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Im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050, aber auch mit den aktuellen forschungspolitischen Geschäften bitte ich den Bundesrat um folgende Angaben:

1. Wie hat sich in den letzten zwanzig Jahren das Verhältnis der öffentlichen Forschungsausgaben für Energieforschung im Bereich der Energieproduktion zwischen den verschiedenen Energieträgern entwickelt (traditionelle erneuerbare Energiequellen, insbesondere Wasserkraft; weitere erneuerbare Energiequellen, insbesondere Wind, Biogas, Fotovoltaik usw.; Atomenergie/Kernspaltung, Atomenergie/Kernfusion, diverse)?

2. Wie soll sich dieses Verhältnis in den nächsten Jahren weiterentwickeln?

3. Geht er davon aus, dass die heutige Zusammensetzung der Energieforschungskommission den Grundsätzen der Ausgewogenheit entspricht (Sprachenregionen, Frauen-/Männervertretung, verschiedene gesellschaftliche Interessen usw.)? Wenn nicht, was gedenkt er im Hinblick auf eine bessere Ausgewogenheit zu tun?

4. Geht er davon aus, dass die Schweiz bezüglich der Netzforschung international eine Rolle spielen kann? Ist er gegebenenfalls bereit, die entsprechenden Akzente zu setzen?

5. Geht er davon aus, dass der Schweizer Industriestandort im Bereich der Kabeltechnologien auf den internationalen Märkten auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen kann? Ist er gegebenenfalls bereit, im Hinblick darauf einen entsprechenden forschungspolitischen Akzent zu setzen sowie im Hinblick auf die Exportaussichten dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Spitzentechnologien auch in der Schweiz zur Anwendung kommen könnten?

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1. Seit 1993 sind die Aufwendungen der öffentlichen Hand in der Schweiz für Energieforschung von 223,3 Millionen kontinuierlich auf 143,2 Millionen Franken im Jahre 2005 zurückgegangen und dann wieder auf 201,9 Millionen Franken im Jahre 2009 angestiegen (die Erhebung für die Jahre 2010 und 2011 ist noch im Gange, Angaben als Nominalwerte). 2009 wandte die öffentliche Hand also 21,4 Millionen Franken weniger auf für die Energieforschung als 1993. Die Energieforschung arbeitet auf den Schwerpunkten effiziente Energienutzung, erneuerbare Energien, Kernenergie sowie Energie/Wirtschaft/Gesellschaft.

- Im Bereich der Nuklearforschung hat sich der Anteil der öffentlichen Förderung im Zeitraum 1993 bis 2009 von 30,4 auf 26,9 Prozent verringert, wobei die Förderung für die Kernspaltung von 16 auf 13,8 Prozent und jene für die Kernfusion von 14,4 auf 13,1 Prozent abnahm.

- Im Bereich der erneuerbaren Energien hat sich der Anteil der öffentlichen Förderung ebenfalls leicht verringert, von 25,2 Prozent im Jahr 1993 auf 24,2 Prozent im Jahr 2009. Während die Förderung der Fotovoltaik in diesem Zeitraum von 6,5 auf 8,2 Prozent gestiegen ist, verzeichnete die thermische Solarenergie einen Rückgang von 9,8 auf 5,7 Prozent. Die Förderung der Forschung im Bereich der Windenergie ist seit jeher anteilsmässig gering (0,1 Prozent im Jahr 1993; 0,8 Prozent im Jahr 2009). Bei der Geothermie sind die Förderbeiträge von 3,3 Prozent im Jahre 1993 auf 0,5 Prozent im Jahr 2005 gesunken und haben sich dann bis 2009 wieder auf 2 Prozent erholt. Die Biomasse hat im Zeitraum 1993 bis 2009 einen leichten Anstieg von 4,2 auf 4,3 Prozent verzeichnen können.

- Ab 1994 wurden neu auch Projekte in den Bereichen Wasserstoff und Brennstoffzellen unterstützt. Ihr Anteil betrug 2009 bereits 7,7 Prozent.

Die grösste Einbusse erlitt die Nukleartechnologie mit minus 13,6 Millionen Franken, vor der erneuerbaren Energie mit minus 7,3 Millionen Franken und der Speichertechnologie sowie der Energieeffizienz (minus 6,41 Millionen Franken bzw. minus 6,36 Millionen Franken).

2. In der Folge des Grundsatzentscheids zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie hat der Bundesrat im Bereich der Energieforschung verschiedene Massnahmen ergriffen.

- So wurden zum einen zwei Nationale Forschungsprogramme (NFP) ausschliesslich dem Thema Energie gewidmet - der Schweizerische Nationalfonds ist derzeit daran, die Ausschreibung vorzubereiten. Die beiden NFP (Ausschreibungsvolumen 45 Millionen Franken über fünf Jahre) werden die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Energie/Wirtschaft/Gesellschaft stärken.

- Ferner hat der Bundesrat die Mittel für Pilot- und Demonstrationsprojekte des Bundesamtes für Energie (BFE) auf 10 Millionen Franken pro Jahr verdoppelt und für 2013 zusätzlich 5 Millionen Franken für Leuchtturmprojekte (2014-2022: 10 Millionen Franken) gesprochen. Diese Mittel werden ausschliesslich für Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie verwendet.

- Im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation wird an der EPFL/CSEM in Neuenburg ein Kompetenzzentrum für Fotovoltaik in den Jahren 2013-2016 mit jährlich 4,5 Millionen Franken unterstützt.

