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Der Bundesrat verhandelt derzeit Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien. Eines der wichtigsten Agrarexportgüter von Malaysia und Indonesien ist Palmöl. Die fortschreitende Ausweitung der Palmölplantagen in den beiden Ländern führt jedoch zu Landnutzungskonflikten sowie zu einer drastischen Abnahme des Urwalds und von Torfmooren auf Kosten der Biodiversität und des Klimas. 85 Prozent allen Palmöls stammen aus Indonesien und Malaysia, wo die Umweltzerstörung immer grösser wird und Bauernfamilien ihre Existenzen verlieren. Zudem konkurrenziert Palmöl direkt unsere einheimische Produktion von Öl und Fett.

Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Bestimmungen werden in die Freihandelsabkommen integriert, damit der Handel nicht zur Zerstörung des Urwalds und der Moorgebiete beiträgt?

2. Welche Absichtserklärungen und welche konkreten Mechanismen werden in das Freihandelsabkommen integriert, um die Einhaltung internationaler Mindeststandards wie die des Round Table on Sustainable Palm Oil zu gewährleisten? Was tut der Bundesrat, um die Weiterentwicklung der ökologischen und sozialen Kriterien und Kontrollmechanismen, inklusive Anti-Korruptions-Mechanismen, in solchen Standards zu unterstützen?

3. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um Kleinbauern bei der Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards zu unterstützen und ihnen damit den Zugang zum Handel zu ermöglichen, statt sie Nachteilen gegenüber Grosskonzernen auszusetzen?

4. Wie erfolgt die Verknüpfung zwischen den Freihandelsabkommen und der laufenden Umweltschutzgesetz-Revision im Rahmen der grünen Wirtschaft (14.019)? Diese bezweckt, Palmöl und andere Rohstoffe und Produkte durch freiwillige Massnahmen der Wirtschaft, Branchenvereinbarungen oder Regelungen per Verordnung umwelt- und sozialverträglicher zu machen.

5. Welche anderen Rohstoffe und Produkte sind aus Sicht des Bundesrates im Handel mit Malaysia und Indonesien als ökologisch und sozial kritisch einzustufen und bedürfen besonderer Massnahmen (z. B. Umweltstandards beim An- und Abbau von Holz, Soja, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Zucker, Reis sowie Arbeitsstandards in der Textilproduktion)?

6. Führt der Bundesrat eine systematische Analyse zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung in der Schweiz, in Malaysia und in Indonesien durch (Sustainability Impact Assessments)?

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1. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen für Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia haben die Schweiz und ihre Efta-Partner Bestimmungen für den Handel und die nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen. Diese enthalten auch Klauseln, die die Parteien verpflichten, (i) ihre jeweiligen Gesetzgebungen im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes einzuhalten und (ii) die vorgesehenen Schutzniveaus nicht zur Erreichung eines Wettbewerbsvorteils oder als Anreiz für ausländische Investitionen zu senken. Weitere Bestimmungen sollen die Einhaltung der von den Parteien ratifizierten multilateralen Umweltschutzabkommen garantieren. Bezüglich Holz hat die Efta ihren Verhandlungspartnern Bestimmungen zur Emissionsreduktion durch die Bekämpfung des illegalen Holzschlags vorgeschlagen. Ausserdem wurden Vorschläge gemacht, um die Verbreitung von Waren, Dienstleistungen und Technologien zu fördern, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, einschliesslich Waren und Dienstleistungen, die Bestandteil von Programmen oder Labels zur Förderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und Sozialstandards oder eines fairen Handels sind. Dazu gehört beispielsweise die Zertifizierung RSPO (Round Table on Sustainable Palm Oil).

