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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die Schweiz mit der Erhebung des Wehrpflichtersatzes, der auch Personen betrifft, die für den Wehrdienst untauglich sind, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstösst.

Was hat der Bundesrat seither getan, um Konformität mit der EMRK zu gewährleisten?
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Depuis que la Cour européenne des droits de l'homme a constaté la violation par la Suisse de la convention du même nom sur la question de la perception d'une taxe d'exemption de servir auprès des personnes inaptes au service militaire, qu'a fait le Conseil fédéral pour se mettre en conformité ?
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Eine Volksabstimmung folgt der anderen, und bei den Initiantinnen und Initianten, die die Möglichkeit haben, grosse Summen unkontrolliert in die Kampagnen zu investieren, werden sie immer ähnlicher.

Plant der Bundesrat, eine Reform vorzuschlagen, die die Kosten für Abstimmungskampagnen in einem moralisch vertretbaren Rahmen hält, oder diesbezüglich gesetzliche Beschränkungen festzulegen?
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Les votations se suivent et commencent à se rassembler pour les initiants qui ont des sommes considérables à injecter sans contrôle.

Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de proposer une réforme pour moraliser les frais des campagnes de votations ou fixer des garde-fous légaux ?
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1. In der US-Botschaft zu Bern sollen 55 Dokumente über die Schweiz existieren, in Genf weitere.

Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Wikileaks-Enthüllungen, und welche Inhalte haben sie?

2. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem Inhalt der Dokumente?

Gibt es ein Vertrauensproblem?
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1. 55 documents auraient été établis par l'ambassade américaine à Berne sur la Suisse et d'autres encore à Genève.

Le Conseil fédéral connaît-il les révélations de Wikileaks sur la Suisse et que contiennent-elles ?

2. Quelles conclusions en tire-t-il ?

Ces révélations ont-elles miné la confiance entre les deux États ?
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Herr Dr. Bruno Pellaud, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO, erklärte gegenüber den Medien in Zusammenhang mit den Uranlieferungen aus Russland:

"Die russische Regierung hat sich verpflichtet, die Einnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten zur Sanierung des Standorts einzusetzen. Dies ist weitgehend erfolgt."

1. Ist der Bundesrat in Kenntnis einer entsprechenden Vereinbarung?

2. Unter welcher Kontrolle steht die Einhaltung dieser Vereinbarung?

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Aufsichts-, Kontroll- und Bewilligungsbehörde für Kernmaterialien in der Schweiz ist das Bundesamt für Energie (BFE). Dieses wird laufend von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) kontrolliert. Das BFE kann jedoch keine eigenen Kontrollen auf ausländischem Hoheitsgebiet durchführen. Es kann weder Bestände von Kernmaterialien in Russland kontrollieren, noch kann es überprüfen, ob Lieferanten der Schweizer Kernkraftwerke ausländische Umweltschutzbestimmungen einhalten. Die Kontrolle im Ausland wird von den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Landes sowie von der IAEA wahrgenommen.

Der Bundesrat misst den Nachhaltigkeitskriterien grosse Bedeutung bei. Dennoch kann er die Einhaltung von Umweltstandards in anderen Ländern nicht durchsetzen. Die Schweiz muss die Grenzen der staatlichen Souveränität respektieren. Der Bundesrat setzt sich aber dafür ein, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Kette der Brennelement-Lieferungen zu erhöhen.

Das BFE hat alle Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke aufgefordert, auf freiwilliger Grundlage Informationen über die Herkunft der Kernmaterialien und die Herstellung von Brennelementen zu liefern. Dabei handelt es sich insbesondere um Transparenz über die gesamte Kette der Brennelement-Lieferungen und über weitere Angaben zur Herstellung von Brennelementen.

Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antworten auf die Motion Müller Geri 09.4048, "Vollständige Aufsicht über die Nuklearmaterialien", auf die Interpellation Sommaruga Simonetta 10.3107, "Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland?", und auf die Frage Müller Geri 10.5375, "Axpo und der kreative Umgang mit der Wahrheit".

Der Bundesrat hat keine Kenntnis einer solchen Vereinbarung.
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Monsieur Bruno Pellaud, ancien directeur général adjoint de l'Agence internationale de l'énergie atomique (AIEA), a déclaré aux médias, à propos des livraisons d'uranium en provenance de Russie, que le gouvernement russe s'était engagé à utiliser les recettes des activités commerciales pour assainir les sites contaminés et que cet assainissement avait été réalisé en grande partie.

1. Le Conseil fédéral a-t-il connaissance d'un accord de ce type ?

2. Par qui le respect de cet accord est-il contrôlé ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Axpo hat sich durch den Unterlieferanten MSZ Elektrostal über die wahren Stoffflüsse bei der Herstellung von Brennelementen informieren lassen. MSZ Elektrostal verfügt über ISO-Zertifikate.

1. Wurde das BFE informiert, ob der abschliessende Blending-Prozess der Teilkomponenten tatsächlich in Elektrostal stattfindet oder in einer der Filialen in Nowosibirsk oder Krasnojarsk?

2. Verfügen die MSZ-Filialen in Nowosibirsk und Krasnojarsk ebenfalls über ISO-Zertifikate?

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Aufsichts-, Kontroll- und Bewilligungsbehörde für Kernmaterialien in der Schweiz ist das Bundesamt für Energie (BFE). Dieses wird laufend von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) kontrolliert. Das BFE kann jedoch keine eigenen Kontrollen auf ausländischem Hoheitsgebiet durchführen. Es kann weder Bestände von Kernmaterialien in Russland kontrollieren, noch kann es überprüfen, ob Lieferanten der Schweizer Kernkraftwerke ausländische Umweltschutzbestimmungen einhalten. Die Kontrolle im Ausland wird von den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Landes sowie von der IAEA wahrgenommen.

Der Bundesrat misst den Nachhaltigkeitskriterien grosse Bedeutung bei. Dennoch kann er die Einhaltung von Umweltstandards in anderen Ländern nicht durchsetzen. Die Schweiz muss die Grenzen der staatlichen Souveränität respektieren. Der Bundesrat setzt sich aber dafür ein, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Kette der Brennelement-Lieferungen zu erhöhen.

Das BFE hat alle Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke aufgefordert, auf freiwilliger Grundlage Informationen über die Herkunft der Kernmaterialien und die Herstellung von Brennelementen zu liefern. Dabei handelt es sich insbesondere um Transparenz über die gesamte Kette der Brennelement-Lieferungen und über weitere Angaben zur Herstellung von Brennelementen.

Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antworten auf die Motion Müller Geri 09.4048, "Vollständige Aufsicht über die Nuklearmaterialien", auf die Interpellation Sommaruga Simonetta 10.3107, "Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland?", und auf die Frage Müller Geri 10.5375, "Axpo und der kreative Umgang mit der Wahrheit".

Das BFE verfügt über keine diesbezüglichen gesicherten Informationen.
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Le groupe Axpo a demandé des informations au sous-traitant MSZ à Elektrostal à propos des flux réels de matières lors de la fabrication d'éléments combustibles. L'entreprise MSZ Elektrostal dispose de certificats ISO.

1. L'OFEN a-t-il reçu des informations lui permettant de dire si le processus final d'assemblage des composants a lieu à Elektrostal ou dans une des filiales de l'entreprise à Novossibirsk ou à Krasnoïarsk ?

2. Les filiales de l'entreprise MSZ à Novossibirsk et à Krasnoïarsk disposent-elles aussi de certificats ISO ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bekanntlich bezieht die Axpo Uran aus Majak und muss nun über die Bücher.

1. Weiss der Bundesrat, woher die anderen AKW-Betreiber ihr Uran beziehen?

Wenn nein, warum will er dies nicht wissen?

