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Seit dem 1. Januar 2012 ist die neue Spitalfinanzierung in Kraft. Ein Element der Spitalfinanzierung ist die (fast) freie Spitalwahl. Erste Erfahrungen zeigen, dass Patientinnen und Patienten sich tatsächlich für Spitalaufenthalte über die Kantonsgrenzen hinaus entscheiden, wenn sie die Wahl haben. Ebenso zeigt sich, dass die Konkurrenz unter den Spitälern zu einem Kampf um Patientinnen und Patienten führt.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie werden die interkantonalen Patientenbewegungen, welche durch die freie Spitalwahl verursacht werden, systematisch erfasst und auf Bundesebene beobachtet? Wie werden die entsprechenden Zahlen publiziert?

2. Wie wird überprüft, ob die neue Konkurrenzsituation der Spitäler zu einer Umverteilung zwischen den Spitälern respektive Kantonen oder zu einer Mengenausweitung führt?

3. Wie beurteilt er insbesondere in Bezug auf eine mögliche Mengenausweitung die Tatsache, dass Spitäler mittels Werbespots Patienten und Patientinnen anzuziehen versuchen?

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1. Das Bundesamt für Statistik (BFS) ist für die Erstellung und Publikation von Statistiken des stationären Sektors verantwortlich. Zwei vom BFS erstellte Statistiken enthalten Angaben über den Herkunftskanton der Patientinnen und Patienten. In diesen ist für alle Kantone die Anzahl Pflegetage nach Herkunftskanton der Patientin bzw. des Patienten für die Jahre 1997 bis 2009 erfasst. Im Rahmen der Revision der Krankenhausstatistik wurde beschlossen, die Angaben ab dem Jahr 2010 nicht mehr in der Krankenhausstatistik, sondern in der Medizinischen Statistik nach der bisherigen Systematik zu veröffentlichen. Damit lassen sich die Patientenströme weiterhin nachverfolgen. Diese Statistik enthält zusätzlich die Angaben über die Herkunft der stationären Fälle nach Spitaltyp und Kanton. Ausserdem ist der Anteil ausserkantonaler Patientinnen und Patienten je Spital in der jährlich vom Bundesamt für Gesundheit veröffentlichten Publikation "Kennzahlen der Schweizer Spitäler" enthalten.

2. Um die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung zu untersuchen, hat der Bundesrat am 25. Mai 2011 die Durchführung einer Wirkungsanalyse gutgeheissen. Von 2012 bis 2018 sollen sechs wissenschaftliche Studien durchgeführt werden. Nach der Hälfte der Studiendauer werden der Bedarf zur Weiterführung der Wirkungsanalyse und die Umsetzungsmöglichkeiten neu geprüft.

In dem vom Bundesrat genehmigten Konzept zur Wirkungsanalyse der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung werden zwischen 2012 und 2018 folgende Aspekte evaluiert:

- Anteil der pauschalen Vergütungssysteme vor 2012;

- Einfluss der Revision auf die Kosten, die Organisation und die Finanzierung des Versorgungssystems;

- Einfluss der Revision auf die Qualität der stationären Versorgung;

- Einfluss der Revision auf die Entwicklung der Spitallandschaft und Sicherstellung der Versorgung;

- Umgang der Spitäler mit erhöhtem Kostendruck:

- neuer Risikoausgleich, Vergütung mittels Pauschalen und Risikoselektion.

Der Ausführungsplan sieht vor, dass die Untersuchung des Einflusses der KVG-Revision auf die Spitallandschaft und die Sicherstellung der Versorgung in der zweiten Hälfte 2015 in Angriff genommen wird. Ob die Ressourcen für die zweite Hälfte der Wirkungsanalyse zugesprochen werden, entscheidet der Bundesrat auf der Grundlage einer Bestandesaufnahme, die nach Abschluss der ersten, von 2012 bis Ende 2014 dauernden Projektphase vorgenommen wird. Ein genauer Projektbeschrieb ist noch nicht erstellt. Die Frage der Auswirkung der erweiterten Wahlmöglichkeit der Versicherten und der Patientenströme ist in diesen Kontext zu stellen. Die Wirkungsanalyse wird nachträglich vorgenommen. Seitens des Bundes ist folglich nicht vorgesehen, ein systematisches begleitendes Monitoring der Patientenströme durchzuführen.

3. Auslöser eines Spitalaufenthalts ist eine Krankheit oder ein Unfall. Damit ein Spital seine Leistung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verrechnen kann, bedarf es einer oder mehrerer Diagnosen. Im Rahmen der ärztlichen Beratungstätigkeit hat die einweisende Ärztin oder der einweisende Arzt einen gewissen Einfluss. Deshalb ist nicht anzunehmen, dass die Spitäler mit ihrer Werbung ungerechtfertigt Patientinnen und Patienten akquirieren und in diesem Sinne eine Mengenausweitung bewirken. Zudem haben nach Absatz 2 der Schlussbestimmungen zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung vom 22. Oktober 2008 die Tarifpartner Instrumente zur Überwachung der Kosten- und Leistungsmengen sowie Korrekturmassnahmen zu vereinbaren. Eine allfällige ungerechtfertigte Mengenausweitung müsste also mittels den vorgesehenen Massnahmen sanktioniert werden. Die Frage, ob und inwieweit die Spitäler Werbung betreiben können, ist zudem in der Gesundheitsgesetzgebung der Kantone geregelt. Einige Kantone sehen restriktive Lösungen vor, andere Kantone eher liberale.

Antwort des Bundesrates.