InitialSituation

Volk und Stände haben am 29. November 1998 der Vorlage über Bau und Finanzierung der Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (Finöv) deutlich zugestimmt. Damit ist die Finanzierung der NEAT als eines der Infrastrukturvorhaben zur Bahnmodernisierung gesichert und die Realisierung kann zielstrebig umgesetzt werden. In einem nächsten Schritt werden der Bundesversammlung entsprechend Artikel 196 Ziffer 3 der Bundesverfassung (aArt. 24 UeB BV) die erforderlichen Mittel zur Bewilligung beantragt.

Bis anhin wurden Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 2,5 Milliarden Franken für die Realisierung des NEAT-Konzeptes (einschliesslich Integration Ostschweiz) freigegeben. Diese bestehenden NEAT-Verpflichtungskredite werden aufgehoben. Die beim Vollzug derselben eingegangenen Verpflichtungen und geleisteten Zahlungen werden dem neuen NEAT-Gesamtkredit belastet, welcher die NEAT-Investitionen seit 1993 umfasst. Um die Forderung nach einer durchgängigen und transparenten Gliederung zu erfüllen, wird er entsprechend der NEAT-Controlling-Weisung in Objektkredite gegliedert. Sieben Objektkredite entsprechen jeweils einem Werk. Der achte Objektkredit enthält die Reserven.

Für die Realisierung der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale wird ein Gesamtkredit einschliesslich Reserven von 12 600 Millionen Franken (Preis- und Projektstand 1998, ohne Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen) beantragt. Die erste freizugebende Phase beträgt 9 700 Millionen und die zweite gesperrte Phase 2 900 Millionen Franken. Die Objektkredite werden wie folgt auf die Phasen und Objekte aufgeteilt:

Investitionen in Mio. Fr.

1. Phase freigegeben

2. Phase gesperrt

Total

a.

Projektaufsicht

65

-

65

b.

Achse Lötschberg

2754

-

2754

c.

Achse Gotthard

5410

1202

6612

d.

Ausbau Surselva

105

-

105

e.

Anschluss Ostschweiz

40

810

850

f.

Ausbauten St. Gallen-Arth-Goldau

5

69

74

g.

Streckenausbauten Übriges Netz

214

257

471

h.

Reserven

1107

562

1669

Der Bundesrat bewirtschaftet den Gesamtkredit. Er kann insbesondere:

a.

geringfügige Verschiebungen zwischen den in Artikel 1 Buchstaben a-g genannten Objektkrediten vornehmen;

b.

die Objektkredite in Tranchen freigeben;

c.

Freigaben aus den Reserven (Art. 1 Bst. h) zu Gunsten der übrigen Objektkredite vornehmen, wenn nachgewiesen ist, dass die Mehrkosten nicht durch Kompensationsmöglichkeiten aufgefangen werden können;

d.

den Gesamtkredit um die ausgewiesene Teuerung, die Mehrwertsteuer und die Bauzinsen erhöhen

Proceedings

Im Nationalrat wurde Eintreten auf die Vorlage ohne Gegenantrag beschlossen. In der Detailberatung beantragte Georges Theiler (R, LU) im Namen einer Kommissionsminderheit sowie der FDP-Fraktion, den Kredit für den Bau der NEAT mit 13,6 Milliarden Franken formell in der gleichen Höhe festzulegen, wie er vom Volk in der FinöV-Abstimmung angenommen worden war. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Kredit von 12,6 Milliarden Franken, bei dem Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen ausgeklammert sind, obsiegte jedoch mit 115 zu 37 Stimmen. Gegen den Widerstand einer weiteren Kommissionsminderheit, die an der ursprünglichen Etappierung festhalten wollte, hiess der Rat mit 108 zu 32 Stimmen den nachträglichen Antrag des Bundesrates gut, dringliche Ausbauten auf der Strecke St.Gallen-Arth-Goldau in die erste Phase zu verlegen. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung mit 137 zu 8 Stimmen gutgeheissen.

Im Ständerat setzte sich Rolf Schweiger (R, ZG) ohne Erfolg für ein Vorziehen der zweiten Etappe des Zimmerbergtunnels ein. Er wies darauf hin, dass ein Bankenkonsortium zur Vorfinanzierung bereit wäre. Die Kleine Kammer folgte jedoch den Vorschlägen des Bundesrates und dem Nationalrat und hiess den NEAT-Gesamtkredit einstimmig gut.