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Am 11. März 2005 hat der Bundesrat ein Postulat entgegengenommen, das zum Ziel hat, der Biotechnologie Impulse zu verleihen (04.3627, Impulsprogramm im Biotechnologiebereich. Nutzung des Wachstumspotenzials).

Dieses Postulat fordert den Bundesrat auf, zu prüfen, in welchen Bereichen (Nanotechnologie, genetische Untersuchungen, Transplantationsmedizin, Pflanzenforschung usw.) Reformen vorangetrieben werden könnten, wobei das Prinzip "Kontrollen statt Verbote" gelten sollte. Der Bundesrat soll parallel dazu angeben, welche Massnahmen er mit Unterstützung der bestehenden Institutionen des Bundes (z. B. der Kommission für Technologie und Innovation oder des Schweizerischen Nationalfonds) zu ergreifen gedenkt.

1. Hat der Bundesrat in der Zwischenzeit geprüft, in welchen Bereichen Reformen in Bezug auf die Biotechnologie an die Hand genommen werden könnten?

2. Welche Schritte hat die Bundesverwaltung seit dem 11. März 2005 unternommen, um die Empfehlungen des Postulates 04.3627 umzusetzen?

FederalCouncilResponseText

Am 4. Juli 2007 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulates 04.3627 der freisinnig-demokratischen Fraktion den Bericht "Biotechnologie in der Schweiz: Aktionsplan" verabschiedet (der Bericht kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://www.sbf.admin.ch/htm/dokumentation/publikationen-grundlagen_de.html). Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweizer Forschung in diesem Bereich qualitativ hochstehend ist, wie beispielsweise die Erfolgsquote der Schweizer Biotech-Projekteingaben im 6. Rahmenprogramm der EU belegt, die deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. Dadurch, dass eine grosse Zahl an Start-ups aus den Universitäten hervorgegangen ist, haben sich in den vier Hochschulregionen Genf/Lausanne, Basel, Zürich und Tessin eigentliche Clusters von Biotechnologie-Unternehmen entwickelt. Zwischen dem universitären Bereich und der Wirtschaft herrscht ein reger Austausch. Heute zählt die Schweiz über 200 Biotechnologie-Unternehmen, was gemessen an der Bevölkerungszahl die weltweit höchste Dichte von solchen Unternehmen darstellt. Im Jahr 2005 erwirtschaftete die Schweizer Biotechbranche einen Umsatz von fast 6 Milliarden Franken und beschäftigte in der Schweiz über 14 000 Personen.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat überzeugt, dass die Biotechnologie in der Schweiz weder finanzieller Investitionen von grösserem Umfang noch grundsätzlicher Revision der bestehenden Regelungen bedarf. Der Bundesrat will die bestehenden Förderinstrumente nutzen, um die Biotechnologie in der Schweiz zu stärken und auszubauen.

Dazu zählen einerseits die Programme der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 2007-2013, an denen die Schweiz integral teilnehmen kann. Andererseits hat der Bundesrat in der BFI-Botschaft 2008-2011 eine Reihe von Massnahmen vorgeschlagen, die explizit oder implizit auch der Biotechnologie zugutekommen:

- eine markante Erhöhung der Fördermittel für den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und die Agentur für Innovation KTI zur Förderung der Grundlagenforschung und angewandten Forschung;

- die Beibehaltung der Nationalen Forschungsschwerpunkte, der Nationalen Forschungsprogramme und der Institutionen, die zum Dialog zwischen Bürgern, Forschenden und Unternehmen beitragen, so z. B. das NFP 59 zu Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen;

- die Errichtung sogenannter "Clinical Trial Units" durch den SNF, d. h. von Servicestellen für die klinische Forschung (rechtliche, statistische, reglementarische Informationen und Hilfestellung), die auch jungen Biotechfirmen zur Verfügung stehen;

- Weiterführung der KTI-Begleitmassnahmen für Biotechnologie zusammen mit der klassischen KTI-Projekt- und Start-up-Förderung;

- innerhalb der KTI-WTT-Initiative wird der Wissens- und Technologietransfer zwischen Unternehmen und Hochschulen unterstützt;

- das nationale Grossprojekt SystemsX.ch: Dieses Projekt bezweckt eine umfassende Förderung der Systembiologie in der Schweiz unter Nutzung und Bündelung der wissenschaftlichen Kompetenzen an den Schweizer Hochschulen, mit einer klaren Strategie der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Die Gesamtinvestitionen für diese nationale Initiative werden auf rund 500 Millionen Franken geschätzt.

Schliesslich verweist der Bundesrat auf die Machbarkeitsstudie, die der SNF derzeit zur Skizze eines neuen Nationalen Forschungsprogramms "Regenerative Medizin" durchführt. Ein solches Programm könnte die biotechnologische Kapazität der Schweiz im medizinischen Bereich stark erhöhen.

Antwort des Bundesrates.