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Stalking und weiches Stalking sind für die betroffenen Personen eine belastende Angelegenheit. Es ist für Opfer sehr schwierig, etwas gegen die Täter und Täterinnen zu unternehmen. Die gesetzliche Lage ist gemäss einer Antwort des Bundesrates in der Motion 08.3495 klar geregelt. Trotzdem gibt es immer wieder Stalkingfälle, in welchen weder die Polizei noch die Gerichte aktiv werden.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. In der erwähnten Motion wird erwähnt, dass eine Evaluation zu Artikel 28b Absatz 1 ZGB durchgeführt werde. Die erwähnte Zeitspanne von fünf Jahren ist abgelaufen. Was sind die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen dieser Evaluation? Ist diese Evaluation zugänglich?

2. Wenn die Evaluation noch nicht abgeschlossen ist, wann darf mit den Ergebnissen gerechnet werden?

3. Kann sich der Bundesrat vorstellen, eine öffentliche Aufklärungskampagne gegen Stalking und weiches Stalking durchzuführen?

4. Verfügt er über eine Statistik über Stalking und weiches Stalking? Wenn ja, wie detailliert, und gibt es Berechnungen über die Dunkelziffer? Ist diese Statistik öffentlich? Wenn nein, wäre er bereit, eine solche Statistik erstellen zu lassen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 08.3495 in Aussicht gestellt, dass er die praktische Umsetzung des am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Artikels 28b Absatz 1 ZGB genau beobachten und dessen Wirksamkeit evaluieren wird. Eine Evaluation der Umsetzung neuer gesetzlicher Grundlagen ist allerdings erst dann sinnvoll, wenn die betroffenen Bestimmungen seit mindestens fünf Jahren in Kraft stehen und entsprechende Erfahrungen zur Auswertung vorliegen. Die Arbeiten für die Evaluation wurden im Jahr 2013 an die Hand genommen; der Schlussbericht dazu wird voraussichtlich Ende 2014 vorliegen. Der Bericht wird den allfälligen Handlungsbedarf ausweisen und entsprechende Massnahmen aufzeigen.

3. Der Fachbereich Häusliche Gewalt des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau (EBG) setzt sich für die Bekämpfung der Gewalt in Paarbeziehungen und Trennungssituationen ein. Eine wichtige Aufgabe des Fachbereichs besteht in der Information und der Aufklärung der Öffentlichkeit: So werden Informationsblätter, Studien und Berichte zur Verfügung gestellt und die Koordination und Vernetzung staatlicher und privater Stellen gefördert. Zum Thema Stalking besteht ein Informationsblatt, das über die Website des EBG verfügbar ist. Zudem haben auch die Kantone in den letzten Jahren Anstrengungen im Hinblick auf eine wirksame Gewaltprävention unternommen. Die Lancierung einer zusätzlichen Kampagne erscheint unter diesen Umständen nicht als notwendig.

4. Das Phänomen Stalking ist in der Schweiz wenig erforscht. Zudem stellt Stalking in der Schweiz keinen eigenständigen Straftatbestand dar, was dazu führt, dass die Verurteilungsstatistik keine Angaben über die Zahl der Stalkingfälle enthält.

In den letzten Jahren durchgeführte repräsentative Erhebungen aus Deutschland und einigen angelsächsischen Ländern zeigen, dass im Durchschnitt 5 Prozent (schweres Stalking) und 12 Prozent (leichtere Formen von Stalking) der Befragten mindestens einmal in ihrem Leben Opfer andauernder Nachstellungen geworden sind. Der Anteil der männlichen Täter liegt bei über 80 Prozent; die deutliche Mehrheit der Opfer sind Frauen. Die meisten Opfer kennen den Stalker oder die Stalkerin, wobei nahezu 60 Prozent der Frauen und 30 Prozent der Männer von ehemaligen Beziehungspartnern oder -partnerinnen gestalkt wurden. Einzelhandlungen oder ihre Kombination erstrecken sich meistens über einen beträchtlichen Zeitraum - im Durchschnitt sind es zwei Jahre. Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass sich die entsprechenden Zahlen für die Schweiz in ähnlichen Grössenordnungen bewegen würden.

Antwort des Bundesrates.