SubmittedText

Eine zentrale Frage des grenzenlosen Welthandels ist dessen Auswirkung auf die Strukturen der Länder, insbesondere der Landbevölkerung. Konkreter geht es um die Frage, ob ein grenzenloser Markt mit Lebensmitteln nicht wichtige Strukturen wie Kleinhandel, Verkehrswege und Verkehrsmittel zerstört oder vernachlässigt und dadurch auch die Abwanderung der Landbevölkerung und daraus die Lebensmittelverknappung fördert.

Ich frage den Bundesrat, welche Studien und Erfahrungen zum heutigen Zeitpunkt verfügbar sind und welche Schlüsse daraus gezogen werden können.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass offene Grenzen und freier Handel und der damit verbundene Wettbewerb strukturelle Veränderungen zur Folge haben. Der erforderliche Anpassungsprozess kennt neben Gewinnern auch Verlierer der Anpassung. Die überwiegend positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte erfordern von der Wirtschaftspolitik, die Chancen der Öffnung konsequent wahrzunehmen, von den positiven Wirkungen bestmöglich Nutzen zu ziehen und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Kosten zu minimieren. Abwehrmassnahmen sind dagegen nie ein taugliches Mittel zur Wahrung der wohlverstandenen Eigeninteressen gewesen.

Der Lebensmittelhandel ist unbestreitbar ein Sonderfall. Nach der OECD sind die Nahrungsmittelpreise in der Schweiz um rund 40 Prozent höher als im Mittel der EU. Ein solches Preisgefälle kann grundsätzlich nur auf der Basis einer unvollständigen Marktöffnung entstehen und fortbestehen. Die konkreten Gründe für das hohe Schweizer Preisniveau sind auf verschiedenen Stufen zu finden: auf der Ebene der Produktion (Landwirtschaftspolitik), der Einfuhr (Einfuhrregime, Marktabschottung) sowie des Verteilnetzes (mangelnder Wettbewerb im Schweizer Binnenmarkt). Die Folge ist der bekannte Einkaufstourismus.

Dem Bundesrat sind keine Studien bekannt, welche die geäusserten Befürchtungen der Zerstörung von Verkehrswegen und Verkehrsmitteln sowie der Abwanderung der Landbevölkerung und der Lebensmittelverknappung zum Gegenstand haben. Offene Märkte und ein funktionierender Preismechanismus führen aus wissenschaftlicher Sicht im Übrigen gerade dazu, die Entstehung von Knappheitserscheinungen zu verhindern. Die Vergabe entsprechender Studien ist einstweilen nicht vorgesehen; sie vermöchte kaum einen nennenswerten Erkenntnisgewinn zu liefern. Aus diesem Grund können im heutigen Zeitpunkt auch keine konkreten Schlüsse gezogen werden.

Auf der anderen Seite setzt sich der Bund schon seit längerer Zeit im Rahmen der Regionalpolitik mit verschiedenen Instrumenten für die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklungs- und Wettbewerbsvoraussetzungen des Berggebietes und die Erhaltung der dezentralen Wohnortsqualität ein.

So bietet z. B. das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG; SR 901.1) finanzielle Unterstützung in Form von zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen für Infrastrukturvorhaben an. Von dieser Hilfe können u. a. auch Lebensmittelläden im Berggebiet profitieren, sofern es sich um den letzten Laden einer Ortschaft handelt. Dasselbe gilt für den Fall, dass in einer Gemeinde ohne Laden wieder eine solche Einkaufsmöglichkeit entstehen soll.

Ebenfalls gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten (SR 901.2) können Unterstützungen gewährt werden zugunsten leistungs- oder entwicklungsfähiger bestehender oder neu zu gründender Klein- und Mittelbetriebe.

Antwort des Bundesrates.