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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Bis wann wird er die Motion 05.3523, "Wettbewerb bei den Produkten der Mittel- und Gegenständeliste", umsetzen?

2. Wie gedenkt er sie umzusetzen?

3. Ist er bereit, die Abgabe auch in Selbstbedienungsläden zuzulassen, sofern Mittel und Gegenstände dort wesentlich günstiger sind als in offiziellen Abgabestellen und deren Benutzung keine spezifische Beratung erfordert?

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1./2. Gemäss geltender Rechtslage (Art. 52 KVG; SR 832.10) werden die der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände aufgrund einer allgemeinen Produktebeschreibung und eines behördlich festgelegten Höchstvergütungsbetrags, der in einer Liste aufgeführt ist, vergütet. Die Motion Humbel Näf 05.3523 ist in der Frühjahrssession 2009 von den eidgenössischen Räten in der Form eines Prüfungsauftrages überwiesen worden. Der Prüfungsauftrag beinhaltet die Klärung des Wechsels vom gegenwärtigen Vergütungssystem bei den Mitteln und Gegenständen zu einem vertraglich vereinbarten Tarifsystem, welches nach dem Willen des Parlaments dem Kartellgesetz zu unterstellen ist. Der Bundesrat soll verschiedene Varianten prüfen und eine geeignete Lösung vorschlagen. Das Parlament rechnet bei der Abkehr von der Höchstvergütung mit einer markanten Kostenersparnis.

Der Prüfungsauftrag ist sehr weitgehend. Er bietet die Chance, das Vergütungssystem der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) so zu straffen, dass für den üblichen Einzelbezug einzelner Produkte oder für Produktegruppen eine Vergütung entsprechend den Einkaufsbedingungen am Markt vereinbart werden kann. Allerdings sind die Voraussetzungen hiezu noch keineswegs geklärt. Einerseits muss die MiGeL als Referenzgrösse entschlackt und transparenter formuliert werden. So besteht ein ausgewiesener Bedarf nach einer optimierten Struktur und einer einheitlichen Nomenklatur für die diversen Mittel und Gegenstände. Insbesondere fehlen Kodierungsgrundlagen, die verlässliche Kostenangaben zu einzelnen Produktegruppen oder gar Produkten erlauben. Andererseits ist zu klären, welche Wirkungen das Kartellgesetz auf das vorgesehene vertragliche Tarifsystem haben wird. Es ist ein mehrschichtiges Projekt aufzugleisen, welches mit diversen Anspruchsgruppen koordiniert werden muss.

Momentan steht das Projekt zum Umbau der MiGeL in der Projektinitialisierungsphase. Gewisse Vorarbeiten bestehen bereits, und einzelne Expertenmeinungen liegen vor. Im Rahmen eines Vorprojektes werden ein verbindlicher Vorgehensvorschlag und eine Aufwandabschätzung zu erstellen sein. Angesichts des noch nicht realistisch und verbindlich vereinbarten Realisierungsumfanges ist eine Aussage zum Umsetzungstermin und -vorgehen noch nicht möglich.

3. Bei den Abgabestellen für Mittel und Gegenstände nach Artikel 55 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sind einheitliche Zulassungsvoraussetzungen nicht möglich, da die der Untersuchung und Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände in ihrem Anwendungsbereich und -ziel sehr unterschiedlich hohe Anforderungen stellen. Es kann sich bei den Abgabestellen daher auch um Institutionen von sehr unterschiedlichem Profil handeln. Je nach Art der abgegebenen Mittel und Gegenstände können nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Abgabestellen daher Apotheken und Drogerien, Fachgeschäfte, Betriebe oder gar Warenhäuser sein (Urteil K 79/98 Vr vom 4. Juli 2001, Erw. 4a ff.). Die Zulassung der entsprechenden Institutionen soll daher mittels Vertrag mit den Versicherern erfolgen, die so flexibel auf die unterschiedlichen Anforderungsprofile reagieren können und die entsprechenden Anforderungen an berufliche Qualifikationen und Infrastruktur aufstellen. In diesem Sinne ist es den Versicherern bereits heute möglich, mit Selbstbedienungsläden Abgabeverträge zu schliessen.

Antwort des Bundesrates.