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Seit der völkerrechtswidrigen Nato-Intervention im Frühjahr 1999 wurden 120 000 der 150 000 in Kosovo lebenden Roma, Aschkali und "Ägypter" vertrieben und verdrängt. Die Zurückgebliebenen leiden unter massiver Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Mangelernährung und medizinischer Unterversorgung. Da das Rückkehrrecht der Vertriebenen und die Menschen- und Minderheitenrechte der Verbliebenen unter die Räder der angelaufenen Statusverhandlungen zu geraten drohen, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass in den letzten sechseinhalb Jahren unter den Augen der sogenannten Schutztruppen von Kosovo praktisch "zigeunerfrei" gesäubert wurde?

2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Forderung, dass alle Minderheiten, insbesondere die Roma, zwingend in die aktuellen Verhandlungen zur Statusfrage einzubeziehen sind? Wenn ja: Wie gedenkt er, dies zu tun?

3. Welche konkreten Projekte verfolgt der Bund, um zur Rückkehr, Integration und Sicherheit von Angehörigen ethnischer Minderheiten, insbesondere der Roma, in Kosovo beizutragen? Welche Mittel sind dafür vorgesehen?

4. Plant der Bundesrat, sein entwicklungspolitisches Engagement in Kosovo nach einem Abschluss der Statusgespräche mit der Frage der Minderheitenrechte zu verknüpfen?

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1. Es ist dem Bundesrat bekannt, dass in den letzten Jahren mehrere Tausend Roma und Mitglieder anderer Minderheiten aus Kosovo geflüchtet sind bzw. intern vertrieben wurden, ohne dass dies durch die internationalen Truppen hätte verhindert werden können. Roma gehören in den primären Destinationsregionen, vor allem in Serbien, Montenegro und in Mazedonien, zu den verletzlichsten Flüchtlingsgruppen. Der Bundesrat ist sich dieser schwierigen Situation bewusst und hat entsprechende Massnahmen getroffen. Dem Bundesrat sind hingegen keine Vorfälle bekannt, die auf eine Politik vonseiten Unmik und KFOR hindeuten würden, Roma und andere ethnische Minderheiten zu vertreiben.

2. Der Minderheitenschutz und die Dezentralisierung sind zwei Schlüsselelemente bei den Statusverhandlungen. Die Schweiz hat in ihren Stellungnahmen zur Zukunft von Kosovo mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass der Anspruch sämtlicher Minderheiten in Kosovo, in Sicherheit und ohne Diskriminierung zu leben, respektiert werden muss. Obwohl die Schweiz nicht an den offiziellen Verhandlungen über den künftigen Status von Kosovo beteiligt ist, will sie mit dem Uno-Sonderbeauftragten für die Statusverhandlungen zusammenarbeiten und ihre spezifischen Erfahrungen im Bereich Dezentralisierung und Minderheitenschutz in die Diskussion einbringen. Sie will sich dabei dafür einsetzen, dass in den Statusverhandlungen den Interessen aller Minderheiten Rechnung getragen wird.

3. Die Förderung einer multikulturellen Gesellschaft in Kosovo mit entsprechender Garantie der Rechte für alle Minderheiten ist ein Grundanliegen der Politik der Schweiz gegenüber Kosovo. Die Integration von Minderheiten und die Förderung einer multiethnischen Gesellschaft in Kosovo gehört deshalb zu den expliziten Zielen der Schweizer Kooperationsstrategie in Kosovo. Die politische Direktion hat mehrere politische Dialoge mit Beteiligung der Minderheiten über deren Anliegen unterstützt. Seit mehreren Jahren werden auch Integrationsprojekte zur Förderung der multiethnischen Gesellschaft in den Bereichen Medien und Jugend finanziert. Die Integration von Minderheiten ist ein transversales Anliegen, das in allen Projekten, wenn immer möglich, verfolgt wird. So beteiligen sich serbische Gemeinden und Einzelpersonen an Projekten der Deza in den Bereichen Wasserinfrastruktur und Landwirtschaft. Die Schweizer Kooperation hat im Zeitraum von 2000 bis 2005 mit fast 8,5 Millionen Schweizerfranken spezifische Projekte für Minderheiten (vorwiegend Roma, Ashkali und "Ägypter") finanziert, insbesondere in den Bereichen Arbeit und Einkommen, Bildung und Soziales, Wohn- und Wasserinfrastruktur wie politischer Dialog und Jugendarbeit. Im Rahmen der Rückkehrhilfe, die das Bundesamt für Migration und die Deza gemeinsam durchführen, sind auch für 2006 Finanzbeiträge an Projekte mit Minderheiten der Roma, Ashkali und "Ägypter" budgetiert. Im Rahmen ihrer Budgetmöglichkeiten wird die Deza auch zukünftig sowohl integrierte wie spezifische Projekte mit diesen Minderheiten unterstützen. Voraussetzung für die Realisierung solcher Projekte ist die Akzeptanz seitens der lokalen Gemeinden und der Behörden. Die Deza sucht diese durch kontinuierlichen Dialog vor Ort zu fördern.

4. Ja. Der Schutz der Minderheitenrechte bleibt auch nach Abschluss der Statusverhandlungen ein wichtiger Bestandteil des entwicklungspolitischen Engagements der Schweiz in Kosovo. Die Schweiz wird sich mit ihren Programmen in Kosovo unabhängig vom Verlauf der Statusgespräche weiterhin für die Garantie der Minderheitenrechte sowie für eine Dezentralisierung, welche die politische Partizipation der Minderheiten fördert, einsetzen.

Antwort des Bundesrates.