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Laut den vorläufigen Ergebnissen der Betriebszählung 2001 sind eine überwältigende Mehrheit aller Schweizer Unternehmen, nämlich 99,7 Prozent, Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Diese bieten 84 Prozent aller Arbeitsplätze in der Schweiz an.

Die Statistiken zeigen die wirklichen Verhältnisse in der Schweizer Wirtschaft: 85 Prozent aller Unternehmen sind Kleinstunternehmen, d. h. Unternehmen mit weniger als 10 Vollzeitbeschäftigten. Wenn man zu diesen offiziellen Angaben hinzufügt, dass beinahe 60 Prozent aller KMU Personengesellschaften sind und dass lediglich eine winzig kleine Minderheit für den Export produziert, so ergibt sich für die Schweizer Unternehmen folgendes Durchschnittsprofil: Es ist ein Kleinstunternehmen, geführt als Familienbetrieb, das im Binnenmarkt, meist auf regionaler oder sogar lokaler Ebene, tätig ist. Ein weiteres Merkmal dieses typischen Unternehmens ist, dass es vor allem in den traditionellen Gewerbebranchen tätig ist.

In Zeiten, in denen es der Schweizer Wirtschaft schlecht geht - geringes Wachstum des BIP, steigende Arbeitslosigkeit -, ist es absolut notwendig, dass die Wirtschaftspolitik noch stärker auf die traditionellen Kleinstunternehmen ausgerichtet ist, da diese oftmals vernachlässigte Mehrheit sowohl die meisten Arbeitsplätze schafft als auch die meiste Innovation hervorbringt. Es ist denn auch erfreulich, dass der Bund seit einiger Zeit den KMU mehr Beachtung schenkt. Im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) setzt sich die Task Force KMU und das KMU-Forum gezielt mit den Problemen der KMU auseinander.

Auch der Gesetzgeber scheint gegenüber dem Schicksal der KMU sensibler geworden zu sein, wie Artikel 1 des neuen Exportförderungsgesetzes - um nur ein Beispiel zu nennen - zeigt: "Der Bund fördert die Exporte der Schweizer Wirtschaft durch eigene Aktivitäten ....; er berücksichtigt dabei insbesondere die Interessen der schweizerischen Klein- und Mittelbetriebe (KMU)".

Auch wenn das gesteigerte Interesse der Bundesbehörden gegenüber den KMU erfreulich ist, muss hervorgehoben werden, dass die vom Bund getroffenen Massnahmen zwei bedeutende Lücken enthalten: Erstens fehlt in der Schweiz eine offizielle Definition des Begriffes KMU. Diese Definitionslücke ist einer der Gründe, weshalb die herausragende Bedeutung der KMU für die Schweizer Wirtschaft unterschätzt wird. Das zweite Problem liegt darin, dass der Staat zu wenig gezielt handelt. Tatsache ist, dass auf Bundesebene selten Rücksicht auf die Bedürfnisse der Kleinstunternehmen genommen wird.

Deshalb möchte ich vom Bundesrat Folgendes wissen:

1. Ist der Bundesrat einverstanden, eine offizielle Definition der KMU auszuarbeiten? Wenn ja: Ist er bereit, Massnahmen zur Verabschiedung einer solchen Definition zu ergreifen? Sie ist eine Voraussetzung für eine Unternehmenspolitik zugunsten der KMU, die diesen Namen auch verdient.

2. Falls er einer offiziellen Definition der KMU zustimmt und damit der Struktur der Schweizer Wirtschaft gebührend Rechnung trägt: Ist er bereit, den Begriff KMU gemäss dem Statistischen Jahrbuch der Schweiz des Bundesamtes für Statistik zu definieren und zwischen den Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte), den Kleinunternehmen (10 bis 49 Beschäftigte) und den Mittelunternehmen (50 bis 249 Beschäftigte) zu unterscheiden?

3. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der Tatsache, dass beinahe 85 Prozent der Unternehmen weniger als zehn Personen beschäftigen, die gegenwärtigen staatlichen Instrumente anzupassen und stärker auf die Kleinstunternehmen auzurichten? Sollten die dem Seco zur Verfügung stehenden Instrumente zugunsten der KMU - Task Force KMU, KMU-Forum und KMU-Verträglichkeitststest - nicht direkter auf die Kleinstunternehmen ausgerichtet sein?

4. Da die Kleinstunternehmen das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bilden, kann diese nur durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die traditionellen Kleinstunternehmen wieder angekurbelt werden. Welche Massnahmen sind diesbezüglich auf Bundesebene in Vorbereitung oder vorgesehen?

