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Die Schweiz ist zwar ein Binnenland, spielt aber in der Frachtschifffahrt eine bedeutende Rolle. Nach den neusten Statistiken des SECO ist die Schweiz die neuntwichtigste Seehandelsnation. Betrachtet man die Tonnagen, so steht sie gar auf dem 4. Platz. Mit einer Flotte von 3500 Schiffen, die Schweizer Reedereien gehören oder gechartert sind, und einem Warenvolumen von gegen 1,5 Milliarden Tonnen trägt die internationale Handelsschifffahrt von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz namhaft zur Wertschöpfung in der Schweizer Wirtschaft und zur Beschäftigung bei.

Die Frachtschifffahrt zur See stösst jährlich rund 940 Millionen Tonnen CO2 aus und steht für etwa 2,5 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Angesichts der Bedeutung der Schweizer Frachtschifffahrt zur See ist es wichtig, dass die Schweiz eine Seehandelsstrategie ausarbeitet. Dabei könnten Ziele festgelegt und die Rolle der Schweiz in Bezug auf die in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) diskutierten Gesetze und internationalen Standards definiert werden.

Dank einer Strategie des Bundesrates, die das Klima stark gewichtet, könnte die Schweiz eine Vorreiterrolle in der IMO spielen, wenn es darum geht, im internationalen Seehandel die Treibhausgasemissionen zu verringern und gleichzeitig ihrer im Januar 2021 veröffentlichten langfristigen Klimastrategie nachzuleben.

Eine umfassende Seehandelsstrategie der Schweiz würde zudem einen fruchtbareren Dialog unter den Schweizer Transportakteuren (Reeder, Charterer, Banken, Werften) ermöglichen und die Rechtssicherheit stärken.

Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Will der Bundesrat demnächst eine Seehandelsstrategie verabschieden?

2. Ist der Bundesrat bereit, die Schweizer Flagge auf internationaler Ebene als Referenzflagge für Schiffe zu positionieren, die den höchsten Umweltstandards entsprechen?

3. Welche Haltung will die Schweiz in der IMO einnehmen in Bezug auf die verschiedenen Initiativen zum Treibhausgasausstoss in der internationalen Seehandelsschifffahrt?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Meere und Ozeane sowie des maritimen Wirtschaftssektors für die Schweiz bewusst. Entsprechend hat er das EDA am 16. Februar 2022 beauftragt, in Zusammenarbeit mit den mitinteressierten Departementen sowie unter Einbezug der interessierten Kreise, eine Strategie als künftige Richtschnur für die maritime Politik des Bundes auszuarbeiten.

2. Der Bundesrat hat die zuständigen Departemente beauftragt, die Rechtsgrundlagen für die Seeschifffahrt unter Schweizer Flagge zu überarbeiten, wobei insbesondere hohe technische und betriebliche Sicherheits- sowie hohe Nachhaltigkeitsstandards festgelegt werden sollen.

3. Im Rahmen der IMO fordert die Schweiz eine konsequente Umsetzung der IMO-Treibhausgas-Strategie von 2018 durch die Anpassung der Vorgaben betreffend Treibhausgasemissionen durch Seeschiffe. Die IMO-Strategie sieht gegenüber dem Jahr 2008 eine CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2030 und 70 Prozent bis 2050 vor; langfristig soll die Schifffahrt treibhausgasneutral werden. Erste kurzfristige Massnahmen wurden bereits verabschiedet, mittel- und langfristige Massnahmen werden zurzeit diskutiert. Nach Auffassung der Schweiz soll die anstehende Revision der IMO-Treibhausgas-Strategie zudem sicherstellen, dass die Ziele des Pariser Übereinkommens auch im Bereich der Seeschifffahrt erreicht werden können. Dies setzt voraus, dass die Klimabilanz der Schifffahrt langfristig auch ausgeglichen werden muss.

Antwort des Bundesrates.