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Die strategische Planung des ETH-Rates der Jahre 2021 bis 2024 erwähnt mehrfach die nukleare Forschung in der Schweiz. Auffallend ist aber, dass sich die nukleare Forschung im ETH-Bereich fast ausschliesslich auf den Kompetenzerhalt ausrichtet. Als strategisches Ziel erwähnt der ETH-Rat etwa explizit die wissenschaftliche Unterstützungsarbeit zugunsten des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates ENSI oder der Industrie, wobei unter letzterem die fachliche Unterstützung zugunsten des Langzeitbetriebes der bestehenden Kernanlagen und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz gemeint ist. Die Entwicklung neuartiger Reaktortechnologien wie etwa Small Modular Reactors (SMR) fehlt vollumfänglich als strategisches Ziel für diese Planungsperiode, wobei dies mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie im Rahmen der Energiestrategie 2050 begründet wird. Es gilt an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Energiestrategie 2050 explizit kein Technologieverbot vorsieht und jegliche nukleare Forschung in der Schweiz nach wie vor möglich wäre. Verglichen mit den nuklearen Forschungsstrategien anderer Länder wie etwa USA oder China fällt auf, dass diese Länder der Entwicklung neuartiger Reaktortechnologien vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Versorgungssicherheit eine wesentlich höhere Priorität einräumen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Erachtet der Bundesrat vor dem Hintergrund des Klimawandels und dem sich abzeichnenden Versorgungsengpass beim Strom die strategische Priorisierung des ETH-Rates in der Energieforschung noch als zeitgemäss?

2. Welche Anstrengungen wären nötig, um die Erforschung neuartiger Reaktortechnologien wie etwa SMR in der Schweiz zu ermöglichen?

3. Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen gehören in allen naturwissenschaftlichen und technischen Disziplinen zu den besten Forschungsstätten der Welt. Wie stellt der ETH-Rat mit der aktuellen strategischen Planung sicher, dass unsere technischen Hochschulen im Bereich der Nukleartechnik international nicht den Anschluss verlieren?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hält in seinen strategischen Zielen für den ETH-Bereich für die Jahre 2021-2024 fest, dass die Institutionen des ETH-Bereichs ihre Forschungsaktivitäten im Energiebereich weiterführen sollen, ausgerichtet auf die Energiestrategie 2050 des Bundes. Im Bereich der Kernenergieforschung liegt der Schwerpunkt auf dem sicheren Langzeitbetrieb bestehender Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Die Institutionen des ETH-Bereichs können jedoch in allen Bereichen der Nuklearforschung, einschliesslich neuer Nukleartechnologien, tätig sein und sind durch die Teilnahme an Kooperationsprojekten international sehr gut vernetzt. Diese technologische Offenheit erlaubt es der Schweiz, Studierende für eine zukunftsorientierte Ausbildung zu gewinnen und so den Kompetenzerhalt zu gewährleisten. Der ETH-Bereich bietet den Masterstudiengang "Nuclear Engineering" an, der entsprechende Spezialistinnen und Spezialisten ausbildet. Der Bundesrat hat darüber hinaus gemäss Artikel 74a des Kernenergiegesetzes (SR 732.1) die Pflicht, der Bundesversammlung regelmässig Bericht über die Entwicklung der Kerntechnologie zu erstatten. Dieses "Technology Monitoring" wird durch die aktive Partizipation an nationalen und internationalen Forschungsprojekten zu neuen Reaktorkonzepten sichergestellt.

2. Forschung zu Small Modular Reactors wird derzeit sowohl am PSI als auch an der ETH Zürich betrieben, wenn auch nicht schwerpunktmässig. Nach dem praktisch vollständigen Rückzug der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber aus der Finanzierung von Forschungsvorhaben zu neuen Reaktorsystemen kommt in diesem Zusammenhang der Zusammenarbeit in internationalen Forschungsverbünden eine noch bedeutendere Rolle zu.

3. Ein wichtiger Aspekt ist die Rekrutierung von Studierenden und gut vernetzter Forschender. Vor kurzem wurde die Professur für Kerntechnik an der ETH Zürich und dem PSI mit einer international bestens vernetzten Professorin neu besetzt. Mittelfristig kommt für den ETH-Bereich der Sicherung des Anschlusses an internationale Forschungsverbünde und gegebenenfalls dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit grossen Forschungsinstitutionen in wichtigen Kernenergiestaaten eine grosse Bedeutung zu, um den hohen Kenntnisstand in der Schweiz zu erhalten. In diesem Kontext bleibt die vollständige Assoziierung am Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung und die Vollbeteiligung am Bau von ITER das Ziel des Bundesrates, um die Einbindung der Schweizer Forschung in die internationalen Forschungsnetze im Bereich der Kernspaltung und -fusion zu gewährleisten. Ebenso bemühen sich Bundesrat und ETH-Bereich, das Engagement in Joint Projects der OECD Nuclear Energy Agency, der International Energy Agency, oder dem Generation-IV International Forum (GIF) weiterzuführen, gerade auch im Hinblick auf die Erforschung neuer Reaktorkonzepte mit verbesserten Sicherheits- und Nachhaltigkeitseigenschaften.

Antwort des Bundesrates.