InitialSituation

Der Voranschlag 2004 weist ein Defizit in der Finanzrechnung von 3466 Millionen aus. Die Ursachen dieser markanten Verschlechterung sind auf der Einnahmenseite zu suchen. Um die schwache Konjunktur nicht zusätzlich zu belasten, beantragt der Bundesrat den schrittweisen Abbau des bestehenden strukturellen Defizits.

Die Ausgaben werden - unter Ausklammerung des ausserordentlichen Zahlungsbedarfs von 1,1 Milliarden im Zusammenhang mit Altlasten (u.a. Finanzierung der beruflichen Vorsorge von ETH-Professoren und Post-Angestellten) - 51,4 Milliarden betragen. Darin ist die Kreditsperre berücksichtigt, welche Einsparungen in Höhe von 230 Millionen ermöglicht. Die ausgewiesenen Mehrausgaben betragen 0,6 Prozent, was leicht unter der prognostizierten Teuerung von 0,7 Prozent liegt. Mit anderen Worten: die Ausgaben im Bundeshaushalt werden 2004 namentlich dank der Vorwirkung des Entlastungsprogramms 2003 und der verhängten Kreditsperre real stabilisiert, womit eines der beiden Budgetziele des Bundesrates erfüllt wird.

Das prozentual höchste Wachstum im Jahr 2004 verzeichnen mit 4,4 Prozent die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt. Das erklärt sich in erster Linie mit den steigenden Aufwendungen der Invaliden-, der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung, der Ergänzungsleistungen der AHV/IV sowie der Flüchtlingshilfe im Inland. Im Sinne einer bewussten Priorität des Bundesrats weist der Hauptaufgabenbereich Bildung und Grundlagenforschung eine ebenso überdurchschnittliche Wachstumsrate von 3,0 Prozent auf; mehr Mittel werden insbesondere für Aufstockungen in den Hoch- und Fachhochschulen, in der Grundlagenforschung und Berufsbildung benötigt. Überdurchschnittlich ansteigen werden auch die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland; der Zuwachs ist vor allem eine Folge der verstärkten Anstrengungen im Bereich der Entwicklungshilfe und der politischen Beziehungen. Schliesslich weisen auch die Aufgabengebiete Landesverteidigung und Landwirtschaft Mehrausgaben auf, die insbesondere auf die militärische Landesverteidigung und die Direktzahlungen zurückzuführen sind. Überdurchschnittlich wachsen die Ausgaben für den Verkehrsbereich, insbesondere für den öffentlichen Verkehr und die Luft- und Raumfahrt. Der Rückgang der Finanzausgaben ist ausschliesslich durch die tieferen Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen verursacht, als Folge der nach unten korrigierten Einnahmenschätzungen; zunehmen werden dagegen die Ausgaben für den Schuldendienst.

Die Gesamteinnahmen des Bundes werden für 2004 auf knapp 48 Milliarden veranschlagt. Gegenüber dem Voranschlag 2003 sind das fast drei Milliarden weniger; dieser Rückgang bedeutet in erster Linie, dass der Voranschlag 2003 aus heutiger Sicht überhöht erscheint, wenn man die strukturell bedingte Einnahmeneinbusse, die schwache Konjunktur und die bis im Frühjahr 2003 anhaltende Börsenbaisse berücksichtigt. Der Einnahmenausfall betrifft insbesondere die direkte Bundessteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgabe und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Die Erträge aus der Mehrwertsteuer - der Haupteinnahmequelle des Bundes - und der Mineralölsteuer verharren auf dem Niveau des Voranschlags 2003. In Prozenten ausgedrückt stammen die einzigen bedeutenden Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer, deren Satz per 1. Oktober 2003 heraufgesetzt wurde. Der Ertrag der nichtfiskalischen Einnahmen hingegen wird nicht wachsen.

Dem Voranschlag sind folgende makroökonomische Annahmen unterlegt: ein reales Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent, eine Inflation in der Höhe von 0,7 Prozent und ein leichter Anstieg der Zinssätze. Da das Entlastungsprogramm 2003 seine Wirkung erst progressiv vom nächsten Jahr an entfalten wird, bleibt die Finanzpolitik des Bundes - unter Berücksichtigung der Darlehensgewährung an die Arbeitslosenversicherung sowie der Aggregation mit dem Fonds für Eisenbahngrossprojekte - im wirtschaftlich immer noch schwierigen Jahr 2004 leicht expansiv. Die konjunkturdämpfende Wirkung wird erst 2005 einsetzen, wenn sich die Wirtschaft wieder in einer neuen Aufschwungphase befinden dürfte.

