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Die Schweiz muss attraktiver werden. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung geschaffen werden. Zwei Botschaften zu diesem Thema sind momentan beim Parlament: eine zur Standortförderung und eine zum Innovationspark. "Die Standortförderung des Bundes hat zum Ziel, die Attraktivität, die Leistungsfähigkeit und das Potenzial des Wirtschaftsstandorts Schweiz ... zu fördern", schreibt der Bundesrat und stellt zutreffend fest, dieses Bedürfnis sei "akzentuiert durch die Aufhebung des Euromindestkurses zum Schweizerfranken". Parallel dazu schreibt der Bundesrat im zweiten Text, das Ziel des Innovationsparks bestehe darin, "die Schweiz ... international für Forschungs- und Entwicklungseinheiten attraktiv zu machen". Die beiden Botschaften überschneiden sich offensichtlich, und sie werfen Fragen auf drei Ebenen auf:

1. "Der Innovationspark soll in die Informationskanäle von S-GE aufgenommen werden", schreibt der Bundesrat. Damit bin ich einverstanden. Aber ist es dann in diesem Zusammenhang sinnvoll, das Budget von S-GE (Switzerland Global Enterprise) für die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz von 20,4 auf 16,4 Millionen Franken zu kürzen? Müsste nicht eigentlich genau das Gegenteil getan werden?

2. "Die Swissnex-Büros sollen die Standorte des Innovationsparks ebenfalls in ihre Portfolios aufnehmen." Auch damit bin ich einverstanden. Doch da die Kantone auch einen Teil der Verantwortung für die Standortpromotion und die Attraktivität ihrer Region übernehmen wollen, stellt sich die Frage, ob es dann im Ausland angesichts der zahlreichen Akteure nicht zu Verwirrung kommen könnte?

3. Müssten, zusammenfassend gesagt, für den Start des Innovationsparks angesichts des starken Frankens und der Notwendigkeit der Standortpromotion der Schweiz nicht die Mittel der Förderorganisationen aufgestockt werden, indem das S-GE-Budget erhöht, anstatt gekürzt wird, und ihre Aktivitäten besser koordiniert werden, indem die Federführung einem einzelnen Akteur übertragen wird?

FederalCouncilResponseText

1. Im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 werden 16,4 Millionen Franken für die nationale Standortpromotion beantragt, mit welcher Switzerland Global Enterprise (S-GE, ex Osec) beauftragt ist. Nominell liegt dies zwar unter den Mitteln der Vorperiode, welche 20,4 Millionen Franken betrugen. Real entspricht dies jedoch einer Mittelerhöhung von insgesamt 2 Millionen für die Jahre 2016-2019, da das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf eine Weiterverrechnung seiner Hubkosten an S-GE verzichtet. Die reale Mittelerhöhung soll für die intensivierte Information über den Unternehmensstandort Schweiz eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage des Bundes hält der Bundesrat eine zusätzliche Mittelerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht.

2. Der Schweizerische Innovationspark wird durch die Standortkantone, die Privatwirtschaft und die beteiligten Hochschulen getragen. Der Bund leistet subsidiäre Unterstützung, unter anderem im Rahmen der in der Botschaft zur Ausgestaltung und Unterstützung des Schweizerischen Innovationsparks vorgeschlagenen Massnahmen. Dazu gehört auch der Einsatz seiner Instrumente für den wissenschaftlichen und technologischen Austausch (Swissnex) beziehungsweise der nationalen Standortpromotion, welche S-GE in seinem Auftrag ausführt. Aus Sicht des Bundes gilt es, die Kernkompetenzen der jeweiligen Institutionen auf nationaler und regionaler Ebene bzw. Synergien mit diesen und anderen Instrumenten bestmöglich zu nutzen und im Ausland einen möglichst einheitlichen Auftritt sicherzustellen. Es wird Aufgabe der Anfang März 2015 gegründeten Stiftung "Swiss Innovation Park" sein festzulegen, wie die bestehenden Angebote optimal eingebunden werden und welche Organisation in welcher Form für den Innovationspark wirbt. Die Stiftung wird für alle sinnvollen Kommunikationskanäle das Bindeglied zwischen den Standorten und den bestehenden internationalen Vermarktungsmechanismen darstellen und dabei darauf achten, dass Doppelspurigkeiten vermieden werden.

3. Gemäss der Antwort zu Frage 1 sollen im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 für die Standortpromotion die Mittel real um 2 Millionen Franken (d. h. rund 13 Prozent) erhöht werden, so zum Beispiel für den Ausbau gezielter Informationsvermittlung über die Vorteile und Stärken des Wirtschaftsstandortes Schweiz und über die Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten. Die Massnahmen des Bundes in der Promotion des Wirtschaftsstandortes fokussieren auf nationale Aspekte in der Vermarktung und auf Koordinationsfunktionen. Ein Abgleich von kantonalen und nationalen Massnahmen ist wichtig: So besteht beispielsweise im Rahmen der nationalen Standortpromotion eine Steuerungsgruppe mit Vertretern des Bundes, der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) sowie der regionalen und kantonalen Ebenen, mit dem Ziel, in diesem Bereich einen möglichst koordinierten und einheitlichen Auftritt der Schweiz im Ausland zu schaffen.

Antwort des Bundesrates.