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Die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge soll so geändert werden, dass die Pensionskassen festlegen müssen, inwieweit sie sich in ihrer Anlagepolitik einer Nachhaltigkeitsstrategie verschreiben (Anforderungen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung), und dass sie diese Strategie öffentlich machen müssen.

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Ein nachhaltig orientiertes Investitionsverhalten der Vorsorgeeinrichtungen ist in jedem Fall zu begrüssen und gesamtwirtschaftlich wertvoll. Weder eine nachhaltige Anlagestrategie noch die am Markt angebotenen nachhaltigen Anlagefonds widersprechen den im Gesetz definierten Prinzipien zur Vermögensanlage (Sicherheit, genügender Ertrag, Diversifikation). Der paritätisch zusammengesetzte Stiftungsrat kann daher eine solche Strategie sowohl über entsprechende Bestimmungen im Anlagereglement wie auch über entsprechende Aufträge an die externen Vermögensverwalter umsetzen. Wichtig ist bei Produkten mit einem eingeschränkten Anlageuniversum, unabhängig der Motivation zur Einschränkung, dass eine angemessene Diversifikation sichergestellt wird. In der Regel ist die Umsetzung einer "nachhaltigen" Anlagestrategie durch kollektive Anlagen von diesem Standpunkt her unproblematisch. Oft kommen nachhaltige Kriterien in einem Teil des Portfolios auch zur Anwendung. Es lässt sich zudem keine systematische Unter- oder Überperformance von nachhaltigen Anlagefonds feststellen. Eine entsprechende Anlagestrategie sollte folglich auch vom Ertragsstandpunkt her nicht grundsätzlich unvorteilhafter sein als eine "herkömmliche" Strategie.

Unter dem Begriff "nachhaltig" wird im Anlagekontext im Allgemeinen verstanden, dass der klassische Risiko-Rendite-Ansatz durch soziale und ökologische Dimensionen erweitert wird. Die praktische Umsetzung des Begriffs kann sich aber von Anbieter zu Anbieter stark unterscheiden. Nachhaltige Anlageprodukte können deshalb nicht als homogene Gruppe betrachtet werden. Nicht zuletzt das Diversifikationserfordernis führt oft dazu, dass gewisse Kompromisse im Kriterienkatalog oder in der Kriterienbewertung gemacht werden müssen. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht als zweckmässig, nachhaltige Anlageprodukte im Bereich der beruflichen Vorsorge speziell zu regeln, selbst wenn er ein nachhaltiges Investitionsverhalten der Vorsorgeeinrichtungen als sinnvoll erachtet. Er betont dabei ausdrücklich den Grundsatz der Eigenverantwortung, welcher in der beruflichen Vorsorge in allen Belangen ein wichtiges Prinzip darstellt. Auch sollen beispielsweise kleinere Kassen nicht noch zusätzlich mit Anforderungen belastet werden.

Ferner ist auf die Regelung zur Ausübung der Aktionärsstimmrechte hinzuweisen. Die Wahrnehmung der Aktionärsstimmrechte ist aus Sicht einer zweckmässigen Corporate Governance bedeutungsvoll. Die Vorsorgeeinrichtungen können ihr Nachhaltigkeitsverständnis auf diese Weise direkt als Eigentümer des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks umsetzen. Der Grundsatz der Parität führt - verbunden mit der Regelung zur Ausübung der Aktionärsstimmrechte - dazu, dass sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer zu gleichen Teilen die Anlagestrategie mitbestimmen können. Das entsprechende Anliegen kann somit jederzeit aufgenommen werden, sollte das entsprechende Bedürfnis im Stiftungsrat existieren und als sinnvoll erachtet werden. Die Vorsorgeeinrichtungen sind deshalb in jedem Fall prädestiniert, im Bereich nachhaltiger Vermögensanlagen eine wichtige Rolle zu spielen, auch wenn diesbezüglich keine spezielle Regelung in der Verordnung erlassen wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.