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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die finanziellen und sozialpolitischen Auswirkungen sowie die gesetzestechnischen Anforderungen einer AHV-Renten-Erhöhung von 33 Prozent bei einer entsprechenden Kürzung der Renten der Pensionskassen aufzuzeigen. Insbesondere sind die Auswirkungen auf die Deckungsgrade für Pensionskassen darzustellen.

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Der Bundesrat bestätigte wiederholt sein Vertrauen in das Dreisäulensystem, dies namentlich bei der Beantwortung einer Motion der sozialdemokratischen Fraktion (02.3424) sowie eines Postulates Rossini (02.3606). Beide Vorstösse forderten eine Verstärkung der ersten Säule zulasten der zweiten Säule. In beiden Fällen sprach sich die Regierung für die Aufrechterhaltung der bestehenden Vorsorgestruktur aus und wehrte sich gegen eine Verschiebung der Gewichtung zwischen umlagefinanzierter und kapitalfinanzierter Vorsorge. In der Folge lehnte der Nationalrat die Motion ab, und das Postulat wurde, nachdem es über zwei Jahren hängig war, abgeschrieben. Der Bundesrat hält an seiner Meinung fest und bekräftigt heute erneut sein Vertrauen in ein System, in dem zwei verschiedene Finanzierungskomponenten gleichzeitig nebeneinander bestehen. Seiner Ansicht nach gewährleistet diese Struktur durch die diversifizierte Risikoverteilung die Wirksamkeit des Systems. In der Tat ist das Risiko von Börsenverlusten in der ersten Säule relativ gering, dafür ist sie einem viel bedeutenderen (und strukturellen) Risiko ausgesetzt, nämlich der demografischen Entwicklung. Auch wirtschaftlich gesehen unterliegt die erste Säule den Auswirkungen des absehbaren Wachstumsrückgangs. Und schliesslich ist die Finanzierung der ersten Säule politisch gesehen nur so lange gewährleistet, wie die Bevölkerung das System auch gutheisst.

Mit der vorgeschlagenen Rentenkürzung der zweiten Säule um 33 Prozent, verbunden mit einer gleichzeitigen entsprechenden Erhöhung der AHV-Renten, zielt das vorliegende Postulat auf eine strukturelle Veränderung der Gesamtvorsorge ab. Trotz der gegenwärtigen ungünstigen Finanzmarktlage ist der Bundesrat der Ansicht, dass die heutige Gewichtung der drei Säulen nicht verändert werden sollte. Ausserdem wäre eine solche Umgestaltung vermutlich weit schwieriger als angenommen. Eine lineare Herabsetzung der Leistungen im Rahmen einer Vorsorge anzuordnen, die, wie die zweite Säule, dezentral organisiert und überdies einen obligatorischen und einen überobligatorischen Bereich beinhaltet, würde kostenintensive und komplexe Anpassungen erfordern. Ausserdem würde dabei die Tatsache ignoriert, dass die paritätisch verwaltete Vorsorge ein bedeutendes Element der Unternehmenspolitik darstellt. Des Weiteren bezweifelt der Bundesrat angesichts der ungünstigen Bevölkerungsperspektiven, dass die Zielvorgabe einer Leistungserhöhung um 33 Prozent in der ersten Säule ohne umfangreiche Erhöhung der Beiträge und/oder der Steuerabzüge, welche die aktiven Versicherten stark belasten würde, realisierbar wäre.

Angesichts dieser Tatsachen ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Postulat abgelehnt werden muss. Er bezweifelt, dass die Erstellung eines Berichtes die angestrebten Ziele erfüllen könnte, da er zu keinen neuen themenspezifischen Erkenntnissen führen würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.