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Auf der Homepage der Bundesbehörden ist unter "Foglio federale" zu lesen, dass die Jahrgänge vor 1999 nur auf Deutsch und auf Französisch abrufbar sind.

Die Tessiner Deputation in den eidgenössischen Räten sieht sich einmal mehr gezwungen, ihrer Enttäuschung über die x-fache Diskriminierung der italienischen Sprache Ausdruck zu geben.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Aus welchem Grund sind die italienischen Bände des Bundesblattes, die vor 1999 erschienen sind, nicht in die Datenbank aufgenommen worden?

2. Sind diese Bände beim Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen in Papierform erhältlich?

3. Wenn ja, erhält man sie kostenlos?

4. Was gedenkt er zu tun, damit die Informationssuche in der italienischen Fassung des Bundesblattes in voller Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erleichtert wird?

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1. Das Projekt "Digitale Amtsdruckschriften" wurde vom Schweizerischen Bundesarchiv zwischen 2002 und 2004 mit einem nicht unbeträchtlichen finanziellen und personellen Aufwand realisiert. Es umfasste die aufwendige Rückdigitalisierung der Bundesblätter ab 1848 bzw. 1849, d. h., die Papierausgaben wurden vom Scanner eingelesen, um eine elektronische Fassung mit Volltextsuche zu erhalten. Aufgrund der beschränkten Ressourcen kam man in einer Machbarkeitsanalyse bedauerlicherweise zum Schluss, das Projekt auf eine Anwendung auf die deutsche und die französische Fassung der Texte begrenzen zu müssen. Im Januar 2005 wurde das digitale Bundesblatt von 1848-1999 auf Deutsch und Französisch aufgeschaltet.

In Anbetracht der politischen Bedeutung, die das Angebot der amtlichen Publikationen des Bundes auch in italienischer Sprache hat, fiel der Entscheid für diese Begrenzung des Angebotes nicht leicht, zumal eine solche im Widerspruch steht zur sonstigen Publikationspolitik des Bundesarchivs, was sich etwa darin zeigt, dass der grösste Teil seines Internetangebotes in den vier Landessprachen zur Verfügung steht.

2. Das Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen publiziert seit 1999 die amtlichen Texte in digitaler Form und stellt diese in allen drei Amtssprachen der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung. Die vor 1999 erschienenen Bände sind in Papierform beim Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen vorhanden und können zwar für eine Rückdigitalisierung verwendet, aber nicht mehr bezogen werden. Das Bundesamt für Bauten und Logistik hat wenige einzelne Separata an Lager (Sonderdrucke, d. h. Auszüge aus den amtlichen Publikationen zu bestimmten einzelnen Vorlagen, in Broschürenform).

3. Die Abgabe der Separata ist kostenpflichtig; der Preis hängt vom Umfang der gewünschten Publikation ab.

4. In einer gemeinsamen Anstrengung der Bundeskanzlei und des Bundesarchivs wird zurzeit sichergestellt, dass die ab 1999 erschienenen Ausgaben des Bundesblattes für alle drei Amtssprachen für die Öffentlichkeit vollständig zugänglich bleiben. Die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen sind geplant und teilweise bereits realisiert. Allerdings übersteigen eine Rückdigitalisierung des "Foglio federale" von 1918-1999 und die anschliessende Bereitstellung im Internet die verfügbaren finanziellen und personellen Möglichkeiten nach wie vor.

Die Mittel der elektronischen Suche, die für die französische und die deutsche Fassung der Jahrgänge 1848-1999 zur Verfügung stehen, erleichtern das Auffinden gesuchter Texte erheblich; indirekt sind sie auch für das Auffinden italienischer Texte in der Papierversion nützlich. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die italienische Fassung des Bundesblattes im Vergleich zur französischen und zur deutschen erst seit 1971 vollständig ist. Vor 1971 wurde ein Teil der Texte gar nicht übersetzt, und ein Teil der Botschaften des Bundesrates wurde in Form einer Zusammenfassung und manchmal erst einige Wochen später veröffentlicht.

Angesichts dieser Sachlage prüft die Bundeskanzlei zurzeit eine Digitalisierung der Jahrgänge 1972-1999 der italienischen Ausgabe des Bundesblattes.