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6. Titel 2. Kapitel ParlG ist wie folgt zu ersetzen:

Art. 132 Gesamterneuerung

Abs. 2

Die Erneuerung geschieht entweder durch die Wiederwahl der sich wieder zur Verfügung stellenden Mitglieder oder im Falle von Vakanzen oder der Abwahl eines Mitgliedes durch eine Ergänzungswahl.

Abs. 3, 4

Aufgehoben

Art. 132a Wiederwahl

Abs. 1

Als Wahlzettel dient eine Namensliste der sich wieder zur Verfügung stellenden Mitglieder, in der Reihenfolge ihres Amtsalters.

Abs. 2

Die Wählenden können einzelne Kandidierende streichen. Zusätzliche Namen bleiben unberücksichtigt. Wahlzettel, auf denen alle Namen gestrichen sind, bleiben gültig und zählen für die Berechnung des absoluten Mehrs.

Abs. 3

Es finden zwei Wahlgänge statt. Kandidierende, welche das absolute Mehr nicht erreichen, können in der Ergänzungswahl antreten.

Art. 132b Ergänzungswahl

Abs. 1

Ergänzungswahlen finden statt, wenn eine Vakanz entstanden oder ein Mitglied nicht wiedergewählt worden ist.

Abs. 2

Die Besetzung von Vakanzen erfolgt in der Regel in der Session nach Erhalt des Rücktrittsschreibens oder nach dem unvorhergesehenen Ausscheiden eines Mitgliedes.

Abs. 3

Das neugewählte Mitglied tritt sein Amt spätestens zwei Monate nach seiner Wahl an.

Abs. 4

Sind in der Ergänzungswahl mehrere Sitze zu besetzen, so werden die Sitze einzeln und nacheinander besetzt. Für die Reihenfolge ist das Amtsalter der bisherigen Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber massgebend.

Abs. 5

In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zulässig.

Abs. 6

Aus der Wahl scheidet aus, wer:

a. ab dem zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhält; oder

b. ab dem dritten Wahlgang jeweils die geringste Stimmenzahl erhält.

Art. 133 Besetzung von Vakanzen

Aufgehoben

Art. 134 Wahl des Präsidiums des Bundesrates

....

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Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 17. Februar 2005

Das geltende Verfahren bei Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates, wonach die Mitglieder einzeln und nacheinander gewählt werden, zeichnet sich durch Übersichtlichkeit und Transparenz aus. Die Bundesversammlung hat sich erst kürzlich bei der Beratung des neuen Parlamentsgesetzes für die Beibehaltung dieses bewährten Verfahrens ausgesprochen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat in ihrem Bericht vom 1. März 2001 zum neuen Parlamentsgesetz das geltende Wahlverfahren einer eingehenden Prüfung unterzogen, indem sie es dem damals schon vorliegenden Vorschlag der Initianten und des Motionärs gegenübergestellt hat (BBl 2001 3514ff.).

Die Kommission betrachtet die damals vorgenommene Analyse als nach wie vor gültig und durch die bei den Gesamterneuerungswahlen vom 10. Dezember 2003 gemachten Erfahrungen bestätigt. Auch das geltende System bietet den Wählenden genügend Spielraum, um eine Abwahl vorzunehmen. Voraussetzung für eine Abwahl ist jedoch, dass sich eine potenzielle Mehrheit der Bundesversammlung im Vorfeld der Wahlen auf eine Alternativkandidatur verständigt. Sind die Mitglieder der Bundesversammlung mit einem amtierenden Mitglied des Bundesrates nicht mehr zufrieden und möchten es abwählen, dann braucht es eine mehrheitsfähige Alternativkandidatur, egal, nach welchem System verfahren wird. Wird nach dem von den Initianten und dem Motionär vorgeschlagenen Verfahren vorgegangen, dann riskiert zwar ein umstrittenes Mitglied des Bundesrates, im ersten, vielleicht auch im zweiten Wahlgang nicht gewählt zu werden. Liegt keine mehrheitsfähige Alternative vor, wird es aber spätestens in der Ergänzungswahl gewählt.

Die Unterschiede zum geltenden Verfahren sind somit als minim zu beurteilen. Die Zusammensetzung der Regierung hängt vom politischen Willen der Bundesversammlung ab und nicht vom Wahlverfahren. Parteitaktik spielt bei jedem Verfahren eine Rolle; die Parteien stimmen ihre Taktik auf das Verfahren ab.

Im Weiteren vermag die Kommission die von den Initianten betonten positiven Auswirkungen ihres Vorschlages auf das Kollegialsystem nicht zu erkennen. Auch in ihrem Vorschlag handelt es sich um Einzelwahlen, d. h., die Mitglieder der Bundesversammlung sprechen sich über jedes Mitglied einzeln aus, indem sie einzelne Namen auf der Liste streichen können. Unkollegiales Verhalten eines Regierungsmitgliedes kann somit bei beiden Verfahren bestraft werden: im geltenden System, indem ein anderer Name auf den Wahlzettel geschrieben wird, im neu vorgeschlagenen System, indem der Name des kritisierten Mitgliedes gestrichen wird.

Zusammenfassend sind von einer Änderung des Wahlverfahrens im vorgeschlagenen Sinn nur geringfügige Auswirkungen zu erwarten, sodass kein Grund besteht, vom bisherigen Verfahren, welches bis anhin auch in schwierigen Situationen einen geordneten Verlauf der Bundesratswahlen ermöglicht hat, abzurücken.

Nach Ansicht der Kommissionsminderheit könnte die gleichzeitige Wahl bei der Gesamterneuerung durchaus Auswirkungen auf das Ergebnis haben. Weil sich heute die einzelnen Wahlgänge gegenseitig beeinflussen, seien die Wählenden zu zurückhaltend bei der Verweigerung ihrer Stimme für einen unbeliebten Kandidaten. Müssten alle wieder Kandidierenden im gleichen Wahlgang antreten, dann wären die Chancen für alle gleich. So wäre gerade bei den Wahlen im Dezember 2003 die Ausgangslage zwischen dem Kandidaten und der Kandidatin der CVP offener und somit auch fairer gewesen, wenn in einem Wahlgang gewählt worden wäre. Wenn die Mitglieder des Bundesrates damit rechnen müssen, dass ihr Name von den Wählenden gestrichen wird, dann würden sie zurückhaltender sein mit Einzelgängen und unkollegialem Verhalten, da sie sonst eine Abwahl riskieren und auf die Ergänzungswahl verwiesen würden.