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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Unterstützt der Bund das Erstellen von zentralen Sturmholzlagern mit Schwergewicht Nasslager?

2. Welche Kosten für die Zwischenlagerung übernimmt der Bund im Sinne von Sofortmassnahmen?

3. Ist eine Erhöhung der Gesamtgewichte für Lastwagen, die Sturmholz transportieren, möglich?

4. Kann für den Transport des Sturmholzes auf die Erhebung der LSVA verzichtet werden?

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Der Bundesrat unterstützt die Massnahmen zur Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden. Dabei ist er bestrebt, wenn immer möglich mit den bestehenden Gesetzen und Strukturen zu arbeiten und Sonderregelungen nur dort einzuführen, wo die Wirtschaft und die Verwaltung den Anforderungen nicht selber begegnen können. In diesem Sinne unterbreitete der Bundesrat am 16. Februar 2000 dem Parlament eine Botschaft und die Entwürfe für eine Verordnung der Bundesversammlung sowie für einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel zur Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden. Diese Grundlagen, zusammen mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften, bilden die Basis zur Bewältigung der Sturmschäden.

1. Der Bund unterstützt das Erstellen von zentralen Sturmholzlagern mit Schwergewicht Nasslager, weil damit eine Verringerung der Gefahr von Insektenbefall am verbleibenden Wald erreicht werden kann, ein Verkaufszwang vermieden wird und der Rückgang der Holzpreise und der Einnahmen der Waldbesitzer in tragbaren Grenzen bleibt. Die Lagerung von Holz wurde von der Bundesversammlung für das Jahr 2000 genehmigt, und die notwendigen Mittel wurden gesprochen.

2. Der Bund übernimmt 50 Prozent des Aufwandes für die Holzlagerung unter der Voraussetzung, dass sich der Kanton entsprechend seiner Finanzkraft an den Kosten beteiligt. Als Sofortmassnahme genehmigte die Bundesversammlung für die zwei Massnahmen "Lagerung von Holz" und "Planung von Waldreservaten" einen Gesamtbetrag von 14,5 Millionen Franken.

3. Der Bundesrat nahm in den Verordnungsentwurf über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden einen Artikel auf, der eine Ausnahmeregelung für Holztransporte vorsah. Das Parlament genehmigte am 24. März 2000 mit den Sofortmassnahmen die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichtes bis höchstens 40 Tonnen für die Holzabfuhr aus den vom Orkan Lothar betroffenen Wäldern. Diese Regelung ist bis Ende 2000 in Kraft.

4. Aus Vollzugs- und Kontrollgründen kann bei der Erhebung der LSVA nicht zwischen Sturm- und Normalholztransporten unterschieden werden. Eine entsprechende Deklaration beim Erfassungsgerät ist nicht möglich. Zudem müsste aufgrund der Nichtdiskriminierung nicht nur das in- sondern auch das ausländische Holz von der LSVA befreit werden.

Unter diesen Umständen lehnt der Bundesrat einen Verzicht auf die LSVA für Holztransporte ab.

Hingegen wird gemäss Schwerverkehrsabgabe-Verordnung (vom 6. März 2000) für den Holztransport eine Sonderregelung eingeführt, indem Fr. 1.30 pro Kubikmeter rückerstattet werden.

Antwort des Bundesrates.
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Kürzlich hat das Bundesgericht festgestellt, dass die SBB schwere Unregelmässigkeiten begangen haben, als sie Grundstücke veräusserten, die für den Bau des Güterbahnhofes von Lugano-Vedeggio enteignet wurden, für welche aber die Enteigneten das Rückforderungsrecht hatten.

Aufgrund dieser Tatsachen bitte ich den Bundesrat aufzuzeigen, welche Entscheidungs- und Prüfungsverfahren in Bezug auf Verwaltung und Veräusserung des Immobilienbesitzes der SBB angewendet werden.

