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Der Bundesrat wird beauftragt, analog bewährten Programmen wie Zielvereinbarung, Abgabebefreiung oder Steuerabzüge für den Strassenverkehr ein ähnliches Programm vorzulegen, mit welchem er einen CO2-neutralen bzw. CO2-armen motorisierten Strassenverkehr fördert. Das Programm soll bei einer Marktdurchdringung dieser Antriebsformen von 15 Prozent für Personenwagen auslaufen und nicht erneuert werden.

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Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs nach einem CO2-armen motorisierten Strassenverkehr. Der Bund fördert deshalb die Dekarbonisierung des motorisierten Strassenverkehrs bereits mit verschiedenen Massnahmen und Programmen. Die Erreichung des ab 2020 geltenden CO2-Flottenziels für neue Personenwagen von 95 Gramm pro Kilometer erfordert eine teilweise Elektrifizierung, weshalb sich die Vereinigung der Fahrzeugimporteure einen Marktanteil von elektrischen Neufahrzeugen von 10 Prozent im Jahr 2020 zum Ziel gesetzt hat.

Mit der Roadmap Elektromobilität 2022 konnte Ende 2018 ein umfangreiches, breitabgestütztes Paket zur Förderung der Elektromobilität in der Schweiz geschnürt werden, mit dem Ziel, den Anteil von Elektrofahrzeugen bei den Neuzulassungen von Personenwagen bis ins Jahr 2022 auf 15 Prozent zu erhöhen. Mit dem Paket werden die Massnahmenvorschläge des Motionärs zum Teil bereits abgedeckt.

Der Bundesrat hat für die laufende Totalrevision des CO2-Gesetzes angekündet, in Anlehnung an die Regelung in der Europäischen Union (EU) weiter gehende Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2025 vorzuschlagen. Mittlerweile liegen die entsprechenden EU-Regelungen vor und können in den Gesetzgebungsprozess aufgenommen werden. Vorgesehen in der EU-Regelung sind hierbei ebenfalls Anreize für besonders effiziente Fahrzeuge für Hersteller, die einen bestimmten Anteil von Elektrofahrzeugen bzw. Plug-in-Hybridfahrzeugen absetzen. Weitere Programme zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben laufen im Bereich der Forschung und Entwicklung, in Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmprojekten oder mit Informations- und Beratungsangeboten beispielsweise im Rahmen des Programms Energie Schweiz.

Elektroautos werden heute indirekt auch finanziell gefördert, indem sie von der Automobilsteuer befreit sind. Die Fahrzeughalter von Elektrofahrzeugen bezahlen bisher auch keine Mineralölsteuern bzw. keine dazu äquivalenten Abgaben und beteiligen sich somit mit Ausnahme der Autobahnvignette auf Bundesebene nicht an der Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Zusätzlich werden besonders effiziente und CO2-arme Fahrzeuge bei der kantonalen Motorfahrzeugsteuer in zahlreichen Kantonen begünstigt.

Das Bundesamt für Energie (BFE) prüft basierend auf dem vom Nationalrat angenommenen Postulat 19.3000, "Nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr auf Strassen zum Durchbruch verhelfen", momentan Kosten und Nutzen einer Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben. Lastwagen mit Elektroantrieb (inkl. wasserstoffbetriebene) sind heute bereits von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit.

Der Bundesrat erachtet aus diesen Gründen das Anliegen der Motion, ein zusätzliches Programm zu schaffen, als nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.