InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.03.2020

Zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum: Botschaften für SIS und ETIAS

Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums sollen weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in ganz Europa soll gestärkt werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 6. März 2020 zwei Botschaften ans Parlament überwiesen. Zum einen soll das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt werden. Zum andern wird ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) geschaffen.

Die Schweiz arbeitet im Migrations- und Sicherheitsbereich schon heute eng mit den europäischen Staaten zusammen. Seit 2008 hat sie Zugriff auf das europaweite Fahndungsinformationssystem SIS. Das System ist für die Sicherheit in der Schweiz unverzichtbar geworden und erleichtert die Arbeit von Polizei und Grenzkontrollbehörden.

Mehr Möglichkeiten beim SIS

SIS wird nun ausgebaut. Verbessert wird die Fahndung nach Personen, die verdächtigt werden, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. Neu können auch besonders schutzbedürftige Personen präventiv ausgeschrieben werden, zum Beispiel mögliche Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel aber auch Kinder, die von einem Elternteil entführt werden könnten.

Schliesslich soll auch die Zusammenarbeit im Schengen-Raum im Rückkehrbereich verbessert werden. So soll das weiterentwickelte SIS den Vollzug der Wegweisung von Drittstaatsangehörigen mit irregulärem Aufenthalt im Schengen-Raum erleichtern indem alle Rückkehrentscheide von Drittstaatsangehörigen im SIS ausgeschrieben und somit für andere Mitgliedstaaten sichtbar werden.

Besserer Schutz der Aussengrenzen

Vorgesehen ist auch die Einführung eines automatisierten Systems, mit dem Risiken bei der Einreise von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum ermittelt werden können. Dafür müssen diese Personen vor Antritt ihrer Reise online eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung beantragen. Dank dieser Vorprüfung erhöht das Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS die Wirksamkeit der Kontrolle der Aussengrenzen und schliesst Informations- und Sicherheitslücken.

Die beiden Vorhaben sind in der Vernehmlassung überwiegend auf Zustimmung gestossen. Viele Teilnehmerinnen der Vernehmlassung waren besonders erfreut, dass die Sicherheit in den Schengen-Staaten dank den neuen Massnahmen gestärkt werden kann. In seiner Sitzung vom 6. März 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zum SIS sowie die zum ETIAS verabschiedet und dem Parlament überwiesen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 17.09.2020

Nationalrat lehnt Teilnahme an ausgebauter Schengen-Datenbank ab

Der Nationalrat lehnt die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS ab. Die Vorlage ist am Donnerstag am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert.

Die Abstimmung fiel mit 79 zu 74 Stimmen bei 38 Enthaltungen aus. Die Nein-Stimmen kamen von SVP und Grünen, die SP enthielt sich. Die Fraktionen hatten unterschiedliche Gründe für ihre Vorbehalte.

Für die SVP ging es grundsätzlich um die Übernahme von EU-Recht. Sie wollte auch verhindern, dass die EU-Richtlinie auf die Schweizer Landesverweisungen angewendet wird. Ein Rückweisungsantrag mit diesem Ziel fand jedoch keine Mehrheit.

Die Linke kritisierte, dass mit der SIS-Vorlage auch gleich noch das Ausländerrecht verschärft werde. Fabien Fivaz (Grüne/NE) kritisierte, dass es sich um einen Ausbau der "Festung Europa" handle. Mit Hinweis auf verschiedene Datenlecks äusserte Marionna Schlatter (Grüne/ZH) Zweifel, ob der Ausbau der SIS zu mehr Sicherheit führe.

Wichtige Datenbank

Justizministerin Karin Keller-Sutter bestritt, dass mit dem Ausbau von SIS das Ausländerrecht verschärft werde. Es handle sich um die heutige Praxis, die ins Gesetz geschrieben werde. Sie betonte auch die Bedeutung der SIS-Datenbank im Behördenalltag: Heute würden allein in der Schweiz bis zu 350'000 Abfragen pro Tag gemacht.

Weder Polizei, Zoll noch Migrationsbehörden könnten heute ohne die SIS arbeiten, sagte Kommissionssprecher Thomas Rechsteiner (CVP/AI). Trotzdem zeigten sich die Polparteien bereit, diese Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen, nachdem sie sich mit ihren jeweiligen Anträgen nicht durchsetzen konnten.

Die Schweiz ist als Schengen-Staat zur Übernahme des neuen EU-Rechts verpflichtet. Im Extremfall droht der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Verbund. Die Umsetzungsfrist vom 20. November 2020 kann ohnehin nicht mehr eingehalten werden. Mit der Ablehnung durch den Nationalrat verzögert sich die Umsetzung weiter.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 03.12.2020

Ständerat will beschränkte Teilnahme an Schengen-Datenbank

Geht es nach dem Ständerat, soll die Schweiz sich zwar an der ausgebauten Schengen-Datenbank (SIS) beteiligen, die Anwendungen aber einschränken. Der Nationalrat hatte im Herbst die Vorlage abgelehnt.

