SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung über die Nationalratswahlen dahingehend zu ändern, dass das Proporzsystem konsequent umgesetzt und die Erfolgswertgleichheit optimal verwirklicht wird.

FederalCouncilResponseText

In den verschiedenen westlichen Demokratien, aber auch innerhalb der Schweiz gelangen unterschiedliche Wahlsysteme zur Anwendung. Die Wahlsysteme respektive Sitzzuteilungsverfahren haben je nach Ausgangslage und konkreter Ausgestaltung ihre Vor- und Nachteile. Diese werden in der Rechtsprechung und Lehre ausführlich diskutiert.

Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zu kantonalen und kommunalen Wahlsystemen bei (zu) hohen natürlichen Quoren die Einführung eines Einheitswahlkreises, von Wahlkreisverbänden oder die Anwendung eines doppeltproportionalen Zuteilungsverfahrens als Alternativen aufgeführt, um eine möglichst hohe Erfolgswertgleichheit bei Proporzwahlen zu erreichen. Die Zusammenlegung von Kantonen in der Form von Wahlkreisverbänden oder eines Einheitswahlkreises für die Nationalratswahlen ist aus Sicht des Bundesrats nicht erstrebenswert.

Mehrere Kantone haben sich nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts für ein doppeltproportionales Zuteilungsverfahren entschieden. Der «doppelte Pukelsheim» kommt dabei allerdings in keinem Kanton in Reinform zur Anwendung. Einige Kantone haben beispielsweise Quoren im Sinne prozentenualer Mindesthürden eingeführt, andere kennen Mehrheitsklauseln.

Jüngst haben einzelne Kantone (BS, GL) das Zuteilungsverfahren nach «Sainte-Laguë» gewählt. Im Gegensatz zum Zuteilungsverfahren «Hagenbach-Bischoff», bei welchem konsequent abgerundet wird, kommt beim Verfahren «Sainte-Laguë» die kaufmännische Standardrundung zum Einsatz.

Bei einer Einführung des Doppelproporzes auf Bundesebene würden die Kantone die Wahlkreise bleiben: Die Stimmberechtigten könnten lediglich Personen wählen, die sich in ihrem Kanton zur Wahl stellen. Die Mandatsverteilung auf die Parteien und kandidierenden Gruppierungen würde hingegen in einem ersten Schritt schweizweit geschehen. In einem zweiten Schritt würden die von den Parteien erreichten Mandate auf die Kantone verteilt. Die Erfolgswertgleichheit wird damit wahlkreisübergreifend erreicht, nicht aber innerhalb der Wahlkreise. Zudem wird die wahlkreisübergreifende Mandatsverteilung dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen, namentlich wenn es zu gegenläufigen Sitzverteilungen kommt, also z.B. in einem Wahlkreis Liste A weniger Sitze als Liste B bekommt, obwohl sie dort mehr Stimmen erzielte. Das Parlament hat die Einführung des «doppelten Pukelsheims» in der Vergangeheit denn auch mehrfach abgelehnt (zuletzt Pa. Iv. 20.453 Grünliberale Fraktion «Jede Stimme zählt gleich viel. Es ist Zeit für faire Nationalratswahlen»). Der Bundesrat ist der Meinung, dass das geltende Mandatszuteilungsverfahren für die Nationalratswahlen nach «Hagenbach-Bischoff» grundsätzlich akzeptiert ist. Kantonalen Besonderheiten kann im heutigen System bis zu einem gewissen Grad Rechnung getragen werden, beispielsweise durch die Listengestaltung. Ausserdem können Listenverbindungen die Erfolgswertgleichheit steigern. Ein Grossteil der Kantone verwendet bei den kantonalen Parlamentswahlen das Zuteilungsverfahren «Hagenbach-Bischoff». Im Vergleich zum Verfahren nach «Pukelsheim» ist «Hagenbach-Bischoff» zudem einfach verständlich und nachvollziehbar.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.