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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der am 7. Dezember 2012 verabschiedeten Änderungen der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) aufzuzeigen. Er wird insbesondere beauftragt:

1. anhand der aktuellsten verfügbaren Zahlen die Globalpauschalen zu berechnen und die Differenzen gegenüber den jüngst beschlossenen Globalpauschalen zu erklären;

2. Stellung zu nehmen zur Einhaltung des Prinzips der Kostenneutralität;

3. die Auswirkungen der Änderungen vom 7. Dezember 2012 auf die Vergütungen, die die einzelnen Kantone erhalten, aufzuzeigen, sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen (Prozente);

4. Stellung zu nehmen zu allfälligen regionalen Verzerrungen bei der künftigen Verteilung der Pauschalvergütungen des Bundes.

FederalCouncilResponseText

Die vom Bundesrat erwarteten Wirkungen des geänderten Finanzierungssystems wurden im erläuternden Bericht zur Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom März 2012 dargelegt. Eine Evaluation der tatsächlich eingetretenen Wirkungen wird im Rahmen der ordentlichen Verwaltungstätigkeit vom Bundesamt für Migration in Ausübung der Finanzaufsicht nach Artikel 95 des Asylgesetzes unter Einbezug der Kantone durchgeführt werden. Dies kann jedoch sinnvollerweise erst nach Inbetriebnahme des neuen Systems und gestützt auf die im Jahr 2014 tatsächlich erzielten Resultate erfolgen.

Zu den einzelnen vom Postulanten hervorgehobenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der in der Asylverordnung 2 festzuschreibende Betrag für die durchschnittliche Globalpauschale pro Monat wurde im Verfahren der Verordnungsrevision zum letztmöglichen Zeitpunkt (nämlich vor Eröffnung der Vernehmlassung) gestützt auf die damals aktuellsten zur Verfügung stehenden und vollständig bereinigten Subventionszahlen des Jahres 2009 berechnet. Um Schwankungen auszugleichen, wurden dabei die durchschnittlichen Erwerbsquoten von 5 Jahren verwendet.

Die Höhe der Globalpauschale pro Monat könnte selbstverständlich auch auf andere Jahre basierend neu berechnet werden. Sie würde jedoch vom in der Verordnung festgelegten Betrag nicht wesentlich abweichen.

2. Unter Kostenneutralität versteht der Bundesrat, wie im erläuternden Bericht zur Revision der Asylverordnung 2 ausgeführt wurde, dass die Änderungen am Finanzierungssystem für den Bund kurzfristig weder höhere noch tiefere Subventionsausgaben für die Sozialhilfe bringen werden.

Es war ein erklärtes Ziel der Verordnungsrevision, Anreize zur Förderung der Erwerbstätigkeit und damit der Integration der vorläufig Aufgenommenen und der Flüchtlinge im Alter von 18 bis 60 Jahren zu schaffen. Dieses Ziel ist im gesamtschweizerischen Interesse und wird auch vom Postulanten nicht infrage gestellt. Als Anreizelement wird künftig bei der Berechnung des kantonalen Subventionsbetrages anstelle der bisher verwendeten kantonalen Erwerbsquote die gesamtschweizerische Erwerbsquote derjenigen Personen verwendet, deren finanzielle Selbstständigkeit gefördert werden soll. Dies wird Einfluss haben auf die Subventionsbeträge an die einzelnen Kantone.

3. Die vom Postulanten verlangten Zahlen pro Kanton sind aus der untenstehenden Tabelle ersichtlich.

Wäre im Jahr 2010 bereits das neue Finanzierungssystem angewendet worden, hätte dies zu einem um 8,8 Millionen Franken tieferen Subventionsbetrag geführt, als tatsächlich ausbezahlt wurde. Dies entspricht einer Verminderung um rund 1,8 Prozent des Gesamtbetrages, welche vor allem auf die Entwicklung der durchschnittlichen Erwerbsquote zurückzuführen ist.

Die Umverteilung unter den Kantonen macht weniger als 3 Prozent des gesamtschweizerischen Subventionsbetrages aus. Beim Kanton mit der höchsten Negativdifferenz beträgt diese gesamthaft 11,9 Prozent der tatsächlich im Jahr 2010 ausgerichteten Subventionen, beim Kanton mit der höchsten Positivdifferenz 33,5 Prozent. Diese Differenzen sind, wie oben ausgeführt, darauf zurückzuführen, dass sich beim künftigen System die kantonale Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge nicht mehr direkt auf den kantonalen Subventionsbetrag auswirken wird.

4. Den strukturellen Unterschieden zwischen den kantonalen Arbeitsmärkten wird dadurch Rechnung getragen, dass die kantonale Arbeitslosenquote der ausländischen Personen gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft in die Berechnungen einbezogen wird. Bei Kantonen mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote der ausländischen Personen führt dies zu einer Erhöhung des Subventionsbetrages, bei Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote zu einer Verringerung des Subventionsbetrages.

Auswirkungen der Anpassung des Finanzierungssystems

Jahr 2010

in Millionen Franken

1) aktuelles System

2) neues System

Differenz

2) - 1)

in Zahlen

in Prozenten

AG

37.3

34.9

-2.3

-6.2%

AI

1.1

1.2

0.1

9.2%

AR

3.5

3.9

0.4

10.4%

BE

75.9

68.2

-7.7

-10.1%

BL

19.4

20.4

1.0

5.4%

BS

8.4

8.1

-0.3

-3.4%

FR

17.2

16.8

-0.4

-2.1%

GE

31.7

31.4

-0.3

-0.9%

GL

2.9

3.3

0.4

14.0%

GR

7.1

9.4

2.4

33.5%

JU

5.4

4.8

-0.6

-11.9%

LU

26.2

26.5

0.3

1.3%

NE

12.4

11.7

-0.7

-5.8%

NW

2.7

2.8

0.2

5.6%

OW

3.1

3.1

0.1

2.2%

SG

26.9

27.8

0.9

3.3%

SH

5.3

5.4

0.1

1.5%

SO

17.7

16.9

-0.9

-4.8%

SZ

8.4

9.8

1.5

17.5%

TG

8.2

7.5

-0.7

-8.3%

TI

13.5

13.1

-0.4

-2.9%

UR

2.5

2.5

0.0

-1.3%

VD

44.4

41.7

-2.7

-6.1%

VS

15.7

16.3

0.6

4.0%

ZG

7.7

8.0

0.3

3.5%

ZH

89.1

89.1

0.0

0.0%

CH

493.5

484.7

-8.8

-1.8%

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.