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Der Bundesrat wird aufgrund der in der Begründung geschilderten Sachlage eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Bedeutung misst er der inländischen Futtergetreideproduktion und der schweizerischen Futterverarbeitungsbranche zu?

2. Wie schätzt er die Wirkung der seit Jahren andauernden Abnahme der inländischen Futtergetreidefläche auf die integrale Qualitätsstrategie der produzierenden Landwirtschaft ein?

3. Findet er es richtig, dass die Schweizer Tierproduktion, insbesondere die Fleisch- und Eierproduktion, immer stärker auf ausländische Rohstoffe angewiesen ist?

4. Liegt es in der Zielsetzung des Bundesrates, die inländische Tierproduktion zu reduzieren und damit noch höhere Lebensmittelimporte in Kauf zu nehmen?

5. Welche Argumente haben ihn bewogen, auf die Inkraftsetzung der Einzelkulturbeitragsverordnung gemäss Artikel 54 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) zu verzichten und damit auf die von Fachleuten und allen betroffenen Branchenpartnern geforderte Einführung eines spezifischen Flächenbeitrages für Futtergetreidekulturen zu verzichten?

6. Auf welches Niveau muss die inländische Kraftfutterversorgung (Futtergetreide und übrige Futtermittel) fallen, damit er den Einzelkulturbeitrag für Futtergetreide in Erwägung zieht?

7. Ist er aufgrund der geschilderten Sachlage und der sehr negativen Entwicklung der Anbaufläche von Futtergetreide bereit, den in Artikel 54 LwG vorgesehenen Einzelkulturbeitrag sofort stufenweise zu aktivieren?

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5. In der Frühjahrssession 2013 hat das Parlament das revidierte Landwirtschaftsgesetz (LwG) verabschiedet. Die Räte haben Artikel 54 LwG ergänzt, wonach der Bund für eine angemessene Versorgung mit Nutztierfutter Einzelkulturbeiträge ausrichten kann. In der Debatte wurde verschiedentlich betont, dass ein Beitrag für Futtergetreide erst ausgerichtet werden soll, falls die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen nicht ausreichen.

5./6. Der Bundesrat hat am 23. Oktober und am 6. November 2013 die Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2014-2017) festgelegt. Kernelement der Reformetappe ist die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems mit der Aufhebung der tierbezogenen Beiträge. Mit den neugestalteten Instrumenten wird der Ackerbau gegenüber der Grünlandbewirtschaftung gestärkt. Die Ergebnisse des Prognosemodells lassen denn auch einen leichten Anstieg der Brot- und Futtergetreideproduktion erwarten.

1./2./4. Das in der Schweiz verfügbare Ackerland ist beschränkt und unterliegt durch die Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung einem anhaltenden Flächenverlust. Dank Züchtungsfortschritten und einem verbesserten Betriebsmanagement ist die Kalorienproduktion der Schweizer Landwirtschaft so hoch wie nie zuvor. Dennoch lässt sich mit einer nachhaltigen Intensivierung die Produktion von Futtergetreide noch ausdehnen. Darüber hinaus ist eine Steigerung der Futtergetreideproduktion nur mit einer gleichzeitigen Flächenreduktion anderer auf dem Ackerland angebauten Kulturen zu erreichen. Somit gehen bei unverändertem Tierbestand geringere Futtergetreideimporte aus den Nachbarländern mit Mehrimporten von anderen Erzeugnissen einher. Obschon die Anbauflächen von Kunstwiesen und Silomais angestiegen sind, betragen die jährlichen Heuimporte rund 150 000 Tonnen. Mit der AP 2014-2017 wird die inländische Produktion an Eiweisspflanzen gestärkt. Weil aber die Ackerfläche in der Schweiz und das Angebot an Eiweissfuttermitteln in Europa trotz neuer Initiativen beschränkt sind, bleibt die Abhängigkeit der Schweine- und Geflügelhaltung von GVO-freier Soja aus Übersee bestehen.

2./3. Absehbare Herausforderungen wie Wachstum der Weltbevölkerung, Endlichkeit von Ressourcen, Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und Artenvielfalt oder die Öffnung von Märkten werden mit einer vorausschauenden Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen und der Förderung eines nachhaltigen Konsums angegangen. Die aktive Umsetzung einer Qualitätsstrategie kann dazu beitragen, die Marktposition der inländischen Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken und die Wertschöpfung zu erhöhen.

6./7. Die AP 2014-2017 wird erst seit dem 1. Januar 2014 umgesetzt. Es ist nach Ansicht des Bundesrates verfrüht, basierend auf den Saatgutverkäufen 2013 eine Folgenabschätzung des neuen Instrumentariums vorzunehmen. Die Wirkungen der Instrumente in den Bereichen Direktzahlungen und Einzelkulturbeiträge werden verfolgt und analysiert. Sollten mit der Nivellierung die Wirtschaftlichkeitsziele der Ackerkulturen nicht erreicht werden, werden die Schlüsse daraus zu ziehen und geeignete Massnahmen zu treffen sein.

Antwort des Bundesrates.