Ich bitte insbesondere um Antworten auf folgende Fragen:

1. Wie hoch ist der finanzielle Schaden dieser Veräusserungen für den Bund im Vergleich zu dem vom Bundesgericht festgesetzten unanfechtbaren Richtwert? (Die Aufstellung der verursachten Schäden ist entsprechend den auf S. 4 des eingereichten Originaltextes angegebenen drei Phasen vorzunehmen.)

2. Wie konnte es dazu kommen, dass der Verwaltungsrat der SBB bloss die Aufgabe der formalen Schlussgenehmigung erfüllt, faktisch aber keine Kontrolle über die effektive Verwaltung des Immobilienbesitzes der SBB hat, der bekanntlich der bedeutendste des Bundes ist?

3. Wie konnte es dazu kommen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen die Mindestvorschriften betreffend das Verfahren systematisch übergangen werden?

4. Wie konnte es dazu kommen, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation keine eigentliche Kontrolle über die Verwaltung des Immobilienbesitzes der SBB ausübt bzw. meint, eine solche nicht ausüben zu müssen?

5. Sind die Immobilien, die durch vorsorgliche Enteignung in den Besitz der SBB gelangt sind, in den Bilanzen und Berichten, welche die SBB detailliert und präzis erstellen sollten, erwähnt? Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen umso notwendiger.

6. Welche Ermittlungen wurden nach meiner Anzeige vom 1. Juni 1991 konkret durchgeführt und, unabhängig davon, vor und nach dem Bundesgerichtsentscheid? Hat sie überhaupt zu einem Ergebnis geführt?

7. Welche organisatorischen, strukturellen und gesetzlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat aufgrund dieses Sachverhaltes zu ergreifen, um eine rigorose Aufsicht über die Tätigkeit der SBB im Immobiliensektor sicherzustellen?

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Der Bundesrat verweist auf seine Antwort vom 10. Juni 1996 auf den am 4. März 1996 von Herrn Nationalrat Maspoli eingereichten Vorstoss (96.3014), der bis auf unwesentliche Details mit dem vorliegenden identisch ist. Gemäss dem Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung wurde er am 4. Dezember 1997 vom Nationalrat erledigt (AB 1997 N 2480-2482). Da sich seither am Sachverhalt nichts geändert hat, hält der Bundesrat an seiner damaligen Antwort fest.

Zu den Fragen 4 und 7 ist lediglich anzumerken, dass mit dem Inkrafttreten der Bahnreform auf den 1. Januar 1999 die Führung der SBB und die Aufsicht des Bundes vollkommen neu gestaltet worden sind. Ziel der Bahnreform ist u. a., die unternehmerische Autonomie noch zu verstärken. Die Oberaufsicht des Bundesrates über die Geschäftsführung der SBB wurde mit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SR 742.31) aufgehoben.

Antwort des Bundesrates.
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Ad 1:

Come noto la Svizzera non partecipa alle misure diplomatiche bilaterali di 14 Stati membri dell'UE contro l'Austria, pure membro dell'UE. D'altronde la Commissione dell'UE e il Consiglio dell'UE non hanno adottato alcun tipo di misure contro l'Austria. Le recenti visite della ministra degli esteri Ferrero-Waldner l'8 marzo 2000 e del Cancelliere federale Schüssel il 31 marzo 2000 hanno permesso al Consiglio federale di discutere con l'Austria la politica europea e la posizione svizzera nei confronti dell'UE. I colloqui hanno permesso inoltre di condurre un dialogo aperto sulle questioni legate alla formazione del Governo, come già espresso nella dichiarazione del Consiglio federale del 4 febbraio 2000. Il Consiglio federale ritiene l'atteggiamento di 14 Stati membri dell'UE nei confronti dell'Austria una questione che concerne i singoli Stati coinvolti. Per il seguito e il rafforzamento delle relazioni tra la Svizzera e l'UE essa non riveste quindi un'importanza determinante.

