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An Tagungen und Konferenzen von Weltwirtschaftsinstitutionen kommt es, wie beispielweise in Seattle, Davos oder Prag, in zunehmendem Mass zu gewalttätigen Demonstrationen, die systematisch von radikalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) geplant und gesteuert werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Sind den zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden die Namen der betreffenden Organisationen bekannt? Wenn ja, haben solche Organisationen auch Ableger oder gar den Hauptsitz in der Schweiz? Um welche handelt es sich?

2. Finden sich unter besagten NGO auch solche, die vom Bund und/oder den Kantonen subventioniert werden oder sonst wie öffentliche Zuwendungen erhalten? Wenn ja, um welche handelt es sich, und wie viel erhalten sie vom Bund?

3. Ist die internationale Staatengemeinschaft, einschliesslich der Schweiz, willens, diesem neuen Gewaltphänomen die Stirne zu bieten?

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Der unter dem Stichwort Antiglobalisierung geführte Widerstand gegen die in den letzten Jahren weltweit zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenschlüsse ist in den letzten Jahren gestiegen und hat in zunehmendem Masse auch gewalttätige Formen angenommen. Von der erhöhten Gewaltbereitschaft der so genannten Globalisierungsgegner wurde auch die Schweiz betroffen. Im Mittelpunkt der internationalen Proteste stehen vor allem internationale Organisationen der Weltwirtschaft (z. B. der IWF, die WTO, die Weltbank) und Treffen hochrangiger Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft (z. B. das Weltwirtschaftsforum WEF in Davos).

Die Zusammensetzung der international vernetzten Globalisierungsgegner ist äusserst vielschichtig hinsichtlich gesellschaftlicher Herkunft, Beweggründe sowie Forderungen (Vertreter von Landlosen-Bewegungen aus Entwicklungsländern, europäische Interessenverbände von Arbeitnehmern, Umweltschutzorganisationen, Tierschutzorganisationen, kirchliche Gruppierungen, Organisationen und Parteien kommunistischer und anarchistischer Prägung usw.).

1. Die Daten über die Gruppierungen in diesem Bereich werden von den Sicherheitsbehörden im Einklang mit der geltenden Rechtslage (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, SR 120) nur dann bearbeitet, wenn sie Gewalt anwenden. Dies betraf etwa die Gruppierungen wie Peoples' Global Action (PGA) als Organisatorin einer gewalttätigen Demonstration in Genf 1998, die radikale Natur- und Tierschutzbewegung Animal Liberation Front (ALF), die sich zu verschiedenen Sachbeschädigungen und Anschlägen bekannte, oder die Anti-WTO-Koordination Bern, die im Vordergrund des Widerstandes und der internationalen Koordination gegen das WEF 2001 steht. Im Vorfeld strafbarer Handlungen befassen sich die Sicherheitsbehörden mit Nichtregierungsorganisationen (NGO), die in Tätigkeiten von Globalisierungsgegnern eingebunden sind. Sie tun dies nur auf offene Quellen gestützt.

2. Die Überprüfung der Datenbank des Eidgenössischen Finanzdepartementes über die Bundessubventionen und der vom NGO-Dienst der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA unterstützten NGO hat keine Beiträge an gewalttätige Antiglobalisierungs-Organisationen ergeben. Die Überprüfung kann allerdings aus den oben genannten Gründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Sollte bekannt werden, dass eine mit Gewalttätigkeit in Zusammenhang gebrachte NGO öffentliche Gelder des Bundes erhält, wären diese Subventionen oder Zuwendungen zu überprüfen. In ähnlichem Sinne hat der Bundesrat bereits eine Interpellation Stucky vom 4. Dezember 1996 (96.3589, Staatsgelder für politische Zwecke der Hilfswerke) beantwortet.

3. Soweit die Tätigkeiten der Globalisierungsgegner gewalttätigen Charakter aufweisen, sind sie Gegenstand präventiver und repressiver Massnahmen der schweizerischen Polizei- und Sicherheitsbehörden. Zum Schutze einschlägiger internationaler Konferenzen und Tagungen werden zudem in der Schweiz wie im Ausland umfassende Sicherheitsmassnahmen getroffen.

Antwort des Bundesrates.