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Der Bau der letzten Abschnitte der Höchstspannungsleitung (380 kV) Galmiz-Verbois stösst seit 1976 immer wieder auf Schwierigkeiten. Insbesondere macht sich die Bevölkerung begründete Sorgen über die Auswirkungen dieser neuen Anlage auf die Gesundheit und die Umwelt. Offenbar braucht der Bau einer Leitung für den Transport elektrischer Energie in der Schweiz viel Zeit: im vorliegenden Fall mehr als 30 Jahre. Diese lange Dauer führt natürlich zu Fragen über die Zweckmässigkeit der strategischen und technischen Entscheide der für das Netz Verantwortlichen. Solche Entscheide können zu erheblichen Mehrkosten führen, die dann auf die Kundinnen und Kunden überwälzt werden. Hinzu kommt die berechtigte Frage, welche Auswirkungen solche Leitungen auf die Gesundheit der Personen haben, die in den betroffenen Gebieten leben. Bei Optimierung der Produktionsstätten namentlich für erneuerbare Energien ist zwangsläufig auch die Frage der Versorgungssicherheit zu beachten, und zwar unter einem Blickwinkel, der ganz Europa und Nordafrika umfasst. Der Bundesrat hat für Ende 2008 einen Bericht zur Energiepolitik in Auftrag gegeben, der sich mit der Versorgungssicherheit, der wirtschaftlichen Bedeutung und der Umweltverträglichkeit befasst. In diesem Kontext und in Erwartung des Berichts stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat denjenigen Technologien für den Stromtransport zu, mit denen die Gesundheit weniger belastet wird und die weniger Übertragungsverluste generieren - zu denken ist hier insbesondere an Erdkabel und an längere Distanzen (> 50 km) -, und zwar mit Blick sowohl auf die Zukunft des schweizerischen Höchstspannungsnetzes wie auch auf die Energiepolitik unter europäischer Perspektive und auf die Rolle, die die in diesem Bereich führende Schweizer Industrie darin spielen könnte?

2. Welche Formen der Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen Ländern oder mit nordafrikanischen Staaten zieht der Bundesrat bei der Produktion erneuerbarer Energien und bei der künftigen Organisation des europäischen Höchstspannungsnetzes in Betracht?

3. Wann wird Swissgrid einen nationalen Netzplan präsentieren können?

4. Bis wann und in welcher Form werden die schweizerischen Pläne mit denjenigen der EU-Mitgliedstaaten koordiniert werden?

5. Wo und mit welchen Fachleuten geht die Schweiz den Fragen über die Entwicklung und die Kosten der Höchstspannungsnetze nach?

6. Ist der Bundesrat bereit, Richtlinien über die Effizienz von Höchstspannungsnetzen und über deren Belastungen (Elektrosmog, Energieverluste usw.) zu erlassen?

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1./5. Den elektrischen Übertragungsnetzen in der Schweiz wird im Hinblick auf die Versorgungssicherheit ein wichtiger Stellenwert beigemessen. Konkret geht es darum, die bestehenden Kapazitäten effizienter nutzen zu können und - wo nötig - den Ausbau von Kapazitäten voranzutreiben. Bei der Optimierung des Netzbetriebes stehen derzeit vorwiegend informationstechnologische Innovationen (z. B. intelligente Netzkomponenten, sogenannte Smart Grids) im Zentrum. In diesem Gebiet ist das Bundesamt für Energie (BFE) in der internationalen Forschung aktiv. Zudem laufen momentan Aktivitäten, die interdisziplinäre Forschung im Bereich Übertragungsnetze in Zusammenarbeit mit den schweizerischen Hochschulen zu intensivieren. Sind Netzausbauten nötig, so soll unter Einbezug aller Kriterien (Versorgungssicherheit, Umweltschutz, Landschaftsschutz, Personenschutz, Wirtschaftlichkeit) die insgesamt zweckmässigste Lösung angestrebt werden. Grundsätzlich stehen die Freileitung oder das erdverlegte Kabel zur Verfügung, welche jeweils entweder mit Gleichstrom oder mit Wechselstrom betrieben werden können.

