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Der Bundesrat wird eingeladen, so schnell als möglich die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung der Frauenhäuser in der Schweiz zu schaffen.

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In seiner Antwort zur Motion 93.3593, "Unterstützung der Frauenhäuser", vom 9. Dezember 1993 betonte der Bundesrat die ausserordentliche Wichtigkeit der Aufgaben, die von den Frauenhäusern erfüllt werden. Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) war zum damaligen Zeitpunkt gerade in Kraft getreten, und der Bundesrat setzte insbesondere darauf, dass die Aufbauhilfe des Bundes, deren Ausrichtung an die Kantone während der ersten sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgesehen war, zumindest teilweise für die Finanzierung solcher Institutionen Verwendung finden würde.

Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen fällt es den Letzteren zu, dafür zu sorgen, dass die Opfer von Gewalttaten angemessen untergebracht werden, sofern dies notwendig ist. Die von den Opferhilfestellen nach Artikel 3 OHG zu leistende Hilfe kann denn auch eine vorübergehende Unterbringung umfassen (Botschaft des Bundesrates vom 25. April 1990, BBl 1990 II 961, S. 971).

Die von der Schweizerischen Verbindungsstellenkonferenz OHG (SVK-OHG), deren Präsident zugleich Sekretär der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) ist, erlassenen Empfehlungen sehen vor, dass die Soforthilfe im Notfall mindestens 14 Tage Unterbringung umfassen soll. Diese Soforthilfe steht dem Opfer kostenlos zu und ist unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen. Wenn das Opfer einer länger andauernden Hilfe bedarf, um über die Folgen der erlittenen Straftat hinwegzukommen, muss diese Hilfe nur dann von den Kantonen finanziert werden, so weit die persönlichen Verhältnisse des Opfers (insbesondere seine finanziellen Verhältnisse) es erfordern (Art. 3 Abs. 3 und 4, 2. Satz, OHG).

Die Empfehlungen der SVK-OHG schlagen darüber hinaus für den Fall, dass das Opfer nur ausserkantonal untergebracht werden kann, einen Verteilungsschlüssel für die Kosten der Unterbringung vor. Nach diesem Schlüssel würde es dem Wohnkanton und/oder dem Kanton, in dessen Gebiet die Straftat stattgefunden hat, obliegen, die Kosten zu tragen.

Obwohl die von den Frauenhäusern für Opfer von Gewalttaten erbrachten Leistungen teilweise von der Opferhilfe übernommen werden, ist die Finanzierung dieser Institutionen weiterhin problematisch. Die Frage der Finanzierung der Frauenhäuser erscheint daher regelmässig auf der Traktandenliste der SVK. Die Bestrebungen der SODK, eine interkantonale Vereinbarung zur Regelung der Finanzierung dieser Institutionen abzuschliessen, waren aber bis heute nicht von Erfolg gekrönt. Die SVK und deren Regionalkonferenzen suchen dennoch weiterhin nach Lösungen.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gegenwärtige Situation unbefriedigend ist. Er hat das EJPD auch beauftragt, die Empfehlungen des Berichtes "Menschenhandel in der Schweiz" zu prüfen, die sich mit der Frage der Knappheit von Frauenhausplätzen spezifisch im Zusammenhang mit dem Menschenhandel befassen. Gestützt darauf hat das EJPD im Fragebogen, der zusammen mit dem Vorentwurf zur Totalrevision des OHG in die Vernehmlassung geschickt wurde, eine diesbezügliche Frage aufgenommen. Die interessierten Kreise sollen angeben, ob das OHG ihrer Meinung nach um eine Bestimmung ergänzt werden sollte, welche die Kantone dazu verpflichtet, allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen eine genügende Anzahl von Frauenhausplätzen zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesrat ist bereit, das mit dem vorliegenden Vorstoss angesprochene Problem im Lichte der Ergebnisse der Vernehmlassung zur Totalrevision OHG zu prüfen. Er muss jedoch über einen genügend grossen Umsetzungsspielraum verfügen. Dies ist insbesondere erforderlich, um der Ausgestaltung des Finanzierungsmodus Rechnung zu tragen, die im Rahmen der Revision OHG vorgenommen werden wird. Es wird darauf zu achten sein, dass eine Subventionierung durch den Bund nicht den Rahmenbedingungen widerspricht, welche durch die Schuldenbremse, die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) aufgestellt werden.

Die Kantone nehmen im Opferhilfebereich eine eigene Aufgabe wahr, die ihren Kompetenzen im Bereich der Sozialhilfe zuzurechnen ist. Es ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die NFA zum Ziel hat, die interkantonale Zusammenarbeit beim Ausgleich finanzieller Belastungen zu stärken. Eine mögliche Lösung könnte somit darin bestehen, auch in diesem Bereich die in Artikel 12 des Entwurfes zum neuen Bundesgesetz über den Finanzausgleich vorgesehene Lösung anzuwenden. Damit würde dem Bund die Kompetenz übertragen, die Kantone zur Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu verpflichten, indem er Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichtet oder solche Verträge allgemeinverbindlich erklärt.

Der Bundesrat wird voraussichtlich nach der Sommerpause von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Revision OHG Kenntnis nehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.