SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage mit einem neuen Finanzierungssystem anstelle der heutigen einkommensunabhängigen Kopfprämien bei der Krankenkassen-Grundversicherung vorzulegen. Dabei soll im Minimum das Ziel erreicht werden, dass kein Haushalt mehr als 8 Prozent seines Einkommens für die obligatorische Grundversicherung aufwenden muss.

FederalCouncilResponseText

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht vor, dass die Versicherer von ihren Versicherten grundsätzlich die gleichen, von den wirtschaftlichen Verhältnissen der versicherten Person unabhängigen Prämien erheben. Es gleicht die unterschiedliche finanzielle Belastung der Versicherten aus, indem es die Kantone verpflichtet, den Versicherten in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Weiter schreibt das KVG vor, dass die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent vergünstigen. Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kantone finanziert (für 2010: Bundesbeitrag 2 Milliarden Franken, Kantonsbeiträge 1,9 Milliarden Franken). Damit tragen Bund und Kantone durch kontinuierlich steigende Subventionen in erheblichem Ausmasse dazu bei, dass die Prämienlasten für die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise tragbar sind und bleiben.

Dies entspricht der von Bundesrat und Parlament wiederholt vertretenen Finanzierungsstrategie, die einerseits eine versicherungstechnische Komponente mit einer Solidarität zwischen den Geschlechtern, Jung und Alt sowie Gesund und Krank und andererseits ein sozialpolitisches Korrektiv über Prämienverbilligungen umfasst. Dadurch trennt das KVG die Versicherung vom sozialpolitischen Ausgleich. Die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung wird somit nicht durch Umverteilungsmassnahmen überlagert.

Am 20. September 2007 hat die Sozialdemokratische Fraktion eine parlamentarische Initiative eingereicht, in der sie verlangt, die Prämienbelastung auf höchstens 8 Prozent des Haushaltseinkommens zu beschränken (07.465). Der Nationalrat hat am 24. September 2008, gestützt auf einen entsprechenden Antrag seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), beschlossen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit der Kommission hatte ihren Antrag damit begründet, dass die Prämienverbilligung im Zusammenhang mit dem Abgabensystem im Bereich der sozialen Sicherheit des jeweiligen Kantons gesehen werden müsse. Dadurch würden sich die Unterschiede in der Prämienverbilligungspolitik erklären. Die gesetzliche Festlegung einer Maximalbelastung durch die Krankenkassenprämien würde hingegen einem starken Eingriff in die sozialpolitischen Gestaltungsmassnahmen der Kantone gleichkommen. Auch befürchtete die Kommission einen deutlichen administrativen Mehraufwand.

Der Bundesrat geht des Weiteren davon aus, dass die Festlegung von einkommensabhängigen Prämien mit einer Obergrenze des Haushaltseinkommens deutlich komplexer als das heutige System wäre, da die Versicherer die Prämien aufgrund der Einkommen ihrer Versicherten festlegen müssten. Mit dem vorgeschlagenen System wäre es daher a priori nicht möglich sicherzustellen, dass die effektiven Prämieneinnahmen die Kosten decken, womit die finanzielle Systemstabilität in der Grundversicherung gefährdet wäre.

Der Bundesrat erachtet die Begründungen der SGK für die Beibehaltung des geltenden Systems weiterhin als zutreffend, solange die Prämienverbilligung als sozialpolitisches Korrektiv wirksam ist. Der Bundesrat ist sich in diesem Zusammenhang aber bewusst, dass insbesondere auch für mittlere Einkommen die Prämien eine grosse finanzielle Belastung darstellen können. Der Bundesrat beobachtet daher laufend die Entwicklung der Prämienbelastung der Versicherten und die Wirksamkeit der Prämienverbilligung. Das Bundesamt für Gesundheit veröffentlicht zu diesem Zweck regelmässig ein Monitoring über die Wirksamkeit der Prämienverbilligung in den Kantonen. Gemäss dem letzten Bericht von 2008 kommen die Autoren zum Schluss, dass die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch die individuelle Prämienverbilligung wirksam reduziert werden. Ein neuer Bericht wird im Frühling dieses Jahres erwartet. Es hängt heute vom jeweiligen kantonalen Prämienverbilligungssystem, ob das vom Motionär genannte Belastungsziel in allen Fällen erreicht werden kann.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.