InitialSituation

Zusammenfassung

Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Finanzierungsdefizit von 4,3 Milliarden ab. Erneut mussten hohe ausserordentliche Ausgaben getätigt werden, einerseits für Corona-Massnahmen (3,3 Mrd.), andererseits für die Schutzsuchenden aus der Ukraine (0,7 Mrd.). Im ordentlichen Haushalt blieben die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer deutlich unter den Erwartungen. Erstmals seit 2005 weist die Rechnung wieder ein strukturelles Defizit aus.

Die wirtschaftliche Entwicklung war weniger dynamisch als im Voranschlag erwartet (BIP real +2,1 Prozent / VA +3,3 %). Die erwarteten Aufholeffekte nach der Corona-Pandemie wurden durch den Krieg in der Ukraine, die steigende Inflation (+2,8 %), insbesondere aufgrund der Energie- und Rohstoffpreise, sowie die restriktivere Geldpolitik der Zentralbanken gedämpft. Unter Einschluss der Teuerung wuchs die Wirtschaftsleistung deutlich stärker als erwartet (BIP nominal +5,4 %). Die Finanzpolitik des Bundes war erneut geprägt von den Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, wenn auch in geringerem Ausmass als in den beiden Vorjahren. Insgesamt mussten 3,7 Milliarden aufgewendet werden, der überwiegende Teil davon im ausserordentlichen Haushalt (3,3 Mrd.). Die grössten Ausgabenposten waren die Finanzierung der Covid-Tests (1,2 Mrd.), die Kurzarbeitsentschädigung (0,7 Mrd.) und die Beschaffung von Sanitätsmaterial und Impfstoffen (0,6 Mrd.). Infolge des Kriegs in der Ukraine wurden weitere ausserordentliche Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine notwendig (0,7 Mrd.). Weitere 0,5 Milliarden fielen im ordentlichen Haushalt an. Die Ausgaben des Bundes gingen um 7 Milliarden auf 81,2 Milliarden zurück (-8,1 %). Der markante Rückgang ist auf die deutlich tieferen coronabedingten Ausgaben zurückzuführen. Unter Ausklammerung der Corona-Massnahmen stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr aber an (+3,2 Mrd. oder +4,3 %), insbesondere wegen Mehrausgaben in den Bereichen Soziale Wohlfahrt (+1,5 Mrd.: Migration, AHV, IV) und Sicherheit (+0,5 Mrd.: Rüstungsausgaben). Die Einnahmen verzeichneten ein schwaches Wachstum (+0,8 Mrd. bzw. +1,0 %). Der Anstieg ist auf die beiden grössten Einnahmen zurückzuführen: Die Mehrwertsteuer profitierte vom robusten Konsum und den steigenden Importpreisen, bei der direkten Bundessteuer entwickelten sich die Einnahmen aus der ewinnbesteuerung dynamisch. Einen markanten Rückgang verzeichnete dagegen die Verrechnungssteuer (-1,0 Mrd.). Die tiefen Einnahmen sind vor allem auf Schätzkorrekturen zurückzuführen (-1,9 Mrd.), da in den Jahren 2019-2021 aus heutiger Sicht zu hohe Einnahmen verbucht worden waren. Die Schweizer Wirtschaft blieb auch im Jahr 2022 unter ihrem Potential. Im ordentlichen Haushalt hätte die Schuldenbremse ein konjunkturbedingtes Defizit von 0,3 Milliarden zugelassen. Per Ende 2022 belief sich das ordentliche Finanzierungsdefizit auf 1,9 Milliarden. Damit resultierte erstmals seit 2005 wieder ein strukturelles Defizit (-1,6 Mrd.). Im ausserordentlichen Haushalt fielen neben den erwähnten Ausgaben auch Einnahmen vom 1,6 Milliarden an, insbesondere aus der Zusatzausschüttung der SNB (1,3 Mrd.). Der ausserordentliche Haushalt schloss mit einem Defizit von 2,4 Milliarden. Unter dem Strich resultierte ein Finanzierungsdefizit von 4,3 Milliarden. Der Finanzierungsbedarf wurde gedeckt, indem der Bund seine kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten erhöhte (+11,8 Mrd.). Infolgedessen stiegen die Bruttoschulden auf 120,0 Milliarden oder 15,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Nettoschulden (Bruttoschulden abzgl. Finanzvermögen) stiegen um 6,9 Milliarden und erreichten ein Volumen von 83,0 Milliarden. Der Fehlbetrag des Amortisationskontos stieg aufgrund des Defizits im ausserordentlichen Haushalt auf 22,7 Milliarden an. Der Fehlbetrag soll gemäss Beschluss des Parlaments vom 30.9.2022 bis 2035 abgebaut werden (vgl. Kapitel A 11 Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie).

