SubmittedText

Die Kriege in Sierra Leone, Angola und im Kongo haben schreckliche Folgen für die betroffene Bevölkerung. Diese Kriege werden mit Hilfe des Diamantenhandels finanziert.

Der Uno-Sicherheitsrat hat bestätigt, dass die Rebellen der Revolutionären Vereinigten Front (RUF) von Sierra Leone ihre Revolution mit Hilfe des Diamantenhandels via Liberia finanzieren.

1997 importierte die Schweiz noch keine Diamanten aus Liberia. 1998 importierte sie für 13 Millionen Franken Diamanten aus diesem Land und 1999 für 28,1 Millionen Franken. Im ersten Halbjahr 2000 waren es bereits 51 Millionen Franken, obwohl Liberia selbst jährlich lediglich für 15 Millionen Franken Diamanten produziert. Der grösste Teil der aus Liberia importierten Diamanten stammt also von den Rebellen der RUF aus Sierra Leone; das Diamantengeld wird sodann in der Schweiz gewaschen.

Die Nichtregierungsorganisationen und die Uno versuchen, diesen Handel einzudämmen, und haben die Schweiz ersucht, den direkten oder indirekten Import von Rohdiamanten aus Sierra Leone zu verbieten. Der Bundesrat war damit einverstanden und hat das Verbot auf den 1. September 2000 in Kraft gesetzt. Leider betrifft dieses Verbot einzig Rohdiamanten und nicht geschliffene Diamanten, die jedoch den Hauptteil des Handels und der Einnahmen der Rebellen der RUF ausmachen. Das Seco hatte damals die Aufforderungen der Uno nicht befolgt, indem es vorgab, die Schweiz importiere keine Diamanten aus Sierra Leone (schliesslich werden sie ja via Liberia exportiert).

Ich stelle dem Bundesrat nun folgende Fragen:

- Weiss er, wem dieser immer umfangreicher werdende Handel mit Diamanten zugute kommt, die durch unser Land transitieren?

- Ist er bereit, das Importverbot für Rohdiamanten auf geschliffene Diamanten auszuweiten, damit das Waschen von Diamantengeld, das zur Finanzierung von Kriegshandlungen in manchen afrikanischen Ländern dient, unterbunden wird?

- Was hält er von der ursprünglichen Erklärung des Seco bezüglich der Herkunft dieser Diamanten?

FederalCouncilResponseText

Mit der Änderung vom 23. August 2000 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Sierra Leone hat der Bundesrat in Anlehnung an die Resolution Nr. 1306 des Uno-Sicherheitsrates vom 5. Juli 2000 die Einfuhr von Rohdiamanten mit Ursprung in Sierra Leone verboten. Ausgenommen sind Rohdiamanten, denen ein seitens der Uno anerkanntes Ursprungszeugnis der Regierung von Sierra Leone beiliegt. Der Bundesrat hat die Verordnungsänderung somit an seiner ersten Sitzung nach Verabschiedung der Resolution Nr. 1306 getroffen.

Seit Inkraftsetzung der Verordnungsänderung am 1. September 2000 werden Rohdiamanten aus Ländern, die für eine Umgehung des Embargos am ehesten infrage kommen, beim Import, beim Transit sowie bei der Ein- und Auslagerung in und aus Zolllagern dahingehend überprüft, ob ihr Ursprung allenfalls Sierra Leone ist. In den wenigen Fällen, in denen Durchfuhren aus solchen Ländern erfolgten, war dies bisher nicht der Fall. Die zuständigen Stellen werden weiterhin wachsam sein, dass die Schweiz nicht zu einer Drehscheibe für die Umgehung des Embargos für Rohdiamanten aus Sierra Leone wird.

Bis zum 5. Juli 2000 war die Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone weltweit nicht verboten. Letztes Mal hat die Schweiz 1998 Diamanten im Wert von 35 000 Franken aus Sierra Leone importiert, jedoch bearbeitete und nicht Rohdiamanten.

Aus Liberia, über das Sierra Leone offenbar teilweise seine Diamanten vermarktet, hat die Schweiz 1999 Rohdiamanten im Wert von 25,5 Millionen Franken und im ersten Halbjahr 2000 im Wert von 6,7 Millionen Franken importiert. Die entsprechenden Diamanten, die wahrscheinlich zu Ansichtszwecken in die Schweiz kamen, gingen jedoch vollständig wieder nach Liberia zurück, weshalb sie von der Oberzolldirektion nach gängiger Praxis aus der Handelsstatistik gestrichen wurden.

