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Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Anteil der erneuerbaren Energien im schweizerischen Stromverbrauch mittels Beteiligung an Offshore-Windfarmen bis zum Jahre 2010 von 60 Prozent auf über 70 Prozent gesteigert werden kann, ohne dass dadurch der öffentlichen Hand Kosten entstehen. In einem Bericht sind die nötigen Rechtsgrundlagen für eine solche Entwicklung und die Kosten auf der Grundlage privatwirtschaftlicher Finanzierung und wettbewerbsorientierter Einspeisungsregelungen darzulegen.

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Die Energiepolitik der EU zielt gemäss dem von der EU-Kommission erarbeiteten Weissbuch auf eine Verdoppelung des Einsatzes der erneuerbaren Energien (einschliesslich Wasserkraft) auf ein Niveau von 12 Prozent im Jahr 2010. 1995 betrug der Anteil erneuerbarer Energien EU-weit lediglich 5,3 Prozent. Gemäss Weissbuch soll jeder Mitgliedstaat aufgrund der jeweiligen Potentiale eigene Förderstrategien umsetzen. Die vorgesehene zusätzliche Nutzung von Windenergie, insbesondere an Offshore-Standorten, soll mit einem Zubau von 37,5 Gigawatt im Jahr 2010 gegenüber 1995 erheblich zum Gesamtziel beitragen, ist jedoch nur an geeigneten Küstenlagen möglich. In anderen Regionen sollen vor allem Biomasse und Wasserkraft, in den südlichen Ländern zusätzlich die Nutzung von Sonnenenergie durch Photovoltaik vorangetrieben werden.

Für die Schweiz bestehen ebenfalls Ausbauziele im Rahmen von "Energie 2000" und dessen Folgeprogramm. Im Jahre 1998 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien einschliesslich Wasserkraft 15,2 Prozent des Energieendverbrauchs, bei der inländischen Produktion von Elektrizität betrug der Anteil 57,4 Prozent. Gemäss dem Entwurf zum energiepolitischen Programm nach 2000 soll je nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen (Energiegesetz allein oder in Kombination mit dem Förderabgabebeschluss) der Anteil erneuerbarer Energien (exklusive Wasserkraft) an der Stromproduktion im Jahr 2010 zusätzlich um 0,5 bis 1,5 Prozent zunehmen. Bei Annahme des Förderabgabebeschlusses könnten die Erhaltung und Erneuerung bestehender Wasserkraftanlagen zusätzlich einen Beitrag von bis zu 3 Prozent an die Stromproduktion erbringen.

Die Schweiz legt weiterhin ihre Ziele zur Förderung von erneuerbaren Energien auf der Basis der Inlanderzeugung fest. Eine rechtliche oder statistische Handhabe für die Anrechnung der Stromerzeugung im Ausland an der inländischen Energie- oder CO2-Bilanz besteht heute noch nicht. Deshalb gibt es auch keine "Schweizer Elektrizität", beispielsweise aus Offshore-Windanlagen in Dänemark, auch wenn sich diese Anlagen in Besitz schweizerischer Unternehmen oder Privatpersonen befänden.

Das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll sehen allerdings flexible Mechanismen (Joint Implementation, Clean Development Mechanism und Emission Trading) vor. Diese Mechanismen sind auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen, im Falle des CO2-Gesetzes auf CO2-Reduktionen, ausgerichtet und nicht auf eine Steigerung der Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion. Die Modalitäten dieser neuen Instrumente, insbesondere der Anrechenbarkeit der Reduktion von Treibhausgasen oder der Beiträge privater Investoren im Rahmen des CO2-Gesetzes, müssen noch geklärt werden. Joint Implementation und Emission Trading können unter sogenannten Annex-I-Staaten (westliche Industriestaaten und Staaten Osteuropas) erfolgen, während der Clean Development Mechanism sich auf die Zusammenarbeit zwischen Annex-I-Staaten und Entwicklungsländern beschränkt. Falls ein Emissionshandel in der EU zustande käme, dürfte dieser prioritär den unionsinternen Austausch berücksichtigen. Ein entsprechender Handel zwischen der Schweiz und EU-Mitgliedstaaten würde spezielle Regelungen erfordern.

Mit dem europäischen Binnenmarkt für Elektrizität soll auch der Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien gefördert werden. Der EU-Energierat konnte sich bisher nicht zu einem einheitlichen Vorgehen durchringen, da Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von 15 unterschiedlichen nationalen Förderpolitiken (Einspeisetarife, Quotenmodelle, Zertifikate, Subventionen) nicht auszuschliessen sind. Die in der Begründung des Postulates (Ziff. 1) erwähnte, in Vorbereitung befindliche Richtlinie für einen gemeinsamen Markt für grünen Strom, welche auf Ende 1998 als Entwurf zuhanden des Rates angekündigt war, liegt noch nicht vor. Eine wesentliche Voraussetzung für einen Handel mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien wäre die Zertifizierung der Erzeugungsanlagen. In verschiedenen Ländern, einschliesslich der Schweiz, werden die diesbezüglichen methodischen Fragen untersucht. Verlässliche Grundlagen für einen international anerkannten und transparenten Handel mit grünem Strom sind jedoch in näherer Zukunft nicht zu erwarten.

Der Bundesrat wird die Möglichkeiten der Förderung erneuerbarer Energien im In- und Ausland weiterverfolgen. Das UVEK wird u. a. auch in den Jahresberichten von "Energie 2000" und des Nachfolgeprogrammes über die Fortschritte orientieren und nötigenfalls Bundesrat und Parlament neue Massnahmen vorschlagen. Der vom Postulat verlangte Bericht über die Möglichkeiten schweizerischer Beteiligungen an Offshore-Windanlagen würde jedoch zum heutigen Zeitpunkt kaum zur auch vom Bundesrat angestrebten Weiterentwicklung und Verstärkung der Förderung erneuerbarer Energien beitragen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.