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Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf bi- und multinationaler Ebene gegen religiöse Intoleranz in Irak einzusetzen. Minderheiten sind vor Übergriffen zu schützen. Zu prüfen sind speziell Massnahmen, um:

- den Schutz religiöser Minoritäten und die Förderung von religiöser Toleranz als wesentliches Element für die nationale Stabilität in Irak zu fördern;

- im Rahmen des bereits laufenden humanitären Engagements die irakische Regierung mit Massnahmen beim Aufbau von dezidiert nicht religiös gebundenen, demokratischen Institutionen zu unterstützen;

- auf multinationaler Ebene eine öffentliche Aufklärung über die Tötung/Vertreibung von Christen und weiteren Minderheiten anzustreben;

- auf Uno-Ebene eine Resolution einzubringen, die Regierung und alle in Irak anwesenden Koalitionskräfte verpflichtet, umgehend Massnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten zu ergreifen und eine Schutzzone für die besonders bedrohte christliche Minderheit in der nordirakischen Ninive-Ebene einzurichten. Anzustreben ist die Anerkennung eines Autonomiegebietes für das Volk der Suryoye (Aramäer/Assyrer/Chaldäer).

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist besorgt über die anhaltende Gewalt in Irak, welche sehr oft religiöse und ethnische Minderheiten betrifft. Der Bundesrat verurteilt deshalb auch das Massaker vom 31. Oktober 2010, bei dem über 50 Menschen gestorben sind, in aller Schärfe. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) engagiert sich seit Jahren für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Irak. Das EDA hat zahlreiche irakische Beamte, Parlamentarier und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft im Bereich Menschenrechte ausgebildet. Diese Massnahmen dienten dem Aufbau eines demokratischen, religiös nicht gebundenen Staates, wie dies der Motionär fordert. Zahlreiche Christen sind zudem bereits in den kurdischen Norden umgesiedelt, wo sie in relativer Sicherheit leben können.

Die Schweiz beteiligt sich auf multilateraler Ebene aktiv in den Gremien internationaler Organisationen wie der Uno und der OSZE. Sie unterstützt in diesem Kontext Resolutionen im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Mit dieser Politik sollen nicht nur die Religionsfreiheit und der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten gefördert werden. Auch jede Form religiöser Intoleranz soll damit bekämpft werden. Dieser Ansatz schliesst somit auch die Christen in Ländern mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit ein. Eine alleinige Fokussierung auf die Christen birgt dagegen das Risiko eines politischen Grabenkampfes, bei welchem einerseits Christen in islamischen Ländern und andererseits die Islamophobie in westlichen Staaten im Zentrum stünden, was dem Schutz von Minderheitenrechten nicht förderlich wäre. Zudem sind nicht nur die Christen von der Gewalt in Irak betroffen, sondern die gesamte Bevölkerung. Insofern betrachtet der Bundesrat die Errichtung einer Schutzzone für nur einen Teil der irakischen Bevölkerung weder als angemessen noch als realistisch. Der Bundesrat verzichtet unter diesen Umständen auf die Prüfung einer Resolution in diesem Bereich.

Der Schutz von Minderheitenrechten und damit auch der Rechte von Christen in der islamischen Welt bleibt ein zentrales Thema bei der Neuausrichtung der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft 2012-2016 über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte deutlich gemacht hat, muss die Respektierung der Menschenrechte in sämtlichen Aktivitäten der Schweiz im Ausland berücksichtigt werden. Um den Wert dieses universellen Ziels zu steigern, wurde beschlossen, dass Menschenrechtsfragen künftig systematischer sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene aufgenommen werden. Deshalb ist der Bundesrat bereit, die Motion teilweise anzunehmen.

Der Bundesrat beantragt den Teil der Motion abzulehnen, der die Einbringung einer UNO-Resolution fordert, die die Regierung und alle im Irak anwesenden Koalitionskräfte verpflichten würde, umgehend Massnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten zu ergreifen und eine Schutzzone für die besonders bedrohte christliche Minderheit in der nordirakischen Niniveebene einzurichten. Für die restlichen Forderungen der Motion beantragt der Bundesrat Annahme.