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Bei den Verhandlungen mit Malaysia muss der Bundesrat Palmöl vom Freihandelsabkommen ausnehmen.

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Der Bundesrat ist sich der ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Palmölproduktion bewusst und engagiert sich in dieser Frage auf verschiedenen Ebenen. Er hebt in diesem Zusammenhang auch die Komplexität dieser Problematik hervor, insbesondere angesichts der grossen Bedeutung des Palmölanbaus für die Beschäftigung und die Armutsbekämpfung in den ländlichen Gebieten der Produktionsländer.

Im Rahmen der laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia haben die Schweiz und ihre Efta-Partner Bestimmungen zur Förderung eines nachhaltigen Handels zwischen den Parteien vorgeschlagen. Diese enthalten Klauseln, welche die Einhaltung und wirksame Umsetzung der multilateralen Umweltabkommen sowie der Grundrechte der Arbeitnehmenden garantieren sollen. Ausserdem wurden Vorschläge zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen unterbreitet, insbesondere durch die Bekämpfung des illegalen Holzschlags. Weitere Bestimmungen zielen auf die Verbreitung von Waren, Dienstleistungen und Technologien ab, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, einschliesslich Waren und Dienstleistungen, die Bestandteil von Programmen oder Labels zur Förderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und Sozialstandards sind. Dazu gehört beispielsweise der Zertifizierungsstandard RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil).

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Seco indirekt die Bemühungen für eine bessere Rückverfolgbarkeit dieser Industrie in Malaysia und in Indonesien sowie zur Vermeidung der Abholzung. Dazu wird unter anderem die nachhaltige Produktion unterstützt, und zwar durch die Stärkung von Kleinbauernorganisationen, die Vermittlung besserer Produktionsverfahren und den erleichterten Zugang zu Finanzierungen.

Was den Marktzugang sowie die allfälligen Konsequenzen eines Abkommens mit Malaysia für die Erzeugung von Ölsaaten in der Schweiz anbelangt, ist zu erwähnen, dass die von der Schweiz im Rahmen dieser Verhandlungen erarbeiteten Konzessionen den möglichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt Rechnung tragen und mit der Agrarpolitik vereinbar sind. Zu den gesundheitlichen Bedenken hat sich der Bundesrat bereits geäussert (vgl. Interpellation Hausammann 15.4125). Er ist der Meinung, dass Palmöl für die Konsumentinnen und Konsumenten kein Gesundheitsrisiko darstellt, solange diese die Empfehlungen der Schweizer Lebensmittelpyramide berücksichtigen.

Schliesslich gilt es anzumerken, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Efta und Malaysia nur zustande kommen kann, wenn es die wichtigsten Exportprodukte der Abkommenspartner abdeckt. Der Ausschluss von Palmöl bei den Verhandlungen würde einen Abschluss des Abkommens verhindern, was Folgen für die Schweizer Wirtschaft hätte, insbesondere bestünde ein Diskriminierungsrisiko schweizerischer Exporteure gegenüber ihren Hauptkonkurrenten (Malaysia ist Mitglied der dieses Jahr abgeschlossenen Transpazifischen Partnerschaft, TPP, die EU verhandelt momentan mit Malaysia über ein ähnliches Abkommen).

Die von Malaysia auf Maschinen, Papierprodukten, Farbstoffen und diversen verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten erhobenen Zölle sind hoch, in gewissen Fällen sogar sehr hoch. Abgesehen vom Warenhandel besteht das Diskriminierungsrisiko auf dem malaysischen Markt auch im Handel mit Dienstleistungen, bei Investitionen und bei öffentlichen Beschaffungen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.