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InitialSituation

Am 1. Mai 2004 hat die Europäische Union zehn neue Staaten aufgenommen. Durch diese so genannte EU-Osterweiterung wurde die Spaltung Europas durch den Kalten Krieg endgültig überwunden und das Friedensprojekt der europäischen Integration um einen entscheidenden Schritt vorangebracht. Die acht ehemals kommunistischen Staaten Mitteleuropas und des Baltikums haben mit ihrem EU-Beitritt einen beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess abgeschlossen. Sowohl die Schweiz als auch die EU hatten diesen Prozess während mehr als einem Jahrzehnt mit beträchtlichen Mitteln unterstützt. Für die EU ist der Beitritt dieser zehn Staaten nicht nur der grösste, sondern auch der kostspieligste Erweiterungsschritt. Um die durch die Erweiterung entstandenen grösseren Ungleichheiten in der EU zu vermindern, beschloss die Gemeinschaft im Zeichen der Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten, ihre Mittel zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (Kohäsion) ab 2004 wesentlich zu erhöhen. Für den Zeitraum 2007-2013 werden die Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zu Gunsten der zehn neuen Mitgliedstaaten weiter angehoben auf umgerechnet jährlich ca. 33 Milliarden Franken.

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der jüngsten EU-Erweiterung als einen grossen Schritt zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent. Zusätzlich zu den politischen Vorteilen eines sicheren und stabilen Europas profitiert die Schweiz zudem wirtschaftlich von der Ausdehnung der bilateralen Verträge auf eine der weltweit dynamischsten Wachstumsregionen. Die erfolgreiche Eingliederung der neuen EU-Mitgliedstaaten in die gesamteuropäischen Strukturen liegt daher auch im vitalen Interesse der Schweiz und verdient deren Unterstützung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im Mai 2004 - unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung - beschlossen, die Anstrengungen der EU zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten mit einem nicht rückzahlbaren Beitrag von 1 Milliarde Franken zu Gunsten der zehn neuen Mitgliedstaaten solidarisch zu unterstützen. Der vorgesehene schweizerische Beitrag würde sich auf etwas mehr als 0,5 Prozent der zum gleichen Zweck bereitgestellten Kohäsionsmittel der EU belaufen. Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten die Eröffnung des entsprechenden Rahmenkredits für eine Verpflichtungsperiode von fünf Jahren. Die rechtliche Grundlage für diesen Rahmenkredit ist das neue Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, das vom Volk am 26. November 2006 angenommen wurde.

Die Finanzierung des Erweiterungsbeitrags erfolgt budgetneutral. Die Personal- und die anderen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Erweiterungsbeitrags stehenden Verwaltungskosten der Schweiz werden ebenfalls aus dem Rahmenkredit gedeckt.

Proceedings

Siehe Geschäft 06.099 im Kapitel IV.
InitialSituation

Le 1er mai 2004, dix nouveaux États ont adhéré à l'Union européenne (UE). Appelée élargissement de l'UE à l'Est, l'adhésion de ces États met fin au clivage qui a partagé l'Europe pendant la guerre froide et permet de franchir une étape décisive vers la réalisation du projet de paix qu'est l'intégration européenne. En adhérant à l'UE, les huit anciens États communistes d'Europe centrale et de la Baltique ont achevé un processus de réforme économique et politique sans pareil. Pendant plus d'une décennie, tant la Suisse que l'UE ont fourni des moyens considérables pour soutenir ce processus.

