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Wir ersuchen den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Gesetzesgrundlagen über die elektrischen Anlagen so zu revidieren sind, dass den vom elektrischen Übertragungsnetz benachteiligten Gemeinden und Privaten marktgerechte Entschädigungen für die Durchleitungsrechte zugestanden werden?

2. Ist der Bundesrat gewillt, zwecks marktgerechter Entschädigung der betroffenen Gemeinden und Privaten seine weitgehenden Kompetenzen im Bereich der Starkstromleitungen so geltend zu machen, dass bei den anstehenden Gesetzesänderungen die effektiven externen Kosten des Stromtransits verursachergerecht internalisiert werden?

Wenn ja, welche konkreten Umsetzungsmöglichkeiten kommen in Frage?

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1. Das Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (EIG; SR 734.0) regelt die sicherheitstechnischen Belange im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Betrieb von elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen. Nach Artikel 43 Absatz 1 kann der Bundesrat den Eigentümern von elektrischen Starkstromanlagen und den Bezügern von elektrischer Energie das Recht der Expropriation für die Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung der elektrischen Energie sowie für die Erstellung der zu deren Betrieb notwendigen Schwachstromanlagen erteilen. Die zu entrichtende Entschädigung soll je nach den Umständen in einer Kapitalabfindung oder in einer jährlichen Leistung bestehen (Art. 48 Abs. 1 EIG).

Soweit sich die Eigentümer von elektrischen Starkstromanlagen bzw. die Bezüger von elektrischer Energie über die Durchleitungsrechte inklusive Entschädigungen einigen können, liegt ein privatrechtliches Vertragsverhältnis vor. In diesen Fällen können die Vertragsparteien den Inhalt des Vertrages innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festlegen. Es obliegt somit den betroffenen Grundeigentümern, eine den Beeinträchtigungen durch das elektrische Übertragungsnetz entsprechende Entschädigung für die Durchleitungsrechte auszuhandeln. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, diese vertragliche Gestaltungsfreiheit durch öffentlich-rechtliche Vorschriften einzuschränken.

2. Im Bereich der Starkstromleitungen entstehen verschiedenartige externe Kosten (z. B. optische Beeinträchtigungen, elektromagnetische Einwirkungen). Diese externen Kosten sind möglichst jenen Verbrauchern anzurechnen, die sie verursachen. Auch in der Gesetzgebung (z. B. Umweltschutzgesetz, Entwurf zum Energiegesetz) wird dieser Grundsatz stipuliert. Der Versuch, die externen Kosten zu internalisieren, stösst allerdings auf praktische Schwierigkeiten. Erwähnt seien hier etwa die Probleme der Erfassung, der monetären Bewertung und der verursachergerechten Anlastung der externen Kosten.

Im geplanten Elektrizitätsmarktgesetz ist unter anderem auch die Frage der Vergütung für die Netzbenutzung zu regeln. Diese ist nach transparenten, kostenorientierten und verursachergerechten Grundsätzen zu gestalten. Dabei sollen die Kosten für die Vermeidung und Beseitigung der direkten energiebedingten Umweltschäden soweit möglich berücksichtigt werden.

Bei der Vergabe von Wasserrechtskonzessionen erhalten die betroffenen Gemeinden nebst Wasserrechtsabgaben oft zusätzliche Leistungen wie z. B. Gratis- oder Vorzugsenergie und Beiträge an Infrastrukturanlagen. Mit Blick auf die bevorstehende Öffnung des Elektrizitätsmarktes und den verstärkten Wettbewerbsdruck auf die einheimische Wasserkraft ist damit zu rechnen, dass solche geldwerte Zusatzleistungen abgebaut werden müssen. Bei dem sich in Vorbereitung befindenden Elektrizitätsmarktgesetz sind Bestimmungen zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Vermeidung nicht amortisierbarer Investitionen, insbesondere bei der Wasserkraft, zu prüfen.

Der Bundesrat hat es aus grundsätzlichen Überlegungen und im Hinblick auf die Konsequenzen immer abgelehnt, besondere Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Gemeinden oder Regionen mit grossen Infrastrukturbauten speziell entschädigen zu können (Interpellation Roth 81.537; Interpellation Keller 83.533; Interpellation Humbel 84.558; Motion Humbel 85.428).

Antwort des Bundesrates.