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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu unterbreiten, dass Entgelte von Freiwilligenarbeit für Vereine und gemeinnützige Organisationen bis zur AHV-Freigrenze nicht steuerpflichtig sind.

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In den vergangenen Jahren beantragte der Bundesrat die Ablehnung von zwei Motionen, welche eine steuerliche Förderung der Freiwilligentätigkeit bezweckten. Sowohl die Motion Streiff-Feller 11.3083 als auch die Motion Moret 11.3636 sahen die Schaffung eines allgemeinen Steuerabzugs für gewisse ehrenamtliche Tätigkeiten vor. Beide Motionen wurden abgelehnt.

Der Bundesrat unterstützt Bestrebungen zur Förderung der Freiwilligentätigkeit. Wer sich freiwillig für die Öffentlichkeit einsetzt, trägt zum Funktionieren der staatlichen Gemeinschaft bei. Nach Ansicht des Bundesrates ist dies jedoch keine genügende Begründung für eine Steuererleichterung.

Im Schweizer Steuersystem unterliegen grundsätzlich alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Die bestehenden Ausnahmen von diesem Prinzip wurden meist aus sozialpolitischen Erwägungen eingeführt.

Zwar können in der Steuerpolitik ausserfiskalische Ziele gefördert werden; weil dafür jedoch das Leistungsfähigkeitsprinzip und damit auch die Steuergerechtigkeit eingeschränkt werden, sollten in Anlehnung an das Verhältnismässigkeitsprinzip die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Es muss tatsächlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- und/oder gesellschaftspolitisches Problem vorhanden sein (Handlungsbedarf). Zudem hat der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise zu lösen (Effektivität). Sodann hat die vorgeschlagene steuerpolitische Massnahme einen günstigeren Wirkungsgrad aufzuweisen als andere wirtschaftspolitische Instrumente (Effizienz).

Der Bundesrat ist der Meinung, dass kein Handlungsbedarf vorhanden ist, da im Bereich der Freiwilligentätigkeit nach wie vor kein grosses wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem besteht. Auch bezüglich der Effektivität und der Effizienz würde eine teilweise Steuerbefreiung des Einkommens aus Freiwilligenarbeit schlecht abschneiden: Es würde ein hoher Mitnahmeeffekt generiert, und ein wirkungsvoller Förderungseffekt ist nicht ersichtlich.

Eine Steuerbefreiung wäre auch im Hinblick auf die im Steuerrecht massgebenden verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit problematisch. Es würden sich zudem schwierige Definitions- und Abgrenzungsfragen stellen. Namentlich wäre es schwierig zu definieren, wann eine entschädigte Tätigkeit für einen guten Zweck als Freiwilligenarbeit einzustufen ist und wann als normale Erwerbstätigkeit.

Die teilweise Steuerbefreiung von Einkommen aus Freiwilligenarbeit würde ausserdem zu Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di presentare al Parlamento una modifica della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD, RS 642.11) e della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID, RS 642.14) che esenti i compensi per il volontariato in associazioni e istituzioni di pubblica utilità fino al limite minimo AVS.

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Negli scorsi anni il Consiglio federale ha proposto di respingere due mozioni che miravano a fornire incentivi fiscali alle attività di volontariato. Sia la mozione Streiff-Feller 11.3083, che la mozione Moret 11.3636 prevedevano la creazione di una deduzione generale per determinate attività di volontariato. Entrambe le mozioni sono state respinte.

Il Consiglio federale sostiene gli sforzi per promuovere il volontariato. Chi si impegna per la comunità a titolo onorifico contribuisce al funzionamento della società. Tuttavia l'Esecutivo ritiene che ciò non giustifichi la concessione di un'agevolazione fiscale.

Nel sistema fiscale svizzero la totalità dei proventi periodici e unici sottostà in linea di principio all'imposta sul reddito. Le attuali deroghe a questo principio si basano perlopiù su considerazioni di politica sociale.

