SubmittedText

Die Schweizer Armee steht seit Längerem wegen überhöhter Spesenabrechnungen von Kadermitgliedern in der Kritik. Konkret geht es um überteuerte Weihnachtsessen, Helikopterflüge von Ehepartnerinnen oder auch übermässigen Alkoholkonsum.

Der zuständige Verteidigungsminister bedauerte mangelnde Sensibilität, betonte jedoch auch, dass sich die betroffenen Kadermitglieder rechtlich nichts haben zuschulden kommen lassen, wie Administrativuntersuchungen gezeigt hätten. Mittlerweile hat das VBS die Reglemente präzisiert, Verantwortlichkeiten und Kontrollen klarer festgelegt und die Spesenprozesse standardisiert. Die GPK-N veröffentlichte Mitte Oktober 2018 zudem einen Bericht zu den Ereignissen rund um den Oberfeldarzt der Armee, die den Spesenskandal ins Rollen gebracht haben.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wo kann das neue Spesenreglement öffentlich eingesehen werden?

2. Wie erklärt er, dass die Armee über Jahre hinweg alles andere als haushälterisch mit Steuergeld umgegangen ist?

3. Wie hoch werden die finanziellen Folgen dieser Spesenexzesse geschätzt? Ich bitte um eine detaillierte Auflistung.

4. Wie häufig wurde ein Armeehelikopter für Flüge an Anlässe für Kadermitglieder eingesetzt, und wie häufig wurden die Partnerinnen hin- und wieder nach Hause geflogen?

5. Gemäss Bericht der GPK-N besteht in einem Fall der Verdacht, dass Mitarbeitende Goldmünzen im Mehrbetrag von über 500 Franken erhielten, ohne dass dafür eine genügende Rechtsgrundlage vorhanden war. Was sind die Folgen? Gibt es eine Strafanzeige oder weitere Untersuchungen dazu?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass der überwiegende Teil der Mitarbeitenden die Spesen korrekt abrechnet und haushälterisch mit Steuergeldern umgeht. Mit den am 1. September 2018 in Kraft gesetzten Weisungen über Spesen, Anlässe und die Abgabe von Geschenken im VBS wird eine Grundlage geschaffen, welche die Verantwortlichkeiten und deren Kontrolle klar regelt. Die Weisungen sind, wie alle Weisungen des Departementes, für die Mitarbeitenden im Intranet des VBS publiziert. Die Weisungen können bei der Kommunikation VBS unter kommunikation@gs-vbs.admin.ch angefordert werden.

3. Die Kosten der Weihnachtsessen und Anlässe, welche in den Zeitraum der durchgeführten Untersuchungen fallen, wurden in den entsprechenden Untersuchungsberichten detailliert aufgelistet. Die Untersuchungsberichte können bei der Kommunikation VBS unter kommunikation@gs-vbs.admin.ch angefordert werden.

4. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass bei sogenannten HSO-Seminaren drei Mal Partnerinnen auf Kosten des VBS eingeladen und zwei Mal mit Luftwaffenmitteln geflogen wurden. Mit den am 1. September 2018 in Kraft gesetzten Weisungen über Spesen, Anlässe und Abgabe von Geschenken im VBS wird das Einladen von Angehörigen der Mitarbeitenden auf Kosten des VBS ausdrücklich untersagt.

5. Dieser Verdacht wurde im Rahmen der Disziplinaruntersuchung gegen Korpskommandant Daniel Baumgartner geklärt. Der externe Untersuchungsbeauftragte kam in seinem Bericht vom 5. Mai 2018 insbesondere zum Schluss, dass keine straf- und personalrechtlich relevanten Sachverhalte bei den Führungstätigkeiten von Korpskommandant Baumgartner festgestellt wurden und ihm in Bezug auf die Spesenabrechnungen kein Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte. Der damalige Chef VBS hat Korpskommandant Baumgartner in einem Führungsgespräch gemahnt und ihm unmissverständlich klargemacht, dass ein solches Verhalten in Zukunft nicht mehr toleriert werde.

Im Weiteren wird zu allen Fragen auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 12. Oktober 2018 über die "Ereignisse rund um den Oberfeldarzt der Armee" verwiesen.

Antwort des Bundesrates.