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Der Bundesrat will diesen Herbst einen Entscheid über die finanzielle Beteiligung des Bundes an Organisation und Durchführung der Olympischen Winterspiele (OWS) Sion 2026 fällen. Klar ist, dass der Bund einen Grossteil der Finanzierung und das ganze Risiko für Organisation und Durchführung der Spiele übernehmen und gegenüber dem IOC die entsprechenden Garantien abgeben muss. Bund und Kantone werden auch für die wegen Terrorgefahr gestiegenen Sicherheitskosten aufkommen müssen.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Wie wird der Bundesrat die Tatsache berücksichtigen, dass die Host-City-Verträge eine unbegrenzte Defizitgarantie des Ausrichterstaates beinhalten?

2. Wie ist der zur Diskussion stehende Beitrag von bis zu einer Milliarde Franken für die Durchführung der OWS 2026 mit den Sparbudgets der letzten Jahre, mit der harten finanzpolitischen Linie des Bundesrates zu vereinbaren?

3. Wo gedenkt er den Milliardenbeitrag an die OWS 2026 einzusparen?

4. Wie sinnvoll und nachhaltig erachtet er die erfahrungsgemäss notwendigen Investitionen und Aufrüstungen für olympiataugliche Wintersportinfrastrukturen in Zeiten des zunehmenden Schneemangels, der Klimaerwärmung?

5. Wie schätzt er die Sicherheitslage heute ein?

6. Wie hoch werden die Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit während der ganzen Zeitdauer der OWS 2026 inklusive Paralympics in allen vorgesehenen Regionen geschätzt?

7. Welchen Mittelbedarf (Vollkostenrechnung) wird die Armee voraussichtlich beanspruchen müssen?

8. Wie gedenkt er den Luftraum zu schützen?

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Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 entschieden, die Olympischen Winterspiele 2026 mit höchstens 995 Millionen Franken zu unterstützen. In diesem Betrag ist die Reserve des Durchführungsbudgets von 215 Millionen Franken enthalten. Gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) wird höchstens im Umfang dieser Reserve eine Defizitgarantie abgegeben. Das IOC fordert im Kandidaturprozess 2026 Sicherheiten, dass keine ungedeckten Kosten aus der Austragung entstehen. Diese können durch verschiedene Garanten und Formen von Garantien beigebracht werden. Das IOC hat schriftlich gegenüber dem Kandidaturkomitee bestätigt, dass es in diesem Rahmen auch eine limitierte Defizitgarantie berücksichtigt. Fallen über die Defizitgarantie (215 Millionen Franken) hinausgehende, ungedeckte Kosten an, sind diese von der Durchführungsorganisation oder auch den Durchführungskantonen zu tragen.

2. Der Bundesrat ist überzeugt, dass Olympische Winterspiele für das Zusammenleben in der Schweiz, die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in den Berggebieten sowie die Förderung von Sport und Bewegung einen bedeutenden Fortschritt bringen. Dieser rechtfertigt die entsprechenden Ausgaben. Die Mehrausgaben des Bundes werden über mehrere Jahre verteilt und sind aus Sicht des Bundesrates mit seiner finanzpolitischen Linie vereinbar.

3. Die Beiträge des Bundes werden im Voranschlag und Finanzplan des Bundes eingestellt. Die Aufteilung der Bundesbeiträge auf die entsprechenden Jahre ist abhängig von einer Gesamtbetrachtung der Mittelflüsse im Projekt. Sie wird im Rahmen der Botschaft zuhanden des Parlamentes dargestellt. Die zusätzlichen Ausgaben werden den Bundeshaushalt voraussichtlich in den Jahren 2025 und 2026 am stärksten belasten. Allfällige Kompensationen werden im Rahmen der kommenden Finanzplanungen zur Diskussion stehen.

4. Mit dem Klimawandel wird die Schneesicherheit im Winter abnehmen, und es muss längerfristig mit einer Verkürzung der Schneesaison gerechnet werden. Massnahmen zur Anpassung an diese Auswirkungen sollen gemäss Anpassungsstrategie des Bundesrates die Grundsätze der Nachhaltigkeit befolgen. Das Konzept "Sion 2026" sieht ebenfalls vor, das Prinzip der Nachhaltigkeit und entsprechende Standards vorbildlich umzusetzen. Für die Wettkämpfe sollen vorwiegend bestehende Wintersportanlagen genutzt werden. Die notwendigen Investitionen des Bundes in die Wintersportinfrastrukturen sind daher mit rund 30 Millionen Franken vergleichsweise gering. Die restlichen Investitionen und die Risiken werden von den betroffenen Kantonen und Gemeinden getragen.

5. Es ist unmöglich, die Sicherheitslage im Jahre 2026 heute vorherzusagen. Die von Experten des Bundes und der Kantone erfolgten Berechnungen gehen daher von einer mit der heutigen Sicherheitslage vergleichbaren Situation aus. Eine Verschärfung der Lage hätte zwingend Auswirkungen auf die notwendigen Ressourcen und die damit verbundenen Kosten. In der Kostenschätzung ist ein Zuschlag von 30 Prozent berücksichtigt, um einer allfälligen Verschärfung der Bedrohungslage ausreichend Rechnung zu tragen.

6. Gestützt auf Abklärungen von Sicherheitsexperten belaufen sich die Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum auf insgesamt rund 300 Millionen Franken. Diese Ausgaben werden von Bund, Kantonen und Gemeinden getragen. Für den Bund entstehen Kosten für den Einsatz der Armee, des Nachrichtendienstes des Bundes sowie die Polizeiorgane des Bundes (Fedpol und GWK) im Umfang von 85 (?) Millionen Franken. An den Kosten der Polizeikräfte (inklusive ausländischer Polizeikräfte) beteiligt sich der Bund zudem mit 20 Prozent. Zusätzlich sieht das Organisationskomitee Ausgaben von 106 Millionen Franken für die Sicherheit in seiner eigenen Zuständigkeit vor, beispielsweise für den Einsatz privater Sicherheitsdienste. Diese Kosten trägt der Bund über seine Beteiligung am Durchführungsbudget (insgesamt 827 Millionen Franken) mit.

7. Gemäss Machbarkeitsabklärungen ist der Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen notwendig, um die zivilen Behörden bei der Gewährleistung der Sicherheit zu unterstützen. Zusammen mit zusätzlichen Kosten für die Versorgung der Truppe und für Material und Logistik ergeben sich kalkulatorische Kosten von rund 53 Millionen Franken für den entsprechenden Einsatz der Armee.

8. Die Wahrung der Lufthoheit sowie das Durchsetzen luftpolizeilicher Massnahmen liegen im Verantwortungsbereich der Luftwaffe. Bei internationalen Grossanlässen wie Olympischen Winterspielen richtet sich der Umfang dieser Massnahmen nach den europäischen Standards sowie nach der konkreten Bedrohungslage. Aus heutiger Perspektive würden ähnliche Massnahmen zum Schutz des Luftraumes wie bei Uefa Euro 2008, dem WEF oder der Eröffnungsfeier des Gotthard-Basistunnels in Erwägung gezogen.

Antwort des Bundesrates.