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Die besondere Rolle und Bedeutung der öffentlichen Bauinvestitionen besteht darin, dass gerade die - im Übrigen finanzierten - Verkehrsinfrastrukturvorhaben Vorleistungen für künftiges Wirtschaftswachstum sind; dies mit allen positiven Effekten auf die Einkommens- und damit die Beschäftigungsentwicklung. Im Gegensatz zu den öffentlichen Konsumsausgaben generieren sie in der Vermögensrechnung des Bundes Aktiven in Form von Volksvermögen mit einem echten Gegenwert. Eine entsprechende Verschuldung kann deshalb im Gegensatz zu den laufenden Konsumausgaben ohne Probleme in Kauf genommen werden. Dadurch stiften sie einen nachhaltigen Nutzen auch für die künftigen Generationen.

Da sie überdies angesichts der zurzeit ungünstigen wirtschaftlichen Lage und der trüben Konjunkturaussichten von besonderer Bedeutung sind, sollten öffentliche Bauinvestitionen angesichts ihrer grossen wachstums-, verkehrs- und beschäftigungspolitischen Bedeutung - analog zu den Bildungsinvestitionen - nicht unter das Regime der Schuldenbremse fallen und folglich auch nicht linear gekürzt werden.

Die Bauwirtschaft braucht momentan keine staatlichen Krücken in Form von Investitionsprogrammen; schon gar nicht zur Förderung der privaten Bautätigkeit. Sie erwartet aber, dass die öffentliche Hand auf allen Ebenen aus den dargelegten Gründen ihre volkswirtschaftliche Verantwortung gerade jetzt wahrnimmt, den wahren Stellenwert der Bauinvestitionen erkennt und die zahlreich vorhandenen, baureifen öffentlichen Bauvorhaben zeitlich programmgemäss und möglichst ohne Kürzungen realisiert.

Wie gedenkt der Bundesrat kurz- und mittelfristig mit den öffentlichen Bauinvestitionen, besonders mit den Verkehrsinvestitionen, umzugehen?

Hängt er im Sinne der "Opfersymmetrie" an der rein fiskal- und finanzpolitisch motivierten linearen Betrachtung im Zuge der bevorstehenden Ausgabenkürzungen fest?

Nimmt er damit ein stagnierendes bis rückläufiges Wachstum sowie den zusätzlichen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in Kauf, oder ist er bereit, gerade jetzt seine volkswirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen, indem er die dargelegte besondere Rolle der Investitionen in unserer Volkswirtschaft zugunsten von Wachstum und Beschäftigung berücksichtigt und die Bauinvestitionen privilegiert behandelt, indem er auf Kürzungen weitgehend verzichtet?

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Im Rahmen des Entlastungsprogramms ist es notwendig, in allen wichtigen Aufgabenbereichen Massnahmen zu treffen; kein Bereich kann ausgenommen und bevorzugt behandelt werden. Es werden keine Systemkorrekturen an Sektoralpolitiken vorgenommen. Politische Grundsatzentscheide werden durch das Entlastungsprogramm nicht umgestossen. Dies gilt auch für die grossen Investitionsprojekte im Verkehrsbereich. Hinterfragt werden Teile grosser Vorhaben oder der Zeitpunkt der Realisierung.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit dem Entlastungsprogramm gewisse negative Auswirkungen einher gehen werden. Gleichzeitig muss aber auch das höhere Ziel der Sanierung der Bundesfinanzen im Auge behalten werden. Das heisst aber nicht, dass strukturelle Probleme im Bundeshaushalt durch die Inkaufnahme neuer Probleme an anderem Ort gelöst werden. In Bezug auf den Bundeshaushalt bedeutet dies, im Einklang mit den Forderungen des Interpellanten, dass im Bereich der Investitionsausgaben mit Kürzungen massvoll umzugehen ist.

Generell bedeuten Sparmassnahmen des Entlastungsprogramms nicht Minderausgaben, sondern lediglich ein geringeres Ausgabenwachstum. Die Ausgaben werden nach wie vor zunehmen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind keinesfalls der Ausdruck eines Willens des Bundesrates, grundsätzlich von seiner bisherigen Politik abzugehen, sondern entsprechen lediglich einer Anpassung an die neue finanzielle Lage. Das Ausgabenwachstum soll dabei so zurückgestuft werden, dass es durch Steuereinnahmen finanziert werden kann und nicht über zusätzliche Neuverschuldung.

Alle Bundesausgaben müssen über kurz oder lang durch Steuereinnahmen finanziert werden. Im Falle von Neuverschuldung wird die Steuerlast lediglich auf spätere Generationen überwälzt, die im Übrigen auch zukünftige, neue Infrastrukturvorhaben zu finanzieren haben werden.

Bei der Beurteilung des Investitionsverhaltens des Bundes gilt es die folgenden Punkte in Rechnung zu stellen:

1. Investitionsbegriff: Er ist im geltenden Rechnungsmodell stark durch die Bauinvestitionen geprägt. Keine Berücksichtigung finden darin die Ausgaben für Bildung und Forschung, welche volkswirtschaftlich ebenfalls den Investitionen zuzuordnen sind, indes zum überwiegenden Teil als öffentliche Konsumausgaben erfasst werden. Werden jene in Zahlenvergleichen weggelassen, entsteht ein unvollständiges Bild. Aber auch die Investitionen in den öffentlichen Verkehr werden in der Finanzrechnung nicht vollständig wiedergegeben, da sie teilweise über den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte abgewickelt werden.

2. Entwicklung der übrigen Ausgaben: Wird für das Investitionsverhalten auf den Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben abgestellt, ergibt sich neben der eben erwähnten Einschränkung eine weitere Verzerrung: Investitionsanteile können sinken, ohne dass eine einzige Baute vom Investitionsprogramm gestrichen wird, wenn die übrigen Ausgaben entsprechend wachsen (z. B. Anteile der IV am Mehrwertsteuerprozent).

3. Gefahr der Überschätzung des Nutzens von Investitionen: Nicht alle als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben des Bundes sind gleichermassen produktiv. Aus der Finanzierungssicht des Bundes kommt erschwerend hinzu, dass gewisse Investitionen - selbst wenn sie beispielsweise unter Berücksichtigung von positiven Drittwirkungen die volkswirtschaftliche Rentabilitätsschwelle überschreiten - keine hinreichenden Erträge generieren, aus denen die Kapitalkosten und Abschreibungen finanziert werden können. Mit anderen Worten: Investitionen können in späteren Jahren höhere Betriebsbeiträge nach sich ziehen.

Der Bundesrat weist abschliessend darauf hin, dass auch das Entlastungsprogramm an sich eine Investition darstellt, nämlich indem durch die Sanierung der Bundesfinanzen bessere Rahmenbedingungen für zukünftiges Wachstum geschaffen werden. Mittel- bis langfristig dürfte sich dies auch positiv auf Bauinvestitionen auswirken, dies nur schon durch die Tatsache, dass durch geringere Schulden auch eine kleinere Zinslast entsteht, was Raum schafft für andere Ausgaben.

Womöglich noch wichtiger ist aber der Umstand, dass über gesunde Bundesfinanzen das Vertrauen in deren Tragbarkeit gefestigt wird. Dies soll dem Wirtschaftsstandort Schweiz helfen, konkurrenzfähig zu bleiben in einer Zeit, wo dies von besonderer Bedeutung ist.

Antwort des Bundesrates.