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1. Trifft es zu, dass das BewG möglicherweise eine Änderung erfährt, die es EU/Efta-Bürgern erlaubt, in der Schweiz Ferienwohnungen ohne Bewilligung oder ohne Anrechnung der Bewilligung auf das Jahreskontingent zu erwerben?

2. Welche legalen Möglichkeiten bestehen, einem ausländischen Erwerber die Immobilie zur Verfügung zu stellen, die er zu kaufen versprochen hat, wenn er mangels Kontingentseinheiten auf eine Erwerbsbewilligung warten muss? Dies betrifft die Bezahlung, die Schlüsselübergabe, einen kurzfristigen Mietvertrag usw.

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1. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, ihm bis zum Frühjahr 2007 eine Vorlage zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, der sogenannten Lex Koller, bzw. eine Vorlage zu flankierenden raumplanerischen Massnahmen zur Aufhebung der Lex Koller zu unterbreiten. Eine erneute Teilrevision der Lex Koller im Sinne eines bewilligungsfreien Erwerbes von Ferienwohnungen durch EU- und Efta-Staatsangehörige ist nicht geplant und ist aus der Sicht des Bundesrates auch nicht sinnvoll. Bis zur Aufhebung der Lex Koller soll der Erwerb von Ferienwohnungen durch Ausländer bewilligungspflichtig bleiben und an das kantonale Jahreskontingent angerechnet werden. Seit der am 1. September 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung muss hingegen das Kontingent nicht mehr belastet werden, wenn bereits dem ausländischen Veräusserer der Erwerb als Ferienwohnung bewilligt worden ist.

2. Ein Ausländer kann ohne Bewilligung eine Ferienwohnung zu ortsüblichen Bedingungen mieten, auch dann, wenn er bereits einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, aber mangels Kontingentseinheiten in nächster Zeit keine Erwerbsbewilligung erhalten wird. Allerdings darf der Ausländer mit dem Verkäufer keine Nebenabreden vereinbaren, die ihm eine Stellung wie einem Eigentümer verschaffen. Untersagt sind somit beispielsweise die Bezahlung des Kaufpreises im Voraus oder bei langfristigen Mieten die Vorauszahlung der Mietzinse für die gesamte Mietdauer, der Ausbau der Ferienwohnung auf Rechnung des Mieters und die Anrechnung der Mietzinse an den zu bezahlenden Kaufpreis. Im Zweifelsfalle muss die zuständige kantonale Behörde die Nicht-Bewilligungspflicht der Nebenabreden klären.
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1. Est-il exact qu'il pourrait y avoir une modification intermédiaire de la LFAIE permettant aux Européens (UE/AELE) d'acquérir des résidences de vacances sans autorisation ou sans que ces autorisations soient imputées sur le contingent annuel ?

2. Quelles mesures sont-elles légales pour mettre à disposition d'un acquéreur étranger le bien immobilier qu'il a promis d'acheter dans l'attente, par manque d'unité, de son autorisation d'acquérir ? Cela concerne le paiement, la remise des clés, un contrat de location de courte durée.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Dieses Gerät erlaubt es gewissen Behinderten, insbesondere den von Kinderlähmung Betroffenen, sich fortzubewegen. Es ersetzt für eine gewisse Kategorie von schwer Gehbehinderten einen Rollstuhl.

Was steht der Aufnahme dieses Gerätes in die Hilfsmittelverordnung und damit der Abgabe durch die IV an die Versicherten, die im Übrigen alle Voraussetzungen erfüllen, entgegen?
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Cet appareil permet à certaines personnes handicapées, en particulier les personnes atteintes de poliomyélite, de se déplacer. Pour certaines personnes souffrant d'un grave handicap moteur, il remplace le fauteuil roulant.

Qu'est-ce qui s'oppose à l'inscription de cet appareil sur la liste des moyens auxiliaires de l'OMAL, et donc à son remboursement par l'AI aux assurés qui remplissent pourtant toutes les conditions ?
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Der Bundesrat und das Bazl betonen immer wieder, dass die Umsetzung des gekröpften Nordanfluges prioritär vorangetrieben wird. Am 15. Dezember 2005 teilte das Bazl mit, dass der gekröpfte Nordanflug durchführbar sei, das Gesuch in einzelnen Punkten aber überarbeitet werden müsse.

