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Die Fifa ist in jüngster Zeit wegen ihren Korruptionsskandalen in Verruf geraten. Sie fällt aber auch auf durch fragwürdige Geschäftspraktiken, die sich nicht mit dem Gemeinnützigkeitsprinzip vertragen, nach dem sie steuerbefreit ist. Es drängen sich folgende Fragen auf:

1. Hält der Bundesrat eine Organisation für gemeinnützig im Sinne von Artikel 56 Buchstabe g DBG, die ihren Führungsleuten innert zweier Jahre 50 Millionen Franken an Boni ausgeschüttet hat?

2. Muss sich Gemeinnützigkeit nicht auch darin manifestieren, dass die Löhne und Entschädigungen für die Führungsgremien eher unter als über dem marktüblichen Niveau liegen sollten?

3. Hält der Bundesrat eine Organisation für gemeinnützig, die der Interpol 20 Millionen Franken zukommen liess?

4. Wenn er die Fragen 1 und 3 mit Nein beantwortet: Was zieht er daraus für Schlüsse bezüglich der Steuerbefreiung der Fifa?

5. Sollte der Fifa der Status der Gemeinnützigkeit abgesprochen werden, hätte sie Steuern zu bezahlen wie ein Unternehmen. Welche Steuern hätte sie in Gemeinde, Kanton und Bund zahlen müssen, wenn sie bereits im Jahr 2010 nicht mehr privilegiert worden wäre?

6. Die Fifa veranstaltet Fussball-Weltmeisterschaften in Staaten, die die Menschenrechte mit Füssen treten. Verträgt sich das mit dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit?

7. Die Fifa verlangt von den Austragungsländern Steuerbefreiung mit dem Argument, sie zahle in der Schweiz Steuern. Hält der Bundesrat diese Argumentation für statthaft angesichts der steuerprivilegierten Situation, in der sich die Fifa hier befindet?

8. Die ESTV hat im Jahr 2008 eine Untersuchung über die internationalen Sportverbände und ihre Steuerbefreiung durchgeführt. Sie wollte insbesondere überprüfen, ob im Bereich der wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreiten Organisationen dem Grundsatz der Gleichbehandlung nachgelebt wird. Was ist bei dieser Untersuchung herausgekommen?

9. Der Bundesrat liess sich damals die Option offen, "gestützt auf die Beurteilung der Lage aller in der Schweiz domizilierten internationalen Sportverbände eine Regelung über die Behandlung dieser Verbände zu erlassen". Hat er das getan, und wenn nein, warum nicht?

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1. Nach Artikel 56 Buchstabe g DBG können juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist, von der direkten Bundessteuer befreit werden. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden.

Die Entschädigung (inklusive allfälliger Boni) der Angestellten einer juristischen Person stellt kein selbstständiges Kriterium für deren Beurteilung als gemeinnützige Organisation dar. Diese Frage wird lediglich bei der Gesamtbeurteilung mitberücksichtigt. Soweit die Löhne der Angestellten einer juristischen Person einer marktüblichen Entschädigung entsprechen und die Aktivität dieser Angestellten für die Zielerreichung der juristischen Person notwendig ist, sollte die Entschädigungshöhe keinen Einfluss auf die Gemeinnützigkeitsbeurteilung haben.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass diese Entschädigungen als Einkommen zu versteuern sind (vgl. Antwort zu den Fragen 8 und 9).

Dass die Fifa innert zweier Jahre ihren Führungskräften 50 Millionen Franken an Boni, wie der Interpellant ausführt, ausgerichtet hat, ist dem Bundesrat nur aus der Presse bekannt, weshalb er sich dazu nicht äussern kann. Nicht bekannt ist im Übrigen, an wie viele Personen die angeblichen Boni-Zahlungen ausgerichtet wurden.

2. Der Bundesrat kennt die Einzelheiten der Fifa-Boni-Regelungen nicht. Inwiefern sich diese Boni-Regelungen über dem "marktüblichen Niveau" bewegen, kann daher nicht beurteilt werden und hängt zudem davon ab, was in diesem Zusammenhang unter dem Begriff "marktübliches Niveau" verstanden wird.

