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- Gedenkt der Bundesrat, die Forderung des Uno-Migrationspaktes umzusetzen, dass Medien und Internetportale hinsichtlich ihrer Berichterstattung über Migranten überwacht werden und staatliche Fördergelder bei einseitiger Berichterstattung eingestellt werden sollen?

- Falls ja, wie?

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Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.
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- Le Conseil fédéral pense-t-il mettre en oeuvre l'exigence du Pacte de l'ONU pour les migrations selon laquelle les informations sur les migrants publiées par les médias et sur la Toile devraient être surveillées et sanctionnées en cas de comptes rendus unilatéraux par la suppression de subventions ?

- Si oui, comment ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass sich klassische Einwanderungsländer wie die USA und Australien vom Uno-Migrationspakt distanziert haben?

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Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.
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Que pense le Conseil fédéral du fait que des pays d'immigration traditionnels comme les États-Unis et l'Australie se sont distanciés du Pacte de l'ONU pour les migrations ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Gedenkt der Bundesrat, das Strafgesetzbuch zu revidieren, damit dieses der Forderung des Uno-Migrationspaktes nach einer besonderen Verfolgung von Straftaten gegen Migranten und dem Opferschutz von Migranten entspricht?

- Falls ja, wie?

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Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.
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- Le Conseil fédéral entend-il réviser le Code pénal pour le mettre en conformité avec l'exigence du Pacte de l'ONU pour les migrations qui prévoit des poursuites pénales particulières pour les délits commis contre des migrants et la protection des victimes accordée aux migrants ?

- Dans l'affirmative, comment ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Welchen politischen und rechtlichen Stellenwert räumt der Bundesrat dem Uno-Migrationspakt ein?

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Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.
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Quelle importance politique et juridique le Conseil fédéral accorde-t-il au Pacte de l'ONU pour les migrations ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Gedenkt der Bundesrat, die Forderung des Uno-Migrationspaktes umzusetzen, dass der Aufenthaltsstatus von illegalen Aufenthaltern (Sans-Papiers) legalisiert werden soll?

- Falls ja, wie?

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Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.
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- Le Conseil fédéral entend-il mettre en oeuvre l'exigence du Pacte de l'ONU pour les migrations, qui vise à faire régulariser le statut de séjour des migrants illégaux (sans-papiers)?

- Dans l'affirmative, comment ?

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- Gedenkt der Bundesrat, die Forderung des Uno-Migrationspaktes umzusetzen, dass Migranten bei der Ausfertigung von Arbeitsverträgen Anspruch haben auf eine Übersetzung in eine für sie verständliche Sprache?

- Falls ja, wie?

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Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.
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- Le Conseil fédéral pense-t-il mettre en oeuvre l'exigence du Pacte de l'ONU pour les migrations selon laquelle les migrants peuvent exiger que leur contrat de travail soit traduit dans une langue qu'ils comprennent ?

- Si oui, comment ?

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- Hat der Bundesrat dem Leiter der Schweizer Mission einen Auftrag oder bestimmte Ziele betreffend die Führungsrolle vorgegeben, die die Schweiz in der Aushandlung des Migrationspakts zu spielen hat?

- Was waren die Inhalte?

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Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.
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- Le Conseil fédéral a-t-il chargé l'ambassadeur de Suisse auprès des Nations Unies de jouer un rôle moteur dans la négociation du Pacte mondial pour les migrations ?

- Quel était la teneur de son mandat ?

- D'autres objectifs ont-ils été fixés ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Il Consiglio federale ha conferito al capo della missione svizzera un mandato o altri obiettivi per il suo ruolo guida nella negoziazione del Patto delle Nazioni Unite sulla migrazione?

- Qual'era il contenuto?

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La risposta del Consiglio federale è disponibile solo in tedesco (per cambiare la lingua cliccare in alto a destra della homepage).
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In seinem Postulatsbericht "Besserer Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt" stellt der Bundesrat fest, dass verhältnismässig wenige Straftaten zur Anzeige gebracht werden. So hätten fast die Hälfte der betroffenen Polizistinnen und Polizisten auf eine Strafanzeige nach Artikel 285 des Strafgesetzbuches verzichtet.

- Wie erklärt sich der Bundesrat dieses Verhalten?

