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Im Sommer 2010 haben die SBB bei der kanadischen Firma Bombardier 59 Triebzüge für den Fernverkehr bestellt. Der Auftrag hat ein Volumen von rund 2 Milliarden Schweizerfranken und wird in der Produktion zu einem grossen Teil im ostdeutschen Görlitz abgewickelt. Ein kleiner Teil der Produktion sollte gemäss Vereinbarung im Bombardier-Werk in Villeneuve/VD erfolgen (gewisse Endmontage- und Inbetriebsetzungsarbeiten). Aus der Presse sowie gerüchteweise ist zu erfahren, dass die 59 Züge mindestens zwei, allenfalls aber bis zu drei Jahre verspätet ausgeliefert werden. Diese Verspätung dürfte Konventionalstrafen von über 200 Millionen Franken nach sich ziehen. Gemäss den genannten Quellen und gemäss Informationen Direktbetroffener hat bis heute, drei Jahre nach Auftragserteilung, die Serienproduktion der Züge noch nicht begonnen.

Der CEO der Firma Bombardier Schweiz hat unmittelbar nach dem Zuschlag am 14. Mai 2010 in einem Interview in der "Basler Zeitung" versichert, 60 Prozent der Wertschöpfung würden in der Schweiz generiert (Anteil in Villeneuve und Schweizer Zulieferbetriebe). Inzwischen scheint klar, dass diese Zusage nicht eingehalten wird und ein Grossteil der Arbeiten in Görlitz erfolgt. Deshalb sind sowohl bei den Schweizer Zulieferern als auch in der Schweizer Rollmaterialindustrie grosse Auslastungsprobleme absehbar. Kurzarbeit und schlimmstenfalls Entlassungen könnten die Folge davon sein.

1. Kann der Bundesrat diese Information bestätigen?

2. Falls ja, welche Auswirkungen hat diese dreijährige Verspätung auf die Verkehrsleistung und die Kapazitäten der SBB-Hauptachsen?

3. Welche Kostenfolgen ergeben sich durch den längeren Einsatz von veraltetem Rollmaterial, welches ursprünglich ausrangiert werden sollte?

4. Wie hoch ist der vertraglich zugesicherte Wertschöpfungsanteil der Firma Bombardier für die besagten 59 Triebzüge für den Fernverkehr, der in der Schweiz erarbeitet wird?

5. Welche Schlussfolgerung zieht er aus dieser Erfahrung für die Zukunft?

6. Was unternimmt er in dieser Angelegenheit, um die vertraglich zugesicherten Bestimmungen durchzusetzen?

7. Welche Verantwortung tragen die Entscheidungsträger der SBB in dieser Angelegenheit?

FederalCouncilResponseText

Das UVEK hat als zuständiges Departement die Fragen den SBB zur Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat stützt sich im Folgenden auf die Stellungnahme der SBB zu den gestellten Fragen:

1. Die SBB gehen bezüglich Lieferung der neuen SBB-Doppelstockzüge von den durch Bombardier kommunizierten Ablieferungsterminen aus. Aufgrund betrieblicher und baulicher Verzögerungen kommen die neuen Doppelstockzüge für den Fernverkehr jedoch nicht wie geplant im Dezember 2013, sondern voraussichtlich erst Ende 2015 zum Einsatz.

Aktuell liegen den SBB keine Informationen über zusätzliche Lieferverspätungen vor.

Zu gewissen Einzelheiten des Vertrags können die SBB keine Auskünfte geben. Über die Höhe der vertraglich vorgesehenen Konventionalstrafen wurde zwischen den Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart.

2. Wie die SBB im April 2012 kommunizierten (http://www.sbb.ch/sbb-konzern/medien/archiv.newsdetail.2012-4-2704_02.html), ist das Projekt gegenüber der ursprünglichen Planung zwei Jahre verspätet, auf das Fahrplanangebot hat dies jedoch voraussichtlich keine Auswirkungen. Weil die IC2000 durch die Lieferverzögerung erst später frei werden, können sie älteres Rollmaterial auf anderen Strecken auch nur verzögert ersetzen. Um dennoch einen möglichst hohen Kundenkomfort in der Übergangszeit gewährleisten zu können, investieren die SBB in die Instandhaltung und Modernisierung der bestehenden Fahrzeuge.

3. Den SBB liegen hierzu keine Zahlen vor.

4. Die Wertschöpfung in der Schweiz ist nach dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) kein Kriterium bei Vergaben. Nach eigenen Aussagen wird Bombardier die neuen Doppelstockzüge an zwei Standorten fertigen: im schweizerischen Villeneuve und in Görlitz (D). Die Unterlieferanten wählt Bombardier aus. Bei Fragen, ob Bombardier das Versprechen hält, 60 Prozent der Wertschöpfung in der Schweiz zu generieren, verweisen die SBB auf Bombardier.

5. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, wegen der verspäteten Auslieferung der SBB-Doppelstockzüge für den Fernverkehr an der Zuständigkeit für die Beschaffung des Rollmaterials oder gar an der unternehmerischen Freiheit der SBB etwas zu ändern.

6. Im Rahmen der vom Bund vorgegebenen strategischen Ziele haben die SBB die alleinige Verantwortung im operativen Bereich.

7. Die Verantwortung für die Beschaffung von Rollmaterial liegt bei den SBB. Die Evaluation der Angebote erfolgte konsequent nach dem BöB/VöB und den im SHAB vom 20. April 2009 veröffentlichten Kriterien.

Wie die SBB anlässlich der Medienmitteilung im April 2012 kommunizierten, ist die Verzögerung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und auf Probleme bei der Konstruktion des Wagenkastens zurückzuführen.

Antwort des Bundesrates.