Nella politica tributaria è possibile promuovere obiettivi di carattere non fiscale, ma poiché ciò limita il principio della capacità economica e con esso l'equità fiscale, devono essere soddisfatte in maniera cumulativa tre condizioni, conformemente al principio della proporzionalità. In primo luogo, deve effettivamente sussistere un problema sostanziale di natura economica, sociale e/o sociopolitica (necessità di intervento). Inoltre, il ricorso allo strumento di politica tributaria dovrebbe essere in grado di risolvere almeno in parte questo problema (efficacia). In terzo luogo, lo strumento di politica fiscale deve presentare un miglior rapporto costi-benefici rispetto ad altri strumenti di politica economica (efficienza).

Il Consiglio federale è dell'avviso che non occorra intervenire, dato che nel settore del volontariato a tutt'oggi non si riscontra un vero problema di natura economica, sociale o sociopolitica. Un'esenzione parziale del reddito proveniente dal volontariato non porterebbe a risultati soddisfacenti neppure in considerazione dell'efficacia e dell'efficienza. Verrebbero generati notevoli effetti di trascinamento e nessun evidente effetto incentivante.

Un'esenzione fiscale sarebbe problematica anche in considerazione dei principi costituzionali dell'uguaglianza giuridica e dell'imposizione secondo la capacità economica, determinanti nel diritto fiscale. Solleverebbe inoltre difficili questioni di definizione e delimitazione. Segnatamente sarebbe difficile definire quando un'attività svolta a scopo caritatevole che viene compensata sia da considerare come volontariato e quando come normale attività lucrativa.

Quest'esenzione parziale del reddito proveniente da attività di volontariato causerebbe inoltre minori entrate a Confederazione, Cantoni e Comuni.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird gebeten, hinsichtlich der Vorbildrolle der Armee im Klimaschutz folgende Massnahmen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten:

1. Eine konsequente Ausstattung der Dächer der Armeegebäude mit Solaranlagen.

2. Die Elektrifizierung der Personenwagenflotte der Armee.

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Mit seinem umfangreichen Immobilienportfolio, den über 11 000 Mitarbeitenden und den vielseitigen Tätigkeiten der Armee mit insgesamt über 5 Millionen Diensttagen ist das VBS ein bedeutender Umweltakteur. Es ist deshalb bestrebt, eine Vorbildrolle einzunehmen.

So hat das VBS in Umsetzung seines eigenen Energiekonzepts die CO2-Emissionen 2018 gegenüber 2001 um 28 Prozent gesenkt, den Energieverbrauch im gleichen Zeitraum um rund 17 Prozent reduziert und den Anteil erneuerbarer Energien auf über 26 Prozent gesteigert.

Als Mitglied im Bundesprogramm Energie-Vorbild (VBE) verfolgt das VBS weiterhin das Ziel, die Energieeffizienz zu steigern. Aktuell definieren die Akteure gemeinsam die Ziele für die Periode nach 2020.

1. Die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen stellt für das VBS mit einem aktuellen Energieverbrauch von 3977 Terajoule (2018) ein grosses Potenzial dar. Bei sämtlichen Neu- und Umbauten von langfristig genutzten Gebäuden stammt deshalb bereits heute die Wärme, die für die Beheizung benötigt wird, zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen. Zudem wird, wo dies möglich ist, bei allen grösseren Bauprojekten die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen vorgesehen. Aktuelles Beispiel ist der Ausbau und die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg/LU, für den der Bundesrat den Verpflichtungskredit mit der Armeebotschaft 2019 beantragt. Auf dem Dach des neuen Container-Stützpunktes soll auf einer Fläche von rund 5000 Quadratmetern eine Fotovoltaikanlage installiert werden. Damit kann rund die Hälfte des künftigen Elektrizitätsbedarfs am Standort gedeckt werden.

Der Bundesrat ist bereit, eine konsequente Ausstattung der Dächer der Armeegebäude mit Solaranlagen, wie sie das Postulat fordert, zu prüfen und das vorhandene Potenzial auszuschöpfen. Bei den Neubau- und Sanierungsprojekten prüft das VBS bereits heute anhand einer Checkliste, welche die Lage, Ausrichtung, Beschattung, Nutzungszeit und weitere Kriterien berücksichtigt, ob eine Investition in Fotovoltaikanlagen sinnvoll ist.

