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Die EU vertagte nach einer Anhörung von Experten aller 28 Mitgliedstaaten die Entscheidung über eine Verlängerung der Zulassung des weltweit meistgenutzten Herbizids Glyphosat.

Wie beurteilt der Bundesrat die entsprechende Verwendung in der Schweiz?

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Die Bewilligung für Glyphosat wird in der EU Ende Juni 2016 auslaufen. Eine Verlängerung ist erforderlich, soll Glyphosat weiter angewendet werden dürfen. Die für die Verlängerung geforderte Überprüfung der toxikologischen Eigenschaften aufgrund aktueller Studien und Literatur durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kommt zum Schluss, dass Glyphosat ein in der Verwendung sicherer Wirkstoff ist, von dem keine chronischen Risiken ausgehen. Diese Schlussfolgerung wird durch die Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU gestützt. Auch die Schweiz stützt die Schlussfolgerungen des Berichtes, ist aber aktuell daran zu prüfen, warum unterschiedliche international anerkannte wissenschaftliche Gremien zu unterschiedlichen Resultaten in der Beurteilung der Gefährlichkeit von Glyphosat kommen. Der Bundesrat wird nach Vorliegen sämtlicher Prüfresultate entscheiden, ob für die Schweiz Handlungsbedarf besteht.

In der Schweiz wird Glyphosat insbesondere für die Neuansaat von Wiesen, vor der Ansaat einer Kultur im Rahmen der bodenschonenden Verfahren, für die Bekämpfung von problematischen Unkräutern in Brachen, für die Gleisanlagepflege sowie für die Bekämpfung von Unkräutern im Obst- und Weinbau und in öffentlichen Anlagen angewendet. Das Ausbringen von glyphosathaltigen Produkten kurz vor der Ernte, wie dies beispielsweise im Ausland u. a. als Abbrennmittel in Getreide möglich ist, ist in der Schweiz nicht zugelassen. Daher ist mit keinen Rückständen in Lebensmitteln aus heimischem Anbau zu rechnen.

Bei einem Rückzug der Bewilligung von Glyphosat in der Schweiz stehen neben der mechanischen oder manuellen Bekämpfung für gewisse Anwendungen keine Alternativen zur Verfügung.
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Après avoir entendu des experts de ses 28 États membres, l'Union européenne a repoussé sa décision concernant une prolongation de l'autorisation du glyphosate, l'herbicide le plus employé au monde.

Que pense le Conseil fédéral de l'utilisation dudit herbicide en Suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der drohende Engpass der Stromversorgung in diesem Winter hat gezeigt, wie wichtig der Ausbau des Übertragungsnetzes ist. Die Genehmigungsdauer neuer Leitungen muss massiv verkürzt werden. Daher ist die Strategie Stromnetze rasch umzusetzen. Die Vernehmlassung wurde vor einem Jahr beendet.

- Wann kann mit der Publikation der Botschaft gerechnet werden?

- Was kann der Bundesrat weiter unternehmen, um die Vorlage zu forcieren?

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Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Strategie Stromnetze) im Sommer 2016 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
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Le risque de pénurie d'électricité cet hiver montre qu'il est impératif de développer le réseau de transport. La durée de la procédure d'approbation des nouvelles lignes doit être fortement raccourcie. Pour ce faire, il faut mettre en oeuvre rapidement la Stratégie Réseaux électriques. La consultation est terminée depuis un an.

Quand peut-on espérer voir publier le message et quelles autres dispositions le Conseil fédéral peut-il prendre pour accélérer le projet ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der schweizerische Geschäftsträger wurde im Februar - eventuell übertriebenermassen - zur Persona non grata erklärt (siehe Frage 16.5074). Er war nach Caracas entsandt worden, weil seine Vorgängerin wegen eines Ereignisses im Juni 2015, welches in Venezuela zu einem öffentlichen Ärgernis wurde, nach Bern zurückbeordert worden war. Schon im Jahr zuvor hatte ihr Vorgänger einen handfesten Skandal verursacht.

Wendet der Bundesrat bei der Ernennung der Postenchefs die richtigen Kriterien an?
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Le chargé d'affaires suisse a été déclaré, peut-être exagérément, persona non grata en février (voir question 16.5074). Il avait été envoyé à Caracas car la personne l'ayant précédé à ce poste avait été rappelée à Berne suite à un évènement survenu en juin 2015 au Venezuela qui avait tourné au scandale public. L'année d'avant déjà, le prédécesseur de cette personne avait déclenché un gros scandale.

