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1. Was gedenkt der Bundesrat gegen den weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise zu unternehmen?

2. Welche Massnahmen sind - in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen - geplant, um Investitionen in die Landwirtschaft zu fördern und so die chronische Ernährungsunsicherheit zu bekämpfen, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern?

P.S.: Diese Frage wird in verschiedenen Ländern in einer vom Parlamentariernetzwerk "Parliamentary Network on the World Bank" koordinierten Aktion eingereicht.

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Unter hohen und volatilen Nahrungsmittelpreisen leiden insbesondere arme Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern. Neben anderen Faktoren waren auch erhöhte Nahrungsmittelpreise Anstoss für die politischen Unruhen in Nordafrika. In Entwicklungsländern könnten erhöhte Nahrungsmittelpreise mittelfristig das Einkommen der Bauernfamilien und Kleinproduzenten in ländlichen Gebieten verbessern.

Die internationalen Bemühungen im Bereich Ernährungssicherheit weisen bislang geringe Fortschritte auf. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft spielt im Entwicklungsprozess in den ärmsten Ländern eine wichtige Rolle. Sie wurde in der Vergangenheit vernachlässigt, obgleich sie ein grosses Potenzial für höhere Erträge aufweist.

Die Schweiz hat mit einem 2008 geschaffenen globalen Programm ihren Beitrag im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit verstärkt. Ein Schwerpunkt dieses Programms liegt auf der Stärkung der Produktionssysteme der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Entwicklungsländern.

Die negativen Effekte der Preisschwankungen sind mit Massnahmen auf unterschiedlichen Ebenen zu bekämpfen. Die Schweiz engagiert sich deshalb in den relevanten internationalen Organisationen sowie in der Stärkung des Landwirtschaftssektors in Entwicklungsländern durch bilaterale und multilaterale Aktivitäten.

1. Unterstützung des Landwirtschaftssektors: Für eine Verbesserung der Ernährungssicherheit ist es zentral, im Agrarbereich eine nachhaltige Produktion und Produktivität zu sichern sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen, Institutionen und Dienstleistungen auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken. Im Gegensatz zu anderen Geberländern hat die Schweiz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ihr Engagement in der Landwirtschaft in den letzten zwanzig Jahren stets erhöht.

2. Multilaterale Massnahmen: Auf multilateraler Ebene unterstützt die Schweiz weiterhin die Umsetzung der kurz- und langfristigen Massnahmen der Weltbankgruppe und der UN-Agenturen, einschliesslich der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Die Massnahmen zielen darauf, die negativen Folgen der Preisschwankungen einzudämmen und die landwirtschaftliche Produktion zu stärken, namentlich durch Investitionen und mit einer stärkeren Unterstützung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Produktionskette.

3. Internationale Agrarmärkte: Die Stärkung von gut funktionierenden internationalen Agrarmärkten und die Verbesserung von Markttransparenz und -informationen sind hierfür wichtige Voraussetzungen. Die Schweiz ist diesbezüglich im Internationalen Getreiderat aktiv, der sich für transparente Märkte einsetzt. Ebenso engagiert sich die Schweiz für einen Abschluss der WTO-Verhandlungen. Damit würde auch für die ärmsten Länder die Teilhabe am Welthandel verbessert.

Folgende Massnahmen greifen auf unterschiedlichen Ebenen ein und haben einen positiven Effekt auf die Nahrungsmittelsicherheit:

a. Förderung von multifunktionalen Familienbetrieben, die Nahrungsmittel für die Deckung des Eigenbedarfs produzieren sowie die lokalen und regionalen, aber auch internationalen Märkte beliefern;

b. Unterstützung sozial und ökologisch nachhaltiger landwirtschaftlicher Produktionssysteme und Wertschöpfungsketten mit produktivitätssteigernden und einkommensfördernden Massnahmen;

c. Zugang zu Finanzdienstleistungen und Technologien, um Ernteverluste klein zu halten;

d. Schutz der Nahrungsmittelproduktion gegenüber der Biotreibstoffproduktion.

Diese Massnahmen steigern das ländliche Einkommen, bremsen die Landflucht und ermöglichen eine gezielte Diversifizierung, die insbesondere für die Ernährungssicherheit wichtig ist. Die handels- und entwicklungspolitischen Massnahmen der Schweiz helfen in diesem Sinne mit, Nahrungsmittelkrisen und einem Anstieg von Nahrungsmittelpreisen vorzubeugen und die negativen Auswirkungen dieser Krisen auf die notleidende Bevölkerung abzumildern.

Antwort des Bundesrates.