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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurden die sistierten ETS-Verhandlungen bereits wieder aufgenommen?

2. Wenn ja, wie weit sind sie fortgeschritten?

3. Wird eine CO2-Reduktion im Flugverkehr erreicht?

4. Bestehen Bestrebungen, eine Kerosinsteuer einzuführen? Wenn nein, warum nicht?

Der Flugverkehr verursacht CO2-Emissionen, welche für unser Klima schädlich sind. Zudem konkurrenziert der Flugverkehr, auch dank Steuerbefreiung, ökologischere Fortbewegungsmittel, wie z. B. den Zug. In der internationalen Klimapolitik müssen in diesem Zusammenhang endlich Fortschritte erzielt werden und muss Kerosin endlich besteuert werden.

Nach dem 9. Februar 2014 wurden die ETS-Verhandlungen sistiert, was der Debatte nicht nützlich ist.

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Der Luftverkehr wird noch viele Jahre auf kohlenwasserstoffbasierte Treibstoffe aus natürlichen und fossilen Quellen angewiesen sein. Er wird auch künftig CO2-Emissionen verursachen - dies insbesondere auf langen Strecken, bei denen heute keine adäquaten alternativen Transportmittel zur Verfügung stehen. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation, und mit ihr auch die Schweiz und das europäische Umfeld, ist bestrebt, die Klimawirkung des Luftverkehrs auf ein Minimum zu beschränken. Dazu soll ein auf vier Säulen basierender Ansatz zum Tragen kommen:

- Technische Massnahmen zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs der Luftfahrzeuge;

- Effizienzgewinne beim Betrieb der Luftfahrzeuge;

- Direkte Führung der Verkehrsrouten;

- Marktbasierte Massnahmen, z. B. Emissionshandelssysteme (Emission Trading System, ETS).

Die von der Schweiz teilweise gemeinsam mit anderen europäischen Staaten geplanten und bereits umgesetzten Massnahmen sind Teil des ICAO Action Plan on CO2 Emission Reduction, welcher Teil der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundes 2012-2015 ist.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Die technischen Gespräche über die Ausgestaltung eines Abkommens zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU wurden wieder aufgenommen.

2. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten, es gilt jedoch - insbesondere im Luftfahrtbereich - noch eine Anzahl technischer Fragen zu lösen.

3. Die Bestrebungen zur Effizienzsteigerung des Luftverkehrs werden in den CO2-Emissionen pro Transportleistung sichtbar. Im Schweizer Luftverkehr sind die CO2-Emissionen pro Passagierkilometer mittlerweile deutlich unter 100 Gramm gesunken. Die Flottenerneuerung in den kommenden Jahren führt pro ersetztem Flugzeug zu einer weiteren Reduktion des Treibstoffverbrauchs um rund 15 Prozent. Die CO2-Emissionen aller Flüge mit Start in der Schweiz und gerechnet bis zur Landung an den ausländischen Destinationen begannen sich in den letzten beiden Jahren zu stabilisieren. Sie liegen heute auf dem Niveau des Jahres 2000, in welchem das bisherige Maximum erreicht wurde. Das Wachstum durch Ausbau des Luftverkehrs findet heute vor allem in Asien und im Mittleren Osten statt.

4. Auf Treibstoffen für Inlandflüge wird - analog zu den für den Strassenverkehr abgegebenen Treibstoffen - seit Jahren die Mineralölsteuer erhoben. Der Schweizer Luftverkehr trägt seine Infrastruktur und operativen Kosten selber. Die Einführung einer Kerosinsteuer für internationale Flüge ist aufgrund internationaler Abkommen nicht möglich.

Antwort des Bundesrates.