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Um die Gründung von Unternehmen in der Schweiz zu erleichtern, wird der Bundesrat beauftragt, so rasch als möglich eine Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften (BRKG) zu veranlassen, bei der Folgendes vorgesehen wird:

1. die Ausweitung des Geltungsbereiches auf traditionelle KMU, die im Inland tätig sind und das Rückgrat unserer Volkswirtschaft darstellen;

2. die Ausweitung des Geltungsbereiches auf alle privaten Investoren;

3. die Aufhebung der Beschränkung auf Investitionen in Form von nachrangigen Darlehen und der Begrenzung des Investitionsabzuges auf 50 Prozent des Darlehensbetrages.

FederalCouncilResponseText

Das aufgrund einer parlamentarischen Initiative entstandene Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Risikokapitalgesellschaften (BRKG) soll die Investitionen in Schweizer Unternehmen mit starkem Wachstumspotenzial unterstützen. Wie in der Antwort auf die Interpellation Favre 02.3048 zu diesem Thema festgehalten wurde, ist das mangelnde Interesse der privaten Investoren (Business Angels) vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Steuererleichterungen nur auf nachrangige Darlehen beschränkt sind, während die Investoren meist direkte Kapitalbeteiligungen an neuen Unternehmen übernehmen.

Der Bundesrat ist sich dieser Schwäche des Gesetzes bewusst; diesbezüglich ist gegenwärtig im Hinblick auf eine Gesetzesrevision eine Evaluation im Gang. Da das BGRK Steuererleichterungen an Risikokapitalgesellschaften oder private Investoren vorsieht, sollte dieses Revisionsvorhaben eng mit der laufenden Reform der Unternehmensbesteuerung koordiniert werden. Der Bundesrat wird diese Steuerreform noch vor Ende 2002 in die Vernehmlassung schicken.

Eines der Hauptziele ist die gänzliche Aufhebung oder teilweise Reduktion der wirtschaftlichen Doppelbelastung. Durch einige Elemente dieser Reform könnte sich die Möglichkeit bieten, einen Teil der sich im Zusammenhang mit dem Risikokapital ergebenden Steuerprobleme (z. B. die Definition der gewerbemässigen Investitionstätigkeit und der Status der "Business Angels" in steuerlicher Hinsicht) auf andere Weise zu lösen.

Die Ausdehnung der Bestimmungen des BGRK auf sämtliche von privaten Investoren in Schweizer Unternehmen getätigte Investitionen hätte erhebliche steuerliche Auswirkungen und würde einen beträchtlichen administrativen Aufwand verursachen. Es muss daran erinnert werden, dass die Bestimmungen des geltenden Gesetzes eigentlich nur einen Steueraufschub bedeuten, d. h., die zu Beginn vom Investor abgezogenen Steuern müssen dann bezahlt werden, wenn der Kredit zurückbezahlt wird. Dieses System, bei dem der Fiskus nur im Fall von Verlusten in der Form von Einbussen involviert ist, erfordert deshalb eine laufende Kontrolle durch die Steuerbehörden mit einem entsprechenden Arbeitsaufwand.

Der Bundesrat strebt das Ziel der Motion, die Einbringung von Eigenkapital in unseren Unternehmen zu erleichtern, ebenfalls an. Doch muss geprüft werden, ob dieses Ziel nicht durch andere, wirksamere Mittel erreicht werden könnte, z. B. im Rahmen der Abschaffung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. In diesem Zusammenhang rechtfertigt sich eine Koordination mit der Reform der Unternehmensbesteuerung erst recht.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.