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Bei der Erarbeitung des Voranschlages 2015 wurden unsere Beteiligungen und Beiträge im Rahmen verschiedener europäischer Projekte in Schweizerfranken und mit einem Eurowechselkurs von über Fr. 1.20 berechnet.

Seit der Aufhebung des Mindestkurses schwankt der Euro-Wechselkurs zwischen Fr. 1.05 und Fr. 1.08.

Sind im Rahmen unserer Beteiligungen für 2015 aufgrund des Wechselkurses Einsparungen möglich?

Welcher Eurowechselkurs wird dem Voranschlag 2016 zugrunde gelegt?

Ist geplant, die budgetierten Beträge dem Wechselkurs der Länder der Eurozone anzupassen, oder werden sie wie in den vergangenen Jahren weiterhin mit dem Nominalwert in Schweizerfranken angegeben?

FederalCouncilResponseText

Die Bundestresorerie der Eidgenössischen Finanzverwaltung sichert jeweils den im Voranschlag budgetierten Fremdwährungsbedarf für alle Aufwände in den Währungen Euro und US-Dollar systematisch ab. Dabei werden die für das Folgejahr benötigten Devisen parallel zum Budgetprozess schrittweise auf Termin gekauft. Die EFV fixiert in diesem Prozess aufgrund des aktuellen Marktumfelds einen Budgetkurs, zu dem sie die beschafften Fremdwährungen den Verwaltungseinheiten zur Verfügung stellt. Mit diesem Vorgehen wird für die Verwaltungseinheiten Planungssicherheit geschaffen, und es wird vermieden, dass im Haushaltsvollzug wechselkursbedingte Nachtragskredite notwendig werden bzw. Kreditreste entstehen. Die im Voranschlag 2015 eingestellten Aufwände, die in Euro ausbezahlt werden (Gesamtbetrag: 455 Millionen Euro), wurden zu einem Fixkurs von Fr. 1.20 abgesichert. Für den Bundeshaushalt entstehen demnach im Jahr 2015 keine Einsparungen aufgrund der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze durch die SNB.

Der Budgetkurs für den Euro liegt gemäss den Weisungen des Bundesrates für die Erarbeitung des Voranschlags 2016 und des Legislaturfinanzplans 2017-2019 bei Fr. 1.05. Je nach Entwicklung des Marktumfelds wird er im Juni 2015 noch angepasst.

Grundsätzlich werden die Aufwände des Bundes in Fremdwährungen den Wechselkursentwicklungen angepasst, so z. B. sämtliche Pflichtbeiträge an internationale Organisationen. Hier sind bei den Beiträgen, die in Euro erfolgen, bei einem Wechselkurs von Fr. 1.05 im nächsten Jahr Einsparungen zu erwarten, wobei bei der Bemessung der Beitragshöhe auch noch andere Faktoren wie das Budget der Organisation oder der Verteilschlüssel eine Rolle spielen können. Bei grösseren Beträgen, die längerfristig verpflichtet werden (z. B. für Beiträge an die European Space Agency, ESA, oder Rüstungsbeschaffungen) werden im Rahmen von sogenannten Spezialgeschäften die Wechselkursrisiken über mehrere Jahre abgesichert. In diesen Fällen werden die veranschlagten Beträge erst dann den veränderten Wechselkursen angepasst, wenn das entsprechende Spezialgeschäft ausläuft respektive erneuert wird. Beim Aussennetz, wo verschiedene Währungen interferieren und zudem die unterschiedlichen Teuerungsniveaus im Ausland zu berücksichtigen sind, wird im Budgetprozess jeweils aufgrund der verschiedenen Einflussfaktoren eine Mischrechnung gemacht. In den Jahren 2012 bis 2014 wurden dabei aufgrund der Frankenstärke im Voranschlag des EDA Kürzungen des Betriebsaufwands und des Kostenausgleichs für Bedienstete im Ausland vorgenommen.

Antwort des Bundesrates.