InitialSituation

Das Rüstungsprogramm 2006 (RP 06) umfasst einen Verpflichtungskredit von 1,5 Milliarden Franken für acht Vorhaben. Das RP 06 steht im Einklang mit den Beschlüssen des Bundesrats zum Entwicklungsschritt 2008/2011 (ES 08/11). Vorgesehen sind ein neues Führungs- und Informationssystem für das Heer, der Umbau von Panzerjägern zu Kommandofahrzeugen sowie ein Werterhaltungsprogramm für Super Puma-Transporthelikopter. Beschafft werden sollen auch zwölf Genie- und Minenräumpanzer. Ein Werterhaltungsprogramm ist für den weiter benötigten Teil der Panzer 87 Leopard vorgesehen. Der Ausbildung von Jetpiloten ab 2010 dienen sechs PC-21 Flugzeuge. Zudem sollen der F/A-18-Simulator sowie die Elektronische Schiessausbildungsanlage für den Panzer 87 Leopard durch zeitgemässe Systeme abgelöst werden.

Mit den Beschlüssen vom September 2004 und Mai 2005 hat der Bundesrat als Optimierung der Armee XXI den ES 08/11 der Armee beschlossen. Im Zentrum steht die Redimensonierung der Kapazitäten zur Abwehr eines militärischen Angriffs im engeren Sinne zu Gunsten der Mittel für subsidiäre und Raumsicherungseinsätze. Der ES 08/11 ist die konsequente Anpassung der Armee XXI an die neuen Gegebenheiten. Die beantragten acht Vorhaben stehen im Einklang mit dem Entwicklungsschritt. Sie wirken sich auf die Beschäftigung in der Schweiz positiv aus: Die direkte Produktion im Inland beträgt 820 Millionen Franken oder 55 Prozent, indirekte Beteiligungen (Offset) mit eingerechnet sind es rund 89 Prozent oder 1'325 Millionen Franken.

Führungsinformationssystem Heer (FIS HE), 424 Mio. Fr.

Das Aufgabenspektrum der Armee verlangt, dass das Heer alle Einsatzformen, von der Unterstützung der zivilen Behörden bis hin zur Landesverteidigung im Teilstreitkraft übergreifenden Rahmen abdecken muss. Die vernetzte Operationsführung ist dabei Voraussetzung, um diese gesamte Bandbreite abdecken zu können. Zu den Hauptaufgaben des militärischen Führungsinformationssystem des Heeres (FIS HE) als Teil der vernetzten Operationsführung gehören die Unterstützung und Sicherstellung der Führungsprozesse in der Einsatzplanung und -führung von Territorialregionen, Einsatzverbänden, Bataillonen und/oder Kampfgruppen und besonderen Einsatzdetachementen bei Operationen zur Raumsicherung und Abwehr eines militärischen Angriffs. FIS HE kommt aber auch bei subsidiären Einsätzen zum Zug.

Kommando-Fahrzeug/Umbau frei werdender Panzerjäger (Kdo Fz/Umbau Pzj), 126 Mio. Fr.

Der Erfolg eines Einsatzes hängt primär von der Führung ab. Damit die Kommandanten auch unter schwierigsten Bedingungen führen können, werden splittergeschützte beziehungsweise gepanzerte Kommandofahrzeuge benötigt. Diese verfügen über alle nötigen Führungs- und Informationsmittel, um die Führungstätigkeiten in allen Situationen wahrnehmen zu können. Mit dem heutigen Bestand an Kommandopanzern 93 unterschiedlicher Konfigurationen kann maximal ein Viertel des Bedarfs bei der Infanterie, den Panzer- und den Führungsunterstützungstruppen abgedeckt werden. Mit dem neuen Kommandofahrzeug sollen dank dem modularen Aufbau des Innenraums alle Bedürfnisse der Führung auf Stufe Bataillon und Kompanie abgedeckt werden.

Transporthelikopter 89 Super Puma Werterhaltung (TH89 Super Puma WE), 194 Mio. Fr.

Der Transporthelikopter 89 Super Puma basiert auf den Technologien der achtziger Jahre. Deshalb soll er mit einem Werterhaltungsprogramm den heutigen Anforderungen angepasst und für mindestens weitere 15 Jahre einsatzfähig gemacht werden. Er soll mit einem modernen, den zivilen und militärischen Bedingungen entsprechendem Cockpit sowie mit wichtigen Einsatzausrüstungen ergänzt werden. Die Werterhaltung umfasst zusätzlich Systeme, die der Erhöhung der Si-cherheit dienen und auch schon beim moderneren Cougar vorhandenen sind. Darunter das Flugverkehrs-Kollisionswarngerät und das am Helm angebrachte System zur Anzeige der Flugdaten.

Genie- und Minenräumpanzer (G u Mirm Pz), 139 Mio. Fr.