Le Conseil fédéral prend-il en compte les bons critères lors de la nomination des chefs de poste ?
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In den letzten Jahren und Monaten ist es im Ausland mehrmals zu Zwischenfällen mit Schweizer Botschaftern gekommen.

- Was unternimmt der Bundesrat, um dafür zu sorgen, dass es wegen des Verhaltens schweizerischer Diplomaten keine unnötige Beeinträchtigung unserer Beziehungen zu anderen Staaten gibt?

- Werden Missionschefs, welchen es nicht gelingt, sich angemessen zu verhalten, in dieser Funktion erneut in andere Staaten entsandt?
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Ces dernières années et derniers mois, plusieurs incidents impliquant des ambassadeurs suisses sont survenus à l'étranger.

- Que fait le Conseil fédéral pour que le comportement des diplomates suisses n'altère pas nos relations avec les autres États ?

- Les chefs de mission qui n'ont pas réussi à se comporter de manière acceptable sont-ils à nouveau envoyés en tant que chefs de mission dans d'autres États ?
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Das internationale öffentliche Interesse an der Lex Fifa ist beträchtlich. Nationalrat und Ständerat stimmten in ihren Schlussabstimmungen vom 25. September 2015 den Änderungen im Korruptionsstrafrecht (Geschäft 14.035) zu. Die Referendumsfrist ist im Januar dieses Jahres abgelaufen. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung ist Sache des Bundesrates.

Auf welches Datum hin wird das revidierte Korruptionsstrafrecht in Kraft gesetzt?
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La "lex Fifa" est attendue avec grande impatience par les observateurs internationaux. Les chambres ont voté les modifications législatives proposées en matière de corruption (objet 14.035) lors du vote final, le 25 septembre 2015.

Sachant que le délai référendaire a expiré en janvier de cette année, il appartient maintenant au Conseil fédéral de fixer la date de l'entrée en vigueur de ces modifications. Quand entreront-elles en vigueur ?
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Es ist schwierig, Veranstalter für die Winter-Universiade zu finden. Für 2021 war nur Luzern Kandidat. Universiaden sind elitäre Anlässe, welche für Studenten reserviert sind. Sponsoren werden jeweils kaum gefunden. In der Regel müssen die Steuerzahler für den Löwenanteil der Kosten aufkommen. Die Wettkämpfe werden sonst an Orten wie Harbin, Erzorum, Osrbile und Krasnojarsk durchgeführt.

Die Kosten sollen 33,5 Millionen Franken betragen. Wie viel davon geht zulasten der Steuerzahler?
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Trouver des pays hôtes pour les Universiades d'hiver n'est pas chose aisée. Lucerne était d'ailleurs la seule candidate pour 2021. Les Universiades sont des évènements élitistes, réservés aux étudiants. Pour chaque édition, les sponsors se font rares et la plus grosse part des dépenses est alors à la charge des contribuables, faute de quoi les épreuves se déroulent dans des villes comme Harbin, Erzorum, Osrblie et Krasnoïarsk.

Les coûts pour l'édition de 2021 sont estimés à 33,5 millions de francs. Quelle somme sera-t-elle imputée aux contribuables ?
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In diesem Jahr läuft die Konzession aus. Verschiedentlich wurde in den letzten Jahren die Qualität des Service der italienischen Schifffahrtsgesellschaft auf Schweizer Boden bemängelt. Mit der Konzessionserneuerung wurden durch den Bundesrat Verbesserung versprochen.

- Welche Massnahmen wurden getroffen?

- Ist die Kündigung der Konzession für den Bundesrat eine Option, falls keine Verbesserung eintritt?

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Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass das Angebot der Schifffahrt auf dem Langensee zu verbessern ist. Er steht diesbezüglich mit dem zuständigen italienischen Ministerium in Kontakt. Ziel des Bundesrates ist es zum einen, als Übergangslösung kurzfristige Verbesserungen des Angebots im Rahmen des bestehenden Abkommens zwischen der Schweiz und Italien zur Schifffahrt auf den Tessiner Seen zu erreichen. Zum andern will der Bundesrat gemeinsam mit dem Kanton Tessin und mit Italien Modelle für den künftigen Betrieb der Schifffahrt auf dem Langensee entwickeln und umsetzen. Damit ein solches Modell innerhalb der nächsten Jahre auch umgesetzt werden kann, wird zurzeit in Abstimmung mit Italien geprüft, ob die anstehende Erneuerung der Konzession für eine verkürzte Zeitdauer gewährt werden könnte.

