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Mit der Schliessung der Verkaufsgeschäfte im Januar 2021 fanden, wie schon 2020, Sortimentsbeschränkungen statt. Unter anderem konnten Artikel nicht gekauft werden, welche vom Strassenverkehrsgesetz vorgeschrieben sind z.B. Velohelme (bei E-Bike) oder Autokindersitze.

Wie begründet der Bundesrat, dass diese Artikel abgesperrt wurden, währenddessen Velokörbe oder Auto Duftstecker verkauft werden durften?

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Die Covid-19-Verordnung besondere Lage hielt abschliessend fest, welche Produkte während der angeordneten Schliessung bestimmter Geschäfte weiterhin vor Ort in den Läden verkauft werden durften. Es ging dabei um Güter des täglichen Bedarfs. Bei der Erarbeitung der Liste mit den entsprechenden Gütern wurden die Detailhandelsverbände einbezogen. Die Abgrenzung ist aber in jedem Fall schwierig. Deshalb hat der Bundesrat auch die Möglichkeit von Click&Collect sowie das Abholen telefonisch bestellter Waren ausdrücklich erlaubt. Der Kauf eines Velohelms oder eines Kindersitzes war also jederzeit möglich. Der Verkauf von Velokörben unterlag der gleichen Einschränkung. Duftstecker für das Auto fielen unter die Reinigungs- und Pflegeprodukte, deren Verkauf zulässig war.
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La fermeture des commerces en janvier 2021 s'est accompagnée, comme en 2020, de restrictions de vente. Il n'était notamment pas possible d'acheter certains articles pourtant prescrits par la loi sur la circulation routière, comme les casques (vélos électriques) ou les sièges pour enfants (voitures).

Comment le Conseil fédéral justifie-t-il que de tels articles n'étaient pas disponibles alors qu'il était possible de vendre des paniers pour vélos ou des diffuseurs de parfum pour voitures ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Beabsichtigt das BAG Astra-Zeneca Impfstoff weiterzugeben?

- Wäre es in der aktuellen Mangelsituation nicht besser, alle bestellten Impfungen bis zum Abklingen der Pandemie zurückzubehalten und nicht weiterzugegeben?

- Sollten der Bevölkerung nicht beide Impfvarianten angeboten werden. mRNA & der leichter lagerbare Vektorimpfstoff von Astra-Zeneca, auch um mRNA-Impfunwilligen (Gen-Vorbehalte) eine Alternative zu bieten, unter Prämisse, dass möglichst bald viele Einwohnerinnen geimpft werden.

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Ob und wie ein eingekaufter Impfstoff in der Schweiz eingesetzt werden kann, hängt von der Zulassung durch Swissmedic ab. Swissmedic beurteilt die bisher verfügbaren Daten für den AstraZeneca Impfstoff betreffend Wirksamkeit, die Sicherheit und die Qualität derzeit als unzureichend für eine Marktzulassung für die Schweiz und will erst weitere Daten abwarten. Lieferungen von AstraZeneca-Impfstoffen in die Schweiz werden erst ausgelöst, wenn eine Zulassung von Swissmedic vorliegt. Über eine Weitergabe der reservierten Impfstoffmengen wäre erst zu entscheiden, wenn Swissmedic den Impfstoff für die Schweiz nicht zulassen würde.
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- L'OFSP envisage-t-il de renoncer au vaccin d'AstraZeneca ?

- Étant donné la pénurie actuelle, ne conviendrait-il pas de se faire livrer tous les vaccins commandés jusqu'à ce que ce que la pandémie régresse ?

- Il existe deux types de produits : les vaccins à ARN messager et le vaccin à vecteur d'AstraZeneca, plus facile à stocker. L'objectif étant de vacciner un maximum de personnes en un minimum de temps, ne conviendrait-il pas d'offrir les deux possibilités à la population, notamment afin d'offrir une alternative à ceux qui refusent le vaccin à ARNm en raison de risques pour le génome ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Wer hat diese Studie in Auftrag gegeben?

- Was hat sie den Steuerzahler gekostet?

- Wurde nur die Aare berücksichtigt, weil sich dort viele AKWs der Schweiz befinden, um eventuell Angst vor AKW-Unfällen zu schüren?

- Geht das BAFU davon aus, dass die Landschaft mit Brücken und Gebäuden in 100 000 Jahren noch so aussieht wie heute?

- Wie gross ist die Chance (in Prozent), dass sich bis 2050 ein solches Extremhochwasser 100 000 Jahre ereignet?