2. Warum ist der Bundesrat (noch) nicht gewillt, trotz der offensichtlichen Missstände verschärfte Kontrollen einzufordern (statt nur auf Freiwilligkeit zu bauen)?

FederalCouncilResponseText

Aufsichts-, Kontroll- und Bewilligungsbehörde für Kernmaterialien in der Schweiz ist das Bundesamt für Energie (BFE). Dieses wird laufend von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) kontrolliert. Das BFE kann jedoch keine eigenen Kontrollen auf ausländischem Hoheitsgebiet durchführen. Es kann weder Bestände von Kernmaterialien in Russland kontrollieren, noch kann es überprüfen, ob Lieferanten der Schweizer Kernkraftwerke ausländische Umweltschutzbestimmungen einhalten. Die Kontrolle im Ausland wird von den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Landes sowie von der IAEA wahrgenommen.

Der Bundesrat misst den Nachhaltigkeitskriterien grosse Bedeutung bei. Dennoch kann er die Einhaltung von Umweltstandards in anderen Ländern nicht durchsetzen. Die Schweiz muss die Grenzen der staatlichen Souveränität respektieren. Der Bundesrat setzt sich aber dafür ein, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Kette der Brennelement-Lieferungen zu erhöhen.

Das BFE hat alle Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke aufgefordert, auf freiwilliger Grundlage Informationen über die Herkunft der Kernmaterialien und die Herstellung von Brennelementen zu liefern. Dabei handelt es sich insbesondere um Transparenz über die gesamte Kette der Brennelement-Lieferungen und über weitere Angaben zur Herstellung von Brennelementen.

Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antworten auf die Motion Müller Geri 09.4048, "Vollständige Aufsicht über die Nuklearmaterialien", auf die Interpellation Sommaruga Simonetta 10.3107, "Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland?", und auf die Frage Müller Geri 10.5375, "Axpo und der kreative Umgang mit der Wahrheit".

1. Die schweizerischen Kernkraftwerkbetreiber beziehen ihre Brennelemente von verschiedenen Lieferanten (Areva, General Electric, Toshiba). Der Bundesrat hat keine gesicherten Kenntnisse über die Herkunft des in den Brennelementen verarbeiteten Urans. Wie eingangs erwähnt, ist das BFE daran, diese und weitere Fragen mit den Betreibern abzuklären.

2. Sollte sich bei diesen Abklärungen herausstellen, dass offensichtliche Missstände vorliegen, wird das BFE entsprechende Massnahmen prüfen.
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On sait que le groupe Axpo utilise de l'uranium provenant de l'usine de Maïak et qu'il doit maintenant reconsidérer la situation.

1. Le Conseil fédéral sait-il où les autres exploitants de centrales nucléaires se fournissent en uranium ?

Dans la négative, pourquoi ne veut-il pas le savoir ?

2. Pourquoi le Conseil fédéral n'est-il pas (encore) disposé, malgré les anomalies manifestes, à exiger des contrôles accrus (au lieu de miser sur les contrôles volontaires)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundes zielt darauf ab, dass auch der Import mindestens Sozial- und Ökostandards standhält.

Weshalb wird der Bezug der Axpo (immerhin ein Staatsunternehmen) von Uran aus Majak nicht kritisiert?

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Aufsichts-, Kontroll- und Bewilligungsbehörde für Kernmaterialien in der Schweiz ist das Bundesamt für Energie (BFE). Dieses wird laufend von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) kontrolliert. Das BFE kann jedoch keine eigenen Kontrollen auf ausländischem Hoheitsgebiet durchführen. Es kann weder Bestände von Kernmaterialien in Russland kontrollieren, noch kann es überprüfen, ob Lieferanten der Schweizer Kernkraftwerke ausländische Umweltschutzbestimmungen einhalten. Die Kontrolle im Ausland wird von den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Landes sowie von der IAEA wahrgenommen.

