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Die Brandkatastrophe vom 24. März im französisch-italienischen Montblanc-Tunnel, die 40 Opfer gefordert hat, beschäftigt noch immer die Öffentlichkeit.

Nach diesem Drama stellt sich auch die Frage nach der Sicherheit in den zahlreichen Tunnels in unserem Land, insbesondere in jenen, die nur eine Röhre aufweisen (z.B. der Gotthard-, der Vue-des-Alpes- und der Mont-Terri-Tunnel usw.).

Wir fragen den Bundesrat, welche Sicherheitsmassnahmen in Absprache mit den Kantonen vor diesem Unglück getroffen wurden und welche zusätzlichen Massnahmen nach dem Unglück getroffen werden.

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Die Frage der Sicherheit des Verkehrs in den Strassentunneln und selbstverständlich auch in den Eisenbahntunneln stellt sich für das zuständige Departement nicht nur im Anschluss an derartige Unfälle, sondern ist eine Daueraufgabe. Die Massnahmen, die ergriffen werden, um die Zahl der Unfälle klein und die Auswirkungen eines Un-falls möglichst gering zu halten, sind denn auch sehr vielfältig. Sie umfassen grund-sätzlich vier Bereiche:

* bauliche Massnahmen

* Verhalten der Verkehrsteilnehmer

* Bau und Ausrüstung von Fahrzeugen

* Organisation des Verkehrs

Zu den baulichen Massnahmen gehören beispielsweise die Richtungstrennung, die Schaffung und Kennzeichnung von Fluchtwegen und von speziellen Zugängen für Rettungsdienste, SOS-Nischen, fest installierte Löschwasserleitungen, Brandmelde-anlagen, Brandnotbeleuchtung, usw.

Als Beispiele für das Verhalten der Verkehrsteilnehmer können erwähnt werden: Verhalten bei Stau im Tunnel oder Verhalten beim Auftauchen von Rauch im Tunnel.

Sicherheitsrelevante Anforderungen an die Fahrzeuge sind zum Beispiel: Mindest-anforderung an die Motorisierung der Lastwagen, die verhindern, dass die Motore heiss laufen, Anforderungen an die "on-board"-Ausrüstung zur sofortigen Unfallbe-kämpfung, usw.

Als Beispiele, wie die Organisation des Verkehrs im weitesten Sinne sich positiv auf das Unfallgeschehen auswirken kann, können genannt werden: spezielle Vor-schriften für den Gefahrguttransport, Verstärkung der Kontrolle der Tempolimiten, der Ruhezeiten, der Beladung, des Baus und der Ausrüstung der Fahrzeuge, Verbes-serung der Rettungsdienste, Verbesserung der Ausbildung von Fahrzeuglenkern, Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.

Die Sicherheitsaspekte in Tunneln sind selbstverständlich auch international ein ständiges Thema. Hinsichtlich der Strassentunnel beschäftigt sich der AIPCR, der Weltstrassenverband, sehr eingehend mit diesen Fragen. Er erlässt auch entsprechende Empfehlungen und Richtlinien.

Jeder Unfall ist Anlass, eine Analyse der Gründe und der Auswirkungen vorzunehmen. Die schweren Ereignisse der letzten Wochen haben dazu geführt, eine ganz besonders intensive Situationsanalyse zu machen. Unmittelbar nach der Katastrophe im Mont-Blanc-Tunnel hat das Bundesamt für Strassen eine Task-Force eingesetzt. Diese hatte die Aufgabe, die Sicherheitsaspekte beim Gotthard-Strassentunnel und beim San Bernardino näher zu untersuchen.

Im Anschluss an den Unfall im Tauern-Tunnel ergab sich die Notwendigkeit, die Untersuchungen auszudehnen. Das Bundesamt für Strassen hat deshalb sämtliche Tunnelverantwortliche der Kantone und Kantonsingenieure aufgeboten und diesen den Auftrag erteilt, in den nächsten Wochen auf ihrem Gebiet sämtliche Nationalstrassentunnel, die länger als 600 m sind, auf ihre Sicherheit hin zu untersuchen. Höchste Priorität bei diesen Abklärungen haben die Tunnel mit einer Röhre und Gegenverkehr, in zweiter Priorität sind die Tunnel mit zwei Röhren in städtischen Gebieten und die Tunnel mit Staugefahr zu untersuchen und in dritter Priorität alle übrigen mehr als 600 m langen Tunnel. Abzuklären sind insbesondere folgende Fragen:

- Genügen die Lüftungen den Sicherheitsanforderungen?

- Welche Fluchtwege stehen den Tunnelbenützern offen?

- Wie können die Tunnelbenützer informiert werden?

- Wie sind die Wehr- und die Rettungsdienste organisiert?

- Ist das Personal in den Tunnelzentralen ausgebildet und für solche Notfälle vorbereitet?

Bis am 9. Juli 1999 müssen die letzten Ergebnisse dieser Abklärungen beim ASTRA eintreffen, so dass bis Ende Juli ein Zwischenbericht ausgearbeitet werden kann, der eine Bestandesaufnahme macht und Auskunft über das weitere Vorgehen gibt. In dieser Zusammenkunft mit den Tunnelverantwortlichen hat das Bundesamt für Stras-sen den Kantonen ebenfalls empfohlen, bei den Tunnel im Hauptstrassennetz, welches in der Verantwortung der Kantone liegt, analoge Untersuchungen vorzu-nehmen.

Bevor diese Bestandesaufnahme vorliegt, ist es nicht möglich, sich über die zu er-greifenden Massnahmen verbindlich zu äussern. Es wird darum gehen, die Vor- und Nachteile der möglichen Massnahmen gegeneinander abzuwägen. Dabei werden die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, auf die Verkehrs- und Umweltschutzpolitik sowie auf die Finanzpolitik in die Überlegungen einzubeziehen sein. Gleichzeitig wird auch zu prüfen sein, wie schnell die verschiedenen möglichen Massnahmen greifen. Falls sich das Ergreifen von Massnahmen als nötig erweist, führen die obgenannten Faktoren zu folgenden vorläufigen Arbeitshypothesen für das weitere Vorgehen:

These 1

- Das Schwergewicht von ersten Massnahmen muss bei organisatorischen Mass-nahmen liegen. Dafür sprechen: Raschheit, Kosteneffizienz, Übereinstimmung mit Verkehrs- und Umweltpolitik.

These 2

- Bauliche Massnahmen sind in erster Linie bei Tunneln vorzukehren, die noch kei-nen separaten Sicherheitsstollen haben.

These 3

- Bauliche Massnahmen sind primär dort vorzunehmen, wo der Kosten-Nutzen-Faktor am grössten ist, also dort, wo mit verhältnismässig wenig Geld eine wesentliche Verbesserung der Sicherheitssituation ermöglicht wird.

These 4

- Je nach Höhe eines allfälligen Investitionsbedarfs ist über eine Anpassung der Prioritäten im Nationalstrassenbau zu diskutieren.

Antwort des Bundesrates.