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Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, in welchen die öffentliche Verwendung von Hakenkreuzen, Hitlergruss und Ku-Klux-Klan-Symbolik nicht strafbar ist. Rassistische Symbole sind nur strafbar, wenn diese eine Ideologie symbolisieren, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, und wenn für diese Ideologie in der Öffentlichkeit geworben wird.

Wäre ein explizites Verbot nach den Vorfällen in Schwyz nicht angezeigt?

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Die Verwendung und Verbreitung rassistischer Symbole ist nach geltendem Recht unter bestimmten Voraussetzungen strafbar. Das ist namentlich der Fall, wenn sie eine Ideologie symbolisieren, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, und wenn für diese Ideologie in der Öffentlichkeit geworben wird (Art. 261 des Strafgesetzbuches, Art. 171c des Militärstrafgesetzes). Solche Symbole, Zeichen oder Gesten sind somit strafbar, wenn sie in der Öffentlichkeit verwendet werden und nicht nur im privaten Rahmen. Aber auch bei einer öffentlichen Verwendung sind sie nur dann strafbar, wenn sie dazu bestimmt sind, unbeteiligte Dritte für eine rassendiskriminierende Ideologie zu gewinnen. Ob im erwähnten Fall von Schwyz ein strafbares oder aber ein strafloses Verhalten vorliegt, haben die zuständigen Strafbehörden des Kantons Schwyz zu beurteilen. Der Bundesrat kann dieser Beurteilung nicht vorgreifen. Der Bundesrat hat im Jahr 2009 einen Vorentwurf zu Artikel 261 StGB in die Vernehmlassung geschickt, der ein strafrechtliches Verbot für die öffentliche Verwendung und Verbreitung von rassistischen Symbolen wie etwa dem Hakenkreuz oder dem Hitlergruss vorsah. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass es nicht möglich ist, hinreichend präzis zu definieren, was strafbar ist und was nicht. Das Parlament hat das Geschäft 2011 abgeschrieben und sich dabei aufgrund der im Bericht des Bundesrates dargelegten Anwendungsschwierigkeiten auch gegen eine Liste mit extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen ausgesprochen (siehe dazu Geschäft 11.012, "Verwendung von Symbolen, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen, als Straftatbestand. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 04.322"). Der Bundesrat erachtet die bestehenden strafrechtlichen Instrumente nach wie vor als ausreichend.
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La Suisse compte parmi les rares pays dans lesquels l'utilisation en public de la croix gammée, du salut hitlérien et de la symbolique du Ku Klux Klan n'est pas punissable. Les symboles racistes ne sont punissables que s'ils représentent une idéologie dont le but est de discréditer ou de calomnier les personnes d'une race, d'une ethnie ou d'une religion donnée, et s'il est fait la promotion de cette idéologie en public.

Après les événements survenus dans le canton de Schwyz, une interdiction explicite ne serait-elle pas indiquée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Das WBF hat die Kantone aufgefordert, sich an der Gestaltung der dezentralen Versuchsstationen von Agroscope zu beteiligen. Nicht klar ist, ob Forschungs-, Hochschul- und Fachhochschulpartner ebenfalls einbezogen werden.

- Beabsichtigt der Bundesrat dies zu tun?

- Falls diese Absicht besteht, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form werden solche Gespräche aufgenommen?

- Können regional, zum Beispiel im Raum Zürich/Ostschweiz, Joint Ventures mit Forschungspartnern gebildet werden?
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Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR) a invité les cantons à participer à la mise sur pied des stations d'essai décentralisées d'Agroscope. Il n'est pas clair si les partenaires de recherche et les partenaires académiques (universités et hautes écoles spécialisées) seront également inclus dans le projet.

- Le Conseil fédéral envisage-t-il de les inclure ?

- S'il en a l'intention, quand et sous quelle forme des discussions seront-elles entamées à ce sujet ?

