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Neue gentechnische Verfahren zur Veränderung des Erbguts von Pflanzen und Tieren, wie die ZFN-, TALEN- oder CRISPR/Cas9-Technik, werden zunehmend zur genetischen Veränderung von Modelltieren für die Grundlagenforschung und von Nutztieren für die menschliche Ernährung eingesetzt. Gen-Ingenieure manipulieren mit diesen Methoden Tiere so, dass sie an vorbestimmten Stellen des Erbguts einzelne Buchstaben des genetischen Alphabets herausnehmen, einsetzen oder austauschen. Fachleute rechnen mit einem dramatischen Anstieg der Anzahl Gentech-Tiere. Wie jüngste Veröffentlichungen der deutschen Bundesämter für Naturschutz (BfN) und für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zeigen, können widersprüchliche Rechtsauffassungen darüber bestehen, ob diejenigen Anwendungen dieser Techniken, die zu gezielt mutierten Organismen führen, unter den Geltungsbereich der EU-Gentechnik-Gesetzgebung fallen oder nicht.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie interpretiert er Artikel 5 Absatz 2 des Gentechnikgesetzes beziehungsweise Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Anhang 1 der Freisetzungsverordnung im Zusammenhang mit Anwendungen der neuen Techniken zur gezielten Mutagenese von Tieren: Fallen seiner Meinung nach gezielt mutierte Tiere, die transgenfrei sind, unter den Geltungsbereich der Gentechnikgesetzgebung oder nicht?

2. Falls er Frage 1 nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten kann: Plant er Massnahmen, um die Rechtsunsicherheit zu beheben? Und falls ja, welche?

3. Haben Forschende in der Schweiz beim Erzeugen, Züchten, Halten, Verwenden und Melden von mit den neuen Techniken gezielt mutierten Tieren, die transgenfrei sind, gegenwärtig dieselben Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung einzuhalten wie beim Umgang mit gentechnisch veränderten Tieren?

4. Werden die gezielt mutierten Tiere, die transgenfrei sind, gegenwärtig in der jährlichen Tierversuchsstatistik des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als gentechnisch veränderte Tiere ausgewiesen?

FederalCouncilResponseText

1. Gegenwärtig sind die Organismen, Verfahren und Techniken, die zur Gentechnik zählen, in Artikel 3 sowie in Anhang 1 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV, SR 814.911) im Detail aufgezählt. Zum Zeitpunkt, als die Grundsätze des Gentechnikgesetzes festgelegt wurden, stimmte diese Definition mit dem Stand der Technik überein.

Gemäss der Bundesverfassung (SR 101; Art. 74 und Art. 120) muss das Vorsorgeprinzip befolgt werden. Entsprechend diesem Grundsatz schreibt die Gesetzgebung eine strukturierte Risikobeurteilung vor, die es erlaubt, Wissen und Know-how zu generieren, welches in Bezug auf diese neuen Technologien und ihre möglichen Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Umwelt, biologische Vielfalt und Würde der Kreatur bisher fehlt (Art. 1 des Gentechnikgesetzes, GTG, SR 814.91; Art. 7 FrSV). Ausschlaggebendes Kriterium ist somit weniger das Vorhandensein des Transgens im Organismus als vielmehr die Absicht, das genetische Erbe eines Organismus gezielt zu verändern. In seiner gegenwärtigen Fassung bildet das GTG eine Gesetzesgrundlage für die Beurteilung der Risiken von Organismen, deren Erbgut mithilfe neuer Technologien verändert wurde.

2. Durch den Einsatz neuer Technologien (z. B. ZFN, TALEN oder CRISPR/Cas9) lässt sich das Genmaterial eines Organismus sehr präzise verändern, sodass die Veränderung im Zielorganismus nur schwer festgestellt werden kann. Der Bundesrat ist sich der Unsicherheiten bei der Anwendung der Gentechnikgesetzgebung auf solche neuen Technologien bewusst. Zudem hat der Bund gemäss seinem Auftrag (Art. 26 GTG) Überlegungen und einen Dialog über die künftige Entwicklung der Gentechnikgesetzgebung in Bezug auf diese neuen Technologien und die daraus gewonnenen Erzeugnisse angestossen. Zu erwähnen ist insbesondere eine von der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften im Januar 2015 durchgeführte Diskussionstagung. Sowohl Tiere als auch Pflanzen sind von dieser Problematik betroffen.

3. Bei Tierversuchen - namentlich bei solchen, bei denen diese Technologien an Tieren zum Einsatz kommen - sind alle Forschenden an die allgemeingültigen Vorschriften der Schweizer Gesetzgebung über den Tierschutz und über den Schutz der Würde der Kreatur gebunden, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um gentechnisch veränderte Tiere handelt oder nicht. Die Forschenden müssen den Nachweis erbringen, dass der Nutzen für die Gesellschaft grösser ist als das Leid, das den Tieren bei den Versuchen zugefügt wird (Interessenabwägung).

4. Laut Tierversuchsstatistik werden sämtliche gentechnischen Versuche an Tieren nach Abschluss der Versuche erfasst - beispielsweise nach Titel, Zweck und Schweregrad der Belastung -, und zwar unabhängig davon, ob das Tier als transgen identifiziert werden kann oder nicht. Überdies muss der Umgang mit Organismen, die zu Forschungszwecken gentechnisch verändert wurden, gemäss den spezifischen Vorschriften über die Freisetzung von Organismen in die Umwelt (FrSV) beziehungsweise über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV; SR 814.912) publiziert werden.

Antwort des Bundesrates.