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Artikel 6 des kürzlich vom Bundesrat unterzeichneten OECD-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sieht vor, dass für den automatischen Informationsaustausch eine von den beteiligten Staaten unterschriebene Zusatzvereinbarung erforderlich ist. Das Übereinkommen für sich alleine stellt deshalb keine ausreichende Grundlage für einen automatischen Austausch dar. Demgegenüber legt Artikel 5 ipso facto fest, dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, auf Anfrage Informationen auszutauschen.

Ist diese Auslegung korrekt?

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Mit ihrem Beitritt zum multilateralen Amtshilfeübereinkommen der OECD und des Europarates verpflichtet sich die Schweiz gegenüber den anderen Vertragsstaaten, Amtshilfe auf Ersuchen (Art. 5 des Übereinkommens) sowie spontane Amtshilfe (Art. 7 des Übereinkommens) zu leisten. Die Bestimmungen des Übereinkommens treten für die Schweiz erst in Kraft, wenn das ordentliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist und die Schweiz das Übereinkommen ratifiziert hat.

Der in Artikel 6 des Übereinkommens erwähnte automatische Informationsaustausch setzt eine vorgängige Vereinbarung unter zwei oder mehreren Vertragsstaaten des Übereinkommens voraus, in der die Kategorien von Anwendungsfällen festgelegt werden und das Verfahren geregelt wird. In diesem Sinne ist der automatische Informationsaustausch erst anzuwenden, wenn eine solche zusätzliche Vereinbarung getroffen worden ist. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer solchen Vereinbarung mit einem oder mehreren anderen beigetretenen Staaten besteht indessen nicht.
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L'article 6 de la Convention concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale (Conseil de l'Europe/OCDE), qui vient d'être signée par la Suisse, prévoit l'échange automatique d'informations seulement quand au moins deux parties signataires de la convention souscrivent ultérieurement un accord dans ce sens. La convention ne représente donc pas une base suffisante pour garantir l'échange automatique d'informations. L'article 5, en revanche, établit ipso facto l'obligation pour toutes les parties signataires de procéder sur demande à l'échange d'informations.

Cette interprétation est-elle correcte ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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L'articolo 6 dellacConvenzione sull'assistenza amministrativa in materia fiscale (OCSE) appena firmata dal Consiglio federale prevede lo scambio automatico di informazioni solo se due o più parti alla convenzione hanno sottoscritto un ulteriore accordo in tal senso. La convenzione non è quindi una base sufficiente per lo scambio automatico. Per contro l'articolo 5 istituisce ipso facto l'obbligo per le parti firmatarie di procedere allo scambio di informazioni su richiesta.

È corretta questa interpretazione?

FederalCouncilResponseText

La risposta del Consiglio federale esiste solamente in tedesco.
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Für die Antwort auf meine Interpellation 13.3817 danke ich dem Bundesrat. Nachdem sich leider Daniel Spoerri nicht einer guten Gesundheit erfreut, besteht für die langfristige Sicherung und öffentliche Zugänglichkeit des Skulpturenparks "Il Giardino" eine gewisse zeitliche Dringlichkeit.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

In welcher zeitlichen Dimension will er seiner in den Antworten 3 und 4 in Aussicht gestellten Unterstützung nachkommen?
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Je remercie le Conseil fédéral pour sa réponse à mon interpellation 13.3817. Étant donné les problèmes de santé dont souffre malheureusement Monsieur Daniel Spoerri, il devient urgent de préserver à long terme son parc de sculptures, "Il Giardino", qui doit rester ouvert au public.

Je prie donc le Conseil fédéral de répondre à la question suivante :

Quand entend-il apporter le soutien évoqué dans sa réponse aux questions 3 et 4 de l'interpellation en question ?
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Viele EU-Länder schränken den Bargeldverkehr stark ein. Italien verbietet, Rechnungen von über 1000 Euro bar zu bezahlen, Frankreich den Versand von Banknoten per Post. Die revidierten Gafi-Richtlinien sollen auch für die Schweiz ein partielles Bargeldverbot bringen: Beträge von über 100 000 Franken sollen bei Grundstückkäufen nicht mehr bar bezahlt werden dürfen.

