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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Verständigungsgruppe (Task force) einzusetzen. Darin müssen vertreten sein: eidgenössische Parlamentarier (Subkommission SGK), Bundesverwaltung, Kantone, Leistungserbringer, Versicherer, Patienten und Versicherte sowie Kommunikationsfachleute. Diese Task force hat die Aufgabe, die Umsetzung des KVG konsequent zu begleiten. Zudem erarbeitet sie ein Informationskonzept und entwickelt Strategien zur koordinierten Information über das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung, um den Informationsnotstand möglichst rasch zu beheben. Der Einsatz wird auf zwei Jahre befristet. Alle diese Aktivitäten sollen in enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement des Innern erfolgen.

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Der Bundesrat teilt die Bedenken des Motionärs und ist ebenfalls der Ansicht, dass ein gemeinsames Vorgehen in denjenigen Bereichen gefördert werden muss, in denen nicht bereits permanente Strukturen für eine Zusammenarbeit bestehen. Solche permanente Strukturen sind insbesondere im Leistungsbereich zu finden, wo zwei beratende Kommissionen (die Leistungskommission und die Arzneimittelkommission) existieren, die zurzeit auf Verordnungsebene reorganisiert werden. Um auch in den anderen Bereichen der Krankenversicherung einen Zusammenarbeitsprozess einzuleiten, hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 20. Februar 1997 die Hauptakteure des Gesundheitswesens zu einer Arbeitstagung zur Umsetzung des KVG eingeladen, an der drei ausgewählte Themenkreise eingehend erörtert worden sind:

- Themenkreis 1: "Spitäler" (Spitalplanung, Kostentragung bei ausserkantonaler Hospitalisation u. a.);

- Themenkreis 2: "Öffentliche Gesundheitsdienste" (im Zentrum die Rolle von Kantonen und Gemeinden beim Angebot von Gesundheitsdiensten, insbesondere von Spitex);

- Themenkreis 3: "Prämien" (Festlegung und Genehmigung der Prämien).

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen - Vertretungen von Kantonsregierungen, Spitzenvertreter und -vertreterinnen der Krankenversicherer, der Leistungserbringerverbände, der Spitäler sowie der Patienten- und Konsumentenorganisationen - haben ihren Willen bekräftigt, aktiv und gemeinsam an der Lösung der heutigen Umsetzungsprobleme des KVG mitzuarbeiten. So sind zu den einzelnen Themen denn auch konkrete Beschlüsse zum weiteren Vorgehen getroffen worden, wobei immer wieder das Bedürfnis nach Information und Transparenz als wesentliche Voraussetzung für eine effiziente Umsetzung der Kostendämpfungsinstrumente im Zentrum der Diskussion gestanden ist:

- Im Spitalbereich (Themenkreis 1) haben die Kantone ihrer Bereitschaft Ausdruck verliehen, ihre Verantwortlichkeiten bei der Spitalplanung unverzüglich wahrzunehmen und rasch Planungsentscheide zu fällen. Das EDI hat sich seinerseits verpflichtet, im Rahmen seiner Kompetenzen zur Transparenzbildung beizutragen und den Erlass der Verordnungsbestimmungen für die vom KVG geforderte einheitliche Kostenstellenrechnung und Leistungsstatistik im stationären Bereich voranzutreiben. Um diese Kostenstellenrechnung rasch einführen zu können, ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich aus Vertretungen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), der Kantone, der Versicherer und der Spitäler zusammensetzt. Der Zusammenarbeitsprozess in der Arbeitsgruppe soll ein Vernehmlassungsverfahren ersetzen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe müssen im Herbst 1997 vorliegen, damit ein Verordnungstext erlassen werden kann, der am 1. Januar 1998 in Kraft tritt.

- In den Bereichen des Gesundheitswesens, wo die öffentliche Hand eine tragende Rolle übernimmt (Themenkreis 2; Prävention, Spitex oder Pflegeheim), werden die betroffenen Parteien gemeinsam, unter der Leitung des BSV, Kriterien zur Aufteilung der Finanzierung zwischen den Kantonen und der Krankenversicherung aufstellen. Die hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe, die dem finanziell bedeutenden Spitex- und Pflegeheimbereich besondere Aufmerksamkeit schenken wird, sollte ihre Arbeiten im Juni 1997 abgeschlossen haben, damit ihre Ergebnisse noch bei der Prämienkalkulation für 1998 berücksichtigt werden können.

- Schliesslich wurde auch im Prämienbereich (Themenkreis 3) die Notwendigkeit umfassender Transparenz, Information und Zusammenarbeit erkannt und entschieden, den Kantonen die Möglichkeit zu geben, bei der Genehmigung der Prämientarife mitzuwirken. Das EDI wird die entsprechende Verordnungsrevision unverzüglich in Angriff nehmen, so dass der Einbezug der Kantone schon für die Prämienrunde 1998 Tatsache werden kann. Das weitere Vorgehen wird am 20. März 1997 an einer fachlich-technisch orientierten Folgetagung diskutiert werden, an der insbesondere eine vom BSV in Auftrag gegebene Expertise zur Verbesserung der Prämiengenehmigung vorgestellt werden wird.

Die Tagung vom 20. Februar 1997 war der erste Schritt zur Umsetzung eines kohärenten Aktionsplans, wobei für die Koordination das EDI zuständig ist und bleibt. Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung und die Ziele der Motion, gedenkt indes, andere Mittel zu deren Realisierung einzusetzen. Die vom EDI gewählte pragmatische Richtung entspricht den vielfältigen, mit der Umsetzung des KVG entstandenen Problemen. Das EDI wird diese sowie allfällige andere sich aufdrängende Fragen mit den verschiedenen Partnern des Gesundheitswesens erörtern und koordinieren. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.