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Am 18. Juni 1997 habe ich ein Postulat zum Thema Alcopops eingereicht (97.3311), das am 19. Dezember 1997 überwiesen wurde, also vor fast fünf Jahren.

Während seither bei der Verwaltung Funkstille herrscht, explodiert der Verkauf von Alcopops: 2000, 1,7 Millionen Flaschen à 2,75 Deziliter; 2001, 28 Millionen Flaschen.

Ich bitte den Bundesrat um Mitteilung darüber, wo das Postulat bzw. dessen Umsetzung steckt.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Problematik des steigenden Alcopopkonsums bei der Jugend bewusst; es sind verschiedenste Massnahmen im Gang, die Entwicklung zu bremsen.

1. Als grösste Präventionsanstrengung auf Bundesebene wurde im Jahre 1998 das Alkoholprogramm "Alles im Griff?" ("AiG?") lanciert. Getragen wird es vom Bundesamt für Gesundheit (BAG), der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) und der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA). "AiG?" will risikoreiches Alkoholtrinken in der Bevölkerung reduzieren. Das Programm konzentriert sich auf die Altersgruppe der jungen Erwachsenen (20 bis 30 Jahre), weil das risikoreiche Trinken dort besonders hoch ist.

Ein spezielles Programm für junge Leute ist aufgrund der geringen Budgetmittel zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchführbar.

"AiG?" umfasst nationale Sensibilisierungskampagnen (Plakate, Inserate, Spots in TV und Kino, Internet, Broschüren usw.), die die Botschaft des risikoarmen Umgangs mit Alkohol verankern.

In einem weiteren Teilprojekt wurde die Ärzteschaft erfolgreich dazu motiviert, sich im Rahmen von "AiG?" im Bereich Früherkennung und Kurzintervention zu engagieren. Und seit Dezember 2000 arbeiten im Auftrag von "AiG?" zwanzig Pilotgemeinden in der Schweiz daran, eine gemeindeeigene Alkoholpolitik zu formulieren und diese auf unterschiedlichen Ebenen umzusetzen. Das Thema Alcopops ist integrierender Bestandteil des Programms, wenn auch nicht Schwerpunkt.

Die Wirkung der Massnahmen von "AiG?" wird fortlaufend gemessen. Erste Erfolge zeichnen sich ab. So haben repräsentative Querschnittbefragungen in den Jahren 1998 und 2000 gezeigt, dass bei den Frauen eine sinkende Tendenz des Rauschtrinkens zu beobachten ist und bei den 15- bis 24-jährigen Rauschtrinkern der Anteil um 9 Prozent gesunken ist. Es ist vorgesehen, "AiG?" in einer zweiten Phase von 2003-2007 weiterzuführen.

2. Das Thema Alcopops wurde auch mit der Teilrevision der Lebensmittelverordnung (LMV), die am 1. Mai 2002 in Kraft trat, angegangen.

So müssen neu nach Ablauf der Übergangsbestimmungen, d. h. ab 1. Mai 2004, gemäss Artikel 22c LMV alle alkoholischen Süssgetränke wie Alcopops, die leicht mit alkoholfreien Süssgetränken (z. B. Limonaden oder Fruchtsäfte) verwechselt werden können, zur klaren Unterscheidung und leichteren Erkennung als "alkoholhaltiges Süssgetränk" gekennzeichnet werden und den Hinweis "enthält x Prozent vol Alkohol" tragen. Nach altem Recht mussten alkoholische Süssgetränke nicht als solche gekennzeichnet werden; die Angabe des Alkoholgehaltes in Form von "x Prozent vol" genügte.

Zusätzlich schränkt der neue Artikel 37a LMV die Verfügbarkeit des Alkohols für Jugendliche und den Anreiz zu Spontankäufen deutlich ein, indem er:

a. die Abgabe von Alkoholika an unter 16-Jährige verbietet;

b. dazu verpflichtet, am Verkaufspunkt Hinweisschilder auszuhängen, die auf die Abgabebeschränkungen von Alkoholika aufmerksam machen (kein Wein, Bier und Apfelwein an unter 16-Jährige, keine Spirituosen, Wermut, Alcopops an unter 18-Jährige);

c. bei Alkoholika Angaben, Abbildungen und Aufmachungen verbietet, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten und diese zum Konsum von Alkohol anhalten; und

d. verlangt, dass Alkoholika nur deutlich unterscheidbar von alkoholfreien Getränken zum Verkauf angeboten werden dürfen.

Diese Bestimmungen erfüllen entsprechende Forderungen der Weltgesundheitsorganisation für den Jugendschutz und entsprechen einer konsistentenn gesundheitspolitisch ausgerichteten Alkoholpolitik. Sie sorgen für Transparenz, entlasten das Personal am Verkaufspunkt und bieten den Vollzugsbehörden nun die Kompetenz, im Widerhandlungsfalle einzuschreiten.

3. Das BAG und die EAV haben seit 1997, und intensiviert ab 2002, ihre Kommunikationsanstrengungen bezüglich Jugendschutz verstärkt. Die SFA hat mit Unterstützung der EAV und des BAG eine Informationskampagne vorbereitet. Wer alkoholische Getränke anbietet, wird mit nützlichen Informationen und konkretem Material versorgt. Beispielsweise gibt es ein Kleinplakat mit den Jugendschutzvorschriften, das im Geschäft angebracht werden kann. Weiter gibt es eine leicht verständliche Schrift, die dem Verkaufspersonal dient. Auch ein Flyer für Jugendliche ist verfügbar.

4. Insbesondere der seinerzeitige Entscheid vom 1. Dezember 1997, die Alcopops dem Alkoholgesetz zu unterstellen, was wegen der Besteuerung einen Mehrpreis von 3 Franken pro Flasche zur Folge hatte, führte kurzfristig zu einem praktischen Verschwinden dieser alkoholhaltigen Süssgetränke. Mit der Einführung der Einheitssteuer für Alkoholika im Jahre 1999 fiel die Steuer jedoch auf 50 Rappen pro Flasche. Parallel dazu konnte ein neuer massiver Anstieg des Konsums von Alcopops beobachtet werden (28 Millionen Flaschen im letzten und voraussichtlich gegen 40 in diesem Jahr). Aus diesem Grund beabsichtigt die EAV, den eidgenössischen Räten vorzuschlagen, das Alkoholgesetz in dem Sinne abzuändern, dass auf Alcopops eine Sondersteuer erhoben werden kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Dringlichkeit der Problematik erkannt ist und verschiedenste Massnahmen eingeleitet sind, die längerfristig Wirkung zeigen werden. Es braucht indessen noch viel Informationsarbeit und politische Unterstützung für die gesundheitspolitischen Bemühungen der betroffenen Ämter und Fachstellen.

Das am 18. Juni 1997 von Frau Fässler eingereichte Postulat wird mit dem Geschäftsbericht 2002 zur Abschreibung beantragt.

Antwort des Bundesrates.