InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.11.2016

Fortführung des Einsatzes der "Swiss Company" (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen KFOR bis 31. Dezember 2020 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Der Bundesrat hat ferner beschlossen, dass er den bewilligten Maximalbestand reduziert, das Kontingent jedoch für kurzfristig anfallende Instandhaltungsaufgaben oder für Sicherungsaufgaben bei erhöhter Bedrohung aufstocken kann.

Die Stabilität des Westbalkans, vor allem Kosovos, liegt ist für die Sicherheit der Schweiz wesentlich. Die Weiterführung der KFOR-Präsenz als Teil eines fortgesetzten internationalen Engagements in Kosovo liegt im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Die Fortsetzung des militärischen Engagements der Schweiz zur Friedensförderung in Kosovo entspricht ausserdem dem wiederholt bekundeten Willen des Bundesrates, die militärische Friedensförderung quantitativ wie qualitativ zu verstärken.

Der Kontingentsbestand von heute maximal 235 Armeeangehörigen soll reduziert werden. Er soll bis Oktober 2019 maximal 190 Armeeangehörige und bis im Dezember 2020 höchstens 165 Armeeangehörige betragen. Der KFOR stehen weitere Reduktionsschritte bevor, die unter anderem auch Standortschliessungen mit sich bringen. Dies bringt für die Swisscoy im Verlaufe der Mandatsdauer Verlagerungen zu Aufgaben mit sich, welche weniger schwer Mittel verlangen. Daher sieht der Bundesrat vor, primär in den Bereichen Transport und Genie das Kontingent zu reduzieren.

Der Bundesrat soll das Kontingent temporär aufstocken können. Es ist davon auszugehen, dass ausserordentlicher Instandhaltungsbedarf anfällt, wenn es grosse Änderungen in der Stationierung gibt. Auch lagebedingte Sicherheitsanforderungen können temporär zu zusätzlichem Personalbedarf führen. Für Instandhaltungsarbeiten sollen zusätzlich maximal 50 Logistikexperten für längstens acht Monate entsandt werden. Falls die Bedrohung für die Swisscoy ansteigen sollte, sollen maximal 20 Armeeangehörige für die Dauer der Bedrohung in den Einsatz gehen.

Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA, bis am 31. Dezember 2018 zu berichten, welche Möglichkeiten es zukünftig gibt, Mittel aus dem militärischen Einsatz zugunsten der zivilen Friedensförderung zu verschieben.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 13.03.2017

Ständerat für Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes

Der Einsatz der Swisscoy im Kosovo soll um drei Jahre verlängert werden, bis Ende Dezember 2020. Das hat am Montag der Ständerat als Erstrat entschieden, mit 33 zu 4 Stimmen und bei 2 Enthaltungen.

Ganz unumstritten war der Antrag des Bundesrates in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) nicht. Thomas Minder (parteilos/SH) hatte in der Kommission beantragt, die Schweizer Beteiligung an der KFOR bis Ende 2018 zu beenden und die Swisscoy-Angehörigen zurückzuziehen. Er unterlag aber in der Kommission.

SiK-Präsident Isidor Baumann (CVP/UR) sagte im Rat, im Zentrum und im Süden des Landes habe sich die Sicherheitslage zwar stabilisiert, doch im Norden sei sie nach wie vor fragil. Die militärische Präsenz der internationalen Kosovo Force (KFOR) und der Beitrag der Swisscoy sollten fortgesetzt werden, um das Erreichte zu festigen.

Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen schrittweisen Abbau zeigten sich Kommission und auch das Plenum einverstanden. Heute dürfen höchstens 235 Armeeangehörige für die Swisscoy im Einsatz stehen. Ab April 2018 soll der Maximalbestand reduziert werden: bis Oktober 2019 auf 190 Armeeangehörige und bis Ende 2020 auf 165.

Thomas Minder argumentierte im Rat, es brauche keine Swisscoy-Leute mehr vor Ort. Kosovo habe ein eigenes, gut ausgebildetes Polizeikorps aufgebaut. "Für einen hohen Grad an Sicherheit im Alltag ist gesorgt."

