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Da sich die finanzielle Lage in der Arbeitslosenversicherung weiter verschlechtert hat, laden wir den Bundesrat ein, insbesondere folgende Sofortmassnahmen zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung einzuleiten:

1. Anstelle der Beschäftigungsprogramme gemäss den Artikeln 72ff. des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) sind Arbeitslose vermehrt in die bestehenden Betriebe - verbunden mit gezielter Weiterbildung - zu integrieren.

2. Die Effizienz der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) ist durch verschiedene Massnahmen zu stärken.

3. Der Begriff der "zumutbaren Arbeit" gemäss Artikel 16 Avig muss weiter gefasst werden.

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Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Arbeitslosenversicherung - ebenso wie der Motionär - mit Besorgnis. Aus diesem Grunde wird der Bundesrat im ersten Halbjahr, abgestimmt auf das Sparprogramm 1998, eine Vorlage unterbreiten, die sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Vorschläge zur Sanierung der Arbeitslosenkasse enthält. Diese Vorlage wird aber selbstverständlich auch dem Abstimmungsergebnis vom 28. September 1997 Rechnung tragen.

1. Die Bestrebungen des Bundesrates gehen in die gleiche Richtung wie die Anliegen des Motionärs. Die Zahl der durchgeführten Berufspraktika ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Bis Ende 1995 wurden sie als Pilotprojekte durchgeführt und ab 1. Januar 1996 ins ordentliche Recht übernommen. Von den für 1997 budgetierten 20 411 Jahresplätzen an Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung waren bereits 1873 für Berufspraktika vorgesehen.

Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass der Arbeitgeber während der Praktikumsdauer von sechs Monaten 20 Prozent der Lohnkosten übernehmen muss. Die Kantone können den Anteil des Arbeitgebers allerdings auch höher festsetzen, wie dies beispielsweise die Kantone Zürich (30 Prozent), Baselland (30 Prozent), Schaffhausen (30 Prozent), Tessin (40 Prozent) und Waadt (28 Prozent) getan haben. Die ausgerichteten Löhne bewegen sich zwischen 2213 und 3800 Franken. Liegt die Entlöhnung unter dem Taggeldansatz kann ein Verdienstausfall geltend gemacht werden.

Eine weitere Massnahme, die Arbeitslose in bestehende Betriebe einzugliedern versucht, sind die Einarbeitungszuschüsse. Im letzten Jahr haben gegen 4000 arbeitslose Personen von dieser Massnahme profitiert. Die Arbeitgeber haben während der Einarbeitungsperiode von normalerweise sechs Monaten 60 Prozent der Lohnkosten zu übernehmen.

Im Verlaufe dieses Jahres sind zudem weitere verbindliche Massnahmen geplant, die eine schrittweise Umlagerung von Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung zu den Berufspraktika beinhalten.

2. Das BWA hat den Kantonen für den Betrieb der RAV einen Leistungsauftrag vorgegeben, dessen Erfüllung aufgrund monatlich verfügbarer Zahlen regelmässig überprüft werden kann. Im weiteren hat der Bundesrat Ende 1996 eine Evaluation der RAV und der arbeitsmarktlichen Massnahmen in Auftrag gegeben. Eine Studie aus diesem Evaluationsprogramm untersucht die Effizienz der RAV aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Daraus werden im Ende 1998 vorliegenden Schlussbericht Optimierungsvorschläge gemacht. Gestützt darauf wird das BWA in Zusammenarbeit mit den Kantonen entsprechende Massnahmen einleiten. Bei der Beurteilung der Effizienz der RAV ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die RAV-Personalberaterinnen und -Personalberater neben der Vermittlung der Arbeitslosen noch zahlreiche andere im Avig vorgesehene Vollzugsaufgaben (z. B. Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit, Kontrolle der Arbeitsbemühungen, Sanktionen) wahrzunehmen haben.

3. Der Gesetzartikel über die zumutbare Arbeit (Art. 16 Avig) wurde vom Parlament im Rahmen der im Juni 1995 abgeschlossenen 2. Teilrevision des Avig neu formuliert. Grundsätzlich sind die Arbeitslosen verpflichtet, jede Arbeit unverzüglich anzunehmen. Eine Arbeit ist nur unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen, wenn eine der in Artikel 16 Absatz 2 des Avig aufgeführten Ausnahmebestimmungen zutrifft. Die bei der Anwendung des Artikels in der Praxis gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die entsprechenden Bestimmungen bewährt haben. Der Bundesrat erachtet die heute gültige Regelung als angemessen und eine Weiterfassung des Begriffes der zumutbaren Arbeit im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht angezeigt. Er teilt die Auffassung des Motionärs, dass die Durchsetzung des Artikels über die zumutbare Arbeit eine der zentralen Aufgaben der RAV darstellt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.