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Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht zu erstellen, welcher die heutigen Kosten und Leistungen, die Kostenentwicklungen und mögliche Massnahmen im Bereich der Krankenversorgung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen und illegal in der Schweiz lebenden Personen untersucht. Insbesondere sollen die folgenden Fragen untersucht werden:

1. Wie hoch sind die durchschnittlichen Krankenversorgungskosten von Asylsuchenden, von vorläufig aufgenommenen Personen und von Schutzbedürftigen, verglichen mit den Kosten einer in der Schweiz niedergelassenen Person?

2. Wie haben sich die gesamten Krankenversorgungskosten (inklusive Zahnarztkosten) der Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen seit 1980 entwickelt?

3. Wie viele Personen kommen unter dem Vorwand eines Asylgrundes oder als illegale Einwanderer in unser Land, um sich oder ihre Angehörigen medizinisch behandeln zu lassen?

4. Welche Leistungen der Krankenversicherung (inklusive Zahnarztkosten) werden für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige und Illegale bezahlt?

5. Wer trägt diese Kosten? Bitte Aufstellung liefern über die Anteile von Bund, Kantonen (inklusive deren Spitäler), Gemeinden oder Krankenversicherer.

6. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um die von diesem Personenkreis verursachten Kosten in diesem Bereich zu senken (z. B. Einschränkung der Leistungen, der freien Arzt- und Spitalwahl, Zahnarztkosten usw.)?

7. Welches ist der Stand der Umsetzung des überwiesenen Postulates 00.3567?

8. Ist es sinnvoll, Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige und Illegale aus dem KVG herauszulösen und die unbedingt lebensnotwendigen Leistungen über das Bundesamt für Migration zu bezahlen (eingeschränkte Leistungen)?

FederalCouncilResponseText

Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung (Personen des Asylbereiches) unterstehen der Versicherungspflicht nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Die Kantone sind für die Durchsetzung des Versicherungsobligatoriums zuständig. Der Bund erstattet den Kantonen die Kosten der Gesundheitsversorgung für Personen des Asylbereiches, die Sozialhilfe erhalten, in Form von Pauschalen zurück.

Um dem Problem der Kosten der Gesundheitsversorgung für Personen des Asylbereiches entgegenzuwirken, hat das Parlament eine Änderung des KVG betreffend den Versichertenbestand im Risikoausgleich (Art. 105a KVG) sowie eine Änderung des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) zur Regelung der Krankenversicherung dieser Personen (Art. 82a AsylG) gutgeheissen. Während die Änderung des KVG seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, wird die Änderung des AsylG auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Die Änderung des AsylG bringt für die Personen des Asylbereiches gewisse Veränderungen mit sich. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Parmelin 07.3090, "Asylsuchende und obligatorische Krankenpflegeversicherung", festgehalten hat, berechtigt Artikel 82a die Kantone, die Wahl der Versicherer und Leistungserbringer einzuschränken (in Form eines Gatekeeping-Modells). Diese Regelung ist das Ergebnis einer Prüfung von mehreren Szenarien; sie wurde im Hinblick auf die Eindämmung der Gesundheitskosten als die angemessenste erachtet. Eine vollständige Ausnahme dieser Personen aus der Krankenversicherung, die ebenfalls geprüft wurde, wurde sowohl in finanzieller als auch in administrativer Hinsicht als zu aufwendig beurteilt. Aus diesem Grund haben das Parlament und der Bundesrat von einer separaten Lösung für die Personen des Asylbereiches abgesehen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die neue Regelung zuerst ihre Wirkung zeigen soll. Er sieht deshalb keinen Grund, andere Vorschläge zu prüfen.

Das angeführte Postulat 00.3567, "Krankenversicherung für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige", ist im Geschäftsbericht 2002 (03.001/IV) abgeschrieben worden. Das Parlament war der Ansicht, dass das Anliegen des Postulates durch die vorerwähnte Regelung erfüllt worden war, und stimmte deshalb dem Antrag des Bundesrates auf Abschreibung zu.

Weder Bund noch Kantone verfügen über die Zahlen, die vom Postulat verlangt werden. Deren Erhebung macht jedoch zurzeit keinen Sinn, da die Krankenversicherung für Personen des Asylbereiches eben erst neu ausgestaltet worden ist. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die beschlossenen neuen Massnahmen nun umgesetzt werden sollen und eine gewisse Zeit verstreichen sollte, damit Erfahrungen gesammelt werden können, die für die Erarbeitung einer aussagekräftigen Analyse in zwei bis drei Jahren nötig sind. Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt die Erstellung des gewünschten Berichtes, der zu keinen neuen Erkenntnissen führen würde, nicht für nötig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.