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Selon la presse, l'UE entend supprimer à partir de 2010 l'obligation de visa pour les ressortissants de Serbie, de Macédoine et du Monténégro. La Suisse étant liée par l'accord de Schengen, elle devra s'aligner. Étant donné que les ressortissants de ces pays sont déjà surreprésentés dans la population résidante, il faut s'attendre à ce qu'un nombre impressionnant de leurs compatriotes entrent dans notre pays.

Comment le Conseil fédéral évalue-t-il la situation et quelles mesures compte-t-il prendre pour empêcher cet afflux massif ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Welchen Einfluss hat der Nichteintretensentscheid Atalanta auf die zukünftigen Einsätze des Armee-Aufklärungsdetachements 10 (AAD 10)?

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Das Armeeaufklärungsdetachement 10 (AAD 10) wurde geschaffen, damit die Schweiz über ein rasch verfügbares und polyvalent einsetzbares Instrument verfügt, um im Ausland eigene Interessen zu schützen oder die Repatriierung von Schweizer Bürgern unterstützen zu können. An diesem Grundauftrag ändert sich nichts.
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La décision du Conseil national de ne pas entrer en matière sur la participation de soldats suisses à l'opération Atalante aura-t-elle une influence sur les futurs engagements du détachement de reconnaissance de l'armée 10 (DRA 10)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Fluggesellschaften, auch ausländische, welche in die Schweiz fliegen, haben vom BAG den Auftrag, die Passagiere vor der Landung darauf aufmerksam zu machen, dass die Schweiz ein verseuchtes Gebiet ist und spezielle Verhaltensregeln beachtet werden müssen.

- Erachtet der Bundesrat diese einzigartige Negativpropaganda als der Verbreitung der Schweinegrippe angemessen?

- Wie gedenkt er den dadurch entstandenen Imageschaden und den finanziellen Schaden im Sektor Tourismus auszugleichen?
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L'OFSP a chargé les compagnies aériennes, même étrangères, qui desservent la Suisse d'attirer l'attention des passagers, avant l'atterrissage, sur le fait que la Suisse est une zone contaminée et que des règles de comportement spéciales doivent y être respectées.

Eu égard au degré de propagation de la grippe porcine, le Conseil fédéral juge-t-il cette propagande négative unique en son genre appropriée, et comment compte-t-il redorer le blason de la Suisse et compenser les pertes financières qui en résulteront dans le secteur du tourisme ?
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Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen für den Fall, dass deutsche Gerichte bei der Ahndung von Verstössen gegen Bestimmungen von AVE GAV deutsches Recht anwenden, mit der Folge, dass Konventionalstrafen nicht durchgesetzt werden können, weil nach deutschem Recht eine Konventionalstrafe eine Vereinbarung zwischen den Parteien voraussetzt und die Paritätische Kommission und der fehlbare Entsende-Betrieb gerade nicht in einer vertraglichen Beziehung stehen?
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Que pense entreprendre le Conseil fédéral si des tribunaux allemands devaient décider d'appliquer le droit allemand lors de la poursuite d'infractions aux dispositions relatives à l'extension du champ d'application des conventions collectives de travail ?

Les peines conventionnelles ne pourraient alors pas être appliquées car, selon le droit allemand, il ne peut y avoir de peine conventionnelle que si les parties concernées ont passé une convention ; or il n'existe pas de convention entre la commission paritaire et l'entreprise fautive qui a détaché des travailleurs.
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Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, wenn deutsche Gerichte Ansprüche aus Schweizer AVE GAV von paritätischen Kommissionen mit der Begründung ablehnen, dass deutsche Arbeitnehmende solche Ansprüche in Deutschland selbstständig geltend machen können und es somit keine schützenswerten Interessen gibt für die Durchsetzung der Ansprüche von paritätischen Kommissionen?
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Que pense entreprendre le Conseil fédéral si des tribunaux allemands devaient rejeter des prétentions de commissions paritaires découlant de l'extension du champ d'application des conventions collectives de travail suisses au motif que les travailleurs allemands peuvent faire valoir eux-mêmes de telles prétentions en Allemagne et qu'il n'existe ainsi pas d'intérêts dignes de protection à donner suite aux prétentions de commissions paritaires ?
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Wie ist es möglich, dass Tausende von Tonnen Joghurt importiert werden, obwohl bloss ein Importkontingent von 200 Tonnen mit der EU besteht?
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Comment expliquer l'importation de milliers de tonnes de yogourt alors que le contingent pour les importations en provenance de l'UE ne s'élève qu'à 200 tonnes ?
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In der EU bestehen Tiefstpreise im Milchmarkt.

