InitialSituation

Die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" will die Militärdienstpflicht für Schweizer Bürger abschaffen. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative aus folgenden Gründen zur Ablehnung: Bei deren Annahme würde die Sicherheit der Schweiz davon abhängig, ob sich genügend Personen freiwillig melden, und eine in der Schweiz stark verankerte Bürgerpflicht würde aufgegeben. Zudem kann das heutige Wehrmodell die geforderten Leistungen am wirkungsvollsten erbringen.

Am 5. Januar 2012 reichte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" mit 106 995 gültigen Unterschriften ein. Ziel der Initiative ist es, die Militärdienstpflicht abzuschaffen und die gegenwärtige Armee mit Militärdienstpflicht und Miliz durch eine kleinere Freiwilligenmiliz abzulösen. Die Wehrgerechtigkeit ist aus Sicht der Initiantinnen und Initianten gegenwärtig nicht mehr gegeben. Deshalb sei ein grundlegender Systemwechsel erforderlich. Männer und Frauen sollen freiwillig Militär- und Zivildienst leisten können. Als Folge davon soll die Wehrpflichtersatzabgabe entfallen. Das Initiativkomitee äussert sich hingegen nicht zur Zukunft der Schutzdienstpflicht im Zivilschutz.

Der Bundesrat begrüsst, dass die Initiative eine breite politische Diskussion zu einem der Grundpfeiler des gegenwärtigen Dienstpflichtsystems ermöglicht (Militärdienstpflicht, Zivildienst als Ersatzdienst, Schutzdienstpflicht im Zivilschutz und Wehrpflichtersatzabgabe; freiwilliger Militärdienst für Frauen). Mit Blick auf die Konsequenzen lehnt er jedoch die Initiative ab. Ihre Annahme hätte gravierende Folgen für die Schweiz und ihre Sicherheit. Für den Bundesrat sprechen vor allem drei Gründe gegen die Initiative:

Erstens würde eine Annahme der Initiative bedeuten, dass die Schweiz die Sicherheit von Land und Bevölkerung davon abhängig machen würde, ob genügend geeignete Männer und Frauen ausreichenden persönlichen Nutzen in einem Engagement in der Armee sehen und sich freiwillig melden. Dies gilt nicht nur mit Blick auf die gegenwärtig geringe Bedrohung durch militärische Angriffe, sondern auch für die Unterstützung der zivilen Behörden in der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Bei einer Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage müsste überdies zuerst die Verfassung angepasst werden, bevor die Militärdienstpflicht wieder eingeführt werden könnte.

Zweitens gehört es zum Selbstverständnis der Schweizer Gesellschaft, dass sich Bürgerinnen und Bürger persönlich für das Gemeinwohl einsetzen und diese Aufgabe nicht an bezahlte Freiwillige delegieren. Darauf beruht das politische System in Bund, Kantonen und Gemeinden ebenso wie die Armee. Rechte sind untrennbar mit Pflichten verbunden; Wehrpflicht ist Bürgerpflicht. Die Militärdienstpflicht ist staatspolitisch fest verankert, demokratisch legitimiert und völkerrechtlich zulässig.

Drittens können die von der Armee geforderten Leistungen am besten mit einer Milizarmee mit Militärdienstpflicht erbracht werden. Die Armee muss in der Lage sein, schlimmstenfalls eine grosse Zahl von Truppen aufbieten zu können. Für das gegenwärtige Modell mit Militärdienstpflicht und Milizprinzip sprechen die Nutzbarmachung ziviler Kenntnisse und Fertigkeiten für die Armee, die soziale und regionale Durchmischung der Armee, die enge Verbindung zwischen Armee und Gesellschaft sowie die wehrpolitische Tradition.

Der Bundesrat versteht die Wehrgerechtigkeit als objektiven, transparenten und gerechten Vollzug des Dienstpflichtsystems; sie ist nicht von der Tauglichkeitsquote abhängig, wie die Initiantinnen und Initianten suggerieren. Diese sind einer Betrachtungsweise verhaftet, die seit der Einführung von Schutzdienstpflicht und Zivildienst überholt ist. Auch in diesen Organisationen leisten Schweizer Bürgerinnen und Bürger nach Massgabe ihrer Möglichkeiten einen persönlichen Beitrag für die Gemeinschaft.

Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. (Quelle : Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Im Nationalrat beantragte die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission wie der Bundesrat die Volksinitiative abzulehnen und Nichteintreten auf den Gegenentwurf. Eine Minderheit Evi Allemann (S, BE) beantragte die Initiative zur Annahme zu empfehlen und eine Minderheit Hugues Hiltpold (RL, GE) Eintreten auf den Gegenentwurf. In der Debatte taten sich die üblichen Fronten der Armeedebatten auf: Rot-Grün votierte für die Initiative, die Bürgerlichen dagegen. Die Grünliberale Fraktion stellte sich ebenfalls gegen die Initiative. Mit dem Gegenentwurf wollte die Kommissionsminderheit die Militärdienstpflicht durch einen allgemeinen "Bürgerdienst" ersetzen. Dieser Dienst müsste prioritär im Sicherheitsbereich geleistet werden - neben dem Militär etwa in der Feuerwehr, in der Polizei oder im Strafvollzug. Mit einem Einzelantrag wollte Alec von Graffenried (G, BE) ebenfalls in der Form eines direkten Gegenentwurfes auch Einsätze im Sozial- oder Umweltbereich ermöglichen.

In der Debatte wurde immer wieder auf den Fall der Berliner Mauer hingewiesen. Seit 1989 habe sich die Welt verändert, argumentierte die Linke. Die Zeit der Massenheere sei vorbei; 20 der 28 Nato-Staaten hätten heute eine Freiwilligenarmee oder würden demnächst eine solche einführen. Diesem Argument hielt die Rechte entgegen, dass die meisten dieser Staaten ihre Wehrpflicht bloss sistiert hätten - sie könnten diese jederzeit wieder einführen. Für die Schweiz wäre eine Reaktivierung demgegenüber schwieriger, weil sie zuerst die Verfassung ändern müsste. Verschiedene Redner wiesen darauf hin, dass andere Staaten Probleme hätten, genügend Freiwillige zu rekrutieren. Andere Redner argumentierten, dass die Wehrpflicht bereits heute eine Farce sei. Höchstens noch die Hälfte der jungen Männer würden den ganzen Dienst absolvieren. Die Linke brachte auch ökonomische Argumente ins Spiel. Neben dem Militärbudget belaste die Milizarmee die Volkswirtschaft mit 3,5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Befürworter der Wehrpflicht hoben die Debatte demgegenüber auf die staatspolitische Ebene. So seien Bürgerrechte ohne Pflichten nicht zu haben und die Armee spiele auch eine Rolle für den nationalen Zusammenhalt. Sie sei einer der wenigen Orte, an denen sich die Bürger aus verschiedenen Schichten und Landesteilen begegneten. Mehrere Votanten warfen den Initianten zudem vor, dass die Initiative ganz klar in Richtung Abschaffung der Armee gehe. Bundesrat Ueli Maurer fand den Vorschlag für einen Bürgerdienst interessant und visionär, der eine genauere Prüfung verdiene. Eine Freiwilligenarmee könne die Sicherheit der Schweiz aber nicht gewährleisten, gab sich der Verteidigungsminister überzeugt. Niemand könne wissen, ob die freiwilligen Soldaten im Ernstfall tatsächlich einrücken würden. Zudem bezweifelte Maurer, dass sich für eine Freiwilligenarmee "die richtigen", das heisst gut ausgebildete Leute melden würden. Mit 145 zu 33 Stimmen beschloss der Rat auf den Gegenentwurf nicht einzutreten und mit 121 zu 56 Stimmen folgte er der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat und empfahl damit die Ablehnung der Initiative.

Im Ständerat beantragte die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenentwurf zu empfehlen. Eine Minderheit Roberto Zanetti (S, SO) beantragte die Annahme der Volksinitiative. Der Sprecher der Kommission sagte, dass eine Freiwilligenarmee die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleisten könne. Den Initianten gehe es unverändert darum, die Armee zu schwächen und letztlich abzuschaffen. Die Meinung auf der bürgerlichen Seite war einhellig: Mit der Abschaffung der Wehrpflicht entziehe man der Milizarmee das Fundament. Die - überwiegend linken - Befürworter der Initiative führten namentlich fehlende Wehrgerechtigkeit und zu grosse Armeebestände ins Feld. Roberto Zanetti (S, SO) hielt fest, dass er vom Bundesrat erwartet hätte, mit der Botschaft auch einen Gegenentwurf mit einem alternativen Dienstpflichtmodell unterbreitet zu bekommen. Anita Fetz (S, BS) äusserte sich kritisch zur Initiative und hielt fest, dass eine nach dem Milizsystem organisierte Verteidigungsarmee das Beste für die Schweiz sei, und nur eine solche passe zur direkten Demokratie. Bundesrat Ueli Maurer hielt fest, dass weltweit kein Land eine Milizarmee kenne, wie sie die Initiative vorsehe. Für den Bundesrat stelle sich daher die Frage, ob eine solche die Sicherheit der Schweiz gewährleisten könnte. Erfahrungen von Ländern ohne Wehrpflichten zeigten, dass diese grosse Probleme bei der Rekrutierung hätten. Mit 34 zu 7 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit und beschloss Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Bundesbeschluss, in welchem Volk und Ständen empfohlen wird, die Initiative abzulehnen, wurde in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit 128 zu 57 Stimmen und im Ständerat mit 32 zu 8 Stimmen angenommen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 22. September 2013 mit 73,2 Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.