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1. Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) werden neue Sondersteuerregimes geschaffen: so die Patentbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Inputförderung und die Kapitalsteuerermässigung. Alle diese Instrumente bieten neue Möglichkeiten für illegitime Gewinnverschiebungen innerhalb von multinationalen Konzernen mit Sitz in der Schweiz. Solche Gewinnverschiebungen verursachen in Entwicklungsländern jährliche Steuerausfälle im dreistelligen Milliardenbereich und werden von internationalen Organisationen wie der OECD, der Weltbank und der Uno stark kritisiert. Welche Gegenmassnahmen gedenkt der Bundesrat bei einer allfälligen Einführung der USR III generell zu ergreifen, um neue schädliche Steuervermeidungspraktiken wie Gewinnverschiebungen aus den Produktionsstandorten im Süden in die Schweiz durch Konzerne zu verhindern?

2. Im Rahmen des Beps-Projekts lässt die OECD nur unter der Bedingung zu, dass Erfolge aus Patenten privilegiert besteuert werden dürfen, wenn sie in jenem Staat entwickelt worden sind, in dem die privilegierte Besteuerung durch die Patentbox erfolgt (Beps-Aktion 5, "Modified nexus approach" (MNA)). In einem multinationalen Konzern ist es allerdings äusserst schwierig, die Entwicklung eines Patents in einem bestimmten Staatsgebiet zu lokalisieren - zu transnational laufen die entsprechenden Entwicklungsaktivitäten innerhalb der Konzerne ab. Somit birgt auch die Patentbox trotz MNA neue Risiken für Gewinnverschiebungen. Wie will der Bundesrat garantieren, dass nur Patente in die Patentbox aufgenommen werden, die auch effektiv und vollständig in der Schweiz entwickelt wurden?

3. Kann bei Patentboxen unterschieden werden zwischen Patenten, die unproblematisch, und solchen, die umstritten sind, z. B. Patente auf Pflanzen, Tieren, Gentechprodukten usw.? Quid mit Patenten, die nie zu einer Nutzung führen?

4. Wie kann bei Unternehmen unterschieden werden zwischen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen und solchen für Marketing, Public Relations, Lobbying und ähnlichen Aktivitäten, die dem Gemeinwohl nicht nützen oder sogar schaden?

5. Wie steht es damit im Besonderen in Branchen, die besonders viele Mittel dafür aufwenden, weil sie ihre Aktivitäten rechtfertigen müssen, z. B. Tabakindustrie, Rohstoffhandel, Pharmaindustrie mit aggressiven Vertriebsmethoden usw.?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die internationale Staatengemeinschaft hat erkannt, dass Gewinnverschiebungen und Gewinnverkürzungen nur mit einer koordinierten Vorgehensweise einzudämmen sind. Sie hat mit dem Erlass von Empfehlungen und Standards reagiert, namentlich im Rahmen des Beps-Projekts der OECD und der G-20. Mit der Umsetzung der Beps-Resultate soll die Besteuerung am Ort der Wertschöpfung gewährleistet werden, und damit sollen Gewinnverschiebungen und Gewinnverkürzungen verhindert werden. An der Umsetzung von Beps (sog. "inclusive framework") beteiligen sich 85 Staaten (Stand 15. Juli 2016), darunter Entwicklungs- und Schwellenländer wie Südafrika, Sierra Leone, Kongo, Kamerun, Haiti, Eritrea, Demokratische Republik Kongo, Burkina Faso oder Brunei Darussalam (vgl. http://www.oecd.org/tax/Beps/inclusive-framework-on-Beps-composition.pdf). Eine Überprüfung der Wirksamkeit der Beps-Massnahmen ist für 2020 geplant. Unter anderem um Entwicklungsländer in der Umsetzung von Beps zu unterstützen, koordinieren der IWF, die Weltbank, die Uno und die OECD ihre Aktivitäten und haben eine gemeinsame Plattform für die übergreifende Zusammenarbeit in Steuerfragen (Platform for Collaboration on Tax) gegründet. In diesem Rahmen wird auch der Einbezug der Entwicklungsländer in die internationalen Vorkehrungen zur Vermeidung von unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüssen geprüft. In diese Diskussion wird sich auch die Schweiz mit Vorschlägen einbringen.

Die Schweiz trägt die internationalen Massnahmen mit und setzt die internationalen Standards um. Ein wirksames Mittel gegen Gewinnverschiebungen stellen unter anderem korrekte Verrechnungspreise dar. Auch in diesem Bereich hat die OECD neue Regelungen definiert, die die Schweiz berücksichtigt. Darüber hinaus schafft sie im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften ab und führt eine OECD-konforme Patentbox nach dem modifizierten Nexusansatz ein, der Gewinnverschiebungen erschweren wird. Dabei ist es im Steuerrecht nichts Aussergewöhnliches, dass sich bei der konkreten Anwendung einer Regelung im Einzelfall Abgrenzungsfragen stellen. Die neuen Transparenzvorschriften, namentlich der spontane Informationsaustausch über Steuervorbescheide (sog. "rulings") sowie die Überprüfung der Patentboxen durch die OECD werden starke Anreize schaffen, dass die Staaten den modifizierten Nexusansatz korrekt anwenden werden.

3. Anknüpfungspunkt für die Patentbox ist das erteilte Patent. Die Frage nach "unproblematischen" und "umstrittenen" Patenten wurde vom Gesetzgeber beantwortet: Umstrittene Erfindungen, beispielsweise Teile des menschlichen Körpers, Gensequenzen, im Wesentlichen biologische Pflanzen- und Tierzuchtverfahren, Pflanzensorten und Tierrassen dürfen nicht patentiert werden. Eine weiter gehende und aussergesetzliche Unterscheidung nach "umstritten" und "unproblematisch" ist nicht justiziabel, haftet ihr doch immer ein subjektives und damit willkürliches Element an. Patente eröffnen innovativen Unternehmen und Forschenden die Möglichkeit, ihre im Innovationsprozess angefallenen und kostenintensiven Forschungs- und Entwicklungsaufwände zu refinanzieren. Die Frage, ob die patentierte Erfindung auch kommerziell erfolgreich sein wird, ist für die Patenterteilung nicht wesentlich und kann zu deren Zeitpunkt oft nicht beantwortet werden.

4./5. Der Gesetzgeber hat es dem Bundesrat übertragen, den Begriff der Forschung und Entwicklung in einer Verordnung zu definieren. Der Bundesrat wird dazu zu gegebener Zeit ein Vernehmlassungsverfahren durchführen. Die Ausgestaltung der Regelung wird sich nach den Vorgaben des Gesetzes und der Bundesverfassung zu richten haben und sollte auch dem Aspekt der Praktikabilität Rechnung tragen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen lehnt der Bundesrat ab.

Antwort des Bundesrates.