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Unser Föderalismus weist einige grosse Tugenden auf. Mit der Gründung des Kantons Jura haben wir unsere Bereitschaft, gewisse Landesteile einem anderen Kanton zuzuweisen, unter Beweis gestellt. Gemäss Artikel 54 der Bundesverfassung setzt sich der Bund für die Förderung der Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben der Völker ein. In Anbetracht dieser drei begrüssenswerten Eigenschaften möchten wir vom Bundesrat wissen, ob es nach seinem Ermessen nicht angebracht wäre, dass die Schweiz im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen entscheidenden Beitrag zur Beendigung des Ukraine-Konflikts leistet. Dies könnte durch zwei handfeste Lösungsvorschläge geschehen, die grob umrissen wie folgt lauten könnten:

1. Man sollte einen neuen ukrainischen Bundesstaat schaffen, der aus mindestens zwei Einheiten besteht, und zwar dem russlandfreundlichen Südosten sowie dem eher europaorientierten Nordwesten. Damit dieser Föderalismus dauerhaft bestehen kann, sollten den Gliedstaaten weitgehende Kompetenzen zugewiesen werden.

2. Sollte der erste Vorschlag nicht angenommen werden, könnte sich die Schweiz in einem zweiten Schritt für eine friedliche Teilung der Ukraine starkmachen. Die eindeutig russlandfreundlichen Gebiete könnten mittels einer von der OSZE streng überwachten Abstimmung über ihre demokratischen Selbstbestimmungsrechte zu einem unabhängigen Staat werden.

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Die Ukraine hat zahlreiche politische und wirtschaftliche Reformmassnahmen beschlossen. Eine der wichtigsten betrifft die Dezentralisierung der Staatsmacht. Dieser Entscheid wird international unterstützt, insbesondere durch die Minsker Abkommen vom September 2014 und die Massnahmen zu deren Umsetzung vom Februar 2015.

Die Schweiz begrüsst deswegen die Verabschiedung des Massnahmenpaketes von Minsk am 12. Februar 2015. Vordringlich ist es nun, dass sich alle Parteien für die Umsetzung des Massnahmenpaketes engagieren, als Voraussetzung für eine Stabilisierung der Lage in der Ostukraine.

Was die Dezentralisierung betrifft, ist es Sache der Ukraine, diesen Prozess zu bestimmen. In Bezug auf den Donbass hat das ukrainische Parlament am 17. März 2015 einen Gesetzentwurf gebilligt, der einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten für diese Region vorsieht, unter der Voraussetzung, dass zuvor freie und faire Regionalwahlen gemäss ukrainischer Verfassung abgehalten werden. Der ukrainische Präsident Poroshenko hat die Vorlage am 18. März 2015 unterzeichnet.

Die Schweiz ist auf Ersuchen der Ukraine bereit, ihre Erfahrungen im Bereich des Föderalismus zur Verfügung zu stellen. Sie hat dies auch kommuniziert, insbesondere durch ihren letztjährigen Bundespräsidenten anlässlich verschiedener Treffen im vergangenen Jahr.

Die Schweiz wird sich im Rahmen ihrer Kooperationsstrategie 2015-2018 weiterhin in der Ukraine engagieren, u. a. verstärkt in den Bereichen Friedensförderung, gute Regierungsführung und Vergangenheitsbewältigung. In diesem Rahmen ist insbesondere auch ein Engagement im Osten des Landes vorgesehen. Die Schweizer Zusammenarbeit hat sich bereits früher für die Dezentralisierung und breitabgestützte demokratische Reformen eingesetzt. Diese Bemühungen sollen in Zukunft fortgesetzt werden.

Die Schweiz verfolgt die Entwicklung der Situation in der Ukraine und die von der internationalen Gemeinschaft getroffenen Massnahmen seit Beginn der Krise aufmerksam. Der Bundesrat fordert alle Parteien auf, sich für eine politische Lösung der Krise einzusetzen und das Völkerrecht zu respektieren, insbesondere die Menschenrechte, einschliesslich der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören. Dabei sucht er eine Politik der Unparteilichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Schweiz anerkennt die Annexion der Krim nicht und engagiert sich für die Respektierung der Grenzen der Ukraine, wie sie international durch das Völkerrecht anerkannt sind. Sie wird sich weiterhin nach Kräften für eine friedliche Lösung des Konflikts und die Förderung des Dialogs insbesondere im Rahmen der OSZE einsetzen.

Antwort des Bundesrates.