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Falls das Interreg-Programm V I-CH von der EU-Kommission nicht bewilligt werden sollte, würde aussenpolitisch auf drei Ebenen ein Flurschaden angerichtet: europapolitisch, in den Beziehungen mit Italien und in der regionalen Zusammenarbeit.

- Wurde dies antizipiert?

- Was hat der Bundesrat unternommen, um diese Entwicklung zu verhindern?

- Sind die Interreg-Programme in Zukunft nicht stärker in eine alle Politikbereiche umfassende, aussenpolitische Strategie der grenzüberschreitenden Beziehungen einzubetten?

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Alle Beteiligten haben ein grosses Interesse, dieses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit materiell und politisch wichtige Programm weiterzuführen. Es bestehen direkte Kontakte zwischen der Schweizer Programmleitung im Tessin, dem Bund, Italien und der Europäischen Kommission. Die Kontakte wurden in den letzten Tagen intensiviert, um eine Lösung herbeizuführen.

Die Federführung für die Schweizer Beteiligung liegt bei den Kantonen. Sie sind die Vertragspartner bei den Interreg-Programmen. Der Bund kann aufgrund der gesetzlichen Grundlagen die Teilnahme zu maximal 50 Prozent unterstützen.

Der Bund hat, wie in der Antwort auf die Interpellation Hêche 13.4084 vom 5. Dezember 2013 dargelegt, eine Ausnutzung des gesetzlichen Spielraums umgesetzt: durch separate Interreg-Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen und durch einen offeneren Ansatz der Förderthemen, sofern am Ende die Wirkung in der regionalen Wertschöpfung anfällt. Ausserdem hat er, bei entsprechender Beteiligung der Kantone, die Möglichkeit einer Mittelerhöhung in Aussicht gestellt, welche vom genannten Programm nicht beantragt wurde.
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La décision de la Commission européenne de ne pas approuver le programme Interreg V I-CH aurait de graves répercussions dans trois domaines de la politique étrangère : dans le domaine de la politique européenne, dans celui de nos relations avec l'Italie et dans celui de la coopération régionale.

- A-t-on anticipé un tel scénario ?

- Qu'a entrepris le Conseil fédéral pour prévenir une telle évolution ?

- Ne faut-il pas intégrer plus fortement les programmes Interreg dans une stratégie en matière de relations transfrontières qui engloberait tous les domaines politiques ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Sommerrekrutenschule hat dieses Jahr bereits am 30. Juni begonnen. In vielen Kantonen fanden die Berufsabschlussfeiern erst in den zwei folgenden Juliwochen statt, somit mussten die erfolgreichen Berufsabsolventen in der Rekrutenschule Urlaubsgesuche einreichen. Leider wurden diese nicht immer oder nur nach Verzögerungen gewährt, obwohl die Abschlusszeugnisübergabe zum obligatorischen Unterricht der Berufsschulen gehört.

Wie wird sichergestellt, dass dies in Zukunft nicht mehr geschieht?

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Bei einer offiziellen Lehrabschlussfeier ist in jedem Fall Urlaub zu gewähren. Das massgebende militärische Reglement "Organisation der Ausbildungsdienste" regelt diesen Fall eindeutig.

Die Armee sensibilisiert die Kommandanten für die Thematik der Urlaubsgesuche und wird dies auch künftig tun.
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Cette année, l'école de recrues d'été débutait le 30 juin déjà. Dans de nombreux cantons, les cérémonies de remise des diplômes professionnels avaient lieu les deux premières semaines de juillet, si bien que les apprentis concernés ont dû déposer des demandes de congé à l'école de recrues. Malheureusement, ces demandes n'ont pas toujours été approuvées, ou alors trop tardivement, bien que la remise des diplômes fasse partie des heures de cours obligatoires des écoles professionnelles.

