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Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Steuerung der Digitalisierung auf die Beine zu stellen, die agil ist und fähig, den Übergang der Schweiz in das digitale Zeitalter in einer noch beweglicheren, reaktionsfähigeren Weise voranzubringen.

Die Digitalisierung stellt eine technologische Revolution mit Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft dar, wie es sie in diesem Umfang noch nie gegeben hat. Die Schweiz reagiert darauf mit Entschlossenheit: Strategie Digitale Schweiz, im April 2016 verabschiedet; Dialog Digitale Schweiz, der den Austausch unter den Schlüsselakteuren sicherstellt (Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Zivilgesellschaft); interdepartementale Koordinationsgruppe Digitale Schweiz" die die Aktivitäten in der Bundesverwaltung koodiniert; eine nationale Konferenz über die Informationsgesellschaft ist in Vorbereitung.

Aber die Herausforderungen sind wirklich kolossal, denn es braucht Entwicklungen von der Geschwindigkeit von Google, Amazon, Apple und den Start-ups der Digitalisierung. Und in diesem wahnsinnigen Wettlauf fällt, wer nicht Schritt halten kann, unweigerlich zurück. Die Schweiz nimmt in der Weltrangliste der Wettbewerbsfähigkeit den zweiten Platz ein, aber nur den achten Platz, was die Digitalisierung der Wirtschaft anbelangt (IMD 2017).

Deshalb ist es angezeigt, die Frage der Steuerung zu überdenken. Der klassische Ansatz - strukturiert, hierarchisch, top-down -, der sich durchaus bewährt hat, ist nicht der Ansatz, der auf die Digitalisierung passt.

Angesichts eines derartigen technologischen und damit gesellschaftlichen Aufbrechens alles Bisherigen drängt sich eine Steuerung auf, die diesem Aufbruch angemessen ist. Natürlich geht es nicht darum, die Bundesverwaltung in ein Start-up umzuwandeln, aber man sollte sich von Praktiken inspirieren lassen, die die Agilität erhöhen und die Zirkulation der Ideen beschleunigen.

Morgen wird ein Land, das einen Spitzenplatz einnimmt, ein Land sein, das mit der Digitalisierung gut klarkommt. Das menschliche Verhalten muss sich anpassen, die Art der Gouvernanz ebenfalls.

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Der Bundesrat hat zur Steuerung der Digitalisierung im April 2016 die Strategie Digitale Schweiz verabschiedet. Mit ihr setzt er sich für die konsequente Nutzung der Chancen der Digitalisierung ein und gibt Leitlinien für das staatliche Handeln vor. Die Strategie zeigt auf, wie Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Zivilgesellschaft zusammenarbeiten sollen, damit die mit der Digitalisierung einhergehenden Transformationsprozesse zum Nutzen der Schweiz gestaltet werden können. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Austausch unter allen Akteuren (Multistakeholder-Dialog), die direktdemokratischen Prozesse und die föderalen Strukturen mit ihrer Bürgernähe einen Vorteil für die Weiterentwicklung der digitalen Schweiz darstellen, indem sie die gemeinsame Lösungsfindung auf die Fragestellungen zu den digitalen Umbrüchen unterstützen.

Auf politischer Ebene ist von Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann der Beirat Digitale Transformation geschaffen worden. Er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Bildungsinstitutionen und Verbänden und dient dem Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu wichtigen Fragen der Digitalisierung.

Der Bund leistet mit den im Aktionsplan Digitale Schweiz aufgeführten Massnahmen einen konkreten Beitrag zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen der Digitalisierung. Dabei kommt der Stärkung von Bildung und Forschung eine zentrale Rolle zu. Der Bericht "Herausforderungen der Digitalisierung für Bildung und Forschung in der Schweiz" vom 5. Juli 2017 sieht hierzu eine Reihe von Massnahmen vor. Entsprechend den Grundsätzen der Schweizer Bildungs- und Forschungspolitik, welche die Subsidiarität des Bundes und die Autonomie der Akteure in den Mittelpunkt stellt, geht es dabei in erster Linie darum, die Akteure selbst darin zu befähigen, die Herausforderungen mithilfe neuer Technologien besser bewältigen zu können.

Im Bereich elektronischer Behördendienstleistungen verfolgen Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen der Strategie E-Government Schweiz gemeinsam das Ziel, transparente, wirtschaftliche und medienbruchfreie elektronische Behördenleistungen für Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung anzubieten. Zu diesem Zweck haben sie strategische Projekte definiert, die dazu beitragen werden, dass E-Government in der Schweiz zur Selbstverständlichkeit wird. Dass dazu auch die Geschäftsprozesse und Arbeitsformen innerhalb der Verwaltung modernisiert werden müssen, versteht sich von selbst. Der Bundesrat hat sich daher für die Einführung von modernen und mobilen Arbeitsformen wie die "Work Smart Initiative" entschieden, die ein flexibles und ortsunabhängiges Arbeiten fördert. Die IKT-Strategie und die Personalstrategie des Bundes sind auf die Umsetzung mobiler Arbeitsformen ausgerichtet.

Auch die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Wirtschaft wird vom Bund mit gezielten Massnahmen gefördert. Dazu gehören unter anderen die Projekte "Identitätsverbund Schweiz" und "One-Stop-Shop" des Staatssekretariates für Wirtschaft. Bei letzterem wird bis Ende 2019 ein nationales E-Government-Portal geschaffen, über das die zehn am meisten nachgefragten elektronischen Behördendienstleistungen für die Wirtschaft einfach und ohne Kenntnis der behördlichen Zuständigkeiten medienbruchfrei zugänglich sein werden.

Die Frage der Steuerung der Digitalisierung in unserem Land wird ausserdem im Fokus der nationalen Konferenz "Digitale Schweiz" vom 20. November 2017 in Biel stehen. Dort soll mit allen relevanten Akteuren ein Zwischenfazit zu den bis anhin dafür geleisteten Arbeiten gezogen und der konkrete Handlungsbedarf für weiterführende Massnahmen erörtert werden. Mit der Vorbereitung und Organisation der Konferenz wie auch der Begleitung der bundesinternen Umsetzungsarbeiten zur Strategie Digitale Schweiz ist die interdepartementale Koordinationsgruppe Digitale Schweiz beauftragt.

Schliesslich ist zu der vom Motionär geforderten agileren Organisation der Steuerung der Digitalisierung zumindest in Bezug auf die zentrale Bundesverwaltung festzuhalten: Einerseits ist deren streng hierarchische Organisation durch das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vorgegeben. Andererseits ist keineswegs klar, ob sich die drei vorgeschlagenen Organisationsprinzipien in der Verwaltung bewähren würden, da Letztere das Legalitätsprinzip (wonach alles staatliche Handeln auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen muss) einhalten muss und politisch gesteuert wird. Die aktuellen und gut funktionierenden Steuerungsprinzipien dürfen nicht ohne Not über Bord geworfen werden.

Der Bundesrat ist aufgrund dieser Ausführungen der Ansicht, dass dem Anliegen des Motionärs einer effizienten Steuerung der Digitalisierung in der Schweiz bereits heute in angemessener Weise entsprochen wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.