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Der Bundesrat wird ersucht,

- dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsmassnahmen der PTT bei Geldtransporten und Geldlagerungen umgehend verbessert werden, damit weitere Millionendiebstähle verhindert werden können; die Sicherheitsmassnahmen sind mindestens dem bei den Banken üblichen Standard anzupassen;

- dafür zu sorgen, dass die PTT nur vertrauensvolle Personen mit einwandfreiem Leumund in den sensiblen Bereichen einsetzen, die zudem die Landessprache des jeweiligen Landesgebietes beherrschen.
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Le Conseil fédéral est invité

- à faire en sorte que les mesures de sécurité prises par les PTT lors des transferts et des dépôts de fonds soient renforcées sans tarder dans le but d'éviter que des millions de francs ne disparaissent à nouveau suite à des vols ; les mesures de sécurité des PTT devraient correspondre à celles des banques ;

- à faire en sorte que, dans les secteurs sensibles, les PTT ne fassent appel qu'à des personnes de confiance ayant une excellente réputation, qui maîtrisent en outre la langue de la région concernée.
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Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les chercheurs et les scientifiques des écoles polytechniques fédérales (EPF) et de leurs instituts annexes puissent à la fois travailler de manière aussi libre et dynamique que possible et adapter leurs activités aux besoins de la recherche, qui sont en rapide mutation ?
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Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen für ein Verbot der Klonung menschlicher Embryonen auszuarbeiten. Das Verbot gilt generell, d.h. es umfasst auch das Klonen auf Versuchsbasis, im Rahmen von Fruchbarkeitsbehandlungen oder aus sonstigen Gründen. Auch die Forschung im Bereich der Klonung menschlicher Embryonen ist zu verbieten. Das Klonungsverbot umfasst sowohl das sogenannte "echte" Klonen als auch die Zellteilung.
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Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une base légale qui interdira tout clonage d'embryons humains. Cette interdiction sera générale, c'est-à-dire qu'elle portera aussi sur les clonages expérimentaux et sur les clonages effectués dans le cadre du traitement de la stérilité ou pour toute autre raison. Sera interdite même la recherche sur le clonage d'embryons humains. L'interdiction portera aussi bien sur les "vrais" clones que sur les divisions cellulaires.
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Die von der Internationalen Handelskammer in Paris erlassenen Richtlinien für die Werbepraxis erklären diskriminierende Werbung als unlauter. Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit einer entsprechenden Bestimmung wie folgt zu ergänzen:

Artikel 3 Absatz 2: Als unlauter gilt insbesondere diskriminierende Werbung. Die Werbung soll sich jeder Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der Religion enthalten.

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Die von der Motionärin erwähnte Bestimmung der Internationalen Handelskammer über diskriminierende Werbung ist in der Schweiz von der Kommission für die Lauterkeit in der Werbung konkretisiert und als Grundsatz aufgenommen worden. Dieser erklärt Werbung, die ein Geschlecht diskriminiert, indem sie die Würde von Frau oder Mann herabsetzt, als unlauter. Die Schweizerische Kommission für die Lauterkeit in der Werbung ist eine von der Werbebranche getragene Stiftung, die sich die Selbstkontrolle der Werbung zum Ziel gesetzt hat. Mitglieder der Kommission sind Vertreterinnen und Vertreter der Werbung, der Konsumentenorganisationen sowie sogenannte Neutrale (Presse, Lehrer, Pfarrer, Anwälte usw.). Grundlage für die Tätigkeit der Kommission bilden die Internationalen Richtlinien für die Werbepraxis sowie Grundsätze, welche die Kommission erlässt. Bis heute hat die Kommission rund 40 solcher Grundsätze erlassen. Der erwähnte Grundsatz über diskriminierende Werbung ist bis anhin der letzte und datiert vom vergangenen Herbst.

Mit diesem Grundsatz der privaten Kommission liegt in der Schweiz erstmals ein Versuch vor, diskriminierende Werbung normativ zu erfassen. Der Bundesrat erachtet es als opportun, die Schweizerische Kommission für die Lauterkeit in der Werbung zuerst Erfahrungen mit ihrem neuen Grundsatz sammeln zu lassen, bevor er selbst gesetzgeberisch tätig wird. Es entspricht dem Subsidiaritätsprinzip zu versuchen, die Lösung vorerst mit dem Mittel der Selbstkontrolle zu erreichen. Im übrigen ist für Betroffene die Hemmschwelle, an die Kommission zu gelangen, geringer als der Gang zum Richter. Das Verfahren vor der Kommission ist form- und kostenlos, und die Kommission kann über die Stiftung direkt auf die Werbeträger Einfluss nehmen.
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La Chambre de commerce internationale de Paris a édicté des directives régissant la pratique publicitaire, dans lesquelles elle déclare déloyale toute publicité discriminatoire. Le Conseil fédéral est chargé de compléter comme suit la loi contre la concurrence déloyale :

