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In den strategischen Zielen des Bundesrates für die Schweizerische Post AG 2013-2016 wie auch in jenen 2017-2020 hat der Bundesrat festgelegt, die Post könne im Ausland beim Personenverkehr Geschäfte weiterentwickeln, wenn eine nachhaltige Rendite sichergestellt ist (Ziff. 2.5). Ausserdem verfüge die Post über ein Risikomanagement nach ISO-Norm 31000 (Ziff. 2.7). Der Verwaltungsrat sorgt für die Umsetzung dieser Ziele und erstattet dem Bundesrat dazu Bericht (Art. 7 Abs. 3 POG).

Laut Medienmitteilungen habe Car postal France als Tochterunternehmen der Schweizerischen Post Schulden von über 40 Millionen Euro, wobei das Fahrgeschäft innerhalb von zehn Jahren bloss in drei Jahren einen operativen Gewinn erwirtschaftet habe.

1. Hat sich der Verwaltungsrat der Schweizerischen Post in seiner Berichterstattung über die Erreichung der strategischen Ziele dazu geäussert, inwiefern er in Frankreich eine nachhaltige Rendite sicherstellt?

2. Wer ist vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Post als Risikobeauftragter nach ISO-Norm 31000 eingesetzt worden, und hat sich der Risikobeauftragte zu den Ausfall- und Verlustrisiken bei Car postal France geäussert? Wie sind diese Risiken in der Rechnungslegung abgebildet worden?

3. In der Kurzberichterstattung des Bundesrates über die Erfüllung der strategischen Ziele der verselbstständigten Einheiten des Bundes im Jahr 2016 an die eidgenössischen Räte vom Juli 2017 erwähnt der Bundesrat bei der Post den Ausbau des Postauto-Netzes in Frankreich (A.4). Er sagt aber nichts zur Einbringlichkeit der Schulden von Car postal France und zu deren (unzureichender) Rendite. Warum nicht?

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1. Die Post ist seit 2004 in Frankreich im Bereich des Personenverkehrs tätig. Seit 2012 vermag Car postal France schwarze Zahlen zu schreiben und konnte in den Jahren 2015, 2016 und 2017 einen Gewinn von rund 2 Millionen Franken ausweisen. Im Rahmen der Expansion nach Frankreich wurden die betroffenen Gesellschaften nur mit einem minimalen Eigenkapital von 200 000 Euro ausgestattet. Durch Marktaufbaukosten entstandene Verluste in den Anfangsjahren wurden in der Folge als Forderungsverzichte der Post gehandhabt.

Der Verwaltungsratspräsident hat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Eignergespräche die Geschäftstätigkeit in Frankreich wiederholt thematisiert.

2. Die Schweizerische Post verfügt über ein Risikomanagement, welches sich an der ISO-31000-Norm orientiert. Im Rahmen dieses Risikomanagementsystems werden die Risiken identifiziert, gemanagt und rapportiert. Auf Stufe Verwaltungsrat wird der halbjährliche Risikobericht durch den Verwaltungsratsausschuss Audit/Risk/Compliance (ARC) vordiskutiert und anschliessend im Gesamtgremium behandelt. Innerhalb des Bereiches Postauto werden - analog zu den anderen Geschäftsbereichen - im Rahmen des halbjährlichen Risikomanagementprozesses durch den Risikomanager des Geschäftsbereiches Postauto periodisch Risikoanalysen zum Geschäftsbereich selber und in diesem Zusammenhang auch zu Car postal France durchgeführt. Dabei werden operationelle und strategische Risiken identifiziert und bewertet. Die Risikosituationen aller Geschäftsbereiche werden dem Verwaltungsrat der Schweizerischen Post in einer aggregierten Berichterstattung halbjährlich zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen des Risikomanagementprozesses werden auch die erwarteten Abweichungen gegenüber der strategischen Finanzplanung berechnet. Damit wird ausgewiesen, welchen Einfluss die Risikosituation auf das Ergebnis und das Eigenkapital der Post hat.

3. Bei den Kurzberichten über die Erreichung der strategischen Ziele im vergangenen Geschäftsjahr handelt es sich um einen Zusammenzug der wichtigsten Erkenntnisse und Beurteilungen des Bundesrates. Im Kurzbericht zur Zielerreichung der Post 2016 wurde festgehalten, dass die Rentabilität (Ebit-Marge) der Post im Ausland mit 5,7 Prozent nach wie vor deutlich tiefer ist als diejenige des Konzerns mit 8,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr fand aber eine leichte Steigerung statt. Im Rahmen der ausführlichen Berichterstattung des Bundesrates an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen hat der Bundesrat festgehalten, dass er bei den Kooperationen und Beteiligungen - insbesondere im Ausland - eine Steigerung der Rentabilität erwartet.

Antwort des Bundesrates.