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Die deutsche Bundesregierung hat offiziell die sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim gefordert.

Wie handelt unsere Landesregierung?

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Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Diskussion über Kernkraftwerke auf internationaler Ebene zu intensivieren. Er hat das Thema der nuklearen Sicherheit im Rahmen seiner Kontakte mit den Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regierung regelmässig angesprochen und ist bestrebt, dies weiterhin zu tun.

Die französisch-schweizerische Kommission für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (CFS), der auch ein Kantonsvertreter angehört und die 1989 durch einen Briefwechsel ins Leben gerufen wurde, gewährleistet den regelmässigen Informationsaustausch zu Nuklearangelegenheiten, einschliesslich Fragen zum Kernkraftwerk Fessenheim. Die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (das Abkommen von 1988 über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie sowie das Abkommen von 1989 über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können) gelten auch für den Fall einer Ausserbetriebsetzung oder Stilllegung von Kernkraftwerken. Somit ist der Informationsaustausch zu diesem Thema schon heute vertraglich geregelt. Er hat auch 2014 anlässlich des Ereignisses der Stufe 1 der Ines-Skala (Anomalie) in Fessenheim funktioniert.

Weder das schweizerische Recht noch das internationale öffentliche Recht enthält Bestimmungen, die den Bundesrat berechtigen würden, von der französischen Regierung die Aufnahme von Verhandlungen über die Nichtverlängerung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Fessenheim oder über dessen Schliessung zu verlangen. Auch die im Rahmen der CFS ausgetauschten Informationen geben dem Bundesrat seiner Ansicht nach keinen Anlass zur Aufnahme von Verhandlungen dieser Art.

Bezüglich der erwähnten deutschen Forderung schliesslich ist zu präzisieren, dass es sich dabei um eine einseitige Erklärung von Umweltministerin Barbara Hendricks und nicht um den Standpunkt der deutschen Bundesregierung handelt.
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Le gouvernement fédéral allemand a exigé officiellement l'arrêt immédiat de la centrale nucléaire de Fessenheim.

Que fait le gouvernement fédéral suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Österreich hat kürzlich Massnahmen ergriffen, um den gewaltigen Migrationsstrom zu bewältigen. Die österreichische Regierung plant, die folgenden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären: Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana.

1. Plant der Bundesrat, diese Länder (Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien) auf die Liste der Safe Countries zu setzen?

2. Falls nein, wieso nicht?

3. Die Schweiz hat seit 2012 eine Migrationspartnerschaft mit Tunesien. Wieso ist dieses Land noch nicht auf der Liste der Safe Countries?
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L'Autriche a récemment pris des mesures pour faire face à l'afflux massif de migrants. Le gouvernement autrichien planifie de déclarer les pays suivants comme sûrs : Maroc, Algérie, Tunisie, Géorgie, Mongolie et Ghana.

1. Est-ce que le Conseil fédéral envisage de déclarer ces pays (Maroc, Algérie, Tunisie et Géorgie) comme sûrs en matière d'asile ?

2. Si non pourquoi ?

3. La Suisse entretient un partenariat migratoire avec la Tunisie depuis 2012, pourquoi ce pays n'est-il pas encore déclaré sûr ?
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An der Botschafterkonferenz im Sommer 2015 sprach der Vorsteher des EDA im Zusammenhang mit Eritrea über ein Engagement, das verschiedene Instrumente wie Migrationspartnerschaft, Entwicklungshilfe oder Hilfe beim Bau der Basisinfrastruktur verbindet.

1. Was hat das EDA seitdem unternommen, um diesem Engagement nachzukommen?

2. Tunesien und Nigeria haben eine Migrationspartnerschaft mit der Schweiz. Haben Personen, die in diese Länder zurückgeschickt werden, also nichts zu befürchten?

3. Ist ein offizieller Besuch in Eritrea geplant?
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À la conférence des ambassadeurs en été 2015, le chef du DFAE a évoqué pour l'Érythrée "un engagement combiné de différents outils, comme le partenariat migratoire, l'aide au développement ou l'aide à la construction d'infrastructures de base".

