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Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen des Finanzplans 2007-2009 und der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 (BFI-Botschaft 2008-2011) eine jährliche Krediterhöhung um 10 Prozent, bezogen auf das Budget 2007, vorzusehen.

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Der Bundesrat ist sich der entscheidenden Rolle der Bildung, Forschung und Innovation für das Wohlergehen der Schweiz bewusst. Er räumt diesem Bereich in seiner Finanzplanung der nächsten Jahre einen prioritären Platz ein. Die Ziele, Massnahmen und Ressourcen für diesen Bereich werden in den Botschaften zur Beteiligung der Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU 2007-2013, an den Programmen Bildung und Jugend der EU in den Jahren 2008-2013 sowie insbesondere in der Botschaft zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2008-2011 im Detail vorgelegt.

Es ist richtig, dass andere Länder - insbesondere Finnland, Schweden, weitere EU-Staaten und Japan - beabsichtigen, ihre Ausgaben im BFI-Bereich stark zu erhöhen oder dies bereits seit einiger Zeit tun. Auch in der Schweiz weisen die Ausgaben des Bundes im Bereich Bildung und Forschung im Vergleich zu anderen Aufgabenbereichen überdurchschnittliche Zuwachsraten auf. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen, die weiterhin grosser gemeinsamer Anstrengungen bedarf, um die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz zu erhalten. Seitens des Bundes wurde der BFI-Bereich auch in den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 prioritär behandelt, so dass er nach den Kürzungen in der laufenden Beitragsperiode immer noch einen Zuwachs von 4,1 Prozent aufweist.

Die Botschaft BFI 2008-2011 wird in Absprache mit den Kantonen vorgelegt werden. Im Geiste der neuen Verfassungsbestimmungen im BFI-Bereich haben im ersten Halbjahr 2006 wiederholt Aussprachen zwischen dem Bund und einer Delegation der Erziehungsdirektorenkonferenz zu divergierenden Positionen von Prioritäten und Ressourcen des Bundes stattgefunden. Es wird wichtig sein, dass sich nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone zu einer prioritären Unterstützung des BFI-Bereichs verpflichten, als Basis für eine hohe Planungssicherheit für gemeinsame Absprachen. Der Bundesrat hat sich bereits für ein namhaftes Wachstum der Bundesmittel im BFI-Bereich ausgesprochen (durchschnittliches Wachstum von 4,5 Prozent pro Jahr). Erste Informationen aus den Kantonen zeigen, dass sie ebenfalls - in unterschiedlichem Masse - gesamthaft Steigerungen vorsehen.

Die Finanzierung der Eingaben der Forschungsorgane und Hochschulen, die Erreichung der gesetzlichen Maximal-Vorgaben im Bereich der Berufsbildung und der Fachhochschulen und die Sicherstellung der Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen würden eine jährliche Erhöhung der BFI-Mittel von etwa 8 Prozent auf der Basis des vom Bundesrat verabschiedeten Budgets 2007 erfordern. Die dem Bund zur Verfügung stehenden Mittel, die Schuldenbremse der Verfassung und die anderen prioritären Aufgaben machen eine solche Erhöhung nicht möglich. Ausgehend von den Budgetbeschlüssen 2007 des Bundesrates im BFI-Bereich von 4,561 Milliarden Franken würde der Unterschied zwischen einer jährlichen Erhöhung von 3,5 Prozent und einer solchen von 10 Prozent in den 4 Jahren 2008-2011 einem Betrag von 2,765 Milliarden Franken oder fast 700 Millionen Franken pro Jahr entsprechen.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2006 entschieden, im Finanzplan eine durchschnittliche jährliche Erhöhung der BFI-Mittel von 4,5 Prozent einzustellen, und das EDI und das EVD beauftragt, auf dieser Grundlage die Botschaft BFI 2008-2011 auszuarbeiten. Gleichzeitig beauftragte der Bundesrat das EDI und EVD, im Rahmen dieser Botschaft Revisionen des Berufsbildungs- und des Fachhochschulgesetzes zu unterbreiten. Er erwartet, dass sich auch die Kantone noch vermehrt in der Finanzierung des BFI-Bereichs engagieren.

Die Botschaft BFI 2008-2011 wird die Richtung definieren, in die sich der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich in unserem Land zugunsten der Gesellschaft, insbesondere der jungen und älteren Lernenden, und der Wirtschaft weiterentwickeln wird. Die Dynamik der internationalen Entwicklungen im BFI-Bereich ist das Umfeld, dem die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ausgesetzt ist. Es ist allerdings nicht nur eine Frage der finanziellen Ressourcen des Bundes, ob der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz in Zukunft bestehen wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.