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Die USA verursachen mit weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung über 25 Prozent der global emittierten Treibhausgase. US-Administrationen unterschiedlicher Couleur blockieren seit Jahren die Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Diese kurzsichtige und egoistische Politik trägt dazu bei, dass die Klimastabilität, die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährungssicherheit, die Siedlungsmöglichkeiten und die Biodiversität global in einer dramatischen Geschwindigkeit beeinträchtigt werden.

Die Verweigerung von wirksamen Massnahmen hat für flache Küstenländer, wie Bangladesh und die Niederlande, aber auch für Teile der USA selbst Auswirkungen, die einer Flächenbombardierung nicht nachstehen. Millionen von Menschen müssen wegen Überflutungen oder Trockenheit ihre Heimat verlassen. Die technischen Möglichkeiten für eine Senkung der Treibhausgase sind längst vorhanden, namentlich der Einsatz von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Offensichtlich realisieren die verantwortlichen Regierungen und deren intransigente Wählerinnen und Wähler nicht, dass ihr Verhalten die Lebensgrundlagen der Weltbevölkerung gefährdet und damit das banalste aller Menschenrechte, das Recht auf Leben, verletzt.

Gemäss offizieller Verlautbarung will US-Präsident Bush keine zwingenden Bestimmungen über die Senkung der Emissionen von Kohlendioxyd (CO2) erlassen. Dadurch rückt das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls in weite Ferne. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was macht er auf der diplomatischen Ebene im Hinblick auf die Verweigerungspolitik der USA betreffend CO2-Emissionen?

2. Hat er klare Instruktionen zuhanden der Schweizer Delegation an den Klimaverhandlungen definiert, um eine Haltungsänderung der USA zu erwirken, die einen erfolgreichen Abschluss einer COP-6-Vereinbarung ermöglicht?

3. Falls COP-6 und Kyoto scheitern sollten, ist er bereit, gemeinsam mit anderen Ländern die folgenden Massnahmen zum Abschluss der Klimavereinbarung ins Auge zu fassen:

a. systematische Nichtberücksichtigung der USA (und weiterer unkooperativer Länder) bei Beschaffungsentscheiden der öffentlichen Hand (z. B. für Waffensysteme der Armee, Informatik, Fahrzeuge usw.);

b. Ausarbeitung einer "schwarzen Liste" gemeinsam mit internationalen Konsumentinnen-Organisationen, die Produkte aus den USA usw. enthält, damit diese nicht mehr gekauft werden;

c. Kündigung von Abkommen, die den Warenaustausch mit den USA betreffen;

d. Einführung von Strafzöllen im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten?

FederalCouncilResponseText

1. Zu diesem Thema richtete der Bundesrat, über den Bundespräsidenten, am 6. April 2001 ein Schreiben an G. W. Bush, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Schreiben wurde dem Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, C. Powell, am 9. April 2001 durch Bundesrat Deiss persönlich übergeben.

In dem besagten Schreiben äussert Bundespräsident Leuenberger seine Sorge über die von den Vereinigten Staaten von Amerika angekündigte Kursänderung im Bereich der Klimapolitik. Die Vereinigten Staaten haben nicht mehr die Absicht, das Protokoll von Kyoto zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu unterstützen. Der Bundespräsident weist darauf hin, dass gemäss dem dritten Bericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen die Erwärmung des weltweiten Klimas eine klare Bedrohung für unseren Planeten und dessen Bevölkerung darstellt. Die Schweiz ist überzeugt, dass die von der Völkergemeinschaft im Rahmen des Protokolls von Kyoto unternommenen Anstrengungen die einzige Möglichkeit bilden, sich auf weltweiter Ebene dem Problem der Klimaerwärmung zu stellen. Der Kyoto-Prozess ist um so wichtiger, als er den ersten Schritt wirksamer Massnahmen gegen die drohenden Folgen der Klimaänderungen darstellt.

