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Im Rahmen der Teilrevision vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) hat der Gesetzgeber u. a. die Geburtshäuser in die Liste der Leistungserbringer aufgenommen. In der Folge haben die Geburtshäuser Verhandlungen mit der Tarifsuisse AG aufgenommen, einer Tochtergesellschaft von Santésuisse, die für die Verhandlungen mit den Leistungserbringern zuständig ist. Bis zum heutigen Tag - es ist jetzt ein Jahr vergangen, seit die Anerkennung der Geburtshäuser als Leistungserbringer im KVG wirksam ist - sind die Verhandlungen mit Tarifsuisse noch nicht abgeschlossen; dies wegen der erklärten Absicht, extra zu tiefe Tarife ("base rates") festzulegen, um kleine Einrichtungen vom Gesundheitsmarkt auszuschliessen.

Findet der Bundesrat nicht auch, dass Tarifsuisse ihre Kompetenzen überschreitet und den Willen des Gesetzgebers ignoriert?

Findet er nicht auch, dass Tarifsuisse in Übereinstimmung mit dem Gesetz vielmehr die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen (die im Fall der Geburtshäuser erwiesen sind) berücksichtigen sollte als die Grösse der Einrichtung?

Wenn ja, welche Massnahmen will er ergreifen, um Tarifsuisse dazu zu bringen, das Gesetz zu beachten und ihre Tarifpolitik zu ändern?

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ist die Rolle der verschiedenen Akteure klar definiert. In Bezug auf die Tarife gilt die im KVG verankerte Tarifautonomie. Nach dem Willen des Gesetzgebers haben die Tarifpartner, das heisst die Leistungserbringer und die Versicherer aufgrund von Artikel 43 Absatz 4 KVG den Auftrag, die Tarife zu vereinbaren. In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben die Tarifpartner sowie die zuständigen Genehmigungsbehörden dafür zu sorgen, dass die Kriterien der Zweckmässigkeit und hochstehenden Qualität der erbrachten Leistungen eingehalten werden; dies bei grösstmöglicher Wirtschaftlichkeit. Die betreffenden Akteure müssen sich insbesondere auch an die in Artikel 59c der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 832.102) verankerten Grundsätze der Tarifgestaltung halten.

Sowohl Tarifsuisse als Vertreterin der ihr angeschlossenen Krankenversicherer als auch die Geburtshäuser müssen sich an diese Vorgaben halten. Wenn ein Geburtshaus vom Kanton als Leistungserbringer zugelassen ist, müssen sich die Vergütungen nach der vom Bundesrat genehmigten Tarifstruktur Swiss DRG richten, welche für Geburtshäuser besondere Tarifpositionen vorsieht. Es ist im Übrigen Sache der zuständigen Behörde, im vorliegenden Fall des Kantons, den Basispreis ("base rate") zu genehmigen, sofern eine kantonale Vereinbarung vorliegt, respektive diesen festzusetzen, falls kein Vertrag abgeschlossen wurde. Wenn die Geburtshäuser der Ansicht sind, dass die Verhandlungen gescheitert sind, können sie somit vom Kanton verlangen, den Tarif festzusetzen, wie dies gesetzlich vorgesehen ist.

Tarifsuisse stützt sich in verschiedenen laufenden Verfahren auf die Empfehlungen des Preisüberwachers. Der Bundesrat respektiert die Unabhängigkeit dieser Behörde und äussert sich nicht zu diesen, wie er in den Interpellationen Kiener Nellen 12.3949 und Maury Pasquier 12.3965 ausgeführt hat. Das Bundesamt für Gesundheit als Fachamt wird im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht zur Stellungnahme eingeladen werden und die Möglichkeit haben, sich zur Sache zu äussern.

Antwort des Bundesrates.