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Da die vom Parlament und später vom Bundesrat unternommenen Versuche, die Telefonwerbung bei der Krankenversicherung einzuschränken, nicht gefruchtet haben, hat Santésuisse mit seinen Mitgliedern eine Vereinbarung getroffen, die das Problem durch Selbstkontrolle lösen soll.

Mehr als sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zeigt sich jedoch, dass die Telefonwerbung nicht zurückgegangen ist!

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die nötigen rechtlichen Grundlagen für ein Verbot dieser kostspieligen Machenschaften auszuarbeiten, die die Versicherten verärgern und oftmals unter Druck setzen.

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Die Telefonwerbung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wurde im Zusammenhang mit dem Entwurf über die Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung intensiv diskutiert (09.053). Die Bestimmung, der beide Räte zugestimmt hatten, sah vor, die Finanzierung der Telefonwerbung zu verbieten. Der Gesetzesentwurf wurde vom Parlament am 1. Oktober 2010 abgelehnt.

Der Bundesrat erachtet es trotz des Scheiterns der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Parlament als nötig, die Frage der Versicherungsvermittler zu regeln. Der Dachverband Santésuisse hat mit den Krankenversicherern eine einvernehmliche Lösung ausgehandelt, bei der sich die Versicherer insbesondere verpflichten, ohne vorgängige Einwilligung des Versicherten weder selber noch durch Beauftragung Dritter Telefonwerbung durchzuführen und die Telefonwerbung nicht mit Mitteln aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu finanzieren.

Ein absolutes Verbot der Telefonwerbung müsste in einem Gesetz und nicht in einer Verordnung verankert werden. Doch die Kontrolle der Einhaltung eines solchen Verbots würde sich aufgrund der Anzahl und der Vielfalt der Vermittler sowie ihrer Vorgehensart (ohne Mandat, gleichzeitige Werbung für die soziale Krankenversicherung und die Zusatzversicherungen, unterdrückte Telefonnummern) schwierig gestalten. Ferner ist festzuhalten, dass Vermittler, die ausschliesslich im Bereich der sozialen Krankenversicherung tätig sind, nicht der Aufsicht durch die Finma oder durch eine andere Behörde unterstehen. Zudem könnte es sich als komplex erweisen, die Machenschaften eines unabhängigen Maklers (der vertraglich nicht an einen Versicher gebunden ist) zu sanktionieren.

In Anbetracht der Bedeutung dieses Themas schlägt der Bundesrat jedoch vor, im Entwurf des Gesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, der am 15. Februar 2012 zuhanden des Parlamentes verabschiedet worden ist, eine Bestimmung zu verankern, die es dem Bundesrat erlaubt, die Entschädigung der Vermittler und die Werbeausgaben zu regeln. Der Bundesrat ist bereit, auf Basis dieser künftigen Rechtsgrundlage zu handeln, falls die Problematik nicht mittels Vereinbarung unter den Krankenversicherern hinreichend geregelt werden kann.

Im Zusammenhang mit den Belästigungen durch die Makler sei daran erinnert, dass die Versicherten, die keine Werbeanrufe wünschen, im Telefonbuch neben ihrem Namen einen entsprechenden Stern eintragen lassen können. Gemäss dem revidierten Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241), das am 1. April 2012 in Kraft tritt, handelt unlauter, wer diesen Eintrag nicht beachtet (Art. 3 Abs. 1 Bst. u revidiertes UWG). Ein vorsätzlicher Verstoss gegen diese gesetzliche Bestimmung ist auf Antrag strafrechtlich verfolgbar (Art. 23 UWG). Das revidierte UWG legt zudem fest, dass auch der Bund klagen kann, wenn er es zum Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet (Art. 10 Abs. 3 des revidierten UWG).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.