SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Monitoring über die Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen durch die Kantone zu organisieren und die Kantone dazu zu verpflichten, eine Dokumentation über die Verrechnungspreise zu führen. Er soll dem Parlament einen Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung unterbreiten.

FederalCouncilResponseText

Das schweizerische Steuerrecht kennt keine spezifischen Dokumentationsvorschriften betreffend Verrechnungspreise. Obschon der Schweizer Gesetzgeber verzichtet hat, spezifische Gesetzesbestimmungen zu Verrechnungspreisen in das Steuerrecht aufzunehmen, existieren Verwaltungsanweisungen, die sich explizit oder implizit auf die Bestimmung konzerninterner Verrechnungspreise beziehen. So weist das Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 4. März 1997 "OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 1995 für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (inklusive Nachtrag 1996)" die Kantone an, bei der Bestimmung von Verrechnungspreisen international tätiger Konzerne die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmungen und Steuerverwaltungen zu befolgen. Im Kreisschreiben lassen sich keine Einschränkungen in Bezug auf den Geltungsbereich finden, weshalb die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze selbst bei Transaktionen in Nicht-DBA-Länder von den schweizerischen Steuerbehörden zu berücksichtigen sind.

Grundlage der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze bildet der Grundsatz des Fremdvergleichs. In den schweizerischen Steuergesetzen ist dieser Grundsatz im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) in Artikel 58 Absatz 1 bzw. im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) in Artikel 24 Absatz 1 enthalten. Beide Bestimmungen erlauben den Steuerbehörden, geldwerte Leistungen, das heisst nicht geschäftsmässig begründete Aufwendungen und nichtgutgeschriebene Erträge, dem Saldo der Erfolgsrechnung der Gesellschaft hinzuzurechnen. Sowohl Artikel 58 Absatz 1 DBG als auch Artikel 24 Absatz 1 StHG dienen als gesetzliche Grundlage für die Bestimmung von Verrechnungspreisen, die somit dem Fremd- bzw. Drittvergleich entsprechen müssen.

Für die Veranlagung der direkten Bundessteuer ist in der Schweiz derjenige Kanton zuständig, in dem eine Gesellschaft ansässig ist. Im Gegensatz zu vielen Staaten insbesondere im angelsächsischen Raum, die sich mit dem Selbstveranlagungsprinzip für die Unternehmen begnügen, werden in der Schweiz die Unternehmen für jedes Jahr durch die inländischen kantonalen Steuerbehörden veranlagt, womit eine regelmässige jährliche Kontrolle durch den Fiskus besteht. Die Kantone stehen unter der Aufsicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die sicherstellt, dass das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer richtig und einheitlich angewendet wird.

Gemäss Artikel 126 DBG ist der Steuerpflichtige verpflichtet, alles zu tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Das heisst, er hat umfassend an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken und ist namentlich auch verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass die angewandten Verrechnungspreise dem Grundsatz des Fremdvergleichs entsprechen. Im Rahmen der allgemeinen Aufsichtstätigkeit überprüft die Eidgenössische Steuerverwaltung somit auch die von der Gesellschaft angewandten Verrechnungspreise. Ein weiter gehendes Monitoring ist somit nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.