InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.06.2014

Bund budgetiert für das Jahr 2015 einen Überschuss von gut 500 Millionen

Der vom Bundesrat materiell bereinigte Voranschlag 2015 sieht einen Überschuss von gut 500 Millionen Franken vor. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, hat der Bundesrat Sparmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken umgesetzt. Im Finanzplan steigen die Überschüsse auf bis zu 2,8 Milliarden Franken an. Noch nicht in der Planung enthalten sind allerdings verschiedene wichtige Reformvorhaben, insbesondere die Unternehmenssteuerreform III, zu deren Finanzierung Überschüsse notwendig sind.

Bereits in der finanzpolitischen Standortbestimmung vom Februar 2014 wurde deutlich, dass die Einnahmen unter dem bisher erwarteten Niveau bleiben würden. Der Hauptgrund dafür ist, dass die direkte Bundessteuer im Jahr 2013 deutlich unter der Schätzung blieb, welche dem Finanzplan 2015-2017 zugrunde gelegen hatte. Dies wirkt sich auch auf die Folgejahre aus. Ausserdem dämpft die anhaltend tiefe Teuerung die Einnahmenentwicklung. Beide Effekte tragen dazu bei, dass die maximal zulässigen Ausgaben im Jahr 2015 um 870 Millionen tiefer liegen als im letzten Finanzplan erwartet.

Vor diesem Hintergrund musste der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um den Voranschlag 2015 schuldenbremsenkonform zu halten. Entsprechend setzte er die Massnahmen des KAP 2014 soweit als möglich um. Darüber hinaus beschloss er Kürzungen im Umfang von 1,1 Prozent bei allen schwach gebundenen Ausgaben und von 2,1 Prozent beim Sach- und Betriebsaufwand. Zusätzlich zu diesen Sparmassnahmen im Umfang von 700 Millionen entlastet auch die Ablehnung des neuen Kampfflugzeugs durch das Volk den Haushalt um 310 Millionen. Entsprechend moderat fällt das Ausgabenwachstum im Vergleich zum letzten Voranschlag aus (+1,3 %). Der strukturelle Überschuss beträgt im Voranschlag 2015 rund 200 Millionen.

Medienmitteilung: Bund budgetiert für das Jahr 2015 einen Überschuss von gut 500 Millionen (pdf, 52kb)

Proceedings

Zusammenfassung der Debatten

Budget unter Dach und Fach - Parlament verschont Bauern beim Sparen

(sda) Am Ende der dreiwöchigen Budgetberatungen im National- und Ständerat stehen die Bauern als Gewinner da: Gegenüber dem unter Spardruck entstandenen Bundesratsvorschlag hat das Parlament nur ihnen substanzielle Erhöhungen zugestanden, in der Summe von knapp 99 Mio. Franken.

Der Bundesrat hatte mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 514 Mio. Franken gerechnet, plus 139 Mio. Franken Sondereinnahmen. Wegen tiefer Steuereinnahmen und der Schuldenbremse hatte er indes gegenüber dem letzten Finanzplan Einsparungen von 703 Mio. Franken budgetiert. Sparen wollte er vor allem bei Armee und Landwirtschaft.

Politisches Sperrfeuer von den Höfen liess jedoch das Parlament scheuen. Unter Führung der bürgerlichen Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission wurden die meisten Agrar-Sparposten nach oben korrigiert. Die SP sprach von einem "wahren Bauer-Play" ein Jahr vor den nationalen Wahlen.

Bauern-Portemonnaies geschont

Man dürfe den Finanzrahmen jetzt nicht kürzen, den man erst 2013 den Bauern mit der neuen Agrarpolitik 2014-2017 versprochen hatte, hiess es von rechts. Linke Appelle für eine faire Spar-Opfersymmetrie blieben bei bauernfreundlichen Bürgerlichen ungehört.

