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An einer Medienkonferenz der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) ist auf das gravierende Problem "vergessener" Konti bei der zweiten Säule aus der Zeit des Vorobligatoriums aufmerksam gemacht worden. Schwierigkeiten ergeben sich nicht zuletzt deshalb, weil die Berechtigten in den meisten Fällen über ihre Guthaben weder informiert noch dokumentiert sind.

Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist sich der Bundesrat der Tragweite und des Umfangs des Problems bewusst, und ist er bereit, dafür rasch eine Lösung zu suchen?

2. Ist er insbesondere bereit, z. B. beim Bundesamt für Sozialversicherung eine zentrale Melde- und Auskunftsstelle für vorobligatorische Freizügigkeitsguthaben (verbunden mit einer Meldepflicht der Einrichtungen der zweiten Säule) einzurichten?

3. Ist er bereit, diese Stelle zu verpflichten, mit den geeigneten Mitteln aktiv nach den Berechtigten zu suchen?

4. Ist der Bundesrat bereit, im Interesse der (Sozial-)Versicherten die Schaffung eines universellen Versicherungsausweises der ersten und zweiten Säule zu prüfen, welche diese regelmässig über ihre entsprechenden Guthaben informiert?

5. Wie steht es in diesem Zusammenhang mit der raschen Realisierung des AHV-Spiegelregisters?

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1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Problem der vergessenen Guthaben rasch einer Lösung zugeführt werden muss. Die Verwaltung ist daran, juristische Punkte abzuklären, wie beispielsweise die Frage der Verjährung oder die Frage, welches Recht auf die vergessenen Guthaben des Vorobligatoriums anwendbar ist.

2./3. Es liegt bereits ein Lösungsvorschlag vor, mit welchem die Problematik der vergessenen Pensionskassenguthaben geregelt werden könnte. Dieser Vorschlag sieht ein umfassendes Meldeverfahren zwischen den einzelnen Pensionskassen und der Auffangeinrichtung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vor. Damit erhielten alle Versicherten, die aus der Vorsorgeeinrichtung ihres bisherigen Arbeitgebers ausgeschieden sind, die Möglichkeit, sich bei einer zentralen Stelle über ihre Guthaben zu erkundigen. offen ist noch, ob ein solches Meldeverfahren auf Verordnungsstufe allein eingeführt werden könnte.

4. Ein gemeinsamer Versicherungsausweis AHV/zweite Säule müsste sorgfältig geprüft werden. Die AHV muss nach dem Jahre 2000 eine neue Versichertennummer einführen. Denkt man an die grosse Verbreitung der AHV-Nummer, so wird rasch klar, dass dieser Wechsel sehr gut vorbereitet werden muss. Die neue AHV-Nummer hat eindeutig Priorität vor einem gemeinsamen Versicherungsausweis mit der zweiten Säule.

Der im Bereich der ersten Säule verwendete Versicherungsausweis wurde für die Bedürfnisse dieser Sozialwerke konzipiert. Die darauf enthaltenen Angaben sind eng mit dem von der Zentralen Ausgleichsstelle geführten Versichertenregister verknüpft, werden doch die Ausgleichskassen, die ein Individuelles Konto (IK) führen, nicht namentlich, sondern mit ihrer Ausgleichskassennummer aufgeführt. Eine Verwendung dieses Versicherungsausweises in der zweiten Säule würde eine völlige Neugestaltung des Ausweises sowie den Aufbau eines neuen Registers für die 2. Säule nötig machen.

Die Frage der automatisierten Information der Versicherten im Bereich der ersten Säule über den jeweiligen Stand der IK wurde schon verschiedentlich aufgeworfen. Rund 4,5 Millionen Personen sind beitragspflichtig. Im zentralen Versichertenregister sind gut 26,5 Millionen IK erfasst. Die AHV-Ausgleichskassen sind jedoch nur im Besitz der Adressen der nichterwerbstätigen Personen sowie der Selbständigerwerbenden. Die Adressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen die AHV-Ausgleichskassen nicht. Wollte man sämtlichen Versicherten regelmässig entsprechende Kontoauszüge zustellen, müsste eine zentrale Adressdatei geschaffen werden. Erfahrungen bei der Adressbewirtschaftung der Rentnerinnen und Rentner - einer im Vergleich viel kleineren Gruppe von Personen - haben gezeigt, dass sehr viele Adressmutationen nicht gemeldet werden. Das heutige System, wonach jede versicherte Person innerhalb von vier Jahren einmal gratis einen Auszug aus ihrem IK verlangen kann, hat sich grundsätzlich bewährt. Die Gesuche um Zustellung von Kontoauszügen nahmen seit Beginn der neunziger Jahre stark zu. So wurden allein im Jahre 1996 über 250 000 IK-Auszüge von Versicherten verlangt. Der Bundesrat ist aber bereit, Verbesserungsmassnahmen am geltenden System zu prüfen.

5. Der Bundesrat verweist auf seine schriftliche Stellungnahme vom 1. Dezember 1997 auf die Motion Gysin Hans Rudolf (97.3527).

Antwort des Bundesrates.