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Wie SRF in der "Rundschau" vom 15. Mai 2013 bekanntmachte, brachte die malaysische Armee gegen philippinische Rebellen im März 2013 F/A-18-Kampfflugzeuge zum Einsatz, deren Triebwerksteile von der Ruag gewartet werden. Die Ruag befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Ich frage den Bundesrat:

1. Kann er bestätigen, dass im März 2013 die malaysische Luftwaffe mit F/A-18-Kampfflugzeugen ein Lager des Rebellenführers Agbimuddin Kiram angriff, der historische Territorialansprüche der Nachfahren des Sultans von Sulu geltend macht? Wie viele Tote und Verletzte forderte die Lahad-Datu-Krise?

2. Kann er bestätigen, dass die Ruag Triebwerksteile von F/A-18-Flugzeugen wartet, die im März 2013 in der Lahad-Datu-Krise Kampfeinsätze flogen?

3. Betrachtet er es als Aufgabe der Schweiz, die malaysische Regierung bei der Niederschlagung der Kiram-Rebellen zu unterstützen? Gestützt auf welche Analyse, welche Entscheidverfahren und welche Rechtsgrundlage?

4. Der Vorfall löste diplomatische Spannungen zwischen den Philippinen und Malaysia aus. Wie beurteilt die philippinische Regierung den Einsatz der von der Ruag gewarteten F/A-18-Kampfflugzeuge gegen das Lager der Kiram-Rebellen?

5. Laut Zeitungsberichten plant Ruag Aviation Oberpfaffenhofen den Export von Dornier 228 NG nach Malaysia, um die militärische Küstenüberwachung zu stärken. Ist ein solcher Export angesichts des bewaffneten Konfliktes bei Lahad Datu zu rechtfertigen?

6. Zur aggressiven Expansionsstrategie von Ruag Aviation im pazifischen Raum gehört die Übernahme der australischen Rosebank Engineering PTY Ltd., die u. a. F-35-Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge und C-130-Hercules-Transportflugzeuge wartet. Diese Typen sind für die Schweizer Armee irrelevant. Unterstützt er den Einstieg in dieses Geschäft?

7. Ist das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in den Entscheid mit einbezogen worden, in bewaffnete Konflikte verwickelte F/A-18-Kampfflugzeuge zu warten und in das Wartungsgeschäft mit F-35-Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen einzusteigen? Wie beurteilt er dies aus aussenpolitischer Sicht?

8. Wird er die Expansionsstrategie der Ruag im pazifischen Raum einer Überprüfung unterziehen? Ist er bereit, dieses Engagement einzuschränken und explizit und konsequent an aussenpolitischen Zielsetzungen auszurichten?

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1. Malaysia verfügt über verschiedene Flugzeugtypen. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von angeblichen Einsätzen malaysischer F/A-18-Kampfflugzeuge, wie sie gemäss Beitrag vom 15. Mai erfolgt sein sollen.

2. Die Ruag wartet im Rahmen der vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erteilten Kriegsmaterialexportbewilligung die Triebwerke für die F/A-18-Flotte Malaysias. Ob malaysische F/A-18-Kampfflugzeuge im Sinne des "Rundschau"-Berichtes im März 2013 an Kampfhandlungen beteiligt waren, ist dem Bundesrat nicht bekannt.

3. Die Ruag-Gruppe bewarb sich um den von Malaysia ausgeschriebenen Auftrag aus wirtschaftlichen und technologischen Überlegungen. Das entsprechende Gesuch der Ruag-Gruppe wurde vom Seco im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gestützt auf die Kriegsmaterialgesetzgebung (Kriegsmaterialgesetz und Kriegsmaterialverordnung) bewilligt. Die erfolgten Kampfhandlungen sind im Sinne dieser Gesetzgebung nicht als interner oder internationaler bewaffneter Konflikt zu werten.

4. Die Philippinen haben sich klar von den Aktivitäten der Kiram-Gruppierungen distanziert. Zu etwaigen zwischenstaatlichen Vorkommnissen kann sich der Bundesrat jedoch nicht äussern.

5. Die Dornier 228 NG ist ein von der Ruag-Gruppe in Oberpfaffenhofen gebautes ziviles Flugzeug. Ein Verkauf richtet sich nach den für solche Flugzeuge geltenden rechtlichen Grundlagen; Malaysia ist nicht in einen bewaffneten Konflikt verwickelt.

6. Die Ruag hat sich in einem globalisierten Wettbewerb zu behaupten. Das Engagement bei der Rosebank Engineering PTY Ltd. ist in diesem Licht zu betrachten; es ist im Verhältnis zur wirtschaftlichen Grösse des Technologiekonzerns im Übrigen gering.

7. Der Entscheid für die Akquisition derRosebank Engineering PTY Ltd. lag in Übereinstimmung mit der vom Bundesrat erlassenen Eignerstrategie 2011-2014 der Ruag in der Verantwortung deren Verwaltungsrates. Das EDA wurde deshalb nicht mehr explizit in den Entscheidprozess einbezogen (vgl. auch die Ausführungen in Ziff. 3 oben).

8. Der Bundesrat erwartet in seiner Eignerstrategie 2011-2014, dass die Ruag Beteiligungen und Kooperationen nur eingeht, wenn diese zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitragen, konform sind mit den strategischen Zielen des Bundesrates und der schweizerischen Aussenpolitik nicht entgegenlaufen. Der Bundesrat wird auch künftig an diesen Auflagen festhalten.

Antwort des Bundesrates.