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Der Bundesrat wird gebeten, gestützt auf eine wissenschaftliche Studie einen Bericht vorzulegen, welcher sich mit inneren Unruhen und Ausschreitungen in Europa befasst.

Die bereits vom Bund subventionierten Forschungsinstitutionen Center for Security Studies oder das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik werden beauftragt, im Rahmen der bereits gewährten Bundesbeiträge eine diesbezügliche Studie zu erarbeiten. Der Bericht soll in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes erstellt werden.

Die Studie und der Bericht beinhalten eine Zusammenstellung aller Ereignisse in Europa in den letzten 20 Jahren, welche als Form von inneren Unruhen, Ausschreitungen, gewalttätigen Demonstrationen oder ähnlich betitelt werden können. Es soll eine Analyse der Intensität und Verbreitung dieser Formen von Gewalt und Aufruhr vorgenommen werden. Es soll der Zusammenhang zu anderen Bedrohungsformen wie Terrorismus, Extremismus, Islamismus, organisierter Kriminalität und rechtsfreien Räumen im vorwiegend urbanen Kontext hergestellt werden. Abschliessend sollen umfassende Entwicklungsmöglichkeiten dargestellt werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat erachtet eine permanente sicherheitspolitische Lagebeurteilung und Früherkennung als wichtig. Die damit betrauten Bundesstellen verfolgen die Lage in Europa und anderen für Schweizer Sicherheitsinteressen relevanten Regionen aufmerksam. Die zuständigen Stellen liefern damit die Grundlagen für die sicherheitspolitische Entscheidfindung.

Der Nachrichtendienst des Bundes veröffentlicht jährlich einen Lagebericht. Darin analysiert er die Sicherheitslage der Schweiz und beleuchtet die hauptsächlichen strategischen Bedrohungen und Gefahren im In- und Ausland. Komplementär dazu veröffentlicht das Bundesamt für Polizei (Fedpol) einen Jahresbericht zur Kriminalitätslage in der Schweiz, unter anderem in den Bereichen Hooliganismus, Terrorismus oder Gewaltextremismus.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ausserdem in regelmässigen Abständen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Der Zweck dieser Berichte ist es, das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz und seine künftige Entwicklung zu analysieren und davon ausgehend die Ausrichtung der Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente festzulegen. Der nächste sicherheitspolitische Bericht wird 2016 erscheinen. Der Bundesrat wird beim neuen Bericht insbesondere einen Fokus auf die Analyse der Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz legen.

Erkenntnisse von schweizerischen und ausländischen Think-Tanks und Forschungsinstituten fliessen in die Erarbeitung von sicherheitspolitischen Grundlagendokumenten ein. Für den neuen sicherheitspolitischen Bericht wurde vorgängig wiederum eine Reihe von Hearings mit sicherheitspolitischen Experten aus dem In- und Ausland durchgeführt, darunter auch der Direktor des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Darüber hinaus findet ein regelmässiger Austausch zwischen den zuständigen Bundesstellen und Instituten wie dem CSS oder dem Geneva Centre for Security Policy (GCSP; Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik) statt, die mit ihrer Analyse- und Berichtstätigkeit Grundlagen für die sicherheitspolitische Diskussion in der Schweiz liefern.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Mehrwert in einem solchen zusätzlichen Bericht. Er beantragt daher, das Postulat abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.