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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung sowohl die Teilnahme an als auch die Veranstaltung von privaten Pokerspielen im Freundeskreis zu legalisieren.

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Im Jahre 1993 hatten Volk und Stände das bisherige Verbot von Glücksspiel um Geld aufgehoben. Die Aufhebung dieses Verbotes trat am 1. April 2000 zusammen mit dem gestützt auf den Volksentscheid 1998 erlassenen Spielbankengesetz in Kraft. Dieses konzentriert das Glücksspiel um Geld in die konzessionierten Spielbanken und stellt die Organisation und den gewerbsmässigen Betrieb von Glücksspielen ausserhalb der Spielbanken unter Strafe. Denn die Ziele des Gesetzes - Sicherheit im Spielbetrieb, Verhinderung von Kriminalität und Geldwäscherei und Eindämmen sozialschädlicher Auswirkungen - lassen sich nur durch die erwähnte Konzentration erreichen.

Gemäss der Botschaft des Bundesrates zum Spielbankengesetz soll das gelegentliche Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile im Familien- oder Freundeskreis nicht vom Verbot der Organisation und des gewerbsmässigen Betriebes von Glücksspielen ausserhalb von Spielbanken erfasst werden. Die ESBK übt deshalb als Strafverfolgungsbehörde in solchen Fällen bei der Abklärung der Frage, ob eine Organisation bzw. ein gewerbsmässiger Betrieb im Sinne des Gesetzes vorliegt, Zurückhaltung aus.

Die Abgrenzungsfrage, ob ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel vorliegt, kann oftmals nur nach näherer Prüfung beantwortet werden. Die ESBK kann jederzeit um einen solchen Qualifikationsentscheid angegangen werden. Sie verfügt in diesem Bereich über langjährige Erfahrung. Wird Poker im Rahmen von Pokerturnieren gespielt, können die Zufallsaspekte zugunsten der Geschicklichkeit in den Hintergrund treten, sodass solche Turniere nicht als Glücks-, sondern als Geschicklichkeitsspiele zu qualifizieren sind und somit überall in der Schweiz legal organisiert werden können. Organisatoren von Pokerturnieren haben deshalb die Möglichkeit, konkrete Turniere durch die ESBK auf ihre Gesetzmässigkeit überprüfen zu lassen und diese im Falle eines positiven Entscheides - unter Vorbehalt allfälliger kantonaler Einschränkungen - in der ganzen Schweiz durchzuführen. Diese Möglichkeit ist bei den interessierten Kreisen bekannt und auf der Homepage der ESBK auch nachzulesen. Bei Poker-Cash-Games ist der Gewinn jedoch bei einzelnen, um Geld gespielten Pokerpartien trotz gewisser Geschicklichkeitsanteile überwiegend vom Zufall abhängig. Diese Spiele sind deshalb Glücksspiele im Sinne des Gesetzes und dürfen nur von konzessionierten Spielbanken angeboten werden. Den interessierten Kreisen steht somit die Möglichkeit offen, Poker-Cash-Games in den Spielbanken zu spielen.

Eine Gesetzesänderung, wie sie der Motionär anstrebt, ist aufgrund der vorhandenen rechtlichen Grundlagen und des gegebenen Spielraumes nicht notwendig. Deshalb entfällt auch die Prüfung der Einführung einer gesetzlichen Einsatzlimite für Glücksspiele ausserhalb von Spielbanken. Diese vom Motionär vorgeschlagene Gesetzesänderung ist nicht nur unnötig, sondern sie würde auch die Gesetzeskonzeption durchbrechen und zudem bewirken, dass die gesetzliche Kohärenz nicht mehr gegeben ist. Mit einer solchen Ausnahmebestimmung würde das Pokerspiel als einziges, ausgewähltes Spiel eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung erfahren, was nicht zuletzt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen würde. Eine derartige Gesetzesänderung würde eine dem Gesetzeszweck diametral entgegengesetzte Wirkung entfalten und das bewährte System aushebeln.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.