InitialSituation

Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation und Indonesien wurde am 16. Dezember 2018 in Jakarta unterzeichnet. Das Abkommen entspricht weitgehend den neueren Schweizer Freihandelsabkommen (FHA) und hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Mit diesem Abkommen sollen die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen allgemein verbessert und die Zusammenarbeit der Behörden verstärkt werden.

Die Botschaft zum Geschäft wurde am 22. Mai 2019 vom Bundesrat zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

National- und Ständerat stimmten diesem Freihandelsabkommen mit Indonesien in der Schlussabstimmung am 20. Dezember 2019 zu.

Das Referendum ist am 2. Juli 2020 formell zustande gekommen und die Schweizer Bevölkerung wird am 7. März 2021 darüber abstimmen.

Ausgangslage

Für die Schweiz als exportorientiertes Land mit weltweit diversifizierten Absatzmärkten sind der Abschluss und die Modernisierung von FHA mit Handelspartnern ausserhalb der Europäischen Union (EU) - neben der Mitgliedschaft bei der Welthandelsorganisation (WTO) und den bilateralen Verträgen mit der EU - ein wichtiges Instrument im Rahmen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik zur Verbesserung des Marktzugangs im Ausland. Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement, CEPA) mit Indonesien erweitert das Freihandelsnetz der Schweiz und soll Schweizer Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten aus anderen Staaten ohne FHA mit Indonesien einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die EFTA hat als erste Partnerin in Europa ein solches Abkommen mit Indonesien abgeschlossen.

Mit Inkrafttreten des Abkommens werden über 78 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Indonesien zollbefreit. Nach Ablauf der Zollabbaufristen von höchstens zwölf Jahren steigt dieser Anteil auf 98 Prozent an. In den Bereichen technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen ist die Verringerung von nichttarifären Handelshemmnissen bezweckt. Für den Dienstleistungshandel übernimmt das CEPA mit einigen Anpassungen den Geltungsbereich, die Begriffsbestimmungen und die wichtigsten Disziplinen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO. Das Kapitel wird durch sektorielle Anhänge mit spezifischen Regeln, die über jene des GATS hinausgehen, ergänzt. Das Abkommen verbessert ebenfalls die Rechtssicherheit für Investitionen. Beim geistigen Eigentum stützen sich die Bestimmungen auf die Normen des entsprechenden WTO-Übereinkommens (TRIPS-Abkommen) und gehen punktuell darüber hinaus.

Das CEPA sieht ausserdem eine kohärente, auf die Grundsätze der internationalen Beziehungen und die Zielsetzung der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtete Umsetzung vor. Zu diesem Zweck sind in der Präambel unter anderem Grundwerte und Prinzipien der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) verankert. Weitere Bestimmungen des Abkommens betreffen handelsrelevante Umweltfragen und Arbeitsnormen. Auf institutioneller Ebene wird zur Überwachung der Anwendung des Abkommens und zu dessen Weiterentwicklung sowie zur Durchführung von Konsultationen ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Für Streitigkeiten, die nicht mittels Konsultationen lösbar sind, sieht das Abkommen ein bindendes Schiedsverfahren vor.

Die zunehmende Kaufkraft der indonesischen Mittelschicht macht das Land mit einer Bevölkerung von über 260 Millionen zu einem sehr interessanten Absatzmarkt für die schweizerische Exportwirtschaft. Bei einem Gesamtwert von rund 1,4 Milliarden Franken (inkl. Gold) weisen die bilateralen Handelsströme somit ein deutliches Wachstumspotenzial auf. Im Jahr 2018 lag Indonesien auf Rang 47 der Schweizer Handelspartner. Das südostasiatische Land verzeichnet derzeit ein Wirtschaftswachstum von über 5 Prozent pro Jahr und könnte bis 2050 gemäss Prognosen zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen.

Quellen: Botschaft des Bundesrates vom 22.05.2019 / Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.05.2019

Proceedings

Der Nationalrat als Erstratbeschäftigte sich in der Herbstsession 2019 mit diesem Geschäft.

Für Diskussionen sorgte insbesondere ein Zusatz, den eine Minderheit zur Gewährleistung einer nachhaltigen Palmölproduktion in den Beschlusstext aufnehmen wollte. Diese Minderheit begrüsste zwar die im Abkommen enthaltenen Regelungen für die nachhaltige Produktion und den Schutz der einheimischen Bevölkerung, wollte aber sicherstellen, dass nur nachhaltiges Palmöl Zollpräferenzen erhält und verlangte deshalb ein Kontrollsystem im Inland als Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Abkommen. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", hatte Fabian Molina (S/ZH) diesen Antrag begründet: um die Kontrollen zu gewährleisten, soll der Bundesrat auf dem Verordnungsweg Regelungen schaffen.

Kleinbauern seien die Verlierer der wachsenden Palmölproduktion in Indonesien, doppelte Claudia Friedl (S/SG) nach. Kontrollen fehlten, es gebe Korruption. Fragen der Nachhaltigkeit seien im Abkommen von der Streitbeilegung ausgenommen. Die Zivilgesellschaft brauche Wege, um sich Gehör zu verschaffen.

