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Im Juni 2006 hat der Schweizer Botschafter Langenbacher in der Elfenbeinküste ein Protokoll unterschrieben, das den ivorischen Behörden etwa 40 Millionen Franken Unterstützung zusichert. Diese Hilfe der Schweiz wird durch die ivorisch-schweizerische Stiftung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des afrikanischen Landes finanziert. Die Presse hat darüber berichtet, dass das Geld unter anderem für die Organisation der ivorischen Wahlen Ende Oktober 2006 eingesetzt werde. Diese Wahlen haben jedoch nie stattgefunden, da sich Präsident Gbagbo weigerte, die Wählerregister zu aktualisieren. In der Zwischenzeit hat sich die Lage in der Elfenbeinküste etwas beruhigt.

Aufgrund dieser Tatsachen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat Botschafter Langenbacher den Projektverkauf dieser Millionen Franken an die ivorischen Behörden mitverfolgt? Wie viele Millionen hat die Elfenbeinküste von dieser Stiftung genau erhalten?

2. Kann der Bundesrat dem Parlament erklären, wo genau das Geld hingeflossen ist, da die Wahlen nie stattgefunden haben?

3. Falls das bereitgestellte Geld gewisse Projekte unterstützt hat, kann der Botschafter uns eine Liste dieser Projekte und dieser Kosten erstellen? Wie hat der Botschafter sichergestellt, dass das Geld richtig verwendet wurde und nicht in falsche Hände geraten ist?

4. Ziel dieser Stiftung war ursprünglich nicht, die Organisation von Wahlen in der Elfenbeinküste zu unterstützen. Ist Staatssekretär Ambühl bewusst, dass Botschafter Langenbacher ein Protokoll unterschrieben hat, dessen Ziele der Entwicklungshilfe abgeändert wurden? Aus welchen juristischen Gründen wurden die Ziele der Stiftung geändert? Hat der Bundesrat oder Staatssekretär Ambühl dafür sein Einverständnis gegeben?

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Der ivorisch-schweizerische Fonds für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ("Fonds Ivoiro-Suisse de développement économique et social - Fisdes") wurde nach einem 1994 vereinbarten bilateralen Entschuldungsabkommen zwischen der Schweiz und der Elfenbeinküste eingerichtet. Das Entschuldungsabkommen selber geht auf einen Beschluss des Bundesrates von 1993 zurück. Damals wurden im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft Entschuldungsprogramme für 16 arme, hochverschuldete Länder verabschiedet. Im Entschuldungsabkommen mit der Elfenbeinküste war vorgesehen, einen Teil der Schulden in Lokalwährung in einen Gegenwertfonds zu überweisen mit dem Ziel, Entschuldungsmassnahmen und Entwicklungsaktivitäten in einen direkten Zusammenhang zu bringen. Fisdes erhielt 1994 eine einmalige Kapitaleinlage in der Landeswährung, die aus der ivorischen Staatskasse stammte und umgerechnet 51 Millionen Schweizerfranken entsprach.

Angesichts des relativ hohen Kapitalvolumens des Fonds wurde ein paritätischer Ausschuss gebildet, worin die Schweiz durch die Botschaft in Abidjan vertreten ist. Bis 2005 hatte Fisdes nur Gelder in der Höhe von umgerechnet 11 Millionen Franken verpflichtet, insbesondere im Mikrokreditbereich. Die Verzögerungen erklären sich in erster Linie durch die sich wiederholenden politischen Krisen, welche die Elfenbeinküste seit 2002 heimsuchen. Nach einer relativen Beruhigung der Lage 2006 und einer Interpellation der zuständigen Ämter (Deza und Seco) suchte die Botschaft im Verwaltungsrat nach Lösungen für eine Verwendung der restlichen Fondsgelder zugunsten von Projekten, die zu einer Stabilisierung der Lage beitragen würden. Entgegen der Behauptung im vorliegenden Wortlaut der Interpellation hiess der Verwaltungsrat bisher jedoch kein einziges Projekt gut, das zum Ziel hat, den Wahlprozess zu unterstützen.

