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1. Wir fordern, dass in Einklang mit Szenario IV des Bundesamtes für Energie (BFE) 35 Prozent der gesamten öffentlichen Mittel, die in die Energieforschung fliessen, für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien verwendet werden.

2. Wir fordern, dass in Einklang mit Szenario IV des BFE 45 Prozent der gesamten öffentlichen Mittel, die in die Energieforschung fliessen, für die Forschung im Bereich der Energieeffizienz verwendet werden.

3. Wir fordern, dass die Privatwirtschaft für jeden Franken, den die öffentliche Hand ins Forschungsgebiet Kernenergie investiert, zehn Franken investieren muss.

FederalCouncilResponseText

Die Motion bezieht sich auf die Verteilung der öffentlichen Fördergelder auf die vier Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kernenergie und energiewirtschaftliche Grundlagen für das Jahr 2007. Das Bundesamt für Energie (BFE) erhebt die Daten in einem Rhythmus von zwei Jahren. Die aktuelle Datenerhebung für die Periode 2008/2009 ist abgeschlossen und steht kurz vor der Veröffentlichung. Die Auswertung der eingegangenen Daten ist in der untenstehenden Tabelle aufgeführt und zeigt, dass sich zwischen 2007 und 2009 sowohl die absoluten Beträge als auch die Relationen zwischen den oben aufgeführten Bereichen verändert haben.

2007

2009

Veränderung

In Prozent

Mio. CHF

In Prozent

Mio. CHF

In Prozent

Energieeffizienz

38.1%

67.2

36.4%

77.8

+15.8%

Erneuerbare Energien

22.6%

39.3

31.4%

67.1

+70.7%

Kernenergie

29.9%

52.0

25.4%

54.3

+4.4%

Energiewirtschaftl. Grundlagen

9.0%

15.6

6.7%

14.4

-7.7%

Total

100.0%

174.2

100.0%

213.6

+22.6%

Wie in der Tabelle ersichtlich ist, haben die erneuerbaren Energien die Kernenergie deutlich überholt. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden die Aufwendungen für die erneuerbaren Energien auch jene für Energieeffizienz in den nächsten Jahren übersteigen.

Im Bereich der Kernenergie fliesst rund je die Hälfte der Aufwendungen der öffentlichen Hand in die Kernfusion und die Kernfission. Bei der Fusion handelt es sich um eine typische Grundlagenforschung, welche aufgrund des äusserst langen Zeithorizonts in der Regel nicht von der Industrie verfolgt wird. Auch kann der Bundesrat der Industrie nicht vorschreiben, in die Fissionsforschung zu investieren. In diesem Bereich sind aber verschiedene Forschungsthemen wie etwa die Sicherheitsforschung von Relevanz für die Schweiz.

Von den rund 213 Millionen Franken, welche die öffentliche Hand 2009 für Energieforschung aufgewendet hat, stammen je zehn Prozent von der EU (Forschungsrahmenprogramme) und den Kantonen. Auf diese Finanzmittel hat der Bund keinen Einfluss. Von den Geldern, welche direkt vom Bund stammten (171 Millionen Franken), ging der grösste Teil an den ETH-Bereich (114 Millionen Franken). Aufgrund der Freiheit von Lehre und Forschung hat der Bund auf die Verwendung der an den ETH-Bereich vergebenen Gelder nur im Rahmen seines Leistungsauftrags - und damit nur beschränkt - Einfluss. Verschiedene Institutionen des ETH-Bereichs sind jedoch in zahlreichen Projekten Partner des BFE, das auf diese Art Einfluss auf die Ausrichtung der Forschung nehmen kann. Dies zeigt sich auch im engen Einbezug des ETH-Bereichs bei der Erarbeitung der Konzepte der Energieforschung des Bundes durch die Eidgenössische Energieforschungskommission (Core). Diese Konzepte sind das zentrale Planungsinstrument für die Förderinstanzen des Bundes - insbesondere der Bundesämter - und auch des ETH-Rates. Dies wird auch in dem von der Eidgenössischen Finanzkontrolle im März 2009 publizierten Evaluationsbericht zur Steuerung der vom Bund finanzierten Energieforschung bestätigt ("Die Energieforschungsstrategien der Eidgenössischen Technischen Hochschulen decken die von der Energieforschungskommission festgelegten Schwerpunkte aber trotzdem weitgehend ab, da der ETH-Bereich in der Kommission gut vertreten ist.").

Bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) flossen 11 Millionen Franken aus ihrem Gesamtbudget für Forschungsprojekte in den Bereich Energie. Die KTI vergibt ihre Beiträge an Forschungsprojekte nur aufgrund von Anträgen und schreibt selber keine Forschungsthemen vor.

Direkten Einfluss hat der Bund hingegen auf das Forschungsbudget des BFE. Das BFE verfügt durchschnittlich über rund 20 Millionen Franken für Forschungsprojekte. Die Zuteilung der BFE-Forschungsgelder erfolgt je etwa zur Hälfte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Der Bundesrat hat sich am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die künftige Stromversorgung sicherzustellen, ohne die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Laufdauer zu ersetzen.

Für diese Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen. Die Energieforschung ist ein wichtiger Teil der Überprüfung. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des SBF schlägt die Erarbeitung eines Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz" sowie sieben konkrete Massnahmen in diesem Bereich vor. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte sich der Bundesrat nicht darauf festlegen, welche genauen Anteile der öffentlichen Mittel für die Energieforschung generell sowie je Bereich eingesetzt werden sollen. Die Energiestrategie 2050 hat nur Chancen, wenn der Forschung wie auch dem Technologietransfer genügend Aufmerksamkeit geschenkt und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.