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Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf meine Interpellation 00.3158 betont, dass es nicht Sache eines derartigen dienstlichen Anlasses sein könne, politisch Andersdenkende zu diffamieren. Der Inhalt der Antwort wurde den Betroffenen mitgeteilt.

Nunmehr scheint sich aber im Rahmen des Reformeifers im VBS bis in hohe Ränge Disziplin à discrétion auszubreiten. So hat der Kommandant der Panzerbrigade 11 - in Kenntnis der genannten bundesrätlichen Antwort - am Rapport seiner Brigade vom 20. Januar 2001 eine Breitseite gegen die staatsbürgerliche Organisation Pro Libertate losgelassen, indem er sie der Arroganz bezichtigte, mit welcher sie all die Bemühungen der Völkergemeinschaft für den Frieden in Europa, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien, beurteilen würde. Die Sympathie des Brigadiers hatte sich die betont im Bereich der Landesverteidigung aktive Vereinigung damit verscherzt, dass sie sich mit der Unterstützung der Unterschriftensammlung für das Referendum über die Teilrevision des Militärgesetzes dafür engagierte, dass die darin aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen vom Volk entschieden werden können.

Der Chef Truppeninformationsdienst dieser Brigade wurde angesichts dieser scharfen politischen Äusserungen seines Kommandanten darauf angesprochen, dass der Brigaderapport bereits im letzten Jahr ein politisches Nachspiel gehabt habe. Er hat sich gegenüber Journalisten dahingehend geäussert, man habe im Hinblick auf dieses Nachspiel "bewusst noch eins draufgesetzt".

Was hält der Bundesrat von der Tatsache, dass Bürger dieses Landes und Vereine von solchen, die sich für den Staat und für die Armee einsetzen sowie das ihnen gemäss Verfassung zustehende Referendumsrecht ausüben, vom Kommandanten eines grossen Verbandes an einem teilweise öffentlichen dienstlichen Anlass auf diese Weise diffamiert werden?

FederalCouncilResponseText

In seiner Interpellation vom 23. März 2001 rügt Nationalrat Baumann J. Alexander die angeblichen Äusserungen des Kommandanten der Panzerbrigade 11 gegen die Organisation Pro Libertate anlässlich des Brigaderapportes 2001 in Weinfelden. Der Interpellant fragt den Bundesrat an, was er von dieser Diffamierung durch den Kommandanten eines grossen Verbandes halte.

Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass es nicht Sache eines dienstlichen Anlasses sein könne, politisch Andersdenkende zu diffamieren. Seine grundsätzliche Haltung in dieser Sache hat er bereits in der Vergangenheit klar zum Ausdruck gebracht. Den militärischen Kommandanten muss jedoch das Recht zugestanden werden, gegenüber ihren Unterstellten auch in sicherheitspolitischen Fragen persönlich Stellung beziehen zu können. Dies wird zudem von den unterstellten Kadern und von der Truppe auch geradezu erwartet und ist Teil der Glaubwürdigkeit eines militärischen Führers.

Die Äusserungen des Kommandanten der Panzerbrigade 11 am Brigaderapport richteten sich nachweislich nicht gegen die Organisation Pro Libertate selbst. Vielmehr ging es dem Kommandaten darum, seinen Offizieren die offizielle Version der neuen strategischen Ausrichtung "Sicherheit durch Kooperation" darzulegen und deren Notwendigkeit aufzuzeigen. Um seine neutral gehaltenen Ausführungen zu diesem Themenkomplex zusätzlich zu unterstreichen, zitierte und benutzte er am Schluss wörtlich folgende Aussagen aus einem Artikel des Dezemberheftes 2000 der Vereinigung Pro Libertate, um die Auffassungen und Argumentationsweisen der Gegnerschaft von Auslandeinsätzen der Armee zu dokumentieren:

"Durch die Ausbildungszusammenarbeit mit den Nato-Truppen wird das Schweizer Militär befähigt, sich in eine andere Armee zu integrieren, was etwa einer Unterwerfung gleichkommt."

"Die Nato hat sich in den letzten Jahren von einem Wachthund zu einem Kampfhund entwickelt."

"Friede entsteht nicht dort, wo Soldaten einmarschieren."

Die vom Kommandanten der Panzerbrigade 11 geäusserte Kritik gegen derartig offensichtlich pauschale Urteile über die in Krisengebieten eingesetzten internationalen Truppen basiert nicht zuletzt auch auf den Eindrücken, die er auf seinen militärischen Reisen im Rahmen des Führungslehrganges IV nach Brüssel und nach Bosnien gewonnen hat. Mit seiner Kritik an der Argumentationsweise der Gegnerschaft von Auslandeinsätzen der Armee hat der Kommandant der Panzerbrigade 11 somit seine persönlichen Erfahrungen seinen Unterstellten Kadern weitergegeben.

Antwort des Bundesrates.