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Il Consiglio federale condivide l'avviso del postulante, che ritiene indispensabile una valutazione del censimento della popolazione del 2000 in vista della preparazione del censimento della popolazione del 2010.

Alcuni aspetti del censimento della popolazione del 2000, come ad es. l'onere per le città ed i comuni, sono già stati esaminati. Nel 2002 l'Ufficio federale di statistica (UST) ha condotto un'indagine rappresentativa da cui è risultato che la stragrande maggioranza dei comuni ha considerato la possibilità di adottare l'ausilio dei registri e l'esternalizzazione dei lavori verso un centro di servizi come misure che hanno permesso uno sgravio ed una semplificazione notevolissimi rispetto al censimento della popolazione del 1990. Questi singoli aspetti della valutazione dovranno essere integrati in un rapporto complessivo esauriente sul censimento della popolazione del 2010, in cui, oltre alla valutazione del censimento della popolazione del 2000, figureranno anche la rielaborazione del mandato d'informazione, la concezione dei metodi di rilevazione e l'elaborazione delle basi per un credito d'impegno. Per quanto concerne i metodi di rilevazione occorre inoltre appurare quali sono le caratteristiche che non possono essere registrate basandosi sui registri e che bisogna pertanto continuare a rilevare mediante un'indagine diretta. Fra le caratteristiche, che non figureranno nei registri neanche in futuro, ritroviamo ad esempio le domande concernenti il tragitto per recarsi al lavoro ed il mezzo di trasporto, la lingua, la situazione professionale e la formazione.

Tutti questi dati sono onerosi e non possono essere elaborati separatamente. All'inizio del 2005, l'UST presenterà al Consiglio federale un rapporto complessivo integrale, che conterrà anche la valutazione del CFP 2000 e costituirà la base decisionale per le ulteriori procedure da adottare. Pur essendo una delle basi per il censimento della popolazione del 2010, la legge sull'armonizzazione dei registri non definisce affatto né il metodo di rilevazione, né il mandato d'informazione del censimento del 2010.

Per questi motivi, il Consiglio federale propone di non presentare la relazione valutativa richiesta nel 2004 insieme al messaggio concernente la legge sull'armonizzazione dei registri, bensì di sottoporla alle Camere federali nel corso del 2005, come rapporto complessivo sul censimento della popolazione del 2010, contemporaneamente alla richiesta di un credito d'impegno per il censimento della popolazione del 2010. Questa procedura ha inoltre il vantaggio di non intralciare la tabella di marcia della legge sull'armonizzazione dei registri. Dalla procedura di consultazione è risultato che il disegno di legge sull'armonizzazione dei registri è stato accolto per lo più favorevolmente ma è anche emerso che l'approvazione della legge necessita di investimenti e tempo a sufficienza.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
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In der von den Stimmberechtigten gutgeheissenen Vorlage über Bau- und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) ist ein erheblicher Kredit zur Lärmsanierung der Bahnen enthalten. Gemäss der Vorlage sollen für 900 Millionen Lärmschutzwände gebaut werden. 120 Millionen sind für Schallschutzfenster vorgesehen, und für Sanierung des Rollmaterials sind 820 Millionen vorgesehen. Mit der Sanierung der Güterwagen soll erst 2004 begonnen werden. Bis Ende des Jahrzehnts will man die Sanierung der Güterwagen abgeschlossen haben. Auch im Personenverkehr sollen noch bis 2008 laute Fahrzeuge verkehren. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits über 70 Kilometer Lärmschutzwände von insgesamt 270 Kilometern gebaut.

Mit den Lärmschutzwänden, die im Übrigen alles andere als schön sind, bekämpft man das Übel nicht an der Wurzel. Weit bessere Erfahrungen macht man in Südafrika mit Kunststoff-Bremssohlen und Fahrzeugaufbauten, bei denen nicht Stahl auf Stahl schlägt. Diese sogenannten Scheffel-Drehgestelle wären problemlos auch in der Schweiz anwendbar.

Seit den Erfolgen Südafrikas im Kampf gegen den Eisenbahnlärm ist in der Schweiz nicht viel gegangen, mit Ausnahme der Einheitswagen III und IV, bei neuen Reisezugwagen für den internationalen Verkehr und bei den sehr leisen "Lokomotiven 2000". Auch die Zürcher S-Bahn-Doppelstockwagen genügen bezüglich Lärm den heutigen Anforderungen.

Die zwar teureren, aber viel länger nutzbaren Kunststoff-Bremsen erfordern auch noch einen viel geringeren Arbeitsaufwand und würden sich auf lange Sicht also praktisch selber bezahlen. Hässliche Lärmschutzwände wären dann wohl gar nicht mehr nötig.

