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Ist sich der Bundesrat bewusst, dass zwischen dem Inhalt des Berichtes "Probleme der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz" des Bundesamtes für Migration und der Zusammenfassung dieses Berichtes zuhanden der Medien eine Diskrepanz besteht? Die Zusammenfassung kann in der Öffentlichkeit ein falsches Bild vermitteln.

Die Zusammenfassung des Berichtes vermittelt den Eindruck bildungsferner ausländischer Erwachsener und Kinder, die von Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit betroffen sind. Sie würden sich in bestimmten städtischen Quartieren konzentrieren, keine der Landesprachen sprechen und nicht am sozialen Leben teilnehmen. Ausserdem wird gesagt, dass ihre Religionsausübung immer wieder Diskussionen auslöse und sie häufiger straffällig werden.

Im Gegensatz zur Zusammenfassung hebt der Bericht aber z. B. hervor, dass:

- Jugendliche aus Ex-Jugoslawien zwar mehr Schulschwierigkeiten haben, junge Secondos und Secondas aber erfolgreichere Schulabschlüsse vorweisen können als junge Schweizerinnen und Schweizer;

- zwar eine von vier Arbeitsstunden in der Schweiz von einer ausländischen Person geleistet wird, die ausländische Bevölkerung aber nur einen Fünftel der Schweizer Bevölkerung ausmacht, dass das Armutsrisiko für die ausländische Bevölkerung in der Schweiz zwar doppelt so gross ist wie für Schweizerinnen und Schweizer, die AHV- und IV-Prämien der Ausländerinnen und Ausländer aber höher sind als die ihnen ausbezahlten Renten;

- der Gesundheitszustand und das Wohlbefinden der Ausländerinnen und Ausländer zwar weniger gut sind als dasjenige der Schweizer Bevölkerung, sie aber nicht öfter einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen als Schweizerinnen und Schweizer;

- eine der Hauptschwierigkeiten, eine Landessprache zu erlernen, darin besteht, dass die ausländische Bevölkerung in Regionen lebt, in denen Dialekt gesprochen wird;

- sich die ausländische Bevölkerung zwar auf gewisse städtische Quartiere konzentriert, diese Segregation aber bei einem Ausländeranteil von 20 Prozent im internationalen Vergleich niedrig ist;

- religiösen Praktiken einzelner konservativer Muslime zwar zu Problemen führen, sich aber nur 4,3 Prozent der in der Schweiz niedergelassenen ausländischen Bevölkerung zu einer islamischen Gemeinschaft zählen;

- in der Schweiz lebende Ausländer und Ausländerinnen zwar öfter verurteilt werden als Schweizerinnen und Schweizer, dies aber auch darin liegt, dass sie schneller angezeigt werden.

Kurz, der Bericht ist, ungeachtet gewisser Qualitätsunterschiede, sicher komplex und differenziert. Es ist bedauerlich, dass in der Zusammenfassung, die an die breite Öffentlichkeit gelangte, diese Komplexität und Differenziertheit nicht zum Ausdruck kommt. Da sich die öffentliche Meinung hauptsächlich auf die Zusammenfassung abstützen wird, ist sie letztlich nicht richtig informiert.

FederalCouncilResponseText

Ziel des Berichtes des Bundesamtes für Migration "Probleme der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz" ist es, bestehende Probleme der Integration der Ausländerinnen und Ausländer aufzuzeigen und konkrete Gegenmassnahmen vorzuschlagen. Folgerichtig sind in der Zusammenfassung und der Kurzfassung die der Absicht des Berichtes entsprechenden Schwerpunkte und zentralen Aussagen aufgeführt, d. h., es stehen jene Bereiche im Vordergrund, in denen Integrationsdefizite feststellbar bzw. weitergehende Integrationsmassnahmen nötig sind.

Der Bundesrat ist erfreut über die im Bericht festgestellte Tatsache, dass die Integration der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz im Grossen und Ganzen als erfolgreich bezeichnet werden kann. In der Zusammenfassung und der Kurzfassung, wie auch in der Pressemitteilung, wird diese Feststellung einleitend erwähnt. Zudem steht der Gesamtbericht, insbesondere für detaillierte Problemanalysen, der Öffentlichkeit zur Verfügung und ist jederzeit über das Internet abrufbar. Der Bundesrat kann daher keine unzureichende Information der Öffentlichkeit feststellen.

Antwort des Bundesrates.