SubmittedText

1. Das Parlament ist auf die vom Bundesrat vor zwei Jahren vorgeschlagene Waldgesetzrevision nicht eingetreten. Teilt der Bundesrat trotzdem meine Auffassung, dass im Sinne meiner Ausführungen weiterhin Handlungsbedarf besteht?

2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass sich die Waldfläche im Alpenraum in einem unerwünschten Ausmass ausdehnt?

3. Was gedenkt er in Anbetracht dieser Entwicklung zu unternehmen?

4. Beabsichtigt er, mit einer neuen Gesetzesvorlage ans Parlament zu gelangen?

FederalCouncilResponseText

Der Schweizer Wald bedeckt gemäss dem dritten Landesforstinventar (2004-2006) eine Fläche von 1,27 Millionen Hektaren. Das entspricht einem Anteil von 31 Prozent der Landesfläche. Im Vergleich zur letzten Erhebung hat der Wald innerhalb von 11 Jahren um 4,9 Prozent zugenommen, was ungefähr der Fläche des Kantons Glarus entspricht. Die Entwicklung der Waldfläche verläuft regional sehr unterschiedlich: Im Jura und im Mittelland hat sich die Waldfläche in den letzten 11 Jahren nicht signifikant verändert. In den Voralpen hat sie um rund 2 Prozent und in den Alpen und auf der Alpensüdseite je um rund 9 Prozent zugenommen. Der Grund für die deutliche Zunahme der Waldfläche in peripheren Gebieten liegt darin, dass sich der Wald auf Flächen ausweitet, die von der Landwirtschaft aufgegeben werden. Eine neu aufwachsende Bestockung wird jedoch erst ab einem Alter von 10 bis 20 Jahren (je nach kantonaler Waldgesetzgebung) waldrechtlich geschützt. Zuvor steht den Grundeigentümern das Recht zu, aufwachsende Bäume und Sträucher ohne Bewilligung zu beseitigen.

1. Der Bundesrat hat den Entscheid des Parlamentes, auf die Vorlage zur Teilrevision des Waldgesetzes (WaG) nicht einzutreten, zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft u. a. Massnahmen zur rechtlichen Einschränkung des Waldeinwuchses vorgeschlagen. Zudem sollte der Ersatz von Rodungsflächen in Gebieten mit starkem Waldeinwuchs unter bestimmten Bedingungen erleichtert und mit Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes kompensiert werden können. Am gesetzlichen Rodungsverbot sollte nichts geändert werden. Diese Konzeption wurde im Parlament im Allgemeinen und im Ständerat im Speziellen als richtungweisend beurteilt. Aufgrund des Nichteintretensentscheides erfolgte allerdings keine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Bei einer allfälligen nächsten Revision des WaG werden entsprechende Anpassungen wiederum zu prüfen sein.

2. Die Zunahme der Waldfläche im Alpenraum ist nicht grundsätzlich als negativ zu bewerten. Wenn sich die Landwirtschaft zurückzieht, wachsen Bäume und Sträucher natürlich auf. Dieser Prozess kann positive Folgen haben für den Schutz vor Naturgefahren, für die Bereitstellung von Holzressourcen oder für die Bindung von CO2 zur Minderung des klimarelevanten Treibhauseffekts. Zusätzliche Waldflächen können auch eine positive Wirkung auf die Filterung und Speicherung von Trinkwasser haben und Lebensraum für störungsempfindliche Tierarten bieten. Waldeinwuchs kann aber auch negative Folgen haben, etwa für die Artenvielfalt oder für das Landschaftsbild (Monotonisierung).

3. Die raumplanungsrechtlichen und planerischen Grundlagen sollen so gestaltet werden, dass der Waldeinwuchs mit den jeweils massgebenden Raumfunktionen abgestimmt wird. Diese Interessenabwägung soll im Rahmen der Richtplanung und sektorübergreifend (u. a. Wald, Landwirtschaft, Biodiversität, Schutz vor Naturgefahren) erfolgen.

Zudem will der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen untersuchen, wie der Vollzug von Artikel 7 WaG bezüglich des Ersatzes von Rodungsflächen in Gebieten mit starkem Waldeinwuchs in Richtung Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes weiterentwickelt werden kann. Eine erste, grobe Einschätzung für die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis im Zeitraum 2006 und 2007 weist daraufhin, dass der Anteil der Rodungsfläche und entsprechender Ersatzfläche gemessen an der gesamten Waldfläche und an der natürlichen Einwuchsfläche verschwindend klein ist. Daher würde ein teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Ersatz von Rodungsflächen quantitativ nur beschränkt zur Minderung des Waldeinwuchses beitragen.

4. Der Bundesrat hat mit der Annahme der Motion Favre 08.3247, "GUB/GGA-Schutz für waldwirtschaftliche Erzeugnisse", den Auftrag entgegengenommen, das in der Teilrevision des WaG enthaltene Anliegen der Herkunftsbezeichnung von Holz wieder aufzunehmen. Der Bundesrat wird entsprechend prüfen, ob für die Steuerung des Waldeinwuchses zielführende Lösungen ausserhalb des WaG gefunden werden oder ob auch diesem Anliegen am zweckmässigsten mit einer Teilrevision des WaG entsprochen werden kann.

Antwort des Bundesrates.