- Des joint-ventures avec des partenaires de recherche peuvent-elles être créées au niveau régional, par exemple dans la région de Zurich ou en Suisse orientale ?
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Der Einsatz des Insektizids Chlorpyrifos, das in mehreren Ländern bereits verboten wurde, ist umstritten. Eine in der Fachzeitschrift Environmental Health erschienene Studie hat Probleme im EU-Zulassungssystem für dieses Insektenmittel ausgemacht. Die Urheber der Studie gehen davon aus, dass Chlorpyrifos für das Nervensystem schädlich ist und sich auf die Entwicklung des Gehirns von Kindern auswirkt. In der Schweiz wird Chlorpyrifos einer erneuten Überprüfung unterzogen.

Welche Schritte unternimmt der Bundesrat, um die Bevölkerung vor den Risiken dieses Produkts zu schützen?
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Le chlorpyriphos, insecticide déjà interdit dans plusieurs pays, est très contesté. Une étude de Environnemental Health a relevé des insuffisances dans le processus d'autorisation européen de ce produit. Il est suspecté d'être toxique pour le système nerveux et d'affecter le développement du cerveau chez l'enfant. En Suisse, le chlorpyriphos doit faire l'objet d'une procédure de réexamen.

Qu'en est-il et que fait le Conseil fédéral pour protéger la population des risques de ce produit ?
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Seit 2017 besteht beim Gebäudeprogramm für Förderbeiträge grösser/gleich 10 000 Franken eine Geak-plus-Pflicht. Für viele Sanierungsprojekte ist diese Gebäudeanalyse jedoch überflüssig.

- Wie schätzt der Bundesrat die Notwendigkeit dieser Pflicht ein?

- Ist er bereit, diese Pflicht aufzuheben?

- Sieht er Möglichkeiten, die Pflicht auf Projekte zu beschränken, welche nur ein Bauteil (Fassade, Dach usw.) sanieren?

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Der Bundesrat schätzt die Notwendigkeit der Geak-plus-Pflicht als hoch ein. Seit 2009 wurden mit Geak und Geak plus etwa 70 000 Gebäudeeigentümer umfassend beraten. Diese Pflicht bei Förderbeiträgen über 10 000 Franken wurde gemeinsam durch Bund und Kantone im "Harmonisierten Fördermodell" festgelegt. Ziel ist, dass durch eine neutrale, professionelle Beratung eine sowohl energetisch wie auch ökonomisch optimale Sanierung erreicht wird und die Gelder der CO2-Abgabe sinnvoll und effektiv eingesetzt werden.

Die Geak-plus-Pflicht bei Förderbeiträgen über 10 000 Schweizerfranken soll nicht aufgehoben werden. Die Bauherrschaft soll sich vorgängig umfassend mit den möglichen Sanierungsmassnahmen auseinandersetzen, damit die Einnahmen aus der CO2-Abgabe nicht für unzureichend konzipierte Sanierungen ausbezahlt werden. Die Pflicht ist bereits dadurch beschränkt, dass nur für Förderbeiträge höher als 10 000 Franken ein Geak plus erforderlich ist. Zudem hat der Bund gemeinsam mit den Kantonen bereits reagiert: Im Geak plus mussten bisher gemäss Vollzugspraxis drei Sanierungsvarianten ausgearbeitet werden. Neu gibt es im Falle einer bereits ausgearbeiteten Planung die Möglichkeit, dass der Geak plus nur noch die ausgearbeitete Planung zusammen mit der vollständigen energetischen und ökonomischen Betrachtung abbildet.
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Depuis 2017, il est obligatoire de produire un CECB Plus lorsqu'une subvention de plus de 10 000 francs est demandée dans le cadre du programme Bâtiments. Or, cette analyse est inutile pour de nombreux projets d'assainissement.

- Que pense le Conseil fédéral de l'obligation de produire cette pièce ?

- Est-il prêt à supprimer cette obligation ?