Article 3 alinéa 2 : Est notamment réputée déloyale toute publicité discriminatoire. La publicité ne doit contenir aucune discrimination fondée sur le sexe, la race ou la religion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Eheschutzmassnahmen einen neuen Absatz 2 zu Artikel 175 ZGB (Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, Gründe) wie folgt vorzulegen:

Einem Ehegatten ist auf Antrag die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wenn dies aus Gründen der physischen und/oder psychischen Integrität und/oder des Kindeswohls oder sozialer, ökonomischer Belange erforderlich ist. Trägt der Ehegatte substantiiert vor, vom anderen Ehegatten physisch oder psychisch misshandelt worden zu sein, gilt Beweislastumkehr.

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Nach Artikel 175 Zivilgesetzbuch ist ein Ehegatte berechtigt, den gemeinsamen Haushalt für solange aufzuheben, als seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet ist. Eine gerichtliche Bewilligung ist nicht erforderlich. Physische oder psychische Misshandlungen durch den anderen Ehegatten erfüllen regelmässig die gesetzlichen Voraussetzungen.

Ist die Aufhebung des Haushaltes begründet, so muss das Eheschutzgericht auf Begehren eines Ehegatten gemäss Artikel 176 Absatz 1 Ziffer 2 ZGB die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln, und zwar unabhängig davon, wer Mieter bzw. Mieterin oder Eigentümer bzw. Eigentümerin der Familienwohnung ist. Das Gericht entscheidet nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in Abwägung der Interessen der beiden Ehegatten und der Kinder. Bedeutsamstes Kriterium für die Zuteilung der Wohnung ist die Zweckmässigkeit. Sind Kinder vorhanden, die von einem Elternteil in Obhut genommen werden, verdient regelmässig deren Interesse am Beibehalten der bisherigen Umgebung den Vorzug. Legt ein Ehegatte glaubhaft dar, dass er vom anderen misshandelt worden ist, dürfte die Interessenabwägung regelmässig zu seinen Gunsten ausfallen.

Im Hinblick auf die gesetzliche Ausgangssituation ist es äusserst fraglich, ob die vorgeschlagene Beweislastumkehr ein zweckmässiger Ansatz ist, um die Situation von Frauen zu verbessern, die unter der Gewalttätigkeit ihrer Männer leiden, auch wenn der Bundesrat die Zielsetzung der Motionärin grundsätzlich teilt. Hingegen kann sich in der Praxis das Problem stellen, dass es zu lange dauert, bis die vorsorgliche Massnahme über die Wohnungszuweisung erlassen wird. Es kann deshalb geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie das Verfahren über die Wohnungszuweisung von Bundesrechts wegen beschleunigt werden kann.
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Le Conseil fédéral est chargé de compléter l'article 175 CC (refus de la vie commune, motifs) par un deuxième alinéa portant sur les mesures de protection de l'union conjugale ; ce complément aura la teneur suivante :

Un époux doit pouvoir obtenir, sur demande, l'utilisation exclusive du logement conjugal, si une telle mesure s'impose pour assurer son intégrité psychique et/ou physique et/ou le bien-être des enfants, ou encore pour des raisons d'ordre social ou financier. Si l'époux en question rend vraisemblable que son conjoint lui a fait subir des sévices physiques ou psychiques, la charge de la preuve est renversée.
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Ich fordere den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, damit ein öffentliches Dienstleistungsangebot des Bundes (PTT, SBB und öffentliche Verkehrsbetriebe sowie SRG) mit gleichwertigen Grundleistungen zu gleichen Preisen im ganzen Land garantiert werden kann.

Mit dieser Motion komme ich auf ein Anliegen zurück, das ich bereits im Postulat 92.3547 vorgebracht habe. Dieses ist am 3. Februar 1993 vom Bundesrat angenommen worden. Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Zwangs zur Rentabilität, dem bei den öffentlichen Betrieben PTT und SBB ein Sektor nach dem anderen unterworfen wird, ersuchte ich im Postulat 92.3547 den Bundesrat, die Politik zu umschreiben, die er im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen zu verfolgen gedenkt. Bis heute sind diesem Postulat keine konkreten Taten gefolgt. Der Begriff des Dienstes an der Öffentlichkeit verliert sogar weiter an Ansehen, insbesondere in den Randregionen. Diese Entwicklung ist beunruhigend, stellt sie doch die gegenseitige Solidarität, eine Grundlage unseres Bundesstaates, in Frage.
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Hängt die Stärke der Schweiz nicht von einer besseren Achtung der kulturellen Identität der verschiedenen Gemeinschaften ab, aus denen sich unser Land zusammensetzt? Es lässt sich nicht bestreiten, dass die kulturelle Vielfalt eher eine Bereicherung als ein Hindernis ist.

