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Im OSZE-Präsidialjahr konnte die Schweiz massgebend zur Verbesserung der Aussensicht und zur Wahrnehmung der OSZE beitragen. In diesem postpräsidialen Jahr wurde die Zusammenarbeit mit dem serbischen Präsidenten noch gepflegt, und auch die Zusammenarbeit mit Deutschland, welches nächstes Jahr die OSZE präsidieren wird, funktioniert gut. Die Schweiz wurde sehr positiv wahrgenommen und wurde auch als konfliktlösende oder dialogsuchende Partei in Krisengebieten akzeptiert.

Wir sind aber besorgt, welche Stellung die OSZE in Zukunft in der Schweiz, in der Verwaltung und im Parlament haben wird:

1. Wird sich die Schweiz weiterhin bei den Diskussionen einbringen, Konsultationen koordinieren und bei der Festschreibung der Eckpunkte nationaler Positionen in Bezug auf die aktuelle geo- und sicherheitspolitische Lage im OSZE-Raum mitwirken?

2. Werden die Ressourcen in der Verwaltung nach wie vor vorhanden sein, um die Arbeit der OSZE-Delegation des Parlamentes zu unterstützen und dort auch nachhaltige Resolutionen einzubringen, welche dann von den Ländern wieder weiterverfolgt werden können?

3. Die Schweiz konnte in den vergangenen Jahren in der OSZE Zeichen setzen, wenn es z. B. um Tagungen zum Terrorismus ging. Wird die Schweiz auch in Zukunft aktuelle Themen aufgreifen und sich damit profilieren können?

4. Wie wird die OSZE in Zukunft in den beiden Departementen EDA und VBS integriert? Welche Stellen werden weitergeführt?

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1./3. Im Rahmen des OSZE-Vorsitzes hat die Schweiz eine Vielzahl an thematischen Initiativen angestossen. Die meisten dieser Themen brauchen einen langen Atem, um sie in der OSZE zu verankern. Am 16. August 2015 haben die Aussenminister von Deutschland (OSZE-Vorsitz 2016), Österreich (OSZE-Vorsitz 2017), der Schweiz und die Aussenministerin von Liechtenstein sich auf eine enge Zusammenarbeit in OSZE-Fragen geeinigt. Damit ist der Rahmen gelegt für ein weiterhin proaktives Engagement der Schweiz im Rahmen der OSZE, namentlich in der Ukraine, im Südkaukasus, in der Diskussion über die Krise der europäischen Sicherheit, für eine institutionelle Stärkung der OSZE und ihrer Friedensmissionen sowie für eine stärkere Ausrichtung auf Fragen zu Sicherheit und Wirtschaft. Die Schweiz wird weiterhin ihre besonderen Kompetenzen und insbesondere ihre Fähigkeiten als Brückenbauerin in den Dienst der Förderung von Frieden und Sicherheit stellen.

2./4. Für den OSZE-Vorsitz bestand im EDA 2014 eine Task-Force mit 22 Personen in Bern, welche zudem auf bis zu vier Sonderbotschafter, zwei Personen in Kiew und eine auf 24 Personen verstärkte Schweizer Delegation bei der OSZE in Wien zählen konnte. Durch diese Ballung von Kompetenzen und Ressourcen war das EDA in der Lage, den operativen Anforderungen des OSZE-Vorsitzes zu genügen. Auch gelang es, in kurzer Frist in verschiedenen Themengebieten eigene Kompetenzen aufzubauen und mehrere multilaterale Initiativen zu lancieren, welche den OSZE-Vorsitz überdauern sollen.

Diese Task-Force OSZE wird wie geplant auf Ende Jahr aufgelöst. Auch in Wien laufen die letzten Verstärkungen per Ende Jahr aus. Die zuständigen Abteilungen innerhalb der Politischen Direktion des EDA stellen sicher, dass die Schweiz auch in Zukunft in der Lage ist, eine aktive Politik in der OSZE zu führen. Ab 1. Januar 2016 sind in Bern für die OSZE im EDA drei Stellen vorgesehen, gleich viele wie vor der Gründung der Task-Force. Die OSZE-Einheit innerhalb der Abteilung Europa, Zentralasien, Europarat, OSZE (Aezeo) wird sich eng mit der Abteilung für menschliche Sicherheit (AMS) abstimmen. Aezeo und AMS teilen sich Steuerung und Umsetzung des operativen Geschäfts. Mit dieser "Verzahnung" und dem Einbezug weiterer relevanter Dienststellen ist gewährleistet, dass nach wie vor viel Kompetenz für OSZE-Fragen vorhanden ist. Weiterhin wird die Schweiz via den Expertenpool für zivile Friedensförderung (SEF) Personal in OSZE-Missionen entsenden, beispielsweise in die Spezielle Beobachtermission in der Ukraine (SMM). Das Engagement in der OSZE bleibt eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik.

Das VBS wird bis Ende 2015 den schweizerischen OSZE-Vorsitz und die Arbeit als Troika-Mitglied mit bis zu zehn Stellen (davon drei bei der Schweizer Delegation bei der OSZE in Wien) unterstützen. Zudem hat das VBS zwei Projektstellen beim OSZE-Konfliktverhütungszentrum in Wien finanziert, von denen eine auch 2016 bestehen bleibt. Ab Januar 2016 werden in Bern zwei befristete Projektstellen für den Vorsitz abgebaut. Dieser personelle Abbau war von Anfang an geplant. Er wird zu einer Verzichtplanung führen. Betroffen sind primär Projekte im Kleinwaffen- und Munitionsbereich sowie multinationale Workshops zur Verbreitung und besseren Umsetzung des OSZE-Verhaltenskodex, die von der Schweiz finanziert oder personell getragen worden sind.

VBS und EDA werden auch mit den verbleibenden Ressourcen bestrebt sein, das Engagement der Schweiz in der OSZE aktiv weiterzuführen und bestmöglich die OSZE-Delegation des Parlamentes zu unterstützen, insbesondere bei der Vorbereitung der dreimal jährlich stattfindenden Konferenzen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie bei der Bewertung und Ausarbeitung von Resolutionen.

Antwort des Bundesrates.