InitialSituation

Gemäss Geschäftsverkehrsgesetz ist der Bundesrat verpflichtet, dem Parlament zu Beginn der Legislaturperiode einen Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik und den Legislaturfinanzplan zu unterbreiten. Der Bericht soll einen Überblick über die Gesamtheit der Regierungsaufgaben sowie Auskunft über die Ziele geben, die der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode erreichen will.

Der Bundesrat stellt die Legislaturperiode 1995-1999 unter die Leitidee: "den Zusammenhalt stärken -die Zukunft gestalten". Aufgrund der jüngsten Erfahrungen und der heutigen Perspektiven will der Bundesrat seine Politik von drei Leitlinien bestimmen lassen. Es geht ihm darum, den nationalen Zusammenhalt zu stärken, die Handlungsfähigkeit der staatlichen Behörden zu verbessern und die gemeinsame Wohlfahrt zu fördern. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat folgende Schwerpunkte für die Bundespolitik der nächsten Jahre: Die Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben und die soziale Sicherheit gesichert werden. Das Zusammenleben der verschiedenen Sprachgruppen und Kulturen soll verstärkt als Chance begriffen und gefördert werden. Weitere Hauptthemen sind die Gestaltung und Finanzierung der Verkehrspolitik, die Sicherstellung der Energieversorgung und das Verhältnis zur Europäischen Union. Damit die Ziele, die sich der Bundesrat in diesen Bereichen setzt, erreicht werden können, sind auch die nötigen Voraussetzungen zu schaffen: die mittelfristige Wiederherstellung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts und die Verwirklichung institutioneller Reformen.

Proceedings

Die meisten Redner und Rednerinnen waren sich in der Beurteilung einig, dass sich der Bundesrat zwar stärker als auch schon auf Wesentliches konzentriert, aber immer noch zu wenig Prioritäten gesetzt habe. Der Schwerpunkt der Debatten lag auf der Wirtschaftspolitik, insbesondere auf der Überwindung der Arbeitslosigkeit und der Finanzierung der Sozialwerke. In diesem Zusammenhang wurde dem Bundesrat mit Motionen der Auftrag erteilt, die interregionale, interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken, der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen höhere Priorität einzuräumen und Reformen bei der Besteuerung von Aktien- und Holdinggesellschaften vorzuschlagen. Einen weiteren Akzent setzten die Räte mit der Überweisung einer Motion, welche den Bundesrat beauftragt, Massnahmen zur Stärkung der Einsichten der Bevölkerung in die internationalen Zusammenhänge zu treffen.

Kritik am Legislaturfinanzplan wurde im Nationalrat von seiten der SVP-Fraktion erhoben. Ihr schien die Verknüpfung der im Bericht umschriebenen Ziele und Richtlinien mit dem Finanzplan "eher schwach" zu sein. Eine Motion Blocher (V, ZH), die den Bundesrat zu einer harten Gangart bei der Sanierung der Bundesfinanzen verpflichten wollte, wurde allerdings deutlich abgelehnt. Der Ständerat lehnte die vom Nationalrat überwiesene Motion (96.3181) zum Ausgleich der Staatsrechnung bis ins Jahr 2000 ab, stimmte aber einer Motion seiner Kommission (96.3257) zu, welche unter anderem eine Beseitigung des Haushaltdefizites bis spätestens 2001 und ein Aufgabenmoratorium fordert. Diese Motion wurde in der Herbstsession 1996 auch vom Nationalrat überwiesen

Der Bericht wurde im Nationalrat mit 133 Stimmen zur Kenntnis genommen; auf den Antrag der SVP-Fraktion, vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen, entfielen 36 Stimmen.

Vom Ständerat wurde der Bericht oppositionslos zur Kenntnis genommen.