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Der Bundesrat hat gestern den Personalverbänden dargelegt, dass er 600 Stellen einzusparen gedenke, ohne irgendwelche Angestellte des Bundes zu entlassen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er sich bewusst, dass die gegenwärtige Situation des Personals in einigen Departementen und Ämtern heute schon so ist, dass es Dutzende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt, die so viel Arbeiten zu erledigen haben, dass sie seit mehr als einem Jahr keine Ferien mehr machen konnten und jedes Jahr Hunderte von Überstunden abschreiben müssen?

2. Ist er sich bewusst, dass in einigen Ämtern das Betriebsklima wegen allgemeiner Überlastung, Ausgepowertheit und mangelnden Freiräumen ausserordentlich schlecht und deprimierend ist, was der Arbeitsproduktivität und Effizienz auch sehr schlecht bekommt?

3. Ist er sich bewusst, dass auch Bundesangestellte unter solchen Umständen so sehr leiden, dass sie krank werden?

4. Wie will er angesichts solcher Verhältnisse weiter Personal einsparen, ohne Leistungen abzubauen? Wenn er doch Leistungen abzubauen gedenkt, weshalb sagt er dies nicht gleichzeitig mit der Ankündigung, Stellen zu streichen, und um welche Leistungen würde es sich dann handeln?

5. Wenn er die unter den Fragen 1-3 angesprochenen sozialen und humanen Schäden der genannten Missstände ökonomisch beziffern würde - heute überzeugen bekanntlich nur Zahlen und Frankenwerte -, zu welchem Wert würde er dann all die ungenutzten Ferien, Überstunden und krankheitsbedingten Ausfälle und Einbussen beziffern?

6. Könnte er sich auch eine sozial umsichtigere Sparpolitik des Bundes vorstellen? Wenn ja, wie könnte diese aussehen, und wenn nein, wäre er bereit, eine solche konzeptionell in Auftrag zu geben?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat muss eine rigide Sparpolitik verfolgen, da die schleppende Wirtschaftsentwicklung zu massiven Einnahmenausfällen geführt hat und diese mit Steuererleichterungen noch verstärkt werden. Gleichzeitig wird der Bund gezwungen, neue Aufgaben zu übernehmen, ohne dass er die dafür notwendigen Ressourcen zugesprochen erhält.

In den letzten Jahren haben sich der Bundesrat und die Departemente mit der nun abgeschlossenen Regierungs- und Verwaltungsreform dank Aufgabenverzicht den Handlungsspielraum geschaffen, um neue Aufgaben - abgesehen von Grossprojekten wie EffVor oder "Armee XXI" - möglichst ohne zusätzliche Mittel zu bewältigen.

Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes muss dieser Prozess mit der im Entlastungsprogramm vorgesehenen Kürzung der Personalkredite um 1 bis 3 Prozent aufrechterhalten werden. Mit dem Unterschied, dass das Äquivalent von 400 Stellen bzw. 40 Millionen Franken effektiv eingespart wird. Höchstens 200 Stellen bleiben in der Reserve des Bundesrates und werden künftig gezielt für neue Aufgaben eingesetzt.

Mit fast 5 Milliarden Franken machen die Personalausgaben etwas über 8 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus und können somit bei den Einsparungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes nicht ausgenommen werden.

Dies umso mehr, als das Parlament die Personalausgaben zunehmend ins Visier nimmt. Davon zeugen verschiedene Vorstösse einzelner Parlamentarier und solche von Fraktionen politischer Parteien, auch wenn die Anliegen oft diametral entgegenlaufen.

Dem Bundesrat liegt daran, bei den im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 03 vorgesehenen Massnahmen einen möglichst vertretbaren Mix zwischen Stellen- und Aufgabenabbau zu finden. Er ist sich dabei durchaus bewusst, dass die Möglichkeiten, stellenseitig kurzfristige Einsparungen zu erzielen, begrenzt sind, denn ein Stellenabbau soll wie im Bundespersonalgesetz vorgesehen, sozialverträglich erfolgen; und Sozialplankosten führen kurz- und mittelfristig zu erheblichen Mehrkosten. Darüber hinaus ist sich der Bundesrat bewusst, dass ein kurzfristiger Stellenabbau ohne gleichzeitigen Aufgabenabbau negative Konsequenzen für das verbleibende Personal nach sich ziehen kann.

Auf Seite 121 der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt vom 2. Juli 2003 (03.047) ist der vorgesehene Mechanismus des mit Aufgabenverzicht verbundenen Stellenabbaus bei den zivilen Departementen dargestellt. Es geht dabei um das Nichtbesetzen eines Teils der zufolge von Fluktuation frei werdenden Stellen. So sollen vorab Personalabgänge verstärkt Anlass sein, um mit einer systematischen Personalbedarfsermittlung die Aufgaben laufend und konsequent zu hinterfragen bzw. Prioritäten zu setzen. Es geht letztlich um den sorgfältigen Umgang mit Vakanzen (alle Arten von Austritten wie Stellenwechsel, Pensionierungen, Tod, Entlassung, Aufgabe der Erwerbstätigkeit usw.) und nicht um eine gezielte Verwaltungsreform. Dies fordert alle Dienststellen gleichermassen heraus.

Zu den konkreten Fragen nimmt der Bundesrat zusammenfassend wie folgt Stellung:

1.-3. In einem Unternehmen mit über 30 000 Angestellten wird es beim Bund wie in der Privatwirtschaft immer Mitarbeitende geben, die gezwungen sind, Überzeit zu leisten, oder die beim Bezug von Ferien vorübergehend eingeschränkt sind. Dies zu minimieren und für den Einzelnen nicht zum Dauerzustand werden zu lassen, ist eine Führungsaufgabe, der sich auch die Vorgesetzten beim Bund stellen müssen. Das vom EFD/EPA vor kurzem lancierte Instrument der Einzelarbeitsplatzüberprüfung sollte in Zukunft eine längerfristig ausgewogenere Aufgabenverteilung ermöglichen. Ein Bild über die Befindlichkeit seines Personals macht sich der Bundesrat laufend über die Ergebnisse der Personalbefragungen u. a. zur Arbeitszufriedenheit.

4.-6. Auf der Suche nach Einsparungen über Stellenabbau hat sich der Bundesrat - von Ausnahmen im VBS und im Landwirtschaftsbereich abgesehen - für das Prinzip des Aufgabenverzichts im Mikrobereich entschieden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil eine Strukturreform kurzfristig nicht zu den dringend benötigten Einsparungen führt. Was die umsichtigere Sparpolitik des Bundes betrifft, so wünschte sich der Bundesrat durchaus, das Parlament würde die von ihm beabsichtigten Aufgabenverzichte (Beispiel Statistiken im Bereich Tourismus) mittragen und ihn bei seinen Anstrengungen, auf Steuerausfälle und die Übernahme von bisher nicht vom Bund wahrgenommenen Aufgaben zu verzichten, unterstützen. Dies im Bewusstsein, dass das Volk mit der Schuldenbremse einem System zugestimmt hat, das einen ausgeglichenen Bundeshaushalt verlangt.

Antwort des Bundesrates.