Auch andere europäische Länder sind bezüglich Sanierung des Rollmaterials nicht weiter als die Schweiz. Gemäss dem zweiten Quartalsbericht 2003 der Union Internationale des Chemins de Fer (UIC) halbieren Kunststoff-Bremssohlen die Schallabstrahlung der Güterwagen. Müsste diese Tatsache nicht Grund genug sein, die Sanierung des Rollmaterials energisch in Angriff zu nehmen, damit zumindest mittelfristig die hässlichen Lärmschutzwände abgebrochen werden können?

1. Was sind die Gründe, weshalb die SBB dem Lärm über Schutzwände, statt über die Sanierung des Rollmaterials zu Leibe rücken, und weshalb soll mit der Sanierung erst 2004 begonnen werden?

2. Mit welchen Ausgaben müsste gerechnet werden, um das gesamte Rollmaterial zu sanieren? Ist die Sanierung der Güterwagen bis 2010, die Sanierung der Personenwagen bis 2008 wirklich abgeschlossen?

3. Genügt neues Rollmaterial den heutigen Forderungen, die man bezüglich Lärm an diese Wagen stellt, und könnte - falls nur noch neues Rollmaterial verkehren würde - auf Lärmschutzwände verzichtet werden? Genügt auch saniertes Rollmaterial diesen Anforderungen?

4. Haben die SBB vorgesehen, die Lärmschutzwände wieder abzubrechen wenn diese dereinst nicht mehr nötig sind?

5. Wäre es möglich, für Lärmschutzwände und Schallschutzfenster vorgesehene Mittel für leiseres Rollmaterial einzusetzen?

6. Wenn ja, ist dies vorgesehen?
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Der Bundesrat wird ersucht, den Rentenaufschub in der AHV im Hinblick auf die 12. AHV-Revision zu fördern. Dies soll insbesondere durch:

- den Abbau von unnötigen administrativen Hemmnissen, insbesondere durch den Verzicht auf die Rentenanmeldung mit Aufschubserklärung im ordentlichen Rentenalter (Art. 55quater Abs. 1 AHVV);

- die Gewährung eines Zuschlags schon nach sechsmonatigem Rentenaufschub; und

- eine gezielte Information über die Möglichkeiten und die positiven finanziellen Auswirkungen des Aufschubs der AHV-Renten im Rahmen des Drei-Säulen-Konzeptes geschehen.

Der Bundesrat wird ersucht, weitere positive Anreize für die Versicherten vorzustellen, welche ein flexibles Rentenalter in diesem Sinne fördern.

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Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
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Le Conseil fédéral est prié d'encourager l'ajournement de la rente dans la perspective de la 12e révision de l'AVS, notamment :

- en éliminant les entraves administratives, plus particulièrement en supprimant l'obligation faite à l'assuré de présenter, à l'âge légal de la retraite ordinaire, une demande de rente pourvue d'une déclaration d'ajournement (art. 55quater al. 1er RAVS);

- en octroyant un supplément dès six mois de rente ajournée ;

- en informant adéquatement le public des possibilités et des avantages financiers de l'ajournement de la rente AVS dans le cadre du système des trois piliers.

Le Conseil fédéral est prié de proposer d'autres incitations positives pour les assurés afin de promouvoir la flexibilité de la retraite vers le haut.

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter la recommandation.
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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so rasch als möglich eine Vorlage zu unterbreiten, damit die CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Treib- und Brennstoffen im Jahr 2004 eingeführt werden kann. Der Bundesrat schlägt dem Parlament einen Abgabesatz vor, welcher sicherstellt, dass die CO2-Emissionen aus den in der Schweiz abgesetzten fossilen Brennstoffen um gesamthaft 15 Prozent und aus den fossilen Treibstoffen um gesamthaft 8 Prozent bis im Jahr 2010 gegenüber 1990 reduziert werden.

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Das Jahr 2004 ist gemäss Artikel 6 des CO2-Gesetzes der frühestmögliche Einführungstermin für die CO2-Abgabe. Dabei sieht das CO2-Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Abgabesätze für fossile Brenn- und Treibstoffe unterschiedlich festzulegen. Ebenso kann die Abgabe nur auf Brennstoffe oder nur auf Treibstoffe erhoben werden. Gemäss CO2-Gesetz ist die CO2-Abgabe jedoch ein subsidiäres Instrument. Vorrang haben freiwillige sowie andere CO2-wirksame Massnahmen. Der Bundesrat muss auf die CO2-Abgabe erst dann zurückgreifen, wenn sich die Reduktionsziele mit diesen Massnahmen nicht erreichen lassen. Im Bereich der Brenn-, aber auch der Treibstoffe sind bei den freiwilligen Massnahmen derzeit grosse Anstrengungen im Gange. Vor allem die unter dem Dach von Energie Schweiz umgesetzten energie- und klimapolitischen Massnahmen zeigen zunehmende Wirkung.

