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Gemäss einem Bericht im "Blick" vom 6. Oktober 2005 macht die Schweiz bei zwei europäischen Drohnen-Projekten mit. Eine Zusammenarbeit findet unter Federführung des französischen Rüstungskonzerns Dassault Aviation statt, die andere unter der des europäischen Rüstungskonzerns Eads. Bei Dassault geht es um eine Killerdrohne, bei Eads wahrscheinlich um eine Aufklärungsdrohne. Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Warum hat er das Parlament und die Öffentlichkeit bislang nicht informiert über die Koproduktion von Drohnen, insbesondere von Killerdrohnen?

2. Ist er bereit, die entsprechenden Verträge dem Parlament oder mindestens der Sicherheitspolitischen Kommissionen vorzulegen?

3. Was meint er zur Gefahr, dass die technische Möglichkeit, die Dassault-Drohne mit Nuklearwaffen zu bestücken, tatsächlich genutzt wird?

4. Wer sind die wahrscheinlichen Kunden der unbemannten Kampf- und Aufklärungsflugzeuge?

5. Wie will er kontrollieren, in was für Hände das von der Schweiz mitentwickelte und mitproduzierte Kriegsmaterial gerät und zu welchen Zwecken es verwendet wird?

6. Wie weit ist Kriegsmaterial, das von der Schweiz mitproduziert wird, durch das Kriegsmaterialgesetz erfasst?

7. Wie sieht er die friedens- und neutralitätspolitische Brisanz dieser Koproduktion von Kriegsmaterial?

8. Gibt es noch weitere Kooperationsverträge mit ausländischen Rüstungsfirmen für andere Projekte, über die bislang nicht informiert wurde?

9. Gibt es Absichten, Kampfdrohnen für die Schweizer Armee zu beschaffen?

10. Wenn nein: Warum beteiligt sich die Schweiz an der Entwicklung und Produktion solcher Drohnen?

11. Inwiefern erklärt sich die erwähnte Koproduktion mit den Absichten, sich stärker in die europäische Rüstungs- wie auch Militärpolitik zu integrieren?

Die Auseinandersetzungen um die Panzerexporte in den letzten Monaten haben gezeigt, wie heikel und brisant die Verwendung von schweizerischem Kriegsmaterial ist und wie wichtig die behördliche Transparenz ist. Beides gilt auch für Kriegsgüter, die von der Schweiz mitentwickelt und mitproduziert werden, vor allem wenn es sich um besonders gefährliche Waffen handelt. Aus all den erwähnten Gründen ist der Bundesrat herausgefordert, die Öffentlichkeit und die Volksvertretung umfassend zu informieren.

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In der Schweiz sind seit einigen Jahren Aufklärungsdrohnen ADS 95 im Einsatz. Die USA und verschiedene europäische Staaten entwickeln in den nächsten Jahren neue Drohnensysteme. Aus sicherheits- und rüstungspolitischen Gründen ist es notwendig, dass die Schweiz Entwicklungen von neuen Waffensystemen verfolgt und die notwendigen technologischen Abklärungen im Hinblick auf künftige Weiterentwicklungen bestehender Systeme oder die Beschaffung neuer Systeme tätigt. Da Eigenentwicklungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht infrage kommen, beteiligt sich die Schweiz mit rund 6 Millionen Franken an einem Kooperationsvorhaben zur Realisierung eines Technologie-Demonstrators (vgl. dazu auch die Antwort auf die Anfrage Günter 05.1121).

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1./2. Im Rahmen der Behandlung von Rüstungsprogrammen im Parlament erfolgt eine umfassende Information über konkrete Rüstungsbeschaffungsvorhaben. Bei dem vom Interpellanten angesprochenen Projekt geht es indessen nicht um eine Beschaffung, sondern um die Beteiligung an technologischen Entwicklungen und Abklärungen im Hinblick auf eine eventuelle künftige Beschaffung. Diese Abklärungen werden im Rahmen der mehrjährigen Forschungskredite des VBS (bzw. Armasuisse Wissenschaft und Technologie) finanziert. Entsprechend der bisherigen Praxis sieht sich der Bundesrat nicht veranlasst, über solche Projekte speziell zu informieren bzw. entsprechende Verträge dem Parlament oder den Sicherheitspolitischen Kommissionen vorzulegen.

3. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit diesen Drohnensystemen Nukleareinsätze geplant sind. Die Schweiz partizipiert nicht an Nuklearprogrammen.

4. Mögliche Kundensegmente hängen von der weiteren Entwicklung der verschiedenen Projekte ab und können somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht definiert werden. Im Zentrum stehen wie erwähnt Forschung und Entwicklung und weniger die Suche nach möglichen Absatzmärkten. Grundsätzlich kommen aber die Teilnehmer am Projekt auch als potenzielle Kunden infrage.

5./6. Die Beteiligung der Schweiz von nur etwa 1 Prozent am französischen Projekt Neuron ist marginal. Die Schweiz partizipiert an der technologischen Entwicklung eines Demonstrators (Versuchsmodell). In dieser Projektphase geht es nicht um die Produktion oder Mitproduktion von Kriegesmaterial. Die vorliegenden Aktivitäten des Bundes und der Schweizer Industrie sind gesetzeskonform. Die Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetztes, der Kriegsmaterialverordnung und der Güterkontrollgesetzgebung werden beachtet.

7. Das erwähnte Projekt bewegt sich im Rahmen der üblichen Forschungs- und Rüstungskooperation mit langjährigen Partnerstaaten und ist neutralitätspolitisch unbedenklich. Die Schweiz kann zudem jederzeit entsprechende Vereinbarungen kündigen, wenn dies wegen veränderter Rahmenbedingungen oder aus politischen Gründen opportun sein sollte.

8. Armasuisse hat mit verschiedenen europäischen Staaten bilaterale Abkommen betreffend Rüstungskooperation abgeschlossen (Memorandum of Understanding, MOU). Diese sehen eine institutionalisierte Zusammenarbeit in Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben vor. Der Bundesrat informiert regelmässig über den Abschluss solcher MOU. Auf dieser Basis schliesst Armasuisse entsprechende Vereinbarungen ab, z. B. betreffend Zusammenarbeit mit französischen und deutschen Partnern im Bereich Drohnentechnologien. Es geht dabei um die Wahrnehmung von Kernaufgaben der Armasuisse; das finanzielle Engagement bewegt sich jeweils im Rahmen bewilligter Rüstungs- bzw. Forschungskredite.

9./10. Wie ausgeführt geht es im heutigen Zeitpunkt nicht um die Beschaffung solcher Systeme, sondern um die notwendigen technologischen Abklärungen im Hinblick auf mögliche künftige Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben.

11. Es geht in diesem Kooperationsvorhaben nicht um eine Integration in die europäische Rüstungs- und Militärpolitik, sondern um internationale Rüstungskooperation der Schweiz, wie sie nach geltender Sicherheits- und Rüstungspolitik vorgesehen ist.

Antwort des Bundesrates.