SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag für ein faires und unabhängiges internationales Insolvenzverfahren für Staaten vorzulegen, das auch private Investoren einbezieht und dazu beiträgt, künftige Schuldenkrisen zu vermeiden und stabile Währungs- und Finanzverhältnisse zu gewährleisten. In seinem Bericht soll der Bundesrat zudem darlegen, wie er sich auf internationaler Ebene für eine Unterstützung und Umsetzung seines Vorschlags einsetzen will.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist besorgt über die deutliche Verschlechterung der Schuldenlage in den meisten Industrieländern sowie in einigen ärmeren Ländern. In diesem Zusammenhang kann die Bedeutung einer umsichtigen Wirtschaftspolitik und des Aufbaus griffiger Mechanismen zur Konsolidierung der Staatshaushalte nicht häufig genug betont werden. Sie sind es, die allem voran eine Überschuldung vermeiden helfen. Für jene Staaten jedoch, die sich übermässig am internationalen Kapitalmarkt verschuldet haben, ist zusätzlich die Schaffung eines internationalen Insolvenzverfahrens prüfenswert.

In der gegenwärtigen Situation sollte eine Diskussion über die Schaffung eines solchen Insolvenzverfahrens klar von Massnahmen zur Lösung der Schuldenprobleme einzelner Staaten vor allem in der Eurozone getrennt werden. Ein Insolvenzverfahren könnte in Zukunft zur Lösung derartiger Probleme beitragen. Unmittelbare Lösungen müssen aber auf den heutigen Rahmenbedingungen fussen, die keineswegs eine nachhaltige Überwindung der Schuldenproblematik ausschliessen. Ein vorhersehbarer Rahmen und Ablauf, der insbesondere das Problem der Koordination der Ansprüche von verschiedenen Gläubigern im In- und Ausland entschärft, würde indes zur Lösung beitragen.

Bei Massnahmen zur Bewältigung einer Überschuldung sollte ebenfalls zwischen der Entschuldung von armen Ländern und der Restrukturierung von Schulden in Ländern, die sich massgeblich am internationalen Kapitalmarkt finanzieren, unterschieden werden. Die Schulden der armen Länder bestehen vor allem gegenüber bi- und multilateralen öffentlichen Gläubigern und wurden weitgehend durch die internationalen Initiativen HIPC und MDRI angegangen. Bei Ländern, die sich massgeblich am internationalen Kapitalmarkt finanzieren, ist die Koordination der zumeist sehr heterogenen Gläubigerschaft deutlich komplexer.

Restrukturierungen von international gehaltenen Staatsschulden sollten grundsätzlich als Teil eines Massnahmenpakets zur Herstellung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Situation gesehen werden. Zu solchen Paketen gehören in der Regel auch Finanzhilfen im Rahmen eines IWF-Programms, welches die Umsetzung nötiger wirtschaftspolitischer Reformen unterstützt. Eine zu umfassende Finanzhilfe birgt jedoch die Gefahr, dass Gläubiger auch zukünftig das Ausfallrisiko im Vertrauen auf internationale Beistandsleistungen negieren und ihre Sorgfaltspflichten bei der Kreditvergabe missachten. Ein internationales Insolvenzverfahren könnte somit die Gläubiger zu einer nachhaltigeren Kreditvergabe veranlassen. Gleichzeitig müsste jedoch gewährleistet werden, dass Schuldnerstaaten keine Anreize zur vorsätzlichen Herbeiführung einer Insolvenz erhalten. Der IWF wird und muss in diesen vielschichtigen Fragen der internationalen Finanzarchitektur eine zentrale Rolle spielen. Seine teilweise Doppelfunktion als Gläubiger und Gutachter dürfte dabei auch weiterhin unvermeidbar bleiben. Aus diesem Grund ist den Prinzipien der Transparenz bei der Mittelvergabe und einer stringenten Aufsicht im IWF durch seine Mitgliedstaaten eine wesentliche Bedeutung beizumessen.

Die Schweiz hat sich in den Jahren 2000 bis 2002 im IWF massgeblich für die Schaffung eines Insolvenzverfahrens für Staaten, des sog. Sovereign Debt Restructuring Mechanism (SDRM), eingesetzt. Obschon die konkreten Arbeiten am SDRM sistiert wurden, hat die Schweiz im IWF und in anderen massgeblichen internationalen Finanzgremien immer wieder weitere Arbeiten an einem solchen Insolvenzverfahren angeregt. Der Bundesrat ist in diesem Sinne bereit, den Räten einen Vorschlag für eine geordnete Umschuldung von Staatsanleihen vorzulegen und sich international für eine Unterstützung einzusetzen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.