SubmittedText

Wir stellen dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Sind Artikel 18e des Asylgesetzes und Artikel 14b Absatz 4 Anag nach seiner Auffassung eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Gesetzmässigkeit der Abtretungserklärung nach Anhang 5 der Weisung des EJPD vom 15. September 1996 über die Vergütung von Ausreise- und Vollzugskosten?

Wie rechtfertigt der Bundesrat den Umstand, dass die Ausländerin oder der Ausländer gezwungen wird, den Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung abzutreten, obwohl dieser Anspruch laut BVG vor der Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet werden darf (ausser zur Finanzierung von Wohneigentum) und eine solche Abtretung demnach nichtig wäre? Überdies bewirkt die endgültige Ausreise ins Ausland für sich allein noch nicht, dass der Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung fällig wird.

2. Hat der Bundesrat, nachdem die Abtretungserklärung von Anhang 5 also nichtig ist, die Absicht, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit dieses Vorgehen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern sofort gestoppt wird und damit die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer, die allenfalls zu Unrecht um ihren Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung gebracht worden sind, wiederhergestellt werden?

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind nur beschränkt pfändbar, und deshalb kann der Anspruch auf diese Leistungen nur bis zum Existenzminimum abgetreten werden.

3. Wie rechtfertigt der Bundesrat den Umstand, dass Ausländerinnen und Ausländer das Risiko eingehen müssen, um die Gesamtheit ihres Anspruchs auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung gebracht zu werden, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen die Abtretung nur in dem Mass zulassen, als die Aufrechterhaltung des Existenzminimums gesichert ist?

4. Wie rechtfertigt der Bundesrat den Umstand, dass Ausländerinnen und Ausländer einen Anspruch abtreten müssen, der ihnen nicht ausschliesslich zusteht und den sie deshalb auch nicht abtreten können? Tatsächlich darf die Sicherheit nach Artikel 257e OR nur mit Zustimmung beider Parteien des Mietvertrages, in diesem Fall also nur mit Zustimmung des Vermieters, oder gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil herausgegeben werden.

Diese Abtretungserklärung stellt eindeutig ein zusätzliches Instrument zum Sicherheitskonto dar, ein Instrument, welches zum Ziel hat, die Feststellung der Mittellosigkeit und damit die Kostenübernahme durch den Bund für den Fall zu verhindern, dass auf das Sicherheitskonto nichts einbezahlt wird oder dass es einen geringeren Betrag als das Zehrgeld aufweist.

5. Sowohl die BVG-Beiträge als auch die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung werden vom Erwerbseinkommen abgezogen. Nach Artikel 21a des Asylgesetzes bezahlt der Arbeitgeber einen Anteil vom Erwerbseinkommen der Asylbewerberin oder des Asylbewerbers auf das Sicherheitskonto ein. Ist die Ausländerin oder der Ausländer also erwerbstätig, so hat sie oder er bereits eine hinreichende Summe auf das Sicherheitskonto einbezahlt, jedenfalls bis zum Betrag des minimalen Zehrgeldes; damit ist die Feststellung der Mittellosigkeit ausgeschlossen. Ist der Bundesrat daher nicht der Auffassung, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Ausländerinnen und Ausländer mit diesem Anhang 5 Gefahr laufen, doppelt bezahlen zu müssen?

FederalCouncilResponseText

Artikel 18e des Asylgesetzes (AsylG) und Artikel 14b Absatz 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) sehen vor, dass jede zur Ausreise verpflichtete Person des Asyl- oder Ausländerbereiches grundsätzlich für die Kosten der Heimreise aufzukommen hat. Ist die Person mittellos, so erfolgt die Kostenübernahme durch den Bund. Gemäss Ziffer 3 der Weisung über die Vergütung von Ausreise- und Vollzugskosten (Asyl 61.1.1.1) des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) an die für den Vollzug der Wegweisung zuständigen kantonalen Behörden sind bei der Prüfung der Mittellosigkeit insbesondere der Umstand der Erwerbstätigkeit sowie der Anspruch auf künftig verfügbare finanzielle Mittel zu berücksichtigen. Sind die anfallenden Ausreisekosten nicht aus den vorhandenen Barmitteln bestreitbar, obwohl behördlich festgestellt wurde, dass die Ausländerin oder der Ausländer nicht mittellos ist, so kann der Kanton Vorschuss leisten, sofern der Betrag rückforderbar ist. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der Vorschussempfänger Sicherheit mittels Forderungsabtretung leistet oder wenn sein Sicherheitskonto einen entsprechenden Saldo aufweist. In der Folge vergütet der Bund dem Kanton den ausgelegten Betrag. Sowohl eine allfällige Verrechnung mit dem Sicherheitskonto als auch eine Geltendmachung der abgetretenen Forderung durch den Bund richtet sich nach der Höhe des vom Kanton geleisteten Vorschusses. Ziffer 3 und Anhang 5 der zitierten Weisung statuieren somit keine neue Rechtspflicht. Sie regeln vielmehr die Sicherstellung der im Gesetz im formellen Sinne vorgesehenen Obliegenheit zur Übernahme der Ausreisekosten.

Die Sicherstellung der bevorschussten Ausreisekosten mittels Forderungsabtretung erfolgt im Rahmen der gesamten Rechtsordnung und richtet sich nach den dafür massgeblichen zivil- und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen. Sowohl das Obligationenrecht (OR) als auch das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sehen vor, dass künftige Forderungen gegen Personalfürsorgeeinrichtungen erst bei Fälligkeit abtretbar sind. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung tritt die Fälligkeit mit Ablauf der Leistungspflicht und somit bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit ein. Die Auszahlung wird auf Gesuch des Berechtigten beim definitiven Verlassen der Schweiz möglich. Im weiteren steht fest, dass Leistungen der Arbeitslosenkasse gestützt auf das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) und das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) nur soweit abtretbar sind, als sie das Existenzminimum des Begünstigten und seiner Familie im Sinne von Artikel 257e OR beschränkt und erfolgt lediglich subsidiär nach Befriedigung allfälliger Ansprüche des Vermieters oder der Vermieterin.

Der Bundesrat kann sich der Schlussfolgerung des Interpellanten, die in der Vollzugskostenweisung des EJPD vorgesehene Abtretung sei generell unzulässig und somit nichtig und berge überdies die Gefahr einer Doppelzahlung der Ausreisekosten, nicht anschliessen. An den entsprechenden Bestimmungen der Weisung wird festgehalten.

Antwort des Bundesrates.