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Le nombre de demandes d'asile déposées par des Érythréens, dont notamment des déserteurs, a fortement augmenté ces dernières années. La cause en est essentiellement une décision du tribunal compétent en matière d'asile (Commission de recours en matière d'asile).

Le Conseil fédéral entend-il régler rapidement le problème par un arrêté fédéral urgent ou se contentera-t-il d'attendre la prochaine révision de la loi sur l'asile ?
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Am Montag, 19. Mai 2008 flogen drei Militärjets der Schweizer Armee unter den Wolken über die Stadt Zürich und schreckten damit Stadtbewohner auf. Gemäss Jürg Nussbaum, Sprecher der Luftwaffe, handelte es sich "um einen Aufnahmeflug im Hinblick auf die Euro 2008".

Erachtet es der Bundesrat als verhältnismässig, Bewohner der Stadt Zürich aufzuschrecken, um PR-Bilder für die Armee zu schiessen?

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Am 19. und 20. Mai 2008 hat die Schweizer Luftwaffe zu Trainingszwecken insgesamt fünf Überflüge über die Euro-2000-Stadien Bern bzw. Zürich vollzogen. Diese Trainingsflüge - so hoch wie möglich, aufgrund der Wolkenlage so tief wie nötig - sind im Zusammenhang mit der Sicherung des Luftraumes durch die Luftwaffe während der Euro 2008 für die Piloten von grosser Wichtigkeit. Aufgrund der Tatsache, dass im Normalfall nicht über Städte geflogen wird, müssen sich die Piloten bei diesen wenigen Trainingsflügen an visuelle Eindrücke, zeitliche Aspekte und die besonderen Verhältnisse gewöhnen. Sämtliche Flüge erfolgten bezüglich Flughöhe und -geschwindigkeit im Rahmen gültiger Flugverkehrsvorschriften.

Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat diese Trainingsflüge als verhältnismässig und den Erfordernissen einer vorausschauenden Einsatzvorbereitung entsprechend.

Die Schweizer Luftwaffe wird während der Euro 2008 für die Sicherheit des Luftraums zuständig sein. Im Normalfall wird während den Spielen von den sich in der Luft befindenden, zum Eingreifen bereiten Jets nichts zu hören und zu sehen sein. Bei gewissen Szenarien ist es aber möglich, dass ein Kampfjet tief fliegen muss. Deshalb sind diese Trainingsflüge notwendig. Am 4. und 5. Juni 2008 sind über den Stadien weitere Testflüge geplant.

Diese Trainingsflüge wurden zudem dazu genutzt, um Fotomaterial zu erstellen, das die Aktivitäten der Luftwaffe während der Euro 2008 erläutert. Dies entsprach einem vielfachen Wunsch der Medien.
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Lundi 19 mai 2008, trois avions à réaction de l'armée suisse ont survolé la ville de Zurich à basse altitude (au-dessous des nuages), causant l'effroi dans la population. Selon Monsieur Jürg Nussbaum, porte-parole des Forces aériennes, ce vol visait à prendre des photos en vue de l'Euro 2008.

Le Conseil fédéral ne juge-t-il pas disproportionné d'effrayer les habitants de la ville de Zurich pour que l'armée puisse prendre de simples photos de presse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat unterschrieb eine Nachhaltigkeitscharta für die Euro 2008. Dabei sollten u. a. regionale, Bio- und Fairtrade-Produkte unterstützt werden. Den Zwischenberichten ist zu diesem Ziel nichts zu entnehmen.

Wie gross wird der voraussichtliche Anteil von regionalen, Fairtrade- und Bio-Produkten an der Euro 2008 sein?

Was unternimmt der Bundesrat, um die diesbezüglichen Versprechungen umzusetzen?

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Das Nachhaltigkeitskonzept Österreich-Schweiz für die Euro 2008, das am 25. Juni 2007 von Bundesrat Leuenberger und dem österreichischen Umweltminister Pröll unterzeichnet wurde, hat Empfehlungscharakter. Im Sinne der Selbstverpflichtung setzen die Bundesbehörden alles daran, diejenigen der 58 Massnahmen umzusetzen, die in ihrem Kompetenzbereich liegen. Dies gilt beispielsweise für den Verkehrsbereich, wo u. a. dank dem "Kombiticket" (Matchticket kombiniert mit 36-Stunden-Generalabonnement) ambitiöse Ziele betreffend Anteil des öffentlichen Verkehrs verfolgt werden.

