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Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie viele alpenquerende Lastwagenfahrten werden durch die Attraktivitätssteigerung, welche die Schiene durch den Gotthard-Basistunnel erfährt, auf die Schiene verlagert?

2. Wie viele Lastwagenfahrten werden durch die infolge des 4-Meter-Korridors am Gotthard gesteigerte Attraktivität der Bahn auf die Schiene verlagert?

3. Wie hoch muss die Transitabgabe - zusätzlich zur LSVA - im Sinne von Toll plus sein, um das Verlagerungsziel von 650 000 Fahrten dauerhaft zu erreichen?

4. Was gedenkt der Bundesrat zur Umsetzung der überwiesenen Motionen 12.3330 bzw. 12.3401 zu tun?

5. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Mindestnormen zur Luftreinhaltung entlang der A2, u. a. in den Kantonen Uri und Tessin, einzuhalten?

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1./2. Der Bundesrat hat im Verlagerungsbericht 2011 und im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthardachse Resultate von Analysen zum Verlagerungsprozess beschrieben. Gemäss diesen Analysen lassen sich allein durch die Infrastrukturausbauten der Neat (Gotthard- und Ceneri-Basistunnel) im Jahr 2020 schätzungsweise 70 000 zusätzliche Schwerverkehrsfahrten auf der Strasse vermeiden; im Jahr 2030 sind es etwa 80 000 Fahrten.

Mit dem Ausbau der Gotthardachse zum 4-Meter-Korridor können dessen Produktivitätsfortschritte mit den Vorteilen der Flachbahn auf dieser Achse kombiniert werden. Dies erlaubt die Realisierung weiterer Produktivitätspotenziale der Neat und eine Erhöhung der Verlagerungswirkung. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Reduktion der alpenquerenden Schwerverkehrsfahrten mit der Verfügbarkeit des 4-Meter-Korridors auf etwa 210 000 Fahrten im Jahr 2020 und 240 000 Fahrten im Jahr 2030 (davon 70 000 bis 80 000 aufgrund der genannten Neat-Massnahmen) erhöhen wird.

Unabhängig davon wird der Güterverkehr bis ins Jahr 2030 mit Sicherheit weiter zunehmen; dies insbesondere im alpenquerenden Nord-Süd-Verkehr, der eine wichtige Verbindungsfunktion für die in Europa hochgradig miteinander verflochtenen Volkswirtschaften besitzt. Diese Gesamtmarktentwicklung kompensiert weitgehend den Neat-Effekt. Im Jahr 2020 werden trotz Inbetriebnahme der durchgehenden Flachbahn immer noch bis zu 1,5 Millionen schwere Güterfahrzeuge die Schweizer Alpen queren. Bei der durchgehenden Erweiterung der Gotthardachse auf einen 4-Meter-Korridor werden es noch etwa 1,35 bis 1,4 Millionen schwere Güterfahrzeuge in den Jahren 2020 und 2030 sein.

3. Das Konzept "Toll plus" ist ein System nachfrageabhängiger Strassengebühren, dessen Umsetzung gemäss der gemeinsamen Erklärung der Verkehrsminister der Alpenländer in den sogenannten "Schlussfolgerungen von Leipzig" vom 2. Mai 2012 nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der EU zur Höhe und Bemessung von Strassenbenutzungsgebühren (sogenannte Eurovignetten-Richtlinie) erfolgen kann. Die Gebührensetzungsspielräume des Konzepts Toll plus sind somit beschränkt und können nicht mit einer Abgabe gleichgesetzt werden, die zusätzlich zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhoben würde und das Erreichen des gesetzlich verankerten Verlagerungsziels von 650 000 alpenquerenden Schwerverkehrsfahrten ermöglichen würde.

