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Eine Gruppe von Aktivisten der "Coordination Urgence Palestine" hat bei ihrer Rückkehr aus Palästina am 30. April die Medien und die öffentliche Meinung alarmiert. Sie wies auf die unmittelbar bevorstehende Zerstörung von drei Häusern in Hebron durch Bulldozer der israelischen Armee hin; in diesen Häusern wohnten rund 60 Menschen. Die Bewohnerinnen und Bewohner mussten innerhalb von 24 Stunden ihre Häuser räumen; diese liegen nicht weit von der israelischen Siedlung Kiryat Arba entfernt. Nach Auffassung der israelischen Militärbehörden sind die Evakuierung und die Zerstörung durch Drohungen von palästinensischer Seite gegen die erwähnte Siedlung gerechtfertigt. In Tat und Wahrheit geht es aber offenbar eher darum, mehr Raum für die erwähnte Siedlung zu schaffen und einen direkten Verbindungsweg von der Siedlung zum Patriarchengrab herzustellen.

In diesem, aber auch in anderen Fällen finden die Vertreibung palästinensischer Familien und die Zerstörung ihrer Häuser unter den Augen der Beobachtungsmission in Hebron (Temporary International Presence in Hebron, TIPH) statt, an der die Schweiz beteiligt ist. Die TIPH hat aber keine Möglichkeit einzugreifen. Deshalb frage ich den Bundesrat:

1. Wozu dient diese Beobachtungsmission?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass ihre Präsenz den israelischen Behörden nicht als Alibi dient?

3. Verfügt die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen über andere Mittel, um solche Vertreibungen und Zerstörungen, die an ethnische Säuberung grenzen, zu verhindern?

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1. Die Beobachtungsmission der Temporary International Presence in Hebron (TIPH) wurde in ihrer jetzigen Form im Februar 1997 aufgestellt, nach Abschluss des Hebron-Protokolls vom Januar 1997, gemäss dem die israelische Armee bereit war, sich aus etwa 80 Prozent der so genannten Patriarchenstadt zurückzuziehen. Das Mandat der TIPH-Mission, deren Schaffung nach der Annahme der Resolution Nr. 904 des Uno-Sicherheitsrates (im Februar 1994) und aufgrund einer Nennung im Oslo-Abkommen II beschlossen wurde, ist rein ziviler Natur; es verpflichtet die Beobachter aus den sechs beteiligten Ländern (Norwegen, Schweiz, Dänemark, Schweden, Italien und Türkei), durch ihre physische Präsenz in der Stadt und durch Treffen mit den lokalen israelischen und palästinensischen Behörden zur allmählichen Normalisierung der Lage beizutragen und den Palästinensern "ein Gefühl der Sicherheit" zu geben. Das Mandat der TIPH-Mission wird im Einvernehmen zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde alle drei Monate erneuert.

Die TIPH-Mission wurde ursprünglich während dem Tauwetter vor Abschluss des Interimsabkommens Oslo II vom September 1995 geschaffen. Sie wurde also anfänglich nicht aufgestellt, um in einem Klima der Gewalt und des verweigerten politischen Dialogs zu operieren, von dem die Lage in Cisjordanien seit dem 28. September 2000 (Beginn der zweiten Intifada) bis heute geprägt ist.

Als einzige internationale Beobachtungsmission, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig ist, spielt die TIPH-Mission aber weiterhin eine präventive Rolle, die - auch wenn sie kaum messbar ist - nicht unterschätzt werden sollte; Hebron war während einem guten Teil der Jahre 2001 und 2002 relativ ruhig, während zahlreiche andere palästinensische Städte fast ununterbrochen Schauplatz von Kämpfen und Gewalthandlungen waren. Einer der Indikatoren, der den Nutzen der TIPH-Mission bezeugt, bleibt im Übrigen die wiederholt geäusserte Bereitschaft der Palästinensischen Behörde, die TIPH-Mission ihre Tätigkeit in der Stadt Hebron fortsetzen zu lassen.

