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Nachdem, laut Presseberichten, eine Gruppe von Schweizer Wissenschaftlern auf die Situation aufmerksam gemacht hatte, ist die Diplomatengruppe Focus, der die Schweiz zusammen mit Österreich, Russland und Griechenland angehört, der Frage der radioaktiven Verstrahlung und der damit verbundenen Gefahren nachgegangen, die in Kosovo als Folge von Nato-Bombenangriffen aufgetreten sind, bei denen Bomben mit abgereichertem Uran (DU = depletet uranium) verwendet wurden. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Schlussfolgerungen der Untersuchung der Diplomatengruppe Focus zu publizieren.

Gemäss einem Bericht der Balkanarbeitsgruppe der Uno wurden im Zusammenhang mit den Nato-Bombardementen 9,45 Tonnen nukleare Abfälle über Kosovo verstreut. Dies bringt sowohl die Gesundheit der lokalen Bevölkerung als auch diejenige der dort stationierten Friedenskontingente in Gefahr. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um einerseits zu erreichen, dass solche Bomben künftig verboten sind, und um andererseits der von dieser schrecklichen Verstrahlung betroffenen Bevölkerung zu helfen und die in Kosovo stationierten Schweizer Kontingente zu schützen?

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1. Der Focus-Bericht

Die Initiative für humanitäre Hilfe, bekannt unter dem Namen Focus, wurde während des Konfliktes in Ex-Yugoslavien (FRY), d. h. in der Republik Serbien einschliesslich der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro, von Russland, Griechenland, Österreich und der Schweiz gemeinsam getragen und durchgeführt. Die humanitären Aktivitäten von Focus wurden offiziell Anfang April abgeschlossen. Projekte, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren, wurden an andere humanitäre Akteure weitergegeben. Die Länder, die an Focus beteiligt waren, engagieren sich jedoch auf bilateraler Ebene weiter für humanitäre Projekte in FRY.

Seit dem Ende der Feindseligkeiten am 10. Juni 1999 hat Focus neben verschiedenen humanitären Aktivitäten auch eine Reihe von Studien zu den Folgen des Konfliktes in der Republik Serbien und der Provinz Kosovo in den folgenden Bereichen durchgeführt: Heizung, Medikamentenversorgung und Umwelt (zwei Studien). Die Resultate dieser Studien, durchgeführt von wissenschaftlichen Experten aus den Focus-Ländern, wurden sofort den wichtigsten humanitären Akteuren in FRY zur Verfügung gestellt. Alle Studien wurden nach ihrem Erscheinen ebenfalls auf der Internet-Seite www.focus-initiative.org einem grösseren Publikum zugänglich gemacht.

Der Focus-Bericht, der Anfang September 1999 veröffentlicht wurde - zu finden unter www.focus-initiative.org -, untersucht die mögliche radioaktive Verschmutzung durch die Nato-Bombardierung. Die Experten dieses Berichtes halten fest: "Verschiedene Stellen aus dem medizinischen und dem nichtmedizinischen Bereich haben uns ihre Sorge über ein mögliches gesundheitliches Risiko durch Radioaktivität und andere Giftstoffe, die womöglich durch die Nato-Bombardierung entstanden sind oder verbreitet wurden, ausgedrückt. Aufgrund der Informationen, die dem medizinischen Untersuchungteam zu Verfügung stehen, sind diese Ängste unbegründet. Gerüchte die diesbezüglich in der Bevölkerung zirkulieren und die zu Angst und unverhältnismässigen Anfragen für medizinische Versorgung führen, sollten jedoch ernst genommen werden."

