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In Syrien kämpfen die Armee des Regimes von Baschar al-Assad, die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und zahlreiche Splittergruppen gegeneinander, gegen die zivile Opposition sowie gegen die kurdischen Kantone im Norden. Die Lage der Kurdinnen und Kurden wird zudem durch die türkische Innen- und Aussenpolitik beeinflusst. Das Leiden der Zivilbevölkerung ist unermesslich: Millionen von Flüchtlingen leben in Nachbarstaaten oder machen sich auf den Weg nach Europa. Die militärischen Interventionen von aussen bringen keine Verbesserung und sind für den Weltfrieden riskant.

1. Wie gedenkt der Bundesrat den Friedensprozess in Syrien zu unterstützen?

2. Wie sorgt er dafür, dass die Ressourcen der humanitären Hilfe den Konflikt nicht verschärfen ("do no harm") und auch Gruppen und Regionen zugutekommen, die sich in Opposition zum Assad-Regime und zum IS befinden?

3. Setzt er sich für die Öffnung humanitärer Korridore zwischen der Türkei und Nordsyrien ein, insbesondere auch in die zerstörte Stadt Ain al-Arab/Kobanê?

4. Wie unterstützt er die nach Ain al-Arab/Kobanê zurückgekehrten Flüchtlinge?

5. Die Türkei spielt in Bezug auf den Bürgerkrieg in Syrien eine zwiespältige Rolle, insbesondere, was ihre Haltung zum IS angeht. Dies hatte und hat fatale Folgen für die Zivilbevölkerung und den Kampf der nordsyrischen Kurdinnen und Kurden gegen den Vormarsch des IS.

a. Wie beurteilt er die aktuelle Aussenpolitik der Türkei mit Bezug auf den Konflikt in Syrien?

b. Die Firma Roti-Power GmbH in Klingnau unterstützt im Auftrag von Rheinmetall Air Defence AG Schweiz die Fabrikation von Stahlkonstruktionen für die Rüstungsindustrie in Ankara (Türkei). Wann stoppt der Bundesrat die Schweizer Beihilfe zur Aufrüstung der Türkei?

c. Was unternimmt er, um die Menschenrechtslage für die Menschen in der Südosttürkei zu verbessern?

d. Nimmt er Stellung zur Ermordung des Präsidenten der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elçi, und zu weiteren Verhaftungen und Tötungen von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Journalistinnen und Journalisten?

e. Was unternimmt er, um die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Recep Tayyip Erdogan und der PKK zu fördern?

f. Wie stellt er sich zum gemeinsamen Aktionsplan der vertieften Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei sowie zur vorgesehenen Schliessung der Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien?

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1. Der Bundesrat unterstützt die Uno seit 2012 bei ihren Bemühungen zur Lösung der Syrien-Krise. Unter anderem wurden dem Sondergesandten des Uno-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, Schweizer Mediationsexperten zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu dieser fachlichen Expertise leistet die Schweiz auch organisatorische und logistische Unterstützung bei der Vorbereitung von Gesprächen und Konferenzen in Genf. Es ist erfreulich, dass sich die Parteien kürzlich im Rahmen der Uno-Sicherheitsrats-Resolution 2254 (2015) auf konkrete Schritte hinsichtlich einer politischen Lösung im syrischen Konflikt einigen konnten. Der Uno kommt in diesem umfassenden Prozess für die Beendigung des Konflikts in Syrien weiterhin eine wichtige Vermittlerrolle zu. Der Bundesrat ist bereit, den Friedensprozess mit fachlicher Expertise und im Rahmen der traditionellen Gaststaatpolitik weiterhin nach Kräften zu unterstützen.

2. Im Vordergrund der humanitären Hilfe stehen die humanitären Bedürfnisse der Menschen. Die Hilfe wird bedürfnisgerecht und basierend auf den humanitären Prinzipien (Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Neutralität) verteilt, ungeachtet von ethnischer, religiöser oder politischer Zugehörigkeit. In Syrien leistet die humanitäre Hilfe der Schweiz Hilfeleistungen primär via ihre humanitären Partnerorganisationen (IKRK, Uno und internationale NGO). Diese Organisationen erreichen sowohl von der Regierung kontrollierte Gebiete als auch Regionen, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen. Konfliktsensitive Programmierung ist die Voraussetzung für das Engagement der Schweiz in der Region. Die Schweiz setzt sich zudem auf internationaler Ebene in der humanitären Diplomatie für einen verbesserten humanitären Zugang zur vom Konflikt betroffenen Bevölkerung in Syrien ein, so auch während der Gespräche des trilateralen humanitären Dialogs zwischen Iran, Syrien und der Schweiz.

3. Der Zugang zur betroffenen Bevölkerung in Syrien bleibt weiterhin eine grosse Herausforderung. Beinahe 4,5 Millionen Menschen in schwer zugänglichen Gebieten benötigen humanitäre Hilfe. Unter die gesamtheitliche Strategie der Schweiz fällt auch die humanitäre Hilfe, die nach Nordsyrien geliefert wird, einschliesslich nach Ain al-Arab/Kobane. Die Schweiz unterstützt das Uno-Büro für die humanitäre Koordination (OCHA), welches im Süden der Türkei präsent ist, und die von OCHA koordinierten Organisationen, die humanitäre Hilfe in Nordsyrien leisten.

