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Angesichts der laufend neuen Verlautbarungen in Zusammenhang mit dem Kauf von neuen Kampfjets drängt sich die Klarstellung folgender Fragen auf:

1. Standen dem Bundesrat für die Entscheidung bezüglich des Flugzeuganbieters genügend Dokumente und Unterlagen zur Verfügung?

2. War die durch das VBS erstellte Faktenlage und Evaluation ausreichend?

3. Hatte er Kenntnis der veröffentlichten Berichte, welche den Gripen schlechter einstuften?

4. Welche Massnahmen hat er getroffen, damit keine weiteren Kommunikationspannen erfolgen?

5. Hat er Kenntnis von neuen Angeboten nicht berücksichtigter Flugzeuganbieter?

6. Ist er wirklich bereit, auf seinen Entscheid beim Flugzeugkauf zurückzukommen und nochmals neue Offerten respektive Preisangebote aller Anbietenden entgegenzunehmen?

7. Wurde die Schweizer Wirtschaft schon in Verhandlungen mit Offset-Geschäften mit Schweden miteinbezogen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat begrüsst es, den Kontext des Typenentscheids für den Tiger-Teilersatz (TTE) darstellen zu können, und beantwortet die Fragen wie folgt:

1.-3. Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren mehr als ein Dutzend Mal mit dem Projekt TTE befasst:

17. Oktober 2007

Aussprache zur Lancierung des Projekts TTE

25. März 2009

Aussprache zur Abstimmung mit anderen sicherheitspolitischen Geschäften, Vorgehen für Typenentscheid

14. Oktober 2009

Aussprache zum weiteren Vorgehen

21. Oktober 2009

Aussprache zum weiteren Vorgehen

31. März 2010

Aussprache zum weiteren Vorgehen

23. Juni 2010

Aussprache zu Notwendigkeit und Finanzierungsoptionen

25. August 2010

Aussprache zu Notwendigkeit und Finanzierungsoptionen

24. August 2011

Aussprache zu Armeebericht und Tiger-Teilersatz: Stand der Meinungsbildung im Parlament

19. Oktober 2011

Aussprache zu finanziellen Auswirkungen und Umsetzung der Entscheide von Nationalrat und Ständerat zum Armeebericht 2010

16./30. November 2011

Aussprache zu Möglichkeiten der Finanzierung TTE

30. November 2011

Typenentscheid

15. Februar 2012

Informationsnotiz über Pressekonferenz

2. März 2012

Aussprache Armeefinanzierung und Haushaltskonsolidierung

Am 30. November 2011 standen dem Bundesrat ein zehnseitiges Aussprachepapier, je ein Informationsblatt von einer Seite zu jedem der drei Kandidaten sowie ein Papier zur Verfügung, das der Chef VBS in der Sitzung verteilte und das anschliessend wieder eingesammelt wurde, weil es sensitive Informationen über die Leistungsfähigkeit der drei Kandidaten und ihre Preise enthielt. Dieses Papier hatte folgendes Format (sensitive Zahlen auf Null gestellt):

Nutzwert

Eurofighter

Gripen

Rafale

Gesamtnote (Skala 1-9)

0.00

0.00

0.00

xxxx

xxxx

xxxx

Evaluationskriterium

Gewicht

Teilnoten

Teilnoten

Teilnoten

Operationelle Wirksamkeit

0.60

0.00

0.00

0.00

Luft-Luft

0.50

0.00

0.00

0.00

Aufklärung

0.20

0.00

0.00

0.00

Luft-Boden

0.20

0.00

0.00

0.00

Entwicklungspotenzial

0.10

0.00

0.00

0.00

Operationelle Eignung

0.15

0.00

0.00

0.00

Wartungsprozesse

0.30

0.00

0.00

0.00

Eignung für Miliz-Bodenpersonal

0.25

0.00

0.00

0.00

Kompatibilität mit Infrastruktur

0.25

0.00

0.00

0.00

Lärm

0.15

0.00

0.00

0.00

Abgase

0.05

0.00

0.00

0.00

Zusammenarbeit

0.25

0.00

0.00

0.00

Schweizer Industrieprogramm

0.70

0.00

0.00

0.00

Militärische Kooperation

0.30

0.00

0.00

0.00

Kosten in Mio. Fr.

