SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, eine internationale Kosovo-Konferenz zu organisieren und die Verhandlungen mit der Regierung Milosevic unverzüglich auszusetzen.

FederalCouncilResponseText

Die Lösung der Kosovo-Frage gehört zu den dringendsten Aufgaben auf dem Balkan. Frieden und Sicherheit im Kosovo und auf dem Balkan hängen eng zusammen. Eine Eskalation im Kosovo hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die Stabilität der ganzen Region. Nach den tragischen Ereignissen der vergangenen Jahre in Ex-Jugoslawien gilt es, alles daran zu setzen, eine solche Eskalation zu vermeiden.

Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass für den Kosovo eine friedliche Lösung gefunden wird. Sie verfolgt die Entwicklungen im Kosovo mit besonderer Aufmerksamkeit, auch weil viele Kosovo-Albaner in der Schweiz leben. Eine Destabilisierung der Lage im Kosovo hätte auch Auswirkungen auf die Schweiz, wie die Ereignisse in Ex-Jugoslawien in den letzten Jahren deutlich gezeigt haben. Als direkte Folge wäre mit einem erhöhten Migrationsdruck zu rechnen.

Der Bundesrat hat sich sowohl auf multilateraler wie auf bilateraler Ebene darum bemüht, zur Lösung der Kosovo-Frage aktiv beizutragen. Auf multilateraler Ebene beteiligte sich die Schweiz bei der Genfer Jugoslawien-Konferenz in der "Special Group on Kosovo". Aufgrund von unvereinbaren Positionen der beiden Parteien scheiterte jedoch diese pragmatische Verhandlungsmethode. Während ihres OSZE-Vorsitzes hat die Schweiz die Hilfe der OSZE bei der Lösung der Kosovo-Frage angeboten. So war im Mandat des früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez zur Überprüfung der Lokalwahlen vom 17. November 1996 die Frage der Minderheiten ausdrücklich enthalten. Dies entspricht auch einem von der Schweiz seit je mit besonderem Nachdruck verfolgten Anliegen. Ohne nachweisbare Fortschritte in der Kosovo-Frage (Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der albanisch-stämmigen Bevölkerung, Einräumung einer Teilautonomie) steht eine Normalisierung der Beziehungen der Bundesrepublik Jugoslawien zur Staatengemeinschaft ausser Reichweite. Dies gilt vor allem für ihr Verhältnis zur OSZE sowie zu anderen multilateralen Organisationen wie Währungsfonds und Weltbank.

Auf bilateraler Ebene wurde das Thema Kosovo von schweizerischer Seite in Gesprächen mit Vertretern der jugoslawischen Regierung immer wieder zur Sprache gebracht. Vertreter des EDA führen aber auch einen ständigen Dialog mit Exponenten aller politischen Kräfte im Kosovo. Die Schweiz hat signalisiert, dass sie bereit wäre, sich für die Vermittlung eines Dialogs zwischen den beiden Parteien zur Verfügung zu stellen. Gegenwärtig denken jedoch weder die jugoslawische noch die Kosovo-albanische Seite an eine schweizerische Mitwirkung. Die jugoslawische Seite betrachtet die Kosovo-Frage als interne Angelegenheit und ist deshalb nicht bereit, einen Staat als Erbringer Guter Dienste zu akzeptieren. Die Kosovo-albanische Seite erwartet einen internationalen Vermittler, welcher aufgrund seines Einflusses in der Lage ist, den Verlauf der Gespräche mitzubestimmen und die Umsetzung der Resultate zu garantieren, und denkt dabei in erster Linie an die USA oder an die EU.

Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrat eine Konferenz, wie in der Motion in Aussicht gestellt, als chancenlos. Das bedeutet aber in keiner Weise, dass er die Entwicklungen in und um Kosovo nicht aufmerksam verfolgen würde. Sollten sich neue Entwicklungen abzeichnen oder sollten sich die dortigen Rahmenbedingungen verändern, wird sich der Bundesrat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass eine friedliche Lösung der Kosovo-Frage gefunden werden kann. Es ist durchaus denkbar, dass dann die Ideen des Motionärs neue Aktualität erhalten werden.

Die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen sind abgeschlossen. Am 3. März 1997 hat der Bundesrat mit der Bundesrepublik Jugoslawien ein Abkommen über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen schweizerischen und jugoslawischen Staatsangehörigen und das Protokoll zur Durchführung des Abkommens genehmigt.

Das Abkommen konkretisiert die völkerrechtlich anerkannte Verpflichtung beider Staaten, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der jeweiligen anderen Vertragspartei aufhalten. Im Abkommen verpflichten sich die vertragschliessenden Parteien, die Rückführungen unter Achtung der Würde der rückkehrenden Person durchzuführen. Voraussetzung einer Rückführung ist selbstverständlich, dass vorgängig die Frage der Schutzbedürftigkeit und der Einhaltung des Gebots des Non-Refoulements gemäss nationalem und internationalem Recht geprüft wird. Ebenfalls wird bei der Frage der Rückführung die dannzumalige Menschenrechtslage, insbesondere in der Provinz Kosovo, gebührend zu berücksichtigen sein.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.