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Der Bundesrat wird aufgefordert, die Erkenntnisse aus dem Bericht "Zukunftstaugliche Mobilfunknetze" in Erfüllung der Postulate Noser 12.3580 und der FDP-Liberalen Fraktion 14.3149 umgehend umzusetzen und eine Revision der NISV mit dem Ziel anzustossen, den Anlagegrenzwert für Mobilfunkanlagen anzuheben, die Vollzugshilfsmittel wie auch die Anlagendefinition zu vereinfachen und dabei insbesondere einen Anlagegrenzwert je Netzbetreiber festzulegen. Gleichzeitig wird der Bundesrat aufgefordert, ein NIS-Monitoring aufzubauen und dessen Finanzierung im Rahmen der bevorstehenden Revision des FMG vorzusehen.

Zur Finanzierung des NIS-Monitorings ist Artikel 39 FMG wie folgt zu ergänzen:

Art. 39 Abs. 1bis

Der Bundesrat kann den Erlös aus den Konzessionsgebühren nach Absatz 1 ganz oder teilweise für begleitende Massnahmen wie Forschung und Erhebungen im Zusammenhang mit funkbasierten Technologien einsetzen.

Eine Minderheit (Hardegger, Rytz Regula) beantragt die Ablehnung der Motion.

FederalCouncilResponseText

Eine gute Mobilfunkversorgung und der Zugang zum mobilen Internet sind aus der Sicht des Bundesrates wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Gleichzeitig ist dem Bundesrat aber auch der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen der damit einhergehenden Strahlung ein ernstes Anliegen.

Das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) legt die Anforderungen an die Mobilfunkinfrastruktur, die zum Schutz der Gesundheit notwendig sind, fest (Art. 11 und 12 USG). Anforderungen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung sollen so weit gehen, wie ihre Einhaltung technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Der Bundesrat hat im Bericht "Zukunftstaugliche Mobilfunknetze" in Erfüllung der Postulate Noser 12.3580 und der FDP-Liberalen Fraktion 14.3149 dazu festgehalten, dass die geltenden Anlagegrenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) diese Kriterien nach wie vor erfüllen und dass die Betreiber im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der technologischen Entwicklungen grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten haben, ihre Netze weiterhin auszubauen und deren Kapazität zu erhöhen. Die Vorgaben der NISV hätten jedoch einen massgebenden Einfluss auf den Ausbau und den Betrieb der Mobilfunknetze. Sie könnten zu höheren Kosten führen und die rasche Einführung neuer, effizienter Technologien verzögern. Der Bundesrat ist bereit, im Hinblick auf das prognostizierte Wachstum der zu übertragenden Datenmenge und im Rahmen seines Ermessensspielraums Massnahmen im Sinne der Motion auszuarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass keine wesentliche zusätzliche Belastung der Bevölkerung erfolgt.

Der Bundesrat hat die mögliche Ausgestaltung eines Monitorings hoch- und niederfrequenter elektromagnetischer Felder im Bericht "Konzept für ein nationales Monitoring elektromagnetischer Felder" in Erfüllung des Postulates Gilli 09.3488 dargelegt und im Bericht "Zukunftstaugliche Mobilfunknetze" auch bereits die Notwendigkeit eines Monitorings der Mobilfunkstrahlung und von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern anderer Herkunft betont. Er ist bereit, dieses Konzept umzusetzen sowie die Erforschung der gesundheitlichen Auswirkungen solcher Felder weiterzuführen, und kann sich der Sicherstellung der Finanzierung im Fernmeldegesetz, wie sie von der KVF-N vorgeschlagen wird, anschliessen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.