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Die Schweiz engagiert sich im Spannungsperimeter Israel-palästinensische Autonomiegebiete sowohl personell als auch finanziell vor Ort. Kritische Stimmen mehren sich, dass die eingesetzten Schweizer Mittel nicht den gewünschten unter anderem politischen, sozialen und gesellschaftlichen nachhaltigen Nutzen hervorbringt.

Angesichts dieser Ausgangslage bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage werden Mittel in diesem Interessenperimeter eingesetzt?

2. Wie hoch ist das finanzielle Engagement der Schweiz über die letzten fünf Jahre? Wer ist Empfänger, und was ist der Einsatzzweck? Wer verfügt vor Ort über diese Mittel?

3. Wie viele Mitarbeiter (Stellenprozente und Anzahl Personen) mit welchem Auftrag sind seit wann in diesem bzw. für diesen Perimeter im Einsatz?

4. Von wann datiert der letzte Rechenschaftsbericht über das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Engagements, und wo ist er einsehbar?

FederalCouncilResponseText

1. Die rechtliche Grundlage für die Aktivitäten, die die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im besetzten palästinensischen Gebiet durchführt, bilden der Artikel 54 der Bundesverfassung und das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Das Entwicklungsprogramm ist Teil der Umsetzung der Botschaft vom 14. März 2008 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer. Das Programm der humanitären Hilfe ist Teil der Umsetzung der Botschaft vom 29. November 2006 über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft.

2. In den letzten fünf Jahren belief sich das Budget des Deza-Programms im besetzten palästinensischen Gebiet auf jährlich 22 Millionen Franken. Die Hälfte dieses Beitrags ist für humanitäre Programme bestimmt, die andere für Programme der Entwicklungszusammenarbeit. Die Deza arbeitet mit verschiedenen Partnern zusammen, die im besetzen palästinensischen Gebiet aktiv sind: die Vereinten Nationen (UNRWA, WFP, OCHA, WHO), parastaatliche Institutionen (Statistikamt, unabhängige Menschenrechtskommission), Organisationen der Zivilgesellschaft und des Privatsektors. Das Deza-Programm im besetzten palästinensischen Gebiet soll zur Schaffung eines lebensfähigen demokratischen Staates Palästina und zur Stärkung der Friedensaussichten beitragen. Um dieses Ziel zu erreichen, engagiert sich die Deza in den folgenden zwei Schwerpunktbereichen: Stärkung des Rechtsstaats und des Schutzregimes für die am stärksten verwundbare Bevölkerung sowie wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Das Kooperationsbüro der Deza für das besetzte palästinensische Gebiet mit Sitz in Ostjerusalem begleitet die Projekte und stellt den Dialog mit den Partnern sicher. Die Kredite werden von der Zentrale in der Schweiz genehmigt.

3. Das Kooperationsbüro für die Westbank und Gaza mit Sitz in Ostjerusalem zählt zwölf Mitarbeitende (1130 Prozent); vier davon sind schweizerische Mitarbeitende (Koordinator zu 100 Prozent, zwei Stellvertreter zu je 75 Prozent und ein Verantwortlicher für Finanzen und Administration zu 100 Prozent). Drei Lokalangestellte nehmen die Funktion als Programmbeauftragte wahr, einer davon ist in Gaza stationiert. Die fünf übrigen Lokalangestellten arbeiten im Bereich Administration und Logistik.

4. Das Programm der Deza im besetzten palästinensischen Gebiet wurde 2009 extern evaluiert. In dieser Evaluation wurde die Relevanz und Wirksamkeit des Programms nachgewiesen. Die Ergebnisse sind öffentlich und können bei der zuständigen geografischen Abteilung eingesehen werden.

Antwort des Bundesrates.