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Der Bundesrat wird beauftragt, im BBT und im BSV das Gender-Budgeting einzuführen, denn deren Budgets und insbesondere deren Ausgaben wirken sich besonders stark auf die Gleichstellung aus. In der Deza wurden damit bereits gute Erfahrungen gemacht.

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In der Berufsbildung drängt sich Gender-Budgeting nicht auf. Das 2004 in Kraft getretene neue Berufsbildungsgesetz (BBG) sieht in Artikel 3 die Förderung und Entwicklung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann vor. Dies gilt für die Ausgestaltung der Angebote ebenso wie für die Berufsbildungsfinanzierung. Sämtliche Bildungsangebote stehen für Frauen und Männer offen. Innerhalb der Berufsbildung bestehen keine geschlechterbezogenen Zugangsbarrieren. Auch die Berufswahlinformation ist geschlechterneutral ausgestaltet.

Die Bundesbeiträge an die Kantone werden in Form von Pauschalen ausgerichtet. Die gesetzlich geregelte Verwendung der Pauschalen liegt in der Verantwortung der Kantone. Zudem stehen dem Bund zehn Prozent seiner Gelder für Projekte und besondere Leistungen im öffentlichen Interesse zur Verfügung. Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann sind im Gesetz explizit als Fördertatbestand aufgeführt.

Unter dem Gesichtspunkt der Steuerung stünden ausserdem die Einflussmöglichkeiten eines Gender-Budgeting in Konkurrenz mit der Berufsbildungssteuerung. In der Berufsbildung richtet sich die Bereitstellung von Bildungsangeboten nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes: Ausgebildet wird, wo eine Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften besteht, unabhängig vom Geschlecht. So ist beispielsweise in den letzten Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze im Gesundheitsbereich massiv erhöht worden. Bund und Kantone haben sich an den Kosten beteiligt.

Bei der AHV lässt sich zwar eine geschlechterspezifische Analyse der Finanzflüsse erheben, da die meisten Mittel (Beiträge, Mehrwertsteuer, Tabaksteuer) sowie die Anspruchsberechtigungen gesetzlich geregelt sind. Aufgrund der hohen gesetzlichen Bindung sind die (finanz)politischen Steuerungsmöglichkeiten indes sehr beschränkt. Die unterschiedliche Ausgestaltung der AHV für Männer und Frauen (Rentenalter, Anspruchsvoraussetzungen bei den Hinterlassenenleistungen) sowie die Anknüpfung an den Zivilstand (Hinterlassenenleistungen, Splitting und Plafonierung der Renten bei Verheirateten) entsprechen dem politischen Willen. Eine Anpassung kann nicht über eine Umverteilung der öffentlichen Mittel, sondern nur im Rahmen einer Gesetzesrevision erfolgen. Mit der 10. AHV-Revision (1997) wurden bereits die nachteiligen Auswirkungen bei den Rentenleistungen für Ehefrauen, die vorwiegend und über längere Zeit Familienaufgaben wahrnehmen, mit der Einführung von Individualrenten, dem Einkommenssplitting während der Ehejahre sowie der Anrechnung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften vollständig eliminiert.

Ob in der beruflichen Vorsorge eine entsprechende gesetzliche Anpassung vorgenommen werden soll, wurde insbesondere bei der 1. BVG-Revision in Bezug auf die Eintrittsschwelle und den Koordinationsabzug, die zu der unterschiedlichen Vorsorge bei einem oder zwei Verdienenden führen, geprüft. Nach eingehenden Diskussionen wurde vom Parlament die jetzige Lösung beschlossen und wurden weiter gehende Änderungen abgelehnt, weil sie entweder neue, als stossend empfundene Ungleichbehandlungen (insbesondere Besserversicherung, je weniger lange man für einen bestimmten Lohn arbeitet) geschaffen oder zu höheren Ausgaben bei Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen geführt hätten. Die Wirkungsanalyse der Herabsetzung der Eintrittsschwelle hat gezeigt, dass sie überwiegend die Vorsorge von Frauen verbessert hat (vgl. "Herabsetzung der Eintrittsschwelle", Beiträge zur sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 8/10 vom 22. Juni 2010; http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=35999). Der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen ist seit der 1. BVG-Revision in der obligatorischen beruflichen Vorsorge geschlechtsneutral geregelt.

In der obligatorischen Unfallversicherung sind die Anspruchsvoraussetzungen bezüglich Hinterlassenenleistungen für Witwer und Witwen dieselben. In Bezug auf die Leistungen sind Letztere nach geltendem Recht gegenüber den Witwern sogar privilegiert. Anlässlich der Diskussionen zur UVG-Revision haben die Mitglieder der zuständigen Kommission des Nationalrates (SGK-N) einen Antrag angenommen, welcher eine Gleichbehandlung von Mann und Frau vorsieht, indem die Hinterlassenenleistungen für Witwer verbessert werden. Der Anspruch soll geschlechtsneutral geregelt werden. Das Einkommen des nichtverunfallten Elternteils oder Ehegatten spielt bei der Plafonierung der Leistungen keine Rolle, weshalb Familien mit Teilzeitpensen von Frau und Mann in der obligatorischen Unfallversicherung kein Nachteil in Bezug auf Leistungen bei Tod oder Invalidität entsteht.

Eine Analyse der Gleichstellungspolitik und -massnahmen in der Schweiz ist auch ohne Gender-Budgeting-Ansatz möglich. Im Rahmen des nationalen Forschungsprogramms "Gleichstellung der Geschlechter" (NFP 60) wird gegenwärtig der Einfluss von Rentenreformen in der Schweiz auf das Arbeitsangebot von Ehepartnern (wer in welchem Ausmass erwerbstätig ist) sowie auf Häufigkeit und Zeitpunkt von Scheidungen untersucht. Ziel ist es, die Ursachen für das Fortbestehen von Ungleichheiten im Verhältnis der Geschlechter zueinander zu untersuchen. Die Resultate der 21 Forschungsprojekte werden im Herbst 2014 erwartet.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Konzept Gender-Budgeting nicht auf die Sozialversicherungen übertragen werden kann und muss. Auch in der Berufsbildung drängt sich Gender-Budgeting nicht auf. Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.