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Sowohl Nationalrat wie Ständerat wehren sich gegen die tierquälerische Produktion von Reptilienhäuten. Meine Motion 10.4104, "Keine Reptilienhäute aus tierquälerischer Produktion in der Schweiz", überwies der Nationalrat am 3. Mai 2012 mit 91 zu 73 Stimmen. Der Ständerat lehnte die Motion im Dezember 2012 zweimal mit Stichentscheid des Präsidenten ab. Bundesrat Johann Schneider-Ammann betonte bei der Begründung der Ablehnung die Massnahmen, welche das Bundesamt für Veterinärwesen im Zusammenhang mit den internationalen Organisationen ergriffen hat:

1. Wann genau liegen die Empfehlungen für die tiergerechte Schlachtung von Reptilien vor, welche das im Frühjahr 2012 eingesetzte Expertenpanel ausarbeitet?

2. Wann genau werden diese Empfehlungen der Welttiergesundheitsorganisation zur Beurteilung und zur Übernahme übergeben?

3. Wie und mit welchem Zeitplan wird sich das Bundesamt für Veterinärwesen einsetzen, dass die Welttiergesundheitsorganisation diese Empfehlungen auch verabschiedet?

4. Wann und wie will der Bundesrat diese Resultate der Luxusartikelbranche zur Verfügung stellen?

5. Bis wann genau liegen die Resultate zur Rückverfolgung der Reptilienhäute vor, welche die Schweiz im März 2013 mit den Vertragsstaaten der Cites behandeln will?

6. Ist die Schweiz bemüht, im Vorfeld dieser Konferenz verbündete Länder zu suchen, um den Druck auf die Genehmigung zu erhöhen?

7. Bis wann liegen die im Kontext der Unctad erarbeiteten Methoden vor, um die Rückverfolgbarkeit der Lederprodukte zu ermöglichen?

FederalCouncilResponseText

Das Expertenpanel ist zurzeit daran, ein Konsenspapier mit Empfehlungen zur tiergerechten Schlachtung von Reptilien, welches das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) erarbeitet hat, zu evaluieren. Bei einem positiven Ausgang des Evaluationsverfahrens werden die Empfehlungen des Expertenpanels frühestens Ende Februar 2013 vorliegen.

Das BVET wird die Empfehlungen dann umgehend der Welttiergesundheitsorganisation (OIE) vorlegen. Im Dezember 2012 hat dazu bereits ein Gespräch mit dem Generaldirektor der OIE stattgefunden. Die OIE begrüsst die Initiative der Schweiz und wird das Dokument im Hinblick auf eine mögliche Übernahme der Empfehlungen analysieren. Das BVET übernimmt in diesem Bereich somit eine aktive Führungsrolle.

Sobald die Empfehlungen des Expertenpanels vorliegen, werden diese auch der Luxusartikelbranche zur Verfügung gestellt sowie der sich mit dieser Thematik befassenden Begleitgruppe der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad).

Die im Auftrag der Unctad erarbeitete Studie zu Rückverfolgbarkeitsmethoden für Reptilienleder dürfte voraussichtlich bis zur Cites-Vertragsstaatenkonferenz vom März 2013 vorliegen. An der Cites-Vertragsstaatenkonferenz soll das zuständige wissenschaftliche Gremium (Animals Committee) beauftragt werden, die möglichen Rückverfolgbarkeitsmethoden zu evaluieren. Gestützt darauf soll eine Resolution vorbereitet werden, welche die für die Ziele von Cites am besten geeigneten Methoden vorschreibt. Die Schweiz leitet die Arbeitsgruppe, welche der Vertragsstaatenkonferenz die Mandatierung des Animals Committee beantragt. Der Antrag wurde in der Arbeitsgruppe, in der auch die wichtigsten Exportländer von Reptilienhäuten vertreten sind, einstimmig verabschiedet.

Da die Cites-Vertragsstaatenkonferenz nur alle drei Jahre stattfindet, kann die Verabschiedung der Resolution frühestens im Jahre 2016 beschlossen werden.

Antwort des Bundesrates.