1. Warum dauerte es über sechs Monate (6. Juli 2006), bis das Bazl schriftlich präzisierte, was von Unique nachgereicht werden muss?

2. Wer ist der verantwortliche Projektleiter für den gekröpften Nordanflug?

3. Wer sind die weiteren Mitglieder des Projektteams? Was ist ihr Verantwortungsbereich (Projektorganisation)?

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1. Die beteiligten Projektpartner Bazl und Unique haben ab Herbst 2005 mehrfach und in verschiedener Zusammensetzung das weitere Vorgehen eingehend besprochen und festgelegt. Bereits am 29. November 2005 informierte der Direktor des Bazl den CEO des Flughafens Zürich darüber, dass am Gesuch des Flughafens Änderungen und Ergänzungen erforderlich seien. Am 15. Dezember 2005 orientierte das Bazl an einer Medienkonferenz im Detail über die Erkenntnisse aus der Gesuchsprüfung und das weitere Vorgehen. In den folgenden Monaten wurden auf fachlicher Ebene verschiedene Details erarbeitet. Das Schreiben des Bazl an den Flughafen vom 6. Juli 2006 hält die Ergebnisse dieser Arbeiten fest.

2./3. Für die Arbeiten im Zusammenhang mit dem gekröpften Nordanflug wurde im Bazl eine Projektorganisation aufgestellt. Die Projektoberleitung nimmt der Direktor des Bazl wahr, Gesamtprojektleiter ist der Leiter der Sektion Flugsicherung.
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Le Conseil fédéral et l'OFAC affirment continuellement qu'ils travaillent en priorité à la mise en place de l'approche coudée par le nord. Le 15 décembre 2005, l'OFAC a déclaré que l'approche par le nord était réalisable, mais que la demande devait être retravaillée sur des points de détail.

1. Pourquoi a-t-il fallu attendre plus de six mois (jusqu'au 6 juillet) pour que l'OFAC précise par écrit ce qu'Unique devait encore présenter ?

2. Qui est le chef de projet responsable de l'approche coudée par le nord ?

3. Qui sont les autres membres de l'équipe de projet et quel est leur domaine de compétence (organisation de projet)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der iranische Staatspräsident hat wiederholt den Holocaust geleugnet und infrage gestellt. Die Fraktionspräsidien haben dies Ende der Wintersession 2005 in einer gemeinsamen Erklärung deutlich verurteilt. Diese Woche hat der iranische Aussenminister eine sogenannte "Holocaust-Konferenz" in Teheran eröffnet.

Ich frage den Bundesrat, ob er wie u. a. die deutsche Regierung diese Konferenz kritisiert.

Wenn ja, in welcher Form wird er dies auch der iranischen Regierung mitteilen?
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A plusieurs reprises, le président iranien a nié l'Holocauste. À la fin de la session d'hiver 2005, les présidents des groupes politiques ont clairement condamné les propos du président iranien dans une déclaration commune. Cette semaine, le ministre iranien des affaires étrangères a ouvert une "Conférence sur l'Holocauste" à Téhéran.

Je demande au Conseil fédéral si, comme l'a fait le gouvernement allemand, entre autres, il critique cette conférence.

Si tel était le cas, sous quelle forme communiquera-t-il sa critique au gouvernement iranien ?
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Im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausrichtung der Strompolitik, der sich abzeichnenden Stromlücke sowie der Einhaltung der Ziele des Kyoto-Protokolles wird der Bundesrat gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Welche Möglichkeit sieht er, um die Stromlücke ohne zusätzlichen CO2-Ausstoss zu schliessen?

