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Für das Rüstungsprogramm 1997 ist der Ersatz des Florida-Frühwarn-Radarsystems vorgesehen. Das Nachfolgesystem mit der Bezeichnung Florako wird mit mindestens 600 Millionen Franken budgetiert. Im Rennen liegen offenbar noch zwei Lieferantenfirmen: Hughes Aircraft Company, USA, und Thomson, Frankreich.

Für die zivile Luftfahrt besorgt Swisscontrol die Luftraumüberwachung. Sie will sie für rund 100 Millionen modernisieren. Das Zivilluftfahrtgesetz schreibt in Artikel 40 die Zusammenarbeit bzw. Zusammenlegung der zwei Systeme vor. In Finnland gibt es für die zivile und militärische Luftfahrt ein Überwachungssystem. Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was in Finnland Praxis ist, könnte auch bei uns eingeführt werden. Teilt der Bundesrat diese Auffassung?

2. Vermutlich gibt es bei einem einzigen System spezifische militärische Bedürfnisse, die kostenmässig allenfalls das Budget von Swisscontrol überschreiten, aber niedriger sind als beim Florako-System. Ist der Bundesrat bereit, diese Abklärungen vornehmen zu lassen?

3. Ein einziges System ist bei der Anschaffung, beim Betrieb und im Unterhalt billiger als zwei getrennte Systeme. Ist das so?

4. Ist der Bundesrat bereit, das finnische Modell:

a. zu studieren;

b. darüber einen Bericht vorzulegen;

c. die Kosten für Swisscontrol/Florako getrennt und zusammengelegt vorzulegen?

FederalCouncilResponseText

Grundsätzlich gilt es auseinanderzuhalten: Das Flugsicherungsprojekt Adapt dient der zivilen Luftverkehrskontrolle im kontrollierten Luftraum. Das militärische Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako dagegen ist auf die Bedürfnisse von Krisen- und Kriegslagen ausgelegt und muss mehr als den schweizerischen Luftraum abdecken. Gemäss Artikel 40 Absatz 5 des Luftfahrtgesetzes sind "die zivilen und militärischen Flugsicherungsdienste entsprechend den Bedürfnissen aufeinander abzustimmen und, soweit dies betrieblich und technisch sinnvoll ist, miteinander zu vereinigen".

Mit der Realisierung des Modernisierungsprojekts Adapt der Swisscontrol und mit der Beschaffung des militärischen Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems Florako können die vom Gesetz geforderte Zusammenarbeit und die Nutzung von Synergien zwischen der zivilen und militärischen Flugsicherung entscheidend verbessert werden. Im Zentrum der Anstrengungen steht dabei die Erstellung einer gemeinsamen zivil-militärischen Luftlage. Diese vereinigt die Flugwegdaten aus zivilen und militärischen Quellen und trägt damit wesentlich zur Erhöhung der Flugsicherheit bei. Sie bildet die Grundlage für eine flexible, wirtschaftliche Ausnützung des schweizerischen Luftraums im Rahmen gesamteuropäischer Konzepte. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Luftwaffe und der Swisscontrol ist durch die gegenseitige Vertretung in den beiden Projektorganisationen Florako und Adapt und verschiedenen Koordinationsgremien sichergestellt.

Eine vollständige Zusammenlegung der beiden Systeme, wie sie dem Interpellanten vorschwebt, ist hingegen nicht praktikabel. Die Betriebsanforderungen an ein ziviles Flugsicherungssystem werden durch internationale Normen und Vorgaben und durch das Verkehrsaufkommen vorgegeben. Der Betrieb eines militärischen Luftverteidigungs- und Frühwarnsystems wird durch die Bedürfnisse der Luftverteidigung in Krisen- und Kriegslagen bestimmt. Der Bundesrat hält deshalb an der Beschaffung von Florako fest und nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Weltweit gibt es keine vollständige Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherung mit der Luftverteidigung. Die taktischen Aufgaben im Rahmen der Luftverteidigung werden immer von der militärischen Organisation wahrgenommen. Dies unabhängig davon, wie die zivile und militärische Flugsicherung sonst organisiert ist. Unter diesem Gesichtspunkt gibt es deshalb auch in Finnland keine vollständige Zusammenlegung der zivilen und militärischen Organisation.