Pour l'UE, l'adhésion de dix nouveaux États constitue non seulement l'étape d'élargissement la plus ambitieuse, mais aussi la plus coûteuse. Afin d'atténuer les disparités creusées en son sein par cet élargissement, l'UE a décidé, en signe de solidarité avec ses nouveaux membres, d'accroître sensiblement, dès 2004, les moyens financiers qu'elle consacre à sa cohésion économique et sociale. Pour la période de 2007 à 2013, les moyens dont les fonds structurels et le Fonds de cohésion disposeront en faveur des dix nouveaux États membres seront une nouvelle fois revus à la hausse, pour atteindre environ 33 milliards de francs par an. Le Conseil fédéral reconnaît que le récent élargissement de l'UE contribuera grandement à garantir la sécurité, la stabilité et la prospérité sur l'ensemble du continent. Outre les avantages politiques inhérents à l'instauration de la sécurité et de la stabilité, l'élargissement apportera aussi des avantages économiques à la Suisse, puisque les accords bilatéraux qu'elle a conclus avec l'UE seront étendus à une région dont la croissance économique est une des plus dynamiques au monde. La Suisse a donc tout intérêt à voir les nouveaux États membres de l'UE s'intégrer harmonieusement dans les structures communautaires et, par conséquent, à soutenir cette intégration.

C'est dans ce contexte que le Conseil fédéral a décidé en mai 2004 - sous réserve d'approbation par le Parlement - de soutenir l'UE dans ses efforts pour atténuer ses disparités économiques et sociales et de verser à ce titre une contribution solidaire non remboursable de 1 milliard de francs en faveur des dix nouveaux États membres. La contribution suisse équivaudra ainsi à un peu plus de 0,5 % des ressources que l'UE consacrera à la cohésion dans les nouveaux États membres. Par le message, le Conseil fédéral propose aux Chambres fédérales d'ouvrir un crédit-cadre du montant indiqué ci-dessus pour une période de cinq ans. Ce crédit se fonde sur la nouvelle loi fédérale sur la coopération avec les États d'Europe de l'Est, approuvée par le peuple le 26 novembre 2006.

Le financement de la contribution suisse n'aura aucune incidence sur le budget de la Confédération. Les frais de personnel de même que les frais administratifs induits en Suisse seront couverts par le crédit-cadre.

Proceedings

Voir objet 06.099 dans le chapitre IV.
InitialSituation

Die Kreditsperre hat sich zu einem wichtigen Instrument der Haushaltsteuerung entwickelt. Seit 1997 wurde die Kreditsperre im Rahmen der Botschaft zum Voranschlag sechs Mal vom Bundesrat beantragt und von den eidgenössischen Räten gutgeheissen. Insgesamt entlastete diese Massnahme den Haushalt um über eine Milliarde. Die Kreditsperre stellt damit ein bedeutendes und oft verwendetes Instrument der Haushaltsteuerung von Bundesrat und Parlament dar. Die flexible Ausgestaltung der Kreditsperre, die jeweils gezielt auf das notwendige Entlastungsvolumen sowie auf wirtschaftliche oder politische Erfordernisse ausgerichtet werden kann, macht sie zu einem unverzichtbaren Instrument, das einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung eines schuldenbremsekonformen Haushaltes leistet.

Das befristete Kreditsperrungsgesetz vom 13. Dezember 2002 läuft per 31. Dezember 2007 aus. Mit der vorliegenden Teilrevision soll die Kreditsperre dauerhaft im Finanzhaushaltgesetz verankert werden.

Proceedings

Der Ständerat trat diskussionslos auf die Vorlage ein. In der Detailberatung folgte er dem Antrag seiner Kommission. Er präzisierte den die Freigabe von der Kreditsperre regelnden Artikels 37b des Finanzhaushaltgesetzes im zweiten Absatz, indem er festhielt, dass die Kreditfreigabe wegen schwerer Rezession der Genehmigung durch die Bundesversammlung bedarf und der Bundesrat über andere Freigaben der Bundesversammlung in den Botschaften über die Nachtragskreditbegehren oder mit der Staatsrechnung Bericht zu erstatten hat.

