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Seit Jahren leiden die Gemeinden Regensdorf und Dällikon im Zürcher Furttal unter übermässigem Fluglärm, der durch eine Änderung des Abflugverfahrens im Jahre 1999 zusätzlich zugenommen hat. Diese Anpassung wurde unter Missachtung des ordentlichen Verfahrens ohne Anhörung der betroffenen Gemeinden vorgenommen.

Auf Klage der Gemeinden hin verlangte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil von Dezember 2009, dass die Änderung zurückgenommen wird, 2010 wurde das Urteil durch das Bundesgericht bestätigt.

Trotz erfolgter Verschiebung der Abflugroute durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) wird nach wie vor nicht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geflogen; die Lärmbelastung ist dadurch eher noch gestiegen.

Zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesgerichtes stellen die Gemeinden fest, dass sich das Bazl und die Flughafen Zürich AG trotz mehrmaliger Intervention der Gemeinden weigern, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten, und sie gezwungen werden, mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde ihr Recht einzufordern.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Aus welchen Gründen wird das Bundesgerichtsurteil nicht korrekt umgesetzt?

2. Wie nimmt das UVEK seine Aufsichtspflicht betreffend das Bazl wahr, wenn es möglich ist, dass die Umsetzung eines Gerichtsurteils willentlich verzögert wird und eine korrekte Anpassung der Abflugroute verweigert wird?

3. Wieso werden die betroffenen Gemeinden bei der Lösungsfindung nicht mit einbezogen, nachdem die 1999 veranlasste Änderung der Abflugroute bereits unter Missachtung des ordentlichen Verfahrens ohne Anhörung der beiden Gemeinden vorgenommen worden ist?

4. Wie stellt sich das Bazl die Inbetriebnahme von anspruchsvolleren An- und Abflugverfahren wie eines gekrümmten Nordanfluges vor, wenn bereits die Korrektur eines Abflugverfahrens zurück zu einem langjährig praktizierten Verfahren nicht möglich scheint?

FederalCouncilResponseText

Die Gemeinden Dällikon und Regensdorf haben in der vom Interpellanten angesprochenen Angelegenheit am 14. November 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Flughafen Zürich AG und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) und zudem beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bazl eingereicht.

Die Fragen 1 bis 3 bilden Gegenstand dieser Beschwerdeverfahren und sind von den Beschwerdeinstanzen zu beurteilen. Der Bundesrat äussert sich aus diesem Grund inhaltlich nicht dazu. Er weist aber darauf hin, dass das Bazl unabhängig von den genannten Beschwerden bei der Fluggesellschaft Swiss, welche den Grossteil der fraglichen Abflüge durchführt, vorstellig geworden ist, um kurzfristig mögliche Verbesserungen durch entsprechende Programmierung der Navigationssysteme umzusetzen. Zudem hat das Bazl mit den betroffenen Gemeinden das Gespräch aufgenommen.

1. Die Prüfung der technischen und betrieblichen Machbarkeit eines neuen satellitengestützten Anflugverfahrens von Norden innerhalb des schweizerischen Luftraums (sog. gekrümmter Nordanflug) ist von der Flughafen Zürich AG und der Skyguide unter der Aufsicht des Bazl an die Hand genommen worden. Diese Arbeiten stehen noch am Anfang und lassen keinen Rückschluss auf den Aufwand zu, der in künftigen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren durch das Bazl zu leisten sein wird.

Antwort des Bundesrates.