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Der Bundesrat wird aufgefordert, die Pflicht zum Bau von zivilen Schutzräumen in privaten und öffentlichen Gebäuden aufzuheben.

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Die neue Zivilschutzgesetzgebung wurde am 17. Juni 1994 von beiden Räten genehmigt und vom Bundesrat am 19. Oktober 1994 zusammen mit den dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt. In Übereinstimmung mit dem Zivilschutzleitbild tragen insbesondere das revidierte Schutzbautengesetz und die revidierte Schutzbautenverordnung dem Anliegen nach einer Reduktion und konsequenten Steuerung der Schutzplatzproduktion Rechnung.

Im Zusammenhang mit der Neuorientierung des Zivilschutzes sowie auch mit den verschiedenen Sparmassnahmen wurde nicht nur in den Finanzkommissionen, sondern auch im Parlament wiederholt über die Verzichte und Einschränkungen des Zivilschutzes orientiert und auch diskutiert. Es wurde darauf hingewiesen, dass gegenüber den Vorstellungen vor 1995 Einsparungen von mehr als 2,8 Milliarden Franken erzielt wurden, wovon der Anteil des Bundes über 2,3 Milliarden Franken beträgt. Allein im Bereich des baulichen Zivilschutzes wurden die noch vorzunehmenden Investitionen der öffentlichen Hand im Vergleich zu den Vorgaben der Zivilschutzkonzeption 1971 um mehr als eine Milliarde Franken reduziert. Zudem werden mit den auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzten Lockerungen bei der Schutzraumbaupflicht zugunsten der meist privaten Bauherrschaften jährlich gegen 40 Millionen Franken eingespart, indem neben dem Verzicht auf Schutzplätze bei Umbauten und Aufbauten auch die Anforderungen an den Pflichtschutzraumbau um nahezu einen Drittel herabgesetzt wurden.

Die Baupflicht für Hauseigentümer beschränkt sich heute auf die üblicherweise mit Kellergeschossen versehenen Neubauten und wesentlichen Anbauten. Sie ist in Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (BMG; SR 520.2; AS 1994 2667) verankert. Für diese Pflichtschutzräume in privaten und in öffentlichen Gebäuden werden schon seit Jahren weder vom Bund noch von den Kantonen Beiträge ausgerichtet. Mit der beantragten Abschaffung der Schutzraumbaupflicht würden demnach keine Bundesmittel für andere Zwecke - wie vorgeschlagen - frei werden.

In der revidierten Schutzbautenverordnung (SR 520.21; AS 1994 2671) wurden Steuerungsmechanismen eingebaut mit dem Ziel, gesamtschweizerisch einen ausgewogenen Ausbaustand zu erreichen und örtliche Überangebote an Schutzplätzen zu vermeiden. Die entsprechenden bundesrätlichen Vorgaben sind mittlerweile zuhanden der kantonalen und kommunalen Zivilschutzverantwortlichen in Form von Weisungen verdeutlicht worden. Im Rahmen der mehrheitlich unbestrittenen Massnahmen zur Werterhaltung der vorhandenen Schutzräume ist zu berücksichtigen, dass für die quantitative und qualitative Aufrechterhaltung des erreichten Ausbaustandes auch eine angemessene Ergänzung mit neuen Schutzräumen erforderlich ist. Damit kann gegebenenfalls auch allfälligen neuen technischen Anforderungen und Schutzbedürfnissen schrittweise entsprochen werden.

Dem Grundsatz der Zivilschutzkonzeption, wonach die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung so wirtschaftlich wie möglich sein sollen, wird seit Beginn des modernen Schutzraumbaus nachgelebt. Er wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass die Schutzbauten einfach und robust ausgeführt und auch in ordentlichen Lagen genutzt werden. Durch die Standardisierung wurden auch die Projektgenehmigung sowie die Kontrolle und Überwachung der Bauausführung auf äusserst wirtschaftliche und rationelle Weise ermöglicht. Im Einzelfall ist eine wirksame Kostenbegrenzung insofern gewährleistet, als gestützt auf Artikel 5 der Schutzbautenverordnung die Mehrkosten des vorgeschriebenen Schutzraums als oberster Grenzwert auf 5 Prozent der gesamten Baukosten plafoniert sind. Da Keller in der Schweiz schon seit jeher Bestandteil von Wohnbauten sind, erfordert der Ausbau zu Schutzräumen in der Regel nur geringe Mehraufwendungen. Diese liegen im Durchschnitt in der Grössenordnung von weniger als 2 Prozent der gesamten Baukosten.

Mit der postulierten Gesetzesrevision könnte das angestrebte Ziel eines flächendeckenden und gesamtschweizerisch ausgewogenen Bevölkerungsschutzes mittel- und langfristig nicht mehr gewährleistet werden. Somit würde der Grundsatz der Chancengleichheit aller Einwohner der Schweiz im Falle existentieller Gefahren verletzt. Der anfallende Bedarf an Schutzplätzen für die Bevölkerung müsste mit Mitteln der öffentlichen Hand durch den Bau von öffentlichen Schutzräumen gedeckt werden, was zu wesentlich höheren Kosten führen würde.

Auch wenn die Schutzbauten auf bewaffnete Konflikte ausgerichtet sind, können diese neben der Nutzung im Alltag (als Keller, Lagerräume, Einstellhallen usw.) bei natur- und zivilisationsbedingten Schadenereignissen und in anderen Notlagen als sichere Zufluchtsorte oder Notunterkünfte eingesetzt werden, so z. B. im Falle erhöhter Radioaktivität oder nach Erdbeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die verfassungsmässig abgestützte und gesetzlich verankerte Pflicht zu einer gesamtschweizerisch ausgewogenen Schutzinfrastruktur, die heute zu rund 90 Prozent vorhanden ist, nicht auf kurzfristige Entwicklungen ausgerichtet werden darf, sondern nur aufgrund eines längerfristig angelegten Konzeptes realisiert bzw. aufrechterhalten werden kann. In den nächsten Jahren wird es im baulichen Zivilschutz daher in erster Linie um die Werterhaltung der bestehenden Schutzbauten sowie um das gezielte Schliessen der örtlich noch vorhandenen Lücken gehen.

Aus den obigen Ausführungen und den Erkenntnissen der Studienkommission für strategische Fragen (Bericht Brunner) sowie den politischen Leitlinien des Bundesrates für den Bericht über die Sicherheitspolitik 2000 ergibt sich, dass dem vorsorglichen Bevölkerungsschutz im Sinne einer flächendeckenden Schutzstruktur weiterhin eine wichtige Rolle zukommt.

Im Sinne seiner Antwort vom 9. September 1998 auf die Einfache Anfrage Leumann "Überprüfung der Schutzbautenverordnung" (98.1119) ist der Bundesrat allerdings bereit, die Regelung des Pflichtschutzraumbaus im Rahmen des Projektes "Bevölkerungsschutz 200X" zu überprüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.