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Die Energiestrategie Schweiz des Bundesrates basiert auf der 4-Säulen-Politik, u. a. der erneuerbaren Energien. Der Bundesrat hat uns in seiner Antwort zur dringlichen Interpellation der SP-Fraktion (07.3018) einen Aktionsplan zur Förderung der erneuerbaren Energien bis Ende 2007 in Aussicht gestellt. Wir haben hohe Erwartungen an dessen Inhalt (Impulse und Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien) und stellen in diesem Zusammenhang dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Hat der Bundesrat vor, für den Aktionsplan sowohl einen Strategie- wie einen Umsetzungsteil zu erarbeiten?

2. Teilt er die Auffassung, dass die geplanten Aktionen nicht nur auf den Strom beschränkt sein, sondern insbesondere auch Wärme und Treibstoff umfassen sollen?

3. Hat er vorgesehen, für die Erarbeitung dieser Strategie die Erfahrung und das Potenzial der Branche mit einzubeziehen?

4. Beabsichtigt er mit dieser Strategie, Neuentwicklungen genügend Chancen einzuräumen, nicht zuletzt im Hinblick auf Effizienz und Nutzung der Kostenreduktionspotenziale? Konkret: Werden Möglichkeiten zur Umsetzung von P+D-Anlagen geschaffen?

5. Teilt er die Auffassung, dass die Information zu allen erneuerbaren Energien deutlich gesteigert werden muss, um das Informationsbedürfnis der breiten Bevölkerung abzudecken?

6. Wie beabsichtigt er, das Netzwerk von Energie Schweiz zu stärken und die Information über die erneuerbaren Energien in die kantonalen und regionalen Energiefachstellen und -beratungsstellen einfliessen zu lassen?

7. Erwägt er, die Umsetzung der geplanten Aktionen über eine Lenkungsabgabe auf nichterneuerbare Energien zu finanzieren?

8. Sieht er vor, über den Aktionsplan hinaus die Erforschung erneuerbarer Energien vermehrt zu fördern und ein spezielles Forschungsprogramm vergleichbar zum Beispiel mit dem österreichischen Programm "Energiesysteme der Zukunft" zu lancieren?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Die Erarbeitung der Aktionspläne Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien ist sowohl auf Wärme und Treibstoff als auch auf Strom ausgerichtet. Die Aktionspläne enthalten sowohl Ziele als auch zielführende Massnahmen in der kurzen, mittleren und langen Frist und deren Wirkung und Kosten. Insofern beinhalten die Aktionspläne sowohl massnahmenorientierte als auch strategische Elemente. Die Aktionspläne werden momentan vom Bundesamt für Energie erarbeitet und danach bei allen interessierten Kreisen vernehmlasst. Bis Ende Jahr will der Bundesrat aufgrund dieser Berichte weitere energie- und klimapolitische Entscheidungen treffen.

4.-6. Das UVEK erarbeitet bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienz in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen sowie das weitere Vorgehen entscheiden und informieren.

7. Die Verstärkung der Energieeffizienz trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und zur Entwicklung eines Marktes für Energieeffizienztechnologien bei. Marktwirtschaftliche Instrumente sind zur effizienten Erreichung der gesetzten energiepolitischen Ziele ein adäquates Mittel. Das Verursacherprinzip sowie die haushaltsneutrale Internalisierung externer Kosten und Nutzen sind dabei konsequent anzuwenden und wirtschaftsverträglich auszugestalten.

8. Forschung und Technologieförderung ist ein wichtiger Schwerpunkt in der Energiepolitik. Der Bundesrat hat sich in seinen Entscheiden immer zum Forschungsplatz Schweiz bekannt.

Antwort des Bundesrates.