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Pro Litteris hat auf den 1. Januar 2000 Tarife für Texte erlassen, die online (Internet) und offline (CD-ROM) genutzt werden. Sie ist anscheinend gewillt, diese Tarife auch durchzusetzen, will sie doch mit den wichtigsten Providern umfassende Nutzungsverträge abschliessen. Mit der Festsetzung eines Tarifs nimmt Pro Litteris eine Vorreiterrolle ein. Bis auf Frankreich haben die Verwertungsgesellschaften anderer Staaten noch keinen vergleichbaren Tarif eingeführt. Einmal mehr wird mit solchen Tarifen die Wirtschaft über Gebühr belastet. Zudem ist offen, wie der Anteil der "geschützten" Werke am gesamten "Umsatz" eines Providers bestimmt werden soll.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Pro Litteris hat einen Tarif für die Online- und Offline-Nutzung von Texten aufgestellt. Wie weit hat Pro Litteris überhaupt die Kompetenz, solche Tarife ohne gesetzliche Grundlage aufzustellen?

2. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass Pro Litteris keine ungerechtfertigten Forderungen erhebt?

3. Wie kann Pro Litteris in ihrer unerwünschten Vorreiterrolle zurückgebunden werden?

4. Ist der Bundesrat gewillt, die Interessen der Wirtschaft angemessen zu berücksichtigen und gegenüber Pro Litteris zu vertreten? Welche Mittel zieht er in Betracht?

FederalCouncilResponseText

1. Bei der Beurteilung des Tarifs der Pro Litteris für Online- und Offline-Nutzungen ist zu beachten, dass diese neuen Verwendungen nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis der Rechtsinhaber vorgenommen werden dürfen, es aber für den Nutzer sehr schwierig und umständlich ist, alle Berechtigten ausfindig zu machen und mit jedem einzelnen von ihnen einen Lizenzvertrag abzuschliessen. Die im Bereich der Sprachwerke und der Werke der bildenden Kunst tätige Pro Litteris hat die Funktion eines Bindeglieds zwischen den ursprünglichen Rechtsinhabern und den Nutzern übernommen. Sie lässt sich die entsprechenden Rechte von ihren Mitgliedern (Urheber und Verleger) abtreten und bietet sie den Nutzern gestützt auf einen im Rahmen der Privatautonomie aufgestellten Tarif zur Verwertung an.

Mit der Aufstellung ihres Tarifs zeigt die Pro Litteris den Nutzern an, zu welchen Bedingungen die Erlaubnis zur Digitalisierung und Verbreitung im Internet sowie zur Aufnahme auf digitale Ton- oder Tonbildträger der zu ihrem Repertoire gehörenden Werke eingeholt werden kann. Der Tarif dient der Transparenz und ist nichts weiter als eine Offerte an diejenigen Nutzer, die das Werkrepertoire der Pro Litteris in Anspruch nehmen wollen. Er ist in seinen Auswirkungen nicht mit dem Reprographietarif zu vergleichen, der sich auf eine gesetzliche Lizenz bezieht und deswegen gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes auch ohne den Nachweis einer tatsächlichen Nutzung durchsetzbar ist.

2. Auf den Tarif der Pro Litteris sind die wettbewerbsrechtlichen Regeln des Preisüberwachungsgesetzes (PüG, SR 942.20) anwendbar. Gegen überhöhte Forderungen der Pro Litteris könnte also gegebenenfalls der Preisüberwacher vorgehen.

3. Die Pro Litteris nimmt insofern eine Vorreiterrolle ein, als sie den Nutzern die Möglichkeit bietet, für Online- und Offline-Nutzungen auf ein ansehnliches Werkrepertoire zurückzugreifen und sich damit die Mühe des Ausfindigmachens der einzelnen Rechtsinhaber und des Aushandelns individueller Lizenzverträge zu ersparen. Sie bietet also sowohl den Urhebern und Verlegern als auch den Nutzern eine Dienstleistung an, mit der die Abgeltung der Urheberrechte in den neuen Nutzungsbereichen ganz wesentlich vereinfacht wird. Würde man sie in dieser Vorreiterrolle zurückbinden, was rechtlich nicht möglich ist, weil sich die Pro Litteris diesbezüglich im Bereich der Privatautonomie bewegt, ginge den Nutzern ein wichtiger Ansprechpartner für die Einholung der für die Werkverwendungen notwendigen Lizenzen verloren.

4. Sollte es bei der kollektiven Rechtswahrnehmung im Bereich der Online- und Offline-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Texten zu Missbräuchen kommen, zu deren Bekämpfung das Preisüberwachungsgesetz nicht ausreicht, wäre gestützt auf Artikel 40 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes (SR 231.1) auch dieser Verwertungsbereich der Bundesaufsicht zu unterstellen.

Antwort des Bundesrates.