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Die Schweizerische Post scheint sich von ihrem Leistungsauftrag zu entfernen, indem sie ihre Wertschöpfungskette ausweitet. Sie produziert nämlich Drucksachen und wird damit zur Konkurrenz für die Schweizer Grafikindustrie. Die betroffene Branche ist ob dieser vorherrschenden Situation beunruhigt.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hält es der Bundesrat für richtig, dass die Post im Ausland Druckerzeugnisse herstellt und diese in der Schweiz verschickt?

2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Erweiterung der Wertschöpfungskette der Post im Bereich der Produktion von Mailings gegenüber der Schweizer Grafikindustrie unlauterer Wettbewerb ist?

3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Wettbewerb verzerrt wird, wenn die Post bei der Zustellung von im Ausland produzierten Zeitschriften Tarife anwendet, die tiefer sind als bei einer einheimischen Produktion, und so Anreize schafft, die Zeitschriftenproduktion ins Ausland zu verlagern?

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Der Gesetzgeber bestimmt im Zweckartikel des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dezember 2010 (POG; SR 783.1) die Geschäftsaktivitäten der Post und regelt damit, was die Post darf und was nicht. Nach Artikel 7 POG konkretisiert der Bundesrat in Beachtung des Zweckartikels die Eignerstrategie. In den strategischen Zielen wird verlangt, dass die Post in ihren Kernmärkten qualitativ hochstehende, marktfähige und innovative Produkte und Dienstleistungen anbietet. Die Betriebsführung nach unternehmerischen Grundsätzen ist Voraussetzung dafür, dass die Post ihre Verpflichtungen aus der Grundversorgung und insbesondere deren Finanzierung eigenständig sicherstellen kann.

Da die Post heute ihre Geschäftstätigkeiten mehrheitlich in Konkurrenz zu privaten Anbieterinnen erbringt, verlangt der Bundesrat in den strategischen Zielen, dass die Post im Interesse eines fairen Wettbewerbs handelt. Es gelten die gleichen wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Post und ihre Konkurrenten.

Zudem überwacht die Postcom die Einhaltung des Quersubventionierungsverbots. Sie stellt so sicher, dass aus den reservierten Diensten keine unerlaubten Quersubventionierungen zugunsten von Dienstleistungen ausserhalb der beiden Grundversorgungsaufträge vorgenommen werden.

1. Der Bundesrat führt die Post über die Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operationelle Geschäft der Post nimmt der Bundesrat grundsätzlich keinen Einfluss. Die Umsetzung der strategischen Ziele sowie die operative Führung des Unternehmens obliegen den verantwortlichen Organen der Post.

Gemäss eigenen Angaben produziert die Post keine Drucksachen, sondern beschafft Druckerzeugnisse für den Eigengebrauch bei einem Beschaffungsvolumen von etwa 20 Millionen Franken ausschliesslich in der Schweiz.

2. Die Post kann gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a POG mit der Beförderung von Postsendungen zusammenhängende Dienstleistungen anbieten. Dabei muss sie im Rahmen der geltenden Wettbewerbsregeln darauf achten, dass Konkurrenten in Bereichen, die der Beförderung vor- oder nachgelagert sind, nicht in unzulässiger Weise behindert werden. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Kerngeschäfts unterstützt die Post Geschäftskunden bei der Vorbereitung des Versands von Massensendungen. Die Post übernimmt dabei die Rechnungsverarbeitung oder die Herstellung von Kundenmitteilungen.

3. Die Vorgaben für die Preise für in der Schweiz aufgegebene Zeitungen und Zeitschriften ergeben sich aus der Postgesetzgebung. Bei der Aufgabe von Zeitungen und Zeitschriften im Ausland übernimmt die Post den Transport und die Zustellung in der Schweiz im Auftrag einer ausländischen Postgesellschaft oder privaten Postdienstanbieterin. In diesem Fall wird die Post durch das ausländische Unternehmen entschädigt.

Antwort des Bundesrates.