Die mechanisierten Verbände bleiben auch künftig eine Voraussetzung für das Führen terrestrischer Kampfoperationen. Sie bilden, in kleinerer Anzahl, den zentralen Bestandteil des Aufwuchskerns "Abwehr eines militärischen Angriffs" und tragen wesentlich zum Erhalt der Verteidigungskompetenz bei. Diese Verbände müssen über gepanzerte Genie- und Minenräummittel verfügen. Im Rahmen des Entwicklungsschritts ist der Genie- und Minenräumpanzer nach wie vor notwendig und wird erneut beantragt. Die Beschaffung von zwölf Stück ist ein absolutes Minimum. Es geht insbesondere darum, die Verteidigungskompetenz auf einem mittleren Technologieniveau zu erhalten, dabei jedoch nur noch den für einen allfälligen Aufwuchs erforderlichen Aufwuchskern auszurüsten, die Ausbildung sicherzustellen und auf eine flächendeckende Ausrüstung aller Formationen zu verzichten. Der Genie- und Minenräumpanzer ist keine komplette Neubeschaffung: als Basis dienen die Chassis von überzähligen Panzern 87 Leopard.

Panzer 87 Leopard Werterhaltung (Pz 87 Leo WE), 395 Mio. Fr.

Der Panzer 87 Leopard befindet sich heute in der Mitte seiner Nutzungsdauer. Neben den notwendigen grösseren Instandhaltungsarbeiten muss dieses System auch den geänderten Anforderungen angepasst werden. Die Redimensionierung der Kapazitäten zur Abwehr eines militärischen Angriffs auf einen Aufwuchskern zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Verteidigungskompetenz hat zur Folge, dass nur 134 dieser Kampffahrzeuge ein Werterhaltungsprogramm durchlaufen. Damit der Einsatz dieser Fahrzeuge als gepanzerte Hauptkampfmittel der Kräfte zur Abwehr eines militärischen Angriffs bis über das Jahr 2025 hinaus sichergestellt ist, muss mindestens die Führungsfähigkeit verbessert werden. Weil die Pz 87 Leo ein zentrales Element des Aufwuchskerns "Abwehr eines militärischen Angriffs" sind, ist das Werterhaltungsprogramm eine zentrale Notwendigkeit.

Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21 (JEPAS PC-21), 115 Mio. Fr.

Heute erfolgt die Jetpiloten-Ausbildung bei der Luftwaffe auf den Flugzeugtypen PC-7, F-5 und F/A-18. Mit der geplanten Ausmusterung der F-5 entsteht ab 2010 eine Ausbildungslücke. Diese soll mit dem Jetpiloten-Ausbildungssystem geschlossen werden. Das JEPAS soll sowohl den heutigen, als auch den zukünftigen hohen militärischen und technischen Anforderungen gerecht werden sowie möglichst kostengünstig und emissionsarm sein. Das System muss über eine moderne Cockpit-Avionik verfügen, damit ein konsequenter Ausbildungsweg vom modernisierten Cockpit des PC-7 (mit dem RP 05 beschafft) bis hin zum F/A-18 sichergestellt werden kann. Das JEPAS PC-21 erfüllt diese Anforderungen. Es erlaubt ausserdem, im Flug die Systeme zu simulieren, die denjenigen des F/A-18 entsprechen, und dadurch diese Systeme zu trainieren. Dies ermöglicht eine Pilotenausbildung in optimaler Abstimmung mit dem Einsatz auf F/A-18 Flugzeugen.

F/A-18 Simulator (F/A-18 SIM), 69 Mio. Fr.

Der heutige F/A-18 Simulator verfügt über den technologischen Stand Ende der achtziger Jahre und hat bei der Hard- und Software seine Grenzen erreicht. Er soll durch einen Simulator moderner Technologie ersetzt werden, der mit vier Cockpits ausgerüstet ist, die untereinander vernetzbar sind. Damit kann neu auch der Einsatz im Verband trainiert werden. Die Möglichkeit, den Einsatz im Verband zu simulieren, bringt eine markante Steigerung der Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten. Mit dem modernen Simulator können die Ausbildungs- und Trainingsbedürfnisse, beginnend mit der Umschulung über das individuelle Training bis hin zu den komplexen taktischen Verbandsübungen optimal ergänzt und abgedeckt werden.

Elektronische Schiessausbildungsanlage Leopard (ELSA Leo), 39 Mio. Fr.

