InitialSituation

Es geht in der Botschaft darum, den Assistenzdienst-Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen (Einsatz AMBA CENTRO) bzw. völkerrechtlich geschützter Niederlassungen (internationale Organisationen), zur Verstärkung des Grenzwachtkorps (Einsatz LITHOS) und zur Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (Einsatz TIGER/FOX) ab 2008 neu zu definieren und zu regeln. Assistenzdienst-Einsätze, die länger als drei Wochen dauern, müssen gemäss Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes von der Bundesversammlung genehmigt werden. Während die Weiterführung der Einsätze LITHOS und TIGER/FOX weitgehend politisch unbestritten blieb, gab der Einsatz AMBA CENTRO immer wieder zu kontroversen Diskussionen Anlass.

Der Schutz ausländischer Vertretungen und völkerrechtlich geschützter Niederlassungen soll durch die Standortstädte gewährleistet werden. Dafür müssen rund 330 Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Weil diese nicht durch die zivilen Kräfte allein gestellt werden können, sollen sie subsidiär durch Angehörige der Armee (AdA), vorzugsweise Angehörige der Militärischen Sicherheit (AdMilSich) unterstützt werden. Das heisst, es sollen möglichst keine WK-Truppen mehr eingesetzt und Milizformationen sollen zukünftig nur noch soweit einbezogen werden, wie es für Ausbildungszwecke notwendig ist.

Der bisherige maximale Mitteleinsatz der Armee zugunsten dieser drei Einsätze sieht wie folgt aus: AMBA CENTRO maximal 800 Armeeangehörige, LITHOS maximal 200 Angehörige der militärischen Sicherheit und TIGER/FOX maximal 90 Angehörige der militärischen Sicherheit.

Neu soll der personelle Umfang wie folgt limitiert werden: AMBA CENTRO maximal 125 Angehörige der Armee, vorzugsweise Angehörige der militärischen Sicherheit (AdMilSich) nach einer Übergangsfrist mit maximal 600 Angehörigen der Armee. LITHOS maximal 100 Angehörige der Armee (während der UEFA EURO 2008 maximal 200), vorzugsweise Angehörige der militärischen Sicherheit oder Durchdiener und TIGER/FOX maximal 20 Angehörige der militärischen Sicherheit.

Der Bestand der maximal eingesetzten militärischen Personen würde somit von heute 1090 auf 245 reduziert. Dabei handelt es sich um den effektiven Bestand, der erforderlich, um den heutigen Sicherheitsstandard zu gewährleisten.

Der im Bereich Botschaftsschutz durch diese Reduktion der militärischen Unterstützung bedingte personelle Mehraufwand auf der zivilen Seite (neu 206 anstelle von bisher 120 polizeilichen Botschaftsschützern) soll den Kantonen mit jährlich maximal 22,68 Millionen Franken abgegolten werden.

Die drei Assistenzdienst-Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden im Bereich der inneren Sicherheit hängen inhaltlich zusammen. Sie werden deshalb in Form einer Sammelbotschaft der Bundesversammlung vorgelegt. Das erlaubt dem Parlament eine kohärente politische Diskussion. Zudem müssen die Kommissionen und das Parlament nicht über jede Vorlage einzeln befinden.

(Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Im Nationalrat beantragte eine grüne Kommissionsminderheit Nichteintreten auf die drei Vorlagen und zwei links-grüne Minderheiten die Rückweisung der Vorlagen 1 und 3 an den Bundesrat. Die Kommissionsminderheit Josef Lang (G, ZG) begründete das Nichteintreten auf alle drei Vorlagen damit, dass die Militarisierung der inneren Sicherheit weitergeführt werde. Dabei gäbe es auch praktische Gründe, nämlich, dass Soldaten über bedeutend schwächere polizeiliche Kompetenzen verfügen als Polizistinnen, Polizisten oder Grenzwächter. Eine Minderheit Paul Günter (S, BE) beantragte die Rückweisung der Vorlage 1 an den Bundesrat mit dem Auftrag, den Kantonen und betroffenen Städten einen Leistungsauftrag für den Botschaftsschutz zu erteilen und die Polizeikorps entsprechend aufzustocken. Die Minderheit wollte bei der Botschaftsbewachung eine subsidiäre Hilfe durch die Armee nur bei ausserordentlichen Lagen. Eine Minderheit Hans Widmer (S, LU) wollte die Vorlage 3 an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, den Kantonen einen Leistungsauftrag für die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr zu erteilen und die Polizeikorps entsprechend aufzustocken. Begründet wurde der Antrag auch hier damit, das eine strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Armee und jenen der Polizei notwendig sei. Alle bürgerlichen Fraktionen beantragten mit der Kommissionsmehrheit Eintreten auf die drei Vorlagen. Ihre Sprecher betonten, dass die drei Bundesbeschlüsse für die Sicherheit der Bevölkerung wichtig und notwendig seien. Es sei übertrieben, wegen dem Einsatz der Armee für polizeiliche Aufgaben, von einer Militarisierung der Gesellschaft zu sprechen. Bundesrat Samuel Schmid hielt fest, dass es bei dieser Vorlage nicht nur um eine Weiterführung laufender Assistenzdiensteinsätze gehe, sondern um eine Neuregelung der Unterstützung ziviler Behörden durch die Armee im Bereich der inneren Sicherheit. Mit 131 zu 30 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlagen einzutreten. Mit 62 zu 105 respektiv 63 zu 108 Stimmen wurden die beiden Rückweisungsanträge abgelehnt. In der Detailberatung zur Vorlage 2 beantragte eine Kommissionsminderheit Boris Banga (S, SO) das Grenzwachtkorps um 200 Beamtinnen und Beamte aufzustocken. Gemäss dem Antrag sollten 200 Stellen von der Militärischen Sicherheit in das Grenzwachkorps überführt werden, nur so sei garantiert, dass die entsprechenden Personen zu Grenzwächtern ausgebildet werden. Bundesrat Samuel Schmid beantragte die Ablehnung des Antrages, mit der Begründung, dass der Personalbestand des Grenzwachtkorps nicht mit dieser Vorlage erhöht werden könne. Mit 96 zu 57 Stimmen wurde der Antrag der Minderheit abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurden alle drei Vorlagen angenommen.

Der Ständerat stimmte den Beschlüssen des Nationalrates diskussionslos zu.