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Im Eidgenössischen Personalamt läuft das Projekt "Neupositionierung der Personal- und Sozialberatung des Bundes".

- Welche Ziele setzt sich der Bundesrat mit dieser "Neupositionierung"?

- Wie werden die Leistungsbezüger (Mitarbeitende/Ämter/Verbände) in diesen Prozess einbezogen?

- Welche Massnahmen werden vom Bundesrat getroffen, damit die bisherige Qualität des Angebotes der Personal- und Sozialberatung auch zukünftig garantiert wird?

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Der Bundesrat beurteilt die Personal- und Sozialberatung als wichtiges Angebot für seine Mitarbeitenden. Eine unentgeltliche und neutrale Beratung bei arbeitsplatzbedingten Problemen, familiären Konflikten, Krankheit oder Suchtproblemen erfüllt wichtige Funktionen für Mitarbeitende in schwierigen Situationen.

Im Personalwesen des Bundes werden gegenwärtig Aufgaben, Rollen und Verantwortlichkeiten geprüft. Mit der Neuausrichtung des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) als Strategieorgan für das Personalwesen des Bundes werden auch die Aufgaben und die Organisation der Personal- und Sozialberatung überprüft. Die Personal- und Sozialberatung ist heute dem EPA angegliedert. Zusätzlich bieten folgende Dienststellen analoge oder ähnliche Beratungen an: PSB EDA, EZV/OZD und die Vertrauensstelle Bund. Ziel des laufenden Projektes ist es, die angebotenen Dienstleistungen besser aufeinander abzustimmen. Die betroffenen Departemente sind in diese Arbeiten einbezogen, die Verbände werden über den Stand der Arbeiten orientiert.
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L'Office fédéral du personnel a engagé un projet visant à réorienter le Service de consultation sociale de la Confédération.

- Quels objectifs le Conseil fédéral assigne-t-il à ce projet ?

- De quelle manière les destinataires des prestations (personnel/offices/associations) sont-ils associés à ce processus ?

- Quelles mesures le Conseil fédéral compte-t-il prendre pour que la qualité du Service de consultation sociale reste garantie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Erachtet der Bundesrat die übermässige Vertretung von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien unter den Bezügern von Leistungen der schweizerischen Sozialversicherungen als Problem?
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Le Conseil fédéral estime-t-il que la surreprésentation de ressortissants de l'ex-Yougoslavie parmi les bénéficiaires des prestations des assurances sociales est un problème ?
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Zahlreiche Konzessionsverträge für Erstellung und Betrieb von Wasserkraftwerken wurden in den Fünziger- und Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts in Kraft gesetzt und dauern noch längere Zeit. Seither hat sich vieles verändert.

Die Stromproduzenten können die Wasserkraft dank europäischer Marktöffnung immer teurer verkaufen. Durch die Einführung von handelbaren Umweltzertifikaten ist zudem eine neue potenzielle Einnahmequelle für die Hersteller sauberer Energie entstanden. Die Betreiber der Wasserkraftwerke profitieren von beidem erheblich.

Können die Verleiher aus der Sicht des Bundesrates die Anpassung der Verträge fordern (clausula rebus sic stantibus)?
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De nombreux contrats de concession ont été passés dans les années 1950 et 1960 pour la construction et l'exploitation d'usines hydroélectriques ; ces contrats vont courir pendant un certain temps encore. Or, les choses ont beaucoup changé depuis cette époque. Grâce à l'ouverture du marché européen, les usines hydroélectriques peuvent vendre leur production toujours plus cher. En outre, l'arrivée des certificats écologiques négociables pourrait procurer aux producteurs d'énergies propres une nouvelle source de revenus. Les exploitants d'usines hydroélectriques profitent considérablement de ces deux avantages.

