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Der IV-Markt der Schweiz ist für Leistungserbringer lukrativ, weil medizinische Hilfsmittel in der Schweiz viel teurer sind als in benachbarten Ländern mit vergleichbarem Niveau der Versorgungsqualität. Ein Beispiel ist die handwerkliche Orthopädietechnik, die sich seit Jahren im Preis nur nach oben bewegt hat und wo die Preisunterschiede zum vergleichbaren Ausland augenfällig sind. Gleichzeitig ist der Markt im relativen Vergleich unterversorgt. Die Motion Müller Walter 05.3154 vom 17. März 2005 für mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln hat in dem obenbeschriebenen Wirtschaftszweig der Hilfsmittel weder Preisreduktion noch Wettbewerb bewirkt.

Am Beispiel der orthopädischen Massschuhe zeigt sich ein augenfälliger Preisunterschied zu Ländern mit vergleichbarem Versorgungsniveau. Die Zahlen stammen einerseits aus der eigenen Betriebspraxis, andererseits von ausländischen Preislisten und Preisausschreibungsergebnissen:

Durchschnittspreise für orthopädische Massschuhe bei Erstanfertigung inklusive Servicekosten: Schweiz, 4000 Franken; Österreich, 2600 Franken; Niederlande, 1900 Franken; Deutschland, 1700 Franken; Grossbritannien, 1500 Franken; Norwegen, 1425 Franken.

Ich ersuche den Bundesrat daher, die folgende Frage zu beantworten:

Welche Liberalisierungs- und Vereinfachungsmassnahmen gedenkt er bei medizinischen Hilfsmitteln, auch ausserhalb des Hörmittelbereichs, z. B. bei orthopädischen Hilfsmitteln, zu unternehmen, damit die Branche die in der jüngsten Vergangenheit realisierten Rationalisierungs- und Innovationseffekte preiswirksam an die Konsumenten weitergibt und das heute gegenüber dem vergleichbaren Ausland um 100 bis 200 Prozent höhere Preisniveau korrigiert und auf diese Weise einen zumutbaren wesentlichen Beitrag zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen leistet?

FederalCouncilResponseText

Seit der im Jahr 2005 eingereichten Motion Müller Walter 05.3154, "Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln", hat der Bundesrat mehrere Massnahmen ergriffen, um den Wettbewerb beim Erwerb von Hilfsmitteln zu stärken und damit die Kosten zu senken, ohne dass die Qualität der abgegebenen Hilfsmittel darunter gelitten hat.

Die Verstärkung des Wettbewerbs im Bereich der Hilfsmittel war im Rahmen der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket (IV-Revision 6a) ein wichtiges Thema. So wurden die bereits vorhandenen Instrumente für die Beschaffung und Vergütung von Hilfsmitteln - Festsetzung von Pauschalbeträgen, Abschluss von Tarifverträgen, Festsetzung von Höchstbeträgen - um das Vergabeverfahren nach dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ergänzt. Entgegen der Botschaft des Bundesrates hat das Parlament entschieden, dieses zusätzliche Instrument nur dann einzusetzen, wenn sich zeigt, dass eine möglichst günstige Versorgung mit Hilfsmitteln in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung mit den anderen Instrumenten nicht erreicht wird. Diese Kriterien müssen bei jeder Abgabe eines Hilfsmittels berücksichtigt werden, wie dies die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vorsieht. Darüber hinaus steht einer versicherten Person die Möglichkeit der Austauschbefugnis offen. Dabei wird ein Hilfsmittel, das den obgenannten Kriterien entspricht, nach den effektiven Kosten vergütet. Es kommen also nur Hilfsmittel mit gutem Preis-Leistungs-Verhältnis in Betracht. Damit stehen der IV die notwendigen Instrumente zur Verfügung.

Die Preise für orthopädische Massschuhe sind in einem gemeinsamen Tarifvertrag zwischen der Unfallversicherung, der Militärversicherung, der IV und dem Verband Fuss und Schuh, gültig seit dem 1. Mai 2009, festgehalten. Massschuhe werden ausschliesslich für komplexe Fälle und nach ärztlicher Verordnung hergestellt. Für die Sonderanfertigung von Hand muss ein Orthopädie-Schuhmachermeister je nach Komplexität zwischen etwa 30 und 50 Arbeitsstunden aufwenden. In der Schweiz gibt es daneben auch spezielle Serienschuhe, welche in anderen Ländern (z. B. Deutschland) zum Teil bereits als Massschuhe bezeichnet werden. Diese Serienschuhe werden im Einzelfall angepasst, und der Preis dafür bewegt sich zwischen 1200 und 1500 Franken. Will man die Preise für Massschuhe mit jenen im Ausland vergleichen, müssen jedoch gleichartige Produkte und Versicherungsbedingungen (z. B. Kostenbeteiligung der versicherten Person) herangezogen werden. Die von der IV erstatteten Preise für Massschuhe entsprechen den tatsächlich anfallenden Kosten.

Der Tarifvertrag wird periodisch auf technische Erneuerungen und Wirtschaftlichkeit überprüft und angepasst. Bei Neuverhandlungen werden immer auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprüft. Dabei sind auch Auslandpreisvergleiche vorgesehen. Der Preisüberwacher wird bei Vertragsänderungen um eine Stellungnahme gebeten. Der Bundesrat sieht infolgedessen keine zusätzlichen Massnahmen vor.

Antwort des Bundesrates.