SubmittedText

Die Kantone können abgewiesenen Asylbewerberinnen bzw. -bewerbern und vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, sowie Sans-Papiers und Personen mit erfülltem Aufenthaltszweck eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn ein "schwerwiegender persönlicher Härtefall" vorliegt und der Bund einem entsprechenden Antrag zustimmt.

Die Praxis über die Bewilligung von Härtefallgesuchen gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 AsylG, auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AuG und auf Artikel 84 Absatz 5 AuG ist in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich. Einzelne Kantone sind grosszügiger und humaner, vor allem wenn es sich um Familien mit Kindern handelt oder bei langjährig anwesenden GesuchsteIlerinnen und Gesuchstellern, und beantragen beim Bund entsprechende Zustimmungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Andere Kantone wie mein Heimatkanton Zürich sind bei der Bewilligung von Härtefallgesuchen äusserst rigid oder verweigern faktisch die Anwendung der Härtefallbestimmung.

So hat beispielsweise der Kanton Bern im Jahr 2007 von 202 eingegangenen Gesuchen die Hälfte bewilligt. Der Kanton St. Gallen hat 48 abgewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerbern das Bleiberecht gewähr, und der Kanton Zürich hat von 281 gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 AsylG eingereichten Gesuchen gerade einmal 4 genehmigt. Im Jahre 2008 gingen nach meinen Informationen gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 AsylG und Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AuG beim Bundesamt für Migration (BFM) gar keine Anträge aus Zürich ein.

Die detaillierten Zahlen der Gesuche für die Bewilligung von Härtefällen aus allen Kantonen sind aber leider nicht erhältlich, sie sind aber von öffentlichem Interesse und aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips offenzulegen.

Es stellen sich deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Wie viele Gesuche um Zustimmung zu einer Härtefallbewilligung wurden im Jahre 2008 von einzelnen Kantonen gestellt:

a. gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 AsylG?

b. gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AuG?

c. gestützt auf Artikel 84 Absatz 5 AuG?

2. In wie vielen der jeweiligen Gesuche wurde die Zustimmung vom BFM erteilt? Bitte die Antworten nach Kantonen und jeweiliger gesetzlicher Grundlage aufschlüsseln.

3. Wie präsentierten sich die Zahlen für das Jahr 2007, gestützt auf das AsylG und die analogen Bestimmungen des Anag?

FederalCouncilResponseText

Die Departementsvorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes hat anlässlich einer Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 19. Februar 2009 die Zahlen der Kantone im Bereich der Härtefallregelungen bekannt gegeben. Die statistischen Zahlen zeigen, dass die Umsetzung der neuen Härtefallregelungen generell in allen Kantonen erfolgt, auch wenn sich gewisse Unterschiede feststellen lassen. Das Bundesamt für Migration (BFM) publiziert seit März 2009 die Härtefallstatistik aufgeteilt nach Kantonen auf seiner Internetseite.

Im Weiteren ist das BFM daran, mit den Kantonen eine Weisung zu den Härtefallkriterien auszuarbeiten. Damit soll ein effizientes Instrument zur Umsetzung der Härtefallregelungen geschaffen und die Arbeit der Kantone im Sinne einer einheitlichen Anwendung erleichtert werden.

1. Die von der Fragestellerin gestellte erste Frage wird in Anhang 1 detailliert beantwortet.

2. Im Jahre 2007 erteilte das BFM 800 Personen eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 AsylG, im Jahre 2008 waren es 845 Personen. Seit September 2001 bis Ende 2008 erhielten 1212 Ausländerinnen und Ausländer mit Zustimmung des BFM eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AuG. Das BFM stimmte im Jahre 2007 bei 3395 Personen einer Aufenthaltsbewilligung nach vorläufiger Aufnahme gemäss Artikel 84 Absatz 5 AuG zu, 2008 waren es 3132 Personen. Die Anzahl der Gutheissungen, aufgeteilt nach Kantonen und der jeweiligen gesetzlichen Grundlage, kann den Anhängen 1 und 2 entnommen werden.

3. Die Zahlen für das Jahr 2007 sind in Anhang 2 aufgelistet.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.