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Der Bundesrat wird beauftragt, die abgeschriebene Motion 07.3274, "Faire Chancen für die Komplementärmedizin", unter Berücksichtigung des neuen Artikels 118a der Bundesverfassung wie folgt umzusetzen:

1. Ergänzung von Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)

Die Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen legt objektive und nachvollziehbare Kriterien fest, wie der Nachweis der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit der komplementärmedizinischen Behandlungsmethoden erbracht werden muss. Die Wirksamkeit muss nach adäquaten wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen werden. Die Beurteilung der Wirksamkeit darf sich nicht auf eine naturwissenschaftliche oder schulmedizinische Optik beschränken.

2. Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG)

- Das HMG gestattet das Inverkehrbringen kleiner Mengen (nicht mehr als 100 Packungen jährlich) von komplementärmedizinischen Heilmitteln ohne Zulassung.

- Heilmittel mit bestehenden und ehemaligen kantonalen Registrierungen werden nach dem HMG als traditionelle Heilmittel vereinfacht zugelassen.

- Das HMG sieht vor, dass komplementärmedizinische Heilmittel, die sich seit vielen Jahren auf dem Markt befinden und die keine schwerwiegenden Nebenwirkungen zeigen, im Meldeverfahren zugelassen werden können.

3. Schaffung eidgenössischer Diplome für Therapeutinnen und Therapeuten

Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) soll zusammen mit den zuständigen Fachverbänden so rasch als möglich Bestimmungen erarbeiten, damit es nichtärztlichen Therapeutinnen und Therapeuten möglich wird, eidgenössische höhere Fachprüfen abzulegen; das BBT soll diese Bestimmungen genehmigen.

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat in seinen Abstimmungserläuterungen ausgeführt, dass komplementärmedizinische Leistungen auch nach Annahme des neuen Verfassungsartikels nur dann von der Grundversicherung zu vergüten sind, wenn sie den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) nach Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) genügen. Der Bundesrat hat weiter explizit ausgeführt, dass das KVG geändert werden müsste, wenn für die Komplementärmedizin andere Kriterien gelten sollten oder wenn der Nachweis der Wirksamkeit nach einem anderen, besonderen Verfahren zu erbringen wäre.

Der Wirksamkeitsnachweis muss gemäss KVG mit wissenschaftlichen Methoden erbracht werden. Im Unterschied zum alten Recht, auf welches sich das vom Motionär zitierte Bundesgerichtsurteil bezieht, schränkt das KVG den Begriff der Wissenschaftlichkeit explizit nicht auf naturwissenschaftliche oder schulmedizinische Methoden ein. Das KVG schreibt lediglich vor, dass die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein muss, wobei diese wissenschaftlichen Methoden durchaus auch sozialwissenschaftlicher oder statistischer Art sein können. Im revidierten Beurteilungs- und Bewertungsprozess, welcher seit Anfang 2008 implementiert wird, sind speziell auf komplementärmedizinische Leistungen zugeschnittene Prozessschritte vorgesehen. Die aktualisierten Beurteilungskriterien erlauben insbesondere auch die Beurteilung von hochgradig individualisierten Behandlungsmethoden, wie sie z. B. für die Homöopathie typisch sind. Eine sachgerechte Beurteilung von komplementärmedizinischen Methoden nach den WZW-Kriterien ist somit schon heute möglich.

2. Bereits das geltende Heilmittelgesetz sieht den vereinfachten Marktzutritt für zahlreiche Arzneimittel der Komplementärmedizin vor. Die konkreten Bedingungen sind in der Verordnung vom 22. Juni 2006 der Swissmedic über die vereinfachte Zulassung von Komplementär- und Phytoarzneimitteln (KPAV; SR 812.212.24) geregelt.

Die Forderungen des Motionärs entsprechen vollumfänglich denjenigen der parlamentarischen Initiative Kleiner 07.424, "Heilmittelgesetz. Vereinfachte Zulassung der Heilmittel der Komplementärmedizin konkretisieren", welcher das Parlament Folge gegeben hat. Diese Initiative verlangt, dass das Heilmittelgesetz zur Sicherung der Arzneimittel- und Therapievielfalt der Komplementärmedizin geändert werde. Namentlich geht es darum, zulassungsfreie Kleinmengen, eine Meldepflicht sowie die vereinfachte Zulassung unter Berücksichtigung der ehemaligen kantonalen Registrierungen auf Gesetzesstufe angemessen zu verankern. Das Bundesamt für Gesundheit bereitet zusammen mit Swissmedic im Rahmen der zweiten Etappe der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes eine entsprechende Vorlage vor, welche im Herbst 2009 in die Vernehmlassung gehen wird. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat entschieden, diesen Vorschlag abzuwarten, bevor die parlamentarische Initiative 07.424 weiterbehandelt wird.

3. Seit der Inkraftsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes im Jahr 2004 (SR 412.10) ist das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) für die Reglementierung und Anerkennung der nichtuniversitären Gesundheitsberufe zuständig. Der Bundesrat hat am 8. Juni 2007 entschieden, die Arbeiten des BBT an der Schaffung höherer Fachprüfungen vorläufig zu sistieren, um der Volksabstimmung nicht mit der zumindest indirekten Anerkennung der nichtärztlichen Komplementärtherapie vorzugreifen.

Nach erfolgter Abstimmung haben die Trägerschaften der Projekte zur Schaffung von eidgenössischen höheren Fachprüfungen in Komplementärtherapie und Alternativmedizin wieder mit dem BBT Kontakt aufgenommen. Sobald die Genehmigungsgesuche für die zwei neuen Prüfungsordnungen vorliegen, wird das BBT diese prüfen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden diese Prüfungsordnungen im Bundesblatt zur Vernehmlassung ausgeschrieben werden. Die allfällige Genehmigung dieser Prüfungsordnungen und damit verbunden die Schaffung von eidgenössischen Diplomen präjudiziert die Berufszulassung im Einzelfall nicht, liegt doch die Regelung der Berufsausübung der nichtärztlichen Komplementärtherapeutinnen und -therapeuten in der Kompetenz der Kantone. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren hat sich wiederholt gegen eine eidgenössische Reglementierung der Berufszulassung ausgesprochen und den Kantonen vielmehr empfohlen, ihre Zulassungssysteme zu liberalisieren und nur diejenigen Berufe der Bewilligungspflicht zu unterstellen, die nachweislich wissenschaftlich fundiert mit einem Gefährdungspotenzial verbunden sind oder zur Tätigkeit zulasten der Grundversicherung berechtigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.