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An den Von-Wattenwyl-Gesprächen hat Expo-Chef Franz Steinegger über die akuten Liquiditätsprobleme der Expo.02 informiert. Die SVP hat in den letzten Jahren mehrmals ihre ernsthaften Bedenken bezüglich der Durchführung (Kosten und Führung der Expo.02) der Landesausstellung eingebracht. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion hat die Defizitgarantie an die Expo.02 abgelehnt. Jetzt wird darüber gesprochen, dass die Defizitgarantie bereits eineinhalb Jahre im Voraus in Anspruch genommen wird, sei es als Bankgarantie oder als an die Defizitgarantie anrechenbares Darlehen. Deshalb hat die SVP-Fraktion die folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Ist er bereit, die Expo.02 so zu beschneiden, dass diese mit den bereits gesprochenen Mitteln auskommen wird?

2. Ist er bereit, die für den Notfall bewilligte Defizitgarantie schon heute als Darlehen der Landesausstellung zur Verfügung zu stellen? Falls ja, mit welcher Begründung will er dies verantworten?

3. In der Antwort zur Interpellation Teuscher 00.3096, "Expo.02. Kostentransparenz", vom 31. Mai 2000 gibt er zur Antwort, dass er sein Vertrauen in das Steuerungskomitee des Vereins Landesausstellung setze, welches die Landesausstellung zu realisieren fähig sei, ohne die Defizitgarantie in Anspruch zu nehmen. Wie gedenkt er, die Leitung der Expo.02 zur Rechenschaft zu ziehen? Ist er der Meinung, dass sich die Löhne der Expo-Verantwortlichen mit deren Leistungen decken?

4. Inwiefern hat er Kurskorrekturen aufgrund des finanziellen Debakels der Weltausstellung in Hannover vorgenommen?

5. Wie verhindert er, dass sich über die Mitfinanzierung von Projekten durch einzelne Bundesämter der Bund noch stärker an der Expo.02 beteiligt? Hat er eine Gesamtschau aller Aufwendungen (Finanzen, Personal, Materialien)? Ist er bereit, die Vollkosten offen zu legen und weiteren Quersubventionen durch Bundesämter einen Riegel zu schieben?

FederalCouncilResponseText

1. Es ist nicht Sache des Bundesrates, in die Planung, Organisation und Ausgestaltung der Expo.02 einzugreifen, da diese in den Kompetenzbereich der Expo-Führung fallen.

Hinsichtlich der Finanzierung und namentlich der Einhaltung des Budgets steht der Bundesrat in engem Kontakt mit der Leitung der Landesausstellung.

Es ist nach wie vor das Ziel der Expo-Leitung, den Budgetrahmen von 1,4 Milliarden Franken nicht zu überschreiten.

2. Der Bundesrat beantragt gemäss Beschluss vom 9. März 2001 dem Parlament, zwecks Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft der Expo.02 einen Teil der Defizitgarantie in ein Darlehen umzuwandeln.

Der Expo.02 fallen - wie absehbar - in der jetzigen Realisierungsphase hohe Kosten an, ohne dass bereits entsprechende Einnahmen zu verzeichnen sind.

Die vorgeschlagene Umwandlung erhöht jedoch das bisherige Gesamtengagement des Bundes nicht.

3. Der Bundesrat hat nach wie vor Vertrauen in die Expo-Leitung.

Das Budget mit einem Kostendach von rund 1,4 Milliarden Franken ist eine klare Zielsetzung. Vonseiten der Expo wird auch immer darauf hingewiesen, dass Pannen, unzureichende Projektdefinitionen und Ungenauigkeiten der Planung innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgetrahmens aufgefangen werden müssen. Die Einhaltung dieses Budgets wird in einem Controlling-Prozess überwacht. Periodische Kosten- und Einnahmenschätzungen sind die Grundlage für Korrekturmassnahmen. Die Defizitgarantie soll andererseits Unvorhersehbares - d. h. Auswirkungen höherer Gewalt oder ähnlicher Effekte - abdecken. Der Bundesrat hat keine Kenntnis, dass die Leitung der Expo ihre Verantwortung nicht wahrnehmen würde und sich die aufgeworfene Frage überhaupt stellt.

Die Löhne der Expo-Verantwortlichen wurden durch den Verein Landesausstellung entsprechend der hohen Verantwortung, dem grossen Zeitdruck sowie der Komplexität der Aufgabe festgelegt.

4. Die meisten Mitglieder des Steuerungskomitees und der Generalversammlung der Expo.02 sind nach Hannover gereist und haben dort mehrere der Hauptverantwortlichen der Weltausstellung getroffen (Generaldirektion, Marketing, Presse, Betrieb, künstlerische Leitung usw.). Nach diesen Treffen wurden vertiefte Analysen in allen wichtigen Bereichen durchgeführt.

Zu den Bereichen, in denen die Erfahrungen von Hannover sehr nützlich waren, gehört die Billeterie.

Auch im betrieblichen Bereich verhalfen die Erfahrungen von Hannover zur Präzisierung gewisser Konzepte der Expo.02 (z. B. beim Parking).

Im Übrigen wurden mehrere Personen, die in Hannover arbeiteten, für die Mitarbeit im Expo.02-Team angestellt.

Alle Vergleiche und Analysen, die im Zusammenhang mit der Expo 2000 Hannover erstellt wurden, wurden an den Sitzungen des Steuerungskomitees behandelt, in dem der Bundesrat direkt durch Nationalrat Franz Steinegger vertreten ist.

5. In der Botschaft vom 22. Mai 1996 (S. 35-37) an das Parlament hat der Bundesrat festgehalten, dass die Organisatoren der Landesausstellung u. a. auf die Unterstützung der Armee (Sicherheit, Verkehrsregelung), der Verwaltung (Berater, Partner der Organisatoren), der SBB und der Post zählen können. In seiner Botschaft vom 8. Oktober 1999 (S. 29) hat der Bundesrat zudem zur Frage der Beteiligung der einzelnen Bundesämter an der Expo.02 Folgendes festgehalten: "Sofern die Bundesämter Ausstellungsprojekte unterstützen, so muss dies im Rahmen ihrer ordentlichen Kredite geschehen." Im Weiteren hat er sich in der Antwort auf die Interpellation Teuscher 00.3096 vom 22. März 2000 ausführlich zur Beteiligung der Ämter an der Expo.02, sei es in Form der Mitfinanzierung von Projekten oder sonstigen Leistungen, geäussert. Dabei hat er eine Übersicht über die bereits eingegangenen Engagements der verschiedenen Bundesstellen sowie über die zusätzlich zu erwartenden Engagements der Bundesstellen vorgelegt. Diese Übersicht wird im Rahmen des Budgetierungsprozesses aktualisiert und der Finanzdelegation zur Verfügung gestellt.

Ende 2000 betrug das Gesamtengagement des Bundes 718 Millionen Franken (bewilligte Verpflichtungskredite), wobei 358 Millionen in Form von Defizitgarantien. Für geplante Dienstleistungen des VBS und von weiteren Bundesstellen, die sich an Ausstellungsprojekten beteiligen werden (z. B. Landwirtschaft, Sport, Verständigung), sind weitere rund 30 Millionen Franken vorgesehen. Bis Ende 2000 hat der Bund bereits Zahlungen in der Höhe von rund 275 Millionen Franken für die Landesausstellung geleistet.

Mit der Begrenzung auf die ordentlichen Kredite ist der Rahmen für die Beteiligung der Ämter an der Expo.02 gegeben und unterliegt damit aufgrund der Budgethoheit indirekt der Kontrolle des Parlamentes.

Antwort des Bundesrates.