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In der Ausgabe der Westschweizer Tageszeitung "Le Matin" vom 13. Juni 2006 ist zu lesen, dass ungefähr 480 Soldaten der Artillerieabteilung 41 durch die Armee aufgeboten worden sind, am 25. Dezember 2006, dem Weihnachtstag, zu einem Wiederholungskurs einzurücken! Diese Soldaten, von denen anzunehmen ist, dass viele von ihnen Familienväter sind, können den Weihnachtstag demnach nicht mit ihren Familien verbringen! Oder anders gesagt, mehrere Weihnachtsmänner werden Weihnachten im Militärgewand verbringen! Wiederholungskurse des Militärs wecken ohnehin bei vielen Soldaten nicht sehr grosse Begeisterung, doch unter solchen Umständen erscheint das "Opfer für die Nation" natürlich ganz besonders unangemessen, dies umso mehr, als die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens nur schwer einzusehen ist, denn ist die Sicherheit der Schweiz wirklich so stark gefährdet, dass eine Artillerieabteilung ihren Dienst an einem 25. Dezember antreten muss, um Aufgaben wie die Bewachung von Botschaften zu übernehmen, obwohl solche Truppen nicht in erster Linie für diese Art von Einsätzen ausgebildet sind? Ausserdem ist es äusserst ungerecht, einige Soldaten an einem solch hohen und landesweiten Feiertag einzuberufen, während andere an "normalen" Tagen einrücken können. In unseren Augen trägt ein derartiger absurder administrativer Entscheid nur dazu bei, das Bild zu verschlechtern, das die Soldaten und die Bevölkerung im Allgemeinen von der Armee haben.

Aufgrund dieser Feststellungen bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Sicherheit der Schweiz so stark gefährdet, dass fast 500 Soldaten, die keine Berufssoldaten sind und sich nicht freiwillig gemeldet haben, am Weihnachtstag zu einem Wiederholungskurs einberufen werden müssen und ihnen so ein Fest im Kreise der Familie verwehrt bleibt?

2. Müssen diese Soldaten auch am Abend des 31. Dezember wieder einrücken, wie dies für einen Sonntagabend üblich ist, sodass sie auch die Silvesternacht in der Kaserne verbringen müssen?

3. Wie gedenkt der Bundesrat die Ungleichbehandlung, die diese Soldaten erdulden müssen, zu kompensieren, falls sie die Feiertage tatsächlich in der Kaserne, von ihren Familien getrennt, verbringen müssen?

4. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass in diesem Fall eine Lösung gefunden werden muss, mit der alle Betroffenen zufrieden sind, und dass die Schweizer Armee etwas mehr Flexibilität betreffend ihrer Terminplanung an den Tag legen muss, damit solche Situationen in Zukunft vermieden werden können?

FederalCouncilResponseText

Gemäss den geltenden Armeeaufträgen und aufgrund der verschiedenen politischen Vorgaben muss die Dienstleistungsplanung der Verbände der Armee die abgestufte, über das ganze Jahr verteilte Bereitschaft, wie z. B. für Katastrophenhilfe, Botschaftsbewachung, Grossveranstaltungen (WEF) und andere Einsätze, berücksichtigen. Dazu werden während des ganzen Jahres permanent rund 1000 Angehörige der Armee benötigt.

Der Bundesrat antwortet auf die konkreten Fragen wie folgt:

1. Gemäss der aktuellen Dienstleistungsplanung bildet die Artillerie Abteilung 41 ein Element zur Erfüllung der obengenannten Vorgaben Bereitschaft und Botschaftsbewachung. Die Angehörigen der Abteilung können den Weihnachtstag jedoch bei ihren Familien verbringen; das Einrücken in den Dienst ist für den 25. Dezember abends geplant.

2. Die Vorgesetzten der Artillerie Abteilung 41 sind bestrebt, den Urlaub über die Neujahrstage bei ihrer Planung des Wiederholungskurses bestmöglich zu berücksichtigen.

3. Aufgrund der Bereitschaftsvorgaben der im Dienst stehenden Armeeangehörigen sind keine eigentlichen Kompensationsmöglichkeiten vorgesehen. Im Rahmen der Dienstleistungs- und Belegungsplanung achten die Verantwortlichen jedoch darauf, dass nicht jedes Jahr die gleichen Verbände über die Festtage im Dienst stehen. Im vom Fragesteller erwähnten Fall sind die Armeeangehörigen überdies durch den Abteilungskommandanten bereits anlässlich der letzten Dienstleistung im Jahr 2005 (Mai/Juni) mündlich wie schriftlich über ihre für 2006 geplante Dienstleistung informiert worden.

4. In unserem Milizsystem mit seiner Militärdienstpflicht lassen sich Unannehmlichkeiten und Härtefälle bei Dienstaufgeboten nie ganz vermeiden. Die Ferienzeit ist für viele Wehrmänner ebenso ungünstig wie die Feiertage, nicht nur Weihnachten, sondern auch Ostern und Pfingsten mit den verlängerten Wochenenden. Eine Separatlösung für die Artillerieabteilung 41 würde eine Ungleichbehandlung aller Einheiten bedeuten, die während den Feiertagen ihren WK absolviert haben und noch absolvieren werden. So wird z. B. das Panzerbataillon 12 seinen WK vom 10. bis 28. Dezember 2007 absolvieren müssen.

Antwort des Bundesrates.