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Die Armee hat in der Vergangenheit für 670 Millionen Franken mehr als 200 000 Streubomben gekauft. Infolge der Ratifizierung der Oslo-Konvention von 2012 müssen diese Geschosse schnellstmöglich vernichtet werden. Die deutsche Gesellschaft Nammo Buck wurde mit der Vernichtung beauftragt. Die Werke sind jedoch Tausende von Kilometern von unserem Land entfernt. Das bedeutet, dass die Munition über eine lange Strecke transportiert werden muss - ohne von den Kosten zu sprechen: ein gefährliches Unterfangen.

Ich erlaube mir darum, mit folgenden Anfragen an den Bundesrat zu gelangen:

1. Wie hoch sind die Kosten der Vernichtung dieser Munition?

2. Wie hoch sind die Kosten für den Transport der Munition an den Ort, wo sie vernichtet werden?

3. Sind die Transport- und Verpackungskosten bereits im von Nammo Buck offerierten Preis inbegriffen?

4. Unter welcher Rubrik werden diese Kosten im VBS verbucht?

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Die Ausschreibung für die Entsorgung der Kanistergeschosse wurde nach dem Einladungsverfahren gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen durchgeführt. Der Zuschlag an die Firma Nammo Buck erfolgte aufgrund des wirtschaftlich besten Gesamtangebotes.

Die Transporte erfolgen nach den internationalen Vorschriften über die Eisenbahnbeförderung sowie den europäischen und nationalen Strassentransportvorschriften. In den letzten 25 Jahren wurden durch fast alle Staaten in Westeuropa mehrere Hunderttausend Tonnen Munition zu spezialisierten Firmen transportiert und fachgerecht entsorgt. Meldungen über Unfälle beim Transport dieser Munition auf Schiene oder Strasse sind nicht bekannt.

Im Rahmen der Evaluation wird jede Munition auf ihre Handhabungs-, Transport-, Lager- und Einsatzsicherheit geprüft. Im Rahmen der institutionalisierten Munitionsüberwachung der Schweizer Armee werden diese Kriterien periodisch überprüft. Die Kanistergeschosse erfüllen die Sicherheitsbedingungen nach wie vor und sind transport- und handhabungssicher.

Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:

1. Die Gesamtkosten für die Entsorgung der 12-cm- und 15,5-cm-Kanistergeschosse betragen maximal 10 Millionen Franken. Darin enthalten sind die Kosten für Entsorgung und Transporte. Aus Wettbewerbsgründen wurde mit den Firmen Stillschweigen über die Detailpreise vereinbart.

2. Die Kanistergeschosse werden dem Entsorger franko Werk angeliefert. Die Transporte innerhalb der Schweiz und ab Schweizer Grenze bis zum Entsorger werden durch das VBS organisiert, durchgeführt und finanziert. Transporte ab Werk des Entsorgers gehen zu dessen Lasten und sind im Entsorgungspreis inbegriffen.

3. Die Kanistergeschosse sind in Transportverpackungen auf Paletten abgepackt und eingelagert. Für den Transport zum Entsorger ist keine zusätzliche Verpackung nötig.

4. Die Kosten für die Ausserdienststellung werden netto abgegolten. Nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Finanzhaushaltverordnung (SR 611.01) können in Einzelfällen Ausnahmen von der Bruttodarstellung angeordnet werden. Die Entsorgung und Liquidation von Munition und Armeematerial wird über den Kredit der Verteidigung "Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (AMB)" finanziert: Die beauftragte Ruag Components hat den Auftrag, mit der Entsorgung und Liquidation von Armeematerial den grösstmöglichen Erlös zu erzielen. Ruag Components stellt dabei dem VBS jährlich den Ausgabenüberschuss in Rechnung, welcher dem Kredit AMB belastet wird. Auf diesem Kredit werden keine Erlöse vereinnahmt. Ergibt sich ein positiver Saldo, wird dieser auf dem Kredit der Verteidigung "Einnahmenüberschüsse aus Entsorgungen" verbucht.

Antwort des Bundesrates.