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In den vergangenen Wochen musste der Werkplatz Schweiz zahlreiche Hiobsbotschaften hinnehmen: Zuletzt informierte General Electric (GE) am 7. Dezember 2017 über den Kahlschlag von 1400 Stellen am Standort Baden. Tausende von Menschen stehen vor einer ungewissen Zukunft, und auch der Staat wird den Arbeitsplatzabbau - nicht nur, aber auch finanziell - zu spüren bekommen. Nebst der besorgniserregenden Entsolidarisierung, die diese Firmen gegenüber der Gesellschaft an den Tag legen, gibt auch die Passivität der Politik in der Industriepolitik zu denken. Zum wiederholten Male zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die Schweiz dringend eine moderne Industriepolitik benötigt.

Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dem erneuten Stellenabbau bei GE?

2. Mitte Oktober fand in Atlanta (USA) ein Treffen zwischen Bundesrat Schneider-Ammann und der GE-Konzernspitze statt. Was hat der Bundesrat dort unternommen, um den Stellenabbau zu verhindern?

3. Bereits bei der Übernahme von Alstom durch GE wurde von gewerkschaftlicher Seite davor gewarnt, dass ohne industriepolitische Vorgaben Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet sein würden. Der Bundesrat - insbesondere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann - blieb jedoch bei seiner sturen Haltung und verweigerte jegliche Auflagen. Findet der Bundesrat diese Haltung vor dem Hintergrund des erneuten Kahlschlags bei GE noch immer richtig? Wenn nein, wie hat sich seine Haltung verändert?

4. Stimmt er mit mir überein, dass die Politik in den letzten Jahren als Partner der Grossfirmen wie auch der KMU an Bedeutung verloren hat? Wenn ja: Sieht er Möglichkeiten, diesen Bedeutungsverlust zu stoppen, oder hat er bereits konkrete Schritte unternommen/geplant?

5. Hat er eine Strategie, um dem durch den Abbau entstandenen Imageverlust der Schweiz als werthaltiger Werkplatz entgegenzuwirken?

6. Kann er sich vorstellen, zukunftsträchtige und nachhaltige Industriezweige gezielt zu fördern und z. B. durch die Schaffung entsprechender Lehrstühle an der Fachhochschule oder an einer Universität die Forschung in diesen Bereichen zu unterstützen?

7. Plant er weitere/andere Massnahmen, um der Deindustrialisierung der Schweiz entgegenzuwirken?

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1./3. Zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik des Bundesrates ist die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb bedauert er es, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, unabhängig von der Unternehmensgrösse.

Weiterhin erachtet der Bundesrat seine Strategie als richtig: Denn insgesamt hat sich der Schweizer Industriesektor in der Vergangenheit trotz des teils schwierigen (Währungs-)Umfelds gut gehalten. Zwar ist auch in der Schweiz bei der Beschäftigung eine Verschiebung von der Industrie hin zum Dienstleistungssektor zu beobachten. Dies ist aber auf eine stetige Zunahme der Beschäftigung im Dienstleistungssektor zurückzuführen. Die Anzahl Beschäftigter in der Industrie hat seit Ende der 1990er Jahre nicht abgenommen. Im dritten Quartal 2017 waren rund 991 000 Beschäftigte (in Vollzeitäquivalenten) im zweiten Sektor tätig (zum Vergleich das dritte Quartal 1997: rund 972 000 Beschäftigte in Vollzeitäquivalenten). Viele dort engagierte Firmen sind zudem international führend und wettbewerbsfähig. Im internationalen Vergleich ist dieser Strukturwandel in der Schweiz damit wenig ausgeprägt.

Grund des relativen Erfolgs sind gute Rahmenbedingungen. Diese kommen allerdings an zwei Fronten unter Druck: Erstens hat der Wirtschaftsnationalismus anderer Staaten zugenommen, und zweitens verbessern verschiedene Staaten ihre (steuerlichen) Rahmenbedingungen. Angesichts des kleinen Heimmarktes ist ein nationalistischer Ansatz für die Schweiz kein Erfolgsrezept, sondern würde Firmen von Investitionen in der Schweiz abschrecken und damit Arbeitsplätze gefährden. Deshalb - und gerade vor dem Hintergrund der zweiten Entwicklung - ist eine konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen zentral.

