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Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Verwendung von Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukten innert nützlicher Frist erheblich reduziert und so die durch diese Produkte verursachte Umweltverschmutzung verringert werden kann. In diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, dass so viel Plastik wie möglich ersetzt wird. Zu diesem Zwecke sind Forschung und Innovation zu fördern.

Eine Minderheit (Müri, Brunner Toni, Imark, Rösti, Tuena, Wobmann) beantragt die Ablehnung der Motion.

FederalCouncilResponseText

Kunststoff (Plastik) baut sich in der Umwelt kaum oder nur über sehr lange Zeit ab und kann so zu erheblichen Schäden in den Ökosystemen führen. Kunststoff findet sich - meist als Mikroplastik - in Gewässern, Böden, Luft, Kompost, Organismen und sogar im Verdauungstrakt des Menschen und belastet diese. Es besteht ein grosses Wissens- und Datendefizit über das Ausmass und die Effekte der Umweltbelastung und die möglichen Effekte auf die Gesundheit durch Kunststoffe.

Im Bereich der Kunststoffe bilden nicht die Abfälle das Hauptproblem. Bei der Nutzung von Produkten entstehen um Faktoren grössere Kunststoffeinträge in die Umwelt. Zu nennen sind beispielsweise der Reifenabrieb, die Abrasion von Anstrichen wie Strassensignalisationen, die Mikrofasern synthetischer Textilien oder Zigarettenstummel.

Der Verbrauch an Einwegverpackungen und kurzlebigen Produkten aus Kunststoff ist zwar hoch, dank der guten Abfallbewirtschaftung in der Schweiz ist die direkte Belastung der Umwelt aufgrund von Verpackungen und Produkten allerdings gegenüber den Hauptemissionsquellen sehr klein. Die Motion wird damit der grossen Problematik von Kunststoffen in der Umwelt als Gesamtes nicht gerecht.

Im Zentrum der Aktivitäten zur Bekämpfung der Kunststoffbelastung müssen neben Forschung und Datenbeschaffung Massnahmen gegen die Hauptentstehungsquellen, verbunden mit Innovationen, Produzentenverantwortung, Ökodesign, Änderungen des Konsumverhaltens, Abfallvermeidung usw., sein. In verschiedenen dieser Bereiche ist das Bundesamt für Umwelt schon tätig.

Der Bundesrat beobachtet aktiv die Anwendbarkeit der von der EU geplanten Massnahmen und Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft auf die Schweizer Verhältnisse.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Problem der Belastung der Umwelt durch Kunststoffe umfassend angegangen werden muss und nicht auf Verpackungen sowie kurzlebige Einwegprodukte aus Plastik beschränkt werden kann. Er ist jedoch auch der Meinung, dass zurzeit bereits viele Aktivitäten in diesem Bereich laufen. Er will in erster Linie auf freiwillige Massnahmen setzen.

Bei einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion im Hinblick auf eine umfassende Herangehensweise zur Bekämpfung der gesamthaften Belastung der Umwelt durch Kunststoffe wie folgt zu beantragen:

Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen zu prüfen, um der Belastung der Umwelt durch Kunststoffe umfassend und unter Einbezug der Hauptemissionsquellen entgegenzutreten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.