1. Qu'a entrepris le DFAE depuis cette date pour concrétiser cet engagement ?

2. La Tunisie et le Nigeria ont un partenariat migratoire, les personnes renvoyées dans ces pays ne risquent-elles donc rien ?

3. Une visite officielle en Érythrée est-elle prévue ?
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Ringier, SRG und Swisscom vermarkten ab 2016 ihre Werbeplätze gemeinsam. Der Werbeallianz steht auch gemäss UVEK - siehe Antwort auf die Frage Grin 16.5014 - nichts entgegen.

Dazu stellen sich zusätzliche Fragen:

1. Wird sichergestellt, dass eine Beteiligung weiterer Interessierter an der Plattform möglich ist?

2. Unter welchen Bedingungen darf die Swisscom ihre Kundendaten einbringen?

3. Welche medienpolitischen Folgen sind zu erwarten?

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Das UVEK hat am 29. Februar 2016 verfügt, dass es keine medienrechtlichen Hindernisse für eine Beteiligung der SRG am Joint Venture gibt. Allerdings darf das Joint Venture in den SRG-Programmen mangels entsprechender Regelung keine zielgruppenspezifische Werbung ausstrahlen. Zu den Fragen im Einzelnen:

1. Der Bundesrat und das UVEK können das Joint Venture nicht verpflichten, weitere Interessierte sich beteiligen zu lassen. Das Unternehmen hat aber Grundsätze für die gemeinsame Werbevermarktung publiziert und darin erklärt, dass die Plattform auch weiteren Anbietern offenstehe. Es sollen auch alle Inhalte gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie von Aktionären oder Kunden stammen.

2. Die Nutzung der Daten im Joint Venture muss sich nach den Vorgaben des Datenschutzrechts richten. Swisscom will nach eigenen Informationen nur aggregierte und anonymisierte Daten einbringen. Im Zweifelsfall soll jeweils der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte konsultiert werden.

3. In medienpolitischer Hinsicht geht das UVEK davon aus, dass andere Medienunternehmen durch das Joint Venture nicht erheblich beschränkt werden. Das Departement hat das in seiner Verfügung ausführlich dargelegt.
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Ringier, la SSR et Swisscom commercialisent leurs espaces publicitaires en commun depuis 2016. Le DETEC estime lui aussi que rien ne s'oppose à cette alliance publicitaire (voir à ce propos la réponse à la question Grin 16.5014).

Cette situation soulève les questions supplémentaires suivantes :

1. A-t-on la garantie que d'autres entités intéressées pourront participer à la plate-forme en question ?

2. À quelles conditions l'entreprise Swisscom a-t-elle le droit d'utiliser les données relatives à ses clients ?

3. À quelles conséquences faut-il s'attendre dans le domaine de la politique des médias ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Nach dem Bekanntwerden des schwerwiegenden Störfalls im AKW Fessenheim im Jahre 2014, dessen Tragweite zwei Jahre vertuscht wurde, muss auch unsere Regierung zum Schutz der Nordwestschweizer Bevölkerung jetzt handeln.

Wie gedenkt der Bundesrat unser Recht auf nationale Sicherheit betreffend das AKW Fessenheim völkerrechtlich verbindlich durchzusetzen, um eine sofortige Stilllegung zu erreichen?

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Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Diskussion über Kernkraftwerke auf internationaler Ebene zu intensivieren. Er hat das Thema der nuklearen Sicherheit im Rahmen seiner Kontakte mit den Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regierung regelmässig angesprochen und ist bestrebt, dies weiterhin zu tun.

Die französisch-schweizerische Kommission für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (CFS), der auch ein Kantonsvertreter angehört und die 1989 durch einen Briefwechsel ins Leben gerufen wurde, gewährleistet den regelmässigen Informationsaustausch zu Nuklearangelegenheiten, einschliesslich Fragen zum Kernkraftwerk Fessenheim. Die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (das Abkommen von 1988 über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie sowie das Abkommen von 1989 über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können) gelten auch für den Fall einer Ausserbetriebsetzung oder Stilllegung von Kernkraftwerken. Somit ist der Informationsaustausch zu diesem Thema schon heute vertraglich geregelt. Er hat auch 2014 anlässlich des Ereignisses der Stufe 1 der Ines-Skala (Anomalie) in Fessenheim funktioniert.

