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1. Wie vereinbart der Bundesrat den vorgeschlagenen Stellenabbau im Entlastungsprogramm mit den Grundsätzen der Personalpolitik, wie sie im Bundespersonalgesetz in Artikel 4 verankert sind?

2. Wie vereinbart er die Absicht, das neue Lohnsystem bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten nicht mehr voll zu finanzieren, mit den rechtlichen Vorgaben, insbesondere Artikel 39 der Bundespersonalverordnung?

3. Nach welchen Grundsätzen werden die einzusparenden Stellen auf die einzelnen Departemente und Ämter verteilt?

4. Ist der Stellenabbau mit einem Aufgabenverzicht verbunden? Wenn ja: Auf welche Aufgaben soll verzichtet werden?

5. Warum wird beim Stellenabbau des Bundes nicht vermehrt auf die heutige Wirtschaftslage Rücksicht genommen?

6. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit dem Stellenabbau in der heutigen Wirtschaftslage ein falsches Signal an die Privatwirtschaft aussendet?

FederalCouncilResponseText

Die Privatwirtschaft und die Öffentlichkeit erwarten vom Bundesrat, dass er seine Mittel haushälterisch einsetzt und staatliche Aufgaben laufend hinterfragt. Das mit dem Entlastungsprogramm 2003 (EP 03) gesendete Signal unterstreicht den Willen des Bundesrates, den Bundeshaushalt zu sanieren. Etwas differenzierter dürfte in der Tat die Signalwirkung innerhalb der Bundesverwaltung ausfallen. So wird möglicherweise argumentiert, die neue Personalpolitik werde bereits zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Bundespersonalrechtes, das neue Lohnsystem schon ein Jahr nach Einführung stückweise demontiert. Meldungen über Stellenabbau und Restriktionen beim Lohn werden Angestellte wohl immer verunsichern, sei es beim Bund oder in der Privatwirtschaft. Beim Bund ist die Situation aber trotz den vorgesehenen Kreditkürzungen keineswegs dramatisch.

Für den Bundesrat stand immer fest, dass der Personalbereich mit einem Anteil von mehr als 8 Prozent an den Gesamtausgaben bei der Sanierung der Bundesfinanzen auch einen Beitrag zu leisten hat. Er hat deshalb nach einem personalpolitisch möglichst vertretbaren stellen- und lohnseitigen Massnahmenmix gesucht. Dessen Umsetzung ist zwar anspruchsvoll, sollte aber sowohl für den Bund als Arbeitgeber als auch für seine Mitarbeitenden verkraftbar sein.

Zu den konkreten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Gerade weil der Bundesrat den Grundsätzen der in Artikel 4 des Bundespersonalgesetzes (BPG) verankerten Personalpolitik treu bleiben will, hat er sich für das entschieden, was er im Personalbereich in seiner Botschaft zum EP 03 an stellen- und lohnseitigen Massnahmen vorschlägt. Das BPG verpflichtet die Arbeitgeber in Artikel 4 zu einem zweckmässigen, wirtschaftlich und sozial verantwortbaren Einsatz des Personals. So soll es nach dem Willen des Bundesrates im Zusammenhang mit dem EP 03 möglichst keine Entlassungen geben. Um dies sicherzustellen, wird zurzeit eine departementsübergreifende Stellenvermittlung (interner Arbeitsmarkt) aufgebaut. Bei weiter gehenden Kürzungen von Personalkrediten und Stellen, wie es andere parlamentarische Vorstösse verlangen, kann dieses Ziel allerdings nicht mehr eingehalten werden.

2. Das neue Lohnsystem ist voll finanzierbar. Der Bundesrat beabsichtigt im Zusammenhang mit dem EP 03 lediglich, den lohnmässigen Aufstieg jenes Personals, das den Höchstbetrag seiner Lohnklasse noch nicht erreicht hat, etwas zu verlangsamen. Dies indem die eher auf eine konjunkturelle Schönwetterlage zugeschnittenen, in Artikel 39 der Bundespersonalverordnung (BPV) festgelegten Prozentsätze der jährlichen, nach Leistungsbeurteilung unterschiedlichen Lohnerhöhung etwas reduziert werden. Selbstverständlich werden die rechtlichen Voraussetzungen unter Einbezug der Sozialpartner durch eine Änderung der BPV noch rechtzeitig geschaffen.

