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Die Vereinbarungen von San Andrés hatten neue Dialogperspektiven zwischen Chiapas und der mexikanischen Regierung eröffnet. Nun hat diese jedoch erneut zur Offensive gegen die indigenen Gemeinschaften von Chiapas angesetzt.

Seit Jahresbeginn sind mehr als hundert internationale Beobachter ausgewiesen worden. Laut Amnesty International trifft Mexiko Vorkehrungen, um die Präsenz von Zeugen zu verhindern, welche die Menschenrechtsverletzungen in der Konfliktzone an die Öffentlichkeit bringen. Mehr als 17 000 Chiapas-Indianer sind durch die kriegerischen Auseinandersetzungen vertrieben worden, und zahlreiche Beobachter befürchten, dass wieder ein offener Konflikt ausbricht und eine humanitäre Katastrophe bevorsteht.

Ich bitte den Bundesrat, angesichts der angespannten Lage sämtliche Massnahmen, die zur Wiederaufnahme des Dialoges beitragen, zu treffen und zu diesem Zweck Initiativen zu ergreifen, die einer friedensfördernden Dynamik Auftrieb geben, insbesondere indem die Schweiz den am Konflikt beteiligten Parteien ihre Guten Dienste anbietet.

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Der Bundesrat hat von den Ereignissen, die sich in der letzten Zeit im mexikanischen Staat Chiapas und durch die Auflösung der Nationalen Vermittlungskommission (CONAI) ergeben haben, mit Besorgnis Kenntnis genommen. Seit den Anfängen des Konflikts hat die Schweiz ihrer Besorgnis über die Situation hinsichtlich der Menschenrechte in Mexiko und der Situation in Chiapas im besonderen Ausdruck verliehen und gedenkt, dies auch weiterhin zu tun. Sie hat auch die Wichtigkeit eines konstruktiven politischen Dialogs unterstrichen.

Die Schweiz hat die Friedensbemühungen in Chiapas bereits auf verschiedene Art und Weise unterstützt. Namentlich leistete sie der CONAI, als diese noch bestand, einen Beitrag von 150'000 Fr. und finanziert durch die Vermittlung der CORSAM (Coordinación suiza para el Apoyo a los Campamentos Civiles por la Paz en Chiapas México) weiterhin Freiwillige als Menschenrechtsbeobachter, die durch ihre Anwesenheit in den Dörfern des Konfliktgebiets der örtlichen Bevölkerung ein Gefühl des Schutzes gegen Angriffe bewaffneter und paramilitärischer Banden vermitteln. Andrerseits erteilen wir keine Bewilligungen für die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko und untersagten 1995 beispielsweise die Lieferung von 46 PC-Flugzeugen mit Aufhängevorrichtungen.

In den vergangenen Monaten ist die Schweiz auch bestrebt gewesen, die Friedensbemühungen in Chiapas direkt oder indirekt zu unterstützen, namentlich mit den folgenden Massnahmen:

-Der Bundespräsident und Vorsteher des EDA, Flavio Cotti, traf den mexikanischen Präsidenten Zedillo anlässlich des Forums in Davos sowie erneut Bischof Ruiz zu persönlichen Gesprächen am 18. Februar. Er hat bei diesen Gelegenheiten in Erinnerung gerufen, dass die Schweiz bereit ist, ihre Vermittlung im Konflikt anzubieten, falls dies von sämtlichen Parteien gewünscht wird.

-Während der ausserordentlichen Session vom Januar und der März-Session traf sich der Bundespräsident und Vorsteher des EDA, Flavio Cotti, zweimal mit Parlamentariern, um weitere Möglichkeiten zu erörtern, die der Schweiz im Konflikt in Chiapas allenfalls zur Verfügung stünden.

-Das EDA nahm in Barcelona an einem Seminar über die Konflikte in Lateinamerika teil die Schweiz und Spanien waren als einzige europäische Länder vertreten , an dem der Konflikt in Chiapas prioritär behandelt wurde. Unter den Teilnehmern befanden sich namentlich Alvaro de Soto, Stellvertretender Generalsekretär der UNO, Federico Mayor, Generaldirektor der UNESCO, sowie Bischof Ruiz. Die Folgearbeiten des Seminars, welche die Vorbereitung konkreter Vorschläge zur Lösung des Konflikts umfassen, sind auf gutem Wege, und die Schweiz nimmt daran aktiv teil.

-Im Rahmen ihrer Politik der Förderung des Friedens und der Menschenrechte unterstützt die Schweiz weiterhin die Initiativen von NRO in Chiapas. Obwohl die neuen Einschränkungen der mexikanischen Regierung die Aufgabe erschweren, ist die Schweiz auch weiterhin bereit, die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern zu unterstützen.

-Was eine direkte Handlung betrifft, so hat die Schweiz im Juni den mexikanischen Geschäftsträger ins EDA eingeladen und ihm ein weiteres Mal die Bereitschaft der Schweiz signalisiert, ihre Vermittlung im Konflikt anzubieten. Die Antwort der mexikanischen Regierung hat erneut ihre Stellung bekräftigt, wonach der Konflikt in Chiapas eine interne Angelegenheit bleibt. Während er sich bei der Schweiz für das Angebot bedankte, erinnerte der mexikanische Geschäftsträger daran, dass der Dialog zwischen sämtlichen politischen Kräften im Land den einzig möglichen Weg darstelle, und schloss jegliche externe Intervention aus.

Aus diesem Grund haben wir den Willen der mexikanischen Regierung zu respektieren. Trotzdem ist nicht auszuschliessen, dass, falls die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Zapatisten wiederaufgenommen werden, sich Möglichkeiten für eine Intervention ergeben, welche die Schweiz nicht ungenutzt lassen wird. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Chiapas mit grosser Aufmerksamkeit und wird einen aktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten, sobald sich die geringste Gelegenheit dazu bietet.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.