SubmittedText

Der Bundesrat wird eingeladen, zur Arbeitsvermittlung folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie sind die Performance der öffentlichen Arbeitsvermittlung im Allgemeinen und die Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen zu beurteilen?

2. Bewältigt die öffentliche Arbeitsvermittlung die Herausforderung erfolgreich, welche darin besteht, dass zunehmend auch spezialisierte und hochqualifizierte Arbeitskräfte zu vermitteln sind?

3. Sind die RAV genügend auf Betreuung und Vermittlung der Stellensuchenden als Kerngeschäft fokussiert oder ist die Vermutung zutreffend, dass zu viel Ressourcen in die Verwaltungstätigkeit investiert werden?

4. Was wird in der öffentlichen Arbeitsvermittlung unternommen, um eine gute Betreuungs- und Vermittlungstätigkeit des einzelnen RAV-Mitarbeiters anzuspornen?

5. Welche Rolle spielt die private Arbeitsvermittlung im Konzept und in der Praxis der öffentlichen Arbeitsvermittlung?

6. Wie beurteilt der Bundesrat den Willen der kantonalen RAV zur Zusammenarbeit mit der privaten Arbeitsvermittlung und wie schätzt er die Möglichkeiten einer Wettbewerbssituation zwischen den beiden Akteuren ein?

7. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, private Stellenvermittler für ihre Leistung dann abzugelten, wenn sie Arbeitslose, welche bei der Arbeitslosenkasse angemeldet sind, zurück in die Erwerbstätigkeit vermitteln?

8. Wo sieht der Bundesrat Handlungsbedarf in der weiteren Verbesserung der öffentlichen Arbeitsvermittlung sowie in der Zusammenarbeit mit der privaten Arbeitsvermittlung, und wie sind die Prioritäten zu setzen?

9. Inwiefern und wie stark schränkt der föderale Vollzug der öffentlichen Arbeitsvermittlung die Interventionsmöglichkeiten des Bundes zugunsten effizienter Arbeitsvermittlung ein?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:

1. Die Leistung der öffentlichen Arbeitsvermittlung kann im Allgemeinen als gut bezeichnet werden. Dies geht beispielsweise aus der regelmässig durchgeführten Überprüfung der Effizienz der öffentlichen Arbeitsvermittlung durch die Forschungsstelle für Arbeitsmarkt und Industrieökonomie der Universität Basel hervor. Die im September 2005 publizierte Studie über den Zeitraum 1998-2003 belegt, dass die Leistung in diesem Zeitraum um 22 Prozent gestiegen ist. Die dabei festgestellten Unterschiede zwischen den Kantonen sind beträchtlich und sowohl auf nicht beeinflussbare Faktoren (Arbeitsmarktzustand, institutionelle Rahmenbedingungen) als auch auf unterschiedliche Vollzugspraktiken zurückzuführen.

2. Die Erfahrung zeigt, dass spezialisierte und hochqualifizierte Stellensuchende in erster Linie durch die eigenständige Stellensuche bzw. unter Einbezug privater Stellenvermittler in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Die RAV fördern die Eigeninitiative der Stellensuchenden und bieten Qualifizierungsmöglichkeiten an.

3. Von den verfügbaren personellen Ressourcen werden drei Viertel in die operative Beratungs- und Vermittlungstätigkeit investiert, lediglich ein Viertel wird für administrative Tätigkeiten sowie die IT-Unterstützung eingesetzt. Verschiedene vom Gesetz vorgegebene Aufgaben (z. B. Protokollpflicht, Kontrolle der Arbeitsbemühungen, Sanktionen, Verfügungen usw.) sind ohne entsprechenden administrativen Aufwand nicht zu erfüllen.