Ad 2:

Il Consiglio federale si attiene all'obiettivo "adesione all'UE" e non vede necessità di ritirare la domanda d'adesione della Svizzera, congelata dal dicembre 1992. L'obiettivo è quindi chiaramente definito, resta aperto il calendario per la preparazione di trattative sull'adesione. È certo che tali trattative verranno avviate solo dopo aver raccolto le prime esperienze con la messa in atto degli accordi bilaterali, dopo l'inizio dei lavori preliminari necessari per la riuscita dell'adesione e quando si disporrà di un largo sostegno politico.

Ad 3:

Nella messa in atto della sua politica estera il Consiglio federale tiene continuamente conto delle condizioni quadro esterne e interne. La questione delle misure di 14 Stati membri dell'UE contro l'Austria non rappresenta tuttavia uno sviluppo di natura tale da mettere in forse l'obiettivo "adesione all'UE".

Ad 4:

Il Consiglio federale non ritiene che la conclusione degli accordi bilaterali comporterà la fine della discussione circa altre forme di collaborazione bilaterale. Prima dell'avvio di trattative sull'adesione si tratta di discutere ulteriori domande relative alla collaborazione bilaterale. In merito vanno menzionati i negoziati addizionali (i cosiddetti "left overs" dei sette accordi bilaterali) - prodotti agricoli trasformati, media, ambiente, gioventù, formazione, ecc. - su cui l'UE e la Svizzera si sono già accordati in dichiarazioni comuni. Inoltre la Commissione dell'UE ha annunciato una domanda di negoziati in relazione con la lotta contro le frodi; dal canto suo, la Svizzera ha manifestato il suo interesse a una collaborazione più stretta nell'ambito della sicurezza interna. All'inizio dell'estate il Consiglio federale procederà ad un'analisi della situazione e concretizzerà il procedimento ulteriore.

Ad 5:

L'Ufficio dell'integrazione DFAE/DFE è un servizio della Confederazione che, come tutti i servizi dell'amministrazione federale, mette in atto quotidianamente la politica decisa dal Consiglio federale.

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzliche Grundlage für ein Verbot des Haltens von Kampfhunden bzw. für eine Kontrollpflicht zu unterbreiten.

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Unfälle mit bissigen Hunden sind tragisch, insbesondere dann, wenn sie schwere Verletzungen oder sogar den Tod des angegriffenen Menschen zur Folge haben. In verschiedenen Ländern Europas wurde aufgrund solcher Ereignisse die Haltung von so genannten Kampfhunden verboten. Die schweren Beissunfälle gingen jedoch nicht zurück. Die Statistik zeigt, dass auf der Liste der Hunde, welche die schweren Beissunfälle verursacht haben, auch Mischlingshunde stehen, die verständlicherweise nicht generell verboten oder mit einer Bewilligungspflicht belegt werden können. Auch unter den reinrassigen Hunden kann nur aufgrund der Rasse nicht zwischen beissfreudigem, kämpferischem Hund und freundlichem Hund unterschieden werden. Was im Sinne dieser Motion als Kampfhund zu bezeichnen ist, ist sehr schwierig zu umschreiben, da jeder Hund, Rassenhund oder Mischling, zu einem aggressiven Hund abgerichtet werden kann. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass eine Prüfung verschiedener Massnahmen nötig ist, um abzuklären, mit welchen Mitteln solche Unfälle wirksam reduziert werden können.

Bereits strafbar sind gemäss Tierschutzgesetz Hundekämpfe. Eine Ergänzung dieser Regelung durch ein Halte- und Einfuhrverbot von speziell auf Hundekämpfe abgerichteten Hunden könnte in Erwägung gezogen werden. Solche Vorschriften sind aber nur sinnvoll, wenn sie auch effizient kontrolliert werden.

