InitialSituation

Am 1. März 2016 wurde die Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)" eingereicht. Die Initiative möchte den bestehenden Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen über die Velowege ergänzen. Der Bundesrat unterstützt die Forderung, wonach der Bund bei den Velowegen die gleichen Kompetenzen erhalten soll wie bei den Fuss- und Wanderwegen, lehnt aber diejenigen Bestandteile der Initiative ab, die wesentlich darüber hinausgehen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Velo-Initiative abzulehnen und ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen.

Vorzüge und Mängel der Initiative

Der Veloverkehr kann mithelfen, Verkehrsspitzen und Engpässe beim motorisierten Individualverkehr und beim öffentlichen Verkehr zu reduzieren, den inländischen CO2-Ausstoss und Energieverbrauch zu senken und die Gesundheit zu fördern. Deshalb erachtet der Bundesrat ein stärkeres Engagement im Bereich der Velowege als sinnvoll und zweckmässig. Da Velowege aber in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden sind und dem Bund bei der Wahrnehmung neuer Aufgaben finanzielle und personelle Grenzen gesetzt sind, lehnt der Bundesrat jene Bestandteile der Initiative ab, die über eine einfache Ergänzung von Artikel 88 mit der Nennung von Velowegen hinausgehen.

Anträge des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgenössischen Räten, die Velo-Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

Er schlägt vor, der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen, der sich im Wesentlichen auf die neue Bundeskompetenz im Bereich Velowege beschränkt. Der Bund soll sich wie bei den Fuss- und Wanderwegen auf eine einfache Grundsatzgesetzgebung und subsidiäre Aufgaben in den Bereichen Vollzugsunterstützung, Koordination und Information beschränken.

Mit diesem direkten Gegenentwurf bringt der Bundesrat zum Ausdruck, dass er:

- die Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen aus verkehrspolitischer Sicht als sinnvoll und zweckmässig erachtet;

- die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden für Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Velowegnetze nicht in Frage stellt, aber auch bei diesen Wegnetzen bereit ist, eine koordinierende und vollzugsunterstützende Aufgabe wahrzunehmen;

- den Gegenentwurf in enger Anlehnung an die bestehende Verfassungsbestimmung auf das Wesentliche beschränkt.

(Auszug aus der Botschaft)

Proceedings

Im Ständerat beantragte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) einstimmig, den vom Bundesrat vorgelegten Gegenentwurf anzunehmen. Kommissionssprecher Raphaël Comte (RL, NE) sprach von einem stillen Enthusiasmus, der bei der Vorberatung des Geschäfts entstanden sei. Dem zustimmenden Antrag folgte der Rat nach einer kurzen Debatte. Alle Redner äusserten sich positiv zum Fahrrad und zum Gegenvorschlag. Mit diesem werde ein wesentlicher Schwachpunkt der Initiative korrigiert, ein Aushebeln der Kompetenzen der Kantone. Olivier Français (RL, VD) sprach sich in erster Linie für die Volksinitiative aus; er hatte diese selber unterzeichnet. Falls der Rat die Initiative nicht unterstütze, sei auch er für den Gegenvorschlag. Bundespräsidentin Doris Leuthard betonte, die Verfassungsänderung solle sich in Übereinstimmung mit dem nahezu einstimmigen Vernehmlassungsergebnis von Kantonen, Städten und Gemeinden, auf das Wesentliche beschränken.

Im Nationalrat beantragte die KVF mit 11 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen, die Velo-Initiative abzulehnen und mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung den direkten Gegenentwurf anzunehmen. In der Debatte deklarierten viele Ratsmitglieder ihre Interessenbindungen, sei es als Mitglieder des überparteilichen Initiativkomitees, als Alltagsvelofahrerinnen oder als "fanatischer Autofreund" (Erich Hess, V, BE). Die SVP-Fraktion sprach sich sowohl gegen Volksinitiative wie Gegenvorschlag aus, es werde bereits genug getan für die radfahrende Bevölkerung. Gemäss Thomas Hurter (V, SH) könnten Velofahrten keinen grossen Beitrag bezüglich Reduktion der Verkehrsdichte leisten, insbesondere bei schlechtem Wetter oder im Winter. FDP, CVP und BDP lehnten die Initiative ab, votierten hingegen grossmehrheitlich für das Alternativprojekt des Bundesrates. Isabelle Moret (RL, VD) wies darauf hin, dass der Veloverkehr, im Unterschied zu den anderen Verkehrsformen, bisher nirgends in der Verfassung erwähnt werde. SP, Grüne und Grünliberale stimmten sowohl für Initiative wie Gegenvorschlag. Matthias Aebischer (S, BE), Präsident von Pro Velo Schweiz, betonte beispielsweise: "Velofahren ist nicht nur gesund, es ist auch umweltschonend und entlastet den Strassen- und den Bahnverkehr." Verschiedene Rednerinnen und Redner verwiesen auf vorbildliche Länder wie Holland oder Dänemark.

Bundespräsidentin Doris Leuthard verwies auf die guten Erfahrungen, welche man mit der Verankerung der Fuss- und Wanderwege vor 40 Jahren in der Bundesverfassung gemacht habe: der Bund unterstütze, koordiniere und ergänze die Aktivitäten im föderalen System. Deshalb sei eine verkehrspolitische Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen gerechtfertigt.

In den Schlussabstimmungen empfahl der Ständerat den Gegenentwurf mit 37 Ja- gegen eine Nein-Stimme Volk und Ständen zur Annahme und die Volksinitiative mit 41 gegen eine Stimme zur Ablehnung.

Der Nationalrat empfahl den Gegenentwurf Volk und Ständen in der Schlussabstimmung zur Annahme - mit 115 Ja- gegen 70 Nein-Stimmen - und die Volksinitiative zur Ablehnung - mit 133 gegen 54 Stimmen.

Am 21. März 2018 ist die Volksinitiative vom Initiativkomitee zurückgezogen worden. Deshalb stimmen Volk und Stände am 23. September 2018 einzig über den Gegenentwurf ab.

Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2018 mit 73,6 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.