Revision Finanzhaushaltsgesetz (Umsetzung Motion 16.4018)

Die Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; SR 611.01) zur "Vereinfachung und Optimierung der Haushaltsführung" wurde am 1.1.2022 in Kraft gesetzt. Die Änderungen beinhalten unter anderem die Anpassung des Einnahmen- und Ausgabenbegriffs sowie die Streichung der Finanzierungsrechnung und werden erstmals auf das Budgetjahr 2023 angewandt. Die vorliegende Rechnung 2022 wurde noch nach bisherigem Recht erstellt (FHG gemäss Stand vom 1.1.2016).

Staatsrechnung

Proceedings

Debatte im Ständerat, 31.05.2023

Beschluss gemäss Entwurf.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 01.06.2023

Nationalrat führt Grundsatzdebatte zum Bundeshaushalt

Die Rechnung 2022 des Bundes ist parlamentarisch unter Dach und Fach. Wegen der Lage der Bundesfinanzen gab das Geschäft im Nationalrat allerdings mehr zu reden als üblicherweise.

Normalerweise ist die Genehmigung der Staatsrechnung politisch kaum umstritten. Der Ständerat hatte am Mittwoch die Genehmigung denn auch ohne Gegenstimmen erteilt - auf einstimmigen Antrag seiner Finanzkommission.

Anders präsentierte sich die Ausgangslage am Donnerstag im Nationalrat. Ein Gegenantrag lag zwar auch in der grossen Kammer nicht vor. Doch die Finanzkommission hatte die Zustimmung lediglich mit 18 zu 7 Stimmen beantragt. Der Rat genehmigte die Staatsrechnung schliesslich mit 132 zu 52 Stimmen - mit Nein stimmte die SVP-Fraktion.

Bund schreibt rote Zahlen

Hintergrund der Diskussion ist, dass Bund hat das vergangene Jahr mit einem höheren Defizit abschloss, als konjunkturell zulässig wäre. Es war das erste Mal seit 2005, dass der Bund ein strukturelles Defizit schrieb. Der Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt beläuft sich auf 1,6 Milliarden Franken. Insgesamt betrug das Finanzierungsdefizit 2022 4,3 Milliarden Franken. Dieser Umstand wurde bereits im Februar bekannt geworden.

Der Bundesrat hatte daraufhin Massnahmen in allen Bereichen angekündigt, um das Ausgabenwachstum ab 2024 zu bremsen.

Ein wichtiger Grund des Defizits waren deutlich tiefere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer als erwartet. Auch die ausserordentlichen Ausgaben fielen höher aus als gedacht. Für die Bewältigung der Corona-Pandemie gab der Bund 3,3 Milliarden Franken aus, im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg 0,7 Milliarden Franken.

"Historische Rechnung"

Über die Bewertung der Zahlen war man sich im Rat nicht einig. Roland Fischer (GLP/LU) betonte, das Problem liege im ordentlichen Haushalt bei den tiefer als erwartet ausgefallenen Erträgen, nicht bei den Ausgaben. Das Gesamtbild sei nicht so schlecht.

In Zeiten der Krise zu sparen, sei nicht sinnvoll, gab Sarah Wyss (SP/BS) zu bedenken. Vielmehr müsse investiert werden, etwa in die Erhaltung der Kaufkraft.

Von einer "historischen Rechnung" sprach dagegen Lars Guggisberg (SVP/BE). Ein Hauptgrund des Defizits liege in der "masslosen" Ausgabenpolitik des Parlaments. Das stetige Ausgabenwachstum komme nun als Bumerang zurück.

Anna Giacometti (FDP/GR) begrüsste namens ihrer Fraktion ausdrücklich die Sparpläne des Bundesrats. Eine Aufweichung der Schuldenbremse komme für die Freisinnigen nicht infrage.

Alois Gmür (Mitte/SZ) verlangte wie andere Rednerinnen und Redner, in Zukunft müssten die Einnahmen genauer budgetiert werden können. "Dieser Abschluss darf sich nicht wiederholen."