InitialSituation

Das Anliegen der Initianten, die Hausarztmedizin zu fördern, stiess in beiden Räten auf grosse Sympathie. Das Parlament unterstützte jedoch das Konzept des Bundesrates und erarbeitete einen direkten Gegenvorschlag, der die gesamte medizinische Grundversorgung miteinbezieht. Demnach sorgt der Bund für eine ausreichende und qualitativ hochstehende Grundversorgung und regelt die Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich. Zusätzlich beschloss das Parlament, dass der Bund auch Vorschriften für eine angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausärzte erlassen soll.

Am 1. April 2010 wurde die Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" mit gut 200 000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative will die Existenz der Hausarztmedizin in der ganzen Schweiz für die Zukunft sicherstellen, der Hausarztmedizin optimale Abklärungs- und Behandlungsmöglichkeiten garantieren und den Hausärztenachwuchs sichern.

Der Bundesrat anerkennt die Hausarztmedizin als wichtigen Pfeiler der medizinischen Grundversorgung und nimmt die Anliegen der Initiative ernst. Die Ausrichtung auf eine einzige Berufsgruppe ist jedoch in den Augen des Bundesrates keine adäquate Lösung - insbesondere in Anbetracht der zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitssystem. Der direkte Gegenentwurf orientiert sich an den Interessen der Bevölkerung. Im Zentrum steht eine vernetzte, koordinierte und multiprofessionell erbrachte medizinische Grundversorgung, bei der die Hausarztmedizin eine zentrale Rolle spielt.

Der direkte Gegenentwurf will zudem den Anliegen und Interessen einer jüngeren Generation von Hausärztinnen und -ärzten Rechnung tragen und orientiert sich an einer zukunftsgerichteten Vision der medizinischen Grundversorgung. Diese wird im Rahmen grösserer Versorgungseinheiten wie Gruppenpraxen oder Gesundheitszentren erbracht, wo der professionelle Meinungsaustausch erleichtert wird und Teilzeitarbeit eher möglich ist. Auch andere Medizinalberufe wie Ernährungsberaterinnen oder Physiotherapeuten, die künftig noch an Bedeutung gewinnen werden, können so besser in die Leistungserbringung integriert werden. Investitionen in eine moderne Infrastruktur können aufgeteilt und diese besser ausgelastet werden.

Begleitet wird der direkte Gegenentwurf von einem Massnahmenpaket, das Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung, der Forschung und bei der Berufsausübung der Hausärztinnen und Hausärzte bringt. Bei der anstehenden Revision des Medizinalberufegesetzes sind für die medizinische Grundversorgung Anpassungen der Aus- und Weiterbildungsziele der universitären Medizinalberufe vorgesehen. (Quelle: Botschaft und Medienmitteilung des Bundesrates.)

Proceedings

Im Ständerat stiess die Initiative "Ja zur Hausarztmedizin" auf grosse Sympathie. Die formulierten Anliegen seien berechtigt, war der Tenor. Die Initiative habe jedoch den Nachteil, so wurde moniert, dass damit die Grundversorgung einzig durch die Hausärzte erbracht werden soll. Dadurch würde ein Berufsstand eine privilegierte Stellung in der Verfassung erhalten, gab Urs Schwaller (CE, FR) zu bedenken. In einem direkten Gegenentwurf nahm der Bundesrat die Anliegen der Initianten auf. Statt der Stärkung der Hausarztmedizin soll die Sicherung der medizinischen Grundversorgung in der Verfassung verankert werden. Dadurch wird unterstrichen, dass die Hausärzte diese Versorgung im Verbund mit anderen Fachkräften wie Apotheker, Physiotherapeuten oder Krankenpflegern erbringen. Der Ständerat lehnte die Initiative oppositionslos ab. Dem Gegenentwurf stimmte der Rat auf Antrag seiner Kommission in modifizierter und verbindlicherer Form einstimmig zu. Im Unterschied zum Bundesrat wollte der Ständerat zudem dem Bund die Möglichkeit einräumen, Vorschriften über die angemessene Entlöhnung der Hausärzte zu erlassen.

