SubmittedText

Das neue Energiekonzept des Bundes soll u. a. folgende Eckwerte aufweisen:

1. Es werden keine neuen Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke mit der aktuellen Reaktorgeneration erteilt.

2. Bestehende Kernkraftwerke können so lange weiterbetrieben werden, als sie den Sicherheitsvorschriften entsprechen.

3. Es sind gezielte Massnahmen zu ergreifen, um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion zu erhöhen und die Energieeffizienz zu verbessern.

4. Es ist eine Strategie zu entwickeln, die eine künftige Stromversorgung ohne Kernenergie ermöglicht und die Abhängigkeit in der Energieversorgung vom Ausland reduziert, ohne dass der Wirtschaftsstandort Schweiz gefährdet wird.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualität, gute Verfügbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsfähige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein.

Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit für die Umsetzung einer neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Die Energieperspektiven 2050 zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg sowohl technisch möglich als auch wirtschaftlich tragbar ist.

Um die durch den Verzicht auf den Ersatz von Kernkraftwerken wegfallenden Teile des Stromangebots zu decken, muss die Energiestrategie der Schweiz jedoch neu ausgerichtet werden.

Der Bundesrat orientiert sich dabei an folgenden Prioritäten:

- Energieeffizienz: Die wichtigste Massnahme zur Sicherung der künftigen Energieversorgung ist der sparsame Umgang mit Energie.

- Wasserkraft: Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische erneuerbare Energie massvoll und unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien ausgebaut werden.

- Erneuerbare Energien: Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien soll derart ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter Energiemix sowohl im Strom- als auch im Wärme- und Mobilitätsbereich zur Verfügung steht.

- Fossile Stromproduktion: Der Restbedarf soll durch fossile Stromproduktion gedeckt werden, primär durch hocheffiziente Wärme-Kraft-Kopplung und sekundär durch den Zubau von Gas-und-Dampf-Kraftwerken.

- Die heutigen Klimaziele werden weiterverfolgt.

- Marktkräfte sollen gestärkt und private Initiativen ermöglicht werden.

Der Bundesrat erachtet es zur Umsetzung der Energiestrategie aber als entscheidend, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zum langfristigen Umbau des Energiesystems leistet. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sendet der Bundesrat ein wichtiges Signal an den Markt bzw. an die Investoren im Bereich innovativer Energietechnologien. Damit erhalten sie Investitions- und Planungssicherheit für neue Produktionsanlagen und für den Auf- bzw. Ausbau einer dezentral ausgerichteten Infrastruktur. Dies sind wichtige Voraussetzungen, damit der langfristige Umbau des Energiesystems gelingt. Die Forderung der Motion in Ziffer 1 würde die Option Kernenergie völlig offenlassen und zu grosser Unsicherheit führen. Was wäre eine neue verfügbare Reaktortechnologie? Wer definiert diese? Der Bundesrat verschliesst sich allfälligen technischen Neuerungen nicht, doch sollte bis dahin der Weg des Nichtersatzes der KKW unmissverständlich befolgt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffer 1 und die Annahme der Ziffern 2, 3 und 4 der Motion.