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Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten einen Revisionsentwurf zur direkten Bundessteuer (DB) vorzulegen, der folgende Grundsätze berücksichtigt:

- Es ist ein Ausgleich zwischen direkter und indirekter Besteuerung zu schaffen, indem 20 bis 30 Prozent der Einnahmen aus der DB neu über die MWSt erzielt werden.

- Die Verlagerung hin zur Mehrwertsteuer soll in bezug auf den gesamten Steuerertrag neutral sein.

- Die Steuerprogression, die gegenwärtig insbesondere für die mittleren Einkommen zu steil verläuft, soll gemildert werden.

- Verheiratete wie nicht verheiratete Paare (Konkubinatspaare) sollen gleich behandelt werden.

- Den sozialen Lasten, namentlich denjenigen kinderreicher Familien, soll besser Rechnung getragen werden;

- Der Finanzausgleich unter den Kantonen soll im gegenwärtigen Umfang sichergestellt werden.

FederalCouncilResponseText

1. Am 3. August 1993 hatten verschiedene Organisationen unter der Federführung des Schweizerischen Gewerbeverbandes die eidg. Volksinitiative "zur Abschaffung der direkten Bundessteuer" eingereicht. Hauptforderung der Initiative ist es, die direkte Bundessteuer gänzlich abzuschaffen und die Ertragsausfälle so weit notwendig, durch die allgemeine Verbrauchssteuer auszugleichen.

Der Bundesrat beantragte in seiner Botschaft vom 2. November 1994 dem Parlament, die Initiative abzulehnen und sie dem Volk mit dem Antrag auf Verwerfung vorzulegen. Die eidg. Räte folgten dem Antrag des Bundesrates mit grosser Mehrheit.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) erarbeitete im Rahmen der Beratung der Initiative eine Vorlage im Sinne eines indirekten Gegenentwurfs zur Volksinitiative. Die als Kommissionsinitiative ausgestattete Vorlage der WAK-S mit dem Titel "Senkung der direkten Bundessteuer - Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes" (s. Bericht vom 3. Nov. 1995 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates) basierte auf den folgenden Vorgaben:

- Abbau der zu steil verlaufenden Progression

- bessere Berücksichtigung der Soziallasten

- Gleichbehandlung der Ehe- und Konkubinatspaare

- Beibehalten des absoluten Effekts des Finanzausgleichs.

In seiner Stellungnahme vom 28. Februar 1996 kam der Bundesrat zu einer überwiegend negativen Beurteilung der Kommissionsinitiative. Gestützt darauf empfahl er den eidg. Räten, dieser nicht zuzustimmen.

Der Ständerat trat in seiner Sitzung vom 13. März 1996 auf die Kommissionsinitiative seiner vorberatenden Kommission ein. Er setzte ihre Beratung aber aus, bis ein finanzpolitisches Gesamtkonzept vorliegt. Damit brachte auch der Ständerat zum Ausdruck, dass in den kommenden Jahren die Sanierung des Bundeshaushaltes vorrangig ist.

2. Die Anliegen des Motionärs decken sich sehr weitgehend mit der Kommissionsinitiative. Beide fordern eine stärkere Berücksichtigung der Soziallasten sowie eine Angleichung der Steuerbelastung der Ehe- und Konkubinatspaare und verlangen, den absoluten Effekt des Finanzausgleichs beizubehalten. Auch was die Verlagerung des Ertrags der direkten Bundessteuer auf die Mehrwertsteuer sowie den Progressionsabbau betrifft, unterscheidet sich die Kommissionsinitiative kaum von der Motion.

