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Im Mai 2007 kaufte die Swisscom rund 82 Prozent der italienischen Firma Fastweb. Der stolze Kaufpreis von fast 7 Milliarden Franken geriet schon damals in Kritik. Drei Jahre später macht Fastweb erneut Schlagzeilen. Die Firma soll in den Jahren 2003 bis 2006 in Geldwäscherei und Steuerhinterziehungen mit mafiösem Hintergrund verwickelt gewesen sein. Haftbefehle wurden ausgestellt, davon sind auch fünf Leute von Fastweb betroffen. Es stellen sich folgende Fragen:

1. Fastweb soll im Januar 2007 eine bestehende Untersuchung über mutmassliche Steuerhinterziehung öffentlich gemacht haben. Das Risiko soll demnach in den Kaufpreis eingeflossen sein. Wie hoch war der Risikoabschlag beim Kauf des Unternehmens? War Bundesrat Leuenberger über das laufende Verfahren informiert? Falls ja, wurde der Gesamtbundesrat diesbezüglich ebenfalls in Kenntnis gesetzt?

2. Die Aktie von Fastweb ist seit Bekanntgabe der Verstrickungen noch tiefer gefallen. Der Unternehmenswert liegt nun um 5 Milliarden Franken tiefer als beim Kauf. Wie beurteilt der Bundesrat einen solch hohen Verlust an Volksvermögen? Gefährdet ein allfälliger Abschreiber das Engagement der Swisscom auf dem Schweizer Markt? Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat zukünftig verhindern, dass staatliche Unternehmen sich an solchen risikoreichen und hohen Investitionen beteiligen?

3. Die Firma Fastweb soll vor dem Kauf einer umfassenden Prüfung unterzogen worden sein. Welche Unternehmen haben diese durchgeführt? Wurden dabei weitere Probleme festgestellt? Falls ja, warum wurde der Swisscom trotzdem der Kauf empfohlen, bzw. wieso hat sie Fastweb trotz laufendem Verfahren gekauft? Hat Swisscom nach Bekanntgabe der Untersuchung über mutmassliche Steuerhinterziehung bei Fastweb im Januar 2007 ein eigenes Gutachten erstellt? Falls nein, warum nicht?

4. Die Swisscom war bereits in der Vergangenheit für milliardenschwere Verluste im Auslandsgeschäft besorgt. Wurden angesichts der früheren Probleme beim Erwerb von Fastweb aus dem Departement Leuenberger zusätzliche Untersuchungen angefordert? Falls nein, auf welchen Grundlagen basierte die Unterstützung des zuständigen Bundesrates?

5. Der Fastweb-Skandal ist nur der letzte einer langen Serie von Fehlinvestitionen seitens von Staatsbetrieben. Was bedeutet dies für zukünftige Auslandengagements solcher Unternehmen? Ist der Bundesrat bereit, die Privatisierung der Swisscom und anderer Staatsbetriebe zu prüfen?

FederalCouncilResponseText

1. Die italienischen Untersuchungsbehörden wiesen Fastweb erstmals im November 2006 darauf hin, dass bei Lieferanten von Mehrwertdiensten, die Fastweb an ausländische Kunden weiterverkaufte, Verdacht auf Mehrwertsteuerbetrug besteht. Es wurden Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens aufgenommen. Daraufhin stellte Fastweb die fraglichen Geschäfte umgehend ein und informierte die Öffentlichkeit. Fastweb selbst stand nie im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben.

Die Mitglieder des Bundesrates wurden im Vorfeld der Fastweb-Übernahme durch Swisscom über die Akquisitionspläne informiert. Die Ermittlungen wegen Mehrwertsteuervergehen im Umfeld des Unternehmens wurden dabei nicht thematisiert, weil die juristische Überprüfung ergeben hatte, dass Fastweb selbst die Mehrwertsteuer korrekt handhabte. Das damals erkennbare Maximalrisiko im Zusammenhang mit der Mehrwertsteueruntersuchung bestand darin, dass Fastweb die vom italienischen Staat im Zuge der Ermittlungen blockierten Steuerguthaben im Umfang von 72 Millionen Euro nicht zurückerhalten und allenfalls mit einer Busse belegt würde. Dieses Maximalrisiko wurde auf 140 Millionen Euro veranschlagt und vom Verwaltungsrat - angesichts des Übernahmevolumens von 6,9 Milliarden Schweizerfranken - als vertretbar eingestuft.

2. Es gibt keinen Verlust von Volksvermögen. Da Fastweb vollständig in den Swisscom-Konzern integriert ist, hängt der Wert der Beteiligung nicht vom Kurs der noch knapp 18 Prozent im Streubesitz befindlichen Aktien ab, sondern vom erwarteten künftigen Cash Flow des Unternehmens. Bisher hat Fastweb bezüglich Wachstum den Erwartungen voll entsprochen. Somit gab es keine Anpassungen am Wert der Beteiligung in den Büchern von Swisscom. Der Kurs der frei zirkulierenden Fastweb-Aktien ist seit der Übernahme so stark gefallen, weil das Handelsvolumen sehr gering ist, Fastweb keine Dividenden auszahlt und Swisscom nicht bereit ist, die Minderheitsaktionäre auszukaufen.