Weder das schweizerische Recht noch das internationale öffentliche Recht enthält Bestimmungen, die den Bundesrat berechtigen würden, von der französischen Regierung die Aufnahme von Verhandlungen über die Nichtverlängerung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Fessenheim oder über dessen Schliessung zu verlangen. Auch die im Rahmen der CFS ausgetauschten Informationen geben dem Bundesrat seiner Ansicht nach keinen Anlass zur Aufnahme von Verhandlungen dieser Art.

Bezüglich der erwähnten deutschen Forderung schliesslich ist zu präzisieren, dass es sich dabei um eine einseitige Erklärung von Umweltministerin Barbara Hendricks und nicht um den Standpunkt der deutschen Bundesregierung handelt.
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Après le sérieux incident survenu en 2014 dans la centrale nucléaire de Fessenheim, et dont la gravité a été dissimulée pendant deux ans, notre gouvernement doit à présent aussi agir afin de protéger la population du nord-ouest de la Suisse.

Comment le Conseil fédéral compte-t-il imposer de manière contraignante notre droit à la sécurité nationale sur le plan international et parvenir à une désaffectation immédiate de la centrale de Fessenheim ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Masseneinwanderung, der die Schweiz ausgesetzt ist, schafft diverse Probleme, darunter die Ankunft von Einwanderern mit minderjährigen Ehefrauen, die manchmal Opfer von Zwangsehen sind.

Liegen dem Staatssekretariat für Migration Statistiken zu diesem Thema vor, oder wäre es andernfalls nicht Zeit, möglichst schnell solche zu erstellen?
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L'immigration de masse que subit la Suisse crée divers problèmes parmi lesquels l'arrivée d'immigrés accompagnés d'épouses mineures, parfois victimes de mariages forcés.

Le Secrétariat d'État aux migrations dispose-t-il de statistiques à ce sujet et si non, n'est-il pas temps d'en établir rapidement ?
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Frankreich hat das Erbschaftssteuerabkommen von 1953 mit der Schweiz gekündigt. Seit dem 1. Januar 2015 wenden die Schweiz und Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer jeweils innerstaatliches Recht an.

Kann der Bundesrat abschätzen, wie viele Personen davon betroffen sind (und wie viele von ihnen Schweizer Staatsangehörige sind)?
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La France a dénoncé la convention franco-suisse de 1953 contre les doubles impositions en matière de successions. Depuis le 1er janvier 2015, la Suisse et la France appliquent chacune leur droit interne dans ce domaine.

Le Conseil fédéral est-il en mesure d'évaluer le nombre des personnes concernées (et parmi elles, de ressortissants suisses)?
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Wie viele strafrechtliche Verurteilungen gab es in Anwendung von Artikel 90 Absätze 3 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes seit dem 1. Januar 2013 jedes Jahr in der Schweiz?
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Combien de condamnations pénales ont-elles été prononcées chaque année en Suisse depuis le 1er janvier 2013 en application de l'article 90 alinéas 3 et 4 de la loi sur la circulation routière ?
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Im September 2005 habe ich mit meiner Motion 05.3523 Wettbewerbspreise in der Mittel- und Gegenständeliste verlangt. 2008 erkannte der Ständerat die Dringlichkeit des Anliegens und stimmte der Motion zu. Vor fünf Jahren hat der Preisüberwacher überrissene Höchstpreise der Mittel- und Gegenständeliste kritisiert und Empfehlungen gemacht.

Passiert ist nichts, weshalb sich folgende Fragen stellen:

- Warum wurden weder die Empfehlungen des Preisüberwachers befolgt noch die Motion umgesetzt?

