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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision von Artikel 105 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorzulegen, der die Befristung des Risikoausgleichs aufhebt, neben Alter und Geschlecht zusätzliche Risikofaktoren - insbesondere Leistungsbezug in den Vorjahren und Gesundheitszustand - berücksichtigt sowie unsolidarische und unlautere Abwerbpraktiken und das Abschieben schlechter Risiken mit geeigneten Mitteln sanktioniert. Den Erfordernissen von Persönlichkeits- und Datenschutz der Versicherten ist Rechnung zu tragen.

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Das geltende KVG verfolgt u. a. die Ziele einer Verstärkung der Solidarität und der Kostendämpfung durch Marktmechanismen. In der Botschaft zum KVG nennt der Bundesrat zwei Ziele, welche mit dem Risikoausgleich erreicht werden sollen: Aus sozialpolitischer Sicht sollen die Solidaritätsleistungen breiter abgestützt und die Risikoselektion bekämpft werden (Grundsätze des Bundesrates, BBl 1992 I 118). Um die vielseitigen und komplexen Wirkungen, die durch das KVG hervorgerufen werden, im Hinblick auf die obengenannten Ziele beurteilen zu können, wird eine Wirkungs- und Vollzugsanalyse zum KVG und namentlich zum Risikoausgleich durchgeführt. In der Projektausschreibung des Bundesamtes für Sozialversicherung für die spezielle Untersuchung zum Risikoausgleich wird der vom Motionär aufgeworfenen Frage konkret nachgegangen. Es wird nämlich die Frage gestellt, ob es Hinweise dafür gibt, dass andere Faktoren als das Alter und das Geschlecht, beispielsweise der Gesundheitszustand, zu einer prämienrelevanten Risikoentmischung führen. Im Rahmen der Analyse sollen auch Informationsgrundlagen für den Entscheid über eine Weiterführung des Risikoausgleichs geschaffen werden.

Im Hinblick auf die laufende Wirkungs- und Vollzugsanalyse des Risikoausgleichs und die damit erwarteten Forschungsergebnisse wäre es im jetzigen Zeitpunkt verfrüht, eine materielle Änderung des Risikoausgleichssystems im Sinne der Motion einzuleiten.

Der Einbezug der Vorjahresleistungen und des versichertenspezifischen Gesundheitszustandes in die Kriterien des Risikoausgleichs dürfte zudem grosse Vollzugsprobleme mit sich bringen. Hinzukommen dürften auch Probleme der Kontrolle sowie des Daten- und Persönlichkeitsschutzes.

Im weiteren ist zu bedenken, dass eine generelle Integration der Vorjahresleistungen bzw. -kosten den Risikoausgleich in Richtung eines allgemeinen Kosten- und Lastenausgleichs zwischen den Versicherern verändern würde, welcher die Versicherer nicht zu Kosteneinsparungen und namentlich nicht zur Förderung kostengünstiger Versicherungsmodelle animieren dürfte, sondern im Gegenteil dazu verleiten könnte, möglichst hohe Kosten für kranke Versicherte auszuweisen.

Der Bundesrat ist aber bereit, weitere Massnahmen zur Stärkung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken im Rahmen der laufenden Wirkungs- und Vollzugsanalyse zum Risikoausgleich zu prüfen. So werden gegenwärtig Grundlagen erarbeitet, damit das geltende System, sei es auf Verordnungs- (z. B. durch Reduktion des "time lags" zwischen Kassenbeitritt und Fälligkeit der Ausgleichszahlung) oder auf Gesetzesstufe (z. B. durch Einführung einer Verzugszinsregelung), optimiert werden kann.

Mögliche Sanktionen gegen einzelne Versicherer, die auf unlautere Art und Weise gesunde Versicherte abwerben und kranke Versicherte auf andere Versicherer abschieben, müssen klar von generellen Massnahmen zur Verbesserung des Risikoausgleichs getrennt werden. Die vom Motionär gewünschten Sanktionen können daher nicht in eine Revision von Artikel 105 KVG integriert werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.