InitialSituation

Das absolute Tierversuchsverbot, das die Volksinitiative verlangt, sowie das Einfuhrverbot für sämtliche Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, erachteten beide Räte als zu extrem und schädlich für die Gesundheitsversorgung, die Wirtschaft und den Forschungsplatz Schweiz. Das Parlament empfahl deshalb die Initiative einstimmig zur Ablehnung.

Einig ist sich der Bundesrat und das Parlament, dass das mit Tierversuchen einhergehende Leid wo immer möglich gemindert oder vermieden werden soll. Die Schweiz besitze jedoch schon heute eine der strengsten Gesetzgebungen für den Schutz der Versuchstiere, wurde argumentiert. Zudem sei mit der Annahme der Initiative eine Güterabwägung zwischen dem Nutzen der Forschung einerseits und ihren Risiken und Belastungen für Mensch und Tier andererseits nicht mehr möglich. Anträge für Gegenvorschläge auf Gesetzes- und Verfassungsstufe lehnte der Nationalrat als unnötig und nicht zielführend ab.

Am 18. März 2019 reichte das Komitee "IG Tierversuchsverbots-Initiative" die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" mit über 123 000 Unterschriften ein. Diese bezweckt ein Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen. Zudem will sie ein Einfuhr- und Handelsverbot einführen für sämtliche Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden und nach Inkraftsetzung des Verbotes auf den Markt gebracht werden. Schliesslich verlangt sie, dass tierversuchsfreie Ersatzansätze mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhalten wie vormals die Tierversuche.

Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Initiantinnen und Initianten, Tierleid zu vermeiden und den Menschen in der Forschung zu schützen. Die Initiative geht dem Bundesrat aber zu weit. Er erachtet das geltende Recht als ausreichend streng, um Mensch und Tier in der wissenschaftlichen Forschung gut zu schützen. Ein Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen hätte signifikante negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, da die Bevölkerung nicht mehr in den Genuss der neusten medizinischen Erkenntnisse käme. Negative Auswirkungen ergäben sich auch für Forschung und Wirtschaft. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.

(Quelle: Botschaft und Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.12.2019)

Proceedings

Im Nationalrat führte Martin Haab (V, ZH) namens der vorberatenden Kommission aus, dass den Kommissionsmitgliedern das Tierwohl ein grosses Anliegen ist. Die Volksininitiative gehe jedoch zu weit und sei zu radikal, da sie eine Güterabwägung zwischen dem Nutzen der Forschung einerseits und ihren Risiken und Belastungen für Mensch und Tier andererseits ausschliesst. Die Kommission beantragte deshalb einstimmig, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Diese Haltung wurde von sämtlichen Fraktionen geteilt. Christian Wasserfallen (RL, BE) gab zu bedenken, dass mit einem Ja zur Initiative die Schweiz gänzlich auf einen Impfstoff gegen das Coronavirus verzichten würde. Verena Herzog (V, TG) sprach von einer "rundum schädlichen Forschungsverbotsinitiative". Bundesrat Alain Berset erinnerte daran, dass die Schweiz eine der strengsten Gesetzgebungen für den Schutz der Versuchstiere habe. Versuche sollten deshalb hierzulande stattfinden und nicht im Ausland. Zudem sei die Zahl der verwendeten Versuchstiere zurückgegangen. Der Bundesrat und die bürgerlichen Fraktionen lehnten auch Gegenvorschläge zur Volksinitiative als unnötig und nicht zielführend ab.

Der Rat hatte über zwei Rückweisungsanträge zu entscheiden. Eine Kommissionsminderheit aus SP, Grünen und GLP wollten das Geschäft an die Kommission zurückweisen mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zu formulieren. Dieser sollte Tierversuche verbieten, deren Wirksamkeit nicht belegt werden kann und weiter sollte der Gesetzesvorschlag einen Ausstiegsplan für belastende Tierversuche festlegen. Die Schweiz müsse mehr machen, um Tierversuche zu ersetzen, deren Zahl zu vermindern und die Tiere zu entlasten, argumentierte die Minderheit. Der Rückweisungsantrag wurde mit 110 zu 81 Stimmen abgelehnt. Mit einem weiteren Rückweisungsantrag verlangte Katja Christ (GL, BS) eine Gesetzesvorlage, mit der die 3R-Forschung (Replacement, Reduction, Refinement) mehr Ressourcen und Anreize erhält, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben. Diesen Antrag lehnte der Rat mit 106 zu 85 Stimmen ab.

Eine weitere Kommissionsminderheit aus SP und Grünen, vertreten durch Meret Schneider (G, ZH) schlug einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative auf Verfassungsstufe vor, der vom Bund einen Ausstiegsplan für belastende Tierversuche verlangte, sowie eine Förderung von Forschungsprojekten, die ohne Verwendung von Tieren auskommen. Der Nationalrat trat mit 139 zu 44 Stimmen bei 11 Enthaltungen nicht auf diesen Vorschlag ein. Schliesslich empfahl der Rat die Volksinitiative gemäss Antrag der Kommission ohne Gegenstimme zur Ablehnung.

Auch dem Ständerat war die Volksinitiative zu radikal. Kommissionssprecher Hannes Germann (V, SH) warnte davor, dass sich die Umsetzung der Volksinitiative negativ auf die Gesundheit, die Wirtschaft und den Forschungsplatz Schweiz auswirken würde. Unter anderem wäre die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, Impfstoffen und anderen Medizinprodukten bei Annahme der Initiative nicht mehr sichergestellt. Die Kommission teile allerdings mit den Initianten das Ziel, dass das mit Tierversuchen einhergehende Leid wo immer möglich gemindert oder gar vermieden werden sollte. Jedoch würde mit der Volksinitiative kein Spielraum mehr bestehen für die sorgfältige Güterabwägung zwischen dem Tierschutz und den Persönlichkeitsrechten auf der einen Seite sowie den Interessen von Medizin, Wissenschaft und Forschung auf der anderen Seite. Die Kommission empfahl deshalb die Volksinitiative einstimmig und ohne Enthaltung zur Ablehnung. Auch in der Debatte im Rat fand die Initiative keine Unterstützung. Maya Graf (G, BL) bezeichnete sie als extrem und unbrauchbar, mahnte aber, dass die Schweiz einen Ausstieg aus der Tierversuchsforschung finden und schrittweise eine innovative Forschung ohne Tierversuche planen müsse.

Gemäss Antrag der Kommission empfahl der Rat die Volksinitiative stillschweigend zur Ablehnung.

Der Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt", der diese zur Ablehnung empfiehlt, wurde in der Schlussabstimmung vom Nationalrat mit 195 zu Null Stimmen und vom Ständerat mit 42 zu Null Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 mit 79,1 Prozent Nein-Stimmen sowie 20 ganzen und 6 halben Standesstimmen abgelehnt.