Als grösster Brocken wurden die Direktzahlungen an die Landwirtschaft gegenüber der Bundesratsvorlage um 84 Mio. auf 2,809 Mrd. Franken auf Vorjahresniveau aufgestockt. Der Ständerat hatte zunächst nur 56 Mio. mehr bereitstellen wollen, lenkte später aber auf die Nationalratslinie ein.

Bis zuletzt gerungen wurde um zwei Landwirtschaftsposten, wegen derer das Budget in die Einigungskonferenz kam: Zum einen stritt man um die Ausfuhrbeträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, bekannt als "Schoggigesetz". Hier blieb es am Ende beim vom Ständerat unterstützten Bundesratsansatz von 70 Mio. Franken. Der Nationalrat hatte diese zuvor um 12 Mio. Franken erhöhen wollen.

Widmer-Schlumpf: "Lotto spielen" mit Budgetkompromiss

Weiteres Pièce de Résistence waren die vom Bundesrat auf 61 Mio. Franken angesetzten Pflanzenbau-Beihilfen, die der Ständerat um 1 Mio., der Nationalrat aber um 11,1 Mio. Franken aufstocken wollte. Hier kam am Ende der Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz durch, den Posten auf 67 Mio. Franken aufzustocken. Diese Festlegung ohne inhaltliche Erklärung kritisierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Ständerat als "Lotto spielen".

Spendabel war das Parlament neben der Landwirtschaft noch bei der Kinderbetreuung: Deren Bundesgelder wurden um 7,5 Mio. auf 26,5 Mio. Franken aufgestockt, was Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützte. Argumentiert wurde mit Nachholbedarf und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die damit zu verbessern sei.

Hart blieb das Parlament bei anderen Aufstockungswünschen. Kein Gehör fand unter anderem der SP-Vorschlag, 12 Mio. Franken mehr für Jugend&Sport-Angebote vorzusehen, als der Bundesrat wollte. Dafür wurde bei Bedarf ein Nachtragskredit in Aussicht gestellt.

Entwicklungshilfe unangetastet

Gekürzt hat das Parlament derweil nur einen Posten: Um 3 Mio. auf 21,8 Mio. Franken reduzierte es den Beratungsaufwand bei der Armee, weil dort gar viele Reserven vorgesehen waren. Generell wurde der Aufwand für externe Beratungen in den Departementen breit kritisiert.

Verzichtet hat das Parlament hingegen auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe um insgesamt 99 Mio. Franken. Dies hatte die Finanzkommission des Nationalrats vorgeschlagen - zusammen mit um 111 Mio. Franken höheren Landwirtschaftsgeldern. In der Debatte votierte dann indes nur noch die SVP für weniger Entwicklungshilfe.

Beide Kammern hielten angesichts all der Krisen weltweit und des Wohlstandsgefälles an ihrem 2011 beschlossenen Ziel fest, der Entwicklungshilfe bis 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zuzugestehen. So blieben etwa für Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit, den grössten einschlägigen Einzelposten, 973 Mio. Franken im Budget.

2015 nur 60 Millionen Franken Manövriermasse

Unter dem Strich resultiert so im Budget 2015 ein ordentlicher Überschuss von 411 Mio. Franken, zu dem noch ausserordentliche Einnahmen von 139 Mio. zu addieren sind. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 67,527 Mrd. Franken und die Gesamtausgaben auf 67,116 Mrd. Franken.

Das Budget lässt - sofern alle Prognosen zutreffen - nur noch rund 60 Mio. Franken Spielraum über der Schuldenbremse im kommenden Jahr, woraus noch versprochene Nachtragskredite zu decken sind. Diesen Preis der Grosszügigkeit gegenüber den Bauern hinterliess am Ende bei Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG) einen "schalen Nachgeschmack".

Ins Budget 2015 eingearbeitet hatte der Bundesrat übrigens den ohne Gesetzesänderungen machbaren Teil eines vom Nationalrat 2013 refüsierten Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes (KAP). Dieses hätte für 2014 konkrete Einsparungen von 540 Millionen und danach Einsparungen von 700 Millionen jährlich vorgesehen.