SubmittedText

Im Zusammenhang mit seiner immer wieder geäusserten Absicht, mit der EU ein Agrarfreihandelsabkommen zu schliessen, wird der Bundesrat gebeten, unverzüglich folgende Fragen zu beantworten:

1. Aufgrund welcher Zahlen und Grundlagen beabsichtigt der Bundesrat, mit der EU bilaterale Verhandlungen für einen umfassenden Agrarfreihandel aufzunehmen? Wie konkret sollen vor- und nachgelagerte Branchen erfasst und eingebunden werden? Was ist das Ziel des Bundesrates?

2. Wie wird sich ein solches Abkommen auf die Selbstversorgung unseres Landes auswirken? Wie beurteilt der Bundesrat die vorliegenden Zahlen des Schweizerischen Bauernverbandes oder der Gemüseproduzenten, die auf einer entsprechenden Studie der Universität St. Gallen beruhen? Teilt er die Befürchtungen der Landwirtschaft? Wenn nein, warum kommt der Bundesrat zu anderen Ergebnissen?

3. Wie soll die Landwirtschaft nach Meinung des Bundesrates in Zukunft Rohstoffe für die Exportmärkte produzieren? Ist der Bundesrat bereit, diesbezüglich Auflagen wie Düngebilanz, ÖLN-Flächen und weitere Extensivierungsmassnahmen zu lockern?

4. Aufgrund welcher Annahmen rechnet der Bundesrat überhaupt mit Mehrexporten? In welchen Bereichen und über welche Kanäle? Ist er bereit, Investitionen der Lebensmittelindustrie analog der EU zu subventionieren? Wie viele Mittel sieht er dazu vor, und an welche Kriterien sollen sie gebunden werden? Rechnet er in den vor- und nachgelagerten Betrieben ebenfalls mit Arbeitsplatzverlusten? Wenn ja, mit wie vielen? Wenn nein, auf welche Annahmen stützt er sich?

5. Mit welchen Einkommensausfällen in welchem Zeitraum rechnet der Bundesrat für die Landwirtschaft? Mit welchen Instrumenten und in welcher Grössenordnung beabsichtigt er diese zu kompensieren? Kann er die von ihm so genannte "Sterbeprämie" für die Bauern erläutern? Mit welchen Folgen rechnet er für den gesamten ländlichen Raum? Sieht er entsprechende Auffangmassnahmen für ländliche Gebiete vor? Wenn ja, in welcher Grössenordnung?

6. Was versteht er unter dem Stichwort "Soziale Abfederung für den Ausstieg"? Welche Mittel sollen dazu für wen und in welchem Zeitraum zur Verfügung gestellt werden?

7. Wann könnte ein solches Abkommen in Kraft treten? Mit welchen Übergangsfristen rechnet der Bundesrat? Ist er bereit, ein solches Abkommen mit weitreichenden Folgen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen?

FederalCouncilResponseText

Am 14. März hat der Bundesrat beschlossen, mit der EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) aufzunehmen. Gleichzeitig hat er in Erfüllung des Postulats Frick 06.3401 einen Bericht verabschiedet, welcher die Ausgangslage, die Ziele, die Ergebnisse der Exploration sowie die erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen ausführlich dokumentiert.

1. Bei einem FHAL wird ein breiter Ansatz verfolgt. Neben der Beseitigung aller tarifären Handelshemmnisse (Zölle, Kontingente usw.) sollen auch weitgehend alle nichttarifären Handelshemmnisse (unterschiedliche Vorschriften, Zulassungen usw.) abgebaut werden. Weiter soll die gegenseitige Marktöffnung die ganze Lebensmittelkette, d. h. neben der Landwirtschaft auch deren vor- und nachgelagerte Bereiche, umfassen. Die gesamtwirtschaftlichen Effekte eines FHAL sind längerfristig klar positiv und entsprechen einer dauerhaften Erhöhung des Bruttoinlandproduktes (BIP) um mindestens 0,5 Prozent. Des Weiteren wird ein FHAL die Kaufkraft der Konsumenten steigern, indem der Hochpreisinsel entgegengewirkt wird.

