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Die Schweiz steckt in einer Rezession, und das Ende der Krise ist zurzeit leider noch nicht absehbar. Für das Jahr 2009 rechnet das Seco derzeit mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 2,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit dürfte bis 2010 auf insgesamt über 5 Prozent ansteigen. Beunruhigend ist aus der Sicht der CVP/EVP/glp-Fraktion insbesondere die Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit. In Anbetracht dieser Prognosen bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Situation auf dem Arbeitsmarkt

1.1 Wie sieht die aktuelle Situation bei den Lehrstellensuchenden aus? Wie gross wird der Anteil jener sein, die im Sommer keine Lehrstelle erhalten werden?

1.2 Wie sieht die Lage bei den Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern aus? Lässt sich bereits beziffern, wie viele Personen nicht weiter angestellt und keine anderweitige Anstellung finden werden?

1.3 Wie sieht die Situation bei den Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen aus?

2. Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

2.1 Ist er bereit, aktiv vorübergehende Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu treffen? Wenn ja, welche?

2.2 Ist er insbesondere bereit, Massnahmen zur Schaffung von 10 000 neuen Arbeitsstellen zu unterstützen, wie eine finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die Jugendliche anstellen?

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Der Bundesrat ist sich der momentan schwierigen konjunkturellen Lage und der negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt - besonders auch für Jugendliche - bewusst. Er hat daher bereits einige über bestehende Aktivitäten hinausgehende Massnahmen beschlossen.

1.1 Die angespannte Wirtschaftslage hat sich noch nicht auf den Lehrstellenmarkt ausgewirkt. Gemäss der Befragung vom April 2009 zeigt das neue Lehrstellenbarometer, dass die Situation auf dem Lehrstellenmarkt im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben ist. Die Anzahl Jugendlicher mit Interesse an einer Lehrstelle beträgt 79 000 Personen (2008: 80 000). Das Angebot an Lehrstellen bei den Unternehmen liegt 2009 bei 78 500 Lehrstellen (2008: 79 500). Erfahrungsgemäss erhöht sich von April bis zum Lehranfang im August die Zahl der angebotenen Lehrstellen um 2000 bis über 8000 Stellen. Diese Angebotsausweitung ist erforderlich, denn in der Regel steigt in diesem Zeitraum auch die Nachfrage der Jugendlichen nach Lehrstellen nochmals an.

Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt haben in den letzten Jahren eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der Lehrstellensituation ergriffen: Berufsinformation und -beratung, Lehrstellennachweise, Lehrbetriebsverbünde und kantonale Lehrstellenförderinnen und Lehrstellenförderer. Für Jugendliche, welche keine Lehrstelle finden, stehen Brückenangebote sowie Mentoring- und Coachingprogramme (Case Management) zur Verfügung. Die entsprechenden Massnahmen können bei Problemen auf dem Lehrstellenmarkt rasch und unkompliziert intensiviert werden.

1.2 Erfahrungsgemäss reagieren die Arbeitslosenzahlen der 20- bis 24-Jährigen besonders stark auf konjunkturelle Schwankungen. Bezogen auf Jugendliche und junge Erwachsene lag die Arbeitslosenquote im Juli 2009 bei 4,6 Prozent. Für das Jahr 2009 rechnet das Seco in dieser Alterskategorie mit durchschnittlich 27 000 Arbeitslosen und einer Jugendarbeitslosenquote von 4,9 Prozent. In den Monaten ab August, wenn die neuen Lehrabgänger und Lehrabgängerinnen ohne Anschlussbeschäftigung in den Arbeitsmarkt treten, könnte die Zahl über diesen prognostizierten Durchschnittswert ansteigen. Zu den Prognosen ist anzumerken, dass sie momentan mit grosser Unsicherheit behaftet sind.

1.3 Im Juni 2009 waren bei den RAV 1378 Studienabgänger und -abgängerinnen als arbeitslos gemeldet. Die Zunahme gegenüber Juni 2008 fiel mit 15 Prozent gegenüber der Zunahme der Gesamtarbeitslosigkeit (plus 53 Prozent) deutlich unterproportional aus, was darauf hindeutet, dass ihre Beschäftigungschancen bislang von der Krise weniger beeinträchtigt wurden. Im Unterschied zur gesamten jugendlichen Bevölkerung reagierte die Beschäftigungssituation von Hochschulabgängern und -abgängerinnen in der Vergangenheit - zumindest kurzfristig - weniger sensitiv auf die Konjunktur als die Gesamtarbeitslosigkeit.

