SubmittedText

Am 10. September 2018 habe ich die Interpellation 18.3723, "Wer finanziert die Publibike AG, eine Tochtergesellschaft der Postauto AG, die selbst wiederum zur Post gehört, und wie wird diese finanziert?", eingereicht. Der Bundesrat hat am 7. November 2018 auf diese Interpellation geantwortet. Die Antwort ist in Bezug auf die folgenden Punkte lückenhaft:

- Die Untersuchung, die im Rahmen der Affäre um die Postauto AG durchgeführt wurde, hat aufgezeigt, dass die Publibike AG folgende Verluste erlitt: 900 000 Franken im Jahr 2014 und 2,9 Millionen Franken im Jahr 2015. In der Interpellation 18.3723 habe ich gefragt, ob die Publibike AG auch in den Jahren 2016 und 2017 Verluste gemacht hat und wie hoch diese Verluste waren. In seiner Antwort erklärt der Bundesrat: "Publibike schrieb in den Jahren 2014 bis 2017 Verlust." Er sagt aber nicht, wie hoch die Verluste in den Jahren 2016 und 2017 waren.

- Am 17. Juni 2018 teilte "Le Temps" mit, dass die Publibike AG nach Auskunft der Post mit der Schweizerischen Post AG einen Kreditvertrag habe. Die Finanzierung erfolge zu marktüblichen Konditionen. Die Postauto AG habe keine finanziellen Beziehungen zur Publibike AG.

- In der Interpellation 18.3723 habe ich gefragt, welche Marktkonditionen für die Publibike AG aufgrund des Kreditvertrags mit der Post gelten. Die Publibike AG ist zu 100 Prozent eine Tochtergesellschaft der Postauto AG. Daher habe ich auch gefragt, wie es möglich ist, dass zwischen diesen zwei Firmen keine finanziellen Beziehungen bestehen. Der Bundesrat hat geantwortet: "(D)ie Finanzierung der Investitionen in den Netzaufbau von Publibike (erfolgt) primär über konzerninterne, marktüblich verzinste Darlehen anstatt über Eigenkapital. Publibike bezieht von Postauto gewisse Overhead-Dienstleistungen, die ebenfalls entschädigt werden."

- In seiner Antwort auf die Frage 18.5597 präzisierte der Bundesrat, dass die Publibike AG die Postauto AG für Overhead-Dienstleistungen mit "einer monatlichen Pauschale" entschädigt.

1. Wie hoch waren die Verluste der Publibike AG in den Jahren 2016 und 2017? Wie sieht es für das Jahr 2018 aus?

2. Zu welchen marktüblichen Konditionen gewährte die Schweizerische Post AG der Publibike AG 2014 bis 2018 konzerninterne Darlehen?

3a. Welche Leistungen stellt die Postauto AG der Publibike AG zur Verfügung? Ich bitte den Bundesrat um eine alle Leistungen umfassende Liste.

3b. Werden die effektiven Aufwendungen der Postauto AG durch die Entschädigung dieser Leistungen in Form "einer monatlichen Pauschale" vollständig abgedeckt? Wenn nein, ist daraus zu schliessen, dass die Postauto AG die Publibike AG subventioniert?

FederalCouncilResponseText

1. In der Stellungnahme zum Vorstoss 18.3723 wurde festgehalten, dass Publibike AG in den Jahren 2014 bis 2017 Verluste schrieb. Auch das Ergebnis des Jahres 2018 ist negativ. Die Schweizerische Post AG (nachfolgend "Post") publiziert keine detaillierten Ergebnisse einzelner Konzerngesellschaften, mit Ausnahme von Postfinance AG. Das käme im Vergleich mit Konkurrenten am Markt einer Benachteiligung gleich, weil diese auch nicht zu einer solchen Offenlegung gegenüber der breiten Öffentlichkeit verpflichtet sind.

2. Die Konzerngesellschaften der Post werden über Kontokorrentlinien (jederzeit abrufbarer Kreditbetrag ohne feste Zins- und Kapitalbindung) und Darlehen der Post finanziert. Die Finanzierungskonditionen werden dabei konzernweit nach einheitlichen Kriterien unter Berücksichtigung einer individuellen Risikoprämie des Kreditnehmers und der Refinanzierungskosten der Post festgelegt. Bei Publibike handelt es sich dabei um Konditionen eines relativ risikobehafteten Geschäftsmodells, welches Start-up-Charakter aufweist; entsprechend sind die Finanzierungskosten höher als die anderer Konzerngesellschaften. Für die Festlegung ihrer Refinanzierungskosten ermittelt die Post regelmässig bei Banken die jeweiligen Refinanzierungssätze, anhand dessen die Finanzierung der Konzerngesellschaften abgeleitet wird.

3a./3b. Publibike bezieht beim Postkonzern folgende Managementleistungen:

- HR-Support

- IT-Support

- Übersetzungsdienst

- Rechtsdienst (z. B. für Verträge mit Partnern und Lieferanten)

- Finanzen (z. B. Business Cases)

- Kommunikation (bspw. führt Postauto auch die Medienstelle für Publibike)

Wie bereits in der Antwort auf die Frage 18.5597 erwähnt, bezahlt Publibike Postauto für die Medienarbeit und Marketingleistungen einen monatlichen Pauschalbetrag und übernimmt zusätzlich die von ihr direkt verursachten Kosten in Bezug auf spezifische Leistungen (z. B. der Informatik). Die Verrechnung der Leistungen der Post und von Postauto zugunsten von Publibike erfolgt nach den geltenden Regeln der Kostenallokation innerhalb des Konzerns, mit dem Anspruch, eine möglichst hohe verursacher- und leistungsgerechte Verteilung dieser Kosten sicherzustellen.

Antwort des Bundesrates.