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Wissenschaft und Forschung spielen in der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und der Agenda der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) eine besondere Rolle. Die Schweiz hat beide Abkommen mitunterzeichnet. Wie andere Länder ist die Schweiz gefordert, Forschungspolitik und -förderung stärker als bisher auf den gesellschaftlichen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten. Damit die Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit gelingt, muss die Wissenschaft Wirkungszusammenhänge erforschen und für die Politik und Gesellschaft verständlich machen. Die inter- und transdisziplinäre Forschung (Nachhaltigkeitsforschung) fristet in der Schweiz jedoch ein Nischendasein.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wo braucht die Schweiz Innovationen in technischer, sozialer und finanzökonomischer Hinsicht? Wie kann unser Land diese Lücken allenfalls schliessen? Wie will er einen innovations- und transformationsförderlichen Prozess organisieren?

2. Welchen Beitrag können Wissenschaft und Forschung liefern? Wie kann unser Wissenschaftssystem die anstehenden Transformationsaufgaben noch besser bewältigen?

3. Mit welchen Instrumenten will er die verschiedenen einzelwissenschaftlichen Perspektiven über die Schnittstellen zwischen Biosphäre und gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Entwicklung integrieren und die Zusammenarbeit der Natur-, Technik- und Gesellschaftswissenschaften im Hinblick auf soziale und politische Innovationen verstärken?

4. Wie gedenkt er Transformationswissen besser in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden? Sieht der Bundesrat vor, dem Beispiel Deutschlands folgend, ein wissenschaftliches Begleitgremium bzw. ein forschungsbasiertes Politikberatungszentrum für nachhaltige Entwicklung einzusetzen?

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Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass der Wissenschaft eine zentrale Rolle zur Erreichung der Klimaziele und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) zukommt. Anders als in anderen Ländern verzichtet der Bund jedoch weitgehend auf eine übergeordnete themenorientierte Steuerung der Forschung. Dies ermöglicht eine hohe Autonomie der Akteure in der Wissenschaft und geht einher mit einer ausserordentlich hohen Qualität der Forschung - auch was die Forschung in den für die SDG relevanten Bereichen betrifft.

Die Forschungsorgane haben bei der Erfüllung ihrer durch Bundesmittel finanzierten Aufgaben gemäss gesetzlichem Auftrag grundsätzlich den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung zu tragen. Konsequenterweise haben nationale Innovationsförderinstitutionen wie die Innosuisse oder die Bundesämter für Umwelt und Energie - im Rahmen der Ressortforschung zugunsten von Pilot- und Demonstrationsprojekten - die Beurteilungskriterien um Kriterien der Nachhaltigkeit ergänzt.

Überdies stehen dem Bund zahlreiche Instrumente zur Verfügung, um Forschung von hoher gesellschaftlicher Relevanz verstärkt zu fördern. Die Initiierung liegt jedoch bei den federführenden Ämtern resp. den Trägern der Forschungsförderung. Anhang 2 der BFI-Botschaft 2017-2020 stellt den Beitrag des BFI-Bereichs zur nachhaltigen Entwicklung übersichtlich dar und zeigt, dass die Forschung wie auch die Forschungsförderung in diesen Bereichen äusserst vielseitig, bedeutsam und dynamisch ist. In diesem Zusammenhang ist namentlich auf die nationalen Forschungsprogramme (NFP) hinzuweisen, welche bei der thematischen Ausrichtung und auf Projektebene in vielen Fällen eine direkte Verbindung zu den SDG aufweisen (exemplarisch sind folgende Programme zu nennen: NFP 73, "Nachhaltige Wirtschaft"; NFP 71, "Steuerung des Energieverbrauchs"; NFP 70, "Energiewende"; NFP 68, "Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden"; NFP 66, "Ressource Holz"; NFP 61, "Nachhaltige Wassernutzung").

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:

1. Die Politikbereiche haben unterschiedliche Anforderungen an die Bereitstellung von wissenschaftlichen Grundlagen. Ein dezentral organisiertes System trägt dem am besten Rechnung. Der Bundesrat sieht daher bewusst von einer top-down und zentral geführten Organisation von Transformationsprozessen ab.

2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die in der Schweiz bestehende Forschung, in Kombination mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten, wie einleitend ausgeführt, ausreicht, damit die Forschungscommunity ihren Beitrag für das Erreichen der Klimaziele und der SDG leisten kann.

3. Soll die bereits heute erfolgreiche inter- und transdisziplinäre Forschung weiter gestärkt werden, so sind dafür primär die bestehenden Instrumentarien eigenverantwortlich zu nutzen. Der Bundesrat sieht somit davon ab, entsprechende Einzelempfehlungen abzugeben.

4. Im Juni 2018 wurde der Länderbericht zum Umsetzungsstand der Agenda 2030 in der Schweiz veröffentlicht. Dieser vom Bund gemeinsam mit bundesexternen Akteuren (inkl. Forschung) verfasste Bericht gilt als Grundlage für die periodische Überprüfung der Fortschritte in Bezug auf die Erreichung der 17 SDG. Zudem fliessen die Erkenntnisse aus diesem Bericht in verschiedene Politikbereiche ein und dienen insbesondere als Grundlage für die Weiterentwicklung der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates ab 2020. Entsprechend den vorangehenden Begründungen sieht der Bundesrat keinen Bedarf für die Schaffung zusätzlicher Gremien.

Antwort des Bundesrates.