4. Der Betrieb und die Führung der RAV sind gemäss den Artikeln 85 und 85b Avig Sache der Kantone. Dem Bund kommt die Oberaufsicht zu. Mit einer auf Regierungsebene zwischen dem EVD und den kantonalen Regierungen abgeschlossenen Vereinbarung wird der Aufgabenvollzug der RAV gesteuert. Diese Steuerung der RAV erfolgt über messbare Wirkungsziele. Der Kanton hat die Aufgabe, gestützt auf die Methode des Führens mit Zielen und entsprechende Controllingprozesse, das personelle Anreizsystem so zu gestalten, dass sich die RAV-Mitarbeitenden auf die möglichst gute Erreichung des Zieles der raschen und dauerhaften Wiedereingliederung konzentrieren. Die Messbarkeit der Wirkungsziele setzt für die Kantone bzw. die RAV-Leitungen die nötigen Anreize, diese Führungsarbeit wahrzunehmen.

5. Die öffentliche Arbeitsvermittlung ist im schweizerischen Arbeitsmarkt gegenüber der persönlichen Eigeninitiative und den privaten Vermittlungsagenturen subsidiär tätig (der Anteil der RAV an den durch die private und öffentliche Arbeitsvermittlung getätigten Vermittlungen beträgt rund 20 Prozent). Die private Arbeitsvermittlung ist deshalb ein sehr wichtiger Partner der RAV, und es besteht eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung und Förderung dieser Zusammenarbeit (z. B. Rahmenvertrag, treffpunkt-arbeit.ch, Internetdatei mit Daten von Arbeitslosen).

6. Der Wille zur Zusammenarbeit ist in allen Kantonen gegeben, die Intensität unterscheidet sich je nach der kantonalen strategischen Ausrichtung des Gesetzesvollzuges. Die notwendigen gesetzlichen und organisatorischen Mittel sind vorhanden. Die erwähnte Steuerung setzt Anreize, diese Zusammenarbeit zu pflegen.

Eine eigentliche Wettbewerbssituation liegt aufgrund der unterschiedlichen Hauptkundensegmente nicht vor. Die öffentliche Arbeitsvermittlung hat keinerlei Anreize, die privaten Vermittler zu konkurrenzieren. Für die Wirkungsmessung durch das EVD ist es unerheblich, welche Institution einen Stellensuchenden vermittelt; wesentlich ist einzig die möglichst rasche und dauerhafte Wiedereingliederung der gemeldeten Stellensuchenden.

7. Gestützt auf die Verordnungsbestimmung von Artikel 119c bis Abs. 3 Aviv und die entsprechenden Finanzweisungen können private Stellenvermittler für die erbrachten Dienstleistungen entschädigt werden. Der Entscheid, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, liegt in der Kompetenz der Kantone, die mit privaten Stellenvermittlern entsprechende Zusammenarbeitsverträge abschliessen können.

8. Der Arbeitsmarkt ist einem ständigen Wandel unterworfen. Der Bundesrat erachtet daher die Verbesserung der Dienstleistungen der öffentlichen Arbeitsvermittlung als permanente Aufgabe. Mit Hilfe verschiedener Instrumente (u. a. Kundenumfragen, wissenschaftliche Studien, Lagebeurteilungen, Erfahrungsaustausch) werden mögliche Verbesserungspotenziale identifiziert und deren Umsetzung in der für die Steuerung zuständigen Kommission (siehe Artikel 122c Absatz 2 Aviv) behandelt. Die Zusammenarbeit mit der privaten Arbeitsvermittlung ist Teil dieser kontinuierlichen Überprüfung.

9. Nebst den Vorteilen der höheren Flexibilität, der verstärkten partiellen Innovation und der problemadäquaten und effizienten Lösungsfindung bringt die föderale bzw. kantonale Vollzugsstruktur den Mangel mit sich, dass sich der Vollzug an Kantonsgrenzen und nicht an den für den Arbeitsmarkt relevanten Wirtschaftsregionen orientiert. Dies kann unter Umständen die vom Gesetz verlangte Mobilität der Stellensuchenden beeinträchtigen. Zudem kann die Umsetzung kantonsübergreifender Innovationen relativ viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit besitzt dementsprechend für den Bundesrat einen hohen Stellenwert.

Antwort des Bundesrates.