liechticonsulting/filtered_apertus_pretrained huggingface dataset:
SubmittedText

Das Covid-Gesetz verpflichtet den Bundesrat darauf, allfällige Massnahmen auf ihre Verhältnismässigkeit und Ausgewogenheit zu überprüfen.

Wie begründet der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf die Innengastronomie, Zoos, Fitness-Centern, usw., wenn die Zahlen des BAG selber aussagen, dort fänden praktisch keine Ansteckungen statt?

FederalCouncilResponseText

In der aktuellen Phase der Pandemie steht für den Bundesrat der Schutz des Gesundheitssystems im Vordergrund. Gemäss dem im Mai 2021 verabschiedeten Drei-Phasen-Modell ergreift er dann Massnahmen, wenn die Überlastung der Spitäler droht. Dieser Maxime ist der Bundesrat in seinen Entscheiden zur Ausweitung der Zertifikatspflicht gefolgt. Das Übertragungsrisiko soll minimiert werden, indem nur immunisierte oder negativ getestete Personen an Orten mit hohem Übertragungsrisiko (Innenbereiche von Restaurants, Museen, Fitnesscentern) Zusammenkommen. Die Schliessung ganzer Branchen zum Schutz des Gesundheitssystems erachtet der Bundesrat angesichts der Verfügbarkeit dieses milderen Mittels als nicht verhältnismässig. Die Massnahmen hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 6 des Epidemiengesetzes ergriffen. Der Bundesrat hat das Schreiben der SKG-N vom 22. September 2021, messbare Richtwerte zu definieren, zur Kenntnis genommen. Er ist bereit, diese Frage zu prüfen. Ob die komplexe Situation der drohenden Überlastung der Intensivpflegestationen (IPS) in messbaren und einfach verständlichen Richtwerten abgebildet werden kann, ist allerdings offen und muss vertieft geprüft werden. So hat sich alleine durch die Delta-Variante die Lage stark verändert: Vermehrt müssen jüngere Personen auf der IPS behandelt werden. Diese Personen werden lange betreut und häufig ohne vorgängige stationäre Betreuung direkt in die IPS eingewiesen. Aus diesem Grund dauert es länger, bis sich die Lage in den Spitälern entspannt. Diese Einschätzung teilen auch die Direktoren der Universitätsspitäler, die sich am 16. September 2021 mit Besorgnis an den Bundesrat und den Präsidenten der Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen- und direkteren gewandt haben. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Anzahl möglicher Hospitalisierungen auch von der Durchimpfungsrate abhängt: Je mehr Personen sich für eine Impfung entscheiden, desto geringer ist das Risiko einer Überlastung der Spitalstrukturen. Aktuell ist klar, dass die Spitäler die Folgen eines erneuten Fallzahlenanstiegs kaum bewältigen könnten. Ein solcher kann aber nicht ausgeschlossen werden: In den kommenden Wochen dürfte sich das gesellschaftliche Leben aufgrund des kälteren Wetters wieder verstärkt in die Innenräume verlagern. Die Erfahrung aus dem Herbst 2020 zeigt, dass diese Situation das Infektionsgeschehen rasch beschleunigen kann. Für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, besteht, weiterhin die Möglichkeit, sich auf Wunsch kostenlos testen zu lassen und so ein Zertifikat zu erhalten.
SubmittedText

La loi COVID-19 impose au Conseil fédéral de veiller à ce que les mesures qu'il envisage soient proportionnées et équilibrées.

Comment ce dernier justifie-t-il l'extension du certificat aux restaurants, aux zoos et aux centres de fitness, etc., alors que les chiffres de l'OFSP prouvent que les infections y sont presque inexistantes ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

Gemäss Asylstatistik August 2021 stellten 330 Personen aus Afghanistan einen Asylantrag. Nach der Machtübernahme der Taliban, beteuerte das SEM immer wieder, dass momentan gar keine Personen aus Afghanistan ausreisen können.

Von wo sind die 330 Afghaninnen und Afghanen im August in die Schweiz eingereist?

