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Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Welches sind in den Augen des Bundesrates die Herausforderungen und Grundsätze bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen?

2. Inwieweit wird der Bund dafür sorgen, dass sich die Lage der ressourcenschwachen Kantone nicht verschlechtert?

3. Laut Bericht Marty, den die Kantone in Auftrag gaben, erzielt der Bund mit der Reform Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Franken. Ist der Bundesrat bereit, diesen Betrag ganz oder teilweise den Kantonen zukommen zu lassen, um den nationalen Zusammenhalt zu gewährleisten oder gar zu verstärken?

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1. Beim Finanzausgleich geht es um die kantonale Finanzautonomie; er ist deshalb ein Schlüsselelement für den Föderalismus und den nationalen Zusammenhalt. Der Bundesrat hat am 6. September 2017 beschlossen, den Vorschlag der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes zum Finanzausgleich vertieft zu prüfen. Der Bundesrat ist mit dem zentralen Anliegen des Vorschlags, d. h. der Gewährleistung einer Mindestausstattung in Höhe von 86,5 Prozent des Schweizer Durchschnitts für den ressourcenschwächsten Kanton, einverstanden. Der aktuell geltende Wert stiege damit von 85 auf 86,5 Prozent, was die gebundenen Ausgaben des Bundes langfristig erhöht. Ziel des Vorschlags ist es, die gegenwärtige Methode zur Berechnung des Finanzausgleichs so anzupassen, dass sich die Ausgleichszahlungen stärker nach der Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen richten. Nach Ansicht des Bundesrates muss eine allfällige Reform des Finanzausgleichs unbedingt die in Artikel 2 Filag verankerten Ziele wahren, insbesondere den Kantonen eine minimale Ausstattung mit finanziellen Ressourcen gewährleisten und die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen verringern.

2. Der Vorschlag der KdK weist für die ressourcenschwachen Kantone Vorteile auf, denn die minimale Ausstattung mit finanziellen Ressourcen wäre anders als beim heutigen System nicht mehr nur ein angestrebtes Ziel, sondern sie wäre gesetzlich garantiert. 2010 und 2011 fiel die Ausstattung des finanzschwächsten Kantons unter den angestrebten Wert (85 Prozent); mit einer garantierten Mindestausstattung könnte sich so etwas nicht wiederholen. Zudem soll die Höhe dieser Ausstattung angehoben werden. Dem ressourcenschwächsten Kanton würden Ausgleichszahlungen garantiert, die ihm ermöglichen, nicht mehr 85 Prozent, sondern 86,5 Prozent der landesweiten durchschnittlichen Finanzausstattung zu erreichen.

3. Es ist im Rahmen der Vorschläge der Arbeitsgruppe Marty nicht korrekt, von einer Entlastung des Bundes zu sprechen. Mit der Erhöhung des Zielwertes für den Ressourcenausgleich werden der Bund und die ressourcenstarken Kantone deutlich stärker belastet, als dies mit dem geltenden Gesetz vorgesehen ist. Zwar werden die Ziele des Finanzausgleichs heute wegen einer zu hohen Dotierung mehr als erreicht. Anlässlich der nächsten Anpassung wäre aber eine Anpassung an die Zielsetzung unumgänglich gewesen. Der Bundesrat teilt deshalb die Ansicht nicht, dass der Bund die 280 Millionen Franken voraussetzungslos den Kantonen zukommen lassen soll. Da die Kantone in vielen anderen Bereichen eine höhere Bundesbeteiligung fordern, haben Bund und Kantone eine Arbeitsgruppe gebildet, welche eine Gesamtsicht über die Geschäfte erstellen soll, die für diese Akteure erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Diese vom Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes präsidierte Arbeitsgruppe ist paritätisch aus Vertretern von Bund und Kantonen zusammengesetzt. Der Bundesrat wird den Ergebnissen der Arbeitsgruppe bei der Ausarbeitung der Botschaft zum Finanzausgleich Rechnung tragen.

Antwort des Bundesrates.