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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Die SVP-Fraktion beantragt, gestützt auf Artikel 163 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung und Klärung folgender Fragestellungen:

1. SBB Cargo schreibt seit Jahren massive Verluste und baut regelmässig Stellen ab. Welche Strategien und Massnahmen wurden auf Unternehmensseite wann und durch wen ergriffen, um den Betrieb wieder kostendeckend führen zu können?

2. Welche Personen waren verantwortlich für diese Strategie, und auf welchen Grundlagen und Überlegungen basierten diese?

3. Im Bereich der internationalen Transporte wurden jahrelang Aufträge unter dem Selbstkostenpreis angenommen und ausgeführt. Auf welchen unternehmerischen Grundlagen wurden diese Entscheide getroffen, und welche Personen waren diesbezüglich verantwortlich?

4. Die Auslandstrategie war mit vielen Unsicherheiten behaftet, die Konkurrenz auf diesem Gebiet sehr stark. Welche Gremien und Personen entschieden sich für diese hochriskante Strategie, und welche wirtschaftlichen Überlegungen steckten dahinter? Welche Personen haben den abschliessenden Entscheid diesbezüglich getroffen?

5. Im Bereich der Debitorenbuchhaltung herrschten offenbar unhaltbare Zustände. Zeitweise wusste man nicht, bei welchen Kunden man Rechnungen gestellt hatte. Warum wurden diese Mängel von den Verantwortlichen (Konzernleitung, Verwaltungsrat, UVEK-Vorsteher) und den Revisoren nicht bemerkt? Welche Massnahmen wurden nach Entdeckung des Problems durch welche Personen eingeleitet? Warum wurden die Geschäftsberichte trotz diesen Mängeln genehmigt?

6. Die Rechnungslegung ist intransparent und bietet ungenügende Führungsgrundlagen. Was hat das UVEK veranlasst, um die Rechnungslegung zu verbessern?

7. Ist es richtig, dass der Bundesrat seit Jahren SBB-Budgets genehmigt, die entgegen seinen strategischen Zielen Defizite im Güterverkehrsbereich ausweisen? Wieso setzt der Bundesrat seine Strategie wiederholt nicht durch?

8. Welche Rolle spielen bei der Aufsicht und beim Controlling von SBB Cargo der Bundesrat, das UVEK und das BAV? Wann, wo und wie haben das BAV, das UVEK oder der Bundesrat auf die Geschäftsstrategie Einfluss genommen?

9. Auf welche fachlichen Grundlagen wurde bei der Besetzung der Führungsgremien der SBB und von deren Tochtergesellschaft SBB Cargo geachtet? Welche Massnahmen wurden nach den unübersehbaren Zeichen der Krise bei SBB Cargo wann getroffen, um die Strukturen zu verbessern oder zu verändern?

10. Welchen Einfluss übten die Gewerkschaften direkt und indirekt auf die strategische und operative Ebene der SBB und von SBB Cargo aus?

11. Bestehen persönliche Beziehungen oder Seilschaften zwischen Exponenten der Führungsebenen des UVEK, BAV, der SBB und der Gewerkschaften? Wenn ja, welche?

12. Trifft es zu, dass der ehemalige SBB-Cargo-Chef Nordmann das Patenkind des UVEK-Vorstehers ist?

13. Gibt es Zahlungen für irgendwelche Leistungen, Beratungsaufträge und dergleichen zwischen den SBB und Gewerkschaften oder sympathisierenden Unternehmungen (z. B. Ecoplan usw.)? Wenn ja, wie hoch waren diese Zahlungen?

14. Trifft es zu, dass zwei SBB-Verwaltungsräte und der Verwaltungsratspräsident in früherer Zeit beruflich in der Geschäftsleitung eines Konzerns zusammenarbeiteten? Trifft es zu, dass ein ehemaliger SBB-Verwaltungsrat ein Mandat zur Besetzung des Verwaltungsrates hatte und sich nachher selber in diesen wählen liess, zusammen mit zwei ehemaligen Arbeitskollegen?

15. Hatte Bundesrat Leuenberger Kenntnis von den persönlichen Verflechtungen im SBB-Verwaltungsrat?

16. Welche Folgen hatte die Tatsache, dass der Verwaltungsrat des Unternehmens SBB Cargo ohne Fachleute aus dem Logistikbereich besetzt wurde?

17. Haben der Bundesrat oder einzelne seiner Mitglieder bei der Besetzung der Führungsgremien aktiv mitgewirkt? Auf welchen Grundlagen wurden diese Entscheide getroffen? Wer trug abschliessend die Verantwortung?

18. Erfolgte für die Besetzung der Stelle von Daniel Nordmann eine ordentliche Ausschreibung? Wie lautete das Stellenprofil? Wie und durch wen erfolgte die Auswahl, der Antrag und die Wahl? Welche Kriterien waren für die Nachfolge Nordmanns ausschlaggebend?