InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.11.2021

Bundesrat verabschiedet Ziele für die Sicherheitspolitik

Die Welt ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Es wird wieder stärker auf Machtpolitik gesetzt und internationale Spannungen sowie Instabilität haben zugenommen. In seinem neuen sicherheitspolitischen Bericht analysiert der Bundesrat diese Entwicklungen und zeigt auf, wie er dem rauer gewordenen Umfeld begegnen will. Der Bericht, den der Bundesrat am 24. November 2021 verabschiedet hat, definiert neun Ziele für die Schweizer Sicherheitspolitik der nächsten Jahre, darunter ein verstärkter Schutz vor Cyberbedrohungen und Desinformation, aber auch die Stärkung von Resilienz, Versorgungssicherheit und internationaler Zusammenarbeit.

Die internationalen Entwicklungen sind weiterhin geprägt von hohem Tempo und grosser Ungewissheit. Das gilt auch für die sicherheitspolitische Lage sowie die konkreten Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz. Der Umgang in der internationalen Sicherheitspolitik ist noch rauer geworden, das Verfolgen und Durchsetzen machtpolitischer Interessen noch ausgeprägter. Bewaffnete Konflikte und Krisen an der Peripherie Europas dauern an und haben sich teilweise verschlimmert. Der Einsatz von Mitteln "hybrider" Konfliktführung hat zugenommen, inklusive Cyberangriffen, Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten. Aber auch konventionelle militärische Mittel werden wieder stärker zur Verfolgung eigener Interessen eingesetzt. Die weiter rasch voranschreitende Digitalisierung und Vernetzung hat viele Vorteile; sie hat aber auch die Verletzlichkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erhöht. Wetterbedingte Extremereignisse nehmen im Zuge des Klimawandels zu, die Gefahren durch Pandemien haben sich mit der Covid-19-Pandemie drastisch bestätigt.

Neun Ziele für die Schweizer Sicherheitspolitik

Auf dieses veränderte Umfeld muss die Schweiz ihre Sicherheitspolitik ausrichten. Basierend auf einer umfassenden Analyse der globalen sicherheitspolitischen Trends sowie die konkreten Bedrohungen und Gefahren zeigt der neue Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates auf, wie die Schweiz auf diese Entwicklungen reagieren und den Schutz und die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung gewährleisten will. Dazu definiert der Bericht die sicherheitspolitischen Interessen und Ziele und legt dar, wie diese umgesetzt werden sollen. Er definiert neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen:

1) eine weitere Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen, um in der zunehmend volatilen Lage Risiken für die Schweiz möglichst früh zu erkennen;

2) die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Stabilität und Sicherheit, indem sich die Schweiz für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt und mit zivilen und militärischen Mitteln zur Förderung von Stabilität und Sicherheit im Umfeld beiträgt;

3) eine verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung, um Schutz und Widerstandkraft von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Phänomenen wie Cyberangriffen und Desinformation zu erhöhen und insbesondere auch die Mittel der Armee noch stärker auf das veränderte Konfliktbild auszurichten;

4) freie Meinungsbildung und unverfälschte Information, damit die öffentliche und politische Diskussion in der Schweiz frei und transparent, gestützt auf Fakten, und ohne Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda von aussen erfolgen kann;

5) Verstärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen, um die Widerstandsfähigkeit in der Schweiz gegenüber Cyberrisiken insgesamt weiter zu verbessern und dabei sowohl die Risiken wie die Chancen der Digitalisierung und der neuen Technologien zu nutzen;

6) Verhinderung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, organisierter und übriger transnationaler Kriminalität, damit sich auf Schweizer Territorium keine terroristischen, gewalttätig-extremistischen oder schwerstkriminellen Gruppierungen etablieren können;

7) Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit bei internationalen Krisen, damit die Schweiz auch bei länger anhaltenden Versorgungsstörungen ihre Funktions- und Handlungsfähigkeit wahren kann;

8) Verbesserung des Schutzes vor Katastrophen und Notlagen und der Regenerationsfähigkeit, um angesichts der zunehmenden Risiken (etwa durch den Klimawandel), die Mittel zur Prävention und Bewältigung solcher Gefahren zu stärken;

9) Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und des Krisenmanagements, damit angesichts der Volatilität der Lage und der Verkettung von Bedrohungen und Gefahren die Zusammenarbeit im Verbund aller Akteure weiter verbessert wird, sowohl in der normalen Lage als auch bei Krisen.

Sicherheitspolitik als Verbundaufgabe

Zu jedem der neun Ziele führt der Bericht konkrete Massnahmen auf, die es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt. Die Sicherheitspolitik in der Schweiz ist eine Verbundaufgabe. Damit diese Ziele erreicht werden können, braucht es deshalb eine enge Zusammenarbeit zwischen Politikbereichen (Aussenpolitik, Wirtschaftspolitik, Information und Kommunikation) und den einzelnen sicherheitspolitischen Instrumenten (Armee, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienst, Polizei, Zollverwaltung, Zivildienst). Der Bericht beschreibt, wer in diesem Verbundsystem welche Beiträge zur Sicherheit der Schweiz leisten kann und muss.

Im Sinne des Verbundgedankens wurden wie schon bei früheren Berichten die Kantone eng in die Arbeiten einbezogen. Dieses Vorgehen ist Ausdruck davon, dass Sicherheitspolitik in der Schweiz umfassend verstanden wird und eine möglichst breite Abstützung für die Schweizer Sicherheitspolitik angestrebt wird.

