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Der Bundesrat anerkennt in seinen Antworten auf bisherige Vorstösse und Anfragen den Beitrag des Grenzwachtkorps (GWK) zur inneren Sicherheit. Dabei verkennt er auch die gestiegenen Sicherheitsrisiken bei der Erfüllung der anspruchsvollen Aufgaben nicht. Die Schere zwischen Kontrollnotwendigkeit und Kontrolldichte öffnet sich aber immer weiter. Damit breitet sich beim betroffenen Personal an der Front immer mehr das Gefühl von Machtlosigkeit aus. Dies geschieht insbesondere, da gleichzeitig das Sicherheitsrisiko kontinuierlich wächst, wie die Vorfälle in den letzten Tagen und Wochen gezeigt haben.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2000 sind bereits 65 Austritte (inklusive Altersrücktritte) erfolgt oder stehen unmittelbar bevor. Diese Zahl wird sich bis Ende Jahr mehr als verdoppeln. Wenn man bedenkt, dass es von der Rekrutierung bis zum operationellen Einsatz der neuen Grenzwächterinnen und Grenzwächter zwei Jahre dauert, können diese überdurchschnittlichen Abgänge nur mit besonderen Massnahmen kompensiert werden. Infolge der hohen Ausbildungskosten ist zudem auch jeder Abgang vor der ordentlichen Pensionierung ein erheblicher Kostenfaktor.

Die Rekrutierung neuer Grenzwachtangehöriger harzt insbesondere wegen der finanziellen Anreize. Von den rund 130 im Einführungskurs 2000 stehenden Aspiranten nehmen etwa 90 eine monatliche Lohneinbusse zwischen 300 und 500 Franken in Kauf. Regionen mit sehr hohen Lebenskosten, wie z. B. Genf, sind von den Rekrutierungsproblemen ganz besonders betroffen.

Ausserdem bestehen markante und unverständliche Unterschiede bei der Besoldung zwischen Angehörigen des GWK und Angehörigen des Festungswachtkorps. Ferner können Revisoren in höhere Lohnklassen eingestuft werden als Angehörige des GWK, was jeder Logik entbehrt. Es sind dringend Massnahmen zu ergreifen, damit Grenzwächter, im Vergleich zu Festungswächtern und Revisionsbeamten der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), in Lohnklassen eingeteilt werden, die ihrer heutigen Funktion entsprechen. Diese sind so anzusetzen, dass die zahlreichen Abwanderungen der Angehörigen des GWK in die Privatwirtschaft und zu den Polizeikorps gebremst werden können.

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist Auftrag des Bundesrates, die Sicherheit an der Grenze zu garantieren. Um diesen gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können, braucht es Sofortmassnahmen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die zahlreichen Abgänge im ersten Quartal 2000 beim GWK? Worauf sind sie zurückzuführen? Was gedenkt er dagegen zu unternehmen?

2. Sind ihm die unterschiedlichen Lohnzahlungen zwischen den Grenzwächtern, den Festungswächtern und den Revisionsbeamten der EZV bekannt?

3. In welchem Verhältnis stehen die Löhne der Grenzwächterinnen und der Grenzwächter zu jenen der Polizeikorps der Grenzkantone?

4. Von den rund 130 im Einführungskurs 2000 stehenden Aspiranten nehmen etwa 90 eine monatliche Lohneinbusse zwischen 300 und 500 Franken in Kauf. Ist der Bundesrat bereit, die zehnprozentige Reduktion der Anfangsgehälter sofort aufzuheben?

5. Wie beurteilt er aufgrund der aktuellen Vorkommnisse das Sicherheitsrisiko von Angehörigen des GWK?

6. Wie verläuft die Rekrutierung neuer Grenzwächterinnen und Grenzwächter?

7. Der Ausbildungsgang der Grenzwächterinnen und Grenzwächter dauert von der Rekrutierung bis zum operationellen Einsatz rund zwei Jahre. Wie gedenkt der Bundesrat das Manko an Grenzwächterinnen und Grenzwächtern während dieser Zeit zu überbrücken?

8. Mit welchen Massnahmen gedenkt er der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Kontrollnotwendigkeit und Kontrolldichte entgegenzutreten?

9. Teilt er die Meinung, dass Sofortmassnahmen nötig sind?

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1. Die vom Interpellanten genannten Zahlen treffen für die gesamte Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zu (GWK und ziviler Teil). Für das GWK bedarf es einer differenzierten Betrachtungsweise, welche sich durch effektive Abgänge, verwaltungsinterne Laufbahnwechsel vom GWK zum zivilen Teil der EZV sowie Pensionierungen ergibt. Obwohl die Abgänge in den letzten zwei Jahren eher hoch waren, bewegen sie sich im Rahmen der natürlichen Fluktuationsrate, auch unter Berücksichtigung der aktuellen Konjunkturlage. Tatsache ist, dass Grenzwachtbeamte regelmässig zu kantonalen Polizeikorps wechseln.