- Wie kann aus seiner Sicht sichergestellt werden, dass Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten häufiger zu einer Verurteilung der Täter führt?
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Dans son rapport en réponse au postulat "Mieux protéger les employés de l'État contre les actes de violence", le Conseil fédéral constate que les actes de violences sont plutôt rarement dénoncés. Ainsi près de la moitié des agents de police concernés n'ont pas porté plainte en vertu de l'article 285 du code pénal.

- Comment le Conseil fédéral explique-t-il ce comportement ?

- Quels sont à son avis les moyens qui permettraient de garantir que les auteurs d'actes de violence dirigés contre les forces de l'ordre soient plus souvent condamnés ?
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Gemäss Presseberichten am vergangenen Samstag hat Bundesratssprecher André Simonazzi gesagt, der Bundesrat habe am Freitag zwar noch keinen Entscheid betreffend Global Compact for Migration getroffen, aber "der Bundesrat steht hinter dem Global Compact".

Steht wirklich eine Mehrheit des Bundesrates hinter diesem Vertragswerk?

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Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.
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Selon les informations publiées par les médias samedi, le porte-parole du Conseil fédéral Monsieur André Simonazzi aurait déclaré que si le gouvernement n'avait pas pris de décision vendredi sur le Pacte mondial pour les migrations, il le soutenait néanmoins.

La majorité du Conseil fédéral soutient-elle vraiment ce pacte ?

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Gemäss der Eidgenössischen Finanzkontrolle und Medienberichten praktiziert Energie Schweiz dubiose Beschaffungen und einseitige Staatspropaganda.

- Warum ist die befristete Kampagne "Energy Challenge" nicht beendet worden, nachdem weder eine Neuausschreibung durchgeführt wurde noch eine Option auf Verlängerung der Kampagne vorgesehen war?

- Wie erfolgte der Wechsel von der befristeten Kampagne zu einer fest subventionierten Einrichtung?

- Wer hat diese Praxisänderung abgesegnet?

Aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen?

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Die Energy Challenge wird durch das Programm Energie Schweiz unterstützt, welches den Auftrag des Energiegesetzes zur Information, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien umsetzt. 2015 wurde die Energy Challenge gemäss beschaffungsrechtlichen Vorgaben auf 2016 befristet ausgeschrieben, wobei der Zuschlag gemäss WTO-Kriterien an die effizienteste Anbieterin erfolgte. Bereits 2016 wurde die Energy Challenge mehrheitlich durch Dritte finanziert. Der Erfolg der ersten Durchführung hatte weitere Unternehmen dazu motiviert, sich in den folgenden Jahren finanziell zu engagieren. Dadurch konnte die Agentur, welche 2015 den Zuschlag erhalten hatte, das Projekt weiterführen, und der Bundesbeitrag in Form einer Subvention konnte von Jahr zu Jahr auf einen tieferen prozentualen Anteil an den Gesamtkosten gesenkt werden. Die Agentur hat somit deshalb mehr Geld erhalten, als für die erstmalige Durchführung vorgesehen war, weil die Energy Challenge bereits dreimal durchgeführt werden konnte. Das aufgezeigte Vorgehen entspricht dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen bzw. dem Subventionsgesetz. Es kann keinesfalls von dubiosen Beschaffungen, wie sie der Fragesteller impliziert, gesprochen werden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat lediglich festgestellt und empfohlen, dass der Subventionsprozess standardisierter und formeller abgewickelt werden müsse. Diese Empfehlungen setzt Energie Schweiz um.
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Selon le Contrôle fédéral des finances et les informations publiées par les médias, Suisse Énergie passerait des commandes douteuses et diffuserait de la propagande étatique unilatérale.

- Pourquoi la campagne "Energy Challenge" n'a-t-elle pas été interrompue alors qu'aucun nouvel appel d'offres n'a été lancé et que la possibilité d'une prolongation n'avait pas été prévue ?

- Comment est-on passé d'une campagne limitée dans le temps à une institution subventionnée ?

- Qui a approuvé ce changement et quelles en sont les bases légales ?

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Gemäss der Eidgenössischen Finanzkontrolle und Medienberichten praktiziert Energie Schweiz dubiose Beschaffungen und einseitige Staatspropaganda.