Im Nationalrat beantragte eine links-grüne Kommissionsminderheit, nicht auf die Vorlage einzutreten. Hildegard Fässler (S, SG) hielt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kreditsperre einer finanzpolitischen Bankrotterklärung des Parlaments gleichkomme. Die eidgenössischen Räte müssten Budgets erarbeiten, die Bestand hätten. Weiter führte sie aus, dass die Kreditsperre mit ihrer flächendeckenden Wirkung ein ungeeignetes Instrument darstelle und die Schuldenbremse als Ausgabenbremse genüge. Die Vertreter des bürgerlichen Lagers dagegen bezeichneten die Kreditsperre als probates Mittel, um übermässiges Ausgabenwachstum zu bremsen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass das Instrument flexibel gehandhabt werden könne. Bundesrat Hans-Rudolf Merz betonte, dass sich die Kreditsperre gerade als Ergänzung zur Schuldenbremse bewährt habe und als Puffer diene. Diese Sichtweise vermochte sich in der Folge durchzusetzen, der Nichteintretensantrag wurde mit 94 zu 57 Stimmen abgelehnt. Auch in der Detailberatung blieben zwei Minderheitsanträge des links-grünen Lagers erfolglos, darunter das Begehren, die Kreditsperre nur anzuwenden, wenn das Einhalten der Schuldenbremse dies erfordert. Die Gesamtabstimmung passierte die Vorlage aufgrund der geschlossenen Unterstützung durch das bürgerliche Lager schliesslich deutlich.
InitialSituation

Ziffer 3 der geltenden sogenannten Insiderstrafnorm, Artikel 161 des Strafgesetzbuches (StGB), soll gestrichen werden, da diese eine ungerechtfertigte und für die Bekämpfung von Insidergeschäften hinderliche Einschränkung des Tatbestands der Insidergeschäfte mit sich bringt.

Die Insiderstrafnorm stellt das Ausnützen von Wissensvorsprüngen zur Erzielung eines Vermögensvorteils unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe. Als tatbestandsmässige Handlung gilt das Ausnützen der Kenntnis einer vertraulichen Tatsache, die geeignet ist, den Kurs von in der Schweiz börslich oder vorbörslich gehandelten Effekten in vorhersehbarer Weise erheblich zu beeinflussen. Der Begriff der (vertraulichen) kursrelevanten Tatsache wird durch den Wortlaut von Artikel 161 Ziffer 3 StGB massgeblich eingeschränkt. Auch nach Auslegung des Bundesgerichts ist der Anwendungsbereich der Insiderstrafnorm auf bestimmte Insidertatsachen beschränkt. Nicht unter diese Strafnorm fallen beispielsweise Wertschriftenverkäufe, die im Vorfeld einer Gewinnwarnung getätigt werden, um einen zu erwartenden Kursverlust abzufedern. Vor diesem Hintergrund hat sich die Insiderstrafnorm als zu wenig griffig erwiesen.

Diese Einschränkung auf bestimmte kursrelevante Insidertatsachen lässt sich sachlich kaum begründen und ist unter dem Aspekt der Chancengleichheit der Anleger unbefriedigend. Deshalb schlägt der Bundesrat die ersatzlose Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB vor. Mit dieser Streichung wird das Verbot des Ausnützens vertraulicher Tatsachen auf jegliche kursrelevanten Insidertatsachen ausgedehnt. Die vorgeschlagene Aufhebung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB wurde in der Vernehmlassung einhellig begrüsst.

Proceedings

Beide Räte stimmten dem Entwurf einstimmig zu.

In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Ständerat mit 42 zu 0 und im Nationalrat mit 194 zu 0 Stimmen angenommen.
InitialSituation

Le Conseil fédéral propose de supprimer le chiffre 3 de l'article 161 du code pénal (actuelle norme sur le délit d'initié). Cette disposition, qui restreint de manière injustifiée la définition des éléments constitutifs de ce type de délit, fait en effet obstacle à la lutte contre le délit d'initié.

