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La Confederazione non può investire in medicamenti di cura, ma ha il compito di investire nella prevenzione.

Il Consiglio federale concorda che i vaccini rientrano in questa medicina preventiva, e quindi negli ambiti in cui la Confederazione può investire?

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Seconde la legge sulle epidemie, il Consiglio federale assicura l'approvvigionamento della popolazione con gli agenti terapeutici più importanti per lottare contro le malattie trasmissibili, per quanto non lo possa garantire con i provvedimenti previsti nella legge sull'approvvigionamento del Paese. Tra questi agenti terapeutici rientrano sia i medicamenti per il trattamento delle malattie trasmissibili sia quelli per la loro prevenzione (p. es. i vaccini). Inoltre, la legge Covid-19 concede alla Confederazione un margine di manovra più ampio per la promozione della produzione di medicamenti (inclusi i vaccini) nel conteste della pandemia di Covid-19. Di conseguenza, nella sua seduta del 19 maggio 2021, il Consiglio federale ha approvato un programma di promozione a tempo determinato per i medicamenti contro la Covid-19 che durerà fino alla fine del 2022. II programma sarà pubblicato non prima di luglio 2021. Con la sua decisione del 19 maggio 2021, il Consiglio federale punta, anche per l'anno 2022 e oltre, soprattutto su contratti di riservazione e in caso di pandemia incentrati sui vaccini a mRNA. Questo approccio consente l'approvvigionamento con un portafoglio di vaccini diversificato. Inoltre, al più tardi entro la fine del 2021 dovrà essere elaborata una strategia per la promozione a lungo termine della ricerca, dello sviluppo e della produzione di vaccini, per consolidare la posizione della Svizzera come attore significative in questo settore.
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Über 2,5 Millionen Menschen besuchen täglich in der Schweiz ein Restaurant, sei es für einen Kaffee, ein Feierabendbier oder ein Essen mit Familie und Freunden. Es gehört daher für viele Menschen in unserem Land zum Alltag und ist für das soziale und gesellschaftliche Leben von grösster Bedeutung.

Teilt der Bundesrat daher die Ansicht, dass ein Restaurantbesuch für die Menschen in unserem Land gleich alltäglich ist wie Einkaufen, Benutzung des öffentlichen Verkehrs oder der Gang zu einer Behörde?

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Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Restaurants für das soziale und gesellschaftliche Leben wichtig sind. Seit dem 19. April 2021 können Restaurants und Bars ihre Terrassen öffnen. Seit 31. Mai 2021 dürfen sie auch wieder Tische in den Innenbereichen besetzen. Weiterhin gilt, dass der Restaurantbetrieb ein erhöhtes epidemisches Risiko darstellt, da Personen aus mehreren Haushalten über längere Zeit ohne Maske und ohne Abstand Zusammenkommen. Die Schweiz befindet sich in der Stabilisierungsphase. Noch nicht alle erwachsenen Personen sowie Kinder hatten Zugang zu einer Impfung. In dieser Phase besteht weiterhin das Risiko eines Anstiegs der Fallzahlen. Infektionsketten müssen daher rasch unterbrochen werden. Risikobehaftete Aktivitäten sind weiterhin nur mit Einschränkungen möglich. Diese Strategie hat der Bundesrat in die Konsultation geschickt, wo sie von den Kantonen, den Sozialpartnern sowie den parlamentarischen Kommissionen breite Unterstützung erhielt.
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Chaque jour en Suisse, plus de 2,5 millions de personnes se rendent dans un restaurant, que ce soit pour un café, pour un verre après le travail ou pour un repas en famille ou entre amis. Il s'agit pour beaucoup de gens dans notre pays d'une activité quotidienne très importante pour la vie sociale et communautaire.

Le Conseil fédéral partage-t-il l'avis qu'aller au restaurant est aussi ordinaire pour les habitants de notre pays que faire des courses, utiliser les transports publics ou entreprendre des démarches administratives ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Sobald alle erwachsenen Impfwilligen in der Schweiz eine Erst- und Zweitimpfung erhalten haben, will der Bundesrat gemäss 3-Phasen-Plan alle freiheitsbeschränkenden Covid-Massnahmen aufheben. Dies war ursprünglich per Ende Juni gedacht, dann Ende Juli und jetzt hört man schon Ende August oder später.

