Botschaft betreffend Ausserkraftsetzung Gesetze ehemaliger Gemeinden

Sehr geehrter Frau Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Die ehemaligen Gemeinden hatten einige Gesetze und Regelungen, welche nicht mehr gültig sind oder deren gesetzliche Grundlage sich verändert hat. Da diese formell nie ausser Kraft gesetzt worden sind, soll dies nun bereinigt werden.

Gesetze betreffend Waldbewirtschaftung

Durch die Neuorganisation des Forstbetriebes der Gemeinde Ilanz/Glion sind die alten Forstreviere aufgelöst worden. Die ehemaligen Gemeinden waren an folgenden Forstrevieren beteiligt:

Revier Riein (Castrisch, Pitasch, Riein, Sevgein)

Revier Ausser-Lugnez (Duvin, Cumbel, Morissen, Vella)

Revier Ilanz (Stadt Ilanz, Surcuolm, Flond, Luven, Ruschein/Ladir)

Revier Rueun (Pigniu, Rueun, Siat, Schnaus)

Die ursprünglichen Gesetze haben somit ihre Funktion verloren und können ausser Kraft gesetzt werden. Weitere inhaltliche Fragen wurden unterdessen in anderen kommunalen Gesetzen oder im kantonalen Waldgesetz geregelt (z.B. Zuständigkeiten, Campieren, Befahren der Waldstrassen).

Erschliessungsgesetz der Stadt Ilanz

Sämtliche Erschliessungsgesetze wurden durch das neue kantonale Raumplanungsgesetz KRG abgelöst. Da die Regeln für diese Verfahren und die Kostenverteilung im kantonalen Gesetz abschliessend festgesetzt wurden, können die kommunalen Erschliessungsgesetze ausser Kraft gesetzt werden.

Erläuterungen zu weiteren Gesetzen und Verordnungen der ehemaligen Gemeinden

Baugesetze

Die kommunalen Baugesetze wurden durch die Genehmigung der Ortsplanrevision Phase IV (Harmonisierung der Nutzungsplanung inkl. Baugesetz) durch die Regierung automatisch aufgehoben resp. ausser Kraft gesetzt. Die dazugehörenden Anhänge und Gestaltungsrichtlinien wurde damit auch aufgehoben.

Es gibt ein einziges Gesetz, das Obstbaureglement Castrisch, welches sich auf ein ehemaliges Baugesetz bezieht. Diese Regelung soll neu im Baugesetz verankert werden, welches im Rahmen der nächsten Ortsplanrevision (Phase VI) dementsprechend angepasst wird.

Parkierung

Zurzeit wird ein Verkehrsgesetz, basierend auf dem aktuell in Vernehmlassung sich befindenden Parkierungskonzept, für das ganze Gemeindegebiet erarbeitet. Sobald dieses vorliegt, können die Gesetze der ehemaligen Gemeinden aufgehoben werden.

Alpen und Weiden

Die Gemeinde erarbeitet im Moment zusammen mit dem Amt für Landwirtschaft und Geoinformation ALG und mit Hilfe der Landwirtschafsschule Plantahof ein neues Alpkonzept über das gesamte Gebiet. Sobald dieses Konzept genehmigt ist und die allfällig notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind, können die alten Gesetze ausser Kraft gesetzt werden.

Deponien

Die Regelungen für Deponien wird zu einem späteren Zeitpunkt überarbeitet. Hier sind einige Departementsverfügungen vorhanden, welche den Betrieb und den Abschluss der Deponien regeln.

Tierkörperbeseitigung

Die Regelungen für Tierkörperbeseitigungen werden zu einem späteren Zeitpunkt überarbeitet.

Sozialer Wohnungsbau

Die in den 1980-er und 1990-er Jahren geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für die Förderung von Wohnraum für Familien und Personen mit geringem Einkommen sind zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Parlament folgende Anträge:

auf die Vorlage einzutreten;

die folgenden Erlasse per sofort ausser Kraft zu setzen:

Waldordnung der Gemeinde Castrisch vom 27. März 1998;

Waldordnung für die Gemeinde Duvin vom 8. Februar 1998;

Waldgesetz der Stadt Ilanz vom 26. November 2020;

Uorden forestal Pigniu vom 13. Juni 1998;

Waldordnung der Gemeinde Pitasch vom 17. Dezember 1997;

Waldordnung Gemeinde Ruschein vom 11. November 1999;

Normalwaldverordnung der Gemeinde Schnaus vom 12. Juli 1985;

Erschliessungsgesetzes der Stadt Ilanz vom 22. Januar 2007.

Ilanz/Glion, den 17. März 2022	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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