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Die internationale Menschenrechtsbeobachtungsmission der Temporary International Presence in Hebron (TIPH) wurde im Februar 1997 aufgestellt und beruht auf der Resolution Nr. 904 des Uno-Sicherheitsrates und dem Anhang 1 Artikel 7 Paragraf 2 des Oslo-II-Abkommens. Die Schweiz war gemeinsam mit Norwegen, Schweden, Italien, der Türkei und teilweise Dänemark an diesem Programm beteiligt, welches die einzige internationale Beobachtungsmission in den besetzten palästinensischen Gebieten war und eine präventive Rolle spielte. Das Programm wurde von der israelischen Regierung und den palästinensischen Behörden akzeptiert und alle sechs Monate erneuert. Die Kündigung Israels Ende Januar 2019 ist ein schwerer Schlag gegen den Menschenrechtsschutz in Hebron. Es ist auch ein Schlag gegen die Bemühungen der Schweiz. Das Ende des TIPH-Mandates hat auch konkrete Folgen: Andere Beobachter haben sich temporär aus Hebron zurückgezogen, weil die Sicherheitsbedenken zu hoch sind. Das Ende des TIPH-Mandates führt somit zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage und zu einem Ausbau der Siedlungstätigkeiten durch die israelische Regierung. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwiefern sieht er im Ende von TIPH einen Rückschlag für die Vermittlerrolle der Schweiz im Konflikt zwischen Israel und Palästina?

2. Beurteilt er das Mandatsende von TIPH als potenziell destabilisierend für die menschliche Sicherheit in Hebron, und sind unmittelbare Massnahmen von schweizerischer Seite her geplant?

3. In welchem Rahmen setzt er sich für ein Nachfolgeprogramm von TIPH ein?

4. Was geschieht mit den Daten und den Berichten, welche TIPH in den letzten 22 Jahren gesammelt hat? Ist beispielsweise eine Veröffentlichung rechtlich möglich?

5. Ist er der Meinung, dass die Bundesbeiträge, die an TIPH geflossen sind, weiterhin für den Schutz der Menschenrechte in der Region eingesetzt werden sollen? Wenn ja, wie und für welche Projekte?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz setzt sich für einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein, der auf einer Zweistaatenlösung basiert. Sie unterhält zu diesem Zweck direkte Kontakte zu allen Hauptakteuren im Nahostkonflikt. Diese inklusive Kontaktpolitik ist durch das Ende der Beobachtungsmission der Temporary International Presence in the City of Hebron (TIPH) nicht infrage gestellt.

2./3. In einer gemeinsamen Erklärung drückten die Aussenminister der Schweiz und der übrigen an der TIPH-Mission beteiligten Länder Italien, Norwegen, Schweden und Türkei ihr Bedauern über den Entscheid der israelischen Regierung aus, das Mandat der TIPH-Mission nicht zu verlängern. Mit der Beendigung des Mandates von TIPH per 31. Januar 2019 entfällt einer der wenigen etablierten Deeskalationsmechanismen zwischen Israelis und Palästinensern, was die Spannungen vor Ort und insbesondere in der Altstadt von Hebron verschärfen könnte. Die Schweiz und die übrigen TIPH-Teilnehmerstaaten sind grundsätzlich bereit, eine Fortsetzung ihrer Beobachtungsmission in Hebron in Erwägung zu ziehen, sofern beide Konfliktparteien sie darum ersuchen. Im Vordergrund der Bemühungen steht derzeit aber die geordnete und sichere Schliessung der TIPH-Mission im Mai 2019.

4. Die TIPH-Mission protokollierte seit 1997 in Hebron begangene Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch weitere Vorfälle, die Spannungen anheizten und einer Normalisierung der Lage entgegenwirkten, wurden in den Berichten der TIPH-Mission dokumentiert. Die Berichte der TIPH-Mission sind vertraulich und wurden nie veröffentlicht, sondern nur mit Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und den fünf TIPH-Teilnehmerstaaten geteilt. Die Schweiz steht im engen Kontakt mit den übrigen TIPH-Teilnehmerstaaten, um abzuklären, in welcher Form das Vermächtnis der TIPH-Mission bewahrt werden soll und wie die Originalberichte und die Archivbestände verwendet werden sollen.

5. Als Folge der vorzeitigen Schliessung der TIPH-Mission entstehen im Budget des Expertenpools für zivile Friedensförderung (SEF) des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für das laufende Jahr freie Mittel von rund 200 000 Franken. Das EDA prüft derzeit, wie diese Mittel in Projekten mit ähnlicher Zielsetzung und Schutzwirkung wie die TIPH-Mission eingesetzt werden können.

Antwort des Bundesrates.