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Der Gesamtübersicht "laufende und geplante Rechtsetzung 2010-2015" ist zu entnehmen, dass das Bundesamt für Umwelt (Bafu) eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen vorbereitet. Auffallend ist die Zahl der Geschäfte, welche zwar nur auf Verordnungsstufe behandelt werden, aber in direktem Zusammenhang mit völkerrechtlichen Verträgen stehen. Rund ein Drittel der geplanten Änderungen ist völlig neu.

Vor diesem Hintergrund stellen sich einerseits Fragen zum Kompetenzbereich des Bafu und zur Einhaltung der demokratischen Mechanismen. Andererseits haben die neuen gesetzlichen Bestimmungen erhebliche Auswirkungen für Wirtschaft und Gewerbe, was von der Verwaltung jedoch konsequent verneint wird.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Woher nimmt das Bafu die Kompetenzen und gesetzlichen Grundlagen für die geplanten Rechtsetzungen?

2. Wie wird das Mitspracherecht von Nationalrat und Ständerat, aber auch das des Volkes (namentlich im Bereich Völkerrecht) sichergestellt?

3. Wie ist der Stand bei der Anhörung zur Aarhus-Konvention, und wann sind Bericht und Empfehlung des Bafu in Bezug auf die Anhörung zur Aarhus-Konvention und zur Revision der Espoo-Übereinkunft zu erwarten?

4. Wie erklärt er sich, dass laut Einschätzungen der Verwaltung beide Abkommen "kaum Auswirkungen auf die Wirtschaft" haben, die Wirtschaftsverbände dies aber dezidiert anders sehen?

5. Wo genau liegt der Nutzen einer Genehmigung der Aarhus-Konvention, wenn nahezu alle darin vorgesehenen Ziele bereits Teil der schweizerischen Gesetzgebung sind?

6. Wo sieht er Möglichkeiten zur Deregulierung im Umweltbereich, und gibt es einen konkreten Zeit- und Massnahmenplan, um Gesetze aufzuheben und Bürokratie abzubauen?

FederalCouncilResponseText

1. Rechtsetzungsvorhaben, die im Bundesamt für Umwelt (Bafu) ausgearbeitet werden, beruhen auf Aufträgen des Parlamentes, Aufträgen des Bundesrates an das UVEK oder stützen sich auf den vom Bundesrat in der Organisationsverordnung des UVEK dem Bafu zugewiesenen Aufgabenbereich (Art. 43 Abs. 2 RVOG, OV-UVEK; SR. 172.217.1). Das Bafu ist zuständig für die Ausarbeitung und Vorbereitung von Gesetzentwürfen im Umweltbereich (Art. 7 RVOG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 Bst. a OV-UVEK). Handelt es sich bei diesen Rechtsetzungsvorhaben um Verordnungsentwürfe, wird bei der Ausarbeitung sorgfältig geprüft, ob für die Regelung notwendige Grundlagen im formellen Gesetz vorhanden sind.

2. Die Behandlung der Geschäfte erfolgt entsprechend den Vorgaben der Verfassung. Die Entscheidkompetenz des Parlamentes (Art. 163 und 166 der Bundesverfassung) sowie das Initiativ- und Referendumsrecht des Volkes (Art. 139-141 der Bundesverfassung) sind selbstverständlich gewahrt.

3. Der Bericht über die Auswertung der Vernehmlassung zur Annahme der Aarhus-Konvention liegt vor. Er wird erst nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat veröffentlicht (Art. 9 des Vernehmlassungsgesetzes). Dies wird voraussichtlich Anfang 2011 der Fall sein. Was die Annahme der Änderung der Espoo-Konvention betrifft, liegt die Auswertung zur Anhörung im Entwurf vor. Der Bericht über die Auswertung der Anhörung wird voraussichtlich im Frühjahr 2011 veröffentlicht.

4. Im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat festgehalten, dass das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis durch den Beitritt der Schweiz zur Aarhus-Konvention nicht tangiert werde. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft schätzte er deshalb als gering ein. Die Wirtschaftsverbände waren dagegen im Rahmen der Vernehmlassung mehrheitlich der Ansicht, dass die Aarhus-Konvention das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis einschränke, was eine bedeutende Auswirkung der Vorlage auf die Wirtschaft habe. Gestützt auf die eingegangenen Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände wird der Bundesrat die in Zusammenhang mit dem Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses aufgeworfenen Fragen erneut prüfen und die Vorlage gegebenenfalls anpassen.

5. Einerseits liegt der Nutzen der Annahme der Aarhus-Konvention darin, dass der Zugang zu Umweltinformationen bei allen Behörden, also auch bei den Kantonen und Gemeinden, eingeführt wird. Andererseits werden durch die bessere Information der Bevölkerung die Akzeptanz und damit auch der Vollzug der Umweltvorschriften gestärkt. Schliesslich erfolgt mit der Annahme eine Angleichung der Schweizer Rechtsbestimmungen an unsere Nachbarstaaten und an das Recht der Europäischen Union, welche die Aarhus-Konvention ebenfalls ratifiziert hat. Die Annahme der Aarhus-Konvention erscheint daher nicht zuletzt auch mit Blick auf Umweltfragen im Rahmen laufender Verhandlungen zu bilateralen Abkommen vorteilhaft.

6. Das Parlament hat am 4. Juni 2009 die Motion 08.3003 zur Wirkungseffizienz von Umweltmassnahmen überwiesen. Im Rahmen dieser Motion prüft das Bafu insbesondere auch die Wirksamkeit von Massnahmen bei verkehrsintensiven Einrichtungen. Der Bericht dazu soll Mitte des nächsten Jahres dem Parlament unterbreitet werden.

Antwort des Bundesrates.