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Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Studien und Untersuchungen zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit dahingehend zu ergänzen, dass die durch die Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte bedingten Auswirkungen auf die Löhne untersucht werden, wobei den Grenzregionen besondere Beachtung zu schenken ist. Dabei soll er:

a. die Fälle berücksichtigen, in denen beim Ersatz einheimischer durch ausländische Arbeitskräfte unterschiedliche Qualifikationen vorliegen (Einstellung von besser qualifizierten Arbeitskräften für Stellen mit einem tieferen Anforderungsprofil zu schlechteren Bedingungen und Löhnen);

b. ein besonderes Augenmerk auf den Ersatz von Arbeitskräften im Dienstleistungssektor legen, und zwar auch in Bereichen mit relativ hohem Lohnniveau (beispielsweise Banken- und Versicherungssektor);

c. die Berufsbereiche identifizieren, in denen der Einsatz von Grenzgängerinnen und Grenzgängern hauptsächlich dadurch bedingt ist, dass einheimische Fachkräfte fehlen, und sie von den Berufsbereichen abgrenzen, wo mit der Einstellung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern bezweckt wird, Arbeitskräfte zu schlechteren Arbeitsbedingungen und tieferen Löhnen einzustellen.

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Nach Ansicht des Bundesrates hat die starke Immigration in der Schweiz keinen generellen Verdrängungseffekt ausgelöst. Dies bestätigen auch Forscherinnen und Forscher der Universitäten Zürich und Lausanne in einer vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studie über den Verdrängungseffekt, die am 11. Juni 2013 veröffentlicht wurde. Höchstens bei hochqualifizierten Arbeitskräften konnten geringfügige Verdrängungseffekte festgestellt werden. Die Grenzregionen wurden in der Studie ebenfalls berücksichtigt.

Anlässlich der Fragestunde vom 17. Juni 2013 (Frage Carobbio Guscetti 13.5266) hat der Bundesrat anerkannt, dass Arbeitsmarktfragen in den Grenzregionen besonders zu behandeln sind und man deshalb mit den betroffenen kantonalen Behörden in Kontakt bleiben müsse.

Am 12. August 2013 hat sich das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bereiterklärt, auf die Forderung des Tessiner Grossen Rates nach einer spezifischen Studie für das Tessin einzugehen. Bei einem Treffen der kantonalen Behörden mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am 29. November 2013 wurde vereinbart, in dieser Studie die Einstiegslöhne, den möglichen Verdrängungseffekt im Kanton sowie die Unterschiede zwischen der Wahrnehmung der Personenfreizügigkeit und den vorhandenen Daten zu untersuchen. Die Studie wird vom Istituto di Ricerche Economiche der Università della Svizzera italiana geleitet und mit der aktiven Unterstützung des Seco durchgeführt. Die Resultate sollten im Herbst 2014 vorliegen.

Der Bund hat in der Vergangenheit bereits verschiedene Kantone bei Arbeitsmarktanalysen unterstützt, zum Beispiel 2008 die Kantone Jura und Neuenburg. Damals hat das Seco eine Studie über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit im Jurabogen in Auftrag gegeben. Der Kanton Genf hat im August 2013 selbstständig eine Untersuchung über das Risiko von Lohndumping im Kanton veröffentlicht.

Die Situation des Arbeitsmarktes in den besonders sensiblen Grenzregionen wird also bereits heute genau beobachtet. Diese Massnahmen sind Teil des Bundesauftrags zur Beobachtung des Arbeitsmarktes.

Das Postulat fordert nun, dass die existierenden Untersuchungen systematisch um folgende Aspekte erweitert werden: Auswirkungen des Verdrängungseffekts auf Löhne und Stellenanforderungen, im Dienstleistungssektor und beim Einsatz von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Der Wunsch nach einer vertieften Untersuchung ist nachvollziehbar. Nach Ansicht des Bundesrates ist es aber sinnvoller, stärker auf die regionalen Besonderheiten des Arbeitsmarktes einzugehen, indem zusammen mit den betroffenen Kantonen, die dies wünschen, der Bedarf nach zusätzlichen Studien evaluiert und deren Inhalt festgelegt wird. Allfällige Probleme auf dem Arbeitsmarkt können sich je nach Grenzregion (z. B. Westschweiz, Tessin oder Ostschweiz) unterschiedlich gestalten.

Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, weiterhin alle Anfragen der Kantone für vertiefte Untersuchungen einzelner Aspekte ihres Arbeitsmarktes im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zu prüfen. Zudem lanciert der Bund selbst Studien, beispielsweise wenn ein spezifisches Informationsbedürfnis festgestellt wird oder auf Anfrage der tripartiten Kommission des Bundes.

Am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" angenommen. Der Bundesrat prüft bis im Juni 2014, in welcher Form die flankierenden Massnahmen bei einem Kontingentierungssystem weitergeführt werden können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.