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Zum Abschluss des Internationalen Jahres der Familie (IJF) stellen wir fest, dass eine beeindruckend grosse Zahl von Organisationen an dieser Grossveranstaltung teilgenommen hat, deren Ziel darin bestand, die breite Öffentlichkeit und die Behörden auf allen Stufen auf die Lebensbedingungen der Familien und die Notwendigkeit hinzuweisen, die Familienpolitik zu überprüfen und aus ihr ein echtes Instrument zur Unterstützung der Familien zu machen, damit diese in der ganzen Vielfalt ihrer Formen in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung nachzukommen.

In diesem Zusammenhang stellen wir mit Überraschung fest, dass Bundesrätin Ruth Dreifuss in ihrem Vortrag zum Abschluss des IJF ausschliesslich das Individuum ins Zentrum ihrer Betrachtungen stellt und dabei vergisst, dass auch Massnahmen nötig sind, damit die Familie - als Lebensgemeinschaft und soziales Auffangnetz für Menschen - sich in Würde entfalten könne.

Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Punkte zu verdeutlichen:

1. Ist der Bundesrat gleicher Meinung wie die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern, die behauptet, Familienpolitik sei vor allem Frauenpolitik und Politik zugunsten der Kinder?

2. Ist der Bundesrat im Unterschied zu verschiedenen Versprechungen der jeweiligen Vorsteher des EDI der Auffassung, dass es nutzlos wäre, einen Rat für Angelegenheiten der Familie einzusetzen, da doch, wie die Vorsteherin des EDI im erwähnten Vortrag darlegte, die Eidgenössischen Kommissionen für Frauenfragen bzw. für Jugendfragen die Bereiche der Familienpolitik abdecken?

3.Ist der Bundesrat bereit, die Ziele der Familienpolitik zu definieren, die er in den nächsten Jahren verfolgen will?

4. Kann uns der Bundesrat sagen, welche Mittel er für seine Familienpolitik einsetzen will?

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Antwort des Bundesrates.
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Im Zusammenhang mit den angelaufenen Verhandlungen über einen bilateralen Vertrag betreffend den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU wird der Bundesrat gebeten, über folgende Fragen Auskunft zu geben:

1. Anzahl der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU (unter Einschluss von Österreich, Finnland und Schweden) am 1. Juli 1984, 1990 und 1994 in der Schweiz:

a. als Niedergelassene;

b. als Jahresaufenthalter;

c. als Saisonniers,

aufgeteilt entsprechend der Staatsangehörigkeit.

2. Anzahl der erwerbstätigen Ausländer zu den gleichen Stichdaten und aufgeteilt nach den Kategorien 1a bis 1c.

3. Anzahl der Staatsangehörigen folgender Staaten in der Schweiz zu den gleichen Stichdaten:

a. der Türkei;

b. Albaniens;

c. der Teilstaaten des früheren Jugoslawiens.

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Das Bundesamt für Ausländerfragen als kontrollführende Bundesbehörde verfügt für die interessierenden Zeiträume bzw. Stichdaten über die Zahlen jeweils per Ende August. Diese präsentieren sich wie folgt:

1. Aus den EU-Mitgliedstaaten, einschliesslich Österreich, Finnland und Schweden, befanden sich in der Schweiz (Gesamtzahl a) und waren erwerbstätig (b):

(Tabelle)

2. An den jeweiligen Stichdaten Ende August hielten sich im übrigen Ausländer folgender Provenienz in der Schweiz auf:

(Tabelle)

Für weitere Details wird auf die Bestandestabellen des Bundesamtes für Ausländerfragen verwiesen.
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En relation avec les négociations qui viennent de s'ouvrir entre la Suisse et l'UE au sujet d'un accord bilatéral sur la libre circulation des personnes, je prie le Conseil fédéral de fournir les renseignements suivants :

1. Nombre des ressortissants des États de l'UE (y compris l'Autriche, la Finlande et la Suède) en Suisse au 1er juillet 1984, 1990 et 1994 :

a. au bénéfice d'un permis d'établissement ;

b. au bénéfice d'un permis de séjour annuel ;

c. en qualité de saisonniers,

répartis selon le pays d'origine.

