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Im Zuge der Erstellung des Autobahnzollhofes Kreuzlingen/Konstanz der A7 wurde der Grenzzaun zwischen den Zollämtern Kreuzlingen-Emmishofen und Tägerwilen entfernt. Der der Grenze entlang fliessende Grenzbach wurde zugedeckt, und es wurde ein kleiner Wall aufgeschüttet. Während bis anhin Grenzzaun und Bach einen relativ wirkungsvollen verzögernden Effekt hatten und bereits durch ihre Existenz abhaltend und mit Bezug auf die Grenzübergänge kanalisierend wirkten, ist es seither ohne weiteres möglich, die Landesgrenze an einem beliebigen Ort zwischen den beiden Zollämtern unbehelligt zu überschreiten.

Dienst tuende Angehörige des Grenzwachtkorps (GWK) haben auf Anfrage erklärt, dass ihnen zwar optische Überwachungsgeräte für dieses nunmehr freie Zwischengelände zur Verfügung stünden, dass jedoch der Personalbestand keine durchgehende Überwachung erlaube. Zur Ergreifung von erkannten illegalen Grenzgängern seien die GWK-Organe praktisch regelmässig zu spät. Künftig solle das Gelände offenbar noch mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden, was jede Übersicht vollends verunmögliche.

Nebst illegal einreisenden Asylbewerbern, die sich nunmehr den Umweg über ein schlecht begehbares Waldstück ersparen können und die wohl künftig wenigstens kleinere Schleppergebühren entrichten müssen, steht der unkontrollierte Eintritt in die Schweiz auf dem Gebiet der Stadt Kreuzlingen jetzt auch allerlei zwielichtigen Figuren offen. Eine grosse Anzahl von Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit Bewohnern dieser Stadt hat mir deutlich gemacht, dass sich viele dieser Menschen in ihrer Sicherheit bedroht fühlen.

Ich frage den Bundesrat:

1. Welche Überlegungen haben dazu geführt, den Grenzzaun abzubrechen?

2. Welche Überlegungen haben dazu geführt, den Grenzbach zuzudecken, nachdem man heute schweizweit zugedeckte Bäche renaturiert?

3. Lässt der Bestand des GWK es zu, dass ein wesentliches Grenzstück (zwischen praktisch zusammengebauten Grenzstädten) zur grünen Grenze herabgestuft wird?

4. Ist er bereit, Massnahmen zu treffen, um die Sicherheit im Grenzraum Kreuzlingen/Konstanz auf das Niveau zurückzuführen, das vor der Entfernung des Grenzzaunes bestanden hatte?

5. Worin bestehen diese Massnahmen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Grenzzaun im Tägermoos - zwischen den Grenzübergängen Kreuzlingen und Tägerwilen - wurde 1999 im Zuge der Bauarbeiten an der Grenzbachstrasse und der A7 abgerissen. Der Zaun stand auf deutschem Hoheitsgebiet und wurde im Jahre 1938 von der deutschen Wehrmacht errichtet. In der Verhandlung mit der Stadt Konstanz hat sich gezeigt, dass weder die Stadt noch die ausländischen Grenzbehörden gewillt sind, einen neuen Zaun zu errichten oder sich an den Kosten zu beteiligen. Da das Gelände Richtung Schweiz offen und praktisch unbebaut ist und weil Lärmschutzwälle erstellt worden sind, hat die Eidgenössische Zollverwaltung auf die Errichtung eines Grenzzaunes verzichtet. Die Grenze wurde zusätzlich mit sieben Grenzübertrittsverbotstafeln markiert.

2. Der Grenzbach verlief früher auf deutschem Hoheitsgebiet direkt entlang der Grenze. Die Stadt Konstanz hat sich im Zusammenhang mit dem Bau der Grenzbachstrasse entschieden, den Bach zu verlegen. Der Bach wurde nur bei den Unterführungen der Grenzbachstrasse zugedeckt. Die Stadt Konstanz wollte den Bewohnern entlang der Grenzbachstrasse mehr Grünfläche anbieten. Nach der Neugestaltung verläuft die neue Strasse direkt an der Grenze, anschliessend folgen Bach, Fussweg und Wohngebäude.

3. Das GWK besetzt heute noch 30 Grenzübergänge an den Haupteinfallsachsen durchgehend. Weitere 83 Grenzübergänge sind teilweise besetzt. 83 ehemalige Grenzübergänge haben den Status einer Strasse mit toleriertem Verkehr. Das Gelände, inklusive 600 fahrbare Strassen und Wege, kann nur sporadisch überwacht werden.

Der Grenzraum Kreuzlingen/Konstanz ist seit Jahren ein neuralgischer Punkt für illegale Einreisen aus Deutschland. Im vergangenen Jahr sind in diesem Raum 420 Personen angehalten worden. Das Tägermoos mit 44 Aufgriffen gehört innerhalb dieses Bewachungsraumes zu den eher schwach frequentierten Geländeabschnitten. Die Auswirkungen der Entfernung des Grenzzaunes können erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach Eröffnung der Grenzbachstrasse, beurteilt werden. Gestützt auf die Lage und wegen des aktuellen Unterbestandes des GWK ist grundsätzlich jede zusätzliche Schwächung der Grenzbewachung falsch. Dennoch ist dem Prinzip der Verhältnismässigkeit risikogerecht nachzuleben.

4./5. Um die Grenzbewachung im Raume Kreuzlingen/Konstanz zu verbessern, prüft das GWK die Installation von zwei weiteren Videoanlagen (Hauptzoll, Seewiese) sowie eines Wärmebildgerätes (Tägermoos) mit direkter Übermittlung in die Einsatzleitstelle.

Antwort des Bundesrates.