Ebenfalls bestehen gesetzliche Grundlagen, welche die tierquälerische Haltung generell und den übermässig harten Umgang mit Hunden im Speziellen verbieten. Damit sollen die Hunde vor negativen Einwirkungen der Halter, welche ein Fehlverhalten bewirken können, geschützt werden. Eine Ergänzung dieser Regelungen durch andere Massnahmen, zum Beispiel durch eine Qualitätskontrolle von Hundezuchten, welche einen Ausschluss von zu Aggressivität neigenden Hunden von der Zucht zum Ziel hätte, muss, auch im Sinne des Tierschutzes, in Betracht gezogen werden. Es besteht eine professionelle Arbeitsgruppe auf privater Basis mit Beteiligung der Behörden, welche vorbeugende Massnahmen im Bereich Zucht, Hundeausbildung, Ausbildung von Hundehaltern sowie Sensibilisierung der Bevölkerung erarbeitet. Inwieweit eine Ergänzung dieser Arbeit mittels gesetzlicher Massnahmen angemessen wäre, wird dabei geprüft werden.

In diesem Sinne und im Interesse der Bevölkerung, der Hunde, der seriösen Hundezucht und -dressur sowie der verantwortungsbewussten Hundehalterinnen und Hundehalter ist der Bundesrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Gli incidenti provocati da cani aggressivi sono tragici, soprattutto quando causano gravi ferite o addirittura la morte della persona aggredita. In diversi Paesi europei è stata vietata, in seguito a tali fatti, la detenzione dei cosiddetti "cani da combattimento". Ciononostante i gravi incidenti dovuti a morsi di cani non sono diminuiti. La statistica dimostra che nella lista dei cani che hanno provocato tali incidenti si trovano anche cani bastardi, che ovviamente non possono essere soggetti a un divieto generale o a un obbligo di autorizzazione. Anche tra i cani di razza pura non è possibile fare la distinzione, soltanto in base alla razza, tra cani con tendenze aggressive, combattive o pacifiche. È molto difficile definire esattamente ciò che la mozione intende per "cane da combattimento", in quanto ogni cane, indipendentemente dalla razza o dal fatto di essere un bastardo, può essere addestrato all'aggressività. Di conseguenza, il Consiglio federale ritiene che occorra esaminare diversi provvedimenti, al fine di chiarire con quali mezzi sia possibile ridurre sensibilmente tali incidenti.

Secondo la legge sulla protezione degli animali, già attualmente i combattimenti di cani sono punibili. Si potrebbe prendere in considerazione un completamento di questa regolamentazione introducendo un divieto di detenzione e di importazione per i cani addestrati in modo particolare al combattimento. Si tratta tuttavia di prescrizioni che sono opportune soltanto se possono essere controllate efficacemente.

Esistono inoltre basi legali che vietano in generale il trattamento crudele degli animali e in particolare l'eccessivo rigore nei rapporti con i cani. Queste disposizioni intendono proteggere i cani contro gli influssi negativi dei loro proprietari che possono causare un comportamento errato presso l'animale. Si dovrebbe esaminare la possibilità di completare le regolamentazioni vigenti con altre misure di protezione degli animali, sottoponendo per esempio gli allevamenti di cani a un controllo della qualità grazie al quale i cani che mostrano tendenze aggressive potrebbero essere esclusi dall'allevamento. Un gruppo di lavoro costituito da specialisti, creato su iniziativa privata con la partecipazione delle autorità, sta elaborando misure preventive nel settore dell'allevamento, dell'addestramento di cani, della formazione di detentori di cani e della sensibilizzazione della popolazione. A tale proposito bisognerà esaminare in quale misura sarebbe opportuno completare questo lavoro mediante provvedimenti legali.

Tenuto conto di tutti questi elementi, nell'interesse non solo della popolazione ma anche dei cani stessi, e al fine di promuovere la serietà dell'allevamento e dell'addestramento, come anche la responsabilizzazione dei proprietari, il Consiglio federale è disposto ad accettare la mozione sotto forma di postulato.

Il Consiglio federale propone di trasformare la mozione in postulato.
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La seconda revisione parziale del 23 giugno 1995 della legge federale sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (LADI) ha sviluppato ampiamente i provvedimenti inerenti al mercato del lavoro nella prospettiva di un reinserimento rapido e duraturo dei disoccupati nella vita attiva. Nel contempo, il numero massimo di indennità giornaliere versate durante il termine quadro di due anni per la riscossione delle indennità è passato da 400 a 520. Presso gli uffici regionali di collocamento (URC) gli assicurati ricevono consulenze qualificate per la ricerca di un impiego e per la scelta dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro più adatti. Anche le persone che hanno esaurito il loro diritto all'indennità possono accedere gratuitamente al servizio pubblico di collocamento offerto dagli URC.

