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Gemäss Meldungen, welche die Presse (Agenturen und Teletext) gestern verbreitet hat, beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament einen Nachtragskredit von 700 000 Franken zu unterbreiten, der "zur Verbesserung des Ansehens der Schweiz in den USA dienen soll". Zu diesen 700 000 Franken kommen - immer gemäss den Pressemeldungen - ca. 30 000 Franken hinzu, die schon für die Monate April und Mai 1997 ausgegeben worden seien. Dieses Geld soll an zwei PR-Agenturen in den USA gehen, von denen die eine einen Auftrag bis zum 31.12.1997 und die andere einen Auftrag bis zum Mai 1998 erhalten habe.

Unter der Voraussetzung, dass diese Meldungen stimmen - und ich zweifle eigentlich nicht daran -, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Welche Logik liegt diesem Vorgehen zugrunde, und worin besteht diese "Imagepflege", vor allem angesichts der Tatsache, dass die Aufträge an zwei amerikanische Agenturen gegangen sind?

2. Wie gross ist der Bedarf an Imagepflege tatsächlich? Was für Strategien haben die Verantwortlichen der erwähnten Agenturen vorgelegt, um die Bundesbehörde zu überzeugen, sowohl den ersten als auch den zweiten Schritt zu tun? Welches Material, welche Dokumentationen, welche konkreten Elemente sind zur Illustration herangezogen worden? Wer hatte den Einfall, zur Pflege des Ansehens der Schweiz in den USA auf etwas zu setzen, das zum vornherein an gewisse schaumschlägerische Marketing-Operationen erinnert?

3. Wie heissen diese PR-Agenturen? Welcher Kompetenzen können sie sich rühmen, dass sie derart hohe Entschädigungen einstreichen können? Welche Qualitäten sind bei diesen Agenturen ausgemacht worden, dass sie den ersten Auftrag erhielten und für einen zweiten, längerfristigen Auftrag erneut vorgeschlagen werden konnten? Wodurch haben die Verantwortlichen dieser Agenturen Gewähr dafür geboten, dass sie fähig sind, das schweizerische Image zu verbessern? Wer hat diese Agenturen vorgeschlagen? Wer hat die Idee ins Spiel gebracht, sich an den Public-Relations-Markt zu wenden, und wer hat allfällige Vorschläge geprüft? Welchen Support und welche Unterstützung können diese Agenturen unseren offiziellen Vertretern in den uns allen bekannten Angelegenheiten, in die wir verwickelt sind, leisten und wieweit sind die Mitarbeiter der betreffenden Firmen mit der Sachlage vertraut? Ging der Vorschlag zur Verlängerung des Auftrags um sieben Monate im ersten Fall und um ein Jahr im zweiten Fall von den PR-Agenturen oder von einem schweizerischen Vertreter dieser Agenturen in den USA aus oder war er das Ergebnis eines bereits vorher getroffenen "Agreements" zwischen den Parteien? Und wie ist es namentlich möglich, zu den offenbar schon bezahlten 30 000 Franken hinzu eine Summe von 700 000 Franken in einen Auftrag zu investieren, für den eigentlich - so umfangreich er auch sein mag - die sonst schon zahlreichen Vertreter unseres Landes in Washington, New York oder wo auch immer zuständig sind? Will der Bundesrat damit vielleicht sagen, dass unsere Diplomaten in den Vereinigten Staaten mit all ihren Mitarbeitern nicht in der Lage sind, die Öffentlichkeitsarbeit für das Land, das sie vertreten, selber zu leisten?

4. Glaubt der Bundesrat nicht, es wäre mit einem solchen Betrag auf jeden Fall möglich gewesen, für den gleichen Zeitraum in den USA ein ständiges Bureau grosszügig einzurichten und zu unterhalten und dieses mit schweizerischem oder der schweizerischen Sache treu ergebenem Personal zu besetzen?

FederalCouncilResponseText

Angesichts der hohen Anzahl an Fragen, die sich zudem teilweise überschneiden, verzichtet der Bundesrat darauf, jede Frage einzeln zu beantworten.

