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Die heutige Berufsorganisation Militärische Sicherheit (Mil Sich) musste in der Vergangenheit einige Änderungen, Umwälzungen und Entwicklungen mitmachen. Leider geschah dies nicht immer zugunsten einer grösseren Sicherheit für die Bürger. Zu oft wurde die Organisation zum Spielball der Armeeführer und Politiker. Es ist notwendig, diese Spirale zu durchbrechen und die Entwicklung der Mil Sich in Richtung einer besseren Sicherheit für die Menschen in unserem Land zu lenken.

Wir alle wissen, was in Paris und Brüssel geschah. Verblendete liessen sich zu unmenschlichen Taten hinreissen. Die Terrorgefahr ist nicht gebannt, sondern es muss auch in Zukunft mit terroristischen Anschlägen gerechnet werden - auch bei uns. Der Anschlag auf eine Redaktion in Paris rief 80 000 Polizisten und 12 000 Soldaten auf den Plan. Sicherheitsmässig bewegen wir uns hier in der Schweiz aber leider auf dünnem Eis.

Laut einer Uno-Empfehlung fehlen der Schweiz 7000 Polizisten (empfohlene Polizeidichte: 300 auf 100 000 Einwohner). Den Kantonen fehlen aber die finanziellen Mittel, um die Polizeibestände aufzustocken.

Immer wieder wird die Organisation der Mil Sich von den kantonalen Behörden um Hilfe gebeten. Die Einsätze häufen sich, aber die Bestände werden abgebaut. Das darf nicht sein!

Heute steht die Mil Sich wieder vor einer neuen Ära. Die Regionalisierung soll im Rahmen der WEA aufgehoben werden, verbunden mit einem Abbau von etwa 15 bis 20 Stellen! Hauptsächlich werden Führungsstellen der Militärpolizeiregionen zu Frontstellen umgebaut, um die geforderten Leistungen erbringen zu können. Aufgrund familiärer und sozialer Gründe besteht die Gefahr, dass diese hochqualifizierten Mitarbeiter dem Funktions- und Ortswechsel nicht folgen werden. Wichtige, langjährig aufgebaute Netzwerke und wertvolles Wissen der Mitarbeiter gehen dadurch verloren.

Aus diesen und anderen Gründen, die den Rahmen eines Vorstosses sprengen würden, ist der Bundesrat gebeten zu prüfen:

1. ob die heutige, bewährte Regionalisierung mit vier Standorten (Payerne, Bern, Sarnen und Mels), welche einen direkten Ansprechpartner in der Region garantiert, zu erhalten ist;

2. ob die Organisation Mil Sich ein Polizeigesetz braucht, ähnlich wie bei den kantonalen Behörden.

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Die Reorganisation der Strukturen der Militärischen Sicherheit - ab 1. Januar 2018 Kommando Militärpolizei - ist ein Bestandteil der Weiterentwicklung der Armee. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass das Parlament am 25. Februar 2015 beschlossen hat, dass die subsidiären Einsätze der Armee zur Botschaftsbewachung höchstens bis Ende 2018 dauern. In diesem Zusammenhang sucht die Armee Lösungen ohne eine Reduktion des Bestandes an Militärpolizisten und mit der Beibehaltung des dichten Netzes von Militärpolizeiposten. Der damit verbundene effizientere Ressourceneinsatz bzw. die Möglichkeit zur Schwergewichtsbildung wird auch den Kantonen im Rahmen der Zusammenarbeit zugutekommen.

Die Militärische Sicherheit ist als Polizei und Sicherheitsdienst der Armee tätig. Für ihre Auftragserfüllung verfügt sie über die notwendigen rechtlichen Grundlagen. Der Bundesrat erkennt damit keinen Handlungsbedarf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.