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Die Arbeiten auf der italienischen Baustelle zwischen Stabio und Arcisate stehen erneut still. Das italienische Konsortium ISC hat die Baustelle geschlossen - wie es aussieht, definitiv. Ob die - sogar zweispurige - Schienenstrecke, die auf Schweizer Seite mit 200 Millionen Franken finanziert wird, wovon die Hälfte der Kanton Tessin trägt, auf der italienischen Seite je realisiert wird, steht mittlerweile in den Sternen.

Da kommen Erinnerungen auf an die Bauarbeiten für den Tunnel bei Oria, gleich nach der Grenze bei Gandria, die während Jahrzehnten stillstanden. Geht nun das gleiche Spiel von vorne los?

Vor der Schliessung der Baustelle versicherte Italien der Schweiz noch wortreich auf allen institutionellen Ebenen, man wolle mit den Arbeiten zügig voranschreiten. Noch vor wenigen Tagen wurde dies auch Bundesrätin Doris Leuthard während ihres Besuchs in Italien versprochen. Die Baustellenschliessung zeigt einmal mehr, dass Italien ein unzuverlässiger Partner ist.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wurde er über die bevorstehende Schliessung informiert?

2. Wie beurteilt er den Vorfall?

3. Welche zeitliche Prognose gibt er unter diesen neuen Umständen für die Fertigstellung der Bahnverbindung ab?

4. Zu welchen Druckmitteln gedenkt er zu greifen, um Italien zur Fortführung der Arbeiten zu bewegen?

5. Glaubt er, dass Italien die Absicht hat, die Bauvorhaben zu Ende zu führen, angefangen mit den Park-and-Ride-Plätzen an den Bahnhöfen, welche die künftige Bahnverbindung (sofern sie denn je fertiggestellt wird) für Grenzgängerinnen und Grenzgänger wirklich attraktiv machen würden? Mit welchen Druckmitteln will der Bundesrat sicherstellen, dass diese notwendigen Infrastrukturen gebaut werden?

6. Glaubt er ausschliessen zu können, dass die Bahnverbindung Stabio-Arcisate wegen italienischer Pflichtversäumnisse an der Grenze haltmacht?

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1. Der Bundesrat wurde nicht über die Schliessung der Baustelle informiert.

2. Der Stillstand der Bauarbeiten dient dem Unternehmen ISC als Druckmittel gegen die Bestellerin, um von ihr eine Zahlung zu erwirken.

3. In einer Sitzung der bilateralen technischen Arbeitsgruppen vom 19. und 20. September 2013 in Rom teilten das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr, die RFI und die Region Lombardei den Vertretern des Bundesamtes für Verkehr mit, dass ein Standort für die Lagerung des Aushubmaterials gefunden worden sei. Umweltprüfungen haben die Eignung dieses Standorts bestätigt, der im ursprünglichen Projekt nicht vorgesehen war. Das Genehmigungsverfahren für die Projektänderung und die Mehrkosten ist angelaufen. Im März 2014 wird sich das interministerielle Wirtschaftsplanungskomitee endgültig dazu äussern.

4. Der Bundesrat beabsichtigt, die bisher verfolgte Strategie fortzuführen. Mit dem italienischen Ministerium erfolgt ein regelmässiger Austausch. Den Druck auf die italienischen Partner zu erhöhen könnte sich sowohl für dieses als auch für andere Dossiers als kontraproduktiv erweisen. Grundsätzlich ist es wichtig, eine gute Zusammenarbeit zu pflegen. Sie entsteht dank der regelmässigen Kontakte, welche den Fortschritt in den gemeinsamen Projekten sicherstellen. Anlässlich der bilateralen Gipfeltreffen der Transportminister in Rom und der Aussenminister in Bern Anfang September 2013 wurde das Problem in ebendiesem Sinne angegangen. Dabei ist sich die italienische Seite bewusst, dass die Linie bis zur Expo 2015 fertig sein muss.

5. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, flankierende Massnahmen aufzuzeigen. Der Koordinierungsausschuss FMV diskutierte in seinen Sitzungen die Möglichkeit, den Bau der Haltestelle Gaggiolo (Italien) vorzuziehen. Er wird diese Möglichkeit prüfen, damit die Infrastruktur ihren Teilbetrieb Ende 2014 bis über die Grenze hinaus aufnehmen kann.

6. Ja. Für das Problem der Behandlung des Aushubmaterials wurde eine Lösung gefunden. Es liegt im Interesse der Region Lombardei, der RFI und des italienischen Ministeriums, die Strecke rechtzeitig fertigzustellen, um die Verbindung mit dem Südtessin sicherzustellen. Die Anstrengungen in dieser Richtung werden gerade konkretisiert.

Antwort des Bundesrates.