L'actuelle norme pénale sur le délit d'initié punit, pour autant que certaines conditions soient remplies, l'exploitation de connaissances préalables en vue d'obtenir un avantage pécuniaire. Est considérée comme élément constitutif du délit d'initié l'exploitation de la connaissance d'un fait confidentiel dont il est prévisible que la divulgation exerce une influence notable sur le cours de titres négociés en bourse ou avant bourse suisse.

Dans la formulation de l'article 161, chiffre 3, du code pénal (CP), la notion de fait (confidentiel) susceptible d'influencer les cours est très restrictive. L'interprétation donnée par le Tribunal fédéral limite elle aussi le champ d'application de la norme pénale à certains éléments constitutifs du délit d'initié. Ainsi, ne tombent pas sous le coup de la norme pénale les ventes de titres opérées avant l'annonce d'une chute des bénéfices dans le but d'éviter les effets d'une baisse de cours. Dans ces conditions, la norme en question se révèle trop peu efficace.

Limiter les éléments constitutifs du délit d'initié à certains faits susceptibles d'influencer les cours boursiers n'est guère fondé objectivement et reste insatisfaisant du point de vue de l'égalité des chances entre investisseurs. C'est pourquoi le Conseil fédéral propose de supprimer purement et simplement le ch. 3 de l'article 161 CP. Ce faisant, il étend l'interdiction d'exploiter la connaissance de faits confidentiels à tous les faits susceptibles d'influencer les cours boursiers. Cette proposition de supprimer le ch. 3 de l'article 161 CP a été unanimement saluée par les participants à la consultation.

Proceedings

Les deux conseils ont approuvé l'accord sans opposition.

Au vote final, la loi a été adoptée par 42 voix contre 0 au Conseil des États et par 194 voix contre 0 au Conseil national.
InitialSituation

Am 1. Januar 2007 tritt das Bundesgerichtsgesetz (BGG) in Kraft. Gleichzeitig wird das Bundesrechtspflegegesetz vollständig aufgehoben. Dieses ermächtigte bis anhin den Bundesrat, die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie die Reisevergütungen aller Bundesrichter und Bundesrichterinnen in einer Verordnung zu regeln.

Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen erklärt hierfür neu die Bundesversammlung als zuständig. Diese ist demnach gehalten, eine neue Verordnung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen zu erlassen.

Im Unterschied zu den ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen stehen die nebenamtlichen Richter und Richterinnen des Bundesgerichts in keinem festen Anstellungsverhältnis zum Bund. Bis heute werden sie daher mit Taggeldern und Stundenpauschalen für ihre Dienste entschädigt. Es ist davon auszugehen, dass die nebenamtlichen Richter und Richterinnen mit dem neuen Bundesgerichtsgesetz in Zukunft weniger zum Einsatz kommen werden. Der Entwurf des Bundesrates sieht eine moderate Erhöhung des Taggeldes bzw. der Stundenpauschale vor. Zu regeln sind weiter die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Die bisherige Regelung, welche zwischen den ordentlichen und den nebenamtlichen Richtern und Richterinnen unterschied, erscheint nicht mehr zeitgemäss. Neu sollen alle Richter und Richterinnen am Bundesgericht ihre Spesen für Dienstreisen pauschal abrechnen können. Wie bis anhin werden ihnen zusätzlich die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der 1. Klasse ersetzt.

Proceedings

Der Entwurf wurde in beiden Räten angenommen.
InitialSituation

La loi sur le Tribunal fédéral (LTF) entrera en vigueur le 1er janvier 2007, date à laquelle l'actuelle loi fédérale d'organisation judiciaire sera purement et simplement abrogée. Or celle-ci habilitait le Conseil fédéral à fixer par voie d'ordonnance le montant des indemnités journalières des juges suppléants ainsi que des indemnités de déplacement des juges ordinaires et des juges suppléants du Tribunal fédéral.

