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Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

- Wird er das Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen bald unterzeichnen und das parlamentarische Genehmigungsverfahren unverzüglich einleiten?

- Was wäre vorzukehren, damit die Schweiz das Übereinkommen ratifizieren könnte?

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Wie in seiner Antwort vom 10. September 2003 auf die Einfache Anfrage 03.1079, "Uno-Konvention zum Schutz der Migranten", bereits erwähnt, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Unterzeichnung des internationalen Übereinkommens zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen für die Schweiz problematisch wäre. Dies aus mehreren Gründen:

Erstens sieht das Übereinkommen unabhängig davon, ob die Wanderarbeitnehmer regulär oder irregulär anwesend sind, vor, dass diesen das Recht auf die gleichen Arbeitsbedingungen zugestanden wird wie jene, die für die eigenen Staatsangehörigen des Vertragsstaates gelten. Dies würde bedeuten, dass die Schweiz irregulär anwesenden Wanderarbeitern ein temporäres Aufenthaltsrecht gewähren müsste, damit diese ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen können. Durch die Gewährung von anderen Rechten als den Menschenrechten könnte das Übereinkommen trotz der Massnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration zu einer Zunahme der Zahl irregulärer Wanderarbeiter führen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sich die Bestimmungen zur Regularisierung von rechtswidrig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern (Sans-Papiers) mit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) am 1. Januar 2008 nicht grundlegend geändert haben. Der Gesetzgeber hat sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die vorher bereits geltende Praxis im AuG zu verankern. Die parlamentarischen Debatten haben ausserdem gezeigt, dass eine Lockerung dieser Bestimmungen nicht in Betracht zu ziehen ist. Durch die Annahme des AuG in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 haben das schweizerische Volk und sämtliche Kantone die vom Gesetzgeber eingeschlagene Richtung klar bestätigt. Folglich ist die geltende schweizerische Gesetzgebung mit den Forderungen des Übereinkommens nicht vereinbar. Die Schweiz unterzeichnet in der Regel keine internationalen Verträge, solange sie deren Ratifikation und Überführung in das Landesrecht nicht sicherstellen kann.

Der Bundesrat weist zweitens darauf hin, dass viele der wichtigen Rechte in jenem Teil der Konvention, der sich auf Personen mit geregeltem Aufenthalt bezieht, in von der Schweiz ratifizierten internationalen Verträgen bereits bestehen. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101), der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (SR 0.103.1) sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2). Die Bestimmungen über die allgemeinen Menschenrechte sind zudem auch auf irregulär anwesende Personen anwendbar.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie das Efta-Übereinkommen sichert den Staatsbürgerinnen und -bürgern der Vertragsstaaten einen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den sozialen Einrichtungen zu, der demjenigen der Schweizerinnen und Schweizer weitgehend entspricht. Zudem wurde der Aufenthaltsstatus von Arbeitnehmenden aus Drittstaaten, die ordnungsgemäss auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt zugelassen sind, durch das AuG deutlich verbessert.

Schliesslich hält der Bundesrat fest, dass die Wanderarbeiterkonvention nach Annahme durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 1990 am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist, nachdem die für das Inkrafttreten minimal erforderliche Anzahl Staaten sie unterzeichnet und ratifiziert hatte. Bis heute ist sie von 37 Staaten ratifiziert worden - nur zwei davon sind Mitglied der OECD (Mexiko und die Türkei), und keiner ist Mitglied der EU oder der Efta.

Der Bundesrat ist somit der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Unterzeichnung und Ratifikation dieses Übereinkommens nicht gegeben sind, und beabsichtigt kurz- oder mittelfristig nicht, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Antwort des Bundesrates.