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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit welcher Beteiligungsaktiengesellschaften, die sich öffentlich zur Annahme fremder Kapitalien empfehlen, dem Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) zu unterstellen sind.

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Das in der Motion Strahm angeführte Argument, die Unterstellung von Beteiligungsgesellschaften unter das Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) diene der Begrenzung der hohen Kommissionen, die von diesen Gesellschaften erhoben würden, ist nicht stichhaltig. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) beschränkt sich kraft ihrer Aufsichtsfunktion darauf, für alle Vergütungen, die dem Fonds zugunsten Dritter belastet werden, volle Transparenz zu verlangen. Sie praktiziert darüber hinaus aber keine Preiskontrolle; sie prüft höchstens die Einhaltung der Treuepflicht bei der Berechnung der Vergütungen.

Gleichwohl wird mit der Motion ein Themenkreis angesprochen, dessen nähere Prüfung geboten scheint. Bei diesem Vorstoss geht es um die allgemeine Frage nach der Unterstellung der Investmentgesellschaften nach schweizerischem Recht unter das AFG. Anlässlich der Gesetzesrevision im Jahre 1995 wurden sie ausdrücklich vom Geltungsbereich des AFG ausgenommen. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 14. Dezember 1992 zum revidierten AFG erklärt, es dränge sich keine Erweiterung des Geltungsbereiches des AFG auf die körperschaftlichen kollektiven Kapitalanlagen auf. Damals wurden zwei Hauptgründe angeführt. Zum einen, die Einflussnahme der Aktionäre auf die Investitionsentscheide sei dank aktienrechtlicher Mitgliedschaftsrechte gesichert; ein gesetzlicher Schutz sei infolgedessen überflüssig. Zum anderen, die körperschaftlich verwalteten Vermögen hätten bisher nicht zur Umgehung der AFG-Bestimmungen geführt.

Der Bundesrat hat sich am 15. Dezember 1997 im Rahmen der Motion Ledergerber 97.3530 erneut mit der Unterstellungsfrage befasst. Er hat damals die Umwandlung in ein Postulat beantragt; die Motion wurde schliesslich infolge Zeitablaufs abgeschrieben. 1997 ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass der Unterstellungsfrage angesichts der neuesten, vom Motionär angesprochenen Entwicklung eine gewisse Berechtigung zukomme, zumal auch die Meinung in Fachkreisen keineswegs einhellig sei. Durch die Liberalisierung des AFG 1995 und der damit verbundenen Ausweitung der Produktepalette lassen sich nämlich mit der vertrags- und der gesellschaftsrechtlichen Form der kollektiven Kapitalanlage dieselben Anlageziele verfolgen und sie erfüllen beide dieselbe ökonomische Funktion. Beide Anlageformen weisen für die Investoren vergleichbare Risiken auf. Der Bundesrat vertrat daher bereits 1997 die Auffassung, es spreche einiges dafür, diese Anlageformen nach dem Grundsatz "same business, same rules" zu behandeln. Diese Argumente haben nach wie vor Gültigkeit.

Auf der anderen Seite wurde bereits 1997 vermerkt, dass die Aktionäre von Investmentgesellschaften nicht einfach schutzlos dastehen. Es wurde auf die gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte der Aktionäre verwiesen, die heute noch gelten. Daneben erlaubt die Börsenkotierung den Ausstieg aus einer Anlage und sichert dadurch eine gewisse Transparenz. Schliesslich hatte die Schweizer Börse (SWX Swiss Exchange) 1997 ein "ergänzendes Kotierungsreglement für Investmentgesellschaften" gut geheissen, das für Aktionäre bezüglich Transparenz, Buchführung und Revision Mindeststandards setzt. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Aktionäre börsenkotierter Gesellschaften die Möglichkeit haben, jederzeit aus ihren Anlagen auszusteigen, was vergleichbar ist mit dem Kündigungsrecht der Inhaber von Anlagefondsanteilen.

Es gibt also gute Gründe für und gegen eine Unterstellung der Investmentgesellschaften unter das AFG. Unter diesen Umständen ist es sicher angebracht, das Bestehen gewisser Regelungslücken bei den kollektiven Anlageinstrumenten vertieft zu prüfen. Es besteht kein Zweifel, dass dies ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung vertraglicher und körperschaftlicher Formen der kollektiven Anlage wäre, die heute in der Schweiz nicht gegeben ist.

Diese Ungleichbehandlung ist zwar gewollt, jedoch keineswegs zwingend. Die Unterstellung von Investmentgesellschaften unter das AFG würde eine erhebliche Ausweitung des Geltungsbereiches des AFG darstellen, die noch vor wenigen Jahren vom Gesetzgeber abgelehnt wurde. Es besteht somit kein akuter Handlungsbedarf; daher ist von einem voreiligen Vorprellen abzusehen. Vielmehr sollte im Rahmen der nächsten Revision des AFG dieser Themenbereich eingehend und umfassend angegangen werden.

Die Europäische Union wird voraussichtlich in den nächsten Monaten eine tiefgreifende Revision der EG-Richtlinie 85/611 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren verabschieden. In diesem Zusammenhang wird auch die EBK dem Bundesrat eine Teilrevision des AFG vorschlagen. Im Rahmen dieser Revision könnte die Ausweitung des Geltungsbereiches des AFG auf alle Rechtsformen der kollektiven Kapitalanlage, insbesondere auf die gesellschaftsrechtlichen, eingehend geprüft werden. Gleichzeitig könnten auch die Unterstellung der als Sicav organisierten Anlagefonds (im Ausland sehr beliebte Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital) sowie die Anlagestiftungen, deren Geschäftstätigkeit sich heute nicht mehr von derjenigen eines Anlagefonds unterscheidet, diskutiert werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.