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Wie zu erwarten war, verursacht die Baustelle auf dem italienischen Teilstück der neuen Eisenbahnstrecke Mendrisio-Varese weitere Schwierigkeiten.

In den letzten Tagen haben die Tessiner Medien darüber berichtet, dass sich wegen bürokratischer Hürden die Lagerung des - mit Arsen verseuchten - Aushubmaterials am dafür vorgesehenen Ort, nämlich in der Kiesgrube Rainer, weiter verzögert. Wenn aber das Material nicht gelagert werden kann, dann kann auch nicht gearbeitet werden, jedenfalls nicht mit voller Kapazität.

In den nächsten Tagen werden denn auch weitere sechs der gegenwärtig ungefähr 50 Arbeiter der Baustelle Kurzarbeitsunterstützung beanspruchen müssen. Als die Baustelle noch in vollem Betrieb stand, waren dort übrigens rund 300 Personen (Bauarbeiter und Techniker) tätig.

Als Folge dieser erneuten (und vorhersehbaren) Schwierigkeiten auf dem italienischen Teilstück ist eine weitere Bauverzögerung von zwei bis drei Monaten zu erwarten. Der Zeitplan sieht vor, dass die neue Eisenbahnverbindung auf die Expo 2015 hin in Betrieb genommen werden kann (wenn denn diese Ausstellung tatsächlich und wie geplant 2015 stattfindet). Jetzt scheint es immer unwahrscheinlicher, dass die Strecke rechtzeitig fertig wird. Und daran ist sicher nicht die Schweiz schuld.

Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Ist er über die tatsächliche Lage auf der italienischen Baustelle der Strecke Mendrisio-Varese umfassend informiert?

2. Wie schätzt er die momentane Lage ein?

3. Was würde er davon halten, wenn sich die Arbeiten auf der italienischen Baustelle um weitere zwei Monate verzögerten?

4. Nimmt er an, dass die zusätzliche Verzögerung tatsächlich zwei Monate betragen wird, oder geht er von einer noch längeren Verzögerung aus? Welches wären die Auswirkungen auf die Schweiz?

5. Geht er davon aus, dass die neue Bahnstrecke auf die Expo 2015 hin in Betrieb genommen werden kann?

6. Welche organisatorischen und finanziellen Konsequenzen werden die italienischen Verspätungen für die Schweiz und für das Tessin haben?

FederalCouncilResponseText

1. Dem Bundesrat stehen die Informationen aus den Sitzungen vom 12. April 2013 und 7. Juni 2013 des Koordinationsausschusses FMV zur Verfügung.

2. Derzeit ist es nicht möglich, die Situation abschliessend zu beurteilen. Was in Italien geschieht, lässt sich vom Bundesrat wegen fehlender Kompetenzen nicht überprüfen. Das in dieser Angelegenheit zuständige Bundesamt für Verkehr (BAV) ist vollständig abhängig von den Informationen, die es im Rahmen der erwähnten Sitzungen von seinen italienischen Partnern, der Infrastrukturbetreibergesellschaft Rete Ferroviaria Italiana (RFI) und der Region Lombardei, vermittelt bekommt.

An der Sitzung vom 7. Juni 2013 des italienisch-schweizerischen Koordinationsausschusses FMV, die in Mailand stattgefunden hat, wurden die Schweizer Partner über die Probleme insbesondere in Zusammemhang mit dem Ausbruchmaterial informiert. Diese Probleme haben in den letzten Monaten zu erheblichen Verspätungen auf der italienischen Baustelle geführt.

3. Der Auftraggeber RFI hat am 7. Juni die Schweizer Partner davon in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund der bis anhin kumulierten Verspätungen die Inbetriebnahme für das vereinbarte Datum (Dezember 2014) nicht mehr gewährleistet ist. Bis heute hat die RFI noch kein Datum für die Inbetriebnahme bekanntgegeben. Die RFI prüft gegenwärtig die Auswirkungen auf die Planung der Arbeiten. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung mit grösster Aufmerksamkeit.

4. Vor dem Hintergrund der in den Ziffern 2 und 3 erwähnten Unsicherheiten können hierzu keine Aussagen gemacht werden.

5. Auf Schweizer Seite bestätigen die SBB, dass der Bau der neuen Strecke programmgemäss läuft. Auf italienischer Seite laufen auf allen institutionellen und technischen Ebenen wichtige Verhandlungen, um die Linie bis zur Weltausstellung Expo 2015 in Mailand vollumfänglich in Betrieb zu nehmen.

6. Der Kanton Tessin, in Zusammenarbeit mit den SBB, beabsichtigt, die Tilo-Verbindungen mindestens bis nach Stabio bereits im Dezember 2014 in Betrieb zu nehmen. So können die Nutzer des öffentlichen Verkehrs ab sofort von den wichtigen Vorteilen dieser Linie für die Verbindungen zwischen Mendrisio, Chiasso/Como und dem ganzen Tessin Gebrauch machen.

Antwort des Bundesrates.