SubmittedText

Die Aufhebung des Euromindestkurses brachte der Schweizer Industrie von einem Tag auf den anderen einen Wettbewerbsnachteil von um die 20 Prozent und verschärfte bereits bestehende Wettbewerbsnachteile zusätzlich. Der Produktionsstandort Schweiz ist in Gefahr. Dies insbesondere auch angesichts aggressiv werbender, kostengünstiger Standorte im Ausland.

Der Bundesrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Es wird gesagt, der Industriesektor der Schweiz beschäftige 20 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz und trage zu über 20 Prozent zum Bruttoinlandprodukt (BIP) bei. Bei genauerem Hinsehen stellt man jedoch fest, dass ein grosser Teil der Industriebetriebe in der Schweiz als Dienstleistungsunternehmen tätig sind und nicht mehr als effektive Produktionsstätten. Kann der Bundesrat beziffern, wie viel effektive Produktion noch in der Schweiz stattfindet? Welcher Anteil der Erwerbstätigkeit und der Wertschöpfung der Industrie geht direkt zurück auf Dienstleistungstätigkeiten (z. B. Holding)?

2. Die Unternehmen zitieren oft die Last der Bürokratie in der Schweiz als Wettbewerbsnachteil. Welche anderen Herausforderungen begünstigen gemäss Bundesrat die Abwanderung der Industrie?

3. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Entwicklung der Deindustrialisierung in der Schweiz bereits unaufhaltsam voranschreitet? Oder ist er der Meinung, dass die Schweiz noch die Möglichkeit hat, der Entwicklung erfolgreich entgegenzutreten?

4. Welche Massnahmen schlägt er vor, um den Industriesektor in der Schweiz im Sinne des liberalen Wirtschafts- und Arbeitsrechtes zu stärken? Ist der Bundesrat insbesondere bereit:

a. eine zeitgemässe Arbeitszeiterfassung einzuführen?

b. die Lohnnebenkosten nicht mehr ansteigen zu lassen?

c. Erleichterungen im Zollbereich voranzutreiben?

d. das "Trilemma" Ökologie, Finanzierbarkeit und Versorgungssicherheit umsichtig in seiner Energiepolitik zu berücksichtigen?

5. Hat er Kenntnis davon, wie aggressiv Staaten - nebst (Ost-)Deutschland auch insbesondere osteuropäische Staaten wie beispielsweise Polen oder Tschechien - Unternehmen aus der Schweiz abwerben? Gedenkt der Bundesrat, angesichts dieses Abwerbungsprozesses Massnahmen zu ergreifen (beispielsweise Stärkung der kantonalen Standortförderungen)? Wäre er bereit, diese Abwerbungsstrategien seitens europäischer Staaten im Gemischten Ausschuss mit der EU zu diskutieren?

FederalCouncilResponseText

1. In der Industrie (verarbeitendes Gewerbe) waren in den letzten Jahren rund 50 Prozent der Beschäftigten mit den Tätigkeiten "Herstellen und Bearbeiten von Produkten" und "Maschinen einrichten, bedienen, unterhalten" betraut und damit in der effektiven Produktion tätig. Die Unterscheidung zwischen produktionsbezogenen und Dienstleistungs-Tätigkeiten verliert jedoch zunehmend an Aussagekraft, da auch die Produktion eine Vielzahl an Dienstleistungstätigkeiten bedingt (z. B. Unterhalt, Logistik, Marketing, Forschung und Entwicklung). Diese sind jedoch für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von grosser Bedeutung. Auch statistisch ist die eindeutige Zuordnung schwierig. Die Zuteilung der Firmen auf wirtschaftliche Sektoren erfolgt anhand der Haupttätigkeit von Unternehmen, auch wenn Firmen sehr unterschiedliche Tätigkeiten verfolgen. Die Probleme bestehen jedoch auch in anderen Ländern, sodass internationale Vergleiche vorsichtig zu interpretieren sind.

2. Die "Abwanderung" oder Auslagerung industrieller Tätigkeiten ist nur zu einem geringen Teil für den sinkenden Anteil der Industrie an der Gesamtwirtschaft verantwortlich (vgl. "Eine Industriepolitik für die Schweiz". Bericht des Bundesrates vom 16. April 2014 in Erfüllung des Postulates Bischof 11.3461). Wichtiger ist der natürliche Strukturwandel hin zu Dienstleistungen. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen ist jedoch die Möglichkeit, an verschiedenen Standorten im In- und Ausland produzieren zu können, von erheblicher Bedeutung. Analysen zeigen, dass sich die Schweizer Wirtschaft im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung bislang erfolgreich positionieren konnte und es der Schweiz dabei gelungen ist, sich auf Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung zu spezialisieren. Wichtig hierbei sind neben guten Rahmenbedingungen insbesondere der Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärken sowie die Beseitigung von Handelshemmnissen.

3. Ein Rückgang der Industrieanteile an der Gesamtwirtschaft ist ein in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu beobachtender Prozess der Verschiebung von Produktions- und Beschäftigungsanteilen vom Industrie- zum Dienstleistungssektor. Dieser Prozess erfolgte in der Schweiz insbesondere bis Ende der Neunzigerjahre. Seitdem ist dieser Strukturwandel in der Schweiz vergleichsweise wenig ausgeprägt.