2. Die Arbeitsgruppe Balkan

Der Interpellant weist in seiner Begründung auf den Bericht einer Arbeitsgruppe der Uno hin. Es handelt sich dabei um Folgendes: Anlässlich seiner 20. Session hat der Conseil des gouverneurs des UN-Umwelt-Programmes (Unep) beschlossen, eine UN/UNCHS (Habitat) Balkans Task Force (BTF) ins Leben zu rufen mit dem Mandat, eine detaillierte Studie zu den Folgen des Konfliktes in FRY in den Bereichen Umwelt und Unterkünfte/Wohnsituation durchzuführen. Die BTF, unter der Leitung des ehemaligen finnischen Ministers für Umwelt und Entwicklung, Pekka Haavisto, hat innert Kürze über 60 wissenschaftliche Experten aus über 19 Ländern in die FRY geschickt. Im Bericht vom 5. Oktober 1999 zu den Resultaten der duchgeführten Evaluationen schreibt der Executive Director des Unep, Klaus Töpfer, zur Frage einer möglichen radioaktiven Kontamination durch die Nato-Bombardierung: "Aufgrund erwiesener Tatsachen und aufgrund der durchgeführten Evaluationen ist die Desk Assessment Group zu folgendem Schluss gekommen: Die mangelnde offizielle Information der Nato darüber, ob mit abgereichertem Uranium gehärtete Geschosse (DU) im Kosovo-Konflikt verwendet wurden, hat die Arbeit der Gruppe behindert. Aufgrund der vorhandenen Bedingungen und Annahmen kann davon ausgegangen werden, dass sich ein signifikantes Risiko auf die unmittelbar nächste Umgebung eines Geschosses beschränkt. Wird das abgereicherte Uranium über ein grösseres Gebiet verteilt, so wird das Risiko entsprechend verringert. Werden verseuchte Fahrzeuge und offensichtliche Akkumulationen von Uraniumteilen und -staub aus einem Zielgebiet entfernt, so kann das Risiko einer Verstrahlung auf einige wenige Situationen beschränkt werden, die durch entspechende Aufklärung und Information gänzlich vermieden werden können. Die mögliche Verstrahlung des Bodens durch abgereichertes Uranium ist kein Grund, um nicht in die Dörfer und Regionen zurückzukehren, die solchen Bombardierungen ausgesetzt waren und in denen DU-Munition zum Einsatz gekommen sein könnte, sofern gewisse Empfehlungen berücksichtigt werden. Während und unmittelbar nach einer Attacke, in der DU-Munition verwendet wurde, könnten Menschen, die sich in der Nähe der Geschosse befanden, über die Atemwege verstrahlt worden sein. Das Ausmass einer möglichen Verstrahlung kann durch spezielle medizinische Untersuchungen bestimmt werden. Diese Untersuchung kann auch an Personen durchgeführt werden, die sich nicht mehr im Gebiet aufhalten. Die Resultate einer solchen Untersuchung sind genereller Natur und sind somit nicht nur für Kosovo, sondern für andere betroffene Gebiete des Konfliktes gültig. Eine weiter gehende Untersuchung zu den gesundheitlichen Konsequenzen von mittel- und langfristiger Verstrahlung mit DU ist nötig."

3. Die Haltung des Bundesrates

DU-Munition ist seit längerer Zeit bekannt und insbesondere im Golfkrieg eingesetzt worden. Die Folgen für Umwelt und Gesundheit werden seither studiert. Der Bundesrat ist über den Stand dieser Untersuchungen auf dem Laufenden.

Das vorliegende Material ist nur schwach radioaktiv. Übereinstimmend sagen die Experten, dass das DU nur einen winzigen Beitrag an die stets vorhandene natürliche Strahlenbelastung durch natürliche Strahlenquellen leistet.

Der Bundesrat nimmt die Angelegenheit gleichwohl sehr ernst, insbesondere weil bei direktem Körperkontakt mit dem Material gemäss dem AC-Laboratorium Spiez Gesundheitsschäden nicht ausgeschlossen werden können. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung aufmerksam, denn er setzt sich für die Sicherheit der betroffenen Bevölkerung sowie der ausländischen Personen, die sich in der Gegend aufhalten, ein. Darunter sind auch Schweizer, vor allem Angehörige des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps, die in der betroffenen Region humanitäre Hilfe leisten, sowie die Soldaten der Swisscoy. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) mit Schreiben vom 4. April 2000 dem Direktor der Unep die Besorgnis über die Lage Ausdruck gegeben und die Unep aufgefordert hat, eine Untersuchung zur Klärung der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier einzuleiten. Der Deza-Direktor hat der Unep die Finanzierung einer solchen Untersuchung durch die Deza in Aussicht gestellt sowie die Entsendung von Schweizer Experten für die Durchführung der Untersuchung angeboten. Dieser enge Kontakt mit dem Unep sowie mit dem AC-Laboratorium Spiez wird es dem Bundesrat erlauben, schnell präzise Informationen zu erhalten, um falls wirklich nötig entsprechend reagieren und die angemessenen Massnahmen zum Schutz der einheimischen Bevölkerung und der schweizerischen Personen treffen zu können.

Antwort des Bundesrates.