- Wie kann es sein, dass eine Agentur viermal mehr Geld erhält als im Rahmen der ursprünglichen Ausschreibung vorgesehen?

- Welche Existenzberechtigung hat eine Organisation, deren Ziel es ist, die Bevölkerung über staatlichen Zwang und Bevormundung zu indoktrinieren?

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Die Energy Challenge wird durch das Programm Energie Schweiz unterstützt, welches den Auftrag des Energiegesetzes zur Information, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien umsetzt. 2015 wurde die Energy Challenge gemäss beschaffungsrechtlichen Vorgaben auf 2016 befristet ausgeschrieben, wobei der Zuschlag gemäss WTO-Kriterien an die effizienteste Anbieterin erfolgte. Bereits 2016 wurde die Energy Challenge mehrheitlich durch Dritte finanziert. Der Erfolg der ersten Durchführung hatte weitere Unternehmen dazu motiviert, sich in den folgenden Jahren finanziell zu engagieren. Dadurch konnte die Agentur, welche 2015 den Zuschlag erhalten hatte, das Projekt weiterführen, und der Bundesbeitrag in Form einer Subvention konnte von Jahr zu Jahr auf einen tieferen prozentualen Anteil an den Gesamtkosten gesenkt werden. Die Agentur hat somit deshalb mehr Geld erhalten, als für die erstmalige Durchführung vorgesehen war, weil die Energy Challenge bereits dreimal durchgeführt werden konnte. Das aufgezeigte Vorgehen entspricht dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen bzw. dem Subventionsgesetz. Es kann keinesfalls von dubiosen Beschaffungen, wie sie der Fragesteller impliziert, gesprochen werden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat lediglich festgestellt und empfohlen, dass der Subventionsprozess standardisierter und formeller abgewickelt werden müsse. Diese Empfehlungen setzt Energie Schweiz um.
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Suisse Énergie passerait des commandes douteuses et diffuserait de la propagande étatique unilatérale.

- Comment est-il possible qu'une agence reçoive quatre fois le montant prévu dans l'appel d'offres initial ?

- Qu'est-ce qui justifie l'existence d'une organisation dont le but est d'endoctriner la population par la contrainte et la tutelle de l'État ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Gedenkt der Bundesrat, die Forderung des Uno-Migrationspaktes umzusetzen, dass es Arbeitsvermittlern verboten werden soll, von Migranten Vermittlungsprovisionen zu verlangen?

- Falls ja, wie?

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Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.
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- Le Conseil fédéral entend-il mettre en oeuvre l'exigence du Pacte de l'ONU pour les migrations qui vise à interdire aux placeurs d'exiger une commission de placement ?

- Dans l'affirmative, comment ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Afghanische Sonderbehörden haben mit einem höchst fragwürdigen Entscheid die Vizepräsidentin des afghanischen Parlamentes, Frau Fawzia Koofi, als Kandidatin für die Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2018 ausgeschlossen. Frau Koofi ist eine profilierte, international anerkannte Menschenrechtspolitikerin. Sie hat unter anderem das Menschenrechtskomitee der Interparlamentarischen Union (IPU) mit Sitz in Genf 2017 präsidiert, dem sie seit 2015 angehört.

Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation?

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Der Bundesrat hat vom Fall von Frau Fawzia Koofi Kenntnis genommen. Die Schweiz beobachtet die kommenden Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2018 aufmerksam und setzt sich für die aktive Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben im Land ein. Die Förderung der guten Regierungsführung gehört zu den Zielen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten durch das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit in Kabul umsetzt. Die Schweiz engagiert sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Afghanistan und unterstützt seit 2002 die unabhängige Menschenrechtskommission, derzeit mit einem jährlichen Beitrag von 500 000 Franken. Die Themen gute Regierungsführung und Menschenrechte nimmt die Schweiz anlässlich ihrer bilateralen Kontakte mit Afghanistan regelmässig auf, letztmals anlässlich der politischen Konsultationen in Bern im Mai dieses Jahres. Die Schweiz wird sich weiterhin sowohl auf multilateraler Ebene, insbesondere im Uno-Menschenrechtsrat, als auch in ihren bilateralen Kontakten mit den afghanischen Behörden für die Einhaltung der Menschenrechte in Afghanistan einsetzen.