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Verschiedene Vorkommnisse deuten darauf hin, dass das Arbeitsklima im Bundesamt für Statistik (BFS) in den letzten Monaten stark beeinträchtigt wurde:

- Mehrere Angestellte des BFS haben seit 2009 die interne Vertrauensstelle des Bundespersonals wegen eines Konflikts mit der Direktion kontaktiert. Dabei haben sie erfahren, dass die das BFS betreffenden Fallzahlen auch nach Berücksichtigung seiner Grösse um einiges höher seien als in anderen Verwaltungseinheiten des Bundes. Die Situation werde daher im Auge behalten.

- Seit 2009 sind mehrere Personen mit hohen Abgangsentschädigungen freigestellt und weitere intern versetzt und hierarchisch herabgestuft worden. Die Gründe für diese Freistellungen und Versetzungen sind materiell nicht nachvollziehbar.

- Die Sistierung der Personalkommission durch die Direktion des BFS im Dezember 2010 hat das Personal stark beunruhigt. Mehr als 300 Angestellte des BFS haben in der Folge eine (notariell beglaubigte) Petition gegen diese einseitige, in ihren Augen missbräuchliche und ungerechtfertigte Handlung unterzeichnet. Die Beziehungen zwischen Direktion und Personal muten schlecht an.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Fälle aus dem BFS sind seit Januar 2009 bei der Vertrauensstelle des Bundespersonals eingegangen?

2. Wie viele dieser Fälle betreffen das Topmanagement? Wie viele betreffen hierarchische Beziehungen, und in wie vielen ist die Direktion direkt involviert?

3. Wie sehen die Vergleichszahlen in den anderen Bundesämtern aus? Was heisst dies im Verhältnis zur Grösse der entsprechenden Bundesämter?

4. Welches sind die angegebenen Gründe der BFS-Angestellten für die Kontaktaufnahme mit der Vertrauensstelle?

5. Werden diese Zahlen und Angaben durch die im Februar/März 2011 durchgeführte Personalbefragung bestätigt? Die Personalbefragung lässt diesbezüglich klare Schlüsse zu.

6. Wie hoch waren die Abgangsentschädigungen je in den Jahren 2009, 2010 und 2011? Wie viele Personen waren jeweils davon betroffen? Was waren die Gründe für die Freistellungen?

7. Wie viele (notariell beglaubigte) Petitionen sind in der Bundesverwaltung im Rahmen eines Personalkonflikts eingereicht worden?

8. Muss damit gerechnet werden, dass die Leistungseffizienz im BFS wegen dem vorhandenen Arbeitsklima beeinträchtigt wird?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Vertrauensstelle für das Bundespersonal eine unabhängige und neutrale Beratungsstelle ist. Alle Gespräche müssen streng vertraulich bleiben.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die Beratungsdienste der Vertrauensstelle des Bundes wurde von Mitarbeitenden des BFS wie folgt in Anspruch genommen: 2009: 3 Mitarbeitende, 2010: 10 Mitarbeitende, 2011 (Januar-Juli): 8 Mitarbeitende.

Gemessen an den 882 Mitarbeitenden des BFS (801 Voll- und Teilzeitangestellte, 81 temporäre Aushilfen für Erhebungen, Stand Juli 2011) ist die Zahl der Konsultationen für ein sich in einem umfassenden Reorganisationsprozess befindliches Amt nicht aussergewöhnlich und beträgt rund 1 Prozent des Personalbestandes. Mit dieser Aussage soll keinesfalls die individuelle Situation, die einen BFS-Mitarbeitenden veranlasst, die Vertrauensstelle aufzusuchen, verniedlicht werden. Das BFS setzt alles daran, möglichst alle Mitarbeitenden in den Reorganisationsprozess mit einzubeziehen.

2. Die Vertrauensstelle für das Bundespersonal behandelt alle ihr zugetragenen Fälle vertraulich. Deshalb kann der Bundesrat hierzu keine detaillierten Auskünfte geben.

3. Nach eigenen Angaben behandelt die Vertrauensstelle für die ganze Bundesverwaltung etwa 120 Fälle pro Jahr. Bei Verwaltungseinheiten, welche sich in einem Reorganisationsprozess befinden, wie dies auch beim BFS der Fall ist, liegt die Zahl der von der Vertrauensstelle behandelten Fälle erfahrungsgemäss höher.

4. Nach Angaben der Vertrauensstelle handelte es sich um Themen wie Überforderung der Mitarbeitenden, persönliche Arbeitssituation, Angst vor Arbeitsplatzverlust und Angst vor Veränderung.

5. Die von der Vertrauensstelle des Bundes behandelten Konsultationen aus dem BFS lassen keine direkten Rückschlüsse auf die im Frühjahr 2011 durchgeführte Personalbefragung zu. Vergleicht man die Ergebnisse der Personalbefragung der gesamten Bundesverwaltung mit denjenigen des BFS, kann man sowohl Stärken wie auch Verbesserungspotenzial erkennen. So werden Werte wie Zielorientierung, Führung, Zielvereinbarungsprozess und Zusammenarbeit im Team sowie psychische und physische Gesundheit positiv beurteilt, während Werte wie Arbeitsabläufe und Entscheidprozesse, Leistungskultur, Wissenstransfer, Einstellungen der Mitarbeitenden sowie Engagement und Arbeitsbelastung Verbesserungspotenzial aufweisen.

6. Es wurden in keinem Fall Abgangsentschädigungen an Mitarbeitende bezahlt.

7. Dem Bundesrat sind im Zusammenhang mit einem Personalkonflikt keine weiteren notariell beglaubigten Petitionen in der Bundesverwaltung bekannt.

8. Die Leistungseffizienz im BFS kann als gut bezeichnet werden. So bestätigen beispielsweise die für die Reorganisation des Amtes beigezogenen externen Fachleute, dass das BFS "eine gut funktionierende Behörde in einem anforderungsreichen Umfeld" sei. Das BFS unternimmt zurzeit grosse Anstrengungen, durch eine Optimierung der Organisation und des Ressourceneinsatzes den gestiegenen Erwartungen seiner Partner und Kunden auch künftig gerecht zu werden. Dieser unter grösstmöglichem Einbezug der Mitarbeitenden geführte Wandlungsprozess wird vom Generalsekretariat des EDI eng begleitet.

Antwort des Bundesrates.