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Am 12. Juni 2008 hat der Uno-Menschenrechtsrat das periodische Überprüfungsverfahren zur Schweiz abgeschlossen. Als Resultat hat die Schweiz zwanzig von anderen Staaten gemachte Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage angenommen und zusätzlich drei Empfehlungen in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung begrüsst, während acht Empfehlungen von der Schweiz abgelehnt wurden.

Die Schweiz hat sich zur Umsetzung der angenommenen Empfehlungen im Zeitraum von vier Jahren verpflichtet. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Was haben die Bundesbehörden bis jetzt für die Umsetzung der UPR-Empfehlung unternommen?

2. Gibt es innerhalb der Bundesverwaltung ein Gremium, das die formelle Verantwortung für den Prozess der Umsetzung der UPR-Empfehlungen trägt?

3. Besteht ein Gesamtplan mit definierten Meilensteinen, um die Umsetzung der zwanzig akzeptierten Empfehlungen zu steuern?

4. Wie wird die in einer der akzeptierten Empfehlungen geforderte Konsultation aller Stakeholder in die Praxis umgesetzt?

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Die Schweiz hat 20 der 32 Empfehlungen, die im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) des Menschenrechtsrats von anderen Staaten abgegeben wurden, mit Bundesratsbeschluss vom 30. Mai 2008 angenommen.

1. Unter den Empfehlungen finden sich insbesondere einige, welche die Ratifizierung von internationalen Übereinkommen betreffen: Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter wurde am 24. September 2009 ratifiziert und ist für die Schweiz am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten; die Kommission zur Verhütung von Folter und das entsprechende Sekretariat werden Anfang 2010 ihre Tätigkeit aufnehmen. Das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind im Moment in Vernehmlassung. Zudem ist das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau für die Schweiz Ende 2008 in Kraft getreten.

Viele der von der Schweiz angenommenen Empfehlungen sind programmatischer Art. Insbesondere die Empfehlungen im Bereich der Rassismusbekämpfung werden gerade umgesetzt. 2010 soll zum ersten Mal die von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Eidgenössischen Departements des Innern in Auftrag gegebene Bevölkerungsumfrage "Zusammenleben in der Schweiz" durchgeführt werden; 2012 und 2014 sollen weitere Befragungen folgen. Diese Umfragen sollen konkrete Informationen zum Phänomen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit liefern und die Einstellungen zur Integration von Ausländern und Migranten erfassen. Anhand der Ergebnisse sollen unter anderem die bestehenden Massnahmen zur Bekämpfung des Rassismus überprüft werden. Zudem ist das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Artikel 261 des Strafgesetzbuchs über Kennzeichen mit rassendiskriminierender Bedeutung im Gange. Schliesslich ist man sich bewusst, dass die Bekämpfung von Diskriminierungen nicht von der Politik zur Integration der ausländischen Bevölkerung zu trennen ist.

Im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern haben die zuständigen Bundesstellen (Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, Seco, BSV) zahlreiche Programme lanciert, mit denen unter anderem Lohnungleichheiten und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bekämpft werden sollen, die Chancengleichheit im Erwerbsleben gefördert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat beschlossen, das ursprünglich bis 2011 befristete Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung weiterzuführen. Zudem informiert die Informationsplattform "Vereinbarkeit Beruf und Familie" (www.berufundfamilie.admin.ch) erstmals schweizweit über die von den Kantonen und Kantonshauptorten entwickelten Instrumente. Die Plattform - eine Dienstleistung des Bundes für Kantone, Gemeinden und weitere Kreise, die Lösungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie suchen (Politiker und Politikerinnen, Interessengruppen, Verbände und Vereine) - soll Hilfestellung bei der Entwicklung politischer Massnahmen leisten. Zudem wurden kürzlich das Zivil- und das Strafgesetzbuch, das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten und das neue Ausländergesetz um Bestimmungen zugunsten von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, ergänzt. Mitarbeiter, die mit Fällen von häuslicher Gewalt zu tun haben, müssen besser ausgebildet und sensibilisiert werden, und die Praxis der Kantone bei der Anwendung von Artikel 50 des Ausländergesetzes (Auflösung der Familiengemeinschaft) muss harmonisiert werden. Die zuständigen Behörden fördern zudem die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache.

2. In der Bundesverwaltung ist die interdepartementale "Kerngruppe internationale Menschenrechtspolitik" (KIM), die von der Politischen Abteilung IV, Menschliche Sicherheit, des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten präsidiert wird, für das Follow-up zur allgemeinen regelmässigen Überprüfung zuständig. Neben dem EDA sind in dieser Gruppe folgende Bundesstellen vertreten: Bundesamt für Sozialversicherungen, Bundesamt für Gesundheit, Fachstelle für Rassismusbekämpfung, Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Bundesamt für Justiz, Bundesamt für Migration, Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum und Seco.

3. Die von der Schweiz akzeptierten Empfehlungen sind sehr unterschiedlich, und die Kompetenz für deren Umsetzung liegt bei verschiedenen Departementen der Bundesverwaltung sowie bei den Kantonen. Im Moment scheint die Erstellung eines Gesamtplans zur Umsetzung der Empfehlungen kein geeignetes Instrument. Die interdepartementale "Kerngruppe internationale Menschenrechtspolitik" (KIM) befasst sich regelmässig mit der Umsetzung der von der Schweiz akzeptierten Empfehlungen. Sie verfügt also über einen Gesamtüberblick über die im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung ergriffenen und noch zu ergreifenden Massnahmen.

4. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten steht in regelmässigem Kontakt mit der Schweizer NGO-Koordination zum UPR. Am 8. Mai 2009, also genau ein Jahr nachdem im Menschenrechtsrat die allgemeine regelmässige Überprüfung der Schweiz durchgeführt worden war, fand in Bern ein Treffen der interdepartementalen "Kerngruppe internationale Menschenrechtspolitik" (KIM) statt, an dem die Schweizer NGO-Koordination zum UPR teilnahm. Anwesend waren ebenfalls Vertreter der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren sowie der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.

Antwort des Bundesrates.