Mit der Vorlage sollen neue EU-Verordnungen umgesetzt werden, die nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre in Europa erarbeitet worden waren. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll verbessert und die innere Sicherheit im Schengen-Raum erhöht werden.

Dafür wird die SIS-Datenbank ausgebaut, verschiedene Behörden bekommen erweiterten Zugang. Zudem soll ein automatisiertes System eingeführt werden, bei dem Risiken bei Personen von Nicht-EU-Staaten geprüft werden. Dadurch würden Sicherheitslücken geschlossen, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU).

Im Nationalrat war die Vorlage in der Herbstsession am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert. Wenn die Vorlage abgelehnt würde, würde die Schweiz aus dem Schengen-Abkommen rausfallen, warnte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Donnerstag im Ständerat. Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet zur Übernahme des neuen Rechts. Im Extremfall droht der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Verbund.

Der Ständerat hiess die Vorlage daraufhin ohne Gegenstimme aber mit einer Enthaltung gut - aber mit drei von der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) beantragten Änderungen. Zunächst einmal soll die Richtlinie nicht auf die Anordnung und den Vollzug der Landesverweisung anwendbar sein. Zum zweiten beschloss der Ständerat Ausnahmen bei der Erfassung und Lieferung von biometrischen Daten.

In die Vorlage aufgenommen hat der Ständerat schliesslich auch Bestimmungen zur Verbesserung der Aufsichtsfunktion des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb), der Datensicherheit und der Zusammenarbeit mit den kantonalen und den europäischen Stellen. Die Datensicherheit war gemäss Kommissionssprecherin Gmür-Schönenberger ein Anliegen des Nationalrats.

Dieser wird sich nun noch einmal mit der Vorlage beschäftigen. Lehnt die grosse Kammer sie erneut ab, ist das Geschäft vom Tisch.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 07.12.2020

Nationalrat heisst Teilnahme an ausgebauter Schengen-Datenbank gut

Die Schweiz kann sich an der ausgebauten Schengen-Datenbank beteiligen, aber mit Einschränkungen. Der Nationalrat hat die Vorlage gutgeheissen und auch gleich bereinigt, nachdem er sie im September noch abgelehnt hatte.

Die Vorlage zum Schengener Informationssystem (SIS) ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat schloss sich am Montag den Einschränkungen für die ausgebaute Datenbank an, die der Ständerat vergangene Woche beschlossen hatte.

Unabdingbar für die Schweiz

Mit 148 zu 32 Stimmen bei 4 Enthaltungen sagte er am Montag Ja zu der SIS-Vorlage, gegen den Willen der Grünen. Die Schweiz ist als Schengen-Staat verpflichtet, die neuen Regelungen der EU zu übernehmen. Der Nationalrat übernahm am Montag die vom Ständerat beschlossenen Einschränkungen für die ausgebaute Datenbank.

Das SIS sei für die Sicherheit in der Schweiz unabdingbar, sagte Thomas Rechsteiner (CVP/AI) für die Mehrheit. Bis 350'000 Abfragen würden alleine aus der Schweiz getätigt, ergänzte Doris Fiala (FDP/ZH). Das SIS helfe mit verdeckten Ausschreibungen neu auch, gegen Zwangsheiraten und Menschenhandel vorzugehen, sagte Beat Flach (GLP/AG).

Für die Minderheit kritisierte Fabien Fivaz (Grüne/NE) mit der Neuerung verbundene, unverhältnismässige Verschärfungen im Ausländergesetz. Diese versteckten Anpassungen seien nicht nötig, um die Vorlage umzusetzen, doppelte Marionna Schlatter (Grüne/ZH) nach. Einreiseverbote würden auf neue Tatbestände ausgedehnt.

Zustimmung von SVP und SP

Die SVP, die beim ersten Anlauf im September noch Nein gesagt hatte, unterstützte die Vorlage nun mit grosser Mehrheit - dank der vom Ständerat eingefügten Änderung, wonach die Richtlinie der EU nicht auf den Vollzug der Landesverweisung anwendbar ist, wie Jean-Luc Addor (VS) sagte.

Die SP-Fraktion hatte sich in der ersten Runde enthalten, weil sie beim Datenschutz Verbesserungen wollte. Dies habe der Ständerat nun verbessert und klipp und klar geregelt, sagte Priska Seiler Graf (ZH). Die SP sagte nun ebenfalls mit grosser Mehrheit Ja.

Aufgenommen hat der Ständerat Bestimmungen zur Verbesserung der Aufsichtsfunktion des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, der Datensicherheit und der Zusammenarbeit mit den kantonalen und den europäischen Stellen. Damit habe er ein Anliegen des Nationalrates aufgenommen, sagte Kommissionssprecher Rechsteiner.

Schliesslich fügte der Ständerat Ausnahmen bei der Erfassung und Lieferung von biometrischen Daten in die Vorlage ein. Der Bundesrat unterstützte die vom Ständerat angebrachten Anpassungen ebenfalls.