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1. Der Bund unterstützt die Kantone bei einer mehrjährigen Qualifizierungsoffensive im Berufsbildungsbereich, namentlich in der beruflichen Grundbildung.

2. Der Bund soll während vier Jahren jährlich maximal 50 Millionen Schweizerfranken für die Qualifizierungsoffensive den Kantonen zur Verfügung stellen. Diese finanzieren damit die Bildungskosten sowie allfälligen Erwerbsersatz für Qualifizierungswillige im Bereich Nachholbildung und Berufsintegrationsmassnahmen (u. a. Nachholen Berufsabschluss, arbeitsmarktorientierte Förderung der Grundkompetenzen, Validierung, Wiedereinstieg usw.).

3. Der Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Kantonen erfolgt analog der Projektfinanzierung (60 zu 40).

4. Die Qualifizierungsoffensive wird von einer nationalen Informations- und Sensibilisierungskampagne begleitet.

5. Den Vollzug der Qualifizierungsoffensive gewährleisten die Kantone in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt. Mitnahmeeffekte sind zu vermeiden.

6. Der Bund informiert jährlich über die Ergebnisse in den Kantonen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, dass das Potenzial an inländischen Fachkräften bestmöglich genutzt werden soll und dass dieses Ziel nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 noch an Bedeutung gewonnen hat. Er hat daher die Arbeiten im Rahmen der Fachkräfteinitiative intensiviert, und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat schon 2013 das Projekt "Berufsabschluss und Berufswechsel für Erwachsene" lanciert mit dem Ziel, einen Überblick über die bestehenden Angebote für die berufliche Grundbildung von Erwachsenen zu gewinnen sowie Verbesserungsmöglichkeiten zu eruieren.

Bund, Kantone und Wirtschaft bzw. Organisationen der Arbeitswelt (OdA) kommen gemeinsam für die Finanzierung der Berufsbildung auf. Sie folgt dem Grundsatz, dass Information, Beratung, Ausbildung und Qualifikationsverfahren - zumindest bei einem ersten Berufsabschluss - für Erwachsene wie für Jugendliche kostenlos sein sollen. Der Bund übernimmt einen Viertel der Gesamtkosten der öffentlichen Hand. Diese Aufteilung hat sich grundsätzlich bewährt. Dort, wo die Verantwortung für die Umsetzung liegt, kann das Geld bedarfs- und zielorientiert eingesetzt werden. Eine unnötige Zentralisierung der Verantwortung für die Berufsbildung und deren Finanzierung möchte der Bundesrat vermeiden.

Mit der Projektförderung gemäss den Artikeln 54 und 55 des Berufsbildungsgesetzes (SR 412.10) stellt der Bund finanzielle Mittel zur Förderung von Entwicklungsprojekten bereit. Diese Mittel werden schon heute auch für Projekte im Bereich des Berufsabschlusses für Erwachsene generell und für die Validierung von Bildungsleistungen im Speziellen genutzt. Der verfügbare Kredit von jährlich knapp 90 Millionen Franken wurde in den letzten Jahren indes nur zum Teil ausgeschöpft (2013 zu 60 Prozent). Im Rahmen des erwähnten Projektes ermuntert das SBFI die Kantone und OdA, geeignete Projekte aufzubauen, die aus den verfügbaren Mitteln unterstützt werden können, um die berufliche Integration von Erwachsenen zu sichern und qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.

In der ersten Phase des SBFI-Projekts "Berufsabschluss und Berufswechsel für Erwachsene" wurde ein Grundlagenbericht verfasst, der überprüfte, ob Angebote der beruflichen Grundbildung erwachsenengerecht sind und ob ein Bedarf für deren Harmonisierung und Ausbau besteht. Der Bericht hat aufgezeigt, dass erwachsenengerechte Rahmenbedingungen (Zeit, Aufbau der Angebote, Lernumfeld) mindestens so wichtig sind wie Geld.

Vor diesem Hintergrund sind die Notwendigkeit und die Zweckmässigkeit eines speziellen Fonds sowohl bildungs- als auch finanzpolitisch fraglich. Die Finanzierung des Lebensunterhalts (bzw. Erwerbsersatzes, Ziff. 2 der Motion) erfolgt zudem nicht im Rahmen der (Berufs-)Bildung, sondern im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden und auf die individuelle Situation der Betroffenen abgestimmten Instrumente (bei Erwerbstätigen primär der Lohn, allenfalls ergänzt mit kantonalen Ausbildungsbeiträgen, bei Erwerbslosen Arbeitslosenversicherung, IV, Sozialhilfe usw.). Der Bundesrat ist indes bereit, im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Fachkräfteinitiative bis im Juni 2015 zu prüfen, ob die bestehende Finanzierung Lücken aufweist, um das erwähnte Ziel einer kostenlosen ersten Berufsbildung für alle Jugendlichen und Erwachsenen zu erreichen.

In der zweiten Phase des Projektes "Berufsabschluss und Berufswechsel für Erwachsene" nimmt das SBFI zusammen mit den Verbundpartnern die Umsetzung der Empfehlungen des obenerwähnten Berichtes an die Hand. Fragen rund um die berufliche Grundbildung Erwachsener werden umfassend angegangen. Die Thematik soll in den politischen Zielen verankert, der Ausbau und die Entwicklung erwachsenengerechter Angebote sollen gefördert, die Information soll mit einem gesamtschweizerischen Konzept verbessert und Fragen rund um Finanzierung und Begleitung sollen geklärt werden. In diesem Rahmen werden auch die rechtlichen Grundlagen, soweit dies nicht bereits mit dem Bericht des SBFI vom Juni 2014 erfolgte, noch vertieft überprüft. Unterstützend sollen Studien näher Aufschluss über die Zielgruppen, das Potenzial, die Hürden und die Erfolgsfaktoren geben. Die getroffenen Massnahmen sollen dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Berufsabschlüsse und Berufswechsel für Erwachsene effizient und erwachsenengerecht zu gestalten, mit dem Ziel, die Abschlussquote zu erhöhen.

Im Rahmen des SBFI-Projekts und der Fachkräfteinitiative sind Massnahmen im Sinne der Motion eingeleitet. Wenn die Abklärungen einen zusätzlichen Bedarf nach finanzieller Unterstützung seitens des Bundes ergeben sollten, werden im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 weitere Bildungsmassnahmen finanziert werden können. Dieser Botschaft vorgreifende Einzelbeschlüsse sind nach Ansicht des Bundesrates zu vermeiden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.