Die angesprochene Thematik der regionalen, Bio- und Fairtrade-Produkte liegt im Kompetenzbereich der Uefa (Stadionbereich), der Host Cities (Fanzonen) oder Dritter (z. B. Firma Perron 8 als Organisatorin der UBS Arena).

Die Projektorganisation öffentliche Hand für die Uefa Euro 2008 hat aber intensive Aufklärungs- und Motivationsarbeit geleistet. Trotz fehlender rechtlicher Verpflichtung haben sich die verschiedenen Partner bisher auf Folgendes festgelegt:

- Die Host City Zürich hat die Berücksichtigung dieser Produkte als Kriterium für die Auswahl der Caterer vorgeschrieben.

- Die Host Cities Basel und Bern haben sie als Empfehlungen in die Handbücher aufgenommen. Der Hauptcaterer der Host City Basel wird dabei den Fokus vorwiegend auf regionale Produkte legen.

- Die Host City Genf wird in den Fanzonen Apfelsaft und Wein aus der Region anbieten.

- Coop als Caterer der UBS Arena hat die Absicht, so weit wie möglich regionale, Bio- und Fairtrade-Produkte zu verwenden.

Vonseiten des Bundes oder der Host Cities besteht keine Einflussmöglichkeit auf den in der Kompetenz der Uefa liegenden Stadionbereich.

Statistische Angaben sind zurzeit noch nicht möglich. Im Nachgang wird aber ein Nachhaltigkeitsbericht erstellt, der über die Umsetzung aller Massnahmen Auskunft geben wird.
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En signant la charte de développement durable pour l'Euro 2008, le Conseil fédéral s'est notamment engagé à soutenir les produits régionaux, les produits de culture biologique et ceux issus du commerce équitable. Or, la lecture des rapports intermédiaires ne donne aucune indication sur la réalisation de cet objectif.

Quelle part occuperont les produits régionaux, les produits de culture biologique et ceux issus du commerce équitable pendant la manifestation et que fait le Conseil fédéral pour tenir ses promesses à cet égard ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Frau Fiona Lombardi zieht in ihrer Dissertation zum Thema "The Swiss Air Power" (ISBN-10: 3-7281-3099-0 und ISBN-13: 978-3-7281-3099-0) die Schlussfolgerung, dass der Gripen C/D klarer Favorit sei.

Ist dies ebenfalls die aktuelle Beurteilung des offiziellen VBS?

FederalCouncilResponseText

Für die Flugzeugbeschaffung Tiger-Teilersatz (TTE) laufen derzeit die Evaluationsarbeiten. Es haben alle Bewerber die gleichen Chancen. Der Typenentscheid wird erst in einem Jahr zu treffen sein.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen rund um die Dissertation von Frau Lombardi zusammengefasst wie folgt.

Die Schlussfolgerungen in der Dissertation von Frau Lombardi als Doktorandin - und damit als Wissenschaftlerin ausserhalb der Bundesverwaltung - haben mit der Beurteilung des VBS nichts zu tun.

Das VBS hat keine Kenntnis von den Namen der befragten Experten, da diese in der Dissertation anonymisiert wurden. Es würde gegen Treu und Glauben verstossen, diese Anonymisierung nachträglich aufheben zu wollen.

Beim vom Fragesteller erwähnten, aber nicht näher spezifizierten "Ruag-Saab deal" handelt es sich um den im vergangenen Jahr erfolgten Verkauf des Warhead-Bereiches (Herstellung grosskalibriger Munition) der Ruag an Saab. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Ruag auch zu den anderen Anbietern für die Flugzeugbeschaffung TTE geschäftliche Beziehungen unterhält.

Frau Lombardi wurde allein aufgrund ihres Leistungsprofils per Februar 2008 beim Planungsstab der Armee angestellt, wo sie die Funktion einer Kernprozessmanagerin für "Strategiecheck und strategisches Risikomanagement" übernommen hat. Die Stelle war entsprechend ausgeschrieben. Ihre Tätigkeit im Planungsstab der Armee hat mit dem Beschaffungsprozess nichts zu tun und ebenso wenig mit den Schlussfolgerungen ihrer Dissertation.
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Dans sa thèse intitulée "The Swiss Air Power" (IBSN-10 : 3-7281-3099-0 et IBSN-13 : 978-3-7281-3099-0), Madame Fiona Lombardi tire la conclusion que le Gripen C/D est clairement le favori.

