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Der Bund will die Sicherheit an den Grenzen erhöhen und verstärkt dazu den Grenzschutz. Beim Grenzwachtkorps wurden 86 zusätzliche Stellen bewilligt. Gleichzeitig will der Bund im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 verschiedene Zollämter schliessen und schwächt dadurch den Grenzschutz an den Aussengrenzen. Im Kanton Schaffhausen wäre davon das Zollamt Bargen betroffen. Dieser Grenzposten wäre danach der einzige Nationalstrassenübergang, der über keine Zollabfertigung mehr verfügt.

Aktuell werden am Zollamt Bargen pro Tag etwa 250 Lastwagen abgefertigt. Diese würden bei einer Schliessung mehrheitlich das Zollamt Thayngen benützen. Dieses Zollamt ist aber mit rund 1100 Lastwagen pro Tag bereits heute überlastet.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Bestehen einvernehmliche Lösungen mit Deutschland bezüglich einer Schliessung des Zollamtes Bargen?

2. Wie sollen nach der Schliessung des Zollamtes Bargen der illegale Grenzübertritt und der organisierte Schmuggel kontrolliert werden? Wird für diese Aufgaben zusätzliches Personal verpflichtet?

3. Würden die Zollämter in der Region mit den anvisierten Sparzielen und bei entsprechendem Stellenabbau ihren Leistungsauftrag noch erfüllen können, oder würde der Leistungsauftrag angepasst?

4. Bestehen Berechnungen über Kapazitätsreserven am Zollamt Thayngen? Würde bei einer zusätzlichen Belastung die Infrastruktur weiter ausgebaut?

5. Wie hoch wird der Spareffekt durch die Schliessung des Zollamtes Bargen netto eingeschätzt?

6. Wie hoch werden die Mehrkosten für die Wirtschaft geschätzt, ausgelöst durch erhöhte Stauzeiten beim Zollamt Thayngen und durch den Umwegverkehr?

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Es ist vorgesehen, dass die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) im Rahmen des Stabilisierungsprogramms jährlich Kosten im Umfang von etwa 20 Millionen Franken einspart, davon etwa 7 Millionen Franken im Personalbudget. Da das Grenzwachtkorps von den Sparmassnahmen ausgenommen wurde, sind diese gesamthaft vom zivilen Zoll umzusetzen.

1. Deutschland ist ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner der Schweiz. Auch haben die Zollverwaltungen der beiden Staaten das grösste Interesse, im gegenseitigen Einvernehmen die Befugnisse der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen aufeinander abzustimmen. Deshalb wird die EZV die deutsche Zollverwaltung zu gegebener Zeit mit einbeziehen, um gangbare Lösungen zu finden. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Umsetzung der geplanten Massnahmen im Sinn und Geist des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt zu erfolgen hat.

2. Die allfällige Schliessung der Zollstelle Bargen für den Handelswarenverkehr hat nicht automatisch den Wegfall einer Präsenz des Grenzwachtkorps zur Folge. Das Grenzwachtkorps wird seine Aufgaben an diesem Übergang insbesondere im Bereich illegaler Grenzübertritt und Schmuggel weiterhin wahrnehmen.

3. Die EZV wird alles daran setzen, ihre Dienstleistungen weiterhin so gut wie möglich zu erbringen und ihren Leistungsauftrag optimal zu erfüllen. Dazu wird die Optimierung der Prozesse der EZV in Verbindung mit der erforderlichen Modernisierung der IT-Systeme beitragen, die in den nächsten Jahren ein ständiges Thema bleiben wird. Dazu ist aber anzumerken, dass jeder Stellenabbau zu einer spürbaren Einbusse bei den operativen Tätigkeiten und Einsatzmöglichkeiten führt.

4. Der Bundesrat ist sich der negativen Folgen wie Umwegverkehr und zusätzliche Belastung bereits stark frequentierter Übergänge bewusst. Von den Stabilisierungsmassnahmen sind jedoch schätzungsweise nur 3 bis 4 Prozent der Zollabfertigungen betroffen. Dieser Mehrverkehr kann durch andere Zollstellen mit grösseren Kapazitäten bewältigt werden. Im Übrigen wurde die Infrastruktur in den letzten Jahren insbesondere in Thayngen ausgebaut, um den Durchfluss zu erhöhen und die Abfertigungszeiten zu verringern.

5. In den letzten Jahren wurden bereits einzelne Grenz- und Inlandzollstellen wegen Stellenabbaus reorganisiert. Die geforderte Einsparung von weiteren 52 Stellen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms kann nur über die Schliessung kleinerer Zollstellen erreicht werden. Der Spareffekt betrifft somit wenige Arbeitsplätze verteilt auf mehrere Zollstellen.

6. Es ist vorgesehen, schweizweit zwölf Zollstellen zu schliessen (gegenwärtig ist einzig die Schliessung der Zollstelle Zürich beschlossen) sowie zwei weitere Zollstellen zusammenzulegen. Die Folgekosten für die Zollbeteiligten sind nicht bezifferbar; wie bereits bei Frage 4 ausgeführt, sind jedoch schätzungsweise nur 3 bis 4 Prozent der Zollabfertigungen betroffen. Entsprechend erachtet der Bundesrat die volkswirtschaftlichen Auswirkungen als vertretbar.

Antwort des Bundesrates.