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Die Zeitschrift "Facts" hat es kürzlich ans Licht gebracht, was wir alle schon vermuteten (vgl. Ausgabe vom 2. September 2004): Trotz Lippenbekenntnissen zur Eindämmung der Regulierungsdichte steigt die Paragrafenflut weiter an. Seit 1990 hat die Systematische Sammlung des Bundesrechtes um 30 Prozent zugenommen: Im März 2004 umfasste sie 53 256 Seiten. Und die Anzahl neuer Seiten in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechtes hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt, auf erkleckliche 5514 Seiten pro Jahr. Genau 331 Bundesgesetze sind derzeit in Kraft (Stand 30. August 2004). Dazu kommen 1750 Verordnungen und andere Bundeserlasse sowie 28 332 Seiten im Staatsvertragsrecht. Dabei sind die unzähligen Vorschriften, Verbote, Pflichten, Gebote und Richtlinien auf kantonaler und kommunaler Ebene noch nicht berücksichtigt.

Unter dieser Regulierungsdichte leidet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Bürger. So müsste sich ein Hobbygärtner an die 94 Seiten starke "Verordnung über den Pflanzenschutz" halten, und ein Polizist sollte allein aus dem Strassenverkehrsrecht über 800 Vorschriften kennen. Für die KMU schlägt die Paragrafenflut besonders nachteilig zu Buche. Je kleiner ein Betrieb, desto höher sind die Kosten der Regulierung. Für die Mikrounternehmen bis zu neun Arbeitskräften belaufen sich die jährlichen Kosten auf bis zu 7000 Franken pro Mitarbeiter, verbunden mit einem hohen Zeitaufwand von jährlich durchschnittlich 654 Stunden pro KMU.

Angesichts dieser unerfreulichen Ausgangslage gelange ich mit folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Ist er bereit, dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, welche unnötigen und überholten Erlasse ersatzlos aufgehoben werden könnten? Als Beispiel sei der Bundesratsbeschluss vom 3. März 1903 betreffend Aufstellung einheitlicher Polizeivorschriften für den Viehtransport auf dem Bodensee erwähnt (SR 747.223.2), wonach u. a. alle auf Bodensee-Dampfbooten beförderte Tiere gegen Kälte und Nässe durch Decken zu schützen sind.

2. Ist er bereit, bei jeder neuen Gesetzesvorlage einen Vorschlag zu unterbreiten, welcher Erlass dafür abgeschafft werden könnte, um die steigende Regulierungsflut einzudämmen?

3. Ist er bereit, jeden Erlass zu befristen und periodisch, beispielsweise alle fünf Jahre, überprüfen zu lassen, damit er abgeschafft werden kann, falls er nicht mehr notwendig und zeitgemäss ist?

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Der Bundesrat hat in der Vergangenheit wiederholt Massnahmen eingeleitet, um die Regulierungsdichte zu verringern. So hat er der Bundesversammlung am 5. Juni 2001 eine Botschaft über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechtes (BBl 2001 3845) unterbreitet, mit deren Umsetzung 33 Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse sowie 20 einfache Bundesbeschlüsse aufgehoben werden konnten. Am 19. Dezember 2003 hob er zudem alle vor dem Jahr 1970 erlassenen Weisungen auf. Die jüngeren Weisungen wurden nur insoweit in Kraft belassen, als sie auf einer von der Bundeskanzlei veröffentlichten Liste enthalten sind (www.bk.admin.ch/ch/d/bk/recht/Weisungen/Weisungen.pdf). Zudem werden jeweils im Rahmen von Partial- oder Totalrevisionen von Erlassen auch Gesetzesbestimmungen aufgehoben oder angepasst. Am 18. August 2004 hat der Bundesrat entschieden, im Rahmen einer neuen Verwaltungsreform weitere Massnahmen zur Senkung der Regelungsdichte zu prüfen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur die Frage der Regelung in Erlassen (Gesetze und Rechtsverordnungen) geprüft werden, sondern auch die Zahl der Verwaltungsverordnungen (Weisungen, Richtlinien usw.). Für die Stufe des Bundesrates ist das bereits erfolgt, hingegen sind die Verwaltungsverordnungen auf unterer Stufe (Departemente, Ämter) auf ihre Notwendigkeit und Regelungsdichte hin zu überprüfen. Mit dem Projekt "Aufgabenreduktionen in namhaftem Ausmass" wird zudem ein Aufgabenverzicht geprüft, der auch die Zahl der Erlasse verringern könnte. Dies darf aber nicht dazu führen, dass notwendiger Regelungsbedarf auf die Ebene der Verwaltungsverordnungen verschoben wird.

1. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der erwähnten Verwaltungsreform zu prüfen, ob und welche unnötigen oder überholten Erlasse ersatzlos aufgehoben werden können. Sofern ein Beschluss des Parlamentes notwendig ist, wird er entsprechende Vorschläge unterbreiten.

2. Der Bundesrat erachtet den Vorschlag, bei jeder neuen Gesetzesvorlage Antrag auf Abschaffung eines anderen Erlasses zu stellen, als nicht praktikabel und nicht zweckmässig. Einerseits gilt es, bei Gesetzgebungsarbeiten den Grundsatz der Einheit der Materie zu wahren. Würden Gesetzgebungsarbeiten im einen Bereich von der Abschaffung von Regelungen im anderen Bereich abhängig gemacht, so würde dieser Grundsatz verletzt. Andererseits sollen überflüssige Regelungen unabhängig von neuen Gesetzesvorhaben so rasch wie möglich aufgehoben werden (vgl. Antwort auf Frage 1). Der Bundesrat will hingegen künftig bei allen Gesetzgebungsvorhaben (Total- und Teilrevisionen von Bundeserlassen) die Notwendigkeit und die Regelungsdichte noch systematischer prüfen.

3. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag ab, jeden Erlass zu befristen und periodisch zu überprüfen. Diese Massnahme würde einen grossen Mehraufwand verursachen, indem jährlich mehrere Hundert Gesetze, Verordnungen, Weisungen usw. zu überprüfen und zu erneuern wären. Alle Gesetze müssten periodisch dem Parlament unterbreitet werden, die Schwelle für wiederholte Volksabstimmungen zu immer denselben Themen würde spürbar gesenkt und die "Gesetzesmaschinerie" angeheizt. Unter der Befristung und einer erhöhten Gesetzgebungstätigkeit könnte zudem die Qualität der Erlasse leiden. Ferner wäre die Rechtssicherheit infrage gestellt: Die Bevölkerung und die Wirtschaft könnten sich nur noch bedingt auf die längerfristige Gültigkeit der Gesetze und Verordnungen verlassen.