3./4. Als Antwort auf die Fragen zu den Grundsätzen bezüglich des Stellenabbaus und des Aufgabenverzichts zitieren wir aus Ziffer 2.1.10.1 (S. 121) der Botschaft zum EP 03:

"Die quer durch das gesamte Aufgabenspektrum des Bundes beschlossenen Entlastungsmassnahmen führen teilweise auch zu Einsparungen im Personalbereich, so namentlich im VBS (s. Kap. 2.1.3.1 und 3.1.1.2). Um darüber hinaus den Aufgabenverzichtsmechanismus in den zivilen Departementen zu verstärken, sieht der Bundesrat vor, die Personalkredite der zivilen Bundesämter (exklusive EffVor-Bereich) zwischen 2004 und 2006 jährlich kumulativ um je 1 Prozent zu kürzen. Beim EDA beträgt der Abbau mit Rücksicht auf die einschneidenden Auswirkungen auf das Vetretungsnetz, welche die Schliessung mehrerer Vertretungen bedeuten würde, nur je rund die Hälfte. Mit Instrumenten wie der Einzelarbeitsplatzüberprüfung und der systematischen Personalbedarfsermittlung soll Handlungsspielraum für neue Aufgaben geschaffen werden (effektiver und effizienter Einsatz der Ressourcen). Vorgesetzte und Personalfachleute der Bundesverwaltung sind gehalten, frei werdende Stellenprozente nicht automatisch wiederzubesetzen, sondern vorgängig einer sorgfältigen Bedarfsanalyse zu unterziehen. Wenn jährlich 200 frei werdende Stellen (Vakanzen) nicht wiederbesetzt werden (entspricht 1 Prozent oder 20 Millionen Lohnsumme der zivilen Departemente), führt die Kürzung zu Minderausgaben von 60 Millionen Franken im Jahre 2006, was 600 Stellen entspricht. 200 davon bleiben in der Reserve des Bundesrates und werden gezielt für künftige neue Aufgaben eingesetzt. Mindestens 400 Stellen sollen definitiv abgebaut werden. Die Einsparung im Mengengerüst (Aufgaben/Stellen) sollte wenn immer möglich ohne Entlassungen erfolgen. Um dem Anspruch, den Abbau sozialverträglich zu gestalten, gerecht zu werden, wird dieser in enger Zusammenarbeit mit den Human-Resources-Spezialisten erfolgen. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere das Intensivieren des überdepartementalen Personalaustausches (Übertritte) und das Ausschöpfen sämtlicher Möglichkeiten im Zusammenhang mit Personalentwicklung. Für den mit dem Entlastungsprogramm verbundenen Stellenum- und -abbau soll ein Monitoring-Instrument bereitgestellt werden. Dieses soll die Basis eines Controllings schaffen, welches sicherstellt, dass die Bundesverwaltung neue oder sich verändernde Aufgaben wenn immer möglich mit denselben personellen Ressourcen wahrnehmen kann."

Abgesehen von dieser stellenseitigen Massnahme, die sich auf alle Bereiche der zivilen Bundesverwaltung auswirkt, sieht das EP 03 auch gezielte Abbaumassnahmen vor. So erfährt die Reduktion der Stellenbestände im VBS eine deutliche Beschleunigung: Ursprünglich war vorgesehen, bis Ende 2006 rund 1000 Stellen abzubauen (von netto insgesamt 2500 Stellen, die infolge "Armee XXI" abgebaut werden müssen). Durch das EP 03 erfährt nun der Stellenbestand in dieser Zeitspanne zusätzliche Kürzungen um rund 100 bis 200 Einheiten. Kürzungen bei der Landwirtschaft führen sodann zu einem Abbau von rund 40 Stellen bei den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten, und 10 Stellen werden - verteilt auf die gesamte Bundesverwaltung - im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit abgebaut.

5./6. Der Bundesrat nimmt bei seinen Entscheiden im Spannungsfeld zwischen antizyklischem, kostenbewusstem und personalpolitisch korrektem Handeln angemessen Rücksicht auf die heutige Wirtschaftslage. Die Notwendigkeit zur Sanierung des Bundeshaushaltes zwingt zu den vorgesehenen Massnahmen. Immerhin fliesst ein Teil der Kürzungen in die Personal-/Stellenreserve des Bundesrates zurück und steht ihm für die Schaffung neuer Stellen zur Übernahme prioritärer Aufgaben zur Verfügung. Richtig verstanden und kommuniziert, kann somit das an die Privatwirtschaft ausgesendete Signal so falsch nicht sein. Dies gerade deshalb, weil beim Stellenabbau auf einen Kahlschlag verzichtet wird, dieser ohne "goldene Fallschirme" sozialverträglich vollzogen und alles unternommen wird, um Entlassungen möglichst zu vermeiden.

Antwort des Bundesrates.