SubmittedText

Die beiden Kammern des belgischen Parlamentes veröffentlichten im Februar 2002 einen Kommissionsbericht betreffend die Existenz eines Abfangnetzes für elektronische Kommunikationen "Echelon". Auf Seite 67 dieses Rapports wird im Rahmen eines Berichtes über einzelne Länder unter "5.4. La Suisse" ausgeführt: "Au cours de son audition, M. Duncan CampbeIl a indiqé que la Suisse était en train de mettre sur pied un système SATOS 3 doté de deux sites d'interception, en vue de capter des informations économiques. Les données disponibles montrent que ni l'Allemagne ni la France ne participent à l'opération. Il suppose donc que la Suisse collabore avec les Etats-Unis et le Royaume-Uni."

Im Rahmen von Presseberichten über den Irak-Krieg war vielfach zu lesen, dass wesentliche Kommunikationen zwischen dem Kriegsgebiet und den USA über die Echelon-Stationen in Leuk (VS) abgewickelt würden.

Ich frage den Bundesrat:

1. Sind die belgischen Vorwürfe dem Bundesrat bekannt (was angesichts der Personaldotation am Standort Brüssel anzunehmen ist)?

2. Hat er sich gegen diese böswilligen Verdächtigungen zur Wehr gesetzt?

3. Wenn ja, in welcher Art und Weise?

4. Wenn nein, aus welchen Gründen? Muss davon ausgegangen werden, dass die Vorwürfe - allenfalls teilweise - gerechtfertigt sind?

5. Welchen Zwecken dient Satos 3 wirklich?

6. Sind das System und die Verwendung von Erkenntnissen daraus neutralitätskonform (im Sinne der herkömmlichen Neutralitätspolitik)?

7. Treffen die Berichte betreffend Irak-Krieg zu?

8. Welche Probleme stellen sich diesbezüglich neutralitätsrechtlich für die Schweiz (USA im Krieg), und wie werden sie angegangen?

FederalCouncilResponseText

1. In den letzten Jahren wurde immer wieder die Vermutung geäussert, dass das Schweizer System zur Aufklärung von Satellitenkommunikationsverbindungen Onyx (früher Satos 3) irgendwie mit dem amerikanischen Echelon verbunden sei. Alle diese Vermutungen, die u. a. in Berichten des belgischen, französischen und europäischen Parlamentes erwähnt wurden, stützen sich auf Aussagen von Duncan Campbell, dem in der Öffentlichkeit wohl bekanntesten Journalisten zum Thema Echelon. In all diesen Fällen hat Herr Campbell nie behauptet, dass er seine Hypothese einer Verbindung zwischen Onyx und Echelon belegen könne. Vielmehr schliesst er aus der Tatsache, dass bei anderen Staaten eine solche Zusammenarbeit gang und gäbe ist, dass dies bei der Schweiz ebenfalls der Fall sein dürfte.

Im Fall der Schweiz ist Onyx jedoch ein nationales Instrument, das von der Schweiz allein gesteuert wird und das über keine technischen Verbindungen zu vergleichbaren Systemen anderer Staaten verfügt.

2.-4. Der Bundesrat hat gegenüber dem Parlament zu den grundlosen Spekulationen über eine Schweizer Beteiligung an Echelon bereits mehrmals Stellung genommen. Der damalige Bundesrat Ogi hat anlässlich der Debatte im Parlament zur Immobilienbotschaft 2000 klargestellt, dass Satos 3 (heute Onyx) nicht mit ausländischen Aufklärungssystemen wie z. B. Echelon verknüpft ist. Diese Haltung hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Raggenbass 01.3601 bestätigt. Er hält weiterhin daran fest, dass keine Verbindungen zwischen Onyx und Echelon bestehen.

Zur Bedrohung durch Echelon im Bereich der Wirtschaftsspionage hat der Bundesrat in der Fragestunde vom 18. Juni 2001 (Frage Hess Bernhard 01.5095) sowie in seiner Antwort auf die Interpellation Raggenbass 01.3601 Stellung genommen.

5. Das System Onyx dient der Beschaffung von Informationen über Vorgänge im Ausland, welche die Sicherheit der Schweiz beeinträchtigen können. Es geht also um sicherheitspolitische Informationen, was vom Bundesrat von Anfang an festgehalten wurde.

In der heutigen vernetzten Welt sind staatliche und nichtstaatliche Akteure aus den verschiedenen Krisenregionen mit der restlichen Welt verbunden. Diese Verbindungen dienen der Beschaffung von Technologie im Bereich der Proliferation oder, um ein anderes Beispiel zu nehmen, den verschiedenen Netzwerken der Organisierten Kriminalität oder des Terrorismus. All diese Akteure nutzen ebenfalls die Vorteile der weltweiten Informations- und Kommunikationsgesellschaft. In vielen Fällen lassen sich deshalb konkrete Rückschlüsse über ihre Tätigkeiten und Absichten aus den Kommunikationsverbindungen oder deren Inhalt ablesen.

6. Der Einsatz von Onyx findet auf Schweizer Boden statt und richtet sich allein nach den sicherheitspolitischen Prioritäten der Schweiz. Die mit Onyx gewonnenen Informationen verbessern die Möglichkeiten der Schweiz, sicherheitspolitische Bedrohungen und Risiken zu erkennen. Ein unter rein nationaler Kontrolle stehendes Instrument wie Onyx hilft der Schweiz, unabhängig vom Ausland eine eigenständige Lagebeurteilung vorzunehmen, aufgrund derer die Bewältigung von Risiken oder die Abwehr von Gefahren an die Hand genommen werden kann. Diese Verwendung von Erkenntnissen ist zweifellos als neutralitätskonform zu betrachten.

7. Informationen über eine Echelon-Station auf Schweizer Boden sind offensichtlich falsch oder basieren auf einer Verwechslung. In Leuk stehen keine Anlagen, die zu Echelon gehören. Tatsache ist aber, dass im Jahr 2000 die US-Firma Verestar kommerzielle Satellitenbodenstationen in Leuk von der Swisscom erworben hat. Bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Hess 00.3629 stellte der Bundesrat jedoch keinen Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Anlagen in Leuk durch die Privatfirma Verestar und dem System Echelon fest.

8. In der Schweiz stellt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) sicher, dass die Konzessionsinhaber (auch Verestar besitzt eine solche) das internationale Fernmelderecht, das schweizerische Verfassungs- und Gesetzesrecht sowie die Konzession einhalten. Konzessionsinhaber sind zudem gesetzlich verpflichtet, dem Bakom als Konzessionsbehörde alle Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug des Fernmeldegesetzes (FMG) notwendig sind.

Weder im FMG noch in der Konzession sind jedoch Bestimmungen betreffend der Art der Informationen enthalten, welche durch Inhaber einer Konzession übermittelt werden dürfen. Das Neutralitätsrecht, wie es aus den Haager Abkommen von 1907 hervorgeht, verpflichtet die Schweiz zudem auch nicht dazu, kriegführenden Staaten die Benutzung von Telegrafen- und Fernsprechleitungen sowie von Anlagen für drahtlose Telegrafie zu untersagen oder zu beschränken - und zwar egal, ob diese Anlagen den Kriegführenden selbst, Gesellschaften oder Privaten gehören. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die geltenden Regeln durch die Firma Verestar verletzt worden sind.

Antwort des Bundesrates.