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1. Der Bundesrat verwies am 27. Mai 2008 bei der Bekanntgabe des Entscheides zur Departementsreform auf den Prozess der Zusammenführung und der Nutzung von Synergien der BFI-Strukturen auf Bundesebene, und zwar im Hinblick auf die Hochschullandschaft Schweiz 2012. Wie begründet er in Anbetracht dieser Aussagen die Schaffung einer neuen Abteilung "Internationale Beziehungen" im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) per 1. März 2008?

2. Setzte er dabei bereits Prioritäten für die neue Hochschullandschaft Schweiz?

3. Der neue Leistungsbereich "Internationale Beziehungen" wurde im BBT noch vor Ablauf der Vernehmlassung über die Teilrevision des Forschungsgesetzes (31. März 2008), welche die KTI zentral tangiert, in Betrieb genommen. Normalerweise werden Strukturen nach Abschluss und Auswertung von Vernehmlassungen, Konsultationen und Bedürfnisnachweis erstellt. Warum wurde hier anders vorgegangen?

4. Welche Vorteile erwachsen für die Kunden aus dieser neuen Struktur?

5. Universitäten, Fachhochschulen und vor allem die KMU sind die Partner der Bildungsverwaltung, speziell der KTI. Warum wurden die Kunden nicht über diese Reorganisation informiert?

6. Im "NZZ"-Artikel vom 15. Mai 2008 wird der Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates von BBT-Direktorin Ursula Renold dahingehend interpretiert, dass bei einer Neugründung des Schweizerischen Nationalfonds heute dieser nicht mehr ausgelagert würde. Teilt der Bundesrat diese Einschätzung? Welche weiteren Massnahmen leitet er daraus ab?

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Die internationalen Aktivitäten des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) in den drei Leistungsbereichen Berufsbildung, Fachhochschulen und Innovationsförderung haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie reichen von der Betreuung ausländischer Delegationen über die Vertretung an internationalen Konferenzen bis zur Teilnahme an internationalen Programmen und Länderstudien. Die eingangs erwähnte Entwicklung hängt insbesondere mit der gestiegenen Nachfrage ausländischer Staaten im Bereich der Berufsbildung zusammen (z. B. Erfahrungsaustausch über die Effizienz unseres dualen Berufsbildungssystems). Ebenso haben die EU und die OECD im Bereich der Berufsbildung Schwerpunkte gesetzt und ihr Interesse am schweizerischen dualen Berufsbildungssystem bekundet. Um unser Berufsbildungssystem international besser zu positionieren und weiterzuentwickeln, ist die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen sowie einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und Österreich, unerlässlich. Im Weiteren bekunden auch Schweizer Betriebe mit ihren Produktionsstätten im Ausland grosses Interesse, das duale System in ihren Produktionsstätten einzuführen.

In der Innovationsförderung koordiniert das BBT die Initiativen und Programme, welche schwergewichtig die marktorientierte Forschung und Entwicklung betreffen (z. B. Eureka, Intelligent Manufacturing Systems, Competitiveness and Innovation Programme), und Programmteile der Zusammenarbeit mit der EU (z. B. die marktorientierten Teile der EU-Eranet und sogenannte Art.-169-Aktionen des EU-Vertrages).

Weiter ist das BBT das federführende Amt für die Anerkennung ausländischer Diplome im Berufsbildungs- und Fachhochschulbereich.

1. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Klausur vom 21. Mai 2008 beschlossen, die Regierungstätigkeit mit der geltenden Gliederung der Departemente bzw. ihrer bisherigen Zusammensetzung weiterzuführen. Entsprechend hat der Bundesrat entschieden, die gegenwärtigen Strukturen der Bildungsverwaltung beizubehalten. Damit wird die bisherige Kooperation zwischen Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) und BBT weitergeführt. Dies betrifft auch die internationalen Aktivitäten sowohl im bilateralen wie auch im multilateralen Rahmen. Die beiden Ämter sind auch in diesem Bereich bestrebt, ihre Aktivitäten aufeinander abzustimmen, sodass sich die Interessenschwerpunkte des SBF (Grundlagenforschung) und des BBT (angewandte Forschung) optimal ergänzen. Bestehende Kanäle werden bereits heute gemeinsam genutzt (z. B. Swissnex).

2./3. Die Schaffung des Leistungsbereichs "Internationale Beziehungen" im BBT steht in keinem Zusammenhang mit dem Reformprojekt "Hochschullandschaft Schweiz". Es besteht auch kein Konnex zwischen der Teilrevision des Forschungsgesetzes und der organisatorischen Anpassung der Strukturen des BBT. Die Reorganisation dient BBT-internen strukturellen Zwecken und der Optimierung der Arbeitsabläufe im BBT. Damit werden Synergien geschaffen, um der Zunahme der internationalen Aktivitäten und Anfragen gerecht zu werden.

4. Für nationale Kunden wie internationale Partner sind die Ansprechpartner im BBT klar definiert. Viele Anliegen dieser Partner betreffen mehrere Leistungsbereiche und können damit effizienter und kundengerechter behandelt werden.

5. Das BBT hat seine wichtigsten Partner nach der Reorganisation schriftlich informiert.

6. Gemäss den Corporate-Governance-Richtlinien des Bundesrates ist die Vergabe von Forschungsgeldern entsprechend der Vergabe anderer Subventionen als eine hoheitliche Aufgabe zu betrachten und unterliegt damit einer politischen Kontrolle. Der Bundesrat hat den Stellenwert der Corporate-Governance-Leitlinien jüngst bei der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Institut für Prävention und Gesundheitsförderung) im dazugehörigen erläuternden Bericht bestätigt. Diese Überlegungen fliessen in die Arbeiten zur Teilrevision des Forschungsgesetzes ein. Die Frage der Ausgliederung des SNF stellt sich nicht. Er existiert heute bereits als privatrechtliche Stiftung.

Antwort des Bundesrates.