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Die Schweiz wirtschaftet weder nachhaltig noch ist sie auf Kurs in Richtung Nachhaltigkeit. Das sind, den ersten Medienberichten zufolge, die Schlussfolgerungen des Schwerpunktprogramms Umwelt, das nach zehn Jahren Forschungsarbeiten abgeschlossen worden ist. Mit dem Buch "Vision Lebensqualität" wurde der Öffentlichkeit der Schlussbericht präsentiert. Er kommt zum Schluss, dass in der Schweiz die ökologischen Grundlagen nur ungenügend gesichert sind. Mit 13 Empfehlungen u. a. an die Politik soll einer nachhaltigen Politik zum Durchbruch verholfen werden.

Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt er sich zur Schlussfolgerung des Berichtes, wonach die ökologischen Lebensgrundlagen der Schweiz nur ungenügend gesichert sind?

2. In welcher Form gedenkt er die Erkenntnisse der Forschungsarbeiten für die praktische Politik nutzbar zu machen?

3. Ist er bereit, einen Massnahmenkatalog zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung der Schweiz zu erarbeiten?

4. Teilt er die Ansicht der Forscherinnen und Forscher, wonach die Einführung der ökologischen Steuerreform zu beschleunigen ist?

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1. Der Bundesrat hat den Synthesebericht "Vision Lebensqualität" des Schwerpunktprogramms Umwelt (SPP Umwelt) des Schweizerischen Nationalfonds mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Er sieht sich durch die Wissenschaft in seiner Auffassung bestätigt, wonach die ökologischen Lebensgrundlagen der Schweiz erst ungenügend gesichert sind. In der Tat ist die Sicherung dieser Grundlagen eine Daueraufgabe, welcher der Bundesrat gemäss Verfassungsauftrag verpflichtet ist. Ausdruck dessen sind die jeweiligen Berichte über die Legislaturplanung, in denen dem Schutz der Umwelt regelmässig ein gewichtiger Stellenwert beigemessen wird.

2. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Erkenntnisse der Forschungsarbeiten nicht in Vergessenheit geraten, sondern tatsächlich auch in den politisch-administrativen Prozess einfliessen. In diesem Sinne wird der Bundesrat darauf achten, dass Gesetze, Verordnungen und Berichte, die ihm zum Beschluss vorgelegt werden, die Erkenntnisse des SPP Umwelt berücksichtigen.

3. Der Bundesrat hat am 27. März 2002 seine "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" gutgeheissen. Mit ihren Handlungsfeldern in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Service public, Finanzpolitik, Bildung, Forschung und Technologie, Gesellschaftliche Kohäsion, Gesundheit, Umwelt und natürliche Ressourcen, Raum- und Siedlungsentwicklung, Mobilität, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung sowie Methoden und Instrumente enthält die Strategie einen eigentlichen Massnahmenkatalog zur Förderung und Sicherung der nachhaltigen Entwicklung. Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass die Erkenntnisse des SPP Umwelt in die Arbeiten zur Umsetzung der Strategie einfliessen.

4. Die ökologische Steuerreform gilt als eines der zentralen Instrumente der nachhaltigen Entwicklung. Wie der Bundesrat in seiner "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" erneut festgehalten hat, erachtet er trotz der Ablehnung der Energievorlagen am 24. September 2000 die mittelfristige Prüfung fiskalischer Anreize als Mittel der Energie- und Klimapolitik als wichtiges Postulat. Ziel ist eine aufkommensneutrale Verlagerung der Steuerbelastung von der Arbeit zur Energie.

Der Bundesrat wird deshalb 2003 einen Lagebericht vorlegen, in welchem die Frage von verstärkten ökologischen Anreizen im Steuersystem - unter Berücksichtigung der allfälligen Einführung einer CO2-Abgabe und der energiepolitischen Entwicklungen im Ausland - erneut geprüft wird.

Antwort des Bundesrates.