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Am 16. Januar 2002 informierte der US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld, dass in Afghanistan in einem Fall eine hohe Konzentration von Radioaktivität gemessen wurde. Gemäss Rumsfeld seien vermutlich Sprengköpfe der Al-Qaida, die mit abgereichertem Uran (DU) versehen worden waren, die Quelle dieser Radioaktivität. Der Verteidigungsminister blieb jedoch eine Eeklärung schuldig, wie die Al-Qaida die DU-Sprengkörper ohne Flugzeuge einsetzen konnte. Die Verwendung von DU-Munition durch die US- und englischen Streitkräfte in Afghanistan wird bestritten.

Der unabhängige britische Experte Dai Williams analysierte in einer Studie, welche im Januar 2002 veröffentlicht wurde, den Einsatz von neu entwickelten Waffen der US-Armee. Nach amerikanischen Angaben wurden konventionelle Sprengköpfe durch Neuentwicklungen aus einem "Schwermetall hoher Dichte" ersetzt. Williams argumentiert, dass es sich bei diesem "Schwermetall hoher Dichte" nur um abgereichertes Uran handeln kann. Diese neue Munition sei erstmals bei der Bombardierung von Bagdad 1991 getestet worden und sowohl in Kosovo als auch in Afghanistan wieder verwendet worden. Williams hält es für möglich, dass von der US-Armee in Afghanistan grosse Mengen von DU-Munition eingesetzt worden sind.

Der Einsatz von DU-Munition wäre für die betroffene Bevölkerung äusserst gesundheitsschädigend. In Form von DU-verseuchter Erde, Nahrung und vor allem von verseuchtem Wasser würde das toxische DU hauptsächlich zu Nierenschäden und Lungenkrebs führen. Zudem kann DU das Zentralnervensystem schädigen und möglicherweise die Reproduktionsfähigkeit beeinträchtigen.

Im Falle einer radioaktiven Kontamination in Afghanistan wären nebst der ansässigen afghanischen Bevölkerung internationale und schweizerische Vertreterinnen und Vertreter humanitärer Hilfsorganisationen sowie militärisches und diplomatisches Personal der gesundheitsschädigenden Wirkung von abgereichertem Uran ausgesetzt.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Untersuchungen über den Einsatz von DU-Waffen und eine radioaktive Kontamination von Gebieten in Afghanistan wurden durchgeführt?

2. Welche Abklärungen über eine mögliche Gefährdung der afghanischen Zivilbevölkerung und des schweizerischen und internationalen Personals in Afghanistan hat er vorgenommen?

3. Welche Vorkehrungen hat er zum Schutz der Gesundheit von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in Afghanistan getroffen?

4. Welche Konsequenzen hätte eine Kontamination für die internationale Wiederaufbauhilfe in Afghanistan, insbesondere den Schweizer Beitrag?

5. Verletzt der Einsatz von DU-Waffen in Afghanistan Bestimmungen des internationalen Rechtes?

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1. Die kriegerischen Ereignisse in Afghanistan wurden durch die Spezialisten des Labors Spiez intensiv verfolgt, auch hinsichtlich des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran (depleted uranium = DU). Bis heute liegen seitens der Akteure der über zwanzigjährigen bewaffneten Auseinandersetzungen in diesem Land keine offiziellen Angaben über einen Einsatz von DU-Munition vor.

Bei dem in der Interpellation angesprochenen neu entwickelten Munitionstyp handelt es sich vermutlich um die BLU-109/B aus amerikanischer Produktion, versehen mit dem Gefechtskopf "AUP-116 Advanced Unitary Penetrator". Diese Bombe wird zur Bekämpfung von besonders harten und tief im Erdreich oder Fels eingegrabenen Zielen (Festungsanlagen, Bunker usw.) eingesetzt. Technische Einzelheiten über diese neuentwickelte Munition sind noch wenig bekannt, insbesondere auch nicht, ob eine Version mit einem aus DU gefertigten Penetrator existiert. Diesbezügliche Abklärungen des Labors Spiez, im Rahmen seiner Möglichkeiten, sind im Gang.

2. Das United Nations Environment Programme (Unep) hat vor einigen Monaten über die "Post-Conflict Assessment Unit" in Genf eine "Afghanistan Task Force" eingesetzt. Diese Task Force beschäftigt sich ausschliesslich mit den im jüngsten Konflikt hervorgerufenen Umweltproblemen. Erste Vorabklärungen wurden getätigt. DU-Kontaminationen wurden dabei keine festgestellt.

Das Labor Spiez steht permanent in enger Kooperation mit dem Unep. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit haben Experten aus dem Labor Spiez an den früheren DU-Untersuchungsmissionen teilgenommen und wesentlich zur Klärung der Frage einer allfälligen Kontamination der Umwelt durch DU beigetragen (Kosovo im Jahr 2000 und Serbien-Montenegro im Jahr 2001).

