SubmittedText

Der Bund und insbesondere die Deza und das Seco engagieren sich im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, multilateralen Zusammenarbeit und humanitären Hilfe nur noch in Ländern, welche im Verhältnis zum BIP über die letzten fünf Jahre nicht mehr als doppelt so viel für das Militär ausgaben wie die Schweiz.

Ausgenommen sind zeitlich begrenzte Soforthilfen an die Zivilbevölkerung bei Naturkatastrophen und internen bewaffneten Konflikten.

FederalCouncilResponseText

In der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 wird der Beitrag der Schweiz zur Bewältigung der Armutsprobleme und der globalen Herausforderungen unterstrichen. Das Parlament hat dabei seinen Willen zum Ausdruck gebracht, das Engagement der Schweiz in als fragil eingestuften Regionen und unabhängig von der Höhe der Militärausgaben der Staaten auszubauen. Die Schweiz ist in mehreren dieser Länder und Regionen präsent, z. B. im Hindukusch (Afghanistan/Pakistan), wo sie über ihr regionales Kooperationsprogramm einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, zur Förderung der Konfliktbewältigung und zur Stärkung der guten lokalen Gouvernanz leistet. Das Ziel der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit ist nicht die Unterstützung von Regierungen, sondern die Unterstützung der Lebensbedingungen armer Bevölkerungsschichten.

Mit ihrer aussenpolitischen Strategie (Schwerpunkt 3: Stabilität in Europa, in den Grenzregionen zu Europa und in der übrigen Welt) will die Schweiz insbesondere auch Staaten stabilisieren, indem sie den Aufbau von Regierungs- und Verwaltungsstrukturen unterstützt, die rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen und die gute Regierungsführung fördern. Der Einbezug der lokalen Bevölkerung und Verwaltung sowie der Zivilgesellschaft stärkt die Dezentralisierung, welche wiederum die demokratische Kontrolle sowie die Diskussion über die Verwendung des Staatshaushaltes inkl. Rüstungsausgaben fördert. Zudem tragen die dezentral verankerten Projekte dazu bei, den Anteil armer Menschen zu verringern, die aufgrund ihrer sozioökonomischen Ausgrenzung in Versuchung geraten können, sich bewaffneten Bewegungen oder terroristischen Gruppen anzuschliessen.

Die Motion verfolgt den Ansatz, Regierungen mit relativ hohen Rüstungsausgaben indirekt zu sanktionieren. Dieser Ansatz ist nicht zielführend: Basierend auf den Daten des Sipri würde das genannte Kriterium voraussichtlich bedeuten, dass die Schweiz ihre Unterstützung in mindestens 16 von 38 Deza/Seco-Schwerpunktländern, -regionen oder Haupteinsatzgebieten der humanitären Hilfe einstellen müsste. Darunter fielen auch Länder wie Burundi, Tschad, Vietnam und Myanmar. Generell würde dies die ärmsten Bevölkerungsschichten treffen, wäre dem Demokratisierungsprozess sowie der Stabilität dieser Länder abträglich und damit in Bezug auf die angestrebte Reduktion der Rüstungsausgaben letztlich kontraproduktiv. Das Beispiel Nordkoreas zeigt, dass die adäquate Antwort auf solche Situationen - sofern die Voraussetzungen des Embargogesetzes erfüllt sind - gezielte Sanktionen sind, von denen jedoch die humanitäre Hilfe grundsätzlich ausgenommen wird.

Das in der Motion genannte Kriterium bildet keine objektive Basis zur Beurteilung der Rüstungsausgaben. Die Schweizer Rüstungsausgaben im Verhältnis zum BIP sind gemäss Sipri mit 0,76 Prozent (arithmetisches Mittel für 2008-2012) im internationalen Vergleich relativ tief. Deutschland wendete gemäss derselben Quelle fast den doppelten Anteil auf, Frankreich 2,4 Prozent und Italien 1,8 Prozent des BIP. Die in der Motion genannte Schwelle wäre ungeachtet eines allenfalls gerechtfertigten Nachholbedarfs oder des jeweiligen sicherheitspolitischen Kontextes eines Landes anwendbar.

Die Kontinuität und Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit wären gefährdet, wenn Letztere jährlich vom Kriterium der Motion abhängig wäre. Zudem bilden die ihrerseits fluktuierenden Rüstungsausgaben der Schweiz und ihr BIP keine stabile und objektive Basis für die Beurteilung der Rüstungsausgaben anderer Länder. Einzelne Länder könnten somit allein deshalb von der Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossen werden. Vergleicht man wiederum auf Basis der Sipri-Daten z. B. die Periode 2003-2007 mit 2008-2012, wären 10 Länder von solchen Wechseln in beide Richtungen betroffen gewesen.

Die Schweiz engagiert sich bilateral und multilateral aktiv für Sicherheit und Stabilität, Friedensprozesse, Abrüstung und Rüstungskontrolle. In diesen Bereichen, welche die internationale Zusammenarbeit ergänzen, wird sich die Schweiz auch weiterhin stark einsetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.