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Während zum Schutz des Rheins und in der Behandlung von Sonderabfällen eine institutionalisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit stattfindet, lässt die Kooperation zur Sanierung der Chemiemülldeponien auf sich warten. Dadurch werden risikoreiche Altlasten nicht beseitigt und die Durchsetzung des Verursacherprinzips über die Landesgrenzen hinweg verhindert. Aufgrund dieser Situation bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er die Notwendigkeit, die ungesicherten, alten Chemiemülldeponien der Basler Industrie in der Region Basel zu untersuchen und gegebenenfalls zu beseitigen?

2. Ist er bereit, den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt bei diesem Vorhaben die Unterstützung von Bundesbehörden zukommen zu lassen, wie er es bei der Chemiemülldeponie Bonfol im Kanton Jura zu Beginn des Jahres 2000 getan hat?

3. Ist er bereit, in Zusammenarbeit mit den regionalen und nationalen Behörden von Frankreich und Deutschland die Vorgehensweise über die Landesgrenzen hinweg zu koordinieren?

4. Ist er bereit, möglichst schnell die rechtliche Basis dafür zu schaffen, dass deutsche und französische Behörden mit vertretbarem Aufwand das Verursacherprinzip auch über die Landesgrenzen hinweg durchsetzen können? Das heisst, dass die benachbarten, ausländischen Behörden entsprechende Untersuchungs- und Sanierungsverfügungen für Deponien in den Nachbarländern auch in der Schweiz durchsetzen können, die nachweislich von Schweizer Firmen beliefert worden sind.

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1. Aufgrund von Artikel 32c Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes, der Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV) sowie der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 ist es Aufgabe der Kantone, dafür zu sorgen, dass Deponien mit hohem Gefährdungspotenzial vordringlich untersucht und, falls es sich um gefährliche Altlasten handelt, rasch saniert werden. Das Buwal als zuständige Bundesbehörde hat in der Zwischenzeit die nötigen Vollzugshilfen geschaffen, um die Untersuchungsprioritäten festzulegen, die Untersuchungen fachgerecht durchzuführen und deren Resultate zu beurteilen sowie schliesslich die erforderlichen Sanierungen umweltgerecht, wirtschaftlich und nach dem Stand der Technik zu projektieren und durchzuführen.

Es kann gesagt werden, dass Sonderabfalldeponien über nutzbaren Grundwasservorkommen in der Regel untersuchungsbedürftig sind (Art. 5 Abs. 4 Bst. b AltlV). Es liegt aber in der Kompetenz der Vollzugsbehörden zu beurteilen, welche belasteten Standorte dringend zu untersuchen und welche davon zu sanieren sind.

2. Das Buwal hat nicht nur den Kantonen die nötigen Vollzugshilfen rasch bereitgestellt, sondern in jüngster Vergangenheit auch einzelne Kantone (Jura, Aargau, Wallis) auf deren Anfrage hin bei der Sanierung von Chemiealtlasten fachlich unterstützt. Der Bundesrat ist bereit, diese Unterstützung auch den anderen Kantonen auf deren Wunsch zukommen zu lassen.

3. Das Buwal pflegt im Altlastenbereich bereits seit längerer Zeit engste Kontakte zu den nationalen Behörden Deutschlands sowie zu den Umweltbehörden Baden-Württembergs. Im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine Lösung für die Deponiealtlast Bonfol ist auch die Zusammenarbeit mit den französischen Behörden in jüngster Zeit intensiviert und das Vorgehen so weit als nötig koordiniert worden. Schliesslich bringt die Schweiz ihre Politik der nachhaltigen Altlastensanierung auch in die verschiedenen altlastenrelevanten Gremien der EU, der Nato und der Uno ein.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die zuständigen regionalen Behörden durchaus in der Lage sind, die Untersuchung und Sanierung von Altlasten in Zusammenarbeit mit der verantwortlichen Industrie in der Grenzregion zu koordinieren. Sollten die Betroffenen es als notwendig erachten, so ist der Bund bereit, die Aktivitäten im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen und zu koordinieren. Zur Früherkennung allfälliger Problemfälle wird sich der Bundesrat, in Absprache mit den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, über die Situation der von der Basler chemischen Industrie belieferten Chemiemülldeponien in Südbaden und im Oberelsass informieren.

4. In der Regel hat in der Vergangenheit ein Basler Chemieunternehmen seine Abfälle einem Deponiebetreiber im benachbarten Ausland zur Ablagerung angeliefert. In diesen Fällen kann die Umweltbehörde des Staates, in dem sich die Deponie befindet, von deren Inhaber die Untersuchung und allfällige Sanierung verlangen. Gemäss dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen) hat der ausländische Deponiebetreiber die Möglichkeit, Ansprüche aus Verträgen oder aus unerlaubter Handlung in der Schweiz durchzusetzen.

Wenn ein Basler Chemieunternehmen eine Deponie im Ausland selber betrieben hat, so hat die ausländische Umweltbehörde keine rechtliche Grundlage, eine Verfügung zur Untersuchung bzw. Sanierung gegenüber diesem Unternehmen in der Schweiz durchzusetzen.

Aufgrund der bisher bekannten Altlastenfälle in der Region Basel sieht der Bundesrat aber keine Notwendigkeit, hierzu weiter gehende Regelungen zu schaffen. Sollten sich aber konkrete Fälle ergeben, so ist der Bundesrat der Meinung, dass diese auf bilateraler Ebene gelöst werden sollten. Er ist überzeugt, dass, wie in anderen Fällen, mit der chemischen Industrie einvernehmliche Lösungen gefunden werden können.

Antwort des Bundesrates.