Hauptursache ist die starke Produktivitätszunahme in der Industrie selbst. Da der Dienstleistungssektor inhärent arbeitsintensiv ist, kann dort die Arbeitsproduktivität nicht im gleichen Ausmass durch kapitalintensive und arbeitssparende Technologien erhöht werden. Dadurch sinken die relativen Preise der Industriegüter, und die Industrie benötigt zur Befriedigung der gleichen Nachfrage weniger Arbeitskräfte. Sowohl die Entwicklung der Löhne in der Schweiz als auch die Entwicklung der Arbeitslosenquote deuten zumindest nicht auf einen problematischen Strukturwandel in den letzten Jahren hin. Nicht auszuschliessen ist aber, dass die infolge der Frankenstärke forcierten Arbeitsplatzverlagerungen zu einem beschleunigten Strukturwandel führen.

In der Wachstumspolitik ist der Bundesrat bestrebt, die Rahmenbedingungen derart zu verbessern, dass Produktivitätserhöhungen in allen Sektoren ermöglicht werden. Diese Verbesserungen werden auch der Industrie zugutekommen.

Im Rahmen der Strukturberichterstattung verfolgt das Staatssekretariat für Wirtschaft zudem fortlaufend den Strukturwandel und erstattet Bericht zur Wettbewerbsposition der Schweizer Wirtschaft, um Handlungsbedarf zu identifizieren und gegebenenfalls geeignete Massnahmen zur Abfederung des Strukturwandels einzuleiten.

4.a. Der Bundesrat hat am 4. November 2015 die Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (SR 822.111) verabschiedet. Dadurch wurden per 1. Januar 2016 neue Modalitäten der Arbeitszeiterfassung eingeführt, die eine Vereinfachung und Lockerung der Erfassungspflicht mit sich bringen. Damit wird neuen Bedürfnissen der Arbeitswelt besser Rechnung getragen. Auf diese Lösungen hatten sich die Sozialpartner geeinigt.

b. Die Lohnnebenkosten fallen in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr tief aus. Der Bundesrat möchte diesen Wettbewerbsvorteil weiterhin aufrechterhalten und setzt deshalb bei den Lohnnebenkosten alles daran, die verschiedenen Interessen ausgewogen zu berücksichtigen und wo immer möglich die Wirtschaft zu entlasten. So hat der Bundesrat im Herbst entschieden, die Beiträge für die Erwerbsersatzordnung von 0,50 auf 0,45 Lohnprozente zu senken.

c. Der Bundesrat ist bestrebt, Erleichterungen im Zollbereich voranzutreiben. So ist unter anderem vorgesehen, ein umfassendes Webportal für Zollformalitäten (Motion 14.3011) sowie die Flexibilisierung des Grenzübertritts (Motion 14.3012) umzusetzen. Der Bundesrat erarbeitet zudem derzeit den Bericht "Vereinfachte Erhebung der Mehrwertsteuer beim Import von Waren, System von Dänemark" (Postulat 14.3015). Überdies hat der Bundesrat beschlossen, ab 1. Januar 2016 die Zollansätze für 60 Tarifnummern im Textilbereich während vier Jahren auf null zu senken. Damit verbessern sich die allgemeinen Handelsbedingungen für diese Branche, da Vormaterialien aus dem Ausland günstiger bezogen werden können.

Weiter ist der Bundesrat bemüht, die Ursprungsregeln in Freihandelsabkommen wirtschaftsfreundlich zu gestalten. Die Übernahme des Verweises auf das regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen) ins Freihandelsabkommen Schweiz-EU ermöglicht die diagonale Kumulation mit Ursprungsmaterialien aus der Schweiz, der EU und den Westbalkanstaaten. Insbesondere die Schweizer Textilindustrie profitiert von dieser Neuerung.

d. Mit dem im Rahmen seiner Botschaft zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) vom 28.10.2015 (BBl 2015 7877) vorgesehenen schrittweisen Abbau der bestehenden Fördermassnahmen und dem Übergang zu einem Lenkungssystem beabsichtigt der Bundesrat eine Reduktion der volkswirtschaftlichen Kosten für das Erreichen der Klima- und Energieziele und eine verursachergerechte Verteilung dieser Kosten. Der Bund nimmt dabei Rücksicht auf Unternehmen, deren Betrieb oder Produktion besonders treibhausgas- oder energieintensiv ist. Der Bundesrat berücksichtigt damit in der Klima- und Energiepolitik die drei Ziele Ökologie, Finanzierbarkeit und Versorgungssicherheit.

5. Die Bemühungen ausländischer Wirtschaftsförderer um Schweizer Firmen ergeben sich durch den Wettbewerb unter internationalen Standorten. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass verschiedene Wirtschaftsförderstellen ausländischer Standorte in der Schweiz aktiv sind.

Er sieht aber keine Notwendigkeit, bei den entsprechenden Staaten oder bei der EU zu intervenieren, sofern deren Aktivitäten nicht in eklatanter Weise gegen das Gebot der Fairness verstossen.

Diesen Aktivitäten gilt es nebst der Wahrung der guten Rahmenbedingungen auch mit überzeugenden Argumenten für den Standort Schweiz entgegenzutreten, wie dies die nationale Standortpromotion - eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen - macht. Dazu hat das Parlament mit der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 (BBl 2015 2381) der Standortpromotion gegenüber der Vorperiode mehr Mittel zur Verfügung gestellt (effektiv plus 2 Millionen Franken). Damit können Massnahmen zur Bewerbung des Unternehmensstandortes Schweiz gezielt ausgebaut und intensiviert und die Kantone in ihren eigenen Ansiedlungsaktivitäten unterstützt werden.

Antwort des Bundesrates.