2. Wie in der Antwort auf die Frage Kälin 17.5565 festgehalten, traf Bundesrat Schneider-Ammann am 12. Oktober 2017 zusammen mit Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt und der Staatsschreiberin des Kantons Aargau Vincenza Trivigno den Sparten-Verantwortlichen von GE in Atlanta (USA), der Chef von 90 000 Mitarbeitern ist. Dabei wurden die hervorragenden Rahmenbedingungen der Schweiz im Bereich Steuern, Arbeitsmarkt und Forschungsstrukturen dargestellt. Der jetzige Entscheid, rund 1400 Arbeitsplätze in der Schweiz abzubauen, liegt in der Verantwortung der Firma selbst. Es kann davon ausgegangen werden, dass dank der besseren Kenntnisse über die Standortvorteile der Schweiz die Führung von GE Power auf die Schliessung von Standorten verzichtet hat. GE Power ist somit weiterhin mit diesen Standorten und den Hauptsitzen für Steam Power Systems und Power Services in Baden präsent. Das legt das Fundament für neue Stellen bei anziehenden Marktverhältnissen.

4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Interaktion der Politik mit den KMU sowie den grossen Unternehmen über den direkten und engen Draht der Departemente und Departementschefs sowie der kantonalen und kommunalen Entscheidträger ein wichtiger Standortvorteil ist und von in- und ausländischen Firmen geschätzt wird. Zudem funktioniert auch der enge Austausch mit Wirtschaftsverbänden traditionellerweise gut.

Darüber hinaus kommt auch einer gut funktionierenden, lösungsorientierten Sozialpartnerschaft eine wichtige Rolle zu. Diese muss von allen Beteiligten gepflegt werden, um den Fortbestand des liberalen Arbeitsmarktes sowie der guten Beschäftigungslage in der Schweiz zu gewährleisten.

5./7. Der Wirtschaftsstandort Schweiz hat nach wie vor ein sehr gutes Image, wie auch die Bestplatzierungen auf internationalen Rankings zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft belegen. Damit der Werkplatz weiterhin Erfolg hat, müssen Unternehmen nötige Strukturanpassungen vornehmen können. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf eine strukturerhaltende Industriepolitik (siehe auch den Bericht des Bundesrates "Eine Industriepolitik für die Schweiz" vom 16. April 2014 in Erfüllung des Postulates Bischof 11.3461). Er setzt sich vielmehr für die Verbesserung der guten Rahmenbedingungen ein, um den Werkplatz Schweiz weiterhin attraktiv zu halten. Dazu gehören namentlich ein attraktives Steuersystem, hervorragende Bildungs- und Forschungsinstitute, eine gute Infrastruktur, die Serv, einfache Regulierung sowie der direkte Kontakt zu internationalen Unternehmensvertretern wie im Falle von GE Power.

6. Die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass die Politik "zukunftsträchtige" Wirtschaftszweige nicht auswählen kann. Für ein Land wie die Schweiz mit einer gesunden Wirtschaftsstruktur ist die laufende Verbesserung der Rahmenbedingungen weiterhin das beste Rezept. Dazu gehört die gezielte Förderung bei Bildung und Forschung. Für 2017-2020 stehen da rund 26 Milliarden Franken zur Verfügung für die Förderung von Berufsbildung, Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universitäten, Fachhochschulen), Weiterbildung und Forschung und Innovation. Dabei sollen namentlich im Bereich der Digitalisierung auch neue Professuren geschaffen werden. Mindestens so wichtig sind aber gute Voraussetzungen, dass private Gelder von Stiftungen und Firmen zusätzliche Lehrstühle und Forschungsprojekte schaffen können, welche wiederum zu neuen Arbeitsplätzen und Start-ups führen.

Antwort des Bundesrates.