SubmittedText

Der Simplon ist die einzige alpenquerende Strasse in unserem Land, auf der Gefahrguttransporte ohne Einschränkungen erlaubt sind. Aus dem letzten Bericht über die Verkehrsverlagerung geht hervor, dass 11 000 mit Gefahrgut beladene Lastwagen den Simplonpass im Jahr 2016 überquert haben. In seiner Antwort auf die Frage von Viola Amherd 17.1047 hat der Bundesrat im August 2017 angegeben, dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bundes, des Kantons Wallis und der betroffenen Gemeinden derzeit prüft, wie die Sicherheit der Gefahrguttransporte auf der Simplonstrecke verbessert werden kann.

Am 24. Oktober hat der "Walliser Bote" über ein Projekt des Bundesamtes für Strassen berichtet. Ziel dieses Projektes sei es, in Ergänzung zur bestehenden Zollstelle ein Kontrollzentrum in Gamsen einzurichten.

Es wird auch erwähnt, dass die Arbeitsgruppe derzeit vorgelagerte Standorte prüft, darunter auch einen in Gabi. Ein Kontrollzentrum an einem solchen Standort hätte den unbestreitbaren Vorteil, dass die aus Italien kommenden Fahrzeuge noch vor der steilen Abfahrt nach dem Pass und der Durchquerung von Brig und dem Rhonetal kontrolliert werden könnten. Die beiden Standorte würden sich ergänzen, und so liessen sich wirksame Kontrollen durchführen.

Bedenkt man, dass 36 Prozent der vom Schwerverkehrskontrollzentrum (SVKZ) Saint-Maurice kontrollierten Lastwagen im Jahr 2017 wegen Verstössen gegen die geltenden Vorschriften angezeigt wurden, stellt das Fehlen einer regelmässigen Kontrolle am Simplon für die Bevölkerung und die Umwelt ein echtes Risiko dar.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Fortschritte hat die Arbeitsgruppe in Bezug auf die Verstärkung der Kontrolle der Gefahrguttransporte am Simplon gemacht?

2. Gedenkt der Bundesrat, je ein Mini-SVKZ vor und hinter dem Simplonpass einzurichten? Eine vergleichbare Lösung ist für den Gotthardtunnel geplant und besteht am San-Bernardino-Tunnel bereits.

3. Wenn nein, welche Massnahmen werden vorgeschlagen, um die Sicherheit auf dieser Bergstrecke, die während des ganzen Jahres für Gefahrguttransporte geöffnet ist, zu gewährleisten?

FederalCouncilResponseText

Die A9 über den Simplon erreicht bezüglich Sicherheit schon heute einen hohen Stand. Das Bundesamt für Strassen (Astra) ist dabei, dieses Niveau im Rahmen der laufenden Arbeiten weiter zu verbessern. So wurden seit 2008 über 250 Millionen Franken investiert. Auch die Polizei leistet seit Jahren ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit. Deshalb weist kein anderer Schweizer Pass so wenig Unfälle im Vergleich zum Verkehrsvolumen auf.

1. Der Simplon spielt insbesondere für die Walliser Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Der Schwerverkehr auf dieser Strecke soll so sicher wie möglich gestaltet werden. Der Bund hat dem Kanton Wallis wiederholt angeboten, die Anzahl Kontrollstunden im Rahmen der Intensivierung der mobilen Schwerverkehrskontrollen zu erhöhen und entsprechend zu vergüten. Der Kanton Wallis wird das Angebot des Bundes voraussichtlich im Jahr 2020 annehmen. Zudem hat die eingesetzte Arbeitsgruppe (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die Frage Amherd 17.1047, "Kontrollzentrum für Gefahrguttransporte am Simplon") in der Zwischenzeit ergänzend dazu zahlreiche Massnahmen geprüft. Diese wurden mehrheitlich bereits umgesetzt. Sie betreffen sowohl die Infrastruktur (Signalisation, Fahrzeug-Rückhaltesysteme, Strassenentwässerung) als auch organisatorische Massnahmen (Informationskampagne am Zollposten Gondo für Lastwagenfahrer zur Neigung und Länge der Simplonstrasse und zum richtigen Verhalten bei der Bergabfahrt).

2. Ja. Die Verkehrssicherheit am Simplon soll durch mobile Schwerverkehrskontrollen und mittels Kontrollinfrastruktur ("Mini"-Schwerverkehrskontrollzentrum, SVKZ) sichergestellt werden (vgl. 17.1047). Dazu sollen auf der Nordseite des Simplon auf dem Gelände der Zollanlage Gamsen zusätzliche Infrastrukturen zur Schwerverkehrskontrolle geschaffen werden (u. a. Bau einer Prüfgrube, Bremsprüfstand). Damit können die Kontrollen verstärkt und Synergien zwischen den verschiedenen Diensten (insbesondere zwischen der Polizei und der Eidgenössischen Zollverwaltung) geschaffen werden. Zugleich werden die Kosten gesenkt. Die entsprechenden Arbeiten zur Schaffung der Infrastrukturen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen.

Auf der Südseite des Simplon ist die Situation aufgrund der Topografie, des Platzmangels und der Naturgefahren komplexer. Die Arbeitsgruppe hat die Errichtung eines SVKZ in mehreren Varianten geprüft. Es wird jedoch noch einige Jahre dauern, bis eine definitive Lösung realisiert werden kann. Zur Überbrückung soll in naher Zukunft ein Provisorium mit Büro-Containern errichtet werden, damit die Polizei auch auf der Südseite des Simplon präsent sein kann und die Schwerverkehrskontrollen dementsprechend verstärkt werden können.

3. Das Astra wird (gestützt auf Vorschläge der Arbeitsgruppe) die Infrastruktur, die Installation von Anlagen zur Verschärfung der Kontrollen sowie die Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Diensten - namentlich der Polizei - weiter verbessern.

Antwort des Bundesrates.