Die CO2-Perspektiven gemäss Expertenbericht von Prognos (Standortbestimmung CO2-Gesetz, Buwal, Oktober 2002) sind eine Momentaufnahme. Sowohl bei den Brennstoffen als auch bei den Treibstoffen sind diesem Bericht zufolge die Reduktionsziele noch nicht in Sicht.

Besonders gross ist die Ziellücke bei den Treibstoffen, selbst unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Massnahmen, wie beispielsweise die Vereinbarung mit Auto-Schweiz über die Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs. Nicht berücksichtigt ist hingegen der Zielbeitrag weiterer potenzieller Massnahmen, welche gegenwärtig geprüft werden. Dazu gehören der Klimarappen, die Förderung von energie- und umwelteffizienten Fahrzeugen, die Beimischung von Ethanol in Treibstoffe, die Förderung von Gas- und Biotreibstoffen sowie die verstärkte Förderung von Eco-Drive und Carsharing.

Die aktuellen Perspektiven zeigen, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen und deutlich verstärkt werden müssen. Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Motion Teuscher 03.3159 dargelegt wurde, will der Bundesrat jedoch den freiwilligen und anderen Massnahmen genügend Zeit einräumen. Er wird auf der Basis der laufenden Arbeiten und aktualisierter Perspektiven in der ersten Hälfte des Jahres 2004 entscheiden, ob und in welcher Höhe eine CO2-Abgabe notwendig sein wird.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au plus vite un projet au Parlement afin que la taxe d'incitation sur le CO2 émis par les carburants et les combustibles fossiles puisse être instaurée en 2004. Il proposera au Parlement un montant qui garantisse, d'ici à 2010, une réduction totale de 15 %, par rapport à 1990, des émissions de CO2 dues aux combustibles fossiles vendus en Suisse et de 8 % des carburants fossiles.

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Selon l'article 6 de la loi sur le CO2, il n'est pas possible d'introduire la taxe avant 2004. La loi prévoit d'ailleurs la possibilité expresse de fixer des taux différents pour les carburants et les combustibles. Elle permet également de percevoir la taxe seulement sur les premiers ou sur les seconds. Toutefois, la loi prévoit la taxe comme un instrument subsidiaire, car elle donne la priorité aux mesures librement consenties et autres actions générant une réduction du CO2. Le Conseil fédéral ne doit recourir à la taxe que si les actions entreprises ne permettent pas d'obtenir la réduction visée. D'importants efforts sont actuellement fournis dans le cadre des mesures librement consenties, que ce soit pour les combustibles ou les carburants. Il s'agit principalement des mesures de politique énergétique et climatique mises en oeuvre dans le cadre de Suisse Énergie, dont les effets s'accentuent.

Les perspectives concernant le CO2 selon le rapport Prognos (loi sur le CO2 : le point de la situation, OFEFP, octobre 2002) sont un relevé instantané. Le rapport démontre que les objectifs de réduction sont loin d'être atteints, qu'il s'agisse des combustibles ou des carburants. Ceux-ci accusent en l'occurrence un déficit important, même si l'on tient compte des mesures déjà prises, comme l'accord passé avec Auto-Suisse prévoyant d'abaisser la consommation de carburants. On ne tient pas compte, en revanche, de la contribution fournie par d'autres mesures potentielles actuellement à l'étude : par exemple, introduire un centime en faveur du climat, favoriser les véhicules efficaces en termes énergétiques comme écologiques, mélanger de l'éthanol aux carburants, promouvoir les carburants gazeux et biologiques, ainsi que renforcer la promotion du Carsharing et d'Eco-Drive.

