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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz, des Fernmeldegesetzes oder eines anderen geeigneten Gesetzes mit folgendem Anspruch auszuarbeiten: Soziale Netzwerke, die sich mit ihren Dienstleistungen an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten und dabei Personendaten bearbeiten, sollen in der Schweiz über eine Vertretung verfügen, die den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden die für das Verfahren erforderlichen Daten direkt übermitteln kann, ohne dass die betreffende Behörde internationale Rechtshilfe in Strafsachen beantragen muss.

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Die Motion verlangt, dass international tätige Social-Media-Unternehmen über eine Vertretung in der Schweiz verfügen müssen, wenn sie Dienstleistungen für Schweizer Konsumenten anbieten und deren Personendaten bearbeiten. Diese Vertretung soll den schweizerischen Behörden in Strafverfahren Daten liefern können, ohne dass ein Rechtshilfeersuchen an einen anderen Staat notwendig wäre.

Für ein Modell, wie es die Motion vorschlägt, fehlen soweit ersichtlich Vorbilder in anderen Ländern. Der in der Motion erwähnte belgische Fall ist nicht auf das Anliegen des Vorstosses übertragbar: Das Ersuchen wurde nämlich von den belgischen Strafverfolgungsbehörden direkt an Yahoo! Inc. (USA) geschickt, da das Unternehmen in Belgien keine Vertretung hatte. In einem anderen Fall konnte Microsoft Corporation (USA) von den amerikanischen Behörden wegen der Territorialität der Gesetze nicht dazu verpflichtet werden, in Irland gespeicherte E-Mails herauszugeben. Allerdings wird im selben Gerichtsentscheid angemerkt, diese Situation sei unbefriedigend.

Der Bundesrat hält die aktuelle Situation auch für unbefriedigend und sucht nach praktikablen und justiziablen Lösungen. Den von der Motion vorgeschlagenen Weg hält er allerdings für nicht erfolgversprechend: Die Verpflichtung, dass ein Unternehmen, dessen Social-Media-Angebot auch von der Schweiz aus genutzt werden kann, eine Vertretung in unserem Lande etablieren müsste, könnte kaum durchgesetzt werden. Hinzu kommt, dass zwar ein Social-Media-Unternehmen mit einer Vertretung in der Schweiz verpflichtet werden könnte, Daten gegebenenfalls herauszugeben. Sollten die Daten aber im Ausland gespeichert sein, liesse sich eine solche Verpflichtung hoheitlich nicht direkt durchsetzen. Auch in diesem Fall müssten die Daten mittels Rechtshilfe eingefordert werden.

Entsprechend der grenzüberschreitenden Ausrichtung von Social Media müssen Lösungen in erster Linie im Rahmen internationaler Kooperation gesucht werden. Es geht nicht darum, die Rechtshilfe einseitig zu umgehen, sondern anzustreben, die Kooperation zu verbessern und zu beschleunigen. Auf internationaler Ebene sind entsprechende Bestrebungen im Gange. Das Cybercrime-Komitee des Europarates, welchem auch Länder wie die USA, Japan, Kanada oder Australien angehören, arbeitet an Vorschlägen, damit Strafverfolgungsbehörden innert nützlicher Frist an elektronische Rand- oder Verkehrsdaten im Ausland gelangen können. Die Schweiz wirkt zusammen mit anderen Vertragsstaaten mit Nachdruck darauf hin, im Rahmen der Cybercrime-Konvention eine praxisgerechte Lösung zu erreichen.

Der Bundesrat ist somit bereits daran, Massnahmen für eine schnellere Datenherausgabe ergebnisoffen zu prüfen und dabei die Grundsätze der staatlichen Souveränität und Territorialität sowie der Rechtshilfe in Strafsachen und des Datenschutzes sorgfältig zu berücksichtigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.