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Ich frage den Bundesrat:

1. Stimmt die Äusserung von Martin Vögtli (Präsident der Schweizer Zivilschützer) in der "SonntagsZeitung" vom 20. September 1998, dass im Jahre 1999 der Bestand im Zivilschutz von heute 350 000 auf 200 000 Personen reduziert wird?

2. Wie wird allenfalls die Reduzierung des Zivilschutzbestandes auf 200 000 begründet, obwohl von der Arbeitsgruppe noch keine Resultate vorliegen?

3. Ist künftig ein Zivilschutzbestand von einem Drittel des heutigen Bestandes realistisch, oder hat man im Bericht Brunner diesbezüglich falsche Hoffnungen geweckt?

4. Wie gross könnten - nach Ansicht des Bundesrates - die finanziellen Einsparungen im Zivilschutz sein, wenn dieser auf die Zahl, wie sie der Bericht Brunner vorsieht, ab- oder umgebaut wird?

5. Kann der so drastisch reduzierte Zivilschutz seinen Aufgaben noch nachkommen, oder muss allenfalls sein Auftrag neu formuliert werden?

FederalCouncilResponseText

Im Zuge der Umsetzung der Zivilschutzreform 1995 - die u. a. eine Reduktion der Bestände um einen Drittel auf rund 350 000 und bedeutungsvolle Verzichte im baulichen Zivilschutz und im Materialbereich zur Folge hatte - sind in der Folge gegenüber den Anfang der neunziger Jahre gewählten bzw. eingeleiteten Lösungen laufend Anpassungen vorgenommen worden, so namentlich:

- zur Förderung des Regionalisierungsprozesses und der Zusammenarbeit mit den Feuerwehren und anderen Partnern;

- zur konsequenten Steuerung des Schutzraumbaus;

- zur Reduktion der Bestände (Schaffung einer Personalreserve);

- zur Straffung der auf den Aktivdienst ausgerichteten Vorbereitungen im Bereich der Logistik und des Einsatzes der Zivilschutzmittel;

- zur Verbesserung des Übermittlungswesens und

- zur Optimierung der Ausbildung unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen im Bereich der Katastrophen- und Nothilfe.

Diese Vorkehrungen ermöglichten drastische Einsparungen auf allen Stufen. Die dem Zivilschutz auf Bundesstufe zur Verfügung stehenden Mittel sind in den letzten zehn Jahren denn auch um mehr als die Hälfte reduziert worden. Insgesamt betragen die jährlichen Aufwendungen der öffentlichen Hand pro Einwohner bzw. Einwohnerin weniger als 55 Franken, was knapp drei Promille der Budgets von Bund, Kantonen und Gemeinden ausmacht. Weitere Einsparungen stehen im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 (Gespräche am "runden Tisch") bzw. dem Zivilschutzoptimierungsprogramm 1999 bevor, das am 21. Oktober 1998 verabschiedet und auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt worden ist.

Im wesentlichen geht es dabei um eine Verringerung der Zahl der Schutzdienstpflichtigen (Herabsetzung des Dienstalters vom 52. auf das 50. Altersjahr) und um eine weitere Redimensionierung der Sollbestände der Zivilschutzorganisationen (weniger Schutzverantwortliche, Reduktion der Anzahl Rettungszüge) verbunden mit einer Straffung der Zivilschutzorganisationen (Zusammenlegung der Dienste für Bevölkerungsschutz und Betreuung) sowie um die Förderung der einsatzorientierten Ausbildung mit Schwergewicht auf der Meisterung von natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen und anderen Notlagen in Friedenszeiten.

Mit allen diesen Massnahmen wurden nicht zuletzt günstige Voraussetzungen für die Einbettung des Zivilschutzes in ein System für einen umfassenden Bevölkerungsschutz (Projekt "Bevölkerungsschutz" als Pendant zum Projekt "Armee XXI") geschaffen. Dieses Vorhaben wird sich in erster Linie auf den zurzeit in Bearbeitung befindlichen neuen sicherheitspolitischen Bericht 2000 abstützen, über den der Bundesrat noch vor den Sommerferien 1999 befinden wird. In diesem Bericht sollen insbesondere die Aufgaben der einzelnen Partner der Sicherheitspolitik, so auch des Zivilschutzes, neu umschrieben werden. Aufgrund dieser Vorgaben wird es u. a. darum gehen, die erforderlichen personellen und materiellen Mittel festzulegen. Somit ist es nicht möglich, bereits heute Aussagen zum künftigen personellen Bedarf im Bereich des Zivilschutzes oder eines umfassenden Bevölkerungsschutzes zumachen. Folgerichtig wurden in der Lageanalyse der Studienkommission Brunner diesbezüglich auch keine Zahlen genannt.

Zu den gestellten Fragen kann im einzelnen folgendes festgehalten werden:

1. Mit dem Optimierungsprogramm 1999 können die Sollbestände im Laufe der Jahre 1999/2000 gesamtschweizerisch voraussichtlich um etwa 50 000 Schutzdienstpflichtige herabgesetzt werden, d. h. von insgesamt etwa 350 000 auf etwa 300 000 gesenkt werden. Dies ist insbesondere auf die Herabsetzung des Dienstalters mit personellen Straffungen im (neuen, zusammengelegten) Betreuungsdienst und auf die von den meisten Kantonen geplante Reduktion der Anzahl Rettungszüge zurückzuführen. Personaleinsparungen ergeben sich zudem aus dem in verschiedenen Kantonen noch nicht abgeschlossenen Regionalisierungsprozess.

2. Kurzfristig ist keine weitere Herabsetzung des Sollbestandes des Zivilschutzes vorgesehen. Insofern lässt sich der von Medien in Anlehnung an die Entwicklung im Kanton Aargau geschätzte gesamtschweizerische Sollbestand von 200 000 Schutzdienstleistenden sachlich nicht begründen.

3. Der Bericht Brunner enthält keine Bestandeszahlen. Der Sollbestand des Zivilschutzes kann erst aufgrund er Erkenntnisse der Projektorganisation "Bevölkerungsschutz" festgelegt werden. Diese dürften frühestens im Jahre 2001 vorliegen.

Im Hinblick auf die im Rahmen des Projektes "Bevölkerungsschutz" angestrebte Zusammenfassung der auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene tätigen Organisationen im Bereich des Schutz-, Hilfs- und Rettungswesens scheint aus heutiger Sicht eine Reduktion der Sollbestände auf einen Drittel unrealistisch zu sein bzw. nicht den tatsächlichen Bedürfnissen zu entsprechen.

4. Da zurzeit keine verlässlichen Angaben zur Entwicklung der Sollbestände möglich sind und zudem die Form und der Umfang der Ausbildung noch in keiner Art und Weise feststehen, wären Hinweise zu finanziellen Einsparungen des Zivilschutzes im Rahmen des künftigen Bevölkerungsschutzes reine Spekulation.

5. Mit dem Projekt "Bevölkerungsschutz" sind bis Ende 2001 die strategischen, operativen und rechtlichen Grundlagen für ein umfassendes Bevölkerungsschutzsystem zu erarbeiten. In diesem Rahmen wird es u. a. auch darum gehen, die erforderlichen Bestände aller Partner aufgrund der im neuen sicherheitspolitischen Bericht festgelegten Aufträge bedarfsgerecht zu definieren.

Antwort des Bundesrates.