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Mit der zweiten Ablehnung eines Kulturartikels innert weniger Jahre ist ein weiterer Anlauf auf lange Zeit nicht mehr möglich. Es wird entscheidend vom Geschick der Landesregierung abhängen, wenn die Kulturförderung des Bundes den hohen Stellenwert beibehalten soll.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:

1. Wie erklärt der Bundesrat den Widerspruch, dass ein Land, das seine Unabhängigkeit und Selbständigkeit zunehmend betont, nicht gleichzeitig die eigenen kulturellen Bestrebungen verstärkt?

2. Ist das Ergebnis auch Ausdruck einer Entfremdung zwischen weiten Teilen der Bevölkerung und den Kulturschaffenden?

3. Wird der Bund sein Engagement auf dem Gebiet der Kulturförderung beibehalten? Wird er neue Aufgaben übernehmen können? Und wird er sich einer schleichenden Aushöhlung des Kulturbudgets in Zeiten einer stark defizitären Bundeskasse widersetzen?

4. Wird der Bundesrat darauf hinwirken, dass die Kantone und Gemeinden in ihren kulturellen Anstrengungen nicht nachlassen?

5. Was kann der Bund unternehmen, um das private Mäzenatentum zu stimulieren?

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Der Bundesrat bedauert die Ablehnung des Kulturförderungsartikels durch die Mehrheit der Stände und wird seine Überlegungen über die Gründe dieses Resultates weiterführen und vertiefen.

Die konkreten Einzelfragen des Interpellanten beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Mit dem Kulturförderungsartikel sollte die bisherige Kulturpolitik des Bundes auf eine rechtliche Basis gestellt werden, die dem Bund ein kohärenteres und koordinierteres Vorgehen in der Förderung unseres kulturellen Lebens erlaubt hätte. Im Endergebnis ist jedoch der extrem föderalistischen Kulturförderung, welche als eine der Ursachen für die fehlende Kohärenz auf Bundesebene angesehen werden muss, der Vorzug gegeben worden. Diese Tatsache kann jedoch nicht als Widerspruch zu den Bestrebungen um möglichst grosse Unabhängigkeit und Selbständigkeit in unserem Land interpretiert werden. Im Gegenteil: Auch dieses Abstimmungsergebnis ist nicht zuletzt der Ausdruck einer politischen Haltung, die bestehenden Verhältnisse möglichst wenig zu verändern.

2. Ein Spannungsverhältnis zwischen Kulturschaffenden und der Gesellschaft ergibt sich schon aus deren Funktion in jedem nicht totalitären Staat, nämlich auch Bestehendes in Frage zu stellen und als Katalysator für Neues zu wirken. Wie die Ergebnisse der Vox-Analyse zeigen, waren allerdings bei diesem Entscheid Bedenken betreffend die finanziellen Auswirkungen und ein Vertrauensschwund gegenüber Regierung und Parlament im Zusammenhang mit allen drei Vorlagen vom 12. Juni 1994 die ausschlaggebenden Faktoren.

3. Auch von der Gegnerschaft des Kulturförderungsartikels wurde das bisherige kulturpolitische Engagement des Bundes nicht bestritten. Der Bundesrat wird bei der Diskussion um allfällige Kürzungen des Kulturbereichs auf diese Tatsache hinweisen und für eine Fortführung der angestammten Aufgaben plädieren. Anders sieht es bei der Übernahme neuer Aufgaben aus. Hier wird der Bund inskünftig nur Aufgaben von gesamtschweizerischem Interesse wahrnehmen können, eingeschlossen die Unterstützung der Sprachgemeinschaften unseres Landes.

4. Die Kulturausgaben der öffentlichen Hand werden heute schon zu rund 90 Prozent von den Kantonen und Gemeinden geleistet. Die staatliche Kulturförderung bleibt mit dem Entscheid vom 12. Juni 1994 in erster Linie deren Aufgabe. Der Bundesrat hofft, dass der zuständige Souverän hierfür dann auch die notwendige Unterstützung liefert.

5. Der Bundesrat wird in der nächsten Zeit zu prüfen haben, welche Massnahmen zur Stimulierung des Mäzenatentums nach dem negativen Abstimmungsentscheid noch möglich sind. Das Bundesamt für Kultur wird zu diesem Zweck seine Kontakte mit der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft kultureller Stiftungen weiterpflegen.

Antwort des Bundesrates.