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Nationalrat Jean-Charles Simon reichte am 17. Juni 1999 eine von 17 Parlamentariern mitunterzeichnete Motion ein, die Fragen zum tragischen Schicksal der Kinder aufwarf, welche zwischen 1926 und 1973 von ihren Eltern getrennt wurden.

In seiner Erklärung vom 8. September 1999 beantragte der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Diesem Antrag kam der Nationalrat am 8. Oktober des selben Jahres nach. In seiner Stellungnahme zur Motion, die übrigens nicht sehr umfassend war, vertrat der Bundesrat die Meinung, der Einsatz einer speziellen Untersuchungskommission durch den Bund mache wenig Sinn. Allerdings sei die in der Motion angesprochene Thematik von gesamtgesellschaftlichem Interesse; der Bundesrat sei bereit zu prüfen, ob Projekte für eine fundierte historische Aufarbeitung der Thematik im Rahmen eines nationalen Forschungsprogramms zu sachverwandten Themen berücksichtigt werden könnten (z. B. "Kinder der Landstrasse", Waisenkinder, Fürsorgepolitik, Eugenik, Zwangssterilisation). Diese Aufarbeitung solle, so der Bundesrat, vorzugsweise auf kantonaler Ebene geschehen.

Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen sowie der Ankündigung des Bundesrates möchte ich nun gerne wissen, was er in den vergangenen vier Jahren unternommen hat, um die bis heute keineswegs gelöste Problematik anzugehen, oder welches seine Absichten sind.

Uns ist bekannt, dass die eidgenössischen Räte am 5. Juni dieses Jahres eine grosse Anzahl parlamentarischer Vorstösse abgeschrieben haben, die vorwiegend in der vorangehenden Legislatur angenommen worden waren.

Auch wenn dieses Postulat ebenfalls abgeschrieben wurde, bin ich doch der Meinung, der Bundesrat hätte noch vor der Abschreibung Massnahmen ergreifen sollen; er sollte dies gegebenenfalls auch heute noch tun.

FederalCouncilResponseText

Die Geschichte der Schweizer Waisen und der gewaltsam von ihren Eltern getrennten Kinder ist in der Tat noch wenig bekannt und kaum dokumentiert. Für die betroffenen Personen ist dieses Kapitel der Geschichte mit grossem Leid verbunden.

Die Thematik muss aus dem Blickwinkel der Sozial- und Fürsorgepolitik betrachtet werden, die in der Schweiz im Wesentlichen in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden fällt. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Motion Simon 99.3297, die in ein Postulat umgewandelt und inzwischen abgeschrieben wurde, sein grundsätzliches Interesse an der Aufarbeitung dieses heiklen Kapitels der Geschichte ausgedrückt. Da sich die relevanten Quellen in erster Linie in Gemeinde- und Staatsarchiven sowie in Archiven der Institutionen befinden, wäre es sinnvoll, solche Projekte auf kantonaler Ebene, an Universitäten oder im Rahmen von nationalen Forschungsprogrammen (NFP) durchzuführen.

Verschiedene Arbeiten konnten bereits realisiert werden. So ist 1998 auf die Initiative des Bundes eine grosse historische Studie über die "Kinder der Landstrasse" veröffentlicht worden. Ausserdem hat der Bundesrat im Jahr 2000 dem Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung das Forschungsprogramm NFP 51 "Integration und Ausschluss" übertragen, das über einen Rahmenkredit von 12 Millionen Franken verfügt und auch sozialpolitisch relevant ist (z. B. Einweisungen in psychiatrische Kliniken, Eugenik, Ausschluss und Integration von Jenischen, Sinti und Roma, Erstellen von Fichen und Stigmatisierung der "Kinder der Landstrasse").

Das Anliegen der Motion Simon betreffend die Geschichte der Waisen konnte hier bisher nicht berücksichtigt werden. Aus diesem Grund wird nun parallel dazu in der Zeit bis Mitte 2004 eine erste Machbarkeitsanalyse erstellt, die durch den Kanton Waadt und den Bund finanziert wird. Aufgrund der Resultate dieser Analyse soll die Fragestellung wenn nötig - nach Absprache mit dem Schweizerischen Nationalfonds - im erwähnten NFP 51 aufgenommen werden. Die Forschungsprojekte dieses NFP starten im zweiten Halbjahr 2003; die Ergebnisse werden voraussichtlich 2006 vorliegen.

Antwort des Bundesrates.