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Der Nobelpreisträger und Wirtschaftsprofessor Joseph Stiglitz kritisierte letzte Woche in Genf den selbstherrlichen Anspruch der G-20, alleine eine Finanzarchitektur für die ganze Welt entwickeln zu können. Er plädierte stattdessen für die Uno als einzige universelle Weltorganisation und somit als die einzig legitimierte Instanz, um eine Architektur zu entwerfen, die auch alle betrifft.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist er bereit, diese Perspektive von Stiglitz und seiner UN-Kommission zu unterstützen?

2. Wäre er bereit, im Sinne der von ihm geforderten "proaktiven Gegenoffensive" Stiglitz' Bemühen um eine internationale Regulierung der Finanzmärkte zu unterstützen, sodass die "ungerechte Struktur des Welthandels" korrigiert und Steuerflucht vor allem aus den Entwicklungsländern ganz unterbunden wird?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Fragen und Probleme von globalem Ausmass auf der internationalen Ebene angegangen werden müssen. Durch eine internationale Koordination kann die Wirksamkeit von einzelnen nationalen Massnahmen erhöht und können mögliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Wo solche existieren, sollten globale Probleme in den dafür hauptsächlich zuständigen internationalen Organisationen gelöst werden. Diese verfügen über die grösste Expertise sowie über organisierte Prozesse zur Lösungsfindung.

Für die Entwicklung einer neuen Finanzarchitektur sind dabei weder die G-20 noch die Uno, sondern in erster Linie der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Financial Stability Board (FSB) zuständig.

Mit seiner globalen Mitgliedschaft und seiner Expertise in Finanzsektorfragen ist der IWF gut gerüstet, bei der Umsetzung der anstehenden Reformen zur Entwicklung einer neuen Finanzarchitektur eine zentrale Rolle zu übernehmen. Daneben wird der IWF die Überwachung des Finanzsektors weiter verstärken. Die wesentlichen regulatorischen Reformen werden derzeit im FSB diskutiert. Im April 2008 hat das FSB bereits 67 Empfehlungen zur Stärkung der Finanzmarktregulierung veröffentlicht, die seither umgesetzt werden.

Der Bundesrat wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Diskussion über Reformen in der Finanzarchitektur vor allem in diesen Gremien geführt wird. Als Mitglied dieser Organisationen wird die Schweiz wichtige Beiträge an die Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur leisten.

2. In den laufenden Diskussionen um die Verbesserung der Regulierung und Aufsicht besteht internationaler Konsens, dass Regulierungsfragen im Finanzsektor auch in Zukunft auf nationaler Ebene gelöst werden. Wie bei der Krisenbewältigung ist bei der Regulierung jedoch eine internationale Koordination wichtig, um die Wirksamkeit der Regulierung zu erhöhen und allfällige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Richtigerweise sieht das erweiterte Mandat des neuen FSB denn auch die Verstärkung des Informationsaustauschs und der internationalen Zusammenarbeit unter den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden vor. Zudem wurde die Mitgliedschaft auf alle G-20-Länder ausgedehnt und dadurch die Repräsentanz der Schwellenländer erhöht - so, wie dies auch Joseph Stiglitz fordert.

Die Übertragung von internationalen Standards in nationales Recht muss aber unter der Berücksichtigung der Besonderheiten der lokalen Finanz- und Wirtschaftsstruktur erfolgen. In der Schweiz liegen die Mindestanforderungen an Banken in vielen Bereichen über dem internationalen Standard. Ein Beispiel hierfür sind die höheren Eigenmittelvorschriften für Grossbanken, welche der bedeutenden Stellung des Finanzsektors in der Gesamtwirtschaft und den entsprechenden Risiken Rechnung tragen.

Antwort des Bundesrates.