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Im Rahmen der zweiten Ausgabe des Bürokratiemonitors im Frühjahr 2015 gaben 1809 Unternehmen Auskunft über ihre administrative Belastung durch staatliche Regulierungen. Im Bereich Berufsbildung/Lehrlingswesen nehmen 59 Prozent der Unternehmen die administrative Belastung als hoch oder eher hoch wahr. Die Mehrheit (52 Prozent) der antwortenden Unternehmen gibt an, dass die Belastung seit 2012 leicht bis stark zugenommen hat.

Die Berufsbildung bildet das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, versorgt diese mit qualifizierten Fachkräften und ist der Hauptgrund für die weltweit vergleichsweise tiefe Arbeitslosenquote, insbesondere auch bei Jugendlichen. Das Berufsbildungssystem der Schweiz wird deshalb auf der ganzen Welt als Referenzbeispiel für wirtschaftlichen Erfolg herangezogen. Es gilt, alles daranzusetzen, dass die Unternehmen möglichst effizient Nachwuchskräfte ausbilden können.

Dazu stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Teilt er die Ansicht, dass die bürokratische Belastung für Unternehmen im Bereich Berufsbildung/Lehrlingswesen mit gezielten Massnahmen reduziert werden muss? Welcher Zielwert wird in einer nächsten Befragung angestrebt?

2. Welche Ursachen liegen der subjektiv wahrgenommenen bürokratischen Belastung im Bereich Berufsbildung/Lehrlingswesen bei den Unternehmen zugrunde, d. h., aufgrund welcher Tatbestände gelangen die Unternehmen zu dieser Einschätzung?

3. Was hat er bisher unternommen, um der bürokratischen Belastung im Bereich Berufsbildung/Lehrlingswesen gezielt entgegenzuwirken? Wie sehen die Zwischenresultate aus?

4. Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Kantonen in diesem Bereich aus? Was wird gemeinsam mit den Kantonen unternommen, um die bürokratische Belastung für Unternehmen im Bereich Berufsbildung/Lehrlingswesen zu reduzieren? Wo muss allenfalls die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verbessert werden?

FederalCouncilResponseText

Dem Bundesrat ist es - wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Rösti 15.3469 dargelegt - ein Anliegen, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen unterstützen. Dazu gehört auch, den administrativen Aufwand für Lehrbetriebe möglichst gering zu halten. Möglichst schlanken Auflagen stehen zum Teil allerdings andere gesellschaftliche Interessen entgegen, beispielsweise der Jugendschutz oder die Qualität der Ausbildung.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1./3./4. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die bürokratische Belastung für Unternehmen im Bereich der Berufsbildung mit gezielten Massnahmen reduziert werden muss. Mit der Annahme der Motion Rösti 15.3469 hat sich der Bundesrat verpflichtet, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Bereits im Dezember 2013 - im Rahmen des Regulierungskostenberichtes - hatte der Bund drei Massnahmen zur administrativen Entlastung beschlossen: die Vereinfachung der Qualifikationsverfahren, den Einsatz von Online-Dienstleistungen bei den Kursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sowie die Verbesserung der Koordination zwischen Ausbildungsbetrieben und Berufsfachschulen. Diese drei Massnahmen befinden sich in der Umsetzung (siehe Bundesratsbericht "Administrative Entlastung" vom September 2015). Auch die Regulierungsdichte will der Bund mit den Verbundpartnern besprechen. Das SBFI wird die Thematik in verbundpartnerschaftliche Organe einbringen, namentlich in die Verbundpartnertagung (Programmschwerpunkt 2016: Bürokratieabbau in der Berufsbildung - hohe Attraktivität und schlanke Prozesse) und das Spitzentreffen der Berufsbildung. Dabei steht stets die Praxistauglichkeit im Vordergrund.

Durch regelmässige Umfragen (bspw. Bürokratiemonitor) kann die Entwicklung der administrativen Belastung aufgezeigt werden. Die Fixierung quantitativer Zielwerte steht nicht im Vordergrund. Aus Sicht des Bundes ist bis zur nächsten Datenerhebung jedoch eine Entlastung in den Bereichen anzustreben, die über eine hohe oder eher hohe Belastung klagen.

2. Der Bürokratiemonitor macht keine Aussagen zu den Ursachen respektive den Tatbeständen für die bürokratische Belastung im Bereich der Berufsbildung. Es ist zu vermuten, dass sie hauptsächlich mit dem Vollzug in den Kantonen zu tun haben. Andere Studien wie die Kosten-Nutzen-Erhebung der Universität Bern zeigten das dritte Mal in Folge, dass die ausbildenden Betriebe in der Schweiz schon während der Lehrzeit einen Nettonutzen erzielen (2009 resultierte ein Betrag von 474 Millionen Franken). Trotz subjektiver Belastung lohnt sich also in einer Gesamtrechnung das Ausbildungsengagement für die Betriebe nach wie vor.

4. In der verbundpartnerschaftlich organisierten Berufsbildung kommen Auflagen von allen drei Partnern. Der Bund legt mit Gesetzen und Verordnungen den Rahmen fest, die Kantone bestimmen die Art des Vollzugs und die Organisationen der Arbeitswelt die Inhalte sowie das betriebliche Ausbildungscontrolling (z. B. Lerndokumentation). Rückmeldungen von Betrieben zeigen, dass nicht nur Bund und Kantone, sondern auch die Organisationen der Arbeitswelt - also alle drei Partner - zur administrativen Belastung der Betriebe beitragen. Ziel des Bundes ist es, die Koordination unter den Akteuren zu verstärken und die administrativen Prozesse auf allen Ebenen zu vereinfachen (vgl. oben zu Frage 3). Die Verbundpartnertagung 2016 steht denn auch unter dem Motto "Berufsbildung: hohe Attraktivität und schlanke Prozesse".

Antwort des Bundesrates.