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In der Schlacht um Aleppo, wie auch in zahlreichen anderen Kämpfen, die seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 in Syrien toben, in denen gezielt Spitaleinrichtungen bombardiert werden und wahllos die Zivilbevölkerung beschossen wird, was insbesondere Frauen und Kinder trifft, oder die Zivilbevölkerung als Geisel genommen wird, kommt es zu schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Der Bundesrat hat die beteiligten Parteien wiederholt dazu aufgerufen, die Menschenwürde des Einzelnen zu achten und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Er hat zudem beträchtliche Mittel an humanitärer Hilfe zugesprochen. Die kriegsführenden Parteien und ihre lokalen Unterstützer, aber auch Weltmächte scheinen jedoch den letzten Rest Menschlichkeit verloren zu haben.

Welche weiteren Massnahmen gedenkt der Bundesrat in dieser Situation alleine oder gemeinsam mit anderen Ländern zu ergreifen, um:

1. die Sicherheit der Zivilbevölkerung konkret zu gewährleisten, damit diese unter sicheren Bedingungen wieder an ihren ursprünglichen Wohnort zurückkehren kann und dort menschenwürdige Unterkünfte und Lebensbedingungen vorfindet?

2. insbesondere in Aleppo "fact finding missions" durchzuführen, damit diese untersuchen können, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden?

3. die internationale Strafjustiz einzuschalten, damit die Urheber von Kriegsverbrechen oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden?

4. zu verhindern, dass sich humanitäre Katastrophen wie jene, die absichtlich über die Zivilbevölkerung in Aleppo gebracht wurde, in Syrien, Irak oder an anderen Orten wiederholen?

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1. Die Schweiz hat seit Ausbruch der Syrien-Krise Anfang 2011 über 250 Millionen Franken für die Opfer bereitgestellt. Mit den Mitteln soll insbesondere die Versorgung von betroffenen Menschen in Syrien und von Flüchtlingen in den Erstaufnahmestaaten in der Region verbessert werden. Sie leistet Beiträge an humanitäre Partnerorganisationen, entsendet Fachkräfte des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe und führt Direktaktionen durch. Hierdurch soll erreicht werden, dass auch Flüchtlinge und intern Vertriebene den nötigen Schutz und die Rahmenbedingungen erhalten, die ein Leben in Sicherheit vor Ort erlauben. Konkret unterstützt die Schweiz beispielsweise ein Projekt des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, welches die Räumung von zerstörten Gebäuden und die Wiederherstellung der Lebensgrundlagen von 650 000 Personen in Syrien mit einem besonderen Augenmerk auf Gebiete, die vom Konflikt betroffen sind, zum Ziel hat. Angesichts der sehr schwierigen humanitären Lage und der allgemein grossen Herausforderungen vor Ort wird die Schweiz ihr Engagement zur Bewältigung der Syrien-Krise 2017 um 66 Millionen Franken erhöhen. Zudem prüft das EDA derzeit die Möglichkeit, ein humanitäres Büro in Damaskus zu eröffnen. Damit könnte die Schweiz auch vor Ort dazu beitragen, dass ihre Hilfe bestmöglich eingesetzt wird. Gleichzeitig will die Schweiz mit diesem Büro als glaubwürdige Akteurin humanitäre Organisationen in ihrer Arbeit unterstützen und sich in die Bemühungen um Zugang zu möglichst vielen Hilfsbedürftigen einbringen.

2./3. Die Einhaltung des Völkerrechts und der Kampf gegen die Straflosigkeit bilden nebst der Friedensförderung und der humanitären Hilfe einen Pfeiler der schweizerischen Syrien-Politik. Die Schweiz setzt sich seit Jahren für die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs ein. So hat sie 2013, unterstützt von rund 60 Staaten, den Uno-Sicherheitsrat aufgefordert, die Situation an den Strafgerichtshof zu überweisen. Russland und China verhinderten dies 2014 per Veto. Zur Dokumentierung der Ereignisse unterstützt die Schweiz die Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrates, den gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Uno sowie eine Reihe von syrischen und anderen Nichtregierungsorganisationen. Im Dezember 2016 setzte sie sich in der Uno-Generalversammlung intensiv für die Schaffung eines Mechanismus ein, der Beweise zusammenträgt und im Hinblick auf Strafverfahren auf internationaler, regionaler oder nationaler Ebene aufbereitet. Die Schweiz prüft zurzeit, wie sie den neuen Mechanismus, der in Genf angesiedelt ist, unterstützen kann.

4. Humanitäre Katastrophen zu verhindern ist ein wichtiges Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik. Das folgt aus Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung, wonach sich die Schweiz insbesondere für die Linderung von Not und Armut in der Welt, die Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie sowie das friedliche Zusammenleben der Völker einsetzt. Frieden und Sicherheit sind zudem einer von vier Schwerpunkten der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019, und der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten ist Gegenstand einer departementsübergreifenden Strategie (Strategien zugänglich unter www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publikationen > Publikationen). Die eingesetzten Mittel umfassen etwa die Friedenspolitik, die Sicherheitspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, den Einsatz für das Völkerrecht, die internationale Strafjustiz und Massnahmen zur ganzheitlichen Aufarbeitung von Konflikten. Um bereits die Entstehung von Konflikten wirksamer zu verhindern, lancierte die Schweiz letztes Jahr den internationalen "Appell vom 13. Juni". Konkret soll die Bedeutung der Menschenrechte für die Konfliktprävention stärker berücksichtigt und die Zusammenarbeit zwischen dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf und dem Sicherheitsrat in New York gestärkt werden. Rund 70 Staaten unterstützen das Anliegen, das in diesem Jahr weiter operationalisiert werden soll.

Antwort des Bundesrates.