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Am 4. Oktober 1999 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er nach wie vor die Durchführung einer Landesausstellung befürwortet. Wegen der bei der Expo.01 entstandenen Probleme hat er ein Sanierungskonzept gutgeheissen, und er unterstützt das Anliegen, die Expo um ein Jahr zu verschieben. Er hat angekündigt, dass er dem Parlament einen Zusatzkredit von 250 Millionen Franken beantragen wird, der aber nur freigegeben werden soll, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind und die Wirtschaft denselben Beitrag zusichert.

Die Expo soll über die Sprachgrenzen und über die verschiedenen sozialen Schichten hinweg den Zusammenhalt in unserem Land manifestieren. Sie soll an der Schwelle zum neuen Jahrtausend zeigen, dass die Schweiz auch als kleines Land eine Zukunft hat.

Die Expo soll auf keinen Fall eine Ausstellung sein, die von den Besucherinnen und Besuchern bloss "konsumiert" werden kann. Vielmehr soll sie zum Ort der Begegnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen werden und Gelegenheit bieten, gemeinsam über die Zukunft nachzudenken sowie gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln. Sie soll namentlich auch die Solidarität unter den verschiedenen Sprach- und Bevölkerungsgruppen stärken.

Obwohl es erklärtes Ziel ist, dass die Expo das Zusammenleben in der Schweiz stärken soll, geht in verschiedenen Bevölkerungsteilen die Angst um, die Angst davor, dass die Landesausstellung faktisch das Gegenteil bewirken werde: Angesichts der knappen Bundesfinanzen werde mit Sicherheit anderswo gespart werden müssen; das zusätzliche Engagement des Bundes für die Expo könnte zulasten der AHV oder anderer Sozialleistungen gehen. Damit würde statt grössere Solidarität letztlich das Gegenteil erreicht, nämlich eine weiter fortschreitende Entsolidarisierung zwischen Arm und Reich und damit eine Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes in diesem Lande.

Der Bundesrat wird gebeten, im Hinblick auf die skizzierte schwierige Stimmungslage zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wird die Landesregierung besondere Anstrengungen unternehmen, um die Vorteile der Expo.02 - gerade in einer Zeit der Verunsicherung und des knappen öffentlichen Geldes - darzulegen und insbesondere auch jenen Menschen in unserem Lande, denen es in den letzten Jahren nicht gut gegangen ist, klarzumachen, dass der Expo.02-Kredit zu keinerlei Abstrichen bei den Sozialwerken führt?

2. Wird zur Erfüllung dieser Motivations- und Aufklärungsarbeit ein spezielles Informationskonzept ausgearbeitet?

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Als der Bundesrat am 4. Oktober 1999 beschlossen hat, dem Parlament eine Zusatzfinanzierung von 250 Millionen Franken für die Expo.02 zu beantragen, ist dies keineswegs in der Absicht geschehen, dieses zusätzliche finanzielle Engagement durch Einsparungen im Sozialbereich zu kompensieren.

Dies entspräche weder dem Sinn noch dem Ziel einer Landesausstellung, welche auch einen Beitrag zum Ausgleich und zur Solidarität zwischen den verschiedenen Sprach- und Kulturregionen, zwischen älteren und jüngeren Menschen, zwischen Behinderten und Gesunden leisten möchte. Die auf den Arteplages geplanten Themenbereiche, Begegnungen und Diskussionen im Rahmen der Expo.02 sollen in diesem Sinne den sozialen Zusammenhalt unseres Landes verbessern helfen.

Die Kredite für die Expo.02 sind einmalige Auslagen. Die Sicherung der Sozialwerke indessen gehört zu den klassischen und dauerhaften Aufgaben des Bundes. Das einmalige Bundesengagement für die künftige Landesausstellung hat deshalb keinen Einfluss auf die Finanzierung der Sozialwerke.

Aus diesen Gründen ist auch kein spezielles Informationskonzept vorgesehen. Die parlamentarische Debatte des Zusatzkredites während der Wintersession wird sicher Gelegenheit bieten, auf die oben gemachten Darlegungen hinzuweisen.

Antwort des Bundesrates.