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Zurzeit ist das Forum "Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle" (Vera) mit einer gross angelegten Inserate- und TV-Spot-Kampagne in den Medien präsent. In dieser Kampagne wird der Umgang mit radioaktiven Abfällen in verantwortungsloser und verharmlosender Weise mit dem Umgang mit Bananenschalen verglichen. Das Forum Vera verlangt die baldige Realisierung von nicht genannten Einrichtungen zur "Entsorgung schwach- und mittelaktiver Abfälle", die euphemistisch "Rückstände" genannt werden. Dabei unterstellt das Forum Vera, dass die Kritiker des Nagra-Endlagerkonzeptes die radioaktiven Abfälle "liegenlassen" wollen und "Zwang auf die nächste Generation ausüben". Generell wird den Endlager- bzw. Wellenbergkritikern Verantwortungslosigkeit unterstellt.

Der Bund ist Genossenschafter der Nagra. Die Nagra finanziert die Aktivitäten des Forums Vera mit. Zwischen Nagra und Vera gibt es ausserdem starke personelle Verflechtungen. Durch seine Beiträge an die Nagra unterstützt der Bund auch die Aktivitäten der Forums Vera. Die verharmlosende Darstellung des Problems des Umganges mit radioaktivem Abfall und die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Nagra und indirekt am Forum Vera sind Anlass für einige Fragen an den Bundesrat:

1. Die offizielle Abfallpolitik des Bundes basiert auf den Grundsätzen "vermeiden, vermindern, verwerten". Das Forum Vera propagiert lediglich die "Entsorgung". Das Vermeiden und Vermindern von radioaktiven Abfällen ist in dieser Kampagne überhaupt kein Thema. Darf sich eine zumindest indirekt vom Bund unterstützte Organisation über die Grundsätze des Bundes hinwegsetzen und nur die "Entsorgung" als verantwortliches Handeln propagieren, nicht aber das Vermeiden von Abfällen?

2. Wie beurteilt der Bundesrat die "Bananenwerbung" des Forums Vera? Teilt er die Meinung, dass der Vergleich von radioaktivem Abfall mit Bananenschalen und eine euphemistische Wortwahl das Problem unzulässig verharmlosen? Hat der Bundesrat deswegen beim Forum Vera interveniert?

3. Betrachtet er eine solche Werbekampagne zur Förderung der Akzeptanz von Lagerorten für radioaktive Abfälle als ein dem Problem adäquates Vorgehen?

4. Ist ihm bekannt, wieviel diese Propagandakampagne kostet und von wem sie finanziert wird? Hat der Bund diese Kampagne in irgendeiner Form unterstützt?

5. Besteht Transparenz darüber, wofür die an die Nagra bezahlten Beiträge des Bundes konkret verwendet werden? Fliesst ein Teil davon in diese "Bananenkampagne"?

6. Ist es für ihn akzeptabel, dass in dieser Kampagne die Mehrheit der Nidwaldner Bevölkerung, die das Endlager Wellenberg abgelehnt hat, und die Umweltorganisationen als verantwortungslos verunglimpft werden?

FederalCouncilResponseText

Das Forum Vera bezweckt gemäss seinen Statuten, die Arbeiten zur Entsorgung radioaktiver Abfälle gesellschaftlich breit abzustützen und sich dafür einzusetzen, dass konkrete Entsorgungsvorhaben so sicher wie erforderlich und so schnell wie möglich realisiert werden. Auf dieses Anliegen sollte die angesprochene Werbekampagne offensichtlich hinweisen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ein sensibles Thema ist und entsprechende Werbekampagnen in der Öffentlichkeit zu unterschiedlichen Reaktionen führen.

Nach Mitteilung des Forums Vera wurde die Werbekampagne vollständig und direkt von der Elektrizitätswirtschaft finanziert. Die Nagra hat sich finanziell nicht daran beteiligt. Es erfolgte auch keine Unterstützung durch den Bund.

Der Bund ist für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung verantwortlich und deshalb Genossenschafter der Nagra. Die Verwendung der Gelder der Nagra wird in den Statuten und in einer Vereinbarung zwischen den Genossenschaftern geregelt. Als Genossenschafter ist der Bund an der Genehmigung von Budget und Rechnung beteiligt.

Antwort des Bundesrates.