Les perspectives actuelles montrent que les efforts consentis jusqu'à présent ne sont pas suffisants et doivent être accrus. Comme il l'a déjà dit dans sa réponse à la motion Teuscher 03.3159, le Conseil fédéral veut néanmoins attendre les résultats obtenus grâce aux mesures librement consenties et aux autres actions. Il se fondera sur les travaux en cours et les perspectives mises à jour pour décider au premier semestre 2004 si et dans quelle mesure une taxe sur le CO2 est nécessaire.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Giusta l'articolo 6 della legge sul CO, il Consiglio federale può introdurre la tassa d'incentivazione al più presto nel 2004. La legge sul CO prevede esplicitamente la possibilità di fissare aliquote differenziate per combustibili e carburanti fossili. Inoltre, la tassa può essere riscossa anche soltanto su combustibili o soltanto su carburanti. La legge la considera però solamente uno strumento sussidiario. La precedenza viene infatti data alle misure volontarie nonché ad altre misure efficaci a fini di riduzione delle emissioni di CO. Il Governo deve fare ricorso alla tassa sul CO soltanto qualora gli obiettivi di riduzione non possano essere realizzati adottando altre misure. Nell'ambito delle misure volontarie, si stanno facendo grossi sforzi per ridurre le emissioni generate dal consumo di combustibili e carburanti. Una crescente efficacia stanno ottenendo le misure di politica energetica e climatica promosse sotto l'egida di SvizzeraEnergia.

Le prospettive nel campo delle emissioni di CO illustrate nel rapporto redatto dai periti della Prognos (Standortbestimmung CO-Gesetz, UFAFP, ottobre 2002) rappresentano solo un bilancio momentaneo. Detto rapporto afferma che gli obiettivi di riduzione delle emissioni di combustibili e carburanti sono ben lungi dall'essere raggiunti. Il divario è notevole soprattutto nel caso dei carburanti, persino se si tiene conto delle misure già avviate, quali ad esempio l'accordo con l'Associazione Svizzera Importatori Automobili, per ridurre il consumo specifico di carburante. Non è però stato preso in considerazione il contributo che potrebbe essere fornito da ulteriori misure potenziali attualmente al vaglio. Fra queste vi sono il centesimo per il clima, la promozione di veicoli efficienti in termini energetici e ambientali, la diluizione dei carburanti con etanolo, la promozione di carburanti gassosi o dei biocarburanti, nonché il rafforzamento della promozione dell'EcoDrive e del "car sharing".

Le prospettive attuali indicano che gli sforzi compiuti sinora sono insufficienti e che è necessario un impegno molto più massiccio. Come già illustrato rispondendo alla mozione Teuscher (03.3159), il Consiglio federale vuole però lasciare abbastanza tempo sia alle misure volontarie che a quelle di altro tipo. Il Governo deciderà in tempi utili, in base ai lavori in corso e alle prospettive aggiornate, se e in quale misura sarà necessario introdurre entro la prima metà del 2004 una tassa sul CO.

Il Consiglio federale propone di trasformare la mozione in postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Gesetzesänderung dafür zu sorgen, dass nur Vorlagen in die Vernehmlassung gegeben werden, die einer ersten Beratung im Kollegium unterzogen wurden. Dies soll auch für vernehmlassungsähnliche Anhörungen, Expertenbefragungen usw. gelten.

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Das Vernehmlassungsrecht des Bundes wird gegenwärtig neu geregelt. Die Grundzüge des Verfahrens sind neu auf Gesetzesstufe zu verankern, und in einem zweiten Schritt wird die bestehende Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren aus dem Jahr 1991 total revidiert. Der entsprechende Gesetzentwurf, welcher Anfang 2003 in die Vernehmlassung gegeben und insgesamt positiv beurteilt wurde, trägt dem Anliegen des Motionärs zum grössten Teil Rechnung: Indem die Zuständigkeit zur Eröffnung von Vernehmlassungsverfahren vereinheitlicht und gleichzeitig eine restriktive Regelung in Bezug auf Vernehmlassungen zu Vorlagen Dritter (Initiativtexte, Expertenentwürfe usw.) geschaffen wird, wird namentlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens in der Öffentlichkeit als politische Absichtserklärung der Regierung wahrgenommen wird.

Die Eröffnung von Vernehmlassungsverfahren durch nachgeordnete Bundesstellen oder Vernehmlassungen zu Vorlagen, die nicht der Haltung der Regierung entsprechen, sind insofern nicht konzeptkonform und sollen künftig grundsätzlich ausgeschlossen werden. Soweit mit der Motion darüber hinaus eine gesetzlich verankerte Behandlungspflicht im Kollegium auch für vernehmlassungsähnliche Verfahren verlangt wird, erscheint es fraglich, ob eine entsprechende Regelung auf Gesetzesstufe angezeigt ist.

