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Der Bundesrat wird ersucht, bei den Zielsetzungen der Entwicklungspolitik auch die Bevölkerungen in den Tropenwaldgebieten, insbesondere die indigenen Völker, zu berücksichtigen. Er wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bevölkerungen geeignete Projekte zu verwirklichen.

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Der Schutz autochthoner Bevölkerungen und ihrer Lebensweisen, wie auch die Valorisierung ihres Wissens und ihres Beitrages zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen, sind dem Bundesrat wichtige Anliegen. Insbesondere hat die Schweiz die Schaffung einer permanenten Institution für die Fragen und die Probleme der autochthonen Völker unterstützt. Ebenso hat sie eine aktive Rolle gespielt in der Ausarbeitung einer Uno-Deklaration bezüglich der Rechte dieser autochthonen Bevölkerungen. Die Schweiz wird sich auf der Ebene der internationalen Politikdebatten auch in Zukunft konsequent für diese Anliegen einsetzen. Auf der operativen Programmebene wird sie ihr Engagement - mit den unten ausgeführten Einschränkungen - weiterführen und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten ausbauen.

1. Generell verfolgt die Schweiz in ihrer Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene der strategischen thematischen Ausrichtung sowie ihrer operationellen Umsetzung eine klare Politik der Priorisierung und Konzentration. Dies gilt ebenso auf der geographischen Ebene, mit einer beschränkten Anzahl von Schwerpunktländern, wo die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im Rahmen von längerfristigen Länderprogrammen eigene bilaterale Programme entwickelt und durchführt. Nicht dazu gehören die Länder mit ausgedehnten Tropenwaldflächen, wie beispielsweise Brasilien, die Zentralafrikanische Republik, Kongo, Indonesien, Malaysia und andere.

2. Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen - dazu gehört auch der Wald allgemein und bestimmte Wälder in den tropischen Zonen im besonderen - ist eines der prioritären Themen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. In der operationellen Umsetzung stehen neben nutzungstechnischen Aspekten besonders der direkte Miteinbezug der lokalen Bevölkerung mit ihren Rechten, der gerechte Zugang zu den Ressourcen und die Befähigung zu ihrer Nutzung im Vordergrund. Lokale Privatorganisationen spielen dabei oft eine wichtige Rolle.

3. Beispiele bilateraler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Ansatz werden im lateinamerikanischen Raum in Costa Rica, Nicaragua und Honduras mit Replizierbarkeit auf ganz Zentralamerika, in den Andenländern Ecuador, Peru und Bolivien betreffend die Waldreste der andinen Berglagen sowie in Guatemala realisiert. In Asien laufen zum Teil schon langfristige Projekte in Nepal, Bhutan und Vietnam sowie in Indien als Unterstützung lokaler Privatorganisationen. Die Schweiz wird diese Zusammenarbeit und Unterstützung weiterentwickeln.

4. Über diese nationalen oder regionalen Projekte wird neben direkten, positiven Auswirkungen auf lokaler Ebene auch das Ziel angestrebt, Erfahrungen und Modelle zu schaffen, die direkte Beiträge zu einer verbesserten internationalen und nationalen Waldnutzungspolitik im Interesse der lokalen Bevölkerung liefern können.

5. Was die grossen Tropenwaldflächen mit ihren Ländern betrifft, konzentriert sich die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit auf die aktive Mitarbeit und Unterstützung internationaler Initiativen und Konventionen, deren Ziele es sind, Rahmenbedingungen für eine schonende, nachhaltige Nutzung dieser Ressourcen unter aktivem Miteinbezug der lokalen Bevölkerung - wo überhaupt vorhanden - und ihrer Rechte zu schaffen. Dies gilt insbesondere für den UNFF-Prozess (United Nations Forum on Forests) und die Biodiversitätskonvention, in geringerem Ausmass auch für Waldfragen im Bereiche der Klimakonvention.

Im Rahmen der internationalen Debatten zur Armutsbekämpfung, zum Minoritätenschutz und zur guten Regierungsführung wird die Frage des Schutzes autochthoner Bevölkerungen und ihrer Lebensweise regelmässig angesprochen. Fürsprecher zu sein für die lokale Bevölkerung und für eine angemessene Berücksichtigung ihrer Anliegen im Rahmen dieser Initiativen zu sorgen, ist ein wichtiges Ziel für den Bundesrat, das weiterhin Gültigkeit behält.

6. Ergänzend setzt sich das Seco im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit ITTO und der Finanzierung von Projekten, z. B. in Vietnam, Brasilien, Bolivien, für eine nachhaltige Tropenwaldbewirtschaftung allgemein und für handelspolitische Massnahmen im besonderen ein. Zertifizierung/Labeling ist dabei ein wichtiger Aspekt und ein Instrument, bei dem auch die Situation und die Rolle der lokalen Bevölkerung Bewertungskriterien sind.

Weiter setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass im Rahmen des GEF (Global Environmental Facility) auch Waldprojekte im Interesse der lokalen Bevölkerung finanziert werden können.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.