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Wir ersuchen den Bundesrat dringend:

1. alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu beschleunigen;

2. sofort nach dem Abschluss der bilateralen Verhandlungen, jedoch erst nach Prüfung der Verhandlungsergebnisse, das EU-Beitrittsgesuch zu reaktivieren;

3. die Kantone an den integrationspolitischen Entscheiden unseres Landes unmittelbar mitwirken zu lassen;

4. das Parlament über den Stand des Verfahrens zum EU-Beitritt der Schweiz regelmässig zu orientieren.

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Die von den Motionären angesprochenen Punkte aufnehmend, geben wir folgendes zu bedenken:

1. In den bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) unternimmt der Bundesrat laufend die geeigneten Schritte, um den Prozess zu beschleunigen. Dass die Verhandlungen erst am vergangenen 12. Dezember begonnen haben, ist der Denkpause zuzuschreiben, welche die EU nach der Annahme der Initiative zum Schutz der Alpen eingelegt hat. Die Parteien haben sich zu Verhandlungsbeginn auf einen dichten Verhandlungsrythmus verständigt, mit dem Ziel, bereits 1995 substantielle Ergebnisse zu erzielen. Seit Mitte Januar werden alle Verhandlungsbereiche der ersten Phase, mit Ausnahme des Transports, mit Intensität vorangetrieben. Die beiden Verkehrsverhandlungen wurden in der zweitletzten Märzwoche eröffnet.

2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Reaktivierung des EUBeitrittsgesuches sofort nach dem Abschluss der bilateralen Verhandlungen, jedoch erst nach Prüfung der Verhandlungsergebnisse, zeitlich schwierig festzulegen wäre. Die sektoriellen Verhandlungen sind ein offener Prozess, in den die Parteien, gegenseitiges Einverständnis vorausgesetzt, weitere Bereiche, in denen sie ein Abkommen abschliessen wollen, einbringen können. Die Verhandlungen in den Bereichen Textil, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, MEDIA und Statistik haben beispielsweise noch nicht begonnen. In dem Masse, wie neue Verhandlungen eingeleitet werden, kann also der "Abschluss der bilateralen Verhandlungen" eine Staffelung erfahren. Der Bundesrat legt Wert darauf, die Festlegung der Agenda seines Handelns an der Aussenfront, die er unter Berücksichtigung der innen und aussenpolitischen Bedingungen vornimmt, nicht aus der Hand zu geben.

3. Mit den Kantonen hat der Bundesrat den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Integration vertieft, namentlich im Rahmen der Kontaktgruppe BundKantone, der neuen Regierungskonferenz der Kantone sowie mittels Eingliederung eines Delegierten der Kantone im Integrationsbüro EDA/EVD. Zudem sind Vertreter der Kantone immer dann in den schweizerischen Delegationen dabei, wenn Bereiche ihrer Zuständigkeit zur Debatte stehen.

4. Das Parlament schliesslich beteiligt der Bundesrat eng an der Ausarbeitung und Umsetzung der Integrationspolitik, indem er den Kommissionen, namentlich den aussenpolitischen, systematisch Dokumentationen zustellt und sie regelmässig informiert und konsultiert (neuer Artikel 47bis a des Geschäftsverkehrsgesetzes).

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Aufgrund von Hinweisen aus den USA ist es möglich, dass Bestrebungen im Gange sind, bereits vereinbarte Gegengeschäfte zurückzustellen oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz zu überprüfen.

Grund für diese Massnahme ist angeblich die von der Schweiz im Alleingang verordnete Sperre für ein amerikanisches Helikoptermodell, welche als unverhältnismässig betrachtet wird. Als Folge dieser Sperre durch die Schweiz ist der amerikanischen Industrie ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Sollten sich diese Hinweise bestätigen, ist es naheliegend, dass es vor allem Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeug F/A-18 betreffen könnte.

