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Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen zur Beschleunigung der Einführung von alternativen Antrieben für Motorfahrzeuge (z. B. Wasserstoff) zu treffen.

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Die Schweiz verfügt zwar über eine bedeutende Autozulieferindustrie, nicht aber über eine eigene Autoindustrie. Eine direkte Einflussnahme ist deshalb nicht möglich. Es gibt aber verschiedene indirekte Wege, um Alternativen zu den fossilen Treibstoffen zu fördern.

Der Bund fördert durch Forschungsbeiträge (z. B. an die ETH Zürich, Paul Scherrer Institut) die Entwicklung alternativer Antriebe. So wurde beispielsweise das Projekt PAC-Car II, welches den Effizienzweltrekord hält (1 Liter Benzinäquivalent reicht, um 5385 km zurückzulegen), vom Bundesamt für Energie finanziell unterstützt und begleitet. Die Energie stammt aus einer mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzelle.

Energie Schweiz, das Programm des Bundes zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, unterstützt über seinen Bereich Mobilität die Agentur Ecocar. Diese setzt sich für die Promotion alternativer Antriebe ein. So bietet sie zahlreiche Testmöglichkeiten für Interessenten von Hybrid- und Gasfahrzeugen an. Am Automobilsalon in Genf führt sie jeweils einen Stand, an welchem sich der Salonbesucher und die Salonbesucherin über Neuigkeiten auf dem Gebiet alternativer Antriebe informieren können.

Eine verwaltungsinterne Fachgruppe prüft zurzeit im Auftrag der UREK-Ständerat eine Differenzierung der Automobilsteuer bzw. die Einführung nachfrageseitiger finanzieller Anreize im Sinne eines Bonus-Malus-Systems. Ziel ist es, die Käuferinnen und Käufer von Neuwagen zum Kauf von energieeffizienten und emissionsarmen Modellen zu motivieren. Damit werden zwar nicht nur alternative Antriebssysteme gefördert, Hybrid- und Gasantriebe werden jedoch aufgrund der tieferen Importsteuer bzw. aufgrund der Bonusberechtigung beim Neuwagenkauf vermehrt Beachtung finden.

Es gibt heute bereits zahlreiche Kantone, welche Hybrid-, Gas- und Elektroantriebe steuerlich begünstigen. Wer z. B. in den Kantonen Freiburg oder Jura einen Hybridantrieb kauft, bezahlt 30 bzw. 50 Prozent weniger Motorfahrzeugsteuern.

Der Bund geht bei seiner Fahrzeugbeschaffung mit gutem Beispiel voran. So müssen mindestens 5 Prozent der neu angeschafften Personenwagen über einen Gasantrieb verfügen. Das für den Betrieb notwendige Erdgas kann vollständig durch Biogas ersetzt werden. Der Bund prüft zurzeit, ob sich auch Hybridantriebe für seine Flotte eignen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine 4-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat in jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.