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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 40 MedBG für die Patientensicherheit und -rechte entsprechend anzupassen:

1. obligatorische Haftpflichtversicherung für alle universitären Medizinalberufe;

2. Leistungserbringer müssen ihre Haftpflichtversicherung offenlegen.

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1. Zur Deckung allfälliger Schäden verpflichtet das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) alle Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen oder andere, gleichwertige Sicherheiten (vgl. Art. 40 Bst. h MedBG) zu erbringen. Auch die Dienstleistungserbringer und Dienstleistungserbringerinnen, die während 90 Tagen ihren Beruf selbstständig ausüben dürfen, müssen eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abschliessen. Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (in der für die Schweiz verbindlichen Fassung gemäss Anhang III Abschnitt A Ziff. 1 des Freizügigkeitsabkommens) sehen vor, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherungspflicht für einen spezifischen Beruf - namentlich eine Berufshaftpflichtversicherung wie in Artikel 40 MedBG vorgesehen - auch für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer aus der EU/Efta gilt. Das Vorliegen einer entsprechenden Haftpflichtversicherung oder anderer, gleichwertiger Sicherheiten ist im Rahmen des Meldeverfahrens nach dem Bundesgesetz über die Meldepflicht (SR 935.01) zu prüfen. Die entsprechende Aufsicht liegt bei den Kantonen.

2. Die Informationen bezüglich der Berufshaftpflichtversicherung müssen von den Dienstleistungserbringerinnen, den Dienstleistungserbringern gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung zum Meldeverfahren (VMD; SR 935.011) erbracht werden. Sieht die schweizerische Gesetzgebung eine Versicherungspflicht vor (vgl. vorerwähnte Regelung im MedBG) und hat die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer die Informationen zu Versicherungsdeckungen nicht von sich aus geliefert (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. e VMD), kann die zuständige Behörde das Meldeverfahren gemäss den Modalitäten von Artikel 11 VMD bzw. in direkter Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG sistieren, um von der Person den Nachweis für die verlangte Versicherungsdeckung einzufordern. Die Möglichkeit, Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung einzuholen, ist somit gegeben.

Dieses Thema war auch Gegenstand von Diskussionen in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) bei der Beratung der laufenden MedBG-Revision. Die Kommission beantragt, dass Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, zwingend eine Haftpflichtversicherung abschliessen müssen. Andere materielle Sicherheiten sollen nicht mehr zugelassen werden. Das EDI/BAG wird im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zum MedBG mit den Kantonen in Kontakt treten, um eine optimale Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten.

Der Bundesrat ist vor dem Hintergrund der in der SGK getroffenen Entscheide der Ansicht, dass die Schaffung weiterer rechtlicher Grundlagen nicht notwendig ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.