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Am 26. Februar 2004 hat Bundesrat Samuel Schmid eine massive Kürzung der militärischen Logistikinfrastruktur angekündigt, von der die Zeughäuser und die Armeemotorfahrzeugparks betroffen sein werden. Die rund 30 Stammbetriebe mit total über 600 Lagerhäusern sollen bis 2010 auf fünf oder gar auf drei Logistikzentren und drei Fahrzeugzentren reduziert werden. Die Standorte sollen bis Ende dieses Jahres in Absprache mit den Kantonen festgelegt werden.

Die Verträge, die seit zwei Jahren vorliegen und von den Kantonen Freiburg, Tessin, Waadt und Wallis vor ungefähr einem Jahr unterzeichnet wurden, hätten seit mehreren Monaten vom Bund paraphiert werden sollen, da das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2004, für die Dauer von fünf Jahren, festgesetzt wurde.

Offensichtlich hat der Bundesrat eine neue Richtung eingeschlagen und Vorgehen und Rhythmus geändert. Aus diesem Grund stelle ich ihm folgende Fragen:

1. Die konkrete Umsetzung des angekündigten Sparplans scheint noch nicht beschlossen zu sein. Zudem konnte die im Rahmen der "Armee XXI" beschlossene Reorganisation der Armee noch nicht in Kraft gesetzt werden. Warum gibt der Bundesrat vor diesem Hintergrund einen Sparplan bekannt, der für das Personal und die Kantone sehr beunruhigend ist?

2. In der "Armee XXI" haben die Kantone weniger direkte Kompetenzen. Plant der Bundesrat trotzdem, im Sinne des Vollzugsföderalismus, die Kantone für die Umsetzung solch harter und unvermittelter Massnahmen beizuziehen?

3. Der Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes wurde hauptsächlich aus politischen Gründen nicht dem Kanton Freiburg zugesprochen. Zudem hat die Post zwar eine unabhängige Anstalt, dem gleichen Kanton in einem undurchsichtigen Verfahren aber ein Briefzentrum verweigert.

Gedenkt der Bundesrat, diesen Entscheiden Rechnung zu tragen und in Zukunft eine gerechte Verteilung der Arbeitsplätze sicherzustellen sowie das Prinzip der Opfersymmetrie auf gesamtschweizerischem Gebiet strikt anzuwenden?

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Bereits im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Konzeption der "Armee XXI" (ALB) vom 24. Oktober 2001 wurde darauf hingewiesen, dass in der armeeweiten Logistik längerfristig ein erhebliches Einsparpotenzial besteht und es dadurch in der Verwaltung zu einem erheblichen Um- und Abbau von Personal kommen wird. Bestandes- und volumenabhängige Aufgaben werden sich als Folge der Verkleinerung der Armee verringern. Die angekündigten Massnahmen sind die Konsequenz dieser Neukonzeption der Logistik.

Während der Beratungen zur "Armee XXI" hat das Parlament die Zentralisierung der Unterhaltsbetriebe in der Logistikbasis der Armee ausdrücklich in der Armee-Organisation festgehalten. Eine Reduktion des Budgets der Logistikbasis der Armee von 30 bis 40 Prozent und damit jährliche Einsparungen von rund 200 Millionen Franken wurden als Ziel gesetzt.

Das VBS und die Armee sind einem ausserordentlichen Spardruck ausgesetzt. Seit Beginn der Wirksamkeit des Stabilisierungsprogramms 1998 ergeben sich bis und mit aktualisiertem Finanzplan 2007 gegenüber der ursprünglichen Planung kumulative Budgetreduktionen von 2,7 Milliarden Franken, wobei allfällige Abstriche im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 noch nicht berücksichtigt sind. Für den Start der neuen Schweizer Armee war mit einem Planungswert von 4,3 Milliarden Franken gerechnet worden; aufgrund der aktualisierten Finanzplanung werden die Ausgaben im Verteidigungsbereich jedoch die Grenze von 4 Milliarden Franken unterschreiten.

