Inhalt
I.	Allgemeine Bestimmungen	3
II.	Datenschutz	4
III.	Schlussbestimmungen	6
Anhang 1: Anspruchsberechtigte Personen	8
Um den Umgang mit Datenschutz in der Gemeinde Sagogn zu regeln erlässt der Gemeindevorstand gestützt auf Art. 37 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden und des kantonalen Datenschutzgesetzes folgende Verordnung.
Allgemeine Bestimmungen
Datenschutz
Schlussbestimmungen
Anhang 1: Anspruchsberechtigte Personen
Folgende Personendaten werden für allgemeine Zwecke unentgeltlich zur Verfügung gestellt:
Einwohnerlisten für den Bezug von Abonnements der Weissen Arena Gruppe
Liste der Geburten für die Mütter- und Väterberatungsstelle
Stimmregister-Listen für Kirchgemeinden und weitere berechtigte Stellen
Liste der Geburten, der Senioren sowie der Todesfälle für die Jahresrechnung
Folgende Personendaten werden für ideelle Zwecke auf Anfrage unentgeltlich zur Verfügung gestellt:
Adresslisten von Einwohnern und Neuzuzügern für Vereine und Organisationen mit Sitz in Sagogn (gemäss Statuten) zur Förderung des Gemeinschaftslebens, der Gesundheitsvorsorge, des Sports oder der Kultur.
Adresslisten für Kirchgemeinden zum Eigengebrauch
Adresslisten für Feuerwehr, Polizei und Zivilschutz
Systematische Sammlung
des Kommunalrechts der
Gemeinde Sagogn
Nummer
1400.01.01
Titel
Datenschutzverordnung
Ausgabe
Ausgabe vom 18.02.2024

Gültig ab
21.05.2024 - übersetzt
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist. Dies ist eine Gebrauchsübersetzung ohne Rechtskraft. Es gilt die verabschiedete romanische Version.

Letzte informale Änderung 19.02.2024 durch Thomas Candrian.
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist. Dies ist eine Gebrauchsübersetzung ohne Rechtskraft. Es gilt die verabschiedete romanische Version.

Letzte informale Änderung 19.02.2024 durch Thomas Candrian.
Geltungsbereich
Art. 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle Mitarbeiter und für die vom Volk gewählten Behörden und Kommissionen der Gemeinde Sagogn, nachfolgend vereinfacht «Mitarbeiter» genannt.
Grundsätze
Art. 2
Grundsätze
Die Datensicherheit, das Bekanntgeben und die Weitergabe von Daten und die Rechte der Betroffenen richten sich nach den übergeordneten Bestimmungen von Bund und Kanton.

Alle Mitarbeiter unterstehen den Bestimmungen über das Amtsgeheimnis und den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG).

Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung haben im Rahmen ihrer Tätigkeit Zugang zu den Datensammlungen, sind jedoch zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Begriffe
Art. 3
Begriffe
Der Begriff Personendaten umfasst alle Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person.

Als Datensammlung wird jede systematische Sammlung von persönlichen oder sachlichen Daten bezeichnet, die nach den betroffenen Personen erschlossen ist.

Besonders schützenswerte Personendaten sind Angaben wie beispielsweise die religiöse, weltanschauliche oder politische Ansicht oder Betätigung, den persönlichen Geheimbereich oder den seelischen, geistigen oder körperlichen Zustand.
Zweckgebundenheit
Art. 4
Zweckgebundenheit
Die Verwaltung darf Personendaten nur soweit sammeln, speichern oder anderweitig bearbeiten, wie dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Besteht für eine Datensammlung keine Vorschrift, so regelt der Gemeindevorstand deren Zweck und Umfang.

Personendaten, die aller Voraussicht nach nicht mehr benötigt werden, sind zu vernichten.
Besonders schützenswerte Personendaten
Art.
Besonders schützenswerte Personendaten
Besonders schützenswerte Personendaten sind nicht zu sammeln. Sie dürfen nur bearbeitet werden, wenn die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe es erfordert.
Verantwortung
Art.
Verantwortung
Für jede Datensammlung ist der Departementsleiter des Ressorts verantwortlich, der diese für die Erfüllung der Aufgaben benötigt. Er ist für die Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich und entscheidet über die Bekanntgabe der Daten.

Die Gemeindekanzlei führt das Register über die Datensammlungen von Personendaten.
Weitergabe von Personendaten an andere Stellen
Art. 7
Weitergabe von Personendaten an andere Stellen
Personendaten, die zur Identifizierung oder Benachrichtigung einer Person nötig sind, wie Name, AHV-Nummer, Beruf und die Adresse dürfen innerhalb der Gemeindeverwaltung sowie an andere öffentliche Amtsstellen weitergegeben werden.

