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Der Bundesrat wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene gegen die Fracking-Pläne am Bodensee einzusetzen und sich persönlich für die Schweizer Interessen starkzumachen.

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Fracking ist eine seit Jahrzehnten bei der Ausbeutung von Erdöl- und -gasvorkommen oder bei Geothermieprojekten zur Stimulation des Wasserflusses angewandte Technologie. Sie wurde in den letzten Jahren entscheidend weiterentwickelt, sodass heute mit ihr auch bis vor Kurzem unzugängliche Erdgasvorkommen in dichten Gesteinen erschlossen werden können.

Grundsätzlich geht von jeder Bohrung, unabhängig von der dabei angewandten Technik, ein Risiko für die Umwelt, vor allem aber für das Grundwasser aus. Dabei kann dieses Risiko bei einer konventionellen Bohrung - also ohne Fracking - in einer geologisch vulnerablen Situation erheblich grösser sein als bei der Anwendung von Fracking in einem geologisch wenig vulnerablen Gebiet. Das schweizerische Umweltrecht (USG, UVPV, GSchG, GSchV) verlangt deshalb umfassende Massnahmen, welche bei korrektem Vollzug das von Tiefbohrungen - mit oder ohne Fracking - ausgehende Restrisiko auf ein vertretbares Mass reduzieren.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass für Tiefbohrungen jeglicher Art und insbesondere für die Anwendung der Fracking-Technologie im grenznahen Ausland auch wegen der möglichen grossräumigen Auswirkungen mindestens dieselben Anforderungen gelten sollen, wie sie im Schweizer Umweltrecht ausgeführt sind. Der Bundesrat wird diese Forderung im Rahmen der dafür vorgesehenen Verfahren einbringen, sobald entsprechende konkrete Projekte anstehen. Bei Anlagen, die in Nachbarstaaten erstellt werden und die zu erheblichen nachteiligen, grenzüberschreitenden Auswirkungen führen können und die im Anhang der Unece-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) aufgeführt sind, muss die Schweiz entweder angehört werden, oder sie kann am jeweiligen Verfahren mitwirken.

Die Nachbarländer sind durch das Unece-Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Wasserkonvention) und dessen Implementierungsmechanismus verbunden. Dieses Abkommen dient dem Schutz grenzüberschreitender unter- und oberirdischer Gewässer durch Vermeidung, Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender Belastungen. Der Bund verfügt jedoch über keine Rechtsgrundlage, Exploration und Gewinnung von Schiefergas - unter Zuhilfenahme welcher Technik auch immer - grundsätzlich zu verbieten. Die Hoheit über die im Untergrund vorhandenen Rohstoffe liegt ausschliesslich bei den Kantonen.

Der Bundesrat verfolgt eine Politik der Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien und setzt sich nicht für eine vermehrte Nutzung fossiler Energien ein, da dies dem Klimaschutz und auch der Energiestrategie 2050 widerspricht. Auch nimmt der Bundesrat die Bedenken weiter Kreise der Bevölkerung ernst. Insbesondere in der dichtbesiedelten Schweiz mit ihrem tektonisch stark fragmentierten Untergrund ist das vom Fracking ausgehende Restrisiko noch nicht mit genügender Sicherheit abschätzbar. Daher nimmt der Bundesrat eine vorsorgliche Haltung ein und wird sich im Rahmen seiner Kompetenzen wie z. B. den Vertretungen in den Grenzgewässerkommissionen wie bis anhin kritisch zur Schiefergasexploration äussern und sich dafür einsetzen, dass die Chancen und Risiken der Fracking-Technologie noch besser untersucht werden. Da das Thema international bereits heute grosse Relevanz hat, ist es dem Bundesrat ein Anliegen, dass sich die Schweiz aktiv mit dem Thema auseinandersetzt, sich am internationalen Erfahrungsaustausch beteiligt und sich in den entsprechenden Organisationen dafür engagiert, dass Untersuchungen zur Fracking-Methode ohne Verzögerungen vorangetrieben werden.

Aus den genannten Kompetenzgründen kann sich der Bundesrat aber zum heutigen Zeitpunkt nicht zu weiter gehenden Interventionen verpflichten, er wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bei grenzüberschreitenden Projekten aber dafür einsetzen, dass keine Schiefergasexplorationen ohne ausgiebige Untersuchungen und eine umfassende Risikobeurteilung durchgeführt werden können. Ein koordiniertes Vorgehen ist aber nicht nur international von grösster Bedeutung, sondern auch national; dies insbesondere in einem kleinräumigen Land wie der Schweiz, weshalb der Bundesrat eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund als wichtig erachtet. Den Kantonen empfiehlt der Bundesrat, mit der Fracking-Technologie zuzuwarten, bis genügend Erkenntnisse zur Methodik und zur Risikoabschätzung vorhanden sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.