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Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne eines teilweisen Return on Investment alle bisherigen, gegenwärtigen und künftigen Erfahrungen und Gutachten in Sachen politische Entscheide, Projektverfolgung, Koordination und Kostenüberwachung bis zur Fertigstellung der Neat zusammenzutragen und auszuwerten.

Die Schweiz ist gleichzeitig mit dem Bau des drittlängsten und des künftig längsten Tunnels der Welt beschäftigt. Die Gesamtlänge beider Stollen beträgt fast 250 Kilometer - eine Länge, die bisher noch nie erreicht worden ist. Die internationale Wirkung des ersten Erfolges, nämlich der rechtzeitigen Inbetriebnahme des Lötschbergtunnels unter Einhaltung des Budgets, muss ausgenützt werden. Die Erfahrungen des BAV, der Neat-Delegation, der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der beiden Eisenbahngesellschaften, die mit dem Bau der zwei Basislinien beauftragt sind, und weiterer öffentlicher Akteure, u. a. der Institute für Verkehrsplanung der ETHZ und der ETHL und von Universitätsinstituten, stellen einen weltweit einzigartigen Erfahrungsschatz dar. Dieses öffentliche Kapital, das sich bis zur Fertigstellung der Gotthardachse noch vermehren wird, muss sinnvoll genutzt werden. Die Neat bietet sich als ausgezeichnete Gelegenheit an, um das Bild von unserer Wirtschaft zu erweitern und die Schweiz als ein Land zu präsentieren, das "Berge zum Verschwinden bringen kann". Die grossen unterirdischen Baustellen werden in Zukunft auf dem Weltmarkt erheblich an Bedeutung zunehmen. Die Schweiz muss daher ihren Vorsprung in diesem Bereich ausschöpfen. Diese Chance darf sie sich nicht entgehen lassen. Auch für den Bundesrat stellt das Projekt eine gute Möglichkeit dar, sein kreatives Potenzial unter Beweis zu stellen.

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Die Vorreiterrolle der Schweiz in Europa bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist unbestritten. Die Neat spielt dabei eine zentrale Rolle und ist eine Pioniertat mit europaweiter Ausstrahlung.

Die Neat ist das grösste einzelne Bauprojekt, das der Bund je finanziert und durchgeführt hat. Politisch haben sowohl Bundesrat als auch Parlament umfassende Steuerungskompetenzen. Bei einer Bauzeit von ungefähr zwanzig Jahren erachtet es der Bundesrat als sehr wichtig, dass innerhalb dieses Projektes Lernprozesse institutionalisiert sind. Das wichtigste Instrument dazu ist die Neat-Controlling-Weisung. Sie beschreibt umfassend, wie die einzelnen Unterprojekte beaufsichtigt und gesteuert werden und wie über sie berichtet wird. Zur Information und Kontrolle über das Gesamtprojekt gehören die Neat-Standberichte, welche halbjährlich erscheinen. Sämtliche Unterlagen und Berichte zu diesem Bauwerk werden nach den üblichen Kriterien des Bundes dokumentiert und bei gegebener Relevanz auch archiviert. Insgesamt ist die Neat ein Projekt, das sehr detailliert dokumentiert, intensiv kontrolliert und über das umfassend berichtet wird. Die entsprechenden Erkenntnisse fliessen in die laufenden Arbeiten ein, u. a. durch Erfahrungsaustausch zwischen den Erstellergesellschaften.

Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass in den politischen Dialog und den Austausch in Fachgremien im Ausland die bisherigen Erkenntnisse systematisch einfliessen. Vor allem in den Zubringerländern sowie in der EU werden die Entscheidungsträger von Staat und Transportwirtschaft gezielt über die Schweizer Verkehrspolitik und die Angebote der Neat informiert, um auch auf diese Weise die Neat bekanntzumachen und damit die Verlagerung des alpenquerenden Verkehr von der Strasse auf die Schiene voranzutreiben.

Das Anliegen des Motionärs scheint jedoch über das hinauszugehen, was heute bei Bund und Erstellern bereits getan wird. Der Bundesrat hält eine noch intensivere Aufarbeitung der Neat durch den Bund momentan nicht für opportun. Es stehen dem Bund dafür weder personelle noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Der Bau des Gotthard-Basistunnels wird noch viele Jahre dauern, mit dem Bau des Ceneri-Basistunnels wird erst begonnen. Eine historische Gesamtbetrachtung ist daher erst zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll.

Zudem ist der Bundesrat der Ansicht, dass die beteiligten Unternehmen ihren Know-how-Gewinn im Management-, Bau- oder Technologiebereich selbst vermarkten können und müssen. Sie haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der üblichen Ausschreibungen gemäss Gatt/WTO bei nationalen oder internationalen Projekten zu bewerben. Die bei der Neat gewonnenen Erfahrungen erhöhen ihre Erfolgschancen zweifellos. Auch der wissenschaftliche Austausch kann auf nationaler und internationaler Ebene eigenständig unter den Hochschulen und Forschungsinstituten erfolgen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.