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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die CO2-Abgaben auf Importen von in der EU neu in Verkehr gesetzten Fahrzeugen, die über keine EG-Gesamtgenehmigung verfügen, gleichgestellt werden mit den Abgaben für Fahrzeuge, die über eine EG-Gesamtgenehmigung verfügen bzw. für die ein Klein- oder Nischenherstellerziel beantragt wurde.

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In der Schweiz gelten seit Juli 2012 CO2-Emissionsvorschriften, die im Wesentlichen von den EU-Vorschriften übernommen wurden. Neue Personenwagen dürfen seit 2015 im Durchschnitt noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen, ab 2020 wird dieser Zielwert, wie im Energiegesetz vorgesehen und im Einklang mit der europäischen Regelung, auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt. Verfehlt der Importeur das Ziel, muss er eine Sanktion entrichten, die vom CO2-Ausstoss der zugelassenen Fahrzeuge abhängig ist.

In der Schweiz werden - anders als in der EU und wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Walliser 16.3411, "Marktbehinderung durch ungleiche Behandlung von Fahrzeugen im Rahmen der CO2-Emissionsvorschriften", erklärt - nicht die Flotten der Autohersteller, sondern diejenigen der Importeure reguliert. Somit fallen hierzulande auch Fahrzeuge ohne sogenannte EG-Gesamtgenehmigung, vorwiegend hubraumstarke Modelle grosser amerikanischer Hersteller, unter die CO2-Emissionsvorschriften und werden gleich behandelt wie die Fahrzeuge der grossen Hersteller mit EG-Gesamtgenehmigung. Von einer zusätzlichen Festlegung von Schweizer Spezialzielen für solche Fahrzeuge wurde abgesehen; dies, weil typischerweise für den US-Markt zugelassene Modelle sich auch bei Vorliegen einer EG-Gesamtgenehmigung gemäss den EU-Vorgaben nicht für Nischenherstellerziele qualifizieren würden. Weiter würden Schweizer Spezialziele zu zusätzlichen Ungleichbehandlungen gegenüber vergleichbaren Fahrzeugen etwa von grossen EU-Premiumherstellern, wie auch gegenüber den für den EU-Markt genehmigten Modellpendants desselben Herstellers, führen. Würden Fahrzeuge ohne EG-Gesamtgenehmigung mit den in der Motion angeregten Änderungen von der Verpflichtung zur CO2-Reduktion befreit, würde dies zudem den Zielen der Schweizer Klimapolitik zuwiderlaufen.

Im Vollzug zeigt sich, dass parallel und direkt importierte US-Modelle ohne EG-Gesamtgenehmigung praktisch ausschliesslich in Flotten von Grossimporteuren inklusive CO2-Börsen abgerechnet werden. Der teilweise sehr hohe CO2-Ausstoss der betroffenen Modelle wird dadurch mit effizienteren Fahrzeugen gemittelt. Bisher wurden für US-amerikanische Fahrzeuge ohne EG-Gesamtgenehmigung keine Sanktionen für Einzelfahrzeuge fällig. Der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Importen, die in den Geltungsbereich der CO2-Emissionsvorschriften fallen, betrug in den vergangenen Jahren rund 0,2 Prozent.

Angesichts der grossen Bedeutung der Absenkung der CO2-Emissionen in der Schweiz, der vorhandenen Flexibilitäten für die Branche wie Pooling, CO2-Börsen oder die Möglichkeit zur Bildung von Emissionsgemeinschaften sowie der Erfahrungen aus dem Vollzug erachtet es der Bundesrat als angezeigt, an der bisherigen Regelung festzuhalten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.