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Die Schweiz exportierte laut Aussenhandelsstatistik der Eidgenössischen Zollverwaltung in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 Kriegsmaterial für 2,23 Millionen Franken nach Bahrain, für 20,18 Millionen nach Saudi-Arabien und für 159,47 Millionen Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie in zahlreichen anderen autokratisch regierten Staaten der Region demonstrierten ab Februar 2011 in Bahrain Tausende von Menschen für ihre sozialen und demokratischen Rechte. Bahrain rief den Ausnahmezustand aus, das Militär übernahm die Macht und holte am 14. März 2011 mehr als tausend Soldaten aus dem benachbarten Saudi-Arabien, um den weitgehend friedlichen Aufstand blutig niederzuschlagen. An der Niederknüppelung der Oppositionellen beteiligten sich auch Polizeikräfte der Vereinigten Arabischen Emirate. Amnesty-Berichte zeigen, dass auch in Saudi-Arabien Oppositionelle und Reformer unter Missachtung der Menschenrechte systematisch niedergeknüppelt wurden, seitdem ab Februar 2011 sporadische Proteste stattfinden. Tausende von Gefangenen sind als Terrorverdächtige inhaftiert, viele von ihnen ohne Anklage oder Urteil. Folter und andere Misshandlungen sind weit verbreitet. Am 22. November 2011 sind in Saudi-Arabien 16 Männer, darunter neun prominente Reformer, zu hohen Strafen von 5 bis 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihnen wurde u. a. Finanzierung von Terrorismus und "Aufwiegelung gegen den König" vorgeworfen.

Ich frage den Bundesrat:

1. Warum hat er nach Ausrufung des Ausnahmezustandes in Bahrain und dem Einmarsch von Truppen aus Saudi-Arabien und von Polizeikräften aus den Emiraten die Schweizer Kriegsmaterialexporte nach diesen drei Staaten nicht umgehend gestoppt?

2. Ist er jetzt bereit, die Kriegsmaterialexporte nach Bahrain, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu stoppen?

3. Welche weiteren Massnahmen ergreift er, damit die Schweiz nicht immer wieder in die Lage gerät, sich mit ihren Kriegsmaterialexporten auf der Seite von Autokraten zu präsentieren, welche nicht davor zurückschrecken, ihren uneingeschränkten Machtanspruch mit Waffengewalt gegen das eigene Volk durchzusetzen?

4. Kann er Meldungen bestätigen, wonach die Schweiz u. a. Laserzielgeräte für Maschinenpistolen zuhanden der Nationalgarde von Bahrain geliefert hat?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz hat Kriegsmateriallieferungen nach Nordafrika sowie in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens in der Vergangenheit zurückhaltend bewilligt. Die auferlegte Zurückhaltung erfolgte dabei im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung anhand der gesetzlichen Bewilligungskriterien, bei der auch die Art der betroffenen Waffen Berücksichtigung fand.

Soweit Kriegsmaterialausfuhren bewilligt worden sind, handelt es sich zum überwiegenden Teil um Fliegerabwehrsysteme, die für eine Verwendung gegen die Zivilbevölkerung nicht geeignet sind.

Die in der Interpellation aufgeführten Ausfuhren nach Bahrain betreffen ausschliesslich Ersatzteile zu bereits früher ausgeführten Fliegerabwehrsystemen, jedoch keine Kleinwaffen oder gepanzerten Fahrzeuge, die im Rahmen eines Aufstandes eingesetzt werden könnten. Neue Ausfuhrgesuche für Bahrain wurden aufgrund der Entwicklungen im arabischen Raum grundsätzlich nicht mehr bewilligt. Bewilligt wurden 2011 lediglich drei Gesuche, welche einerseits Reparaturen an Flugzeugen zur Sicherung des Luftraums und andererseits Ersatzteile zu Fliegerabwehrsystemen betreffen. Die Lieferung von Ersatzteilen für früher gelieferte Systeme entspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher in Artikel 23 des Kriegsmaterialgesetzes (SR 514.51) seinen Niederschlag gefunden hat.

