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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche aussen-, friedens- und entwicklungspolitischen Ziele verfolgt er in Sri Lanka?

2. Welche finanziellen und personellen Ressourcen setzt er zur Verfolgung dieser Ziele ein?

3. Die Deza wird ihre humanitären Hilfsprojekte in Sri Lanka im laufenden Jahr beenden, während in den wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Bereichen eine weitere Zusammenarbeit vorgesehen ist. Könnte sich der Bundesrat in Anbetracht der aktuellen, menschenrechtlich und demokratisch unsicheren Situation vorstellen, die Zusammenarbeit mit der sri-lankischen Bevölkerung weiterzuführen?

4. Wird er sich in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die menschenrechtlichen Komponenten einsetzen?

5. Gibt es Bestrebungen oder Möglichkeiten, die schweizerische Diaspora von Tamilen und Singhalesen in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einzubeziehen?

6. Kann er sich dafür einsetzen, dass die ursprünglich ansässigen Fischer im Rahmen der touristischen Entwicklung ihr Recht behalten, an der Küste zu wohnen und ihrem Beruf nachzugehen?

7. Könnte von schweizerischen Reiseanbietern für die Destination Sri Lanka eine Menschenrechtsprüfung verlangt werden, mit welcher sichergestellt wird, dass für den Bau der Ferienanlage keine Zwangsumsiedlungen (bzw. kein Verbot der Wiederansiedlung) stattgefunden haben?

8. Was hat er in seinen Bemühungen erreicht, die missliche Lage der beiden abgewiesenen Asylsuchenden zu verbessern, die im Sommer 2013 bei ihrer Einreise in Sri Lanka verhaftet worden sind?

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1./3. Am 8. Januar 2015 wurde Maithripala Sirisena in friedlichen Wahlen zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Die neue Koalitionsregierung plant weitreichende und begrüssenswerte Reformen. Sie hat klare Bekenntnisse zur Versöhnung und Gleichbehandlung aller Volksgruppen abgegeben und den Dialog inklusive mit Vertretern der Diaspora aufgenommen. Beschränkungen der Meinungsäusserungs- und der Bewegungsfreiheit wurden aufgehoben, nichtmilitärische Gouverneure für den Norden und Osten ernannt, erste politische Gefangene entlassen, und die Doppelbürgerschaft wurde erlaubt. Auch hat die neue Regierung begonnen, vom Militär im Norden besetztes Land an die Lokalbevölkerung zurückzugeben und weitere unter der Vorgängerregierung eingeführte Einschränkungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen. In Bezug auf die Vergangenheitsarbeit hat die Regierung den Dialog mit Uno und internationalen Experten aufgenommen. Am 28. April 2015 beschloss das Parlament Sri Lankas mit grosser Mehrheit weitreichende Verfassungsänderungen, welche die Machtfülle des Präsidenten wieder reduzieren und die parlamentarische Aufsicht wiederherstellen. Tamilische Diaspora-Organisationen begrüssten die von der Regierung eingebrachten Verfassungsänderungen.

In wenigen Wochen hat die neue Regierung somit beachtliche Verbesserungen realisiert. Der Reform- und Versöhnungsweg der neuen Regierung bietet womöglich die beste Chance seit vielen Jahren zur Befriedung des Konflikts zwischen singhalesischer Mehrheit und tamilischer Minderheit.

Angesichts dieser positiven Entwicklungen in Sri Lanka besuchte Bundesrat Didier Burkhalter am 17. und 18. März 2015 Sri Lanka (Colombo und Jaffna), um die Regierung im begonnenen Reform- und Versöhnungsweg zu bestärken und die bilateralen Beziehungen auf eine neue Basis zu stellen und zu intensivieren. Bundesrat Burkhalter rief beide Seiten zum Dialog und zum Aufeinanderzugehen auf. Die Regierung wurde zudem zur Demilitarisierung im Norden und Weiterführung der Landrückgabe ermutigt. Die Schweiz steht weiterhin im Dialog mit Akteuren in und aus Sri Lanka, um zu eruieren, inwiefern der Reform- und Versöhnungsweg unterstützt werden kann.

Die Strategie für das Schweizer Engagement in Sri Lanka wird bis Ende 2015 überarbeitet. Aktuell laufen Abklärungen, wie das bisher stark humanitär geprägte Engagement in breiter abgestützte bilaterale Beziehungen transformiert werden kann.

2. Das aktuelle Engagement der Schweiz ist vor allem in der Schweizer Kooperationsstrategie für Sri Lanka 2013-2015 umschrieben. Deren Ziele sind: Unterstützung und Förderung einer umfassenden Friedenspolitik, des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung. Im Einzelnen:

Die Abteilung für menschliche Sicherheit (AMS) der Politischen Direktion unterstützt den politischen Dialog unter und mit allen Parteien bei der Suche nach einer politischen Lösung vergangener und neu auftretender Konflikte. Sie fördert Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf eine dauerhafte Versöhnung. Ein Berater für menschliche Sicherheit in Colombo und ein National Program Officer in Jaffna. Budgets 2014 und 2015: je 750 000 Schweizerfranken. Die Schweiz setzt sich zudem auch multilateral wie beispielsweise im Uno-Menschenrechtsrat für die Menschenrechte in Sri Lanka ein.