Le Conseil fédéral estime-t-il que les concédants peuvent répercuter cette situation sur les contrats (clausula rebus sic stantibus)?
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Das Stromversorgungsgesetz bezweckt laut Botschaft vom 3. Dezember 2004 mit Artikel 5 Absatz 1, dass keine "verwaisten" Netzgebiete entstehen. Es soll nicht im Ermessen eines Netzbetreibers stehen, ob z. B. ein Elektrizitätsnetz in einem wirtschaftlich unrentablen Gebiet weiterhin betrieben wird. Die Netzzuteilung hat gestützt auf kantonales Recht zu erfolgen.

Bedeutet die erwähnte Bestimmung, dass Kantone, welche noch nicht darüber verfügen, ein kantonales Überlandwerk gründen, die bestehenden Leitungen vom bisherigen Netzbetreiber erwerben und die Energie (vor allem auf der Verteilnetzebene, 110/220 Kilovolt) damit selber an die Wiederverkäufer weiterleiten können?
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D'après le message correspondant du 3 décembre 2004, l'art. 5, al. 1, de la loi sur l'approvisionnement en électricité vise à éviter les zones de desserte dites orphelines, de sorte que les gestionnaires de réseaux ne puissent pas décider à leur gré de poursuivre ou non l'exploitation d'un réseau dans une région économiquement non rentable. L'attribution d'une zone de desserte doit reposer sur le droit cantonal.

La disposition évoquée signifie-t-elle que les cantons qui ne l'ont pas encore fait vont créer de grandes entreprises cantonales, qui seront en mesure d'acquérir les lignes des gestionnaires de réseaux pour acheminer elles-mêmes l'énergie aux revendeurs (en particulier du 110/220 kilovolt utilisé au niveau des réseaux de distribution)?
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Hat der Bundesrat Anzeichen dafür, dass der EU-Steuerstreit nach den Wahlen wieder ausbrechen könnte?

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Der Rat der Europäischen Union hat der Kommission am 14. Mai 2007 ein Mandat erteilt, um in der Angelegenheit der kantonalen Steuerregimes mit der Schweiz eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Der Bundesrat hat von Anfang an betont, dass der Vorwurf der Kommission, wonach die Schweiz das Freihandelsabkommen verletze, unbegründet ist. Aus diesem Grund ist er nicht bereit, mit der EU in Verhandlungen einzutreten. Die Schweiz ist jedoch offen, mit der EU einen Dialog zu führen, um gegenseitig die unterschiedlichen Standpunkte näher zu erläutern. Erste Gespräche im Rahmen dieses Dialogs werden auf Verwaltungsebene voraussichtlich Mitte November 2007 in Bern stattfinden. Die eidgenössischen Wahlen ändern an dieser Ausgangslage nichts. Für den Bundesrat ist und bleibt der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von grösster Bedeutung, denn sie ist der Schlüssel für Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit in der Schweiz. Er setzt sich deshalb dafür ein, dass die Attraktivität des Standortes für schweizerische und ausländische Unternehmen erhalten bleibt oder verbessert werden kann.
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Le Conseil fédéral a-t-il des raisons de croire que la querelle fiscale entre la Suisse et l'Union européenne reprendra de plus belle après les élections ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Beabsichtigt der Bundesrat mittelfristig, die bestehenden Kernkraftwerke zu ersetzen oder neue Kernkraftwerke zu bauen?
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Le Conseil fédéral envisage-t-il, à moyen terme, de remplacer les centrales nucléaires ou d'en construire de nouvelles ?
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Ist das Angebot an Volksmusik, welches am Radio DRS über UKW verbreitet wird, nach Meinung des Bundesrates ausreichend?
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Le Conseil fédéral est-il d'avis que la radio DRS diffuse suffisamment de musique populaire sur la bande FM ?
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Will der Bundesrat die Staatsverschuldung abbauen?

Wann gedenkt er dies zu tun?

