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Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer Präzisierung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) dafür zu sorgen, dass

im Rahmen der jeweiligen Prüfung von schweizweit gültigen Tarifstrukturen die dynamische Kostenneutralität während

mindestens fünf Jahren sichergestellt wird.

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Der Bundesrat teilt die Zielsetzung der Motion bezüglich der Notwendigkeit einer Kostenkontrolle. Bereits heute prüft der Bundesrat als Genehmigungsbehörde von nationalen Tarifstrukturen (wie z.B. aktuell bei TARDOC) die Einhaltung der Kostenneutralität. Diesbezüglich hat der Bundesrat den Tarifpartnern die Rahmenbedingung "Wirtschaftlichkeit und Billigkeit", welche auf den gesetzlichen Vorgaben basiert und bei der Erarbeitung von Tarifstrukturen berücksichtigt werden muss, kommuniziert. Diese Rahmenbedingung besagt, dass die Kostenneutralität auf Ebene der Struktur eingehalten werden muss. Bei gleichem Leistungsangebot (gleiche Qualität und Menge der erbrachten Leistungen) dürfen grundsätzlich keine Kostensteigerungen resultieren. Eine neue Tarifstruktur darf daher grundsätzlich zu keinen Kostenerhöhungen führen, welche direkt auf die Struktur zurückzuführen sind. Für ein gegebenes Datenjahr soll die Tarifstruktur das gleiche Leistungsvolumen ergeben wie die vorhergehende Tarifstruktur für dasselbe Jahr (statische Kostenneutralität).

Die Tarifpartner müssen bei Einreichung des Antrags auf Genehmigung der revidierten Tarifstruktur weiter aufzeigen, wie verhindert werden soll, dass die effektive Anwendung der revidierten Tarifstruktur per se in den Jahren nach deren Einführung nicht zu einer ungerechtfertigten Zunahme des abgerechneten Taxpunktvolumens führt (dynamische Kostenneutralität). Es braucht somit auch eine Kontrolle der Entwicklung des Taxpunktvolumens (Vergleich Soll-Entwicklung und Ist-Entwicklung) sowie Korrekturmassnahmen für den Fall, dass die dynamische Kostenneutralität nicht erfüllt wird. Welche Dauer für die Sicherstellung der dynamischen Kostenneutralität notwendig ist, ist auch von der Komplexität der Tarifstruktur sowie von deren Kostenvolumen abhängig und muss daher von Fall zu Fall beurteilt werden. Als Richtwert ist hier von mindestens 3 Jahren auszugehen.

Das in Artikel 46 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) festgehaltene Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit, dessen Einhaltung die Genehmigungsbehörde prüft, wird in Artikel 59c der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) präzisiert. Der Tarif darf demnach höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten einer effizienten Leistungserbringung decken. Nach Artikel 59c Absatz 2 KVV müssen die Vertragsparteien die Tarife regelmässig überprüfen und anpassen, wenn die Erfüllung dieser Grundsätze nicht mehr gewährleistet ist. Nach dem Gebot der Billigkeit muss der Tarif für das Gesamtsystem auch wirtschaftlich tragbar sein. Um diese regelmässige Überprüfung der Tarife frühzeitig sicherzustellen, ist es erforderlich, dass die Tarifpartner bereits bei Einführung der neuen Tarifstruktur aufzeigen, wie die Tarife regelmässig überprüft und angepasst werden sollen, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erfüllen, d.h. es braucht ein langfristiges Monitoring der Kostenentwicklung.

Der Bundesrat ist dazu verpflichtet, die Einhaltung der oben erwähnten Vorgaben im Rahmen des Genehmigungsprozesses zu prüfen. Eine zusätzliche gesetzliche Regelung zur dynamischen Kostenneutralität ist daher nicht notwendig.

Der Bundesrat hat weiter im ersten Kostendämpfungspaket (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Laufende Revisionsprojekte > KVG-Revision: Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1) eine gesetzliche Regelung im Sinne einer Präzisierung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes vorgeschlagen, welche sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befindet. Die Tarifpartner müssen gemäss diesem Vorschlag vertraglich Massnahmen zur Steuerung der Kosten mit Korrekturen im Falle einer überhöhten Mengen- und Kostenentwicklung vereinbaren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.