- Plant der Bundesrat wirklich ein solches Bargeldverbot?

- Wie beurteilt er den daraus folgenden Freiheitsverlust für die Bürger?

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Die Gafi hat bei der jüngsten Evaluation der Schweiz Mängel festgestellt. Beanstandet wurde die fehlende Unterstellung bestimmter Berufsgattungen im Nichtfinanzsektor unter die Bestimmungen zur Geldwäscherei. Zu diesen Berufsgattungen gehört auch der Immobilienhandel. Verschiedene parlamentarische Vorstösse haben die Unterstellung der Immobilienhändler und der Notare unter das Geldwäschereigesetz gefordert. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit wird darauf verzichtet. Nunmehr ist aber ein Finanzintermediär nach Geldwäschereigesetz beizuziehen, um bei einem Grundstückkauf die Zahlung des Anteils des Kaufpreises, der 100 000 Franken übersteigt, abzuwickeln. Eine solche Bargeldregelung bedeutet einerseits keinen Bankzwang: Eine Zahlung kann über jeden Finanzintermediär erfolgen, der dem Geldwäschereigesetz unterstellt ist. Andererseits wird mit dieser Regelung die Bargeldzahlung nicht verboten, sondern es werden nur gewisse Kontrollmechanismen eingebaut. Die anvisierte Regelung ist auch angemessen; sie entspricht der schon heute gängigen Praxis bei Liegenschaftskäufen.
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De nombreux pays de l'UE restreignent les paiements en espèces. Ainsi, l'Italie interdit de régler en espèces les factures de plus de 1000 euros, et la France interdit d'envoyer des billets de banque par la poste. Or, les directives révisées du GAFI entraîneront aussi pour la Suisse une interdiction partielle des paiements en espèces, puisqu'il ne sera plus possible d'effectuer des transactions immobilières en espèces pour des montants supérieurs à 100 000 francs.

- Le Conseil fédéral a-t-il vraiment l'intention de mettre en place une telle interdiction du paiement en espèces ?

- Que pense-t-il de l'atteinte aux libertés individuelles qui en résultera ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss Berichten in der Presse war an der Konferenz in Warschau auch Swisscleantech vertreten, und zwar als Vertreter der Wissenschaft.

- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass Swisscleantech der Vorzug gegenüber namhaften Institutionen in diesem Bereich gegeben wurde?

- Welche wissenschaftlichen Publikationen wurden von Swisscleantech bislang herausgegeben oder Forschungen durchgeführt, die eine solche Teilnahme rechtfertigen würden?

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Swisscleantech war in der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Warschau vertreten, dies jedoch nicht als Vertreter der Wissenschaft, sondern als Vertreter der Wirtschaft. Die Position der Schweiz sieht bis 2020 das Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent vor. In dieser Funktion hat sich der Vertreter stets strikte an die Schweizer Position gehalten. Neben Swisscleantech waren auch der Schweizerische Gewerbeverband (in Absprache mit Economiesuisse) sowie der WWF Teil der Delegation.

Gemäss den Richtlinien des Bundesrates für das Entsenden von Delegationen an internationale Konferenzen können bis zu drei Vertreterinnen oder Vertreter von schweizerischen Interessengruppen in die Delegationen aufgenommen werden. Dies können beispielsweise Verbände oder Nichtregierungsorganisationen sein. Die Richtlinien halten fest, dass für die Aufnahme von Interessengruppen in die Delegationen deren Beitrag zur Verankerung des aussenpolitischen Geschäftes in der Innenpolitik zentral ist. Die Interessengruppen bestimmen ihre Vertreter jeweils selber.

