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Wie kürzlich das SRF-Wirtschaftsmagazin "Eco" aufgedeckt hat, zieht der Postauto-Skandal um erschlichene Subventionen weitere Kreise: Mit der Post-Tochter Car postal France ist das Unternehmen seit 14 Jahren im benachbarten Frankreich auf Postautolinien tätig - dies jedoch wenig erfolgreich. Gemäss "Eco" wurde bis ins Jahr 2016 von Car postal France ein Schuldenberg von 44 Millionen Franken gegenüber der Muttergesellschaft angehäuft. Möglich war ein Zuschlag vonseiten der französischen Behörden bei der öffentlichen Ausschreibung offenbar nur dank den von Car postal France angebotenen Dumping-Tarifen.

Auch die SBB sind im Ausland tätig, so etwa mit der SBB GmbH Deutschland, die im Dreiland um Basel bis Konstanz am Bodensee mehrere S-Bahn-Linien betreibt. Gemäss Informationen, die dem Interpellanten vorliegen, ist der Betrieb dieser S-Bahn-Linien, beispielsweise der S6 von Zell im Wiesental (D) nach Basel SBB, nicht kostendeckend. Auch hier soll der Zuschlag zugunsten der SBB GmbH Deutschland erfolgt sein, nachdem günstigere Tarife als die von der deutschen Mitbewerberin DB Regio AG angeboten wurden.

Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen zu den Aktivitäten der SBB GmbH Deutschland:

1. Ist das Unternehmen SBB GmbH Deutschland profitabel seit seiner Gründung?

2. Falls nicht, wie hoch sind die Schulden gegenüber der Muttergesellschaft SBB?

3. Ist der Betrieb von sämtlichen SBB-S-Bahn-Linien in Deutschland kostendeckend?

4. Falls nein, weshalb nicht, und wie werden die nichtgedeckten Investitions- und Betriebskosten querfinanziert?

5. Welche Streckenabschnitte der jeweiligen S-Bahn-Linien können nicht kostendeckend betrieben werden?

6. Bezahlen Schweizer Gebietskörperschaften wie meine Wohngemeinde Riehen/BS oder der Kanton Basel-Stadt für den Betrieb der SBB-Auslandengagements mit?

7. Was war die Begründung für den Zuschlag für den Betrieb besagter S-Bahn-Linien durch die SBB GmbH Deutschland, welche Kriterien waren ausschlaggebend?

8. Verstossen die SBB mit ihren Auslandengagements gegen irgendwelche bilateralen und/oder multilateralen Abkommen wie z. B. Freihandelsabkommen?

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1./2. Laut der SBB AG war ihre deutsche Tochtergesellschaft SBB GmbH Deutschland über die letzten Jahre profitabel. 2017 hat die SBB GmbH Deutschland mit einem positiven Jahresergebnis abgeschlossen und hat per 31. Dezember 2017 keine Schulden bei der SBB AG. Der Gewinn wird auf den ausschliesslich von deutscher Seite finanzierten Strecken erwirtschaftet, wie dies nach europäischem Vergaberecht auch zulässig ist.

3./4. Die SBB GmbH Deutschland betreibt vier Linien im regionalen Personenverkehr. Zwei Linien der SBB GmbH Deutschland, die S6 Basel SBB-Zell i. W. und die S-Bahn Schaffhausen-Erzingen, sind grenzüberschreitend. Die anderen beiden Linien, der Seehas Konstanz-Engen und die S5 Weil a. R.-Steinen/Zell i. W., sind innerdeutsche Verbindungen. In der Regel sind die Linien im regionalen Personenverkehr nicht kostendeckend. Diese Verkehre werden von der innerdeutschen öffentlichen Hand bestellt, und die ungedeckten Kosten werden abgegolten.

5. Die Linien werden jede einzeln als Gesamtes bestellt. Es gibt keine Unterteilung in kostendeckende und nichtkostendeckende Abschnitte je Linie. Die Gesamtsumme der Linie ist ausschlaggebend für die Bestellung.

6. Die Zuständigkeit für die beiden grenzüberschreitenden Eisenbahnlinien ist in zwei Staatsverträgen (SR 0.742.140.313.61 und SR 0.742.140.313.62) geregelt.

Der Linienabschnitt der S6 Basel SBB-Basel Bad. Bahnhof wird gemeinsam vom Kanton Basel-Stadt und Bund gemäss der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV; SR 745.16) bestellt und finanziert. Die Strecke Basel Bad. Bahnhof-Zell i. W. bestellt und finanziert das Bundesland Baden-Württemberg alleine ohne Schweizer Beteiligung.

7. Das Bundesland Baden-Württemberg führte 2002 keine klassische Ausschreibung durch, sondern eine Preisanfrage bei verschiedenen Anbietern wie DB-Regio oder SBB. Die SBB GmbH Deutschland hat vor allem dank der besseren Qualität gewonnen. Die Strecke und das Wagenmaterial waren damals stark vernachlässigt. Weder Bund noch Kantone waren am Vergabe-Entscheid beteiligt.

Der Vergabe-Entscheid der Linien in Schaffhausen und Umgebung wurde alleine durch das Bundesland Baden-Württemberg getroffen.

8. Für die Einhaltung der geltenden Gesetze und Staatsverträge durch die SBB sind deren Organe verantwortlich.

Antwort des Bundesrates.