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1. Wie beabsichtigt der Bundesrat die von ihm geforderte Abdeckung der bestehenden und zukünftigen Nachfrage durch die Landesflughäfen und insbesondere den Flughafen Zürich zu ermöglichen?

2. Ist der Bundesrat bereit, im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt und allenfalls durch Anpassung von Gesetzen die Grundlagen und Voraussetzungen zu schaffen, damit die von ihm selber prognostizierte Nachfrage nach Luftverkehr befriedigt werden kann?

3. Falls ja, mit welchen konkreten Massnahmen?

4. Falls nein, mit welchen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort ist zu rechnen?

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1. Der Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo) vom 24. Februar 2016 legt die Haltung des Bundesrates auf dem Gebiet der Luftfahrtpolitik dar. Ziel der schweizerischen Luftfahrtpolitik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es erlauben, die internationale Anbindung der Schweiz auf dem Luftweg sicherzustellen. Gleichzeitig soll die Schweizer Luftfahrt nachhaltig betrieben werden. Der Bericht beschreibt die begrenzte Kapazität der Landesflughäfen als langfristig grösste Herausforderung der Luftfahrtpolitik. Er schlägt kurz- und mittelfristig insbesondere die effiziente Nutzung und Optimierungen der bestehenden Anlagen und Flugverfahren vor, auf längere Sicht sollen die Kapazitäten auch mit baulichen Massnahmen gesteigert werden können. Der Bericht zeigt - über den geltenden rechtlichen Rahmen hinaus - noch keine Ansätze auf, wie die prognostizierte Nachfrage langfristig abgedeckt werden soll.

2. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) legt die Vorgaben zur Infrastruktur und die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Flughäfen fest. Für den Flughafen Zürich wurde das aktualisierte SIL-Objektblatt am 23. August 2017 verabschiedet. Es steht im Einklang mit den im Lupo vorgezeichneten Grundsätzen und ermöglicht verschiedene betriebliche Verbesserungen. Allerdings stand bei dieser zweiten SIL-Etappe die Erhöhung der Sicherheitsmarge im Vordergrund und nicht die Kapazität.

3. Der Bund erarbeitet derzeit Grundlagen, wie die langfristige Zielsetzung der Nachfrageorientierung erreicht werden kann. Einzelne Umsetzungsschritte laufen bereits, wie beispielsweise die Aktualisierung des SIL-Konzeptteils oder die Arbeiten zur Neugestaltung des Luftraums (Projekt Avistrat). Weiter sollen aktualisierte Luftverkehrsprognosen mit langfristigerem Zeithorizont (bis gegen 2050) zeigen, wie sich der Luftverkehr bzw. die Nachfrage unter Berücksichtigung neuer technologischer Entwicklungen, der Luftraumverhältnisse und weiterer Faktoren entwickeln wird. Geklärt werden soll, welches die Auswirkungen der aktuellen und künftigen Kapazitätsengpässe auf die Schweizer Wirtschaft sein werden. Auch muss eine Auseinandersetzung mit Zielkonflikten in Bezug auf Klimaschutz und Fluglärm erfolgen.

Es trifft im Übrigen nicht zu, dass am Flughafen Zürich keine bedürfnisgerechte Entwicklung mehr möglich ist. Grundsätzlich bestehen auch heute noch Kapazitäten, allerdings nicht zu allen Tageszeiten. So wurde erst kürzlich ein vom Flughafen beantragter Kapazitätsausbau für Abflugslots am frühen Morgen vom Bundesamt für Zivilluftfahrt genehmigt. In den Abendstunden mussten demgegenüber aufgrund weiträumiger Überschreitungen des rechtlich zulässigen Lärms in der Zeit zwischen 22.00 und 24.00 Uhr gewisse Lande- und Startbegrenzungen erlassen werden; allerdings schränken diese den Flughafen zumindest kurzfristig nicht im Betrieb ein und sorgen dafür, dass keine weitere Verschlechterung der Lärmsituation eintritt.

Antwort des Bundesrates.