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In der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 wurde die 5. IV-Revision von der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gutgeheissen. Als Folge dieser Abstimmung wird die Zusatzrente für Ehepartner demnächst abgeschafft werden.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, bei der Umsetzung der Revision dafür zu sorgen, dass die IV die Zusatzrenten für Ehepartner nicht aufhebt, bevor die Situation der einzelnen Rentenempfänger analysiert und beurteilt wurde, damit über eine mögliche Umwandlung der Rente in eine Hilflosenentschädigung entschieden werden kann. Gegebenenfalls soll er das Datum für das Inkrafttreten der betreffenden Vorschriften festlegen, damit dieser Anforderung entsprochen werden kann.

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Die Zusatzrenten für Ehepartner wurden 2004 mit der 4. IV-Revision aufgehoben. Ausgenommen wurden in den Schlussbestimmungen die vor Inkrafttreten der Revision bereits gesprochenen Renten. Diese laufenden Zusatzrenten werden nun mit der 5. IV-Revision ebenfalls gestrichen.

Die Autorin der Motion geht davon aus, dass der Anspruch auf eine Zusatzrente auf der Pflegebedürftigkeit der behinderten Person gründete. Deshalb möchte sie nun abklären lassen, ob betroffenen Personen anstelle der bisherigen Zusatzrente eine Hilflosenentschädigung ausgerichtet werden kann, damit die finanziellen Einbussen der betroffenen Paare sich in Grenzen halten.

Der Anspruch auf eine Zusatzrente setzte jedoch keine Pflegebedürftigkeit der hauptrentenberechtigten Person voraus, sondern war in erster Linie zivilstandsabhängig. Massgebend war ausserdem, ob die behinderte Person vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen war oder nicht. Personen mit ausgewiesener Pflegebedürftigkeit hatten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, deren Betrag mit Inkrafttreten der 4. IV-Revision verdoppelt wurde. Gegenwärtig erhalten nur gerade 4 Prozent der Versicherten mit einer Zusatzrente auch eine Hilflosenentschädigung. Es wäre somit unverhältnismässig, die IV-Stellen zu beauftragen, die Situation jedes einzelnen Versicherten, dessen Rente aufgehoben wird, zu untersuchen.

Im Übrigen bedeutet die Aufhebung der Zusatzrente der IV für Ehepartner nicht automatisch, dass die betroffenen Paare den Gesamtbetrag dieser Rente verlieren. Hatte die gesundheitlich beeinträchtigte Person nämlich neben der IV-Rente auch Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung und/oder der beruflichen Vorsorge, so wurden diese beim Bezug einer Zusatzrente für Ehepartner zur Vermeidung von Überentschädigungen vielfach gekürzt (Art. 20 UVG und Art. 24 BVV2). Die Höhe der Kürzung muss neu berechnet werden, sobald die Auszahlungen der Zusatzrenten für Ehepartner eingestellt werden. Die verlorengegangene Zusatzrente wird folglich wenn nicht vollumfänglich, dann zumindest teilweise durch Leistungen der Unfallversicherung oder der zweiten Säule ausgeglichen. Darüber hinaus können Versicherte, die wegen der Aufhebung der Zusatzrente für Ehepartner in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten, Ergänzungsleistungen der IV beantragen.

Die Ausgleichskassen werden die versicherten Personen im Herbst 2007 über die Aufhebung der Zusatzrente für Ehepartner informieren. Dabei klären sie die Betroffenen darüber auf, wie sie rechtzeitig eine Neuberechnung der Leistungen der Unfallversicherung oder der beruflichen Vorsorge veranlassen oder gegebenenfalls Ergänzungsleistungen beantragen können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.