È fuor di dubbio che la mancanza di una qualificazione professionale e soprattutto l'assenza di una formazione professionale di base sono fattori di rischio che possono trasformare gli assicurati in disoccupati di lunga durata. Per questa ragione l'assicurazione contro la disoccupazione sovvenziona numerosi provvedimenti di reinserimento. Secondo la legislazione e la giurisprudenza, la formazione professionale in sé, vale a dire la formazione di base e in generale la promozione del perfezionamento professionale, non compete all'assicurazione contro la disoccupazione. Tuttavia, dal 1996, l'assicurazione può versare, a titolo eccezionale e a certe condizioni, assegni per la formazione destinati ad una formazione professionale della durata massima di tre anni alle persone che non hanno terminato alcuna formazione professionale o che hanno incontrato grandi difficoltà nel trovare un impiego corrispondente alla loro formazione.

Inoltre i Cantoni e i Comuni prestano molta attenzione ai disoccupati che hanno esaurito il diritto alle indennità, mettendo a punto programmi occupazionali a livello cantonale e comunale che prevedano anche una formazione (provvedimenti misti). Tali programmi permettono alle persone che vi prendono parte di acquisire nuove conoscenze professionali e di migliorare le loro capacità professionali, restando quindi in contatto con il mondo del lavoro. Siccome questi programmi occupazionali vengono conteggiati come periodi di contribuzione, essi permettono alle persone che vi partecipano di aprire un nuovo termine quadro e di percepire nuovamente le prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione.

Il Consiglio federale si occuperà più in dettaglio delle richieste avanzate dall'autore della mozione nell'ambito della revisione della legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, prevista nel 2003.

Il Consiglio federale propone di trasformare la mozione in postulato.
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Der Bundesrat wird, gestützt auf Artikel 70 Absatz 4 der neuen Bundesverfassung, eingeladen, dem Parlament ein Gesetz betreffend die Unterstützung der mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben vorzulegen.

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Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
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Le Conseil fédéral est chargé, conformément à l'art. 70, al. 4, de la nouvelle Constitution fédérale, de soumettre au Parlement une loi sur le soutien aux cantons plurilingues dans l'exécution de leurs tâches particulières.

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
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Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen, ob die "Politik zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern" vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ins Eidgenössische Departement des Innern transferiert werden könnte. Dabei muss er angesichts der jüngsten geschichtlichen Entwicklung berücksichtigen, dass die wichtigsten Elemente dieser Politik zur Sozial- und Kulturpolitik und nicht in den Bereich der Überwachung und der Kontrolle gehören.

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Anlässlich der Kenntnisnahme des Integrationsberichtes der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) und der weiteren Planung des EJPD hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) mit dem Vollzug des Integrationsartikels zu betrauen und das Sekretariat der EKA ebenfalls in diesem Amt anzusiedeln, dem es bisher bereits administrativ unterstellt war.

Einreise, Aufenthalt, Niederlassung, Zulassung ausländischer Arbeitskräfte, Auswanderungsberatung sowie Einbürgerung sind wichtige Aspekte der Migration, die (mit Ausnahme des Flüchtlingsbereiches) bereits anlässlich der Regierungs- und Verwaltungsreform bewusst im BFA konzentriert worden sind. Die grundlegenden Integrationsaufgaben verbleiben weiterhin bei den Gemeinden und Kantonen. Die Integration - als notwendiger Prozess im Rahmen der Migration - soll im Interesse einer ganzheitlichen Perspektive auf Bundesebene ebenfalls im BFA angesiedelt werden. Die Umsetzung der bundesrätlichen Zielsetzungen wird dabei in enger Zusammenarbeit mit der EKA erfolgen. Mit der Eingliederung ihres Sekretariates in das BFA wird die bisherige Unabhängigkeit der EKA in keiner Weise eingeschränkt. Die Zusammenarbeit mit den weiteren interessierten Bundesbehörden ist durch die bestehende interdepartementale Arbeitsgruppe Migration bereits gewährleistet, in der alle Departemente vertreten sind (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der sozialdemokratischen Fraktion vom 21. Dezember 1999, 99.3616).