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Im Rahmen der Energieperspektiven erarbeitet das Bundesamt für Energie verschiedene Szenarien für die künftige Entwicklung des Verbrauchs und die Bereitstellung der dafür notwendigen Energie. In diesen Perspektiven werden verschiedene Optionen aufgezeigt, wie die sich abzeichnende Stromlücke geschlossen werden kann. Der Bundesrat wird Anfang 2007 darüber eine Aussprache führen und über das weitere Vorgehen beschliessen. Um die sich abzeichnende Versorgungslücke zu schliessen, steht aus der Sicht des UVEK die Erhöhung der Energieeffizienz an erster Stelle, gefolgt von der Förderung erneuerbarer Energieträger. Die verbleibende Lücke kann durch fossile oder nukleare Energieträger, durch Wasserkraft oder durch Stromimporte gedeckt werden. Bei der politischen Bewertung sind die klimapolitischen Ziele, aber auch Aspekte der Versorgungssicherheit, der Diversifikation des Stromangebotes und der Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen.
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En rapport avec l'orientation future de la politique énergétique, la pénurie d'électricité à laquelle nous pourrions être confrontés et le respect des objectifs fixés dans le Protocole de Kyoto, je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante.

Selon lui, comment la Suisse pourra-t-elle faire face à la pénurie d'électricité sans émissions supplémentaires de CO2 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die geplanten Marktöffnungen haben tiefere Konsum- und Investitionsgüterpreise im Inland zum Ziel. Tiefere Preise führen zu tendenziell tieferen Löhnen. Die Mietkosten werden bei sinkenden Einkommen schnell auf ein untragbares Mass ansteigen und zu einem politischen Handlungsbedarf führen.

Was für eine Strategie hat der Bundesrat in Bezug auf die Situation bei den Mietkosten?

Denkt er tatsächlich an die Einführung eines Mietkostenverbilligungssystems à la Krankenkassen-Prämienverbilligung?
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L'ouverture prévue du marché suisse vise à faire baisser le prix des biens de consommation et des biens d'investissement dans le pays. Les baisses de prix tendent à entraîner des baisses de salaire. Dans le contexte d'une baisse des revenus, la part du loyer atteindra rapidement un niveau insupportable et des mesures politiques devront être prises pour remédier à cette situation.

Quelle stratégie le Conseil fédéral entend-il appliquer pour résoudre ce problème ?

Envisage-t-il effectivement d'introduire un système de réduction du coût des loyers, sur le modèle de la réduction des primes d'assurance-maladie ?
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Die Bundeskanzlei hat angekündigt, das Tagesbulletin werde nach der Pensionierung des zuständigen Mitarbeiters nicht mehr weitergeführt. Die verfügbaren Ressourcen würden es ihr nicht mehr erlauben, diese Dienstleistung in der nötigen Qualität zu erbringen.

Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass das Tagesbulletin ein unerlässliches Arbeitsinstrument ist, nicht nur für die Parlamentarier und Parlamentarierinnen, sondern auch für die Bundesangestellten?

Will der Bundesrat die Verwaltung bis hin zur Lächerlichkeit zusammenschrumpfen?
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À la suite de la mise à la retraite d'un collaborateur, la Chancellerie annonce la suppression du Bulletin du jour, "les ressources dont elle dispose ne lui permettant plus de proposer ce service avec la qualité requise".

Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que le Bulletin du jour est un outil de travail de base indispensable tant pour les députés que pour ses collaborateurs ?

Veut-il réduire son administration jusqu'au bout du ridicule ?
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In seiner Antwort auf das Postulat Levrat 06.3568 lässt der Bundesrat wissen, dass es ihm "angesichts der beschränkten Personalressourcen der Bundesverwaltung" nicht möglich sei, einen Bericht über den Stand betreffend die Ratifizierung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation durch die Schweiz zu erstellen. Wie der Bundesrat hinzufügte, "wäre es interessant", über einen solchen Bericht zu verfügen.

Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, ein Land wie das unsere sollte auf dem neuesten Stand sein, was die Ratifizierung der internationalen Arbeitsnormen betrifft?

Will der Bundesrat die Verwaltung bis hin zur Lächerlichkeit zusammenschrumpfen?
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Dans sa réponse au postulat Levrat 06.3568, le Conseil fédéral fait savoir que "les ressources humaines limitées dont dispose l'administration" ne lui permettent pas d'établir un rapport sur les ratifications par la Suisse des conventions de l'OIT, rapport "dont il serait intéressant de disposer", ajoute-t-il.

Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'un pays comme le nôtre doit être à jour sur l'état des ratifications des normes internationales du travail ?

Veut-il réduire son administration jusqu'au bout du ridicule ?
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Die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wurde vom Volk am 27. September 1998 beschlossen. Hauptgrund war das Ziel der Verlagerung von Transporten von der Strasse auf die Schiene. In der Zwischenzeit hat sich beim Gütertransport auf der Schiene jedoch einiges zum Negativen verändert. So ist es z. B. zurzeit nicht mehr möglich, alle Urprodukte aus der Landwirtschaft auf der Schiene zu transportieren.

Gedenkt der Bundesrat solche Transporte, die nicht auf der Schiene transportiert werden können, von der LSVA zu befreien?

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Hauptzweck der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist gemäss Artikel 1 des Schwerverkehrsabgabegesetzes die Deckung der ungedeckten Kosten des Strassenschwerverkehrs. Ergänzend soll sie einen Beitrag dazu leisten, dass die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden. Dass ein Gut überhaupt mit der Bahn befördert werden kann, ist deshalb nicht Voraussetzung für die Abgabepflicht. Eine Unterteilung in Güter, welche mit der Bahn transportiert werden können und solche, welche für den Transport auf der Schiene ungeeignet sind, wäre in der Praxis auch kaum umsetzbar.

Der Bundesrat ist bei der Regelung der Ausnahmen von der LSVA der Landwirtschaft bereits stark entgegengekommen. So sind landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Abgabepflicht befreit. Für den Transport von Milch und Vieh gelten reduzierte Abgabesätze. Ein Anlass für weitergehendes Entgegenkommen besteht nicht. Bei der Beratung des Schwerverkehrsabgabegesetzes wurde festgehalten, dass von Ausnahmeregelungen nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden soll.
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L'introduction de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP) a été acceptée par le peuple le 27 septembre 1998. Si elle a connu ce succès, c'est parce qu'elle visait à transférer le trafic des poids lourds vers le rail. Depuis lors, cependant, plusieurs choses se sont gâtées dans le domaine des transports de marchandises par le rail. Par exemple, il n'est actuellement plus possible de transporter par cette voie tous les produits agricoles non transformés.

Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de libérer de la RPLP les véhicules assurant des transports qui ne peuvent être effectués par le rail ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Falls es zutrifft, dass Ruag die Bombenaufhängung für die Kampfdrohne Neuron beisteuert, welche durch ein internationales Konsortium entwickelt wurde, wie stellt der Bund sicher, dass eine solche Drohne nie bei Krieg führenden Parteien eingesetzt wird?
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S'il est exact que RUAG participe à l'équipement en bombes des drones de combat Neuron, équipement dont le système a été développé par un consortium international, comment la Confédération garantit-elle que des drones ainsi équipés ne seront jamais utilisés par des belligérants ?
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Die ETH-Lausanne erhält 25 Millionen Franken von Nestlé für das Hirnforschungsinstitut (Brain Mind Institute), verteilt auf fünf Jahre. Am Hirnforschungsinstitut soll die Wirkung von Nahrungsmitteln auf das Gehirn erforscht werden: mit der Hoffnung, eines Tages Lebensmittel zu "kreieren", die helfen sollen, namentlich Krankheiten wie Alzheimer vorzubeugen.

Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem beträchtlichen Forschungssponsoring von Nestlé an die ETH-Lausanne?

Sieht er durch ein solches Sponsoring nicht die Unabhängigkeit der Forschung und der Institution ETH infrage gestellt?
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Pendant cinq ans, l'EPFL recevra de Nestlé 5 millions de francs par année, destinés à financer les travaux de son institut de recherche sur le cerveau (Brain Mind Institute). Cette somme devrait permettre à l'institut de mieux comprendre l'impact de l'alimentation sur le cerveau. Ainsi, les chercheurs espèrent pouvoir un jour "créer" des aliments qui pourraient aider à prévenir des pathologies telles que la maladie d'Alzheimer.

