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"Mehrfachdiskriminierung" bezeichnet die Verbindung oder Überschneidung mehrerer Diskriminierungen, die auf diversen Kriterien wie Alter, Geschlecht, Religion, Staatsangehörigkeit oder Hautfarbe basieren. Die Kombination oder Überschneidung mehrerer Merkmale macht die Personen, die Opfer solcher Diskriminierungen werden, umso verletzlicher. Obschon die Betroffenen stärker leiden, verfolgt das geltende Recht einen sektoriellen und deswegen notwendigerweise lückenhaften Ansatz, wenn es um Diskriminierungen geht. Diese Herangehensweise verhindert eine wirksame Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierungen. In einem Bericht vom Juni 2015 empfiehlt das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) der Schweiz, Massnahmen zu ergreifen, um Mehrfachdiskriminierungen auf kohärente und effiziente Weise zu bekämpfen. Der Bundesrat vertritt in seinem Bericht vom 25. Mai 2016 allerdings die Auffassung, es bestehe kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, denn der Schutz gegen Mehrfachdiskriminierung in der Schweiz sei ausreichend. Eine Begründung oder eine ausführliche Analyse dieser Problematik bleibt er jedoch schuldig.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Verschiedene Uno-Ausschüsse empfehlen, Daten zu Mehrfachdiskriminierungen zu erheben. Verfügt der Bundesrat über solche Statistiken? Wenn nicht, beabsichtigt er, Daten über diese bestimmte Form der Diskriminierung zu erheben?

2. Warum vertritt der Bundesrat in seinem Bericht vom 25. Mai 2016 die Auffassung, es bestehe aus rechtlicher Sicht kein Handlungsbedarf, um gegen Mehrfachdiskriminierungen vorzugehen? Welches wären die Vor- und Nachteile, wenn die Problematik der Mehrfachdiskriminierung in eine gesonderte gesetzliche Vorschrift Eingang fände, wie es das SKMR empfiehlt?

3. Der Bundesrat erwähnt mögliche Sensibilisierungsmassnahmen. Welches Organ oder welche Stelle des Bundes und/oder der Kantone wird sich dieser Aufgabe annehmen? Welche Informationsmassnahmen hat der Bundesrat ergriffen und/oder beabsichtigt er zu treffen? Wann werden diese Massnahmen umgesetzt?

4. Könnte ein zusammengeführtes Bundesamt oder eine zusammengeführte Bundesdienststelle Diskriminierungen effizienter bekämpfen?

FederalCouncilResponseText

1. Bislang sind Mehrfachdiskriminierungen in der schweizerischen Rechtsprechung kaum sichtbar. Damit entsprechende Daten erhoben werden können, muss die Möglichkeit einer Mehrfachdiskriminierung von den Beratungsstellen, der Anwaltschaft und den rechtsanwendenden Behörden in konkreten Fällen erkannt werden. Deshalb muss zunächst das Bewusstsein dieser Stellen für die Möglichkeit von Mehrfachdiskriminierungen gestärkt werden. Für einzelne Diskriminierungsbereiche gibt es bereits Datensammlungen, so zum Beispiel im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann sowie im Bereich Rassismus. In seinem Bericht vom 25. Mai 2016 zum Postulat Naef 12.3543 hat sich der Bundesrat zudem bereiterklärt, namentlich im Bereich LGBTI (das Akronym LGBTI bedeutet "Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersex" - homosexuelle, bisexuelle, Trans- und Intersex-Menschen) näher zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie entsprechende Daten erhoben werden können. In diesem Zusammenhang kann auch geprüft werden, wie Daten zu Mehrfachdiskriminierungen erhoben werden können.

2. Für die Diskriminierungsmerkmale Geschlecht und Behinderung gibt es in der Verfassung bereits spezifische Gesetzgebungsaufträge, denen mit dem Erlass des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprochen wurde. In letzterem wird die Mehrfachdiskriminierung explizit berücksichtigt (Art. 5 BehiG). Darüber hinaus bearbeiten die mit Diskriminierung befassten Stellen Fragen zu Mehrfachdiskriminierung in enger Koordination. Eine gesonderte gesetzliche Vorschrift zur Mehrfachdiskriminierung müsste in eine allgemeine Diskriminierungsvorschrift integriert werden, welche vom SKMR nicht empfohlen und vom Bundesrat abgelehnt wird. In der SKMR-Studie wurde festgehalten, dass die befragten Fachpersonen je nach Diskriminierungsmerkmal unterschiedlichen Handlungsbedarf aufzeigen und dass es deshalb kaum möglich sei, allgemeine Forderungen aufzustellen, die für alle Bereiche gelten. Neben Gerichtsverfahren sind auch alternative und begleitende Unterstützungsangebote für Betroffene von Mehrfachdiskriminierung von grosser Bedeutung.

3./4. Es gibt heute bereits verschiedene Stellen in der Bundesverwaltung, die sich mit spezifischen Diskriminierungsthemen auseinandersetzen: das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB), die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) sowie das Bundesamt für Justiz. Entsprechende Informationsmassnahmen werden folglich von verschiedenen Stellen im Bund getroffen. Zudem hat sich der Bundesrat in seinem Bericht vom 25. Mai 2016 zum Postulat Naef 12.3543 bereiterklärt, weitere Informationsmöglichkeiten insbesondere für Beratungsstellen, Anwaltschaft und rechtsanwendende Behörden zu prüfen. In diesem Bericht kam der Bundesrat zum Schluss, dass die Schaffung einer zentralen Behördenstelle für den LGBTI-Bereich derzeit aus finanzpolitischer Sicht nicht opportun wäre. Für die Schaffung einer speziellen Bundesstelle für die allgemeine Bekämpfung von Diskriminierungen gilt dasselbe. Zudem würde eine solche allgemeine Antidiskriminierungsstelle nach Auffassung des Bundesrates nicht wesentlich zur wirksamen Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierungen beitragen. Die Fragestellungen und Bedürfnisse bei den verschiedenen Diskriminierungsmerkmalen sind so unterschiedlich gelagert, dass deren Bearbeitung jeweils sehr spezifischer Kompetenzen und themenbezogener Kooperation bedarf. Schliesslich liegen auch viele Fragestellungen in kantonaler und kommunaler Kompetenz und müssen in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Stellen auf kantonaler und kommunaler Ebene angegangen werden.

Antwort des Bundesrates.