SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Stellenprozente im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) analog zum landwirtschaftlichen Strukturwandel (Rückgang produzierender Landwirtschaftsbetriebe) zu senken.

FederalCouncilResponseText

1. Die Strukturveränderungen der letzten Jahrzehnte haben alle Sektoren der Volkswirtschaft erfasst. Davon war auch die Landwirtschaft stark betroffen. Gesamthaft betrachtet ist die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe von 92 815 im Jahr 1990 auf 70 537 im Jahr 2000 zurückgegangen. Das entspricht einer Abnahme von 24 Prozent in zehn Jahren. Die Betriebsentwicklung nach Grössenklassen und das Verhältnis Haupt-/Nebenerwerbsbetriebe sind im Agrarbericht 2001 des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) auf den Seiten 10 bis 15 dargestellt und kommentiert.

2. Im Vergleich dazu entwickelte sich der Personalbestand des BLW und der dazu gehörigen sieben Organisationseinheiten - sechs Forschungsanstalten (FA) und das Gestüt - wie folgt:

Stellenentwicklung von 1991 bis 2001 (in 100-Prozent-Stellen)

- effektiver Bestand 1993: BLW, 155; FA (inklusive Hilfskräfte und Gutspersonal), 898; Gestüt (inklusive Hilfskräfte und Gutspersonal), 78;

- Zuwachs bis 2001 in Verbindung mit der Regierungs- und Verwaltungsreform (RVR) und neuen Aufgaben: BLW, 132;

- total Bestand: BLW, 287;

- effektiver Bestand 2001: BLW, 240; FA (inklusive Hilfskräfte und Gutspersonal), 722; Gestüt (inklusive Hilfskräfte und Gutspersonal), 52;

- Abbau der Stellen: BLW, minus 47; FA (inklusive Hilfskräfte und Gutspersonal), minus 176; Gestüt (inklusive Hilfskräfte und Gutspersonal), minus 26;

- Abbau in acht Jahren: BLW, minus 16 Prozent; FA (inklusive Hilfskräfte und Gutspersonal), minus 20 Prozent; Gestüt (inklusive Hilfskräfte und Gutspersonal), minus 33 Prozent.

Im Zuge der RVR wurden die Eidgenössische Getreideverwaltung, diverse Aufgaben der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, die Abteilung Ein- und Ausfuhr des Seco sowie die Eidgenössische Preiskontrollstelle ins BLW integriert (total 104 Stellen). Weiter sind im Rahmen neuer Aufgaben (Pflanzenschutzmittelprüfung und -bewilligung, Düngerkontrolle, verschiedene Pflichten der Butyra, Übernahme des Inspektorates des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten usw.) total 28 Stellen ins BLW verlegt worden.

3. Der Stellenabbau bei den sechs Forschungsanstalten und im Gestüt, die heute alle Flag praktizieren, ist somit ungefähr mit dem Rückgang der Landwirtschaftsbetriebe vergleichbar. Bezüglich BLW kann auch ein deutlicher Abbau ausgewiesen werden; entscheidend ist jedoch, dass sich in diesem Zeitraum Struktur und Aufgaben des Amtes grundsätzlich geändert haben. Dieser Wandel war durch neue Gesetze und vom Parlament beschlossene Massnahmen bedingt. Zu erwähnen sind beispielsweise Marktbeobachtung, Absatzförderung, AOC, Bodenschutz sowie der Aufbau eines Finanzinspektorates und Kontrolldienstes.

Überdies ist zu bemerken, dass durch die Auflösung der Butyra und der Schweizerischen Käseunion weit über 50 Stellen abgebaut wurden, die auch im Vollzug der alten Agrarpolitik engagiert waren. Zählt man diesen Abbau noch dazu, wäre die Reduktion der Stellen sogar grösser als der Strukturwandel in der Landwirtschaft.

Grundsätzlich ist die Organisation der Ämter (inklusive deren Personalbestand) Sache des Bundesrates. Er ist der Auffassung, dass der Personalbestand eines Amtes mit den sich wandelnden Aufgaben einhergehen muss. Verschiedene grössere Bereiche des BLW stehen in keinem Zusammenhang mit Landwirtschaftsbetrieben, sondern betreffen Verarbeitungsunternehmen, internationale Fragen, Importregelungen, Händler, Deklarationsvorschriften und Lebensmittelsicherheit sowie verschiedene damit verbundene Rechtsverfahren.

Aus allen diesen Gründen ist es für den Bundesrat nicht angezeigt, den Personalbestand des BLW aufgrund seines heutigen Aufgabenbereiches weiter zu senken. Um die Erfüllung der aktuellen Aufgaben des BLW zu gewährleisten, ist die heutige Stellenzahl angemessen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.