Ich bitte den Bundesrat, mir die folgenden Fragen zu beantworten:

- Hat auch der Bundesrat Hinweise erhalten, wonach die genannte Entscheidung, Sperre für den Helikopter Marke Robinson, eventuelle Auswirkungen auf Geschäfte mit den USA haben könnte?

- Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA keinen Schaden nehmen, wenn die Schweiz im Alleingang ein amerikanisches Produkt

diskriminiert?

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Der Bundesrat verfügt über keine Hinweise, dass das vom Bundesamt für Zivilluftfahrt vom 11. Januar bis 15. Februar 1995 verhängte Flugverbot für Helikopter vom Typ Robinson R 22/44 Auswirkungen auf den Verlauf der indirekten Beteiligungsgeschäfte im Rahmen der Beschaffung von Kampfflugzeugen F/A-18 haben könnte. Ein Zusammenhang zwischen dem Flugverbot und den F/A-18-Beteiligungsgeschäften ist schon deshalb nicht gegeben, weil die Gruppe für Rüstungsdienste die Beteiligungsverpflichtung nicht mit einer amerikanischen Regierungsstelle, sondern mit den Herstellern des F/A-18 abgeschlossen hat.

Die Beteiligungsgeschäfte nehmen weiterhin einen erfreulichen Verlauf. Die verbesserten Wirtschaftsaussichten in den USA schlagen sich in der Erfolgskurve der Kompensationsgeschäfte positiv nieder.
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Des indications en provenance des USA laissent entendre que des efforts sont en cours en vue d'ajourner les commandes compensatoires qui avaient été convenues ou de remettre en question la coopération économique avec la Suisse.

Ces intentions seraient dues au fait que la Suisse est le seul pays à avoir décrété une interdiction frappant un modèle d'hélicoptère américain, mesure qui a été considérée comme disproportionnée. En effet, cette interdiction a entraîné, pour l'industrie américaine, une perte de plusieurs millions. Si ces indications devaient se confirmer, il y a tout lieu de supposer que les commandes compensatoires en rapport avec les F/A-18 seraient les premières concernées.

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes : - Le Conseil fédéral a-t-il aussi eu vent d'indications selon lesquelles la décision précitée d'interdire l'hélicoptère Robinson pourrait avoir des répercussions sur les échanges avec les USA ?

- Que compte faire le Conseil fédéral pour que les relations économiques avec les USA ne soient pas affectées si la Suisse fait cavalier seul en discriminant un produit américain ?
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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Abänderung des Bundesbeschlusses über den Bau der schweizerischen Alpentransversale (Alpentransitbeschluss) vom 30. November 1992 betreffend die Finanzierungsbedingungen der Ausgaben mittels zweckgebundenen Treibstoffzollerträgen vorzulegen. Neu sollte formuliert werden, dass der Bund den SBB und der BLS den Anteil (25 Prozent) aus zweckgebundenen Treibstoffzollerträgen als nichtverzinslichen und nichtrückzahlbaren Beitrag an die Ausgaben (Investitionskosten) zur Verfügung stellt.

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Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
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Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement une modification de l'arrêté du 30 novembre 1992 sur la construction des transversales alpines (arrêté sur le transit alpin) concernant le financement des travaux par la voie des droits sur les carburants à affectation fixe, de telle sorte que la Confédération mette à la disposition des CFF et du BLS la part des droits affectés (25 %) sous forme de contribution sans intérêt et non remboursable aux coûts d'investissement.

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
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Der Bundesrat wird eingeladen, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit 1995 eine Erinnerungsfeier zum 50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges durchgeführt wird.

Die Bevölkerung, welche diese schwierigen Jahre miterlebt hat, aber auch das Schweizervolk insgesamt haben ein Recht darauf, den Frieden, der 1945 auf unserem Kontinent geschlossen wurde, zu feiern. Es wäre unverständlich, wenn man den Friedensschluss nicht feiern würde, nachdem man den 50. Jahrestag der Generalmobilmachung mit einer Gedenkfeier begangen hat.
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Le Conseil fédéral est invité à prendre toutes les dispositions pour une commémoration en 1995 du cinquantenaire de la fin de la Deuxième Guerre mondiale.

