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1. Verfügt der Bund über die notwendigen Kompetenzen (beispielsweise bezüglich der Finanzierung des Anschlusses der Schweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz), um die Erweiterung der öffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Genf und Annecy (F) zu fördern (Busverbindungen auf der neuen Autobahn A41 und/oder eine leistungsstarke Bahnverbindung)?

2. Wenn ja, plant der Bund, in Zusammenarbeit mit Frankreich und/oder dem Kanton Genf, die öffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Genf und Annecy zu erweitern? Wenn dem so ist: mit welchen Fristen (2015, 2020, 2025, 2030), für welche Transportkapazitäten, zu welchen Kosten und aus welchen Budgetposten?

3. Wenn nein, verfügt der Bund über Informationen über die Entwicklung der öffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Genf und Annecy durch den französischen Staat und/oder die französische Region Rhône-Alpes und/oder den Kanton Genf? Wenn dem so ist: mit welchen Fristen (2015, 2020, 2025, 2030), für welche Transportkapazitäten, zu welchen Kosten und aus welchen Budgetposten?

4. Falls keine konsequente Entwicklung der öffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Genf und Annecy innerhalb der nächsten zwanzig Jahre vorgesehen ist, wird der Bundesrat stattdessen die Ausbauprojekte für eine dreispurige Autobahn A1 Genf-Nyon beschleunigen und die Querung des Seebeckens bei Genf durch eine neue Autobahnstrecke ausführen, um damit den Engpässen auf der Autobahnumfahrung von Genf entgegenzuwirken?

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1. Die Planung des regionalen öffentlichen Verkehrs ist grundsätzlich Aufgabe der Kantone. Diese können unter Berücksichtigung des Territorialprinzips mit den französischen Regionen gemeinsam abgestimmte Lösungen entwickeln. Mit dem Infrastrukturfonds verfügt der Bund über ein dynamisches und wirksames Mitfinanzierungsinstrument für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur im regionalen und grenzüberschreitenden Verkehr. Eine Finanzierung der öffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Genf und Annecy (F) ist im Rahmen des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (SR 742.140.3) nicht vorgesehen.

2. Der Strategische Ausschuss für die Entwicklung des regionalen öffentlichen Verkehrs (Comité stratégique pour le développement des transports publics régionaux, DTPR) arbeitet die Strategie für die Entwicklung der öffentlichen Verkehrsverbindungen im französisch-waadtländisch-genferischen Becken aus. Der DTPR wird vom Kanton Genf und der Region Rhône-Alpes gemeinsam geleitet. Im DTPR sind zusätzlich der Kanton Waadt, die Departemente Ain und Hochsavoyen und die Gemeinden vertreten. Im Juli 2003 unterzeichneten die Vertreter des Ausschusses eine Charta für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs (Charte pour le développement des transports publics). In der Charta ist der Aufbau eines zusammenhängenden öffentlichen Verkehrsnetzes bis zum Jahr 2020 als Ziel verankert.

Sollten sich die Projekte als zweckmässig und in Übereinstimmung mit der Planung sowohl der innerstaatlichen wie zwischenstaatlichen Hauptstecken erweisen, wird sich die Rolle des Bundes auf eine allfällige Mitfinanzierung beschränken.

Mit der Inbetriebsetzung des grenzüberschreitenden S-Bahn-Netzes im Raum Genf wird die Eisenbahnstrecke zwischen Annecy und Coppet via Cornavin ab 2016 im Halbstundentakt befahren. Herzstück des Netzes ist die Verbindungsbahn Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse (Ceva), deren Betriebsaufnahme für das Jahr 2014 vorgesehen ist.

Das von den kantonalen und regionalen Behörden ausgearbeitete Projekt wird vom Bund als dringliches Projekt mit 550 Millionen Franken über den Infrastrukturfonds mitfinanziert. Als Folge der Vereinbarung von 1912 zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Genf beträgt der Bundesbeitrag mehr als 50 Prozent. In einer Arbeitssitzung im Januar in Paris mit dem französischen Staatssekretär für Verkehr, Dominique Bussereau, erwähnte der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesrat Moritz Leuenberger, u. a. auch das Ceva-Projekt. Er sprach sich für den raschen Abschluss des entsprechenden bilateralen Abkommens aus. Dominique Bussereau bekräftigte seinerseits, dass dieses Dossier für Frankreich wichtig sei und sich die französische Seite um die Sicherstellung der Finanzierung des Projekts kümmern werde. Damit würde erreicht, dass das Abkommen noch 2009 paraphiert werden kann.

Der Knoten "Etoile Annemasse" stellt dabei Verbindungen in vier Richtungen (Genf, Evian, Bellegarde, Roche sur Foron) sicher. Der zuständige grenzüberschreitende Steuerungsausschuss prüft gegenwärtig noch, wie die zukünftigen Betriebskosten aufgeteilt werden sollen.

Zusätzlich unterstützt der Bund einige überregionale Bauvorhaben im Agglomerationsprogramm, die der Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen - insbesondere in die Region Rhône-Alpes, wo die Verlängerung der Tramlinie zwischen Annemasse und Moillesulaz im Zeitraum 2011-2014 geplant ist - dienen.

3. Die Beantwortung dieser Frage ist mit der Beantwortung von Frage 2 bereits erfolgt.

4. Die Nationalstrasse im Raum Genf wird in Zukunft noch stärker ausgelastet sein. Dies hat aber praktisch nichts mit der Eröffnung der A41 Annecy-Genf zu tun. Gemäss den Schätzungen der Ersteller der Autobahn werden täglich 23 000 Fahrzeuge die neue Verbindung nutzen. Der Grossteil dieser Fahrzeuge, nämlich 19 000, verkehrte bereits bisher auf der bestehenden Strasse. Auch die permanent installierten Verkehrszähler des Bundesamtes für Strassen in Genève-Bardonnex und Coppet bestätigen, dass die Eröffnung der A41 praktisch keine Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung im Raum Genf hat: Sie weisen zwischen Mitte Dezember 2008 und Mitte Januar 2009 kaum Veränderungen gegenüber dem Vorjahr auf.

Im Rahmen der Erarbeitung des sich seit dem 19. Dezember 2008 in der Vernehmlassung befindlichen Programms Engpassbeseitigung wurden in einer umfassenden Analyse die im Jahr 2020 zu erwartenden Engpässe auf den Nationalstrassen ermittelt. Besonders gravierend ist die Situation auf dem Abschnitt Le Vengeron-Coppet. Ebenfalls hoch ist der Handlungsbedarf auf den angrenzenden Strecken zwischen Coppet und Nyon sowie zwischen Meyrin und Etoile.

In Anbetracht der prioritären Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs sowie der laufenden Abklärungen des Kantons für eine neue Seequerung ist der Bundesrat im Raum Genf trotzdem zurückhaltend mit dem Ausbau der Nationalstrassen. Die einzige Ausnahme könnte ein Sechs-Spurausbau der Nationalstrasse zwischen Le Vengeron und Coppet bilden. Auf diesem Abschnitt treffen die zwei vierstreifigen Nationalstrassenabschnitte von Meyrin (A1) und vom Anschluss Genève-Lac auf die vierstreifige Fortsetzung Richtung Nyon.

Der Ausbau der übrigen Abschnitte zwischen Nyon und Perly wird ebenfalls planerisch weiterverfolgt, die Finanzierung ist aus heutiger Sicht allerdings noch nicht gesichert.

Antwort des Bundesrates.