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Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass am 23. Juni die Briten einem EU-Austritt zustimmen könnten. Sollte dies eintreffen, wird das UK sein Verhältnis mit der EU neu regeln wollen. Am EFTA Parliamentary Committee Meeting vom 23. Februar in Brüssel haben die Delegierten der Länder Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz dem britischen Referenten signalisiert, dass das UK sehr willkommen wäre und ein Mitwirken innerhalb der Efta auf viel Goodwill stossen würde. In Gesprächen mit britischen Delegierten an der Interparlamentarischen EU-Konferenz vom 16./17. Februar in Brüssel wurde an mich die Bitte herangetragen, bei den Efta-Delegierten die Stimmung für eine allfällige UK-Mitgliedschaft auszuloten. In Grossbritannien könne man sich eine "Efta plus" mit einem neuen multilateralen EU-Efta-Rahmenabkommen vorstellen. Auch glauben verschiedenste UK-Vertreter, dass im Verbund mit der Efta verschiedenste hängige Freihandelsabkommen weltweit rascher abgeschlossen werden könnten, als es die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten zustande bringt. Diese Meinung teile ich umso mehr, als ich auf meiner Delegationsreise Anfang Februar in Indien sowohl bei den Gesprächen mit den Ministerien wie auch beim Gedankenaustausch mit den indischen Parlamentskommissionen exakt solche Hinweise seitens der Verhandlungspartner erhielt.

Eine obengenannte Entwicklung könnte den gordischen Knoten im aktuellen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU allenfalls lösen. Eine Neuauflage des bilateralen Vertragswerkes, basiert auf einem multilateralen Rahmenabkommen EU-Efta und mit Grossbritannien als gewichtigem Verbündeten, gäbe allseits die Chance, ohne Gesichtsverlust in der aktuellen Situation die gemeinsamen Interessen neu zu regeln. Ebenfalls könnten weitere Staaten wie Dänemark oder Holland eine Mitgliedschaft in einer "Efta plus" in Erwägung ziehen.

Ich frage den Bundesrat:

1. Ist er bereit, mit den Regierungen der Efta-Staaten den Dialog aufzunehmen und eine allfällige Neumitgliedschaft des UK zu prüfen?

2. Wäre er bereit, aktiv an einer Reform hin zu einer "Efta plus" mitzuarbeiten und gleichzeitig die Möglichkeiten für ein multilaterales Rahmenabkommen EU-Efta zu prüfen?

3. Ist er bereit, mit Blick auf die Entwicklungen innerhalb der EU und Grossbritanniens das Verhandlungsmandat zu institutionellen Fragen mit der EU zu sistieren?

FederalCouncilResponseText

Die britischen Bürgerinnen und Bürger werden sich am 23. Juni 2016 zur Frage des Verbleibs in der Europäischen Union (EU) äussern. Das Ergebnis dieses Referendums sowie seine Auswirkungen sind noch nicht bekannt.

Der Bundesrat verfolgt die künftigen Entwicklungen in diesem Dossier aufmerksam, namentlich im Rahmen einer bundesinternen Begleitgruppe.

Es ist nicht Sache des Bundesrates, sich über die möglichen Auswirkungen eines demokratischen und souveränen Entscheids eines Partnerlandes zu äussern. Der Bundesrat wird das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich zu gegebener Zeit zur Kenntnis nehmen und wird allenfalls die nötigen Massnahmen ergreifen. Er weist zudem darauf hin, dass das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von 1992 ausgearbeitet wurde, um ein multilaterales Rahmenabkommen zwischen der Efta und der EU zu schaffen. Die Schweiz hat jedoch zur Regelung ihrer Beziehungen zur EU den bilateralen Weg gewählt.

Im Moment besteht das Hauptziel des Bundesrates weiterhin darin, die Einwanderung besser zu steuern und gleichzeitig den bilateralen Weg zu festigen und weiterzuentwickeln. Dies bedeutet, dass er einerseits eine einvernehmliche Lösung mit der EU über das Personenfreizügigkeitsabkommen (SR 0.142.112.681) sucht. Andererseits setzt er, gestützt auf das Mandat, das er nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone verabschiedet hat, die Verhandlungen über die institutionellen Fragen fort, um den Abschluss weiterer Abkommen über den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen, wenn die Schweiz dies als in ihrem Interesse erachtet.

Antwort des Bundesrates.