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Wir ersuchen den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den schweren Menschenrechtsverletzungen in Israel?

2. Wenn ja, ist er bereits bei den israelischen Behörden vorstellig geworden, oder beabsichtigt er, dies zu tun, um zu zeigen, dass unser Land gewillt ist, jegliche Menschenrechtsverletzung zu bekämpfen?

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Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort vom 9. Dezember 1996 auf die Frage von Frau Nationalrätin Ruth Gonseth (96.5192) darauf hingewiesen, dass er über die dem israelischen Sicherheitsdienst erteilte Erlaubnis, während Verhören von Personen, die der Ausübung terroristischer Aktivitäten verdächtig werden, physischen Druck auszuüben, unterrichtet ist.

Der Bericht der Kommission Landau (1987), der die Untersuchungsmethoden des israelischen Geheimdienstes Shin Beth im Bereich terroristischer Aktivitäten geprüft hat, gestattet die Ausübung von psychologischem Druck sowie von "mässigem physischen Druck". Die entsprechenden Methoden werden in einem geheimen Zusatzdokument beschrieben. 1994 erklärte das UN-Komitee gegen Folter diese Massnahmen als inakzeptabel. Seit September 1994 wurde dem Shin Beth ausserdem durch ein Regierungsdekret die Erlaubnis erteilt, in bestimmten Fällen (z.B. "ticking bomb case") "erhöhten physischen Druck" auszuüben. Diese Sonderbewilligungen, die anfänglich im Anschluss an Terroranschläge erteilt wurden, sind seither regelmässig erneuert worden.

Seit 1996 wurden beim Obersten Gerichtshof in Israel Dutzende von Berufungen von inhaftierten Palästinensern eingelegt, die sich über die vom Shin Beth während der Verhöre angewendeten Methoden beschweren. Der Oberste Gerichtshof hat zwar den Sicherheitskräften wiederholt angeordnet, gewisse Methoden nicht mehr anzuwenden, doch wurden diese Entscheide, nachdem der Staat gegen solche restriktive Anweisungen rekurrierte, mehrmals wieder aufgehoben mit der Begründung, dass der Shin Beth die erforderten Beweise erbracht hatte um darzulegen, dass solche Methoden unentbehrlich waren, um Informationen zu erhalten, die für die effiziente Eindämmung einer drohenden Gefahr für die Sicherheit des Staates oder der Bürger nötig waren. Eine der geläufigsten Methoden, die "Schüttelmethode", hat im April 1995 zum Tod eines palästinensischen Gefangenen geführt. Am vergangen 11. Januar hat der Oberste Gerichtshof nun, anlässlich einer Prüfung von zwei eingereichten Berufungen, zum erstenmal beschlossen, in dieser Angelegenheit einen Grundsatzentscheid zu fällen. Bisher wurden die einzelnen Fälle nur individuell beurteilt. Der Oberste Gerichtshof hat die Einberufung einer Sitzung auf den frühstmöglichen Termin angeordnet, an der er sich über die Grundlagen der Methoden zur Ausübung von physischem Druck bei Verhören äussern wird.

Die Schweiz hat, wie zahlreiche andere Länder und internationale und lokale nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen auch, dieses Anliegen mehrmals bei der israelischen Regierung vorgebracht wie sie auch ihren Standpunkt über der Unvereinbarkeit der Siedlungspolitik mit der 4. Genfer Konvention klar gemacht hat. Der Bundesrat ist sich angesichts der mörderischen Attentate über die schwierige Lage, in der sich Israel befindet, bewusst und verurteilt strengstens jegliche Art von Terror. Das EDA hat die israelischen Behörden aber darauf aufmerksam gemacht, dass das Recht, nicht gefoltert zu werden, zu den wichtigsten Grundrechten des Menschen gehört. Dieses Recht duldet, egal unter welchen Umständen keine Ausnahme - weder rechtlich noch faktisch. Das Verbot der Folter stütz sich auf das Völkergewohnheitsrecht und ist in internationalen Übereinkommen über Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht, die auch von Israel unterzeichnet wurden (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Uno-Konvention gegen Folter, die vier Genfer Konventionen), verankert.

Der Bundesrat ist fest entschlossen, erneut bei den israelischen Behörden vorstellig zu werden, damit diese die zur Einhaltung der von Israel eingegangenen internationalen Verpflichtungen nötigen gesetzlichen, administrativen, gerichtlichen und anderen Massnahmen ergreifen.

Antwort des Bundesrates.