2. Die Organe des Bundes modernisieren ihre Fahrzeugflotten laufend und verbessern damit deren Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Buttet 16.3063, "Elektromobilität. Der Bund muss ein Vorbild sein", werden zudem weitere Massnahmen geprüft, um das bestehende Angebot an Elektrofahrzeugen für die Bundesverwaltung auszubauen. So wird eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen und der Infrastruktur geprüft. Des Weiteren setzt die Bundesverwaltung im Rahmen des Programms VBE konkrete Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität um. Das Anliegen des Postulates ist somit bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, dahingehend auf die Stiftung Swiss Skills Einfluss zu nehmen, dass künftig die Swiss Skills als Grossanlass "nur" alle vier Jahre stattfinden.

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Die Entscheidung, ob und in welcher Form zentrale Berufsmeisterschaften auch in Zukunft durchgeführt werden können, obliegt der Stiftung Swiss Skills, welche durch den Bund, die Kantone, Schulen und Organisationen der Arbeitswelt gemeinsam getragen wird. Auf Grundlage des Berufsbildungsgesetzes unterstützt der Bund die Aktivitäten der Stiftung Swiss Skills seit 2002, seit 2008 mit einem Subventionsvertrag, der die Aufgaben und Leistungen der Stiftung regelt. Der Bund ist aber nicht im Stiftungsrat vertreten und hat damit auch keinen direkten Einfluss auf den Entscheid über den Durchführungsrhythmus.

Der Bundesrat erachtet sowohl die zentralen Berufsmeisterschaften als auch die regionalen Berufsmessen als wichtige Pfeiler einer erfolgreichen und nachhaltigen Förderung des dualen Berufsbildungssystems. Sie bieten wertvolle Plattformen, um Jugendlichen, ihren Eltern sowie weiteren Anspruchsgruppen einen breiten Zugang zu Informationen über Berufswahl und Ausbildungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Die zentralen Berufsmeisterschaften positionieren sich primär als emotionalisierendes Medium für die Berufslehre, das zu einem guten Image für die Berufslehre beitragen soll und bei Jugendlichen schon vor oder in einem sehr frühen Stadium des Berufswahlprozesses ansetzt. Die Berufsmessen hingegen nehmen eine wichtige Rolle im konkreten Berufswahlprozess ein, in welchem die gezielte Berufsinformation und der persönliche Austausch mit Lernenden, Lehrbetrieben und Fachleuten im Vordergrund stehen. Der Bundesrat teilt deshalb die Ansicht, dass die zentralen Berufsmeisterschaften und die Berufsmessen komplementär zueinander sind und sich gegenseitig nicht konkurrieren sollen. Daher werden die Zusammenarbeit und Aufgabenteilung im Bereich Berufsmarketing, Berufsinformation und Berufswahl am nächsten Spitzentreffen der Verbundpartner in der Berufsbildung, das unter der Leitung des WBF-Vorstehers Ende Juni 2019 geplant ist, traktandiert.

Im Rahmen der bereits beschlossenen Durchführung von Swiss Skills 2020 sollen eine Auslegeordnung vorgenommen und die Vor- und Nachteile sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Hinblick auf den künftigen Durchführungsrhythmus untersucht werden. Unabhängig vom künftigen Durchführungsrhythmus der zentralen Berufsmeisterschaften sollen Berufsmessen weiterhin vom Bund gefördert und in der Stärkung ihrer Rolle und Positionierung auf regionaler Ebene unterstützt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de veiller à ce que Swiss Skills, manifestation de grande envergure organisée par la fondation du même nom, n'ait pas lieu plus d'une fois tous les quatre ans.

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La décision d'organiser ou pas, sous une forme ou une autre, des championnats suisses des métiers appartient, à l'avenir également, à la fondation Swiss Skills, soutenue conjointement par la Confédération, les cantons, les écoles et les organisations du monde du travail. La Confédération soutient les activités de Swiss Skills depuis 2002, en vertu de la loi fédérale sur la formation professionnelle. Elle a en outre passé en 2008 un contrat de subvention qui règle les tâches et les prestations de la fondation. Elle n'est toutefois pas représentée au sein du conseil de fondation et n'a donc pas d'influence directe sur la décision relative au rythme des championnats suisses des métiers.

