SubmittedText

In seiner Antwort vom 22. Mai 1996 auf meine Einfache Anfrage "Partnerschaft für den Frieden. Mitarbeit der Schweiz" vom 7. März 1996 nimmt der Bundesrat in Ziffer 4 Stellung zu den Gründen, weshalb der Bericht zu dem vom Ständerat am 19. März 1992 überwiesenen Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) vom 4. März 1992, "Frühwarnung und Führung im Bereiche Luftverteidigung", nach wie vor aussteht. Die Antwort ist sehr vage und kann nicht befriedigen. Nachdem der Bundesrat den auf Ende August 1996 erwarteten Typenentscheid zum neuen militärischen Luftraumüberwachungssystem Florako aus Rücksicht auf Frankreich verschoben hat, bieten sich Zeit und Gelegenheit, auch die im Postulat der SiK aufgeworfenen Probleme endlich einer Klärung zuzuführen.

Ich stelle in diesem Zusammenhang dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der Zeitpunkt, da eine internationale Zusammenarbeit bei Frühwarnung, Luftraumüberwachung und Führung im Bereich Luftverteidigung ernsthaft erwogen werden muss, im Zusammenhang mit der Beschaffung des neuen Luftraumüberwachungssystems Florako gekommen ist?

2. Ist der Bundesrat bereit, die Anforderungen solcher Zusammenarbeit in seinen Typenentscheid einfliessen zu lassen?

3. Erachtet er eine solche Zusammenarbeit nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine nicht auszuschliessende Bedrohung mit Boden-Boden-Lenkwaffen durch terroristische Regimes und Gruppen als unausweichlich?

4. Ist der Bundesrat schliesslich bereit, zusammen mit der Beschaffung von Florako die möglichst umfassende Integration der zivilen und militärischen Luftlagen zu einer "Gesamtluftlage Schweiz" zu gewährleisten?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die Synergieeffekte einer dergestalt vernetzten Lösung im Bereiche der Frühwarnung, Luftraumüberwachung und allenfalls auch Luftverteidigung?

FederalCouncilResponseText

1. Die Frage der Beschaffung eines neuen militärischen Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems, mit dem das alternde System Florida abgelöst werden soll, stellt sich unabhängig von der Frage eines möglichen zukünftigen Datenaustauschs mit militärischen Luftraumüberwachungssystemen anderer Staaten. Technisch würde einem internationalen Verbund der Systeme nichts im Weg stehen: Das System Florako wird technisch für einen solchen Datenaustausch vorbereitet.

Für eine internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Frühwarnung, Luftraumüberwachung und Führung im Bereich der Luftverteidigung müssten vorerst die rechtlichen und politischen Grundlagen geschaffen werden. Der Bundesrat prüft diese Frage mit aller Sorgfalt. Er wird den mit dem Postulat der SiK-S aus dem Jahr 1992 verlangten Bericht zusammen mit der Beschaffungsvorlage für das System Florako vorlegen.

2. Die technischen Anforderungen für einen Datenaustausch zwischen dem für unser Land zu beschaffenden System und den Luftraumüberwachungssystemen anderer Staaten sind bereits heute Bestandteil der Anforderungen an die möglichen Lieferfirmen. Im Rahmen der Evaluation werden die von den Firmen vorgeschlagenen Lösungen zur Erfüllung dieser Anforderungen ebenfalls bewertet, und das Ergebnis fliesst in die Grundlagen für den Typenentscheid ein. Primäres Evaluationskriterium für den Typenentscheid und die Wahl der Lieferfirma ist nach wie vor das Preis-/Leistungsverhältnis.

Eines muss aber deutlich festgehalten werden: Ob und allenfalls wieweit die technischen Möglichkeiten dereinst genutzt werden, ist einzig ein politischer Entscheid.

3. Aus militärischer Sicht würde ein internationaler Verbund auf dem Gebiet der Luftraumüberwachung und Luftverteidigung klare Vorteile bieten - insbesondere im Hinblick auf die Bedrohung durch Boden-Boden-Lenkwaffen und Marschflugkörper. Er würde optimale Voraussetzungen für eine frühzeitige Erkennung und die rechtzeitige Bekämpfung solcher Ziele schaffen und die Vorwarnzeiten für die Frühwarnung verlängern. Da das System Florako für sich allein zur Abwehr von Boden-Boden-Lenkwaffen nichtbefähigt ist, nimmt eine internationale Zusammenarbeit zu diesem Zweck noch an Bedeutung zu.

Wie in den Ziffern 1 und 2 ausgeführt, sind die militärischen und technischen Aspekte nur eine Seite des Problems, das auch unter rechtlichen und politischen Gesichtspunkten - nicht zuletzt unter neutralitätsrechtlichen und -politischen Aspekten - der sorgfältigen Prüfung bedarf.

