InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.02.2021

Armeebotschaft 2021: Fähigkeiten der Armee weiterentwickeln und Energieeffizienz erhöhen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 die Armeebotschaft 2021 verabschiedet. Mit den Verpflichtungskrediten von rund 2,3 Milliarden Franken verfolgt der Bundesrat fünf Schwerpunkte. Er will Führungs- und Kommunikationssysteme ausbauen, die Mobilität verbessern, die Armeeangehörigen wirksamer schützen, Logistikinfrastrukturen an die höhere Bereitschaft anpassen sowie Ausbildungsinfrastrukturen modernisieren. Bei diesen Investitionen erhöht die Armee ihre Energieeffizienz und produziert künftig noch mehr erneuerbare Energie. Die Armeebotschaft 2021 weist erstmals aus, wie viel die geplanten Investitionen zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Die Armee muss sich laufend weiterentwickeln, um auf die Abwehr und die Bewältigung aktueller und künftiger Bedrohungen und Gefahren vorbereitet zu sein. In den kommenden Jahren will sie ihre Fähigkeiten stärker auf ein hybrides Konfliktbild ausrichten, sowohl bei der Verteidigung in einem bewaffneten Konflikt wie auch bei der subsidiären Unterstützung der zivilen Behörden. Die Armee muss bereit sein, in einem breiten Aufgabenspektrum eingesetzt zu werden.

Mit der Armeebotschaft 2021 beantragt der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 2,3 Milliarden Franken, wobei sämtliche Ausgaben über das ordentliche Armeebudget finanziert werden. Die Armeebotschaft 2021 umfasst die Verpflichtungskredite zum Rüstungsprogramm, zur Beschaffung von Armeematerial und zum Immobilienprogramm VBS. Dabei verfolgt der Bundesrat fünf Schwerpunkte.

Führungs- und Kommunikationssysteme ausbauen und Mobilität verbessern

Erstens will der Bundesrat Führungs- und Kommunikationssysteme ausbauen, damit die Armee rasch einsatzbereit ist und das gesamte Spektrum ihrer Aufträge erfüllen kann. Zu diesem Zweck soll für 178 Millionen Franken das Führungsnetz Schweiz ausgebaut werden. Noch nicht verbundene, einsatzrelevante Standorte der Armee und des Bundes werden erschlossen. Zudem soll die Ausstattung der Rechenzentren erneuert (79 Millionen Franken) und Führungsinfrastrukturen der Luftwaffe (66 Millionen Franken) saniert und angepasst werden. Diese Investitionen ermöglichen eine krisenresistente, geschützte und störungsfreie Kommunikation, die besser gegen Cyberangriffe geschützt ist als bisher.

Zweitens will der Bundesrat die Mobilität verbessern. Die Bodentruppen sollen künftig vermehrt mobil und im hybriden Konfliktumfeld eingesetzt werden können. Zum einen sollen deshalb die Fahrzeuge für die Panzersappeurinnen und -sappeure erneuert werden (360 Millionen Franken). Mit diesen Fahrzeugen können Hindernisse rasch entfernt und Absperrungen gebaut werden. Zum anderen sollen ein- und zweiachsige Anhänger ersetzt werden (66 Millionen Franken).

Besserer Schutz der Armeeangehörigen und Anpassung an die erhöhte Bereitschaft

Den dritten Schwerpunkt setzt der Bundesrat auf den individuellen Schutz der Armeeangehörigen. Dieser soll erhöht werden, indem die in den 1990er-Jahren beschafften Schutzausrüstungen gegen atomare, biologische und chemische Kampfmittel für 120 Millionen Franken ersetzt werden.

Des Weiteren sollen mit dem vierten Schwerpunkt der Armeebotschaft 2021 auch Logistikinfrastrukturen an die höhere Bereitschaft angepasst werden. Dazu werden zusätzliche Lager- und Betriebsflächen benötigt. Das bestehende Werkstattgebäude in Burgdorf soll saniert und ein neues Logistikgebäude erstellt werden (163 Millionen Franken). Dieses bietet Platz für rund 2000 Fahrzeuge und 6000 Materialpaletten. Die Aussenstandorte in Rüdtligen-Alchenflüh und Bern können aufgegeben werden.

Fünftens beabsichtigt der Bundesrat, Ausbildungsinfrastrukturen zu modernisieren. Er will die Waffenplätze in Frauenfeld (3. Etappe, 69 Millionen Franken) und Drognens (2. Etappe, 45 Millionen Franken) ausbauen und weiter verdichten. Zudem will er sich an der Indoor-Schiessanlage in Sion beteiligen (26 Millionen Franken), das Ausbildungszentrum des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz in Schwarzenburg sanieren (34 Millionen Franken) und Simulatoren für schultergestützte Mehrzweckwaffen beschaffen (51 Millionen Franken).

