InitialSituation

Angesichts der durch die Anschläge vom 11. September 2001 sichtbar gewordenen Bedrohung erweist sich eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen mehr denn je als notwendig.

Die Fussball-Europameisterschaften 2008 (EURO 08) werden in der Zeit vom 7. bis 29. Juni 2008 in Österreich und der Schweiz stattfinden. Veranstaltungen dieser Art geniessen weltweite Aufmerksamkeit und bieten dadurch extremistischen Gruppierungen die Möglichkeit, durch terroristische Angriffe ihre Ziele zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit mit allen Nachbarstaaten zu intensivieren. Das mit der Botschaft zur Genehmigung unterbreitete Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich im Bereich der Sicherung des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge. Die Zusammenarbeit soll sich jedoch nicht auf die Dauer der EURO 08 beschränken, sondern unabhängig davon weitergeführt werden. Insbesondere besteht auf der schweizerischen Seite ein grosses Bedürfnis nach intensiver Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustauschs mit Blick auf das jährlich in Davos stattfindende World Economic Forum (WEF).

Bekanntlich hat die Schweiz bereits mit den Nachbarländern Frankreich, Italien und Deutschland Abkommen zu diesem Thema abgeschlossen. Im vorliegenden Fall beschränkt sich die Zusammenarbeit auf Wunsch Österreichs jedoch zunächst auf einen umfassenden Informationsaustausch aller sicherheitsrelevanten Daten bei nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft. Grenzüberschreitende Luftpolizeieinsätze mit Flugzeugen der Luftwaffe, wie sie mit Frankreich und Italien und in etwas eingeschränktem Rahmen auch mit Deutschland vorgesehen sind, werden in der vorliegend umschriebenen Zusammenarbeit mit Österreich nicht möglich sein. Das zur Diskussion stehende Abkommen stellt aber dennoch eine konsequente Fortsetzung der Politik des Bundesrates zur Wahrung der Sicherheit gegen terroristische Angriffe aus der Luft dar.

Der frühzeitige und systematische Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage verbessert die Interventionsmöglichkeiten beider Parteien im Falle einer konkreten Bedrohung.

Auf die Souveränität der beiden Staaten wird Rücksicht genommen. Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) fallen die auswärtigen Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Da der Abschluss eines Staatsvertrags über die Zusammenarbeit im militärischen Einsatz gemäss dem Abkommen nicht unter Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-gesetzes (RVOG, SR 172.010) und damit nicht in den selbstständigen Kompetenzbereich des Bundesrates fällt und auch keine gesetzliche Delegation an den Bundesrat besteht, muss das Abkommen nach Artikel 166 Absatz 2 BV der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden. Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, es ist aber jederzeit kündbar. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, enthält keine wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV und kann ohne den Erlass zusätzlicher Bundesgesetze umgesetzt werden. Somit ist es nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterstellt.

(Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Beide Räte stimmten dem Abkommen diskussionslos zu.