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Nebst anderen Verkehrsmitteln hat der Luftverkehr einen festen Platz im Transport von Menschen und Gütern in die Schweiz und aus der Schweiz. Im Hinblick auf den vollständigen Verkauf der Swiss an die Lufthansa (LH) wurde die Swiss-Luftfahrtstiftung (SLS) 2005 gegründet. Sie hat zum Zweck, die Entwicklung des Luftverkehrs und der Luftverkehrsstruktur in der Schweiz sowie die Integration der Swiss in den Lufthansa-Verbund während zehn Jahren zu begleiten. Sie setzt sich dabei für eine angemessene Berücksichtigung der Schweizer Interessen ein. Mit Blick auf den Ablauf der Frist und die veränderte Struktur der Anbieter von Luftverkehrsleistungen bitte ich den Bundesrat, aus seiner Sicht folgende Fragen zu beantworten:

1. Konnte die Stiftung die Interessen der Schweiz gegenüber der Lufthansa erfolgreich und angemessen vertreten?

2. Gelang es, die Marke "Swiss" mit den Qualitätsmerkmalen bei Produkt und Image weiterhin als Flaggschiff der Schweizer Brands auch als LH-Tochter zu positionieren?

3. Konnte die geforderte Eigenständigkeit der Swiss aufrechterhalten werden, und nach welchen Kriterien wird diese bewertet?

4. Bei den seit 2005 erfolgten Restrukturierungen und Auslagerungen gingen der Schweiz mehrere Hundert Arbeitsplätze bei der Swiss verloren (Lufthansa Technik Switzerland u. a. m.), zum Teil auch an andere Unternehmen des LH-Konzerns. Wurden dabei die Interessen der Schweiz und des Werkplatzes Schweiz gebührend berücksichtigt?

5. Spielt die LH bei der zunehmend eskalierenden Situation der Swiss mit Belegschaft und Sozialpartnern (Kündigung von Gesamtarbeitsverträgen) eine Rolle?

6. Konnte die SLS gegenüber der LH zur Sicherung der Anbindung der Schweiz an die "Welt" und Aufrechterhaltung der (Direkt-)Verbindungen positiv Einfluss nehmen?

7. Hat sich die Mitwirkung von Bazl-Direktor und ehemaligem UVEK-Vorsteher als Mitglieder der von der Swiss eingesetzten und bezahlten SLS positiv ausgewirkt?

8. Erachtet es der Bundesrat als gesichert, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt nicht durch ruinösen Wettbewerb und volatiles Netz durch sich wechselnde Anbieter gefährdet wird?

9. Braucht es nach der vorgesehenen Auflösung der SLS im Jahr 2015 ein neues, vom Bund getragenes Gefäss, welches die Interessenvertretung der Schweiz in Sachen Erschliessung der Luftverkehrswege unter Berücksichtigung des Schutzes von Klima und Arbeitnehmenden wahrnimmt?

FederalCouncilResponseText

1.-4.,6. Die Swiss-Luftfahrtstiftung (SLS) wurde angesichts der Eingliederung der Swiss International Air Lines (Swiss) in den Lufthansa-Konzern zur Wahrung luftverkehrspolitischer Interessen des Bundes geschaffen. Die Stiftung sollte namentlich darauf achten, dass die Swiss auch nach der Integration über eine gewisse Eigenständigkeit verfügt, um den Interessen unseres Landes an weltweit guten Verkehrsverbindungen Rechnung tragen zu können. Diese Ziele sind bislang vollumfänglich erreicht worden: Die Swiss stellt mit ihrem effizienten Hubbetrieb ab dem Flughafen Zürich eine auch international sehr gute verkehrsmässige Erschliessung unseres Landes sicher. Sie präsentiert sich weiterhin als schweizerische Airline und wird vom Publikum zum grössten Teil auch als solche wahrgenommen. Dank ihrer effizienten Organisation und erfolgreichen wirtschaftlichen Tätigkeit hat sie innerhalb des Lufthansa-Konzerns bis heute eine recht grosse Eigenständigkeit bewahren können. Zwar sucht der Konzern angesichts erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen stets von Neuem nach Optimierungsmöglichkeiten, von denen auch die Swiss betroffen ist. Doch geht es dabei vor allem um Kooperationen und Zentralisierungen im administrativen und technischen Bereich. Es ist dabei in der Tat eine grössere Zahl von Arbeitsplätzen zwar nicht bei der Swiss selber, aber bei mit ihr geschäftlich verbundenen Unternehmen verlorengegangen. Anderseits wurden in den letzten Jahren bei der Swiss Hunderte von neuen Stellen geschaffen, nicht nur in Zürich, sondern auch in Genf, wo ein eigener Betriebsteil eingerichtet wurde. In operationellen Belangen sowie bei der Entwicklung ihres Streckennetzes ist die Swiss weitgehend selbstständig geblieben, und ihre Investitionsentscheidungen sind vom Konzern bislang immer akzeptiert worden. Insoweit hat die Stiftung ihren Zweck erfüllt.

5. Der Bund ist an den arbeitsrechtlichen Diskussionen innerhalb der Swiss nicht beteiligt. Soweit ersichtlich, finden aber die gegenwärtigen sozialen Auseinandersetzungen innerhalb der Swiss selber statt; eine direkte Einflussnahme des Lufthansa-Konzerns ist nicht erkennbar.

7. Die Mitwirkung des ehemaligen UVEK-Vorstehers und des Direktors des Bazl hat dazu beigetragen, dass die Geschäftsleitung der Swiss mit den luftfahrtpolitischen Anliegen und Einschätzungen der Bundespolitik - es geht dabei nicht nur um die Interessen der Swiss, sondern auch um jene der Flughäfen, der Flugsicherung, der Lärmbetroffenen wie auch der verschiedenen Landesregionen - konfrontiert wurde und diese bei ihren Entscheidungen berücksichtigen musste.

8. Die Luftfahrtindustrie ist in einem äusserst kompetitiven Umfeld tätig, das sich seit Anfang der Neunzigerjahre stetig liberalisiert hat. Der Bundesrat kann insofern nicht garantieren, dass sich bestimmte Unternehmen in jeder Wettbewerbssituation durchsetzen werden. Er strebt jedoch an, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass schweizerische Luftfahrtunternehmen eine reelle Chance haben, auch künftig im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

9. Die SLS ist als Begleitorgan zur Wahrung der schweizerischen Interessen im Rahmen der Integration der Swiss in den Lufthansa-Konzern geschaffen worden. Vor diesem Hintergrund schien ein auf zehn Jahre befristetes Mandat als ausreichend. Diese Einschätzung hat sich bestätigt. Es besteht jedoch weiterhin ein Bedürfnis nach einem Monitoring der schweizerischen Luftfahrt insgesamt und der bestmöglichen Einbindung der Schweiz in den internationalen Luftverkehrsmarkt. Das UVEK fasst deshalb die Schaffung eines Gremiums ins Auge, in welchem Vertreter der Aviatik, der Wirtschaft im Allgemeinen, der Wissenschaft und der Verwaltung zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrt und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu beobachten.

Antwort des Bundesrates.