Müssten die Zollansätze von heute 4 bis 5 Rappen pro Joghurt nicht dementsprechend angepasst werden?
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Dans l'UE, le lait est vendu à des prix défiant toute concurrence.

Nos droits de douane (actuellement de 4 à 5 centimes par pot de yogourt) ne devraient-ils pas être relevés en conséquence ?
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Laut Sonntagsmedienberichten vom 13. September 2009 gibt es jährlich 2625 Ausbrüche aus Schweizer Gefängnissen und Heimen. Ein Fünftel der Ausbrecher kehrt nie mehr zurück.

- Wie beurteilt der Bundesrat diesen unhaltbaren Zustand?

- Welche Massnahmen werden dagegen ergriffen?

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Der Strafvollzug ist nach Artikel 123 Absatz 2 der Bundesverfassung Aufgabe der Kantone. Sie errichten und betreiben die erforderlichen Gefängnisse und Anstalten. Der Bund unterstützt sie lediglich mit Baubeiträgen. Die Kantone sind demzufolge auch dafür zuständig, dass die Bevölkerung vor inhaftierten gemeingefährlichen Straftätern geschützt ist. Nebst den vielen Gefängnissen für die Untersuchungshaft und den Vollzug von kurzen Strafen betreiben die Kantone offene Anstalten sowie sieben geschlossene Strafanstalten mit einem hohen Sicherheitsstandard.

Die in der Frage Wobmann erwähnten 2625 Entweichungen wurden der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 entnommen. Diese Statistik litt schon seit Jahren unter diversen Mängeln, u. a. wegen uneinheitlicher Definitionen und Erfassungskriterien. Namentlich der Begriff "Entweichung" umfasste Personen, die durch Anordnung einer Gerichts-, Strafverfolgungs- oder Verwaltungsbehörde in eine Anstalt (Verhaftungsanstalt, Massnahmenvollzugsanstalt, Heim, Klinik usw.) eingewiesen oder einem bestimmten Ort (Arbeitsort, Familie) zugewiesen wurden und sich von dort oder während eines Transportes unerlaubt entfernt hatten. Die Kantone haben auf Anfang 2009 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ein umfassendes Revisionsprojekt für eine neue polizeiliche Kriminalstatistik umgesetzt.

Aus Qualitäts- und Aufwand-Nutzen-Überlegungen wurde dabei auf eine nationale Zusammenführung der Zahlen zu Entweichungen verzichtet.

Die sieben geschlossenen Strafanstalten mit hohem Sicherheitsstandard hatten in den Jahren 2007 und 2008 keine Fluchten ab Anstalt, sogenannte Ausbrüche, zu verzeichnen. Vereinzelte Entweichungen ab diesen Einrichtungen erfolgten ausschliesslich während Urlauben, Transporten, Aussenarbeiten oder Ausgängen. Sie betrafen nicht mehr als zehn Fälle pro Jahr.

Der Bundesrat stellt fest, dass die Kantone die Aufgabe des Vollzugs von Strafen und Massnahmen gemäss den gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Sie messen den sicherheitsrelevanten Aspekten einen hohen Stellenwert zu. Mit baulichen und betrieblichen Massnahmen werden die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit der Bevölkerung vor gemeingefährlichen Straftätern zu gewährleisten. Ausbrüche aus den gesicherten Einrichtungen wurden in den letzten beiden Jahren keine verzeichnet, und Entweichungen waren die Ausnahme. Der Bund hat keine Veranlassung, spezielle Massnahmen zu treffen.
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D'après des informations fournies par les médias dominicaux du 13 septembre 2009, on recense chaque année en Suisse 2625 évasions de prison ou de foyer. Dans un cinquième des cas, les fugitifs ne retournent jamais dans l'établissement dont ils se sont échappés.

