SubmittedText

Die Pflege von internationalen Beziehungen durch die Bundesversammlung und einzelne Parlamentarier scheint ein dynamisch wachsender Ausgabenpunkt zu sein. Diesbezüglich stellen sich folgende Fragen:

1. Wie sieht die Entwicklung der offiziellen, durch die Bundesversammlung finanzierten internationalen Reisetätigkeit der Parlamentarier der letzten zehn Jahre aus?

2. Wie sieht diese Entwicklung aufgeteilt nach Jahr, Grund der Reise wie Präsidentenreisen, Delegationsreisen, Kommissionsreisen, Reisen zu internationalen Organisationen und Konferenzen usw. aus?

3. Wie sieht die Entwicklung der Gesamtkosten für diese Reisetätigkeiten aus?

4. Wie sieht die finanzielle Entwicklung aufgeteilt nach Jahr, Grund und Delegationsgrösse der Reise, Parlamentarier und Ausgabenposten wie Flüge, Hotel, Spesen, Sitzungsgelder, Löhne usw. aus?

5. Werden gewisse Kosten von Parlamentarierreisen durch das EDA oder andere Bundesinstitutionen finanziert?

6. Wie sieht die Personal- und Finanzentwicklung der letzten zehn Jahre des Dienstes für internationale Beziehungen der Bundesversammlung aus?

7. Welches sind die rechtlichen Grundlagen dieser Reisetätigkeiten?

8. Wie sieht der konkrete Nutzen für die Bundesversammlung und die Schweiz aus, der durch diese Reisetätigkeit entsteht?

9. Welche Massnahmen könnten getroffen werden, dass diese Reisetätigkeit nicht dynamisch weiterwächst und den Staatshaushalt nicht weiter belastet?

10. Wie ist die masslose weltweite Reisetätigkeit auf Kosten der Steuerzahler des Ständeratspräsidenten 2013 zu erklären?

FederalCouncilResponseText

Aus technischen Gründen können die verlangten Angaben zur Reisetätigkeit bis ins Jahr 2006 zurückverfolgt werden. In den Antworten sind deshalb die Angaben ab 2006 zu finden.

1. Die Anzahl internationaler Aktivitäten der Bundesversammlung im In- und Ausland ist seit 2006 grundsätzlich stabil, wobei in den letzten Jahren die Besuche aus dem Ausland zugenommen haben. Die Reisetätigkeit kann von Jahr zu Jahr und je nach Organ variieren. Diejenige der ständigen Delegationen in internationalen parlamentarischen Organisationen ist abhängig von der Agenda der jeweiligen Organisation. Diese Reisen und internationalen Aktivitäten werden über einen delegationsspezifischen Kredit finanziert. Die Summe der Ausgaben der Delegationsmitglieder für Reisen im Rahmen ihres offiziellen Mandats wird jährlich im jeweiligen Delegationsbericht an die Räte publiziert.

Präsidialreisen oder Reisen von Ratspräsidenten mit Delegationen können je nach Anzahl und Destination von Jahr zu Jahr variieren. Die Kosten werden über einen spezifischen Kredit finanziert. Das Budget betrug von 2004 bis 2010 pro Jahr 295 000 Franken. Ab 2011 wurde dieser Kredit auf 350 000 Franken aufgestockt. Mit diesem Kredit werden ebenfalls die Kosten für den Empfang von Delegationen im Inland (im Prinzip Unterkunft, Verpflegung und Transport in der Schweiz für eine im Voraus festgelegte Anzahl Personen) gedeckt. Dieser Kredit wurde 2013 um 127 000 Franken überschritten, sodass ein Nachtragskredit beantragt werden musste.

Auslandreisen von nichtständigen Delegationen von Kommissionen werden über einen separaten kommissions- und ratsspezifischen Kredit finanziert. Wie in den untenstehenden Tabellen ersichtlich, variiert auch die Anzahl dieser Reisen von Jahr zu Jahr.

