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Die Schweizer Städte entwickeln sich rasant, und es ist erwiesen, dass Freiräume für die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner sehr bedeutsam sind.

Derzeit erlaubt die Agglomerationspolitik des Bundes einzig die Finanzierung von Verkehrsmassnahmen. Für die Kantone ist es oft schwierig, sowohl der Entwicklung der Infrastruktur als auch dem Wohnungsbau und der Erhaltung der Freiräume gerecht zu werden. Die Freiräume erfüllen vielfältige Funktionen und dienen beispielsweise als Erholungsgebiete und touristische Anziehungspunkte, ermöglichen die Versorgung mit lokal erzeugten Nahrungsmitteln, sind dem Erhalt der Biodiversität zuträglich und werten das Landschaftsbild auf.

Der Bund, die Kantone und die Gemeinden betonen im Raumkonzept Schweiz zudem die Wichtigkeit, dass die städtisch geprägten Flächen aufgewertet werden, indem in solchen Zonen nichtüberbaute Räume geschaffen werden.

Infolgedessen wird der Bundesrat mit der Beantwortung der folgenden Fragen beauftragt:

1. Wie gedenkt er diese Freiräume zu erhalten?

2. Welche Typologie beabsichtigt er zu deren Qualifizierung heranzuziehen, und nach welchen Kriterien soll diese Qualifizierung genau erfolgen?

3. Könnte eine mögliche Lösung in der Schaffung eines spezifischen Instruments bestehen, beispielsweise in der Schaffung von Agglomerationspärken oder anderer Freiräume in einer Agglomeration?

4. Welche Mittel sind zur Realisierung solcher Freiräume nötig?

5. Gibt es Rechtsgrundlagen, die bereits heute eine Finanzierung erlauben würden?

6. Welche Änderungen beabsichtigt der Bundesrat vorzuschlagen, um eine allfällige Finanzierungslücke zu schliessen (Revision des Raumplanungsgesetzes usw.)? Bis wann gedenkt er dies zu tun?

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1. Grundsätzlich handelt es sich bei der Erhaltung der Freiräume um eine Aufgabe der Städte, der Gemeinden und der Kantone. Der Bund ist sich der Bedeutung von Freiräumen, insbesondere in Zusammenhang mit der nachhaltigen Siedlungsentwicklung nach innen, bewusst.

Seit 2001 leistet daher der Bund einen Beitrag zur Förderung von Freiräumen, indem er die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Agglomerationen, u. a. zu dieser Thematik, fördert. Es existieren auch erste Ansätze in Form von Modellvorhaben wie Aarepark, Birstalstadt, Limmattal, Agglomerationsprogramme Genf, Yverdon, die sich sehr bewährt haben.

Bezüglich allfälliger weiter gehender Unterstützungen vonseiten des Bundes sei daran erinnert, dass der Bundesrat sich am 20. April 2011 dafür ausgesprochen hat, die Agglomerationspolitik des Bundes weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Er fordert die für die Agglomerationspolitik zuständigen Ämter ARE und Seco explizit dazu auf, zu prüfen, ob und wie die Agglomerationspolitik durch die thematischen Handlungsfelder Freiraumentwicklung und allgemeine Wettbewerbsfähigkeit ergänzt werden kann. Im Bereich der Freiraumentwicklung prüft der Bund, ob die Thematik kurzfristig mit dem Instrument eines Leitfadens, mittelfristig mit Modellvorhaben "Freiraumentwicklung" und längerfristig durch die stärkere Gewichtung der Freiraumthematik in Agglomerationsprogrammen gestärkt werden kann.

2. Die Landschaftstypologie Schweiz stellt den Bundesstellen, aber auch Kantonen, Städten und Gemeinden eine räumliche Grundlage zum frühzeitigen Einbezug von Landschaftsaspekten im weiten Sinne zur Verfügung. Der Bund verwendet darüber hinaus aber keine Typologien oder Kriterien zur Beurteilung der Freiräume.

3. Im Rahmen des Auftrags des Bundesrates an ARE (UVEK) und Seco (EVD), einen Vorschlag für die Ausrichtung der Agglomerationspolitik ab der Legislaturperiode 2016-2019 zu unterbreiten, kann geprüft werden, ob und wie beispielsweise Agglomerationspärke künftig in der Agglomerationspolitik eine grössere Rolle spielen können. Im Vordergrund der Abklärungen steht jedoch die stärkere Gewichtung der Freiraumthematik mit den bestehenden Instrumenten der Agglomerationspolitik des Bundes (s. Antwort zu Frage 1).

4. Die notwendigen Mittel zur Unterstützung von Agglomerationspärken müssen primär von den Gemeinden und den Kantonen bereitgestellt werden. Der Bund verfügt gegenwärtig nicht über die Möglichkeit, entsprechende Projekte im Rahmen der Agglomerationsprogramme zu finanzieren. Mit dem Instrument der Modellvorhaben kann er innovative Projekte subsidiär in einer Pilotphase fachlich und finanziell unterstützen. Längerfristig wird geprüft, wie die Thematik der Freiraumentwicklung in den Agglomerationsprogrammen gestärkt werden kann. Sowohl für neue Modellvorhaben wie auch für die Stärkung der Agglomerationsprogramme in der Thematik der Freiraumentwicklung werden Finanzierungsmöglichkeiten geprüft.

5. Auf der bestehenden Rechtsgrundlage können derzeit nur innovative Pilotprojekte zur Freiraumentwicklung sowie die für die Erschliessung und Nutzung dieser Freiräume notwendigen Wegnetze des Langsamverkehrs unterstützt werden.

6. Derzeit verfügt der Bund über keine speziellen Mittel zur gesamthaften Freiraumentwicklung in städtisch geprägten Räumen oder anderenorts. Falls im Rahmen der Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr neu auch Massnahmen zur Freiraumentwicklung vom Bund mitfinanziert werden sollten, müsste dazu eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Das bestehende Infrastrukturfondsgesetz erlaubt keine solche Finanzierung.

Antwort des Bundesrates.