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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Presseförderung vorzuschlagen, um Anreize für Innovationen in der Medienbranche zu schaffen. Dies mit dem Ziel, die Medien zu ermutigen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die dem modernen Konsum angepasst sind. Indirekte Presseförderung wird zum Beispiel nur Zeitungen gewährt, die innerhalb ihres Unternehmens Innovationsprogramme vorsehen, wobei sie das Unterstützungsangebot der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) nutzen.

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In Erfüllung der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 12.3004, "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien", vom 19. Januar 2012 hat der Bundesrat am 5. Dezember 2014 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Fördermöglichkeiten für die Medien aufzeigt. Dieser wurde dem Parlament übermittelt, das sich nun zu den Vorschlägen äussern muss.

Im besagten Bericht stellt der Bundesrat fest, dass sich der Strukturwandel in der Medienbranche fortsetzt und der Druck auf die traditionellen Medien sehr hoch ist. Er setzt allerdings auf die Verantwortung und die Selbstregulierungsfähigkeit der Medien und verzichtet deshalb darauf, neue Unterstützungsmassnahmen einzuführen. Er schlägt eine Strategie vor, bei der in einer ersten Phase die Folgen des Strukturwandels mithilfe von Massnahmen, die keine grösseren Gesetzesänderungen erfordern, gemindert werden sollen. Für dieses erste Paket mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen empfiehlt der Bundesrat namentlich, die indirekte Presseförderung über die Zustellermässigung beizubehalten, und fordert die Branche ausserdem dazu auf, vermehrt die Angebote der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zu nutzen.

In der derzeitigen Ausgestaltung zielt die indirekte Presseförderung darauf ab, die kleinen und mittelgrossen Titel der Regional- und Lokalpresse sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse zu unterstützen. Da die Kauf- und Abonnementszeitungen stetig Anteile auf dem Publikums- und Werbemarkt verlieren und die kleineren Lokal- und Regionalzeitungen dabei vermehrt in Bedrängnis geraten, betont der Bundesrat in seinem Bericht, wie wichtig es ist, die Zustellermässigung provisorisch beizubehalten, um den Druck auf diese Titel nicht zu erhöhen.

Der Motionär schlägt vor, dass die Gewährung indirekter Presseförderung an die Bedingung geknüpft wird, innovative Strukturen aufzubauen. Dieser Meinung kann sich der Bundesrat nicht anschliessen. Zum einen stellt er fest, dass Innovationen in der gesamten Medienbranche gefördert werden müssen, und dies unabhängig von der Verbreitungstechnologie (Print, online, Radio, TV). Würde man zur Förderung von Innovationen die Bedingungen für die Gewährung von Zustellermässigungen ändern, würde dies nur die Printmedien betreffen und im Widerspruch mit dem vom Bundesrat angestrebten umfassenden Ansatz stehen.

Zum andern hält der Bundesrat fest, dass es schwieriger werden würde, Fördergelder zu erhalten. Dies würde die Lage der Lokal- und Regionalzeitungen - also genau jener Medien, denen der derzeitige Strukturwandel bereits am meisten zu schaffen macht - noch verschlechtern. Ausserdem würden in erster Linie die kleinsten Unternehmen, die regional verankert sind und nicht über die nötigen Ressourcen zur Implementierung von Innovationsprogrammen innerhalb ihres Betriebes verfügen, darunter leiden. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass ein zusätzliches Kriterium für den Erhalt der indirekten Presseförderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv sein könnte.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.