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1. Anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, die wirtschaftlich potente Grenzregion Südostschweiz/Liechtenstein mit rund 400 000 Menschen rasch durch zusätzliche IC-Halte in Sargans halbstündlich via Zürich mit der übrigen Schweiz zu vernetzen?

2. Sieht er Möglichkeiten, auf den kommenden Fahrplanwechsel 2010 bei den SBB die derzeit technisch machbaren Halte auf den Zusatzzügen des Fernverkehrs einzufordern und für die Lösung der ab 2013 entstehenden Trassierungskonflikte mit der S-Bahn Zürich und später auch mit dem anwachsenden Güterverkehr andere Lösungen zu erwirken als den vorsorglichen Verzicht auf zusätzliche IC-Halte in Sargans?

3. Wie will er sicherstellen, dass im kantonalen Richtplan und in den Planungen zu Bahn 2030 enthaltene und vom Bundesrat genehmigte Zielsetzungen für die bessere Fernverkehrsanbindung des Kantons St. Gallen nicht durch kurzfristig laufend neugeschaffene Trassierungshindernisse im Grossraum Zürich und durch vorsorgliche Trassenreservierungen des Güterverkehrs verunmöglicht werden?

4. Welche weiteren Massnahmen und welchen Zeitplan sieht er, um die halbstündliche schnelle Anbindung der Südostschweiz in Sargans zu realisieren und dauerhaft sicherzustellen?

FederalCouncilResponseText

Der Bund und die SBB AG haben in der Leistungsvereinbarung die Ziele für die SBB AG festgelegt (BBl 2006 3877). Diese werden durch die strategischen Ziele des Bundesrates ergänzt (BBl 2007 1905). Die Vereinbarung und die Ziele bilden den Rahmen, innerhalb dessen die SBB ihre Leistungen erbringen. Die Umsetzung dieser Ziele liegt aber in der Kompetenz der SBB: Seit die SBB 1999 in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt wurden, kann der Bundesrat nicht mehr unmittelbar in die operativen Belange der SBB eingreifen.

In der Fernverkehrskonzession ist das von den SBB zu fahrende Mindestangebot enthalten. Gemäss dieser müssen zwischen Chur und Zürich stündlich zwei Züge geführt werden. In der Konzession ist auch die minimale Bedienung von Ortschaften durch den Fernverkehr vorgeschrieben, wobei sich Sargans unter den mindestens stündlich anzufahrenden Ortschaften befindet. Die Konzession wird von den SBB eingehalten.

In Beachtung dieses Grundsatzes beschränkt sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die ihn betreffenden Fragen, insbesondere die Aspekte, welche die Bahn 2030 betreffen, und hält folgende Einschätzungen fest:

1. Es besteht ein Nachfragepotenzial für einen Halbstundentakt von Zürich nach Chur mit Halt in Sargans. Daher wurde im Rahmen des Projektes Bahn 2030 ein entsprechendes Modul "Halbstundentakt Zürich-Chur", inklusive eines Halts in Sargans, entwickelt. Der ausgewiesene hohe Infrastrukturbedarf für die Realisierung dieses Angebots erschwert jedoch eine schnelle und einfache Einführung.

2./3. Die erwähnte Angebotserweiterung kann nicht nur unter kurzfristigen Gesichtpunkten betrachtet werden. Die Erweiterung muss auch in einem mittleren und langfristigen Zeithorizont mit anderen Planungen kompatibel sein. Die im Rahmen der Planungen Bahn 2030 ausgewiesenen Ansprüche und die damit verbundenen Konflikte können nur mit zusätzlichen Infrastrukturmassnahmen gelöst werden. Diese benötigen einen mehrjährigen Vorlauf. Das Angebot Bahn 2030 berücksichtigt deshalb das mit den ZEB-Planungen festgelegte Angebot sowie die aus dem Infrastrukturfonds zu finanzierenden Agglomerationsmassnahmen der Priorität A. Zudem wurde die Entwicklung des Regionalverkehrs in der Region einbezogen (4. Teilergänzung S-Bahn Zürich). Bei dieser Planung des mittel- und langfristigen Angebots werden also nicht nur einzelne Zusatzzüge in den Hauptverkehrszeiten betrachtet.

4. Die Erarbeitung des Projekts Bahn 2030 ist noch nicht abgeschlossen. Erste Zwischenergebnisse bezüglich eines Fernverkehr-Halbstundentaktes für die Relation Zürich-Chur weisen auf verschiedene Konflikte mit dem Regional- sowie mit dem Güterverkehr hin. So sind u. a. Überholgleise für den Güterverkehr zwingend, und ggf. ist eine Überwerfung (Brückenbauwerk für die Kreuzung zweier Strecken) in Pfäffikon erforderlich. Für diese Massnahmen würden sich die Kostenschätzungen auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen. Welche Massnahmen im Rahmen von Bahn 2030 realisiert werden sollen, ist gegenwärtig noch offen. Eine Vernehmlassung der Ergebnisse Bahn 2030 ist für das zweite Quartal 2011 vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.