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In den letzten Tagen und Wochen standen die Chemiemülldeponien von Novartis, Ciba, Syngenta, Roche, Clariant, Rohner und SF-Chem einmal mehr im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Einerseits, weil die von der Chemie beauftragte Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IGDRB) im grenznahen Elsass offenbar ohne bewilligtes Sanierungsprojekt mit Aushubarbeiten von 650 Tonnen Chemiemüll begonnen hat, nachdem ein Bauer beim Pflügen seines Feldes auf Chemiemüll gestossen ist. Andererseits machen neu veröffentlichte Zahlen der IGDRB zu den in den Deponien der Region Basel gelagerten Chemiemüllmengen von sich reden. Gemäss dieser neuen, chemie-internen Schätzungen ist der Anteil Chemieabfälle innerhalb dieser Deponien ein Vielfaches von dem, was bisher öffentlich bekannt war.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

Zu den Sanierungsarbeiten in Le Letten (F):

1. Ist er auch der Meinung, dass es sich bei diesem Aushub um eine Deponie-Teilsanierung handelt, da etwa 650 Tonnen belastetes Material aus der Deponie Letten mit mindestens 3200 Tonnen Chemieabfällen entsorgt werden?

2. Wie beurteilt er die Herangehensweise der IGDRB, die die Deponien scheinbar ohne vorhandenes bewilligtes Sanierungsprojekt geöffnet haben?

3. Wie beurteilt er die Qualität der Aushubarbeiten durch die IGDRB bezüglich Arbeiter- bzw. Bevölkerungsschutz und Umweltschutz, da die Sanierungsarbeiten anfänglich ohne Arbeiterschutz und ohne Umweltmassnahmen trotz zu erwartender Emissionen in Luft und Gewässer vollzogen wurden?

4. Was hält er von den Befürchtungen unabhängiger Experten, dass Schadstoffe infolge der anhaltenden Niederschläge aus der geöffneten, nicht überdachten Deponie gelöst und ins Grundwasser ausgeschwemmt werden könnten?

5. Welche Massnahmen wurden auf französischer und Schweizer Seite getroffen, um die Luftemissionen und mögliche Beeinträchtigungen des Grund- und Trinkwassers zu messen und zu beheben?

6. Wurden die Schweizer Behörden von den zuständigen französischen Behörden über die Vorgänge bei der Chemiemülldeponie Letten informiert? Wenn ja: In welcher Form und mit welchem Inhalt? Wenn nein: Wieso nicht? Und wie könnte ein Informationsaustausch und die Information der Öffentlichkeit gewährleistet werden?

7. Wie würde er reagieren, wenn sich diese Vorgänge durch eine ausländische Firma bei einer Deponie auf Schweizer Boden ereignet hätten?

Zu den neuen Chemiemüllmengen:

8. Wie beurteilt er die neu publizierten Zahlen zu den Chemiemüllmengen in den Deponien der Region Basel?

9. Waren ihm diese Ablagerungsmengen bekannt? Wenn nein: Warum wurden die Schweizer Behörden und die Öffentlichkeit von den verantwortlichen Chemiefirmen nicht informiert?

10. Die Deponie Hirschacker in Grenzach (D) vis-à-vis der Schweizer Trinkwasserversorgung Hard, woher über 200 000 Menschen ihr Trinkwasser beziehen, hat mit über 109 000 Tonnen Sonder-Chemieabfällen beinahe die Dimension der Sondermülldeponie Bonfol (JU) erreicht. Mit welchen Methoden kontrollieren die Schweizer Behörden, ob austretende Schadstoffe aus der Deponie Hirschacker die Schweizer Trinkwasserfassungen beeinflussen?

FederalCouncilResponseText

Die Deponien Le Letten in Frankreich und Hirschacker in Deutschland unterstehen dem französischen bzw. dem deutschen Recht. Der Bundesrat kann sich deshalb nur auf ihm vorliegende Informationen der jeweils zuständigen Umweltbehörden abstützen.

