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Am 17. Juni 2002 entscheiden die EU-Minister über das definitive Verhandlungsmandat für die so genannten Bilateralen II. Da dieser Entscheid während der Sommersession der eidgenössischen Räte fallen wird, ist eine dringliche Behandlung der vorliegenden Interpellation zweckmässig.

Die Schweiz läuft Gefahr, bei den bevorstehenden Verhandlungen unter massiven Druck zu kommen. Die EU hat Erwartungen, die für die Schweiz mit ihren Grundlagen politischer und völkerrechtlicher Art unvereinbar sind, und verlangt in verschiedenen Bereichen offenbar die vollständige Übernahme des EU-Gemeinschaftsrechtes. Im Dossier "Dienstleistungen", in dem die Schweiz gegenüber der EU als Bittstellerin auftritt, scheint die EU zu keinen Konzessionen bereit, sondern offenbar entschlossen, den Druck voll zu nutzen, um eine Übernahme aller Bedingungen zu erzwingen.

Die Gefahr besteht, dass die Schweit mit ihren Bemühungen um die Bilateralen II Riesenschritte auf eine umfassende Übernahme des EU-Rechtes inklusive Erhöhung der Mehrwertsteuer und Beiträge an den Kohäsionsfonds macht und damit mit einem Bein bereits in der EU ist.

Aus diesem Grund verlangt die SVP vom Bundesrat die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat er mögliche Szenarien über die Auswirkungen der Bilateralen II für die schweizerische Volkswirtschaft erstellt? Mit welchen möglichen Vorteilen rechnet der Bundesrat konkret? Welche Nachteile ist er bereit dafür in Kauf zu nehmen?

2. Ist er sich der Gefahr für die Schweiz angesichts der Haltung der EU bei den Bilateralen II bewusst? Teilt er die Befürchtungen?

3. Ist er der Auffassung, dass er mit den Verhandlungsmandaten im Interesse des Landes handelt? Ist er immer noch der Meinung, in der Lage zu sein, den Stand der Verhandlungen jederzeit kontrollieren, koordinieren und gegebenenfalls gewisse Dossiers zurückstellen zu können?

4. Ist er nicht auch der Meinung, dass bei einem Abschluss der Bilateralen II ein faktischer EU-Beitritt vollzogen wird? Geht er davon aus, dass er damit im Sinne des Volkes handelt, das den EU-Beitrittsplänen im Frühjahr 2001 eine wuchtige Absage erteilt hat? Ist davon auszugehen, dass die Mehrheit des Bundesrates und die Verwaltung mit den Bilateralen II die Strategie verfolgt, damit die Hürden für den späteren EU-Beitritt zu senken?

5. Ist er zur Klärung der Ausgangslage bereit, das Beitrittsgesuch endlich zurückzuziehen und damit dem Volkswillen Nachachtung zu verschaffen?

6. Wie beurteilt er die Aufgabenerfüllung in der Verwaltung? Wie erklärt er sich die Tatsache, dass immer wieder Kompetenzüberschreitungen subalterner Funktionäre festgestellt werden müssen, die ohne Konsequenzen bleiben? Ist er gewillt, hier Abhilfe zu schaffen?

FederalCouncilResponseText

1. Die EU ist bereits heute der bei weitem wichtigste Handelspartner der Schweiz. Mit dem Inkrafttreten der ersten bilateralen Verträge konnten einige der noch bestehenden Marktzugangslücken geschlossen werden. Dieser Prozess wird mit den zweiten bilateralen Verhandlungen konsequent weitergeführt. So werden insbesondere der Abschluss eines Abkommens über die Freizügigkeit der Dienstleistungen sowie über den Handel mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten den wirtschaftlichen Austausch zusätzlich erleichtern. Andere Verhandlungsdossiers bringen der Schweiz indirekt wirtschaftliche Vorteile. So stellt die künftige Teilnahme an den Programmen der EU für Bildung, Berufsbildung und Jugend einen Beitrag zur Verbesserung des Ausbildungsniveaus dar. Ein anderes Beispiel betrifft den Bereich "Schengen/Dublin": Die Teilnahme am Schengener Einheitsvisum wird die Attraktivität der Schweiz als Tourismus-Destination erhöhen. Quantitative Aussagen über den wirtschaftlichen Impakt des Abschlusses von neuen bilateralen Verträgen sind gegenwärtig nicht möglich.

2. Es gehört zum normalen Gang von internationalen Verhandlungen, dass die Ausgangspositionen beider Seiten nicht identisch sind. Die Schweiz bietet, genauso wie die EU oder jeder andere Verhandlungspartner, nur Hand zu einem Verhandlungsabschluss, wenn das Ergebnis insgesamt einen Mehrwert bringt. Der Bundesrat arbeitet deshalb gestützt auf die internen Vorbereitungen entschlossen auf ein Verhandlungsergebnis hin, mit dem die schweizerischen Interessen bestmöglich gewahrt werden.

3. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion 02.3025, "Koordination der Verhandlungsmandate für die bilateralen Verhandlungen", vom 5. März 2002 ausgeführt hat, ist eine straffe Koordination der Verhandlungsführung eine Grundbedingung für einen erfolgreichen Abschluss. Es ist selbstverständlich, dass der Bundesrat den Verhandlungsprozess in jeder Phase begleitet und die zur Wahrung der schweizerischen Interessen erforderlichen Massnahmen trifft.

4. Der Bundesrat geht davon aus, dass in der Schweiz gegenwärtig ein breiter Konsens darüber besteht, dass unsere Beziehungen zur EU kurz- und mittelfristig auf dem Wege von bilateralen Vereinbarungen geregelt werden müssen. Die zweiten bilateralen Verhandlungen präjudizieren genauso wenig wie die ersten oder der Abschluss des Freihandels- oder des Versicherungsabkommens die künftigen europapolitischen Schritte.

5. In allen der drei vergangenen europapolitischen Abstimmungen (Initiative "EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!", Bilaterale Verträge I, Initiative "Ja zu Europa!") ist eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer den bundesrätlichen Abstimmungsempfehlungen gefolgt. Der vom Volk am 4. März 2001 ausgedrückte Wille ist es, kurzfristig keine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen. Dieser Wille deckt sich voll und ganz mit den erklärten Absichten des Bundesrates. Für einen Rückzug des ohnehin nicht aktiven Beitrittsgesuches besteht keine Notwendigkeit.

6. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von Kompetenzüberschreitungen von Bundesbediensteten.

Antwort des Bundesrates.