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Der Bundesrat wird beauftragt, für alle Single Point of Contact T (SPOC T) der kantonalen Staatsanwaltschaften und der Bundesanwaltschaft eine Koordinationsstelle einzurichten, die der sicheren Übermittlung von Informationen dient. Ziel dieser Stelle ist es, in der Terrorismusbekämpfung die Kommunikation und Koordination zwischen den Bundes- und Kantonsbehörden zu verbessern.

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Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass dem Bundesrat weder die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (BA) noch die Befugnis zusteht, der BA Weisungen zu erteilen. Sollte die Motion so zu verstehen sein, dass der Bundesrat mittels einer Weisung dafür sorgen solle, dass die BA die Empfehlung der AB-BA umsetzt, könnte er dieses Anliegen somit nicht erfüllen. Sollte dagegen nicht der Bundesrat, sondern die AB-BA in der Pflicht gesehen werden, die Umsetzung der Empfehlung sicherzustellen, ist zu beachten, dass gemäss Artikel 118 Absatz 4bis des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG; SR 171.0) keine Motion an die AB-BA gerichtet werden kann.

Zum Inhalt ist festzuhalten, dass die AB-BA der BA am 7. März 2023 die Einrichtung einer Koordinationsstelle zwischen den verschiedenen betroffenen Behörden empfohlen hat. Die Empfehlungen der AB-BA richten sich in erster Linie an die BA. Die AB-BA hat hingegen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf diskutiert. Gemäss der Zusammenfassung des Inspektionsberichts der AB-BA (https://ab-ba.admin.ch > Inspektionsberichte > Zusammenfassung des Inspektionsberichts Terrorismusbekämpfung) hat eine von der AB-BA durchgeführte Befragung der kantonalen Staatsanwaltschaften offenbar ergeben, dass diese die Zusammenarbeit mit der BA bei Terrorakten grundsätzlich positiv beurteilen. Die zu diesem Zweck eingerichteten zentralen Anlaufstellen bei den SPOC T würden sowohl von den Kantonen als auch von der BA als notwendig und sachgerecht beurteilt. Einige Kantone wünschten einen regelmässigeren Informationsaustausch mit der BA, was die AB-BA zu einer entsprechenden Empfehlung an die BA veranlasst hat.

Vor diesem Hintergrund erkennt der Bundesrat keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Motion; vielmehr gilt es zunächst abzuwarten, wie die Empfehlungen der AB-BA von der BA umgesetzt und zu welchen Verbesserungen sie führen werden. Dies zu kontrollieren und nötigenfalls Weisungen zu erlassen, obliegt der AB-BA.

Für ein Zuwarten spricht weiter, dass der Bundesrat durch das Postulat 21.4598 Marti Min Li «Auslegeordnung Terrorismus- und Extremismusbekämpfung» beauftragt ist, in einem Bericht darzulegen, welche Ebenen und Organe für welche Formen von Terrorismus- und Extremismusbekämpfung zuständig und welche gesetzlichen Grundlagen dafür jeweils gegeben sind. Der Postulatsbericht ist zurzeit in Erarbeitung und soll gemäss heutiger Planung im ersten Halbjahr 2024 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Es ist zudem zu berücksichtigen, dass seit den in der Motion erwähnten Ereignissen von Morges und Lugano auf gesetzlicher Ebene Änderungen erfolgt sind: So sind auf den 1. Juli 2021 mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit dem Terrorismus in Kraft getreten (AS 2021 360). Weiter ist das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) seit dem 1. Juni 2022 in Kraft (AS 2022 300).

Ausserdem ist am 1. Januar 2023 die Verordnung über den Nationalen Terrorausschuss (NATA-Verordnung; SR 172.010.422) in Kraft getreten. Der NATA ist ein politisches Koordinationsgremium, welches im Falle einer Terrorlage die zuständigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von Bund und Kantonen zusammenführt. Durch gegenseitigen Austausch und eine gemeinsame Lagebeurteilung können die politische Führung und die politische Kommunikation in den jeweiligen Kompetenzen der zuständigen Behörden koordiniert werden.

Schliesslich gibt es die operative Koordination TETRA (Terrorist Tracking), wo unter der Leitung von fedpol Behörden des Bundes und der Kantone zusammenarbeiten. TETRA beurteilt fortlaufend die Lage, koordiniert konkrete Fälle, evaluiert bestehende Massnahmen, schlägt neue Massnahmen vor und gibt Handlungsempfehlungen ab.

Der Bericht zum Postulat Marti Min Li wird die aktuelle Situation und allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in umfassender Hinsicht darlegen.

Der Bundesrat wird allfällige Gesetzgebungsarbeiten erst in Kenntnis dieser Analyse und aufgrund der Erfahrungen mit den Empfehlungen der AB-BA an die BA in die Wege leiten und beantragt, nicht bereits jetzt punktuelle Änderungen, wie sie die Motion verlangt, zu beschliessen.