Ist der Bundesrat aufgrund der stark fallenden Covid-Fallzahlen und der tiefen Hospitalisierungsrate nicht auch der Meinung, dass alle Massnahmen per Ende Juni aufgehoben werden können?

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An seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat das Drei-Phasen-Modell beschlossen, welches das strategische Vorgehen bis zum Austritt aus der Covid-19-Krise skizziert. Das Modell wurde in der Konsultation von den Kantonen, den Sozialpartnern und den parlamentarischen Kommissionen breit unterstützt. Wichtigster Orientierungspunkt für das weitere Vorgehen ist der Fortschritt der Durchimpfung der Schweizer Bevölkerung. Aktuell befindet sich die Schweiz in der Stabilisierungsphase. In dieser Phase besteht weiterhin das Risiko eines Anstiegs der Fallzahlen. Infektionsketten müssen daher rasch unterbrochen werden. Risikobehaftete Aktivitäten sind weiterhin nur mit Einschränkungen möglich. Bei günstiger epidemischer Lage wird der Bundesrat noch im Monat Juni 2021 einen fünften öffnungsschritt beschliessen. Sobald die impfwillige erwachsene Bevölkerung vollständig geimpft ist, beschliesst der Bundesrat den Wechsel in die Normalisierungsphase. Der Bundesrat hat stets festgehalten, dass dieser Phasenwechsel stark von der Impfbereitschaft der Bevölkerung abhängig ist. Bereits im März 2021 hat der Bundesrat Szenarien publiziert, wonach die Durchimpfung bei einer Impfbereitschaft von 60 Prozent in der zweiten Hälfte des Monats Juli und bei einer Impfbereitschaft von 75 Prozent in der zweiten Hälfte des Monats August abgeschlossen werden kann.
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Le Conseil fédéral entend lever l'ensemble des mesures anti-COVID selon un plan en trois phases, jusqu'à ce que tous les adultes qui le souhaitent soient complètement vaccinés. C'était initialement prévu pour fin juin, puis fin juillet, et il est aujourd'hui question de fin août voire plus tard.

Vu le net recul du nombre de contaminations et le niveau bas du taux d'hospitalisation, le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis que toutes les mesures peuvent être levées à fin juin ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Im Drei-Phasen Papier des Bundesrates ist die Rede davon, dass die Massnahmen rund um die Covid Pandemie aufgehoben werden, sobald alle ein Impfangebot erhalten haben, die das möchten. Dies wird im Sommer 2021 der Fall sein.

- Was passiert, wenn der Impfstoff für die 12- bis 16-Jährigen freigegeben wird?

Damit wird der mögliche Impfkreis vergrössert. Das gleiche gilt für die Auffrischungsimpfung der Altersheimbewohner.

- Wird dann die Aufhebung der Massnahmen nach hinten verschoben?

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Wie im Drei-Phasen-Modell vorgesehen, ist der Wechsel von der Stabilisierungs- in die Normalisierungsphase vorgesehen, sobald die erwachsene impfwillige Bevölkerung vollständig geimpft ist. Weder eine allfällige Empfehlung für Risikopersonen, eine Auffrischimpfung durchzuführen, noch die Erweiterung des Impfzugangs auf die unter 16-Jährigen haben somit Auswirkungen auf den Zeitpunkt des Phasenwechsels. Den Kantonen wird empfohlen, alterspriorisiert zu verimpfen. Jugendliche sollen erst dann geimpft werden, wenn allen erwachsenen Personen ein Impfangebot gemacht wurde.
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Il ressort du modèle des trois phases du Conseil fédéral que les mesures de lutte contre la pandémie de COVID-19 seront levées dès que tous ceux qui le souhaitent auront eu accès à la vaccination. Ce sera le cas à l'été 2021.

- Mais que se passe-t-il si le feu vert est donné à la vaccination des 12-16 ans afin d'étendre le plus possible la couverture vaccinale ?

