SubmittedText

Häufig wird erklärt, CO2-Reduktionen im Ausland, finanziert mit flexiblen Mechanismen, seien kostengünstiger als im Inland. Bei näherer Analyse hält diese Behauptung jedoch oft den Realitäten nicht stand. Im Rahmen des Pilotprogramms des Seco wurden CO2-Reduktionen in Rumänien und Bulgarien finanziert, deren Kosten auf Basis von Angaben der Durchführungsstelle auf zwischen 45 und 75 Franken pro Tonne CO2 geschätzt werden können.

Für die Schweiz kommt die Studie "Grenzkosten bei forcierten Energieeffizienzmassnahmen" von M. Jakob, E. Jochem, K. Christen zum Schluss, "dass das zu erschliessende Energieeffizienzpotenzial von Wärmeschutzmassnahmen an Gebäuden gross ist, sowohl bei Erneuerungen wie auch bei Neubauten. Dieses Potenzial liegt zu einem grossen Teil im Bereich der Wirtschaftlichkeit." Auch sparsamere Fahrzeuge bringen CO2-Reduktionen und Geldersparnisse. Wird ein Auto mit neun Litern Verbrauch durch ein solches mit sechs Litern Verbrauch ersetzt, entstehen dadurch "Kosten" von minus 550 Franken pro Tonne CO2 im Inland (1 Liter Benzin = 3,08 Kilogramm CO2). In den Botschaften zum CO2-Gesetz und zum Kyoto-Protokoll heisst es: Modellrechnungen der Firma Prognos lassen leicht positive Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft erwarten (Veränderung im Jahr 2010 gegenüber der Referenz: Bruttowertschöpfung + 0,1 Prozent, Beschäftigung + 0,2 Prozent).

1. Hat sich seit der Publikation der Botschaft zum CO2-Gesetz und zum Kyoto-Protokoll etwas Wesentliches an der Rentabilität von CO2-Reduktionen im Inland geändert? Sind sie seither rentabler oder unrentabler geworden?

2. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den Studien der ETH, wonach Energieeinsparungen bzw. CO2-Reduktionen in der Schweiz zu einem grossen Teil rentabel sind?

3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass sparsamere Fahrzeuge rentabel CO2-Reduktionen herbeiführen und deshalb volkswirtschaftlich vorteilhaft sind?

4. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Kosten pro Tonne CO2-Reduktion, die der Schweiz im Rahmen des Pilotprogramms AIJ in Rumänien und Bulgarien entstanden sind, Programm-, Kontroll- und Durchführungskosten eingerechnet?

5. Wird der Bundesrat die spezifischen Kosten von CO2-Reduktionen im In- und Ausland wissenschaftlich untersuchen lassen?

6. Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko, dass eine grosse Nachfrage nach Projekten für CO2-Reduktionen im Ausland zu einer hohen Volatilität der Zertifikatspreise und zu einem Kostenanstieg für die Schweiz führen kann?

7. Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr, dass durch die Zunahme extremer Wetterentwicklungen (Stürme, Trockenheit, ein Anstieg des Meeresspiegels) Millionen von Menschen aus ihren bisherigen Siedlungsgebieten vertrieben werden?

8. Inwiefern schädigen CO2-Emissionen und Luftschadstoffe der fossilen Energien die Existenzgrundlagen im Inland? Lassen sich die Kosten pro Tonne CO2 beziffern?

9. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Kosten der Umsetzung des CO2-Gesetzes im Vergleich zu den Klimaschäden?

FederalCouncilResponseText

1. Gegenüber den in der Botschaft zum CO2-Gesetz zusammengefassten Ergebnissen der Experten von Prognos (vgl. Botschaft zum CO2-Gesetz, BBL 97 III 410) haben sich die Rahmenbedingungen nur geringfügig verändert. Diese Aussagen werden in den Perspektiven des BFE (2001) grundsätzlich bestätigt. Die Perspektivarbeiten im UVEK, insbesondere die Energieperspektiven, werden zurzeit aufdatiert und an neue Rahmenbedingungen angepasst. Die Rentabilität von Massnahmen zur Verringerung des fossilen Energieverbrauchs hängt u. a. mit den Importpreisen für Brenn- und Treibstoffe zusammen. Diese sind in den letzten Jahren, und besonders markant im laufenden Jahr, real angestiegen (vgl. BFE, 2003: Schweizerische Gesamtenergiestatistik 2002, S. 44). Investitionen zur Energieeinsparung zahlen sich daher aus rein betriebswirtschaftlicher Optik rascher aus. Die von Prognos ermittelten leicht positiven Auswirkungen auf die Volkswirtschaft bei einer aufkommensneutralen Ausgestaltung der CO2-Abgabe wurden inzwischen von verschiedenen internationalen und nationalen Studien bestätigt (Beispielsweise CEPE/ETHZ - Jochem/Jakob et al., 2004: Energieperspektiven und CO2-Reduktionspotenziale in der Schweiz bis 2010, vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich, OECD, IEA).

