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Seit den Nachrichten über die Panama Papers haben öffentliche Entscheidungsträger von überall auf der Welt die OECD dazu aufgefordert, das Jitsic-Netzwerk zu einer Sondersitzung einzuberufen ("Jitsic" steht für "Joint International Tax Shelter Information and Collaboration"). Ziel dieser Sitzung sollte es sein, über die Möglichkeiten der Kooperation und des Informationsaustauschs nachzudenken, die Risiken von Steuerbetrug zu identifizieren und im Lichte der Enthüllungen der Panama Papers über ein gemeinsames Vorgehen zu befinden. Diese Sitzung fand nun am 13. April 2016 in Paris statt. Daran nahmen hohe Steuerbeamtinnen und -beamte aus den verschiedensten Ländern der Welt teil.

Hat die Schweiz auch teilgenommen?

Wenn ja, wie hat sie sich zu einem gemeinsamen Vorgehen der OECD-Mitgliedländer in Bezug auf den Zugang zu den Daten der Panama Papers geäussert?

Wenn nein, warum nicht?

Zum Abschluss des Treffens wurde auf der OECD-Website eine Medienmitteilung veröffentlicht. Danach schaut jedes einzelne Land nach seinen eigenen Gesetzen für sich. Welche Strategie verfolgt das EFD, um an die Daten der Panama Papers zu kommen und somit die Steuerbetrügerinnen und -betrüger in der Schweiz zu entlarven und - in einem Moment, in dem die Kassen des Bundes dies sehr nötig haben - die geschuldeten Steuergelder einzutreiben?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz ist Mitglied des Jitsic Network (Joint International Taskforce on Shared Intelligence and Collaboration, früher: Joint International Tax Shelter Information and Collaboration) des Forum on Tax Administration der OECD und hat am ersten Treffen des Jitsic Network zu den Panama Papers am 13. April 2016 teilgenommen. (http://www.oecd.org/tax/forum-on-tax-administration/ftajitsicnetwork.htm)

Das Jitsic Network hat an dieser Sitzung einen Aktionsplan verabschiedet. Die Schweiz unterstützt die Zusammenarbeit der Jitsic-Network-Mitglieder im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen und setzt sich für eine effiziente Umsetzung ein. Entsprechend dem Aktionsplan werden Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) geprüft.

Was die vom Interpellanten angesprochene "Strategie des EFD" angeht, so ist zunächst daran zu erinnern, dass die direkte Bundessteuer von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen wird. Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit unterstützt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die kantonalen Steuerbehörden in ihrer Veranlagungstätigkeit. Das ICIJ hat am 9. Mai 2016 Daten publiziert. Die ESTV analysiert die ihr zugänglichen Informationen und prüft sie auf ihre Relevanz für die steuerrechtliche Beurteilung. Steuerlich relevante Erkenntnisse werden den für die Veranlagung zuständigen Steuerbehörden mitgeteilt, sodass diese anhand der Steuerakten Überprüfungen vornehmen und allenfalls Massnahmen treffen können. Für einen weiter gehenden Zugang zu den Daten unterstützt die Schweiz wie erwähnt die Bemühungen der Jitsic.

Mit der Plattform Jitsic der internationalen Organisationen zur Zusammenarbeit im Steuerbereich verstärken die OECD, der IWF, die Uno und die Weltbankgruppe die Zusammenarbeit im Steuerbereich. Diese Plattform soll sich auf die komparativen Vorteile und Kompetenzen der verschiedenen Institutionen stützen und den Politikdialog und den Informationsaustausch im Steuerbereich fördern. Dies soll insbesondere ärmeren Ländern helfen, weltweit konsistente Steuerstandards zu implementieren, ihre Steuersysteme zu reformieren und Kapazitäten aufzubauen. Da die Plattform für die Kooperation zwischen internationalen Organisationen gegründet wurde, ist eine Mitgliedschaft einzelner Staaten nicht vorgesehen. Dennoch sollen Staaten im Rahmen von allgemeinen Konsultationsprozessen oder indirekt durch ihre Mitgliedschaft in internationalen oder regionalen Organisationen einbezogen werden. Die Schweiz wird die Aktivitäten dieser Plattform mit Interesse verfolgen. Die Plattform soll Synergien erzeugen und nicht zu Doppelspurigkeiten zwischen den internationalen Institutionen im Steuerbereich führen.

Antwort des Bundesrates.