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1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass mit einem Budget von 22 Millionen Franken gründlichere Arbeit geleistet werden müsste, als dies im Flüchtlingsbericht der Bergier-Kommission vom Dezember 1999 zum Ausdruck kommt?

2. Wohin ist das der Bergier-Kommission zur Verfügung stehende Geld bisher im Detail geflossen? Wie viel hat Professor Georg Kreis bisher bezogen? Wie viel haben weitere Mitarbeiter erhalten, die aus dem Umfeld von Professor Kreis stammen (z. B. Mitarbeiter des Europainstitutes Basel) oder von Professor Kreis vorgeschlagen wurden?

3. Wie beurteilt er die Tatsache, dass eine der Hauptpersonen der Bergier-Kommission privat Bücher schreibt, während Eile bei der Publikation des Schlussberichtes geboten wäre?

4. Was hält er davon, dass ein Mitglied der Bergier-Kommission, das Zugang zu Informationsquellen hat, die anderen Forschern nicht offen stehen, diese Privilegierung für seine persönliche, kommerzielle publizistische Tätigkeit benutzt?

5. Wie beurteilt er die Äusserungen von Professor Kreis (vgl. Begründung unter Ziff. 3)? Stellt sein Verhalten nicht eine Hypothek für die Bergier-Kommission dar? Wird mit solch emotionellen Stellungnahmen nicht die Wissenschaftlichkeit der Arbeiten der Bergier-Kommission generell in Frage gestellt?

FederalCouncilResponseText

1. Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes "Die Schweiz und die Flüchtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus" der Unabhängigen Expertenkommission (UEK) hat der Bundesrat am 10. Dezember 1999 eine Erklärung abgegeben, in der er zur Thematik umfassend Stellung bezogen hat. Eine erneute Stellungnahme erachtet er weder als notwendig noch als opportun.

2. Die UEK verfügt über ein Budget von insgesamt 22 Millionen Franken, das vom Parlament in Form eines Verpflichtungskredites bewilligt worden ist. Der Bundesrat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Budget den gesamten Arbeitsaufwand der Kommission bis zum Abschluss ihres Mandates im Dezember 2001 decken muss. Die UEK hat entsprechende Zusicherungen gegeben. Der Bundesrat erinnert zudem daran, dass das Finanzgebaren der UEK im Mai 1998 einer Inspektion durch die Subkommission 2 der Finanzkommission des Nationalrates unterzogen wurde; die Subkommission erhielt ordnungsgemäss Auskunft über Budget und Rechnung der UEK und stellte keine Unregelmässigkeiten fest. Die Finanzabteilung des EDA und die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüfen die UEK-Finanzen regelmässig mit Blick auf die Einhaltung der anwendbaren Vorschriften. Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder (Honorare und Per-Diem-Zahlungen) ist mit Zustimmung des Eidgenössischen Personalamtes festgelgt worden; sie ist für alle UEK-Mitglieder identisch.

3. Das Mandat eines Kommissionsmitgliedes ist kein Vollzeitamt. Die UEK-Mitglieder sind Persönlichkeiten, deren Erfahrung und Expertise anerkannt sind und die - was durchaus normal ist - parallel zu ihrem Mandat andere berufliche Tätigkeiten ausüben. Dazu zählt bei Wissenschaftern selbstverständlich die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen oder Studien. Ihrem Auftrag entsprechend hat die UEK ihren Schlussbericht bis Ende 2001 vorzulegen. Sie hat dem Bundesrat zugesichert, dass sie diese Frist einhalten wird.

4. Gemäss Angaben der UEK hat Professor Kreis für die vom Interpellanten erwähnten Arbeiten keine Informationen verwendet, zu denen er als Kommissionsmitglied einen privilegierten Zugang hätte haben können. Diese Forschungsarbeiten sind im Übrigen mit Zustimmung der UEK durchgeführt worden und betreffen Themen, mit denen sich der Autor seit Jahren befasst. Das Buch "Die Rückkehr des J-Stempels", auf das in der Begründung zur Interpellation eingegangen wird, stützt sich ausschliesslich auf Quellen, die der Öffentlichkeit seit langem zugänglich sind; das Buch enthält im Wesentlichen eine Analyse verschiedener Publikationen - namentlich von Presseartikeln -, zu denen jede interessierte Person ohne weiteres Zugang hat.

5. Soweit die Mitglieder der UEK das Amtsgeheimnis wahren, sieht der Bundesrat keinen Anlass, deren Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken, auch nicht im Zusammenhang mit der Debatte über die Rolle der Schweiz zur Zeit des Zweiten Weltkrieges.

Antwort des Bundesrates.