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Bisher wurde den Interessen des Umweltschutzes oftmals Vorrang vor den lebenswichtigen Funktionen gewährt, die Staumauern und deren Erhöhung für die Bevölkerung haben. Mit dieser Interpellation bitte ich den Bundesrat, die Erhöhung von Staumauern - und damit das Potenzial der Stauseen - zu fördern, um Naturkatastrophen zu bekämpfen und die dringenden Herausforderungen im Bereich der Stromversorgungssicherheit zu bewältigen.

Der Bundesrat wird um Antworten auf die folgenden Fragen gebeten:

1. Könnte die Erhöhung von Staumauern bei der Interessenabwägung primär berücksichtigt werden?

2. Welche Möglichkeiten gibt es, um eine solche Interessenabwägung zu fördern?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat schlägt in seinem Entwurf zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien Massnahmen vor, um zusätzliche Kapazitäten von 2 TWh sicher abrufbarer Stromproduktion im Winterhalbjahr zur Stärkung der Versorgungssicherheit zu schaffen. Aktuell steht dabei ein Ausbau der Wasserkraft mit neuen Stauseen und Staumauererhöhungen im Vordergrund. Auf Einladung der Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Umweltverbände und der Branche an einem runden Tisch Wasserkraft Projekte diskutiert und evaluiert, welche einen Zubau von 2 TWh steuerbarer Winterproduktion ermöglichen sollen. Dabei wurden sowohl die energiewirtschaftliche Bedeutung als auch die Auswirkungen auf Biodiversität und Landschaft betrachtet. In der gemeinsamen Abschlusserklärung des runden Tisches sind fünfzehn Projekte aufgeführt, die weiterverfolgt werden sollen, sowie allgemeine Empfehlungen und Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Biodiversität und Landschaft festgehalten. Zwei Projekte dieser Liste sind neue Speicherseen, bei den restlichen Projekten handelt es sich um Staumauererhöhungen. Durch ihren zusätzlichen Rückhalt von Wasser können Staumauererhöhungen zwar generell dazu beitragen, Hochwassersituationen zu entschärfen. Für eine Beurteilung des Nutzens müssen jedoch genaue Abklärungen über das betreffende Einzugsgebiet und die vor einem Hochwasser zu schützenden Objekte in verschiedenen Massnahmenvarianten durchgeführt werden. Nicht jede energetisch sinnvolle Staumauererhöhung führt auch zu einem guten Hochwasserschutz; andere Massnahmen können effizienter sein.

1./2.) Gemäss geltendem Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) sind die verschiedenen nationalen Interessen bei der Interessenabwägung als gleichrangig zu betrachten. Staumauererhöhungen sind im Normalfall mit relativ geringen zusätzlichen Eingriffen verbunden, da mit den bestehenden Staumauern bereits ein Voreingriff besteht und die zusätzlich eingestaute Fläche meistens überschaubar ist. Zudem handelt es sich dabei um bestehende Anlagen, die häufig im nationalen Interesse gemäss Artikel 12 Absatz 2 EnG liegen, womit grundsätzlich z.B. auch Biotope von nationaler Bedeutung beansprucht werden können. Aus diesen Gründen haben reine Staumauererhöhungen in der Regel gute Aussichten im Bewilligungsverfahren und benötigen keine zusätzliche Stärkung bei der Interessenabwägung. Für eine noch stärkere Gewichtung der Staumauererhöhung bei der Interessenabwägung wäre eine Gesetzesanpassung notwendig.

Antwort des Bundesrates.