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Der Bundesrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Ostschweiz bei der Reorganisation der Briefzentren nicht übergangen wird.

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Die Post muss einen flächendeckenden, qualitativ guten, effizienten und für alle zugänglichen Universaldienst mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs gewährleisten. Sie soll ihren Auftrag zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Schweiz auch in Zukunft einwandfrei erfüllen. Gerade deshalb muss sie ihre Betriebsstrukturen prüfen und neuen Gegebenheiten anpassen. Als Unternehmen des Service public trägt sie aber wesentlich zur sozialen Kohäsion bei und ist der Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie stellt sicher, dass alle Kundinnen und Kunden nach gleichen Grundsätzen Zugang zu einem leistungsfähigen Kommunikationsnetz erhalten.

Das Parlament hat diese Grundsätze im vergangenen Jahr bestätigt, als es den Bericht des Bundesrates betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz ("Gesamtschau Post") zur Kenntnis genommen und die Parlamentarische Initiative "Flächendeckendes Poststellennetz" behandelt hat. Gleichzeitig hat das Parlament den bisherigen Dienstleistungsauftrag der Post um einen neuen Infrastrukturauftrag erweitert; d. h. die Post ist neu gesetzlich zur Führung eines flächendeckenden Poststellennetzes verpflichtet. Das Parlament hat trotz dieser Erweiterung des gesetzlichen Auftrages Abgeltungen zugunsten der Post abgelehnt.

Weder im Postgesetz noch im Postorganisationsgesetz ist ein eigentlicher regionalpolitischer oder sozialpolitischer Auftrag an die Post enthalten. Ein solcher Auftrag müsste vom Parlament explizit erteilt und der Post abgegolten werden. Der Grundversorgungsauftrag der Post, namentlich die Pflicht zu distanzunabhängigen und möglichst günstigen Tarifen im reservierten Bereich, hat zwar eine regional- und sozialpolitische Bedeutung. Diese Pflicht ist jedoch nicht mit einem eigentlichen regional- oder sozialpolitischen Auftrag an die Post zu vermischen.

Die strategischen Ziele des Bundesrates ändern am gesetzlichen Leistungsauftrag der Post nichts; auch der Bundesrat hat der Post keinen eigentlichen regional- oder sozialpolitischen Auftrag erteilt. Vielmehr muss die Post bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Leistungsauftrages die Auswirkungen ihrer Entscheide auf die Regionalpolitik und auf das Personal berücksichtigen und abwägen. Das bedeutet, dass das Unternehmen alles daran setzen muss, Restrukturierungen sozial verantwortlich und unter Beachtung ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung als einer der grössten Arbeitgeber des Landes umzusetzen. Es wäre indes verfehlt und im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag der Post, wenn sie die Reorganisation primär auf regionalpolitische Gesichtspunkte abstützen würde. Es liegt längerfristig vielmehr im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz, wenn die Post die Rationalisierungs- und Modernisierungspotenziale möglichst ausschöpft.

Der Bund wird seine eigene Regionalpolitik neu ausrichten, wie es der Bundesrat auch in seiner Antwort auf die Interpellation Stadler (02.3664) festgehalten hat. Von Bedeutung wird in diesem Zusammenhang auch die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) sein. Bis zur Umsetzung dieser mittelfristig wirksamen Instrumente wird der Bund seine Anstrengungen verstärken müssen und die Restrukturierungen flankieren. Die Post wird ihrerseits ihre Bemühungen zur Auslagerung von Tätigkeiten in die betroffenen Regionen intensivieren. Es sei daran erinnert, dass die Post ebenso wie die SBB und die Swisscom in dieser Hinsicht bereits erhebliche Schritte unternommen haben.

Selbstredend muss die Post dafür besorgt sein, dass die Versorgungssicherheit des Landes auch nach der Reorganisation sichergestellt ist. Entsprechend muss sie in ihren Systemen Sicherheitsaspekten ausreichend Rechnung schenken. Die Versorgungssicherheit des Landes hängt indes nicht zwingend von der Anzahl von Briefsortierzentren ab. Die Post wird im Übrigen auf moderne aber bewährte Technologie setzen und damit ein Ausfallrisiko minimieren.

Der Bundesrat hat die Post in den strategischen Zielen auf eine nachhaltige Unternehmensstrategie verpflichtet. Damit muss die Post auch die ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten prüfen. Die Post wickelt denn auch ihre Transporte wo möglich und sinnvoll auf der Schiene ab. Dies ist in allen von der Post berechneten Varianten von Rema vorgesehen. Der Bundesrat erwartet, dass die Post bei Rema die ökologischen Auswirkungen angemessen berücksichtigt und eine Ökobilanz zur gewählten Variante erstellt.

Es ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der strategischen Ziele des Bundesrates am Verwaltungsrat der Post, nach Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte die für den Betrieb bestmögliche Lösung auszuwählen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er sich an die Zuständigkeitsordnung im Postorganisationsgesetz (POG) halten muss und nicht in die gemäss Artikel 9 POG unentziehbare und unübertragbare Kompetenz des Verwaltungsrates eingreifen kann, die betriebliche Organisation festzulegen.

Dies wäre auch sachlich nicht gerechtfertigt, da der Bundesrat nicht dazu berufen ist, in Entscheide eines Unternehmens einzugreifen, das vom Gesetzgeber gerade aus Gründen der technischen Komplexität seiner Aufgabe und aufgrund der Marktorientierung bei der Aufgabenerfüllung mit erheblicher Autonomie versehen worden ist.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.