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In Sorge auch um die nationale Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Braucht es für eine einheitliche nationale Schutzdienstpflicht nicht eine minimale einheitliche Zivilschutzausbildung und Zivilschutzausrüstung?

2. Muss dem sich abzeichnenden Wildwuchs im Materialbereich des Zivilschutzes nicht mit einer griffigen Materialplattform für einen minimalen Standard begegnet werden?

Ist der Bundesrat bereit:

3. Dieser Materialplattform den erforderlichen Rechtsstatus zu verleihen, damit überhaupt erfolgreich gearbeitet werden kann?

4. Im Sinne minimaler Standards eine neue minimale Materiallistenverordnung (als Ersatz der alten MLV vom 19. Oktober 1994) beziehungsweise eine neue minimale Kontrollverordnung (als Ersatz der alten Kontrollverordnung) zu erlassen?

5. Die gesetzliche Grundlage insofern anzupassen, dass die maximale jährliche Diensttageanzahl für Kader, Spezialisten sowie Mannschaftsangehörige angehoben werden kann?

6. Eine kostenlose Abgabe von Material und insbesondere Fahrzeugen an den Zivilschutz durch die Logistikbasis der Armee zu prüfen?

7. Wie sähe bei den Fragen 3 bis 6 der Zeitplan für eine Umsetzung aus? Und was wären die Gründe für eine fehlende Bereitschaft des Bundesrates?

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Die sogenannte "Kantonalisierung" des Bevölkerungsschutzes als Verbundsystem und damit auch des Zivilschutzes als eine der darin eingebundenen Partnerorganisationen war ein erklärtes politisches Ziel der Kantone und des Bundesrats für die "Reform XXI". Dies ergab sich aus der Tatsache, dass die vier andern Partnerorganisationen - Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und technische Betriebe - im Kompetenzbereich der Kantone liegen. Der Bund hat sich keineswegs aus der Verantwortung zurückgezogen, es resultierte jedoch eine angepasste Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Rechtlich wurde diese im neuen Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) verankert, welches in den Eidgenössischen Räten klar und in der Referendumsabstimmung vom 18. Mai 2003 mit über 80 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Seit dem 1. Januar 2004 ist das BZG in Kraft.

Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, zum jetzigen Zeitpunkt gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Er ist zudem der Auffassung, dass die nationale Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes zurzeit gewährleistet ist. Erfahrungen der beiden ersten Jahre nach der Reform werden jedoch zurzeit vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen unter dem Titel "Optimierung des Zivilschutzes" ausgewertet. Daraus zeichnen sich Anpassungen im Vollzug und allenfalls mittelfristige Anpassungen im BZG ab.

Auf die Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Die geforderte minimale einheitliche Ausbildung und Ausrüstung des Zivilschutzes ist nach der gültigen Rechtsetzung (BZG und Zivilschutzverordnung, ZSV) mehr als sichergestellt.

2./3. Unter Beteiligung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (Babs), der Armasuisse, der Logistikbasis der Armee (LBA) sowie aller Kantone wurde eine Materialplattform geschaffen. Die Modalitäten dieser Materialplattform sind in einer Vereinbarung vom 31. Mai 2006 zwischen den beteiligten Instanzen geregelt.

4. Eine Materialliste des sogenannten standardisierten - d. h. durch den Bund zu beschaffenden und zu bezahlenden - Materials ist in Vorbereitung (vgl. BZG Art. 43 Bst. d. und Art. 71 Abs. 1 Bst. f.). Dazu gehört auch die Einsatzbekleidung. Die Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen obliegt gemäss geltendem Recht den Kantonen. Sollte sie wieder durch den Bund geregelt werden, würde dies eine Änderung von Artikel 28 BZG bedingen. Erst gestützt darauf liesse sich eine neue Kontrollverordnung des Bundes ableiten.

5. Im Rahmen der erwähnten "Optimierung des Zivilschutzes" wird die im BZG festgelegte jährliche maximale Anzahl Diensttage überprüft. Insbesondere für die Kader zeichnet sich eine Erhöhung ab.

6. Über die Materialplattform werden Fahrzeuge und Material der Armee dem Zivilschutz - je nach Verwendungszweck zu Sonderbedingungen oder gratis - zur Verfügung gestellt.

7. Anpassungen im Vollzug erfolgen so rasch wie möglich, d. h. noch im Jahr 2007 bzw. spätestens 2008 (Beispiel: Materialliste). Allfällige Änderungen des Bundesrechts (BZG, ZSV) sind frühestens auf 2009 vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.