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Der Bundesrat wird beauftragt, ein transparentes und offen zugängliches Strommonitoring für die Schweiz einzurichten. Daraus sollen jederzeit der aktuelle Stromproduktions- und Verbrauchsmix sowie die Import- und Exportmengen inklusive Stromherkunft ersichtlich sein. Nichtnachvollziehbare Herkunftsquellen sind als solche zu bezeichnen. Aus dem Monitoring sollen neben Jahres- auch Quartals-, Monats-, Tages- und Viertelstundenbilanzen abrufbar sein.

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Die Datengrundlagen zum Schweizer Stromsystem sind heute in ausreichender Menge und Qualität vorhanden, um die Energiestrategie 2050 umzusetzen und die Energie- und Klimapolitik weiterzuentwickeln.

Die Schweizerische Elektrizitätsstatistik mit den zugehörigen Monatsbilanzen liefert die notwendigen statistischen Informationen auf Jahres-, Quartals- und Monatsbasis. Neben der Stromproduktion und dem Stromverbrauch werden auch die Importe und Exporte bilanziert. Zudem werden weitere Aspekte des Schweizer Energiesystems und insbesondere Grundlagen zur Stromversorgung in gesetzlich vorgeschriebenen Monitoringsystemen und Analysen abgedeckt. Zu erwähnen sind hier das Monitoring der Energiestrategie 2050 (www.energiemonitoring.ch), die Stromversorgungssicherheitsberichte der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom; www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Berichte und Studien), die Analysen zur System Adequacy des Bundesamtes für Energie (BFE; www.bfe.admin.ch > Versorgung > Stromversorgung > Versorgungssicherheit) und der Elcom (www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Berichte und Studien) sowie die Energieperspektiven des BFE (www.bfe.admin.ch > Politik > Energiestrategie 2050 > Dokumentation > Energieperspektiven 2050). Im Weiteren wurde mit dem neuen Energiegesetz vom 30. September 2016 (SR 730.0) die Volldeklaration basierend auf Herkunftsnachweisen (HKN) eingeführt. Dadurch muss jede an Endkunden gelieferte Kilowattstunde Strom durch einen HKN hinterlegt sein. Eine Stromlieferung mit einem Anteil Energie aus unbestimmter Herkunft ist somit nicht mehr erlaubt. Mit dem jährlich publizierten Cockpit Stromkennzeichnung wird die Herkunft des in der Schweiz verbrauchten Stroms ausgewiesen (www.stromkennzeichnung.ch).

Tages- oder gar Viertelstundenbilanzen sind für das Monitoring der Energie- und Klimapolitik nicht notwendig. Ein Strommonitoring in Echtzeit ist für die Verwaltung angesichts des enormen Aufwandes, der teilweise auch bei Akteuren der Wirtschaft anfallen würde, nicht umsetzbar. In Anbetracht des beschränkten Nutzens für die Überprüfung der Energie- und Klimapolitik erachtet der Bundesrat den Aufbau eines solchen Monitoringsystems durch die Verwaltung als unverhältnismässig und nicht zielführend.

Zudem ist der Datenaustausch zwischen Verteilnetzbetreibern zwecks Sicherstellung der Stromversorgung bereits im Gesetz (Art. 8 Abs. 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007; SR 734.7) und in der Verordnung (Art. 8 Abs. 3 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008; SR 734.71) verankert. Die technischen und organisatorischen Möglichkeiten gemäss dem Anliegen des Motionärs können bereits heute mit den gezielten Datenbereitstellungen eingesetzt werden.

Schliesslich stellen die in der Schweiz tätigen Marktplattformen (vor allem Strombörse) zusätzliche Marktinformationen für alle Akteure öffentlich zugänglich zur Verfügung. Zudem sind auf der Website der Swissgrid Produktions- und Verbrauchsdaten in teilweise hoher Auflösung abrufbar (www.swissgrid.ch > Netzbetrieb > Netzdaten; vgl. insbesondere die Excel-Daten "Energieübersicht Schweiz"). Auch in diesem Fall sind keine zusätzlichen Plattformen mit Strommarktinformationen notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.