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James Tobin, Nobelpreisträger für Wirtschaft, hat 1972 eine einfache Lösung vorgeschlagen, um den internationalen Handel an den Börsen ein wenig zu beruhigen und um die Kasinowirtschaft, wie er sie zu nennen pflegte, zu bremsen. Diese behindert seiner Auffassung nach das gute Funktionieren der Realwirtschaft stark. Er schlägt vor, jede auf dem Devisenmarkt getätigte Transaktion mit einem bescheidenen Steuersatz zu besteuern. Bei einem täglichen Transaktionsvolumen von 1000 Milliarden Dollar und einem Steuersatz von 0,25 Prozent ergeben sich nach Schätzungen der Unctad jährliche Einnahmen von 200 Milliarden Dollar. Laut Angaben der Schweizerischen Nationalbank wird gegen ein Zehntel dieser Transaktionen über die Schweiz abgewickelt. Damit bestätigt die Schweizerische Nationalbank eine Meldung des Westschweizer Arbeitgeberjournals "Entreprise Romande".

Der Vorschlag hat aber noch eine weitere ausserordentliche Dimension: Dank dem erzielten Ertrag könnten internationalen Institutionen grosse Summen zur Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung zur Verfügung gestellt werden. Es wurde eine internationale Bewegung gegründet, die diese Idee unterstützt.

Ich sehe zwar ein, dass eine solche Steuer politisch nicht leicht durchzusetzen wäre. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass durch die neuen Informatiktechnologien sowie durch die verschiedenen Handelsorte und -mittel dem Handel zahlreiche neue Möglichkeiten eröffnet worden sind. Was ich aber nicht einsehe, ist, dass sich ein Regierungsmitglied weigert, auf diesen Vorschlag, der eine gerechte Lösung vorsieht, einzugehen und ihn als unwichtig abtut, wie dies am Fernsehen bei einer Stellungnahme geschah.

Aus diesen Gründen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Hat Bundesrat Couchepin tatsächlich am Fernsehen gesagt, die Erhebung der Tobin-Steuer sei unmöglich?

2. Hält sich unser Wirtschaftsminister für kompetenter als ein Nobelpreisträger für Wirtschaft?

3. Ist er auch der Ansicht, diese Idee sei wenig überzeugend und man solle entsprechend damit keine Zeit verlieren?

4. Kann er die Probleme auflisten, die der Erhebung einer solchen Steuer auf nationaler und internationaler Ebene entgegenstehen?

5. Kann er im Gegenzug die positiven Punkte auflisten, nach denen sich die Erhebung einer solchen Steuer aus politischer und technischer Sicht lohnt?

FederalCouncilResponseText

1.- James Tobin lancierte erstmals in den siebziger Jahren die Idee, auf Devisentransaktionen eine internationale, einheitliche Umsatzsteuer zu erheben. Hauptziel der Steuer wäre es, kurzfristige Devisenspekulationen einzudämmen um so die Wechselkursschwankungen zu verringern. Wie bereits nach der Krise im Europäischen Währungssystem im Jahre 1992 und nach der Mexikokrise von 1994-95 wurde der Vorschlag von James Tobin auch nach der Asienkrise erneut zur Diskussion gestellt. Zudem wurde das Einnahmenpotential der Tobin-Steuer auf der Suche nach neuen Quellen zur Entwicklungsfinanzierung (Hilfe für extrem arme Länder) entdeckt.

Die mit der Steuer verbundene Erhöhung der Transaktionskosten ist aus der Sicht von Tobin erwünscht, weil dadurch kurzfristige Spekulationsgeschäfte verteuert würden. Die Beeinflussung der Wechselkursschwankungen setzt nach Tobin allerdings voraus, dass die erwähnte Steuer weltweit durchgesetzt wird.

2.- Was die Wünschbarkeit der Tobin-Steuer angeht, gilt es vorab, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Wurzeln von Währungskrisen kaum je in spekulativen Devisengeschäften liegen. Ihre Ursache ist in den allermeisten Fällen in fragwürdiger Wirtschaftspolitik und in institutionellen Unzulänglichkeiten der betroffenen Länder zu suchen. Wer Devisentransaktionen mit einer Steuer belegt, geht mithin weniger gegen die Ursachen als gegen die Symptome vor. Festzuhalten ist sodann, dass die Tobin-Steuer eine verzerrende Wirkung hätte. Da die Finanzmärkte von sehr geringen Margen geprägt sind, würde bereits eine relativ tiefe Steuer massiv in die Anreizstrukturen des Marktes eingreifen und damit unvorhersehbare Auswirkungen zur Folge haben.

3.- Der Haupteinwand gegen die Tobin-Steuer liegt darin, dass sie nicht nur die kurzfristigen (spekulativen) Geschäfte trifft, sondern auch Handelsgeschäfte und den langfristigen Kapitalverkehr. Entsprechend könnten durch die Erhöhung der Transaktionskosten sowohl der Aussenhandel als auch die Direktinvestitionen behindert werden. Des weitern ist umstritten, ob die Annahme zutrifft, wonach kurzfristige Geschäfte die Kursschwankungen verstärken, während langfristige Geschäfte dämpfend wirken sollen. Ein weiterer, ernstzunehmender Einwand gegen die Tobin-Steuer ist das Problem der globalen Durchsetzbarkeit. In der Tat scheint es sehr unwahrscheinlich, dass die Tobin-Steuer weltweit durchgesetzt werden könnte. Sobald ein Finanzplatz ausscheren sollte, würden die Geschäfte entsprechend verlagert und damit am Fiskus vorbeigeführt. Zudem verursachte die Steuer einen beträchtlichen administrativen Aufwand, der durch die Innovationsfähigkeit der Finanzmärkte und die stetig steigende Zahl der Finanzmarktinstrumente noch gesteigert würde. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Einführung einer Tobin-Steuer weder als ökonomisch wünschenswert noch als technisch und politisch machbar.

Die auf der internationalen Ebene verfolgte präventive Strategie zur Verringerung der Krisenanfälligkeit des internationalen Finanzsystems erscheint deshalb erfolgversprechender und angemessener. Diese zielt vor allem darauf ab, mehr Transparenz, eine effizientere Aufsicht und eine bessere Einbindung des privaten Sektors zu erreichen. Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft dieser präventiven Strategie an-schliessen und sich weiterhin an der Suche nach innovativen Instrumenten zur Verbesserung der internationalen Finanzmarktstabilität beteiligen.

Antwort des Bundesrates.