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Der Bundesrat hat am vergangenen 14. Oktober über die Gesamterneuerungswahlen der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) per 1. Januar 2016 berichtet (gewählt wurden 9 Mitglieder: 6 bisherige und 3 neue). Die BKB ist das Strategieorgan der Bundesverwaltung im Bereich der Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen. In dieses äusserst wichtige Gremium gewählt wurden Gustave E. Marchand, Eric Scheidegger, Peter Fischer, Erich Friedli, Thomas Knecht, Anne Rivera, Sibylle Anwander, Joanna Ozimek und Marco Fetz. Die Zusammensetzung der BKB ist also stark Deutschschweiz-lastig. Unter den Gewählten ist niemand aus der italienischen Schweiz.

Angesichts des Fehlens einer Vertretung aus der italienischsprachigen Schweiz stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Der Bundesrat hält Folgendes fest: "Als Strategieorgan der Bundesverwaltung für die Bereiche Güter- und Dienstleistungsbeschaffung ist die BKB für die strategische Ausrichtung des Beschaffungswesens des Bundes zuständig." Würde eine Vertreterin oder ein Vertreter der italienischsprachigen Schweiz nicht die Sensibilität in Bezug auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten jenseits des Gotthards und deren Beachtung stärken?

2. War es dem Bundesrat nicht möglich, ein Mitglied zu wählen, das die wirtschaftlichen Gegebenheiten der italienischen Schweiz gründlich kennt?

3. Bildet die Zusammensetzung der BKB nach Auffassung des Bundesrates die verschiedenen Sprachen und Regionen unseres Landes ab? Wenn ja, worauf stützt sich der Bundesrat bei dieser Beurteilung?

4. Der Bund gibt für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen jedes Jahr Millionenbeträge aus. Welche praktischen Massnahmen empfiehlt die BKB, damit Lieferfirmen aus der italienischen Schweiz dabei tatsächlich und genügend zum Zug kommen?

5. Ist die BKB bereit, zugunsten der Unternehmen der italienischen Schweiz besondere Massnahmen zu treffen?

6. Welche Massnahmen wurden getroffen, damit die Güter und Dienstleistungen nicht hauptsächlich in unmittelbarer Nähe der Bundesverwaltung, also im Kanton Bern und in den angrenzenden Kantonen, beschafft werden?

7. Ist der Bundesrat bereit, in einem Bericht darzulegen, wie sich die direkten Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen auf die einzelnen Sprachregionen unseres Landes verteilen?

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1.-3. Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) ist das Strategieorgan der Bundesverwaltung für die Bereiche Güter- und Dienstleistungsbeschaffung. Weder berühren die Kompetenzen der BKB operative Geschäfte oder Vergaben, noch entspricht die BKB einem paritätischen Organ, welches unterschiedliche Sprach- und Wirtschaftsräume anteilmässig vertritt. Die BKB ist vielmehr eine Behördenkonferenz, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der zentralen Beschaffungsstellen und weiteren mit dem öffentlichen Beschaffungswesen befassten Verwaltungseinheiten zusammensetzt. Die vertretenen Verwaltungseinheiten entscheiden grundsätzlich selber darüber, welche Personen sie für die Wahl in die BKB vorschlagen wollen. Die Bedeutung der BKB als Strategieorgan des Bundes im Beschaffungswesen bringt es mit sich, dass vorwiegend fachspezialisierte Entscheidungsträger in die BKB delegiert werden. Die Möglichkeiten, die gewünschte Heterogenität in Bezug auf die Vertretung der Sprachgemeinschaften zu erreichen, sind dementsprechend eingeschränkt.

4. Die Regionen, die einer sprachlichen Minderheit angehören, erhalten gemessen an ihrem kantonalen Anteil am nationalen BIP vergleichsweise weniger Aufträge als die Deutschschweiz. Am 30. April 2014 ordnete der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse der Studie "Sprachbarrieren im öffentlichen Beschaffungswesen der Bundesverwaltung?" die Umsetzung von rechtlichen Massnahmen im öffentlichen Beschaffungswesen an, um eine angemessenere geografische Verteilung der öffentlichen Vergaben des Bundes zwischen den Sprachregionen des Landes zu fördern. So sollen künftig Eingaben der Verfahrensteilnehmenden in allen drei Amtssprachen zugelassen werden, und bei Einladungsverfahren soll nach Möglichkeit mindestens ein Angebot verlangt werden, das von einem Anbietenden aus einer anderen Sprachregion stammt. Die Umsetzung dieser Beschlüsse wird im Rahmen der laufenden Revision der Beschaffungserlasse in die Gesetzgebung einfliessen. Aus diesem Grund will der Bundesrat die Wirkungen der genannten Massnahmen abwarten, bevor zusätzliche Massnahmen geprüft werden. Die BKB verabschiedete zudem am 26. November 2014 Empfehlungen zur "Förderung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen" (Empfehlungen Förderung Mehrsprachigkeit, PDF-Dokument abrufbar unter: https://www.bkb.admin.ch/bkb/de/home/oeffentliches-beschaffungswesen/studie-zu-sprachbarrieren-im-oeffentlichen-beschaffungswesen.html; Stand: 25. Januar 2016).

5. Die Vergabestellen der Bundesverwaltung sind dem wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel und der Gleichbehandlung der Anbietenden im Beschaffungsverfahren verpflichtet. Das öffentliche Beschaffungswesen belässt daher über die erwähnten Massnahmen hinaus keinen Spielraum für die Verfolgung von regional- oder strukturpolitischen Aspekten oder die Bevorzugung von Anbietenden aus einzelnen Sprachregionen gegenüber anderen (Interpellation Nordmann 05.3733).

6. Für die konzentrierte Verteilung der Zuschläge in der Region Bern und den umliegenden Kantonen gibt es diverse Gründe, wie etwa die Suche verschiedener Lieferanten nach geografischer Nähe zur Verwaltung (z. B. ICT- und Dienstleistungssektor) oder die Standortwahl für den Hauptsitz grosser Auftragnehmerinnen des Bundes (z. B. Ruag in Bern, Swisscom in Worblaufen), auf welche die Bundesverwaltung keinerlei Einfluss hat.

7. Der Bundesrat nimmt im Rahmen des Beschaffungscontrollings jährlich Kenntnis von den getätigten Beschaffungszahlungen der gesamten Bundesverwaltung, gegliedert nach Kantonen. Da die Bundesverwaltung hiermit bereits Bericht über die Verteilung der Beschaffungszahlungen in den einzelnen sprachlichen Regionen des Landes erstattet, erübrigt es sich, einen zusätzlichen Bericht in Auftrag zu geben.

Antwort des Bundesrates.