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Für die Weiterbildungen, die von den Universitäten und Fachhochschulen sowie auch für andere Stufen der Berufsbildung angeboten werden, gilt sowohl prinzipiell als auch aus Spargründen (beispielsweise im BBT) der Grundsatz der Selbstfinanzierung.

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, die erforderlich sind, damit der Bund zur Finanzierung folgender Weiterbildungen beiträgt:

1. Weiterbildungen, die von den Universitäten angeboten und erteilt werden;

2. Weiterbildungen, die von den Fachhochschulen angeboten und erteilt werden;

3. Weiterbildungen, die von anderen in diesem Bereich tätigen Institutionen angeboten und erteilt werden.

Hierdurch soll verhindert werden, dass Kurse, die für die Aufrechterhaltung der beruflichen Fähigkeiten notwendig sind, nur von einer beschränkten Anzahl Personen genutzt werden können. Darüber hinaus sollen somit die Ziele des Verfassungsartikels erreicht werden, der dem Schweizervolk am 22. Mai 2006 zur Abstimmung unterbreitet wird.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass der Weiterbildung in unserer Wissensgesellschaft eine Schlüsselrolle für die berufliche Zukunft der Arbeitnehmenden in unserem Land zukommt. Er ist sich der Bedeutung der Weiterbildung bewusst und sieht die Aufgabe des Bundes in der Weiterbildung nach Annahme des Bundesbeschlusses über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung vom 16. Dezember 2005 (neue Bildungsverfassung) in erster Linie beim Erlass von Grundsätzen über die Qualitätssicherung, die Anerkennung von Abschlüssen und Zertifizierungsverfahren.

Der neue Artikel 64a der Bundesverfassung räumt im Sinne einer Kann-Bestimmung die Möglichkeit ein, die berufsorientierte und die allgemeine Weiterbildung mit Förderbeiträgen zu unterstützen. Der Bundesrat bekräftigt seine Stellungnahme vom 17. August 2005 zur neuen Bildungsverfassung, wonach die Weiterbildung an den Hochschulen nicht unter diesen Artikel fällt und somit die staatliche finanzielle Förderung der Weiterbildung im bisherigen Rahmen bleiben wird. Heute kostendeckend erbrachte Weiterbildungsdienstleistungen sollen auch inskünftig nicht durch den Staat mitfinanziert werden. Auch hier und in diesem Sinne gilt das Subsidiaritätsprinzip. Der in vielen Bereichen in der Weiterbildung funktionierende und mit einem reichhaltigen Angebot ausgestattete Markt soll zudem nicht unnötig reglementiert werden. Im Hochschulbereich misst der Bundesrat der Finanzierung der Grundausbildung erste Priorität zu.

Im Bereich der Berufsbildung haben laut Artikel 31 des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBG) vom 13. Dezember 2002 in erster Linie die Kantone für ein bedarfsgerechtes Angebot an berufsorientierter Weiterbildung zu sorgen. Der Bund beteiligt sich an den Kosten, indem er Pauschalbeiträge an die Kantone für Angebote der berufsorientierten Weiterbildung leistet (Art. 53 Abs. 2 Ziff. 8 BBG). Ziel ist es, dass die Kantone Angebote subventionieren, die im öffentlichen Interesse liegen und die sonst nicht zustande kommen würden. Die entsprechenden Regelungen sind in den kantonalen Anschlussgesetzen an das BBG enthalten. Im Weiteren fördert der Bund selbst Angebote, die bei Strukturveränderungen den Verbleib im Erwerbsleben oder den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen (Art. 32 Abs. 1 und 2 BBG). Zudem unterstützt der Bund die kulturelle Erwachsenenbildung gestützt auf die Richtlinien über die Verwendung des Kredites zur Unterstützung der kulturellen Erwachsenenbildung vom 20. Januar 1992 in Form von jährlichen Finanzhilfen an Non-Profit-Organisationen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.