Le Conseil fédéral considère que tant les championnats des métiers organisés de manière centralisée que les salons des métiers régionaux constituent des atouts essentiels d'un encouragement efficace et durable du système dual de la formation professionnelle. Ils offrent des plateformes précieuses permettant aux jeunes, à leurs parents et à d'autres groupes d'intérêt d'avoir accès à un large éventail d'informations sur le processus de choix d'une profession et les possibilités de formation. Les championnats des métiers organisés de manière centralisée sont avant tout un moyen d'éveiller la passion pour la formation professionnelle. Ils entendent donner une bonne image de cette formation et sont proposés aux jeunes avant le processus de choix d'une profession ou tout au début de celui-ci. Les salons des métiers jouent quant à eux un rôle important dans le processus concret du choix d'une profession, mettant au premier plan les informations ciblées sur les différentes professions ainsi que les échanges personnels avec les apprentis, les entreprises formatrices et les professionnels. Le Conseil fédéral est donc d'avis que les championnats suisses des métiers et les salons régionaux sont complémentaires et qu'ils ne doivent pas se faire concurrence. C'est pourquoi la collaboration et la répartition des tâches dans les domaines du marketing des professions, de l'information professionnelle et du choix des professions sont inscrites à l'ordre du jour du prochain Sommet des partenaires de la formation professionnelle, qui se tiendra fin juin 2019 sous la direction du chef du DEFR.

Un état des lieux des Swiss Skills 2020, dont l'organisation a déjà été décidée, sera effectué, ce qui permettra de mesurer les avantages, les inconvénients et le rapport coûts-bénéfices des championnats au regard de leur fréquence. Quelle que soit la fréquence des futurs championnats suisses des métiers, les salons des métiers continueront d'être soutenus par la Confédération et encouragés à renforcer leur rôle et leur position au niveau régional.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è invitato a fare pressione sulla Fondazione Swiss Skills affinché in futuro la manifestazione si svolga "solo" ogni quattro anni.

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La decisione circa l'organizzazione di campionati delle professioni centralizzati e la forma che questi dovrebbero assumere è e continuerà ad essere di competenza della fondazione Swiss Skills, di cui fanno parte Confederazione, Cantoni, scuole e organizzazioni del mondo del lavoro. In adempimento della legge sulla formazione professionale, la Confederazione sostiene le attività di Swiss Skills dal 2002 e nel 2008 ha stipulato un contratto di sovvenzionamento che disciplina compiti e prestazioni della fondazione. Tuttavia, la Confederazione non è rappresentata nel consiglio di fondazione e quindi non può influenzare direttamente la decisione sulla frequenza con cui si svolge l'evento.

Il Consiglio federale ritiene che sia i campionati centralizzati che le fiere regionali delle professioni siano fondamentali per promuovere in maniera efficace e sostenibile il sistema formativo duale. Questi eventi rappresentano occasioni preziose per consentire ai giovani, ai loro genitori e alle altre cerchie interessate di accedere a informazioni importanti sulla scelta della professione e sulle opzioni formative. I campionati puntano soprattutto sulla componente emotiva per promuovere l'immagine del tirocinio e attrarre i giovani in una fase precedente a quella in cui sceglieranno il percorso da intraprendere o comunque in uno stadio iniziale di maturazione della scelta. Al contrario, le fiere delle professioni svolgono un ruolo importante nel processo di decisione vero e proprio, durante il quale è importante ricevere informazioni mirate ed entrare in contatto diretto con gli apprendisti, le aziende di tirocinio e i professionisti del mondo del lavoro. Per questo il Consiglio federale condivide l'opinione secondo cui i campionati e le fiere delle professioni sono complementari e non devono entrare in concorrenza. Per questa ragione, la collaborazione e la ripartizione dei compiti in materia di marketing, consulenza e scelta delle professioni saranno all'ordine del giorno del prossimo incontro nazionale dei partner della formazione professionale, previsto per la fine di giugno 2019 sotto la guida del capo del DEFR.

Nell'ambito di Swiss Skills 2020, la cui organizzazione è già stata decisa, verrà effettuata un'analisi della situazione per valutare pro e contro, nonché il rapporto costi-benefici dei campionati in vista della nuova frequenza di svolgimento. A prescindere da questo aspetto, la Confederazione continuerà a finanziare le fiere delle professioni, rafforzando così il loro ruolo e il loro posizionamento a livello regionale.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass derjenige Teil der Ruag, welchen der Bundesrat mittelfristig vollständig zu privatisieren plant (Ruag International), auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleibt.