2. Die Versorgungssicherheit wird trotz Produktionsverschiebungen durch eine Marktöffnung gegenüber der EU auch in Zukunft gewährleistet sein. Erste Modellrechnungen zeigen, dass eine etwas rückläufige pflanzliche Produktion zu erwarten ist, während die tierische Produktion (insbesondere die Milchproduktion) steigt. Insgesamt würden nach diesen vorläufigen Ergebnissen die produzierten Kalorien um 4 Prozent zurückgehen, namentlich weil je Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche mit der tierischen Produktion zwar eine höhere Wertschöpfung, jedoch weniger Kalorien erzeugt werden. Je nachdem, wie sich die inländische Nachfrage entwickelt, resultiert daraus ein Rückgang des Selbstversorgungsgrads um wenige Prozentpunkte. Für die Frage der Versorgungssicherheit ist im Weiteren von Bedeutung, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche weiterhin vollumfänglich bewirtschaftet wird, und zwar in allen Regionen der Schweiz. Eine marktorientierte Landwirtschaft mit zusätzlichen Absatzmöglichkeiten sichert zudem das Vorhandensein von entsprechenden Produktionsmitteln, Infrastrukturen, Know-how und Verarbeitungsbetrieben, damit auch in Krisensituationen eine genügende Versorgung der Schweizer Bevölkerung sichergestellt werden kann.

3. Die Schweiz behält auch bei einer Öffnung gegenüber der EU die Autonomie über ihre Agrarpolitik. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Schweizer Landwirtschaft werden weiterhin mit (vergleichsweise hohen) Direktzahlungen bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben (Ökologischer Leistungsnachweis) entschädigt.

3./4. In einem offenen Markt gewinnt die Qualität, Nachhaltigkeit und Sicherheit der Produkte sowohl im In- wie auch im Ausland an Bedeutung. Die Schweizer Landwirtschaft hat daher gute Voraussetzungen, ihre Produkte im EU-Binnenmarkt mit 490 Millionen Konsumenten mit ähnlichen Präferenzen zu positionieren. Durch einen verbesserten gegenseitigen Marktzugang haben die verarbeitenden Unternehmen die Möglichkeit, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dies wird es der einheimischen Verarbeitungsindustrie auch langfristig erlauben, ihre Produktion in der Schweiz zu belassen. Davon wird auch die Landwirtschaft profitieren.

4./5./6. Eine Öffnung gegenüber der EU stellt für die landwirtschaftlichen Betriebe eine Herausforderung dar. Das Einkommen des Landwirtschaftssektors könnte während einer Übergangsperiode um bis zu rund einem Drittel oder 800 Millionen Franken zurückgehen. Wie gross der Rückgang des Sektoreinkommens effektiv ausfällt, hängt davon ab, wie gut die Schweizer Ernährungswirtschaft die Kosten senken und die zusätzlichen Exportpotenziale ausschöpfen kann. Der Bundesrat hat gleichzeitig mit seinem Entscheid zur Aufnahme von Verhandlungen die Notwendigkeit von Begleitmassnahmen festgestellt. Damit sollen die betroffenen Betriebe beim Übergang in die neue Marktsituation in den notwendigen Anpassungsschritten als aktive Landwirtschaftsbetriebe oder in einer allenfalls gewünschten Umorientierung unterstützt werden. Der Begriff "Sterbeprämien" entspricht weder der Absicht noch der Kommunikation des Bundesrates. Eine verwaltungsexterne Arbeitsgruppe wurde beauftragt, konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung von Begleitmassnahmen zu machen. Die Grössenordnung der benötigten finanziellen Mittel bewegt sich im Milliardenbereich. Die genaue Höhe dieses Beitrags wird jedoch massgeblich von der Dauer der Übergangsfristen sowie der Preis- und Kostenentwicklung abhängen und soll daher erst vor Inkrafttreten des Abkommens festgelegt werden.

7. Nach erfolgter Konsultation der parlamentarischen Kommissionen und der Kantone können voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden. Diese könnten ungefähr zwei Jahre dauern. Anschliessend wäre die Botschaft des Bundesrates zur Ratifikation des Abkommens und zu den Gesetzesgrundlagen für die Begleitmassnahmen auszuarbeiten und vom Parlament zu behandeln. Ein FHAL wird demnach kaum vor 2012 in Kraft treten. Die Übergangsfristen werden ein Ergebnis der Verhandlungen mit der EU sein und können je nach Bereich oder Produkt variieren. Wenn von einer durchschnittlichen Übergangsfrist von fünf Jahren ausgegangen wird, könnte ein Abkommen demnach seine ganzen Auswirkungen voraussichtlich frühestens ab 2017 entfalten.

Antwort des Bundesrates.