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1. Welche Chancen und Risiken sieht der Bundesrat in der chinesischen BRI?

2. Haben sich die Prognosen bezgl. der Auswirkungen der BRI auf die Schweiz aufgrund der Covid19-Pandemie verändert?

3. Wie beurteilt er die Auswirkungen der BRI auf Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in den betroffenen Ländern?

4. Wie beurteilt er die Auswirkungen der BRI auf die Verschuldung und Souveränität von Schwellenländern?

5. Wie beurteilt er den Einfluss der BRI auf das Beschaffungswesen in der Schweiz, insbesondere auf die Bemühungen im Bereich Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility?

FederalCouncilResponseText

1./3. Der Bundesrat begrüsst die BRI, zeigt sich aber vorsichtig, da Risiken und Chancen gleichermassen vorhanden sind. Verbesserte Infrastruktur innerhalb und zwischen Ländern der Region kann zur wirtschaftlichen Entwicklung in den entsprechenden Ländern beitragen. Von dieser Entwicklung können auch Schweizer Unternehmen profitieren. Die Auswirkungen der BRI auf Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in den betroffenen Ländern muss auf Grund des breiten Charakters der Initiative und der Heterogenität der Empfängerländer fallweise beurteilt werden.

Bei fremdfinanzierten Grossinfrastrukturprojekten können oft Risiken betreffend ökologische, menschenrechtliche und soziale Auswirkungen in den Empfängerländern entstehen. Aus Sicht des Bundesrates ist es daher wichtig, dass solche Risiken anhand international anerkannter Normen und Standards abgewogen werden. Die Schweiz wird sich deswegen weiterhin für die Verankerung international anerkannter Prinzipien auch im Kontext der BRI einsetzen.

2. Die COVID-19-Pandemie hat auch die BRI beeinträchtigt. Knapp ein Drittel der geplanten Projekte sind offiziell in Rückstand geraten. Im Kontext der COVID-19-Pandemie wurden anstatt Infrastrukturinvestitionen unter dem Label der "Health Silk Road" zunehmend Exporte von Schutzmaterial, medizinische Unterstützungsmissionen und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen in den Vordergrund gerückt. Generell ist zudem ein Wunsch der chinesischen Behörden erkennbar, die Qualität der BRI-Projekte zu steigern. Die Schweiz, welche nur eine prinzipielle Zusammenarbeit mit China in Drittstaaten vereinbart hat, wird von dieser Richtungsänderung bloss mittelbar betroffen.

4. China ist in den vergangenen Jahren zu einem der bedeutendsten staatlichen Gläubigern geworden, gerade auch von ärmeren Ländern. Eine hohe Verschuldung gegenüber einem einzelnen Gläubiger kann zu wirtschaftlichen, und allenfalls auch politischen, Abhängigkeiten führen. Für eine nachhaltige Entwicklung von Schulden sind generell eine wirksame Wirtschafts-, Haushalts- und Strukturpolitik in den jeweiligen Ländern sowie starke Institutionen und gute Regierungsführung essenziell. Die Schweiz setzt sich seit Jahren hierfür ein, unter anderem im Rahmen ihres Engagements in den Bretton-Woods-Institutionen und im Rahmen der Kontakte mit China zur BRI.

5. Der Bundesrat wird im öffentlichen Beschaffungswesen auch in Zukunft die Einhaltung hoher Standards für Transparenz, Fragen der Nachhaltigkeit und der sozialen Verantwortung von Unternehmen fördern. Dies eröffnet neue Möglichkeiten insbesondere auch für Schweizer KMU, welche qualitativ hochwertige und innovative Produkte anbieten. Für exportorientierte KMU ist der Zugang zu den weltweiten öffentlichen Märkten von grosser Bedeutung. Internationale Projekte wie die BRI eröffnen dabei auch neue Perspektiven zur Schaffung von Wirtschaftstätigkeit und Arbeitsplätzen in der Schweiz. Was den gegenseitigen, reziproken Zugang zu den Beschaffungsmärkten in China und in der Schweiz angeht, gilt es festzuhalten, dass es dafür zurzeit kein internationales Abkommen gibt. Aus diesen Gründen erwartet der Bundesrat keine Auswirkungen der BRI auf das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz.

Antwort des Bundesrates.