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Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Revision des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) sowie der weiteren damit verbundenen Bundesgesetze zeitgemässe Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Wohnform sowie ihren Wohnort frei und selbstbestimmt wählen können sowie die hierzu nötige Unterstützung erhalten. Bei der Wahl der Wohnform ist – wie bei jedem staatlichen Handeln – das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) zu beachten. Aus verfahrensökonomischen Gründen und zur Stärkung der Rechtssicherheit der Betroffenen sieht der Gesetzesvorschlag eine Plafonierung der Gesamtkosten pro Person im Verhältnis zu deren institutionellen Unterbringung vor, die insgesamt zu einem kostenneutralen Resultat führt.
Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Rechtsgrundlagen führt er mit Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen enge Konsultationen und bezieht sie aktiv ein.

Eine Minderheit der Kommission (Glarner, Aeschi Thomas) beantragt, die Motion abzulehnen

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Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde Artikel 112b der Bundesverfassung (BV, SR 101) geschaffen. Absatz 2 verpflichtet die Kantone, die Eingliederung invalider Personen zu fördern, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen. Diese Bestimmung umfasst jedoch nicht alle Menschen mit Behinderungen, insbesondere betagte Personen sind vom Geltungsbereich nicht erfasst. Mit Absatz 3 erhielt der Gesetzgeber auf Bundesebene die Kompetenz, die Ziele, Grundsätze und Kriterien der Eingliederung festzulegen. Hintergrund dieser Regelung war die Befürchtung, dass die Kantone mit dem Wegfall der Zuständigkeit der Invalidenversicherung im Bereich der kollektiven Leistungen für die stationäre Eingliederung nicht genügend stationäre Angebote für invalide Personen zur Verfügung stellen würden.

Mit dem Rahmengesetz des Bundes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) regelte der Bundesgesetzgeber deshalb, dass jeder «invaliden Person», die darauf angewiesen ist und dies wünscht, unabhängig von ihren finanziellen Mitteln, ihren persönlichen Verhältnissen und ihrem Gesundheitszustand, der Zugang zu einer Institution gewährleistet sein muss.

Im Gegensatz zur Eingliederung von Invaliden wird in Artikel 112c Absatz 1 BV die alleinige Zuständigkeit der Kantone im Bereich Hilfe und Pflege von betagten und behinderten Personen zu Hause statuiert.

Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit des selbstbestimmten Wohnens. Mit der vorliegenden Motion stellen sich unter anderem verschiedene verfassungsrechtliche Fragen insbesondere im Bereich der Zuständigkeiten und Kompetenzen, die geklärt werden müssen. Er wird diese Fragen indes im Rahmen der Behindertenpolitik 2023–2026 (www.edi.admin.ch > Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB > Behindertenpolitik) behandeln, die ein Schwerpunktprogramm «Wohnen» umfasst. Dieses Programm zielt darauf ab, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen beim Wohnen zu fördern sowie eine bedarfsgerechte und individuell gewählte Unterstützung zu ermöglichen. Zu den vorgesehenen Massnahmen im Schwerpunktprogramm gehört auch die Prüfung, ob das IFEG oder kantonale Vorgaben Hindernisse für zeitgemässe kantonale Versorgungsstrukturen darstellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.