SubmittedText

I

Der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze vom 13. Juni 2008 wird wie folgt geändert:

Art. 196 Ziff. 14 Abs. 2 (Änderung)

14. Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)

2 Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wie folgt an:

...

II

1 ...

2 Er tritt nach Annahme durch Volk und Stände am 1. Januar 2011 in Kraft.

InitialSituation

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates eine Initative eingereicht, die zum Ziel hat, das Inkrafttreten der IV-Zusatzfinanzierung um ein Jahr zu verschieben. Am 13. Juni 2008 wurde von den eidgenössischen Räten der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze sowie das Bundesgesetz über die Sanierung der Invalidenversicherung angenommen. Die Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes sehen vor, dass dieses nur in Kraft gesetzt werden kann, wenn die Anhebung der Mehrwertsteuersätze von Volk und Ständen angenommen worden ist. Der Bundesbeschluss seinerseits sieht vor, die Mehrwertsteuersätze auf den 1. Januar 2010 anzuheben.

Nachdem die Auswirkungen der Finanzkrise weltweit in eine allgemeine Rezession gemündet haben und die wirtschaftliche Krise auch die Schweiz erreicht hat, würde die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 2010 zu einer Kaufkraftabschöpfung bei der Bevölkerung führen, welche die rezessive Entwicklung der Wirtschaft zusätzlich verschärfen würde. Aus diesem Grund soll die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um ein Jahr auf den 1. Januar 2011 verschoben werden. An einer ausserordentlichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Antrag der WAK-S zuzustimmen. (Quelle: Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates)

Proceedings

This Jenny (V, GL) beantragte im Ständerat Nichteintreten und bezeichnete das Vorgehen des Bundesrates als "Schildbürgerstreich erster Güte". Die Verschiebung der Inkraftsetzung der Mehrwertsteuererhöhung nach jener des Abstimmungstermins sei nur ein Manöver, um sich in der Abstimmungskampagne die Unterstützung der Wirtschaftsverbände zu sichern. Simonetta Sommaruga (S, BE) sprach im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben ausführlich über das mit Sicherheit ungewöhnliche Vorgehen, bei dem jedoch sämtliche gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden seien. Sie betonte zudem, dass sich die Verschiebung der Inkraftsetzung weder auf die Gesamtfinanzierung der AHV noch auf jene der IV auswirke. Urs Schwaller (CEg, FR) hob seinerseits hervor, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hinter der Initiative stehe. Schliesslich trat die kleine Kammer mit 31 zu 1 Stimmen auf die Vorlage ein und nahm den Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 28 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen an.

Der Nationalrat beschloss ohne Gegenstimme, auf die Vorlage einzutreten. Mit Ausnahme der Mitglieder der SVP-Fraktion sprachen sich alle Rednerinnen und Redner für die Initiative aus. Während die SVP-Fraktion Zweifel an der Rechtmässigkeit des Verfahrens äusserte, betonten die anderen Fraktionen, dass sich die Gegebenheiten durch das Ausmass der Wirtschaftskrise geändert hätten. In der Detailberatung beantragte eine durch Caspar Baader (V, BL) vertretene SVP-Kommissionsminderheit, den zweiten Absatz von Artikel 196 Ziffer 14 vollständig zu streichen. Damit unterstrich sie ihren Widerstand gegen jegliche Mwst-Erhöhung und ihre Empörung gegenüber Manövern, die in ihren Augen eines Rechtsstaates unwürdig sind. Dieser Minderheitsantrag wurde mit 129 zu 60 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung enthielten sich die Mitglieder der SVP-Fraktion sowie einige andere Ratsmitglieder der Stimme, weshalb die Vorlage mit 112 zu 8 Stimmen bei 74 Enthaltungen angenommen wurde.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Ständerat mit 34 zu 4 und im Nationalrat mit 114 zu 9 Stimmen angenommen.

Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung am 27. September 2009 mit 54,6 Prozent Ja-Stimmen und von 11 Kantonen und 2 Halbkantonen gutgeheissen.