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Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, ob es möglich und angebracht ist, eine Steuer auf Flugtickets oder Flugtreibstoff einzuführen.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs gemäss den aktuell verfügbaren Prognosen auch in Zukunft stark ansteigen werden. Aus diesem Grund unterstützt er das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation im Herbst 2016 bestätigte globale Ziel, ab 2020 ein CO2-neutrales Wachstum anzustreben und zu diesem Zweck unter anderem auch eine globale marktbasierte Massnahme zur Kompensation der darüber hinausgehenden CO2-Emissionen einzuführen. Bei einer Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der EU will der Bundesrat den Luftverkehr im Einklang mit der EU dem EHS unterstellen. Ein entsprechendes Abkommen wurde Anfang 2016 paraphiert. Analog zur geltenden Regelung in der EU würden daher Flüge innerhalb der Schweiz und zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR und der Schweiz einbezogen. Die Ausgestaltung des europäischen EHS für die Luftfahrt wird zurzeit revidiert. In diesem Zusammenhang hat das EU-Parlament am 15. Februar 2017 in erster Lesung beschlossen, die Menge der Emissionsrechte für Luftfahrzeugbetreiber nach 2020 einmalig um 10 Prozent und anschliessend jährlich um 2,2 Prozent abzusenken und den Anteil der Versteigerung von Emissionsrechten deutlich anzuheben. Der dazugehörige Entscheid des EU-Rates steht noch aus. Diese Verschärfung dürfte eine wesentlich grössere CO2-Wirkung entfalten als eine Ticketabgabe. Wie der Bundesrat bereits in früheren Stellungnahmen auf ähnliche Vorstösse (Motion Masshardt 13.3901 und Postulat Lachenmeier-Thüring 10.4006) ausgeführt hat, könnte eine Ticketabgabe auch unerwünschte wirtschaftliche und ökologische Folgen mit sich bringen. Die Erfahrung, dass Verkehrsströme ins Ausland verlagert werden, hat denn beispielsweise in den Niederlanden und Dänemark auch zum Rückzug ähnlich gelagerter Vorhaben und in Österreich zur Halbierung der Abgabehöhe geführt. Zu beachten ist auch, dass der Bund eine entsprechende Ticketabgabe nur gestützt auf eine ausdrückliche Grundlage in der Bundesverfassung erheben könnte. Für die vorliegende Ticketabgabe fehlt diese Grundlage. Hingegen kennt die Schweiz heute bereits eine Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen. Dabei ist zu beachten, dass der Reinertrag dieser Abgabe gemäss Artikel 86 Absatz 3bis der Bundesverfassung (BV) zur Hälfte bereits für andere Zwecke gebunden ist als für die Unterstützung der Entwicklungsländer in ihren Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen. Der Zuschlag zu dieser Abgabe ist sogar zu 100 Prozent für diese anderen Zwecke gebunden (vgl. Art. 86 Abs. 4 BV). Um auch nur annähernd den schweizerischen Beitrag für die im Postulat angesprochene Unterstützung der Entwicklungsländer zu erreichen, müsste die bestehende Flugtreibstoffabgabe neu auch auf internationalen Flügen erhoben werden. Dies würde aber einer Vielzahl von bilateralen Abkommen der Schweiz mit anderen Staaten über den Luftlinienverkehr widersprechen, da diese vorsehen, dass auf den Treibstoffen für den jeweiligen bilateralen Luftlinienverkehr keine Treibstoffabgaben erhoben werden dürfen.

Hinsichtlich der internationalen Klimafinanzierung beabsichtigt der Bundesrat, einen massgeblichen Teil des Schweizer Beitrags via mobilisierte private Mittel zu leisten. Zu diesem Zweck wird er prüfen, welche Instrumente und Partnerschaftsmodelle in der internationalen Zusammenarbeit vermehrt eingesetzt werden können, um den Privatsektor für klimafreundliche Investitionen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Eine weitere Abklärung von möglichen Massnahmen wie im Postulat beantragt erachtet der Bundesrat als nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.