InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.01.2020

Aussenwirtschaftsbericht 2019: Das Thema Digitalisierung steht im Zentrum

Der Bundesrat hat am 15. Januar 2020 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 verabschiedet. Der Bericht behandelt in seinem Schwerpunktkapitel die Bedeutung der voranschreitenden Digitalisierung für die schweizerische Aussenwirtschaft.

Das weltwirtschaftliche Umfeld war im vergangenen Jahr in besonderem Masse von Unsicherheiten geprägt. Davon ist auch die Schweiz betroffen.

Zudem verändert die Digitalisierung die Weltwirtschaft tiefgreifend und grundlegend. Das Schwerpunktkapitel des Berichts ist diesem Thema gewidmet. Digitale Transaktionen spielen heute eine zentrale Rolle im wirtschaftlichen Austausch. Während sich ein Teil des digitalen Handels in durchgehend digitaler Form abspielt, verändern digitale Technologien auch die "analoge" Wirtschaft. Die Schweiz wird heute in internationalen Rankings bezüglich Digitalisierung positiv beurteilt. Dies liegt unter anderem an den attraktiven Rahmenbedingungen, beispielsweise den hochwertigen Infrastrukturen in den Bereichen Kommunikation und Elektrizität.

Die Schweiz muss als mittelgrosse Volkswirtschaft mit kleinem Binnenmarkt ihre hohe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Als wichtiger Forschungs- und Bildungsstandort mit flexiblem Arbeitsmarkt ist die Schweiz gut aufgestellt. Gleichzeitig sind die Herausforderungen für die Aussenwirtschaftspolitik gross.

Im Zentrum der Herausforderungen steht der Zugang zum EU-Binnenmarkt. Darüber hinaus setzt sich die Schweiz für rechtlich abgesicherte globale Wirtschaftsbeziehungen ein. Zu diesem Zweck engagiert sie sich auf multilateraler Ebene für angemessene Regeln und Standards und deren Durchsetzung. Die Schweiz misst deshalb den Reformen der WTO zur Sicherung und Weiterentwicklung der multilateralen Handelsordnung grosse Bedeutung zu. Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die anderweitige Verbesserung des Marktzuganges wichtige Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik.

Die Gesamtübersicht des Berichts sowie das Schwerpunktkapitel werden im Internet auch auf Englisch veröffentlicht.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 03.03.2020

Nationalrat heisst mehrere internationale Abkommen gut

Der Nationalrat hat am Dienstag vom bundesrätlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 Kenntnis genommen. Gleichzeitig genehmigte er mehrere internationale Abkommen, darunter eines mit Israel.

Das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Israel genehmigte der Nationalrat mit 190 zu 1 Stimme. Das Abkommen sieht im Bereich der unverarbeiteten und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegenüber dem geltenden Abkommen zusätzliche präferenzielle Zollkonzessionen vor.

Die Schweiz gewährt Israel einen präferenziellen Marktzugang für Erzeugnisse, die für die Schweizer Landwirtschaft nicht oder wenig sensibel sind. Im Gegenzug hebt die Schweiz die im Rahmen der früheren Vereinbarung gewährten einseitigen Konzessionen auf und erhält künftig präferenzielle Zollkonzessionen für wichtige landwirtschaftliche Exportprodukte.

Handelsabkommen mit Grossbritannien

Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich genehmigte der Nationalrat mit 190 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Bundesbeschluss schliesst ein Zusatzabkommen über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen mit ein.

Das Handelsabkommen ermöglicht es, die bestehenden Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hinaus aufrechtzuerhalten.

Mit 189 zu 2 Stimmen sagte der Nationalrat schliesslich Ja zum Abkommen mit der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems. Es erlaubt Produzenten aus Entwicklungsländern, Vormaterialien aus der Türkei oder der Schweiz zu verwenden, ohne dass ihre Produkte die Ursprungseigenschaft und damit die präferenzielle Zollbehandlung verlieren. Das Vorlagenpaket geht nun an den Ständerat.

In seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, den der Nationalrat zur Kenntnis genommen hat, sieht der Bundesrat die Schweiz in einer guten Ausgangslage, weil die Digitalisierung der schweizerischen Wirtschaft bereits weit fortgeschritten sei. Auch die technologieneutrale Regulierung betrachtet er als Pluspunkt.

Manche Entwicklungen könnten die Schweiz allerdings härter treffen als Volkswirtschaften mit grösseren Binnenmärkten: eine zunehmende Beschränkung grenzüberschreitender Datenübermittlungen, digitale Handelshemmnisse sowie eine regulatorische Blockbildung.

Freie Datenübermittlung

Die Sicherstellung der möglichst freien grenzüberschreitenden Datenübermittlung sei deshalb von zentraler Bedeutung, schreibt der Bundesrat. Im Hinblick darauf ist die Gleichwertigkeit der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung mit jener der EU zentral. Diese habe das Potenzial, sich zu einem wichtigen internationalen Standard zu entwickeln.

Die Europäische Kommission ist auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung befugt festzustellen, ob ein Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau bietet, das den Austausch von Personendaten ohne weitere Auflagen erlaubt. Für die Schweiz wird sie das laut dem Bundesrat voraussichtlich im laufenden Jahr tun.

Ein Entzug oder eine Aussetzung des Angemessenheitsbeschlusses durch die EU-Kommission könnte die Speicherung und Verarbeitung von Daten aus dem wichtigsten Absatzmarkt der Schweiz erschweren oder gar verunmöglichen, heisst es im Bericht. Dadurch kämen die Geschäftsmodelle vieler Schweizer Unternehmen unter Druck.

Freihandelsnetz ausbauen

Der Bericht beleuchtet auch die Entwicklung des Freihandelsnetzes. Die exploratorischen Diskussionen über ein Freihandelsabkommen mit den USA liefen, berichtete Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Das Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sei zurzeit in juristischer Prüfung. Es enthalte Bestimmungen zur Nachhaltigkeit, sagte Parmelin an die Adresse der Grünen.

Diese planen ein Referendum gegen das Abkommen und fordern Nachhaltigkeitskriterien mit verbindlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Bauernverbandspräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG) fasste in einem Interview mit der "SonntagsZeitung" vor Kurzem die Unterstützung eines allfälligen Referendums ins Auge.

Roland Rino Büchel (SVP/SG) bezeichnete das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten als Gewinn: "Bei einer Ablehnung wäre die Schweiz - und exemplarisch meine Region, das St. Galler Rheintal - gegenüber den EU-Staaten benachteiligt." Mit dem Abkommen würden etwa 95 Prozent der Schweizer Ausfuhren nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, sagte er.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 11.03.2020

Ständerat heisst mehrere Abkommen gut

Der Ständerat hat am Mittwoch vom bundesrätlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 Kenntnis genommen. Gleichzeitig genehmigte er mehrere internationale Abkommen, darunter ein Landwirtschaftsabkommen mit Israel.

Das Abkommen sieht im Bereich der unverarbeiteten und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegenüber dem geltenden Abkommen zusätzliche präferenzielle Zollkonzessionen vor. Eine Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ermöglicht es, die bestehenden Handelsbeziehungen nach dem Brexit aufrechtzuerhalten.

Ein Abkommen mit der Türkei erlaubt Produzenten aus Entwicklungsländern, Vormaterialien aus der Türkei oder der Schweiz zu verwenden, ohne dass ihre Produkte die Ursprungseigenschaft und damit die präferenzielle Zollbehandlung verlieren.

In seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, den der Ständerat zur Kenntnis genommen hat, sieht der Bundesrat die Schweiz in einer guten Ausgangslage, weil die Digitalisierung der schweizerischen Wirtschaft bereits weit fortgeschritten sei. Auch die technologieneutrale Regulierung betrachtet er als Pluspunkt.

Der Bericht beleuchtet auch die Entwicklung des Freihandelsnetzes. Die exploratorischen Diskussionen über ein Freihandelsabkommen mit den USA liefen, berichtete Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Das Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sei zurzeit in juristischer Prüfung.