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Der Bundesrat wird eingeladen, die Ausweitung der Förderungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Stärkung der Weiterbildung im Bereich Krankenhaushygiene, Mikrobiologie und Infektiologie und die Beschäftigung entsprechenden Personals von den Krankenhäusern zu unterstützen und die Förderungsmöglichkeiten von Forschungsprojekten im Bereich der neuen antimikrobiellen Wirkstoffe und Medikamente.

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Der Bundesrat hat die Problematik der Antibiotikaresistenzen und das Risiko der Übertragung in Gesundheitsinstitutionen erkannt und deshalb im Rahmen seiner gesundheitspolitischen Prioritäten (Gesundheit 2020) die nationale Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz (Star) und die nationale Strategie zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von Health-Care-assoziierten Infektionen (Strategie Noso) verabschiedet.

Das Globalziel der Strategie Noso umfasst die Reduktion Health-Care-assoziierter Infektionen sowie die Verhinderung der Ausbreitung potenziell gefährlicher Erreger in Spitälern und Pflegeheimen. Sie fördert Massnahmen im Bereich Spitalhygiene und sieht entsprechende Elemente der Weiterbildung von Ärzteschaft und Gesundheitsfachpersonen vor. Mit Empfehlungen in Bezug auf eine minimale Anzahl an Fachexperten und Fachexpertinnen für Infektionsprävention pro Spital wird ein national einheitlicher Standard notwendiger Kapazitäten in den Gesundheitsinstitutionen gefördert. Die Festlegung von Anforderungen bezüglich des erforderlichen Fachpersonals gehört in den Zuständigkeitsbereich der Kantone und kann durch entsprechende Standards wirksam unterstützt werden.

Die Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika benötigt Investitionen in Milliardenhöhe. Es gilt, in überstaatlichen Programmen koordiniert und gebündelt vorzugehen. Die Schweiz beteiligt sich deshalb auf internationaler Ebene bereits an verschiedenen Programmen, die u. a. die Entwicklung neuer Antibiotika zum Ziel haben, wie insbesondere die Global Antibiotic Research and Development Partnership (GARDP), der Global Antimicrobial Resistance Research and Development Hub in Berlin sowie die Stiftung für innovative Diagnostika (Find). Zudem werden Forschung und Entwicklung im Bereich Antibiotikaresistenzen auf nationaler Ebene im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms zur antimikrobiellen Resistenz (NFP 72) sowie auf internationaler Ebene u. a. durch Horizon 2020 und die Joint Programming Initiative for Antimicrobial Resistance (JPAMR) gefördert, an denen sich die Schweiz aktiv beteiligt.

Das Problem der Antibiotikaresistenzen kann jedoch nicht nur durch neue Antibiotika gelöst werden, wie die WHO und die globalen Forschungsprogramme deutlich aufzeigen. Zentral für die Eindämmung der Resistenzbildung sind Stewardship-Programme und der sachgemässe Antibiotikaeinsatz in der Human- und Tiermedizin sowie die Verfügbarkeit insbesondere auch bestehender Antibiotika. Entsprechende Massnahmen sind im Rahmen von Star in Erarbeitung. Für die Intensivierung der gemeinsamen Bestrebungen gegen Antibiotikaresistenzen arbeitet die Schweiz zudem mit internationalen Akteuren wie der WHO zusammen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bereits geeignete Förderungsmassnahmen getroffen wurden, um die in der Motion bezeichneten Herausforderungen im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen anzugehen. Wie er aber in seiner Stellungnahme zur Annahme der Motion Graf Maya 19.3861, "One-Health-Strategie mit systemischer Erforschung der Verbreitung von Antibiotikaresistenzen", aufführt, anerkennt er den Handlungsbedarf im Bereich der Antibiotikaresistenzen. Im Rahmen der Zwischenevaluation von Star, welche Mitte 2021 vorliegen wird, soll der Zusatzbedarf fundiert beurteilt und notwendige Anpassungen umgesetzt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.