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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für ein Programm, das Vorsorgeuntersuchungen für Erwachsene vorsieht, die ohne Kostenbeteiligung für die untersuchte Person von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Die Modalitäten dieser regelmässigen ärztlichen Untersuchungen - ab welchem Alter, in welchen zeitlichen Abständen, welche Untersuchungen - müssten von medizinischen Fachleuten unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der entsprechenden wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt werden.

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Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sieht vor, dass der Bundesrat bestimmte Untersuchungen zur frühzeitigen Erkennung von Krankheiten und vorsorgliche Massnahmen zugunsten von Versicherten, die in erhöhtem Masse gefährdet sind, bezeichnen kann. Die Kosten solcher Untersuchungen werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen. Solche Untersuchungen und Massnahmen müssen, wie alle Leistungen zulasten der OKP, die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) erfüllen. Der Bundesrat hat die Kompetenz zur Bezeichnung dieser Leistungen an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) delegiert. Solche Leistungen können zudem von der Franchise ausgenommen werden, sofern sie in national oder kantonal organisierten Präventionsprogrammen durchgeführt werden.

Bei der Prüfung von Früherkennungsuntersuchungen und vorsorglichen Massnahmen anhand der WZW-Kriterien ist zu berücksichtigen, dass sich solche Leistungen an (subjektiv) gesunde Personen richten. Es gibt jedoch keine perfekten Untersuchungsmethoden; d. h., mit falschen Resultaten muss gerechnet werden. Jede vorsorgliche medizinische Massnahme kann unerwünschte oder schädliche Wirkungen zeitigen. Dem Nachweis der Wirksamkeit, konkret dem Nachweis, dass der zu erwartende Nutzen den potenziellen Schaden überwiegt, kommt deshalb im Interesse der untersuchten bzw. vorsorglich behandelten Personen einerseits und der Prämienzahler anderseits eine grosse Bedeutung zu.

Das EDI hat gestützt auf eine Prüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit verschiedene Früherkennungsuntersuchungen als leistungspflichtig erklärt. Dabei handelt es sich um Blutuntersuchungen bei Neugeborenen zur Suche nach angeborenen Stoffwechselstörungen, regelmässige Untersuchungen der Entwicklung im Säuglings- und Kleinkindesalter sowie um zwei Krebs-Früherkennungsuntersuchungen bei Frauen (Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs). Zudem wurde ein nächster Antrag der Krebsliga Schweiz auf Kostenübernahme für die Dickdarmkrebs-Früherkennung eingereicht. Weitere Früherkennungsuntersuchungen werden bei Personen übernommen, die ein familiär bedingt erhöhtes Erkrankungsrisiko aufweisen (z. B. Dickdarmkrebs, Hautkrebs). Gesuche auf Kostenübernahme für weitere Früherkennungsuntersuchungen sind entweder nie gestellt oder wegen Nicht-Erfüllung der WZW-Kriterien abgelehnt worden.

Die interessierten Fachgesellschaften und Organisationen haben jederzeit die Möglichkeit, einen Antrag auf Kostenübernahme für periodische präventive Untersuchungen im Erwachsenenalter zu stellen. Ein solcher Antrag muss die Informationen enthalten, die erforderlich sind, um die Erfüllung der WZW-Kriterien zu überprüfen. Der Bundesrat erachtet es demnach nicht als sinnvoll, unter Umgehung des etablierten Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsprozesses für die Leistungen der OKP ein Programm von periodischen Früherkennungsuntersuchungen für Erwachsene zu etablieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.