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Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) auffordern sollte, ein aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Steuerpraxis, insbesondere der Mehrwertsteuerpraxis, zu bildendes Konsultativorgan einzusetzen, das die systematische und konsistente Regelung bzw. Umsetzung der Mehrwertsteuer verfolgt und dem EFD regelmässig berichtet?

Insbesondere sollte das Konsultativorgan auch vorgängig Stellung nehmen zu allen geplanten Änderungen der Erlasse (MWStG und zugehörige Verordnungen) und Verwaltungsverordnungen (Broschüren, Merkblätter usw.), in Bezug auf ihre Konformität mit der Mehrwertsteuer als einfach umsetzbare allgemeine Konsumsteuer.

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Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dem Anliegen des Interpellanten grundsätzlich zugestimmt werden kann. Insbesondere teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Mehrwertsteuer eine einfach umsetzbare allgemeine Konsumsteuer sein soll, und er glaubt auch, dass ein Konsultativorgan dazu einiges beitragen könnte. Im Einzelnen wird noch zu prüfen sein, wie dieses Organ aus Vertretern der Kreise, die der Interpellant anführt, am besten zusammengesetzt und welches Verfahren der Anhörung am zweckmässigsten vorgesehen werden kann.

Was den Wirkungsbereich des Konsultativorgans anbelangt, muss wie folgt unterschieden werden:

a. So weit es sich um die Erlasse handelt, welche die Mehrwertsteuer ordnen, ist die Mitwirkung eines Konsultativorgans, wie es in der vorliegenden Interpellation umschrieben wird, unproblematisch. Denn zu Erlassen, deren Verabschiedung in die Kompetenz der eidgenössischen Räte fällt, werden in aller Regel, nämlich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens, auch die daran interessierten Kreise angehört. Die Anhörung der interessierten Kreise findet auch statt und ist in Artikel 90 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz) sogar vorgeschrieben, wenn es um das Ausführungsrecht geht, das der Bundesrat zu erlassen hat.

b. Verwaltungsverordnungen sind Verlautbarungen der Behörde, welche mit dem Vollzug eines bestimmten Erlasses beauftragt ist. Für den Bereich der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Inlandumsätzen ist dies die Eidgenössische Steuerverwaltung. Mit den Verwaltungsverordnungen - auch Weisungen der Verwaltung genannt - legt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Praxis zur Mehrwertsteuer fest, die sich selbstverständlich im Rahmen des Mehrwertsteuergesetzes und der dazu gehörigen Verordnungen des Bundesrates und des Eidgenössischen Finanzdepartementes zu bewegen hat. Gemeint sind damit hauptsächlich die Broschüren und Merkblätter, was auch in der Interpellation angesprochen wird.

Zu Recht sieht die Interpellation ein Konsultativorgan vor. Denn für den Vollzug der Mehrwertsteuer ist die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig und verantwortlich (vgl. Art. 52 MWSTG). Sie hat alle für den Vollzug erforderlichen Weisungen und Entscheide zu erlassen, soweit deren Erlass nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist. Aus dieser Bestimmung geht mithin hervor, dass diese Behörde die Verwaltungspraxis festzulegen hat. Dabei ist sie verpflichtet, die Steuer einheitlich und rechtsgleich umzusetzen. Soll nun vor dem Erlass der Praxis neu ein Konsultativorgan angehört werden, müssten namentlich folgende Punkte beachtet werden:

- Zunächst wäre die in Artikel 52 des Mehrwertsteuergesetzes getroffene Kompetenzregelung auf jeden Fall einzuhalten. Das bedeutet, dass das Konsultativorgan zu den geplanten Verwaltungsverordnungen Stellung nehmen und insbesondere Empfehlungen dazu abgeben kann, dass aber der definitive Entscheid darüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung zukommt.

Schon vor der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahre 1995 war die Eidgenössische Steuerverwaltung bestrebt, Praxisfragen mit den Wirtschaftsverbänden, in denen die Steuerpflichtigen zusammengeschlossen sind, zu besprechen und hierfür nach Lösungen zu suchen. Viele Regelungen, die in den Broschüren und Merkblättern enthalten sind, sind denn auch das Ergebnis einer solchen Zusammenarbeit. Es ist deshalb sicherzustellen, dass die erwähnte Zusammenarbeit mit Branchenverbänden durch das Wirken des Konsultativorgans nicht beeinträchtigt wird.

- Im Weiteren ist die Anhörung des Konsultativorgans auf Verlautbarungen zu beschränken, mit denen die Praxis über die Erhebung der Mehrwertsteuer festgelegt wird; Gegenstand der Konsultation können also weder Einzelfälle noch interne Weisungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung bilden, in denen Organisationsbelange und Arbeitsabläufe innerhalb des Amtes, Führungsfragen oder die Revisionspraxis geregelt werden.

- Wesentlich ist ferner, dass die Einschaltung eines Konsultativorgans, wie es in der Interpellation umschrieben wird, nicht zu Verzögerungen führt; denn die Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass neue Publikationen insbesondere im Anschluss an Gesetzes- oder Verordnungsänderungen möglichst rasch erstellt und verschickt werden können.

- Schliesslich ist zu vermeiden, dass Mitglieder des neuen Konsultativorgans, namentlich Vertreter von grossen Treuhand- und Revisionsgesellschaften als Mehrwertsteuerpraktiker, auf dem Wege der Anhörung zu neuen Praxen gegenüber den Steuerpflichtigen und ihren Verbänden einen Wissensvorsprung erlangen, der ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Denn die Eidgenössische Steuerverwaltung hat von jeher streng darauf geachtet, dass sämtliche Steuerpflichtigen und deren Vertreter rechts- und zeitgleich mit den neuen Publikationen bedient weden.

Der Bundesrat ist bereit, unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen ein Konsultativorgan bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu schaffen.

Antwort des Bundesrates.