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2011 erklärten das EDI, das EVD und die EDK gemeinsam, dass die politische Bildung die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen über das gesamte Bildungssystem hinweg bedingt. 2014 stellte GFS Bern in seiner Studie "Bausteine zur Stärkung des Schweizer Politsystems" fest, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung eine Förderung der politischen Bildung bereits ab der 7. Klasse befürwortet. In den Lehrplänen der französischen (PER), der italienischen (Piano di studio) und der deutschen Schweiz (Lehrplan 21) ist politische Bildung zwar ein Thema. Der Expertenbericht der Universität Bern zur politischen Bildung auf der Sekundarstufe II, vom Bundesrat im Sommer 2016 vorgestellt, kommt aber zum Schluss, dass politische Bildung zwar auf parlamentarischer Ebene immer wieder thematisiert wird, der politische Wille zur konkreten Aufwertung des Faches jedoch beschränkt ist. Anders als etwa im vergleichbaren Querschnittbereich ICT existieren keine landesweiten Strategien und Massnahmen, welche den Stellenwert der politischen Bildung in der Praxis stärken. Dies gilt auch für den Bereich der Sekundarstufe I.

Private Initiativen können eine sinnvolle Ergänzung zu den Schulen bieten, um die angestrebten Ziele im Lehrplan 21 zu erreichen. Sie können aber nur durchgeführt werden, wenn ihre finanzielle Basis breit abgesichert ist. Private Stiftungen leisten oft eine Anschubfinanzierung. Sobald aber - wie beim Projekt "Schulen nach Bern" der Fall - die Pilot- und Aufbauphase abgeschlossen ist, ziehen sie sich zurück. Gut eingeführte Projekte drohen so wieder vorzeitig zu versanden.

Deshalb frage ich den Bundesrat an:

1. Teilt er die Ansicht, dass dem Staatskundeunterricht auf Sekundarstufe I ebenfalls grosse Bedeutung zukommt?

2. Ist er allenfalls bereit, zusammen mit den Kantonen bzw. der EDK auch für diese Stufe eine Evaluation vorzunehmen?

3. Unter welchen Voraussetzungen können vom Bund private Projekte unterstützt werden, um zur Erreichung der Bildungsziele in den Lehrplänen beizutragen? Vor allem, wenn sie national ausgerichtet sind und zum Verständnis und zum Zusammenhalt über die Sprachregionen hinweg beitragen?

4. Auf welcher (rechtlichen) Basis wäre ein solches Engagement des Bundes abzustützen?

5. Wäre er bereit, eine gesetzliche Basis dafür zu schaffen?

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1. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 14.3766 dargelegt hat, ist ihm die politische Partizipation der jungen Menschen ein grosses Anliegen. Im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen beteiligt sich der Bund an Projekten zur Förderung der politischen Partizipation. Beispiele dafür sind die Unterstützung der eidgenössischen Jugendsession und "Easyvote". Weiter besteht ein Leistungsvertrag mit dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente. Zudem veröffentlicht der Bund die Broschüre "Der Bund kurz erklärt". Sie informiert die Öffentlichkeit über Politik, Verwaltung und Justiz in der Schweiz und wird von vielen Lehrpersonen in den Unterricht integriert.

Der Staatskundeunterricht auf Sekundarstufe I bildet die Basis für den entsprechenden Unterricht auf Sekundarstufe II. Auf beiden Stufen ist der Staatskundeunterricht wichtig; demgemäss sind staatskundliche Bildungsinhalte in den Lehrplänen beider Stufen verankert.

2. Die Konzeption und Umsetzung des Schulunterrichts auf Sekundarstufe I unterliegt vollumfänglich der Zuständigkeit der Kantone. Der Bund hat keine Kompetenz, eine Evaluation auf dieser Stufe vorzunehmen. Er ist jedoch bereit, die Frage im Rahmen der Bildungszusammenarbeit zwischen Bund (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, WBF) und Kantonen (Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, EDK) zu thematisieren. Die Zusammenarbeit zwischen WBF und EDK im Bereich der politischen Bildung wurde bereits mit der Erklärung 2011 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen manifestiert und 2015 bekräftigt.

3./4. Der Bund hat keine Möglichkeit, Projekte zur Erreichung der Bildungsziele in den Lehrplänen auf der Sekundarstufe I finanziell zu unterstützen. Im Bereich der Berufsbildung auf der Sekundarstufe II besteht die Möglichkeit zur Unterstützung von entsprechenden Projekten vonseiten des Bundes. Basierend auf den Artikeln 54 und 55 des Berufsbildungsgesetzes können Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung wie auch besondere Leistungen im öffentlichen Interesse mit klarem Bezug zur Berufsbildung unterstützt werden.

Möglich ist ebenfalls eine subsidiäre Förderung von internationalen Mobilitäts- und Kooperationsprojekten, gestützt auf die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung. Basierend auf Artikel 10 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes kann der Bund zudem ausserschulische Projekte zur Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen auf Bundesebene unterstützen, welche von privaten Trägerschaften durchgeführt werden.

5. Die Bundesverfassung legt die Aufgabenteilung in Bezug auf Bildung fest. Die Aufgabenteilung hat sich bewährt und trägt dem Grundsatz Rechnung, dass die Kantone souverän sind und alle Rechte ausüben, die nicht explizit dem Bund übertragen sind. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Anlass, die Verfassung entsprechend anzupassen.

Antwort des Bundesrates.