InitialSituation

Mit dem einfachen Bundesbeschluss soll der von der Bundesversammlung am 11. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2011 mandatierte Einsatz der "Swiss Company" (SWISSCOY) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) im personell leicht erweiterbaren Rahmen und Umfang bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden. Mit Blick auf die bereits vollzogenen und noch anstehenden Veränderungen in der Struktur der KFOR soll die mit Bundesbeschluss vom 11. Juni 2008 bereits mandatierte Möglichkeit der temporären Kontingentsaufstockung von 50 Personen für höchstens zwei Monate auf neu maximal 80 Personen für eine jeweils beschränkte Zeit von höchstens zwölf Monaten angehoben werden.

Seitdem sich Kosovo am 28. Februar 2008 für unabhängig erklärt hat, sind mit dem Inkrafttreten der Verfassung sowie einer Vielzahl von Gesetzen rechtliche und institutionelle Grundlagen geschaffen worden, die den Aufbau eines politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich stabilisierten Staatsgebildes erlauben und Kosovo längerfristig dem Fernziel einer Einbindung in die Europäische Union näherbringen können. Trotz der nun bestehenden rechtlichen Voraussetzungen für nachhaltigen Fortschritt bestehen nach wie vor und wohl auf absehbare Zeit substanzielle Hürden auf diesem Weg. Die Sicherheitslage in Kosovo hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 verbessert und gilt als ruhig und relativ stabil. Davon ausgenommen bleibt der mehrheitlich von Kosovoserben bewohnte Norden des Landes, wo die Sicherheitslage oberflächlich zwar ruhig, aber sehr unbeständig ist. Auf absehbare Zeit bleibt die KFOR für die Stabilität Kosovos unverzichtbar. Ihre Präsenz stabilisiert durch flächendeckende Präsenz und erprobte Interventionsfähigkeit, bei Bedarf mittels rasch heranführbaren Reserven. Aus diesem Grund sieht die internationale Gemeinschaft derzeit keine Möglichkeit, auf die KFOR als robustes Instrument zur Absicherung der Stabilität Kosovos zu verzichten. Der Prozess zur etappenweisen Reduktion des KFOR-Bestandes ist indes seit geraumer Zeit eingeleitet.

Aktuelle Beurteilungen gehen davon aus, dass die KFOR ihre Interventionsfähigkeit, wenn auch in zahlenmässig reduziertem Ausmass, noch einige Jahre aufrechterhalten muss. Die Ideen für die Zukunft gehen derzeit davon aus, die KFOR dann in eine Beratungs- und Ausbildungsmission für den Aufbau von demokratisch kontrollierten, rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteten Sicherheitskräften umzubauen. Das Interesse der Schweiz an einem gewaltfreien Kosovo ist unverändert hoch, da die Stabilität des Westbalkans, vor allem Kosovos, unmittelbar mit der Sicherheitslage in der Schweiz verbunden ist. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Kosovo kann sich direkt auf die Schweiz auswirken. Vor diesem Hintergrund ist die Weiterführung der KFOR-Präsenz als Teil eines fortgesetzten internationalen Engagements in Kosovo für die Schweiz von direktem Interesse.

Eine Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes ist deshalb folgerichtig, solange bei der KFOR Bedürfnisse nach schweizerischen Leistungen bestehen. Diese Situation ist gegeben. Das angepasste künftige Leistungsspektrum der SWISSCOY fokussiert auf Leistungen zugunsten der KFOR, die unabhängig von der Grösse der KFOR zu erbringen sind. Aus diesen Gründen soll der Personalbestand der SWISSCOY auch künftig bei 220 Armeeangehörigen bleiben.

Jeweils per 31. Dezember legt das VBS zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte einen Zwischenbericht über den SWISSCOY-Einsatz vor. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Im Ständerat war Eintreten nicht bestritten. Der Kommissionssprecher Bruno Frick (CEg, SZ) hielt fest, dass der Einsatz fortgesetzt werden soll, aber nur so lange, wie es absolut nötig sei. Darum solle der Bundesrat die Kompetenz erhalten, den Einsatz jederzeit abzubrechen. Die Kommission beantragte einstimmig gemäss Antrag des Bundesrates den Einsatz zu verlängern. Bundesrat Ueli Maurer hielt fest, dass die Schweiz und das übrige Europa an einer Stabilisierung des Westbalkans interessiert sind. Der Bundesrat müsse feststellen, dass insbesondere Kosovo noch nicht stabil sei. Die Schweiz habe Interesse an einem stabilen Kosovo, insbesondere auch, weil inzwischen rund 200 000 Personen aus Kosovo und aus Serbien in der Schweiz leben. Mit 29 zu 0 Stimmen wurde der Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung angenommen.

In Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Anita Lachenmeier-Thüring (G, BS) unterstützt von der Grünen- und der SVP-Fraktion Nichteintreten. Die Minderheit stellte sich gegen eine Verlängerung, weil es in Kosovo keine Soldaten zur Gewährleistung der Sicherheit brauche, sondern Polizisten aus dem eigenen Land, welche die Gegebenheiten kennen. Damit könnte nicht nur die Arbeitslosigkeit gemindert, sondern auch die Selbstbestimmung der Republik Kosovo gestärkt werden. Die grünen Sprecher der Minderheit wollten die Mittel des Einsatzes für den Aufbau von Infrastruktur und friedenspolitische Projekte verwenden. Die Sprecher der SVP-Fraktion lehnten die Vorlage ab, weil das Problem Kosovos das Regime sei, welches zuerst zu "Good governance" verpflichtet werden sollte. Die Mehrheit der Kommission war jedoch der Auffassung, dass die militärische Präsenz in Kosovo weiterhin unerlässlich sei. Der Auftrag der Swisscoy sei noch nicht erfüllt, eine Destabilisierung von Kosovo würde die innere Sicherheit durch Flüchtlingsströme und erstarkende organisierte Kriminalität gefährden. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit entgegneten der Minderheit, dass auf zivile Friedensförderung erst gesetzt werden kann, wenn die Sicherheit der Lage gewährleistet ist und die kosovarischen Polizisten diese selber aufrecht erhalten können. Auch Bundesrat Ueli Maurer hielt fest, dass die Situation ohne Militär und nur mit humanitärer Hilfe noch labiler werde, denn es müsse klar festgestellt werden, dass Kosovo noch nicht über wirklich rechtstaatliche Strukturen verfüge. Mit 93 zu 71 Stimmen beschloss der Rat Eintreten auf die Vorlage. In der Detailberatung wurden die Anträge der Kommissionsminderheit, unterstützt von der Grünen- und SVP-Fraktion, die vorübergehende Erhöhung des Kontingents nicht zu bewilligen und den Bundesrat zu verpflichten, ein Szenario für den Abzug auf Ende 2014 bis Ende 2012 vorzulegen, abgelehnt. Entgegen dem Beschluss des Ständerates beschloss der Nationalrat zu präzisieren, dass der Einsatz jederzeit reduziert oder beendet werden kann. Diskussionslos schloss sich der Ständerat dem Beschluss an.