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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds für die Finanzierung von Massnahmen für ältere Arbeitnehmende im Bereich der Weiterbildung und beruflichen Neuorientierung zu schaffen. Der Fonds sollte durch eine Solidaritätsabgabe finanziert werden, welche von Firmen mit mehr als 50 Vollzeitstellen entrichtet wird, deren Anteil an Arbeitnehmenden zwischen 55 und 64 Jahren unter 15 Prozent ihres Gesamtbestandes liegt.

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Die Bedeutung von älteren Arbeitnehmenden für den Schweizer Arbeitsmarkt hat - unter anderem demografisch bedingt - in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen stieg gemäss OECD-Erhebung zwischen 2010 und 2015 um 5,3 Prozentpunkte auf 75,8 Prozent. Die Erwerbssituation älterer Arbeitnehmender wird jedoch in besonderem Masse von den Auswirkungen des Strukturwandels (z. B. durch Digitalisierung) bestimmt. Ältere Arbeitnehmende stehen denn auch im Zentrum eines Handlungsfeldes der Fachkräfte-Initiative. Die Massnahmen für ältere Arbeitnehmende sind im zweiten Monitoringbericht des Bundesrates zur Fachkräfte-Initiative vom 25. Oktober 2017 zusammengefasst.

Mit dem Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) wird der zunehmenden Bedeutung des lebenslangen Lernens Rechnung getragen. Grundsätzlich liegt Weiterbildung in der Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Dennoch fördert der Bund Weiterbildungsmassnahmen für Erwachsene auf der Grundlage verschiedener Spezialgesetze, wie des Berufsbildungsgesetzes (BBG). In kantonalen Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungen (Art. 51 BBG) erhalten Erwachsene Informationen und beratende Unterstützung. Artikel 60 BBG ermöglicht Organisationen der Arbeitswelt zudem, Berufsbildungsfonds zu schaffen und vom Bund auf Antrag für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären zu lassen. Es steht den Branchen frei, mit diesen Fonds auch besondere Massnahmen für ältere Arbeitnehmende zu finanzieren.

Dass sich der Bundesrat der spezifischen Herausforderungen älterer Arbeitnehmender bewusst ist und darum bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen hat, ging bereits aus den Stellungnahmen zur Motion der sozialdemokratischen Fraktion 15.3998 und zum Postulat Heim 16.4058 hervor. In der Zwischenzeit sind weitere Massnahmen hinzugekommen.

Im November 2017 hat der Bundesrat beispielsweise mit dem Förderschwerpunkt "Grundkompetenzen am Arbeitsplatz" eine Massnahme verabschiedet, die Arbeitnehmenden helfen soll, mit den sich stetig verändernden Anforderungen der Arbeitswelt Schritt zu halten. Anstoss für die Entwicklung des Förderschwerpunkts waren insbesondere die älteren Arbeitnehmenden. Wenngleich Grundkompetenzen für alle Arbeitnehmenden wichtig sind, so haben doch gerade ältere Arbeitnehmende etwa im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) am meisten Weiterbildungsbedarf.

Bis im Frühjahr 2018 wird das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Auftrag des Bundesrates abklären, welche Möglichkeiten und Grenzen im Rahmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung (ALV) im Bereich von strukturell bedingter beruflicher Umorientierung bestehen. Ein Schwerpunkt der Analyse liegt dabei unter anderem auf Bereichen mit einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmenden.

Zudem soll im Frühjahr 2018 zum vierten Mal eine nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende stattfinden, an welcher wiederum zahlreiche Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern teilnehmen.

Im Gegensatz zur Motionärin ist der Bundesrat der Auffassung, dass zurzeit kein Handlungsbedarf im Sinne einer Solidaritätsabgabe besteht. Der Bund hat die Problematik erkannt und entsprechende Massnahmen ergriffen. Zudem ist er der Ansicht, dass zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit die Betriebe nicht durch Abgaben noch zusätzlich belastet werden sollten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.