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Der internationale Bahnhof Chiasso steht vor Entscheiden, die nicht nur seine Zukunft bestimmen, sondern sich auch auf die Wirtschaft der Region spürbar auswirken werden. Die Annahme der bilateralen Verträge eröffnet im Übrigen verheissungsvolle Perspektiven, die durch wenig durchdachte Entscheide aufs Spiel gesetzt werden könnten.

Deshalb frage ich den Bundesrat, wie er den SBB beibringen wird, dass sie die allgemeinen Interessen, die mit diesen Infrastrukturen verbunden sind, angemessen berücksichtigen müssen und auf die Aufwertung dieses Bahnhofs setzen sollten.

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Die Bedeutung des Bahnhofs Chiasso basierte bisher auf der Grenzabfertigung (Zoll) sowie dem Übergang vom SBB- aufs FS-Netz und umgekehrt. Letzterer beinhaltet einen Wechsel von Lokomotive und Personal sowie eine teilweise Neuformierung der Züge. Aufgrund der 1999 eingeführten Bahnreform und des verkehrspolitischen Ziels, den alpenquerenden Verkehr auf der Schiene abzuwickeln, haben sich die Rahmenbedingungen für den Bahnhof Chiasso verändert. Diese Entwicklung im Bereich des Schienenverkehrs macht Veränderungen unerlässlich. Es hat sich gezeigt, dass für einen konkurrenzfähigen Schienenverkehr die Verkürzung der Grenzaufenthalte wesentlich ist. Um dies zu erreichen, müsste die Zollbehandlung - soweit sie noch erforderlich ist - z. B. zum Zielort verlegt werden. Züge müssten so formiert werden, dass sie von Deutschland nach Italien möglichst unverändert durchfahren könnten; Lokomotiven müssten so gebaut werden, dass sie in verschiedenen Netzen fahren könnten. Auch die Ausbildung des Personals müsste auf den Einsatz im grenznahen Ausland ausgeweitet werden. Die Strassentransporteure haben vergleichbare Massnahmen längst umgesetzt.

Diese Entwicklung im Schienenverkehr bietet aber auch Chancen, die für den Bahnhof Chiasso neue Aufgaben und damit neue Bedeutung bringen können. Erwähnenswert sind insbesondere:

- Chiasso hat eine gute Lage als Terminalstandort für den kombinierten Verkehr;

- eine S-Bahn der Regione Insubrica könnte Chiasso neue Bedeutung bringen;

- Chiasso könnte zusätzlich an Bedeutung als attraktiver Industrie- und Gewerbestandort gewinnen, was den Güterverkehr von und nach diesem Bahnhof ankurbeln würde;

- die Öffnung der Schienennetze und das im Aufbau begriffene Jointventure SBB-FS könnten Chiasso zu einer wichtigen Basis des Schienengüterverkehrs der Region südlich der Grenze machen.

Die wesentlichen Impulse, um die genannten Chancen für Chiasso nutzen zu können, müssen allerdings von der Region selbst ausgehen. Weiter spielen die Eisenbahnunternehmen sowie die Speditionsbranche eine wichtige Rolle.

Die Möglichkeiten der Einflussnahme seitens des Bundes sind begrenzt. Sie beziehen sich vor allem darauf, regionale oder private Initiativen zu unterstützen (z. B. Investitionsbeiträge für Terminals). Die SBB sind eine eigenständige Aktiengesellschaft, deren Organe über operative Fragen entscheiden. Nach SBB-Gesetz beschränkt sich die Einflussnahme des Bundesrates auf die - alle vier Jahre zu erarbeitende - Leistungsvereinbarung. Die Regionalpolitik muss sich somit heute anderer Instrumente bedienen.

Antwort des Bundesrates.