Andere Votanten unterstützten die vom Bundesrat beantragte Reduktion. Für einen vollständigen Rückzug aus dem Kosovo sei es aber noch zu früh, hielt Josef Dittli (FDP/UR) fest.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 08.06.2017

Swisscoy-Einsatz wird um weitere drei Jahre verlängert

Der Einsatz der Swisscoy im Kosovo wird um drei Jahre verlängert, bis Ende Dezember 2020. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dafür gestimmt, gegen den Willen von SVP und Grünen.

Die Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 mit einem Kontingent (Swisscoy) an der multinationalen Kosovo Force (KFOR). Das Parlament hat der Weiterführung des Einsatzes schon mehrmals zugestimmt.

Nun hat es eine weitere Verlängerung um drei Jahre bis Dezember 2020 gutgeheissen. Der Nationalrat genehmigte die Vorlage am Donnerstag mit 100 zu 76 Stimmen bei 1 Enthaltung. Diese ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.

Der Bundesrat will die Swisscoy in den kommenden Jahren verkleinern. Heute dürfen höchstens 235 Armeeangehörige im Einsatz stehen. Ab April 2018 soll der Maximalbestand reduziert werden: bis Oktober 2019 auf 190 Armeeangehörige, bis Ende 2020 auf 165.

SVP und Grüne dagegen

Der SVP und den Grünen genügt das nicht: Sie möchten, dass der Swisscoy-Einsatz spätestens 2020 beendet wird. Aus diesem Grund beantragten sie, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Rückzug vorzusehen.

Die Grünen wollten den Bundesrat zusätzlich beauftragen, die Gelder für Entwicklungshilfeprojekte im Kosovo einzusetzen. Ihr Antrag setzte sich gegenüber jenem der SVP durch, wurde am Ende aber deutlich abgelehnt. Die SVP unterstützte ihn nicht.

"Zartes Pflänzchen"

Die Mehrheit im Rat hält eine Beendigung des Einsatzes für verfrüht. Die Lage im Kosovo sei instabil, lautete der Tenor. Es brauche nur sehr wenig, dass sie eskaliere, sagte Jakob Büchler (CVP/SG). Die Swisscoy leiste hervorragende Arbeit. Irgendwann müsse der Einsatz beendet werden. "Aber heute ist es zu früh."

Priska Seiler (SP/ZH) bezeichnete den Kosovo als "zartes Pflänzchen". Der Rückzug der Swisscoy würde die KFOR empfindlich schwächen. Er müsse geordnet erfolgen.

"Es wird Geld verblödet"

Die SVP-Vertreter argumentierten, der Schweizer Einsatz und dessen Kosten seien nach 20 Jahren nicht mehr zu rechtfertigen. Ohnehin sei der Nutzen mehr als zweifelhaft, sagte Raymond Clottu (SVP/NE).

Adrian Amstutz (SVP/BE) kritisierte, der Kosovo werde auf Händen getragen. So könne aus dem "zarten Pflänzchen" nie ein starker Baum werden. Die Schweizer Minenexperten würden besser anderswo eingesetzt, befand Amstutz. "Es wird Geld verblödet im Kosovo."

Zivile statt militärische Hilfe

Die Grünen lehnen militärische Einsätze im Ausland grundsätzlich ab, wie Lisa Mazzone (Grüne/GE) sagte. Erstens könne mit der Armee nicht Frieden geschaffen werden, und zweitens verletzten solche Einsätze die Neutralität.

Der richtige Weg sei das zivile Engagement, stellte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) fest. Er wies darauf hin, dass an der Mission Länder beteiligt seien, die den Kosovo gar nicht anerkannten. Ebenfalls problematisch sei das Engagement der Türkei im Süden Kosovos.

Zu reden gab neben der Fortführung des Swisscoy-Einsatzes, ob der Bundesrat das Schweizer Kontingent kurzfristig verstärken darf. Der Nationalrat sprach sich schliesslich dafür aus.