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Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie erklärt er, dass Visaanträge von Angehörigen in der Schweiz lebender syrischer Staatsangehöriger zum Teil seit mehr als sechs Monaten hängig sind?

2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um so schnell wie möglich eine Lösung zu finden für Personen, die auf einen Termin auf einer Schweizer Botschaft in der Türkei oder in Libanon warten?

3. Wie rechtfertigt er die Tatsache, dass gerade syrische Staatsangehörige grundsätzlich kein Besuchervisum und kein Visum aus humanitären Gründen erhalten?

4. Welche Massnahmen sieht er vor, um syrische Familien zusammenzuführen, die durch die Flucht getrennt wurden und von denen nun ein Mitglied in der Schweiz lebt?

5. Plant er Massnahmen, um das Kontingent besonders verletzlicher Flüchtlinge aus Syrien, das ursprünglich auf 500 Personen festgelegt war, zu erhöhen, um so direkter und wirkungsvoller zum vom Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) geforderten Resettlement beizutragen?

6. Ist es nicht höchste Zeit, sofort die Visaerleichterungen für Angehörige in der Schweiz lebender syrischer Staatsangehöriger mit Ausweis B (Aufenthaltsbewilligung), C (Niederlassungsbewilligung) oder mit Schweizer Bürgerrecht wieder einzuführen und auf die Angehörigen in der Schweiz lebender syrischer Staatsangehöriger mit Ausweis F auszudehnen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Weisung des Bundesamtes für Migration vom 4. September 2013, die am 29. November 2013 wieder aufgehoben worden ist, führte zu einem ausserordentlichen Anstieg der Visagesuchszahlen bei den schweizerischen Auslandvertretungen in den Nachbarländern Syriens. Die beiden hauptbetroffenen Vertretungen Beirut und Istanbul wurden personell verstärkt und die Empfangskapazitäten im Rahmen der bestehenden Infrastruktur grösstmöglich ausgeweitet. Diese Massnahmen vermochten den Anstieg der Gesuche jedoch nicht vollumfänglich aufzufangen. In Beirut konnten sämtliche Gesuche zu erleichterten Bedingungen per Ende April abgearbeitet werden, in Istanbul wird dies im Juli 2014 der Fall sein.

2. Die Vertretungen in Beirut und Istanbul sind nach Aufhebung der Weisung vom 4. September 2013 weiterhin gefordert, eine ausserordentlich hohe Anzahl an Gesuchen und Rekursen von syrischen Staatsangehörigen zu behandeln. Gleichzeitig gilt es den ordentlichen saisonalen Anstieg für Visagesuche von libanesischen und türkischen Staatsangehörigen zu bewältigen. Mit der Einarbeitung von zusätzlichem Personal sind die bereits vorher angeordneten Massnahmen zur Kapazitätserhöhung weiter verstärkt worden. Dies wird im Verlaufe der nächsten Monate zu einer Normalisierung der Bearbeitungszeiten führen, sodass die Gesuche auch auf der Vertretung in Istanbul innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden können.

3. Die Behauptung, dass syrische Staatsangehörige grundsätzlich kein Visum aus humanitären Gründen oder kein Schengen-Visum erhalten, ist nicht korrekt. Vielmehr wird jeder Fall individuell und konkret geprüft. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, werden solche Visa unabhängig von der Staatsangehörigkeit erteilt.

In Bezug auf die humanitären Visa ist darauf hinzuweisen, dass ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden kann, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn sich die Person in einem sicheren Drittstaat befindet. Normale Schengen-Visa werden erteilt, wenn die Einreisebedingungen gemäss Schengen-Besitzstand erfüllt sind.

4./6. Infolge des Inkrafttretens der Weisung vom 4. September 2013 über die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige haben bereits viele Personen ein Visum erhalten, damit sie zu ihrer Familie in die Schweiz kommen können (Mitte Juni 2014 sind bereits 3773 Visa erteilt worden).

Zudem haben Personen, denen in der Schweiz Asyl gewährt wurde, Anspruch auf Familiennachzug, wenn sie durch die Flucht von der Familie getrennt worden sind. Personen mit einer Aufenthalts- oder einer Niederlassungsbewilligung können ihre Familie ebenfalls nachziehen.

5. Der Bundesrat hat am 4. September 2013 beschlossen, für 500 Flüchtlinge die Aufnahme in Gruppen zu ermöglichen. Derzeit richtet sich die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen in erster Linie an besonders schutzbedürftige Opfer des Syrien-Kriegs, die vom Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) als Flüchtlinge anerkannt sind. Der Bundesrat wird in Erfüllung des Postulates der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 14.3290 die Aufnahme weiterer Flüchtlingsgruppen prüfen.

Antwort des Bundesrates.