SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert:

1. einen Massnahmenplan gegen unilaterale Handelshemmnisse der EU gegenüber Schweizer Exporteuren vorzulegen.

2. einen Bericht zu erstellen, wie er Schweizer Exporteuren gleich lange Spiesse im EU-Raum zu verschaffen gedenkt.

3. künftigen einseitigen EU-Importhürden für Schweizer Unternehmen, die nicht mit den bilateralen Abkommen kohärent sind, entschlossener entgegenzutreten.

FederalCouncilResponseText

1./2. Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) ist ein "Massnahmenkatalog", um technische Handelshemmnisse zu bekämpfen. Dabei sind zwei Hauptinstrumente zu erwähnen. Erstens werden technische Vorschriften der Schweiz auf jene ihrer wichtigsten Handelspartner abgestimmt, d. h. in der Regel auf jene der EU. Zweitens schliesst die Schweiz insbesondere mit der EU Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung von Vorschriften ab. In diesem Zusammenhang wurden im Rahmen der Bilateralen I mit der EU das Landwirtschaftsabkommen (SR 0.916.026.81) und das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA, SR 0.946.526.81) abgeschlossen.

Im Landwirtschaftsabkommen anerkennen die Schweiz und die EU gegenseitig ihre Produktevorschriften - unter anderem für Wein und Spirituosen sowie für die biologische Landwirtschaft - als gleichwertig. Weiter wird durch den Veterinäranhang des Abkommens die Gleichwertigkeit der Vorschriften bezüglich Gesundheits-, Tierzucht- und Tierschutzmassnahmen für den Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischer Herkunft sichergestellt. Mit diesen Massnahmen werden technische Handelshemmnisse abgebaut. So konnten z. B. am 1. Januar 2009 die Veterinärgrenzkontrollen zwischen der EU und der Schweiz abgeschafft werden.

Das MRA garantiert den Zugang zum EU-Binnenmarkt für ausgewählte Industrieprodukte, sodass Produkte ohne weitere Anpassungen und Kontrollen auf dem Markt der anderen Vertragspartei zugelassen werden. Das MRA umfasst zurzeit 20 Produktesektoren, z. B. Maschinen, Spielzeuge und Bauprodukte. In den Sektoren, in denen das EU-Recht Verpflichtungen vorsieht, welche durch eine in der EU domizilierte Person wahrgenommen werden müssen, z. B. bei Maschinen oder Spielzeugen, garantiert das MRA, dass auch eine in der Schweiz ansässige Person diese Verpflichtungen wahrnehmen kann.

Vorschriften für Lebensmittel nichttierischer Herkunft sind bisher nicht Gegenstand bilateraler Abkommen. Der Bundesrat bemüht sich, neue Regulierungen unilateral so zu gestalten, dass die Schweizer Lebensmittelindustrie ihre Waren soweit möglich ohne Handelshemmnisse exportieren kann. Im Rahmen des bilateralen Weges ist der Bundesrat weiterhin bestrebt (nach Abschluss eines institutionellen Abkommens), im Lebensmittelbereich mit der EU eine umfassende vertragliche Lösung auszuhandeln.

3. Als Nichtmitglied der EU kann die Schweiz eine nichtdiskriminierende Behandlung grundsätzlich dann einfordern, wenn diese spezifisch zwischen der Schweiz und der EU vertraglich geregelt ist. Bei Marktzugangshürden, die vertraglich nicht geregelt sind, d. h., in denen die Schweiz gegenüber der EU ein Drittstaat wie andere Länder ist, sucht die Schweiz mit der Europäischen Kommission nach pragmatischen Lösungen. Dies ist bei der in der Begründung der Motion angesprochenen Vorschrift der Fall. Der Bund ist diesbezüglich seit mehr als einem Jahr mit den zuständigen Stellen der EU in Kontakt. Ziel ist eine Vereinbarung zur Abwendung diskriminierender Auswirkungen. Eine solche Vereinbarung bedingt die Bereitschaft der EU, bis zum Abschluss eines umfassenden Lebensmittelabkommens einer Übergangslösung zuzustimmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.