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Almir Narayamoga Surui, Oberhaupt des Amazonas-Volkes Paiter Surui, wandte sich kürzlich in einem Aufruf an die Öffentlichkeit: Seit Anfang 2016 fallen Holzfäller und Gold- und Diamantenschürfer massiv in das Gebiet der Paiter Surui ein. Täglich verlassen 300 Lastwagen mit Tropenholz das Gebiet, was einer Abholzung von 600 Hektaren entspricht. Und der Umfang der Abholzung nimmt weiter zu, obwohl es laut der brasilianischen Verfassung verboten ist, in den Reservaten der indigenen Bevölkerung zu roden. Die Abholzung hat katastrophale Auswirkungen auf die Biodiversität und das Klima, und auch die Wasserläufe werden geschädigt. In den drei Flüssen im Gebiet der Surui wurden Quecksilber und Zyanid nachgewiesen, die mit den Gold- und Diamantenschürfern in Verbindung gebracht werden. Die Gesundheit der indigenen Bevölkerung ist bedroht, und jene, die sich zu wehren versuchen, müssen gar um ihr Leben fürchten. Die Vorkommnisse im Gebiet der Surui sind leider kein Einzelfall: Der ganze Amazonas-Regenwald ist heute stark bedroht.

Deshalb frage ich den Bundesrat:

1. Können Produkte, die mit solchen illegalen Geschäften hergestellt werden, auf unseren Markt gelangen?

2. Steht die Tatsache, dass solche Verletzungen des Klimaschutzes im Ausland toleriert oder gar gefördert werden, falls Produkte aus diesen klimaschädlichen Geschäften in unserem Land verkauft werden, nicht im Widerspruch zur Politik des Bundesrates, die mittels klimaschützender Massnahmen im Ausland auf die Kompensation unserer Kohlenstoffemissionen abzielt?

3. Stellen solche illegalen Machenschaften nicht die Vorbildwirkung infrage, die das von den Surui in Gang gebrachte Projekt Redd plus für CO2-Kompensation auf andere Projekte hat?

4. Welche Schritte unternimmt der Bundesrat, um solche illegalen Geschäfte zu unterbinden, die verheerende Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung, die Biodiversität und das Klima haben?

5. Ist der Bundesrat bereit, die europäischen Bestimmungen zu übernehmen oder ähnliche Bestimmungen zu verabschieden, die das Inverkehrbringen von Holz aus illegalen Rodungen verbieten? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

6. Könnte der Bundesrat seine Bedenken bezüglich der illegalen Geschäfte und deren ökologischer und sozialer Auswirkungen, einschliesslich der Auswirkungen in anderen Ländern, den brasilianischen Behörden gegenüber zum Ausdruck bringen?

FederalCouncilResponseText

1. Gemäss der aktuellen Handelsstatistik importiert die Schweiz sehr wenig Holz direkt aus Brasilien. Der Bundesrat kommt zur Einschätzung, dass nur ein geringes Risiko besteht, dass illegales Holz aus diesem Land in die Schweiz gelangt. Die in die Schweiz importierten Holzprodukte stammen zum weitaus grössten Teil von der Precious Woods Holding AG, die seit über 20 Jahren östlich von Manaus eine Fläche von rund 300 000 Hektaren nach den Kriterien der FSC-Zertifizierung nachhaltig bewirtschaftet. Mit der Annahme des Postulates Recordon 15.3877, "Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte", wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem der Goldsektor und seine menschenrechtlichen Risiken in Zusammenhang mit der Schweiz sowie allfällige Massnahmen aufgezeigt werden. Das Postulat soll bis Ende 2017 erfüllt werden.

2. Die Schweiz unterstützt die Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder durch die Entwicklungszusammenarbeit der Deza, mit spezifischen Programmen der Weltbank durch das Seco und via die globale Umweltfazilität (GEF) durch das Bafu. Die Schweiz hat sich im Rahmen der Verhandlungen über das Klimaübereinkommen von Paris erfolgreich dafür eingesetzt, dass die zentrale Rolle des Waldes in einem spezifischen Artikel anerkannt wird und die Staaten aufgefordert werden, die Funktionen des Waldes als Kohlenstoffsenke und -speicher zu erhalten.

3. Die genannten illegalen Praktiken beeinträchtigen das Potenzial zur Replikation von erfolgreichen CO2-Kompensationsmechanismen. Deshalb werden in Redd-plus-Projekten strenge Umwelt- und Sozialstandards mit besonderem Augenmerk auf die Integrität der Wälder indigener Bevölkerungen wie im Amazonas sowie die Erhaltung der Biodiversität verlangt. Durch ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit hat die Schweiz zudem Vertreter der indigenen Völker in den sieben Amazonas-Anrainerstaaten unterstützt.

4. Der Bund beteiligt sich aktiv an den politischen und technischen Diskussionen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Cites), des globalen UN-Waldforums (UNFF), der Internationalen Tropenholzorganisation (Itto) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO).

5. In der Schweiz gilt seit 2010 die Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte (Verordnung über die Deklaration von Holz und Holzprodukten; SR 944.021). Diese verpflichtet Verkäufer von Holz und Holzprodukten, die Konsumenten transparent zu Holzart und Holzherkunft (Land des Holzeinschlags) zu informieren. Da rund 95 Prozent der Importe von Holzerzeugnissen über die EU in die Schweiz gelangen, kommen indirekt die Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 995/2010 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, zur Anwendung (EU timber regulation - EUTR). Die EUTR ist ein zentrales Element des Aktionsplans EU Forest Law Enforcement, Governance and Trade (EU-FLEGT), welcher Massnahmen für verbesserte Produktionsbedingungen und gegen illegale Handlungen im Forstsektor der Ursprungsländer vorsieht. Der Bundesrat geht deshalb von einem geringen Risiko aus, dass illegal geschlagenes Holz in der Schweiz vermarktet wird.

6. Die Frage der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder wird regelmässig mit Brasilien thematisiert.

Antwort des Bundesrates.