- Mit dem vom Parlament verabschiedeten "Aktionsplan für eine koordinierte Energieforschung Schweiz" stehen für die nächsten vier Jahre 202 Millionen Franken für Kompetenzaufbau und kompetitive Projektförderung zur Verfügung. Neben der Förderung der Energieeffizienz werden dabei im Bereich der erneuerbaren Energie die Biomasse, die Geothermie und die Wasserkraft explizit gefördert.

- Für den Bereich der Kernenergie ist zudem relevant, dass der Nationalrat im Juni 2013 ein Geschäft gutgeheissen hat, wonach sich die Schweiz weiterhin als assoziierter Staat an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020 beteiligen soll. Der Nationalrat befürwortet den Gesamtkredit von 4389,3 Millionen Franken für die integrale siebenjährige Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Innovationsprogrammen. Dies umfasst auch die Weiterbeteiligung der Schweiz am Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich (Euratom) und dessen Fusionsreaktor Iter. Nun liegt die Vorlage beim Ständerat.

3. Bei der Wahl der Mitglieder in die Energieforschungskommission (Core) legt der Bundesrat Wert auf eine repräsentative Verteilung der Sitze unter der Grossindustrie, der Energiewirtschaft, den KMU, den Consulting- und Ingenieurbüros, der Finanzwirtschaft (Venture Capital), den Fachhochschulen und Universitäten sowie dem ETH-Bereich und der Politik. Dies ist bei der aktuellen Besetzung sichergestellt. Von den aktuell 14 Mitgliedern stammen 9 aus der Deutschschweiz, 3 aus der Westschweiz und 2 aus dem Tessin. Die Vorgaben für die Vertretung der Sprachgemeinschaften in ausserparlamentarischen Kommissionen nach Artikel 8cbis der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1) werden demnach erfüllt. Der Frauenanteil von 14 Prozent in der Core, der u. a. auf einen geringen Anteil von Frauen in Berufen mit höherer technischer Ausbildung zurückzuführen ist, liegt derzeit hingegen unter den nach Artikel 8c RVOV vorgegebenen 30 Prozent. Gestützt auf den Bericht über eine bessere Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften in den ausserparlamentarischen Kommissionen beauftragte der Bundesrat die Departemente am 19. Dezember 2012 damit, den Handlungsbedarf für die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden ausserparlamentarischen Kommissionen umgehend festzulegen, entsprechende Massnahmen zu definieren und diese spätestens ab dem zweiten Quartal 2013 konsequent bei allen Ergänzungswahlen in der laufenden Amtsperiode umzusetzen. Werden bei einer Ergänzungswahl die Vorgaben bezüglich der ausgewogenen Zusammensetzung nicht erfüllt, ist das zuständige Departement gehalten, im Antrag an den Bundesrat zu erläutern, welche Massnahmen ergriffen wurden, um die Vertretung der Geschlechter und Sprachgemeinschaften zu verbessern. Im Rahmen der nächsten Gesamterneuerungswahlen werden die getroffenen Massnahmen evaluiert und dem Bundesrat bis Ende 2015 Bericht erstattet.

4. Netzforschung im engeren Sinne wird in der Schweiz derzeit an den beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) in Lausanne und Zürich sowie an fast allen Fachhochschulen der Schweiz betrieben. Ausserdem sind zahlreiche Unternehmen von KMU bis zur Grossindustrie in entsprechende Forschung involviert. Die Schweizer Forschung auf diesem Gebiet geniesst seit Jahren national und international einen exzellenten Ruf, den es zu halten und auszubauen gilt. Diese Haltung spiegelt sich etwa in der Besetzung der Lehrstühle wider. Zudem hat das BFE, zusammen mit anderen öffentlichen und privaten Organisationen, den Aufbau der international ausgerichteten Forschungsstelle Energienetze an der ETH Zürich aktiv und finanziell unterstützt.

Der vom Parlament verabschiedete "Aktionsplan Koordinierte Energieforschung Schweiz" sieht einen zusätzlichen Kompetenzaufbau und -ausbau in der Energieforschung vor. Zum einen sollen neue Forschergruppen u. a. auch im Netzbereich aufgebaut werden, zum anderen soll ein Kompetenzzentrum spezifisch zum Themenblock Netze entstehen. Eine wichtige Voraussetzung zum Aufbau eines derartigen Kompetenzzentrums ist der projektweise Einbezug der Privatwirtschaft in die Forschungsaktivitäten. Auf diese Weise werden die Stärken der Schweizer Forschung kohärent gebündelt, und das Kompetenzzentrum kann sich so auch international besser positionieren. Eine noch stärkere internationale Einbettung, z. B. in EU-Forschungsprojekte, wird damit entscheidend gefördert.

Das BFE stellt im Rahmen seiner Forschungsprogramme schon heute Mittel für internationale Aktivitäten im Netzbereich zur Verfügung, von der angewandten Forschung bis zum Erkenntnisaustausch.

5. Die Schweizer Kabelindustrie verfügt bereits heute über eine Vielzahl marktreifer Produkte. Deshalb bedarf es im Kabelbereich keiner zusätzlichen öffentlichen Forschungsförderung. Allerdings stellen das BFE und die Kommission für Technologie und Innovation im vorwettbewerblichen Bereich oder in der angewandten produkteorientierten Forschung auch heute bereits Fördermittel zur Verfügung, etwa zur Steigerung der Energieeffizienz von Netzelementen wie beispielsweise Hochspannungsleistungsschalter. Das BFE unterstützt im Speziellen auch Forschung zur Hochtemperatursupraleitung und sieht in seinem Konzept zu Pilot- und Demonstrationsprogramm explizit vor, Projekte zum Einsatz und zur Demonstration neuartiger elektrischer Leitungen und Technologien zu fördern, ebenfalls im Hinblick auf einen möglichen Export.

Antwort des Bundesrates.