Auch im Nationalrat fand das Anliegen der Initiative Unterstützung. Eine Mehrheit des Rates lehnte die Volksinitiative jedoch ab und plädierte gleichzeitig für einen direkten Gegenvorschlag. Die Fraktionen der SP und der Grünen wollten sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag unterstützen und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag empfehlen. Die SVP-Fraktion lehnte sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag ab und enthielt sich deshalb der Stimme. Mit 66 zu 59 Stimmen bei 57 Enthaltungen folgte der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates und sprach sich für einen direkten Gegenvorschlag aus. Den vom Ständerat modifizierten Entwurf baute der Nationalrat dabei noch etwas aus. Unbestritten war die Ergänzung, wonach Bund und Kantone die Steuerungsfunktion der Hausarztmedizin stärken, günstige Voraussetzungen für die Ausübung der Gesundheits- und Medizinalberufe schaffen und eine ausgewogene regionale Verteilung anstreben sollen. Bestritten wurde der Vorschlag der Kommission, der dem Bund die Kompetenz geben will, Vorschriften zu erlassen über die medizinische Grundversorgung und das dazu notwendige Aus- und Weiterbildungsangebot. Eine bürgerliche Kommissionsminderheit, vertreten durch Ignazio Cassis (RL, TI) wehrte sich vergeblich gegen diesen Zusatz und auch gegen die im gleichen Absatz vorgenommene Ergänzung des Ständerates, wonach der Bund für eine angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin zu sorgen habe. Der Rat folgte mit 102 zu 78 Stimmen den Vorschlägen von Ständerat und Kommission. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den ergänzten Gegenvorschlag mit 123 zu 40 Stimmen an.

In der Differenzbereinigung beharrte der Ständerat auf Antrag seiner Kommission diskussionslos auf einem schlanken und klaren Gegenvorschlag, wie sich Kommissionssprecherin Christine Egerszegi-Obrist (RL, AG) ausdrückte. Die vom Nationalrat hinzugefügte Betonung der Steuerungsfunktion der Hausarztmedizin wurde gestrichen. Christine Egerszegi-Obrist erinnerte daran, dass diese Forderung auch in der vom Volk abgelehnten Managed-Care-Vorlage enthalten war. Zudem würde dies von anderen Leistungserbringern, wie zum Beispiel den Apothekern, sehr kritisch beurteilt. Auch die vom Nationalrat hinzugefügten Hinweise betreffend günstigen Voraussetzungen und regionaler Verteilung wurden vom Rat abgelehnt, da diese Forderungen in dem vom Ständerat ergänzten Gegenvorschlag bereits enthalten seien.

Der Nationalrat hielt auf Antrag seiner Kommission mit 110 zu 73 Stimmen an seiner Fassung fest. Die Fraktionen von FDP-Liberale und SVP sprachen sich für den Vorschlag des Ständerates aus. Für die Kommissionsprecherin Ruth Humbel (CE, AG) sprachen inhaltliche und verfahrenstechnische Gründe für ein Festhalten. Damit werde das Geschäft in der laufenden Session noch nicht abgeschlossen und es bleibe noch etwas Zeit für die Umsetzung des bundesrätlichen Masterplans "Hausarztmedizin". Im Herbst 2013 sollte diese Umsetzung bekannt sein und dann könnten die Initianten auch über einen allfälligen Rückzug ihrer Initiative entscheiden.

Der Ständerat hielt seinerseits ohne Gegenantrag an seiner Version für einen schlanken und klaren Gegenvorschlag fest. Christine Egerszegi-Obrist zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Initianten ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückziehen werden. Die Hausärzte hätten mittlerweile einiges erreicht bezüglich Aus- und Weiterbildung. Auch eine akzeptable Lösung bei den Labortarifen und eine finanzielle Besserstellung bei der Abgeltung ihrer Tätigkeit sei in Sicht.

Im Nationalrat beantragte Ruth Humbel namens ihrer Kommission, auf die Fassung des Ständerates einzuschwenken. Der direkte Gegenvorschlag stärke die Grundversorgung als Ganzes und fördere die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung. Zudem hätten die Hausärzte signalisiert, ihre Initiative zurückzuziehen. Der Rat folgte stillschweigend dem Antrag der Kommission.

In der Schlussabstimmung wurde der Gegenentwurf zur Volksinitiative (Entwurf 2) im Ständerat mit 43 zu Null Stimmen und im Nationalrat mit 140 zu 49 Stimmen angenommen. Den Bundesbeschluss zur Volksinitiative (Entwurf 1) nahm der Ständerat mit 38 zu Null Stimmen bei 4 Enthaltungen und der Nationalrat mit 195 zu Null Stimmen an.

In der Folge zog das Initiativkomitee seine Initiative "Ja zur Hausarztmedizin" zugunsten des direkten Gegenentwurfs, der Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird, zurück.

Der direkte Gegenentwurf wurde in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 mit 88 Prozent Ja-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen gutgeheissen.