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Schweizer Residenzen sind ein wichtiges Arbeitsinstrument für die Interessenwahrung unseres Landes im Ausland. Leider muss festgestellt werden, dass gemäss EDA-Konzept eine Reihe von Botschaften in Kleinvertretungen (sogenannte "Interessenwahrungspräsenz Basis" = Botschaft ohne Konsularsektion und ohne Betriebsleiter, bestehend nur aus dem Botschafter plus einem bis zwei lokalen Assistenten) umgewandelt werden soll.

Aktuelles Beispiel: In der Botschaft in Sofia ist der Abzug von drei der vier Schweizer bereits im Gange, auch zwei Stellen für Lokalpersonal mussten abgebaut werden (darunter die Handelsassistentin) und die Konsularsektion ist schon seit Monaten geschlossen.

Die damit verbundenen Probleme gehen aber weit über den Leistungsabbau im Konsularbereich, der vor allem die Schweizer Kolonien betrifft, hinaus. Es stellen sich die folgenden Fragen:

1. Werden weitere und, wenn ja, welche Vertretungen dasselbe Schicksal erleiden?

2. Wie sieht der in den künftigen Kleinvertretungen (nur ein Diplomat bzw. eine Diplomatin) nötige Aufgabenverzicht aus? Wie stark beeinträchtigen z. B. verminderte Leistungen der Botschaft im Handelsbereich schweizerische KMU-Unternehmer (vgl. z. B. Interventionen der Botschaft in den Ministerien im Falle von Problemen)? Wie stark behindert die Schliessung der Konsularsektion von Botschaften die KMU-Investoren im Gastland? Wie wird der Aufgaben- bzw. Leistungsabbau der Öffentlichkeit und den APK kommuniziert?

3. Wer vertritt den Botschafter in dessen Abwesenheit? Wird die Botschaft für diese Zeit geschlossen? Wie stark beeinträchtigt das die bilateralen Beziehungen zum Gaststaat? Gibt es nicht eine kritische Mindestgrösse für eine Botschaft, z. B. ein Botschafter oder eine Botschafterin und ein Schweizer Betriebsleiter?

4. Wie erfolgt die Auswahl der zu verkleinernden Botschaften? Werden Seco, Osec usw. konsultiert? Ist der Umbau normaler Botschaften zu Minibotschaften in Partnerländern des schweizerischen EU-Erweiterungsbeitrages sinnvoll? In Ländern mit Potenzial für den schweizerischen Aussenhandel bzw. mit Potenzial für schweizerische KMU-Investitionen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin, dass Residenzen ein wichtiges Arbeitsinstrument der Interessenwahrung der Schweiz im Ausland sind. Sie tragen zum Aussenbild und Renommee der Schweiz bei.

Antworten auf die einzelnen Fragen:

1. Das EDA ist laufend bemüht, das schweizerische Vertretungsnetz im Ausland an veränderte oder zusätzliche Bedürfnisse der schweizerischen Aussenpolitik anzupassen. Um dies zu ermöglichen, stehen insbesondere Synergie- und Effizienzgewinne im Vordergrund. Eine Fokussierung auf die Kernaufgaben einer Auslandsvertretung hat sich dabei als gute Möglichkeit erwiesen. So sind 2011 acht regionale Konsularcenter entstanden, die über mehrere Länder hinweg ihre konsularischen Dienstleistungen (z. B. Ausweise und Visa) erbringen. Diejenigen Botschaften, die keine konsularischen Dienstleistungen mehr erbringen, konzentrieren sich zukünftig auf die Wahrung der Schweizer Interessen (Oslo, Kopenhagen, Helsinki, Brüssel, Luxemburg, Bratislava, Prag, Budapest, Ljubljana, Zagreb, Sofia, Jerewan, Minsk und Karatschi). Im Frühling 2012 wurden vier neue regionale Konsularcenter eröffnet (Madrid, London, Buenos Aires, Bangkok). In diesem Zusammenhang werden sich fünf weitere Vertretungen (Lissabon, Dublin, Kuala Lumpur, Asunción, Montevideo) zukünftig auf die Interessenwahrung konzentrieren.

