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- Wie beurteilt der Bundesrat die Absicherung des Hafturlaubs durch die Tragepflicht einer elektronischen Fussfessel?

- Ist er bereit, auf die gesamtschweizerische Einführung der elektronischen Fussfesseln für den Hafturlaub hinzuwirken?

- Wie kann eine gesamtschweizerische, einheitliche Gesetzesgrundlage dafür geschaffen werden?

- Ist der Bundesrat bereit, die Einführung der elektronischen Fussfesseln für den Hafturlaub über das Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug aktiv zu fördern?

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Die elektronische Fussfessel kann heute in der Schweiz bereits in verschiedenen Bereichen des Strafrechts eingesetzt werden. So kann das Gericht gestützt auf Artikel 237 Absatz 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) zur Überwachung von Ersatzmassnahmen, die anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet wurden, "den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen". Die StPO ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten; Erfahrungsberichte über den Einsatz der elektronischen Fussfessel liegen bisher keine vor.

Im Weiteren erteilte der Bundesrat 1999 den Kantonen Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt und Genf und 2003 dem Kanton Solothurn die Bewilligungen, Versuche mit dem elektronisch überwachten Strafvollzug ausserhalb der Vollzugsanstalt (sogenanntes Electronic Monitoring) durchzuführen. Im Rahmen dieser Versuche können kurze Freiheitsstrafen von mindestens 20 Tagen bis zu höchstens einem Jahr sowie lange Freiheitsstrafen am Ende oder anstelle des Arbeitsexternats für die Dauer von mindestens einem Monat bis höchstens einem Jahr ausserhalb der Vollzugsanstalt vollzogen werden. Es handelt sich dabei um eine Form des Hausarrests verbunden mit einem Arbeits- und Sozialprogramm. Die Versuche mit Electronic Monitoring sind für Verurteilte angelegt, bei denen weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr besteht. Die dabei eingesetzte elektronische Fussfessel dient nur der Kontrolle des Tagesablaufs; sie hat keine Sicherungsfunktion und ist nicht mit einem satellitengestützten Ortungssystem (sogenanntes GPS) ausgestattet. Aufgrund der positiven Ergebnisse der Versuche schlug der Bundesrat in der Vorlage zur Änderung des Sanktionensystems, die am 30. Juni 2010 in die Vernehmlassung geschickt wurde, die gesamtschweizerische Einführung von Electronic Monitoring als neue Vollzugsform im Strafgesetzbuch vor.

Demgegenüber liegt die Kompetenz für die Wahl der Sicherheitsvorkehren im Straf- und Massnahmenvollzug bei den Kantonen, welche für die Durchführung des Vollzugs zuständig sind. So können sie bereits heute die elektronische Fussfessel z. B. als zusätzliche Sicherheitsmassnahme bei Personen, die ausserhalb der Strafanstalt arbeiten oder die sich im Hafturlaub befinden, einsetzen. Nach den zur Verfügung stehenden Informationen wurde jedoch in der Schweiz bis heute die elektronische Fussfessel noch nicht zur Absicherung eines Hafturlaubs eingesetzt; hingegen werden in den Kantonen entsprechende Überlegungen angestellt. Der Kanton Neuenburg hat in seinem Strafvollzugsgesetz den Einsatz der elektronischen Fussfessel für alle Vollzugslockerungen nach Artikel 75a StGB (worunter auch der Hafturlaub fällt) ausdrücklich vorgesehen, ohne dies jedoch bis anhin bei Hafturlaub in der Praxis umgesetzt zu haben.

Die Erfahrungen mit Electronic Monitoring als Kontrollsystem für den Hausarrest bei nichtgefährlichen Tätern erlauben auch keine Rückschlüsse auf die Eignung der elektronischen Fussfessel zur Absicherung eines Hafturlaubs bei potenziell gefährlichen Tätern. Dabei ist zu bedenken, dass sogar eine elektronische Fussfessel, welche mit GPS verbunden wäre, nur eine sehr beschränkte Sicherheit gewährleisten kann. Sie kann insbesondere nicht verhindern, dass jemand eine neue Straftat begeht. Sie kann dazu dienen festzustellen, an welchem Ort sich eine Person zu einer bestimmten Zeit aufgehalten hat. Verlässt jedoch eine Person ein für den Urlaub zugewiesenes Gebiet oder entledigt sich diese Person der Fussfessel, so wird zwar ein Alarm ausgelöst, eine Flucht kann sie jedoch nicht verhindern. Sie kann höchstens die Reaktionszeit der verantwortlichen Behörden verkürzen.

Aus den obengenannten Gründen wäre es im jetzigen Zeitpunkt verfrüht, auf eine gesamtschweizerische Einführung der elektronischen Fussfessel zur Absicherung des Hafturlaubs hinzuwirken, welche im Strafgesetzbuch verankert werden müsste.

Antwort des Bundesrates.