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Gemäss Angaben des Bundesamtes für Kultur (BAK) hat die Provenienzforschung in der Schweiz an Fahrt aufgenommen. Die Anlaufstelle für Raubkunst des BAK konnte bis jetzt von 13 Gesuchen deren 10 genehmigen. Diese 10 Genehmigungen haben die Beanspruchung von rund der Hälfte des vom BAK für die Provenienzforschung vorgesehenen Betrages von 2 Millionen Franken zur Folge. Das zeigt, dass im Bereich Provenienzforschung zwar ein Anfang gemacht ist, bei vielen, vor allem privaten Sammlungen nach wie vor aber Handlungsbedarf vorhanden ist. Ziel müsste es doch sein, dass in der Schweiz Raubkunst nicht Teil einer Sammlung ist, nicht ausgestellt und nicht gehandelt wird. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was gedenkt er zu tun, damit die Anlaufstelle Raubkunst von Privaten besser genutzt wird?

2. Hat er alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um auch private Sammlungen besser auf Raubkunst kontrollieren zu können?

3. Wäre er bei einer grösseren Nachfrage von privater Seite her bereit, das Budget für Provenienzforschung aufzustocken?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat verweist auf seine Antworten auf die Interpellation Aubert 13.4027, die Motion Reynard 14.3480, die Motion Tschäppät 14.3497, die Frage Tschäppät 14.5602, die Frage von Graffenried 14.5664, die Interpellation Comte 14.4157 und die Interpellation Aebischer 15.3067.

1. Das EDI und das EDA haben am 19. Oktober 2016 über den Stand der Arbeiten des Bundes im Bereich der NS-Raubkunst im Zeitraum von 2011 bis 2016 Bericht erstattet. Die Aufarbeitung der Raubkunstthematik ist dem Bund nach wie vor ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört auch der Bereich der privaten Sammlungen. Die bessere Nutzung der Anlaufstelle Raubkunst durch Private soll gemäss Bericht wie folgt erfolgen: Der Bund pflegt den aktiven Austausch mit den relevanten Verbänden der Museen (private und öffentliche Institutionen), des Kunsthandels und der privaten Sammler. Er will so insbesondere auf die verbesserte Zugänglichkeit der Archive sowie der Resultate der Provenienzforschung hinwirken. Sodann will der Bund die Vernetzungsarbeit zugunsten privater und öffentlicher Dritter intensivieren, um diese bei der Umsetzung der Washingtoner Richtlinien zu unterstützen. Dies soll über den Ausbau der Beratungstätigkeit erreicht werden, d. h. beispielsweise durch Online-Angebote, durch Workshops, durch Gespräche mit privaten und öffentlichen Dritten sowie auf individuelle Anfragen hin. Daneben wird der Bund die Finanzhilfen an Museen und Sammlungen Dritter für die Provenienzforschung und die Publikation der Resultate bis 2020 weiterführen. Mit den Finanzhilfen werden auch Projekte privater Museen und Sammlungen unterstützt, sofern diese öffentlich zugänglich sind. Eine finanzielle Unterstützung von nichtöffentlichen Sammlungen von Privatpersonen ist hingegen nicht vorgesehen.

2. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation Aubert 13.4027 und die Motion Reynard 14.3480. Die Washingtoner Richtlinien gelten sowohl in der Schweiz als auch international als unumgängliche Best Practice im Umgang mit NS-Raubkunst. Sie haben auch für private Akteure bereits heute eine wichtige Signalfunktion zur Identifikation von NS-Raubkunst und zur gerechten und fairen Lösungsfindung. Auf multilateraler Ebene ist derzeit keine zwischenstaatliche Initiative zur Stärkung der Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien bekannt. In der Schweiz sind daher keine weiter gehenden rechtlichen Massnahmen vorgesehen, zumal der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit dafür sieht. Sofern sich die Situation auf internationaler Ebene ändert, ist der Bundesrat bereit, ein entsprechendes Begehren zur Stärkung der Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien zu prüfen.

3. Die erste Ausschreibung der Finanzhilfen an Provenienzforschungsprojekte für die Jahre 2016/17 hat ergeben, dass über 80 Prozent (82,6 Prozent) der beantragten Beträge gutgeheissen werden konnten (907 833 von 1 099 615 Franken). Die Nachfrage an Finanzhilfen konnte mit den vorhandenen Mitteln somit weitgehend befriedigt werden.

Antwort des Bundesrates.