InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.09.2015

Bundesrat verabschiedet Nachtrag II zum Voranschlag 2015

Der Bundesrat hat heute den Nachtrag II zum Budget 2015 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament zehn Nachtragskredite von insgesamt 258,8 Millionen Franken. Die Budgetaufstockungen führen im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,3 Prozent.

Mit 207,1 Millionen entfallen rund 80 Prozent des Nachtragsvolumens auf den Asylbereich. Die instabile Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, der anhaltende Migrationsdruck aus Afrika sowie die Verschärfung von Konflikten in wichtigen Herkunftsstaaten (insbesondere Syrien) führen zu sehr hohen Asylgesuchszahlen in der Schweiz. Zudem ist die Bleibequote gestiegen, der Beschäftigungsgrad tiefer und der Pendenzenabbau aus dem Vorjahr verzögerte sich. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für das Jahr 2015 mit 29 000 Asylgesuchen. Da dem Voranschlag 2015 22 000 Gesuche zugrunde gelegt waren, müssen die eingestellten Mittel für die Sozialhilfe der Asylsuchenden (205,9 Mio.) sowie den Asylverfahrensaufwand (1,1 Mio.) aufgestockt werden. Der Asylbereich ist rasch ändernden Situationen ausgesetzt und daher nur sehr beschränkt steuerbar. Die Zahl und Zusammensetzung der Asylgesuche mit den Auswirkungen insbesondere auf den Gesuchsbestand und die Bleibequote sind nicht vorhersehbar. Die Budgetierung, die jeweils Mitte Juni abgeschlossen werden muss, beruht daher auf vergangenheitsbezogenen Schätzregeln. Diese Regeln haben sich in der Vergangenheit bewährt und wurden auch von den Finanzkommissionen gutgeheissen. In den Jahren 2007-2014 reichten die budgetierten Mittel nur zweimal nicht aus. Insgesamt resultierten in dieser Periode Kreditreste von durchschnittlich 15 Millionen pro Jahr (rund 2%).

Weitere grössere Nachträge betreffen die Beschaffungsvorbereitung von Armeematerial (22,0 Mio.) sowie die Finanzierung von Projekten im Bereich der Kommission für Technologie und Innovation KTI (20,0 Mio.).

Bringt man von den Nachträgen die auf andern Budgetkrediten erbrachten Kompensationen (44,4 Mio.) in Abzug, resultieren effektive Mehrausgaben von 214,4 Millionen Franken. Diese Erhöhung entspricht 0,3 Prozent der mit dem Voranschlag 2015 bewilligten Ausgaben und liegt im langjährigen Durchschnitt (2008-2014: 0,3 %).

Zusätzlich hat der Bundesrat heute beschlossen, dem Parlament eine Verstärkung des finanziellen Engagements zur Linderung der Krisen in Syrien/Irak und in Afrika zu unterbreiten. Die Mittel dienen der Alimentierung von multilateralen humanitären Partnerorganisationen sowie der Mitfinanzierung des UNO-Friedensprozesses und betragen insgesamt 50 Millionen. Davon werden vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 20 Millionen kompensiert. Da diese Kompensation grösstenteils auf Krediten der Entwicklungshilfe erfolgt, beläuft sich der Nachtragskredit auf 31,2 Millionen. Diese Mittel sind in der Botschaft zum Nachtrag II noch nicht berücksichtigt. Sie werden dem Parlament mit einer Nachmeldung unterbreitet.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 07.12.2015

Parlament verabschiedet Nachtragskredite wegen Asylkosten

(sda) Das Asylwesen ist im laufenden Jahr teurer als erwartet. Der Bundesrat beantragte dem Parlament deshalb Nachtragskredite im Umfang von rund 207 Millionen Franken. Das Parlament hat diesen nun deutlich zugestimmt.

Nach dem Ständerat nahm am Montag auch der Nationalrat die Nachtragskredite an - mit 146 zu 44 Stimmen. Zu reden gaben in den Räten nur die Asylzahlen.

Dem Budget 2015 lag die Annahme zugrunde, dass 22'000 Asylgesuche gestellt würden. Inzwischen rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) für das laufende Jahr mit deutlich über 30'000 Asylgesuchen.

Daher mussten nun die Mittel aufgestockt werden - jene für die Sozialhilfe für Asylsuchende um 205,9 Millionen Franken und jene für den Verfahrensaufwand um 1,1 Millionen Franken. Der Asylbereich sei rasch ändernden Situationen ausgesetzt und daher nur beschränkt steuerbar, hielt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Parlament fest. Zahl und Zusammensetzung der Asylgesuche seien nicht vorhersehbar.

Im Budget nicht vorhersehbar

Die Mehrheit in beiden Räten gaben sich mit dieser Argumentation zufrieden. Einige Parlamentarier forderten dagegen, das Budget an die aktuelle Flüchtlingssituation anzupassen. Sie scheiterten deutlich.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf verwies auf das übliche Vorgehen über die Nachtragskredite. "Wir haben jedes Jahr gewisse Kreditreste, mit denen wir solche Entwicklungen auffangen können." Für 2016 rechnet sie mit Nachtragskrediten "in der Grössenordnung wie in diesem Jahr".

Insgesamt unterbreitete der Bundesrat dem Parlament mit dem Nachtrag II zum Budget 2015 Kredite von 258,8 Millionen Franken. Auf die Beschaffungsvorbereitung von Armeematerial entfallen 22 Millionen Franken, auf die Finanzierung von Projekten im Bereich der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) 20 Millionen.

Bringt man von den Nachträgen die auf andern Budgetkrediten erbrachten Kompensationen von 44,4 Millionen Franken in Abzug, resultieren effektive Mehrausgaben von 214,4 Millionen Franken. Diese Erhöhung entspricht 0,3 Prozent der mit dem Voranschlag 2015 bewilligten Ausgaben und liegt im langjährigen Durchschnitt.