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Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Revision von Artikel 324a des Obligationenrechtes sicherzustellen, dass erwerbstätige Frauen in jedem Fall für die acht Wochen Pause nach der Geburt, die vom Arbeitsgesetz verlangt werden, den Lohn erhalten.

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Die Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung stellt einen nun fünfzigjährigen Verfassungsauftrag dar und findet sich sowohl in den Richtlinien der letzten wie auch der laufenden Legislaturplanung. Heute fehlt auf Bundesebene ein eigentlicher, bezahlter Mutterschaftsurlaub. Die vorliegende Motion will lediglich die Lohnfortzahlungspflicht auf die gesamte Dauer des Arbeitsverbotes erstrecken. Eine solche Lösung brächte konkret nur für Frauen mit wenigen Dienstjahren eine Verbesserung. In der Privatwirtschaft werden bereits heute im Durchschnitt acht Wochen Mutterschaftsurlaub bezahlt. Ein Urlaub in dieser Grössenordnung ist allerdings absolut ungenügend im Hinblick auf die Erholung der Mutter und den Aufbau der Beziehung zum Neugeborenen. Das neue KVG sieht bei Mutterschaft eine Leistungsdauer von 16 Wochen vor. Zudem ist die vorgeschlagene Lösung in keiner Weise eurokompatibel. Die entsprechende Richtlinie der EU, verbindlich in Kraft seit Oktober 1994, schreibt einen bezahlten Urlaub von mindestens 14 Wochen vor. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine blosse Änderung des Obligationenrechts die Stellung der selbständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Mütter nicht zu verbessern vermöchte. Grundsätzliche Erwägungen, nicht zuletzt auch das Gebot der Gleichbehandlung der verschiedenen Arbeitgeber, sprechen zudem gegen eine obligationenrechtliche Regelung: Da jede Arbeitgeberin bzw. jeder Arbeitgeber das Risiko der Lohnfortzahlung bei Mutterschaft allein trüge, wären negative Auswirkungen auf die Chancen insbesondere jüngerer Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu befürchten. Allein die Uebernahme des Lohnersatzes durch eine Versicherung verwirklicht eine solidarische Verteilung der Belastung innerhalb der Arbeitgeberschaft aller Wirtschaftszweige. In diesem Sinne sah die im Sommer 1994 in die Vernehmlassung geschickte Vorlage eine eigenständige, obligatorische Sozialversicherung vor. Diese beinhaltete im wesentlichen einen bezahlten 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub für erwerbstätige Frauen; die Finanzierung sollte durch Beiträge auf dem Erwerbseinkommen sichergestellt werden (paritätische Finanzierung für unselbständig Erwerbstätige). Insbesondere dieses Finanzierungsmodell sowie der Geltungsbereich (Nichteinbezug der nichterwerbstätigen Mütter) blieben in der Vernehmlassung nicht unumstritten. Das EDI hat diesen Vernehmlassungsergebnissen Rechnung getragen und weitere Abklärungen vorgenommen. Die Vorlage soll nun auch einen Anspruch für nichterwerbstätige Mütter enthalten. Der Bundesrat hat am 23. September 1996 beschlossen, weder die Mutterschaftsversicherung, noch die 4. IV-Revision, noch die EO-Revision bis zum Abschluss der Arbeiten der IDA FiSo 2 aufzuschieben. In diesem Sinn wird die Botschaft zur Mutterschaftsversicherung vorbereitet, wobei die finanziellen Interdependenzen der drei genannten Vorlagen berücksichtigt werden. Der Bundesrat wird im kommenden Frühjahr darüber entscheiden. Die Motion selbst schlägt die OR-Lösung lediglich als Ausweg für den Fall vor, dass sich eine Mutterschaftsversicherung (welche für die Arbeitgeberschaft gesamthaft nicht teuerer zu stehen kommt als die heutige Lösung, die auch von der Motionärin für unbefriedigend gehalten wird) als politisch nicht realisierbar erweist. Es ist deshalb nicht angezeigt, sich bereits heute in der von der Motion vorgeschlagenen Richtung festzulegen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.