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Nach Grossbritannien ist die Schweiz das am stärksten von der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) betroffene europäische Land. Das Ausmass dieser Tierseuche und die Auseinandersetzung darüber haben deutlich gemacht, wie gering die personellen und finanziellen Mittel sind, die der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung über die degenerativen Nervenerkrankungen (alte und neue Erscheinungsform der Creutzfeld-Jakob-Krankheit, Alzheimer-Krankheit usw.) zur Verfügung stehen.

Ist der Bundesrat in der Lage, uns zu versprechen, dass diesem schwerwiegenden Missstand abgeholfen wird? Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln?

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Der Bundesrat hat bereits in verschiedenen Verwaltungseinheiten eine Unterstützung der Forschung von durch Prionen verursachten und anderen degenerativen Erkrankungen des zentralen Nervensystems ermöglicht:

1. Der Bundesrat hat im Jahr 1995 das Nationale Forschungsprogramm Nr. 38 (NFP 38) "Krankheiten des Nervensystems" lanciert. Dieses NFP 38 hat einen Rahmenkredit von 16 Millionen Franken. Ende 1995 waren 5.8 Millionen Franken für Forschungsprojekte zugesprochen worden, unter anderem auch ein Projekt im Bereich der Prionen-Vermehrung in infizierten Organismen. Dieses NFP ist zwar nicht ausschliesslich auf degenerative Hirn- und Nervenerkrankungen ausgerichtet, aber Forschungsgesuche in diesem Gebiet haben durchaus eine gute Chance, unterstützt zu werden. Es stehen noch rund 10 Millionen Franken zur Vergabe zur Verfügung. Zudem besteht für Forscher jederzeit die Möglichkeit, Forschungsgesuche beim Schweizerischen Nationalfonds, insbesondere in der Abteilung III Biologie und Medizin, einzureichen (Grundlagenforschung).

2. Im Rahmen von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 2 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970 kann der Bund einzelne Laboratorien oder Institute als nationale Zentren für besondere Aufgaben bezeichnen und die Kosten für die Erfüllung dieser Aufgaben übernehmen. Auf dieser Grundlage hat 1995 das Bundesamt für Gesundheitswesen das Institut für Neuropathologie der Universität Zürich als nationales Referenzzentrum für menschliche Prion-Erkrankungen bezeichnet und untersteht die dort vorgenommene angewandte und diagnostische Forschung mit Fr. 100'000.- pro Jahr.

3. Im Rahmen von Artikel 42 Absatz 2 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) ist der Bund berechtigt, Forschungs- und Untersuchungsaufgaben auf dem Gebiet der Tierkrankheiten bestimmten Instituten zu übertragen und die Kosten dafür zu übernehmen. Auf dieser Grundlage fördert das Bundesamt für Veterinärwesen seit 1990 Forschungsprojekte im Bereich der übertragbaren spongiformen Enzephalopathien bei Tieren. Dafür stehen für die Jahre 1995 bis 1998 jährlich mindestens Fr. 500'000.- zur Verfügung. Am 3. April 1996 hat der Bundesrat zudem beschlossen, die Entwicklung einer vereinfachten Diagnostik bei der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) mit Fr. 300'000.-verstärkt zu unterstützen.

Was die zukünftige Stimulierung der Forschung betrifft, so sieht der Bundesrat vor, im Jahr 1997 3 bis 5 weitere NFP zu starten. Die Einladung zur Nennung von geeigneten Themen wird noch dieses Jahr erfolgen. Vorschläge für ein NFP im Bereich der neurodegenerativen oder durch Prionen verursachten Erkrankungen sind hier möglich und willkommen.

Zusammenfassend stellt der Bundesrat fest, dass im Bereich der Finanzierung der Forschung über degenerative Nervenerkrankungen für den Bund kein dringender Handlungsbedarf besteht.