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Bundesrat und Parlament betonen immer wieder die wichtige Rolle der Schweizer Schulen im Ausland bei der Förderung der internationalen Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer als Faktoren schweizerischer Präsenz im Ausland.

Gestützt auf das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SR 418.0) richtet die Eidgenossenschaft Subventionen an die 17 von ihr anerkannten Schweizer Schulen im Ausland aus. Der dafür zur Verfügung stehende Budgetkredit ist von 1996 bis 2000 von 18 auf 15 Millionen Franken reduziert worden.

Eine kürzlich zuhanden der Auslandschweizer-Ausbildungskommission des Bundes erstellte finanzanalytische Untersuchung gelangt zum Schluss, mehrere Schulen seien durch die Subventionskürzungen in akute Bedrängnis geraten. Der externe Experte hält namentlich fest, die meisten Schulen lebten von der Substanz, und es fehlten die Mittel für dringend benötigte Investitionen; in vielen Fällen seien Qualitätseinbussen und eine Veränderung des Charakters als Schweizer Schulen zu befürchten.

Ich ersuche deshalb den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

- Trifft es zu, dass sich die finanzielle Situation der Schweizer Schulen im Ausland in den letzten Jahren generell verschlechtert hat und dass mehrere Schulen heute aus wirtschaftlichen Gründen in ihrer Existenz bedroht sind?

- Ist es richtig, dass die Subventionssätze allein innerhalb der letzten drei Budgetjahre um 25 Prozent gesenkt wurden (ohne Berücksichtigung des Wertverlustes des Schweizer Frankens)?

- Trifft es zu, dass heute die Bundesbeiträge im Durchschnitt 25 Prozent der Betriebskosten der Auslandschulen gegenüber rund 45 Prozent zu Beginn der Neunzigerjahre decken?

- Wie beurteilt er den mittel- und langfristigen Effekt der von den Schulen ergriffenen Massnahmen (wie Erhöhung der Klassengrössen, Schulgelderhöhungen, Kürzung der Lehrerlöhne, Ersatz von Schweizer Lehrpersonal durch lokale Lehrkräfte, Outsourcing und Abbau von Nebenaktivitäten, Aufschub von Investitionen)?

- Genügen die Budgetmittel zur Erfüllung des im Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer umschriebenen Zwecks?

- Ist er bereit, für das Budget 2002 eine zur Existenzsicherung ausreichende Erhöhung der Bundesbeiträge für die Schweizer Schulen im Ausland vorzunehmen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Comby 98.3681 vom 18. Dezember 1998 bestätigt, dass er die Schweizer Schulen im Ausland auch in Zukunft aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen und im Rahmen der geltenden Finanzpläne unterstützen wird. Dies ist auch der Sinn seines Beschlusses vom 19. August 1998. Der Bundesrat hat damals entschieden, auf die geplante Revision des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1987 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (AAG) zu verzichten. Vor dem Entscheid war vonseiten der Schweizer Schulen die Meinung vertreten worden, die Reduktion des Budgetkredits von 18 auf 15 Millionen Franken sei annehmbar, jedoch keine weiteren Kürzungen (Protokoll WBK-N, Sitzung vom 26. März 1998, S. 19).

Bereits im darauf folgenden Jahr äusserten sich indes mehrere Schweizer Schulen im Ausland besorgt über ihre wirtschaftliche Lage (Protokoll WBK-N, Sitzung vom 12. November 1999, S. 3-11). Diese Äusserungen veranlassten die Auslandschweizer-Ausbildungskommission, die vom Interpellanten erwähnte finanzanalytische Untersuchung in Auftrag zu geben. Sie bildet die Grundlage für den von der Kommission am 18. Dezember 2000 verabschiedeten Bericht. Der Bericht gibt ein umfassendes und insgesamt zutreffendes Bild der wirtschaftlichen Lage und Perspektiven der Schweizer Schulen im Ausland. Den in Frageform formulierten Feststellungen des Interpellanten ist daher beizupflichten.

Daraus folgt, dass in der Tat eine Aufstockung des Budgetkredits "Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer" notwendig ist, um eine gesetzeskonforme Unterstützung der Schweizer Schulen im Ausland zu gewährleisten. Der Bundesrat ist gewillt, einen ersten Schritt in diese Richtung zu tun, und wird dem Parlament für das Budget 2002 entsprechend Antrag stellen. In welchem Umfang der Budgetkredit insgesamt erhöht werden muss, ist Gegenstand weiterer Abklärungen. Zum Teil geht es dabei auch um eine Ermessensfrage. Schwer zu beurteilen sind insbesondere die langfristigen Auswirkungen der vom Interpellanten erwähnten Sparmassnahmen der Schulen. Dabei ist abzuwägen zwischen der Wirtschaftlichkeit und Effizienz einerseits, der Qualität und dem schweizerischen Charakter der Schweizerschulen andererseits. Die Beurteilung dieser Frage hat auf der Grundlage des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes zu erfolgen. Der Budgetkredit muss daher ohne Zweifel mittelfristig so ausgestattet werden, dass er grundsätzlich nicht nur zur Existenzsicherung der Schulen ausreicht, sondern den Schulen auch erlaubt, ihren Auftrag im Sinne des Bundesgesetzes zu erfüllen.

Antwort des Bundesrates.