Est-ce également l'avis actuel des officiels du DDPS ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Frau Fiona Lombardi führt in der Publikation ihrer Dissertation zum Thema "The Swiss Air Power" (ISBN-10: 3-7281-3099-0 und ISBN-13: 978-3-7281-3099-0) 21 anonymisierte Experten auf, welche sich zur Typenwahl im Rahmen des TTE gegenüber ihr äusserten.

Handelt es sich um Angestellte des VBS?

Wenn ja, um welche Funktionäre des VBS handelt es sich?

FederalCouncilResponseText

Für die Flugzeugbeschaffung Tiger-Teilersatz (TTE) laufen derzeit die Evaluationsarbeiten. Es haben alle Bewerber die gleichen Chancen. Der Typenentscheid wird erst in einem Jahr zu treffen sein.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen rund um die Dissertation von Frau Lombardi zusammengefasst wie folgt.

Die Schlussfolgerungen in der Dissertation von Frau Lombardi als Doktorandin - und damit als Wissenschaftlerin ausserhalb der Bundesverwaltung - haben mit der Beurteilung des VBS nichts zu tun.

Das VBS hat keine Kenntnis von den Namen der befragten Experten, da diese in der Dissertation anonymisiert wurden. Es würde gegen Treu und Glauben verstossen, diese Anonymisierung nachträglich aufheben zu wollen.

Beim vom Fragesteller erwähnten, aber nicht näher spezifizierten "Ruag-Saab deal" handelt es sich um den im vergangenen Jahr erfolgten Verkauf des Warhead-Bereiches (Herstellung grosskalibriger Munition) der Ruag an Saab. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Ruag auch zu den anderen Anbietern für die Flugzeugbeschaffung TTE geschäftliche Beziehungen unterhält.

Frau Lombardi wurde allein aufgrund ihres Leistungsprofils per Februar 2008 beim Planungsstab der Armee angestellt, wo sie die Funktion einer Kernprozessmanagerin für "Strategiecheck und strategisches Risikomanagement" übernommen hat. Die Stelle war entsprechend ausgeschrieben. Ihre Tätigkeit im Planungsstab der Armee hat mit dem Beschaffungsprozess nichts zu tun und ebenso wenig mit den Schlussfolgerungen ihrer Dissertation.
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Dans sa thèse intitulée "The Swiss Air Power" (IBSN-10 : 3-7281-3099-0 et IBSN-13 : 978-3-7281-3099-0), Madame Fiona Lombardi cite 21 experts anonymes qui lui ont donné leur avis concernant le choix du type du TTE.

S'agit-il d'employés du DDPS ?

Dans l'affirmative, de quels fonctionnaires du DDPS s'agit-il ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Frau Fiona Lombardi führt in der Publikation ihrer Dissertation zum Thema "The Swiss Air Power" (ISBN-10: 3-7281-3099-0 und ISBN-13: 978-3-7281-3099-0) auf Seite 178 interne und externe Kriterien auf, welche für oder gegen die einzelnen Typen sprechen. Beim Gripen C/D wird u. a. ein "Ruag-Saab Deal" erwähnt.

Um welchen Deal handelt es sich hier?

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Für die Flugzeugbeschaffung Tiger-Teilersatz (TTE) laufen derzeit die Evaluationsarbeiten. Es haben alle Bewerber die gleichen Chancen. Der Typenentscheid wird erst in einem Jahr zu treffen sein.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen rund um die Dissertation von Frau Lombardi zusammengefasst wie folgt.

Die Schlussfolgerungen in der Dissertation von Frau Lombardi als Doktorandin - und damit als Wissenschaftlerin ausserhalb der Bundesverwaltung - haben mit der Beurteilung des VBS nichts zu tun.

Das VBS hat keine Kenntnis von den Namen der befragten Experten, da diese in der Dissertation anonymisiert wurden. Es würde gegen Treu und Glauben verstossen, diese Anonymisierung nachträglich aufheben zu wollen.

Beim vom Fragesteller erwähnten, aber nicht näher spezifizierten "Ruag-Saab deal" handelt es sich um den im vergangenen Jahr erfolgten Verkauf des Warhead-Bereiches (Herstellung grosskalibriger Munition) der Ruag an Saab. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Ruag auch zu den anderen Anbietern für die Flugzeugbeschaffung TTE geschäftliche Beziehungen unterhält.

