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Die Eidgenössische Datenschutzkommission hat mit Urteil vom 22. Mai 1997, das am 3. November 1997 eröffnet wurde, die Rechtsverweigerungsbeschwerde eines Bürgers gegen das VBS gutgeheissen. Der Bürger hatte vom VBS mehrfach verlangt, dass ihm keine militärischen Gratiszeitungen mehr zugestellt werden. Das VBS hatte dieses Begehren abgelehnt und sich auch geweigert, eine rekursfähige Verfügung zu erlassen.

Die Eidgenössische Datenschutzkommission rügte die offene Verwendung der AHV-Nummer beim Versand von derartigen Zeitungen, die "durch den Zweck der Datenbearbeitung nicht mehr gedeckt" sei.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Welche Konsequenzen hat das VBS aus dem Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission gezogen?

2. Wie viele solcher Gratiszeitungen gibt es? Wie hoch sind die Auflagen? Wer gibt sie heraus? Wem werden sie zugestellt?

3. Wie hoch sind die Kosten für Herstellung und Versand?

FederalCouncilResponseText

Die Angehörigen der Armee erhalten die Truppenzeitungen im Rahmen ihrer Wehrpflicht, die in der Bundesverfassung verankert ist. Die militärischen Kommandanten jeder Stufe haben die Pflicht, ihre Unterstellten umfassend zu informieren, namentlich auch in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung (Ziff. 25 und 31 des Dienstreglements; DR). Auf der anderen Seite haben die Angehörigen der Armee auch ein Recht auf regelmässige Information, vor allem in Fragen der Armee, der Landesverteidigung, der Sicherheitspolitik, des Dienstbetriebs, der Ausbildung, ihrer Truppe und ihrer dienstlichen Verwendung (Ziff. 98 DR).

Die Information ist eine Führungsaufgabe. Damit sind die zuständigen Stellen des VBS und die militärischen Kommandanten auch rechtlich zur Bearbeitung der dafür benötigten Kontrolldaten ermächtigt (Art. 146 Abs. 2 Militärgesetz; MG). Dieser Informationsauftrag wird unter anderem durch die Truppenzeitungen der Grossen Verbände und der Truppenkörper umgesetzt. Eine zusätzliche Bedeutung erhält diese Informationstätigkeit im Zusammenhang mit der Umsetzung der Armeereform ("Armee 95"). Für ein solches Vorhaben ist eine begleitende Information der Betroffenen unerlässlich. Sie wird auch für die absehbare künftige Armeereform wiederum von grösster Wichtigkeit sein. Daher kann die Entgegennahme der Informationsträger nicht auf Freiwilligkeit beruhen.

Die Zeitung "Intus" wird von der Militärischen Unfallverhütungskommission (MUVK) herausgegeben und grundsätzlich allen Angehörigen der Armee zugestellt. Bei der MUVK handelt es sich um ein Organ der Bundesverwaltung; sie setzt sich aus Vertretern der Verwaltung, der Armee sowie Fachleuten aus dem zivilen Bereich (Polizei, bfu, TCS, Psychologen, Unfallexperten) zusammen. Ihr Aufgabenbereich erstreckt sich auf sämtliche Gebiete der Unfallverhütung in der Armee mit Ausnahme der Flugunfälle. Sie beschäftigt sich auch mit Unfallverhütungsmassnahmen für Angehörige der Armee im Urlaub. Da sich das Gebiet der Unfallverhütung nicht gänzlich in einen zivilen und einen militärischen Teil abgrenzen lässt, sondern Überschneidungen bestehen (z. B. im Strassenverkehr oder im Sport), schickt die MUVK den Armeeangehörigen seit einigen Jahren die Zeitung "Intus" nach Hause. Sie enthält nebst Informationen zur Unfallverhütung im Militärdienst auch Artikel, die das Zivilleben betreffen.

Auch diese Informationen dienen indirekt den Interessen der Armee und damit der Eidgenossenschaft, da durch die Unfallverhütung beträchtliche Summen an Entschädigungsgeldern für Personen- und Sachschäden eingespart werden können (Militärversicherung und Haftpflichtfälle). Aus diesen Gründen kann auch die Zeitung "Intus" nicht einfach abbestellt werden.

In dem vom Interpellanten angesprochenen Beschwerdefall hat die Eidgenössische Datenschutzkommission entschieden, dass die Frage der Verpflichtung zur Entgegennahme von Truppenzeitungen nicht unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes zu prüfen sei, sondern eine militärrechtliche Frage darstelle, die vom EMD (heute VBS) entschieden werden müsse. Das VBS hat deshalb im Januar dieses Jahres eine entsprechende Verfügung erlassen, die nicht weitergezogen wurde und daher in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Kommission hat hingegen festgehalten, dass die offene Verwendung der AHV-Nummer in der Adresse dieser Zeitungen datenschutzrechtlich problematisch sei. Mit der Rechtskraft des Urteils der Datenschutzkommission hat das VBS die entsprechenden Konsequenzen gezogen: Der Versand der Truppenzeitungen und von "Intus" erfolgt heute ohne AHV-Nummern.

Im einzelnen können die Fragen wie folgt beantwortet werden:

1. Nach dem Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 22. Mai 1997, das am 3. November 1997 eröffnet wurde, sind die AHV-Nummern aus den Adressetiketten für den Versand der Truppenzeitungen und der Unfallverhütungszeitung "Intus" gestrichen worden. Das VBS hat zudem dem Beschwerdeführer eine Verfügung zugestellt, in welcher die Pflicht zur Entgegennahme dieser Informationsträger begründet wird. Diese Verfügung wurde nicht weitergezogen und ist daher rechtskräftig geworden.

2. 21 Grosse Verbände geben Truppenzeitungen heraus. Mit der Schaffung des TID-Offiziers auf Stufe Regiment werden vermehrt auch von diesen Truppenkörpern Zeitungen hergestellt. Schliesslich ist es jedem Kommandanten freigestellt, ob er eine eigene Zeitung im oder ausser Dienst herausgeben will oder nicht. Die Truppenzeitungen werden in der Regel an alle Angehörigen des entsprechenden Verbandes abgegeben. Das VBS führt keine Statistik über sämtliche Truppenzeitungen. Aus diesem Grund können keine genauen Angaben über Auflagen und Adressaten geliefert werden.

3. Für Truppenzeitungen sind für die Jahre 1998 und 1999 Kostenbeiträge zu Lasten des Heeres von jeweils 350 000 Franken vorgesehen. Der Versand der Truppenzeitungen erfolgt zum B-Post-Tarif und geht zu Lasten des VBS.

Antwort des Bundesrates.