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Am 27. September 2007 erhielt eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamts für Gesundheit (BAG) den von der Zeitschrift "Beobachter" verliehenen Prix Courage. Sie hatte enthüllt, dass das Departement des Innern eine Kampagne gegen Komplementärmedizin durchführen wollte. Darauf wurde sie wegen Kompetenzüberschreitung und Vertrauensbruch gegenüber ihrem Vorgesetzten entlassen und scheint so für ihre Whistleblower-Tat bestraft worden zu sein. Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:

1. Stimmt es, dass das BAG beabsichtigte, ein Kommunikationsunternehmen mit einer Kampagne gegen die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" zu beauftragen?

2. Ist es korrekt, dass dieses Vorhaben aufgegeben wurde, als die betreffende Mitarbeiterin veranlasste, dass es publik gemacht wird? Weshalb verzichtete das BAG plötzlich darauf?

3. Ist es üblich, dass der Bundesrat und die Departementsvorsteher und -vorsteherinnen sich an ein Kommunikationsunternehmen wenden, um eine Volksinitiative zum Scheitern zu bringen? Dieses Vorgehen entspricht meiner Meinung nach nicht der Pflicht der Behörden zu sachlicher Information.

4. Lässt die Verleihung des Prix Courage den Bundesrat daran zweifeln, ob die Entlassung dieser BAG-Mitarbeiterin gerechtfertigt war?

FederalCouncilResponseText

1. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat keine Kampagne gegen die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" geplant. Als Belege für eine angebliche PR-Kampagne wurden in den Medien Dokumente zitiert, die von einer ehemaligen BAG-Mitarbeiterin der Öffentlichkeit zugespielt worden waren: ein Projektantrag vom Januar 2006 und ein Dienstleistungsvertrag mit einer externen Kommunikationsfirma vom April 2006.

Beim Projektantrag des BAG handelte es sich um das in solchen Fällen übliche Planungsdokument für die gesamten internen und externen personellen und finanziellen Ressourcen, die für die Erarbeitung der Botschaft an das Parlament und für die parlamentarische Begleitung des Geschäftes erforderlich waren. Da dem BAG im Verlaufe eines solchen Prozesses auch vielfältige, nicht planbare Kommunikationsaufgaben entstehen, wurden im Projektantrag auch Mittel für den Beizug externer Unterstützung im Bereich der Kommunikation vorgesehen. Der Projektantrag wurde von der Geschäftsleitung des BAG allerdings schon Monate vor seiner Weiterleitung an die Öffentlichkeit deutlich redimensioniert. Für den Beizug externer Unterstützung im Bereich der Kommunikation wurden lediglich Mittel von maximal 30 000 Franken bewilligt.

Mit diesen 30 000 Franken wurde ein Dienstleistungsvertrag finanziert, welcher zum einen die Analyse von Hintergrund, Umfeld und Argumentarium der Initiativbefürworterinnen und -befürworter und -gegnerinnen und -gegner, zum andern je nach Bedarf die Unterstützung der reaktiven Kommunikation des BAG aufgrund von Anfragen der Medien und der Öffentlichkeit vorsah. Eine aktive PR oder Medienarbeit gegen die Initiative war dagegen ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages.

2. Eine PR-Kampagne gegen die Volksinitiative war seitens des BAG also nie geplant. Richtig ist aber, dass nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen in der Öffentlichkeit ein Folgeauftrag an die externe Beratungsfirma nicht erteilt wurde, da hierfür kein Bedarf bestand.

3. Weder der Bundesrat noch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) haben sich im Zusammenhang mit der Volksinitiative an ein Kommunikationsunternehmen gewandt. Beide haben sich im Rahmen der bundesrätlichen Botschaft sachlich mit der Volksinitiative auseinandergesetzt.

4. Die damalige BAG-Mitarbeiterin ist direkt an die Medien und an die Öffentlichkeit gelangt, ohne sich vorgängig an ihre Vorgesetzten, an die Personalabteilung oder an die Personalkommission zu wenden. Damit hat sie, neben ihrer Geheimhaltungspflicht, auch ihre Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber verletzt. Dieses Verhalten hat die für eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nötige Vertrauensbasis aufseiten des Arbeitgebers zerstört. Beide Parteien haben sich deshalb darauf geeinigt, das zeitlich beschränkte Teilzeitarbeitsverhältnis zu beenden. Die von beiden Parteien unterzeichnete Konvention enthielt u. a. auch eine Stillschweigensklausel, an welche sich die ehemalige BAG-Mitarbeiterin offenbar nicht gehalten hat. Für den Bundesrat besteht kein Anlass, an der Rechtmässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu zweifeln.

Antwort des Bundesrates.