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Dem Lawinenbulletin kommt in unserem Land eine grosse Bedeutung für die Bevölkerung in den Berggebieten und für den Tourismus zu. Nicht nur die Bergbevölkerung und die Wintersportler, sondern besonders auch die Sicherheitsverantwortlichen in den Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen sind auf zuverlässige, rasche und umfassende Informationen angewiesen.

Der Fortbestand des Lawinenbulletins ist neuerdings wegen Geldnot des Eidgenössischen Instituts für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) nicht gesichert.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Anerkennt er die wichtige Bedeutung des Lawinenbulletins für die Öffentlichkeit als Service public?

2. Wie gedenkt er die finanzielle Situation des SLF zu verbessern, damit die wichtigen Dienstleistungen für die Öffentlichkeit ohne Abstriche auch in Zukunft erbracht werden können?

3. Kann er dafür sorgen, dass mögliche Mitfinanzierungen durch das Buwal oder durch das VBS nicht an unverständlichen Verordnungsinterpretationen scheitern?

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Seit 1945 versieht das Eidgenössische Institut für Schnee- und Lawinenforschung (SLF), Davos, heute eine Institution des ETH-Bereiches, die schweizerische Öffentlichkeit mit Informationen zur Lawinensituation in der Schweiz. Diese Aufgabe des Institutes ging aus einer analogen Tätigkeit für die Schweizer Armee während der Kriegsjahre hervor. Die rechtliche Verankerung dieses Dienstes durch das SLF ist nach der Zusammenführung des Institutes mit der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), Birmensdorf, in Artikel 4 Absatz 4 der WSL-Verordnung vom 13. Januar 1993 (SR 414.164) festgelegt: "Sie versieht den Lawinenwarndienst der Schweiz und informiert die Öffentlichkeit über die Lawinengefahr."

Im Februar und März 2002 richtete sich das Interesse der Medien auf die Lawinenwarnung in der Schweiz. Ausschlag dazu gab ein Beitrag der Wissenschaftssendung des Schweizer Fernsehens DRS "Menschen - Technik - Wissenschaft" über die Lawinenwarnung im Rahmen einer Sendung über Lawinenbildung. Unter anderem wurde auch auf die Kosten der Lawinenwarnung hingewiesen, die sich aufgrund des grösseren Aufwandes und der Regionalisierung der Lawinenbulletins seit dem Jahre 1992 zunehmend erhöht haben.

1. Der Bundesrat anerkennt die grosse Bedeutung der Lawinenwarnung des SLF als Dienstleistung für die Öffentlichkeit im Sinne eines Service public. Diese Warninformationen sind insbesondere für die Sicherheitsverantwortlichen von Siedlungen, Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen eine wichtige Entscheidungsgrundlage, um über Evakuierungen von Personen, Sperrungen von Verkehrswegen, Sicherung von Skigebieten u. a. zu entscheiden. Die Forderungen nach örtlich und zeitlich stets präziserer Information werden in Zukunft noch zunehmen. Der Fortbestand des Lawinenbulletins wird deshalb keinesfalls infrage gestellt.

Der Charakter der mit Lawinen verbundenen Risiken in der Schweiz hat sich im letzten Jahrzehnt stark gewandelt. Neben der Bedrohung von Wohnorten und Verkehrsinfrastrukturen hat auch das geänderte Freizeit- und Risikoverhalten im touristischen Bereich (Skitouren, Variantenfahren usw.) an Gewicht gewonnen und zusätzliche Anforderungen an die Lawinenwarnung des SLF gestellt. Die Lawinenwarnung steht auch weiterhin jeder interessierten Einzelperson zur Verfügung. Dies entspricht einem grossen Bedürfnis, wie nur schon die rege Benutzung der Internetseite beweist.

Ein grosses Bedürfnis besteht in der Aus- und Weiterbildung, und zwar sowohl von Sicherheitsverantwortlichen als auch von breiten Bevölkerungskreisen zu den Themen Schnee und Lawinen. Nur eine gute Ausbildung bietet Gewähr für ein professionelles Krisenmanagement und eine effiziente Lawinenprävention. Insbesondere geht es auch darum, Verhaltensanweisungen benutzergerecht und verständlich zu vermitteln.

