SubmittedText

1. Ist der Bundesrat bereit, sein Engagement zur Freilassung von Tanak Jigme Sangpo zu intensivieren und bei jedem Kontakt mit chinesischen Behörden dies auf die Traktandenliste zu setzen?

2. Ist der Bundesrat bereit, den "Appell an die chinesischen Behörden zur Freilassung von Tanak Jigme Sangpo", welcher von zahlreichen schweizerischen und ausländischen Tibet- und Menschenrechtsgruppen lanciert und unterschrieben wurde, zu unterstützen (die Kopie mit den schweizerischen Unterschriften wurde auch Bundesrat Ogi zugestellt)?

3. Ist der Bundesrat bereit, das Anliegen der parlamentarischen Gruppe Tibet, nämlich Tanak Jigme Sangpo für eine medizinische Behandlung in die Schweiz einzuladen, gegenüber den chinesischen Behörden ebenfalls zu vertreten?

4. Es scheint, dass der bisherige Dialog über Menschenrechte in Tibet mit den chinesischen Behörden noch keine konkreten Ergebnisse gebracht hat. Das tibetische Informationsnetz berichtet regelmässig über neue Misshandlungen von Gefangenen und Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung. Welche Schritte gedenkt der Bundesrat zu tun, um den Dialog über die Menschenrechte in Tibet fruchtbarer zu machen?

5. Was unternimmt der Bundesrat, um die Freilassung aller Gefangenen aus Gewissensgründen in Tibet zu fördern?

6. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um die Arbeit die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau Mary Robinson, zu unterstützen?

FederalCouncilResponseText

Da die Fragen der Interpellantin in einem engen Zusammenhang stehen, werden sie nachstehend gemeinsam beantwortet.

Der Bundesrat hat bereits mehrmals zum Fall des tibetischen Gewissensgefangenen Tanak Jigme Sangpo Stellung genommen (Frage Loeb François in der Fragestunde vom 16. März 1992; Einfache Anfrage Loeb François vom 20. September 1993; Frage Meier Hans in der Fragestunde vom 19. Juni 1995). In diesen Stellungnahmen hat er den Fall eingehend beschrieben und erklärt, was bis zum Jahr 1995 für Tanak Jigme Sangpo alles unternommen worden war. Seit 1995 hat sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten via Schweizerische Botschaft in Peking und chinesische Botschaft in Bern, bei Besuchen auf hoher politischer Ebene usw. weiterhin sehr intensiv und bei jeder sich bietenden Gelegenheit für eine Freilassung von Tanak Jigme Sangpo verwendet. Die chinesischen Behörden haben jeweils geantwortet, es gehe ihm seines Alters entsprechend gut und er sei, wegen seines hohen Alters, von der Arbeitspflicht befreit. Damit Tanak Jigme Sangpo in Genuss einer frühzeitigen Entlassung kommen könnte, müsste er nach chinesischem Recht folgende Bedingungen erfüllen: Subjektiv: Reue und vorbildliches, verdienstvolles Verhalten zeigen. Objektiv: mehr als die Hälfte der Strafe abgesessen haben. Für eine Entlassung aus medizinischen Gründen geht es ihm aus chinesischer Sicht zu gut. Das EDA und auch andere Departemente werden sich weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Freilassung von Tanak Jigme Sangpo und für weitere tibetische und chinesische Gewissensgefangene einsetzen, für welche sich die Schweiz ebenfalls seit Jahren verwendet. Der Besuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin in der Schweiz im Frühjahr 1999 wird eine nächste Möglichkeit dafür bieten.

Anfang Mai 1998 besuchte eine Delegation der EU-Troika Tibet. Kurz vor diesem Besuch fanden im Drapchi-Gefängnis in Lhasa, wo auch Tanak Jigme Sangpo inhaftiert ist, Unruhen statt. Mindestens zehn gefangene Tibeter sollen gestorben sein. Unter anderem wurde auch Tanak Jigme Sangpo nach den Protesten in Isolationshaft gesetzt, befragt und geschlagen. Die Weltöffentlichkeit erfuhr erst im August 1998 von diesen Vorfällen. Die EU-Troika selber hatte anlässlich ihres Besuches nichts bemerkt. Die Schweizer Botschaft in Peking wurde sofort instruiert, gegen diese Vorfälle zu protestieren und sich insbesondere nach Tanak Jigme Sangpo zu erkundigen. Laut Antwort der chinesischen Behörden geht es ihm weiterhin gut. Gemäss Informationen des EDA ist Tanak Jigme Sangpo jedoch halb blind und leidet unter einem hohen Blutdruck. Bisher war es leider nicht möglich, ihn durch einen Arzt untersuchen zu lassen.