Wie der Bundespräsident in seinem Schreiben überdies feststellt, wird im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, zu dem das Protokoll von Kyoto gehört, den unterschiedlichen Interessen der Völkergemeinschaft, einschliesslich wirtschaftlichen Interessen, gebührend Rechnung getragen. Ebenfalls berücksichtigt wird das Potenzial, C02-Emissionen durch technischen Fortschritt zu reduzieren. Das Schreiben betont zudem, dass die Schweiz sich die Ziele des Protokolls von Kyoto zu eigen gemacht hat und wünscht, Präsident Bush möge seine Position überdenken, damit die USA weiterhin am Kyoto-Prozess mitwirken.

2. Bereits für den ersten Teil der Sechsten Vertragsparteienkonferenz letzten November in Den Haag hatte der Bundesrat präzise Weisungen und ein klares Mandat erteilt. Die Schweiz wird auch weiterhin für eine glaubwürdige und integre Umsetzung des Protokolls von Kyoto plädieren.

Gegenwärtig bemüht sich die Schweiz zusammen mit ihren Partnern in Gesprächen mit anderen Vertragsparteien der Klimakonvention in verschiedenen Punkten um eine politische Einigung, die einen erfolgreichen Abschluss des nächsten Treffens in Bonn ermöglichen soll. So hat sich ein Teil der Schweizer Delegation kürzlich nach Stockholm zu einem Meinungsaustausch mit der Präsidentschaft der Europäischen Union begeben. Am 21. April 2001 wurde die Schweizer Delegation zusammen mit den Vertretern von etwa 40 anderen Ländern der verschiedenen Verhandlungsblöcke zu einer hochrangigen informellen Tagung nach New York eingeladen. Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika haben sämtliche Länder ihre Unterstützung des Protokolls von Kyoto bekräftigt. Diese Länder, einschliesslich der Schweiz, haben nachdrücklich darauf bestanden, dass die USA weiter an den Verhandlungen teilnehmen und das Protokoll von Kyoto ratifizieren.

Neben zahlreichen weiteren bilateralen Kontakten und Gesprächen mit verschiedenen Partnern sowohl aus Industrie- als auch aus Entwicklungsländern steht die Schweiz in ständigem Kontakt mit dem niederländischen Präsidenten der Sechsten Vertragsparteienkonferenz. Sie hat ihm ihre Stellungnahme zum Inhalt des politischen "Pakets" unterbreitet, das kommenden Juli in Bonn verabschiedet werden soll.

3. Nach Auffassung des Bundesrates werden beim zweiten Teil der Sechsten Vertragsparteienkonferenz mit grosser Wahrscheinlichkeit Umsetzungsregeln für das Protokoll von Kyoto angenommen. Selbst wenn sich die USA weiterhin weigern, an den Verhandlungen zum Protokoll von Kyoto teilzunehmen, werden die übrigen Länder die Arbeiten in diesem Rahmen fortführen.

Die Frage wirtschaftlicher Vergeltungsmassnahmen, welche die Schweiz gemeinsam mit anderen Ländern gegen die Vereinigten Staaten von Amerika beschliessen könnte, stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. Aus politischer Sicht ist zu bedenken, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in jenen Foren, in denen Sanktionen gegen sie beschlossen werden könnten, eine wichtige Rolle spielen. Daher scheinen internationale Sanktionen gegen die USA kaum realistisch. Darüber hinaus sind aus rechtlicher Sicht aufgrund mehrerer bi- und multilateraler Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten die Möglichkeiten der Schweiz, einseitige Sanktionen zu ergreifen, stark eingeschränkt. Gemäss einigen dieser Abkommen können die aus einem bestimmten Land kommenden Produkte aus spezifischen Gründen angezeigt werden, doch sind Vergeltungsmassnahmen gegen ein Land aufgrund seiner allgemeinen Politik - was dem vorliegenden Fall entspräche - nicht vorgesehen. Schliesslich kommen derartige Massnahmen auch aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht infrage.

Die Initiativen von Nichtregierungsorganisationen, welche die Vereinigten Staaten unter Druck setzen wollen, fallen nach Auffassung des Bundesrates unter die alleinige Verantwortung der betreffenden Organisationen.

Antwort des Bundesrates.