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Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 37 des Beamtengesetzes sowie die entsprechenden Verordnungsbestimmungen ersatzlos aufzuheben. Für den Wegfall der Ortszuschläge ist für die untersten Besoldungsklassen eine angemessene Ausgleichsleistung festzusetzen.

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Das geltende Lohnsystem des Bundes besteht aus verschiedenen Komponenten, die sich auf das Beamtengesetz (BtG) abstützen, namentlich aus dem sog. Grundlohn (Art. 36 BtG) sowie den Regional- und Soziallohnanteilen (Art. 37 bzw. 43 BtG). Die Regionallohnkomponente heisst Ortszuschlag und soll die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten ausgleichen.

1987, in einer Zeit der Hochkonjunktur und eines äusserst angespannten Arbeitsmarktes, als der Bund -vorerst in Genf und später auch in anderen Städten - enorm Mühe hatte, Personal zu rekrutieren und zu behalten, wurde der sog. Sonderzuschlag als eigentliche Arbeitsmarktkomponente mittels neuem Absatz 2 in Artikel 37 BtG eingeführt. Angesichts der sich entspannenden Arbeitsmarktlage wurde der Sonderzuschlag aber ab 1992 bereits wieder schrittweise reduziert und ist seit 1995 vollständig aufgehoben.

Mit der Annahme der Motion der eidgenössischen Räte vom 2. November 1990 betr. die Totalrevision des Beamtengesetzes (90.03 1) ist der Bundesrat beauftragt worden, auch ein neues Lohnsystem zu schaffen, das - abgesehen von der Leistung - auch die regionalen Lohnunterschiede und die Arbeitsmarktlage besser berücksichtigt. Das neue Bundespersonalgesetz, das diesem Anliegen Rechnung tragen wird, dürfte aus heutiger Sicht frühestens im Jahr 2001 in Kraft treten.

Dass das geltende Ortszuschlagssystem den heutigen Anforderungen nicht mehr vollumfänglich genügt, ist bekannt. Eine Arbeitsgruppe hat sich denn im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Totalrevision BtG auch bereits intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Ein entsprechendes Grobkonzept ist erarbeitet. Die Motion hat zum Ziel, Artikel 37 BtG ersatzlos zu streichen. Dies hätte eine doppelte Wirkung: Einerseits hätte es eine massive Senkung der Reallohneinkommen zur Folge, zum andern stünde die Aufhebung von Artikel 37 BtG im Widerspruch zu den erwähnten Anforderungen an ein neues Lohnsystem gemäss der Motion aus dem Jahre 1990. Man kann nicht folgenlos einzelne Bestandteile aus dem heutigen Beamtengesetz herausbrechen. Solange das bestehende Beamtengesetz mit dem heutigen Lohnsystem in Kraft ist, kann ohne Äquivalent keinesfalls volIstândig auf Artikel 37 verzichtet werden. Sonst läuft der Bundesrat Gefahr, bei sich verändernder Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage aufgrund des erfahrungsgemäss langwierigen Gesetzgebungsprozesses nicht rechtzeitig reagieren zu Können.

Um auch in der gegenwärtigen Uebergangsphase zu einem neuen Bundespersonalgesetz flexibel handeln und veränderten Bedürfnissen gerecht werden zu Können, hat das Parlament dem Bundesrat mit der Teilrevision BtG ab 1996 in verschiedenen Lohnbereichen mehr Kompetenzen eingeräumt. Wie weit er es für nötig hält, den gesetzlichen (Kompetenz)Rahmen auch auszunützen, sollte ihm überlassen bleiben. Gemäss Artikel 37 BtG stehen dem Bundesrat theoretisch für den Orts- und Sonderzuschlag pro Vollzeitstelle jährlich gesamthaft 6'600 Franken (Indexstand 1990) zur Verfügung; dies entspricht heute indexbereinigt knapp 8'000 Franken. Der Sonderzuschlag wird wie erwähnt landesweit niemandem mehr ausgerichtet; das Personal der SBB erhält seit 1997 einen um 10 Prozent gekürzten Ortszuschlag von höchstens 4'317 Franken. Somit wird nur noch gut die Hälfte des Potenzials der Regional- und Arbeitsmarktkomponente ausgeschöpft. Ob es der Bundesrat bel künftigen Lohnverhandlungen mit den Personalverbänden über notwendige Sparmassnahmen im Lohnbereich gegebenenfalls für vertretbar hält, auch (weitere) Kürzungen beim Ortszuschlag ins Auge zu fassen, wird er im Rahmen seiner personalpolitischen Gesamtbeurteilung selber entscheiden. Auf jeden Fall hat er den finanzpolitischen Rahmen bereits mit der Verhängung einer bis ins Jahr 2000 von zwei auf drei Prozent ansteigenden Kreditsperre, die auch für den Personalbereich gilt, äusserst eng abgesteckt.