- Et si les résidents de maisons de retraite doivent se voir administrer un rappel ?

- La levée des mesures sera-t-elle différée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Das BAG empfiehlt, dass wenn Kinder ab 12 Jahren gegen Covid geimpft werden wollen, dass sie keine Zustimmung der Eltern benötigen.

- Ist dies ein Novum?

- Wie ist die Situation bei anderen Impfungen z.B. HPV oder sonstige medizinische Eingriffe?

- Wer haften bei Streitigkeiten zwischen Arzt und Eltern?

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Jede Impfung stellt eine Verletzung der körperlichen Integrität dar und bedarf deshalb einer Einwilligung. Grundsätzlich gilt, dass eine solche Einwilligung nur dann rechtsgültig gegeben werden kann, wenn die betreffende Person urteilsfähig ist. Auch Minderjährige in der Altersstufe von 12 bis 18 Jahren gelten als weitgehend urteilsfähig, soweit sie psychisch gesund und bei Bewusstsein sind. Die Urteilsfähigkeit muss aber fallbezogen beurteilt werden. Die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit zur Covid-19-Impfung weichen von diesem Grundsatz nicht ab. Sie sehen nicht grundsätzlich vor, dass bei Kindern ab 12 Jahren keine Zustimmung der Eltern erforderlich ist. Nur wenn ein Kind als urteilsfähig zu betrachten ist, braucht es keine Einwilligung der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Schulimpfungen (z. B. HPV) sind in der Kompetenz der Kantone. Hier führten der Kanton bzw. der Schulgesundheitsdienst i.d.R. Impfungen in der Schule nur mit schriftlicher Einwilligung der Eltern durch. Wenn eine Schülerin oder ein Schüler geimpft werden möchte, die Eltern aber nicht zugestimmt haben (oder umgekehrt), setzt sich der Dienst mit den Eltern und dem Kind in Verbindung, um deren Zustimmung einzuholen. Führen auch solche Gespräche nicht zu einer Einigung, kann das Kind sich auch ohne Einwilligung der Eltern für eine Impfung entscheiden, wenn es urteilsfähig ist. Liegt eine rechtsgenügliche Einwilligung des urteilsfähigen Kindes vor, so hat eine allfällige Uneinigkeit zwischen einer Ärztin oder einem Arzt und den Eltern oder Erziehungsberechtigten des Kindes keinen Einfluss auf die Haftung für allfällige Impffolgeschäden. Auch bei Covid-19-Impfstoffen kommen die üblichen Haftungsregeln zur Anwendung (Haftung des Impfstoffherstellers, der impfenden Person oder des Spitals sowie subsidiär des Bundes).
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Selon les recommandations de l'OFSP, à partir de 12 ans les enfants qui veulent se faire vacciner contre la maladie à coronavirus 2019 (COVID-19) n'ont pas besoin de l'approbation de leurs parents.

- Est-ce une nouveauté ?

- Qu'en est-il des autres vaccins, par ex. celui contre le virus du papillome humain (VPH), et des autres interventions médicales ?

- Qui est responsable en cas de conflit entre le médecin et les parents ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Der Bundesrat antwortete auf meine Frage 21.7191, dass in der Schweiz noch drei Wirkstoffe, die als endokrine Disruptoren (ED) gelten, für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

- Um welche Wirkstoffe handelt es sich, welche endokrinen Wirkungen haben sie und bei welcher Menge können sie bereits als ED wirken?

- Welche in der Schweiz zugelassenen Pestizide wurden bereits auf ihre endokrinen Wirkungen getestet und als sicher eingestuft?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Le Conseil fédéral répond à ma question 21.7191 : "En Suisse, trois substances actives, considérées comme des perturbateurs endocriniens [PE], sont encore admises dans la composition de produits phytosanitaires."

- De quelles substances s'agit-il, quels effets endocriniens leur sont attribués et dans quelles quantités peuvent-elles déjà avoir un effet en tant que PE ?

- Quels pesticides autorisés en Suisse ont déjà été testés pour leurs effets endocriniens et approuvés comme sûrs ?

