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Wie Bundesrat Burkhalter in den letzten Tagen angekündigt hat, sollen die Verhandlungen mit Italien über das Bankgeheimnis, die schwarzen Listen und die Grenzgängerbesteuerung am 24. September fortgesetzt werden.

In der Zwischenzeit ist der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt und hat dem Bankgeheimnis einen weiteren Schlag versetzt: Er lässt für alle Staaten, die mit der Schweiz ein Steuerabkommen abschliessen, auch Gruppenanfragen zu, deren Abgrenzung zu den "fishing expeditions" alles andere als eindeutig ist.

An diesem Punkt stellt sich deshalb die Frage, welchen Vorteil der Abschluss von Abkommen mit Italien für den Finanzplatz Tessin im Besonderen und für den Finanzplatz Schweiz im Allgemeinen hat, wenn solche Abkommen als Folge der sich ständig verschlechternden rechtlichen Rahmenbedingungen das Bankgeheimnis auf inakzeptable Weise aushöhlen.

Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Instabilität Italiens empfiehlt sich für die Schweiz erst recht ein bedächtiges Vorgehen.

Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie lässt sich die offensichtliche Eile rechtfertigen, mit Italien Steuerabkommen abzuschliessen, die das Bankgeheimnis aushöhlen und so auf dem Finanzplatz Tessin ein Heer von Arbeitslosen verursachen werden?

2. Ist sich der Bundesrat darüber im Klaren, dass Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Finanzplatz Tessin nicht als Verhandlungsmasse eingesetzt werden können, um eine allfällige minimale Reduktion des an Italien zu überweisenden Anteils aus der Quellenbesteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu erhalten? Eine solche Reduktion würde in keinem Fall den Schaden aufwiegen, der der Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt und den Tessiner Kantonsfinanzen entstehen würde.

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es besser wäre, sich in den Verhandlungen mit Italien mehr Zeit zu nehmen, als sie möglichst rasch abzuschliessen? So könnte das Bankgeheimnis, auch angesichts der politischen und wirtschaftlichen Instabilität in unserem Nachbarland, möglichst lang beibehalten werden.

4. Ist der Bundesrat nicht auch grundsätzlich der Meinung, dass es ein Fehler ist, übereilt Abkommen abzuschliessen, nur weil man davon besessen ist, um jeden Preis eine schnelle "Legalisierung" zu erreichen, wenn doch ein weniger gedrängter Zeitplan es erlauben würde, bessere Bedingungen auszuhandeln?

FederalCouncilResponseText

1. Im März 2011 hat der Bundesrat beschlossen, den Dialog zu Steuerfragen mit Italien wieder aufzunehmen, um für die noch hängigen Probleme eine Gesamtlösung zu finden. Am 29. August 2012 hat der Bundesrat ein Mandat für Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien verabschiedet, nachdem zuvor die Aussenpolitischen Kommissionen beider Kammern im August 2012 den entsprechenden Entwurf gutgeheissen haben. Die Regulierung der Vermögenswerte, die von in Italien ansässigen Personen auf Schweizer Banken hinterlegt worden sind, ist Teil der angestrebten Gesamtlösung. Eine solche Globallösung, die ausserdem die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens, die Frage der schwarzen Listen, die Grenzgängerbesteuerung, ja sogar den Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute umfasst, hätte für die Akteure, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Italien unterhalten, positive Auswirkungen. Eine rasche Lösung drängt sich auf, um die bilateralen Beziehungen zu einem der wichtigsten Handelspartner der Schweiz zu normalisieren. Dieses Anliegen wurde bereits mehrfach an den Bundesrat herangetragen, namentlich in Form parlamentarischer Vorstösse.

2. Der Bundesrat strebt mit seiner Strategie die Schaffung von Rahmenbedingungen an, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes gewährleisten. Diese Strategie dient dem Erhalt der Attraktivität unseres Finanzplatzes und damit auch der Rettung von Arbeitsplätzen im Bankensektor. Die Reaktion der Bankkunden auf ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien ist derzeit schwer voraussehbar, doch die jüngsten Erfahrungen mit den Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich lassen nicht darauf schliessen, dass es zu einem massiven Abfluss von Kundenvermögen kommt.

3. Der Abschluss von Steuerabkommen zur Regularisierung der Vergangenheit und zur zukünftigen Besteuerung von Kapitalerträgen auf Vermögen, die von im Ausland ansässigen Personen in der Schweiz hinterlegt werden, sind Teil der bundesrätlichen Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz. Der Bundesrat erachtet die Verhandlungen mit Italien als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer raschen und konsequenten Umsetzung dieser Strategie.

4. Die laufenden Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien befassen sich mit verschiedenen Fragen, für die von der Schweizer Wirtschaft und Politik schon wiederholt Lösungen gefordert worden sind. Eine Gesamtlösung für die mit Italien hängigen Probleme ist im Interesse des Finanz- und des Wirtschaftsplatzes Schweiz und ganz besonders der Grenzkantone.

Antwort des Bundesrates.