Quelles mesures seront-elles prises pour faire en sorte que cela ne se reproduise plus à l'avenir ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Eine widerspruchsfreie Haltung der Schweiz zu den Menschenrechten ist angesichts der aktuellen Entwicklung von bewaffneten Konflikten (Ukraine vor unserer Haustür) mehr denn je gefordert. Bundespräsident und OSZE-Präsident Burkhalter positioniert die Schweiz als gewichtigen internationalen Vermittler.

Wie gedenkt der Bundesrat diese Fakten bei Ausarbeitung und Umsetzung der Verordnung zur Lockerung der Beschränkung von Rüstungsexporten in Länder mit Menschenrechtsverletzungen zu berücksichtigen?

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Am 19. September 2014 hat der Bundesrat in Umsetzung der Motion 13.3662, "Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen", eine Anpassung der Kriegsmaterialverordnung verabschiedet. Bereits in seiner Stellungnahme vom 4. September 2013 hat er festgehalten, dass die geforderte Verbesserung der Rahmenbedingungen auch mit einer geringeren Verordnungsanpassung erreicht werden könne, als dies die Motion vorsieht. Gleichzeitig hat er betont, dass eine solche Anpassung nicht zu einer Preisgabe des Menschenrechtsschutzes und der humanitären Tradition der Schweiz führen dürfe. Die nun erfolgte Revision der Kriegsmaterialverordnung trägt diesem Anspruch Rechnung: Kriegsmaterialausfuhren nach Ländern, in denen die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden, sind grundsätzlich weiterhin untersagt. Ausnahmsweise kann eine Bewilligung erteilt werden, sofern ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.
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Vu l'évolution des conflits armés que nous connaissons aujourd'hui (comme celui de l'Ukraine qui se trouve à nos portes), la Suisse se doit de respecter en tous points les droits de l'homme. Or la Suisse a acquis une stature de négociateur clé sur le plan international au travers du président de la Confédération et président de l'OSCE, Monsieur Didier Burkhalter.

Comment le Conseil fédéral pense-t-il en tenir compte dans le cadre de l'élaboration et de la mise en oeuvre de l'ordonnance précitée, qui vise à assouplir les restrictions aux exportations d'armements dans les pays où les droits de l'homme ne sont pas respectés ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bruno-Weber-Park in Spreitenbach steht nach Finanzproblemen der tragenden Stiftung vor der Schliessung. Bruno Weber ist ein Künstler von nationaler und europäischer Bedeutung, so vertrat er die Schweiz an der Weltausstellung in Sevilla 1992.

- Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit Kanton und Gemeinde Hand zu bieten für eine Überbrückungslösung bis Ende 2015?

- Sieht er Möglichkeiten, die Weiterführung des Skulpturenparks langfristig zu unterstützen?
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Le parc Bruno Weber, à Spreitenbach, risque d'être fermé en raison de problèmes financiers rencontrés par la fondation qui le soutient. Bruno Weber est un artiste d'importance nationale et européenne. Il a notamment représenté la Suisse à l'exposition universelle de Séville en 1992.

- Le Conseil fédéral est-il prêt, en collaboration avec le canton et la commune, à apporter son soutien pour trouver une solution transitoire jusqu'à fin 2015 ?

- A-t-il des solutions à proposer pour contribuer à long terme à la survie du parc de sculptures ?
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Die Bäume in den sogenannten Ehrenhöfen der Flügelbauten vor dem Bundeshaus West sollen gefällt und durch auf Hüfthöhe geometrisch geschnittene Buchenhecken ersetzt werden. Dies plant das BBL. Eine Beschwerde aus der Berner Bevölkerung ist hängig.

- Ist der Bundesrat bereit, diese Pläne nochmals zu überdenken?

- Stört er sich momentan an den Bäumen?
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L'OFCL prévoit de couper les arbres situés dans la cour d'honneur de l'aile du Palais fédéral ouest et de les remplacer par des formes géométriques vertes composées de pousses de hêtre coupées à mi-hauteur. Un recours de la population bernoise est pendant.

- Le Conseil fédéral est-il prêt à revoir ce projet ?