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Les trois substances évoquées dans la réponse à la question 21.7191 sont les suivantes : chlorotholuron, époxiconazol et thiacloprid. L'admission des deux dernières substances a été retirée avec effet au 1er juillet 2021. Le réexamen du chlorotholuron est en cours dans l'UE. La classification de ces trois substances parmi les substances ayant des effets perturbateurs endocriniens potentiels est fondée sur les anciens critères intérimaires, à savoir que ces substances sont classées comme agents cancérogènes de catégorie 2 et toxiques pour la reproduction de catégorie 2. Depuis 2019, de nouveaux critères ont été adoptés dans l'UE. Jusqu'à ce jour, les substances suivantes ont été réexaminées par l'UE selon ces critères et considérées comme n'ayant pas d'effets perturbateurs endocriniens : 1-MCP, alpha-cypermethrin, étoxazole, isoxaflutole.
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Im Dossier, das die Schweiz für die Welterbekandidatur des Weinbaugebietes Lavaux eingereicht hat, steht, dass Weltkulturerbegüter die biologische Diversität fördern können. Von April bis Mai werden jedoch die meisten Weinbauparzellen mit synthetischen Herbiziden behandelt. Das Risiko für die Gesundheit und die Biodiversität ist gross. Der ausgetrocknete Boden führt zu einer verödeten Landschaft.

Welche Möglichkeiten bestehen, um Weinbaupraktiken zu fördern, die mit den angekündigten Nachhaltigkeitszielen vereinbar sind?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Le dossier soumis par la Suisse pour l'inscription de Lavaux au patrimoine mondial inclut que ' Les biens du patrimoine mondial peuvent favoriser la diversité biologique '. Or d'avril à mai, la plupart des parcelles sont traitées par un herbicide de synthèse. Les risques pour la santé et la biodiversité sont importants. Le sol dénudé présente un paysage désolé.

Quelles sont les possibilités d'action afin d'encourager des pratiques viticoles cohérentes avec les objectifs de durabilité annoncés ?

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Les viticulteurs qui veulent bénéficier des paiements directs doivent respecter des exigences écologiques concernant l'utilisation des herbicides. Ainsi, seul un rang sur deux peut être désherbé. L'enherbement couvre donc au moins un interligne sur deux. En complément, des incitations financières encouragent les viticulteurs à renoncer à l'utilisation des herbicides. Il est proposé de prolonger cette mesure dans le train d'ordonnances Initiative parlementaire 19.475, "Réduire le risque de l'utilisation de pesticides". Dans ce même train d'ordonnances, une nouvelle mesure qui encourage les exploitants à tester les pratiques de la viticulture biologique sur une partie de l'exploitation sera introduite. Il s'agit donc de donner la possibilité d'effectuer un passage graduel à l'agriculture biologique. Dans le but de promouvoir la biodiversité dans les vignobles, des contributions sont octroyées aux exploitants qui appliquent la mesure "Surfaces viticoles présentant une biodiversité naturelle". Ces surfaces sont considérées comme des surfaces de promotion de la biodiversité. Nous constatons ces dernières années un intérêt grandissant pour ces mesures. Une palette d'incitations financières favorables à l'enherbement et à la biodiversité est à la disposition des viticulteurs intéressés. Pour cette raison, nous ne voyons pas la nécessité d'imposer de nouvelles dispositions.
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Gemäss Angaben des BAG und der Impfstoffhersteller hält die Wirkung der Corona-Impfungen nicht unbegrenzt an. Demnach würden wir schon bald Auffrischungsimpfungen benötigen. Im Sonntagsblick vom 16. Mai war zu lesen, diese sogenannten Boosterimpfungen könnten über 100 Dollar kosten.

- Entspricht diese Zahl der Realität?

- Müssten Auffrischungsimpfungen aufgrund von Skaleneffekten nicht günstiger sein als die ersten Impfdosen?

- Mit welchen Kosten rechnet der Bundesrat für den zweiten Impfzyklus?