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Die Einführung der Schuldenbremse hat massgeblich dazu beigetragen, dass der Anstieg der Schulden gebremst wurde. Nach dem Höchststand 2005 von 130 Milliarden Franken werden die Bundesschulden Ende dieses Jahres auf gegen 120 Milliarden Franken absinken.

Ziel der Finanzpolitik des Bundesrates ist es, die Schulden des Bundes bis 2011 nominell zu stabilisieren. Zu diesem Zweck sollen im Voranschlag 2008 und im Legislaturfinanzplan 2009-2011 strukturelle Überschüsse erwirtschaftet werden, damit die ausserordentlichen Ausgaben von 5 Milliarden Franken im Budget 2008 gegenfinanziert werden können. Diese Strategie bewirkt eine Senkung der Verschuldungsquote von beinahe 30 Prozent im Jahr 2005 auf gegen 20 Prozent im Jahr 2011.

Der Bundesrat will die Möglichkeit einer Umgehung der Schuldenbremse durch ausserordentliche Ausgaben auch rechtlich verhindern. Er hat deshalb beschlossen, die dauerhafte Zunahme der nominellen Verschuldung über den Einsatz einer regelgebundenen Lösung zu verhindern. Er hat das EFD beauftragt, hierzu eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Um den Bundeshaushalt dauerhaft zu konsolidieren, soll das Ausgabenwachstum durch strukturelle Reformen und die Überprüfung der Aufgaben stabilisiert werden. Ausserdem soll sichergestellt werden, dass die Vorschüsse an den FinöV-Fonds und die gewährten Darlehen an die ALV über zweckgebundene Einnahmen bzw. Überschüsse zurückbezahlt werden. Dies würde eine zusätzliche Reduktion der Bundesschuld in der Grössenordnung von 13 Milliarden Franken bedeuten.
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Le Conseil fédéral entend-il réduire la dette de l'État ?

Dans l'affirmative, quel est son calendrier ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Was wird beim Treffen von Bundespräsidentin Calmy-Rey mit Herrn Barroso besprochen?

Ist der Steuerstreit Inhalt des Gesprächs?

Was ist genau der Inhalt?
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De quoi la présidente de la Confédération et le président de la Commission européenne vont-ils s'entretenir précisément ?

Aborderont-ils la querelle fiscale ?
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Herr Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist der Hauptverantwortliche für das Weiterbildungschaos: Zuerst werden allgemeine Weiterbildung im Personalamt (EPA) und Stellen gestrichen.

Die Departemente können aber die Weiterbildung nicht sinnvoll selber machen und wollen diese zentralisieren - im EPA.

Ist das die neue Effizienz in der Verwaltung?

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Die Aus- und Weiterbildung in der Bundesverwaltung ist neu zu gestalten und neu zu organisieren. Dies ist nötig wegen festgestellter Mängel (wie z. B. Doppelspurigkeiten im Angebot auf den Ebenen Bund, Departement und Ämter), wegen neuer Entwicklungen in der Bildungslandschaft Schweiz (Bologna-System) und wegen der demografischen Entwicklung (Mangel an Fachkräften, längere Lebensarbeitszeit).

Von einem Chaos kann indessen keine Rede sein!

Die Aus- und Weiterbildung verlief bisher und verläuft auch heute in geordneten Bahnen. Ein Grundangebot für alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung wird durch das EPA sichergestellt. Für die Fachausbildungen sind heute und in Zukunft die dezentralen Verwaltungseinheiten (Departement, Ämter/Gruppen) verantwortlich. Überschneidungen gab es bisher bei Ausbildungen in Kompetenzen wie Selbst-, Sozial-, Führungskompetenz. Werden diese Doppelspurigkeiten abgebaut, so kann die Effizienz insgesamt gesteigert werden.

Eine interdepartementale Projektgruppe mit Vertretungen aller Departemente und des EPA haben in intensiver, konstruktiver Zusammenarbeit im Verlaufe dieses Jahres die verschiedenen Möglichkeiten für Optimierungen inhaltlicher und organisatorischer Art geprüft. Ein neues Ausbildungskonzept wurde erarbeitet; dieses Konzept soll noch in diesem Jahr dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt werden. Wir werden zu gegebener Zeit weiter darüber informieren.

