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Der Bundesrat wird beauftragt, konkrete Abklärungen zu treffen und dem Parlament ein Konzept vorzulegen, wie Asylverfahren künftig im Ausland durchgeführt sowie, allenfalls auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, Hilfs- und Schutzzentren im Ausland errichtet werden können. So sollen Menschenhandel und Schlepperwesen bekämpft und bessere Hilfe vor Ort angeboten werden.

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Der Bundesrat hatte bereits mehrfach Gelegenheit, sich zur Schaffung von Asylzentren ausserhalb Europas zu äussern, insbesondere in seinem im Mai 2017 veröffentlichten Bericht "Neukonzeption von Schengen/Dublin, europäische Koordination und burden sharing" in Erfüllung des Postulats 15.3242 Pfister. Anschliessend beantwortete er folgende Vorstösse: Interpellation 21.3387 Hess "Dänemarks Vision 'Null Asylsuchende'. Auch für die Schweiz? ", Motion 21.3785 Quadri "Die Schweiz soll dem Beispiel Dänemarks folgen und Zentren für Asylsuchende ausserhalb von Europa schaffen", Motion 21.3992 Fraktion der Schweizerischen Volkspartei "Gewährleistung des Schutzes von Asylbewerbern in einem sicheren Drittstaat" und Interpellation 22.3730 Quadri «Grossbritannien startet mit dem Ausfliegen von Asylsuchenden nach Ruanda. Und die Schweiz?».

Der Bundesrat erachtet, dass eine Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten komplexe rechtliche Fragen aufwirft und mit grossen Herausforderungen auf politischer und operativer Ebene verbunden wäre. Das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, sowie die Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips sind zentrale Elemente der Schweizer Asylpolitik und werden sowohl vom Völkerrecht als auch vom nationalen Recht garantiert.

Es trifft zu, dass in einzelnen europäischen Staaten entsprechende Bemühungen in die Wege geleitet wurden. Sie sind aber gescheitert. Das dänische Konzept wurde bis heute nicht umgesetzt und die dänische Regierung hat die entsprechenden Pläne vor einigen Monaten offiziell auf Eis gelegt.

Auch das Vereinigte Königreich, das eine Anfangsinvestition von rund 120 Millionen Pfund im Rahmen eines neuen Fonds zur Unterstützung der Entwicklung Ruandas zur Verfügung gestellt hat, hat bis zum heutigen Zeitpunkt keine Asylsuchenden nach Ruanda überstellt. So wurde der erste Rückführungsflug vom Vereinigten Königreich nach Ruanda, der am 14. Juni 2022 geplant war, abgesagt. Grund dafür waren Einzelfallentscheidungen britischer Gerichte sowie eine am gleichen Tag erfolgte einstweilige Massnahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Damit hat der EGMR namentlich den Bedenken des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge Rechnung getragen, wonach die nach Ruanda überstellten Asylsuchenden keinen Zugang zu einem fairen und effizienten Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft hätten. Diese Bedenken wurden kürzlich vom Englischen Berufungsgericht (Court of Appeal) bestätigt. Demnach kann Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden und der Auslagerungsplan der britischen Regierung wurde für rechtswidrig befunden.

Die Haltung des Bundesrats entspricht im Übrigen auch den jüngsten Beschlüssen der EU zur Reform des europäischen Asyl- und Migrationspakets: Dieses Paket zielt insbesondere auf die Beschleunigung der Asylverfahren, die Bearbeitung unbegründeter Asylanträge an der Aussengrenze des Schengen-Raums und die Verringerung der sekundären Migration innerhalb des Dublin-Raums ab, doch sieht dieses keine Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten vor, zu denen die Gesuchsteller keinen (persönlichen) Bezug haben.