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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 Absatz 4 EnG wie folgt zur Änderung vorzuschlagen:

Abs. 4

Die Betreiber ...

Abs. 4bis

Die Betreiber von dach- und fassadenintegrierten PV-Anlagen für Gewerbe, Landwirtschaft und MFH-Bauten mit einer Leistung von 30 kW bis 200 kW können wählen, ob sie am Einspeisevergütungssystem teilnehmen oder eine Einmalvergütung (Art. 29) in Anspruch nehmen.

Abs. 4ter

Bei PV-Anlagen gemäss Absatz 4bis kann die Leistung von 200 kW auch überschritten werden, wenn ganzflächige Dach- oder Fassadenflächen dies zulassen; entscheidend ist, wie bei traditionellen Dach- und Fassadenmaterialien, dass Solaranlagen dach-, first-, seiten- und traufbündig fachmännisch und einheitlich in die Dach- und Fassadenfläche integriert sind.

Abs. 4quater

Anlagen mit Einmalvergütung gemäss Artikel 29 werden priorisiert behandelt. Vorgezogen werden insbesondere Anlagen gemäss Artikel 19 Absatz 4bis und 4ter sowie Anlagen mit Doppelwirkung, die nebst der Stromerzeugung auch durch Bausanierungen zusätzlich mindestens im gleichen Ausmass Energieverluste im Gebäudebereich und CO2-Emissionen reduzieren.

Abs. 4quinquies

Der Bund sorgt dafür, dass sämtliche Betreiber von KEV-finanzierten Energieanlagen keine dauernden KEV-Mehrfachzahlungen für die Gesamtinvestition erhalten. Betreiber von Anlagen, die mit der Einmalzahlung allein nicht finanzierbar sind, erhalten während höchstens drei Jahren denselben Strompreis für den eingespeisten wie für den vom lokalen EW bezogenen Strom; die Zusatzaufwendungen werden dem EW von der KEV zurückerstattet. Der Bundesrat regelt weitere Detailbestimmungen für Härtefälle und Ausnahmen.

Abs. 5

Nicht ...

FederalCouncilResponseText

Die Motion verlangt verschiedene Ergänzungen von Artikel 19 des Entwurfes zum Energiegesetz vom 28. September 2012 (E-EnG; BBl 2013 7757). Dieser Artikel ist Teil des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 und befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Mit den neuen Absätzen 4bis und 4ter von Artikel 19 E-EnG verlangt die Motion für gewisse Anlagen eine höhere Leistungsobergrenze für die Einmalvergütung (EIV). Nationalrat und Ständerat haben im Rahmen der Energiestrategie diesbezüglich bereits beschlossen, dass der Bundesrat die Leistungsobergrenze höher als 30 kW festlegen kann (Art. 28 Abs. 1 Bst. a E-EnG). Damit sollen auch Projektanten von grossen Fotovoltaikanlagen die Möglichkeit haben, auf das günstigere und effizientere Fördersystem der EIV umzusteigen. Dies gilt auch für angebaute Anlagen. Der Bundesrat erachtet es weder energetisch noch ökonomisch als sinnvoll, diese Möglichkeit ausschliesslich für dach- und fassadenintegrierte Fotovoltaikanlagen vorzusehen.

Die geforderten Anpassungen von Artikel 19 Absätze 4quater und 4quinquies würden zu einem unverhältnismässig hohen Vollzugsaufwand führen:

- Gebäudesanierungen werden durch Gemeinden und Kantone gefördert, weshalb unterschiedliche Anreizsysteme vorliegen. Eine einheitliche Behandlung der Gesuche wird dadurch erschwert. Deshalb müsste vorgängig jeweils eine aufwendige Energieanalyse des Gebäudes durchgeführt werden, um die energetischen Auswirkungen der Bausanierung und die der Stromerzeugung zu ermitteln. Hinzu kommt, dass es innerhalb der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sowie der EIV Anreize gibt, gebäudeintegrierte Fotovoltaikanlagen zu bauen (etwa 15 Prozent höhere Vergütungen für integrierte Anlagen).

- Müsste gemäss der Forderungen der Motion die Rentabilität im Einzelfall festgestellt werden, hätte dies angesichts von mehreren Tausend neuen Fotovoltaikanlagen pro Jahr einen sehr hohen administrativen Aufwand zur Folge. Abgesehen davon wäre der vorgeschlagene Fördermechanismus für trotz Einmalvergütung nicht rentierende Anlagen (temporäre Erhöhung des Rückliefertarifs durch den Netzbetreiber; Finanzierung durch den Netzzuschlagsfonds) komplex und systemwidrig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.