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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. August 2017 beschlossen, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) die von der Schweiz zur Verfügung gestellten Mittel um 3 Millionen Franken auf 57 Millionen Franken für die Periode 2017-2020 zu kürzen.

Der GFATM spielt im weltweiten Kampf gegen die drei Krankheiten eine zentrale Rolle. Aids, Tuberkulose und Malaria stellen eine grosse Last in der Armutsbekämpfung und für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit dar. Angesichts der Ausbildung von Resistenzen hat die Bekämpfung dieser Krankheiten durchaus auch eine sicherheits- und gesundheitspolitische Dimension für die Schweiz.

Der GFATM hat seinen Sitz in Genf und spielt für das internationale Genf eine wichtige Rolle. Er trägt dazu bei, dass sich Genf als Hauptstadt der globalen Gesundheit etablieren kann.

Die Schweiz engagiert sich dafür, die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 zu erreichen. Dazu zählt auch das Ziel 3.3: "Bis 2030 die Aids-, Tuberkulose- und Malariaepidemien und die vernachlässigten Tropenkrankheiten beseitigen und Hepatitis, durch Wasser übertragene Krankheiten und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen."

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Müssen die durch den Bundesrat vorgenommenen Kürzungen gegenüber dem Globalen Fonds als Ausdruck eines mittelfristigen Rückzuges aus dem Globalen Fonds gewertet werden?

2. Wie möchte er das Ziel 3.3 ohne bedeutende Unterstützung des GFATM erreichen?

3. Welche Bedeutung spielt der GFATM im Kampf gegen die drei von ihm adressierten Krankheiten und darüber hinaus auf die Erreichung weiterer Ziele der UN-Agenda 2030?

4. Wie ist die Schweiz in die Entscheidungsprozesse des GFATM eingebunden? Haben die Kürzungen allenfalls Folgen auf die Schweizer Position innerhalb des GFATM?

5. Welche Rolle spielt der GFATM für die Schweizer Forschung?

6. Welche Rolle spielt der GFATM für die Schweizer Wirtschaft?

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1./2. Die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten zählt zu den gesundheitspolitischen Schwerpunkten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA. Der Bundesrat unterstützt den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) weiterhin. Dieser bleibt ein prioritärer multilateraler Partner der Schweiz. Der Entscheid, den Schweizer Beitrag zu kürzen, fiel aus Spargründen und nicht, weil die Schweiz beabsichtigt, sich aus dieser Organisation zurückzuziehen. Ausserdem unterstützt die Schweiz das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/Aids (Unaids), das die Arbeit des GFATM ergänzt.

Auf bilateraler Ebene führt die Deza HIV-Programme durch, insbesondere im südlichen Afrika. Im Kampf gegen Malaria leistet sie einen Beitrag zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung in ihren Partnerländern. Auf globaler Ebene unterstützt sie Initiativen, die öffentliche und private Ressourcen kombinieren, um die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente, diagnostischer Tests und Insektizide zu fördern. Damit leistet sie einen Beitrag zur Prävention, zur Behandlung und zum Zugang zu Medikamenten für Krankheiten, von denen die Ärmsten unverhältnismässig stark betroffen sind.

3. Der GFATM stellt 20 Prozent der internationalen Finanzmittel für den Kampf gegen HIV, 65 Prozent der Mittel gegen Tuberkulose und 50 Prozent der Mittel gegen Malaria bereit. Von 2012 bis 2016 trug er dazu bei, 180 Millionen Neuinfektionen mit HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu verhindern. Darüber hinaus wirkt er als Katalysator für Investitionen aus anderen Quellen in die Gesundheitssektoren der Entwicklungsländer: Die Kofinanzierungsanforderung des GFATM führte dazu, dass die begünstigten Länder im Zeitraum 2015-2017 sechs Milliarden US-Dollar zusätzlich für ihre Gesundheitsprogramme aufgewendet haben. Dies entspricht einer Erhöhung der einzelstaatlichen Mittel um 41 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2012-2014. Bei der Bekämpfung dieser drei Krankheiten muss jedoch allmählich ein breiterer Ansatz zum Tragen kommen, indem die den Krankheiten zugrunde liegenden Faktoren angegangen werden, wie verschiedene Arten von Ungleichheiten und Schwächen der Gesundheitssysteme.

4. Die Schweiz bildet zusammen mit Kanada (Beitrag 2016: 720 Millionen US-Dollar) und Australien (Beitrag 2016: 197 Millionen US-Dollar) eine Stimmrechtsgruppe mit einem Sitz im Verwaltungsrat des GFATM. Die Sitzverteilung richtet sich nach dem prozentualen Anteil der Länder an den Gesamtbeiträgen. Die Reduktion des Schweizer Beitrags hat weder den Gesamtanteil unserer Stimmrechtsgruppe noch die Beteiligung der Schweiz an den Governance-Strukturen des GFATM wesentlich verändert.

5./6. Die Schweiz hat seit der Gründung des GFATM im Jahr 2002 umgerechnet 160 Millionen US-Dollar beigesteuert. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis fällt dabei sehr positiv aus: Der GFATM hat seit 2009 insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar bei Schweizer Forschungsinstituten sowie Unternehmen aus der Schweiz oder mit Sitz in der Schweiz ausgegeben. Dazu gehören auch Gesundheitsprodukte, die im Rahmen der vom GFATM finanzierten Programme beschafft wurden (u. a. Medikamente und Moskitonetze). Das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut in Basel vertritt den GFATM in verschiedenen Programmen als Local Fund Agent (LFA). Schliesslich sind die für den Betrieb des Sekretariats des GFATM erforderlichen Dienstleistungsbetriebe, von der IT bis zum Facility Management, alle in Genf angesiedelt.

Antwort des Bundesrates.