SubmittedText

Gemäss der Analyse des Beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung (OcCC) hat die Schweiz mit der CO2-Gesetz-Revision einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dieser erste Schritt erfüllt aber die Anforderungen an einen langfristig nachhaltigen Weg noch nicht und ist mit dem globalen Schutzziel von maximal 2 Grad Erwärmung nicht kompatibel. Laut der Analyse des OcCC sind weit stärkere Reduktionen notwendig. Mittelfristig, bis 2050, "müssen die Emissionen in der Grössenordnung von 80 bis 95 Prozent sinken (verglichen mit 1990) und langfristig - gegen Ende des 21. Jahrhunderts - gegen null gehen, auch auf globaler Ebene". Damit dieses Ziel erreicht werden kann, braucht es marktwirtschaftliche Instrumente, verschiedene Normierungen und vor allem auch die Förderung neuer Technologien. Gemäss dem OcCC hat die Schweiz das technische und finanzielle Potenzial, eine entsprechend ambitionierte Klimapolitik zu betreiben, ohne relevante Wohlfahrtseinbussen.

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie wird die Analyse des OcCC generell beurteilt?

2. Werden die Schlussfolgerungen der Analyse des OcCC geteilt?

3. Wie werden die vorgeschlagenen Massnahmen generell beurteilt?

4. Wie wird der Vorschlag einer "autonomen" schweizerischen Klimapolitik beurteilt?

5. Welche Schlüsse werden aus der Analyse des OcCC gezogen?

6. Besteht Anpassungsbedarf bei den Klimazielen der Schweiz?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Grundsätzlich erachtet der Bundesrat die seit dem 1. Januar 2013 geltende Klimagesetzgebung der Schweiz als weitgehend konsistent mit den publizierten Vorschlägen des Beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung (OcCC).

So verlangt das revidierte CO2-Gesetz eine Reduktion der im Inland emittierten Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 und enthält neben einer Kombination aus marktwirtschaftlichen Instrumenten, Vorschriften und Fördermassnahmen auch die Anpassung an den Klimawandel. Das Parlament hat dem Bundesrat zudem die Kompetenz übertragen, das Reduktionsziel im Einklang mit internationalen Vereinbarungen auf minus 40 Prozent zu erhöhen.

Das Jahr 2020 ist ein Etappenziel. Wie der Bundesrat bereits in seiner Botschaft (BBl 2009 7433) über die Schweizer Klimapolitik nach 2012 und in seiner Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015 aufgezeigt hat, verfolgt er eine langfristige, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierte, kontinuierliche Klimapolitik. Bis Ende Jahrhundert sollen die globalen Treibhausgasemissionen auf 1 bis 1,5 Tonnen pro Kopf sinken. Der Bundesrat wird der Bundesversammlung rechtzeitig Vorschläge für die Ausgestaltung der klimapolitischen Grundlagen für die Zeit nach 2020 unterbreiten.

4. Die Schweiz alleine kann die globale Klimaerwärmung nicht aufhalten. Es ist daher unabdingbar, dass alle Staaten zur Lösung des Klimaproblems beitragen und die Schweiz ihr nationales und internationales Engagement vorantreibt. Dementsprechend wird sich die Schweiz weiterhin aktiv für ein global verbindliches Klimaschutzabkommen einsetzen.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die nationale Klimapolitik mit ihren Zielen und ihrer Umsetzung mittelfristig eine grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderung mit sich bringt. Diese Herausforderung bietet jedoch auch grosse Chancen im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung der Schweiz. So setzt eine ambitiöse Klimapolitik Anreize zur effizienten (fossilen) Energienutzung sowie zur Reduktion der Auslandabhängigkeit und kann zu einer Stärkung des Innovations- und Technologiestandorts (u. a. im Cleantech-Bereich) und damit der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz führen.

5./6. Die Analysen des OcCC zeigen auf, dass die schweizerische Klimapolitik auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel ist. Es braucht zwingend eine langfristige Strategie, die eine enge Verzahnung der Klimapolitik mit der Energie- und Wirtschaftspolitik gewährleistet.

Die Schweizer Delegation hat an den internationalen Klimaverhandlungen in Doha Ende 2012 angekündigt, dass die Schweiz zu einer Verstärkung ihrer Reduktionsanstrengung bereit wäre - dies aber nur unter der Bedingung, dass auch andere Industriestaaten ähnliche Verpflichtungen eingehen. Solange dies nicht der Fall ist, wird die Schweiz beim international angekündigten Reduktionsziel von minus 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 bleiben.

Antwort des Bundesrates.