SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, den Straftatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wie folgt zu überarbeiten:

Art. 285 StGB:

Ziff. 1

Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

Ziff. 2

Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

FederalCouncilResponseText

Der verminderte Respekt gegenüber Behörden und Beamten ist eine Tatsache, die auch mit den veränderten Wertvorstellungen der Gesellschaft einhergeht. In diesem Zusammenhang ist auch die zunehmende Gewalt gegenüber Behörden und Beamten, insbesondere gegenüber Polizistinnen und Polizisten, zu sehen. Der Bundesrat ist sich dieser Entwicklung bewusst und nimmt diese Problematik ernst.

Die Erhöhung der Höchststrafe nach Artikel 285 StGB war bereits Gegenstand der vom Bundesrat und Nationalrat abgelehnten Motionen Rusconi 13.3114, "Der Gewalt gegen die Polizei Einhalt gebieten!", und Segmüller 08.3876, "Respekt vor Ordnungshütern". Der Bundesrat hat die geforderte Erhöhung aus zahlreichen Gründen als nicht angezeigt erachtet: Es ist nicht erwiesen, dass härtere Strafen zu einer Abnahme der Zahl der Straftaten führen. Im Weiteren schöpfen die Gerichte den Strafrahmen nach Artikel 285 StGB (drei Jahre Freiheitsstrafe) bereits heute nicht aus. Schliesslich darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass Artikel 285 StGB allein die staatliche Autorität schützt, nicht aber auch das Rechtsgut der körperlichen Integrität der angegriffenen staatlichen Organe umfasst. Deshalb sind neben Artikel 285 StGB in aller Regel auch Tatbestände zum Schutz der körperlichen Integrität erfüllt, was aufgrund von Artikel 49 StGB zu einer Erhöhung des Strafmasses führt. Somit erscheint eine Erhöhung der Mindeststrafe auf ein Jahr und der Maximalstrafe auf fünf Jahre Freiheitsstrafe, wie dies die Motion verlangt, als nicht sachgerecht.

Zudem werden bereits mehrere gesetzgeberische Massnahmen, die die Anliegen des Motionärs zum Teil aufnehmen, ausgearbeitet. So hat der Bundesrat in der Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts; BBl 2012 4721) u. a. die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen und die Reduktion der Geldstrafe auf maximal 180 Tagessätze vorgeschlagen. Diese Botschaft (12.046) wird gegenwärtig im Parlament beraten. Des Weiteren hat der Bundesrat im Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafrecht und im Nebenstrafrecht vorgeschlagen, die in Absatz 2 von Artikel 285 Ziffer 2 festgelegte Mindestgeldstrafe von dreissig auf neunzig Tagessätze zu erhöhen (BBl 2010 5905).

Darüber hinaus hat der Nationalrat der vom Verband schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) im Parlament eingereichten Petition 10.2016 insofern entsprochen, als er seine Kommission für Rechtsfragen damit beauftragt hat, eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss zu Artikel 285 StGB auszuarbeiten (AB 2010 N 1647). In diesem Zusammenhang haben die Kantone Waadt, Genf und Tessin drei Standesinitiativen eingereicht (11.312, 12.306, 14.301). Das Parlament hat im März 2014 bzw. Juni 2014 die Behandlung der beiden erstgenannten Vorstösse für mehr als ein Jahr ausgesetzt. Nach Auffassung der beiden vorberatenden Kommissionen für Rechtsfragen ist es nicht sinnvoll, einen Straftatbestand gesondert zu behandeln und spezielle Bestimmungen vorzusehen; vielmehr sollte Artikel 285 StGB im Zuge der Harmonisierung der Strafrahmen überprüft werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.