Die Schweiz führt seit 1991 einen institutionalisierten Menschenrechtsdialog mit China. Der Dialog besteht einerseits aus einem Austausch von Expertendelegationen. Die Gespräche finden in einer offenen, selbskritischen Atmosphäre statt. Im Bereich der Gesetzgebung wurden diverse neue und moderne Gesetze verabschiedet, welche mit dem internationalen Recht im grossen und ganzen vereinbar sind (z. B. die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Anwaltsgesetz, das Verantwortlichkeitsgesetz und das Gefängnisgesetz). Dass diese Gesetze noch nicht immer und überall angewendet werden, geben die chinesischen Behörden zu. Ihrer Einschätzung nach wird es noch einige Zeit dauern, bis die Millionen von Polizei- und Justizbeamten genügend instruiert sind. In den letzten zwanzig Jahren konnte man in China im sozialen und wirtschaftlichen Bereich viele im grossen und ganzen positive Entwicklungen beobachten. China hat insbesondere Beträchtliches geleistet, um seine 1,2 Milliarden Einwohner mit ausreichend Nahrung zu versorgen. Trotzdem bestehen unbestrittenerweise weiterhin grosse Probleme im Menschenrechtsbereich. Der Bundesrat verfolgte die jüngsten Prozesse gegen Personen, welche von ihrem demokratischen Recht, eine Partei zu gründen, Gebrauch machen wollten und dafür mit hohen Gefängnisstrafen belegt wurden, mit grosser Sorge. Die schweizerische Botschaft in Peking hat Anfang Januar 1999 gegen dieses Vorgehen protestiert.

Um den Dialog konkret zu unterstützen, besteht seit 1996 ein Stipendienprogramm für chinesische Juristen, welche in der Schweiz eine Fortbildung besuchen. Im Oktober 1998 hat die Schweiz via das Institut für Föderalismus in Freiburg in Peking ein Symposium über die Fragen des Rechtsstaates und des Verhältnisses des Bürgers zum Staat organisiert und finanziert. Weitere Projekte in diesen Bereichen sind vorgesehen. Es liegt auf der Hand, dass die Menschenrechtsprobleme in China nicht über Nacht gelöst werden. Menschenrechtsdialoge sind daher auf Dauer angelegte Instrumente. Die Schweiz unterstützt auch Nichtregierungsorganisationen, welche sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen in China und vor allem im Tibet engagieren.

Mit der Unterzeichnung des Uno-Paktes über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte sowie des Paktes über bürgerliche und politische Rechte hat China positive Zeichen gesetzt. Im vergangenen Jahr wurde der "United Nations Working Group on Arbitrary Detention" erstmals umfassend Zutritt in diverse Strafanstalten gestattet und sogar private Gespräche mit Gefangenen erlaubt. Auch die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte wurde empfangen und konnte die Zusammenarbeit mit China im Menschenrechtsbereich in einem "Memorandum of Understanding" einleiten. Die Schweiz unterstützt Frau Robinson politisch, finanziell und personell. So wurde dem Hochkommissariat für Menschenrechte im Juni 1998 das Palais Wilson in Genf übergeben. Für die Jahre 1997 bis 1999 werden jährlich 300 000 Franken an den freiwilligen Fonds für die technische Zusammenarbeit überwiesen. Die Schweiz hat auch namhafte Beiträge an Feldmissionen der Hochkommissarin geleistet. Die schweizerischen Menschenrechtsbeobachter, welche zurzeit rekrutiert und ausgebildet werden, sind auch zur Unterstützung der Uno im Menschenrechtsbereich vorgesehen. Vor ihrem Besuch in China im September 1998 hat Bundespräsident Flavio Cotti die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte übrigens gebeten, sich auch für Tanak Jigme Sangpo einzusetzen.

Antwort des Bundesrates.