InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.01.2020

Schwerpunkte des Bundesrates für die Schweizer Aussenpolitik 2020 bis 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 verabschiedet. Zu ihren thematischen Schwerpunkten zählen Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Hinzu kommen konkrete Ziele für alle Weltregionen mit einem besonderen Fokus auf Europa/EU sowie Schwerpunkte für das Aussennetz und die Kommunikation. Zum ersten Mal hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA die Aussenpolitische Strategie in einem breit abgestützten interdepartementalen Prozess erarbeitet. Dadurch will der Bundesrat Kohärenz, Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik stärken.

In einer Welt im ständigen Wandel dient eine solche Strategie als Kompass für das aussenpolitische Handeln der Schweiz. Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 setzt die Vorgaben der Legislaturplanung des Bundesrates in einen aussenpolitischen Handlungsrahmen um. Sie stützt sich dabei auf die Verfassung und baut auf Konstanz, Vertrauen und Tradition. Im Vergleich zur bisherigen Strategie setzt sie auf neue Akzente und bietet angemessene Instrumente für den Umgang mit den sich verändernden globalen Parametern. Der Bundesrat hat die folgenden vier thematischen Schwerpunkte festgelegt:

1. Frieden und Sicherheit

Die Schweiz setzt sich gemeinsam mit der Staatengemeinschaft für eine friedliche und sichere Welt ein, in der die Menschen ohne Furcht und Not leben können, in der die Menschenrechte geschützt sind und die wirtschaftliche Prosperität gefördert wird. Mit ihrem umfassenden Know-how in Bereichen wie Gute Dienste, humanitäre Hilfe, Mediation, militärische Friedensförderung und Wissenschaftsdiplomatie kann sie auf die wachsenden Bedürfnisse in einer polarisierten Welt eingehen.

Im Vordergrund steht ihre Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2023-2024, der es ihr erlauben würde, ihr Engagement für eine friedliche internationale Ordnung zu stärken.

2. Wohlstand

Um den Wohlstand langfristig zu sichern, muss er nachhaltig sein, allen zugutekommen und auf klaren internationalen Regeln beruhen, die von allen respektiert werden. Durch eine gezielte internationale Zusammenarbeit und eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen folgt die Schweiz dieser Logik, indem sie zur Weiterentwicklung anderer Länder beiträgt. Voraussetzung dafür ist, dass sie bis 2023 und darüber hinaus ihren eigenen Wohlstand bewahrt, namentlich durch einen Beitrag an eine stabile, regelbasierte und verlässliche Handels-, Finanz- und Währungsarchitektur und die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft sowie für Bildung, Forschung und Innovation.

Im Vordergrund stehen die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU.

3. Nachhaltigkeit

Im Rahmen der Agenda 2030 der UNO strebt die Schweiz eine nachhaltige Entwicklung an, welche die drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen berücksichtigt. Sie hat dafür die entsprechenden Verwaltungsstrukturen geschaffen. Auf nationaler und internationaler Ebene arbeitet sie mit allen relevanten Akteuren zusammen, um Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu fördern.

Vorrang haben die Umsetzung der Agenda 2030 sowie Klima- und Umweltschutz.

4. Digitalisierung

Durch die Weiterentwicklung ihrer Digitalaussenpolitik will die Schweiz ihre Brückenbauerfunktion auch auf diesen Bereich ausweiten. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass das Völkerrecht auch im digitalen Raum respektiert wird und dass die Menschen mit ihren Bedürfnissen im Zentrum stehen.

Vorrangiges Ziel ist es, das Profil der Schweiz im Bereich der globalen digitalen Gouvernanz zu schärfen. Genf soll auf diesem Gebiet zu einem unumgänglichen Hub werden.

Diese vier thematischen Schwerpunkte und die Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 werden in allen Regionen der Welt sowie auf multilateraler Ebene umgesetzt. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Beziehungen zur Europäischen Union (EU). Zu den europapolitischen Zielen der Schweiz gehören auch in Zukunft die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs durch den Abschluss eines institutionellen Abkommens sowie einer Partnerschaft, welche ein optimales Gleichgewicht zwischen der Sicherung eines weitgehenden Zugangs zum EU-Binnenmarkt und einer Zusammenarbeit mit der EU in weiteren Interessensbereichen sowie der Wahrung einer grösstmöglichen politischen Eigenständigkeit gewährleistet.

Die vorliegende Strategie ist die dritte dieser Art, seit der Bundesrat das EDA 2011 beauftragte, alle vier Jahre ein solches Dokument auszuarbeiten. Zum ersten Mal wurde die Strategie in einem umfangreichen interdepartementalen Prozess erarbeitet. Damit will der Bundesrat die Aussenpolitik breiter abstützen und sicherstellen, dass das aussenpolitische Handeln der Schweiz auf kohärente Weise den Interessen und Werten unseres Landes dient.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 12.03.2020

Der Nationalrat hat zum ersten Mal über die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 des Bundesrats diskutieren können. Auch die Kantone wurden zum ersten Mal miteinbezogen, wie Bundesrat Ignazio Cassis sagte. Zudem sei es neu, dass die gesamte Bundesverwaltung diese Strategien definieren würden. Neu seien neben den Schwerpunkten auch Ziele definiert worden, erläuterte Cassis im Rat.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 11.06.2020

Zum ersten Mal hat der Ständerat über die Aussenpolitische Strategie des Bundesrats diskutieren können, und zwar über jene für die Jahre 2020 bis 2023. Neu seien neben den Schwerpunkten auch Ziele definiert worden, erläuterte Bundesrat Ignazio Cassis im Rat. Die bisherigen Schwerpunkte wurden beibehalten: Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit. Neu wurde die Digitalisierung als Schwerpunkt aufgenommen. Dieser Fokus werde im Zuge der Corona-Krise noch akzentuiert, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Die Aussenpolitische Strategie hatte der Bundesrat Ende Januar - vor der Corona-Pandemie - präsentiert.