- Bis wann und wie gedenkt der Bundesrat das brachliegende Einsparpotenzial zu nutzen?
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En septembre 2005, j'avais déposé la motion 05.3523 demandant l'établissement de prix concurrentiels pour les produits figurant sur la liste des moyens et appareils. En 2008, le Conseil des États, reconnaissant l'urgence de ma demande, a adopté la motion. Il y a cinq ans, le surveillant des prix a critiqué le caractère excessif des prix maximaux des produits figurant sur la liste des moyens et appareils avant de faire des recommandations.

Or, rien ne s'est passé, raison pour laquelle je pose les questions suivantes :

- Pourquoi les recommandations du surveillant des prix n'ont-elles pas été suivies ? Pourquoi les motions en la matière n'ont-elles pas été mises en oeuvre ?

- Dans quel délai et comment le Conseil fédéral pense-t-il exploiter le potentiel d'économies existant ?
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Immer mehr Zivilschutzanlagen werden umgebaut und mit Flüchtlingen belegt. Dazu meine Fragen:

1. Schutzbedürftigen zu helfen ist die eine Sache, aber wo würde die Schweizer Bevölkerung untergebracht, wenn ein Katastrophenfall einträte?

2. Wo würden die Flüchtlinge untergebracht?

3. Gibt es genügend Kapazitäten für den Schutz der gesamten Bevölkerung?

4. Ist es korrekt, dass der Bund gedenkt, die Zivilschutzanlagen und/oder andere geeignete Anlagen der Kantone zu requirieren?
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De plus en plus d'abris de protection civile sont aménagés pour accueillir des réfugiés. Mes questions sont les suivantes :

1. Aider les personnes démunies est une chose, mais où la population suisse pourra-t-elle se réfugier en cas de catastrophe ?

2. Et les réfugiés ?

3. Y a-t-il assez de places pour protéger l'ensemble de la population ?

4. Est-il vrai que la Confédération envisage de réquisitionner les abris de protection civile des cantons et/ou d'autres installations similaires ?
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Mehreren Medienvertreterinnen und Medienvertretern zufolge ist ein Konkurs der Alpiq nicht mehr ausgeschlossen.

Was würde ein solcher Konkurs aus technischer, juristischer und finanzieller Sicht für den Betrieb der Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt bedeuten?

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An den beiden Kernkraftwerken Gösgen (Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, KKG) und Leibstadt (Kernkraftwerk Leibstadt AG, KKL) sind jeweils verschiedene Partner mit unterschiedlichen Aktienanteilen beteiligt. Die Alpiq AG hält 40 Prozent der Aktien der KKG und 27,4 Prozent der Aktien der KKL. Alpiq Suisse SA wiederum hält 5 Prozent der Aktien der KKL.

Ein Entzug der Betriebsbewilligung eines Kernkraftwerks kommt nur dann infrage, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder wenn der Bewilligungsinhaber eine Auflage oder eine verfügte Massnahme trotz Mahnung nicht erfüllt. Zu diesen Voraussetzungen gehören unter anderem eine genügende Organisation des Betriebs und ein ausreichender Personalbestand. Der Konkursfall eines Aktionärs von KKG und KKL alleine dürfte keinen unmittelbaren Einfluss auf den Betrieb oder den zum Betrieb erforderlichen Personalbestand der beiden Kernkraftwerke haben.

Dies würde auch eine allfällige Ausserbetriebnahme und Stilllegung betreffen. Im Übrigen hat der Betreiber bereits während des Betriebes seinen Plan für die Stilllegung nachzuführen. Dazu gehört auch der Nachweis des Erhalts der nötigen personellen Ressourcen. Muss das Werk stillgelegt werden, ist dieser Nachweis Teil des zu verfügenden Stilllegungsprojekts.

Die Sicherheit der Kernkraftwerke muss durch die Betreibergesellschaften immer garantiert werden, unabhängig von der Frage, wer zu welchen Teilen Eigentümer dieser Partnerwerke ist. Eine Verstaatlichung der Schweizer Kernkraftwerke zieht der Bundesrat nicht in Betracht, denn die wirtschaftliche Lage einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft alleine ist kein Argument für die Übernahme durch den Bund. Hierzu besteht auch keine rechtliche Grundlage.

