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Ich bitte den Bundesrat, seine Haltung zur Erdgasexploration darzulegen. Dazu soll er folgende Fragen beantworten:

1. Unterstützt der Bundesrat allgemein die Erforschung konventioneller Erdgasvorkommen und deren klassische Exploration in der Schweiz?

2. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die klassische Exploration konventioneller Erdgasvorkommen mit der neuen Energiestrategie 2050 vereinbar ist?

3. Beabsichtigt der Bundesrat, die Kantone in Bezug auf die Risikobewertung von konventionellen Sondierbohrungen fachlich zu unterstützen?

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1./2. Im Jahr 2012 erreichte der Anteil des Erdgases 13 Prozent des Endenergieverbrauchs oder 113 Petajoules (PJ) bei einem Gesamtverbrauch von 882 PJ. Gemäss den Energieperspektiven 2050 des Bundesamtes für Energie (Szenario "Politische Massnahmen des Bundesrates") wird das Erdgas im schweizerischen Energiemix weiterhin eine wichtige Rolle spielen mit einem Anteil von 14 Prozent (89 PJ bei einem Endverbrauch von 639 PJ) im Jahr 2035 und von 13 Prozent (71 PJ bei einem Endverbrauch von 565 PJ) im Jahr 2050. In diesen Zahlen nicht enthalten ist jedoch das für die Stromproduktion bestimmte Erdgas (das von der in Betracht gezogenen Variante abhängen wird).

Heute importiert die Schweiz all ihr Gas. Diese Einfuhren sind geografisch breit gefächert und beruhen weitgehend auf langfristigen Verträgen mit Lieferanten der Europäischen Union. Die kurzfristigen Kaufverträge auf den Spotmärkten gewinnen allerdings an Bedeutung.

Was das Elektrizitätsangebot betrifft, setzt der Bundesrat in seiner Energiestrategie 2050 vor allem auf eine starke Entwicklung der erneuerbaren Energien. Die fossil-thermische Stromproduktion (Gaskraftwerke und Gaskombikraftwerke, Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen) wird das restliche Angebot falls nötig decken. Aufgrund der Entwicklung des Elektrizitätsangebotes auf dem europäischen Markt, besonders bei den erneuerbaren Energien, bilden Stromimporte eine zusätzliche Möglichkeit. Es muss in Erinnerung gerufen werden, dass die Energiestrategie des Bundesrates auch auf einer Verbesserung der Energieeffizienz beruht und dass die fossil-thermischen Werke als Übergangstechnologie genutzt werden.

Bisher hat die Suche nach Erdgas- und Erdöllagern auf dem Gebiet der Schweiz eher bescheidene Resultate ergeben. Die momentanen Kenntnisse über die mutmasslichen Erdgasvorkommen in der Schweiz sind sehr dürftig. Es ist deshalb zu früh, ihr Potenzial und ihre Bedeutung für die Energieversorgung unseres Landes zu beurteilen. Das Vorhandensein wirtschaftlich nutzbarer Vorkommen bleibt hypothetisch. Der Nachweis von Erdgasvorkommen (durch ihre Exploration) bzw. ihre Nutzung auf dem Staatsgebiet würde die Nachfrage sicherlich nicht decken, jedoch die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken, indem sie von ihren Lieferanten weniger abhängig würde. Deshalb unterstützt der Bundesrat die unterirdische Erforschung und die konventionelle Erdgasexploration im Allgemeinen.

3. Derzeit besteht in der Schweiz keine Bundesgesetzgebung für die Erkundung von Kohlenwasserstoffvorkommen. Wie für alle Felduntersuchungen und Sondierungsarbeiten im Untergrund sind die Kantone für die Vergabe von Bewilligungen und Konzessionen zuständig. Der Bund legt einzig die Rahmenbedingungen fest, wie für die Raumplanung, den Schutz von Umwelt, Gewässern, Landschaft oder auch Arbeitnehmern.

Die Koordination zwischen den Kantonen und den Bundesämtern könnte allerdings verbessert werden. Überdies müssen in der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes Grundsätze der räumlichen Sicherung berücksichtigt werden, damit ein nachhaltiger Schutz und eine nachhaltige Nutzung des Untergrundes gewährleistet sind.

Wie in der Antwort auf die Anfrage Comte 12.1136 bereits erwähnt, beteiligt sich die Schweiz an dem Vorstoss der Internationalen Energieagentur "Goldene Regeln für ein goldenes Zeitalter des Erdgases" ("Golden Rules for a Golden Age of Gas"), um von den Erfahrungen anderer Länder auf diesem Gebiet zu profitieren. Sollten die Kantone die Unterstützung des Bundes beantragen, um beispielsweise tiefe Sondierungs- und Förderungsbohrungen bezüglich Erdgasvorkommen oder anderer Ressourcen zu regeln (Vollzugshilfe), ist die Bildung einer Fachkommission denkbar.

Seit einiger Zeit werden vermehrt eine Gesamtsicht und ein koordinierter Umgang mit der Nutzung des Untergrundes gefordert. Nach verschiedenen parlamentarischen Vorstössen werden Arbeiten zu diesem Thema vorbereitet. Es wurde als notwendig erachtet, den Untergrund intensiv zu untersuchen, den Kenntnissen über den Untergrund Rechnung zu tragen, die Ressourcenpotenziale zu eruieren und, wo möglich, das Schutzrecht zu bestimmen und die Nutzungsmöglichkeiten zu planen. Gegenwärtig werden die entsprechenden Anpassungen des Bundesrechtes, namentlich des Raumplanungsgesetzes, geprüft.

Eine Projektskizze zur Nutzung des Untergrundes wurde vorgestellt, an der die Kantone mitwirkten. Sie befasst sich mit der Lagerung von Ressourcen und Abfällen wie auch mit der Auswertung von Ressourcen (Erdgas, Wärme usw.). Diese Arbeit bezweckt namentlich die Erstellung einer Strategie für die Koordination im Hinblick auf die Nutzung des Untergrundes und damit die Unterstützung der Kantone mit Fachwissen.

Schliesslich wurde aufgrund der Verordnung über die Landesgeologie (Art. 15; SR 510.624) ein Koordinationsorgan (IDA Geologie) für die Koordination der geologischen Landesuntersuchungen zwischen den verschiedenen Bundesämtern eingesetzt.

Antwort des Bundesrates.