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est invité à examiner le passage de la "politique d'intégration des étrangers" du Département fédéral de justice et police au Département fédéral de l'intérieur. Il doit prendre en considération le fait qu'au vu de l'histoire récente, les éléments prépondérants de cette politique ont leur fondement dans la politique sociale et culturelle et non dans la politique de surveillance et de contrôle.

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Après avoir pris connaissance du rapport sur l'intégration de la Commission fédérale des étrangers (CFE) et en marge de la planification des affaires du DFJP, le Conseil fédéral a décidé de confier à l'Office fédéral des étrangers (OFE) l'exécution de l'article sur l'intégration et d'y rattacher également le secrétariat de la CFE, administrativement déjà subordonné à l'OFE.

Déjà lors de la réforme du Gouvernement et de l'administration, les domaines importants de la migration (à l'exception des questions liées aux réfugiés), tels que l'entrée, le séjour, l'établissement, l'admission de main-d'oeuvre étrangère, les conseils en matière d'émigration, ainsi que la naturalisation ont été volontairement regroupés à l'OFE. Néanmoins, les tâches fondamentales d'intégration incombent, comme auparavant, aux communes et aux cantons. Dans le cadre du processus migratoire, l'intégration est une mesure nécessaire qui, dans une perspective globale, doit, à l'échelon fédéral, également être placée à l'OFE. La mise en oeuvre des objectifs du Conseil fédéral s'effectuera en étroite collaboration avec la CFE. Le rattachement de son secrétariat à l'OFE n'altèrera aucunement l'indépendance dont elle jouissait jusqu'ici. Par ailleurs, il convient de relever que la collaboration entre les différents organes fédéraux concernés est déjà assurée par le Groupe de travail interdépartemental pour les problèmes de migration, au sein duquel tous les départements sont représentés (cf. également la réponse du Conseil fédéral à la motion du groupe socialiste du 21 décembre 1999, 99.3616).

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Prendendo atto del rapporto sull'integrazione della Commissione federale degli stranieri (CFS) nonché dell'ulteriore pianificazione del DFGP, il Consiglio federale si è pronunciato a favore dell'attribuzione all'Ufficio federale degli stranieri (UFDS) dell'applicazione dell'articolo sull'integrazione. Esso si è pure detto favorevole al fatto di aggregare la segreteria della CFS a tale ufficio, da cui già dipendeva amministrativamente.

Entrata, dimora, domicilio, ammissione della manodopera straniera, consulenza all'emigrazione, naturalizzazione sono altrettanti aspetti importanti della migrazione, i quali (ad eccezione del settore dei rifugiati) sono già stati consapevolmente concentrati in seno all'UFDS in occasione della riforma del Governo e dell'amministrazione. I compiti d'integrazione fondamentali restano l'appannaggio dei Comuni e dei Cantoni. Nell'interesse di una visione globale a livello federale, è bene che anche l'integrazione entri a far parte del campo d'attività dell'UFDS. Ciò consente di realizzare gli obiettivi del Consiglio federale in stretta collaborazione con la CFS. Aggregando la sua segreteria all'UFDS, non è imposta limitazione alcuna all'indipendenza della CFS. La cooperazione con le altre autorità federali è tuttora garantita grazie al Gruppo di lavoro interdipartimentale per le questioni delle migrazioni, in cui sono rappresentati tutti i Dipartimenti (vedi anche la risposta del Consiglio federale alla mozione del gruppo socialista del 21 dicembre 1999; 99.3616).

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.