- Est-il envisageable de ne prévoir une telle obligation que pour les projets qui visent l'assainissement d'une partie seulement d'un bâtiment (façade, toit, etc.)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Senioren ab 70 Jahren (bald ab 75 Jahren) müssen sich alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung unterziehen. Von untersuchten Personen sind immer wieder unterschiedliche Praxen zu hören. Die Kosten dafür müssen selber übernommen werden und können nicht via Krankenkasse abgerechnet werden. Dies ist offenbar nicht überall der Fall.

Ist der Bundesrat bereit, die Ärzteschaft daran zu erinnern, dass die Kontrolluntersuchungen nicht via Krankenkasse abgerechnet werden dürfen?

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Dem Bundesrat ist die korrekte Abrechnung von medizinischen Leistungen durch die Krankenkassen ein wichtiges Anliegen. Der Bundesrat übt keine Aufsicht über die Ärzteschaft aus; eine solche Aufsicht obliegt den Kantonen. Dagegen erinnert der Bundesrat die Krankenkassen regelmässig daran, die von den Leistungserbringern eingesendeten Rechnungen aufmerksam zu prüfen. Dies namentlich, um gegen die steigenden Kosten der obligatorischen Krankenversicherung anzugehen. Was die Fahreignungsuntersuchungen anbelangt, fällt es in die Zuständigkeit der Kantone, Ärzte zur Durchführung solcher Untersuchungen zu ermächtigen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Ärzte eine Praxis entwickelt haben, die dem rechtlichen Rahmen widerspricht. Es muss sich somit um Einzelfälle handeln. Deshalb ist der Bundesrat der Auffassung, dass keine zusätzlichen Massnahmen verfügt werden müssen.
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Dès l'âge de 70 ans (et bientôt dès l'âge de 75 ans), les seniors doivent se soumettre tous les deux ans à un examen médical d'aptitude à la conduite. Les pratiques divergent, si l'on en croit les propos souvent rapportés par les personnes concernées. Cet examen médical est aux frais du patient et ne peut être pris en charge par l'assurance-maladie. Cela n'est manifestement pas le cas partout.

Le Conseil fédéral est-il prêt à rappeler au corps médical que cet examen médical ne doit pas être remboursé par l'assurance-maladie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Würde für den Fall, dass das Tessin am kommenden 30. Juni entscheiden sollte, die Rückerstattung der Quellensteuern auszusetzen, der Bund als Vertragspartei des Grenzgängerabkommens von 1974 anstelle des Kantons Tessin die Gelder an Italien rückerstatten?
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Si le gouvernement tessinois devait décider de bloquer la rétrocession des recettes de l'imposition à la source des frontaliers le 30 juin prochain, la Confédération, partie à l'accord de 1974 sur l'imposition des frontaliers, payera-t-elle en lieu et place du Tessin ?
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Qualora il Governo ticinese dovesse decidere di bloccare i ristorni delle imposte alla fonte il prossimo 30 giugno 2019, la Confederazione, essendo lei parte attrice dell'accordo del 1974 sui lavoratori frontalieri, assicurerà il versamento dell'importo dei ristorni all'Italia al posto del Canton Ticino?
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In der Schweiz arbeiten zwei Drittel aller Frauen, die im Landwirtschaftsbetrieb oder -unternehmen ihres Ehemanns oder Lebenspartners tätig sind, unentgeltlich. Studierende haben Anrecht auf Erwerbsersatz, ohne über ein Einkommen zu verfügen.

- Beabsichtigt der Bundesrat vor diesem Hintergrund, Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe c EOG anzupassen, damit diese Frauen eine Mutterschaftsentschädigung beanspruchen können?

- Wenn nicht, warum nicht?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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En Suisse, les deux tiers des femmes travaillent dans l'entreprise ou l'exploitation agricole de leur mari ou compagnon sans être rémunérées.