Die heutige Schiessausbildungsanlage kommt 2009 ans Ende der Einsatzdauer. Mit der neuen ELSA Leo sollen die Schiessausbildung und die Schulung weiterhin sichergestellt werden. Die komplexen Anforderungen, welche der Panzer 87 Leopard bei Tag und Nacht, unter verschiedenen Witterungsbedingungen, im Normal- wie im Notbetrieb an die Besatzung stellt, erfordern eine intensive Ausbildung unter möglichst realen Bedingungen. Dem stehen zunehmend Auflagen bei der Nutzung der Schiess- und Übungsplätze gegenüber. Ein wesentlicher Teil der Ausbildung muss daher mit Hilfe von Simulatoren erfolgen. Die neue ELSA Leo wird für die Funktions- und Gefechtsausbildung der gesamten Panzer-Besatzung über alle Ausbildungsstufen hinweg eingesetzt. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 31.05.2006)

Proceedings

Eintreten war im Ständerat nicht bestritten. Eine Kommissionsminderheit Michel Béguelin (S, VD) beantragte jedoch eine Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Ausgaben auf höchstens 500 Millionen Franken zu beschränken und die Geniepanzer zu streichen. Der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission Hermann Bürgi (V, TG) betonte, dass die Beschaffungen auf die Bedürfnisse der Armee ausgerichtet seien, sie berücksichtigten den geplanten Umbau der Armee weg von Kampftruppen hin zu Sicherheitskräften. Die Beschaffungen trügen den wahrscheinlichsten Einsätzen der Armee - subsidiäre Einsätze, Friedensförderung und Raumsicherung - Rechnung. Die Kommissionsminderheit begründete ihren Antrag damit, dass der Kreditbetrag für das Programm zu hoch sei, dies sei das teuerste Rüstungsprogramm seit 10 Jahren. Zudem seien einige Beschaffungen nicht mit dem Armeekonzept des Bundesrates kohärent. Mit 32 zu 9 Stimmen lehnte der Rat den Rückweisungsantrag ab. In der Detailberatung beantragte die Kommissionsminderheit den Betrag für die Genie- und Minenräumpanzern, den Betrag für die Werterhaltung Panzer 87 Leopard und für die Elektronische Schiessanlage Leopard zu streichen. Bei allen drei Beschaffungen folgte der Rat jedoch mit grosser Mehrheit dem Antrag der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates und in der Gesamtabstimmung wurde das Rüstungsprogramm mit 32 zu 5 Stimmen angenommen.

Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Josef Lang (G, ZG) Nichteintreten. Die grüne Minderheit begründete ihren Antrag damit, dass mit der Ablehnung der neuen Armeeorganisation im Herbst 2006, die Grundlage für ein solch grosses Rüstungsprogramm fehle. Die Kommissionsmehrheit, Bürgerliche und Sozialdemokaraten, sprachen sich für Eintreten aus. Bundesrat Samuel Schmid hielt fest, dass das Rüstungsprogramm nichts mit dem Entwicklungsschritt gemäss neuer Armeeorganisation zu tun habe. Wer an eine Milizarmee glaube, müsse ihr auch glaubhaftes Material zur Verfügung stellen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates und auch der Ständerat hätten dies abgeklärt und im Rüstungsprogramm kein Präjudiz für die neue Armeeorganisation erkannt. Mit 142 zu 23 Stimmen stimmte der Rat für Eintreten. Sozialdemokraten, Grüne und die SVP-Fraktion stellten in der Detailberatung 11 Minderheitsanträge, welche eine Kürzung der Rüstungsvorhaben zum Ziele hatten. Die Sozialdemokraten beantragten mit ihren Minderheitsanträgen eine Halbierung der Rüstungsausgaben. Sie begründeten dies damit, dass sie eine Verkleinerung der Armee befürworten, womit auch das Rüstungsprogramm angepasst werden muss. Eine Minderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) wollte zwei Drittel des Rüstungsprogramms zurückstellen, auch in diesem Falle mit der Begründung, dass zuerst die Armeeorganisation bereinigt werden müsse und mit dem Hinweis, dass keine Rüstungskäufe für Auslandeinsätze getätigt werden sollen. Linksgrüne Anträge wollten vier zentrale Bereiche des Rüstungsprogramms streichen: den Kauf des Führungsinformationssystems Heer (FIS), den Umbau von Piranha-Panzerjägern zu Kommando-Fahrzeugen, den Kauf von Genie- und Minenräumungspanzern und den Kauf eines F/A-18 Simulators. Die Freisinnigen drohten das Rüstungsprogramm abzulehnen, jedoch mit anderen Vorzeichen: Würden einzelne Elemente aus der Vorlage gestrichen, sei die Modernisierung der Armee als Ganzes gefährdet. Bundesrat Samuel Schmid entgegnete den Argumenten der Minderheit Ulrich Schlüer damit, dass das Rüstungsprogramm nicht auf Auslandeinsätze und auf Nato-Kompatibilität ausgerichtet sei. Der Rat lehnte die Kürzungsanträge der verschiedenen Minderheiten mit grossem Stimmenanteil für die Kommissionsmehrheit und den Bundesrat ab, nur der Minderheitsantrag Ulrich Schlüer wurde mit Stichentscheid der Präsidentin mit 91 zu 90 Stimmen knapp abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 115 zu 64 Stimmen angenommen.