SubmittedText

Im Jahr 2012 wurde die kantonalzürcherische Volksinitiative "Stadelhofen - pünktlich und zuverlässig" eingereicht. Der Regierungsrat äusserte sich in seinem Ablehnungsantrag vom März 2013 zur Initiative folgendermassen: "Das Anliegen der Initianten ist im Grundsatz unbestritten. Es entspricht den kantonalen Planungen zum Kapazitätsausbau am Bahnhof Stadelhofen. Allerdings ist für die Finanzierung der Bund zuständig. Dieser hat denn auch den Ausbau des Bahnhofes Stadelhofen im Rahmen der Vorlage Fabi in das strategische Entwicklungsprogramm (Step) aufgenommen. Ein erster Ausbauschritt von Step soll bis 2025 umgesetzt werden ..."

Mit der Annahme der Fabi-Vorlage am 9. Februar 2014 wurde nun auch ein Projektierungskredit für den Ausbau des Bahnhofes Stadelhofen beschlossen. Schon kurze Zeit nach der Zustimmung von Volk und Ständen zu Fabi hat der Bund seinen Auftrag wahrgenommen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat im Juni 2014 die SBB beauftragt, Objektstudien zum vierten Gleis im Bahnhof Stadelhofen aufzunehmen. Der Bundesrat hat den verbindlichen Auftrag, bis 2018 unter anderem den Kapazitätsausbau Aarau-Zürich-Winterthur und damit auch den Bahnhof Stadelhofen vorzusehen.

Ein Jahr nach der Auftragserteilung durch das BAV an die SBB für Objektstudien für den Bahnhof Stadelhofen und ein halbes Jahr nach der Volksabstimmung vom 30. November über die Volksinitiative im Kanton Zürich stellen sich folgende Fragen:

1. Wie lautete der Auftrag des BAV an die SBB für die Objektstudien für den Bahnhofausbau Stadelhofen, und wie weit sind diese Studien der SBB gediehen?

2. Inwieweit ist der Kanton Zürich respektive der Zürcher Verkehrsverbund in diese Planung einbezogen?

3. Kann heute bereits abgeschätzt werden, mit welchen Kosten dabei zu rechnen ist?

4. Ist von Bundesseite sichergestellt, dass die gesamten Kosten des Ausbaus des Bahnhofes Stadelhofen durch den Bund übernommen werden, auch wenn es sich beim Bahnhof Stadelhofen ausdrücklich nicht um ein "Fernverkehrs"-Objekt, sondern ausschliesslich um ein S-Bahn-Objekt handelt?

5. Hat der Bund gegenüber dem Kanton bereits verbindliche Zusicherungen dafür abgegeben, dass der Bund alle Kosten übernehmen wird? Wenn ja, wann und welche?

6. Ist sichergestellt, dass der Ausbau des Bahnhofes Stadelhofen bis 2030 vollendet ist, auch ohne finanzielle Hilfe des Kantons Zürich?

FederalCouncilResponseText

1. Das BAV hat die SBB beauftragt, eine Objektstudie für den Bahnhofausbau Stadelhofen durchzuführen. Diese sieht eine vierte Perronkante im Bahnhof Stadelhofen und einen zweiten Tunnel Riesbach vor. Die Arbeiten wurden gestartet. Derzeit werden die Grundlagen aus der Machbarkeitsstudie von 2009 überprüft und weiterentwickelt.

2. Der Kanton Zürich ist im Rahmen der Projektorganisation zum Step-Ausbauschritt 2030 in die Arbeiten einbezogen.

3. In der Botschaft Fabi sind für das Projekt Kosten von 870 Millionen Franken (Preisstand 2008) ausgewiesen. Diese Kosten werden im Rahmen der erwähnten Objektstudie überprüft.

4.-6. Mit Inkrafttreten des Bahninfrastrukturfonds (BIF) per 1. Januar 2016 ist der Bund für die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur zuständig. Es gibt keine Unterscheidung zwischen "Fernverkehrs-" und "S-Bahn-Objekt".

Im Rahmen des beschlossenen Ausbauschrittes 2025 sind Projektierungen für Kapazitätsausbauten Zürich-Winterthur (Brüttener Tunnel, Stadelhofen) beschlossen. Wie erwähnt läuft die entsprechende Objektstudie.

Der Bundesrat ist beauftragt, dem Parlament bis 2018 eine Botschaft über den nächsten Ausbauschritt 2030 zu unterbreiten. Es liegt in der Entscheidungskompetenz des Parlamentes, ob das Projekt Bahnhofausbau Stadelhofen im nächsten Ausbauschritt realisiert werden kann. Wann die Realisierung der im Rahmen des Ausbauschrittes 2030 beschlossenen Projekte abgeschlossen sein wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Dies ist abhängig von verschiedenen Faktoren wie der Verfügbarkeit der Mittel im BIF, die einerseits von der Höhe der Einlagen und andererseits vom Mittelbedarf für den Unterhalt des bestehenden Eisenbahnnetzes beeinflusst wird. Ebenso können Projekte durch Einsprachen verzögert werden.

Antwort des Bundesrates.