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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat an ihrer Sitzung vom 16. November 2018 die Vorberatung zur Weiterentwicklung der IV (17.022) abgeschlossen. Gemäss Medienmitteilung der SGK-N vom 26. Oktober 2018 beantragt die Kommission mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den langjährig etablierten Begriff "Kinderrente" durch den Begriff "Zulage für Eltern" zu ersetzen. Das nötigt mich, folgende Fragen nach den administrativen Folgekosten auf verschiedenen Ebenen und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu stellen:

1. Kann der Bundesrat die administrativen Folgekosten dieses Antrages auf Ebene Bund beziffern (Ersatz im einschlägigen Bundessozialversicherungsrecht und allenfalls in anderen Erlassen und entsprechenden Verordnungen, Weisungen und Richtlinien)?

2. Folgekosten werden auch bei den Vollzugsorganen wie IV-Stellen, Pensionskassen, Ausgleichskassen, Suva anfallen (Anpassen von Webseiten, Infoblättern usw.). In welcher Höhe schätzt der Bundesrat diese ein?

3. Wie beurteilt der Bundesrat den generellen Nutzen der beantragten Begriffsänderung? Ist er der Meinung, dass eine Abwägung zwischen "Aufwand" und "Ertrag" zu einem Ergebnis führt, das den Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert?

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1. Die administrativen Folgekosten für den Bund lassen sich derzeit nur schwer beziffern. Die auf Gesetzesebene notwendigen Änderungen waren im Rahmen der IV-Revision 6b bereits Gegenstand einer ersten Analyse. Es zeigte sich, dass neben dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) noch weitere Gesetze geändert werden müssen, in denen die Bezeichnung "Kinderrente" ebenfalls seit rund vierzig Jahren verwendet wird, beispielsweise das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30). Um zu wissen, welche weiteren Texte (Verordnungen, Weisungen, Kreisschreiben) angepasst werden müssen, wäre eine eingehende Prüfung erforderlich.

2. Auch die finanziellen und administrativen Folgen für die verschiedenen Vollzugsorgane lassen sich nur schwer beziffern. Fakt ist jedoch, dass durch die Begriffsänderung zahlreiche bestehende Informationsquellen, seien es elektronische oder solche auf Papier, ebenfalls angepasst werden müssen. Dies hätte für die verschiedenen Akteure unweigerlich erhebliche Kostenfolgen.

3. Die SGK-N ist der Meinung, dass der Begriff "Zulage für Eltern" den Sachverhalt besser abbilden würde als der bisherige Begriff "Kinderrente". Der Bundesrat teilt die Auffassung zwar, wonach der Begriff "Kinderrente" die Realität nicht ideal abbildet. Da die erforderlichen Änderungen einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würden und der Begriff in der Praxis gut verankert ist, lehnt er eine Änderung jedoch ab.

Antwort des Bundesrates.
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Gemäss Medienberichten hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) in diesem Herbst den Ermittlern aus 17 europäischen Staaten Detailinformationen zu den Panama Papers angeboten. Die Panama Papers umfassen über 16 Millionen Dokumente aus einer Offshore-Kanzlei in Panama. Diese koordinierte ein internationales Netz aus Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalität, das im April 2016 durch ein weltweites Konsortium von Journalistinnen und Journalisten an die Öffentlichkeit gezerrt wurde.

Laut BKA sind die deutschen Behörden seit Mai 2017 im Besitz des gesamten Datensatzes der Panama Papers. Seit über einem Jahr hat eine spezielle Task-Force in Deutschland mehrere Millionen Datensätze zu rund 270 000 Briefkastenfirmen analysiert. Als Folge davon konnten bereits über 140 Millionen Euro an Strafzahlungen und Steuerrückzahlungen ausgelöst werden.

Gemäss Medienberichten wurden die Rohdaten der Panama Papers im September 2018 auch dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) angeboten.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat den detaillierten Datensätzen aus den Panama Papers für die Aufdeckung von Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalität mit Bezug zur Schweiz zu?

2. Werden die Schweizer Ermittlungsbehörden die Panama-Datenpakete des BKA zur Aufdeckung von Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der Schweiz für ihre Ermittlungen nutzen?

