InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.04.2014

Klima: Bundesrat will Kyoto-Verpflichtung weiterführen

Der Bundesrat will, dass die Schweiz ihre Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen im Rahmen des Kyoto-Protokolls fortsetzt. Bis 2020 soll die Schweiz ihre Emissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent senken. Dieses Ziel steht in Einklang mit dem revidierten CO2-Gesetz. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Die Schweiz hat das Kyoto-Protokoll 2003 ratifiziert. Sie hat das für die erste Verpflichtungsperiode (2008-2012) festgelegte Reduktionsziel für die Emission von Treibhausgasen erreicht, wie das Bundesamt für Umwelt am 10. April 2014 mitgeteilt hat.

An der Klimakonferenz in Doha (2012) kündigten die Schweiz, die EU-Staaten, Norwegen, Australien, Island, Liechtenstein, Monaco, Weissrussland, Kasachstan und die Ukraine verbindliche Reduktionsziele für die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll (2013-2020) an. Die Schweiz hat sich eine Verminderung der Treibhausgasemissionen von 20 Prozent gegenüber 1990 zum Ziel gesetzt.

Die Verpflichtungen dieser Industrieländer wurden in einer breit abgestützten politischen Vereinbarung festgehalten. Diese sieht für den Zeitraum 2013-2020 ein System der Ankündigung von Reduktionszielen auf freiwilliger Basis vor. Es steht allen Staaten offen, insbesondere auch Schwellenländern wie Indien, China, Mexiko und Brasilien sowie Industrieländern, die keine Verpflichtung unter dem Kyoto-Protokoll eingegangen sind (USA, Kanada, Russland, Japan und Neuseeland). Aufgrund eines Abkommens, das 2015 in Paris zum Abschluss gelangen soll, sind ab 2020 alle Staaten verpflichtet, ihre Emissionen zu vermindern.

Umsetzung im Rahmen des CO2-Gesetzes

Der Bundesrat hat am 16. April 2014 die Botschaft zur Ratifizierung der Verpflichtung der Schweiz im Zeitraum 2013-2020 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird vor allem durch die Umsetzung des revidierten CO2-Gesetzes sichergestellt, welches das Parlament Ende 2011 verabschiedet hat. Dieses sieht vor, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu senken. Dieses Ziel soll ausschliesslich durch inländische Massnahmen erreicht werden. Instrumente wie die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, das Gebäudeprogramm oder die Abgasvorschriften für Personenwagen wurden bereits eingeführt und tragen zur Emissionsminderung bei. Dazu kommen weitere Massnahmen wie die vermehrte Nutzung von Holz als Baustoff oder Energiequelle, die Reduktion von Methan- und Lachgasemissionen in der Landwirtschaft oder die Reglementierung synthetischer Treibhausgase.

Proceedings

Debatte im Ständerat, 25.11.2014

Ständerat will internationales Klimaversprechen einhalten

(sda) Nach dem Willen des Ständerats soll die Schweiz ihre Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen fortsetzen. Er hat am Dienstag der Änderung des Kyoto-Protokolls zugestimmt. Es handelt sich um die internationale Verpflichtung der Schweiz für die Jahre 2013-2020.

An der Klimakonferenz von Doha im Jahr 2012 hatte die Schweiz angekündigt, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, gemessen am Jahr 1990. Gesetzesänderungen sind dafür nicht erforderlich. Das Ziel ist nämlich auch im revidierten CO2-Gesetz verankert, welches das Parlament Ende 2011 verabschiedet hat und das seit vergangenem Jahr in Kraft ist.

Unter den beschlossenen Massnahmen sind die höhere CO2-Abgabe auf Brennstoffen, das Gebäudeprogramm oder die Abgasvorschriften für neuen Personenwagen. Hinzu kommen weitere Massnahmen wie die vermehrte Nutzung von Holz als Baustoff oder Energiequelle, die Reduktion von Methan- und Lachgasemissionen in der Landwirtschaft oder die Reglementierung synthetischer Treibhausgase.

Keine Lockerung en passant

Während das Kyoto-Protokoll den Kauf von Zertifikaten im Ausland erzielter Emissionsverminderungen zulässt, müssen die Ziele gemäss dem CO2-Gesetz ausschliesslich durch inländische Massnahmen erreicht werden. Dieses Regime möchte der Ständerat nicht schon wieder lockern: Mit 22 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat er eine Motion von René Imoberdorf (CVP/VS) abgelehnt, die verlangte, dass Emissionseinsparungen je zur Hälfte im Inland und im Ausland erfolgen können.

