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Ist der Bundesrat bereit, die Schweizer Botschaften in Beirut und Amman dahingehend zu instruieren, dass die Erteilung humanitärer Visa an syrische Staatsangehörige, die Verwandte in der Schweiz haben, erleichtert wird?

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Im Rahmen einer dringlichen Änderung des Asylgesetzes hat das Parlament am 28. September 2012 unter anderem beschlossen, die Möglichkeit abzuschaffen, auf Schweizer Vertretungen im Ausland ein Asylgesuch einzureichen (Botschaftsgesuche). Das Bundesamt für Migration (BFM) hat diese gesetzliche Vorgabe in eine Weisung aufgenommen. Seit dem 29. September 2012 sind Botschaftsgesuche nicht mehr zulässig. Gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) können jedoch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach wie vor im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen.

Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei kriegerischen Ereignissen oder bei aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdungen gegeben sein. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Mit Entscheid vom 26. März 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis bestätigt (D-879/2013, Erwägung 4.3).

Unabhängig von einer unmittelbaren Gefährdung können Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, die in der Schweiz Asyl erhalten haben, einreisen (asylrechtliche Familienzusammenführung nach Artikel 51 Absatz 1 des Asylgesetzes, AsylG).

Die beim BFM eingegangenen Anfragen von syrischen Staatsangehörigen stammen grösstenteils von Personen, welche sich bereits in einem Drittstaat befinden. Aus diesem Grund könnte in der Regel kein humanitäres Visum erteilt werden. Unter Berücksichtigung der sich weiter verschärfenden Lage in Syrien hat das BFM deshalb am 4. September 2013 eine besondere Weisung erlassen. Diese sieht für syrische Familienangehörige von Personen, die in der Schweiz eine ordentliche Aufenthaltsregelung besitzen, eine erleichterte Visumerteilung vor, selbst wenn sich die Familienangehörigen in einem Drittstaat aufhalten. Diese Erleichterungen gelten im Besonderen für die Ehegatten, die Kinder sowie die Eltern und die Geschwister.

Zur Linderung humanitärer Notlagen hilft die Schweiz generell der Bevölkerung vor Ort: Im Falle Syriens hat die Schweiz über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit seit März 2011 insgesamt 50 Millionen Franken bereitgestellt, um die betroffene Bevölkerung mit humanitären Hilfsleistungen zu unterstützen.

Antwort des Bundesrates.