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Die Swissgrid hat die Netzdurchleitungstarife festgelegt, wobei sich starke Preiserhöhungen abzeichnen. Für die Industriellen Werke Basel (IWB), die bisher kostenbasiert 0,5 Rappen pro Kilowattstunde entrichteten, steigen die Netzgebühren ohne kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) um 440 Prozent auf 2,2 Rappen pro Kilowattstunde, was die Einstandsstrompreise um über 20 Prozent erhöht.

1. Wie stark steigen die Netzgebühren (ohne KEV) ab 2009 im Vergleich zu 2007, und wie setzen sich die Leistungen für Betrieb/Amortisation/Verzinsung zusammen?

2. Erfolgt die Netzbewertung zum Anschaffungszeitwert nach Artikel 15.3 StrVG, unter Anrechnung aller bisherigen Abschreibungen?

3. Findet eine Aufwertung gegenüber den alten Bewertungen statt? Müssen wir das Stromnetz ein zweites Mal bezahlen?

4. Welche effektiven Ausgaben stehen den Swissgrid-Einnahmen gegenüber, wie hoch ist der Gewinn?

5. Wie hoch ist die kalkulierte Eigenkapitalrendite erstens der Netzbesitzer und zweitens der Investoren für neue erneuerbare Energien? Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese für Netze nicht höher sein sollte als für Kraftwerke, angesichts der kleineren Risiken?

6. Wird der Bundesrat bei der Elcom aktiv, damit die Gebühren nach unten korrigiert werden?

7. Am 30. August 2007 schrieb das BFE: "Verrechnung der Systemdienstleistungen erfolgt möglichst verursachergerecht." Wie hoch sind die Reservehaltungskosten der Atomkraftwerke, und werden diese verursachergerecht den AKW-Betreibern belastet?

8. Die Swissgrid-Eigner (Axpo, BKW, EOS, Atel) haben den Abgang von Swissgrid-CEO H. P. Aebi erzwungen, der das Diktat der Eigner nicht mittragen wollte. Neuer Chef ist H. Schweickhardt (EOS). K. Peter (VR-Präsident) hat die Swissgrid ebenfalls verlassen.

a. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Rolle von Herrn Schweickhardt den gesetzlichen Vorgaben diametral widerspricht (Art. 18 Abs. 7 StrVG)?

b. Bis wann ist eine personelle Bereinigung zu erwarten?

c. Wie werden die Interessen der dezentralen Einspeiser gewahrt, die ihre Projekte bei Swissgrid eingeben und offenlegen müssen? Wer stellt sicher, dass das Geschäftsgeheimnis (Standorte/Projekte) geschützt bleibt?

FederalCouncilResponseText

1. Bis heute wird für die Nutzung des Netzes nur selten separat Rechnung gestellt, im Normalfall beinhaltet die Rechnung die Energielieferung, die Netznutzung sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen insgesamt. Soweit die Auftrennung erfolgte, war bisher ein pfadabhängiges Modell üblich, das die Distanz der Übertragung berücksichtigte. Neu kommt gemäss Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) ein distanzunabhängiges Abrechnungsmodell zur Anwendung. Deswegen lassen sich die Preise des Jahres 2007 nicht mit denjenigen des Jahres 2009 vergleichen.

2.-4./6./7. Die Elcom hat in ihrer Medienmitteilung vom 26. Juni 2008 (siehe: www.elcom.admin.ch) bekanntgegeben, dass sie den Netznutzungstarif der Swissgrid sowie die Kosten für die Systemdienstleistungen einer eingehenden Prüfung unterzieht. Dabei misst sie den in den Fragen 2 bis 4 sowie 6 und 7 aufgeworfenen Problemen der Bewertung, der Höhe der Kosten sowie deren verursachungsgerechter Tragung und damit der Gesetzeskonformität des Tarifs grösste Bedeutung zu. Gemäss Elcom stellt sich auch die Frage, ob die Aufwendungen für Reservehaltung nicht teilweise von den Produzenten getragen werden müssen. Die Elcom beabsichtigt, ihre Untersuchungen bis zum Jahresende abzuschliessen. Falls die Prüfung ergibt, dass eine Tarifänderung notwendig ist, muss eine nachträgliche Kompensation bei den Tarifen für das Jahr 2010 vorgenommen werden. Die Elcom ist nach Artikel 21 Absatz 2 StromVG eine unabhängige Behörde und untersteht in ihren Entscheiden keinen Weisungen von Bundesrat und UVEK.

5. Der Zinssatz für die betriebsnotwendigen Vermögenswerte im Netz wird in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b der Stromversorgungsverordnung (SR 734.71) geregelt. Die resultierende Eigenkapitalrendite der Netzeigentümer im konkreten Einzelfall hängt vom Eigenkapitalanteil ab und lässt sich nicht allgemein berechnen. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass diese bei gleichem Eigenkapitalanteil angesichts der eher kleineren Risiken für Netze im Normalfall nicht höher sein sollte als für Kraftwerke.

8. Der Rücktritt des Präsidenten des Verwaltungsrates von Swissgrid erfolgte aus gesundheitlichen Gründen und kam unerwartet. Das Präsidium wird zurzeit interimsmässig vom Vizepräsidenten, Herrn H. E. Schweickhardt, ausgeübt. Zwar widerspricht die interimistische Ausübung des Präsidentenamtes durch den Vizepräsidenten nicht Artikel 18 Absatz 7 StromVG. Eine umgehende Neubesetzung des Verwaltungsratspräsidiums ist aber dennoch wünschenswert. Der Verwaltungsrat hat die notwendigen Schritte bereits an die Hand genommen. Die Wahl des neuen Präsidenten soll in den nächsten Monaten erfolgen.

Damit der Markt funktionieren kann, ist es wichtig, dass die Geschäftsgeheimnisse der dezentralen Einspeiser sowie der anderen Marktakteure gewahrt bleiben. Swissgrid ist vom BFE für den Vollzug der kostendeckenden Einspeisevergütung mandatiert und im Rahmen dieses Auftrages an das Amtsgeheimnis gebunden. Swissgrid muss die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit die Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben.

Antwort des Bundesrates.