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Der Bundesrat hat kürzlich den neuen Verwaltungsratspräsidenten der Post gewählt. Als Begründung für seinen Entscheid hat der Bundesrat die Qualifikationen des neuen Präsidenten als Manager und Unternehmer sowie seine erwiesene Fähigkeit zum sozialen Dialog angeführt.

Anscheinend befindet sich aber die Firma Tornos, die der neue Verwaltungsratspräsident zum Zeitpunkt seiner Wahl geleitet hat, in grossen Schwierigkeiten, die gemäss den meisten Beobachtern dem fragwürdigen Management des Konzernleiters zuzuschreiben sind. Die Tornos, bei welcher der neue Verwaltungsratspräsident der Post zwar nicht mehr Konzernleiter ist, aber noch immer im Verwaltungsrat sitzt, hat Massenentlassungen beschlossen und ist erst auf einen Sozialplan eingegangen, nachdem die Gewerkschaften und die Regierungen der Kantone Bern und Jura massiven Druck ausgeübt haben.

Diese Tatsachen veranlassen mich, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:

1. Ist der Bundesrat der Meinung, bei der Ernennung des neuen Verwaltungsratspräsidenten der Post eine gute Wahl getroffen zu haben? Bringt er dem Gewählten heute noch das selbe Vertrauen entgegen?

2. Ganz allgemein und in Bezug auf die Verwaltungsratssitze der Post, die demnächst neu zu besetzen sind: Welche Eigenschaften und Fähigkeiten setzt der Bundesrat bei den künftigen Mitgliedern des Verwaltungsrates voraus?

3. Kann der Bundesrat erläutern, nach welchem Verfahren er die Mitglieder des Verwaltungsrates der Post wählt?

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1. Das Amt des Verwaltungsratspräsidenten der Post ist sehr anspruchsvoll und verlangt nach einer ausgewiesenen Persönlichkeit mit Führungs- und Managementerfahrung. Der Präsident des Verwaltungsrates der Post muss zudem Engagement für den Service public sowie Verständnis für die politischen Rahmenbedingungen in der Schweiz mitbringen. Die Verwaltungsräte haben generell eine hohe Verantwortung für die Entwicklung der von ihnen geführten bundesnahen Unternehmen. Der Bundesrat misst daher derartigen Wahlgeschäften eine sehr hohe Bedeutung zu. Für die Wahl des Verwaltungsratspräsidenten besteht ein umfassendes Anforderungsprofil (vgl. Antwort zu Frage 2).

Der Bundesrat hat den heutigen Verwaltungsratspräsidenten aufgrund seines Leistungsausweises im privatwirtschaftlichen und öffentlichen Sektor, seines Lebenslaufes und seiner Persönlichkeit gewählt. Der Bundesrat hat keinen Anlass, die nach der Wahl getroffenen Entscheide bei der Tornos zu kommentieren. Er liess sich aber durch den Verwaltungsratspräsidenten der Post über die Geschehnisse orientieren. Gestützt darauf geniesst der Verwaltungsratspräsident der Post nach wie vor das Vertrauen des Bundesrates. Der Bundesrat wird den neuen Verwaltungsratspräsidenten an seinen zukünftigen Leistungen und an den strategischen Zielen des Bundesrates für die Post messen. Im Rahmen des jährlichen Reportings wird jeweils systematisch überprüft, ob und inwieweit diese Ziele erreicht werden.

2. Der Bundesrat hat bereits für die ersten Wahlen des Verwaltungsrates der Post ein Anforderungsprofil für das Präsidium und die Mitglieder des Verwaltungsrates festgelegt. Dieses Anforderungsprofil war auch für die Neubesetzung des Verwaltungsrates der Post gültig. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass der Verwaltungsrat seine Hauptaufgaben, die Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates sowie die Unterstützung und Kontrolle des Managements, erfüllen kann.

Das Präsidium muss eine umfassende unternehmerische und internationale Erfahrung mitbringen und über die Fähigkeit zur strategischen Gesamtschau, über eine hohe Entschlusskraft und über ein gutes Durchsetzungsvermögen verfügen. Verlangt werden ausserdem die Fähigkeit, einen kompetenten Verwaltungsrat als Team zu führen, sowie die Fähigkeit, mit den wichtigsten Anspruchsgruppen zu kommunizieren. Hinzu kommt ein gutes Verständnis für die politischen Rahmenbedingungen in der Schweiz.

Das Kollegium muss folgende Anforderungen erfüllen:

- ausgewiesene Fähigkeiten und Kenntnisse zur Entwicklung der Geschäftsfelder der Post;

- Kompetenz zur strategischen Führung von Grossunternehmen;

- Erfahrung in der Führung von öffentlichen Unternehmen;

- Verständnis für die Probleme des Service public;

- internationale Erfahrung;

- soziale Kompetenz.

An die einzelnen Mitglieder werden zudem die folgenden Anforderungen gestellt:

- fundierte Kenntnisse der Wirtschaft;

- Fähigkeit zu prospektivem, innovativem und strategischem Denken;

- Analysefähigkeit und kritisches Urteilsvermögen;

- Belastbarkeit und Bereitschaft, für schwierige Entscheide die Verantwortung zu übernehmen;

- Teamfähigkeit;

- keine Interessenbindung, die eine unabhängige Meinungsbildung verhindert;

- Loyalität gegenüber dem Eigner (Umsetzung seiner strategischen Ziele);

- genügende zeitliche Verfügbarkeit.

3. Das UVEK und das EFD haben das Auswahlverfahren für die Neubesetzung des Verwaltungsratspräsidiums und die übrigen Verwaltungsratsmitglieder gemeinsam und unter Beizug einer externen Beratungsfirma durchgeführt. Im Falle des Verwaltungsratspräsidiums wurden in einem mehrstufigen Prozess aus einer so genannten "long list", der rund 30 Personen angehörten, drei Kandidaten in die engere Auswahl genommen. UVEK und EFD haben mit allen drei Kandidaten der "short list" eingehende Gespräche geführt.

Die neuen Mitglieder des Verwaltungsrates werden in einem analogen Verfahren ausgewählt. Da die Post die strategischen Ziele des Bundesrates für die Jahre 1998 bis 2001 weitgehend erfüllt hatte, konnten ferner die bisherigen Verwaltungsratsmitglieder in ihrem Amt bestätigt werden.

Antwort des Bundesrates.