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Aufgrund der Situation auf dem Milchmarkt (Preisdruck, hohe Lagerbestände von Butter und Milchpulver usw.) hat der Bund den Milchmarkt mit rund 14 Millionen Franken gestützt. Die Mittel werden zur Förderung des Exportes von Rahm (5 Millionen Franken) und zur Verbilligung von Butter bei Verwendung in Gewerbe und Industrie (9 Millionen Franken) eingesetzt werden. Zur Verbilligung der Butter wurden die per 1. Januar 2009 abgeschafften Beihilfen wieder eingeführt.

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die entsprechenden Beihilfen zur Verbilligung der Industriebutter direkt preiswirksam und dadurch auch mengenwirksam sein sollten?

2. Wie wird sichergestellt, dass mit den finanziellen Mitteln zum Abbau des Butterberges keine Querfinanzierung von anderen Produkten und dadurch Marktverzerrungen vorkommen?

3. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um eine Erfolgskontrolle der Stützungsmassnahmen zu gewährleisten, Transparenz über die Mittelverwendung zu schaffen und sicherzustellen, dass die entsprechenden Steuergelder zweckkonform eingesetzt werden?

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Der seit Monaten weltweit sinkende Produzentenpreis für Milch, die Wechselkursentwicklung sowie der Konsumrückgang infolge der schwierigen Wirtschaftslage beeinträchtigen insbesondere die Exportmöglichkeiten für Schweizer Käse. Dadurch sahen sich die Milchverarbeiter bei gesättigtem Inlandmarkt gezwungen, vermehrt Butter und Milchpulver zu produzieren. Diese nur zu Tiefstpreisen absetzbaren Produkte lagern nun bei den Herstellerfirmen (Lagerbestände Ende März 2009: Butter 7358 Tonnen, Vollmilchpulver 1662 Tonnen, Magermilchpulver 11 738 Tonnen). Weil gleichzeitig die Milcheinlieferungen hoch sind, entsteht ein permanenter Druck auf den Milchpreis, dies, obschon die Produzentenpreise für Molkereimilch auf den 1. Januar 2009 bereits um 9 und mehr Rappen pro Kilo gesunken sind. Davon können die Konsumenten über tiefere Preise bei verschiedenen Milchprodukten profitieren.

Zusammen mit den Dachorganisationen der Land- und Milchwirtschaft beteiligt sich der Bund an einem Massnahmenpaket, um den Schweizer Milchmarkt zu entlasten. Die finanziellen Mittel des Bundes in der Höhe von 14 Millionen Franken beschränken sich auf eine Mithilfe beim Abbau der Butterlager. Die Branche hat - neben einem Beitrag am Abbau der Butterlager - zusätzlich die gesamten Kosten für die Sanierung des Pulvermarktes zu tragen. Weiter wird vom Detailhandel erwartet, dass dieser die instabile Situation nicht ausnützt, um zusätzlichen Druck auf den Milchpreis auszuüben.

Zu den Fragen:

1. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Massnahmen preis- und mengenwirksam sein müssen. Einerseits entlasten die Rahmexporte den inländischen Milchfettmarkt direkt, und andererseits führt die Butterverbilligung zu einem Mehrabsatz, weil dadurch teils pflanzliche Fette ersetzt werden. Beide Massnahmen stützen den inländischen Produzentenpreis für Milch.

2. Eine Entlastung im Milchfettbereich kommt sowohl dem Molkerei- als auch dem Käsereisegment zugute und wurde deshalb im Konsens der gesamten Milchbranche beschlossen. Bei der Käseherstellung ist ein Teil des anfallenden Milchfettes als Rahm oder Butter zu verwerten. Die Produktionseinschränkungen, beispielsweise beim Emmentaler, führen zu vermehrter Verwertung in Form von Butter und Milchpulver. Die Preisunterschiede zwischen der Schweiz und den ausländischen Absatzmärkten werden beim Rahmexport mit den Bundesbeihilfen nur teilweise kompensiert. Es braucht für den Export zusätzlich Beiträge der Milchbranche. Die Verbilligungsbeiträge für Industrie- und Gewerbebutter werden erst ausgerichtet, wenn die Butter effektiv für den vorgesehenen Zweck verkauft wurde. Querfinanzierungen von andern Produkten und weiter gehende Marktverzerrungen sind daher ausgeschlossen.

3. Die Beihilfen werden den Butterherstellern und den Rahmexporteuren ausgerichtet, wenn die Industrie- und Gewerbebutter verkauft und der Rahm exportiert worden ist. Die Auszahlungen an die Berechtigten werden durch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) wöchentlich vorgenommen. Weiter wird die Verwendung der Beihilfen zur Stützung des Milchpreises durch das Finanzinspektorat des BLW bei periodischen Betriebsinspektionen überprüft. Schliesslich wird der Mitteleinsatz der Entlastungsmassnahmen in der Staatsrechnung 2009 ausgewiesen werden. Damit ist sichergestellt, dass die Bundesmittel transparent und zweckkonform eingesetzt werden.

Antwort des Bundesrates.