InitialSituation

Zusammenfassung aus der Botschaft

Die Rechnung 2012 zeigt den Bundeshaushalt in einer gesunden Verfassung. Der ordentliche Finanzierungsüberschuss fällt mit 1,3 Milliarden zwar kleiner aus als in den zwei Jahren zuvor, aber der Bundeshaushalt hat die seit Mitte 2011 andauernde Wachstumsschwäche bisher gut verkraftet. Allerdings wäre der Überschuss ohne den hohen "windfall profit" aus den Agios um 1 Milliarde kleiner ausgefallen.

Zum Zeitpunkt der Budgetierung (Sommer 2011) wurde ab 2012 mit einer Abschwächung der Wirtschaftsdynamik gerechnet.

So basierten die Eckwerte für 2012 auf einem realen Wirtschaftswachstum

von 1,5 Prozent und einer Teuerung von 0,7 Prozent. Tatsächlich setzte die konjunkturelle Abkühlung jedoch früher ein und verstärkte sich 2012 wegen der Rezession im Euroraum und der anhaltenden Frankenstärke. Das realisierte Wachstum betrug deshalb nur 1,0 Prozent und die Teuerung war negativ (-0,7 %). Dies widerspiegelt sich in den tieferen Einnahmen, führte aber auch zu Entlastungen auf der Ausgabenseite (z.B. Einnahmenanteile).

Die Schuldenbremse liess für 2012 ein konjunkturelles Defizit im Umfang von 0,8 Milliarden zu. Da der Bundeshaushalt mit einem Überschuss abschloss, resultiert ein um konjunkturelle Einflüsse bereinigter (bzw. struktureller) Saldo von 2,0 Milliarden.

Der Vergleich zum Vorjahr zeigt, dass sich der konjunkturelle und der strukturelle Saldo um je rund 0,3 Milliarden verringerten. Dies deutet auf eine leicht expansive bzw. stabilisierende Wirkung des Haushalts auf die Wirtschaft.

Budgetiert war ein ausgeglichener Haushalt (-14 Mio.). Sowohl die Einnahmen wie die Ausgaben blieben jedoch unter dem Budget (-1,1 Mrd. bzw. -2,4 Mrd.). Mindereinnahmen sind schwergewichtig bei der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer und den Stempelabgaben zu verzeichnen. Sie sind das Resultat der schlechter als erwarteten Wirtschaftsentwicklung in den Jahren 2011 und 2012.

Die Budgetunterschreitung auf der Ausgabenseite ist hauptsächlich auf das unerwartet tiefe Zinsniveau zurückzuführen. Bei der Aufstockung von laufenden (höherverzinslichen) Anleihen wurden entsprechend hohe Agios (Aufpreise) erzielt. Diese werden ausgabenmindernd verbucht und haben deshalb die Zinsausgaben deutlich entlastet. Auch andernorts fielen hohe Kreditreste an (u.a. Leistungen an Sozialversicherungen, Landesverteidigung).

Einmalige Sonderfaktoren verzerren das Einnahmen- und das Ausgabenwachstum nach unten. Auf der Einnahmenseite sind schwergewichtig die tiefere Gewinnausschüttung der SNB (ab 2012) und diverse Steuerreformen zu nennen (u.a. Ausgleich der kalten Progression, Aufhebung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital). Auf der Ausgabenseite wirken sich das Massnahmenpaket Frankenstärke und der Portfoliotransfer an die SIFEM (beide 2011) aus.

Die ordentlichen Einnahmen verzeichnen gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 1,2 Milliarden oder 1,9 Prozent. Tiefer als im Vorjahr liegen insbesondere die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben und die Regalien und Konzessionen. Bei den beiden Letzteren wirken Sonderfaktoren (Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital, tiefere Gewinnausschüttung SNB). Die Erträge aus der Verrechnungssteuer waren rückläufig, weil umfangreiche Aktienrückkaufprogramme gestoppt wurden. Korrigiert um die Sonderfaktoren (und um die Volatilität der Verrechnungssteuer) liegt das Einnahmenwachstum bei 2,3 Prozent - deutlich über dem nominellen Wachstum des Bruttoinlandrodukts (BIP) von 1,1 Prozent. Dazu trägt insbesondere die direkte Bundessteuer bei, die im Vorjahr noch stagnierte und 2012 trotz Steuersenkungen mit 2,5 Prozent zunahm (korrigiert um Sonderfaktoren: 7,0 %).

Die ordentlichen Ausgaben sinken gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Milliarden oder 1,0 Prozent. Korrigiert um die Sonderfaktoren nehmen die Ausgaben um 0,7 Prozent zu. Dieses moderate Wachstum war möglich dank sinkenden Zinsausgaben und hohen Kreditresten. Über dem nominellen BIP-Wachstum expandierten die Aufgabengebiete Beziehungen zum Ausland, Bildung und Forschung sowie Landwirtschaft und Ernährung.

Im ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 738 Millionen aus der Neuvergabe der Mobilfunkfrequenzen verbucht. Der Auktionserlös für die Lizenzen mit Laufzeit bis 2028 betrug 996 Millionen. Der Restbetrag wird verzinst und 2015 bzw. 2016 zur Zahlung fällig. Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen ergibt sich ein Finanzierungsergebnis von 2,0 Milliarden.

Die Bruttoschulden sind 2012 um 1,9 auf 112,4 Milliarden gestiegen. Diese Zunahme steht im Zusammenhang mit der Rückzahlung einer Anleihe im Umfang von 6,9 Milliarden, die im Februar 2013 fällig wird. Der Aufbau der benötigten Liquidität führte kurzfristig zu einem Anstieg der Bruttoschulden, aber auch des Finanzvermögens. Die Nettoschulden (Bruttoschulden abzüglich Finanzvermögen) zeigen die Entwicklung bereinigt um den Mittelaufbau für die Rückzahlung. Die Nettoschulden gingen um 1,3 auf 81,2 Milliarden zurück.