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- Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die integrierte Produktion in der Landwirtschaft mit den jetzigen Regelungen ein gutes Gleichgewicht schafft zwischen Produktion und Umweltschutz?

- Warum sollen die Pflichten mit Programmen zur effizienten Nutzung von Ressourcen, die praktisch obligatorisch werden, verstärkt werden?

- Warum sollen die Vorschriften für die schweizerische Produktion verschärft werden, obwohl die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten mit der Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips liberalisiert wird?

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Die Einführung des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) als Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen hat in den Neunzigerjahren zu einer Reduktion der Umweltbelastung geführt. Der ÖLN basiert auf den Grundsätzen der integrierten Produktion. Die ökologischen Fortschritte wurden jedoch nicht durch eine Extensivierung der Produktion erreicht. Die Landwirtschaft hat in erster Linie ihre Ressourceneffizienz verbessert und es dadurch trotz abnehmender Landwirtschaftsflächen geschafft, die Kalorienproduktion zu steigern.

Die agrarpolitischen Ziele konnten bisher im ökologischen Bereich nur teilweise erreicht werden. Die Verluste sind insbesondere beim Stickstoff, aber auch beim Phosphor immer noch zu hoch. So liegen die Konzentrationen von Nitrat, Phosphor und Pflanzenschutzmitteln in verschiedenen Gewässern über den gesetzlichen Vorgaben. Bezüglich Luftqualität sind vor allem die Ammoniakemissionen relevant. Diese haben nach einem deutlichen Rückgang seit 2004 wieder leicht zugenommen und liegen aktuell fast zweimal höher, als sie sein dürften, damit sensible Ökosysteme wie Wälder oder Moore nicht geschädigt werden. Um diese Herausforderungen anzugehen, muss das System weiterentwickelt werden.

1. Der Bundesrat will die Herausforderungen ohne neue einschränkende ökologische Auflagen angehen. Deshalb will er den ÖLN nicht flächendeckend verschärfen, sondern mit gezielten finanziellen Anreizen die Ressourceneffizienz steigern. Die vorgesehenen, zeitlich befristeten Ressourceneffizienzbeiträge sind ein marktwirtschaftliches Instrument und haben gegenüber einer Verschärfung des ÖLN den Vorteil, dass sie freiwillig sind und damit den unterschiedlichen Kostenstrukturen der Betriebe Rechnung tragen. Zusätzlich kann damit auch neuen Technologien zum Durchbruch verholfen werden. Durch die Verbesserung der Ressourceneffizienz - wie beispielsweise mit der Förderung des sogenannten Schleppschlauchs - können die Verluste an Düngern und anderen Hilfsstoffen bei gleicher oder sogar höherer Produktion reduziert werden. Erste Modellrechnungen zeigen, dass die Produktion mit der Agrarpolitik 2014-2017 nicht zurückgehen, sondern weiter zunehmen wird.

2. Der Bundesrat will die Anforderungen an den ÖLN mit der Agrarpolitik 2014-2017 nicht grundsätzlich ändern. Unter Berücksichtigung der technischen Machbarkeit und wirtschaftlichen Tragbarkeit hat er zur besseren Zielerreichung Optimierungsvorschläge ausgearbeitet. Sie werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2011 in einer Vernehmlassung der breiten Öffentlichkeit unterbreitet. Der Bundesrat plant Ende 2011 die Verabschiedung der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017. Anschliessend wird das Parlament über die konkreten Massnahmen entscheiden können. Bezüglich des Cassis-de-Dijon-Prinzips verweisen wir auf die Antwort des Bundesrates auf die Motion von Siebenthal 10.3922.

Antwort des Bundesrates.