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Da ich auf meine Interpellation 98.3100 "Wo sind die AHV-Milliarden?" keine zufriedenstellende Antwort erhalten habe, bitte ich den Bundesrat, folgende Zusatzfragen zu beantworten:

1. Wie kann der Bundesrat behaupten, dass das vom SBV verwaltete Wertschriftenportefeuille des AHV-Fonds jeden Monat für vollständig korrekt befunden werden konnte, während sogar die Zentrale Ausgleichstelle selbst das Gegenteil behauptet?

2. Wie hoch ist per Ende 97 der Ertrag der Kapitalanlagen, die im Rahmen des "Global Custodian"-Vertrages gemacht wurden?

3. Kann uns der Bundesrat präzise die Höhe des Verlusts angeben, der dadurch entstanden ist, dass der SBV nicht, wie im "Global Custodian"-Vertrag vorgesehen, die Kapitalanlagen monatlich abgerechnet und die Zinsen ausbezahlt hat?

4. Beabsichtigt der Bundesrat, die verlorenen Gelder einzufordern?

5. Kann der Bundesrat tatsächlich, wie die Verwaltung versichert, jederzeit über den aktuellen Stand der betreffenden Kapitalanlagen Auskunft geben?

6. Kann uns der Bundesrat definitiv versichern, dass niemand Mittel des Fonds kurzfristig zum eigenen Vorteil verwenden konnte?

7. Die Jahresrechnung des SBV soll am 4. Februar 1998 in Genf eingetroffen sein. Wie kommt der Bundesrat dazu, in seinem bereits auf den 6. Februar datierten "Geschäftsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle 1997" auf Seite 20 zu behaupten: "Der Ausgleichsfonds der AHV wurde ordnungsgemäss geführt, die Kapitalanlagen erfolgten im Sinne der Verordnungsbestimmung und der Richtlinien über die Anlagetätigkeit sowie der Beschlüsse des Verwaltungsrates des AHV-Fonds."

FederalCouncilResponseText

1. Die Wertschriftenauszüge des SBV enthielten tatsächlich einige Fehler und Verschiebungen in den ersten Monaten. Diese sind laufend korrigiert worden; die Bestände sind monatlich mit der Zentralen Ausgleichsstelle abgestimmt worden. Auch die Verspätungen haben sich im Verlaufe der Monate reduziert. Die Monatsbilanzen sind an den folgenden Daten in Genf eingetroffen:

- Bilanz vom Juli: 24. September 1997;

- Bilanz vom August: 10. Oktober 1997;

- Bilanz vom September: 3. November 1997;

- Bilanz vom Oktober: 9. Januar 1998;

- Bilanz vom November: 4. Februar 1998;

- Bilanz vom Dezember: 4. Februar 1998.

Seither werden die Monatsabschlüsse termingerecht abgeliefert.

2. Am 31. Dezember lagen die folgenden Wertschriftenbestände beim SBV:

- Inlandobligationen (internes Management): Einstandswert, 5236,1 Millionen Franken; Marktwert, 5700,3 Millionen Franken.

Diese werden vorläufig durch die Geschäftsstelle in Genf verwaltet. Im zweiten Semester belief sich die Rendite auf Verfall aller Inlandobligationen auf 5,6 Prozent.

- Fremdwährungsobligationen (externe Manager): Einstandswert in Schweizerfranken, 461,5 Millionen Franken; Marktwert in Schweizerfranken, 455,9 Millionen Franken.

Die Erstarkung des Schweizerfrankens hatte im zweiten Semester einen negativen Einfluss auf die Kurse der Fremdwährungsobligationen; es war ein Kursverlust von rund 6,4 Millionen Franken zu verzeichnen.

Performance im zweiten Semester: minus 2 Prozent.

- Schweizer Aktien (externe Manager): Einstandswert, 493,5 Millionen Franken; Marktwert, 557,2 Millionen Franken.

Die Swiss-Performance-Index erhöhte sich im zweiten Semester um 10 Prozent. Bei den Schweizer Aktien des AHV-Fonds erreichte der Kursgewinn im zweiten Semester rund 63,7 Millionen Franken.

Performance im zweiten Semester: plus 13 Prozent.

3. Die Verspätungen betreffen nur die Buchhaltung; die Zinsen sind immer pünktlich gutgeschrieben worden, und der AHV-Fonds konnte darüber täglich verfügen.

Nur die verspätete Rückforderung der Eidgenössischen Verrechnungssteuer führte zu einem Zinsverlust von insgesamt 275 000 Franken.

4. Der SBV bezahlte 201 000 Franken. Da die Geschäftsstelle des AHV-Fonds etwas spät eingegriffen hatte, wurden vom AHV-Fonds 74 000 Franken übernommen.

5. Dank der elektronischen Verbindung "key-link" zwischen dem AHV-Fonds und dem SBV können die stets nachgeführten Wertschriftenbestände ohne Schwierigkeiten täglich ausgewiesen werden.

6. Seit dem 1. Juli 1997, dem Beginn der Zusammenarbeit AHV/SBV, ist kein einziger Titel auch nur für einen Tag dem AHV-Fonds nicht zur Verfügung gestanden oder zinslos brachgelegen. Die Kontokorrente werden marktkonform verzinst.

7. Im Geschäftsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle 1997 wird über das Ergebnis der Revision der Rechnung des AHV-Ausgleichsfonds für das Jahr 1996 orientiert. Die Rechnung für das Jahr 1997 hat die Eidgenössische Finanzkontrolle zusammen mit der Revisionsstelle GBR Ernst &Young per Ende 1997 geprüft und am 6. Mai 1998 den Revisionsbericht an den Bundesrat abgeliefert, mit der Empfehlung, die Jahresrechnung 1997 zu genehmigen.

Antwort des Bundesrates.