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Die Studie wurde von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe in Auftrag gegeben, in welcher die Bundesämter für Umwelt (BAFU), Energie (BFE), Bevölkerungsschutz (BABS), Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) und das Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) vertreten sind. Die Kosten für die Studie beliefen sich auf ca. 6.5 Millionen Franken verteilt über fünf Jahre. Sie wurden zu 3/4 durch das BAFU und zu 1/4 durch ENSI und BFE getragen. Priorität hatte die Aare, da sich in ihrem Einzugsgebiet dicht besiedelte Städte sowie grosse Infrastrukturanlagen wie namentlich die Kernkraftwerke Mühleberg, Gösgen, Beznau I und II, das Bundeszwischenlager radioaktiver Substanzen und Wasserkraftwerke und Staumauern befinden. Die Studie liefert nun die Grundlagen für eine umfassende Sicherheitsanalyse und Risikobeurteilung. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Extremhochwasser in den nächsten 30 Jahren eintrifft, beträgt 0,03 Prozent. Es kann jedoch statistisch gesehen nicht ausgeschlossen werden.
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- Qui a commandé cette étude ?

- Qu'a-t-elle coûté au contribuable ?

- Est-ce que seule l'Aar a été prise en considération parce que de nombreuses centrales nucléaires de Suisse se trouvent sur ses rives, pour éventuellement attiser la peur des accidents nucléaires ?

- L'OFEV s'attend-il à ce que le paysage, avec ses ponts et ses bâtiments, ressemble encore dans 100 000 ans à celui d'aujourd'hui ?

- Quels sont les risques (en %) qu'une telle crue extrême attendue tous les 100 000 ans se produise d'ici 2050 ?

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- Nach welchen Kriterien wurden die bisherigen Taskforce-Mitglieder ausgewählt?

- Ist es wahr, dass keine Protokolle der Taskforce-Sitzungen geführt werden?

Gemäss Rahmenmandat (Punkt 4) sollen die Expertengruppen der Taskforce nicht 'selbstständig nach aussen kommunizieren'.

- Findet der Bundesrat, dass dieser Mandatsverpflichtung genügend Folge geleistet wird?

- Müsste die Taskforce nicht einer parlamentarischen Institution rechenschaftspflichtig sein?

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Die Science Task Force ist unabhängig und wählt ihre Mitglieder selber aus. Diese werden aufgrund ihrer Expertise und vor dem Hintergrund einer interdisziplinären Zusammensetzung der Swiss National Covid-19-Science Task Force ausgewählt. So wird sichergestellt, dass neben Gebieten wie Epidemiologie und Medizin auch Disziplinen wie Psychologie, Ethik und Ökonomie vertreten sind. Die Art und Weise, wie der Austausch unter den Mitgliedern dokumentiert wird, ist Sache der Science Task Force. Die Mitglieder arbeiten für die Science Task Force ehrenamtlich und unentgeltlich, weshalb Prozesse sehr schlank und der administrative Aufwand klein gehalten werden. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt regelmässige Austauschsitzungen durch, an der je nach Thema verschiedene Mitglieder der Science Task Force teilnehmen. Diese Sitzungen werden protokolliert. Das Generalsekretariat des EDI und das BAG als Mandatsgeber haben die Regeln der Kommunikation im Mandat festgelegt. So kommunizieren einzelne Expertengruppen der Science Task Force nicht selbständig nach aussen. Und wenn sich Mitglieder öffentlich äussern, so tun sie das in ihrer Funktion ausserhalb ihrer Zugehörigkeit zur Task Force, z. B. als Leitende einer Institution, und deklarieren dies klar. Die Rechenschaftspflicht des Expertengremiums gemäss Mandat (also nicht über die wissenschaftlichen Inhalte seiner Tätigkeit) besteht gegenüber dem Auftraggeber, also dem Generalsekretariat des EDI und dem BAG. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber einer anderen Institution erscheint dem Bundesrat nicht zielführend.
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- Selon quels critères les membres actuels de la Task Force ont-ils été sélectionnés ?

- Est-il exact que les séances de la Task Force ne font l'objet d'aucun procès-verbal ?

- Aux termes du mandat de la Task Force (point 4), les groupes d'experts ne doivent pas faire de déclarations publiques.

- Le Conseil fédéral est-il d'avis que ce devoir a été suffisamment respecté ?

- La Task Force ne devrait-elle pas rendre des comptes à un organe parlementaire ?

