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Um Kinder zu schützen und um ein wirksameres Vorgehen gegen die in elektronischen Netzwerken (Internet) begangenen Straftaten zu ermöglichen, wird der Bundesrat aufgefordert, schnellstmöglich die für eine bessere Bekämpfung der kindsbezogenen Kriminalität im Internet notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Insbesondere wird der Bundesrat dazu aufgefordert:

1. eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um Artikel 197 Absatz 3bis StGB abzuändern und den vorsätzlichen Konsum von Vorführungen harter Pornographie unter Strafe zu stellen;

2. eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um Artikel 15 Absatz 3 BÜPF abzuändern und die Aufbewahrungspflicht von Logbuchdateien von sechs auf zwölf Monate zu erhöhen und die Missachtung dieser Vorschrift mit einer angemessenen Strafe zu versehen;

3. eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um die Artikel 4 BVE und 3 BÜPF mit dem Ziel abzuändern, eine den beiden Gesetzen gemeinsame Liste von Straftaten zu erstellen und Artikel 197 Absatz 3bis StGB in diese aufzunehmen;

4. einen Aktionsplan zur Sicherung der Inhalte von Internetseiten auszuarbeiten und die Internetanbieter und -hoster in die Pflicht zu nehmen. Die Anbieter sollten dazu verpflichtet werden, den Internetnutzern die zur Filterung von Internetinhalten notwendigen Programme sowie alle nötigen Informationen zu deren Einstellung und Nutzung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Internethoster ihrerseits sollte die Pflicht treffen, ihre Server regelmässig zu scannen, um die Rechtmässigkeit der dort gespeicherten Daten zu gewährleisten.

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Ziff. 1

Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion anzunehmen.

Ziff. 2 erster Teil (Verlängerung der Aufbewahrungsfrist)

Die Frage, ob die Aufbewahrungsfrist von Randdaten nach Artikel 15 Absatz 3 BÜPF auf ein Jahr verlängert werden sollte, wird auch im Rahmen der Behandlung des Postulates SPK-S 05.3006 vom 21. Februar 2005, "Effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen", in einem grösseren Kontext - also nicht nur in Bezug auf die Kinderpornographie - geprüft. Der entsprechende Bericht ist vom Bundesrat noch nicht verabschiedet worden. Der Bundesrat will dieser Diskussion im jetzigen Zeitpunkt inhaltlich nicht vorgreifen. Er hat bereits in der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechtes festgehalten, dass die Frage der Aufbewahrungsdauer erst dann definitiv entschieden werden kann, wenn die Ergebnisse des erwähnten Berichtes vorliegen (vgl. BBl 2006 1251). Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist gemäss Ziffer 2 des Motionsbegehrens abzulehnen.

Ziff. 2 zweiter Teil (Strafnorm gegen die Missachtung der Aufbewahrungspflicht)

Der Bundesrat beantragt, die Schaffung einer Spezialstrafnorm zur Sanktionierung von Verstössen gegen die Aufbewahrungspflicht gemäss Ziffer 2 des Motionsbegehrens anzunehmen.

Ziff. 3

Die Kataloge der Straftaten, zu deren Verfolgung der Post- oder Fernmeldeverkehr überwacht oder eine verdeckte Ermittlung angeordnet werden können, sind nicht deckungsgleich. Dies führt dazu, dass verdeckte Ermittler nicht bei allen ihren Einsätzen mit einer Fernmeldeüberwachung "begleitet" werden können. Im Entwurf zur Schweizerischen Strafprozessordnung werden die Deliktskataloge für die Fernmeldeüberwachung und den Einsatz verdeckter Ermittler daher einander angeglichen (vgl. Art. 268 und 285 E-StPO und BBl 2006 1256). Es ist aber nicht sachgerecht, eine vollständige Übereinstimmung der beiden Deliktskataloge herbeizuführen: Nicht für jede Straftat, zu deren Aufklärung eine Fernmeldeüberwachung geeignet erscheint, ist auch eine verdeckte Ermittlung eine geeignete Massnahme. Sodann würde die Statuierung eines einheitlichen Deliktskatalogs dem Willen des Gesetzgebers nicht gerecht, die verdeckte Ermittlung wegen ihrer besonderen rechtsstaatlichen Problematik nur eingeschränkt zuzulassen. Dies drückt sich auch darin aus, dass die Fernmeldeüberwachung nur dann zulässig ist, wenn die "Schwere der strafbaren Handlung" dies rechtfertigt (Art. 3 Abs. 1 Bst. b BÜPF), während die verdeckte Ermittlung den Verdacht auf "besonders schwere Straftaten" erfordert (Art. 4 Abs. 1 Bst. a BVE).

Gegen die Aufnahme von Artikel 197 Absatz 3bis StGB in die Deliktskataloge von BÜPF und BVE spricht, dass die Bestimmung dem Täter bloss Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse androht und die erfassten Taten daher hinsichtlich ihrer Schwere nicht mit den in diesen Katalogen aufgelisteten Delikten vergleichbar sind.

Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, Ziffer 3 der Motion abzulehnen.

Ziff. 4

Die vorgeschlagene Verpflichtung der Internetanbieter zur Abgabe von Pornofilter-Software an die Kunden würde den Schutz der Kinder kaum verbessern. Sie könnte sich in der Praxis als kontraproduktiv erweisen, weil zu befürchten ist, dass sie dem Kunden eine falsche Sicherheit vorgaukelt und dass die Access-Provider zu billigen Produkten greifen, deren Schutzfunktion nur sehr beschränkt ist. Viel wichtiger ist es, dass die Nutzer durch eine stetige Verbesserung der Aufklärung über die bestehenden Risiken und Gefahren informiert werden.

Der weitere Vorschlag, Hosting-Provider zu periodischen Scans der bei Ihnen gelagerten Inhalte anzuhalten, ist technisch gesehen kaum praktikabel. Grössere Hosting-Provider verfügen über enorme Datenmengen (Tausende von Gigabytes), die ständigen Veränderungen durch die Content-Provider (Autoren) unterworfen sind. Abgesehen von den fehlenden technischen Möglichkeiten, derart grosse Datenbestände in brauchbarer Zeit nach illegalen Inhalten zu durchforsten, läge ein weiteres Problem im Umfang einer solchen Verpflichtung. Je nach Anspruch auf Vollständigkeit und Gründlichkeit solcher Nachforschungen werden Scans eine grössere oder kleinere Menge an Fehlermeldungen produzieren, die zeitintensiv von Hand nachgeprüft werden müssten und entsprechend Ressourcen benötigen. Ein solcher Aufwand liesse sich auch vor dem Hintergrund des Internets als Echtzeitmedium kaum rechtfertigen. Die Expertenkommission "Netzwerkkriminalität" hat in ihrem im Juni 2003 veröffentlichten Bericht klar festgehalten, dass eine präventive Kontrolle durch die Provider keine sinnvolle Massnahme darstellt (S. 39).

Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, Ziffer 4 der Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 der Motion sowie die teilweise Annahme von Ziffer 2, soweit es um die Schaffung einer Spezialstrafnorm zur Sanktionierung von Verstössen gegen die Aufbewahrungspflicht geht. Er beantragt ferner die Ablehnung von Ziffer 3 und 4 der Motion sowie die teilweise Ablehnung von Ziffer 2, soweit es um die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Randdaten geht.