Die Höhe einer solchen Abgabe, mit welcher das Verlagerungsziel erreicht werden könnte, ist wesentlich von den Ausweichmöglichkeiten und verfügbaren Alternativen abhängig. Um eine massive Reduktion der heutigen Zahl an alpenquerenden Schwerverkehrsfahrten zu erreichen, müsste vermutlich die Abgabe so hoch gesetzt werden, dass nicht mehr nur die Möglichkeiten der Verlagerung vom Strassen- zum Schienengüterverkehr relevant wären, sondern mittelfristig auch grundlegende Änderungen in den Lieferketten und Wertschöpfungsprozessen (z. B. Zusammenlegen von Produktionsstandorten, Erhöhung der Fertigungstiefe verbunden mit einer Reduktion der internationalen Arbeitsteilung) in Betracht gezogen würden. Erste Abschätzungen im Rahmen von Analysen und Studien zu Schwerverkehrsmanagement-Instrumenten zeigen, dass die Höhe einer solchen Abgabe mindestens etwa 200 Franken für eine alpenquerende Fahrt eines schweren Nutzfahrzeugs (zusätzlich zur LSVA erhoben) betragen müsste. Dies ist sowohl mit dem heutigen Rechtsrahmen der EU (Eurovignetten-Richtlinie) als auch mit dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU unvereinbar.

Es ist ausserdem zu beachten, dass eine Abgabe nur in Abstimmung mit den Nachbarländern sinnvoll ist, da es sonst zu ökologisch schädlichen Umwegfahrten kommt, die die Umweltbelastung im gesamten Alpenraum zusätzlich erhöhen würden.

4. Der Bundesrat prüft derzeit die verschiedenen zur Umsetzung der in den Motionen 12.3330 bzw. 12.3401 genannten Massnahmen erforderlichen Massnahmen. Verschiedene Umsetzungsschritte wurden bereits eingeleitet:

- Am 21. September 2012 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors zwischen Basel und Chiasso sowie Basel und Ranzo eröffnet; die Möglichkeit der Vorfinanzierung zur Weiterführung des 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur Neat in Italien ist ebenfalls Gegenstand der Vorlage (Ziff. 1 und 3 der Motionen).

- In einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen dem UVEK und dem italienischen Ministerium für Infrastruktur und Verkehr soll der gemeinsame Wille bekundet werden, in Norditalien geeignete Infrastruktur für den kombinierten Verkehr zu erstellen. In der Folge sollen auch zusätzliche Umschlagskapazitäten für den kombinierten Verkehr in Italien realisiert werden. Für die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Terminals im Ausland durch die Schweiz sind die rechtlichen Voraussetzungen bereits geschaffen (Ziff. 2 der Motionen).

- Die Notwendigkeit von Massnahmen der Kapazitäts- und Trassensicherung für den Schienengüterverkehr betrifft den gesamten schweizerischen Schienengüterverkehr. Der Bundesrat sieht daher vor, diese Massnahmen im Rahmen der Erfüllung der Motion 10.3881, "Zukunft des Schienenverkehrs in der Fläche", vorzuschlagen (Ziff. 4 der Motionen).

- Der Bundesrat sieht vor, die Vorlage zur Verlängerung und Erhöhung des Zahlungsrahmens zur Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs sowie zu den erforderlichen Massnahmen zur Ausschöpfung der gemäss Landverkehrsabkommen zulässigen Höchstbeträge für das gewichtete Mittel der Gebühren für den Schwerverkehr mit dem Verlagerungsbericht 2013 in die Vernehmlassung zu geben (Ziff. 5 und 6 der Motionen).

5. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass derzeit die Grenzwerte gemäss Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1) entlang der A2 im Kanton Uri teils knapp, im Tessin zumeist deutlich überschritten werden. Die Umsetzung verschiedener Massnahmen, wie der Bundesrat sie mit dem Verlagerungsbericht 2011 vorgeschlagen hat, kann bereits zu einer Verringerung der Luftschadstoffbelastung führen. Darüber hinaus prüft der Bundesrat im Hinblick auf den nächsten Verlagerungsbericht, mit welchen weiteren Massnahmen eine zusätzliche Verbesserung der Lufthygiene erreicht werden kann. Dabei ist zu beachten, dass das mögliche Massnahmenspektrum nicht nur auf den Schwerverkehr begrenzt sein kann, da neben dem Schwerverkehr weitere bedeutende Quellen für Luftverunreinigungen bestehen. Der Bundesrat sieht vor, im Verlagerungsbericht 2013 hierzu Bericht zu erstatten.

Antwort des Bundesrates.