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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung über elektronische Daten und Informationen (EIDIV; SR 641.201.1) so zu ändern, dass derzeit enthaltene Widersprüche zu Artikel 2 Literae a bis c des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) beseitigt werden.

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Elektronische Daten, die für die Mehrwertsteuer relevant sind, müssen so übermittelt und aufbewahrt werden, dass sie nicht spurlos verändert werden können. Bei elektronisch übermittelten Rechnungen lassen sich Ursprung und Integrität mit der elektronischen Signatur sicherstellen.

Das Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) erwähnt zwar die einfache und die fortgeschrittene Signatur. Es beschränkt sich aber ausschliesslich auf die Regelung der qualifizierten Signatur und der Bedingungen, nach denen sich Anbieter und Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten anerkennen lassen können. Wird die qualifizierte Signatur von einem anerkannten Anbieter ausgegeben, ist sie nach Artikel 14 Absatz 2 des Obligationenrechts der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.

Die im Bereich der Mehrwertsteuer verwendeten Daten bedürfen nicht einer der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellten Signatur. Es genügt die fortgeschrittene Signatur. Diese unterscheidet sich von der qualifizierten Signatur in wichtigen Punkten. Sie eignet sich damit als Massensignatur und ist ideal für den elektronischen Geschäftsverkehr.

Doch auch für die Belange der Mehrwertsteuer ist es unerlässlich, die notwendigen Anforderungen an diejenigen Zertifizierungsdienste, welche solche Signaturen herausgeben, klar zu definieren. Diesem Zweck dient die Verordnung des EFD über elektronische Daten und Informationen (ElDI-V; SR 641.201.1), die im Jahre 2007 geändert worden ist. Alle konsultierten Unternehmungen haben es begrüsst, dass sie damit die Möglichkeit erhalten, im elektronischen Geschäftsverkehr fortgeschrittene Signaturen verwenden zu können.

Ein Widerspruch zum ZertES ergibt sich dadurch nicht. Die ElDI-V ist keine Ausführungsverordnung zum ZertES. Sie gilt nur für Daten und Informationen, die für die Mehrwertsteuer relevant sind. Die gesetzlichen Grundlagen sind in Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe h des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG; SR 641.20) bzw. in Artikel 43 der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTGV; SR 641.201) enthalten.

Es lässt sich zwar feststellen, dass der Markt in Bezug auf die Zertifizierungsdienste heute noch nicht richtig spielt und dass die Preise für die Zertifikate in der Schweiz vergleichsweise hoch sind. Dies hat jedoch nichts mit den Vorschriften der ElDI-V zu tun. Die ElDI-V geht nämlich nicht über die Bestimmungen des ZertES hinaus. Ohne die Bestimmungen der ElDI-V müsste auch für Zwecke der Mehrwertsteuer stets die an strengere Voraussetzungen geknüpfte qualifizierte Signatur verwendet werden, was nicht im Interesse der Wirtschaft liegt.

Die ElDI-V ist seit dem 1. März 2002 in Kraft. Dies zeigt, dass das EFD der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs aufgeschlossen gegenübersteht. Nach Artikel 13 ElDI-V verfolgt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) von sich aus die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Interessierte Kreise können sich mit eigenen Feststellungen an die ESTV wenden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.