SubmittedText

Ulrich Kohli, Chefökonom der Nationalbank, hat anlässlich einer Tagung von "Avenir Suisse" Zweifel an der Wachstumsrate der Schweiz geäussert; diese Rate wird von den zuständigen Stellen auf 1,5 Prozent jährlich seit 1980 geschätzt. Gemäss Kohli war das jährliche Wachstum in Wirklichkeit um 1 bis 1,5 Prozentpunkte höher. Dieser Unterschied ist beträchtlich!

Kohli bestreitet insbesondere, dass Irland die Schweiz im Pro-Kopf-Einkommen überholt habe, wie es aus den Zahlen der OECD seit 2002 hervorgeht. Das Seco hingegen betont weiterhin, man könne die Kriterien der Statistik zwar ändern, die Schweiz bliebe aber trotzdem auf dem letzten oder vorletzten Rang des OECD-Vergleiches.

Die Wachstumsrate ist für die Beurteilung unserer Wirtschaftslage und der Geld-, Währungs- und Budgetpolitik von äusserster Wichtigkeit. Schliesslich stützt sich die Berechnungsgrundlage der Schuldenbremse auf die vom Seco herausgegebenen Wachstumszahlen. Wem soll nun Glauben geschenkt werden, der OECD, dem Seco oder der SNB?

Wie beurteilt der Bundesrat diese Kontroverse?

Ist er der Ansicht, dass die Berechnungsgrundlage der Schuldenbremse immer noch verlässlich ist?

FederalCouncilResponseText

Konform mit den internationalen Gepflogenheiten, insbesondere den Arbeiten der OECD, schätzt das Seco das Wirtschaftswachstum auf Basis des Bruttoinlandproduktes (BIP). Dieses wird durch das Bundesamt für Statistik gemäss harmonisierten internationalen Normen gemessen. Die Mehrheit der internationalen Vergleiche von Wachstumsraten basiert auf dieser Kennzahl.

Andere Konzepte, wie das Bruttosozialprodukt oder auch das BIP korrigiert um die Terms of Trade, können ebenfalls verwendet werden, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu messen. Dies hat Herr Kohli während des Seminars von "Avenir Suisse" getan. Die entsprechende Diskussion ist nicht neu (vgl. "Etudes complémentaires au rapport sur la croissance du Département fédéral de l'économie, vol. 2", Seco, Bern, 2003).

Herr Kohli bestreitet dennoch nicht, dass die Schweiz ein Wachstumsproblem hat. Denn egal welche Statistik man auch anwendet, die Schweiz befindet sich unter den Ländern, die in puncto Wirtschaftswachstum am schlechtesten abschneiden. Den Feststellungen des Seco wird also durch Herrn Kohli nicht widersprochen.

Ausserdem bleibt das BIP für Konjunkturfragen ebenso wie für die Schuldenbremse oder die Geldpolitik der bevorzugte Indikator, da es ein guter Vorlaufindikator der Beschäftigung ist.

Um die Wichtigkeit der Debatte über die Messung des Wachstums richtig einzuordnen, muss man daran erinnern, dass für einen Grossteil der Steuerbasis wie die direkten Einkommenssteuern und die Sozialversicherungsbeiträge, aber auch für den ökonomischen Wohlstand der schwächeren Schichten die AHV-pflichtige Lohnsumme viel entscheidender ist. Diese Einkommensquelle wird sehr zuverlässig gemessen und ist nicht Ziel wissenschaftlicher Kontroversen. Ohne dass damit ein neuer Produktivitätsindikator geschaffen werden soll, bleibt die Feststellung, dass das jährliche Wachstum der AHV-pflichtigen Lohnsumme pro Beschäftigten nach Vollzeitäquivalenten seit vielen Jahren klar unter 1 Prozent liegt. Dieser Wert, der einen direkten Bezug zur langfristigen Finanzierung der Sozialversicherungen aufweist, steht nicht nur im Einklang mit den Feststellungen des Seco, sondern wird auch durch die Lohnstatistik bestätigt. Somit bleibt kein Zweifel an der Wachstumsschwäche in der Schweiz und an der Notwendigkeit zu handeln, auch aus sozialen Gründen.

Antwort des Bundesrates.