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Der Bundesrat wird beauftragt, den Mindestabstand von Windkraftanlagen (WKA) zu Siedlungsgebieten und bewohnten Immobilien auf mindestens das 7-Fache der Gesamthöhe der Windkraftwerke bis zur obersten Spitze des Propellers festzulegen und diesen Mindestabstand gesetzlich zu verankern.

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Windenergieanlagen der neusten Generation, die sich optimal für Schweizer Windverhältnisse eignen, haben grössere Rotordurchmesser und teilweise auch höhere Nabenhöhen als Anlagen, die vor fünf bis zehn Jahren erstellt worden sind. Sie können aber auch ein Vielfaches an Strom produzieren.

Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur vom Nationalrat abgelehnten Motion "Verbindlicher Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten" (17.3473) von Nationalrat de Courten. Die massgebliche Beurteilungsgrundlage für den Abstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsgebieten in der Schweiz ist der Anhang 6 der Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41). In der Praxis muss der Projektant einer Windenergieanlage ein detailliertes Lärmgutachten vorlegen, welches von der kantonalen Fachstelle für Lärmschutz geprüft wird. Die Grenzwerte der LSV (Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm) sind derart definiert, dass bei Einhaltung der Planungswerte die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung geschützt ist.

Beim Schattenwurf ziehen die rechtsanwendenden Behörden, mangels Grenzwerte in der Schweiz, in der Regel die deutsche Richtlinie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz heran (www.lai-immissionsschutz.de > Veröffentlichungen > LAI-Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windkraftanlagen). In dieser Richtlinie sind Grenzwerte festgelegt. Mit technischen Vorrichtungen an den Windenergieanlagen (Strahlungssensoren) wird sichergestellt, dass diese Grenzwerte eingehalten werden. Was den Eiswurf von Windenergieanlagen betrifft, so wird dieser heutzutage verhindert, indem die Anlagen mit Vereisungssensoren und Blattheizungen ausgerüstet sind.

Die Planungs- und Bewilligungsprozesse im Ausland, wo wie von der Motionärin erwähnt teils Mindestabstandsvorschriften einzuhalten sind, können nicht direkt mit jenen in der Schweiz verglichen werden. Im Ausland erfolgt die Planung und Bewilligung von Windenergieanlagen in aller Regel durch eine der Gemeinde übergeordnete Behörde. Die betroffenen Gemeinden haben nur die Möglichkeit, gegen den Entscheid dieser Behörde Beschwerde zu führen. In der Schweiz hingegen entscheiden die Stimmberechtigten der Standortgemeinden direkt über die notwendige Zonenplanänderung. Später entscheidet die Gemeindebehörde über die Baubewilligung von Windenergieanlagen. Auf diese Weise kann die betroffene Bevölkerung bei jedem Projekt zum Ausdruck bringen, ob sie mit den Abständen einverstanden ist oder nicht.

Die Kantone haben den Auftrag, im Richtplan geeignete Gebiete für die Nutzung der Windenergie auszuscheiden. Mit dem von der Motionärin vorgeschlagenen 7-fachen Mindestabstand der Gesamthöhe einer Windenergieanlage zu Siedlungsgebieten bzw. zu Bauzonen würden die Windenergiegebiete, die die Kantone bereits in ihren Richtplanungen festgesetzt haben, stark reduziert oder vielfach ganz wegfallen.

Somit würde der mögliche Ausbau der Windenergienutzung in unnötiger Weise stark eingeschränkt, obwohl er einen wesentlichen Beitrag zur Stromversorgung im Winter leisten könnte.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.