2. Die Studien der ETH Zürich stützen die Einschätzung, dass CO2-Reduktionen im Inland nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sind. Evaluationen im Auftrag von Energie Schweiz haben beispielsweise ergeben, dass die freiwilligen Massnahmen im Bereich der Wirtschaft sehr kosteneffizient sind. Unter dem Dach der Energie-Agentur der Wirtschaft haben sich bislang 45 Unternehmensgruppen zur Begrenzung ihrer CO2-Emissionen verpflichtet. Die über 600 Betriebe sind für rund einen Viertel des fossilen Brennstoffverbrauchs der Wirtschaft verantwortlich. Zielvereinbarungen mit weiteren rund dreissig Gruppen sind in Arbeit. Ausserdem zeigen die Massnahmen der Kantone im Gebäudebereich, welcher für mehr als einen Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist, eine wachsende Wirkung. Der Anreiz, das vorhandene Potenzial auszuschöpfen, muss mit weiteren Massnahmen gestärkt werden.

3. Anschaffung und Betrieb verbrauchsärmerer Fahrzeuge helfen Kosten sparen. Ein Auto, welches auf 100 Kilometer statt 9 nur 6 Liter verbraucht, erspart dem Lenker bei einer angenommenen Fahrleistung von 20 000 Kilometern jährlich rund 900 Franken Ausgaben. Einsparungen durch effizientere Fahrzeuge wurden allerdings bisher durch die Zunahme der Verkehrsleistungen wieder ausgeglichen. Aus volkswirtschaftlicher Optik verbessert sich bei einem Rückgang der Treibstoffimporte die Aussenhandelsbilanz. Die CO2-Abgabe würde zusätzliche Anreize setzen, bei Ersatz eines Fahrzeuges ein verbrauchsärmeres Modell zu wählen. Im Februar 2002 wurde zwischen UVEK und auto-schweiz eine Zielvereinbarung unterschrieben, die einen Absenkungspfad für den spezifischen Verbrauch der Neuwagenflotte vorsieht. Zur Unterstützung dieser Vereinbarung trat auf den 1. Januar 2003 die Energieetikette in Kraft, die dem Konsumenten eine Orientierungshilfe bietet. Ausserdem zeigen die Fahrkurse "Eco-Drive" im Rahmen von Energie Schweiz, wie ohne Mehrkosten der CO2-Ausstoss gesenkt werden kann.

4. Im Rahmen des Pilotprogramms der AIJ (Activities Implemented Jointly, vgl. www.admin.ch/swissaij) konnte bislang nur das Fernwärmeprojekt Step (Swiss Thermal Energy Project, vgl. www.admin.ch/swissaij) in Rumänien umgesetzt werden. Im Fall von Step werden die Kosten zur Reduktion einer Tonne CO2 bei einer Laufzeit von fünfzehn Jahren auf rund 13 US-Dollar geschätzt. Die Berechnung basiert auf den vollen Mehrkosten gegenüber einer kostenminimalen CO2-intensiveren Referenz (Baseline) und beinhaltet neben den Investitionskosten auch Brennstoff-, Unterhalts- und Betriebskosten über die Lebensdauer der Anlage sowie die AIJ-spezifischen Transaktionskosten (Baseline-Studie, Validierung, Monitoring, Verifizierung). Die der Berechnung zugrunde gelegte Lebensdauer von fünfzehn Jahren dürfte aufgrund der hohen Qualität der gelieferten Schweizer Anlagenteile eher knapp bemessen sein. Eine einwandfreie Nachkalkulation der Kosten wird erst nach einigen Betriebsjahren möglich sein.

Es gilt zu beachten, dass das Pilotprogramm des Seco im Rahmen der regulären Finanzhilfe des Bundes für Osteuropa abgewickelt wird. Es ist nicht auf den Erwerb von CO2-Reduktionen zu minimalen Kosten ausgerichtet, sondern auf das Sammeln von Erfahrungen mit den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Dabei zeigt sich, dass u. a. die unterstellte Laufzeit, über welche ein Projekt Gutschriften abwirft, einen entscheidenden Einfluss auf die Reduktionskosten hat.

5. Grobe Ländervergleiche bezüglich Reduktionskosten wurden beispielsweise von der ETH Zürich für die Weltbank modelliert, um das weltweite CO2-Marktvolumen abzuschätzen (Modell CERT - Carbon Emission Reduction Trade Model - entwickelt von Dr. Jürg Grütter - Grütter Consulting -, Prof. Dr. Rolf Kappel - Nadel ETH Zürich - und Dr. Peter Staub - ORL Institut ETH Zürich -, vgl. www.ghgmarket.info). Eine eigene umfassende Studie über die CO2-Reduktionskosten im In- und Ausland in Auftrag zu geben ist nicht vorgesehen.

