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Der Bundesrat wird gebeten zu erläutern, welche spezifischen technischen und betrieblichen Voraussetzungen für die Einführung der Video-Identifikation in der Schweiz gemäss Artikel 7 Absatz 1 VZertES erforderlich sind, sowie eine Konformitätsbewertungsstelle gemäss Artikel 7 Absatz 1 VZertES zu bestimmen.

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Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung vom 23. November 2016 über die elektronische Signatur (VZertES; SR 943.032) ist, wie alle Regelungen zur elektronischen Signatur, Teil des Akkreditierungssystems, das durch die Bundesgesetzgebung über die technischen Handelshemmnisse geschaffen worden ist. Die Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten werden von Konformitätsbewertungsstellen anerkannt, die ihrerseits wiederum von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) für diesen Zweck akkreditiert sind. Bis heute ist KPMG die einzige Konformitätsbewertungsstelle, die zur Anerkennung von Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten akkreditiert worden ist.

Die Umsetzung von Artikel 7 Absatz 1 VZertES setzt voraus, dass Regeln über die technischen und administrativen Einzelheiten bestehen. Zudem braucht es eine von der SAS akkreditierte Stelle, die beurteilt, ob die von den anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten verwendeten Methoden zur Identifizierung auf Distanz diesen Regeln entsprechen. Es ist Aufgabe des BAKOM, die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften zu erlassen. Es berücksichtigt dabei das entsprechende internationale Recht und kann internationale technische Normen für anwendbar erklären (Art. 15 VZertES). Gegenwärtig gibt es keine internationale Norm zur Identifizierung von Antragstellerinnen und Antragstellern für Zertifikate für elektronische Signaturen auf Distanz. Eine solche Norm wird jedoch derzeit vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) vorbereitet. Im Dezember 2020 wurde ein Entwurf vorgelegt und die Verabschiedung der Norm ist für den Juli 2021 vorgesehen. Das BAKOM kann die Norm sodann für anwendbar erklären und es damit KPMG oder einer anderen Stelle ermöglichen, sich von der SAS für die Bewertung der Konformität mit dieser Norm akkreditieren zu lassen.

Mit der Anwendung einer international anerkannten Norm für die Bewertung von Verfahren zur Identifizierung auf Distanz kann man sich die Sachkenntnis von Fachleuten sowie die Erfahrungen einer bedeutenden Anzahl von Anbieterinnen bei der Umsetzung solcher Identifizierungslösungen zunutze machen. Zudem wird die Harmonisierung der Anforderungen mit jenen der europäischen Länder sichergestellt, was die Anerkennung der Dienste von Schweizer Anbieterinnen im Ausland fördert.

Die in einer Minderheit der EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannten Video-Identifikationsverfahren haben oft einen vorläufigen Charakter oder sogar eine eingeschränkte Anwendung, um das Risiko bis zur Harmonisierung, die die in Vorbereitung befindliche Norm des ETSI mit sich bringen dürfte, zu begrenzen. Die meisten dieser Verfahren basieren auf den Anforderungen der Stellen zur Bekämpfung von Geldwäscherei. Auch in der Schweiz können anerkannte Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten in Zusammenarbeit mit Finanzintermediären und unter Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 im Rahmen eines Verfahrens zur Personenidentifikation mittels audiovisueller Kommunikation in Echtzeit geregelte Zertifikate ausstellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 VZertES).

Antwort des Bundesrates.