Es ist zudem denkbar, dass im Falle des Konkurses eines Aktionärs die anderen Aktionäre von KKG und KKL oder Dritte ein Interesse daran haben, die Aktien der konkursiten Gesellschaft zu übernehmen.
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Selon plusieurs représentants des médias, une faillite d'Alpiq ne peut plus être exclue.

Que signifierait une telle faillite pour l'exploitation des centrales nucléaires de Gösgen et Leibstadt d'un point de vue technique, juridique et financier ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ein uniformierter Soldat oder eine uniformierte Soldatin mit einer Waffe ist ein potenzielles Ziel. Aber wie kann er oder sie sich, falls nötig, ohne Munition verteidigen? Wäre es in diesem Sinne nicht angebracht, im Rahmen der Überlegungen zur Mobilmachung unserer Armee auch über die Wiedereinführung der Taschenmunition nachzudenken?
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Un soldat en uniforme avec une arme est une cible potentielle. Mais comment peut-il se défendre, s'il le faut, sans munition ? Dans le cadre des réflexions relatives à la mobilisation de notre armée, ne convient-il pas, dans ce sens, d'en ajouter une au sujet de la réintroduction de la munition de poche ?
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Ist sich der Bundesrat bewusst, dass das SBFI auf operativer Ebene z. B. durch die geplante Einführung eines Handbuchs Berufsentwicklung mit regulativem Charakter in die Kompetenzen und Verantwortung der Organisationen der Arbeitswelt eingreift?

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Infolge der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) im Jahr 2004 wurden alle Abschlüsse der beruflichen Grundbildung durch die Organisationen der Arbeitswelt überarbeitet. Ein bewährtes Hilfsmittel während dieses Reformprozesses war für alle Akteure das verbundpartnerschaftlich abgestützte Handbuch Verordnungen.

Nach Abschluss der Berufsreformen steht nun die Pflege und Weiterentwicklung der beruflichen Grundbildungen im Vordergrund. Auch dafür sind die Organisationen der Arbeitswelt zuständig (Art. 19 BBG). Sie definieren mit den Bildungsverordnungen die Kernelemente der beruflichen Grundbildungen. Das neue Handbuch Berufsentwicklung, welches das Handbuch Verordnungen ablöst, liefert zu diesen Aspekten und Prozessen einen umfassenden Überblick. Wie schon das Handbuch Verordnungen unterstützt das Handbuch Berufsentwicklung die Organisationen der Arbeitswelt und trägt zu einem effizienten und sachorientierten Prozess bei. Es definiert Verantwortlichkeiten und Kompetenzen, ohne in diese einzugreifen.

Zurzeit befindet sich der Entwurf des Handbuches Berufsentwicklung in der Anhörung. In diesem Rahmen sind die Verbundpartner eingeladen, sich zum Inhalt zu äussern und auch allfällige Kompetenz- oder Verantwortungsüberschreitungen zu melden. Die Anhörung dauert bis zum 31. März 2016.
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Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que le SEFRI empiète sur les attributions des organisations du monde du travail au niveau opérationnel, par exemple en créant (comme il l'a annoncé) un manuel consacré au développement des professions et ayant des effets régulateurs ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass ein Konkurs der Alpiq nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb stellt sich die Frage, was dies für die Sicherheit der AKW bedeutet.

Konkret: Wie wird sichergestellt, dass bei einem Konkurs das sicherheitstechnisch relevante Personal für Ausserbetriebnahme und Stilllegung erhalten bleibt?

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An den beiden Kernkraftwerken Gösgen (Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, KKG) und Leibstadt (Kernkraftwerk Leibstadt AG, KKL) sind jeweils verschiedene Partner mit unterschiedlichen Aktienanteilen beteiligt. Die Alpiq AG hält 40 Prozent der Aktien der KKG und 27,4 Prozent der Aktien der KKL. Alpiq Suisse SA wiederum hält 5 Prozent der Aktien der KKL.

