SubmittedText

Der regionale Naturpark "Parc naturel régional du Doubs" umfasst mehr als zwanzig Gemeinden und zahlreiche regionale und lokale Organisationen, die in der Land- und Waldwirtschaft und in den Bereichen Gewerbe, Tourismus, Naturschutz, Jagd und Fischerei tätig sind.1999 haben sich diese Gemeinden und Organisationen in der "Association pour la création d'un Parc naturel régional dans la vallée du Doubs" zusammengeschlossen und ein Projekt zur nachhaltigen regionalen Entwicklung ausgearbeitet. Sanfter Tourismus und Natur- und Landschaftsschutz stehen dabei im Vordergrund. Das Projekt ist gemeindeübergreifend und interkantonal, da drei Kantone beteiligt sind. Zudem hat es grenzüberschreitenden Charakter, weil das Vallée du Doubs schweizerisch-französisches Gebiet ist.

Die Wirtschaft dieser Region ist hauptsächlich auf die Landwirtschaft ausgerichtet, einen Wirtschaftszweig also, in dem in den kommenden Jahren zahlreiche Arbeitsstellen verloren gehen. Eine Studie zu diesem Thema wurde kürzlich vom Kanton Neuenburg veröffentlicht. Es ist daher sehr wichtig, Anreize für eine breit gefächerte Wirtschaft zu schaffen. Der Agrartourismus ist ein viel versprechender Bereich, zumal das Vallée du Doubs eine der meist besuchten Regionen Frankreichs und das Entwicklungspotenzial in dieser Hinsicht gross ist.

Regionale Naturparks sind Antriebskraft für die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen und zugleich ein sehr geeignetes Instrument zur Förderung des Naturschutzes. In Frankreich konnten damit in dreissig Jahren mehrere tausend Arbeitsstellen geschaffen werden, und dies in Regionen, in denen die Bevölkerung tendenziell abwanderte. Dank dieser Parks konnte das lokale Gewerbe weiter bestehen, wurde spezifisches Kulturerbe aufgewertet und konnten typische Lebensräume in ihrer ganzen Vielfalt unter Schutz gestellt werden.

Der Beschluss des Bundesrates, das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur und Heimatschutz hinsichtlich der regionalen Naturparks nicht zu revidieren, wird für das Vallée du Doubs und für die anderen Regionen, in denen Projekte dieser Art im Gang sind, schwer wiegende Konsequenzen haben. Die Entwicklung dieser Regionen wird dadurch verlangsamt, und die Anstrengungen der Gemeinden, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und die regionale Wirtschaft zu erneuern und breiter zu fächern, werden gebremst. Auch der Schutz und die Aufwertung von Landschaften und natürlichen Lebensräumen mit ihrem Reichtum werden in den Hintergrund gedrängt.

1. Warum unterlässt es der Bundesrat, diese ländlichen Gebiete zu unterstützen, die eine Diversifikation anstreben und damit dem Geist der Agrarreform ebenso entsprechen wie den Verpflichtungen, die die Schweiz in Bezug auf nachhaltige Entwicklung eingegangen ist?

2. Wie rechtfertigt er diesen Richtungswechsel in Anbetracht der Tatsache, dass die Kantone während der Vernehmlassung ihr Interesse an diesem neuen Modell ausgedrückt haben?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat anerkennt die Bestrebungen der "Association pour la création d'un Parc naturel régional dans la vallée du Doubs" zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in dieser Region. Einige wenige Projekte können vorläufig über das regionalpolitische Instrument Regio Plus unterstützt werden, sofern die Gesuchsteller die Anforderungen an eine Finanzierung erfüllen.

2. Als der Bundesrat Mitte 2003 den Auftrag zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfes und der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur und Heimatschutz (NHG; SR 451) für die Schaffung von Natur- und Landschaftspärken erteilte, war die anhaltende, rasche Verschlechterung der Bundesfinanzen in diesem Ausmass noch nicht absehbar. Die Rahmenbedingungen haben sich seither wesentlich verändert: Die Schuldenbremse und der im Finanzhaushaltgesetz verankerte Abbaupfad zur Eliminierung struktureller Defizite bis 2007 erfordern eine wirkungsvolle Sanierung des Bundeshaushaltes.

Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als inkonsequent, einerseits Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichte einzuführen und andererseits neue Aufgaben zu schaffen. Die Revision des NHG wurde deshalb abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen.

Antwort des Bundesrates.