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Die Vorkommnisse in der Untergruppe Nachrichtendienst (UGND), insbesondere die Tragweite der Handlungen von Dino Bellasi, werden gegenwärtig von verschiedener Seite (Bundesanwaltschaft, VBS, Geschäftsprüfungs-Delegation) untersucht. Zwar wird bis Ende November 1999 eine Reihe von Fragen abgeklärt sein. Eine grundsätzliche Beurteilung von Sinn und Zweck der UGND wird indessen nicht vorgenommen. Ich erachte dies als Mangel und ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Personen und wie viele Personaleinheiten beschäftigte die UGND im Jahre 1998? Wie viele sind es gegenwärtig?

2. Wie hoch sind die Ausgaben der UGND gemäss Rechnung 1998? Wie hoch sind sie gemäss Voranschlag 1999?

3. In wie vielen Fällen waren Bundesrat und Armeeführung in den letzten fünf Jahren auf die Leistungen der UGND angewiesen? Wie beurteilt der Bundesrat die Qualität der von der UGND insgesamt erbrachten Leistungen?

4. Ist er der Auffassung, dass der Aufwand für die UGND durch deren Leistungen in den letzten fünf Jahren gerechtfertigt war? Könnten dieselben Leistungen nicht mit einem erheblich geringeren Aufwand erbracht werden?

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Im Sinne vermehrter Transparenz soll der Öffentlichkeit ermöglicht werden, einzelne Produkte des Nachrichtendienstes via Internet kennenzulernen und zu nutzen. Im übrigen hat der Chef des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eine Studienkommission unter der Leitung von alt Staatssekretär Edouard Brunner damit beauftragt, sämtliche Belange der UGND mit ihren Schnittstellen zu anderen Departementen zu analysieren und bis zum 15. Februar 2000 Bericht zu erstatten.

Zudem beabsichtigt der Bundesrat, seine Kontrollverantwortung verstärkt wahrzunehmen und sich dazu regelmässig über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sowie über die Verwendung der finanziellen Mittel ins Bild zu setzen.

Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat gibt nach ständiger Praxis keine Personalzahlen der UGND bekannt.

2. Der Bundesrat erteilt nach ständiger Praxis keine Auskünfte über die Verwendung finanzieller Mittel in der UGND. Die Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation und die Eidgenössische Finanzkontrolle werden regelmässig über die Verwendung der finanziellen Mittel informiert. Die politische Kontrolle ist gewährleistet.

3. Gerade im Zusammenhang mit den Aktivitäten der PKK und dem Öcalan-Prozess auch im Zusammenhang mit den Wirren auf dem Balkan ist es den verschiedenen Instanzen (VBS/GST/ND, EJPD, EFD/OZD, EDA) gelungen, die notwendigen Entscheidgrundlagen für die Landesregierung bereitzustellen. Entscheidend ist die Tatsache, dass keine der erwähnten Stellen allein einen umfassenden Bericht zu erstellen in der Lage ist. Mit Grundsatzentscheiden zur Koordination der Nachrichtendienste hat der Bundesrat im Frühjahr 1999 den Weg zur noch besseren Vernetzung des Nachrichtenaufkommens vorgezeichnet.

4. Für den Bundesrat erscheint der Aufwand im Verhältnis zum Ertrag gerechtfertigt. Inwiefern dieselben Leistungen mit signifikant kleinerem Aufwand erbracht werden könnten, wird erst beurteilt werden können, wenn neue Ansätze studiert und evaluiert worden sind (siehe den eingangs erwähnten Hinweis auf die Studienkommission Brunner).

Antwort des Bundesrates.