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Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) veröffentlicht regelmässig gesamtschweizerische und kantonale Zahlen über die Vorbezüge aus der zweiten Säule zur Finanzierung von Wohneigentum. Zum prozentualen Anteil der Vorbezügerinnen und Vorbezüger und zu den Gesamtguthaben, die von diesen Vorbezügen betroffen sind, sowie zur möglichen Rückzahlung der Vorbezüge an die Pensionskassen macht das BWO hingegen keine Angaben. Auch werden keine Zahlen dazu veröffentlicht, wie sich die Bezüge auf die verschiedenen Einkommensklassen verteilen.

Diese lückenhaften Daten lassen es nicht zu, die notwendigen Zusammenhänge zwischen der Verwendung der Guthaben der zweiten Säule und der Politik der Wohneigentumsförderung der Kantone nachzuvollziehen.

Daher ist es schwierig, die Wirksamkeit dieser Politik zu bewerten.

Es ist wichtig zu wissen, in welchem Verhältnis diese Bezüge zu der Gesamtmenge der Bezüge stehen, in welchen Einkommensklassen Vorbezüge getätigt werden und wie sich die Vorbezüge auf die einzelnen Einkommensklassen verteilen. Kann der Bundesrat in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung und/oder den Pensionskassen dafür sorgen, dass die Statistiken zu den Vorbezügen der zweiten Säule entsprechend inhaltlich umfassender gestaltet werden?

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Gestützt auf das Bundesstatistikgesetz (BstatG) vom 9. Oktober 1992 erstellt das Bundesamt für Statistik (BFS) eine jährliche Pensionskassenstatistik. Diese liefert statistische Informationen über die berufliche Vorsorge auf Institutionsebene. Nebst strukturellen Angaben werden vor allem detaillierte Daten der Bilanz und Betriebsrechnung erhoben. Letztere gibt unter anderem einerseits Auskunft über die jährliche Anzahl von versicherten Personen mit Vorbezügen für die Wohneigentumsförderung (WEF) und das damit verbundene Kapital, andererseits über die WEF-Rückflüsse, wobei hier nur der Betrag erhoben wird. Damit lassen sich einige gesamtschweizerische Kennzahlen ermitteln. Die Pensionskassenstatistik liefert indessen keine Angaben über die gesamte, seit der Einführung der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge bezogene WEF-Summe, deren Aufteilung auf die einzelnen Bezüger sowie irgendwelche personenbezogene Merkmale (z. B. Alters- oder Einkommensstruktur der Bezüger).

Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) laufen die Meldungen über Vorbezüge und Rückzahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohneigentum zusammen. Die ESTV stellt dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) Auszüge aus diesen Daten zur Verfügung. Daraus wird die in der Interpellation erwähnte Übersicht erstellt. Die Weitergabe der nach Kantonen gegliederten Tabellen durch das BWO beschränkt sich auf die Übermittlung an interessierte Kreise, etwa in Form von Sitzungsunterlagen. Eine Veröffentlichung dieser Tabellen erfolgt jedoch nicht.

Die in der Interpellation ebenfalls vorgeschlagene Erweiterung der Statistik auf verschiedene Einkommensklassen würde eine Verknüpfung dieser Daten mit allgemeinen Steuerdaten voraussetzen. Zudem wären für eine aussagekräftige Wirkungsanalyse viele zusätzliche Informationen notwendig, die nur durch eine gezielte Befragung von Vorsorgeeinrichtungen sowie von Vorbezügerinnen und Vorbezügern generiert werden könnten. Dies ist jedoch nur im Rahmen einer vertieften Untersuchung möglich.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat unter Mitwirkung des BWO eine solche Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Studie "Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge" (2003) wurde in der Schriftenreihe des BSV veröffentlicht und gibt unter anderem Auskunft darüber, wer Vorbezüge getätigt hat (viele Haushalte mit mittlerem Einkommen), wofür die Mittel verwendet wurden, wie viele Gelder beansprucht wurden, welche Art von Wohneigentum finanziert wurde und ob die Wohneigentumsquote dank den Vorbezügen gestiegen ist.

Eine Beurteilung der langfristigen Auswirkungen würde voraussetzen, dass eine genügende Anzahl von Bezügerinnen und Bezügern das Rentenalter erreicht hat. Zudem müsste die Altersvorsorge nicht nur im Zeitpunkt des Eintritts in das Rentenalter, sondern über Jahre oder Jahrzehnte beurteilt werden können.

Antwort des Bundesrates.