SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, die Zweckmässigkeit eines Massnahmenplans zu prüfen mit dem Ziel, wirksam gegen den Einkaufstourismus vorzugehen. Die Problematik ist in den Grenzgebieten, in denen die negative Wirkung des starken Frankens besonders stark zu spüren ist, speziell virulent. Davon betroffen sind namentlich der Detailhandel sowie das Hotel- und das Gastgewerbe. Mögliche Massnahmen wären eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Lebensmittelkontrollbehörden, eine bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten und die Aufstockung des Grenzwachtpersonals in den Grenzgebieten.

FederalCouncilResponseText

Seit 2008 hat der Franken gegenüber dem Euro eine stete Aufwertung erfahren. Als Folge davon hat in den letzten Jahren auch der Einkaufstourismus zugenommen.

Sofern die zollrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, ist es erlaubt, seine Einkäufe im Ausland zu erledigen. Diesbezüglich stellt die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) fest, dass die Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten die zollrechtlichen Vorschriften einhalten und dass der private Warenschmuggel zwar nicht ganz unerheblich ist, jedoch eine Randerscheinung bleibt. Die im Postulat erwähnte Zunahme der Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht erklärt sich zum grössten Teil mit der Einführung per 1. Juli 2014 von strengeren Vorschriften, insbesondere für die Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren.

Aufgrund dieser Erkenntnis sieht der Bundesrat von besonderen Massnahmen zur Bekämpfung des Einkaufstourismus ab. Er vertritt vielmehr die Ansicht, dass Reformen des Binnenmarkts vorrangig sind. Mit solchen Reformen sollen die Rahmenbedingungen für die Unternehmer verbessert und eine Verringerung der Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und den Nachbarstaaten erreicht werden. Ebenfalls nicht zur Debatte steht für den Bundesrat ein Ausbau des Engagements der EZV, deren Auftrag darin besteht, risikobasiert und gezielt zu intervenieren. Eine Aufstockung des Grenzwachtpersonals hätte auf den legalen Einkaufstourismus kaum Einfluss.

Was insbesondere die Situation an der schweizerisch-französischen Grenze bei Genf anbelangt, sind die vom Grenzwachtkorps sowie vom zivilen Teil der EZV 2014 erzielten Ergebnisse aussagekräftig; sie entsprechen auch den Zielen, die im Leistungsauftrag der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes festgelegt wurden. Die Angehörigen des Zolls haben, ohne den Reiseverkehr zu vernachlässigen, ihre Anstrengungen auf die Bekämpfung des gewerbsmässigen Schmuggels, der die Lebensmittelgeschäfte und Restaurants in Genf beliefert, konzentriert. Die Zollkreisdirektion und das Grenzwachtkommando von Genf haben den Genfer Kantonsbehörden diese Ergebnisse kommuniziert und ihnen ihre Unterstützung zugesichert, wenn sie gewillt seien, gemeinsame Massnahmen zur Eindämmung des illegalen Handels oder zur Information der Händler sowie zur Sensibilisierung der Konsumenten zu ergreifen.

Abschliessend ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen und mehr Konkurrenz auf dem Binnenmarkt der Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels zugutekommen werden. Ausserdem dürfte eine Weitergabe der Währungsgewinne durch die Händler an die Konsumentinnen und Konsumenten deren Verhalten ebenfalls beeinflussen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.