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Ich ersuche den Bundesrat, durch entsprechende Gesetzesänderungen im Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) und im Asylgesetz (AsylG) die Kompetenz für die Haftanordnung und gerichtliche Überprüfung der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft von den jetzt dafür zuständigen kantonalen Behörden auf die Bundesbehörde (Bundesamt für Flüchtlinge, BFF, Asylrekurskommission, ARK, in naher Zukunft das Bundesverwaltungsgericht) zu übertragen, soweit die Anordnung der Haft Ausländer betrifft, die ein Asylgesuch in den Empfangsstellen gestellt haben und bei denen die Voraussetzungen von Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben a, b und c AsylG in Verbindung mit den Artikeln 13a und/oder 13b Anag erfüllt sind.

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Das Bundesamt für Flüchtlinge beabsichtigt, im Rahmen des Projektes DUO ab Juli 2002 die Empfangsstellen mit Verfahrenssektionen zu verstärken. Mit dieser Massnahme soll in bestimmten Konstellationen ein beschleunigtes Verfahren innerhalb weniger Tage ermöglicht werden. Der Erfolg dieser Massnahme hängt u. a. davon ab, wie viele Wegweisungen nach einem beschleunigten Verfahren in der Empfangsstelle auch vollzogen werden können. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit - insbesondere bei der Anwendung der so genannten kleinen Ausschaffungshaft (Art. 112 Abs. 3 AsylG) - zwischen den Empfangsstellen und den für den Vollzug zuständigen Behörden in den Standortkantonen der Empfangsstellen notwendig. Die Optimierung dieser Zusammenarbeit ist ein grundlegender Bestandteil des Projektes DUO und erfolgt innerhalb der bestehenden Rechtsgrundlagen.

Eine erste Evaluation des Projektes DUO wird zeigen, ob die beabsichtigten Ziele mit den vorgegebenen Mitteln und Rechtsgrundlagen erreicht werden können. Sollte sich nach einer ersten Evaluation des Projektes zeigen, dass ein Erfolg nur mit weiter gehenden Massnahmen erreicht werden kann, wird der Bundesrat alle offen stehenden Möglichkeiten prüfen. Dabei wird die Forderung des Motionärs nur eine von verschiedenen Optionen sein. Die Frage der Zuständigkeit für die Haftanordnung wird sich aber in einem grösseren Zusammenhang stellen. Eine allfällige Prüfung hat zwingend im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des beschleunigten Verfahrens in den Empfangsstellen, insbesondere der Wegweisung in Drittstaaten, einem alternativen Beschwerdeverfahren sowie mit neuen Ausschaffungshaftgründen ab Flughafen- und Empfangsstellenverfahren zu erfolgen. Der Bundesrat ist unter diesen Voraussetzungen bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Zur konkreten Forderung des Motionärs ist Folgendes festzuhalten: Die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, die von der zuständigen Bundesbehörde verfügten Wegweisungen zu vollziehen. Die Anordnung von Ausschaffungshaft kann ein wesentliches Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe sein. Anordnung und Vollzug von Administrativhaft sind Aufgaben, welche grundsätzlich in den von der Verfassung vorgegebenen Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen.

Bei einer Annahme der Motion ergäben sich folgende Konsequenzen:

1. Zwei Behörden wären für die Anordnung von Ausschaffungshaft zuständig: die kantonalen Behörden für alle Haftanordnungen im Ausländerbereich sowie die Mehrheit der Konstellationen im Asylbereich; die Bundesbehörden demgegenüber für die Anordnung der Ausschaffungshaft im Asylbereich, allerdings nur wenn bestimmte Nichteintretensentscheide im Asylverfahren gefällt wurden. Diese Trennung der Zuständigkeiten ist nicht sachgerecht.

2. Daraus folgend gäbe es auch zwei unterschiedliche Beschwerdebehörden, nämlich den kantonalen Haftrichter und letztlich das Bundesgericht in den bisherigen Fällen, und auf der anderen Seite die Schweizerische Asylrekurskommission in den vom Motionär bestimmten Fällen. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass es zu einer unterschiedlichen Rechtsprechung dieser beiden Gremien kommen könnte, was zu Rechtsunsicherheiten führen würde.

3. Auch wenn die Haft von einer Bundesbehörde angeordnet würde, müssten kantonale Polizisten die Festnahme und physische Überführung in eine kantonale Haftanstalt vornehmen. Die Haft würde in einer kantonalen Anstalt vollzogen werden, da es keine Bundeshaftanstalten gibt. Es würde sich die Frage nach der Kostenaufteilung stellen, was zu Mehraufwendungen zulasten des Bundes führen könnte.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nur allein mit einer raschen Haftanordnung durch die Bundesbehörden der Vollzug von Wegweisungen nicht beschleunigt werden kann.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.