InitialSituation

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössische Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" abzulehnen. An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016 hat er die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Wie der Bundesrat am 17. Juni 2016 in seinem Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public dargelegt hat, braucht die Schweiz in allen Sprachregionen des Landes einen Service public in guter Qualität. Die Abschaffung der Gebühren würde dazu führen, dass die SRG und die privaten Veranstalter, die einen Teil davon erhalten, ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können.

Gerade in einem kleinen, mehrsprachigen Land wie der Schweiz braucht es unabhängige und qualitativ hochwertige Informations-, Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen. Diese sind wichtig für das Funktionieren der direkten Demokratie und tragen massgeblich zur Integration aller gesellschaftlichen Gruppierungen (Sprachgemeinschaften, Menschen mit Sinnesbehinderungen, die verschiedenen Generationen, Personen mit Migrationshintergrund) bei, betont der Bundesrat in seiner Botschaft. Von der Annahme der Initiative wären die kleineren Sprachgemeinschaften besonders stark betroffen. Denn nur dank des SRG-internen Finanzausgleichs können heute in allen Amtssprachen gleichwertige Radio- und Fernsehprogramme produziert werden. Von den gesamten Einnahmen der SRG, die sich hauptsächlich aus Empfangsgebühren sowie aus Werbe- und Sponsoringeinnahmen zusammensetzen, stammen 24,5 Prozent aus der Westschweiz, 4,5 Prozent aus der italienischen Schweiz und der Rest aus der Deutschschweiz. Diese Mittel werden solidarisch auf die Sprachregionen aufgeteilt, sodass die französischsprachigen Sender der SRG davon 32,7 Prozent und die italienischsprachigen 21,8 Prozent erhalten.

Die Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren und der damit verbundenen Finanzierung von Radio und Fernsehen hätte nach Einschätzung des Bundesrates eine drastische Reduktion des Leistungsangebots der konzessionierten, bislang gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter zur Folge. Um weiterhin gute Programme anbieten zu können, sind die gebührenfinanzierten Veranstalter auf diese Einnahmen angewiesen. Heute wird die SRG etwa zu drei Vierteln über Gebühren finanziert, die privaten Lokalradios und regionalen Fernsehen bis zu zwei Dritteln. Da der Wegfall der Gebühreneinnahmen angesichts der Situation auf dem Werbemarkt nicht durch Werbeeinnahmen kompensiert werden könnte, müssten all diese Veranstalter massiv bei ihren Angeboten sparen. Zudem sind rein kommerzielle Radio- und Fernsehangebote aus wirtschaftlichen Gründen in der Regel unterhaltungsorientiert, zu Lasten von Information, Bildung und Kultur.

Wie in der Schweiz wird der Service public im Medienbereich in den meisten europäischen Staaten mit öffentlichen Mitteln bzw. über Gebühren finanziert. Im Gegensatz zu diesen Staaten werden in der Schweiz jedoch drei vollwertige Programme in den Amtssprachen sowie teilweise auf Rätoromanisch produziert.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Vorlage ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Er ist überzeugt, dass die Schweiz auch künftig eigenständige, in allen Sprachregionen vergleichbare, qualitativ gute, unabhängige und einforderbare Radio- und Fernsehangebote braucht und dafür die entsprechenden öffentlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen.

Nach dem Willen des Bundesrates sollen die bisherigen Radio- und Fernsehgebühren bis zum Wechsel auf das neue Abgabesystem, voraussichtlich im Jahr 2019, stabil bleiben. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, mit dem Systemwechsel die Haushaltsabgabe auf unter 400 Franken festzulegen.

(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.10.2016)

Proceedings

Der Ständerat befasste sich als Erstrat mit der Intiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren und empfahl sie Volk und Ständen zur Ablehnung.

Die Annahme der Initiative würde das Funktionieren der Demokratie gefährden, lautete der Tenor. Ein vielfältiges Angebot in allen Sprachregionen sei in einer direkten Demokratie wichtig, und dieses lasse sich im kleinen Markt nur mit Gebühren finanzieren.

Etliche Ratsmitglieder wiesen besonders auf die Bedeutung des gegenwärtigen Systems für die Randregionen hin - und darauf, dass die Gebühren nicht nur der SRG, sondern auch regionalen Privatmedien zukommen. Mit einer Annahme der Initiative nähme die Schweiz in Kauf, dass das Fernsehen nur noch Teile des Landes erreichen würde. Zudem zeige sich, wie wertvoll in Zeiten von "Fake news" unabhängige gebührenfinanzierte Medien seien. Auch wurde davor gewarnt, dass mit einer Abschaffung der Gebühren eine "Berlusconisierung" der Schweizer Medienlandschaft drohe. Eine schlecht informierte Gesellschaft wäre für die Demokratie fatal.

Von rechtsbürgerlicher Seite gab es jedoch auch Kritik an der SRG. Sie solle sich auf der "Hoch-zu-Ross-Position" nicht allzu sicher fühlen. Die SRG spiele bei den Jungen keine Rolle mehr und es werde wohl mit der Zeit darauf hinauslaufen, dass niemand mehr Gebühren im heutigen Ausmass bezahlen wolle. Kritisiert wurden auch einzelne Sendungen.

Andere Rednerinnen und Redner lobten zwar die SRG, forderten aber gleichzeitig, diese müsse sich bewegen. So sei fraglich, ob die SRG alles tun müsse, was sie heute tue. Der SRG wurde unter anderem empfohlen, die Situation auf dem Werbemarkt zu beruhigen. Die Werbeallianz Admeira, bestehend aus SRG, Ringier und Swisscom, könnte im Abstimmungskampf zum Problem werden.

