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Am 11. Juni 2005 haben sich die Finanzminister der G7-Staaten verpflichtet, in einem ersten Schritt 18 sehr armen Ländern die Schulden zu erlassen. Später sollen in weiteren Schritten weitere 20 Länder in den Genuss eines Schuldenerlasses kommen. Der Erlass betrifft natürlich nur die Schulden gegenüber den multilateralen internationalen Organisationen, deren Hauptaktionäre die G7-Staaten sind (Weltbank, Internationaler Währungsfonds), er stellt aber dennoch einen historischen Schritt in die richtige Richtung dar.

Bekanntlich belasten Schuldendienst und Rückzahlungen den Staatshaushalt der armen Länder sehr stark, und sie haben insbesondere schmerzliche Einschnitte bei den Gesundheits- und den Bildungsprogrammen dieser Länder zur Folge. Die Vereinten Nationen haben sich das Ziel gesetzt, die Armut bis ins Jahr 2015 auf die Hälfte zu reduzieren. Was die Schweiz betrifft, so hat sie sich bereits für den Schuldenerlass eingesetzt, indem sie die "Initiative zugunsten hoch verschuldeter Armutsländer" (Heavily Indebted Poor Countries) unterstützt und indem sie den Schuldnerländern anlässlich der Umschuldung bilateraler Schulden Schuldenerlass gewährt.

Wird der Bundesrat seine Anstrengungen, den armen Ländern die Schulden zu erlassen, noch verstärken, indem er sich den Schritten der G7-Länder anschliesst oder sogar darüber hinausgeht und seinen Schuldnerländern die bilateralen Schulden erlässt?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat begrüsst die in der Deklaration der G8-Finanzminister festgehaltene Absicht, die Entwicklungsländer über eine Serie von Entschuldungsmassnahmen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu unterstützen. Die Schweiz hat die bilateralen Schulden gegenüber den 18 von der Initiative begünstigten Ländern praktisch vollständig erlassen. Auf multilateraler Ebene hat sich die Schweiz massgebend an der "Heavily Indebted Poor Countries (HIPC)"-Initiative beteiligt und ist gewillt, ihr Engagement an dieser Initiative im Gleichschritt mit den anderen Ländern auf der Basis einer internationalen Lastenteilung fortzuführen. Der Bundesrat ist bereit, eine Beteiligung an der Initiative der G8 über einen weiterführenden multilateralen Schuldenerlass zu prüfen.

Die genauen Modalitäten und finanziellen Implikationen der G8-Entschuldungsinitiative werden durch Weltbank und IWF noch im Detail abgeklärt, ebenso wie deren Auswirkung auf das von den internationalen Finanzinstitutionen verabschiedete operationelle Rahmenwerk für die Beurteilung der Schuldennachhaltigkeit. Die Gouverneure der Bretton-Woods-Institutionen (BWI), darunter auch die Schweiz, werden im Rahmen der BWI-Jahresversammlung vom kommenden September die Gelegenheit haben, über die Initiative zu beraten.

Um einen effektiven Mitteleinsatz im Sinne der MDG sicherzustellen, setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass für den Schuldenerlass den HIPC-Kriterien bezüglich Armutsbekämpfung, Demokratisierung, Korruptionsbekämpfung und Budgetdisziplin Geltung verschafft wird. Er setzt sich auch dafür ein, dass diese Kriterien weiterhin konsequent für die Aufnahme in die HIPC-Initiative angewendet werden.

Entschuldungsmassnahmen müssen Teil einer Gesamtstrategie zur Armutsbekämpfung sein, mit dem Ziel, dass sich die begünstigten Länder von der Abhängigkeit von Entwicklungshilfe lösen können. Sie zeigen nur dann Wirkung, wenn ein Land eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt und die frei gewordenen Mittel auch tatsächlich in die Armutsverminderung fliessen. Die Förderung privatwirtschaftlichen Wachstums und der Aufbau einer angemessenen Kreditkultur sind wichtige Pfeiler einer solchen Strategie. Aufbauend auf den schweizerischen Erfahrungen bezüglich bi- und multilateraler Entschuldung gilt es, die Effizienz zusätzlicher Entschuldungsleistungen umsichtig zu analysieren.

Zu bedenken ist ferner, dass ein multilateraler Schuldenerlass allein noch keinen langfristigen und permanenten Ausweg aus der Überschuldung garantiert. Hierzu sind die Anstrengungen der Entwicklungsländer zur Stärkung ihrer Kapazitäten im Schuldenmanagement weiterzuführen und ist ihre Anbindung an die internationalen Finanzmärkte zu fördern. Die Schweiz leistet verstärkt technische Hilfe in Ländern, welche ihren Willen zu institutionell tragfähigen Lösungen im Bereich Schuldenmanagement klar manifestieren und auch bereit sind, eigene Mittel in die Schaffung starker Institutionen zu investieren.

Antwort des Bundesrates.