Die Hochspannungs-Gleichstromübertragung (HGÜ) ist eine Technologie, die schon seit vielen Jahren zur Übertragung von Energie verwendet wird. Diese Technik der Energieübertragung ist aber in der Regel nur bei Seekabeln oder sehr langen Übertragungsleitungen (über 100 bis 150 km ohne Ein- oder Ausspeisung) anzutreffen. Sie hat den Vorteil, dass die Energieverluste bei der Übertragung relativ klein sind; die Energieverluste, welche bei der Umwandlung von Gleich- in Wechselstrom in sogenannten Konverterstationen entstehen, sind dagegen relativ gross. Diese Konverterstationen benötigen sehr viel Platz und verursachen zusätzlich Lärm und elektromagnetische Felder. Daneben sind bei der Realisierung von Gleichstromleitungen im Wesentlichen die gleichen Probleme zu lösen wie bei Wechselstromleitungen (Freileitungen oder Kabelleitungen).

2./4. Bezüglich der internationalen Zusammenarbeit haben die Schweiz und die EU Ende 2007 Verhandlungen über ein bilaterales Stromabkommen aufgenommen. Dieses Abkommen soll unter anderem auch den grenzüberschreitenden Stromhandel, die Beseitigung von Engpässen sowie die gegenseitige Anerkennung von Herkunftsnachweisen für Strom aus erneuerbaren Quellen zum Thema haben. Der Zeitpunkt eines möglichen Abkommens kann zurzeit noch nicht vorausgesagt werden. Unabhängig davon trägt die nationale Netzgesellschaft Swissgrid über ihre Mitgliedschaft bei UCTE (Union for the Coordination of the Transmission of Electricity) und ETSO (European Transmission System Operators) zur internationalen Koordination im Höchstspannungsbereich bei. Im Rahmen der Strategie für eine Energieaussenpolitik der Schweiz, welche der Bundesrat am 20. Februar 2008 verabschiedet hat, werden zudem zur Stärkung der bilateralen Energiebeziehungen sogenannte Energiedialoge und Energiepartnerschaften angestrebt. Die Schweiz will mit ihren Nachbarstaaten einen regelmässigen Energiedialog zu aktuellen energiepolitischen Themen führen und mit Staaten wie Norwegen, der Türkei oder Aserbaidschan eine Energiepartnerschaft aufbauen. Im nordafrikanischen Raum strebt die Schweiz mit Algerien einen Energiedialog über Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit an.

3. Im Jahr 2005 wurde eine breitabgestützte Arbeitsgruppe "Leitung und Versorgungssicherheit" (AG LVS) eingesetzt, die im letzten Jahr Empfehlungen vorstellte, um die Strukturen des Hochspannungsnetzes zu verbessern. Die AG LVS definierte dafür strategische Netze für den 50-Hz-Bereich (Überlandwerke) und den 16,7-Hz-Bahnbereich, die möglichst bis zum Jahr 2015 zu realisieren seien. In ihrem im März 2007 veröffentlichten Schlussbericht sprach die AG LVS Empfehlungen zur Verbesserung der Netzstrukturen aus und priorisierte 39 Projekte im strategischen Netz der Überlandwerke.

Eine Untergruppe der AG LVS erarbeitete zudem Kriterien, die es ermöglichen werden, die Zweckmässigkeit einer Verkabelung im Rahmen des Sachplans Übertragungsleitungen projektspezifisch zu beurteilen. Diese Verkabelungskriterien sollen dazu dienen, die Vorteile (Verminderung der optischen Beeinträchtigung der Landschaft, Reduktion elektromagnetischer Felder) und Nachteile einer Verkabelung (aufwendigere Reparaturen, längere Ausfallzeiten, Bodenbeeinträchtigungen bei Bau und Betrieb, Wiederverwertung von Boden und Aushubmaterial, höhere Kosten) im konkreten Fall möglichst objektiv gegeneinander abzuwägen. Der entsprechende Bericht wird voraussichtlich im Frühjahr 2009 dem UVEK abgegeben.

Die eigentliche Realisierung der Ausbauprojekte liegt in der Verantwortung der Elektrizitätsbranche. Das BFE ist dabei in ständigem Kontakt mit den entsprechenden Organisationen (Swisselectric, Swissasset, Swissgrid usw.).

6. Eine möglichst hohe Effizienz von Höchstspannungsnetzen liegt im immanenten Eigeninteresse der Betreiber. Zudem wurde am Strompreisgespräch mit Bundesrat Leuenberger und Akteuren aus der Strombranche entschieden, u. a. eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des BFE zur Förderung der Energieeffizienz durch Preis-, Tarif- und Gebührenanreize zu schaffen. Aufgrund der Resultate aus dieser Arbeitsgruppe wird das UVEK über das weitere Vorgehen (z. B. notwendige Richtlinien und Verordnungsänderungen) entscheiden. Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung ("Elektrosmog") ist durch die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) gewährleistet.

Antwort des Bundesrates.