SubmittedText

1. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Netzzugangsverordnung ertragsneutral so zu ändern, dass beim nichtkonzessionierten Verkehr:

- Deckungsbeitrag und Mindestpreis der Trassenpreise nach Angebot und Nachfrage differenziert werden; und

- die Slots bei der Preisgestaltung höher gewichtet werden als das Zugsgewicht.

Nötigenfalls ist dem Parlament eine Änderung des Eisenbahngesetzes (Art. 9b Abs. 3) zu beantragen.

2. Das BAV ist anzuhalten, das bereits heute vorgesehene Bonus/Malus-System (Art. 21 Abs. 2 der Netzzugangsverordnung) beförderlich einzuführen.

FederalCouncilResponseText

Das zuständige Bundesamt für Verkehr hat das schweizerische Trassenpreissystem im Jahr 2003 durch einen externen Experten untersuchen lassen. Dieser kam zum Schluss, dass das Trassenpreissystem mehr Anreize bieten sollte, das Netz infrastrukturschonend, energiesparend, umweltschonend und insgesamt mit niedrigen Betriebskosten zu befahren. Ebenso wurde eine Differenzierung des Trassenpreises nach Tageszeiten bzw. nach der Nachfrage empfohlen. Eine aktuelle Studie der ETH Zürich kommt zu ähnlichen Folgerungen.

Die Diskussion der Trassenpreise beinhaltet zwei Ebenen. Zum einen geht es darum, wie die Anteile an den Gesamteinnahmen der Infrastruktur (und damit die Lasten) zwischen den verschiedenen Verkehrsarten Güterverkehr, regionaler Personenverkehr und Personenfernverkehr verteilt sind. Zum anderen geht es um Anreize innerhalb der jeweiligen Verkehrsart.

Der Bundesrat unterstützt stärkere Anreize im letzteren Sinn. Diese können auch zu einer besseren Auslastung der Infrastruktur beitragen. Der Bundesrat hatte die Absicht, die erwähnten Ideen in der Folge der Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung der Eisenbahnen (Botschaft zur Bahnreform 2 vom 23. Februar 2005) in der Netzzugangsverordnung umzusetzen. Die Bahnreform 2 wurde vom Parlament zurückgewiesen. Aus diesem Grund konnte die Anpassung der Netzzugangsverordnung nicht zum geplanten Zeitpunkt umgesetzt werden. Die in der Botschaft zur Bahnreform 2 enthaltenen Gegenstände werden in Teilpakete gegliedert und dem Parlament erneut vorgelegt. Die Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung wird im dritten Teilpaket behandelt. Der Bundesrat prüft in diesem Zusammenhang eine Anpassung der Gesetzgebung betreffend den Netzzugang im Sinne der vom Motionär verlangten Differenzierung des Deckungsbeitrages. Erste Vorarbeiten dazu laufen. Dazu gehören auch Überlegungen, wie das in der Netzzugangsverordnung verankerte Bonus/Malus-System konkret umgesetzt werden könnte.

Kritisch beurteilt der Bundesrat allerdings eine grössere Verschiebung der Lasten zwischen den Verkehrsarten. Änderungen am Trassenpreissystem wirken sich unmittelbar auf die Rechnungen der Infrastrukturbetreiberinnen und der Netzbenutzerinnen und damit auf die durch die öffentliche Hand zu entrichtenden Abgeltungen aus. Konkret heisst dies: Eine ertragsneutrale Änderung mit allen Bestandteilen, die vom Motionär vorgeschlagen werden, hat eine höhere Belastung des Regionalverkehrs und des Fernverkehrs zur Folge. Die höheren Trassenpreise im regionalen Personenverkehr müssen Bund und Kantone über höhere Abgeltungen ausgleichen.

Der Vorstoss hat nicht nur eine Änderung des Deckungsbeitrages, sondern auch eine Anpassung des Mindestpreises zum Inhalt. Hauptziel des Trassenpreises ist es, die zusätzlichen Kosten, die bei der Infrastrukturbetreiberin durch einen Zug anfallen, zu decken (Art. 9b EBG). Der Mindestpreis sollte daher nach Ansicht des Bundesrates nach wie vor ein auf den kurzfristigen Grenzkosten basierender Preis bleiben, der aufgrund von messbaren Faktoren berechnet wird. Dies ist auch im Sinne der Botschaft zur Bahnreform vom 13. November 1996. Korrekturen am Mindestpreis würden die Transparenz, welche das System auszeichnet, gefährden. Gewisse Differenzierungen sind jedoch auch hier möglich. Auch diese werden derzeit geprüft und dem Parlament im Rahmen der Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung (drittes Teilpaket der Bahnreform 2) unterbreitet.

Der Bundesrat unterstützt also das Ziel der Motion. Er prüft die vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen bis zur Botschaft zur Infrastrukturfinanzierung (drittes Teilpaket der Bahnreform 2), behält sich jedoch vor, mit der Botschaft gegebenenfalls Alternativen zu unterbreiten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.