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Der Tod von Nelson Mandela bewegt die Welt. Auch die Schweizer Öffentlichkeit ist vom Tod des vorbildlichen Versöhners betroffen. Mandelas Kampf um Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Würde verdient Anerkennung und Respekt. Seine Bedeutung für den Aufbau des neuen Südafrikas wird auch schweizweit beachtet. In diesem Zusammenhang sind die noch offenen Fragen zur Rolle der Schweiz während der Apartheid wieder aktuell geworden. Es würde der Schweiz gut anstehen, die Versäumnisse der letzten zehn Jahre wettzumachen und den Schlussbericht des Nationalen Forschungsprogrammes NFP 42+ "Beziehungen Schweiz-Südafrika" öffentlich zu diskutieren. Zuoberst steht nach wie vor die Forderung an den Bundesrat, zu dem von ihm in Auftrag gegebenen Bericht Stellung zu nehmen. Auch die Schweizer Öffentlichkeit hat das Recht, vom Bundesrat zu erfahren, wie er die Ergebnisse des erwähnten Forschungsprogramms aus heutiger Sicht bewertet. Weiter fehlt weiterhin eine Studie über die Umgehungsgeschäfte, insbesondere im strategisch wichtigen Erdölgeschäft.

Ich ersuche deshalb den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist er endlich bereit, zum Schlussbericht des NFP 42+ Stellung zu beziehen?

2. Welche Schlüsse zieht er aus der Studie NFP 42+?

3. Wie stellt er sich zum "Memorandum der südafrikanischen Zivilgesellschaft", welches dem Schweizer Bundesrat 2009 übergeben wurde?

4. Weshalb hält er weiterhin an der Archivsperre für die Dokumente zum Apartheid-Regime fest, die er 2003 "vorübergehend" verfügt hat? Weshalb wurde bisher auf die Rückkehr zu einer "liberaleren Einsichtspraxis" (Medienmitteilung Finanzdepartement 2003) verzichtet?

5. Ist er bereit, eine unabhängige Untersuchung über die Rolle des Schweizer Rohstoffhandelsplatzes insbesondere bei den Umgehungsgeschäften mit Erdöl zu beauftragen?

6. Ist er bereit, sich wegen seiner jahrzehntelangen Unterstützung des Apartheid-Regimes bei den Opfern der Apartheid zu entschuldigen? Wie begründet er seine Position?

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1./2. Zwischen 2000 und 2005 wurden im Rahmen von NFP 42+ unter der Verantwortung des Schweizerischen Nationalfonds zehn Forschungsprojekte und ein Schlussbericht realisiert. Der Bundesrat äussert sich, wie in seiner Medienmitteilung vom 27. Oktober 2005 erwähnt, nicht zu den Ergebnissen des Zusatzmoduls zum NFP 42+. Er begrüsst jedoch die Diskussionen, die durch die Untersuchungen im Rahmen des NFP 42+ ausgelöst wurden und noch werden.

3. Im gleichen Sinne informierte der Schweizer Botschafter in Südafrika Ende März 2009 bei der Übergabe des Memorandums "Swiss National Science Foundations NFP 42+ Research Programme - The Kreis Report", dass keine Stellungnahme des Bundesrates zu den Ergebnissen von NFP 42+ zu erwarten sei.

4. Nach Einreichen einer Sammelklage in den USA gegen Firmen mit Geschäftsbeziehungen mit Südafrika, darunter auch Schweizer Unternehmen, hat der Bundesrat am 16. April 2003 beschlossen, den Zugang zu gewissen im Bundesarchiv lagernden Unterlagen über Kapital- und Exportgeschäfte nach Südafrika während der Zeit der Apartheid zum Schutz der Rechtsgleichheit von Schweizer und ausländischen Verfahrensparteien einzuschränken. Die Mehrheit der Dossiers ist dieser Teilsperre jedoch nicht unterworfen. Nachdem seit dem 20. November 2009 keine Schweizer Unternehmen mehr von der Sammelklage in den USA direkt betroffen sind, hat der Bundesrat die Zugangseinschränkung eingehend überprüft. Er kam am 24. September 2010 zum Schluss, diese so lange aufrechtzuerhalten, bis das erstinstanzliche US-amerikanische Gericht über die Sammelklage entschieden hat. Am 26. Dezember 2013 hat das Distriktgericht für den südlichen Distrikt von New York die Sammelklage teilweise abgewiesen. Der Bundesrat ist deshalb daran zu prüfen, ob sich die Risikolage für die ursprünglich in die Sammelklagen einbezogenen Schweizer Unternehmen derart verändert hat, dass die Zugangseinschränkung aufgehoben werden kann. Diese Neubeurteilung soll bis Mitte Jahr abgeschlossen sein.

5. Gemäss Bericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika vom Juli 1999 unterlagen Erdöl und Erdölprodukte nur bezüglich ihrer Ausfuhr sogenannt "konvergenten" Sanktionen. Damit eine Sanktion als "konvergent" galt, mussten sämtliche EG-Länder, nebst den USA, verbindlich daran teilnehmen. Laut Handelsstatistik gab es keine direkten Erdölausfuhren von der Schweiz nach Südafrika. Demgegenüber galt die Vermittlung von Erdölgeschäften (ohne Berührung des Schweizer Territoriums) nicht als "konvergente" Sanktion. Entsprechend können solche Geschäfte auch nicht pauschal als Umgehungsgeschäfte bezeichnet werden. Im Rahmen des NFP 42+ hätten die Forscher die Möglichkeit gehabt, dieser Thematik nachzugehen. Dies wurde nicht gemacht, wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb, weil es nur sehr wenige verlässliche Informationen zu solchen Geschäften gab bzw. gibt. Der Bundesrat sieht aus diesen Gründen davon ab, eine solche unabhängige Untersuchung zu beauftragen. Es ist der Forschung aber unbenommen, weitere Recherchen zu diesem Thema durchzuführen.

6. Der Bundesrat erinnert daran, dass seit den Sechzigerjahren mehrfach Vorstösse in den eidgenössischen Räten eingereicht wurden mit dem Ziel, dass die Schweiz eine entschiedenere Haltung gegenüber Südafrika einnimmt. Diese Vorstösse, insbesondere hinsichtlich Wirtschaftssanktionen, haben die eidgenössischen Räte jeweils deutlich abgelehnt.

Antwort des Bundesrates.