Comment le Conseil fédéral se positionne-t-il par rapport à ce soutien important de Nestlé à l'EPFL ?

Ne considère-t-il pas qu'un tel soutien remet en question l'indépendance de la recherche et de l'institution fédérale qu'est l'école polytechnique ?
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Im Verlauf des Jahres 2006 hat die Subkommission EDA/VBS der GPK-N in mehreren Sitzungen versucht, Licht in die Visa-Geschichte zu bringen. Dabei hätten wir als Subkommission gerne die Ländernamen der gefährdeten Botschaften erfahren. Das Departement hat uns dies aus Gründen der Diskretion klar verwehrt. Nun sind in der Sonntags- und Lokalpresse die Namen veröffentlicht worden.

Was bringt das EDA dazu, der Presse die Ländernamen bekannt zu geben bzw. wie kommt der EDA-Sprecher Johann Aeschlimann dazu, die Liste zu bestätigen?
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Dans le courant de l'année 2006, la sous-commission DFAE/DDPS de la CdG-N a essayé pendant plusieurs séances de faire la lumière sur l'affaire des visas. En tant que sous-commission, nous aurions bien aimé savoir dans quels pays se trouvaient les ambassades soupçonnées. Le département a refusé de nous communiquer ces informations par souci de discrétion. Or, le nom de ces pays a maintenant été publié dans la presse dominicale et dans la presse locale.

Qu'est-ce qui a amené le DFAE à donner à la presse le nom de ces pays ?

Pour quelles raisons le porte-parole du DFAE, Monsieur Johann Aeschlimann, a-t-il confirmé l'exactitude de ces informations ?
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Gemäss den Erfolgsrechnungen 1998 bis 2005 beträgt der kumulierte Aufwand für die FinöV-Projekte rund 22 Milliarden Franken. Dies sei nicht richtig, tönt es aus der Eidgenössischen Finanzkontrolle und dem Bundesamt für Verkehr. Die bedingt zurückzahlbaren Darlehen in der Höhe von rund 10 Milliarden Franken müssten von den 22 Milliarden Franken abgezogen werden. Effektiv betrage der Aufwand rund 12 Milliarden Franken.

Nun sei hier aber die Frage gestellt, wieso die Schulden auf der Passivseite der Bilanz bereits knapp 16,5 Milliarden Franken betragen.

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Es handelt sich um eine finanztechnische Frage, die in der NAD und der Finanzkommission in ähnlicher Form bereits mehrfach diskutiert wurde. Die effektiven Schulden des FinöV-Fonds betragen nicht 16,5, sondern 6,3 Milliarden Franken (Bevorschussung Bund). Die in Ihrer Frage erwähnten, bedingt rückzahlbaren Darlehen in der Höhe von rund 10 Milliarden Franken müssen auch in der Bilanz abgezogen werden.

Die 16,5 Milliarden Franken entsprechen der Bilanzsumme. In die Bilanzsumme sind die Schulden von 6,3 Milliarden und zusätzlich auch die 10,2 Milliarden Franken bedingt rückzahlbare Darlehen eingerechnet (Position in der Bilanz heisst korrekt "wertberichtigte variable verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen"). Die Wertberichtigungen dieser Darlehen stellen keine eigentlichen Schulden dar. Die Darlehen werden aus Transparenzgründen in der Bilanz aufgeführt.

Wenn Herr Schwander es wünscht, kann das zuständige Bundesamt (BAV) ihm gerne noch eine ausführlichere schriftliche oder mündliche Erklärung nachliefern.
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D'après les comptes de pertes et profits établis entre 1998 et 2005, les dépenses pour les projets FTP totales s'élèvent à quelque 22 milliards de francs. Le Contrôle fédéral des finances et l'Office fédéral des transports soutiennent que c'est inexact. Il faudrait soustraire de ces 22 milliards les prêts remboursables sous condition, soit environ 10 milliards de francs. En réalité, les dépenses se monteraient à quelque 12 milliards.

Dès lors, la question suivante se pose : pourquoi les dettes inscrites au passif du bilan avoisinent-elles déjà les 16,5 milliards de francs ?

