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Im November 2011 haben die Behörden der Provinz Espinar (Peru) gegen eine Tochterfirma eines Schweizer multinationalen Bergbaukonzerns Strafanzeige wegen schwerwiegender Umweltverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit der lokalen Bevölkerung eingereicht. Im März 2012 hat der Generalstaatsanwalt von Tucumn (Argentinien) beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine Tochterfirma eines Schweizer multinationalen Bergbaukonzerns Klage eingereicht. Dieser Schritt folgte auf eine Klage, die 1998 vom Umweltminister von Tucumn gegen dasselbe Unternehmen wegen Gewässer- und Umweltverschmutzung eingereicht worden war. In beiden Fällen hat das Fehlen eines Dialogs zwischen dem Unternehmen und den lokalen Gemeinschaften zu heftigen Zusammenstössen zwischen den Ordnungskräften und der Bevölkerung geführt. Die sozialen Unruhen im Mai 2012 in Espinar forderten mindestens zwei Todesopfer und führten zur Inhaftierung des Bürgermeisters. Diese Fälle stehen sinnbildlich für die Häufung von schweren Fällen von Menschenrechts- und Umweltverletzungen im Bergbausektor in den Entwicklungsländern. Dieser Sektor ist in den letzten Jahren in der Schweiz rapide gewachsen, immer mehr multinationale Unternehmen haben sich hier angesiedelt. Seit 2003 haben etwa 300 ausländische, namentlich im Rohstoffgeschäft tätige Firmen ihren Haupt- oder Regionalsitz in die Schweiz verlegt. Sowohl Schweizer als auch europäische Fachleute haben diese Situation als riskant beurteilt, einige sprachen sogar von einer Zeitbombe. Sie stellt für die Schweiz als Verteidigerin der Menschenrechte tatsächlich eine besondere Verantwortung dar, bedeutet aber auch ein grosses Risiko für den Ruf des Schweizer Wirtschaftsplatzes. Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er diese Situation?

2. Ist er der Meinung, dass die Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Unternehmen, deren Rechtssitz, zentrale Verwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz ist, sowie darauf zurückgehende Klagen ein Risiko für unser Land darstellen?

3. Ist er insbesondere der Meinung, dass Missbräuche durch gewisse risikobehaftete Branchen, namentlich die Rohstoffunternehmen, dem Ruf des Schweizer Wirtschaftsplatzes schaden könnten?

4. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um dieses Reputationsrisiko für die Schweiz künftig zu minimieren?

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1. Die Schweiz ist traditionell ein weltweit bedeutender Handelsplatz für Rohstoffe. Einige der weltweit grössten Rohstoffhandelsfirmen haben ihren Sitz in der Schweiz, wobei sich deren Niederlassungen schwerpunktmässig auf einzelne Regionen (insb. Zentralschweiz, Genferseegebiet) konzentrieren. Der Anteil der Exporte des Transithandels am BIP hat sich seit den Neunzigerjahren nominal von etwa 0,3 Prozent auf fast 3 Prozent im Jahr 2010 erhöht. Damit überstiegen die nominalen Exporte des Transithandels 2010 erstmals die Exporte der Tourismusbranche. Die Relevanz der Rohstoffbranche für die Schweizer Volkswirtschaft ist somit gross. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass damit neben Chancen auch Risiken verbunden sind.

2./3. Der Bundesrat misst der Integrität des Wirtschaftsstandorts Schweiz und der verantwortungsvollen Unternehmensführung der Schweizer Firmen grosse Bedeutung zu. Er hat bereits in seiner Antwort auf das Postulat Fässler Hildegard 11.3803, "Die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohstoff-Handelsfirmen", sowie in seiner Antwort auf die Interpellation Wyss Ursula 12.3138, "Dubiose Vergabe von Minenlizenzen im Kongo. Rolle der Firma Glencore und des IWF", festgestellt, dass in der Schweiz niedergelassene Rohstoffunternehmen, die sowohl im Rohstoffhandel wie auch im Rohstoffabbau tätig sind, zum Teil kritisiert werden, bei ihren Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau in Entwicklungsländern Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards zu verletzen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dies, falls es tatsächlich zutreffen sollte, ein Reputationsrisiko für die Schweiz darstellen und als Widerspruch zum internationalen Engagement der Schweiz im Bereich der Menschenrechts- und Umweltpolitik gesehen werden könnte. Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich Rohstoffunternehmen, allen nationalen Gesetzen der Schweiz und weiterer Staaten, in welchen sie tätig sind, unterstellt sind. Von multinationalen Unternehmen wird zudem erwartet, dass sie neben der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im In- und Ausland auch im Rahmen einer verantwortungsvollen Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility) besondere Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Dies gilt insbesondere in Ländern, in welchen sich der Rechtsstaat noch im Aufbau befindet, oder in Konfliktgebieten. Entsprechend unterstützt die Schweiz die Entwicklung und Umsetzung verschiedener internationaler Instrumente und Standards zur Förderung der verantwortungsvollen Unternehmensführung (z. B. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, UN Global Compact).

4. Angesichts der innen- und aussenpolitischen Bedeutung der Rohstoffthematik hat der Bundesrat am 23. Mai 2012 eine interdepartementale Plattform unter der Leitung von EFD/EVD/EDA eingesetzt. Diese soll dem Informationsaustausch zwischen den betroffenen Departementen dienen und zuhanden des Bundesrates eine Bestandesaufnahme zu verschiedenen Aspekten der Rohstoffthematik vornehmen. EVD und EDA haben zudem im Mai 2012 einen Mehrparteiendialog lanciert, in dessen Rahmen die Umsetzung der Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte mit den interessierten Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen diskutiert wird.

Antwort des Bundesrates.