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1. Kann sich der Bundesrat vorstellen, in einem Pilotprojekt die Individualbesteuerung anzudenken? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen und mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen?

2. Wie plant er die Barrieren der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden abzubauen, die durch verschiedene Studien belegt sind?

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1. Aufgrund eines Postulates des damaligen Ständerates Hans Lauri (02.3549, "Individualbesteuerung. Bericht zur Einführung der Individualbesteuerung") erarbeitete eine gemischte Arbeitsgruppe unter der Leitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eine ausführliche Studie zu den Auswirkungen der Einführung der Individualbesteuerung auf Stufe Bund und Kantone. Der Bundesrat nahm am 3. Dezember 2004 davon Kenntnis und leitete den Bericht an die Bundesversammlung weiter. Anhand von drei unterschiedlichen Grobkonzepten erörterte die Arbeitsgruppe eingehend die steuerrechtlichen Folgen eines Wechsels zur Individualbesteuerung sowie auch die im Zusammenhang mit dem ehelichen Güterrecht stehenden Fragen. Die detaillierten Ausführungen in dieser Studie haben nach wie vor Gültigkeit. Aus Sicht des Bundesrates erübrigt sich daher ein weiteres Pilotprojekt zur Individualbesteuerung.

Im Rahmen der Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung, die 2012 in die Vernehmlassung gegeben wurde, untersuchte der Bundesrat zudem erneut verschiedene Modelle der Ehepaar- und Familienbesteuerung, darunter auch die Individualbesteuerung. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der verschiedenen möglichen Besteuerungsmodelle beschloss der Bundesrat, keinen Wechsel zur Individualbesteuerung ins Auge zu fassen, sondern am geltenden Gemeinschaftsbesteuerungssystem festzuhalten. Begründet wurde dieser Entscheid insbesondere damit, dass sowohl bei den Steuerpflichtigen wie auch bei den veranlagenden Behörden ein beträchtlicher administrativer Mehraufwand entstehen würde. Zudem liesse sich ein solcher Wechsel nur gesamtschweizerisch und auf den gleichen Zeitpunkt hin bewerkstelligen. Eine unterschiedliche Regelung auf Stufe Bund und Kantone wäre veranlagungstechnisch nicht zu bewältigen und würde auch hinsichtlich der interkantonalen Steuerausscheidung zu Problemen führen. Schliesslich dürfte ein solcher Wechsel beträchtliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen nach sich ziehen. Berechnungen der ESTV haben ergeben, dass allein bei der direkten Bundessteuer mit Mindereinnahmen von rund 2 bis 2,35 Milliarden Franken zu rechnen wäre (Basis Soll-Ertrag 2012), wenn für die Steuerpflichtigen gegenüber dem aktuellen Stand keine Mehrbelastungen entstehen sollen. Aussagen über die finanziellen Auswirkungen auf kantonaler Ebene sind ohne konkret ausgestaltetes Modell mit genau festgesetzten Abzügen und Tarifen kaum möglich.

2. Die Benachteiligung der Zweiverdiener-Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen - was einer der Gründe für die Barriere bei der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden ist - soll möglichst rasch beseitigt werden. Der Bundesrat hat in der erwähnten Vernehmlassungsvorlage als Massnahme das Modell "Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung" vorgeschlagen, welches eine praktikable und relativ rasch umsetzbare Lösung darstellt. Die geplante Massnahme regelt sehr gezielt die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Zweiverdiener-Ehepaaren und würde daher weniger Mindereinnahmen als andere Modelle verursachen. Der Bundesrat wird in Kürze vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis nehmen.

Die Beseitigung der Benachteiligung von Ehepaaren und des damit verbundenen Abhalteeffekts bezüglich der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird zudem auch in der zustande gekommenen Volksinitiative der CVP "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" gefordert. In der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung soll u. a. verankert werden, dass Ehepaare in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Damit würde vorgegeben, dass für Ehepaare eine gemeinsame Besteuerung vorzusehen ist. Der Wechsel zur Individualbesteuerung wäre damit bei Annahme der Volksinitiative ohne erneute Verfassungsänderung ausgeschlossen. In näherer Zukunft wird somit auch das Volk über die Ehepaarbesteuerung befinden.

Antwort des Bundesrates.