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Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Forschungsfinanzierung des Bundes sicherzustellen, dass der Nationalfonds einen glaubwürdigen und sachdienlichen Open Access für seine Förderprojekte einführt. Dabei müssen alle mit Steuergeldern finanzierten Forschungsergebnisse frei zugänglich, sicher archiviert und mit einem Verzeichnis der Grunddaten (Datum, Titel, Institut, erhaltene Beiträge) und dem Link zur anerkannten und frei zugänglichen Forschungsbibliothek versehen sein. Projektänderungen, Abbrüche und Ausnahmen sind zu begründen.

FederalCouncilResponseText

Die Motion behandelt zwei materiell verschiedene Bereiche: einerseits die Thematik "Informationen über die vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) geförderten Forschungsprojekte", andererseits die Thematik "Open Access zu Forschungspublikationen".

Was die erste Thematik betrifft, führt der SNF in Erfüllung seiner Informationspflicht eine öffentlich zugängliche, webbasierte Projektdatenbank. Sie enthält bezüglich der von ihm bewilligten Projekte alle relevanten Personen- und Projektdaten (Titel, Beitragsempfänger, Institut, Dauer, zugesprochene Beiträge), eine Zusammenfassung des Forschungsvorhabens und damit die vom Motionär verlangten "Grunddaten". Gestützt auf sein revidiertes Beitragsreglement, das der Bundesrat am 13. Februar 2008 genehmigt hat, wird der SNF künftig auch eine für die breite Öffentlichkeit bestimmte Zusammenfassung der Forschungsergebnisse einfordern und in der Projektdatenbank zugänglich machen. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sind zurzeit in Erarbeitung.

Wie der Motionär im Begründungstext darlegt, ist jedoch namentlich die zweite Thematik von grundlegender Bedeutung. Mit dieser Thematik hat sich der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 12. September 2007 auf die Interpellation 07.3340, "Zugänglichkeit öffentlicher Forschungsarbeiten. Open Access", eingehend befasst und hat hierbei folgende Grundsätze festgehalten:

1. Es ist zu garantieren, dass die Publikationen weiterhin einer Qualitätsprüfung (Peer-Review-Prozess) unterzogen werden, wie es der heutigen Praxis der wissenschaftlichen Zeitschriftenverlage entspricht.

2. Das geistige Eigentum ist zu wahren, und entsprechende rechtliche Bestimmungen müssen eingehalten werden (z. B. Geheimhaltungsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Patentrechten).

3. Die Initiative im Bereich Open Access zu Forschungspublikationen muss weiterhin von den Organen der Hochschulforschung selber ausgehen und weiterentwickelt werden.

Der Bund ist diesbezüglich allerdings für die Schaffung von bestmöglichen Rahmenbedingungen zuständig. Entsprechend hat der Bundesrat das u. a. auch bezüglich der Offenlegungspflicht revidierte Beitragsreglement des SNF genehmigt. Dieses verpflichtet die Beitragsempfänger nicht nur zur Kommunikation über Forschungsprojekte, sondern auch zur Veröffentlichung der Forschungsresultate sowie dazu, die im Rahmen der Projekte erhobenen Daten für die weitere Forschung zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der Publikation wird dabei namentlich auf die vom SNF erlassenen Vorschriften bezüglich Open Access verwiesen (Art. 44 des Beitragsreglementes).

Im Lichte der in der Motion dargelegten Anliegen kann die aktuelle Situation mit folgenden Ausführungen ergänzt und präzisiert werden:

Der SNF hält in seiner verpflichtenden Weisung vom 4. Juli 2007 fest, dass der Open Access zu Forschungspublikationen aus von ihm geförderten Projekten sichergestellt sein muss. Für die Umsetzung des Open Access stehen gemäss den Vorschriften des SNF zwei international anerkannte Modalitäten zur Verfügung, die sogenannte "green road" und die sogenannte "gold road". Bei der "green road" publizieren die Forschenden in nach dem Peer-Review-Verfahren expertisierten und in ihrem Fachbereich anerkannten Print-Zeitschriften, erhalten aber vom Verlag das Recht, eine digitale Version der Publikation in einem unentgeltlich zugänglichen, disziplinspezifischen oder institutionellen Repositorium (elektronisches Archiv) zu archivieren. Heute erlauben dies etwa 90 Prozent aller Verlage wissenschaftlicher Print-Zeitschriften. Bei der "gold road" publizieren die Forschenden ihre Ergebnisse in expertisierten und in ihrem Fachbereich anerkannten Open-Access-Zeitschriften, deren Publikationskosten - im Unterschied zu den Print-Zeitschriften - nicht via ein Abonnement, sondern von den Autorinnen und Autoren bzw. ihren Heiminstitutionen bezahlt werden. Zurzeit sind erst etwa 5 Prozent der wissenschaftlichen Fachzeitschriften als Open-Access-Zeitschrift konzipiert. Der entgeltfreie Zugang via Internet einerseits zur Publikation, andererseits namentlich auch zu den ergänzenden Materialien (Primärdaten, Metadaten, Quellenmaterial usw.) muss aber bei beiden Vorgehensweisen sowohl für die Wissenschaftsgemeinschaft als auch für die Wirtschaft und Gesellschaft gewährleistet sein, da es sich sonst nicht um einen Open Access im Sinne der "Berliner Erklärung" handeln würde.

Vor diesem Hintergrund hat sich der SNF in der Leistungsvereinbarung mit dem Bund für die Beitragsperiode 2008-2011 verpflichtet, die aktuelle Entwicklung im Bereich Open Access spezifisch zu verfolgen und bei Bedarf in Abstimmung mit den Hochschulen weitere Massnahmen zu ergreifen. Zwischenzeitlich haben verschiedene Schweizer Hochschulen bereits Richtlinien erlassen, welche die öffentliche Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse sowie insbesondere auch der Primärdaten, mit denen vor allem in den naturwissenschaftlichen und medizinischen Gebieten die Experimente wiederholt und überprüft werden können, verbindlich regeln. Daraus wird ersichtlich, dass die Hochschulorgane in Abstimmung mit dem SNF und wie vom Bundesrat verlangt (s. oben Grundsatz 3) ihrer Offenlegungspflicht gegenüber der Wissenschaftsgemeinde, der Wirtschaft und Gesellschaft nachkommen. Weiter setzt sich der SNF international für Fortschritte im Bereich Open Access ein und hat zuhanden der Organisation "European Heads of Research Councils" gemeinsame Minimalstandards und Vorschläge für ein koordiniertes Vorgehen entworfen. Denn viele Verbesserungen, z. B. kürzere Sperrfristen der Verlage für die Open-Access-Publikation von wissenschaftlichen Artikeln, lassen sich nur auf internationaler Ebene erreichen. Mit all diesen Schritten fördert der SNF die Open-Access-Initiative im Sinne des Motionärs. Der Bundesrat erachtet die Motion daher als erfüllt und sieht namentlich keine Notwendigkeit, dem SNF zusätzliche Vorgaben zu machen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.