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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie beurteilt er unter den absehbaren Entwicklungen die Wirtschaftlichkeit der Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz in Zukunft?

2. Welches Milchpreisniveau hält er angesichts der sich abzeichnenden Entwicklungen kurz-, mittel- und längerfristig für realistisch?

3. Wie beurteilt er unter diesen Verhältnissen generell die wirtschaftliche Situation der Milchproduktion?

4. Wie beurteilt er die Auswirkungen des erwarteten Milchpreisniveaus auf die verschiedenen Regionen und Betriebstypen?

5. Wie beurteilt er aufgrund des erwarteten Milchpreisniveaus die Attraktivität der Milchproduktion im Vergleich zu anderen Produktionszweigen?

6. Wie beurteilt er die Auswirkungen auf andere Betriebszweige?

7. Wie lassen sich nach seiner Ansicht unter diesen Voraussetzungen die agrarpolitischen Oberziele, insbesondere die Produktionsziele sowie die flächendeckende Landbewirtschaftung, konkret umsetzen?

8. Ist er nicht auch der Auffassung, dass mit einer geeigneten Ausgestaltung des Förderinstrumentariums (Direktzahlungen, Investitionsmassnahmen, vermehrter Entwicklungsspielraum für Betriebe, höhere Flächenmobilität usw.) dafür zu sorgen ist, dass die Milchproduktion auch in unserem Land eine Zukunft hat?

9. Was will er für eine sozialverträgliche Strukturentwicklung unternehmen?

10. Ist er bereit, diese Fragen vor allem auch im Hinblick auf die zu erwartenden Resultate in den laufenden WTO-Verhandlungen rasch anzupacken, um einerseits für die Milchwirtschaft geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und um andererseits damit auch den internen Umsetzungsprozess zu erleichtern?

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Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung der Botschaft des Bundesrates zur "Agrarpolitik 2007" hat das Parlament den Bundesrat verpflichtet, bis 2006 einen Vorschlag über die künftige Ausgestaltung der Milchmarktordnung zu unterbreiten (Art. 187b Abs. 7 LwG). Die zehn Fragen des Interpellanten berühren die gleiche Thematik. Auch sie orientieren sich an den möglichen Auswirkungen auf die Milchwirtschaft durch die vom Parlament im Juni 2003 verabschiedete Weiterführung der Agrarreform und an den externen Einflüssen durch EU und WTO. Der verlangte Bericht wird diese Aspekte ausführlich behandeln. Die Antworten auf die Fragen des Interpellanten sind deshalb zum heutigen Zeitpunkt noch nicht als abschliessend zu betrachten.

1. Die Agrarreform der letzten Jahre zielt zusammen mit den Massnahmen zur Marktöffnung gegenüber der EU darauf ab, die ökonomische Leistungsfähigkeit der schweizerischen Landwirtschaft laufend zu verbessern und ihr gleichzeitig die Erfüllung der multifunktionellen Aufgaben zugunsten der Gesellschaft mit entsprechenden Direktzahlungen abzugelten. So bestimmen heute die Marktverhältnisse wesentlich stärker als früher die Produktionsentscheide. Rationelle Bewirtschaftung und Wirtschaftlichkeit sind für eine langfristige betriebliche Existenzsicherung entsprechend wichtig. Nach vielen Jahren dominierender Einflussnahme des Staates auf Produktion und Absatz hat die Branche den Weg zu besserer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eigenverantwortlich finden müssen. Mehr Marktnähe und unternehmerisches Geschick wurden dabei notwendig. Vorteilhafte Rahmenbedingungen der öffentlichen Hand haben diesen Prozess unterstützt. Der Bundesrat setzt sich in diesem Zusammenhang weiterhin dafür ein, dass sowohl seine Agrarpolitik als auch diesbezügliche bilaterale oder multilaterale Verpflichtungen der Schweiz in der Sache und auch zeitlich genügend Spielraum offen lassen, um der Landwirtschaft die Neuorientierung zu erleichtern. Er ist überzeugt, dass durch diese gemeinsamen Anstrengungen eine wirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz auch in Zukunft möglich sein wird.

