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Die Kohäsionsbeiträge an die "neuen" EU-Mitgliedstaaten wurden inzwischen grösstenteils ausgezahlt beziehungsweise sind fest gebunden. Siehe dazu die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Motion 14.3057, abrufbar unter: http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143057. Es bleibt jedoch immer noch ein gewisser Handlungsspielraum, der als politisch-wirtschaftliches Druckmittel genützt werden kann.

Die Flüchtlingskrise mit den in Massen eintreffenden Migranten und Migrantinnen aus Ländern, in denen gar kein Krieg herrscht, erfordert besondere Massnahmen, um den Schengen-Raum vor einer unhaltbaren illegalen Einwanderung zu schützen, die den Grundsätzen des Asylrechts widerspricht. In dieser aktuellen Krise, deren Ende nicht absehbar ist, muss das Asylrecht wieder auf seine ursprüngliche Aufgabe zurückgeführt werden, nämlich die des Schutzes und nicht der Einwanderung. So müssen Länder wie Ungarn, die handeln, unterstützt werden, auch wenn ihr Handeln internationale Kritik hervorruft - eine Kritik übrigens, die eine grosse Portion Heuchelei enthält. Denn diese Länder schützen mit ihren Massnahmen nicht nur ihre eigenen Grenzen, sondern auch die des Schengen-Raums. Und das kommt allen Schengen-Staaten zugute, zu denen leider auch die Schweiz seit zehn Jahren gehört.

Dagegen müssen jene EU-Mitgliedstaaten sanktioniert werden, deren Grenzen gleichzeitig auch Grenzen des Schengen-Raums sind, die aber ihrer Plicht nicht in angemessener Weise nachkommen und die so den illegalen Einwanderern und Einwanderinnen als Korridor nach Westeuropa dienen. Es wäre sinnvoll, dafür auch die Kohäsionsbeiträge an diese Staaten zu stoppen.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gewisse EU-Staaten, deren Grenzen gleichzeitig Grenzen des Schengen-Raums sind, erhalten Kohäsionsbeiträge von der Schweiz. Wie beurteilt der Bundesrat die Massnahmen dieser Länder zum Schutz ebendieser Grenzen vor illegaler Einwanderung?

2. Einige dieser EU-Staaten setzen sich, anders als Ungarn, nicht mit griffigen Massnahmen für den Schutz ihrer Grenzen und damit der Schengen-Aussengrenzen ein. Beabsichtigt der Bundesrat, die Kohäsionsbeiträge an diese Länder zu stoppen?

FederalCouncilResponseText

1. Die aktuelle Migrationssituation stellt ganz Europa vor grosse Herausforderungen. Aufgrund ihrer geografischen Lage sind die Staaten an der südlichen und östlichen Peripherie Europas - nicht alle davon sind Schengen-Aussengrenzstaaten und nicht alle davon sind Partnerländer des Erweiterungsbeitrags - besonders betroffen. So waren beispielsweise zwischen Ende September und Anfang Oktober auf der Westbalkan-Route täglich etwa 6500 Personen unterwegs. Dieser Zustrom fordert auch Staaten wie Deutschland oder Österreich. Angesichts dessen haben die betroffenen Staaten Massnahmen ergriffen - mit dem Ziel, ihren Verpflichtungen im Rahmen von Schengen und Dublin nachzukommen. Sie dürfen aber mit diesen Aufgaben nicht alleine gelassen werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Europa nicht Schuldzuweisungen, sondern mehr Solidarität braucht. Deshalb laufen Bemühungen zur Unterstützung und Entlastung dieser Staaten. Dies unter anderem beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen durch die Grenzschutzagentur Frontex - an der die Schweiz finanziell wie personell beteiligt ist - oder bei der Registrierung neu ankommender Personen in der Eurodac-Datenbank sowie durch eine Umverteilung schutzbedürftiger Asylsuchender in andere EU- oder Schengen-Staaten. Die Schweiz beteiligt sich proaktiv an diesen Diskussionen mit dem Ziel der Schaffung eines permanenten gesamteuropäischen Verteilmechanismus.

Gleichzeitig hält der Bundesrat fest, dass ein effizienter Schutz der Schengen-Aussengrenze nicht bedeuten darf, dass Flüchtlinge durch physische Hindernisse von einer Einreise in den Schengen-Raum und der Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen, abgehalten werden. Die europäischen Staaten haben ihren Verpflichtungen unter der Genfer Flüchtlingskonvention nachzukommen.

2. Mit dem Erweiterungsbeitrag trägt die Schweiz seit 2007 zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU bei. Die Kooperationsprojekte unterstützen u. a. die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen und auch der öffentlichen Sicherheit in den Partnerländern. Längerfristig sind dies zentrale Faktoren für die Bewältigung von Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration.

Die Mittel zugunsten jener Partnerstaaten des Erweiterungsbeitrags, welche Schengen-Aussengrenzstaaten sind (alle neuen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Tschechien, Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien), wurden bis Mitte 2012 bereits fest für konkrete Projekte verpflichtet, die bis spätestens Mai 2017 umgesetzt werden. Dabei werden auch Projekte im Bereich Einwanderungs- und Asylangelegenheiten unterstützt. So befinden sich beispielsweise in Polen fünf Projekte in Umsetzung, die eine verbesserte Abwicklung des Waren- und Personenverkehrs an der Schengen-Aussengrenze zum Ziel haben, namentlich durch die Modernisierung der Grenzinfrastruktur, die Ausbildung und Ausrüstung von Grenzwachtpersonal sowie die Vorbereitung von Behörden auf mögliche Krisensituationen. Eine Sistierung von Zahlungen ist damit nicht zielführend und würde in erster Linie die lokalen Projektträger treffen sowie die Menschen insbesondere in benachteiligten Regionen vor Ort. Ein Zurückhalten von Zahlungen für bereits erbrachte oder vereinbarte Leistungen käme zudem einer Verletzung der mit den Partnerstaaten abgeschlossenen Verträge durch die Schweiz gleich. Aus all diesen Gründen ist es für den Bundesrat keine Option, die Auszahlung von Mitteln des Erweiterungsbeitrags zu stoppen.

Antwort des Bundesrates.