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Mit dem Ja zum letzten Abkommen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit hat das Volk den bilateralen Weg der Schweiz klar bestätigt. Auch der Bundesrat hat anlässlich seiner europapolitischen Klausur vom 26. Oktober 2005 den bilateralen Weg als "erfolgreiche Interessenpolitik der Schweiz" erklärt. Mittlerweile hat die Schweiz insgesamt 18 Verträge mit der EU abgeschlossen. Dem Vernehmen nach wird hinter den Kulissen bereits über ein Rahmenabkommen sowie weitere bilaterale Verträge bzw. gar eine Runde beraten. Im Frühjahr 2006 will der Bundesrat einen europapolitischen Bericht vorlegen, und dabei verschiedene europapolitische Optionen prüfen - auch einen EU-Beitritt bzw. einen EU-Beitritt "light". Gleichzeitig stehen Kohäsionszahlungen an, bei denen jedoch die gesetzliche Grundlage bisher fehlt. Die bundesrätliche Klausur hat wenig Klarheit zur Strategie des Bundesrates gebracht und bis zum Vorlegen des Berichtes dürfte die Zusammenarbeit mit der EU somit unklar sein. Aufgrund dieser Situation und der dadurch entstandenen Verunsicherung in der Bevölkerung wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er den Gang der Umsetzung bzw. Realisierung der abgeschlossenen Verträge? Welchen Zeithorizont sieht er, namentlich in Bezug auf Schengen/Dublin? Entspricht die Kostenentwicklung der Planung?

2. Im Rahmen der bilateralen Verträge scheint der Bundesrat auch die Bereiche Elektrizität, öffentliche Gesundheit und Schutz der Herkunftsbeziehungen sowie die Teilnahme am Satellitennavigationssystem Galileo regeln zu wollen. Wie ist der Stand dieser Verhandlungsabsichten? Welche Vorteile sieht der Bundesrat hier für den Wirtschaftsstandort Schweiz?

3. In welchen weiteren Bereichen will er mit der EU verhandeln, oder bestehen bereits Verhandlungsmandate?

4. Hat er die Absicht, für die 18 Abkommen einen Rahmenvertrag abzuschliessen bzw. ist dies bereits in Prüfung begriffen? Hat er schon konkrete Vorstellungen über die inhaltliche Ausgestaltung dieses Vertrages? Welche Auswirkungen würde ein solcher Rahmenvertrag nach Ansicht des Bundesrates haben? Wie will der Bundesrat der Gefahr entgehen, dass inskünftig ein gemischter Ausschuss politische Entscheide trifft?

5. Welche Konditionen sind für die Kohäsionszahlung vorgegeben? Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Zahlung über 1 Milliarde Franken abschliessend ist und der Betrag den Budgets des EDA und des EVD im Bereich Aussenpolitik anzurechnen ist? Garantiert er, dass diese Mittel von der Schweiz verwaltet und eingesetzt werden? Wie beurteilt er die ihm von der EU übermittelte "bestimmte Erwartung", dass die zugesicherte Zahlung die "Grundlage für weitere Leistungen" in späterer Zukunft abgebe?

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Im Anschluss an die beiden Referenden über Schengen/Dublin und das Personenfreizügigkeitsabkommen, in denen das Schweizer Stimmvolk klar den Empfehlungen des Bundesrates gefolgt ist, hat dieser am 26. Oktober 2005 in einer Klausur über die weiteren europapolitischen Schritte entschieden.

1. Die Erfahrungen mit den 2002 in Kraft getretenen bilateralen Abkommen I erweisen sich als durchwegs positiv. Von den bilateralen Abkommen II sind jene über verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Ruhegehälter und Zinsbesteuerung bereits in Kraft getreten, und zwar am 30. März 2005 bzw. am 31. Mai 2005 bzw. am 1. Juli 2005. Die Erfahrungen mit dem ersten Abkommen sind durchwegs überzeugend. Bei den zwei anderen ist es noch zu früh für eine Beurteilung. Die Assoziierungsabkommen zu Schengen/Dublin sollen im Lauf des Jahres 2006 in Kraft treten, ihre tatsächliche Anwendung wird aber erst 2008 beginnen. Bereits möglich ist jedoch die Teilnahme an den gemischten Ausschüssen; die Erfahrungen in dieser Hinsicht sind sehr positiv, da die Schweiz ihre Positionen klar geltend machen kann. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird erst möglich sein, wenn diese Abkommen angewendet werden und ihre Wirkung entfalten.

2./3. Zurzeit finden mit der EU exploratorische Gespräche in den Bereichen Elektrizität, öffentliche Gesundheit, Galileo und AOC (gegenseitige Anerkennung von Herkunftsbezeichnungen) statt. Die Verhandlungsmandate müssen vom Bundesrat noch genehmigt werden, mit Ausnahme der AOC, wo das Mandat bereits besteht. Die sich aus diesen künftigen Abkommen für den Wirtschaftsstandort Schweiz ergebenden Vorteile sind eindeutig. Im Bereich der Elektrizität kann sich die Schweiz eine Rolle als Drehscheibe für den Stromtransit sichern. Was Galileo betrifft, wird das Abkommen eine Beteiligung der Schweizer Hightech-Industrie an diesem Projekt ermöglichen; dies wäre von wirtschaftlichem und technologischem Nutzen. Das Abkommen über die öffentliche Gesundheit wird es erlauben, künftige Epidemien effizienter zu bekämpfen. Das AOC-Abkommen schliesslich wird den besseren Schutz unserer Herkunftsbezeichnungen ermöglichen und somit die Chancen von Schweizer Produkten auf dem Markt verbessern. Weitere Verhandlungen werden in den Bereichen Forschung, Bildung und Jugend notwendig sein. Wo ein gemeinsames Interesse besteht, sind andere punktuelle Verhandlungen in Zukunft nicht ausgeschlossen.

4. Die Machbarkeit und Opportunität eines Rahmenabkommens werden von der Schweiz und der EU auf Expertenstufe geprüft. Das Interesse eines solchen Abkommens läge insbesondere darin, für das bestehende und künftige bilaterale Vertragswerk eine kohärente und effiziente Verwaltung zu gewährleisten. Was die gemischten Ausschüsse betrifft, so können sie keine Beschlüsse fassen, die nicht dem legislativen Prozess in der Schweiz unterworfen sind.

5. Der Bundesrat plant, eine einmalige Zahlung zu leisten. Die vorgesehenen Gelder werden von der Schweiz autonom verwaltet und eingesetzt. Dieses Vorgehen wird von der EU unterstützt. In Bezug auf die Finanzierung des Kohäsionsbeitrages beschloss der Bundesrat am 12. Mai 2004 grundsätzlich, die nötigen Mittel in den Budgets von EDA und EVD zu kompensieren. Im Finanzplanbericht 2006-2008 des Bundesrates vom 24. September 2004 wird jedoch festgehalten, dass dabei allfällige Einnahmen aus der EU-Zinsbesteuerung angemessene Berücksichtigung finden könnten. Die Details der Finanzierung können allerdings erst festgelegt werden, wenn die Umrisse der einzelnen Länderprogramme, die mit den Empfängerstaaten noch ausgehandelt werden müssen, hinreichend klar und die Einnahmen aus der EU-Zinsbesteuerung bekannt sind.

Antwort des Bundesrates.