2. Nombre des étrangers exerçant une activité lucrative, aux mêmes dates et selon les mêmes catégories 1a à 1c.

3. Nombre des ressortissants des pays suivants, recensés aux mêmes dates :

a. Turquie ;

b. Albanie ;

c. États de l'ex-Yougoslavie.
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Gemäss Artikel 36ter der Bundesverfassung sowie Artikel 21 und Artikel 22 des Treibstoffzollgesetzes leistet der Bund Beiträge an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge zu Tarifverbilligungen, die im verkehrs- und umweltpolitischen Interesse liegen.

Obwohl die Finanzierung der Beiträge durch zweckgebundene Treibstoffzolleinnahmen gewährleistet ist, liess sich der Bundesrat in der Anwendung der Bundesverfassung und der Gesetzesbestimmungen zunehmend von finanzpolitischen statt von verkehrs- und umweltpolitischen Ueberlegungen leiten, was nicht dem Sinn und Zweck der rechtlichen Grundlagen entspricht.

Der Bundesrat wird deshalb ersucht:

1. ein Konzept zu erarbeiten, gemäss welchem Beiträge ausgerichtet werden, soweit die volle Eigenwirtschaftlichkeit bei verkehrs- und umweltpolitisch zweckmässigen Verladegebühren nicht erreicht wird;

2. die Verbilligungsbeiträge nicht in einer für alle Autoverladeeinrichtungen pauschalen Tunnelgebühr festzuhalten, sondern differenziert für die drei Verlademöglichkeiten Lötschberg, Furka und Albula festzulegen, da besonders infolge Verladefrequenzen grosse Unterschiede in bezug auf die Eigenwirtschaftlichkeit bestehen;

3. dem Parlament, die zu diesem Zwecke notwendigen Aenderungen der Ausführungsgesetzgebung zu unterbreiten.

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Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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En vertu de l'article 36ter de la constitution et des articles 21 et 22 de la loi fédérale concernant l'utilisation du produit des droits d'entrée sur les carburants, la Confédération est tenue d'allouer des contributions en faveur du transport ferroviaire de véhicules routiers accompagnés ; ces contributions doivent permettre de procéder à des réductions tarifaires répondant aux impératifs de la politique des transports et de celle de l'environnement.

Bien que le financement de ces contributions soit assuré par le produit des droits d'entrée sur les carburants, le Conseil fédéral tient de plus en plus compte, dans l'application de la constitution et des dispositions légales, de considérations financières, au détriment des impératifs de la politique des transports et de celle de l'environnement, ce qui ne correspond pas au sens et au but de la législation.

C'est la raison pour laquelle je charge le Conseil fédéral :

1. d'élaborer un système dans lequel le versement des contributions se fasse uniquement si l'équilibre financier de l'exploitation ne peut pas être atteint par des tarifs de chargement appropriés du point de vue de la politique des transports et de celle de l'environnement ;

2. de fixer des réductions tarifaires différentes - et non pas forfaitaires - pour les tunnels du Loetschberg, de la Furka et de l'Albula, étant donné qu'il existe de grandes différences en matière d'équilibre financier, notamment en raison de la fréquence des chargements ;

3. de soumettre au Parlement les modifications qu'il faut apporter à la législation d'exécution.

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Existe, mais pas encore saisie

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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In der Fragestunde habe ich das Problem der Einbürgerung von Herrn Mohamed Shakarchi aufgeworfen. Die Antwort von Bundesrat Koller ist ungenau, ja doppeldeutig ausgefallen. Die Medien sprechen seit einiger Zeit davon, dass das EJPD sich mit dem Einbürgerungsentscheid in Sachen Shakarchi schwertue, weil es befürchte, neue politische Stürme auszulösen.

