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Am 28. Dezember 2008 war der Landessender Beromünster abgeschaltet worden - nach 77 Jahren Betrieb. Insbesondere das Radioprogramm "DRS Musikwelle", welches in breiten Bevölkerungsschichten bei Jung und Alt beliebt ist, konnte von da an nur noch über das Digitalradio DAB terrestrisch empfangen werden. Viele Radiohörerinnen und Radiohörer wurden im Jahr 2008 von den Behörden animiert, ein DAB-Radio zu kaufen, welches bedeutend teurer war als ein UKW-Radio. In der Schweiz sind derzeit rund 880 000 DAB-Geräte in Betrieb.

Vor Kurzem hat die SRG SSR überraschend mitgeteilt, dass der DAB-Übertragungsstandard bereits am 17. Oktober 2012 wieder abgeschaltet und durch den neuen Standard "DAB+" ersetzt werde. Mit den bisherigen DAB-Geräten soll die "DRS Musikwelle" nur noch in Monoqualität empfangbar sein (also bedeutend schlechter als die frühere Beromünster-Qualität). Damit dürften Radiogeräte im Wert von mindestens 100 Millionen Franken ihren Nutzen weitgehend verlieren.

Dies trifft alle Radiohörerinnen und Radiohörer, die sich nicht jedes Jahr eine Investition von mehreren hundert Franken leisten können, besonders hart, also vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Familien in ländlichen Gebieten. Nach wie vor fehlt eine breite Information durch die Behörden, sodass ein grosser Teil der Bevölkerung in wenigen Wochen eine unliebsame Überraschung erleben dürfte.

Dies wirft folgende Fragen auf:

1. Wird der Bundesrat veranlassen, dass die Abschaltung von DAB um mindestens rund zehn Jahre verschoben wird, sodass die im Jahr 2011 gekauften Geräte noch angemessen amortisiert werden können?

Sofern der Bundesrat auf eine solche Verlängerung verzichtet:

2. Wie will das Bakom die breite Öffentlichkeit über die plötzliche Umstellung informieren?

3. Weshalb hat das Bakom die Bevölkerung nicht früher über die Umstellung informiert?

4. Wie ist dieser Sachverhalt mit der Eigentumsgarantie und dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar?

5. Wie ist diese Umstellung, welche an sich funktionstüchtige Radiogeräte auf einen Schlag zu Elektroschrott macht, mit der Energie- und Umweltpolitik des Bundes vereinbar?

6. Wie lässt sich die geplante Massnahme mit dem Service-public-Auftrag des Bundes im Bereich der elektronischen Medien vereinbaren?

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Die SRG verbreitet ihre Radioprogramme seit 1999 auch digital über DAB (Digital Audio Broadcasting). Inzwischen ist der technische Standard DAB verbessert worden. Das als DAB+ bezeichnete Verfahren ermöglicht die Verbreitung von bedeutend mehr Programmen auf derselben Plattform. Deshalb ist das UVEK schon im November 2006 dazu übergegangen, bei der Ausschreibung von neuen digitalen Radiokonzessionen das DAB+-Verfahren vorzuschreiben. Ein Teil der SRG-Programme wird seit mehreren Jahren über DAB+ verbreitet; im Kanton Graubünden ist dies für alle Programme der Fall. Seit Oktober 2009 werden auch alle privaten Radioprogramme auf der zweiten DAB-Plattform gemäss Konzession in DAB+ ausgestrahlt; gleiches gilt für die dritte, regionale Plattform, die Ende 2012 den Betrieb aufnimmt.

Die SRG informierte das Bakom bereits sehr früh über ihre Absicht, die Verbreitung im DAB-Verfahren zugunsten von DAB+ aufzugeben. Anlässlich der Abschaltung der analogen Mittelwelle hat die SRG 2008 ("Musigwelle 531") und 2010 ("Option musique") in enger Zusammenarbeit mit dem Gerätehandel und den Importeuren den Kauf von DAB+-fähigen Empfangsgeräten gefördert. Die Aktionen wurden ein grosser Erfolg und gelten als Startschuss für die rasche Entwicklung des Digitalradios in der Schweiz.