Der Wert der Beteiligung wäre nur dann bedroht, wenn die Untersuchung zu einer massiven Beeinträchtigung des Geschäftsganges führen würde, sodass die der Bewertung zugrundeliegenden Wachstumsraten nicht realisiert werden könnten. Davon ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auszugehen. Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerrückforderung bildete Fastweb eine Rückstellung von 70 Millionen Euro. Das Schweizer Geschäft von Swisscom würde in keinem Fall negativ beeinflusst.

Alle Unternehmen - auch solche im Eigentum der öffentlichen Hand - müssen zur Sicherung ihrer Zukunft Investitionen tätigen. Grundsätzlich gibt es keine risikolosen Investitionen. Es liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates, die Chancen und Risiken jeder einzelnen Investition zu beurteilen und abzuwägen. Bei den bundesnahen Unternehmen obliegt es zudem dem Verwaltungsrat, die Übereinstimmung grösserer Investitionen mit den strategischen Zielen des Bundesrates zu gewährleisten. Aus der Sicht des Eigentümers wäre das Vermeiden jeglicher Risiken keine zielführende Strategie, denn der Wert eines Unternehmens hängt von seinem langfristigen Ertragspotenzial ab. Ohne Investitionen in künftige Erträge, die notwendigerweise immer mit Risiken behaftet sind, kann sich längerfristig kein Unternehmen erfolgreich am Markt behaupten.

3. Im Zuge der Übernahmeverhandlungen wurden bei international renommierten, auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Unternehmensberatungs- und Steuerprüfungsfirmen zwei unabhängige Gutachten in Auftrag gegeben. Diese kamen übereinstimmend zum Schluss, dass hinter den von den Ermittlungen betroffenen Transaktionen echte Leistungen standen - es sich also nicht um fingierte Geschäfte handelte - und dass Fastweb die Mehrwertsteuer korrekt gehandhabt hatte. Ein weiteres Gutachten, das im Juni 2007 in Auftrag gegeben wurde, erwähnte erstmals die Möglichkeit, dass Fastweb zwischen 2003 und 2006 als Zwischenhändler in einem internationalen Ringgeschäft zum Zwecke der Steuerhinterziehung missbraucht worden sein könnte.

4. Die Übernahme von Fastweb lag in der abschliessenden Zuständigkeit des Verwaltungsrates von Swisscom. Für die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der Eidgenossenschaft gegenüber Swisscom ist der Bundesrat verantwortlich. Der Bundesrat setzt die Aktionärsinteressen mit dem Instrument der Strategischen Ziele durch. Der Verwaltungsrat von Swisscom ist gegenüber dem Bundesrat verantwortlich für die Einhaltung dieser Ziele. Die Zielerreichung wird jährlich überprüft. Der Bundesrat erstattet darüber dem Parlament und der Öffentlichkeit Bericht.

Der Bundesrat stellte im Februar 2007 fest, dass die Übernahme von Fastweb im Einklang mit den Strategischen Zielen für Swisscom stand, und erhob infolge dessen keine Einwände dagegen.

5. Fastweb ist von grosser strategischer Bedeutung für Swisscom. Seit der Übernahme hat sich das Unternehmen am Markt sehr positiv entwickelt. Trotz der schweren Wirtschaftskrise in Italien stiegen in dieser Zeitspanne Kundenbestand und Umsatz um 30 Prozent, das Geschäftsergebnis vor Steuern und Zinsen (EBIT) um über 40 Prozent und der Marktanteil um 50 Prozent. Fastweb steuert einen substanziellen und steigenden Anteil zum Umsatz, zum Geschäftsergebnis und zur Dividendenausschüttung von Swisscom bei und unterstützt dank ihres international führenden technologischen Know-hows die Weiterentwicklung des Schweizer Kerngeschäfts. Nur dank Fastweb gelingt es Swisscom, die aufgrund des Preiszerfalls schrumpfenden Umsätze und Ergebnisse im Schweizer Markt auszugleichen.

Ungeachtet der Ereignisse um Fastweb steht Swisscom - wie jedes grosse Schweizer Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag - vor der Herausforderung, angesichts schrumpfender Umsätze und Margen im traditionellen Kerngeschäft neue Quellen von rentablem Wachstum zu erschliessen. Dies können einerseits neue Geschäftsfelder im Inland, andererseits Engagements in ausländischen Wachstumsmärkten sein, sofern sie sich im Rahmen des in Artikel 3 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes (SR 784.11) festgeschriebenen Unternehmungszwecks bewegen. Welche Strategie das Unternehmen in diesem Spannungsfeld verfolgt, liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Die Zusammensetzung des Aktionariates spielt dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Der Bundesrat prüft die Frage der optimalen Rechtsform und Eigentumsstruktur der bundesnahen Unternehmen immer wieder. 2006 unterbreitete er dem Parlament eine Botschaft zur Privatisierung von Swisscom. Nachdem das Parlament nicht darauf eingetreten war, verlangte die KVF-N mit dem Postulat 06.3636 einen Bericht über die verschiedenen Optionen in Bezug auf die Beteiligung des Bundes an Swisscom. Der Bundesrat wird den Bericht dem Parlament voraussichtlich noch dieses Jahr vorlegen.

Antwort des Bundesrates.