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Gemäss Eidgenössischer Finanzkontrolle und Medienberichten praktiziert Energy Schweiz dubiose Beschaffungen und einseitige Staatspropaganda. Die nachfolgenden Fragen stellen sich in Ergänzung zu den Fragen Imark 18.5571 und 18.5572 sowie den durch das Departement Leuthard bewusst oder unbewusst nicht beantworteten Fragen derselben Fragestunde.

1. Wie hoch waren die Bundesbeiträge, die von Energy Schweiz an Energy Challenge - zunächst "nach beschaffungsrechtlichen Vorgaben", später als Subvention - flossen?

2. Durch welche Unternehmen/Organisationen wurde die von Energy Schweiz ins Leben gerufene Energy Challenge seit ihrer Entstehung mitfinanziert?

3. Welche dieser Energy Challenge finanzierenden Unternehmen oder Organisationen erhalten direkt oder indirekt Bundesgelder oder finanzielle Unterstützung durch gesetzliche Umlagesysteme?

4. Für welche Leistungen erhalten Energy Challenge unterstützende Unternehmen oder Organisationen direkt oder indirekt Bundesgelder oder finanzielle Unterstützung durch gesetzliche Umlagesysteme?

5. In welchem Umfang erhalten Energy Challenge finanzierende Unternehmen/Organisationen direkt oder indirekt Bundesgelder oder finanzielle Unterstützung durch gesetzliche Umlagesysteme?

6. Wie viele Unternehmen/Organisationen und wie viele Arbeitsplätze wurden wegen der umfassenden Politik der Schaffung staatlicher Abhängigkeit und Vorteilsnahme des Bundesamtes für Energie und von Energy Schweiz an den Tropf gehängt?

7. Welche Existenzberechtigung hat Energy Schweiz, deren Ziel es ist, die Bevölkerung über staatlichen Zwang und Bevormundung zu indoktrinieren und gleichzeitig finanzielle Abhängigkeit einer gesamten Branche zu schaffen?

FederalCouncilResponseText

1. 2015 wurde die Energy Challenge gemäss beschaffungsrechtlichen Vorgaben auf 2016 befristet ausgeschrieben, wobei der Zuschlag gemäss WTO-Kriterien an die effizienteste Anbieterin erfolgte. Bereits 2016 wurde die Energy Challenge mehrheitlich durch Dritte finanziert. Der Erfolg der ersten Durchführung hatte weitere Unternehmen dazu motiviert, sich in den folgenden Jahren finanziell zu engagieren. Der Bundesbeitrag in Form einer Subvention konnte von Jahr zu Jahr auf einen tieferen prozentualen Anteil an den Gesamtkosten gesenkt werden. Der Gesamtaufwand des Bundes für die Durchführung der Energy Challenge beträgt bis Ende 2018 12,27 Millionen Franken. Er setzt sich wie folgt zusammen:

WTO-Ausschreibung

Subventionen

2016

2017

2018

2019

Gesamtbeitrag Bund in Mio. Fr.

4,70

3,41

4,16

3,12

Gesamtprojektkosten in Mio. Fr.

10,93

8,60

11,85

9,75

Finanzierungsanteil Bund

43 %

40 %

35 %

32 %

2.-5. Seit der Entstehung der Energy Challenge haben sich die folgenden Unternehmen/Organisationen an deren Finanzierung beteiligt: Erne Holzbau, Ikea, Swisscom, SBB, AXA Winterthur, Planzer Transport, Messe Schweiz, Raiffeisen, Brack, Nestlé, Volvo Schweiz, Emmi, Diamant, TA Media, IWB, EWB, EWL, Viteos, Joulia. Keines dieser Unternehmen erhält Gelder vonseiten von Energie Schweiz, welche für die Teilnahme an der Energy Challenge verwendet werden könnten. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass eines oder mehrere der genannten Unternehmen vom Bund Gelder für andere Leistungen oder Subventionen erhalten.

6. Bei ihrer Prüfung des Programms Energie Schweiz hat die Eidgenössische Finanzkontrolle festgestellt und empfohlen, dass der Subventionsprozess standardisierter und formeller abgewickelt werden müsse. Diese Empfehlungen setzt Energie Schweiz um. Der Bundesrat weist somit den durch den Interpellanten vorgebrachten Vorwurf der Vorteilsnahme zurück. Da die finanzierten Projekte zeitlich limitiert sind, werden keine "staatlichen Abhängigkeiten" geschaffen.

7. Mit dem Programm Energie Schweiz setzt der Bund die Aufträge gemäss Artikel 47 (Information und Beratung), Artikel 48 (Aus- und Weiterbildung) und Artikel 50 (Energie- und Abwärmenutzung) des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) um.

Antwort des Bundesrates.