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Der Bundesrat wird um Stellungnahme zu nachstehenden Fragen gebeten:

1. Viele Armeebetriebe befinden sich in Gebieten mit einseitigen Wirtschaftsstrukturen und gegebenen, kaum zu behebenden Standortnachteilen. Ist der Bundesrat bereit, bei der Umstrukturierung und Umlagerung von EMD-Betrieben und -Anlagen diesen Aspekt in die Beurteilung mit einzubeziehen?

2. Die Akzeptanz der Armee und der durch sie verursachten Immissionen (z. B. Fluglärm bei Gebirgsschiessplätzen usw.) ist gerade in den Regionen, die von diesen unvermeidbaren Negativwirkungen am meisten betroffen wurden, am grössten. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass solch jahrzehntelanges staatstreues Verhalten nicht durch Auslagern von Arbeitskapazitäten und Ausbildungsstellen in andere Regionen zusätzlich bestraft werden darf und dass bei den kommenden Entscheiden neben rein betriebswirtschaftlichen und finanzpolitischen Überlegungen auch staatspolitische Erwägungen mit zu berücksichtigen sind?

3. Bei einer Neuorganisation, die das "Konzept 95" umsetzen soll, sind Zuteilungen von neuen und bleibenden Aufgaben verständlich. Für Aufgaben und Tätigkeiten, die in absehbarer Zeit auslaufen werden (z. B. Mirage, Tiger), macht ein Umlagern in andere Betriebe für eine relativ kurze Zeitspanne wenig Sinn. Zudem würde damit nicht gespart, sondern es entstünden auch wesentliche Zusatzkosten. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass auf ein Umlagern solcher nur noch befristet laufender Arbeitseinheiten zu verzichten ist, dass damit der Übergang zur Zielorganisation eine bessere Akzeptanz findet und dass den arbeitsplatzmässig sehr stark betroffenen Regionen vernünftigere Übergangsfristen für volkswirtschaftliche Anpassungs- und Umstrukturierungsprozesse eingeräumt werden könnten?

4. Zweifelsohne werden durch das Zusammenlegen des Unterhaltes von gleichen und ähnlichen Systemen Synergien geschaffen. Warum wird kaum erwähnt, dass bisherige wertvolle innerbetriebliche und betriebsübergreifende Synergien und ebenso die Durchlässigkeit durch die verschiedenen Unterhaltsstufen verlorengingen? Ist der Bundesrat bereit, diese für einen Betriebserfolg nicht unwesentlichen Überlegungen in seinen Entscheiden mit zu berücksichtigen?

5. Durch den massiven Abbau des Lehrstellenangebotes werden die Ausbildungschancen des beruflichen Nachwuchses in den betroffenen und meist dünnbesiedelten Regionen stark beeinträchtigt. Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu treffen, um die vom Bund verursachten Ausbildungsnachteile zu mildern oder mildern zu helfen?

6. In den letzten Jahren wurde in Neuanlagen sehr viel investiert (z. B. EMD-Anlage in Zweisimmen rund 40 Millionen Franken). Es ist finanz- und investitionspolitisch kaum verantwortbar, solche Investitionen kurzfristig brachliegen zu lassen und Investitionsruinen zu hinterlassen. Wird der Bundesrat diesen Aspekt in seinen Entscheidungsprozess mit einbeziehen?

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1. Das EMD hat am 22. und 23. März 1995 umfassend über die geplanten Umstrukturierungen im EMD-Industriepotential orientiert. Die Anpassung der Strukturen wird nötig, weil das Auftragsvolumen der Betriebe durch die Bestandesreduktion der Armee kleiner wird, die Militärausgaben seit 1990 laufend gekürzt wurden und der Munitionsverbrauch in der Armee wegen des vermehrten Einsatzes von Simulatoren in der Ausbildung zurückgeht.

Bei der Erarbeitung des neuen Standortmodells wurde nach der Methode der proaktiven Konzentration vorgegangen, d. h., es werden Strukturen geschaffen, in denen unter Berücksichtigung der bekannten Rahmenbedingungen die Bedürfnisse der "Armee 95" wirtschaftlich erfüllt werden können. Die militärischen Bedürfnisse und die Wirtschaftlichkeit standen deshalb bei der Ausgestaltung des neuen Standortmodells im Vordergrund. Die regionale Verteilung war ein weiteres wichtiges Kriterium.

2. Im Rahmen der Möglichkeiten wurde bei den Standortentscheiden auf Regionen, die von der Armee überdurchschnittlich belastet werden, besonders Rücksicht genommen. So liegt der Personalabbau im EMD-Industriepotential mit 8 Prozent im Kanton Tessin, 12 Prozent im Wallis und 16 Prozent im Kanton Graubünden zum Teil weit unter dem gesamtschweizerischen Mittel von 23 Prozent (rund 3300 Arbeitsplätze). In Zweisimmen gaben regionalpolitische Aspekte sogar den Ausschlag zur Aufrechterhaltung des Elektronikbetriebs (s. Ziff. 6).

3. Arbeitsvolumen, die in den nächsten Jahren durch den Abschluss einer Beschaffung auslaufen, werden in der Regel nicht umgelagert. So wird die Produktion des Sturmgewehrs 90 in der Waffenfabrik Bern zu Ende geführt und die Waffenfabrik in zwei Etappen in das neue Materialkompetenzzentrum Ballistik in Thun überführt. Umlagerungen machen dort Sinn, wo neue sachlich-fachliche Einheiten gebildet werden, die durch ihre Grösse und Ausstattung die militärischen Bedürfnisse wirtschaftlich erfüllen können, und das Zusammenfassen von Tätigkeiten auch den Erhalt des Know-how sicherstellt.

4. Bei der Erarbeitung des neuen Standortmodells wurden die Arbeitsprozesse im einzelnen genau untersucht; vorhandene Synergieeffekte wurden berücksichtigt.

5. Bundesrat und EMD sind sich der Problematik der Ausbildungsplätze in den Betrieben bewusst. Die Frage der Lehrlingsplätze wird in einer eigens dafür geschaffenen Arbeitsgruppe gesondert geprüft. Die bekanntgegebenen Abbauzahlen beinhalten keine Lehrstellen.

6. Selbstverständlich wurden die getätigten Investitionen bei den Standortentscheiden berücksichtigt. Der Elektronikbetrieb Zweisimmen bleibt erhalten, und zwar als Filialbetrieb des Materialkompetenzzentrums Flug in Emmen.