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Nach dem tragischen Zwischenfall, der sich am 21. November 1999 in Genf ereignet und einem Grenzwachtbeamten das Leben gekostet hat, frage ich den Bundesrat, ob er bereit ist:

1. das Grenzwachtkorps (GWK) zu verstärken, damit die Grenze besser überwacht werden kann;

2. das 17 Jahre alte Funksystem so zu ändern, dass den Grenzwachtbeamten ein den heutigen Sicherheitsbedürfnissen angepasstes Kommunikationsmittel zur Verfügung steht;

3. die Grenzwachtbeamten mit leistungsfähigeren Fahrzeugen auszustatten, damit sie ihre Aufgabe wirksamer erfüllen können;

4. den Lohn der Grenzwachtbeamten zu erhöhen und damit einerseits die Zunahme der Aufgaben und der Gefahren angemessen abzugelten, andererseits die Attraktivität dieses Berufes zu steigern und die Rekrutierung neuer Leute zu erleichtern.

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1. Verstärkung des GWK

Der Bundesrat ist sich der kriminellen Gewalt bewusst, welcher die Grenzwächter in Ausübung ihrer Aufgaben ausgesetzt sind. Im Weiteren geht er mit dem Interpellanten einig, dass das GWK nach wie vor sowohl im Gelände als auch auf den Zollstrassen einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität leistet. Personenkontrollen an den Grenzübergängen verlangen spezifische Kenntnisse. Eine verstärkte Präsenz an den Grenzübergängen bedingt deshalb eine Aufstockung des GWK.

Nebst organisatorischen und betrieblichen Massnahmen, die bereits umgesetzt wurden, verstärkte der Bundesrat im März 1998 das GWK durch 100 Angehörige des Festungswachtkorps (FWK), um die negativen Auswirkungen des Unterbestandes, mindestens bei der Geländeüberwachung, etwas abzufedern. Diese Massnahme ist bis Ende 2000 befristet.

Beim GWK besteht mittelfristig ein Unterbestand von 200 Grenzwachtbeamtinnen und -beamten.

Gesamtschau Ressourcen im Sicherheitsbereich

Die Begehren um Personalaufstockung im Sicherheitsbereich sind vielfältig. Der Bundesrat beauftragte deshalb am 2. September 1998 das EJPD, das VBS und das EFD, ihm eine Gesamtschau über die Ressourcen im Sicherheitsbereich des Bundes vorzulegen. Am 3. September 1999 nahm der Bundesrat im Rahmen eines Aussprachepapiers vom Bericht Kenntnis. Über das weitere Vorgehen und allfällig zu ergreifende Massnahmen wird der Bundesrat voraussichtlich im Frühling 2000 beschliessen. Dabei wird auch die Idee eines Verbundsystems von GWK- und FWK-Angehörigen geprüft.

Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit Schweiz

Die Frage der Sicherheit an der Grenze kann nicht losgelöst von einer umfassenden Überprüfung des gesamten Systems der inneren Sicherheit der Schweiz einschliesslich Aufgabenteilung Bund/Kantone beantwortet werden.

Die Vorsteherin des EJPD und der Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) haben am 4. November 1999 die Einsetzung einer Projektorganisation zur Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz verfügt. Diese hat u. a. den Auftrag, die Aufgabenzuteilung im Bereich der inneren Sicherheit auf Stufe Bund sowie Bund und Kantone zu überprüfen und ein Konzept im Hinblick auf die allfällige Abschaffung der Grenzkontrollen bei einem EU-Beitritt oder einer anderen Beteiligung der Schweiz am europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes zu entwickeln. Damit verbunden ist auch die Frage des zukünftigen Aufgabenbereiches und der Unterstellung des GWK.

Per Ende August 2000 ist ein Zwischenbericht, in welchem auch eventuelle zeitlich vorzuziehende Massnahmen darzustellen sind, zu erwarten. Der Schlussbericht soll auf Ende Februar 2002 vorliegen und dem Bundesrat unterbreitet werden. Die KKJPD wird sich ebenfalls zum Schlussbericht äussern.

2. Erneuerung des Funksystems

Sprach- und Datenfunksysteme sind unentbehrliche Kommunikationsmittel für Sicherheitsorganisationen. Ohne solche Netze wäre der mobile Einsatz nicht möglich.

Aus Sicherheitsgründen müssen die Sprach- und Datenfunknetze des GWK durch ein neues System abgelöst werden, nicht zuletzt um auch den Zugriff auf geschützte Daten zu verhindern und die direkte Zusammenarbeit mit der Polizei zu ermöglichen.

Der dringende Handlungsbedarf wurde erkannt. Die Zollverwaltung hat mit der Firma Siemens Schweiz AG einen Rahmenvertrag für die Realisierung eines neuen Sprach- und Datenfunknetzes abgeschlossen. Die Versorgung wird innerhalb eines 10 bis 30 Kilometer tiefen Grenzstreifens sichergestellt. Die gewählte Lösung ist sowohl als proprietäres Netz für das GWK als auch als Modul für eine spätere Integration in ein gesamtschweizerisches Sicherheitsnetz sinnvoll. Die notwendigen Kredite wurden gesprochen. Die Realisierung erfolgt in Teilnetzen und wird bis Ende Juli 2001 abgeschlossen sein, wobei die Regionen Genf und Tessin hohe Priorität haben.

3. Fahrzeuge für das GWK

Der Fahrzeugpark des GWK, welcher aus verschiedenen Fahrzeugtypen besteht, wird im Rahmen des jährlichen Budgets laufend erneuert und verbessert.

Zurzeit ist die Beschaffung von acht Interventionsfahrzeugen im Gange (Liefertermin April/Mai 2000), welche mit Blaulichtbalken (inklusive Horn und Scheinwerfer) sowie mit einer gut sichtbaren Beschriftung versehen sind. Mit dieser Ausrüstung soll eine bessere Kenntlichmachung für das Publikum und eine höhere Sicherheit für die Beamten erreicht werden. Im Budget 2001 sind zudem eine Anzahl Umrüstungen auf Blaulicht und die Beschriftung von bestehenden Fahrzeugen geplant.

4. Lohnerhöhung/Rekrutierung

Der Grenzwächterberuf stösst nach wie vor auf Interesse. Konkurrenz besteht dann, wenn auch andere Sicherheitsorgane, insbesondere Polizeikorps, rekrutieren, ist doch das GWK bezüglich der Anfangsgehälter und der Besoldung im Allgemeinen nicht überall konkurrenzfähig. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklung aufmerksam und wird gegebenenfalls Massnahmen ergreifen.

Antwort des Bundesrates.