SubmittedText

Das Parlament hat die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 gutgeheissen und dabei gefordert, die Verknüpfung zwischen Migration und Entwicklung sei zu verstärken. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wirkt aktiv an der Umsetzung dieses Beschlusses mit, indem sie den Fokus auf die tieferen Migrationsursachen richtet.

Diese Ursachen sind bekanntlich vielfältiger Art: Armut, Perspektivlosigkeit, Instabilität und politische Willkür, ethnische und religiöse Spannungen, Klimawandel, Anziehungskraft der westlichen Lebensart, Studienwunsch usw.

1. Stehen wirklich die Mittel zur Verfügung, die nötig sind, um alle diese Faktoren zu beeinflussen? Welches wäre die erforderliche kritische Masse?

Es besteht nämlich das Risiko, dass der Deza eines Tages vorgeworfen wird, sie habe zu wenig unternommen, sie habe nicht genug Einfluss gehabt auf eine Wende beim Migrationsprozess. Es besteht die Gefahr, dass angesichts einer solchen Kritik die konkreten Projekte der Deza und die Anstrengungen, die sie unbestreitbarerweise unternimmt, vergessen gehen.

Es versteht sich von selbst, dass man mit begrenzten Mitteln keine Wunder vollbringen kann.

2. Inwieweit muss die Schweiz im Übrigen ihr Handeln in einen weiter gesteckten Rahmen einpassen:

- jenen der Vereinten Nationen, was das Risiko birgt, dass man ihr eine gewisse Ineffizienz vorwirft;

- jenen der Europäischen Union (EU), wo einige Mitgliedstaaten eine koloniale Vergangenheit haben, die nie richtig aufgearbeitet wurde?

In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Schweiz klar von der EU, die sich auf die Migrationsrouten und deren Kontrolle fokussiert und dabei die betroffenen Staaten manchmal nicht genügend einbezieht.

3. Wie beabsichtigt die Deza mit dem politischen Risiko umzugehen, dass wegen der divergierenden Antworten auf die Migrationsproblematik in den betroffenen Ländern ein widersprüchliches Bild der Schweiz entsteht?

Der Einflussmöglichkeiten und der Wirksamkeit halber beteiligt sich die Deza an den Anstrengungen, die die EU im Bereich Migration unternimmt, insbesondere mit einem Beitrag an den EU-Migrationsfonds, der am Gipfel von Valletta ins Leben gerufen wurde. Die Deza prüft zurzeit die Möglichkeit von Umsetzungsprojekten für Mittel dieses Fonds.

FederalCouncilResponseText

1. Mit der strategischen Verknüpfung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) mit der Migrationspolitik ist auch ein Bestreben des Bundesrates nach mehr Politikkohärenz, nach einem systemischen Ansatz im Umgang mit den Herausforderungen der Migration und der Wahrnehmung der wohlverstandenen Eigeninteressen der Schweiz verbunden. Dies ist eine Aufgabe nicht allein der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), sondern aller Schweizer Akteure. Die Schweiz arbeitet im Bereich Migration seit Jahren interdepartemental eng zusammen, um die verfügbaren Mittel und Instrumente komplementär und effizient einzusetzen. Die Wirksamkeit ist somit nicht nur eine Frage der eingesetzten finanziellen Mittel, sondern auch der Umsetzung der Programme sowie der Wahrnehmung von Opportunitäten in der Migrationspolitik und der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.

Das EJPD und das EDA haben am 6. April 2017 eine Zusammenarbeitsvereinbarung im Migrationsbereich abgeschlossen. Die IZA-Akteure Deza, Seco, AMS werden in Abstimmung mit dem SEM innerhalb der interdepartementalen Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit das Mandat des Parlamentes zur strategischen Verknüpfung von internationaler Zusammenarbeit mit Migrationspolitik umsetzen. In einer gemeinsamen Analyse werden die Voraussetzungen für eine Verknüpfung geprüft. Ausschlaggebend ist insbesondere der effektive oder voraussichtliche Umfang der irregulären Zuwanderung in die Schweiz bzw. nach Europa.

Mit ihrem Mandat zur Verminderung der Armut und der globalen Risiken sowie mittels ihrer humanitären Hilfe arbeitet die Schweiz auch weiterhin stark an den Ursachen der Migration. Dazu gehört namentlich ihr starkes Engagement in fragilen Kontexten, in der Mediation, in der Bildung und in der Schaffung von Perspektiven zur Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt.

2. Die Schweiz will mit anderen Ländern und internationalen Organisationen in der Migrationsfrage zusammenarbeiten und die gemeinsame Politik und Praxis mitgestalten. Die Chancen für nachhaltige Ergebnisse erhöhen sich dadurch. Die Schweiz wird im internationalen Dialog zu Migration und Entwicklung als kompetente Partnerin betrachtet und bringt ihre Vorschläge und Initiativen auf der Basis ihres konkreten Engagements in relevanten Kontexten ein (z. B. Sri Lanka, Nordafrika, Mittlerer Osten, Westafrika). Die Schweiz kann daher den Verknüpfungsauftrag sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene konstruktiv einbringen. Aufgrund ihrer geografischen Lage und der Assoziierung an Schengen und Dublin pflegt die Schweiz im Migrationsbereich eine enge Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten. Gleichzeitig nutzt die Schweiz regelmässig die verschiedenen Foren der EU im Migrationsbereich, um auf ihre positiven Erfahrungen in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten hinzuweisen.

3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in der Migrationspolitik nur ein partnerschaftlicher Ansatz erfolgversprechend ist. Deshalb führt die Schweiz einen engen Dialog mit den Partnerstaaten, um das Migrationsmanagement und die Situation vor Ort zu verbessern. Für einen solchen Ansatz setzt sich die Schweiz auch im Rahmen des EU Emergency Trust Fund for Africa der Europäischen Union ein, an den das SEM einen Beitrag von 5 Millionen Franken geleistet hat. Die von der Schweiz entwickelten Projekte werden - gemäss den Vorgaben der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) - in enger Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren der Partnerländer erarbeitet und umgesetzt. Zudem wird jeweils auch die Integration in bestehende Programme geprüft.

Antwort des Bundesrates.