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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, ob und in welchen Bereichen politisch respektive gesetzgeberisch Handlungsbedarf besteht zu den Bereichen Verschreibungspraxis und Anwendung von leistungssteigernden Substanzen. Dabei beleuchtet er insbesondere folgende Fragestellungen:

1. Wie können offene Fragen zur steigenden Verschreibungspraxis und zum steigenden Missbrauch von Methylphenidat (Ritalin) schnell und effizient beantwortet werden, um eine verlässliche Grundlage (epidemiologische Daten) für konkreten politischen Handlungsbedarf zu erhalten?

Wie gedenkt der Bundesrat diesen anerkannten Analysebedarf unter Einbezug klinischer Daten zu gewährleisten?

2.a. Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf im Bereich des Schutzes der Gesundheit von Kindern im Zusammenhang mit der Verschreibungspraxis von Methylphenidat, insbesondere unter Berücksichtigung von Verschreibungen bei Vorschulkindern, der häufigeren Verschreibung bei männlichen Kindern und Jugendlichen und der allgemein zunehmenden Verschreibungspraxis?

b. Wie beurteilt der Bundesrat die langfristigen Auswirkungen von Therapien mit Ritalin bei Kindern und Jugendlichen hinsichtlich Integration in Ausbildung und berufliche Selbstständigkeit?

3. Methylphenidat ist nur eine aus einer Vielzahl von leistungssteigernden Substanzen, die "im Trend" sind.

Wie beurteilt der Bundesrat die Datenlage zu Nutzung von leistungssteigernden Substanzen im Hinblick auf Missbrauch und gesundheitliche Gefährdung oder negative gesellschaftliche Auswirkungen?

Wo sieht er Handlungsbedarf?

4. Leistungssteigernde Substanzen, in ihrer Wirkung im Allgemeinen unter "Human Enhancement" zusammengefasst, umfassen Substanzen, die das Betäubungsmittelgesetz, das Heilmittelgesetz, das Lebensmittelgesetz oder das Chemikaliengesetz betreffen.

Wie beeinflusst diese "Streubreite" eine einheitliche juristische Auslegung und die Möglichkeiten eines weiteren Forschungs- respektive Regelungsbedarfs?

5. Wie beurteilt der Bundesrat Human Enhancement aus suchtpolitischer Perspektive, insbesondere auch Methylphenidat, das im Fall eines Missbrauchs Suchtpotenzial, im Fall einer korrekten therapeutischen Anwendung hingegen suchtpräventives Potenzial aufweist?

Erscheinen aus suchtpolitischer Perspektive auch sekundäre Abhängigkeiten als Folge des leistungssteigernden Potenzials verschiedener Substanzen problematisch, beispielsweise eine Arbeitssucht oder eine Internetsucht?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme vom 26. August 2009 zum Postulat Fehr Jacqueline 09.3665, "Studie zur Medikamentenabhängigkeit und zur Bedeutung der Medikamente als 'Smart Drugs'", die Erarbeitung eines Berichtes in Aussicht gestellt. Der Bundesrat erachtet die im Postulat Ingold 13.3157 und die im vorliegenden Postulat 13.3012 formulierten Fragestellungen als sinnvolle Ergänzung zum offener formulierten Anliegen des genannten Postulates Fehr Jacqueline 09.3665. Er ist deshalb bereit, die Anliegen der drei Postulate zu verbinden sowie einen alle drei Postulate umfassenden Bericht zu verfassen. Dabei wird er auch auf die Verschreibungspraxis und Anwendung von leistungssteigernden Substanzen und die damit verbundenen Probleme eingehen sowie den politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Verschreibung von Ritalin prüfen.

Die Schlussfolgerungen dieses Berichtes werden die Voraussetzung bilden, um die weitere Entwicklung der Problematik fundiert beurteilen und im Bedarfsfall angemessene Massnahmen vorschlagen zu können. Die Verabschiedung des Berichtes durch den Bundesrat ist in der zweiten Jahreshälfte 2014 geplant.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.