- Que pense le Conseil fédéral de cette situation inadmissible ?

- Quelles mesures prend-on pour y remédier ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mehrere Kantone beabsichtigen, sogenannte Villenzonen auszuscheiden, d. h. Zonen, die ausschliesslich für einkommensstarke Bevölkerungskreise reserviert sind.

- Wie gedenkt der Bundesrat dieser "Ghettoisierung" entgegenzuwirken?

- Ist er bereit, im Rahmen der Richtplangenehmigung diese Entwicklung, die gegen die Rechtsgleichheit verstösst, den gesetzlich vorgeschriebenen haushälterischen Umgang mit dem Boden verhindert und die Zersiedelung fördert, zu stoppen?

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Vorab ist folgende Unterscheidung zu treffen: Wohnzonen, in denen die Bodenpreise so hoch sind, dass faktisch ausschliesslich einkommensstarke oder besonders vermögende Bevölkerungskreise dort Wohnsitz nehmen, gibt es seit Langem. Raumplanerische Massnahmen sind dabei weit weniger preisbestimmend als Faktoren wie die Lage, d. h. Erreichbarkeit und Umgebungsqualität, oder der Steuerfuss. Rechtliche Regelungen, die bestimmte Bauten oder Gebiete bestimmten Bevölkerungskreisen vorbehalten, kennt man hingegen eher aus den Bestrebungen zum sozialen Wohnungsbau, also für einkommensschwächere Schichten. Etwas anderes wäre, wenn rechtliche Vorschriften in bestimmten Zonen nur Reiche zulassen würden. Der Bundesrat hält dies für unvereinbar mit der Rechtsgleichheit.

Der Bund ergreift Massnahmen, um der gesellschaftlichen Segregation entgegenzuwirken. Er will verhindern, dass ganze Wohngebiete faktisch abgesperrt werden, wie dies zum Teil im Ausland erfolgt. Der Bundesrat ist bereit, diesen Problemen im Rahmen der Richtplangenehmigung besondere Beachtung zu schenken. Villenzonen können auch in Konflikt mit der haushälterischen Bodennutzung treten und die Zersiedelung fördern. Sowohl im Rahmen der Richtplangenehmigung als auch bei der übrigen Verwaltungstätigkeit wurden in den letzten Jahren die Bemühungen verstärkt, das kontinuierliche Wachstum der Siedlungsflächen zu bremsen. Diese Bestrebungen sollen konsequent weitergeführt werden, nicht nur im Zusammenhang mit eigentlichen Villenzonen. Ein relativ neues Instrument ist dabei das Beschwerderecht des Bundesamtes für Raumentwicklung gegen kantonale Nutzungsplanentscheide. Das Bundesamt für Raumentwicklung wird von diesem Instrument Gebrauch machen, um den unerwünschten Effekten entgegenzuwirken.
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Plusieurs cantons prévoient de délimiter des zones de villas, c'est-à-dire des zones réservées exclusivement à des catégories de population à revenus élevés.

- Que compte faire le Conseil fédéral pour empêcher cette "ghettoïsation"?

- Est-il prêt, dans le cadre de l'approbation des plans directeurs, à mettre un terme à cette évolution qui enfreint le principe de l'égalité de traitement, empêche l'utilisation mesurée du sol et favorise le mitage de l'espace ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss Presseberichten sollen 25 Prozent der von den Stationen der Bundesverwaltung auf Internet übermittelten Sendungen der Privatsparte Facebook zuzuordnen sein. Dieser Verkehr soll inzwischen vom Bundesrat gesperrt worden sein.

- Welche Aufgaben erwarten die Mitarbeitenden in der durch diese Massnahme zurückgewonnenen Arbeitszeit?

