SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden.

FederalCouncilResponseText

Die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) regeln die Besteuerung im internationalen Verhältnis, indem sie die nationalen Besteuerungsrechte so einschränken, dass Einkünfte nicht doppelt besteuert werden können. Ob, mit welcher Bemessungsgrundlage, mit welchen Abzügen und zu welchem Tarif ein Vertragsstaat von seinem Besteuerungsrecht Gebrauch macht, hängt sodann von seinem nationalen Steuerrecht ab.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, in einem Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht der Staaten auch dahingehend einzuschränken, dass Abzüge berücksichtigt werden müssen, falls das nationale Recht diese nicht selbst vorsieht. Solche Vereinbarungen sind international allerdings ungebräuchlich und im Musterabkommen der OECD nicht enthalten. Der Grund dafür liegt darin, dass die steuerlichen Abzüge von Staat zu Staat stark variieren. Der OECD ist es nicht gelungen, eine Lösung in dieser Frage zu finden. Die Vertragsstaaten sind nach dem Musterabkommen der OECD und den meisten DBA daher einzig gehalten, Staatsangehörige des anderen Vertragsstaates nicht schlechter zu behandeln als die eigenen Staatsangehörigen, wenn sie sich in gleichen Verhältnissen befinden. Eine unterschiedliche Behandlung von beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ist nach dem Musterabkommen der OECD und den meisten DBA zulässig.

Die Schweiz ist im vorliegenden Zusammenhang bestrebt, im internationalen Verhältnis eine Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen hinsichtlich der Beiträge an die Vorsorge unabhängig von der Ansässigkeit in ihren DBA sicherzustellen. Sie hat dazu in den letzten Jahren mit einigen Staaten eine entsprechende Regelung getroffen (vgl. z. B. Art. 18 Abs. 2 DBA mit Rumänien; SR 0.672.966.31). Der Quellenstaat ist nach diesen Bestimmungen jedoch nicht verpflichtet, Abzüge zu gewähren, die über die in seinem nationalen Steuerrecht vorgesehenen Abzüge hinausgehen.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass ein DBA-Partnerstaat der Schweiz sich zur Gewährung von Abzügen verpflichtet, die in seinem nationalen Recht nicht oder nicht in der von der Schweiz festgelegten Höhe vorgesehen sind. Um die von der Motion geforderte vollständige Berücksichtigung der schweizerischen Abzüge zu gewährleisten, müsste sich die Schweiz folglich in ihren DBA verpflichten, den in der Schweiz ansässigen Steuerpflichtigen die im Quellenstaat nicht berücksichtigten Abzüge des schweizerischen Rechts auch für den im Quellenstaat besteuerten Anteil des Bruttoeinkommens zu gewähren. Dies würde zu verschiedenen Umsetzungsschwierigkeiten und überproportionalen Abzügen auf dem in der Schweiz steuerbaren Substrat führen.

Es ist festzuhalten, dass nicht jeder Staat Abzüge kennt. Das von der Schweiz mit den Abzügen verfolgte verfassungsmässige Ideal der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung) wird zudem oft auch über eine pauschale Berücksichtigung von Auslagen in dem auf dem Bruttoeinkommen angewandten Steuertarif verfolgt. Dies ist insbesondere bei beschränkter Steuerpflicht häufig. Da diese pauschale Einpreisung von Abzügen allerdings nicht unbedingt ausdrücklich erfolgen muss, ist zuweilen nicht ersichtlich, ob Tarife eines Staates Abzüge berücksichtigen. Eine volle Berücksichtigung der Abzüge durch die Schweiz könnte in solchen Fällen zu einer Überprivilegierung der betroffenen Personen führen.

Kennt der DBA-Partnerstaat auch Abzüge, müsste festgestellt werden, welche Abzüge des schweizerischen Rechts im Quellenstaat in welchem betragsmässigen Umfang berücksichtigt wurden. Wären die vom Quellenstaat gewährten Abzüge anderer Art oder liesse sich deren Grund nicht ausmachen, würde sich zudem die Frage stellen, ob dennoch die vollen schweizerischen Abzüge zusätzlich zu gewähren wären, was wie dargelegt einer Überprivilegierung gleichkommen würde.

Mit der Motion wird gefordert, die vollständige Berücksichtigung der allgemeinen Abzüge und der Sozialabzüge von in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen im Rahmen von DBA-Verhandlungen sicherzustellen. Dieses flächendeckende und daher indifferenzierte Vorgehen führt aus den obengenannten Gründen zu weit. Der Bundesrat ist aber bereit, in Härtefällen nach angemessenen Lösungen zu suchen, um das Problem in DBA-Verhandlungen gezielt anzugehen. Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat würde er im Zweitrat einen Abänderungsantrag stellen, um das grundsätzliche Anliegen der Motion stärker auf ausgeprägte Problemfälle auszurichten.

In verfassungsmässiger Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die von der Motion geforderte Regelung in die kantonale Kompetenz hinsichtlich der Freibeträge und Sozialabzüge eingreift (Art. 129 Abs. 2 der Bundesverfassung). Bei einer Weiterverfolgung des vorliegenden Anliegens wäre daher eine Konsultation der Kantone angezeigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.