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Am 10. Juni 2005 hat der Bundesrat beschlossen, das Importkontingent für Verarbeitungs-Eier um 3000 Tonnen zu erhöhen. Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten.

1. Warum hat der Bundesrat das Importkontingent erhöht?

2. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass durch die Einfuhr von Verarbeitungs-Eiern ohne entsprechende Deklaration die Konsumentinnen und Konsumenten ohne ihr Wissen Käfig-Eier essen, die beispielsweise in Teigwaren und Tiramisu verarbeitet werden, wo doch die Käfighaltung von Legehennen in der Schweiz seit 1991 verboten ist?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass er diesen Entscheid klammheimlich inmitten des nationalrätlichen Ringens um bessere Deklarationsvorschriften im Tierschutzgesetz gefällt hat?

4. Wie gedenkt der Bundesrat den Tierschutz und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten angesichts der Einfuhr von nicht deklarierten Käfig-Eiern zu garantieren?

5. Ist der Bundesrat bereit, seinen Spielraum im Rahmen der völkerrechtlichen Verpflichtungen (z. B. WTO) auszunutzen, indem erstens das Importkontingent für Verarbeitungs-Eier konsequent reduziert wird und zweitens im Rahmen des Importkontingents mehrheitlich bis ausschliesslich Verarbeitungs-Eier importiert werden, die nicht aus Käfighaltung stammen?

6. Ist der Bundesrat bereit, die Lücke in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (LDV) zu schliessen, gemäss der zwar importierten Konsum-Eier, die mit einer in der Schweiz verbotenen Produktionsmethode (Käfighaltung) produziert worden sind, der Deklarationspflicht unterstellt sind, importierte Verarbeitungs-Eier hingegen nicht? In seiner Antwort vom 21. September 2001 auf die Motion Sommaruga Simonetta 01.3399 schrieb der Bundesrat, dass er diese Frage prüfen werde.

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat erhöhte das Importkontingent, um den steigenden Bedarf an Verarbeitungs-Eiern der inländischen Ei-Produkthersteller zu decken.

2./3. Die Erhöhung der Kontingentsmenge Verarbeitungs-Eier um 3000 Tonnen wird hauptsächlich mit geringeren Einfuhren von Ei-Produkten (insbesondere Flüssig-Ei) kompensiert. Da beide Produkte nicht dem Geltungsbereich der landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung vom 26. November 2003 (SR 916.51) unterstellt sind, übt der Beschluss des Bundesrates vom vergangenen Juni keinen negativen Einfluss auf die bestehende Information und Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten aus. Die Erhöhung der Kontingentsmenge zum damaligen Zeitpunkt entsprach einem Bedarf der inländischen Ei-Produkthersteller und stand nicht im Zusammenhang mit den Beratungen zu zusätzlichen Deklarationsvorschriften im Tierschutzgesetz.

4. Der Bundesrat sieht in diesem Bereich eine Chance für eine positive Deklaration, indem eine besonders tierfreundliche Produktionsart der Eier bei Verarbeitungsprodukten (Teigwaren, Mayonnaise usw.) freiwillig deklariert werden kann. Bereits heute wird dies bei einigen Produkten umgesetzt. Dadurch haben die Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, zwischen (positiv) deklarierten und undeklarierten Produkten zu wählen. Im Übrigen verweist der Bundesrat auf den neuen Artikel 16a des Landwirtschaftsgesetzes, den der Nationalrat im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Ehrler 02.439 als Erstrat in der Märzsession des laufenden Jahres beschlossen hat.

5./6. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, das Teilzollkontingent Verarbeitungs-Eier zu verkleinern und gleichzeitig dasjenige für Konsum-Eier um dieselbe Menge zu erhöhen. Ein kleineres Verarbeitungs-Eier-Kontingent würde umgehend mit eingeführten Ei-Produkten ersetzt, welche nicht zwangsläufig mit Eiern aus tierfreundlicheren Haltungssystemen hergestellt würden. Zudem würden dadurch Arbeitsplätze in der inländischen Ei-Produktindustrie gefährdet. Der Bundesrat hat den Einbezug von Eiern zur Verarbeitung in den Geltungsbereich der landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung geprüft. Er kommt zum Schluss, dass die Konsumenteninformation nur wesentlich verbessert werden könnte, wenn gleichzeitig auch eingeführte Ei-Produkte, Halbfabrikate und Verarbeitungsprodukte wie z. B. Mayonnaise der Deklarationspflicht unterstellt würden. Diese substanzielle Ausdehnung lehnt er jedoch vorwiegend aus zwei Gründen ab. Erstens wäre sie mit einem ausserordentlichen und unverhältnismässigen Zusatzaufwand sowohl für die Wirtschaft als auch die Vollzugsbehörden verbunden. Dieser Zusatzaufwand entstünde insbesondere dadurch, dass für die Nachweise der Haltungsart und der Rückverfolgbarkeit nicht nur auf die Selbstdeklarationen der Lieferanten abgestellt werden könnte, sondern unabhängige Kontrollstellen herangezogen werden müssten. Zweitens wäre diese Ausdehnung problematisch, weil sie im Rahmen der WTO als nichttarifäres Handelshemmnis betrachtet werden könnte. Dass der Bundesrat die Anliegen aus der Motion Sommaruga Simonetta 01.3399 ernst nimmt, zeigt die per 1. Januar 2004 neu eingeführte Deklarationspflicht für Roh- und Kochpökelwaren (Rohschinken, Trockenfleisch usw.). Seither muss auch bei diesen Waren der Einsatz von Hormonen und/oder Antibiotika zur Leistungsförderung in der Fleischproduktion deklariert werden.

Antwort des Bundesrates.