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Der Bundesrat wird beauftragt:

1. den Fragebogen für die militärische Aushebung der Rekruten überarbeiten zu lassen und alle Fragen, welche in die Privat- und Persönlichkeitssphäre eingreifen, aus dem Test zu streichen;

2. sicherzustellen, dass die Rekruten persönlich über ihre individuelle Abklärungsnotwendigkeit informiert werden;

3. eine unabhängige Stelle zu bezeichnen, welche überprüft, dass der Datenschutz eingehalten wird;

4. den wissenschaftlichen Dialog, ob ein solches Screeningverfahren überhaupt Sinn macht, zu initiieren.

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Bei den detaillierten Abklärungen im Rahmen der Rekrutierung steht der Schutz der Gesundheit der Dienstleistenden im Vordergrund. Das Ziel der Rekrutierung XXI ist es, den richtigen Mann und die richtige Frau am richtigen Ort, gemäss ihren psychischen und physischen Fähigkeiten, einzusetzen und damit die aktuell sehr hohen Entlassungszahlen während der Rekrutenschulen zu senken. Da bei den etwa 20 Prozent aus den Schulen entlassenen Rekruten nebst orthopädischen vor allem psychische Gründe ausschlaggebend sind, wird dieser Bereich an der Rekrutierung mit den neuen medizinisch-psychologischen Abklärungen intensiver untersucht. Dadurch kann eine präzisere Empfehlung bezüglich psychischer und auch physischer Diensttauglichkeit abgegeben werden.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat das neue Rekrutierungssystem für die Armee geprüft und sich eingehend mit den Tests auseinandergesetzt. Die SiK-N gab darauf in ihrer Mitteilung vom 9. September 2003 bekannt, sie sei vom Rekrutierungssystem überzeugt, und betonte, dass professionell und wissenschaftlich sowie im Interesse der Dienstleistenden gearbeitet werde.

Der Bundesrat äussert sich zu den einzelnen Punkten wie folgt:

1. Eine Untersuchung, welche sich mit seelischen Störungen befasst, wird immer wieder persönliche oder private Aspekte tangieren. Sämtliche Fragen werden jedoch laufend auf ihre medizinwissenschaftliche Aussagekraft hin überprüft und bei Bedarf ersetzt.

Das VBS wird zudem für den in Diskussion stehenden "Vetter-Test" eine zusätzliche individuelle Fragenbewertung einführen, welche die Akzeptanz und Verständlichkeit der Fragen erfasst. Die negativ bewerteten Fragen werden aus dem Fragebogen gestrichen. Der Fragebogen wird auch von unabhängigen externen Stellen regelmässig überprüft.

2. Wenn der Stellungspflichtige alle Fragen des "Vetter-Tests" beantwortet hat, errechnet der Computer einen Zahlenwert. Diese Zahl gibt Auskunft darüber, ob der Geprüfte einer weiteren psychiatrischen Abklärung bedarf. Der Stellungspflichtige wird darüber bereits heute vom Arzt in einem persönlichen Gespräch informiert. Diese individuelle Abklärungsnotwendigkeit untersteht der medizinischen Schweigepflicht.

3. Das VBS lässt diese psychiatrische Arbeit im Rahmen der Rekrutierung von unabhängigen, externen Stellen, u. a. der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, laufend hinsichtlich Qualität und Methodik beurteilen. Dazu gehört auch die Bewertung der Fragen und der Datensicherheit.

Die kantonale Ethikkommission des Kantons Zürich gewährleistet ausserdem eine unabhängige Aufsicht in datenrechtlicher, juristischer und medizinischer Hinsicht. Aus diesem Grund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, eine zusätzliche, unabhängige Überprüfungsstelle zu bezeichnen.

4. Die Methodik dieser Untersuchung wird tatsächlich erstmalig in der Psychiatrie angewandt. Sie lehnt sich jedoch an jahrzehntelang eingesetzte medizinische Standardverfahren an. Der Nutzen dieser Methoden ist längstens erwiesen.

Durch die erwähnte laufende und externe Evaluation der psychiatrischen Anwendung des Verfahrens ist ein wichtiger Schritt in die geforderte Richtung bereits getan. Der von der Motionärin geforderte Dialog ist somit initiiert.

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 3 abzulehnen, die Punkte 2 und 4 als erfüllt abzuschreiben.