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In der Verordnung zum Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft ist der Mindestlohn je nach Ausbildungsstand der Arbeitnehmenden auf Fr. 18.20 bis 20 Franken pro Stunde festgelegt. Der Bundesrat wird beauftragt, die Ansätze so festzulegen, dass der tiefste Ansatz mindestens auf 22 Franken pro Stunde angehoben wird.

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Das Obligationenrecht (OR) ermächtigt den Bundesrat, bei missbräuchlichen und wiederholten Unterbietungen der orts- und branchenüblichen Löhne in einem Normalarbeitsvertrag einen Mindestlohn für eine Branche oder einen Beruf festzusetzen (Art. 360a OR). Am 1. Januar 2011 ist die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) in Kraft getreten, welche einen Minimallohn für Hausangestellte in Privathaushalten vorsieht. Anlass dazu gaben die Beobachtungen der kantonalen Arbeitsmarktbehörden, dass zunehmend ausländische Hausangestellte aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Schweizer Haushalten beschäftigt werden, deren Löhne oft weit unter dem üblichen Niveau lagen. Im Hinblick auf die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den acht neuen EU-Mitgliedstaaten, welche am 1. Mai 2011 erfolgte, hat der Bundesrat einen Mindestlohn festgesetzt, um missbräuchliche Lohnunterbietungen insbesondere bei aus diesen EU-Mitgliedstaaten eingewanderten Hausangestellten zu verhindern.

Der NAV sieht einen Minimallohn nach vier unterschiedlichen Qualifikationsstufen vor. Für ungelernte Hausangestellte beträgt der Brutto-Stundenlohn Fr. 18.20, für Ungelernte mit vier Jahren Berufserfahrung in der Hauswirtschaft 20 Franken, für gelernte Mitarbeitende mit einer zweijährigen beruflichen Grundbildung oder einem eidgenössischen Berufsattest ebenfalls 20 Franken. Für Inhaber eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses oder Hausangestellte mit einer dreijährigen beruflichen Grundbildung beträgt der minimale Stundenlohn 22 Franken brutto.

Das OR stellt gewisse Voraussetzungen an den Erlass eines NAV mit Mindestlöhnen: Diese dürfen weder dem Gesamtinteresse zuwiderlaufen noch die berechtigten Interessen anderer Branchen oder Bevölkerungskreise beeinträchtigen (Art. 360a Abs. 2 OR). Die tripartite Kommission des Bundes, die dem Bundesrat den Erlass des NAV beantragt hat, musste daher bei der Ausarbeitung des Mindestlohnes für Hausangestellte die Minimallöhne anderer Branchen mitberücksichtigen. Dies betrifft in erster Linie Dienstleistungsbranchen, welche der Tätigkeit in der Hauswirtschaft nahestehen, wie das Gastgewerbe und das Reinigungsgewerbe. Als zusätzliche Vergleichsbasis dienten die bereits bestehenden kantonalen Löhne oder Lohnrichtlinien für Hausangestellte, die jedoch mit Ausnahme derjenigen des Kantons Genf nicht verbindlich sind.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass der gegenwärtige Mindestlohn im NAV Hauswirtschaft seinen Zweck erfüllt, d. h. die Hausangestellten vor missbräuchlichen Lohnunterbietungen schützt, ohne dass er die Interessen anderer Dienstleistungsbranchen tangiert.

Die Gültigkeit des NAV Hauswirtschaft ist bis Ende 2013 befristet. Bei einer allfälligen Verlängerung seiner Geltungsdauer durch den Bundesrat wird die Anpassung der Minimallöhne an die Teuerungs- und Lohnentwicklung zu prüfen sein.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.