Eurofighter

Gripen

Rafale

22 Flugzeuge für Luft-Luft-Einsätze

0000.00

0000.00

0000.00

Luft-Luft-Lenkwaffen, Munition

000.00

000.00

000.00

Logistikpaket für Luftwaffe

000

000

000

Logistikpaket für die Schweizer Industrie

000

000

000

Ausbildungssysteme für Piloten

00.00

00.00

00.00

Diverses

00.00

00.00

00.00

Subtotal

0000.00

0000.00

0000.00

Risiko auf Subtotal (3/5/3 Prozent)

00.00

00.00

00.00

Subtotal Luft-Luft, inkl. Risiko

0000.00

0000.00

0000.00

Optionen (inkl. Endmontage in der Schweiz)

000

000

000

Missionsausrüstung für Aufklärung (4 Flz)

00.00

00.00

00.00

Missionsausrüstung für Luft-Boden, inkl. Bomben (8 Flz)

00.00

00.00

00.00

Subtotal Luft-Luft, Aufklärung, Luft-Boden, Optionen

0000.00

0000.00

0000.00

Teuerung bis Auslieferung

000.00

000.00

000.00

Total Beschaffungskosten

0000.00

0000.00

0000.00

Schätzung Immobilien (Immobilienbotschaft)

000

000

000

Schätzung 30 Jahre Betriebskosten

0000

0000

0000

Lebenswegkosten für 30 Jahre

0000

0000

0000

Die beiden in den Medien erwähnten Berichte wurden, wie mehr als zehn weitere Berichte zu Teilaspekten der Evaluation, dem Bundesrat nicht abgegeben. Sie wurden - wie die anderen Teilberichte - für den Bundesrat summarisch zusammengefasst, und die Noten des Berichts von 2009 wurden in obenstehender Tabelle wiedergegeben. Der Bundesrat hatte damit 14 Leistungsdaten für jedes Flugzeug und konnte sich damit ein fundiertes Bild darüber machen, wie die Leistung des Gripen im Vergleich zu den Konkurrenten einzuschätzen ist.

1. Die illegale Veröffentlichung vertraulich klassifizierter Berichte fügt der Schweiz als Partner in einem Beschaffungsprozess Schaden zu und wird vom Bundesrat scharf verurteilt. Entsprechende Massnahmen zur Aufklärung der Vorfälle wurden umgehend in die Wege geleitet. Der Bundesrat setzt weiter alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um erneute Indiskretionen zu verhindern.

2. Es gibt keine neuen Angebote der beiden nichtberücksichtigten Anbieter. Ein Hersteller sandte je einen (einseitigen) Brief an die Präsidentin der SiK-N und den Präsidenten der SiK-S. Ein solcher Brief konstituiert aber kein Angebot, und er wurde auch nicht an die Instanz gerichtet, die für die Evaluation und die Erstellung der Rüstungsbotschaft zuständig ist. Der Chef VBS und der Vorsteher des EDA erhielten Kopien der beiden Briefe, aber keine an sie gerichteten Briefe des Herstellers.

3. Der Bundesrat hat den Typenentscheid nach einer gründlichen, systematischen und auch langen Evaluation gefällt. Die Hersteller reichten im Lauf des Evaluationsprozesses insgesamt vier Offerten ein und hatten dabei ausreichend Möglichkeiten, ihre Preise wettbewerbsfähig zu gestalten. Es besteht deshalb kein Anlass, den Typentscheid für den Gripen infrage zu stellen. Neue Offerten der Hersteller werden weder angeregt, noch könnte auf sie eingetreten werden.

4. Die Schweizer Industrie hat während der Evaluation mit allen Herstellern konkrete Geschäfte abgewickelt und Geschäftsmöglichkeiten für die Zukunft besprochen. Zwischen 2004 und 2009 haben die drei Hersteller als Vorleistungen Offset-Geschäfte mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 500 Millionen Franken getätigt. Zur konkreten Vorbereitung der Offset-Geschäfte mit Schweden organisiert die Armasuisse in enger Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden Swissmem und GRPM im April 2012 je ein Business-to-Business-Meeting in Lausanne und in Zürich. Teilnehmer sind das Gripen-Industrieteam unter der Leitung von Saab und die Schweizer Industrie. Eine formelle Verpflichtung für Offset-Geschäfte entsteht aber erst mit der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrags, mithin erst nach Genehmigung der Beschaffung durch das Parlament und allenfalls die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Antwort des Bundesrates.