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Das Thema Behördenpropaganda ist aktuell geworden. Im Bereich des VBS ist heute festzustellen, dass bald alle unabhängigen militärischen Zeitschriften und sonstigen Publikationen direkt oder indirekt vom VBS oder über eine vom VBS kontrollierte Stiftung mitfinanziert werden. Es ist ein starker Trend zu erkennen, die umstrittenen Auslandeinsätze und die ebenso umstrittenen politisch-militärischen weltweiten Interventionen einzelner Länder und der EU in ein positives Licht zu rücken. Auf alle mir bekannten bisherigen Fragen im Parlament nach den Finanzierungsleistungen der Stiftung "Schweizerische Nationalspende für unsere Soldaten und ihre Familien" (SNS) im Bereich "Feiern und Publikationen" wurde bis heute bezeichnenderweise ausweichend geantwortet.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um Transparenz in folgenden Fragen:

1. Ist die Förderung von Militärzeitschriften und Publikationen eine Aufgabe der SNS?

2. Welche militärischen Zeitschriften und -publikationen werden heute direkt vom VBS und indirekt von einer vom VBS kontrollierten Stiftung unterstützt?

3. Um welche Stiftungen handelt es sich dabei?

4. Welche finanziellen und logistischen Förderungen werden in welchem Umfang (Kosten) eingesetzt?

5. Welche Zeitschriften mit militärischem Hintergrund werden nicht durch das VBS oder die Stiftungen unterstützt?

6. Wäre es nicht angebracht, die Stiftungsaufsicht aller heute vom VBS kontrollierten Stiftungen einheitlich im EJPD- oder im EDI-Generalsekretariat anzusiedeln, wie es eine Motion der GPK-S gefordert hat und wo meines Wissens heute noch die Zuständigkeit für jegliche Zweckänderung oder Auflösung liegt?

7. Wurden für die Finanzierung des Abschiedsbuches von Korpskommandant Keckeis Stiftungsgelder verwendet?

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Stiftungen mit gesamtschweizerischem Bezug unterstehen der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht im Generalsekretariat EDI. Aufgrund thematischer Berührungspunkte mit den Aufgaben des VBS hat die Eidgenössische Stiftungsaufsicht die unmittelbare Aufsicht über zurzeit noch rund zwanzig Stiftungen ans Generalsekretariat VBS übertragen. Diese Aufsicht beinhaltet namentlich die Überprüfung der Rechenschaftsablage. Demgegenüber liegt die Kompetenz für Zweckänderungen und die allfällige Auflösung einer Stiftung weiterhin bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Das Tätigkeitsgebiet der Schweizerischen Nationalspende liegt hauptsächlich in der Unterstützung von Armeeangehörigen und deren Familien, die wegen Militärdienstleistungen in eine finanzielle Notlage geraten. Hier werden die Stiftungsmittel zur Hauptsache eingesetzt. Die Statuten sehen als weiteres Tätigkeitsfeld die Unterstützung von Institutionen oder Unternehmungen vor, die das Wohl der Armee oder der Armeeangehörigen im Allgemeinen zum Ziel haben. Unter diesem Titel steht es im Ermessen des Stiftungsrates, Militärzeitschriften und -Publikationen zu unterstützen.

2./3. Das VBS leistet keine finanzielle Unterstützung an militärische Zeitschriften und Publikationen. Der Stiftungsaufsicht VBS untersteht die Stiftung "Zeitungsfonds 'Der Fourier', Fachzeitschrift und offizielles Organ des Schweizerischen Fourierverbandes". Zweck dieser Stiftung ist die Finanzierung und Herausgabe der Zeitschrift, die heute den Namen "Armee-Logistik" trägt. Daneben hat die Stiftungsaufsicht Kenntnis einer Unterstützung der Zeitschrift "Schweizer Soldat" durch die Schweizerische Nationalspende.

4. Bei den vom VBS beaufsichtigten Stiftungen handelt es sich um privatrechtliche Stiftungen nach den Artikeln 80ff. ZGB. Deren Stiftungsräte handeln im Rahmen des Stiftungszwecks und der Statuten eigenverantwortlich. Das VBS übt lediglich die Aufsicht aus und nimmt keinen Einfluss auf die Stiftungstätigkeit. Es steht dem Bundesrat nicht zu, Auskunft über die finanziellen Verhältnisse der Stiftungen zu geben. Dies ist Sache der Stiftungsräte, entsprechende Anfragen sind deshalb an diese zu richten.

5. Aus den Antworten 2 und 3 ergibt sich, dass die übrigen Zeitschriften nicht durch das VBS oder die von ihm beaufsichtigten Stiftungen unterstützt werden. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das VBS die Zeitschrift "Armee Aktuell" herausgibt, die als Teil der Truppenkommunikation zweimal jährlich den Armeeangehörigen zugestellt wird.

6. Angesichts der mit rund zwanzig sehr beschränkten Zahl von Stiftungen, die vom Generalsekretariat VBS beaufsichtigt werden, stellt sich tatsächlich die Frage nach einer Konzentration sämtlicher Aufgaben bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht. Das Generalsekretariat VBS hat bereits entsprechende Abklärungen eingeleitet. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht ist grundsätzlich bereit, die gesamte Aufsicht zu übernehmen.

7. Für die Finanzierung des Abschiedsbuchs wurden keine Stiftungsgelder verwendet.

Antwort des Bundesrates.