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In der Region Basel gehen mit der Schliessung des Bombardier-Werks in Pratteln (BL) weitere 584 Stellen verloren. Die Liste der Firmen, die in den letzten 12 Monaten Stellen abgebaut haben ist lang. Die Zahl der angekündigten und abgebauten Arbeitsplätze liegt bei 5700 (vgl. "BaZ" vom 18. März 2004). Bis jetzt hat die Nordwestschweizer Region den Strukturwandel aus eigener Kraft ohne grosse "Hilfe" aus Bundesbern bewältigt. Jetzt ist aber ein Punkt erreicht, wo die Region mehr Unterstützung durch den Bundesrat braucht, um weiterhin ein wichtger Wirtschafts- und Arbeitsplatzmotor für die ganze Schweiz zu sein.

Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Sorge um die Zukunft des Werkplatzes Nordwestschweiz und ist er bereit, die für das weitere Wachstum notwendigen Projekte, welche die Unterstützung des Bundes brauchen, prioritär zu behandeln und zügig voranzubringen?

2. Der Werkplatz Nordwestschweiz - gerade im gegenwärtigen Strukturwandel - ist fundamental auf Bildung und Forschung angewiesen. Die Universität Basel durchläuft zurzeit eine schmerzhafte Portfoliobereinigung. Sie wäre dringend auf die Erhöhung der Grundbeiträge des Bundes an die kantonalen Universitäten angewiesen, wie sie von beiden Räten mit der Motion Eymann/Plattner gutgeheissen worden ist. Durch das Entlastungsprogramm sind die vorgesehenen Erhöhungen reduziert worden. Ist der Bundesrat bereit, die Forschung vom nächsten bereits angekündigten Sparpaket auszunehmen?

3. Das ETH-Institut für Systembiologie ist beschlussreif und wird von beiden Basel durch namhafte Beiträge mitfinanziert. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass dieses Projekt jetzt mit hohem Tempo umgesetzt wird? Das wäre ein wichtiges Impulssignal für die Standortentscheide vieler Firmen.

4. Die Region Basel ist eine internationale Verkehrsdrehscheibe und deshalb Standort von wichtigen Logistikfirmen. Es ist für das Erreichen eines weiteren Wachstums ausschlaggebend, dass die Schweiz via Basel ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen wird. Ist der Bundesrat bereit, den Anschluss an den TGV Rhin-Rhône sowie den notwendigen neuen Juradurchstich (Wisenbergtunnel) prioritär zu realisieren?

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1. Der Bundesrat verfolgt die regionale Entwicklung in der Schweiz aufmerksam. Die Nordwestschweiz gehört zu den prosperierendsten Regionen nicht nur in der Schweiz, sondern auch im internationalen Vergleich. Der Kanton Basel-Stadt hat in der Periode 1997 bis 2002 (gemäss Schätzungen der BAK Basel) ein BIP-Wachstum von 3 Prozent, der Kanton Basel-Landschaft ein solches von 2 Prozent erreicht. Gemäss diesen Schätzungen liegen beide Werte über dem Schweizer Durchschnitt. Ein ähnliches Bild zeigen auch andere relevante Indikatoren, wie z. B. das Niveau der Wertschöpfung oder die Stundenproduktivität. In den Jahren 1997 bis 2002 wurden in der Region Basel netto insgesamt 13 000 neue Stellen geschaffen, was einer jährlichen Erwerbstätigenzunahme von etwa 1 Prozent entspricht. Die neuen Arbeitsplätze sind je hälftig in den beiden Halbkantonen entstanden.

Der Bundesrat vertraut darauf, dass auch die jüngsten Umstrukturierungen in dieser Region in erster Linie durch die Privatwirtschaft bewältigt werden. Er möchte mit seiner in die Wege geleiteten Wachstumspolitik generell die Voraussetzungen für ein verstärktes gesamtschweizerisches Wachstum schaffen.

2. In seiner Botschaft vom 29. November 2002 über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004 bis 2007 schlug der Bundesrat vor, die Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten schrittweise zu erhöhen und zwar von 449 Millionen Franken für das Jahr 2003 auf 630 Millionen Franken für 2008. Die angespannte finanzielle Lage zog jedoch Entlastungsmassnahmen und eine Kürzung der Kredite nach sich. Angesichts der gegenwärtigen Situation kann der Bundesrat weitere Entlastungsmassnahmen nicht generell ausschliessen.

3. Der Bundesrat begrüsst die Anstrengungen der Hochschulen zur Umsetzung von Kooperationsprojekten. Was die projektgebundenen Beiträge gemäss Universitätsförderungsgesetz anbelangt, so ist die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) für die Zusprache von Finanzhilfen zuständig. Die neuen Kooperationsprojekte für 2004 bis 2007 werden von der SUK zurzeit geprüft.

4. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat dem Parlament noch vor den Sommerferien die Botschaft zum Anschluss der Schweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss) vorlegt. In einer ersten Phase sollen die prioritären Projekte realisiert werden, wozu voraussichtlich auch ein Beitrag der Schweiz an die Strecke Rhin-Rhône gehören wird. Angesichts der neuesten Entwicklungen bei der Finanzierung der Schieneninfrastruktur und der angespannten Finanzlage des Bundes schlägt der Bundesrat allerdings vor, bei den grossen Bahnprojekten Prioritäten zu setzen. Die im Bau befindlichen Projekte sowie die erste Phase des HGV-Anschlusses und der Ceneri-Basistunnel sollen zeitgerecht realisiert werden. Im Rahmen einer Gesamtschau sollen die übrigen FinöV-Projekte sowie andere Grossprojekte (Ceva, Tiefbahnhof Zürich, u. a.) im Zeitraum 2007/08 überprüft und neu terminiert werden. In dieser Gesamtschau soll auch der Bedarf für einen neuen Juradurchstich in der Nordwestschweiz beurteilt werden.

Antwort des Bundesrates.