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Das Problem der Scheinselbstständigen nimmt zu. Auch bei den Entsandten gibt es Probleme. Staatliche Überregulierung wie gesetzliche Mindestlöhne würde die Vorteile der Personenfreizügigkeit für ganze Branchen massiv untergraben. Nötig ist stattdessen die Stärkung der tripartiten Kommissionen, um Missbrauch effektiv zu bekämpfen. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was unternimmt er, damit die kantonal unterschiedliche Bekämpfung von Missbräuchen durch die tripartiten und paritätischen Kommissionen verbessert wird?

2. Haben obengenannte Kommissionen genügend Personal- und sonstige Ressourcen?

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Die tripartiten Kommissionen, bestehend aus Vertretern der Sozialpartner, des Bundes und der Kantone, beobachten den Arbeitsmarkt, kontrollieren die Einhaltung von Normalarbeitsverträgen (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen, melden Verstösse an die kantonalen Vollzugsbehörden und können Massnahmen wie den Erlass eines NAV mit zwingenden Mindestlöhnen oder die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags beantragen.

Die paritätischen Kommissionen, die mit der Durchsetzung der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) betraut sind, kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen der GAV bei Schweizer Betrieben. Ihnen überträgt das Entsendegesetz zusätzlich die Kontrolle der Einhaltung der GAV durch Entsendebetriebe. Stellen die paritätischen Kommissionen Verstösse fest, sind sie zur Meldung an die für die Sanktionierung zuständigen kantonalen Behörden verpflichtet.

1. Die mit dem Vollzug betrauten Organe kennen ihren kantonalen und branchenspezifischen Arbeitsmarkt und sind deshalb geeignet, Arbeitsmarktkontrollen durchzuführen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) führt einen regen Austausch mit den Vollzugsorganen und fördert deren Zusammenarbeit. Mit Weisungen und Richtlinien trägt es zusätzlich zur Harmonisierung des Vollzugs bei. Zudem haben die paritätischen Kommissionen von ave GAV im Jahre 2008 eine Interessengemeinschaft gebildet, um Vollzugsfragen gemeinsam zu diskutieren. Vertreter der kantonalen Vollzugsbehörden treffen sich diesbezüglich ebenfalls regelmässig in verschiedenen Gremien.

Das Seco prüft Massnahmen zur Verbesserung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Vollzugsakteuren (Sozialpartner, paritätische Kommissionen, Kantone, Bund) im Bereich der Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Zu diesem Zweck hat der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) am 5. Juli 2011 eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, die bis Herbst 2011 eine erste Analyse der folgenden Problembereiche vornimmt: die Lohnunterbietung bei Neueinstellungen, die konsequentere Nachbearbeitung von Lohnunterbietungen sowie die Durchsetzung von Sanktionen bei ausländischen Entsendebetrieben.

2. Die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, eine ausreichende Anzahl Inspektorinnen und Inspektoren für die tripartiten Kommissionen einzustellen. Das Seco beteiligt sich an den Personalkosten der kantonalen Inspektorinnen und Inspektoren (50 Prozent der Lohnkosten) und regelt die Kontrollziele in Leistungsvereinbarungen. Mit den paritätischen Kommissionen vereinbart das Seco ebenfalls Kontrollvorgaben. Diese wurden im Jahr 2010 grösstenteils eingehalten und zum Teil sogar deutlich übertroffen. Die Kontrollen der paritätischen Kommissionen bei meldepflichtigen Personen werden einerseits vom Seco im Rahmen von Subventionsvereinbarungen und andererseits aus den Vollzugskostenbeiträgen finanziert.

Antwort des Bundesrates.