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Die Schweiz soll mit Kuba ein Wahlabkommen abgeschlossen haben, gemäss dem die Schweiz Kuba bei den Wahlen des Governing Body in der International Labor Organization der Uno unterstützt, Kuba dafür die Schweiz bei der Ämtervergabe in der Menschenrechtskommission der Uno.

- Findet es der Bundesrat tatsächlich verantwortbar, mit einem Land ein Wahlabkommen zu schliessen, in dem Menschen auf verschiedenste Art gewaltsam unterdrückt werden, in dem die Todesstrafe in grösserem Ausmass vollzogen wird, in dem es keine unabhängige Anwaltschaft gibt, in dem 75 politische Gefangene gehalten werden und welches die Uno-Menschenrechtskonventionen nicht unterzeichnet hat?

- Ist es nicht geradezu eine Verhöhnung der Menschenrechte und eine Abqualifizierung der Schweiz, wenn unser Land auf die Unterstützung Kubas in Sachen Menschenrechte angewiesen ist?

- Trifft es zu, dass derartige Wahlabkommen mit Kuba eingegangen wurden? Wer hat dieses Wahlabkommen mit Kuba abgeschlossen, und wer trägt die Verantwortung dafür? Warum werden Wahlabkommen nicht transparent kommuniziert, damit das Parlament Stellung dazu nehmen kann?

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Der Bericht 2003 über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Organisation der Vereinten Nationen und mit den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitete, enthält ein Kapitel über die Schweizer Kandidaturen und das Schweizer Personal im Uno-System. Darin erläuterte der Bundesrat u. a. die Planung der Schweizer Kandidaturen für das Uno-System und die Instrumente zur Unterstützung der Kandidaturen, z. B. Absprachen mit anderen Ländern über einen Stimmentausch, um Schweizer Kandidaturen zum Erfolg zu verhelfen.

Bei ihren Kandidaturen ist die Schweiz bemüht, die verfügbaren Instrumente zur Wahrung unserer Interessen und zur Umsetzung unserer aussenpolitischen Ziele optimal zu nutzen. Zu diesen fünf aussenpolitischen Zielen gehört auch die Förderung von Menschenrechten und Demokratie.

Der in der Interpellation erwähnte Stimmentausch mit Kuba wurde im Rahmen der Kampagne zur Unterstützung der Schweizer Kandidatur für die Menschenrechtskommission vereinbart. Gemäss den einschlägigen Vorschriften des Bundesrates werden die Kampagnen für die Schweizer Kandidaturen von der Uno-Koordination des EDA in Absprache mit den betroffenen Bundesämtern, im vorliegenden Fall insbesondere mit dem Seco, das für die ILO zuständig ist, geführt.

Der Bundesrat ist selbstverständlich besorgt über die Menschenrechtssituation in Kuba. Die Schweiz unternahm diplomatische Schritte zugunsten der im Frühling 2004 inhaftierten politischen Gefangenen und bei der Wiederaufnahme der Hinrichtungen, ebenfalls im Frühjahr 2004.

Im multilateralen Rahmen der Menschenrechtskommission beschloss die Schweiz im Hinblick auf die Vorbereitung der nächsten Sessionen der Uno-Menschenrechtskommission, bilaterale Gespräche mit Kuba aufzunehmen.

Die Schweiz muss jedes Jahr zu Hunderten von Kandidaturen für die internationalen Organisationen Stellung nehmen. Zwischen März 2004 und Juni 2005 vereinbarte die Schweiz bei 342 Kandidaturen einen Stimmentausch. Dabei erfolgte immer eine gemeinsame Evaluation der Uno-Koordination des EDA und des zuständigen Bundesamtes. Wenn das Parlament bei jedem Stimmentausch konsultiert würde, würde dies zu einer Arbeitsüberlastung sowohl für das EDA als auch für die betroffenen Bundesämter führen, die der Bundesrat nicht verantworten könnte. Der Bundesrat ist jedoch gerne bereit, im Bericht 2006 über die Beziehungen der Schweiz zur Uno und den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz ein Kapitel zum Thema Kandidaturen, Stimmentausch und Schweizer Personal im Uno-System vorzusehen.

Antwort des Bundesrates.