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Die Medien berichteten über die Absicht der Post, den Verkauf von Lotterielosen in den Poststellen einzustellen.

Dieses Angebot war sehr beliebt, und viele Leute haben bei ihren Einzahlungen in den Poststellen ihr Glück versucht. Namentlich in ländlichen Regionen, wo es keine Kioske gibt, hat dies eine ganze Reihe positiver Auswirkungen, beispielsweise:

1. eine Dienstleistung für die Bevölkerung;

2. ein willkommener Nebenverdienst für Poststellen, die von der Schliessung bedroht sind;

3. eine weitere willkommene Geldquelle für die Unterstützung von Kultur, Sport und Vereinswesen, welche in der Schweiz direkt von den Lotteriegeldern profitieren.

Die Massnahme der Post scheint hauptsächlich darin begründet zu sein, das Poststellennetz abbauen zu wollen, zumal sie längerfristig die Attraktivität und die Kundenfrequenz der Poststellen vermindern dürfte.

Wie bewertet der Bundesrat diesen Entscheid?

Kann und vor allem will er gegebenenfalls seine Meinung zu diesem Thema einbringen?

Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Massnahme eine Verminderung der Lotterieeinnahmen zur Folge haben könnte und damit auch eine Verminderung der finanziellen Unterstützung, von welcher die Sport- und Kulturkreise in unserem Land profitieren könnten?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat in seiner Rolle als Eignervertreter führt die Schweizerische Post über die strategischen Ziele. Dabei erwartet er, dass die Post die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs nach dem Postgesetz vom 17. Dezember 2010 landesweit in guter Qualität gewährleistet. Die operativen Entscheide überlässt der Bundesrat den zuständigen Organen der Post.

Die Post erwirtschaftet fast 90 Prozent ihres Umsatzes im Wettbewerb. Die Grundversorgung muss sie eigenwirtschaftlich erbringen. Das Poststellennetz ist seit Jahren defizitär. Im Geschäftsbericht 2018 weist die Post für den Bereich Postnetz ein Defizit von 94 Millionen Franken aus. Im Zuge der Netzentwicklung und einer Ressourcenanpassung an die deutlich rückläufige Tendenz des traditionellen Kerngeschäfts am Postschalter konnte das Ergebnis von Jahr zu Jahr verbessert werden. Für eine langfristige Sicherung der Finanzierung der Grundversorgung ist die Post weiterhin auf einen Handlungsspielraum bezüglich ihres Angebots und der Zugangspunkte angewiesen.

Das Postorganisationsgesetz (Art. 3 Abs. 4 POG) gibt der Post die Möglichkeit, Dienstleistungen Dritter anzubieten. Sie kann damit ihre Poststelleninfrastruktur angesichts des sich verändernden Kundenverhaltens besser auslasten, Ertragsrückgänge im Kerngeschäft zumindest teilweise kompensieren, Arbeitsplätze sichern und Tarifmassnahmen vermeiden. Die Vermittlungstätigkeit der Post findet dort ihre Grenzen, wo sich diese nicht mehr im Rahmen der üblichen Nutzung der Infrastruktur befindet.

Gemäss Angaben der Post ist der Verkauf von einzelnen Drittprodukten in den Poststellen defizitär. Die Post überprüft in diesem Zusammenhang die Sortimentsgruppen und Produkte auf ihr Marktpotenzial und auf ihren Bezug zur Marke Post. Aus dem Angebot werden Produkte und Dienstleistungen dann entfernt, wenn sie defizitär sind und nicht zur Post passen. Ziel der Post ist es, das Defizit in den Poststellen zu senken und die in den Poststellen angebotenen Produkte stärker an der Identität der Post auszurichten.

Mit dem Verkauf der Lose schreibt die Post Verluste, weshalb sie diese Sortimentsgruppe einer Überprüfung unterzogen hat. Nach Verhandlungen mit Swisslos und der Loterie Romande hat die Post beschlossen, das Lotterieangebot nicht weiter zu betreiben und bis zum 30. April 2020 aus dem Sortiment zu nehmen. Der Bundesrat kann keine Angaben zu den Auswirkungen dieses Entscheides auf den Verkauf von Losen machen.

Die Post engagiert sich weiterhin kulturell und sozial. So werden beispielsweise aus dem Briefmarkenfonds Institutionen und Organisationen gestärkt, die einen kulturellen oder sozialen Zweck verfolgen. Auch wird im Rahmen der Aktion Zweimal Weihnachten die Verteilung von Weihnachtsgeschenken an bedürftige Menschen unterstützt.

Antwort des Bundesrates.