InitialSituation

Am 10. September 1999 wurde die Eidgenössische Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)" von der "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSoA) mit 113 299 gültigen Unterschriften eingereicht. Die GSoA hat die ZFD-Initiative gleichzeitig mit der Volksinitiative "Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" eingereicht, die mit 110 108 Unterschriften zustande gekommen ist. Der ZFD soll im In- und Ausland dazu beitragen, Gewaltverhältnisse abzubauen sowie deren Neuentstehung zu verhindern, und auf Anfrage von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen unbewaffnete Friedenseinsätze organisieren.

Im Kern will die Initiative einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst einführen. Dienstleistende sollen sowohl für Einsätze im In- und Ausland als auch für die Aus- und Weiterbildung "angemessen" entschädigt werden. Die Grundausbildung soll allen in der Schweiz wohnhaften Personen kostenlos offen stehen. Gemäss den Übergangsbestimmungen sollen die freiwilligen Einsätze als unverschuldete Verhinderung der Arbeitsleistung gelten, was bedeutet, dass keiner Person, die einen ZFD-Einsatz leisten möchte, gekündigt werden könnte. Solange der parallel eingereichten Armeeabschaffungs-Initiative kein Erfolg beschieden ist, sollen die ZFD-Grund- und Weiterausbildung und die ZFD-Einsätze als Zivildiensttage angerechnet werden.

Die Förderung von Frieden und Sicherheit ist eines der Hauptziele der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik, und der Bundesrat begrüsst grundsätzlich das Bestreben der Initianten, hierzu einen weiteren Beitrag zu leisten. Dennoch lehnt er die Initiative aus folgenden Gründen ab:

Erstens sind die Zielsetzungen, die in Absatz 2 des vorgeschlagenen neuen Artikels 8 bis zum Ausdruck kommen, bereits wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der Schweiz im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sowie der Friedensförderung. Zweitens wäre bei einer allfälligen Realisierung des ZFD mit zahlreichen negativen Auswirkungen auf die gewachsenen, bewährten und auch international beachteten Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit der offiziellen Schweiz zu rechnen. Drittens zeigen die Erfahrungen, dass der Grad der Professionalisierung der eingesetzten Personen ständig zunimmt. Viertens ist bereits heute gewährleistet, dass Personen, die den obligatorischen Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Zivildienst leisten können und somit die Möglichkeit haben, auf Gebieten tätig zu sein, die den Förderungsbereichen der ZFD-Initiative entsprechen. Fünftens übernähme der Staat bei der Gutheissung der ZFD-Initiative nicht selber neue Aufgaben, sondern müsste neu für bestehende Aktivitäten aufkommen, die bereits heute erfolgreich von Nichtregierungsorganisationen ausgeführt werden. Die ZFD-Initiative würde zudem eine bestehende Institution - den Zivildienst - durch eine andere ersetzen, deren Konturen nicht klar erkennbar sind und bezüglich welcher der Staat keine Kostenkontrolle hätte.

Proceedings

Die Volksinitiativen "Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" und "Solidarität schafft Sicherheit. Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" wurden im Ständerat gemeinsam behandelt. Er lehnte beide Initiativen ab - die erste mit 38 zu 0 Stimmen und die zweite mit 31 zu 5 Stimmen.

Während die Armeeabschaffung keine Fürsprecher fand, setzte sich zugunsten der Friedensdienstinitiative Christiane Brunner (S, GE) ein. Sie warb für den neuen Dienst als Verstetigung der zivilen schweizerischen Friedensmassnahmen im Ausland und als Ergänzung des bestehenden Zivildienstes. In einer kurzen Debatte erklärten Bundesrat und die Kommissionssprecher, eine Armee gehöre unverzichtbar zu der von den Initianten geforderten glaubwürdigen Sicherheitspolitik. Kein vergleichbares Land verzichte darauf, erklärt Bundesrat Samuel Schmid, der auch die Rolle der Armee in den Konzepten für zivile Krisenfälle ins Spiel brachte. Alle Sprecher verwiesen auf fortbestehende Konflikte und Gewaltpotentiale in der Welt.

Die geforderte Grundausbildung zur Gewaltprävention gab im Nationalrat Anlass für ein Ja zur Initiative zu werben. Ausgehend von Schlagzeilen über die fortschreitende Abwendung vom überforderten Lehrerberuf und die wachsende Gewalt an den Schulen, sprachen einzelne Redner von einer Möglichkeit zur Entlastung der Lehrer. Für die Gegner der Initiative war und ist die Gewaltprävention im eigenen Land nicht der Rede wert. Bürgerliche Redner machten zudem klar, dass sie die Initiative nicht nur wegen ihres konkreten Inhaltes, sondern wegen ihrer Urheberin (GSoA) ablehnen. Jacqueline Fehr (S, ZH) forderte, dass die Initiative ohne ideologische Scheuklappen beurteilt werden müsse. Sie erinnerte daran, dass mittlerweile ein breites Bündnis hinter der Initiative stehe. Grüne und Sozialdemokraten stimmten geschlossen, dem Volk ein Ja zur Initiative zu empfehlen. Die Empfehlung wurde jedoch mit 99 zu 64 Stimmen abgelehnt. Begründet wurde das Nein auch mit den hohen Kosten in unbekannter Höhe. Zudem könnten die privaten Organisationen, welche die zivilen Freiwilligeneinsätze mit Bundesgeld organisieren sollten, nicht kontrolliert werden. Schliesslich brauche es in der internationalen Konfliktlösung zunehmend professionelle Spezialisten. Bundesrat Samuel Schmid hielt der diskutablen Initiative die viel tauglicheren Mittel des Bundesrates entgegen: Der Bundesrat hat einen Expertenpool für zivile Friedensförderung gebildet, mit privaten Friedensorganisationen ein gemeinsames Kompetenzzentrum initiiert und eine Gesetzesrevision vorgeschlagen, die friedensfördernde Auslandeinsätze im Rahmen des Zivildienstes erleichtern soll.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit 76,8 Prozent Nein-Stimmen und von allen Ständen abgelehnt.