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Bei der Behandlung des Berichtes "Die Schuldenbremse des Bundes: Erfahrungen und Perspektiven" in der Finanzkommissionssitzung vom 27. Februar 2014 wurde von Prof. Dr. Achim Truger, Co-Autor des Gutachtens "Eine Finanzpolitik im Interesse der nächsten Generationen", ausgeführt, dass die Schuldenbremse zwar durchaus Erfolge gezeitigt habe, diese allerdings unter makroökonomisch positiven Rahmenbedingungen erfolgt seien. Die effektive Bewährungsprobe einer länger andauernden Wirtschaftskrise aber sei bisher noch nicht erfolgt. Dass der Praxistest somit noch aussteht, wurde so auch vonseiten des Bundesrates anerkannt: Wie sich die Schuldenbremse in einer längeren Abschwächung oder einem drastischen Einnahmeneinbruch auswirken würde, ist ungewiss.

Als eines der grösseren makroökonomischen Risiken wird von der Schweizerischen Nationalbank eine Abschwächung des Immobilienmarktes und das Platzen der Immobilienblase benannt. Im bundesrätlichen Bericht "Die Schuldenbremse des Bundes: Erfahrungen und Perspektiven" werden trotz der obenbeschriebenen Risiken Änderungen an der heutigen Schuldenbremse nicht einmal in Erwägung gezogen.

Damit die Schuldenbremse auch in konjunkturellen Krisenphasen nicht zum Pferdefuss wird, müssen diese Risikoabschätzungen zwingend vorgenommen werden. Da der Bericht nicht in den Räten behandelt wird, bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es Berechnungen darüber, wie sich das Platzen einer Immobilienblase auf die Schuldenbremse und deren gesetzlich eng definierte Anwendung auswirkt? Sind solche Szenarien simuliert worden?

2. Mit welchen Folgen auf den Bundeshaushalt und die Investitionstätigkeit des Bundes müsste gerechnet werden?

3. Wird erwogen, aufgrund solcher Berechnungen und des beträchtlichen Risikos einer Immobilienkrise Vorkehrungen bei der Schuldenbremse zu treffen bzw. Anpassungen vorzunehmen? Wenn nein, wieso nicht?

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Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 29. November 2013 in Erfüllung der Postulate Graber Jean-Pierre 10.4022, Landolt 11.3547 und Fischer Roland 12.3552 eine umfassende Würdigung der bisherigen Erfahrungen mit der Schuldenbremse vorgenommen. Darin zeigt er auf, dass die positive Entwicklung der Bundesfinanzen neben der Schuldenbremse auch der dynamischen Wirtschafts- respektive Einnahmenentwicklung zu verdanken ist. Entsprechend kommt jenen Risiken eine besondere Bedeutung zu, welche die Wirtschaftsentwicklung bremsen könnten.

Zu diesen Risiken zählt auch der Ausbruch einer Immobilienkrise, was zu einer längeren Periode mit tiefem Wirtschaftswachstum führen kann. Diese Erfahrung machte die Schweiz in den Neunzigerjahren. In dieser Zeit schrieb der Bund hohe Defizite, die innerhalb weniger Jahre zu einer Verdreifachung der nominellen Bundesschulden führten. Eine Folge dieser Erfahrung war die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003.

1. In der Botschaft zur Schuldenbremse vom 5. Juli 2000 wurde die Wirkung für den Zeitraum von 1988 bis 2003 simuliert. Die Ergebnisse dieser Simulation zeigten, dass das Ziel eines längerfristigen Haushaltsausgleichs mit der Einhaltung der Schuldenbremse in einer konjunkturverträglichen Art und Weise hätte erreicht werden können: In den wirtschaftlich besonders schwierigen Jahren 1991 bis 1993 wären Defizite in Milliardenhöhe möglich gewesen.

Es zeigt sich aber auch, dass der finanzpolitische Spielraum nicht für umfassende Konjunkturstabilisierungsmassnahmen ausgereicht hätte. Falls solche Massnahmen nötig wären, um auf eine Phase mit einem besonders starken Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu reagieren, sieht die Schuldenbremse aber eine Ausnahme von der Regel vor: Ausserordentliche Ausgaben können vom Parlament mit einem qualifizierten Mehr bewilligt werden.

2. Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass die Schuldenbremse keine Vorgaben macht bezüglich der Zusammensetzung der Bundesausgaben. Sie legt lediglich die höchstzulässigen Ausgaben fest. Innerhalb dieses Ausgabenplafonds verbleibt die Budgethoheit vollumfänglich beim Parlament, was auch die Prioritätensetzung zwischen Konsum- und Investitionsausgaben betrifft.

Die Erfahrungen zeigen, dass Investitionsausgaben tendenziell stärker unter kurzfristigen Konsolidierungsmassnahmen leiden als gesetzlich gebundene Ausgaben. Dieser Effekt konnte auch bei den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 beobachtet werden. Über einen längeren Zeitraum betrachtet sind die Investitionen des Bundes aber stabil geblieben. Der Investitionsanteil variiert seit 20 Jahren um 12 Prozent der Ausgaben. Dasselbe gilt für die Investitionsquote, welche durchschnittlich 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts beträgt. Die Schuldenbremse hat somit keinen dauerhaften negativen Einfluss auf die Investitionstätigkeit des Bundes.

3. Der Bundesrat kommt im eingangs erwähnten Bericht zum Schluss, dass sich die Ausgestaltung der Schuldenbremse bewährt hat. Insbesondere die Ausnahmeregelung gibt dem Regelwerk genügend Flexibilität, um auf ausserordentliche Situationen mit zusätzlichen Ausgaben zu reagieren.

Antwort des Bundesrates.