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Kann der Bundesrat darlegen, wie sich die Geldflüsse zwischen Argentinien und der Schweiz seit Ende 2000 entwickelt haben?

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Argentinien konnte zwischen 1990 und 1998 zahlreiche Reformen in Angriff nehmen, die Hyperinflation im Land bremsen und die Deregulierung vorantreiben. 1991 wird ein Wechselkurssystem eingeführt, das die Parität des argentinischen Pesos mit dem Dollar sicherstellt. Argentinien übersteht die verschiedenen Währungs- und Finanzkrisen der letzten Jahre vorerst unbeschadet. Doch dieser Erfolg ist leider von kurzer Dauer und enorm kostspielig. Die Starrheit des Wechselkurses wird erst bei der deutlichen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums Anfang 1999 klar spürbar. Fehler in der Wirtschaftspolitik, strukturelle Lücken und eine sehr ungünstige Konjunkturlage führen zu einem enormen Haushaltsdefizit und zum explosionsartigen Anstieg der Verschuldung.

Die Lage verbessert sich auch nach einem weiteren Kredit des IWF Anfang September 2001 nicht. Ende 2001 stellt die argentinische Regierung den Schuldendienst ein und hebt die Bindung des argentinischen Pesos an den US-Dollar auf. Seither verschlechtert sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes ständig.

Es ist nicht einfach, die Auswirkungen dieser Krise auf die Schweiz zu erfassen und sie klar statistisch zu belegen. Die Krise in Argentinien hat zum einen den Handel zwischen der Schweiz und Argentinien beeinträchtigt. Die Schweizer Exporte nach Argentinien gingen von 405 Millionen Franken im Jahr 2000 auf 340 Millionen Franken im Jahr 2001 zurück, während die Importe im gleichen Zeitraum von ungefähr 77 Millionen auf 63 Millionen Franken sanken.

Nach der Erklärung der argentinischen Regierung, die Bedienung der Schulden einzustellen, hat die Kommission für die Exportrisikogarantie (ERG) im Januar 2002 beschlossen, die Garantieversprechen zurückzuziehen und mittel- und langfristig keine neuen Garantien mehr zu gewähren. Momentan belaufen sich die Garantien der Schweizer ERG in Argentinien auf 21,4 Millionen Franken.

Die Statistik der Schweizerischen Nationalbank zeigt, dass sich die Direktinvestitionsbestände der Schweiz in Argentinien Ende des vierten Quartals 2000 auf 1705 Millionen Schweizerfranken beliefen, was einer Zunahme von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die schweizerisch beherrschten Unternehmen beschäftigten ungefähr 13 000 Personen.

Tabelle 1 zeigt die Guthaben und Verpflichtungen der Banken in der Schweiz (einschliesslich ihrer Filialen im Ausland) gegenüber Argentinien und liefert damit ein Mass für die finanziellen Verflechtungen zwischen dem schweizerischen Bankensektor und Argentinien. Sie zeigt, dass die Banken ihre Positionen gegenüber Argentinien im Verlaufe des letzten Jahres praktisch halbiert hatten (von 2,6 auf 1,7 Milliarden Franken). Gleichzeitig verringerten sich auch die bilanzierten Verpflichtungen gegenüber Argentinien um fast 50 Prozent (von 6,7 auf 3,5 Milliarden Franken). Die Treuhandverpflichtungen gingen ebenfalls zurück, wenn auch in einem geringeren Umfang (von 5,1 auf 4,3 Milliarden Franken).

Tabelle 1: Guthaben und Verpflichtungen der Banken in der Schweiz (inklusive ihrer Filialen im Ausland) gegenüber Argentinien, 2000-2001.

Bilanzpositionen

- Guthaben: 2000, 2,6 Milliarden Franken; 2001, 1,7 Milliarden Franken;

- Verpflichtungen: 2000, 6,7 Milliarden Franken; 2001, 3,5 Milliarden Franken.

Treuhandgeschäfte

- 2000: 0.091, 5,1 Milliarden Franken;

- 2001: 0.046, 4,3 Milliarden Franken.

(Quelle: Schweizerische Nationalbank, Die Banken in der Schweiz)

Für die Analyse des Risikos, das Schweizer Banken mit ihrem Engagement in Argentinien eingehen, ist es sinnvoll, neben den Filialen im Ausland auch ihre ausländischen Tochtergesellschaften einzuschliessen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) publiziert regelmässig entsprechende Zahlen. Gemäss der jüngsten BIZ-Publikation vom September 2001 betrugen die Forderungen der Schweizer Bankkonzerne gegenüber Argentinien rund 1,6 Milliarden US-Dollar.

Diese Forderungen machten etwa 2 Prozent der gesamten Forderungen der internationalen Banken gegenüber Argentinien aus. Die grössten Gläubigernationen waren gemäss der BIZ-Publikation Spanien und die Vereinigten Staaten, welche annähernd 50 Prozent der ausstehenden Forderungen gegenüber Argentinien auf sich vereinigten.

Der Schweizer Kapitalmarkt wird von den argentinischen Schuldnern seit 1998 nicht mehr benutzt. Die laufenden Emissionen verfallen alle im dritten Quartal 2003.

Antwort des Bundesrates.