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Der Bundesrat wird beauftragt, der neuen Währungssituation angemessene, kostensenkende Massnahmen bei den Medikamentenpreisen zu prüfen und aufzuzeigen, wie und auf welchen möglichst frühen Zeitpunkt er entsprechende Massnahmen im Interesse der Prämienzahlenden treffen wird.

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Die Preise der Arzneimittel der Spezialitätenliste (SL) werden vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) festgelegt und periodisch überprüft. Für die Preisfestsetzung für Arzneimitteln der SL werden der Auslandpreisvergleich (APV) mit den Referenzländern Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, den Niederlanden und Österreich und der therapeutische Quervergleich (TQV) mit Arzneimitteln gleicher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise berücksichtigt. Das BAG legt für den APV bei Neuaufnahmen in die SL oder bei einfachen Überprüfungen zweimal jährlich per 1. Februar und per 1. August die Wechselkurse für Euro, britisches Pfund und dänische Krone anhand der Monatsdurchschnittskurse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) der letzten 12 Monate fest. Diese Kurse gelten jeweils für ein halbes Jahr. Der per 1. Februar festgelegte Eurokurs beträgt bis zum 31. Juli 2015 Fr. 1.20 pro Euro.

Der Wechselkurs für die Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre wird jedes Jahr neu per 1. Februar festgelegt, ebenfalls anhand der Monatsdurchschnittskurse der SNB der letzten 12 Monate. In den Jahren 2012, 2013 und 2014 galten inkl. Toleranzmarge von 5 Prozent Wechselkurse von Fr. 1.29, Fr. 1.27 respektive Fr. 1.29 pro Euro.

Am 1. August 2015 wird wiederum der Wechselkurs für Neuaufnahmegesuche und einfache Überprüfungen neu bestimmt. Sollte die Aufwertung des Frankens so lange andauern, werden dann erste Auswirkungen zu spüren sein. Dasselbe gilt für den 1. Februar 2016. Wechselkursschwankungen haben entsprechend erst verzögert einen Einfluss auf die Festlegung und Überprüfung der Arzneimittelpreise - allerdings bei Schwankungen in beide Richtungen.

Die Situation erheblicher Wechselkursschwankungen ist nicht neu. Im Jahr 2011 fiel der Eurokurs von über Fr. 1.50 auf knapp über Fr. 1.20. Bundesrat und Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) haben reagiert und im Jahr 2012 mit der Festlegung der Wechselkurse über die letzten 12 Monate für die Preisfestsetzung und der vorübergehenden Anhebung der Toleranzmarge von 3 auf 5 Prozent Massnahmen beschlossen, um die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf die Arzneimittelpreise abzufedern. Das BAG hat unter diesen Rahmenbedingungen im Rahmen der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre seit dem Jahre 2012 die Preise von rund 2400 Arzneimitteln überprüft und rund 1500 Preissenkungen verfügt. Dies hat zu Einsparungen von insgesamt mindestens 600 Millionen Franken geführt. Dies zeigt auf, dass am bestehenden System der Wechselkursfestlegung und Überprüfung festgehalten werden kann, da die geforderten Einsparungen trotzdem erzielt werden können. Die Prämienzahlenden profitieren somit zwar erst später von Währungsvorteilen. Sollten die Wechselkurse wieder höher ausfallen, profitieren die Prämienzahlenden jedoch auch länger von einem tieferen Wechselkurs.

Behördlich festgelegte Preise und der freie Markt für andere Güter sind zudem nicht vergleichbar. Bei der Preisfestsetzung und Überprüfung von Arzneimitteln gilt der Auslandpreisvergleich grundsätzlich als Obergrenze für die für die Schweiz festgelegten oder überprüften Preise. Für importierte Arzneimittel können somit in der Schweiz nicht höhere Preise generiert werden, als dies in den Referenzländern der Fall ist. Nachdem die Arzneimittelpreise in den Jahren 2012 bis 2014 auf das Niveau der Referenzländer gesenkt wurden, sind sie inzwischen aufgrund der erneuten Wechselkursschwankungen wieder höher. Davon sind jedoch alle Güter in der Schweiz betroffen. Auch wenn ein Teil der Wirtschaft den Wechselkursschwankungen direkter ausgesetzt ist, erfolgten auch in diesen Bereichen in der Regel keine unmittelbaren Preisanpassungen auf breiter Front. Sollten die aktuell niedrigen Wechselkurse über längere Zeit anhalten, wird es auch im Arzneimittelbereich zu nachhaltigen Einsparungen kommen. Zudem steigen die Medikamentenpreise bei allfällig schwächer werdendem Franken nicht wieder an. Ergibt die Überprüfung nämlich, dass der Preis eines Arzneimittels in der Schweiz unter den Preisen im Ausland liegt, führt dies nicht zu Preiserhöhungen.

Schliesslich sind kurzfristig variierende Arzneimittelpreise und der damit verbundene administrative Aufwand weder im Interesse der Leistungserbringer, der Versicherten und Versicherer noch im Interesse der Pharmaindustrie.

Das von Bundesrat und EDI festgelegte Verfahren zur Festlegung der Wechselkurse für die Preisfestsetzung und Überprüfung der Arzneimittel, die Massnahmen zur Abfederung von Wechselkursvolatilitäten und der dreijährliche Rhythmus für die Überprüfung sind deshalb grundsätzlich beizubehalten, und ausserordentliche Massnahmen sind nicht angezeigt. Entsprechend hat der Bundesrat am 29. April 2015 die per 1. Juni 2015 in Kraft tretenden Verordnungen zur Anpassung der Preisfestsetzung für Arzneimittel verabschiedet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.