InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.08.2018

Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab: Kaum mit dem System der Schweiz vereinbar

Eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen ist nach Ansicht des Bundesrates kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Die Transparenz-Initiative ist am 10. Oktober 2017 mit 109 826 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt.

Die Parteien sollen insbesondere ihre Bilanz und ihre Erfolgsrechnung sowie die Herkunft aller Spenden von über 10 000 Franken pro Jahr und Person offenlegen müssen. Bei Kampagnen sollen auch Personen und Komitees dazu verpflichtet werden, ihre Spenden über 10 000 Franken zu deklarieren, sofern sie insgesamt über 100 000 Franken einsetzen. Die Annahme anonymer Spenden soll zudem grundsätzlich verboten werden.

Nicht auf das politische System der Schweiz abgestimmt

Die im Initiativtext vorgeschlagenen Regelungen zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen sind nach Meinung des Bundesrates zu wenig auf die Eigenheiten des politischen Systems der Schweiz abgestimmt. Die direkte Demokratie, die Kollegialregierung und das Milizsystem sind Teil eines komplexen, aber wirksamen Gesamtsystems, das durch gegenseitige Kontrollen und Gegengewichte geprägt ist.

Das Gleichgewicht der Machtverteilung hindert die politischen Parteien daran, einen überwiegenden Einfluss auszuüben. Ausserdem wären bundesrechtliche Vorschriften zur Partei- und Wahlfinanzierung mit der föderalistischen Grundordnung der Schweiz schwierig in Einklang zu bringen. Überdies bestehen Zweifel, dass die finanziellen Mittel in unserem politischen System einen überwiegenden Einfluss auf das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen haben.

Viel Aufwand und hohe Kosten

Weiter wäre eine wirksame Kontrolle der Finanzierung der politischen Parteien sowie der Abstimmungs- und Referendumskampagnen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Insbesondere würde die Schaffung eines wirksamen und effizienten Überprüfungs- und Durchsetzungsmechanismus hohe Kosten verursachen. Schliesslich könnten die Regelungen umgangen werden. Insbesondere könnten Spenderinnen und Spender ihre finanziellen Mittel den Parteien, Wahl- oder Abstimmungskomitees über Dritte überweisen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 02.06.2021

Nationalrat will Transparenzpflicht auch für gewählte Ständeräte

Der Nationalrat hat bei seiner letzten Beratungsrunde daran festgehalten, dass die neuen Transparenzregeln bei Parteispenden auch für Mitglieder des Ständerats gelten sollen. Der in den Kernpunkten bereinigte Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative geht nun in die Einigungskonferenz.

Die grosse Kammer stimmte am Mittwoch mit 144 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Offenlegungspflicht für Ständerätinnen und Ständeräte. Die kleine Kammer hatte das am Montag mit 25 zu 19 Stimmen abgelehnt.

"Eine unterschiedliche Praxis zwischen National- und Ständerat wäre der Öffentlichkeit schwierig zu erklären", gab Kommissionssprecherin Corina Gredig (GLP/ZH) zu bedenken. Die Transparenzregeln würden zudem nur für gewählte Mitglieder des Ständerats gelten.

Andri Silberschmidt (FDP/ZH) konterte im Namen einer Kommissionsminderheit, dass Ständeratswahlen Sache der Kantone seien und sich der Bund hier nicht einzumischen habe. Justizministerin Karin Keller-Sutter hielt fest, dass die Regelung mit der Bundesverfassung vereinbar wäre.

Transparenz ab 15'000 Franken

Ansonsten sind die Differenzen im Bundesgesetz über die politischen Rechte ausgeräumt. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" ist auf der Zielgeraden und soll am Ende der Sommersession verabschiedet werden.

Ab einer Höhe von 15'000 Franken müssen Beiträge an Parteien und Komitees künftig offengelegt werden. Parteien haben auch offenzulegen, welche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Parteigeldern unterstützt werden. Die Offenlegungspflicht der Spenden wird mit Stichkontrollen überprüft.

Neben der Offenlegung von Parteispenden müssen künftig auch Kampagnengelder transparenter ausgewiesen werden. Das Parlament stimmte für einen Schwellenwert von 50'000 Franken, ab dem der Aufwand offengelegt werden muss.

Initiative wird zurückgezogen

Am Mittwoch debattierte der Nationalrat auch über die Initiative selbst. Diese verlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine Partei und einen Wahlkampf öffentlich deklariert werden müssen. Bei den Abstimmungskampagnen sehen die Initianten einen Schwellenwert von 100'000 Franken vor.

Wie der Bundesrat und der Ständerat will auch der Nationalrat das Volksbegehren Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen. Dieser Entscheid fiel mit 110 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe sei einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen, lautete der Tenor im bürgerlichen Lager.

Die über dreistündige Diskussion war für die Galerie. Mitglieder des Trägervereins der Transparenzinitiative bekräftigten im Nationalrat mehrmals, dass die Initiative nach den Schlussabstimmungen am Ende der Sommersession zurückgezogen werde, sollten die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle von National- und Ständerat unterstützt werden. Diese Kriterien sind erfüllt.

"Keine Angst vor einer Abstimmung"

Das hinderte die Mitglieder der grossen Kammer nicht daran, die bereits bekannten Argumente für und gegen die Initiative vorzubringen. Fast vierzig Rednerinnen und Redner traten auf - insbesondere die Sympathisierenden der Initiative ergriffen das Wort.

"Wir haben keinesfalls Angst vor einer Volksabstimmung", kommentierte Nadine Masshardt (SP/BE), Mitglied im Initiativkomitee, den bevorstehenden Rückzug der Initiative. Verschiedene Abstimmungen in den Kantonen hätten gezeigt, dass das Anliegen mehrheitsfähig sei.

"Politik und Transparenz: Das gehört im 21. Jahrhundert zusammen", sagte Corina Gredig (GLP/ZH). Das Parlament habe die Zeichen der Zeit mit dem erarbeiteten Gegenvorschlag erkannt. Verschiedentlich fiel das Wort "historisch".

"An Absurdität kaum zu überbieten"

Auch Vertreterinnen und Vertreter der FDP- und Mitte-Fraktion stellten sich nicht gegen mehr Transparenz, warnten aber davor, zu viel vom Gegenvorschlag zu erwarten. "Die erhöhte Transparenz wird wahrscheinlich nicht erreicht", sagte Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Andri Silberschmidt (FDP/ZH) forderte namentlich die Linken dazu auf, die neuen Transparenzregeln in den eigenen Reihen vorzuleben. In der jüngeren Vergangenheit sei das nicht immer der Fall gewesen.

Weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag etwas anzufangen weiss die SVP. Die beiden Projekte seien "an Absurdität und Realitätsferne kaum zu überbieten", kritisierte Gregor Rutz (SVP/ZH). Die Transparenzinitiativen widersprächen dem politischen System der Schweiz. Implizit werde allen Korruption unterstellt.

Justizministerin Karin Keller-Sutter gab zum Abschluss der Debatte zu bedenken, dass in der Bevölkerung ein gewisser Mentalitätswandel stattgefunden habe. Deshalb habe der Bundesrat seine anfängliche Skepsis gegenüber eines indirekten Gegenvorschlags überdacht. Am Nein zur Initiative halte der Bundesrat aber fest. Der Bundesrat zweifle an deren Umsetzbarkeit.

Siehe Gegenvorschlag:

19.400 Pa.Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung