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Der Bundesrat soll entsprechende Gesetzesänderungen vorschlagen, die auf Filme mit Gewaltdarstellungen und Pornografie sowie gewalttätige Videogames eine Jugendschutzlenkungsabgabe einführt. Das Geld soll in einen Fonds zur Jugendförderung fliessen.

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Aus heutiger Sicht sind die rechtlichen Mittel vorhanden, um die Verbreitung von brutalen Filmen sowie Video- und Computerspielen zu unterbinden. Artikel 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sieht ein absolutes Verbot von Darstellungen grausamer Gewalttätigkeiten vor. Auch der Besitz und der Erwerb von brutalen Gewaltdarstellungen ist strafbar (Art. 135 Abs. 1 StGB). Gemäss Artikel 197 StGB können Handlungen, die dazu führen könnten, dass Kinder unter sechzehn Jahren in Kontakt mit weicher oder harter Pornografie kommen, mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Im Rahmen der freiwilligen Selbstkontrolle hat die Branche der interaktiven Unterhaltungsindustrie im Oktober 2006 schweizweit einen Verhaltenskodex für den Verkauf von Computer- und Videospielen eingeführt. Das PEGI-Verfahren (Pan European Game Information) erlaubt Alterseinstufungen in die Kategorien 3+, 7+, 12+, 16+ und 18+. Nach Auskunft der Swiss Interactive Entertainment Association (SIEA) haben sich in der Schweiz fast alle bedeutenden Hersteller, Detailhändler, Importeure und Distributoren verpflichtet, die definierten Standards zur freiwilligen Selbstkontrolle beim Verkauf von interaktiver Unterhaltungssoftware zu erfüllen.

Damit sind rechtliche Grundlagen und freiwillige Regulierungsinstrumente vorhanden, um den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Unterhaltungsmedien mit Gewaltdarstellungen und Pornografie zu regulieren. Ein gewisser Handlungsbedarf besteht jedoch trotzdem. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist daran, diese Lücke in Bezug auf das Strafgesetzbuch zu schliessen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Umsetzung der Motionen Schweiger 06.3170 und Hochreutener 06.3554. Mit Annahme von Ziffer 1 der Motion Schweiger hat sich der Bundesrat verpflichtet, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um Artikel 197 Absatz 3 StGB abzuändern und den vorsätzlichen Konsum von Darstellungen harter Pornografie unter Strafe zu stellen. Die Motion Hochreutener verpflichtet den Bundesrat, die Massnahmen, welche er aufgrund der Motion Schweiger bezüglich der Straftaten gemäss Artikel 197 StGB trifft, auch bezüglich der Straftaten gemäss Artikel 135 StGB (Gewaltdarstellungen) umzusetzen.

Eine Jugendschutzlenkungsabgabe hält der Bundesrat in diesem Zusammenhang nicht für das adäquate Mittel, um den Zugang zu Gewaltdarstellungen und Pornografie zu erschweren und den Konsum zu drosseln. Sie setzt nämlich voraus, dass Filme, Computer- und Videospiele in der Schweiz erworben werden. Nicht reguliert werden kann damit der Zugang, den sich Jugendliche über Erwachsene und via Internetforen verschaffen, beispielsweise über den kostenlosen Download von Filmen und Computerspielen mit den entsprechenden Inhalten, insbesondere dann, wenn die Internetprovider im Ausland angesiedelt sind. Statt einer Lenkungsabgabe gibt es wirkungsvollere Massnahmen, die es im Hinblick auf einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz zu prüfen gilt. Dazu gehören neben rechtlichen Massnahmen auch solche, die im Bereich der Prävention, Sensibilisierung und Elternbildung anzusiedeln sind.

Mit Annahme des Postulates Galladé 07.3665, "Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in Unterhaltungsmedien", hat sich der Bundesrat bereiterklärt zu prüfen, mithilfe welcher Massnahmen der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Pornografie in Medien gewährleistet werden kann. Dem Anliegen der Motion wird damit Rechnung getragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.