Was hält der Bundesrat von der Einführung eines obligatorischen Italienischunterrichts in den Maturitätsschulen? Welche neuen Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um das Mosaik der verschiedenen Kulturen unseres Landes zu festigen?
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La force de la Suisse ne dépend-elle pas d'un meilleur respect de l'identité culturelle de ses différentes composantes ? Indéniablement, la diversité culturelle est plutôt une richesse qu'un obstacle.

Quel est l'avis du Conseil fédéral concernant l'introduction d'un enseignement obligatoire de l'italien dans les classes de maturité et quelles sont les nouvelles mesures qu'il entend prendre pour consolider la mosaïque culturelle helvétique ?

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Le Conseil fédéral est conscient de la nécessité d'améliorer la communication entre les régions linguistiques. Il a relevé cette nécessité à plusieurs reprises dans les réponses qu'il a faites à diverses interventions parlementaires et il a émis des propositions à cet égard, entre autres dans son message du 4 mars 1991 concernant la révision de l'article constitutionnel sur les langues.

Ce n'est pas la première fois que l'on avance la proposition de rendre obligatoire l'enseignement de l'italien au niveau du gymnase. D'aucuns estimant que la promotion de la troisième langue nationale était insuffisante dans les écoles de maturité, l'enseignement obligatoire de l'italien a été préconisé en 1992 en procédure de consultation au sujet de la révision de l'ordonnance sur la reconnaissance de certificats de maturité. Il se trouve que cette proposition a été rejetée par la majorité écrasante des autorités consultées, et notamment les cantons.

Dès lors, le groupe chargé de la révision de l'ordonnance sur la reconnaissance de certificats de maturité a été chargé d'identifier d'éventuelles alternatives à l'enseignement obligatoire de l'italien, qui comporteraient une amélioration par rapport à la situation actuelle. La commission préconise dès lors :

- la possibilité de choisir l'italien comme deuxième langue nationale ;

- la possibilité de choisir l'italien comme discipline à option spécifique ;

- la possibilité de choisir l'italien comme troisième discipline fondamentale ;

- l'obligation faite aux écoles de proposer un enseignement facultatif de l'italien ;

- le développement des méthodes d'immersion et de la maturité bilingue.

Ces propositions ont été remises en consultation en juin 1994 auprès de milieux intéressés. Le Conseil fédéral n'a pas encore étudié le dossier.
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Das Mietrecht vom 1. Juli 1990 und vor allem die dazu erlassenen Verordnungen des Bundesrates haben sich in der Praxis nicht in allen Teilen bewährt. Unter Gewährleistung der Missbrauchsbekämpfung müssen jene Bestimmungen geändert werden, die keinem Schutz legitimer Interessen dienen.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung vom 9. Mai 1990 über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) ohne Verzug in folgenden Punkten mit Inkrafttreten am 1. Januar 1995 zu revidieren:

- Die Verordnungsvorschriften zu Artikel 269 und 269a OR enthalten Widersprüche betreffend den zulässigen Mietzins. Die Kriterien der Vergleichsmiete und der Kostenmiete werden vermischt. Der Grundsatz, wonach orts- und quartierübliche Mietzinse nicht missbräuchlich sind, muss in Artikel 11 VMWG klar zum Ausdruck kommen.

- Die Vorbehaltspflicht bei unvollständiger Mietzinsanpassung (Art. 18 VMWG) bestraft zu Unrecht die anständigen und zurückhaltenden Vermieter. Sie ist aufzuheben oder zeitlich zu befristen.

- Die Begrenzung von Mietzinserhöhungen bei indexierten Mietverträgen von Wohnräumen auf 80 Prozent (Art. 17 VMWG) ist aufzuheben.

- Die verschiedenen Anzeige- und Formularpflichten sind zu eng und perfektionistisch ausgestaltet. Eine Heilung von Formularmängeln muss im Schlichtungsverfahren möglich sein (Art. 19 VMWG). Beispielsweise soll ein Formular durch einen Begleitbrief ergänzt werden können.

