SubmittedText

Jeglicher Versuch der Schweiz, die Annäherung zwischen Armenien und der Türkei zu begünstigen, stösst auf die Unfähigkeit Ankaras, die Faktizität des Völkermordes am armenischen Volk in der türkischen Zivilgesellschaft zu thematisieren. Türkische Intellektuelle bezahlen täglich mit ihrer Freiheit oder sogar ihrem Leben ihre Bemühungen, diesen weltweit von der Geschichtswissenschaft unmissverständlich als Völkermord eingestuften Tatbestand (s. BGE 6B.398/2007 und 6B.297/2010) zu thematisieren. Das ist beim Schriftsteller Dogan Akhanli der Fall, der am 10. August 2010 in Istanbul verhaftet wurde.

1. Wieso zögert der Bundesrat bis heute, den Völkermord an den Armeniern als solchen zu bezeichnen, nachdem er in seiner Botschaft vom 15. November 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (00.090) im 4. Kapitel, "Völkermord", das Schicksal der Armenierinnen und Armenier von 1915 beispielhaft zitiert, nachdem der Nationalrat am 16. Dezember 2003 diesen Völkermord anerkannt hat (Postulat Vaudroz/de Buman 02.3069) und nachdem die Schweizer Judikative in ihrer Jurisprudenz diesen Tatbestand als solchen definiert hat?

2. In seinem Roman hat der aus der Türkei stammende, heute in Deutschland eingebürgerte Schriftsteller Dogan Akhanli den Völkermord an den Armenierinnen und Armenier in der türkischen Zivilgesellschaft thematisiert. Während des letzten Besuches des türkischen Staatspräsidenten in der Schweiz ist vor allem die Wiederaufnahme des Annäherungsprozesses Armenien-Türkei zur Sprache gekommen. Wieso hat der Bundesrat es verpasst, den Prozess gegen Akhanli zu erwähnen, der dem Grundgedanken der armenisch-türkischen Protokolle widerspricht?

3. Wieso schwächt der Bundesrat die Rolle des Schriftstellers in seiner Antwort vom 13. Dezember 2010 auf die Frage 10.5590, "Prozess gegen Dogan Akhanli in der Türkei. Eine Farce", indem er die Verhaftung des Autors beinahe rechtfertigt ("Dogan Akhanli, qui selon les informations disponibles est accusé de vol et de meurtre pour des faits remontant à 1989"), wenn andere, ebenfalls zur Verfügung stehende Informationen bestätigen, dass fünf Tage vor der Antwort, am 8. Dezember 2010, das 11. Istanbuler Strafgericht entschied, Dogan Akhanli aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil kein dringender Tatverdacht bestehe?

FederalCouncilResponseText

Der von Armenien und der Türkei gezeigte Wille zur Normalisierung ihrer Beziehungen mündete in die Unterzeichnung der beiden Zürcher Protokolle. Trotz der Schwierigkeiten ist der Bundesrat überzeugt, dass der Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit auch bei den heikelsten Fragen zu einer Annäherung zwischen den beiden Ländern führen wird, von der beide Länder profitieren können. Auf jeden Fall sollte in dieser Sache kein Aufwand gescheut werden, und der Bundesrat ist entschlossen, sein Engagement für Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region weiterzuführen.

Die Fragen der Interpellanten kann der Bundesrat wie folgt beantworten:

1. Der Bundesrat hat bereits zu wiederholten Malen Gelegenheit gehabt, sein Bedauern und seine Verurteilung der tragischen Massendeportationen und Massaker auszudrücken, von denen das Ende des Osmanischen Reiches geprägt war. Der Bundesrat hält aber an seiner Auffassung fest, dass es Aufgabe der Historiker ist, die tragischen Ereignisse von 1915 aufzuarbeiten und so umfassend wie möglich zu klären. Die Schweiz will in ihren Beziehungen zu Armenien und zur Türkei die beiden Staaten dazu ermutigen, diese historischen Fragen konstruktiv und im Sinne einer Annäherung anzugehen. Mit der Einladung an die Historiker, sich mit den tragischen Ereignissen von 1915 zu befassen, soll eine offene und verantwortungsbewusste Debatte gefördert werden, die zu einer besseren Kenntnis, einem besseren Verständnis und einer grösseren Akzeptanz der Tragödie von 1915 führt.

Die Erwähnung der Verbrechen gegen die Armenier in der Botschaft vom 15. November 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (00.090) bezog sich auf einen Bericht der Unterkommission der Uno für die Verhütung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten vom 2. August 1985. Mit diesem und einem weiteren Verweis auf eine Resolution des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1987 sollte unter dem Titel "Rechtsquellen und historische Entwicklung des Völkermordverbots" gezeigt werden, welche Ereignisse in gewissen Gremien als Völkermord qualifiziert worden sind. Damit war aber nicht unbedingt gemeint, dass der Bundesrat mit dieser Einschätzung einig geht.

2. Der Bundesrat weiss, wie heikel die Debatte über historische Fragen für die Türken und die Armenier ist, und möchte die beiden Staaten wie erwähnt ermutigen, diese Fragen konstruktiv und im Sinne einer Annäherung anzugehen.

3. Die Antwort vom 13. Dezember 2010 entsprach dem Informationsstand des Bundesrats zum Zeitpunkt, als er sich mit der Frage 10.5590, "Prozess gegen Dogan Akhanli in der Türkei. Eine Farce", befasste. Eine erste Anhörung fand am 8. Dezember 2010 statt. Im Anschluss daran wurde Dogan Akhanli freigelassen. Eine weitere Anhörung wurde auf den 9. März 2011 festgelegt.

Antwort des Bundesrates.