La population qui a vécu ces années difficiles, mais aussi l'ensemble du peuple suisse, ont le droit de fêter la paix qui a été conclue en 1945 sur notre continent. Il serait incompréhensible que les 50 ans du début de la mobilisation aient été commémorés et que la paix ne le soit pas.
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Das Bundesamt für Landwirtschaft hat angekündigt, dass die Preise für Butter und Käse aufgrund von Budgetkürzungen gesenkt werden müssen.

Kann der Bundesrat uns folgende Fragen beantworten:

- Warum werden die Budgeteinsparungen zuerst auf die Produzenten und die Milchverwerter der 1. Stufe überwälzt?

- Sollen sich die Einsparungen auch auf andere Verwertungsstufen auswirken? Auf welche?

- Wenn nicht, welche Massnahmen sind vorgesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Verwertungsorganisationen wieder zu stärken?

Die Greyerzer-Produzenten, die sich bemühen, ein Förderungskonzept für eine bessere Verwertung zu erarbeiten, werden gebremst, weil in einigen Verwaltungsbereichen die erforderlichen Gesetzesrevisionen nicht vorankommen.

- Wann gedenkt der Bundesrat dem Parlament die bereits erarbeiteten Änderungen des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vorzuschlagen, welche die gesetzliche Grundlage für die AOC (kontrollierte Ursprungsangabe) und die GGA (geschützte geographische Angabe) bilden sollen?

- Sind Schritte unternommen worden, um zu erreichen, dass diese Schutzmassnahmen im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit er EU anerkannt werden?

- Wie ist der Stand der Dinge in dieser Sache?
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Die Folgen, welche die Umgestaltung des Eidgenössischen Gestüts Avenches für die Fohlenaufzuchtstation Peu-Claude haben könnte, beunruhigen die Züchter im Jura. Diese befürchten vor allem, dass durch die Redimensionierung eine der nützlichsten Tätigkeiten zugunsten der Pferdezucht in den Freibergen schwer beeinträchtigt wird. Grosse Vorbehalte bestehen auch gegenüber einer Privatisierung der Infrastrukturen, denn eine solche Änderung hätte Produktionszwänge zur Folge.

Eine genauere Information über die Zukunft des Eidgenössischen Gestüts und namentlich über das, was für die Fohlenaufzuchtstation Peu-Claude vorgesehen ist, würde es den interessierten Kreisen ermöglichen, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um diese Station und ihre Aufgabe zu erhalten.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, uns über seine Absichten zu informieren und uns namentlich zu sagen, ob er sich an die Bestimmungen von Artikel 40 der Pferdezuchtverordnung zu halten gedenkt.
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Le Bureau est prié de faire en sorte que la population ait un accès direct aux données informatiques du Parlement.

1. Les électeurs doivent pouvoir examiner par voie informatique les habitudes de vote des députés.

2. Les députés doivent avoir la possibilité de commenter personnellement sur support informatique leurs votes et leurs interventions pour que les électeurs puissent consulter ces commentaires.
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Wir ersuchen den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass

- der Betrieb der Postbüros in den kleinen Gemeinden der ganzen Schweiz beibehalten wird. Dies kann erreicht werden mit Rationalisierungsmassnahmen, Umverteilung der Arbeitszeiten, allfälliger Zusammenarbeit mit den Gemeindeverwaltungen auf neuen gesetzlichen Grundlagen, vor allem aber, indem man sich auf eine kohärente Regionalpolitik des Bundes abstützt;

- die Schliessung von als "unrentabel" bezeichneten Postbüros auf ein striktes Minimum begrenzt wird, wobei nicht nur die finanziellen Kriterien der Post, sondern umfassendere Kriterien der Gleichheit der Bürger und auch die feste soziale Rolle, welche die Posthalter, Briefträger und anderen Angestellten dieses unersetzlichen öffentlichen Dienstes erfüllen, berücksichtigt werden sollen;

- nicht in kurzer Zeit ein öffentliches Dienstleistungsunternehmen niedergerissen wird, für dessen Aufbau die Schweiz Jahrzehnte gebraucht hat.

