SubmittedText

Der Bundesrat hat am 17. März 2006 die notwendige Rechtsgrundlage verabschiedet für den Start eines "Pilotprojektes zur Ausstellung von Schweizer Pässen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten".

Dieser neue Pass kann ab September 2006 bezogen werden. Er soll für eine erwachsene Person 250 Franken kosten. Der hohe Preis wird damit begründet, dass damit die Kosten des Pilotprojektes gedeckt werden sollen. Ein Ehepaar bezahlt für die notwendigen Reisepapiere also 500 Franken. Eine Familie mit zwei, drei Jugendlichen offenbar 1000 Franken oder mehr.

Bei dieser Sachlage stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat höflich bitte:

1. Es ist verständlich, dass in einem Pilotprojekt die Herstellung und Ausstellung eines neuen Passes grundsätzlich höhere Kosten verursacht als nach der Pilot- und Einführungsphase. Findet es der Bundesrat nun aber richtig, die höheren Kosten der Pilotphase vollständig auf die Passbezüger abzuwälzen oder ist er nicht auch der Meinung, dass zumindest ein Teil der Mehrkosten während der teureren Pilotphase der Staat selbst zu tragen habe?

2. Ist er bereit, bei der Ausstellung neuer biometrischer Pässe für ein Ehepaar und ganz besonders für Familien einen Tarif anzuwenden, der für eine mehrköpfige "Durchschnittsfamilie" noch bezahlbar ist?

FederalCouncilResponseText

Gestützt auf die am 17. März 2006 revidierte Ausweisverordnung können im Rahmen eines befristeten Pilotprojektes ab 4. September 2006 biometrische Pässe (Pass 06) beantragt werden. Die USA verlangen für die visumsfreie Ein- und Durchreise, dass Pässe, die ab dem 26. Oktober 2006 ausgestellt werden, biometrische Daten enthalten. Das heisst: Der seit 1. Januar 2003 ausgestellte maschinenlesbare Schweizer Pass 03 berechtigt auch weiterhin zur visumsfreien Reise in und durch die USA, wenn er vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt wurde.

Einen solchen Ausweis braucht also nur, wer nach diesem Zeitpunkt noch keinen Pass 03 besitzt und in die USA reisen will. Aus diesem Grund empfiehlt der Bundesrat allen, die noch keinen Pass 03 haben, diesen jetzt zu bestellen. Der Pass 03 kostet 120 Franken für Erwachsene und 55 Franken für Kinder. Das Sparpotenzial ist also gerade für Familien besonders gross.

Die Staaten der Europäischen Union werden Ende August 2006 biometrische Pässe definitiv einführen; einige haben dies bereits getan. Für die Schweiz stellt dies eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar. Wenn das Schengen-Übereinkommen in Kraft gesetzt wird, dies wird nicht vor Anfang 2008 sein, muss auch die Schweiz solche Pässe definitiv einführen. Dabei werden auch die Gebühren für einen biometrischen Pass sowie dessen Gültigkeitsdauer aufgrund der ersten Ergebnisse des Pilotprojektes überprüft.

Vor der definitiven Einführung biometrischer Pässe führt die Schweiz ein Pilotprojekt durch. Das Projekt soll kostendeckend sein und die Anzahl der jährlich zu produzierenden Pässe ist begrenzt. Für die Dauer des Pilotprojektes wird der heutige Pass 03 weiterhin produziert.

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:

1. Die Gebühr für einen Pass mit oder ohne biometrische Daten deckt einerseits die Material- und Produktionskosten und die Abschreibungen auf den Investitionen, andererseits die Kosten der Kantone für die Identitätsabklärung und die Bearbeitung des Gesuches. Würden Bund und Kantone auf einen Teil der Passgebühr verzichten, hätte dies Einnahmenausfälle zur Folge, welche durch andere Mittel gedeckt werden müssten. Wer rechtzeitig handelt, muss keinen Pass 06 kaufen und kann trotzdem visumsfrei in die USA reisen. Daher ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine Vergünstigung des Passes 06 nicht gerechtfertigt ist.

2. Schweizerinnen und Schweizer tätigen die weitaus grösste Anzahl von Reisen innerhalb der europäischen Nachbarländer. In diese Länder ist das Reisen mit einer Identitätskarte problemlos möglich und es muss gar kein Pass bestellt werden. Zudem sollte eine Familie nicht in die Lage kommen, dass für alle Mitglieder ein Pass 06 bestellt werden muss. Bestellen alle Mitglieder rechtzeitig einen Pass 03, muss nur für Neugeborene, die nach dem 26. Oktober 2006 zur Welt kommen, ein Pass 2006 bestellt werden, wenn man mit dem Kleinkind visumsfrei in die USA reisen will. Reisen in andere Länder bleiben mit dem Pass 03 möglich. Da bei der definitiven Einführung des biometrischen Passes die Gebühr einer Überprüfung unterzogen wird, ist davon auszugehen, dass eine vergleichsweise geringe Anzahl von Personen einen Pass 06 zum heutigen Tarif tatsächlich bestellen muss, um visumsfrei in die USA reisen zu können. Wer noch keinen Pass 03 hat, soll diesen jetzt bestellen, auch wenn der alte Pass noch eine Zeit lang gültig ist.

Antwort des Bundesrates.