Armeematerial: Laufender Ausbau des Informatikschutzes

Auch 2021 beantragt der Bundesrat zusätzlich die Beschaffung von Armeematerial. Es sind Kredite für die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen, die Munition und die Informatik vorgesehen. Letzterer enthält Massnahmen zur Cyberabwehr. Die Armee braucht geschützte Informatikmittel und Netze. Deshalb wird der Informatikschutz laufend ausgebaut.

Armee erhöht Energieeffizienz - Erreichung der Klimaziele ausgewiesen

Mit der Armeebotschaft 2021 wird auch dem Klimaziel des Bundesrates Rechnung getragen. Das VBS spielt bei der Erreichung dieses Ziels eine wichtige Rolle. Insbesondere soll die Armee die Energieeffizienz erhöhen und zukünftig noch mehr erneuerbare Energie produzieren. Dazu ist der CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber 2001 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

Die Armeebotschaft 2021 weist neu aus, wie viel die Investitionen zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Mit Gebäudesanierungen konsequent im Minergie-Standard oder der Erneuerung der Fahrzeugflotte soll die Armee ihre Energieeffizienz verbessern. Zum Beispiel kann mit der Anpassung von Führungsinfrastrukturen der Luftwaffe der CO2-Ausstoss um jährlich rund 28 Tonnen gesenkt werden. Weiter werden mit dem Immobilienprogramm 2021 Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von insgesamt 18 000 Quadratmetern an 13 Standorten gebaut. Diese erzeugen pro Jahr 2,8 Gigawattstunden elektrische Energie, was dem Verbrauch von 650 Haushalten entspricht.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 08.06.2021

Nationalrat winkt Armeebotschaft 2021 durch

Der Nationalrat hat am Dienstag der Armeebotschaft 2021 des Bundesrats zugestimmt. Dieser sieht Verpflichtungskredite von rund 2,3 Milliarden Franken vor. Grüne und Linke stellten Kürzungsanträge, kamen damit aber nicht durch. Diskutiert wurde vor allem die Frage, ob die Armee - mit Blick auf die Ereignisse der Corona-Pandemie - an den wirklichen Bedrohungen vorbei plane.

Teil der Botschaft sind die Verpflichtungskredite für das Rüstungsprogramm, für die Beschaffung von Armeematerial und für das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements (VBS). Ablehnung im Nationalrat gab es seitens der Grünen beim Rüstungsprogramm. Darin sind 360 Millionen Franken für die Erneuerung der Fahrzeuge für die Panzersappeurinnen und -sappeure respektive der Schützenpanzer enthalten.

"Diese 360 Millionen Franken decken nur das Szenario bewaffneter Konflikte" ab, sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH). Das werde aber sogar vom Bundesrat als unwahrscheinlich bezeichnet. Dadurch würden nur unnötig Mittel gebunden für unechte Risiken - und das in so unsicheren Zeiten. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass es andere Bedrohungen gebe. Ihr Ablehnungsantrag kam aber mit 134 zu 44 Stimmen nicht durch.

SP: "gemässigte Botschaft"

Sogar ein Teil der armeekritischen SP stimmte der Rüstungsprogramm zu, dieses sei nicht besonders "anrüchig", sagte SP-Sprecherin Priska Seiler-Graf (SP/ZH). Allem, was die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten besser und sicherer macht, stimme die SP zu. Insgesamt sei es eine "gemässigte Botschaft".

Allerdings beantragte Seiler Graf, den Betrag für die Panzer um einen Drittel von 360 auf 240 Millionen Franken zu kürzen. In einer solch angespannten Situation könne es sich die Schweiz nicht leisten, so viel Geld auszugeben für eher unnötiges Material. Léonore Porchet (Grüne/VD) wollte den Beitrag gänzlich streichen. Der Rat blieb aber bei 360 Millionen Franken.

Die Kritik der Grünen, die Armee plane an den effektiven Bedrohungen vorbei, liess Beat Flach (GLP/AG) nicht gelten. Die Armee habe sehr schnell sehr gut auf die Corona-Pandemie reagieren können, sagte er im Namen der GLP-Fraktion. Auch Thomas Hurter (SVP/ZH) sagte im Namen der SVP-Fraktion, dass die Armee in der Krise sehr wichtig gewesen sei.

Grüne: "Greenwashing"

Mit der Armeebotschaft will der Bundesrat auch den Klimaschutz berücksichtigen. Als grösster Immobilienbesitzer des Bundes spielt das VBS bei der Erreichung des Klimaziels des Bundesrats nach Ansicht der Regierung eine wichtige Rolle. Künftig solle daher bei Gebäudesanierungen konsequent der Minergie-Standard angewendet werden. Das kam grundsätzlich gut an. Das Verteidigungsdepartement zeige hier eine Vorreiterrolle auf, lobte etwa Ida Glanzmann-Hunkeler (EVP/LU) im Namen der Mitte-Fraktion.

Die Grünen jedoch sprachen jedoch von "Greenwashing". Wenn man etwa sage, man kaufe klimafreundlichere Panzer, töne das zwar gut, sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH). Aber all diese "schönen grünen Worte" könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ganze Rüstungs- und Militär-Branche eine der dreckigsten und klimaschädlichsten Industrien sei.