Was die 1999 und im ersten Halbjahr 2000 aus Liberia importierten geschliffenen Diamanten im Wert von 28 Millionen Franken (Gewicht: 82 Gramm) bzw. 45 Millionen Franken (Gewicht: 75 Gramm) betrifft, kann Folgendes gesagt werden: Nachdem es in Liberia keine Schleifereien für derart teure Diamanten gibt, wurden die Einfuhrdeklarationen für das Jahr 2000 nochmals mit den Importeuren überprüft. Dabei hat sich ergeben, dass das Herkunftsland für die im ersten Halbjahr 2000 eingeführten Diamanten nicht Liberia, sondern die USA ist. Ursprünglich dürften die Diamanten in Südafrika gefördert worden sein. Die Falschdeklarationen dürften darauf zurückzuführen sein, dass die Diamanten in Liberia fakturiert wurden. Aber selbst wenn es sich ursprünglich um Diamanten aus Sierra Leone gehandelt hätte, hätten sie durch den Schleifprozess in einem anderen Land ihren sierraleonischen Ursprung verloren. Insofern wäre ein Embargo für geschliffene Diamanten aus Sierra Leone nicht sinnvoll; dies um so mehr, als bei geschliffenen Diamanten - im Gegensatz zu Rohdiamanten - nicht mehr festgestellt werden kann, woher sie ursprünglich stammen.

Die drei Fragen des Interpellanten können wie folgt beantwortet werden:

1. Die im Herzen Europas liegende Schweiz ist seit Jahrhunderten ein wichtiges Transitland. Dazu tragen die geographische Lage, die gute verkehrsmässige Erschliessung, die politische und wirtschaftliche Stabilität, der hoch entwickelte Finanzplatz und nicht zuletzt auch die relativ günstigen Steuern bei. Diese Faktoren dürften beigetragen haben, dass sich einige im Diamantengeschäft tätige Firmen in der Schweiz niedergelassen haben. Über die Bedeutung der Schweiz als Durchfuhrland für Diamanten können allerdings keine zuverlässigen Angaben gemacht werden, da der Wert der Durchfuhren statistisch nicht erfasst wird. Im Zusammenhang mit den gesamten Importen und Exporten von Diamanten ist darauf hinzuweisen, dass keine Tendenz zu einem Anstieg des Handels festzustellen ist. Die Importe sind im Vergleich zum Anfang der Neunzigerjahre eher rückläufig und bewegen sich gegenwärtig zwischen 2,5 und 3 Milliarden Franken. Eine ähnliche Tendenz weisen die Exporte auf.

2. Der Bundesrat ist nicht bereit, das von der Uno beschlossene Importverbot für Rohdiamanten unilateral auf geschliffene Diamanten auszuweiten. Auch das Importverbot der EU gilt nur für Rohdiamanten. Ein entsprechender Beschluss des Bundesrates würde keinen Sinn machen, da ein unilaterales Importverbot für geschliffene Diamanten aus Sierra Leone einfach über andere Länder umgangen werden könnte. Für eine einseitige Ausweitung des Embargos auf geschliffene Diamanten würde auch die erforderliche Rechtsgrundlage fehlen, da dies nicht mit der Wahrung der Landesinteressen begründet werden könnte. Dies ist aber nach Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung, auf den Embargoverordnungen abgestützt sind, ein Erfordernis. Die Schweiz setzt sich jedoch auf internationaler Ebene für die Erarbeitung eines effizienten, weltweit angewandten und allgemein akzeptierten Zertifizierungssystems für Diamanten ein, das Umgehungen von solchen Embargos erschweren soll. Die Schweiz missbilligt jeglichen Handel mit so genannten Konfliktdiamanten und engagiert sich dafür, dass die Finanzierung von Bürgerkriegen durch den Handel mit solchen Diamanten unterbunden wird.

3. Die Uno hat sich im Zusammenhang mit dem Importverbot für Rohdiamanten aus Sierra Leone nie spezifisch an die Schweiz gewandt. Zudem arbeitet die Schweiz mit dem Expertenpanel, das die Uno-Sanktionen im Diamantenbereich überwacht, zusammen. Wir verstehen deshalb nicht, weshalb das Seco Aufforderungen der Uno nicht nachgekommen sein soll.

Antwort des Bundesrates.