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Der Bundesrat wird ersucht:

1. die nötigen Gesetzesänderungen vorzubereiten, damit die Ermittlung von Straftaten im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (z. B. Gewaltdarstellungen, Kinderpornografie, Pädophilie) in die Kompetenz der Bundesbehörden fällt;

2. zu prüfen, ob für die strafrechtliche Untersuchung und Beurteilung solcher Taten weiterhin die Kantone zuständig sein sollen oder ob eine Zentralisierung der Kompetenzen auch diesbezüglich zu einer wirksameren Bekämpfung derselben führen würde und dem Gesetzgeber entsprechenden Antrag zu stellen.

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Durch die Zugänglichkeit und die Anonymität des Kommunikationsmittels Internet sind der Austausch und die Verbreitung von deliktischen Bild- und Textinformationen erstmals einer Vielzahl von Menschen zugänglich. Was zuvor in der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereichen stattgefunden hat, tritt nun im Bereich des Internets in einem zuvor nie da gewesenen Masse an die Oberfläche. Der Bundesrat hat bereits wiederholt bestätigt (Motionen Béguin 96.3649 und 96.3650 vom 12. Dezember 1996 sowie 97.3535 vom 10. Oktober 1997; Motionen Jeanprêtre 96.3659 und 96.3660 vom 12. Dezember 1996 und 97.3485 vom 9. Oktober 1997; Interpellation Tillmanns 00.3235 vom 5. Juni 2000; Interpellation Aeppli Wartmann 00.3486 vom 2. Oktober 2000; Motion Pfisterer Thomas 00.3714 vom 14. Dezember 2000), dass er entschlossen ist, die mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen begangenen strafbaren Handlungen, insbesondere Kinderpornografie im Internet, verstärkt zu bekämpfen.

Die Motionärin weist zu Recht darauf hin, dass Artikel 340bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) (er tritt voraussichtlich am 1. Januar 2002 in Kraft) den Bundesbehörden erweiterte Strafverfolgungskompetenzen überträgt. Sie plädiert indes dafür, diese Kompetenzen nochmals zu erweitern und auf Verbrechen auszudehnen, die mit Hilfe des Internets begangen worden sind, namentlich im Falle der sexuellen Ausbeutung von Kindern.

Der Bundesrat lehnt diesen Vorschlag zunächst aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Das Internet ist lediglich ein Mittel, mit dem eine Straftat begangen werden kann. Heute ist es möglich, eine Vielzahl strafbarer Handlungen mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnik zu begehen, vor allem strafbare Handlungen gegen das Vermögen, die Ehre, die sexuelle Integrität, den öffentlichen Frieden und gegen die Staatssicherheit. Ob die Urheber solcher rechtswidriger Handlungen eruiert, der Gerichtsstand geklärt oder ob auf interkantonaler als auch auf internationaler Ebene die Ermittlungen koordiniert werden sollen - die Probleme, die sich stellen, sind im Allgemeinen dieselben. Würden nun pauschal die Ermittlungskompetenzen für einzelne oder für alle diese strafbaren Handlungen zentralisiert, hätte dies für das Strafverfolgungssystem der Schweiz grundlegende Veränderungen zur Folge.

Die Aufteilung der Kompetenz zur Strafverfolgung zwischen dem Bund und den Kantonen, je nach dem Mittel, mit dem eine Straftat begangen wird, ist in jedem Fall problematisch. Liegt die Strafverfolgungskompetenz bei der Verbreitung von pädophilem Bildmaterial im Internet beim Bund und bei der Verbreitung mittels Videobändern bei den Kantonen, so führt dies zu einem stossenden Ermittlungsparallelismus in ein und demselben Delikt.

Die Zuweisung der Kompetenzen für einzelne Deliktsbereiche entspricht auch dem heutigen System im Strafrecht. Verschiedene Tatmittel, die zur Erfüllung von ein und demselben Straftatbestand führen, sind in einem einzigen Artikel geregelt.

Beispiel: Artikel 197 StGB

"4. Pornografie

1. Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft."