2. Gemäss ihrem Mandat hat die TIPH-Mission - die auf diplomatischer Ebene von Norwegen koordiniert wird - den Auftrag, verschiedene Arten von Berichten zur Entwicklung der Lage innerhalb des Gebietes abzuliefern, für das sie verantwortlich ist. Diese Berichte analysieren die Aktionen der Konfliktparteien im Hinblick auf die verschiedenen Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde, wie z. B. das Hebron-Protokoll von 1997. Gewisse Praktiken, die insbesondere nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind, werden darin ebenfalls angesprochen und bei Gesprächen mit Vertretern des israelischen Aussenministeriums und der Palästinensischen Behörde diskutiert.

Diese ausführlichen Berichte gehen nicht nur an die Regierungen der an der TIPH beteiligten Länder, sondern auch an die Botschaft der Vereinigten Staaten in Tel Aviv und an den Sonderbeauftragten der EU für den Nahen Osten. Sie bilden eine wertvolle Informationsgrundlage, dank der die Entwicklung der Situation in Hebron langfristig dokumentiert werden kann. Sie dienen auch als Grundlage für verschiedene offizielle Vorstösse, die gemeinsam oder individuell von den Aussenministerien der sechs an der TIPH-Mission beteiligten Ländern unternommen werden. Der letzte gemeinsame diplomatische Vorstoss wurde von den Botschaftern der an der TIPH-Mission beteiligten Länder am 11. Juni 2003 unternommen.

Beim Fall, der in der Einfachen Anfrage erwähnt wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Leiter der TIPH-Mission und die Botschafter der sechs Länder, die an der TIPH-Mission beteiligt sind, aufgrund der ausführlichen Berichte der TIPH-Mission über die Absicht der Israelis, mehrere palästinensische Häuser in Hebron zu zerstören, bei hohen Vertretern des israelischen Verteidigungsministeriums intervenieren konnten. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die kontinuierliche Begleitung der TIPH-Mission dazu beigetragen hat, dass der Oberste Gerichtshof Israels den militärischen Befehl zur Zerstörung dieser Häuser suspendierte und die israelische Armee aufforderte, eine Alternative zu suchen.

Durch ihre ständige Präsenz vor Ort und ihre engen Beziehungen zu verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der örtlichen Zivilgesellschaft, die sie finanziell über kleine soziale Projekte unterstützt, trägt die TIPH-Mission dazu bei, Spannungen zu entschärfen, und erlaubt es, Erfahrungen und Wissen über das internationale Monitoring in den besetzten palästinensischen Gebieten zu sammeln.

3. Der Bundesrat möchte hier eine Präzisierung anbringen. Wenn sich die Schweiz für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes einsetzt, tut sie dies sowohl als Vertragsstaat der Genfer Konventionen als auch wegen ihrer humanitären Tradition und der Bedeutung, die sie der Achtung und der effektiven Umsetzung des humanitären Völkerrechtes in ihrer Aussenpolitik beimisst. Die Aufgaben, die ein Depositarstaat eines internationalen Vertrages versieht, sind hingegen im Wesentlichen administrativer Art.

Die Position der Schweiz sowie ihre Besorgnis über die Verletzungen des humanitären Völkerrechtes durch beide Seiten kommen in ihren öffentlichen Erklärungen, z. B. in der Menschenrechtskommission der Uno oder in der Generalversammlung, klar zum Ausdruck. Zudem hat die Schweiz kürzlich aufgrund des gemeinsamen Artikels 1 der Genfer Konventionen, der jede Vertragspartei verpflichtet, die Abkommen "unter allen Umständen einzuhalten und (deren) Einhaltung durchzusetzen", bei den Konfliktparteien bilaterale Vorstösse unternommen. Bei einem anderen Vorstoss bei den israelischen Behörden hat die Schweiz kürzlich insbesondere das Problem der Zerstörung von palästinensischen Häusern und Infrastrukturen angesprochen, die nicht durch die militärische Notwendigkeit gerechtfertigt waren.

Antwort des Bundesrates.