Frau Lombardi wurde allein aufgrund ihres Leistungsprofils per Februar 2008 beim Planungsstab der Armee angestellt, wo sie die Funktion einer Kernprozessmanagerin für "Strategiecheck und strategisches Risikomanagement" übernommen hat. Die Stelle war entsprechend ausgeschrieben. Ihre Tätigkeit im Planungsstab der Armee hat mit dem Beschaffungsprozess nichts zu tun und ebenso wenig mit den Schlussfolgerungen ihrer Dissertation.
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Dans sa thèse intitulée "The Swiss Air Power" (IBSN-10 : 3-7281-3099-0 et IBSN-13 : 978-3-7281-3099-0), Madame Fiona Lombardi cite à la page 178 des critères internes et externes en faveur ou en défaveur des différents types d'avions. S'agissant du Gripen C/D, il est notamment question d'un marché passé entre RUAG et Saab.

De quel marché s'agit-il en l'occurrence ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Lockerung der Nachtflugsperre auf den Schweizer Flughäfen im Rahmen der Euro 2008 ist Anlass zu Fragen zur Einhaltung der Nachtflugsperre und zur Gewährung von zusätzlichen Tagflügen betreffenddas Flugfeld Altenrhein.

Wie viele Ausnahmebewilligungen für Nachtflüge wurden im Jahr 2008 ausserhalb der Euro 2008 erteilt?

Wie viele zusätzliche Start- und Landebewilligungen wurden im Jahr 2008 tagsüber erteilt, die Euro 2008 nicht berücksichtigt?

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Die vom Bundesrat am 9. April 2008 beschlossene Verordnung über die Nachtflüge während der Fussball-Europameisterschaft 2008 betrifft den Flugplatz St. Gallen-Altenrhein nicht. Für diesen Flugplatz gelten auch während der Euro 2008 die ordentlichen, im Betriebsreglement festgelegten Öffnungszeiten. Während der Nacht sind keine Ausnahmen möglich.

Bis Ende April 2008 hat die Flugplatzleitung insgesamt 44 Flüge am Abend und 116 Flüge während der Mittagspause bewilligt. Dazu kommen 6 Bewilligungen für Flüge vor 10 Uhr am Sonntagmorgen.
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L'assouplissement de l'interdiction des vols de nuit sur les aéroports suisses dans le cadre de l'Euro 2008 soulève des questions quant au respect de l'interdiction des vols de nuit et à l'autorisation de vols diurnes supplémentaires sur le champ d'aviation d'Altenrhein.

Combien de dérogations pour des vols de nuit ont été octroyées en 2008 indépendamment de l'Euro 2008 ?

Combien d'autorisations pour des décollages et des atterrissages diurnes supplémentaires ont été octroyées en 2008, indépendamment de l'Euro 2008 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit welchen Begründungen wurden diese Ausnahmebewilligungen eingeholt?

In wessen Kompetenz liegt es, die Ausnahmebewilligungen zu erteilen, und falls diese Bewilligungen in der Kompetenz des Flugfeldbetreibers liegen, hat das Bazl eine Aufsichtspflicht?

Wie nimmt es diese konkret wahr?

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Gemäss geltendem Betriebsreglement des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein ist die Flugplatzleitung berechtigt, auf Anfrage für Reiseflüge Sonderbewilligungen ausserhalb der ordentlichen Betriebszeiten in den morgendlichen und abendlichen Randstunden sowie über Mittag zu erteilen.

Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit hat das Bazl zu prüfen, ob die Flugplatzleitung nicht offensichtlich unhaltbar von ihrem Ermessen zur Erteilung der Sonderbewilligungen Gebrauch macht. Dazu fordert es von der Flugplatzleitung monatliche Statistiken über die Erteilung der Sonderbewilligungen ein. Diese Statistiken geben detailliert Auskunft über die Anzahl erteilter Sonderbewilligungen, mit Angabe von Datum, Zeit, Art des Fluges und verwendetem Fluggerät. Die Sonderbewilligungen betreffen fast ausschliesslich verspätete Linienflüge, Ambulanzflüge und Geschäftsreiseflüge. Das Bazl hatte bislang keine Veranlassung, gegen die Praxis der Flugplatzleitung einzuschreiten.
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Sur la base de quelles motivations ces dérogations ont-elles été demandées ?

Qui a la compétence d'octroyer des dérogations ?

Au cas où ces autorisations relèveraient de l'exploitant du champ d'aviation, l'OFAC a-t-il un devoir de surveillance, et comment s'en acquitte-t-il concrètement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Weiss der Bundesrat um die Probleme, die sich für den Ökostrom aufgrund der Umsetzung der revidierten Energieverordnung ergeben?

