InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.05.2022

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum AIA mit 12 weiteren Partnerstaaten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 die Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 12 weiteren Partnerstaaten verabschiedet. Das Inkrafttreten ist für 2023 geplant mit einem ersten Datenaustausch 2024.

Von den gegenwärtig 120 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekennen, fehlen dem Schweizer AIA-Netzwerk noch deren 12. Mit der entsprechenden Erweiterung des AIA-Netzwerks trägt die Schweiz dazu bei, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und illegale Finanzflüsse wirksam bekämpft werden können.

Konkret beabsichtigt der Bundesrat, mit den folgenden weiteren Partnerstaaten erstmals 2024 Informationen über Finanzkonten auszutauschen: Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldova, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und Ukraine.

Die entsprechenden Bundesbeschlüsse sollen dem Parlament in der Herbst- und Wintersession dieses Jahres zur Genehmigung unterbreitet werden, damit der AIA mit diesen Partnerstaaten ab 2023 aktiviert werden könnte. Vor dem ersten Datenaustausch mit diesen Partnerstaaten wird der Bundesrat nochmals prüfen, ob diese die Voraussetzungen des AIA-Standards erfüllen. Deshalb beabsichtigt er, den Prüfmechanismus, den das Parlament im Dezember 2017 verabschiedet hat, sinngemäss auf alle erwähnten neuen AIA-Partnerstaaten anzuwenden.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 12.09.2022

Nationalrat will Informationsaustausch über Finanzkonten ausbauen

Die Schweiz soll mit zwölf weiteren Staaten und Territorien den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) einführen. Der Nationalrat hat am Montag als Erstrat grünes Licht gegeben. Eines der betroffenen Länder ist die Ukraine.

Eingeführt werden soll der AIA mit Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, die Republik Moldau, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und der Ukraine. Ab 2024 sollen zum ersten Mal Informationen ausgetauscht werden - sofern die betroffenen Länder die Voraussetzungen des AIA-Standards erfüllen.

Der Nationalrat stimmte den entsprechenden Beschlüssen mit deutlichen Mehrheiten zu, gegen den Willen der SVP. Sie hatte als einzige Fraktion auf die zwölfteilige Vorlage nicht eintreten wollen, unterlag aber mit 138 zu 52 Stimmen.

SVP-Sprecher Thomas Matter (ZH) machte geltend, die Mehrheit der fraglichen Staaten habe bisher kein Interesse am AIA mit der Schweiz bekundet, und nicht alle erfüllten die rechtlichen Voraussetzungen dafür. Die SVP wolle bei diesen Abkommen keine Verantwortung übernehmen und sie im Parlament "nicht auf Vorrat durchwinken".

"Wir machen den AIA aus eigenem Interesse", entgegnete Finanzminister Ueli Maurer. Zum Schweizer Anspruch, zu den führenden Finanzplätzen zu gehören, gehörten Rechtssicherheit und Transparenz. Die Ukraine wolle den AIA ab 2023 umsetzen. Es sei deshalb wichtig, zu signalisieren, dass die Schweiz dazu bereit sei.

Der AIA dient gemäss Bundesrat der Stärkung der Integrität und Transparenz des Finanzplatzes Schweiz und will illegale Finanzflüsse bekämpfen. Zurzeit bekennen sich 120 Staaten zum AIA. In der Schweiz gelten die Gesetzesgrundlagen zum AIA seit 1. Januar 2017.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 08.12.2022

Parlament will Informationsaustausch über Finanzkonten ausbauen

Die Schweiz kann mit zwölf weiteren Staaten und Territorien den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) einführen. Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat grünes Licht gegeben. Eines der betroffenen Länder ist die Ukraine.

Eingeführt werden kann der AIA mit Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, der Republik Moldau, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und der Ukraine. Ab 2024 werden zum ersten Mal Informationen ausgetauscht - sofern die betroffenen Länder die Voraussetzungen des AIA-Standards erfüllen.

Zum Schweizer Anspruch, zu den führenden Finanzplätzen zu gehören, gehörten Rechtssicherheit und Transparenz, hielt Finanzminister Ueli Maurer fest. Der AIA diene der Stärkung der Integrität und Transparenz des Finanzplatzes Schweiz und wolle illegale Finanzflüsse bekämpfen.

Zurzeit bekennen sich 120 Staaten zum AIA. In der Schweiz gelten die Gesetzesgrundlagen zum AIA seit 1. Januar 2017.