Weiter gilt es zu beachten, dass Flugsicherungsmodelle nicht beliebig von einem Land auf ein anderes übertragen werden können. Die Schweiz weist die grösste Luftverkehrsdichte in Europa auf. Zudem unterscheiden sich die schweizerischen Verhältnisse z. B. von den finnischen auch hinsichtlich der Topographie grundlegend und stellen deshalb ganz andere Anforderungen an die zivile und militärische Flugsicherung und an ihre Koordination.

2. Zwischen einem zivilen Flugsicherungssystem und den Bedürfnissen der militärischen Luftverteidigung gibt es grundsätzliche Unterschiede. Die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale sind:

Das zivile System (in der Schweiz Adapt) stellt die Luftraumüberwachung der zivilen Luftfahrt sicher (Verhinderung von Zusammenstössen). Es führt die Flugzeuge im kontrollierten Luftraum, die mit ihren ausgestrahlten Identifikationszeichen sofort erkennbar sind (kooperative Ziele). Die zivile Flugsicherung basiert also auf der Zusammenarbeit Luftverkehrsmittel/Luftraumüberwachung. Dementsprechend sind die Radarmittel ausgelegt. Die zivile Luftraumüberwachung stützt sich auf Sekundärradars.

Das militärische System (Florako) muss den ganzen Luftraum (den kontrollierten wie den unkontrollierten) abdecken können. Es muss in der Lage sein, nicht kooperative Flugkörper (d. h. ohne Ausstrahlung von Identifikationszeichen), wie unerlaubt in den Luftraum eindringende Flugzeuge oder Marschflugkörper, frühzeitig zu erfassen und zu identifizieren. Dies erfordert die Hauptkomponente Primärradar. Vor allem aber muss das militärische System zur Jägerführung und zum Führen von Luftverteidigungsmassnahmen befähigt sein. Das bedingt anspruchsvollere Technologien als bei der zivilen Flugsicherung sowie geschützte Radar- und Kommunikationszentren. Das gesamte System muss kriegstauglich sein.

Der vollständige Einbau von Florako und Adapt ist deshalb weder zweckmässig, noch liessen sich aufgrund der unterschiedlichen Anforderungsprofile wesentliche Kosten sparen. Zudem verfügt jeder zivile und militärische Flugplatz mit Instrumentenflugverkehr - unabhängig von der Organisation der Luftraumüberwachung - über eine lokale Flugverkehrsleitung.

Kostenoptimierungen sind dagegen zwingend über die gemeinsame Definition, Planung, Beschaffung und Nutzung von Systemkomponenten für die gemeinsame Erstellung der zivil-militärischen Luftlage, für die Flugsicherung und die Verwaltung des Luftraumes zu erreichen. Mit der Beschaffung von Florako könnten beide Systeme innert nützlicher Frist auf einen vergleichbaren technischen Stand gebracht und für die Ausschöpfung der angestrebten Synergien nutzbar gemacht werden.

3. Aus den oben angeführten Gründen kommt für den Bundesrat die vollständige Integration der beiden System nicht in Frage, da sie die militärischen Bedürfnisse bei weitem nicht abdecken würden.

4. Der Bundesrat ist bereit, die Zusammenarbeit der finnischen Flugüberwachungsinstanzen - soweit möglich - in einem kurzen Bericht darzustellen.

Der erste Ausbauschritt des Projekts Adapt der Swisscontrol ist schon weitgehend realisiert. 67 Millionen Franken des für die Modernisierung der zivilen Flugsicherung vorgesehenen Betrages von 74 Millionen Franken sind in den zivilen Flugsicherungszentren von Zürich und Genf investiert worden. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf vergleichende Kostenstudien, die diesen Rahmenbedingungen nicht gerecht werden.

Die technische, operationelle und kostenmässige Optimierung der zivilen und militärischen Flugsicherung bleibt für den Bundesrat das erklärte Ziel. Dabei kommt der Ersetzung des veralteten Florida-Systems durch Florako entscheidende Bedeutung zu.

Antwort des Bundesrates.