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Im Jahr 2022 hat das Parlament die Motion 20.3736 von Marco Romano angenommen, mit der der Bundesrat beauftragt wurde, dafür zu sorgen, dass das Mendrisiotto ins IC-Fernverkehrsnetz eingebunden wird. Die eidgenössischen Räte haben folglich die Notwendigkeit erkannt, rasch eine Lösung für die Probleme einer Randregion zu finden, die jedoch für unser Land von strategischer Bedeutung ist und bereits mit zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Mobilitätsmanagement und grossen Verkehrs- und Umweltproblemen konfrontiert ist.

Die Bundesbehörden haben jedoch bekundet, dass sie die Anliegen der Motion erst im Rahmen des Ausbauprogramms 2035 umzusetzen gedenken. Die SBB prüft derzeit die technische Machbarkeit, die möglichen Auswirkungen auf die Bahninfrastruktur und die finanziellen Auswirkungen. Der Zeithorizont 2035 wird von den regionalen Akteuren jedoch als völlig unzureichend angesehen.

Das Mendrisiotto ist eine dynamische Region, die stark von Industrie, Handel, Tourismus, Hochschulen und Dienstleistungen geprägt ist. In der Region sind auch mehrere international bekannte Unternehmen angesiedelt. Sie muss rasch von Lösungen für direkte Fernverkehrsverbindungen mit anderen Schweizer Regionen profitieren können.

Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie ist der Stand der laufenden Analysen bei der SBB? Welche Schritte sind als Nächstes geplant und nach welchem Zeitplan?
Werden die regionalen Akteure (Kanton und Gemeinden) in die laufenden Diskussionen und Evaluationen einbezogen?
Hält der Bundesrat in Anbetracht der Mobilitätssituation im Mendrisiotto und des klaren politischen Willens, der mit der Annahme der Motion 20.3736 zum Ausdruck gebracht wurde, den vorgesehenen Zeithorizont – 2035 – für die Einbindung des Mendrisiotto in das Netz der IC-Bahnverbindungen nicht für zu lang?
Halten es die Bundesbehörden und die SBB nicht für angebracht, ein starkes Zeichen zugunsten der Randgebiete zu setzen und sich – auch in Absprache mit dem Kanton und den Gemeinden – zur Verfügung zu stellen, um kurz- und mittelfristig umsetzbare Lösungen, eventuell auch Teil- und Übergangslösungen, zu prüfen?

FederalCouncilResponseText

1. Nach der Annahme der Motion 20.3736 durch das eidgenössische Parlament im Dezember 2022 erteilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) der SBB den Auftrag, die technische Machbarkeit der Verlängerung von Intercity-Zügen bis in das Mendrisiotto zu prüfen. Die Studien kommen zum Schluss, dass Intercity-Züge ohne zusätzliche Infrastruktur bis nach Chiasso geführt werden können. Ein Halt in Mendrisio ist allerdings unmöglich, weil dieser Bahnhof nicht für 400 Meter lange Züge ausgelegt ist.

Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse forderte das BAV die SBB auf, eine Schätzung der Betriebskosten für diese Intercity-Verbindung vorzunehmen. Diese Schätzung ist noch in Arbeit. Sie sollte nächstens vorliegen, damit der Kanton Tessin und die SBB in der Lage sind, bis zum Ende des Jahres 2024 sowohl das Fernverkehrs- als auch das Regionalverkehrsangebot sowie die Art deren Finanzierung festzulegen.

2. Das BAV unterrichtet den Kanton regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip ist die Information der Gemeinden Sache des Kantons.

3./ 4. Der Bundesrat ist sich der Erwartungen bewusst, die mit der Motion 20.3736 verknüpft sind.