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Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bilden und daher besondere Aufmerksamkeit verdienen. Die Auswertung der Betriebszählung 2001 zeigt, dass nur etwas mehr als 1000 der 307 000 in der Schweiz erfassten marktwirtschaftlichen Unternehmen die von der Europäischen Union für die Definition von Grossunternehmen festgelegte Grenze von 250 Beschäftigten erreichen oder überschreiten. Aus dieser Feststellung geht hervor, dass sich die Politik des Bundes zur Förderung der Unternehmen an die grosse Mehrheit unter ihnen richten muss, nämlich an die KMU, die mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze im marktwirtschaftlichen Bereich anbieten. Priorität dieser Politik ist die Schaffung von möglichst günstigen Rahmenbedingungen, was den Einbezug aller Unternehmen ermöglicht.

Ein wichtiges Element dieser Strategie sind Massnahmen zur Reduktion der administrativen Belastung. Per Definition sind die Mikrounternehmen überproportional von dieser Belastung betroffen, was die hohe Priorität dieser Massnahmen erklärt.

Gleichzeitig hat der Bundesrat auch sektorielle Strategien eingeführt, die weitgehend auf die Bedürfnisse der KMU ausgerichtet sind. Dies ist besonders bei der Unterstützung der angewandten Forschung, bei der Tourismuspolitik und bei der Exportförderung der Fall. In den meisten Fällen sind die Grossunternehmen nicht auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen und verfügen über eigene Informationsquellen, etwa wenn es darum geht, in ausländischen Märkten Fuss zu fassen. Die sektoriellen Strategien richten sich an eine beschränkte Anzahl von Unternehmen.

Die Massnahmen des Bundes in diesen Bereichen rechtfertigen sich durch ihre grossen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Ein Beispiel dafür ist die Exportförderung: Die exportierenden Unternehmen sind zwar nicht sehr zahlreich, aber sie geben Bestellungen bei einer Vielzahl von Zulieferern auf, die nicht in den Statistiken erscheinen. Andere Massnahmen wie die gewerblichen Bürgschaften richten sich auch von Natur aus an die Kleinunternehmen, da die in diesem Rahmen gewährten Bürgschaften nach oben begrenzt sind (150 000 oder 500 000 Franken) und somit nur diese Unternehmenskategorie betreffen.

Der Bundesrat teilt die in der Interpellation vorgebrachte Ansicht, dass den KMU ein wichtiger Platz eingeräumt werden soll, indem die aktuelle Politik fortgeführt und weiterentwickelt wird. Zu den vier aufgeworfenen Fragen nimmt er folgendermassen Stellung:

1. De facto verwendet die Schweiz bereits heute eine statistische Definition, nämlich diejenige der Europäischen Union, für die Klassierung der Grösse von Unternehmen anhand der Beschäftigtenzahlen: 0 bis 9 Beschäftigte für die Mikrounternehmen, 10 bis 49 Beschäftigte für die Kleinunternehmen und 50 bis 249 Beschäftigte für die Mittelunternehmen. In dieser Hinsicht ist der Antrag der Interpellation bereits realisiert.

2. Was die anderen Elemente einer Definition der KMU betrifft, insbesondere die wirtschaftliche Unabhängigkeit oder der Umsatz, so ist der Bundesrat der Ansicht, dass den jeweiligen Problemen angepasste Kriterien verwendet und die Grenzen flexibel gestaltet werden sollen. Es ist nicht nötig, eine einheitliche Definition einzuführen. Die von der Europäischen Union verwendeten Umsatzgrenzen dienen in erster Linie der Plafonierung der staatlichen Beihilfen. Da diese Beihilfen in der Schweiz sehr beschränkt sind, ist das Bedürfnis nach einer solchen Definition weniger vorhanden.

3. Wie bereits erwähnt, richten sich die meisten vom Bund eingesetzten Instrumente schon jetzt in erster Linie an die Kleinunternehmen. So prüft das Forum KMU (www.forum-kmu.ch) die verschiedenen administrativen Verfahren und Regulierungen und schlägt Vereinfachungen für die KMU vor. In den wichtigsten Fällen werden Tests durchgeführt, in denen die Auswirkungen der Regulierungen auf eine Auswahl von Kleinunternehmen untersucht werden.

Auch die Task Force KMU des Staatssekretariates für Wirtschaft und ihre Website (www.kmuinfo.ch) richten sich in erster Linie an neu entstehende Unternehmen, die per Definition sehr klein sind. Es erscheint nicht nötig, den Zugang zu diesen Instrumenten nur auf die Mikrounternehmen zu beschränken.

4. Die Gesamtheit der Mikrounternehmen repräsentiert etwa ein Viertel der Beschäftigten im marktwirtschaftlichen Bereich. Die beste Weise, diese zu unterstützen, ist es, die administrativen Entlastungen fortzuführen, was der Bundesrat auch zu tun gedenkt. Ein Bericht zu diesem Thema wird in nächster Zeit dem Parlament vorgelegt werden. Der Bundesrat untersucht auch verschiedene Mittel zur Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens und wird in diesem Bereich Vorschläge ausarbeiten.

Antwort des Bundesrates.