Inhalt
I.	Allgemeine Bestimmungen	3
II.	Grundsätze des polizeilichen Handelns	3
III.	Sicherheit, Ruhe und Ordnung	4
IV.	Besondere Bestimmungen	6
V.	Vollzugs- und Strafbestimmungen	7
VI.	Schlussbestimmungen	9
Die Gemeinde Sagogn beschliesst auf Art. 79 der Kantonsverfassung des Kantons Graubünden, Art. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden, Art. 3 des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden und Art. 2 Abs. 2 des Veterinärgesetzes folgende Gesetz.
Allgemeine Bestimmungen
Grundsätze des polizeilichen Handelns
Sicherheit, Ruhe und Ordnung
Besondere Bestimmungen
Vollzugs- und Strafbestimmungen
Schlussbestimmungen
Systematische Sammlung
des Kommunalrechts der
Gemeinde Sagogn
Nummer
1110.02
Titel
Polizeigesetz
Ausgabe
Ausgabe vom 23.05.2024
Gültig ab
13.06.2024 - übersetzt
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist. Dies ist eine Gebrauchsübersetzung ohne Rechtskraft. Es gilt die verabschiedete romanische Version.

Letzte informale Änderung 20.06.2024 durch Thomas Candrian.
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist. Dies ist eine Gebrauchsübersetzung ohne Rechtskraft. Es gilt die verabschiedete romanische Version.

Letzte informale Änderung 20.06.2024 durch Thomas Candrian.
Zweck
Art. 1
Zweck
Dieses Gesetz enthält in Ergänzung der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung Bestimmungen über den Schutz von Personen und Eigentum. Es dient der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Interesse der Bewohner und Gäste.
Organe
Art. 2
Organe
Polizeibehörde der Gemeinde ist der Gemeindevorstand. Er sorgt für die Einhaltung der in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen.

Der Gemeindevorstand kann Dritte mit der Ausführung dieser Aufgaben betrauen. Diese legitimieren sich auf Verlangen mit dem Dienstausweis.
Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit
Art. 3
Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit
Die mit polizeilichen Vollzugsaufgaben betrauten Organe sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetz gebunden. Die Eingriffe müssen zur Wahrung oder Herstellung des gesetzmässigen Zustandes geeignet sein und im Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.
Polizeiliche Generalklausel
Art. 4
Polizeiliche Generalklausel
Die mit polizeilichen Vollzugsaufgaben betrauten Organe treffen im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um schwere, unmittelbar drohende Gefahren oder eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuwehren.
Hilfeleistung
Art. 5
Hilfeleistung
Jedermann ist verpflichtet, den Gemeindeorganen auf deren Ersuchen hin zumutbare Hilfe zu leisten. Die Gemeinde haftet für Schäden aus dieser Hilfstätigkeit.
Schutz der öffentlichen Sachen
Art. 6
Schutz der öffentlichen Sachen
Öffentlichen Sachen sollen mit Sorgfalt und Rücksicht verwendet werden. Es ist verboten, öffentliches Eigentum zu verunreinigen oder zu zerstören.

Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes für private Zwecke bedarf einer Bewilligung des Gemeindevorstandes. Für diese Bewilligung kann eine Gebühr erhoben werden.
Schutz der öffentlichen Sicherheit
Art. 7
Schutz der öffentlichen Sicherheit
Eigentümer von Anlagen haben dafür zu sorgen, dass diese keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Um Schäden zu vermeiden, sind die erforderlichen Schutzmassnahmen zu treffen.

Handlungen, die Personen oder Sachen gefährden, sind grundsätzlich untersagt.

Verkehrswege sind frei zu halten.

Sträucher und Hecken sind so zurückzuschneiden, damit sie keine Gefahr darstellen, insbesondere bei Verkehrswegen.

Zäune aus Stacheldraht oder anderen gefährlichen Materialien sind auf dem ganzen Gemeindegebiet verboten.
Ruhe und Ordnung
Art. 8
Ruhe und Ordnung
Es ist verboten, Ärgernis zu erregen, gegen die Sittlichkeit zu verstossen oder übermässige, unnötige Lärm- oder Geruchsimmissionen zu verursachen.

Jeglicher unnötige Lärm, insbesondere in der Nähe von Friedhöfen, bei Schulen während der Schulzeit und bei Kirchen während Gottesdiensten ist zu vermeiden.

Bez. Bauarbeiten gelten die Vorgaben des Baugesetzes.

Von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis zum Beginn der Nachtruhe ist dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Die Nachtruhe dauert von November bis März von 22.00 bis 07.00 Uhr und von April bis Oktober von 23.00 bis 07.00 Uhr. Während diesen Zeiten ist jeglicher Lärm zu unterlassen, der die Ruhe oder den Schlaf stören könnte.

Ausnahmen für Veranstaltungen können bewilligt werden.
Überwachung des öffentlichen Grundes
Art. 9
Überwachung des öffentlichen Grundes
Der Gemeindevorstand kann öffentliche Anlagen, Strassen und Plätze mit Videokameras überwachen. Dies ist gut sichtbar zu signalisieren.

Der Gemeindevorstand kann Bildmaterial öffentlich zur Verfügung stellen (Webcams), sofern ein öffentliches Interesse besteht und die abgebildeten Personen nicht identifizierbar sind.

Aufgezeichnetes Bildmaterial darf nur nach Zustimmung der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Es muss spätestens nach 5 Arbeitstagen gelöscht werden.

Eine missbräuchliche Verwendung der Videoüberwachung ist durch geeignete technische Massnahmen auszuschliessen.
Campieren
Art. 10
Campieren
Das Campieren, das heisst das Aufstellen von Zelten und bewohnbaren Fahrzeugen oder ähnliches auf öffentlichem Grund ist nur auf bezeichneten Plätzen zulässig.

