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Es ist begrüssenswert, dass die Aussenpolitische Strategie 2016-2019 festhält, dass das Aussennetz weiterhin "erhebliche Dienstleistungen für die Schweizer Wirtschaft, gerade auch für KMU" erbringt. Angesichts harter globaler Konkurrenz ist es wichtig, dass Schweizer KMU im Ausland, vor allem in schwierigen Märkten, Unterstützung erhalten. Positiv ist auch, dass die Strategie hervorhebt, dass die Schweizer Aussenpolitik ihren Beitrag zum Wohlstand der Schweiz leisten will. In der vorherigen Strategie waren die Schweizer Wirtschaftsinteressen fast gar nicht berücksichtigt worden.

Fragen:

1. Kann das EDA den Einsatz der Schweizer Vertretungen für Wirtschafts- und Handelsfragen quantifizieren (z. B. in Stellenprozenten)?

2. Welche Dienstleistungen bieten die Vertretungen an, wenn es vor Ort keinen Swiss Business Hub gibt?

3. Sind die Vertretungen auch bemüht, ausländische Investoren in die Schweiz zu holen?

4. Das Auslandengagement von KMU kann dazu beitragen, dass diese Firmen auch in der Schweiz gestärkt und hier Arbeitsplätze gesichert oder sogar geschaffen werden. Umgekehrt besteht aber die Gefahr der Auslagerung von Arbeitsplätzen von der Schweiz ins Ausland. Gibt es Studien, die zeigen, ob KMU mit einem Auslandengagement tendenziell auch in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen oder aber abbauen?

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1. Ende 2015 arbeitete weltweit Personal im Umfang von insgesamt 3439 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) für das EDA im schweizerischen Aussennetz. Von den rund 855 VZÄ, die diplomatische Aufgaben wahrnahmen, waren rund 256 VZÄ, also rund 30 Prozent, mit Wirtschafts- und Handelsfragen beschäftigt. Darin eingeschlossen sind 81 VZÄ der 21 Swiss Business Hubs (SBH). SBH sind integraler Bestandteil des offiziellen Vertretungsnetzes der Schweiz.

2. Grundsätzlich beteiligen sich alle Botschaften und Generalkonsulate entsprechend ihren Ressourcen an der Aussenwirtschaftsförderung. Das im Jahr 2001 eingeführte und 2014 komplett überarbeitete "Manual on Basic Services" dient den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Auslandvertretungen als Leitfaden und Hilfsmittel bei ihrer Arbeit in diesem Bereich. Im Leitfaden sind die von den Vertretungen im Rahmen der Grundversorgung sicherzustellenden Dienstleistungen abgebildet. Diese reichen vom Erstellen des jährlichen Wirtschaftsberichtes zuhanden u. a. der Wirtschaftsverbände über das Zusammenstellen von nützlichen Informationen für Geschäftsleute im Zielland, das Unterhalten von Expertennetzwerken und das Bereitstellen von Informationen über Messen und Ausschreibungen bis hin zur Vermittlung von Geschäftskontakten, Beratung im Rahmen der Exportförderung und Unterstützung bei der Organisation und Durchführung von Delegationsreisen.

Was den Stellenwert der Schweizer Handelsdiplomatie allgemein anbelangt, so bekräftigte der Bundesrat im Schwerpunktkapitel "Handelsdiplomatie" im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2013, dass er aufgrund sich global verschiebender Wirtschaftsmächte und des Bedürfnisses der Schweizer Wirtschaft nach Unterstützung auf neuen Märkten eine kompetente und nachfrageorientierte Handelsdiplomatie gerade in aufstrebenden Ländern ausserhalb Europas als unabdingbar erachtet. Der Bundesrat schlug dabei u. a. eine stärkere Gewichtung wirtschaftlicher und handelsdiplomatischer Inhalte bei der Erstausbildung von Diplomatinnen und Diplomaten vor. Das Seco wird nun dieses Jahr - in enger Zusammenarbeit mit dem EDA - erstmals ein einwöchiges Wirtschaftsmodul im Rahmen der Grundausbildung der Jungdiplomatinnen und -diplomaten durchführen.

3. Die Erteilung von Auskünften über Investitionsmöglichkeiten in der Schweiz gehört zur Grundversorgung im Rahmen der Aussenwirtschaftsförderung. Konkrete Anfragen potenzieller Investoren geben die Vertretungen jedoch an Switzerland Global Enterprise (S-GE) weiter. S-GE besitzt ein Mandat des Seco sowie der Kantone für die Standortpromotion und verfügt über die entsprechenden Spezialisten.

4. Direktinvestitionen von schweizerischen Unternehmen im Ausland können sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung in der Schweiz haben. Es gibt Märkte, die sich aus regulatorischen Gründen beziehungsweise wegen der nötigen Nähe zum Kunden nicht mehr optimal aus der Schweiz heraus bearbeiten lassen. In solchen Fällen dienen Auslandinvestitionen primär der Marktbearbeitung/-erschliessung und dürften die "Heimbasis" einer KMU längerfristig eher stärken. Auf der anderen Seite könnten Unternehmen, welche aus Kostengründen ins Ausland gehen, national weniger investieren und damit längerfristig am heimischen Standort weniger Arbeitsplätze schaffen. Anhaltspunkte dazu ergibt zumindest eine empirische Untersuchung der deutschen Industrie- und Handelskammer vom Frühjahr 2015. Ähnliche Studien sind dem Bundesrat für die Schweiz nicht bekannt.

Antwort des Bundesrates.