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Die Umsätze von Wertpapieren, die in der Schweiz gehandelt werden, unterliegen grundsätzlich der Stempelabgabe. Gemäss neuem Börsengesetz können sich ausländische Effektenhändler als "remote members" der Schweizer Börse anschliessen. Im Unterschied zu den inländischen Effektenhändlern haben sie keine Stempelabgabe zu entrichten. Es wird deshalb befürchtet, dass sich der Wertschriftenhandel vermehrt ins Ausland verlagern könnte.

1997 brachte die Umsatzabgabe auf inländischen Wertpapieren 462 Millionen Franken, jene auf ausländischen Wertpapieren 1018 Millionen Franken ein. Einnahmenausfälle bei der Stempelabgabe würden den Bemühungen zur Sanierung des Bundeshaushaltes diametral zuwiderlaufen. Ich möchte deshalb den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr, dass der Wertpapierhandel in das (steuerfreie) Ausland ausgelagert wird? Mit welchem Steuerausfall wäre in etwa zu rechnen?

2. Welche Auswirkungen hat die am 1. Januar 1999 beginnende Europäische Währungsunion auf die Problematik? Steht die Schweiz unter Zeitdruck?

3. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um den so entstehenden Einnahmenausfall zu kompensieren? Wird dabei auch eine Depotabgabe erwogen? Wenn ja: Wie wäre sie auszugestalten? Welcher Ertrag würde dabei erwartet?

4. Kann der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen in eigener Kompetenz treffen, oder sind Gesetzesänderungen erforderlich?

5. In welchem Zeitraum will er diese Massnahmen treffen bzw. dem Parlament vorschlagen?

FederalCouncilResponseText

Der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) hat am 24. April 1998 eine gemischte Arbeitsgruppe eingesetzt, welcher Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Schweizer Börse und der Eidgenössischen Steuerverwaltung angehören. Die von Herrn Conrad Stockar von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geleitete Arbeitsgruppe hat aufzuzeigen, inwiefern sich die Situation seit der am 1. April 1993 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) verändert hat. Sie evaluiert vorab, welche Geschäfte ins Ausland abwandern könnten, wo und weshalb aufgrund des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel und der darin vorgesehenen "remote membership" ein Handlungsbedarf besteht.

Bei den Abklärungen der Arbeitsgruppe wird auch der Einführung des Euro Rechnung getragen. Sollte ein Abbau der Umsatzabgabe unumgänglich sein, so hat die Arbeitsgruppe ihre Vorschläge im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Botschaft zu begründen. Gleichzeitig hat sie aufzuzeigen, auf welche Weise die damit verbundenen Einnahmenausfälle im Rahmen der gleichen Vorlage und im gleichen Wirtschaftssektor sowie zeitgleich kompensiert werden können. Die Arbeitsgruppe will ihren Bericht bis Ende Oktober 1998 dem Chef des EFD abliefern.

Der Bundesrat kann die allenfalls notwendigen Massnahmen kaum in eigener Kompetenz anordnen. Vielmehr dürften Gesetzesänderungen nötig sein. Sofern sich ein Abbau der Umsatzabgabe als notwendig erweisen sollte, wäre raschestmöglich eine Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte auszuarbeiten. Die Höhe der Steuerausfälle hängt von der Ausgestaltung der allfälligen Entlastungsmassnahmen ab und lässt sich heute noch nicht beziffern. Was die Kompensation angeht, wird der Bundesrat die Übereinkünfte des "runden Tisches" vom 6. April 1998 zu respektieren haben, wonach die mit einer allfälligen Revision des StG verbundenen Ausfälle im gleichen Wirtschaftssektor vollumfänglich zu kompensieren sind. Zur Frage einer Depotabgabe und über ihre Ausgestaltung sind zurzeit keine Angaben möglich.

Antwort des Bundesrates.