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Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Einfache Anfrage (00.1092, WHO-Rahmenkonvention für die Bekämpfung des Tabakkonsums. Position der Schweiz) bekannt gegeben, dass eine interdepartementale Arbeitsgruppe des Bundes auf der Grundlage eines Arbeitspapiers der WHO, verfügbar ab Mitte Dezember 2000, die Position der Schweiz zur WHO-Rahmenkonvention für die Bekämpfung des Tabakkonsums definieren und dem Bundesrat zu gegebener Zeit zur Genehmigung unterbreiten werde. Andererseits sieht der in die öffentliche Vernehmlassung geschickte Entwurf Tabakpräventions-Programm 2001-2005 vor, im Laufe der nächsten fünf Jahre eine nationale Tabakpolitik zu entwickeln.

Ich frage den Bundesrat, wie und zu welchem Zeitpunkt er die Schweizer Position gegenüber der WHO mit einer in der Schweiz noch zu erarbeitenden nationalen Tabakpolitik in Einklang zu bringen gedenkt? Dies insbesondere unter folgenden Aspekten:

- Vorliegen klarer Grundzielsetzungen und Prioritäten einer nationalen Tabakpolitik;

- Abstimmung der Tabakpolitik mit einer ganzheitlich orientierten schweizerischen Gesundheits- und Präventionspolitik;

- Berücksichtigung kultureller, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Besonderheiten und Interessen der Schweiz;

- Respektierung der Handels- und Gewerbefreiheit (Herstellung, Verkauf, Werbung usw.);

- Berücksichtigung legitimer Interessen (z. B. Anhörung, Dialog, Zusammenarbeit) der direkt betroffenen Wirtschaftszweige;

- Respektierung der Kompetenz der Kantone im Gesundheitswesen und in der Prävention;

- Wahrung der nationalen Souveränität grundsätzlich, speziell aber im Bereich der Handels- und Fiskalpolitik.

FederalCouncilResponseText

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Eindämmung des weltweit wachsenden Tabakkonsums zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Jährlich sterben rund 4 Millionen Menschen an den Tabakfolgen. Kann der Konsum nicht markant reduziert werden, werden im Jahre 2020 10 Millionen Tote zu beklagen sein. Das geplante WHO-Rahmenübereinkommen zur Tabakkontrolle sowie die dazugehörigen Protokolle sollen auf internationaler Ebene rechtsverbindliche Normen zum Umgang mit Tabak und seinen Produkten festlegen. Die schweizerische Verhandlungsposition bei der Erarbeitung des Rahmenübereinkommens ist geprägt von der Haltung, dass die Konvention so gestaltet sein sollte, dass es der Schweiz erlaubt sein wird, das Übereinkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Die Auswertung der Vernehmlassung über ein schweizerisches Tabakpräventionsprogramm 2001-2005 wird bis Ende März 2001 vorliegen. Das entsprechend überarbeitete Programm soll dem Bundesrat im ersten Semester 2001 zur Kenntnis gebracht werden.

Das Rahmenübereinkommen, welches frühestens 2003 zur Unterzeichnung bereitstehen wird, wird die Grundvorschriften enthalten, auf deren Basis Protokolle bzw. Zusatzprotokolle erarbeitet werden, welche die internationale Staatengemeinschaft auf Minimalregeln im Zusammenhang mit dem Tabakkonsum verpflichten wollen. Die erwähnten Protokolle werden mit grösster Wahrscheinlichkeit erst nach Annahme der Rahmenkonvention erarbeitet werden. Eine Ratifizierung des Rahmenübereinkommens und der entsprechenden Protokolle dürfte damit in der Schweiz frühestens gegen 2005 erfolgen können. Die Festlegung der Prioritäten für ein nationales Tabakpräventionsprogramm kann angesichts der gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums, insbesondere bei den Jugendlichen, nicht solange zurückgestellt werden. Der Bundesrat sieht deshalb vor, die nationalen Tabakpräventions-Schwerpunkte schon 2001 zu diskutieren und das weitere Vorgehen festzulegen.

Antwort des Bundesrates.