Bundesrätin Doris Leuthard betonte den Stellenwert einer unabhängigen Berichterstattung. Die Bevölkerung in Ländern mit starken öffentlichen Medien sei besser informiert. Ein Ja zur Initiative wäre auch fürs Budget der Haushalte schädlich. Sie sprach von einem "Schuss ins Knie". Fernsehen "à la carte" mit Pay-Paketen sei nämlich nicht günstiger, sondern teurer, sagte Leuthard mit Verweis auf die Preise für Sportprogramme.

Der Ständerat folgte ohne Gegenantrag der einstimmigen Kommission und dem Bundesrat und empfahl die Initiative zur Ablehnung.

Im Nationalrat äusserte sich rund ein Drittel der Ratsmitglieder zur No-Billag-Initiative.

Eine Kommissionsminderheit, bestehend aus Mitgliedern der SVP-Fraktion, forderte mit ihrem Antrag einen direkten Gegenvorschlag. Die Billag-Gebühren sollten auf höchstens 200 Franken pro Jahr und Haushalt reduziert und Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Demnach würde die SRG jährlich noch 600 Millionen statt rund 1.2 Milliarden Franken erhalten.

Der Nationalrat trat nicht auf diese Vorlage 2 ein und lehnte damit den Gegenvorschlag mit 108 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Für den Gegenvorschlag sprachen sich die gesamte SVP-Fraktion sowie ein Drittel der Freisinnig-liberalen Fraktion aus.

Zuvor erfolgte jedoch eine mehrstündige Debatte zur Initiative und zum Gegenvorschlag, verteilt auf zwei Tage.

Der mediale Service public, welcher die gesamte Bevölkerung in allen Landesteilen einschliesst sowie staatpolitische Bedenken standen unter anderem im Fokus von Gegnerinnen und Gegnern der Initiative. Ein Ja zur Initiative wäre der Tod der SRG, wurde argumentiert. Unabhängige Informationen von guter Qualität in allen Sprachregionen seien aber gerade für die direkte Demokratie von grosser Bedeutung. Randregionen und Sprachminderheiten wären besonders betroffen.

Auch könnten private Investoren mit der Bekämpfung der SRG politische Interessen verfolgen. Wenn Private die Medien kontrollierten, werde die Meinung beeinflusst oder manipuliert. Wie im Ständerat wurde vor einer drohenden "Berlusconisierung" der Schweizer Medienlandschaft gewarnt. In Zeiten von "Fake News" und zunehmender Manipulation brauche es die SRG.

Etliche Ratsmitglieder, welche den Gegenvorschlag zur Initiative befürworteten, kündigten in der Debatte an, im Fall einer Ablehnung des Gegenvorschlags am Schluss für die No-Billag-Initiative zu votieren.

Sie und weitere Kritiker der aktuellen SRG-Finanzierung sprachen von Zwangsgebühren und "Abzockerei". Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst entscheiden können, für welche Medien sie ihr Geld ausgeben möchten. Von Mitgliedern der SVP-Fraktion wurde moniert, man halte nichts von einem Quasi-Monopol und diktiertem Einheitsbrei. Vielmehr wolle man einen Wettbewerb der Meinungen. Privatradios und Privatfernsehen würden aktuell mit Gebührengeldern konkurrenziert und neue Sender würden verhindert. Die SRG sei zu gross, zu dominant und zu mächtig, eine "gebührenfinanzierte Meinungsmacherin". Sie sei regierungstreu, EU-freundlich und linkslastig. Kritisiert wurde nicht zuletzt auch das gebührenfinanzierte Unterhaltungsangebot der SRG. Vorgeworfen wurde der SRG schliesslich auch, in ihren Sendungen bereits Abstimmungskampf zu betreiben

Es gab auch kritische Zwischentöne an die Adresse der SRG von Ratsmitgliedern, welche die Initiative ablehnten. Die SRG sei heute zu marktmächtig. Es brauche eine Diskussion zum Umfang des Service public. Die Finanzen müssten dem Inhalt folgen und nicht umgekehrt. Weiter wurde eine zeitgemässere Form der Medienförderung gefordert. Die SRG sei zwar Garantin für eine gute Berichterstattung in allen Landesteilen. Das reiche aber nicht in einer Zeit, in der sich die Verleger mangels Werbeeinnahmen zunehmend aus dem Qualitätsjournalismus zurückzögen.

Bundesrätin Doris Leuthard stellte am Ende der Debatte fest, die SRG mache zweifelsfrei nicht alles richtig. Initiative und Gegenvorschlag gingen aber viel zu weit.

Die Initianten würden verkennen, dass der Markt für elektronische Medien in der Schweiz sehr beschränkt sei. Neben der SRG erhielten auch 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen Gebührengelder. Deren Existenz sei bei einer Annahme der Initiative ebenfalls gefährdet.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, dass die Bevölkerung in Ländern mit starkem Service public besser informiert sei, mehr Vertrauen in die Institutionen habe und sich stärker im politischen Leben engagiere. Wenn Medien nur noch kommerziellen Überlegungen folgten, gebe es kaum Angebote für Minderheiten oder Spezialinteressen, sagte Doris Leuthard. Auch sie warnte davor, dass finanzkräftige Investoren politische Interessen verfolgen könnten.

In der Schlussabstimmung empfahl der Nationalrat Volk und Ständen die Initiative mit 129 zu 33 Stimmen bei 32 Enthaltungen zur Ablehnung. 32 Mitglieder der SVP-Fraktion empfahlen sie zur Annahme, 26 enthielten sich der Stimme. Vereinzelte Enthaltungen gab es auch von Seiten der FDP-liberalen Fraktion.

Der Ständerat nahm den Bundesbeschluss und damit die Empfehlung auf Ablehnung der Initiative mit 41 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung an.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 4. März 2018 mit 71,6 Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.