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Die Direktion des auf die Biotechnologie spezialisieren Unternehmens Merck Serono, hat am 24. April 2012 angekündigt, dass sie den Genfer Standort schliessen will; dies geschah, obwohl die Merck-Gruppe bedeutende Gewinne erzielt und die Dividende um 20 Prozent erhöht hat. Durch den Entscheid zur Schliessung gehen im Kanton Genf 1250 Stellen, in der Waadt 80 Arbeitsplätze verloren, und Angestellte mit besonderen Qualifikationen werden buchstäblich auf die Strasse gestellt. Abgesehen von der persönlichen Tragödie, die diese Arbeitnehmerinnen und -nehmern durchleben dürften, steht auch ein ganzes Segment der Wirtschaft in der Genferseeregion auf dem Spiel. Denn die zahlreichen Kooperationen zwischen der Industrie sowie öffentlichen und privaten Partnern beleben Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie, und sie sind ein wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum in der Region. Würde eine derartige Ballung von Wissen und Fähigkeiten aufgelöst, hätte dies schwerwiegende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen.

Die dramatische Ankündigung von Merck Serono hat bei den Mitgliedern der Landesregierung keine nennenswerte Reaktion ausgelöst; deshalb ersuchen wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Die biotechnologische Forschung und Entwicklung ist wichtig für die Westschweizer Wirtschaft. Ist sich der Bundesrat bewusst, welche katastrophalen Folgen die Streichung von Arbeitsplätzen in der Biotechnologie hat, und ist er sich bewusst, wie schwerwiegend es ist, wenn Wissen und Fähigkeiten in diesem Bereich brachliegen?

2. Hat der Bundesrat eine Strategie, dank der diese Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten werden können? Gedenkt er, öffentlichen Forschungseinrichtungen, die Projekte weiterführen wollen, eine besondere finanzielle Hilfe zukommen zu lassen?

3. Setzt der Bundesrat alle ihm verfügbaren Mittel ein, um in der Genferseeregion eine langfristige Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die nicht bloss darauf setzt, wenig standorttreue Unternehmen ohne jegliche gesellschaftliche oder moralische Verpflichtung mit tiefen Steuersätzen anzulocken? Ist er sich bewusst, dass Forschungseinrichtungen solide Partner benötigen, die ihre Innovationen zur Produktreife bringen?

4. Wird der Bundesrat zukünftig Mittel einsetzen, um grosse Unternehmen, welche die wichtigsten Arbeitgeber sind, besser im Auge zu behalten, damit sich ein derartiges Drama nicht wiederholt?

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1. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit des Forschungs- und Pharmastandorts Schweiz bewusst. Aus diesem Grund hat er im Herbst 2011 drei Motionen (11.3844, "Revitalisierung der Schweiz als Forschungs- und Pharmastandort"; 11.3910, "Stärkung der Schweiz als Forschungszentrum und Pharmastandort"; 11.3923, "Arbeitsplätze sichern dank weltweit führendem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort für medizinische Produkte") zur Annahme beantragt und wird somit einen Masterplan erarbeiten, der die Rahmenbedingungen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung für den Schweizer Forschungs- und Pharmastandort koordiniert.

2. Der Bundesrat hat verschiedentlich seine breit angelegte, langfristige Strategie zur Stärkung der Schweizer Volkswirtschaft mit folgenden Schwerpunkten dargelegt:

- eine ausgezeichnete berufliche und universitäre Ausbildung;

- eine hochstehende universitäre und angewandte Forschung;

- eine offener, gut funktionierender Arbeitsmarkt;

- eine leistungsfähige Infrastruktur;

- ein attraktives regulatorisches und fiskalisches Umfeld für Unternehmen und Privatpersonen;

- ein stabiles Finanzsystem und ein hoher Grad an Rechtssicherheit;

- ein möglichst hindernisfreier Zugang der Unternehmen auf die Weltmärkte;

- ein tragfähiges soziales Netz.

Dieser umfassende Ansatz hat sich als erfolgreich erwiesen. Gemäss des Lausanner Instituts für Management-Entwicklung zählt die Schweiz seit Jahren zu den fünf wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Dies ist kein Grund für Selbstgefälligkeit. Der Erhalt und die Optimierung guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist eine Daueraufgabe. Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft entschieden für die Stärkung des Werkplatzes Schweiz einsetzen.

3. Der wirtschaftliche Erfolg und die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz hängen entscheidend von Bildung, Forschung und Innovation ab. Der Bundesrat sieht im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2013-2016 Investitionen von insgesamt 26 Milliarden Franken vor (inklusive EU-Forschungsrahmenprogramme). Davon profitieren die Berufsbildung, die Hochschulen sowie die Forschung und Innovation (Kommission für Technologie und Innovation, KTI, und der Schweizerische Nationalfonds).

Zur Stärkung der Wirtschaft spielen die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, die Förderung von Start-ups und dem Unternehmertum sowie den Transfer von Wissen und Technologien zwischen den Hochschulen und Unternehmen eine entscheidende Rolle. Diese drei Bereiche gehören zu den Hauptaufgaben der Förderagentur für Innovation des Bundes, der KTI. Durch die KTI-Förderung bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten werden Unternehmen dabei unterstützt, neue Produkte schnell auf den Markt zu bringen.

Mit der Unterstützung bei der Gründung von Start-ups und Unternehmertum leistet die KTI einen Beitrag dazu, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehört auch, dass die KTI bei Spin-off-Gründungen behilflich ist, um bestehendes Wissen in der Region (bzw. der Schweiz) halten zu können. Im ersten Quartal 2012 stammen rund ein Drittel aller von der KTI aufgenommenen Start-up-Firmen aus der Westschweiz. Im Rahmen des letztjährigen Massnahmenpaketes zur Abfederung der Frankenstärke wurden der KTI zusätzliche 100 Millionen Franken an Fördermittel zugeteilt.

Die Kantone der Westschweiz stärken in der Periode 2012 bis 2015 ihre gemeinsamen Anstrengungen für den Wissens- und Technologietransfer zu den KMU. Dazu gehört z. B. die Innovationsplattform "Platinn". Für alle Aktivitäten zusammen sollen in den vier Jahren bis zu 25 Millionen Franken investiert werden. Die Hälfte davon übernimmt der Bund gestützt auf das Bundesgesetz über Regionalpolitik.

4. Der Bundesrat verfolgt die Vorgänge in der Unternehmenswelt laufend und sucht bei Problemen frühzeitig das Gespräch mit den Unternehmen. Das hat er sowohl im Falle Novartis in Nyon wie nun auch bei Merck Serono getan.

Antwort des Bundesrates.