SubmittedText

Ich ersuche den Bundesrat gemäss Artikel 125 des Parlamentsgesetzes um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen:

1. Ist angesichts des Ungleichgewichts zwischen Art der Erwerbstätigen und der Vertretung ein besonderes Augenmerk auf die Repräsentation aller Arbeitnehmer respektive Berufsgruppen zu legen und entsprechend ein Überdenken der Arbeitnehmendenvertretung beim Bund nicht angemessen?

2. Wie können solche Absprachen, wie sie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und Travail Suisse getroffen haben, überhaupt zulässig sein? Gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür? Sollten nicht alle Kommissionssitze in einem offenen Verfahren ausgeschrieben werden?

3. Ist der Bundesrat bereit, die unabhängigen Angestelltenvertretungen als Teil der Sozialpartnerschaft Schweiz anzuerkennen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat teilt das Anliegen des Interpellanten, dass im Grundsatz eine ausgewogene Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber durch ihre Verbände in den ausserparlamentarischen Gremien, welche sich mit arbeitsmarktlichen Fragen auseinandersetzen, anzustreben ist. Die Vielseitigkeit der Themenbereiche in den ausserparlamentarischen Gremien bedingt grundlegend Flexibilität bei der Zusammensetzung der Vertretungen. Dabei kann die Repräsentativität einzelner Verbände ein Kriterium bei der Verteilung der Kommissionssitze darstellen. Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz sowie die dazugehörige Verordnung fixieren jedoch keine quantitativen Anforderungen zur Repräsentativität. Repräsentativität ist vielmehr ein unbestimmter Rechtsbegriff und muss immer gestützt auf den Einzelfall bestimmt werden. Im Spezialrecht wird zum Teil zwar die Einsitznahme von Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmenden sowie der Arbeitgeber vorgesehen. Welche Verbände eine solche Vertretung wahrnehmen, ist jedoch nicht normiert.

Der Bundesrat setzt die ausserparlamentarischen Kommissionen ein und wählt deren Mitglieder. Er hat sich hierbei bisher auf die Wahlvorschläge der zahlenmässig bedeutendsten und je nach Kommissionsthematik am stärksten betroffenen Dachverbände abgestützt. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Dachverbände bei ihren Wahlvorschlägen untereinander absprechen und dabei darauf achten, dass alle Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbände in genügender Weise die relevanten Interessen und Themen in den ausserparlamentarischen Gremien wahrnehmen können. Falls sich zeigen sollte, dass sich der Organisationsgrad der verschiedenen Sektoren und Berufskategorien massgeblich ändert und das Gleichgewicht in den Kommissionen nicht mehr gewährleistet ist, kann der Bundesrat eine Anpassung der Verteilung im Rahmen der Gesamterneuerungswahl erwirken.

Zum Anliegen, die Sitze öffentlich auszuschreiben, ist festzuhalten, dass die Wahl der Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen (etwa 1500 Mitglieder, 117 Gremien) bereits heute mit einem hohen Aufwand verbunden ist. Aktuell besteht die Möglichkeit, dass einzelne Kommissionssitze öffentlich ausgeschrieben werden, wenn beispielsweise die Geschlechter- und Sprachquoten in einer bestimmten Kommission wiederholt nicht erreicht werden. Ein offenes Ausschreibungsverfahren für jeden Kommissionssitz hingegen würde einen erheblichen und unverhältnismässigen Zusatzaufwand darstellen und könnte im Rahmen der jetzigen Betriebsstruktur der Departemente, Ämter und der Bundeskanzlei nicht umgesetzt werden.

3. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass der Strukturwandel in der Wirtschaft und insbesondere die Tertiarisierung sowie die Zunahme des Anteils der hochqualifizierten Beschäftigten die Interessenvertretung auf Arbeitnehmerseite sowie deren Organisationsgrad beeinflussen kann. Sollte sich, wie oben ausgeführt, zeigen, dass das Gleichgewicht zwischen den in den Kommissionen vertretenen Verbänden und den durch Letztere vertretenen Interessen- oder Personengruppen nicht mehr gegeben ist, kann der Bundesrat Anpassungen erwirken.

Antwort des Bundesrates.