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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) senkt ihre Wachstumsprognose für 2005 auf 1 Prozent, und in einer Studie von Manpower liegt die Schweiz, was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, ganz weit hinten. Mit dem Schweizer Wirtschaftswachstum sieht es somit weiterhin nicht gut aus.

1. Ist der Bundesrat bereit, die Rahmenbedingungen der Wirtschaft anzupassen, um so den Aufschwung der Schweizer Wirtschaft zu gewährleisten?

2. Hält er die strenge Sparpolitik des Bundes zur Haushaltsentlastung in dieser Situation überhaupt noch für angebracht?

3. Glaubt er, dass die Geldpolitik der SNB auch tatsächlich den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht?

4. Ist er nicht der Ansicht, dass die Leitzinserhöhung der SNB im vergangenen Jahr zu voreilig war?

5. Welche konkreten Massnahmen gedenkt er in den kommenden Monaten zu ergreifen, um den Aufschwung der Schweizer Wirtschaft zu fördern?

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Das Ende des letzten und der Beginn des laufenden Jahres war durch eine schleppende Konjunktur geprägt, wobei das Wachstum praktisch zum Erliegen kam. Dementsprechend haben die meisten Prognoseinstitute ihre Wirtschaftsprognosen für 2005 nach unten korrigiert. Für 2006 sagen sie weiterhin eine Verbesserung voraus. Zu den fünf Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Selbstverständlich wird der Bundesrat seine Bemühungen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, fortsetzen. Namentlich soll das Wachstumsprogramm eine dauerhafte Wirkung entfalten. Auf die Inhalte werden wir in Frage 5 zurückkommen.

2. Die Haushaltspolitik des Bundes ist an die Schuldenbremse gebunden, die mit einer überwiegenden Mehrheit von Volk und Ständen angenommen wurde. Die Schuldenbremse baut auf "automatischen Stabilisatoren" der Konjunktur auf und lässt in konjunkturell schwierigen Zeiten Raum frei für eine Lockerung der Haushaltspolitik. Bei der Einführung der Schuldenbremse lag ein erhebliches strukturelles Defizit vor, das durch die vorher betriebene, diskretionäre und expansive Finanzpolitik aufgehäuft worden war. Dieses muss nun abgebaut werden, was den Spielraum für die Politik etwas einschränkt. Der Abbau des Defizits erfolgt jedoch schrittweise, die daraus entstehenden Lasten sind über mehrere Jahre verteilt und konzentrieren sich nicht auf die gegenwärtig ungünstige Konjunktur. Ein weiteres Hinausschieben der Sanierungsbestrebungen würde die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik des Bundesrates infrage stellen und letztlich über eine Verunsicherung der Akteure die Wirtschaftsentwicklung weiter verschlechtern.

3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweizerische Nationalbank den ihr laut Gesetz offenstehenden Handlungsspielraum ausgeschöpft hat. Auch wenn sie in erster Linie der Preisstabilität verpflichtet ist, hat sie bei ihren Entscheiden so weit wie möglich auf die Konjunktur Rücksicht genommen.

4. Der Drei-Monats-Schweizerfranken-Libor stieg in den Monaten Juni und September 2004 leicht an. Die Höhe des Leitzinses blieb jedoch gering (das Mittel des Zielbandes für den Libor verharrte unterhalb der 1-Prozent-Marke), die realen Kurzfristzinsen blieben negativ. Weiter sei erwähnt, dass vor der Anhebung der Leitzinsen der Franken leicht schwächer tendiert hatte (zwischen dem ersten Quartal 2003 und dem ersten Quartal 2004 hatte der reale Wechselkursindex des Frankens rund 5 Prozent verloren). Unter Berücksichtigung der Informationen, die zum Zeitpunkt des Entscheides über die Anhebung der Leitzinse vorlagen, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Geldpolitik proaktiv handeln muss, erachtet der Bundesrat die leichte Anhebung des Libor nicht als voreilig. Die im Zusammenhang mit einer früheren Anfrage (Anfrage Rey 04.1092, Leitzinserhöhung) vorgebrachten Argumente bleiben weiterhin gültig.

5. Um die seit Anfang der Neunzigerjahre festgestellte Wachstumsschwäche dauerhaft zu überwinden, hat der Bundesrat am 18. Februar 2004 beschlossen, während der Legislatur 2003 bis 2007 17 Massnahmen in die Wege zu leiten. Das Wachstumspaket umfasst mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, eine weitere Integration in die Weltwirtschaft, eine Begrenzung der Abgabenlast und Optimierung der Staatstätigkeit, die Wahrung einer hohen Erwerbsbeteiligung, die Sicherung eines wettbewerbsfähigen Bildungssystems und eine wachstumsfördernde Ausgestaltung des Wirtschaftsrechtes. Gestützt auf den Zwischenbericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe "Wachstum" wird der Bundesrat Ende 2005 entscheiden, ob das Massnahmenpaket zur Steigerung des langfristigen Trendwachstums ausreicht oder ob zusätzliche Massnahmen nötig sind.

Antwort des Bundesrates.