Nun hat aber das EJPD erklärt, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts (Art. 26 und 27 BüG) erfüllt sind. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er die Familie Shakarchi seit Monaten belastet, zumal die Ehegattin und die Kinder des Gesuchstellers über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügen? Zusätzlich belastend wirken Äusserungen, die Regierungssprecher Achille Casanova im Zusammenhang mit Anschuldigungen gemacht hat und die in einer Fernsehsendung aufgegriffen wurden; diese Anschuldigungen haben sich als gegenstandslos erwiesen und sind niemals dementiert worden.

Das Hinausschieben der Entscheidung in einem solchen Fall ist eines Rechtsstaats unwürdig, und es scheint sich hier um ein politisches Manöver zu handeln. Die Erklärung des EJPD, Herr Shakarchi könne im Falle der Verweigerung der erleichterten Einbürgerung "den Entscheid mit einer Beschwerde an das Bundesgericht anfechten", ist erschreckend für eine Behörde, die sich ausschliesslich mit der juristischen Beurteilung solcher Gesuche befassen sollte. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Hinausschieben des Entscheids "auf demnächst" seit 1990 mit den Bestimmungen über die erleichterte Einbürgerung unvereinbar ist? Anders ist es bei Sportlerinnen und Sportlern oder bei Medienschaffenden: ihre Einbürgerungsgesuche werden innerhalb Jahresfrist behandelt.

Ist der Bundesrat bereit, auf einen raschen Entscheid zu drängen, nachdem das Verfahren um die erleichterte Einbürgerung seit langem abgeschlossen ist und Genf sowie Shakarchis Wohnsitzkanton Zürich der Einbürgerung zugestimmt haben?
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Gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes verlangt die liberale Fraktion, dass zu Beginn jeder Session eine Liste erstellt wird über alle neuen Stellen und sämtliche neuen Investitions- und/oder Betriebsausgaben, die mit den für die Session traktandierten Geschäften in Zusammenhang stehen. Diese Liste soll dem Verlauf der Sessionsgeschäfte entsprechend nachgeführt werden.

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Bei der Erarbeitung von Botschaften und Berichten mit finanziellen und personellen Auswirkungen strebt der Bundesrat eine möglichst transparente Darstellungsweise an, was in Zeiten knapper Bundesfinanzen besonders bedeutungsvoll ist. Auch bemüht er sich, dem Parlament die für die Führung der Bundesfinanzen notwendigen Entscheidgrundlagen rechtzeitig und in möglichst umfassender Weise zur Verfügung zu stellen.

Gemäss Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a des Geschäftsverkehrsgesetzes sind in allen Botschaften und Berichten in einem speziellen Kapitel die personellen und finanziellen Auswirkungen der Vorlage auf den Bund darzustellen. Ein hoher Stellenwert kommt dabei der Aussage zu, ob und inwieweit die neuen Personal-, Investitions- bzw. Betriebsausgaben im jeweils aktuellen Finanzplan berücksichtigt sind.

Auf Grund einer Intervention der Finanzkommission des Ständerates ist das EFD beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit den Departementen und der BK ein Rundschreiben auszuarbeiten mit dem Ziel, mittels detaillierter Darstellung der ressourcenmässigen Auswirkungen (Finanzen, Personal, Räume) die Transparenz der Botschaften an die eidgenössischen Räte zu verbessern.

Besonders hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Erarbeitung der drei Sanierungsbotschaften 1992, 1993 und 1994. Basierend auf der jeweiligen finanzpolitischen Ausgangslage gelangten vorerst die beantragten Sanierungsmassnahmen in einer Gesamtschau zur Darstellung. Erst danach wurden die einzelnen Sparvorschläge bzw. Einnahmenverbesserungen abgehandelt und begründet. Ein solches Vorgehen erleichtert die Arbeitsweise des Parlamentes und verschafft den notwendigen Überblick über die Konsequenzen der Entscheide.

Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich nach Auffassung des Bundesrates, jeweils bei jeder Session eine Liste - wie dies von der liberalen Fraktion gefordert wird - über alle neuen Stellen und sämtliche neuen Investitions- und/oder Betriebsausgaben zu erstellen und diese laufend zu ergänzen. Dies hätte einen nicht zu unterschätzenden Verwaltungsaufwand mit zusätzlichen Kosten zur Folge und würde zu einer weiteren Papierflut beitragen. Zudem erfährt die Traktandenliste der in einer Session zu behandelnden Geschäfte immer wieder nicht voraussehbare Änderungen, so dass die Aufrechterhaltung der Aktualität einer solchen Liste nur schwer sicherzustellen wäre.
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Conformément à l'art. 22, al. 1er, de la loi sur les rapports entre les Conseils, le groupe libéral demande qu'au début de chaque session soit dressé un tableau de tous les postes nouveaux et de toutes les dépenses nouvelles (d'investissement et/ou de fonctionnement) en relation avec les objets prévus à l'ordre du jour de la session et que ce tableau soit tenu à jour au fur et à mesure de l'avancement des travaux de la session.

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Lors de la préparation de messages et de rapports ayant des conséquences financières et sur le personnel, le Conseil fédéral tente de donner une transparence maximale à la présentation. Cela revêt une importance particulière durant les périodes de déficits. Il s'efforce également de mettre à disposition du Parlement suffisamment tôt les bases de décision les plus complètes possible dont celui-ci a besoin pour gérer les finances fédérales.

Selon l'art. 43, al. 3, let. a, de la loi sur les rapports entre les Conseils, le Conseil fédéral doit indiquer dans tous ses messages et rapports, à l'aide d'un chapitre particulier, les conséquences financières et les effets sur l'état du personnel qu'aura pour la Confédération l'application des règles et mesures proposées. La question de savoir si et dans quelle mesure les nouvelles dépenses de personnel, d'investissement et de fonctionnement sont prises en compte dans le plan financier revêt une grande importance.

Suite à une intervention de la Commission des finances du Conseil des États, le DFF a été chargé de préparer une circulaire, en collaboration avec les départements et la Chancellerie fédérale, dans le but d'améliorer, au moyen d'une présentation détaillée des conséquences au niveau des ressources (finances, personnel, locaux), la transparence des messages destinés aux Chambres fédérales.

Il y a notamment lieu de mentionner à ce sujet l'élaboration des trois messages sur les mesures d'assainissement 1992, 1993 et 1994. Les mesures d'assainissement proposées ont d'abord été présentées globalement, sur la base de la situation financière. Les diverses propositions d'économies et améliorations au niveau des recettes ont ensuite été traitées et justifiées. Cette manière de procéder facilite le travail du Parlement et fournit la vue d'ensemble requise sur les conséquences des décisions.

Dans ces circonstances, le Conseil fédéral n'estime pas indispensable d'établir pour chaque session, comme le demande le groupe libéral, un tableau de tous les postes nouveaux et de toutes les nouvelles dépenses d'investissement et/ou de fonctionnement et de le tenir à jour en permanence. Cela supposerait un travail administratif non négligeable, des frais supplémentaires et une augmentation de la masse de papier. Par ailleurs, la liste des objets figurant à l'ordre du jour d'une session est régulièrement sujette à des modifications imprévisibles, de sorte qu'il serait difficile de garantir l'actualité du tableau en question.
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Bevor das Parlament abschliessend zur ersten Etappe von "Bahn 2000" Stellung genommen hat und bevor der Bundesrat seinen auf den Februar 1995 angekündigten Entscheid über die Aufnahme der Bauarbeiten am gesamten System Neat gefällt hat, sind die beiden Dossiers "Neue Doppelspurlinie Zürich-Thalwil" und "Anschluss der Ostschweiz an die künftige Gotthard-Basislinie" der Öffentlichkeit vorgestellt worden (Pressekonferenz vom 29. November 1994). Das erste Projekt wird auf 848 Millionen Franken veranschlagt, das zweite auf 850 Millionen. Wir bitten den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wer entscheidet über den Beginn der Vorbereitungsarbeiten für so wichtige Dossiers wie die neue Doppelspurlinie Zürich-Thalwil und den Anschluss der Ostschweiz an die neue Gotthard-Basislinie?

