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Unter dem Slogan "Education is not for sale" rollt zurzeit eine Welle heftigen Protests über die europäischen Universitäten. In der Schweiz demonstrieren Hunderte von Studierenden insbesondere für einen demokratischeren Zugang zum Studium. Sie kritisieren die Verschulung der Studiengänge, weil dadurch den Teilzeitstudierenden, die ihr Studium ganz oder teilweise selber bezahlen und deshalb einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, beträchtliche Schwierigkeiten entstehen.

Ist der Bundesrat deshalb bereit:

- in seiner nächsten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation Massnahmen zur Organisation der Studiengänge vorzuschlagen, die den Zugang zur teritären Bildung stärker demokratisieren?

- die Fortsetzung der laufenden Harmonisierung der kantonalen Stipendienwesen (EDK-Konkordat) zu fördern und darauf hinzuwirken, dass sich der Bund in diesem Bereich stärker engagiert?

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Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, dass der Chancengleichheit im Bildungswesen eine wichtige Rolle zukommt. Die Statistiken zeigen, dass ein Drittel der Studierenden an Hochschulen in der Schweiz aus Familien stammen, die über einen Hochschulabschluss verfügen. Die Zahlen differieren allerdings erheblich je nach Hochschultypus: Während an den universitären Hochschulen 40 Prozent der Studierenden aus Familien stammen, in denen mindestens ein Elternteil über einen Hochschulabschluss verfügt, liegt dieser Anteil bei den Fachhochschulen unter einem Viertel. Mit der Einführung der Fachhochschulen haben somit breitere Bevölkerungsschichten Zugang zu einer Hochschulbildung erhalten. Zudem muss mitberücksichtigt werden, dass auch die höhere Berufsbildung zum Tertiärbereich gehört (sog. Tertiär B), womit der Zugang breiter Bevölkerungsschichten zum gesamten Tertiärbereich erweitert wird.

Die Förderung der Chancengleichheit gehört auch zu den Zielen der Bologna-Erklärung. Die Schweizer Hochschulen haben die Bologna-Reform rasch und im Grossen und Ganzen erfolgreich umgesetzt, doch sind in verschiedenen Bereichen auch Probleme aufgetreten. Einige davon, insbesondere die mangelnde Flexibilität der Studiengänge an universitären Hochschulen, waren Gegenstand der Proteste der Studierenden. Die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten, welche für die Koordination und die Umsetzung der Bologna-Reform verantwortlich ist, führt in der laufenden BFI-Periode 2008-2011 ein vom Bund finanziertes umfassendes Monitoringprojekt durch. In diesem Rahmen hat die Rektorenkonferenz bereits verschiedene Schwachpunkte geortet und angekündigt, Massnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen zu ergreifen. Wie bereits angekündigt (Postulat Widmer 08.3073, Postulat David 09.3961) wird der Bundesrat in der nächsten BFI-Botschaft eine Gesamtübersicht präsentieren über den Stand der Umsetzung der Bologna-Reform an den universitären Hochschulen und den Fachhochschulen, über die Ergebnisse des Monitorings sowie über ergriffene Verbesserungsmassnahmen.

Auch im Entwurf des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Förderung und Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) wird die Hochschulkonferenz, in der dem Bund eine starke Stellung zukommt, beim Erlass von Vorschriften über Zulassung, Studienstufen sowie Durchlässigkeit und Mobilität dem Leitgrundsatz der Chancengleichheit gebührend Rechnung tragen können. Die Voraussetzungen zur institutionellen Akkreditierung im neuen HFKG sehen zudem vor, dass die Hochschulen die Aufgaben im Einklang mit einer sozial nachhaltigen Entwicklung erfüllen.

Das Stipendienwesen ist grundsätzlich Sache der Kantone. Das Stipendienkonkordat zur Harmonisierung der kantonalen Stipendiengesetzgebungen wurde im Juni 2009 durch die EDK-Plenarversammlung verabschiedet. Nun liegt es an den Kantonen, dem Konkordat beizutreten. Der Bundesrat sieht zum heutigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf, in dieses laufende Verfahren einzugreifen. Der Entwurf zum HFKG sieht vor, dass die Hochschulkonferenz im Bereich der Stipendien und Studiengebühren Empfehlungen erlassen kann. Sollte im Ergebnis der erreichte Harmonisierungsgrad der Kantone nicht befriedigen, hat die Hochschulkonferenz damit die Möglichkeit, weiter auf die Harmonisierung einzuwirken.

Antwort des Bundesrates.