2. Mit der Öffnung der Märkte wird sich das Milchpreisniveau in der Schweiz mehr und mehr jenem der EU annähern. Eine verbleibende Differenz zugunsten der einheimischen Milchproduzenten ist abhängig von der Höhe der Milchpreisstützung - speziell der Verkäsungszulage - und einem allfällig auf den Märkten zu erzielenden Qualitätsbonus für Schweizer Milch und Milchprodukte. In einer vom Bundesamt für Landwirtschaft seinerzeit in Auftrag gegebenen Studie der ETHZ (Rieder P., Rösti A., Jörin R.: Die Entwicklung des Milchmarktes unter veränderten Rahmenbedingungen, Zürich 1996) wurde der Milchpreis für 2004 bei weiter abnehmender Marktstützung durch die öffentliche Hand auf 70 Rappen geschätzt. Aufgrund entsprechender Voraussagen der OECD und der EU für den künftigen EU-Milchrichtpreis von rund 40 Rappen (OECD für 2008) und 36 Rappen (EU für 2010) ist auch mit einer weiteren Reduktion des schweizerischen Milchpreises auf rund 58 Rappen im Jahr 2008 bzw. rund 55 Rappen je Kilo Milch im Jahr 2010 zu rechnen. Für Biomilch kann ein durchschnittlich rund 10 Prozent höherer Milchpreis erwartet werden. Die Differenz zwischen dem von der OECD und EU vorausgesagten EU-Milchrichtpreis und dem geschätzten schweizerischen Milchpreis wäre folglich mit der oben erwähnten Milchpreisstützung und dem Qualitätsbonus zu begründen.

3. Für die Milchkuhhaltung ist der Milchpreis wichtig, aber nicht allein entscheidend. Es wäre nicht realistisch, sinkende Produzentenpreise nur für Milch zu erwarten. Der komparative Kostenvorteil der Milchproduktion in unserem Land wird deshalb durch die voraussichtlich generell sinkende Tendenz an der landwirtschaftlichen Preisfront in den kommenden Jahren kaum infrage gestellt werden. Ferner sagen Durchschnittspreise wenig aus über jene Segmente, die durch innovative Produkte, besonderes Marketing und geschützte Bezeichnungen bereits heute erheblich höhere Milcherlöse erzielen können. Trotzdem ist die wirtschaftliche Herausforderung durch Preiseinbussen nicht von der Hand zu weisen. Mit strukturellen Konsequenzen für die Milchviehhaltung bezüglich Betriebsgrösse und Spezialisierung ist verstärkt zu rechnen. Das umliegende Ausland mit teilweise vergleichbaren Kostenniveaus zeigt aber auch, dass selbst bei erheblich tieferen Milchpreisniveaus als bei uns die Milchproduktion offensichtlich immer noch als lohnend eingestuft wird.

4. Ein tieferes Milchpreisniveau bringt voraussichtlich jenen Regionen zusätzliche Schwierigkeiten, die ihr Milchaufkommen heute schon nicht im eigenen Einzugsgebiet verwerten können, sondern auf geographisch entfernte Abnehmer angewiesen sind. Die Sammlungs- und Transportkosten verstärken hier zweifellos den wirtschaftlichen Druck auf die Milchproduzenten. Geht in der Folge die Milchproduktion in solchen Gebieten zurück oder verschiebt sie sich in Richtung Standort der Verwerter, können sich wirtschaftlich negative Auswirkungen für die verbleibenden Produzenten und für die Region ergeben. Diese Entwicklung muss aber nicht sein. Speziell in Regionen des Berggebietes gibt es Beispiele, die aufzeigen, dass mit Käsespezialitäten die wirtschaftliche Selbstständigkeit erfolgreich bewahrt werden kann. Hinsichtlich Auswirkungen eines tieferen Milchpreisniveaus auf bestimmte Betriebstypen sind Aussagen zum heutigen Zeitpunkt schwierig. Auch wenn reine Milchviehbetriebe mit Blick auf die jährliche Kürzung der Stützungsmittel oft als benachteiligt dargestellt werden, weicht ihre Einkommensentwicklung nicht signifikant von jener anderer Betriebstypen ab. Im Gegenteil ist festzustellen, dass der Arbeitsverdienst in reinen Milchviehbetrieben innerhalb der gleichen Bewirtschaftungszone durchaus mit Ackerbau- oder Mutterkuhhaltungsbetrieben mithalten kann. Auch liegt die Stützung je Raufutter verzehrende Grossvieheinheit im Milchviehbetrieb bis heute noch klar über jener von Betrieben ohne Milchproduktion.

5. Die Attraktivität der Milchproduktion wird sich im Vergleich zu anderen Produktionszweigen nicht wesentlich verändern, weil weder im Fleischbereich noch im Pflanzenbau grundlegend andere Preisentwicklungen zu erwarten sind als bei der Milch.

