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1. Wie sieht die Planung des Bundesrates aus hinsichtlich der Vertretung der Schweiz bei Unep-nahen Veranstaltungen?

2. Wie hoch sind die Lohnkosten und Spesen dieser Mitarbeiter für die Teilnahme an diesen Konferenzen zu veranschlagen?

3. Wie hoch ist der CO2-Ausstoss für die Flugreisen dieser Mitarbeiter zu berechnen?

4. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um die Mitarbeiter der Bundesverwaltung zu Hause zu lassen und deren Aufgaben an Unep-nahen Veranstaltungen durch das Botschaftspersonal vor Ort wahrnehmen zu lassen?

5. Gibt es andere konkrete Bereiche, bei welchen die Aufgaben des Bundes durch das Botschaftspersonal vor Ort wahrgenommen werden könnten, anstatt Verwaltungsangestellte auf Kosten des Steuerzahlers die Welt bereisen zu lassen?

6. Wie viele Mitarbeiter des Bundes, aufgeteilt nach Departementen, flogen innerhalb der letzten zehn Jahre im Auftrag des Bundes umher, an welche Destinationen, welche Kosten wurden dabei verursacht, und wie hoch war der CO2-Ausstoss dieser Flüge?

FederalCouncilResponseText

1. Die in der Begründung erwähnten Veranstaltungen sind mehrheitlich Vertragsparteienkonferenzen internationaler Konventionen, bei denen die Schweiz Mitglied ist. Der Bundesrat erachtet alle gelisteten Konferenzen als relevant. Eine Teilnahme der Schweiz ist geplant, damit die Schweiz ihre Interessen aktiv vertreten kann.

Die Schweiz setzt sich ein, dass Synergien zwischen internationalen Abkommen und Gremien geschaffen und genutzt werden. Beispielsweise war es eine Initiative der Schweiz, dass die Vertragsparteienkonferenzen der drei Konventionen Basel, Rotterdam und Stockholm nicht mehr einzeln stattfinden, sondern gemeinsam tagen und damit die Dauer und der verbundene Aufwand reduziert werden konnten.

2./3. Bei Vertragsparteienkonferenzen entscheidet der Bundesrat über die Zusammenstellung der Delegation zusammen mit der Erteilung des Verhandlungsmandates. Er achtet dabei auf die Grösse der Delegation. Da die Verhandlungsmandate für die meisten der erwähnten Veranstaltungen noch nicht erteilt sind, können zum jetzigen Zeitpunkt keine definitiven Angaben zur Delegation und zu den Kosten gemacht werden. In den letzten zwei Jahren waren zwischen einer und vierzehn Personen Mitglied in den Verhandlungsdelegationen der erwähnten Veranstaltungen und die budgetierten Kosten (Reisekosten und Spesen, ohne Lohnkosten) betrugen zwischen 5000 und 99 000 Franken.

4./5. Dieses Potential wird genutzt. Mitarbeitende der Botschaft, insbesondere bei Missionen an UN-Standorten wie Genf, New York oder Nairobi, sind Teil der Verhandlungsdelegation und engagieren sich aktiv in den Vorbereitungsprozessen und während den Verhandlungen. Zudem nehmen sie in den Perioden zwischen den Konferenzen an relevanten Sitzungen teil. Ein konkretes Beispiel ist die Teilnahme durch die Botschaft in Nairobi an den informellen und formellen Sitzungen des Komitees der ständigen Vertreter am Hauptsitz des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) in Nairobi. Limitierende Faktoren für weitere Übernahmen von Arbeiten durch das Botschaftspersonal sind, dass spezifische Fachkenntnisse für Konferenzen gebraucht werden sowie die begrenzten Personalressourcen in den Botschaften.

6. Im Jahr 2018 gab es 21 605 Flugreisen. Die Kosten betrugen 20 967 304 Franken und die CO2-Emissionen 21 134 Tonnen. Jährlich werden etwa 600 bis 700 Destinationen angeflogen. Eine detaillierte Aufstellung über die Periode 2013-2018 findet sich in den nachfolgenden Tabellen 1 und 2.

Die CO2-Emissionen für die Flüge der Bundesverwaltung werden vollumfänglich mit ausländischen Zertifikaten kompensiert. Am 3. Juli 2019 hat der Bundesrat ein Klimapaket für die Bundesverwaltung verabschiedet, das von den Dienststellen einen Absenkpfad für die Flugkilometer, die vermehrte Nutzung der Economy-Klasse, wenn möglich Zug- anstelle von Flugreisen sowie eine weitere Reduktion der Delegationsgrössen verlangt.

Tabelle 1: Übersicht Anzahl Flüge und Kosten (2013-2018)

Jahr

Departemente, andere amtliche Stellen

EDA

EDI

EFD

EJPD

UVEK

VBS

WBF

andere amtliche Stellen

Gesamtergebnis

2013

Anzahl Tickets

6834

1167

1839

1519

1885

2849

2157

614

18 864

Kosten

9 766 745

878 238

2 429 947

1 405 748

2 091 067

3 015 542

2 758 767

830 042

23 176 095

2014

Anzahl Tickets

7534

1065

1779

1680

1842

3238

2282

592

20 012

Kosten

9 125 669

713 943

2 212 915

1 372 771

1 934 161

3 058 188

2 535 933

812 440

21 766 019

2015

Anzahl Tickets

8119

1054

1748

1689

2038

3408

2382

650

21'088

Kosten

8 675 773

621 172

1 989 380

1 120 543

1 787 991

2 563 161

2 434 404

729 050

19 921 474

2016

Anzahl Tickets

7894

1145

1913

1716

1865

3828

2386

649

21 396

Kosten

8 409 497

739 409

2 112 858

1 223 399

1 802 592

3 056 134

2 405 576

770 492

20 519 955

2017

Anzahl Tickets

7458

1264

1754

1922

1844

3695

2554

606

21 097

Kosten

7 768 679

743 124

2 026 328

1 258 955

1 570 913

2 941 531

2 569 584

761 456

19 640 571

2018

Anzahl Tickets

7092

1288

1804

1798

2028

3928

2990

677

21 605

Kosten

7 592 985

800 863

1 947 923

1 272 038

1 937 183

3 300 266

3 180 297

935 751

20 967 304

Total Tickets

44 931

6983

10 837

10 324

11 502

20 946

14 751

3788

124 062

Total Kosten

51 339 348

4 496 748

12 719 350

7 653 452

11 123 906

17 934 821

15 884 561

4 839 231

125 991 418

Hinweise:

Kostenangaben in Franken

Andere amtliche Stellen: Bundeskanzlei, Gerichte, Parlamentsdienste und Parlamentsmitglieder

Daten betreffend Anzahl Flüge und Kosten liegen für die Zeit ab 2013 vor.

Quelle: Bundesreisezentrale

Tabelle 2: Übersicht CO2-Emissionen durch Flugreisen der zivilen Bundesverwaltung (2013-2018)

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Kilometer total

60 624 210

56 006 346

64 204 469

70 403 374

58 857 391

65 685 403

Tonnen CO2-Emissionen

21 778

19 098

21 793

22 685

19 075

21 134

Hinweise:

Der CO2-Ausstoss betrifft nur die Flugreisen der zivilen Verwaltung. Flüge des Bereichs Verteidigung des VBS sind somit ausgeschlossen.

Quelle: Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung (Rumba)

Antwort des Bundesrates.