SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) in folgendem Sinne zu ändern:

1. Sanierungsbeitrag der Beitragszahlenden

1.1 Art. 4a Abs. 1 Bst. a

Das dritte Lohnprozent ist unter Festsetzung einer neuen Befristung weiterzuführen.

1.2 Art. 4a Abs. 1 Bst. b

Der für die Beitragspflicht massgebende Lohn ist über den heute gültigen Plafond von 243 000 Franken Jahreseinkommen hinaus zu erhöhen. Der Beitragssatz soll neu für den gesamten massgebenden Lohn bei 3 Prozent liegen. Diese Massnahmen sind zeitlich zu befristen.

2. Sanierungsbeitrag der Leistungsbezüger

2.1 Art. 16 Abs. 2 Bst. i

Die den Lohn betreffende Zumutbarkeitsgrenze zur Annahme einer Tätigkeit ist von 68 auf 50 Prozent des versicherten Verdienstes zu senken; dabei ist der Einkommensverlust durch die Versicherung degressiv zu decken.

2.2 Art. 22

Nach sechsmonatiger Dauer der Arbeitslosigkeit ist die Taggeldhöhe um durchschnittlich 3 Prozent zu senken. Die Kürzungen sollen nicht linear erfolgen, sondern in Abhängigkeit der Zahl der zu unterstützenden Personen und der Entschädigungshöhe. Dabei darf das sozialhilferechtliche Existenzminimum nicht unterschritten werden.

2.3 Art. 23 Abs. 1

Nach sechsmonatiger Dauer der Arbeitslosigkeit wird der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes von 97 200 Franken auf 80 000 Franken gesenkt.

FederalCouncilResponseText

A. Sanierungsbeitrag der Beitragszahlenden

Zu Punkt A1:

Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 1998 wird der Bundesrat die Weiterführung des dritten Lohnprozentes beantragen. Es ist vorgesehen, die Massnahme bis Ende 2003 zu befristen. Die Weiterführung ist auch unabdingbar, da die aktuellen Ausgaben der ALV zur Zeit mit zwei Beitragsprozenten nicht zu decken sind.

Zu Punkt A2:

Artikel 34 novies Abs. 4 der Bundesverfassung schreibt vor, dass "das Gesetz die Höhe des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens begrenzt." Das AVIG stützt sich dabei auf die Bemessungsgrundlage des Unfallversicherungsgesetzes und begrenzt den maximalen versicherten Verdienst auf 97'200 Franken pro Jahr. Der Beitragssatz beträgt zur Zeit drei Prozent. Ausserdem wurde im Rahmen der zweiten Teilrevision des AVIG der maximale Ansatz für die Beitragsbemessung auf das zweieinhalbfache (243'000 Franken) des UV-Maximums erhöht. Auf den Lohnanteilen zwischen 97'200 und 243'000 wird zur Zeit ein Beitrag von einem Prozent erhoben. Diese Einnahmen stellen einen Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung dar, da damit kein Leistungsanspruch erworben wird.

Mit 243'000 Franken als Obergrenze für die Beitragsbemessung sind 99 Prozent der aktiven Bevölkerung erfasst. Es fragt sich, ob der Verfassungsartikel 34 novies Absatz 4, der eine Begrenzung der Solidaritätsfinanzierung durch höhere Einkommen vorsieht, durch eine weitere Erhöhung des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens faktisch ausgehölt würde.

Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 1998 wird der Bundesrat eine Erhöhung des Beitragssatzes für Lohnanteile zwischen 97'200 und 243'000 prüfen.

B. Sanierungsbeitrag der LeistungsbezügerInnen

Auch auf der Leistungsseite sieht das Stabilisierungsprogramm 1998 Massnahmen vor, die es erlauben sollen, die Rechnung der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2000 bei 4 Prozent Arbeitslosigkeit wieder ausgeglichen gestalten zu können. Die vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen sind im Stabilisierungsprogramm jedoch nicht vorgesehen.

Zu Punkt B1

Bereits heute kann eine Person verpflichtet werden, eine Stelle anzunehmen, die ihr weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes einbringt. Diese Person erhält in der Folge Kompensationszahlungen der Arbeitslosenversicherung. Dieses Institut ist vorteilhaft für den Versicherten und für die ALV. Der Versicherte kann sein Einkommen ein wenig erhöhen und für die ALV ergeben sich Einsparungen, weil sie nicht mehr das volle Taggeld bezahlen muss.

Zu Punkt B2

Die Wirtschaftstheorie des moral hazard geht davon aus, dass ein Arbeitsloser seine Suchanstrengungen intensivieren wird, wenn sein Taggeld tiefer ist. Somit würde bei tieferen Taggeldern auch die Arbeitslosigkeit zurückgehen. Die Höhe dieses Effektes ist aber sehr umstritten. Eine empirische Belegung fehlt weitgehend.

Anlässlich der zweiten Teilrevision des AVIG im Jahr 1995 wurde bewusst auf eine Wiedereinführung der Degression verzichtet, da im Gegenzug für Arbeitslose die Pflicht, an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilzunehmen sowie fünf allgemeine Karenztage eingeführt worden sind.

Zu Punkt B3

Diese Massnahme ist vergleichbar mit der Degression. Wenn nach sechs Monaten der maximale versicherte Verdienst auf 80'000 Franken reduziert werden soll, so bedeutet das nichts anderes als eine Reduktion des Taggeldes. Eine solche Reduktion würde aber "nur" die höheren Einkommen treffen. Auf die Wiedereinführung der Degression ist jedoch aus den genannten Gründen verzichtet worden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.