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Der Bundesrat wird beauftragt:

1. Den Kaufvertrag betreffend das Zeughausareal in Langnau zwischen dem VBS, vertreten durch die Armasuisse, und der Gemeinde Langnau i. E. offenzulegen.

2. Insbesondere Auskunft zu gewähren über die ungewöhnliche vertragliche Verpflichtung, wonach die Käuferin das Areal im Baurecht an die Trägerschaft eines neuen Eisstadions abzutreten hat.

3. Stellung zu nehmen, gestützt auf welche Rechtsgrundlage das VBS einem Käufer seiner Liegenschaft deren künftigen Verwendungszweck vorschreiben kann.

4. Ebenso im Weiteren die Vorbereitung dieses Landhandels, etwa die öffentliche Ausschreibung, die Landschätzung der Experten, die Evaluation von Alternativen und die Bearbeitung von anderen Offerten transparent zu machen.

5. Eine vollständige Liste aller Liegenschaftsverkäufe vorzulegen, die von der Armasuisse in den letzten sechs Jahren getätigt worden sind. Diese Liste muss auch die erzielten Preise (für das jeweilige Gesamtobjekt und pro Quadratmeter) enthalten.

6. Schliesslich darzustellen, wer diese Millionengeschäfte der Armasuisse bisher bzw. künftig auf Gesetzeskonformität und Wirtschaftlichkeit kontrolliert hat beziehungsweise kontrollieren wird.

FederalCouncilResponseText

1. Das VBS wurde im November 2008 von der Finanzdelegation der Bundesversammlung aufgefordert, seine Praxis bei Verkäufen von Liegenschaften aus dem Bestand der Armee darzulegen, insbesondere auch die Entscheidungsprozesse und -kompetenzen beim Liegenschaftsgeschäft Langnau. Der Finanzdelegation wurde schriftlich Bericht erstattet, und die entsprechenden Unterlagen zur Verkaufpraxis des VBS im Allgemeinen, das Verkehrswertgutachten vom 24. Juni 2004 und der Kaufrechtsvertrag vom 4. Oktober 2004 wurden übermittelt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass dem Anliegen des Motionärs auf Offenlegung des Immobiliengeschäftes damit Genüge getan ist.

2./3. Der Kaufrechtsvertrag enthält keine ungewöhnliche vertragliche Verpflichtung, insbesondere keine Verpflichtung der Gemeinde, das Areal im Baurecht an die Trägerschaft eines neuen Eisstadions abzutreten. Im Vertrag wurde jedoch festgehalten, dass die Eidgenossenschaft das Grundstück zur Realisierung einer Eissportstätte von öffentlicher und regionaler Bedeutung zur Verfügung stellt und das Kaufrecht aus diesem Grund einzig zur Realisierung einer solchen Eissportstätte ausgeübt werden darf. Durch die Aufnahme dieser Bestimmung hat sich das VBS gegen die Ausübung des Kaufrechtes zu anderen Zwecken wie Wohnungsbau, Ansiedlung von Gewerbe usw. abgesichert. Diese im Kaufrechtsvertrag aufgenommene Bedingung entspricht dem Willen beider Vertragsparteien.

4. Die Abwicklung des Geschäftes entspricht der gängigen Praxis. Immobilien, die wie das Zeughaus Langnau i. E. in einer Zone für öffentliche Nutzung liegen und daher nur beschränkt marktfähig sind, werden nicht öffentlich ausgeschrieben. Nach Vorliegen eines Verkehrswertgutachtens werden Verkaufsverhandlungen mit der interessierten Gemeinde oder dem Kanton geführt. Die Schatzung dient der Preisfindung unter den Parteien (Gemeinwesen und Bund).

Gestützt auf das vorliegende Verkehrswertgutachten wurde der Verkehrswert für das Areal unter Berücksichtigung einer nicht bebaubaren Fläche von rund 10 Prozent (Uferschutzzone der Illfis) und der Kosten für die erforderlichen Abbrucharbeiten auf 1 562 000 Franken festgelegt. Dieser Kaufpreis wurde von den Parteien mit Kaufrechtsvertrag vom 4. Oktober 2004 verbindlich vereinbart und das Kaufrecht für fünf Jahre im Grundbuch vorgemerkt. Der effektive Verkauf des Zeughausareals ist bisher nicht erfolgt, da die Gemeinde das Kaufrecht noch nicht ausgeübt hat. Wird das Grundstück innerhalb von 15 Jahren nach dem Verkauf ganz oder teilweise in eine Industrie- oder Gewerbezone umgewandelt, ist ein Gewinnbeteiligungsrecht des Bundes vertraglich sichergestellt.

Für die Einhaltung der Vorgaben, die Verkaufsverhandlungen und die Vertragsabschlüsse ist Armasuisse Immobilien zuständig. Im Jahr 2005 wurde das Immobiliengeschäft Langnau vom Finanzinspektorat der Armasuisse überprüft und als korrekt abgewickelt beurteilt.

5. Eine detaillierte Aufstellung aller Immobilienverkäufe der letzten sechs Jahre ist zusammen mit dem Bericht an die Finanzdelegation bereits vorgelegt worden.

6. Die Immobiliengeschäfte des VBS unterliegen regelmässigen Kontrollen durch das Finanzinspektorat der Armasuisse und die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.