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Der Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer, so die "SonntagsZeitung" vom 10. Dezember 2000, habe den Berlinern abgeraten, die Skulptur des Schweizer Künstlers Hutter öffentlich aufzustellen. Scheinbar war der Botschafter der Meinung, dass die Skulptur einen Bezug zur Shoah schaffe und die Aufstellung eines solchen Werkes in Berlin der Schweiz neue Vorwürfe einhandeln könne. Der Künstler selbst bestreitet, dass er mit dieser Plastik an die Shoah erinnern wollte. Man kann sich über den Gedankengang (wenn ich es so bezeichnen darf) unseres Botschafters in Berlin und über seine Bestrebungen nur wundern.

Ist sich der Bundesrat sicher, dass der Schweizer Botschafter in Berlin in ausreichendem Mass über die zur Ausübung seiner Funktion notwendigen Eigenschaften wie Kulturverständnis, Feinfühligkeit und Bildung verfügt?

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Die Botschaft in Berlin wurde von einer Berliner Kunststiftung um ihre Meinung zur beabsichtigten Platzierung der fünf Meter hohen Holz-Stahl-Skulptur "Gruppenfigur mit Ketten gebunden" aus dem Jahr 1975 von Schang Hutter gefragt, weil sich der Standort in unmittelbarer Nähe der Botschaft mitten im Regierungsviertel befindet. Die Botschaft hat - im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Kunstkommission - der Kunststiftung empfohlen, auf die Platzierung der Skulptur zu verzichten. Die alleinige Entscheidkompetenz in dieser Angelegenheit liegt bei den zuständigen Berliner Behörden.

Da die Botschaft keine eigene künstlerische Bewertung von Kunstwerken abgibt, hat sie die Eidgenössische Kunstkommission konsultiert. Diese empfiehlt, auf eine Platzierung der fünf Meter hohen Skulptur zusammengeketteter Menschen zu verzichten, insbesondere aus folgenden Gründen:

- Als der Künstler die Skulptur 1975 in Venedig geschaffen habe, habe er in einem anderen Umfeld gearbeitet. Komme diese Skulptur 25 Jahre später in Berlin zu stehen, erhalte sie allein schon durch den Ort ihrer Aufstellung eine neue Aussage. Sinn und Botschaft der Skulptur seien somit je nach Standort beliebig auswechselbar und blieben unverbindlich, was nicht für die Arbeit des Künstlers spreche.

- Die Skulptur entspreche nicht der Sprache der zeitgenössischen Bildhauerei, und vermöge sich auch nicht in den architektonischen und künstlerischen Rahmen einzufügen, der mit den neuen Bauten am Spreebogen geschaffen worden sei.

Die Botschaft ihrerseits macht aus politischen Gründen geltend, eine Gruppenfigur zusammengeketteter Menschen mitten im Regierungsviertel in Berlin werde - völlig unabhängig von der Person des Künstlers oder der künstlerischen Wertung seines Werkes - unweigerlich einen Bezug zum Holocaust schaffen. Zudem habe sich der Künstler in seinen Arbeiten seit 1954 regelmässig mit dem Holocaust auseinander gesetzt. Die jahrelange Holocaust-Mahnmal-Debatte in Deutschland habe gezeigt, wie schwierig es sei, einen gemeinsamen Nenner über die adäquate Form der Erinnerung, insbesondere in der Hauptstadt Berlin, zu erreichen. Vor diesem Hintergrund würde die Skulptur von Schang Hutter im öffentlichen Raum in Berlin, vor der Schweizer Botschaft im Regierungsviertel, sowohl die Ernsthaftigkeit als auch die Ergebnisse dieser Debatte infrage stellen. Ein solcher Eingriff in die deutsch-interne Holocaust-Erinnerungs-Debatte könne nicht Sache eines Schweizer Künstlers sein, geschweige denn von der offiziellen Schweiz empfohlen werden.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Botschaft ihre Empfehlung, auf die Platzierung der Skulptur zu verzichten, aufgrund einer sorgfältigen Meinungsbildung ausgesprochen hat.

Antwort des Bundesrates.