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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Nutzung der digitalen Designmuster "Dark Patterns" im Internet vorzulegen. Der Bericht soll die Nutzung von Dark Patterns auf Websites, Online-Plattformen und Apps auflisten und dokumentieren. Ausserdem soll er insbesondere auf die folgenden Fragen eingehen: Werden diese Designmuster und ihre gehäufte Nutzung auf einer einzigen Website oder Plattform von der geltenden Gesetzgebung erfasst? Unterscheiden sie sich je nach Art der Plattform? Wie wirken sie sich auf die freie Wahl der Konsumentinnen und Konsumenten aus? Wie ist die Lage bei Plattformen mit Sitz in der Schweiz? Wie kann die Nutzung solcher Muster eingeschränkt werden?

Der Bericht soll sich auf Websites und Plattformen konzentrieren, die in den Bereichen Onlinehandel, Unterhaltung und Streaming tätig sind, sowie auf kostenlos herunterladbare Videospiele, bei denen In-Game-Käufe angeboten werden.

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Dem Bundesrat ist bekannt, dass "Dark Patterns" auch in der Schweiz vorkommen und nimmt dieses Thema ernst. Eine trennscharfe Definition liegt aktuell jedoch nicht vor. Es gibt verschiedene Arten von "Dark Patterns", die unter das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder unter das Datenschutzgesetz (DSG) fallen können.

Gemäss Art. 3 Abs.1 lit. b UWG gilt es als unlauter, über seine Waren oder Leistungen und deren Preise unrichtige oder irreführende Angaben zu machen. Zusätzlich bestimmt Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG, dass Anbieter von Waren oder Leistungen im Internet auf die einzelnen technischen Schritte hinweisen müssen, die zu einem Vertragsabschluss führen. Vorsätzlicher unlauterer Wettbewerb ist auf Antrag strafbar (Art. 23 UWG). Das SECO kann gegen ein Unternehmen Klage einreichen, wenn es Beschwerden wegen unlauterer Geschäftspraktiken erhält und die Interessen mehrerer Personen betroffen sind (Art. 10 Abs. 3 UWG). Nebst dem SECO kann auch jede Person gegen eine unlautere Geschäftspraktik klagen, die in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffen ist (Art. 9 Abs. 1 UWG). Ferner kommt auch den Berufs- und Wirtschaftsverbänden sowie den Konsumentenschutz-organisationen ein entsprechendes Klagerecht zu (Art. 10 Abs. 2 lit. a und b UWG).

Das vom Parlament am 25. September 2020 beschlossene totalrevidierte Datenschutzgesetz (nDSG; BBl 2020 7639) sieht zahlreiche Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger bei Online-Aktivitäten vor. Unter anderem verankern die neuen Art. 7 Abs. 1 und 2 nDSG das Prinzip "Privacy by Design": Die Datenbearbeitung muss technisch und organisatorisch so ausgestaltet sein, dass die Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Zusätzlich ist auch das Prinzip "Privacy by Default" in Art. 7 Abs. 3 nDSG verankert: Infolge der Voreinstellungen einer Website dürfen nur so wenige Personendaten bearbeitet werden, wie für den Verwendungszweck nötig ist. Sodann führt der neue Art. 19 nDSG zu einer Stärkung der Transparenz über Datenbearbeitungen.

Um mehr Kenntnisse über "Dark Patterns" zu erlangen, verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen auf internationaler Ebene aus nächster Nähe - insbesondere im Rahmen der OECD und der United Nations Conference on Trade and Development UNCTAD. Zudem beobachtet er die Analysen der EU zu diesem Thema. Auf Grund dieser laufenden Arbeiten und der gerade erst teilweise revidierten gesetzlichen Grundlagen ist der Bundesrat der Ansicht, dass keine zusätzlichen Abklärungen zu "Dark Patterns" nötig sind.