Cette compétence appartient désormais à l'Assemblée fédérale, en vertu de la loi fédérale du 6 octobre 1989 concernant les traitements et la prévoyance professionnelle des magistrats. Cette loi oblige donc le Parlement à édicter une nouvelle ordonnance concernant les indemnités journalières des juges suppléants du Tribunal fédéral et les indemnités de déplacement des juges (ordinaires et suppléants) dudit Tribunal.

À la différence des juges ordinaires qui siègent à Lausanne, les juges suppléants ne sont pas liés à la Confédération par des rapports de service permanents. C'est la raison pour laquelle ils ont, jusqu'à présent, été rémunérés sous la forme d'indemnités journalières et d'indemnités forfaitaires calculées à l'heure. Force est de supputer qu'à la suite de l'entrée en vigueur de la LTF, les services des juges suppléants seront moins sollicités qu'auparavant. Le projet d'ordonnance qui vous est soumis prévoit une modique augmentation de leur indemnité journalière et de leur indemnité horaire.

De surcroît, il y a lieu de revoir la réglementation concernant les indemnités de déplacement des juges fédéraux. Le régime actuel qui établit une distinction entre les juges ordinaires et les juges suppléants apparaît dépassé. Il s'agit donc désormais de permettre à tous les juges du Tribunal fédéral de se faire rembourser leurs frais de déplacement selon un tarif forfaitaire. Ils continueront d'avoir, en outre, droit au remboursement du prix du voyage en 1ère classe par les moyens de transport public.

Proceedings

Les deux conseils ont adopté l'ordonnance.
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht die Republik und der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:

Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 25

....

Abs. 2

Diese Leistungen umfassen:

....

g. die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie die Rettungskosten;

....
SubmittedText

S'appuyant sur l'art. 160, al. 1, de la Constitution fédérale, la République et Canton de Genève soumet à l'Assemblée fédérale l'initiative suivante :

La loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie est modifiée comme suit :

Art. 25

....

Al. 2

Ces prestations comprennent :

....

g. les frais de transport médicalement nécessaires ainsi que les frais de sauvetage ;

....
SubmittedText

Fondandosi sull'articolo 160 capoverso 1 della Costituzione federale, la Repubblica e cantone di Ginevra sottopone all'Assemblea federale l'iniziativa seguente:

La legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie è modificata come segue:

Art. 25

....

Cpv. 2

Queste prestazioni comprendono:

....

g. le spese di trasporto necessarie dal profilo medico e le spese di salvataggio;

....
SubmittedText

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesbehörden werden ersucht, das Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass der Konsum und der Vertrieb von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie unter Strafe gestellt werden und das Strafmass gemäss Artikel 197 Ziffer 3bis StGB erhöht wird.

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesbehörden werden ersucht, das Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass der Konsum und der Vertrieb von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie unter Strafe gestellt werden und das Strafmass gemäss Artikel 197 Ziffer 3bis StGB erhöht wird.
SubmittedText

S'appuyant sur l'art. 160, al. 1, de la Constitution fédérale, le canton de Bâle-Campagne soumet à l'Assemblée fédérale l'initiative suivante :

Le Code pénal est modifié de façon, d'une part, à réprimer la consommation ou la diffusion de pornographie mettant en scène des enfants ou de toute autre forme illégale de pornographie, et, d'autre part, à renforcer les peines prévues à l'article 197 chiffre 3bis CP.
SubmittedText

Visto l'articolo 160 capoverso 1 della Costituzione federale, il Cantone di Basilea Campagna presenta la seguente iniziativa:

Le autorità federali sono invitate a modificare il Codice penale in modo tale che il consumo e il commercio di pornografia infantile e di altra pornografia vietata siano puniti e la pena prevista dall'articolo 197 numero 3bis del Codice penale sia inasprita.
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesbehörden sollen die gesetzlichen Grundlagen für einen Übergang von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung schaffen. Diese Änderung der gesetzlichen Grundlagen soll mindestens für die Einkommenssteuer gelten und auch Antwortmöglichkeiten auf die mit diesem Systemwechsel aufgeworfenen Probleme (z. B. Wahlrecht, Alleinerziehende) vorsehen.
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S'appuyant sur l'art. 160, al. 1, de la Constitution fédérale, le canton de Zurich soumet à l'Assemblée fédérale l'initiative suivante :