Die Aus- und Weiterbildung wird in Zukunft an Bedeutung weiter gewinnen, davon bin ich überzeugt. Grossunternehmen der Privatwirtschaft investieren heute schon vermehrt in ihr Personal. Ich werde mich daher für eine optimale Lösung in der Aus- und Weiterbildung einsetzen.
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Le conseiller fédéral Hans-Rudolf Merz est le principal responsable du chaos qui règne dans la formation continue du personnel de la Confédération. C'est en effet sous sa supervision que l'Office fédéral du personnel (OFPER) a supprimé ses offres générales de formation et les postes qui y étaient attachés. Or, les départements ne peuvent développer eux-mêmes de manière conséquente la formation continue : ils souhaitent la centraliser, et la centraliser à l'OFPER.

Ce chaos est-il une illustration de la nouvelle efficacité de l'administration ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 8. September 2007, anlässlich des Referates in St. Gallen, liess Bundesrat Hans-Rudolf Merz verlauten: "Mit der Chancengleichheit sollen (zweitens) vor allem auch die Frauen endlich nicht nur von Freiheiten träumen, sondern diese in ihrem familiären, beruflichen und kulturellen Leben auch verwirklichen."

Hat sich der Finanzminister als Personalverantwortlicher des Bundespersonals neben den schönen Worten auch schon Gedanken zur konkreten Umsetzung gemacht?

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Die Chancengleichheit von Frau und Mann ist mir ein wichtiges Anliegen. Der Erfolg verschiedener Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, wie beispielsweise flexible Arbeitszeitmodelle, Telearbeit, Sabbatical oder die Unterstützung familienergänzender Kinderbetreuung, ist auch darin spürbar, dass der Frauenanteil in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Das Reporting zeigt zudem, dass sich der Frauenanteil im Kaderbereich erhöht, während er in den unteren Lohnklassengruppen sinkt - es findet also auch qualitativ eine Veränderung statt.

Die Förderung der Chancengleichheit und die Gleichstellung von Frau und Mann werden auch in der kommenden Legislatur im Rahmen des Diversity Management eine wichtige Rolle spielen. Damit wird der Bundesrat die im Jahr 2005 gesetzten Zielvorgaben erreichen können.
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Lors de sa conférence du 8 septembre dernier à Saint-Gall, le conseiller fédéral Hans-Rudolf Merz a déclaré au sujet de l'égalité des chances que les femmes avaient assez rêvé de libertés et qu'il était temps qu'elles puissent enfin profiter de ces libertés dans leur vie familiale, professionnelle et culturelle.

Le chef du Département fédéral des finances est également chef du personnel de la Confédération : s'est-il déjà demandé comment concrétiser ces belles paroles ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der vom UVEK genehmigte Businessplan der Stiftung Klimarappen zeigt auf, dass dieses Instrument 1,8 Millionen Tonnen CO2-Reduktion bringt. Ein effizientes System!

Ist es nicht sinnvoll, weitere Reduktionen über den Klimarappen zu erreichen, anstatt eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuführen?
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Il ressort du business plan de la Fondation pour le centime climatique approuvé par le DETEC que cet instrument apportera une réduction de 1,8 million de tonnes d'émissions de CO2. Le système est donc efficace !

