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Die schweizerische Neutralität ist als erfolgreiches Sicherheits- und Friedensinstrument von grösster Bedeutung für unser Land und bringt uns als Plattform für Friedensdiplomatie und humanitäre Einsätze eine einzigartige Stellung. Über 90 Prozent der Schweizer stehen laut Umfragen zur Neutralität.

Dennoch steht die sogenannte Elite unserer Neutralität zum Teil skeptisch bis ablehnend gegenüber und will unsere Miliz- und Widerstandsarmee quasi zur Nato-Marionette degradieren, um sie bei Auslandeinsätzen modulartig in Nato-Verbände eingliedern zu können.

Der neu ausgebrochene Ost-West-Konflikt um ukrainische Gebiete führt uns die Bedeutung einer strikten Neutralität erneut vor Augen. Will die Schweiz (auch im Rahmen des OSZE-Präsidiums) als erfolgreiche Vermittlerin auftreten, muss ihre Neutralität von allen Seiten als glaubwürdig anerkannt werden. Die Unvereinbarkeit einseitiger Anbindungen wie der Nato-Partnerschaft für den Frieden mit unserer Neutralität war schon immer stossend, wird jetzt aber infolge des Ukraine-Konflikts erst recht augenfällig.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist er auch der Meinung, dass unsere Neutralität von grösster Bedeutung für die Sicherheit und den Frieden in unserem Land ist und dass diese Bedeutung noch zugenommen hat? Versteht auch der Bundesrat unter der schweizerischen Neutralität die strikte Nicht-Parteinahme und Nicht-Einmischung der offiziellen Schweiz in fremde Konflikte sowie die Konzentration auf humanitäre und friedensdiplomatische Einsätze?

2. Ist er auch der Überzeugung, dass eine Annäherung oder gar Anbindung an die Nato oder an andere internationale Machtstrukturen und Grossgebilde nicht infrage kommt?

3. Wie beurteilt er unsere Teilnahme an der Nato-Partnerschaft für den Frieden? Wo liegen die Grenzen dieser Partnerschaft?

4. Teilt er die Meinung, dass die Nato-Partnerschaft die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität infrage stellt? Wie begründet er seine Haltung?

5. Wie stellt er sich zu einer Kündigung der Nato-Partnerschaft?

6. Wie will er die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität stärken, und was hat er unternommen, um seinem Verfassungsauftrag (Art. 185 BV) nachzukommen, der ihn zu Massnahmen zur Wahrung der Neutralität verpflichtet?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, wonach die Neutralität ein wichtiger Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik ist. Er bekräftigt dies in konstanter Praxis und in den Grundlagendokumenten der Aussenpolitik, jüngst in der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015. Die Neutralität schliesst aber nicht jede sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation aus. Die Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist mit der Neutralität vereinbar, weil sie keine Verpflichtung zum militärischen Beistand im Falle von bewaffneten Konflikten enthält und auch keine Sachzwänge schafft, welche es der Schweiz verunmöglichen würden, neutral zu sein. Im Präsentationsdokument vom 30. Oktober 1996 ist im Übrigen festgehalten: "Die Schweiz ist der dauernden und bewaffneten Neutralität verpflichtet. Sie hat nicht die Absicht, die Neutralität aufzugeben. Sie will nicht der Nato beitreten."

1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach die Neutralität ein wesentlicher Grundsatz der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik ist. Die Neutralität besteht in erster Linie darin, dass die Schweiz sich nicht an internationalen bewaffneten Konflikten beteiligt oder eine der Parteien in einem solchen Konflikt militärisch unterstützt. Die Neutralitätspolitik dient dazu, die Anwendung einer glaubwürdigen Neutralität auch für die Zukunft zu ermöglichen und den Willen der Schweiz zur Neutralität deutlich zu machen. Die Neutralität erfordert deshalb eine gewisse Unparteilichkeit und Objektivität bei Stellungnahmen, nicht aber einen Verzicht auf solche. Sie steht in keinem Widerspruch zu unseren humanitären und friedensdiplomatischen Einsätzen. Je nach Inhalt kann sie die Glaubwürdigkeit unseres Engagements in diesen Bereichen gar stärken.

2. Ein Beitritt der Schweiz zur Nato oder zu einer anderen Militärallianz steht nicht zur Diskussion.

3. Der Bundesrat beurteilt die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden als nützlich. Er sieht darin ein wichtiges Instrument zur Förderung von Frieden und Stabilität in Europa. Die Partnerschaft für den Frieden erlaubt es der Schweiz, punktuell und nach eigenen Interessen mit Staaten des regionalen Umfeldes sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, und sie dient als Rahmen für den sicherheitspolitischen Dialog. Damit wird die Sicherheit der Schweiz gestärkt, und die Schweiz kann Erkenntnisse für die Weiterentwicklung ihrer Sicherheitspolitik und der Armee gewinnen. Die Grenzen liegen dort, wo für die Schweiz eine Beistandsverpflichtung für den Kriegsfall oder eine Verpflichtung zu neutralitätswidrigem Verhalten entstehen würde.

4. Die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden stellt die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität nicht infrage. 50 Staaten - 28 Nato-Mitglieder und 22 Partner - nehmen an der Partnerschaft für den Frieden teil, darunter die anderen neutralen oder allianzfreien Staaten Europas sowie alle Staaten der früheren Sowjetunion.

5. Der Bundesrat sieht keinen Anlass zur Kündigung seiner Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden.

6. Der Bundesrat hält sich stets ans Neutralitätsrecht und trifft darüber hinaus die entsprechenden neutralitätspolitischen Massnahmen zur Stärkung der Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Neutralität. Die schweizerische Neutralität ist international anerkannt. Auch im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine wurde die schweizerische Neutralität von keinem Staat infrage gestellt. Als Vorsitzende der OSZE, die 57 Staaten aus der euro-atlantischen und der eurasischen Region zusammenbringt, übt die Schweiz sogar eine "doppelte" Unparteilichkeit aus.

Antwort des Bundesrates.