Es soll daher geprüft werden, ob und in welcher Weise diesem Anliegen im Rahmen der anstehenden Neuregelung des Vernehmlassungsrechtes entsprochen werden kann. Aus diesem Grund wird beantragt, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.
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Le Conseil fédéral est chargé de modifier la législation de telle façon que seuls les projets qui ont été examinés une première fois par le collège gouvernemental fassent l'objet d'une procédure de consultation. La même règle s'appliquera aux procédures similaires aux procédures de consultation, notamment aux auditions et aux consultations d'experts.

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Le droit fédéral réglant la procédure de consultation est actuellement en refonte : les principes auxquels obéit cette procédure seront fixés au niveau de la loi, et, lors d'une deuxième étape, l'ordonnance de 1991 sur la procédure de consultation sera entièrement révisée. Le projet de loi, soumis à consultation au début de 2003 et généralement bien accueilli, donne suite à la plupart des requêtes de l'auteur de la motion : l'attribution d'une compétence unique pour l'ouverture d'une procédure de consultation ainsi qu'une réglementation restrictive en ce qui concerne les consultations sur des objets de tiers (initiatives, projets d'experts, etc.) tiendra compte du fait que l'ouverture d'une procédure de consultation est appréhendée par le public comme une déclaration d'intention du gouvernement. L'ouverture d'une procédure de consultation par des unités subordonnées ou des consultations sur des objets qui ne reflètent pas l'avis du gouvernement seront donc en principe exclues. Lorsque la motion exige une réglementation selon laquelle les procédures similaires aux procédures de consultation devront également être examinées par le collège gouvernemental, on peut se demander s'il est judicieux d'inscrire un tel principe dans la loi : il conviendra donc d'examiner si l'on peut donner suite à cette exigence dans le cadre des nouvelles dispositions réglant la procédure de consultation et, le cas échéant, de quelle manière ; d'où la proposition de transformer la motion en postulat.
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Attualmente il diritto federale in materia di consultazione è sottoposto a revisione. I principi della procedura devono essere ora disciplinati a livello di legge, e in una seconda fase l'attuale ordinanza sulla procedura di consultazione, del 1991, sarà sottoposta a revisione totale. Il corrispondente progetto di legge, inviato in procedura di consultazione all'inizio del 2003 e giudicato nel complesso positivo, tiene conto in gran parte delle richieste avanzate dall'autore della mozione: uniformando la competenza per quanto concerne l'avvio delle procedure di consultazione e definendo nel contempo una regolamentazione restrittiva per le procedure di consultazione relative ai progetti di terzi (testi di iniziative, progetti di esperti, ecc.) si tiene conto segnatamente del fatto che l'avvio di una procedura di consultazione è percepita dall'opinione pubblica come una dichiarazione politica d'intenti del Governo. L'avvio di procedure di consultazione da parte di uffici federali subordinati o procedure relative a progetti che non rispecchiano la posizione del Governo rientrano in questo ambito e in futuro dovranno pertanto essere di massima esclusi. Nella misura in cui la mozione chiede che la legge preveda un obbligo di trattazione nel collegio anche per le procedure simili a quelle di consultazione, appare dubbio se siffatta regolamentazione debba essere disciplinata a livello di legge. Occorre pertanto verificare se e in che modo questa richiesta possa venir considerata nell'ambito della revisione del diritto in materia di consultazione. Per tale motivo si propone di accogliere la mozione sotto forma di postulato.
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Der Bundesrat wird ersucht, strengste Sicherheitsstandards für Rallyes mit Motorfahrzeugen in offenem Gelände zu erlassen. Können diese Sicherheitsmassnahmen nicht erstellt oder eingehalten werden, sind die Rallyes zu verbieten.

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Bereits heute verlangt das Bundesrecht strenge Sicherheitsstandards für motorsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Veranstaltern. Sie bedürfen einer kantonalen Bewilligung, die nur erteilt werden darf, wenn die nötigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden und die Veranstalter Gewähr bieten für eine einwandfreie Durchführung.

Als Massstab für das Sicherheitsdispositiv gilt, dass alle durch die Art der Veranstaltung gebotenen und nach dem Stand der Technik möglichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehren getroffen werden müssen. Andernfalls darf die kantonale Behörde keine Bewilligung erteilen. Sie muss im Rahmen des Bewilligungsverfahrens eine detaillierte Prüfung insbesondere der Angaben und Planungen im Sicherheitsbereich vornehmen, um jegliche Gefährdung der Zuschauer durch den Rennbetrieb auszuschliessen. Das geltende Recht erfüllt somit die Anliegen des Postulanten.

Ob und aus welchen Gründen die bundesrechtlich geforderten Sicherheitsmassnahmen bei diesem Rennen nicht eingehalten wurden, wird im Rahmen eines Strafverfahrens ermittelt.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.