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Der Bundesrat wird gebeten, das Parlament über den aktuellen Stand und den Erfolg der Schritte zu informieren, die er unternommen hat, damit der grausame, blutige Konflikt in Darfur ein Ende nimmt. Er wird ausserdem ersucht, anzugeben, ob es notwendig ist, auf Sudan und die ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates erneut und verstärkt internationalen Druck auszuüben.

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Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zur Beilegung des Konfliktes in der Region von Darfur im Westen Sudans. Unser Land hat seine Besorgnis über die Krise in Darfur mehrfach direkt gegenüber den Regierungsverantwortlichen in Khartum zum Ausdruck gebracht und diese an ihre Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechtes sowie der Menschenrechte erinnert, insbesondere während des Arbeitsbesuches von Bundesrätin Calmy-Rey in Darfur und Khartum im vergangenen Juni sowie anlässlich des Zusammentreffens von Bundesrat Couchepin mit dem sudanesischen Staatspräsidenten vom 2. Januar 2005 in Khartum. Die Vorsteherin des EDA nimmt dieses Thema regelmässig bei ihren Gesprächen mit ihren Amtskollegen auf. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass der internationale Druck auf die sudanesische Regierung aufrechterhalten werden muss, und er versteht das Engagement der Schweiz als Teil dieser Bemühungen der Völkergemeinschaft.

Die Situation in Darfur liegt derzeit vor dem Uno-Sicherheitsrat und wird von diesem sehr genau verfolgt. Der Generalsekretär ist beauftragt, diesem über den Stand der Umsetzung seiner Resolutionen und diesbezügliche Schwierigkeiten monatlich Bericht zu erstatten. Der Sicherheitsrat ist innerhalb der Uno das einzige Organ, das Sanktionen verhängen kann. Betreffend Sudan hat er im vergangenen Juli ein gegen die Janjaweed-Milizen gerichtetes Waffenembargo verfügt und weitere Sanktionen für den Fall angedroht, dass die sudanesische Regierung ihren Verpflichtungen gemäss den Resolutionen des Sicherheitsrates nicht nachkommen sollte. In seiner Resolution 1574 vom 19. November 2004 hat der Sicherheitsrat der Regierung Sudans und den Vertretern der Rebellenbewegung der sudanesischen Volksbefreiungsfront den Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens bis zum 31. Dezember 2004 nahe gelegt und dessen entscheidende Bedeutung für einen nachhaltigen Frieden und die Stabilität in allen Regionen Sudans hervorgehoben. Mit der Paraphierung der letzten beiden Protokolle der Friedensverträge am 31. Dezember 2004 und der feierlichen Unterzeichnung des umfassenden Friedensabkommens Nord-Süd am 9. Januar 2005 wurde diese Frist eingehalten. Es gilt nun abzuwarten, inwieweit der Sicherheitsrat bereit ist, auch in Bezug auf die Lage in Darfur den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen.

Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1564 vom 18. September 2004 den Generalsekretär mit der Einberufung einer internationalen Untersuchungskommission beauftragt, welche Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte durch alle Parteien sowie die Frage eines möglichen Genozides in Darfur abklären soll. Die Kommission hat zudem den Auftrag, die Urheber derartiger Rechtsverletzungen zu identifizieren, damit sie zur Verantwortung gezogen werden können. Der Uno-Generalsekretär hat am 7. Oktober 2004 die fünf Mitglieder der Kommission ernannt, welche ihre Arbeit innert drei Monaten fertig stellen und dem Generalsekretär Bericht erstatten soll. Dieser Bericht, der im Laufe des Monats Januar vorliegen sollte, wird eine wichtige Grundlage für die rechtliche Beurteilung der Situation in Darfur liefern.

Dass sich auch die Afrikanische Union als Verhandlungsvorsitzende an den Gesprächen in Abuja (Nigeria) um eine Konfliktlösung bemüht und ihre erste Waffenstillstandsüberwachungs- und Schutzmission überhaupt nach Darfur entsandt hat, wird vom Bundesrat sehr begrüsst. Das Engagement der Afrikanischen Union ist komplementär zu den Bemühungen der Vereinten Nationen.

Die Schweiz hat seit Ausbruch des Konfliktes im März 2003 zugunsten der Opfer der humanitären Krise in der Region Darfur einen Beitrag von rund 12 Millionen Franken geleistet. Die humanitäre Hilfe der Deza unterstützt einerseits in Tschad zwei multilaterale Organisationen, das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge und das Welternährungsprogramm, beim Bau von Lagern und bei der Versorgung von Flüchtlingen. Andererseits unterstützt sie über ihr Partnernetz (IKRK, WFP, Medair, Ärzte ohne Grenzen/Schweiz und Terre des hommes Lausanne) Vertriebene in Darfur. Die Deza wird auch in diesem Jahr ihre humanitäre Hilfe für die Opfer weiterführen.

Antwort des Bundesrates.