2./3. Im Einklang mit dem Programm der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz setzt sich das Seco seit mehreren Jahren für die Verwendung von Nachhaltigkeitslabels und -standards bei der Produktion erneuerbarer Agrarrohstoffe ein. Beim Palmöl unterstützt das Seco seit 2013 indirekt die Bemühungen des RSPO, indem es (zusammen mit der niederländischen Regierung) die Initiative für nachhaltigen Handel (IDH) mitfinanziert. Zu dieser Initiative gehört unter anderem ein auf die Palmölbranche ausgerichtetes Arbeitsprogramm, das zurzeit in Indonesien und Malaysia umgesetzt wird. Die Hauptziele sind: (i) deutliche Erhöhung der nach RSPO-Kriterien zertifizierten Produktion, (ii) vermehrte Rückverfolgbarkeit in der Branche und (iii) Einkommenssteigerung für die kleinen Produzenten. Der RSPO finanziert mit Unterstützung der IDH auch konkrete Projekte, um den kleinen Produzenten bei der Umstellung auf eine nachhaltige Produktion behilflich zu sein, damit sie die RSPO-Zertifizierung erhalten.

Nach Meinung des Bundesrates ist diese Art der Zusammenarbeit am besten dazu geeignet, die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards zu fördern und dabei gleichzeitig die Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen. Der Zertifizierungsmechanismus des RSPO stützt sich auf eine Liste von acht Grundprinzipien, wobei das erste im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption die Transparenz ist.

4. Die Vorschläge der Schweiz und ihrer Efta-Partner bei den Verhandlungen für die Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia sind abgestimmt auf die im Zusammenhang mit der Revision des Umweltschutzgesetzes im Rahmen der Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft (14.019) diskutierten Massnahmen. Mit der Umsetzung des Aktionsplans Grüne Wirtschaft soll im Rahmen von freiwilligen Zielvereinbarungen die Nachfrage nach Palmöl, das gemäss den RSPO-Kriterien angebaut wird, gesteigert werden.

5. Beim aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und ihren Efta-Partnern mit Indonesien sowie Malaysia ist Palmöl der sensibelste Verhandlungspunkt. Die Grundlagenarbeiten des Bafu zu Rohstoffen haben zudem gezeigt, dass aus ökologischer Sicht die Produktion von Soja, Kakao, Kaffee, Fisch, Baumwolle und Baumwolltextilien und Torf grundsätzlich ebenfalls Herausforderungen mit sich bringt. Mit der Umsetzung des Aktionsplans Grüne Wirtschaft setzt sich der Bundesrat im Rahmen von freiwilligen Zielvereinbarungen für die stärkere Nachfrage nach Rohstoffen ein, die gemäss internationalen Standards angebaut werden. Die Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia werden sich allerdings nur unwesentlich auf die Importe der obenerwähnten Produkte auswirken, da diese (i) im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) oder aufgrund des WTO-Prinzips der Meistbegünstigung (MFN) bereits liberalisiert wurden und/oder (ii) die Schweiz für diese Produkte in der Regel keine Konzessionen gewährt.

6. Der Bundesrat führt im Rahmen der Verhandlung von Freihandelsabkommen keine umfassenden Verträglichkeitsstudien (Sustainability Impact Assessments) durch (vgl. dazu insbesondere Motion Sommaruga Carlo 09.3328; Interpellation Fehr Hans-Jürg 10.3928; Interpellation Quadranti 15.3130; Interpellation Friedl 15.3186). Dagegen will der Bundesrat in Einzelfällen gezielte Umweltverträglichkeitsprüfungen im Einklang mit den in Massnahme 6 des Aktionsplans Grüne Wirtschaft des Bundesrates vom 8. März 2013 vorgesehenen Kriterien veranlassen. Im Falle von Malaysia wurde keine solche Prüfung in Auftrag gegeben. Das Seco hat jedoch mithilfe der betroffenen Ämter untersucht, inwiefern gewisse Produkte sensibel sein könnten, und hat entsprechende Verhandlungspositionen erarbeitet. Für Indonesien wird zu gegebener Zeit entschieden, ob eine solche Prüfung sinnvoll wäre.

Antwort des Bundesrates.