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Die Antwort auf die Interpellation Donzé 09.3841 versichert, dass die Personalressourcen in der Schweizer Botschaft von Khartum/Sudan "nur" von Dezember 2008 bis Juli 2009 für die Durchführung der Botschaftsbefragungen von Asylsuchenden ungenügend waren. Gemäss Mail vom 23. März 2010 an das Bundesamt für Migration führte die Schweizer Vertretung in Khartum aber wiederum keine Botschaftsbefragungen mehr durch, weil das Parlament bzw. das EDA keine Mittel für die Erfüllung dieser gesetzlichen Amtspflicht spreche. Betroffen sind vorab eritreische Flüchtlinge.

Die Militärdiktatur Eritreas erhält von Freedom House seit 2001 jährlich die Höchstnote für Missachtung von politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten; die meisten körperlich geeigneten Männer und Frauen sind wegen der Auseinandersetzung mit Äthiopien im unbefristeten Militär- respektive Nationaldienst. Folter, ausserprozessuale Gefängnisstrafen unter lebensbedrohlichen Bedingungen und sogar aussergerichtliche Tötungen sind gängige Praxis (vgl. Jahresberichte 2012 Amnesty international und Freedom House sowie Menschenrechtsbericht 2012 des US-Aussenministeriums). Sudan erlaubt dem eritreischen Militär Entführungen von Flüchtlingen aus dem Sudan nach Eritrea, allein im Oktober 2011 über 300 (das entspricht 10 Prozent der geschätzt monatlich neu Fliehenden).

Die Schweizer Asylbehörden verweigern zudem sogar dann weiblichen eritreischen Asylsuchenden, deren Männer in der Schweiz Asyl erhalten haben, die Einreise in die Schweiz, wenn das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge diese Frauen bereits als politisch Verfolgte anerkannt hat. Ebenso wird anerkanntermassen Verfolgten aus Eritrea die Einreise in die Schweiz vom Sudan aus verweigert, auch wenn sie allein in der Schweiz Geschwister mit Asylrecht haben. Hingegen unternimmt das Schweizer Aussenministerium nach allgemein zugänglichen Informationsquellen nichts gegen die Praxis der eritreischen Botschaft in Genf, Dienstleistungen (wie Passausstellung) nur gegen die Entrichtung einer Kriegssteuer von 2 Prozent des Jahreslohnes oder auf bezogene Sozialleistungen zu erbringen.

1. Wie viele Gesuche wurden je monatlich seit Juli 2009 in Khartum eingereicht, wie viele Befragungen je monatlich durchgeführt?

2. Ist der Bund bereit, jede widerrechtliche Voranwendung der aktuellen Revision des Asylgesetzes zu stoppen?

3. Welche konkreten Schritte unternimmt er dazu bis zu welchem Zeitpunkt?

4. Was unternimmt er gegen die Praxis der eritreischen Botschaft in Genf?

FederalCouncilResponseText

1. Eritrea: Asylgesuche Ausland (ohne Familienzusammenführung) 2009-2012:

Jan

Feb

Mar

Apr

Mai

Jun

Jul

Aug

Sep

Okt

Nov

Dez

Total

2009

5

6

7

9

0

2

8

12

6

14

35

34

138

2010

42

43

34

12

32

60

37

36

57

35

29

72

489

2011

91

279

387

274

160

428

267

219

289

345

81

201

3021

2012

153

108

107

219

206

287

561

1641

Diese Statistik zeigt die Asylgesuche von Eritreern, die aus dem Ausland eingereicht wurden. Es gilt jedoch zu beachten, dass die offiziellen Statistiken im Asylbereich die Staatsangehörigkeit und nicht die Vertretungen abdecken. Von den pendenten Auslandsasylgesuchen von Eritreern stammen rund 75 Prozent aus dem Sudan, 7 Prozent aus Libyen, 5 Prozent aus Äthiopien, 1 Prozent aus Ägypten; 12 Prozent verteilen sich auf weitere Länder.

In Karthum wurden von Juli 2009 bis 2012 insgesamt 18 Befragungen durchgeführt. Sechs Befragungen wurden im Jahr 2009 durchgeführt (jeweils eine Befragung in den Monaten Juli, August und September sowie drei Befragungen im Monat Oktober). 12 Befragungen gab es im Jahr 2010 (neun Befragungen im Januar sowie drei im Monat März).

2. Auf der schweizerischen Botschaft in Khartum werden sämtliche Asylgesuche von eritreischen Staatsangehörigen entgegengenommen und dem Bundesamt für Migration (BFM) zwecks Behandlung weitergeleitet. Weil mehrere schweizerische Vertretungen - so auch die am stärksten vom Auslandverfahren betroffene Botschaft in Khartum - aus Sicherheits- oder Kapazitätsgründen nicht in der Lage sind, Anhörungen durchzuführen, wird auf diesen Botschaften gestützt auf das geltende Recht ein schriftliches Verfahren im Sinne von Artikel 20 des Asylgesetzes (AsylG), in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 3 der Asylverordnung durchgeführt. Dieses Vorgehen wurde der Botschaft in Khartum durch das BFM am 23. März 2010 bewilligt. Das angewandte schriftliche Verfahren wird insbesondere im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2011 (D-7225/2010, Erwägung 4.1) gestützt. Aus diesen Ausführungen folgt, dass es sich nicht um eine widerrechtliche Voranwendung der aktuellen AsylG-Revision handelt.

3. Obschon die Auslandverfahren auf der Botschaft in Khartum nicht im Zusammenhang mit der AsylG-Revision stehen, sind sich das EDA und das EJPD bewusst, dass im Regelfall eine mündliche Anhörung erfolgen sollte. Deshalb haben beide Departemente Arbeiten (und namentlich die Festlegung von Massnahmen im Bereich der Prozesse und Ressourcen) in Angriff genommen, um Situationen zu vermeiden, in denen ein schriftliches Verfahren notwendig wird.

4. Grundsätzlich darf ein Staat eigenständige Bedingungen für die Ausstellung von Pässen oder Visa festlegen. Allerdings müssen solche Bedingungen mit dem internationalen Recht vereinbar sein. Gemäss den Wiener Übereinkommen über die konsularischen und die diplomatischen Beziehungen sind die ausländischen Vertretungen in der Schweiz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gehalten, die Gesetze des Empfangsstaates zu beachten. Die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung beschäftigen sich seit einiger Zeit mit dieser Thematik in Zusammenhang mit Eritrea und koordinieren die erforderlichen Schritte.

Antwort des Bundesrates.