2. Die Anzahl der Reisen nichtständiger Delegationen (Personenreisetage) für die Jahre 2006 bis 2013 sieht wie folgt aus:

Art der Reise / Jahr

2006

2007

2008

2009

2010

2011

(*)

2012

2013

Mittelwert

2006-2013

Präsidialreisen (inkl. int. Org. und Konferenzen) und Reisen einzelner Parlamentarier (bewilligt von Ratspräsidien)

49

58

49

56

44

29

42

92

52,4

Präsidenten mit Delegationen

71

85

79

33

66

28

76

112

68,8

Kommissionen (APK (mit Wahlbeobachtungen) und andere Kommissionen)

213

114

170

192

194

88

184

262

177,1

Total

333

257

298

281

304

145

302

466

298,3

(*): Im Oktober 2011 fand in Bern die Jubiläumsveranstaltung der 125. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) mit 1400 Delegierten aus 135 Ländern statt. Das erklärt unter anderem die tiefere Zahl von Auslandreisen der Ratspräsidien.

Eine detaillierte Aufstellung gemäss Grund der Reise, wie in der Interpellation verlangt, ist nach heute verfügbaren Angaben nicht möglich.

3./4. Die erste Tabelle zeigt den Überblick über die Gesamtkosten der Reisen von nichtständigen Delegationen für die Jahre 2006 bis 2013. In den folgenden Tabellen sind die detaillierten Kosten ausgewiesen. Alle Angaben in Franken, gerundet.

Gesamtkosten nach Jahr:

Jahr

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Kosten in Franken

343 100

279 000

343 900

379 800

328 300

175 600

328 900

520 200

Der Mittelwert 2006 bis 2013 beträgt 338 600 Franken.

Detaillierte Kosten nach Jahr:

2006

Art der Reise / Kosten

Tagesspesen, Taggelder und Berichterstattung (A)

Flug und Bahnkosten (B)

Übrige Kosten (C)

Präsidialreisen (inkl. int. Org. und Konferenzen) und Reisen einzelner Parlamentarier (1)

35 000

15 000

300

Präsidenten mit Delegationen (2)

36 000

24 000

-

Kommissionen (APK (mit Wahlbeobachtungen) und andere Kommissionen) (3)

147 000

85 000

800

Total 2006

218 000

124 000

1100

2007

(A)

(B)

(C)

(1)

32 000

26 700

800

(2)

43 500

68 200

-

(3)

68 800

38 000

1000

Total 2007

144 300

132 900

1800

2008

(A)

(B)

(C)

(1)

27 200

26 200

200

(2)

41 900

63 300

200

(3)

122 300

60 000

2600

Total 2008

191 400

149 500

3000

2009

(A)

(B)

(C)

(1)

40 000

36 000

400

(2)

40 000

36 200

-

(3)

133 000

91 800

2400

Total 2009

213 000

164 000

2800

2010

(A)

(B)

(C)

(1)

33 500

28 300

300

(2)

26 900

25 300

-

(3)

150 000

61 600

2400

Total 2010

210 400

115 200

2700

2011

(A)

(B)

(C)

(1)

18 000

25 200

200

(2)

16 200

7 600

600

(3)

65 900

41 200

700

Total 2011

100 100

74 000

1500

2012

(A)

(B)

(C)

(1)

25 500

37 300

300

(2)

35 900

22 900

100

(3)

145 200

60 500

1200

Total 2012

206 600

120 700

1600

2013

(A)

(B)

(C)

(1)

58 500

73 400

-

(2)

63 600

32 600

-

(3)

196 700

93 200

2200

Total 2013

318 800

199 200

2200

Eine noch detailliertere Aufstellung der Kosten, wie in der Interpellation verlangt, ist gemäss heute verfügbaren Angaben nicht möglich.

5. Ja. In der Verordnung der Bundesversammlung vom 28. September 2012 über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes (VPiB; SR 171.117; Stand am 1. Januar 2013) ist Folgendes festgehalten:

"Artikel 12 Beteiligung an Delegationen des Bundesrates

Ratsmitglieder können von Mitgliedern des Bundesrates zu bilateralen Besuchen und Konferenzen im Inland und Ausland eingeladen werden. Sie erhalten dafür ein Taggeld. Weitere Kosten gehen zulasten des Bundesrates."

