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Durch den verstärkten Ausbau der neuen erneuerbaren Energien (Elektrizität aus Wind- und Solarenergie) im In- und Ausland und durch die Erweiterung der bestehenden Speicheranlagen zu Pumpspeicherkraftwerken wird die Schweiz zur "Strom-Batterie" Europas. Der Aufbau von Energiespeichersystemen ist notwendig, um Spitzenlasten aufzufangen und das Energieangebot bedarfsgerecht zu steuern sowie um die Netzstabilität für die europaweit unregelmässig anfallende Energie aus Wind- und Solarkraftwerken zu sichern. Um diesen Anforderungen zu genügen, muss die landesweite und grenzüberschreitende Netzinfrastruktur ausgebaut werden, was grosse Investitionen zur Folge haben wird. Laut StromVG werden die Kosten der Stromnetze direkt an die angeschlossenen Endverbraucher verrechnet. Eine Befreiung von den Netznutzungsgebühren sieht das Gesetz dagegen vor für den Pumpenbetrieb der Speicherkraftwerke. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme der zurzeit in Realisierung stehenden grossen Pumpspeicherkraftwerke, wie Linth-Limmern oder Nant de Drance, wird der Stromeigenbedarf dieser Kraftwerke und dadurch die Netzbelastung wesentlich erhöht. Zusätzlich erfordert der erhöhte Transit von Strom aus neuen erneuerbaren Energien, aus Wind und Sonne, den Ausbau der Netzinfrastrukturen. Die entsprechenden Aufwendungen haben einen direkten Einfluss auf die Netznutzungskosten, die zulasten der Endkonsumenten abgewälzt werden. Aufgrund dieser Ausgangslage drängt sich eine Überprüfung und Anpassung der geltenden Regelung auf, im Sinne einer fairen Verteilung der Netznutzungskosten auf alle Nutzniesser. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann das Ausmass der zu erwartenden zusätzlichen Belastung der Stromnetze durch den Betrieb der Pumpspeicherkraftwerke bzw. des zunehmenden EE-Stromtransits abgeschätzt werden? Wie gross ist die Erhöhung in Prozenten ausgedrückt?

2. Wie gross ist der Ausbaubedarf des bestehenden Netzes?

3. Bestehen bereits konkrete Kostenschätzungen, wenn ja, wie hoch werden diese geschätzt?

4. Erachtet der Bundesrat eine Anpassung der Regel zur Verteilung der Netznutzungskosten aufgrund der neuen Entwicklung als notwendig? Wie kann eine faire Nutzungskosten-Verteilung gewährleistet werden?

5. Kann das Ausland für die Stromtransite (ICT) in die Kostenübernahme einbezogen werden?

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1. Eine genaue Abschätzung der in Zukunft auftretenden zusätzlichen Netzbelastung ist je nach betrachtetem Zeithorizont nur schwer zu treffen. Gemäss Angaben von Swisselectric summieren sich die bis 2020 geplanten Pumpspeicherprojekte in der Schweiz auf etwa 4 GW. Dies führt zusammen mit anderen Entwicklungen zu einer zusätzlichen Belastung der Stromnetze, dies vor allem durch steigende Importe und Exporte. Der Übertragungsnetzbetreiber swissgrid prognostiziert für das Jahr 2020 beträchtliche Erhöhungen der importierten bzw. exportierten Maximalleistungen. Diese Erhöhungen können nach Berechnungen von Swissgrid für gewisse Grenzen zu Nachbarländern etwa 50 bis 100 Prozent im Vergleich zu den heutigen Flüssen betragen. Die Transitmengen durch die Schweiz werden sich hingegen gemäss den Prognosen von Swissgrid bis im Jahr 2020 voraussichtlich nur geringfügig verändern. Es ist jedoch zu beachten, dass diese Prognosen auf dem Ist-Zustand vor den Ereignissen in Japan beruhen. Die Frage der Netzkapazitäten ist auch ein zentrales Element beim Update der Stromangebotsvarianten im Rahmen der Überprüfung der Energiestrategie des Bundesrates.

2. Das Übertragungsnetz wird bereits heute häufig an der Kapazitätsgrenze betrieben. Die angestrebte n-1-Sicherheit ist immer weniger gewährleistet. Die n-1-Sicherheit ist dann gegeben, wenn nach dem Einfachausfall von Netzbetriebsmitteln u. a. auch Versorgungsunterbrechungen ausgeschlossen sind. Der daraus resultierende Ausbaubedarf des bestehenden Netzes ist im Strategischen Übertragungsnetz 2015 sowie im Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) ausgewiesen, die der Bundesrat im März 2009 festgelegt hat. Im Strategischen Übertragungsnetz 2015 sind insgesamt 39 Aus- und Umbauprojekte im hiesigen 380- und 220-kV-Netz ausgewiesen und von einem unabhängigen Gutachten als nötig bestätigt worden. Bei der Entwicklung des Strategischen Übertragungsnetzes 2015 war die Erhaltung der Versorgungssicherheit sowie der zentralen Stromdrehscheibenfunktion der Schweiz unter Einbezug der flexiblen Wasserkraftwerke einer der wesentlichen Vorgaben. Momentan laufen Arbeiten zur Erarbeitung des Strategischen Netzes 2020.

3. Gemäss aktuellen Angaben von Swissgrid im Rahmen der Überprüfung der Mehrjahresplanung durch die Elcom beträgt der Investitionsbedarf für die Erneuerung und den Ausbau des Schweizer Übertragungsnetzes in den nächsten zehn Jahren rund 3,2 Milliarden Franken. Bis 2030 ist darüber hinaus mit zusätzlichem Investitionsbedarf zu rechnen.

4. Der Bundesrat ist sich der Problematik der fairen Verteilung der Netznutzungskosten auf alle Nutzniesser bewusst. Im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes beschäftigt sich die Arbeitsgruppe "Kraftwerkskomponente" mit diesem Thema. Dabei werden u. a. folgende Fragen behandelt:

- Ist eine Kraftwerkskomponente, d. h. eine Beteiligung der Kraftwerke an den Netznutzungskosten, im Vergleich zum reinen Ausspeisemodell, in dem das Netznutzungsentgelt ausschliesslich bei den Endverbrauchern erhoben wird, besser geeignet, um Investitionsanreize für einen effizienten Ausbau und Betrieb des Kraftwerkparks zu setzen?

- Wie sind Pumpspeicherwerke zu behandeln? Diese sind heute von der Bezahlung eines Netznutzungsentgeltes ausgenommen, weil sie gemäss StromVG nicht als Endkonsumenten betrachtet werden.

5. Das Ausland ist bereits heute über den Inter-TSO-Kompensationsmechanismus (ITC) in die Kostenübernahme bei Stromtransiten mit einbezogen. Der ITC-Fonds hat zum Ziel, diejenigen Kosten zu decken, die im Übertragungsnetz durch Transitflüsse erzeugt werden. Die Schweiz als Stromdrehscheibe mit hohen Transitflüssen ist Nettoempfänger aus dem ITC-Fonds. Transit- und Engpasserlöse sind auch Themen bei den laufenden Stromverhandlungen mit der EU.

Antwort des Bundesrates.