3. Falls nein: warum nicht?

4. In der Schweiz laufen seit der Veröffentlichung der Panama Papers im April 2016 zahlreiche Ermittlungen, insbesondere der Steuerbehörden und der Bundesanwaltschaft. Was ist die Zwischenbilanz dieser Ermittlungen? Wie viele Strafverfahren wurden eröffnet und abgeschlossen? Wie viele Strafzahlungen und Steuerrückzahlungen wurden bereits verfügt und in welcher Höhe?

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Einleitend bzw. zu Frage 1 ist festzuhalten, dass die AB-BA nicht für den Bundesrat bzw. die Bundesverwaltung und ihre Ämter antworten kann.

2.-4. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Kenntnis genommen von der fraglichen Medienberichterstattung und prüft die entsprechende Informationslage laufend. Die Strafverfolgungsbehörden sind an die gesetzlichen Grundlagen betreffend Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit gebunden. Wie von der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehen, dürfen ausschliesslich rechtlich zulässige Beweismittel eingesetzt werden. Beweise, die in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben worden sind, dürfen grundsätzlich nicht verwertet werden (Art. 139ff. StPO).

Gemäss Rundschreiben Nr. 1 des Bundesamtes für Justiz vom 20. Juni 2014 sind ausländische Rechtshilfeersuchen an die Schweiz, denen ein Strafverfahren zugrunde liegt, das sich auf gestohlene Daten stützt, abzulehnen, zumal sie dem Prinzip von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) zwischen Staaten widersprechen (vgl. https://www.rhf.admin.ch/dam/data/rhf/strafrecht/wegleitungen/rundschreiben-datendiebstahl-d.pdf). Umgekehrt dürfen die schweizerischen Behörden an einen anderen Staat keine Ersuchen richten, denen sie selbst nach dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht entsprechen könnten (Art. 30 Abs. 1 IRSG).
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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Revision des StromVG Vorschläge zu unterbreiten, um Investitions- oder Reinvestitionsanreize für den langfristigen Erhalt der Schweizer Stromproduktionsanlagen, insbesondere der Wasserkraft, zu schaffen. Die Kernenergie ist davon ausgenommen. Unter diesem Vorbehalt soll die Ausgestaltung technologieneutral und auf Basis von Marktmechanismen erfolgen.

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Die langfristigen Investitions- und Reinvestitionsanreize für den Erhalt der Schweizer Stromproduktionsanlagen werden im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) untersucht. Hauptkriterium ist dabei die langfristige Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis Ende 2018 eine Vernehmlassungsvorlage verabschieden.

Der Bundesrat erinnert daran, dass bestehende Grosswasserkraftwerke, die ihren Strom nicht kostendeckend am Markt absetzen können, von der seit 1. Januar 2018 geltenden Marktprämie profitieren können. Während fünf Jahren stehen damit rund 120 Millionen Franken pro Jahr für die Unterstützung der Wasserkraft zur Verfügung. Finanziert wird die Marktprämie mit 0,2 Rappen aus dem Netzzuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien.

Im Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) sind Richtwerte für die Stromproduktion aus Wasserkraft und den neuen erneuerbaren Energien verankert. Gemäss Artikel 55 EnG ist ein regelmässiges Monitoring der Entwicklung gegenüber diesen Richtwerten vorgesehen: Das Bundesamt für Energie veröffentlicht jährlich eine Berichterstattung, und der Bundesrat wird alle fünf Jahre einen vertiefenden Bericht an das Parlament überweisen, der auch die Wirkung der Massnahmen des EnG untersucht. Zeichnet sich ab, dass die Richtwerte nicht erreicht werden können, beantragt der Bundesrat dem Parlament die zusätzlich notwendigen Massnahmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter, dans le cadre de la révision de la LApEl, des propositions visant à stimuler l'investissement ou le réinvestissement en faveur du maintien à long terme des installations suisses de production électrique, en particulier hydrauliques. L'énergie nucléaire est exclue. Le système proposé ne devra, sous cette réserve, pas favoriser une technologie plutôt qu'une autre et devra reposer sur les mécanismes du marché.

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Les incitations visant à promouvoir durablement l'investissement ou le réinvestissement en faveur du maintien des installations suisses de production électrique sont étudiées dans les travaux en cours relevant de la révision de la loi sur l'approvisionnement en électricité (LApEl). Le critère principal retenu en l'occurrence est que ces incitations doivent garantir la sécurité à long terme de l'approvisionnement en électricité. D'ici à fin 2018, le Conseil fédéral devrait approuver le projet de révision de la LApEI qui sera mis en consultation.