- Wie viele Stellen können eingespart werden?

- Wie hoch sind die Einsparungen an Personalkosten?
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A en croire certains articles parus dans la presse, 25 % des échanges sur Internet effectués à partir de postes de travail de l'administration fédérale l'étaient avec le site privé qu'est Facebook avant que le Conseil fédéral en bloque l'accès.

- Quelles sont les tâches qui attendent les collaborateurs concernés pendant le temps qu'ils pourront à nouveau consacrer à leur travail suite à la prise de cette mesure ?

- Combien de postes va-t-on pouvoir économiser ?

- Quelles seront les économies en frais de personnel qui seront réalisées ?
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- Mit welchem Verlauf der Pandemie rechnet der Bundesrat aufgrund der aktuellen Kenntnisse?

- Inwiefern ist der Pandemieplan umgesetzt?

- Welche Probleme stellen sich noch?

- In welchen Punkten wird von der ursprünglichen Planung abgewichen werden müssen?
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- À quelle évolution de la pandémie le Conseil fédéral s'attend-il eu égard aux connaissances actuelles ?

- Dans quelle mesure le plan de pandémie a-t-il été mis en oeuvre ?

- Quels sont les problèmes qui subsistent ?

- Sur quels points faudra-t-il s'écarter de la planification établie initialement ?
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Mit welchen volkswirtschaftlichen Kosten für die Schweiz rechnet der Bundesrat durch die anstehende Pandemie?
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D'après le Conseil fédéral, quel sera pour la Suisse le coût économique de la pandémie qui s'annonce ?
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2006 forderte ich in einer Motion, die Schweiz möge die Uno-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifizieren. Der Bundesrat nannte in seiner Stellungnahme die Ratifizierung der Konvention "grundsätzlich als wünschenswert" und stellte einen Entscheid in Aussicht, "sobald er über genügend Informationen über die möglichen Konsequenzen für die Rechtsordnung von Bund und Kantonen verfügt".

Seither sind zweieinhalb Jahre vergangen.

Wo steht der Bundesrat in seiner Entscheidungsfindung?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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En 2006, j'ai demandé dans une motion que la Suisse ratifie la Convention de l'ONU sur les droits des personnes handicapées. Dans sa réponse, le Conseil fédéral a indiqué qu'il estimait "souhaitable que la Suisse signe et ratifie la convention". Il a ajouté qu'il prendrait une décision "dès qu'il disposerait d'informations suffisantes sur les conséquences en droit fédéral et cantonal" de cette ratification. Deux ans et demi se sont écoulés depuis lors.

Où en est le Conseil fédéral dans son processus de décision ?

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Selon la pratique actuelle, la Suisse renonce à entreprendre les démarches nécessaires à la signature d'une convention internationale avant d'avoir l'assurance de pouvoir ensuite la ratifier. Pour clarifier ce point, le Bureau fédéral pour l'égalité des personnes handicapées avait confié à l'Université de Berne le mandat de réaliser une expertise. Cette dernière a été livrée mi-septembre 2008 et examinée par les services impliqués aux fins d'entreprendre les clarifications supplémentaires d'ordres formel et matériel.

Le Conseil fédéral part aujourd'hui du principe que la convention n'engendre pas de nouveaux engagements, mais qu'elle confirme la politique et la législation actuelles de la Suisse dans le domaine de l'égalité des personnes handicapées. Il prévoit en conséquence d'approuver le message correspondant au cours du second semestre 2010.
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Die Finma hat seit meiner Frage vom 9. März 2009 die interne Verwendung der Boni in der UBS 2008 überprüft. Daher verfügt sie jetzt über die nötigen Angaben.

1. Welche Summe der "variablen Lohnkomponenten" (Boni) für den Schweizer Arbeitsmarkt wurden verteilt auf die verschiedenen Lohnkategorien (Brutto-Jahresgrundlöhne) von:

a. unter 50 000 Franken;

b. zwischen 50 001 und 100 000 Franken;

c. zwischen 100 001 und 200 000 Franken;

d. über 200 001 Franken?

