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Der Bundesrat wird aufgefordert, die von ihm wiederholt in Aussicht gestellte quantitative und qualitative Stärkung der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) zu verwirklichen.

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Der Bundesrat verfügt über verschiedene Instrumente, die den Klein- und Mittelunternehmungen (KMU) den Zugang zur Forschung erleichtern. Er unternimmt im Rahmen seines begrenzten finanziellen Spielraums grosse Anstrengungen, diesem Ziel nachzuleben - auf nationaler Ebene durch die Innovations- und Technologieförderung via Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung oder durch die Schaffung von Schwerpunktprogrammen, auf europäischer Ebene durch die Beteiligung an den Forschungsprogrammen der EU oder an Eureka. Dabei ist namentlich die Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Bundesamt für Konjunkturfragen) das Schlüsselinstrument des bundesstaatlich geförderten Technologietransfers. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag verknüpft die KWF praxisorientierte Forschungsförderung direkt mit der Umsetzung der Ergebnisse durch die Wirtschaft. Sie ist damit ein wichtiges, allseitig anerkanntes und ordnungspolitisch unbestrittenes Instrument der Innovationsförderung und eines der wenigen Instrumente zur Erhaltung respektive vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Bundesrat anerkennt die wirtschaftspolitische Bedeutung dieses Instrumentes insbesondere zur Stärkung der Innovationskraft unserer KMU. Nur bei intakter Wettbewerbsfähigkeit unserer KMU wird es gelingen, allmählich von der viel zu hohen Sockelarbeitslosigkeit herunterzukommen. Dies hat denn auch den Bundesrat veranlasst, die KWF zu beauftragen, in der kommenden Rahmenkreditperiode ihre Aktivitäten noch gezielter auf die Bedürfnisse unserer KMU auszurichten, die nicht weniger als drei Viertel aller Arbeitsplätze in unserem Lande stellen.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Forderung nach einer qualitativen und quantitativen Stärkung der KWF schon seit langem im Raume steht. Sie ist in den letzten zwei Jahren von verschiedensten Kreisen mit Nachdruck erneuert worden: einzelne Vorstösse aus dem Ständerat (u. a. Motion der WBK/SR vom 21. Februar 1995) sowie eine Stellungnahme der GPK des Ständerates (Schreiben vom 7. April 1995 an den Chef EVD), die Thesen des Vorortes zur Wissenschaftspolitik vom Mai 1994 sowie das Positionspapier einer Gruppe von hochrangigen Wirtschaftsvertretern unter der Leitung von alt Nationalratspräsident Bremi vom 12. September 1994.

Zu den qualitativen Aspekten:

Die qualitative Stärkung der KWF ist eine Daueraufgabe der für dieses Förderinstrument verantwortlichen Organe. Gefordert sind kontinuierliche Anstrengungen, um die Wirkung der eingesetzten Bundesmittel gemäss den gesetzlichen Zielvorgaben zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die KWF in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte erzielt. Dank weitestgehender Informatisierung der Abläufe und eines weit überdurchschnittlichen Einsatzes der im Milizsystem arbeitenden Kommissionsmitglieder wird ein ausserordentlich günstiges Verhältnis zwischen dem administrativen Aufwand und den eingesetzten Bundesmitteln erzielt. Zudem stellt der Wettbewerb um knappe KWF-Mittel ein wirksames Mittel zur Steigerung der Qualität der geförderten Forschungsvorhaben dar.

Zu den quantitativen Aspekten:

Dazu hat der Bundesrat in seiner Botschaft über die Finanzierung der Tätigkeit der KWF vom 28. November 1994 wie folgt Stellung genommen: "Der von verschiedener Seite seit Jahren geforderten quantitativen Stärkung der KWF .... kann auch in der kommenden Legislaturperiode wegen der angespannten Finanzlage nicht im erwünschten Masse entsprochen werden."

In Kenntnis der Bedeutung der angewandten Forschung im allgemeinen und der KWF im besonderen für die Schaffung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen vor allem in den KMU beantragt der Bundesrat, die Motion nicht einfach abzuschreiben, sondern vielmehr in ein Postulat umzuwandeln. Er wird im Rahmen der zukünftigen Entscheide über den Bundeshaushalt, d. h. im gegebenen Moment, die wirtschaftspolitische Tragweite der verschiedenen Forschungsinstrumente würdigen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.