Der Bundesrat misst den Nachhaltigkeitskriterien grosse Bedeutung bei. Dennoch kann er die Einhaltung von Umweltstandards in anderen Ländern nicht durchsetzen. Die Schweiz muss die Grenzen der staatlichen Souveränität respektieren. Der Bundesrat setzt sich aber dafür ein, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Kette der Brennelement-Lieferungen zu erhöhen.

Das BFE hat alle Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke aufgefordert, auf freiwilliger Grundlage Informationen über die Herkunft der Kernmaterialien und die Herstellung von Brennelementen zu liefern. Dabei handelt es sich insbesondere um Transparenz über die gesamte Kette der Brennelement-Lieferungen und über weitere Angaben zur Herstellung von Brennelementen.

Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antworten auf die Motion Müller Geri 09.4048, "Vollständige Aufsicht über die Nuklearmaterialien", auf die Interpellation Sommaruga Simonetta 10.3107, "Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland?", und auf die Frage Müller Geri 10.5375, "Axpo und der kreative Umgang mit der Wahrheit".

Inwieweit die Produktionsbedingungen mit schweizerischen Massstäben vereinbar sind, ist Gegenstand der bereits erwähnten Abklärungen. Der Bundesrat behält sich nach Vorliegen der notwendigen Entscheidgrundlagen weitere Schritte vor.
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La stratégie de la Confédération en matière de politique économique extérieure vise à ce que les importations répondent elles aussi au moins à des normes écologiques et sociales.

À cet égard, pourquoi l'attitude du groupe Axpo (aux mains de l'État), lequel utilise de l'uranium provenant de l'usine de Maïak, ne fait-elle l'objet d'aucune critique ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bund ist daran, Betriebsbewilligungen zu erteilen.

Warum ist der sozial- und ökokorrekte Bezug von Uran keine Kondition?

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Aufsichts-, Kontroll- und Bewilligungsbehörde für Kernmaterialien in der Schweiz ist das Bundesamt für Energie (BFE). Dieses wird laufend von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) kontrolliert. Das BFE kann jedoch keine eigenen Kontrollen auf ausländischem Hoheitsgebiet durchführen. Es kann weder Bestände von Kernmaterialien in Russland kontrollieren, noch kann es überprüfen, ob Lieferanten der Schweizer Kernkraftwerke ausländische Umweltschutzbestimmungen einhalten. Die Kontrolle im Ausland wird von den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Landes sowie von der IAEA wahrgenommen.

Der Bundesrat misst den Nachhaltigkeitskriterien grosse Bedeutung bei. Dennoch kann er die Einhaltung von Umweltstandards in anderen Ländern nicht durchsetzen. Die Schweiz muss die Grenzen der staatlichen Souveränität respektieren. Der Bundesrat setzt sich aber dafür ein, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Kette der Brennelement-Lieferungen zu erhöhen.

Das BFE hat alle Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke aufgefordert, auf freiwilliger Grundlage Informationen über die Herkunft der Kernmaterialien und die Herstellung von Brennelementen zu liefern. Dabei handelt es sich insbesondere um Transparenz über die gesamte Kette der Brennelement-Lieferungen und über weitere Angaben zur Herstellung von Brennelementen.

Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antworten auf die Motion Müller Geri 09.4048, "Vollständige Aufsicht über die Nuklearmaterialien", auf die Interpellation Sommaruga Simonetta 10.3107, "Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland?", und auf die Frage Müller Geri 10.5375, "Axpo und der kreative Umgang mit der Wahrheit".

Nach geltendem Kernenergiegesetz bzw. Kernenergieverordnung sind derartige Bewilligungsvoraussetzungen nicht vorgesehen. Die Erteilung einer Bewilligung kann daher nicht von solchen Kriterien abhängig gemacht werden.
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Le Conseil fédéral est en passe d'octroyer des autorisations d'exploitation.

