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Der Bundesrat wird beauftragt, folgende vier Punkte in die Vorlage der Unternehmenssteuerreform III aufzunehmen:

1. Anpassung des Beteiligungsabzugs: Wechsel von indirekter zu direkter Freistellung der Beteiligungserträge; Abschaffung der Mindestbeteiligungsquote sowie der Mindesthaltedauer; Abschreibungen auf Beteiligungen bleiben voll abzugsfähig; Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungsakquisitionen bleiben voll abzugsfähig.

2. Steuerliche Privilegierung von konzerninternen Zinseinkünften: Einführung einer Teilfreistellung des Nettozinsertrages in Analogie zur Freistellung der Dividendenerträge beim Beteiligungsabzug.

3. Steuerliche Förderung von Innovation: Einführung von steuerlichen Fördermassnahmen im Bereich der Innovation (d. h. Forschung und Entwicklung sowie Immaterialgüterrechte) sowohl auf der Input- als auch auf der Outputseite (auf der Outputseite inklusive Begünstigung der Erträge aus selbstgenutzten Immaterialgüterrechten).

4. Flexibilisierung des Massgeblichkeitsprinzips: Anpassung der Artikel 24 StHG und 58 DBG in Bezug auf gruppeninterne Transaktionen, sodass Grundlagen geschaffen werden, die eine angemessene Besteuerung in der Schweiz gewährleisten.

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Im September 2012 haben das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren eine gemeinsame Projektorganisation für die weiteren Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform III (USR III) eingesetzt. Diese besteht aus paritätisch zusammengesetzten Gremien verschiedener Hierarchiestufen. Im Rahmen dieser Gremien sollen die steuerpolitischen Massnahmen der Reform ausgearbeitet und deren finanzpolitische Implikationen für Bund und Kantone untersucht werden.

Am 17. Mai 2013 hat das Steuerungsorgan (oberstes Gremium der Projektorganisation) den Zwischenbericht zu den Massnahmen der USR III publiziert. Darin wurde die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der Reform entwickelt.

Das Steuerungsorgan spricht sich nach Prüfung verschiedener möglicher Strategien für eine Stossrichtung aus, die aus drei Elementen besteht:

- Einführung von neuen Sonderregelungen mit höherer internationaler Akzeptanz;

- Kantonale Gewinnsteuersatzsenkungen;

- Abbau bestimmter Steuerlasten zur allgemeinen Stärkung der Standortattraktivität.

Neue Sonderregelungen dürfen aber nicht ausländische Erträge privilegiert besteuern. Sie dürfen auch nicht auf eine internationale Nichtbesteuerung ausgerichtet sein. Zudem müssen sie steuersystematisch begründbar sein oder nachweislich in mindestens einem EU-Mitgliedstaat angewendet werden. So soll sichergestellt werden, dass die erforderliche internationale Akzeptanz erreicht wird.

Im Dezember 2013 soll der Schlussbericht des Steuerungsorgans veröffentlicht werden. In diesem Schlussbericht sollen die Massnahmen innerhalb der gewählten Stossrichtung konkretisiert werden. Nebst anderen werden auch die in der Motion genannten Massnahmen in die Prüfung einbezogen.

Gestützt auf die Erkenntnisse der Projektorganisation wird der Bundesrat sodann über das weitere Vorgehen entscheiden und gegebenenfalls das EFD beauftragen, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bundesrat die Zielsetzung der Motion teilt. Auch der Bundesrat beabsichtigt, den Steuerstandort Schweiz zu stärken, und er hat deshalb ein entsprechendes Gesetzesprojekt, nämlich die vorstehend erwähnte USR III, in Auftrag gegeben. Welche Massnahmen in diese Reform aufgenommen werden, steht derzeit noch nicht fest. Die im vorliegenden Vorstoss genannten Massnahmen werden aber geprüft. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.