SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens zwei Jahre nach Überweisung dieser Motion den eidgenössischen Räten eine Vorlage zuzuleiten, die das Wachstum der Bundesausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts beschränkt.

Die Vorlage hat sich nach folgenden Eckwerten auszurichten:

1. Die Ausgaben des Bundes dürfen prozentual nicht mehr zunehmen als das Bruttoinlandprodukt im Durchschnitt der vier vorangegangenen Jahre.

2. Überschreiten die Ausgaben gemäss Voranschlag die Grenze gemäss Punkt 1, so sind unter Vorbehalt von Punkt 4 die Ausgaben zu kürzen, so dass die maximale Ausgabenhöhe nicht überschritten wird.

3. Vorschriften über die Höhe bestimmter Ausgaben sind durch den Bundesrat so anzupassen, dass die Angaben des Voranschlages nicht überschritten werden.

4. Nicht gemäss Punkt 2 gekürzt werden:

4a. absolut zwingende Verpflichtungen des Bundes (Zinsen usw.);

4b. die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV, Arbeitslosenversicherung, soziale Krankenversicherung), sofern aus einer Kürzung eine Abnahme der Reservefonds oder eine Beitragserhöhung resultieren würde;

4c. Kantonsanteile an Bundeseinnahmen;

4d. die Personalausgaben, sofern sie die Ausgaben des vorangehenden Voranschlags nicht überschreiten.

5. Überschreiten die effektiven Ausgaben die maximalen Ausgaben gemäss Punkt 1, so ist dieser Betrag verteilt auf die vier Jahre, die dem entsprechenden Rechnungsabschluss folgen, bei der Berechnung der maximalen Ausgabenhöhe abzuziehen.

6. Werden der Eidgenossenschaft zugleich neue Aufgaben und neue Einnahmen zugesprochen, so kann durch allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss eine einmalige höhere zulässige Steigerung der Ausgaben beschlossen werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat erachtet eine anhaltende Defizitfinanzierung des Bundeshaushaltes als nicht akzeptabel. Er hat daher mehrmals seine Absicht bekräftigt, die strukturellen Defizite zu beseitigen und die Ausgabenentwicklung bei normalen wirtschaftlichen Verhältnissen auf das Wirtschaftswachstum zu begrenzen und damit eine stabile Staatsquote anzustreben.

Diese vom Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung 1991--1995 geäusserte Absicht hat in den Sanierungsprogrammen 1992 und 1993 ihren Niederschlag gefunden. Sie dient auch der in Vorbereitung befindlichen Botschaft über die Sanierungsmassnahmen 1994 als Leitfaden. Mit der Annahme der Motion der Finanzkommission des Ständerates zur Bremsung des Ausgabenwachstums hat das Parlament ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es weitere ausgabenseitige Sanierungsmassnahmen als unumgänglich erachtet. Der Bundesrat ist daher mit der generellen Stossrichtung der Motion grundsätzlich einverstanden.

Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass ein begrenztes Ausgabenwachstum und damit eine mehr oder weniger stabile Staatsquote zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung zur Begrenzung der Defizitwirtschaft darstellen. Mit der Staatsquote wird lediglich die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes anvisiert. Damit ist jedoch keine Aussage darüber gemacht, in welchem Umfang diese Ausgaben über Einnahmen oder aber über Verschuldung finanziert werden sollen. Solange die Einnahmenquote tiefer ist als die Staatsquote, resultieren weiterhin Defizite.

Die aktuelle Finanzplanung zeigt denn auch, dass sich der Bundeshaushalt trotz einer dritten Runde an Sparmassnahmen auch in den nächsten Jahren in dieser Situation befinden wird. Der Bundesrat beabsichtigt aus diesem Grunde, dem Parlament mit der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 1994 verschiedene Steuererhöhungen zu beantragen.

Verschiedene der in der Motion erwähnten Massnahmen für die Umsetzung sind mit Mängeln behaftet. Ins Gewicht fallen vor allem zwei Punkte:

1. Die Motion widerspricht unter bestimmten Voraussetzungen den Anforderungen einer antizyklischen Finanzpolitik. Insbesondere bei langanhaltenden Konjunkturzyklen besteht die Gefahr, dass eine Finanzpolitik, wie sie in der Motion verlangt wird, die Konjunktur noch anheizt respektive den wirtschaftlichen Abschwung verstärkt. Bei kurzen Zyklen könnte sich hingegen eine antizyklische Wirkung einstellen. Die in der Motion unter Punkt 5 erwähnte Regelung bei Überschreiten der maximal zulässigen Ausgabengrenze kann einer konjunkturgerechten Finanzpolitik ebenfalls im Wege stehen.

2. Im Motionstext sind verschiedene Ausgaben aufgeführt, die nicht gekürzt werden sollen, wenn der Voranschlag die Ausgabengrenze überschreitet. Der Bundesrat geht mit den Motionären einig, dass gewisse Ausgaben von Kürzungsmassnahmen generell auszunehmen sind. In erster Linie ist an die nicht direkt steuerbaren Ausgaben wie die Zinszahlungen und Kantonsanteile an Bundeseinnahmen zu denken. Eine Ausnahmeregelung für die Beiträge an die Sozialversicherungen erachtet der Bundesrat aber nicht als sinnvoll. Angesichts der finanziellen Bedeutung dieser Transferzahlungen müssten unter Umständen in anderen Aufgabenbereichen entsprechend höhere Sparvorgaben erzielt werden, was als wenig realistisch bezeichnet werden muss. Die Ausnahmeregelung bei den Personalausgaben, welche mit der Höhe der Aufwendungen im vorangehenden Voranschlag verknüpft werden soll, stellt insbesondere bei grösseren Schwankungen in der Teuerungsrate auch keine geeignete Massnahme dar.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Bundesrat mit dem von der Motion anvisierten Ziel, die Defizitwirtschaft zu beenden, einverstanden ist. Er erachtet jedoch die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen nicht als zielführend und als aufwendig im Vollzug. Der Bundesrat wird dem Parlament seine konkreten Vorstellungen in der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 1994 unterbreiten. Darin werden auch institutionelle Massnahmen zur Defizit- und Verschuldungsbegrenzung enthalten sein.