InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.03.2018

Bericht zur Abschreibung der Motion 15.3494 der Finanzkommission des Ständerats

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. März 2018 den Bericht zur Abschreibung der Motion 15.3494 FK-S ("Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren") verabschiedet.

Bericht (Link)

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 17.09.2018

Der Ständerat beharrt nicht auf einer fixen Obergrenze für die Zahl der Bundesangestellten. Er machte aber deutlich, dass die Kosten nicht steigen sollten. Das Parlament hatte den Bundesrat 2015 beauftragt, den Personalbestand auf dem Niveau desselben Jahres einzufrieren, nämlich bei 35'000 Vollzeitstellen. Beide Räte stimmten einer entsprechenden Motion zu. Der Ständerat hat sich nun mit 24 zu 19 Stimmen dafür ausgesprochen, den Vorstoss abzuschreiben - gegen den Willen seiner Kommission. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, die Steuerung über Kosten sei sinnvoller als eine Steuerung über Köpfe. Zudem sei die Obergrenze faktisch eingehalten worden in den letzten Jahren.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 12.03.2019

Nationalrat beharrt auf Obergrenze für Personalbestand des Bundes

Der Nationalrat hält an einer fixen Obergrenze für den Personalbestand des Bundes fest. Anders als der Ständerat lehnt er es ab, eine Motion aus dem Jahr 2015 abzuschreiben.

Damals hatten die Räte den Bundesrat beauftragt, den Personalbestand auf dem aktuellen Niveau einzufrieren, nämlich bei 35'000 Vollzeitstellen. Letztes Jahr beantragte die Regierung, den Auftrag aufzuheben.

Die Plafonierung habe sich mit der Einführung des neuen Rechnungsführungsmodells überholt, sagte Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag. Der Bundesrat hat inzwischen zahlreiche Stellen internalisiert, andere aber aus dem Stellenbestand herausgerechnet. Inzwischen gibt es verschiedene Interpretationen über die tatsächliche Höhe des Stellenbestands.

Weniger Stellen

Die Vorwürfe der Ratsrechten, der Bundesrat betreibe eine "kreative" Personalberechnung, wies Maurer entschieden zurück: "Wir erfüllen nur ihre Gesetze", sagte er. Er wies auch darauf hin, dass die Anzahl Stellen in den letzten Jahren trotz Wachstum und zusätzlichen Ausgaben leicht zurückgegangen sei.

Ende letzten Jahres habe der Personalbestand etwa 800 Stellen unter dem Plansoll gelegen, weil Stellen nicht besetzt worden seien. Die Motion sei damit erfüllt, soweit sie erfüllbar sei, sagte Maurer. Er empfahl dem Nationalrat, über die Kosten statt über die Köpfe zu steuern.

Obergrenze eingehalten

Die Finanzkommission beantragte, die Abschreibung gutzuheissen. Der jährliche Bericht des Personalamts zeige, dass nicht leichtfertig Stellen geschaffen würden, sagte Kommissionssprecherin Mattea Meyer (SP/ZH). Sie bestätigte auch, dass die Obergrenze nie überschritten worden ist.

Die Ratsrechte bezweifelte dies. Peter Keller (SVP/NW) machte eine klare Tendenz aus: "Die Stellen in der Bundesverwaltung wachsen beharrlich", sagte er. SVP und FDP lehnten es ab, die Plafonierung aufzuheben.

Die übrigen Parteien argumentierten vergeblich, dass das Personal nicht über Köpfe, sondern über Kosten gesteuert werden müsse. CVP-Sprecher Alois Gmür (SZ) erinnerte auch daran, dass das Parlament ständig neue Aufgaben beschliesse. Diese müssten von jemandem erledigt werden.

Der Nationalrat sprach sich schliesslich mit 98 zu 94 Stimmen gegen die Abschreibung aus. Der Entscheid dürfte aber nur kurze Zeit Geltung haben. Der Ständerat hat der Abschreibung der Motion letzten Herbst zugestimmt. Beharrt er darauf, ist die Motion abgeschrieben. Damit wäre der Weg frei für die Steuerung des Personals nach Kosten.

