SubmittedText

In Anbetracht des infrage gestellten Gesundheitsschutzes für Asylsuchende und Angestellte stellen sich verschiedene Fragen an den Bundesrat:

1. Hat er Kenntnis von den Tuberkulosefällen bei Asylbewerberinnen und -bewerbern und Mitarbeitenden von Durchgangszentren im Kanton Zürich? Sind auch in anderen Durchgangszentren 2008 Asylsuchende und/oder Mitarbeitende von Tuberkulose betroffen? Wenn ja, wie viele?

2. Sind andere Infektionskrankheiten in Durchgangszentren aufgetreten? Wenn ja, welche und wie viele Fälle?

3. Wurden seit dem Verzicht auf die Röntgenkontrollen bei der Einreise mehr Tuberkulose-Erkrankungen registriert?

4. Wie werden Asylsuchende heute beim Eintritt in die Schweiz medizinisch betreut?

5. Wie sollte die medizinische Versorgung in den Durchgangszentren organisiert sein? Trifft es zu, dass die Betreuenden über keine medizinischen Kenntnisse verfügen müssen? Wenn ja, weshalb nicht? Wenn nein, über welche Kenntnisse müssen sie verfügen?

6. Wer wird wann und wie orientiert, wenn ein Fall von Tuberkulose/Infektionskrankheit in einem Durchgangszentrum auftritt (Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeitende und Bevölkerung)?

7. Wie sollte die medizinische Versorgung in den Notunterkünften für abgewiesene Asylsuchende organisiert sein? Gibt es Präventionsmassnahmen gegen die Verbreitung von Infektionskrankheiten? Sind Personen, die Nothilfe beziehen, 2008 an Tuberkulose erkrankt? Wenn ja, wie viele?

8. Waren 2008 Personen von Tuberkulose bzw. von Infektionskrankheiten betroffen, die sich in einer Zwangsmassnahme des Ausländerinnen- und Ausländerrechtes bzw. des Asylrechtes befanden (Ausschaffungshaft, Durchsetzungshaft, Transitbereich des Flughafens usw.)?

9. Was gedenkt er gegen die Ausweitung von Tuberkulose und anderen Infektionskrankheiten zu unternehmen, um den Gesundheitsschutz für die Asylsuchenden und die Bevölkerung gewährleisten zu können?

FederalCouncilResponseText

Die Tuberkulose (TB) kann durch hustende Personen via die Raumluft auf andere Personen übertragen werden. Es braucht dazu jedoch einen sehr engen Kontakt, wie er typischerweise innerhalb von Familien besteht. Von den Infizierten erkranken wiederum nur 10 Prozent zu einem späteren Zeitpunkt an TB. Die Erkrankung ist meist gut behandelbar. Todesfälle kommen aber besonders bei immungeschwächten Personen vor.

Da ein Drittel der Weltbevölkerung mit TB infiziert ist, treten auch bei Asylsuchenden TB-Erkrankungen auf. Von den jährlich 500 Erkrankungen in der Schweiz (mit etwa 20 Todesfällen) treten heute zwei Drittel bei Immigrantinnen und Immigranten auf. Trotz der Immigration sind die TB-Zahlen bei der einheimischen Bevölkerung in keinem hochentwickelten Land wieder angestiegen. Vielmehr sinken sie in der Schweiz seit vielen Jahrzehnten kontinuierlich.

1. Der Bundesrat hat Kenntnis von diesen Fällen. Das Meldesystem für Infektionskrankheiten registriert seit 1991 die Fälle von TB bei Asylsuchenden und Flüchtlingen und deren Wohnkanton. Insgesamt gab es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 schweizweit 72, 74 und 102 Fälle von TB bei diesen Personenkategorien, entsprechend 14, 16 und 19 Prozent der totalen Anzahl von TB-Fällen in der Schweiz. Der Kanton Zürich ist proportional zu seiner Bevölkerungsgrösse vom Problem betroffen. Über die genaue Wohnsituation sind keine schweizweiten Angaben vorhanden. Informationen zu Erkrankungen beim Personal von Empfangs- und Durchgangszentren sind nicht systematisch vorhanden.

2. TB ist die einzige meldepflichtige Infektionskrankheit, bei der zwischen Asylsuchenden und anderen Ausländern unterschieden wird. Nur bei TB wird noch eine systematische Vorsorgeuntersuchung durchgeführt und aufgrund der erhobenen Daten evaluiert.

3. Seit den Änderungen der grenzsanitarischen Massnahmen im Jahr 2006 wurden schweizweit nicht mehr Erkrankungen an TB registriert als vorher. In den Jahren 2003 bis 2005 waren dies insgesamt 1804 Personen, in den Jahren 2006 bis 2008 noch 1523 Personen.

4. Jede asylsuchende Person wird von einer Pflegefachperson auf TB befragt und ihr Gesundheitszustand beurteilt. Bei Bedarf erfolgt die Zuweisung zu einem Arzt bzw. einer Ärztin. Im Übrigen ist der Zugang zum Gesundheitssystem im weiteren Verlauf des Aufenthalts in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes jederzeit gewährleistet.

5. Die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden ist gesund; Durchgangszentren sind daher keine medizinischen Institutionen. Es obliegt den Kantonen, den Betrieb der Durchgangszentren und den Zugang zum Gesundheitssystem im Fall von Erkrankungen so zu organisieren, dass eine zweckmässige Versorgung der Asylsuchenden gewährleistet ist. Dies kann über eine Pflegefachperson erfolgen. Nach Kenntnis des Bundesrates erhalten Asylsuchende die notwendige medizinische Versorgung.

6. Erkrankt eine asylsuchende Person, wird sie vom Betreuungspersonal dem zuständigen Arzt der Einrichtung zugewiesen. Stellt dieser die Diagnose einer TB, so wird eine Behandlung mit Antibiotika begonnen, allenfalls wird der Asylsuchende auch isoliert. Durch diese Massnahmen werden weitere Ansteckungen vermieden. Gleichzeitig muss der Zentrumsarzt den Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin über den Fall von TB informieren. Dieser bzw. diese entscheidet über weitere Massnahmen inklusive weiterer Informationen von Kontaktpersonen. Im Fall von anderen Infektionskrankheiten entsprechen die jeweiligen Massnahmen den spezifischen Eigenschaften der Krankheit (Übertragungsart, Verhütbarkeit usw.).

7. Es liegt in der Zuständigkeit der Kantone, den Betrieb der kantonalen Nothilfestrukturen zu regeln. Die notwendige medizinische Versorgung ist zu gewähren. Sie ist mit der Nothilfepauschale des Bundes abgedeckt. Die medizinische Versorgung beinhaltet die grundlegenden Massnahmen gegen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten, nicht aber Impfungen nach dem Schweizerischen Impfplan. Der Bund hat keine Zahlen zu an TB Erkrankten, die Nothilfe beziehen. An TB Erkrankte werden aber wenn immer möglich bis zum Behandlungsabschluss in der Schweiz behandelt.

8. Der Bund verfügt über keine Zahlen zu Infektionskrankheiten im Zusammenhang mit Zwangsmassnahmen.

9. Bei TB reduziert sich die gegenseitige Gefährdung von Personen des Asylbereichs durch eine rasche Diagnose und Behandlung. Bei anderen Infektionskrankheiten kann das Erkrankungsrisiko auch durch freiwillige Impfungen vermindert werden. Gefahren für die allgemeine Bevölkerung werden damit auf ein Minimum reduziert. Es besteht für den Bundesrat kein zusätzlicher Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.