- Les arbres le dérangent-ils actuellement ?
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Für kommenden Sommer plant Schweiz Tourismus die "Grand Tour of Switzerland", eine Autoferienroute durch die Schweiz. Die Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz des Bundes will ressourceneffizientes Wachstum und fordert Verantwortung bei der Verminderung des CO2-Ausstosses.

- Erkennt der Bundesrat den Widerspruch zwischen der "Grand Tour of Switzerland" und der Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz?

- Gedenkt er, bei Schweiz Tourismus dazu zu intervenieren?

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Das Produkt "Grand Tour of Switzerland" führt entlang von bekannten Attraktionen und Geheimtipps auf den landschaftlich reizvollsten sowie teils entlegenen und mit dem öffentlichen Verkehr schwer zugänglichen Strecken und Regionen der Schweiz. Es umfasst sämtliche Tourismusregionen der Schweiz, führt über fünf Alpenpässe, an 19 Seen entlang und zu zehn Unesco-Welterbestätten. Der Verein "Grand Tour of Switzerland" wurde von der Regierungsdirektorenkonferenz sowie Schweiz Tourismus gegründet und wird von den relevanten Tourismusakteuren der Schweiz getragen.

Über die Gewinnung dieser neuen Kunden wird Wertschöpfung erzielt, insbesondere weil mit diesem Produkt gezielt ein Angebot geschaffen wird, das die zunehmende Bedeutung von Touring als Tourismusform berücksichtigt. So ist Touring oder Reisen mit dem eigenen Fahrzeug die Reiseform, die mit 12 Prozent Zunahme pro Jahr am schnellsten wächst. 85 Prozent der Gäste reisen gemäss Tourismus-Monitor Schweiz schon heute individuell mit dem Auto oder Motorrad an. Mit dem Projekt besteht somit eine Chance, dass die touristische Wertschöpfung auch in entlegeneren Regionen stattfinden kann.

Die Schweiz hat ein hervorragendes Angebot im öffentlichen Verkehr, auch für den Tourismus. Allerdings muss sich die Strategie zur Förderung des Tourismus gerade in Randregionen an den Bedürfnissen der Touristen orientieren. So hat der Bundesrat in der Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz ebenfalls festgehalten, dass angesichts der bestehenden Herausforderungen eine gezielte Förderung der Attraktivität des touristischen Angebots notwendig ist.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass im Projekt auch dem öffentlichen Verkehr Rechnung getragen wird. Konkret wird auch eine Grand Train Tour erstellt, welche vollständig per öffentlichem Verkehr erlebbar ist. Damit ist eine Wahlfreiheit gegenüber den Touristen gewährleistet.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es keinen Widerspruch zwischen dem Projekt und der touristischen Wachstumsstrategie gibt.
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Suisse Tourisme prévoit d'organiser, pour l'été prochain, le Grand Tour of Switzerland, un circuit routier à travers la Suisse pour les vacanciers. Or, la Stratégie de croissance du Conseil fédéral pour la place touristique suisse vise à générer une croissance peu gourmande en ressources et exige que le tourisme assume une responsabilité s'agissant de la réduction des émissions de CO2.

- Le Conseil fédéral reconnaît-il qu'il y a une contradiction entre le Grand Tour of Switzerland et la Stratégie de croissance du Conseil fédéral pour la place touristique suisse ?

- Compte-t-il intervenir auprès de Suisse Tourisme à ce propos ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Entlang von Strassen und Gewässern waren auch dieses Jahr die dichten Felder der invasiven Neophyten anzutreffen. Viele Kantone haben Bekämpfungskonzepte erstellt und setzen diese um. Durch die Freisetzungsverordnung sind die wichtigsten Arten im Verkauf verboten.

- Welche Erklärung hat der Bundesrat dafür, dass die Massnahmen anscheinend zu wenig greifen?

- Gibt es kantonale Unterschiede?

- Liegt es an den finanziellen Mitteln?

- Wird die Freisetzungsverordnung eingehalten?

- Ändert sich die Strategie des Bundes?

