SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise konkrete Massnahmen zu erarbeiten, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet und den ländlichen Raum zu verbessern, damit diese Regionen ihr wirtschaftliches Potenzial möglichst optimal ausschöpfen können. Dabei sind insbesondere die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung gutsituierter ausländischer Privatpersonen zu optimieren. In verschiedenen Bereichen - nebst der Besteuerung auch die Bereiche Aufenthaltsbewilligungen und Investitionsanreize - sind zu diesem Zweck konkrete Massnahmen erforderlich. Dabei kann unter anderem auf die in Österreich in den letzten Jahren getroffenen Massnahmen abgestellt werden. Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen (nicht abschliessend):

1. Schaffung von Investitionsanreizen (Möglichkeit der Steuererleichterung bei volkswirtschaftlich bedeutenden Investitionen);

2. Möglichkeit der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen für Personen aus Drittstaaten durch die Kantone (ohne Rechtsanspruch der gesuchstellenden Person; in Analogie zur geltenden Regelung bei Professoren);

3. Gewährleistung gleich langer Spiesse wie im Ausland (beispielsweise Einbürgerungspraxis in Österreich);

4. Schaffung eines Kompetenzzentrums zur sicherheitspolitischen Überprüfung von Gesuchstellern (Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den involvierten Bundesstellen gewährleisten).

FederalCouncilResponseText

Mit der Überweisung der Motion Maissen 11.3927, "Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume", hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine kohärente Strategie für die Berggebiete und ländlichen Räume zu entwickeln, welche generelle Grundsätze und Leitlinien sowie konkrete Schritte zu deren Umsetzung aufzeigt. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass sich künftige Massnahmen aus dieser Strategie ableiten müssen und er sich daher nicht bereits heute auf konkrete Massnahmen festlegen kann.

Die konkret geforderten Massnahmen beurteilt der Bundesrat indessen wie folgt:

- Bezüglich der Schaffung von Investitionsanreizen (Möglichkeit der Steuererleichterung bei volkswirtschaftlich bedeutenden Investitionen) besteht schon heute das Instrument der Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik, womit der Bund Vorhaben im ländlichen Raum unterstützen kann.

- Abgesehen von den Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik lehnt der Bundesrat regionalpolitisch begründete Erleichterungen bei den Bundessteuern grundsätzlich ab. Im bestehenden föderalen System geniessen die Kantone - auch solche im Berggebiet und im ländlichen Raum - eine weitgehende Steuerautonomie. Auch wird durch den Finanz- und Lastenausgleich die Finanzkraft der einzelnen Kantone wirksam ausgeglichen. Es würde sämtlichen Grundsätzen unseres Steuerföderalismus widersprechen, wenn die Bundessteuern als zusätzliches regionalpolitisch motiviertes Ausgleichsinstrument eingesetzt würden. Sollten einzelne Kantone für ihr Berggebiet und ihren ländlichen Raum Handlungsbedarf im steuerlichen Bereich erkennen, so sind sie aufgrund ihrer Steuerautonomie (im Rahmen der geltenden Bundesverfassung) frei, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen.

- Ausländerinnen und Ausländer aus EU- und Efta-Staaten haben gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, wenn sie erwerbstätig sind oder über genügende finanzielle Mittel verfügen. Bei Ausländerinnen und Ausländern aus anderen Staaten besteht die Möglichkeit, beim Entscheid über die Zulassung erhebliche kantonale fiskalische Interessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit).

- Die Niederlassungsbewilligung kann bei einer erfolgreichen Integration bereits nach einem Aufenthalt von fünf Jahren erteilt werden (Art. 34 Abs. 4 des Ausländergesetzes; AuG). Zudem kann sie nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen (Art. 34 Abs. 3 AuG). Die in der Motion erwähnte sofortige Erteilung der Niederlassungsbewilligung an Professorinnen und Professoren entspricht einer langen Ausnahmepraxis; sie erfolgt im Hinblick auf die wichtige öffentliche Funktion dieser Personen. Eine Erleichterung bei der Erteilung der Niederlassung oder der Schweizer Staatsbürgerschaft aufgrund der Vermögensverhältnisse wäre insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung aller Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller problematisch.

- Bereits heute erfolgen die notwendigen Sicherheitsabklärungen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens in enger Zusammenarbeit mit allen betroffenen Behörden. Für die Schaffung eines zusätzlichen Kompetenzzentrums für diese Aufgabe besteht daher keine Notwendigkeit.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.