SubmittedText

Die Nato hat den Cyberspace zu einem eigenständigen Operationsgebiet erklärt. Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben beschlossen, Angriffe auf Datennetze wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte zu behandeln. Das hätte zur Konsequenz, dass Cyberangriffe den Bündnisfall gemäss Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen kann.

Da die Schweiz, insbesondere der Wirtschaftsstandort, der Werk-, Finanz-, Denk- und Forschungsplatz seit Längerem und kürzlich auch die Ruag, verschiedenen internationalen Cyberangriffen ausgesetzt war, drängen sich konsequente, tiefgreifende Abwehrmassnahmen auf.

Es gilt auch für die Schweiz, als neutraler Staat von hohem internationalem Angriffsinteresse, zur Kenntnis zu nehmen, dass Cyberabwehr ein aktueller und zukunftsbedrohender Teil unserer sicherheitspolitischen Interessen ist und deshalb besonderer Aufmerksamkeit und Massnahmen bedarf.

Vor dem Hintergrund der Nato-Erklärung und mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage im Cyberbereich bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie stellt er sicher, dass aufgrund dieser Entwicklungen der Cyberabwehr die notwendige Priorität eingeräumt wird?

2. Wie beurteilt er diese Nato-Erklärung, den Cyberspace als ein eigenes Operationsgebiet zu behandeln (und bei Angriffen auf diesen gleich zu reagieren wie bei Angriffen durch Land-, See- und Luftstreitkräfte), mit Blick auf die Sicherheitsinteressen der Schweiz?

3. Welches sind mögliche Auswirkungen dieser Nato-Erklärung auf die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz?

4. Wie gedenkt er diese Entwicklungen in die politische Diskussion einzubringen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat im neuen Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz eine ausführliche Analyse der aktuellen Bedrohungen und Gefahren vorgenommen. Er kommt darin zum Schluss, dass sich die Bedrohungslage in den letzten Jahren teilweise markant verändert hat und dass dies insbesondere auch für das Ausmass an illegalen Aktivitäten und von Angriffen im Cyberraum gilt. Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat ist sich der sicherheitspolitischen Bedeutung des Cyberraums bewusst und hat in den letzten Jahren bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um den Schutz der Schweiz vor Cyberbedrohungen zu verbessern. Seit 2012 gibt es die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken, deren Wirksamkeit dieses Jahr überprüft wird. In diesem Rahmen wurde auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen und Dritten, vor allem den Betreibern kritischer Infrastrukturen, verstärkt (z. B. im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz). Gemäss dem neuen Nachrichtendienstgesetz sollen im nachrichtendienstlichen Bereich Cyberfähigkeiten auf- und ausgebaut werden. Die Armee ist ebenfalls daran, ihre Fähigkeiten zum Schutz vor Cyberangriffen zu verbessern. Aufgrund der ausgeprägt länderübergreifenden Natur des Cyberraums hält der Bundesrat die internationale Kooperation zur Minimierung von Cyberrisiken für wichtig und verstärkt diese. Aussen- und sicherheitspolitisches Ziel ist es, ein internationales Regelwerk für die Nutzung des Cyberraums zu entwickeln und damit die Wahrscheinlichkeit von Konflikten aufgrund eines Cyberangriffs zu verringern. Die Basis für dieses Regelwerk bilden das Völkerrecht und politische Verhaltensnormen, wie beispielsweise vertrauensbildende Massnahmen.

2. Der Bundesrat kommentiert Äusserungen und Handlungen der Nato nicht. Dass dem Cyberbereich aber auch innerhalb der Nato eine grössere Bedeutung zugemessen wird, ist nachvollziehbar und entspricht der aktuellen Politik und Vorgehensweise vieler Staaten, innerhalb und ausserhalb der Nato.

3. Es gibt keine direkten Auswirkungen auf die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Der Cyberbereich gehört aber zu jenen Themen, bei denen die Schweiz am Informationsaustausch mit der Nato und ihren Mitgliedstaaten, ebenso wie mit anderen Organisationen und Staaten, interessiert ist. Unter anderem pflegt die Schweiz einen Austausch mit dem Forschungs- und Kompetenzzentrum in Tallinn (Nato Cooperative Cyber Defense Center of Excellence) und beteiligt sich an der Erarbeitung eines Handbuchs zur Anwendung von Völkerrecht auf den Cyberraum.

4. Mit der Veröffentlichung des neuen sicherheitspolitischen Berichtes werden die Überlegungen des Bundesrates zur Konfliktaustragung und Verteidigung auch in die politische Diskussion eingebracht. Es ist unbestritten, dass Cyberangriffe dabei eine wesentliche Rolle spielen. Die Schweiz verfolgt zudem die Entwicklungen im Cyberbereich auf diplomatischer Ebene und fördert den politischen Austausch im Rahmen von multilateralen Prozessen, internationalen Konferenzen, sicherheitspolitischen Konsultationen und anderen diplomatischen Initiativen.

Antwort des Bundesrates.