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Der Bundesrat wird beauftragt, den Nutzen der Zivildiensteinsätze deutlich zu steigern. Zu diesem Zweck sind die zivildienstpflichtigen Personen besser und länger für ihre Einsätze auszubilden - besonders wo es um die Pflege und Betreuung von Menschen geht. Die einsatzspezifische Ausbildung soll im Gesundheitswesen und in Teilen des Sozialbereichs in der Regel mindestens zwei und längstens vier Wochen dauern. Es ist darauf zu achten, dass sich durch den gesteigerten Nutzen der Zivildiensteinsätze die zusätzlichen Kosten für die Ausbildung lohnen und dass die Ausbildung hohen Anforderungen gerecht wird, herausfordernd ist und gut kontrolliert abläuft.

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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass "Zivis" bereits heute einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Mit der bestehenden Ausbildung konnten bisher gute Ergebnisse erzielt werden. Während der letzten Jahre hat die Vollzugsstelle für den Zivildienst Anstrengungen unternommen, um das Ausbildungsangebot zu verbessern. So wird neu ein Kurs zur gewaltfreien Konfliktlösung für "Zivis" angeboten, die Einsätze in der Pflege oder Betreuung von Menschen leisten. Der bestehende spezielle Ausbildungskurs in Pflege und Betreuung dauert unverändert nur eine Woche. Sämtliche Ausbildungen werden konzentriert im neuen Ausbildungszentrum Schwarzenburg durchgeführt, womit die Effizienz des Kurswesens gesteigert wird. Gleichwohl unterstützt der Bundesrat die Anliegen der Motion, mit Zivildiensteinsätzen einen grossen Nutzen im öffentlichen Interesse zu erzielen und die Lasten, die Staat und Gesellschaft tragen, in einem bedeutenden Ausmass zu reduzieren. Der Beitrag der "Zivis" ist umso wertvoller, je besser sie für ihre Einsätze ausgebildet sind. Daher ist es grundsätzlich erstrebenswert, dass die fachspezifische Ausbildung der "Zivis" für Pflege- und Betreuungseinsätze auf bis zu zwanzig Ausbildungstage verlängert wird.

Dabei sind folgende Rahmenbedingungen einzuhalten:

- Die Ausbildung muss intensiv, herausfordernd und von hoher Qualität sein. Sie muss inhaltlich so ausgerichtet sein, dass "Zivis" anspruchsvolle Aufgaben übernehmen können und ihre Einsätze für die Einsatzbetriebe von hohem Nutzen sind. Es ist zu prüfen, ob die Ausbildung zertifiziert werden soll.

- Die Ausbildung muss rentieren: Je länger ein "Zivi" ausgebildet wird, desto längere Einsätze soll er im entsprechenden Bereich leisten. Wer während drei bis vier Wochen (15 bis 20 Ausbildungstage) ausgebildet wird, soll anschliessend einen mindestens halbjährigen Einsatz im Fachgebiet leisten. Es ist sicherzustellen, dass die "Zivis" entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt und nicht für unqualifizierte Hilfsarbeiten gebraucht werden.

- Besser ausgebildete "Zivis" dürfen die Fachkräfte in den Einsatzbetrieben nicht verdrängen und den Wettbewerb zwischen den Pflege- und Betreuungsinstitutionen nicht verzerren. Die betroffenen Institutionen dürfen nicht von der regelmässigen Zuteilung von "Zivis" abhängig werden und in eine strukturelle Abhängigkeit vom Zivildienst geraten. Die Grundsätze der Arbeitsmarktneutralität und des Konkurrenzierungsverbots sind einzuhalten, und allenfalls erforderliche Schutzmechanismen sind mit den Sozialpartnern abzusprechen.

- Die Einsatzbetriebe, die von den besser ausgebildeten "Zivis" profitieren, müssen sich an den Mehrkosten der verlängerten Ausbildung beteiligen.

- Zivildiensteinsätze dürfen nicht einseitig auf Pflege und Betreuung konzentriert werden. "Zivis" sollen im Gesundheits- und Sozialwesen weiterhin auch Infrastrukturaufgaben erfüllen können. Denn viele "Zivis" eignen sich nicht, Menschen zu betreuen oder zu pflegen.

Durch die Verlängerung einzelner Ausbildungskurse werden die damit besser ausgebildeten "Zivis" anspruchsvollere Aufgaben erhalten und herausforderndere - und letztlich strengere - Einsätze bewältigen müssen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.