Eine der Grundlagen für diese Arbeiten ist die Studie des Kantons Tessin aus dem Jahr 2015 zur Zukunft der Schifffahrt auf dem Langensee. Diese Studie wurde vom Bundesamt für Verkehr begleitet.
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Cette année, la concession de navigation sur le lac Majeur arrive à expiration. La qualité du service fourni par l'entreprise italienne de navigation sur le bassin suisse a été dénoncée à diverses reprises ces dernières années. Lors du renouvellement de la concession, le Conseil fédéral a promis une amélioration de la situation.

- Quelles mesures ont-elles été prises ?

- Si aucune amélioration n'était observée, le Conseil fédéral envisagerait-il de résilier la concession ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Anerkennung der Aus- und Weiterbildung der Offiziere muss in der Wirtschaft und Gesellschaft noch verbessert werden. Die bisher ausgestellten Dokumente sind im Arbeitsmarkt eher untauglich.

- Welche Massnahmen möchte die Armee treffen, um das obengenannte Problem zu lösen?

- Ist die Armee bereit, nach der Grundausbildung ein Arbeitszeugnis oder Diplom auszustellen?

- Ist der Bundesrat bereit, mit der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee dieses Thema an die Hand zu nehmen?
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La reconnaissance de l'instruction et du perfectionnement des officiers doit encore être améliorée dans l'économie et la société. Les documents délivrés jusqu'à présent ne sont guère utiles sur le marché de l'emploi.

- Quelles mesures l'armée aimerait-elle prendre pour résoudre le problème susmentionné ?

- L'armée est-elle disposée à délivrer un certificat de travail ou un diplôme à l'issue de l'instruction de base ?

- Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre en main cette question lors de la mise en oeuvre du développement de l'armée ?
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Seit mehreren Jahren bestehen Probleme im Arbeits- und Steuerrecht auf dem Flughafen Basel. Verschiedentlich wurde mitgeteilt, dass bis Ende 2015 Lösungen vorhanden seien.

- Wie ist der aktuelle Stand betreffend Arbeits- und Steuerrecht?

- Wird das schweizerische Arbeitsrecht im Staatsvertrag ebenfalls aufgenommen?

- Sind Übergangsfristen für die betroffenen Unternehmen vorgesehen?

- Wie viele Unternehmen ziehen einen Standortwechsel in Betracht oder sind schon weggezogen?
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Depuis plusieurs années, l'aéroport de Bâle fait parler de lui en raison de problèmes dans le domaine des rapports de travail et de la fiscalité. Plusieurs sources ont fait savoir qu'une solution serait trouvée avant la fin 2015.

- Quel est l'état actuel des conditions en matière de droit du travail et de la fiscalité ?

- Est-il tenu compte du droit du travail suisse dans l'accord international ?

- Des délais transitoires sont-ils prévus pour les entreprises concernées ?

- Combien d'entre elles envisagent-elles de délocaliser leur site ou combien ont-elles déjà quitté les lieux ?
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Start-ups im Waadtland mussten vor Kurzem eine schmerzhafte Anpassung der Besteuerung ihrer geplanten Mitarbeiterbeteiligungen hinnehmen. Tatsächlich haben die kantonalen Steuerbehörden den Verkehrswert anhand des während der letzten Finanzierungsrunde bezahlten Preises ermittelt. Dies geschah offensichtlich unter dem Druck des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD).

- Stimmt das?

- Falls ja, ist sich das EFD darüber im Klaren, dass das für diese Start-ups ein Grund sein kann, die Schweiz zu verlassen?
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Des start-up vaudoises ont subi récemment un violent réajustement de la taxation de leurs plans de participation de collaborateurs. En effet, les autorités fiscales cantonales ont soudain déterminé la valeur vénale de la société sur la base du prix payé lors du dernier tour de financement, visiblement sous pression du Département fédéral des finances (DFF).

- Est-ce exact ?

