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1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Aufbau des Umweltschutzes in Mittel- und Osteuropa ein wichtiges und prioritäres Anliegen der Schweiz ist?

2. Ist er bereit, die Osteuropahilfe der ersten Phase (technische Zusammenarbeit und Wirtschaftshilfe) in Zusammenarbeit mit den Regierungen der einzelnen Staaten um ein Umweltschutzprogramm zu ergänzen, das u. a. wiederum in technischer Zusammenarbeit (Beratung, Ausbildung usw.), aber auch in materieller Unterstützung (inklusive Umlagerung bestehender Mittel) bestehen kann?

3. Ist er bereit, ein konkretes Aufbauprogramm für diesen Umweltschutz in Mittel- und Osteuropa zu lancieren, das auch jenen Staaten zugute kommt, in denen die frühere Hilfe aufgrund der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung eingestellt wurde?

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1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Umweltschutzes auch in den Ländern Mittel- und Osteuropas bewusst, die ausserordentliche Probleme zu bewältigen haben. Im Vordergrund stehen nach wie vor die Altlasten, welche die kommunistischen Regimes den Demokratien Osteuropas hinterlassen haben. Eine Rolle spielt auch ein gewisser wirtschaftlicher Aufschwung und die zunehmende industrielle Produktion, wobei der Umweltverträglichkeit nicht in jedem Fall die nötige Beachtung geschenkt wird.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Staaten für Fragen des Umweltschutzes in den letzten Jahren zunehmend sensibilisiert worden sind: Im Hinblick auf ihr Bestreben, so rasch als möglich der EU beizutreten, haben sie ihre Transitionsprozesse vorangetrieben und stützen sich dabei weitgehend auf das legislative Vorbild des Acquis communautaire. Unter anderem deshalb haben die Staaten Mittel- und Osteuropas beträchtliche Anstrengungen in der Formulierung nationaler Umweltgesetzgebungen unternommen und eine beträchtliche Anzahl von internationalen Übereinkommen unterzeichnet.

Zu nennen sind beispielsweise das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, die 1992 in Kraft getreten ist, oder das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen, in Kraft seit 1994. Namentlich die Erfüllung der EU-Anforderungen, aber auch die Umsetzung dieser Abkommen stellt die Länder dieser Region indessen vor gewaltige Herausforderungen bezüglich Mittelbedarf, Vollzug, Know-how usw. Ohne substanzielle Unterstützung durch die internationale Gebergemeinschaft ist die Umsetzung der Umweltpolitiken in nützlicher Frist nicht zu bewältigen.

2. Die Schweiz hat sich seit dem Mauerfall in Osteuropa engagiert, wobei der Umweltschutz angesichts seiner Priorität von Beginn weg einen Schwerpunkt bildete. Die Massnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation sind auf der lokalen, regionalen und globalen Ebene angesiedelt. Sie umfassen namhafte Investitionen und die Bereitstellung technischer Mittel wie auch die Vermittlung von Fachkenntnissen und den Aufbau von institutionellen Kapazitäten.

Die Projektdurchführung geschieht im bilateralen wie auch multilateralen Rahmen. Programmatisch und konzeptionell ist sie zu einem wesentlichen Teil in die Initiative "Umwelt für Europa" eingebettet, in der sich rund 55 Staaten aus Ost und West zur Implementierung der Nationalen Umwelt-Aktionspläne in den Staaten Mittel- und Osteuropas zusammengeschlossen haben. Die Schweiz engagiert sich für den Aufbau eines umweltfreundlichen Produktionsapparates und den Einsatz von umweltgerechten Technologien. Sie hilft mit bei der Verbesserung der Luft- und Wasserqualität, der Entsorgung von Industrie- und Haushaltabfällen, der Sicherheit von Industriekomplexen und Kernanlagen sowie der Förderung der Energieeffizienz. Der Schutz der Biosphäre stellt einen weiteren wichtigen Aktivitätsbereich dar. So ist die Schweiz etwa aktiv in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, wo im Rahmen der Errichtung von Biosphärenreservaten auch die Möglichkeit einer sanften touristischen Erschliessung eröffnet werden soll. Führend engagiert sich die Schweiz sodann bei der Bereitstellung neuer und innovativer Finanzierungsmodelle, wie etwa der Beteiligung an einem Risikokapitalfonds für private Umweltinvestitionen in Mittel- und Osteuropa und einem "debt for nature swap" bzw. der Einrichtung eines entsprechenden Gegenwertmittelfonds in Bulgarien. Schliesslich fördert die Schweiz im Bereich des Klimaschutzes die Anwendung der Instrumente des Kyoto-Protokolls. So unterstützt sie im Rahmen eines Pilotprogrammes bilateral und gemeinsam mit der Weltbank den Aufbau von nationalen Kapazitäten. Parallel dazu wurde in Rumänien und in der Slowakei je ein Projekt zur Reduktion von Treibhausgasen initiiert. Weitere solche Projekte stehen in Vorbereitung.

