SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweiz eine internationale Flüchtlings- und Asylkonferenz durchzuführen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat mit Bestürzung von den neuerlichen Schiffsunglücken im Mittelmeer erfahren, bei denen eine grosse Anzahl von Migranten ums Leben gekommen ist. Auch die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten bietet weiterhin Anlass zur Sorge. Der Bundesrat räumt dem Engagement der Schweiz zur Bewältigung der humanitären Folgen und der Auswirkungen auf die Migration aufgrund der instabilen Lage in der Region Vorrang ein und sieht im Bestreben nach Koordination mit den internationalen und europäischen Partnern eine Reihe von Massnahmen und Aktionen vor.

Die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gemeinsame Aktionen sind unerlässlich, um Tragödien, wie sie sich in den letzten Wochen auf dem Mittelmeer abgespielt haben, in Zukunft verhindern zu helfen. Die Schweiz prüft derzeit, in welchem Masse sie sich am Zehn-Punkte-Plan der EU-Aussen- und -Innenminister beteiligen kann. Aber auch die Gewährung des Schutzes für Flüchtlinge und verletzliche Personen, die auf europäischem Gebiet ankommen, die angemessene Verwaltung der gemeinsamen Grenzen sowie eine bessere Steuerung der Migrationsströme erfordern eine intensive Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Im Rahmen der Schengen- und Dublin-Zusammenarbeit ist die Schweiz in den verschiedenen Koordinationsorganen wie an den Treffen des Rates für Justiz und Inneres (JI) sehr aktiv. Im Asylbereich hat sich die Schweiz entschieden, sich an den Aktivitäten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (Easo) zu beteiligen. Die Schweiz hat im Übrigen mehrere Angehörige des Grenzwachtkorps zur Teilnahme an der Marineoperation "Triton" der Grenzschutzagentur Frontex vor den italienischen Küsten entsandt und prüft inwieweit dieses Engagement noch ausgebaut werden kann.

Die Schweiz engagiert sich im Mittleren Osten im Rahmen ihres Programms "Protection in the Region" durch Massnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Erstaufnahmeländern. So kann sie nachhaltige Lösungen erarbeiten und der Weiterwanderung vorbeugen. Im Zusammenhang mit der Syrien-Krise hat der Bundesrat am 6. März 2015 weitere Unterstützungsmassnahmen beschlossen. Seit Ausbruch des Konflikts wurde mit 128 Millionen Franken Hilfe vor Ort geleistet, unter anderem für Nahrungsmittel und medizinische Unterstützung. Diese Hilfe soll 2015 noch verstärkt werden. Neben den bereits geplanten 30 Millionen Franken sind im Rahmen der vorhandenen Mittel der Deza weitere 20 Millionen Franken für die Hilfe vor Ort vorgesehen. Nach der Aufnahme eines ersten Kontingents von 500 Personen im Rahmen eines Pilotprojekts hat der Bundesrat die Aufnahme von weiteren 3000 Schutzbedürftigen aus dem Krisengebiet verteilt auf einen Zeitraum von drei Jahren im Grundsatz gutgeheissen. 2015 sollen maximal 1000 Personen auf dieser Basis in die Schweiz einreisen. Im Herbst wird der Bundesrat die Situation neu beurteilen.

Mittels Migrationsdialogen und -partnerschaften mit den Ländern Nordafrikas, durch welche die meisten Migrantinnen und Migranten reisen, unterstützt die Schweiz den Ausbau lokaler Kapazitäten und Strukturen, um einen Beitrag zum Schutz der Flüchtlinge und der verletzlichsten Personen vor Ort zu leisten, eine bessere Steuerung der Migrationsströme zu ermöglichen und irreguläre Ausreisen nach Europa und in die Schweiz zu verhindern. Im Rahmen der Migrationspartnerschaft mit Tunesien wurde zum Beispiel die materielle und technische Unterstützung der Schweiz für die Umsetzung eines Projekts zur integrierten Grenzverwaltung angefordert.

Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den regionalen Dialogen wie dem Rabat-Prozess (Mittelmeer) und dem Khartum-Prozess (Horn von Afrika), in denen die Herkunfts-, Transit- und Zielländer gemeinsam Strategien und Massnahmen zur besseren Steuerung der Migrationsströme zu entwickeln suchen. Auf internationaler Ebene ist der Schutz der Flüchtlinge die Hauptaufgabe des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Die Schweiz unterstützt den UNHCR bei seinen Tätigkeiten am Hauptsitz und bei seinen zahlreichen Missionen vor Ort. Der UNHCR koordiniert insbesondere jedes Jahr verschiedene Konsultationen und Konferenzen zum Flüchtlingsschutz. So zum Beispiel die Konferenz vom 28. Oktober 2014 in Berlin zur Situation der syrischen Flüchtlinge, anlässlich welcher Bundesrat Didier Burkhalter die Unterstützung der Schweiz für die Opfer der Syrien-Krise bekräftigt hat.

Angesichts der zahlreichen bilateralen Aktivitäten der Schweiz sowie der bestehenden europäischen und multilateralen Koordinationsstrukturen, an denen sie sich aktiv beteiligt, sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf für die Organisation einer internationalen Flüchtlings- und Asylkonferenz.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.