anderen englischsprachigen Übersetzerinnen und Übersetzer der Verwaltung im Falle von Überlastung zu unterstützen. Am 31. Januar 2007 hat der Bundesrat die Revision der Organisationsverordnung für die Bundeskanzlei gutgeheissen, die den neuen Aufgaben der Bundeskanzlei Rechnung trägt.

Im Rahmen der neuen Zuständigkeiten beabsichtigt die Bundeskanzlei auf ihrer Empfangsseite die Liste der ins Englische übersetzten Erlasse zu veröffentlichen, um interessierten Personen den schnellen Zugriff zu ermöglichen. Alle veröffentlichten Übersetzungen von Rechtstexten ins Englische werden mit einer Unverbindlichkeitsklausel versehen, sie werden regelmässig das Datum der letzten Aktualisierung enthalten und sich durch das Format (Schriftart, grafische Gestaltung) von den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Versionen unterscheiden.

Die laufenden Kosten für die Übersetzungen ins Englische (Personal) können auf 1 890 000 Franken, mit Infrastruktur auf 2 100 000 Franken geschätzt werden. Diese Kosten berücksichtigen jedoch die externen Aufträge nicht. Gemäss Schätzungen würde die Gleichstellung des Englischen mit dem Italienischen bzw. Französischen als Amtssprache den Bund jährlich rund 19 Millionen bzw. 24 Millionen Franken (nur Personal), mit Infrastrukturkosten rund 21 Millionen bzw. 27 Millionen Franken kosten. Die Mehrkosten des dadurch allgemein wachsenden Übersetzungsvolumens und der Weiterbildung des Personals sind darin nicht berücksichtigt.

Auch in den Bereichen der Wissenschaft und Forschung, namentlich beim Schweizerischen Nationalfonds sowie bei den beiden technischen Hochschulen, trägt der Bund den internationalen Anforderungen durchaus Rechnung. Der Nationalfonds beteiligt sich am Europäischen Forschungsraum, und er ist auch bestrebt, sowohl die bilaterale Zusammenarbeit mit ausgewählten Ländern als auch eigene internationale Kooperationsprogramme zu verstärken. Das Englische spielt bei der wissenschaftlichen Tätigkeit in der Schweiz bereits eine überragende Rolle.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die in der Anfrage gestellten Erwartungen an den Bund bezüglich der Kommunikation und Information in englischer Sprache mit den laufenden Massnahmen vollumfänglich erfüllt werden können. Eine rechtliche und faktische Gleichstellung des Englischen mit den Amtssprachen des Bundes lehnt der Bundesrat aus staats-, kultur- und finanzpolitischen Überlegungen ab.

Antwort des Bundesrates.