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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er das Ausmass des Schwarzmarktes mit Anabolika und anderen Dopingsubstanzen?

2. Wie gross schätzt er das Ausmass der Gesundheitsschäden und der Folgekosten des Anabolikakonsums für das Gesundheitswesen?

3. Hält er die Gesetze für ausreichend, um den Import und den Handel mit solch fragwürdigen Substanzen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu verbieten?

4. Stimmt es, dass im zuständigen Departement Entwürfe von revidierten Gesetzen ausgearbeitet wurden, jedoch vom Bund aus unerfindlichen Gründen schubladisiert worden sind?

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Zur Erfassung von Doping im Sport wird heute die Definition des Internationalen Olympischen Komitees (IOK) verwendet. Das IOK definiert Doping als "die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Verwendung von Substanzen aus verbotenen Wirkstoffgruppen und die Anwendung verbotener Methoden entsprechend der aktuellen Dopingliste". In der Schweiz wird diese Umschreibung auch vom Schweizerischen Landesverband für Sport (SLS) verwendet.

Der Einsatz von pharmazeutischen Präparaten im Breitensport ist von der Anwendung von Dopingsubstanzen in dem durch internationale Vorschriften geregelten Sport aus juristischer Sicht grundsätzlich zu unterscheiden. Wir ziehen es deshalb vor, im Breitensport nicht von "Doping", sondern von "Medikamentenmissbrauch" zu sprechen. Der Medikamenteneinsatz im Breitensport ist prinzipiell mit dem Gebrauch pharmazeutischer Präparate in der modernen Gesellschaft im allgemeinen vergleichbar. Die Durchführung von Testverfahren analog denjenigen im Spitzensport und entsprechende Sanktionen für Dopingsünder im Breitensport wären mit enormen rechtlichen und logistischen Problemen verbunden. Zudem sind sich sozialwissenschaftliche Experten darin einig, dass Repression alleine kein geeignetes Mittel ist, um langfristig eine Verhaltensänderung zu bewirken. Eine strenge Unterscheidung zwischen diesen beiden Gruppen ist allerdings in sportethischer Hinsicht auch künstlich. Spitzen- und Breitensport berühren sich in bezug auf die Dopingbekämpfung zumindest insofern, als der Spitzensportler aus dem Breitensport herausgewachsen ist und eine gewisse Vorbildfunktion für jene ausübt, die den Sport als Freizeitbeschäftigung betreiben.

Im Rahmen dieser Gegebenheiten sind die folgenden Antworten zu verstehen:

1. Für die Schweiz trat auf den 1. Januar 1993 die Europaratskonvention gegen Doping im Sport in Kraft. Im Artikel 4 der Konvention verpflichten sich die Vertragsparteien zur Einschränkung der Verfügbarkeit von Dopingmitteln. Die Verfügbarkeit beinhaltet das Inverkehrbringen, den Besitz, die Einfuhr, die Verteilung und den Verkauf von Dopingmitteln und insbesondere von Anabolika.

Die wenigen bisher in Europa durchgeführten Studien lassen vermuten, dass 1 Prozent der Jugendlichen Anabolika verwenden. Zahlen über die Verbreitung von Anabolika bei Erwachsenen, insbesondere im Bereich des Bodybuildings, fehlen unseres Wissens vollständig. Durch das Sportwissenschaftliche Institut der Eidgenössischen Sportschule in Magglingen (SWI/ESSM) ist eine Studie in Planung, welche bald nähere Daten über den Gebrauch von Anabolika und über die Beschaffungskanäle liefern soll.

Grundsätzlich dürfen die Schwierigkeiten, derartiges Zahlenmaterial zu erhalten, aber nicht unterschätzt werden. Es ist praktisch unmöglich, z. B. mittels einfachem Fragebogen wissenschaftlich fundierte Daten erheben zu können.

