InitialSituation

Übersicht aus der Botschaft vom 23.03.2016

Der Bund schliesst das Jahr 2015 mit einem ordentlichen Finanzierungsüberschuss von 2,3 Milliarden ab; budgetiert war ein Überschuss von 411 Millionen. Die Verbesserung ist auf die tiefer als budgetierten Ausgaben zurückzuführen (-1,9 Mrd.). Bei den Einnahmen ist die Budgetabweichung im Total gering (+54 Mio.). Die deutlich tieferen Einnahmen aus den konjunkturabhängigen Steuern (insb. Mehrwertsteuer) werden aufgefangen durch die höheren Einnahmen aus der Verrechnungssteuer und der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Zum Zeitpunkt der Budgetierung (Sommer 2014) wurde mit einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung gerechnet. Entsprechend war davon ausgegangen worden, dass sich die Produktionslücke schliesst und die inländische Wirtschaftsleistung ihre Normalauslastung erreicht. Die unerwartete abrupte Aufwertung des Schweizer Frankens im Januar 2015 bremste das Wirtschaftswachstum und die Teuerung fiel in den negativen Bereich. Im Jahresverlauf stieg das Bruttoinlandprodukt (BIP) real lediglich um 0,9 Prozent (Voranschlag: 2,6 %) und das nominelle Wirtschaftswachstum ging gar um 0,4 Prozent zurück (VA: 3,1 %). Aufgrund des abgeschwächten Wirtschaftswachstums lässt die Schuldenbremse für 2015 ein konjunkturbedingtes Defizit von 0,7 Milliarden zu. Zusammen mit dem ordentlichen Überschuss von 2,3 Milliarden ergibt sich ein struktureller Saldo von 3,1 Milliarden. Der strukturelle Überschuss wird dem Ausgleichskonto gutgeschrieben. Das Ausgleichskonto weist damit einen Stand von 24,5 Milliarden auf. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die ordentlichen Einnahmen um 3,7 Milliarden oder 5,8 Prozent zu - klar entgegengesetzt zur Entwicklung des nominalen BIP (-0,4 %). Während die Einnahmen im Jahr 2014 hinter der nominalen Wirtschaftsentwicklung zurückblieben, verzeichnen sie im Jahr 2015 ein überproportionales Wachstum. Zwar sanken die konjunkturabhängigen Einnahmen wie die Mehrwertsteuer (-0,2 Mrd.) und die übrigen Verbrauchssteuern (-0,3 Mrd.), massgeblich beeinflusst durch das schwache Wirtschaftswachstum und die Frankenstärke. Dieser Rückgang wurde jedoch überkompensiert durch den deutlichen Zuwachs der direkten Bundessteuer (+2,2 Mrd.) und der Verrechnungssteuer (+1,0 Mrd.). Beide Einnahmen standen unter Einfluss des negativen Zinsumfelds, welches die Steuerpflichtigen veranlasste, ihre Steuerschuld möglichst rasch oder bereits im Voraus zu begleichen und im Falle der Verrechnungssteuer die Rückerstattung aufzuschieben. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer sind zudem durch gewichtige Einzelfälle geprägt. Schliesslich trugen auch die Stempelabgaben (+0,2 Mrd.) und die doppelte Gewinnausschüttung der SNB (+0,7 Mrd.) zum starken Einnahmenwachstum bei. Die ordentlichen Ausgaben nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 auf 65,2 Milliarden zu (+1,9 %). Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Milliarden; wobei die Hauptgründe für das Ausgabenwachstum in diesem Bereich die Migration, die Krankenversicherung und die Altersversicherung waren. Einen starken Zuwachs verzeichneten auch die verschiedenen Verwendungen der CO2-Abgabe (+0,2 Mrd.) und die Beziehungen zum Ausland (+0,2 Mrd.). Die Zunahme der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer führten auch zu einem starken Wachstum der Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen (+0,5 Mrd.). Demgegenüber sanken die Zinsausgaben erneut (-0,5 Mrd.). Die Budgetunterschreitungen auf der Ausgabenseite (-1,9 Mrd.) sind höher als im Durchschnitt der vergangen 10 Jahre. Die Ausgaben lagen in fast allen Aufgabengebieten unter dem Budget. Tiefe Zinsen hatten hohe Agios bei der Kapitalbeschaffung zur Folge (-0,5 Mrd.). Wegen der schwachen Entwicklung der Mehrwertsteuer waren auch die Ausgaben für die Invalidenversicherung tiefer als erwartet (-0,3 Mrd.). Beim EU-Forschungsprogramm führte die Teilassoziierung im Bereich Bildung und Forschung zu Kreditresten (-0,3 Mrd.). Weitere Budgetunterschreitungen verzeichneten die Landesverteidigung (-0,2 Mrd.) und der Verkehr (-0,2 Mrd.). Im ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 493 Millionen verbucht. Aus Bussen der Wettbewerbskommission (WEKO) resultierten Einnahmen von 186 Millionen. Dazu kamen 139 Millionen aus der im Jahr 2012 erfolgten Neuvergabe von Mobilfunk-Lizenzen (2. Zahlungstranche). Zudem wurden Einnahmen von 135 Millionen aus dem laufenden Nachlassliquidationsverfahren der Swissair ausserordentlich verbucht. Schliesslich ergaben sich Erträge aus der Liquidation der Sapomp Wohnbau AG (+29 Mio.) und Gewinneinziehungen der FINMA wegen Verstössen gegen die schweizerische Finanzmarktgesetzgebung (+4 Mio.). Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss von 2,8 Milliarden. Die ausserordentlichen Einnahmen werden dem Amortisationskonto gutgeschrieben, welches damit einen Standvon 2,1 Milliarden erreicht.Die Bruttoschulden gingen im vergangenen Jahr um 5,0 Milliarden auf 103,8 Milliarden zurück. Damit setzte sich der Trend desSchuldenabbaus auch 2015 fort. Der respektable Abbau wurde möglich durch das gute Rechnungsergebnis und den hohen Mittelzufluss. Reduziert wurden schwergewichtig die kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten (Geldmarktbuchforderungen -3,5 Mrd.), aber auch die langfristigen Finanzverbindlichkeiten (Anleihen -1,2 Mrd.). Die Nettoschulden gingen um 5,3 Milliarden auf 71,3 Milliarden zurück. Die Erfolgsrechnung zeigt einen ordentlichen Überschuss von 1,3 Milliarden. Die Differenz zur Finanzierungsrechnung (-1 Mrd.) ist hauptsächlich auf vier Ursachen zurückzuführen. Erstens wurden in der Erfolgsrechnung die Rückstellungen für mögliche Rückforderungen der Verrechnungssteuer erhöht (500 Mio.). Zweitens wurde bei den Grundbeiträgen der Hochschulförderungeine passive Rechnungsabgrenzung vorgenommen (639 Mio.). Das Vorgehen basiert auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.11.2015, wonach es sich bei den jährlichen Grundbeiträgen an Universitäten um ein nachschüssiges Subventionssystem handelt, und auf den Vorgaben der Rechnungslegung, wonach der Aufwand periodengerecht zu verbuchen ist. Weiter wurden Agios verbucht, welche in der Erfolgsrechnung auf die Laufzeit der Anleihen verteilt werden(0,5 Mrd.) und schliesslich blieben wie in den Vorjahren die Abschreibungen und Wertberichtigungen unter den Investitionsausgabender Finanzierungsechnung (-0,7 Mrd.)