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Im Entwurf zum Richtplan führt der Kanton Bern eine "Südumfahrung Bern (Bümpliz-Bern-A6) inklusive Flughafenzufahrt" (zum Flughafen Bern-Belpmoos) auf, die neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden soll. Diese Südumfahrung würde mitten durch das dicht besiedelte Gebiet der südlichen Quartiere der Stadt Bern und durch Wabern führen und könnte realistischerweise nur in einem mehrere Kilometer langen Tunnel unter dem bewohnten Gebiet durchgeführt werden.

Erst vor wenigen Jahren wurde mit grossem finanziellen Aufwand die Seftigenstrasse durch Wabern total saniert, an deren Stelle diese Südumfahrung logischerweise treten sollte. Diese Strassensanierung hat weitherum grosses Lob erhalten und die Verkehrssituation in diesem Gebiet massiv entschärft.

Eine Südumfahrung Bern mit Nationalstrassenstandard würde eine massive Attraktivitätssteigerung für den motorisierten Individualverkehr bedeuten und sowohl die Luftreinhalteziele wie auch die Förderung des öffentlichen Verkehrs in der Agglomeration Bern ad absurdum führen. Für die notwendigen Anschlussbauwerke an eine Südumfahrung fehlen sowohl in der Stadt Bern wie in der Gemeinde Köniz die entsprechenden Nutzungszonenpläne.

Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Hat der Kanton Bern bezüglich dieses Projektes bereits mit den zuständigen Bundesbehörden Kontakt aufgenommen?

2. Falls ja, welches ist die Haltung des Bundes zu diesem Projekt, und in welcher Grössenordnung müssten die Kosten für den Bund veranschlagt werden?

3. Falls nein, welches wäre die Haltung des Bundes zu diesem Projekt, wenn eine offizielle Anfrage des Kantons Bern erfolgen würde?

4. Entspricht dieses Projekt (inklusive Zufahrt zum regionalen Flughafen Bern-Belpmoos) den verkehrspolitischen Zielen des Bundes?

FederalCouncilResponseText

1. Erste diesbezügliche Kontakte bestehen zwischen dem kantonalen Tiefbauamt und dem Bundesamt für Strassen. Sie haben einzig die Frage einer Grobüberprüfung bezüglich Verkehrsströme, im Raum Bern zum Gegenstand, nicht zuletzt im Hinblick auf die Sanierung des Felsenauviadukts der A1 und die damit verbundenen Probleme im Falle einer Schliessung dieser neuralgischen Stelle. Hingegen laufen derzeit weder Machbarkeitsstudien noch eigentliche Projektarbeiten.

2. Der Bundesrat hat derzeit keine Veranlassung, eine Haltung zu einer Südumfahrung Bern einzunehmen. Er wird solche Fragen im Rahmen der in Bearbeitung stehenden Sachpläne Strasse und Schiene/öffentlicher Verkehr zu beurteilen haben. Im Rahmen dieses Geschäftes werden neben den Kapazitätsfragen der heutigen Verkehrsträger auch Netzfragen der Zukunft zu behandeln sein. Zeithorizont für konzeptionelle Entscheide auf Stufe Sachplan wird voraussichtlich Ende 2003 sein.

3. Entfällt.

4. Die Übereinstimmung einer Südumfahrung Bern mit den verkehrs- und raumordnungspolitischen Zielen des Bundes wird im Rahmen der Sachpläne Strasse und Schiene/öffentlicher Verkehr zu beantworten sein. Einzelne Ausbauten und auch Netzanpassungen können in bestimmten Fällen den Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik entsprechen, auch unter Berücksichtigung aller sinnvollen Entlastungen durch die übrigen Verkehrsträger.

Sollte in einem späteren Zeitpunkt eine Südumfahrung Bern zur Diskussion stehen, so müsste vorgängig auf jeden Fall die Zustimmung des Parlamentes eingeholt werden, da eine Ergänzung des Bundesbeschusses über das Nationalstrassennetz erforderlich wäre.

Antwort des Bundesrates.