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Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
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Nous demandons au Conseil fédéral d'intervenir afin :

- de maintenir en exploitation les bureaux de poste des petites communes dans l'ensemble du pays par des mesures de rationalisation, d'aménagement des temps de travail, de coopération éventuelle avec les administrations communales sur de nouvelles bases légales mais aussi et surtout en se basant sur une politique fédérale cohérente en faveur des régions ;

- de limiter au strict minimum la fermeture des bureaux déclarés "non rentables" non pas uniquement sur des critères financiers de la Poste mais plus globalement sur d'autres critères d'équité, compte tenu aussi du rôle social permanent que remplissent les buralistes-facteurs et autres agents d'un service public irremplaçable ;

- d'éviter de démanteler en peu de temps un service public que la Suisse a mis des décennies à construire.

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Existe, mais pas encore saisie

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Der Bundesrat wird ersucht, für den begrenzten Zeitraum bis zum Erlass des Mehrwertsteuergesetzes eine verwaltungsunabhängige Stelle zu schaffen, welche die diesbezüglichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bündelt und zuhanden der zuständigen Instanzen weiterleitet.

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Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kann festgestellt werden, dass Eingaben, mit denen Bürgerinnen und Bürger, aber auch steuerpflichtige Unternehmen ihre Anliegen zur Ausgestaltung der Mehrwertsteuer vorgebracht haben, nicht nur dem Bundesrat, dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes und mehreren Mitgliedern des Parlamentes unterbreitet worden sind. Entgegen der im Postulat geäusserten Bedenken hat in erster Linie die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Vielzahl von Zuschriften und Begehren um Durchführung einer Besprechung erhalten. Dies zeigt, dass die Betroffenen sich keineswegs scheuen, ihre Probleme und Anliegen dieser Amtsstelle vorzulegen.

Nachdem der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Dettling vom 17. Dezember 1993 (93.461), welche den baldestmöglichen Erlass eines Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer verlangt, Folge gegeben hatte, setzte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates in ihrer Sitzung vom 10. Januar 1995 eine Subkommission mit neun Mitgliedern ein, welche den Auftrag erhielt, einen Entwurf für ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer auszuarbeiten. In einem ersten Schritt geht es bei diesen Arbeiten darum, einen Katalog der Probleme aufzustellen, die in diesem Bundesgesetz - gegebenenfalls abweichend von den Bestimmungen der vom Bundesrat am 22. Juni 1994 verabschiedeten Verordnung über die Mehrwertsteuer - gelöst werden sollen. Sämtliche Mitglieder dieser Subkommission, aber auch die inzwischen von dieser Kommission beigezogenen externen Experten aus der Privatwirtschaft wirken dabei mit. Unter diesen Umständen liegt es nahe, dass die in Frage stehende Subkommission auch die vom Postulanten angeregte Funktion übernimmt. Sie ist ja ohnehin die zuständige und verwaltungsunabhängige Instanz für die Behandlung diesbezüglicher Anliegen. Damit kann auf ein zusätzliches Organ für die Sammlung und Weiterleitung solcher Begehren verzichtet werden.
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Le Conseil fédéral est prié de créer un service indépendant de l'administration qui sera chargé, pendant la période précédant l'adoption de la loi sur la TVA, de recueillir les préoccupations des citoyens à ce sujet et de les transmettre aux instances compétentes.
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Es ist eine Tatsache, dass sich in der Schweiz zurzeit eine Reihe von Grossregionen aus mehreren Kantonen herausbilden; deren Zusammenarbeit kann sich auf Technologieprogramme des Bundes, auf die höhere berufliche Bildung, die Hochschulbildung, die Wirtschaftsförderung, die Organisation des öffentlichen Regionalverkehrs, die Durchführung einer Landesausstellung sowie auf anderes mehr erstrecken (vgl. "NZZ" vom 8.12.1994). Die teilnehmenden Kantone profitieren erheblich davon, werden durch die Nutzung der entstehenden Synergieeffekte gestärkt und erhalten auf diese Weise auch mehr Gewicht gegenüber dem Bund.

