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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er mit der Entwicklung der CO2-Statistik der Neuwagenflotte zufrieden?

2. Sieht er weiterführende Massnahmen vor, damit der Zielwert erreicht wird, da Zwischenziele fehlen?

3. Wie ist seine Einschätzung zu den CO2-Börsen?

4. Wie viel Geld wurde in den letzten zwei Jahren wirklich auf die Konsumenten abgewälzt oder von den Autoimporteuren selber übernommen? Was ist diesbezüglich die Prognose für 2014 und 2015?

5. Wie viel Geld konnten die einzelnen Haushalte durch die effizienteren und CO2-ärmeren Neuwagen bis heute einsparen?

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1./2. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss der Neuwagenflotte hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Er betrug für das Jahr 2012 noch 151 Gramm CO2 pro Kilometer (2011: 155 Gramm CO2 pro Kilometer). Die CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen gelten seit dem 1. Juli 2012. Der direkte Vergleich der beiden Halbjahre vor und nach Vollzugsbeginn zeigt einen Trend hin zu verbrauchsärmeren Fahrzeugen. So liegen die durchschnittlichen Emissionen für das zweite Halbjahr bei 149 Gramm CO2 pro Kilometer.

Die CO2-Gesetzgebung gibt die Rahmenbedingungen für die Absenkung der CO2-Emissionen vor und setzt entsprechende Anreize. Importeure können eigenständig entscheiden, ob sie durch eine angepasste Fahrzeugauswahl die individuelle Zielvorgabe erreichen oder bei Überschreiten derselben eine Sanktion zahlen wollen.

Bei Grossimporteuren wird die Zielerreichung jährlich anhand der gesamten Neuwagenflotte überprüft, was einen Ausgleich zwischen effizienten und emissionsstarken Fahrzeugen erlaubt (Kompensationsregelung). Zudem wird zwischen 2012 und 2014 für die durchschnittlich massgebenden CO2-Emissionen bei Grossimporteuren im Sinne von Zwischenzielen ein stetig steigender Anteil der Neuwagenflotte berücksichtigt. Aufgrund der bisherigen Bestrebungen der Importeure, die Zielvorgaben einzuhalten, und unter Berücksichtigung der Einführungsmechanismen ist der Bundesrat zuversichtlich, dass das Ziel von 130 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2015 ohne weiterführende Massnahmen erreicht werden kann.

3. Bei Grossimporteuren (jährlich mindestens 50 Neuzulassungen von Personenwagen) wird die Zielerreichung anhand der gesamten Neuwagenflotte überprüft. Bei Kleinimporteuren (weniger als 50 Neuzulassungen pro Jahr) wird die Zielerreichung für jeden einzelnen Personenwagen geprüft. Kleinimporteure haben im Rahmen der geltenden Regelung ebenfalls Zugang zu einer Flottenabrechnung, indem sie sich entweder zu Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen oder ihr Fahrzeug über einen Grossimporteur (sog. CO2-Börse) abrechnen lassen. Die verschiedenen Angebote und die entsprechenden Fahrzeugzulassungen zeigen, dass diese privat geführten CO2-Börsen einem Bedürfnis entsprechen. Sie stellen insbesondere sicher, dass auch Direkt- bzw. Privatimporteure ihr Fahrzeug als Teil einer Neuwagenflotte abrechnen können.

4. Die Sanktionseinnahmen im Jahr 2012 (Vollzugsbeginn war der 1. Juli 2012) beliefen sich auf 3,5 Millionen Franken. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Sanktionen nur einen Teil der Wirkung der Massnahme widerspiegeln. Neben den preislichen Auswirkungen zur Lenkung soll die Massnahme dank der Kompensationsregelung auch Einfluss nehmen auf die Angebotsgestaltung und günstige Anreize schaffen für den technologischen Fortschritt.

Wieweit sich der Mechanismus der Emissionsvorschrift und die bezahlten Sanktionen in Preisveränderungen auf dem Neuwagenmarkt in der Schweiz niederschlagen, ist schwer abzuschätzen, denn die Automobilimporteure sind frei, die Abgabe auf die Preise all ihrer Neuwagen oder auf einzelne Fahrzeugsegmente abzuwälzen.

5. Im Jahr 2012 wurden rund 330 000 Personenwagen neu zugelassen. Der durchschnittliche Treibstoffverbrauch von Neuwagen reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um 0,18 Liter pro 100 Kilometer und betrug noch 6,21 Liter pro 100 Kilometer. Unter der Annahme, dass diese neuen Fahrzeuge pro Jahr durchschnittlich 12 000 Kilometer fahren, beträgt die jährliche CO2-Einsparung gegenüber dem Fahrzeugjahrgang 2011 rund 17 000 Tonnen, was einem um rund 7 Millionen Liter verminderten Treibstoffverbrauch entspricht. Dies ergibt eine jährliche Einsparung von rund 40 Franken pro Neuwagen oder insgesamt 13 Millionen Franken (Annahme: Treibstoffpreis Fr. 1.80 pro Liter).

Personenwagen werden im Durchschnitt nach zehn Jahren ersetzt. Gegenüber dem Fahrzeugjahrgang 2002 (durchschnittlicher Verbrauch von 8,1 Liter pro 100 Kilometer) beträgt die Treibstoffeinsparung beim Kauf eines Neuwagens rund 400 Franken pro Jahr.

Antwort des Bundesrates.