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Seitdem die Affäre um die Postauto AG ans Licht kam, ist auch ihre Tochtergesellschaft Publibike, eine Bikesharing-Anbieterin, durch die Presse gegangen.

1. Die Untersuchung, die im Zuge der illegalen Umbuchungen der Postauto AG durchgeführt wurde, hat aufgezeigt, dass die Publibike AG beträchtliche Verluste erlitt: 2014 waren es 900 000 Franken, 2015 2,9 Millionen.

2. Die Publibike AG hat in mehreren Agglomerationen (Zürich, Bern, Lausanne usw.) den Zuschlag erhalten, weil die Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden kostenlos angeboten wird. Orte mit weniger Einwohnerinnen und Einwohnern wie Sitten, Nyon, Yverdon-les-Bains oder Lugano müssen jedoch dafür bezahlen.

3. Letzten August sah sich die Publibike AG gezwungen, alle Velos zur Selbstausleihe in Zürich und Bern zurückzunehmen, da die Diebstahlsicherung defekt war und umgerüstet werden musste.

Am 17. Juni 2018 teilte "Le Temps" mit, dass die Publibike AG nach Auskunft der Post mit der Schweizerischen Post AG einen Kreditvertrag habe. Die Finanzierung erfolge zu marktüblichen Konditionen. Die Postauto AG habe keine finanziellen Beziehungen zur Publibike AG. Der Ausbau des Angebots sei durch die Benutzerinnen und Benutzer und durch Sponsoring respektive durch Werbung finanziert worden.

1. Die Publibike AG ist zu 100 Prozent eine Tochtergesellschaft der Postauto AG. Wie ist es also möglich, dass diese zwei Firmen keine finanziellen Beziehungen haben?

2. Wie kann die Publibike AG mit einem Kapital von 200 000 Franken Verluste in Millionenhöhe machen und weiterhin massiv investieren? Wer sind die grosszügigen Sponsoren dieser unrentablen Firma?

3. Von welchen Marktkonditionen profitiert die Publibike AG aufgrund des Kreditvertrags mit der Post?

4. Hat die Publibike AG 2016 und 2017 Gewinn gemacht oder Verlust geschrieben? Wie hoch sind diese Gewinne oder Verluste?

5. Kann die Post, zumal sie im vollständigen Eigentum des Bundes ist, es aus rechtlicher Sicht zulassen, dass die Tochterfirma einer Tochterfirma, in diesem Fall die Publibike AG, Märkte zulasten von Privatfirmen wie Nexbike oder Intermobility mit Dumpingpreisen erschliesst?

6. In bestimmten Gemeinden ist das Angebot ganz gratis. Wie kann ein Unternehmen, das im vollständigen Eigentum des Bundes ist, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden missachten? Wäre es nicht fair, wenn alle Gemeinden gemäss den Tarifen bezahlen müssten, die dem Nutzerpotenzial ihrer jeweiligen Bevölkerung entsprächen?

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1.-3. Die Publibike AG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Postauto AG, welche wiederum im vollständigen Eigentum der Konzernmuttergesellschaft Die Schweizerische Post AG ist. Nach den Angaben der Post soll der laufende Betrieb von Publibike über die Nutzung, Werbung an den Fahrrädern, Stationspatenschaften, Sponsoring und Beiträge von Gemeinden finanziert werden. Da der Eigenkapitalbedarf infolge Unsicherheit betreffend die künftige Geschäftsentwicklung schwer abzuschätzen ist, erfolgt die Finanzierung der Investitionen in den Netzaufbau von Publibike primär über konzerninterne, marktüblich verzinste Darlehen anstatt über Eigenkapital. Publibike bezieht von Postauto gewisse Overhead-Dienstleistungen, die ebenfalls entschädigt werden.

4. Publibike schrieb in den Jahren 2014 bis 2017 Verlust. Die Gründe für die negativen Ergebnisse liegen in den hohen Initialaufwänden der neuen Netze, den Kosten für den Rückbau der alten Netze sowie Aufwendungen für mehrere Rekursverfahren.

5. Die Städte schreiben die Veloverleihsysteme aus und wählen unter den eingegangenen Offerten dasjenige Angebot aus, welches ihren Anforderungen am besten entspricht. Gemäss eigenen Angaben hat Publibike insbesondere mit ihrem Betriebs- und Standortkonzept überzeugt. Die Zuschläge zugunsten von Publibike in den Ausschreibungen von Bern, Zürich, La Côte und Lugano wurden von einem Mitbewerber angefochten und mit Ausnahme der Vergabe in Lugano bis vor Bundesgericht weitergezogen. Dabei kam es zu keinen Beanstandungen der Angebote von Publibike.

Ein Konkurrenzunternehmen hat bei der Wettbewerbskommission (Weko) eine Anzeige gegen Publibike (sowie gegen die Post und die SBB) wegen kartellrechtlicher Missbräuchlichkeit der Angebote und marktbeherrschender Stellung eingereicht. Das Fachsekretariat der Weko hat gestützt auf die im Dezember 2017 vorliegenden und von Publibike und den anderen betroffenen Akteuren beigebrachten Informationen eine Marktbeobachtung durchgeführt. Es kam zum Schluss, dass es keine Anhaltspunkte für einen kartellrechtlichen Verstoss gibt.

6. Massgebend für die Beteiligung der Gemeinde als Vergabestelle an den Kosten des Veloverleihsystems ist das Nutzer- bzw. Pendlerpotenzial. Die Städte Bern und Zürich weisen mit Abstand die grössten Netze auf. In diesen Städten hat Publibike in sich selbsttragende Angebote offeriert, welche sich aus Nutzertarifen und Beiträgen von Sponsoren und Firmenkunden finanzieren. In wesentlich kleineren Netzen bezahlen die Gemeinden als Bestellerinnen einen Beitrag. Denn dort ist das Nutzerpotenzial zu klein, um den ganzen Betrieb selbstständig zu tragen.

Antwort des Bundesrates.