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In der Antwort des Bundesrates vom 15. Februar auf meine Interpellation zum Steuerstreit mit Italien konnte man schwarz auf weiss lesen: "Nach den jüngsten Aussagen ist die Regierung Monti daran, die Möglichkeit eines Abkommens mit der Schweiz über Zusammenarbeit im Steuerbereich (internationale Quellenbesteuerung) nach dem Muster der mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich unterzeichneten Abkommen zu prüfen." Unter welchen Umständen diese Aussagen gemacht wurden und von wem sie stammten, wurde nicht näher ausgeführt.

Zwei Wochen sind vergangen, und die kalte Dusche kam: Der italienische Premierminister Monti hat am vergangenen Freitag in Brüssel erklärt, er beabsichtige nicht, mit der Schweiz bilaterale Verhandlungen nach deutschem und britischem Vorbild aufzunehmen. Vielmehr müsse sich die EU als Ganze gegen die Schweiz stellen. Damit widerspricht er offen dem, was in der erwähnten Antwort zu lesen ist.

Einmal mehr werden die Überzeugungen des Bundesrates widerlegt, und der Bundesrat macht dabei keinen guten Eindruck. Was da geschah, zeigt aber vor allem, dass die Lage sowohl den helvetischen Unterhändlerinnen und Unterhändlern als auch dem Bundesrat entglitten ist: Diese sind überzeugt zu wissen, welche Richtung Italien eingeschlagen hat, dabei geht Italien in die entgegengesetzte Richtung.

Ich frage den Bundesrat:

1. Die Erwartungen des Bundesrates in Bezug auf den Weg, den Italien einschlägt, gingen einmal mehr in die falsche Richtung. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es offensichtliche Schwierigkeiten in den Beziehungen mit Italien gibt?

2. Sind die Verhandlungen mit Italien seiner Auffassung nach sinnvoll aufgegleist?

3. Die erwähnte Äusserung Montis kommt einer feindlichen Handlung gegen die Schweiz gleich. Wird dies die Beziehungen zwischen Italien und der Schweiz beeinflussen?

4. Gedenkt der Bundesrat, die Beziehungen zwischen Italien und der Schweiz in ihrer ganzen Komplexität zu prüfen und angesichts des Schusses vor den Bug, den Italien abgefeuert hat, Gegenmassnahmen zu ergreifen in Bereichen wie der Personenfreizügigkeit?

5. Den Preis für die Beziehungsprobleme zwischen Bern und Rom bezahlt das Tessin. Dieser Kanton leidet bereits am meisten von allen Kantonen unter den negativen Auswirkungen der bilateralen Verträge. Wie werden die Interessen des Tessins in dieser ungemütlichen Situation geschützt, einer Situation, die weitere italienische Angriffe nach sich ziehen und die Tessiner Wirtschaft weiter belasten kann (schwarze Listen, Fiscovelox, Einschleusung von Fahndern auf Schweizer Territorium usw.)?

FederalCouncilResponseText

Die Erklärungen der Regierung Monti, die in der Antwort vom 15. Februar 2012 auf die Interpellation 11.4071 wiedergegeben sind, waren vom Ministerpräsidenten an der Pressekonferenz zum Jahresende 2011 abgegeben worden. Der Bundesrat hatte den Interpellanten darauf hingewiesen, dass damals offenbar kein Entscheid getroffen worden war. Am 2. März 2012 präzisierte Ministerpräsident Monti, dass Italien keine Abkommen über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (internationale Quellenbesteuerung) ins Auge fasse, solange die EU-Kommission ihre Prüfung der Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien noch nicht abgeschlossen habe.

Italien beschloss, zunächst eine klare Stellungnahme der EU-Kommission abzuwarten, bevor es ernsthaft den Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz erwägen wollte. Diese Haltung ist durchaus verständlich und stellt die Strategie des Bundesrates hinsichtlich der Steuerbeziehungen zu Italien nicht infrage. Am 17. April 2012 hat EU-Kommissar Algirdas Semeta offiziell bestätigt, dass die EU-Kommission die revidierten Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien als "voll mit dem EU-Recht kompatibel" erachtet.

Die Schweiz und Italien haben am 9. Mai 2012 einen Dialog über Finanz- und Steuerfragen vereinbart. Ein erstes Treffen ist auf den 24. Mai 2012 anberaumt. Die Diskussionen werden zum Modell eines Abkommens zur Regulierung von Vermögenswerten nichtansässiger Steuerpflichtiger in der Schweiz und zur Einführung einer Quellensteuer auf künftigen Kapitalerträgen geführt. Zudem werden die Fragen des Zugangs zu den Finanzmärkten, die bestehenden schwarzen Listen, die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens sowie die Vereinbarung über die Grenzgängerbesteuerung diskutiert. Ein Arbeitstreffen zwischen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Ministerpräsident Mario Monti ist vorgesehen.

Die an Italien grenzenden Kantone und namentlich der Kanton Tessin haben enge Beziehungen zu Italien und ein besonderes Interesse an der Regelung der offenen Punkte. Der Bundesrat bestätigt damit seine Haltung, die er bereits in der Antwort vom 15. Februar 2012 auf die Ziffern 3 und 5 der Interpellation 11.4071 dargelegt hat: Er erachtet es vor allem als wichtig, dass die Tessiner Regierung auch künftig an den Verhandlungen über Themen vertreten ist, die einen Bezug zur besonderen Lage des Kantons haben.

Antwort des Bundesrates.