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Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz über die Reduzierung der Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Mobiltelefonieanlagen und -Geräten auszuarbeiten.

Dieses Gesetz soll folgende Elemente beinhalten:

- Der Emissionsgrenzwert der elektromagnetischen Felder, denen die Bevölkerung durch die Anlagen der Telekommunikationsnetze ausgesetzt sind, wird auf 0,3 Volt pro Meter festgelegt.

- Es ist verboten, im Umkreis von 500 Metern eines Wohngebäudes oder einer sensiblen Einrichtung Antennenanlagen zu errichten. Ausnahmsweise und in städtischen Gebieten dürfen solche Anlagen im Umkreis von 200 Metern einer sensiblen Einrichtung errichtet werden. Als sensibel gelten Schulgebäude, Einrichtungen für Kinder, die das Schulalter noch nicht erreicht haben, Spitaleinrichtungen sowie Einrichtungen für ältere Personen.

- Jede neue technologische Anwendung, welche nichtionisierende Strahlen aussendet, muss vor ihrer Inbetriebnahme auf ihre Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt untersucht werden.

- Diese Untersuchungen werden von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern durchgeführt. Diese sind unabhängig von den Unternehmen, die an der Inbetriebnahme dieser neuen Technologien interessiert sind, werden aber vollständig von ihnen finanziert.

- Es ist verboten, speziell für die Ansprüche von Kindern konzipierte Mobiltelefone herzustellen, zu importieren oder zum Kauf anzubieten.

FederalCouncilResponseText

Die Mobiltelefonie birgt neben unbestrittenen Vorteilen auch potenzielle Risiken für die Gesundheit des Menschen. Nach Ansicht des Bundesrates bedarf es allerdings keines neuen Gesetzes, um den Schutz von Bevölkerung und Umwelt zu gewährleisten.

Der Schutz des Menschen vor der Strahlung der Mobilfunkantennen ist in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) geregelt. Die Immissionsgrenzwerte dieser Verordnung schützen die Bevölkerung ausreichend und zuverlässig vor den wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsgefährdungen. In Anwendung des Vorsorgeprinzips werden auch potenzielle Risiken begrenzt; dabei steht die Verringerung der Langzeitexposition im Vordergrund. Die vom Motionär geforderten Strahlungsgrenzwerte und Mindestabstände zu sensiblen Einrichtungen gehen jedoch weit über die derzeit geltenden Anforderungen der NISV hinaus. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich derart strenge Begrenzungen weder mit wissenschaftlich erhärteten Fakten begründen lassen, noch dass sie im Rahmen der Vorsorge wirtschaftlich tragbar wären.

Dem Anliegen nach unabhängigen Untersuchungen und Technologiefolgeabschätzungen vor der Inbetriebnahme neuer Technologien kann sich der Bundesrat im Grundsatz anschliessen. Er sieht allerdings zurzeit keinen Handlungsbedarf, da entsprechende Abklärungen bereits getroffen wurden oder eingeleitet sind. So hat das Zentrum für Technologiefolgeabschätzung (TA-Swiss), das dem Schweizerischen Wissenschaftsrat angegliedert ist, in den Jahren 2002 und 2003 eine umfangreiche Studie zur Zukunftstechnologie "Pervasive Computing" durchgeführt ("Das Vorsorgeprinzip in der Informationsgesellschaft"). Im Weiteren nehmen allfällige gesundheitliche Auswirkungen neuer Technologien der drahtlosen Telekommunikation im Nationalen Forschungsprogramm Nr. 57, "Nichtionisierende Strahlung, Gesundheit und Umwelt" (im März 2005 vom Bundesrat beschlossen), einen wichtigen Platz ein.

Mobiltelefone sind Gegenstand des im Rahmen der bilateralen Verträge I zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Ein Verbot von spezifisch für Kinder konzipierten Mobiltelefonen, wie vom Motionär verlangt, würde dem Grundgedanken dieses Abkommens zuwiderlaufen. Der Bundesrat bevorzugt eine sachgerechte Information über die gesundheitlichen Risiken als Schutzmassnahme. Diese Information wird bereits heute gewährleistet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.