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Nachdem nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Bankrat der Nationalbank zur Überzeugung gelangt ist, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) über zu grosszügige Reserven verfügt, stellt sich die Frage nach deren Verwendung.

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit der Solidaritätsstiftung erklärt, dass das Parlament bzw. - bei referendumspflichtigen Entscheiden - das Volk darüber befinde.

Ist die Information richtig, wonach der Bankrat der Nationalbank eigenmächtig beschlossen hat, jährlich nicht nur Gewinne, sondern zukünftig auch einen Teil der Reserven für die öffentlichen Haushalte an Bund und Kantone auszuschütten?

Wenn diese Aussage richtig ist, frage ich den Bundesrat an, ob er einen solchen Beschluss verantworten kann und wie er ihn rechtfertigt, nachdem die Nationalbankreserven unbestreitbar Volksvermögen darstellen.

Wie verhält sich ein solcher Beschluss des Bundesrates mit den Erklärungen der Herren Bundesräte Koller und Villiger, wonach das Parlament bzw. - bei referendumspflichtigen Erlassen - das Volk über die Verwendung der überschüssigen Nationalbankreserven verfüge?

Was gedenkt der Bundesrat hier allenfalls zu tun?

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Nach der geplanten Aufgabe der Goldbindung des Frankens hält die SNB höhere Währungsreserven, als dies zur Erfüllung ihres geldpolitischen Auftrags notwendig ist. Die Hälfte der Goldreserven - dies sind rund 1300 Tonnen - steht für andere öffentliche Zwecke zur Verfügung. Die Information, dass der Bankrat der SNB eigenmächtig beschlossen habe, einen Teil dieses Vermögens an die öffentlichen Haushalte von Bund und Kantonen auszuschütten, ist unzutreffend.

Was der Bankrat in seiner Sitzung vom 6. März 1998 gutgeheissen hat, ist eine neue Vereinbarung der SNB mit dem Bundesrat zur Ausschüttung konstanter Gewinne während einer Fünfjahresperiode. Mit dieser Vereinbarung soll die jährliche Gewinnausschüttung noch besser geglättet werden. Doch wird am Grundsatz festgehalten, dass die Rückstellungen der SNB auch inskünftig im Gleichschritt mit dem nominellen Bruttosozialprodukt ausgeweitet werden sollen. Zur Bestimmung des Jahresgewinns von 1,5 Milliarden Franken war eine Ertragsprognose notwendig. Diese berücksichtigt zwei Ausschüttungskomponenten: Eine Schätzung der in den Geschäftsjahren 1998 bis 2002 auf den Aktiven der SNB erzielbaren Erträge sowie den Überschuss der effektiven über die angestrebten Rückstellungen. Letzterer ist insbesondere auf die Höherbewertung des US-Dollars zurückzuführen und soll in der Fünfjahresperiode 1998 bis 2002 von gut 9 Milliarden Franken auf rund 5 Milliarden Franken abgebaut werden. Dieser Abbau des Überschusses hat jedoch nichts zu tun mit der anderweitigen Verwendung der überschüssigen Goldreserven der SNB. Dafür muss zuerst die Goldbindung des Frankens im Rahmen der laufenden Reform der Währungsverfassung aufgehoben werden.

Der Bundesrat hat vorgeschlagen, 7 Milliarden Franken, höchstens jedoch 500 Tonnen aus diesen Goldreserven als Grundkapital für die geplante Stiftung solidarische Schweiz einzusetzen. Die Stiftungsaktivitäten würden aus den laufenden Erträgen finanziert. Der Erlös aus der Veräusserung des Goldes bliebe real erhalten und würde bei einer allfälligen Auflösung der Stiftung an die SNB zurückfallen. Ein neues Bundesgesetz wird die Rechtsgrundlage für die Stiftung bilden. Sowohl das Parlament als auch das Volk - über das fakultative Referendum - werden daher Gelegenheit haben, zu diesem Einsatz eines Teils der Goldreserven Stellung zu nehmen.

In der Botschaft über einen neuen Geld- und Währungsartikel in der Bundesverfassung vom 27. Mai 1998 hat der Bundesrat zudem vorgeschlagen, dass der Rest der für die Geldpolitik nicht benötigten Goldreserven - bei einem Goldpreis von 14 000 Franken pro Kilo sind dies rund 11 Milliarden Franken - im Eigentum der SNB verbleiben soll. Dieses Vermögen soll extern und nach ertragsorientierten Kriterien bewirtschaftet werden. Ausschliesslich die Erträge, nicht die Vermögenssubstanz, würden gemäss verfassungsrechtlichem Verteilschlüssel zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone fliessen. Im Rahmen der im Januar 1998 durchgeführten konferenziellen Vernehmlassung bei Parteien, Kantonen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen stiess der Vorschlag des Bundesrates, welcher auch künftige Generationen noch von diesem Volksvermögen profitieren liesse, auf breite Zustimmung. Die rechtlichen Voraussetzungen für diese externe, ertragsorientierte Vermögensbewirtschaftung müssten im Rahmen der Revision des Nationalbankgesetzes, welche im Anschluss an die Verfassungsänderung notwendig wird, geschaffen werden; diese Revision wird, wie das Stiftungsgesetz, dem fakultativen Referendum unterstehen.

Die Verwendung (Ausgliederung bzw. ertragsorientierte Bewirtschaftung) der von der SNB für die Geldpolitik nicht benötigten Goldreserven wird somit erst auf Gesetzesstufe geregelt werden; die vom Bundesrat am 27. Mai 1998 verabschiedete Reform der Geld- und Währungsverfassung lässt diese Frage vollständig offen.

Antwort des Bundesrates.