Es ist eine Tatsache, dass es angesichts der bestehenden geographischen Hindernisse insbesondere für die Kantone Wallis und Graubünden schwierig ist, sich an dieser - gewiss wünschbaren - Entwicklung zu beteiligen; für den Kanton Tessin ist die Beteiligung angesichts der noch grösseren geographischen und auch sprachlichen Hindernisse, die das Tessin von den anderen Kantonen trennen, so gut wie unmöglich.

Es ist eine Tatsache, dass die Volkswirtschaft des Kantons Tessin bereits mehr als andere unter der Benzinpreiserhöhung und unter der Einführung der Mehrwertsteuer gelitten hat; der Kanton weist eine sehr hohe Arbeitslosenrate auf, und seine Volkswirtschaft wird durch die Einführung von Strassenbenützungsgebühren für den Schwerverkehr und durch jede andere Rationalisierungs- oder Zentralisierungsmassnahme des Bundes gefährdet.

Es ist eine Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des EMD vor allem deren mögliche Auswirkungen auf das kantonale Zeughaus sowie insbesondere auf den Militärflugplatz und den Betrieb von Lodrino Sorge bereiten, und zwar sowohl in bezug auf die betroffene Region als auch angesichts des hohen Qualifikationsgrades der gefährdeten Stellen.

Deshalb frage ich den Bundesrat, ob er bereit ist, die neue Entwicklung der Strukturen unseres Landes zu berücksichtigen und zur Aufrechterhaltung sinnvoller Gleichgewichte beizutragen, indem er - auch bei der vorgesehenen Umstrukturierung im EMD - die oben erwähnten Kantone und insbesondere das Tessin unterstützt.
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Considérant que la Suisse est en train de se structurer en une série de macrorégions composées de plusieurs cantons pouvant coopérer dans des domaines tels que les programmes technologiques de la Confédération, le perfectionnement professionnel, la formation universitaire, la promotion économique, l'aménagement des transports publics régionaux ou l'organisation d'expositions nationales (cf. "NZZ" du 8.12.1994), et que cette coopération apporte de notables avantages aux cantons participants qui se renforcent en tirant parti des synergies et acquièrent un poids plus important par rapport à la Confédération ;

considérant que la participation à cette évolution souhaitable.23. Juni 1995N 1633 Interpellation Bürgi est gênée par les barrières géophysiques, en particulier pour les cantons des Grisons et du Valais, mais plus encore pour le Tessin, qui est séparé des autres cantons non seulement par de telles barrières, mais aussi par la langue, qui le distingue des autres cantons ;

considérant que l'économie du Tessin a déjà souffert dans une mesure plus forte que d'autres de la hausse du prix du carburant et de l'introduction de la TVA, qu'elle accuse un taux de chômage très élevé, et qu'elle est menacée de l'introduction de péages sur le trafic lourd et de toutes les mesures de rationalisation et de centralisation de la Confédération ;

considérant que la restructuration du DMF est préoccupante en particulier en raison des conséquences qui peuvent toucher l'arsenal cantonal et plus encore l'aérodrome et les usines de Lodrino, tant du point de vue de la région frappée que compte tenu du haut degré de qualification des postes menacés ;

nous demandons au Conseil fédéral s'il est disposé à tenir compte de cette nouvelle évolution des structures de notre pays et à oeuvrer de manière à favoriser le maintien d'équilibres raisonnables en soutenant les cantons mentionnés et particulièrement le Tessin, notamment en ce qui concerne les restructurations prévues au DMF.
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Im Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Guerilla der PKK sind auch die Mitglieder der syrischchristlichen Gemeinschaft in der Türkei Opfer schwerer Vergehen gegen Leib und Leben, Recht und Vermögen. Gegen die syrischen Christen läuft seit langem eine eigentliche Verfolgung, was zu einer Massenflucht nach Westeuropa geführt hat, so dass die Gemeinschaft heute vom Aussterben bedroht ist.

