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Aufgrund der wichtigen Funktion, die die bundesnahen Unternehmen für alle Landesregionen haben, wird der Bundesrat gebeten, die strategischen Ziele, die er ihnen vorgibt, entsprechend zu ergänzen oder auch neue Massnahmen vorzuschlagen, um die Entwicklung in den Berggebieten und ländlichen Räumen zu fördern.

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Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 den Bericht "Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete" gutgeheissen, der einen Orientierungsrahmen für die bestehenden Bundespolitiken darstellt und mit dem wichtige Ziele, Instrumente und Massnahmen für die ländlichen Räume und Berggebiete vorgegeben werden.

Der Bund ist sich bewusst, dass sich die ländlichen Räume und Berggebiete mit verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen. Diese Räume entwickeln sich ganz allgemein weniger schnell als die städtischen Gebiete. Die ländlichen Räume und Berggebiete sind sehr vielfältig und verfügen über spezifische Potenziale, die für die Entwicklung der ganzen Schweiz von grosser Bedeutung sind. Innovative, regional tätige Akteure sollen in der Lage sein, aus diesem Potenzial Perspektiven für die Wohn- und Arbeitsstandorte zu entwickeln und eine hohe Lebensqualität mit einer attraktiven Natur und Landschaft zu gewährleisten. Sie sollen sich dabei auf gute Rahmenbedingungen des Bundes und der Kantone stützen können. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ebenfalls sehr wichtig.

Für die Verwirklichung der Politik verfügt der Bundesrat bereits über geeignete Instrumente. Der Bund unterstützt damit Wirtschaftszweige wie Tourismus, Landwirtschaft oder die regionale Wirtschaft im Allgemeinen (Förderinstrumente wie Direktzahlungen und Beiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen im Rahmen der Agrarpolitik, Pärkepolitik, Neue Regionalpolitik [NRP], Innotour, forstwirtschaftliche Massnahmen, Steuererleichterungen, Bürgschaften usw.). Der Bund unterstützt mit seinen Förderinstrumenten auch Infrastrukturvorhaben (Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, Darlehen der NRP für Entwicklungsinfrastrukturen, Investitionshilfen für landwirtschaftliche Bauten usw.). Der Fokus der Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete liegt - neben der finanziellen Unterstützung - auf der verstärkten koordinierten Umsetzung dieses Instrumentariums. In diesem Sinn unterstützt der Bund mit der erwähnten Politik die Akteure dieser Räume zielgerichteter, um ihre Potenziale besser zu nutzen.

Die Gewährleistung der Grundversorgung in diesen Regionen ist ein zentrales Element für die Verwirklichung der genannten Ziele. Die bundesnahen Unternehmen Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide sind, der Natur ihres Geschäfts entsprechend, in allen Landesgegenden tätig. Insofern sie Grundversorgungsdienste erbringen, leisten sie bereits heute einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung. Der Bundesrat weist jedoch die Vorstellung zurück, die wirtschaftliche Kontrolle des Bundes über Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide sei an sich ein Instrument der Regionalpolitik. Die regionale Präsenz und Funktion dieser Unternehmen kann und muss auf anderem Wege - z. B. mittels gesetzlichem Auftrag, Leistungsvereinbarung, Grundversorgungskonzession - sichergestellt werden.

Der Bund hat mit der Formulierung der Ziele und Massnahmen im Rahmen der Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete und deren Koordination mit der Agglomerationspolitik die Basis für eine kohärente Raumentwicklung der ganzen Schweiz geschaffen. Aus diesem Grund besteht kein Bedarf für die Formulierung weiterer Ziele oder Massnahmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.