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Kürzlich wurde publik, dass ein Mitglied der Bundesversammlung ein durch die Bundesverwaltung respektive den Bundesrat vergebenes, entschädigtes Mandat innehat.

1. Wie viele weitere entschädigte Mandate sind derzeit durch die Verwaltung oder den Bundesrat an Bundesparlamentarier vergeben?

2. Erkennt der Bundesrat durch diese Vergabepraxis nicht auch einen heiklen Eingriff in das Gewaltenteilungsprinzip?

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Die Bundesverfassung (SR 101) sieht in Artikel 144 Unvereinbarkeitsregeln vor. Artikel 14 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) konkretisiert die Unvereinbarkeiten für die Mitglieder der Bundesversammlung. Er sieht u. a. vor, dass das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung nicht der Bundesversammlung angehören darf (Art. 14 Bst. c ParlG).

Artikel 11 Buchstabe c ParlG sieht ferner vor, dass die Ratsmitglieder eine Offenlegungspflicht gegenüber dem Büro des zuständigen Rates haben, wenn sie Beratungs- oder Expertentätigkeiten für Bundesstellen wahrnehmen.

Die Auslegung und Anwendung dieser Artikel des ParlG ist Sache der Bundesversammlung, namentlich ihrer Büros. So hat das Büro des Ständerates im Zusammenhang mit entschädigten Mandaten des Bundesrates denn auch schon festgehalten, dass eine Beratungs- oder Expertentätigkeit von Parlamentariern für die Eidgenossenschaft grundsätzlich zulässig sei (Medienmitteilung des Büros des Ständerates vom 8. November 2013).

Zu den Fragen:

1. Eine Umfrage bei den Departementen hat ergeben, dass insgesamt zwei entschädigte Mandate an Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier persönlich vergeben sind (im EDA und VBS), wobei die Verlängerung des Mandates im EDA derzeit geprüft wird. Daneben bestehen Auftragsverhältnisse mit Unternehmen, die mehr oder weniger eng mit Parlamentsmitgliedern verbunden sind. Zu bestimmen, ob und unter welchen Umständen auch solche Mandate an Unternehmen den Offenlegungspflichten nach Artikel 11 ParlG sowie den Unvereinbarkeitsbestimmungen nach Artikel 14 ParlG unterstehen, ist Sache der Bundesversammlung.

Darüber hinaus nehmen zehn Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ausserparlamentarischen Kommissionen ohne Entscheidbefugnisse Einsitz. Ein Parlamentarier sitzt in zwei ausserparlamentarischen Kommissionen. Sieben Mandate betreffen Kommissionen des EDA, drei Mandate das WBF und ein Mandat das VBS. Die Sitzungstätigkeit wird mit Taggeldern entschädigt. Weitere Einzelheiten können dem Bericht des Bundesrates vom 4. Mai 2016 über die vom Bundesrat im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2016-2019 gewählten ausserparlamentarischen Gremien entnommen werden (BBl 2016 4183, 4248).

2. Der Bundesrat erachtet die bestehenden Unvereinbarkeitsregeln für Mitglieder der Bundesversammlung als wichtiges Instrument zur Verhinderung von Machtkonzentrationen und zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Sie dienen der Gewährleistung der personellen Gewaltenteilung und tragen damit auch zur Stärkung des Vertrauens in die staatlichen Institutionen bei. Die bestehenden Vorschriften in Artikel 11 ParlG (Offenlegungspflichten) und Artikel 14 ParlG (Unvereinbarkeitsregeln) erfüllen aus der Sicht des Bundesrates diese Ziele (vgl. auch "Unvereinbarkeiten mit der Mitgliedschaft in den eidgenössischen Räten - Auslegungsgrundsätze des Büros des Nationalrates und des Büros des Ständerates zur Anwendung von Artikel 14 Buchstaben e und f des Parlamentsgesetzes"; BBl 2014 3199). Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die sorgfältige Handhabung dieser Regeln national und international aufmerksam verfolgt wird. Indessen gilt es, Augenmass zu wahren. Ein gewisser Grad von Rollenkumulation ist in einem Milizparlament unvermeidlich. Befristete Experten- und Berateraufträge auf Mandatsbasis ohne Entscheidkompetenzen dürften in der Regel zu keinen dauernden Interessenkonflikten führen. Im Falle von punktuellen Interessenkonflikten ist es an den betreffenden Ratsmitgliedern, die Bestimmungen über die Ausstandspflicht zu beachten. Letztlich ist es an der Bundesversammlung und ihren Büros, im Einzelfall über das Vorliegen einer Unvereinbarkeit zu befinden.