6. Der Bundesrat beurteilt die Entwicklung gleich wie unter Ziffer 5.

7. Die Milchwirtschaft steht heute aufgrund vernetzter Märkte einerseits und der von Politik und Gesellschaft verlangten Marktnähe der landwirtschaftlichen Produktion andererseits vor Herausforderungen, die Risiken und Chancen beinhalten. Gerade unter neuen Voraussetzungen ist aber das gefragt, was staatlicher Interventionismus zu lange unterdrückt hat: unternehmerischer Freiraum in einem agrarpolitisch verlässlichen Umfeld.

Nur weil das Milchpreisniveau in der Schweiz gleich wie in der EU eine sinkende Tendenz aufweist, sind die agrarpolitischen Oberziele nicht infrage gestellt. Sind strukturelle Veränderung eine Folge davon, können diese für die Betroffenen schmerzlich sein, aber sie sind in der heutigen Arbeitswelt nicht aussergewöhnlich. So oder so bleiben für den Bundesrat die verfassungsmässigen Ansprüche an die Multifunktionalität der Landwirtschaft auch in einer sich immer rascher verändernden Welt Leitmotiv seiner Agrarpolitik, und dazu gehört auch ihre Sozialverträglichkeit. Mit der entsprechenden Ausgestaltung und Anpassung der agrarpolitischen Massnahmen trägt er neuen Gegebenheiten auf den Märkten und neuen gesellschaftlichen Wertvorstellungen Rechnung. Er sieht sich in seiner Politik vom Parlament auch wiederholt bestätigt, zuletzt sehr konkret mit der Verabschiedung der "Agrarpolitik 2007". Somit sind allfällige sektoral unerwünschte Auswirkungen der marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Landwirtschaft auch im Rahmen der gleichen politischen Grundhaltung zu handhaben und gegebenenfalls notwendige unangenehme Anpassungsprozesse zu begleiten, aber nicht zu unterdrücken.

8. Die Ausgestaltung des heutigen Förderinstrumentariums ist das Ergebnis umfassender Konsultationen der interessierten Kreise einerseits und parlamentarischer Verfahren andererseits. Der hohe Stellenwert der Milchproduktion kommt in diesem Instrumentarium zum Ausdruck. Für die Preisstützung im Milchmarkt werden heute (2004) immer noch rund 500 Millionen Franken eingesetzt und im Jahr 2007 sind nach wie vor über 400 Millionen Franken vorgesehen. Ob mit Blick auf die Zukunft andere Massnahmen angezeigt sind, wird die Entwicklung zeigen. Ein Umbau in Raufutterbeiträge für Milchvieh ist im Hinblick auf WTO-Vereinbarungen möglicherweise nötig und sinnvoll. Eine entsprechende Gesetzesgrundlage dafür wurde geschaffen. Aus heutiger Sicht ist klar, dass die finanziellen Rahmenbedingungen keinen Spielraum für den Ausbau des Förderinstrumentariums zulassen. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Milchwirtschaft ist nur durch eine Umverteilung innerhalb der Landwirtschaft zu erreichen. Die Berechtigung einer solchen Umverteilung müsste gründlich abgeklärt werden. Sie setzt zudem einen minimalen innerlandwirtschaftlichen Konsens voraus. Der Bundesrat hat mit der "AP 2002" und "AP 2007" die wesentlichen Punkte der Interpellation bereits aufgenommen. Der unternehmerische Freiraum des Milchbetriebes war noch nie so gross; er hat mit den zementierten Verhältnissen vor Einführung der neuen Milchmarktordnung nichts mehr gemeinsam.

9. Zur Erfüllung der verfassungsmässigen Ziele der Landwirtschaftspolitik ist es notwendig, dass gut strukturierte und finanziell gesunde Betriebe in der Landwirtschaft tätig sind. Mit der "AP 2002" sind zu diesem Zweck günstige rechtliche, finanzielle und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen worden. Diese bieten Platz für die heutige strukturelle Vielfalt in unserem Land und haben bisher eine sozialverträgliche Anpassung betrieblicher Strukturen ermöglicht. Für einen Teil der Betriebe wird es aber künftig schwieriger sein, sich in einem Umfeld mit mehr Konkurrenz zu behaupten. Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ist der Bundesrat gewillt, die Sozialverträglichkeit von Strukturveränderungen weiterhin zu berücksichtigen. Es ist daran zu erinnern, dass der Bundesrat in seinen Vorschlägen zur "AP 2007" soziale Begleitmassnahmen - konkret Betriebshilfe und Umschulungsbeihilfen - einbezogen hat.

10. Der Bundesrat wird diesen und weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem einleitend erwähnten gesetzlichen Auftrag voll und ganz nachkommen.

Antwort des Bundesrates.