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Die seit Januar 2004 geltende Postverordnung sieht in Artikel 42 vor, dass die Post jeweils spätestens per 1. April über das vergangene Geschäftsjahr zu informieren hat.

Nach den Buchstaben g und h dieses Artikels muss die Post dabei über die Verteilschlüssel zwischen ihren verschiedenen Diensten informieren (z. B. Verteilung der Kosten und Erlöse zwischen Postfinance und dem Distributionsnetz).

1. Die Post hat bis zum 1. April 2005 nicht so über das Geschäftsjahr 2004 informiert, wie sie dies gemäss Postverordnung hätte tun sollen. Ist der Bundesrat bereit, von ihr rückwirkend eine solche Information zu verlangen?

2. Welche Vorkehren will er treffen, damit transparent über den Abschluss von 2005 informiert wird und sich die Missachtung der Verordnung nicht am 1. April 2006 wiederholt?

3. Die Post hat 2004 einen Gewinn von 776 Millionen Franken erzielt, nachdem sie im Januar jenes Jahres die Posttarife angehoben hatte. Gedenkt der Bundesrat, von ihr für eine bestimmte Zeit einen Stopp für jegliche Tariferhöhungen zu verlangen, um zusätzlichen Druck auf die Schweizer Wirtschaft abzuwenden?

4. Wie wird die Marktliberalisierung geplant?

5. Welche Informationen liegen über die Aktivitäten der Post im Ausland vor?

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1. Die totalrevidierte Postverordnung trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Die neu geschaffene Postregulationsbehörde PostReg erhielt vom Bundesrat den Auftrag, den jährlichen Ausweis der Post zu den Kosten der Grundversorgung (Universaldienst) durch eine unabhängige Revisionsstelle prüfen zu lassen. Die von der Prüferin im Ausweis zum Geschäftsjahr 2004 festgestellten Mängel wies PostReg in ihrem Tätigkeitsbericht 2004 aus und korrigierte das von der Post ausgewiesene Resultat der Grundversorgung soweit möglich. Gleichzeitig forderte sie die Post auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um künftig alle Vorgaben einhalten zu können. Was rückwirkend an Korrekturen möglich war, wurde somit umgesetzt. Wo hingegen erst Weiterentwicklungen im System des Rechnungswesens der Post es erlauben, Informationen in der gemäss Postverordnung verlangten Form zu liefern, ist eine rückwirkende Informationsbeschaffung mit vertretbarem Aufwand nicht möglich.

2. Die Post hat im Ergebnis 2004 das Konzernergebnis richtig ausgewiesen. Hingegen entsprach der erstmalige Ausweis über die Kosten der Grundversorgung noch nicht allen regulatorischen Vorgaben. Der Vorsteher des UVEK forderte die Post unmittelbar nach der Publikation des Tätigkeitsberichtes 2004 von PostReg auf, unverzüglich die erforderlichen Massnahmen einzuleiten, um künftig alle Vorgaben zum Ausweis der Kosten der Grundversorgung zu erfüllen. Notwendig sind dafür nach Angabe der Post Anpassungen im Rechnungswesen. Auch im Frühling 2006 erfolgt die Prüfung des Ausweises der Post zu den Kosten der Grundversorgung zum Geschäftsjahr 2005 durch die unabhängige Revisionsstelle. Anschliessend informiert PostReg über die Ergebnisse in ihrem Tätigkeitsbericht. Gemäss einer im Dezember 2005 erfolgten gemeinsamen Orientierung der Öffentlichkeit durch Post und PostReg will die Post künftig den Ausweis der Kosten der Grundversorgung unter Einhaltung der regulatorischen Anforderungen erstellen.

3. Die Post hat den anspruchsvollen Auftrag, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen und gleichzeitig eine Steigerung des Unternehmenswertes zu erreichen. Sie ist deshalb auf die Erwirtschaftung angemessener Gewinne angewiesen. Gemäss den strategischen Zielen für die Post 2006 bis 2009 soll sie aus den erwirtschafteten Gewinnen prioritär die als notwendig erachtete Eigenkapitalbasis sowie die Sanierung der Pensionskasse, sekundär eine angemessene Gewinnausschüttung für das vom Bund zur Verfügung gestellte Dotationskapital sicherstellen. Die Preisfindung ist gemäss Postgesetz Sache der Post mit Ausnahme im Restmonopol (ab 1. April 2006 Briefe bis 100 Gramm), wo sie beabsichtigte Tariferhöhungen vom UVEK zu genehmigen lassen hat. Zu den Tarifen in den übrigen Bereichen äussert sich der Bundesrat deshalb nicht. Erwirtschaftete Gewinne in der Höhe des Ergebnisses des Geschäftsjahres 2004 (Konzernergebnis 837 Millionen Franken) reichen nach Auffassung des Bundesrates aus, damit die Post die erwähnten prioritären Ziele (Aufbau Eigenkapital, Sanierung Pensionskasse) und mittelfristig auch eine angemessene Gewinnausschüttung erreichen kann. Gleichzeitig zeigte der erste Ergebnisausweis zur Grundversorgung (776 Millionen Franken) gemäss revidierter Postverordnung auf, dass die Post auch die Zielsetzung der Eigenwirtschaftlichkeit der Grundversorgung erfüllt. Der Bundesrat schliesst deshalb bis auf weiteres Tariferhöhungen im Monopol aus.

4. Mit der "Gesamtschau Post" haben sich der Bundesrat und das Parlament für eine schrittweise und kontrollierte Marktöffnung entschieden. Per 1. Januar 2004 wurde der Paketmarkt vollständig geöffnet. Per 1. April 2006 erfolgt ein erster Schritt zur Öffnung des Briefmarktes (Senkung der Monopolgrenze auf 100 Gramm), nachdem eine Evaluation aufgezeigt hat, dass durch diesen Schritt die Grundversorgung und deren Finanzierung nicht gefährdet werden.

Am 14. September 2005 erteilte der Bundesrat gleichzeitig mit dem Beschluss zur Senkung der Monopolgrenze auf 100 Gramm dem UVEK den Auftrag, im Frühjahr 2006 dem Bundesrat Antrag zu stellen, mit welchen Varianten weiterer Liberalisierungsschritte der Wettbewerb zusätzlich belebt werden kann. Der Bundesrat wird in diesem Rahmen mögliche Varianten diskutieren und das weitere Vorgehen beschliessen.

5. Informationen über die Aktivitäten der Post im Ausland können u. a. dem Geschäftsbericht der Post entnommen werden. Die Post ist im Ausland lediglich in Segmenten tätig, die dem freien Markt unterstellt sind. Sie bezweckt mit diesem Geschäft, ihre Stellung im Inland zu stärken und Umsatzverluste, welche aufgrund der Marktöffnungen im Inland zu erwarten sind, zumindest teilweise zu kompensieren. Die Auslandengagements sind im Vergleich zum Gesamtgeschäft bescheiden. Die Post ist im Ausland in den Bereichen grenzüberschreitender Massenversand von Geschäftspost, Outsourcing von Postdienstleistungen von Unternehmen (z. B. hausinterne Post, Archivierung) und Betreiben von Busnetzen in Städten (grenznahe Städte in Frankreich) tätig. Gemäss den strategischen Zielen 2006 bis 2009 kann die Post im Ausland auch weiterhin Wachstumsmöglichkeiten in Nischenmärkten ausserhalb der Grundversorgung wahrnehmen.

Antwort des Bundesrates.