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1. Der französische Regulator hat die Vorrangstellung der Langfristverträge mit Hinweis auf ein Abkommen Schweiz-EU in einer Verfügung bestätigt. Nur relativ kleine Restkapazitäten werden auktioniert. Ist diese Verfügung auf ein bestimmtes Datum befristet? Wie sieht das Junktim zwischen dieser Verfügung und dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU aus?

2. Elektrizitätsverträge - insbesondere die bestehenden Langfristverträge -, die von EG-Unternehmen mit Unternehmen aus Drittländern wie der Schweiz geschlossen wurden, werden aus rechtlicher Sicht weder von der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie noch von der Stromhandelsverordnung der EU erfasst. Sie sind für die Schweiz deshalb nicht verbindlich.

Von der EU besteht aber starker Druck, im Austausch mit der Schweiz dieselben Regeln anwenden zu wollen wie im EU-Binnenmarkt. Für den Werkplatz Schweiz wären solche Regeln mit unnötigen Nachteilen verbunden. Wie gedenkt der Bundesrat diesem Druck standzuhalten? Welche Vorkehrungen werden getroffen? Was passiert, wenn ein Abkommen nicht zustande kommt?

3. Der Marktzugang hat diskriminierungsfrei und nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu erfolgen. Das Auktionsregime ist eines von mehreren Verfahren unter den diskriminierungsfreien marktorientierten Engpassmanagement-Methoden. Wurden die Handlungsoptionen für die Schweiz systematisch evaluiert? Welches sind sie?

FederalCouncilResponseText

1. Die französische Regulierungsbehörde CRE (Commission de régulation de l'énergie) hat im Entscheid vom 1. Dezember 2005 zur Frage der Priorisierung von bestehenden Verträgen ohne Angabe einer Frist festgehalten, dass der französische Übertragungsnetzbetreiber (RTE) an der Grenze Frankreich-Schweiz die im Jahr 2005 geltenden Regeln weiterhin anwenden kann. Die CRE begründet ihren Entscheid unter anderem mit den anstehenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

2. Die EU hat einerseits ein Interesse daran, dass für das zentrale und gut ausgebaute Übertragungsnetz der Schweiz die gleichen Regeln gelten wie im übrigen EU-Binnenmarkt. Andererseits ist die Schweiz an der Teilnahme am EU-Strombinnenmarkt interessiert. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass durch das gegenseitige Interesse bei den Verhandlungen ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis resultieren wird. Bezüglich der Vorrangstellung bestehender Bezugs- und Lieferverträge wird eine Übergangsregelung im Sinne von Artikel 24 der alten Binnenmarktrichtlinie 96/92/EG angestrebt. Falls kein Abkommen zustande kommt, sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden nationalen Gesetze und die privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen den betroffenen Akteuren weiterhin gültig.

3. Gemäss Vorschlag des Bundesrates für den Netzzugang bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz (Art. 17 StromVG) hat der Übertragungsnetzbetreiber die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuzuteilen. Der Bundesrat kann das Verfahren regeln. Die Handlungsoptionen für die Schweiz sind aufgrund der geplanten Gesetzgebung in der Schweiz noch offen. Demgegenüber sieht die EU vor, die Methoden auf Auktionen zu beschränken. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu den Engpassverfahren befinden sich zurzeit im Komitologieverfahren der EU und dürften noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Antwort des Bundesrates.