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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vorzulegen, der die materiell-rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass bei Umbau, Erneuerung und angemessener Erweiterung bestehender Bauten und Anlagen, die aufgrund einer rechtskräftigen Baubewilligung erstellt worden sind, nicht mit zusätzlichen Beschränkungen (z. B. Reduktion von Parkplätzen oder Limitierung von Fahrten usw.) gerechnet werden muss.

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Bewilligte Bauten und Anlagen geniessen aufgrund der Eigentumsgarantie nach Artikel 26 der Bundesverfassung eine hohe Rechtsbeständigkeit. Eingriffe in diese Bestandesgarantie sind nur zulässig, wenn eine genügende gesetzliche Grundlage und ein ausreichendes öffentliches Interesse vorliegen und wenn der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Das Umweltschutzgesetz (USG) enthält entsprechende Regelungen:

Genügt eine Anlage in den Bereichen Luftreinhaltung, Lärm, Erschütterungen und Strahlen den Vorschriften des USG oder anderen Umweltvorschriften nicht, so muss sie saniert werden (Art. 16 USG), auch wenn sie ursprünglich rechtmässig bewilligt worden ist. Wird eine Anlage umgebaut oder erweitert, die den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr entspricht, muss sie gleichzeitig saniert werden (Art. 18 USG). Die Behörden gewähren jedoch im Einzelfall Erleichterungen, wenn sich die Sanierung als unverhältnismässig erweisen würde (Art. 17 USG).

Wie sich aus der Begründung ergibt, bezieht sich die Motion in erster Linie auf Probleme der Verkehrserzeugung und der Luftreinhaltung bei verkehrsintensiven Einrichtungen (grosse Einkaufszentren, Freizeiteinrichtungen, Gewerbeparks usw.). Es wird als störend empfunden, dass die Kantone bei der Erweiterung von verkehrsintensiven Einrichtungen im Rahmen eines ganzen Massnahmenpakets das Nutzungspotenzial der Anlage und damit auch der Parkplätze festlegen. Dabei geht es in erster Linie um die Limitierung von Fahrten und die Beschränkung zusätzlicher neuer Parkplätze.

Primär gründen solche Limitierungen auf oft ungenügender Strassenerschliessung und -kapazität bei verkehrsintensiven Einrichtungen. Solche Beschränkungen sind aber auch aus der Sicht des Umweltschutzes, insbesondere der Luftreinhaltung, gerechtfertigt. Die Luftreinhaltung verlangt Anstrengungen von allen Erzeugern von Schadstoffen. Artikel 44a USG verpflichtet die Kantone, bei zu hohen Luftverunreinigungen einen Massnahmenplan zu erstellen, der aufzeigt, wie die einzelnen Emittenten zur Verminderung der Luftschadstoffe beitragen müssen. 8 bis 12 Prozent des motorisierten Individualverkehrs werden durch verkehrsintensive Einrichtungen verursacht. Diese Emittenten bei der Erweiterung ihrer Anlagen von ihrem Beitrag an die Luftreinhaltung auszunehmen würde andere Emittenten im Rahmen der kantonalen Massnahmenpläne zu einem umso höheren Beitrag zur Erreichung der Luftreinhalteziele zwingen. Der Bundesrat unterstützt jedoch das Anliegen, dass im Rahmen der Bestandesgarantie von Anlagen und der Verfügung weiterer Massnahmen den kantonalen Gegebenheiten des Einkaufsverkehrs bei verkehrsintensiven Einrichtungen Rechnung getragen werden soll.

Ein Fall, bei dem die zuständige Behörde von der Bauherrin eine Reduktion von Parkplätzen forderte, war der Fall "Letzipark" in Zürich. Es ging um eine verkehrsintensive Einrichtung (Einkaufszentrum) mit 58 000 Quadratmetern Nutzfläche und 1532 Parkplätzen (inklusive Parkplätzen für Wohnen). Die Bauherrin sah einen Ausbau an Nutzfläche von maximal 34 800 Quadratmetern vor. Nach der Parkplatzverordnung der Stadt Zürich wären für die neue Gesamtfläche maximal 839 Parkplätze zulässig gewesen. Die bestehenden 1532 Parkplätze überstiegen diese Zahl um 700. Die Stadt Zürich verlangte deshalb in Anwendung des Vorsorgeprinzips in Verbindung mit der Parkplatzverordnung beim Ausbau der Anlage einen Abbau der Parkplätze, ohne bereits eine konkrete Zahl zu nennen. Sie erliess diese Verfügung im Rahmen eines Vorentscheides, den deswegen die Gesuchstellerin anbegehrt hatte. Diese hat die Verfügung nicht angefochten. Ob sie rechtlich geschuldet worden wäre, ist allerdings sehr ungewiss, gerade im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit gemäss Artikel 17 USG. Der Fall "Letzipark" ist ein spezieller Fall. Die massgebende Anlage liegt in einem übermässig belasteten Massnahmenplangebiet, und die Anzahl der Parkplätze der Anlage überschreitet die heute geltenden Vorschriften erheblich.

In den dem Bundesrat bekannten Fällen haben die Gerichte für einen Umbau ohne Erweiterung Begehren um den Abbau von Parkplätzen jeweils abgewiesen. Der Bundesrat unterstützt diese Praxis.

Die Motion hätte auch Auswirkungen in den Umweltbereichen Lärmbekämpfung, Erschütterungen, Strahlen sowie Luftreinhaltemassnahmen bei nicht verkehrsintensiven Einrichtungen. Ein sehr grosser Teil von Anlagen mit solchen Umweltauswirkungen (z. B. eine Industrieanlage) wird im Laufe ihres Betriebes einmal erweitert. Bei all diesen Anlagen könnte eine Anpassung an die geltende Gesetzgebung und damit auch eine Anpassung an den Stand der Technik im Umweltschutz bei einer wortgetreuen Auslegung der Motion nicht mehr verlangt werden.

Die Motion ist weiter problematisch, da bei einer entsprechenden gesetzlichen Regelung bei einem Umbau oder einer Erweiterung einer Anlage keine Sanierung erfolgen müsste, bei Anlagen, welche nicht umgebaut oder erweitert würden, die Sanierungspflicht jedoch weiterhin gelten würde. Dies wäre eine heikle Ungleichbehandlung der Anlagebetreiber, denn für die Privilegierung von Anlagen, die erweitert werden, gegenüber jenen, die nicht erweitert werden, gibt es keine sachliche Begründung. Das Anliegen der Motion verletzt deshalb in gewissen Konstellationen den Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Artikel 8 der Bundesverfassung.

Der Bundesrat möchte es deshalb den zuständigen Behörden, insbesondere den kantonalen Vollzugsbehörden, überlassen, bei einem Ausbau im konkreten Einzelfall die Interessenabwägung vorzunehmen. Die Sicherung der Bestandesgarantie ist nach Ansicht des Bundesrates im Falle eines Umbaus ohne Erweiterung vorrangig. Er ist zudem bereit, die Kantone bei der besseren Koordination der Massnahmenplanung Luftreinhaltung betreffend die verkehrsintensiven Einrichtungen zu unterstützen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.