SubmittedText

Die Bundesverwaltung erarbeitet zurzeit einen Aktionsplan Pestizide. Dieser wird Ende 2016 vom Bundesrat verabschiedet werden. Nun hat der Bund zusammen mit dem Kanton Bern ein Ressourcenprojekt Pestizide bewilligt. Die Projektkosten betragen total 62,7 Millionen Franken. 52,1 Millionen Franken trägt der Bund, der Kanton Bern finanziert 10,6 Millionen Franken. Ziel des Projekts ist die Reduktion der Risiken für die Umwelt und Oberflächengewässer durch Pestizide. Ab dem Jahr 2017 sollen Landwirte im Kanton Bern freiwillig an diesem Projekt teilnehmen können. Das nun bewilligte Ressourcenprogramm ist ein Präjudiz. Würden nur schon weitere zehn Kantone ein solches Programm starten, würden damit über 500 Millionen Franken Bundesgelder verplant. Es stellen sich daher Fragen nach der Effektivität einzelner Massnahmen und welche landwirtschaftlichen Produktionssysteme von diesen Subventionen profitieren würden.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Fast alle geplanten Massnahmen des Projektes sind heute schon praxistauglich oder werden schon seit Jahren erfolgreich angewendet und könnten bei entsprechendem Willen (Kooperation, überbetriebliche Zusammenarbeit, Ausnutzung bestehender Programme) durchaus wirtschaftlich umgesetzt werden. Warum braucht es trotzdem dieses Ressourcenprogramm?

2. Was ist der innovative Charakter dieses Ressourcenprogramms?

3. Wie wird die Wirkungskontrolle konkret durchgeführt?

4. Wie kann garantiert werden, dass nach sechs Jahren die Massnahmen ohne Abgeltungen durch den Steuerzahler weitergeführt werden?

5. Wurden die bekannten Risikoreduktionsmassnahmen in der Landwirtschaft bisher nicht umgesetzt, dass so ein Projekt nötig ist?

6. Wird mit diesem Projekt nicht das gesamte Risiko der Betriebe abgegolten, ohne dass die Landwirtschaft einen massgeblichen Beitrag zur Eigenverantwortung zur Reduktion der Planzenschutzmittel leistet?

7. Warum werden nicht Anreize geschaffen, damit die Landwirtinnen und Landwirte von Anfang an in einem der bestehenden Labelprogramme (IP-Suisse oder Bio Suisse) mitmachen?

8. Wie gross wären die Mengenreduktion der Planzenschutzmittel sowie die Risikoreduktion für die Umwelt und Oberflächengewässer durch Pestizide, wenn sich die Teilnahme der Produzentinnen und Produzenten an den beiden Labelprogrammen IP-Suisse und Bio Suisse je verdoppeln würde?

FederalCouncilResponseText

Das Ressourcenprogramm gemäss den Artikeln 77a und 77b des Landwirtschaftsgesetzes soll mit in Umfang und Zeit beschränkten Projekten Erkenntnisse liefern, wie die Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft in ihrem Bestreben nach einer ressourcenschonenden Produktion unterstützt werden können. Die Projekte müssen zu quantifizierbaren Verbesserungen im Projektgebiet führen und dem Bund Lösungen für national umsetzbare Nachhaltigkeitsgewinne aufzeigen. Bewähren sich in Ressourcenprojekten getestete Massnahmen hinsichtlich Praxistauglichkeit, Wirkung und Akzeptanz, werden sie mit dem Ziel der Aufnahme in die Schweizer Agrarpolitik weiterbearbeitet.

1./2./5. Gewässeruntersuchungen zeigen, dass in Schweizer Gewässern erhöhte Konzentrationen von Pflanzenschutzmitteln (PSM) auftreten können, die negative Effekte auf die Gewässerökologie erwarten lassen. Der zurzeit in Erarbeitung stehende Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (AP PSM) nimmt diesen Handlungsbedarf auf und skizziert eine Vielzahl an möglichen Massnahmen, die zu Verbesserungen beitragen könnten. Das Berner Projekt wird wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen für eine praxisnahe und effektive Umsetzung des AP PSM liefern. Im Speziellen wird das Projekt die Akzeptanz von Massnahmen in der Praxis, Hindernisse bei der Umsetzung (inklusive Vollzug), die Wirtschaftlichkeit sowie das bestmögliche Kosten-Nutzen-Verhältnis über alle Massnahmen hinweg aufzeigen. Eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung wird darlegen, welche Massnahmen wo die grösste Wirkung entfalten und wo Schwierigkeiten für einen künftigen Vollzug auftreten können. Damit generiert das Projekt auch Erkenntnisgewinne, die eine Konkretisierung und Präzisierung von nichtchemischen Pflanzenschutzmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 der Direktzahlungsverordnung (DZV) ermöglichen. Dieses Wissen ist zentral, um Massnahmen zur Verminderung der Risiken in der Anwendung von PSM allenfalls schweizweit umzusetzen. Nur mit einer breiten und ausreichenden Auswahl an nichtchemischen Pflanzenschutzmassnahmen wird es mittel- und langfristig möglich sein, den PSM-Einsatz dauerhaft zu reduzieren.

