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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Worauf stützt sich der Bundesrat, wenn er in Bezug auf die TTIP erklärt: "Die EU und die USA haben wiederholt bekräftigt, dass die Standards, ungeachtet des Bereichs, auf keinen Fall gesenkt werden sollen"?

2. Steht diese Aussage nicht im Widerspruch zu den Verhandlungszielen der TTIP?

3. Kann der Bundesrat garantieren, dass mit Inkrafttreten der TTIP keiner der europäischen Standards gesenkt werden wird? Falls nein, warum verlässt er sich dann auf die unter Ziffer 1 zitierte Aussage?

4. Wie kann ein Abkommen, dessen Ziel es ist, zwei Standards miteinander zu harmonisieren, den Erhalt der Standards beider Parteien garantieren? Ist das nicht ein Widerspruch?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die vorzeitige Anpassung der europäischen Regelungen an die TTIP, zum Beispiel bei den Gesundheitsstandards im Umgang mit Pestiziden? Ist das nicht der Beweis dafür, dass die TTIP zu einer Absenkung eines Teils oder sogar aller vom Abkommen betroffenen europäischen Standards führen wird?

FederalCouncilResponseText

1.-5. Die Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU sind momentan im Gang. Solange sie nicht abgeschlossen sind, kann der genaue Ausgang nicht vorausgesagt werden. Da die Schweiz an diesen Verhandlungen nicht teilnimmt, kann sich der Bundesrat zu deren Verlauf nicht äussern.

Der Verhandlungsrahmen für die TTIP und die Positionen der Verhandlungsparteien, insbesondere jene der EU, sind für gewisse Bereiche jedoch bekannt. Im regulatorischen Bereich wollen die Parteien die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden stärken und die administrativen Formalitäten abbauen, die durch die Anwendung ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebungen verursacht werden. So können die Verfahren erleichtert und die Kosten für die Unternehmen gesenkt werden. Diese Kosten entstehen teilweise aufgrund einer Verdoppelung der Verfahren, wie sie zwischen den Ländern manchmal vorkommt. Diese Verfahren dienen jeweils dazu, in bestimmten Bereichen die jeweiligen Schutzniveaus sicherzustellen. In diesem Kontext ist es wichtig zu erwähnen, dass die EU und die USA zwar bisweilen in gewissen Sektoren unterschiedliche Ansätze für die Erreichung des gewünschten Schutzniveaus anwenden, das EU-Schutzniveau aber nicht immer strenger ist als jenes der USA. Beispielsweise verlangen die USA die Erfüllung strengerer Anforderungen in Bezug auf die mikrobiologische Kontamination von Lebensmitteln als die EU. Die EU und die USA haben mehrfach - so auch auf höchster politischer Ebene anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten in Deutschland im April (https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/04/24/remarks-president-obama-hannover-messe-trade-show-opening, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/04/2016-02-25-bkin-eroeffnung-hannovermesse.html) - darauf hingewiesen, dass die Handelsförderung nicht über eine Senkung der Schutzniveaus in den betroffenen Bereichen erreicht werden soll. Die EU-Handelskommissarin (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/june/tradoc_154698.pdf) hat dies bei ihrem Besuch in den USA im Juni ebenfalls erneut betont (der Handelsbeauftragte der USA hat dies in einer Rede vor Bauernvertretern im Juni ebenfalls erneut wiederholt (vgl. https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/speechestranscripts/2016/june/remarks-ambassador-michael-froman), und der EU-Chefunterhändler nutzte die Gelegenheit an der letzten Verhandlungsrunde vom Juli, um dies erneut vorzubringen (vgl. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/july/tradoc_154811.pdf).

Handelserleichternde Massnahmen können auch ohne eine Angleichung des Schutzniveaus umgesetzt werden. Dies kann beispielsweise bedeuten, dass sanitäre Massnahmen in Bezug auf das erreichte Schutzniveau als gleichwertig anerkannt werden, auch wenn sie unterschiedliche Ansätze verfolgen, um dieses Schutzniveau zu erreichen. Zum Beispiel wird eine US-Massnahme nur als gleichwertig zu einer EU-Massnahme anerkannt, wenn durch die US-Massnahme das EU-Schutzniveau erreicht wird. Das wiederum erlaubt den Behörden im Exportland, die Erfüllung der Anforderungen des Importlandes für ein Produkt vor der Versendung zu attestieren. So können die EU-Behörden etwa die Einhaltung von US-mikrobiologischen Kriterien bei Lebensmitteln für den Export in die USA prüfen und beglaubigen. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Produkte an der US-Grenze aufgehalten werden und ihre Prüfung oder allenfalls ihre Rückweisung hohe Kosten verursacht, die schwer zu prognostizieren sind. Das Schutzniveau in den jeweiligen Ländern bleibt davon unberührt. Was die Standards sowie den Schutz der Konsumentenrechte anbelangt, hat der Bundesrat zudem bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Böhni 14.3111 entsprechend Stellung genommen.

Antwort des Bundesrates.