InitialSituation

Die Spekulationsstopp-Initiative wurde von den JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert und am 24. März 2014 mit rund 116 000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln bekämpfen. Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er erachtet den von der Initiative verfolgten Ansatz als nicht sachgemäss, bezweifelt die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen und befürchtet schädliche Nebenwirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft.

Auch National- und Ständerat empfehlen Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen. Für die Annahme der Initiative votierten die Fraktionen von SP und Grünen

Anlass für die Initiative waren die starken Preisschwankungen bei vielen Agrargütern in den letzten Jahren. Diese führten in verschiedenen Entwicklungsländern zu Problemen bei der Ernährungslage. Die Initianten gehen davon aus, dass diese Preisschwankungen vor allem durch spekulative Geschäfte auf den mit den Agrarmärkten verbundenen Finanzmärkten (sog. Warenterminmärkte) verursacht wurden. Die Initiative verlangt deshalb, dass der Handel mit gewissen Finanzinstrumenten, die sich auf Agrarrohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen, in der Schweiz verboten wird. Die Initianten wollen damit die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern stärken sowie Armut und Hunger reduzieren.

Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er teilt das Anliegen der Initiative, die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu verbessern und die Armut zu bekämpfen. Er erachtet den von der Initiative verfolgten Ansatz jedoch als nicht sachgemäss, bezweifelt die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen und befürchtet schädliche Nebenwirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft.

Gemäss Bundesrat weisen verfügbare Daten und Studien darauf hin, dass nicht die Spekulation sondern vielmehr andere Faktoren für die Preisanstiege bei Nahrungsmitteln in den vergangenen Jahren verantwortlich waren. Die wichtigsten Faktoren wären demnach historisch tiefe Lagerbestände, ungünstige Wetterereignisse (Dürre, Frost) in wichtigen Anbaugebieten sowie die politischen Massnahmen verschiedener Export- bzw. Importländer (Ausfuhrbeschränkungen, Panikkäufe). Ein Spekulationsverbot könnte somit gemäss Bundesrat hohe Nahrungsmittelpreise nicht verhindern. Massnahmen, die nur in der Schweiz ergriffen würden, hätten kaum einen Einfluss auf die Vorgänge an den internationalen Warenterminmärkten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Banken und auf Unternehmen, die mit Agrarprodukten handeln, wie auch auf industrielle Verarbeiter von solchen Produkten wären erheblich.

(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.02.2015)

Proceedings

Im Ständerat verwies eine bürgerliche Mehrheit auf den fehlenden Zusammenhang zwischen der Spekulation und dem Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln. Die Spekulation habe keine höheren Preisschwankungen zur Folge gehabt. Entscheidende Faktoren für die Preisbestimmung seien das physische Angebot, die Nachfrage und der Lagerbestand. Weiter wurde von Gegnern der Initiative argumentiert, das geforderte Verbot von spekulativen Geschäften hätte einen sehr geringen Einfluss, da die Nahrungsmittel grossmehrheitlich im Ausland gehandelt würden. Vorschriften könnten sehr leicht mit Verlagerung des Firmensitzes aus der Schweiz umgangen werden. Arbeitsplätze gingen verloren und die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Schweiz würden verschlechtert.

Unterstützung erhielt die Initiative im Ständerat nur von grüner und linker Seite. Christian Levrat (S, FR) räumte zwar ein, die Spekulation sei nicht der einzige Grund für die Schwierigkeiten bei der Verteilung der Lebensmittel. Sie trage jedoch zu den heftigen Preisausschlägen bei den Agrarrohstoffen bei. Er verwies auf verschiedene Studien, unter anderem von der Weltbank, welche diesen Zusammenhang aufgezeigt hätten. Die Auswirkungen der Initiative auf die Banken seien verkraftbar, da weniger als ein Prozent ihrer verwalteten Vermögen Nahrungsmittel betreffen würden. Auch wenn die Initiative das Hungerproblem nicht lösen werde, so sei sie doch ein Signal in die richtige Richtung.

In der Gesamtabstimmung empfahl die bürgerliche Ratsmehrheit mit 32 zu 10 Stimmen, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung.

Im Nationalrat war die Rednerliste zu dieser Vorlage sehr umfangreich. Von Seiten der Kommissionsmehrheit und der bürgerlichen Parteien wurde mit gleichen oder ähnlichen Argumenten gefochten wie im Ständerat. Unbestritten war auch bei den Gegnern der Initiative wie schon im Ständerat, dass der Hunger in der Welt bekämpft werden müsse. Generell wurde jedoch wiederum die Auswirkung der Spekulation auf die Nahrungsmittelknappheit bestritten oder zumindest stark relativiert. Nicht die Spekulation sei Hauptursache für Preisanstiege, sondern tiefe Lagerbestände oder Wetterereignisse wie Dürren. Gewarnt wurde vor drohenden Schäden für den Wirtschaftsstandort Schweiz bzw. der absehbaren Abwanderung von Handelsfirmen aus der Schweiz bei Annahme der Initiative.

Linke und Grüne befürworteten die Initiative. Als Sprecher der Kommissionsminderheit und Befürworter der Initiative wies Beat Jans (S, BS) darauf hin, dass es 2007/08 und 2011 zu heftigen Preisausschlägen auf den Weltmärkten gekommen sei. Der Getreidepreis sei in kurzer Zeit um über 70 und bis zu 200 Prozent gestiegen. Für Millionen von Menschen habe das Hunger und Elend bedeutet, da sie sich ihr tägliches Brot nicht mehr leisten konnten. Die Wissenschaft streite ziemlich heftig darüber, ob es stimme, dass Spekulation die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treibe. Es gäbe nicht weniger als 136 Studien und Fachartikel, die 2014 verfasst wurden und die eine negative Auswirkung von Warenspekulation auf die Warenmärkte ausweisen. Das Problem sei nicht aus der Welt zu schaffen, indem man einfach sage, es existiere nicht. Cédric Wermuth (S, AG) wies speziell auch auf Händler und Fondmanager hin, welche die sehr negativen Auswirkungen der Spekulation mit Nahrungsmitteln aus eigener Erfahrung bestätigen würden. Regula Rytz (G, BE) stellte fest, dass selbst viele der von den Initiativ-Gegnern ins Feld geführten Studien die Spekulation zumindest für einen Teil der Preissteigerungen verantwortlich machten.

In der Schlussabstimmung empfahl der Ständerat mit 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung. Der Nationalrat empfahl die Ablehnung mit 130 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Grünen und die SP-Fraktion empfahlen geschlossen und ohne Unterstützung aus anderen Parteien die Annahme der Initiative.

Schlussabstimmungstext: BBl 2015 7127

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 mit 59,9 Prozent Nein-Stimmen und von 19 Kantonen und 5 Halbkantonen abgelehnt.