In der jetzigen Phase der internationalen Klimaverhandlungen stehen die Ausgestaltung des künftigen Klimaregimes und die Schweizer Verpflichtungen nach 2020 im Vordergrund. Derzeit ist deshalb der Einbezug der Wirtschaftsverbände und der Umweltverbände sehr wichtig, um vom spezifischen Fachwissen profitieren zu können und eine breite politische Abstützung sicherzustellen.
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On a appris par voie de presse que l'association Swisscleantech était présente à la Conférence de Varsovie sur le climat, en qualité de représentant du monde scientifique.

- Comment le Conseil fédéral explique-t-il que Swisscleantech se soit vu accorder la priorité sur d'autres institutions de renom actives dans le même domaine ?

- Quelles sont les publications scientifiques, quels sont les travaux de recherche qui justifient la participation de Swisscleantech à ladite conférence ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Bahnstrecke Stabio-Arcisate nicht rechtzeitig für die Expo 2015 fertiggestellt sein wird.

Sieht der Bund in Zusammenarbeit mit den SBB eine Alternative vor, damit das Tessin eine schnelle und direkte Verbindung zu Mailand erhält und so von der Schweizer Teilnahme an der Expo profitieren kann?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.
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Il semble toujours plus probable que la ligne ferroviaire Stabio-Arcisate ne sera pas prête pour Expo 2015.

Pour permettre au Tessin de profiter de la participation de la Suisse à cet événement, le Confédération envisagerait-elle de trouver une autre solution, avec les CFF, pour relier le Tessin et Milan de façon directe et rapide ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien.
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Appare ormai sempre più certo che la ferrovia Stabio-Arcisate non verrà ultimata in tempo utile per l'Expo 2015.

Per permettere al Ticino di beneficiare della partecipazione svizzera all'evento, la Confederazione prevede un'alternativa in collaborazione con le ferrovie federali tale da collegare il Ticino con Milano in modo rapido e diretto?

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Indipendentemente dalla situazione sul cantiere del nuovo collegamento Mendrisio-Varese, le Ferrovie federali svizzere informano che stanno pianificando un'offerta supplementare per i visitatori ticinesi dell'Expo. Concretamente si tratta di due treni supplementari al giorno da Lugano direttamente a Rho Fiera e ritorno, con fermata solo a Chiasso e senza cambio di treno a Milano Centrale. L'offerta sarà a disposizione dell'utenza dal 1° maggio al 31 ottobre 2015. Il tempo di percorrenza da Lugano a Rho Fiera è di circa 1 ora e 20 minuti.
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Viele Asylbewerber, die von der Polizei kontrolliert werden, führen nur eine Kopie ihres Ausweises mit einem Stempel und einer Unterschrift, aber ohne Foto mit sich. Die Polizei hat Zugriff auf Zemis und auf die Personendaten, aber keinen Zugriff auf die Bilddaten. Die Überprüfung der Daten ist somit nur zu Bürozeiten möglich. Ohne Vergleich des Fotos bleibt aber oft nur die Verhaftung des Asylbewerbers.

Gibt es eine Möglichkeit, dass die Polizei Zugriff auf die Zemis-Bilddaten erhält?
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De nombreux demandeurs d'asile contrôlés par la police n'ont souvent sur eux qu'une copie de leurs papiers d'identité, avec un tampon et une signature, mais sans photographie. La police a accès à la banque de données SYMIC et aux données personnelles, mais pas aux données photographiques. Elle ne peut donc vérifier les données que pendant les heures de bureau. Dans l'impossibilité de comparer les photographies, elle n'a souvent pas d'autre choix que d'arrêter les demandeurs d'asile concernés.

Y a-t-il une possibilité de donner à la police l'accès aux données photographiques de la banque de données SYMIC ?
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Am 16. September 2013 hat der Bundesrat erklärt, dass das von der Savass geforderte Verfahren in randvermerkter Sache deshalb noch nicht eröffnet worden ist, um verschiedene Verfahren im Bereich der Telekommunikation vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht, welche kartellrechtliche Grundsatzfragen betreffen, nicht zu gefährden.

- Wie weit sind diese Verfahren gediehen?