Ne serait-il pas judicieux de parvenir à de nouvelles réductions par le biais du centime climatique au lieu d'introduire une taxe CO2 sur les carburants ?
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Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass das Schweizer Fernsehen durch die Tatsache, dass die Wahlsendung am 21. Oktober 2007 im eigenen Haus durchgeführt werden wird, so viele Vorteile gegenüber der Konkurrenz hat, dass man den Privatradios und Privatfernsehstationen die happigen Nutzungsgebühren, welche nichts mit den effektiven Kosten zu tun haben und rein diskriminierenden Charakter aufweisen, erlassen kann?
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Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis que la télévision suisse, en enregistrant dans ses propres studios l'émission du 21 octobre 2007 consacrée aux élections fédérales, aura des avantages tels par rapport à la concurrence que l'on pourrait exonérer les radios et les télévisions privées du paiement d'émoluments exorbitants, qui sont tout à fait disproportionnés par rapport aux coûts effectifs et qui sont purement discriminatoires ?
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Ist Volksmusik nach Meinung des Bundesrates nicht Teil des Service public, welcher von der SRG angeboten werden sollte?
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Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que la musique populaire fait partie du service public que devrait fournir la SSR ?
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Glaubt der Bundesrat, dass eine Erhöhung des Rentenalters mittelfristig notwendig ist?

Was gedenkt er dagegen zu tun?
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Le Conseil fédéral pense-t-il qu'une augmentation de l'âge de la retraite s'impose à moyen terme ?

Qu'entend-il faire là contre ?
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Wann beabsichtigt der Bundesrat, die mutmasslichen Endkosten der Neat das nächste Mal nach oben anzupassen?

Noch vor oder erst nach den Wahlen?
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Quand le Conseil fédéral entend-il procéder à la prochaine adaptation à la hausse des coûts finaux présumés des NLFA ?

Encore avant les élections ou seulement après ?
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Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat anlässlich des fünften Jahrestages der Uno-Mitgliedschaft der Schweiz vehement einen Sitz im Sicherheitsrat gefordert.

Ist nach Auffassung des Bundesrates ein Sitz der Schweiz im Sicherheitsrat mit der integralen Neutralität der Schweiz vereinbar?
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À l'occasion du cinquième anniversaire de l'adhésion de la Suisse à l'ONU, la présidente de la Confédération Micheline Calmy-Rey n'a pas ménagé ses efforts pour demander que la Suisse occupe un siège au Conseil de sécurité.

Le Conseil fédéral juge-t-il cette idée compatible avec la "neutralité intégrale" de la Suisse ?
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Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien wird in Kürze diskutiert werden.

Welche Auswirkungen wird die Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien nach Auffassung des Bundesrates auf die Löhne und die Arbeitslosenquote in der Schweiz haben?
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L'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et à la Bulgarie fera bientôt l'objet d'un examen.

Quelles pourraient être les répercussions de cette extension sur les salaires et le nombre de chômeurs en Suisse ?
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Die SRG hat die Bezüge für die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Zentralrates Mitte Jahr massiv erhöht. So erhält der Präsident der SRG für ein Teilzeitpensum neu 192 000 Franken pro Jahr.

Für eine öffentlich-rechtliche Anstalt, welche sich hauptsächlich durch die Empfangsgebühren finanziert, stellen sich daher folgende Fragen:

- Wurde der Bundesrat rechtzeitig über die Erhöhung der Bezüge informiert?

- Ist er auch der Ansicht, dass die Erhöhung der Bezüge nicht begründet und zu hoch ist?
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La SSR a fortement augmenté les honoraires des membres du Conseil d'administration et du Conseil central en milieu d'année. Le président de la SSR touche ainsi désormais 192 000 francs par an pour un poste à temps partiel.

En regard du fait que la SSR est une entreprise de droit public financée principalement par les redevances de réception, les questions suivantes se posent dès lors :

- Le Conseil fédéral avait-il préalablement été informé de l'augmentation des honoraires ?

- Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis que l'augmentation des honoraires est injustifiée et trop importante ?
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In der Antwort auf die Interpellation 07.3326 würdigt der Bundesrat die verstärkten Anstrengungen von Swiss Olympic positiv und bezeichnet Doping als "für den Sport unerträglich".

