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Dem Protokoll des Bündner Regierungsrates Nr. 882 vom 27. September 2010 ist im Zusammenhang mit der Finanzierung eines staatlichen Rettungspaketes für die Mayr-Melnhof Swiss Timber AG Folgendes zu entnehmen:

"Die Regierung beabsichtigt, die kantonalen Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums verstärkt für eine effiziente Waldbewirtschaftung und Holzverwertung einzusetzen. Im Rahmen des Projekts 'Rundholzmarkt Graubünden' möchte die Regierung unter der Leitung des Amtes für Wald und enger Kooperation mit dem Sägewerk Mayr-Melnhof Swiss Timber AG (MMST) in Domat/Ems sowie unter Einbezug der Selva und weiterer Akteure die Rundholzbeschaffung angehen. Ziel ist der Förderung und Honorierung von langfristigen Rahmenverträgen zwischen Waldeigentümern und MMST, insbesondere zur Sicherung der langfristigen Lieferrechte der Bündner Waldwirtschaft. Der Kanton steht mit dem Seco in Kontakt, um die Einleitung von Massnahmen zur Beschaffung von Rundholz auf nationaler Ebene zu prüfen. Grundlage hierfür bildet die Ressourcenpolitik und Aktionsplan Holz des Bundes."

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

- Inwieweit ist das Seco in das von der Bündner Regierung kommunizierte Sanierungspaket (inklusive staatlich subventionierter Rundholzbeschaffung) zugunsten von MMST involviert oder involviert worden?

- In welchem Zusammenhang und wann haben die im obenaufgeführten Zitat angesprochenen Gespräche zwischen Bündner Regierung und Seco stattgefunden?

- Inwieweit meint das Seco, Gespräche über nationale Rundholzlieferungen liessen sich mit der nationalen Ressourcenpolitik und dem Aktionsplan Holz vereinen?

- Stehen allfällige Aktionen auf nationaler Ebene zur Rundholzbeschaffung im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Schieflage und der Nicht-Rentabilität des MMST-Sägewerks?

- Wie ist die Position des Bundesrates in Bezug auf Absichten des Kantons Graubünden, im Gesamtumfang von bis zu 40 Millionen Franken staatliche Beihilfen für ein zu gross konzipiertes Privatunternehmen zu leisten?

Diese Finanzspritze wäre eine einzelbetriebliche Förderung, die zu einer groben Wettbewerbsverzerrung führen würde.

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Der Bundesrat nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:

- Die Bündner Volkswirtschaftsdirektion hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) über die Situation beim Sägewerk Mayr-Melnhof Swiss Timber AG mündlich informiert. Der Bund war mit Förderungsinstrumenten weder an der Ansiedlung der Firma Stallinger Swiss Timber AG noch an den Sanierungsmassnahmen von Mayr-Melnhof Swiss Timber AG beteiligt.

- Die mündlichen Kontakte fanden im Frühherbst 2010 statt. Der Volkswirtschaftsdirektion war es gemäss ihren Aussagen wichtig, dass das Seco über die Probleme des Sägewerkes informiert werde. Das Seco erklärte, dass der Bund sich nicht mit Fördermitteln der neuen Regionalpolitik an einer möglichen Sanierung beteiligen kann.

- Die Federführung für die Ressourcenpolitik und den Aktionsplan Holz liegt beim Bundesamt für Umwelt. Die Ressourcenpolitik Holz des Bundes verfolgt u. a. das Ziel, dass das nachhaltige Holzpotenzial des Schweizer Waldes ausgeschöpft wird. Der Aktionsplan Holz setzt die Ressourcenpolitik Holz des Bundes um. Die Massnahmen beschränken sich auf den vorwettbewerblichen und überbetrieblichen Bereich und umfassen beispielsweise Informations- und Sensibilisierungskampagnen bezüglich Holznutzung und Holzverwertung oder Innovationsförderung durch Forschung und Entwicklung.

- Um das nachhaltige Holzpotenzial des Schweizer Waldes möglichst auszuschöpfen, hat der Bund in den letzten Jahren die Information und Sensibilisierung verstärkt, damit mehr Holz genutzt und die Akzeptanz der Bevölkerung dafür verbessert wird. Weiter gehende Massnahmen, beispielsweise die eigentliche Rundholzbeschaffung eines Werkes, werden nicht unterstützt. Dementsprechend besteht auch kein Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation einzelner Werke.

- Die Bündner Regierung stützte ihren Entscheid auf kantonales Recht und auf ihre eigenen wirtschaftspolitischen Prioritäten ab. Da sich das Vorhaben nicht verwirklicht hat, sieht der Bundesrat keinen Anlass für eine Bewertung dieses Entscheids einer Kantonsregierung.

Antwort des Bundesrates.