InitialSituation

Mit der zivilen Baubotschaft 2007 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt 358,8 Millionen Franken. Die grössten Projekte sind die Erweiterung, Sanierung und Nutzungsänderung des Gebäudes Fellerstrasse 21 in Bern, die Sanierung der vier Hauptgebäude der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon in Zürich-Affoltern sowie die Gesamtsanierung und Optimierung des Hauptgebäudes der Hochschule des Bundesamtes für Sport in Magglingen. Ebenfalls enthalten sind die Zusatzkredite für den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgebäudes sowie für das neue Rechenzentrum der Bundesverwaltung an der Fellerstrasse 15A in Bern.

Das Gebäude Fellerstrasse 21 wird heute durch den Bereich Logistik des Bundesamtes für Bauten und Logistik sowie als Backup-Standort des Rechenzentrums des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation genutzt. Weil die beiden Ämter zukünftig weniger Lagerraum beanspruchen, können im Gebäude zusätzliche Arbeitsplätze erstellt werden. Zutrittskontrolle und Gebäudehülle sind an die heutigen Sicherheitsanforderungen anzupassen und die Fassaden im Kopfbau (Büroräume) müssen saniert werden. Es ist ein Verpflichtungskredit von 45,7 Millionen Franken erforderlich.

In unmittelbarer Nähe, an der Fellerstrasse 15A, entsteht das neue Rechenzentrum der Bundesverwaltung. Dafür hat das Parlament mit der Baubotschaft 2005 bereits 44,5 Millionen Franken bewilligt. Das Projekt wurde inzwischen weiterbearbeitet. Wegen neuen Belegungskonzepten und dem erhöhten Bedarf an die Gesamtleistung sind zusätzliche 19,4 Millionen Franken erforderlich.

55,8 Millionen für drei Bundeshäuser

Im Bundeshaus West, Sitz des EJPD und des EDA, müssen die Haustechnikanlagen integral saniert werden. Auch die Elektroinstallationen und die universelle Gebäudeverkabelung sind zu erneuern. Zudem müssen die Brandschutzeinrichtungen angepasst und verschiedene bauliche Massnahmen im Bereich der Flucht- und Rettungswege durchgeführt werden. Die Erdbebensicherheit soll gemäss den gültigen Vorgaben des Bundesamts für Umwelt verbessert werden. Ein Verpflichtungskredit von 22 Millionen Franken ist dazu erforderlich. Das Bundeshaus Inselgasse 1, Sitz des EDI, wird total saniert. Vorgesehen sind Massnahmen für die Erdbebensicherheit, das Schaffen einer durchgehenden Behindertengängigkeit, eine nachhaltige wärmetechnische Sanierung der Gebäudehülle, Anpassungen bezüglich Brandschutz und Sicherheit, sowie die Erneuerung der technischen Anlagen. Eingestellt sind 20,8 Millionen Franken.Für den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgebäudes werden zusätzliche 13 Millionen Franken anbegehrt, Sie dienen verschiedenen Verbesserungen, decken zusätzliche Bedürfnisse der Nutzer ab und erfüllen Auflagen der Bewilligungsbehörden (Denkmalpflege, Brandschutz, SUVA).

Beginn der Sanierung der Forschungsanstalten

In den noch drei bestehenden Forschungsanstalten des Bundes (Reckenholz-Tänikon, Liebefeld-Posieux und Changins-Wädenswil) stehen grössere Unterhaltsmassnahmen bevor. Auf Grund der Dringlichkeit sind bisher die Standorte Reckenholz und Changins bearbeitet worden. In der zivilen Baubotschaft 2007 sind die Projekte für Reckenholz enthalten, Changins ist für die Baubotschaft 2008 vorgesehen. Die anderen Standorte folgen später.

Im Vordergrund der für Reckenholz beantragten Massnahmen steht die Sanierung der Gebäudehüllen der vier Haupttrakte der Forschungsanstalt Agroscope. Dabei soll der Minergie-Standard umgesetzt werden. Weitere Massnahmen betreffen die Verbesserung der Erdbebensicherheit, die Elimination von Schadstoffen (v.a. Asbest), die Anpassung der Fluchtwege und die Erneuerung der Wärmeproduktion. Es wird mit Kosten von 29,9 Millionen Franken gerechnet.

