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Der Bundesrat wird beauftragt, Bemühungen zur Implementierung einer schweizerischen Handelsplattform für in der chinesischen Währung Renminbi kotierte Rohstoffe zu unterstützen. Dabei ist abzuklären, welche staatsvertraglichen Regelungen unter Einbezug der Schweizerischen Nationalbank und der Finma für solche Handelstätigkeiten aus der Schweiz heraus notwendig wären. Grundsätzlich soll der Bundesrat alle Bestrebungen unterstützen, welche unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU und den USA verkleinern.

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Der Bundesrat und die zuständigen Behörden messen den Wirtschaftsbeziehungen mit China grosse Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang wurde auch die Teilnahme der Schweiz an der fortschreitenden Internationalisierung des Renminbi (RMB) bei bilateralen Kontakten auf verschiedenen Ebenen, insbesondere im Rahmen des im Dezember 2013 aufgenommenen Finanzdialoges, vorrangig thematisiert. In der Folge konnten innert kurzer Zeit die institutionellen Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und China für die Entwicklung von RMB-Geschäften in der Schweiz verbessert werden.

Bis anhin wurden vonseiten der Behörden folgende Fortschritte erzielt: Die Schweizerische Nationalbank und die People's Bank of China (PBoC) haben am 21. Juli 2014 ein bilaterales Swap-Abkommen unterzeichnet. Das Swap-Abkommen ermöglicht bei Bedarf die Bereitstellung von Liquidität in RMB und legt somit eine wichtige Grundlage für die künftige Entwicklung eines RMB-Marktes in der Schweiz. Zudem hat sich die PBoC am 21. Januar 2015 bereiterklärt, das "RMB Qualified Foreign Institutional Investor (RQFII)"-Programm auf die Schweiz auszudehnen. Ein weiteres bedeutendes Element zur Förderung des RMB-Geschäftes in der Schweiz ist die Möglichkeit eines RMB-Clearings vor Ort. Wichtig hierfür ist die Präsenz einer chinesischen Bank in der Schweiz. Daher wurde die Ansiedlung von chinesischen Banken in der Schweiz bei verschiedenen Gelegenheiten auf höchster politischer Ebene begrüsst. Der Entscheid, ob eine Geschäftstätigkeit in der Schweiz aufgenommen werden soll und welches Geschäftsmodell zu wählen ist, liegt bei den chinesischen Banken. Für die Erteilung einer Bewilligung einer nach Schweizer Recht organisierten chinesisch beherrschten Bank gelten die entsprechenden allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Bankengesetz und Bankenverordnung.

Letztlich ist es an den Marktteilnehmern, sich als Kompetenzzentrum für das internationale Handels- und Finanzierungsgeschäft zu positionieren und die vorhandenen Rahmenbedingungen zu nutzen. Dies gilt auch im Hinblick auf den in RMB abgewickelten Rohstoffhandel aus der Schweiz. Dabei gilt es zu beachten, dass in der Schweiz, unabhängig von der Transaktionswährung, keine Handelsplattform in Form einer Börse für den physischen Rohstoffhandel existiert. Bereits heute sind RMB-basierte Finanzdienstleistungen wie grenzüberschreitende Zahlungen, Handels- und Exportfinanzierung oder Währungsabsicherungsgeschäfte möglich, welche auch im Rohstoffhandel eine wichtige Rolle spielen. Der Entscheid über den Ausbau entsprechender Geschäftsaktivitäten obliegt den Marktteilnehmern. Aus regulatorischer Sicht sind die Voraussetzungen für eine stärkere Verwendung des RMB auf dem Schweizer Rohstoffhandelsplatz gegeben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.