2. Welche Summe der "variablen Lohnkomponenten" (Boni) 2008 wurden an Frauen ausgerichtet:

a. im gesamten Konzern;

b. im Arbeitsmarkt Schweiz?

3. Welche Summe für den Schweizer Arbeitsmarkt umfassten:

a. Boni nach Artikel 38 des Personalreglementes der UBS AG;

b. andere variable Entschädigungen?
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Depuis ma question du 9 mars 2009, la FINMA a examiné la répartition interne des bonus accordés par l'UBS en 2008. Elle dispose donc maintenant des données nécessaires.

1. Comment se répartissent les sommes versées au titre de la "composante variable du salaire" (bonus) sur le marché suisse en fonction des différentes classes de salaire (salaire de base annuel brut):

a. jusqu'à 50 000 francs ;

b. entre 50 001 et 100 000 francs ;

c. entre 100 001 et 200 000 francs ;

d. 200 001 francs et davantage ?

2. Quelle part des sommes versées au titre de la "composante variable du salaire" (bonus) en 2008 est-elle revenus à des femmes :

a. dans l'ensemble du groupe ;

b. sur le marché du travail suisse ?

3. Sur le marché suisse, quelles sommes ont-elles été versées à titre :

a. de bonus au sens de l'article 38 du règlement du personnel d'UBS SA ;

b. d'autres indemnités variables ?
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In seiner Antwort auf die Motion Scherer Marcel 09.3686 erwähnt der Bundesrat die Vorbereitung einer Erhebung der Kaiserschnittindikationen in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Gesellschaft für Gynäkologie, die in Erfüllung des Postulates Maury Pasquier 08.3935, "Zunahme von Kaiserschnittgeburten", durchgeführt werden soll.

- Was beinhaltet die geplante Erhebung, und welches Studien-Design ist vorgesehen?

- Sind weitere Studien geplant, um Ursachen und Wirkungen der hohen Kaiserschnittrate zu untersuchen?
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Dans sa réponse à la motion Scherer Marcel 09.3686, le Conseil fédéral mentionne qu'une étude est en préparation, en collaboration avec la Société suisse de gynécologie et d'obstétrique, sur les motifs conduisant à accoucher par césarienne, étude qui sera réalisée en réponse au postulat Maury Pasquier 08.3935, "Augmentation du nombre de césariennes".

- Quel sera le contenu de cette étude et comment se présentera-t-elle ?

- D'autres études sont-elles prévues pour examiner les causes et les effets du taux élevé de césariennes ?
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In einer Mitteilung vom 31. August 2009 schreibt das VBS: "Ab dem Jahr 2011 sollen alle Angehörigen der Armee an der ganzen Palette von Zwangsmitteln ausgebildet werden, was die Möglichkeiten einer verhältnismässigen Reaktion im Wachtdienst zusätzlich erweitern wird." Das ist eine Neuausrichtung des Ausbildungsauftrags.

Heisst das, dass sämtliche AdA zu (bewaffneten) Hilfspolizisten ausgebildet werden sollen?

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Grundlage für die Polizeibefugnisse der Armee bildet Artikel 92 des Militärgesetzes. Als staatliche Institution ist die Armee verpflichtet, stets rechtmässig und verhältnismässig zu handeln. Besonders hohe Bedeutung kommt der Verhältnismässigkeit unter anderem im Wachtdienst zu.

Die bisherige Ausbildung befähigte die Angehörigen der Armee lediglich zum Einsatz der persönlichen Waffe. Verhältnismässigkeit wurde dadurch auf die Entscheidung "schiessen oder nicht schiessen" reduziert. Verhältnismässiges Denken und Handeln können erst dann entstehen, wenn der Soldat über die Möglichkeit verfügt, Gewalt differenziert anzuwenden. Dazu muss er aus einem breiten Spektrum von letalen und nichtletalen Zwangsmitteln auswählen können.

