SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, Frankreich vorzuschlagen, Personen, die noch nach dem nachfolgend beschriebenen alten Recht versichert sind, während drei Monaten die Wahl zwischen dem schweizerischen Krankenversicherungsrecht und der französischen Sécurité sociale zu ermöglichen, damit sie ihren Leistungserbringer frei wechseln können.

FederalCouncilResponseText

Das in den Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz gemäss Anhang II des Freizügigkeitsabkommens (FZA) geltende Koordinationsrecht im Bereich der sozialen Sicherheit sieht vor, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger und Staatsangehörige der EU, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben und in Frankreich wohnen (Grenzgängerinnen und Grenzgänger), dem schweizerischen System der sozialen Sicherheit unterstellt sind. Sie müssen sich daher grundsätzlich in der obligatorischen schweizerischen Krankenversicherung versichern. Dasselbe gilt für Schweizer Bürgerinnen und Bürger und Staatsangehörige der EU mit Wohnsitz in Frankreich, die ausschliesslich eine Rente nach den schweizerischen Rechtsvorschriften beziehen.

Die beiden Personenkategorien verfügen jedoch über ein an strenge Voraussetzungen geknüpftes Optionsrecht im Bereich der Krankenversicherung. Sie können sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung befreien lassen, wenn sie in Frankreich krankenversichert sind. Soweit die Voraussetzungen für die Ausübung des Optionsrechts erfüllt sind, haben diese Personen also die Wahl, sich entweder im schweizerischen oder im französischen System gegen die Folgen von Krankheit zu versichern.

Heute können sich Personen, die von ihrem Optionsrecht Gebrauch machen, in Frankreich entweder bei der französischen gesetzlichen Krankenversicherung (Couverture maladie universelle "Sécurité sociale", die einkommensabhängige Prämien vorsieht) oder bei einer Privatversicherung versichern lassen. Das französische Recht sah bereits bei Inkrafttreten des FZA per 1. Juni 2002 vor, dass letztgenannte Möglichkeit nur eine vorübergehende Ausnahmeregelung ist. Derzeit ist vorgesehen, dass das Optionsrecht ab dem 1. Juni 2014 nicht mehr zugunsten einer Privatversicherung ausgeübt werden kann. Danach können die Grenzgängerinnen und Grenzgänger nur noch wählen, ob sie sich in der Schweiz oder in Frankreich gesetzlich versichern wollen. Es handelt sich um eine innerfranzösische gesetzliche Bestimmung, die die Schweiz nicht betrifft. Das im Rahmen des FZA ausgehandelte Optionsrecht gibt jedem Staat die Möglichkeit, die Versicherungsmodalitäten für sein System festzulegen.

Frankreich und die Schweiz haben am 1. Februar 2013 die "Note conjointe relative à l'exercice du droit d'option en matière d'assurance maladie dans le cadre de l'Accord sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l'Union européenne" aktualisiert. Darin wird aufgezeigt, wie das Optionsrecht zwischen Frankreich und der Schweiz in der Praxis auszuüben ist, und dass ein einmal ausgeübtes Optionsrecht grundsätzlich unwiderrufbar ist. Letzteres galt schon immer. Die Gründe für eine Ausübung des Optionsrechts werden in der Note conjointe aufgezählt. Zudem wird darin auf die oben erwähnte französische Gesetzesänderung hingewiesen und explizit erwähnt, dass Personen, die für eine Privatversicherung optiert haben, auf den 1. Juni 2014 im französischen System versichert bleiben. Aus französischer Sicht stellt diese Gesetzesänderung ausdrücklich keinen Grund dar, dass die Grenzgängerinnen und Grenzgänger auf ihr für die französische Privatversicherung ausgeübtes Optionsrecht zurückkommen und sich in der Schweiz versichern könnten.

Der Bundesrat weist ebenfalls darauf hin, dass das Gleichbehandlungsgebot ein Grundprinzip des im Freizügigkeitsabkommen verankerten Koordinationsrechts im Sozialversicherungsbereich ist. Danach sind EU- und Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln. Deshalb wäre es nicht möglich, nur den Schweizerinnen und Schweizern zu ermöglichen, sich wieder in der Schweiz zu versichern. Die Möglichkeit muss allen Schweizer Bürgerinnen und Bürger und EU-Staatsangehörigen gewährt werden, die in Frankreich wohnen und über ein Optionsrecht verfügen.

Die Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die über die französische gesetzliche Krankenversicherung versichert sind, haben Anspruch auf medizinische Behandlung in der Schweiz: Mit der europäischen Krankenversicherungskarte haben sie in der Schweiz Anspruch auf alle medizinischen Leistungen, die sich unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen. Wenn sie Leistungserbringer (Arzt, Spital) aufsuchen, die den Tarif der obligatorischen Krankenversicherung der Schweiz anwenden, verfügen sie über die gleiche Versicherungsdeckung wie die in der Schweiz versicherten Personen. Lediglich bei geplanten Behandlungen haben die über die französische Krankenversicherung versicherten Personen nicht automatisch Anrecht auf eine Behandlung in der Schweiz. Hierfür ist eine vorgängig eingeholte Bewilligung des französischen Versicherers erforderlich.

Sie haben auch die Möglichkeit, weitergehende Leistungen über eine Privatversicherung zu versichern.

Der Bundesrat hält an der am 1. Februar 2013 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz fest. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass in der Schweiz versicherungspflichtige Personen, die in Frankreich wohnen und für eine Privatversicherung optiert haben, nicht auf die Wahl des Krankenversicherungssystems zurückkommen können. Deshalb lehnt er es ab, erneut zur Frage der Ausübung des Optionsrechts an die französischen Behörden zu gelangen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.