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Der Bundesrat wird beauftragt, zu folgenden Fragen eine Strategie mit Massnahmenplan zu erstellen.

1. Wie können die bestehenden Speicherseen zu einer konkreten Mehrzwecknutzung (Stromproduktion, landwirtschaftliche Bewässerung, Erzeugung von Kunstschnee, Trinkwasserreserven, Hochwasserschutz) eingesetzt werden?

2. Wie gross ist der Bedarf an zusätzlichen Speicherraum, um die wegen der Klimaerwärmung schwindenden Reserven der Schneedecke kompensieren zu können?

3. Wo gibt es konkret neue Seen, nachdem die Gletscher abgeschmolzen sind? Wie gross sind sie? Wie viel Wasser könnte dort zur Verfügung stehen?

a. Wie könnten sie wasserwirtschaftlich und/oder touristisch genutzt werden?

b. Welche Seen bergen ein Naturgefahrenpotenzial? Welche Massnahmen müssten dagegen ergriffen werden?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass zur Erarbeitung einer langfristigen wasserwirtschaftlichen Strategie für die Gebirgsregionen noch Grundlagen fehlen. Allerdings sind in den letzten Jahren einige Berichte, Studien und Strategien mit Massnahmen verabschiedet worden, die geeignet sind, die aufgeworfenen Fragen zu vertiefen und zu beantworten:

1. Eine Studie zur Mehrfachnutzung bestehender Speicherseen ist als Massnahme aus dem Bericht "Umgang mit lokaler Wasserknappheit" zum Postulat 10.3533 Walter "Wasser und Landwirtschaft. Zukünftige Herausforderungen" vorgesehen. Eine entsprechende Massnahme ist ebenfalls Teil des Aktionsplans zur Klimaanpassungsstrategie des Bundesrates. Voraussichtlich wird der Aktionsplan im Frühjahr 2014 vom Bundesrat verabschiedet. Darüber hinaus soll generell das Potenzial von Wasserrückhalt und Speichern untersucht werden. Die geplanten Studien werden den erwähnten Fragen nachgehen und auch diesbezügliche rechtliche, ökonomische, politische und gesellschaftliche Aspekte sowie die Rahmenbedingungen aufzeigen. Die Resultate der Studien werden auf Ende 2015 erwartet.

2. Im Hinblick auf den Bedarf an zusätzlichem Speicherraum ist zu bemerken, dass zur Abschätzung des Handlungsbedarfs nicht nur die Veränderungen der Reserven in der Schneedecke zu berücksichtigen sind. Es ist darüber hinaus generell zu untersuchen, mit welchen Veränderungen der Wasserressourcen (wie z. B. Grundwasserstände oder die Abflüsse in den Fliessgewässern) durch den Klimawandel zu rechnen ist. Zudem muss auch der zukünftige Wasserbedarf errechnet werden. Dazu hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) das Projekt "Wasserressourcen - Planung und Bewirtschaftung" gestartet. Dieses Projekt nimmt Aufträge aus dem Bundesratsbeschluss vom 14. November 2012 zur Erfüllung des obenerwähnten Postulats Walter und Empfehlungen der Bafu-Studie "Wasserversorgung 2025" auf. Es bezweckt die Kantone bei der Erfassung des heutigen und zukünftigen Wasserdargebots (verfügbare Wasserressourcen) und des Wasserbedarfs zu unterstützen. Auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, in welchen Gebieten welcher Handlungsbedarf besteht. Das Projekt soll im Weiteren aufzeigen, wie die Kantone in diesen Gebieten zu langfristigen Planungen gelangen und wie sie kurzfristig mit Ausnahmesituationen umgehen können. Das Projekt wird 2014-2016 realisiert. Die Publikation der Resultate ist auf Ende 2016 geplant.

3. Zur Frage der Seen, welche sich allenfalls durch den Gletscherrückgang bilden können, wird auf das NFP61-Projekt "Seen als Folge schmelzender Gletscher: Chancen und Risiken" verwiesen, welches explizit die aufgeworfenen Fragen behandelt und dazu umfassende Grundlagen und Aussagen liefert. Fragen zum Naturgefahrenpotenzial und zum Hochwasserschutz werden mit dem Bericht "Naturgefahren Schweiz" beantwortet. Dieser Bericht steht im Zusammenhang mit der Beantwortung des Postulates Darbellay 12.4271, "Besserer Infrastrukturschutz vor Steinschlägen, Erdrutschen, Fels- und Bergstürzen". Dabei wird eine Analyse der gesamten Naturgefahrensituation und der laufenden Aktivitäten zum integralen Management von Naturgefahren in Aussicht gestellt. Der Bericht wird voraussichtlich im Frühling 2015 dem Bundesrat vorgelegt. Zudem wird der Aspekt Naturgefahren ebenfalls im Aktionsplan des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel aufgegriffen.

Die hier aufgeführten Aktivitäten basieren auf den in der Motion erwähnten wissenschaftlichen Studien. Sie sind bereits im Gange oder werden im Zeitraum 2014-2017 ausgeführt. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, noch weitere, ähnlich gelagerte Aktivitäten auszulösen. Er erachtet den Zeitpunkt zur Erarbeitung eines Masterplans Wasser für Gebirgsregionen als verfrüht. Die Umsetzung der Massnahmen des Postulates Walter 10.3533, "Wasser und Landwirtschaft. Zukünftige Herausforderungen", und des ersten Aktionsplans "Anpassung an den Klimawandel" sowie die Resultate aus den noch zu erstellenden Studien werden den Handlungsbedarf aufzeigen und es ermöglichen, basierend auf neuen Erkenntnissen und erweiterten Grundlagen, im Rahmen des zweiten Aktionsplans ab 2019 gezielt auf die genannten Herausforderungen zu reagieren und die Frage eines Masterplans Wasser erneut zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.