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Der Bundesrat wird beauftragt, wenn möglich in Zusammenarbeit mit anderen Ländern die Einführung einer Abgabe auf Flugtickets zugunsten der Entwicklungshilfe für arme Länder zu prüfen.

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Die Initiative für die Einführung einer Solidaritätsabgabe auf Flugtickets wird neben anderen neuen Finanzierungsmechanismen im Rahmen der Diskussion der internationalen Gemeinschaft über die Entwicklungsfinanzierung zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele von Frankreich sowie fünf weiteren Staaten (Algerien, Brasilien, Chile, Deutschland und Spanien) unterstützt.

Wie anlässlich der Konferenz über innovative Finanzierungsinstrumente vom 28. Februar 2006 in Paris angekündigt, hat Frankreich die Besteuerung von Flugbilletten ab dem 1. Juli 2006 eingeführt. Des Weiteren haben Luxemburg, Norwegen und Schweden Interesse an der Initiative angemeldet. Durch die Einführung einer Solidaritätsabgabe auf Flugtickets werden jährliche Einnahmen von rund 200 Millionen Euro erwartet. Ein Teil dieser Summe soll im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria eingesetzt werden.

An der Konferenz über innovative Finanzierungsinstrumente in Paris wurden neben Steuern weitere Instrumente und Einrichtungen vorgestellt, so etwa die Internationale Finanzierungseinrichtung für Immunisierung (International Financing Facility for Immunisation, IFFIm) und die Vorabkaufverpflichtung für Impfstoffe (Advance Market Commitment for Vaccines, AMC). Die AMC wurde am 7. September 2006 in Rom von Italien, Kanada, England und Frankreich promoviert und verpflichtet die Geberländer, den Kauf einer neuen Impfung zu subventionieren, sobald diese von den zuständigen Behörden zugelassen und von den Entwicklungsländern bestellt wird.

Im Rahmen der Diskussionen über die zukünftige Entwicklungsfinanzierung hat sich der Bundesrat in der Vergangenheit verschiedentlich mit den international vorgebrachten neuen Vorschlägen zur Entwicklungsfinanzierung - darunter auch die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets - befasst. Anlässlich der Klausursitzung vom 18. Mai 2005 hat sich der Bundesrat im Allgemeinen gegen eine Beteiligung der Schweiz an globalen Steuern ausgesprochen. In seiner Stellungnahme am Frühjahrstreffen der Bretton-Woods-Institutionen 2005 hat der Bundesrat erklärt, dass er grundsätzlich die Mobilisierung von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit über den regulären Budgetmechanismus bevorzuge. Trotz Vorbehalten gegenüber neuen Finanzierungsvorschlägen zeigte sich die Schweiz offen, eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets zu prüfen, falls sich eine entsprechende internationale Dynamik ergeben sollte.

Der internationale Kontext ist zunehmend geprägt von einer Vielzahl von Vorschlägen und partiellen Initiativen. Die internationale Gemeinschaft bringt zwar den verschiedenen Instrumenten Interesse entgegen, beurteilt sie aber in Bezug auf Mobilisierungspotenzial oder Breitenwirkung unterschiedlich. Bei den einzelnen vorgeschlagenen Instrumenten kann denn auch nicht von einer breiten, internationalen Dynamik gesprochen werden. Dies gilt auch für die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, auf den Entscheid vom 18. Mai 2005 zurückzukommen. Die Schweiz wird die weiteren Entwicklungen und den Fortschritt bei der Umsetzung der Solidaritätsabgabe in den beteiligten Staaten weiterhin aufmerksam verfolgen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.