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Der Bundesrat wird beauftragt, verbindliche Massnahmen zum Ersatz von Bisphenol A (BPA) aufzuzeigen. Vorrang haben dabei alle Anwendungen, bei denen eine Gefahr besteht, dass BPA in die Umwelt gelangt respektive vom Menschen aufgenommen wird, wie z. B. Thermopapier, Babyflaschen, Lacke oder Konservendosen.

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Bisphenol A (BPA) ist eine synthetische Substanz und wird grösstenteils als Grundstoff für die Herstellung von verschiedenen Kunststoffen verwendet, welche auch für den Kontakt mit Lebensmitteln vorgesehen sind. BPA ist eine hormonaktive Substanz mit östrogenartiger Wirkung. Das heisst, dass es ähnlich wie Estradiol, das weibliche Sexualhormon, wirkt und den hormonellen Zustand des menschlichen Körpers beeinflussen kann. BPA hat jedoch eine viel schwächere Wirkung als Estradiol (etwa 10 000-mal schwächer).

BPA wird seit 50 Jahren untersucht, und dessen Eigenschaften sind gut dokumentiert. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat das Risiko von BPA regelmässig beurteilt (2002, 2006 und 2008) und jeweils alle verfügbaren wissenschaftlichen Grundlagen in die Beurteilung mit einbezogen. In ihrer aktuellen Abschätzung kommt sie zum Schluss, dass die Aufnahme über die Nahrung weit unter der tolerierbaren täglichen Aufnahmemenge bleibt und damit ein genügender Sicherheitsabstand für alle Konsumenten, inklusive Säuglingen und Föten, gewährleistet ist. Diese Einschätzung wird vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) geteilt. Eine aktuelle Studie der ETH Zürich (März 2010) zeigt zudem, dass die mittlere Aufnahmemenge von BPA in der Schweizer Bevölkerung rund 60- (Säuglinge) bis 2000-mal (Erwachsene) tiefer ist als die maximal tolerierte Aufnahmemenge. Andere Quellen, wie z. B. der direkte Kontakt mit BPA-haltigem Thermopapier (z. B. Kassen- und Automatenzettel, Faxpapier), tragen unter anderem aufgrund der beschränkten Aufnahmerate über die Haut nur in geringem Masse zur Gesamtbelastung bei.

Vereinzelte Studien äussern die Vermutung, dass auch Aufnahmemengen, die weit unter der maximal tolerierten Aufnahmemenge liegen, negative Einflüsse auf die Gesundheit haben könnten. Diese Befunde konnten jedoch unter normierten Versuchsbedingungen nicht reproduziert werden. Dennoch analysiert gegenwärtig die Efsa, unter Einbezug von Mitarbeitenden des BAG, diese Resultate. Es wird insbesondere überprüft, ob diese Resultate vertrauenswürdig sind und ob eine Anpassung der Risikobeurteilung erforderlich ist. Resultate dieser erneuten Überprüfung sollten im Sommer 2010 vorliegen.

Ergebnisse von Abbaubarkeitstests im Labor und von Feldstudien weisen darauf hin, dass BPA sowohl in Kläranlagen wie auch in natürlichen Gewässern biologisch gut abbaubar ist. Untersuchungen an Fischen ergaben ein geringes Potenzial für die Bioakkumulierbarkeit von BPA, sodass keine Anreicherung dieses Stoffes entlang der Nahrungskette erfolgt. Zudem haben Messungen im Rhein bei Basel und an zehn Stellen in der Glatt gezeigt, dass die messbaren Konzentrationen von BPA zwischen 10 und 100 Nanogramm pro Liter Wasser liegen und somit mindestens 15-mal kleiner sind als der ökotoxikologisch begründete sichere Schwellenwert. Nach mehrjährigen Arbeiten zur Risikobeurteilung von BPA ist die EU im Jahr 2008 zum Schluss gekommen, dass zum Schutze der Umwelt keine Risikoreduktionsmassnahmen wie Einschränkungen oder ein Verbot notwendig sind.

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Er sieht jedoch zum heutigen Zeitpunkt keinen Bedarf für weitere Massnahmen, weder zum Schutz der Gesundheit noch zum Schutz der Umwelt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.