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Der Bundesrat wird beauftragt, die Anwendung der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran menschenwürdiger zu handhaben, indem er Banktransaktionen zwischen der Schweiz und Iran zu dem Zweck gestattet, dass der Rote Halbmond, eine humanitäre Organisation, Medikamente zur Behandlung leukämiekranker Kinder kaufen kann. Ferner sollen die Sanktionen so gehandhabt werden, dass das Personal der iranischen Botschaft und der ständigen Vertretung von Iran in Genf seinen Lohn erhält und diese Vertretungen im Interesse der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie der iranischen Bürgerinnen und Bürger funktionieren können.

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Der Bundesrat hat am 19. Januar 2011 die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6) beschlossen. Die Verordnung stützt sich auf das Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (SR 946.231) und setzt die verbindlichen Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates sowie weiter gehende Sanktionen des wichtigsten Handelspartners der Schweiz, der EU, um.

Die Sanktionen haben zum Ziel, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Es handelt sich dabei nicht um ein umfassendes Embargo, sondern um gezielte, auf bestimmte Bereiche beschränkte Massnahmen. Es ist zum Beispiel verboten, Güter nach Iran zu liefern, die für Massenvernichtungswaffen-Programme verwendet werden könnten. Die Vermögenswerte bestimmter iranischer Personen, Unternehmen und Organisationen, die mit solchen Programmen in Verbindung stehen, sind gesperrt. Darunter befindet sich auch eine Reihe iranischer Finanzinstitute.

Die Verordnung verbietet hingegen nicht, Zahlungen für Medikamente, die für Iran bestimmt sind, durchzuführen. Solche Zahlungen unterstehen nur einer Meldepflicht, falls der Betrag grösser als 10 000 Schweizerfranken ist. Zahlungen aus Iran zugunsten der iranischen Botschaft oder der ständigen Mission Irans in Genf sind ebenfalls nicht verboten. Sie unterstehen zwar ab 50 000 Schweizerfranken einer Bewilligungspflicht. Solche Bewilligungen wurden jedoch bisher stets umgehend erteilt.

Iran ist wegen seiner Nuklearpolitik einer Vielzahl kollektiver und unilateraler Sanktionen ausgesetzt. Diese Massnahmen haben dazu geführt, dass weltweit viele Banken aus Risikoüberlegungen darauf verzichten, mit Iran Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Schweizer Finanzinstitute sind zwar bereit, Zahlungen für den Kauf von Medikamenten und den Betrieb der iranischen Vertretungen in der Schweiz entgegenzunehmen. Allerdings gelangen solche Zahlungen aus Iran gar nicht erst oder nur mit grossen Schwierigkeiten in die Schweiz, weil Korrespondenzbanken im Ausland diese nicht weiterleiten.

Die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung haben sich während der letzten Monate stark engagiert, legitime Zahlungen zum Beispiel des Roten Halbmondes und der iranischen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz von und nach Iran zu ermöglichen. Sie stehen dazu in direktem Kontakt mit Schweizer Finanzinstituten, der iranischen Botschaft in Bern sowie der iranischen Mission in Genf. Sie werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass solche Finanztransfers durchgeführt werden können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.