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Die Fussball-WM 2022 wird in Katar stattfinden. Das ist von der Fifa so beschlossen worden. Unabhängig davon, ob es ökologisch sinnvoll ist, in einem Wüstenstaat zig Rasenfelder anzupflanzen und zu wässern und zu pflegen, gibt es immer noch die soziale Komponente. Alle wollen von einem solchen Grossprojekt im eigenen Land profitieren. Leider wird bis heute weder ökologisch noch sozial nachhaltig geplant.

In Katar befindet man sich momentan im Bau der Infrastrukturen für diesen Grossanlass. Bis heute sind 1,2 Millionen ausländische Arbeitskräfte ins Land geholt worden, welche unter widrigsten Umständen diese Bauten errichten. Der Internationale Gewerkschaftsbund geht von etwa 1000 Arbeitern aus, welche bereits gestorben sind, weitere werden folgen.

Das kann sich die Schweiz nicht leisten, das Land, in dem der offizielle Fifa-Hauptsitz liegt. Der Bundesrat kann die Missstände bezüglich Menschenrechte nicht einfach so hinnehmen. Nicht nur die Schweiz, auch die Fifa hat eine Verantwortung. Sie muss ihren Einfluss in Katar geltend machen.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat er sich in letzter Zeit ein Bild von den Umständen auf den WM-Baustellen und -Wohnsiedlungen in Katar gemacht? Wenn ja, wie beurteilt er die Situation vor Ort? Wenn nein, warum nicht?

2. Welche offiziellen Informationen und Daten zur Situation in Katar hat er?

3. Hat er sich bereits mit der Fifa über Katar ausgetauscht? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht er aus diesem Austausch?

In der Antwort auf die Frage 13.5443 schreibt er: "Der Bundesrat verfolgt die Situation und wird sich in allfällige Diskussionen zu den Arbeitsbedingungen in Katar ... einbringen, soweit sich dies aufgrund der laufenden Untersuchungen als notwendig erwiesen sollte. In bilateralen offiziellen Kontakten der Bundesbehörden mit Katar wurde die Thematik ausdrücklich angesprochen."

4. Ab wann erachtet er es als "notwendig", sich einzubringen?

5. In welchem Rahmen fanden die "bilateralen offiziellen Kontakte" statt? Was heisst "ausdrücklich angesprochen" genau?

6. Ist er bereit, sich gemeinsam mit der Fifa in Katar für menschenwürdigere Zustände einzusetzen? Wenn ja, mit welchen Massnahmen? Wenn nein, warum nicht?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist besorgt über die Situation gewisser Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Katar und beobachtet die Lage mit grosser Aufmerksamkeit. Er hat dabei festgestellt, dass die Problematik eher in mangelnder Kontrolle als im existierenden Arbeitsrecht liegt. Katar scheint sich dessen bewusst zu sein und ist dabei, Massnahmen zu ergreifen, um das Arbeitsrecht besser durchzusetzen.

2. Das katarische Arbeitsministerium hat zwischenzeitlich eine internationale Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Angelegenheit zu untersuchen und einen Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorzulegen. Als Sofortmassnahme hat das Arbeitsministerium die Anzahl der Inspektoren erhöht.

3. Bei Kontakten zwischen dem Präsidenten der Fifa und hochrangigen Vertretern des EDA wurde die Situation ausführlich diskutiert und die Besorgnis der Schweiz über die Situation in Katar ausgedrückt. Der Bundesrat stellt fest, dass die Fifa die Problematik erkannt hat. Er unterstützt die Bestrebungen der Fifa, deren Vertragspartner anzuhalten, faire Arbeitsbedingungen für alle mit der Vorbereitung und Durchführung der Fussballweltmeisterschaft engagierten Personen einzufordern und durchzusetzen.

4. Die zuständigen Stellen des Bundes thematisieren die Lage in Katar in bilateralen Treffen mit Katar. In der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) werden die Arbeitsbedingungen in Katar im Zusammenhang mit einer vom Internationalen Gewerkschaftsbund und vom Internationalen Bund der Bau- und Holzarbeiter eingereichten Beschwerde Gegenstand von Diskussionen sein. Die Beschwerdeführer werfen Katar mangelnde Umsetzung des Übereinkommens Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vor. Die Schweiz wird sich anlässlich der Diskussion dieser Beschwerde im Verwaltungsrat der IAO dazu äussern können.

5. Die Situation wurde in Katar bei bilateralen Treffen einer Deza-Delegation (Globalprogramm für Migration und Entwicklung) mit mehreren offiziellen Behörden eingehend erörtert. Auf diplomatischer Ebene wurde das Thema auf hohem Niveau angesprochen. Die Schweiz drückte bei diesen Demarchen ihre Besorgnis über die Situation aus und ermutigte Katar, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Die katarische nationale Menschenrechtskommission ist sehr interessiert an einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit der Schweiz.

6. Der Bundesrat beobachtet die Situation fortlaufend und setzt sich für die Rechte der Arbeitsmigrantinnen und -migranten ein. Die Massnahmen werden den Umständen angepasst. Seit Juli 2013 ist in Amman ein Programmverantwortlicher der Deza für Migration und Entwicklung tätig. Dieser verfolgt die Lage im Mittleren Osten und auf der arabischen Halbinsel im Bereich der Arbeitsmigration intensiv und kann entsprechende Projekte umsetzen. Die anvisierte institutionalisierte Zusammenarbeit mit der nationalen Menschenrechtskommission Katars wird ein nächster Schritt sein. Allerdings verfügt der Bundesrat über keinerlei Rechtsgrundlagen, um die Fifa dazu zu verpflichten, Massnahmen gegenüber Katar zu ergreifen.

Antwort des Bundesrates.