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Der Bundesrat wird beauftragt, eine intensivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Kuba abzuklären. Dabei könnten auf staatsvertraglicher Basis, z. B. im grenzüberschreitenden Warenhandel (Freihandelsabkommen), im Marktzugang für Finanzdienstleistungen oder auf dem Gebiet von Forschung und Bildung, entsprechende Abkommen angestrebt werden. Grundsätzlich soll der Bundesrat alle Bestrebungen unterstützen, welche unsere wirtschaftliche Abhängigkeit mit der EU und den USA verkleinert.

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Kuba sind gut. Kuba ist ein Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit der Deza. Die jährliche Unterstützung beträgt rund 10 Millionen Franken (90 Prozent bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und 10 Prozent humanitäre Hilfe). Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Aussenpolitik wird sich im Rahmen der anstehenden Veränderungen in Kuba voraussichtlich verstärken. Die Schweiz hat sich in den vergangenen 15 Jahren im Thema Dezentralisierung in Kuba gut positioniert und wegweisende neue Strategieelemente auf nationaler Ebene eingebracht. Das damit geschaffene Vertrauenskapital bietet gute Voraussetzungen, um auch bei anderen Themen die weitere Entwicklung des Landes mitzugestalten. Seit 2007 findet zudem ein regelmässiger politischer Dialog zwischen dem kubanischen Aussenministerium und dem EDA statt.

Der Bundesrat hat die Ankündigung der Präsidenten der USA und Kubas vom 17. Dezember 2014, die bilateralen Beziehungen schrittweise normalisieren zu wollen, öffentlich begrüsst. Er ist überzeugt, dass eine Normalisierung für beide Seiten nutzbringend ist und zu Stabilität und Prosperität in der gesamten Region beiträgt. Der Annäherungsprozess ist jedoch komplex. Gewisse US-Sanktionen wurden gelockert, aber das Embargo ist weiterhin in Kraft.

Die Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba sind wenig intensiv. Die Schweiz importierte letztes Jahr Waren im Wert von 31,2 Millionen Franken aus Kuba, während sich die Exporte auf 17,8 Millionen Franken beliefen. Damit hat Kuba einen Anteil von rund 0,01 Prozent am schweizerischen Aussenhandel. Die WTO-Regeln bilden die Grundlage unserer bilateralen Handelsbeziehungen. Weiter verfügt die Schweiz mit Kuba über ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen aus dem Jahr 1996 und ein Luftverkehrsabkommen aus dem Jahr 2000. Dem Abschluss weiterer Wirtschaftsabkommen mit Kuba kann angesichts des geringen Handelsvolumens derzeit keine Priorität eingeräumt werden.

Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) hat der Bundesrat 2010 eine internationale Strategie verabschiedet, die u. a. die wichtigsten Kooperationspartner der Schweiz sowie Zusammenarbeitsformen benennt. Die Schweiz ist hierbei dem Bottom-up-Ansatz verpflichtet, wonach die Zusammenarbeit primär direkt von den Forschenden ausgehen soll. Aufgrund der geografischen Nähe bestehen die engsten Kontakte im BFI-Bereich zu den Ländern Europas. Darüber hinaus sehen die internationale Strategie sowie die seither verabschiedeten BFI-Botschaften eine Intensivierung der Kooperation mit aussereuropäischen Ländern vor, die ein bedeutendes wissenschaftliches und technologisches Entwicklungspotenzial aufweisen. Die BFI-Botschaft 2013-2016 zielt auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit den bestehenden Partnerländern sowie auf die Erkundung neuer Länder ab, die die obengenannten Kriterien erfüllen. Die Zusammenarbeit mit Kuba im BFI-Bereich ist derzeit eher schwach ausgebildet. Direkte Kooperationen zwischen Forschenden beider Länder sind selten.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit keine Notwendigkeit für den Abschluss weiterer weitreichender Abkommen mit Kuba in den genannten Bereichen. Er wird jedoch die Entwicklungen in Kuba sowie den Annäherungsprozess zwischen Kuba und den USA weiterhin genau beobachten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.