SubmittedText

Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, damit die Auswirkungen der unterschiedlichen gesundheitspolitischen Massnahmen auf die Volksgesundheit systematisch evaluiert werden können.

FederalCouncilResponseText

Der Schutz und die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung sind ein wichtiges Anliegen der bundesrätlichen Politik. Die Gesundheit wird nicht allein durch politisches Handeln im Gesundheitsbereich beeinflusst. Entscheide in den Sektoren Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Migration, Verteidigung, Sozialversicherungen, Kultur und anderen sind ebenso wichtige Einflussfaktoren. Daher ist eine intersektorale und interdisziplinäre Betrachtungsweise notwendig. Somit sind nicht nur verschiedene Sektoren innerhalb der Gesellschaft angesprochen, sondern auch die politischen Behörden bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Die politischen Entscheide ausserhalb des Gesundheitsbereiches haben unbestrittenermassen einen Einfluss auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung. Die verschiedenen Einflüsse und deren enge Wechselbeziehung zu untersuchen, ist ein komplexer Prozess, der einen pluridisziplinären und koordinierten Ansatz erfordert. Das Projekt der Nationalen Gesundheitspolitik wurde auch mit diesem Ziel gemeinsam mit den Kantonen erarbeitet. Aufgabe des Gesundheitsobservatoriums, das Teil dieses Projektes ist und seine Tätigkeit zu Beginn dieses Jahres aufgenommen hat, ist es nicht nur, das Gesundheitssystem zu überwachen, sondern auch die verschiedenen Faktoren, die für den Gesundheitszustand der Bevölkerung massgebend sind.

Die Weltgesundheitsorganisation fordert eine multisektorale Verantwortung für die Gesundheit. Programme in verschiedenen europäischen Ländern und in der EU unterstützen diese Forderung und haben zum Ziel, dass alle Sektoren für die gesundheitlichen Auswirkungen ihrer Politik und Programme Verantwortung übernehmen und den Nutzen, den sie selbst aus der Förderung und dem Schutz der Gesundheit ziehen, erkennen. Zur Erreichung diese Zieles dienen u. a. Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen (GVP).

Eine GVP macht die möglichen Auswirkungen einer anstehenden Entscheidung auf die Gesundheit der Bevölkerung transparent. Die Entscheidung wird im Wissen dieser möglichen Auswirkungen gefällt. Eine GVP liefert in diesem Falle prospektive Aussagen. Gleichzeitig kann, je nach Fragestellung, auch eine retrospektive Beurteilung der Auswirkungen schon umgesetzter Entscheide erfolgen.

Erfahrungen aus dem Umweltbereich mit Umweltverträglichkeitsprüfungen liegen vor und können als Lernchance genutzt werden, wie Entscheidungsprozesse zu etablieren sind, die die Auswirkungen auf die Gesundheit mit einbeziehen. Voraussetzung ist die Definition von Zielen oder Sollwerten und Indikatoren, anhand derer Beurteilung eine Einschätzung möglicher Auswirkungen (impact assessment) vorgenommen werden kann. Gleichzeitig ist es aber wohl unrealistisch, Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen für jegliche Art von politischen Entscheiden zu fordern. Es müssen in allen Sektoren auf den Ebenen Bund, Kantone, Gemeinden prioritäre Bereiche definiert werden, die einer GVP unterzogen werden sollen.

Der Bundesrat ist bereit, die aktuelle Situation zu analysieren und unter Berücksichtigung der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen bis Ende 2003 ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept soll eine Standortbestimmung, Ziele, mögliche Akteure und Akteurinnen, Vorgehen, Kostenfolgen und notwendige gesetzliche Rahmenbedingungen beinhalten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.