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Das UVEK schreibt in der Medienmitteilung vom 8. Juni 2007 zur Initiative "Lebendiges Wasser", dass es angesichts des heutigen Zustands der Fliessgewässer unbestritten sei, dass Handlungsbedarf bestehe. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen für Renaturierungen seien ausreichend. Notwendig sei in erster Linie ein verbesserter Vollzug.

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Kantone sind gemäss GSchG verpflichtet, dem Bund Inventare der bestehenden Wasserentnahmen nach Artikel 29 bis 1. November 1994 und die dazugehörigen Sanierungsberichte bis 1. November 1997 einzureichen. Laut Artikel 50 GSchG informieren Bund und Kantone die Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand der Gewässer. Welche Kantone haben die Inventare und entsprechenden Berichte bereits eingereicht? Bis wann veröffentlicht das Bundesamt eine gesamtschweizerische Übersicht zu den Restwasserstrecken (Restwasserkarte)?

2. Wie weit sind die Kantone mit der Umsetzung der Sanierungsvorschriften? Kann die Frist, die bereits einmal von 15 Jahren auf 20 Jahre verlängert wurde, eingehalten werden?

3. Ein funktionierender Geschiebetrieb und ein naturnahes Wasserregime sind elementare Voraussetzungen für die ökologische Funktionalität eines Fliessgewässers. Aufgrund welcher bestehenden rechtlichen Grundlagen können diese ökologischen Ziele sichergestellt werden?

4. Welche Massnahmen schlägt der Bundesrat vor, um den Vollzug der relevanten Gesetze (GSchG, WBG, BGF und NHG) und der dazugehörigen Verordnungen voranzutreiben? Wie weit ist die Renaturierung der Schweizer Fliessgewässer bis 2015 (Stichdatum für ökologisch guten Zustand der WRRL) fortgeschritten?

5. Wie viele der rund 1400 Wasserfassungen (Basis: Invent-Datenbank) werden heute noch ohne quantitative Restwasservorschriften betrieben?

6. Bis wann können die Qualitätsziele für oberirdische Gewässer gemäss Gewässerschutzverordnung, Anhang 1, mittels Renaturierungen erreicht werden?

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1. Zwischen 1994 und 2006 haben bis auf Neuenburg alle Kantone gemäss Artikel 82 Absatz 1 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) beim Bund ein Inventar der bestehenden Wasserentnahmen eingereicht. Die von den Kantonen gelieferten Daten sind auf der im Juli 2007 publizierten nationalen Restwasserkarte dargestellt. Was den in Artikel 82 Absatz 2 verlangten Sanierungsbericht angeht, sieht die Lage folgendermassen aus: Fünf Kantone haben in ihrem Zuständigkeitsbereich keine sanierungsbedürftigen Wasserentnahmen (oder keine mehr) (AI, BL, BS, GE, SH), und vier Kantone haben beim Bund einen Sanierungsbericht betreffend alle Wasserentnahmen auf ihrem Gebiet eingereicht (AG, SZ, UR, ZH). In allen anderen Kantonen bis auf Neuenburg sind die Arbeiten im Gange. Manche Kantone haben dem Bund einen vorläufigen Bericht oder einen Sanierungsbericht über einen Teil der Wasserentnahmen vorgelegt.

2. Gemäss einer bei den Kantonen im Februar 2005 durchgeführten Umfrage des Bafu und einer im Dezember 2006 erschienenen Studie der Eawag lässt sich der Stand des Vollzugs der Sanierungsvorschriften in den Kantonen wie folgt zusammenfassen:

- Fünf Kantone haben in ihrem Zuständigkeitsbereich keine sanierungsbedürftigen Wasserentnahmen (oder keine mehr) (AI, BL, BS, GE, SH).

- Vier Kantone haben über 20 Prozent der Wasserentnahmen bereits saniert (AG, SO, SG, ZG).

- Neun Kantone haben einige Sanierungsarbeiten vorgenommen, jedoch für weniger als 20 Prozent der Wasserentnahmen (BE, FR, GL, GR, LU, NE, TI, VD, ZH).

- Acht Kantone haben noch keinerlei Sanierung durchgeführt (AR, JU, NW, OW, SZ, TG, UR, VS).

Die Kantone sind aufgefordert, bedeutende Anstrengungen zu unternehmen, damit die notwendigen Sanierungsarbeiten bis zur Frist 2012 durchgeführt werden.

3. In der geltenden Gesetzgebung gibt es keine Bestimmung, die ausdrücklich auf die Verbesserung des Geschiebehaushaltes und die Verminderung von Schwall und Sunk unterhalb von Speicherkraftwerken abzielt. In der Praxis werden derartige Massnahmen häufig auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Fischerei (BFG, SR 923.0) angeordnet. In der Botschaft vom 27. Juni 2007 über die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" hat der Bundesrat die rechtliche Lage dargestellt.

4. In seiner Botschaft vom 27. Juni 2007 über die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" bestreitet der Bundesrat nicht, dass aufgrund des gegenwärtigen Zustands der Gewässer ein grosser Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die gesetzlichen Grundlagen im Prinzip ausreichend sind und ein konsequenter Vollzug der bestehenden Gesetze notwendig ist. Zu diesem Zweck fordert der Bundesrat die Kantone auf, im Rahmen des neuen Finanzausgleichs Hochwasserschutzprojekte zu verwirklichen und dabei gegebenenfalls durch höhere Beihilfen unter anderem auch ökologischen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Die Richtlinie 2000/60/EG der Europäischen Union zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Massnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ist für die Schweiz nicht verbindlich. Ausserdem kann die auf 2015 gesetzte Frist zur Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands eines Wasserkörpers bei ungünstigen Bedingungen um 12 Jahre, d. h. bis 2027, verlängert werden (Art. 4 Abs. 4 Bst. c Richtlinie 2000/60/EG). Zum Vergleich könnten in der Schweiz mit den gegenwärtig von verschiedenen Quellen (Bund, Kantone, Gemeinden, Dritte) für Revitalisierungs- und Hochwasserschutzprojekte mit Revitalisierungskomponenten bereitgestellten Mitteln bis 2027 rund 20 Prozent der zu revitalisierenden Gewässer saniert werden.

5. Auf der Schweizer Restwasserkarte sind 1406 Wasserentnahmen für die Wasserkraftnutzung verzeichnet. Davon haben 1262 wichtige ökologische Auswirkungen, da dem Fliessgewässer mehr als 50 Prozent der durchschnittlich bei Niedrigwasser bestehenden natürlichen Wassermenge entnommen wird. 144 Entnahmen wurden nach 1992 zugelassen, d. h. nach Inkrafttreten des neuen Gewässerschutzgesetzes, und müssen demnach den Restwasservorschriften entsprechen. Bis jetzt wurden rund 120 Wasserentnahmen gemäss Art. 80ff. GSchG teilsaniert. Es bleiben somit noch rund 1000 Wasserentnahmen, die bis 2012 vorrangig teilsaniert oder bis ca. 2070 im Rahmen neuer Konzessionsvergaben vollständig saniert werden müssen.

6. Mit den heute von verschiedenen Quellen (Bund, Kantone, Gemeinden, Dritte) bereitgestellten Mitteln wird die Renaturierung der Gewässer, die aus technischer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht saniert werden sollten, mehrere Generationen brauchen. Bei der Durchführung dieser Aufgabe sind die Arbeit der Kantone und die - gegenwärtig begrenzt - zur Verfügung stehenden Mittel von höchster Bedeutung.

Antwort des Bundesrates.