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Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um:

- die Anstrengungen der Kantone bei der Definition von Regeln und Kriterien zur Steuerung der höheren Berufsbildung zu koordinieren;

- die interkantonale Freizügigkeit der Studierenden und ein gleiches Kostenniveau in den Kantonen zu gewährleisten;

- das Bildungsangebot zu koordinieren und somit Synergien zu nutzen;

- Transparenz in die Finanzflüsse zu bringen;

- die höhere Berufsbildung durch eine gesetzliche Verankerung der Subventionierung und durch Bundesmittel - mindestens in der Höhe der vorgesehenen Verpflichtungen - zu unterstützen, damit die Studierenden in der höheren Berufsbildung mit ihren Kolleginnen und Kollegen an akademischen Studiengängen gleichgestellt werden. Besonders berufsbegleitende Ausbildungskurse (eidgenössische Fachausweise und Diplome) müssen verstärkt unterstützt werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat misst der höheren Berufsbildung grosse Bedeutung zu. Die eidgenössischen Berufs- und höheren Fachprüfungen und die Bildungsgänge der höheren Fachschulen sind wichtige Mittel für eine aktuelle, praxis- und arbeitsmarktbezogene Weiterqualifikation der Arbeitskräfte.

Die Steuerung und Finanzierung der höheren Berufsbildung wird gegenwärtig überprüft. Ausgangspunkt der Überprüfung ist die Revision der interkantonalen Fachschulvereinbarung (FSV) vom 27. August 1998 durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK).

Es handelt sich darum, heutige Mängel im Finanzierungssystem der höheren Berufsbildung zu beheben. Insbesondere soll die bisherige, im Belieben des einzelnen Kantons stehende "A la carte"-Regelung durch eine gesamtschweizerische Lösung des Zugangs und der Mitfinanzierung der Wohnsitzkantone von ausserkantonal Studierenden im Bereich der höheren Berufsbildung ersetzt werden. Die aktuellen Vorarbeiten für eine neue interkantonale Vereinbarung berücksichtigen die Vorstellungen des Motionärs weitestgehend (Punkte 2 bis 5 des Motionstextes).

Die inhaltlichen Anforderungen an die Abschlüsse der höheren Berufsbildung sind eidgenössisch geregelt. Das heutige System der Finanzierung der Angebote hingegen ist historisch gewachsen. Entsprechend uneinheitlich sind sowohl das Engagement als auch die Beiträge der Kantone in Bezug auf die einzelnen Angebote einer Branche. Insbesondere im Bereich der nichtreglementierten vorbereitenden Kurse für die eidgenössischen Prüfungen reicht das Spektrum von rein privaten bis zu öffentlichen Kursanbietern.

Zurzeit werden verschiedene Steuerungs- und Finanzierungsmodelle geprüft. Ihre Auswirkungen auf die künftige Finanzierung der eidgenössischen Prüfungen und der entsprechenden Vorbereitungskurse sind noch unklar. Die Arbeiten der EDK für eine neue interkantonale Vereinbarung im Bereich der höheren Berufsbildung werden nähere Aufschlüsse erlauben. Das weitere Vorgehen im Hinblick auf rechtliche Regelungen hängt davon ab, welche mehrheitsfähigen Lösungen gefunden werden.

Für die Übergangszeit gilt der allgemein anerkannte Grundsatz des Festhaltens am Status quo, bis eine neue Regelung gefunden worden ist. Das BBT hat zusammen mit dem Gewerbeverband und der EDK eine "Clearingstelle" eingerichtet. Diese hat bis heute ein Dutzend Fälle gemeldet erhalten. Sie konnten einvernehmlich geklärt werden.

Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Er behält sich vor, im Falle einer Annahme im Erstrat der Kommission des Zweitrates einen Antrag auf Abänderung der Motion in einen Prüfungsauftrag zu stellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.