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Der Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre erfordert in der ganzen Bevölkerung ein Umdenken. Alternativen zum heutigen Verbrauchsniveau sind in technischer Hinsicht genügend vorhanden - in Form von erneuerbaren Energien und verbesserter Energieeffizienz.

Der Bundesrat sollte angesichts der Dringlichkeit der Klimaproblematik mit gutem Beispiel vorangehen und, soweit er nicht selber auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigt, nur noch Staatskarossen verwenden, die besonders verbrauchsarm sind. Solche Fahrzeuge gibt es zuhauf, zum Beispiel die Hybridfahrzeuge japanischer Herkunft. Sie sind sparsam und wirtschaftlich und eignen sich gut für sparsame Magistraten, die bei den Sozialwerken (Beispiel AHV/IV), beim Bundespersonal (Pensionskasse), in der Umweltpolitik (Kürzungen von Energie Schweiz) oder in der Kultur (Kürzungen bei Denkmalschutz und Archäologie) stets Kürzungen vornehmen, dies aber bisher im wichtigsten Bereich - bei den CO2-Emissionen - versäumt haben.

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Vorgaben für Dienstreisen und Transporte finden sich in der Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führerinnen und Führer (VFBF; SR 514.31). In erster Linie sind öffentliche Verkehrs- und Transportmittel zu benutzen. In Artikel 23 VFBF ist vorgegeben, dass Fahrzeuge nach ökonomischen und ökologischen Grundsätzen auszuwählen sind. Für Personenwagen ist die Beschaffung von Fahrzeugen der Energieeffizienz-Kategorien E, F und G nicht gestattet.

Mit den Weisungen über die ökologischen Grundsätze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen bestehen seit dem 15. Februar 2008 verwaltungsinterne Vorgaben für die Beschaffungsstellen. Demnach sind für das Bundespersonal energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge entsprechend der Energieetikette und den Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge zu beschaffen. Die in den Weisungen definierten ökologischen Kriterien sind bei der Fahrzeugbeschaffung zu berücksichtigen und ergänzen die zuvor rein wirtschaftliche Ausrichtung der Fahrzeugevaluation. Die Beschaffungsstellen sind auch gehalten, bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen für die Bundesverwaltung einen Anteil an Erdgasfahrzeugen zu beschaffen. In diesem Sinne erfüllt die Bundesverwaltung ihre Vorbildfunktion und leistet mit der Anschaffung von energieeffizienten und emissionsarmen Fahrzeugen einen Beitrag an die Reduktion der Treibhausgase.

Bei den Bundesrats- und Repräsentationsfahrzeugen werden Flottenpolitik und Modellwahl von der Arbeitsgruppe "Aufsicht Repräsentationstransporte des Bundes" festgelegt. Aufgrund ihres Verwendungszweckes haben die Fahrzeuge minimale Anforderungen an Raumgrösse, Sicherheit und Erscheinungsbild zu erfüllen. Bislang wurden jährlich nur gerade zwei Repräsentationsfahrzeuge und zwei persönliche Dienstfahrzeuge der Mitglieder des Bundesrates ersetzt. Die abgelösten Fahrzeuge wurden in der Regel der Repräsentationstransportflotte zugeführt, was eine gewisse Überalterung der Flotte zur Folge hatte. Um den ökonomischen und ökologischen Forderungen gemäss den obengenannten Weisungen gerecht zu werden, hat die zuständige Arbeitsgruppe eine beschleunigte Ablöseplanung initialisiert. So ist für Repräsentationsfahrzeuge auch die Anschaffung von Hybridfahrzeugen eingeplant.

Das Anliegen des Motionärs für eine umwelt- und energieeffiziente Fahrzeugbeschaffung ist mit der Anschaffung von Hybridfahrzeugen und mit einer rascheren Erneuerung der Repräsentationstransportflotte bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.