Deckel für Personalausgaben

Eine entsprechende Motion seiner Finanzkommission hat der Nationalrat mit 100 zu 98 Stimmen angenommen. Er verlangt vom Bundesrat, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gemäss dem Voranschlag 2019 nicht überschreiten dürfen. Die Aufgaben des Bundes sollen jährlich überprüft werden. Mit der Streichung von Aufgaben und der Digitalisierung können aus Sicht der Kommission Effizienzgewinne erzielt werden.

Mitte-links wehrte sich vergeblich gegen die Motion. Die Welt drehe sich weiter, sagte Alois Gmür (CVP/SZ). Die Bevölkerung und die Wirtschaft wüchsen, das Parlament übertrage dem Bund ständig neue Aufgaben. Wenn das Parlament die Personalkosten einfriere, beraube es sich seiner Handlungsmöglichkeiten.

Maurer erinnerte an die Teuerung und an notwendige Beförderungen. Diese müssten jedes Jahr mit dem Abbau von 500 Stellen kompensiert werden, wenn das Budget eingefroren werde. Wenn auch noch die neuen Aufgaben erfüllt werden sollen, wären es rund 800 Stellen. Wenn das Parlament Stellen abbauen wolle, müsse es sagen wo, sagte Maurer.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 13.06.2019

Ständerat hebt Personal-Deckel für Bundesverwaltung auf

Der Ständerat hebt den Deckel für das Bundespersonal auf. Er hat am Donnerstag beschlossen, eine Motion aus dem Jahr 2015 abzuschreiben. Damals hatten die Räte den Bundesrat beauftragt, den Personalbestand bei 35'000 Vollzeitstellen einzufrieren.

Letztes Jahr beantragte die Regierung, den Auftrag aufzuheben. Ihrer Meinung nach ist das Anliegen umgesetzt. Ausserdem habe sich die Plafonierung mit der Einführung des neuen Rechnungsführungsmodells überholt. Dieses sei nicht vereinbar mit der starren Regelung, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) im Ständerat.

Zudem bestehe Uneinigkeit darüber, ob auch das Personal von Gerichten, der Finanzkontrolle oder das Lokalpersonal der Schweizer Vertretungen im Plafond enthalten sei. Die Verwaltung habe die Obergrenze aber auf jeden Fall eingehalten. Der Bundesrat habe den Etat im Griff, sagte Germann.

Der Ständerat hatte der Abschreibung schon einmal zugestimmt, der Nationalrat sprach sich aber dagegen aus. Nachdem sich die kleine Kammer zum zweiten Mal für die Abschreibung ausgesprochen hatte, ist die Motion endgültig vom Tisch.

Kein neuer Deckel

Mit 31 zu 4 Stimmen lehnte der Ständerat auch eine neue Motion des Nationalrats ab. Diese verlangte, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gemäss dem Voranschlag 2019 nicht überschreiten dürfen. Effizienzgewinne sollten mit der Streichung von Aufgaben und der Digitalisierung erzielt werden.

Das Ziel, die Ausgaben im Griff zu behalten, sei unbestritten, sagte Germann. Mit der Motion würde sich das Parlament aber seiner Handlungsmöglichkeiten berauben. Ein Teuerungsausgleich oder Beförderungen wären nicht mehr möglich, ohne pro Jahr 500 Stellen zu streichen. Umso weniger könnten neue Aufgaben bewältigt werden.

Es gehe darum, über die Finanzen mit einer Zielvorgabe zu steuern, sagte Werner Hösli (SVP/GL). Der Bundesrat könne innerhalb des Gesamtbetrags die nötigen Verschiebungen vornehmen. Zudem dürfe man erwarten, dass es für die Investitionen in die Digitalisierung einen gewissen Rückfluss gebe. Da der Bundesrat nicht gewillt sei, die entsprechenden Schritte zu machen, brauche es Massnahmen vom Parlament.

Maurer widersprach: Durch Digitalisierung seien bereits Stellen eingespart worden. Das Personal werde aber bereits wieder an anderen Orten benötigt. Maurer erinnerte auch daran, dass es das Parlament sei, das immer wieder neue Aufgaben beschliesse, die mehr Personal benötigten.