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Das "Schoggigesetz" regelt Ausgleichsbeiträge für landwirtschaftliche Grundstoffe, die in verarbeiteter Form exportiert werden (Schokolade, Biscuits usw.). So wird der Unterschied zwischen den Inland- und Auslandpreisen dieser Rohstoffe ausgeglichen. Das Gesetz hat somit einen grossen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektors sowie auf die Marktanteile von Schweizer Milch und Getreide.

Im Rahmen des Sparprogramms für die Jahre 2011-2015 sieht der Bundesrat vor, die Ausfuhrbeiträge um 15 Millionen Franken zu kürzen, was langfristig das Ende des "Schoggigesetzes" bedeutet. Bis zum möglichen Abschluss der Doha-Runde sind die Ausfuhrbeiträge jedoch durchaus noch mit den geltenden internationalen Abkommen vereinbar.

- Wieso beschleunigt der Bundesrat die Aufhebung dieser Unterstützung des Agrar- und Lebensmittelsektors und der entsprechenden Marktanteile?

- Welche Strategie fasst der Bundesrat ins Auge, um das "Schoggigesetz" zu ersetzen?

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Das Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ("Schoggigesetz", SR 632.111.72) regelt den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten (z. B. Schokolade, Biskuits, Teigwaren). Es erlaubt, zum Ausgleich des agrarpolitisch bedingten Rohstoffpreisnachteils der Schweizer Nahrungsmittelindustrie bei der Einfuhr bewegliche Teilbeträge (Einfuhrzölle) zu erheben und bei der Ausfuhr Ausfuhrbeiträge zu gewähren.

Aufgrund der angespannten Budgetsituation des Bundes schlägt der Bundesrat im Rahmen der Botschaft vom 1. September 2010 zum Konsolidierungsprogramm 2012-2013 vor, die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte ab 2012 von ursprünglich 70 Millionen Franken auf neu jährlich 55 Millionen Franken zu reduzieren. Es ist somit im jetzigen Zeitpunkt eine einmalige Reduktion um 15 Millionen Franken sowie eine Plafonierung während der Periode 2012 bis 2015 vorgesehen. Dieses Vorgehen deckt sich mit den Verpflichtungen der Schweiz bei der WTO. Die Schweizer WTO-Güterverpflichtungsliste beschränkt zwar die Höhe der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte auf jährlich 114,9 Millionen Franken. Die WTO-Mitglieder haben aber in der Ministererklärung von Hongkong vom 18. Dezember 2005 im Hinblick auf einen Abschluss der Doha-Runde vereinbart, ab dem 1. Januar 2014 auf die Gewährung von Ausfuhrsubventionen gänzlich zu verzichten und die Höhe dieser Subventionen vor diesem Zeitpunkt schrittweise und substanziell zu kürzen. Die Implementierung dieser Vereinbarung setzt den Abschluss der Doha-Runde voraus. Der Bundesrat behält sich vor, je nach Verhandlungsfortgang der Doha-Runde und nach Massgabe der Budgetsituation des Bundes zu einem späteren Zeitpunkt über die Höhe der Ausfuhrbeiträge für die Jahre 2014 und 2015 zu befinden. Die entsprechende Budgethoheit wird beim Parlament liegen.

Als Alternative zum Rohstoffpreisausgleich des "Schoggigesetzes" steht für den Bundesrat der Abschluss der Verhandlungen über ein Abkommen mit der Europäischen Union in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Produktesicherheit und Gesundheit (FHAL/GesA) im Zentrum. Im Rahmen des FHAL/GesA sollen sämtliche Zölle, Zollkontingente und Exportsubventionen für Agrarprodukte und Lebensmittel beseitigt werden, einschliesslich der Preisausgleichsmassnahmen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte. Das FHAL/GesA würde der Land- und Ernährungswirtschaft neue Absatzmärkte erschliessen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche erhöhen. Gleichzeitig würde der Rohstoffpreisnachteil im Handel mit der EU aufgrund der Annäherung der Rohstoffpreise und des zollfreien Zugangs zu EU-Rohstoffen beseitigt. Zur Bewältigung der Herausforderungen der gesamten ernährungswirtschaftlichen Wertschöpfungskette im Zusammenhang mit dem Abschluss internationaler Abkommen hat das Parlament eine Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen beschlossen.

Antwort des Bundesrates.