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Gemäss Botschaft des Bundesrates vom 1. Oktober 2004 zu den bilateralen Verträgen II sollen die mit Schengen/Dublin verbundenen finanziellen Mehraufwendungen 8,2 Millionen Franken für das Jahr 2006, 7,3 Millionen Franken für 2007 und 6,6 Millionen Franken für das Jahr 2008 betragen.

Ich stelle dazu dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist die Prognose des Bundesrates für das Jahr 2007 eingetreten? Wenn nein, wie begründen sich die Abweichungen? Wie hoch sind allfällige Abweichungen?

2. Welche Beträge sind im Voranschlag 2007 und im Finanzplan 2008 für Schengen/Dublin eingesetzt? Falls Abweichungen bestehen, worauf sind diese zurückzuführen?

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1. Der Betrag, den die Schweiz mit ihrer Assoziierung an Schengen/Dublin an die EU zu entrichten hat, berechnet sich gestützt auf Artikel 11 des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA) und Artikel 8 des Dublin-Assoziierungsabkommens (DAA). Er setzt sich aus einem Beitrag an die Verwaltungskosten (Art. 11 Ziff. 1 SAA und Art. 8 Ziff. 1 DAA), Entwicklungskosten (Art. 11 Ziff. 2 SAA) und Betriebskosten für diverse Datenbanken (z. B. SIS und Eurodac) zusammen. Die Verwaltungs- und Entwicklungskosten werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen zu bezahlen sein, die Betriebskosten hingegen erst mit der Anwendung der Abkommen.

Gestützt auf diese Vorgaben hätte die Schweiz im Jahr 2006 etwa 82 Millionen Franken für die Assoziierung an Schengen und Dublin aufwenden müssen. Es handelte sich dabei um eine Schätzung, die auf Zahlen aus dem Jahr 2004 basiert, für welche von einem Inkrafttreten der Abkommen am 1. Januar 2006 ausgegangen worden ist. Die Ratifikation der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen hat aber Verzögerungen erfahren. Voraussichtlich werden die Abkommen nach heutigem Kenntnisstand in der zweiten Hälfte 2007 in Kraft treten und voraussichtlich frühestens im Herbst 2008 zur Anwendung gelangen. Diese Verschiebung wird eine Auswirkung auf die ursprünglich in der Botschaft zu den Bilateralen II vom 1. Oktober 2004 vorgesehene finanzielle Planung des Bundeshaushaltes bezüglich der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen für die nächsten Jahre haben. Daher ist der für das Jahr 2006 im Budget eingestellte Betrag nicht ausbezahlt worden.

Im Übrigen ist anzufügen, dass sich der Schengener Besitzstand weiterentwickelt und gewisse neue Massnahmen voraussichtlich zusätzliche Kosten zur Folge haben werden. So wird die Schweiz z. B. für die Grenzschutzagentur (Frontex, vgl. dazu die Botschaft zu den Bilateralen II vom 1. Oktober 2004, BBl 2004 6071 und 6076) einen Beitrag von etwa 1,9 Millionen Franken pro Jahr leisten müssen. Eine andere Weiterentwicklung bildet der Aussengrenzenfonds. Dieses Geschäft wurde bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 06.3247, "Höchste Zeit für volle Transparenz zu Schengen", behandelt.

2. Im Zusammenhang mit der internen Umsetzung von Schengen/Dublin enthielt die Botschaft alle Zahlen, welche zum damaligen Zeitpunkt bezifferbar waren. In der Zwischenzeit sind Weiterentwicklungen, insbesondere im Informatikbereich, dazugekommen. Diese konnten zum Zeitpunkt der Erstellung der Botschaft noch nicht berechnet werden, da die entsprechenden Arbeiten noch nicht genug fortgeschritten waren, um die definitiven Kosten abschätzen zu können. Nach heutigem Vorbereitungsstand betragen die Kosten an die EU sowie die bundesinternen Kosten für das Jahr 2007 gesamthaft 22 Millionen Franken (Prognose per Ende 2006, exkl. allfälliger Kreditübertragungen 2006/2007 für die verzögerten Beiträge an das EU-Budget) bzw. 18 Millionen Franken für das Jahr 2008. Die Hauptabweichung betrifft den Personalaufwand, welcher in der Botschaft noch nicht finanziell quantifiziert, sondern mit einer Schätzung von 30 bis 40 Personen angegeben wurde. Im Voranschlag 2007 (VA07) und im Finanzplan 2008 (FP08) wurden bisher Personalkosten von je 10,2 Millionen Franken, Sachkosten von je 1,8 Millionen Franken, Informatikkosten von 5,9 bzw. 2,2 Millionen Franken sowie Beiträge an das EU-Budget von je 4,1 Millionen Franken budgetiert.

Zusätzlich zu diesen Kosten laufen zurzeit im EJPD parallele Vorhaben und weitere Entwicklungen im Informatikbereich, welche zu einer Aktualisierung der Kosten von Schengen/Dublin führen werden. Es handelt sich um die Einführung des biometrischen Passes und verschiedene Informatikprojekte (in den Geschäftsbereichen Asyl, Migration, Visa und Polizei), die sich als erheblich komplexer und weitreichender erweisen als ursprünglich angenommen. Hierzu muss präzisiert werden, dass die finanziellen Auswirkungen dieser parallelen Vorhaben nicht nur und auch nicht umfassend auf die Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin zurückzuführen sind. So hätte die Schweiz beispielsweise auch ohne Schengen/Dublin, jedoch in geringerem Ausmass den biometrischen Pass eingeführt, da ihr dadurch der Verbleib im USA Visa Waiver Program gesichert ist und die Dokumentensicherheit erhöht wird, was in ihrem Eigeninteresse ist. Da aber Berührungspunkte und ein Konnex mit Schengen/Dublin bestehen und da der genaue Schengen/Dublin-Anteil der verschiedenen Projektkosten nicht objektiv definiert werden kann, wird dieser Zusatzaufwand in der Übersicht der Gesamtkosten für Schengen/Dublin trotzdem mitberücksichtigt. Obwohl in diesem Zusammenhang zum heutigen Zeitpunkt nicht sämtliche Vorhaben definitiv quantifizierbar sind, sind weitere Kosten von mindestens 5 Millionen Franken (VA07) bzw. 20 Millionen Franken (FP08) zu erwarten.

Antwort des Bundesrates.