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Die öffentliche Hand, allen voran der Bund, hat trotz eindringlichen Warnungen von Luftfahrt- und Finanzexperten Milliarden investiert, um nach dem Grounding der Swissair eine neue schweizerische Luftfahrtgesellschaft zu schaffen. Die Warnungen und schlechten Prognosen haben der Bundesrat und das Parlament, das die präjudizierenden Entscheide des Bundesrates nachvollzogen hat, in den Wind geschlagen. Die schlechten Prognosen haben sich in der Zwischenzeit erfüllt:

Die Swiss hat ihre Milliardenmitgift weitestgehend "verbrannt" und soll nun nach den neuesten Medienmitteilungen an die Lufthansa verscherbelt werden. Es stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen, um deren möglichst rasche Beantwortung ich den Bundesrat höflich bitte:

1. Nach dem Grounding der Swissair hat er die richtungsweisenden Entscheide gefällt, ohne dass das Parlament vorher sich zur ganzen Problematik aussprechen konnte. Das Parlament hatte, weil entsprechende Finanzzusagen vom Bundesrat bereits gemacht waren, praktisch keine andere Wahl mehr, als den vom Bundesrat vorgezeichneten Weg im Nachhinein noch abzusegnen. Ist der Bundesrat bei der jetzt plötzlich aktuell gewordenen Frage einer sehr schnellen Übernahme der Swiss durch die Lufthansa bereit, das Parlament unverzüglich zu informieren und sich artikulieren zu lassen, bevor schon alle wichtigen Entscheide gefällt sind?

2. Ist er deshalb bereit, als grösster Aktionär der Swiss darauf hinzuwirken, dass das Übernahmegeschäft nicht innert wenigen Tagen oder Wochen abgeschlossen wird, damit die Mitglieder des Parlamentes ihre Meinung nicht nur durch Umfragen der Medien, sondern auch im Parlament selbst zum Ausdruck bringen können?

3. Ist er bereit, die starke Stellung des Bundes als grösstem Aktionär der Swiss zu nutzen, um wichtige Anliegen der Bevölkerung und der Wirtschaft durchzusetzen, wenn es wirklich zu einer Übernahme der Swiss durch die Lufthansa kommen sollte?

4. Teilt er die Ansicht, dass zu solchen Anliegen auch eine Sicherung der schweizerischen Zulieferbetriebe und eine Lockerung der durch Deutschland verhängten Anflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich gehören müssten?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die negative Beurteilung des Interpellanten nicht. Beim Entscheid, sich an der Swiss zu beteiligen, ging es nie darum, eine betriebswirtschaftlich motivierte Investition zu tätigen. Vielmehr ging es dabei um vordringliche volkswirtschaftliche und verkehrspolitische Interessen. Weiter hat der Bundesrat nie einen Hehl daraus gemacht, dass vorerst mit grossen Verlusten zu rechnen sei und die Investition in die Swiss als Hochrisikoanlage gelte. Der Bundesrat hat immer klar die Absicht geäussert, sich zurückzuziehen, sobald die Situation es erlaubt.

Trotz der Risiken und Schwierigkeiten erfüllt die Swiss ihren Auftrag, die interkontinentale Luftverkehrsanbindung der Schweiz sicherzustellen. Tausende Arbeitsplätze konnten somit auch bei den Zulieferern gesichert werden.

Die Analysen zeigen, dass sich die Swiss nur mit Hilfe eines starken Partners entwickeln kann. Ihr Bedarf an zusätzlichem Kapital ist absehbar und schliesst einen Alleingang aus. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Lufthansa eine solide Partnerin ist; mit industriellem, nicht spekulativem Interesse.

1./2. Eine Studie des Bundesamtes für Justiz hat die Frage der Kompetenz beim Entscheid, die Swiss-Aktien zu veräussern, geprüft und den Bundesrat als zuständig erachtet. Die Finanzdelegation hat sich ebenfalls mit dem Problem befasst und kam zum gleichen Schluss. Zusammengefasst ist die Position des Bundesamtes für Justiz folgende:

Mit dem Bundesbeschluss über die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes für die nationale Zivilluftfahrt erhielt der Bundesrat die Ermächtigung, sich an der Swiss zu beteiligen. Materiellrechtlich konnte er sich dabei auf Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes (LFG) stützen. Entsprechend war es auch Sache des Bundesrates, in Vollzug des LFG darüber zu entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen er sich von dieser Beteiligung trennen wollte.

3. Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit der Übernahme der Swiss durch die Lufthansa dem Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft besser gedient ist als mit allen anderen Lösungen. Der Bundesrat war über Peter Siegenthaler, Mitglied des Verwaltungsrates der Swiss, jederzeit informiert und damit in der Lage, volkswirtschaftliche und verkehrspolitische Anliegen rechtzeitig einzubringen.

4. Der Bundesrat teilt den Wunsch des Interpellanten. Aber man darf nicht vergessen, dass in diesem Bereich betriebswirtschaftliche Regeln gelten und es keine absolute Sicherheit gibt. Grundbedingung für eine gedeihliche Weiterentwicklung der schweizerischen Luftfahrt ist die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Akteure. Voraussetzung für die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Anflugregime in Zürich sind die nun erfreulicherweise wieder in Gang gekommenen Gespräche.

Antwort des Bundesrates.