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Die Vertretung von Frauen und von Männern sowie die Vertretung sprachlicher Minderheiten innerhalb der Bundesverwaltung geben immer wieder Anlass zu Diskussionen. Dies beweist, dass in diesen beiden sensiblen Bereichen noch nicht alles erreicht werden konnte.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

Vertretung von Frauen und Männern

Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2005 für das Jahr 2011 folgendes Ziel gesetzt: Innerhalb der Bundesverwaltung soll ein durchschnittlicher Anteil beider Geschlechter von je mindestens 30 Prozent erreicht werden. Auf die einzelnen Lohnklassen aufgeteilt, ergibt sich folgendes Bild: In der obersten Lohnklasse soll ein Anteil von je 12 Prozent und in allen anderen ein Anteil von je 33 Prozent erreicht werden.

Am 1. Januar 2008 waren durchschnittlich 29,9 Prozent der Bundesangestellten Frauen. Im Einzelnen ergab sich folgende Gradierung: 39,9 Prozent Frauenanteil in der tiefsten Lohnklasse, dann 31 Prozent, 27,5 Prozent, 21,9 Prozent und schliesslich im oberen Kader 11,4 Prozent. In den Altersklassen zwischen 30 und 39 Jahren sowie bei den unter 30-Jährigen ist der Frauenanteil deutlich gestiegen, ausser im Verteidigungs- und im Finanzdepartement!

Welche Massnahmen werden unternommen:

- damit die Zielwerte bis Ende der Legislaturperiode erreicht werden?

- damit diese in jedem Departement angewendet werden?

Was gedenkt der Bundesrat in der nächsten Legislaturperiode zu unternehmen, um den Frauenanteil im oberen Kader zu erhöhen?

Vertretung der sprachlichen Minderheiten

Das Nationale Forschungsprogramm 56, "Sprachenvielfalt und Sprachkompetenz in der Schweiz", und noch spezifischer der Schlussbericht über eine Studie zum Thema Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung mit dem Titel "Plurilinguisme de la Confédération. Représentation et pratiques linguistiques dans l'administration fédérale" hebt die grossen Unterschiede zwischen den verschiedenen Departementen und Bundesämtern hervor.

Welche Massnahmen leitet der Bundesrat aus den äusserst lehrreichen Schlussfolgerungen dieses Berichtes ab?

Beabsichtigt der Bundesrat, das Verfassen wichtiger Rechtserlasse unter den Angehörigen der verschiedenen Sprachgruppen besser aufzuteilen, damit das ganze Land von den bereichernden Einflüssen der Kulturen, die sich durch die Mehrsprachigkeit ergeben, profitieren kann?

Wo bleibt die Verordnung zum Sprachengesetz? Wann tritt diese mit ihrem Teil über die Bundesverwaltung in Kraft? Und sind finanzielle Mittel für die Umsetzung ihrer Bestimmungen vorgesehen?

Ist es möglich, dass das Parlament in Zukunft über ein genaues Steuerungsinstrument sowohl in Bezug auf das Verhältnis von Frauen und Männern als auch auf die Vertretung der sprachlichen Minderheit verfügt, das die Lohnklassen in jedem Departement berücksichtigt?

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Frauen und Männer

Vorab die erfreuliche Feststellung, dass in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden. Bei der Vertretung der Frauen in der Bundesverwaltung lässt sich seit 2005 (29,2 Prozent) eine stete Zunahme beobachten (Ende 2009: 31,3 Prozent). Im obersten Kader (30-38) wurde der Zielwert sogar leicht übertroffen (Ende 2009: 13,5 Prozent). Bei den übrigen leitenden Angestellten sind hingegen noch Verbesserungen nötig.

In diesem Zusammenhang organisierte das Eidgenössische Personalamt (EPA) im März 2010 die Tagung zur Chancengleichheit von Frau und Mann in der Bundesverwaltung. Die Tagung sollte in erster Linie die Vorteile der Besetzung von Führungspositionen mit Frauen sowie ihr Potenzial aufzeigen. Im Mittelpunkt standen bewährte Massnahmen, um mehr Frauen ins Kader zu holen, sowie das Umfeld, in dem sich Frauen in Führungspositionen bewegen, z. B. die Rekrutierung von Frauen zur Besetzung von Kaderstellen, die Ausschöpfung ihres Potenzials sowie der Einsatz flexibler Arbeitsformen und die Praxis des Jobsharings.

