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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche denselben Höchstbetrag der Entschädigung pro Tag vorsieht für Mutterschaft und Militärdienst (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1).

Den Räten sind zwei Varianten zur Entscheidung zu unterbreiten:

Variante 1: Identischer Höchst-Tagessatz bei insgesamt gleich bleibenden Gesamtkosten.

Variante 2: Angleichung Höchst-Tagessatz bei Mutterschaft an jenen bei Militärdienst.

FederalCouncilResponseText

Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Kiener Nellen 19.3373 "EO-Entschädigungen. Militärdienst und Mutterschaft gleich entschädigen" erläutert hat, gelten für die Mutterschafts-, die Vaterschafts-, die Betreuungs- und die Adoptionsentschädigung die gleichen Regeln und Grundsätze wie für die Grundentschädigung für Dienstleistende. Die Entschädigung entspricht 80 Prozent des unmittelbar vor dem versicherten Risiko erzielten Einkommens, und der Höchstbetrag liegt derzeit bei 196 Franken pro Tag. Eine Ungleichbehandlung besteht somit weder in diesem Punkt, noch gegenüber Frauen im Mutterschaftsurlaub oder anderen Eltern, die Anspruch auf einen über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten Urlaub haben.

Der Höchstbetrag von 245 Franken ist nur für Dienstleistende mit Kindern vorgesehen. Bei Militärdienst wird die Grundentschädigung von maximal 196 Franken durch eine Kinderzulage von 20 Franken pro Tag und Kind ergänzt. Der Gesamtbetrag der Zulage ist aber auf 245 Franken pro Tag begrenzt. Die Kinderzulage wurde mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1) eingeführt, um bei der Entschädigung die Unterhaltspflicht der dienstleistenden Person zu berücksichtigen. Im Zuge der Einführung der Familienzulagen wurde diese Kinderzulage aber nicht auf den Mutterschafts-, Vaterschafts- und Adoptionsurlaub ausgeweitet, ebenso wenig wie auf den Betreuungsurlaub für Eltern gesundheitlich schwer beeinträchtigter Kinder. In Bezug auf die Entschädigung bestehen noch weitere Unterschiede zwischen Dienstleistenden und anderen EO-Bezügerinnen und Bezügern. Dienstleistende erhalten eine Mindestentschädigung und haben unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Betreuungskosten und eine Betriebszulage, die zusätzlich zum Höchstbetrag der Gesamtentschädigung von 245 Franken pro Tag ausbezahlt werden.

Die Betriebszulage ist derzeit Gegenstand einer Revision, wobei der Leistungsanspruch auf erwerbstätige Mütter ausgeweitet werden soll (Motionen Maury Pasquier 19.4270 und Marti 19.4110. "Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden"; beide Motionen wurden vom Parlament angenommen und fordern den Bundesrat auf, eine Änderung des EOG vorzubereiten). Der Bundesrat räumt ein, dass die EO nicht alle Leistungsberechtigte gleichbehandelt, und ist bereit, sämtliche Leistungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu prüfen und im Rahmen der Revision Änderungen vorzuschlagen.

Dennoch lehnt der Bundesrat die Motion ab. Seiner Ansicht nach ist sie zu restriktiv formuliert und ermöglicht keine vorgängige, umfassende Prüfung der EO. Da heute nur eine Minderheit der Dienstleistenden Kinderzulagen erhält, wäre zudem die Kostenneutralität nicht gegeben, wenn die Zulage bei Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption und für die Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes systematisch an alle Eltern ausbezahlt werden müsste. 2021 hatten 11 Prozent der Dienstpflichtigen mindestens ein Kind. Das entspricht Kinderzulagen in der Höhe von rund 2 Millionen Franken beziehungsweise 0,1 Prozent der EO-Gesamtausgaben. Gemäss Variante 1 müsste die Kinderzulage auf 20 Rappen pro Kind und Tag festgelegt werden, wenn sie auf die Mütter ausgedehnt würde. Variante 2 entspricht teilweise dem Inhalt der bereits erwähnten Motion 19.3373, die am 8. Juni 2022 vom Ständerat wegen der damit verbundenen Kosten abgelehnt wurde (rund 250 Mio. Franken im Jahr 2030 für Kinderzulagen an Mütter während des Mutterschaftsurlaubs und weitere 40 Mio. Franken, wenn die Zulage auch auf Anspruchsberechtigte anderer Urlaube ausgedehnt wird).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.