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"Die Klimaänderung ist eine der grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie hat weltweit schwerwiegende Folgen für Umwelt, Wirtschaft und Sozialgefüge mit möglicherweise katastrophalen Auswirkungen", heisst es in einem Bericht des EU-Parlamentes. Die Veröffentlichungen des Weltklimarates im Februar 2007 lassen ebenfalls keinen Zweifel an der Notwendigkeit des raschen Handelns. Die Schweiz ist klimapolitisch gefordert, weil sie nicht nur Verursacherin, sondern Hauptbetroffene der Klimaerwärmung ist.

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, den Standard Minergie-P für Neubauten und Minergie für Umbauten so rasch als möglich für verbindlich zu erklären?

2. Ist er bereit, zwecks CO2-Reduktion die bestehenden ÖI- und Gasheizungen stromverbrauchsneutral durch Hybridheizungen (Wärme-Kraft-Kopplung) und Wärmepumpen oder durch andere erneuerbare Energien zu ersetzen? Wie hoch veranschlagt er die damit zu erzielenden CO2-Reduktionen?

3. Ist er bereit, ortsfeste Widerstandsheizungen (Elektroheizungen) zu verbieten und deren Ersatz durch umweltfreundliche Heizsysteme zu fördem?

4. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die elektrische sowie die fossile Brauchwassererwärmung durch Sonnenkollektoren zu ersetzen?

5. Ist er bereit, für Neugeräte einen Energieverbrauch, der den besten verfügbaren Techniken entspricht, verbindlich vorzuschreiben?

6. Ist er bereit, den Stand-by-Verbrauch mit den besten verfügbaren Techniken so weit und so rasch als möglich zu reduzieren?

7. Ist er bereit, die Verstärkung der Anschlüsse an die europäischen Hochleistungsnetze so zu veranlassen, dass weder für Stromhandel noch für Eigenversorgung durch schweizerische Kraftwerke mit Standort im Ausland Engpässe entstehen?

8. Mit welchen Massnahmen will er den Langsamverkehr fördern?

9. Ist er bereit, den Flugverkehr dem europäischen Emissionshandel zu unterstellen, sobald die Europäische Union dies beschliesst? Ist er bereit, den Flugverkehr der Mehrwertsteuer zu unterstellen?

10. Welche Schlüsse zieht er daraus, dass die Neuinstallationen von Solar- und Windkraftwerken stetig um 30 bis 45 Prozent pro Jahr wachsen, und wie wird er sicherstellen, dass die Schweizer Bevölkerung von diesem sauberen Strom profitiert?

11. Wie hoch schätzt er die Kosten im Falle eines Atomunfalls in der Schweiz? Wie hoch schätzt der Bundesrat die Zahl der dauerhaft zu evakuierenden Personen, wenn sich ein mit "Tschernobyl" vergleichbarer Unfall in Gösgen, Leibstadt, Beznau oder Mühleberg ereignet?

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1.-6./8. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke beruht. Er hat das UVEK beauftragt, bis Ende 2007 entsprechende Aktionspläne vorzulegen. Fragen, wie sie die Interpellation aufgreift, werden in diesem Rahmen geprüft.

7. Zur Sicherstellung der Stromversorgung dient neben der inländischen, breit diversifizierten Stromproduktion auch der Stromimport. Hierzu sind die inländischen und grenzüberschreitenden Netzkapazitäten gemäss Schlussbericht "Schweizerische Strategische Übertragungsnetze 2015" der Arbeitsgruppe "Leitung und Versorgungssicherheit" zu verstärken. Der Bericht wird demnächst veröffentlicht. Zudem prüft der Bundesrat die Möglichkeit des Imports von erneuerbaren Energien.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz das UVEK beauftragt zu prüfen, inwieweit die Bewilligungsverfahren für Leitungen im Bereich Strom und Gas beschleunigt werden können.

9. Die internationale Zivilluftfahrt ist von den Massnahmen der Klimarahmenkonvention und des darauf basierenden Kyoto-Protokolls ausgenommen. Artikel 2.2 des Kyoto-Protokolls verpflichtet die Vertragsstaaten allerdings, im Rahmen der internationalen Zivilluftfahrtorganisation Icao auf Lösungen zur Verminderung der Klimaauswirkungen der Luftfahrt hinzuwirken. Diese Regelung hat ihre Entsprechung in Artikel 2 Absatz 4 des CO2-Gesetzes, der vom Bundesrat verlangt, sich im Rahmen internationaler Abkommen für eine Begrenzung der Emissionen aus Flugtreibstoffen für internationale Flüge einzusetzen.

Am 20. Dezember 2006 hat die Europäische Kommission ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, um den Flugverkehr ab 2011 in das europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen. Als EU-weite Obergrenze für künftige CO2-Emissionen des Luftverkehrs wurde das Niveau von 2005 festgelegt.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs mit einem umfassenden Ansatz auf der Basis verbesserter Technologie, verbesserter Nutzung von Flugzeugen und dem Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente bekämpft werden müssen. Der Handel mit Emissionsrechten ist aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht ein effizienteres Mittel als andere finanzielle Massnahmen wie z. B. Steuern. In diesem Sinne begrüsst der Bundesrat die Schaffung von offenen Emissionshandelssystemen für die Luftfahrt.

