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Pressemitteilungen zufolge ist die Lage bei der Stromversorgung aus witterungs- und streikbedingten Umständen im Moment europaweit angespannt. Die Streiks in Frankreich haben auch Auswirkungen auf die Schweiz.

Der Bundesrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. In welchem Ausmass ist die Schweiz in den Wintermonaten bei Spitzenbedarf auf Stromimporte angewiesen?

2. Inwieweit können witterungs- oder streikbedingte Umstände im Ausland die Versorgungssicherheit unseres Landes gefährden?

3. Gibt es im Falle von (streikbedingten) Ausfällen von Stromlieferungen aus dem Ausland Konzepte zur Überbrückung der Lieferengpässe?

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Die Elektrizitätsunternehmungen sind grundsätzlich selber verantwortlich für die sichere Versorgung unseres Landes mit Strom. Sie stützen sich deshalb vor allem auf die einheimische Stromerzeugung (Wasserkraft und Kernenergie) ab. Da aber die weiteren Ausbaumöglichkeiten beschränkt sind, haben sie bereits in den siebziger Jahren begonnen, langfristige Stromimportverträge mit Frankreich abzuschliessen. Auch mit Deutschland und Tschechien (bzw. einzelnen Gesellschaften) wurden solche Verträge ausgehandelt. Insgesamt betragen die aus diesen langfristigen Engagements resultierenden Leistungsbezüge aus dem Ausland 2660 MW (davon aus Frankreich 2460 MW).

Über die Auswirkungen des jüngsten Streiks in Frankreich haben die schweizerischen Elektrizitätsgesellschaften in den Medien laufend orientiert. Laut Branchenangaben wurde die Leistung der Produktionsanlagen der Electricité de France (EdF) zeitweise um bis zu 18 000 MW (bei einer gesamten thermischen Leistung der EdF von 80 000 MW) zurückgefahren. Dadurch war die EdF gezwungen, die fehlende Leistung und Energie in den umliegenden Ländern zu kaufen. Dies wirkte sich auf die Preise am Spotmarkt aus, die zeitweise hektische Ausschläge verzeichneten.

Zu den Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Gemäss der schweizerischen Elektrizitätsstatistik wurde in den letzten zehn Jahren in vier Wintern (1989/90 bis 1992/93) ein Importüberschuss registriert. Dieser machte 0,2 bis 7,1 Prozent des Landesverbrauchs aus; in einzelnen Monaten wurden Spitzenwerte von bis zu 13 Prozent (Januar 1990) erreicht. Bei der Betrachtung der drei kritischen Monate Dezember, Januar und Februar wurde in den vergangenen zehn Jahren fünf Mal (wovon vier Mal allein zwischen 1989/90 und 1992/93) ein Importüberschuss verzeichnet. Tendenziell nehmen die Importüberschüsse mit steigendem Stromverbrauch zu. Die Versorgungssituation wird allerdings durch das stark schwankende Wasserkraftangebot wesentlich geprägt.

Durch den internationalen Stromverbund ist die gegenseitige Abhängigkeit der Staaten (bzw. von deren Elektrizitätsgesellschaften) zwar gewachsen, doch wirkt sich diese verstärkte Kooperation tendenziell positiv auf die Versorgungssicherheit der einzelnen Länder aus. Der Verbund schafft die Voraussetzungen für die kurzfristige gegenseitige Aushilfe bei plötzlich auftretenden Versorgungsengpässen, für die Überbrückung von Ausfällen grosser Produktionsanlagen sowie - generell - für die Optimierung des Kraftwerkparks.

2. Grundsätzlich stellen witterungs- und streikbedingte Ausfälle im Ausland dann eine Gefährdung für die einheimische Stromversorgung dar, wenn sie im versorgungskritischen Winter auftreten, von längerer Dauer sind und grössere Lieferbeschränkungen zur Folge haben. Kurzfristig dürfte im Winter ein Liefermanko aus dem Ausland durch Aktivierung eigener Reserven (Speicherkraftwerke, konventionell-thermische Anlagen) und alternative Beschaffungsquellen ausgeglichen werden können, sofern der inländische Kraftwerkpark normal funktioniert. Ausserdem kann bei Engpässen kurzfristige Überbrückungshilfe von anderen Verbundpartnern in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt, dass bei den Partnern ausreichend Energie und Leistung disponibel sind. Anzumerken ist, dass die Elektrizitätswirtschaft ohnehin Ersatzmassnahmen für den Fall vorsehen muss, dass Importe wegfallen, sind doch die langfristigen Importverträge meist mit einer Klausel ausgestattet, wonach Lieferunterbrüche von bis zu 20 Tagen in Kauf genommen werden müssen.

Ist aber mit längerdauernden Lieferschwierigkeiten des Auslandes zu rechnen, so kann die Versorgungslage - speziell mit auslaufender Winterperiode, d. h. gegen das Frühjahr hin, wenn die Stauseen abgesenkt sind - kritisch werden. Das Versorgungsrisiko nimmt noch erheblich zu, wenn gleichzeitig die eigenen Produktionsverhältnisse ungünstig sind (unterdurchschnittliche Wasserführung, Ausfall eines grossen Kraftwerkblocks).

Der Streik in Frankreich vom Dezember 1995 hat aufgrund der Beurteilung der Elektrizitätswirtschaft gezeigt, dass wohl Engpässe bei einigen Überlandwerken aufgetreten sind, dass aber eine eigentliche Gefährdung der Landesversorgung nie bestanden hat. Der Streik hat aber auch bewusst gemacht, wie sehr unsere Stromversorgung als Folge der zunehmenden Auslandabhängigkeit verletzlich geworden ist.

3. Für den Fall, dass eine längerdauernde schwere Mangellage eintritt, der die Elektrizitätswirtschaft nicht selber begegnen kann, werden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) wirksam. Dieses Gesetz regelt in solchen Situationen die vorsorglichen Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung sowie die Massnahmen zur Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen (Art. 1). Im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung bestehen für alle Energieträger Konzepte, die aufzeigen, wie in Zeiten eingeschränkter Versorgung vorzugehen ist. Die organisatorischen Massnahmen sind getroffen. Die Massnahmen konzentrieren sich allerdings nicht auf die Produktions-, sondern auf die Bedarfs- und Exportseite. Bei zunehmender Bedrohung kann der Bundesrat nach Artikel 23 Massnahmen wie z. B. Beschränkung der Stromausfuhr oder Verbrauchseinschränkungen treffen, die von einfachen Sparappellen bis zu sektoriellen Abschaltungen reichen.

Antwort des Bundesrates.