Statt auf eine weitere Kompetenzverschiebung im Bereich der Ermittlungen setzt der Bundesrat deshalb auf die Verbesserung der Koordination.

Die aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Kantone bestehende Arbeitsgruppe Bemik (Bekämpfung des Missbrauchs der Informations- und Kommunikationsmittel) hat Anfang 2001 einen Lagebericht unterbreitet. Er enthält konkrete Vorschläge zur Lösung von Problemen, die sich bei der Bekämpfung der Delikte im Bereich des Mediums Internet stellen. Die Arbeitsgruppe empfiehlt eine Reihe konkreter Massnahmen zur unverzüglichen Umsetzung. Neben einer verstärkten Ausbildung und Koordination von Spezialisten in den Kantonen wird namentlich vorgeschlagen, eine Internetmonitoring-Stelle einzurichten (systematische Analyse des Internets in Bezug auf rechtswidrigen Inhalt) und eine mit der Koordination des Vorgehens auf nationaler Ebene betraute Clearing-Stelle zu schaffen. Wie auch die Motionärin anerkennt, tragen diese Instrumente wesentlich zu einer verbesserten Bekämpfung der Internetkriminalität bei.

Da die in Frage kommenden Deliktsbereiche indes grundsätzlich in der Strafverfolgungskompetenz der Kantone liegen, strebt der Bundesrat an, die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Bemik in Zusammenarbeit mit den Kantonen umzusetzen. Die Verhandlungen dazu sind im Gange.

Die vorgeschlagene Kompetenzverschiebung ist indes auch aus anderen Gründen abzulehnen. Die Bekämpfung der Kriminalität gegenüber Kindern liegt zu Recht grundsätzlich bei den Kantonen, da der Hauptbereich der in der Schweiz zu verfolgenden deliktischen Übergriffe einzelne Kinder als Individuen betrifft. Beim schädigenden Angriff auf die Integrität des Kindes handelt es sich in der Regel um Beziehungsdelikte. Sie betreffen Einzelschicksale, bei denen zur Abklärung, Ermittlung und Hilfeleistung die mit den lokalen Gegebenheiten vertrauten kantonalen Behörden wesentlich geeigneter sind als die zentral ermittelnden Bundesbehörden. Der Bundesrat hat keinen Grund zur Annahme, dass die Kantone ihre Verantwortung in diesem Bereich nicht wahrnehmen.

Die Ermittlungskompetenz der Bundesbehörden setzt richtigerweise erst im Bereich der Verfolgung der kriminellen Organisation gemäss Artikel 260ter ein. Bei der Verfolgung der kriminellen Organisation muss an sich, losgelöst vom Einzelschicksal des Opfers als Individuum, gegen die Strukturen einer Organisation vorgegangen werden. Hier ist weniger die Vertrautheit mit den lokalen Gegebenheiten wichtig. Vielmehr stehen insbesondere internationale Verbindungen im Vordergrund, die die weit angelegten Vernetzungen überhaupt erst transparent werden lassen. Die föderalistisch organisierte Strafverfolgung hat somit auch Vorteile, die es zu bewahren gilt.

Die vorgeschlagene Kompetenzverschiebung hätte aus einem weiteren Grund nicht die erhoffte rasche Wirkung. Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes müssen in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden, damit sie die erwähnten, vom Parlament beschlossenen neuen Kompetenzen (Art. 340bis StGB) wahrnehmen können. Dieser Ausbau ist sehr ehrgeizig und anspruchsvoll. Es wäre falsch und kontraproduktiv, mitten in diesem Prozess dem Bund weitere Kompetenzen zu übertragen, zumal deren Umsetzung vor allem in personeller Hinsicht nicht gesichert wäre.

Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat eine Kompetenzverschiebung an die Bundesbehörden im Bereich von mit dem Tatmittel Internet begangenen deliktischen Übergriffen auf die sexuelle Integrität von Kindern ab (Ziff. 1). Er ist jedoch bereit, unabhängig von der Art des Tatmittels, eine Kompetenzverschiebung im Sinne von Ziffer 2 der Motion zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion abzulehnen und Ziffer 2 der Motion entgegenzunehmen.