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Ende 2001 verlässt Carlo Malaguerra die Direktion des Bundesamtes für Statistik. Damit verlässt scheinbar der letzte Vertreter der italienischsprachigen Schweiz eine höhere Kaderstelle bzw. ein Bundesamt, wenn man den Vizebundeskanzler nicht einbezieht. Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:

- Stimmt diese Annahme?

- Welche höheren und höchsten Stellen im Bund werden zurzeit von Vertreterinnen und Vertretern der italienischen Schweiz noch besetzt?

- Welche Massnahmen will der Bund in einem absehbaren Zeitraum ergreifen, um aus der Mitte dieser italienischen Sprachminderheit wieder hohe Kaderstellen durch eine angemessene Vertretung zu besetzen?

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Der Gesamtanteil an Italienischsprachigen in der Bundesverwaltung ist über alle Lohnklassen hinweg betrachtet zwischen 1996 und 2001 von 4,7 auf 6,6 Prozent gestiegen. In den Lohnklassen 30 und darüber stellen die Italienischsprachigen 4,6 Prozent des Personalbestandes dar; in absoluten Zahlen sind dies 40 Personen. Obwohl dieses Ergebnis eigentlich ermutigend ist, sind weitere Anstrengungen nötig, denn die Situation ist immer noch unbefriedigend. Eine bessere Vertretung der Italienischsprachigen in leitender Stellung sowie in den Nachwuchsfunktionen (Lohnklassen 18 bis 24) ist ein erklärtes Ziel der bundesrätlichen Personalpolitik. Die Departemente und die Bundeskanzlei sind angehalten, gezielte Massnahmen zu ergreifen.

1. Mit dem Weggang des Direktors des Bundesamtes für Statistik, Carlo Malaguerra, verlässt tatsächlich der letzte Vertreter der italienischsprachigen Schweiz die Direktion eines Bundesamtes. Im Hinblick auf eine ausgeglichenere Vertretung der Sprachgruppen auf den Hierarchiestufen, die in der Zuständigkeit des Bundesrates liegen - insbesondere in den Ämterdirektionen -, erwartet dieser von den Departementen und der Bundeskanzlei, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, damit immer mindestens ein Bewerber oder eine Bewerberin französischer oder italienischer Muttersprache in die engere Auswahl kommt.

2. Auf der obersten Hierarchiestufe - d. h. in der Überklasse, die 432 Personen umfasst - stehen 15 Italienischsprachige in folgenden Funktionen:

- der Vizekanzler und Sprecher des Bundesrates, in der Bundeskanzlei;

- die Generalsekretärin der Bundesversammlung, in den Parlamentsdiensten;

- sechs Missionschefs - worunter eine Frau -, im EDA;

- eine stellvertretende Generalsekretärin, der Präsident und die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und der Leiter des Zentrums für Wissenschafts- und Technologiestudien, im EDI;

- der Kommandant der Gebirgsdivision 12, im VBS;

- der Abteilungschef "Währung, Wirtschaft, Finanzmärkte" in der Eidgenössischen Finanzverwaltung und der Abteilungschef "Projektmanagement" im Bundesamt für Bauten und Logistik, im EFD.

3. Gemäss dem Bundespersonalgesetz sind die Departemente und die Bundeskanzlei als Arbeitgeber für die Umsetzung der Personalpolitik verantwortlich. Die angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften und ihre Beteiligung an allen Entscheidungsprozessen in der Bundesverwaltung ist eines der ausdrücklichen personalpolitischen Ziele.

Im Oktober 2000 hatte der Bundesrat anlässlich der Evaluation der ersten Umsetzungsperiode der Weisungen über die Förderung der Mehrsprachigkeit in der allgemeinen Bundesverwaltung 1996-1999 die Departemente und die Bundeskanzlei zur Erhöhung der Anteile der Französisch- und der Italienischsprachigen namentlich in Führungsfunktionen beauftragt:

- bis Ablauf der nächsten Legislaturperiode die Bemühungen zu intensivieren, damit die Sprachgemeinschaften auf allen Stufen entsprechend den bundesrätlichen Weisungen vom 19. Februar 1997 vertreten sind, und diese Bemühungen im nächsten Bericht über die Umsetzung der Weisungen zu beschreiben;

- aus ihren Vereinbarungen zur sprachlichen Förderung jährlich eine bis zwei Massnahmen als Schwerpunkte zu bestimmen und mittels Impulsprogrammen gezielt und wirksam umzusetzen;

- ergänzend zum zentralen Personal-Controlling an ihre konkreten Bedürfnisse angepasste Kennzahlen und Instrumente zu definieren bzw. zu entwickeln.

Zur Unterstützung der Departemente und der Bundeskanzlei hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (das Eidgenössische Personalamt) beauftragt:

- zuhanden der Führungskräfte und der Personalverantwortlichen einen Leitfaden mit Marketingmassnahmen zu erarbeiten, welche geeignet sind, die Sprachenpolitik sowie die sprachliche und kulturelle Vielfalt beim Bund zu fördern; dieser Leitfaden soll im ersten Quartal des nächsten Jahres vorliegen;

- bis zum Ablauf der nächsten Legislaturperiode eine Schulung zur betrieblichen Mehrsprachigkeit zu konzipieren.

Der Bundesrat ist klar der Ansicht, dass die Bemühungen um eine mehrsprachige Bundesverwaltung sowie die Förderung der Sprachgruppen integrierender Bestandteil der Führung und des Personalmangements sind.

Als Steuerungsorgan der Personalpolitik überprüft der Bundesrat deren Umsetzung jährlich. Dafür steht ihm das "HR-Cockpit" zur Verfügung, ein Controlling-Instrument, welches die wichtigsten Führungskennzahlen, einschliesslich der Indikatoren betreffend die Sprachgruppen, enthält. Sollten die Ergebnisse nicht befriedigend ausfallen, behält sich der Bundesrat vor, steuernd einzugreifen und zusätzliche Massnahmen zur Förderung der Sprachgruppen zu beschliessen.

Antwort des Bundesrates.