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Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er sich bewusst, um welche Tragweite es sich hier bei diesem Projekt handelt?

2. Wird er, wie das Deutschland macht, für dieses Jahrhundertprojekt aktiv in Vorleistung treten?

3. Kann im Sinne der Exportförderung der Schweizer Industrie Unterstützung von 3 Millionen Euro für dieses Grossprojekt gewährt werden (Seco, S-GE usw.)?

FederalCouncilResponseText

1. Wie bei Grossprojekten dieser Dimension auch in anderen Ländern beziehungsweise Kontinenten üblich, beobachtet der Bundesrat ebenfalls die Entwicklung des Projekts Tren Bioceanico. Gemäss den Promotoren würde der Tren Bioceanico eine neue Handelsader für Südamerika schaffen, welche im Vergleich zum Panamakanal deutliche Zeiteinsparungen bringen soll. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf etwa 20 Milliarden US-Dollar geschätzt. Angesichts von dessen Grösse, der noch nicht bewiesenen Wirtschaftlichkeit und der Komplexität des Vorhabens mit mehreren involvierten Ländern sind allerdings derzeit viele Fragen bezüglich der Planung und Realisierung noch offen.

2. Die Schweiz ist bezüglich Tren Bioceanico regelmässig in Kontakt mit Brasilien, Bolivien und Peru sowie auch mit Deutschland. Sie hat unter anderem am 14. Dezember 2017 anlässlich des Besuchs des bolivianischen Präsidenten Morales ihr Interesse signalisiert und die spezifischen Stärken der Schweizer Industrie auch bei dieser Gelegenheit hervorgehoben. Im Rahmen des Deza-Programms 2018-2021 für Bolivien könnte die Schweiz eine Ausbildung von qualifizierten Arbeitskräften für dieses Projekt anbieten. In Verbindung mit der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) in Peru könnten die institutionellen Kapazitäten im Transportsektor begleitend gestärkt werden. Das Seco unterstützt zudem einen Weltbank-Fonds, welcher die Regierung von Peru mit technischer Hilfe und Studien im Bereich der Mobilität, vor allem im städtischen Bereich, unterstützen kann. Schliesslich ist noch zu erwähnen, dass Deutschland bislang keine Zusage für eine Beteiligung an der am Treffen der Transportminister im Juni 2018 diskutierten Studie gemacht hat und es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar ist, ob vonseiten der deutschen Unternehmen überhaupt noch Interesse besteht.

3. Das Exportförderungsgesetz (SR 946.14) stellt keine gesetzliche Grundlage dar, um von Dritten geforderte Finanzhilfen zur Unterstützung einzelner Grossprojekte zu ermöglichen. Die Exportförderung des Bundes berücksichtigt insbesondere die Interessen der KMU. In Ergänzung zur privaten Initiative kann sie Aktivitäten mit gemeinwirtschaftlichem Charakter unterstützen. Die Finanzierung von Projektvorbereitungsstudien, wie sie nun in Zusammenhang mit Tren Bioceanico vorgeschlagen wird, käme primär den Partnerländern sowie einzelnen Grossunternehmen bzw. Generalunternehmern oder Konsortien aus der Schweiz zugute. Das würde auch die Frage nach der Gleichbehandlung von anderen Konsortien und Industriebranchen aufwerfen. Zudem würde diese einzelne Massnahme rund 15 Prozent der jährlich für die Exportförderung zur Verfügung stehenden Mittel absorbieren.

Antwort des Bundesrates.