- Im Rahmen von Bagatellerhöhungen - beispielsweise für allgemeine Kostensteigerungen - sollen so weit als möglich Pauschalisierungen vorgenommen werden können. Bagatellerhöhungen bis zu 2 Prozent sollen nicht anfechtbar sein.

- Der Vermieter, der wertvermehrende Investitionen tätigt, muss häufig eine Renditenverschlechterung in Kauf nehmen. Die Umwälzungsregeln in Artikel 14 VMWG sind so auszugestalten, dass die Rendite bei wertvermehrenden Investitionen zumindest erhalten bleibt.

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Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat eine Revision der Verordnung zum Mietrecht in die Wege geleitet. Eine entsprechende Arbeitsgruppe, bestehend aus Vermieter- und Mietervertretern, wird erste Vorschläge vorlegen.

Die Revision bezweckt, die Anwendung des Mietrechtes möglichst einfach auszugestalten. Gegenstand der Revisionsarbeiten sind u. a. die einzelnen in der Motion aufgeworfenen Fragen und Detailregelungen. Da der Bundesrat den Ergebnissen der Arbeitsgruppe sowie den Anträgen des EVD nicht vorgreifen will, beantragt er, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Le droit de bail du 1er juillet 1990, et en particulier les ordonnances du Conseil fédéral y relatives, n'ont pas donné entière satisfaction dans la pratique. Tout en garantissant une protection contre les abus, il convient de modifier les dispositions qui n'ont pas pour objet de protéger des intérêts légitimes.

Le Conseil fédéral est chargé de réviser sans tarder les points suivants de l'ordonnance du 9 mai 1990 sur le bail à loyer et le bail à ferme d'habitations et de locaux commerciaux (OBLF) et de mettre les nouvelles dispositions en vigueur le 1er janvier 1995 :

- Les dispositions de l'ordonnance portant exécution des articles 269 et 269a CO sont contradictoires en ce qui concerne le loyer admissible. En effet, les critères servant à distinguer le loyer comparatif du loyer fondé sur les coûts ne sont pas bien définis. Il doit ressortir clairement de l'article 11 OBLF que les loyers usuels dans la localité ou le quartier ne sont pas abusifs.

- L'obligation de notifier la réserve d'augmentation partielle (art. 18 OBLF) punit injustement le bailleur qui souhaite être correct et faire preuve de modération. Cette disposition doit être abrogée ou limitée dans le temps.

- La limitation de l'augmentation du loyer à 80 %, arrêtée pour les loyers indexés de locaux d'habitation (art. 17 OBLF), doit être supprimée.

- L'obligation de communiquer les diverses mesures au locataire par voie de formulaire est conçue de manière trop stricte et perfectionniste. Il devrait être possible de pallier les lacunes des formules par la procédure de conciliation (art. 19 OBLF). Il faudrait ainsi avoir la possibilité de compléter un formulaire par une lettre d'accompagnement.

- Les augmentations de loyer insignifiantes, jusqu'à 2 %, devraient pouvoir se faire sous forme de forfait, par exemple pour compenser une hausse générale des coûts. Ce type d'augmentations ne devrait pas être contestable.

- Le bailleur qui procède à des investissements créant des plus-values voit souvent baisser son rendement. Les règles de l'article 14 OBLF régissant la répercussion des coûts doivent être formulées de manière que, lors d'investissements augmentant la plus-value, le rendement soit au moins maintenu à son niveau antérieur.

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Le Département fédéral de l'économie publique révise actuellement l'ordonnance sur le droit de bail. Le groupe de travail chargé de ce mandat est composé de représentants des bailleurs et des locataires.

La révision vise à simplifier l'application du droit de bail. Les travaux de révision portent notamment sur les questions soulevées par le motionnaire. Dans ces conditions, il peut être proposé d'accepter la motion sous la forme du postulat.
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Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, mit welchen Massnahmen die vielversprechenden Koordinationsbemühungen der schweizerischen Hochschulen im Bereich der Asienwissenschaften bzw. der pluridisziplinären Asienstudien im Rahmen der Wissenschaftsförderungs-Botschaft für die Jahre 1996--1999 oder allenfalls auf andere Weise unterstützt werden können.
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Le Conseil fédéral est invité à examiner comment il pourrait promouvoir les efforts de coordination, très prometteurs, des hautes écoles suisses dans le domaine des connaissances de l'Asie ou des études pluridisciplinaires sur l'Asie, que ce soit par des mesures s'inscrivant dans le cadre du message sur l'encouragement de la recherche pour les années 1996--1999 ou de toute autre manière appropriée.
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On est forcé de constater aujourd'hui que la varroase, épizootie des abeilles, continue de sévir dans les ruchers. Dès lors, il est urgent d'accroître la recherche sur la résistance à cette maladie et sur les résidus qu'elle peut laisser dans le miel, et ce, d'autant plus que les moyens connus de lutte contre la varroase se révèlent peu à peu inefficaces.

