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Der Bundesrat wird gebeten, zum aktuellen Stand der Umsetzung der CO2-Kompensationspflicht gemäss CO2-Gesetz Auskunft zu geben.

Die CO2-Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure ist eine der wichtigsten Massnahmen der aktuellen CO2-Gesetzgebung. Sie war das realpolitische Substitut einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen und soll eine Reduktion der treibstoffbedingten CO2-Emissionen um 5 bis 40 Prozent bringen.

Es stellen sich nun folgende Fragen:

1. Wie viele Bescheinigungen für Treibhausgasemissionen wurden bisher ausgestellt?

2. Wie viel Prozent der Treibhausgasemissionen des Verkehrs entspricht dies seit 2013?

3. Wie viele weitere Projekte und Programme wurden bereits registriert und akzeptiert, und welche Menge an Bescheinigungen werden diese gemäss den eingereichten Plänen erzielen?

4. Wie viel Prozent der Treibhausgasemissionen des Verkehrs entspricht dies im Vergleich zu den erwarteten Verkehrsemissionen von 2013 bis 2020?

5. Wurden diese Projekte und Programme mit wettbewerblichen Ausschreibungen oder anderen marktwirtschaftlichen Instrumenten seitens der Treibstoffimporteure akquiriert?

6. Sind die resultierenden bezahlten Preise für Emissionsbescheinigungen somit identisch/vergleichbar mit den nichtamortisierbaren Mehrkosten der entsprechenden Projekte und Programme?

7. Gibt es Schätzungen dazu, wie viele weitere Bescheinigungen durch Projekte und Programme generiert werden könnten mit nichtamortisierbaren Mehrkosten von weniger als 160 Schweizerfranken pro Tonne CO2 (dem Sanktionspreis)?

FederalCouncilResponseText

Es liegt im Wesen des Instruments, dass die CO2-Kompensation eines Sektors (z. B. Verkehr) durch die Verminderung von Treibhausgasen in einem anderen Sektor (z. B. Gebäude, Haushalte) erfüllt werden kann. Der Bundesrat hat die Kompensationspflicht bei Treibstoffen so ausgestaltet, dass sie im Inland erfolgen muss und der Anteil der verkehrsbedingten CO2-Emissionen, welche kompensiert werden müssen, von 0 Prozent im Jahre 2013 auf 10 Prozent im Jahre 2020 angehoben wird (Art. 89 der CO2-Verordnung, SR 641.711). Im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2020 beträgt der Kompensationssatz 5 Prozent. Gemäss heutigen Modellrechnungen müssen damit in der Periode 2013-2020 rund 6,5 Millionen Tonnen CO2, davon 1,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahre 2020, kompensiert und damit an anderer Stelle reduziert werden. Die Kompensationspflicht kann mittels Abgabe von zugekauften Bescheinigungen oder mittels Durchführung eigener Projekte und Programme erfüllt werden (Art. 90 der CO2-Verordnung).

1. Bis Ende März 2015 wurden Bescheinigungen über insgesamt knapp 2,44 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten ausgestellt. Sie stammen zum einen aus umgesetzten Kompensationsprojekten und -programmen zur Emissionsverminderung im Inland (knapp 0,02 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente) und zum andern aus umgewandelten Emissionsrechten, welche Schweizer Unternehmen in der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode (2008-2012) nicht verwendet hatten (2,42 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente).

2./4. Die CO2-Statistik weist für das Jahr 2013 Emissionen von 17,37 Millionen Tonnen CO2 aus Treibstoffen aus. Emissionsperspektiven zufolge wird der Verkehr im Zeitraum von 2013 bis 2020 insgesamt für rund 120 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich sein.

3. Bis Ende März 2015 wurden insgesamt 83 Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland eingereicht. 54 Projekte und Programme mit einer erwarteten Reduktionsleistung von 3,06 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten für den Zeitraum von 2013 bis 2020 wurden gutgeheissen. Weitere Reduktionsleistungen können Unternehmen bescheinigt werden, die ihre Verminderungsverpflichtung zur Befreiung von der CO2-Abgabe oder ihre freiwillige Zielvereinbarung über die Entwicklung des Energieverbrauchs um mehr als 5 Prozent übertreffen (Art. 12 und 12a der CO2-Verordnung).

5. Die Kompensationspflichtigen sind frei in der Art und Weise, wie sie die Projekte und Programme selbst durchführen bzw. durchführen lassen oder von Dritten Bescheinigungen erwerben.

Gemäss Angaben der Kompensationsgemeinschaft Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation Klik (www.klik.ch; "Stiftung Klik") kann ein potenzieller Projekt- oder Programmeigner bei der Stiftung Klik Förderbeiträge beantragen, wenn er ein Projekt oder Programm zur Anrechnung an die Kompensationspflicht von KliK durchführen möchte. Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass die Projekte und Programme die von der CO2-Verordnung vorgegebenen Kriterien vollumfänglich erfüllen.

6./7. Gemäss Artikel 91 Absatz 4 der CO2-Verordnung müssen die Kompensationspflichtigen detailliert und transparent über die Kosten je kompensierte Tonne CO2-Äquivalente rapportieren. Bei selbstdurchgeführten Projekten und Programmen sind die Kosten aufzuteilen nach Projektentwicklungs- und Betriebskosten, welche auf die ganze Dauer der Kompensationspflicht bis 2020 umzulegen sind. Die Kompensationskosten müssen nicht zwingend mit den nichtamortisierbaren Mehrkosten übereinstimmen, weil im Unterschied zu staatlichen Förderprogrammen die Beiträge pro Tonne CO2 nicht regulatorisch bestimmt werden, sondern die CO2-Preise bei der Kompensation das Ergebnis von Angebot und Nachfrage sind.

Die Stiftung Klik hat im Jahr 2014 erstmals Bericht erstattet über die Kosten pro reduzierte Tonne CO2-Äquivalente, die im Jahr 2013 im Durchschnitt über die unterschiedlichen Projekte und Programme bei 109 Schweizerfranken lagen. Die weiteren Berichtsjahre werden zeigen, wie sich die Kosten je kompensierte Tonne CO2-Äquivalente entwickeln.

Antwort des Bundesrates.