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Die vom Direktorium der Nationalbank gewählte Methode der Verteidigung der Kursuntergrenze des Frankens zum Euro durch unlimitierte Eurokäufe zum Kurs von Fr. 1.20 ist eine unkonventionelle, historisch neue Methode schweizerischer Geldpolitik.

Die seit September 2011 erfolgten Eurokäufe zeitigten in der Bilanz der Nationalbank zwei Effekte: massiv höhere Währungsreserven auf der Aktivseite und massiv höhere Guthaben auf den Girokonten der Banken auf der Passivseite.

Die enormen Eurokäufe bei Instituten des Schweizer Bankensystems bezahlte die Nationalbank mit aus dem Nichts neugeschöpften Zentralbankengeld, das sie den betreffenden Instituten auf deren Girokonto gutschrieb.

Die enorme Ausweitung der Giro- oder Zentralbankengeldmenge zeitigte neben der erwünschten Stabilisierung des Eurokurses auch den unerwünschten Effekt der leistungslosen Teilprivatisierung des Geldschöpfungsgewinnes.

Der Geldschöpfungsgewinn für die Nationalbank entstand durch die Umwandlung von aus dem Nichts geschaffenen Zentralbankengeld in Euros.

Der Geldschöpfungsgewinn für Girobanken entsteht, weil die kreditgebende Bank im Schweizer fraktionalen Reservesystem nur einen kleinen Teil der Kreditsumme in Zentralbankengeld auf dem Girokonto als Mindestreserve halten muss.

1. Geht der Bundesrat auch davon aus, dass die im Landesinteresse implementierte, historisch beispiellose unkonventionelle Geldpolitik keinen leistungslosen privaten Geldschöpfungsgewinn generieren darf?

2. Teilt er sodann die Einschätzung, dass die aus der Technik der Umsetzung der Kursuntergrenze entstandenen überschüssigen Giroguthaben des Bankensystems zur Umsetzung des Mandates der Nationalbank unnötig, ja schädlich sind und mit geeigneten Mitteln zum Verschwinden gebracht werden müssen, ohne dass die privaten Banken davon profitieren, und dass der private Geldschöpfungsgewinn mithin neutralisiert werden muss? Welche Mittel hält er hierfür für geeignet?

Dabei geht es um Milliardenbeträge. Die Giroguthaben in- und ausländischer Banken stiegen von rund 42 Milliarden Franken Ende 2010 auf rund 330 Milliarden Franken Anfang Dezember 2013. Dieses neugeschöpfte Zentralbankengeld von gegen 300 Milliarden figuriert heute als Giroguthaben bei der Nationalbank in den Bilanzen des Schweizer Bankensystems.

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Das Bankensystem entwickelter Volkswirtschaften verzichtet auf eine vollständige Hinterlegung der Kundeneinlagen durch Reserven bei der Zentralbank. Dies ermöglicht es den Banken, die Kundeneinlagen zur Kreditvergabe zu nutzen und somit selber Buchgeld zu schöpfen. Die Geldschöpfung der Banken ist ein Merkmal eines solchen fraktionalen Reservesystems und hängt nicht von der Art und Weise ab, wie die Geldpolitik durchgeführt wird. Ein funktionierendes und stabiles Bankensystem ist zudem für eine stabile Entwicklung der Gesamtwirtschaft unabdingbar. Die Kreditvergabe durch private Geschäftsbanken ist dafür eine wichtige Grundvoraussetzung.

Interventionen auf den Devisenmärkten gehören grundsätzlich zum geldpolitischen Instrumentarium der Nationalbank und wurden auch schon in früheren Zeiten eingesetzt. Der Mindestkurs erlaubt es der Nationalbank, auch bei Null-Prozent-Zinsen den gewünschten Expansionsgrad der Geldpolitik aufrechtzuerhalten und so die Preisstabilität zu gewährleisten. Er wurde in einer Ausnahmesituation eingeführt, in der die kurzfristigen Zinssätze nicht mehr weiter gesenkt werden konnten. Die Aufwertung des Frankens bedrohte die Schweizer Wirtschaft und barg das Risiko einer deflationären Entwicklung. Der Mindestkurs bleibt für die Nationalbank ein wichtiges Instrument, um eine unerwünschte Verschärfung der monetären Rahmenbedingungen zu verhindern, falls der Aufwertungsdruck auf den Franken wieder zunehmen sollte.

Die Durchsetzung des Mindestkurses hat zu einem deutlichen Anstieg der Giroguthaben der Banken bei der Nationalbank geführt. Dieser Anstieg ist eine Folge der Bestrebungen der Nationalbank, für angemessene monetäre Rahmenbedingungen zu sorgen und damit deflationäre Gefahren und eine Rezession abzuwenden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Inflationsrate in der Schweiz in den letzten zwei Jahren zumeist negativ war.

Die Kreditvergabe, vor allem im Hypothekarbereich, kann durchaus als hoch bezeichnet werden und ist vorab eine Folge der niedrigen Zinsen und der hohen Binnennachfrage in der Schweiz. Diese Kreditvergabe und die damit einhergehende Geldschöpfung haben zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz nach der Finanzkrise beigetragen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern war die Schweiz nicht von einer Kreditklemme betroffen.

Dennoch sind die Kredite und die Geldmengen weit weniger angestiegen als die Giroguthaben der Banken bei der Nationalbank. Ein Grossteil der Giroguthaben wird von den Banken weiterhin unverzinst als Überschussreserve bei der Nationalbank gehalten. Sollte es das wirtschaftliche Umfeld erfordern, kann diese Liquidität rasch, z. B. durch SNB Bills, abgeschöpft werden.

Antwort des Bundesrates.