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Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist es wichtiger denn je, dass unsere Unternehmen sich und ihre Produkte vermehrt an Messen und Ausstellungen im Ausland präsentieren können. Jegliche zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Bund, auch von geringem Umfang, kann dabei helfen. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Worin besteht die finanzielle Unterstützung des Bundes für Unternehmen, die an Messen und Ausstellungen im Ausland teilnehmen?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Finanzhilfe für Schweizer Unternehmen, die an Messen und Ausstellungen im Ausland teilnehmen, erhöht werden sollte?

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1. Der Bund unterstützt Schweizer Unternehmen, die ausländische Märkte für ihre Produkte und Dienstleistungen suchen, über den vom ihm beauftragten privat-rechtlichen Verein Switzerland Global Enterprise (S-GE). Unterstützt durch das Netz der schweizerischen Botschaften und Generalkonsulate bietet S-GE Exporteuren u. a. Hilfe bei der Suche nach neuen Absatzmärkten mit starken Währungen beziehungsweise zur generellen geografischen Risikodiversifikation. Beides hat angesichts der Frankenstärke weiter an Bedeutung gewonnen. Messeteilnahmen spielen im Dispositiv der Exportförderung seit jeher eine wichtige Rolle. Für diesen Zweck verfügt S-GE über eine eigene Messeabteilung, welche Schweizer Gemeinschaftsauftritte in Form sogenannter Swiss Pavilion organisiert. Dank dieser Unterstützung reduziert sich der Organisations-, Administrations- und Logistikaufwand für die teilnehmenden KMU erheblich. Darüber hinaus profitieren sie generell von einem Auftritt unter der Dachmarke "Schweiz". Finanziell aufkommen müssen sie für die flächenabhängigen Kosten, welche Standbau, Technik, Flächenmiete beim Veranstalter usw. beinhalten. Alle gemeinwirtschaftlichen Leistungen, so z. B. die Lounge mit Service-Bereich oder Lagerräume, werden aus den Exportfördermitteln finanziert.

Die Prüfung und Finanzierungfreigabe für solche Schweizer Gemeinschaftsauftritte übernimmt die unabhängige Messe- und Projektkommission (MPK), die dafür jedes Jahr über rund 2 Millionen Franken aus dem Exportförderkredit verfügt. Sie kann Schweizer Gemeinschaftsstände an internationalen Messen oder projektbasierte Marktförderungsmassnahmen unterstützen, die sowohl durch S-GE als auch durch Drittorganisationen wie Verbände, Private oder Handelskammern abgewickelt werden.

2. Es ist in der Tat so, dass verschiedene ausländische Staaten zum Teil basierend auf anderen Fördersystemen und -philosophien über mehr Mittel für die Exportförderung verfügen und für Messeauftritte eine weiter gehende Unterstützung bieten bzw. die Auftritte einzelner Firmen an Messen subventionieren. Aus ordnungs- und finanzpolitischen Gründen hat der Bundesrat bisher davon abgesehen, Messeauftritte einzelner Schweizer Firmen weiter bzw. direkt finanziell zu unterstützen. Heute profitieren rund 750 Firmen pro Jahr vom Angebot im Rahmen der Swiss Pavilion.

Gemäss Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 vom 18. Februar 2015 beschloss der Bundesrat, dem Parlament 89,6 Millionen Franken für die Exportförderung zu beantragen; dies sind 5,6 Millionen Franken mehr als in der Periode 2012 bis 2015. Es liegt grundsätzlich in der Kompetenz von S-GE, die Allokation der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel entsprechend ihrer vier strategischen Geschäftsfelder in der Exportförderung vorzunehmen (Information, Beratung und Vermittlung von Kontakten, Messen, Koordination im Innen- und Aussennetz). Eine zusätzliche Unterstützung von Messeauftritten müsste jedoch auf Kosten der anderen drei strategischen Geschäftsfelder vorgenommen werden, was nicht opportun erscheint. Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht der Bundesrat derzeit keine Möglichkeit, die ordentlichen Finanzmittel für S-GE zusätzlich zu erhöhen.

Antwort des Bundesrates.