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Im Hinblick auf die Inbetriebnahme der ersten Linie der Regio-S-Bahn ("Ligne verte", Frick/Laufenburg-Basel-Mülhausen) in der Oberrheinregion bitte ich den Bundesrat:

- Planung;

- Stand der Verhandlungen; und

- Zeitplan;

betreffend die Zollabfertigung im grenzüberschreitenden Bahnpendlerverkehr - insbesondere im zukünftigen S-Bahnhof St. Johann - darzulegen und zu erläutern, wie er allenfalls aufgetretene sachliche und terminliche Probleme zu lösen gedenkt.

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Zollabfertigung; Kontrollkonzept

Die Eidgenössische Zollverwaltung vertrat seit Beginn des Projektes die Auffassung, dass die Kontrollen bei der Abfertigung der Reisenden, welche die Regio-S-Bahn benutzen, nach einem vereinfachten Verfahren vorzunehmen seien. Die Risikolage bei diesen vorwiegend für die täglichen Pendler eingerichteten Zugsverbindungen wird als gering eingeschätzt. Die Eidgenössische Zollverwaltung ist im Einvernehmen mit dem Kanton bereit, nebst der Zollkontrolle auch die grenzpolizeiliche Personenkontrolle zu übernehmen, obwohl letztere im Bahnverkehr grundsätzlich Aufgabe der kantonalen Polizei wäre.

Das Konzept der Eidgenössischen Zollverwaltung sieht vor, die Reisenden entweder im fahrenden Zug zwischen Saint-Louis und Basel St. Johann oder bei der Haltestelle Basel St. Johann stichprobenweise zu kontrollieren.

Voraussetzung für die nur stichprobenweise Kontrolle ist, dass die Reisenden keine Waren in Mengen, die über der erlaubten Toleranz liegen, mitführen und im Besitz gültiger Papiere für den Grenzübertritt sind.

Stand der Verhandlungen/Notenaustausch

Die französischen Behörden (Zoll und Grenzpolizei) haben dem Konzept der Eidgenössischen Zollverwaltung nach längeren Verhandlungen grundsätzlich zugestimmt und werden ihre Kontrollen ebenfalls stichprobenweise durchführen.

Die französischen Behörden wollen aber in der Anfangsphase von sechs Monaten vorerst nur die durchgehenden acht Regio-S-Bahn-Züge (Frick/Laufenburg-Basel-Mülhausen - und umgekehrt) an der Haltestelle im Bahnhof Basel St. Johann anhalten lassen. Die übrigen Regionalzüge sollen wie bisher direkt zwischen den Bahnhöfen Basel SNCF und Saint-Louis verkehren. Bei positivem Verlauf des Versuchs sind die französischen Behörden bereit, auch die Regionalzüge im Bahnhof Basel St. Johann anhalten zu lassen.

Der grenzüberschreitende Betrieb der Regio-S-Bahn und der Halt in Basel St. Johann bedingen die Anpassung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und Frankreich vom 9. April 1973 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Basel SBB und die Grenzabfertigung während der Fahrt von Basel nach Mülhausen und umgekehrt (SR 0.631.252.934.954.3).

Zurzeit ist die Frage der Rückführung von Personen, die im letzten Zug angehalten werden, nicht gelöst. Bisher durften solche Personen ausschliesslich per Bahn wieder in den Herkunftsstaat zurückgeschafft werden. Die französischen Behörden wünschen nun die Möglichkeit der Rückführung solcher Personen auf der Strasse. Der Kanton Basel-Stadt kann einer solchen Lösung nur zustimmen, wenn die Rückführung von Angehörigen des Gebietsstaates grundsätzlich ausgeschlossen bleibt. Die erwähnte Vereinbarung wird durch Notenaustausch angepasst werden, sobald über die Frage der Rückführung eine Einigung erzielt wurde.

Zeitplan

Aus der Sicht der Eidgenössischen Zollverwaltung kann mit der Aufnahme des Betriebs der Regio-S-Bahn im Mai 1997 gerechnet werden.