InitialSituation

Die Staatsrechnung 2008 weist als Finanzierungsergebnis ein Defizit von 3,6 Milliarden aus. Dahinter verbergen sich zwei gegenläufige Extreme: Ein markanter Überschuss im ordentlichen Haushalt einerseits und hohe ausserordentliche Ausgaben andererseits.

Das ordentliche Finanzierungsergebnis übersteigt mit einem Überschuss von 7,3 Milliarden dasjenige des Vorjahres (Verbesserung um 3,2 Mrd.) und des Voranschlags (Verbesserung um 6,2 Mrd.) und reiht sich somit ein in den Trend der sukzessiven Verbesserung des Bundeshaushalts seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003. Die Verbesserung ist fast ausschliesslich auf die Einnahmenseite zurückzuführen, insbesondere auf die volatile Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer. Ausserdem zeugt der ordentliche Haushalt im Rechnungsjahr von anhaltender finanzpolitischer Disziplin: Die Ausgaben liegen unter dem Budget, obwohl die Anteile Dritter infolge der höheren Einnahmen deutlich gestiegen sind.

Während der ordentliche Haushalt noch von einem insgesamt positiven Gang der Schweizer Wirtschaft zeugt, fanden die dramatischen Ereignisse auf den internationalen Finanzmärkten ihren Niederschlag im ausserordentlichen Haushalt. Im Rahmen der Massnahmen zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems tätigte der Bund ausserordentliche Investitionsausgaben von 6 Milliarden für die Zeichnung der Pflichtwandelanleihe der UBS.

Zusammen mit dem geplanten ausserordentlichen Zahlungsbedarf von über 5 Milliarden (insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der NFA sowie für die Ersteinlage in den Infrastrukturfonds und die Einmaleinlage PUBLICA) schliesst der ausserordentliche Haushalt im Rechnungsjahr mit einem Fehlbetrag von 11 Milliarden.

Trotz des Defizits in der Finanzierungsrechnung infolge dieser hohen ausserordentlichen Ausgaben fiel der Schuldenanstieg mit 0,8 Milliarden vergleichsweise gering aus, so dass die Schuldenquote sogar weiter gesenkt werden konnte. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Im Ständerat wurde die Staatsrechnung 2008 ohne Debatte angenommen. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig angenommen.

Auch der Nationalrat genehmigte alle Beschlüsse. Allerdings wurde die Debatte in der Grossen Kammer etwas animierter geführt. Vor dem Hintergrund der Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten und der aufziehenden schlechten Konjunktur war man sich uneins über die zukünftige Finanzpolitik des Bundes. Die Ratslinke kritisierte die anstehenden Steuerreformen und forderte ein weiteres Konjunkturprogramm, wohingegen die Bürgerlichen vor allem die Wirksamkeit der Schuldenbremse würdigten und vor einem überstürzten Aktivismus in Sachen Konjunkturpolitik warnten. Die Staatsrechnung selber wurde nur von Seiten der SVP-Fraktion abgelehnt. Sie bemängelte, dass die Rückstellungen aufgrund einer beschönigenden Risikobeurteilung zu gering ausgefallen seien, und dass deshalb auch die Rechnung insgesamt zu positiv dargestellt würde. Alle anderen Fraktionen kritisierten diese Haltung der SVP-Fraktion unter anderem mit dem Verweis, dass diese Kritik in der vorberatenden Kommission nie eingebracht worden sei. Sämtliche Beschlüsse wurden dann in den Abstimmungen angenommen.