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300 000 Menschen, mehr als 90 Prozent arme Frauen und Indigenas, wurden in Peru zwischen 1995 und 1998 sterilisiert. Dabei wurde das Prinzip der informierten Zustimmung weitgehend missachtet. Das Sterilisationsprogramm führte in vielen Fällen zu Zwangsmassnahmen und zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Untersuchungen haben ergeben, dass 17 Todesfälle direkt auf Sterilisationsmassnahmen zurückzuführen sind. Es gibt Orte, wo über die Hälfte der Frauen zwischen 20 und 60 Jahren sterilisiert worden ist.

Peru ist ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz arbeitet auch mit der peruanischen Regierung zusammen, darunter ebenfalls mit dem Gesundheitsministerium, das letztlich für die Sterilisationsprogramme die Verantwortung trägt.

1. Wie hoch ist das finanzielle Engagement der Schweiz im Bereich Entwicklungszusammenarbeit mit Peru?

2. Wieviel Geld wurde dem Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt?

3. Inwieweit ist der Bundesrat über das genannte flächendeckende Sterilisationsprogramm der Regierung Fujimori in Kenntnis gesetzt worden?

4. Sind Gelder der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit in diese Sterilisationskampagne geflossen? Wenn ja, wieviel und unter welchem Titel?

5. Ist der Bundesrat bereit, bei der peruanischen Regierung den sofortigen Abbruch weiterer Sterilisationsprogramme zu verlangen?

6. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Gelder, die für die medizinische Grundversorgung vorgesehen sind, nicht für Sterilisationsprogramme abgezweigt werden?

7. Ist dem Bundesrat bekannt, dass der IWF Peru verpflichtet, bevölkerungspolitische Programme aus "Arbeitsmarktgründen durchzuführen?

8. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Massensterilisationen in Peru den Grundprinzipien des Weltbevölkerungs-Aktionsplans von Kairo 1994 widersprechen? Welche Sanktionen sieht der Aktionsplan bei solch gravierenden Verstössen vor?

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Gemäss unseren Informationen wurden in der Periode 1996 bis 1998 140 000 Sterilisierungen registriert. Bei den Ombudsstellen gingen in diesem Zusammenhang 159 Klagen wegen gesundheitsgefährdender und zum Teil Zwangssterilisationen ein. Kritiken am Programm beziehen sich auf folgende Punkte:

- Mehrere Beratungsstellen des Gesundheitsministeriums boten Sterilisierung als einzige Methode an, ohne über Alternativen in der Empfängnisverhütung aufzuklären.

- Das Programm richtet sich fast ausschliesslich an Frauen ärmerer Schichten.

- Die Männer wurden zu wenig einbezogen.

Von den 140 000 registrierten Sterilisierungen wurden nur 10 000 an Männern praktiziert.

1997 wurde die sogenannte "Mesa Tripartita (MT) zum Follow-up der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo gegründet. Die MT vereinigt Vertreterinnen der Regierung (Gesundheits-, Erziehungs-, Aussenministerium und Ministerium zur Förderung der Frau und menschlichen Entwicklung), 80 peruanischer Nichtregierungsorganisationen (NGO), der Geber und der UN-Organisationen. Die MT hat seit ihrer Gründung die Beschwerden ihrer Mitglieder wegen Missbräuchen bei den Sterilisierungen untersucht und ist beim Gesundheitsministerium mit einer Reihe von Forderungen und Korrekturmassnahmen vorstellig geworden. Im Frühjahr 1998 fand im weiteren auf Einladung der peruanischen Regierung eine externe Abklärungsmission durch die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (Paho/WHO) und den UNFPA statt, welche zu ähnlichen Empfehlungen wie jene der MT kam. Daran anschliessend wurden die Regierungsdirektiven für die Familienplanung entsprechend abgeändert.

Bezüglich der Kritiken am Familienplanungsprogramm kommt die MT (an welcher auch international bekannte NGO, wie "Centro de la Mujer Peruana Flora Tristan, "Movimiento Manuela Ramos und die "Red Nacional de Promoción de la Mujer, teilnehmen) zum Schluss, dass die von den Medien verbreiteten Angaben zum Teil auf unfundierten Gerüchten und Übertreibungen basieren. Im übrigen stellt die freiwillige chirurgische Empfängnisverhütung (Sterilisierung) mit informierter Zustimmung auch für die MT eine legitime Familienplanungsmethode dar.

Die Durchführung eines Programmes zur Förderung der Familienplanung ist ein souveräner Entscheid der peruanischen Regierung. Obwohl der Bundesrat die Durchführung eines Programmes zur Förderung der Familienplanung in Peru grundsätzlich begrüsst, bedauert er, dass es wegen der dabei angewandten Methode zu schwerwiegenden Verletzungen von elementaren Menschenrechten, besonders zur Missachtung der reproduktiven Rechte ärmerer Frauen, gekommen ist. Der Bundesrat lehnt solche Praktiken ab und wird im Dialog und insbesondere bei den internationalen Gesprächen am "runden Tisch über das peruanische Entwicklungsprogramm diese Haltung missbilligen.

