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Um die Anordnung von Administrativhaft für abgewiesene Asylsuchende, die unser Asylsystem missbrauchen, zu erleichtern, wird der Bundesrat beauftragt, die Wiedereinführung der Möglichkeit für die BAZ (Bundesasyl Zentren) zu prüfen, direkte Administrativhaft anzuordnen.

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Die ausländerrechtliche Administrativhaft nach den Artikeln 75 ff. des Ausländer- und Integrationsgesetzes (SR 142.20; AIG) dient der Sicherstellung des Vollzugs einer Wegweisung, einer Ausweisung oder einer Landesverweisung und nicht der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung oder als Schutzmassnahme vor Gewalt oder Kriminalität. Um diese Zielsetzung zu erreichen, stehen andere disziplinare, polizeiliche und strafrechtliche Massnahmen zur Verfügung. Auch setzt das SEM auf Wunsch einer Standortgemeinde und der örtlichen Polizei Sicherheitspersonal beispielsweise in einem Dorfzentrum oder an einem Bahnhof ein. Mittels Patrouilletätigkeiten durch das Sicherheitspersonal wird das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gesteigert und bei Straftaten wie Diebstahl oder Konfliktsituationen die Bevölkerung sowie die Polizei unterstützt.

In Zusammenhang mit der Thematik der Sicherheit in den Zentren des Bundes weist der Bundesrat darauf hin, dass diese Gegenstand einer laufenden Revision des Asylgesetzes bildet. Grundlage für diese Revision war ein entsprechender Bericht über die Abklärung von Vorwürfen im Bereich der Sicherheit in den Bundesasylzentren von Altbundesrichter Niklaus Oberholzer vom 30. September 2021.

Die Möglichkeit, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) in bestimmten Fällen Administrativhaft ab den Zentren des Bundes anordnen kann, wurde mit der Asylgesetzrevision zur Neustrukturierung des Asylbereichs aufgehoben. Diese Änderung ist seit März 2019 in Kraft. Demnach besteht seit diesem Zeitpunkt keine gesetzliche Grundlage mehr für die Anordnung von Administrativhaft durch das SEM. Eine Rückkehr zum geltenden Recht vor März 2019 lehnt der Bundesrat aus folgenden Gründen ab:

Das SEM hat im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs die Frage der Zuständigkeiten und Abläufe im Bereich des Wegweisungsvollzugs gemeinsam mit den Kantonen, Städten und Gemeinden eingehend geprüft. Dabei sind alle Beteiligten zum Schluss gekommen, dass die Administrativhaft ab den Zentren des Bundes durch die Standortkantone angeordnet werden soll. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Bund nicht über die dafür notwendigen polizeilichen Kompetenzen und Mittel verfügt. Aus Sicht des Bundesrates würde eine Rückkehr zur Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen zudem zu einem erhöhten Koordinationsaufwand führen, weil die Kantone für den Vollzug der Wegweisungen zuständig sind. Dies würde dem Anliegen des Postulanten, die Kantone zu entlasten, entgegenstehen. Ist der Standortkanton selbst für die Anordnung der Administrativhaft zuständig, ist dieser von Anfang an involviert und das SEM kann ihm die notwendigen Informationen zur Anordnung der Haft zur Verfügung stellen.

Zudem würde eine Wiedereinführung der Kompetenz des SEM auch zu unterschiedlichen Beschwerdewegen für gleich zu beurteilende Rechtsfragen und zu einer Rechtsunsicherheit führen. Für eine Beurteilung einer Haftanordnung des SEM wäre nämlich im Rahmen der Haftüberprüfung wieder das Bundesverwaltungsgericht zuständig, während bei der überwiegenden Mehrheit der übrigen Haftanordnungen für die Überprüfung desselben Sachverhalts die kantonalen Gerichte (Zwangsmassnahmengerichte) und letztinstanzlich das Bundesgericht zuständig ist.

Auch in der Praxis hat sich die Anordnung der Administrativhaft durch die Standortkantone der Zentren des Bundes bewährt. Das SEM sowie die zuständigen kantonalen Behörden stehen stets im engen Austausch miteinander.

Aus den erwähnten Gründen erachtet es der Bundesrat als nicht notwendig, die Wiedereinführung der Möglichkeit für die BAZ, direkte Administrativhaft anzuordnen, zu prüfen.