Les autorités fédérales créent les bases légales permettant de passer du système de l'imposition du couple et de la famille au système de l'imposition individuelle indépendante de l'état civil. Cette modification législative concernera au moins l'impôt sur le revenu, et prévoira des réponses aux questions qu'induira nécessairement le changement de système (par ex. droit d'option, familles monoparentales).
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Visto l'articolo 160 capoverso 1 della Costituzione federale, il Cantone di Zurigo presenta la seguente iniziativa:

Le autorità federali devono creare le basi legali per passare da un'imposizione della coppia e della famiglia a un'imposizione individuale indipendente dallo stato civile. Questa modifica legislativa dovrà applicarsi almeno all'imposta sul reddito e prevederà anche le eventuali soluzioni ai problemi che legati a questo cambiamento di sistema (ad esempio, diritto di opzione per l'imposizione, famiglie monoparentali).
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schwyz folgende Standesinitiative ein:

Das Beitrittsgesuch des Bundesrates der Schweiz vom 26. Mai 1992 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wird zurückgezogen.
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S'appuyant sur l'art. 160, al. 1, de la Constitution fédérale, le canton de Schwyz soumet à l'Assemblée fédérale l'initiative suivante :

La demande du Conseil fédéral du 26 mai 1992 concernant l'ouverture de négociations d'adhésion avec l'Union européenne est retirée.
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Visto l'articolo 160 capoverso 1 della Costituzione federale, il cantone di Svitto presenta la seguente iniziativa:

La domanda del Consiglio federale del 26 maggio 1992 concernente l'avvio di negoziati di adesione con l'Unione europea è ritirata.
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird eingeladen, Artikel 11 des Steuerharmonisierungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass er Artikel 127 Absatz 2 BV in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien berücksichtigt sowie den Kantonen die Autonomie über die Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge gemäss Artikel 129 Absatz 2 BV vollumfänglich belässt.
SubmittedText

S'appuyant sur l'art. 160, al. 1, de la Constitution fédérale (Cst.), le canton de Saint-Gall soumet à l'Assemblée fédérale l'initiative suivante :

L'Assemblée fédérale est invitée à modifier l'article 11 de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes de sorte que, d'une part, il tienne compte de l'art. 127, al. 2, Cst. en ce qui concerne le respect du principe de la capacité économique de la famille en matière d'imposition et que, d'autre part, il laisse la pleine autonomie aux cantons en ce qui concerne les barèmes, les taux et les montants exonérés de l'impôt au sens de l'art. 129, al. 2, Cst.
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Visto l'articolo 160 capoverso 1 della Costituzione federale, il Cantone di San Gallo presenta la seguente iniziativa:

L'Assemblea federale è invitata a modificare l'articolo 11 della legge federale sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) in modo tale che esso tenga conto dell'articolo 127 capoverso 2 della Costituzione federale per quanto concerne il rispetto del principio dell'imposizione secondo la capacità economica delle famiglie e lasci la piena autonomia ai Cantoni per quanto concerne le tariffe e aliquote fiscali e gli importi esenti da imposta giusta l'articolo 129 capoverso 2 della Costituzione federale.
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung hat einen Erlassentwurf auszuarbeiten, der zum Ziel hat, bei der Mehrwertsteuer den administrativen Aufwand massiv zu reduzieren.
SubmittedText

S'appuyant sur l'art. 160, al. 1, de la Constitution fédérale, le canton de Zurich soumet à l'Assemblée fédérale l'initiative suivante :

L'Assemblée fédérale prépare un projet d'acte visant à réduire fortement la charge de travail administratif liée à la TVA.