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Der Bundesrat soll einen Bericht vorlegen, wie ein über die Arbeiten der Expertengruppe Konjunkturprognosen hinausgehendes Frühwarnsystem für die Erkennung von sich anbahnenden Wirtschaftskrisen geschaffen werden kann. Ein solches Frühwarnsystem soll erstens weitere Indikatoren in die periodische Analyse miteinbeziehen. Zweitens sollen Schwellenwerte definiert werden, welche konkrete Hinweise auf sich anbahnende Probleme geben können. Das Frühwarnsystem soll drittens im Rahmen einer flexiblen Eventualplanung für verschiedene Szenarien Krisenpläne beinhalten, welche bei Erreichung der Schwellenwerte ausgelöst werden können.

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Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Einschätzung, dass eine möglichst frühzeitige Erkennung von sich anbahnenden Wirtschaftskrisen ein wichtiges Ziel für die Wirtschaftspolitik darstellt. Jedoch wird dem Aspekt des Erkennens von Risiken bereits heute im Rahmen der Wirtschaftsanalysen des Bundes in hohem Masse Rechnung getragen. International partizipiert die Schweiz im Rahmen des IWF und der OECD in verschiedenen Gremien, welche sich auch mit der Früherkennung von Wirtschaftskrisen befassen.

Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes stützt sich bei ihren vierteljährlichen Prognosen auf eine umfassende Beurteilung der Konjunkturlage im In- und Ausland sowie möglicher Risiken. Hierzu werden eine Vielzahl von Indikatoren herangezogen, darunter auch die in der Postulatsbegründung genannten (Wirtschaftsdaten und -prognosen für die Hauptabsatzmärkte, Zins- und Wechselkursentwicklung, sektorale Tendenzen). Die quartalsweise erscheinende Publikation "Konjunkturtendenzen" des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) enthält eine ausführliche Darstellung der Analysen und Prognosen. Neben diesen regulären Konjunkturberichten werden zusätzlich kurzfristige interne Lage- und Risikoeinschätzungen erstellt, sofern es die Aktualität erfordert.

Das Beobachten der Finanzmärkte und das frühzeitige Erkennen von Warnsignalen ist als Komponente des Ansatzes zur Früherkennung zudem im Tätigkeitsfeld des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) verankert. Dazu gehört ein institutionalisiertes Monitoring von konkurrierenden und aufstrebenden Finanzplätzen sowie die systematische Analyse von Finanzmarktindikatoren und relevanten Markttendenzen zur Früherkennung von Risiken für den Schweizer Finanzplatz. Darüber hinaus publiziert die Schweizerische Nationalbank (SNB) neben ihren quartalsweisen Berichten zur geldpolitischen Lagebeurteilung einmal pro Jahr einen Bericht zur Finanzstabilität, der zum Ziel hat, potenzielle Risiken in diesem Bereich frühzeitig zu identifizieren.

Wie die jüngsten Finanzkrisen auf internationaler Ebene (US-Subprime-Krise, Euro-Staatsschuldenkrise) klar gezeigt haben, bergen Risiken und Fehlentwicklungen im Finanzsystem zweifellos ein sehr grosses gesamtwirtschaftliches Gefahrenpotenzial. Mit der Inkraftsetzung der "Too-big-to-fail"-Vorlage wurde in der Schweiz ein wichtiger Schritt in Richtung erhöhter Finanzmarktstabilität getan. Des Weiteren hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im April 2011 eine Arbeitsgruppe "Finanzstabilität" eingesetzt, um die makroprudenzielle Aufsicht, d. h. die Aufsicht über das Finanzsystem als Ganzes, zu überprüfen. Um eine Handhabe gegen sich zyklisch aufbauende systemische Risiken zu haben, schlägt die Arbeitsgruppe in ihrem im März 2012 veröffentlichten Bericht u. a. die Ergänzung des makroprudenziellen Instrumentariums um einen antizyklischen Kapitalpuffer vor. Vorgesehen ist, dass die SNB relevante Indikatoren, welche auf einen Anstieg systemweiter Risiken hindeuten, im Sinne einer Früherkennung regelmässig auswertet und bei Bedarf die Aktivierung dieses Puffers beantragen kann.

Klar abzulehnen ist die Forderung des Postulates, Schwellenwerte festzulegen und bei deren Überschreitung Krisenbekämpfungsprogramme auszulösen. Ein solches Vorgehen wäre zu mechanisch. Der Entscheid, ob gesonderte Krisenmassnahmen über das Wirken automatischer Stabilisatoren hinaus angezeigt sind, bedarf vielmehr einer breit abgestützten Lagebeurteilung. Dieses flexible Vorgehen hat sich in den letzten Jahren sowohl bei den drei Stufen der Konjunkturstabilisierungsmassnahmen nach der Finanzkrise 2008/09 als auch in der jüngsten Frankenhausse bewährt.

Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die notwendigen Anstrengungen im Bereich der wirtschaftlichen Krisenprävention bereits aufgegleist sind. Dabei ist anzuerkennen, dass auch noch so ausgefeilte Frühwarnsysteme keine Gewähr für das rechtzeitige Erkennen von Krisen bieten. Potenzielle Risikofaktoren (wie übertriebene private und öffentliche Verschuldung) lassen sich zwar noch relativ gut identifizieren (und national lässt sich auch vorbeugend dagegen vorgehen); kaum präzis vorhersehen lässt sich hingegen, wann und wie stark diese in eine Wirtschaftskrise münden. Zum Beispiel ist es weder der OECD noch dem IWF trotz beträchtlicher Analysekapazitäten gelungen, das globale Ausmass der US-Subprime-Krise oder der Euro-Schuldenkrise auch nur annähernd vorherzusehen. Diese Unsicherheit hängt damit zusammen, dass sich bei einer Krise verschiedene Faktoren in schwer vorhersehbarer Weise kumulieren. Situatives Handeln wird somit weiterhin gefordert sein und lässt sich nicht durch die im Postulat geforderten aufwendigen und mechanistischen Vorkehren ersetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.