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Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der nun stattfindenden SIL-Koordinationsgespräche und in den weiteren Gesprächen und Verhandlungen zum SIL für den Flughafen Zürich-Kloten die Eckwerte des SIL so festzulegen, dass:

- zukünftige Betriebsreglemente sich eng an den Betrieb vor dem Jahre 2000 anlehnen (Variante A),

- zukünftige Betriebsreglemente sich grundsätzlich an max. 320 000 Flugbewegungen anlehnen,

- zukünftige Betriebsreglemente grundsätzlich auf neue An- und Abflugrouten, insbesondere Südanflüge, zusätzliche Ostanflüge oder neue Südstarts, verzichten,

- der gekröpfte Nordanflug nur als Ersatz für gemäss DVO nicht mehr zugelassene Anflüge eingesetzt werden kann,

- der Betrieb eines Parallelpistensystems ausgeschlossen wird und auch keine entsprechende Raumsicherung vorgenommen werden kann,

- eine Abgrenzungskurve ES II möglichst keine neuen Gebiete vor allem mit dichter Besiedelung betrifft und möglichst viele bisherigen Gebiete mit dichter Besiedelung entlasten kann,

- Reduktionen an der Quelle (leisere Triebwerke, technisch optimierte Anflugmöglichkeiten, Auslagerung von lauten Flugzeugen usw.) schrittweise zu einer Reduktion des Perimeters der Abgrenzungskurve ES II führen,

- dieser keine Auslagerung von Teilen wie z. B. die Business Aviation auf andere nahe gelegene Flugplätze zulässt.

FederalCouncilResponseText

Am 3. Juli 2008 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) über Zwischenentscheide im SIL-Koordinationsprozess für den Flughafen Zürich informiert. Als Basis für das Objektblatt will der Bund die drei Betriebsvarianten verwenden, welche im Optimierungsbericht vom 29. Januar 2008 vorgestellt worden sind. Es handelt sich um die Varianten E optimiert und E DVO auf dem bestehenden Pistensystem sowie die Variante J optimiert auf dem System mit verlängerten Pisten. Die raumplanerische Sicherung einer Betriebsvariante mit Parallelpisten wird nicht mehr weiterverfolgt.

Einige Anliegen des Postulanten werden mit diesen Entscheidungen erfüllt.

- Der gekröpfte Nordanflug (als Präzisionsanflug) ist als Bestandteil von Variante E DVO ausschliesslich zu DVO-Zeiten vorgesehen.

- Ein Parallelpistensystem steht nicht mehr zur Debatte.

- Es ist ein wichtiges Anliegen im SIL-Prozess, die Lärmbelastung und damit auch die Ausdehnung der Gebiete mit Immissionsgrenzwertüberschreitungen so klein als möglich zu halten.

- Die Förderung leisen Flugmaterials auf dem Flughafen Zürich wird im Rahmen des SIL verfolgt.

Andere Anliegen hingegen entsprechen nicht der geforderten Stossrichtung.

- Ein identischer Betrieb, wie er bis 2000 herrschte, wird im SIL-Koordinationsprozess nicht mehr angestrebt. Dies gilt insbesondere für die gegenläufigen An- und Abflüge von und nach Norden zwischen 21.00 Uhr und 07.00 Uhr. Grund ist die aus Sicherheitsgründen resultierende mangelnde Kapazität dieses Pistenkonzepts. Im Übrigen verfolgen aber auch die Varianten E optimiert und E DVO im Grundsatz die Stossrichtung der Nordausrichtung, wie sie auch der Variante A zugrunde liegt.

- Die Beschränkung von Bewegungszahlen ist kein Ziel des SIL-Prozesses. Angestrebt wird eine Entwicklung, welche bestmöglich Lärmschutzanliegen einerseits und Kapazitätsanliegen andererseits befriedigen kann. Dabei ist anzufügen, dass die zur Diskussion stehenden drei Varianten nicht für die Bewältigung eines unbegrenzten Wachstums des Luftverkehrs geeignet sind.

- Im SIL-Koordinationsprozess wurde nach neuen und optimierten betrieblichen Lösungen gesucht. Zahlreiche Optionen wurden geprüft. Lösungen, welche den heutigen hinsichtlich Lärmschutz und Kapazität überlegen sind, wurden weiterverfolgt. Ein genereller Verzicht auf neue Flugrouten widerspräche daher dem Ziel des SIL-Prozesses, die bestmöglichen Betriebsarten zu finden.

- Priorität hat auf dem Flughafen Zürich der Linien- und Charterverkehr. Auch die Business Aviation ist heute ein bedeutender Verkehrsträger für den Flughafen sowie für den Grossraum Zürich. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten des Flughafens Zürich sowie des steigenden Flugverkehrs werden derzeit Benutzungseinschränkungen von bestimmten Verkehrsträgern geprüft. Eine Verlagerung von bestimmten Verkehrssparten auf andere Flugplätze kann somit nicht ausgeschlossen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.