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Der Bundesrat hat durchblicken lassen, dass der mehrmals wiederholte Wunsch des Parlaments nach einem "Bildungsdepartement" bald Wirklichkeit werden könnte. Angesichts dieser erfreulichen Aussichten erlaube ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:

1. Die Kultur ermöglicht eine harmonische Entwicklung des Menschen, fördert den nationalen Zusammenhalt in einem multikulturellen Land und ermöglicht eine bessere Integration anderer Kulturen. Mit ihr gibt die Gesellschaft ihre Wurzeln und Werte, deren Aneignung für alle Menschen bereits im Kindesalter von grösster Wichtigkeit ist und die allen zugänglich gemacht werden sollten, an die nächsten Generationen weiter. Wird nun das Bundesamt für Kultur ins Bildungsdepartement integriert, wie dies in zahlreichen Kantonen der Fall ist?

2. Das Kleinkindalter ist entscheidend, damit sich kognitive und soziale Fähigkeiten bestmöglich und harmonisch entwickeln können. Erwägt der Bundesrat unter diesem Gesichtspunkt, die Förderung von vorschulischen und ausserschulischen Betreuungsplätzen sowie die damit einhergehenden familiären Aspekte mit dem geplanten Bildungsdepartement zu verbinden?

3. Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, aber auch in Bezug auf Behinderte, hängt sehr stark von der Bildung und den besonderen Vorkehrungen ab, die für die bestmögliche Integration auf allen Ebenen getroffen werden. Soll dieser Bereich ebenfalls Teil des Bildungsdepartements werden?

4. Wird die Integration von Migrantinnen und Migranten durch Bildung ebenfalls an dieses Departement angeschlossen?

5. "Mens sana in corpore sano" heisst ein lateinisches Sprichwort. Wird der Sport im Prozess der Reorganisation im Zeichen eines modernen Bildungsbegriffs ebenfalls einbezogen? Es ist womöglich an der Zeit, sich von der herkömmlichen Sichtweise zu lösen, in welcher der Sport vor allem eine Vorbereitung auf den Militärdienst war.

In unserer postindustriellen Gesellschaft muss eine viel umfassendere Entwicklung der Bevölkerung sichergestellt werden, als dies der Auftrag des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie, wie er bis zur Jahrhundertwende galt, vorsah. Das neue Departement steht also vor neuen Herausforderungen. Um so vielfältige Themen wie obligatorische Schule, Berufsbildung und tertiäre Bildungsgänge, Weiterbildung, Passerellen zwischen den verschiedenen Systemen, international anerkannte Diplome sowie Aufschwung von Bereichen wie Gesundheit, Soziales, Dienstleistungen, Umwelt usw. zusammenzudenken, muss eine neue Strategie entwickelt werden. Ein einziges Departement, das sich voll und ganz dieser wichtigen Sache widmet, wird eine neue Dynamik in den Schweizer Bildungsbereich bringen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2011 eine Reorganisation der Departemente beschlossen. Bezüglich der Bildung hat er folgende Änderung beschlossen:

Die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation werden in einem Departement vereint. Das Staatssekretariat für Bildung und Forschung sowie der Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (beide bisher im Eidgenössischen Departement des Innern, EDI) werden künftig gemeinsam mit dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) angesiedelt. Damit setzt der Bundesrat eine langjährige Forderung des Parlamentes um und stärkt den Bereich der Bildung und Forschung. Die Reorganisation wird am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Die einzelnen Fragen der Interpellantin können wie folgt beantwortet werden:

1. Das Bundesamt für Kultur bleibt weiterhin im EDI und wird somit nicht mit der Bildung in einem Departement zusammengeführt.

2. Die Förderung von vorschulischen und ausserschulischen Betreuungsplätzen im Rahmen der Anstossfinanzierung bleibt weiterhin im Zuständigkeitsbereich des EDI.

3. Die Förderung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und die Förderung der Integration von Behinderten bleiben weiterhin im EDI.

4. Die Frage der Integration von Migrantinnen und Migranten durch Bildung bleibt weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

5. Der Sport bleibt weiterhin im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

Der Bundesrat hat zudem beschlossen, die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen den Bundesstellen systematisch zu erheben, zu analysieren und Vorschläge für Verbesserungen und Ausbau der Kooperationen zu machen. Die von der Interpellantin aufgeführten Bereiche werden ebenfalls von dieser verstärkten Kooperation unter den zuständigen Bundesstellen profitieren können.

Antwort des Bundesrates.