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Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausarbeitung einer Wassersicherheitsstrategie für die Schweiz zu prüfen, welche insbesondere nachfolgende Punkte berücksichtigt:

1. Der Bund stellt die langfristige Versorgung der Schweiz mit Wasser als Nahrungsmittel und als Energielieferant sicher.

2. Der Bund trifft Vorkehrungen, um die Schweiz vor Umweltgefahren im Zusammenhang mit Wasser zu schützen.

3. Der Bundesrat verstärkt die Koordination zwischen Bafu und Deza, um so die Versorgungssicherheit in der Schweiz und weltweit zu verbessern.

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Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Wasser sowohl als Lebens- als auch als Produktionsmittel unersetzlich und damit für die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung ist. Auch als Energielieferant und Lebensgrundlage aller Ökosysteme wird Wasser zukünftig noch vermehrt an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig ist dem Schutz des Wassers und dem Risikomanagement von Wassergefahren Rechnung zu tragen. Angesichts der Bedeutung der Ressource Wasser für die Schweiz ist es unumgänglich, eine Wasserstrategie Schweiz zu erstellen. Die im Postulat angesprochenen Themen sind Teil davon.

Was das Trinkwasser anbelangt, hat das Parlament 2006 das Protokoll Wasser und Gesundheit der WHO-Europa und der UN-ECE ratifiziert. Dieses hat das Ziel, Krankheiten im Zusammenhang mit Wasser zu verhindern und diesen vorzubeugen. Unter der Führung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) hat die Schweiz Ziele definiert, die langfristig die Bewirtschaftung des Trinkwassers, des Badewassers und des Brauchwassers garantieren sollen. Im internationalen Kontext bezweckt das Protokoll die Verbesserung der Zusammenarbeit in Europa. Die Schweiz führt eine diesbezügliche Arbeitsgruppe, die sich mit der Erarbeitung von nationalen Strategien beschäftigt.

Die Versorgungssicherheit wird bereits im Postulat Walter 10.3533, "Wasser und Landwirtschaft", welches das Parlament am 1. Oktober 2010 überwiesen hat, aus dem Blickwinkel Wasserknappheit thematisiert. In der Antwort begrüsst der Bundesrat die Erarbeitung einer konkreten Wasserstrategie einschliesslich einer rechtlichen Basis unter Berücksichtigung der Aufgabenteilung von Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten. Die Strategie soll alle wesentlichen Nutzungsformen, den Hochwasserschutz sowie den Gewässerschutz berücksichtigen. Unter der Federführung des Bundesamtes für Umwelt wird der Bericht in Beantwortung des Postulats Walter zurzeit in Zusammenarbeit mit anderen Bundesämtern erarbeitet. Zusätzlich werden mit Projekten wie "Wasserversorgung 2025" und "Wasserentsorgung 2025" weitere Grundlagen für eine ganzheitliche Wasserstrategie Schweiz erarbeitet. Mit der Publikation des Leitbildes "Einzugsgebietsmanagement - Integrale Bewirtschaftung des Wassers in der Schweiz" liegt ein unter den Akteuren der Wasserwirtschaft abgestimmter Orientierungsrahmen der zukünftigen Wasserbewirtschaftung vor.

Der Bundesrat hat mit der Genehmigung des Nationalen Forschungsprogrammes NFP 61, "Nachhaltige Wassernutzung", sowie dem Auftrag, eine nationale Klimaanpassungsstrategie zu entwickeln, weitere Akzente gesetzt. Das NFP 61 erarbeitet wissenschaftliche Grundlagen und Methoden für einen nachhaltigen Umgang mit den Wasserressourcen der Schweiz, erforscht die Entwicklung der Hochwassergefahren in den Alpen und entwickelt Strategien für ein Management der Wasserressourcen. Der Schlussbericht wird 2013 vorliegen. Die nationale Klimaanpassungsstrategie mit den Teilstrategien Wasserwirtschaft und Umgang mit Naturgefahren, die dem Bundesrat Ende 2011 vorgelegt wird, behandelt die Chancen und Risiken, die sich durch den Klimawandel ergeben. Hierbei werden die relevanten Handlungsfelder identifiziert und Handlungsoptionen aufgezeigt. Darauf aufbauend soll ein Massnahmenplan erarbeitet werden.

Im Bereich Gefahrenprävention hat das Bundesamt für Umwelt mit der Strategie "Leben mit Naturgefahren" Ziele und Handlungsschwerpunkte im Umgang mit Naturgefahren festgelegt. Bis Ende 2011 werden die Kantone schweizweit Gefahrengrundlagen erstellen. Darauf basierend können Schutzkonzepte erarbeitet und somit die Sicherheit vor Naturgefahren verbessert werden.

Die Zusammenarbeit zwischen der Deza und dem Bafu ist über die interdepartementale Arbeitsgruppe Nachhaltige Entwicklung Wasser (Idane Wasser) sowie einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Bereich Humanitäre Hilfe und der Abteilung Gefahrenprävention bereits institutionalisiert. Die Initiative der Deza für eine "Swiss Water Partnership" erfasst wesentliche Aspekte der Anliegen des Postulates. Ein Transfer von Wissen und Know-how in andere Länder erfolgt zum Beispiel über Projekte zur "Disaster Risk Reduction" der humanitären Hilfe oder Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit im integrierten Wasserressourcenmanagement. Eine Wasserstrategie Schweiz soll auch die internationalen globalen Aspekte umfassen. Diese müssen widerspruchsfrei zur nationalen Strategie sein und sollen deshalb gleichzeitig und abgestimmt erarbeitet werden.

Der Bundesrat ist inhaltlich mit den Anliegen des Postulates einverstanden, erachtet es aber im Lichte der laufenden Aktivitäten als effizienter, gleich eine umfassende, ganzheitliche Wasserstrategie Schweiz zu erarbeiten und nicht nur eine Strategie, die sich lediglich mit der Wassersicherheit befasst. Eine solche ganzheitliche Wasserstrategie soll im Zeitraum von 2012 bis 2014 in einem partizipativen Prozess der zuständigen Dienststellen unter der Federführung des Bafu erarbeitet werden. Die Anliegen des Postulats werden hierbei einfliessen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.