4. Wie unter Ziffer 2 schon ausgeführt, richtet sich die humanitäre Hilfe der Schweiz an die notleidende Zivilbevölkerung. Die Hilfe wird bedürfnisgerecht und basierend auf den humanitären Prinzipien verteilt. Die Schweiz unterstützt auch die von der Uno koordinierte Hilfe in Kobane. Die Stadt befindet sich weiterhin in einem Kriegsgebiet. Aus diesem Grund rät die Uno von einer Rückreise ab, da dies die betroffene Bevölkerung beträchtlichen Risiken aussetzen würde. Die Schweiz beteiligt sich an den von der Uno geführten Konsultationen, über die sichergestellt wird, dass Hilfe an die Vertriebenen gelangt, die bereits zurückgekehrt sind oder sich spontan zur Rückkehr entschliessen.

5.a. Die Türkei ist von den Kriegen in den Nachbarländern Syrien und Irak in mehrfacher Weise stark betroffen. Das Land beherbergt mittlerweile die weltweit grösste Zahl von Flüchtlingen, und die Sicherheitsprobleme sind beträchtlich. Der IS hat sich als Bedrohung auch für die Türkei erwiesen, und spätestens seit dessen Vormarsch in Irak im Sommer 2014 ist die Türkei direkt am Kampf gegen den IS beteiligt. Die in der kurdischen Region Syriens dominierende Partei der Demokratischen Union (PYD) ist für Ankara insofern ein schwieriger Nachbar, als sie der PKK nahesteht, mit der sich die Türkei seit dem Ende des Friedensprozesses wieder in einem gewalttätigen Konflikt befindet.

b. Beim Export von Kriegsmaterial wird jedes Gesuch individuell und gemäss gültigen Rechtsgrundlagen - Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 (KMG, SR 514.51) und die dazugehörende Verordnung vom 25. Februar 1998 (KMV, SR 514.511) - geprüft. Die zuständigen Stellen beurteilen jedes Gesuch für den Export von Kriegsmaterial in die Türkei, aber auch in jedes andere Land, aufgrund der verschiedenen unter Artikel 5 KMV aufgeführten Kriterien. Sie halten sich bei ihren Entscheiden konsequent an die Schweizer Gesetzgebung.

c. Die Lage der Menschenrechte kann im Rahmen der regelmässig stattfindenden hochrangigen politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und der Türkei erörtert werden. Ausserdem steht unsere Botschaft in regelmässigem Kontakt mit Menschenrechtsorganisationen und unterstützt zum Teil auch gewisse Kleinprojekte.

d. Der Bundesrat ist besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei und über die schwierigen Bedingungen, denen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten immer wieder ausgesetzt sind. Er bedauert zutiefst den gewalttätigen Mord an Tahir Elçi und erwartet, dass alles unternommen wird zur Aufklärung der Umstände dieses Verbrechens. Der Bundesrat ist zudem besorgt über die Einschränkungen und den Druck, der auf Medienschaffende und Presseverantwortliche ausgeübt wird. Die Meinungsäusserungsfreiheit und die Pressefreiheit sind wichtige Pfeiler eines demokratischen pluralistischen Systems, sind sie doch zweifellos der klarste Indikator für die politische Reife eines Landes. Der Bundesrat ermuntert die Türkei als Mitglied des Europarates und Kandidatin für einen Beitritt zur Europäischen Union, in voller Übereinstimmung mit den eingegangenen Prinzipien, Werten und Verpflichtungen zu handeln.

e. Der Bundesrat ruft zu einer unverzüglichen Einstellung der bewaffneten Gewalt und zur Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts auf. Der Bundesrat appelliert an die betroffenen Parteien, die ermutigenden Bemühungen, die seit einigen Jahren im Hinblick auf eine politische Lösung der Kurden-Frage im Gang sind, wieder aufzunehmen. Der 2013 lancierte Dialog zur Förderung von Frieden und Versöhnung wird zu einer Stabilisierung der Lage in der Türkei beitragen. Einzig ein inklusiver politischer Prozess kann zu einer dauerhaften Friedenslösung führen, die im Interesse der ganzen Türkei und ihrer Bevölkerung ist. Die Schweiz hat mehrmals ihren Willen bekundet, falls von den Parteien gewünscht, bei der Annäherung der Parteien eine aktive Rolle zu übernehmen.

f. Der Bundesrat begrüsst, dass die EU und die Türkei beschlossen haben, in der Flüchtlings- und Migrationsproblematik enger zusammenzuarbeiten. Die vielfältigen Herausforderungen und Probleme im Zusammenhang mit den momentanen Flüchtlings- und Migrationsströmen im Westbalkan können nur durch internationale Zusammenarbeit sinnvoll angegangen werden, wobei die Türkei eine wesentliche Rolle spielt. Wieweit sich der verabschiedete Aktionsplan umsetzen lässt und wo er allenfalls angepasst werden muss, wird vom Bundesrat mit Interesse verfolgt.

Antwort des Bundesrates.