SubmittedText

Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister im Polizeibereich ist Gegenstand laufender Parlamentsberatungen. Während dieser Zeit schafft das Bundesamt für Polizeiwesen laufend neue Tatsachen. So wurden in den letzten zwei Jahren neue Datenbanken eingerichtet, die nun vom Gesetzgeber genehmigt werden müssen oder einfach auf dem Verordnungsweg (z. B. DNS-Datenbank) umgesetzt werden. Informationen über neue Register wurden dem Parlament zum Teil bekanntgegeben, zum Teil nicht.

Vor der definitiven Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen muss das Parlament ausreichend informiert sein. Deshalb ist die Beantwortung folgender Fragen dringlich.

Bei folgenden Datenbankprojekten sind Fragen offengeblieben:

1. Projekt Janus (Zusammenlegung von Isok, Dosis, Famp)

Wie viele Personen sind in Isok, Dosis, Famp gespeichert?

Wie viele davon sind Beschuldigte?

Wie viele sind Kontaktpersonen?

Wie gross ist die Zahl der Datenblöcke insgesamt?

Trifft es zu, dass das Bundesamt für Polizeiwesen bei seiner Planung für Janus davon ausgeht, dass jährlich 100 000 Einträge der Kantone und 180 000 Einträge des Bundes in diese Datei eingehen sollen?

Von wie vielen gespeicherten Personen jährlich geht das EJPD in seiner Planung aus?

2. Projekt Person-Dossier-Vorgang (PDV)

Was sind Sinn und Zweck dieses neuen Projektes?

Auf welche Rechtsgrundlagen stützt es sich?

FederalCouncilResponseText

Mit Stand vom 4. März 1999 waren in den drei Datenverarbeitungssystemen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (Dosis), zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (Isok) und zur Bekämpfung der Falschmünzerei, des Menschenhandels und der Pornographie (Famp) insgesamt 64 028 Personenstämme vorhanden. Von diesen Stämmen sind 41 863 von Dosis-Benutzern, 17 718 von Isok-Benutzern und 7249 von Famp-Benutzern einsehbar. Bei den Personen, über welche ein Stamm angelegt worden ist, braucht es sich nicht um Beschuldigte oder Angeklagte im technischen Sinne der strafprozessualen Terminologie zu handeln. Zumindest aber müssen gegen diese Personen Verdachtsgründe bestehen, dass sie in eine oder mehrere der von den drei Systemen erfassten schwerstkriminellen Aktivitäten verwickelt sein könnten.

Nebst den 64 028 Personenstämmen beinhalten die Systeme 233 745 Einzelinformationen wie Alias- und andere Namensangaben, Autokennzeichen, Ausweisnummern, Bankkonti, Telefonnummern oder Adressen, die auch Rückschlüsse auf nicht unmittelbar verdächtigte Personen, sogenannten Drittpersonen, zulassen. Viele dieser Einzelinformationen weisen auf die gleichen Drittpersonen hin. Wie viele Drittpersonen mit der erwähnten Zahl von 233 745 Einzelinformationen tatsächlich in Verbindung gebracht werden können, kann anhand der zur Verfügung stehenden Programme nicht eruiert werden. Schätzungsweise dürften es etwa 85 000 Drittpersonen sein.

Die Summe der Datenblöcke stimmt mit jener der Stämme überein. Auf die 64 028 Stämme entfallen 119 146 Vorgänge.

Die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung des einheitlichen kriminalpolizeilichen Systems Janus, welches die Zusammenlegung der heute getrennt betriebenen Systeme Dosis, Isok und Famp ermöglichen soll, werden zurzeit von den eidgenössischen Räten behandelt (vgl. die Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister, Vorlage C, BBl 1997 IV 1293). Aufgrund des heutigen Standes der Technik darf davon ausgegangen werden, dass das geplante System Janus jährliche Neuerfassungen in der von der Anfrage erwähnten Grössenordnung von 280 000 Einträgen durchaus zulassen würde. Aus der technischen Kapazität des Systems kann jedoch nicht unmittelbar auf die tatsächliche Entwicklung der Neuerfassungen geschlossen werden. Wie viele Eintragungen ein zukünftiger Vollbetrieb voraussichtlich mit sich bringen wird, lässt sich nur schwer abschätzen, zumal gesamtschweizerisch heute erst Dosis im Vollbetrieb steht. Mit der Inbetriebnahme von Janus würden die zurzeit nur dem Bundesamt für Polizeiwesen zugänglichen Datenkategorien des Famp auch kantonalen Stellen erschlossen, womit sich die Zahl der sich heute auf etwa 15 000 Stammeinträge belaufenden Neuerfassungen in den ersten Betriebsjahren auf etwa 20 000 erhöhen dürfte. Von den jährlichen Neuerfassungen gilt es allerdings die mit fortschreitendem Alter des Systems zunehmend ins Gewicht fallende Zahl der Löschungen in Abzug zu bringen.

Beim Projekt PDV handelte es sich um eine Vorstudie über die Verarbeitung von Personendaten im Bundesamt für Polizeiwesen. Gestützt auf diese Vorstudie wurden dann im Jahre 1997 die Projekte zur Schaffung des Informatisierten Personenachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystems Ipas und zur Einführung des einheitlichen kriminalpolizeilichen Informationssystems Janus ausgearbeitet. Beide Projekte werden zurzeit von den eidgenössischen Räten im Rahmen der Vorlage Personenregister behandelt.

Antwort des Bundesrates.