Die Mehrheit stellte sich jedoch hinter das Abkommen. Hans-Peter Portmann (RL/ZH) warf der Minderheit "fundamentale ideologische Opposition" vor. Ihre Forderungen seien im Abkommen enthalten. Ein Nein zum Abkommen nähme vielen Familien die Existenz weg, denn Millionen Familien in Indonesien seien von der Palmöl-Industrie abhängig.

Der "moralisierende Artikel" der Minderheit sei nicht nötig, meinte auch Maximilian Reimann (V/AG). Er befürchtete, der Zusatz könnte von den EFTA-Partnern als "verspäteter Rückenschuss" empfunden werden, und fragte sich, ob "diese Moralkeule" gegenüber Indonesien nicht eine Beleidigung darstelle.

Das Abkommen bedeute für die Exportwirtschaft einen wichtigen Schritt, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (M-CEB/BL). Zunächst habe Indonesien überhaupt kein Nachhaltigkeitskapitel gewollt. Nun sei man einen Schritt weiter.

Das Abkommen bringe in Sachen ökologischer Standards einen Fortschritt, sagte Tiana Angelina Moser (GL/ZH).

Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin lehnte diesen Minderheitsantrag ab und betonte, dass Indonesien sich in dem Abkommen zum ersten Mal formell zu Nachhaltigkeitsregeln verpflichtet habe. Palmöl sei in den Verhandlungen eine Herausforderung gewesen. "Das Resultat ist sehr befriedigend." Es entspreche auch einer überwiesenen Motion der Räte (18.3717 - Keine Konzessionen beim Palmöl).

Dieser Minderheitsantrag wurde mit 110 zu 64 Stimmen bei 11 Enthaltungen verworfen.

Schliesslich stimmte der Nationalrat diesem Bundesbeschluss mit 131 zu 46 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Mit Nein stimmten insbesondere Mitglieder von SP und Grünen, die mit dem Minderheitsantrag zu Kontrollen einer nachhaltigen Produktion unterlegen waren.

Der Ständerat behandelte die Entwürfe in der Wintersession 2019 als Zweitrat. Die kleine Kammer folgte dem Antrag ihrer Aussenpolitischen Kommission und hiess in der Gesamtabstimmung das Abkommen mit 34 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut.

Für Thomas Minder (V/SH) blieben gleichwohl zwiespältige Gefühle. Er gab zu bedenken, der Transport des Palmöls in die Schweiz sei nicht nachhaltig. "Die Schweiz hat einheimisches Raps- und Sonnenblumenöl in bester Qualität vor der Haustür." Doch der Freihandel kurble den Palmöl-Verbrauch an.

Vor diesen Abstimmungen hatte Damian Müller (RL/LU) argumentiert, "ein Verzicht auf den Freihandel, weil in einem Land nicht alles so läuft, wie wir es gerne hätten", grenze für ihn an "Besserwisserei und Arroganz". Der Freihandelsvertrag mit Indonesien enthalte verpflichtende Bedingungen, die nachhaltige Verbesserungen bewirkten. Damit bringe er für beide Seiten Verbesserungen.

Drei Standesinitiativen der Kantone Jura, Freiburg und Bern, die verlangten, Palmöl bei den Freihandelsgesprächen mit Indonesien respektive einem allfälligen Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuklammern, gab der Ständerat nicht Folge. Diese drei Initiativen gehen nun noch an den Nationalrat.

In der Schlussabstimmung stimmten 119 Nationalrätinnen und -räte für und 56 gegen die Annahme des Bundesbeschlusses bei 21 Enthaltungen. Im Ständerat wurde er mit 34 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen gutgeheissen.

Linke Organisationen unter Führung der Bauerngewerkschaft Uniterre und dem Biowinzer Willy Cretegny haben Anfang 2020 das Referendum gegen dieses Freihandelsabkommen ergriffen. Sie bemängelten insbesondere, dass beim geplanten Import von Palmöl verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen würden. Die Produktion des Palmöls (Indonesien ist der grösste Palmölproduzent der Welt) sei eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder und damit auch mit massiven Treibhausgasemissionen. Und die dadurch entstehenden Monokulturen zerstörten einen der artenreichsten Regenwälder der Welt und würden Indigene sowie Bäuerinnen und Bauern vertreiben.

Am 22. Juni 2020 (Montag) konnte das Referendumskomitee 61'719 Unterschriften gegen den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien einreichen. Davon waren laut Bundeskanzlei 61'184 Unterschriften gültig, und somit ist das Referendum formell zustande gekommen.

Der Bundesrat entschied an seiner Sitzung vom 4. November 2020, diese Vorlage am 7. März 2021 zur Abstimmung zu bringen.

Quellen: Keystone-SDA / Presseartikel / Amtliches Bulletin / Medienmitteilung der BK vom 02.07.2020

Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 mit 51,6 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.