Für Zeltlager (Pfadfinder, Ferienlager) mit vorübergehender Belegung ist eine Bewilligung einzuholen.
Tierhaltung
Art. 11
Tierhaltung
Tiere sind gemäss kantonalem Veterinärgesetz zu halten. Für die Haltung von Hunden gilt überdies das kommunale Hundegesetz.

Tiere sind so zu halten, dass niemand belästigt wird und weder Menschen, andere Tiere noch Sachen gefährdet werden.
Siloballen
Art. 12
Siloballen
Siloballen sind grundsätzlich beim Betriebszentrum oder bei einem Betriebsgebäude zu lagern und vor Wild zu schützen.
Suchtmittelfreie Zonen
Art. 13
Suchtmittelfreie Zonen
Der Konsum von Alkohol, Nikotin oder anderen Suchtmitteln auf dem Schulhausareal sowie auf Kinderspielplätzen ist verboten. Es können Ausnahmen für Veranstaltungen bewilligt werden.
Feuerstellen und Feuerwerk
Art. 14
Feuerstellen und Feuerwerk
Grillieren und Feuern im Siedlungsgebiet ist nur auf den offiziellen Feuerstellen/Grillplätzen und auf privaten Grundstücken zulässig.

Lärmendes Feuerwerk darf während der Ruhezeiten gemäss Art. 8 nur in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar und am 1. August auf den 2. August abgebrannt werden. Jegliches Abbrennen von Feuerwerk ausserhalb dieser Zeiten erfordert eine Bewilligung der Gemeinde. Überreste sind zu entsorgen.

Feuerwerk, welches ausschliesslich Lärm erzeugt (sog. Böller) ist verboten.
Lokale Ruhetage
Art. 15
Lokale Ruhetage
Neben den öffentlichen Ruhetagen des kantonalen Rechts gelten St. Josef, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt und Allerheiligen als lokale Ruhetage.
Ladenöffnungszeiten
Art. 16
Ladenöffnungszeiten
Alle Arten von Verkaufsstellen, ausgenommen der Markthandel, die Verkaufsstände an öffentlichen Anlässen aller Art, Gastgewerbebetriebe und Tankstellen, dürfen regelmässig wie folgt offengehalten werden:

An Werktagen von 06:00 bis 22:00 Uhr
An Sonn- und Feiertagen (ohne hohe Feiertage im Sinne von Art. 2 des kant. Ruhetagsgesetzes) von 07:00 bis 18:00 Uhr

An hohen Feiertagen haben die Geschäfte grundsätzlich geschlossen zu bleiben. Davon ausgeschlossen sind gestützt auf Art. 6 lit. c) des kantonalen Ruhetaggesetzes lediglich Dienstleistungen und Arbeiten, soweit sie zur Aufrechterhaltung des touristischen Angebotes notwendig sind.
Beseitigung gesetzwidriger Zustände
Art. 17
Beseitigung gesetzwidriger Zustände
Der Departementsvorsteher Polizei setzt zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes eine angemessene Frist an, sofern nicht sofortiges Eingreifen erforderlich ist.

Wird dieser Verfügung nicht Folge geleistet, kann der Gemeindevorstand auf Kosten des Fehlbaren die notwendigen Massnahmen treffen oder durch Dritte vornehmen lassen sowie ein Bussverfahren einleiten.
Strafbestimmungen
Art. 18
Strafbestimmungen
Wer Vorschriften dieses Gesetzes oder darauf gestützte Verfügungen verletzt, wird mit einer Busse bis Fr. 5’000.- bestraft. Handelt der Täter aus Gewinnsucht, ist die Behörde an das Höchstmass der Busse nicht gebunden.

Bagatellverstösse ahndet der zuständige Departementsvorsteher mit Verwarnung oder Busse bis Fr. 100.-. Sie sind schriftlich mitzuteilen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Entscheide des Departementsvorstehers können mit Verwaltungsbeschwerde innert 20 Tagen seit Mitteilung schriftlich und begründet beim Gemeindevorstand angefochten werden.
Ordnungsbussen
Art. 19
Ordnungsbussen
Der Gemeindevorstand kann eine Liste mit Übertretungen erlassen, welche durch Ordnungsbussen bis zu Fr. 200.- geahndet werden können, und bestimmt den Bussenbetrag.

Mit Bezahlung der Ordnungsbusse innert 30 Tagen wird diese rechtskräftig. Bei Ablehnung der Ordnungsbusse oder Nichtbezahlung innert 30 Tagen erfolgt eine Verzeigung an den Gemeindevorstand. Dieser entscheidet über eine allfällige Busse im ordentlichen Verfahren (Art. 18 Abs. 1); er ist nicht an die Bussenliste gebunden.

Alle Tatbestände der Ordnungsbussenliste können auch im ordentlichen Verfahren (Art. 18 Abs. 1) bestraft werden.

Die Bestrafung nach den Bestimmungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts bleibt vorbehalten.
Inkrafttreten
Art. 20
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Gemeindeversammlung in Kraft.

Sämtliche im Widerspruch zu diesem Gesetz stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.
Ausgabe vom Gemeindevorstand genehmigte am
21.05.2024
Ausgabe von der Gemeindeversammlung genehmigt am
13.06.2024
Ausgabe von der Regierung des Kantons GR genehmigte am
-
Polizeigesetz
Kommunale Rechtssammlung	Pagina 9 da 9
Polizeigesetz - Schlussbestimmungen	13.06.2024 - übersetzt
Kommunale Rechtssammlung	Pagina 9 da 9