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Das Personal der Swisscom ist seit längerer Zeit verunsichert. Viele Mitarbeiter machen sich Sorge um ihren Arbeitsplatz. Es herrscht grosse Unsicherheit. Niemand kann genau Auskunft geben, ob der Arbeitsplatz erhalten bleibt. In Villars-sur-Glâne/FR wurde vor vier Jahren ein elektronisches Rechenzentrum eingeweiht. Es handelt sich hierbei um das bestgeschützte der Schweiz. Dieses Zentrum kostete etwa 55 Millionen Franken. Nunmehr soll dieses Zentrum geschlossen werden. Im Kanton Bern bestehen drei oder sogar vier derartige Rechenzentren. Alle sollen erhalten bleiben.

Die Eidgenossenschaft ist und bleibt Hauptaktionärin der Swisscom. Derzeit hat sie noch über 65 Prozent der Aktien. Als Hauptaktionärin kann sie die Unternehmenspolitik der Swisscom massgeblich bestimmen (trotz der Konkurrenz im liberalisierten Markt).

Ich frage den Bundesrat:

1. Ist er bereit, als Vertreter der Hauptaktionärin, auf die Unternehmenspolitik der Swisscom Einfluss zu nehmen, und zwar im Sinne einer Politik, die nicht in erster Linie auf Gewinnmaximierung und Aktienkurssteigerung aus ist, sondern auf die Erhaltung der Arbeitsplätze, eines guten Arbeitsklimas und eines gleich guten Services für alle Regionen der Schweiz ebenso Wert legt?

2. Trifft es zu, dass das besonders geschützte Rechenzentrum in Villars-sur-Glâne geschlossen werden soll? Bejahendenfalls, weshalb und weshalb gerade Villars-sur-Glâne, obwohl dieses Zentrum mit der modernsten Technik ausgerüstet und als bestgeschütztes (sogar atomsicheres) Zentrum gilt?

3. Trifft es zu, dass die Swisscom beabsichtigt, vom heutigen Personalbestand von etwa 22 000 mehr als ein Drittel abzubauen und dass in diesem Zusammenhang wiederum vor allem die Arbeitsstellen ausserhalb der grossen Zentren (Zürich, Bern, Basel, Lausanne, Genf) am meisten bluten müssen? Stimmt das Gerücht, das in Freiburg herumgeht, dass in Freiburg von 760 Stellen zwischen 250 und 300 abgebaut werden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Verwaltungsrat der Swisscom ist gemäss der seit dem 1. Januar 1998 geltenden PTT-Reform für die Unternehmensführung abschliessend zuständig. Der Bundesrat setzte der Unternehmung allerdings im Rahmen der "strategischen Ziele" eine ganze Reihe von Vorgaben, und zwar insbesondere zur Ausgestaltung der Personalpolitik:

- Die Swisscom AG verfolgt eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik.

- Für den Zeitraum 1998-2000 legt die Swisscom AG eine autonome Personalpolitik fest, basierend auf den Grundsatzentscheiden des Bundesrates.

- Nach Ablauf dieser Periode gestaltet sie die privatrechtlichen Anstellungen aufgrund eines Gesamtarbeitsvertrages, der mit den Personalverbänden ausgehandelt wird.

- Die Rationalisierungsmassnahmen im Rahmen des genehmigten Restrukturierungsplanes der Swisscom AG werden ohne Entlassungen von fest angestelltem Personal durchgeführt.

- Das künftige Mitspracherecht des Personals wird im Gesamtarbeitsvertrag geregelt. Bis dahin werden die bestehenden Regelungen durch die Swisscom übernommen.

- Die Swisscom AG trifft die notwendigen Vorbereitungen für eine Verselbständigung der beruflichen Vorsorge (Entscheid des Bundesrates vorbehalten). Es wird ein leistungsfähiger, moderner und flexibler Vorsorgeplan unter Wahrung der erworbenen Leistungen angestrebt.

