InitialSituation

Die Verlagerung von möglichst viel Alpen querendem Güterschwerverkehr von der Strasse auf die Schiene ist ein Hauptziel der schweizerischen Verkehrspolitik. Instrumente dazu sind die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die Modernisierung der Bahninfrastruktur (NEAT) und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen durch die Bahnreform. Allerdings können diese Instrumente erst voll wirken, wenn die Basistunnel (Lötschberg 2007, Gotthard 2015/16) zur Verfügung stehen. Auch die volle LSVA von durchschnittlich 325 Franken pro Transitfahrt kann erst erhoben werden, wenn der neue Lötschberg-Basistunnel in Betrieb ist.

Zur Unterstützung und Beschleunigung des Verlagerungsprozesses hat das Parlament ein Verkehrsverlagerungsgesetz mit flankierenden Massnahmen beschlossen. Seit 2001 ist das Gesetz in Kraft. Über die Wirksamkeit der Massnahmen und zum Stand der Verlagerung legt der Bundesrat alle zwei Jahre einen Verlagerungsbericht vor.

Proceedings

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates beschloss, den Bericht des Bundesrates über die Verkehrsverlagerung dem Plenum vorzulegen. Der Ständerat nahm Kenntnis vom Bericht und diskutierte aus diesem Anlass auch über neue Massnahmen, die das Bundesamt für Verkehr im Vorentwurf eines Güterverkehrsgesetzes skizziert und der Kommission vorgelegt hatte. Demnach soll das Ziel von jährlich 650 000 Alpen querenden Lastwagen auf die Jahre 2015 bis 2017 nach Eröffnung der Neat am Gotthard verschoben werden. Im Verkehrsverlagerungsgesetz steht als Limite für dieses Ziel das Jahr 2009 - also zwei Jahre nach Eröffnung des Neat-Tunnels am Lötschberg. Zudem würde gemäss dem erwähnten Vorentwurf die Subventionierung des Gütertransports auf der Schiene fortgeführt. Bundesrat Moritz Leuenberger konnte zu diesen Vorschlägen nicht Stellung beziehen, weil er selber und der Bundesrat noch nicht darüber befunden hatten. Es würden hier einzelne Massnahmen eines "Vor-Vorschlags" heftig diskutiert, bevor dieser überhaupt in die Vernehmlassung geschickt worden sei.

Für die Kommission nahm Thomas Pfisterer (RL, AG) zum Verlagerungsbericht und zum Vorentwurf für ein Güterverkehrsgesetz Stellung. Das für 2006 in Aussicht gestellte Güterverkehrsgesetz werde unvermeidbar zu einer Diskussion über die Erneuerung der Verlagerungspolitik führen. Man stehe vor erheblichen materiellen Problemen. Mit Verweis auf die demnächst anstehende Beratung des Güterverkehrsgesetzes sehe die Kommission keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Eine Weichenstellung in der Verlagerungspolitik sei jedoch notwendig.

Einige Ratsmitglieder bezeichneten den Verlagerungsbericht als bereits überholt. Gemessen am Verkehrsverlagerungsgesetz und an den Zielsetzungen des Bundesrats sei die Verlagerungspolitik klar gescheitert, meinte Rolf Büttiker (RL, SO). This Jenny (V, GL) monierte, man sollte den Bericht eigentlich zurückweisen, da er gemessen am aktuellen Wissensstand nicht mehr sehr viel sagend sei und den wesentlichsten Fragen ausweiche. So werde im Bericht der falsche Eindruck erweckt, die Verlagerung des Güterverkehrs sei auf Kurs und mit der Fortführung der bereits ergriffenen Massnahmen erreiche man das Verlagerungsziel von 650 000 Fahrten im Jahr 2009. Die Realität sehe ganz anders aus.