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Der Bundesrat wird aufgefordert, einen detaillierten und mit Beispielen versehenen Bericht über mögliche Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung in der Schweiz vorzulegen. Der Bericht gibt einen Überblick über positive Ergebnisse, Schwachstellen und Verbesserungsvorschläge. Er gründet sich insbesondere auf Massnahmen, die in anderen Ländern umgesetzt werden, beispielsweise in den skandinavischen Ländern, und berücksichtigt die Wahlbeteiligung nach Altersgruppe. Der Bericht definiert die Voraussetzungen für eine Unterstützung des Bundes an die Kantone.

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Es ist unbestritten, dass die Schweiz gefordert ist, die Demokratie auf allen Staatsebenen national und international zu stärken. Dazu soll die politische Bildung einen Beitrag leisten. Der Bericht "Politische Bildung in der Schweiz - eine Gesamtschau" von November 2018 und seine Aktualisierung von November 2021 (www.sbfi.admin.ch > Bildung > Bildungsraum Schweiz > Bildungszusammenarbeit Bund - Kantone > Weitere Koordinationsbereiche) richten sich an die Verantwortlichen im Bereich der politischen Bildung auf allen Stufen. Der Bericht wurde in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erstellt.

Der Bund hat in den letzten Jahren mehrere Massnahmen ergriffen und sich dafür eingesetzt, den betreffenden Akteuren Instrumente bereitzustellen, um der politischen Bildung mehr Platz einzuräumen. Hier sind beispielsweise die Thesen zur politischen Bildung auf Sekundarstufe II oder die Integration der politischen Bildung in die Erklärung zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungsraum Schweiz zu erwähnen, die auch zur Umsetzung des Bildungsziels 4.7 der Agenda für Nachhaltige Entwicklung 2030 beitragen. Der Bund unterstützt über das Angebot der nationalen Agentur für Austausch und Mobilität Movetia Aktivitäten, die zur politischen Bildung verschiedenster Akteure im Bildungsbereich beitragen.

Die politische Bildung ist explizit oder implizit in den Lehrplänen aller Stufen des Bildungssystems verankert. Die Angebote werden durch ein breites Spektrum an Initiativen ergänzt, die von den Schulen sowie Organisationen innerhalb oder ausserhalb der Schulen organisiert werden. In der beruflichen Grundbildung gehört die politische Bildung zum allgemeinbildenden Unterricht. Im Rahmen der Initiative "Berufsbildung 2030" wird dieser Bereich geprüft und wenn nötig angepasst.

Das Projekt "Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität" zielt auf den Einbezug transversaler Themen, unter anderem der politischen Bildung. Entgegen der Annahme der Postulantin soll die Anzahl Unterrichtsstunden im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften nicht reduziert, sondern leicht erhöht werden. Dies deshalb, weil die Fachinhalte politische Bildung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung vorwiegend in diesem Lernbereich zu verankern sind. Die Akteure werden im Rahmen der kommenden Vernehmlassung hierzu Stellung nehmen können.

Was die Medienbildung betrifft, sind auf allen Stufen Massnahmen getroffen worden. Dabei handelt es sich um einen multi- bzw. interdisziplinären Bereich, der nicht zwingend einem der Unterrichtsfächer im Stundenplan entspricht.

Ausserdem ist in der Legislaturplanung 2019-2023 die Verabschiedung einer Botschaft für die politische Bildung der jungen Generation geplant. Im Rahmen dieser Botschaft wird der Bundesrat eine Prüfung vornehmen und gegebenenfalls Massnahmen vorschlagen, um allfällige Lücken gemeinsam mit den Kantonen zu schliessen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe mit den wichtigsten Akteuren auf nationaler Ebene gebildet werden, die die Überlegungen zu diesem Thema begleitet.

Angesichts der positiven Dynamik sowie der zahlreichen Initiativen erachtet es der Bundesrat als angebracht, die Autonomie und die Subsidiarität zu wahren und von einer stärkeren Steuerung durch den Bund abzusehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.