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Die von Dr. med. Peter Heusser (Kikom Universität Bern) verfassten und von der ELK gutgeheissenen "Kriterien zur Beurteilung des Nutzens von komplementärmedizinischen Methoden" sowie gestützt darauf das "Handbuch zur Standardisierung der medizinischen und wirtschaftlichen Bewertung medizinischer Leistungen" des BSV (später BAG) legen klar fest, dass die wissenschaftliche Prüfung der Wirksamkeit komplementärmedizinischer Methoden primär nach eigenen, diesen angepassten Kriterien zu erfolgen hat: "Hierzu gehören in erster Linie die praktischen Erfahrungen der Ärzte, welche die Methoden anwenden, die Anwendungstradition und praxisnahe Evaluationsverfahren. Die prospektiven kontrollierten klinischen Studien, die eine experimentelle Veränderung der Intervention beinhalten .... werden als zweitrangig eingestuft." (Handbuch BSV; S. 31)

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ist es möglich, dass einzelne PEK-Experten die von der ELK angenommenen Richtlinien sowie die entsprechenden Grundsatzkriterien im Handbuch des BSV nicht kennen oder nicht angewendet haben?

2. Wie wurde sichergestellt, dass die Richtlinien und das Handbuch des BSV bei der Beurteilung der Wirksamkeit berücksichtigt und ausreichend gewichtet wurden?

3. Welche Messkriterien wurden herangezogen, die berücksichtigen, dass die Wirksamkeit nicht von der Schulmedizin wissenschaftlich anerkannt sein muss (siehe Abstimmungserläuterungen KVG 1994, S. 8)?

4. Weshalb wurden neben dem PEK gemäss Punkt 6 im Anhang "Erläuterungen Entscheid komplementärmedizinischer Methoden" des EDI weitere Entscheidgrundlagen ("ergänzende ausländische Daten, zusätzliche Analysen") beigezogen, obwohl PEK eigens geschaffen wurde, die Fragen bezüglich Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu klären?

5. Welche weiteren Entscheidgrundlagen wurden beigezogen, und was wurde daraus geschlossen?

6. Der Entwurf des Schlussberichtes und der Schlussbericht sind inhaltlich nahezu identisch. Gestrichen wurden aber die drei Empfehlungen, dass Homöopathie, anthroposophische Medizin und Phytotherapie in der Grundversicherung bleiben sollen. Weshalb wurden die Empfehlungen der Experten gestrichen und ihnen keine Beachtung geschenkt?

7. Warum wurden die PEK-Studien von Vertretern des BAG verschiedentlich negativ gewertet und z. B. mit Begriffen wie "Abfallprodukt" bis hin zu "tendenziös" charakterisiert, obwohl Dr. med. et lic. oec. Kurt Hess in seiner Evaluation des PEK-Projektes vom 31. August 2004 diesem ausdrücklich attestierte, es sei "allerorts in hohem Mass ökonomisch, professionell und effizient gearbeitet worden" und "in Anbetracht der komplexen Materie und der beschränkten Ressourcen ein hohes Mass an Projektnutzen erzielt worden" (S. 9)?

FederalCouncilResponseText

Bei den von der Interpellantin erwähnten "Kriterien zur Beurteilung des Nutzens von komplementärmedizinischen Leistungen" handelt es sich um ein Arbeitsdokument der Verwaltung und der Eidgenössischen Leistungskommission (ELK), das der Standardisierung der Anträge gedient hat. Es hat jedoch weder rechtlich bindenden Charakter noch Auswirkungen auf den Entscheid für oder gegen die Kassenpflichtigkeit, denn die Leistungen der Komplementärmedizin müssen in jedem Falle gemäss den gesetzlichen Vorgaben wirksam (nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen), zweckmässig und wirtschaftlich sein.

1. Der Programmleitung des Programms Evaluation Komplementärmedizin (PEK) war das erwähnte Dokument bekannt. Diese hat verschiedene Experten mit der Bearbeitung einzelner Fragestellungen betraut. Es ist davon auszugehen, dass die Programmleitung PEK die Experten über diese Kriterien orientiert hat.

2. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit wurden verschiedene Studientypen berücksichtigt, so auch Literaturübersichten (sogenannte Technologiefolgeabschätzungen, englisch: Health Technology Assessments (HTAs) sowohl zu experimentellen als auch zu praxisnahen Studien (z. B. Kasuistiken).

3. Die Kriterien "wirksam", "zweckmässig" und "wirtschaftlich" und die Vorgabe, dass die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein muss, diskriminieren die nicht schulmedizinischen Methoden in keiner Weise, denn auch komplementärmedizinische bzw. unkonventionelle Behandlungsverfahren können durchaus mit wissenschaftlichen Methoden untersucht und deren Wirksamkeit kann nachgewiesen werden (z. B. gewisse phytotherapeutische Medikamente oder Akupunktur).

4. Selbst bei grossangelegten, umfassenden Evaluationsprogrammen, wie es PEK darstellt, ist es allgemein üblich, Studienresultate anhand von weiteren Datenquellen zu relativieren oder zu untermauern.

5. Neben den Daten aus PEK wurden u. a. beigezogen:

- Zusätzliche ökonomische Daten über die komplementärmedizinisch tätigen und die konventionellen Ärzte.

- Der Bericht "Complementary and Alternative Medicine in the United States", herausgegeben vom Institute of Medicine (IOM), Washington DC, USA.

Zudem hatte die ELK - in Kenntnis der von ihr vor sieben Jahren genehmigten "Kriterien zur Beurteilung des Nutzens von komplementärmedizinischen Leistungen" - an ihrer Sitzung vom 10. Mai 2005 empfohlen, die Leistungspflicht für die fünf komplementärmedizinischen Methoden nicht zu verlängern, weil nach ihrer Beurteilung die Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit kumulativ nicht erfüllt waren.

6. Die Mitglieder der ELK sind die empfehlenden Experten zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern. Den Mitgliedern waren die Positionen von einzelnen Schlussberichtsautoren bekannt.

7. Die Begriffe "Abfallprodukt" und "tendenziös" wurden von einzelnen Medien aus dem Zusammenhang von Argumentationslinien in längeren Interviews gerissen und isoliert wiedergegeben.

Antwort des Bundesrates.