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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie könnte das Recht auf Behandlung für Kinder mit psychischen Beeinträchtigungen in der Schweiz besser eingelöst werden?

2. Teilt er die Einschätzung der Leitungsgruppe des NFP 52, dass auf nationaler Ebene Strategien für ein optimiertes Angebot an differenzierter und leicht zugänglicher Unterstützung für die betroffenen Kinder geprüft werden sollten?

3. Wann könnten frühestens entsprechende Arbeiten zugunsten von Kindern mit psychischen Belastungen aufgenommen werden?

4. Wie können aus Sicht des Bundesrates die vom Bundesamt für Gesundheit mit der Strategie Psychische Gesundheit erstellten Grundlagen für die Verbesserung der Situation von Kindern mit psychischen Beeinträchtigungen genutzt werden?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat misst gesundheitsförderlichen Rahmenbedingungen sowie Massnahmen der Früherkennung und Frühintervention bei Kindern mit psychischen Beeinträchtigungen grundsätzlich grosse Bedeutung zu. Eine frühzeitige fachgerechte Unterstützung bei psychischen Belastungen im Kindes- und Jugendalter ist für die psychische und körperliche Gesundheit während des gesamten Lebens und damit für die Zukunftschancen der Betroffenen zentral. Deshalb sind der Schutz und die Förderung der Kinder für den Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen seiner Kompetenzen ist er diesbezüglich in folgenden Bereichen aktiv:

- In Erfüllung des Postulates Fehr Jacqueline 07.3725 vom 5. Oktober 2007 hat der Bundesrat den Bericht zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie verabschiedet und beschlossen, die Kantone beim Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe verstärkt zu unterstützen. Unter anderem will er kantonale Programme zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes mitfinanzieren.

- Der Bundesrat hat die Annahme des Postulates Feri 12.3206 vom 15. März 2012 zur Berichterstattung über den Stand der Umsetzung von Screenings zu innerfamiliärer Gewalt bei Kindern im schweizerischen Gesundheitswesen beantragt.

- Der Bund (Bundesamt für Gesundheit, Staatssekretariat für Wirtschaft, Bundesamt für Sozialversicherungen) ist gemeinsam mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz Träger des Netzwerkes Psychische Gesundheit.

- Im Rahmen der laufenden Präventionsprogramme (Drittes Massnahmenpaket des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme, Nationales Programm Alkohol, Nationales Programm Jugend und Gewalt, Nationales Programm Jugendmedienschutz) unterstützt der Bund aktiv gesundheitsförderliche Rahmenbedingungen sowie Früherkennung und -intervention bei gefährdeten Kindern und Jugendlichen.

- Der Bund fördert seit neun Jahren im Rahmen von "Bildung und Gesundheit Netzwerk Schweiz" die gesundheitsförderlichen Rahmenbedingungen in Schulen.

1./2./3. Es ist grundsätzlich Sache der Kantone und Gemeinden, dafür zu sorgen, dass Kinder mit psychischen Beeinträchtigungen eine adäquate Behandlung erhalten und das entsprechende Angebot leicht zugänglich ist. Die gesetzlichen Grundlagen für Massnahmen des Bundes im Bereich der Erhaltung oder der Wiederherstellung der psychischen Gesundheit sind derzeit nicht vorhanden. Erst mit dem Präventionsgesetz (09.076, BBl 2009 7071), das zurzeit vom Parlament beraten wird, wäre es dem Bund möglich, gemeinsam mit den Kantonen allenfalls Präventions- und Früherkennungsmassnahmen für Kinder und Jugendliche mit psychischen Beeinträchtigungen zu erarbeiten und umzusetzen. Ob in diesem Rahmen und in Ergänzung zu den obenaufgeführten laufenden Aktivitäten des Bundes die Erarbeitung von Strategien für ein optimiertes Angebot auf nationaler Ebene eine sinnvolle und notwendige Massnahme darstellt, kann der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilen.

4. Bereits im Jahr 2000 haben Bund und Kantone erkannt, dass die Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der psychischen Gesundheit der Schweizer Bevölkerung gesundheitlich und volkswirtschaftlich relevant sind. Das Projekt Nationale Gesundheitspolitik Schweiz erarbeitete in Zusammenarbeit mit der GDK und dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium die notwendigen Grundlagen. Seit April 2005 gelten diese Arbeiten für die Kantone, den Bund und private Institutionen als Referenzrahmen. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Akteure, ob sie die in der Strategie aufgeführten Erkenntnisse und Massnahmenvorschläge berücksichtigen und anwenden.

Antwort des Bundesrates.