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Eben hat die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) ihren 22-seitigen, mehrfarbigen Jahresbericht 2010 veröffentlicht. Er weist für mich als Mitglied der eidgenössischen Räte aber Lücken auf. Deshalb bitte ich den Bundesrat auf diesem Weg um mehr Transparenz und richte an ihn die folgenden Fragen:

1. Warum enthält der Bericht keine vollständige Einnahmen-und-Ausgaben-Rechnung, obwohl ansatzweise über die Ausgabentätigkeit berichtet wird? Ist er bereit, dem Parlament volle Transparenz über die Jahresrechnung der EKM zu gewähren? Falls nein, warum nicht?

2. Wie rechtfertigt er die Projektausgabe der EKM von 150 000 Franken für eine "Studie Föderalismus"? Wurde die Studie nach vorgängiger Ausschreibung direkt vergeben? Ist diese Studie öffentlich zugänglich?

3. Die EKM hat sowohl gegen die Ausschaffungs-Initiative als auch gegen den Gegenvorschlag des Parlamentes öffentlich Position bezogen (vgl. S. 14 Jahresbericht). Wurden hiefür auch eigene bzw. Bundesmittel verwendet? Falls ja, erbitte ich vom Bundesrat detaillierte Transparenz.

Hält er es für zulässig und angezeigt, dass eine von ihm eingesetzte ausserparlamentarische Kommission öffentlich einen Beschluss des Parlamentes, dem sich letztlich auch der Bundesrat angeschlossen hat, bekämpft?

FederalCouncilResponseText

1. Gemäss Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe b der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV, SR 172.010.1) zählen ausserparlamentarische Kommissionen zur dezentralen Bundesverwaltung. Ihre Budgets und Jahresrechnungen werden im Rahmen der Voranschläge und der Staatsrechnung erstellt und abgeschlossen.

Im Rahmen einer Zusammenarbeitsvereinbarung stellt das Bundesamt für Migration (BFM) der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) einen Teil des Integrationskredites des Bundes für die Durchführung von Modellvorhaben zur Verfügung, die in verschiedenen Teilen der Schweiz und mit zusätzlicher Unterstützung von Dritten realisiert werden. Die im Jahresbericht 2010 veröffentlichten Ausgaben beziehen sich ausschliesslich auf die Verwendung dieses Teils des Integrationskredits.

Das BFM stellt gemäss Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205) der EKM ein unabhängiges Sekretariat zur Verfügung. Der Stellenetat der EKM beträgt 4,6 Stellen. Das Jahresbudget 2010 betrug 380 000 Franken (ohne Sekretariat). Darin enthalten sind Taggelder und Spesen für Kommissionsmitglieder, Kosten für Übersetzungen, Sitzungen der Kommission, öffentliche Veranstaltungen, Tagungen und Publikationen. Beiträge, welche die EKM im Rahmen ihrer Jahrestagung einnimmt, fliessen in die allgemeine Bundeskasse.

2. Gemäss Artikel 58 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) befasst sich die Kommission "mit sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politischen, demografischen und rechtlichen Fragen, die sich aus dem Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz ergeben". Im Rahmen dieses Mandats befasst sich die EKM auch mit der Frage, wie die gesetzlichen Bestimmungen im ausländerrechtlichen Bereich in der Praxis umgesetzt werden. Die EKM beschloss daher anlässlich ihrer Planung für die Jahre 2008 bis 2011, der Frage nachzugehen, wie seit dem Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 die diversen gesetzlichen Bestimmungen, die im Vollzug bei den Kantonen liegen, umgesetzt werden. Die "Föderalismus-Studie" widmet sich dieser Fragestellung in den Bereichen Zulassung, Integration und Integrationsförderung, Bürgerrecht und Asyl.

Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen eines selektiven Verfahrens. Dabei wurden drei Anbieter und Anbieterinnen zur Angebotsabgabe eingeladen. Der Zuschlag für die Ausführung der Studie erging schliesslich an zwei der Offertensteller: das Schweizerische Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien in Neuenburg und das Büro Sotomo in Zürich, welche für die Studie eine Kooperation eingegangen sind.

Die Studie ist noch nicht abgeschlossen. Sie wird am 27. Oktober 2011 im Rahmen der Jahrestagung der EKM der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Studie wird in deutscher und französischer Sprache als Publikation zur Verfügung stehen.

3. Die EKM kann gemäss Artikel 21 VIntA Stellungnahmen, Empfehlungen und Grundlagenarbeiten im Zusammenhang mit der besonderen Situation von Ausländerinnen und Ausländern veröffentlichen. Die EKM fasst ihre Positionen aufgrund einer fachlichen Auseinandersetzung und in Abwägung unterschiedlicher Argumente in den Kommissionssitzungen. Die Mitglieder der EKM stimmen dabei unabhängig und ohne Instruktion. Der Bundesrat ist deswegen der Ansicht, dass die Kommission auch eine abweichende Meinung vertreten darf. Die EKM hat sich weder an einer Kampagne beteiligt noch in Abstimmungskomitees mitgewirkt. Insofern hat die EKM diesbezüglich auch keine Bundesmittel verwendet.

Antwort des Bundesrates.