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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Existieren bereits Studien, die den Einfluss von Drogen bei Gewaltverbrechen untersucht haben?

2. Wenn ja, welche Erkenntnisse resultieren aus diesen Studien?

3. Sollten keine derartigen Studien vorhanden sein: Ist der Bundesrat bereit, prüfen zu lassen, an welchen gerichtsmedizinischen Instituten am meisten Daten respektive die grösste Anzahl Untersuchungsergebnisse vorliegen, damit ein Auftrag für eine wissenschaftliche Studie erteilt werden kann? Dabei sollte der Einfluss von Alkohol, Cannabis, Kokain, Heroin, Ecstasy, Psychopharmaka usw. während der letzten zehn Jahre untersucht und statistisch erfasst werden.

FederalCouncilResponseText

1. Zurzeit existiert eine einzige wissenschaftliche Studie, die sich explizit mit der Fragestellung auseinandersetzt: "Alkohol und Gewalt im Jugendalter" vom Oktober 2006. Sie wurde von der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme SFA in Lausanne erstellt und stellt eine Sekundäranalyse der Schülerbefragung des "European School Survey Project on Alcohol and Drugs" (Espad) dar.

Die bisher vom Bundesamt für Polizei geführte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) enthielt keine systematischen Angaben zu den gestellten Fragen. Die PKS wird seit Anfang 2006 vom Bundesamt für Statistik geführt und befindet sich bis Ende 2008 in einer Übergangs- und Aufbauphase. Erst danach könnten entsprechende Daten auf wissenschaftlicher Grundlage national erfasst und in dem von der Interpellation gewünschten Sinne dargestellt werden.

2. Männliche Jugendliche sind deutlich häufiger als weibliche Jugendliche sowohl als Täter (dreimal häufiger) als auch als Opfer (zweimal häufiger) in die verschiedenen Formen der Gewaltanwendung involviert. Die Häufigkeit von Gewaltakten steigt mit der konsumierten Menge Alkohol. Abstinente und risikoarm Konsumierende weisen eine geringe Wahrscheinlichkeit auf, sich gewalttätig zu verhalten. Häufiger, mehr und in kürzerer Zeit Konsumierende üben deutlich mehr Gewaltakte aus. Die Studie sagt nichts darüber aus, ob Alkohol oder andere Suchtmittel die unmittelbaren "Verursacher" der ausgeübten Gewalttaten waren. Daneben wurde im vergangenen Jahr vom Bundesamt für Statistik in Zusammenarbeit mit der Fachstelle gegen Gewalt und den Kantonspolizeien eine Sonderstudie zu den polizeilich registrierten Tötungsdelikten der Jahre 2000 bis 2004 publiziert. Auch in dieser Studie kommt man zum Schluss, dass tatverdächtige Personen, welche zum Zeitpunkt der Tat unter dem Einfluss von das Bewusstsein beeinflussenden Substanzen standen, deutlich überrepräsentiert sind (vor allem unter Alkoholeinfluss). Jedoch kann auch aus diesen Ergebnissen nicht direkt geschlossen werden, dass der Substanzkonsum effektiv ursächlich für das Begehen einer Gewaltstraftat ist. Inwiefern das gewalttätige Verhalten durch einen Substanzkonsum beeinflusst wurde, ist allenfalls mittels psychiatrischer Gutachten einer angeschuldigten Person oder durch das Studium von Gerichtsakten abzuschätzen.

3. Angesichts dieser Sachlage sowie im Hinblick auf den präventiven Wert der vorgeschlagenen Studie ist der Bundesrat bereit, 2007 vom BFS prüfen zu lassen, wo in der Schweiz am meisten wissenschaftlich verwertbare Daten vorliegen, damit ein allfälliger späterer Auftrag für eine entsprechende wissenschaftliche Studie unter Berücksichtigung bereits vorliegender Daten aus Teilbereichen (rechtsmedizinische Institute und Notfallaufnahmen) erteilt werden könnte. Nach Auffassung des Bundesrates sollte der Einfluss aller das Bewusstsein und das Verhalten verändernden Substanzen wie Alkohol, Cannabis, Kokain, Heroin, Ecstasy, Psychopharmaka usw. während der letzten zehn Jahre untersucht werden.

Antwort des Bundesrates.