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2016 hat die Postfinance AG einen Umbau des Unternehmens angekündigt: Aus der klassischen Finanzdienstleisterin soll ein Digital Powerhouse werden. Im Juli 2017 sollte der Umbau in Angriff genommen werden. Die Angestellten sind aber erst vor Kurzem über die Anhörung zu den für 2018 geplanten vier Massnahmen informiert worden: Digitalisierung der Bearbeitung von Dokumenten, Verkleinerung gewisser Filialen, Outsourcing von Geschäftsprozessen zur Swiss Post Solutions AG (SPS), Optimierung von Kundenzonen. Rund 45 Stellen sollen gestrichen werden, 250 Angestellte müssen Vertragsänderungen hinnehmen, und 120 weitere Personen erhalten ein neues Aufgabengebiet. Konkret müssen die Personen, die sich um den sogenannten beleggebundenen Zahlungsverkehr mit der Postfinance und anderen Banken kümmern, zu SPS wechseln. Sie erhalten wahrscheinlich ein Job-Angebot in den Kontaktstellen der Postfinance von Netstal und Zofingen oder derjenigen der SPS in Kriens oder Zürich. Vermutlich werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Postfinance in Bellinzona dazu gezwungen, auf die Alpennordseite zu ziehen, wenn sie ihrer Arbeit weiter nachgehen wollen. Seit Jahren leidet der Kanton Tessin unter exogenen Faktoren, die die Grundlage des Wohlstands bedrohen. Man denke bloss an die Steueramnestien in Italien und an den kürzlich dort getroffenen Enscheid, wonach Finanzdienstleister, die ihr Geschäft in Italien ausüben wollen, eine Filiale im Bel Paese eröffnen müssen. Damit müssten Finanzberaterinnen und -berater nach Italien umziehen. Vor diesem Hintergrund nimmt man die von der Postfinance angekündigten Massnahmen als neues kleines, aber nicht unbedeutendes Zeichen für die Benachteiligung des Kantons Tessin wahr. Deshalb und weil der Bund die strategischen Ziele der Post festlegt, frage ich den Bundesrat:

1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass der Kanton Tessin stärker unter dem Druck auf den Banken- und Finanzsektor, insbesondere aus Italien, litt und noch leidet als andere Regionen der Schweiz?

2. Wenn man wie die Postfinance über einen weiteren Abbau von Stellen im Tessin nachdenkt, bedeutet dies nicht eine weitere Benachteiligung dieses Kantons?

3. Wäre es nicht angezeigt und auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber der italienischen Schweiz, dass die Postfinance ein starkes Standbein im Tessin entwickelt und die Kompetenzen, die da vorhanden sind, nutzt?

4. Ist der Bundesrat bereit, der Postfinance ein Ziel vorzugeben, wonach ihre Geschäftstätigkeit in der italienischen Schweiz auszubauen ist?

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1.-4. Die fortschreitende Digitalisierung wirkt sich auch auf den Postbereich spürbar aus. Das jährliche Briefvolumen ist seit Jahren rückläufig, und die Einzahlungen am Schalter gehen laufend zurück. Postfinance sieht sich zudem mit einem tiefen Zinsniveau und einer verstärkten Konkurrenzsituation konfrontiert.

Die Post muss die Grundversorgung mit Postdiensten und mit den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs eigenwirtschaftlich finanzieren. Vor diesem Hintergrund ist die Post gezwungen, auch ihre internen Strukturen laufend zu überprüfen und Anpassungen vornehmen.

Der Bereich Operations Services führt Arbeitsschritte im beleggebundenen Zahlungsverkehr und in der Dokumentenverarbeitung für Postfinance und für Drittbanken aus. Rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den Standorten Bellinzona, Bern, Bulle, Netstal, St. Gallen und Zofingen mit diesen Arbeiten betraut. Im Rahmen eines Restrukturierungsprogrammes wird Postfinance per 1. März 2018 die obengenannten Arbeiten an die Konzerngesellschaft Swiss Post Solutions AG (SPS) übertragen, die auf Dokumentenmanagement spezialisiert ist. SPS wird die Dienstleistungen künftig an den Postfinance-Standorten Netstal und Zofingen sowie an den heutigen SPS-Standorten Kriens und Zürich erbringen. Die Arbeitsplätze an den bisherigen Standorten Bellinzona, Bern, Bulle und St. Gallen werden damit wegfallen. In Bellinzona werden von dieser Neuorganisation sieben Personen betroffen sein, welche ein Angebot erhalten werden, ihre Arbeit an einem anderen Standort auszuführen. Für Mitarbeitende, die das Angebot ablehnen, weil ihnen beispielsweise der neue Arbeitsort von der Wegstrecke her nicht zumutbar ist, kommt ein Sozialplan zur Anwendung. Zur konkreten Ausgestaltung der Abfederungsmassnahmen führt die Post derzeit Gespräche mit ihren Sozialpartnern.

Die Post verfügte per Ende 2016 über 1482 Personaleinheiten im Kanton Tessin. Verglichen mit dem Jahr 2008 erfolgte ein Abbau von rund 120 Vollzeitstellen. Damit ist der Kanton Tessin im schweizweiten Vergleich nicht übermässig vom Stellenabbau der Post, welcher insbesondere auf den Umbau des Poststellennetzes sowie den Rückgang der physischen Briefpost zurückzuführen ist, betroffen.

Postfinance verfügt über rund 135 Personaleinheiten im Tessin, welche sich unter anderem auf das Kontaktcenter für Privat- und Geschäftskunden sowie die vier Postfinance-Filialen verteilen.

Es kann erwähnt werden, dass sich die Post der Bedeutung des Kantons Tessin als Randregion der Schweiz sehr wohl bewusst ist. Sie hat denn auch in Cadenazzo eines der sechs Subzentren für die Briefverarbeitung eingerichtet, und in Chiasso befindet sich die zentrale Fundstelle der Post.

Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei erwartet er von der Post, dass sie bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung trägt und ihre Verantwortung auch in gesellschaftlicher und ökologischer Hinsicht wahrnimmt. Eine weiter gehende Vorgabe, wonach die Post ihre Geschäftstätigkeit in der italienischen Schweiz weiter ausbauen soll, steht für den Bundesrat nicht zur Diskussion. Denn die strategischen Ziele beziehen sich jeweils auf die gesamte Schweiz, es gibt keine Vorgaben für einzelne Kantone oder Regionen.

Antwort des Bundesrates.