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Aus der Tagespresse mussten Behörden und Bevölkerung von Bronschhofen/SG Ende September 1998 erfahren, dass der Bund in der Gemeinde "eines der grössten Flüchtlingszentren" auf unbestimmte Zeit errichten will.

Die Bronschhofer Bevölkerung und Geschäftswelt ist völlig überrumpelt, beunruhigt, verärgert und entsetzt über das Vorhaben des Bundes und beurteilt das Vorhaben und insbesondere das Vorgehen als skandalös.

Im europäischen Vergleich werden die relativ meisten Asylgesuche in der Schweiz gestellt (doppelt so viele wie in Deutschland oder Österreich), was auf besondere Vorteile in unserem Land hinweist. Nicht umsonst haben von Januar bis August 1998 51 Prozent mehr Asylgesuche bearbeitet werden müssen, wovon erst noch von 91 Prozent illegal eingereisten Personen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die andrängenden Asylantenströme Fremdenangst bei unserer Bevölkerung wecken. Wir sind schliesslich nicht unbeschränkt aufnahmefähig!

Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, damit die Asylantenschwemme zu Lasten der Schweizer Bevölkerung endlich eingedämmt wird?

Wie gedenkt allfällig der Bundesrat die negativen wirtschaftlichen Folgen Betroffener in Bronschhofen zu entschädigen?

Wird der Bundesrat der Aufforderung von Behörden und Bevölkerung der Gemeinde Bronschhofen nachkommen und die unsinnigen Pläne zur Errichtung "eines der grössten Flüchtlingszentren" in der Militärliegenschaft sofort einstellen?

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Der Bundesrat geht in Respektierung der parlamentarischen Rechte des Fragestellers nicht auf die Terminologie ein, sondern nimmt nur zum Inhalt Stellung.

Die Zunahme der Asylsuchenden in der Schweiz in diesem Jahr geht zu einem grossen Teil auf die Zuwanderung von Schutzsuchenden aus Kosovo zurück. Der Bundesrat hat bereits frühzeitig und bevor die Auswirkungen der Krise in Kosovo in der Schweiz direkt spürbar waren, verschiedene Massnahmen ergriffen. So hat sich die Schweiz bei der internationalen Konfliktlösung und -eindämmung im Balkan besonders stark engagiert. Ihr Engagement beruht insbesondere auf der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, welche auch humanitäre Hilfe miteinschliesst. Als der Konflikt in Kosovo akut wurde, hat der Bundesrat zuerst alle Bemühungen unterstützt, die dazu führen konnten, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat betreut wurden und nicht in weiter entfernte Länder weiterreisen mussten. In Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen hat die Deza deshalb ihre Aktivitäten in Kosovo selbst und in den umliegenden Staaten verstärkt, um den Vertriebenen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Im Rahmen der humanitären Hilfe des Bundes stellt die Schweiz in diesem Jahr rund 9,5 Millionen Franken für die Konfliktopfer in Kosovo bereit. Die Mittel werden einerseits zur Unterstützung von Nothilfeprogrammen humanitärer Partnerorganisationen und andererseits für direkte Aktionen des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps verwendet.

Zur Lösung von internationalen Flüchtlingsproblemen gilt es nach internationalen Lösungen zu suchen. Gemeinsame Anstrengungen aller betroffenen Staaten sind zentral. Die Schweiz regte deshalb eine internationale Kosovo-Konferenz an mit dem Ziel, humanitäre Aspekte und Fragen des notwendigen Schutzes zu behandeln. Die Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen des Rates zur Umsetzung des Friedensplans für Bosnien-Herzegowina setzte sich am 20. November 1998 in Genf mit Fragen in bezug auf den notwendigen Schutz für Vertriebene aus Kosovo auseinander. In der Diskussion stimmten die teilnehmenden Staaten überein, mit der Durchführung von zwangsweisen Rückführungen bis zum Frühjahr 1999 zuzuwarten. Das Anliegen einer europäischen Lastenverteilung für kosovo-albanische Flüchtlinge und Vertriebene fand jedoch kein Gehör und wurde von keinem einzigen Staat aufgenommen.

Der Bundesrat ist darüber hinaus bereit, sich an der von der OSZE geleiteten Verifikationsmission in Kosovo (KVM) mit einem Kontingent von 50 bis 100 Personen zu beteiligen. Die Unterstützung dieser Mission bildet einen schweizerischen Beitrag zur Bekämpfung der Konfliktursachen vor Ort. Kann die KVM die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen fördern, leistet sie auch einen direkten Beitrag zur Senkung des Migrationsdruckes aus Kosovo, dem unser Land in besonderem Masse ausgesetzt ist.

Auch im Inland hat der Bundesrat Massnahmen ergriffen, um einerseits eine unserer humanitären Tradition verpflichtete Politik weiterzuführen und tatsächlich verfolgte Menschen zu schützen und um andererseits die häufigsten Missbräuche im Asyl- und Ausländerrecht effizient zu bekämpfen.

Da die Asylsuchenden aus Kosovo in erster Linie einen vorübergehenden Schutz suchen, wurde ihre Ausreisefrist bis zum 30. April 1999 verlängert. Daneben wird schon heute die Planung der Rückkehr an die Hand genommen für den Zeitpunkt, in dem das Schutzbedürfnis wegfällt.

Ferner zeigt der vom Bundesrat dem Parlament unterbreitete und am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich bereits erste Wirkungen. Der Anteil von Asylsuchenden, die an den Empfangsstellen Identitätsdokumente abgeben, ist seit seinem Inkrafttreten kontinuierlich leicht gestiegen; erstmals seit 1996 haben wieder über 50 Prozent der Asylsuchenden irgendwelche Ausweise abgegeben; einen Pass oder eine Identitätskarte gaben rund 37 Prozent aller Asylsuchenden ab.

Schliesslich wurde anlässlich der Aussprache der Departementschefs EJPD und EFD vom 29. Oktober 1998 mit Vertreterinnen und Vertretern der Konferenz der kantonalen Fürsorgedirektoren und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren beschlossen, nach dem Modell der Arbeitsgruppe "Wegweisungsvollzug" eine paritätische Arbeitsgruppe zu bilden und sie zu beauftragen, neue Fürsorge- und Finanzierungsmodelle zu prüfen und Vorschläge für eine verbesserte Anreizstruktur für ein kostengünstiges Asylwesen zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe soll dem EJPD bis im Mai 1999 eine Zwischenbericht unterbreiten.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden in einer Militärunterkunft in Bronschhofen keine direkten negativen wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung hat. Entgegen den Aussagen des Interpellanten ist eher damit zu rechnen, dass die wirtschaftlichen Folgen für Bronschhofen per saldo positiv sein werden. Der Grossteil der Einkäufe für die Notunterkunft wird nämlich in Bronschhofen und in dessen näherer Umgebung gemacht. Private Begehren, die einen Schaden durch die derzeitige Nutzung der Kaserne geltend machen, werden durch die zuständigen Bundesbehörden geprüft werden.

Bund, Kanton und Gemeinde haben sich gemeinsam über die Benutzung der Kaserne von Bronschhofen als vorübergehende Notunterkunft geeinigt. Dabei wurden die Zahl der anwesenden Asylsuchenden (maximal 190 Personen) wie auch die voraussichtliche Dauer der Benutzung der Kaserne (bis 31. März 1999) geregelt. Von "unsinnigen Plänen zur Errichtung eines der grössten Flüchtlingszentren" kann nicht die Rede sein.

Antwort des Bundesrates.