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Die Kaufkraft der schweizerischen Wohnbevölkerung wird heute mittels des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK) bemessen. Gemäss seinen Ergebnissen wird auch der Erhalt der Kaufkraft verfolgt, beispielsweise durch die Gewährung von Teuerungszulagen, die Anpassung von Renten und Stipendien usw. Für die letzten Jahre stellte man eine durchschnittliche Stabilität der Preise fest, was den Schluss zulässt, dass die Kaufkraft der Bevölkerung nicht geschmälert wurde. Dieser Schluss trügt insofern, als der LIK u. a. die Prämien für die Krankenversicherung nicht berücksichtigt; gerade diese sind aber in den letzten Jahren stark gestiegen und belasten die Haushaltbudgets bzw. die Kaufkraft von Personen mit kleinen und mittleren Einkommen erheblich. Der Teuerungsindex LIK vermag dies nicht anzuzeigen. Die Beiträge der öffentlichen Hand zur Verbilligung der Prämien vermögen diese Benachteiligung bei weitem nicht auszugleichen.

Da die Mitberücksichtigung von Versicherungsprämien im LIK nicht systemkonform ist, braucht es einen separaten Versicherungsindex, um die Teuerung in diesem Bereich auszuweisen. Bei der Einführung des KVG wurde die Erarbeitung dieses Indexes angekündigt und vom Bundesrat auch in der Zwischenzeit in der Beantwortung von einschlägigen parlamentarischen Vorstössen immer wieder versprochen. Spätestens 1998 hätte der Versicherungsindex vorliegen sollen.

1. Ist der Bundesrat von der Notwendigkeit des Versicherungsindexes überzeugt, und erachtet er ihn als dringliche Einrichtung?

2. Welche Gründe sieht er für die Verzögerung in der Erstellung des Versicherungsindexes?

3. Ist er bereit, die Erstellung des Versicherungsindexes nun endlich voranzutreiben und dem Bundesamt für Statistik (BFS) die allenfalls fehlenden Mittel und Ressourcen für eine zügige Arbeit in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen?

FederalCouncilResponseText

Es ist unbestritten, dass steigende Krankenversicherungsprämien die Budgets der privaten Haushalte zusätzlich belasten. Das für Konsumzwecke verfügbare Einkommen wird dadurch geschmälert.

Die Entwicklung von Krankenkassenprämien ist nicht nur von den Preisen im Gesundheitswesen, sondern insbesondere auch von der Häufigkeit der Inanspruchnahme der entsprechenden Leistungen sowie von der Finanzierung des Gesundheitswesens abhängig. Vermehrte Arztbesuche und Spitalaufenthalte sowie aufwendigere Untersuchungen und Therapien führen, auch bei konstanten Preisen, zu höheren Kosten und demzufolge zu höheren Prämien. Auch veränderte Finanzierungs- oder Subventionierungsmodelle können die Prämien beeinflussen. Diese Effekte stehen im Widerspruch zum Ziel des Landesindexes, die reine Preisveränderung zu messen, weshalb ihr Einbezug in die Indexberechnung nicht systemkonform ist, wie in der vorliegenden Einfachen Anfrage ebenfalls erwähnt wird.

Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen folgendermassen Stellung:

1. Der Bundesrat ist von der Notwendigkeit des Versicherungsindexes überzeugt. Ergänzend zum Landesindex ist ein Versicherungsindex zu entwickeln, um die Informationsgrundlagen für die Einkommens- und Sozialpolitik zu verbessern.

2. Die Verzögerung des beim BFS durchgeführten Projektes "Versicherungsindex" ist im wesentlichen auf die folgenden Gründe zurückzuführen:

- Das vom BFS im Frühjahr 1998 vorgelegte Konzept für einen Krankenversicherungsprämien-Index stiess insbesondere bei den Versicherern nicht auf die für eine erfolgreiche Realisierung erforderliche Akzeptanz. Dabei wurden in erster Linie die Aussagefähigkeit eines solchen Indexes, der grosse Aufwand für Ersteller und Datenlieferanten sowie die ungenügende Abstimmung mit den bereits im Bundesamt für Sozialversicherung verfügbaren Informationen über die Entwicklung der Grundversicherungsprämien bemängelt. Deshalb mussten neue Verhandlungen geführt werden, die das Projekt in die Länge zogen.

- Das Projekt wurde in der Folge zeitlich mit der zurzeit ebenfalls laufenden Revision des Landesindexes der Konsumentenpreise 2000 ("LIK 2000") koordiniert. Die Einführung ist somit im Jahr 2000 vorgesehen.

3. Die für die Projekte "Revision LIK 2000" und "Versicherungsindex" im BFS verfügbaren Mittel reichen aus, um im Jahr 2000 einen vereinfachten Versicherungsindex einzuführen, der sich auf die Krankenversicherungsprämien beschränkt.

Den Ausbau dieses Indexes auf weitere Versicherungsarten erachtet der Bundesrat gegenwärtig nicht als vordringlich. Dazu müssten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Antwort des Bundesrates.