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Ich bitte den Bundesrat die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Stimmt es, dass bisher in der Schweiz keine Zulassungsgesuche für die verschiedenen Hormone eingereicht wurden?

2. Wieso erlässt der Bundesrat kein generelles Importverbot für hormongedoptes Fleisch und hormongedopte Milch - analog, wie es in der EU besteht?

3. Kürzlich wurde in den Medien berichtet, dass das Fleisch des sogenannten Bündnerfleisches zu 90 Prozent aus Übersee stammt. Kann der Bundesrat diese Zahl bestätigen? Ist es möglich, dass darunter auch Fleisch von hormongedopten Rindern stammt?

4. Ist der Bundesrat bereit, die EU in ihrem Streit gegen die USA bei der WTO zu unterstützen?

5. Es häufen sich die Gerüchte, dass ausser in Deutschland und Frankreich auch in der Schweiz rekombiniertes bovines Somatotropin (rBST) illegal gehandelt und gespritzt wird. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, und welche Untersuchungen und Massnahmen wird er allenfalls einleiten?

6. Es gibt auch Gerüchte, dass entlang der jurassischen grünen Grenze systematisch durch sogenannte Waldarbeiter landwirtschaftliche Hilfsstoffe und verbotene Medikamente am Fiskus vorbei in die Schweiz geschmuggelt werden. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, und was wird dagegen unternommen?

7. An einer ETH-Tagung zum rBST wurde kürzlich mitgeteilt, dass rBST bei uns, im Gegensatz zu den USA und zur EU, nicht als Arzneimittel, sondern bloss als Hilfsstoff zugelassen werden soll. Damit würden dessen Verkauf und die Anwendungskontrolle auch nicht den Tierärzten unterliegen. Kann sich der Bundesrat mit einem solchen Vorgehen einverstanden erklären, obwohl im Packungsprospekt des Markenproduktes "Posilac" eine ganze Reihe von schwerwiegenden Nebenwirkungen auf die Tiergesundheit aufgelistet ist?

FederalCouncilResponseText

1. Für rBST wurde bis heute in der Schweiz kein Gesuch um die Zulassung eines Produktes gestellt. In der Schweiz sind bestimmte Hormone und hormonhaltige Präparate als Tierarzneimittel bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) registriert, jedoch ausschliesslich für therapeutische Zwecke.

2. Wie in der EU ist es auch nach schweizerischem Recht verboten, zur Fleischgewinnung bestimmten Tieren zu Mastzwecken Hormone zu verabreichen (Art. 13 der Fleischhygieneverordnung, SR 817.190). Erlaubt ist jedoch der Einsatz von Hormonen zu therapeutischen Zwecken sowie in der Zootechnik (z. B. bei Fortpflanzungsstörungen). Da es sich dabei zum Teil um die gleichen Substanzen handelt, lässt sich der Verwendungszweck rein analytisch im nachhinein nicht mehr feststellen. Ebensowenig lässt sich nachweisen, ob es sich bei einem bestimmten Hormon, welches in einem Tierkörper auch natürlicherweise vorkommt, nun um ein körpereigenes oder ein nachträglich verabreichtes handelt. Bezüglich der Milch verhält es sich analog. Grundsätzlich dürfen Fleisch und Milch nur dann importiert werden, wenn die für die Schweiz geltenden lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Namentlich dürfen importiertes Fleisch und importierte Milch ebensowenig Hormonrückstände enthalten wie im Inland produzierte Produkte. Die Einfuhr von Fleisch und Milch hormonbehandelter Tiere könnte der fehlenden Nachweisbarkeit wegen mithin nur dann vollständig unterbunden werden, wenn gegenüber einem solche Behandlungen zulassenden Land ein generelles Fleisch- und Milchimportverbot verhängt würde (analog demjenigen der EU gegenüber den USA, welches sich allerdings nur auf Fleisch bezieht). Weil sich ein solches Verbot vom gesundheitlichen Standpunkt her nicht begründen liesse und somit auch gegen das WTO-Abkommen verstossen würde, steht es für den Bundesrat gegenwärtig nicht zur Diskussion.

