InitialSituation

Volk und Stände haben am 7. Juni 1998 eine Verfassungsbestimmung mit deutlichem Mehr angenommen, wonach das Defizit für das kommende Jahr auf 5 Milliarden Franken zu begrenzen ist ("Haushaltziel 2001"). Der Voranschlag weist ein Defizit von 4 Milliarden in der Finanzrechnung und einen Aufwandüberschuss von 4,8 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung auf und entspricht damit dem Verfassungsziel. Das budgetierte Defizit unterschreitet das Ziel um eine Milliarde und fällt um 3,6 Milliarden Franken tiefer aus als im Budget des laufenden Jahres. Diese erfreuliche Entwicklung ist einerseits auf die einmalige Kumulation von Leistungen an die SBB im laufenden Jahr (Zahlungsspitze) und andererseits auf die Sparbemühungen sowie das günstige wirtschaftliche Umfeld zurückzuführen.

Die Ausgaben sind gegenüber dem Voranschlag 1998 mit einem Rückgang von 5,4 Prozent stark rückläufig. Auch bei Ausklammerung der erwähnten Zahlungsspitze an die SBB können noch Minderausgaben im Umfange von 1,5 Prozent ausgewiesen werden. Die eingeleiteten Sparmassnahmen tragen erste Früchte: Für verschiedene gewichtige Aufgabenbereiche werden weniger Mittel beantragt als im Vorjahr. Aber auch die bessere Beschäftigungslage wirkt sich positiv aus. So müssen für die Arbeitslosenversicherung deutlich weniger Steuergelder eingesetzt werden. Die Personalausgaben verzeichnen gegenüber dem Voranschlag 1998 einen Anstieg von 101 Millionen oder 2,1 Prozent. Dieser Anstieg ist unter anderem die Folge von Sozialplänen und vorzeitigen administrativen Pensionierungen.

Gegenüber dem Voranschlag 1998 rechnet der Bundesrat mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Franken oder 2,6 Prozent. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Mehrwertsteuerprozent und das günstige wirtschaftliche Umfeld sind die wichtigsten Ursachen.

Mit 4 Milliarden Franken ist das Defizit immer noch zu hoch. Immerhin zeigen die Perspektiven, dass das "Haushaltziel 2001" bei konsequenter Umsetzung des Stabilisierungsprogrammes erreichbar ist und im Jahr 2002 mit den getroffenen Annahmen sogar wieder ein Einnahmenüberschuss ausgewiesen werden kann. Wichtige Voraussetzung ist allerdings eine günstige Wirtschaftsentwicklung.

Proceedings

Im Nationalrat wurde ein Rückweisungsantrag Steinemann (F, SG), mit welchem der Bundesrat beauftragt werden sollte, weitere 1000 Millionen Franken einzusparen, deutlich abgelehnt. Anträge für zusätzliche Mittel für die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, für Präventionsmassnahmen beim Tabakmissbrauch und für Übergangsmassnahmen im Bereich der Milch fanden ebensowenig Zustimmung wie die beantragten Ausgabenkürzungen beim Büro für Gleichstellung von Frau und Mann und die Streichung des Kredits für den Aufbau der Solidaritätsstiftung. Gutgeheissen wurden hingegen eine Kürzung um 69 Millionen Franken im Asylbereich, die Aufhebung der Kreditsperre für die Förderung von Kultur und Sprache in Graubünden und für die Beiträge an Verbrechensopfer sowie die Streichung des Verpflichtungskredits für die Evaluation von Transportflugzeugen.

Der Ständerat kürzte die Rubrik "Dienstleistungen Dritter" um 20 Millionen Franken; mit der Ablehnung der Kreditsperre bei der Förderung des Rätoromanischen und beim Kredit für Verbrechensopfer sowie mit dem Festhalten am Kredit für die Evaluation von Transportflugzeugen schuf die Kleine Kammer Differenzen zum Nationalrat. Bei der Kürzung der Asylausgaben schloss sich der Rat hingegen den Beschlüssen des Nationalrates an.

In der Differenzbereinigung stimmte der Nationalrat der vom Ständerat beschlossenen Kürzung um 20 Millionen Franken bei der Rubrik "Dienstleistungen Dritter" ebenfalls zu. Schlussendlich wurde die Förderung des Rätoromanischen von der Kreditsperre ausgenommen, während sie für die Opferhilfe beibehalten wurde. Der Kredit wurde um die Hälfte auf 500 000 Franken gekürzt.

Das bereinigte Budget sieht noch ein Defizit von 3,935 Milliarden Franken vor; die vom Souverän angenommene Verfassungsnorm über das "Haushaltziel 2001" hätte ein Defizit von 5 Milliarden Franken zugelassen.