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Am 26. Februar 2014 hat die Europäische Kommission die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen im Bildungsbereich (Erasmus plus) und in der Forschung (Horizon 2020) ausgesetzt. Sie begründete ihren Entscheid mit der Bekanntgabe der Schweiz, nach der Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnen zu können. Aufgrund dieses Dominoeffekts herrscht in den Wissenschaftskreisen in der Schweiz wie auch im Ausland eine grosse Ungewissheit. Klärung scheint notwendig zu sein.

Die Nichtteilnahme an den Programmen Erasmus plus und Horizon 2020 bedeutet für die Schweizer Hochschulen zwar einen unmittelbaren Verlust von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das ändert aber nichts daran, dass die Schweiz - wenn auch unter deutlich weniger attraktiven Voraussetzungen - als Drittstaat an diesen beiden Programmen teilnehmen kann. Wie es scheint, interpretieren zahlreiche Hochschulen und Forschungskonsortien die Situation jedoch anders und schliessen Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitute von ihren Forschungs- oder Mobilitätsprojekten aus. Es besteht die Gefahr, dass die Schweizer Studierenden und Forschenden doppelt bestraft werden: Einerseits haben sie nicht mehr denselben Zugang zu den Forschungs- und Bildungsprogrammen wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Ausland, andererseits werden sie von diesen aufgrund der herrschenden Unsicherheit und Desinformation nicht mehr mitbedacht.

Gedenkt der Bundesrat angesichts dieser Situation:

1. die Haltung der Schweiz gegenüber den europäischen Hochschulen zu klären?

2. zu diesem Zweck mit bestehenden Strukturen, wie der European University Association oder der Generaldirektion Forschung der EU, zusammenzuarbeiten?

3. sich zu verpflichten, die Teilnahme von Schweizer Forschenden und Unternehmen, die an Forschungskonsortien beteiligt sind, zu finanzieren?

4. sich zu verpflichten, sämtliche Mobilitätsprojekte zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu finanzieren?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat sucht für Schweizer Forschende und Studierende seit dem Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2014 die Situation betreffend Beteiligung an den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU baldmöglichst zu klären. Am 7. März wurde das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, Übergangslösungen für Erasmus plus und Horizon 2020 auszuarbeiten. Erklärtes Ziel für die Zukunft bleibt weiterhin die Teilnahme an Horizon 2020 und Erasmus plus als assoziierter Staat.

Für Erasmus plus hat der Bundesrat am 16. April 2014 zwischenzeitlich die Umsetzung einer Übergangslösung für 2014 beschlossen, um den Studierenden eine möglichst hohe Kontinuität bei den Mobilitätsprogrammen zu gewährleisten. Für Horizon 2020 hat der Schweizerische Nationalfonds bereits am 10. März 2014 für exzellente Forschende eine Übergangsmassnahme eingeführt, damit sie sich indirekt weiterhin um European Research Council Grants bewerben können. Erklärtes Ziel des Bundesrates ist es, den starken Forschungsplatz Schweiz zu erhalten.

Der Bundesrat hat zur Art der künftigen Beteiligung an Horizon 2020 noch nicht offiziell Stellung genommen, da er weiterhin eine baldmöglichste Assoziierung an Horizon 2020 anstrebt und mit der Europäischen Kommission nach einer Lösung sucht.

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen der Interpellation wie folgt:

1. Der Bundesrat hat frühzeitig den Dialog mit den betroffenen Akteuren gesucht. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat diese Gespräche fortgeführt und die Haltung der Schweiz gegenüber den Hochschulen im Gespräch mit den zuständigen Partnern (Euresearch, CH-Stiftung) geklärt. Überdies fanden mehrere Treffen mit den Stakeholdern aus dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation statt.

Nach der Veröffentlichung der offiziellen Mitteilung der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2014, wonach die Schweiz für die Beteiligung an den EU-Programmen Drittstaatenstatus hat, hat das SBFI auf seiner Internetseite über den aktuellen Stand der Lage informiert und eine Hotline für Fragen zu Horizon 2020 und Erasmus plus eingerichtet. Ausserdem hat das SBFI die mit der Information von Forschenden und Studierenden beauftragten Partner - namentlich das Informations- und Beratungsnetzwerk Euresearch und die nationale Agentur (CH-Stiftung) - gebeten, ihre Kolleginnen und Kollegen des europäischen Netzwerks aus nationalen Kontaktstellen und Agenturen aktiv über die Sachlage zu informieren.

2. Das SBFI hat im Hinblick auf eine klare Information der Öffentlichkeit mit den Generaldirektionen Bildung und Forschung der Europäischen Union zusammengearbeitet. Es steht im ständigen Austausch mit den betroffenen Direktionen, um die aus der Abstimmung vom 9. Februar entstandenen Schwierigkeiten möglichst zu beseitigen. Ebenso pflegen die Schweizer Hochschulen regelmässigen Kontakt mit ihren europäischen Hochschulpartnern. Das SBFI wird sich direkt oder indirekt mit dem Universitätennetzwerk in Verbindung setzen, sobald definitiv über die Art der Teilnahme an Horizon 2020 entschieden und die Übergangslösung für Erasmus plus 2014 umgesetzt ist. Es steht zudem in Kontakt mit dem Swiss Desk der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission, damit ungerechtfertigte Benachteiligungen von Schweizer Partnern in Forschungsprojekten aufgedeckt werden können.

3. Ziel des Bundesrates ist es nach wie vor, mit der Europäischen Union ein Abkommen über die Teilnahme an Horizon 2020 als assoziiertes Mitglied zu unterzeichnen. Ist dies innert nützlicher Frist nicht möglich, wird eine temporäre, projektweise Beteiligung unumgänglich. In diesem Fall würden die für die EU vorgesehenen Finanzbeiträge direkt an Schweizer Forschende, die am 8. Forschungsrahmenprogramm teilnehmen, bezahlt.

4. Diese Frage kann nicht bejaht werden. Sollte der Finanzierungsbedarf für Projekte im Rahmen der Übergangslösungen die verfügbaren Mittel überschreiten, müssen Prioritäten festgelegt werden.

Antwort des Bundesrates.