Diese Ausführungen verdeutlichen, dass die Schweiz im Einklang mit dem durch die Botschaft abgesteckten Rahmen bereits grosse Anstrengungen im Umweltsektor unternimmt.

3. Die Frage eines zusätzlichen Umweltschutzprogrammes ist im Lichte der Grundsätze für die Umsetzung der schweizerischen Zusammenarbeit mit Osteuropa zu sehen, wie sie in der Botschaft vom 19. August 1998 über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS niedergelegt sind. Diese hält fest, dass "die Konzentration auf Südosteuropa und die GUS vorangetrieben wird. Andererseits soll aufgrund der nach wie vor grossen Bedürfnisse vor allem im Bereich des Umweltschutzes .... aber weiterhin auch in Mitteleuropa gezielte Unterstützung geleistet werden" (S. 31).

Tatsächlich ist die Schweiz im Rahmen des Prozesses "Umwelt für Europa" mit einer Vielzahl von Projekten, zunächst vor allem in Mittel- und Osteuropa, tätig geworden. Dieser Prozess konzentriert sich nun aber vermehrt auf Südosteuropa und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, deren Transition später eingesetzt hat und weniger weit fortgeschritten ist. Hier liegen die grössten Probleme, auf die der Interpellant hingewiesen hat. Zu erwähnen sei an dieser Stelle lediglich die jüngste Umweltkatastrophe in Rumänien und Ungarn (Verschmutzung der Theiss durch hochgiftige Abwässer). In Mitteleuropa soll hingegen die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor im Rahmen der Handels- und Investitionsförderung fortgeführt werden, wobei dies explizit auch Umweltmassnahmen beinhaltet und die Möglichkeit punktueller Unterstützungsmassnahmen für innovative, aber nicht rentable Investitionen und Projekte nicht a priori ausschliesst.

Eine Erweiterung um ein "konkretes Aufbauprogramm", das auch diejenigen Staaten einschlösse, die nur mehr sehr beschränkt auf schweizerische Unterstützung zählen können, würde einen erheblichen zusätzlichen Bedarf an Finanzmitteln erheischen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Schweiz im laufenden Jahr 205 Millionen Franken für die Osthilfe budgetiert hat (inklusive zusätzlicher Mittel für den Stabilitätspakt in der Höhe von 27 Millionen Franken).

Es gilt festzustellen, dass sich die schweizerischen Leistungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit an der budgetierten Richtgrösse orientieren und dass zwischen der Hilfe für einzelne Regionen ein ausgewogenes Verhältnis bestehen muss. Schliesslich ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass neben dem Umweltsektor auch andere Bereiche der technischen Zusammenarbeit wie das Gesundheitswesen oder die soziale Entwicklung insgesamt einen grossen Nachholbedarf aufweisen, in denen die Schweiz einen konkreten Beitrag leisten kann und will. Ein verstärkter Akzent auf dem Umweltbereich müsste zwangsläufig Einschränkungen in anderen Sektoren nach sich ziehen.

Vor diesem Hintergrund erscheint dem Bundesrat ein ergänzendes Aufbauprogramm im Umweltschutzbereich, namentlich für die Staaten Mittel- und Osteuropas, nicht opportun.

Antwort des Bundesrates.