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Kürzlich hat der CEO der UBS, Sergio Ermotti, erklärt, als Folge der jüngsten politischen Entwicklung im Bereich des Bankgeheimnisses (Steuerabkommen und Weissgeldstrategie) sei auf dem Finanzplatz Schweiz bis zu ein Viertel der Arbeitsplätze gefährdet. Das sind 20 000 bis 25 000 Stellen.

Ermotti äussert sich damit gleich wie zuvor schon Oswald Grübel, sein Vorgänger an der UBS-Spitze.

Der UBS-Chef kritisierte ausserdem, dass sich die politischen Behörden den Forderungen der EU eilfertig beugen, anstatt sich Zeit zu nehmen, und dass jedes Nachgeben der Schweiz weiter gehende Forderungen nach sich zieht.

In den letzten Tagen hat zudem der Europarat eine Resolution verabschiedet, mit welcher der Druck auf Steuerparadiese erhöht werden soll. Auf einer in diesem Zusammenhang verwendeten Liste der Steuerparadiese, die von einer Nichtregierungsorganisation erstellt wurde, soll die Schweiz an erster Stelle stehen, noch vor Hongkong und den asiatischen Finanzplätzen.

Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Was meint er zu den in den Medien verbreiteten Aussagen des aktuellen und des ehemaligen UBS-Chefs, wonach die jüngste politische Entwicklung im Bereich des Bankgeheimnisses und die Weissgeldstrategie auf dem Finanzplatz Schweiz 20 000 bis 25 000 Stellen gefährden? Hält der Bundesrat diese Schätzung für plausibel? Falls nicht, von welchen Zahlen geht er aus?

2. Der UBS-Chef bemängelt wie erwähnt, dass die politischen Behörden den immer massloseren Forderungen der EU eilfertig nachgeben würden. Was meint der Bundesrat dazu? Wäre es möglich gewesen, ein langsameres Tempo anzuschlagen? Falls nein, warum nicht? Falls ja, warum wurde das nicht gemacht?

3. Was hält der Bundesrat von der Resolution des Europarates gegen angebliche Steuerparadiese? Wie will er auf die Liste reagieren, die bei der Ausarbeitung der Resolution verwendet wurde und auf der die Schweiz ungerechtfertigterweise an der Spitze aller Steuerparadiese steht?

4. Was meint der Bundesrat dazu, dass die "Weissgeldstrategie" weltweit höchstwahrscheinlich ein Unikum bleiben wird?

FederalCouncilResponseText

1. Die Beschäftigung im Schweizer Finanzsektor liegt derzeit bei rund 210 000 Stellen, mit 123 000 Stellen im Bereich Finanzdienstleistungen. Die heute verfügbaren Indikatoren lassen nicht erwarten, dass davon ein Viertel aufgrund der vom Bundesrat festgelegten Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz verlorengeht. Die Anzeichen für bisher erfolgte Abflüsse von ausländischen Vermögen deuten darauf hin, dass die Reaktion der ausländischen Kunden auf die Finanzmarktstrategie weniger drastisch ausfällt, als zuweilen befürchtet wurde. Welche konkreten Auswirkungen die Umsetzung der Finanzmarktstrategie auf den Arbeitsmarkt letztlich haben wird, bleibt indessen zum jetzigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen.

2. Die Schweiz verfügt aufgrund ihrer Grösse und geographischen Lage über eine offene Wirtschaft und einen international ausgerichteten Finanzsektor. Entsprechend hat der Bundesrat bei der Festlegung der wirtschafts- und finanzmarktpolitischen Rahmenbedingungen nicht nur Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit, der Stabilität und der Integrität Rechnung zu tragen, sondern auch der internationalen Akzeptanz des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Er beobachtet internationale Entwicklungen, auch in der Europäischen Union, und lässt diese in die Erarbeitung seiner wirtschaftspolitischen Strategie einfliessen. Der Bundesrat verfolgt für den Finanzplatz - wie im Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" vom 16. Dezember 2009 sowie im Diskussionspapier "Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz" vom 22. Februar 2012 festgehalten - eine proaktive Strategie mit dem übergeordneten Ziel, die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft zu wahren und generell günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei ist der BR stets bestrebt, die rechtsstaatlichen Grundsätze der Schweiz, insbesondere den Schutz der Privatsphäre, und den Anspruch anderer Staaten auf die korrekte Besteuerung ihrer Steuerpflichtigen in Einklang zu bringen. In den Quellensteuerabkommen wurde diesen Interessen Rechnung getragen.

3. Die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über eine angemessene Politik in Hinsicht auf Steuerparadiese widerspricht in wesentlichen Elementen der Position des Bundesrates. Sie ist sehr einseitig, und die darin verwendeten Begriffe (beispielsweise "Steuerparadies") bleiben ohne klare Definition. Diese Resolution bringt in der Sache wenig Neues. Sie dupliziert Aufforderungen anderer Organisationen wie der OECD, der G-20 und des IWF und verweist zudem auf zahlreiche laufende Arbeiten der multilateralen Steuerpolitik. Fraglich ist insbesondere, ob der Europarat für die aufgeführten Themen überhaupt zuständig ist.

Der Bundesrat erachtet die der Resolution zugrundeliegende Liste der vermeintlichen Steuerparadiese aus verschiedenen Gründen als verfehlt. Sie wurde auf veralteten Grundlagen erstellt; zum Beispiel trägt sie den von der Schweiz seit 2009 erzielten Fortschritten nicht Rechnung. Weiter wurde die dieser Liste zugrundeliegende Methodik von einer privaten Interessenorganisation festgelegt und keiner neutralen, unparteiischen Überprüfung unterzogen.

4. Der Bundesrat hat festgehalten, dass die Schweiz nicht als Zufluchtsort für unversteuerte Gelder aus dem Ausland dienen soll. Dieses Ziel verfolgt er mittels seiner Finanzmarktstrategie, die auf drei Pfeilern beruht: Abschluss von Quellensteuerabkommen, Gewährung von Amts- und Rechtshilfe nach internationalem Standard und Präzisierung der Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre bei der Annahme von Geldern. Die internationalen Bemühungen gegen die Steuerhinterziehung sind infolge der Finanz- und Schuldenkrise intensiviert worden. Zahlreiche Staaten führen neue Massnahmen ein, und die internationalen Standards werden weiterentwickelt. Der Bundesrat hat für die Schweiz eine Strategie festgelegt, die die Interessen der Partnerstaaten an der Durchsetzung ihrer Steueransprüche mit den Interessen der Kunden am Schutz ihrer Privatsphäre in Einklang bringt und die Missbräuche des Bankgeheimnisses verhindern soll.

Antwort des Bundesrates.