Le Conseil fédéral est-il prêt à promouvoir la recherche dans ce domaine et à encourager l'apiculture ?
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Le Conseil fédéral est invité à renforcer l'engagement de la Suisse en faveur de la promotion et du maintien de la paix dans le monde, et ce, en permettant une augmentation des ressources en personnel et en moyens financiers et en effectuant un travail d'information auprès du public.

Plus concrètement, il favorisera les mesures suivantes :

1. interventions diplomatiques et envoi accru de bérets bleus, d'observateurs militaires et d'autres militaires non armés ;

2. envoi de civils qualifiés dans les cas suivants : alerte rapide, missions d'enquête et missions de rapporteurs, surveillance de scrutins électoraux, médiation, désarmement, réintégration des militaires dans la société civile, reconstruction, réconciliation interethnique, autres mesures de maintien et de promotion de la paix par des civils ;

3. soutien et consultation d'institutions pouvant aider la Confédération à élaborer des projets, à les faire mieux accepter du public et à former du personnel pour des opérations internationales de promotion et de maintien de la paix par des civils ;

4. soutien financier accru en faveur de l'ONU, de ses organisations spécialisées, de l'OSCE, du CICR, du Corps suisse d'aide en cas de catastrophe et d'autres organisations oeuvrant pour la promotion et le maintien de la paix et pour l'aide humanitaire.
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1. Le Conseil fédéral sait-il que des touristes suisses ont été impliqués dans des affaires de prostitution d'enfants ? Les ambassades ont-elles à cet égard une obligation de renseigner ?

Le personnel des ambassades a-t-il reçu des instructions sur la manière dont il doit se comporter dans ces cas, afin que le premier ministre thaïlandais ne puisse plus faire de reproches à la Suisse ?

2. Quel rôle joue les ambassades de Suisse et représentations suisses à l'étranger en ce qui concerne la traite des femmes ? Peuvent-elles contribuer à lutter contre cette forme de mafia ?

Le personnel des ambassades est-il suffisamment nombreux et reçoit-il la formation nécessaire pour donner aux femmes qui désirent quitter leur pays les conseils et l'information dont elles ont besoin avant l'octroi du visa, ou au plus tard au moment de cet octroi ?

Existe-t-il un crédit pour ce travail qui mérite d'être développé, ou serait-il possible d'en débloquer un ?

3. En cas de menace grave contre des requérants d'asile, il est extrêmement important que les ambassades et représentations à l'étranger puissent offrir à ces personnes la protection nécessaire dans le pays de provenance. Le personnel est-il suffisamment préparé à ce genre de situations et dispose-t-on des infrastructures nécessaires en cas de menace grave ?

a. Lors de démarches entreprises par l'ODR, comment circule l'information à l'intérieur du pays de provenance et entre ce pays et la Suisse, et qu'en est-il de la protection des données ? Existe-t-il une réglementation en la matière ?

b. Est-on sûr que le contrôle des dires des requérants d'asile ne met pas ceux-ci en danger ?

c. Renonce-t-on à de tels contrôles lorsque des tiers, par exemple des parents, risquent d'être compromis ou importunés ?

d. Comment se passe d'une manière générale la collaboration entre les employés des ambassades et l'ODR ?

Dans ce genre d'activités, le rôle des ambassades et représentations à l'étranger est à la fois très important et particulièrement délicat. Existe-t-il à cet égard des cahiers des charges, réalise-t-on un contrôle du travail effectué et ne devrait-on pas réexaminer la liste des qualités exigées pour ce genre de postes ?
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Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung jährlich einen Bericht über die schweizerische Menschenrechtspolitik zu unterbreiten. Der Bericht soll Auskunft geben über die innen- und aussenpolitischen Bestrebungen der Schweiz zur Stärkung der Menschenrechte. Er soll im Herbst vorgelegt werden, damit ihn die Räte jeweils am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, behandeln können.

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Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est invité à soumettre chaque année à l'Assemblée fédérale un rapport sur la politique suisse dans le domaine des droits de l'homme. Ce rapport indiquera les efforts déployés par notre pays, sur les plans intérieur et extérieur, en vue de promouvoir les droits de l'homme. Il sera soumis aux Chambres chaque automne afin que ces dernières puissent le traiter le 10 décembre, à l'occasion de la journée internationale des droits de l'homme.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.