Der Schusswaffeneinsatz ist in vielen Fällen unverhältnismässig und daher nicht zulässig, weil dabei eine Tötung von Menschen in Kauf genommen werden müsste. Vor diesem Hintergrund kann mit der Einführung von nichtletalen Zwangsmitteln weder von einer Neuausrichtung des Ausbildungsauftrages gesprochen werden, noch trifft es zu, dass die Angehörigen der Armee zu Hilfspolizisten ausgebildet werden sollen. Vielmehr handelt es sich hier um eine Massnahme, die der situationsgerechten und auf die Bedrohung ausgerichteten Auftragserfüllung durch die Armee im heutigen Umfeld dient.
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Dans un communiqué du 31 août 2009, le DDPS écrit : "Dès 2011, tous les militaires doivent être instruits à l'ensemble des moyens coercitifs, ce qui élargira leurs possibilités de réagir avec proportionnalité dans le cadre du service de garde." Il s'agit là d'une réorientation de la mission d'instruction.

Faut-il en déduire que tous les soldats auront une formation de policiers auxiliaires (armés)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Fernsehkonzession für die Region Schaffhausen wurde entgegen dem Wunsch des Regierungsrates für eine eigene Konzession an Tele Top verteilt. Gleichzeitig wurde damit dem Schaffhauser Fernsehen eine Absage erteilt, obschon es mit Tele Züri einen Zusammenarbeitsvertrag gehabt hätte. Tele Top erhält rund 732 000 Franken pro Jahr, versorgt aber unsere Gegend leider mangelhaft und hält sich nicht an die Leistungsvereinbarung.

Wie gedenkt der Bundesrat diese Situation zu korrigieren?

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Das Bakom wird als Aufsichtsbehörde regelmässig von Tele Top über den Stand der Umsetzung der Konzessionsauflagen informiert. Die Realisierung eines komplexen Projekts mit zwei Programmfenstern bedingt eine gewisse Vorbereitungszeit. In Schaffhausen stehen bauliche und versorgungstechnische Probleme an, die nicht von Tele Top alleine abhängen.

Zum einen bestehen verbreitungstechnische Schwierigkeiten im Kabelnetz, um die Programmfenster räumlich so splitten zu können, dass jedes Gebiet das entsprechende Fenster erhält. Das Bakom beteiligt sich an der Lösung dieser Probleme.

Zum anderen entwickelt sich die angedachte Kooperation für die Mitbenützung der Studios des Schaffhauser Fernsehens nicht wie vorgesehen. Falls die geplante Studiomitbenützung nicht zustande kommt, wird das Bakom Tele Top anhalten, umgehend eine Alternative zu suchen.

Wenn die Probleme mit dem Studiostandort in Schaffhausen sowie mit der technischen Aufschaltung auf alle Kabelnetze in der Region gelöst werden können, ist Tele Top imstande, das verlangte Programm mit den beiden Programmfenstern zu verbreiten. Wir gehen davon aus, dass dies bis Weihnachten 2009 der Fall ist.

Bei diesem Stand der Dinge besteht gegenwärtig kein Grund zur Annahme, dass Tele Top die Konzession verletzt. Das Bakom wird die weitere Entwicklung aber aufmerksam verfolgen.

Noch eine Bemerkung zur Haltung des Schaffhauser Regierungsrates: Die Schaffhauser Regierung hat zwar ursprünglich bei der Festlegung der Konzessionsgebiete ein eigenes Gebiet Schaffhausen gewünscht. Für die Konzessionierung wurde dann aber das verlegerunabhängige Tele Top vorgeschlagen und nicht das Gemeinschaftsprojekt Tele Züri/Schaffhauser Fernsehen.
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La concession de télévision pour la région de Schaffhouse a été octroyée à Tele Top, contre l'avis du Conseil d'État, qui était favorable à Schaffhauser Fernsehen AG. La demande de concession de ce dernier opérateur a été rejetée, alors même qu'il aurait obtenu un contrat de collaboration avec Tele Züri. Tele Top reçoit près de 732 000 francs par an, mais dessert mal notre région et ne respecte pas son mandat de prestations.

Que compte faire le Conseil fédéral pour redresser la situation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.