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Für invasive gebietsfremde Arten gemäss Anhang 2 der Freisetzungsverordnung ist der Umgang in der Umwelt verboten. Unter "Umgang" wird dabei jede beabsichtigte Tätigkeit verstanden, wie etwa das Verarbeiten, Vermehren, Verkaufen oder Anpflanzen. Aufgrund dieser Bestimmungen konnte der Verkauf von Pflanzen gemäss Anhang 2 der Freisetzungsverordnung gestoppt werden.

Die Ausbreitung der invasiven Neophyten geht aber nicht allein auf beabsichtigte Tätigkeiten zurück. Haben sich invasive Neophyten einmal in der Natur etabliert, so können sie sich auch ohne Zutun des Menschen weiter ausbreiten. Somit greifen hier die Bestimmungen der Freisetzungsverordnung nur bedingt. Eine generelle Bekämpfungspflicht, wie sie z. B. für sogenannte "besonders gefährliche Unkräuter" in der Pflanzenschutzverordnung besteht, ist in der aktuellen Fassung der Freisetzungsverordnung für invasive gebietsfremde Arten nicht enthalten.

Im Herbst 2013 wurde das Postulat Vogler 13.3636, "Stopp der Ausbreitung von invasiven gebietsfremden Arten", an den Bundesrat überwiesen. Er erarbeitet daher zurzeit eine Strategie zur Eindämmung von invasiven gebietsfremden Arten. Im Rahmen der Erfüllung dieses Postulates wird auch geprüft, inwiefern die bestehenden Gesetzesgrundlagen ausreichen, um der Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten entgegenzuwirken. Die Eindämmung invasiver gebietsfremder Arten ist auch als Ziel in der Strategie Biodiversität Schweiz aufgeführt.
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Le long des routes et des berges, on pouvait voir, cette année également, des surfaces densément recouvertes de néophytes invasives. De nombreux cantons ont établi des plans de lutte et sont en train de les mettre en oeuvre. L'ordonnance sur la dissémination dans l'environnement (ODE) interdit la vente des principales espèces.

- Comment le Conseil fédéral explique-t-il que ces mesures soient apparemment trop peu efficaces ?

- Y a-t-il des différences entre les cantons ?

- Est-ce dû au manque de moyens financiers ?

- L'ODE est-elle respectée ?

- La stratégie de la Confédération va-t-elle changer ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Zuwanderung von Personen, die in der Schweiz nicht arbeiten, aber in den Genuss von unserem hohen Lebensstandard kommen und von unserem Sozialsystem unterhalten werden müssen, hat einen neuen Höchststand erreicht:

1. Welche Sofortmassnahmen trifft der Bundesrat, um diese Zuwanderung wirkungsvoll zu unterbinden?

2. Ist er bereit, über die Entwicklung halbjährlich Bericht zu erstatten?
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Le nombre des personnes immigrées qui ne travaillent pas en Suisse mais qui bénéficient de notre qualité de vie et qui sont entretenues par notre système social a atteint de nouveaux records.

1. Quelles mesures immédiates le Conseil fédéral prend-il pour juguler cette immigration de manière efficace ?

2. Est-il disposé à faire établir un rapport semestriel sur le développement à ce sujet ?
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Die Hoffnung ist gross, dass die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Grossbritannien, Russland, USA) und Deutschland mit Iran zu einer Einigung über sein Nuklearprogramm kommen. Dies könnte sogar noch bis am 24. November geschehen. In den europäischen Wirtschaftskreisen wird der iranische Markt bereits jetzt genau analysiert, um dort unmittelbar nach Aufhebung der europäischen und amerikanischen Sanktionen Fuss fassen zu können.

Was macht der Bundesrat zur Vorbereitung auf diese Öffnung von Iran?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Il y a de grands espoirs que les cinq membres permanents du Conseil de sécurité de l'ONU (Chine, États-Unis, France, Royaume-Uni, Russie) et l'Allemagne arrivent à un accord avec l'Iran sur le dossier nucléaire. Cela pourrait même se produire d'ici le 24 novembre 2014. Les milieux économiques européens sont d'ores et déjà en train de sonder le marché iranien pour l'investir dès l'abandon des sanctions européennes et américaines.

