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Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind ein wichtiges Instrument zur Steigerung der Attraktivität des Unternehmensstandorts Schweiz. Mit der Verlagerung der wirtschaftlichen Macht in die Schwellenländer werden Abkommen mit diesen Ländern zwingend und dringend für den Werkplatz Schweiz. Gleichzeitig kommt den DBA für den Finanzplatz grosse Bedeutung zu: Die Schweiz hat die erste Phase der Peer Review Global Forum 2011 bestanden, muss aber eines von drei wenig klar definierten Kriterien erfüllen, um in die zweite Phase zu kommen. Eines der Kriterien ist der Abschluss einer gewissen Zahl von DBA gemäss den OECD-Amtshilfestandards.

1. Steht der Bundesrat weiterhin hinter der Strategie, mit möglichst vielen Staaten DBA abzuschliessen? Gehört das zu den expliziten Zielen des SIF? Wie viele Ressourcen werden dafür beim SIF eingesetzt? Welche Länder stehen konkret auf der Prioritätenliste?

2. Erachtet er die Anpassung der DBA an die Amtshilferegeln gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens als erfolgversprechenden Weg zur Erreichung der zweiten Phase der Peer Review? Setzt sich der Bundesrat beim Global Forum dafür ein, dass die dort diskutierten Schwellenwerte klarer formuliert werden?

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1. Der Bundesrat steht zur Strategie, das DBA-Netz weiter auszubauen. Es handelt sich dabei auch um ein explizites Ziel des SIF. Im SIF befassen sich derzeit sechs Mitarbeitende mit dem Abschluss und der Anwendung der DBA.

Die Schweiz verfügt bereits heute über ein gut ausgebautes DBA-Netz. Zurzeit sind 86 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in Kraft. Diese Zahl ist vergleichbar mit jener von Österreich (rund 85 DBA) und liegt in der Nähe von Deutschland, den Niederlanden (je rund 95 DBA) und Frankreich (gut 100 DBA). Spitzenreiter, was die Anzahl von DBA betrifft, ist das Vereinigte Königreich mit rund 115 solcher Abkommen.

Mit dem Ausbau des DBA-Netzes geht dessen Pflege einher. Oft machen Änderungen der Abkommenspolitik der Vertragsstaaten DBA-Revisionen erforderlich. Entsprechende Diskussionen und Verhandlungen stehen mit verschiedenen Staaten an oder sind bereits im Gang. Hervorzuheben sind insbesondere jene mit Deutschland, Italien, Frankreich und Belgien und bei den Schwellenländern jene mit Südafrika und Argentinien. Argentinien hat Anfang 2012 die provisorische Anwendung des 1997 abgeschlossenen, vom argentinischen Parlament aber nie genehmigten DBA mit der Schweiz gekündigt.

Die Statistiken über die schweizerischen Exporte und Direktinvestitionen im Ausland bestätigen, dass die Schweiz mit ihren wichtigsten Handelspartnern ein DBA abgeschlossen hat. Die Liste der Staaten mit nennenswerten wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz, aber ohne DBA ist entsprechend kurz. Brasilien rangiert auf der Prioritätenliste der Schweiz für ein DBA an vorderer Stelle. Die Schweiz steht ausserdem in Verhandlungen für ein DBA mit Saudi-Arabien, Zypern sowie mit Bosnien und Herzegowina. Weitere mögliche Kandidaten für ein DBA sind unter anderem Gabun und Mosambik und längerfristig auch Myanmar. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Schweiz ein DBA letztlich nur dann abschliessen kann, wenn dies auch im Interesse des anderen Staates ist.

Ausschlaggebend für die Aufnahme eines Staates und die Reihenfolge in der Prioritätenliste möglicher Abkommenspartner ist nicht nur das Ausmass seiner wirtschaftlichen oder finanziellen Verflechtungen mit der Schweiz. Vielmehr kommt es auch auf sein Steuersystem an. Ist dieses so ausgestaltet, dass es auch ohne DBA mit der Schweiz nur in einzelnen oder gar keinen Fällen zu Doppelbesteuerungen kommt, ist der Nutzen eines DBA entsprechend gering.

2. Der Bundesrat erachtet die Anpassung der bestehenden DBA an die Amtshilfebestimmung nach Artikel 26 des Musterabkommens der OECD als erfolgversprechenden Weg zur Erreichung der zweiten Phase des Peer Review. Das SIF hat sich schon verschiedentlich beim Global Forum eingesetzt, damit die dort diskutierten Schwellenwerte klarer formuliert werden, ohne jedoch eindeutige Schwellenwerte zu erfahren. Das SIF wird sich weiterhin dafür einsetzen. In diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die bis anhin rund 40 unterzeichneten DBA der Schweiz mit einer Bestimmung nach Artikel 26 des Musterabkommens der OECD mit Staaten abgeschlossen worden sind, die mit der Schweiz in der Mehrzahl der Fälle nicht nur sehr enge wirtschaftliche Beziehungen unterhalten, sondern die oft auch ein ausgeprägtes Eigeninteresse an einer Aufnahme einer OECD-konformen Amtshilfebestimmung in das DBA mit der Schweiz gehabt haben. Diese beiden Umstände sind in Bezug auf die meisten übrigen in Kraft stehenden DBA der Schweiz weniger stark vorhanden. Die Schweiz wird sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, das DBA-Netz mit der Amtshilfe aufgrund des Standards nach Artikel 26 des Musterabkommens der OECD auszubauen.

Die standardkonforme Regelung der Amtshilfe ist auch in sogenannten Steuerinformationsabkommen (Tax Information Exchange Agreement, TIEA) möglich. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 4. April 2012 kann die Schweiz die Amtshilfe in Steuersachen auch in einem Steuerinformationsabkommen mit Staaten und Jurisdiktionen regeln, sofern diese ein entsprechendes Begehren an die Schweiz gerichtet haben oder sofern die Schweiz aus steuerlichen oder entwicklungspolitischen Gründen an einer solchen Vereinbarung interessiert ist. Erste Verhandlungen mit Jersey, Guernsey und der Isle of Man sind aufgenommen worden. Der Bundesrat wird im Rahmen der Entwicklungshilfepolitik bestimmen, mit welchen Entwicklungsländern Verhandlungen aufgenommen werden. Auch weitere Verhandlungen mit Offshore-Zentren werden folgen.

Antwort des Bundesrates.