6. Die Stellenentwicklung und die Personalkosten zwischen 2007 und 2013 sehen folgendermassen aus:

Dienst für internationale Beziehungen:

Jahr

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Stellen

8,4

8,7

9,2

9,2

9,4

9,95

9,8

Personalkosten in tausend Franken, inkl. Arbeitgeberbeiträge und übriger Personalaufwand

1368

1325

1439

1575

1562

1516

1630

7. Folgende rechtliche Grundlagen sind relevant:

Mit der Bundesverfassung von 1999 wurden der Bundesversammlung erweiterte Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik zugesprochen (s. Art. 166 BV). So wirkt die Bundesversammlung gemäss Artikel 24 Absätze 1 und 4 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) bei der Willensbildung über wichtige aussenpolitische Grundsatzfragen und Entscheide sowie in internationalen parlamentarischen Versammlungen mit und pflegt die Beziehungen zu ausländischen Parlamenten.

Artikel 60 ParlG lautet:

"Organisation, Aufgaben und Verfahren von Delegationen, welche die Bundesversammlung in internationalen parlamentarischen Versammlungen oder im bilateralen Verkehr mit Parlamenten von Drittstaaten vertreten, werden in einer Verordnung der Bundesversammlung geregelt."

Es handelt sich dabei um die Verordnung der Bundesversammlung vom 28. September 2012 über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes (VPiB; SR 171.117). Die Verordnung wurde durch die Weisung der Verwaltungsdelegation betreffend internationale Aktivitäten von ständigen und nichtständigen parlamentarischen Delegationen (Stand am 15. Februar 2013) noch präzisiert. Die Verordnung umschreibt die Aufgaben und Tätigkeiten der aussenpolitischen Delegationen und der ständigen Delegationen. Artikel 5 regelt die nichtständigen Delegationen. Er lautet wie folgt:

"Artikel 5 Nicht ständige Delegationen

Abs. 1

Die Bundesversammlung kann nicht ständige Delegationen entsenden:

a. in weitere internationale parlamentarische Institutionen und Konferenzen;

b. zur Pflege bilateraler Kontakte mit Parlamenten von Drittstaaten.

Abs. 2

Die nicht ständigen Delegationen werden eingesetzt:

a. von der Präsidentin oder dem Präsidenten des jeweiligen Rates, wenn die Delegation aus einem oder zwei Mitgliedern des gleichen Rates besteht;

b. von dem jeweiligen Büro, wenn die Delegation aus mehr als zwei Mitgliedern des gleichen Rates besteht;

c. von den Präsidentinnen oder Präsidenten der beiden Räte, wenn die Delegation aus höchstens zwei Mitgliedern des National- und des Ständerates besteht;

d. von der Koordinationskonferenz, wenn die Delegation aus mehr als zwei Mitgliedern des National- und des Ständerates besteht."

8. Die parlamentarische Diplomatie ist ein wichtiges Element des politischen Dialogs zwischen den Ländern. In den meisten Ländern der Welt unterhalten Parlamente rege Kontakte mit anderen Parlamenten. Die gegenseitigen Besuche dienen der direkten Interessenverfolgung (z. B. Deblockierung eines in einem anderen Parlament hängigen Abkommens mit dem eigenen Land), aber auch dem Meinungsaustausch in Bezug auf aussenpolitische Fragen und dem Erfahrungsaustausch über staats- und demokratiepolitische Angelegenheiten. Die Schweiz mit ihrer grossen Erfahrung in demokratischen und föderalistischen Fragen ist für Parlamentarier vieler Länder ein Modell von grossem Interesse. Im Gegensatz zu anderen diplomatischen Formen bietet die parlamentarische Diplomatie bei diesem Austausch grössere Flexibilität und Offenheit, da sie weniger verpflichtend ist als die diplomatische Aktivität der Regierung. Man kann voneinander lernen und wichtige Fragen thematisieren.

