SubmittedText

Der Bundesrat hat das Postulat 20.3240 "Bildung eines Zentrums für Innovation in der Bundesverwaltung (Public Innovation Hub)" zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat ist dieser Empfehlung in der Herbstsession gefolgt.

Technologischer Fortschritt, Digitalisierung und die damit verbundenen neuen Abläufe haben in den meisten Sektoren der Privatwirtschaft bereits Fuss gefasst und viele Veränderungen hervorgerufen.

Government Technology (GovTech) erweitert das Spektrum der Digitalisierung um die Zusammenarbeit des öffentlichen Sektors mit innovativen Firmen aus dem Privatsektor, darunter Technologie-Startups.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Können in der Beantwortung des Postulates 20.3240 auch Aspekte, die durch den zielgerichteten Einsatz von GovTech durch die Zusammenarbeit mit Technologie-Startups erzielt werden könnten, beleuchtet werden?

2. In welchen Anwendungsbereichen der Verwaltung sieht der Bundesrat Chancen, dass Lösungen von Technologie-Startups erprobt und angewendet werden könnten?

3. Kann sich der Bundesrat vorstellen, Technologie-Startups in der Verwaltung spezifisch miteinzubeziehen? Wenn ja, mit welchen Mitteln und in welcher Grössenordnung?

4. Können die Herausforderungen im GovTech Bereich in bestehenden, verwaltungsnahen Strukturen identifiziert, Lösungen begleitet und anschliessend umgesetzt werden? Oder braucht es noch einen entsprechenden Technologiekompetenzaufbau?

5. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das Kader aus der Verwaltung das Potenzial neuer Technologien versteht und auch anwendet?

6. Wäre der Bundesrat bereit, mit anderen Ländern, welche schon mehr Erfahrung in diesem Bereich gemacht haben, zu kooperieren? Falls ja, wie sähe die Kooperation aus?

7. Ist das heutige Beschaffungswesen mit den geltenden Vorgaben geeignet, um jungen Technologie-Startups eine Chance für die Auftragsvergabe zu ermöglichen? Könnte das junge Alter ein Hindernis darstellen, auch wenn die Kompetenzen bei der Auftragserfüllung vorhanden sind?

8. Welche Akteure, die heute schon auf dem Markt aktiv sind, könnten die Verwaltung dafür am besten begleiten?

9. Wie wird sichergestellt, dass alte Prozesse nicht einfach ins Digitale kopiert werden, sondern auch neu konzipiert werden?

FederalCouncilResponseText

1. Ja, die genannten Aspekte des Themas GovTech werden im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 20.3240 berücksichtigt.

2. Lösungen von Technologie-Startups lassen sich in allen Bereichen der Bundesverwaltung einsetzen. Bereits heute arbeiten Departemente und Ämter eng mit Startups und Forschungsanstalten der Schweiz zusammen.

3. Der Einbezug von Technologie-Startups ist erwünscht. Besondere Kategorien von Finanzmitteln bestehen nicht, sondern die Finanzierung erfolgt aus den ordentlichen Budgets. Zusätzlich hat der Bund beim Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei jährlich 5 Millionen für Digitalisierungspilotprojekte zentral reserviert, welche unter anderem auch für den Einbezug von Technologie-Startups verwendet werden können. Die Beschaffung richtet sich nach den Vorgaben des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB).

4. Gute Kenntnisse der neusten Technologien sind wichtig. Der Bund ist im ständigen Austausch mit verschiedenen Akteuren aus Wirtschaft und Forschung, um Herausforderungen bei der Digitalisierung staatlicher Lösungen zu erkennen und neue Lösungen zu entwickeln. Die Anreize für einen Technologiekompetenzaufbau im Bund sind heute noch wenig vorhanden, was auch mit einer wenig ausgeprägten Fehlerkultur zusammenhängen dürfte, die für den Einsatz von neuen Technologien wichtig ist.

5. Die Kaderentwicklung in den Verwaltungseinheiten erfolgt zusammen mit dem Eidgenössischen Personalamt EPA auf der Grundlage der Personalstrategie der Bundesverwaltung 2020-2023. Sie ist auf die Herausforderungen der digitalen Transformation ausgerichtet und schliesst insbesondere die Entwicklung digitaler Kompetenzen ein.

6. Der Bundesrat hat die Kooperation mit anderen Ländern aufgenommen. So engagiert sich die Schweiz beispielsweise bei der "GovTech Global Initiative" der Weltbank für eine Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung digitaler Lösungen. Die Schweiz pflegt auch den Austausch zu GovTech-Fragen im Rahmen der "Small Advanced Economies Initiative" im Zusammenschluss mit Dänemark, Finnland, Irland, Israel, Neuseeland und Singapur.

7. Mit dem neuen BöB wurde das schweizerische Vergaberecht per 1.1.2021 modernisiert und übersichtlicher gestaltet. Dies führt zu einer Vereinfachung der Vergabeprozesse, von der auch Technologie-Startups profitieren: Ideenwettbewerbe und Studienverfahren sind neu explizit auch für den IKT-Bereich zugelassen, was die Berücksichtigung junger Technologie-Startups ohne Referenzprojekte, aber mit interessanten Innovationen erlaubt.

8. Geeignete Akteure auf dem Markt werden anhand der konkreten Bedürfnisse eruiert und evaluiert. Dabei kann die Innosuisse als Förderagentur des Bundes für Innovation als Schnittstelle agieren, um die Vernetzung zwischen der Bundesverwaltung und Technologie-Unternehmen zu verbessern.

9. Die Neukonzipierung der Prozesse ist eine Herausforderung. Sie erfolgt sowohl durch die Departemente in ihren Zuständigkeitsgebieten als auch departementsübergreifend. Im Rahmen der Neuorganisation der digitalen Transformation und IKT-Lenkung wurden insbesondere der Generalsekretärenkonferenz GSK und dem Digitalisierungsrat DRB, einem interdepartementalen Konsultativorgan, die Aufgabe übertragen, die Koordination bei der Digitalisierung von verwaltungseinheitenübergreifenden Prozessen innerhalb der Bundesverwaltung zu stärken. Für eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen ist die neue Plattform "Digitale Verwaltung Schweiz" (DVS) ins Leben gerufen worden.