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Der Bundesrat wird beauftragt, innert weniger Wochen die einschlägigen Rechtsgrundlagen derart anzupassen, dass Mitarbeitende, die im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit stehen und länger als sechs Monate in einem Einsatzbetrieb tätig sind, zu gleichen Rechten wie Festangestellte vom Institut der Kurzarbeitsentschädigung profitieren können. Arbeitsausfälle von solch temporär Beschäftigten sollen - im Sinne einer Gleichstellung der unterschiedlichen Anstellungsverhältnisse - bei der Beantragung von Kurzarbeitsentschädigung sowie auch von Schlechtwetterentschädigung anrechenbar sein.

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Der Grundgedanke des Instituts der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, durch Kurzarbeit eine Produktionsdrosselung und Kosteneinsparung bei gleichzeitig langfristiger Erhaltung der Arbeitsplätze und des Personalbestandes anzustreben. Es liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Arbeitgeber, über die wirtschaftlich schwierige Zeit hinweg die Möglichkeit der Erhaltung eines intakten Produktionsapparates (inklusive Know-how) zu haben. Diese Zielsetzung kann jedoch nicht erreicht werden, wenn die Unternehmen davon ausgehen, die Arbeitsplätze ohnehin nach Ablauf einer gewissen Zeit aufzuheben. Deshalb schliesst denn auch das Arbeitslosenversicherungsgesetz insbesondere befristete Arbeitsverhältnisse sowie temporäre Arbeitsverhältnisse explizit von der Kurzarbeitsentschädigung aus.

Es gehört zu den Merkmalen der temporären Arbeitsverhältnisse, dass diese - im Gegensatz zu den unbefristeten Arbeitsverhältnissen - relativ einfach und rasch aufgelöst werden können bzw. von Beginn weg befristet sind. Diese Flexibilität ist es auch, welche die Unternehmen veranlasst, gewisse Stellen nicht durch dauerhaft angestellte, sondern eben durch temporär Mitarbeitende zu besetzen und so die Belegschaft je nach Bedarf kurzfristig zu ergänzen bzw. wieder zu reduzieren.

Der Umstand, dass gemäss Motion ein beträchtlicher Teil der temporär Mitarbeitenden länger als sechs Monate in ihrem Einsatzbetrieb tätig sind, vermag an diesem Bedürfnis nach flexiblen Arbeitsverhältnissen nichts zu ändern. Offensichtlich wird diese Flexibilität von den Unternehmen auch in diesen Fällen als wichtiger eingestuft als die langfristige Erhaltung von Know-how. Sollten die temporär Mitarbeitenden tatsächlich in vielen Produktionsprozessen wichtige Know-how-Träger darstellen, so müsste den Unternehmen auch mehr daran liegen, diese mit unbefristeten Arbeitsverträgen längerfristig an sich zu binden. Indem die Unternehmen dies unterlassen, wird deutlich, dass sie ab Beginn des Anstellungsverhältnisses mit temporären Mitarbeitenden davon ausgehen, dass es sich nur um eine zeitlich begrenzte Beschäftigung handelt und der Arbeitsplatz deshalb ohnehin früher oder später aufgehoben wird. Aus diesem Grund schliesst Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e AVIG Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus, welche in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer oder im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit stehen.

In der Begründung der Motion wird ferner ausgeführt, dass die Entlassung der temporär Mitarbeitenden Einnahmenausfälle bei den Pensionskassen zur Folge hätte, was in Anbetracht der bestehenden Unterdeckungen bei den Pensionskassen zu beachten sei. Es besteht allerdings kein Zusammenhang zwischen der heutigen Unterdeckung der Pensionskassen und den wegen Entlassung von temporär Mitarbeitenden entstehenden Einnahmenausfällen. Die Pensionskassen berechnen die Rente auf der Grundlage der einbezahlten Beiträge. Fehlen Beitragszeiten, verringert sich die Rente, es entsteht jedoch keine Unterdeckung der Pensionskasse. Mit der Schaffung eines Anspruchs der temporär Mitarbeitenden auf Kurzarbeitsentschädigung könnte der Unterdeckung der Pensionskassen nicht entgegengewirkt werden.

Zudem haben temporär Mitarbeitende einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 AVIG erfüllen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.