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Bekanntlich sind auch die über 46 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung in den letzten Jahren an ihrem Arbeitsplatz vermehrt unter Druck geraten. Entlassungen (z. B. im EMD) und Reorganisationen sowie die Einführung neuer Arbeitsabläufe haben vielerorts grosse Verunsicherung ausgelöst. Diese wird durch die aktuelle wirtschaftliche Krisensituation noch verstärkt, so dass vielerorts auch in der Bundesverwaltung die Angst um den Arbeitsplatz um sich greift.

Aus der Privatwirtschaft kennt man die Tatsache des Mobbings, worunter man den betriebsbedingten psychosozialen Terror versteht, ein durch "unethische Kommunikation am Arbeitsplatz bedingtes Phänomen des sozialen Stresses" (Dr. med. Alain Kiener). Einzelne Personen werden in solchen Situationen hauptsächlich durch Kollegen und/oder Vorgesetzte in die Enge getrieben, was psychosomatische und/oder psychische Erkrankungen zur Folge haben kann.

Vor sieben Jahren hat das Biga eine Studie über "Arbeitsbedingungen und gesundheitliches Befinden in der Schweiz" veröffentlicht. Die Ergebnisse bezüglich Mobbing mussten schon damals - am Anfang der Wirtschaftskrise - nachdenklich stimmen.

1. Wie steht es heute bei der Bundesverwaltung um das Phänomen des Mobbings?

2. Wie gedenkt der Bundesrat sich dieses Problems innerhalb der Verwaltung anzunehmen? Gibt es eine Stelle, an die sich "mobbinggefährdete" Mitarbeiter unter Wahrung der nötigen Diskretion wenden können, um entsprechende Beratung und Hilfe zu bekommen?

3. Falls es eine solche Stelle gibt, ist sie auch allen Mitarbeitern bekannt?

4. Falls es keine solche Stelle gibt, ist der Bundesrat bereit, eine solche einzurichten?

5. Welche präventiven Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um Mobbingsituationen möglichst zu verhindern?

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1. Analog zur Tendenz in der Privatwirtschaft hat sich auch beim Bund der Arbeitsdruck über weite Bereiche stark erhöht. Ohne dass das bisherige Arbeitsvolumen abgenommen hat, müssen oft zusätzliche Aufgaben mit gleichbleibendem oder sinkendem Personalbestand bewältigt werden. Zu zusätzlicher Verunsicherung beim Personal führen Reorganisationsvorhaben wie die Regierungs- und Verwaltungsreform oder die Redimensionierungsprojekte im VBS ("EMD 95" und "Armee 95").

Aufgrund der Rückmeldungen aus den dezentralen Personaldiensten muss davon ausgegangen werden, dass - bedingt durch diese Entwicklungen - auch in der allgemeinen Bundesverwaltung (Bund exklusive Post und SBB) eine gewisse Zunahme an Mobbingfällen festzustellen ist.

2. In erster Linie ist es Aufgabe der Linienvorgesetzten, bei Anzeichen von Mobbing aktiv zu werden, allenfalls mit beratender Unterstützung der Personalverantwortlichen der einzelnen Dienststellen. Die Personaldienste werden seit jeher für die Vermittlung bei Problemen im zwischenmenschlichen Bereich angegangen. Seit kurzem verpflichtet zudem das Arbeitsgesetz bzw. dessen Verordnung 3 die Bundesverwaltung, Massnahmen zu ergreifen, welche auch bereits dem Entstehen von Mobbingsituationen entgegenwirken.

Oft auf Vermittlung der Personaldienste hin wird im Sinne einer generellen Anlaufstelle für soziale Probleme am Arbeitsplatz die bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) angesiedelte Sozialberatung tätig. In Beratungsgesprächen wird hier - unter voller Wahrung der Diskretion - auch Hilfe für von Mobbing betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet. Auf Wunsch der Mobbingopfer wird das Gespräch mit anderen Beteiligten am Arbeitsplatz gesucht.

Daneben bestehen in der Bundesverwaltung weitere Konfliktregelungsmechanismen und Stellen, die bei Problemen im Zusammenhang mit Mobbing angegangen werden können. So haben beispielsweise die Personalausschüsse (Betriebskommissionen) oft frühzeitig Kenntnis einer - eventuell bloss potentiellen - Mobbingsituation und können dazu beitragen, dass zwischenmenschliche Probleme angesprochen oder unklare arbeitsorganisatorische Abläufe verbessert werden. In stark vom Wandel betroffenen Bereichen bestehen zudem besondere Stellen, um gezielter auf die Bedürfnisse des Personals, z. B. im Rahmen von Reorganisationsprozessen, einzugehen (Beispiel: Ombudsmann des VBS).

Unter anderem auch zum Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Mitarbeitenden besteht in der Bundesverwaltung ein relativ gut ausgebauter Rechtsschutz. Neben dem allgemeinen Beschwerderecht ist - wenn die Persönlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiter durch sexuelle Belästigung beeinträchtigt werden - auch ein Überprüfungsverfahren aufgrund des Gleichstellungsgesetzes möglich.

3. Auf die Möglichkeiten der Personaldienste, in Konfliktfällen zu vermitteln, und auf den Sozialberatungsdienst der allgemeinen Bundesverwaltung wird in der Regel bei den Eintrittsgesprächen für neue Mitarbeitende hingewiesen. Darüber hinaus informiert die Sozialberatung periodisch die Personaldienste und zum Teil auch direkt die Mitarbeitenden über ihr Angebot. Dennoch ist der Sozialberatungsdienst EVK noch zu wenig bekannt. In letzter Zeit wurden die Informationsaktivitäten der Sozialberatung jedoch ausgebaut, und es wird mit wachsendem Erfolg versucht, immer wieder bei entsprechenden Gelegenheiten die Personaldienste, die Linienvorgesetzten und die übrigen Mitarbeitenden auf die Dienstleistungen der Sozialberatung aufmerksam zu machen.

4. Anders als in der Stadtverwaltung Lausanne existiert in der Bundesverwaltung keine Stelle, die ausschliesslich Hilfe bei Mobbing leistet. Da neben den Personaldiensten insbesondere die Sozialberatung EVK - mit entsprechend ausgebildetem Fachpersonal auch in den dezentralen Zweigstellen - diese Aufgabe wahrnimmt, besteht aus der Sicht des Bundesrates kein Bedarf, eine entsprechende neue Stelle einzurichten.

5. Mobbing lässt sich am geeignetsten mit einer offenen Unternehmenskultur vermeiden. Dabei hat die Förderung der Kommunikations- und Konfliktfähigkeit der Führungskräfte bzw. aller Mitarbeitenden zentrale Bedeutung. Das entsprechende Ausbildungsangebot in der allgemeinen Bundesverwaltung - einschliesslich der Führungskurse des EPA - wird rege benutzt. Zudem prüft die Sozialberatung EVK gegenwärtig weitere Massnahmen zur Verhinderung von Mobbing in der allgemeinen Bundesverwaltung.

Antwort des Bundesrates.