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Der Bundesrat wird beauftragt, die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) wie folgt zu ändern:

1. Änderung des Inhaltes bezüglich erlaubter Ausnahmen.

Im Schweizer Recht ist die Möglichkeit vorzusehen, gefährliche Chemikalien innerhalb der chemisch-pharmazeutischen Industrie weiter verwenden zu können (unter der Voraussetzung, dass die Produktion in geschlossenen Systemen erfolgt und die fraglichen Chemikalien in den vermarkteten Endprodukten nicht mehr in relevanten Konzentrationen vorkommen).

2. Auf eine direkte Bezugnahme auf das Chemikalienrecht der EU ist zu verzichten, insbesondere im Anhang 1.17.

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen des Aktionsprogramms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung hat der Bundesrat am 30. Juni 1993 beschlossen, das schweizerische Chemikalienrecht mit demjenigen der EU zu harmonisieren. Nachdem die EU mit der Inkraftsetzung der Reach-Verordnung im Jahre 2007 ihre Anforderungen an die Chemikaliensicherheit grundlegend revidiert hat, strebte der Bundesrat zunächst ein bilaterales Abkommen mit der EU über eine Partizipation der Schweiz am Reach-System an. Im September 2015 beschloss er jedoch aufgrund der überwiegend kritischen Haltung der Wirtschaft zu Reach, die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Marktzugangsabkommen im Chemikalienbereich mit der EU derzeit nicht aktiv weiterzuverfolgen und das Schweizer Chemikalienrecht harmonisiert mit der EU autonom weiterzuentwickeln. Um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und Handelshemmnisse mit der EU als wichtigstem Handelspartner zu vermeiden, hat der Bundesrat bereits mit der Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) vom 7. November 2012 im Anhang 1.17 eine auf die Reach-Verordnung abgestimmte Regelung über die Substitutionspflicht für bestimmte besonders besorgniserregende Stoffe (dazu zählen insbesondere krebserregende, erbgutverändernde oder reproduktionstoxische Stoffe, Stoffe mit persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Eigenschaften sowie hormonaktive Stoffe) eingeführt. Diese Regelung sieht vor, dass diese Stoffe nach Ablauf einer Übergangsfrist grundsätzlich nicht mehr in Verkehr gebracht und nicht mehr beruflich oder gewerblich verwendet werden dürfen, d. h. substituiert werden müssen. Fehlt jedoch für einen solchen Stoff ein Ersatz, können die Bundesbehörden auf Gesuch hin eine Ausnahmebewilligung für die weitere Verwendung des Stoffes erteilen. Zudem gelten Zulassungen, welche von der Europäischen Kommission für bestimmte Verwendungen in der EU erteilt wurden, auch in der Schweiz als Ausnahmen vom Verbot, sofern der Stoff entsprechend der EU-Zulassung in Verkehr gebracht und verwendet wird.

Die geltende Regelung des Anhangs 1.17 ChemRRV verhindert also nicht, dass die chemisch-pharmazeutische Industrie gefährliche Stoffe, welche für bestimmte Produktionsverfahren unverzichtbar sind, weiterverwenden kann, sofern die Risiken für die Gesundheit und die Umwelt angemessen beherrscht werden. Ob diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, prüfen die Bundesbehörden im Einzelfall aufgrund des Gesuchs der Antragstellerin für eine Ausnahmebewilligung.

Es ist vertretbar, dass die Substitution von besonders besorgniserregenden Stoffen, welche die EU im Anhang XIV der Reach-Verordnung geregelt hat, auch in der chemisch-pharmazeutischen Industrie der Schweiz sorgfältig geprüft werden muss. Infolgedessen hält der Bundesrat an der geltenden Regelung fest. Seit der Inkraftsetzung des Anhangs 1.17 im Jahre 2012 wurde die Liste der geregelten Stoffe von ursprünglich 14 auf 31 erweitert. Die Bundesbehörden hatten bislang nur drei Gesuche zu behandeln.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.