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Breite Kreise setzen sich dafür ein, dass die Bundesausgaben im Bereich Bildung und Forschung um mindestens 6 Prozent und für die nächste Kreditperiode 2008-2011 gar um 8 Prozent jährlich erhöht werden, denn sie sind davon überzeugt, dass dieser Bereich in unserem Land höchste Priorität haben muss.

Es ist wichtig, dass die zur Verfügung stehenden Mittel gut eingesetzt werden und vor allem dass Bund und Kantone eng zusammenarbeiten. Dies legen im Übrigen auch die neuen Verfassungsbestimmungen fest, die am 21. Mai 2006 klar angenommen wurden.

Wir fordern deshalb den Bundesrat auf,

- dem Parlament eine Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2008-2011 zu unterbreiten, die eine zwischen Bund und Kantonen abgestimmte Aufstellung der in der nächsten Finanzierungsperiode für Bildung und Forschung bestimmten Gelder enthält;

- das Parlament darüber zu informieren, wie Bund und Kantone den Verfassungsauftrag zu erfüllen gedenken, wonach sie gemeinsam für den Bildungsraum Schweiz verantwortlich sind, und welche finanziellen Mittel sie einsetzen wollen, um den Bildungsraum zu stärken und weiterzuentwickeln;

- dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Bundesmittel im Bereich Bildung und Forschung nicht zu einem Rückzug der Kantone in diesem Bereich führen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der entscheidenden Rolle der Bildung, Forschung und Innovation für das Wohlergehen der Schweiz bewusst. Er räumt diesem Bereich in seiner Finanzplanung der nächsten Jahre einen prioritären Platz ein. Die Ziele, Massnahmen und Ressourcen für diesen Bereich werden in den Botschaften zur Beteiligung der Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU 2007-2013, an den Programmen Bildung und Jugend der EU in den Jahren 2008-2013 sowie insbesondere in der Botschaft zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2008-2011 im Detail vorgelegt.

Die Botschaft BFI 2008-2011 wird in Absprache mit den Kantonen vorgelegt werden. Im Geiste der neuen Verfassungsbestimmungen im BFI-Bereich haben im ersten Halbjahr 2006 wiederholt Aussprachen zwischen dem Bund und einer Delegation der Erziehungsdirektorenkonferenz zu divergierenden Positionen von Prioritäten und Ressourcen des Bundes stattgefunden. Es wird wichtig sein, dass sich nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone zu einer prioritären Unterstützung des BFI-Bereichs verpflichten, als Basis für eine hohe Planungssicherheit für gemeinsame Absprachen. Der Bundesrat hat sich bereits für ein namhaftes Wachstum der Bundesmittel im BFI-Bereich ausgesprochen (durchschnittliches Wachstum von 4,5 Prozent pro Jahr). Erste Informationen aus den Kantonen zeigen, dass sie ebenfalls - in unterschiedlichem Masse - gesamthaft Steigerungen vorsehen. Es kann daher nicht von einem Rückzug der Kantone gesprochen werden.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2006 entschieden, im Finanzplan eine durchschnittliche jährliche Erhöhung der BFI-Mittel von 4,5 Prozent einzustellen, und das EDI und das EVD beauftragt, auf dieser Grundlage die Botschaft BFI 2008-2011 auszuarbeiten. Gleichzeitig beauftragte der Bundesrat das EDI und EVD, im Rahmen dieser Botschaft Revisionen des Berufsbildungs- und des Fachhochschulgesetzes zu unterbreiten. Er erwartet, dass sich auch die Kantone noch vermehrt in der Finanzierung des BFI-Bereichs engagieren.

Im Projekt Hochschullandschaft Schweiz und der Ausarbeitung eines Hochschulrahmengesetzes wird parallel zur Ausarbeitung der Botschaft BFI 2008-2011 die langfristige strategische Ausrichtung der Hochschulpolitik der Schweiz in Zusammenarbeit Kantone-Bund vorbereitet.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.