Den Änderung des Kyoto-Protokolls stimmte der Ständerat mit 33 zu 6 Stimmen zu. Es handle sich um eine ambitionierte Vorgabe, die sich aber mit jener des CO2-Gesetzes decke, sagte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Das Protokoll stelle ein wichtiges Element des Klimaschutzes dar, das auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz stärke. Das sei umso wichtiger, als auch die aufstrebenden Industrienationen in die Klimaschutzbemühungen einbezogen werden müssten.

Werner Hösli (SVP/GL) sprach von einem "Rohrkrepierer". Allein bei den Flügen für die Verhandlungen sei wohl mehr CO2 produziert worden als mit dem Protokoll eingespart werden. Auch werde es niemanden interessieren, wenn die Schweiz bei diesem Schritt abseits stehen würde.

Dem widersprach Umweltministerin Doris Leuthard vehement: Wenn die Schweiz nicht Vorbild sei, könne sie den anderen Staaten auch nicht vorleben, dass man Wachstum haben und gleichzeitig Treibhausgase reduzieren könne.

Klimavertrag als Ziel

Stimmt auch der Nationalrat den Verpflichtungen der Schweiz zu, kann der Bundesrat die Änderung des Kyoto-Protokolls ratifizieren. Diese tritt in Kraft, sobald drei Viertel der 192 Vertragsparteien des Protokolls ihre Urkunde über die Annahme hinterlegt haben.

In Doha haben sich einige Staaten verbindlich zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Andere haben sich jedoch lediglich auf politische Ziele festlegen lassen. Ab 2020 soll dann ein verbindlicher Klimavertrag das Kyoto-Protokoll ersetzen. Ziel bleibt es, die Erderwärmung auf 2 Grad zu beschränken. Der Klimavertrag soll 2015 in Paris verabschiedet werden.

Debatte im Nationalrat, 19.03.2015

Klimaschutz - Auch Nationalrat stimmt geändertem Kyoto-Protokoll zu

(sda) Die Schweiz kommt ihren internationalen Verpflichtungen bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen nach. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Änderung des Kyoto-Protokolls für die Zeit bis 2020 zugestimmt.

Zusammen mit anderen Staaten hatte die Schweiz im Jahr 2012 an der Klimakonferenz in Doha angekündigt, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um 20 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist auch im revidierten CO2-Gesetz verankert, welches das Parlament Ende 2011 verabschiedete. Gesetzesänderungen sind darum nicht erforderlich.

Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Danach kann der Bundesrat das geänderte Kyoto-Protokoll ratifizieren. Dieses tritt in Kraft, sobald es von drei Vierteln der 192 Vertragsparteien angenommen worden ist.

Opposition nur von SVP

Opposition kam einzig von Seiten der SVP, ihr Nichteintretensantrag wurde aber mit 128 zu 50 Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Das Ziel sei noch um einiges ambitiöser als bei der letzten Periode, sagte Hansjörg Knecht (SVP/AG). "Wieder einmal wollen wir als Musterschüler vorangehen, während grosse Emittenten aussen vor bleiben." Eine weitere Ratifizierung des "Pseudo-Protokolls" mache keinen Sinn.

Es gehe nicht darum, den Musterschüler zu geben, entgegnete Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). Es gehe darum, den anderen Ländern zu zeigen, dass ein Land die CO2-Emissionen reduzieren und gleichzeitig "wirtschaftlich florieren" könne.

Die Grünen stimmten der Änderung des Kyoto-Protokolls zwar zu, wären aber gerne noch weiter gegangen. Eine Reduktion der Emissionen um 20 Prozent genüge nicht um, die Erderwärmung wie gewünscht auf 2 Grad zu beschränken, sagte Bastien Girod (Grüne/ZH).

Reduktion um 50 Prozent bis 2030

Zu Reden gaben im Nationalrat auch die Reduktionsziele des Bundesrates für die Zeit nach 2020. Im Februar hatte die Landesregierung angekündigt, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren zu wollen. Bis 2050 soll die Schweiz gar 70 bis 85 Prozent weniger Treibhausgase ausstossen.

Die Ankündigung des Bundesrats erfolgte im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris im Dezember dieses Jahres. Im Vorfeld müssen sämtliche Mitgliedstaaten der UNO-Klimakonvention ihre Reduktionsverpflichtung für die Zeit nach 2020 bekannt geben.

Es würden "unverhältnismässig viele Mittel" nötig sein, um dieses Ziel zu erreichen, sagte Hansjörg Knecht. Auch Peter Schilliger (FDP/LU) bezeichnete die angekündigten Reduktionsziele als zu hoch und für die Wirtschaft unverträglich.