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Verschiedene (öffentlich-rechtliche) Anstalten und Regulierungsbehörden des Bundes sind heute institutionell, funktionell und finanziell (weitgehend) selbstständig und können somit ihr Budget eigenständig bestimmen (und teilweise durch in den letzten Jahren erhöhte Gebühren, welche sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen erheben können, finanzieren). Es liegt in der Natur der gewährten Selbstständigkeit, dass das Parlament dabei keine oder keine umfassende Budgetkontrolle mehr wahrnimmt. Diese Entwicklung soll jedoch transparent dargestellt und diskutiert werden können.

Dazu wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

Wie haben sich

a. die Anzahl der Mitarbeitenden (mit Angabe des Vollzeitäquivalents) und

b. die Personalkosten bei folgenden Behörden bzw. Anstalten seit 1996 (oder mindestens seit deren Gründung, dargestellt im Vierjahresrhythmus) bei folgenden ausgegliederten Institutionen entwickelt:

1. Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom);

2. Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma);

3. Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom);

4. Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi);

5. Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB);

6. Oberaufsichtskommission der beruflichen Vorsorge (OAK BV);

7. Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic)?

Gleichzeitig bitte ich um Beantwortung der Frage, mit welcher Entwicklung der Anzahl Mitarbeitenden und der Personalkosten bei diesen Institutionen in den nächsten fünf Jahren von den Führungsgremien gerechnet wird.

FederalCouncilResponseText

Bei den betreffenden Organisationen handelt es sich zum Teil um ausserparlamentarische Kommissionen, zum Teil um Anstalten oder Organisationen mit ähnlichen Rechtsformen. Es werden Vollzeitstellen angegeben (FTE, full time equivalents). Die Personalkosten enthalten neben den Löhnen auch die Beiträge an die Sozialversicherungen sowie den übrigen Personalaufwand, z. B. für Aus- und Weiterbildung.

1. Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom)

Rechtsform und Finanzierungsart

Die Regulatoren für die Infrastrukturbereiche waren bis im Jahre 2011 verschiedenen Verwaltungseinheiten des UVEK angegliedert. Ab 2012 wurden sie in der neuen Einheit "Regulierungsbehörden Infrastruktur" (Reginfra) administrativ zusammengefasst. Die Elcom ist wie die anderen Regulierungsbehörden als ausserparlamentarische Kommission organisiert. Die Kosten sind im Bundesbudget eingestellt.

Rückblick

2012

2016

Stellen

30,6

36,3

Personalkosten in Millionen Franken

5,2

6,2

Erwartete Entwicklung bis 2021

Der Personalbestand dürfte in den nächsten fünf Jahren stabil bleiben.

2. Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma)

Rechtsform und Finanzierungsart

Die Finma ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Sie wird nicht über Steuergelder finanziert, sondern über Aufsichtsabgaben und Gebühren. Die Finma hat ihre Arbeit am 1. Januar 2009 aufgenommen.

Rückblick

2009

2012

2016

Stellen

328

442

477

Personalkosten in Millionen Franken

61,3

87,8

98,8 (Gemäss Geschäftsbericht und Jahresrechnung. Vorläufige Angabe vor konsolidiertem Jahresabschluss vom März 2017)

Erwartete Entwicklung bis 2021

Das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch den Verwaltungsrat genehmigte Stellendach für unbefristete Anstellungen liegt seit 2012 unverändert bei 481 Vollzeitstellen. Unter der Voraussetzung, dass sich das gesetzliche Mandat nicht verändert, rechnet die Finma für die nächsten Jahre mit einem gleichbleibenden Personalbedarf.

3. Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom)

Rechtsform und Finanzierungsart

Gleicher Kommentar wie bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission.

Rückblick

2012

2016

Stellen

3,4

2,4

Personalkosten in Millionen Franken

0,5

0,4

Erwartete Entwicklung bis 2021

Der Personalbestand dürfte in den nächsten fünf Jahren stabil bleiben.

4. Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi)

Rechtsform und Finanzierungsart

Das Ensi ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Es hat seinen Betrieb am 1. Januar 2009 aufgenommen. Das Ensi finanziert sich aus Gebühren und Aufsichtsabgaben (rund 97 Prozent) sowie aus Beiträgen des Bundes (rund 3 Prozent).

Rückblick

2009

2013

2016

Stellen

108

140

137

Personalkosten in Millionen Franken

20,9

29,2

28,2

Erwartete Entwicklung bis 2021

Der Personalbestand und damit auch die Personalkosten werden bis 2021 in etwa konstant bleiben oder leicht abnehmen.

5. Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB)

Rechtsform und Finanzierungsart

Die RAB ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Sie hat ihren Betrieb am 1. Januar 2008 aufgenommen. Die RAB finanziert sich ausschliesslich über Gebühren und Abgaben der zugelassenen und beaufsichtigten Personen und Unternehmen.

Rückblick

2008

2012

2016

Stellen

19,5

20,0

25,5

Personalkosten in Millionen Franken

3,3

4,1

5,4 (Jahr 2015)

Erwartete Entwicklung bis 2021

Sofern sich der gesetzliche Auftrag der RAB nicht weiter verändert, wird der Personalbestand voraussichtlich bis Ende 2021 stabil bleiben. Zu einer vorübergehenden Erhöhung des Personalbestandes dürfte es im Zusammenhang mit der Welle von erwarteten Zulassungserneuerungen in den Jahren 2019 und 2020 kommen.

6. Oberaufsichtskommission der beruflichen Vorsorge (OAK BV)

Rechtsform und Finanzierungsart

Die OAK BV ist eine ausserparlamentarische unabhängige Kommission, die über kein eigenes Budget verfügt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind in der Bundesrechnung enthalten (EDI/BSV). Das Parlament hat daher die volle Budgetkontrolle, obschon sich die OAK BV vollständig selbst finanziert.

Rückblick

2012

2016

Stellen

22,7

22,7

Personalkosten in Millionen Franken

4,5

4,4

Erwartete Entwicklung bis 2021

Das von den Anlagestiftungen verwaltete Vorsorgevermögen und die Anzahl Anlagestiftungen haben stark zugenommen. Die Prüfung dieser Produkte gestaltet sich anspruchsvoll und aufwendig. Da diese Entwicklung anhält, wird die OAK BV ihre Aufgaben nicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen (aus heutiger Sicht mindestens zwei Vollzeitstellen) erfüllen können.

7. Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic)

Rechtsform und Finanzierungsart

Swissmedic ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Das massgebende Heilmittelgesetz (SR 812.21) ist seit dem 1. Januar 2002 in Kraft. Die Finanzierung erfolgt zu rund 85 Prozent über Gebühren und Abgaben und zu rund 15 Prozent über Abgeltungen des Bundes für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Gegenwärtig erhält Swissmedic vom Bund knapp 14 Millionen Franken.

Rückblick

2002

2006

2010

2012

2016

Stellen

247

276

325

357

348

Personalkosten

in Millionen Franken

33,8

44,2

52,9

63,9

63,4 (Vorläufige Angabe vor Rechnungsabschluss von Ende Februar 2017)

Erwartete Entwicklung bis 2021

Bis ins Jahr 2021 ist keine Veränderung geplant. Es ist möglich, dass sich die Personalkosten ab 2019 um jährlich ein Prozent erhöhen, wenn dann ein Teuerungsausgleich angezeigt ist.

Antwort des Bundesrates.