Andere Personendaten dürfen an Verwaltungsstellen nur weitergegeben werden, wenn die Aufgabe der Verwaltungsabteilung dies erfordert oder die empfangende Verwaltungsstelle dafür eine Rechtsgrundlage hat.
Bekanntgabe von Daten an Private und Organisationen
Art. 8
Bekanntgabe von Daten an Private und Organisationen
Personendaten, die zur Benachrichtigung einer Person nötig sind, wie Name, Beruf, Adresse sowie Angaben aus allgemein zugänglichen amtlichen Veröffentlichungen dürfen Dritten Personen bekanntgegeben werden.

Die Gemeindeverwaltung kann Personendaten weiterhin bekannt geben, wenn
eine gesetzliche Verpflichtung besteht
die Bekanntgabe nötig ist, um eine gesetzliche Aufgabe erfüllen zu können
die um Auskunft ersuchende Person glaubhaft macht, dass sie ohne Bekanntgabe an der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gehindert wird
die betroffene Person eingewilligt hat.

Personendaten können nach bestimmten Kriterien bekannt gegeben werden, wenn diese ausschliesslich für ideelle Zwecke verwendet werden.

Die Gemeindeverwaltung kann Personendaten gemäss Anhang 1 dieser Verordnung bekanntgeben.
Bedingungen der Bekanntgabe an Dritte
Art.
Bedingungen der Bekanntgabe an Dritte
Für Dritte, die Daten erhalten, gilt folgendes:
Die Weitergabe der Daten ist untersagt.
Die Daten dürfen nur für den an die Gemeinde kommunizierten Zweck genutzt werden.
Die gewonnenen Daten sind nach der Nutzung zu vernichten.

Werden die gemeldeten Daten nicht linienkonform genutzt, so werden dem fehlbaren Empfänger für mindestens drei Jahre keine Daten mehr zur Verfügung gestellt. Art. 15 bleibt vorbehalten.
Rechte der Betroffenen:
a) Widerspruch
Art.
Rechte der Betroffenen:
a) Widerspruch
Jedermann kann die Bekanntgabe seiner Daten gem. Art. 8 mit Ausnahme von Abs. 1 und 2 durch schriftliche Mitteilung an die Gemeindeverwaltung untersagen.
b) Einsicht
Art. 11
b) Einsicht
Jedermann, der sich ausgewiesen hat, kann bei der verantwortlichen Verwaltungsabteilung Auskunft verlangen, ob und gegebenenfalls welche Daten über ihn in einer Datensammlung vorhanden sind.

Die Auskunft ist zeitnah und in geeigneter Form zu erteilen, beispielsweise durch die Gewährung von Einsicht. Dabei sind die Bedürfnisse einer rationellen Verwaltungsführung zu berücksichtigen.

Die Auskunft ist einmal pro Jahr unentgeltlich.

Die Auskunft darf eingeschränkt oder verweigert werden, wenn gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften, überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter dies erfordern. Eine solche Einschränkung oder Verweigerung der Auskunft ist zu begründen.
C) Berichtigung
Art. 12
C) Berichtigung
Falls Personendaten unrichtig sind oder anderswie dieser Verordnung widersprechen, so sind sie auf Anforderung durch die verantwortliche Verwaltungsabteilung kostenlos und umgehend zu berichtigen oder zu vernichten.
Kontrolle
Art. 13
Kontrolle
Der Gemeindevorstand kontrolliert und überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung.

Die Geschäftsprüfungskommission hat das Recht, jederzeit in den Umgang der Verwaltungsabteilungen mit Datensammlungen Einsicht zu nehmen.
Gebühren
Art. 14
Gebühren
Der Gemeindevorstand entscheidet über Gebühren für den Bezug von Personendaten.
Strafbestimmung
Art.
Strafbestimmung
Wer Vorschriften dieser Verordnung oder darauf gestützte Verfügungen verletzt, wird durch den Gemeindevorstand mit einer Busse von Fr. 20.- bis Fr. 5’000.- bestraft.

Handelt der Täter aus Gewinnsucht, ist die Behörde an das Höchstmass der Busse nicht gebunden.
Beschwerderecht
Art. 16
Beschwerderecht
Beschwerden wegen verweigertem Zugang zu amtlichen Dokumenten oder wegen Handlungen wider diese Verordnung sind von der betroffenen Person innert 20 Tagen ab Kenntnisnahme an den Gemeindevorstand zu richten.
Inkrafttreten
Art. 17
Inkrafttreten
Die vorliegende Verordnung tritt mit der Annahme durch den Gemeindevorstand in Kraft.
Ausgabe vom Gemeindevorstand genehmigte am
Ausgabe von der Gemeindeversammlung genehmigt am
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Ausgabe von der Regierung des Kantons GR genehmigte am
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Datenschutzverordnung
Rimnada sistematica da dretg communal	Pagina 6 da 8
Datenschutzverordnung - Schlussbestimmungen	21.05.2024 - übersetzt
Rimnada sistematica da dretg communal	Pagina 6 da 8