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Im Sommer 2009 liess die Polemik um die Grippe A H1N1 einen chaotischen Schulbeginn und selbst eine Schliessung aller Lehranstalten befürchten, sodass selbst die gesunden Schülerinnen und Schüler den Unterricht nicht besuchen könnten.

Angesichts dieser Situation haben alle Kantone einen Krisenstab eingesetzt, der die Situation handhaben sollte. Gleichzeitig haben die Pharmaunternehmen mit der Produktion von Impfstoffen à eine bzw. zwei Injektionsdosen begonnen. In der Zwischenzeit haben die Medien über die wachsende Zahl der Neuerkrankungsfälle berichtet und dabei besonders betont, dass eine bedeutende Anzahl von Menschen sich nicht impfen lassen wollte. Das Ergebnis war, dass Effizienz und Nutzen der Impfung zunehmend infrage gestellt wurden.

Unsere europäischen Nachbarn, die übrigens nicht so reich sind wie die Schweiz und über weniger pharmazeutische Unternehmen auf ihrem Gebiet verfügen, haben es geschafft, früher zu impfen als wir. Bei uns hat der Mangel an Koordination zwischen dem Bund, der Swissmedic, der Eidgenössischen Kommission für Impffragen und den Kantonen, der übrigens vom neuen Vorsteher des Departements des Inneren angemerkt wurde, zu einer Verzögerung geführt, die für einen ordentlichen Impfplan nachteilig ist.

Darüber hinaus hat das Bundesamt für Gesundheit während der vergangenen Woche mehrmals seine Position bezüglich des Impfstoffs und der zu verabreichenden Dosis geändert, besonders was Schülerinnen und Schüler angeht, und das, wie es scheint, unter dem Einfluss und infolge der Unentschlossenheit der Pharmaunternehmen. Ausserdem scheint es, dass die Koordination mit dem Rest von Europa nicht optimal war.

Deshalb stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Warum kam es zu solchen Unklarheiten in der Kommunikation über eine Epidemie, die seit April 2009 bekannt ist?

2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass der Bund gegenüber der Pharmaindustrie zu wenig Gewicht hat?

3. Wie kann die Koordination zwischen dem Bund, der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, der Swissmedic und den Kantonen verbessert werden?

4. Sollte die Gesetzgebung geändert werden, um dem Bund auf diesem Gebiet mehr Rechte einzuräumen?

5. Wie werden wir in der Zukunft als Nichtmitgliedsland der Europäischen Union unsere Anstrengungen besser mit Mitgliedsländern der Union koordinieren?

FederalCouncilResponseText

Die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der pandemischen Grippe (H1N1) 2009 ergriffenen Massnahmen haben verschiedene Fragen zur Bewältigung aufgeworfen. Diese werden im Rahmen einer externen Evaluation geprüft. Erst nach Vorliegen ihrer Resultate kann der Bundesrat dazu Stellung beziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind folgende Antworten möglich:

1. Seit dem ersten Auftreten des pandemischen Virus H1N1 in Mexiko hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Rahmen von Points de Presse informiert. Der erste Point de Presse wurde am 25. April 2009 abgehalten; weitere folgten in regelmässigen Abständen, zeitweise fanden diese täglich statt. Die Experten des BAG waren sowohl in den elektronischen als auch in den Schriftmedien im Rahmen von Interviews oder Expertengesprächen immer wieder präsent.

Unter Berücksichtigung der WHO-Empfehlungen hat der Bundesrat regelmässig in Medienmitteilungen orientiert, beispielsweise am 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Pandemie-Sonderstabes.

Parallel dazu wurde die Homepage des BAG laufend mit aktuellen Informationen ergänzt. Die Internetseite www.pandemia.ch wurde aufgeschaltet und die Kampagne gegen das pandemische Virus H1N1 gestartet. Mit diesen Kommunikationsmitteln wurden Bevölkerung und Fachkreise mit laufend aktualisierten Informationen beliefert.

2. Die pharmazeutische Industrie handelt nach privatrechtlichen Grundsätzen, auf welche der Bund nur bedingt Einfluss hat. Die zwischen dem Bund und den Pharmabetrieben ausgehandelten Verträge und die daraus resultierenden Produktionszeiten und Lieferbedingungen entsprechen dem Standard.

3./4. In der Schweiz liegt die Umsetzung der Impfstrategie in der Verantwortung verschiedener Akteure. Neben dem Bund (BAG, Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic, Eidgenössische Kommission für Impffragen) sind daran auch die Kantone, Leistungserbringer (Ärzteschaft, Apotheken) sowie die Versicherer beteiligt. Die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten ist gesetzlich geregelt (Epidemiengesetz, Heilmittelgesetz, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz).

Um aus den Erfahrungen im Zusammenhang mit der pandemischen Grippe (H1N1) 2009 zu lernen, ist eine externe Evaluation in Vorbereitung. In dieser sollen insbesondere die Beschaffung und Zulassung der Impfstoffe, die Koordination mit den europäischen Behörden in Bezug auf die Impfstoffzulassung sowie die Koordination mit den Kantonen einer Prüfung unterzogen werden. Allfällige daraus resultierende Verbesserungsvorschläge sollen in die aktuell laufende Revision des Epidemiengesetzes sowie in die Überarbeitung des Pandemieplanes einfliessen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates ist über das Vorgehen der Evaluation nach der Bundesratssitzung vom 13. Januar 2010 informiert worden.

5. Am 27. November 2009 hat der Bundesrat grünes Licht für Verhandlungen zu einem engeren Informationsaustausch zwischen dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic und der Europäischen Arzneimittelagentur gegeben. Diese engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden sollte den Austausch vertraulicher Daten ermöglichen, was für die Zulassung von Arzneimitteln und die Überwachung des Marktes wichtig wäre. Entscheide können dadurch besser aufeinander abgestimmt und Verfahren beschleunigt werden. Dadurch könnte in einem nächsten Pandemiefall eine fast simultane Zulassung der Impfstoffe in der Schweiz und der Europäischen Union sichergestellt werden.

Antwort des Bundesrates.