InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.09.2019

Investition in Informationssysteme für die Sicherheit im Schengen-Raum

Europaweit sollen die Kontrolle der Aussengrenzen verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden gestärkt werden. Auch der Schweiz bringt das noch mehr Sicherheit, und die Arbeit zur Umsetzung dieser Vorhaben läuft bereits. An seiner Sitzung vom 4. September 2019 hat der Bundesrat nun dem Parlament die Botschaft für den nötigen Verpflichtungskredit überwiesen.

Die Zusammenarbeit von Schengen/Dublin wird laufend an neue Herausforderungen angepasst. Diese Bemühungen haben sich in den letzten drei Jahren intensiviert: Mit grossen Investitionen in verschiedene Informationssysteme soll die innere Sicherheit weiter gestärkt werden. Namentlich sollen die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen und die Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden verbessert werden. Die Europäische Union (EU) will dafür in den nächsten Jahren insgesamt mehrere Milliarden Euro einsetzen.

Anpassungen an verschiedenen Informationssystemen

ie Neuerungen werden auch die Arbeit der Grenzkontroll-, Polizei-, Migrations- und Asylbehörden der Schweiz erleichtern. Die Arbeiten zur rechtlichen und organisatorischen Umsetzung laufen deshalb bereits. Beteiligt sind neben dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie die Kantone.

Anpassungen gibt es zum einen an bestehenden Informationssystemen: Schengener Informationssystem (SIS II), Visa-Informationssystem (VIS), European Dactyloscopy Database (Eurodac) und dem nationalen Advance Passenger Information System (API). Zum andern werden neue Systeme entwickelt: European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) und Entry/Exit System (EES).

Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Vorhaben laufen bereits. Den Bundesbeschluss zum EES hat das Parlament im Juni 2019 verabschiedet, zu SIS II und zu ETIAS wurde die Vernehmlassung im Frühling 2019 durchgeführt, der Bundesrat will die Botschaften in den nächsten Monaten verabschieden. Bei den übrigen Projekten läuft in der EU die Revision der massgebenden Rechtsakte. Die Schweiz beteiligt sich als Schengen-assoziierter Staat aktiv an diesen Diskussionen und bringt ihre Interessen ein.

Bestehende Systeme vernetzen

Die Informationssysteme sollen im Weiteren so miteinander vernetzt werden, dass vorhandene Informationen einfacher, effizienter und gezielter abgefragt werden können (sogenannte Interoperabilität). Eines der Ziele ist es, dass die Sicherheitsbehörden mit einer einzigen Abfrage über alle relevanten Informationen aus einer Vielzahl von Datenbanken verfügen und sich damit rasch ein umfassendes Bild machen können. Die behördlichen Zugriffsrechte auf die jeweiligen Systeme werden dadurch nicht ausgeweitet. Und es wird ein hoher Datenschutzstandard gewährleistet. Die Vernehmlassung zu diesem Geschäft soll in den nächsten Monaten eröffnet werden.

Kredit mit zwei Tranchen

Das EJPD rechnet für die Umsetzung dieser Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands im Zeitraum 2020 bis 2025 mit Gesamtkosten von 121,7 Millionen Franken. Das EJPD erbringt erhebliche Eigenleistungen in Form von personellen Ressourcen und trägt mit eigenen Sachmitteln an die Kosten bei. So beantragt der Bundesrat mit vorliegender Botschaft einen Verpflichtungskredit von 98,7 Millionen Franken. Dieser Kredit soll in zwei Tranchen freigegeben werden.

Für die Steuerung und Führung wird im Generalsekretariat des EJPD ein zentrales Programm etabliert. Bei der EU erfolgt der Aufbau der wesentlichen Bestandteile der jeweiligen Informationssysteme durch die IT-Agentur eu-LISA ("European Union - Large scale Information Systems Agency"). Die Schweiz kann dabei mitwirken und in gewissen Fällen auch an der formellen Beschlussfassung teilnehmen, womit die Mitwirkungsrechte der Schweiz über das hinausgehen, was im Schengen-Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. Die Botschaft zur Teilnahme der Schweiz an eu-LISA hat der Bundesrat im Februar 2019 verabschiedet.

Grosser Nutzen der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten bringt der Schweiz grossen Nutzen, nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit. Wie ein Bericht des Bundesrates von 2018 zeigt, der auf einer externen Untersuchung basiert ("Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 15.3896 der sozialdemokratischen Fraktion"), kann die Schweiz dank dieser Zusammenarbeit namentlich im Asylbereich jährlich rund 270 Mio. Franken einsparen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 12.12.2019

Schweiz soll beim Ausbau der EU-Datenbanken mitziehen

Als Schengen-Staat übernimmt die Schweiz EU-Recht im Bereich der inneren Sicherheit. Dafür müssen Datenbanken weiterentwickelt oder neu konzipiert werden. Der Nationalrat hat dafür am Donnerstag 99 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre bewilligt.

Der Nationalrat stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP-Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich nun der Ständerat.

Das Geschäft sistieren bis die offenen Fragen rund um das zurzeit blockierte Rahmenabkommen geklärt sind wollte der Rat nicht. Roland Rino Büchel (SVP/SG) argumentierte mit den Kosten. Den Antrag der SVP lehnte der Nationalrat mit 138 zu 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) hatte kein Verständnis für diesen Antrag der "befreundeten Fraktion", wie er sagte. Er sprach sich gegen die "unsinnige Minderheit". Schengen/Dublin bringe viel für die Wirtschaft und die Bekämpfung von Kriminalität.

Freigegeben werden soll das Geld allerdings erst, wenn das Parlament die gesetzlichen Grundlagen beschlossen hat, namentlich in Sachen Datenschutz. Auf Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK) fügte der Nationalrat diese Bedingung in den Bundesbeschluss ein.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 11.06.2020

Schweiz kann beim Ausbau der EU-Datenbanken mitziehen

Als Schengen-Staat übernimmt die Schweiz EU-Recht im Bereich der inneren Sicherheit. Dafür müssen Datenbanken weiterentwickelt oder neu konzipiert werden. Das Parlament hat dafür 99 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre bewilligt.

Der Ständerat stimmte am Donnerstag einem Verpflichtungskredit in dieser Höhe mit 36 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus der SVP-Fraktion. Damian Müller (FDP/LU), Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), sprach von einem "sicherheitspolitischen Mehrwert".

Der Nationalrat hatte den Kredit im Dezember 2019 mit 137 zu 56 Stimmen gutgeheissen; die Nein-Stimmen kamen auch in der grossen Kammer vorwiegend aus der SVP-Fraktion. Das Geschäft sistieren bis die offenen Fragen rund um das zurzeit blockierte Rahmenabkommen geklärt sind wollte der Nationalrat nicht.

Freigegeben werden soll das Geld allerdings erst, wenn das Parlament die gesetzlichen Grundlagen beschlossen hat, namentlich in Sachen Datenschutz. Der Nationalrat ergänzte den Bundesbeschluss mit dieser Bedingung. Der Ständerat ist damit einverstanden. Die Vorlage ist damit unter Dach und Fach.