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Der Bundesrat wird beauftragt, ein wissenschaftliches Gutachten zur Medikamentenklasse der Statine zu erstellen. Im Konkreten soll in diesem Gutachten die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Statinen bei der Primär- (Vorbeugung) und Sekundärprävention (Behandlung) von Herz-Kreislauf-Erkrankungen untersucht werden. Der Bundesrat sollte darauf achten, dass an diesem Projekt ausschliesslich Personen arbeiten, die von der Pharmaindustrie völlig unabhängig sind und im Bereich der wissenschaftlichen Studien, sowohl was die Methodologie als auch was die wissenschaftliche Analyse von Ergebnissen anbelangt, über Sachkenntnis verfügen. Die Aufgabe besteht darin, alle vorhandenen Studien zu diesem Thema noch einmal durchzusehen und eine objektive Synthese aus deren Ergebnissen zu erarbeiten.

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Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems sind in der Schweiz die am häufigsten gestellten Diagnosen in der Arztpraxis, und die Arzneimittel zu deren Behandlung werden am zweithäufigsten verordnet. Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems waren im Jahr 2010 mit einem Anteil von 35,1 Prozent die häufigste Todesursache in der Schweiz. Eine erfolgreiche Prävention und Behandlung der Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems ist somit zwingend notwendig.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erstellt die Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet werden (Art. 52 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Ein Arzneimittel kann in die Spezialitätenliste aufgenommen werden, wenn es über eine gültige Zulassung des Schweizerischen Heilmittelinstitutes, Swissmedic verfügt und wenn es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Arzneimittel werden periodisch überprüft (Art. 32 KVG). Insbesondere bei neuen Erkenntnissen ist das BAG verpflichtet, diesen nachzugehen. Die Spezialitätenliste enthält zurzeit Arzneimittel mit sechs Wirkstoffen, die der Gruppe der Statine zugeordnet werden. Die meisten Wirkstoffe haben den Patentschutz verloren, und es sind neben den Originalpräparaten auch kostengünstigere Generika erhältlich.

In angesehenen Fachzeitschriften wurden verschiedene Forschungsarbeiten zu der Studienlage von Statinen publiziert. Eine umfassende Forschungsarbeit stammt von einer internationalen Gruppe der Universitäten Oxford und Sydney. In dieser Arbeit wurden die Ergebnisse von 14 randomisierten, kontrollierten Studien mit rund 90 000 Teilnehmenden zusammenfassend ausgewertet. In der überwiegenden Zahl der Studien nahm eine Hälfte der Teilnehmenden ein Statin ein, die andere Hälfte ein Placebo. Über einen Zeitraum von mehreren Jahren wurde verglichen, in welcher der beiden Gruppen mehr Folgeerkrankungen auftraten. Statine konnten das Risiko für Folgeerkrankungen einer koronaren Herzkrankheit nachweislich senken und die Lebenserwartung erhöhen. Auch haben sich verschiedene unabhängige Institutionen, welche den Nutzen und die Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln beurteilen und Leitlinien für die Therapie von Krankheiten erstellen, in den letzten Jahren mit dem Einsatz von Statinen in der primären und sekundären Prävention von kardiovaskulären Erkrankungen befasst. Die aktuellen Therapieempfehlungen dieser allgemein anerkannten Institutionen wie beispielsweise das National Institute for Health and Care Excellence in England (NICE), das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in Deutschland und die Haute Autorité de Santé France (HAS) stimmen darin überein, dass die Statine das Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle bei Menschen mit einer koronaren Herzkrankheit nachweislich senken und ihre Lebenserwartung erhöhen. Diese Empfehlungen wurden aufgrund einer objektiven Auswertung der bestehenden Studienlage gemacht und bestätigen die Statine als klinisch effektive und kosteneffektive Therapie. Insbesondere hat die HAS in einer Pressemitteilung vom 14. Februar 2013 aufgrund der angekündigten Veröffentlichung eines kritischen Buches zu den Statinen Stellung genommen und ausgeführt, dass Resultate einer im Jahr 2010 durchgeführten Untersuchung gezeigt hätten, dass die Sterblichkeit unter einer Statintherapie um etwa 10 Prozent zurückgeht und das Risiko eines kardiovaskulären Ereignisses ebenfalls abnimmt. Die HAS sieht daher die Senkung des Low-Density-Lipoproteins bei Erkrankungen, die mit einem zusätzlichen Risikofaktor wie Diabetes, Bluthochdruck, Nikotinsucht usw. in Verbindung stehen (Primärprävention), und bei Patienten, welche bereits eine koronare Herzkrankheit oder einen kardiovaskulären Vorfall erlitten haben (Sekundärprävention), als unerlässlich an.

Der Nutzen und die Sicherheit von Statinen sind bereits sehr gut untersucht. Eine Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist sinnvoll und gerechtfertigt. Der Bundesrat erachtet eine weitere wissenschaftliche Evaluation der Statine als nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.