2. Hat der Bundesrat formell grünes Licht dazu gegeben?

3. Wie können während der gegenwärtigen Periode der Sanierung der Bundesfinanzen diese zwei grossen Werke, die insgesamt 1,7 Milliarden Franken kosten, durchgeführt werden, neben:

3.1 dem Bau der beiden Neat-Achsen;

3.2 der Achse Mattstetten-Olten, die für das schweizerische Eisenbahnnetz mit seinen zwei Komponenten Ost-West und Nord-Süd wesentlich ist;

3.3 den zusätzlichen Bauwerken, die der Kanton Uri fordert;

3.4 den im Gesamtkonzept nicht enthaltenen ergänzenden Bauwerken südlich und nördlich der Linie Arth-Goldau-Lugano, die eine Voraussetzung für die Kapazität dieser Linie sind, wie z. B. die Linie Lugano-Chiasso (Studien dazu laufen), der eventuelle Ausbau der einspurigen Linie von Luino her (im Moment ist noch nichts vorgesehen) oder auch die doppelte Führung der einspurigen Linie Zug-Arth-Goldau?

4. Wie will der Bundesrat in diesem allgemeinen Kontext die Ziele des vom Volk am 27. September 1992 angenommenen Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 1991 ("Integration der Ostschweiz" und "Integration der Westschweiz") ins notwendige Gleichgewicht bringen?

5. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass sich eine übergreifende politische Koordination im Bereich wichtiger Eisenbahninvestitionen machtvoll aufdrängt?

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Antwort des Bundesrates.
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Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Obligationenrechts zu unterbreiten, mit welchem Grundsätze über Gültigkeit und Ungültigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen und missbräuchlichen Klauseln festgelegt werden.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass unsere Rechtspolitik auf ihre Europatauglichkeit hin ausgerichtet sein soll. So setzt sich grundsätzlich jede Gesetzesvorlage, die dem Parlament unterbreitet wird, mit der Frage nach der Konformität mit dem EU-Recht auseinander, und unsere Rechtsordnung wird dabei, wenn nötig, der europäischen angeglichen. Der Bundesrat geht mit der Motionärin auch darin einig, dass bei einem autonomen Nachvollzug des EU-Rechts nicht nur die Interessen der Wirtschaft, sondern auch jene der Konsumenten zu berücksichtigen sind. Den besten Beweis dafür bilden wohl die sogenannten Swisslex-Vorlagen, die nach dem Nein zum EWR verabschiedet wurden.

Einzelne EU-Richtlinien zu einem bestimmten Thema sollen nach Meinung des Bundesrates aber nur dann unabhängig von einem laufenden Gesetzgebungsverfahren ins schweizerische Recht umgesetzt werden, wenn ein dringender Handlungsbedarf dazu eindeutig bewiesen ist. In bezug auf die EG-Richtlinie vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - auf diesem Gebiet läuft kein Gesetzgebungsverfahren - verneint der Bundesrat das Vorliegen eines solchen Bedarfs. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung, welche bereits grobe Verstösse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sanktioniert hat, aufgrund der Anregungen in der Lehre den zivilrechtlichen Konsumentenschutz weiter verstärken könnte.

Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die verbindliche Form der Motion ab. Er ist aber bereit zu prüfen, ob die Umsetzung der erwähnten EU-Richtlinie ins schweizerische Recht in einem breiteren, noch sorgfältig festzulegenden Rahmen erfolgen kann.
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Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un projet de loi qui complétera le Code des obligations par des dispositions de principe concernant la validité des conditions générales commerciales et la nullité des clauses abusives.
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Der Bundesrat wird beauftragt, beim Uebereinkommen Nr. 168 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit auf den frühest möglichen Zeitpunkt zu Art. 18 den Vorbehalt einer weitergehenden Karenzfrist von mindestens 30 Tagen anzubringen.
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Le Conseil fédéral est chargé de faire insérer au plus vite une réserve instituant un délai de carence porté à au moins 30 jours à l'article 18 de la Convention n° 168 sur la promotion de l'emploi et la protection contre le chômage.
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Die von der Flugwaffe in Zukunft nicht mehr benutzten Militärflugplätze können weiterhin aviatischen und/oder kombiniert mit nicht aviatischen Zwecken dienen. Es sind deshalb Lösungen zu treffen, um diese Interessen zu berücksichtigen.

Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es nicht im Interesse des Bundes, solche Anlagen für Notfälle im Eigentum zu behalten und für zivile Aktivitäten zu öffnen, wenn die Benützer für die gesamten Kosten und den Unterhalt, wie z. B. in Saanen, aufkommen?

2. Vom Bundesrat wurde in Anbetracht des revidierten Luftfahrtgesetzes das eidgenössische Flugplatzkonzept in Auftrag gegeben. Ist es deshalb nicht verfrüht, wenn anscheinend das Liquidationsverfahren der Militärflugplätze bereits eingeleitet wurde?

3. Welche Koordinationsmassnahmen wurden getroffen, und wer entscheidet über die künftige Nutzung der betroffenen Flugplätze?

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1. Mit der "Armee 95" werden auch Militärflugplätze aufgehoben, weil die Flugwaffe kleiner wird. Selbst wenn die Flugplätze nur stillgelegt und für Notfälle in Reserve behalten würden, müssten grössere Anlageteile laufend unterhalten und an die Bedürfnisse des modernen Militärflugbetriebes angepasst werden, was hohe Kosten verursachen würde.

Mit der Einstellung des militärischen Flugbetriebes fällt zwar die Zweckbestimmung des Militärflugplatzes als Infrastruktur für die Flugwaffe dahin. Er verliert damit aber nicht zwangsläufig jede Bedeutung für die Landesverteidigung oder für andere im Bundesinteresse liegende Aufgaben. Die Armee wird vorerst noch von Fall zu Fall festzulegen haben, welche Anlagen oder Anlageteile sie weiterhin für andere militärische Zwecke benötigt. Der Bundesrat wird dann in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen zu entscheiden haben, welche zivile Nutzung für die übrigen Anlagen den jeweiligen im Spiele stehenden Interessen am besten dient. Denkbar ist durchaus, dass der Bund weiterhin Eigentümer der Anlage bleibt. Der neue Nutzer wird dann aber, wie der Interpellant richtig bemerkt, für den gesamten Unterhalt aufkommen müssen.

2. Der vom Bundesrat im Rahmen seiner Raumordnungspolitik in Auftrag gegebene nationale Sachplan "Infrastruktur der Luftfahrt" (Flugplatzkonzept) wird auch Aussagen über die Weiterverwendung von Militärflugplätzen durch die Zivilluftfahrt enthalten. Vor Verabschiedung dieses Sachplans wird kein Militärflugplatz liquidiert.

3. Der Bundesrat hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe, in der auch die militärischen Stellen vertreten sind, mit der Ausarbeitung eines Entwurfes des Flugplatzkonzepts beauftragt. Die Koordination ist somit sichergestellt.
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Les aérodromes militaires qui ne seront plus utilisés par l'armée peuvent continuer à servir à l'aviation ou à d'autres usages. Il s'agit donc de trouver des solutions tenant compte de ces possibilités.

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes :

1. N'est-il pas de l'intérêt de la Confédération de rester propriétaire de telles installations pour les situations d'urgence, tout en les rendant accessibles pour des activités civiles lorsque les utilisateurs se chargent de la totalité des frais et de l'entretien, comme par exemple à Saanen ?

2. Le Conseil fédéral a donné mandat de procéder à l'étude d'un plan fédéral des aérodromes, dans la perspective de la mise en application de la loi fédérale sur la navigation aérienne dans sa version révisée. Or, selon toute apparence, la procédure de liquidation des aérodromes militaires a déjà été engagée. N'était-ce pas prématuré ?

3. Quelles mesures de coordination a-t-on prises et qui décide de l'utilisation future des aérodromes en question ?