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Der Bundesrat wird beauftragt, in der Armee vorhandene Rüstungsgüter, die im Moment für die Aufwuchskerne nicht mehr benötigt werden, wie folgt zu bewirtschaften:

1. Material, das für den Aufwuchs noch benötigt werden kann, ist einzulagern und zu unterhalten.

2. Material, das für den Aufwuchs nicht mehr benötigt wird, veräussert der Bund mit folgender Prioritätenregelung:

a. Verkauf an Länder, die keinem Uno- oder OSZE-Embargo unterliegen.

b. Rückverkauf an den Hersteller/Herstellerstaat. Allenfalls sind entsprechende Verträge, wenn immer möglich, schon bei der Beschaffung abzuschliessen.

c. Verkauf an internationale Organisationen zur Verwendung in Friedenseinsätzen.

3. Material, das nach keinem der vorgenannten Kriterien selber benötigt respektive veräussert werden kann, ist einer Entsorgung zuzuführen. Der Auftrag dazu ist nach den Prinzipien des wirtschaftlichen Wettbewerbs zu vergeben.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat geht grundsätzlich einig mit dem Motionär, dass die weitere Verwendung von überzähligem Armeematerial, namentlich dessen Stilllegung oder Liquidation, anhand klarer und umfassender Kriterien zu regeln ist. Er ist jedoch der Auffassung, dass solche Kriterien im Rahmen der vom VBS geführten Prozesse Ausserdienststellung und Materialwirtschaft - unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen - bereits heute existieren und zur Anwendung kommen. Auszuscheidendes Armeematerial wird generell auf seine Umnutzung oder Weiterverwendung hin überprüft.

Der Bundesrat äussert sich zu den drei vorgeschlagenen Kriterien wie folgt:

1. Im Falle der Einlagerung geht es hauptsächlich um die noch neueren Hauptsysteme Panzer 87 Leopard, Panzerhaubitze 79/95 und Schützenpanzer 63/89 (Spz 63/89, kampfwertgesteigert). Der Chef VBS hat im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Armee den Departementsbereich Verteidigung im VBS beauftragt, diese Systeme im Rahmen der Ausserdienststellung stillzulegen und mit möglichst minimalem Aufwand zugunsten des Aufwuchses einzulagern. Art und Umfang der Stilllegung sind in den auszuarbeitenden systemspezifischen Ausserdienststellungskonzepten festzuhalten.

2. Nicht mehr benötigtes Material wird im Rahmen der gesetzlichen und politischen Vorgaben veräussert. Zuständige Bewilligungsinstanz ist das Seco, welches das Vorliegen der entsprechenden Exportvoraussetzungen einzelfallweise in Koordination mit dem EDA prüft.

Der Grundsatz, nicht mehr benötigtes Material an den Hersteller bzw. Herstellerstaat zurück zu verkaufen, ist im Bundesratsbeschluss vom 10. März 2006 betreffend Zuständigkeiten und Verfahren zur Behandlung von Kriegsmaterialexporten vorgesehen. Der Abschluss von Entsorgungsvereinbarungen beim Kauf von Material wird fallweise geprüft. Das nicht terminierbare Ende der Nutzungsdauer des Materials und die daraus resultierenden Risiken, die ein Lieferant wegen den zum möglichen Ausserdienststellungszeitpunkt unbekannten Gesetzen und Vorschriften (vor allem im Umweltbereich) eingehen und mit entsprechenden Kosten abdecken muss, erschweren oftmals solche Vereinbarungen.

Internationale Organisationen sind in der Regel nicht bereit, im Rahmen von Friedenseinsätzen für Material zu bezahlen. Dieses wird aber regelmässig von den partizipierenden Ländern den entsprechenden Missionen zur Verfügung gestellt (vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Engelberger 06.3502, Überschüssiges Kriegsmaterial für Uno- oder OSZE-Friedensmissionen).

3. Dieser Grundsatz ist im obenerwähnten Bundesratsbeschluss vorgesehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass das nicht mehr benötigte Material auch Museen und Sammlern angeboten wird. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip ist im Übrigen Teil des jeweiligen Ausserdienststellungskonzepts.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Bei einer allfälligen Annahme der Motion durch den Erstrat ist der Bundesrat bereit, im Zweitrat den Antrag zu stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.