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Der Bundesrat hat angekündigt, dass die Möglichkeit bestehe, ab dem 22. März 2021 den Präsenzunterricht an Hochschulen wieder aufzunehmen, sofern die epidemiologische Lage dies zulässt. Die Situation der Studierenden im ersten Bachelorjahr ist besonders besorgniserregend, da diese nicht die Möglichkeit hatten, sich mit ihrem neuen akademischen Umfeld bekannt zu machen.

Falls die epidemiologische Lage keine Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für alle zulässt, könnte dann eine gestaffelte Rückkehr in Erwägung gezogen werden, wobei Studierende im ersten Jahr Priorität hätten?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Le Conseil fédérale a annoncé pour le 22 mars une possible reprise des cours en présentiel dans les Hautes Écoles - si la situation sanitaire le permet. Le cas des 1ère année de Bachelor est particulièrement préoccupant puisque ces étudiant-e-s n'ont pas eu l'opportunité de se familiariser avec leur nouvel environnement académique.

Si la situation sanitaire ne permet pas une rentrée généralisée, peut-on envisager d'échelonner la reprise, en priorisant le retour des étudiant-e-s de 1ère année sur le campus ?

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La prochaine étape de l'assouplissement est prévue le 22 mars, avec une consultation des cantons dès le 12 mars et une décision du Conseil fédéral le 19 mars. Selon la situation épidémiologique, une éventuelle reprise échelonnée de l'enseignement des Hautes Écoles est une possibilité, cependant jusqu'ici un tel plan a été jugé difficile à mettre en oeuvre. Le cas échéant les critères de priorisation des étudiants seraient à fixer par les Hautes Écoles et la faisabilité dépendrait du nombre d'étudiants concernés.
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Gemäss Ziffer 12 soll der UNO-Migrationspakt "förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern". Genannt werden "alle" Migrantinnen und Migranten.

Ist der Bundesrat damit einverstanden, und wenn ja: Wie sollen seiner Ansicht nach die illegal anwesenden Migrantinnen und Migranten unsere Gesellschaft durch ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten bereichern?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Le par. 12 du Pacte migratoire mondial stipule la chose suivante : " Nous nous efforçons de créer des conditions favorables qui permettent à tous les migrants d'enrichir nos sociétés grâce à leurs capacités humaines, économiques et sociales ". Il est fait mention de tous les migrants.

Le Conseil fédéral est-il d'accord avec cela et, si oui, comment veut-il que les migrants illégaux enrichissent notre société grâce à leurs capacités économiques ?

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Sur la base du message approuvé par le Conseil fédéral, le Parlement aura l'opportunité de débattre de manière approfondie et détaillée du Pacte mondial sur les migrations. Pour la Suisse, l'utilité du Pacte mondial sur les migrations réside principalement dans sa mise en oeuvre par des pays ayant des systèmes de gestion des migrations moins solides. Il est dans l'intérêt de la Suisse de renforcer la politique migratoire d'autres pays. Une meilleure gestion des migrations dans les régions d'origine et de transit aurait, en effet, un impact positif sur la Suisse et favoriserait le développement économique et social dans ces régions. Les pressions migratoires seront élevées au cours des années à venir. Diminuer les causes des déplacements forcés et réduire la migration irrégulière correspond aux objectifs de la Stratégie de politique extérieure 2020-2023 et de la Stratégie de coopération internationale 2021-2024 et répond au mandat du Parlement de renforcer le lien stratégique entre coopération internationale et politique migratoire. Quant à l'interprétation des divers paragraphes du Pacte, le Conseil fédéral a développé son point de vue dans le message sur le Pacte. C'est l'interprétation, tel que mentionné dans le message qui fait foi pour la Suisse. Les instruments de mise en oeuvre facultatifs mentionnés dans le pacte doivent être considérés comme des options auxquelles les États peuvent recourir selon le contexte national. La souveraineté nationale des états en matière de politique migratoire est expressément soulignée par le pacte. L'acceptation du Pacte mondial sur les migrations ne requiert ni d'action en matière de politique intérieure, ni d'engagement financier.
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Nach Ziffer 14 des Migrationspakts verpflichten sich die Staaten, die ihn annehmen, dazu, "den multilateralen Dialog [...] fortzusetzen" und sicherzustellen, dass "die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden".

Wird sich der Bundesrat tatsächlich zu konkreten Taten zur Umsetzung dieses Pakts verpflichten? Falls ja: zu welchen?

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Selon le par. 14 du Pacte, les États qui l'adoptent " s'engagent à poursuivre le dialogue multilatéral [...] en veillant à ce que la volonté exprimée dans le présent document se traduise par des mesures concrètes au profit de millions de personnes dans toutes les régions du monde ".

