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Die SRG-Konzession vom 28. November 2007 regelt den Auftrag der SRG. In Artikel 4 werden Radioprogramme, in Artikel 5 Fernsehprogramme und in Artikel 9 wird als Ergänzung zu den Artikeln 4 und 5 die Verbreitung von Programmen über Internet geregelt. Für diese Aufgaben erhält die SRG Gebührengelder. In den Erläuterungen zur Änderung der SRG-Konzession vom 1. Mai 2013 hielt das UVEK fest, dass Artikel 9 Absatz 1bis die "Live-Übertragung von Ereignissen" regelt, welche "in der Regel durch Dritte organisiert werden. Es geht also nicht um Ereignisse, welche die SRG selbst organisiert, nur um damit eine Sendung zu machen." Ferner ist erforderlich, dass die Ereignisse von "sprachregionaler oder nationaler Bedeutung" sind. Damit hat das Departement im Mai 2013 klargestellt, dass das Online-Angebot der SRG auch künftig nur eine Ergänzung zu Radio und TV sei, nicht aber ein eigenständiges Angebot.

Diesen Grundsatz verletzt die SRG insofern, als sie - entgegen dem Wortlaut der Konzession - immer wieder reine Webserien produziert, also Sendungen, welche nur für das Internet hergestellt und nur dort ausgestrahlt werden. Von der Webserie "Güsel" wurde offenbar bereits eine zweite Staffel produziert, die neun Folgen umfasst. Damit überschreitet die SRG nicht nur die Grenzen ihres Konzessionsauftrages, sondern konkurrenziert damit gleichzeitig mit Gebührengeldern private Anbieter, welche ähnliche Angebote bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gilt die Aussage des Bundesrates vom Mai 2013 noch, dass Eigenproduktionen, welche nicht von sprachregionaler oder nationaler Bedeutung sind und welche nur für den Internetgebrauch hergestellt werden, explizit nicht von der SRG-Konzession erfasst sind?

2. Welche Massnahmen hat er in die Wege geleitet, um die schon einige Zeit andauernde Konzessionsverletzung zu beenden?

3. Teilt er die Auffassung, dass der Auftrag der SRG die in der Konzession genannten Bereiche und Aufgaben umfasst, sich aber gleichzeitig auch - um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden - auf die genannten Bereiche und Aufgaben beschränken muss?

FederalCouncilResponseText

1./2. Artikel 9 Absatz 1bis der SRG-Konzession (BBl 2011 7969, 2012 9073, 2013 3291) regelt die Verbreitung von Sendungen über Internet bzw. das Live-Streaming. Diese Bestimmung geht auf einen Auftrag des Parlamentes vom 13. Dezember 2012 zurück (Motion Allemann 10.3539, "Verbreitung von Live-Streams via Internet") und ermöglicht der SRG, politische, wirtschaftliche, kulturelle und sportliche Ereignisse von sprachregionaler oder nationaler Bedeutung (z. B. Parlamentsdebatten, Medienkonferenzen, Theateraufführungen, Fussballspiele usw.) direkt und originär über das Internet zu verbreiten. Zuvor waren solche Internet-Übertragungen nur möglich, wenn sie gleichzeitig in einem linearen TV-Programm ausgestrahlt wurden.

Die Webserie "Güsel" ist jedoch ein audiovisuelles On-demand-Angebot der SRG, das über Internet abrufbar ist und unter die Online-Regelung von Artikel 13 der SRG-Konzession fällt. Audio- und audiovisuelle Produktionen wie die Webserie "Güsel" sind in der Konzession nicht beschränkt. Die Webserie ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden (vgl. die Bemerkungen zu Art. 13 Abs. 1 in den Erläuterungen zur Änderung der SRG-Konzession: http://www.bakom.admin.ch/themen/radio_tv/marktuebersicht/ssr_srg/04634/index.html?lang=de).

3. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten. Er hat den Online-Auftritt der SRG in der Konzession gemäss den Vorgaben von Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b RTVG (übriges publizistisches Angebot) eingehend geregelt und die Rechte und Pflichten der SRG im Online-Bereich in Artikel 13 der SRG-Konzession definiert. Er verzichtet vorderhand auf die Zulassung der Online-Werbung und setzt der SRG insbesondere bei Texten Grenzen. Bei den Audio- und Videobeiträgen hat der Bundesrat aber bewusst auf Einschränkungen verzichtet.

Antwort des Bundesrates.