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Ich frage den Bundesrat an, ob er die Einführung einer elektronischen Bürgerinnen- und Bürgerkarte plant.

In Österreich sind entsprechende Forderungen seitens der Regierungspartei ÖVP im Frühjahr 2006 erhoben worden. Im Rahmen ihrer ICT-Bemühungen dürften in Österreich konkrete Projekte vorhanden sein.

1. Hat der Bundesrat entsprechende Überlegungen gemacht und allenfalls Pläne oder Projekte für die Umsetzung einer einzigen elektronischen Bürgerinnen- und Bürgerkarte vorbereitet? Falls nein: warum nicht?

2. Welche Rolle spielen die bundesnahen Betriebe (Post, Swisscom) bei der Umsetzung der elektronischen Bürgerinnen- und Bürgerkarte? Welche Koordinationsanstrengungen hat der Bundesrat in diesem Bereich bereits an die Hand genommen?

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Der Bundesrat plant keine "einzige elektronische Bürgerinnen- und Bürgerkarte" im Sinne der Interpellation, kennt und verfolgt aber die Entwicklung solcher Produkte in andern Ländern.

In den letzten Jahren hat sich der Bundesrat öfters mit Fragen rund um das Thema Identität, Sicherheit und Vertrauen im Netz befasst und Entscheide gefällt. So hat er z. B. die Frage des Ausbaus der Identitätskarte zu einer elektronischen Identitätskarte geprüft und dann - mindestens für den Moment - verworfen (s. Antwort auf die Motion Noser 04.3228, E-Switzerland). Auf der anderen Seite hat er den biometrischen Pass eingeführt und die Einführung einer Versichertenkarte in die Wege geleitet.

Eine Bürgerinnen- und Bürgerkarte nach österreichischem Beispiel wäre auch in der Schweiz technisch machbar, hätte aber voraussichtlich mit denselben Problemen zu kämpfen, wie alle uns bekannten staatlich getriebenen Bürgerinnen- und Bürgerkarten. Dem Parlament wurde seinerzeit im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie des Registerharmonisierungsgesetzes das österreichische Modell ausführlich präsentiert. Das Parlament hat sich für die heutige Lösung entschieden.

Der Bundesrat glaubt nicht, dass für die Lösung der wichtigen Fragen rund um Identität und Vertrauen in der elektronischen Welt sprichwörtlich "alles auf eine Karte gesetzt" werden sollte. Erstrebenswert sind weder eine unüberschaubare Anzahl noch nur ein einziges Identifikationsmittel für alle Lebensbereiche und alle Funktionen (Zugang, Identifikation, Bezahlung, Signatur). Bei letzterem wären die derart konzentrierten Risiken sowohl in technischer wie auch aus der Sicht des Persönlichkeitsschutzes wohl zu gross.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Einsatz von elektronischen Identitäten vorerst zwischen verschiedenen staatlichen Stellen und zwischen diesen und privatwirtschaftlichen Organisationen wichtig und nötig sein wird. Seit mehreren Jahren ist innerhalb der Bundesverwaltung ein Projekt einer einheitlichen Identifikationsnummer für die Unternehmen in Diskussion; der Bundesrat hat das EVD und die anderen zuständigen Departemente beauftragt, ihm bis Mitte Jahr einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die Erfahrung der Verwaltung zeigt, dass die Nachfrage nach elektronischen Identitäten für den organisationsübergreifenden Zugang zu Daten und Applikationen zunimmt, jedoch die Standardisierung sowohl der elektronischen Identität und vor allem deren Integration in Applikationen nur langsam fortschreitet, nicht zuletzt deshalb, weil für diese Applikationen vorerst die Verwaltungsprozesse analysiert, neu aufgesetzt und somit zahlreiche organisatorische Fragen gelöst werden müssen. Erfahrungen liegen aus dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) vor, welches bei den Kantonen bereits 25 000 Identitäten für den Zugriff auf Bundesanwendungen ausgerollt hat.

Auf nationaler und internationaler Ebene sind Standardisierungsanstrengungen für die Etablierung standardisierter elektronischer Identitäten und deren Integration in Applikationen im Gange. Die Liberty Alliance - eine Wirtschaftsinitiative von rund 140 Unternehmen, Non-Profit-Organisationen und Behörden (www.projectliberty.org ) - verfolgt das Ziel, die existierenden Technologien und Standards der Hersteller zu harmonisieren. Verschiedene Leistungserbringer vereinbaren die gegenseitige Anerkennung einer einmal erfolgten Authentifizierung und bilden damit einen vertrauenswürdigen Verbund ("Circle of Trust"). Benutzerinnen und Benutzer können somit nach einer einmaligen Authentifizierung auf die Rechner und Dienste aller beteiligten Leistungserbringer, für die sie berechtigt sind, zugreifen, ohne sich jedes Mal neu anmelden zu müssen (sogenannte Single Sign-On). Dieser Verbund verschiedener Identifikationssysteme kann sich gemäss den praktischen Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer und der Leistungsanbieter entwickeln. Mehrere namhafte Firmen, u. a. auch Microsoft, sind zurzeit im Bereich des Identity Management aktiv. Die Bundesverwaltung (BIT, BK, ISB) verfolgt die Entwicklungen und wird zu gegebenem Zeitpunkt solche Systeme prüfen.

Den bundesnahen Betrieben Post und Swisscom steht es im Rahmen ihrer gesetzlich umschriebenen Aufgaben frei, Initiativen zu entwickeln und neue Produkte anzubieten, wenn sie einen Markt dafür sehen. Beispiele sind hier die Zertifizierungsdienstleistungen von Swisscom und der vertrauliche elektronische Einschreibebrief mit dem System Incamail der Post. Für den Einsatz von Incamail im Bund, den Kantonen und Gemeinden besteht heute bereits eine technische Kooperation zwischen dem BIT und der Post. Ziel ist der Einsatz von technisch und organisatorisch gleichwertigen, auf anerkannten Standards basierenden elektronischen Identitäten.