Que fait le Conseil fédéral pour préparer cette ouverture de l'Iran ?

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Le Conseil fédéral suit attentivement le développement des négociations entre les EU 3 plus 3 (Allemagne, Chine, France, Royaume-Uni, Russie et États-Unis) et l'Iran. Il espère que l'accord intermédiaire (Joint Plan of Action) va déboucher sur un accord final en novembre 2014. Il est conscient que divers États et entreprises européens procèdent déjà à des sondages du marché iranien en vue d'une éventuelle levée des sanctions. Le DEFR/SECO avait projeté d'organiser une mission économique en Iran en septembre 2014, afin de promouvoir les relations économiques bilatérales entre la Suisse et l'Iran et pour identifier les conditions-cadres et les perspectives économiques. Toutefois, cette mission a dû être reportée en raison d'un manque de participation des entreprises suisses, lesquelles ne paraissent en effet pas enclines à entamer des planifications concrètes. Cela est vraisemblablement lié à la suspension des sanctions qui n'est pour l'instant que très partielle et limitée dans le temps. Les relations bilatérales avec l'Iran se poursuivent néanmoins et, dans cette optique, une mission du DFAE avec des participants du DEFR/SECO est prévue entre les 21 et 23 septembre 2014.
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L'Argentine a introduit une politique restrictive concernant l'exportation des devises. Pour les Suisses d'Argentine, il est impossible d'envoyer de l'argent pour le paiement des cotisations AVS. Cette situation risque d'éjecter des cotisants de l'AVS.

Le DFAE a-t-il mis en place, en collaboration avec l'OFAS, des mesures pour venir en aide à nos concitoyens, telles un système de paiement à l'ambassade ou la négociation d'un accord avec l'Argentine ?
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Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus schlägt Alarm: In den sozialen Netzwerken werden - insbesondere in Zusammenhang mit der Lage im Mittleren Osten - immer mehr Hassreden und Aufrufe zur Gewalt beobachtet und undifferenzierte Meinungen verbreitet.

- Ergreift der Bundesrat Massnahmen gegen diese Aufrufe zum Hass, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden?

- Welche Schritte beabsichtigt er einzuleiten, damit sich die sozialen Netzwerke ihrer Verantwortung bewusst werden?
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La Commission fédérale contre le racisme tire la sonnette d'alarme quant aux discours de haine et aux appels à la violence qui s'observent de manière croissante sur les réseaux sociaux, notamment en raison de la situation qui prévaut au Moyen-Orient et aux amalgames simplistes que certains en font.

- Le Conseil fédéral prend-il la mesure de la mise à mal de la cohésion sociale que ces appels à la haine produisent ?

- Que compte-t-il mettre en place pour responsabiliser les réseaux sociaux ?
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- Überprüft die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) kantonale Pauschalsteuerveranlagungen darauf hin, ob die Grundvoraussetzungen (effektiver statt fiktiver Wohnsitz, keine Erwerbstätigkeit) erfüllt sind?

- Wird überprüft, ob der Aufwand weltweit der Pauschalbesteuerten und ihrer Familie gesetzeskonform erhoben wird (Art. 14 Abs. 3 DBG)?

- Fanden seit 2010 solche Überprüfungen statt? Wenn ja, wie viele in welchen Kantonen mit welchem Ergebnis?

- Hat die ESTV je Korrekturen für die direkte Bundessteuer vorgenommen?
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- L'Administration fédérale des contributions (AFC) contrôle-t-elle si les conditions donnant droit à l'imposition d'après la dépense (domicile réel et non fictif, absence d'activité lucrative) sont réunies ?

- Contrôle-t-on si la dépense à l'échelle mondiale du contribuable et de sa famille est calculée de manière conforme à la loi (art. 14 al. 3 LIFD)?

- Des contrôles de cette nature ont-ils été effectués depuis 2010 ? Dans l'affirmative, dans combien de cantons et quels en ont été les résultats ?

