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Der Bundesrat wird ersucht, als Ersatz des Saisonnierstatuts eine neue Ausländerkategorie von Kurzaufenthaltern zu schaffen, für welche folgende Merkmale gelten:

- die Bewilligung dient zur Ausübung einer Arbeit in der Schweiz für eine beschränkte Dauer (z.B. maximal 10 Monate) pro Jahr;

- der Familiennachzug ist nicht möglich;

- selbst wenn die Bewilligung wiederholt erteilt wird, kann kein Umwandlungsanspruch auf eine Jahresaufenthaltsbewilligung (oder eine andere, faktisch definitive Bewilligung mit Familiennachzug) entstehen.

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Das Postulat verlangt vom Bundesrat die Prüfung der Einführung eines Kurzaufenthalterstatutes ohne Familiennachzug und ohne Umwandlungsmöglichkeit. Der Vorstoss zielt damit im wesentlichen auf eine Weiterführung des Saisonnierstatutes, dies jedoch unter neuer Bezeichnung, ohne Umwandlungsmöglichkeit und ohne Familiennachzug. Das vorgeschlagene Kurzaufenthalterstatut soll neben dem ersten Kreis auch für Ausländer des zweiten und dritten Kreises, insbesondere gegenüber Mittel und Osteuropa, zur Anwendung kommen.

Die Ablösung des bisherigen Saisonnierstatutes durch dieses Kurzaufenthaltsstatut würde den Absichten der bundesrätlichen Ausländer und Migrationspolitik in verschiedener Hinsicht zuwiderlaufen. Es müsste zu ähnlichen Problemen führen wie das bisherige Saisonnierstatut aus den sechziger Jahren, denn es besteht inzwischen weitgehende Einigkeit darüber, dass die integrationspolitischen und gesamtwirtschaftlichen Nachteile eines solchen Statutes auch ohne Umwandlung und Familiennachzug dessen vorübergehende sektorielle Vorteile weit überwiegen. Gerade beim Saisonnierstatut wird zu Recht bemängelt, dass es benachteiligte Branchen vor marktmässigen Anpassungen verschone, was sich früher oder später zu ihrem eigenen Wettbewerbsnachteil auswirkt. Ihm wird zudem vorgeworfen, dass es niedrig qualifizierte Arbeitskräfte mit verminderter Vermittelbarkeit in grosser Zahl anziehe, deren spätere Etablierung in der Schweiz letztlich nicht verhindert werden kann. Im Unterschied zur bisherigen Saisonnierregelung würde das vorgeschlagene Kurzaufenthalterstatut wegen der Ausdehnung der Rekrutierung auf den dritten. Kreis noch grössere sprachliche und mentale Anpassungsschwierigkeiten herbeiführen und damit zusätzliche Integrationshindernisse schaffen ganz abgesehen von den menschlichen Folgen, die inzwischen als bekannt vorausgesetzt werden können.

Der Bundesrat strebt in erster Linie eine arbeitsmarktliche Annäherung an Westeuropa an; er will sich daher insbesondere aus migrations und integrationspolitischen Gründen primär auf das dortige Arbeitskräftepotential konzentrieren. Das vorgeschlagene Kurzaufenthalterstatut würde aufgrund seiner wesentlichen Abweichungen zum EWR und EURecht indessen wohl nur für Ausländer des zweiten bzw. dritten Kreises zum Tragen kommen. Zu diesem Zweck müssten aber neue Rekrutierungsgebiete erschlossen werden, was eine grundsätzliche Abkehr von der aktuellen Ausländer und Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des DreiKreiseModells bedeuten würde. Demzufolge müsste die Schweiz, wollte sie auf die Rekrutierungsmöglichkeiten im nahen europäischen Wirtschaftsraum nicht verzichten, auch eine unterschiedliche Aufenthaltsregelung für Arbeitskräfte aus dem EWRRaum und solche aus Drittländern einführen. Dies ist hingegen aus rechts und sozialpolitischer Sicht unerwünscht.

Eine weitere Zuwanderung von niedrig qualifizierten Arbeitskräften in grösserem Umfang könnte zudem ernste bevölkerungspolitische und gesellschaftliche Schwierigkeiten hervorrufen. Wenn die Schweiz ihre handels und migrationspolitischen Kontakte zu den Nachbarn im EWR nicht einschränken will, wird sich eine liberale Zulassungspolitik gegenüber den Ländern des westeuropäischen Binnenmarkts mit einer gleichzeitig grösseren Arbeitskräftezuwanderung aus neuen, nichttraditionellen Ländern angesichts der begrenzten Zuwanderungsmöglichkeiten kaum mehr vertragen.

Das vorgeschlagene Kurzaufenthalterstatut würde die arbeitsmarktliche Freizügigkeit gegenüber heute ausserdem weiter einschränken. Nach geltendem Recht haben Saisonniers und ihre Arbeitgeber die Möglichkeit, nach vier Jahren die Umwandlung in einen Jahresaufenthalt zu beantragen, was ihnen eine gleichzeitige berufliche und geographische Mobilität verschafft. Zur Zeit ist die Schweiz im Rahmen des Rekrutierungsabkommens mit Italien staatsvertraglich zwar noch an die Umwandlung gebunden und gegenüber Spanien und Portugal kommt diese Regelung ebenfalls zur Anwendung. Es sind indessen auch im Hinblick auf die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union Gespräche mit den südeuropäischen Staaten im Gang, welche auf eine Ablösung des Umwandlungsmechanismus durch eine liberalere Regelung hinzielen.

Eine Verschlechterung des Aufenthaltsstatutes im Sinne der Vorschläge des Postulanten würde der Schweiz schliesslich den Vorwurf einer zumindest im Ergebnis diskriminierenden Ausländerpolitik einbringen, was schwer zu widerlegen und daher politisch schädlich wäre. Darüber hinaus würde sich die Schweiz mit einer solchen Politik aber auch in Widerspruch zu bereits eingegangenen Verpflichtungen (z. B. EMRK) und noch geplanten internationalen Abkommen (z. B. Rassismuskonvention) stellen. Aus diesen Gründen ist das Postulat abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.