- Si oui, le DFF est-il conscient du fait qu'il s'agit pour ces start-up d'une incitation à quitter la Suisse ?
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In seiner Antwort auf meine letzte Frage 16.5079 zur Motion Graber Konrad 13.4184 hat der Bundesrat vergessen, auf die zentrale Frage zu antworten:

Wann wird die eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Diskussionen abschliessen, und wann wird man den vom Parlament erteilten Auftrag vorantreiben, einen Zukunftsfonds Schweiz einzurichten?
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Dans sa réponse à ma dernière question 16.5079 sur la motion Graber Konrad 13.4184, le Conseil fédéral a oublié de répondre à la question principale :

Quand le groupe de travail mis sur pied va-t-il terminer ses discussions, et quand pourra-t-on avancer sur le mandat confié par le Parlement pour la création d'un fonds suisse pour l'avenir ?
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich dahingehend geäussert, dass pro Jahr 1000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist auf 3,7 Prozent gestiegen (ohne Ausgesteuerte).

- Hat der Bundesrat eine Analyse des Stellenbestandes gemacht?

- Wo finden sich die gewünschten Arbeitsstellen?

- Was sagt er jenen Stellensuchenden, die oft seit vielen Monaten verzweifelt eine Arbeit suchen, vor allem auch jenen, die über 50 Jahre alt sind?
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Madame la conseillère fédérale Simonetta Sommaruga a déclaré que 1000 réfugiés allaient devoir s'insérer sur le marché du travail chaque année. Sans compter les chômeurs en fin de droits, le taux de chômage en Suisse atteint aujourd'hui 3,7 %.

- Le Conseil fédéral a-t-il procédé à une analyse de l'état des places à pourvoir ?

- Où sont les emplois en question ?

- Que peut répondre le Conseil fédéral aux demandeurs d'emploi, qui cherchent désespérément un nouveau poste depuis des mois, et en particulier à ceux de plus de 50 ans ?
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Plutonium gilt ab einem Anteil von 92 Prozent Plutonium-239 als waffenfähig.

1. War das in die USA überführte Plutonium waffenfähig?

- In welcher Form lag es vor?

- Wurden noch andere Stoffe überführt?

- Welche, in welcher Form?

2. Wurde früher nie eine Überführung erwogen? Warum nicht?

Die Global Threat Reduction Initiative (GTRI) z. B. besteht ja seit 2004, und der Bundesrat spricht in der Medienmitteilung vom 26. Februar 2016 von einem bestehenden Abkommen mit den USA.

3. Hatte die Schweiz geheime Atomwaffenpläne? Offiziell wurden die Schweizer A-Bomben-Pläne 1988 begraben.

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1. Das überführte Material wurde in pulverförmigem Zustand gelagert und war in dieser Form nicht waffenfähig. Es hatte einen Plutonium-239-Anteil von unter 92 Prozent. Das Plutonium sollte zur Entwicklung einer neuen Generation von Brennelementtypen für Kernkraftwerke benutzt werden. Dazu wurde dem Plutonium damals Uran beigemischt. Solches Material könnte nur mit massivem technischem Aufwand in waffenfähiges Material umgewandelt werden.

2. Aufgrund der veränderten Forschungslandschaft versuchte das 1988 gegründete PSI seit Beginn der Neunzigerjahre, das Lager aufzulösen und das Plutonium einer anderweitigen sicheren Lagerung zuzuführen. Mehrere Initiativen in diese Richtung blieben jedoch ohne konkretes Ergebnis. Dazu gehörte auch das amerikanische GTRI-Programm. Dieses wurde erst 2010 dahingehend erweitert, dass auch das Schweizer Plutonium zulässig war. Die Gespräche zwischen den zuständigen Schweizer und amerikanischen Behörden über das exakte Vorgehen zur Überführung des Materials wurden mit der notwendigen Sorgfalt geführt und nahmen deshalb Zeit in Anspruch. Im Mai 2014 konnte der Bundesrat den Entscheid zur Überführung treffen. Bei der rechtlichen Grundlage für die Überführung des Materials handelt es sich um das Abkommen von 1997 über die Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur friedlichen Nutzung der Kernenergie (SR 0.732.933.62; https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020120/).

3. Hinsichtlich der Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg ist auf die Aufarbeitung durch die Geschichtswissenschaft zu verweisen, namentlich auf die Studie von Jürg Stüssi-Lauterburg von 1995 (http://www.alexandria.admin.ch/bv80005411.pdf). Wie dort erläutert wird, wurde die Absicht für eine Nuklearbewaffnung der Schweizer Armee Ende der Achtzigerjahre definitiv aufgegeben.
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Compte tenu du fait que le plutonium est réputé de qualité militaire dès lors qu'il contient au moins 92 % de plutonium 239, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes :

1. Le plutonium qui a été acheminé aux États-Unis était-il de qualité militaire ?

- Sous quelle forme se présentait-il ?