Haben die Ereignisse des Lawinenwinters 1951 zu intensiver Lawinenschutztätigkeit mit technischen Massnahmen geführt, so zeigten die Erfahrungen im Lawinenwinter 1999, wie wichtig es ist, dass die Lawinenwarnung in ein integrales Risikomanagement eingebettet ist. Die Analyse der Erfahrungen hat gezeigt, dass dazu eine noch höhere Trefferquote des Lawinenbulletins, verbesserte und intensivierte Ausbildungsmöglichkeiten für die Sicherheitsverantwortlichen sowie verbesserte fachliche Informationsflüsse und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Krisenstäben, den Sicherheitsverantwortlichen und dem SLF nötig sind.

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung eines integrierten Risikomanagements im Umgang mit Naturgefahren bewusst. Aus diesem Grund hat er am 19. Dezember 2001 in Erfüllung des Postulates Föhn 00.3079 vom 23. März 2000 der MeteoSchweiz (EDI) den Auftrag erteilt, gemeinsam mit dem SLF (WSL/EDI), der Landeshydrologie (BWG/UVEK) und der Nationalen Alarmzentrale (GS/VBS) einen Antrag für die Koordination von Sturm- und Unwetterwarnungen auszuarbeiten.

2./3. Die Mittelzuteilung an das SLF durch den ETH-Rat erfolgt im Rahmen der WSL. Das Budget der SLF beläuft sich seit 1990 mit kleineren Schwankungen auf 5,4 bis 5,6 Millionen Franken pro Jahr. Davon werden heute rund 60 Prozent für die Lawinenwarnung eingesetzt. Der finanzielle Aufwand für diesen Service erhöht sich laufend. Bereits in den Achtzigerjahren wurde verlangt, täglich zwei auf die einzelnen Regionen abgestimmte Bulletins zu erstellen, was 1992 eingeführt werden konnte. Am Abend wird heute ein Bulletin auf Deutsch, Französisch und Italienisch als Prognose für den Folgetag veröffentlicht und am Morgen werden sechs regionsspezifische Lawinenbulletins herausgegeben.

Ein weiterer zukünftiger Teuerungsfaktor umfasst die Entlöhnung der Beobachter. Angesichts dieser Entwicklung weist das SLF ab 2003 einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 4 Millionen Franken pro Jahr aus, der nur in beschränktem Umfang durch Drittmittel bzw. Einnahmen finanziert werden kann.

Durch den Aufbau eines integrierten Risikomanagements im Bund entwickelt sich die Lawinenwarnung zu einer gesamtschweizerischen Verbundaufgabe. Demzufolge besitzt das SLF Partner im ETH-Bereich, aber auch in verschiedenen anderen Departementen (UVEK/Buwal, VBS/Koordinierter Bereich Lawinen). Aufgrund der teilweisen Verlagerung der Schutzbemühungen von technischen Massnahmen (Lawinenverbauungen) hin zu organisatorischen Massnahmen (Lawinenwarnung) ist eine Neuverteilung der dafür eingesetzten Mittel unter den Partnern zu prüfen. Die Forschung im Sektor der Naturgefahren bleibt auf jeden Fall Aufgabe des ETH-Bereiches.

Das Leitbild zum Bevölkerungsschutz sowie der Entwurf zum Bundesgesetz vom 17. Oktober 2001 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sehen im Rahmen der Koordinierten Bereiche in Zukunft eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Bevölkerungsschutz und subsidiär mit der Armee vor. Das SLF führt weiterhin den Vorsitz im Koordinierten Bereich Lawinen.

Der Vollzug der Lawinenfrühwarnung zum Schutze von Menschenleben und erheblichen Sachwerten liegt gemäss der geltenden Waldgesetzgebung bei den Kantonen. Die für die Kantone erforderlichen Dienstleistungen des SLF werden seitens des Buwal zusammen mit den Kantonen abgegolten.

Für die Finanzierung der Lawinenfrühwarnung als Service public für den Wintertourismus bietet die Waldgesetzgebung keine Grundlage, hingegen könnte, gestützt auf die Gebührenordnung des ETH-Bereiches, das Erheben von Gebühren geprüft werden. Angesichts der Bedeutung des Wintertourismus für die Schweiz sind die betroffenen Bundesstellen dennoch an einer organisatorisch wie administrativ einfachen und zukunftsträchtigen Lösung interessiert.

Der Bundesrat sorgt dafür, dass unter den beteiligten Institutionen und Ämtern, namentlich des UVEK und des VBS, eine einvernehmliche Lösung für das Lawinenbulletin herbeigeführt wird. Die Federführung für die bereits in Angriff genommenen Verhandlungen liegt beim ETH-Rat.

Antwort des Bundesrates.