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Trotz vorhandenem Umweltbewusstsein der Bevölkerung scheitert eine Anschaffung von energiefreundlichen Fahrzeugen oder Gebäudetypen bislang an den hohen Endpreisen, die durch hohe Entwicklungskosten und aufwendige Technik in die Höhe getrieben werden. Es genügt nicht, zukunftsweisende Technologien nur als Prototypen zu bestaunen. Der Bund und die Kantone können umweltfreundliche Fahrzeuge oder Gebäudetypen durch fiskalische Anreize fördern und sie ökonomisch attraktiver machen. Wir bitten den Bundesrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, steuerliche Entlastungen im mobilen und immobilen Sektor ernsthaft zu prüfen, um damit umweltfreundliche und energiesparende Technologien attraktiver zu machen?

2. Wäre er bereit, Solar-, Elektro- und Hybridfahrzeuge steuerlich zu begünstigen?

3. Wie steht er zur Möglichkeit, Forschungsgelder des Nationalfonds vermehrt in zukunftsträchtige, wertschöpfende Sektoren wie die Bautechnik anstelle der Geistes- und Sozialwissenschaften zu investieren?

4. Welche zusätzlichen steuerlichen Anreize wären für ihn in diesen Bereichen noch denkbar?

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1. Im Bereich der Immobilien setzt das Bundessteuerrecht bereits heute fiskalische Anreize. So hat der Gesetzgeber im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer unter Artikel 32 Absatz 2 (SR 642.11) Entlastungen bei Liegenschaften im Privatvermögen verankert, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Die Abzugsberechtigung dieser den Unterhaltskosten gleichgestellten Investitionen sind in der Verordnung vom 24. August 1992 über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (SR 642.16) konkretisiert worden. Gemäss Artikel 8 beträgt die Abzugsquote für Massnahmen zur rationelleren Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien in den ersten fünf Jahren nach Anschaffung der Liegenschaft 50 Prozent, nachher 100 Prozent. Durch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) wird in Artikel 9 Absatz 3 sichergestellt, dass auch bei den übrigen Gebietshoheiten Abzüge für Energiesparen und Umweltschutz zulässig sind.

Im mobilen Sektor sind verschiedene Massnahmen in der parlamentarischen Beratung, namentlich die CO2-Abgabe auf Brennstoffen zur Verminderung der CO2-Emissionen, die Änderung des Mineralölsteuergesetzes zur Förderung von Gastreibstoffen und Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen sowie eine Änderung der Automobilsteuer im Sinne eines Bonus-Malus-Systems zur Förderung energieeffizienter und umweltfreundlicher Fahrzeuge (Standesinitiative Kanton Bern 05.309, Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene). Weitere Massnahmen wird der Bundesrat im Rahmen der Klimastrategie und der energiepolitischen Aktionspläne prüfen.

2. Elektrofahrzeuge sind bereits von der Automobilsteuer befreit. Dazu gehören auch Solarfahrzeuge. Die steuerliche Entlastung von Hybridfahrzeugen bildete auch Gegenstand der Motion Baader 00.3528. Diese ist inzwischen abgeschrieben worden. Der Bundesrat führte damals in seiner Stellungnahme u. a. aus, dass Hybridfahrzeuge, die bloss Marktanteile von wenigen Prozenten erreichen, mit fiskalischen Entlastungen kaum eine grössere Verbreitung erfahren dürften. Steuerliche Massnahmen bei Hybridfahrzeugen werden indessen bei der Behandlung der vorerwähnten Standesinitiative 05.309 ein Thema sein, wobei die Massnahmen insgesamt für den Bundeshaushalt neutral ausfallen sollen.

3. In der laufenden Periode 2004-2007 werden im Bereich der Grundlagenforschung durchschnittlich 14 Prozent der Forschungsgelder des Nationalfonds (SNF) den Geistes- und Sozialwissenschaften (Gewi/Sowi) zugesprochen. Unter Berücksichtigung des vorhandenen Potenzials (Gewi/Sowi-Anteil an der Gesamtprofessorenschaft beträgt heute 26 Prozent) sowie auch im internationalen Vergleich ist dieser Förderanteil relativ tief. In der freien Grundlagenforschung werden die Forschungsmittel durch den SNF ausschliesslich nach kompetitiven Prinzipien und im Bottom-up-Verfahren vergeben. Diese Prinzipien haben sich bewährt. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Massnahmen nicht notwendig. Entsprechende Forschungsgesuche aus dem Gebiet der Bautechnik können jederzeit in den schon heute gut dotierten Bereich "Mathematik, Natur- und Ingenieurwissenschaften" (Anteil: 38 Prozent der SNF-Gesamtmittel) eingereicht werden.

4. Im Bericht des Bundesrates ("Bürokratiebefreiung im Steuersystem" vom September 2004) zum Postulat der CVP-Fraktion 03.3313 sind eine Reihe von Vereinfachungsmöglichkeiten im Steuersystem vorgestellt worden. Eine Stossrichtung, die auch aus ökologischer Sicht genauer unter die Lupe zu nehmen ist, betrifft die Pauschalierung von Fahrkosten (Gewinnungskosten) bei der Einkommenssteuer unabhängig von den gefahrenen Kilometern. Die Einführung einer fixen, verkehrsmittelunabhängigen Kilometerpauschale könnte einen Beitrag an die ökologischen Ziele leisten. Die Schweizerische Steuerkonferenz ist daran, Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Fahrkosten und weiterer Berufkosten zu analysieren. Über weitere denkbare Anreize wird der Bundesrat im Rahmen der Klimastrategie und der energiepolitischen Aktionspläne Auskunft geben.

Antwort des Bundesrates.