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Seit Jahren beobachtet die politische Schweiz die Repressionspolitik der serbischen Führung gegenüber Kosovo. Die Situation hat sich in den letzten Monaten derart zugespitzt, dass sich in europäischen Ländern und besonders in der Schweiz die Flüchtlingssituation massiv zuspitzte. Besonders die Flüchtlingsströme ins benachbarte Albanien und die aussichtslose Lage der Kosovo-Albaner im eigenen Land veranlassen uns, vom Bundesrat folgende Fragen beantworten zu lassen:

1. Welche Möglichkeiten sieht er, den Menschen in Kosovo zu ihren politischen und gesellschaftlichen Rechten zu verhelfen, um damit die Eskalation der Gewalt einzudämmen?

2. Sind die Massnahmen, die er mit dem UNHCR eingeleitet hat, ausreichend, um sofortige Hilfe vor Ort und in den umliegenden Ländern zu gewährleisten (Flüchtlingslager, medizinische Betreuung usw.)?

3. Ist er bereit, bei der heutigen Lage die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern aus Kosovo zu sistieren?

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1. Die Schweiz hat sich sowohl auf bilateraler wie auch auf multilateraler Ebene für die politischen und sozialen Rechte der Bevölkerung in Kosovo eingesetzt. In bilateralen Kontakten wie auch im Rahmen internationaler Organisationen wie Uno-Menschenrechtskommission und OSZE wurden die jugoslawischen Behörden immer wieder aufgefordert, die Menschenrechte und die Minderheitenrechte in Kosovo zu respektieren. Der Bundesrat wird diese Anstrengungen weiterführen in der Überzeugung, dass die Einhaltung der politischen und sozialen Rechte in Kosovo eine der Grundvoraussetzungen zur Lösung des Kosovo-Konfliktes ist.

2. Der Bundesrat unterstützt alle Bemühungen, die dazu führen können, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat betreut werden können und nicht in weiter entfernte Länder weiterreisen. Das Schwergewicht liegt dabei auf der Unterbringung in Gastfamilien. Eine wichtige Alternative ist die Unterbringung in öffentlichen Gebäuden. Wie bereits in den verschiedenen Regionen Ex-Jugoslawiens praktiziert, ist die Schweiz bereit, öffentliche Gebäude für diesen Zweck herzurichten. Das Schweizerische Katastrophenhilfekorps prüft bereits, welche öffentlichen Gebäude dafür benutzt werden können. Dies entspräche gleichzeitig dem Wunsch der albanischen Regierung, ihr bei der Instandstellung der Infrastruktur behilflich zu sein.

Zusammen mit allen in Albanien tätigen Organisationen ist der Bundesrat der Auffassung, dass im heutigen Zeitpunkt von der Errichtung von eigentlichen Auffanglagern (auch im Sinne von Zeltstädten) abzusehen ist, weil dafür noch keine Notwendigkeit besteht. Sollte sich der Strom der Flüchtlinge indessen massiv verstärken, ist der Bundesrat bereit, in Absprache mit den anderen Organisationen sofort Notbehausungen zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesrat erachtet die getroffenen Massnahmen zurzeit als zweckmässig und genügend. Übrigens hat die Schweiz bereits bei deren Erarbeitung das UNHCR unterstützt.

3. Am 12. Juni 1998 hat der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes entschieden, die Ausreisefristen für abgewiesene Asylsuchende aus der Provinz Kosovo bis Ende Juli 1998 zu erstrecken. Der Entscheid erfolgte gestützt auf die Einschätzung, dass eine erhebliche Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes besteht. Diese Einschätzung wurde von unseren Nachbarstaaten und der Nato geteilt und hat sich inzwischen bestätigt. Mit der Erstreckung der Ausreisefristen wird einer möglichen Gefährdung von ausreisepflichtigen Personen aus der Provinz Kosovo Rechnung getragen. Ausgenommen von der Fristerstreckung sind Personen, die in der Schweiz straffällig geworden sind.

Der Bundesrat ist besorgt über die Lage in Kosovo und verfolgt die Entwicklung der Situation weiterhin sehr aufmerksam.

Antwort des Bundesrates.