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Seit die beiden Grossverteiler Aldi und Lidl ihre Verkaufsoffensive in der Schweiz angekündigt haben, herrscht in der Schweiz ein eigentlicher Preiskrieg im Detailhandel. In der öffentlichen Diskussion ist dabei immer wieder auch von zu hohen Arbeitskosten im Detailhandel die Rede, obschon die Arbeitskosten gemäss einer BAK-Studie in der Schweiz tiefer sind als die Arbeitskosten in Deutschland und in Österreich und der Detailhandel in der Schweiz im internationalen Vergleich überdurchschnittlich produktiv ist.

Allein zwischen dem vierten Quartal 2003 und dem vierten Quartal 2004 haben die Detailhandelsumsätze um 1,5 Prozent zugenommen, während das Beschäftigungsvolumen gleichzeitig um 2,4 Prozent sank. Das bedeutet einen Abbau von 6000 Vollzeitstellen bzw. von 8000 Durchschnittsarbeitsplätzen im Detailhandel.

Im schweizerischen Detailhandel arbeiten rund 320 000 Beschäftigte, davon 40 Prozent in Teilzeit. Das sind rund 9 Prozent aller Beschäftigten in der Schweiz. Der Detailhandel gehört zu den Tieflohnbranchen, denn der Mittelwert der Löhne in der ganzen Privatwirtschaft liegt 1200 Franken über jenem im Detailhandel.

Das tiefe Lohnniveau trifft in besonderem Masse die Frauen, da Frauen im Detailhandel im Vergleich zu den Männern nach wie vor über 20 Prozent weniger verdienen. Frauen verdienen mehrheitlich Löhne, die kaum oder gar nicht eine Existenz sichern können. Die Hälfte der Frauen verdiente 2002 weniger als 3864 Franken für eine Vollzeitarbeit, obschon in den letzten Jahren dank der gewerkschaftlichen Kampagne "Keine Löhne unter 3000 Franken netto" die Tiefstlöhne vorab bei den Grossverteilern Migros und Coop angehoben werden konnten.

Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Meinung, dass die Gefahr besteht, dass mit dem Preiskrieg im Detailhandel die Lohnsumme in der Detailhandelsbranche zusätzlich unter Druck gerät und der Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen im Detailhandel zusätzlich beschleunigt wird?

2. Teilt er die Einschätzung, dass mit der Billigpolitik im Nahrungsmittelbereich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht nur bei den Löhnen, sondern auch bezüglich der übrigen Arbeitsbedingungen unter Druck geraten, z. B. durch mehr Arbeit auf Abruf und durch die zwangsweise Umwandlung einer grossen Zahl von Vollstellen in Teilzeitstellen, die für die Angestellten kein sicheres Einkommen mehr gewährleisten?

3. Wie gross ist nach seiner Meinung insbesondere die Gefahr, dass mit dem zusätzlichen Preisdruck durch Billiganbieter der bestehende Graben zwischen Frauen- und Männerlöhnen grösser statt kleiner wird? Was gedenkt der Bundesrat gegen die nach wie vor eklatante Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern im Detailhandel konkret vorzukehren?

4. Was gedenkt er im Sinne der lAO-Konvention Nr. 98, welche die Schweiz verpflichtet, Gesamtarbeitsverträge als Instrument zur kollektiven Regelung von Arbeitsbedingungen zu fördern, zu unternehmen, um eine bessere Regulierung der Arbeitsbedingungen im Detailhandel zu befördern und dem Druck auf die geltenden Gesamtarbeitsverträge im Detailhandel durch Billigstanbieter entgegenzuwirken?

5. Was beabsichtigt er zu unternehmen, um der Gefahr entgegenzuwirken, dass mit der Billigpreisoffensive inländischer und ausländischer Grossverteiler die Qualität der Lebensmittel verschlechtert wird und die Erfolge bei der Produktion und dem Verkauf von hochwertigen biologischen Produkten zunichte gemacht werden?

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1. In der Detailhandelsbranche herrscht seit Jahrzehnten eine starke Konkurrenz. Anbieter, die über günstige Preise Marktanteile zu gewinnen suchten, hat es immer wieder gegeben. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang lediglich die Fachmärkte. Wie sich der Eintritt der beiden von den Interpellanten erwähnten Handelsketten auf das Preisniveau und die Beschäftigung im Detailhandel auswirken wird, lässt sich mit den heute verfügbaren Informationen nicht abschätzen.

2. Die grossen Anbieter sind sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung bewusst. Sie wollen nicht nur motivierte Mitarbeiter, sondern auch ein gutes Image. Sie sind deshalb kaum an prekären Arbeitsverhältnissen interessiert. Ausländische Firmen, die sich entscheiden, in der Schweiz produktiv tätig zu werden, müssen sich an die hiesigen Gesetze halten. Insgesamt ist nicht mit einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu rechnen.

3. Das Gleichstellungsgesetz ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben. Es sieht aber keine staatlichen Interventionsmöglichkeiten vor. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann setzt sich gemäss seinem Mandat mittels Informations- und Sensibilisierungsarbeit für die Verwirklichung der Lohngleichheit ein. Auch mit der Erarbeitung von Grundlagen, Instrumenten und Leitfäden bezweckt es, Denken und Handeln in der Wirtschaft und bei den Sozialpartnern zu beeinflussen und in die richtige Richtung zu lenken. Die bisherigen Erfolge dieser Anstrengungen lassen sich sehen.

Im Rahmen der Legislaturplanung 2003-2007 hat der Bundesrat eine umfassende Evaluation des Gleichstellungsgesetzes in Aussicht gestellt. Diese wird gegenwärtig unter der Federführung des Bundesamtes für Justiz durchgeführt. Bevor er von den betreffenden Ergebnissen Kenntnis genommen hat, sieht der Bundesrat keinen Bedarf für weiter gehende Massnahmen.

4. Artikel 4 des Übereinkommens 98 der International Labour Organisation hält fest, dass, soweit erforderlich, den Landesverhältnissen angepasste Massnahmen getroffen werden müssen, um im weitesten Umfang Entwicklung und Anwendung von Verfahren zu fördern, durch die Arbeitgeber oder Organisationen von Arbeitgebern einerseits und Organisationen von Arbeitnehmern andererseits freiwillig über den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen verhandeln können.

Diese Bestimmung des Übereinkommens, welches die Schweiz am 17. August 1999 ratifiziert hat, bezieht sich auf Massnahmen zur Förderung von kollektiven Verhandlungen, die bei Bedarf ergriffen werden müssen. Diese Massnahmen müssen gemäss dem Übereinkommen den nationalen Gegebenheiten angepasst sein. Grundlegend ist ebenfalls die Freiwilligkeit. In der Schweiz unterliegen die kollektiven Verhandlungen der Vertragsfreiheit und sind in erster Linie Sache der Sozialpartner. Der Vorteil dieses Ansatzes ist, dass Lösungen getroffen werden können, die den unterschiedlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten der verschiedenen Branchen Rechnung tragen. Diese kollektiven Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien innerhalb der Branchen funktionieren, und es ist weder sinnvoll noch notwendig, im speziellen Fall vom geltenden Recht abzuweichen.

5. Der Erfolg der biologisch wertvollen Produkte in der Schweiz zeigt, dass viele Konsumenten bereit sind, für eine bessere Produktqualität sowie ökologische und tierschützerische Produktionsbedingungen einen Mehrpreis zu bezahlen. Auch sind die ökologisch bewussten Produzenten an einem kostengünstigen Vertrieb ihrer Produkte interessiert. In diesem Bereich funktioniert der Markt gut. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass keine zusätzlichen Massnahmen notwendig sind.

Antwort des Bundesrates.