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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wieso ist er der Ansicht, dass er nur in Ausnahmefällen auf seine Kompetenz gemäss Artikel 27 Absatz 5 Avig zurückgreifen soll?

2. Findet er nicht, dass die Kantone am besten in der Lage sind, zu entscheiden, ob der Taggeldanspruch von 400 auf 520 Tage erhöht werden soll? Sollte er die Gesuche der Kantone nicht positiv beantworten, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind?

3. Ist er nicht der Meinung, dass sein Entscheid vom 16. März 2007 die Solidarität infrage stellt, die zwischen den Landesteilen herrschen sollte?

4. Wendet er beim Entscheid, ob er gemäss Artikel 27 Absatz 5 Avig von seiner Kompetenz Gebrauch machen soll oder nicht, zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen weitere klare Kriterien an, oder stützt er sich auf eine allgemeine und folglich eher willkürliche Beurteilung?

FederalCouncilResponseText

1. Der Ausnahmecharakter der Vorschrift gemäss Artikel 27 Absatz 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig; SR 837.0) geht aus dem Wortlaut des Artikels hervor, wonach der Bundesrat die Höchstzahl der Taggelder während jeweils längstens sechs Monaten um höchstens 120 erhöhen kann. Auch wenn die Möglichkeit dieser Massnahmenverlängerung gewollt war, so kann jedoch nicht aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber keine Obergrenze der Anzahl möglicher Verlängerungen bestimmt hat, der Schluss gezogen werden, dass diese Massnahme während längerer Zeit oder gar dauernd angewendet werden könnte. Eine solche Praxis würde dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, wie in der Schlussdebatte im Nationalrat festgestellt wurde, weil "die Kommissionsmehrheit den Bundesrat durch die Annahme einer Höchstdauer von sechs Monaten darauf hinweisen wollte, dass die Ausnahme nicht zur Regel werden darf" (Pelli für die Kommission AB 2002 N 315).

2. Die Finanzierung der Taggelderhöhung wird grösstenteils durch den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung sichergestellt, indem er 80 Prozent der Kosten übernimmt. Die Beurteilung der Frage, ob die Erhöhung gerechtfertigt sei, kann deshalb nicht allein dem Ermessen der Kantone überlassen werden, welche die Erhöhung verlangen. Eine solche Lösung wäre gesetzeswidrig.

3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass gerade der Umstand, dass diese ausserordentliche Bestimmung an die eidgenössische Solidarität appelliert, dazu führen muss, sie nur mit Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung anzuwenden.

4. Artikel 27 Absatz 5 Avig legt eine erhöhte Arbeitslosigkeit als eine der Bedingungen für die Berechtigung fest, die Zahl der Taggelder zu erhöhen. Dieses Kriterium darf aber nicht für sich alleine und unter vollständiger Ausblendung der allgemeinen Konjunkturlage und ihrer wahrscheinlichen Entwicklung betrachtet werden. Da die Zahl der Stellen während Hochkonjunkturphasen jeweils wächst, hält der Bundesrat diese Ausnahme in einer Zeit allgemeiner Hochkonjunktur nicht für gerechtfertigt. Artikel 27 Absatz 5 Avig ist eine Kann-, nicht eine Muss-Vorschrift, die den Bundesrat zu einer ausgewogenen Gesamtbeurteilung der Situation unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen Umstände ermächtigt, die zum Zeitpunkt des Gesuchs vorherrschen.

Antwort des Bundesrates.