FederalCouncilResponseText

Der Machtwechsel in Afghanistan hat bisher keine grosse Asylmigration in Richtung Europa ausgelöst. Die derzeitigen Asylgesuche afghanischer Staatsangehöriger in der Schweiz sind primär auf die Weiterwanderung von Afghaninnen und Afghanen zurückzuführen, die sich schon länger in Griechenland oder auf dem Balkan aufgehalten hatten. Dies trifft auch auf die 330 afghanischen Staatsangehörigen zu, die im August in der Schweiz ein Asylgesuch stellten. Eine Fluchtmigration aus Afghanistan bis in die Schweiz dauert in aller Regel mindestens mehrere Monate.
SubmittedText

D'après les statistiques sur l'asile du mois d'août 2021, 330 personnes provenant d'Afghanistan ont demandé l'asile en Suisse. Après l'arrivée au pouvoir des talibans, le SEM a affirmé à plusieurs reprises que personne ne pouvait quitter l'Afghanistan pour le moment.

D'où viennent les 330 Afghans qui sont entrés en Suisse au mois d'août ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

Auf meine Frage 21.7801 antwortete der Bundesrat, seit der Einführung der neuen Kriterien betreffend endokrin schädigende Wirkungen seien in der EU 5 Wirkstoffe neu überprüft worden. Nur 5 Wirkstoffe in 3 Jahren!

- Sind die neuen Zulassungskriterien strenger?

Warum?

Was bedeutet das für die zu prüfenden Wirkstoffe?

- Wann werden sämtliche Wirkstoffe, die heute in der Schweiz zugelassen sind, in Bezug auf ihre endokrine Wirkung überprüft sein?
SubmittedText

À ma question 21.7801, le Conseil fédéral a répond : " Depuis l'introduction des nouveaux critères pour les effets perturbateurs endocriniens, 5 substances actives ont été réévaluées dans l'UE " ; seulement 5 substances actives en 3 ans !

- Les nouveaux critères d'autorisation sont-ils devenus plus stricts ?

Pourquoi ?

Qu'est-ce que cela signifie pour les substances à examiner ?

- Quand l'ensemble des substances actives actuellement autorisées en Suisse auront-elles été évaluées pour leur effet endocrinien ?
SubmittedText

Die Nachfrage nach einem alternativen Impfstoff ist in der Schweiz vorhanden.

1. Wann sind vektor- und proteinbasierte Impfstoffe in der Schweiz für die Bevölkerung effektiv verfügbar und in welchen Mengen?

2. Der Impfstoff von Johnson & Johnson ist bereits seit März von Swissmedic zugelassen, weshalb zögerte der Bundesrat mit dem Kauf?

3. Werden Impfzertifikate mit vektor- und proteinbasierte Impfstoffen die gleiche Gültigkeitsdauer von einem Jahr aufweisen?

FederalCouncilResponseText

1. Mit den mRNA-Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna stehen der Schweizer Bevölkerung zwei hochwirksame und sichere Impfstoffe zur Verfügung. Im Rahmen seiner diversifizierten Beschaffungsstrategie hat der Bundesrat auch Verträge oder Vorverträge mit Herstellern von vektor- und proteinbasierten Impfstoffen abgeschlossen; Mit Astra-Zeneca (vektorbasiert) besteht ein Kaufvertrag über 5,4 Millionen Dosen. Dieser Impfstoff befindet sich in der Zulassungsphase bei Swissmedic. Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 entschieden, 4 Millionen Impfdosen davon an die Covax-Facility als Spende abzugeben. Die übrigen zirka 1,4 Millionen Dosen bleiben aktuell für die allfällige Verwendung in der Schweiz reserviert. Mit Novavax (proteinbasiert) besteht ein Vorvertrag über 6 Millionen Dosen. Der Gesuchseingang für die Zulassung bei Swissmedic wird im vierten Quartal 2021 erwartet.

2. Mit Johnson und Johnson haben aufgrund der vielversprechenden Studien schon früh Verhandlungen stattgefunden, die bisher aus verschiedenen Gründen zu keinem Vertragsabschluss geführt haben. Der Bund steht immer noch in Kontakt mit Johnson und Johnson und aktuell laufen wieder intensiviert Verhandlungen über einen möglichen zeitnahen Bezug von Impfdosen. Die Lieferung wird Anfang 4. Quartal 2021 erwartet.

