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Laos hat ohne Zustimmung der Mekong River Commission (MRC) mit Vorarbeiten für den ersten Grossstaudamm im Unterlauf des Mekong-Flusses, den Xayaburi-Damm, begonnen, bevor die Risiken über die Auswirkungen des Dammes seriös abgeklärt sind. Dies könnte zu einem internationalen Konflikt um Wasser in der Region führen. In Gefahr sind die Nahrungsgrundlage für Millionen von Menschen, der gesellschaftliche Zusammenhalt und das politische Gleichgewicht der ganzen Region und die Fischbestände namentlich auch in den Nachbarstaaten Vietnam und Kambodscha. Im Mekong-Delta leben Millionen Menschen von der Fischerei und vom Reisanbau. Sie sehen ihre Lebensgrundlage bedroht. Gefährdet ist auch das Ergebnis langjähriger Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in der Mekong-Region.

1. Wie viele Entwicklungsprojekte in welchem Bereich unterstützt oder unterstützte die Schweiz im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit entlang des Mekong-Flusses und im Mekong-Delta? Wie hoch sind die dafür eingesetzten finanziellen Mittel der letzten zehn Jahre? Unterstützt oder unterstützte die Schweiz die MRC finanziell (direkt oder indirekt)?

2. Was unternimmt der Bundesrat, um die Bevölkerung in Kambodscha und Vietnam vor den negativen Auswirkungen des Xayaburi-Staudammes zu schützen und somit sicherzustellen, dass frühere und laufende Entwicklungsgelder keine Fehlinvestition werden?

3. Unter dem Deza-Globalprogramm "Wasser" läuft das Projekt "Water Diplomacy" unter anderem auch in der Mekong-Region. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Laos mit dem eigenständigen Bauentscheid unter Umgehung der diplomatischen Institution des MRC die Wasserdiplomatie in der Region schwächt? Wenn ja, werden die Schweiz und die Schweizer Vertretung in Laos dies gegenüber der laotischen Regierung ansprechen?

4. Unterstützen Schweizer Vertretungen in Laos, Kambodscha, Thailand und Vietnam aktiv das von verschiedenen lokalen und internationalen Organisationen geforderte Moratorium für den Bau von Staudämmen im Unterlauf des Mekong? Werden die Schweizer Vertretungen umfassende und gründliche Abklärungen über die Auswirkungen sowie eine transparente Diskussion in den jeweiligen Ländern einfordern?

5. Unterstützt die Schweiz oder unterstützen die Schweizer Vertretungen in Laos, Kambodscha, Thailand und Vietnam in irgendwelcher Form die Interessen des am Bau beteiligten schweizerisch-finnischen Unternehmens Pöyry?

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Die Sicherheit der Wasserressourcen ist eine der grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Verteilung und Nutzung der weltweit 276 grenzüberschreitenden Gewässer sind von grosser strategischer Bedeutung. Die Schweiz engagiert sich international stark in dieser Frage, insbesondere auch aufgrund ihrer grossen Erfahrung in diesem Bereich als "Wasser- und Energieschloss". Im Dienste einer nachhaltigen Entwicklung fördert die internationale Zusammenarbeit der Schweiz die angemessene, gerechte, wirksame und abgestimmte Wassernutzung in grenzüberschreitenden Einzugsgebieten.

1. Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in der Mekong-Region konzentriert sich auf Vietnam, Laos und seit 2013 auch auf Kambodscha. Die thematischen Schwerpunkte sind Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, gute Regierungsführung sowie wirtschaftliche Entwicklung mit Fokus auf der Unterstützung des Privatsektors. Das Schweizer Engagement konzentriert sich geografisch auf die ländlichen Gebiete, vorwiegend Hügelregionen, wo die ärmsten Bevölkerungsgruppen leben. Zudem werden landesweite und landesübergreifende Entwicklungsmassnahmen umgesetzt. Die Schweiz hat die Mekong River Commission (MRC) von 1995 bis 2005 mit 17 Millionen Franken unterstützt. Für den Zeitraum 2011-2014 beträgt der verpflichtete Betrag 5 Millionen Franken. Abgesehen von der Zusammenarbeit mit der MRC verfügt die Schweiz über keine Projekte, welche spezifisch entlang des Mekong-Flusses oder Mekong-Delta umgesetzt werden oder einen thematischen Bezug zu diesem Flusssystem haben.

