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Am 24. September 1997 behandelte der Ständerat die Botschaft des Bundesrates für die 4. Revision (erster Teil) der Invalidenversicherung (AB 1997 S 759). Verschiedene Votanten verlangten, es sei unverzüglich die 6. Revision der Erwerbsersatzordnung (EO) vorzulegen. Die Vorsteherin des EDI, Frau Bundesrätin Ruth Dreifuss, sicherte im Verlauf der Debatte zu, der Bundesrat werde die 6. EO-Revision - nach Vorliegen des Berichtes der IDA-Fiso 2 - zu Beginn des Jahres 1998 behandeln können. Nachdem die Botschaft des Bundesrates an die eidgenössischen Räte zur 6. EO-Revision nach wie vor nicht vorliegt, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Welches sind die Gründe, die den Bundesrat bewogen haben, die Vorlage - entgegen seiner ursprünglichen Absicht - immer wieder zurückzustellen?

2. Ist der Bundesrat endlich bereit, den eidgenössischen Räten, wie mehrfach verbindlich zugesichert, die 6. EO-Revision unverzüglich vorzulegen? Bis wann wird dies der Fall sein?

3. Wird die Botschaft die gleichwertige Entschädigung von Wehrmännern, die einen längeren Militärdienst leisten, und Arbeitslosen, ein Hauptanliegen der 6. EO-Revision, enthalten?

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Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Am 25. Juni 1997 lagen dem Bundesrat drei Botschaftsentwürfe vor: die 4. IV-Revision, die 6. EO-Revision und die Mutterschaftsversicherung. Angesichts der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage hat der Bundesrat beschlossen, seinen Entscheid zur 6. EO-Revision bis nach der Veröffentlichung des Berichtes der IDA-Fiso 2 zu vertagen. In seiner Stellungnahme zur Motion Seiler Bernhard (97.3229) - und noch deutlicher in deren Beratung im Parlament - hat der Bundesrat seine Absicht bestätigt, die Prüfung der EO-Botschaft im Rahmen seiner Gesamtwürdigung des Berichtes der IDA-Fiso 2 wiederaufzunehmen.

2. Der Bundesrat hat den Bericht der IDA-Fiso 2 anlässlich seiner Klausursitzung vom 18. Februar 1998 zur Kenntnis genommen. Er hat den Bericht als gute Grundlage für eine weitere Diskussion der Finanzierung unserer Sozialversicherungen bezeichnet und hat den Rahmen der anstehenden Revisionen abgesteckt, insbesondere im AHV-Bereich. Der Bundesrat wird diese Diskussion im März 1998 weiterführen. Er wird hierbei detaillierte Diskussionsgrundlagen nicht nur zur 11. AHV- und 1. BVG-Revision, sondern ebenso zur 6. EO-Revision prüfen.

3. Die heutigen Entschädigungsansätze für länger dauernde Dienstleistungen und insbesondere für Beförderungsdienste sind in letzter Zeit in der Tat zunehmend auf Kritik gestossen. Der Bundesrat hat bereits im Vorentwurf für eine 6. EO-Revision, welcher im Juni 1995 in die Vernehmlassung gegeben worden ist, festgestellt, dass ein sozialpolitischer Bedarf für eine Verbesserung der Stellung von Personen mit langen Dienstleistungen besteht. Er hat daher Massnahmen vorgeschlagen, welche insbesondere auch diesen Dienstleistenden Verbesserungen bringen würden. Die Vorschläge führen v. a. bei niedrigeren Einkommen (bis zu rund 3000 Franken pro Monat) zu Ersatzquoten von über 100 Prozent bei Normaldienst und Beförderungsdienst. Gerade bei Dienstleistenden in der Alterskategorie 20 bis 25 Jahre ohne Unterstützungspflichten würde eine erhebliche Besserstellung erzielt, welche einem Vergleich mit den Leistungen der Arbeitslosenversicherung durchaus standhält. Die Revision wurde denn auch von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer grundsätzlich befürwortet.

Antwort des Bundesrates.