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Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind eine zentrale Säule der schweizerischen Volkswirtschaft. Aktuelle Studien zeigen nun, dass die digitale Transformation gerade bei den kleinen Unternehmen in der Schweiz nur sehr zögerlich voranschreitet. Zurzeit dürften etwa rund zwei Drittel von ihnen die Administration mit vorwiegend analogen Methoden bewältigen. Dies führt zu erheblichen Effizienzverlusten und könnte über kurz oder lang die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinunternehmen beeinträchtigen. Die mangelnde Digitalisierung erhöht auch das Risiko der Datensicherheit.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation schweizerischer Kleinunternehmen im Bereich der administrativen Automatisation im internationalen Vergleich?

2. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der relevanten Rahmenbedingungen sieht der Bundesrat heute?

3. Zurzeit laufen die Vorbereitungen für eine gross angelegte OECD-Studie zur Digitalisierung der KMU, an der die Schweiz massgeblich mitarbeitet. Können aus der Studie dereinst konkrete Empfehlungen für die Schweiz abgeleitet werden, oder wäre es sinnvoll, zusätzlich entsprechende nationale Daten zu erheben?

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Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die digitale Transformation eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft spielt. Gerade für ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz wird es deshalb wichtig sein, die Potenziale, die sich durch die Digitalisierung ergeben, bestmöglich zu nutzen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Digitalisierung als übergeordnetes Ziel der Standortförderbotschaft 2020-2023 festgelegt.

1. Derzeit sind wenige empirische Daten über den Digitalisierungsgrad der Schweizer Unternehmen und insbesondere der KMU im internationalen Vergleich vorhanden. In der Publikation der OECD "SME and Entrepreneurship Outlook 2019" werden einzelne Indikatoren wie z. B. Benutzung des Cloud Computing, Mobile Computing oder der Anteil an Firmen mit Highspeed-Breitband dargestellt. Da bei gewissen Indikatoren der OECD keine Schweizer Daten vorliegen, erscheint die Schweiz nicht bei allen Auswertungen. Bei den verfügbaren Daten nimmt die Schweiz meist einen Platz im Mittelfeld ein. Zudem ist die Schweizer KMU-Landschaft sehr heterogen, weshalb Aussagen über alle KMU hinweg nur mit Vorsicht gemacht werden können.

2. Der Bericht des Bundesrates über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft vom Januar 2017 kommt zum Schluss, dass unser Land gut aufgestellt ist, um sich im digitalen Strukturwandel zu behaupten. Die bestehende Gesetzgebung bietet grundsätzlich eine geeignete Grundlage. Für neue Angebote der "Sharing Economy" - etwa im Personentransport oder bei Beherbergungsdienstleistungen - braucht es keine zusätzlichen Gesetzesgrundlagen. Hingegen sind bestehende Normen punktuell anzupassen, um das Potenzial der Digitalisierung in Zukunft voll nutzen zu können. Aus Sicht des Bundesrates soll für die Entwicklung, Produktion und den Vertrieb neuer digitaler Produkte und Dienstleistungen in der Schweiz möglichst grosser Freiraum bestehen.

Der Ergebnisbericht der Umfrage "Digitaler Test" des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung vom Juni 2018 zur Überprüfung regulatorischer Hindernisse für die Digitalisierung bestätigt den positiven Befund des oben erwähnten Berichtes. Auch wird anerkannt, dass der Bundesrat bereits etliche wichtige Arbeiten an die Hand genommen hat, wie beispielsweise die Entwicklung einer Datenpolitik, die Revision des Fernmelderechts oder des Datenschutzgesetzes. Handlungsbedarf besteht bei den gesetzlichen Formvorschriften, aber vor allem bei der Nutzung des gesetzlichen Freiraums durch Unternehmen und Behörden. Diese können die meisten Rechtsgeschäfte ohne Formvorschrift vornehmen.

3. Die OECD untersucht die Digitalisierungstrends und -strategien von KMU sowie die wichtigsten Triebkräfte und Herausforderungen für die Beteiligung von KMU an der digitalen Wirtschaft. Die Schweiz (SECO) beteiligt sich aktiv bei den Arbeiten im Rahmen des Komitees für Industrie, Innovation und Unternehmertum sowie auch in der Arbeitsgruppe für KMU und Unternehmertum (WPSMEE). Diese Gremien haben im Rahmen des Projektes "Enabling SMEs to benefit from digitalisation" verschiedene Initiativen im Bereich der Digitalisierung lanciert, u. a. den "Digital for SME Multistakeholder Dialogue" zur Förderung des Wissensaustausches zwischen politischen Entscheidungsträgern, Unternehmen und Forschern. Die Arbeiten befinden sich noch in einer zu frühen Phase, um Empfehlungen für die Schweiz ableiten zu können. Der Schlussbericht mit Empfehlungen wird voraussichtlich Anfang 2021 veröffentlicht. Inwiefern eine anschliessende nationale Studie angezeigt ist, kann gegenwärtig noch nicht beurteilt werden.

Antwort des Bundesrates.