- Die Leitung der Swisscom AG schafft durch ihren Führungsstil, ihre Personalentwicklung und ihre interne Kommunikation Vertrauen beim Personal.

Es ist offensichtlich, dass sich diese personalpolitischen Vorgaben nicht einseitig am Ziel der Gewinnmaximierung und Aktienkurssteigerung ausrichten. Im Gegenteil: Der Bundesrat erwartet, dass der Verwaltungsrat die gesetzten Vorgaben einhält und dadurch zu einem guten Arbeitsklima ebenso beiträgt wie zum langfristigen Erhalt einer möglichst grossen Anzahl von Swisscom-Arbeitsplätzen. Auch die Aufrechterhaltung eines qualitativ hochstehenden und umfassenden Service Public wird durch die PTT-Reform nicht in Frage gestellt. Das Fernmeldegesetz sowie die Verordnung über Fernmeldedienste tragen der Grundversorgung umfassend Rechnung (vgl. Art. 14ff. FMG bzw. Art. 15ff. FDV).

Unter dem Vorbehalt der obigen Ausführungen fallen die übrigen beiden Fragen in den operativen Tätigkeitsbereich der Swisscom, für welchen das Management und der Verwaltungsrat der Swisscom abschliessend zuständig sind. Sie nehmen dazu wie folgt Stellung:

2. "Es trifft zu, dass sich die Swisscom für eine Schliessung ihres Rechenzentrums in Villars-sur-Glâne entschieden hat. Betriebswirtschaftliche Überlegungen führten zu diesem zwingenden Schluss. Mit der Zusammenlegung des ehemaligen Rechenzentrums der PTT (Präsidialdepartement) mit jenem der Telecom entstanden Überkapazitäten. Die Anlage in Villars-sur-Glâne wäre allein zu klein gewesen, um als gesamtschweizerisches Zentrum zu dienen; die Konsolidation erfolgte deshalb am Standort Bern. Das Gros des von der Schliessung betroffenen Personals wird von der Swisscom in Freiburg weiterbeschäftigt; die übrigen Mitarbeiter fanden - ebenfalls innerhalb der Unternehmung - in Bern einen neuen Arbeitsplatz."

3. "Bereits Anfang 1997 hat die Konzernleitung Öffentlichkeit und Sozialpartner orientiert, dass das Unternehmen von einer Nettoreduktion der Stellen von 21 000 auf rund 17 000 bis Ende 2000 ausgeht. Diese Information wurde im Herbst 1998 im Zusammenhang mit dem Börsengang von der Swisscom bestätigt. Was die geographische Verteilung der abzubauenden Stellen betrifft, liegen erst aus den Bereichen Netzwerkdienste (Stellenabbaupotential 1750) sowie Logistik (Stellenabbaupotential 200) konkrete Planungszahlen vor. Die Vermutung des Interpellanten trifft nicht zu, wonach vor allem die Arbeitsstellen ausserhalb der grossen Zentren vom Personalabbau betroffen werden. Bei den Netzwerkdiensten tragen die Zentren Zürich, Bern und Lausanne den Hauptanteil der abzubauenden Stellen und im Bereich Logistik werden die bisherigen Distributionszentren in Genf, Sion, Basel, Luzern, Chur und eventuell St. Gallen zu Logistikstützpunkten redimensioniert. Für den Standort Freiburg ist im Bereich NWS zurzeit mit einem Abbau von etwa 80 Stellen zu rechnen.

Die Swisscom wird ihre gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Verantwortung auch weiterhin wahrnehmen und bei anstehenden Standortentscheiden den geographischen und regionalpolitischen Überlegungen die erforderliche Beachtung schenken. Dies entbindet die Unternehmensleitung aber nicht davon, rechtzeitig jene Massnahmen - auch im personellen Bereich - einzuleiten, die sie für eine längerfristige Sicherung der Zukunft des Unternehmens für unerlässlich hält."

Antwort des Bundesrates.