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Der Bundesrat hat im Juni die vorzeitige Einführung der Euro-5-Norm ab Januar 2007 in der Schweiz versprochen; dies als wichtige Massnahme gegen den Feinstaub.

Wann wird der Bundesrat über die Einführung der Euro-5-Norm entscheiden bzw. wann wird diese in der Schweiz eingeführt?

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Der Bundesrat hat am 16. Juni 2006 den Aktionsplan gegen Feinstaub verabschiedet. Dieser enthält u. a. die von Frau Teuscher angesprochene Massnahme der vorzeitigen Einführung der Abgasnorm Euro 5 für neue leichte Dieselfahrzeuge.

Die Schweiz hat unterdessen der Welthandelsorganisation und der EU/Efta in einem Notifikationsverfahren mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, die Abgasnorm Euro 5 vorzeitig einzuführen. Der Bundesrat wird nach Auswertung der drei Stellungnahmen Anfang 2007 definitiv über das weitere Vorgehen entscheiden. Es ist offen, ob der ursprünglich geplante Einführungstermin vom 1. März 2007 eingehalten werden kann.
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En juin, le Conseil fédéral a promis que la norme Euro 5, une mesure importante contre les poussières fines, entrerait en vigueur plus tôt que prévu (à partir de janvier 2007).

Quand le Conseil fédéral va-t-il décider de la date d'entrée en vigueur de la norme Euro 5 ?

Si cette date est déjà connue, quelle est-elle ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Einige Stadtverwaltungen verlangen für das Unterschriftensammeln auf der Strasse eine Bewilligung und eine Gebühr und legen zum Teil weitere Einschränkungen fest.

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese Einschränkungen verfassungswidrig sind?
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Dans certaines communes, une autorisation est exigée et une taxe perçue pour les récoltes de signatures dans la rue ; parfois, d'autres restrictions sont fixées.

Le Conseil fédéral partage-t-il l'opinion selon laquelle ces restrictions sont contraires à la Constitution ?
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Die Kantone sehen in ihrem Notfallkonzept gegen Feinstaub vor, ab einem Tagesmittel von plus 75 Mikrogramm pro Kubikmeter Massnahmen zu ergreifen. Der Grenzwert gemäss LRV liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter und darf nur einmal pro Jahr überschritten werden.

Verletzen die kantonalen Behörden mit ihrem Konzept nicht die geltende Rechtsordnung?

Wird der Bundesrat bei den Kantonen einschreiten und sie an ihren Vollzugsauftrag erinnern?

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Das von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz im September 2006 beschlossene Interventionskonzept sieht bei ausserordentlichen Belastungssituationen Notmassnahmen vor. Das Konzept besteht aus drei Stufen. Je nach Grenzwertüberschreitung werden unterschiedliche Massnahmen ausgelöst, wenn eine Inversionslage von mehr als drei Tagen zu erwarten ist. Diese Massnahmen können von verstärkter Information der Bevölkerung bis zu einem Verbot des Einsatzes dieselbetriebener Maschinen und Geräte ohne Partikelfilter gehen.

Diese temporären Notmassnahmen sind eine Ergänzung zum Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung, zu den Massnahmenplänen der Kantone und zum Aktionsplan Feinstaub des Bundes, mit denen eine dauerhafte Reduktion der Feinstaubbelastung angestrebt wird. Das Notfallkonzept der Kantone ergänzt die bestehende Rechtsordnung, es verletzt sie nicht, weil die Kantone ihren "normalen" Vollzugsauftrag weiterhin wahrnehmen.
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Le "concept d'urgence" des cantons contre les poussières fines prévoit que des mesures seront prises dès que le taux moyen mesuré en une journée sera supérieur à 75 microgrammes par mètre cube. Or, la limite fixée par l'OPair est de 50 microgrammes par mètre cube et ne peut être dépassée qu'une seule fois dans l'année.

Avec leur "concept", les autorités cantonales ne contreviennent-elles pas à la législation en vigueur ?

Le Conseil fédéral va-t-il intervenir auprès des cantons et leur rappeler quels sont leurs devoirs dans ce domaine ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.