3. Impfzertifikate für vektorbasierte Impfstoffe, welche durch Swissmedic, EMA (European Medicine Agency) und WHO zugelassen wurden, haben aktuell die gleiche Gültigkeitsdauer wie die mRNA-Impfstoffe von Moderna und Pfizer. Über die Dauer von Impfzertifikaten für proteinbasierte Impfstoffe und andere Impfstoffe welche noch nicht zugelassen sind, können aktuell kein Aussagen getroffen werden.
SubmittedText

La demande de vaccins autres qu'à ARNm existe en Suisse.

1. Quand des vaccins à vecteur et des vaccins à protéines seront-ils disponibles en Suisse et en quelles quantités ?

2. Le vaccin de Johnson & Johnson est autorisé depuis le mois de mars par Swissmedic. Pourquoi le Conseil fédéral tarde-t-il à en acquérir ?

3. Les certificats délivrés aux personnes ayant reçu un vaccin à vecteur ou à protéines auront-ils la même durée de validité, à savoir une année ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
SubmittedText

In ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September 2021 kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine EU-Rechtsgrundlage für ein Importverbot von Waren aus Zwangsarbeit an.

- Kennt der Bundesrat die Eckwerte des Vorschlags?

- Hält er an seiner Auffassung fest, dass ein solches Verbot mit dem WTO-Recht nicht vereinbar sei?

- Wie verhindert er eine Umgehung eines solchen Verbots via Schweiz?

- Ist er bereit, dem Parlament proaktiv eine eigene Rechtsgrundlage mit demselben Ziel vorzuschlagen?
SubmittedText

Dans son discours sur l'état de l'Union du 15 septembre 2021, la présidente de la Commission européenne, Ursula von der Leyen, a annoncé que l'UE allait interdire l'importation de produits issus du travail forcé.

- Le Conseil fédéral a-t-il connaissance des grands principes de ce projet ?

- Est-il toujours d'avis qu'une telle interdiction est incompatible avec le droit de l'OMC ?

- Comment compte-t-il empêcher que l'interdiction européenne ne soit contournée via la Suisse ?

- Est-il disposé à prendre l'initiative et à soumettre au Parlement un projet de loi allant dans le même sens ?
SubmittedText

Im Jahr 2021 leistet die Schweiz voraussichtlich fast doppelt so viele Einsatztage wie in den Jahren zuvor.

Wie ist dieser sprunghafte Anstieg zu erklären?

Zudem: In Zukunft wird Frontex bewaffnete Grenzschutzbeamt:innen in den Einsatz schicken. Es wird mit Selbstschutzes der Beamten begründet.

Ist das mit dem Neutralitätsprinzip der Schweiz zu vereinbaren?
SubmittedText

En 2021, la Suisse aura mobilisé les gardes-frontières presque deux fois plus que les années précédentes.

Comment expliquer cette augmentation massive ?

Par ailleurs, Frontex prévoit d'armer des gardes-frontières pour certaines missions au motif qu'ils doivent être mieux protégés.

Est-ce compatible avec la neutralité de notre pays ?
SubmittedText

Der kürzlich erschienene Bericht der sogenannten "Frontex Scrutiny Working Group (FSWG)" stellt Direktor Fabrice Leggeri ein miserables Zeugnis aus. Er hat nachweislich vor dem EU-Parlament gelogen und versucht, Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen.

Wird die Schweiz den Rücktritt von Herrn Leggeri fordern?
SubmittedText

Le rapport du Frontex Scrutiny Working Group paru récemment dresse un bilan lamentable de Fabrice Leggeri, le directeur de l'agence, et montre, preuves à l'appui, que celui-ci a menti au Parlement européen et tenté de dissimuler des violations des droits de l'homme.

La Suisse exigera-t-elle sa démission ?
SubmittedText

Entsendungen der EZV im letzten und dem laufenden Jahr:

- In welche Gebieten wurden zu welcher Zeit wie viele Mitarbeiterinnen (Grenzschutzexpertinnen, Befrager, Beobachter etc.) entsendet?

- Wie viele Hundeführerinnen kamen in welchen Gebieten zum Einsatz?

Die Schweiz entsendet zwei Expertinnen im Bereich Grundrechtsschutz nach Warschau.

