SubmittedText

In den vergangenen Tagen hat der libysche Aussenminister gegenüber seinem italienischen Amtskollegen seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass im Sommer möglicherweise wieder Personen aus Libyen an der italienischen Küste ankommen werden.

Er sprach von einer "beträchtlichen Anzahl" solcher Personen.

Anders als in den vergangenen Jahren werden diese Personen in Italien keine Beschäftigung finden. Daher ist nicht auszuschliessen, dass sie irgendwann an unseren Grenzen stehen und in der Schweiz Asyl beantragen.

Angesichts der Erfahrungen aus den vergangenen Monaten, in denen es wegen fehlender Unterkünfte zu Krisensituationen kam, frage ich den Bundesrat:

1. Wurde für den Fall eines massiven Zustroms von Asylsuchenden an unseren Grenzen ein Notfallplan vorbereitet?

2. Welche Einrichtungen können als Unterkünfte benutzt werden, und für wie viele Personen wären diese nutzbar?

3. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um diese Personen schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzuführen?

4. Was will der Bundesrat gegenüber der derzeitigen libyschen Regierung unternehmen, um unser Land weniger attraktiv zu machen?

FederalCouncilResponseText

Generell ist festzuhalten, dass der grosse Zustrom von lybischen Asylsuchenden bisher ausgeblieben ist. 2012 wurden von libyschen Staatsangehörigen lediglich 132 Asylgesuche gestellt.

1. Aufgrund der Entwicklungen in Nordafrika im Frühling 2011 und dem daraufhin folgenden Anstieg der Asylgesuche in der Schweiz beauftragte der Bundesrat das EJPD, ein Notfallkonzept Asyl zu erarbeiten. Es soll den verantwortlichen Entscheidungsträgern ermöglichen, zeitgerecht und wirkungsvoll auf besonders kritische Entwicklungen im Asylbereich zu reagieren und rasche Entscheide zu fällen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweiz Schutzsuchenden auch in angespannten Situationen zuverlässig Hilfe bieten kann. Der Entwurf des Notfallkonzepts Asyl wurde den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet und von diesen grundsätzlich positiv aufgenommen. Das EJPD wird das Konzept in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen bis Ende 2012 fertigstellen und danach dem Bundesrat unterbreiten.

2. Der Bundesrat hat das VBS am 2. März 2012 beauftragt, dem EJPD so rasch als möglich drei Unterkünfte mit je einer Kapazität von mindestens 200 Betten und innerhalb eines halben Jahres Unterkünfte für insgesamt 2000 Personen in Militäranlagen zur Verfügung zu stellen. Bis Ende 2013 soll das VBS die Unterbringungskapazität um weitere 2000 Betten erhöhen.

Diese Aufträge werden unter den heute geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen aber nur schwer zu erfüllen sein und mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Der Bundesrat unterstützt daher die Anpassung derselben.

3. Grundsätzlich strebt das Bundesamt für Migration eine Verkürzung der Verfahren an. Für 70 Prozent der libyschen Asylgesuche ist ein anderer Dublin-Staat zuständig. Diese Personen werden konsequent und rasch in den zuständigen Dublin-Staat überstellt. Für die übrigen Fälle gilt derzeit aufgrund der unübersichtlichen Lage vor Ort ein Entscheidmoratorium. Das Moratorium wird durch die zuständigen Stellen regelmässig geprüft. 17 libysche Staatsangehörige haben die Schweiz in der ersten Jahreshälfte 2012 freiwillig verlassen. Die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden bei der Ausstellung der nötigen Reisepapiere funktioniert reibungslos.

4. Der Bundesrat verfolgt und evaluiert die Situation in Libyen aufmerksam. Die am 11. März 2011 vom Bundesrat verabschiedete Nordafrika-Strategie schliesst Libyen als Programmland mit ein. Im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie prüfen die zuständigen Ämter geeignete Massnahmen, um den Übergang zur Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung in Libyen zu fördern sowie das Land nach Möglichkeit bei der Erarbeitung und Umsetzung einer zweckmässigen Migrationspolitik zu unterstützen. EJPD und EDA werden zudem zu gegebenem Zeitpunkt die Anwendung der vorhandenen migrationsaussenpolitischen Instrumente prüfen.

Antwort des Bundesrates.