Ein Entzug der Betriebsbewilligung eines Kernkraftwerks kommt nur dann infrage, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder wenn der Bewilligungsinhaber eine Auflage oder eine verfügte Massnahme trotz Mahnung nicht erfüllt. Zu diesen Voraussetzungen gehören unter anderem eine genügende Organisation des Betriebs und ein ausreichender Personalbestand. Der Konkursfall eines Aktionärs von KKG und KKL alleine dürfte keinen unmittelbaren Einfluss auf den Betrieb oder den zum Betrieb erforderlichen Personalbestand der beiden Kernkraftwerke haben.

Dies würde auch eine allfällige Ausserbetriebnahme und Stilllegung betreffen. Im Übrigen hat der Betreiber bereits während des Betriebes seinen Plan für die Stilllegung nachzuführen. Dazu gehört auch der Nachweis des Erhalts der nötigen personellen Ressourcen. Muss das Werk stillgelegt werden, ist dieser Nachweis Teil des zu verfügenden Stilllegungsprojekts.

Die Sicherheit der Kernkraftwerke muss durch die Betreibergesellschaften immer garantiert werden, unabhängig von der Frage, wer zu welchen Teilen Eigentümer dieser Partnerwerke ist. Eine Verstaatlichung der Schweizer Kernkraftwerke zieht der Bundesrat nicht in Betracht, denn die wirtschaftliche Lage einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft alleine ist kein Argument für die Übernahme durch den Bund. Hierzu besteht auch keine rechtliche Grundlage.

Es ist zudem denkbar, dass im Falle des Konkurses eines Aktionärs die anderen Aktionäre von KKG und KKL oder Dritte ein Interesse daran haben, die Aktien der konkursiten Gesellschaft zu übernehmen.
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Selon les médias, une faillite d'Alpiq n'est pas à exclure à l'heure actuelle. La question se pose alors de savoir ce que cette faillite signifierait pour la sécurité des centrales nucléaires.

Concrètement, comment peut-on être certain que, en cas de faillite, le personnel compétent chargé de la sécurité pour la mise hors service et la désaffectation soit conservé ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Einsetzen einer Rechtsvertretung setzt voraus, dass der Grundsatz der Unabhängigkeit geachtet wird sowie der Grundsatz, dass es zwischen den Interessen der Rechtsvertretung und denjenigen der zu vertretenden Person zu keinerlei Konflikten kommt.

Können die Rechtsbeiständinnen und Rechtsbeistände, die im Rahmen des Rechtsschutzes des neuen AsylG vorgesehen sind, ihre Arbeit wirklich vollkommen unabhängig machen, insbesondere was die Möglichkeit, Beschwerde zu erheben, angeht?
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La défense juridique suppose le respect du principe d'indépendance ainsi que celui de l'absence de conflit entre les intérêts de la personne à défendre et ceux du mandataire.

Les représentants juridiques prévus dans le cadre de la protection juridique de la nouvelle LAsi peuvent-ils réellement faire leur travail en toute indépendance, surtout en ce qui concerne la possibilité de faire recours ?
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Der neue Rechtsschutz, der im neuen Asylgesetz vorgesehen ist, wurde insofern kritisiert, als die vorgesehenen Rechtsbeistände nicht wie Anwälte handeln können, die vom Staat völlig unabhängig sind. Es wurde sogar gesagt, dass sie ihre Verteidigung nicht den Interessen der zu verteidigenden Person anpassen, sondern dem Willen des Staatssekretariates für Migration.

Was sind die Ergebnisse der letzten Evaluierung dieses Themas?
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La nouvelle protection juridique prévue dans la nouvelle loi sur l'asile a été critiquée en ce sens que les mandataires juridiques prévus ne pourraient pas agir comme des avocats, totalement indépendants de l'État.

Il a même été dit qu'ils adapteraient leur défense en fonction non pas des intérêts de la personne qu'ils défendent mais des volontés du Secrétariat d'État aux migrations.

Quelles sont les conclusions des évaluations les plus récentes à ce propos ?