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Obwohl volumenmässig wirtschaftlich nicht äusserst bedeutungsvoll, erfreut sich Vietnam reger Besuchstätigkeit aus der Schweiz. Nach Bundesrat Couchepin, zahlreichen National-, Ständerats- und Menschenrechtsdelegationen begibt sich nun auch Bundesrätin Leuthard im Juli 2007 auf "Wirtschaftsmission" nach Vietnam. Im Zusammenhang mit diesen Reisetätigkeiten und den dortigen Aktivitäten von Seco und Deza werden Vorbehalte lauter gegenüber dem Generalkonsulat in Ho Chi Minh City und der Botschaft in Hanoi. Aufgrund verschiedener Hinweise ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wird in Vietnam über die Vergabe von Schweizer Visa entschieden? Entspricht es den Tatsachen, dass Frauenschlepperinnen teilweise problemlos an Visa kommen, während Ehefrauen von vietnamesischen Geschäftsleuten oft entsprechende Visa verweigert werden?

2. Stimmt es, dass Schweizer in Vietnam, die nicht zum näheren Beziehungsumfeld der Botschaft und des Generalkonsulats gehören, von Informationen über die Landsleute betreffend Ereignisse in Vietnam ausgeschlossen sind?

3. Wie versucht die Schweiz dem anscheinend boomenden Geschäft mit vietnamesischen Scheinehen und "gefälschtem" Familiennachzug (der dann häufig umgehend zum Sozialempfänger wird) Herr zu werden?

4. Entspricht es den Tatsachen, dass Unterstützungsgelder aus der Schweiz oft unter der Hand an Nahestehende im Umfeld von Botschaft und Generalkonsulat vergeben und für Projekte eingesetzt werden, von denen die vietnamesische Bevölkerung schlussendlich gar nicht profitieren kann?

5. Welche konkreten Ziele haben Deza und Seco mit den jährlich in Vietnam investierten 23 Millionen Franken abschliessend erreicht?

6. Entspricht es den Tatsachen, dass die Schweiz, im Gegensatz zu unzähligen erfolgreichen deutschen Miniprojekten, trotz Millionenbudget im Verhältnis dazu wenige konkrete Resultate vorweisen kann?

FederalCouncilResponseText

1. In Vietnam ist lediglich die Botschaft in Hanoi befugt, Visa auszustellen. Das Honorargeneralkonsulat in Ho Chi Minh City nimmt Visumanträge lediglich entgegen und leitet sie zum Entscheid an die Botschaft weiter. Erst vor Kurzem, im Juni 2007, hat das EDA auf der Botschaft in Hanoi eine Visuminspektion durchgeführt. Es konnten dabei keine Unregelmässigkeiten festgestellt werden. Gemäss dem Inspektionsbericht bewegt sich die Zahl der Gesuche auf eher geringem Niveau und werden die einschlägigen Weisungen eingehalten.

2. Dem EDA ist nicht bekannt, dass bzw. in welcher Weise Landsleute von Informationen unserer Vertretungen in Vietnam ausgeschlossen worden sein sollen.

3. Bei der Übermittlung von Zivilstandsurkunden richten sich die Vertretungen nach den Weisungen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen. Bei Verdacht auf Scheinehe informieren die Vertretungen die zuständigen Behörden in der Schweiz. Für Fragen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug sind die Kantone zuständig. Hier entscheiden die Migrationsbehörden der Kantone über die Gewährung bzw. Ablehnung eines Visums.

4. Nein, dies entspricht nicht den Tatsachen. Deza und Seco halten sich bei der Vergabe von Mandaten an die Beschaffungsrichtlinien des Bundes. Die Deza und das Seco vergeben keine Unterstützungsgelder unter der Hand.

