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Die Schweizerische Post hat kürzlich verschiedene, besonders beunruhigende Massnahmen bekanntgegeben, die die Aufmerksamkeit der Bundesbehörden verdienen. Die Postlogistics AG hat vergangene Woche den Abbau von 250 Stellen bis im Jahr 2014 angekündigt. Die Post will den Transport von Stückgut auslagern: Die Lieferwagen sollen also neu von externen Chauffeurinnen und Chauffeuren gefahren werden. Diese Situation öffnet prekären Arbeitsbedingungen Tür und Tor. Die Konzernleitung der Post hat bereits angekündigt, dass sie für die Angestellten in diesem Bereich die Ferien kürzen und die Wochenarbeitszeit erhöhen will.

Gleichzeitig hat der Konzernleiter der Schweizerischen Post zusätzliche Sparmassnahmen angekündigt, die verschiedene Bereiche des Konzerns betreffen werden (Kommunikation, Finanzen, Personal usw.). Die Lage ist für die Angestellten des Konzerns sehr beunruhigend.

Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gemäss den strategischen Zielen für die Post 2010-2013 erwartet der Bundesrat, dass die Post "als fortschrittliche Arbeitgeberin eine sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgt". Stehen die obengenannten Entscheidungen des Konzerns nicht im Widerspruch zu diesen Forderungen des Bundes?

2. Mit diesen Entscheidungen ebnet die Post den Weg zu prekären Arbeitsbedingungen für ihre Angestellten. Erachtet der Bundesrat es als normal, dass ein staatliches Unternehmen solche Signale aussendet?

3. Hält der Bundesrat es für möglich, dass andere Bereiche der Post von solchen Auslagerungsmassnahmen sowie einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

betroffen sein könnten?

4. Muss die Schweizerische Post in Anbetracht ihrer Jahresgewinne (910 Millionen Franken im Jahr 2010 und 904 Millionen im Jahr 2011) wirklich auf Kosten ihrer Angestellten solch weitgehende Sparmassnahmen umsetzen?

FederalCouncilResponseText

1./2./4. Die Post ist zwar eine Anstalt des Bundes, sie ist in ihrer operationellen Tätigkeit jedoch eigenständig und trifft ihre Entscheide in eigener Verantwortung. Der Bundesrat führt die Post über die Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss.

In den strategischen Zielen erwartet der Bundesrat von der Post, dass sie die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen anbietet. Andererseits soll die Post aber auch Effizienzsteigerungspotenziale ausschöpfen, neue Angebote und Dienstleistungen entwickeln sowie rentables Wachstum schaffen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Post den veränderten Rahmenbedingungen wie Konkurrenz und Wandel des Kundenverhaltens anzupassen. Gerade im Bereich der Stückgut- und Lagerlogistik ist die Post grosser Konkurrenz ausgesetzt.

Es ist denn auch die Aufgabe der Post, das Angebot, die Prozesse und Strukturen kritisch zu hinterfragen, sie anzupassen und die nötigen Reorganisationen vorzunehmen. Schliesslich soll sie auch in Zukunft einen qualitativ hochstehenden Service public erbringen können.

Im Bereich der personellen Ziele verlangt der Bundesrat von der Post insbesondere eine sozialverantwortliche Personalpolitik mit fairen Anstellungsbedingungen, die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse in Gesamtarbeitsverträgen sowie das Vermeiden von Kündigungen bei wirtschaftlichen und strukturellen Problemen. Dies gilt selbstverständlich auch für die kürzlich kommunizierten Massnahmen im Bereich der Logistik. Nach Angaben der Post soll der angekündigte Stellenabbau etappenweise über einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen. Die Post hat mit den Gewerkschaften einen Sozialplan ausgearbeitet, um betroffene Angestellte bestmöglich zu unterstützen und nach angemessenen Lösungen zu suchen.

Ebenso verlangt der Bundesrat von der Post, dass sie für die Einhaltung branchenüblicher Arbeitsbedingungen durch ihre Subunternehmer sorgt. Die Post ist beim angekündigten Beizug von externen Frachtführern also nicht frei, sondern sie steht gegenüber dem Bundesrat in der Verantwortung, dass die branchenüblichen Arbeitsbedingungen nicht unterlaufen werden.

3. Ob und in welchem Bereich die Post weitere Reorganisationsmassnahmen plant, welche einen Stellenabbau zur Folge haben, kann der Bundesrat nicht beantworten. Vom Konzernleiter bereits angekündigt wurden anstehende Einsparungen in der Administration. Der Bundesrat erwartet in diesem Zusammenhang von der Post, dass sie bei allfälligen Umstrukturierungen den strategischen Zielen nachkommt und den Bundesrat rechtzeitig informiert.

Antwort des Bundesrates.