InitialSituation

Die sicherheitspolitische Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges hat dazu geführt, dass Beiträge zur internationalen Friedensförderung an Bedeutung gewonnen haben; sie stellen ein effizientes Mittel zur Stärkung der eigenen Sicherheit dar.

Auch die Schweiz ist auf diesem Gebiet engagiert und leistet international verschiedene zivile und militärische Beiträge. Der Auftrag dazu leitet sich aus Artikel 2 Absatz 4 der Bundesverfassung ab, der besagt, dass sich die Schweiz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzt; die Ziele der schweizerischen Friedensförderung sind im Aussenpolitischen und im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 definiert.

Gegenstand der Botschaft sind die Beiträge des Bundes (VBS und EDA) an die drei Genfer Zentren (Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, Genfer Internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung, Genfer Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte) und an die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich. Alle vier Institutionen haben sich in wichtigen Bereichen der Sicherheits- und Friedenspolitik zu anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten Beiträge zur internationalen Friedensförderung. Die Schweiz verfolgt ihre Ziele in diesem Bereich zum einen durch Beitragsleistungen an laufende Projekte der Zentren (inklusive Auswahl der Projekte), zum anderen durch Beiträge an die laufenden Betriebskosten der vier Institutionen. In der Botschaft enthalten sind zudem Mittel für kurz- und längerfristige zivile Kooperationsprojekte des VBS. Mit der Botschaft wird ein Rahmenkredit von rund 148 Millionen Franken für den Zeitraum 2008-2011 beantragt, um die zivilen friedensfördernden Massnahmen der drei Genfer Zentren, der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und des VBS weiterzuführen.

Bereits für die Periode 2004-2007 wurde ein entsprechender Rahmenkredit im Umfang von 180 Millionen Franken von den Räten gutgeheissen (von dem - primär bedingt durch Kürzungen bei den beiden Entlastungsprogrammen EP 03 und EP 04 - nur rund 156 Millionen Franken ausgegeben wurden). Der reduzierte Rahmenkredit für die Jahre 2008-2011 dient der Fortführung und Konsolidierung bisheriger Aktivitäten und Schwerpunkte in der zivilen Friedensförderung der Schweiz. Die beantragten Mittel entsprechen der aktuellen Finanzplanung; der jährliche Durchschnitt beträgt 37 Millionen Franken (gegenüber 45 Millionen in der Periode 2004-2007).

Proceedings

Der Ständerat stimmte dem Bundesbeschluss ohne Gegenstimmen zu.

Im Nationalrat war zwar Eintreten unbestritten. Eine Minderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) beantragte jedoch den Rahmenkredit von 147,7 Millionen Franken auf 40 Millionen Franken zu kürzen. Damit sollte der Rahmenkredit einzig für das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung gesprochen werden. Für die Minderheit Schlüer waren die übrigen Institute nicht von Nutzen und nicht im Interesse der Schweizerischen Sicherheitspolitik. Bundesrat Samuel Schmid entgegnete, dass eine Reduktion des Kredites zur Schliessung der zwei übrigen Genfer Zentren und der ETH-Forschungsstelle zur Folge hätten. Die Schweiz habe die Genfer Zentren und die Forschungsstelle in Zürich im Laufe der Neunzigerjahre mit grossem Aufwand aufgebaut. Diese seien heute international etabliert und leisten im Namen der Schweiz wertvolle und geschätzte Beiträge zur Friedensförderung. Mit 119 zu 28 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und genehmigte damit in der Gesamtabstimmung mit 133 zu 24 Stimmen den Rahmenkredit.