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Einer Gemeinschaftsmitteilung des EDI und der Erziehungsdirektion des Kantons Genf ist zu entnehmen, dass der Bund und der Kanton Genf gemeinsam die Absicht haben, auf Anfang 2007 eine "Fondation pour les hautes études internationales et du développement" zu gründen. Diese neue Stiftung soll als Nachfolgeinstitution der heutigen Stiftungen des "Institut universitaire de hautes études internationales" und des "Institut universitaire d'études du développement" im Jahre 2008 ihre Tätigkeit aufnehmen. In der Folge hat der Bundesrat das EDI, das EDA und das VBS beauftragt, die Errichtung des Hochschulschwerpunktes in internationalen Studien und des "Maison de la Paix" in Genf in die Wege zu leiten. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Weshalb ist der Entscheid bezüglich der Schaffung dieses neuen Hochschultypus ohne Einholung einer Stellungnahme seitens der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren erfolgt?

2. Ist er sich bewusst, dass dieses Vorgehen im Widerspruch zum Sinn und Geist der vom Volk vor kurzem gutgeheissenen Bildungsverfassung steht, wonach der Bund und die Kantone gemeinsam die Verantwortung für das Hochschulwesen und die Gestaltung des Hochschulsystems tragen und demzufolge zur Koordination verpflichtet sind?

3. Ist ihm bekannt, dass die SUK anlässlich ihrer Jahrestagung 2005 das Staatssekretariat für Bildung und Forschung mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen hat, dass die Schaffung neuer Hochschulinstitutionen jenseits der ETH und der kantonalen Hochschulen dem neuen Hochschulartikel zuwiderlaufen würden?

4. Wie beabsichtigt er im Hinblick auf die künftige Hochschulpolitik gemäss neuer Bildungsverfassung sicherzustellen, dass diese im Sinne eines konstruktiven Dialogs mit den zuständigen Organen und in Übereinstimmung mit dem Wesen eines kooperativen Föderalismus erfolgt?

5. In welchem Ausmass zieht die Gründung des neuen Institutes eine Erhöhung der Beiträge des Bundes nach sich und wenn ja, zu wessen Lasten?

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Die hohe Dichte internationaler Organisationen in Genf, deren Know-how sowie das grosse vorhandene Potenzial im Studienbereich "Internationale Beziehungen" haben die Behörden des Kantons Genf und des Bundes veranlasst, den Hochschulschwerpunkt für internationale Studien durch die Zusammenführung der drei bestehenden Einrichtungen (Institut universitaire de hautes études internationales, HEI; Institut universitaire d'études du développement, IUED; Réseau universitaire international de Genève, RUIG) zu einem einzigen Institut zusammenzulegen. Dieses wird in die Form einer privatrechtlichen Stiftung gekleidet und auf dem heute geltenden kantonalen und Bundesrecht basieren.

Damit sollen zum einen die vorhandenen Strukturen vereinfacht und zum anderen soll die internationale Ausstrahlung der Schweiz insgesamt sowie des Standorts Genf durch eine weltweit anerkannte akademische Institution gefördert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das neue Institut aufgefordert und gewillt, eng mit nationalen und internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.

1. Es geht nicht darum, einen neuen Hochschultypus zu schaffen; vielmehr sollen die drei bereits bestehenden, als beitragsberechtigt gemäss Universitätsförderungsgesetz anerkannten und in ähnlichen Bereichen tätigen Institutionen zusammengeführt werden. Die vom Bundesrat eingeleiteten Massnahmen sollen sicherstellen, dass das Institut im Jahr 2008 seine Tätigkeit aufnehmen kann. Diese Massnahmen wurden vorbehältlich der geltenden Entscheidverfahren eingeleitet, sollen allerdings mit Bundesmitteln finanziert werden. Es ist nötig, dass der Bund die Möglichkeit behält, Projekte in jenen Gebieten anzuregen, die für ihn von besonderer Bedeutung sind.

Bezüglich der Information gilt es festzuhalten, dass das Projekt - nach Vorliegen einer von den drei Departementen EDI, EDA, VBS und der Genfer Regierung gemeinsam veröffentlichten Absichtserklärung - anlässlich einer Pressekonferenz im April 2005 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Es figuriert zudem auf der Liste jener Projekte, die über das Instrument der projektgebundenen Beiträge gemäss Universitätsförderungsgesetz unterstützt werden sollen. Diese Liste wurde der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) im April 2006 vorgelegt.

2. Dieses Vorgehen folgt geltendem Recht, berücksichtigt aber bereits den Geist des neuen Bildungsartikels. Formelle Beschlüsse sollen deshalb im Einvernehmen mit den Kantonen gefasst werden. Da dieses Projekt sowohl die Bereiche Bildung und Forschung als auch die Aussenpolitik betrifft, wurde es von den entsprechenden Departementen gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit der Genfer Regierung erarbeitet und dem Bundesrat anlässlich seiner Sitzung vom 17. Mai 2006 zum Entscheid unterbreitet.

3. Das Projekt bezweckt in erster Linie eine Strukturbereinigung (Ablösung der drei Stiftungen HEI, IUED und RUIG) und die Stärkung der vorhandenen Kompetenzen. Es gilt, ein schweizerisches Netzwerk für internationale Studien aufzubauen, dem sowohl die neue Institution als auch die Universität Genf angehören und welches schweizweit weiteren akademischen Partnerinstitutionen offen steht. Die Fachleute im Bereich der internationalen Studien an den Universitäten von Basel, Bern, St. Gallen und Zürich wurden diesbezüglich bereits kontaktiert.

4. Das sich in Erarbeitung befindliche Hochschulrahmengesetz sieht die Schaffung einer Hochschulträger-Konferenz vor, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen zusammensetzt und die von einem Mitglied des Bundesrates präsidiert wird. Dieser Konferenz würden in Zukunft derartige Projektentscheide zufallen. Das gewählte Vorgehen widerspricht somit dem zukünftigen Gesetz in keiner Weise.

5. Es ist vorgesehen, dass das neue, aus dem Zusammenschluss der drei erwähnten Einrichtungen hervorgehende Institut einerseits durch einen Grundbeitrag des Bundes (Zusammenlegung der aktuellen Beiträge) und andererseits, für die Dauer der Legislaturperiode 2008-2011, über die projektgebundenen Beiträge finanziert wird. Sämtliche Finanzierungsentscheide im Zusammenhang mit diesem Projekt unterliegen den zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Regelungen (Bundesratsentscheid über die Beitragsberechtigung nach Anhörung der SUK, Gewährung von projektgebundenen Beiträgen durch die SUK). Die Kantone ihrerseits werden bei allen Entscheidungen, welche sie betreffen, mit einbezogen.

Antwort des Bundesrates.