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Vor vielen Monaten ist die eidgenössische Volksinitiative "für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen" bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.

Ist der Bundesrat bereit, diese Initiative beschleunigt zu behandeln, damit ihre Auswirkungen auf den Stellenmarkt sich bei einer Annahme durch Volk und Stände rasch entfalten können?

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Die eidgenössische Volksinitiative "für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen" wurde am 13. Mai 1996 vom Schweizerischen Kaufmännischen Verband (SKV) fristgerecht mit den erforderlichen Unterschriften versehen bei der Bundeskanzlei eingereicht. In Anwendung der gesetzlichen Behandlungsfristen für eidgenössische Volksinitiativen hat der Bundesrat dem zuständigen federführenden Departement des Innern Frist für die Ausarbeitung des Botschaftsentwurfes bis Mitte November 1997 gesetzt, damit er seine Botschaft innerhalb von 24 Monaten seit Einreichung der Initiative, d.h. bis spätestens 12. Mai 1998, dem Parlament zur Beratung unterbreiten kann (Artikel 29 Geschäftsverkehrsgesetz; GVG SR 171.11). Bei der Ausarbeitung eines Gegenentwurfes oder eines mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlasses würde sich diese Frist für den Bundesrat auf 30 Monate verlängern (Artikel 29 Absatz 2 GVG).

Die Initiative möchte Artikel 34quater Absatz 2 der Bundesverfassung (BV), der die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) zum Gegenstand hat, wie folgt ergänzen: "...Der Anspruch auf die Altersrente entsteht nach Vollendung des 62. Altersjahres, wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird oder wenn das Erwerbseinkommen geringer ist als das Anderthalbfache der Mindestrente. Das Gesetz legt fest, ab welchem Alter der Rentenanspruch bedingungslos gilt. ..."

Die mit dieser Initiative sachlich zusammenhängenden Fragenkomplexe zum Rentenalter sind bereits - gestützt auf verschiedene bundesrätliche Aufträge - verwaltungsintern in Angriff genommen worden. Die Arbeiten beschlagen aber nicht nur die von der Initiative des SKV thematisierten Anliegen zum Rentenalter in der AHV, sondern stehen in einem umfassenderen Kontext mit entsprechendem Abklärungsbedarf. Zur Hauptsache geht es darum, die Finanzierungsgrundlagen der AHV angesichts der Veränderungen der demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten mittel- und längerfristig sichern zu können: Der Bundesrat hat am 18. Dezember 1996 eine Folgegruppe der Interdepartementalen Arbeitsgruppe "Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen" (IDA-FiSo 2) eingesetzt. Gestützt auf den Bericht der IDA-FiSo 1 über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen vom Mai 1996 hat der Bundesrat der IDA-FiSo 2 den Auftrag erteilt, den Leistungsbereich der Sozialversicherungen zu analysieren und insbesondere die sozialen und finanziellen Auswirkungen zu beleuchten, die sich aus einem Aus- oder Abbau bestimmter Sozialversicherungsleistungen ergeben würden. Der Bericht der IDA-FiSo 2, einschliesslich der ihr zugrundeliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen - die parallel zur Erarbeitung des Berichtes laufen - sollte bis Ende 1997 vorliegen. Der Bundesrat hat dieser Arbeitsgruppe zur Absteckung des Prüfungsrahmens einen nicht abschliessenden Katalog von Leistungen vorgegeben, die als Ausbau- oder Abbauelemente zu prüfen sind. Dabei stellt die Frage des Rentenalters in der AHV einen gewichtigen Leistungsparameter dar. Dieser Parameter ist aber im Zusammenhang mit weiteren zu prüfenden Parametern zu sehen, wie u.a. das Verhältnis von Minimal- zu Maximalrente und die Festsetzung der neuen, sowie die Anpassung der laufenden Renten (Stichworte Mischindex, Einführung der jahresweisen Aufwertung der rentenbildenden Einkommen) sowie die Zusammenhänge mit der beruflichen Vorsorge und die Auswirkungen auf andere Sozialversicherungszweige (wie z.B. die Arbeitslosenversicherung).

Die Ergebnisse der IDA-FiSo 2 werden auch die Grundlagen für die 11. AHV-Revision liefern. Die 11. AHV-Revision hat die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der AHV und die vollständige Gleichstellung von Frau und Mann zum Ziel. Zum letzteren Punkt ist es beabsichtigt, mit dieser Revision eine Vereinheitlichung des Rentenalters von Frauen und Männern im Rahmen eines flexiblen Rentenalters zu prüfen (vgl. Ausführungen im Drei-Säulenbereich des EDI vom Oktober 1995, Seite 64, mit Hinweisen). Die 11. AHV-Revision ist in der Legislaturplanung 1995 - 1999 enthalten. Der Zeitplan sieht vor, dass bis zum Sommer 1998 eine Botschaft oder eine vernehmlassungsreife Vorlage ausgearbeitet wird.

Die in der Anfrage genannte Initiative des SKV ist nicht die einzige hängige Volksinitiative zur Frage des Rentenalters in der AHV: Neben der dem Parlament bereits vorliegenden Volksinitiative der Gewerkschaften SGB/CNG "für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters" sind die beiden Volksinitiativen der Grünen Partei Schweiz zu nennen: Deren Initiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Mann und Frau" - welche anders als die SKV-Initiative von einem Teilrentenanspruch bei teilweiser Erwerbsaufgabe ausgeht - soll entweder in der gleichen Botschaft wie die Initiative des SKV behandelt werden, oder, wenn dies nicht möglich ist, müsste die Botschaft zeitlich so bereitgestellt werden, dass sie von der Bundesversammlung innert eines Jahres nach der Volksabstimmung über die SKV-Initiative behandelt werden könnte. Die Botschaft zur Initiative der Grünen Partei "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" - welche u.a. mit dem Erlös einer Energiesteuer die Mehrkosten aus einer Herabsetzung des Rentenalters decken will - soll bis 21. November 1997 ausgearbeitet und bis 21. Mai 1998 dem Parlament unterbreitet werden.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Neuregelung des Rentenalters in der AHV Gegenstand intensiver Arbeiten ist, wobei diese nicht nur verwaltungsintern, sondern auch unter Beizug von Vertretern der Wissenschaft und der Wirtschaft (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite) erfolgen. Eine Verkürzung der sachlich gebotenen Bearbeitungsfristen hält der Bundesrat nicht für opportun.

Antwort des Bundesrates.