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Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkungen der geplanten Abschaltung der analogen Telefonanschlüsse auf Ende 2017 auf Lifttelefone und andere Alarmierungssysteme zu prüfen und die Kostenfolgen für Hauseigentümer sowie Betreiber von öffentlichen Einrichtungen wie Spitäler, Heime, Kinderkrippen aufzuzeigen. Gleichzeitig soll der Bundesrat prüfen, ob die Grundversorgungskonzessionärin verpflichtet werden kann, den analogen Telefonanschluss inklusive der Möglichkeit der elektrischen Fernspeisung von Endgeräten nach Neuvergabe der Konzession auf Kundenwunsch und für eine begrenzte Frist von mindestens fünf Jahren (bis 2022) weiter zu gewährleisten.

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Die Telekominfrastruktur in der Schweiz basiert auf mehreren Netzen mit unterschiedlichen Netztechnologien, die von verschiedenen Akteuren im Wettbewerb betrieben werden. Diese Netze werden technisch ständig weiterentwickelt und ermöglichen dadurch, dass die mit dem Fernmeldegesetz bezweckten vielfältigen, preiswerten und qualitativ hochstehenden sowie national und international konkurrenzfähigen Fernmeldedienste angeboten werden können.

Im Zuge dieser Entwicklung läuft seit einiger Zeit weltweit eine Umstellung auf einheitliche Übertragungsplattformen, die auf dem Internet-Protokoll (IP) basieren. Diese Entwicklung findet auch in der Schweiz statt. So erfolgt z. B. die Sprachtelefonie über die Kabel-TV Netze bereits heute vollständig auf Basis der IP-Technologie. Auch Swisscom hat die Absicht bekanntgegeben, diesem Trend zu folgen und ihr Festnetz bis Ende 2017 auf IP-Technologie umzustellen.

Die gesetzlichen Regeln zur Ausgestaltung der Grundversorgung mit Fernmeldediensten sollen diesem Trend Rechnung tragen, weshalb der Bundesrat mit Blick auf die nächste Vergabe der Grundversorgungskonzession per 2018 eine Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) vornimmt. Um den Telekomfirmen die technische Weiterentwicklung ihrer Netze zu ermöglichen, soll die Ausgestaltung des Anschlusses technologieneutral formuliert werden. Das Bundesamt für Kommunikation hat dazu eine breite öffentliche Anhörung durchgeführt und damit den Betroffenen Gelegenheit geboten, entsprechend mitzuwirken. In einem Grossteil der Stellungnahmen wurde die vorgeschlagene technologieneutrale Formulierung der Grundversorgungsanschlüsse unterstützt.

Gleichzeitig sieht die Revisionsvorlage bereits eine Übergangsfrist vor, während der die Grundversorgungskonzessionärin auf Ersuchen der Kundinnen und Kunden weiterhin analoge und ISDN-Schnittstellen bereitstellen muss. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung wurde eine Frist von drei Jahren vorgeschlagen. Verschiedene Organisationen forderten in der Folge eine längere Übergangsfrist von fünf Jahren. Der Bundesrat wird die zeitliche Ausgestaltung der Übergangsfrist anlässlich der Verabschiedung der revidierten Verordnung über Fernmeldedienste prüfen und entsprechend festlegen.

Bereits heute liegen die Kosten für die Anpassung von Hausinstallationen bei der Einführung einer neuen Grundversorgungstechnologie bei der Grundversorgungskonzessionärin (Art. 17 Abs. 2 FDV). Eine Kostenerhebung bei den Hauseigentümern erübrigt sich daher.

Aufgrund der Ausrichtung der Grundversorgung von Fernmeldediensten auf Wohn- und Geschäftsräume ist die Stromversorgung von Lifttelefonen und anderen Alarmierungssystemen als separate Fragestellung zu betrachten. Bis anhin konnten die Lifttelefone und andere Alarmsysteme zwar von der analogen Netztechnologie und deren Funktionalitäten - insbesondere auch von der damit verbundenen Stromversorgung über das Kupferkabel - profitieren. Dies rechtfertigt jedoch nicht den Verzicht auf technologische Weiterentwicklungen für die eigentliche Zielgruppe der Grundversorgung (Haushalte und Betriebe). Nach Angaben der Fernmeldeanbieter liegen für die Kommunikationsbedürfnisse von Alarmierungssystemen entsprechend zugeschnittene Angebote vor.

Darüber hinaus unternimmt der Bundesrat breite Anstrengungen, die Frage der Stromabhängigkeit von Fernmeldenetzen zu untersuchen und mögliche Massnahmen zu erarbeiten. Zu nennen sind dabei etwa die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS), die Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (SKI), die Revision des Landesversorgungsgesetzes sowie die Revision des Fernmeldegesetzes. Im Rahmen dieser Arbeiten werden bereits Verbesserungen angestrebt, um der zunehmenden Abhängigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft von funktionierenden Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen.

Zur Vermeidung von Missverständnissen wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass sich die Grundversorgung bei den Anschlüssen bereits heute auf die Versorgung von Wohn- und Geschäftsräumen bezieht (Art. 16 Abs. 2 FDV) und nicht die Endgeräte, die Lifttelefone oder andere Alarmierungssysteme umfasst. Daran ist im Rahmen der laufenden FDV Revision festzuhalten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.