Auslandreisen von parlamentarischen Delegationen ermöglichen auch den Kontakt mit der sogenannten Fünften Schweiz. Besuche bei Schweizer "communities" und Treffen mit Schweizer Wirtschaftsvertretern werden von diesen sehr geschätzt. Allfällige Probleme von Schweizer Firmen oder deren Filialen können mit den Behörden thematisiert werden mit dem Ziel, Lösungen im Interesse aller Beteiligten zu finden.

Auslandreisen erlauben es parlamentarischen Delegationen zudem, Projekte der Entwicklungshilfe bzw. der humanitären Hilfe zu besichtigen. Damit können Parlamentarierinnen und Parlamentarier überprüfen, wie die Mittel des Bundes konkret eingesetzt werden.

Ganz generell dienen Auslandreisen der Stärkung der Position der Schweiz im Ausland und der Weiterbildung der Ratsmitglieder in aussenpolitischen Fragen.

9. Mit Ausnahme der Jahre 2011 und 2013 war die Anzahl Reisen (Personenreisetage und Kosten) der nichtständigen Delegationen zwischen 2006 und 2013 stabil.

Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten führen im Prinzip jährlich eine Reise in Begleitung einer Delegation sowie eine Präsidialreise (ohne Delegation) durch. Die Anzahl Länder, welche bei solchen Reisen besucht werden können, ist nicht festgelegt. Die Ratspräsidenten sind ermächtigt, weitere Reisen durchzuführen. Erfahrungsgemäss erfolgen diese Zusatzreisen eher kurzfristig und entweder auf Einladung von Parlamentspräsidenten anderer Länder (es entstehen im Prinzip nur die Reisekosten) oder auf Anfrage eines Bundesrates (als Stellvertretung). Alle Reisen erfolgen in enger Koordination mit dem Bundesrat bzw. mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Nichtständige Delegationen der APK des National- und des Ständerates können jedes Jahr eine Informationsreise durchführen. Falls es zur Beurteilung einer konkreten Vorlage, zur Wahrnehmung der Interessen der Schweiz oder zur Teilnahme an internationalen Konferenzen notwendig erscheint, kann jede Kommission beantragen, eine nichtständige Delegation auf eine Auslandmission zu entsenden. Die APK und die anderen Kommissionen unterbreiten dem Büro ihres Rates frühzeitig ein Gesuch und ein Reisebudget mit Angaben über Transport- und Unterkunftskosten sowie die Anzahl Taggelder und Nebenkosten. Das Büro entscheidet endgültig.

Die Koordinationskonferenz (Koko) wird jeweils im Februar über die im gleichen Jahr geplanten und bereits bekannten Auslandreisen von nichtständigen Delegationen und über die Besuche in der Schweiz in Kenntnis gesetzt. Die Zuständigkeit der Koko im Bereich der Aussenpolitik ist in Artikel 37 Absatz 5 ParlG geregelt: "Die Koordinationskonferenz, erweitert durch die Präsidentinnen oder die Präsidenten der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen beider Räte, plant und koordiniert die parlamentarischen Aussenbeziehungen. Die Präsidentinnen oder Präsidenten anderer betroffener Organe der Bundesversammlung werden mit beratender Stimme beigezogen."

Die Belastung des Gesamtbudgets (Parlament und Parlamentsdienste) durch die Reisen von nichtständigen Delegationen betrug im Jahr 2013 etwa 0,49 Prozent.

10. Aus den Antworten auf die vorhergehenden Fragen geht der Nutzen der Auslandtätigkeit des Parlamentes hervor, ebenso die dadurch verursachten Kosten. Da das Büro des Nationalrates nicht zuständig ist für die Genehmigung von Auslandreisen des Ständeratspräsidenten, ist es nicht an ihm, dessen Reisetätigkeit zu kommentieren. Die Ratspräsidentinnen und -präsidenten haben die Befugnis, über den Empfang von ausländischen Delegationen und die Annahme von Einladungen ins Ausland selbst zu entscheiden.