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Gute Rahmenbedingungen für die Forschung werden bald nicht mehr reichen, um bei den Innovationen, den Patentanmeldungen und der Blockchain an der Weltspitze zu stehen, wie es heute für die Schweiz der Fall ist. Die neuen digitalen Riesen entstehen anderswo. In 18 Monaten hat die chinesische Blockchain-Plattform Binance ihren Gewinn von null auf eine Milliarde gesteigert. Und dieses Unternehmen entwickelt in Windeseile ein ganzes Wirtschaftssystem: Binance Labs, Binance Info, Binance Chain, Binance Uganda usw.

Die Blockchain ist eine Spitzentechnologie, dank der die bisher bekannten Grenzen der Technologie hinter sich gelassen werden können. Die Beherrschung der Technologie reicht aber nicht, um in einem solchen Sektor gut zu sein: Man muss in der Schweiz einen Pioniergeist entwickeln, wie man ihn im Silicon Valley findet.

Was hält der Bundesrat davon?

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Der Bundesrat teilt die Meinung, dass Forschung und Innovation, gute Rahmenbedingungen sowie unternehmerische Möglichkeiten für die Entwicklung der Schweizer Volkswirtschaft wichtig sind.

Die Schweiz ist ein guter Standort für innovative und rasch wachsende Jungunternehmen. Wie der Interpellant feststellt, verfügen Bund und Kantone über zahlreiche Angebote zur Unterstützung von Innovation. Die Schweiz geniesst weltweit einen exzellenten Ruf, wenn es um Innovationen geht. Im Global Innovation Index hat die Schweiz 2018 ihre Spitzenposition zum achten Mal in Folge verteidigt. Sie gehört gemäss Ranking zu den weltweit führenden Ländern bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung und bei der Qualität der lokalen Universitäten. Auch in Sachen Patentanmeldungen ist die Schweiz regelmässig Spitzenreiterin.

Im Bericht über rasch wachsende Jungunternehmen in der Schweiz hat der Bundesrat 2017 festgestellt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz über alles gesehen zu den besten der Welt gehören. Die Herausforderung liegt darin, die Rahmenbedingungen ständig an die Dynamik der Wirtschaft und der technologischen Entwicklung anzupassen. Der Bundesrat hat mehrfach gezeigt, dass er diese Herausforderung annehmen will. So hat er beispielsweise im September 2018 in der Strategie Digitale Schweiz bekräftigt, dass er die Chancen der Digitalisierung optimal nutzen will und unter anderem eine Arbeitsgruppe zum Thema künstliche Intelligenz ins Leben rufen und Initiativen im Bereich Smart Cities im Rahmen seiner bestehenden Instrumente unterstützen wird.

Im Dezember 2018 hat der Bundesrat auch einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie im Finanzsektor verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, dass der Schweizer Rechtsrahmen gut geeignet ist, mit neuen Technologien inklusive Blockchain umzugehen, und punktueller Anpassungsbedarf besteht. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Finanzdepartement und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, um die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Bewilligungsverfahren für ausländische Arbeitskräfte aus Drittstaaten und die Prozesse zwischen Bund und Kantonen insgesamt gut funktionieren. Das Staatssekretariat für Migration hat zusammen mit den kantonalen Migrations- und Arbeitsmarktbehörden die Übermittlungen der Gesuche zwischen den verschiedenen involvierten Stellen bereits vereinfacht. Diese Prozesse werden gegenwärtig weiter optimiert. Ausserdem wird eine Erweiterung von Easygov im Bereich der Arbeitsbewilligungsgesuche derzeit von Bund und Kantonen gemeinsam geprüft.

Auch die Finanzierung von Start-ups funktioniert insgesamt und ist aktiv, insbesondere auch dank starken ausländischen Investitionen aufgrund der Offenheit des Schweizer Kapitalmarkts. Mit privatwirtschaftlichen Initiativen sollen inländische Kapitalgeber zusätzlich animiert werden, in Schweizer Start-ups zu investieren. Bereits heute bestehen mehrere Fonds und Initiativen oder sind in Erarbeitung. Die Investitionen sind in den letzten Jahren stark gewachsen und haben sich gemäss Swiss Venture Capital Report seit 2012 auf 1,236 Milliarden Franken vervierfacht. Der Bundesrat will es auch den Pensionskassen erleichtern, vermehrt in zukunftsträchtige Technologien in der Schweiz zu investieren. Im Bericht in Beantwortung der Motion Graber Konrad 13.4184 hat er dazu die Prüfung der Anpassung der Anlagerichtlinien angekündigt.

Der Bundesrat stellt fest, dass die Schweiz bereits heute über gute Voraussetzungen für innovative Ideen und deren Umsetzung verfügt. Er sieht es als Daueraufgabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen laufend zu verbessern, und ist überzeugt, damit beizutragen, den schon bestehenden Pionier- und Entwicklergeist weiter zu verstärken.

Antwort des Bundesrates.