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Die politische Bildung ist für unsere direkte Demokratie von fundamentaler Bedeutung. Der Bericht "Citizenship and Education in 28 Countries" (2001) zeigte die Mängel an politischer Bildung in der Schweiz auf. Eine 2006 durchgeführte Studie der Pädagogischen Hochschulen Bern, Zürich und Aargau zeichnete ein erschütterndes Bild der politischen Bildung. Am Ende ihrer Schulzeit fehle den Schülerinnen und Schülern das politische Basiswissen. Der Staatskundeunterricht an Berufsschulen ist für den überwiegenden Teil unserer Berufslernenden die letzte Möglichkeit, politisches Basiswissen zu erwerben.

Gemäss Artikel 61a BV setzen sich Bund und Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dafür ein, dass allgemeinbildende und berufsbezogene Ausbildung eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden. Doch bei den jetzt laufenden Reformen der Bildungsverordnung (BiVO), insbesondere bei der Reform der kaufmännischen Grundbildung (EFZ), werden die allgemeinbildenden Fächer, vor allem der staatsbürgerliche Unterricht, immer geringer gewichtet.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die kaufmännische Grundbildung (Eidg. Fähigkeitszeugnis) ist in der Schlussphase einer Reform. Inwiefern gedenkt er die politische Bildung in dieser Reform zu stärken?

2. Die Vermittlung eines fundierten politischen Grundwissens in der Sekundarstufe II ist für unser anspruchsvolles politisches System absolute Voraussetzung. Ist er sich dieser Verantwortung für die direkte Demokratie bewusst?

3. Warum wird die politische Bildung in der dualen Berufsbildung immer weiter marginalisiert?

4. Sieht er auch eine grosse Chance, mithilfe der politischen Bildung eine wirksame Integrationsmöglichkeit zu schaffen, besonders für bildungsferne und wenig integrierte Jugendliche?

5. Ist er nicht auch der Meinung, dass eine umfassendere allgemeine und politische Bildung eine grosse Chance bietet, den sich in Ausbildung befindenden Menschen unsere politische Kultur, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge aufzuzeigen und somit Wesentliches für einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leisten?

6. Wäre es nicht begrüssenswert, wenn Berufsschülerinnen und Berufsschüler einmal während ihrer Lehrzeit das Bundeshaus besuchen könnten? Welche Möglichkeit sieht er, diese Anregung aufzunehmen?

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Der Bundesrat ist sich des hohen Stellenwerts der politischen Bildung bewusst. Er setzt sich wo immer möglich im Sinne der Förderung des lebenslangen Lernens für eine umfassende, ganzheitliche Bildung ein.

1. Im bestehenden Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung Kauffrau/Kaufmann kommt der politischen Bildung im Lernbereich "Wirtschaft und Gesellschaft" ein hoher Stellenwert zu. Der Rahmenlehrplan für den allgemeinbildenden Unterricht legt die entsprechenden Themenbereiche fest (u. a. Wirtschaft, Recht, Politik, Ökologie, Kultur, Ethik). Der Bund wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die politische Bildung eine angemessene Berücksichtigung erfährt.

2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass die Vermittlung von politischem Grundwissen eine wichtige Voraussetzung für die direkte Demokratie ist. Er hatte in den letzten Jahren mehrfach die Gelegenheit, die Wichtigkeit einer breiten Beteiligung an politischen Aktivitäten und die Wichtigkeit der politischen Bildung zu betonen (vgl. Interpellation Hans Widmer 06.3696, "Politische Bildung", und Interpellation Pascale Bruderer 07.3636, "Politische Bildung. Nachhaltige Förderung"). In diesem Sinne engagiert sich die Bundeskanzlei im Rahmen der Förderung und Durchführung des Projekts "Schulen nach Bern" für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe.

3.-5. Die berufliche Grundbildung hat das erklärte Ziel, die Lernenden zu befähigen, "den Zugang zur Arbeitswelt zu finden und sich in die Gesellschaft zu integrieren" (Art. 15 Abs. 2 Bst. b) des (Berufsbildungsgesetzes). Der Bundesrat stellt in der Berufsbildung keine zunehmende Marginalisierung der politischen Bildung fest. Im allgemeinbildenden Rahmenlehrplan kommt der politischen Bildung ein hoher Stellenwert zu. Das zeigt beispielsweise das folgende Bildungsziel: "Durch ihr Verständnis der politischen Institutionen und Akteure sind die Lernenden in der Lage, ihre Rechte auszuüben und an politischen Ereignissen teilzunehmen. Dadurch bekunden sie ihr Interesse am Leben der Gemeinschaft."

6. Im Bereich der Bundeshausbesuche existieren bereits Angebote (z. B. das Projekt "Jugend debattiert" der Stiftung Dialog). Zudem werden die angebotenen Führungen rege genutzt, insbesondere von Schulklassen.

Antwort des Bundesrates.