- Sachant que les étudiants ont droit aux allocations pour perte de gain sans avoir de revenus, le Conseil fédéral envisagerait-t-il de modifier l'art. 16b, al. 1, let. c, de la loi sur les allocations pour perte de gain, leur permettant de percevoir une allocation de maternité ?

- Si non pourquoi ?

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Une telle modification n'est pas prévue par le Conseil fédéral. Aucune allocation de maternité minimale n'est versée, que ce soit pour les étudiantes ou pour toute autre personne, si aucun revenu n'est perçu avant l'accouchement. Cela résulte de la volonté du législateur et de compromis politiques qui ont fait suite aux longues négociations dans le cadre de l'introduction de l'allocation de maternité, le 1er juillet 2005.
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Heute sollten in der Schweiz via DAB plus alle Radiosender der SRG sowie zahlreicher privater Anbieter empfangen werden können. Leider ist jedoch auf den Nationalstrassen und auf verschiedenen Kantonsstrassen in der Nähe von und in Tunnels der Empfang schlecht, oder man hat gar keinen Empfang.

- Ist dem Astra, der SRG und den kantonalen Behörden dieser ärgerliche Missstand bewusst?

- Wer ist zuständig dafür, den Missstand zu beheben?

- Welche Massnahmen braucht es, und bis wann wird der Empfang überall flächendeckend Realität?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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À l'heure actuelle, il devrait être possible de capter toutes les stations SSR et de nombreuses radios privées via le DAB plus, sur tout le territoire suisse. Toutefois, sur les autoroutes et de nombreuses routes cantonales, la réception est mauvaise, voire nulle, à proximité et à l'intérieur des tunnels.

- L'OFROU, la SSR et les autorités cantonales sont-elles au courant de ce problème désagréable ?

- Qui doit le résoudre ?

- Des investissements sont-ils nécessaires ?

- Quand la réception sera-t-elle réellement assurée sur tout le territoire ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Attualmente in Svizzera dovrebbero essere captabili via DAB più tutte le stazioni radiofoniche della SSR e numerose emittenti private. Purtroppo lungo le strade nazionali e su parecchie strade cantonali in prossimità e all'interno dei tunnel la ricezione è carente se non totalmente assente.

- USTRA, SSR e autorità cantonali sono coscienti di questo disservizio sconfortevole?

- A chi compete la soluzione?

- Quali investimenti sono necessari e entro quando vi sarà una ricezione capillare reale ovunque?

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Oggi oltre il 99 per cento della popolazione svizzera può captare programmi in DAB più. Nella Svizzera tedesca la SSR provvede anche alla copertura DAB più del 99 per cento delle strade nazionali e cantonali, mentre in Romandia e in Ticino il grado di copertura è un po' inferiore, rispettivamente del 97,5 per cento e dell'86,5 per cento. II Consiglio federale è consapevole del fatto che esistono ancora luoghi scoperti a cui porre rimedio, soprattutto nelle gallerie. L'anno prossimo sarà concluso il potenziamento delle reti della SSR. La SSR raggiungerà quindi in tutte le regioni della Svizzera un grado di copertura DAB più del 99,7 per cento - comprese le strade. Per quanto concerne le reti private invece, la fine dei lavori di potenziamento richiederà un po' più di tempo. Non possiamo purtroppo dare informazioni certe in merito agli investimenti complessivi. L'Ufficio federale delle strade (USTRA) ha previsto di equipaggiare entro la fine del 2019 con la tecnologia di radiodiffusione DAB più circa 200 tunnel siti sulla rete delle autostrade nazionali. L'USTRA ha investito approssimativamente 30 milioni di franchi per la ricezione DAB più nelle gallerie. Attualmente, circa l'80 per cento dei tunnel è dotato di trasmettitori DAB più.
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Am 7. März 2019 haben 36 Staaten, darunter sämtliche EU-Mitglieder, eine Resolution unterstützt, welche die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilt. Diese fordert die Freilassung der inhaftierten Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und eine Mitwirkung bei der Uno-Untersuchung am Mord des Journalisten Jamal Khashoggi.

