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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind in letzter Zeit sehr angespannt; dies nach langen Jahren der Ruhe. Mit Instrumenten wie der Steueramnestie, den schwarzen Listen und dem Schutzwall gegen Braindrain verfolgt Italien eine aggressive und diskriminierende Politik gegenüber unserem Land. Die Folgen davon sind schlimm aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht, ungewiss unter dem Blickwinkel der Arbeitskräfte und schädlich für das "kulturelle" Klima. Sie sind zudem eine Bedrohung für den nationalen Zusammenhalt.

Ich beauftrage deshalb den Bundesrat:

a. eine klare Strategie zur Entspannung der gefährlich angespannten Lage zu entwickeln und sie umzusetzen;

b. die Regierungen der Kantone, die an Italien grenzen, insbesondere die Tessiner Regierung, bei der Erarbeitung dieser Strategie mit einzubeziehen;

c. die zuständigen Behörden der EU ebenfalls in die Erarbeitung dieser Strategie einzubeziehen, sodass auch Italien die gemeinschaftlichen Regeln einhält;

d. jedes Instrument zu nutzen, das es uns erlaubt, den für die Wahrung unserer Interessen notwendigen Druck zu erzeugen (insbesondere das Instrument der Überweisung des Anteils der Quellensteuer, die auf den Einkommen der italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger erhoben wird).

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Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Beziehungen zu Italien aktiv. Die Situation, zu der es im Laufe der Zeit im Steuerbereich gekommen ist, erweist sich angesichts der Intensität der bilateralen und namentlich der wirtschaftlichen Beziehungen als besonders komplex. Zudem haben die kürzlichen Äusserungen von italienischer Seite im internationalen Umfeld in der Schweiz Missfallen ausgelöst. Trotzdem misst der Bundesrat der Entschärfung dieser Situation grosse Bedeutung bei. Er verfolgt zu diesem Zweck eine Strategie, welche die Verbesserung der steuerpolitischen Beziehungen und parallel dazu die Wahrung der gemeinsamen bilateralen Interessen in den Bereichen Handel, Verkehr, Energie und Expo 2015 in Mailand anstrebt.

a. Der Bundesrat hat entschieden, dass der Dialog mit Italien in der Steuerfrage wieder aufgenommen werden muss. Ziel ist es, zu konstruktiven bilateralen Beziehungen und zu optimalen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zurückzufinden. Zu verbessern ist insbesondere die Rechtssicherheit, was durch die Umsetzung der von Italien eingegangenen internationalen Verpflichtungen erzielt werden kann. Die Schweiz ist zur Aufnahme von Gesprächen und zur Wiederherstellung einer Vertrauensbeziehung bereit. Zur Wiederbelebung des Dialogs kann sich der Bundesrat auf die jüngste Anpassung der Amtshilfepolitik abstützen und alle diplomatischen Kanäle ausschöpfen. Es geht darum, eine Gesamtlösung für die noch offenen Steuerfragen zu finden. Für Verhandlungen braucht es zwei, dementsprechend sind zufriedenstellende Ergebnisse nur möglich, wenn beide Parteien gemeinsame Ziele verfolgen und beide den Willen zur Lösungsfindung aufbringen.

b. Der Bundesrat wird - wie er es bisher schon regelmässig tat - die Regierungen der Kantone, die von den Steuerfragen mit Italien betroffen sind, in die Umsetzung seiner Strategie einbeziehen.

c. Im Übrigen will der Bundesrat bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der bilateralen Vereinbarungen seine Strategie der Zusammenarbeit mit den EU-Instanzen fortsetzen. Dieser Strategie des Bundesrates ist es zu verdanken, dass die EU-Kommission am 14. März 2011 eine Untersuchung über allfällige Verstösse Italiens gegen die Pflichten aus den bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz im Beschaffungswesen anordnete und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister daraufhin am 8. April 2011 die Aufhebung der Massnahme gegen Schweizer Unternehmen beschloss. Die Interventionen bei der EU-Kommission werden bis zur vollständigen Regelung aller finanziellen und wirtschaftlichen Probleme mit Italien fortgesetzt.

d. Sollte die italienische Seite die Schweizer Einladung zu Gesprächen abschlagen, wird sich der Bundesrat erneut mit dieser Problematik befassen und seine Strategie überdenken. Um diese unbefriedigende Situation einer Lösung zuzuführen, wäre der Bundesrat demnach bereit, alle mit dem Völkerrecht vereinbaren Massnahmen zu prüfen. Er bleibt jedoch zuversichtlich, dass es möglich sein wird, mit Italien eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von den Motionären aufgeworfenen Aspekte in dieselbe Richtung zielen wie die bereits laufenden Bemühungen im Verhältnis zu Italien.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.