Teilt der Bundesrat die Auffassung weiter Kreise inner- und ausserhalb des Sports, dass der Bund seine finanziellen Mittel im Kampf gegen Doping und für die Volksgesundheit verstärken muss?

Ist er gewillt, die Schaffung der Nationalen Antidoping-Agentur per 2008 parallel zu Swiss Olympic mit zusätzlich jährlich 1 Million Franken zu unterstützen?
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Dans sa réponse orale à l'interpellation 07.3326, le Conseil fédéral a jugé positifs les efforts accrus de Swiss Olympic et a dénoncé le dopage comme "intolérable pour le sport".

Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis, à l'instar d'autres acteurs issus ou non du monde du sport, que la Confédération devrait affecter davantage de moyens financiers à la lutte contre le dopage et à la protection de la santé publique ?

Est-il prêt à soutenir, en 2008, la création de l'Agence nationale antidopage à concurrence de 1 million de francs par an - montant qui s'ajouterait aux moyens déjà accordés à Swiss Olympic ?
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Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des internationalen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, als es vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg ohne Rechtshilfebegehren die konfiszierten Dokumente Oskar Holenwegers anforderte?
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Afin de juger de la légalité de la coopération internationale avec des autorités étrangères dans l'affaire Roschacher/Holenweger, je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante :

Sur quelle base légale l'Office des juges d'instruction fédéraux s'est-il fondé pour réclamer les documents d'Oskar Holenweger saisis par la police criminelle du Bade-Wurtemberg, en l'absence d'une demande d'entraide judiciaire ?
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Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des innerschweizerischen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, als es die in Deutschland konfiszierten Dokumente Oskar Holenwegers ohne Rechtshilfebegehren an die Bundesanwaltschaft weitergab?
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Afin de juger de la légalité de la coopération entre autorités suisses dans l'affaire Roschacher/Holenweger, je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante :

Sur quelle base légale l'Office des juges d'instruction fédéraux s'est-il fondé pour transmettre au Ministère public de la Confédération les documents d'Oskar Holenweger saisis en Allemagne, en l'absence d'une demande d'entraide judiciaire ?
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Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des innerschweizerischen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich die Bundesanwaltschaft bei der Präsentation von in Deutschland konfiszierten Dokumenten von Oskar Holenweger vor der GPK-Subkommission EJPD des Nationalrates?
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Afin de juger de la légalité de la coopération entre autorités suisses dans l'affaire Roschacher/Holenweger, je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante :

Sur quelle base légale le Ministère public de la Confédération s'est-il fondé pour présenter à la sous-commission CdG/DFJP du Conseil national les documents d'Oskar Holenweger saisis en Allemagne ?
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Die "Rundschau" vom 12. September 2007 zeigte schockierende Bilder von angeblichen "Fussballfans", welche im Extrazug von Basel nach Luzern rechtsextreme Parolen skandierten.

Welche Massnahmen trifft der Bund, um in Zukunft ähnliche rechtsextreme Vorkommnisse im Zusammenhang mit Fussball zu vermeiden und zu ahnden?
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L'émission "Rundschau" du 12 septembre 2007 a montré des images choquantes de soi-disant "fans de football" scandant des slogans d'extrême droite dans le train spécial qui les amenait de Bâle à Lucerne.

Quelles mesures la Confédération prend-elle pour empêcher et sanctionner de tels incidents en rapport avec le football ?
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Was hat der Bund alles unternommen, um ein Wasserkraftwerk in einem Naturschutzpark zu verhindern?

Wie sieht das weitere Vorgehen des Bundes bezüglich dieses Projektes aus?

Was macht er, um die schlechten Erfahrungen bei den Kraftwerken an der Maggia und am Blenio nicht zu wiederholen?
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Qu'a fait la Confédération pour éviter la construction d'une centrale hydroélectrique dans un parc naturel ?

Comment entend-elle procéder désormais ?

Que fait-elle pour éviter de répéter les erreurs de la Valle Maggia et du Val Blenio ?