Das von Botschafter Langenbacher im Juni 2006 unterzeichnete Zusatzprotokoll zu Fisdes führt die Schlussphase des Fonds ein. Es beinhaltet keine neuen Verpflichtungen der Schweiz, sondern konkretisiert den Vollzug des bilateralen Entschuldungsabkommens und legt die Strategie des Fonds im Hinblick auf dessen Beendigung fest. Fisdes hat per Ende 2007 seine Operationen beendet und soll im zweiten Quartal 2008 formell aufgelöst werden.

1. Als Kopräsident des Fisdes-Verwaltungsrates (bis März 2008) hat Botschafter Langenbacher zusammen mit der Vertreterin der Deza in Fisdes den Einsatz der Fondsmittel mitverfolgt und namhaft mitgestaltet. So konnten zum Beispiel 12,5 Millionen Schweizerfranken für die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Elfenbeinküste eingesetzt werden, an welcher das EDI im Rahmen seiner Schwerpunktsetzung in Afrika interessiert ist.

2. Die für die Schlussphase erweiterte Strategie sah zusätzlich zu den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung den Einsatz von Fisdes-Geldern für krisenbedingte Programme vor, wie zum Beispiel die Rehabilitierung von öffentlichen Bauten, die Wiedereingliederung vertriebener Menschen und die humanitäre Hilfe zugunsten von Opfern der Krise. Auch neue Bereiche wie die erwähnte wissenschaftliche Zusammenarbeit oder der Umweltschutz kamen in den Genuss von Fisdes-Geldern. Wie bereits oben erwähnt, strebt keines der vom Fisdes-Verwaltungsrat gutgeheissenen Programme eine Unterstützung des Wahlprozesses an.

3. Liste der unterstützten Projekte:

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Fisdes hat mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ein Rahmenabkommen abgeschlossen. Damit übernimmt das UNDP die Verantwortung für den Vollzug der einzelnen Aktionen und garantiert Fisdes die fachlich und finanziell korrekte Verwendung der Gelder nach seinen international anerkannten Regeln. Diese Verantwortung des UNDP gegenüber den beiden Regierungen läuft nach der formellen Auflösung von Fisdes weiter, bis alle Programme abgeschlossen sind.

4. Das EVD ist das federführende Departement für das Entschuldungsabkommen von 1994. Das EDA ist durch die Botschaft und die Deza zusammen mit den ivorischen Partnerbehörden für die Leitung des Fonds und für den Einsatz der finanziellen Mittel in den einzelnen Projekten verantwortlich. Die Botschaft informiert die zuständigen Ämter (Seco und Deza) regelmässig über relevante Entwicklungen und arbeitet im Verwaltungsrat von Fisdes unter ihren Instruktionen. Botschafter Langenbacher hat das obenerwähnte Zusatzprotokoll in Absprache mit den zuständigen Ämter unterzeichnet. Die internen Informations- und Konsultationsprozesse vor der Unterzeichnung stellten sicher, dass die entsprechenden Hierarchien orientiert und mit dem Briefwechsel einverstanden waren.

Juristisch gesehen stellt dieser Briefwechsel nur eine formelle, technische Änderung des 1994 unterzeichneten Abkommens dar. Damit wird eine für die Schlussphase vorgesehene Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Mittel geregelt, die den veränderten Bedürfnissen des Partnerlandes nach der durchlaufenen Krise Rechnung trägt. Die grundlegenden Zielsetzungen des Fonds wurden damit nicht tangiert. Die vorgenommenen Anpassungen erfolgten unter Einhaltung der juristischen Vorgaben und der Kompetenzordnung: Die mittels Briefwechsel vereinbarte Änderung liegt in der Zuständigkeit, welche der Bundesrat dem EVD für den Abschluss des Abkommens übertragen hat (Art. 48a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes; SR 172.010), denn sie betrifft rein operationelle Aspekte.

Antwort des Bundesrates.