SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 140 der Bundesverfassung auszuarbeiten, die vorsieht, dass jeder einzelne Beitrag, der ins Ausland fliesst, dem obligatorischen Referendum unterstellt wird.

FederalCouncilResponseText

Die eidgenössischen Räte haben sich schon wiederholt mit der Frage befasst, ob die Volksrechte auf Bundesebene durch ein Finanzreferendum ergänzt werden sollten. 2008 wurde die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion 03.401 abgeschrieben. Eine Neuauflage dieses Vorstosses (parlamentarische Initiative 12.459) fand ebenfalls keine Unterstützung. Die vorliegende Motion verlangt nun ein sektorielles obligatorisches Finanzreferendum, das sich auf Ausgaben im aussenpolitischen Bereich beschränkt.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat in ihrem Bericht zur parlamentarischen Initiative 03.401 ausgeführt, was die Folgen eines Finanzreferendums im aussenpolitischen Bereich wären: Ein Veto des Volkes zu Ausgaben aufgrund von internationalen Verpflichtungen könnte die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz gefährden; die Entwicklungszusammenarbeit könnte sprunghaft werden, indem einzelne Kredite abgelehnt würden; die Schweiz könnte so nicht mehr als verlässlicher Partner auftreten (BBl 2007 8373, 8389). Die Nachhaltigkeit und Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, die vom Parlament durch die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit (BBl 2012 2485) genehmigt wurden, wären stark beeinträchtigt. Damit könnte auch das von der Bundesverfassung (Art. 54 Abs. 2 der Bundesverfassung; SR 101), vom Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0) und vom Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (SR 974.1) vorgegebene Mandat nur ungenügend erfüllt werden.

Mit der Schuldenbremse (Art. 126 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 13ff. FHG; SR 611.0) und der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b der Bundesverfassung) bestehen zudem bereits Instrumente zur Disziplinierung der Ausgabenpolitik. Da die Ausgaben auf Bundesebene in weitem Umfang durch das Gesetz gesteuert werden, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausserdem mit dem Gesetzesreferendum ein hinreichendes und vielgenutztes Mitspracherecht (BBl 2007 8373, 8387f.). Und schliesslich würde ein Finanzreferendum die Entscheidprozesse verlängern und zu Unsicherheiten führen, denn bei der Ablehnung eines Kredits bliebe unklar, was die Gründe dazu waren (BBl 2007 8373, 8386f.).

Der Bundesrat erachtet die Motion des Weiteren als praktisch kaum umsetzbar: Bisher bestand weitgehend Konsens darüber, dass zwar mehrjährige Finanzbeschlüsse (Verpflichtungskredite und allenfalls Zahlungsrahmen), nicht aber einzelne Voranschlagskredite oder gar der Budgetbeschluss dem fakultativen Finanzreferendum unterstellt werden könnten. Würde nun ein beträchtlicher Teil der Voranschlagskredite sogar dem obligatorischen Referendum unterstellt, so würden die Entscheidprozesse dauerhaft erschwert oder gar blockiert. Auch müsste das Parlament die referendumspflichtigen Teile des Voranschlagess bereits in der Frühjahrssession vor dem Budgetjahr beschliessen, was eine seriöse Budgetberatung aus einer Gesamtsicht verunmöglichen würde.

Nicht zuletzt stellt sich sodann die Frage, wie Volk und Stände jährlich sinnvoll über eine Vielzahl sehr verschiedenartiger Kredite Beschluss fassen sollten. Von der Motion betroffen wären zahlreiche, heterogene Finanzpositionen, wie z. B. Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge für die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, Beiträge an die EU-Forschung und -Bildung sowie EU-Media, die Unterstützung von Schweizerschulen im Ausland, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Hochwasserschutz oder die im Rahmen der Standortförderung im Ausland ausgegebenen Subventionen. Alleine im Bereich der Beiträge an internationale Organisationen müsste sich das Stimmvolk zu rund 70 verschiedenen Krediten äussern. Eine Abstimmung zu diesen Geschäften würde den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine kaum zu bewältigende Last aufbürden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.