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1. Trifft es zu, dass die Beschaffung des biometrischen Passes offenbar via WTO-Ausschreibung erfolgt oder bereits erfolgt ist?

2. Wird bzw. wurde dabei dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich dabei um sensible Daten handelt?

3. Wird der Forderung Rechnung getragen, dass Liefersicherheit und Rechtssicherheit unter staatlicher Aufsicht erfolgen sollen?

4. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese Sicherheit mit im Ausland hergestellten Pässen nicht gewährleistet werden kann?

5. Teilt er die Auffassung, dass diese Daten grundsätzlich dem betreffenden Bürger gehören und dass deren Schutz durch den Staat gewährleistet werden sollte?

6. Ist er bereit, die biometrischen Ausweisschriften als hoheitliche Aufgabe des Bundes zu behandeln?

7. Besteht dementsprechend gesetzgeberischer Handlungsbedarf?

FederalCouncilResponseText

Der neue Pass mit elektronisch gespeicherten Daten, der per 1. März 2010 eingeführt wird (Pass 10), stellt eine Weiterentwicklung des Passes 03 bzw. des biometrischen Passes 06 dar. Die Konfektionierung und Personalisierung des Passes 10 erfolgt, wie dies bereits seit 2003 bei den Vorgängermodellen der Fall war, bundesintern beim Bundesamt für Bauten und Logistik. Die Bestandteile (Papier, Umschlag, Personalienseite, Chip usw.) werden von einer Schweizer Generalunternehmerin geliefert.

Die für die Erfassung der biometrischen Daten sowie der weiteren Antragsdaten notwendige Infrastruktur wurde gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1) öffentlich ausgeschrieben und beschafft. Die Datenbearbeitung erfolgt durch die kantonalen Passbüros sowie die Schweizer Auslandvertretungen. Die Lieferanten der Erfassungsinfrastruktur haben keinen Zugriff auf die Daten.

In seiner Antwort auf die Interpellation Kohler 04.3442, "Neuer Schweizer Pass. Herstellung im Inland?", hat der Bundesrat seinerzeit ausgeführt, dass bei der definitiven Einführung des biometrischen Passes dessen Herstellung öffentlich ausgeschrieben wird. Aufgrund von Sicherheitsüberlegungen hat der Bundesrat mit Beschluss vom 1. März 2006 seine Stellungnahme zur Interpellation Kohler in Wiedererwägung gezogen und präzisiert, dass erst nach Abschluss der Einführungs- und Konsolidierungsphase und unter Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a BoeB) eine neue Beschaffung für die Herstellung von Pässen vorbereitet wird.

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass für den sicheren Umgang mit den den Bürgerinnen und Bürgern gehörenden Daten sowie die Liefersicherheit von Schweizer Ausweisen der Staat verantwortlich ist. Aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren und insbesondere der Einführung von biometrischen Daten im Schweizer Pass ist der Bundesrat zur Überzeugung gelangt, dass Schweizer Ausweise im Inland hergestellt werden müssen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Weiter ist der Bundesrat der Auffassung, dass das beim Bund gesammelte Fachwissen für die Produktion des biometrischen Passes bewahrt werden soll und daher die Produktion des biometrischen Passes auch weiterhin beim Bundesamt für Bauten und Logistik erfolgen soll. Mit der Privatindustrie wird, wie dies bereits heute der Fall ist, weiterhin im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) zusammengearbeitet.

Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht jedoch nicht, da gemäss dem geltenden sowie auch dem per 1. März 2010 in Kraft tretenden revidierten Ausweisgesetz (SR 143.1; inklusive revidierter Ausweisverordnung, SR 143.11) die Ausstellung von Ausweisen eine staatliche Aufgabe ist. Diese wird von Bund und Kantonen gemeinsam vollzogen, wobei das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement Herausgeberin der Ausweise ist. Gestützt auf die Bestimmungen des BoeB liegt es somit in der Zuständigkeit des Bundes zu entscheiden, welche Leistungen er mittels einer Ausschreibung bei der Privatindustrie beschaffen will (z. B. Lieferung von Passbestandteilen und Maschinen) und welche Leistungen er selber erbringen will bzw. im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit selber erbringen muss (namentlich die Produktion von biometrischen Pässen). Gestützt auf diese Kompetenz soll daher, wie oben ausgeführt, die Produktion des biometrischen Schweizer Passes weiterhin beim Bundesamt für Bauten und Logistik in Zusammenarbeit mit der Privatindustrie (PPP) erfolgen.

Antwort des Bundesrates.