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Das CO2-Gesetz vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71) sieht in Artikel 4 freiwillige Massnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses seitens der Verbraucher vor. Der Bundesrat hat dabei das Recht, geeignete Organisationen mit der Durchführung dieser Massnahmen zu beauftragen (vgl. auch Artikel 17f. Energiegesetz vom 26. Juni 1998, SR 730.0).

Aus diesem Grund hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) mit Datum vom 23. April 2004 eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Artikel 4 dieser Vereinbarung sieht ein Monitoring und Reporting vor, welches jeweils für ein Kalenderjahr bis Mitte Mai des Folgejahres dem Bundesamt für Energie (BFE) geliefert werden muss.

Die EnAW führt jährliche Monitorings durch, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich die Unternehmen auf dem Zielkurs gemäss Zielvereinbarung (Zielvereinbarung mit dem Bund, Universalvereinbarung oder verpflichtungstaugliche Zielvereinbarung) befinden. Kommt es zu einer Unterschreitung der CO2-Emmissionen im Vergleich zum Zielpfad (sogenannte Übererfüllung), ist das Unternehmen berechtigt, sich diese Differenz als handelbare CO2-Zertifikate anrechnen zu lassen. Solche Zertifikate werden beispielsweise durch die Stiftung Klimarappen eingekauft.

Die Zielvereinbarung zwischen dem UVEK und der EnAW sieht nicht vor, wann das Monitoring mit den verpflichteten Unternehmen durchgeführt werden muss. Heute geschieht dies zu Beginn des Folgejahres, in dem die Übererfüllung realisiert wurde. Daraus ergibt sich das Problem, dass die Übererfüllung erst ein Jahr nach Realisierung in der Erfolgsrechnung wirksam wird. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er sich bewusst, dass mit der verzögerten Zertifizierung die betroffenen Unternehmen beim Jahresabschluss 2008 vor erhebliche Probleme gestellt werden? Für viele Unternehmen stellt die Übererfüllung eine bedeutende Position dar. So herrscht heute auch bei den grossen Revisionsgesellschaften eine grosse Unsicherheit, wie mit den Gewinnen der Übererfüllung zu verfahren ist.

2. Wenn ja: Sind Bestrebungen im Gange, die darauf hinwirken, dass der Zertifizierungszeitpunkt ins Jahr der Realisierung der Übererfüllung verlegt wird?

3. Ist allenfalls für 2008 eine Zertifizierung der Übererfüllung möglich, um diese erfolgswirksam zu buchen?

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Beim Vollzug des CO2-Gesetzes wird zwischen freiwilligen Zielvereinbarungen und verbindlichen Begrenzungsverpflichtungen unterschieden. Schon vor Einführung der CO2-Abgabe haben zahlreiche Unternehmen freiwillig CO2 eingespart. Dazu haben sie mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) Zielvereinbarungen abgeschlossen. Anfang 2008 wurden die CO2-Abgabe und das schweizerische Emissionshandelssystem eingeführt. Seither haben viele der erwähnten Unternehmen ihre freiwilligen Zielvereinbarungen in verbindliche Begrenzungsverpflichtungen überführen lassen, damit sie von der CO2-Abgabe befreit werden und am Emissionshandel teilnehmen können (Art. 9 CO2-Gesetz). Es handelt sich also nicht mehr um freiwillige Massnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 CO2-Gesetz, sondern um rechtlich verbindliche Verpflichtungen im Rahmen einer Verfügung.

Gemäss der CO2-Gesetzgebung sind diejenigen Unternehmen in den Emissionshandel eingebunden, die eine verbindliche Verpflichtung zur Begrenzung ihrer CO2-Emissionen eingehen. Sie werden im Gegenzug von der CO2-Abgabe befreit (Art. 9 CO2-Gesetz). Für die Jahre 2008 bis 2012, über welche die Begrenzungsverpflichtungen einzuhalten sind, erhalten die betroffenen Unternehmen Emissionsrechte zugeteilt (Art. 12 Abs. 1 CO2-Verordnung). Die Menge der zugeteilten Emissionsrechte bestimmt sich nach dem Begrenzungsziel. Das heisst, dass die Unternehmen Rechte für Emissionen im Umfang dessen, was sie gemäss Begrenzungsverpflichtung im betreffenden Jahr ausstossen dürfen, bekommen. Die Zuteilung dieser Emissionsrechte erfolgt jeweils im zweiten Quartal des Verpflichtungsjahres.

Um sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre Begrenzungsverpflichtungen einhalten, werden jeweils per 1. Juni des Folgejahres Emissionsrechte entwertet (Art. 12 Abs. 3 CO2-Verordnung, SR 641.712). Die Menge der entwerteten Emissionsrechte richtet sich nach den effektiven CO2-Emissionen des betroffenen Unternehmens während des Verpflichtungsjahres. Das Monitoring der EnAW dient der Ermittlung dieser CO2-Emissionen. Es bildet also die Grundlage für die Entwertung der Emissionsrechte, weshalb diese erst stattfinden kann, wenn das Monitoring abgeschlossen ist.

Zum Zweck des Monitorings müssen zuerst die relevanten Daten gesammelt werden. Diese liegen erst am Ende des Verpflichtungsjahres vollständig vor. Das Monitoringsystem führt die EnAW als Vollzugsorganisation des Bundes. Es umfasst u. a. die Eingabe der Daten durch das Unternehmen, die Vollständigkeitsüberprüfung durch EnAW-Moderatoren sowie Massnahmen zur Plausibilisierung und Qualitätssicherung. Der Abschluss des Monitorings und damit die Bestimmung der effektiven CO2-Emissionen kann somit nicht vor dem 1. Juni des Folgejahres vorgenommen werden.

Die Emissionsrechte können jedoch fortwährend gehandelt werden. Das heisst, dass Unternehmen jederzeit Emissionsrechte kaufen oder verkaufen können, soweit ein Angebot bzw. eine Nachfrage besteht. Der Handel mit Emissionsgutschriften ist zeitlich nicht an das Vorliegen der Monitoringdaten geknüpft.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Zeitpunkt von Transfer und Abgeltung für überschüssige Emissionsrechte sowie die Zertifikatspreise Sache der Vertragsparteien und des Marktes sind. Eine weitere staatliche Regulierung ist nicht notwendig.

Antwort des Bundesrates.