Kann der Bundesrat darüber Auskunft geben, wie viele der Anfang Mai angemeldeten regelkonformen Projekte nicht berücksichtigt werden konnten?

Wäre es nicht angebracht, bestimmte willkürliche Vergütungssätze, welche Wind- und Wasserkraftprojekte benachteiligen, zu ändern?

Und wäre es nicht auch angebracht, die durch das BFE bestimmten jährlichen Kontingente zu ändern und die grossen Fotovoltaikanlagen nicht mehr zu bevorteilen?

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Swissgrid kann erst Bescheide ausstellen, nachdem sie alle eingegangenen Gesuche ab dem ersten Anmeldetermin gesichtet hat. Am 1. und 2. Mai 2008 gingen über 3000 Gesuche ein. Bis Ende Juli sollten die Bescheide für diese erste Anmeldephase erfolgt sein.

Das Ziel des Gesetzgebers ist bis 2030 eine jährliche Mehrproduktion von 5400 Gigawattstunden aus erneuerbarem Strom. Grundsätzlich werden in der neuen Gesetzesregelung alle Anlagen gleich behandelt, und es besteht keine Diskriminierung für Kleinanlagen.

Wird die in der Verordnung festgelegte Limite (Teildeckel) oder die jährliche Zubaumenge erreicht, werden am gleichen Tag angemeldete Projekte nach ihrer Grösse berücksichtigt. Kleinere Projekte, die deswegen nicht berücksichtigt werden, werden auf eine Warteliste gesetzt und können zu einem späteren Zeitpunkt bei neu freigegebenen Mitteln allenfalls berücksichtigt werden. Diese Regelung gilt für alle Technologien, nicht nur für die Fotovoltaik.

Die Vergütungen wurden vom Bundesrat im März 2008 genehmigt. Bevor erste Erfahrungen mit der Einspeisevergütung gemacht werden, werden diese Vergütungen nicht angepasst.

Ziel der vom Parlament auferlegten jährlichen Zubaumengen (nur für die Fotovoltaik) war die Gewährleistung einer kontinuierlichen Entwicklung. Das Kontingent für 2008 wurde vom BFE (auf insgesamt 19 Megawatt peak) festgelegt. Eine den Entwicklungen angepasste Kontingentierung wird so auch in den folgenden Jahren festgelegt.
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Le Conseil fédéral est-il au courant des problèmes posés pour le courant vert par les modalités d'application de l'ordonnance révisée sur l'énergie ?

Peut-il nous dire combien de projets réglementaires annoncés début mai n'ont pu être retenus ?

Ne convient-il pas de modifier certains barèmes arbitraires désavantageant des catégories de projets éoliens ou hydrauliques ? Et de modifier les contingents annuels et la préférence pour les grandes installations décidés par l'OFEN pour le photovoltaïque ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Helsana hat ihren Versicherten ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie diese dazu auffordert, den Verfassungsartikel über die Krankenversicherung anzunehmen.

Dabei kann es nicht sein, dass die Helsana nichts vom Gutachten des Bundesamtes für Justiz gewusst hat, welches besagt, dass eine solche Propaganda unzulässig ist. Auch den Brief, welchen das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Mitte März zur Erinnerung an dieses Gutachten an alle Versicherer geschrieben hat, kannte die Helsana nur zu gut.

Überdies hat der Branchenverband Santésuisse das BAG darüber informiert, dass er sich an dieses Gutachten halte.

Was hält der Bundesrat vom Verhalten der Helsana?

Wird der Bund nun endlich Sanktionen gegen diesen Versicherer verhängen, der sich ganz offensichtlich keinen Deut um die rechtlichen Bestimmungen schert?
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Helsana a écrit à l'ensemble de ses assurés un courrier de propagande afin de les inciter à voter oui à l'article constitutionnel sur l'assurance-maladie.

Helsana ne pouvait ignorer l'avis de droit de l'Office fédéral de la justice indiquant qu'une telle propagande était inadmissible et connaissait parfaitement la lettre que l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) a adressée mi-mars à l'ensemble des assureurs en rappelant cet avis de droit.

Santésuisse a également écrit à l'OFSP pour signaler qu'elle respecterait cet avis de droit.

Comment le Conseil fédéral apprécie-t-il ce comportement ?