- Warum hat die Schweiz diese Erklärung nicht unterstützt?

- Teilt er die Anliegen der Resolution nicht vollumfänglich?

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Das Engagement für den Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung des internationalen Genf sind Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz thematisiert Menschenrechtsfragen sowohl auf multilateraler Ebene als auch in bilateralen Treffen mit Saudi-Arabien. Die Situation der Menschenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien wurde zuletzt am 12. März 2019 im Rahmen einer Demarche mit dem saudischen Geschäftsträger angesprochen. Bei der Wahl der Demarchen ist auch immer die spezielle Rolle der Schweiz als Brückenbauerin im Auge zu behalten. Dabei müssen Aspekte der guten Dienste, insbesondere die Schutzmachtmandate für Saudi-Arabien und Iran, in die Überlegungen einfliessen. Die Tatsache, dass die Schweiz die gemeinsame Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat nicht unterzeichnet hat, bedeutet nicht, dass sie ihren Inhalt nicht unterstützt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat dies in seiner Eröffnungsrede zur 40. Session des Menschenrechtsrates am 25. Februar 2019 deutlich gemacht. Der genaue Wortlaut der Rede findet sich auf der Website admin.ch unter "Reden der Bundesräte".
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Le 7 mars, 36 États, parmi lesquels tous les États membres de l'Union européenne, ont soutenu une déclaration qui condamne les violations des droits humains en Arabie saoudite. Cette déclaration appelle à la libération des militantes et des militants des droits des femmes et des droits humains incarcérés et demande que l'Arabie saoudite coopère dans le cadre de l'enquête menée par l'ONU sur le meurtre du journaliste Jamal Khashoggi.

- Pourquoi la Suisse n'a-t-elle pas soutenu cette déclaration ?

- N'approuve-t-elle pas toutes les revendications exprimées dans cette déclaration ?

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Am 7. März haben 36 Staaten, darunter sämtliche EU-Mitglieder, eine Resolution unterstützt, welche die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilt. Diese fordert die Freilassung der inhaftierten Frauen- und MenschenrechtsaktivistInnen und eine Mitwirkung bei der UNO-Untersuchung am Mord des Journalisten Jamal Kashoggi.

Warum hat die Schweiz diese Erklärung nicht unterstützt? Teilt er die Anliegen der Resolution nicht vollumfänglich?
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- Wie beurteilt der Bundesrat die jüngste Offenlegung eines kritischen Fehlers des E-Voting-Systems der Post?

Ursache sei fehlerhaftes Verständnis von Kryptographie in Verbindung mit schlampiger Programmierung.

- Gibt es nach Ansicht des Bundesrates in der direkten Demokratie etwas Wichtigeres als das Vertrauen der Bürger in die korrekte Ermittlung von Abstimmungs- und Wahlergebnissen?

- Wann wird der Bundesrat die Bevölkerung über die Prüfungsberichte der KPMG im Detail informieren?
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- Que pense le Conseil fédéral de la récente mise en évidence d'une faille critique dans le système de vote électronique de La Poste, qui serait due à une mauvaise compréhension des mécanismes cryptographiques alliée à une programmation bâclée ?

- Pense-t-il qu'il existe en démocratie directe quelque chose de plus important que la confiance que les citoyens placent dans la détermination correcte des résultats des élections et des votations ?

- Quand informera-t-il précisément la population du contenu des rapports d'audit de KPMG ?
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Der französische Hersteller Danone wird ab März 2019 die ersten Lebensmittel mit dem Ampelsystem Nutri-Score kennzeichnen. In Beantwortung des Postulates Humbel 04.3797 hat der Bundesrat am 6. April 2005 eine Prüfung des Ampelsystems in Aussicht gestellt.

