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Schon vor längerer Zeit hat der Bundesrat bekräftigt, dass er die Anrechnung von CO2-Senken ermöglichen will. Verschiedentlich hat er sich aber auch entschuldigt, dass der Beitrag der Waldsenken aus methodischen Gründen nicht genau kalkuliert werden könne. So hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 01.3225 die Datenlage bezüglich der CO2-Bilanz des Waldes und landwirtschaftlich genutzter Flächen zwar als unbefriedigend bezeichnet. Dennoch führt er im Treibhausgasinventar eine Rubrik "Landnutzungsänderungen/Forstwirtschaft". Daraus ergibt sich für die Jahre 1993 bis 2003 - trotz Lothar - ein durchschnittliches Reduktionspotenzial von bis gegen 3 Prozent der gesamten CO2-Emissionen.

In seiner Antwort auf die Motion 03.3012 bestätigt der Bundesrat denn auch, dass aus der gegenwärtigen Holznutzung eine markante jährliche Emissionsminderung von 2,1 Millionen Tonnen CO2 resultiere, sowie eine zusätzliche von 2 Millionen Tonnen möglich sei. Der im Rahmen der Arbeiten am StromVG propagierten verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien steht also eine beachtliche Menge an erneuerbaren Rohstoffen und ein erhebliches Reduktionspotenzial bei den CO2-Emissionen gegenüber. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bundesrat die notwendige Methodik definiert, die Datenlage bereinigt und die Senkenleistungen anerkennt.

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist er nach wie vor bereit, die Anrechnung von CO2-Senken zur Emissionsreduktion zu ermöglichen?

2. Welches ist der Stand der in der Antwort auf die Motion 03.3012 angekündigten Arbeiten (z. B. des Gutachtens von Professor Fischli)?

3. Ist er in der Lage, vor 2007 zu deklarieren, welche Aktivitäten er anwenden will, um die Flächen zu identifizieren, auf denen die Senkenaktivitäten ausgeführt werden, und wie er die Senkenleistung auf nachvollziehbare Art messen will?

4. Sind die Senkenleistungen bei den konkreten Prognosen von CO2-Emissionen bis 2010 berücksichtigt worden? Wenn ja: Wo und in welcher Weise sind sie berücksichtigt worden und in welchem Umfang?

5. Sind die Senkenleistungen bei der Ausarbeitung des vorgeschlagenen CO2-Abgabesatzes auf Brennstoffe berücksichtigt worden? Wenn ja: Wie und in welchem Umfang?

6. Wenn nein: Warum erachtet er es als richtig, vor der quantitativen Berücksichtigung der Senkenleistung eine CO2-Lenkungsabgabe für den Brennstoffbereich festzulegen, der ohnehin zufolge Gebäudeisolationen und Verbesserung bzw. Substitution der Heizaggregate rückläufig ist und das Ziel für 2010 gemäss CO2-Gesetz erreichen dürfte?

7. Ist er bereit, die Grundlagen, die zur Bestimmung des vorgeschlagenen Abgabesatzes geführt haben (Berechnung, Berücksichtigung der Senkenleistungen usw.) dem Parlament vorzulegen, bevor es die definitive Höhe des Abgabesatzes auf Brennstoffe festlegt?

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1. Der Bundesrat befürwortet die Anrechnung von Senkenleistungen, sofern diese nicht im Widerspruch zum Gemeininteresse und zu den längerfristigen Zielsetzungen von Klimapolitik sowie Wald- und Landwirtschaft steht. Beispielsweise darf die Erhöhung des Kohlenstoffvorrates im Wald dessen Schutzfunktion nicht beeinträchtigen. Auch ist die Anrechnung von Senken stets mit dem Risiko behaftet, dass das gebundene CO2 infolge Sturm- oder Borkenkäferschäden wieder freigesetzt wird.

2. Die Studie von Professor Fischlin (Fischlin et al., 2003: Bestandesaufnahme zum Thema Senken in der Schweiz; Systems Ecology Report 29, Institut für Terrestrische Ökologie der ETH Zürich) liegt seit 2003 vor und ist sowohl auf der Homepage des Bufa als auch auf jener des Institutes für terrestrische Ökologie der ETH abrufbar. Weitere Untersuchungen an der ETH und der WSL zur Senkenkapazität des Waldes sind weitgehend abgeschlossen und liegen in Form von Dissertationen vor (Thürig Esther, 2005: Carbon budget of Swiss forests: Evaluation and application of empirical models for assessing future management impacts; Diss. ETH No. 15872; Schmid Stéphanie, 2005: Carbon budget of Swiss forests: Evaluation and application of process models for assessing the future impact of management and environmental change; Diss. ETH Nr 16038). Zurzeit sind Arbeiten im Gang, um diese Erkenntnisse für die Berechnung der CO2-Bilanz des Waldes umzusetzen. Ausserdem werden derzeit im Rahmen eines Pilotprojektes auf vier ausgewählten Waldflächen praktische Fragen im Zusammenhang mit der Senkenerfassung und den Folgen des Kohlenstoffzuwachses für die Waldbewirtschaftung und andere Waldleistungen studiert.

3. Der Bundesrat wird bis Mitte 2006 beim Uno-Klimasekretariat die für die Senkenanrechnung vorgesehenen Flächen, Aktivitäten und Messmethoden anmelden.

4./5. In der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe (SR 05.057) hat der Bundesrat dargelegt, mit welchen Massnahmen die Reduktionsziele gemäss CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll erreicht werden können. Bei der Ausgestaltung der Massnahmen hat der Bundesrat auch den möglichen Beitrag der Senken berücksichtigt. Die über die Jahre 2008 bis 2012 realisierbare Senkenleistung lässt sich zum heutigen Zeitpunkt allerdings nicht genau beziffern, da nach wie vor grosse Unsicherheiten über das Potenzial von Kohlenstoffsenken bestehen (vgl. Botschaft, Tabelle 2).

6. Die im März 2005 aufdatierten CO2-Perspektiven bestätigen frühere Erkenntnisse, wonach das Brennstoffziel ohne weitere Massnahmen um rund 1 Millione Tonnen CO2 verfehlt wird.

7. In seiner Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe (SR 05.057) hat der Bundesrat dargelegt, auf welchen Grundlagen der Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 beruht und welche Bedeutung die Senken haben (vgl. Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe, Ziff. 1.6.3).

Antwort des Bundesrates.