Le Conseil fédéral s'engage-t-il effectivement à prendre des mesures concrètes pour mettre ce pacte en oeuvre ?

Si oui, lesquelles ?

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Sur la base du message approuvé par le Conseil fédéral, le Parlement aura l'opportunité de débattre de manière approfondie et détaillée du Pacte mondial sur les migrations. Pour la Suisse, l'utilité du Pacte mondial sur les migrations réside principalement dans sa mise en oeuvre par des pays ayant des systèmes de gestion des migrations moins solides. Il est dans l'intérêt de la Suisse de renforcer la politique migratoire d'autres pays. Une meilleure gestion des migrations dans les régions d'origine et de transit aurait, en effet, un impact positif sur la Suisse et favoriserait le développement économique et social dans ces régions. Les pressions migratoires seront élevées au cours des années à venir. Diminuer les causes des déplacements forcés et réduire la migration irrégulière correspond aux objectifs de la Stratégie de politique extérieure 2020-2023 et de la Stratégie de coopération internationale 2021-2024 et répond au mandat du Parlement de renforcer le lien stratégique entre coopération internationale et politique migratoire. Quant à l'interprétation des divers paragraphes du Pacte, le Conseil fédéral a développé son point de vue dans le message sur le Pacte. C'est l'interprétation, tel que mentionné dans le message qui fait foi pour la Suisse. Les instruments de mise en oeuvre facultatifs mentionnés dans le pacte doivent être considérés comme des options auxquelles les États peuvent recourir selon le contexte national. La souveraineté nationale des états en matière de politique migratoire est expressément soulignée par le pacte. L'acceptation du Pacte mondial sur les migrations ne requiert ni d'action en matière de politique intérieure, ni d'engagement financier.
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Ziffer 21 Buchstabe d des UNO-Migrationspakts sieht als Massnahme vor, dass die Staaten "flexible, auf Rechte gestützte [...] Arbeitsmobilitätsprogramme für Migranten entwickeln", darunter "befristete, saisonale und zirkuläre Programme sowie Schnellspurprogramme".

Hat der Bundesrat die Absicht, das Saisonnierstatut wiedereinzuführen oder andere vergleichbare Programme zu schaffen?

Falls ja: wie? Falls nein: warum nicht?

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Le par. 21 let. d du Pacte migratoire mondial propose d'élaborer " à l'intention des migrants des dispositifs de mobilité de la main-d'oeuvre qui soient flexibles sur les droits [...] comme des programmes de migration temporaire, saisonnière, circulaire et accélérée ".

Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de réintroduire le statut de saisonnier ou d'élaborer d'autres dispositifs similaires ?

Si oui, comment, si non, pourquoi ?

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Sur la base du message approuvé par le Conseil fédéral, le Parlement aura l'opportunité de débattre de manière approfondie et détaillée du Pacte mondial sur les migrations. Pour la Suisse, l'utilité du Pacte mondial sur les migrations réside principalement dans sa mise en oeuvre par des pays ayant des systèmes de gestion des migrations moins solides. Il est dans l'intérêt de la Suisse de renforcer la politique migratoire d'autres pays. Une meilleure gestion des migrations dans les régions d'origine et de transit aurait, en effet, un impact positif sur la Suisse et favoriserait le développement économique et social dans ces régions. Les pressions migratoires seront élevées au cours des années à venir. Diminuer les causes des déplacements forcés et réduire la migration irrégulière correspond aux objectifs de la Stratégie de politique extérieure 2020-2023 et de la Stratégie de coopération internationale 2021-2024 et répond au mandat du Parlement de renforcer le lien stratégique entre coopération internationale et politique migratoire. Quant à l'interprétation des divers paragraphes du Pacte, le Conseil fédéral a développé son point de vue dans le message sur le Pacte. C'est l'interprétation, tel que mentionné dans le message qui fait foi pour la Suisse. Les instruments de mise en oeuvre facultatifs mentionnés dans le pacte doivent être considérés comme des options auxquelles les États peuvent recourir selon le contexte national. La souveraineté nationale des états en matière de politique migratoire est expressément soulignée par le pacte. L'acceptation du Pacte mondial sur les migrations ne requiert ni d'action en matière de politique intérieure, ni d'engagement financier.
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15 Monate nach den Erkenntnissen des unabhängigen Wirtschaftsprüfers KPMG zur Zulassung von Pestiziden hat der Bundesrat ein neues Organigramm vorgelegt. Zu den 10 Empfehlungen der KPMG äussert er sich kaum, insbesondere über die zentrale Kritik betreffend fehlender Transparenz im Zulassungsverfahren gibt es keine Aussage.