- Aus welchem Kontext stammen diese beiden Expertinnen?

- Wie ist sichergestellt, dass die Öffentlichkeit von den Berichten der beiden Expertinnen erfährt?
SubmittedText

Au sujet des détachements de l'AFD l'année dernière et cette année :

- Combien de collaborateurs (expertes en protection des frontières, enquêteurs, observateurs, etc.) ont été détachés, dans quelles régions et à quel moment ?

- Combien de femmes maîtres-chiens ont participé à un engagement et dans quelles régions ?

La Suisse a envoyé à Varsovie deux expertes en matière de protection des droits fondamentaux.

- D'où viennent ces deux expertes ?

- Comment s'assurer que le public ait connaissance des rapports établis par ces deux expertes ?
SubmittedText

- Enthalten die Berichte der von EZV entsendeten Mitarbeiter:innen Aussagen über illegale Push-Backs?

- Enthalten die Berichte Aussagen über andere, missbräuchliche Gewalt gegen Geflüchtete oder genannte Serious Incident Reports (SIR)?

Falls ja:

- Wie viele?

- In welchen Grenz-Regionen/Ortschaften sind diese dokumentiert?

- Welche Grenzschutz-Behörden waren involviert?

- Wie verfährt die Schweiz mit diesen Berichten?
SubmittedText

- Les rapports des collaborateurs détachés de l'AFD contiennent-ils des déclarations sur des refoulements illégaux ?

- Contiennent-ils des déclarations concernant d'autres cas de violence abusive à l'encontre de réfugiés ou des rapports d'incidents graves (Serious Incident Reports, SIR) ?

Dans l'affirmative :

- Combien ?

- Quelles régions/localités frontalières sont concernés ?

- Quelles autorités chargées de la protection des frontières étaient impliquées ?

- Que fait la Suisse sur la base de ces rapports ?
SubmittedText

Im Grenzgebiet zwischen Griechenland u der Türkei gibt es seit Jahren Hinweise auf systematische Pushbacks unter Beteiligung o zumindest Duldung von Frontex. Dasselbe gilt für das Ägäische Meer: da hat die Schweiz sogar Stunden an Videomaterial gesichtet, die Pushbacks durch die griechische Küstenwache beweisen. Trotzdem schickte die Schweiz Beamte nach Griechenland, zum Beispiel in die Mission RBI Evros.

Wieso?
SubmittedText

Dans la zone frontalière entre la Grèce et la Turquie, des éléments indiquent depuis des années que des refoulements systématiques ont lieu et que Frontex y participe ou du moins les tolère. Il en va de même pour la mer Egée : la Suisse a même vu des heures de vidéo montrant des refoulements par les garde-côtes grecs. Elle a malgré tout envoyé des fonctionnaires en Grèce, par exemple dans le cadre de la mission RBI Evros.

Pourquoi ?
SubmittedText

Sogar der Grundrechtsbeauftragte von Frontex hatte aufgrund der prekären Menschenrechtslage von einem Weiterführen der Mission Evros abgeraten.

- War dieser Umstand der Schweiz bekannt?

- Was braucht es, damit sich die Schweiz aus laufenden Missionen zurückzieht?

- Gibt es dafür eine Vorgehensweise?
SubmittedText

Même l'officier aux droits fondamentaux de Frontex avait déconseillé de poursuivre la mission Evros en raison de la situation précaire en matière de droits de l'homme.

- La Suisse était-elle au courant de ce fait ?

- Que faut-il pour que la Suisse se retire des missions en cours ?

- Existe-t-il une procédure pour cela ?
SubmittedText

Die Schweiz lässt immer wieder verlauten, dass sie sich aktiv für einen besseren Grundrechtsschutz an der EU-Aussengrenze einsetzt.

Was konkret gedenkt die Schweiz zu unternehmen, um den systematischen Menschenrechtsverletzungen in Frontex-Einsatzgebieten zu begegnen?
SubmittedText

La Suisse laisse toujours entendre qu'elle s'engage activement en faveur d'une meilleure protection des droits fondamentaux aux frontières extérieures de l'UE.

