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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten vorzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass die Luftfracht die von ihr verursachten externen Kosten deckt.

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Die Luftfracht trägt zur Anbindung der Schweiz an die globalen Warenströme bei und nimmt eine besondere Rolle für den Transport von hochwertigen, temperatursensitiven und dringlichen Gütern ein. Zudem sorgt die in Passagierflugzeugen mitgeführte Luftfracht für die Rentabilität und somit für ein vielfältigeres Streckennetz für Passagiere. Mit dem Flugzeug transportierte Produkte haben jedoch eine schlechtere Umweltbilanz, als vergleichbare Produkte, die mit anderen Verkehrsmitteln transportiert werden.

Eine Luftfrachtsteuer - nach dem Vorbild der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA - würde eine Anpassung der Bundesverfassung erfordern. Zudem bestünden bei einer Besteuerung der Luftfracht analog zur LSVA verschiedene Schwierigkeiten: Die externen Kosten von einzelnen Warensendungen sind schwierig zu ermitteln, weil diese stark abhängig von der Art des Transportes (Vollfrachtflüge oder "Belly Freight" in Passagierflugzeugen), den dafür verwendeten Flugzeugen, deren Auslastungsgrad sowie Volumen und Gewicht sind. Etwa zwei Drittel der an Schweizer Flughäfen abgefertigten Fracht werden direkt über den Luftweg transportiert. Ein Drittel der Menge wird als sogenannter Luftfrachtersatzverkehr per Lastwagen zu Drehkreuzen im nahen Ausland transportiert.

Ein Teil der von Luftfrachtsendungen verursachten externen Kosten wird im Inland durch lärm- und emissionsabhängige Landegebühren erfasst und abgegolten. Der Transport der Luftfrachtsendungen von und zu den Verladeflughäfen unterliegt innerhalb der Schweiz der LSVA.

Aufgrund der globalen Dimension des Luft(fracht)verkehrs kommen aktuell insbesondere übergeordnete, internationale Instrumente zur Bekämpfung der Klimawirkung und zur Internalisierung der externen Kosten zum Einsatz. Die CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs unterliegen dem Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), welches für die über den Emissionen der Jahre 2019 und 2020 liegenden CO2-Emissionen des Luftverkehrs eine Kompensationspflicht vorsieht. Die Flüge innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz unterliegen zudem den Emissionshandelssystemen der Schweiz und der Europäischen Union. Die internationalen Kompensationssysteme unterscheiden nicht zwischen Fracht- und Passagierverkehr.

Die durch den Luftverkehr verursachten externen Kosten sind nur teilweise internalisiert. Nicht zuletzt deshalb ist die Luftfahrt derzeit als Ganzes gefordert, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Grosses Potenzial hat mittel- und längerfristig insbesondere der Einsatz von nachhaltigen Treibstoffen. Eine Strategie zur Förderung und Verwendung von erneuerbaren synthetischen Treibstoffen ist im UVEK derzeit in Erarbeitung. Auch die Europäische Kommission sieht im Legislativpaket "Fit for 55" eine Förderung von nachhaltigen Flugtreibstoffen und weitere Massnahmen zur Reduktion der Klimawirkung des Luftverkehrs vor. Der Bundesrat wird die Entwicklungen auf europäischer Ebene weiter beobachten.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die einleitend genannten Schwierigkeiten für eine spezifische Abgabe für die Luftfracht, erachtet der Bundesrat einen entsprechenden Bericht derzeit nicht als zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.