2. Bei den Vertretungen, welche sich auf die Wahrung der Schweizer Interessen konzentrieren und keine konsularischen Dienstleistungen mehr anbieten, handelt es sich nicht nur um "Kleinvertretungen". So beschäftigen sich z. B. die Schweizer Missionen in Brüssel (EU), New York (Uno), Wien (OSZE), Paris (OECD) und Strassburg (Europarat) sowie die Botschaften in Ottawa und Canberra seit je schwergewichtig mit Aufgaben der Interessenwahrung. In einigen der unter Ziffer 1 erwähnten Vertretungen wurde der Aufgabenkatalog an die aktuellen Bedürfnisse angepasst und wurden in der Folge die Personalbestände reduziert. Die Verlegung der konsularischen Dienstleistungen in die regionalen Konsularcenter hat keinen Einfluss auf schweizerische KMU-Investoren. Handels- und Wirtschaftsfragen, wie auch Interventionen bei Ministerien, sind Aufgaben der Interessenwahrung und werden weiterhin im gleichen Umfang erbracht. Im Übrigen ist das EDA bemüht, die Auswirkungen dieser Neuausrichtung im konsularischen Bereich durch Begleitmassnahmen so gering wie möglich auszugestalten: So wurde beispielsweise eine konsularische Helpline eingerichtet, welche während 365 Tagen und 24 Stunden pro Tag erreichbar ist. Des Weiteren hat kürzlich in Budapest ein erster Einsatz der mobilen Biometrie-Erfassungsgeräte stattgefunden; weitere Einsätze sind geplant. Im Frühling 2011 hat die damalige Departementsvorsteherin die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes ausführlich über die Massnahmen informiert. Da es sich dabei zum grössten Teil um interne Reorganisationsmassnahmen handelt, wurde auf Pressemitteilungen verzichtet. Anlässlich von Presseanfragen wurden aber jeweils detaillierte Informationen abgegeben.

3. An den Standorten, wo nur ein diplomatischer Mitarbeiter (Botschafter) oder eine diplomatische Mitarbeiterin (Botschafterin) eingesetzt ist, wird ein sogenannter "Chargé des affaires" die Stellvertretung übernehmen. Dabei handelt es sich um einen qualifizierten lokalen Mitarbeitenden, der für die Erreichbarkeit verantwortlich ist und die meisten Standardaufgaben erledigen kann. Die Botschaften bleiben selbstverständlich geöffnet. Für Notfälle werden Diplomaten und Diplomatinnen aus Nachbarstaaten zusätzlich akkreditiert. Eine Stellvertretung durch eine Botschafterin oder einen Botschafter eines befreundeten Staates wird derzeit geprüft. Die technische Betriebsleitung wird an diesen Standorten durch einen ausgebildeten lokalen Betriebsmanager übernommen. Die bisher gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die bilateralen Beziehungen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Die Verlagerung der konsularischen Dienstleistungen in regionale Konsularcenter erfolgt hauptsächlich unter Berücksichtigung der Aufgabenmenge. Die Erbringung dieser Dienstleistungen bedingt zwingend den Einsatz von mindestens zwei schweizerischen konsularischen Mitarbeitenden. An Standorten, wo wenig Geschäfte anfallen, sind deshalb die Kosten unverhältnismässig hoch (z. B. Bratislava: 3 Visa und 42 Pässe pro Jahr, Bruttolohnkosten für das entsandte Personal 300 000 Schweizerfranken). Zudem werden dort wertvolle Mitarbeitende gebunden, die an anderen Standorten dringender benötigt werden. Als Beispiele hierfür können Verstärkungen der Visa-Sektionen in den Ländern des Wachstumsprogramms von Schweiz Tourismus sowie die Eröffnung einer Botschaft in Doha und eines Generalkonsulates/Swissnex in Bangalore aufgeführt werden.

4. Die Verlagerung der konsularischen Dienstleistungen und die damit verbundene Konzentration auf die Interessenwahrung haben in Partnerländern des EU-Erweiterungsbeitrages keine Auswirkungen, da die Erweiterungsbeiträge und Sonderprogramme der Deza (und anderer Organisationen) in gleichem Umfang wie bisher weitergeführt werden. Durch die Neuausrichtung werden auch die Programme des Seco oder von Osec nicht beeinträchtigt, sodass auf eine Konsultation verzichtet wurde.

Antwort des Bundesrates.