SubmittedText

Das Problem des Butterüberschusses wird nicht einfach zu lösen sein. Der Export in Länder ausserhalb der EU dürfte im Jahr 2010 mehr als 100 Millionen Franken kosten, 30 Millionen davon dürften aus dem Milchstützungsfonds der Organisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) bezahlt werden müssen.

Könnte man für das überschüssige Milchfett nicht in der Schweiz Verwendung finden, beispielsweise als Ersatz für Palmöl, dessen Herstellung bekanntlich zur Abholzung des Regenwaldes beiträgt?

FederalCouncilResponseText

Mit der Einführung der neuen Milchmarktordnung im Jahre 1999 hat sich der Bund von der Butter- und Käsevermarktung sowie ab Mai 2009 von der Milchmengensteuerung zurückgezogen. Es liegt nun an den Marktakteuren, das Angebot auf die Nachfrage auszurichten. Ein erneutes Eingreifen des Bundes in den Milchfettmarkt wäre ohne Zweifel mit zusätzlichen Marktstützungsmassnahmen verbunden. Es würde im Widerspruch zu den vom Parlament beschlossenen Reformschritten in der Agrarpolitik stehen und ist deshalb nicht angezeigt.

Erschwerend wirkt sich beim Butterabsatz - sowohl bei den Exporten als auch bei den Inlandverkäufen - neben dem höheren Schweizer Milchpreis die gegenüber dem Ausland unterschiedliche Fett-/Eiweissbewertung (höhere Fettbewertung in der Schweiz) aus. Das inländische Milchfett ist daher gegenüber den pflanzlichen Fetten teurer und wird bereits durch Palmöl oder Kokosfette substituiert. Eine schrittweise Annäherung dieser Fett-/Eiweissbewertung an die internationalen Verhältnisse liegt insbesondere in den Händen der Marktakteure und wäre marktwirtschaftlich sinnvoll.

Die Schweiz erhebt auf den vom Interpellanten aufgeführten Produkten Zollabgaben, die für bestimmte Verwendungszwecke reduziert sind. Dabei handelt es sich um Abgaben, die es den Schweizer Verarbeitungsindustrien erlauben, fetthaltige Nahrungsmittel wettbewerbsfähig auf den Inland- und Exportmärkten anzubieten. Die Zollabgaben bis zur maximal zulässigen Obergrenze zu erhöhen würde sich auf die Produktionskosten und den Absatz dieser Unternehmen negativ auswirken.

Palmöl wird in vielen Erzeugnissen (z. B. Lebensmittel, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel usw.) aufgrund seiner besonderen Zusammensetzung und technologischen Eigenschaften eingesetzt. Ein Ersatz des Palmöls durch Milchfett ist nur begrenzt möglich.

Der Bundesrat stellt aber fest, dass einige Schweizer Unternehmen Anstrengungen unternehmen, den Einsatz von Palmöl zu reduzieren oder Palmöl aus nachhaltiger Produktion zu beziehen. Den Konsumentinnen und Konsumenten ist es zurzeit schwer möglich, Lebensmittel, die mit Palmöl hergestellt wurden, als solche zu erkennen, da Palmöl in der Liste der Zutaten vereinfacht als "pflanzliches Öl" deklariert werden kann. Diese Regelung gilt sowohl in der Schweiz als auch in der EU. Falls Konsumentinnen und Konsumenten wissen möchten, was für pflanzliche Fette oder Öle verwendet wurden, müssen sie sich bei den Herstellern erkundigen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine freiwillig verbesserte Information ein wirksames Mittel ist, um der Forderung des Interpellanten nachzukommen und auch die Verwendung nachhaltig produzierter Rohstoffe zu fördern. Dieser Weg hat zudem den Vorteil, dass keine neuen Bestimmungen eingeführt werden, welche technische Handelshemmnisse darstellen oder schweizerische Hersteller diskriminieren.

Antwort des Bundesrates.