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Seit dem 1. Juli 2009 ist das revidierte Patentgesetz in Kraft und lässt den Parallelimport von Waren aus dem europäischen Wirtschaftsraum zu. Ausnahme bilden Produkte mit administrierten Preisen, namentlich Medikamente.

Der Bundesrat wird zur Wirkung des revidierten Patentgesetzes um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche generellen Auswirkungen haben die Parallelimporte auf unsere Wirtschaft?

2. Wie gross schätzt der Bundesrat in Zahlen den volkswirtschaftlichen Nutzen durch die Zulassung von Parallelimporten?

3. Inwieweit konnten bis jetzt Unternehmen, die öffentliche Hand bzw. Konsumentinnen und Konsumenten davon profitieren?

4. Welche Bevölkerungsgruppe oder Branche hat von der Gesetzesrevision am stärksten bzw. am wenigsten profitiert?

4. Wo greift das revidierte Patentgesetz noch nicht bzw. zu wenig?

5. Wie gross bzw. um wie viel grösser schätzt der Bundesrat den volkswirtschaftlichen Nutzen, wenn Parallelimporte wirtschaftsweit (inklusive Bereiche mit administrierten Preisen) zugelassen würden?

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1. Der Anteil des für einen Parallelimport infrage kommenden Marktvolumens wird in einer der vom Bundesrat im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion 2002 in Auftrag gegebenen Studien (vgl. Frontier Economics & Plaut (2002): Erschöpfung von Eigentumsrechten: Auswirkungen eines Systemwechsels auf die schweizerische Volkswirtschaft,Seite xiv. (https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/j100a03d.pdf).) auf rund 7,3 Milliarden Franken geschätzt, was etwa 5 Prozent der gesamten Importe ausmacht. In dieser Studie wird der maximal zu erwartende volkswirtschaftliche Effekt der Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter aus der ganzen Welt (sog. internationale Erschöpfung) mit 0 bis 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes veranschlagt (vgl. den in Fussnote Noteref _Ref338139402 \h \* Mergeformat 1 erwähnten Bericht, Seite xvii.). Es ist davon auszugehen, dass dieser Effekt aufgrund der vom Parlament erfolgten Beschränkung des Parallelimportregimes auf den EWR-Raum (sogenannte euroregionale Erschöpfung) um ein Viertel bis ein Drittel kleiner ausfällt (vgl. die Folgestudie zu dem in Fussnote Noteref _Ref338139402 \h \* Mergeformat 1 erwähnten Bericht von Vaterlaus, Stephan & Wild, Jörg, 2004: Auswirkungen eines Wechsels zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht, Seite 5).

2. Wie der Bundesrat in seinen Antworten vom 24. Februar 2010 auf das Postulat der FDP-Liberalen-Fraktion 09.4010, "Auswirkungen der einseitigen Einführung der euroregionalen Erschöpfung im Patentrecht", und vom 23. Februar 2011 auf die Anfrage Leutenegger Oberholzer 10.1126, "Hochpreisinsel Schweiz. Stand der Umsetzung der Massnahmen", ausführte, ist es kaum möglich, den volkswirtschaftlichen Nutzen der am 1. Juli 2009 in Kraft getretenen Liberalisierung des Parallelimportregimes zu beziffern.

Im Rahmen einer noch nicht veröffentlichten Evaluationsstudie über das im Juli 2010 in Kraft getretene revidierte Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) hat das Seco zwar auch patentgeschützte Produkte untersucht. Die Resultate bezüglich der Preisentwicklung auf der Ebene der einzelnen Beobachtungen zeigen aber in unterschiedliche Richtungen.

Aus den Einzelbeobachtungen lassen sich die Effekte der Einführung der euroregionalen Erschöpfung nicht ablesen. Zahlreiche andere Faktoren haben ebenfalls eine direkte Wirkung auf das Schweizer Preisniveau, allen voran der Euro-/Franken-Kurs. Massgebend für die ökonomischen Wirkungen ist zudem, dass die Liberalisierung des Parallelimportregimes in eine Sequenz von Liberalisierungsschritten eingebettet worden ist, wozu u. a. das THG gehört. Die gewünschten preissenkenden Effekte ergeben sich vor allem aus der kumulierten Wirkung des Abbaus von Importhemmnissen.

3./4./5. In der in der Antwort auf Frage 1 erwähnten Studie (vgl. den in Fussnote Noteref _Ref338139402 \h \* Mergeformat 1 erwähnten Bericht, Seite xi.) wird davon ausgegangen, dass insbesondere bei patentintensiven Konsumgütern ein Potenzial vorhanden ist, Arbitrage zu betreiben, d. h. diese Güter im Ausland günstig einzukaufen und in der Schweiz gewinnbringend wiederzuverkaufen. Dort sind auch Preissenkungen zu beobachten (beispielsweise in der Unterhaltungselektronik und bei Computern). Inwiefern diese die Folge des neuen Parallelimportregimes, des raschen technischen Fortschritts oder des spielenden Wettbewerbs sind, lässt sich jedoch kaum ermitteln.

6. Da es sich bei den pharmazeutischen Produkten um eine Untermenge der gesamten patentgeschützten Produkte handelt, ist der theoretisch mögliche volkswirtschaftliche Effekt kleiner als der oben erwähnte. Resultate einer der im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion erstellten Studien gehen im besten Fall von einem Rückgang der Medikamentenkosten von 2 bis 5 Prozent aus (vgl. Basys & Infras, 2002: Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf das Preisniveau im Bereich Humanarzneimittel, Seite 25), bezogen auf das Jahr 2000. Aus gesamtwirtschaftlicher Betrachtung sind dieser Entlastung des Gesundheitssystems auch die Auswirkungen auf die Produzentenseite gegenüberzustellen. Diese waren jedoch nicht Gegenstand der Studie.

Antwort des Bundesrates.