Die Begründungen des Motionärs veranlassen den Bundesrat zu folgenden ergänzenden Bemerkungen.

a. Wenn es nachzuweisen gilt, dass der Bund gegenüber der Privatwirtschaft zu hohe Löhne bezahlt, werden seit einiger Zeit immer wieder die Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung des BFS (LSE 94) herangezogen. So auch in der Begründung der vorliegenden Motion. Auch wenn die LSE 94-Ergebnisse aufzeigen, dass der Zentralwert (nicht der Durchschnittswert) in den unteren und mittleren Laufbahnen beim Bund im Vergleich mit Grossunternehmen auf einem höheren Niveau steht als in der Privatwirtschaft, so ist zu beachten, dass sich dieser Vergleich, was den öffentlichen Sektor (repräsentiert allein durch den Bund) betrifft, auf einen einzigen Arbeitgeber mit einer vergleichsweisen homogenen Struktur gegenüber allen übrigen, sehr unterschiedlich strukturierten Wirtschaftszweige bezieht. Immerhin kann im Grundsatz festgestellt werden, dass der Bund momentan in den tieferen und mittleren Laufbahnen ähnliche, z.T. auch bessere Löhne bezahlt als die Privatwirtschaft; in höheren Funktionen ist es tendenziell eher umgekehrt.

b.Es darf auch nicht übersehen werden, dass der Bund auf dem Lohnsektor seit 1994 nicht untätig war. Damals in den Löhnen noch enthalten, inzwischen aber abgeschafft sind z.B. ein Rest des Sonderzuschlags, die unechte Familienzulage, die Mietzinszuschüsse in Genf. 1995 und 1997 wurde auch kein Teuerungsausgleich gewährt, 1996 mit 0,8 Prozent nur ein reduzierter. Die individuellen Lohnerhöhungen (ordentliche und ausserordentliche) Sind seit 1997 um 25 bzw. 50 Prozent (SBB) reduziert, die Anfangslöhne generell 10 Prozent tiefer angesetzt, das Kaderlohnopfer mit Lohneinbussen im Umfang von ein bis drei Prozent eingeführt. Diese in den Jahren 1995 bis 1997 wirksam gewordenen und für 1998 weiteren sich bereits abzeichnenden Lohnabbaumassnahmen werden sich aber erst in der LSE 96 und 98, d.h. unter Berücksichtigung der Auswertungszeit gar erst in den kurz vor der Jahrtausendwende publizierten Ergebnissen niederschlagen. Es ist somit eine Tatsache, dass die Lohnstatistiken, auch die neuesten, den effektiven Lohnverhältnissen immer um mindestens zwei Jahre nachhinken.

c.Würde der Ortszuschlag wie vorgeschlagen ersatzlos gestrichen, hätte dies in den grösseren Städten und Agglomerationen, wo auch in der Privatwirtschaft tendenziell höhere Löhne bezahlt werden als auf dem Land, Reallohneinbussen von z.T. über 10 Prozent zur Folge. Dies wäre personalpolitisch nicht zu verantworten. Zwar sieht die Motion vor, im Sinne der Sozialverträglichkeit für die untersten Besoldungsklassen eine angemessene Ausgleichsleistung festzusetzen. Dies bedürfte beim Wegfall von Artikel 37 BtG aber einer anderen, neu zu schaffenden Gesetzesgrundlage.

d.Wie kein anderer Arbeitgeber beschäftigt der Bund landesweit Personal in über 3'000 Gemeinden. Die Tatsache, dass unterschiedliche Lebenshaltungskosten teilweise ausgeglichen werden, trägt zu einer gesamtschweizerisch ausgewogenen Entlöhnung bei und erleichtert die in der Motion erwähnte angestrebte Dezentralisierung der Verwaltung bzw. die Mobilität des Personals. Als Instrument zur regionalen Lohndifferenzierung wurde gerade auch deshalb schon vor Jahrzehnten der Ortszuschlag eingeführt. Zweck war dabei stets, an Orten mit höheren Haushaltausgaben (konkret Wohnungsmieten und Erwerbssteuern) die Differenz zum Landesmittel auszugleichen. Später kam im Sinne eines Arbeitsmarktanteils noch die Grösse des Dienstortes hinzu, weil der Bund vorwiegend in den Städten Mühe hatte, das notwendige Personal rekrutieren und behalten zu Können. Die Problematik, dass das heutige Ortszuschlagssystem mit der Grösse des Ortes auch einen Arbeitsmarktanteil enthält, ist erkannt und wird im Rahmen des neuen Lohnsystems bereinigt.

e.Ein Grossteil der Dienststellen der allg. Bundesverwaltung, aber auch der Generaldirektionen von PTT und SBB sind in Bern untergebracht. Auch die grössten Betriebsdirektionen von Telekom, Post und SBB haben ihren Sitz in den Grossstädten oder deren Agglomerationen. Dies ist der Grund, weshalb sehr viel Personal - bel der allg. Bundesverwaltung gar eine Mehrheit in den höchsten Ortszuschlagsstufen eingereiht ist. Massgebend für die Ausrichtung des Ortszuschlags ist in erster Linie der Dienstort. Die Gleichstellung des Wohnorts mit dein Dienstort wurde in den Jahren grössten Personalmangels eingeführt. Mit dieser Regelung wollte man Lohnverluste verhindern, die bei zwangsweisen Versetzungen in tiefer eingestufte Dienstorte entstanden wären. Damit kann die Durchsetzung betriebsorganisatorischer Massnahmen erleichtert und gleichzeitig ein wichtiger Anreiz für die Erhöhung der beruflichen Mobilität geschaffen werden. Wirksam wird diese Regelung aber nur, wenn der Wohnort in der höheren Ortzuschlagsstufe beibehalten und die Mitarbeitenden an den neuen Dienstort in einer tieferen Zuschlagsstufe pendeln müssen. Bei Verlegung des Wohnortes in eine tiefere Zuschlagsstufe entfällt der höhere Ortszuschlag. Das EFD wird im Zusammenhang mit der laufenden Analyse des Zulagewesens prüfen , wie weit diese Regelung noch angebracht ist.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.