2.1 Im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) wird die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung arbeitsloser Personen u. a. mit den arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59ff. Avig) gefördert.

Die Kantone verfügen über ein bewährtes Instrumentarium an arbeitsmarktlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitslose Lehrabgänger und -abgängerinnen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, können grundsätzlich an allen arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen. Im Vordergrund stehen die beiden Massnahmen Berufspraktikum und Praxisfirma. Bei beiden besteht das Hauptziel darin, den Teilnehmenden erste praktische Berufserfahrungen ausserhalb des ehemaligen Lehrbetriebes zu vermitteln und berufliche Kenntnisse praktisch zu vertiefen. Diese Massnahmen werden durch die kantonalen Arbeitsämter jeweils bedarfsgerecht bereitgestellt.

Um die bestehenden Instrumente noch bekannter zu machen, hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Ende April 2009 eine Informationsbroschüre präsentiert und zusammen mit den Sozialpartnern einen Aufruf lanciert.

Die Arbeitslosenversicherung ist grundsätzlich gut auf einen wirtschaftlichen Abschwung vorbereitet. Zusätzlich wird das Instrumentarium der Arbeitslosenversicherung im Rahmen des dritten Stabilisierungspakets mit gezielten, zeitlich befristeten Massnahmen ergänzt. Die Jugendlichen sind eine der Hauptzielgruppen dieser Massnahmen. Bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit wurde in der Botschaft des Bundesrates am 10. August 2009 Folgendes beschlossen:

- Finanzhilfen für Bildungsmassnahmen für arbeitslose Abgänger und Abgängerinnen der beruflichen Grundbildung;

- Finanzhilfen zur Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt (für Stellensuchende unter 30 Jahren mit wenig Berufserfahrung);

- Weiterbeschäftigung von Lehrabgängern und -abgängerinnen und Erhöhung des Angebotes von Praktika beim Bund;

- Angebote für Durchdiener in der Armee.

2.2 Die Schaffung von 10 000 neuen Arbeitsstellen mithilfe von Lohnsubventionen weist einige unerwünschte Nebenwirkungen auf: Neben Mitnahmeeffekten könnten auch falsche Signale für die Auszubildenden und Ausbildenden gesetzt werden (Ist das Ausbildungssystem der Schweiz ungenügend? Sind Jugendliche nicht gut genug auf den Arbeitsmarkt vorbereitet?). Es ist auch zu berücksichtigen, dass durch die Zuschüsse an die Löhne jugendlicher Arbeitnehmender Arbeitsplätze anderer Mitarbeitender (z. B. älterer Personen) konkurrenziert werden könnten.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, um das wirtschaftliche Gedeihen zu fördern. Er ist der Überzeugung, dass Arbeitsplätze nur dann nachhaltig sind, wenn sie wirtschaftlich sind, d. h. auch ohne Subventionierung durch den Bund geschaffen werden. Aus diesem Grund ist der Bundesrat beispielsweise auch bei der Subventionierung von Löhnen Jugendlicher sehr zurückhaltend. Lohnsubventionen verfolgen grundsätzlich das Ziel, schwer vermittelbaren Personen zu helfen.

Mit dem Einarbeitungszuschuss (EAZ) kennt die Arbeitslosenversicherung eine konkrete Form der Lohnsubvention zur Förderung der Wiedereingliederung, wobei die Arbeitgeber eine besondere Integrationsleistung zu erbringen haben: EAZ sind erfolgreich und führen häufig zu Festanstellungen. Heute werden von der Arbeitslosenversicherung vor allem ältere Personen mithilfe eines EAZ unterstützt. Der Bundesrat hat nun entschieden, dass das Prinzip der EAZ im Rahmen des dritten Stabilisierungspakets auch auf jüngere Stellensuchende (bis 30-Jährige) angewendet werden soll (Förderung Einstieg in den Arbeitsmarkt). Dem Arbeitgeber sollen während einer bestimmten Zeit Lohnbeiträge gewährt werden, wenn er jüngere Stellensuchende, die länger als sechs Monate arbeitslos waren, unbefristet anstellt. Diese Eingliederungsmassnahme soll die Chancen jugendlicher Stellensuchender ohne Berufserfahrung auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Die Massnahme ist zeitlich beschränkt und soll ausserhalb der ALV finanziert werden.

Antwort des Bundesrates.