- Wann darf erwartet werden, dass die Weko das von der Savass geforderte Verfahren eröffnet?

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Im Bereich der Telekommunikation sind gegenwärtig zwei Verfahren hängig, welche Grundsatzfragen betreffen. Das Verfahren ADSL ist derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Abschluss dieses Verfahrens ist noch nicht abzusehen. Das Verfahren "Swisscom-WAN-Anbindung" sollte im Verlauf des nächsten Jahres durch die Weko abgeschlossen werden.

Die Savass hat ein Eingreifen der Weko wegen überhöhter Preise beim Versand und beim Inkasso von SMS mit Mehrwertdiensten gefordert. In dieser Sache finden derzeit im Rahmen der Marktbeobachtung Gespräche mit Netzbetreibern statt. Der Entscheid über die Eröffnung eines Verfahrens (Vorabklärung oder Untersuchung) hängt vom Ausgang dieser Gespräche ab und sollte spätestens im Frühling 2014 getroffen werden können.
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Le 16 septembre 2013, le Conseil fédéral a expliqué que la procédure judiciaire demandée par la Savass à propos de l'affaire susmentionnée n'a pas encore été ouverte afin de ne pas nuire à plusieurs procédures actuellement traitées au Tribunal administratif fédéral et au Tribunal fédéral, qui concernent des aspects fondamentaux du droit des cartels dans le domaine des télécommunications.

- Où en sont ces procédures ?

- D'ici quand la COMCO ouvrira-t-elle la procédure judiciaire demandée par la Savass ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Es kommt immer wieder vor, dass Aufträge für Bauprojekte des Bundes nicht an Schweizer, sondern an ausländische Unternehmen vergeben werden.

1. Wie viele Bauprojekte wurden vom Bund zwischen 2009 und 2013 öffentlich ausgeschrieben?

2. Bei wie vielen dieser Bauprojekte erhielt eine ausländische Unternehmung den Zuschlag?

- Mit welcher Begründung?

- In welchem Umfang insgesamt?

3. Sind Baumängel entstanden?

Wenn ja, in welchem Umfang?

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Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die entsprechende Verordnung (VöB) halten fest, welche Beschaffungen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Der Geltungsbereich umfasst Angebote von Anbietern und Anbieterinnen aus Vertragsstaaten des Gatt-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, soweit diese Staaten Gegenrecht gewähren, und anderen Staaten, mit welchen die Schweiz entsprechende vertragliche Abmachungen eingegangen ist (Art. 4 BöB). Die nachfolgende Beantwortung der Fragen bezieht sich auf Bauprojekte des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) in der Schweiz.

1. Im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 4. Dezember 2013 hat das BBL für den Bauplatz Schweiz insgesamt 177 Projekte publiziert.

2. Während dieser Zeit haben vier ausländische Unternehmen einen Zuschlag erhalten. Das Total der Zuschlagssumme beträgt 1,4 Millionen Franken. Die Begründung des Zuschlagsentscheides lautet: beste Erfüllung der Zuschlagskriterien gemäss Ausschreibungsunterlagen.

3. Aus diesen Zuschlägen an ausländische Unternehmen sind uns keine Baumängel bekannt.
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On constate régulièrement que des projets de constructions de la Confédération sont attribués à des entreprises étrangères.

1. Combien de projets de construction de la Confédération ont-ils fait l'objet d'un appel d'offres entre 2009 et 2013 ?

2. Combien de ces projets ont-ils été adjugés à des entreprises étrangères ?

Pour quels motifs et pour quel montant total ?

3. A-t-on constaté des imperfections ?

Dans l'affirmative, de quelle ampleur ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit dem Einkaufstourismus geht der Schweiz jährlich ein Umsatz von über 8 Milliarden Franken verloren. Darunter leiden immer mehr unsere KMU und das Gewerbe. Die SBB fördern den Einkaufstourismus noch, mit einer erleichterten Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Auslandeinkäufe bei Bahnreisenden an ihren Schaltern.

