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Der EU-Telekommunikationsrat hat am 6. Dezember 2001 beschlossen, unerbetene Werbung per E-Mail, Faxgerät oder Telefon grundsätzlich zu verbieten. Die Regelung soll ebenso Direktwerbung mit verheimlichtem Absender ausschliessen.

Im Jahre 2000 hat der Nationalrat bzw. 2001 der Ständerat eine Motion (Sommaruga) überwiesen, welche den Bundesrat auffordert, gegen elektronische Massenwerbesendungen (Spamming) vorzugehen.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er bereit, in der Schweiz analog zu den EU-Beschlüssen ebenfalls ein generelles Verbot für unerbetene Werbung per E-Mail, Fax oder Telefon zu erlassen?

2. Ist er immer noch bereit, seine bereits in den Jahren 1995 und 1998 (im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen zur Anhebung des schweizerischen Konsumentenschutzes auf das EWR/EU-Niveau) geäusserte Willensäusserung tatsächlich umzusetzen?

3. Wie sieht der Fahrplan für die Umsetzung der bereits überwiesenen parlamentarischen Vorstösse aus?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat beabsichtigt, die schweizerische Gesetzgebung dem künftigen Telekom-Rechtsrahmen der EU anzupassen. In diesem Zusammenhang hat das Europäische Parlament am 12. Dezember 2001 bereits vier Richtlinien (Rahmen-, Grundversorgungs-, Zusammenschaltungs- und Genehmigungsrichtlinie) verabschiedet. Obschon auch die Datenschutzrichtlinie, welche Massnahmen zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor der Verletzung ihrer Privatsphäre durch elektronische Direktwerbung vorsieht, ursprünglich mit diesem Paket hätte verabschiedet werden sollen, konnten sich das Parlament und der Ministerrat diesbezüglich über wichtige Punkte noch nicht einigen. Die Datenschutzrichtlinie wird daher erst mit einer Verspätung von voraussichtlich mehreren Monaten verabschiedet werden können. Auch wenn der Ministerrat an seiner Sitzung vom 6./7. Dezember 2001 im Bereich der unerwünschten Werbung mittels elektronischer Kommunikationsmittel seiner Präferenz für ein so genanntes opt-in-Regime Ausdruck gegeben hat (vorgängige Zustimmung der Konsumentinnen, wenn sie nicht bereits Kundinnen von der die Werbung verschickenden Unternehmung waren), heisst das noch nicht, dass auch das Parlament dieser Lösung folgen wird.

Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass Massnahmen gegen unerwünschte elektronische Massenwerbesendungen nötig sind. Diesem Anliegen kann mit einer Revision des Fernmeldegesetzes (FMG), in deren Rahmen gegebenenfalls auch entsprechende Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angepasst werden können, Rechnung getragen werden. Für die inhaltliche Ausgestaltung dieser Revision wird die erwähnte Datenschutzrichtlinie der EU mitentscheidend sein.

2. Der elektronische Geschäftsverkehr konfrontiert den Gesetzgeber mit der Frage nach nötigen Anpassungen des Vertragsrechtes an diese neuartige Form der Kommunikation. Dabei handelt es sich insbesondere um Fragen des Lauterkeitsrechtes und des Konsumentenschutzes. Namentlich ist sicherzustellen, dass der Konsument nicht durch seine Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr benachteiligt wird.

Zu diesem Zweck hat der Bundesrat Ende Januar 2001 einen Vorentwurf für ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr in die Vernehmlassung geschickt, welcher eine Revision des Obligationenrechtes und des UWG vorsieht. Der Bundesrat hat damit verschiedene Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen aufgegriffen. Mit diesem Gesetz würden gleichzeitig - zumindest teilweise - die als Postulate überwiesenen Motionen Vollmer 99.3168, "Kaufverträge. Ausdehnung der Garantiefristen auf zwei Jahre" (AB 1999 N 2162f.), und 98.3063, "Anhebung des schweizerischen Konsumentenschutzes auf das EWR/EU-Niveau", (AB 1998 N 1517f.; 2000 N 150) erfüllt.

Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung aber äusserst kontrovers kommentiert. Der Bundesrat hat sich deshalb hinsichtlich Umfang, Stossrichtung und definitiver Ausgestaltung des Gesetzes noch nicht abschliessend entschieden. Er ist aber immer noch gewillt, den Anliegen des Konsumentenschutzes angemessen Rechnung zu tragen.

3. Es ist geplant, eine Revisionsvorlage zum FMG bzw. zu entsprechenden Bestimmungen des UWG im Sommer 2002 in die Vernehmlassung zu schicken und bis Ende 2002 den Auftrag zu erteilen, eine Botschaft auszuarbeiten.

Die Verabschiedung des Vernehmlassungsberichtes zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Auftrag, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten, ist für das Frühjahr 2002 vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.