Über eine Integration der schweizerischen Zivilluftfahrt in das geplante EU Emissionshandelssystem mit darin einbezogener Luftfahrt kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht entschieden werden. Als Grundlage für einen entsprechenden Entscheid müssen einerseits die Resultate des Gesetzgebungsverfahrens in der EU abgewartet werden, andererseits muss insbesondere Klarheit über die Kompatibilität der schweizerischen Massnahmen zur Umsetzung der Kyoto-Ziele im Bereich der festen Installationen mit denjenigen der EU bestehen. Bis die entsprechenden Grundlagen vorliegen und über eine Teilnahme der Schweiz entschieden ist, setzt sich die Schweiz entsprechend ihrem Auftrag aus dem CO2-Gesetz und dem luftfahrtpolitischen Bericht im Rahmen ihrer Aktivitäten bei der Klimakonvention und bei der Icao weiterhin gezielt und aktiv für die Begrenzung der Emissionen aus Flugtreibstoffen für internationale Flüge einsetzen.

Die Mehrwertsteuer bezweckt die Besteuerung des Konsums im Inland. Ein wichtiger Grundsatz des Mehrwertsteuerrechtes, das Bestimmungsortsprinzip, besagt, dass Lieferungen und Dienstleistungen an dem Ort besteuert werden, für den sie bestimmt sind. Das ist in der Regel auch der Ort, an dem die Leistungen konsumiert werden. Mit der Einhaltung dieses Grundsatzes können im internationalen Verhältnis Doppelbesteuerungen, aber auch doppelte Nichtbesteuerungen vermieden werden. Gemäss Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) ist bei Beförderungsleistungen als Ort das Land massgebend, in dem eine zurückgelegte Strecke liegt. Für den Flugverkehr bedeutet dies, dass Flüge im Inland (z. B. von Genf nach Zürich) zum Mehrwertsteuer-Normalsatz von 7,6 Prozent zu versteuern sind. Flüge hingegen, bei denen nur der Ankunfts- oder der Abflugsort in der Schweiz liegen oder bei denen die Schweiz einzig überflogen wird, dürften gemäss Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b MWSTG nur für denjenigen Streckenteil, der in der Schweiz liegt, der Schweizer Mehrwertsteuer unterliegen. Die Erhebung der Mehrwertsteuer auf diesen Streckenteilen wäre administrativ äusserst aufwendig und finanziell unergiebig. Deshalb hat der Gesetzgeber dem Bundesrat in Artikel 19 Absatz 3 MWSTG die Kompetenz erteilt, solche grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen von der Steuer zu befreien. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat in Artikel 6 der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTGV; SR 641.201) Gebrauch gemacht. Dies entspricht auch der Rechtslage in unseren Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Österreich.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die Regelung, Inlandflüge zu besteuern und grenzüberschreitende Flüge von der Mehrwertsteuer zu befreien, bewährt hat. In diesem Bereich ist auch in der laufenden Reform des MWSTG, welche im Zeichen der Vereinfachung und der administrativen Entlastung steht, keine Änderung vorgesehen."

10. Der Bundesrat erwartet insbesondere mit einer kostenbasierten Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien ein markantes Wachstum - nicht in erster Linie von Solar- und Windenergie, sondern vor allem von Biomasse und KVA sowie von Geothermie-Anlagen. Wegen der weltweit stark steigenden Nachfrage nach Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, des technologischen Fortschrittes und erhöhter Wirkungsgrade werden deren Investitionskosten längerfristig gesenkt, so dass sich deren Konkurrenzfähigkeit erhöht.

Mit der Vorschrift zur Stromkennzeichung erhält seit 2006 jede Kundin und jeder Kunde einmal pro Jahr die Information, aus welchen Energieträgern sich sein Strom zusammensetzt. Mit der Entscheidung für einen Strommix aus erneuerbaren Energien kann der Kunde das Angebot seines Elektrizitätswerkes beeinflussen. Durch die UVEK-Verordnung über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität vom 24. November 2006 wird ein umfassender Herkunftsnachweis eingeführt. Dieser wird ein lückenloses Bild der Produktion und Einspeisung von erneuerbarem Strom ergeben.

Im bis Ende 2007 durch das UVEK auszuarbeitenden Aktionsplan zur Förderung der erneuerbaren Energien werden weitere Massnahmen geprüft.

11. Die externen Kosten nuklearer Unfälle wurden in mehreren Studien untersucht. Die Ergebnisse sind abhängig von den zugrunde gelegten Annahmen und daher unterschiedlich. Es existieren heute keine Zahlen, die auf aktuellen Risiko-Studien basieren.

Es ist darauf hinzuweisen, dass ein mit Tschernobyl vergleichbarer Unfall insbesondere aus technischen Gegebenheiten (z. B. anderes Reaktorkonzept, fehlendes Containment) sich in einem schweizerischen Kernkraftwerk in dieser Art nicht ereignen kann.

Antwort des Bundesrates.