La Confédération prendra-t-elle enfin des sanctions envers cet assureur qui se moque éperdument des règles juridiques ?
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In der Presse (vgl. "Tagesanzeiger" vom 26. Mai 2008) sind Zweifel darüber lautgeworden, ob bei der Auswahl der Stewardessen und Stewards durch die Protectas die für den Berufsauftrag nötigen Qualitätsansprüche eingefordert und gesichert werden.

Was tut der Bundesrat, um bei allen Sicherheitskräften, insbesondere auch bei den Privaten, die nötigen Qualifikationen einzufordern und zu sichern?

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Die privaten Sicherheitsdienste werden ihren Beitrag für eine friedliche Euro 2008 erbringen - sei es bei den zahlreichen Public-Viewing-Veranstaltungen, den Mannschaftshotels, den Trainingsstätten oder in den Stadien. Die Verantwortung für die entsprechende Auftragserteilung liegt nicht beim Teilprojekt Sicherheit öffentliche Hand Uefa Euro 2008, sondern beim jeweiligen Veranstalter bzw. der Euro 2008 SA und den Stadionbetreibern.

Zur Erfüllung der angesprochenen Sicherheitsdienstleistungen wurde das Konsortium PriSec-E08 beauftragt. Dieses ist mit seinem im Rahmen des Verbandes Schweizerische Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen gebildeten Personalpool von professionellen Sicherheitskräften in der Lage, genügend qualifiziertes Personal in den definierten Leistungsfeldern einzusetzen. Es wird auch die gestellten, qualitativen Anforderungen an die nicht alltäglichen Einsätze im Umfeld der Euro 2008 dank bestehendem Know-how und Investitionen in die gezielte Aus- und Weiterbildung bestmöglich zu erfüllen wissen.
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Certains médias (cf. en particulier le "Tagesanzeiger" du 26 mai 2008) se demandent si l'entreprise Protectas veille réellement à ce que les agents qu'elle engage disposent des qualifications nécessaires pour fournir des prestations de qualité dans le cadre de leur mission.

De quelle manière le Conseil fédéral compte-t-il exiger et garantir que tous les agents de sécurité, et en particulier les agents privés, disposent des qualifications nécessaires ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Trifft es zu, dass Frau Fiona Lombardi, die im Semester 2006/07 an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich eine Dissertation zum Thema "The Swiss Air Power" eingereicht hat, mittlerweile eine Anstellung beim Planungsstab der Armee innehat?

Hatte der Umstand, dass Frau Lombardi in ihrer vorweggenommenen Typenauswahl das schwedische Produkt Gripen heraushebt, einen Einfluss auf deren Anstellung?

Wird dieser Umstand künftig einen Einfluss auf die Arbeit der Dame haben?

FederalCouncilResponseText

Für die Flugzeugbeschaffung Tiger-Teilersatz (TTE) laufen derzeit die Evaluationsarbeiten. Es haben alle Bewerber die gleichen Chancen. Der Typenentscheid wird erst in einem Jahr zu treffen sein.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen rund um die Dissertation von Frau Lombardi zusammengefasst wie folgt.

Die Schlussfolgerungen in der Dissertation von Frau Lombardi als Doktorandin - und damit als Wissenschaftlerin ausserhalb der Bundesverwaltung - haben mit der Beurteilung des VBS nichts zu tun.

Das VBS hat keine Kenntnis von den Namen der befragten Experten, da diese in der Dissertation anonymisiert wurden. Es würde gegen Treu und Glauben verstossen, diese Anonymisierung nachträglich aufheben zu wollen.

Beim vom Fragesteller erwähnten, aber nicht näher spezifizierten "Ruag-Saab deal" handelt es sich um den im vergangenen Jahr erfolgten Verkauf des Warhead-Bereiches (Herstellung grosskalibriger Munition) der Ruag an Saab. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Ruag auch zu den anderen Anbietern für die Flugzeugbeschaffung TTE geschäftliche Beziehungen unterhält.

Frau Lombardi wurde allein aufgrund ihres Leistungsprofils per Februar 2008 beim Planungsstab der Armee angestellt, wo sie die Funktion einer Kernprozessmanagerin für "Strategiecheck und strategisches Risikomanagement" übernommen hat. Die Stelle war entsprechend ausgeschrieben. Ihre Tätigkeit im Planungsstab der Armee hat mit dem Beschaffungsprozess nichts zu tun und ebenso wenig mit den Schlussfolgerungen ihrer Dissertation.