3. Somit ergibt sich, dass sich die Motion mit den Anliegen der Kommissionsinitiative praktisch deckt. Sie brächte deshalb weitgehend auch dieselben Nachteile wie die Kommissionsinitiative mit sich, nämlich:

- Je stärker der Konkubinatseffekt vermindert würde, um so grösser würden die Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Verheirateten und Alleinstehenden zulasten letzterer. Dadurch könnte vor allem in den niedrigeren und mittleren Einkommenskategorien der Steuerbetrag für einen Alleinstehenden mit gleichem Einkommen zwei oder gar dreimal höher liegen als bei einem verheirateten Paar. Die mit der Motion angesprochenen Belastungsunterschiede beziehen sich auf jene zwischen Zweiverdiener-Ehepaaren und Zweiverdiener-Konkubinatspaaren. Nur hier erwächst dem Ehepaar infolge der Zusammenrechnung der zwei Erwerbseinkommen eine teilweise wesentlich höhere Steuerbelastung als dem Konkubinatspaar mit gleichem Gesamteinkommen. Es ist darauf zu achten, dass die Belastungsunterschiede zwischen Zweiverdiener-Ehepaaren und Zweiverdiener-Konkubinatspaaren nicht isoliert betrachtet werden. Mindestens ebenso wichtig ist es nämlich, die Steuerbelastung der viel zahlreicheren tatsächlich Alleinstehenden im Auge zu behalten und eine gerechte Verteilung der Steuerlast der Alleinstehenden und Verheirateten anzustreben.

- Eine Verlagerung der direkten Bundessteuer auf die Mehrwertsteuer hätte zur Folge, dass die Empfänger höherer Einkommen per Saldo steuerlich entlastet würden. Demgegenüber würde sich die Steuerbelastung der Empfänger niedriger Einkommen per Saldo erhöhen.

- Es ist nicht möglich, eine Verlagerung von der direkten Bundessteuer zur Mehrwertsteuer vorzunehmen und gleichzeitig den absoluten Effekt des Finanzausgleichs unverändert beizubehalten.

4. Der Bundesrat bestreitet nicht, dass die Kommissionsinitiative - und damit auch die vorliegende Motion - Problemkreise bei der direkten Bundessteuer berührt, die überprüfenswert sind. So ist zutreffend, dass das geltende System in gewissen Fällen Ehepaare, bei denen beide Ehegatten erwerbstätig sind, gegenüber entsprechenden Konkubinatspaaren benachteiligt. Sodann wird die Progressionswirkung der Steuer von Bezügern mittlerer und höherer Einkommen vielfach als zu stark empfunden. Auch das in der Schweiz bestehende Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern mag diskussionswürdig sein, obwohl zu bedenken ist, dass für die Beurteilung des Steuerklimas in einem Land in erster Linie die Gesamtsteuerbelastung zählt.

Bei allem Verständnis für diese Anliegen muss in der laufenden Legislaturperiode die Sanierung der Bundesfinanzen Vorrang haben. Der Bundesrat möchte deshalb vorläufig keine Steuerverlagerungen beschliessen. Die Sanierung wird von allen Bürgerinnen und Bürgen Opfer verlangen, die bei Massnahmen, wie sie die Motion fordert, für gewisse Bevölkerungskreise noch verstärkt ins Gewicht fallen könnten.

Der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements hat die Bildung einer Arbeitsgruppe angeordnet, wie dies der Bundesrat schon in seiner Antwort auf die Motion Frick (93.3586; Für familiengerechte Bundessteuern - gegen die Progressionsstrafe für Ehepaare) angekündigt hat. Diese Arbeitsgruppe wird das ganze System der Familienbesteuerung, insbesondere auch die Verbesserung der Abzüge für Kinder im allgemeinen (z.B. Berücksichtigung der Ausbildungskosten) und für kinderreiche Familien im besonderen prüfen sowie vorab auch die Besteuerung der Ehe- und Konkubinatspaare angehen müssen. Sicher wird es nicht einfach sein, die heutigen Unterschiede zwischen diesen beiden Kategorien zu beseitigen und gleichzeitig eine haushaltsneutrale Lösung zu finden. Mit Blick auf die Sanierung der Bundesfinanzen wird jedoch eine haushaltsneutrale Lösung eine unabdingbare Vorgabe für die Arbeitsgruppe bilden.

Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.