SubmittedText

1. Erachtet der Bundesrat den verfassungsmässig geschützten Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung als überholt?

2. Wer genau ist befugt, Billag-Kontrolleuren die Genehmigung für Hausdurchsuchungen zu erteilen?

3. Wie will der Bundesrat die Widersprüche zwischen Verwaltungspraxis und Bundesverfassung bzw. Strafprozessordnung (StPO) lösen?

4. Trifft es zu, dass die Verwaltung von TV-Diensten wie Zattoo oder Wilmaa Auskunft über sämtliche Vertragsverhältnisse mit Kunden verlangt ("fishing expeditions")?

5. Wie hoch sind die Kosten, welche die Billag für ihre Kontrolleure zu bezahlen hat?

6. Wie hoch sind die Erträge, welche aus besagten Verfolgungen resultieren?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat erachtet den in der Bundesverfassung geschützten Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung als wichtig und zeitgemäss und stellt diesen nicht infrage.

2. Die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag) ist nicht befugt, Hausdurchsuchungen durchzuführen, und führt auch keine durch. Die Billag ist jedoch verpflichtet, bei Verdacht auf Verletzung der Meldepflicht Anzeige an das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zu erstatten. Das sehen die Artikel 69 Absatz 1 des Radio- und Fernsehgesetzes (SR 784.40) und 65 Absatz 2 Buchstabe e der Radio- und Fernsehverordnung (SR 784.401) vor. Das Bakom kann nach Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens Hausdurchsuchungen zur Beweissicherung durchführen. Das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) liefert hierfür die gesetzliche Grundlage.

3. Für die Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Pflichten - und dazu zählt die Melde- und Gebührenpflicht im Rundfunkbereich - stehen den zuständigen Behörden der Bundesverwaltung strafprozessuale Mittel zur Verfügung, welche das VStrR umschreibt. Eine dieser Massnahmen ist die Hausdurchsuchung, welche nach Massgabe der Artikel 45, 48 und 49 VStrR erfolgt. Die Schweizerische Strafprozessordnung (SR 312.0) kommt bei der Durchsetzung der rundfunkrechtlichen Melde- und Gebührenpflicht nicht zum Zug. Die Praxis steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und ist durch mehrjährige Rechtsprechung erhärtet.

4. Das Bakom führt in keinem Fall "fishing expeditions" durch. Der untersuchende Beamte des Bakom hat in einem Verwaltungsstrafverfahren von Amtes wegen den Sachverhalt festzustellen und kann zu diesem Zweck bei Dritten mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen. Damit stehen dem untersuchenden Beamten im Verwaltungsstrafverfahren die gleichen Mittel zu wie einer Strafbehörde, die nach der Strafprozessordnung ermittelt. Auskünfte, beispielsweise von Kabelnetzanbietern über den Abschluss eines Abonnements, werden in eröffneten Verwaltungsstrafverfahren spezifisch nur zur Beweissicherung einer Widerhandlung gegen die Meldepflicht und nur im Einzelfall eingeholt.

5. Der Aussendienst der Billag umfasst 40 Mitarbeitende. Die hauptsächliche Aufgabe des Aussendienstes ist die Akquisitionstätigkeit. Dabei werden jährlich rund 200 000 nicht für Radio- und Fernsehempfang gemeldete Haushalte in der ganzen Schweiz kontaktiert. Es werden pro Jahr zwischen 50 000 und 60 000 Anmeldungen erfasst, was einem Gebührenvolumen von 25 bis 30 Millionen Franken entspricht. Die Mitarbeitenden im Aussendienst sind verpflichtet, bei Verdacht auf Verletzung der Meldepflicht Anzeige an das Bakom zu erstatten. Der anteilsmässige Aufwand für diese Tätigkeit lässt sich nicht bestimmen.

6. Richtig ist, dass das Bakom in den Jahren 2008 bis 2012 pro Jahr durchschnittlich 2500 Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhandlungen gegen die Melde- und Gebührenpflicht erledigt hat. Die Fallzahl schwankte von Jahr zu Jahr. Die Anzahl der dafür im Bakom tätigen untersuchenden Beamten ist seit dem Jahr 1998 konstant und beträgt sieben Mitarbeitende. Die fakturierten Bussgelder pro Jahr belaufen sich im Durchschnitt auf rund 380 000 Franken. Nicht die Erträge an sich stehen dabei im Vordergrund, sondern die präventive Wirkung der abgeschlossenen Verfahren zur Durchsetzung der Meldepflicht.

Antwort des Bundesrates.