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In seiner Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte betont der Bundesrat die Notwendigkeit, diese Prinzipien in die verschiedenen Strategien und Politikbereiche der Bundesverwaltung zu integrieren. Bis heute wurden die Uno-Leitprinzipien in die Menschenrechtsstrategie des Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 2016-2019 und in die Strategie Nachhaltige Entwicklung aufgenommen. In den letzten beiden Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik (2014, 2015) wurde zwar auf die Corporate Social Responsibility der Unternehmen und die Nachhaltigkeit eingegangen, es fehlte aber eine vertiefte Analyse im Zusammenhang mit den Uno-Leitprinzipien. Auch hat die Schweiz in der Entwicklung der Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien keine Gap-Analyse zur Identifizierung der bestehenden Lücken in Schweizer Recht und Praxis durchgeführt. Dies im Gegensatz zu anderen Staaten, beispielsweise Deutschland oder Chile.

1. Kann der Bundesrat präzisieren, wie er sicherstellen will, dass die Uno-Leitprinzipien in Zukunft in alle Strategien, die einen Zusammenhang mit Wirtschaft und Menschenrechten haben, integriert werden?

2. Wird in Zukunft systematisch ein Kapitel zu den Uno-Leitprinzipien in den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik eingefügt?

3. In der Strategie (Par. 6.3.), aber auch in der Guidance der zuständigen Uno-Arbeitsgruppe ist erwähnt, dass der Bund eine Gap-Analyse zu den Lücken in der Umsetzung der Leitprinzipien durch die Schweiz vorsieht. Kann der Bundesrat präzisieren, wann und wie er diese Analyse durchzuführen gedenkt?

4. In seiner Strategie (Par. 6.2.) kündigt der Bundesrat an, dass das EDA und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) jeweils einen gemeinsamen Kurzbericht über den Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans publizieren werden. In einer früheren Version der Strategie war vorgesehen, dass dieser Kurzbericht jährlich erscheint. Während der Konsultation im Juni 2016 empfahlen die Wirtschaftsverbände einen Rhythmus von zwei Jahren. In der nun erschienenen, definitiven Fassung sind die Kurzberichte nur noch alle vier Jahre, per Ende Legislaturperiode, geplant. Eine solch lange Frist erlaubt es Parlament und Öffentlichkeit nicht, die Fortschritte regelmässig zu verfolgen. Kann der Bundesrat aufzeigen, mit welchen zusätzlichen Massnahmen er sicherstellt, dass Parlament und Öffentlichkeit regelmässig über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans informiert werden?

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1. Als zentraler Referenzrahmen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte werden die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (Uno-Leitprinzipien) zukünftig in allen relevanten Strategien aufgenommen werden. Deren Integration in diese Strategien wird über die verschiedenen interdepartementalen Koordinationsinstrumente wie beispielsweise interdepartementale Arbeitsgruppen und Ämterkonsultationen sichergestellt.

2. Der Bundesrat sieht nicht vor, im Aussenwirtschaftsbericht systematisch ein Kapitel zu den Uno-Leitprinzipien einzufügen. Allerdings wird die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien im Bericht 2016 im Kapitel zur Nachhaltigkeit angesprochen und wird auch in zukünftigen Aussenwirtschaftsberichten, sofern angemessen, thematisiert werden.

Weiter hat sich der Bundesrat bereiterklärt, im Zusammenhang mit der Förderung des Dialogs zu Fragen der Politikkohärenz für Entwicklung künftig im aussenpolitischen Bericht regelmässig zu ausgewählten Fragen zu berichten. Dies schliesst auch Fragen zum Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und Wirtschaft ein. Damit folgt der Bundesrat einer Empfehlung des Entwicklungshilfeausschusses der OECD von 2013, seine Anstrengungen im Bereich Monitoring und Berichterstattung zu Kohärenzfragen zu verstärken.

3. Um das Momentum rund um die Lancierung des Nationalen Aktionsplans (NAP) zu stärken sowie die Umsetzung der Politikinstrumente anzukurbeln, ist der Bundesrat bereit, regelmässig die Umsetzung zu prüfen und transparent darüber Bericht zu erstatten. Nach Ansicht des Bundesrates ist es deshalb gerechtfertigt, dass der NAP neu alle zwei Jahre überprüft und, wenn nötig, aktualisiert wird.

Wie im NAP angegeben (Kapitel 6.3), soll eine bundesextern durchgeführte Analyse des Schweizer Kontexts im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte allfällige Lücken bei der Umsetzung der Uno-Leitprinzipien durch die Schweiz identifizieren. Diese soll vorliegen, bevor mit der Überarbeitung des NAP gestartet wird.

4. Wie im Bundesratsbericht über eine Schweizer Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte definiert (siehe Kapitel 6.3), werden das EDA und das WBF die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans regelmässig überprüfen. Da die meisten der 50 Politikinstrumente eher längerfristig angelegt sind, wurde eine Berichterstattung über den gesamten Aktionsplan am Ende der Umsetzungsperiode - als Grundlage für die Erarbeitung der Politikinstrumente für die nächsten vier Jahre - vorgesehen. Wie in der Antwort auf Frage 3 erwähnt, ist der Bundesrat bereit, alle zwei Jahre über die Umsetzung des NAP Bericht zu erstatten. Zudem wird der Informationsfluss über die Fortschritte bei der Umsetzung des NAP durch die eingesetzte mehrparteiliche Begleitgruppe mit Vertretern der Bundesverwaltung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft gefördert.

Auch ist darauf hinzuweisen, dass bei vielen Politikinstrumenten über die jährlichen Entwicklungen bereits in anderen Gefässen Bericht erstattet wird (bspw. im aussenpolitischen Bericht und im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik). Die Information durch die Bundesverwaltung wird zudem mit der Eröffnung eines CSR-Webportals des Bundes, welches auch das Thema Wirtschaft und Menschenrechte umfasst, vereinfacht werden.

Antwort des Bundesrates.