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Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage mit den notwendigen Änderungen der Strafnorm von Artikel 260ter des Strafgesetzbuches zu unterbreiten. Damit soll den in den letzten Jahren geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens Rechnung getragen werden. Die Bestimmung soll den Anliegen der Praxis Rechnung tragen und in der Schweiz Verfahren wegen der Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation mit zusätzlichen Tatbestandselementen bis hin zu Verurteilungen ermöglichen. Zu prüfen ist namentlich, ob Anpassungen der Definition der kriminellen Organisation, der Tathandlungen sowie der Strafdrohung angezeigt sind.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach der Kampf gegen das organisierte Verbrechen die Strafverfolgungsbehörden vor grosse Herausforderungen stellt. Im Bereich der organisierten Kriminalität ist es aufgrund der arbeitsteiligen und abgeschotteten Struktur von kriminellen Organisationen häufig kaum möglich, die Beteiligung eines Einzelnen an einem konkreten Delikt nachzuweisen. Der Gesetzgeber hat diesem Umstand mit der Einführung von Artikel 260ter des Strafgesetzbuches (StGB) Rechnung getragen. Die Strafbestimmung gegen kriminelle Organisationen enthält eine Vorverlagerung der Strafbarkeit und erlaubt Strafverfahren in einem frühen Stadium. Strafbar ist, wer sich an einer solchen Organisation beteiligt (Mitgliedschaft) oder wer sie unterstützt, ohne selbst Mitglied zu sein. Ein direkter Zusammenhang mit einem konkreten Delikt muss dabei nicht bestehen. Schuldig macht sich mit anderen Worten bereits, wer die Tätigkeit der Organisation in irgendeiner Weise fördert.

Der Bundesrat ist in seinem Bericht vom 10. Dezember 2010 über allfällige Änderungen oder Ausweitungen der Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen zum Schluss gekommen, dass Artikel 260ter StGB mit seiner Definition der kriminellen Organisation keine Mängel aufweist, welche die Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der Schweiz erschweren würden. Auch im Vergleich mit ausländischen Rechtsordnungen wurden keine Lücken oder konzeptionellen Unzulänglichkeiten festgestellt, die durch den Gesetzgeber zu korrigieren wären.

In der Praxis ist es dennoch oft nicht einfach festzulegen, wann von einer Beteiligung an bzw. einer Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation im Sinne des Gesetzes auszugehen ist, da sich das Ganze definitionsgemäss im Geheimen abspielt und regelmässig keine Mitgliederlisten verfügbar sind. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist klar, dass ein blosses Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Organisation oder eine entsprechende Sympathiebekundung nicht ausreichen kann für die Erfüllung des Tatbestandes, denn die Schweiz kennt keine Gesinnungsstrafen. Notwendig ist nach geltendem Recht vielmehr, dass sich die Zugehörigkeit äusserlich wahrnehmbar in einer Aktivität manifestiert, die im Hinblick auf die verbrecherische Zweckverfolgung der Organisation an den Tag gelegt wird. Nicht gemeint ist die Begehung eines eigenständigen Delikts oder die Teilnahme (Anstiftung, Gehilfenschaft) an einem solchen, denn in diesem Falle könnte die Person direkt wegen der entsprechenden Straftat belangt werden. Bei dieser Konstellation ist der Deliktsbereich, in dem Artikel 260ter in der Praxis zur Anwendung gelangt, sehr eng.

Vor diesem Hintergrund wird nun zuweilen kritisiert, der Straftatbestand weise Mängel auf, da er nur selten zu einer Verurteilung führe, und die Forderung wird laut, die Norm müsse angepasst bzw. ergänzt werden. Allerdings wird die Kritik durch die Rechtsprechung nicht erhärtet: Es gibt keine Strafurteile, die zeigen würden, dass Personen nicht strafrechtlich belangt werden könnten, weil der Straftatbestand der Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation untauglich oder mangelhaft wäre. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die tiefe Zahl an Verurteilungen nicht auf einen Mangel des Straftatbestandes zurückzuführen ist, sondern in erster Linie mit dem obengeschilderten engen Anwendungsbereich von Artikel 260ter zusammenhängt. Eine Strafbarkeitslücke besteht so gesehen nicht. Es dürfte sehr schwierig sein, einen griffigeren Straftatbestand zu formulieren, der mehr Verurteilungen ermöglichen würde.

Angesichts der Bedeutung der organisierten Kriminalität (auch im Kontext der Einziehung und Rückführung von Potentatengeldern) und der laufenden politischen Diskussionen ist der Bundesrat trotzdem bereit, den Straftatbestand - namentlich hinsichtlich der in der Motion explizit formulierten Prüfungsfragen - zu prüfen, dabei Anliegen der Praxis zu berücksichtigen und in einer Vorlage eine optimierte Version der Strafnorm vorzulegen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.