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Eine aus einer öffentlich-privaten Partnerschaft hervorgegangene und vom Seco unterstützte Projektgruppe hat einen Bericht über die wirtschaftliche Versorgung der Landregionen erarbeitet (Star-Bericht). Darin werden verschiedene typisierte Modelle vorgeschlagen, von mobilen Versorgungseinheiten bis zur Verwendung der modernen Kommunikationsmittel (Internet).

Ist der Bundesrat einverstanden, die Versorgung der Landregionen, wie im Star-Bericht vorgeschlagen, aus einer neuen, weiter gefassten Perspektive anzugehen, die sowohl die Infrastrukturen des Service public, die privaten Unternehmen als auch den Transport und die Verteilung umfasst und die beispielsweise die Schaffung regionaler oder lokaler Versorgungszentren vorsieht?

Ist der Bundesrat bereit, die Entwicklung und die Umsetzung der modernen und nachhaltigen Versorgungsmodelle, wie sie im Star-Bericht enthalten sind, zu fördern, indem er sich namentlich für eine Mitfinanzierung von Lösungen zur Versorgung auch anderer Regionen als der Pilotregionen einsetzt und die Teilnahme der betroffenen Kantone und der Post an der Umsetzung der Lösungen in den Pilotregionen unterstützt?

Ist der Bundesrat als Vertreter des Mehrheitsaktionärs bereit, bei der Swisscom dahin gehend zu intervenieren, dass der Zugang der Landregionen zu den Breitbanddiensten, namentlich zu ADSL, zur Grundversorgung gehört, damit die Entwicklung von alternativen Versorgungsmodellen, die auf die neuen Technologien zurückgreifen, beschleunigt und die Ausbildung der Landbevölkerung in der Benutzung der Informatik gefördert werden kann?

FederalCouncilResponseText

Die private Projektinitiative "Star - Wirtschaftliche Versorgung der Landregionen", an der sich das Seco, das GS-UVEK und das ARE als Mitinteressierte beteiligt haben, zielt über den Grundversorgungsansatz hinaus und zeigt Lösungsansätze zur Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit allen wichtigen Gütern und Dienstleistungen. Ausgehend von einer umfassenden Bedürfnisanalyse bei Bevölkerung und Unternehmen wurden Optimierungsmodelle entwickelt, welche an die konkreten Gegebenheiten der verschiedenen Regionen adaptiert werden können. Die Modelle zur Versorgung der regionalen Bevölkerung wurden nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit berechnet und sichern dadurch die langfristige Tragfähigkeit dieses Lösungsansatzes.

Der Bundesrat begrüsst den innovativen und integralen Ansatz der Optimierungsmodelle zur Lösung eines aktuellen Problems vieler Berg- und Randregionen. Durch den Einbezug der verschiedenen Akteure, welche Versorgungsaufgaben wahrnehmen, könnten tragfähige Kooperationen innerhalb dieser Regionen aufgebaut werden. Nachdem die Optimierungsmodelle bereits in drei Pilotregionen getestet und bis zur Umsetzungsreife weiterentwickelt wurden, ist es folgerichtig, wenn solche Ansätze auch in anderen Regionen geprüft werden. Es liegt jedoch im Ermessen der betroffenen Regionen, ob und wie diese Modelle umgesetzt werden.

Der Bundesrat hat das EVD mit der Ausarbeitung einer Vorlage für eine neue Regionalpolitik (NRP) beauftragt, welche sich bis Ende August 2004 in der Vernehmlassung befand. Die NRP beabsichtigt, innovative und unternehmerische Vorhaben und Programme zu fördern, welche die endogenen Potenziale von ländlichen Regionen nutzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Gebiete erhöhen. Regionale Versorgungsmodelle, wie sie im Rahmen des Star-Projektes entwickelt wurden, könnten diese Zielsetzung unterstützen.

Die Grundversorgungs-Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation wurden im Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 definiert. Die Aufgabe, sie regelmässig an den Stand der Technik und an die Bedürfnisse von Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen, wurde ihrerseits dem Bundesrat übertragen. Letzterer nimmt diese Aufgabe vollumfänglich wahr. Dies zeigt auch die Tatsache, dass bei der Ausschreibung der aktuellen Grundversorgungskonzession gemäss dem Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer die Verpflichtung eingeführt wurde, nicht nur analoge, sondern auch digitale Telefonanschlüsse (ISDN) bereitzustellen.

Im Bewusstsein über die Auswirkungen der Verfügbarkeit von Breitbanddiensten in allen Regionen der Schweiz und für alle Bevölkerungsteile wird es der Bundesrat vor der nächsten Erteilung der Grundversorgungskonzession nicht versäumen, in der gleichen Weise zu prüfen, ob Breitbanddienste (insbesondere ADSL-Dienste) in die Kategorie der Grundversorgungsdienste aufzunehmen sind.

Antwort des Bundesrates.