Das der Deza und dem Seco zur Verfügung stehende Geld wird gemäss der schweizerischen Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit in der Mekong-Region (2007-2011) dafür eingesetzt, die Armut der Bevölkerung zu reduzieren. Diese Strategie sieht vor, dass Deza und Seco in den folgenden vier thematischen Bereichen tätig sind: 1. Gute Regierungsführung inkl. Dezentralisierung, 2. Ländliche Lebensbedingungen und Management der natürlichen Ressourcen, 3. Wirtschaftliche Entwicklung mit speziellem Fokus auf der Förderung des Privatsektors, 4. Humanitäre Hilfe. Demgemäss werden Projekte in diesen vier Bereichen umgesetzt. Partner sind je nach Projekt die vietnamesische Regierung, vietnamesische Provinzregierungen und/oder -behörden, lokale Nichtregierungsorganisationen, der Privatsektor oder internationale Organisationen. Gemäss dem Ziel der Armutsreduktion kommen die Projekte ausschliesslich der vietnamesischen Bevölkerung zugute.

5. Deza und Seco arbeiten grundsätzlich systemorientiert, d. h., sie zielen auf die grösstmögliche Breitenwirkung und die nachhaltige Verbesserung von Gesamtsystemen, z. B. des landwirtschaftlichen Sektors oder des Justizwesens. Dies bedingt längerfristige Partnerschaften sowie mittelfristig angesetzte Ziele. So sind die in der Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit in der Mekong-Region zu erreichenden Ziele mittelfristig bis 2011 formuliert.

Das Programm für die Mekong-Region (2002-2006) realisierte erfolgreich Projekte in den Bereichen städtische Gouvernanz und Infrastruktur, Privatsektorförderung, Integration in den Welthandel und Management natürlicher Ressourcen, ohne das Ziel der Armutsbekämpfung aus den Augen zu verlieren.

Ein Beispiel für das Gelingen von Entwicklungszusammenarbeit in städtischen Gebieten in Vietnam bildet das von der Deza mitfinanzierte Konzept "One-Stop Shop", mit welchem die vietnamesische Bürokratie für den einzelnen Bürger und für Unternehmen vereinfacht wurde: Anstatt an verschiedenen Örtlichkeiten werden alle öffentlichen Dienstleistungen (wie z. B. Baubewilligungsgesuche, Eintrag ins Handelsregister usw.) an einem einzigen Ort angeboten. Das Konzept wurde in Dong Hoi (einer Stadt mit 240 000 Einwohnern) getestet und anschliessend von der vietnamesischen Regierung dank guten Resultaten in allen Gemeinden, Bezirken und Provinzen Vietnams umgesetzt.

Ein weiteres gutes Beispiel ist das Projekt für die Prävention von häuslicher Gewalt in der Provinz von Ninh Binh, welches die Deza seit 2003 zusammen mit einer lokalen Nichtregierungsorganisation sowie der Provinzregierung unterstützt. Im Rahmen des Projekts konnten die lokalen Behörden für das Problem häuslicher Gewalt sensibilisiert werden und ein stattliches Netzwerk von dörflichen Beratungs- und Interventionsteams geschaffen werden. Diese Erfahrungen flossen schliesslich auch in die Erarbeitung des neuen Gesetzes über häusliche Gewalt ein.

Erfolgreich war auch die schweizerische Unterstützung Vietnams während des WTO-Beitrittsprozesses. Arthur Dunkel, ehemaliger Generaldirektor des GATT, und seine Beratungsfirma Ideas Center berieten die vietnamesische Regierung bei der Festlegung ihrer Strategie. Das WTO-Verhandlungsteam und Toppolitiker profitierten von qualifizierter Expertise in den WTO-Schlüsselbereichen Handelspolitik, wirtschaftlicher Transformationsprozess und Verhandlungstaktik. Die Schweiz genoss wegen ihrer Neutralität und Dunkels Persönlichkeit das besondere Vertrauen der vietnamesischen Regierung und leistete einen nicht unwesentlichen Beitrag zum WTO-Beitritt Vietnams Anfang 2007.

6. Nein, dies entspricht nicht den Tatsachen. Die Schweiz kann in Vietnam gute Resultate vorweisen, siehe auch die oben unter Frage 5 genannten Beispiele.

Festzuhalten ist auch, dass Deutschland nicht nur "Miniprojekte" ausführt. Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat ein gemischtes Portfolio mit kleinen und grossen Projekten, das Gesamtvolumen Deutschlands für Entwicklungszusammenarbeit in Vietnam beträgt 17 Millionen US-Dollar für 2007/2008. Betreffend Resultaterreichung sehen wir keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen der schweizerischen und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Antwort des Bundesrates.