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Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Einführung eines flächendeckenden Road-Pricings auszuarbeiten. Die Einnahmen sollen für die Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern im Rahmen der Verhandlungen in Kopenhagen eingesetzt werden.

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Angesichts der zunehmend grösseren Verkehrsprobleme, insbesondere in Städten und Agglomerationen, sowie der sich abzeichnenden Finanzierungsproblematik für den Verkehrsinfrastrukturbereich (Schiene und Strasse) ist es angezeigt, mögliche Lösungsansätze aller Art vertieft zu analysieren und zu diskutieren. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch Road-Pricing-Systeme bzw., breiter gefasst, Mobility-Pricing-Systeme in die Diskussion gebracht werden müssen, denn Road-Pricing-Systeme können Lösungsansätze sowohl für die Verkehrslenkung als auch für die Verkehrsfinanzierung bieten. Der Bundesrat wollte diesbezüglich Erfahrungen mit diesem Instrument sammeln und erteilte deshalb dem UVEK im Dezember 2007 den Auftrag, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, welcher die Durchführung von Pilotversuchen mit Road-Pricing in Städten und Agglomerationen ermöglichen sollte. Dieses Vorhaben wurde allerdings sistiert, nachdem die eidgenössischen Räte eine entsprechende Vorlage aus der laufenden Legislaturplanung gestrichen hatten. Seit diesem Beschluss wurden einzig in einer Arbeitsgruppe des UVEK, ergänzt durch einzelne Vertreter aus Kantonen und Städten, Modelle und Konzepte angedacht, wie so etwas konkret realisiert werden könnte. Diese Arbeiten sind abgeschlossen. Inwieweit und allenfalls wann diese UVEK-internen Überlegungen in die politische Diskussion gebracht werden, ist derzeit offen.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass sich künftig die Kapazitätsengpässe sowohl auf der Strasse als auch auf der Schiene akzentuieren werden. Daher müssen nach Ansicht des Bundesrates die einzelnen Verkehrsträger nicht separat, sondern gesamthaft betrachtet werden. Verkehrsträgerübergreifende Mobility-Pricing-Systeme könnten als Lenkungsinstrumente dazu beitragen, die vorhandenen Kapazitäten auf der Strasse und der Schiene optimal auszulasten und dadurch Verkehrsbehinderungen und volkswirtschaftliche Kosten zu reduzieren. Zudem haben sie positive Effekte auf die Umwelt. Aus Sicht des Bundesrates ist es daher angezeigt, diesen verkehrsträgerübergreifenden Ansatz zu prüfen. Notwendig sind allerdings noch vertiefte Abklärungen zu Mobility-Pricing-Systemen unter Einbezug aller möglichen Aspekte und Folgen, damit langfristig eine nachhaltige Verkehrsbewältigung sichergestellt werden kann.

Mobility-Pricing ist nicht nur ein Lenkungsinstrument, sondern in einem ausgeprägten Mass auch ein Finanzierungsinstrument mit starker Gewichtung der verursachergerechten Belastung. Dessen Möglichkeiten müssten nach Auffassung des Bundesrates angesichts der grossen Probleme bezüglich der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sehr eingehend geprüft werden. Denn aufgrund der Veränderungen bei der Antriebstechnologie und der zunehmenden Verbreitung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben ist ein spürbarer Rückgang der Erträge aus den Mineralölsteuern zu erwarten. Umgekehrt steigen die Ausgaben für die wachsenden und alternden Infrastrukturnetze stark an. Auch der Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze, zu welchem derzeit eine Anhörung durchgeführt wird, zeigt dies klar auf. Aus Sicht des Bundesrates ist es daher angezeigt, diesen verkehrsträgerübergreifenden Ansatz vertieft zu prüfen.

Bezüglich der klimapolitischen Aspekte, die von der Motionärin eingebracht werden, sieht der Bundesrat zumindest aus heutiger Sicht einen andern Weg, als ihn die Motion verlangt. In der Botschaft zur Revision des CO-Gesetzes schlägt der Bundesrat vor, dass Treibhausgasemissionen des Verkehrs kompensiert oder, falls es zur Zielerfüllung notwendig ist, mit einer CO-Abgabe belastet werden. Diese Massnahmen, die sich auf den Treibstoffverbrauch beziehen, dürften auch längerfristig die zielführendsten Instrumente in der Klimapolitik sein.

Demgegenüber lehnt der Bundesrat die in der Motion anbegehrte Verwendung der Einnahmen aus einem Road-Pricing für Klimaschutzmassnahmen ab. Als Folge des Ertragsrückganges aus der Mineralölsteuer und der sehr grossen künftigen Bedürfnisse für die Finanzierung einer nachhaltigen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur steht für den Bundesrat die Mittelverwendung für die Verkehrsinfrastrukturen im Vordergrund.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.