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Einerseits wird weltweit davon ausgegangen, dass jedes Land die von ihm produzierten radioaktiven Abfälle im eigenen Boden entsorgen muss. Andererseits aber wird mehr oder minder offen über grenzüberschreitende Lösungen diskutiert.

Mehr noch: Viele Fachleute haben sich klar dahin gehend geäussert, dass wirklich gute Lösungen nur im Länderverbund gefunden werden können.

Ich frage daher den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die Diskussionen über grenzüberschreitende Lösungen für Endlager von radioaktiven Abfällen?

2. Ist die Schweiz in solche Diskussionen involviert? Wenn ja, in welchen Gremien?

3. Welche Gebiete eignen sich aus geologischen und soziodemographischen Gründen in Europa am besten für Atommüll-Endlager?

4. Trifft es zu, dass Russland gegenüber einzelnen westeuropäischen Ländern exterritoriale Lösungen in Aussicht stellt? (Unter einer exterritorialen Lösung ist ein Gebiet in Russland zu verstehen, auf dem ein Endlager nach z. B. schweizerischem Recht gebaut werden könnte.)

5. Ist eine solche Lösung auch schon zwischen schweizerischen und russischen Gremien besprochen worden?

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Der Bundesrat hat sich bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen verschiedentlich zur Problematik eines Abfallexportes geäussert und klar festgehalten, dass für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle Lösungen in der Schweiz gesucht und vorbereitet werden müssen (letztmals in der Antwort vom 26. Februar 2003 auf die Interpellation Teuscher, Atommüll. Wie weiter).

Am 21. März dieses Jahres hat die Bundesversammlung das neue Kernenergiegesetz (KEG) verabschiedet. Dieses hält fest, dass die in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abfälle grundsätzlich im Inland entsorgt werden müssen und schreibt dafür das Konzept der geologischen Tiefenlagerung vor. Eine Ausfuhr von radioaktiven Abfälle zur Lagerung ist nach Artikel 34 Absatz 4 KEG nur ausnahmsweise und unter besonderen Bewilligungsvoraussetzungen möglich.

Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1./2. In Fachkreisen ist man sich tatsächlich einig, dass aus technischen und ökonomischen Gründen zwei bis drei Tiefenlager in Europa für die abgebrannten Brennelemente sowie die hochaktiven und langlebigen mittelaktiven Abfälle (BE/HAA/LMA) sinnvoll wären. Anders ist die Situation für die schwach- und mittelaktiven Abfälle (SMA). Aufgrund der Mengen, der geologischen und technischen Anforderungen und insbesondere auch der langen Transportwege im Fall von multinationalen Lagern werden für diese Abfallkategorie nationale Lösungen bevorzugt.

Multinationale Lösungen werden zwar in Fachgremien von internationalen Organisationen (z. B. Internationale Atomenergie-Organisation, Nuclear Energy Agency der OECD) immer wieder diskutiert. Tatsache ist jedoch auch, dass insbesondere in denjenigen europäischen Ländern, welche schon geologische Tiefenlager betreiben bzw. in der Realisierung weit fortgeschritten sind, der Import von radioaktiven Abfällen zur Entsorgung gesetzlich verboten ist. Heute zeichnet sich deshalb keine für die Schweiz akzeptierbare multinationale Lösung im Ausland ab. Genauso wenig wäre wohl aus politischen Gründen eine multinationale Lösung in der Schweiz denkbar.

3. Sowohl in der Schweiz als auch in Europa gibt es Regionen, welche sich aus heutiger Sicht als Standort für ein geologisches Tiefenlager für die BE/HAA/LMA eignen und wo die strengen internationalen Sicherheitsanforderungen an ein solches Lager eingehalten werden könnten. Verschiedene Wirtgesteinoptionen kommen dabei infrage: kristalline Gesteine (Granit, Gneis), sedimentäre Gesteine (insbesondere Ton) und Salzstöcke. Um solche Gebiete zu finden und detailliert zu erkunden, sind umfassende erdwissenschaftliche Untersuchungen notwendig, wie sie in der Schweiz seit Jahrzehnten im Zusammenhang mit den beiden Entsorgungsprogrammen für die SMA und BE/HAA/LMA durchgeführt wurden.

Bezüglich soziodemographischen Anforderungen an mögliche Lagerstandorte gibt es keine einheitlichen Kriterien. Sie sind länderspezifisch und zu stark von den jeweiligen sozialen, politischen und kulturellen Gegebenheiten abhängig, um für ganz Europa zu gelten.

4./5. Weder der Bundesrat noch seine Behörden haben mit Russland Gespräche über so genannte exterritoriale Lösungen geführt. Ob Russland anderen westeuropäischen Ländern solche Vorschläge unterbreitet hat, ist dem Bundesrat nicht bekannt.

Antwort des Bundesrates.