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Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Forschungsprogramm zum Umgang mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie drohenden langfristigen Umweltkrisen zu beschliessen, das für die Schweiz auch Chancen und Möglichkeiten aufzeigt.

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Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise weist auch der Bundesrat der Forschungs- und Innovationsförderung hohe Priorität zu. So haben Bundesrat und Parlament im Rahmen der zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen im Frühjahr 2009 auch in diesem Bereich Sondermassnahmen beschlossen. Beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) wurden die Mittel für nationale Forschungsschwerpunkte (NFS) um 10 Millionen Franken erhöht, und bei der Förderagentur für Innovation (KTI) wurde der Kredit für mehrere Massnahmen insgesamt um 21,5 Millionen Franken aufgestockt. Das Hauptziel besteht darin, das vorhandene Potenzial im Wissens- und Technologietransfer gezielt für die konjunkturelle Stabilisierung zu nutzen und über eine entsprechende Projektförderung auch bei der Privatwirtschaft zusätzliche Investitionen in Forschung und marktorientierte Technologie- und Produktentwicklungen auszulösen. In diesem Kontext führen die F&E- und WTT-Konsortien der Förderagentur für Innovation (KTI) auch regionale Informations- und Beratungsveranstaltungen zu den Themen Clean Technologies (erneuerbare Energien, Energiespeicherung und -verteilung, Energieeffizienz, Entsorgung, Rohstoffrecycling, Lärm- und Emissionsreduktion) und intelligente Materialien durch.

Abgesehen von diesen Sondermassnahmen unterstützt der Bund die Forschung im Finanz-, Klima- und Umweltbereich jedoch schon seit längerer Zeit durch gezielte Massnahmen, insbesondere durch den SNF. Bei den laufenden NFS sind in diesem Kontext insbesondere folgende zu nennen: der NFS "Finrisk - Bewertung und Risikomanagement im Finanzbereich", der NFS "Klima - Variabilität, Vorhersagbarkeit und Risiko des Klimas", der NFS "Nord-Süd: Forschungspartnerschaften zur Linderung von Syndromen des globalen Wandels" und der NFS "Trade Regulation - Rahmenbedingungen des internationalen Handels: von einem fragmentierten zu einem kohärenten Regelwerk".

Neben zahlreichen abgeschlossenen und laufenden nationalen Forschungsprogrammen (NFP) im breiten Themenfeld "Umwelt" und "Technologieförderung" sind im Weiteren auch die folgenden, erst kürzlich im Rahmen der letzten NFP-Prüfrunde 2006/07 lancierten Programme zu nennen: das NFP 61 "Nachhaltige Wassernutzung", das NFP 62 "Intelligente Materialien" sowie das NFP 64 "Chancen und Risiken von Nanomaterialien". Alle diese Förderschwerpunkte und nationalen Forschungsprogramme bearbeiten in der notwendigen Breite und unter längerfristiger Perspektive wissenschaftliche Grundlagen und Lösungsbeiträge zu den in der Motion genannten Problemen.

Schliesslich ist zu erwähnen, dass im Rahmen der laufenden NFP-Prüfrunde 2008/09 auch Themenvorschläge zu den in der Motion genannten Problemen beim SNF in Prüfung sind (Machbarkeitsstudien). Gestützt auf diese Ergebnisse wird der Bundesrat voraussichtlich Ende 2009 / Anfang 2010 über die Lancierung neuer NFP entscheiden können.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass das Anliegen der Motion weitgehend erfüllt ist und sich im Moment keine weiteren Massnahmen aufdrängen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.