SubmittedText

Kann der Bundesrat beziffern oder eine Grössenordnung angeben (in Franken und Prozenten), wie hoch die jeweilige Prämienreduktion der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausfallen würde, wenn:

1. die Grundfranchise auf 500 Franken erhöht würde;

2. die Grundfranchise auf 1000 Franken erhöht würde;

3. die Grundfranchise auf 1500 Franken erhöht würde; oder

4. eine Grundfranchise von 3500 Franken eingeführt würde?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist in der Lage, die möglichen Auswirkungen der neuen Franchisen auf die Nettokosten abzuschätzen, nicht aber deren Konsequenzen für die Höhe der Prämien. Wie er in seinem Bericht vom 28. Juni 2017 in Erfüllung des Postulates Schmid-Federer 13.3250, "Kostenbeteiligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung" (www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Bundesratsberichte), dargelegt hat, hat er festgestellt, dass die Fälle, in denen Versicherte wegen einer höheren Franchise auf medizinisch notwendige Leistungen verzichten, eher selten sind. Er ist der Ansicht, dass eine Anhebung der ordentlichen Franchise vor allem zu einer Verlagerung der Kosten auf die Versicherten führen würde. Die Direktzahlungen der Schweizer Haushalte für die Gesundheit (Out-of-Pocket-Zahlungen) sind im internationalen Vergleich hoch. Ausserdem würde sich ein Kostenrückgang nur einmal auf den Prämienanstieg auswirken. Da das Parlament mit der Verabschiedung einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) am 17. März 2017 beschlossen hat, das Budget der Familien zu entlasten, geht der Bundesrat davon aus, dass die vom Anfragesteller angeregte Franchisenerhöhung nur Erwachsene und junge Erwachsene betrifft. Unter diesen Vorzeichen hat er seine Berechnungen vorgenommen.

In Bezug auf die verschiedenen Vorschläge für die ordentliche Franchise stützte sich der Bundesrat auf die Daten 2017 und ging bei der Berechnung davon aus, dass die neue ordentliche Franchise (500, 1000 oder 1500 Schweizerfranken) von allen Versicherten gewählt worden wäre, die 2017 eine tiefere Franchise hatten. Die Erhöhung der ordentlichen Franchise auf 500 Schweizerfranken hätte bei den erwachsenen Versicherten und jungen Erwachsenen eine Senkung der Nettokosten von 1,6 Prozent ermöglicht. Eine Heraufsetzung auf 1000 Schweizerfranken bzw. 1500 Schweizerfranken hätte zu einem Kostenrückgang von 6,9 Prozent bzw. 11,9 Prozent führen können.

In Bezug auf die Einführung einer zusätzlichen Wahlfranchise von 3500 Schweizerfranken hat der Bundesrat für die folgenden beiden Szenarien eine Berechnung angestellt: Hätten alle Versicherten, die 2017 eine Franchise von 2500 Schweizerfranken hatten, zu dieser neuen Höchstfranchise gewechselt, wären die Nettokosten der Erwachsenen und jungen Erwachsenen um 1 Prozent gesunken. Hätte die Hälfte der Versicherten mit einer Franchise von 2500 Schweizerfranken sich für die neue Franchise von 3500 Schweizerfranken entschieden, hätten die Nettokosten der Erwachsenen und jungen Erwachsenen um 0,5 Prozent abgenommen.

Der Bundesrat betont, dass die geschätzten Kostenrückgänge den Versicherten nur teilweise zugutekämen: Ein Teil der eingesparten Kosten würde sich einfach auf ihre Out-of-Pocket-Zahlungen verlagern.

Antwort des Bundesrates.