SubmittedText

1. Sieht der Bundesrat Massnahmen vor, um zu prüfen:

- ob Banken und Finanzintermediäre in der Schweiz in Geschäftsbeziehungen stehen mit Vladimiro Montesinos Torres, dem Chef des peruanischen Geheimdienstes (SIN) und engen Vertrauten Fujimoris, mit Alberto Fujimori selbst oder mit anderen engen Vertrauten Fujimoris?

- ob die genannten Akteure des Finanzplatzes Schweiz im Fall Montesinos/Fujimori ihrer erhöhten Sorgfaltspflicht sowie den gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Korruption nachkommen?

- ob in der Schweiz Bankkonten geführt werden, bei welchen Montesinos, Fujimori oder andere enge Vertraute Fujimoris als Vertragspartner oder als wirtschaftlich Berechtigte in Erscheinung treten oder vermutet werden?

2. Sieht er vor, mittels einer vorsorglichen Sperre über allfällige Montesinos- bzw. Fujimori-Vermögen auf Bankkonten in der Schweiz zu gewährleisten, dass künftige Bemühungen einer neuen Regierung in Peru um Rechtshilfe und eine Rückführung illegal entwendeter Vermögenswerte nicht wirkungslos bleiben werden?

3. Ist ihm bekannt, ob sich Vladimiro Montesinos Torres oder ein anderes Mitglied des SIN in den vergangenen fünf Jahren in der Schweiz aufgehalten hat und, wenn ja, zu welchem Zweck?

4. Bestehen direkte Beziehungen zwischen dem schweizerischen Nachrichtendienst und dem SIN?

FederalCouncilResponseText

Die Justizbehörden des Kantons Zürich haben Bankkonten gesperrt, die Vladimiro Lenin Montesinos Torres, dem ehemaligen Chef des peruanischen Geheimdienstes (SIN), oder seinem Umkreis zuzurechnen sind. Diese Konten befinden sich bei ausländisch beherrschten Banken. Die Vermögenswerte auf diesen Bankkonten in der Höhe von ungefähr 70 Millionen Dollars wurden im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei gesperrt, die am 5. Oktober 2000 in Zürich gegen Montesinos eröffnet wurde. Ermöglicht haben die Eröffnung dieser Untersuchung insbesondere Meldungen, die aufgrund des Geldwäschereigesetzes erfolgten und von der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei geprüft worden sind. Die Eidgenössische Bankenkommission untersucht gegenwärtig, ob diese Banken ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind. Weitere Banken, bei denen sich Vermögenswerte befinden könnten, die Montesinos zuzurechnen sind, wurden aufgefordert, die Meldestelle für Geldwäscherei unverzüglich darüber zu informieren. Gestützt auf das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen hat das Bundesamt für Justiz die peruanischen Behörden am 3. November 2000 über die Existenz dieser Konten in Kenntnis gesetzt. Die Schweiz hat die peruanischen Behörden ausserdem eingeladen, den schweizerischen Behörden in Anwendung des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über Rechtshilfe in Strafsachen von 1997 ein Rechtshilfeersuchen einzureichen. Diese Aufforderung bezweckt die Herausgabe von Bankdokumenten im Zusammenhang mit den in der Schweiz entdeckten Konten.

Bezüglich des Vermögens von Alberto Fujimori oder seiner Angehörigen besitzt der Bundesrat weder Kenntnis von der Existenz solcher Guthaben in der Schweiz, noch gibt es Anhaltspunkte, die auf deren Vorhandensein schliessen lassen. Weder Montesinos, noch andere Mitglieder des SIN haben in den vergangenen fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten. Schliesslich unterhält weder die Bundespolizei noch die Untergruppe Nachrichtendienst im Generalstab des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport direkte Beziehungen zum SIN.

Antwort des Bundesrates.