Aufgrund dieser Datenlage ist es zurzeit auch nicht möglich, einigermassen korrekte Zahlen über das Ausmass des Schwarzmarktes mit Anabolika und anderen Dopingsubstanzen zu geben. Es fehlen auch Angaben über die Vertreiber, und somit scheint es nicht gerechtfertigt, einzelnen, vom Interpellanten genannten Berufsgattungen den Schwarzhandel mit Dopingmitteln zu unterstellen.

2. Anabolika sind Steroidhormone und leiten sich vom männlichen Sexualhormon Testosteron ab. Neben der Erhöhung der Muskelmasse und der Kraft können sie aber viele Nebenwirkungen haben. Insbesondere bei Jugendlichen und bei Frauen sind bleibende Veränderungen wie Vermännlichung und gestopptes Wachstum bekannt. Bei Männern sind ernst zu nehmende, längerfristige Schäden wie erhöhtes Risiko für Herzinfarkte und gewisse Krebsarten bekanntgeworden. Eine genaue Quantifizierung dieser Risiken steht noch aus. Viele dieser Nebenwirkungen können aber nicht eindeutig und ursächlich der konkreten Anabolikaeinnahme zugewiesen werden, und somit sind die Folgekosten des Anabolikakonsums für das Gesundheitswesen auch nicht annähernd zu beziffern. Weltweit sind unseres Wissens diesbezüglich weder Studien noch Schätzungen bekannt.

3. Die begleitende Folgegruppe der Europaratskonvention gegen Doping schlägt in der Empfehlung Nr. 2/94 Massnahmen zur Einschränkung der Verfügbarkeit von Anabolika vor. Insbesondere sollten gesetzliche Massnahmen im Bereich der Beschaffung und des Handels ergriffen werden. In einigen skandinavischen Ländern, in Kanada und in den USA bestehen bereits entsprechende Gesetze.

In der Schweiz fällt dieser Bereich derzeit noch in die kantonale Rechtsetzung und Vollzugskompetenz. Im Jahre 1992 wurde durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesamtes für Gesundheitswesen (BAG) ein Entwurf für ein Bundesgesetz zur "Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Heilmitteln" erarbeitet. In diesem Entwurf sind Erläuterungen zu Dopingmitteln enthalten, zudem ist darin für den Bundesrat die Kompetenz vorgesehen, die Einfuhr von Dopingmitteln zu verbieten. Solange Dopingsubstanzen bei der Einfuhr unter korrekter Deklaration ihrer Zusammensetzung und ohne Angabe des Verwendungszweckes eingeführt werden, haben die Zollbehörden in der Regel keinen Anlass und keine Möglichkeit zum Eingreifen. Ebenso haben die Organe der Heilmittelkontrolle und der Lebensmittelkontrolle im Inland de facto wenig Möglichkeiten, den illegalen Verkehr mit derartigen Substanzen zu überwachen und zu unterbinden. Die geltende Gesetzgebung ist deshalb im Bereich Einfuhr und Handel mit Dopingsubstanzen ungenügend.

4. Die bestehenden interkantonalen Heilmittelregelungen haben nur für die Kantone unmittelbare Rechtswirkungen. Die Kantone haben versucht, mittels eines neuen Konkordates diesen Regelungen auch für Private unmittelbar verbindlichen Charakter zu verleihen. Nach dem Scheitern dieses Konkordates hat der Bund auf Anregung der Kantone die Ausarbeitung einer umfassenden Bundesgesetzgebung für diesen Bereich eingeleitet und zu diesem Zweck kürzlich eine Expertenkommission eingesetzt. Das neue Gesetz soll insbesondere die Kompatibilität des schweizerischen Heilmittelrechts mit dem Europarecht sicherstellen und auch die Fragen der Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrsregeln. Der zu diesem Punkt vorliegende Gesetzentwurf wird in die neue Regelung inhaltlich nach Bedarf und Möglichkeit integriert. Für Substanzen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterstehen, wird heute schon die Ein- und Ausfuhr überwacht. Es ist geplant, dass auch die Anliegen der Dopingbekämpfung im neuen Gesetz berücksichtigt werden.

Antwort des Bundesrates.