Die Schweiz zählt zu den ersten Ländern Europas, die konsequent auf den verbesserten DAB+-Standard gesetzt haben, dies auch aufgrund der Überlegung, dass zu diesem Zeitpunkt die Marktdurchdringung mit DAB-Geräten noch sehr gering war. Im Juli 2012 waren in der Schweiz rund eine Million Digitalradios in Betrieb, der weitaus grösste Teil im DAB+-Standard. Weil die Schweiz schon früh DAB+ als verbindlichen Standard festlegte und der Handel entsprechend reagieren konnte, sind nach verlässlichen Branchenschätzungen maximal 80 000 DAB-Geräte mit alter Technologie in Umlauf. Die SRG führt gegenwärtig eine intensive Informationskampagne durch, die der Handel bis Ende Jahr mit attraktiven Tauschofferten begleitet. Es ist zu erwarten, dass deshalb von der Umstellung weit weniger Personen betroffen sein werden. Zudem liegt der Preis für einfache DAB+-Geräte bereits unter 50 Franken.

Nach dem angekündigten Wechsel vom 17. Oktober 2012 können in der deutschsprachigen Schweiz DRS 1, DRS Musikwelle und DRS 4 News bis 2015 weiterhin im herkömmlichen DAB-Format, allerdings nur noch in Mono, empfangen werden. Die dringliche Anfrage geht davon aus, dass die Empfangsqualität dieser Programme dann bedeutend schlechter sein wird als diejenige des damaligen Mittelwellenprogramms des Senders Beromünster. Dies trifft nicht zu: Auch in Mono ist der DAB-Empfang wesentlich besser und stabiler als bei UKW. Ausserdem stehen heute in den Haushalten zu rund 95 Prozent kleine tragbare Empfänger mit bloss einem Lautsprecher (sogenannte Küchenradios), bei denen der Stereoeffekt gar nicht genutzt wird.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Aus den obengenannten Gründen sieht der Bundesrat keinen Anlass, auf eine Verschiebung des DAB/DAB+-Wechsels hinzuwirken.

2. Beim DAB/DAB+-Wechsel handelt es sich um eine Massnahme der SRG. Die entsprechende Information ist somit Aufgabe der SRG. Sie nimmt diese Pflicht gemeinsam mit dem Gerätehandel seit Wochen über verschiedene Kanäle wahr.

3. Die Bundesbehörden haben den Rahmen für die digitale Strategie bereits im Jahr 2006 abgesteckt und konsequent kommuniziert. Dadurch ist die Radiobranche (Veranstalter, Geräteimporteure, Händler) frühzeitig in die Lage versetzt worden, die breite Öffentlichkeit entsprechend zu orientieren. Davon zeugen die erfolgreichen Informationskampagnen, welche die SRG mit den anderen Akteuren der Branche lanciert hat, um den Bekanntheitsgrad von DAB+ zu steigern und den Umstieg auf die neue Technologie zu fördern. So hat die SRG bereits im Jahr 2009, mit dem Start der DAB+-Verbreitung von privaten Radioprogrammen, die Öffentlichkeit über ihre Absicht informiert, die Verbreitung im DAB-Format per Ende 2012 einzustellen.

4. Der Lebenszyklus elektronischer Geräte wird immer kürzer. Bei Computern oder Mobiltelefonen dauert er oft nur wenige Jahre. Der stete Technologiewandel hat nun auch die Unterhaltungselektronik erfasst und macht eine Jahrzehnte dauernde Gebrauchsdauer von Empfangsgeräten immer unwahrscheinlicher.

5. Der Fachhandel und die Post nehmen jedes alte Radiogerät gratis zurück. Die Geräte werden ressourcenschonend rezykliert und nicht wiederverwertbare Teile fachgerecht ausgesondert. DAB-Radios müssen aber nicht zwingend entsorgt werden: So sind für teurere Geräte kleine DAB+-Adapter mit Fernbedienung erhältlich, und auch für DAB-Autoradios gibt es diverse Nachrüstmöglichkeiten. Schliesslich können mit jedem DAB-Gerät auch über UKW verbreitete Programme empfangen werden.

6. Die Förderung digitaler Verbreitungstechnologien ist ein erklärtes Ziel des Bundesrates. Der DAB/DAB+-Wechsel steht durchaus im Einklang mit dem Ziel, den Service public in einem sich wandelnden technologischen Umfeld zu stärken.

Antwort des Bundesrates.