Le Conseil fédéral tient à rappeler que, depuis le 1er janvier 2018, les grandes centrales hydroélectriques existantes qui ne sont pas en mesure de couvrir leurs coûts en vendant leur électricité sur le marché peuvent bénéficier d'une prime de marché. Un montant annuel de quelque 120 millions de francs est ainsi disponible pour soutenir l'énergie hydraulique, et cela pendant cinq ans. La prime de marché est financée via le supplément réseau, à hauteur de 0,2 centimes.

Les valeurs indicatives concernant la production d'électricité issue de l'hydraulique et des nouvelles énergies renouvelables sont inscrites dans la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne ; RS 730.0). Conformément à l'article 55 LEne, l'évolution de ces valeurs indicatives fera l'objet d'un suivi régulier : l'Office fédéral de l'énergie doit publier chaque année un rapport à ce sujet et le Conseil fédéral doit transmettre tous les cinq ans au Parlement un rapport détaillé présentant l'impact des mesures prévues par la LEne. S'il apparaît que les valeurs indicatives ne pourront pas être atteintes, le Conseil fédéral proposera au Parlement les mesures supplémentaires qu'il estime nécessaires.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato, nel quadro della revisione della LAEl, di elaborare proposte volte a incentivare gli investimenti e i reinvestimenti per il mantenimento a lungo termine degli impianti di produzione di energia elettrica svizzeri, in particolare gli impianti idroelettrici. L'energia nucleare è esclusa. Considerata questa riserva, il sistema proposto non dovrà favorire una tecnologia piuttosto che un'altra e dovrà basarsi sui meccanismi di mercato.

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Gli incentivi per investimenti e reinvestimenti a lungo termine per il mantenimento degli impianti di produzione di energia elettrica svizzeri vengono esaminati nell'ambito dei lavori, attualmente in corso, per la revisione della legge sull'approvvigionamento elettrico (LAEl). Il criterio principale è la garanzia della sicurezza di approvvigionamento a lungo termine. Il Consiglio federale adotterà, prevedibilmente entro fine 2018, un progetto da porre in consultazione.

Il Consiglio federale ricorda che le grandi centrali idroelettriche esistenti che non possono vendere la propria energia elettrica sul mercato a prezzi che coprano i costi possono beneficiare del premio di mercato vigente dal 1° gennaio 2018. Per cinque anni, circa 120 milioni di franchi all'anno saranno disponibili per il sostegno delle centrali idroelettriche. Il premio di mercato viene finanziato con una quota del supplemento rete per la promozione delle energie rinnovabili pari a 0,2 centesimi.

La legge sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne, RS 730.0) stabilisce i valori indicativi per la produzione di elettricità a partire dalla forza idrica e dalle energie rinnovabili. Secondo l'articolo 55 LEne, è prevista una verifica periodica del raggiungimento di tali valori indicativi: l'Ufficio federale dell'energia (UFE) pubblica annualmente un rapporto e ogni cinque anni il Consiglio federale trasmette al Parlamento un rapporto approfondito che, tra le altre cose, analizza l'efficacia delle misure della LEne. Se emerge che i valori indicativi non possono essere raggiunti, il Collegio chiede al Parlamento di adottare le ulteriori misure necessarie.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Konzept für multimodale Bus-Terminals zu erarbeiten. Ziel ist die Schaffung von Infrastrukturlösungen, die nahtlose Umsteigemöglichkeiten zwischen öffentlichen, halböffentlichen und privaten Verkehrsmitteln (Bahn, Regionalbusse, Fernbusse, Reisecars, Taxis, MIV) gewähren. Der Bund soll bei der Umsetzung der Strategie die zentrale Koordinationsfunktion einnehmen und einen direkten Austausch von Kantonen, Gemeinden und Branchenvertretern initiieren und steuern.

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Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un plan national de terminaux de bus multimodaux. L'objectif est de créer des infrastructures qui permettent de passer immédiatement d'un moyen de transport public à un moyen semi-public ou privé, et inversement (trains, bus régionaux, autocars grandes lignes, autocars, taxis, transport individuel motorisé). En ce qui concerne la mise en oeuvre de la stratégie, la Confédération devra assumer la fonction de coordination et également lancer et conduire un échange direct entre les cantons, les communes et les représentants de la branche.

