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1. Prüft der Bundesrat die Atomforschungsziele des PSI im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit neuer Reaktoren angesichts des zunehmenden Wettbewerbes auf den Strommärkten, oder spielt bei der Atomenergie der Preis keine Rolle?

2. Windenergie kostet heute nach übereinstimmenden Angaben rund 1 Euro pro Watt. Weltweit wächst die Branche mit 20 bis 30 Prozent pro Jahr. In Deutschland stehen Dutzende Anlagen für geothermische Stromerzeugung in Planung und/oder in Bau. Rechnet der Bundesrat damit, dass die neuen vom PSI postulierten Atomreaktoren der Generation IV die neuen erneuerbaren Energien preislich mithalten können, und auf welche Indikatoren stützt er seine Annahmen?

3. Wie hoch sind die Erfolgschancen der neuen Atomkraftwerke (Generation IV), und wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten der Entwicklung?

4. Der finnische Euro-Reaktor wird aus zahlreichen Quellen subventioniert, so geht aus der Klage der European Renewable Energies Federation bei der Europäischen Kommission hervor. Beabsichtigt der Bund, neue Atomreaktoren in der Schweiz ebenfalls zu subventionieren, damit die Forschung des PSI umgesetzt werden kann?

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1. Grundsätzlich kann zum Zeitpunkt der Forschung nicht garantiert werden, dass eine Technologie in Zukunft wettbewerbsfähig sein wird. Nach der in mehreren Volksabstimmungen bestätigten Auffassung des Bundesrates ist die Option der Nutzung der Kernenergie offen zu halten. Die Sicherheit bestehender und künftiger Kernanlagen muss deshalb auch, unabhängig von Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, jederzeit gewährleistet sein. Aufgrund dieser Vorgaben braucht die Schweiz eine Forschungsstelle, welche bezüglich der Reaktorentwicklung kompetent ist. Der Bundesrat stellt durch die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) sicher, dass die Forschung die sicherheitstechnischen Aspekte bestehender und neuer Kernreaktoren in ausreichendem Masse abdeckt.

2./3. Das BFE untersucht zurzeit im Rahmen seiner Energieperspektiven 2035/2050 das künftig mögliche Elektrizitätsangebot. Dabei werden technische, wirtschaftliche und ökologische Fragen behandelt. In der Schweiz ist das Potenzial für die Windenergienutzung, im Vergleich zu ausländischen Küstenregionen, sehr beschränkt. Ein erhebliches theoretisches Potenzial besteht dagegen für die inländische Strom- und Wärmenutzung aus geothermischer Energie und Biomasse. Die Nutzung der geothermischen Energie in tiefen geologischen Schichten steht allerdings noch am Anfang. Erforderlich sind kostenintensive und risikoreiche Sondierbohrungen sowie weitere Pilotprojekte, um verlässliche Informationen über die technischen und betrieblichen Möglichkeiten sowie über die zu erwartenden Kosten zu erhalten. Fördermassnahmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat der Bundesrat im Entwurf für das Stromversorgungsgesetz vorgeschlagen (Botschaft vom 3. Dezember 2004). Zum erwähnten Beispiel Deutschland ist festzustellen, dass das Erneuerbare Energiegesetz vom 21. Juli 2004 ausschliesst, dass die in diesem Land mit kostendeckenden Einspeisevergütungen geförderte Stromerzeugung aus Wind, geothermischer Energie usw. mittels Herkunftsnachweisen weiterverkauft wird. Damit soll die doppelte Förderung, in Deutschland und in einem anderen Land, verhindert werden. Schweizerische Importe von "grünem Strom" müssten somit zu einem für die Produzenten attraktiveren Preis erfolgen und würden den Zielerreichungsgrad im Exportland verringern.

Eine auf aktuellen Kostendaten basierende Untersuchung der Internationalen Energieagentur (Projected Costs of Generating Electricity - Update 2005) zeigt, dass neue Kernkraftwerke je nach den länderspezifischen Voraussetzungen für die Stromproduktion im "Dauerbetrieb" (Grundlast) wettbewerbsfähig sein können. Eine Untersuchung des PSI (Erneuerbare Energien und neue Nuklearanlagen, 2005) gibt einen umfassenden Überblick u. a. über neue Kernenergietechniken. Angesichts der Unsicherheit über die künftigen Gestehungskosten der verschiedenen Stromerzeugungstechniken ist bei Langfristperspektiven der Einbezug von begründbaren Bandbreiten insbesondere auch im Kernenergiebereich unerlässlich.

Die Erfolgschancen der Entwicklung eines neuen Reaktors der Generation IV sind gegenwärtig schwierig abzuschätzen, da wir uns in einer Phase der Grundlagenforschung befinden. Eine vernünftige Schätzung der Entwicklungskosten dieser Technologien ist nicht möglich, bevor Machbarkeitsstudien vorliegen. Was die Forschung in der Schweiz betrifft, werden die Arbeiten des PSI jährlich mit 3 Millionen Franken finanziert (siehe Antwort auf die parlamentarische Anfrage 05.1042).

4. Eine Subventionierung neuer Kernkraftwerke durch den Bund ist nicht vorgesehen. Die Forschung des PSI ist vor allem auf sicherheitstechnische Aspekte der Kernenergienutzung und die nukleare Entsorgung ausgerichtet, welche einerseits direkt in die Arbeiten der Aufsichtsbehörde einfliesst und andererseits den Kernkraftwerksbetreibern ermöglicht, ihre Anlagen stetig dem neuesten Stand der Entwicklung anzupassen.

Antwort des Bundesrates.