Um weiterhin angemessen in eine zeitgemässe Ausrüstung der Armee investieren zu können, muss bei den Betriebsausgaben einschneidend gespart werden. Ein beschleunigter Abbau bei den Vorräten, der Logistikinfrastruktur, den Waffen, den Geräten und beim Material und - als Folge davon - leider auch beim Personal ist unumgänglich. Das VBS ist gezwungen, bis 2010 rund 2500 Stellen abzubauen. In den Logistikbetrieben müssen bis Ende 2005 rund 600 Stellen abgebaut werden. Der Bundesrat und das VBS setzen alles daran, die Umstrukturierungen sozialverträglich umzusetzen und Entlassungen auf das Notwendigste zu beschränken.

Der Bundesrat hält somit fest, dass er mit diesen Massnahmen keine neue Richtung eingeschlagen hat, sondern sich lediglich an den Willen des Parlamentes (Armeeleitbild, Militärgesetz, Armee-Organisation) hält. Aufgrund des rigorosen Spardrucks auf das VBS und die Armee ist er jedoch gezwungen, diese schneller an die Hand zu nehmen als ursprünglich vorgesehen.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1./2. Es ist die Aufgabe des VBS und der Armeeführung, die kantonalen Partner und die betroffenen Mitarbeitenden und Personalverbände frühzeitig und offen über die absehbaren und unausweichlichen Massnahmen zu orientieren; dies auch, wenn die konkrete Umsetzung des angekündigten Sparplanes noch nicht entschieden ist.

Die am 26. Februar 2004 angekündigten Massnahmen sind Bestandteil einer integralen Planung und die Konsequenz der Neukonzeption der Logistik, welche das Parlament in der Armee-Organisation festgehalten hat.

Die Planung der künftigen Logistikstandorte ist eng mit den Planungen für die Einsatz- und die Ausbildungsinfrastruktur verknüpft. Diese Umstrukturierung betrifft somit drei Ebenen:

- die Ausbildungsinfrastruktur (Rekrutierungsstandorte, Belegung und Auslastung von Waffen- und Schiessplätzen sowie Kommandostandorten);

- die Einsatzinfrastruktur (Betrieb von Flugplätzen, Führungs- und Übermittlungsanlagen);

- die Logistikinfrastruktur (Zeughäuser, AMP, unter- und oberirdische Lagereinrichtungen, Militärspitäler).

Bei der Planung der Reduktion der Logistikinfrastruktur werden in einem ersten Schritt die Bedürfnisse der Armee nach betriebswirtschaftlichen und militärischen Kriterien unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen (Sparmassnahmen des Bundes) beurteilt. In einem zweiten Schritt werden wirtschaftliche, allgemein- und regionalpolitische Überlegungen berücksichtigt.

Der Bundesrat ist daher bemüht, die Kantone bei der Umsetzung dieser Massnahmen einzubeziehen. Trotzdem ist festzuhalten, dass auf der Armee ein rigoroser Spardruck lastet und deshalb kaum Handlungsfreiheit besteht, um beim Abbau alle regionalpolitischen Interessen zu berücksichtigen.

Es ist vorgesehen, die Gesamtkonzeption der militärischen Infrastruktur bis zum Spätherbst 2004 zu entwerfen und anschliessend die Kantone einzubeziehen.

Anlässlich der ordentlichen Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz vom 14. Mai 2004 in Zug hat das VBS die Kantone über den Vorgehensplan zur Erarbeitung der Standortmodelle in den Bereichen Logistik-, Einsatz- und Ausbildungsinfrastruktur orientiert.

3. Der Bundesrat ist sich der Auswirkung dieser einschneidenden Umstrukturierungen auf die Regionalpolitik bewusst. Aus den oben stehenden Ausführungen wird jedoch deutlich, dass der Umbau der Armeelogistik Verkleinerung und vor allem Konzentration der Strukturen bedeutet. Die Bedürfnisse der Armee und die finanziellen Rahmenbedingungen haben Vorrang und lassen deshalb leider wenig Spielraum für regionalpolitische Anliegen.

Antwort des Bundesrates.