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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Situation der internationalen Amtshilfe im Bereich der Internetkriminalität darzulegen. Dabei soll aufgezeigt werden:

1. wie häufig internationale Amtshilfe zu Sexualdelikten gegen Minderjährige beantragt wurde;

2. wie hoch die Erfolgsrate dieser Amtshilfe liegt;

3. welche Länder besonders viele Fälle respektive eine besonders tiefe Erfolgsrate dieser Amtshilfe aufweisen;

4. mit welchen Ländern der Abschluss eines erfolgversprechenden Amtshilfeabkommens möglich respektive dringend angezeigt erscheint, dies auch unter Berücksichtigung der Internetkriminalität, welche nicht nur Kinder und nicht nur Sexualdelikte betrifft (z. B. Vermögens- und Ehrverletzungsdelikte);

5. wo der Bundesrat Möglichkeiten zur Verbesserung der aktuellen Situation sieht und wo er allenfalls Revisionsbedarf auf gesetzgeberischer Seite ausmacht.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat grosses Verständnis für das Anliegen des Postulates. Auch ihm ist es wichtig, dass den für die Bekämpfung der Internetkriminalität zuständigen Behörden die nötige (ausländische) Hilfe bei der Verfolgung von Straftaten zur Verfügung steht.

Täglich stehen die Schweizer Strafverfolgungsbehörden mit verschiedenen ausländischen Behörden in Kontakt und übermitteln Informationen, u. a. betreffend Sexualdelikte gegen Minderjährige. Der gesamte und umfangreiche kriminalpolizeiliche Informationsaustausch kann somit als Amtshilfe gewertet werden.

Grundsätzlich funktioniert dieser Austausch gut. Die einzelnen Länder stellen die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bereit und erteilen in der Regel unverzüglich die benötigten Auskünfte.

Der operationelle und strategische Informationsaustausch wird zudem im Rahmen von Europol und Interpol gepflegt. Diese beiden Organisationen vernetzen Spezialisten in Europa bzw. der ganzen Welt, was die Kontakte stark erleichtert.

Im Rahmen der justiziellen Rechtshilfe in Strafsachen ist auf das Übereinkommen über Cyberkriminalität vom 23. November 2001 zu verweisen, welches im Jahre 2012 für die Schweiz in Kraft getreten ist und auch im Rechtshilfeverkehr mit Nichtmitgliedern des Europarates zur Anwendung gelangt, u. a. mit Australien, Kanada und den USA. Es handelt sich bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform um ein wichtiges internationales Rechtsinstrument. Die Konvention regelt, wie in der Strafuntersuchung Beweise in Form von elektronischen Daten erhoben und gesichert werden. Sie stellt insbesondere sicher, dass die Strafverfolgungsbehörden rasch auf elektronisch bearbeitete Daten zugreifen können, und gewährleistet somit eine schnelle, wirksame und umfassende Kooperation zwischen den Vertragsstaaten.

Die Schweiz hat diverse bilaterale Polizeikooperationsabkommen geschlossen, welche den Informationsaustausch im Bereich Internetkriminalität erlauben. Bei dieser Form der Kriminalität handelt es sich indes um eine globale Herausforderung. Entsprechend scheinen bilaterale Abkommen weniger zielführend, zumal sie die Amtshilfe nicht unbedingt verbessern. In Fällen, wo kein erfolgreicher Informationsaustausch möglich ist, sind häufig fehlende gesetzliche Grundlagen im angefragten Land (wie z. B. das Fehlen einer Aufbewahrungspflicht von Verbindungsdaten durch die Provider) oder mangelnde Ressourcen verantwortlich. Diese Probleme in der ausländischen Gesetzgebung und Organisation werden auch durch Abkommen mit der Schweiz nicht behoben.

Aus Sicht des Bundesrates sind Mitgliedschaften in einschlägigen internationalen Gremien erfolgversprechender. Die Schweiz, vertreten durch die bei Fedpol angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik), ist bereits jetzt in solchen Gremien vertreten, deren Ziel unter anderem die gegenseitige Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von sexuellem Kindsmissbrauch, das Erkennen von Schwachstellen bei den Mitgliedstaaten und deren Behebung unter Einbezug der Strafverfolgungsbehörden, der Privatwirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen sind.

Der Bundesrat erachtet die Mitwirkung der Schweiz in solchen internationalen Allianzen als die effizienteste Massnahme. Des Weiteren sieht er auch auf gesetzgeberischer Ebene keinen Handlungsbedarf. Die Schweiz verfügt bereits jetzt über alle notwendigen Möglichkeiten zur Amts- und Rechtshilfe. Ein Bericht als Grundlage zur Bedarfs- und Länderevaluation erscheint somit als nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.