Felix Wettstein (Grüne/SO) wollte zwecks einer besseren Sanierung bei den Sanierungen der Waffenplätze in Frauenfeld TG und Drognens FR sowie beim Ausbildungszentrums des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (Babs) in Schwarzenburg BE je 5 Millionen Franken und bei anderen Vorhaben 15 Millionen mehr sprechen. Dieser Zusatzaufwand 30 Millionen Franken solle innerhalb der ganzen Armeebotschaft kompensiert werden. Der Rat lehnte dies aber mit 123 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Investitionen in den Cyber-Schutz

Bei den Beträgen für die persönliche Ausrüstung und bei der Ausbildungsmunition gab es Kürzungsanträge seitens der Grünen und Linken, die aber auch versenkt wurden.

Die Aufgabe der Armee sei es, die Bevölkerung vor vielseitigen Bedrohungen zu schützen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Verteidigung bleibe die Kernkompetenz, in der Luft, am Boden und im Cyberraum. In letzterem sollen laut Amherd beispielsweise ein Operationszentrum geschaffen, Schulungen mit Simulatoren ermöglicht und Systeme besser gegen Angriffe geschützt werden. Geplant ist etwa die Schaffung eines Cyberbataillon.

Auch die FDP ist der Ansicht, dass sich die Armee auf mehr hybride Konflikte einstellen und eine grosse Bandbreite von Konflikten abdecken werden müsse, sagte Rocco Cattaneo (FDP/TI) im Namen der FDP.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 23.09.2021

Ständerat heisst "ausgewogene" Armeebotschaft 2021 gut

Der Ständerat hat am Donnerstag die Armeebotschaft 2021 behandelt und diese als "ausgewogen" gewürdigt. Diese sieht Verpflichtungskredite von rund 2,3 Milliarden Franken vor. Der Ständerat winkte sie ohne Kritik durch.

Die vorberatende Kommission sei der Meinung, dass es eine ausgewogene Botschaft sei, sagte Olivier Français (FDP/VD), der Sprecher der Finanzkommission. Die Kommission habe der Botschaft einstimmig zugestimmt, unterstrich Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU), ebenfalls Mitglied der Finanzkommission. "Nicht diskussionslos, aber einstimmig." Das sei bemerkenswert. So verlief es schliesslich auch im Ständerat. Das Ja zur Botschaft fiel einstimmig, kritische Stimmen wurden keine geäussert.

Auch der Nationalrat hatte die Armeebotschaft in der Sommersession durchgewunken. Linke und Grünen stellten zwar Kürzungsanträge, kamen damit aber nicht durch.

Breite Armee für vielfältige Gefahren

"Wir brauchen eine breit aufgestellte Armee, weil auch die Gefahren sehr vielfältig sind", sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Teil der Botschaft sind die Verpflichtungskredite für das Rüstungsprogramm, für die Beschaffung von Armeematerial und für das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements (VBS). Laut dem Bundesrat können sämtliche Ausgaben über das ordentliche Armeebudget finanziert werden.

Gleichzeitig werde mit der Botschaft der Umwelt Sorge getragen und die Wirtschaft gefördert, betonte Amherd. Mit der Botschaft will der Bundesrat zum ersten Mal auch den Klimaschutz berücksichtigen. Als grösster Immobilienbesitzer des Bundes spielt das VBS bei der Erreichung des Klimaziels des Bundesrats eine wichtige Rolle, sagte Amherd.

In den nächsten zehn Jahren soll der CO2-Ausstoss gegenüber 2001 um mindestens 40 Prozent reduziert werden. Bis 2030 soll zudem die Produktionskapazität von erneuerbaren Energien gegenüber heute vervierfacht werden. So sollen Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von insgesamt 18'000 Quadratmetern an 13 Standorten gebaut werden.

Neues Cyberbataillon geplant

Einen Schwerpunkt bilden soll in den kommenden Jahren der Ausbau der Cyberabwehr. So sollen etwa ein Operationszentrum geschaffen, Schulungen mit Simulatoren ermöglicht und Systeme besser gegen Angriffe geschützt werden. Geplant ist auch die Schaffung eines Cyberbataillons.

Ein weiterer Fokus der Botschaft ist die Mobilität. Die Bodentruppen sollen künftig vermehrt mobil und im hybriden Konfliktumfeld eingesetzt werden können. Zum einen sollen deshalb die Fahrzeuge für die Panzersappeurinnen und -sappeure erneuert werden. Mit diesen Fahrzeugen können Hindernisse rasch entfernt und Absperrungen gebaut werden. Zum anderen sollen ein- und zweiachsige Anhänger ersetzt werden.

Hier war Seitens der Grünen und Linken im Nationalrat beantragt worden, die Beiträge zu kürzen, weil an der falschen Bedrohung vorbei geplant werde. Der Antrag war aber erfolglos.