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Ich erlaube mir, bezüglich der laufenden Aids-Inseratenaktion dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen.

1. Wer innerhalb der staatlichen Verwaltung ist verantwortlich für diese Inserate oder deren Unterstützung?

2. Was sind die Kosten dieser Inseratenaktion, und was für staatliche Mittel erhält die Aids-Hilfe Schweiz?

3. Gehen die für diese Inserate Verantwortlichen auch davon aus, dass ein Aids-Infizierter sein Verhalten gegenüber seinen Sexualpartnern ändert, wenn er das positive Resultat des Aids-Tests kennt?

4. Falls ja (Frage 3): Sind die für diese Inserate Verantwortlichen tatsächlich der Meinung, dass allfällige psychische Probleme des Betroffenen höher einzuschätzen sind als die Interessen der Sexualpartner, nicht angesteckt zu werden?

5. Identifiziert sich der Bundesrat mit dieser Inseratenkampagne?

6. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es verantwortungslos ist, von einem Aids-Test abzuraten, wenn mit einem solchen vermieden werden könnte, dass weitere Ansteckungen und die Zeugung von aidskranken Kindern resultieren?

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Die Stop-Aids-Kampagne ist eine Präventionskampagne der Aids-Hilfe Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG), das für das Projekt verantwortlich ist.

Die Kosten für die landesweite Publikation in der nationalen Presse betragen - die Produktionskosten eingeschlossen - 205 051 Franken. Die Aids-Hilfe Schweiz erfüllt im Zusammenhang mit der Stop-Aids-Kampagne verschiedene Buchhaltungs- und Controllingaufgaben, kann jedoch nicht frei über das Budget der Kampagne verfügen, da jedes einzelne Projekt von den Verantwortlichen beim BAG geprüft und bewilligt werden muss. Die Aids-Hilfe Schweiz wird also nicht mit dem Budget dieser Kampagne finanziert.

Das BAG und die Aids-Hilfe Schweiz haben sich in die Aufgaben geteilt. Im Rahmen dieser Aufgabenteilung leistet das BAG dieser Organisation finanzielle Unterstützung für an bestimmte Zielgruppen gerichtete Projekte und die Entschädigung der damit beauftragten Personen. Das Projekt beteiligt sich an der Ausarbeitung solcher Projekte wie z. B. spitalexterne Betreuung von Aidskranken, Informationsbroschüre für Frauen, Stop-Aids-Bus usw. Der Kredit für die Aids-Hilfe Schweiz beträgt für 1993 2,7 Millionen Franken, 350 000 Franken weniger als 1992.

Die Anfang Mai in der Presse publizierte Inseratenkampagne hat zum Ziel, über den HIV-Antikörpertest - in der Bevölkerung besser bekannt als "Aids-Test" - zu informieren. Sie ist Teil der Informations- und Präventionsarbeit der Stop-Aids-Kampagne, die seit 1987 regelmässig in den Medien erscheint.

In diesem Inserat werden die Situationen genannt, in denen sich ein Aids-Test aufdrängt, so unter anderem, wenn der Wunsch nach einem Kind besteht. In diesem Fall wird den Partnern in den Empfehlungen ausdrücklich geraten, sich zusammen einem Test zu unterziehen.

Die Verantwortlichen der Kampagne sind der Meinung, dass eine Person, die um ihr positives Resultat weiss, ihre Verhaltensweise ändern und alles vorkehren muss, um eine Übertragung des Virus zu vermeiden. Sie sind aber auch der Meinung, dass dafür die Solidarität der Umgebung wichtig ist. Zwar ist die Person mit positivem Testresultat nicht verpflichtet, den Partner oder die Partnerin zu informieren, wenn sie selber die nötigen Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Virusübertragung trifft. Aber ein Ziel des Tests ist, den festen Partner im Falle eines positiven Testresultats informieren zu können, damit beide Partner in voller Kenntnis der Sache die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen können. So gesehen ist ein Klima der Solidarität und des Vertrauens zwischen den Partnern Voraussetzung für die Mitteilung eines positiven Resultats.

Unter Solidarität verstehen die Verantwortlichen eine tatsächliche und leicht zugängliche psycho-soziale Unterstützung, welche eine Person in der schwierigen Situation nach Bekanntwerden der Seropositivität braucht. Dies bedeutet keineswegs, dass der Partner etwa verpflichtet wäre, mit der HIV-positiven Person sexuellen Kontakt zu haben.

Zusammenfassend lässt sich aus der Sicht der Verantwortlichen sagen, dass die im Inserat genannte Solidarität die Notwendigkeit unterstreicht, die Voraussetzungen zu schaffen, dass eine sich dem Test unterziehende Person in der Lage ist, ihre Nächsten, in erster Linie den Partner oder die Partnerin, zu informieren. Mit dieser Sichtweise kann sich die Öffentlichkeit der Notwendigkeit bewusst werden, vor einem Test mit dem Partner zu reden und eine offene Haltung einzunehmen, welche die Mitteilung eines allfälligen positiven Testresultates erleichtern würde.

Wenn sich eine Person mit Risikoverhalten aus Angst vor mangelnder Unterstützung oder möglicher Diskriminierung einem Aids-Test widersetzen sollte, gehen die Verantwortlichen der Kampagne davon aus, dass diese Person nach all den Jahren regelmässiger Information über Aids wissen sollte, dass sie aufgrund ihres unsicheren Blutstatus jede Person, mit der sie sexuellen Kontakt hat, systematisch schützen muss. Im Falle des Wunsches nach einem Kind ist der Inseratentext insofern sehr klar, als er, wie gesagt, den Partnern dringend empfiehlt, sich einem Test zu unterziehen.

Diese Informationskampagne zum Aids-Test ist Teil der allgemeinen Aids-Bekämpfung in der Schweiz. Die Aids-Bekämpfung basiert bei uns auf der Eigenverantwortung des einzelnen, die durch eine angemessene und den Umständen entsprechende Information gefördert wird.

Diese Strategie hat bereits ermutigende Ergebnisse erzielt und entspricht den Empfehlungen internationaler Fachleute, unter anderem der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Bundesrat unterstützt Strategien zur Förderung der Eigenverantwortung des einzelnen und kann sich in diesem Sinne mit den Bestrebungen, den Zielen und dem Inhalt einer solchen Kampagne identifizieren.

Antwort des Bundesrates.