2./3. Dem Bundesrat ist bekannt, dass die Besoldung des Grenzwachtpersonals nicht überall konkurrenzfähig ist. Dies wurde in einer verwaltungsinternen Studie konkret festgestellt, welche verschiedene Lohnvergleiche mit Institutionen im Sicherheitsbereich vorgenommen hat. Die EZV ist momentan dabei, die Besoldungen im GWK zu überprüfen und ein neues Lohn- und Laufbahnkonzept zu generieren. Der Schlussbericht wird Ende Juni 2000 vorliegen. Gestützt darauf wird über mögliche Massnahmen entschieden.

4. Die Lohneinbussen bewegen sich in einer Bandbreite von 100 bis 1500 Franken. Die zehnprozentige Reduktion der Anfangsgehälter, welche 1997 eingeführt wurde, war eine der damaligen Wirtschaftslage angepasste Massnahme. Sollte diese der heutigen Konjunkturlage nicht mehr entsprechen und Rekrutierungsprobleme verursachen, werden Sofortmassnahmen geprüft.

5. Der Bundesrat ist sich der kriminellen Gewalt bewusst, welcher die Grenzwächter und Grenzwächterinnen in Ausübung ihrer Aufgaben ausgesetzt sind. Er ist besorgt und verfolgt laufend die Lageentwicklung. Das Grenzwachtkorps optimiert fortwährend die Sicherheit seiner Angehörigen durch betriebliche und organisatorische Massnahmen. Dennoch muss man sich bewusst sein, dass ein Restrisiko immer vorhanden sein wird.

6./7. Mit der Inseratenkampagne für die Rekrutierung neuer Grenzwächter und Grenzwächterinnen wurde im März begonnen. Bis heute sind bereits viele Anfragen eingetroffen. Das Auswahlverfahren (körperliche Leistungsprüfung, schriftliche Aufnahmeprüfung, Eignungsabklärung, mündliche Aufnahmeprüfung) beansprucht eine gewisse Zeit, weshalb eine abschliessende Beurteilung noch nicht möglich ist. Sicher ist, dass dieses Jahr eine zweite Rekrutierungskampagne notwendig sein wird.

Beim heutigen Stand drängt sich eine Verlängerung der Unterstützung durch das Festungswachtkorps über das Jahr 2000 hinaus auf. Der Bundesrat wird Mitte Jahr darüber entscheiden.

8. Eine allgemeine Abnahme der Akzeptanz von Grenzkontrollen ist feststellbar. Die Grenzwächter und Grenzwächterinnen müssen ihre schwierige Aufgabe in einem Spannungsfeld erfüllen, welches einerseits durch wirtschaftliche (Liberalisierung, freier Verkehr) und andererseits durch Sicherheitsaspekte (Kontroll- und Filterfunktion bezüglich der grenzüberschreitenden Kriminalität) geprägt wird. Um den täglichen grenzüberschreitenden Verkehr (320 000 Fahrzeuge bzw. 700 000 Personen) noch gezielter und effizienter zu kontrollieren, wurden die Lagezentren, das Informationsmanagement und die Risikoanalysen optimiert. Ebenfalls wird die Kooperation mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen gefördert. Da das GWK ein reines Kontroll- und Feststellungsorgan ist, übergibt es die aufgegriffenen Delinquenten den kantonalen Polizeibehörden. Diese können aufgrund der knappen Ressourcen nicht alle Verdächtigen übernehmen. Die Delinquenten werden deshalb häufig gleich wieder ausgeschafft. Dieses Vorgehen kann nicht befriedigen. Im Rahmen der Arbeitsgruppe Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz wird deshalb auch zu prüfen sein, ob bei einer besseren Rechtsgrundlage und vermehrten Kompetenzen das GWK effektiver und effizienter eingesetzt werden kann. In diesem Sinne wird bereits heute das Problem partiell, im Rahmen der vermehrten regionalen Zusammenarbeit mit der Polizei, angegangen.

9. Die Rahmenbedingungen und das Umfeld, in welchem das GWK seinen Auftrag erfüllen muss, sind sehr dynamisch und ändern sich fortwährend. Folglich sind laufend optimierende Massnahmen, im Sinne eines permanenten Prozesses, notwendig. Grenzkontrollen sind sehr personalintensiv. Deshalb werden zurzeit verschiedene Varianten einer personellen Verstärkung des GWK erarbeitet. Lösungsmöglichkeiten werden dem Bundesrat noch vor den Sommerferien zum Entscheid vorgelegt.

Antwort des Bundesrates.