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Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken mit Bestimmungen über das Sozialkonzept zu ergänzen. Artikel 14 Absatz 3 des Spielbankengesetzes bestimmt, dass der Bundesrat die Anforderungen an das Sicherheitskonzept und an das Sozialkonzept festlegt. Eine genauere und ausführlichere Festlegung dieser Anforderungen ist namentlich in folgenden Bereichen notwendig:

- Finanzierung der Massnahmen zur Prävention und Behandlung von Spielsucht;

- Aufgabenverteilung zwischen den Spielbanken, gegebenenfalls den Lotteriegesellschaften sowie den auf Prävention und Therapie spezialisierten Einrichtungen;

- Qualitätskriterien, die auf diesen Gebieten gefordert sind.

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Die Spielbankengesetzgebung verlangt von den Spielbanken ein Sozialkonzept, dessen Hauptziele die Früherkennung der suchtgefährdeten Spieler (aktive Vorbeugung), die Aus- und Weiterbildung des Casinopersonals sowie die Einhaltung der Spielverbote sind, letztere durch das Mittel einer elektronischen Zutrittskontrolle. Im internationalen Vergleich ist die schweizerische Gesetzgebung zweifellos eine der strengsten in diesem Bereich, die sogar strafrechtliche Sanktionen vorsieht für den Fall, dass ein Casino eine Spielsperre missachtet. Im Weiteren werden alle diese Massnahmen ausschliesslich durch die Spielbanken selber finanziert, was ebenfalls einzigartig ist.

Zwar müssen die Casinos die Kosten für die allgemeinen Vorbeugemassnahmen (Plakate, Informationen usw.) nicht selber tragen; doch sind sie im Rahmen des Sozialkonzeptes verpflichtet, mit öffentlichen Präventionszentren zusammenzuarbeiten. Abgesehen von grundsätzlichen Fragen, die ein allfälliges Finanzierungsobligatorium aufwerfen würde, muss berücksichtigt werden, dass die Spielbanken nur einen kleinen Teil des Geldspielangebotes in der Schweiz abdecken. In der Schweiz werden heute legal dreimal mehr Geldspielautomaten ausserhalb der Spielbanken betrieben als in Spielbanken. Dazu kommen noch die illegalen Apparate - geschätzt auf mehrere Tausend - sowie die Lotterien, Video-Lotterien und Wetten. Demgegenüber sind einzig die Spielbanken den strengen Anforderungen eines Sozialkonzeptes unterworfen. Dazu kommt, dass angesichts der Vielfalt und der Grösse des Spielangebotes ausserhalb der Spielbanken eine Kontrolle des Zugangs zum Glücksspiel nicht möglich ist, und zwar nicht nur für Minderjährige nicht, sondern ebenso auch für Erwachsene nicht, die mit einer Spielsperre in den Casinos belegt sind. Die einzige zu diesem Thema durchgeführte Erhebung über die krankhafte Spielsucht in der Schweiz zeigt auf, dass nur 15 Prozent der krankhaften Spieler innert der letzten zwölf Monate häufig an Geldspielautomaten gespielt haben. Es werden von einer grossen Mehrheit andere Spiele, wie an erster Stelle Lotterien (34 Prozent), vorgezogen. Eine Kostenbeteiligung der Casinos könnte nur unter Beteiligung der anderen Anbieter von Glücksspielen in Betracht gezogen werden. Die nächste Revision des eidgenössischen Lotteriegesetzes wird eine Überprüfung der Massnahmen in dieser Angelegenheit erlauben.

Wenn die durch die Spielsucht hervorgerufenen psychischen Störungen als eigentliche Krankheit diagnostiziert werden, die eine ärztliche Behandlung nötig machen, so können die Kosten dieser Behandlung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden, und zwar zu den einschränkenden Bedingungen, die in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) für die Entschädigung der Psychotherapie festgelegt sind. Die in Artikel 3 KLV beschriebenen Leistungsvoraussetzungen präzisieren die zeitliche Begrenzung der Übernahme und die Rolle des Vertrauensarztes für die Verlängerung. Schliesslich muss die Behandlung von einem Therapeuten durchgeführt werden, der die in der Krankenversicherungsgesetzgebung umschriebenen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.

Die Massnahmen der Spielbanken im Bereich des Sozialkonzeptes beschränken sich nicht nur in der Zurverfügungstellung von Informationsbroschüren. Sie beinhalten auch die Früherkennung von Spielsuchtgefährdeten, graduell abgestufte Interventionsstrategien gegenüber den Problemspielern, die Beratung der Angehörigen der süchtigen Spieler und die Beratung bei der Verwaltung der persönlichen Finanzen. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) überwacht die Einhaltung eines hohen Qualitätsstandards und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Spielbanken im Bereich der Spielsuchtprävention. Die Mehrheit der Casinos hat sich bereits für eine enge Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit ausgesprochen. Die Ausbildung des Personals wird von anerkannten Institutionen wie Universitäten, Hochschulen oder spezialisierten Präventionszentren vorgenommen werden. Schliesslich wäre es wünschbar, wenn die Problematik der allgemeinen Spielsucht zum Gegenstand einer vertieften Studie gemacht würde, um die Mittel zu definieren, mit denen dieses Phänomen eingedämmt werden könnte. Eine solche Untersuchung übersteigt jedoch bei weitem sowohl den Geltungsbereich der Spielbankengesetzgebung als auch den Auftrag der ESBK. Der Bundesrat ist jedoch bereit, am Ende der oben beschriebenen Überwachungsperiode eine solche Studie ins Auge zu fassen, an deren Realisierung alle betroffenen Instanzen teilnehmen könnten, die Gesundheitsbehörden in erster Linie. Er wird die weitere Entwicklung der Situation sowie die Effizienz der bestehenden Massnahmen aufmerksam beobachten und bei der nächsten Revision der Verordnung den gemachten Erfahrungen Rechnung tragen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.