SubmittedText

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den vergangenen zwei Jahren die Möglichkeiten der ärmsten Länder weiter geschwächt und die globalen Disparitäten bezüglich der Lebenschancen weiter vergrössert. Dies hat dramatische Folgen für die Erreichung der Millenniumsziele, wie sie vor zehn Jahren von den Staatschefs aller UN-Mitgliedstaaten versprochen worden sind.

Ich bitte den Bundesrat deswegen um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche der Millenniumsziele können wie versprochen realisiert werden, welche nicht?

2. Wo hat die Schweiz bisher ihren Beitrag verwirklichen können, wo ist auch die Schweiz in Rückstand geraten?

3. Ist er bereit, einen eigentlichen Bericht anzufertigen, wie die Millenniumsziele dennoch verwirklicht werden können, wo und wie sich die Schweiz mehr engagieren muss, und sich auch in der Uno für dessen Verwirklichung einzusetzen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Resultate, die bei der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) erreicht wurden, fallen je nach Region und Thema unterschiedlich aus. Voraussetzungen für das Erreichen der MDG sind nationale Entwicklungspolitiken und -strategien, die von den Entwicklungsländern selber ausgearbeitet werden, wirksame und transparente Institutionen, Eigeninvestitionen der Partnerländer sowie eine angemessene Unterstützung der Geberländer. Während gewisse Länder, namentlich in Asien, beachtliche Fortschritte verbuchen konnten, bleiben andere Länder, insbesondere solche, die von Konflikten betroffen und Naturkatastrophen ausgesetzt sind, hinter den Vorgaben zurück. Laut Weltbank ging zwischen 1990 und 2005 der Anteil der Personen in Entwicklungsländern, die mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben (Armutsgrenze), von 42 auf 25 Prozent zurück. Diese Abnahme ist jedoch regional bedingt und im Wesentlichen auf die Fortschritte Chinas zurückzuführen. In Afrika südlich der Sahara und in gewissen Regionen Asiens hat sich die Armutsrate kaum verändert. Indes haben sich in Afrika südlich der Sahara die Gesundheit von Kindern und die Einschulungsrate auf Primarstufe deutlich verbessert, von 58 Prozent im Jahr 2000 auf 74 Prozent im Jahr 2007. Die Erreichung des MDG-Ziels 7, "Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit", ist allgemein infrage gestellt, insbesondere weil der Zugang zu Wasser und Bewässerungssystemen nach wie vor in mehreren Weltregionen problematisch ist. Halten die heutigen Trends an, wird davon ausgegangen, dass in den meisten Ländern die MDG in den folgenden Bereichen nicht erreicht werden: Gleichstellung der Geschlechter, Senkung der Kindersterblichkeit, Gesundheit der Mütter und Aids-Bekämpfung. Zusätzliche Bemühungen sind ausserdem notwendig, um eine globale Entwicklungspartnerschaft aufzubauen (MDG-Ziel 8) und die Kohärenz der Politiken zugunsten der Entwicklung sicherzustellen. Trotz Fortschritten in einzelnen Bereichen bleibt Afrika südlich der Sahara die Region mit den grössten Herausforderungen, weshalb die Anstrengungen dort verstärkt werden müssen. Der Klimawandel sowie die Folgen der Wirtschafts- und der Nahrungsmittelkrise können die im Kampf gegen die Armut erreichten Fortschritte rückgängig machen. Im Vergleich zu den vor der Wirtschaftskrise erstellten Prognosen wurden 2009 55 bis 90 Millionen Menschen zusätzlich in die extreme Armut getrieben. Die tatsächliche Tragweite der Folgen wird jedoch erst in einigen Jahren erkennbar sein.

2. Im Dezember 2008 hat das Parlament die Botschaften über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer und der Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Darin sind die geografischen und thematischen Prioritäten der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit definiert. Dank ihrem Wissen, ihren Erfahrungen sowie einem über Jahre aufgebauten Vertrauensverhältnis mit ihren Schwerpunktländern konnte die Schweiz ihre Partnerländer in der Ausarbeitung von nationalen Politiken unterstützen und damit wesentlich zur Verwirklichung der MDG beitragen. Im südlichen Afrika konzentriert sich die Unterstützung der Schweiz hauptsächlich auf den Gesundheitsbereich; in Burkina Faso, Niger, Bangladesh und Bhutan ist es das Bildungswesen. Ein Beispiel: Seit 2002 unterstützt die Schweiz den Fonds für Alphabetisierung und nichtformale Bildung (Fonaenf) in Burkina Faso. Dank dem Fonds erhöhte die Regierung das Budget für die nichtformale Bildung um 10 Prozentpunkte, d. h. von weniger als 1 auf 10,6 Prozent. Ausserdem konnten über 30 000 temporäre Arbeitsplätze geschaffen werden, namentlich im ländlichen Raum. Die Schweiz leistete zudem beträchtliche Beiträge im Landwirtschaftssektor in Ostafrika und in Bolivien und förderte in Mosambik und Niger den Zugang zu Wasser. In Niger kamen 700 000 Personen in den Genuss des von der Schweiz 1979 lancierten Programms zum Aufbau einer integrierten Landwirtschaft, das ihnen den Zugang zu Wasser erleichterte. Die Schweiz hat ebenfalls zur Mobilisierung von Ressourcen aus dem Privatsektor beigetragen, mit welchen in Afrika Grundinfrastruktur finanziert wird. Damit wird Privatunternehmern auch der Zugang zu längerfristigen Darlehen auf marktwirtschaftlicher Grundlage erleichtert. Ein entsprechender Fonds von 500 Millionen Franken hat erlaubt, zusätzliche 5 Milliarden aus dem Privatsektor zu mobilisieren, was zur Verbesserung der Infrastruktur-Dienstleistungen und zur Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen geführt hat. Weniger zufriedenstellende Resultate wurden in Ländern und Regionen erzielt, die sich in einer Postkonfliktsituation befinden und mit erheblichen Gouvernanzproblemen konfrontiert sind. Zu nennen sind beispielsweise die Region der Grossen Seen, Afghanistan, Pakistan, Tschad und Sudan.

3. Der Bundesrat wird demnächst den Zwischenbericht 2010 über den Beitrag der Schweiz an die MDG veröffentlichen. Als Folgebericht zu demjenigen von 2005 wird er Bilanz ziehen über das bisherige Schweizer Engagement und die künftigen Anstrengungen bis 2015 aufführen. Der Bericht des Bundesrates dient als Grundlage für die Schweizer Position an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September 2010. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass dieses Treffen zur Verabschiedung einer klar umrissenen politischen Erklärung führt, die die zur Verwirklichung der MDG erforderlichen Elemente umfasst, namentlich die Achtung der Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sowie die Umsetzung wirksamer nationaler Entwicklungspolitiken durch die Regierungen der Entwicklungsländer.

Antwort des Bundesrates.