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Die Sonneneinstrahlung ist in der Schweiz viel höher als in Deutschland. Die Zinskosten sind in der Schweiz tiefer als in Deutschland. Die Schweiz ist somit der bessere Standort für Fotovoltaikanlagen.

Die Solarenergie wird immer konkurrenzfähiger. Deshalb senkt Deutschland die Einspeisevergütungen massiv. Ein Vergleich ergibt folgendes Resultat:

Einspeisevergütung Deutschland

Ab März 2012

1.21 Rp./Ct

10 Prozent

Schweiz

2012

19 Ct

-29 Prozent

-5.51 Ct

13.49 Ct

16.27 Rp.

8 Rp.

15.44 Rp.

29 Rp.

2013

Freiflächen

13.49 Ct

-1.80 Ct

11.69 Ct

14.10 Rp.

8 Rp.

13.49 Rp.

2014

11.69 Ct

-1.80 Ct

9.89 Ct

11.93 Rp.

8 Rp.

11.53 Rp.

Ab März 2012

1.21 Rp./Ct

15 Prozent

Schweiz

2012

24.43 Ct

-20 Prozent

-4.89 Ct

19.54 Ct

23.57 Rp.

8 Rp.

22.01 Rp.

44 Rp.

2013

Dach klein

19.54 Ct

-1.80 Ct

17.74 Ct

21.40 Rp.

8 Rp.

20.06 Rp.

2014

17.74 Ct

-1.80 Ct

15.94 Ct

19.23 Rp.

8 Rp.

18.11 Rp.

Zu diesem Sachverhalt wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Treffen diese Vergleichszahlen zur Einspeisevergütung in Deutschland und in der Schweiz zu?

2. Falls ja:

a. Warum ist die Einspeisevergütung in der Schweiz noch um so viel höher als in Deutschland?

b. Wann wird in der Schweiz die Einspeisevergütung mindestens auf deutsches Niveau gesenkt?

c. Kann man die notwendige Senkung der Einspeisevergütung umgehend mit der Aufhebung des "Deckels" verbinden?

FederalCouncilResponseText

Das Bundesamt für Energie verfolgt die Preisentwicklung am Fotovoltaikmarkt sowohl national als auch international intensiv. Neben der in der Energieverordnung vorgesehenen jährlichen Absenkung der Vergütungssätze wurden seit 2009 zusätzlich drei Absenkungen von im Durchschnitt je 10 Prozent vorgenommen. Eine weitere ist für den 1. August 2012 vorgesehen. Die Höhe dieser Absenkung ist noch nicht definitiv festgelegt, da die öffentliche Anhörung noch aussteht.

1. Die Vergütungssätze, wie sie von der Anfragerin genannt werden, sind in etwa richtig wiedergegeben. Die Unterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland sind vielfältig (siehe Aufzählung unter 2.a.).

Naturgemäss sind Vergleiche mit Deutschland, dem grössten Fotovoltaikmarkt weltweit, naheliegend.

2.a. In Deutschland haben tiefe Anlagekosten (durch Verbesserungen in der Fertigung und Masseneffekte) sowie ein Produktionsüberschuss zu einem Preiskampf in der Fotovoltaikbranche geführt. Dies führte dazu, dass in den letzten Jahren sehr viele Fotovoltaikanlagen gebaut wurden, was mit insgesamt hohen Förderkosten verbunden ist. Als Konsequenz will die deutsche Politik den jährlichen Zubau künftig aus Kostengründen auf etwa einen Fünftel bis einen Zehntel der aktuellen Raten begrenzen. Da in Deutschland ausser der Festlegung der Vergütungssätze keine andere Steuerungsmöglichkeit des Zubaus existiert, ist man gezwungen, die Vergütungen neu sehr tief (unter Kostendeckung) anzusetzen. Die Schweizer Strategie der jährlichen Zubau-Kontingentierung strebt hingegen eine kontinuierliche Markt- und Kostenentwicklung an und soll verhindern, dass kurzfristige Preissprünge sich relevant auf die Gesamtkosten der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auswirken können.

Ein Vergleich der schweizerischen und deutschen Vergütungssätze für das Jahr 2012 ist zum jetzigen Zeitpunkt nur mit Vorbehalten sinnvoll. Der nachfolgend dargestellte Vergleich basiert daher auf den Sätzen des Jahres 2011.

Bei einem Vergleich müssen folgende Faktoren berücksichtigt werden:

- Eurokurs: Fr. 1.20 = 1 Euro;

- Vergütungsdauer: 25 Jahre (Schweiz) gegen 20 Jahre (Deutschland);

- Mehrwertsteuer: 8 Prozent inklusive (Schweiz) gegen 19 Prozent exklusive (Deutschland);

- Zinsniveau für erneuerbare Energien: in beiden Ländern etwa gleich hoch;

- Preisniveau (Material- und Lohnkosten): in der Schweiz generell höher;

- Umsatz- und Erfahrungswerte bei Planung und Bau: in der Schweiz weniger vorhanden.

Im nachfolgenden Vergleich wurden die Vergütungssätze in Deutschland umgerechnet und mit den Sätzen in der Schweiz verglichen. Das höhere Schweizer Preisniveau sowie die tieferen Umsatz- und Erfahrungswerte sind dabei nicht berücksichtigt worden:

Grafik

Im Vergleich fallen die Vergütungssätze vor allem bei den Kleinanlagen deutlich höher aus als die deutschen Werte. Deutschland kennt keine Kleinst-Anlagenkategorie für Anlagen kleiner als 10 Kilowatt, daher liegen die Schweizer Vergütungssätze dort deutlich darüber. Grossanlagen über 1000 Kilowatt gibt es in der Schweiz sehr selten, daher ist auch das Preisniveau dort höher. Der Vergleich ist jedoch nur bei den angebauten Anlagen wirklich aussagekräftig, da die technische Definition der integrierten Anlagen deutlich verschieden ist und freistehende Anlagen in der Schweiz kaum gebaut werden.

Fazit: Deutschland hat das Prinzip der Kostendeckung durch flexible Vergütungssätze abgelöst. Dabei wird die Zubaumenge aktiv durch die Höhe der Vergütungssätze gesteuert. Dies führt dazu, dass bei einer hohen Nachfrage nach Fördergeldern die Vergütungssätze reduziert werden, während die Schweiz die eingespeiste Energie weiterhin kostendeckend fördert. Ein Vergleich auf Niveau 2012, wie im Wortlaut der Anfrage dargestellt, ist daher nicht aussagekräftig.

2.b. Angesichts der marktpolitischen Zielsetzung der deutschen Vergütungssätze (Reduktion des Marktes um einen Faktor 5 bis 10 unter Abkehr des Prinzips der Kostendeckung) erachten wir die Schweizer Vergütungssätze ab 1. August 2012 als nicht überhöht. Die Kostenentwicklung wird aber laufend weiter verfolgt und im Rahmen periodischer Anpassungen der Vergütungssätze berücksichtigt.

2.c. Die Aufhebung des KEV-Deckels steht sachlich in keinem Zusammenhang mit der Anpassung der Vergütungssätze. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wird die Aufhebung des KEV-Deckels geprüft.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Curia Vista Geschäftsdatenbank/Vorstösse/Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.