4. Gemäss Artikel 40 Absatz 5 des Luftfahrtgesetzes sind "die zivilen und militärischen Flugsicherungsdienste entsprechend den Bedürfnissen aufeinander abzustimmen und - soweit dies betrieblich und technisch sinnvoll ist - miteinander zu vereinigen".

Mit der Realisierung des Modernisierungsprojektes Adapt der Swisscontrol und mit der Beschaffung des militärischen Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems Florako können die vom Gesetz geforderte Zusammenarbeit und Nutzung von Synergien zwischen der zivilen und militärischen Flugsicherung entscheidend verbessert werden. Im Zentrum der Anstrengungen steht dabei die Erstellung einer gemeinsamen zivil-militärischen Luftlage, welche die Flugwegdaten aus zivilen und militärischen Quellen vereinigt und damit wesentlich zur Erhöhung der Flugsicherheit beiträgt. Sie bildet die Grundlage für eine flexible, wirtschaftliche Ausnützung des schweizerischen Luftraums im Rahmen gesamteuropäischer Konzepte. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Luftwaffe und der Swisscontrol ist durch die gegenseitige Vertretung in den beiden Projektorganisationen Florako und Adapt und verschiedene Koordinationsgremien sichergestellt. Diese Zusammenarbeit wird konsequent weitergetrieben. Eine mögliche Option ist die technische, operationelle und organisatorische Zusammenlegung der militärischen und zivilen Flugsicherungsdienste.

5. Mögliche Synergieeffekte einer Vernetzung der zivilen und militärischen Flugsicherungsdienste liegen auf der Hand. Unbestritten ist, dass mit der Vernetzung der zivilen und der militärischen Luftraumüberwachung die flexible Bewirtschaftung des Luftraumes und auch die Sicherheit im Luftraum erheblich verbessert werden könnten.

Die Betriebsanforderungen an ein ziviles Flugsicherungssystem werden durch internationale Normen und Vorgaben und durch das Verkehrsaufkommen vorgegeben. Das System Adapt führt die Flugzeuge im kontrollierten Luftraum, wobei diese mit ihren ausgestrahlten Identifikationszeichen sofort erkennbar sind. Die zivile Flugsicherung basiert somit auf der Zusammenarbeit Luftverkehrsmittel-Luftraumüberwachung. Dementsprechend sind die Radarmittel ausgelegt; die zivile Luftraumüberwachung stützt sich auf Sekundärradare.

Der Betrieb eines militärischen Luftverteidigungs- und Frühwarnsystems wird demgegenüber durch die Bedürfnisse der Luftverteidigung in Krisen- und Kriegslagen bestimmt. Das System Florako muss den ganzen Luftraum - auch den unkontrollierten - abdecken können. Es muss in der Lage sein, Flugkörper ohne ausgestrahlte Identifikationszeichen (z. B. unerlaubt in den Luftraum eindringende Flugzeuge oder Marschflugkörper) frühzeitig zu erfassen und zu identifizieren. Dies erfordert die Hauptkomponente Primärradar. Vor allem aber muss das militärische System zur Jägerleitung und zum Führen von Luftverteidigungsmassnahmen befähigt sein. Das bedingt anspruchsvollere Technologien als bei der zivilen Flugsicherung sowie geschützte Radar- und Kommunikationszentren. Das gesamte System muss kriegstauglich sein.

Weltweit gibt es keine vollständige Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherung mit der Luftverteidigung. Die taktischen Aufgaben im Rahmen der Luftverteidigung werden immer von der militärischen Organisation wahrgenommen.

Hingegen könnten die zivilen und die militärischen Flugsicherungssysteme (exklusive Luftverteidigung) technisch gesehen zusammengelegt werden.

Im Sinne von Artikel 40 Absatz 5 des Luftfahrtgesetzes prüfen zurzeit die Luftwaffe, Swisscontrol und das Bundesamt für Zivilluftfahrt die Möglichkeit einer schrittweisen Zusammenlegung der Flugsicherungsdienste. Die drei Organisationen wollen die Leistungsfähigkeit des Flugsicherungssystems steigern, indem die bei der gegenseitigen Annäherung der Luftwaffe und Swisscontrol freigesetzten Synergien ausgeschöpft werden. Im Vordergrund stehen zurzeit die Realisierung einer gemeinsamen zivil-militärischen Luftlage (was die Einführung des Systems Florako voraussetzt), die gegenseitige Nutzung der Infrastruktur und die Schaffung eines einheitlichen Ausbildungsganges für das Flugsicherungspersonal.

Antwort des Bundesrates.