Die Schweiz unterstützt in Peru keine Programme im Bereich der allgemeinen Volksgesundheit und Familienplanung, trotzdem wird in allen Projekten mit Schweizer Finanzierung grosser Wert auf die Aufklärung und Weiterbildung der beteiligten Frauen und Männer gelegt. Damit will die Schweiz dazu beitragen, die Beteiligten zu befähigen, die Entwicklung ihres Landes selbst - und in Kenntnis ihrer grundsätzlichen Rechte - zu gestalten. Konkret unterstützt die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit u. a. die Dezentralisierung der staatlichen Ombudsstelle und ihre Ausbildungsprogramme in den ländlichen Gemeinden sowie in abgelegenen Weilern des Andenhochlandes. Diese Ausbildungsprogramme dienen der Aufklärung von lokalen Behörden sowie von Bürgern und Bürgerinnen über ihre Rechte und Pflichten. Damit hofft der Bundesrat, zur Selbstbestimmung dieser benachteiligten Bevölkerungsgruppen beizutragen und Übergriffe lokaler Behörden und Staatsbeamten in Zukunft besser einzudämmen.

Beantwortung der Fragen:

1. In den Jahren 1995 bis 1998 hat die Deza durchschnittlich 10 Millionen Schweizerfranken pro Jahr in das Zusammenarbeitsprogramm mit Peru investiert. Während der gleichen Zeitspanne finanzierte das Bawi über die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit lediglich punktuelle Aktivitäten mit etwa 200 000 Schweizerfranken über das von der Osec betreute Importförderungsprogramm.

2./6. Die Deza arbeitet bilateral in zwei Projekten im Bereich der Trinkwasserversorgung und der Siedlungshygiene mit dem Gesundheitsministerium zusammen, das u. a. auch zuständig für die Überwachung der ländlichen Trinkwasserversorgung und die Siedlungshygiene ist. Die schweizerischen finanziellen Mittel dienen dabei der Finanzierung der Infrastruktur, Ausbildung der beteiligten Bevölkerung und institutionellen Stärkung der durchführenden NGO. Das Gesundheitsministerium ist nicht Empfänger der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, sondern trägt mit zur Finanzierung der Projekte bei.

3. Die Deza kennt das peruanische Familienplanungsprogramm und die damit verbundenen - und in einigen Fällen berechtigten - Kritiken bezüglich der nicht freiwilligen Sterilisierungen. Durch die Unterstützung der Dezentralisierung der Ombudsstelle ermöglicht die Deza dieser, auch Beschwerden abgelegener und benachteiligter Bevölkerungsgruppen entgegenzunehmen. Damit wird in Zukunft Missbräuchen seitens Staatsangestellter und Behörden noch besser vorgebeugt werden können.

4. Bilateral hat die Deza das peruanische Familienplanungsprogramm bisher weder direkt noch indirekt unterstützt. Basisgesundheit ist kein Schwerpunktthema des schweizerischen Peru-Programmes.

5. Auf Druck der Medien und privater Organisationen sind die zum Teil zu Recht kritisierten Direktiven des Familienplanungsprogrammes der Regierung inzwischen revidiert worden. Die Sterilisierung wird seit diesem Zeitpunkt nicht mehr als prioritäre Familienplanungsmethode propagiert. Die MT verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam. Die Schweiz wird in ihren Kontakten mit der peruanischen Regierung diese auch auf die Rechte der Frau, besonders im Bereich der Fortpflanzung, wie in der Uno-Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und den Dokumenten der Konferenzen von Peking und Kairo enthalten ist, aufmerksam machen.

7. Es ist dem Bundesrat nicht bekannt, dass der IWF bevölkerungspolitische Bedingungen an Kredite für die Stabilisierung der peruanischen Volkswirtschaft geknüpft hat. Der UNFPA, welcher in der Umsetzung des Aktionsprogrammes von Kairo eine Schlüsselrolle spielt und welchen die Schweiz seit Jahren unterstützt, lehnt Zwangssterilisationen als Mittel der Familienplanung ab.

8. Der Bundesrat teilt voll und ganz die Auffassung, dass zwangsmässige Sterilisationen den Grundprinzipien des Aktionsplans von Kairo widersprechen. Er ist jedoch der Meinung, dass in Peru im Anschluss an die letztjährigen Empfehlungen der obenerwähnten nationalen MT und der externen Paho/UNFPA-Mission die notwendigen Schritte unternommen worden sind, um solche Übergriffe einzudämmen.

Antwort des Bundesrates.