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Die Prüfung der Optionen für die Entflechtung und Weiterentwicklung von Ruag ergab, dass die Bildung einer Aerospace-Gruppe (Ruag International) aus den beiden Geschäftseinheiten Aerostructures und Space die vorteilhafteste Lösung ist. Sie schneidet in Bezug auf den Unternehmenswert am besten ab. So können die damit verbundenen positiven wirtschaftlichen Effekte wie Wachstum, attraktive Arbeitsplätze und technologischer Fortschritt für die Schweiz auch nach einem Verkauf durch den Bund erhalten bleiben.

Garantien dafür kann der Bundesrat allerdings nicht abgeben. Nach der Privatisierung wird Ruag International - wie alle privaten Unternehmen in der Schweiz - dem Markt ausgesetzt sein. Trotz der Verwurzelung in der Schweiz werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit ausländische Investoren an Ruag International beteiligen. Dies zu verhindern oder einzuschränken würde aus Sicht des Bundesrates wesentliche Nachteile mit sich bringen (siehe Bericht des Bundesrates vom 13. Februar 2019 in Erfüllung der Postulate Bischof 18.3376 vom 16. März 2018 und Stöckli 18.3233 vom 15. März 2018 zu grenzüberschreitenden Investitionen und Investitionskontrollen). In diesem Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung sei. Arbeitsplätze und Technologievorsprung würden am wirkungsvollsten durch eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen einer Bildungs- und Forschungspolitik, welche den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung trägt, sowie einen angemessenen Schutz des geistigen Eigentums garantiert. Diese Schlussfolgerungen gelten auch bezüglich einer zukünftig privatisierten Ruag International.

Der Bundesrat ist sich aber durchaus bewusst, dass es sich bei der Luft- und Raumfahrt um einen strategischen Sektor handelt. Deshalb wurde insbesondere dem Schlüsselbeitrag der Schweiz zum unabhängigen Zugang Europas zum Weltraum Rechnung getragen, indem Optionen geprüft werden, um die weltraumpolitischen Interessen der Schweiz weiterhin bestmöglich zu wahren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de veiller à ce que la part de RUAG qu'il prévoit de privatiser entièrement à moyen terme (RUAG International) reste majoritairement en mains suisses.

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Dans le cadre de la dissociation des activités et du développement de RUAG, l'examen des différentes options a révélé que la solution la plus avantageuse serait de créer un groupe aérospatial (RUAG International), formé des unités Aerostructures et Space. Cette solution constitue le meilleur compromis vu la valeur de l'entreprise. Croissance, emplois attractifs, progrès technologique : la Suisse continuera à bénéficier de retombées économiques positives, même après une vente de l'entreprise par la Confédération.

Toutefois, le Conseil fédéral se garde de fournir toute garantie. Comme toutes les entreprise privées, RUAG International devra faire face au marché après sa privatisation. Malgré son implantation en Suisse, il est fortement probable que des investisseurs étrangers prendront des participations dans l'entreprise. Empêcher cette conséquence ou en limiter les effets serait avant tout source d'inconvénients, selon le Conseil fédéral. Dans son rapport du 13 février 2019, en réponse aux postulats Bischof 18.3376 du 16 mars 2018 et Stöckli 18.3233 du 15 mars 2018 sur le contrôle et la surveillance des investissements étrangers, il conclut en effet que la politique d'ouverture de la Suisse envers les investissements provenant de l'étranger est d'une importance capitale pour la place économique du pays. La meilleure manière de garantir les emplois et les avancées technologiques consiste à créer des conditions-cadres favorables à l'innovation et à la concurrence, à mener une politique de formation et de recherche qui prenne en compte les besoins économiques et à assurer une protection adéquate de la propriété intellectuelle. Ces conclusions resteront valables en cas de privatisation de RUAG International.

Le Conseil fédéral reste tout à fait conscient que l'aérospatiale constitue un secteur stratégique. C'est pourquoi la contribution déterminante de la Suisse en faveur de l'accès en toute indépendance de l'Europe à l'espace s'est révélée un élément de poids. En effet, des solutions sont évaluées pour continuer à défendre le mieux possible les intérêts de la Suisse sur le plan de la politique spatiale.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.