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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie weit ist er in der Erarbeitung von Qualitätsanforderungen an Sozialaudits für den Nachweis der ILO-Kernkonventionen?

2. Welche Bundesstellen und externen Stakeholder involviert der Bundesrat in der Erarbeitung von Qualitätsanforderungen an Sozialaudits?

3. Wo und wann werden die Qualitätsanforderungen des Bundes veröffentlicht?

4. Wie weit ist er in der Abklärung, ob er gewisse Zertifikate, Labels oder Mitgliedschaften als Nachweis für die Einhaltung der ILO-Kernkonventionen einsetzen will?

5. Welche Bundesstellen und externen Stakeholder involviert der Bundesrat in der Erarbeitung einer allfälligen Liste von zugelassenen Zertifikaten, Labels und Mitgliedschaften?

6. Wo und wann wird die Liste mit den vom Bund zugelassenen Zertifikaten, Labels und Mitgliedschaften veröffentlicht?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass Transparenz ein zentrales Anliegen im öffentlichen Beschaffungsverfahren ist, und gibt gerne über den Stand der Arbeiten Auskunft.

1.-3. Das Seco wurde gebeten, der Beschaffungskommission des Bundes (BKB) einen Katalog der Anforderungen vorzulegen, die Unternehmen erfüllen müssen, um die Einhaltung der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) überprüfen zu können. Die Erarbeitung dieses Katalogs wird zurzeit vorgenommen. Die BKB ist das Strategieorgan der Bundesverwaltung für die Bereiche Güter- und Dienstleistungsbeschaffung. Sie ist zuständig für die Behandlung von beschaffungspolitischen und -strategischen Grundsatzfragen und kann hierzu Empfehlungen abgeben. Die BKB wird auf der Grundlage der Vorschläge des Seco insbesondere entscheiden, ob die Erarbeitung einer Empfehlung zu den Qualitätsanforderungen an Sozialaudits opportun ist. Die BKB wird nach Abschluss der Arbeiten über deren Ergebnisse geeignet informieren. Bereits angepasst wurde die Selbstdeklaration: Den Beschaffungsstellen wird von der BKB empfohlen, von den Anbietenden bestätigen zu lassen, dass sie und beigezogene Dritte die ILO-Kernabkommen einhalten (vgl. http://www.bbl.admin.ch/bkb/02617/02628/index.html?lang=de).

4.-6. Im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 11.3791 vom 14. September 2011 erwähnt, verlangt der Bund von den Anbieterinnen und Anbietern keine spezifischen Labels, sondern den Nachweis, dass die Anforderungen der Ausschreibung eingehalten sind. Welche Labels, Zertifikate oder vergleichbaren Instrumente zum Nachweis der Einhaltung der ILO-Kernübereinkommen im Einzelfall verlangt werden, prüfen die Vergabestellen von Fall zu Fall. Ausserdem unterstützt der Bund (Seco) eine Plattform (http://www.kompass-nachhaltigkeit.ch/?L=0), welche einen Beitrag zur Transparenz der Informationen über Labels, Standards und Zertifikate der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit leistet und damit deren Gebrauch bei öffentlichen und privaten Beschaffungen erleichtert.

Mit dem Aufbau des Beschaffungscontrollings in der Bundesverwaltung wird ein Instrument entstehen, das ein Monitoring über die nachhaltige Beschaffung ermöglicht. Damit kann u. a. über die Berücksichtigung von Zertifikaten und Labels rapportiert werden.

Antwort des Bundesrates.