SubmittedText

Die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) der SVP hat gravierende ökonomische Folgen. Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht.

1. Erachtet er kurzfristige Massnahmen zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft bestimmter Regionen und Branchen als notwendig? Wenn ja, welche?

2. Sind Massnahmen zur Produktivitätssteigerung der Schweizer Wirtschaft und in welchen Branchen angezeigt?

3. Verschlechtert die Initiative die Ausgangslage für den Finanzplatz und den Marktzugang der Schweizer Finanzinstitute in der EU? Inwiefern sind die Personenfreizügigkeit und der freie Kapitalverkehr miteinander verbunden?

4. Der Think-Tank Avenir Suisse empfiehlt ein eurokompatibles Massnahmenbündel von Pull-Faktoren der Migration wie die Mobilisierung von einheimischen Arbeitsmarktreserven durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von Krippen, Beseitigung von Barrieren für Ältere usw. Was für kurzfristig realisierbare Massnahmen schlägt er zur Mobilisierung der einheimischen Arbeitskräfte vor?

5. Mindestlöhne schützen Menschen mit tiefen Einkommen und bewirken einen Rationalisierungseffekt. Sie senken den Anreiz zur Anwerbung billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland. Wie hoch müssen Mindestlöhne sein, damit sie effizienzsteigernd und arbeitsplatzwirksam sind?

6. Welche zusätzlichen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Lohnabhängigen und der Arbeitsplätze drängen sich nach Annahme der MEI auf?

7. Steuervergünstigungen für zuziehende Unternehmen begünstigen die Zuwanderung. Das Seco schätzt die Zuwanderung infolge von Standortförderungsmassnahmen allein des Bundes jährlich auf bis zu 3000 Personen. Ist er bereit, inskünftig auf steuerliche Migrationsanreize zu verzichten?

8. Die Aufhebung der Steuervergünstigungen für natürliche Personen mit ausländischer Nationalität (Pauschalbesteuerung, Privilegien für Expats usw.) dämpft die Zuwanderung. Zudem führt sie zu mehr Steuergerechtigkeit. Welche Massnahmen drängen sich nach der MEI auf?

9. Welche Auswirkungen hat die MEI auf die Finanzierung der Sozialversicherungen?

10. Der Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz ist betroffen. Besteht die Möglichkeit zu Kompensationsmassnahmen?

11. Wie hoch veranschlagt er die gesamtwirtschaftlichen Kosten eines Kontingentierungssystems, wie es vor der Personenfreizügigkeit mit der EU Geltung hatte?

FederalCouncilResponseText

1./2./11. Die Auswirkungen der Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen lassen sich heute noch nicht klar abschätzen. Sie werden einerseits davon abhängig sein, wie stark und auf welche Art die Zuwanderung durch ein allfälliges Kontingentssystem eingeschränkt wird. Andererseits ist entscheidend, wie die EU auf die neue Ausgangslage reagiert. Der Bundesrat prüft im Rahmen seiner Wachstumspolitik laufend, ob Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft und damit zur Sicherung der Beschäftigung nötig sind. Im Rahmen der Regionalpolitik unterstützt der Bund die Kantone bei Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Regionen.

3. Inwiefern die Bestrebungen zur Wahrung des Marktzutritts von Schweizer Finanzdienstleistern zum EU-Markt durch die Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" beeinträchtigt werden, ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Der freie Kapitalverkehr zwischen der Schweiz und der EU wird nicht durch die bilateralen Abkommen abgesichert und ist somit auch nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen verbunden. Die EU gewährt den freien Kapitalverkehr mit Nicht-EU-Staaten aufgrund ihrer internen Rechtsordnung.

