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In letzter Zeit sind vermehrt - völkerrechtlich meist unklar abgestützte - Boykottandrohungen und Boykottmassnahmen gerade auch gegen europäische Kleinstaaten (Österreich, Liechtenstein betreffend Bankgeheimnis, Schweiz im Rahmen der Holocaust-Auseinandersetzung) zu beobachten. Diese neue Entwicklung ruft angesichts der zunehmenden Auslandabhängigkeit unseres Landes bezüglich Rüstungs- und Ausrüstungsmaterial für die Landesverteidigung nach einer Lagebeurteilung.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht er aus den international orchestrierten Boykottdrohungen und Boykottmassnahmen gegen unser Nachbarland Österreich bezüglich seiner Beschaffungspolitik für die schweizerische Landesverteidigung?

2. Welche Vorkehren wurden zur Minimierung der Gefahr denkbarer Lieferstopps, Lieferverzögerungen oder nachträglich erlassener einschneidender Auflagen für militärische und nachrichtendienstliche Güter, die aus dem Ausland eingeführt werden müssen, getroffen?

3. Welches sind die hauptsächlichsten Lieferländer solcher Güter? Trifft der Bund Massnahmen, um eine einseitige Abhängigkeit bezüglich hochwertiger technologischer Rüstungsgüter für die Armee zu vermeiden?

4. Welche Gewissheit besteht, dass in einem Ernstfall elektronische Steuerungen von im Ausland eingekauftem hochwertigem Rüstungsmaterial unter keinen Umständen, weder vom Lieferanten noch von darauf spezialisierten Institutionen, im Lieferland beeinflusst werden können?

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Boykottandrohungen und Boykottmassnahmen werden in der Politik immer wieder zur Durchsetzung spezifischer Machtinteressen angewendet; sie haben sich aber nicht immer als das geeignete Mittel erwiesen. Sie ersetzen in keinem Fall glaubwürdig die Bereinigung und Differenzen auf dem Verhandlungsweg.

Die Schweiz ist generell wirtschaftlich und insbesondere bezüglich Rüstungs- und Ausrüstungsmaterial vom Ausland abhängig. Sie bezieht ausländische Rüstungsgüter aus verschiedenen europäischen Staaten, den USA und anderen Ländern. Die Geschäftsbeziehungen mit der Industrie sowie regelmässige Kontakte auf Verwaltungs- und Regierungsstufe sind gut. Das Geltendmachen von Anliegen und Interessen der Schweiz betreffend Rüstungsgüterbeschaffung ist auch mittel- und langfristig gewährleistet. Im Rahmen der neuen Sicherheitspolitik "Sicherheit durch Kooperation" werden die Beziehungen der Schweiz mit den anderen Partnerländern, insbesondere den europäischen Staaten, vertieft.

Der Bundesrat nimmt zu den Fragen der Interpellation wie folgt Stellung:

1. Die Gestaltung der Beziehungen der EU-Länder mit Österreich ist eine Angelegenheit dieser Staaten. Aus der Sicht des Bundesrates sind bezüglich Beschaffungspolitik keine Massnahmen notwendig.

2. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Schweiz von Lieferstopps betroffen werden könnte. Die Beschaffungsverträge der Schweiz mit Lieferfirmen aus dem Ausland enthalten entsprechende Vertragsklauseln, wonach die Schweiz auch nach Auslieferung von Rüstungsmaterial während mehrerer Jahre Ersatzteile und Unterstützung der Lieferfirma bei Bedarf beziehen kann.

3. Lieferländer der Schweiz im Rüstungsgüterbereich sind insbesondere Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Schweden, die USA und Israel.

Die Beschaffungen erfolgen jeweils im Rahmen eines breit abgestützten Wettbewerbes unter Einbezug von möglichen Lieferanten aus mehreren Ländern innerhalb und ausserhalb Europas. Dies verhindert eindeutige Abhängigkeiten von einem einzelnen Land oder einer einzelnen Region.

4. Die Beeinflussung von elektronischen Steuerungen ist nur in ganz spezifischen Bereichen und in Ausnahmefällen möglich. Wo dieses Risiko in einem sensitiven Teilbereich bestehen könnte, sind auch andere, nicht beeinflussbare Technologien in Anwendung. Da zudem Lieferanten oder Lieferländer, die von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen würden, nicht nur die Schweiz, sondern auch andere Kunden auf dem Weltmarkt auf lange Zeit verlieren würden, ist das angesprochene Risiko zusätzlich zu relativieren.

Antwort des Bundesrates.