Proceedings

Im Ständerat wies Kommissionssprecher Hans-Rudolf Merz (RL, AR), darauf hin, dass der wesentliche Grund für die desolate Lage der Bundesfinanzen im Einbruch der Konjunktur und damit der Einnahmen liege. Grosse Probleme würden vor allem ausserordentliche Faktoren bereiten, wie die Ausfinanzierung der beruflichen Vorsorge von ETH-Professoren und Skyguide-Personal sowie die Rekapitalisierung der Flugsicherung. Merz betonte, dass der Spielraum der Kommission vor allem wegen den Sparentscheiden des Entlastungsprogramms stark eingeschränkt war. Kritisiert wurde der Voranschlag in der Folge von Pierre-Alain Gentil (S, JU). Er bemängelte das Korsett der Schuldenbremse. Seinen Vorwurf, das Budget würde gepaart mit den Sparmassnahmen prozyklisch ausfallen, betrachtete Bundesrat Kaspar Villiger allerdings als ungerechtfertigt. Er führte aus, dass auf die schleppende Konjunktur sehr wohl Rücksicht genommen würde. Der Bundesbeschluss über den Voranschlag wurde schliesslich ohne jede Abweichung oppositionslos angenommen.

Am Anfang der Debatte im Nationalrat stand der Antrag von Josef Zisyadis (-, VD), der die Rückweisung des Voranschlags forderte. Er wies darauf hin, dass andere Länder weniger restriktiv seien und machte sich für zusätzliche Einnahmen stark. Auch die Grünen und die sozialdemokratische Fraktion fochten die einschränkende Sparpolitik an. Hildegard Fässler (S, SG) vertrat die Meinung, dass die Sanierung der Bundesfinanzen am besten durch den vermehrten Einsatz von Steuerkontrolleuren und vor allem durch die Förderung eines gesunden Wirtschaftswachstums zu bewerkstelligen wäre. Kritik gegen den Voranschlag wurde unter anderen Vorzeichen auch von bürgerlicher Seite wach. Bruno Zuppiger (V, ZH) betonte, dass die Schulden Ende 2004 auf die Rekordhöhe von 128 Milliarden Franken steigen werden. Im Namen der SVP-Fraktion forderte er deshalb, die Ausgaben um 500 Millionen zu senken. Vertreter der Freisinnig-demokratischen und der christlichdemokratischen Fraktion zeigten sich ebenfalls besorgt um den Bundeshaushalt und stellten sich nur mit grosser Sorge hinter den Voranschlag. Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich mit 109 zu 26 Stimmen verworfen. In der Detailberatung folgte die Grosse Kammer in allen Punkten der Kommissionsmehrheit. Anträge von Vertretern der SVP-Fraktion auf Kürzungen etwa bei den Personal- und Sachausgaben, der Kultur und im Asylbereich hatten keine Chance. Im Gegenzug waren die Vorschläge der Linken, beim Verteidigungsdepartement oder beim World Economic Forum (WEF) die Schrauben stärker anzuziehen ebenso erfolglos wie ihre Anträge auf Kreditaufstockungen etwa bei der Abgeltung des kombinierten Verkehrs. Gegen den Willen des links-grünen Lagers und jenen des Bundesrates wurde auch die Kreditsperre von 1,5 auf 2 Prozent erhöht.

Diese Verschärfung der Kreditsperre lehnte hingegen der Ständerat weiter ab. Kommissionssprecher Hans Lauri (V, BE) argumentierte, dass das massgebliche Defizit mit rund 3,5 Milliarden Franken auch ohne erhöhte Kreditsperre noch um 24 Millionen unter den Vorgaben der Schuldenbremse liege. Ansonsten konnte sich die Kleine Kammer in der Differenzbereinigung weitgehend damit begnügen, einige Posten dem inzwischen bereinigten Entlastungsprogramm 2003 anzupassen. Bei den übrigen Differenzen, bei denen es um kleinere Beiträge ging, schloss sie sich dem Nationalrat an.

In der Folge nahm auch der Nationalrat die vom Ständerat vorgenommenen Anpassungen an das Entlastungsprogramm an. Umstritten blieb die Erhöhung der Kreditsperre. Eine Kommissionsminderheit unter Bruno Zuppiger (V, ZH) wollte eine etwas grössere Reserve schaffen und an der beschlossenen Verschärfung festhalten. Schliesslich setzte sich aber die Kommissionsmehrheit durch. Damit bleibt die Kreditsperre bei 1,5 Prozent (bzw. 0,75 Prozent bei bereits vom Sparpaket betroffenen Posten) und Bereiche wie Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Verteidigung werden nicht erneut getroffen.