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Mit Bezug auf den Entscheid des ETH-Rates zur deutlichen Erhöhung der Studiengebühren stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Beabsichtigt der Bundesrat, die finanziellen Mittel für Stipendien zu erhöhen, um den Kantonen zu ermöglichen, Studierende zu unterstützen, die durch eine solche Gebührenerhöhung in finanzielle Schwierigkeiten geraten?

2. Um zu verhindern, dass junge Menschen auf ein ETH-Studium verzichten, müssen die Kantone künftig mehr Stipendien zahlen. Kann der Bundesrat Angaben zu der Höhe der Kosten machen, die aufgrund der Stipendienzahlungen als Antwort auf die Studiengebührenerhöhung auf die Kantone abgewälzt werden?

3. In Wirtschaftskreisen wird immer wieder auf den Mangel an Ingenieurinnen und Ingenieuren hingewiesen. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die vom ETH-Rat geplante Studiengebührenerhöhung mit den Anstrengungen zur Behebung des Fachkräftemangels in den Mint-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu vereinen ist?

4. Während der Beratung der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in National- und Ständerat stimmte das Parlament einer Erhöhung des ETH-Budgets zu, was vor allem mit der erhöhten Anzahl Studierender begründet wurde. Wie schätzt der Bundesrat den Beschluss des ETH-Rates zur Erhöhung der Studiengebühren ein, vor allem angesichts des Parlamentsentscheids, die ETH mit mehr Geldern des Bundes zu unterstützen?

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Gemäss Artikel 34d des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) erlässt der ETH-Rat die Gebührenverordnung, wobei die Studiengebühren sozialverträglich zu bemessen sind.

Der ETH-Rat hat auf Antrag der beiden ETH den Grundsatzentscheid gefällt, eine schrittweise Verdoppelung der Studiengebühren ins Auge zu fassen. Nach seiner Auffassung sollen die ETH die Mehreinnahmen einerseits für Massnahmen zur Stärkung der Qualität in der Lehre und andererseits für Abfederungsmassnahmen zugunsten der Studierenden einsetzen. Der ETH-Rat legt grosses Gewicht auf die Abfederungsmassnahmen, um die Sozialverträglichkeit der Gebühren zu sichern und die Chancengleichheit beim Zugang zur höheren Bildung zu wahren. Deshalb hat er die beiden ETH damit beauftragt, mit den Studierendenverbänden und den Hochschulversammlungen (Vertretung aller Gruppen von Hochschulangehörigen) weitere Gespräche über die Verwendung der zusätzlichen Mittel zu führen und ihm dazu ein gemeinsames Konzept vorzulegen. Auf dieser Basis plant der ETH-Rat, im Frühjahr 2013 das weitere Vorgehen festzulegen und namentlich eine interne Konsultation im ETH-Bereich zu eröffnen. Die Studiengebühren werden somit frühestens ab Herbstsemester 2015/16 schrittweise erhöht. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:

1. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 wurde zugunsten der Kantone ein Zahlungsrahmen von 102,8 Millionen Franken für Ausbildungsbeiträge im tertiären Bildungsbereich bewilligt (BBl 2012 8377). Zudem wird in den kommenden Jahren das Stipendienwesen in der Schweiz weiterentwickelt. Und schliesslich ist festzuhalten, dass die Studiengebühren an den ETH frühestens ab Herbstsemester 2015/16 schrittweise erhöht werden sollen. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, den Zahlungsrahmen zu erhöhen.

2. Im Jahr 2011 erhielten 1585 Studierende der beiden ETH kantonale Stipendien in der Höhe von etwa 12,1 Millionen Franken. Zusätzlich gewährten die Kantone 261 Studierenden Darlehen in der Höhe von knapp 1,3 Millionen Franken. Wie sich der Bedarf an kantonalen Stipendien in der Folge einer Erhöhung der Studiengebühren entwickeln würde, lässt sich schwer quantifizieren. Hierbei gilt es auch zu beachten, dass das Budget der Studierenden im Durchschnitt weit mehr durch die hohen Lebenshaltungskosten als durch die Studiengebühren belastet wird. Ausserdem werden die beiden ETH im engen Dialog mit den Studierendenverbänden und den Hochschulversammlungen (Vertretung aller Gruppen von Hochschulangehörigen) Abfederungsmassnahmen zugunsten der Studierenden entwickeln. Hierbei gilt es auch, eine Substituierung der kantonalen Ausbildungsbeiträge durch diese neuen Massnahmen zu vermeiden.

3. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass dem Mangel an Fachkräften in Mint-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) entgegengewirkt werden muss. Die Abfederungsmassnahmen des ETH-Rates werden gewährleisten, dass Studieninteressierte nicht aus rein finanziellen Gründen auf ein Studium an einer ETH verzichten. Es gilt ferner zu beachten, dass die ETH auch aufgrund der hohen Qualität der Lehre und ihrer international hervorragenden Position eine grosse Anziehungskraft ausüben.

4. Der ETH-Bereich wird über einen vierjährigen Leistungsauftrag mit entsprechendem Zahlungsrahmen gesteuert. Der ETH-Rat verfügt über grosse Flexibilität bei der Umsetzung des Leistungsauftrags. Bis zu einem bestimmten Grad ist es möglich, das Wachstum der Studierendenzahlen durch geschickte Prioritätensetzung zu bewältigen. Ferner ist zu beachten, dass die Erhöhung der Studiengebühren aufgrund der beabsichtigten schrittweisen Einführung frühestens 2018 vollumfänglich wirksam wird.

Antwort des Bundesrates.