- D'autres substances ont-elles été acheminées ?

- Si oui, lesquelles, et sous quelle forme ?

2. Une telle opération n'a-t-elle jamais été envisagée précédemment ? Si non, pourquoi ?

La Global Threat Reduction Initiative (GTRI) existe pourtant depuis 2004 et dans son communiqué du 26 février 2016, le Conseil fédéral parle d'un "accord bilatéral existant".

3. La Suisse envisageait-elle secrètement de se doter de l'arme nucléaire ? Rappelons qu'elle y a renoncé officiellement en 1988.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Sprecherin des Staatssekretariates für Migration hat in der Westschweizer Presse bestätigt, dass nicht zwangsläufig alle Personen, die in einem Ausreisezentrum untergebracht sind, die Schweiz verlassen werden.

- Wohin gehen die Personen, die nach 140 Tagen noch nicht rückgeführt worden sind?

- Besteht zu diesem Thema eine Vereinbarung mit den Kantonen?

- Wie unterscheidet sich ein Ausreisezentrum von einem Verfahrenszentrum, insbesondere in Bezug auf die Infrastruktur und die soziale Betreuung?
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La porte-parole du Secrétariat d'État aux migrations a affirmé dans la presse romande que "toutes les personnes hébergées dans un centre de départ ne quitteront pas forcément la Suisse".

- Où iront alors les personnes qui ne sont pas renvoyées après 140 jours ?

- Y a-t-il un accord avec les cantons à ce sujet ?

- Qu'est-ce qui distingue un centre de départ d'un centre de procédure, notamment en termes d'infrastructures et d'encadrement social ?
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Am 28. November 2014 publizierte der Bundesrat den Bericht "Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten". Viele Empfehlungen daraus sind in den Gegenvorschlag zur Initiative "Grüne Wirtschaft" eingeflossen.

Nachdem das Parlament diesen Gegenvorschlag abgelehnt hat, ist aus Sicht der Konsumenten folgende Frage relevant:

Welche im Bericht vorgestellten Massnahmen M01 bis M18 gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten sicherzustellen?

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Das Postulat 12.3777, das zum angesprochenen Bericht führte, beauftragte den Bundesrat, die Relevanz, die Wirksamkeit und das Potenzial von bestehenden und denkbaren Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten zu beurteilen.

Insgesamt wurden im Bericht 18 Massnahmen untersucht, davon wurden 5 Massnahmen für eine weitere Vertiefung vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten flössen nicht in den Gegenvorschlag zur Initiative "Grüne Wirtschaft" ein, sondern sind Teil des Aktionsplans Grüne Wirtschaft, den der Bundesrat 2013 verabschiedet hatte.

Der Bundesrat wird voraussichtlich im April 2016 über diesen Aktionsplan Bericht erstatten und Massnahmen zur Weiterführung vorschlagen. Dazu gehören auch Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten, wie beispielsweise die Information und Sensibilisierung im Bereich Konsum und Produktion oder die Produkt- und Prozessoptimierung (inklusive Ökodesign).
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Le 28 novembre 2014, le Conseil fédéral a publié un rapport intitulé "Optimisation de la durée de vie et d'utilisation des produits". Un grand nombre des recommandations qui y sont formulées ont été reprises dans le contre-projet à l'initiative "Economie verte". Or le Parlement a rejeté ce contre-projet. Du point de vue des consommateurs se pose donc la question suivante :

Quelles mesures figurant dans le rapport (M01 à M18) le Conseil fédéral compte-t-il prendre pour garantir l'optimisation de la durée de vie et d'utilisation des produits ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die ETH Lausanne hat angekündigt, dass sie die Studiengebühren ab 2017 verdoppeln will; diese würden von 1200 auf 2400 Franken erhöht. Das hätte äusserst negative Konsequenzen auf die Chancengleichheit.

Laut OECD gehört die Schweiz zu der Kategorie Länder mit durchschnittlich hohen Studiengebühren und einem schwachen System zur Unterstützung bei der Studienfinanzierung.

Wollen wir in diesen beiden Bereichen zu den als schlecht eingestuften Ländern gehören?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.