SubmittedText

Am 1. Juli 2014 tritt das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz in Kraft. Mit diesem Abkommen wird insbesondere auch den schweizerischen KMU Zugang zum chinesischen Markt ermöglicht. Damit sich die Vorzüge des Abkommens für dieses Industriesegment aber voll entfalten können, müssen die Firmen einen ungehinderten und nicht von unnötigen Transaktionskosten belasteten Zugang zu Finanzdienstleistungen in beiden Ländern und in beiden Währungen haben.

Schon heute bieten internationale Banken den grossen internationalen Unternehmungen eine Vielzahl derartiger Dienstleistungen an. Diese werden aber nicht direkt, sondern über Korrespondenzbanken in Hongkong abgewickelt. Dabei fallen Gebühren und andere Transaktionskosten an. Von diesen wie auch von der damit verbundenen Wertschöpfung und Beschäftigung profitiert der Finanzplatz Hongkong, auch wenn die Dienstleistung durch eine Schweizer Grossbank erbracht wird.

Für KMU werden wegen der kleineren Handelsvolumen die anfallenden Transaktionskosten höher sein und als Handelshemmnis empfunden. Aus Sicht des Finanzplatzes ist es bedauerlich, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze dem Ausland und nicht der Schweiz zugutekommen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung von folgenden Fragen:

1. Wie können Finanzdienstleistungen, welche im Zusammenhang mit der ansteigenden Handelstätigkeit stehen, aus der Schweiz heraus direkt mit China (und vice versa) erbracht werden, damit die Transaktionskosten verringert werden und die Sicherung der Wertschöpfung und Beschäftigung in der Schweiz erreicht wird?

2. Welche Schritte sind nötig, damit das Erbringen von mit der Handelstätigkeit in Zusammenhang stehenden Finanzdienstleistungen - Zahlung, Kredite, Anlage von kurzfristiger Liquidität, Währungsabsicherungen, Kauf/Verkauf von Zwischenprodukten auf Zeit, um nur einige zu nennen - effizient und unkompliziert möglich sein wird?

3. Ist der Bundesrat bereit, mit der Finma und anderen betroffenen Behörden Mittel und Wege zu finden, dass auch chinesische Banken in der Schweiz die Möglichkeit haben, diese Finanzdienstleistungen anzubieten, und daher hier ihre Tätigkeit aufnehmen können?

FederalCouncilResponseText

1./2. China hat über die letzten Jahre die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Verwendung seiner Währung, des Renminbi, für den Handel schrittweise vorangetrieben. Vom Abbau der Handelshindernisse und von dem damit verbundenen Rückgang der Transaktionskosten, unter anderem im Zuge des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens, profitieren auch die Schweizer Unternehmen.

Ebenso können Schweizer Finanzdienstleister ihr Repertoire an chinaspezifischen Finanzprodukten und Dienstleistungen stetig erweitern. Die heute bereits bestehenden Möglichkeiten umfassen unter anderem Renminbi-Konten, Renminbi-Zahlungen, Handels- und Exportfinanzierung sowie die Währungsabsicherung. Die Schweizer Behörden sind bemüht, die nötigen Rahmenbedingungen in der Schweiz und die vertraglichen Voraussetzungen in den Beziehungen mit China zu schaffen, damit die im Zuge der Marktöffnung neuentstehenden Möglichkeiten für das Finanzdienstleistungsgeschäft auch künftig genutzt werden können. In diesem Zusammenhang haben die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die People's Bank of China am 21. Juli 2014 ein bilaterales Swap-Abkommen unterzeichnet. Das Swap-Abkommen erlaubt den Kauf und Rückkauf von Renminbi und Franken zwischen den beiden Zentralbanken, wodurch bei Bedarf Liquidität in beiden Währungen in den entsprechenden Märkten bereitgestellt werden kann. Das Swap-Abkommen stellt eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung eines Renminbi-Marktes in der Schweiz dar.

3. Mit der Aufnahme eines institutionalisierten Finanzdialogs seit Dezember 2013 konnte die Schweiz die Zusammenarbeit mit China im Finanzbereich intensivieren. Zu den in diesem Rahmen thematisierten Massnahmen zur vorteilhaften Positionierung der Schweiz im Renminbi-Geschäft gehört unter anderem auch die Möglichkeit eines Renminbi-Clearings in der Schweiz. Das hätte den Vorteil, dass Zahlungen in der chinesischen Währung nicht mehr über Korrespondenzbanken in Hongkong abgewickelt werden müssten. Die Vermeidung dieses Umweges würde helfen, die Transaktionskosten tief zu halten. Eine Voraussetzung für ein Renminbi-Clearing in der Schweiz bleibt allerdings die physische Präsenz einer chinesischen Bank vor Ort. Die Möglichkeiten dafür sind grundsätzlich intakt. Für die Bewilligung einer nach Schweizer Recht organisierten chinesisch beherrschten Bank gelten die entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen im Bankengesetz und in der Bankenverordnung.

Auch die bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen den Aufsichtsbehörden beider Länder gewährleisten intakte Bedingungen für die Ansiedelung einer chinesischen Bank in der Schweiz. Die Finma (bzw. die EBK als Vorgängerinstitution) hat die Aufsichtskooperation mit den chinesischen Aufsichtsbehörden (China Securities Regulatory Commission und China Banking Regulatory Commission) in Form einer Kooperationsvereinbarung formalisiert. Diese Vereinbarung wurde im Nachgang zum ersten Finanzdialog durch einen Briefwechsel bekräftigt.

Der Bundesrat würde die Ansiedlung einer chinesischen Bank zum Zweck des Renminbi-Clearings in der Schweiz begrüssen. Der Entscheid über die Aufnahme der Geschäftstätigkeit in der Schweiz liegt allerdings bei den chinesischen Banken und ist auch von der Einschätzung des Entwicklungspotenzials des Renminbi-Geschäftsvolumens in der Schweiz abhängig. Dieses Potenzial nimmt zu, je stärker sich die Unternehmen und die Finanzbranche in der Schweiz im Renminbi-Geschäft engagieren. Entsprechend können vom Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China positive Impulse erwartet werden.

Antwort des Bundesrates.