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Die Archivschliessung und Ausdehnung der Schutzfrist haben die Forschungen im Rahmen des NFP 42+ (Beziehungen Schweiz/Südafrika) enorm behindert. Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte möglichst liberale Wahrheitssuche konnte so nicht stattfinden. Der Schlussbericht des NFP 42+ kommt zur Schlussforderung, dass weiterer Handlungsbedarf bestehe, auch bezüglich Zugang zu Forschungsdaten. In einer Antwort von 2002 auf die Anfrage Hollenstein 01.1143 antwortete der Bundesrat: "Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Berücksichtigung einer möglichst breiten Quellenbasis für eine umfassende und tatsachengerechte Klärung der schweizerisch-südafrikanischen Beziehung von zentraler Bedeutung ist."

Der Bundesrat wird beauftragt, die Archivsperre und die Ausdehnung der Schutzfrist umgehend aufzuheben und den versprochenen liberalen Zugang zu den Archiven zu gewährleisten.

FederalCouncilResponseText

Die Akteneinsicht ist im Bundesgesetz über die Archivierung (BGA) geregelt. Dieses sieht eine Schutzfrist für Akten im Bundesarchiv vor: Während dreissig Jahren ist ein Zugang nur möglich, wenn die aktenabliefernde Stelle (bei Personendaten nach Art. 11 Abs. 3 BGA das abliefernde Departement) die Einsichtnahme genehmigt. Ein Teil der Akten betreffend die Beziehungen Schweiz/Südafrika während des Apartheid-Regimes liegen innerhalb dieser Schutzfrist. Um die Arbeiten im Rahmen des NFP 42+ zu erleichtern, wurden deshalb mit Bundesratsbeschluss vom 3. Mai 2000 die aktenabliefernden Stellen verpflichtet, bei der Erteilung von Einsichtsbewilligungen für Forschende konstruktiv mit der Expertengruppe des NFP 42+ und dem Schweizerischen Bundesarchiv zusammenzuarbeiten. Zudem hielt der Bundesratsbeschluss fest, dass für dieses Forschungsprojekt für den Aktenzugang im Rahmen des BGA eine liberale Einsichtspraxis verfolgt werden soll. In diesem Sinne beantwortete der Bundesrat am 27. Februar 2002 eine entsprechende Einfache Anfrage Hollenstein.

Nachdem am 19. Juni 2002 der US-Anwalt Ed Fagan in New York eine Sammelklage gegen die amerikanische Citigroup sowie gegen UBS und CS einreichte, wurde eine Neubeurteilung der Einsichtspraxis notwendig. Später folgten andere Anwälte, und die Klagen wurden auf rund 40 Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Ländern, darunter auch weitere schweizerische Firmen, ausgeweitet. Der weiterhin freie Zugang zu den Akten im Bundesarchiv hätte die Parteistellung der eingeklagten Schweizer Unternehmen gegenüber anderen ausländischen Beklagten einseitig verschlechtert. Insbesondere hätte das Risiko bestanden, dass Schweizer Unternehmen - wegen dem in der Schweiz viel leichteren Zugang zu Datenmaterial - isoliert vom Kontext und in verzerrtem Ausmass belastet worden wären.

Vor diesem Hintergrund schränkte der Bundesrat am 16. April 2003 vorübergehend die Akteneinsicht ein. In der konkreten Umsetzung bedeutet dies, dass Einsichtsgesuche innerhalb der normalen Schutzfrist abgelehnt werden, wenn es sich erstens um Einzelfalldossiers zu Kapital- und anderen Exportgeschäften handelt, wenn es sich zweitens um allgemeine Dossiers handelt, in welchen Firmen im Zusammenhang mit Kapital- und anderen Exportgeschäften namentlich genannt werden, sofern Kapital- und andere Exportgeschäfte Hauptgegenstand der betroffenen Dossiers sind und die darin enthaltenen Informationen nicht bereits öffentlich bekannt sind. Für diese Dossiers wurde die Schutzfrist auch auf den 1. Januar 1960 verlängert.

Die Aktensperre hatte nie zum Zweck, die Untersuchungen der Beziehungen Schweiz/Südafrika zu behindern, sei dies im Rahmen des NFP 42+ oder anderer Forschungsprojekte. Sie stand und steht im klaren Zusammenhang mit den in den USA hängigen Sammelklagen. Der Bundesrat lehnt deshalb eine umgehende Aufhebung der Aktensperre, wie vom Motionär gefordert, ab.

Am 29. November 2004 entschied der zuständige Einzelrichter John Sprizzo in New York, die Zulassung der Schadenersatzklagen von Apartheid-Opfern gegen multinationale Konzerne in erster Instanz abzuweisen. Da dieser erstinstanzliche Entscheid von den Klägern an die nächste Instanz weitergezogen wurde, ist weiterhin unsicher, ob die Sammelklagen definitiv abgelehnt werden oder nicht. Im Falle der definitiven Ablehnung der Klagen gibt es keinen Grund mehr, die vom Bundesrat im April 2003 beschlossene Aktensperre beizubehalten. Diese Aufhebung würde die Rückkehr zur liberaleren Einsichtpraxis gemäss BGA bedeuten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.