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Auch für das kommende Jahr 2022 wird der Fokus der Impfstoffbeschaffung auf mRNA-Impfstoffen liegen. Um diese angestrebte Versorgung sicherzustellen, steht das BAG in engem Kontakt mit unterschiedlichen Herstellern. Mit Moderne hat die Schweiz bereits einen Vertrag abgeschlossen, der die Lieferung von 7 Millionen Dosen (mit Möglichkeit auf weitere 7 Millionen Dosen) in den ersten Monaten des Jahres 2022 vorsieht. Der vertrauliche Preis pro Impfdose, der in diesem Vertrag festgehalten wurde, liegt deutlich unter dem in der Frage genannten Betrag. Auch in Bezug auf andere Hersteller, mit denen das BAG in Kontakt steht, liegen aktuell keine Informationen vor, die auf einen solchen Preis pro Dose hindeuten.
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Selon l'OFSP et les fabricants de vaccins, l'effet des vaccins anti-coronavirus ne dure pas indéfiniment, ce qui implique que des vaccinations de rappel seront bientôt nécessaires. Le Sonntagsblick du 16 mai affirme que celles-ci pourraient coûter plus de 100 dollars.

D'où mes questions :

- Ce chiffre reflète-t-il la réalité ?

- Les vaccins de rappel ne devraient-ils pas être moins chers que les premières doses de vaccin pour des raisons d'économies d'échelle ?

- Selon le Conseil fédéral, combien devrait coûter le deuxième cycle de vaccination ?

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Laut bundesrätlicher Antwort auf meine Ip. 21.3327 werden nach Abschluss des Projekts "Versuchsstation Nährstoffflüsse in Luzern" im 2028 in Luzern immer noch zu hohe Stickstoffeinträge und kaum Fortschritte bei Phosphor erwartet.

- Warum plant bzw. finanziert der Bund millionenteure Projekte mit, die nach vielen Jahren nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Zustand herzustellen vermögen?

- Wie kommt er dazu, als Lösung der Probleme gar den Export von Hofdünger vorzuschlagen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Dans sa réponse à mon interpellation 21.3327, le Conseil fédéral explique qu'une fois le projet " Station d'essais Flux des substances à Sursee " terminé en 2028, les apports d'azote seront encore trop importants et les progrès seront faibles en ce qui concerne le phosphore dans le canton de Lucerne.

- Pourquoi la Confédération planifie-t-elle et contribue-t-elle au financement de projets qui coûtent des millions de francs, alors que ces derniers ne sont pas en mesure d'atteindre les objectifs fixés par la loi, même après tant d'années ?

- Pourquoi propose-t-elle d'exporter de l'engrais de ferme pour résoudre le problème ?

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La Station d'essai contribue à l'acquisition de connaissances sur la fermeture des cycles des éléments fertilisants, dont l'ensemble du secteur agricole suisse peut bénéficier. La situation particulière de Lucerne, caractérisée par des excédents d'éléments fertilisants, ne sera pas complètement résolue par la station d'essai à elle seule, mais elle pourra contribuer à l'améliorer. La cession d'engrais de ferme est une option qui existe aujourd'hui lorsqu'une exploitation agricole produit des quantités qui ne lui permettent plus d'avoir un bilan de fumure équilibré. Cette possibilité est ouverte à toute exploitation agricole si elle trouve un repreneur pour ses engrais de ferme. Ce dernier doit avoir évidemment un bilan de fumure équilibré. La possibilité de céder des engrais de ferme est une alternative à la limitation du nombre d'animaux. Le transfert hors canton d'engrais de ferme de la région peut contribuer à améliorer la situation particulière du canton de Lucerne.
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Die brutale Unterdrückung der jüngsten Proteste der Bevölkerung in Kolumbien hat bis heute zu mehr als 80 Todesopfern, 500 vermissten Jugendlichen und 1560 verletzten Personen geführt, und Dutzende von Frauen wurden von den Polizeikräften vergewaltigt.

- Sollte der Bundesrat nicht die Botschafterin zurückrufen und mit ihr nach Möglichkeiten suchen, um die kolumbianische Regierung zur Achtung der Friedensverträge von 2016 anzuhalten?