Das Globalprogramm Migration und Entwicklung (GPME) der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) trägt dazu bei, dass Arbeitsmigration aus Sri Lanka (hauptsächlich in die Golfstaaten) sicherer wird und Migranten verstärkt zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Sri Lankas beitragen können. Ausgaben 2014: 1 220 000 Schweizerfranken; Budget 2015: 770 000 Schweizerfranken. Ein National Program Officer in Colombo und ein Field Officer in Batticaloa. Zudem kommen regionale Programme des GPME zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Arbeitsmigration im Mittleren Osten und in Südasien teilweise sri-lankischen Migranten zugute.

Im Rahmen der internationalen Migrationszusammenarbeit unterstützt das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Sri Lanka ein Projekt zur beruflichen Aus- und Weiterbildung (700 000 Schweizerfranken für 2014 bis 2016). Zusätzlich hat das SEM 2015 die Finanzierung des einzigen Frauenhauses im Norden des Landes mit 60 000 Schweizerfranken gesichert. Ein Immigration Liaison Officer.

Die Arbeit der humanitären Hilfe (HH) der Deza konzentriert sich durch den Ansatz "integrierte Dorfentwicklung" auf den sozialen und infrastrukturellen Wiederaufbau im Norden Sri Lankas und schliesst die verschiedensten Facetten des gemeinschaftlichen Lebens ein. Neben Häuserbau, Schulkonstruktion und gemeinnütziger Infrastruktur umfasst sie auch Bildung, Einkommensentwicklung und Dienstleistungen wie psychosoziale Unterstützung und Finanzberatung. Elf Jahre nach dem Tsunami und sechs Jahre nach Ende des Kriegs wird das Programm Ende 2015 eingestellt. Ausgaben 2014: 4,7 Millionen Schweizerfranken; Budget 2015: 5,1 Millionen Schweizerfranken, drei Schweizer und zwölf Lokalangestellte in Colombo, drei Schweizer und 37 Lokalangestellte in Jaffna (Programmbüro).

4. Sri Lanka ist kein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz (Seco). Hingegen engagiert sich der Bund mit dem Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem AG) in Sri Lanka. Die Sifem AG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft des Bundes. Als solche ist sie gesetzlich wie auch durch die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele verpflichtet, bei ihrer Investitionstätigkeit die Grundsätze der finanziellen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu beachten. Die Prüfung der sozialen Nachhaltigkeit stützt sich dabei unter anderem auf die Core Labor Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Während eines Austauschs mit in Sri Lanka tätigen Schweizer Unternehmen am 17. März ermutigte Bundesrat Burkhalter diese, sich im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung zu engagieren. Zahlreiche dieser Unternehmen leisten im Rahmen umfangreicher sozialer Unterstützungsprogramme bereits direkte Beiträge zur Förderung der Menschenrechte, etwa in den Bereichen Berufsbildung (für Tausende Jugendliche und ehemalige LTTE-Kämpfer) oder kostenloser Zugang zu Medikamenten.

5. Das EDA fördert den Dialog unter den verschiedenen sri-lankischen Diaspora-Organisationen und zwischen diesen und Regierung, politischen Parteien und Zivilgesellschaft in Sri Lanka. Das EDA prüft derzeit, wie die sri-lankische Diaspora in weitere Engagements zugunsten Sri Lankas einbezogen werden kann.

6./7. Die Deza-HH unterstützt in Sri Lanka den Wiederaufbau von Häusern und einkommenserzeugende Tätigkeiten auch von Fischern. Gemäss Angaben der sri-lankischen Regierung haben einige Fischer eine neue Beschäftigung im Tourismusbereich gefunden oder beliefern Gastbetriebe. Die Schweiz unterstützt Projekte, um Menschenrechtsverstösse in Sri Lanka dokumentieren und Menschenrechtsaktivisten vor Ort schützen zu können.

Gemäss Schweizer Recht besteht keine gesetzliche Pflicht für schweizerische Reiseanbieter, eine wie in der Interpellation geforderte Menschenrechtsprüfung durchzuführen. Der Bundesrat erwartet hingegen, dass Schweizer Unternehmen neben der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Rahmen ihrer verantwortungsvollen Unternehmensführung menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen, insbesondere in fragilen Kontexten wie in Sri Lanka. Der Bundesrat hat die Ausarbeitung entsprechender Empfehlungen zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten (Menschenrechte sowie der Sozial- und Umweltstandards) in den Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen unterstützt.

8. Seit der Rückkehr der beiden ausgewiesenen Asylsuchenden und deren Verhaftung wies die schweizerische Botschaft die sri-lankischen Behörden auf das dringende Interesse der Schweiz am Wohlergehen der Verhafteten hin. Sri Lanka ermöglichte infolge der diplomatischen Bemühungen bei einem der Verhafteten einen Haftbesuch einer Botschaftsmitarbeiterin in Begleitung des UNHCR.

Die Botschaft stand während der Haft- und Rehabilitationsdauer in Kontakt mit den Familienangehörigen in Sri Lanka und stellte sicher, dass sowohl die Familien als auch die Inhaftierten bestmöglich anwaltlich betreut wurden. Bundesrat Burkhalter hat sich während seines Besuchs im März nach dem Wohl des sich damals noch in Rehabilitationshaft befindenden Rückkehrers erkundigt. Unterdessen wurden beide aus der Haft entlassen und ist einer wieder in die Schweiz eingereist.

Antwort des Bundesrates.