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Der Bundesrat wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um die im ZGB verbrieften Rechte des Kindes auch im Asylvollzug zu gewährleisten, das 2. Kreisschreiben des BFF (zur Behandlung von Asylgesuchen unbegleiteter Minderjähriger) zurückzunehmen und neue Anweisungen zu veranlassen, welche ZGB-konform sind und der Botschaft betreffend den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes nicht widersprechen.

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Der Bundesrat verweist auf seine Antwort vom 31. Mai 1995 zur gleichen Fragestellung betreffend Interpellation Bäumlin (95.3187; "2. Kreisschreiben des BFF zur Behandlung von Asylgesuchen unbegleiteter Minderjähriger") und stellt dazu ergänzend fest:

1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Vollzug der in Artikel 368ff. ZGB vorgesehenen Massnahmen eine kantonale und kommunale Angelegenheit ist und dem BFF hier keine Aufsichtsbefugnis zukommt; das BFF hat daher keine diesbezügliche Weisungsbefugnis. Das BFF hat die zuständigen kantonalen Stellen in seinem Kreisschreiben vom 15. Februar 1995 indessen auf die besondere Situation der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und die ihnen in diesem Zusammenhang zukommenden Aufgaben aufmerksam gemacht. Dadurch sollen die zur bestmöglichen Wahrung der Interessen der unbegleiteten Minderjährigen im Verfahren zu ergreifenden Massnahmen koordiniert werden.

2. Die Anhörung im Rahmen eines Asylverfahrens hat zum Ziel, den relevanten Sachverhalt zu ermitteln, aufgrund dessen der Entscheid über das Asylgesuch getroffen werden kann. Diesen Sachverhalt kennt nur der Asylsuchende selbst, nur er kann den Asylbehörden die Gründe für seine Flucht darlegen. Ein urteilsfähiger unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender ist dazu in der Lage und benötigt für diesen Zweck keinen gesetzlichen Vertreter. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei jeder Anhörung ein Vertreter eines Hilfswerks als unabhängiger Beobachter und Garant für ein faires Verfahren anwesend ist. Mit dieser gesetzlichen Regelung wird gewährleistet, dass dem wohlverstandenen Kindesinteresse optimal Rechnung getragen wird. Eine Anhörung zu den Asylgründen kann somit in rechtlich zulässiger Weise durchgeführt werden, auch wenn der Kanton (noch) keine Kindesschutzmassnahmen gemäss Artikel 368ff. ZGB angeordnet hat. Falls die Durchführung einer Anhörung von der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch den zuständigen Kanton abhängig gemacht würde, hätte das unweigerlich eine Verlängerung des Asylverfahrens zur Folge. Eine derartige Verzögerung des Entscheides liegt aber nicht im Interesse des Kindes, wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 31. Mai 1995 auf die die gleiche Fragestellung betreffende Interpellation Bäumlin festgehalten hat. Anders sieht die Situation im Zeitpunkt der Eröffnung des Asylentscheides aus. Hier ist es in der Tat erforderlich, dass ein unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender gesetzlich vertreten ist, da er - auch wenn er urteilsfähig ist - kaum in der Lage sind dürfte, die Tragweite seiner Rechte und Pflichten aus der ergangenen Verfügung wahrzunehmen. Unter diesen Umständen sind die kantonalen Behörden verpflichtet, für eine geeignete Massnahme gemäss ZGB besorgt zu sein, damit in solchen Fällen die Verfügung rechtskonform eröffnet werden kann. Diese Regelung entspricht sowohl den Empfehlungen des UNHCR bezüglich unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als auch der vom Rat der Justiz- und Innenminister der EU am 20./21. Juni 1995 angenommenen Entschliessung über Mindestgarantien für Asylverfahren.

3. Das VwVG sieht den unentgeltlichen Rechtsbeistand grundsätzlich nur in der Verwaltungsrechtspflege vor. Ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht allerdings nicht schon dadurch, dass der Rechtssuchende ein unbegleiteter Minderjähriger ist. Vielmehr müssten dafür zudem die in der einschlägigen Rechtsprechung zur unentgeltlichen Rechtspflege aufgestellten Kriterien erfüllt sein, d. h. finanzielle Bedürftigkeit, sachliche Notwendigkeit und Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.