1. Wie stellt sich der Bundesrat heute grundsätzlich zur Lebensmittelampel?

2. Teilt der Bundesrat meine Auffassung, dass ein Ampelsystem keinesfalls gesetzlich geregelt, sondern höchstens auf freiwilliger Basis eingeführt werden sollte?

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Kennzeichnungssysteme wie Nutri-Score unterstützen die Konsumentinnen und Konsumenten beim Einkauf für eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Der Bundesrat befürwortet darum die Einführung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems wie Nutri-Score durch die Lebensmittelwirtschaft. Damit die Konsumentinnen und Konsumenten die Produkte vergleichen können und nicht durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Systemen verwirrt werden, wäre es wichtig, dass sich die Lebensmittelwirtschaft auf ein Kennzeichnungssystem einigen würde. Die Ernährungsstrategie des EDI beruht auf einer freiwilligen Zusammenarbeit mit der Lebensmittelwirtschaft. Der Bundesrat sieht daher aktuell keine Notwendigkeit, die Verwendung eines Kennzeichnungssystems rechtlich zwingend vorzuschreiben.
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À partir de mars 2019, le fabricant français Danone commencera à appliquer le système d'étiquetage nutritionnel Nutriscore à ses produits. Dans sa réponse du 6 avril 2005 au postulat 04.3797 de Ruth Humbel, le Conseil fédéral a déclaré qu'il était prêt à envisager un système d'étiquetage nutritionnel.

1. Comment le Conseil fédéral se positionne-t-il actuellement par rapport à ce système ?

2. Le Conseil fédéral partage-t-il mon avis selon lequel un système d'étiquetage nutritionnel ne peut en aucun cas être inscrit dans la loi, mais devrait, tout au plus, être introduit à titre facultatif ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Der französische Hersteller Danone wird ab März 2019 die ersten Lebensmittel mit dem Ampelsystem Nutri-Score kennzeichnen. In Beantwortung des Postulats 04.3797 Ruth Humbel, hat der Bundesrat am 6. April 2005 eine Prüfung des Ampelsystems in Aussicht gestellt.

1. Wie stellt sich der Bundesrat heute grundsätzlich zur Lebensmittelampel?

2. Teilt der Bundesrat meine Auffassung, dass ein Ampelsystem keinesfalls gesetzlich geregelt, sondern höchstens auf freiwilliger Basis eingeführt werden sollte?
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Bisher nahm die Schweiz als Beobachterin an den Sitzungen der EU-Regulationsbehörde für Telekommunikation, des Body of European Regulators for Electronic Communications (Berec), teil. Doch damit ist nun Schluss, wie in den Medien zu lesen war.

- Was unternimmt der Bundesrat, dass die Schweiz wieder in den Arbeitsgruppen der EU-Regulationsbehörde mitwirken kann?

- Hat dieser Ausschluss negative Folgen für die Versorgung der Schweiz mit Telekom-Dienstleistungen?

FederalCouncilResponseText

Tatsächlich war die Schweiz bis anhin durch die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) als Beobachterin im europäischen Gremium für elektronische Kommunikation (Berec) vertreten. Die Teilnahme der Schweiz erfolgte auf Basis des Berec-Reglements in Form einer ständigen Einladung. Ende 2018 wurden in der EU die Rechtsgrundlagen zu Berec geändert. Für die Teilnahme von Drittstaaten als Beobachter braucht es neuerdings ein Abkommen. Deshalb kann die Comcom gegenwärtig nicht mehr an Berec teilnehmen. Die EU-Kommission hat im Vorfeld der Änderung des Berec-Reglements angezeigt, dass das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz einen Anknüpfungspunkt für die weitere Teilnahme an Berec darstellen könnte. Für die Versorgung der Schweiz mit Telekom-Dienstleistungen hat der Ausschluss keine unmittelbaren Folgen. Der Bundesrat bedauert allerdings, dass dadurch der gegenseitige nützliche Informationsaustausch erschwert wird, so beispielsweise betreffend Roaming und Netzneutralität.