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Jüngst wurde informiert, dass die Ruag Stellen von Brunnen nach Zürich und Thun verlagert. Es wird zentralisiert! Die Verkleinerung der Armee sei ein wesentlicher Grund. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach einer Gesamtsicht, denn seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten entwickelt sich die Zahl der Stellen in Bundesbetrieben und bundesnahen Unternehmen zulasten der Regionen und zugunsten der Zentren. Hier sollte der Bundesrat dem Parlament Rechenschaft ablegen. Zudem stellten sich Fragen nach der Verantwortung des Bundes und seinen Möglichkeiten, positiv einzuwirken, um genau solche Arbeitsplätze zu erhalten.

1. Wie haben sich die Arbeitsplätze des Bundes und seiner Betriebe, auch der bundesnahen Betriebe in den Jahren seit 1990 in den Kantonen der Schweiz entwickelt?

2. Welche Kantone haben vergleichsweise am meisten Bundesstellen verloren? Wer sind die Verlierer? Wer sind die Gewinner, sofern es solche gibt?

3. Die Ruag ist u. a. ein Zulieferer der Armee. Inwiefern berücksichtigt der Bundesrat bei Entscheiden zur Aufstellung der Armee und anderer Bundesstellen die jeweiligen Standorte in den Regionen und deren Bedürfnisse?

4. Wie können die Vergabe von Bundesaufträgen und die Ausschreibungspraxis so gestaltet werden, dass Schweizer Unternehmen zum Zug kommen, die sich auch zu den peripheren Regionen bekennen?

5. Bei wie vielen Ausschreibungen des Bundes wurde international ausgeschrieben, auch wenn dies rechtlich nicht nötig war?

6. Welche Instrumente sieht der Bund im Rahmen des Beschaffungswesens für Firmen vor, die sich entscheiden, in den Regionen zu bleiben oder gar sich neu anzusiedeln? Gilt dies speziell für Industriebetriebe, die auch Lehrlingsberufe ausbilden und eine wichtige soziale Aufgabe wahrnehmen?

7. Durch die Zentralisierung werden Zentrumslasten wie Mehrverkehr entstehen, konkret in Zürich - diese Kosten tragen dann wieder die anderen finanzstarken Kantone mit, über den Finanzausgleich. Wie wird dieser Überlegung Rechnung getragen? Wo gibt es Handlungsbedarf, um die Kosten, die durch den Mehrverkehr entstehen, gerecht auszugleichen und nicht die Geberkantone doppelt zu strafen?

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1./2. Die zentrale Bundesverwaltung und die verselbstständigten Einheiten des Bundes haben insgesamt eine ausgeprägt dezentrale Struktur. Dies war die Schlussfolgerung der interdepartementalen Arbeitsgruppe im Dezentralisierungsbericht vom November 2003. Bundesnahe Unternehmen wie SBB AG, Schweizerische Post, Ruag Holding AG und Swisscom AG sind darin nicht enthalten. Sie beschäftigen jedoch in bedeutendem Ausmass Mitarbeitende in der ganzen Schweiz. Die Reportings des Unterbringungskonzeptes des BBL lassen in den Jahren 2004 bis 2013 keine wesentlichen Verschiebungen von physischen Büroarbeitsplätzen aus den Kantonen in den Raum Bern erkennen. Die Verschiebungen zwischen den Kantonen sind mit der Auswertung dieser Reportings jedoch nicht messbar.

3. Das Stationierungskonzept des VBS richtet sich nach den Bedürfnissen der Schweizer Armee. Das Konzept nimmt keinen Einfluss auf die Standortpolitik der Ruag. Der Bundesrat erwartet von der Ruag in der Eignerstrategie aber, dass sie ihre Auslandbeteiligungen nicht vorab zulasten der Wertschöpfung im Inland realisiert.

4. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in der Gesetzgebung zum öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes verankert und aufgrund internationaler Vereinbarungen zwingend vorgegeben. Unter Schweizer Anbietern gilt er zudem auch aufgrund des Binnenmarktgesetzes. Unternehmen aus peripheren Regionen können trotzdem im Einladungsverfahren und bei freihändigen Vergaben speziell berücksichtigt werden, wenn die beschaffungsrechtlichen Grundprinzipien beachtet werden. Im offenen oder selektiven Verfahren können Eignungs- oder Zuschlagskriterien festgelegt werden, welche auf lokal- oder regionalspezifische Kenntnisse Rücksicht nehmen. Technische Spezifikationen aus dem Bereich der Nachhaltigkeit können sich auf die lokale Art und Weise der Produktion beziehen. Wird ein Auftrag im selektiven Verfahren ausgeschrieben, kann die Beschaffungsstelle regionale Referenzen oder lokalspezifische Zertifikate einholen und gestützt darauf geeignete Anbieter einladen.

5. Der Bund schreibt generell nur diejenigen Aufträge öffentlich und international aus, die gemäss den gesetzlichen Bestimmungen diesem Vergabeverfahren unterstehen. Gewisse Ausnahmen bestätigen jedoch die Regel. So werden Bauaufträge für die Auslandvertretungen der Schweiz generell öffentlich ausgeschrieben. Damit wird dem Anliegen der schweizerischen Bauwirtschaft Rechnung getragen, über Bauvorhaben der Bundesverwaltung im Ausland informiert zu werden und Offerten einreichen zu können.

6. Das Bundesbeschaffungsrecht kennt keine spezifischen Instrumente zur Berücksichtigung von Anbietenden aus bestimmten Regionen unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung. Der Zuschlag ist der jeweils wirtschaftlichsten Offerte zu erteilen. Kriterien sind etwa Termine, Qualität, Preis, Betriebskosten, Kundendienst oder Umweltverträglichkeit. Mit der Revision von Artikel 21 Absatz 1 BöB in Umsetzung der parlamentarischen Initiative Lustenberger 03.445 kommt seit dem 1. April 2015 auch die Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung als Kriterium für Beschaffungen unter dem Schwellenwert hinzu.

7. Die Zunahme der in einem Kanton Beschäftigten führt zu zusätzlichen Ausgleichszahlungen im soziodemografischen Lastenausgleich. Dieser Ausgleich wird vollständig durch den Bund finanziert, weshalb im Finanzausgleich keine Finanzierung von Zentrumslasten durch andere Kantone stattfindet.

Antwort des Bundesrates.