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Vor kurzem erschien ein Expertenbericht zur Neuen Regionalpolitik (NRP), der der bisherigen Regionalpolitik eher schlechte Noten erteilte, sie als überholt und als den internationalen Rahmenbedingungen in keiner Art gerecht werdend einstufte.

Die Expertenkommission schlägt u. a. vor, starke Zentren und Agglomerationen zu schaffen, die als Entwicklungsmotoren für die Regionen dienen. Damit wird die heutige Regionalpolitik völlig auf den Kopf gestellt. Auch wenn man sich bewusst sein muss, dass mehr als 70 Prozent der Menschen in den Agglomerationen wohnen und daher eine umfassende Agglomerationspolitik notwendig ist, so sind gewisse Stossrichtungen in besagtem Expertenbericht fast als zynisch zu beurteilen.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Kann diese Art von Regionalpolitik dem Ziel des Ressourcenausgleichs überhaupt noch gerecht werden?

2. Wird der Neue Finanzausgleich nicht schon missbraucht, bevor er wirksam sein kann?

3. Werden die Gebirgskantone durch diese NRP nicht zu einfachen Zulieferanten und Naturreservaten der grossen Zentren degradiert?

4. Wird das Ziel der wirtschaftlichen Stärkung der Berggebiete aufgegeben?

5. Müsste man korrekterweise nicht direkt nur noch von Agglomerations- und Zentrumspolitik sprechen und das Deckmäntelchen Regionen direkt abstreifen?

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Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Ausgestaltung der Neuen Regionalpolitik (NRP) noch nicht feststeht. Vorerst ist seitens des Bundesrates der Auftrag zur Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage über ein Gesetz über regionalpolitische Massnahmen erteilt worden. Es wird damit insbesondere Postulaten aus den eidgenössischen Räten nachgekommen (Postulat WAK-N (00.075) 01.3003, Regionalpolitik. Behebung der bestehenden Mängel und bessere Koordination der verschiedenen Instrumente, und Postulat WAK-S 01.3017, Neue strategische Ausrichtung der Regionalpolitik).

Die aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwort werden:

1. Die bisherige Regionalpolitik hat mit ihrem Schwergewicht auf Infrastrukturförderung die Wohn- und Standortqualität in den Berggebieten anerkanntermassen verbessert. Gleichwohl ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass die zugrunde liegende Umverteilungsstrategie an ihre Grenzen stösst.

Die Wirtschaft in den Randregionen ist der verschärften internationalen Konkurrenz besonders ausgesetzt. Entsprechend gingen in den vergangenen Jahren sowohl die Arbeitsplatz- als auch die Bevölkerungszahlen in den Peripherräumen zurück. Zudem befindet sich die Schweizer Wirtschaft insgesamt in einer anhaltenden Wachstumsschwäche, verbunden mit knapperen finanziellen Mitteln der öffentlichen Hand.

Ziel der NRP soll es deshalb sein, im Sinne des effizienten Einsatzes der Mittel die Randgebiete vermehrt bei der Nutzung ihrer Wachstumspotenziale und dem Aufbau von Wertschöpfungssystemen zu unterstützen. Der Disparitätenausgleich wird künftig in erster Linie Aufgabe der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) sein.

2. Die NFA wird einen wesentlichen Beitrag zum Disparitätenausgleich leisten und die NRP von dieser Aufgabe entlasten. Die Regionalpolitik wird deswegen aber nicht aufgegeben, sondern neu ausgerichtet. Sie soll sich auf unternehmerische Initiativen konzentrieren und damit Wertschöpfung im wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich fördern und auf diese Weise ihrerseits, durch die Generierung von Wachstum in den Bergregionen und somit auf indirektem Weg, weiterhin zum Disparitätenabbau beitragen.

3. Im Gegensatz zur bisherigen ausgleichsorientierten Politik soll im Rahmen der NRP künftig vermehrt unternehmerische Initiative im Berggebiet und ländlichen Raum honoriert werden. Diese Räume werden demnach nicht zum reinen Hinterland der Zentren und Agglomerationen herabgestuft, sondern sollen in die Lage versetzt werden, die eigenen Entwicklungspotenziale zu erkennen und zu nutzen. Das auf diese Weise in den Randgebieten generierte Wachstum leistet einen Beitrag zur Überwindung der chronischen Wachstumsschwäche der schweizerischen Volkswirtschaft insgesamt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Regierungskonferenz der Gebirgskantone zu verweisen, welche in ihrem Positionspapier zur Regionalpolitik vom März 2003 diese Sichtweise stützt.

4. Von einer Abkehr von der wirtschaftlichen Stärkung des Berggebietes kann nicht die Rede sein. Es ist das Ziel der NRP, im Sinne eines effizienten Einsatzes der knappen verfügbaren Mittel die Randgebiete vermehrt zur Nutzung ihrer Wachstumspotenziale und beim Aufbau von Wertschöpfungssystemen zu unterstützen. Auf diese Weise sollen Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden und damit der Lebensraum Berggebiet gewährleistet bleiben.

5. Die NRP ist zwar von ihrem Konzept her gesamträumlich ausgerichtet und bezieht damit die Zentren und Agglomerationen und deren Vernetzung mit dem ländlichen Raum und dem Berggebiet mit ein. Die zukünftigen finanziellen Mittel der NRP sollen indessen für Programme und Projekte im Berggebiet und im ländlichen Raum eingesetzt werden.

In diesem Zusammenhang ist es allerdings denk- und wünschbar, dass Randregionen Impulse aus den Zentren aufnehmen und für sich nutzbar machen. Zudem sind auch in den peripheren Gebieten die Regionalzentren zu den wirtschaftlichen Triebkräften zu zählen.

Antwort des Bundesrates.