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Der Bundesrat wird beauftragt, den beiden Räten einen Entwurf zur Aufhebung von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorzulegen. Die Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sollen nicht mehr die Möglichkeit haben, vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abzuweichen.

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Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) wurde den Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften eine Sonderstellung eingeräumt. Artikel 69 Absatz 2 ermöglicht es diesen Vorsorgeeinrichtungen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde von der Bilanzierung in geschlossener Kasse abzuweichen, wobei in diesem Fall der Bund, ein Kanton oder eine Gemeinde die Garantie für die Ausrichtung der Leistungen gemäss BVG zu übernehmen hat (Art. 45 Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2, SR 831.441.1). Damit wurde die von vielen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen angewandte Praxis, ein gemischtes Finanzierungsverfahren anzuwenden, gebilligt und vermieden, dass diese Institutionen zu einschneidenden Umstellungen gezwungen wurden.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die damalige Begründung für diese Sonderregelung heute aufgrund geänderter Rahmenbedingungen nicht mehr bedenkenlos übernommen werden kann.

- Die Perennität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft kann nicht mehr ohne weiteres als gegeben erachtet werden. Zwar kann eine "Betriebsschliessung" bei vielen öffentlich-rechtlichen Körperschaften praktisch ausgeschlossen werden, eine Verminderung der Belegschaft ist aber durchaus möglich. Die Tendenz, staatliche Aufgaben auszulagern und in den Bereich der Privatwirtschaft überzuführen, ist hier zusätzlich zu beachten.

- Die ursprüngliche Befürchtung, ein Umschwenken der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen von einem gemischten Finanzierungsverfahren zu einem vollen Kapitaldeckungsverfahren könne zu einer zu grossen Kapitalbildung in der zweiten Säule führen, steht heute nicht mehr im Raum.

Der Bundesrat ist sich auch bewusst, dass die vorhandenen Deckungslücken (bei der Eidgenössischen Versicherungskasse betrug der Fehlbetrag 1997 z. B. 11,9 Milliarden Franken) bei den Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften nachteilige Auswirkungen haben. Dabei besteht die Gefahr heute weniger darin, dass neue Leistungsverbesserungen zugesprochen werden, die nicht voll finanziert werden. Vielmehr haben viele öffentlich-rechtliche Körperschaften im letzten Jahrzehnt enorme Anstrengungen unternommen, um den Deckungsgrad zu verbessern. In der heutigen Finanzlage ist es für die öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber schwierig, zusätzlich zu den laufenden Aufwendungen für die berufliche Vorsorge die Verminderung der Deckungslücken voranzutreiben.

Besonders augenfällig entsteht ein Handlungsbedarf bei einer Privatisierung von Teilbereichen oder bei einer Verselbständigung einer Pensionskasse. Der Bund ist bestrebt, die sich stellenden Probleme zu lösen. Der auf die Swisscom entfallende Fehlbetragsanteil wurde von dieser per 1.1.1998 einbezahlt. Auch bei einem Austritt eines angeschlossenen Betriebes aus einer Vorsorgeeinrichtung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge nicht berücksichtigt werden (Art. 19 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG, SR 831.42).

Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob sich eine Aenderung oder gar eine Streichung von Artikel 69 Absatz 2 BVG aufdrängt. Dabei sind verschiedene Varianten ins Auge zu fassen, die von der Verhinderung eines weiteren Anstieges der Deckungslücken, verpflichtenderen Bestimmungen über den minimalen Deckungsgrad, bis zur bundesrechtlich vorgeschriebenen Amortisation der Deckungslücke innerhalb einer Uebergangsfrist reichen. Den Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtungen und der Arbeitgeber ist auch im öffentlich-rechtlichen Sektor dabei angemessen Rechnung zu tragen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.