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Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung eines internationalen Status für Umweltflüchtlinge zu fördern.

Dieser Status soll für Personen gelten, die gezwungen sind, ihr Zuhause vorübergehend oder für immer zu verlassen, weil sich die Umweltbedingungen eindeutig derart verschlechtert haben, dass sie ihre Lebensgrundlagen erschüttern oder aus dem Gleichgewicht bringen.

In Zeiten der globalen Klimaerwärmung muss die Schweiz für einen nach Massgabe ihrer Treibhausgasemissionen bestimmten Teil der Klimaflüchtlinge sorgen, indem sie deren Reise übernimmt und ihnen in der Schweiz Zuflucht gewährt.

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Migrationsbewegungen aufgrund klimatischer Veränderungen haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Es existieren verschiedene Schätzungen, wie viele Menschen aktuell von dieser Problematik betroffen sind und zukünftig noch betroffen sein werden. Diese Schätzungen weichen jedoch stark voneinander ab, da bis anhin keine einheitliche Definition eines "Umweltflüchtlings" existiert.

Dem Anliegen des Motionärs nach Förderung eines internationalen Flüchtlingsstatus für Umweltflüchtlinge ist entgegenzuhalten, dass die Schweiz und zahlreiche weitere Staaten, Personen, deren Rückkehr aufgrund umweltbedingter Ereignisse nicht zumutbar ist, vorläufig aufnehmen und diesen Personen damit den notwendigen Schutz gewähren. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation der grünen Fraktion 07.3662, "Flüchtlingsstatus für Umweltflüchtlinge", bereits dargelegt hat, unterscheiden sich umweltbedingte Migrationsbewegungen zudem von solchen, die z. B. durch Bürgerkriegssituationen oder gezielte politische Verfolgung hervorgerufen werden. Die meisten der Personen, die ihren Wohnort aufgrund der Folgen klimatischer Veränderungen verlassen müssen, verbleiben innerhalb der Landesgrenzen bzw. werden innerhalb der Landesgrenzen umgesiedelt. Eine gewisse Anzahl kehrt nach einiger Zeit an den ursprünglichen Wohnort zurück. Andere entschliessen sich aus wirtschaftlichen Gründen zur Emigration. Der asylrechtliche Schutz vor Verfolgung, wie ihn die Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das nationale Asylrecht vorsehen, ist mit dieser Konstellation nicht vereinbar.

Um zu verhindern, dass Menschen aufgrund einer unbewohnbaren oder unnutzbaren Umwelt ihre Heimat aufgeben müssen, sind vorderhand andere Lösungsansätze gefragt, wie beispielsweise die Früherkennung von Migrationsbewegungen und gezielte Hilfeleistungen für die Bevölkerung vor Ort. Verschiedene Staaten und internationale Organisationen beschäftigen sich gegenwärtig mit der Frage, welche Massnahmen ergriffen werden können, um dieser "Umweltmigration" wirkungsvoll zu begegnen. Zukünftig wird auch darüber diskutiert werden müssen, ob und in welcher Form die internationale Gemeinschaft ihr Engagement für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Regionen verstärken soll.

Die Entwicklungsländer und insbesondere die ärmsten Bevölkerungsgruppen sind in besonderem Ausmass von den Folgen des Klimawandels wie Dürren, Hochwasser und anderen Naturkatastrophen betroffen. Der Klimawandel gilt zunehmend als eine zentrale Herausforderung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der weltweiten Armut und der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit die Entwicklungsländer, Anpassungsmassnahmen zur Bewältigung der negativen Folgen des Klimawandels vorzunehmen. Die humanitäre Hilfe des Bundes leistet ebenfalls mit Vorbeugungs- und Nothilfemassnahmen einen Beitrag zur Erhaltung gefährdeten Lebens und zur Linderung von Not, namentlich für die von Naturkatastrophen heimgesuchte Bevölkerung, und integriert schrittweise Anpassungsmassnahmen zur Behebung von klimabedingten Schäden in ihre Programme der Katastrophenreduktion.

Aus den dargelegten Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass zum heutigen Zeitpunkt die Schaffung eines entsprechenden Status für Umweltflüchtlinge und eine damit zusammenhängende Änderung des Asylrechtes nicht angezeigt ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.