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Der Bundesrat wird ersucht, gegenüber Deutschland Massnahmen zu treffen, um die Frage des Überflugs über süddeutsche Gebiete für An- und Abflüge im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich auf der Basis des Lärmschutzes gemäss Umweltrecht beider Länder zu lösen und eine umfassende innenpolitische Konsultation vor der Paraphierung des Vertrages sicherzustellen.

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Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat gestützt auf Artikel 184 Absätze 1 und 2 der Schweizerischen Bundesverfassung für den Abschluss von Staatsverträgen zuständig ist. Die entsprechenden Verhandlungen sind zwischenzeitlich abgeschlossen, die Unterzeichnung steht bevor. Die Motion ist aus diesem Grund abzulehnen.

Ebenso sprechen materielle Gründe für die Ablehnung.

Zur Lärmbegrenzung

Es trifft zu, dass der Entwurf des Staatsvertrags mit Deutschland spezifische Regelungen betreffend Überflugshöhen, Bewegungszahlen, Zeiten usw. enthält.

Daraus darf aber nicht geschlossen werden, die getroffene Lösung orientiere sich nicht am Luftfahrt- und Umweltrecht beider Staaten.

Der Forderung, es sei auf der Grundlage des Lärmschutzes gemäss Umweltrecht beider Länder eine Lösung zu suchen, liegt die Annahme zugrunde, Deutschland müsste sich auf eine Norm des eigenen Rechtes oder allenfalls des schweizerischen Rechtes berufen können, welche Lärmeinwirkungen über einem bestimmtem Wert verbietet, andernfalls müsse es die Immissionen, welche vom An- und Abflugverkehr des Flughafens Zürich ausgehen, tragen. Diese Überlegungen greifen aber zu kurz.

Wichtigstes umweltrechtliches Instrument eines Staates, um die Lärmbelastung eines Flughafens zu regeln, ist seine Befugnis, die An- und Abflugrouten festzulegen. Damit steht einem Staat die Möglichkeit zu, im Hinblick auf die Umweltbelastung zu bestimmen, wo überhaupt Fluglärm auftreten soll und wo nicht.

Die Schweiz hat diese Kompetenz beim Flughafen Zürich wahrgenommen und Anflüge von Norden her, die auch über Deutschland führen, genehmigt. Diesem Entscheid der Schweiz liegt eine Interessenabwägung zugrunde. Es ist davon auszugehen, dass unter deutscher Entscheidbefugnis über die Lage der An- und Abflugrouten die Anflüge nach Zürich nicht über Deutschland führen würden.

In diesem Spannungsfeld trifft der vorliegende Vertrag einen Kompromiss zwischen der Souveränität der Schweiz zur Festlegung von An- und Abflugrouten und der Souveränität Deutschlands in gleicher Sache, soweit die An- und Abflugrouten des Flughafens Zürich in seinem Luftraum liegen.

Dies hat Auswirkungen auf die Forderung nach einer Begrenzung der Lärmmenge (Lärmkorsett). Da im vorliegenden Fall Deutschland Souveränitätsrechte bezüglich Flugbewegungen beanspruchen kann, ist die Forderung nach einem Lärmkorsett statt nach einer Bewegungszahlbeschränkung nicht durchsetzbar, da Deutschland diese Forderung trotz intensiver und wiederholter Bemühung der Schweiz stets abgelehnt hat.

Diese Rechte Deutschlands gehen allerdings nur so weit, als sie nicht völkerrechtlichen Verpflichtungen widersprechen. Dieses völkerrechtliche Umfeld hat der Bund abgeklärt. Die Ergebnisse dieser Abklärungen werden im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft dargelegt. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz eine vertragliche Lösung einem Rechtsstreit mit Deutschland vorzieht. Die getroffene vertragliche Regelung ist vor diesem Hintergrund als vorteilhaft für die Schweiz zu betrachten.

Zur Konsultation

Der Vorsteher des UVEK hat alle betroffenen Kantone, die Swissair und auch Unique Zürich Airport vor dem Abschluss der Verhandlungen konsultiert. Ebenso wurden die Parteien im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche angehört.

Eine weitere Konsultation drängt sich nicht auf, insbesondere auch deshalb nicht, weil die Interessenlage der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Durchführung der Flugverkehrsleitung in Süddeutschland und An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet klar ist: Die Schweiz hat Interesse daran, möglichst grossen Spielraum für jegliche erdenkliche Betriebsart des Flughafens zu bewahren. Der jetzt ausgehandelte Vertrag gewährleistet dies im Rahmen des Möglichen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.