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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist die Schweiz dazu bereit, die internationale "She Decides"-Initiative zu unterstützen und sich den Staaten, die sich bereits dafür engagieren, anzuschliessen?

2. Wenn ja, in welcher Form, mit welchem Betrag und bis wann?

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1. Geschlechtergleichstellung, Bildung und Gesundheit sind wichtig für eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung. 99 Prozent aller Frauen, die an den Folgen einer Schwangerschaft oder Geburt sterben, leben in Entwicklungsländern. Frauen in ländlichen Gebieten, die in Armut leben und eine begrenzte Schulbildung haben, sind überproportional von Müttersterblichkeit betroffen. Bei Frauen, die Zugang zu Bildung und zu umfassenden Gesundheitsdienstleistungen - einschliesslich Verhütungsmittel und legaler Schwangerschaftsabbruch - haben, sinken sowohl die Müttersterblichkeit als auch die Geburtenrate. Dies geht in der Regel einher mit einer Zunahme des individuellen und auch des nationalen Einkommens. Diese Themen sind deshalb prominent verankert in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333). Auch die Humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA hat ihr Engagement gegen geschlechterbasierte Gewalt in humanitären Kontexten verstärkt. Der Bundesrat begrüsst daher die "She decides"-Initiative als zusätzliche Anstrengung zur Umsetzung internationaler Ziele für Geschlechtergleichstellung, für sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie für die damit verbundenen Rechte. Dies betrifft insbesondere die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den Aktionsplan der internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo von 1994, das Diskriminierungsverbot gemäss den Menschenrechtspakten der Uno (SR 0.103.1 und SR 0.103.2) und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (SR 0.108). Die Schweiz hat am 2. März 2017 an der Lancierung der "She decides"-Initiative in Brüssel teilgenommen. Dabei hat sie ihr Engagement für Geschlechtergleichstellung und für sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie für die damit verbundenen Rechte unterstrichen.

2. Die "She decides"-Initiative sieht vor, dass Länder Beiträge für international tätige Organisationen sprechen, welche sich für Geschlechtergleichstellung, für sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie für die damit verbundenen Rechte engagieren. Im Hauptfokus stehen jene Organisationen, welche im Rahmen der "Mexico City Policy" und ähnlichen politischen Weichenstellungen der neuen US-Regierung (z. B. "Kemp-Kasten Amendment") von den USA keine Gelder mehr erhalten. Dies betrifft beispielsweise den Uno-Bevölkerungsfonds (UNFPA) oder die International Planned Parenthood Federation (IPPF). Details zur erweiterten Variante der "Mexico City Policy" werden in den kommenden Monaten erwartet. Die Schweiz arbeitet in der internationalen Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen, die den Zugang zu umfassenden Informationen und Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie der damit verbundenen Rechte gewährleisten und die nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen arbeiten. Dazu zählen internationale Organisationen wie UNFPA, Unaids, UN Women, IPPF oder der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Hinzu kommen bilaterale Programme der Deza, insbesondere im südlichen Afrika, und Programmbeiträge an Schweizer NGO. Die Ausgaben der Deza in diesem Themenbereich konnten in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht werden. Eine weitere Ausweitung des Engagements ist angesichts der Reduktion der Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 (BBl 2016 4691) und der geplanten zusätzlichen Kürzungen im Rahmen des Voranschlags 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 derzeit nicht vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.