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Der Bundesrat wird beauftragt, für die Traubenernten 2012 und 2013 eine Verordnung zu erlassen, die Beiträge für die Verwendung eines Teil der Trauben für die Herstellung von alkoholfreien oder schwach alkoholischen Produkten vorsieht. Damit sollen zu grosse Weinlagerbestände verhindert und der Schweizer Weinmarkt entlastet werden. So könnten Produzentinnen und Produzenten von Traubensaft, pasteurisiertem Sauser sowie teilweise vergorenem Traubensaft oder Traubenmost Beiträge gewährt werden. Eine solche Verordnung wurde bereits 2002 und 2003 aufgrund der Flaute auf dem Weinmarkt wegen der Liberalisierung der Importkontingente erlassen.

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Die 2002 und 2003 durchgeführten Traubensaft-Kampagnen waren Teil eines Pakets von Übergangsmassnahmen. Neben diesen zwei Kampagnen hat der Bundesrat die Einführung der Umstellungsmassnahmen zugunsten des Schweizer Weinbaus um ein Jahr vorgezogen. Durch letztere Bestimmungen sollten 500 bis 1000 Hektaren Rebfläche der Sorten Chasselas und Müller-Thurgau auf andere Sorten umgestellt werden. Sie waren im Rahmen der Agrarpolitik 2007 für die Jahre 2004 bis 2011 vorgesehen.

Diese Übergangsmassnahmen hatten zum Ziel, die anfänglichen Auswirkungen der 2001 erfolgten Zusammenlegung der Importkontingente von Wein abzufedern, die überschüssigen Weissweinlagerbestände, die sich seit der Umsetzung der WTO-Abkommen der Uruguay-Runde im Juli 1995 angesammelt hatten, abzubauen und eine schnelle Umstellung des Rebbaus im Hinblick auf eine verbesserte Marktanpassung zu ermöglichen.

Diese Ziele wurden erreicht. Die Lagerbestände konnten vermindert werden. Zirka 6 Millionen Liter Traubensaft wurden vom Weinmarkt abgezweigt, und durch die Umstellung von 623 Hektaren Rebfläche konnte das Schweizer Weinangebot rasch diversifiziert und dem Markt angepasst werden. In diese zwei Aktionen investierte der Bund 26,7 Millionen Franken. Das gemeinsame Verständnis mit den Branchenvertretern war Folgendes: Den Übergangsmassnahmen sollten kontinuierliche Anpassungen folgen, die sich einerseits aus den unternehmerischen Entscheiden der Betroffenen ergaben und andererseits an kollektiven Massnahmen orientieren, die im Verantwortungsbereich der Branche liegen. In letzteren Bereich fallen Massnahmen bezüglich Marktpositionierung und Absatzförderung von Schweizer Wein sowie die Produktionslenkung im Rahmen der geografischen Angaben.

Es ist unbestritten, dass sich die Qualität und das Image der Schweizer Weine in den letzten Jahren stark verbessert haben. Die strukturellen Marktentwicklungen wurden aber wahrscheinlich nicht ausreichend berücksichtigt. Nach Artikel 63 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) sind die Kantone für die Lenkung der Produktionsmengen von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, die heute zirka 95 Prozent der Gesamtproduktion ausmachen, zuständig. Einige Kantone lenken die Produktionsmengen selbst, andere überlassen dies den jeweiligen Branchenorganisationen. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kantone beziehungsweise die Branchenorganisationen 2011 nicht alle notwendigen einschränkenden Massnahmen getroffen haben. Und dies, obwohl eine ertragsreiche Ernte in Aussicht stand, welche die Aufnahmefähigkeit des Marktes übersteigen würde, und Anzeichen eines Konsumrückgangs vorhanden waren. Die Ernte 2011 erreichte somit etwas mehr als 112 Millionen Liter, was einem Ertragsplus von 9 Millionen Litern gegenüber dem Vorjahr entsprach und den tatsächlichen Konsum um 11 Millionen Liter übertraf.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Akteure und die Kantone über die notwendigen Instrumente verfügen, um eine verbesserte Anpassung des Angebots an die Marktentwicklung zu sichern. Neue befristete Massnahmen wie die Subventionierung der Verwertung eines Teils der Traubenernte zu alkoholfreien Produkten würden die notwendigen Anpassungen nur verzögern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.