Da in erster Linie die Verwaltungseinheiten für die Nachwuchswerbung und -förderung zuständig sind, lud das EPA alle Direktionen von Departementen und Bundesämtern an diese wichtige Tagung ein und empfahl ihnen, ihre Bemühungen zur Erreichung der vom Bundesrat festgelegten Zielwerte fortzusetzen.

Der Bundesrat erteilte zudem in seinem Beschluss vom 1. Juli 2009 zum Evaluationsbericht über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Bundesverwaltung 2004-2007 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EPA) den Auftrag, im Hinblick auf die konkrete Umsetzung seiner Weisungen zur Chancengleichheit quantitative Ziele und konkrete Massnahmen auszuarbeiten. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe ist zurzeit daran, den Antrag an den Bundesrat vorzubereiten, der diesem voraussichtlich im Laufe des Herbstes 2010 unterbreitet werden soll.

Im selben Beschluss wurde dem EPA aufgetragen, das Thema Chancengleichheit von Frau und Mann in die Programme des Ausbildungszentrums des Bundes aufzunehmen. Im EPA werden derzeit Überlegungen angestellt, wie die Chancengleichheit insbesondere in den Modulen für Kader sowie die Karriereentwicklung von Frauen - namentlich von solchen in leitender Stellung - in das Bildungsangebot integriert werden können. Zudem hält der Bundesrat fest, dass er die Einführung neuer gesetzlicher Vorschriften zu den modernen Arbeitsformen (Jobsharing, Teilzeit) für das Bundespersonal in seiner Antwort auf die Motion Wyss Brigit 09.3315 bereits bejaht hat.

Sprachen

Die Schlussfolgerungen aus der Studie, auf die sich die Interpellantin bezieht, wurden analysiert und von der Bundesverwaltung weitgehend berücksichtigt. Die sprachliche Ausbildung wird neu auf Stufe EPA zentralisiert. Mit der Veröffentlichung des Leitfadens zur Förderung der Mehrsprachigkeit wurde den Departementen und Bundesämtern nicht nur ein Sensibilisierungs-, sondern auch ein Arbeitsinstrument zur Verfügung gestellt. Ausserdem nahm der Bundesrat die Motionen Lombardi 09.4331 und Cassis 09.4268 an, welche die Schaffung einer Ombudsfunktion verlangen, die sich mit der Förderung der Mehrsprachigkeit befasst.

Artikel 9 des Sprachengesetzes, das am 1. Januar 2010 in Kraft trat, besagt, dass "die Angestellten der Bundesverwaltung wahlweise in deutscher, französischer oder italienischer Sprache arbeiten". Bezüglich der Rechtserlasse beabsichtigt der Bundesrat die aktuelle Praxis der parallelen Redaktion zu verstärken, wie dies vom Nationalen Forschungsprogramm 56 befürwortet wird, und erachtet es als wünschenswert, diese Praxis auf die drei offiziellen Landessprachen auszudehnen.

Die Verordnung zum Sprachengesetz wird ergänzende Bestimmungen enthalten, dank denen die Mehrsprachigkeit sowohl hinsichtlich der Vertretung der Sprachgruppen wie auch hinsichtlich der Sprachenkenntnisse des Bundespersonals gefördert werden soll. Besagte Verordnung wird dem Bundesrat bis Ende Juni 2010 unterbreitet werden.

Mit dem vom EPA herausgegebenen "Reporting Personalmanagement", dessen Aufbau und Inhalt der letztmals am 27. Januar 2010 erneuerten Reportingvereinbarung in Sachen Personalmanagement entsprechen, wird dem Parlament ein Steuerungsinstrument in die Hand gegeben. Die darin enthaltenen Kennzahlen unterscheiden lediglich grob nach Departementen, Bundeskanzlei, Parlamentsdiensten und eidgenössischen Gerichten. Eine feinere Unterscheidung nach Lohnkategorien nimmt das Reporting hingegen nur auf Stufe Bundesverwaltung vor.

Schliesslich steht den Personaldiensten auf Intranet InfoPers das Instrument HR-Controlling zur Verfügung. Es enthält Kennzahlen zum Bundespersonal, die sowohl zur Vertretung der Frauen und Männer nach Lohnklassen wie nach Sprache Auskunft erteilen.

Antwort des Bundesrates.