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Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 sieht die Eidgenössische Zollverwaltung die Schliessung des Zollamtes Vevey vor. Das Zollfreilager Vevey wird seit 1982 betrieben und die Schliessung des Zollamtes würde sicherlich bedeuten, dass eine Tätigkeit eingestellt würde, die für diese Region nötig ist - eine Region, die ihre Dynamik nicht mehr unter Beweis stellen muss. Das Amt ist nicht nur für die ganze Wirtschaft der Region Riviera, sondern auch für diejenige des Waadtländer und Walliser Chablais sowie der beiden Freiburger Bezirke Veveyse und Greyerz wichtig. Von einer Schliessung wäre also die Wirtschaft dreier Kantone betroffen. Zudem würde dies eine Verlagerung von für die Riviera unerlässlichen Tätigkeiten in entferntere Gebiete bedeuten, was wiederum zu Verkehrsüberlastungen in einer bereits jetzt staugeplagten Region führen würde. Das Zollfreilager Vevey hat etwa 3000 Kundinnen und Kunden, und das Zollamt nimmt pro Jahr mehr als 23 Millionen Franken ein - in einer Region, in der Unternehmen wie Nestlé, Bombardier oder Syngenta ansässig sind. Das Lager befindet sich in einer der dynamischsten Regionen des Landes: Die Waadt ist beim Warenverkehr und bei der Logistik eine Drehscheibe und ein Transitkanton von nationaler Bedeutung. In diesem Sinne ergänzen sich das Zollamt Vevey und das Zollamt Chavornay als Zollfreilager auf der Rhone- bzw. Rheinachse zweifelsohne.

1. Wie hoch beziffert sich der Gewinn aus der Schliessung des Zollamtes Vevey?

2. Sollte für die drei in Vevey gestrichenen Arbeitsplätze nicht an einem anderen Ort Ersatz geschaffen werden?

3. Das Zollwesen dient der Wirtschaft und generiert hohe Erträge. Wird mit dieser Schliessung nicht die regionale Wirtschaft benachteiligt?

4. Ist die Schliessung nach den Vorstössen der regionalen Gemeinden und des Waadtländer Staatsrates immer noch aktuell?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hält einleitend fest, dass die geplante Schliessung der Zollstelle in Vevey nicht in erster Linie mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 im Zusammenhang steht. Ausschlaggebend ist die Tatsache, dass die Anforderungen an das Zollfreilager nicht mehr erfüllt sind.

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) erteilt eine Bewilligung für den Betrieb eines Zollfreilagers aufgrund des Zollgesetzes (ZG, SR 631.0), wenn die Zollüberwachung und Zollprüfung für die EZV nicht mit einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Gestützt darauf legte die EZV die Rahmenbedingungen fest und veröffentlichte sie auf ihrer Internetseite. Unter anderem wird verlangt, dass je Lager mehr als 5000 Ein- oder Auslagerungen pro Jahr (Richtwert) erfolgen müssen. Das Zollfreilager Vevey erreichte 2015 diese Zahl bei Weitem nicht. Auch der übrige Verkehr begründet das Aufrechterhalten der Zollstelle nicht.

Im Jahr 2013 untersuchte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Tätigkeiten des Zolls im Bereich der Zolllager (Zollfreilager und offene Zolllager). Die EFK gab in ihrem Bericht, welcher im April 2014 im Internet publiziert wurde, verschiedene Empfehlungen ab. So wird von der EZV namentlich eine restriktivere Praxis bei der Erteilung und Verlängerung der Freilagerbewilligungen erwartet, insbesondere wenn die rechtlichen Bedingungen nicht erfüllt sind.

Daraus folgt, dass der Freilagerstatus allein gestützt auf die Empfehlungen der EFK zurückgezogen werden muss. Dadurch werden aber die Wirtschaft und die Region grundsätzlich nicht geschwächt, weil der Grossteil des Verkehrs alternativ mittels Domizilverfahren (Verfahren offene Zollager und zugelassener Empfänger/Versender) abgefertigt werden kann. Diese Verfahren bieten den Betroffenen noch mehr Flexibilität, da die vom Zoll freigegebenen Sendungen unverzüglich - sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag - und ohne Einschränkungen abgewickelt werden können.

1./2. Mit dem Rückzug der Freilagerbewilligung und der Schliessung der Zollstelle können zwei Stellen eingespart werden. Dieser Sparbeitrag wird dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 angerechnet.

3. Nein. Wie oben erwähnt, bietet das Domizilverfahren der Wirtschaft noch mehr Flexibilität bei der Abwicklung von Zollgeschäften.

4. Der Bundesrat hat die genannten Interventionen zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Dennoch hält er an der Schliessung der Zollstelle fest, da damit die rechtlichen Vorgaben und die Empfehlungen der EFK umgesetzt werden.

Antwort des Bundesrates.