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Der Bundesrat wird aufgefordert, neue Quellen für die Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation zu prüfen, damit die Ausgaben in diesem Bereich für den Zeitraum von 2008-2011 tatsächlich stark erhöht (ungefähr um 8 Prozent) und gleichzeitig die Anforderungen des Finanzplans eingehalten werden können. Der Bundesrat sollte insbesondere die Schaffung eines Innovationsfonds prüfen, der namentlich durch den Verkauf eines Teils der Swisscom-Aktien des Bundes gespeist werden soll. Der Erlös aus diesem Fonds müsste für die Deckung der zusätzlichen Ausgaben verwendet werden, die in den nächsten Jahren für die Grundlagenforschung bewilligt werden.

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Die Förderung der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) ist prioritär. Der Blick zurück zeigt denn auch: Die Bildungs- und Forschungsausgaben des Bundes sind in den letzten fünfzehn Jahren um durchschnittlich rund 4 Prozent pro Jahr angestiegen. Der Anteil an den Gesamtausgaben konnte trotz stark gestiegener Ausgaben für den Sozialbereich und den Schuldendienst konstant gehalten werden. In der aktuellen Förderperiode 2004-2007 weisen insbesondere die Forschungsausgaben einen weit überdurchschnittlichen Zuwachs auf (SNF, exklusive Reservenabbau im EP 2004: plus 8,1 Prozent pro Jahr; KTI: plus 9,8 Prozent pro Jahr; EU-Forschung: plus 18,3 Prozent pro Jahr) und erreichen 2005 ein Volumen von 1,7 Milliarden Franken.

Das für die kommende BFI-Periode 2008-2011 geforderte durchschnittliche Wachstum von 8 Prozent pro Jahr würde im Vergleich zum Ausgangsjahr 2007 zu einem Mehrbedarf von 1,6 Milliarden 2011 führen. Der erwartete Ertrag aus dem Innovationsfonds von jährlich 100 bis 150 Millionen reicht deshalb nicht annähernd aus, um den gewünschten Zuwachs zu finanzieren. Der durch den Innovationsfond erwirtschaftete Betrag ist sodann in Relation zu setzen zu den Zinsersparnissen, welche bei einer Verwendung des Aktienverkaufserlöses für den Schuldenabbau erzielt werden könnten. Die Refinanzierungskosten des Bundes liegen heute bei 3 Prozent. Die Anlage des Verkaufserlöses in einem Fonds schafft im Vergleich zum Schuldenabbau nur unwesentlich mehr Spielraum für neue Aufgaben. Der Bundesrat hat sich bereits in der Botschaft zur Schuldenbremse dagegen ausgesprochen, die Ausgaben infolge von einmaligen Einnahmespitzen - und dabei handelt es sich bei einem Verkaufserlös - nach oben anzupassen (BBl 2000 4691) und hat dieses Prinzip auch bei der Verabschiedung des Voranschlages 2007 und des Finanzplans 2008-2010 bekräftigt. Er ist nach wie vor der Ansicht, dass allfällige ausserordentliche Einnahmen aus der Beteiligung des Bundes an der Swisscom (Ausschüttung von Gewinnreserven, Teilnahme des Bundes an Aktienrückkäufen, Reduktion des Bundesanteiles an der Swisscom) für den Schuldenabbau zu verwenden wären.

Um den BFI-Bereich auch in der kommenden Periode 2008-2011 weiter zu stärken, hat der Bundesrat aber am 5. Juli 2006 beschlossen, dem Parlament einen - im Vergleich mit anderen Aufgabengebieten überdurchschnittlichen - jährlichen Mittelzuwachs von 4,5 Prozent zu beantragen. Im Vergleich zum Jahr 2007 würde der Bund damit 2011 gegen 800 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen. Diese Zuwachsrate trägt der Priorität von Bildung und Forschung Rechnung und ist finanzierbar. Ein höherer Zuwachs würde, wie in der laufenden Beitragsperiode, die Gefahr einer Stop-and-go-Politik mit sich bringen; spätere Kürzungen wären wahrscheinlich. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, die zusätzlichen Mittel vollumfänglich zur Stärkung der Bildung und Forschung einzusetzen, namentlich sollen weitere Lastenverschiebungen von den Kantonen zum Bund (vor allem Berufsbildung und Fachhochschulen) vermieden und notwendige Strukturreformen (vor allem Hochschulbereich) umgesetzt werden. Über die Verteilung der Mittel auf die einzelnen BFI-Förderbereiche wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt befinden. Bedingt durch die hohen Mittelaufstockungen für die Teilnahme an den 7. EU-Forschungsrahmenprogrammen wird die Forschung jedoch erneut sehr hohe Zuwachsraten aufweisen. Zusätzliche Forschungsmittel sind wohl zu dosieren bzw. auf das Anwachsen der Forschungskapazitäten abzustimmen.

Der Bundesrat ist jedoch bereit, in der kommenden BFI-Periode 2008-2011 die Erschliessung von zusätzlichen Finanzierungsquellen im Rahmen der erwähnten "Stiftung Forschung Schweiz" zu prüfen, wobei die Generierung von zusätzlichen Mitteln in der geforderten Grössenordnung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Insbesondere der Erlös aus dem allfälligen Verkauf von Swisscom-Aktien kommt für den Bundesrat aus den aufgeführten Gründen nicht infrage.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.