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Die Schweiz muss aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus der Weltbank austreten; daneben soll der Bundesrat untersuchen, welche tatsächlichen Kosten die Schweizer Beteiligung verursacht.

Der Bundesrat wird beauftragt, diesen zwei Begehren vor Ende der laufenden Legislaturperiode, somit vor dem 13. Oktober 2011, nachzukommen. Ferner soll der Bundesrat jegliche Straf- oder Zivilklage, die dem Souverän zugutekommen kann, vorantreiben.

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Das Schweizervolk hat dem Beitritt der Schweiz zu IWF und Weltbank 1992 zugestimmt. Die Grundziele und der Grundauftrag des IWF (Sicherstellung der Stabilität des internationalen Finanzsystems) und der Weltbank (Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Bekämpfung von Armut) haben sich seither nicht verändert. Viel eher haben die wirtschaftlichen Verletzlichkeiten in einer zunehmend globalisierten Welt zugenommen. Damit hat die Rolle des IWF und der Weltbank eher noch an Bedeutung gewonnen. Die Schweiz mit ihrer global ausgerichteten Volkswirtschaft, ihrem international bedeutenden Finanzplatz und ihrer eigenen Währung hat ein ureigenes Interesse an einer starken Vertretung in diesen Institutionen. Aus diesen Gründen teilt der Bundesrat das Anliegen des Motionärs nicht.

Zu den in der Begründung aufgeführten Punkte nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die sich aus den IWF-Statuten für die Mitgliedschaft ergebenden Pflichten - allen voran die Vermeidung von diskriminierenden Währungspraktiken und die regelmässige Durchführung von Länderexamen - tangieren die Neutralität der Schweiz nicht.

2. Über die aus der Mitgliedschaft der Schweiz in IWF und Weltbank entstehenden Kosten gibt jeweils der Aussenwirtschaftsbericht Auskunft. Das aktuelle finanzielle Engagement im IWF wird zudem auf der Website der SNB ausgewiesen.

Die Schweiz ist gegenwärtig bereit, dem IWF bis zu rund 10,6 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Effektiv beansprucht waren hiervon per Ende Oktober 2010 1,7 Milliarden Franken. Diese dem IWF und nicht den einzelnen Ländern gewährten finanziellen Leistungen werden marktgerecht verzinst. Der IWF ist in der Vergangenheit den Verbindlichkeiten gegenüber seinen Mitgliedern immer nachgekommen.

Die Hintergründe des Goldverkaufs der Schweizerischen Nationalbank legt der Bundesrat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Stamm 07.3708 dar. Zu erwähnen ist, dass die Aufhebung der Goldbindung des Frankens im Zusammenhang mit der Revision der Bundesverfassung 2000 erfolgte. Ein Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in IWF und Weltbank besteht nicht.

3. Die Gewährung von Krediten an Länder des Euroraums steht in Einklang mit dem Mandat des IWF. Es zählt zu den Aufgaben des IWF, seinen Mitgliedern bei einem akuten Zahlungsbilanzbedarf vorübergehende Kredite zur Unterstützung der makroökonomischen Anpassung zu gewähren. Teil dieser Kredite ist ein strenges wirtschaftspolitisches Programm, welches das jeweilige Land mit dem IWF vereinbart. Kredite werden Ländern gewährt, unabhängig davon, ob sie einen flexiblen oder fixen Wechselkurs verfolgen oder ob sie Mitglied einer Währungsunion sind.

4.Die mit ihren Mitgliedern vereinbarten Kreditprogramme von IWF und Weltbank sind jeweils auf die Umsetzung von einer nachhaltigen Geld-, Haushalts-, Finanzsektor- und Strukturpolitik ausgerichtet. Der IWF vergibt Kredite nur, wenn mittelfristig eine nachhaltige Schuldensituation erreicht werden kann. In ausserordentlichen Krisensituationen bedeutet dies, dass bedeutende wirtschaftspolitische Anpassungen notwendig sind. Insbesondere in den Programmen mit ärmeren und aufstrebenden Ländern wird gerade auch vom IWF die Etablierung von sozialen Sicherungsnetzen propagiert. Im Rahmen der Programmumsetzung wird darauf geachtet, dass Ausgaben für die am meisten gefährdeten Schichten von den Anpassungsmassnahmen ausgenommen sind.

5. Der IWF ist für die Sicherung und Förderung der internationalen Finanzstabilität verantwortlich, während das Kernmandat der Weltbank in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Bekämpfung von Armut liegt. Wie oben bereits dargelegt, verfolgen die Programme, welche die Länder mit IWF und Weltbank vereinbaren, die Umsetzung nachhaltiger Wirtschaftspolitiken und den Aufbau entsprechender Institutionen. Unterstützt wird eine geordnete wirtschaftspolitische Anpassung. Wo nötig gehört dazu z. B. auch die Restrukturierung und Refinanzierung des Bankensektors. Die Mittel gehen in der Regel an die Zentralbank, und ihre Verwendung unterliegt einer strengen Überwachung.

6. Der IWF verfügt über eine eigene Reservewährung, das Sonderziehungsrecht, dessen Wert sich aus einem Korb von USD, EUR, JPY und GBP zusammensetzt. Den Mitgliedern des IWF sind gegenwärtig insgesamt rund 300 Milliarden US-Dollar zugeteilt. Gemessen an den weltweit gehaltenen offiziellen Beständen von Devisenreserven spielt das Sonderziehungsrecht mit einem Anteil von weniger als 4 Prozent eine entsprechend vernachlässigbare Rolle.

IWF und Weltbank unterstützen zahlreiche Mitglieder bei der Schaffung von Abläufen und Institutionen, die der Nachhaltigkeit von föderalistischen Strukturen dienlich sind. Weder der IWF noch die Weltbank verfügen hingegen über eine rechtliche Handhabe, eigenmächtig Steuern zu erheben.

7. IWF und Weltbank sind transparente Institutionen, die ihre Länderanalysen und Programmdokumentation sowie ihre Grundlagenpapiere prinzipiell öffentlich zugänglich machen. Alle formalen Entscheide werden vom Exekutivrat getroffen. Die Stimmanteile der Mitglieder werden entsprechend einer Formel ermittelt, die sich auf wirtschaftliche Kriterien abstützt. Die Verteilung dieser Stimmanteile wird periodisch überprüft.

In der Zusammenarbeit von IWF und Weltbank mit ihren Mitgliedern haben die Förderung der Gouvernanz und die Bekämpfung von Korruption einen sehr hohen Stellenwert. Gleichzeitig sichert eine Reihe von Massnahmen die Integrität der Institutionen selber. Beide verfügen über unabhängige Evaluationsinstanzen, über strenge Verhaltenskodizes und vertrauliche Integritätshotlines.

8. Die Kritik von Professor Stiglitz an den Bretton-Woods-Institutionen ist dem Bundesrat bekannt. Diese Kritik hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass IWF und Weltbank aus den Erfahrungen der Asienkrise gelernt haben. Anzumerken ist, dass auch Professor Stiglitz nicht die Existenzberechtigung von IWF und Weltbank anzweifelt.

Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass IWF und Weltbank lernfähige Institutionen sind. Von entsprechender Bedeutung sind dabei die Arbeiten der unabhängigen Evaluationsinstanzen, die u. a. auch die Kritik an IWF und Weltbank aufgreifen und wo notwendig Empfehlungen für Verbesserungen formulieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.