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Unter gewissen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende und Flüchtlinge einer Arbeit nachgehen. Für die finanzielle Unabhängigkeit der betroffenen Personen und die Integration in die Schweiz hat die Arbeit einen grossen Stellenwert. Ebenso ist es wichtig, im Zuge der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, die vorhandenen Arbeitskräfte optimal zu nutzen.

Deshalb bitte ich den Bundesrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat er Kenntnis davon, in welchen Branchen Asylsuchende und Flüchtlinge vorwiegend tätig sind? Wenn ja, welche? Wenn nein, ist er bereit, diese Daten zu erheben?

2. Wie kann der schweizerische Arbeitsmarkt mit zusätzlichem allfälligem Know-how durch asylsuchende Fachkräfte bereichert werden?

3. Erhalten Asylsuchende reguläre Löhne, welchem dem ersten Arbeitsmarkt und seinen GAV entsprechen?

4. Wie könnte die Erwerbstätigkeit von Asylsuchenden und Flüchtlingen gefördert werden?

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Im Rahmen der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Steuerung der Zuwanderung soll auch das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden. Im Zentrum der Fachkräfteinitiative stehen Massnahmen im Bildungsbereich wie auch zur besseren Ausschöpfung des Potenzials von teilzeitarbeitenden Personen, vor allem Frauen, und von älteren Arbeitnehmenden. Der Bundesrat will ferner die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Es besteht ein gewisses Potenzial, erwerbsfähige Personen aus dieser Gruppe mit gezielten Massnahmen rascher in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Bei Asylsuchenden steht nicht die Arbeitsmarktintegration, sondern die Prüfung der Asylgründe im Vordergrund. Asylsuchenden kann heute nach einer Wartefrist von drei Monaten eine Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn der Inländervorrang sowie die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten sind und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage es erlaubt. Es bestehen zudem in verschiedenen Kantonen Branchenregelungen.

1. Sowohl bei den erwerbstätigen Asylsuchenden wie auch bei den erwerbstätigen vorläufig Aufgenommenen dominiert das Gastgewerbe: Mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Asylsuchenden und gut ein Drittel der erwerbstätigen vorläufig Aufgenommenen sind in diesem Sektor tätig. Stark vertreten sind ebenfalls der Reinigungsbereich sowie das Gesundheitswesen.

2./4. Die Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden während des Asylverfahrens ist nicht prioritäres Ziel. Im Rahmen der Gesetzesvorlage über die Neustrukturierung des Asylbereichs soll jedoch das dreimonatige Arbeitsverbot für Asylsuchende, deren Verfahren nicht in den Bundeszentren abgeschlossen werden kann, nach der Verteilung auf die Kantone aufgehoben werden. Insbesondere vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge sollen verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hier besteht ein Arbeitskräftepotenzial, das es auszuschöpfen gilt. Im Vernehmlassungsentwurf zu der an den Bundesrat zurückgewiesenen Vorlage über die Änderung des AuG (Integration; 13.030) wird zur Förderung des inländischen Potenzials vorgeschlagen, dass bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen die Bewilligungspflicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch ein Meldeverfahren abgelöst werden soll. Zudem soll bei vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden auf die Sonderabgabe beim Erwerbseinkommen verzichtet werden.

Der seit Oktober 2012 lancierte Integrationsdialog der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) legt einen seiner Schwerpunkte auf die verbesserte Arbeitsmarktintegration von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen. Die Dialogpartner haben sich zum Ziel gesetzt, bis im Jahr 2016 die Anzahl der erwerbstätigen vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge um 2000 Personen zu steigern. Bund und Kantone haben zudem Anfang 2014 die kantonalen Integrationsprogramme (KIP) lanciert. Diese haben unter anderem das Ziel, die Arbeitsmarktchancen dieser Personenkategorien deutlich zu verbessern.

Darüber hinaus hat das Staatssekretariat für Migration im Mai 2014 eine Studie zur Erwerbsbeteiligung von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen publiziert. Diese stellt verschiedene Massnahmen zur Diskussion, die dazu beitragen sollen, die berufliche Integration dieser Zielgruppe zu verbessern. Es sind dies unter anderem: eine früh einsetzende Sprachförderung, ein erleichtertes Verfahren zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung, die Schaffung stärkerer Anreize zur Aufnahme einer statusärmeren Arbeit sowie die Verbesserung des rechtlichen Status von vorläufig Aufgenommenen.

3. Die schweizerische Gesetzgebung hat zum Ziel, grundsätzlich allen Arbeitnehmenden in der Schweiz eine orts-, berufs- und branchenübliche Entlöhnung zu gewähren. Dieser Grundsatz gilt ebenfalls für die in der Schweiz erwerbstätigen Asylsuchenden. Bevor eine Arbeitsbewilligung für einen Asylsuchenden erteilt wird, prüfen die kantonalen Vollzugsstellen, ob die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen erfüllt sind.

Antwort des Bundesrates.