Sport, Kunst und Wettervorhersage

Das im Bauinventar als schützenswert eingestufte Hauptgebäude der Hochschule des Bundesamtes für Sport in Magglingen muss ebenfalls saniert werden. Bei dieser Gelegenheit sollen die Nutzung des Hauptgebäudes und der Gebäudeunterhalt verbessert werden. Insgesamt werden dafür 29,3 Millionen Franken beantragt. Erhöhte Sicherheitsanforderungen sowie die Schaffung von klimatischen Verhältnissen, die den üblichen internationalen Standards entsprechen, bedingen verschiedene bauliche Gebäude-Anpassungen für die Villa am Römerholz in Winterthur. Dort ist die international bedeutende Kunstsammlung Oskar Reinhart untergebracht. Auch die Erdbebensicherheit muss verbessert werden. Es sind dazu 15,7 Millionen Franken erforderlich.

Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) beabsichtigt die bestehenden Bodenmessnetze, nämlich das Automatische Netz, das Ergänzungsnetz und das konventionelle Klimanetz in den Jahren 2005-2012 in zwei Etappen zu erneuern und technisch auf den neusten Stand zu bringen, und in ein einziges modernes Messnetz (SwissMetNet) zu überführen. Gleichzeitig sollen alle Stationen automatisiert werden. Mit der Baubotschaft 2004 hat das Parlament dem Gesamtprojekt zugestimmt und 12 Millionen Franken für die 1. Etappe bewilligt. Diese 1. Etappe - der Ersatz von 72 alten Messstationen - ist derzeit in Ausführung und wird im Jahr 2008 abgeschlossen sein. Mit der 2. Etappe empfiehlt die MeteoSchweiz die Weiterführung des Gesamtprojektes und verfolgt damit die gleichen Ziele wie mit der ersten Etappe. Auf Grund der Vorprojekte und der Kostenschätzungen ist ein Verpflichtungskredit von 13 Millionen Franken erforderlich.

Der grösste Betrag in der zivilen Baubotschaft, nämlich 150 Millionen Franken, ist für den Rahmenkredit "Zivile Bauten" reserviert. Aus dem beantragten Rahmenkredit von 150 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite für die zivilen Immobilien abgetreten. Die Abtretungen können unter anderem wie folgt beschrieben werden: Bauliche Massnahmen im Bereich Neu- und Umbau, Unterhalt und Rückbau, Sicherheitsmassnahmen, Notstrom-, Kommunikationsanlagen, nicht planbare und dringliche Liegenschaftskäufe und Liegenschaftssanierungen, Erstausstattung von Neubauten und neu erworbenen Gebäuden sowie Ausstattung neuer Arbeitsplätze" usw. Die eidgenössischen Räte werden im Rahmen der jährlichen Staatsrechnung mit der Zusatzdokumentation ,Stand der Verpflichtungskredite des Bundesamtes für Bauten und Logistik, unter anderem auch über die einzelnen Abtretungen und die Beanspruchung dieses Rahmenkredits orientiert. (Quelle: Pressemitteilung des Finanzdepartements, 22. August 2007)

Proceedings

Im Nationalrat waren die Kredite unbestritten. In der Eintretensdebatte brachten die Kommissionssprecher und weitere Redner allerdings verschiedene Einwände zum Zusatzkredit von 13 Millionen Franken für das Parlamentsgebäude vor. Die beiden Beschlüsse wurden indessen diskussionslos angenommen. Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Kommission und strich den Vorschlag des Bundesrates, den Gesamtkredit von 349,9 Millionen Franken der Ausgabenbremse zu unterstellen (Art. 1 Abs. 2). In der Gesamtabstimmung passierte der Bundesbeschluss 1 mit 141 zu 7 und der Bundesbeschluss 2 mit 145 zu 0 Stimmen.

Obwohl die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerats wie ihre nationalrätliche Schwesterkommission bedauerte, dass der Zusatzkredit von 13 Millionen Franken für den Umbau und die Sanierung des Bundeshauses trotz effizienter Planung nicht vermieden werden konnte, beantragte sie einstimmig, alle vorgelegten Projekte und Kredite anzunehmen. Der Kommissionssprecher Alain Berset (S, FR) sowie Rolf Büttiker (RL, SO) wiesen auf die Gründe für diesen Zusatzkredit hin und betonten, dass gemäss den Schlussfolgerungen im Bericht der Finanzkontrolle die Bundesgesetzgebung im Bereich der Finanzen vollständig eingehalten wurde. In der Gesamtabstimmung wurden die beiden Bundesbeschlüsse einhellig mit 30 zu 0 Stimmen angenommen.