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Das Statistische Jahrbuch der Schweiz 2016 ist soeben erschienen. Es wurde vom Kösel-Verlag, Altusried-Krugzell (D), im Auftrag von NZZ libro gedruckt und gebunden. Dieser Fall ist keine Premiere: Es ist noch nicht so lange her, da wurde das "Handbuch der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz" von NZZ libro und dem Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (Idheap) gemeinsam publiziert. Dieses Handbuch wurde ebenfalls - zumindest teilweise - im Ausland produziert.

Deshalb wende ich mich mit Fragen zu verschiedenen Aspekten dieses Dossiers an den Bundesrat.

1. Der Bundesrat wird aufgefordert anzugeben, ob öffentliche Gelder in diese Publikation geflossen sind.

2. Falls ja, findet er diese Auftragsvergabe vernünftig in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit steigt und dunkle Wolken über unseren Unternehmen aufziehen?

3. Da NZZ libro vor Kurzem gemeinsam mit dem Idheap einen Teil seines "Handbuchs der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz" im Ausland produziert hat, ist der obengenannte Fall keine Premiere. Plant er, Massnahmen zu ergreifen, um die Beschäftigung in der Schweiz zu fördern, und darauf zu achten, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftiger eingesetzt wird?

4. Die Swisscom, die ja im Eigentum des Bundes ist, druckte und band ihre Telefonbücher früher bekanntlich auch im Ausland. Denkt er nicht, dass es angesichts dessen besonders inakzeptabel ist, wieder auf solche Praktiken zurückzugreifen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Druck und Bindung eines so umfangreichen und attraktiven Werkes wie das Statistische Jahrbuch der Schweiz können nicht inhouse mit den Möglichkeiten des Bundesamtes für Statistik (BFS) sichergestellt werden. Um Steuergelder zu schonen und möglichst grosse Einnahmen durch entsprechendes Marketing und Platzierung des Buches im Buchgeschäft zu erzielen, benötigt das BFS einen professionellen Partner. Seit der ersten Ausgabe 1891 erscheint das Jahrbuch in privatwirtschaftlichen Buchverlagen (Stämpfli, Birkhäuser, "NZZ"). Aktuell arbeitet das BFS mit dem Buchverlag der "NZZ" (NZZ libro) zusammen. Ein entsprechender Vertrag wurde erstmals 1987 geschlossen und 2001, 2006 bzw. 2012 aktualisiert und verlängert.

Kernbestandteile des Vertrages sind, dass das BFS - als Herausgeber - die Inhalte verantwortet. Der Verlag ist verantwortlich für Herstellung und Vertrieb des Buches, das heisst, er ist auch frei in der Wahl der Druckerei. Bis 2005 wählte der Verlag eine Druckerei in der Schweiz. 2006 fand ein Wechsel zu dem in der Interpellation genannten Drucker statt. Der Verlag sichert dem BFS einen branchenüblichen Vertrieb (Werbung, Marketing, Einspeisung in den Buchhandel) zu und setzt den Ladenverkaufspreis fest.

Es sind keine öffentlichen Gelder des Bundes für den Druck, die Bindung und den Vertrieb des Statistischen Jahrbuchs der Schweiz verwendet worden. Die Eidgenossenschaft erhält vielmehr pro Ausgabe - dank ihrem mit dem Buchverlag der "NZZ" (NZZ libro) geschlossenen Vertrag - eine bedeutende Anzahl an Gratis-Exemplaren, welche insbesondere an die Kantone, grosse Bibliotheken (wie insbesondere die Nationalbibliothek), die Bundeskanzlei sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier gratis abgegeben werden. Ferner erhält die Bundeskasse vom Buchverlag der "NZZ" pro verkauftes Exemplar einen Prozentsatz des Nettoerlöses des Statistischen Jahrbuchs der Schweiz.

3./4. Sämtliche Beschaffungen der Bundesverwaltung unterstehen dem öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes (vgl. General Procurement Agreement (SR 0.632.231.422) sowie insbesondere das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) sowie die dazugehörende Verordnung (SR 172.056.11)). Das in der Schweiz geltende öffentliche Beschaffungsrecht gestattet keine Bevorzugung von schweizerischen Anbietern gegenüber ausländischen Anbietern.

Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine öffentliche Beschaffung im Sinne der Rechtsprechung vor, da kein Entgelt vom BFS zum Zuschlagsempfänger fliesst. Daher ist der Bundesrat gerne bereit, auch in Bezug auf zukünftige ähnliche Verträge, welche nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstehen, zu prüfen, ob mit dem betreffenden Buchverlag eine das geltende Recht nicht verletzende Vereinbarung getroffen werden kann, wonach dieser für die Zukunft ausschliesslich Unternehmen in der Schweiz für Herstellungs- und Vertriebsaufträge berücksichtigt.

Antwort des Bundesrates.