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Der Bundesrat wird beauftragt:

1. die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Anstellung von Personen ausländischer Herkunft im Grenzwachtkorps zu ermöglichen und zu fördern;

2. geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit Personen dunkler oder schwarzer Hautfarbe im Anstellungsverfahren keinerlei Diskriminierungen ausgesetzt sind;

3. dafür zu sorgen, dass die Angehörigen des Grenzwachtkorps in Bezug auf Probleme der Rassendiskriminierung geschult und sensibilisiert werden.

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Die Anstellungsbedingungen für die Bundesangestellten richten sich nach dem Bundespersonalgesetz und der Bundespersonalverordnung. Das Bundespersonalgesetz ermächtigt den Bundesrat, auf dem Verordnungsweg den Zugang zu bestimmten Arbeitsverhältnissen auf Personen mit Schweizer Bürgerrecht zu beschränken, wenn dies für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig ist (Art. 8 Abs. 3 BPG).

Hoheitliche Aufgaben obliegen in der Praxis vorab der Armee, der Polizei, der Steuerverwaltung und der Diplomatie (Botschaft des Bundesrates zum Bundespersonalgesetz vom 14. Dezember 1998 (BBl 1999 1597; 1635). Artikel 23 der Bundespersonalverordnung ermächtigt das EFD, den Stellenzugang für die Angehörigen des Grenzwachtkorps auf Personen mit schweizerischem Bürgerrecht zu beschränken. Bei den Angehörigen des Grenzwachtkorps wird die Anwendung dieser Beschränkung mit den hoheitlichen zoll-, sicherheits- und fremdenpolizeilichen Aufgaben begründet, die das Grenzwachtkorps innehat.

Hingegen hat das Aussehen keinen Einfluss auf die Anstellung, auch wenn es nicht sehr viele Grenzwächter nichteuropäischen Aussehens gibt. Die wenigen Korpsangehörigen anderer Hautfarbe sind asiatischer bzw. nordafrikanischer Herkunft. Einer von ihnen bekleidet den Grad eines Hauptmanns, die anderen haben Mannschaftsdienstgrade. Diese Korpsangehörigen erfreuen sich einer hohen Akzeptanz beim Publikum und haben sich auch in heiklen Situationen immer wieder bewährt. Das Grenzwachtkorps würde durchaus auch Grenzwächter schwarzafrikanischen Aussehens beschäftigen. Sie könnten unter Umständen auch Missverständnissen bei den Grenzkontrollen vorbeugen helfen. Es gab aber in den letzten Jahren keine einzige Bewerbung, welche unseren vergleichsweise hohen Anforderungen im Bereich der Schulbildung gerecht wurde. In Anbetracht des Personalmangels gerade auf dem Platz Genf ist hingegen klar, dass angestellt wird, wer die Prüfung bestanden hat. Aus der Sicht des Grenzwachtkorps ist es deshalb eine reine Zeitfrage, bis auch Personen dunkler oder schwarzer Hautfarbe die Grenzwächteruniform tragen werden.

Wer den Grenzwächterberuf ausübt, sieht sich allein von der Aufgabenstellung her immer wieder mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Diese können schon nur damit zusammenhängen, dass Bürger der meisten afrikanischen Länder zur Einreise in die Schweiz ein Visum benötigen und sich deshalb gegenüber anderen Reisenden benachteiligt fühlen. Grenzorgane, welche beispielsweise in einem fahrenden Zug gleichzeitig bei visumspflichtigen und nichtvisumspflichtigen Reisenden ihren Auftrag zu erfüllen haben, müssen mit grosser Umsicht vorgehen.

Die Verwaltung ist sich bewusst, dass die Grenzwächter überdurchschnittliche psychosoziale Kompetenzen besitzen müssen, um sich im Einsatz von Anfang an in jeder Hinsicht korrekt zu verhalten. Das Fach "Menschenrechte/Ethik" wird deshalb direkt im ersten Einführungskurs für Grenzwächter unterrichtet. Das Grenzwachtkorps misst einer korrekten Aufgabenerfüllung durch seine Angestellten grösste Bedeutung bei.

Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat beantragen, sie in einen Prüfungsantrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.