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Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Post deren strategische Ausrichtung zu prüfen, damit diese sich einer sich rasch wandelnden Welt anpassen kann und insbesondere in der Lage ist, mit den grossen weltweiten Netzen zu arbeiten, die in der Schweiz und anderswo immer stärker in den Postdienstleistungsmarkt eindringen. Zu beleuchten ist weit mehr als die Umgestaltung von Poststellen in Agenturen - ein sehr emotionales Thema, das es ebenfalls zu behandeln gilt. Im Fokus einer Analyse sollen folgende Themen sein: die Entwicklung der Nachfrage, die gegenwärtigen und künftigen Hauptkonkurrenten, die Digitalisierung der Dienstleistungen und die Fähigkeit der Post, mittel- und langfristig strategische Partnerschaften einzugehen.

E-Mail nimmt gegenüber dem Briefversand immer mehr überhand. Die Nachfrage nach Briefversand sinkt, die Grenzkosten eines Briefes werden so sehr ansteigen, dass dieser Geschäftszweig schwer zu halten sein wird. Im Gegensatz dazu hat die Paketpost im Zuge des Online-Versandhandels Entwicklungspotenzial.

Die Schweiz steht nicht isoliert in der Welt. Die weltweiten Verteilnetze wie UPS, DHL, TNT und andere mehr beeinflussen die Geschäftstätigkeit der Post. Ebenfalls beeinflusst wird sie durch die grössten Exponenten des E-Commerce, nämlich Amazon, E-Bay und Ali Baba. Wie lässt sich sicherstellen, dass die Post ihren Marktanteil behält oder gar ausbaut?

Die zunehmende Digitalisierung führt ebenfalls zu technologischen Veränderungen, die zwar die traditionellen Aktivitäten bedrohen, aber auch neue Geschäftsmöglichkeiten in sich bergen. Die Post ist in der Lage, neue intelligente Anwendungen auf den Markt zu bringen und sich in diesem Bereich erfolgreich zu entwickeln. Welche Segmente, in denen die Post arbeitet, sind am aussichtsreichsten? Welche neuen Wege will sie erkunden?

Und schliesslich: Welche Partnerschaften in Sachen Kapital, Joint Ventures oder operationelles Geschäft will sie ausbauen? Die Möglichkeiten sind vielfältig. Bekanntlich hat die deutsche Post DHL übernommen, die französische Post DPD und die niederländische Post TNT. An der Post von Singapur ist neu Ali Baba beteiligt. Möglich sind ebenfalls vertragliche Übereinkünfte - die Post hat denn auch schon mehrere getroffen.

Welche Entwicklungen und welche Verbindungen erlauben es der Post, mittel- und langfristig zu bestehen?

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Im Rahmen der Corporate-Governance-Politik des Bundes führt der Bundesrat die Schweizerische Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei berücksichtigt er die unternehmerische Autonomie der Post gemäss dem Zweckartikel des Postorganisationsgesetzes (POG; SR 783.1) und anerkennt in seiner Eigenschaft als Aktionär die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrates in Bezug auf die Geschäftsstrategie und -politik. Der Bundesrat legt damit jeweils für vier Jahre fest, welche längerfristigen und konsistenten Ziele der Bund als Eigner der Post erreichen will. Die konzernweite Umsetzung dieser Ziele, d. h. die konkrete strategische Ausrichtung der Post, liegt hingegen in der Verantwortung des Verwaltungsrates.

Im Dezember 2016 hat der Bundesrat die strategischen Ziele 2017-2020 für die Post beschlossen. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung sieht sich die Post mit einem Rückgang respektive einer Stagnation des klassischen Postgeschäftes, insbesondere mit sinkenden Briefmengen, konfrontiert. Da sie die Grundversorgung jedoch eigenwirtschaftlich finanzieren muss, ist sie auf die Entwicklung neuer, innovativer Produkte angewiesen. In den aktuellen strategischen Zielen der Post wird deshalb festgehalten, dass die Post ihre Produkte, Dienstleistungen und Lösungen in physischer und elektronischer Form anbietet. Zudem erwartet der Bundesrat die Entwicklung zeitgemässer Angebote im Bereich des Informations- und Datenverkehrs. Damit werden die elektronischen Angebote, d. h. die Innovationen der Post wie E-Post-Office, E-Health oder E-Voting, in den Zielen verstärkt verankert.

Die Post hat also bereits auf die zunehmende Digitalisierung reagiert und neue Geschäftsmöglichkeiten im elektronischen Bereich erkannt, die nun laufend ausgebaut werden.

Im Weiteren kann erwähnt werden, dass der Bundesrat in seinem Evaluationsbericht 2015 zu den Auswirkungen der Marktöffnung im Postbereich wie auch im Bericht über die Evaluation des Postgesetzes vom Januar 2017 auf die Chancen und Risiken hingewiesen hat, die sich für Postunternehmen aus der zunehmenden Digitalisierung ergeben.

Wie im Bericht zur Evaluation des Postgesetzes angekündigt, hat der Bundesrat zudem eine Studie in Auftrag gegeben, welche das aktuelle Nutzungsverhalten der Bevölkerung sowie die sich abzeichnenden Bedürfnisse nach Postdienstleistungen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs aufzeigen soll. Die Ergebnisse dieser Erhebung werden bis im Herbst 2017 vorliegen.

In den strategischen Zielen der Post ist auch festgehalten, dass die Post im Rahmen ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten im In- und Ausland Kooperationen (Beteiligungen, Allianzen, Gründungen von Gesellschaften sowie andere Formen der Zusammenarbeit) eingehen kann, wenn diese das Kerngeschäft im Inland unterstützen oder eine andere strategisch-industrielle Logik aufweisen, zur Erreichung der strategischen Ziele und zur nachhaltigen Sicherung des Unternehmenswertes beitragen. Es liegt damit in der Entscheidkompetenz der Post, mit wem und in welcher Form sie Kooperationen eingehen will. Die Post verfügt so beispielsweise über ein Joint Venture mit der französischen Post im Bereich des grenzüberschreitenden Briefversandes (Asendia).

Gestützt auf diese Ausführungen sieht der Bundesrat keine Veranlassung, einen Bericht zur strategischen Ausrichtung der Post zu erarbeiten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.