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Vor ungefähr einem Jahr, am 24. November 2004, unterzeichnete der Verwaltungsrat der Swissmetal in Anwesenheit der Berner Regierungsrätin Elisabeth Zölch eine schriftliche Vereinbarung. Darin garantierte die Geschäftsleitung insbesondere den Erhalt und Ausbau des Standortes Reconvilier (380 Arbeitsplätze) im Rahmen des Konzerns Swissmetal und versprach neue Investitionen. Am 14. November 2005 kündigte der Verwaltungsrat der Swissmetal jedoch entgegen allen Verpflichtungen die Schliessung des Werkes Boillat in Reconvilier und dessen Verlegung nach Dornach an. Diesbezüglich möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

- Ist er nicht der Meinung, dass dieser Sinneswandel der Swissmetal-Geschäftsleitung für ein äusserst verabscheuenswertes Verhalten und die völlige Missachtung der elementarsten Regeln des sozialen Dialoges steht?

- Angenommen, das Werk Boillat in Reconvilier wird tatsächlich geschlossen. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass dies in der ganzen Jura-Region eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise zur Folge haben könnte, weil im Falle der kompletten Auflösung des Standortes Boillat (logische Folge der Schliessung des Werkes) der gesamthafte Décolletage-Sektor betroffen wäre, d. h. fast 300 Unternehmen und über 3000 Arbeitsplätze?

- Der Standort Reconvilier scheint rentabel und das stärkste Glied im Swissmetal-Konzern zu sein. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat angesichts dieser Tatsache im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen und Sozialpartnern zu ergreifen, um dieses Kleinod der jurassischen Industrietradition und sein immenses technisches und fachliches Know-how zu erhalten?

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Bundesrat Joseph Deiss, anstatt zu erklären, dass "die Politik nicht dazu da ist, Unternehmen zu kontrollieren", seine Verpflichtungen als Vorsteher des Eidgenössischen Departmentes für Volkswirtschaft wahrnehmen und eine Lösung für diese Krise suchen sollte - was er zu tun weiss, wenn sein Kanton Freiburg betroffen ist - und umso mehr, weil diese Krise eine regionale Dimension hat?

- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es allgemein an der Zeit wäre, einer Wirtschafts- und Finanzpolitik ein Ende zu setzen, die systematisch die grossen Zentren des Landes bevorzugt?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat misst dem sozialpartnerschaftlichen Dialog, der Konflikte verhindern hilft und unserem Land einen harmonischen Rahmen für die Entwicklung seiner Unternehmen und seiner Wirtschaft bietet, grosse Bedeutung bei. Auch wenn unsere Gesetzgebung Bestimmungen kennt, die diesen Dialog begleiten können, so ist es gleichwohl nicht möglich, auf Sozialpartner, die sich in einer wie in der Interpellation beschriebenen Situation befinden, Zwang auszuüben. Der Bundesrat ist der Ansicht, es handle sich bei der Verlegung der Swissmetal-Giesserei von Reconvilier nach Dornach um eine Entscheidung, die in die ausschliessliche Zuständigkeit von Direktion und Verwaltungsrat des Unternehmens fällt. Zudem sieht er es nicht als seine Aufgabe an, sich an Stelle der Direktion über die Rentabilität dieser oder jener Investition des Unternehmens zu äussern. Die Wirtschaftsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unseres Systems, die der Bundesrat zu respektieren gedenkt.

Die Bernische Regierung hat grosse Anstrengungen unternommen, um den Partnern bei der Suche nach einer Lösung zu helfen, und sie hat insbesondere dem Unternehmen die Veröffentlichung der wichtigsten wirtschaftlichen Daten empfohlen, damit es seine Entscheidung rechtfertigen und den betroffenen Personen erklären kann. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) hat sowohl Vertreter der Belegschaft von Swissmetal als auch der Unternehmensspitze in Gesprächen zu Verhandlungen und mehr Flexibilität aufgefordert. Beide Parteien äusserten bei dieser Gelegenheit den Wunsch nach einer Mediation und haben daraufhin dem Vorschlag des Vorstehers des EVD, einen Mediator in der Person von Herrn Rolf Bloch einzusetzen, zugestimmt.

Was die regionale Wirkung dieses Beschlusses eines Privatunternehmens betrifft, so stellt der Bundesrat fest, dass die Konjunktur in der Industrie deutlich anzieht und dass die Wirtschaftssituation im bernischen Jura und den umliegenden Regionen gut ist. Die Gesellschaft Swissmetal hat verlautbaren lassen, dass nächstens rund 40 und bis 2010 insgesamt 80 von 320 Stellen in Reconvilier verschwinden werden. Die Behörden werden jedenfalls im Bereich von Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung die notwendigen Begleitmassnahmen ergreifen, wie sie es in ähnlichen Fällen getan haben. Wenn die Produktion der Giesserei von Reconvilier profitabel ist, sollten auch die Bedingungen vereint sein, dass die Marktmechanismen zu einer genügenden Versorgung der Decolletage-Branche führen.

Antwort des Bundesrates.