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Die Andrassy-Universität Budapest (AUB) wurde im Jahr 2001 als multinationales Gemeinschaftsprojekt der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Ungarn, der Republik Österreich, der Schweiz, des Bundeslandes Baden-Württemberg und des Freistaats Bayern gegründet und nahm am 2. September 2002 ihren Betrieb auf. Ziel der Universität ist es, zukünftige Führungskräfte für den diplomatischen Dienst, die Wirtschaft und die übrige (internationale) Verwaltung auszubilden. Entsprechend können an drei Fakultäten Master- und LL.M.-Programme zur europäischen und internationalen Verwaltung, über internationale Beziehungen, "International Economy and Business" sowie zur mitteleuropäischen Geschichte absolviert werden. Die Schweiz finanziert und besetzt an der AUB zwei Professuren, die nach ihrer Ausrichtung zentrale aussenpolitische Anliegen der Schweiz unterstützen. Über das Staatssekretariat für Bildung und Forschung und Präsenz Schweiz finanzierte die Eidgenossenschaft von 2002 bis 2008 zwei halbe Professuren. 2007 gab die Eidgenossenschaft eine externe Evaluation der Leistungen der AUB in Auftrag. Aufgrund der positiven Ergebnisse der Evaluation wurden eine Verstetigung des schweizerischen Engagements an der AUB sowie der Ausbau auf zwei volle Professuren aus den Mitteln der Kohäsionsmilliarde ins Auge gefasst. Ab Juni 2013 ist die weitere Finanzierung der Schweizer Präsenz an der AUB ungeklärt.

Ich ersuche den Bundesrat um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen:

1. Ist es richtig, dass die Finanzierung von zwei Professuren an der deutschsprachigen AUB eingestellt wird und damit keine Beteiligung der Schweiz an der AUB mehr bestehen würde?

2. Erachtet er es nicht als unzweckmässig, dass die Schweiz sich an einem solchen Programm während gut zehn Jahren beteiligt hat und nun mit dem Abbruch des Programms die bisher geleistete Aufbautätigkeit unbrauchbar macht?

3. Von 2002 bis 2008 finanzierte die Eidgenossenschaft zwei halbe Professuren, seit 2009 werden aus der Kohäsionsmilliarde zwei volle Professuren, die von der Universität St. Gallen betreut werden, finanziert. Erachtet es der Bundesrat als möglich, dass erstens eine weitere Finanzierung über eine allfällige zweite Kohäsionszahlung erfolgen könnte und zweitens die Zwischenphase vom Bund finanziert werden könnte?

FederalCouncilResponseText

Das vormalige Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (BBW), später das damalige Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF), und Präsenz Schweiz (PRS) finanzierten von 2004 bis 2010 zwei Halbprofessuren an der Andrassy-Universität in Budapest (AUB). Dabei entfielen pro Jahr 100 000 Franken auf das Budget des SBF und 30 000 Franken auf jenes von PRS. Das ursprünglich als Anschubfinanzierung verstandene und auf die Studienjahre 2004/05 und 2005/06 beschränkte Engagement wurde nach Anfragen der Partneruniversität St. Gallen und der ebenfalls an der AUB beteiligten Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern sowie der Länder Österreich und Ungarn zuerst bis zum akademischen Jahr 2009/10 verlängert, bevor eine Weiterführung der Finanzierung aus den Mitteln des EU-Erweiterungsbeitrages gefunden wurde.

1. Seit 2010 unterstützt die Eidgenossenschaft eine Partnerschaft zwischen der AUB und der Universität St. Gallen in der Höhe von 784 000 Franken mit Mitteln aus dem EU-Erweiterungsbeitrag. Die Finanzierung der Löhne von zwei Professuren ist Teil des Projektes. Dass dieses Projekt für die Periode 2010-2013 begrenzt war, war der AUB von Anfang an klar kommuniziert und dem Kuratorium der AUB 2012 in Erinnerung gerufen worden.

Allerdings konnte Ende Mai eine zusätzliche Finanzierung für das Projekt zugesprochen werden. Diese Entwicklung sollte es ermöglichen, das Projekt bis Ende 2013 und für einen Teil von 2014 zu verlängern. Diskussionen mit der Andrassy-Universität und der Universität St. Gallen über die begrenzte Laufzeitverlängerung dieses Projektes sind momentan im Gange. Beide Projektpartner haben deshalb die Möglichkeit, gemeinsame Vorschläge für die Verwendung dieser Zusatzfinanzierung zu unterbreiten.

Um die Kontinuität der Schweizer Präsenz an der AUB zu unterstützen, entschied die Eidgenossenschaft gleichwohl bereits jetzt, bis Ende 2014 projektbezogen mit der AUB zusammenzuarbeiten. Die Form dieser Zusammenarbeit, im Rahmen eines Pilotprogrammes, wird zusammen mit der AUB definiert. Somit besteht weiterhin eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der AUB.

2. Dank ihrem bisherigen Engagement hat die Schweiz eine wichtige und nützliche Aufbauarbeit geleistet. Dieser erbrachte Mehrwert wird von allen Akteuren anerkannt. Aktuell werden Lösungen für die Beibehaltung einer Schweizer Präsenz in der AUB bis Ende 2014 gesucht. Wie in Antwort 1 erläutert, gibt es eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der AUB, weshalb nicht von einem Abbruch der Zusammenarbeit gesprochen werden kann. Für die Periode 2015-2020 wird ein neuer Partnerschaftsvertrag für die Andrassy-Universität verhandelt werden müssen.

3. Die Frage einer allfälligen Weiterführung des Schweizer Erweiterungsbeitrags sowie einer möglichen Finanzierung nach Ende 2014 wird der Bundesrat zu gegebener Zeit prüfen. Er wird dabei einerseits die bisherigen Erfahrungen und die Bedürfnisse der Empfängerländer berücksichtigen. Andererseits wird der Bundesrat das weitere Vorgehen in diesem Dossier im Lichte der Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU bewerten. Über einen entsprechenden Rahmenkredit müsste das Parlament entscheiden.

Antwort des Bundesrates.