1. Was sagt der Bundesrat zu dieser fragwürdigen Praxis?

2. Ist die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei Einkäufen im Ausland im Reisendenverkehr gerechtfertigt?

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Damit die ausländische Mehrwertsteuer auf Waren, die im Ausland gekauft wurden, rückerstattet wird, muss eine vom ausländischen Zoll bestätigte Ausfuhrbescheinigung vorliegen.

Eine Rückerstattung kann u. a. durch ein spezialisiertes Serviceunternehmen vorgenommen werden. An einzelnen SBB-Schaltern befinden sich Auszahlungsstellen eines solchen Unternehmens, der Global-Blue Schweiz AG. Der Entscheid, SBB-Schalter als Auszahlungsstellen einem spezialisierten Drittunternehmen zugänglich zu machen, liegt im unternehmerischen Ermessen der SBB. Die Rückerstattung der ausländischen Mehrwertsteuer bei Einkäufen im Ausland ist weltweite Praxis. Dies ist durchaus gerechtfertigt, wobei zu beachten ist, dass Einkäufe, welche die schweizerischen Freigrenzen übersteigen, der schweizerischen Mehrwertsteuer unterliegen.
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Le tourisme d'achat fait perdre chaque année plus de 8 milliards de francs de chiffre d'affaires à la Suisse. Cette situation pèse de plus en plus sur les PME et l'artisanat de notre pays. Or les CFF contribuent à favoriser le tourisme d'achat en facilitant le remboursement au guichet de la TVA grevant les achats effectués à l'étranger par les voyageurs en train.

1. Que pense le Conseil fédéral de cette pratique contestable ?

2. Le remboursement de la TVA sur les achats effectués à l'étranger par des voyageurs se justifie-t-il ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Hunderte von Bauherrschaften erhielten Bewilligungen für den Bau 2012 eingereichter Zweitwohnungsprojekte. In diesen Bewilligungen wird das Grundbuch angewiesen, die Anmerkung "Erstwohnung" anzubringen. Sie hoffen wahrscheinlich, später von Artikel 15 des Entwurfes des Zweitwohnungsgesetzes Gebrauch machen zu können, mit dem die Nutzungsbeschränkung ganz einfach für eine unbestimmte Zeit aufgehoben werden kann.

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit der Wille des Volkes nicht mit Füssen getreten wird?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Des centaines de promoteurs ont obtenu des permis de construire pour des projets de résidences secondaires déposés en 2012 avec mention au Régistre foncier d'une affectation à résidence principale. Ils comptent vraisemblablement utiliser par la suite l'article 15 de l'avant-projet de loi sur les résidences secondaires, qui permettrait facilement de suspendre pour une durée illimitée cette obligation d'affectation à résidence principale.

Que compte faire le Conseil fédéral pour que la volonté du souverain ne soit pas bafouée ?

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Le Conseil fédéral a pris connaissance de ce problème qui lui a également été soumis par des tiers. Nous prendrons contact avec les cantons concernés pour vérifier la situation et les reproches formulés. Le Conseil fédéral part du principe que les cantons et les communes concernés respectent les dispositions constitutionnelles et la volonté populaire.
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In seiner Antwort auf meine Interpellation 12.3850 über die mögliche Gefährlichkeit von Mehrfachrückständen von Pflanzenschutzmitteln (sog. Cocktails) in Früchten und Gemüse sagte der Bundesrat, dass er im Jahr 2013 vermehrt Kontrollen durchführen wolle, um die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten optimal zu schützen.

- Wie viele Kontrollen wurden bis heute durchgeführt?

- Was sind die Ergebnisse?
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En réponse à mon interpellation 12.3850 sur la possible dangerosité des résidus liés à des cocktails de produits phytosanitaires trouvés dans les fruits et légumes, le Conseil fédéral s'est engagé à mener davantage de contrôles durant l'année 2013 afin d'assurer une protection optimale de la santé des consommateurs.

- Combien de contrôles ont-ils été effectués à ce jour ?