Pourquoi le respect de critères écologiques et sociaux en matière d'approvisionnement en uranium n'est-il pas une condition d'octroi ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit der Strukturreform geht die heutige Direktaufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem oder internationalem Charakter an die Kantone über. Die Oberaufsicht wird neu von einer ausserparlamentarischen Oberaufsichtskommission wahrgenommen. Auf den 1. Januar 2012 soll die Oberaufsichtskommission operativ sein.

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese Kommission, wie gesetzlich vorgesehen, tatsächlich Unabhängigkeitsstatus haben wird?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Avec la restructuration de la prévoyance professionnelle, l'actuelle surveillance directe exercée par l'Office fédéral des assurances sociales sur les institutions de prévoyance d'envergure nationale ou internationale est transférée aux cantons. La haute surveillance est désormais assurée par une commission extraparlementaire de haute surveillance. Cette commission doit entrer en fonction le 1er janvier 2012.

Comment le Conseil fédéral entend-il garantir qu'elle sera réellement indépendante, comme le prévoit la loi ?

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Le Conseil fédéral est tout à fait conscient de l'importance de l'indépendance d'une autorité chargée de surveillance économique et de contrôle de la sécurité : une haute surveillance indépendante et transparente est le moyen d'assurer la confiance de la population dans le deuxième pilier. L'indépendance de la commission de haute surveillance sera garantie de la manière suivante : premièrement, la commission de haute surveillance sera une commission décisionnelle extraparlementaire indépendante au sens de la loi fédérale sur l'organisation du gouvernement et de l'administration. La commission de haute surveillance ne recevra aucune directive du Conseil fédéral, qui n'exercera sur elle qu'une simple surveillance de service. Elle lui rendra compte de son activité au moyen d'un rapport d'activité annuel et, pour son travail opérationnel, la commission disposera de son propre secrétariat professionnel. Deuxièmement, la commission de haute surveillance devra veiller à son propre financement. Son indépendance financière sera assurée par les taxes et les émoluments qui devront entièrement couvrir les coûts. Troisièmement, les membres de la commission de haute surveillance devront être des spécialistes indépendants. Les dispositions seront très strictes : il sera par exemple exclu que les membres de la commission de haute surveillance soient en même temps membres du comité ou de la direction d'une association active dans la prévoyance professionnelle ou membres de la direction ou du conseil d'administration d'une compagnie d'assurance, d'une banque ou de toute autre entreprise active dans la prévoyance professionnelle. Il sera également exclu qu'ils soient employés d'une autorité de surveillance, de l'administration fédérale ou d'une administration cantonale ou membres d'un gouvernement cantonal. Finalement, la nomination de la commission de haute surveillance - présidence et membres - se fera au moyen d'une mise au concours publique. L'autorité procédant à la nomination sera le Conseil fédéral qui exercera ce droit sur la base d'un profil dont les exigences seront clairement définies.
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Auf wann plant der Bundesrat eine Anpassung der maximal anrechenbaren Mietkosten für Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezüger?

Im Jahr 2001 wurden die Maximalbeträge bei den anrechenbaren Mietkosten letztmals an die Entwicklung der Mietkosten angepasst. Seither sind die Mietkosten etwa um 15 Prozent gestiegen. Die Ansätze reichen für viele Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezüger nicht zur Deckung der realen Kosten. Dies hat zur Folge, dass der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für die Finanzierung der Mietkosten herangezogen werden muss.

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Quand le Conseil fédéral compte-t-il adapter le montant maximal des frais de loyer reconnus pour les bénéficiaires de prestations complémentaires (PC)?

Les montants maximaux des frais de loyer reconnus n'ont plus été adaptés depuis 2001 à l'évolution des loyers. Depuis lors, ces derniers ont augmenté d'environ 15 %. De nombreux bénéficiaires de PC n'arrivent plus à couvrir leurs coûts effectifs avec les barèmes actuels : il s'ensuit qu'ils doivent utiliser le montant destiné à la couverture des besoins vitaux pour financer leurs frais de loyer.

