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Ich ersuche den Bundesrat, darüber Auskunft zu erteilen,

1. ob im Rahmen der Überarbeitung der Entscheidverfahren gewährleistet ist, dass das materielle Umweltrecht und die Funktion der Umweltschutzfachstellen weder direkt noch indirekt abgeschwächt werden und der rechtskonforme Vollzug nicht beeinträchtigt wird;

2. mit welchen konkreten Massnahmen er diese Gewährleistung erreichen will;

3. ob der Schlussbericht der Verwaltungskontrolle des Bundesrates (VKB) den Kantonen und dem Parlament rechtzeitig vorgelegt wird.

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Gegenstand des Projektes ist die Beschleunigung und Koordination der Verfahren für elf definierte, schwergewichtig durch Bundesrecht geregelte Projektarten wie Wasserkraftwerke, Eisenbahnanlagen, elektrische Anlagen und dergleichen. Gemäss Auftrag des Bundesrates vom 7. April 1993 haben die Verwaltungskontrolle und die vom Bundesrat eingesetzte Projektorganisation die Studie primär aber nicht ausschliesslich auf die Einführung konzentrierter Entscheidverfahren auszurichten. Die Projektorganisation besteht aus einem Leitungsausschuss (Steuerung) und einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe (Idag) mit projektartenbezogenen Arbeitsgruppen.

Der Leitungsausschuss und die Idag haben die Arbeitsgruppen angehalten, für jede Projektart eine Lösung auf der Basis des Konzentrationsmodells auszuarbeiten und dabei zahlreiche weitere Kriterien zu berücksichtigen, so namentlich:

- Die Konzentration hat bei der zuständigen Fachinstanz zu erfolgen. Dabei ist indessen deren Eignung zu prüfen, sämtliche Interessen umfassend und ausgewogen zu berücksichtigen.

- Die Beteiligung der übrigen Fachbehörden am konzentrierten Entscheidverfahren hat in Form der Anhörung zu erfolgen. Dem Antrag der Fachbehörde kommt ein hohes Gewicht zu: Die Konzentrationsbehörde darf davon nur bei Vorliegen besonders triftiger Gründe und nur nach Durchführung eines formalisierten Bereinigungsverfahrens abweichen.

Eine gewichtige Vorgabe ist, dass das materielle Umweltschutzrecht keinesfalls geschwächt werden darf und dass der optimale Einbezug der Umweltschutzfachstellen hinreichend gewahrt bleibt. Gelangen die Arbeitsgruppen nach gründlicher Untersuchung zum Schluss, dass eine solche Gewährleistung bei Entscheidkonzentration oder bei Verzicht auf das Zustimmungserfordernis seitens der Umweltschutzfachstelle nicht möglich ist, so haben sie dies zu begründen und eine Alternativlösung aufzuzeigen.

In den Schlussberichten der Arbeitsgruppen sind ferner die Minderheitsauffassungen darzulegen. Schliesslich muss im Auge behalten werden, dass der Hauptzweck der Studie die Verfahrensbeschleunigung ist. Falls bei einer bestimmten Lösung keine Verbesserung resultiert, beispielsweise wegen eines massiven Anstiegs von Beschwerden, wie dies offenbar von der Interpellantin befürchtet wird, so sind ebenfalls andere Lösungen zu suchen.

1. Die erwähnten Vorgaben dürften hinreichend sicherstellen, dass weder das materielle Umweltschutzrecht geschwächt wird noch die Beschwerderechte beschnitten oder die Umweltschutzfachstellen in ihrem Gewicht eingeschränkt werden.

2. Die Vertretung von Umweltorganisationen, Kantonen, der Wirtschaft und der Projektanten im Leitungsausschuss und die Vertretung der Fachstellen in den Arbeitsgruppen dürften hinreichend gewährleisten, dass die verschiedenen Interessen in den Arbeitsgruppen klar zum Ausdruck gelangen. Damit dürften auch die von der Interpellantin erwähnten, berechtigten Anliegen des Umweltschutzes hinreichend berücksichtigt werden.

Im übrigen hat der Bundesrat immer noch die Möglichkeit, nach Abschluss der Studie einzugreifen, falls mit den Vorschlägen dem öffentlichen Interesse an der Schonung unserer Landschaft und Umwelt nicht auf befriedigende Weise Rechnung getragen werden sollte.

3. Bis jetzt läuft die Untersuchung programmgemäss ab. Der Bundesrat wird das Parlament und die Kantone auf geeignete Weise über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen rechtzeitig informieren.

Antwort des Bundesrates.