- Quels en sont les résultats ?
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Seit den Neunzigerjahren bietet die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) 10 bis 15 jungen Hochschulabgängerinnen und -abgängern Ausbildungsplätze in einer Organisationseinheit, damit sie später bei der Deza tätig sein können und die Organisation bereits gut kennen.

Auf diese Weise war es möglich, eine starke und kohärente Institutionskultur aufzubauen. Mehrere ehemalige JPO gehören heute zum Kader der Deza.

Beabsichtigt die Deza, dieses Programm, das sie stark gemacht und sich bewährt hat, wieder aufzunehmen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Depuis les années 90, la DDC offrait à 10 à 15 jeunes diplômés la possibilité d'occuper des postes dans une unité organisationnelle leur permettant ensuite de s'engager au sein de la DDC en ayant une bonne connaissance de l'organisation.

Cette pratique a permis de développer une culture d'institution forte et cohérente. Plusieurs anciens JPO occupent d'ailleurs des postes de cadres en son sein.

La DDC envisage-t-elle de reprendre ce programme qui a fait sa force et fait ses preuves ?

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Le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) accorde une grande importance au recrutement des futurs cadres et à la relève en particulier. Un programme de promotion des jeunes professionnels est en place. L'ancien programme, nommé Junior Programme Officers (JPO), de la Direction du développement et de la coopération (DDC) a été interrompu en 2008 suite aux résultats d'une évaluation qui mettait en évidence la difficulté de recruter les profils souhaités et de pourvoir des postes dans les contextes fragiles ainsi que les coûts élevés dus à l'importance de l'accompagnement requis.

Le nouveau programme de promotion des jeunes collaborateurs, actuellement mis en place dans le cadre de la politique du personnel de l'ensemble du département, consiste en trois parties :

1. Depuis cette année, des postes avec un profil junior sont créés spécifiquement à la DDC pour répondre à des exigences thématiques spécifiques (eau, santé, formation professionnelle par ex.). Les jeunes diplômés sont formés durant un an à Berne avant d'être envoyés un ou deux ans en mission à l'étranger.

2. Le DFAE finance l'engagement de jeunes Suisses pour une période de trois à quatre ans au sein d'organisations multilatérales. Cela leur permet d'acquérir l'expérience nécessaire au renforcement de la présence suisse dans les organisations multilatérales ainsi qu'à la bonne coopération avec celles-ci.

3. Un nouveau concept "Juniors DFAE" visant à former les jeunes professionnels à l'interne est en préparation. Ce concept reprendra des points forts de l'ancien programme JPO comme par exemple une formation en groupe qui profite au réseautage à l'intérieur du département.
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Normalerweise erhalten die Gemeinden des Kantons Jura ihren Teil der Steuern von französischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern im Oktober, selten später. Dieses Jahr haben sie jedoch noch nichts erhalten. Nach unseren Informationen wird die von Frankreich an die betroffenen Kantone (mit Ausnahme von Genf) insgesamt rückzuerstattende Summe an den Bund gezahlt, der sich dann um die Verteilung an die Kantone kümmert.

Kann der Bundesrat etwas zum Stand dieses Dossiers sagen?

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Die finanzielle Entschädigung von 4,5 Prozent auf der Bruttolohnsumme wird jährlich überwiesen und anhand der aufgelaufenen Bruttolohnsumme des Vorjahres berechnet. Die finanzielle Entschädigung für 2012 ist in der Tat noch nicht eingetroffen. Gemäss den dem Eidgenössischen Finanzdepartement zur Verfügung stehenden Informationen wurde der Zahlungsauftrag jedoch vor Kurzem durch die zuständige französische Behörde erteilt, und man kann erwarten, dass die Zahlung bald eintreffen wird. Die französische finanzielle Entschädigung für 2012 beträgt rund 276 Millionen Franken. Sobald das Geld eintrifft, wird es unverzüglich den Kantonen ausbezahlt werden, die dann für die Weiterleitung an die Gemeinden zuständig sind.