Es stimmt, dass der Bundesrat entschieden hat, den Auftrag an eine PR-Agentur (Ruder Finn) bis Ende Jahr sowie denjenigen an eine Lobbying-Agentur (Barbour, Griffith & Rogers) um ein Jahr zu verlängern. Die dadurch verursachten Kosten belaufen sich auf 720'000 Franken. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat am 18. Juni 1997 den Antrag für einen Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 600'000.-- genehmigt, als eine der zum Thema "Schweiz - 2. Weltkrieg" für das Jahr 1997 getroffenen kommunikationsfördernden Massnahmen. Die im Jahre 1998 für die Finanzierung der Lobbying-Agentur nötigen 120'000 Franken werden zu gegebener Zeit anlässlich der Budgeterstellung mit einbezogen. Den beiden Agenturen wurden während eines Monats, nämlich vom 15. April bis zum 15. Mai 1997, probeweise Aufträge erteilt. Diesen Entscheid hat der Bundesrat auf Vorschlag vom EDA getroffen.

Das Ansehen der Schweiz in den USA hat sich im Laufe der letzten Monate dramatisch verschlechtert. Nicht nur in der Presse, wo die grosse Mehrzahl der Artikel über die Schweiz unter negativen Vorzeichen stehen, ist dieser Imageverlust zu spüren, sondern auch bei zahlreichen Politikern.

Die Schweiz hat angesichts dieser Lage wichtige Massnahmen getroffen. Es handelt sich dabei um erstmalige Massnahmen, und die Schweiz darf sich zurecht ihre besonderen Anstrengungen zur Bewältigung der Vergangenheit zugute halten. Diese Massnahmen wurden bisher leider von denjenigen Persönlichkeiten, die Schlüsselstellungen einnehmen, noch nicht genügend gewürdigt. Falls nun diese Massnahmen bei den amerikanischen Meinungsbildnern keine Beachtung finden, so ist zu befürchten, dass sie in den Vereinigten Staaten keine Änderung des Bildes der Schweiz bewirken. Der Bundesrat beabsichtigt daher mit der Beauftragung einer PR- und einer Lobbying-Agentur, diesen Massnahmen direkt an den Schlüsselpositionen zur nötigen Anerkennung zu verhelfen, d.h. bei der jüdischen Gemeinschaft, den Politikern, den Behörden und den Medien. Die Aufgabe dieser Agenturen ist ferner, die äusserst heikle Lage der Schweiz während des 2. Weltkriegs in einer für die Öffentlichkeit in den USA fassbaren Form verständlich zu machen. Auf diese Weise sollte es möglich sein, Klischees und Vorurteile wirksam zu bekämpfen.

Dies hat nichts mit einer Marketingoperation zu tun. Es handelt sich weder um eine Werbekampagne, noch geht es darum, die Schweiz als Touristenattraktion zu "verkaufen" oder dem einen oder anderen Wirtschaftssektor Schützenhilfe zu leisten. Vielmehr geht es darum, die besagten Schlüsselfiguren für unser Vorhaben und für unsere konkreten Massnahmen zu gewinnen. Diese Vorgehensweise verspricht mehr Erfolg zu haben und könnte dazu beitragen, den Druck der Medien auf die Schweiz zu mindern. Wer mit den etwas besonderen Umständen in den USA vertraut ist, der weiss auch, dass ein solches Vorhaben nur von Fachkräften durchgeführt werden kann, die über das entsprechende Know-how verfügen, das eine Botschaft normalerweise nicht hat. Um konkrete Resultate ausweisen zu können, müssen wir über Kontakte verfügen, die der Zielgruppe so nah wie möglich stehen. Nur eine amerikanische Firma verfügt über die nötigen Voraussetzungen, um diese Aufgabe erfolgreich auszuführen.

Die Wiederherstellung des Ansehens der Schweiz in den USA wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist noch viel Basisarbeit nötig, um die Meinungsbildner zu überzeugen. Aus diesem Grund wurden die Verträge der beiden Agenturen verlängert. Die Wahl fiel nach Auswertung der eingegangenen Angebote auf diese beiden Agenturen. Dabei wurden vor allem die Eignung der Agenturen in bezug auf die Zielgruppe in Betracht gezogen sowie deren Erfahrung, Ansehen und deren im Vergleich zu den allgemein für diese Art von Aufträgen üblichen Tarifen relativ bescheidenes Honorar.

Die PR-Agentur wird dabei vorwiegend für die Medien und die jüdische Gemeinschaft zuständig sein, während die Lobbying-Agentur speziell in politischen Kreisen und insbesondere im amerikanischen Kongress tätig sein wird.

Selbstverständlich wird unsere Botschaft in Washington ebenso wie die Task Force die Arbeit der beiden Agenturen aus der Nähe verfolgen und ihnen die nötigen Instruktionen erteilen. Eine Auswertung ihrer Leistungen und der erzielten Resultate ist zudem vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.