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Vielfältiger Journalismus ist ein öffentliches Gut, das nicht dem Renditedenken der Grossverlage überlassen werden darf. Die SDA hat eine unverzichtbare Aufgabe als unabhängige Lieferantin von Informationen aus allen Themenbereichen, die für eine Demokratie relevant sind. Die Abbaumassnahmen aber gefährden die mediale Grundversorgung, insbesondere in der französischen und italienischen Schweiz, aber auch in den ländlichen Regionen der Deutschschweiz.

Der Bundesrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie beurteilt er den Umstand, dass es in einem Unternehmen, das über hohe Gewinnreserven verfügt, zu einem Abbau von beinahe einem Viertel des Personals kommen soll, ohne dass dabei eine redaktionelle Strategie auch nur ansatzweise erkennbar wäre? Wie ist der Umstand zu werten, dass die Besitzer der SDA, die zugleich ihre Kunden sind, mit einer Strategie des Preisdrucks die mediale Versorgung gefährden?

2. Teilt er die Ansicht, dass es eine staatspolitische Aufgabe ist, die Zukunft unabhängiger journalistischer Medien und insbesondere der einzigen Nachrichtenagentur der Schweiz zu sichern?

3. Teilt er die Haltung, dass es eine nationale Nachrichtenagentur braucht, die sich zu einem umfassenden Service public bekennt, der in allen Landesgegenden regional verankert ist, redaktionelle Leistungen in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch in hoher Qualität anbietet und die Bedürfnisse regionaler Medien aufnimmt?

4. Ist er bereit dazu, im Mediengesetz die Grundlagen zu schaffen, die eine Mitfinanzierung einer nationalen, nichtgewinnorientierten und unabhängigen Nachrichtenagentur durch den Bund ermöglichen?

Wie beurteilt er die Schaffung einer unabhängigen Stiftung?

5. Ist er bereit dazu, gemäss Sprachengesetz einen Beitrag zu leisten für die sprachregionale Versorgung? Welche Verantwortung kommt den Verlegern zu, was die Basisangebote für die französische und die italienische Schweiz angeht?

6. Wie kann verhindert werden, dass es aufgrund der Fusion von SDA und Keystone zu weiterem Abbau bei Qualität und Vielfalt kommt als Folge des stärker werdenden Renditedenkens? Wie stellt er sich zur Absicht, dass einerseits Gelder an die SDA fliessen sollen und andererseits Gewinne an die Eigentümer ausgeschüttet werden sollen?

FederalCouncilResponseText

1. Die SDA spielt zweifellos eine wichtige Rolle für die journalistische Qualität in der schweizerischen Medienlandschaft. Allerdings ist die SDA ein privates Unternehmen ohne formellen, gesetzlich verankerten Service-public-Auftrag. Deshalb liegt es allein in der Kompetenz der Unternehmensleitung, die Strategie des Unternehmens festzulegen und umzusetzen. Diese Strategie muss den Interessen der Kunden Rechnung tragen, namentlich wenn diese einem tiefgreifenden Wandlungsprozess unterworfen sind.

2. Der Bundesrat hat bereits in seinem Bericht vom 5. Dezember 2014 zuhanden des Parlamentes ("Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien"; Bericht zur Medienförderung) Wege für eine Förderung der SDA aufgezeigt. Diese wurden aber vom Parlament nicht aufgenommen.

Im Rahmen der laufenden Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung prüft der Bundesrat eine rechtliche Grundlage für einen Leistungsauftrag an die SDA. Bei seinem Entscheid vom 18. Oktober 2017 über die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe für die Jahre 2019 bis 2022 hat er vorsorglich maximal 2 Millionen Franken pro Jahr für die SDA eingeplant. Damit sollen konkrete journalistische Leistungen der SDA für die gebührenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen finanziert werden.

3. Der Bundesrat hat im erwähnten Bericht unterstrichen, dass die SDA in der Schweizer Medienlandschaft eine wichtige Rolle spielt. Diesen Bedarf hatten auch die Schweizer Medienhäuser erkannt, als sie die Depeschenagentur vor mehr als 120 Jahren in Eigenregie gründeten.

4. Im neuen Bundesgesetz über elektronische Medien will der Bundesrat eine Grundlage zur Unterstützung journalismusnaher Organisationen schaffen; dies im Bestreben, auch weiterhin unabhängigen, qualitativ hochwertigen Journalismus in allen Sprachregionen zu ermöglichen. Zu diesen journalismusnahen Organisationen kann auch eine Nachrichtenagentur gezählt werden. Dabei sind die gesetzlichen Anforderungen an die Organisation und Governance innerhalb der Agentur zu definieren, im Rahmen dieser Arbeiten könnte allenfalls die Schaffung einer Stiftung als Variante geprüft werden.

5. Der Bundesrat hatte im Bericht zur Medienförderung 2014 den Vorschlag gemacht, den Basisdienst der SDA in französischer und italienischer Sprache gestützt auf das Sprachengesetz zu unterstützen. Dies wäre mit einem Leistungsauftrag verbunden gewesen, der die SDA im Basisdienst zu vergleichbaren Leistungen in allen Amtssprachen verpflichtet hätte. Der Bundesrat hat im Bericht darauf hingewiesen, dass dazu zusätzliche Finanzmittel erforderlich wären, die vom Parlament bewilligt werden müssten. Ein entsprechender Antrag von Nationalrätin Bulliard-Marbach im Rahmen der Beratungen zur Kulturbotschaft 2016-2020 auf Erhöhung des Zahlungsrahmens "Sprachen und Verständigung" wurde vom Nationalrat allerdings abgelehnt.

Einige grosse Schweizer Medienhäuser sind in mehreren Sprachregionen tätig und haben sicher ein Interesse an vergleichbaren Agenturleistungen in allen Amtssprachen. Ob diese Leistungsbezüger dafür einen höheren Beitrag erbringen sollten, ist eine Frage der Tarifordnung der SDA.

6. Grundsätzlich ist die SDA von zwei Entwicklungen betroffen, welche die Schweizer Medienlandschaft schon seit einigen Jahren prägen: die multimediale Konvergenz und der Einnahmenrückgang der Presse. Die zunehmende Verlagerung von den klassischen Medien hin zu konvergenten Online-Angeboten betrifft auch die SDA. Von aussen betrachtet ist es deshalb nicht abwegig, dass auch die Nachrichtenagentur SDA als privates Unternehmen diesen Weg geht und mit der Fusion mit der Bildagentur Keystone ihre multimediale Zukunft sichert.

Der finanzielle Druck, insbesondere auf die Zeitungsverlage, die den grössten Teil der SDA-Kundschaft ausmachen, trifft auch die Nachrichtenagentur. Inwiefern der damit verbundene Spardruck mit der Fusion zusammenhängt, kann der Bundesrat von aussen nicht beurteilen. Er wird aber als Leistungsbezüger darauf achten, dass die vereinbarte Leistung erbracht wird. Bei der angedachten Subventionierung über die RTVV müssen die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen erfüllt und ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz sichergestellt sein.

Mechanismen, die den zweckgebundenen Einsatz der Mittel sicherstellen, werden Inhalt der Leistungsvereinbarung sein.

Antwort des Bundesrates.