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Das Bundesparlament und der Bundesrat werden gebeten, die notwendigen Schritte für eine Vollassoziierung zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligt sein kann.

InitialSituation

Das Bundesparlament und der Bundesrat werden gebeten, die notwendigen Schritte für eine Vollassoziierung zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligt sein kann.

Proceedings

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 02.02.2022

Die Wissenschaftskommission des Ständerates möchte die negativen Auswirkungen der Nichtassoziierung der Schweiz an Horizon Europe mittels Ergänzungsmassnahmen abfedern. Sie unterstützt den Bundesrat in seinen Bestrebungen und möchte diese Massnahmen möglichst rasch konkretisiert haben.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich in dieser Angelegenheit mit Bundesrat Guy Parmelin und mit der Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone Genf, Basel-Landschaft und Basel-Stadt ausgetauscht. Die erwähnten Kantone haben Initiativen (21.320, 21.327, 21.328) eingereicht, die allesamt sinngemäss eine Assoziierung der Schweiz an Horizon 2021-2027 verlangen. Die Folgen der Behandlung der Schweiz als Drittstaat habe bereits spürbare negative Folgen, ein rasches Handeln sei deshalb angezeigt. Es bedürfe nun eines Nachtragskredits für die Finanzierung der Übergangsmassnahmen sowie einer Finanzierungsbotschaft für die Ergänzungsmassnahmen. Ziel sei es, beides in der Sommersession zu beschliessen. Im Sinne einer Bekräftigung des Willens zu raschem Handeln hat sie überdies mit 11 zu 2 Stimmen beschlossen, den Basler Kantonsinitiativen Folge zu leisten. Die Kommission möchte sich damit vorbehalten, hinsichtlich der Ergänzungsmassnahmen selber aktiv zu werden, sollte sich der Beschluss des Bundesrats verzögern. Die Behandlung der Genfer Initiative hat die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung sistiert.

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 01.04.2022

Die Kommission hat mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, den beiden Standesinitiativen 21.327 (Basel-Landschaft) und 21.328 (Basel-Stadt), welche die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe für die Jahre 2021 bis 2027 verlangen, Folge zu geben.

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 18.10.2022

In Umsetzung der Standesinitiativen von Basel-Landschaft (21.327) und Basel-Stadt (21.328) hat die Kommission einen Vorentwurf ausgearbeitet und mit 12 zu 1 Stimme entschieden, diesen in eine Vernehmlassung zu schicken. Der Vorentwurf sieht die Schaffung eines befristeten Fonds vor, der für die aktuelle Programmperiode von Horizon Europe die Mittel zugunsten der Schweizer Forschung besser absichert, damit eine ähnlich sichere Finanzierungsgrundlage wie im Fall einer Assoziierung besteht. Die Vorlage wird nun finalisiert und die Vernehmlassung voraussichtlich bis anfangs November, begleitet von einer separaten Medienmitteilung, eröffnet.

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 04.11.2022

Mit dem vorliegenden Gesetz soll ein befristeter Fonds geschaffen werden, der für die aktuelle Programmperiode von Horizon Europe die finanziellen Mittel zugunsten der Schweizer Forschung besser absichert und so die weitere Planung für den Forschungsplatz in der Phase der Nicht-Assoziierung verbessert.

Gegenwärtig gilt die Schweiz bei Horizon Europe und den damit verbundenen Programmen und Initiativen (Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programme DEP) als nicht assoziierter Drittstaat. Die Nicht-Assoziierung bringt erhebliche Nachteile für den Forschungsstandort Schweiz mit sich. Neben den folgenschweren Projekt- und Netzwerkverlusten zeigt sich die Forschungsgemeinschaft in der aktuellen Lage verunsichert hinsichtlich Finanzierungstabilität.

Um die Finanzierungsbasis zu stabilisieren, will die Kommissionsmehrheit mit der vorliegenden Vorlage ein befristeter Fonds zur Finanzierung der internationalen Forschungszusammenarbeit und zur Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz der Schweizer Forschung (Horizon-Fonds) schaffen. In den Horizon-Fonds werden die in einem gegebenen Jahr im Voranschlag eingestellten Mittel für den Pflichtbeitrag der Schweiz an die EU eingelegt, wenn diese Mittel aufgrund eines fehlenden Assoziierungsabkommens der Schweiz nicht an die EU fliessen. Daraus können auch die Übergangs- und Ergänzungsmassnahmen finanziert werden. Damit soll eine ähnlich stabile Finanzierungsgrundlage wie im Fall einer Assoziierung erzielt werden. Der Fonds wird folglich nicht zusätzliche Mittel binden, sondern die bereits gesprochenen Gelder für die Schweizer Forschung sichern (vgl. dazu den Beschluss des Parlamentes vom 16. Dezember 2020: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2027). Allfällige Kreditreste verbleiben im Fonds, die Alimentierung des Fonds steuert das Parlament über den Budgetweg, die Schuldenbremse wird eingehalten. Die Transparenz über den Mitteleinsatz wird verbessert.

Der Horizon-Fonds soll bestehen, solange sich die Schweiz nicht am gesamten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation beteiligen kann. Die Kommission bekräftigt, dass die Vollassoziierung das primäre Ziel bleibt. Die Kommission hat dem Vorhaben mit 12 zu 1 Stimmen zugestimmt. Die Minderheit der Kommission lehnt die Vorlage ab, weil sie der Ansicht ist, der Horizon-Fonds schaffe gegenüber den aktuellen Übergangsmassnahmen keine Verbesserung der Lage und führe zu einem administrativen Mehraufwand.

Anlass zur Vorlage gaben die beiden Standesinitiativen 21.327 und 21.328 "Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe", die von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt am 18. November 2021 eingereicht wurden.

Die Unterlagen zur Vernehmlassung können auf folgenden Seiten abgerufen werden:

Parlamentsdienste: https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk/berichte-vernehmlassungen-wbk
Portal der Schweizer Regierung: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 31.03.2023

Die Kommission hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zu ihrem Vorentwurf des Horizon-Fonds-Gesetzes zur Kenntnis genommen, den sie ausgehend von den beiden Standesinitiativen der Kantone Basel-Landschaft (21.327) und Basel-Stadt (21.328) "Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe" ausgearbeitet hatte. Nach einer vertieften Aussprache zur Ausgangslage, hat die Kommission einstimmig entschieden, die weitere Beratung der Vorlage vorerst zu sistieren.

Die Kommission hält fest, dass im EU-Dossier eine "positive Dynamik" erkennbar ist (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. März 2023). Durch ihren Entscheid bekräftigt die Kommission, dass die Assoziierung am Horizon-Paket für sie weiterhin das primäre Ziel bleibt. Mit der gleichen Überlegung hat die Kommission entschieden, die Motion ihrer Schwesterkommission "Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation" (22.3876) zusammen mit der Horizon-Fonds Vorlage zu sistieren (11 zu 0 bei 1 Enthaltung). Schliesslich beantragt die Kommission die Ablehnung einer Motion ihrer Schwesterkommission, die den Bundesrat auffordert, mit einem regelmässig aktualisierten Dashboard Transparenz über die verwendeten Mittel des Horizon-Pakets zu schaffen (22.3876; 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Die Kommission ist der Meinung, dass es bereits möglich sei, die Verwendung der Mittel nachzuverfolgen.

Auskünfte

Marcello Fontana, Kommissionssekretär,

058 322 97 35,

wbk.csec@parl.admin.ch

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)