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Der Bundesrat wird ersucht, dafür zu sorgen, dass bei einem Schüleraustausch zwischen Klassen aus verschiedenen Sprachgemeinschaften die SBB und alle anderen infrage kommenden öffentlichen Transportunternehmen die Klassen gratis oder zu einem stark reduzierten Tarif transportieren.

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Das Anliegen des vorliegenden Vorstosses war bereits Gegenstand des Postulates Schmid Peter (94.3141, Transportvergünstigungen bei Schüleraustausch) vom 17. März 1994, das vom Nationalrat am 17. Juni 1994 angenommen wurde. In seiner Einfachen Anfrage (97.1175) hat sich Nationalrat Borel am 15. Dezember 1997 über den Stand der Realisierung erkundigt. In seiner Antwort vom 18. Februar 1998 äusserte sich der Bundesrat u. a. wie folgt:

"Die Einfache Anfrage nimmt Bezug auf das Postulat Schmid Peter vom 17. März 1994, 'Transportvergünstigungen bei Schüleraustausch' (94.3141). Der Bundesrat hat sich mit Beschluss vom 11. Mai 1994 bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Diesem Beschluss lagen folgende Erwägungen zugrunde:

Dem im Postulat Schmid Peter aufgegriffenen Anliegen kann aufgrund des Transportgesetzes (SR 742.40; Art. 11 Abs. 1 und 2) grundsätzlich entsprochen werden. Gemäss erwähntem Gesetz müssen allerdings der Bund, die Kantone oder die Gemeinden, die Tariferleichterung verlangen, die Transportunternehmungen für ihre Leistungen entschädigen. Dafür fehlen derzeit die Mittel."

Der Bundesrat hat zur Umsetzung des Sprachenartikels in der Bundesverfassung (Art. 116 Abs. 2 aBV, Art. 70 Abs. 3 nBV) bereits im Rahmen des Legislaturprogramms 1995-1999 die Vorbereitung eines Gesetzes zur Förderung der Verständigung und des Austausches zwischen den Sprachgemeinschaften in Auftrag gegeben.

Da die vorgesehene Förderungstätigkeit des Bundes schwerpunktmässig im Bildungsbereich sowie im schulischen Austausch liegt, wird diese in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen vorbereitet. Fragen der verfassungsmässigen Zuständigkeit sowie Koordinationsbestrebungen unter kantonalen Gremien haben bei der Erfüllung des Legislaturzieles zu Verzögerungen geführt. Deshalb ist der Gesetzgebungsauftrag auch Gegenstand der Legislaturplanung 1999-2003 (R22). Eine von Bund und Kantonen eingesetzte paritätische Arbeitsgruppe Sprachengesetz hat zurzeit den Auftrag, einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Im Rahmen der Förderungstätigkeit des Bundes sind u. a. Massnahmen zur Förderung des Austausches von Lernenden und Lehrenden auf allen Stufen des Bildungswesens vorgesehen. Die Anliegen der vorliegenden Motion werden folglich im Rahmen des genannten Gesetzentwurfes geprüft. Inwieweit Schüleraustauschprojekte im Rahmen der Expo.02 vonseiten des Bundes beispielsweise durch stark vergünstigte Transportmöglichkeiten gefördert und unterstützt werden sollen, wird der Bundesrat bei der Beantwortung der soeben von der Staatspolitischen Kommission eingereichten Motion zu beurteilen haben.

Allerdings hält der Bundesrat fest, dass es nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, die schweizerischen Transportunternehmungen zu Gratistransporten zu verpflichten. Nur mit dem im Transportgesetz vorgesehenen Bestellverfahren ist es möglich, Leistungen zu verlangen, die aufgrund kommerzieller Überlegungen nicht erbracht würden. In diesem Fall müssen die Besteller den Transportunternehmungen die entstehenden Kosten vollumfänglich abgelten. Für einen allfälligen Bundesbeitrag gelten die im Finanzleitbild festgelegten Grundsätze. Allfällige Mehrausgaben für neue Aufgaben wären vorrangig durch Einsparungen in bisherigen Aufgabenbereichen aufzufangen. In diesem Sinn ist der Bundesrat bereit, den vorliegenden Vorstoss in der Form eines Postulates entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.