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Der Bundesrat hat am 4. April 2012 elf Banken, die im Visier der USA stehen, die Erlaubnis erteilt, Daten von Angestellten an die US-Behörden zu übermitteln. Die Ermächtigung, wie sie das SIF der HSBC übermittelt hat, enthält - entgegen den wiederholten Beteuerungen von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf - keine Bedingungen, insbesondere nicht die Bedingung, dass das Schweizer Recht strikt befolgt werden muss, namentlich das Datenschutzgesetz und das Arbeitsrecht (Art. 328 OR). In der Ermächtigung steht nichts über die Einhaltung von Regeln zur internationalen Rechtshilfe, die den Betroffenen (im vorliegenden Fall den aktuellen oder früheren Bankangestellten) die Gewähr geben, angehört zu werden, eine Verfügung zu erhalten und allenfalls die Verfügung vor einem Schweizer Gericht anfechten zu können, bevor die Daten ins Ausland übermittelt werden.

Die Ermächtigung des Bundesrates hat sowohl individuellen wie auch generellen Charakter, da sie im Voraus allen elf betroffenen Banken gewährt wurde, gleichzeitig aber auch jeder einzelnen Bank zugestellt wurde. Dies steht im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen des Bundesrates, der immer betont hatte, nur den Anliegen einzelner Banken entsprochen zu haben. Die Schweizer Behörden aber haben, ohne zu differenzieren, eine Globalermächtigung für alle elf Banken erteilt.

Mindestens drei der elf Banken, nämlich Hapoalim, Leumi und Mizrahi, haben den amerikanischen Behörden keine Daten übermittelt. Ihre Lage hat sich durch diese mangelnde "Kooperation" nicht verschlechtert, und dies, obwohl der Bundesrat betont hatte, dass es für die Banken unerlässlich sei zu kooperieren.

1. Gibt die Schweizer Regierung zu, mehr als 10 000 Personen (und es werden noch viel mehr sein, da die Ermächtigung bis 31. März 2014 gilt) zugunsten von privaten Interessen geopfert zu haben, anstatt - wie es ihre Pflicht wäre - dafür zu sorgen, dass die Souveränität des Schweizer Rechtsstaats respektiert wird?

2. Gibt Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu, dass sie die Schweizer Bevölkerung wissentlich angelogen hat, und gedenkt sie, die sich aufdrängenden politischen Konsequenzen zu ziehen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat den von US-Verfahren betroffenen elf Banken am 4. April 2012 eine Bewilligung nach Artikel 271 Ziffer 1 StGB erteilt, um sicherzustellen, dass diese Banken sofern erforderlich ihre Parteirechte wahrnehmen können, ohne den Straftatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat zu erfüllen. Gleichentags informierte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen die betroffenen Banken mit einem Schreiben über die erteilte Bewilligung mit dem Hinweis, dass die Abwägung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit Sache jeder Bank bleibt. Damit war klargestellt, dass die Bewilligung keinen Freibrief für Datenübermittlungen in die USA darstellt. Mit der Erteilung der Bewilligung hat der Bundesrat die Banken weder explizit noch implizit zur Datenlieferung ausserhalb des gesetzlichen Rahmens aufgefordert. Bei der konkreten Datenübergabe haben die Banken das geltende schweizerische Recht zu beachten. Sie tragen für ihr Vorgehen die rechtliche Verantwortung, insbesondere auch gegenüber Angestellten oder anderen Drittpersonen. Gerade die Interessen der Bankangestellten erforderten es im Übrigen auch, eine Kooperation der betroffenen Banken mit den US-Behörden zu ermöglichen und damit zu vermeiden, dass die Existenz einer Bank und damit Arbeitsplätze durch eine Strafklage in den USA gefährdet würden.

Antwort des Bundesrates.