1.-4. Nach Angaben der zuständigen französischen Umweltbehörde (DRIRE Alsace) handelte es sich bei dem erwähnten Aushub in Hagenthal-le-Bas um einen "gezielten und begrenzten Eingriff, welcher nicht Bestandteil der Sanierung der Deponie ist". Die Massnahme sei zwischen der Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IGDRB), der DRIRE Alsace und der Gemeindeverwaltung von Hagenthal-le-Bas telefonisch abgesprochen worden. Nach französischem Recht sind Arbeiten innerhalb solcher Baugruben mit entsprechendem Atemschutz durchzuführen. Ausserhalb der Grube habe nach Einschätzung der DRIRE Alsace zu keiner Zeit ein Risiko für Mensch und Umwelt bestanden. Bei den Aushubarbeiten selbst wurden verschiedene Massnahmen getroffen, um das zusätzliche Versickern von Schadstoffen ins Grundwasser zu verhindern. In jedem Fall stehe nach Ansicht der DRIRE Alsace die während der zweiwöchigen Bauphase versickerte Regenmenge in keinem Verhältnis zu derjenigen, die seit der Ablagerung vor 50 Jahren durch die Abfälle geflossen ist. Die Ausführungen und Überlegungen der DRIRE Alsace sind für den Bundesrat nachvollziehbar.

5. Laut DRIRE Alsace wird das Grundwasser seit 2001 an 16 Stellen rund um die Deponie überwacht, eine weitere Grundwasserbeobachtungsstelle wurde im März eingerichtet. Die jüngsten detaillierten Probenahmekampagnen fanden Ende 2006 und im April 2007 statt. Zudem wurden während den Bauarbeiten Luftmessungen durchgeführt.

6. Das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Baselland wurde am 23. März 2007 von der DRIRE Alsace mit einem "Rapport de l'inspection des installations classées" umfassend und detailliert über die Situation sowie über die Resultate der beiden durchgeführten Inspektionen vom 14. und 16. März 2007 informiert. Es ist Sache der kantonalen Behörde, diese Informationen bei Bedarf an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Im Übrigen informiert die IGDRB auf ihrer Webseite regelmässig über wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit den Deponien in der Region Basel.

7. Für die Durchsetzung der einschlägigen Umweltvorschriften sind wie in Frankreich auch in der Schweiz die lokalen Umweltämter zuständig.

8./9. Bei jahrzehntealten Deponien ohne Eingangskontrolle wie jene in der Region Basel ist es praktisch unmöglich, im Nachhinein die genaue Menge einzelner Abfallfraktionen zu eruieren. Die vor Kurzem veröffentlichten Zahlen der Basler Chemischen Industrie (BCI) basieren auf internen Dokumenten und betreffen somit allein deren Abfälle. In den Berichten zu den historischen Untersuchungen wurden dagegen zusätzlich auch Abfallmengen aus anderen Industrie- und Gewerbebetrieben geschätzt und in die Berechnungen miteinbezogen. All diese Zahlen und deren Bedeutung sind den Behörden aber seit geraumer Zeit aus den offiziellen Berichten bekannt.

10. Der Anteil an Abfällen aus der chemischen Industrie in der Deponie Hirschacker beträgt laut den Unterlagen der BCI wenige Tausend Tonnen. Neben Abfällen aus der BCI wurden aber wie in den anderen Deponien der Region darin auch Abfälle aus anderen Gewerbe- und Industriebetrieben abgelagert. Die grobe Mengenangabe der deutschen Behörden bezieht diese Abfälle mit ein. Ein Vergleich mit der Deponie Bonfol ist deshalb unzulässig.

Nach schweizerischem Recht sind die Trinkwasserversorger für die einwandfreie Qualität des von ihnen abgegebenen Trinkwassers und damit auch für die entsprechende Qualitätsüberwachung verantwortlich. Es ist Sache des Kantons zu beurteilen, ob die von der Hardwasser AG durchgeführten Kontrollen im Hinblick auf ein allfälliges Risiko genügen oder nicht. Der Bund führt nur Untersuchungen im Grundwasser durch, die von nationalem Interesse sind.

Antwort des Bundesrates.