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Der Bundesrat wird ersucht, die Beteiligungen ausländischer Unternehmen an den Schweizer Lokalradios unverzüglich zu verbieten.

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Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) die Beteiligung von ausländischen Unternehmen am Kapital von schweizerischen Rundfunkveranstaltern nicht verbietet. Das RTVG verlangt lediglich, dass ein Veranstalter wirtschaftlich und personell schweizerisch beherrscht ist. Theoretisch zulässig wäre demnach eine ausländische Beteiligung von 49,9 Prozent am Kapital eines schweizerischen Veranstalters. Ausländische Beteiligungen bestehen übrigens bereits heute bei nationalen oder internationalen Veranstaltern, zum Teil sogar in bedeutendem Ausmass (z.B. bei Teleclub). Bei den Lokalradios dagegen gibt es bisher keine ausländische Beteiligung.

Nach Artikel 13 des RTVG ist der wirtschaftliche Übergang einer Konzession nur nach vorgängiger Genehmigung durch die Konzessionsbehörde möglich. Ein wirtschaftlicher Übergang liegt laut Gesetz in der Regel dann vor, wenn die Beteiligungsveränderung mehr als 20 Prozent beträgt. Die Konzessionsbehörde behält sich jedoch vor, eine Genehmigungspflicht auch dann zu auferlegen, wenn eine Beteiligungsveränderung in geringerem Ausmass Auswirkungen auf das elektronische Mediensystem in der Schweiz haben könnte.

Die Konzessionsbehörde wird die Beweggründe einer allfällig beantragten ausländischen Beteiligung und deren mögliche Auswirkungen auf den betreffenden Rundfunkveranstalter sowie auf das schweizerische Mediensystem sorgfältig prüfen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass der im Artikel 21 des RTVG festgelegte lokale und regionale Programmauftrag nach wie vor erfüllt wird. Das bedeutet, dass auch ein Lokalradio mit ausländischer Beteiligung in seinem Programm vorrangig die Eigenheiten seines Versorgungsgebietes berücksichtigt, zur Meinungsbildung über Fragen des lokalen und regionalen Zusammenlebens beiträgt sowie das kulturelle Leben im Versorgungsgebiet fördert. Falls dies zur Beurteilung eines Gesuches dienlich ist, kann eine Anhörung unter den interessierten Kreisen durchgeführt werden.

Ein generelles Verbot jeder Beteiligung von ausländischen Unternehmen an schweizerischen Lokalradios wäre nur durch eine Änderung des RTVG möglich. Der Bundesrat erachtet eine solche Massnahme jedoch nicht als angebracht, da sie zu weit gehen würde. Vielmehr sollen die besonderen Umstände in jedem einzelnen Fall geprüft werden. Wenn ein schweizerischer Veranstalter internationale Sendungen ausstrahlt oder wenn ein lokaler Veranstalter ein grenzüberschreitendes Programm verbreitet, kann es sinnvoll sein, eine ausländische Beteiligung zuzulassen. Als Zeichen der Öffnung hat dies bei einem trans- oder internationalen Vorhaben seine Berechtigung. Im übrigen widerspräche ein Verbot verschiedenen internationalen Abkommen, welche auf dem Prinzip der Nichtdiskriminierung beruhen (z.B. dem WTO-Abkommen).

In jedem Fall aber wird die Konzessionsbehörde auch bei Gesuchen um eine ausländische Beteiligung mit der gebotenen Sorgfalt die Interessen der elektronischen Medien in der Schweiz, insbesondere diejenigen der Lokalradios, in Betracht ziehe. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass dabei die schweizerische Rundfunklandschaft im Gleichgewicht bleibt.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.