2. Um den Schutz der Bevölkerung vor möglichen negativen Auswirkungen des Wasserkraftwerks zu verbessern, unterstützt die Schweiz die durch die MRC unternommene Überprüfung von grenzüberschreitenden Auswirkungen der veränderten Wassernutzung des Mekong - sei es durch Staudämme, Bergbau oder Bewässerungslandwirtschaft. Sie hat mit veranlasst, dass das ursprüngliche Projekt-Design für den Xayaburi-Damm durch die Beraterfirma Pöyry im Jahr 2012 überarbeitet und im Auftrag der laotischen Regierung einer weiteren technischen Prüfung unterzogen wurde. Die Massnahmen, welche den Transport von Sedimenten und die Migration der Fische ermöglichen sollen, wurden danach signifikant überarbeitet. Die Schweiz hat mit anderen Geldgeberstaaten der MRC wiederholt auf die möglichen negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen des Wasserkraftwerks hingewiesen und auf die Einhaltung der Konsultationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten gedrängt.

3. Mit dem Abkommen zur Zusammenarbeit für die nachhaltige Entwicklung des Mekong-Beckens haben die vier Anrainerstaaten 1995 vereinbart, sich bei einer Veränderung des Wasserlaufs gegenseitig zu konsultieren. Die Regierung von Laos hatte das MRC-Sekretariat über das geplante Wasserkraftwerk informiert und den regionalen Konsultationsprozess eingeleitet. Alle anderen Anrainerstaaten hatten verschiedene Bedenken ausgedrückt, wobei ein Teil davon in die Überarbeitung des technischen Designs einbezogen wurde. Das Mekong-Abkommen sieht jedoch weder eine formelle Pflicht zur Berücksichtigung dieser Kommentare noch ein Vetorecht oder Sanktionen vor. Umstritten bleibt, ob der Konsultationsprozess korrekt abgeschlossen wurde und wie Laos mit den kritischen Kommentaren verfahren ist. An den Konsultationstreffen mit dem MRC-Sekretariat, Anrainerstaaten und Gebern hat die Schweiz stets die Einhaltung der Konsultationsprozesse sowie transparente Information über Design und Status des Staudammprojekts gefordert. Dies sind klare Forderungen an die laotische Regierung. Im November 2012 hat die Schweiz mit Laos ein Memorandum of Understanding für einen politischen Dialog unterzeichnet, welcher es erlauben wird, ökologische und soziale Fragen im Themenbereich der MRC anzusprechen. Ebenfalls zu erwähnen ist, auch zu 4. und 5., dass die Schweiz keine Botschaft in Laos hat, sondern die diplomatischen Beziehungen mit der laotischen Regierung von Bangkok aus pflegt. Dasselbe gilt für die Beziehungen zu Kambodscha.

4. Im Rahmen der MRC setzt sich die Schweiz für eine umfassende Untersuchung und eine transparente Diskussion über die Auswirkungen von Staudämmen in der Region ein. Eine 2010 vom MRC-Sekretariat in Auftrag gegebene und von externen Fachleuten durchgeführte Abklärung von möglichen sozialen und ökologischen Folgen fordert ein 10-jähriges Moratorium für Staudämme im Hauptfluss des Mekong. Das höchste Entscheidungsgremium der MRC (Joint Council) hat diese Forderung nicht bekräftigt. Die Schweiz hat sich zur Frage des Moratoriums nicht geäussert. Durch die Unterstützung der MRC trägt sie zur Bereitstellung von Kenntnissen und zur Objektivierung der Diskussion bei.

5. Die Schweiz setzt sich nicht für die Interessen des Unternehmens Pöyry ein. Die Schweizer Vertretung in Bangkok hat im Januar 2013 vielmehr ein Treffen zwischen einem Vertreter von Pöyry und einer gegenüber dem Projekt kritisch eingestellten, in Laos tätigen Schweizer NGO ermöglicht.

Antwort des Bundesrates.