SubmittedText

Angesichts der sich abzeichnenden Ausserbetriebnahme der Schweizer Kernkraftwerke bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt er die Erfahrungen, welche andere Länder mit lokalen Sicherheitskommissionen machen?

2. Teilt er die Auffassung, dass durch lokale Sicherheitskommissionen die Akzeptanz der Bewilligungs- resp. Stilllegungsentscheide gefördert werden kann?

3. Erachtet der Bundesrat die Einführung von lokalen Sicherheitskommissionen in der Schweiz als machbar und sinnvoll?

FederalCouncilResponseText

In Europa kennen Frankreich, Grossbritannien, Schweden und Spanien lokale Institutionen in unterschiedlicher Ausprägung zur Information der Bevölkerung in der näheren Umgebung von Kernkraftwerken (KKW) und/oder von (geplanten) Endlagerstandorten. Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg haben im Sommer 2012 "Informationskommissionen" in den Standortregionen der Kernkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim ihre Arbeit aufgenommen. In Frankreich werden ebenfalls lokale Kommissionen (Commission Locale d'Information, CLI) in den Standortregionen der KKW eingesetzt, z. B. in Fessenheim.

Die Aufgabe dieser Gremien besteht ausschliesslich in der Information der Bevölkerung in der Umgebung der Kernkraftwerke. Sie besitzen keine eigentliche Aufsichtsfunktion. Weil sie meist über eine direkte Verbindung zum Kraftwerksbetreiber verfügen, werden sie im europäischen Rahmen oft auch "Local Liaison Commission" (LLC) genannt. In den meisten Ländern setzen sich die Informationskommissionen aus Repräsentanten der lokalen politischen Institutionen (Parlamentsmitglieder von Gemeinden und Regionen) sowie in einzelnen Ländern zusätzlich auch aus Vertretern von zivilen Institutionen oder Organisationen (NGO) zusammen. Während in Schweden die "Local Safety (Liaison) Boards" von der zentralen Regierung in Stockholm eingesetzt werden, sind in Frankreich die CLI auf der Ebene der Departemente (Conseil général) angesiedelt. In Baden-Württemberg basieren die Informationskommissionen auf einem Ministerialbeschluss des Landes vom Frühjahr 2012.

Die Betreiber der Kernkraftwerke und die Aufsichtsbehörde sind verpflichtet, den lokalen Informationskommissionen die benötigten und gewünschten Informationen zukommen zu lassen. Die Aufsichtsbehörde steht den Kommissionen beratend zur Seite. Die Kommissionen können auch externe Experten beiziehen. Zur direkten Information der Bevölkerung betreiben die Kommissionen eigene Internetseiten, auf denen nicht nur die wichtigsten Informationen rund um die Sicherheit der Kernkraftwerke, sondern auch die Protokolle der Sitzungen der Kommissionen einsehbar sind.

1. In den Ländern, die bereits über Erfahrungen mit solchen Gremien verfügen, werden sie als sinnvoll erachtet. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat sich über die Arbeit dieser ausländischen Informationskommissionen ins Bild setzen lassen.

2./3. Die lokalen Kommissionen haben den Zweck, die Bevölkerung zu informieren. Sie haben keine behördlichen Aufgaben und weder mit Bewilligungen noch mit der Stilllegung etwas zu tun.

In der Schweiz sind die zuständigen Behörden (Ensi, Bundesamt für Energie, Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) mit der Information der Öffentlichkeit betraut. Das Ensi betreibt eine aktive und transparente Informationspolitik, u. a. über seine Internetseite www.ensi.ch. Anfang September 2012 hat das Ensi zudem die Schaffung eines "Technischen Forums Kernkraftwerke" angekündigt. Darin will die Aufsichtsbehörde mit allen interessierten Akteuren vertieft über die wichtigsten sicherheitstechnischen Fragen aus der Öffentlichkeit diskutieren. Der Bundesrat befürwortet die transparente Information der Öffentlichkeit. Sie trägt massgeblich zur Vertrauensbildung bei.

Der Bundesrat sieht deshalb zurzeit keinen Bedarf, zusätzliche Gremien zur Information der Bevölkerung zu schaffen.

Antwort des Bundesrates.