- Est-il déjà arrivé que l'AFC ait procédé à des redressements en matière d'impôt fédéral direct ?
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- Bestätigt der Bundesrat die Gefahr, dass das operationelle Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2014-2020 zwischen Italien und der Schweiz von der Europäischen Kommission möglicherweise nicht genehmigt wird?

- Was gedenkt er zu unternehmen, um zu verhindern, dass das einzige operationelle Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vollauf und für mehrere Jahre blockiert wird?

- Wurde diesbezüglich bereits Kontakt mit der Europäischen Kommission und unserem Verhandlungspartner Italien aufgenommen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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- Le Conseil fédéral confirme-t-il que le programme opérationnel de coopération transfrontalière 2014-2020 entre l'Italie et la Suisse pourrait ne pas être approuvé par la Commission européenne ?

- Qu'entend-il faire pour éviter le blocage total, pendant plusieurs années, du seul programme opérationnel de coopération transfrontalière ?

- A-t-on déjà pris contact avec la Commission européenne et l'Italie ?

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La Commission européenne a informé la Suisse que le programme Interreg 2014-2020 entre l'Italie et la Suisse sera vraisemblablement refusé dans sa forme actuelle, en raison de la différence de participation financière entre les partenaires européens et la Suisse.

Toutes les parties prenantes ont cependant un grand intérêt à poursuivre ce programme, qui est matériellement et politiquement important pour la collaboration transfrontalière. Des contacts directs ont lieu entre la direction suisse du programme au Tessin, la Confédération, l'Italie et la Commission européenne. Ils ont été intensifiés ces derniers jours afin de parvenir à une solution.

La gestion opérationnelle est placée sous la responsabilité des cantons, qui sont parties contractantes dans les programmes Interreg. La Confédération doit, en vertu des bases légales, limiter sa participation à un maximum de 50 %.
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- Il Consiglio federale conferma che vi è un rischio che il programma operativo di cooperazione transfrontaliera 2014-2020 tra l'Italia e la Svizzera non potrà essere approvato dalla Commissione europea?

- Come intende muoversi per scongiurare la perspettiva di un blocco totale e pluriannuale dell'unico programma operativo di cooperazione transfrontaliera?

- In questo senso sono già stati presi dei contatti con la Commissione europea e la controparte italiana?

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La risposta del Consiglio federale esiste solamente in francese.
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Aufgrund der gemischten Reaktionen der Kantone auf den Entwurf zur Teilrevision der Medizinalberufeverordnung frage ich den Bundesrat: Gedenkt er, die geplante Änderung von Artikel 12, insbesondere Absatz 3, abzuschwächen? Dieser Artikel zeugt von einer übermässigen Bereitschaft, sich an die europäischen Richtlinien anzupassen, denn der Zustrom in die Schweiz von ausländischen Ärztinnen und Ärzten mit Titeln, die von den kantonalen Aufsichtsbehörden nur schwer anzuerkennen sind, wird zu stark erleichtert.
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L'avant-projet de révision partielle de l'ordonnance sur la publicité pour les médicaments a reçu un accueil mitigé de la part des cantons.

Dans ce contexte, le Conseil fédéral est-il disposé à faire machine arrière en ce qui concerne l'article 12, en particulier son alinéa 3 ? Celui-ci, par trop respectueux des directives européennes, favorise de manière disproportionnée l'entrée en Suisse de médecins étrangers titulaires de diplômes difficilement reconnaissables pour les autorités cantonales de surveillance.
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Viste le reazioni miste dei cantoni riguardo all'avamprogetto di revisione parziale dell'ordinanza sulle professioni mediche, chiedo al Consiglio federale se intende attenuare la sua proposta di modifica all'articolo 12, in particolare al capoverso 3, che manifesta una volontà eccessiva di adeguamento alle direttive europee, poiché agevola in maniera eccessiva l'entrata in Svizzera di medici stranieri con titoli difficilmente riconoscibili dalle autorità di vigilanza cantonali?