Quelles mesures concrètes la Suisse entend-elle prendre pour lutter contre les violations systématiques des droits de l'homme dans les zones d'intervention de Frontex ?
SubmittedText

Die Schweiz beteiligt sich mit steigenden, zweistelligen Millionenbeträgen sowie zunehmend Persona! an Frontex.

Gibt es Szenarien unter welchen die finanziellen Beiträge an die Grenzschutzagentur gekürzt oder ausgesetzt werden können?
SubmittedText

La Suisse participe à Frontex à hauteur de dizaines de millions de francs et les montants qu'elle verse augmentent ; elle met en outre de plus en plus de personnel à la disposition de l'agence.

Dans quels cas les contributions financières octroyées à l'agence de protection des frontières pourraient être réduites ou suspendues ?
SubmittedText

Der Bundesrat ist Lockheed Martin entgegengekommen, indem er dem Unternehmen erlaubt hat, eine Offerte einzureichen, die auf einer tieferen Flugstundenzahl beruht als die Offerten der Konkurrenten.

- Weshalb hat er das getan?

- Wird diese tiefere Flugstundenzahl durch die Erfahrungen anderer Länder bestätigt?

- Wie wird sich der Bundesrat davon überzeugen, dass diese tiefere Zahl eingehalten wird?

- Wer zahlt die Mehrkosten, falls diese Zahl überschritten wird?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
SubmittedText

Le Conseil fédéral a fait une fleur à Lockheed Martin en lui permettant de soumettre une offre basée sur un nombre plus faible d'heures de vol que ses concurrents.

- Pourquoi ?

- Les expériences d'autres pays confirment-elles cette diminution du nombre d'heures ?

- Comment le Conseil fédéral s'assurera-t-il que cette diminution soit respectée ?

- Qui paie en cas de dépassement ?

FederalCouncilResponseText

Tous les candidats ont reçu la même demande d'offre. Cela veut dire que tous les soumissionnaires ont dû se baser, pour effecteur leurs calculs, sur le nombre d'heures de vol défini par le DDPS. L'évaluation globale repose sur les données fournies par les candidats ainsi que sur les essais de vol effectués en Suisse et dans les pays producteurs. Ladite évaluation a montré que les F-35A nécessitaient moins d'heures de vol que les autres avions en lice, et ce à hauteur d'environ 20 %. En l'occurrence, le DDPS se base sur sa propre évaluation. Les Forces aériennes s'en tiennent quant à elles au nombre d'heures de vol mentionné dans l'évaluation, qui a par ailleurs montré qu'avec ce même nombre d'heures de vol, le F-35A reste malgré tout l'offre la plus avantageuse.
SubmittedText

In seiner Kommunikation rund um den Kaufentscheid zugunsten des Kampfflugzeugs F-35 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Gegengeschäfte die Schwachstelle bei Lockheed Martin seien.

- Basiert das Volumen der Gegengeschäfte auf den Kosten gemäss Offerte oder auf den tatsächlichen Kosten, die mit der US-Regierung ausgehandelt worden sind (einschliesslich Teuerungsausgleich)?

- Wurde der Verteilschlüssel zwischen den Sprachregionen im Vertrag festgehalten?

- Wird dieser Verteilschlüssel auch eingehalten werden?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
SubmittedText

Dans sa communication entourant la décision d'achat du F-35, le Conseil fédéral a indiqué que les affaires compensatoire étaient le point faible de Lockheed Martin.

- Le volume des affaires est-il basé sur le coût de l'offre ou le coût réel négocié avec le gouvernement US (y compris renchérissement)?

- La clé de répartition entre les régions linguistiques est-elle fixée dans le contrat ?

- Est-ce qu'elle sera respectée ?

FederalCouncilResponseText

Le volume des affaires compensatoires est fixé en fonction de la somme contractuelle convenue entre le gouvernement américain et les fournisseurs. Les conventions sur les affaires compensatoires sont conclues entre armasuisse et Lockheed Martin et non entre le gouvernement américain et la Suisse. La clé de répartition entre les régions linguistiques pour les affaires compensatoires est définie avec les fournisseurs dans la convention sur les affaires compensatoires. Conformément à l'art. 2, al. c, de l'arrêté fédéral du 20 décembre 2019 relatif à l'acquisition de nouveaux avions de combat, le Conseil fédéral s'assure autant que possible de la répartition des affaires compensatoires dans les régions : 65 % en Suisse alémanique, 30 % en Suisse romande et 5 % en Suisse italienne.
SubmittedText

Ist die Einführung der Zertifikatskontrolle für gemeinnützige Vereine und religiöse Veranstalter eine verhältnissmässige Einschränkung der Grundrechte?

