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Die internationale geopolitische Lage hat sich seit einigen Jahren verschlechtert. Im Zuge dieser Entwicklung sind heute viele Staaten instabil und anfällig für erhebliche politische Umwälzungen geworden, die leider oft mit Gewalt einhergehen. Afghanistan gestern, Sudan heute, welches Land morgen? Bruderkriege und Staatsstreiche stellen eine Bedrohung für die Bevölkerung dar und führen auch für die Menschen, die in diesen Ländern festsitzen, zu sehr komplizierten Lebens- oder Überlebensbedingungen.

In all diesen Ländern sind neben dem Botschaftspersonal auch Schweizer Staatsangehörige mit diesen tragischen Ereignissen konfrontiert, und sie versuchen, schnellstmöglich aus dem Land zu fliehen.

Die internationale Gemeinschaft mobilisiert sich, und die meisten westlichen Staaten organisieren Luftbrücken, die mit geeigneten Transportmitteln funktionieren... und die Schweiz ist jedes Mal vom guten Willen der anderen Länder abhängig. Im Fall des Sudan wurde bekannt, dass die Botschaftsleitung am 25. April mit dem Flugzeug des Bundesrates in Belp gelandet war, während mehrere Dutzende unserer Landsleute vor Ort blieben. Am 30. April teilte das EDA mit, dass an diesem Tag rund 60 Schweizer Staatsangehörige den Sudan mit Flügen verlassen konnten, die von Drittstaaten wie Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Jordanien, Saudi-Arabien, Kanada oder dem Vereinigten Königreich organisiert worden waren. Offensichtlich herrschte Verwirrung, und die Schweizer Staatsangehörigen nutzten die wenigen freien Plätze, die jedes Land anzubieten bereit war.

Das EDA wies zudem darauf hin, dass es bis zum 30. April 25 weitere Landsleute identifiziert hatte, die noch auf der Flucht waren und das Land verlassen wollten. Das EDA erklärte weiter, dass es die Schweizerbürgerinnen und -bürger im Sudan "im Rahmen seiner Möglichkeiten" unterstütze.

Diese Situation ist offensichtlich problematisch und kann sich in naher Zukunft wiederholen.

Meine Fragen:

- Ist sich der Bundesrat des "Dilettantismus" bewusst, den die Schweiz bei der Bewältigung solcher Krisen an den Tag legt?

- Wurden einige Schweizerbürgerinnen und -bürger ihrem traurigen Schicksal überlassen?

- Wäre die immer wieder verschobene Beschaffung eines Mehrzweck-Transportflugzeugs (Personentransport, Friedensförderung, Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe) nicht eine logische Lösung?

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1. Die Bewältigung von Krisen im Ausland, die Schweizer Staatsangehörige und Vertretungen betreffen, erfolgt unter der Federführung des Krisenmanagement-Zentrums (KMZ) des EDA, das über eine professionelle Organisationsstruktur, bewährte Prozesse und geeignete Mittel verfügt. Das KMZ stellt die Koordination mit den zuständigen Bundesstellen sicher und trägt der Verantwortung des Arbeitgebers für die Mitarbeitenden im Ausland Rechnung. Für Schweizer Staatsangehörige wendet das KMZ das Bundesgesetz vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG) und die dazugehörige Verordnung (Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland, V-ASG) an.

2. Rund 80 Schweizerinnen und Schweizer konnten dank der Hilfe des Bundes den Sudan verlassen. Sie wurden von der Schweiz gemäss ASG unterstützt, das die Gewährung des konsularischen Schutzes für Schweizer Staatsangehörige im Ausland und für Personen, für welche die Schweiz Schutzfunktionen übernimmt, regelt, einschliesslich Hilfeleistungen in Krisensituationen und Katastrophenfällen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf konsularischen Schutz. Der Bund erwartet, dass jede Person bei der Durchführung eines Auslandaufenthalts oder der Ausübung einer Tätigkeit im Ausland die Verantwortung trägt, indem sie sich den Risiken und potenziellen Schwierigkeiten entsprechend verhält.

3. Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2004 hatte der Bundesrat die Beschaffung von zwei militärischen Transportflugzeugen beantragt. Im Jahr 2015 unterstützte er zwei Motionen (14.4061, 14.4060) mit dieser Stossrichtung. In beiden Fällen sprach sich das Parlament dagegen aus. Angesichts der grossen Anzahl zeitgleicher Krisen und der zunehmenden internationalen Unsicherheit ist der Bundesrat nach wie vor der Ansicht, dass die Schweiz über ausreichende Lufttransportkapazitäten verfügen muss, einschliesslich solcher, die durch Mehrzweck-Transportflugzeuge erbracht werden. Diese Kapazitäten können durch die Anschaffung von Flugzeugen oder durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen erreicht werden. In den folgenden Bereichen besteht Bedarf an Transportflugzeugen: militärische Friedensförderung, Einsätze der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe, Evakuierung von Bundespersonal im Ausland, Rückholung von im Ausland gestrandeten Schweizer Staatsangehörigen sowie Rückführung abgewiesener Asylsuchender. Die Nutzung könnte im Hinblick auf künftige Herausforderungen auch ausgeweitet werden. Das VBS führt derzeit Kooperationsgespräche mit europäischen Partnern. Der Bundesrat hält es für sinnvoll, zunächst diesen Weg zu verfolgen.