In Sorge um die dramatischen Bedingungen, unter denen heute die syrischen Christen im Südosten der Türkei leben, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, die schweren Benachteiligungen anzuerkennen, denen die syrischen Christen der Türkei in diesem Jahrhundert auf Grund ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit ausgesetzt sind?

2. Werden bei der Behandlung der Asylgesuche die besonderen Gefahren der Verfolgung, denen die syrischen Christen ausgesetzt sind, gebührend in Betracht gezogen?

3. Ist der Bundesrat bereit, aussenpolitische Massnahmen zu treffen, mit denen ein besserer Schutz der Rechte der syrisch-christlichen Minderheit in der Türkei erreicht werden kann?
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Les membres de la communauté syro-chrétienne de Turquie sont victimes de graves atteintes à leur intégrité corporelle, leur vie, leurs droits et leur patrimoine, dans le contexte du conflit qui oppose l'État turc et la guérilla kurde du PKK. Les syro-chrétiens sont en fait depuis longtemps soumis à une véritable persécution qui, après avoir provoqué une fuite massive vers les pays de l'Europe occidentale, menace maintenant la communauté de disparition.

Préoccupé par les conditions dramatiques dans lesquelles se trouvent aujourd'hui les syro-chrétiens vivant dans le sud-est de la Turquie, j'invite le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes :

1. Entend-il reconnaître les graves préjudices subis par les syro-chrétiens de Turquie dans l'histoire de ce siècle en raison de leur appartenance ethnique et religieuse ?

2. Est-il dûment tenu compte de la spécificité des dangers de persécution auxquels sont exposés les syro-chrétiens lors du traitement de leurs demandes d'asile ?

3. Est-on disposé à adopter des mesures de politique extérieure visant à promouvoir une meilleure protection des droits de la minorité syro-chrétienne turque ?
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Der Bundesrat wird ersucht, ein Dienstbüchlein zu schaffen, in das die Dienstleistung in Armee, Zivilschutz und Feuerwehr eingetragen werden kann.

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Ein neues, einheitliches Dienstbüchlein für die Armee und den Zivilschutz steht kurz vor der Verwirklichung. In der Armee soll es über die Stellungspflichtigen eingeführt und ab Herbst 1995 erstmals den Stellungspflichtigen des Jahrgangs 1977 abgegeben werden; im Zivilschutz ist die Abgabe ab 1. Januar 1996 an alle neuen Schutzdienstpflichtigen vorgesehen.

Das neue Dienstbüchlein ist so gestaltet, dass es auch für den zukünftigen zivilen Ersatzdienst und - mit geringfügigen Änderungen - später allenfalls für weitere Bereiche der Gesamtverteidigung verwendet werden kann.

Die Dienstleistung in der Feuerwehr ist dem Dienst in Armee und Zivilschutz nicht gleichgestellt. Seit 1. Januar 1995 führen zwar die von Schutzdienstpflichtigen in der Feuerwehr geleisteten Diensttage zu einer Reduktion des Militärpflichtersatzes. Dies kann aber kein Grund sein, Feuerwehrdienst generell im Dienstbüchlein einzutragen. Für die Gleichstellung des Feuerwehrdienstes mit den Dienstleistungen in Armee und Zivilschutz würde es einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, die heute fehlt.

Dem Anliegen der Motion wird somit im Rahmen der heutigen gesetzlichen Möglichkeiten Rechnung getragen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion bezüglich gemeinsames Dienstbüchlein für Armee und Zivilschutz als erfüllt abzuschreiben und sie bezüglich Eintragung des Feuerwehrdienstes abzulehnen.