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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum wurden Nachtzugverbindungen in den strategischen Zielen des Bundesrates für die SBB (Periode 2019-2022) nicht berücksichtigt?

2. Gibt es aktuelle Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsabklärungen zu Nachtzugverbindungen für die Schweiz?

3. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, einzelne Strecken (z. B. Zürich-Barcelona) auszuschreiben, um mehr Nachtzugverbindungen für die Schweiz zu ermöglichen?

4. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, damit die Preise für Flugreisen auch die ökologischen Kosten abbilden und Alternativen wie Nachtzugverbindungen dadurch konkurrenzfähiger werden?

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Die unterschiedliche Entwicklung von Nachtzug-Angeboten in den verschiedenen Ländern Europas zeigt auf, dass Nachtzüge meist im Inlandverkehr von Ländern erfolgreich sind, die über keine oder nur wenige Hochgeschwindigkeitsstrecken verfügen, z. B. in Finnland, Schweden, Grossbritannien, Österreich und Russland. Demgegenüber entstanden in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien grosse Hochgeschwindigkeitsnetze, die immer schnellere und weitere Tagesreisen zuliessen und den Nachtverkehr zunehmend unwirtschaftlich werden liessen. Durch die lange West-Ost-Ausdehnung hatten die ÖBB im Gegensatz zu den SBB stets einen bedeutenden Anteil an Nachtverkehr, den sie durch die gezielte Übernahme von bestehenden Nachtlinien und bereits gebrauchtem Rollmaterial kostendeckend ausbauen konnten. Aufgrund dieser besonderen Rahmenbedingungen lässt sich dieses Modell nicht auf die Schweiz übertragen.

1. Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat die strategischen Ziele für die SBB für die Jahre 2019 bis 2022 festgelegt. Dabei hat er darauf verzichtet, eine Vorgabe für den Betrieb von Nachtzugverbindungen vorzuschreiben. Für den internationalen Personenfernverkehr erwartet er von den SBB jedoch, dass diese ihre Marktstellung insbesondere durch Kooperationen stärken und so den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellen. Die Umsetzung dieser erst vor wenigen Monaten festgelegten Zielvorgaben liegt im Verantwortungsbereich der SBB. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist aber bereit, als Vertreterin des Eigners das Thema der Nachtzugverbindungen im Rahmen der Eignergespräche aufzugreifen.

2. Aktuelle Zahlen über die potenzielle Nachfrage und Wirtschaftlichkeit von Nachtzugverbindungen ab der Schweiz sind dem Bundesrat nicht bekannt.

3. Der Auslöser für die Einstellung verschiedener Nachtzugdestinationen war die fehlende Wirtschaftlichkeit, insbesondere sobald die Lebensdauer des nur während der Nacht einsetzbaren und damit kostenintensiven Rollmaterials zu Ende ging. Wie beim nationalen Fernverkehr vertritt der Bundesrat auch beim internationalen Fernverkehr die Haltung, dass dieser eigenwirtschaftlich erbracht werden muss. Gemäss geltendem Recht kann der grenzüberschreitende Personenverkehr nur im Rahmen von Kooperationen erbracht werden. Der Bundesrat erwartet von den SBB in den strategischen Zielen, dass sie im internationalen Personenverkehr ihre Marktstellung insbesondere durch Kooperationen stärken und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellen.

4. Zur Internalisierung der externen Kosten des Luftverkehrs setzt der Bund verschiedene Massnahmen um. So sind beispielsweise die Landegebühren abhängig von der Lärmwirkung der verschiedenen Flugzeugtypen. Die Landegebühren der Flughäfen enthalten darüber hinaus einen von den Schadstoffemissionen der einzelnen Flugzeugtypen abhängigen Teil. Im Bereich der Klimawirkung setzt die Schweiz auf den Einbezug des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem. Das Parlament hat in der Frühjahrssession 2019 der Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU und damit dem Einbezug des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem zugestimmt. Der Bundesrat will diesen Entscheid, welcher den innereuropäischen Luftverkehr neu dem Emissionshandel unterstellt, auf 2020 in Kraft setzen. Zudem hat sich die Schweiz zur Teilnahme am Carbon Offsetting and Reduction Scheme der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation verpflichtet. Demzufolge müssen die über dem Niveau von 2020 liegenden CO2-Emissionen internationaler Flüge ab 2021 mit ausländischen Zertifikaten kompensiert werden. Die Mehrkosten dieser beiden Systeme dürften Auswirkungen auf die Ticketpreise haben und auf die Passagiere überwälzt werden.

Antwort des Bundesrates.