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Die Schweiz hat den neuen Staat Kosovo schnell anerkannt und ist Mitglied des Internationalen Steuerungsausschusses, der den institutionellen Aufbau des Staates unterstützen und den Ahtisaari-Plan umsetzen soll. Die Anerkennung war richtig, aber sie belastet die Beziehungen zwischen der Schweiz und Serbien. Es stellen sich zu Beginn der Staatsbildung folgende Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat bitte:

1. Was genau bedeutet die Einsitznahme der Schweiz im internationalen Steuerungsausschuss? Welche Aufgaben und Verantwortungen erwachsen der Schweiz daraus?

2. Die serbische Regierung beansprucht weiterhin die Souveränität über die von serbischen Minderheiten bewohnten Gebiete von Kosovo und erteilt den dortigen Behörden Anweisungen. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Verhalten?

3. Wie gedenkt er die derzeit angespannten Beziehungen zu Serbien zu entspannen? Plant er zusätzliche Unterstützungsmassnahmen, oder bleibt es beim bisherigen Engagement?

4. Der Schutz der ethnischen Minderheiten ist weder in Serbien noch in Kosovo gesichert. Was will der Bundesrat unternehmen, um weitere Vertreibungen aus beiden Ländern zu verhindern?

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1. Der Internationale Steuerungsausschuss (International Steering Group) für Kosovo wurde am 28. Februar 2008 in Wien geschaffen. Die Gründung und der Auftrag sind im "Umfassenden Vorschlag zur Regelung des Kosovo-Status" geregelt, den der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26. März 2007 dem Präsidenten des Sicherheitsrates unterbreitet hatte. Der Internationale Steuerungsausschuss bezeichnet und unterstützt einen Internationalen Zivilen Vertreter für Kosovo; er erteilt ihm Richtlinien und Empfehlungen, damit er seinen Auftrag, die Umsetzung des umfassenden Vorschlages zur Regelung zu überwachen, erfüllen kann. Der Internationale Zivile Vertreter wird vom Personal des Internationalen Zivilen Büros unterstützt. Letzten Endes wird es Sache des Internationalen Steuerungsausschusses sein, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung Bilanz über das Mandat des Internationalen Zivilen Vertreters zu ziehen und festzustellen, inwieweit die Regelung durchgesetzt werden konnte. Mangels Beschlussfassung durch den Sicherheitsrat haben die Behörden von Kosovo bei der Erklärung der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 die Anwendung der vorbehaltlos angenommenen Regelung mit allen Befugnissen des Internationalen Zivilen Vertreters beschlossen. Die Verfassung der Republik Kosovo tritt am 15. Juni 2008 in Kraft und sieht vor, dass die Regelung Vorrang vor allen geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Kosovo hat. Alle zwei Monate versammelt der Internationale Steuerungsausschuss die regionalen Direktoren für den Westbalkan, dazwischen finden Treffen auf lokaler Ebene in Pristina statt, an denen auch der Schweizer Botschafter in Pristina teilnimmt. Die Schweizer Delegierten beteiligen sich an den im Konsens gefassten Beschlüssen, welche die Aktivitäten des Internationalen Zivilen Vertreters und seines Büros betreffen; der Zivile Vertreter legt darüber Rechenschaft ab. Die Mitwirkung im Internationalen Steuerungsausschuss erlaubt der Schweiz u. a. einen Meinungsaustausch mit den übrigen beteiligten Staaten über die Situation in Kosovo und bietet ihr die Möglichkeit, auf Umstände oder Entwicklungen hinzuweisen, die eine Intervention des Zivilen Vertreters erfordern, und geeignete Massnahmen vorzuschlagen. Die Mitwirkung im Internationalen Steuerungsausschuss ist daher ein sehr nützliches Mittel, um die vorrangigen Ziele der Schweiz in Kosovo zu verfolgen, d. h. insbesondere Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit, Schutz und Förderung von Menschen- und Minderheitenrechten, Förderung des politischen Dialogs zwischen den verschiedenen Gemeinschaften sowie Stärkung der lokalen Kapazitäten sowie Förderung der guten Regierungsführung.

2. Die Schweiz will sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von Kosovo ungeachtet der Gemeinschaft, der sie angehören, in Frieden leben können. Die Behörden des unabhängigen Kosovo sind fest entschlossen, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Es braucht die Mitbestimmung der serbischen Bevölkerung im politischen Leben des unabhängigen Kosovo, damit die Interessenvertretung dieser Bevölkerungsgruppe im Rahmen der Garantien der obenerwähnten Regelung und der Verfassung der Republik Kosovo gewährleistet ist. Ein grosser Teil der serbischen Bevölkerung befürchtet jedoch, vor allem wegen ihrer finanziellen Abhängigkeit von Serbien, dass sie zu viel zu verlieren hat, wenn sie sich der Verwaltung des unabhängigen Kosovo annähert. Es ist wichtig, diesen Menschen die Sorge um die Zukunft zu nehmen.

3. Infolge der Anerkennung von Kosovo hat Serbien seinen Botschafter in Bern zu Konsultationen zurückgerufen. Im Moment scheinen in Belgrad offizielle bilaterale Kontakte auf Ministerebene nicht erwünscht zu sein. Die gleiche Haltung nimmt Serbien gegenüber allen Staaten ein, welche die gleiche Position wie die Schweiz vertreten. Die Schweiz möchte wie bis anhin mit allen Balkanstaaten ausgewogene Beziehungen pflegen und setzt sich dessen ungeachtet für enge Beziehungen mit Serbien ein, da sie davon ausgeht, dass Serbien weiterhin eine Zukunft in Europa anstrebt. Unter diesem Aspekt werden die technischen Vorgespräche im Hinblick auf den Abschluss neuer Abkommen fortgesetzt, ferner wird für eine ganze Reihe von Bereichen, in denen die Schweiz über ein Know-how verfügt, das vielen europäischen Transitionsländern von Nutzen war, eine verstärkte Zusammenarbeit ins Auge gefasst. Schliesslich wird eine gute Zusammenarbeit mit Serbien innerhalb der Stimmrechtsgruppe der Bretton-Woods-Institutionen weiterhin fortgesetzt. Die Entwicklung des Engagements der Schweiz wird aber auch von der Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Staaten abhängig sein.

4. Aufgrund der von den kosovarischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen, die vom Internationalen Zivilen Vertreter überwacht werden, und der Kfor-Präsenz kann ausgeschlossen werden, dass Angehörige von Minderheiten vertrieben werden. Eines der Ziele des Engagements der Schweiz in Kosovo besteht denn auch darin, die neue Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger für eine friedliche Koexistenz zu stärken. Unter dieser Optik schenkt die Schweiz diesen Fragen auch in Serbien weiterhin besondere Beachtung und setzt das Schwergewicht bei den Schweizer Programmen der technischen Zusammenarbeit auf die Mitbestimmung der Minderheiten in den Gemeinden, in denen sie wohnhaft sind.

Antwort des Bundesrates.