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Die Sozialhilfekosten haben sich in der Schweiz innert zehn Jahren fast verdoppelt. 2012 gaben Kantone und Gemeinden über 2,3 Milliarden Franken für Sozialhilfe aus. Machte die Sozialhilfe im engeren Sinne im Jahre 2004 für jeden Einwohner der Schweiz noch 202 Franken Steuergeldbelastung aus, so waren es im Jahre 2014 314 Franken.

Die Anzahl Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sowie die Kosten pro Person sind in der Schweiz bekanntlich stetig im Steigen begriffen.

Die Zahlen der zwei folgenden, nach Herkunft der Einwanderer festgelegten Kategorien verzeichnen das klar höchste Wachstum: Die Sozialhilfe an Einwanderer mit Herkunft EU nahm um 40 Prozent, für jene aus Afrika um 60 Prozent zu.

1. Wie haben sich die Anzahl Personen, die Sozialhilfequote und die Kosten für Schweizer Staatsangehörige in den letzten Jahren entwickelt?

Seit dem 1. Juni 2007 haben wir mit den alten EU-Staaten (EU-15) volle Personenfreizügigkeit, seit dem 1. Mai 2011 mit den ehemaligen Ostblockstaaten, seit dem 1. Juni 2016 mit Rumänien und Bulgarien.

2. Wie haben sich die Anzahl Personen, die Sozialhilfequote und die Kosten für die EU-27-Staatsangehörigen in den letzten Jahren entwickelt?

3. Ist ein Einfluss der Einführungsschritte der Personenfreizügigkeit zu erkennen?

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1. Die Zahl der Schweizer Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger stieg von 123 029 im Jahre 2009 auf 138 109 im Jahre 2014. Dies entspricht einer Zunahme von 12,3 Prozent. Im gleichen Zeitraum hat die Schweizer Wohnbevölkerung um 2,8 Prozent zugenommen. Die Sozialhilfequote stieg dabei von 2 Prozent auf 2,2 Prozent.

Gemäss der Finanzstatistik der Sozialhilfe im weiteren Sinn (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > 13 - Soziale Sicherheit > Sozialhilfe > Ausgaben Sozialhilfe im weiteren Sinn) sind die Ausgaben für wirtschaftliche Sozialhilfe, also für Sozialhilfe im engeren Sinn, zwischen 2012 und 2014 zu laufenden Preisen um 9,1 Prozent von rund 2,37 Milliarden Franken auf rund 2,59 Milliarden Franken angestiegen. Dabei handelt es sich um aggregierte Netto-Ausgaben, wie sie dem Bundesamt für Statistik (BFS) von den Kantonen zur Verfügung gestellt werden. Diese lassen sich nicht nach demografischen Merkmalen weiter unterteilen, weshalb Aussagen zu Ländern oder Ländergruppen (bspw. Schweiz) unmöglich sind.

2. Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger aus EU-27-Ländern stieg zwischen 2009 (28 712 Personen) und 2014 (38 805 Personen) um 35,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm die Bevölkerung der EU-27-Länder in der Schweiz um 20,5 Prozent zu. Daraus ergibt sich eine Sozialhilfequote von Personen aus EU-27-Ländern von 2,8 Prozent im Jahre 2009 bzw. 3,2 Prozent im Jahre 2014. Wie unter Antwort 1 ausgeführt, können die Kosten nicht beziffert werden.

3. Eine Vielzahl von Faktoren wie zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation oder die demografische Entwicklung beeinflusst die Betroffenheit von Sozialhilfe in der Bevölkerung. Bei der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit handelt es sich um eine konkrete politische Massnahme, deren isolierte Auswirkungen auf das Ausmass des Sozialhilfebezuges der Bevölkerung sich allein aus den statistischen Daten der Sozialhilfestatistik empirisch weder belegen noch widerlegen lassen. Im Rahmen der Studie "Evaluation zum Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen: Quantitative Analysen. Teil III des Berichts der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 6. November 2013" (Fluder, R. et al. 2013) wurde der Frage zum Sozialleistungsbezug von Personen, die von ihrem Freizügigkeitsrecht auf der Grundlage des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU (FZA) Gebrauch gemacht haben, nachgegangen. Die Studie kommt zum Schluss, dass von den in den Jahren 2005 oder 2006 aus der EU eingewanderten Personen lediglich knapp 1 Prozent in den ersten vier Jahren nach ihrer Einreise Leistungen der Sozialhilfe bezogen hat. Eine weitere Informationsquelle ist der regelmässig aktualisierte Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU. Dem aktuellsten Bericht vom 5. Juli 2016 ist in Kapitel 6.5 zu entnehmen, dass mit der Zeit die üblichen Arbeitsmarktrisiken auf die Zuwanderer einwirken. Die Sozialhilfequoten von Zugezogenen nähern sich mit zunehmender Aufenthaltsdauer jenen der ansässigen Bevölkerung an. Diese Angleichung ist jedoch nicht mit einem permanent wachsenden Trend zu vermehrtem Sozialhilfebezug gleichzusetzen.

Antwort des Bundesrates.