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Aujourd'hui, pour près de 80 % des bénéficiaires, les prestations complémentaires couvrent les montants maximaux de loyers, et ce malgré le renchérissement constaté ces dernières années. En outre, il y a lieu de relever que les cantons ont la possibilité de prévoir, dans leurs législations cantonales, des montants maximaux supérieurs à ceux prévus par le droit fédéral. Comme il s'est déjà exprimé dans le cadre de plusieurs interventions parlementaires, le Conseil fédéral est disposé à procéder à une analyse plus approfondie de la problématique. L'Office fédéral des assurances sociales a entamé les travaux y relatifs et rendra ses conclusions dans le courant de l'année 2011.
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Das neue Rechnungslegungsgesetz schreibt vor, wie inskünftig bilanziert wird. Hingegen ist nur vage geregelt, welche steuerlichen Abzüge zulässig sind. In den Kantonen herrscht eine unterschiedliche Praxis.

- Wie wird mit der neuen Regelung zur Rechnungslegung sichergestellt, dass damit keine Verschärfung der heutigen Steuerpraxis erfolgt?

- Wie wird insbesondere verhindert, dass die heutige Bemessungsgrundlage ausgeweitet wird und damit die steuerliche Belastung für Unternehmen weiter steigt?
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Le nouveau droit comptable règle la manière d'établir les bilans, mais reste vague sur les déductions fiscales autorisées.

- Les cantons ayant des pratiques différentes, comment garantir que le nouveau droit comptable n'entraînera pas un durcissement de la pratique fiscale ?

- Comment empêcher en particulier un élargissement de l'assiette fiscale et, partant, une nouvelle hausse de l'imposition des entreprises ?
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Drei renommierte deutsche Wissenschafter aus München und Bremen (Kristina Voigt und Hagen Scherb vom Helmholtz-Forschungszentrum München sowie Ralf Kusmierz von der Universität Bremen) haben nachgewiesen, dass in der näheren Umgebung von Atomkraftwerken sehr viel weniger Kinder - vor allem Mädchen - geboren werden als in entfernteren Gegenden. Verantwortlich für die tieferen Geburtenzahlen ist die radioaktive Strahlung.

In die Studie einbezogen wurden auch vier Schweizer Atomkraftwerke.

- Ist dem Bundesrat diese Studie bekannt?

- Welche Schlüsse zieht er daraus hinsichtlich seiner Haltung gegenüber neuen Atomkraftwerken?
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Trois scientifiques allemands renommés de Munich et de Brême (Kristina Voigt et Hagen Scherb du centre de recherche Helmholtz de Munich et Ralf Kusmierz de l'Université de Brême) ont apporté la preuve selon laquelle, à proximité immédiate des centrales nucléaires, le nombre des naissances est nettement plus faible que dans des régions plus éloignées - surtout en ce qui concerne les filles -, ce qui serait imputable au rayonnement radioactif. Quatre centrales nucléaires suisses ont été prises en compte dans cette étude.

- Le Conseil fédéral en a-t-il connaissance ?

- Quelles conclusions en tire-t-il s'agissant de sa position à l'égard des centrales nucléaires ?
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Die OECD prüft derzeit die Steuertransparenz und die internationale Steuerkooperation der Staaten.

- Trifft es zu, dass noch in diesem Jahr das Länderexamen Schweiz in Angriff genommen wird?

- Trifft es zu, dass bei diesen Länderexamen insbesondere die in den DBA und in der Verordnung dazu geregelten Amtshilfeverfahren geprüft werden?

- Ist der Bundesrat bereit, die zuständigen Parlamentskommissionen über die Ergebnisse der Länderexamen regelmässig zu informieren?