Die Exporte nach Saudi-Arabien setzen sich zum überwiegenden Teil (etwa 20 Millionen Franken) aus Ersatzteilen und Reparaturarbeiten an früher gelieferten Fliegerabwehrsystemen zusammen, dazu kommen Einzelteile zu Feuerwaffen. Bezüglich der im Jahr 2011 bewilligten Ausfuhrgesuche ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat 2009 seine Praxis gegenüber Saudi-Arabien angepasst und angeordnet hat, dass aufgrund der unbefriedigenden Menschenrechtslage keine neuen Gesuche mehr bewilligt werden. Ausgenommen von dieser Praxisänderung sind bereits früher erteilte Ausfuhrbewilligungen und Lieferungen von Ersatzteilen und Munition für bereits aus der Schweiz geliefertes Kriegsmaterial. Grundsätzlich weiterhin möglich ist auch die Ausfuhr einzelner Hand- und Faustfeuerwaffen an Privatpersonen zur privaten oder sportlichen Verwendung. Eine Ablehnung im konkreten Einzelfall ist jedoch auch in den hier genannten Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wurden 2011 in erster Linie Ersatzteile zu Fliegerabwehrsystemen für die Ausfuhr bewilligt. Dazu kommen in geringem Umfang Ersatzteile zu gepanzerten Fahrzeugen, Einzelteile zu Feuerwaffen und einzelne Feuerwaffen für Privatpersonen.

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden 2011 in erster Linie militärische Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 ausgeführt, die nicht als Kriegsmaterial gelten. Ihre Ausfuhr wurde 2009 und 2011 durch den Bundesrat auf der Grundlage des Kriegsmaterialgesetzes bewilligt, weil anfänglich nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Flugzeuge für eine Waffenaufnahme vorbereitet werden sollten. Schliesslich erfolgte die Ausfuhr unbewaffnet und ohne spezifische Vorbereitung für eine allfällige Bewaffnung. Daneben wurden vor allem Ersatzteile zu Fliegerabwehrsystemen exportiert. Die im Jahr 2011 bewilligten Ausfuhrgesuche haben vorwiegend die teilweise im gleichen Jahr zur Ausfuhr gelangten militärischen Trainingsflugzeuge zum Gegenstand.

Nach der Beurteilung des Bundesrates ist die Situation in den drei Ländern unterschiedlich. In den Vereinigten Arabischen Emiraten kam es, anders als in Bahrain, nicht zu Aufständen, und die Situation im Land ist grundsätzlich stabil. Mit Blick auf die restriktive Bewilligungspraxis gegenüber Bahrain und Saudi-Arabien gab es für den Bundesrat keine Veranlassung, die beiden Länder von Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz über die bestehenden Massnahmen hinaus gänzlich und unbefristet auszuschliessen.

2. Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial werden in jedem einzelnen Fall durch das EVD und das EDA gestützt auf die Bewilligungskriterien in der Kriegsmaterialgesetzgebung geprüft. Dieses Vorgehen ermöglicht es, jede beantragte Ausfuhr individuell und konkret auf seine Übereinstimmung mit den Bewilligungskriterien und den Entwicklungen im Bestimmungsland zu überprüfen und eine der Situation angemessene Bewilligungspraxis zu entwickeln. Momentan würde ein pauschaler Ausfuhrstopp der unterschiedlichen Situation in den drei Ländern nicht Rechnung tragen. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung in den drei Ländern weiterhin aufmerksam verfolgen und nötigenfalls mit weiteren Massnahmen reagieren.

3. Aufgrund der bestehenden restriktiven Bewilligungspraxis ist das Risiko, dass aus der Schweiz geliefertes Kriegsmaterial im Bestimmungsland gegen die eigene Zivilbevölkerung zum Einsatz gelangt, gering, und es drängen sich keine weiteren Massnahmen auf.

4. 2010 wurden 50 Laserzielgeräte als Zubehör zu Faustfeuerwaffen, die nicht aus der Schweiz stammen, an die Bahrain National Guard ausgeführt. Entgegen anderslautender Meldungen wurden keine Kleinwaffen oder leichte Waffen nach Bahrain exportiert.

Antwort des Bundesrates.