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Aufgrund der Motion Moser 08.3356, "Deklarationspflicht für Fleisch von Kaninchen aus Käfighaltung", hat der Bundesrat am 12. Mai 2010 entschieden, die Verordnung über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (LDV) anzupassen.

Die Übergangsfrist für zu deklarierendes Kaninchenfleisch wurde so gelegt, dass die neue Verordnung auf den 1. Januar 2012 in Kraft trat.

Nach einem halben Jahr möchte ich die Situation beurteilt wissen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Von der in den ersten fünf Monaten importierten Gesamtmenge an Kaninchenfleisch sind wie viel Prozent noch nicht deklariert worden?

2. Beurteilt er den Anteil an noch zu deklarierendem Kaninchenfleisch aus dem Ausland als seinen Erwartungen entsprechend, und wurden damit die Ziele aus der Motion Moser schon erreicht?

3. Muss er aufgrund der heutigen Zahlen davon ausgehen, dass er die Übergangsfrist zu kurz oder zu lang angesetzt hat?

4. Was kann er tun, wenn die Übergangsfrist zu kurz war, oder wann kann nach Annahme des Bundesrates das Ziel aus der Motion Moser erreicht werden?

5. Zurzeit befinden sich auf der Liste vom Bundesamt für Landwirtschaft nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a LDV anerkannter privatrechtlicher Produktionsrichtlinien nur von drei Betrieben Produktionsrichtlinien für deklarationsfreies Fleisch von Hauskaninchen. Sofern die Ziele noch nicht erreicht wurden, hat der Bundesrat Hinweise, dass weitere Produktionsrichtlinien eingereicht und genehmigt werden?

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1. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sind innerhalb der Zolltarifnummer 0208.1000 rund 590 Tonnen Kaninchenfleisch zur menschlichen Ernährung importiert worden. Davon mussten rund 316 Tonnen oder 54 Prozent der Gesamtmenge nach der Verordnung über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (LDV) deklariert werden.

2. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 den Geltungsbereich der LDV mit Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Hauskaninchen aus in der Schweiz nicht zugelassener Haltungsform erweitert. Im Sinne der vom Parlament überwiesenen Motion Moser wird damit den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlmöglichkeit und die Transparenz am Verkaufspunkt und in der Gastronomie gewährleistet. Dieses Anliegen ist aus Sicht des Bunderates mit der Einführung der Deklarationspflicht per 1. Januar 2012 erfüllt. Für ihn ist es deshalb unerheblich, wie sich der Anteil an noch zu deklarierendem Kaninchenfleisch entwickelt.

3. Zwischen der Überweisung der Motion im Zweitrat und dem Inkrafttreten der Deklarationspflicht standen der betroffenen Branche (Importeure, Handel, Detailhändler) mehr als zweieinhalb Jahre zur Verfügung, um die erforderlichen Anpassungen in den Produktions- und Beschaffungsprozessen sowie eine allfällige Deklaration zu realisieren. In Kenntnis der Importzahlen für das erste Halbjahr 2012 erachtet der Bundesrat die Übergangsfrist weiterhin als angemessen, da sich innovative Firmen in der zur Verfügung stehenden Zeit an die neuen Rahmenbedingungen angepasst haben. Wie vom Bundesrat erwartet, hat die von ihm festgelegte Übergangsfrist zu keinem Versorgungsunterbruch an Kaninchenfleisch in der Schweiz geführt.

4. Aus der Sicht des Bundesrates ist das Ziel der Motion Moser erfüllt, und die festgelegte Übergangsfrist war angemessen. Es sind deshalb keine weiteren Massnahmen notwendig.

5. Der Bundesrat erachtet die Ziele der Motion Moser als erfüllt. Nachweise gleichwertiger Produktionsverbote können von den Importeuren jederzeit beim zuständigen Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zur Prüfung eingereicht werden. Per Mitte Juli 2012 sind beim BLW keine diesbezüglichen Gesuche hängig. Aufgrund verschiedener Hinweise sind in absehbarer Zeit jedoch Gesuche von Importeuren mit Produktionsstandorten in China, Frankreich, Thailand und Ungarn zu erwarten. Weiter ist beim Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde eines Importeurs gegen die Nichtanerkennung seiner Produktionsrichtlinien durch das BLW hängig.

Antwort des Bundesrates.