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Der Bundesrat wird aufgefordert, die Post zum Verzicht auf den vorgesehenen radikalen Abbau des Poststellennetzes in der Schweiz zu bewegen. Im Gegenzug ist der Post zu erlauben, ihre Einnahmen anderweitig, beispielsweise durch eine moderate Erhöhung der Briefposttaxen, zu erhöhen. Zu prüfen ist auch eine entsprechend höhere Abgeltung des Service public - definiert als Grundversorgung zuzüglich Arbeitsplätze.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Umbau des Poststellennetzes verschiedene Regionen stark betrifft. Er begrüsst es daher, dass die Post den Poststellenumbau mit den betroffenen Regionen und Gemeinden bespricht und in jedem Einzelfall die zur Verfügung stehenden Lösungsmöglichkeiten prüft. Die Post hat jedoch im Rahmen der Postreform einen anspruchsvollen Auftrag erhalten, der eine Überprüfung und Anpassung des bestehenden Poststellennetzes nötig macht. Die Post muss zum einen die flächendeckende Grundversorgung (Service public) mit Postdienstleistungen zu angemessenen Preisen und in guter Qualität gewährleisten. Zum anderen muss die Post in einem immer härter werdenden Konkurrenzkampf bestehen und eigenwirtschaftlich arbeiten. Will die Post die vom Parlament im Rahmen der Postreform von 1998 gesetzten Ziele erreichen, muss sie einerseits Kosten senken und andererseits neue Einnahmequellen erschliessen. Die Post weist zwar auch im dritten Jahr nach der Postreform einen Gewinn aus, doch ist dieser angesichts der weiteren Liberalisierung der Postmärkte in Europa und angesichts der drohenden Substitution des Briefverkehrs nicht ausreichend, um die nötigen Investitionen zu tätigen und neue Produkte zu entwickeln. Der Entscheid der Post zum Umbau des Poststellennetzes muss daher in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden. Die Umgestaltung des Poststellennetzes trägt zum einen den veränderten Kundenbedürfnissen Rechnung und sieht zum anderen den gezielten Ausbau von Dienstleistungen (z. B. Beratung für Finanzdienstleistungen und E-Business, Verkauf von Drittprodukten) vor. Es muss überdies darauf hingewiesen werden, dass lediglich 80 ersatzlose Schliessungen von Poststellen vorgesehen sind. Im Bereich der P-Poststellen wird dank der vorgesehenen neuen Angebote Hausservice, Filialen, Agenturlösungen oder mobile Post die postalische Grundversorgung auch zukünftig gewährleistet. Die Post wird in jedem Fall auch nach dem über einen Zeitraum von fünf Jahren andauernden Umbau des Poststellennetzes über eines der dichtesten Poststellennetze in Europa verfügen. Die Post wird auch zukünftig die gesetzlich definierte, flächendeckende postalische Grundversorgung in guter Qualität anbieten.

Im Bericht "Gesamtpaket Post/Swisscom AG" werden die folgenden Möglichkeiten zur finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdienstleistungen erörtert:

- Kostenoptimierungen bei der Post;

- Eröffnung weiterer Geschäftsfelder zur Finanzierung der Grundversorgung;

- Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen;

- Einführung eines Konzessionssystems für private Anbieter von nicht reservierten Diensten.

Der Bundesrat wird nach Eingang der Vernehmlassungen eine sorgfältige Lagebeurteilung vornehmen und gestützt darauf über das weitere Vorgehen befinden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.