4. Mit der Fachkräfteinitiative (FKI) verfolgen der Bund, die Kantone und die Sozialpartner das Ziel, das einheimische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Die FKI sieht dazu verschiedene Vorkehrungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender vor. In den Bereichen Bildung und Innovation sollen Massnahmen wie die Nach- und Höherqualifizierung von Erwachsenen die Mobilisierung einheimischer Arbeitskräfte ermöglichen. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungs-Initiative wird dem Aspekt der Mobilisierung und Nutzung von inländischem Fachkräftepotenzial Rechnung getragen.

5. Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft zur Mindestlohn-Initiative gegen einen nationalen Mindestlohn in der Höhe von 22 Franken ausgesprochen, weil ein solcher Arbeitsplätze gefährden und die Arbeitsmarktintegration von wenig qualifizierten und jüngeren Arbeitnehmenden erschweren würde. Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen nehmen auf die Situation in den Branchen Rücksicht und sind, wo angebracht, auch regional differenziert. Damit sind sie effizienter und günstiger für die Beschäftigungsentwicklung.

6. Der Bundesrat ist überzeugt davon, dass flankierende Massnahmen weiterhin nötig sind. Er prüft im Rahmen der Umsetzungsarbeiten, in welcher Form die flankierenden Massnahmen weitergeführt werden sollen.

7. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 4. Juli 2012 über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung aufgezeigt, dass die Zuwanderung auch indirekt über die Standort- und Steuerpolitik beeinflusst wird. Der Bericht "Standortförderung und Zuwanderung", der im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft erstellt wurde, schätzt die Zuwanderung infolge von Standortförderungsmassnahmen des Bundes auf jährlich 750 bis 3000 Personen. Dieser Zusammenhang ist nun auch bei den anstehenden Umsetzungsarbeiten zu berücksichtigen.

8. Mit der am 28. September 2012 beschlossenen Revision der Aufwandbesteuerung gelten bei der direkten Bundessteuer ab 2016 erhöhte Anforderungen, um zur Aufwandbesteuerung zugelassen zu werden. Die Kantone müssen ihre Gesetze bis spätestens auf diesen Zeitpunkt hin ebenfalls anpassen. Vorbehalten bleibt das Resultat der Abstimmung zur hängigen Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)". Wie schon in seiner Antwort zur Motion Schelbert 12.3560 erläutert, sieht der Bundesrat keinen Anlass, die bestehende Expatriates-Verordnung grundsätzlich infrage zu stellen. Die Voraussetzungen und Modalitäten für einzelne Abzüge wurden indessen überprüft. Am 10. April 2014 hat das Eidgenössische Finanzdepartement eine Anhörung zur Anpassung dieser Verordnung eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 10. Juli 2014.

9. Wie der Bundesrat in seinem erläuternden Bericht vom 20. November 2013 zur Reform Altersvorsorge 2020 dargelegt hat, hat die Zuwanderung der letzten Jahre die Alterung der Bevölkerung verlangsamt und damit die umlagefinanzierten Sozialversicherungen der ersten Säule entlastet. Die Bevölkerungsszenarien, welche der Reform Altersvorsorge 2020 zugrunde gelegt werden, gehen gegenüber den letzten Jahren von einer geringeren Zuwanderung aus. Da die Modalitäten der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels noch nicht bekannt sind, erscheint eine Anpassung dieser Szenarien gegenwärtig nicht angezeigt.

10. Die Europäische Kommission hat entschieden, die Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an die Bildungs- und Forschungsprogramme Erasmus plus und Horizon 2020 zu sistieren und die Schweiz faktisch als Drittland zu behandeln. Der Bundesrat hat deshalb am 7. März 2014 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, Übergangslösungen für das Jahr 2014 im Fall einer ausbleibenden Assoziierung zu erarbeiten. Am 16. April 2014 hat er für das Bildungsprogramm Erasmus plus Eckwerte einer Übergangslösung festgelegt. Beim Forschungsprogramm scheint eine Assoziierung im Jahr 2014 noch möglich; andernfalls wird auch dort eine Übergangslösung verabschiedet.

Antwort des Bundesrates.