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Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er im Bild darüber, wie und unter welch schrecklichen Bedingungen in China Organe für Transplantationen entnommen werden?

2. Was hat er dazu beigetragen, dass dieser Situation ein Ende gesetzt wird, beziehungsweise was gedenkt er zu tun bis zum hoffentlich nicht mehr allzu fernen Moment, da China die Todesstrafe abschafft?

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1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass in China von hingerichteten Personen Organe zum Zweck der Transplantation entnommen werden. Mangels Transparenz bei den Informationen zur Anwendung der Todesstrafe in China ist allerdings schwer abzuschätzen, inwiefern ein Zusammenhang zwischen der Verhängung von Todesurteilen und der Praxis der Organentnahme besteht. Die chinesischen Behörden geben an, dass nur ein kleiner Teil der in China transplantierten Organe von hingerichteten Personen stammen würde, welche zudem ihr Einverständnis dazu gegeben hätten. Anderen Quellen zufolge stammen hingegen die meisten in China transplantierten Organe von hingerichteten Personen, wobei das obenerwähnte und freiwillige Einverständnis der Betroffenen in Frage gestellt wird. Die chinesischen Behörden räumen zudem ein, dass der Mangel an gespendeten Organen und die unzureichende Aufsicht in Spitälern auch den Organhandel begünstigen.

2. Die Schweiz thematisiert die Anwendung der Todesstrafe in China regelmässig mit den chinesischen Behörden, beispielsweise im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit diesem Land. Neben der Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe verweist sie dabei auch auf besonders problematische Aspekte im Zusammenhang mit deren Anwendung. Ein äusserst wichtiges und immer wieder vorgebrachtes Anliegen der Schweiz ist in dieser Hinsicht die Veröffentlichung umfassender amtlicher Informationen zur Anwendung der Todesstrafe. Ohne solche Informationen ist eine zuverlässige Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der Verhängung von Todesurteilen und der Praxis der Organentnahme sehr schwer vorzunehmen. Zudem würden solche Daten nicht zuletzt zu einer informierten Debatte über die Todesstrafe in der chinesischen Öffentlichkeit beitragen. China hat gegenüber der Schweiz zwar bekräftigt, dass es die Abschaffung der Todesstrafe als langfristiges Ziel betrachte, es aber gleichzeitig abgelehnt, die gewünschten Informationen zugänglich zu machen.

Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen der Verhängung von Todesurteilen und der Praxis der Organentnahme in China stehen die zuständigen schweizerischen Stellen überdies regelmässig mit anderen ausländischen Vertretungen vor Ort sowie den zuständigen internationalen Menschenrechtsmechanismen im Kontakt. Die Tatsache, dass die chinesischen Behörden im März 2006 eine neue gesetzliche Regelung für die Entnahme von Organen ankündigten, zeigt, dass diese selber den Handlungsbedarf in diesem Bereich erkennen. Die neue Regelung legt die gesetzlichen und medizinischen Voraussetzungen für Organtransplantationen fest und schreibt das schriftlich festgehaltene Einverständnis des Organspenders vor. Ausserdem enthält sie ein Verbot des Handels mit menschlichen Organen. Konkret beobachten die zuständigen schweizerischen Stellen die Umsetzung der inzwischen in Kraft getretenen Regelung. Sollten dabei Menschenrechtsverletzungen festzustellen sein, werden sie sich nicht scheuen, auch diese gegenüber den chinesischen Behörden zur Sprache zu bringen.

Antwort des Bundesrates.