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Der Bundesrat wird beauftragt, für die Werbung für besonders umweltbelastende und gefährliche Autos Warnhinweise vorzusehen, wie sie in der Tabakwerbung bereits bestehen.

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Die Verkehrssicherheit und der Schutz der Menschen und der Umwelt vor schädlichen Emissionen aus dem Strassenverkehr sind wichtige Anliegen des Bundesrats. Zahlreiche Vorschriften und Massnahmen sind auf diese Ziele ausgerichtet, beispielsweise das Handlungsprogramm Via sicura für mehr Sicherheit im Strassenverkehr oder die bereits geltenden und zukünftigen Sicherheitsanforderungen an Fahrzeuge in Bezug auf den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer.

Zudem werden in der Europäischen Union (EU) und in der Schweiz die gesetzlichen Anforderungen an Motorfahrzeuge bezüglich Sicherheit und Umweltschutz laufend erhöht. In regelmässigen Intervallen werden neue Stufen der Abgasnormen eingeführt und wird damit der Ausstoss gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe pro Fahrzeug immer weiter vermindert. Für CO2 existierten solche Normen bisher nicht. Für die Reduktion des CO2-Ausstosses von Neuwagen hat die EU strenge Vorgaben festgelegt, die stufenweise in Kraft treten. Bis 2020 soll der Flottendurchschnitt auf 95 g/km gesenkt werden.

Mit der vom Parlament überwiesenen Motion 07.3004 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates wurde der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die durchschnittlichen CO2-Emissionen von in der Schweiz neu immatrikulierten Personenwagen sich ab 2012 an den Vorschriften der EU orientieren. Der Bundesrat hat dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" vorgelegt.

In den letzten 25 Jahren ist bei den wichtigsten Luftschadstoffen - trotz gestiegener Fahrleistungen - ein erheblicher Rückgang der strassenverkehrsbedingten Emissionen zu beobachten. Die Anzahl der im Verkehr getöteten Menschen nahm überdies um über 60 Prozent ab.

Autowerbung, welche direkt oder indirekt auf die Leistung von Fahrzeugen anspielt, muss bereits heute Angaben über den Treibstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und die Energieeffizienz-Kategorie des angepriesenen Fahrzeugs enthalten. Des Weiteren muss jeder Neuwagen mit einer Energieetikette gekennzeichnet werden. Alle potenziellen Autokäufer werden dadurch namentlich über den CO2-Ausstoss eines Fahrzeugs informiert. Gegenwärtig wird eine neue Umweltetikette ausgearbeitet, die ab 2011 an die Stelle der bisherigen Energieetikette treten soll. Die neue Umweltetikette soll neben Energieverbrauch, Energieeffizienz und CO2-Ausstoss auch umfassend auf die Umweltbelastung des jeweiligen Fahrzeuges hinweisen (berücksichtigt werden sollen z. B. der Ausstoss von Luftschadstoffen oder die Lärmemissionen). Die Umweltetikette soll als Berechnungsgrundlage für das Bonus-Modell dienen, welches sich in der vorberatenden Kommission befindet. Das Bonus-Modell geht auf die Standesinitiative des Kantons Bern 05.309 zurück. Diese will den Kauf von energieeffizienten und emissionsarmen Automobilen durch finanzielle Anreize fördern.

Die geschilderten Sachverhalte und Entwicklungen zeigen, dass der Bundesrat die Erhöhung der Verkehrssicherheit und den Schutz der Umwelt vor schädlichen Emissionen aus dem Strassenverkehr nachhaltig und sinnvoll vorantreibt. In Anbetracht dieser Bestrebungen ist er der Auffassung, dass die geforderte Verpflichtung zu Warnhinweisen in der Autowerbung wenig dazu beitragen kann, nicht effizient und deshalb abzulehnen ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.