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Der reduzierte Steuersatz von heute 2,4 Prozent gemäss Artikel 36 des Mehrwertsteuergesetzes ist auch auf elektronische Informationen im Bereich der Wissenschaft, der Forschung und der Bildung anzuwenden. Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Anpassungen in Artikel 36 des Mehrwertsteuergesetzes im Rahmen der nächsten Gesetzesrevision (Variante: innerhalb von zwei Jahren) vorzunehmen.

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1. Nach der Bestimmung von Artikel 36 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes findet der reduzierte Steuersatz von 2,4 Prozent namentlich Anwendung auf die Lieferung und den Eigenververbrauch von Gütern des täglichen Bedarfes, Medikamenten und Druckerzeugnissen. Der Bundesrat hat in den Artikeln 32 und 33 der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV; SR 641.201) abschliessend geregelt, was unter Druckerzeugnissen zu verstehen ist.

2. Bei der Überlassung elektronischer Informationen handelt es sich nicht um eine Lieferung wie bei den Druckerzeugnissen, sondern um eine Dienstleistung. Die Dienstleistung besteht in der Gewährung des Rechtes, Einsicht in Programme, Datenbanken und Ähnliches zu nehmen. Es kann sich deswegen nicht um eine Lieferung handeln, weil hier keine Verfügung über Gegenstände verschafft wird.

3. So weit Dienstleistungen dem reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent unterliegen, kann festgehalten werden, dass lediglich solche der Radio- und Fernsehgesellschaften, mit Ausnahme der Dienstleistungen mit gewerblichem Charakter, darunter fallen (Art. 36 Abs. 1 Bst. b MWSTG). Alle übrigen von Gesetzes wegen steuerbaren Dienstleistungen unterliegen demzufolge dem Normalsatz, ausgenommen die Beherbergungsleistungen, für welche ein Sondersatz vorgesehen ist.

4. Die Hintergründe für das vorliegende Begehren sind durchaus verständlich. Geht es doch darum, die Bibliotheken, welche alle elektronischen Publikationen mit dem Normalsteuersatz von 7,6 Prozent zu erwerben haben, zu entlasten. Die Postulantin führt zu Recht aus, dass derzeit wissenschaftliche Informationen als Rohstoff für Forscher, Studenten und Lehrkörper zum grossen Teil in elektronischer Form zur Verfügung stehen und die Bibliotheken somit gehalten sind, Texte nicht nur in gedruckter, sondern auch in elektronischer Form zu beziehen. Da die Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtnahme in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten nach Artikel 18 Ziffer 14 Buchstabe d des Mehrwertsteuergesetzes von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind, bleibt diesen Einrichtungen keine Möglichkeit, den Vorsteuerabzug für entsprechende Anschaffungen geltend zu machen. Auf der anderen Seite kann festgestellt werden, dass die meisten Universitätsbibliotheken, soweit sie überhaupt steuerbare Umsätze erbringen, mit Pauschalsteuersätzen abrechnen, in denen die durchschnittliche Vorsteuerlast bereits berücksichtigt ist. In der Regel erfolgt die Ausleihe von Medien (Bücher, CD u. a.) unentgeltlich, sodass mangels eines steuerbaren Umsatzes keine Steuer anfällt.

5. Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft zur neuen Finanzordnung 2007 gegen die Einführung eines zusätzlichen reduzierten Steuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen geäussert. Er lehnt es deshalb auch ab, den reduzierten Steuersatz für weitere Umsätze, so namentlich für Dienstleistungen im Bereich der elektronischen Informationen für Wissenschaft, Forschung und Unterricht, einzuführen.

6. Dagegen spricht auch der Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit. Nach diesem Grundsatz soll die Mehrwertsteuer vereinfacht, also nicht komplizierter ausgestaltet werden. Eine Ausdehnung des reduzierten Steuersatzes auf weitere Umsätze würde indessen gerade zusätzliche Abgrenzungsprobleme aufwerfen.

7. Was das Recht der EG über die Umsatzsteuern anbelangt, ist festzuhalten, dass die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermässigte Sätze anwenden können. Diese dürfen jedoch nicht niedriger als 5 Prozent sein und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H der sechsten EG-Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern genannten Kategorien anwendbar. In diesem Anhang H sind keine Dienstleistungen der in Frage stehenden Art aufgeführt.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.