- Welche Mittel bestehen für die Schweiz, um diese Achtung zu erwirken?

- Ist sie dazu bereit, diese einzusetzen?
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La brutale répression des récentes mobilisations populaires a fait à ce jour plus de 80 morts, de 500 jeunes disparus, 1560 blessés ; des dizaines de femmes violées par les forces de police.

- Le Conseil fédéral ne devrait-il pas rappeler son ambassadeur afin d'envisager avec lui les moyens pour obtenir du gouvernement colombien un respect des accords de paix de 2016 ?

- De quels moyens disposent la Suisse pour les faire respecter ?

- Est-elle décidée à les mettre en oeuvre ?
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Wie mit jedem modernen High-Tech-System wird die Schweiz auch mit dem neuen Kampflugzeug gewissen technologischen Abhängigkeiten vom Produzenten oder vom Herkunftsstaat ausgesetzt sein.

- Wurden die kandidierenden Produzenten genügend angewiesen, ihre vollständige Transparenz in Bezug auf dieses Thema nachzuweisen?

- Und wird, unabhängig davon, die Souveränität beim Betrieb und im Einsatz der evaluierten Kampfflugzeuge ein entscheidendes Kriterium bei der Beurteilung durch den Bundesrat sein?
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Comme tout système moderne de haute technologie, le nouvel avion de combat exposera la Suisse à certaines dépendances technologiques à l'égard du constructeur ou de l'État de provenance.

Les constructeurs en lice ont-ils été suffisamment appelés à faire preuve de la plus totale transparence à ce sujet et en tout état de cause, la souveraineté dans l'exploitation et l'engagement des appareils évalués sera-t-elle un critère déterminant dans l'appréciation du Conseil fédéral ?
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Die Medien haben eine Strategie von Lockheed Martin angesprochen, die daraus besteht, den Preis pro F-35 hervorzuheben und über eine Vielzahl von "versteckten Kosten" zu schweigen, die für den Betrieb und die Aufrüstung eines sich noch im Bau befindenden Flugzeugs wie auch für integrierte Softwares anfallen, die der Käufer vom Hersteller mieten muss.

Wird der Bundesrat transparent und umfassend informiert werden oder bleiben diese Kosten... versteckt?
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Des médias ont évoqué une stratégie de Lockheed Martin consistant à mettre en avant le prix à l'unité du F-35, mais à passer sous silence une panoplie de " coûts discrets " d'exploitation et de mise à niveau d'un appareil encore en chantier, comme des logiciels embarqués que l'acheteur serait tenu de louer au constructeur.

Le Conseil fédéral en sera-t-il informé de manière transparente et exhaustive ou ces coûts resteront-ils... discrets ?
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War die Armasuisse oder eine sonstige Vertretung des VBS in die Untersuchung einbezogen, die Israel geführt hat, um abzuklären, weshalb die Hermes-900-HFE-Drohne, die für die Schweiz bestimmt war, am 5. August 2020 in Israel abgestürzt ist?

Falls ja, kann das VBS die Untersuchungsergebnisse tatsächlich bestätigen (oder kann es sie nur zur Kenntnis nehmen)?
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Armasuisse ou des représentants quelconques du DDPS ont-ils été associés à l'enquête que les Israëliens ont menée pour élucider les causes du crash du drone Hermes 900 HFE destiné à la Suisse survenu en Israël le 5 août 2020 et le cas échéant, le DDPS est-il véritablement en mesure de valider les conclusions de cette enquête (ou en est-il réduit à en prendre acte ?) ?
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Der Bundesrat hat im November 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, um das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen um vier Jahre zu verlängern. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 25. Februar 2021. Das Moratorium läuft im Dezember 2021 ab. In dieser kurzen Zeit ist dem Parlament nicht möglich, gesetzgeberisch zu handeln.

- Wie sieht der Zeitplan für die Botschaft des Bundesrats zu diesem Thema aus?

- Sieht der Bundesrat ein Problem, falls die Gesetzesänderung bei Ablauf des Moratoriums noch nicht verabschiedet worden ist?