SubmittedText

Am 12. Juli 2004 wurde die Europäische Verteidigungsagentur als eine gemeinsame Aktion des EU-Ministerrats errichtet: Die Agentur will die europäische Handlungsfähigkeit zur Krisenbewältigung in Drittstaaten erhöhen, die Rüstungszusammenarbeit in Europa fördern, zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter beitragen und Forschungsprojekte zur Stärkung des industriellen und technologischen Potenzials Europas in diesem Bereich unterstützen. Dadurch sollen bei Rüstungsbeschaffungen Synergieeffekte zum Tragen kommen. Angesichts bestehender und geplanter Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Verteidigungsagentur bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Der Bundesrat bezeichnete am 14. März 2008 die verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur als einen prioritären Bereich von beidseitigem Interesse und kündigte den Abschluss einer administrativen Vereinbarung an. Wie weit sind diese Arbeiten fortgeschritten?

2. Welche Chancen sieht er in einer vermehrten Europäisierung des Rüstungssektors? Wie gross ist das Synergie- und Effizienzpotenzial? Welche Rolle spielt dabei die Europäische Verteidigungsagentur?

3. Inwieweit nutzt das VBS heute und in Zukunft bei Beschaffungsvorhaben Angebote der Europäischen Verteidigungsagentur im Sinne einer Beschaffungsstrategie, die sich an den Kriterien der Effizienz, der Effektivität und der Kostenminimierung ausrichtet?

4. Die Schweiz unterhält mit 11 Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsagentur ein fortgeschrittenes Ausbildungsprogramm für Jet-Piloten. Die Agentur kündigte am 22. November 2004 an, darin eine führende Rolle einnehmen zu wollen. Was ist der Stand der Dinge, welche Erfahrungen wurden bisher gemacht, und was plant man für die Zukunft?

5. Sieht das VBS weitere Bedürfnisse und Möglichkeiten einer Ausbildungszusammenarbeit im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Verteidigungsagentur?

6. Gibt es mögliche Synergien zwischen Projekten der Ressortforschung im VBS und Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur?

7. Gibt es mögliche Synergien zwischen den Strategien der Ruag und den Strategien der Europäischen Verteidigungsagentur, sodass die zivile Produktion der Ruag in dem Mass ausgeweitet werden kann, als die Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Ruag zu Effizienzgewinnen im Rüstungsbereich führt?

FederalCouncilResponseText

Am 14. März 2008 hat der Bundesrat im Rahmen seiner Beschlüsse zum weiteren europapolitischen Vorgehen festgelegt, dass die Schweiz in verschiedenen Bereichen die Beziehungen mit der Europäischen Union vertiefen soll. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA).

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Es wurden bis heute noch keine Verhandlungen mit der EVA aufgenommen. Derzeit wird das entsprechende Verhandlungsmandat ausgearbeitet. Darüber wird der Bundesrat demnächst befinden. Der Bundesrat ist sich dabei des Interesses der Schweizer Industrie an einer Zusammenarbeit mit der EVA bewusst und bezieht dieses in seine Überlegungen mit ein.

2.-3. Mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollen unter anderem Kostensenkungen im Verteidigungs- und Rüstungshaushalt erreicht und soll bestehendes Know-how gemeinsam erweitert sowie gefestigt werden. Die EVA bietet den Mitgliedstaaten, aber auch Drittstaaten wie der Schweiz eine Plattform für gemeinsame Projekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Beschaffung. Sie strebt einen verstärkten Wettbewerb bei Rüstungsbeschaffungen an und will eine effizientere grenzüberschreitende Rüstungszusammenarbeit erreichen. Mit dem Abschluss einer administrativen Vereinbarung mit der EVA könnte sich die Schweiz selektiv an künftigen Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsprojekten beteiligen und die Schweizer Industrie aktiv einbringen (Know-how-Transfer, Marktzugang, Konkurrenzfähigkeit der Schweiz). Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Fokus nicht auf die EU beschränkt und es auch ausserhalb Europas mögliche Partner für die Rüstungszusammenarbeit gibt.

4. Das Thema "Advanced European Jet Pilot Training" wurde von der EVA 2004 aufgegriffen und aufgrund der mangelnden Einigkeit unter den beteiligten Mitgliedstaaten ab 2007 nicht mehr weiterverfolgt. Grundsätzlich war die Schweiz an dieser Ausbildungszusammenarbeit interessiert. Mit dem Entscheid, künftig den PC-21 als Trainingsflugzeug bei der Schweizer Luftwaffe einzusetzen, wurde eine diesbezügliche Kooperation hinfällig.

5. Unter der Leitung der EVA bestehen aktuell keine Möglichkeiten der gemeinsamen Ausbildungszusammenarbeit. Ausbildungskurse werden heute nur unter den EU-Staaten angeboten. Die EU-Verteidigungsminister werden im Herbst 2009 über eine europäische Trainings- und Ausbildungsplattform zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik informiert. Die Leitung wird voraussichtlich die EVA übernehmen; nach dem Abschluss einer administrativen Vereinbarung und der Zustimmung aller Mitgliedstaaten hätte die Schweiz ein Teilnahmerecht.

6. Die Forschungsprojekte der EVA und der Armasuisse im VBS weisen in vielen Bereichen Parallelen auf. Die Armasuisse ist daran, mögliche Kooperationsfelder im Bereich Forschung und Technologie zu identifizieren.

7. Im Rahmen von Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsprojekten zwischen EVA- und Drittstaaten werden die nationalen Industrien und Forschungsinstitute aktiv mit einbezogen. Dabei werden langjährige Kooperationsprogramme mit Folgeentwicklungen und Produktionsaufträgen angestrebt. Der Mehrwert für die Schweizer Industrie ist definitiv vorhanden. Wie hoch er jedoch sein wird, ist aus heutiger Sicht schwer abschätzbar. Die Schweiz kann sich heute nicht an diesen multilateralen Projekten beteiligen. Eine Beteiligung ist erst möglich, nachdem die Schweiz mit der EVA eine administrative Vereinbarung abgeschlossen hat. Dem Bundesrat ist bekannt, dass die Ruag, wie auch die restliche Schweizer Industrie, an einer Zusammenarbeit Schweiz-EVA interessiert ist.

Antwort des Bundesrates.