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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Notwendigkeit von Vorschriften für Anwendungen von künstlicher Intelligenz (KI) genauer zu untersuchen. Gemeint sind Anwendungen, die auf Algorithmen des maschinellen Lernens (ML) basieren, die in risikoreichen automatisierten Technologiebereichen eingesetzt werden und den privaten Bereich betreffen. Dabei muss er auch die Notwendigkeit der Information der Bevölkerung über die Anwendungen von KI beurteilen. Der Bericht soll in Ergänzung zu dem Bericht der IDAG-KI von 2019 den Regulierungsbedarf bewerten.

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Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, angemessen auf die Herausforderungen der künstlichen Intelligenz (KI) zu reagieren. Er hat daher bereits 2018 KI als ein zentrales Thema der Strategie "Digitale Schweiz" definiert und eine interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) KI ins Leben gerufen. Der Bericht der IDAG KI vom Dezember 2019 nimmt eine breite Auslegeordnung und sorgfältige Analyse der relevanten Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Nutzung von KI vor. Weiter beleuchtet er die spezifischen Herausforderungen in verschiedenen Anwendungsfeldern über alle Politikbereiche der Bundesverwaltung hinweg. Dabei wird aufgezeigt, dass der allgemeine Rechtsrahmen in der Schweiz zum gegenwärtigen Zeitpunkt grundsätzlich geeignet und ausreichend ist, um mit den Herausforderungen der KI umzugehen. Auch der Revisionsentwurf zum Datenschutzgesetz, der in der Herbstsession 2020 verabschiedet worden ist, führt in diesem Bereich in mehreren Punkten zu Verbesserungen, insbesondere in Bezug auf automatisierte Einzelentscheidungen.

In verschiedenen Bereichen besteht jedoch in unterschiedlichem Ausmasse Handlungsbedarf. Dieser ist erkannt und wird bereits angegangen. So hat die IDAG KI im November 2020 Leitlinien für den Umgang mit KI in der Bundesverwaltung vorgestellt. Diese dienen als allgemeiner Orientierungsrahmen und gewährleisten eine kohärente Politik in Bezug auf KI. Im Anhang 2 der Leitlinien "Anwendbarkeit der geltenden Rechtsordnung" wird zudem spezifisch aufzeigt, dass die bestehende Rechtsordnung auch für KI gilt. Eine regelmässige Beurteilung hinsichtlich der Anwendung und Weiterentwicklung der Leitlinien wird vom BAKOM zusammen mit den betroffenen Bundesstellen sichergestellt.

Zur Bearbeitung des im Bericht der IDAG KI identifizierten zusätzlichen Handlungsbedarfs hat der Bundesrat zudem weitere verwaltungsinterne Prüfaufträge erteilt, namentlich im Bereich Völkerrecht sowie zur Nutzung von KI bei der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Die beiden Berichte werden im Verlauf des Jahres 2021 vorliegen. Schliesslich hat der Bundesrat im Dezember 2020 entschieden, dass bis Mitte 2021 die Ausgestaltung eines Kompetenznetzwerkes zu KI in der Bundesverwaltung geprüft werden soll. Mit einem solchen Kompetenznetzwerk soll unter anderem auf ein breites Expertenwissen zurückgegriffen werden können.

Neben den genannten Aktivitäten der IDAG KI sind zudem bereits Programme im Gange, bei denen in Zusammenarbeit zwischen Bundesstellen und Unternehmen neue Risiken ausgehend von KI behandelt werden können. Als Beispiele sind die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018-2022 (SKI-Strategie) sowie die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018-2022 (NCS-Strategie) zu erwähnen. Beide Strategien sehen vor, dass in kritischen Sektoren wie z.B. der Energieversorgung, des Gesundheitswesens oder dem Verkehr auf regelmässiger Basis Risiko- und Verwundbarkeitsanalysen durchgeführt werden. Im Rahmen dieser können neue, KI-basierte Risiken systematisch erfasst und Massnahmen zu deren Reduktion empfohlen werden. Der Stand der Umsetzung beider Strategien wird in regelmässigen Abständen dem Bundesrat rapportiert.

Insofern verfügt der Bundesrat über verschiedene Kanäle, die ihm ein Verfolgen von KI-Entwicklungen sowie den damit zusammenhängenden Risiken für Gesellschaft und Wirtschaft ermöglichen. Bei Bedarf kann er, abgestützt auf entsprechende Analysen, Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Zuverlässigkeit KI-basierter Systeme treffen.

Der Bundesrat wird die Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen, in denen KI angewendet wird, weiterhin aufmerksam verfolgen und bei Bedarf agieren. Zudem arbeitet die Schweiz aktiv in internationalen Gremien an Regulierungsfragen zu KI mit, wie z.B. den Arbeiten des Europarates an einem rechtlichen Rahmen für KI. Vor dem Hintergrund des ausführlichen Berichts der IDAG KI vom Dezember 2019 und den oben erwähnten Folgearbeiten sowie weiteren Programmen, die aktuell im Gange sind, sieht er derzeit jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Studie.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.