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Die Eidgenössische Zollverwaltung hat die Absicht, die Strukturen des Grenzwachtkorps (GWK) zu verändern. Unter dem Titel "innova" wird eine Reorganisation des GWK mit einschneidenden Veränderungen vorbereitet, welche bis zu Beginn des Jahres 2007 umgesetzt werden soll.

Neben den zollrechtlichen Aufgaben hat die Zollverwaltung auch den Grenzraum in Koordination mit der Polizei des Bundes und der Kantone zu sichern. Das GWK ist ein bewaffneter und uniformierter Verband, dem insbesondere auch die Erfüllung dieser sicherheitspolitischen Aufgaben obliegt. In Anbetracht der Tatsache, dass das GWK einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung zu leisten hat und damit für die Sicherheitspolitik von wesentlicher Bedeutung ist, ersuche ich den Bundesrat im Zusammenhang mit diesem Reorganisationsvorhaben um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches sind die Gründe für diese umfassende Reorganisation, und welche Ziele sollen damit erreicht werden?

2. Ist die mit dem Projekt "innova" verbundene Zentralisierung (Aufstockung des Mitarbeiterbestandes beim GWK-Kommando von etwa 25 auf 100, Verzicht auf die 17 Abschnitte, Zusammenlegung der Grenzwachtposten) nötig bzw. sinnvoll, und stehen diese Massnahmen nicht im Widerspruch mit der föderalen Polizeistruktur?

3. Trifft es zu, dass an den Grenzen die Personalbestände um etwa 10 Prozent reduziert werden sollen (an der Nordgrenze sogar 15 Prozent), und wie verträgt sich dieser Personalabbau mit der vorgesehenen zusätzlichen Beanspruchung des GWK im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen?

4. Weshalb soll die Einsatzzentrale von Schaffhausen nach Chur verlegt und gleichzeitig die Region Schaffhausen-Thurgau der Einsatzzentrale Basel unterstellt werden?

5. Wie hoch sind die mit dieser Reorganisation verbundenen Kosten?

6. Werden die Kantone und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte im Zusammenhang mit diesem Reorganisationsprojekt konsultiert?

7. Liegt die Entscheidungskompetenz bezüglich des Projektes "innova" allein beim Oberzolldirektor? Wäre es nicht angezeigt, dass der Bundesrat in Anbetracht der wichtigen sicherheitspolitischen Aufgabe des GWK hierüber befinden würde?

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1. Sowohl aus Effektivitäts- als auch aus Effizienzgründen ist es unerlässlich, dass besonders Institutionen in der Grössenordnung der Zollverwaltung, welche gesamtschweizerisch dezentral operativ tätig sind, ihre Organisationsentwicklung überprüfen und dem Umfeld anpassen.

Ziel der Reorganisation des Grenzwachtkorps ist es, die Führungsfähigkeit, die Flexibilität und die Fähigkeit zur Bildung von Schwergewichten zu verbessern. Die neuen Strukturen sollen es ermöglichen, die Synergien mit den internen und externen Partnern noch besser zu nutzen und allfällige neue Aufgaben zu übernehmen.

Ebenfalls soll die neue Struktur die Führungsphilosophie gemäss Neue Personalpolitik unterstützen.

2. In der heutigen Struktur sind sowohl die vier Grenzwachtkommandos als auch die 17 Abschnittbüros für operative Aufgaben verantwortlich, was zu einem langen Dienstweg und teilweise zu Überschneidungen führte. In der zukünftigen Struktur werden die Kommandos und Abschnittbüros (total 21 Stäbe) zu acht Regionen mit je einem Kommando zusammengelegt. Mit dem Ausbau des Zentralen Kommandos werden diverse Stabs- und Supportaufgaben zentral zusammengeführt. Die Doktrin und der Einsatz sowie eine Lage- und Informationszentrale werden institutionalisiert. Für die Übernahme der neuen Aufgaben wird das heutige Zentrale Kommando effektiv mit zwanzig Stellen ausgebaut werden. Bei den übrigen Stellen handelt es sich um zugewiesene dezentrale Logistikkräfte oder operative Kräfte, welche situationsgerecht im gesamten Grenzraum tätig sind. Gesamthaft wurde die Anzahl der Führungskräfte um 12,7 Prozent reduziert.

Die bewährte Zusammenarbeit mit den einzelnen Kantonen wird analog heute weitergeführt.

3. Nein. Jedoch ist die Sanierung der Bundesfinanzen ein prioritäres Ziel des Bundesrates und des Parlamentes (EP 03/04). Davon betroffen ist grundsätzlich auch die Zollverwaltung mit dem GWK, welches mit den Sanierungsmassnahmen bis 2008 seinen Bestand um fast 10 Prozent auf 1845 Grenzwächter und Grenzwächterinnen reduzieren müsste.

Im Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin vom 17. Dezember 2004 wurde jedoch festgehalten, dass das GWK im Falle einer Assoziierung mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003 behalten solle. Dies entspricht 1938 Grenzwächtern und Grenzwächterinnen und 95 Aspiranten und Aspirantinnen.

4. Die Region Schaffhausen-Thurgau wird der Einsatzzentrale Basel zugeteilt, weil auf ausländischer Seite einheitlich baden-württembergisches Gebiet liegt. Sämtliche ausländischen Partner (Zoll, Bundesgrenzschutz und Landespolizei) sind in der deutschen föderalen Struktur in diesem Raum organisiert. Aus Gründen der Zusammenarbeit mit diesen Partnern ist es angezeigt, dass auf beiden Seiten der Grenze nur ein Ansprechpartner ist. Prinzip "innova": Pro Nachbarland wird eine Einsatzzentrale bezeichnet. Zudem bietet der Kanton Graubünden Hand für eine gemeinsame Einsatzzentrale Kantonspolizei-Grenzwachtkorps mit gemeinsamer Dienstausführung und Räumlichkeiten, wodurch Synergien genutzt werden können.

5. Die Kosten können noch nicht abschliessend beurteilt werden. Für das Projekt "innova" gilt der Grundsatz der Kostenneutralität. Der Hauptteil der Betriebskosten des GWK sind Personalkosten. Die Kosten in der Umstellungsphase müssen im ordentlichen Budget abgedeckt werden.

6. Die enge Zusammenarbeit mit den Kantonen ändert sich nicht. Eine Konsultation der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte ist nicht vorgesehen.

7. Nach Artikel 43 Absatz 4 des Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) bestimmt der Departementschef die organisatorischen Grundzüge der zugeordneten Ämter. Die Detailorganisation ist Sache der Ämter (Art. 43 Abs. 5).

Antwort des Bundesrates.