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Auf meine Interpellation 14.3179 hinsichtlich der minimalen Dicke der Fundamente und der oberen Bereiche von Schutzmänteln der Schweizer Kernkraftwerke (KKW) gab der Bundesrat nur ungenaue Antworten ("mehrere Meter dicke Betonfundamente", keine Antwort zu der Dicke der oberen Bereiche). Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu den jeweiligen Schutzmänteln eines jeden KKW genau zu beantworten:

1. Wie viel beträgt die minimale Dicke der Fundamente der verschiedenen Schutzmäntel von KKW?

1.1. Bei Beznau 1

1.2. Bei Beznau 2

1.3. Bei Mühleberg

1.4. Bei Gösgen

1.5. Bei Leibstadt

2. Wie dick müssen in Anbetracht der Geometrie der Fundamente von Schweizer KKW nach Ansicht des Bundesrates die Schutzmäntel sein, damit sie einer durch Unfall verursachten vollständigen Kernschmelze standhalten?

3. Wie dick müssen die verschiedenen Schutzmäntel von KKW im oberen Bereich, einschliesslich der Deckel der Reaktorschutzbehälter, mindestens sein?

3.1. Bei Beznau 1

3.2. Bei Beznau 2

3.3. Bei Mühleberg

3.4. Bei Gösgen

3.5. Bei Leibstadt

4. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die oberen und seitlichen Bereiche eines jeden KKW standhalten würden, wenn ein Flugzeug mit grosser Geschwindigkeit gegen ein Schweizer KKW fliegen und nicht etwa abstürzen würde; dass die weitere Kühlung des Kerns sichergestellt wäre; dass jedes KKW bei einem solchen Anschlag einem schweren Unfall mit Sicherheit entgehen könnte?

Diese Informationen fallen nicht unter das Geschäftsgeheimnis; vielmehr würden sie einen genaueren Überblick über die Sicherheit der Schweizer KKW verschaffen - neben allen Slogans, vagen Aussagen oder Propaganda.

FederalCouncilResponseText

1. Die Reaktorgebäude in der Schweiz haben mehrere Meter dicke Betonfundamente. Im Unterschied zu anderen Ländern verfügt überdies jedes Schweizer Kernkraftwerk über technische Entscheidungshilfen für das Unfallmanagement (Severe Accident Management Guidance, SAMG). Diese bilden die Grundlage für die Wasserkühlung des bei einem schweren Unfall mit Kernschmelze entstehenden geschmolzenen Materials (Corium).

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA verschärfte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) seine Informationspraxis betreffend sicherungsrelevante Sachverhalte, weshalb hierzu keine weiteren quantitativen Aussagen öffentlich gemacht werden. Zudem hat sich die Schweiz am 15. Oktober 2008 durch die Ratifizierung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen international zur Vertraulichkeit entsprechender Informationen verpflichtet.

2. Die Antwort hängt von einer Vielzahl technischer Parameter der einzelnen Anlagen ab. Die aktuelle Dimensionierung der Betonfundamente ist in Kombination mit den vorhandenen technischen Entscheidungshilfen für das Unfallmanagement in allen Schweizer Kernkraftwerken ausreichend.

3. Vor der Verschärfung seiner Praxis hatte das Ensi bzw. die Vorgängerorganisation Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) im Dezember 2002 im Rahmen der sicherheitstechnischen Stellungnahme zur periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) des Kernkraftwerks Mühleberg (HSK 11/800) zur Wandstärke des Sekundärcontainments des Kernkraftwerks Mühleberg festgehalten, diese betrage im zylindrischen Teil 60 cm und im Bereich der Kuppel zwischen 15 und 30 Zentimeter. Für die restlichen Kernkraftwerke wurden keine entsprechenden Angaben veröffentlicht.

4. Sowohl der Bundesrat als auch die Amtsstellen des Bundes ziehen in Betracht, dass Kernanlagen Ziel von böswilligen Angriffen oder Einwirkungen sein könnten. Deshalb gibt es für jede Anlage spezifische Schutzmassnahmen. Aus Gründen der Sicherung sind die Details solcher baulicher und betrieblicher Massnahmen geheim.

In seinen Stellungnahmen zu den PSÜ der Kernkraftwerke kommt das Ensi zum Ergebnis, dass bei mittleren Geschwindigkeiten eines Verkehrsflugzeugs ein Schutz der Einrichtungen im Reaktorgebäude gegen die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes besteht. Dank den inneren, massiven Strukturen ist selbst bei einem Durchdringen der äusseren Gebäudehülle ein hoher Schutzgrad gegen eine Beschädigung der für die Kernkühlung relevanten Systeme vorhanden. Wie das Ensi bereits 2003 im Bericht "Stellungnahme der HSK zur Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke bei einem vorsätzlichen Flugzeugabsturz" bilanzierte, hatten die Analysen aufgezeigt, dass die Kernkraftwerke bei einem vorsätzlich herbeigeführten Flugzeugabsturz einen hohen Schutzgrad aufweisen. Die Analysen zeigen zudem, dass die Wahrscheinlichkeit für eine grosse Freisetzung radioaktiver Stoffe an die Umgebung gering ist.

Das Ensi hat das Thema des vorsätzlichen Flugzeugabsturzes neu aufgegriffen. Unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen der letzten Jahre werden die Untersuchungen aus dem Jahr 2003 zurzeit aktualisiert.

Antwort des Bundesrates.