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Die Schweizerische Steuerkonferenz will einen neuen Lohnausweis einführen, dessen Komplexität zu Zeiten des Kalten Krieges alle Ehre gemacht hätte. Am meisten kritisiert wird die steuerliche Behandlung der Lohnnebenleistungen und der Naturalleistungen. Für die KMU, auf denen doch unsere Wirtschaft gründet, ist dies eine grosse Knacknuss zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Die Kantone nehmen damit, sozusagen nebenbei, mehr Steuern ein. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat da sicher auch mitgewirkt.

1. Welche Mittel stehen dem Bundesrat zur Verfügung, um die Einführung solcher neuen administrativen Schikanen zu verhindern?

2. Was hat die "KMU-Task Force" des Seco unternommen, um diesen Plan anzupassen, der sich ja auf das ganze Land auswirkt und den politischen Zielen des Seco völlig zuwider läuft?

3. Steht die Eidgenössische Steuerverwaltung hinter dem neuen Lohnausweis? Inwiefern ist sie an dessen Einführung beteiligt und welchen Nutzen verspricht sie sich davon?

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1. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich aufgrund einer parlamentarischen Initiative Gysin vom 20. Juni 2003 an ihrer Sitzung vom 3. November 2003 mit dem neuen Lohnausweis befasst. Sie hat beschlossen, vorerst das Ergebnis von Besprechungen zwischen den Arbeitgeberorganisationen und den Steuerbehörden abzuwarten. Zurzeit ist auch ein Vernehmlassungsverfahren bei den Arbeitgeberorganisationen im Gang. Diese haben Gelegenheit, zum Inhalt der Vorschriften des neuen Lohnausweises Stellung zu nehmen. Die WAK-N wird im Verlauf des Frühlings 2004 wieder auf die parlamentarische Initiative Gysin zurückkommen. Falls der Initiative Folge gegeben wird, wird sich der Bundesrat entsprechend den Regeln des Geschäftsverkehrsgesetzes zur angesprochenen Thematik äussern können.

2. Die Aufgabe der Task Force KMU ist der Aufbau einer Internetplattform für Informationen über den Gründungsprozess, die Einführung eines Basisformulars und einer einheitlichen Identifikationsnummer für Unternehmen. Dank und mit diesen Internetanwendungen soll die Administration abgebaut bzw. vereinfacht werden. Mit dem Portal www.kmuinfo.ch und der Anmeldeplattform www.kmuadmin.ch ist ein grosser Teil der Arbeit bereits erledigt. Die Überprüfung der KMU-Verträglichkeit neuer Erlasse liegt beim Forum KMU.

Der Bundesrat hat das Forum KMU im Oktober 1998 als ausserparlamentarische Expertenkommission eingesetzt. Die Aufgabe des Forums ist es, den Standpunkt von KMU in die Geschäfte der Bundesverwaltung einzubringen. Bei Vernehmlassungen zu Bundesgesetzen und Verordnungen gibt das Forum bei Bedarf Stellungnahmen aus der Sicht der KMU. Es überprüft den Vollzug der vorgesehenen Massnahmen und die daraus entstehenden administrativen Lasten. Es befasst sich mit KMU-spezifischen Bereichen der Regulierung und schlägt Vereinfachungen oder Alternativen vor. Der neue Lohnausweis wurde in diesem Gremium ausführlich besprochen. Das Formular des neuen Lohnausweises war formal nie gross umstritten, da es eine Vereinheitlichung und Vereinfachung darstellt. Dagegen waren materiell gesehen die Richtlinien für die steuerliche Beurteilung der Gehaltsnebenleistungen und Naturalleistungen Gegenstand einer kontroversen Debatte. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Wirtschaftsvertretern konnte schliesslich eine Einigung erzielt werden. Die neuesten Dokumente sind zurzeit im Forum KMU in der Vernehmlassung.

3. Die Eidgenössische Steuerverwaltung unterstützt den neuen Lohnausweis. Was die dazu erforderlichen Vorschriften anbetrifft, bleiben - wie vorhin erwähnt - die Ergebnisse der Besprechungen zwischen Arbeitgeberorganisationen und Steuerbehörden sowie das laufende Vernehmlassungsverfahren bei diesen Organisationen vorbehalten.