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Den Angaben der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zufolge könnte die Neuordnung der Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 unter anderem zu einer Kostenverschiebung in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Franken von der Zusatzversicherung zur Grundversicherung führen, und zwar für Leistungen, die bisher von den Zusatzversicherungen übernommen wurden. Einige Versicherer lassen verlauten, dass nicht vorgesehen sei, die Prämien der von den Änderungen per 1. Januar 2012 betroffenen Zusatzversicherungen entsprechend zu senken.

1. Teilt der Bundesrat die Einschätzungen der GDK bezüglich der Höhe der Kostenverschiebung von der Zusatzversicherung zur Grundversicherung (unter Berücksichtigung der Zahlungen der Kantone, die diese Verschiebung bereits "vorfinanziert" haben, unter anderem Bern und Tessin)?

2. Ist er der Ansicht, dass sich die Entlastung der Zusatzversicherung um diesen Nettobetrag auf die Versicherungsprämien auswirken sollte?

3. Welche Massnahmen sieht er gegebenenfalls vor, um durchzusetzen, dass Prämien für die Zusatzversicherung angepasst werden und so eine ungerechte Behandlung der Versicherten vermieden wird?

4. In Frage 1 wurde erwähnt, dass gewisse Kantone bereits Beträge gezahlt hätten. Wird dies dazu führen, dass in den betroffenen Kantonen die Prämienerhöhungen für die Grundversicherung, die auf die Versicherten per 1. Januar 2012 zukommen, etwas geringer sein werden?

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1. In seiner Botschaft vom 15. September 2004 zur KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung (BBl 2004 5551) ging der Bundesrat, gestützt auf eine Hochrechnung, von einer Entlastung der Zusatzversicherungen zwischen 280 und 340 Millionen Franken im Bereich der öffentlichen Spitäler aus. Diese resultiert aus der höheren Kostenbeteiligung der Kantone bei innerkantonalen Behandlungen, welche in der privaten und halbprivaten Abteilung öffentlicher und öffentlich subventionierter Spitäler erfolgen wird. Nicht beziffert werden konnte der finanzielle Effekt, welcher sich ergeben wird, wenn die Kantone die Leistungen bisher nicht subventionierter Spitäler im Umfang des erteilten Leistungsauftrags neu mitfinanzieren werden. Dieser Effekt ist wesentlich davon abhängig, wie die kantonalen Spitallisten ausgestaltet werden. Inwieweit die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Zusatzversicherung entlastet werden, hängt von der Ausgangslage ab: In einigen Kantonen wie Bern, Freiburg oder Thurgau vergütet die obligatorische Krankenpflegeversicherung heute Tarife, die die vollen Kosten (Betriebs- und Investitionskosten) der nichtsubventionierten Spitäler decken. In diesen Kantonen wirkt die neue Regelung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung entlastend, in den übrigen, in denen kein kostendeckender KVG-Tarif gilt, vor allem für die Zusatzversicherung. Der Beschluss der eidgenössischen Räte weicht überdies vom ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates ab. So wurde die freie Spitalwahl erweitert, indem die Versicherten den Vergütungsanteil des Wohnkantons auch bei einer nicht medizinisch indizierten ausserkantonalen Behandlung erhalten. Diese finanzielle Beteiligung der Kantone dürfte ebenfalls zu einer starken Entlastung der Zusatzversicherungen führen.

Der Bundesrat hat bisher darauf verzichtet, neuere Schätzungen zu publizieren, dies angesichts der noch zahlreichen Unsicherheiten, welche in Bezug auf die Ausgestaltung der Spitalliste und der ab 2012 geltenden Tarife bestehen. Soweit es sich also um Entlastungen der Zusatzversicherung handelt, fallen diese nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an, sondern zulasten der Kantone. Ausgehend von der damaligen Schätzung des Gesetzgebers, dass ein für die obligatorische Krankenpflegeversicherung kostenneutraler Übergang bei einem Kantonsanteil von 55 Prozent erfolgt, ist in der Übergangsphase davon auszugehen, dass der vorübergehend tiefere Kantonsanteil die obligatorische Krankenpflegeversicherung entsprechend stärker belastet.

2./3. Die Zusatzversicherungen unterliegen wie erwähnt dem Privatversicherungsrecht. Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die Prämie der Zusatzversicherungen. Indessen kann die Finanzmarktaufsicht (Finma) bei der Genehmigung der Prämientarife der Zusatzversicherer der Entlastung, die durch die KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung bewirkt wird, Rechnung tragen. Die Finma kennt die Ausgangslage und wird im Rahmen ihrer Kompetenzen darauf achten, dass keine missbräuchlich hohen Prämien verlangt werden. Als Massstab zur Behandlung der Tarife in der Krankenzusatzversicherung dient der Finma insbesondere das im letzten Jahr erlassene Finma-Rundschreiben 2010/3. Die Finma sieht vor, die Situation zu überprüfen, wenn die ersten Ergebnisse der Einführung der neuen Finanzierungsordnung bekannt sind. Darauf gestützt wird die Wirkung der KVG-Revision auf die Zusatzversicherung beurteilt. Wenn alle relevanten Elemente vorliegen, kann die Anpassung der Prämientarife beschlossen werden.

4. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) prüft bei der Prämiengenehmigung 2012 speziell die möglichst realitätsnahe Budgetierung der Spitalfinanzierung durch die Versicherer insgesamt und pro Kanton. Aus diesem Grund wurden die Versicherer aufgefordert, bei der Prämieneingabe in den Erläuterungen zu den Erfolgsrechnungen des Jahres 2012 für die einzelnen Kantone spezifische Angaben zur Kalkulation der Effekte der neuen Spitalfinanzierung zu machen und deren Wirkungen auf die Prämien 2012 insgesamt und pro Kanton separat auszuweisen. Das BAG wird im Lichte dieser Ausführungen bei jedem einzelnen Versicherer auf Ebene Kanton prüfen, ob die Annahmen zur neuen Spitalfinanzierung der einzelnen Versicherer plausibel sind. Im Weiteren wird auch geprüft, wie zuverlässig die Versicherer in den letzten Jahren die Kostensteigerung budgetiert haben.

Antwort des Bundesrates.