3. Der Bundesrat hat aus der Presse vernommen, dass die Fifa der Interpol in den kommenden zehn Jahren insgesamt 20 Millionen Euro zugesagt hat. Damit soll ein Anti-Korruptions-Programm unterstützt werden.

Für die Bestimmung der Gemeinnützigkeit der Fifa dürfte eine derartige Überweisung nicht ausschlaggebend (vgl. auch Antwort zu Frage 1) sein.

4. Vgl. Antworten zu den Fragen 1 und 3.

5. Die Fifa ist als Verein organisiert. Sie hat ihren Sitz im Kanton Zürich, welcher die Fifa für die Bundessteuer, die Kantons- und Gemeindesteuern veranlagt und dabei auch die Frage der Steuerbefreiung prüft. Der Bundesrat kann und darf über diese Fakten in der Öffentlichkeit keine Angaben machen, da steuerpflichtige Personen unter dem Schutz des Steuergeheimnisses stehen.

Der Kanton Zürich erhebt für Vereine eine Gewinnsteuer von 4 Prozent, die direkte Bundessteuer beträgt 4,25 Prozent. Im Übrigen hat die ESTV am 12. Dezember 2008 ein Rundschreiben an die kantonalen Steuerverwaltungen versendet. Darin wird insbesondere dargelegt, wie die internationalen Sportorganisationen betreffend Befreiung von der direkten Bundessteuer zu behandeln sind.

6. Der Bundesrat verurteilt Menschenrechtsverletzungen vehement. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundesrates, den Entscheid der Fifa, wo diese ihre Fussball-Weltmeisterschaften durchführen will, öffentlich zu kommentieren.

7. Auch von diesen Feststellungen hat der Bundesrat einzig aus der Presse Kenntnis erhalten, er kennt deshalb die genauen Hintergründe nicht. Wie bei der vorhergehenden Fragestellung ist es nicht Aufgabe des Bundesrates, diese Aussagen zu kommentieren und spekulative Antworten zu geben.

8./9. Der Bundesrat hatte das Eidgenössische Finanzdepartement, d. h. die Eidgenössische Steuerverwaltung, beauftragt, die Steuerbefreiung der internationalen Sportorganisationen mit Sitz in der Schweiz zu überprüfen. Gegenstand der Abklärungen war die direkte Bundessteuer.

Der Bundesrat kam nach Rücksprache mit den zuständigen Kantonen zum Schluss (Quelle: Medienmitteilung des VBS vom 5. Dezember 2008), dass internationale Sportverbände für die direkte Bundessteuer grundsätzlich steuerpflichtig sind. Verschiedene kantonale Steuerbehörden hatten gestützt auf ihre Auslegung von Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) die internationalen Sportverbände mehrheitlich von der direkten Bundessteuer befreit. Auf Ersuchen einzelner Kantone hin und unter Berücksichtigung des Umstands, dass Fussball-Weltmeisterschaften in den jeweiligen Ländern positive Botschaften und Werte wie Fairplay, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung vermitteln sowie die soziale und kulturelle Integration fördern, hat der Bundesrat beschlossen, die Befreiung von der Bundessteuer für diese internationalen Sportverbände gutzuheissen und die Steuerverwaltungen anzuweisen, dies gesamtschweizerisch gleichermassen anzuwenden.

Der sachliche Anwendungsbereich gilt jedoch nur für die dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) angeschlossenen, in der Schweiz domizilierten, internationalen Sportverbände sowie deren in der Schweiz domizilierten internationalen Unterverbände (Konföderationen).

Die übrigen Steuern und Abgaben des Bundes (Mehrwertsteuer usw.) sind davon nicht betroffen. Befreit sind nur die Organisationen als solche. Nicht befreit sind natürliche Personen (Mitarbeitende, Personen in Gremien, Funktionäre usw.).

Antwort des Bundesrates.