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Der Bund hat - laut seinen eigenen Zielvorgaben - ein grosses Interesse, das Case Management Berufsbildung (CM-BB) in den Kantonen nachhaltig zu verankern. Trotzdem kündigte er an, sich nach seinem Engagement innerhalb der Konsolidierungsphase Ende 2015 zurückzuziehen. Dazu stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Bund bereit, seine Steuerungsfunktion im Rahmen des CM-BB auch ab dem Jahre 2015 wahrzunehmen?

2. Ist der Bund bereit, sein finanzielles Engagement im Rahmen der Pauschalbeiträge gemäss Artikel 53 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung gesetzlich nachhaltig zu verankern?

3. Worin besteht das strategische Vorgehen des Bundes in dieser Sache? Einerseits wird versucht, auf der Ebene der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) das CM-BB verbindlich einzubinden, andererseits werden die CM-BB-Angebote durch die Exitstrategie des Bundes aber stark gefährdet.

4. Sollte der Bund aufgrund der laufenden Diskussion im Rahmen des Fachkräftemangels nicht alles daransetzen, Abschlüsse auf Sekundarstufe II zu erhöhen?

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Mit dem Ziel, Jugendliche mit schulischen und sozialen Schwierigkeiten beim Einstieg in eine berufliche Grundbildung und während der Ausbildung zu unterstützen, verständigten sich Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt 2006 auf die Einführung des Case Management Berufsbildung (CM-BB). Dabei handelt es sich um ein strukturiertes Verfahren, das bestehende Angebote sowie alle involvierten Personen und Institutionen koordiniert. Dadurch werden Effizienz und Effektivität der eingesetzten Massnahmen gesteigert.

Der Bund leistete in der Implementierungsphase von 2008 bis 2011 im Sinne einer Anschubfinanzierung Beiträge von insgesamt 20 Millionen Franken. Da der Aufbau mehr Zeit in Anspruch nahm als angenommen, beschloss der Bund zusätzliche Finanzhilfen für eine Konsolidierungsphase bis 2015 von insgesamt 15,5 Millionen Franken. Dadurch soll die nachhaltige Verankerung in den Kantonen sichergestellt werden.

1. Die Integration der Jugendlichen in die Berufsbildung ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates. Die Erhöhung der Abschlussquote auf Sekundarstufe II gehört seit 2011 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen von Bund und Kantonen. Bis 2020 sollen demnach 95 Prozent aller 25-Jährigen über einen nachobligatorischen Abschluss verfügen. Der Übergang in die berufliche Grundbildung bildet zudem einen Schwerpunkt der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) 2013 und 2014. Im Rahmen seiner Aktivitäten in den IIZ-Gremien wird der Bund auch die Weiterentwicklung des CM-BB begleiten.

2. Die nachhaltige Verankerung des CM-BB liegt im Interesse aller Beteiligten. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund während der Konsolidierungsphase sieht vor, dass die Kantone eigene Beiträge leisten, die für die erste Tranche mindestens dem Bundesbeitrag entsprechen und anschliessend in gleichem Masse steigen, wie sich der Bund aus der Finanzierung zurückzieht. Dadurch wird sichergestellt, dass das CM-BB in den Kantonen auch nach der Konsolidierungsphase weitergeführt wird.

Bundesbeiträge zur Erfüllung der in Artikel 53 des Berufsbildungsgesetzes (BBG; SR 412.10) gesetzlich festgelegten Aufgaben in der Berufsbildung werden seit 2008 mittels leistungsorientierter Pauschalen an die Kantone ausbezahlt. Dies garantiert einen gezielten Mitteleinsatz, der auch regionalen Besonderheiten Rechnung trägt. Finanziert werden so bereits heute Massnahmen zur Integration der Jugendlichen in die Berufsbildung, die auch im Rahmen des Case Management eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist der Bund nicht bereit, die Finanzierung des CM-BB über die Pauschalbeiträge gemäss Artikel 53 BBG zu verankern.

3. Das CM-BB hat sich in den Kantonen gut etabliert. Eine im Auftrag des Bundes durchgeführte Evaluation ergab, dass viele Kantone die Lancierung des CM-BB nutzten, um Strukturen und Leistungsfähigkeit ihrer Unterstützungssysteme zu prüfen und zu optimieren. Das CM-BB ist zudem eingebettet in die jeweiligen Gesamtstrategien zur Integration der Jugendlichen in die Berufsbildung.

4. Mit dem Ziel, die Abschlussquote auf Sekundarstufe II zu erhöhen, haben Bund und Kantone gemeinsam mit den Organisationen der Arbeitswelt in den vergangenen Jahren ein breites Unterstützungsinstrumentarium entwickelt. Dazu gehören insbesondere Berufsinformation und -beratung, Brückenangebote, Coaching- und Mentoring-Programme sowie die fachkundige individuelle Begleitung. Das Instrumentarium hat sich bewährt und kann bei Bedarf jederzeit angepasst werden.

Antwort des Bundesrates.