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In der Publikation "Suisseurope" (Edition I/Januar 2007) des Integrationsbüros, für welches die beiden Bundesrätinnen Leuthard und Calmy-Rey verantwortlich sind, hat Botschafter Dr. Michael Reiterer, seit Kurzem EU-Botschafter in der Schweiz, einen Artikel publizieren können. Darin äussert sich der Vertreter der EU-Kommission u. a. zu innenpolitischen Vorgängen in der Schweiz und masst sich an, dem Schweizervolk Noten zu erteilen. So attestiert er dem Schweizervolk "Reife" und die Fähigkeit, "hinter populistische Ansätze zu schauen" und das "grössere Bild zu sehen und Zusammenhänge zu verstehen", weil es den EU-Ostmilliarden zugestimmt hat! Eine Ablehnung der Vorlage (fast die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat Nein gestimmt) wäre also offenbar ein Zeichen der Unreife, des Populismus, der Kleinkariertheit und des Unverständnisses für Zusammenhänge gewesen. Herr Reiterer versteigt sich zudem zur Aussage, die Schweiz und die EU müssten immer wieder ihren Sinn suchen - als ob die Schweiz als gewachsene Eidgenossenschaft mit ihrer über 700-jährigen Geschichte auf ähnlich wackligen Beinen stünde wie die intellektuelle, orientierungslose Fehlkonstruktion der EU. In einem Interview hat Herr Reiterer zudem gesagt, die Schweiz sei "de facto" bereits EU-Mitglied.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um die präzise Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Rechtsgrundlage erlaubt es ihm, Steuergelder für die Verbreitung der Ansichten von EU-Funktionären einzusetzen?

2. Erachtet er es auch als inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz, wenn sich ein ausländischer Diplomat anmasst, ein öffentliches Urteil über einen Abstimmungsentscheid des Schweizervolkes zu fällen?

3. Hat er aufgrund der geschilderten Vorkommnisse interveniert, oder wird er es noch tun? Wenn ja, in welcher Weise?

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Das Integrationsbüro EDA/EVD veröffentlicht zwei- bis dreimal jährlich das Informationsbulletin "Suisseurope", in dem unter der Rubrik "Forum" auch verwaltungsexterne Stellen zu Wort kommen. Dies geschieht immer mit der Präzisierung, dass die im Forum vertretene Meinung sich nicht mit derjenigen der Redaktion zu decken braucht. In Hinblick auf die Eröffnung der Delegation der Europäischen Kommission in Bern Anfang April wurde das Forum der ersten Ausgabe 2007 dem Leiter der Delegation, Botschafter Michael Reiterer, zur Verfügung gestellt.

Die Europäische Union ist die mit Abstand wichtigste politische wie auch wirtschaftliche Partnerin der Schweiz. Eine ausgewogene, aktive und kontinuierliche Information sowohl über die schweizerische Europapolitik und das Verhältnis Schweiz-EU wie auch über die Europäische Union selber ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Schweizer Volksvertreter und Stimmvolk in Kenntnis der Fakten regelmässig fundierte europapolitische Entscheide fällen können. Im Rahmen einer solchen Informationspolitik leistet der Artikel eines EU-Vertreters über die Beziehungen Schweiz-EU einen Beitrag zur europapolitischen Debatte und ist der Meinungsbildung in der Schweiz zuträglich.

1. Der Bundesrat hat am 30. Juni 1993 das Rahmenkonzept zur Information über europäische Belange genehmigt und am 27. Januar 1999 präzisiert. Die Informationstätigkeit des Integrationsbüros EDA/EVD ist ebenfalls in den Organisationsverordnungen des EDA (Art. 8 Abs. 3 Ziff. e) sowie des EVD (Art. 13 Abs. 3 Ziff. e) festgelegt. Dabei erhält das Integrationsbüro EDA/EVD einen doppelten Auftrag: einerseits über die Europapolitik der Schweiz und andererseits über Europa und die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess zu informieren.

2. Nein, umso weniger als es sich um eine nachträgliche und zustimmende Äusserung zu einem schweizerischen Volksentscheid handelt.

3. Nein (s. 2).

Antwort des Bundesrates.