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Gemäss neusten Mitteilungen des UVEK wird die Schweiz ihre gesetzlich festgelegte CO2-Zielsetzung bis 2010 nun doch nicht erreichen und diese um rund 0,5 Millionen Tonnen CO2 verfehlen. Weiter spricht das UVEK neu von einzelnen Sektorzielen, die verfehlt respektive ebenfalls erreicht werden müssten. Diese Berechnungen und Interpretationen der CO2-Ziellücke sind neu und stehen im Widerspruch zur bisherigen Politik, welche z. B. die Basis für die freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft bildete.

Die "neue" Ziellücke könnte gänzlich durch die Stiftung Klimarappen, z. B. mit Umweltzertifikaten, finanziert werden, da dort noch Reserven vorhanden sind. Die Deckung der Ziellücke mit Mitteln der Stiftung Klimarappen ist effizient und rasch umsetzbar. Die Stiftung Klimarappen hat diesbezüglich auch schon positive Signale an das UVEK ausgesendet. Die Einführung einer CO2-Abgabe von 25 Rappen pro Liter Benzin und Diesel würde die Ziellücke nicht schliessen, da sie nur 0,25 Millionen Tonnen CO2 einbringen würde und so noch weitere Massnahmen ergriffen werden müssten. Daher habe ich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Auf welchen Grundlagen wurde die neue Ziellücke berechnet?

2. Wie beurteilt er die prognostische Unschärfe der neuen Berechnungen?

3. Wie begründet er, dass er nun offenbar auch einzelne Teilziele im Bereich Brenn- und Treibstoffe erreichen will, nachdem sich die bisherigen Bemühungen auf die Beseitigung der gesamthaften Ziellücke konzentriert haben?

4. Wie will er die "neue" Ziellücke schliessen?

5. Ist er bereit, die Ziellücke bis 2010 unbürokratisch mit den Reserven der Stiftung Klimarappen zu decken und auf eine neue CO2-Abgabe sowie auf weitere weniger wirksame Massnahmen zu verzichten?

6. Wie stellt er sich zur Anrechenbarkeit von zusätzlichen Auslandmassnahmen, um die Ziellücke zu schliessen?

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1. Das den Berechnungen zugrunde gelegte Datengerüst entstammt den Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie (Siehe: http://www.bfe.admin.ch/themen/00526/00538/index.html?lang=de), in die das vorhandene Expertenwissen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung eingeflossen ist. Die neue Ziellücke entspricht der Differenz der heute erwarteten Massnahmenwirkung zu den Schätzungen, wie sie der Bundesrat der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe (SR 05.057) zugrunde gelegt hatte. Gründe für die verminderte Wirkung von 0,5 Millionen Tonnen CO2 sind u. a. Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes auf Brennstoffen. Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die einzelnen CO2-wirksamen Massnahmen:

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

2. Die prognostische Unschärfe wird im Rahmen der Energieperspektiven mit sogenannten Sensitivitätsrechnungen bestimmt. Die wichtigsten Treiber für die Entwicklung der CO2-Emissionen sind das Wirtschaftswachstum und die Energiepreise: Höheres Wirtschaftswachstum führt zu einem Anstieg, höhere Energiepreise hingegen führen zu einer Verringerung des CO2-Ausstosses. Innerhalb der Bandbreite zwischen den höchsten und den geringsten Schätzwerten für die zukünftige Emissionsentwicklung stützt sich der Bundesrat bei seiner Entscheidfindung auf die wahrscheinlichste Entwicklung beim Mittelwert.

3. Zusätzlich zum Gesamtziel (Reduktion der CO2-Emissionen um 10 Prozent) schreibt das CO2-Gesetz Teilziele für Brennstoffe (Reduktion um 15 Prozent) und Treibstoffe (Reduktion um 8 Prozent) vor. Mit der Verankerung von Sektorzielen signalisierte das Parlament den Bedarf wirksamer Massnahmen in beiden Bereichen. Gestützt auf die Ergebnisse einer Ende 2004 durchgeführten Vernehmlassung orientierte sich der Bundesrat bei der Ausgestaltung weiterer Massnahmen an der Einhaltung des Gesamtziels, das der internationalen Verpflichtung der Schweiz nach dem Kyoto-Protokoll entspricht.

4.-6. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2008 beschlossen, die Ziellücke mithilfe des Klimarappens zu schliessen. Er hat deshalb das UVEK beauftragt, mit der Stiftung Klimarappen Verhandlungen aufzunehmen. Dabei kommt auch die Anrechenbarkeit von zusätzlichen Auslandmassnahmen zur Sprache.

Antwort des Bundesrates.