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Der Bund verfügt über einen Kredit für die berufliche Integration, mit dessen Mitteln die Wiedereingliederung von erkrankten und verunfallten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt werden soll und die Ausbildung, die Anstellung und der Erhalt von Anstellungsverhältnissen von Menschen mit Behinderungen gefördert werden sollen.

2006 kam es zu einer Praxisänderung bei den Kriterien für die Mittelzuteilung, die dazu geführt haben könnte, dass weniger Menschen mit Behinderungen vom Kredit profitieren. Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Inwiefern ist der Systemwechsel für die Menschen mit Behinderungen von Vorteil?

2. Wie hat sich die Zahl der betroffenen Personen verändert? Gibt es Änderungen bezüglich der Art der Behinderung der Personen, die im Rahmen des Kredits vor und nach 2006 angestellt wurden?

3. Wie viele Personen sind aufgrund der Kriterienänderung ganz oder teilweise aus dem Kredit entlassen worden? Wo sind sie gelandet (ordentliche Altersrente, Rentenvorbezug mit oder ohne Sozialplan, volle IV-Rente, IV-Teilrente, Arbeitslosigkeit usw.), und welchen Status hatten sie (Art der Stelle, Hierarchieebene, Lohnklasse)?

4. Gibt es Personen, die wegen der neuen Kriterien nicht wieder angestellt worden sind?

5. Wie verträgt sich das neue System der Mittelzuteilung mit der 5. IV-Revision, und wie gross ist sein Mehrwert?

6. Welche Finanzierungsarten ermöglicht der Kredit, und wie ist deren Verteilung (Lohn für Menschen mit Behinderungen, Massnahmen im Zusammenhang mit der Anstellung von Menschen mit Behinderungen, "Unterstützung" des Amtes, das die Stelle für eine Person freihält, die aus gesundheitlichen Gründen vermindert arbeitsfähig ist, oder das eine Person mit Behinderung ausbildet oder anstellt)?

7. Können mithilfe des Kredits genügend neue Nischenarbeitsplätze geschaffen werden?

8. Ist eine Evaluation der Praxisänderung vorgesehen, und wenn ja, wann und was soll evaluiert werden?

FederalCouncilResponseText

1./2. Mit dem am 1. Juli 2009 in Kraft getretenen neuen finanziellen Anreizsystem "Mittelzuteilung für die berufliche Integration" wird eine berufliche Integration im Sinne des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezember 2002 angestrebt. Das neue System bietet den Verwaltungseinheiten einen finanziellen Anreiz, Menschen mit Behinderungen auf ordentliche Stellen neu anzustellen respektive weiterzubeschäftigen. Menschen mit Behinderungen werden dadurch als gleichwertige Mitarbeitende angesehen und nicht stigmatisiert. Zudem werden die Mittel nach dem neuen Konzept effizienter eingesetzt als vorher, da ohne Kreditaufstockung die Eingliederung von mehr Personen gefördert werden kann als früher. Die Behinderungsarten werden nicht erfasst.

3. Mit den Weisungen betreffend Übergangsbestimmungen vom 25. Juni 2009 wurde eine möglichst sozialverträgliche Überführung der 136 laufenden Fälle aus dem "Erwerbsbehindertenkredit" in das neue Anreizsystem angestrebt. Von den überprüften Sozialstellen können bis Ende 2012 knapp 70 Prozent in das neue System überführt werden. Das heisst, die Lohnkosten werden unter Berücksichtigung einer allfälligen nichtrentenrelevanten Leistungseinbusse neu über den ordentlichen Personalkredit der jeweiligen Verwaltungseinheit finanziert. Die dadurch freiwerdenden Mittel können wieder in die Integration von Menschen mit Behinderungen investiert werden. Die übrigen überprüften Arbeitsplätze enthalten zumindest Anteile eines Nischenarbeitsplatzes. Diese werden im Rahmen der Leistungsfähigkeit der betroffenen Personen bis zu deren Austritt weiterhin über den Kredit besondere Personalkategorien finanziert und die Anteile einer ordentlichen Stelle bis Ende 2012 auf die Personalkredite übernommen. Zudem werden 15 Prozent der betroffenen Personen bis Ende 2014 pensioniert und fünf Prozent bis Ende 2012 aus gesundheitlichen Gründen austreten.

4.-7. Im Sinne der 5. IV-Revision wird mit den neuen Weisungen ein finanzieller Anreiz für die Verwaltungseinheiten geschaffen, insbesondere der Früherkennung und Frühintervention die nötige Beachtung zu schenken, um möglichst Invalidisierungen zu verhindern. So können Arbeitsversuche und die stufenweise Reintegration im Rahmen eines Case Managements der Personal- und Sozialberatung der Bundesverwaltung (PSB) subsidiär zu IV-Leistungen finanziert werden. Gleichzeitig wird mittels Förderprämien ein Anreiz geschaffen, Arbeitsplätze sowohl für Arbeitsversuche anderer Verwaltungseinheiten wie auch für IV-Stellen anzubieten. Werden erkrankte oder verunfallte Mitarbeitende oder externe Personen nach der beruflichen Integration im Rahmen ihrer Restleistungsfähigkeit weiterbeschäftigt, werden den Verwaltungseinheiten zudem unbefristete jährliche Förderprämien ausgerichtet und wird ein ausgewiesener erhöhter Betreuungsaufwand mittels eines pauschalen Lohnzuschusses abgegolten. Die Verwaltungseinheiten erhalten also nebst der fachlichen auch eine finanzielle Unterstützung für die berufliche Reintegration von erkrankten oder verunfallten Mitarbeitenden.

Die Förderprämien belaufen sich pro Integration auf 10 000 Franken pro Jahr und werden auch für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, die Ausbildung von Lernenden und Praktikanten und Praktikantinnen mit Behinderungen, die Durchführung von befristeten Arbeitsversuchen/Arbeitstrainings für externe Personen mit Behinderungen und die Prüfung einer Anstellung von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet. Zusätzlich wird eine einmalige Förderprämie in der Höhe von 15 000 Franken für die unbefristete Anstellung von Menschen mit Behinderungen gewährt. Damit werden der Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Bundesverwaltung und der Verbleib am Arbeitsplatz erleichtert.

8. Das neue Konzept wird nach drei Jahren evaluiert.

Antwort des Bundesrates.