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Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.02.2016

Renovation des Palais des Nations und der Sitzgebäude der WHO und der ILO: Der Bundesrat ersucht das Parlament in seiner Botschaft um Unterstützung der drei strategischen Projekte

An seiner Sitzung vom 24. Februar 2016 hat der Bundesrat die Botschaft über die Gewährung eines Darlehens zur Renovation des Palais des Nations - europäischer Sitz und wichtigstes Konferenzzentrum der Vereinten Nationen - verabschiedet. Ende 2015 hatte die Generalversammlung der UNO eine Totalrenovation des in den 1930er-Jahren errichteten Gebäudekomplexes beschlossen. Es handelt sich um einen strategischen Meilenstein für die künftige Attraktivität des internationalen Genfs. Der Bundesrat ersucht das Parlament auch um die Gewährung von Darlehen für den Neubau bzw. die Renovation zweier weiterer wichtiger Sitzgebäude von internationalen Organisationen in Genf, der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Mit ihrer Gaststaatpolitik möchte die Schweiz die Attraktivität unseres Landes - und besonders Genfs - als eines der wichtigsten Zentren für globale Gouvernanz festigen. Der Bundesbeitrag in Form von Darlehen an die drei Renovationsprojekte beläuft sich auf 438.4 Millionen Franken.

Die Instandhaltung des Immobilienparks des internationalen Genfs ist ein wesentlicher Bestandteil der Gaststaatpolitik der Schweiz. Sie bildet einen der sechs Schwerpunkte der vom Bund sowie von den Behörden des Kantons und der Stadt Genf erarbeiteten Strategie zugunsten des internationalen Genfs, die das Parlament am 16. Juni 2015 unterstützt hat ("Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat").

Diese Politik ermöglicht die Fortsetzung einer wirksamen, wirtschaftlichen und qualitativ hochstehenden multilateralen Tätigkeit und - über diese Gebäude - die Imagepflege Genfs und der Schweiz im Ausland.

Der Palais des Nations, zuerst Sitz des Völkerbunds (VB) und seit dem zweiten Weltkrieg europäischer Sitz der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), nimmt im geschichtlichen Erbe der modernen internationalen Beziehungen einen wichtigen Stellenwert ein. Seit dem grösstenteils zwischen 1929 und 1936 ausgeführten Bau wurde der imposante Gebäudekomplex nie einer Totalrenovation unterzogen. Die Instandsetzung der Anlagen wird dazu beitragen, die Aktivitäten des Büros der Vereinten Nationen in Genf (UNOG) wirksamer, wirtschaftlicher, umweltverträglicher und sicherer zu gestalten.

Zudem wird das Projekt die UNO stärker in der Schweiz verankern. Damit spielt das Projekt eine wichtige strategische Rolle für die Zukunft des internationalen Genfs. Laut der UNO wird die Totalrenovation die Zusammenführung der Aktivitäten in Genf begünstigen und im Vergleich zur heutigen Situation jährliche Einsparungen von rund 48 Millionen Franken herbeiführen.

Um die Sanierung des Immobilienparks des internationalen Genf zu unterstützen und den internationalen Organisationen in der Schweiz gute Arbeitsbedingungen zu bieten, hat der Bundesrat die Botschaft über die Gewährung von Darlehen zur Finanzierung von Bau- und Renovationsprojekten von drei internationalen Organisationen (UNO, WHO und ILO) mit Sitz in Genf und die entsprechenden Entwürfe der Bundesbeschlüsse verabschiedet. Der Zahlungsrahmen des EDA wird so um 438,4 Millionen Franken erhöht. Zum Bundesbeitrag kommen die Beiträge der Genfer Behörden hinzu.

Der Verpflichtungskredit dient der Finanzierung des Anteils des Bundes am:

- Darlehen für die Renovation des Palais des Nations (UNO) und des Baus eines neuen Gebäudes, das den aktuellen Bürogebäudeturm E ersetzen soll (292 Mio. CHF)

- Darlehen für den Bau eines neuen Sitzgebäudes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (76.4 Mio. CHF)

- Darlehen für die Renovation des Sitzes der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) (70 Mio. CHF)

Die Renovation der Gebäude der WHO und der ILO werden zur Festigung der internationalen Aktivitäten in zwei für Genf zentralen Themenbereichen - Gesundheit und Arbeit - beitragen.

Der Bundesrat will die Position der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und wichtigstes Zentrum für globale Gouvernanz festigen und ausbauen. Das internationale Genf spielt dabei eine zentrale Rolle für das Image der Schweiz in der Welt und bietet dem Land gleichzeitig eine einmalige Plattform, um seine Interessen und Werte über seine Aussenpolitik zu fördern.

Mit der heute verabschiedeten Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, die drei strategisch wichtigen Darlehen zu genehmigen. Parallel dazu werden die Behörden des Kantons und der Stadt Genfs ersucht, mit ihren eigenen Verfahren ihre Unterstützung für die Projekte zu beschliessen.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 15.06.2016

Nationalrat bewilligt Darlehen für UNO-Bauten in Genf

(sda) Die Schweiz soll die Renovierung des Palais des Nations in Genf finanziell unterstützen. Der Nationalrat hat für dieses und weitere Vorhaben im internationalen Genf Darlehen in Form von Verpflichtungskrediten gutgeheissen. Der Ständerat muss noch grünes Licht geben.

Die Instandhaltung der Gebäude im internationalen Genf sei ein wesentlicher Bestandteil der Rolle der Schweiz als Gaststaat, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Internationalen Organisationen würden durch das Erneuerungsprojekt stärker in der Schweiz verankert.

Dieser Argumentation folgte eine grosse Mehrheit im Nationalrat. Nur ein Teil der SVP stellte sich gegen die Darlehen.

Debatte im Ständerat, 29.09.2016

(sda) Die Schweiz unterstützt finanziell die Renovierung des Palais des Nations in Genf. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat für dieses und weitere Vorhaben im internationalen Genf drei Verpflichtungskredite von insgesamt 438,4 Millionen Franken diskussionslos gutgeheissen.