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Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di elaborare un piano nazionale per i terminal multimodali degli autobus. L'obiettivo è di creare infrastrutture che permettano di agevolare i trasferimenti fra mezzi pubblici, privati e semi-privati (ferrovia, bus regionali, autobus a lunga percorrenza, pullman, taxi, trasporti individuali motorizzati). Nell'attuazione della strategia, la Confederazione dovrà svolgere una funzione di coordinamento centrale e dovrà favorire e gestire uno scambio diretto fra Cantoni, Comuni e rappresentanti del settore.

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Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Der heutige Status der vorläufigen Aufnahme wird grundsätzlich beibehalten. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf mit punktuellen Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme vorzulegen, um die höchsten Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt für Personen, die längerfristig in der Schweiz bleiben, zu beseitigen.

Zu prüfen sind insbesondere:

- Änderung des Begriffs "vorläufige Aufnahme";

- Erleichterungen beim Kantonswechsel zwecks Erwerbstätigkeit.

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Der Bundesrat hat bereits die Annahme der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 17.3270, "Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme", beantragt. Sie beauftragt den Bundesrat, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die vorläufige Aufnahme durch einen neuen Status zu ersetzen, der in seinen Eckpunkten der vom Bundesrat bevorzugten Variante 2 des Berichtes "Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen" vom 12. Oktober 2016 entspricht.

Im Interesse einer Verbesserung der Integration von vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt unterstützt der Bundesrat auch die vorliegende Motion, die nur punktuelle Verbesserungen und keinen neuen Status vorsieht.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le statut actuel des étrangers admis à titre provisoire est maintenu dans les grandes lignes. Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet de loi comportant des adaptations ponctuelles de ce statut. L'objectif est d'éliminer les obstacles les plus importants à l'intégration dans le marché du travail des personnes qui restent en Suisse à long terme.

Il s'agira en particulier d'examiner :

- la modification de la notion d'"admission provisoire";

- des allègements en cas de changement de canton à des fins d'activité lucrative.

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Le Conseil fédéral a d'ores et déjà proposé d'accepter la motion déposée par la Commission des institutions politiques du Conseil des États 17.3270, "Remplacer le statut des étrangers admis à titre provisoire". Cette motion charge le Conseil fédéral de présenter un projet de loi en vue de remplacer l'admission provisoire par un nouveau statut qui corresponde, dans les grandes lignes, à l'option 2, privilégiée par le Conseil fédéral, du rapport du 12 octobre 2016 intitulé "Admission provisoire et personnes à protéger : analyse et possibilités d'action".

Conscient de l'intérêt qu'il y a d'améliorer l'intégration professionnelle des personnes admises à titre provisoire, le Conseil fédéral soutient également la présente motion, qui prévoit seulement des améliorations ponctuelles, et non la création d'un nouveau statut.

Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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L'attuale statuto degli stranieri ammessi a titolo provvisorio è mantenuto nelle grandi linee. Il Consiglio federale è incaricato di presentare un disegno di legge che adegui in modo mirato detto statuto. L'obiettivo consiste nell'eliminare gli ostacoli maggiori all'integrazione nel mercato del lavoro delle persone che rimangono in Svizzera a lungo termine.

Si tratta in particolare di esaminare:

- la modifica della nozione di "ammissione provvisoria";

- le agevolazioni in caso di cambio di Cantone per l'esercizio di un'attività lucrativa.

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Il Consiglio federale ha già proposto di accogliere la mozione della Commissione del Consiglio nazionale 17.3270, "Sostituire lo statuto dell'ammissione provvisoria". Questo intervento incarica il Consiglio federale di presentare un disegno teso a sostituire l'ammissione provvisoria con un nuovo statuto che corrisponda, a grandi linee, alla variante 2, privilegiata dall'Esecutivo, del rapporto del 12 ottobre 2016 "Ammissione provvisoria e persone bisognose di protezione: analisi e possibilità d'azione".

Consapevole dell'importanza di migliorare l'integrazione nel mercato del lavoro delle persone ammesse provvisoriamente, il Consiglio federale sostiene anche la presente mozione, che chiede soltanto singoli miglioramenti e non la creazione di un nuovo statuto.

Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2018 ein klares Gesamtkonzept zum Schutz und zur Verteidigung des zivilen und militärischen Cyberraumes zu erstellen. Die gegenwärtig laufenden Arbeiten der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) sind dabei zu berücksichtigen. Die Zusammenführung bereits bestehender oder in Erarbeitung befindlicher Departementskonzepte (Aktionspläne) ist kein Gesamtkonzept (eins plus eins muss mehr ergeben als zwei). Das Gesamtkonzept soll mindestens enthalten:

- eine klare Definition des Auftrags der Armee im Bereich Cyberverteidigung;

- Eine klare Definition des Auftrags der zivilen Cyberbehörden;

- woraus sich ergibt: die Abgrenzung und Visualisierung der Kompetenzen (Organigramm mit allen im Bereich Cyber involvierten Stellen inklusive Pflichtenheften beim Bund);

- ein Konzept für die Finanzierung (einschliesslich allfälliger Beschaffungen und folgender Betriebskosten) und realistische Personalrekrutierung für die Verteidigung und zivile Cyberbehörden;

- einen internationalen Vergleich zwischen der Schweiz und hinsichtlich Struktur, Mengengerüst und Herangehensweise relevanten Ländern hinsichtlich der Ressourcen und Finanzen für den militärischen und zivilen Cyberbereich.

Der Bericht soll a) die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden und b) den möglichen Ernst- und Verteidigungsfall, in dem der Bundesrat Teile der Armee als strategische Reserve einsetzt, beinhalten.

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Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter, d'ici à la fin 2018, un concept global clair de protection et de défense du cyberespace civil et militaire. Ce faisant, il tiendra compte des travaux menés actuellement dans le cadre de la Stratégie nationale de protection de la Suisse contre les cyberrisques (SPNC). Ce concept global, qui ne doit pas consister en une simple fusion des concepts (plans d'action) que les différents départements ont déjà élaborés ou sont en train d'établir (un plus un doit donner davantage que deux), contiendra au moins les éléments suivants :

- une définition claire de la mission de l'armée dans le domaine de la cyberdéfense ;

- une définition claire de la mission des autorités civiles compétentes en matière de cyberdéfense ;

- une délimitation et une visualisation des compétences (organigramme avec tous les organes impliqués dans le domaine de la protection contre les cyberrisques, y c. le cahier des charges de la Confédération) découlant des points précédents ;

- un modèle de financement (englobant les éventuelles acquisitions et les coûts d'exploitation subséquents) et un plan de recrutement de personnel réaliste pour la défense et les autorités civiles compétentes en matière de cyberdéfense ;

- une comparaison internationale - entre la Suisse et des pays pertinents en termes de structure, de volume et d'approche - en ce qui concerne les ressources et les les moyens financiers alloués au domaine cybernétique, à la fois sur les plans militaires et civils.

Le rapport mentionnera a) l'appui subsidiaire apporté aux autorités civiles et b) les éventuelles situations de crise et de défense dans lesquels le Conseil fédéral engage certaines unités de l'armée comme réserve stratégique.

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Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di elaborare, entro la fine del 2018, una strategia globale chiara per la protezione e la difesa del cyberspazio civile e militare. A tal fine si devono tenere in considerazione i lavori in corso nell'ambito della Strategia nazionale per la protezione della Svizzera contro i cyber-rischi (SNPC). La strategia globale, che non deve consistere semplicemente nel raggruppare i piani d'azione che i dipartimenti hanno già elaborato o stanno elaborando (il risultato di questa operazione deve essere maggiore della somma di due elementi), deve contenere almeno i punti seguenti:

- una chiara definizione del mandato dell'esercito nell'ambito della cyberdifesa;

- una chiara definizione del mandato delle autorità civili competenti in questo ambito;

- una delimitazione e una rappresentazione delle competenze (organigramma con tutti gli organi coinvolti nella protezione contro i cyber-rischi, compresi i capitolati d'oneri della Confederazione) sulla base dei punti precedenti;

- un piano di finanziamento (contenente gli eventuali acquisti e i relativi costi d'esercizio) e un piano realistico di reclutamento del personale per la Difesa e le autorità civili competenti in materia di cyberdifesa;

- un confronto internazionale - tra la Svizzera e i Paesi rilevanti in termini di struttura, volume e approccio - per quanto concerne le risorse e i mezzi finanziari a disposizione per il cyberspazio militare e civile.

Il rapporto dovrà menzionare a) il sostegno ausiliario fornito alle autorità civili e b) le possibili situazioni di emergenza e di difesa nelle quali il Consiglio federale impiega alcune unità dell'esercito come riserva strategica.

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Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.