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Ein wichtiger Standortfaktor der Schweiz ist der internationale Anschluss an Verkehrsinfrastruktur. Der Metropolitanregion Basel kommt im Bereich der Bahn die Funktion eines Eingangstors zu. Im Interesse der Schweiz und der Region ist diese Funktion zu sichern und zu verbessern. Drei Bahnprojekte stehen in diesem Zusammenhang in der Metropolitanregion Basel im Vordergrund. Es sind dies ein neuer Juradurchstich (Wisenbergtunnel), die S-Bahn mit neuen Durchmesserlinien sowie der Schienen-Anschluss Euroairport. Der Bundesrat ist dazu eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Dringlichkeit eines Planungsbeginns für den Wisenbergtunnel in Anbetracht der bereits bestehenden Flaschenhals-Situation auf dem Schienennetz der Nordwestschweiz und des eintretenden Mehrverkehrs ab Eröffnung des Gotthard-Basistunnels?

2. Für die Schweiz relevant, insbesondere zur Gewährleistung von Stabilität und Zuverlässigkeit im Betrieb von Personenfern- und Güterverkehr, ist die Regio-S-Bahn mit einer unterirdischen Verbindung zwischen den beiden Basler Bahnhöfen. In welchem Zeithorizont können für dieses Projekt vom Bund Finanzierungsvorschläge erwartet werden?

3. Der Bund hat 2005 im Rahmen des HGV-Kredits eine Finanzierungszusage für den Euroairport gemacht, auch von Baden-Württemberg und den beiden Halbkantonen liegen Zusagen in fester Höhe vor. Vom Département du Haut-Rhin wird eine finanzielle Zusage erwartet. Wie kann der Bund weiter dazu beitragen, dass dieses Projekt realisierungsreif wird?

4. Wie steht es mit dem viergleisigen Ausbau der Strecke Offenburg-Basel am Oberrhein, welcher mit Deutschland auf die Eröffnung der Neat vertraglich festgelegt wurde? Was unternimmt der Bundesrat, damit dieser Vertrag eingehalten wird?

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Der Bundesrat beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen wie folgt:

1. Im Rahmen der trinationalen Langfristplanung im Raum Basel wurde zusammen mit den betroffenen Kantonen festgelegt, dass ein Ausbau des S-Bahn-Systems dringlicher ist als die Realisierung eines neuen Juradurchstichs. Entsprechend werden bereits im Rahmen von ZEB die Kapazitäten durch eine Entflechtung bei Liestal erhöht. Planungen im Zusammenhang mit Bahn 2030 bestätigen diese Prioritäten. Ein neuer Juradurchstich ist gemäss aktuellen Grundlagen des Bundes erst nach dem Zeithorizont 2030 nötig. Ende des ersten Quartals 2011 wird eine Vernehmlassung über eine Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur eröffnet. Weitere Ausbauten für die Erweiterung des S-Bahn-Systems werden vom Bund unterstützt. Die dafür notwendige Finanzierung ist noch nicht gesichert.

2. Die unterirdische Verbindung zwischen den beiden Basler Bahnhöfen wird nach der aktuellen Planung der Kantone ausschliesslich durch die Regio-S-Bahn benutzt werden. Inwiefern sich diese Verbindung auf den Fern- und Güterverkehr auswirken würde, ist noch nicht vollständig bekannt. Der Nutzen für das gesamtschweizerische Eisenbahnnetz dürfte gemäss Studien der Kantone begrenzt sein. Die Agglomeration Basel hat die Möglichkeit, das Projekt im Rahmen einer zweiten Generation des Agglomerationsprogrammes dem Bund zur Mitfinanzierung zu beantragen. Der Bund wird die zweite Generation der Agglomerationsprogramme finanziell unterstützen, sobald die Realisierung der dringlichen Agglomerationsprojekte sowie der Agglomerationsprogramme der ersten Generation so weit fortgeschritten ist, dass im Infrastrukturfonds entsprechende Mittel verfügbar werden.

3. Der Bahnanschluss zum Euroairport Basel-Mülhausen liegt auf französischem Territorium. Die Federführung für die Planung liegt deshalb nicht bei der Schweiz. Der Bundesrat steht aber zu den gemachten Zusagen. Die Schweiz hat sich deshalb auch bereiterklärt, die für eine Prozedur nach französischem Recht (procédure de débat public) nötigen Grundlagenstudien finanziell zu unterstützen. Ansonsten bringt die Schweiz ihre Interessen in den entsprechenden binationalen Gremien ein.

4. Im bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland wurde vereinbart, dass auf deutscher Seite der Ausbau der Oberrheinstrecke entsprechend der Nachfrageentwicklung erfolgt. Planungen, Genehmigungsverfahren und Bautätigkeiten befinden sich in der Umsetzung. Allerdings hat sich in der Region eine starke Opposition gegen die vorgesehene Linien- und spätere Betriebsführung gebildet. Dadurch werden die Planfeststellungsverfahren stark verzögert. Zudem hängt die Finanzierung der Projekte von jährlich wiederkehrenden Haushaltsbeschlüssen des Parlamentes ab und ist daher nicht generell gesichert. Während die Strecke nördlich von Offenburg mehrheitlich bereits vierspurig betrieben wird, sind die Termine für die Inbetriebnahme der südlicheren Abschnitte unsicher. Der Bundesrat ist aber in stetem Kontakt mit den zuständigen Stellen des Bundesministeriums in Deutschland und setzt sich für die rasche Realisierung der Neu- und Ausbauten im Bereich der deutschen Neat-Zubringer ein.

Antwort des Bundesrates.