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Der Import von gewürztem Fleisch unter der Tarifnummer 1602 bereitet zunehmend Probleme und hat negative Auswirkungen auf den Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmarkt. Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie haben sich die Mengen an importiertem Fleisch in der Tarifnummer 1602 entwickelt?

2. Welche Auswirkungen haben die Importe auf den Schweizer Fleisch- und Schlachtviehmarkt, bzw. weIche Auswirkungen können sie künftig haben?

3. Wird gewürztes Fleisch konsequent in Kapitel 2 des Zolltarifes eingereiht, wenn im Fleisch der Geschmack des Gewürzes nicht deutlich wahrnehmbar ist?

4. Werden die geltenden Deklarations- und Kennzeichnungsbestimmungen (gemäss Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft und der Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln) für gewürztes Fleisch in einer klar erkennbaren Art und Weise konsequent durchgesetzt?

5. Mit welchen Massnahmen können die Importe bzw. die negativen Folgen des Imports von gewürztem Fleisch unter der Tarifnummer 1602 auf die Schweizer Schlachtviehpreise wirkungsvoll beseitigt werden?

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1. Die Einfuhrmenge in der Tarifnummer 1602.5099 (Schlüssel 914) betrug im Jahre 2007 738 Tonnen, im Jahre 2008 518 Tonnen und im Jahre 2009 1037 Tonnen. Der Anteil der gewürzten Rind- und Kalbfleischstücke an dieser Einfuhrmenge betrug: 573 Tonnen im Jahre 2007, 400 Tonnen im Jahre 2008 und 376 Tonnen im Jahre 2009. Vom 1. Januar bis zum 31. März 2010 beliefen sich die Einfuhren von gewürztem Fleisch auf 266 Tonnen.

2. Die Einfuhren der letzten drei Jahre und auch die hochgerechneten Einfuhren des laufenden Jahres (etwa 1100 Tonnen) von gewürztem Rind- und Kalbfleisch sind im Vergleich mit dem Konsum von rund 112 000 Tonnen verkaufsfertigem Rind- und Kalbfleisch pro Jahr eine geringe Menge. Wenn die hochgerechnete Einfuhrmenge für 2010 zutrifft, wirkt sich dies kaum negativ auf die inländischen Produzentenpreise von Grossvieh (Kühe, Muni, Ochsen und Rinder) aus. Störungen sind bei den Kälberpreisen nicht auszuschliessen, weil dieser Markt sehr preissensitiv ist und das Inlandangebot im Frühling meist so gross ist, dass Kalbfleisch bis zum Herbst eingelagert werden muss. Seit Jahren werden zwischen 80 und 90 Prozent des konsumierten Rindfleisches im Inland produziert; beim Kalbfleisch beträgt dieser Anteil rund 97 Prozent. Aufgrund dieser Zahlen gibt es für die schlachtenden und verarbeitenden Betriebe kein ersichtliches Absatzproblem für Schweizer Rind- und Kalbfleisch.

3. Gemäss den von der Zollverwaltung publizierten Erläuterungen zum Zolltarif werden gewisse Erzeugnisse noch im Kapitel 2 eingereiht, denen bei der Herstellung Würzstoffe zugesetzt worden sind, sofern dadurch der Charakter einer Ware dieses Kapitels nicht verändert wird (z. B. Bündnerfleisch). Ausgeschlossen von diesem Kapitel bleibt hingegen Fleisch, bei dem die Würzstoffe auf allen Flächen des Erzeugnisses verteilt und mit blossem Auge wahrnehmbar sind. Der wahrnehmbare Geschmack spielt in dieser Situation keine Rolle und wäre bei einem sonst rohen Fleisch auch kaum überprüfbar.

4. Die kantonalen Lebensmittelvollzugsbehörden kontrollieren die Kennzeichnung von gewürztem Fleisch anlässlich der in den Lebensmittelbetrieben und an der Verkaufsfront durchgeführten Inspektionen. Stellen sie einen Verstoss gegen die geltenden Deklarations- und Kennzeichnungsvorschriften fest, sprechen sie Beanstandungen aus und verfügen die entsprechenden Vollzugsmassnahmen. Wenn die Zollbehörden Verdacht haben, dass die Kennzeichnungsvorschriften nicht eingehalten sind, arbeiten sie mit dem BAG und den kantonalen Vollzugsbehörden zusammen, damit die notwendigen Abklärungen und Massnahmen getroffen werden können.

5. Die Zollverwaltung ergänzte die bestehenden schweizerischen Erläuterungen zum Kapitel 2 des Zolltarifs auf den 3. Mai 2010. Danach wird Fleisch, das lediglich mit ganzen Pfefferkörnern bestreut ist, noch in diesem Kapitel eingereiht. Es gilt deshalb nicht als "zubereitet" im Sinne der Tarifnummer 1602. Eine wirksame, langfristige Eindämmung der Importe von gewürztem Fleisch liesse sich nur mit einer dauerhaften und substanziellen Zollerhöhung erreichen. Dies würde ein Dekonsolidierungsverfahren im Rahmen der WTO bedingen und zu einer Zollsenkung auf anderen Tarifnummern und/oder zu einem grösseren Zollkontingent für Rind- und Kalbfleisch führen.

Antwort des Bundesrates.