3. Gemäss Artikel 81 der Schlachtviehverordnung vom 22. März 1989 (SR 916.341) können Austauschgeschäfte zur Veredelung bewilligt werden, wenn zugeschnittene Binden zur Veredelung eingeführt werden und die gleiche Menge abzüglich des Trocknungs- und Veredelungsverlustes wieder ausgeführt wird. Im vergangenen Jahr sind 2451 Tonnen zugeschnittene Binden und 62 Tonnen Kuhnüsse im Rahmen von sogenannten Austauschgeschäften zur Veredelung zum Import bewilligt worden. Weitere 221 Tonnen zugeschnittene Binden sind auf Antrag der GSF-Verwaltung zum Import freigegeben worden. Aus der Aussenhandelsstatistik lässt sich ableiten, dass über 95 Prozent der importierten zugeschnittenen Binden aus Südamerika, davon etwa die Hälfte aus Argentinien, stammen. Dabei wird das exportierte Bündnerfleisch grösstenteils aus importierten zugeschnittenen Binden hergestellt. In Südamerika ist die Weidemast von Rindern sehr weit verbreitet. Ob im Rahmen dieser extensiven Produktionsweise Hormone eingesetzt werden, entzieht sich unserer Kenntnis.

4. Bereits unter dem Gatt-Vertrag von 1947 war es weder der Schweiz noch den anderen Vertragspartnern möglich, die Einfuhr von Produkten aufgrund der Produktionsmethoden zu untersagen. Dies gilt auch im Rahmen der WTO. Ein Land kann die Einfuhr eines Produktes nur dann verbieten, wenn sich dessen Konsum aufgrund seiner Eigenschaften schädigend auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen auswirkt. Ein Importverbot für Fleisch von hormonbehandelten Tieren könnte die Schweiz, ebenso wie die EU, nur dann aussprechen, wenn wissenschaftlich belegt werden könnte, dass die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten beim Verzehr solchen Fleisches beeinträchtigt würde. Dieser Nachweis ist, wenn Hormonrückstände entweder überhaupt nicht vorhanden sind oder aber unter den von der Codex-Alimentarius-Kommission als gesundheitlich unbedenklich anerkannten Höchstmengen liegen, nach dem heutigen Wissensstand nicht zu erbringen. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, im Rechtsstreit zwischen den USA und der EU zugunsten der EU zu intervenieren.

5. Die zuständige Eidgenössische Forschungsanstalt für Nutztiere in Posieux hat keine Kenntnisse von einem Handel oder der Anwendung von rBST in der Schweiz. Auch aus Frankreich und aus Deutschland liegen keine entsprechenden Angaben vor.

6. Die illegale Einfuhr von Hilfsstoffen ist ein Problem, mit dem der Bundesrat sporadisch konfrontiert wird. In dieser Hinsicht haben die zuständigen Behörden in den letzten Jahren Massnahmen getroffen, um den Schmuggel, insbesondere im Genferseegebiet, einzudämmen. Was den Verdacht bezüglich illegaler Importe von Hilfsstoffen und verbotenen Medikamenten im Jura betrifft, verfügt der Bundesrat über keinerlei Informationen, welche diesen bestätigen könnten.

7. Zwischen den betroffenen Bundesstellen und der IKS wurde festgelegt, dass rBST nicht als Medikament zu beurteilen ist, da es sich nicht um ein Produkt zur "Erkennung, Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von Krankheiten" handelt. Die Frage der Anwendungskontrolle wurde bisher nicht eingehend diskutiert. Dies ist nicht möglich, solange ein vollständiges Zulassungsdossier mit allen Angaben zur Substanz vorliegt.

Antwort des Bundesrates.