SubmittedText

Im Dezember 1996 haben die eidgenössischen Räte einem Beitrag des Bundes an die Expo.01 in der Höhe von insgesamt 130 Millionen Franken zugestimmt. 20 Millionen dieses Betrages sind als Defizitgarantie vorgesehen. Zudem soll die Armee mit den "Naturalleistungen", wie sie von Bundesrat und Parlament gewünscht worden sind, wichtige logistische Unterstützung zugunsten dieser Veranstaltung leisten. Sie soll in Bereichen wie der Sicherheit, dem Verkehr und dem Brückenbau zum Einsatz gelangen. Man schätzt, dass für die Erfüllung dieser Aufgaben während der sechsmonatigen Dauer der Expo 900 Mann erforderlich sein werden. Im Bereich der Sicherheit ist der Einsatz der Armee unerlässlich, werden doch die Polizeikorps der involvierten Kantone nicht in der Lage sein, allein für die Sicherheit der gesamten Veranstaltung zu sorgen.

Die SiK-S bedauert, dass die Expo-Leitung bisher für den Einsatz der Armee keine konkreten Vorschläge unterbreitet hat. Angesichts der bedeutenden Anstrengungen, die die Armee wird leisten müssen, und angesichts der finanziellen Mittel, die dafür notwendig sein werden - sie könnten sich auf eine Summe von 50 bis 100 Millionen Franken belaufen -, wünscht die Kommission, dass die Verantwortlichen der Armee nicht länger im Ungewissen gelassen werden. Sie fürchtet, dass spätere Eile zusätzliche Kosten verursachen könnte bzw. sich negativ auf die Ausbildungsarbeiten der Armee auswirken könnte.

Der Bundesrat wird darum ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wird die Schweizer Armee die Möglichkeit erhalten, sich an der Expo.01 als solche darzustellen, ohne auf die Rolle einer "technischen Hilfsorganisation" reduziert zu werden?

2. Wie sieht der Einsatz der Armee in Bereichen wie der Sicherheit, dem Verkehr oder der Logistik aus?

3. Welcher finanzielle Rahmen und welche menschlichen Ressourcen sind für einen solchen Einsatz vorgesehen? Wer kommt für diese Kosten auf?

4. Gedenkt der Bundesrat bei der Expo-Leitung vorstellig zu werden, damit der Bund von den Abgaben befreit wird, die die Aussteller zahlen müssen?

FederalCouncilResponseText

Die vier Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Laut Aussage der Generaldirektorin der Expo.01 anlässlich einer Sitzung mit dem Chef VBS hat die Armee nur die Möglichkeit, sich in Form einer Dienstleistungsorganisation im Rahmen des Projektes "VBS-Dienstleistungen zugunsten der Expo.01" zu präsentieren.

Eine Charakteristik der Expo.01 besteht gerade darin, keine Institutionen, sondern Themenbereiche darzustellen. Dies gilt für die Armee wie auch für alle anderen Institutionen.

Aufgrund dieser Tatsache ist im VBS ein Projekt "Darstellung der Armee" ausserhalb des Expo-Geländes im Planungsstadium. Ein entsprechender Projektvorschlag wird im Juli 1998 vorliegen.

Überdies wurde - mit dem Einverständnis der Expo-Geschäftsleitung - das Thema "Sicherheit in der Offenheit" zu einem der vier Bundesprojekte gewählt.

2. Das VBS-Angebot vom 24. Februar 1998 an die Geschäftsleitung der Expo.01 umfasst folgende Dienstleistungen:

- etwa 450 Angehörige der Armee während acht Monaten für das Teilprojekt "Camping Jeunes";

- etwa 700 bis 800 Angehörige der Armee während acht Monaten für das Teilprojekt "Sécurité et sauvetage".

Beim geplanten Personaleinsatz ist eine zweiwöchige Rotation zu berücksichtigen. Eine verbindliche Stellungnahme zum VBS-Dienstleistungsangebot vom 24. Februar 1998 durch die Expo-Geschäftsleitung ist noch ausstehend. Erst wenn der Umfang der vom VBS geforderten Dienstleitungen einmal feststeht, können die obengenannten Angaben präzisiert werden.

3. Der Generalstabschef hat den Auftrag erteilt, die drei folgenden Kostenrechnungen für das VBS-Angebot an die Expo-Geschäftsleitung vom 24. Februar 1998 zu erstellen:

- Vollkostenrechnung nach privatwirtschaftlichen Ansätzen;

- Kostenrechnung nach den relevanten Verordnungen des Bundes für Dienstleistungen zugunsten Dritter;

- Mischkalkulation unter Berücksichtigung der gegebenen Konkurrenzsituation.

Das VBS hat jedoch von der Expo-Geschäftsleitung auf sein Angebot vom 24. Februar 1998 noch keine Antwort erhalten. Wenn der Umfang der vom VBS geforderten Dienstleistungen einmal feststeht, können die Vertragsverhandlungen mit der Expo-Geschäftsleitung aufgenommen werden; in deren Zusammenhang muss auch die Entschädigungsfrage der VBS-Dienstleistungen verbindlich geregelt werden.

Die genannte Kostenrechnung ist zurzeit in Bearbeitung. Eine Grobkostenschätzung ergibt einen Wert in der Grössenordnung von 80 bis 100 Millionen Franken für die offerierten VBS-Dienstleistungen.

4. Es ist vorgesehen, die Mietgebühren für die Ausstellungsflächen des Bundes direkt mit den VBS-Dienstleistungen zu verrechnen. Entsprechende Verhandlungen werden nach Vorliegen der noch ausstehenden Stellungnahme zum VBS-Dienstleistungsangebot durch den Delegierten des Bundes für die Expo.01 aufgenommen.

Antwort des Bundesrates.