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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie fällt die Bilanz der bisherigen Massnahmen zur Beschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus?

2. Wie gedenkt der Bundesrat den Bedarf an Ärztinnen und Ärzten zu definieren, und auf welche Kriterien will er sich dabei stützen?

3. Muss die Aufhebung der Bedürfnisklausel mit flankierenden Massnahmen verbunden werden? Würde es sich dabei um Übergangsmassnahmen handeln?

4. Werden junge Schweizer Ärztinnen und Ärzte die Freiheit haben, ihren Beruf überall selbstständig auszuüben, oder werden sie mit neuen Beschränkungen konfrontiert?

5. Das Medizinalberufegesetz enthält Bestimmungen, die den Kantonen erlauben, eine Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung mit bestimmten Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art zu verbinden (Art. 37 MedBG). Beabsichtigt der Bundesrat, in diesem Bereich einheitliche Kriterien für das ganze Land festzulegen?

6. Ist er bereit, mit den Kantonen und den Berufsverbänden über partnerschaftliche Lösungen zu verhandeln?

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1. Eine abschliessende Beurteilung der Auswirkungen der Zulassungsbeschränkung nach Artikel 55a KVG ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Aufgrund der bisher vorhandenen Daten ist anzunehmen, dass die differenzierte Umsetzungspraxis in den Kantonen zu regional sehr unterschiedlichen Auswirkungen geführt hat. Statistiken des Verbandes der Schweizer Krankenversicherer Santésuisse und der Ärzteverbindung FMH deuten darauf hin, dass die Dichte der frei praktizierenden Ärzte aufgrund der von den Kantonen erteilten Ausnahmebewilligungen weiterhin zunimmt, auch wenn sich gesamthaft gesehen dieser Wachstumstrend seit 2002 leicht abgeschwächt hat.

Bezüglich der Kostenentwicklung für ärztliche Behandlungen in der freien Praxis ist zu berücksichtigen, dass die bedürfnisabhängige Zulassungsbeschränkung teilweise mit der Einführung des neuen Tarifs für ärztliche Leistungen Tarmed zusammengefallen ist. Letztere wurde durch eine Kostenneutralitätsphase begleitet, die eine Anpassung der kantonalen Taxpunktwerte bei Über- oder Unterschreitung des vorgegebenen Kostenkorridors vorsah. Angesichts dieser Tatsache ist eine gesonderte Einschätzung der erhofften kosteneindämmenden Wirkung der Zulassungsbeschränkung nicht möglich.

2. Um den regionalen Unterschieden in der Versorgungslage besser Rechnung tragen zu können, hat es der Bundesrat im Rahmen seiner Umsetzungsverordnung (SR 832.103) bewusst den Kantonen überlassen, die kantonale Bedarfssituation selbstständig zu beurteilen und dementsprechend auch Ausnahmebewilligungen zu gewähren.

3. Der Bundesrat hat als Anschlusslösung für die im Juli 2008 auslaufende Zulassungsbeschränkung die Einführung der Vertragsfreiheit vorgeschlagen. Sollte das Parlament sowohl auf die Weiterführung der Zulassungsbeschränkung verzichten als auch den Kontrahierungszwang beibehalten wollen, so droht eine starke Ausweitung des Angebots im ambulanten Bereich, insbesondere aufgrund der zu erwartenden Zuwanderung von Ärztinnen und Ärzten aus der EU. Eine Massnahme, die ausschliesslich darauf abzielte, diese Zuwanderung zu beschränken, wäre nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar.

4. Bei einem Verzicht auf die Weiterführung der Zulassungsbeschränkung hätten alle Ärztinnen und Ärzte, welche die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit zur Praxiseröffnung. Die Voraussetzungen wären für junge Ärztinnen und Ärzte dementsprechend dieselben wie für die übrige Ärzteschaft.

5. Bei den Einschränkungen der Bewilligungen zur selbstständigen Berufsausübung nach Artikel 37 des Medizinalberufegesetzes (MedBG), welches am 1. September 2007 in Kraft getreten ist, geht es um die Sicherung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung und nicht um Beschränkungen im Sinne einer zahlenmässigen Steuerung der selbstständig tätigen Medizinalpersonen. Der Bund verfügt, gestützt auf das MedBG, über keine Kompetenz, diesbezügliche Kriterien festzulegen.

6. Der Bundesrat hat dem Parlament im Rahmen seiner Botschaft vom 26. Mai 2004 zur Vertragsfreiheit (BBl 2004 4293) einen Lösungsvorschlag unterbreitet, den er als geeignet erachtet, einer unkontrollierten Angebots- und Mengenausweitung im ambulanten Bereich entgegenzuwirken. Es ist somit am Parlament, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Bundesrat ist im Rahmen seiner Kompetenzen zwar durchaus bereit, in Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern und den Kantonen nach alternativen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Er erachtet es aber in erster Linie als Aufgabe jener Leistungserbringerverbände, mehrheitsfähige und wirtschaftlich tragbare Alternativen vorzuschlagen, die sich kategorisch gegen den unterbreiteten Vorschlag gewendet haben, die aber gleichzeitig auch die Zulassungsbeschränkung heftig kritisieren.

Antwort des Bundesrates.