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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Sind die spezifischen Bedürfnisse der "Armee XXI" bei den Kürzungen der Mittel für die Logistikinfrastruktur bereits berücksichtigt?

2. Ist diese Massnahme Teil eines Massnahmenpaketes, welches das VBS in den kommenden Jahren zur Anwendung bringen will? Wenn ja, welche Absicht steckt dahinter, die einen solch folgenschweren Schritt, insbesondere in personalpolitischer Hinsicht, rechtfertigen könnte?

3. Gedenkt der Bundesrat, einen Teil der frei gewordenen Mittel für andere Aufgaben des VBS einzusetzen, und wenn ja, für welche?

4. Wie gedenkt er, die angekündigten Restrukturierungen umzusetzen? Wie lassen sich die Restrukturierungen welt- und armeepolitisch erklären? Werden weitere in Erwägung gezogen, und wenn ja, welche?

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Bereits im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Konzeption der "Armee XXI" (ALB) vom 24. Oktober 2001 wurde darauf hingewiesen, dass in der armeeweiten Logistik längerfristig ein erhebliches Einsparpotenzial besteht und es dadurch in der Verwaltung zu einem erheblichen Um- und Abbau von Personal kommen wird. Bestandes- und volumenabhängige Aufgaben werden sich als Folge der Verkleinerung der Armee verringern. Die angekündigten Massnahmen sind die Konsequenz dieser Neukonzeption der Logistik.

Während der Beratungen zur "Armee XXI" hat das Parlament die Zentralisierung der Unterhaltsbetriebe in der Logistikbasis der Armee ausdrücklich in der Armee-Organisation festgehalten. Eine Reduktion des Budgets der Logistikbasis der Armee von 30 bis 40 Prozent und damit jährliche Einsparungen von rund 200 Millionen Franken wurden als Ziel gesetzt.

Das VBS und die Armee sind einem ausserordentlichen Spardruck ausgesetzt. Seit Beginn der Wirksamkeit des Stabilisierungsprogramms 1998 ergeben sich bis und mit aktualisiertem Finanzplan 2007 gegenüber der ursprünglichen Planung kumulative Budgetreduktionen von 2,7 Milliarden Franken, wobei allfällige Abstriche im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 noch nicht berücksichtigt sind. Für den Start der neuen Schweizer Armee war mit einem Planungswert von 4,3 Milliarden Franken gerechnet worden; aufgrund der aktualisierten Finanzplanung werden die Ausgaben für den Verteidigungsbereich jedoch die Grenze von 4 Milliarden Franken unterschreiten.

Um weiterhin angemessen in eine zeitgemässe Ausrüstung der Armee investieren zu können, muss bei den Betriebsausgaben einschneidend gespart werden. Ein beschleunigter Abbau bei den Vorräten, der Logistikinfrastruktur, den Waffen, Geräten und Material und - als Folge davon - leider auch beim Personal ist unumgänglich. Das VBS ist gezwungen, bis 2010 rund 2500 Stellen abzubauen. In den Logistikbetrieben müssen bis Ende 2005 rund 600 Stellen abgebaut werden. Der Bundesrat und das VBS setzen alles daran, die Umstrukturierungen sozialverträglich umzusetzen und Entlassungen auf das Notwendigste zu beschränken.

Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Bei der Planung der Reduktion der Logistikinfrastruktur werden in einem ersten Schritt die Bedürfnisse der Armee nach betriebswirtschaftlichen und militärischen Kriterien unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen (Sparmassnahmen des Bundes) beurteilt. In einem zweiten Schritt werden wirtschaftliche, allgemein- und regionalpolitische Überlegungen einbezogen. Somit werden die spezifischen Bedürfnisse der Armee, die finanziellen Rahmenbedingungen sowie die absehbare Weiterentwicklung der Armee gebührend berücksichtigt.

2. Die am 26. Februar 2004 angekündigten Massnahmen sind Bestandteil einer integralen Planung und die Konsequenz der Neukonzeption der Logistik, welche das Parlament in der Armee-Organisation festgehalten hat. Der rigorose Spardruck auf das VBS und die Armee hat zur Folge, dass diese schneller an die Hand zu nehmen sind als ursprünglich vorgesehen.

Die Planung der künftigen Logistikstandorte ist eng mit den Planungen für die Einsatz- und die Ausbildungsinfrastruktur verknüpft. Diese Umstrukturierung betrifft somit drei Ebenen:

- die Ausbildungsinfrastruktur (Rekrutierungsstandorte, Belegung und Auslastung von Waffen- und Schiessplätzen sowie Kommandostandorten);

- die Einsatzinfrastruktur (Betrieb von Flugplätzen, Führungs- und Übermittlungsanlagen);

- die Logistikinfrastruktur (Zeughäuser, AMP, unter- und oberirdische Lagereinrichtungen, Militärspitäler).

Es ist vorgesehen, die Gesamtkonzeption der militärischen Infrastruktur bis zum Spätherbst 2004 zu entwerfen und anschliessend die Kantone einzubeziehen.

Anlässlich der ordentlichen Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz vom 14. Mai 2004 in Zug hat das VBS die Kantone über den Vorgehensplan zur Erarbeitung der Standortmodelle in den Bereichen Logistik-, Einsatz- und Ausbildungsinfrastruktur orientiert.

3. Gemäss Armeeleitbild XXI sollen die durch Einsparungen im Logistikbereich frei werdenden finanziellen Mittel - die aufgrund der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen geringer sein werden als noch vor drei Jahren angenommen - konsequent für eine Modernisierung der Ausrüstung der Armee sowie für eine qualitative Steigerung des Ausbildungsniveaus verwendet werden, um den ebenfalls im Armeeleitbild XXI in Aussicht gestellten Technologiegrad zu erreichen.

4. Der Bundesrat legt grossen Wert darauf, dass die im Februar 2004 angekündigten Restrukturierungsmassnahmen in Zusammenarbeit mit den Kantonen und - was den Personalabbau betrifft - im engen Kontakt mit allen betroffenen Verwaltungsstellen und Sozialpartnern vollzogen werden.

Die Massnahmen bei Umstrukturierungen im Personalbereich richten sich nach Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe e und Artikel 31 Absatz 4 des Bundespersonalgesetzes, Artikel 104 der Bundespersonalverordnung und nach dem Sozialplan der allgemeinen Bundesverwaltung. Wie bereits erwähnt, setzen der Bundesrat und das VBS alles daran, die Umstrukturierungen sozialverträglich umzusetzen und Entlassungen auf das Notwendige zu beschränken.

Antwort des Bundesrates.