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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Ratifizierung des unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland nur dann erfolgt, wenn die Bundesrepublik einem für die Schweiz akzeptablen Vertrag über die Frage der Nordanflüge auf den Flughafen zustimmt.

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Die Schweiz hat mit Entscheid des Bundesrates vom 13. März 2009 ihre Politik der internationalen Amtshilfe in Steuersachen an den international geltenden Standard von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens angepasst. Sie hat sich damit auf einer politischen Ebene zur Umsetzung des Informationsaustausches nach internationalem Standard verpflichtet.

Den Übergang zum international geltenden Standard zum Informationsaustausch hat die Schweiz davon abhängig gemacht, dass die Gegenseite auch bereit ist, weitere Punkte in den Doppelbesteuerungsabkommen zu revidieren und damit ein für beide Seiten vorteilhafteres Abkommen zu vereinbaren. Dieses Vorgehen der Schweiz, das im Vergleich zu anderen vergleichbaren Staaten einzigartig ist, wurde schliesslich von sämtlichen Abkommenspartnern akzeptiert.

Auch das Protokoll vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Änderungsprotokoll) weist auf Begehren der Schweiz nebst dem Informationsaustausch weitere für die Schweizer Wirtschaft wichtige Änderungen auf. Namentlich konnten eine umfassende Schiedsklausel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, eine Reduktion der Beteiligungshöhe für den Nullsatz auf Dividenden, die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bezüglich der Abzugsfähigkeit von Lizenz- und Zinszahlungen deutscher Empfänger für Leistungen aus der Schweiz und eine Ausnahmeregelung für Flugbesatzungsmitglieder, die in der Schweiz wohnen und für eine deutsche Fluggesellschaft arbeiten, vereinbart werden.

Das Global Forum über "Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen" (Global Forum), dem die G-20-Staaten, alle OECD-Staaten sowie alle anderen Staaten und Jurisdiktionen angehören, die sich zum OECD-Standard bei der Amtshilfe bekennen, überprüft mittels Peer Reviews die Einhaltung des Amtshilfe-Standards in den ihr gegenwärtig angeschlossenen Staaten. Diese Überprüfung erfolgt in zwei Phasen. Im Rahmen der ersten Phase wird geprüft, ob die Rechtsgrundlagen für den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard vorliegen. Gegenstand der zweiten Phase ist die Überprüfung der Effektivität und Effizienz des Informationsaustausches. Die erste Phase des Peer Review der Schweiz hat Ende Oktober 2010 angefangen und dauert bis Anfang Juni 2011.

Eines der Kriterien bei der Beurteilung des Peer Review ist, dass ein Staat den Informationsaustausch gegenüber sämtlichen relevanten Partnern vornimmt. Als relevante Partner gelten alle Staaten, die eine bilaterale Vereinbarung über den Informationsaustausch wünschen. Die Schweiz kann sich daher der Vereinbarung des Informationsaustausches mit Deutschland - insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht - nicht verschliessen.

Der Streit um den Anflug auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet belastet die Beziehungen zu Deutschland seit Jahren und konnte trotz grosser Bemühungen bislang nicht gelöst werden. Er ist sachfremd zum steuerlichen Informationsaustausch. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Verknüpfung des Änderungsprotokolls mit dem Fluglärmstreit zu dessen Lösung beitragen würde. Hingegen ist es nicht ausgeschlossen, dass man darüber spricht.

Das Änderungsprotokoll enthält eine in sich ausgewogene Verhandlungslösung. Eine Verbindung der Ratifizierung mit einer Lösung des Fluglärmstreits könnte von Deutschland zum Anlass genommen werden, eine Wiedereröffnung der Verhandlungen zu verlangen. Die erreichten, auch aus Schweizer Sicht, vorteilhaften Regelungen, würden damit wieder infrage gestellt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.