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Auf internationaler Ebene sind unter Führung von Kanada und Norwegen Bestrebungen im Gange, ein Regime der verschärften Kontrolle im Bereich der sogenannten "small arms" (u. a. auch Faust- und Handfeuerwaffen) ins Leben zu rufen.

Die Schweiz scheint in diesem Bereich eine führende Rolle spielen zu wollen, obwohl unsere Gesetzgebung (Kriegsmaterialgesetz, Waffengesetz usw.) im internationalen Vergleich bereits sehr strenge Massstäbe setzt. In einer vom EDA inspirierten Arbeitsgruppe "Kleinwaffen und leichte Waffen" der Verwaltung zirkulieren Arbeitspapiere, die drastische Einschränkungen des legalen privaten Waffenbesitzes, vor allem ehemaliger Armeeangehöriger, postulieren.

Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Wünschbarkeit einer verschärften Kontrolle im Bereich der "small arms"? Welche Ziele verfolgt er in diesem Bereich?

2. Sind von seinen Mitgliedern in der internationalen Öffentlichkeit bereits verbindliche Erklärungen für eine Mitwirkung abgegeben worden? Wenn ja, wo, wann und bei welcher Gelegenheit?

3. Welche Auswirkungen hätte eine Small Arms Convention auf das neue Waffengesetz, das ausserdienstliche und sportliche Schiesswesen sowie auf die Jagd?

FederalCouncilResponseText

Wie der Interpellant richtig feststellt, sind seit einiger Zeit internationale Bestrebungen im Gange, das Problem der in riesigen Mengen zirkulierenden und immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachenden Kleinwaffen und leichten Waffen wenigstens teilweise zu entschärfen. Involviert sind nicht nur Kanada und Norwegen, und ob aus diesen Bestrebungen einmal ein eigentliches Regime wird, ist noch völlig offen.

Die Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass auf dem Gebiet der Kleinwaffen international Handlungsbedarf besteht. In den heutigen Konflikten sind Kleinwaffen die am häufigsten benützten Waffen. Neunzig Prozent der durch Kleinwaffen verursachten Opfer sind Zivilisten, meist Frauen und Kinder. Zwar sind Kleinwaffen nicht die eigentlichen Ursachen heutiger Konflikte. Doch in falschen Händen verschärfen sie Konflikte, stören den Friedensprozess und erschweren den Wiederaufbau nach kriegerischen Auseinandersetzungen.

Da die Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden sowie die Förderung von Menschenrechten Prioritäten unserer Aussenpolitik sind, beteiligen wir uns an diesen internationalen Bestrebungen. Diese erfolgen im übrigen auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz hat in Mosambik Erfahrungen im Bereich der Demobilisierung und der Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten sammeln können. Die Schweiz setzt sich prioritär dafür ein, dass mehr Transparenz über die legalen Waffengeschäfte geschaffen wird und dass beispielsweise Waffen grundsätzlich markiert werden müssen.

Die Schweiz hat jedoch keineswegs die Absicht, auf Einschränkungen des Besitzes von privaten Waffen (Sport-, Jagdgewehre) sowie von Ordonnanzwaffen hinzuwirken. Vielmehr geht es darum, in Konfliktregionen und anderen leidgeprüften Gebieten der Welt den Zugriff zu derartigen Waffen möglichst zu erschweren. Insbesondere will die Schweiz durch ihre proaktive Haltung mögliche unnötige Rückwirkungen durch internationale Regulierungen auf unsere sicherheits- und militärpolitischen Interessen verhindern.

2. Verbindliche Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates in der internationalen Öffentlichkeit hat es bisher nicht gegeben. Hingegen haben die Schweizer Vertreter bei verschiedenen internationalen Treffen (z. B. beim internationalen Treffen zum Thema "Kleinwaffen" in Oslo, bei Veranstaltungen betreffend Kleinwaffen am Rande der diesjährigen Uno-Generalversammlung und bei der internationalen Konferenz zum Thema "Nachhaltige Abrüstung für nachhaltige Entwicklung" in Brüssel) verschiedene schweizerische Initiativen angekündigt. Insbesondere wird die Schweiz im Februar 1999 in Genf einen Workshop über Waffenmarkierung und Transparenzmassnahmen durchführen. Zudem bereitet sich die Schweiz vor, konkrete Beiträge für die Konferenz zu machen, die im Rahmen der Uno bis zum Jahr 2001 stattfinden soll.

3. Zurzeit ist es völlig offen, zu welchen Instrumenten die gegenwärtigen Initiativen überhaupt führen. Ob es je zu einer Konvention über Kleinwaffen kommt und welches der Inhalt einer solchen Konvention wäre, ist sehr unsicher. Wahrscheinlicher ist, dass lediglich ein Aktionsplan verabschiedet wird, der den Rahmen für künftige Aktivitäten abstecken könnte.

Angesichts der Kleinwaffenproblematik in Konfliktgebieten zielen diese Initiativen in erster Linie auf eine bessere Kontrolle des internationalen Waffenhandels ab. Auch unsere Vorschläge im Bereich der Markierung und der Transparenz haben diese Stossrichtung. Im Bereich der Exportkontrolle ist unsere Gesetzgebung im internationalen Vergleich restriktiv und stellt diesbezüglich kein Problem dar.

Unter diesen Voraussetzungen ist es unwahrscheinlich, dass die gegenwärtigen Initiativen wichtige Auswirkungen auf das neue Waffengesetz, das ausserdienstliche und sportliche Schiesswesen sowie auf die Jagd in der Schweiz haben werden.

Antwort des Bundesrates.