SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt ... geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Erwerbsarbeitszeit innert 10 Jahren auf maximal 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich für tiefe und mittlere Löhne zu senken. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen sind die Sozialpartner zwingend einzubeziehen.

FederalCouncilResponseText

Die Arbeitszeit wird in der Schweiz auf der Grundlage eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder durch Gesamtarbeitsverträge festgelegt. Die Arbeitszeit ist in der Schweiz bereits rückläufig. Gemäss der Arbeitsvolumenstatistik des Bundesamtes für Statistik ist die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten in der Schweiz von 43,2 Stunden im Jahr 1991 auf 41,1 Stunden im Jahr 2019 zurückgegangen. Berücksichtigt man zusätzlich die zunehmende Zahl an Teilzeitbeschäftigten, ging die wöchentliche Arbeitszeit aller Beschäftigten im Schnitt von 35,3 Stunden im Jahr 1991 auf 31,7 Stunden im Jahr 2019 zurück. Die Löhne sind in diesem Zeitraum kontinuierlich gestiegen, der Reallohnindex hat zwischen 1991 und 2019 um 15,2 Prozent zugenommen.

Die Schweizer Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich durch einen grossen Spielraum für Verhandlungslösungen und dezentrale Entscheide innerhalb des gesetzlichen Rahmens aus. Eine bedeutende Rolle spielen die Gesamtarbeitsverträge, in denen die Sozialpartner die Lohn- und Arbeitsbedingungen verbindlich regeln. Der flexible Rahmen bietet gute Rahmenbedingungen für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, für ein hohes Produktivitäts- und Lohnniveau sowie für eine starke Arbeitsmarktpartizipation und -integration und letztlich ein hohes Wohlstandsniveau.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Entscheidung, wie allgemeine Produktivitätsgewinne den Arbeitnehmenden zu Gute kommen sollen, sei es in Form geringerer Arbeitszeit, höherer Löhne oder tieferer Preise, zwischen den Vertragspartnern auszuhandeln ist. Sie sind am besten in der Lage, die im jeweiligen Kontext relevanten Faktoren (Situation des Unternehmens, der Branche sowie Konjunkturlage) in angemessener Weise zu berücksichtigen. Eine Regelung, wie sie in der Motion vorgeschlagen wird, ist daher nicht notwendig und könnte unnötig einschränkend oder sogar kontraproduktiv sein. Entsprechend haben Erfahrungen im Ausland gezeigt, dass staatliche Eingriffe zur Umverteilung des Arbeitsvolumens sowohl hinsichtlich Beschäftigung wie auch Wohlstand nicht zielführend sind.

Den Anliegen betreffend Gesundheitsschutz kann durch die bestehenden Vorschriften zu maximalen Arbeitszeiten und minimalen Ruhezeiten gebührend Rechnung getragen werden. Die weiteren in der Begründung zur Motion genannten Ziele lassen sich mit anderen Massnahmen als einer Beschränkung der maximalen Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche erreichen. Zur Konkretisierung der in der Gleichstellungsstrategie 2030 formulierten Zielsetzungen - darunter die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie das Ziel einer ausgewogeneren Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern - wurde ein detaillierter Aktionsplan erarbeitet. Zur Frage einer Arbeitszeitbeschränkung mit dem Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstosses hat sich der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Meyer Mattea (19.3275) ablehnend geäussert. Die Annahme der Motion würde eine Abkehr von zentralen Elementen der Schweizer Arbeitsmarktpolitik bedeuten und grundsätzliche Fragen der Durchsetzbarkeit und der volkswirtschaftlichen Effizienz aufwerfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.