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Im Mai 2003 hat das Seco einen Bericht mit dem Titel "Tourismusdestination Schweiz: Preis- und Kostenunterschiede zwischen der Schweiz und der EU" (Strukturberichterstattung Nr. 20) herausgegeben, wonach die Preise in der Schweiz im Durchschnitt um 30 Prozent höher sind als in den untersuchten EU-Staaten. Ich bitte den Bundesrat, im Anschluss an diese Studie einen Bericht mit Massnahmen vorzulegen, die zum Ziel haben, diese Preisunterschiede zu reduzieren und den Schweizer Tourismus wettbewerbsfähiger zu gestalten. Er soll dabei insbesondere Massnahmen berücksichtigen, die Anreize zu einer Restrukturierung des Tourismussektors schaffen und den Wissenstransfer im Management fördern.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft stellte im Rahmen seiner Strukturberichterstattung im letzten Jahr fest, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus als exportorientierter Sektor in besonderem Masse am hohen schweizerischen Kosten-Preis-Niveau leidet.

Der Bundesrat verwies bereits in seinem Bericht über die Tourismuspolitik des Bundes vom 29. Mai 1996 auf diese Problematik (BBl 1996 III 852). In diesem von den eidgenössischen Räten zur Kenntnis genommenen Bericht analysierte er umfassend die Gründe für den touristischen Nachfrageeinbruch im alpinen Tourismus. Mit der Botschaft über die Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes des Schweizer Tourismus vom 20. September 2002 unterbreitete er eine tourismuspolitische Strategie und legte ein angebotsseitiges Massnahmenpaket vor, welches neue Anreize für die notwendige Förderung des Strukturwandels setzt (BBl 2002 7155).

Mit dem Bundesgesetz über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus vom 20. Juni 2003 und dem Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 20. Juni 2003 schufen die eidgenössischen Räte die rechtlichen Grundlagen für die neue Tourismuspolitik. Sie stellten mit entsprechenden Finanzierungsbeschlüssen für die Periode 2003-2007 auch die notwendigen Mittel zur Verfügung.

Das Tourismusprogramm schafft Anreize in Bereichen mit dringendem Handlungsbedarf. Mit einer Qualifizierungsinitiative für den touristischen Arbeitsmarkt werden sowohl Managementkompetenzen als auch fachspezifisches Know-how gefördert. Die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus dient der Entwicklung neuer Dienstleistungsbündel und der Verbesserung der touristischen Strukturen. Im Bereich der Beherbergungswirtschaft als touristische Leitindustrie wird die Finanzierung langfristig überlebensfähiger Betriebe gefördert. Flankierend wird gegenwärtig im Rahmen der Regionalpolitik abgeklärt, wie ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung der Seilbahnstrukturen geleistet werden kann.

Die neue Tourismuspolitik strebt schlankere, international wettbewerbsfähige und produktivere touristische Strukturen an. Sie verbessert die Möglichkeiten der Betriebe, die im Rahmen der Strukturberichterstattung des Staatssekretariates für Wirtschaft festgestellten Kosten- und Preisnachteile des Schweizer Tourismus zu verkraften. Es ist im Übrigen Aufgabe der übergeordneten Wachstumspolitik des Bundesrates, einen Beitrag zur Senkung des gesamtschweizerischen Preisniveaus zu leisten.

Die neue Tourismuspolitik greift. Die angebotsseitigen Massnahmen traten Ende 2003 in Kraft. Inzwischen verabschiedete der Bundesrat am 12. März 2004 auch eine Botschaft über die Finanzhilfe 2005-2009 an Schweiz Tourismus, um die Vermarktung wettbewerbsfähiger Angebote zu verbessern. Das neue tourismuspolitische Instrumentarium verbessert die Rahmenbedingungen für den Schweizer Tourismus nachhaltig.

Die Anliegen des Postulates sind also weitestgehend erfüllt. Es geht nun darum, die getroffenen Massnahmen wirksam umzusetzen. Ein Bericht an die eidgenössischen Räte drängt sich deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht auf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.