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Wie sieht der Bundesrat konkret die Zusammenarbeit zwischen der Bundesverwaltung und den Branchenorganisationen im Kampf gegen die missbräuchliche Verwendung des Schweizerkreuzes und von Angaben wie "Swiss made", "Swiss Design", "Swiss Engineering" usw. im In- und Ausland?

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a) Die "Swissness"-Vorlage - so, wie sie vom Parlament am 21. Juni 2013 angenommen worden ist - hält am bisherigen Konzept fest: Die Herkunftsangabe "Schweiz" darf frei verwendet werden, solange die gesetzlichen Kriterien erfüllt werden. Es wird deshalb bewusst auf einen staatlichen Kontrollapparat verzichtet. Um gegen die missbräuchliche Verwendung von Herkunftsangaben vorzugehen, sieht das Gesetz (Art. 56 des Markenschutzgesetzes; MSchG) für Verbände (Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie Konsumentenorganisationen) und neu auch für die Behörden (IGE und Kantone) eine Klageberechtigung vor. Die Branchen nehmen also eine Schlüsselrolle ein zur effizienten Durchsetzung des Schutzes der "Marke Schweiz", wodurch deren beträchtliche Mehrwert erhalten werden kann. Die Branchen bzw. ihre Mitglieder sind es ja auch, die von diesem Label profitieren können. In der Schweiz kann das IGE bei offensichtlichen Missbräuchen intervenieren, die nicht einer spezifischen Branche zugeordnet werden können. Im Ausland kann das IGE in solchen Fällen allenfalls auf diplomatischem Weg vorgehen, mit Unterstützung der Schweizer Botschaften vor Ort. Im Bereich der Lebensmittel sind die kantonalen Kontrollbehörden für den Täuschungsschutz verantwortlich; sie können zur Durchsetzung der Swissness-Regeln gemäss Lebensmittelgesetzgebung in den Prozess eingebunden werden.

b) Ein aktuelles Problem bei der Durchsetzung ist die Tatsache, dass nur eine Minderheit der Branchenorganisationen - trotz der für sie vorgesehenen gesetzlichen Möglichkeiten - gegen Missbräuche des "Swiss made" vorgeht. Um ihnen die Aufgabe zu erleichtern, informiert das IGE die Branchen regelmässig über offensichtliche Missbräuche in ihrem Bereich und wird das auch in Zukunft weiter tun. Die Branchenverbände haben die Möglichkeit, sich zusammenzuschliessen, um ihre Strategie zu koordinieren und/oder Spezialisten zu beauftragen.

c) Unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundesrat können die Branchen in einer Branchenverordnung (Art. 50 MSchG) strengere bzw. branchenspezifische Kriterien für den Gebrauch der Herkunftsangabe "Schweiz" vorschlagen und die Durchsetzungsmassnahmen konkretisieren. In diesem Fall könnten von den Branchen näher geregelte Herkunftsangaben neu auch als geografische Marke geschützt werden, was die Durchsetzung im Ausland erleichtern würde.

d) Angesichts der bestehenden Möglichkeiten für die Branchen scheint eine weitere Delegation (z. B. an andere private Stellen) weder nötig noch vorteilhaft. Vordringlich ist, dass die Branchen in ihrem Sektor die Strategie zur Durchsetzung des Schutzes der "Marke Schweiz" definieren und umsetzen. Bei der Verordnungsausarbeitung im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen der "Swissness"-Vorlage ist der Bundesrat jedoch bereit, allfällige Vorschläge zu prüfen, sofern sie von einer Mehrheit der betroffenen Kreise unterstützt werden und finanziell neutral sind.

Antwort des Bundesrates.