Eine Einschränkung eines Grundrechtes ist nur dann zulässig, wenn sie ihr Ziel - in diesem Fall den Gesundheitschutz - nicht durch eine weniger einschneidende Massnahme erreichen kann. Die Frage ist, ob die bisherigen Schutzkonzepte dieses Ziel nicht auch erreichen, da von solchen Veranstaltungen keine grösseren Ansteckungen bekannt sind.

FederalCouncilResponseText

In der aktuellen Phase der Pandemie steht für den Bundesrat der Schutz des Gesundheitssystems im Vordergrund. Gemäss dem im Mai 2021 verabschiedeten Drei-Phasen-Modell ergreift er dann Massnahmen, wenn die Überlastung der Spitäler droht. Dieser Maxime ist der Bundesrat in seinen Entscheiden zur Ausweitung der Zertifikatspflicht gefolgt. Das Übertragungsrisiko soll minimiert werden, indem nur immunisierte oder negativ getestete Personen an Orten mit hohem Übertragungsrisiko (Innenbereiche von Restaurants, Museen, Fitnesscentern) Zusammenkommen. Die Schliessung ganzer Branchen zum Schutz des Gesundheitssystems erachtet der Bundesrat angesichts der Verfügbarkeit dieses milderen Mittels als nicht verhältnismässig. Die Massnahmen hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 6 des Epidemiengesetzes ergriffen. Der Bundesrat hat das Schreiben der SKG-N vom 22. September 2021, messbare Richtwerte zu definieren, zur Kenntnis genommen. Er ist bereit, diese Frage zu prüfen. Ob die komplexe Situation der drohenden Überlastung der Intensivpflegestationen (IPS) in messbaren und einfach verständlichen Richtwerten abgebildet werden kann, ist allerdings offen und muss vertieft geprüft werden. So hat sich alleine durch die Delta-Variante die Lage stark verändert: Vermehrt müssen jüngere Personen auf der IPS behandelt werden. Diese Personen werden lange betreut und häufig ohne vorgängige stationäre Betreuung direkt in die IPS eingewiesen. Aus diesem Grund dauert es länger, bis sich die Lage in den Spitälern entspannt. Diese Einschätzung teilen auch die Direktoren der Universitätsspitäler, die sich am 16. September 2021 mit Besorgnis an den Bundesrat und den Präsidenten der Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen- und direkteren gewandt haben. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Anzahl möglicher Hospitalisierungen auch von der Durchimpfungsrate abhängt: Je mehr Personen sich für eine Impfung entscheiden, desto geringer ist das Risiko einer Überlastung der Spitalstrukturen. Aktuell ist klar, dass die Spitäler die Folgen eines erneuten Fallzahlenanstiegs kaum bewältigen könnten. Ein solcher kann aber nicht ausgeschlossen werden: In den kommenden Wochen dürfte sich das gesellschaftliche Leben aufgrund des kälteren Wetters wieder verstärkt in die Innenräume verlagern. Die Erfahrung aus dem Herbst 2020 zeigt, dass diese Situation das Infektionsgeschehen rasch beschleunigen kann. Für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, besteht, weiterhin die Möglichkeit, sich auf Wunsch kostenlos testen zu lassen und so ein Zertifikat zu erhalten.
SubmittedText

La restriction des droits fondamentaux que constitue l'obligation pour les associations d'utilité publique et les organisateurs de manifestations religieuses d'exiger des certificats est-elle proportionnée au but visé ?

Restreindre un droit fondamental n'est licite que si le but visé - en l'occurrence la protection de la santé - ne peut être atteint par une mesure moins radicale. Dans le cas précis, il est permis de se demander si les plans de protection actuels ne suffisent pas, étant donné que les manifestations de ce type n'ont, d'après nos connaissances, jamais donné lieu à d'importantes contaminations.

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)