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Der Bundesrat wird aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen in klassischen "Frauenbranchen" wie im Pflege- und Betreuungsbereich aufzuwerten. Die Vorlage soll eine deutliche Lohnerhöhung bewirken und die Arbeitsbedingungen verbessern.

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Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 21.3082 Prelicz-Huber «Aufwertung der ‘Frauenberufe’ in Pflege und Betreuung» ausgeführt hat, ist er sich der Herausforderungen in den klassischen Frauenbranchen wie im Pflege- und Be­treu­ungsbereich bewusst. Gute Arbeitsbedingungen sind eine Voraussetzung dafür, dass genug Pflege- und Betreuungspersonal zur Verfügung steht, da sie ein wichti­ges Element zur Verbesserung der Berufsverweildauer sind.

Sowohl für die familienergänzende Kinderbetreuung als auch für den Bereich der Hilfe und Pflege sind in erster Linie die Kantone zuständig. Die Vereinbarung von arbeitsrechtlichen Bedingungen liegt indessen in der Autonomie der Vertragsparteien bzw. der Sozialpartner einer Branche. Zusätzlich zu den bereits in seiner Stellung­nah­me zur Motion 21.3082 Prelicz-Huber aufgeführten verschiedenen Massnahmen hat der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen in den vergangenen Jahren weitere Massnahmen zur Verbesserung der Attraktivität dieser Berufe ergriffen.

So will der Bundesrat die Pflege als wichtigen Pfeiler der medizinischen Versorgung stärken und die Pflegeinitiative rasch umsetzen. Nach Verabschiedung der 1. Etappe durch das Parlament im Dezember 2022 wird im zweiten Halbjahr 2023 die Ver­nehm­lassung zum zugehörigen Ausführungsrecht gestartet. An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat der Bundesrat die Stossrichtung der 2. Etappe festgelegt und die Ausarbeitung eines neuen Bundesgesetzes sowie weitere Massnahmen in Auf­trag gegeben. Mit diesem Massnahmenpaket sollen insbesondere die Arbeitsbedin­gungen im Bereich der Pflege verbessert und damit die Zahl der frühzeitigen Berufs­austritte reduziert werden.

Weiter konzentriert sich die vom Bundesrat im 2021 verabschiedete Gleichstellungs­strategie 2030 (www.gleichstellung2030.ch) auf eine Stärkung der wirtschaftlichen Autonomie von Frauen und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben. Der Aktionsplan Gleichstellungsstrategie 2030 enthält hierzu eine Reihe von Massnahmen, unter anderem betreffend die Lohngleichheit von Frau und Mann, die Stärkung der Charta für Lohngleichheit. Überdies stellt der Bund neu allen Arbeitgebenden kostenlos das Webtool «Logib Lohnsystem» zur Verfügung. Dieses Webtool ermöglicht den Arbeitgebenden die Erstellung einer geschlechtsneutralen und klaren Lohnsystematik, mit der die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann noch einfacher eingehalten werden kann.

Auch die Finanzhilfen gestützt auf Artikel 14 Gleichstellungsgesetz (SR 151.1) wer­den vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann prioritär für Programme zur Förderung der Lohngleichheit von Frau und Mann, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der gleichwertigen Teilhabe von Frauen und Männern in Berufen und Branchen mit Fachkräftemangel vergeben.

Der Bundesrat erachtet daher die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen als nicht angezeigt.