3. Die Wirkung der Massnahmen wird durch ein Monitoring der PSM-Gehalte in den Gewässern sowie mit einem Monitoring des biologischen Gewässerzustandes nachgewiesen. PSM-Einträge aus diffusen Quellen werden in mindestens einem repräsentativen Einzugsgebiet untersucht. Durch die Messung von PSM-Einträgen über vier ARA-Ausflüsse wird der Beitrag von Massnahmen zur Reduktion von Einträgen aus Punktquellen aufgezeigt. Datenerhebungen zur Bewirtschaftung und zu hydrologischen Parametern werden eine vertiefte Interpretation und Analyse der Messwerte im Gewässer ermöglichen und helfen, Möglichkeiten zur Risikominimierung und zur Entwicklung eines neuen, standortangepassten Betriebsmanagements zu erarbeiten.

4. Der Kanton Bern muss wie jede Trägerschaft eines Ressourcenprojektes im Projektgesuch selber oder spätestens nach drei Projektjahren aufzeigen, wie die Weiterführung der im Projekt erreichten Wirkung nach Projektende gewährleistet wird. Der Kanton Bern setzt dabei auf eine Kombination von langfristigen Investitionen, beispielsweise in Techniken zur mechanischen Unkrautbekämpfung, mit Weiterbildung, Wissenstransfer und der erweiterten Erfahrung der Landwirte. Ein verbindliches Konzept wird er nach drei Projektjahren nachreichen. Sollte dieses als ungenügend oder unglaubwürdig beurteilt werden, wird der Bund die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

6. Die Beitragshöhen für die einzelnen Massnahmen wurden von der Trägerschaft so festgelegt, dass die für die Wissens- und Wirkungsgenerierung nötige Anzahl Betriebe gefunden werden kann und die Ziele des Projektes erreicht werden können. Sie basieren auf Schätzungen zum Mehraufwand der Landwirte sowie den Risiken für Ertragseinbussen und enthalten ebenfalls eine Anreizkomponente. Falls sich die Beteiligung über den Erwartungen entwickeln sollte, ist eine Anpassung der Beiträge möglich. Auch die einzelnen Beitragshöhen werden im Rahmen des Projektes evaluiert und auf deren Tauglichkeit hinsichtlich einer allfälligen Integration in ein nationales Anreizsystem beurteilt. Die budgetierten Projektkosten gelten als Kostendach. Heute wird davon ausgegangen, dass das Budget nicht voll ausgeschöpft wird.

7. Die Teilnahme an Labelprogrammen ist primär durch die entsprechenden Möglichkeiten, am Markt Mehrwerte zu generieren, bestimmt. Der potenzielle Marktanteil der Labelprodukte im höheren Preissegment ist naturgemäss beschränkt. Heute bestehen eine Balance und Synergieeffekte zwischen staatlichen Anreizen und Labelvorschriften. Eine zu starke staatliche Förderung könnte diese Balance zulasten der Markterlöse stören. Das Berner PSM-Projekt zielt darauf hin, neue Produktionsmethoden und -systeme auszutesten, welche die Nachhaltigkeit im ganzheitlichen Sinne verbessern. Neben einer Verminderung des Hilfsstoffeinsatzes und der Verbesserung der Nährstoffbilanz gehört beispielsweise auch die Reduktion des CO2-Fussabdruckes dazu.

8. Eine Beantwortung dieser Frage ist basierend auf den vorhandenen Daten nicht möglich. Es fehlen Angaben dazu, wie viel von welchen PSM in Bio- und IP-Betrieben heute eingesetzt werden. Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage, ob insbesondere bei Spezialkulturen eine Verdoppelung der Teilnahme an Labelprogrammen realistisch ist. Ein Verzicht auf PSM stellt in diesen Produktionszweigen eine grosse Herausforderung dar. Noch sind viele Probleme in der Praxis nicht gelöst. Ressourcenprojekte zum Thema Pflanzenschutzmittel können auch hier mithelfen, die Lücken zu schliessen.

Antwort des Bundesrates.