Wann informiert der Bundesrat wie und wann die Empfehlungen von KPMG umgesetzt werden und wie in Zukunft mehr Transparenz gewährt wird?

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Quinze mois après les résultats du rapport d'expertise de la société indépendante KPMG sur l'homologation des pesticides, le Conseil fédéral a présenté un nouvel organigramme. Il se prononce à peine sur les 10 recommandations de la KPMG et n'aborde en particulier pas la principale critique concernant le manque de transparence dans la procédure d'homologation.

Quand communiquera-t-il comment et quand les recommandations de la KPMG seront mises en oeuvre et comment la transparence sera garantie à l'avenir ?

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Le 17 février 2021, le Conseil fédéral a arrêté des mesures visant à optimiser la procédure d'homologation des produits phytosanitaires. Dans un premier temps, il s'agit de procéder au transfert du service d'homologation des produits I phytosanitaires à l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires. Les compétences de l'Office fédéral de l'environnement seront renforcées, tout comme la gestion stratégique du Comité de pilotage Produits chimiques et produits phytosanitaires. Dans un deuxième temps, d'autres mesures d'optimisation proposées dans le rapport d'évaluation seront appliquées, comme par exemple accroître encore la transparence. La communication des risques est un élément essentiel de la transparence. La mise en oeuvre et l'intégration de la communication active des risques dans le processus d'autorisation doivent encore être définies. Cela comprend la mise en place d'un concept de communication active, prévoyant notamment l'élaboration et la publication d'un rapport relatant les modalités d'autorisation du produit phytosanitaire. Il faudra, à cette fin, procéder à des modifications supplémentaires de l'ordonnance sur les produits phytosanitaires, modifications qui seront soumises au Conseil fédéral d'ici au deuxième semestre 2023. Ces propositions de révision seront ensuite envoyées en consultation.
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Der Bundesrat kommunizierte 2019, dass er den "Zugang zur Psychotherapie verbessern will, insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie Erwachsene in Krisensituationen". Corona hat den Bedarf nach Psychotherapie erhöht, Versorgungsengpässe nehmen zu.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann ist die Inkraftsetzung der revidierten Verordnungen geplant?

2. Braucht es bis zur Inkraftsetzung eine niederschwellige Übergangslösung?

3. Falls ja, wie könnte diese aussehen?

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In seiner Antwort auf die Frage Roth Franziska 20.5856 hat der Bundesrat die Faktoren dargelegt, die dazu geführt haben, dass sein Beschluss erst im 1. Quartal 2021 möglich sein wird. Die sind: der hohe Bearbeitungsbedarf aufgrund der vielfältigen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, die Abstimmung mit den Verordnungen zur KVG-Teilrevision Zulassung Leistungserbringer, welche am 4. November 2020 in die Vernehmlassung gegeben wurde, die Fragen der Koordination des Inkrafttretens dieser Vorlage mit der Neuregelung der psychologischen Psychotherapie sowie die Belastung der Verwaltung durch die Covid-19-Pandemie. Der Beschluss des Bundesrates ist im März'2021 vorgesehen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird Teil des Beschlusses des Bundesrates sein und kann derzeit noch nicht festgehalten werden. Zu berücksichtigen ist aber, dass basierend auf der vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsänderung seitens der Tarifpartner ein Tarifvertrag ausgearbeitet und durch den Bundesrat genehmigt werden muss. Weiter benötigen die Kantone Zeit, um die Gesuche der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu prüfen und die Zulassung zu erteilen. Durch die Covid-19-Pandemie wird das Gesundheitswesen in verschiedenen Bereichen besonders belastet. Bezüglich der Psychotherapie wurden angesichts der Covid-19-Pandemie für eine befristete Zeit erweiterte Möglichkeiten in der Kostenübernahme von Leistungen auf räumliche Distanz geschaffen, wobei auch psychologische Psychotherapeuten im Rahmen der delegierten Psychotherapie berücksichtigt sind. Die diesbezüglichen Empfehlungen des BAG für die obligatorische Krankenpflegeversicherung wurden im Faktenblatt zur "Kostenübernahme für ambulante Leistungen auf räumliche Distanz während der Covid-19-Pandemie" publiziert. Über eine allfällige Weiterführung wird in Abhängigkeit von der Entwicklung der epidemiologischen Lage und in Abstimmung mit den Versicherern entschieden.