Eine Gefährdungsabschätzung in Afghanistan ist heute nicht oder nur indirekt als Extrapolation möglich, basierend auf den erwähnten früheren Untersuchungen im Balkan. Eine direkte Gefährdung der Bevölkerung hatte damals nicht festgestellt werden können. DU liess sich nur in unmittelbarster Nähe der Einschussstellen überhaupt noch nachweisen, wobei sich die DU-Gehalte in der Grössenordnung des natürlich vorkommenden Urans bewegten.

Der noch offenen Frage einer allfälligen Belastung von Trinkwasser durch im Erdreich deponierte DU-Penetratoren wurde in einer periodischen Überwachung der Grundwasser nachgegangen. Die Untersuchungsberichte wiesen gleichzeitig deutlich darauf hin, dass sich die Bevölkerung und die Angehörigen der internationalen Friedenstruppen durch das Sammeln von Geschossteilen und DU-Penetratoren gefährden können; dementsprechend wurde in der Folge über diese Gefahr informiert.

3./4. Im Februar 2002 errichtete die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA (Deza) in Kabul ein Koordinationsbüro. Dieses steht in engem Kontakt mit afghanischen Regierungsstellen, anderen Geberländern und internationalen Organisationen vor Ort. Der Mitarbeiter des Koordinationsbüros nimmt regelmässig an den Briefings der Uno zur Sicherheitslage in Afghanistan teil. Solche Briefings führt auch das IKRK durch.

Eine radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln und Trinkwasser, welche die Gesundheit von schweizerischen und internationalen Vertretern und Vertreterinnen humanitärer Organisationen gefährden würde, wurde bisher nicht festgestellt. Insbesondere in den Berichten und Briefings der Uno zur Sicherheitslage waren durch DU verursachte Kontaminationen bisher nie ein Thema.

Das EDA (Deza-Koordinationsbüro in Kabul) wird diese Frage jedoch weiterhin genauestens im Auge behalten. Dank seinem ständigen Kontakt mit Partnerorganisationen (IKRK, Terre des hommes, Médecins sans frontières), bei denen Schweizer Bürger im Einsatz sind, wäre bei Veränderungen der Gefahrenlage ein rascher Informationsaustausch jederzeit gewährleistet. Die Uno selbst prüft die generelle Sicherheitslage im Land kontinuierlich und erteilt die entsprechenden "Security Clearances". Sollte eine unmittelbare, akute Gefährdung der Gesundheit von internationalem und schweizerischem Hilfspersonal eintreten, so würden die erforderlichen Schritte eingeleitet. In diesem Fall wäre ein Teilrückzug aus stark kontaminierten Gegenden am wahrscheinlichsten.

Wie in den früheren Unep-DU-Missionen auf dem Balkan könnte im Übrigen auch in Afghanistan mit der Beteiligung von schweizerischen Experten aus dem Labor Spiez gerechnet werden.

5. Das humanitäre Völkerrecht kennt keine Bestimmung, welche explizit den Gebrauch von Waffen mit DU einschränkt oder verbietet. So sieht weder das Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken, noch ein anderer völkerrechtlicher Vertrag eine solche Bestimmung vor. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes stellt die Verwendung von DU-Waffen nicht ausdrücklich unter Strafe.

Auch die Voraussetzungen für die Anwendung der grundlegendsten Regelungen im humanitären Völkerrecht, welche in mehreren völkerrechtlichen Verträgen festgehalten sind und Völkergewohnheitsrecht widerspiegeln, sind nach heutigem Wissensstand über die Auswirkungen von DU-Waffen nicht erfüllt. Der erste Grundsatz hält fest, dass die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegsführung haben. Ein weiterer verbietet die Verwendung von Waffen und Geschossen, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen und unnötige Leiden zu verursachen.

Ferner kommen aufgrund der heute vorliegenden Informationen zu den Auswirkungen eines Einsatzes von DU-Waffen auch Regelungen nicht zur Anwendung, welche, wie z. B. Artikel 55 des ersten Zusatzprotokolles zu den Genfer Abkommen von 1949, die Anwendung von Methoden oder Mitteln der Kriegsführung untersagen, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden an der Umwelt verursachen und dadurch Gesundheit und Überleben der Bevölkerung gefährden.

Sollten jedoch künftige Untersuchungen über den Einsatz von DU-Waffen ernsthafte Schädigungswirkungen auf Mensch oder Umwelt nachweisen, so wäre der Bundesrat aufgrund solcher grundsätzlich neuer Fakten bereit, die Frage der Vereinbarkeit dieser Waffen mit dem bestehenden Völkerrecht erneut zu prüfen.

Antwort des Bundesrates.