Botschaft betreffend Genehmigung der neuen Leistungs-vereinbarung mit der Spitex Foppa

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Anlässlich der Sitzung vom 30. September 2015 hat das Gemeindeparlament Ilanz/Glion einer überarbeiteten Leistungsvereinbarung mit der Spitex Foppa zugestimmt. Das Geschäft wurde damals dem Parlament unterbreitet, da es die finanziellen Kompetenzen des Gemeindevorstands überstieg. Wegen stetig steigenden Defiziten und Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung hat der Gemeindevorstand diese Leistungsvereinbarung, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, mit Schreiben vom 16. August 2023 form- und fristgerecht auf Ende 2024 gekündigt. Im Kündigungsschreiben wurde der Spitex Foppa mitgeteilt, dass die Aushandlung einer neuen Leistungsvereinbarung gewünscht werde. Die neu ausgehandelte Leistungsvereinbarung mit der Spitex Foppa liegt nun vor.

Ausgangslage

Die von den Trägergemeinden zu tragenden Spitex Gesamtkosten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, dies obwohl die geleisteten Einsatzstunden nicht namhaft gestiegen sind.

Ähnlich massiv sind die von den Trägergemeinden zu tragenden ungedeckten Kosten (Defizite) aus der Betriebsführung gewachsen.

Am 18. April 2023 fand eine Aussprache zwischen den Präsidenten der Trägergemeinden und den Verantwortlichen der Spitex Foppa (Vereinsvorstand und Geschäftsleitung) in der Residenza St. Joseph in Ilanz statt. Dabei wurden der massive Kostenanstieg und statutenwidrige Handlungen der Verantwortlichen thematisiert. Aus der Diskussion ergab sich leider mehr oder weniger deutlich, dass seitens des Vereinsvorstands und der Geschäftsleitung keine wirkliche Bereitschaft bestand, Sparmassnahmen zu ergreifen und Verantwortung für die statutenwidrigen Vorkommnisse zu übernehmen. Die Mehrheit der anwesenden Gemeindepräsidenten war nicht bereit, einschneidende Massnahmen zur Behebung der Missstände in der Spitex Foppa zu ergreifen. Tatsache ist, dass die übrigen Gemeinden einen wesentlich tieferen Anteil an den Gesamtkosten des Spitexbetriebs tragen als die Gemeinde Ilanz/Glion. Auf unsere Gemeinde entfallen rund 45 Prozent der anfallenden Kosten.

Der Gemeindevorstand Ilanz/Glion wurde in seiner Sitzung vom 25. April 2023 über die Ergebnisse der Aussprache informiert und beschloss daraufhin einstimmig, die individuelle Leistungsvereinbarung zwischen der Spitex Foppa und der Gemeinde Ilanz/Glion aus dem Jahr 2015 auf den nächstmöglichen Termin hin zu kündigen. Gleichzeitig beschloss er, dass von der Spitex Foppa die Umsetzung konkreter Sparmassnahmen verlangt werden soll. Bei Erfüllung dieser Forderung könne die Verhandlung einer neuen individuellen Leistungsvereinbarung in Aussicht gestellt werden.

Neue Leistungsvereinbarung

Eine neue Leistungsvereinbarung konnte nun ausgehandelt werden. Sie beinhaltet folgende wesentliche Änderungen im Vergleich zur alten Leistungsvereinbarung aus dem Jahr 2015:

Vertragsdauer: Leistungsvereinbarung muss periodisch erneuert werden

Leistungen an Klienten mit Wohnsitz ausserhalb des Gemeinde- oder Kantonsgebiets sind von der Wohnsitzgemeinde der Klienten zu tragen

regelmässige unabhängige Zufriedenheitsüberprüfung bei Klienten und Mitarbeitenden

Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung

Zeitpunkt und Detaillierungsgrad des Budgets

Informationspflicht bei grösseren Investitionen/Ausgaben, bei Budgetveränderungen von +/- 10 % gegenüber Vorjahresbudget (ab Betrag von CHF 10'000.00)

Mindestgliederung der Rechnungslegung

Begründungspflicht bei Abweichungen von +/- 10 % im Vergleich zum Budget
(ab Betrag von CHF 10'000.00)

Reserven

Verantwortlichkeit

Die übrigen Trägergemeinden sind mit der neuen Leistungsvereinbarung einverstanden. Einzig beim Verteilschlüssel für die Gesamtkosten sind sie nicht bereit, diesen zum heutigen Zeitpunkt abzuändern. Für die Gemeinde Ilanz/Glion bleibt die Anpassung weiterhin ein Thema. Dies wurde den übrigen Trägergemeinden auch so kommuniziert. Im Hinblick auf die Einbindung der Spitex Foppa in die Gesundheitsnetz Surselva AG im Jahr 2026 wird die Leistungsvereinbarung neu verhandelt werden müssen.

Die neue Leistungsvereinbarung bringt wesentliche Verbesserungen gegenüber der alten Leistungsvereinbarung. Sie beinhaltet klar definierte Instrumente, welche die Kostenkontrolle und Aufsicht über die Geschäftsführung stärken. Als Übergangslösung kann ihr daher zugestimmt werden. Der Gemeindevorstand hat die neue Vereinbarung an seiner Sitzung vom 7. Mai 2024 beraten und empfiehlt sie dem Gemeindeparlament zur Genehmigung.

Antrag

Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Parlament folgende Anträge:

auf die Vorlage einzutreten;

die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Ilanz/Glion und der Spitex Foppa betreffend Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2026 zu genehmigen.

Ilanz/Glion, den 7. Mai 2024	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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