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1. Beabsichtigt der Bund, das in der Schweiz gegenwärtig geltende CO2-Kompensationssystem auf das europäische Emissionshandelssystem (ETS) abzustimmen? Wenn ja, wann und wie wird diese Harmonisierung umgesetzt?

2. Welches sind die Schnittstellenregelungen zwischen dem ETS und dem Schweizer CO2-Zertifikatesystem, anhand deren alle betroffenen Akteure (SKR, EnAW, Elektrizitätswerke usw.) diskriminierungsfrei auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit Emissionsgutschriften Handel treiben können?

3. Wie will man die Handelbarkeit der von der Schweiz ausgestellten Kompensationszertifikate im ETS gewährleisten?

4. Plant der Bund den Abschluss eines Abkommens mit einem EU-Mitgliedstaat bzw. mit der EU, damit europäische EUA-Zertifikate im Schweizer Emissionshandelsregister eingetragen werden können? Wenn ja, wann und in welcher Form?

5. Wird die Schweiz in nächster Zeit dem ETS beitreten? Wenn ja, wann und wie?

6. Werden die EUA-Zertifikate im Falle eines Abkommens mit der EU oder eines Beitritts der Schweiz zum ETS als in der Schweiz getätigte Kompensationen anerkannt?

FederalCouncilResponseText

1./4./5. Der Bundesrat strebt eine Verknüpfung mit dem Emissionshandelssystem der Europäischen Gemeinschaft (EG-ETS) an. Dafür muss ein Staatsvertrag über die gegenseitige Anerkennung der Emissionsgutschriften zwischen der Schweiz und der EG abgeschlossen werden. Informelle technische Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der Schweiz haben bereits stattgefunden. Dabei wurden einige Unterschiede zwischen den Systemen identifiziert, die zusätzlicher Abklärungen bedürfen.

Ein wichtiger Unterschied sind die Sanktionen für diejenigen Unternehmen, welche die Begrenzungsverpflichtung nicht einhalten: Während die EG eine Geldstrafe von 100 Euro pro Tonne CO2 verhängt, muss in der Schweiz die CO2-Abgabe nachbezahlt werden. Die CO2-Abgabe entspricht vorläufig für die Jahre 2008 und 2009 12 Franken pro Tonne CO2, wohingegen der Preis in der EU für eine Tonne CO2 heute bei rund 45 Franken liegt. Bei einer Verknüpfung der beiden Systeme wäre es für ein Schweizer Unternehmen attraktiv, alle Emissionsrechte zu verkaufen und stattdessen die Nachzahlung der CO2-Abgabe in Kauf zu nehmen. Diese Konstellation gefährdet die Integrität des Systems, auf welche die EG grossen Wert legt.

Die Europäische Kommission zeigt sich interessiert, die informellen technischen Gespräche periodisch zu vertiefen. Sie erachtet eine Verknüpfung vor 2012 aber nur dann als sinnvoll, wenn eine langfristige Kontinuität gesichert ist. Dies bedingt, dass die Schweiz nach 2012 über ein EG-kompatibles Emissionshandelssystem nach dem Prinzip von Cap und Trade verfügt. Die Unternehmen erhalten dabei Emissionsrechte im Umfang der fixierten Emissionsobergrenze (Cap), die sie bei einer Unterschreitung des Ziels verkaufen können und bei einer Überschreitung zukaufen müssen (Trade). Der Bundesrat wird gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung über die Revision des CO2-Gesetzes einen diesbezüglichen Vorschlag entwickeln.

2. Gemäss Kyoto-Protokoll muss jedes Land ein nationales Emissionshandelsregister betreiben. Diese Register funktionieren wie ein Online-Banking-System und verbuchen alle Emissionsgutschriften und Transaktionen. Die Register sind über eine zentrale Überwachungsstelle der Uno (International Transaction Log, ITL) verbunden. Die Schweiz hatte beim Aufbau des Registers eine internationale Vorreiterrolle und gehörte zu den ersten Staaten, welche die nötige Infrastruktur zur Teilnahme am internationalen Emissionshandel aufgebaut hatten.

Der nationale und internationale Handel ist somit heute schon möglich. Eine Übertragung von EG-Emissionsrechten (EUA) ist aber ohne Zusammenschluss mit dem EG-System nicht möglich. Dazu wird der obenerwähnte Staatsvertrag benötigt.

3. Gemäss Artikel 25 Absatz 1 der EG-Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, ABl. L 275 vom 25. Oktober 2003, S. 32) wird ein Staatsvertrag über die gegenseitige Anerkennung der Emissionsgutschriften benötigt ("mit den in Anhang B des Kyoto-Protokolls aufgeführten Drittländern, die das Protokoll ratifiziert haben, sollten im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate, die im Rahmen des Gemeinschaftssystems und anderer Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen erteilt wurden, gemäss Artikel 300 des Vertrags Abkommen geschlossen werden"), damit ein freier Handel umgesetzt werden kann. Ein solcher Staatsvertrag müsste voraussichtlich von Bundesrat und Parlament gutgeheissen werden.

6. Mit einem Staatsvertrag über die gegenseitige Anerkennung der Emissionsgutschriften entstünde in diesem Bereich ein Binnenmarkt. In der Folge wären europäische Emissionsrechte (EUA) und inländische Emissionsrechte gleichwertig.

Antwort des Bundesrates.