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Jedes Jahr sterben Millionen von Menschen mangels medizinischer Behandlung, weil sich die Pharmaunternehmen für die spezifischen Krankheiten der Armen im Süden unseres Planeten nicht interessieren. Und falls es doch Arzneimittel gibt, sind sie derart teuer, dass sie für die Ärmsten unerschwinglich sind.

Im Mai 2008 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Strategie und einen Aktionsplan zur pharmazeutischen Forschung und Entwicklung betreffend Krankheiten in den Entwicklungsländern verabschiedet. Die Schweiz hat bei der Erarbeitung dieses Plans aktiv mitgewirkt; dieser geht auf Vorarbeiten der WHO-Kommission für Immaterialgüterrechte, Innovation und öffentliche Gesundheit zurück, die von alt Bundesrätin Ruth Dreifuss präsidiert wurde.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er sich bewusst, dass der Umstand, dass - trotz bedeutender öffentlicher Unterstützungsbeiträge - Wirtschaftsunternehmen mit der Schwerpunktsetzung für Forschung und Entwicklung im Pharmabereich betraut sind, die Bevölkerungen des Südens um lebensnotwendige medizinische Behandlungen bringt?

2. Was gedenkt er für die Umsetzung des Aktionsplans der WHO zu tun, d. h. dafür, dass die Staaten bei Projekten der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung die Schwerpunktsetzung übernehmen?

3. Ist es denkbar, dass sich der Bund finanziell stärker für die Forschung und Entwicklung in Bezug auf Krankheiten des Südens einsetzt, nachdem die grosse Mehrheit der Opfer dieser Krankheiten völlig mittellos ist?

4. Könnte dieser Einsatz im Rahmen der Erhöhung der Entwicklungshilfe erfolgen, die mit der Ratifizierung der Millenniumsentwicklungsziele durch die Schweiz verbunden ist?

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Die Strategie und der Aktionsplan der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu öffentlicher Gesundheit, Innovation und geistigem Eigentum, die im Mai 2008 von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet wurden, sollen vor allem dazu beitragen, dass die speziellen Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Bereich der Forschung und der Entwicklung von neuen Medikamenten und Impfstoffen besser reflektiert werden. Ausserdem soll der Zugang zu diesen Medikamenten verbessert werden. Die Schweiz setzte sich während allen Prozessetappen aktiv für dieses Vorhaben ein.

1. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass ausschliesslich Wirtschaftsunternehmen mit der Schwerpunktsetzung für Forschung und Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen Krankheiten, von denen vor allem die Entwicklungsländer betroffen sind, betraut wurden. Die nachfolgenden Antworten zu den Fragen 3 und 4 zeigen, wie stark sich der Bund ebenfalls in diesem Bereich engagiert. Der Prozess der WHO, der zur Verabschiedung der globalen Strategie und des Aktionsplans führte, ermöglichte es, die Lücken im Bereich der Forschung und Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen sogenannt vernachlässigte Krankheiten besser zu erkennen. Zudem hat er aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass die internationale Gemeinschaft und die betroffenen Regierungen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung und Abgabe von Medikamenten gegen solche Krankheiten sicherzustellen. Auch wenn in der letzten Zeit Fortschritte erzielt wurden (z. B. Public-Private-Partnerships, Novartis Institute for Tropical Diseases usw.), sind weitere Anstrengungen notwendig, um den Gesundheitsbedürfnissen der Entwicklungsländer besser Rechnung zu tragen.

2. Die Schweiz hat ihre Position in diesem WHO-Prozess seit jeher innerhalb der verwaltungsinternen Expertengruppe "Gesundheit und geistiges Eigentum" koordiniert. Dieser Arbeitsgruppe gehören neben dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum, die die Co-Leitung innehaben, auch Vertreterinnen und Vertreter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza/EDA), der Politischen Direktion (PD/EDA), des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco/EVD), des Staatssekretariates für Bildung und Forschung (SBF/EDI) und des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic/EDI) an. Auf diese Weise konnte die Schweiz in diesem Prozess eine sehr aktive und konstruktive Rolle wahrnehmen. Die Expertengruppe wurde mit der Ausarbeitung eines sektoriellen Dokuments für die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der WHO in der Schweiz beauftragt. Sie wird bis im Juni 2009 die für die Schweiz bestimmten prioritären Empfehlungen der Strategie und deren Umsetzung prüfen. Dabei werden bereits laufende Aktivitäten in der Schweiz, wie jene des Schweizerischen Tropeninstituts und des Swiss Vaccine Research Institute, oder geplante Aktivitäten, wie die Unterstützung durch das BAG zur Verstärkung des Sekretariats der WHO in diesem Bereich, berücksichtigt.

3. Seit Längerem unterstützt der Bund das Schweizerische Tropeninstitut in Basel, das sich mit der Entwicklung von Medikamenten zur Bekämpfung der Krankheiten des Südens und dem Capacity Building in den Gesundheitssystemen von Entwicklungsländern befasst. Der Bundesbeitrag für die Jahre 2008 bis 2011 beträgt rund 13,2 Millionen Franken (vorbehältlich der jährlichen Budgetentscheide der eidgenössischen Räte). Ausserdem unterstützt das SBF im Rahmen seiner internationalen Wissenschaftspolitik zwei qualitativ hochstehende Forschungsinstitute an der Elfenbeinküste und in Tansania. Die öffentliche Gesundheit ist auch ein prioritärer Forschungsbereich im Rahmen der bilateralen wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südafrika. Daneben unterstützt der Bund seit 2008 das Swiss Vaccine Research Institute in Lausanne, das sich im Rahmen der internationalen Collaboration for Aids Vaccine Discovery insbesondere mit der Suche nach einem Impfstoff gegen HIV befasst. Der Bundesbeitrag für die Jahre 2008 bis 2011 beläuft sich auf 5 Millionen Franken (vorbehältlich der jährlichen Budgetentscheide der eidgenössischen Räte). Weiter beteiligt sich die Schweiz an der europäischen Initiative "European and Developing Countries Clinical Trials Partnership" (EDCTP). Im Rahmen von EDCTP werden neue klinische Interventionen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose und Capacity Building in Entwicklungsländern, insbesondere in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, entwickelt. Schliesslich beteiligt sich das SBF mit einem Beitrag, der von 200 Millionen Franken im Jahr 2007 auf 400 Millionen Franken im Jahr 2013 ansteigt, am 7. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung. Mit diesem Programm werden Projekte im Bereich der Infektionskrankheiten des Südens und der internationalen Zusammenarbeit finanziert.

4. Die Zustimmung zu den Millenniumsentwicklungszielen (Millennium Development Goals - MDG) hatte keine automatische Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Folge. Vielmehr gelten die MDG als entwicklungspolitischer Orientierungs- und Handlungsrahmen für die internationale Staatengemeinschaft zur Halbierung der Armut bis 2015. Die eidgenössischen Räte haben die beiden Botschaften zur Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern (Deza) und zur Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (Seco) in der Sommer- und Herbstsession 2008 behandelt. Im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens in der Wintersession 2008 ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt und hat den Bundesrat beauftragt, eine Botschaft über die Verwendung zusätzlicher Mittel in diesen Bereichen zu unterbreiten, wobei vorläufig von einer Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD-Quote) auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 auszugehen sei. Gestützt auf die Botschaft des Bundesrates, welche die Verwendung der Zusatzmittel und die thematische und geografische Prioritätensetzung aufzeigen soll, wird das Parlament über die definitive Entwicklung der APD-Quote bis 2015 entscheiden.

Antwort des Bundesrates.