6. Wie sich Angebot an und Nachfrage nach Emissionsgutschriften in der Zukunft gegenüber stehen werden, kann heute nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Entscheidend für Angebot und Nachfrage sind zum einen das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls (z. B. zusätzliche Angebote aus Russland) und zum anderen die Klimapolitik jener Länder, die Reduktionsvorgaben im eigenen Land haben. Ferner gibt es im Zusammenhang mit dem Angebot an Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten in Transitions- und Entwicklungsländern Unsicherheiten wie die Zulassung bestimmter Projekttypen mit einem grossen Reduktionspotenzial und die langen Projektvorlaufzeiten, bis erste Emissionsgutschriften gewonnen werden können. Ein weiterer Faktor ist das Marktverhalten der Teilnehmer in einem noch sehr instabilen Markt. Grosse Preisschwankungen dürften nach Erkenntnis von Marktsimulationen vor allem zu Beginn auftreten, bis die Marktteilnehmer mit dem Instrument vertraut sind, sowie gegen Ende der Verpflichtungsperiode, wenn gegenüber den Behörden die Zielerreichung nachgewiesen werden muss.

7. Klimatische Extremereignisse, die Beeinträchtigung dicht besiedelter Küstengebiete durch den Anstieg des Meeresspiegels sowie die Ausbreitung von Trocken- und Wüstengebieten sind mögliche Folgen der Klimaveränderung. Es ist davon auszugehen, dass diese in Regionen, die über keine oder ungenügende Mittel zur Vorsorge oder Abwehr solcher Risiken verfügen, auch zu grösseren Bevölkerungsverschiebungen führen können. Internationale Studien (vgl. Schwartz P. und Randall D., 2003: An Abrupt Climate Change Scenario and Its Implications for United States National Security, Studie im Auftrag des US Department of Defense vom Oktober 2003, S. 14, und IPCC Working Group II, 2001: Climate Change 2001: Impacts, Adaptation, and Vulnerability, Cambridge University Press, S. 397) identifizieren eine Klimaänderung als potenzielle Ursache für bewaffnete Konflikte.

Die Tatsache, dass eine fortschreitende Klimaveränderung den angestammten Lebensraum vieler Menschen bedroht, ist für den Bundesrat ein wichtiger Grund, um sich aktiv für die Bekämpfung der Ursachen der Klimaveränderung einzusetzen.

8. Die Verbrennung fossiler Energien belastet nicht nur das Klima (vgl. Antwort 9), sie beeinträchtigt auch die Luftqualität. Besonders relevant für die Gesundheit sind Schwefeldioxid (SO2), Stickoxide (NOx) Feinpartikel und Ozon. Infolge frühzeitiger Todesfälle, Atemwegerkrankungen, Arbeits- und Ernteausfällen sowie Gebäudeschäden entstehen volkswirtschaftliche Kosten von schätzungsweise 1,8 bis 4,3 Milliarden Franken pro Jahr (vgl. Infras/Econcept/Prognos, 1996: Die vergessenen Milliarden, Externe Kosten im Energie- und Verkehrsbereich, Haupt, S. 93). Diese Kosten verlaufen jedoch nicht proportional zu einer Tonne CO2, denn die Schadstoffbelastung unterscheidet sich je nach Energieträger und Verbrennungstechnologie erheblich.

9. Die globalen Treibhausgasemissionen müssen nach Einschätzung der Wissenschaft langfristig sehr stark gesenkt werden, damit sich die Konzentration der Gase stabilisiert und die Erwärmung gebremst werden kann. Heute können die Folgekosten der Klimaerwärmung noch nicht genau beziffert werden. Grobe Schätzungen wurden im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms NFP 31 publiziert (NFP 31, 2000. Ruedi Meier: Klimaänderung - ökonomische Fragestellungen. Arbeitsbericht. Nationales Forschungsprogramm 31, Zusammenfassung, Mai 2000). Dabei wurden die Kosten eines mittleren Temperaturanstiegs von 2 Grad Celsius für die Schweiz auf etwa 1 Prozent des Bruttosozialproduktes geschätzt: So belasten die veränderten Niederschlagsregime vor allem die Tourismusbranche (etwa 1780 bis 2280 Millionen Schweizerfranken), die Versicherungswirtschaft (etwa 135 bis 450 Millionen Schweizerfranken) und die Landwirtschaft (etwa 30 bis 70 Millionen Schweizerfranken).

Die Umsetzung des CO2-Gesetzes hat gemäss Experten von Prognos und CEPE/ETHZ leicht positive Auswirkungen auf das Bruttoinlandprodukt in der Grössenordnung von + 0,1 Prozentpunkten. Ausserdem schätzt CEPE die Kosten für die Umsetzung des CO2-Gesetzes bedeutend geringer ein als den Nutzen in Form vermiedener Klimaschäden. Ein Problem bei solchen Vergleichen ist, dass sich der Nutzen erst langfristig einstellt.

Antwort des Bundesrates.