SubmittedText

Seit 1995 stationiert das Bundesamt für Polizei (Fedpol) Polizeiattachés im Ausland. Gemäss der Website von Fedpol ist ein solcher Attaché in Thailand stationiert. Sicherlich unterstützt dieser den Kampf gegen den Sextourismus mit Minderjährigen sowie gegen den Menschenhandel. Leider spielt der Kindersextourismus in Thailand immer noch eine grosse Rolle (siehe Uno-Bericht "Rapport de la rapporteuse spéciale sur la vente d'enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants", Menschenrechtsrat, Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2012). Ausserdem ist die Schweiz vom Menschenhandel betroffen, dessen Opfer u. a. auch aus Thailand stammen (siehe Jahresbericht 2013 des Fedpol).

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Seit wann stationiert die Schweiz einen Polizeiattaché in Thailand? Wie lange wird dieser Attaché dort stationiert sein?

2. Arbeitet der in Thailand stationierte Polizeiattaché mit den thailändischen Behörden bei der Bekämpfung von Kindersextourismus, der von Schweizer Staatsangehörigen begangen wird, zusammen? Falls ja, auf welche Weise?

3. Ist der in Thailand stationierte Polizeiattaché befugt, über Vorstrafen von Schweizer Staatsangehörigen, die in Thailand in Zusammenhang mit Kindersextourismus verhaftet wurden, Auskunft zu erteilen?

a. Falls dies nicht der Fall ist, weshalb nicht?

b. Wäre es nicht nützlich, Thailand automatisch Informationen über die strafrechtliche Vergangenheit dieser Schweizer Staatsangehörigen weiterzuleiten?

c. Und ist der in Thailand stationierte Polizeiattaché, der (durch Seitenakkreditierungen) auch mit den Polizeibehörden in Indonesien, Malaysia, Kambodscha und den Philippinen zusammenarbeitet, befugt, diesen Behörden Informationen über die strafrechtliche Vergangenheit von Schweizer Staatsangehörigen, die in einem dieser Länder in Zusammenhang mit Kindersextourismus verhaftet wurden, weiterzuleiten?

4. Auf welche Weise arbeitet der Polizeiattaché in Thailand mit den thailändischen Behörden bei der Bekämpfung des Menschenhandels zusammen?

5. Ist zurzeit geplant, ein bilaterales Polizeikooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Thailand zur Bekämpfung von Pädokriminalität und Menschenhandel zu unterzeichnen? Als Beispiel mag der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen über Rechtshilfe in Strafsachen dienen. Falls nicht, weshalb nicht?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz verfügt über ein Netz von Polizeiattachés (PA) in acht Staaten (inklusive Stationierung bei Europol/Den Haag, Niederlande) mit diversen Seitenakkreditierungen. Diese unterstützen die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden bei komplexen, dringenden oder sensiblen Verfahren im Bereich der polizeilichen Amtshilfe oder justiziellen Rechtshilfe. Der in Thailand stationierte PA ist auch in Indonesien, Kambodscha, Malaysia und den Philippinen seitenakkreditiert. Die Fragen der Interpellantin können wie folgt beantwortet werden:

1. Die erste Entsendung eines PA nach Thailand erfolgte 2004. Der jetzige PA ist seit Juli 2010 detachiert. Gemäss PA-Konzept dauert eine Entsendung vier Jahre, mit einer Verlängerungsmöglichkeit von maximal zwei Jahren. Die nächste Ablösung in Thailand wird im Jahr 2016 erfolgen.

2. Der in Thailand stationierte PA hat sich ein vertrauenswürdiges Kontaktnetz erarbeitet, auf welches er jederzeit zurückgreifen kann. Neben regelmässigen persönlichen Treffen mit der Führung der Royal Thai Police arbeitet er mit den Spezialeinheiten der verschiedenen Regionen, welche als Zieldestinationen von Kindersextouristen bekannt sind, zusammen. Mittels Analyse, Auswertung und Weiterleitung von polizeilich relevanten Erkenntnissen wirkt er ermittlungsunterstützend zwecks Identifizierung, Lokalisierung, Verhaftung und Auslieferung von Tätern. Die Royal Thai Police ihrerseits arbeitet eng mit den lokalen NGO zusammen, die sich für die Opfer von Kindersextourismus einsetzen.

3. Strafregisterauszüge müssen auf dem formellen Rechtshilfeweg eingefordert werden. Der PA kann die Behörden der beiden Länder proaktiv bei der Vorbereitung von Rechtshilfeersuchen beraten und unterstützen und dadurch die Verfahren beschleunigen.

a. Ein automatischer Austausch von Strafregisterauszügen mit ausländischen Behörden ist gemäss Artikel 23 der Verordnung über das Strafregister (SR 331) nicht vorgesehen: Das Bundesamt für Justiz gibt den ausländischen Behörden auf deren Ersuchen Registerauszüge ab, sofern ein internationaler multilateraler Vertrag, ein bilateraler Staatsvertrag oder ein formelles Gesetz dies vorsieht und der ersuchende Staat Gegenrecht hält. Mit Thailand gibt es keine entsprechende vertragliche Grundlage, sodass nur über den ordentlichen Rechtshilfeweg unter Anwendung des Rechtshilfegesetzes (IRSG; SR 351.1) um Strafregisterauszüge ersucht werden kann.

b. Die bestehende Rechtslage erlaubt mit keinem Staat einen automatischen Austausch von Strafregisterauszügen. Zulässig ist jedoch gemäss Artikel 67a des Rechtshilfegesetzes (SR 351.1) die unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen. Analoge Regelungen finden sich teilweise in bi- und multilateralen Polizeiverträgen.

c. Siehe Antwort 3b.

4. Im Kampf gegen den internationalen Menschenhandel arbeitet der PA eng mit der Royal Thai Police (Interpol-Büro, Anti Human Trafficking Division), dem Department of Special Investigation sowie der Generalbundesanwaltschaft zusammen. Die durch den PA vor Ort im Bereich Menschenhandel analysierten, ausgewerteten und weitergeleiteten polizeilich relevanten Erkenntnisse führen häufig zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in der Schweiz. Als Bindeglied zwischen den Behörden in der Schweiz und in Thailand kommt dem PA eine koordinierende Rolle zu, indem er u. a. zur Aufklärung von kriminellen Netzwerken sowie deren Modi Operandi und zur Verhaftung der Täterschaften beitragen kann.

5. Mit den Philippinen hat die Schweiz einen Rechtshilfevertrag abgeschlossen, jedoch keinen Polizeikooperationsvertrag. Die aktuell bestehende Rechtsgrundlage, vor allem das Bundesgesetz über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes (SR 360), ermöglicht eine ausreichende polizeiliche Zusammenarbeit mit Thailand. Aus diesem Grund ist zum jetzigen Zeitpunkt mit diesem Land kein internationales Abkommen in diesem Bereich vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.