Der neue sicherheitspolitische Bericht ist deutlich kürzer als frühere Berichte. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, künftig in kürzeren Abständen solche Berichte vorzulegen, nämlich einmal pro Legislaturperiode. Das Ziel ist, in Anbetracht der raschen Entwicklungen regelmässigere sicherheitspolitische Standortbestimmungen und bei Bedarf auch Kurskorrekturen vornehmen zu können.

Der sicherheitspolitische Bericht wird nun dem Parlament unterbreitet.

Vernehmlassung zeigt breite Zustimmung

Von April bis August fand eine Vernehmlassung des Berichtsentwurfs statt. Diese hat gezeigt, dass der Bericht positiv aufgenommen wird. Dies gilt namentlich für die Lageanalyse, die Definition der Prinzipien, Interessen und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik sowie auch die Kürzung des Berichts und die vorgesehene raschere Kadenz. Bei der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden gibt es nur punktuelle Kritik, die sich auf spezifische Themen bezieht. Am stärksten kritisiert wird das Krisenmanagement des Bundes, wo viele Kantone und Organisationen weitergehende Massnahmen verlangen.

Aufgrund der breiten Zustimmung zum Bericht sind nur punktuelle Anpassungen vorgenommen worden.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 09.03.2022

Sicherheitspolitische Debatte im Licht der Ukraine-Krise

Der Nationalrat hat den Sicherheitspolitischen Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen. Dieser beschreibe die Situation treffend, lautete der Tenor. Mit Blick auf den Angriff auf die Ukraine wurden verschiedentlich Stimmen für eine Erhöhung des Armeebudgets laut.

Die Debatte um den Sicherheitspolitischen Bericht in der grossen Kammer am Mittwoch erhielt durch den Krieg in der Ukraine neues Gewicht. Selten zuvor wurde das alle paar Jahre wiederkehrende Geschäft unter derart schwierigen geopolitischen Verhältnissen diskutiert.

Obwohl der Bericht bereits im November, also Monate vor dem russischen Angriffskrieg, verabschiedet wurde, sei das Dokument eine gute Basis für künftige Überlegungen, hielt Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) fest.

Eine Rückweisung des Berichts zur Überarbeitung sei zwar angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine diskutiert worden. Man sei aber mit dem Bundesrat übereingekommen, dass dieser bis Ende Jahr einen Zusatzbericht verfassen solle, sagte Glanzmann.

Verteidigungsministerin Viola Amherd sprach von einer "dramatischen Entwicklung" und einer "historischen Zäsur der Sicherheitspolitik". Trotzdem sei der Sicherheitspolitische Bericht nicht von der Aktualität überholt worden. Er bleibe ein "wichtiges Grundlagendokument". Im bestellten Zusatzbericht geht es laut Amherd um "allfällige Justierungen" bei der Armee.

"Schweiz darf nicht abrüsten"

Damit ist es aber nicht getan, wie verschiedentlich zu hören war. Die bürgerlichen Fraktionen plädierten für die Aufstockung des Budgets in der Sicherheitspolitik. "Es müssen weitere Anstrengungen erfolgen und die notwendigen Investitionen freigegeben werden, damit die sicherheitspolitischen Ziele auch erreicht werden", sagte Thomas Rechsteiner (Mitte/AI). Die anstehenden Ausgaben seien mit Blick auf die Sicherheit des Landes zu beurteilen, und nicht nur mit Blick in das Parteibüchlein.

David Zuberbühler (SVP/AR) kritisierte im Namen seiner Fraktion, dass die Armee mit einer 100'000 Mann starken - "oder eher schwachen" - Truppe nicht mehr alle Ziele erfüllen könne. "Vielleicht wäre es jetzt aufgrund der realen geopolitischen Verhältnisse definitiv Zeit, die Armeeausgaben und den Armeebestand zu erhöhen." Nur dann blieben Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz gewahrt.

"Die Schweiz kann und darf nicht abrüsten", sagte Doris Fiala (FDP/ZH) im Namen ihrer Fraktion. Selten sei der Schweiz so bewusst geworden, wie wichtig das Thema Sicherheit und auch die Armee blieben.

"Umrüsten statt aufrüsten"

Zurückhaltender äusserte sich die Ratslinke. Sicherheitspolitik umfasse viel mehr als die militärische, geopolitische Perspektive, hielt Marionna Schlatter (Grüne/ZH) fest. Ein kriegerischer Konflikt in der Schweiz sei nach wie vor unwahrscheinlich. "Wer behauptet, dass in dieser Bedrohungslage eine überhastete, generelle militärische Aufrüstung Sicherheit gibt, der gibt schlicht ein hohles Schutzversprechen ab."

Priska Seiler Graf (SP/ZH) plädierte für die Devise "umrüsten statt aufrüsten". Es könne gut sein, dass sich beim Rüstungsprogramm eine neue Prioritätensetzung abzeichnen werde. Sie warnte aber vor Hauruck-Aktionen: "Wir können nicht unbeschränkt viel Geld ausgeben." Der bürgerliche Ruf nach einer Erhöhung des Armeebudgets wirke geradezu hilflos und unkreativ, kritisierte Seiler Graf und stellte die rhetorische Frage: "Was konkret sollen die zusätzlichen 20'000 Soldatinnen und Soldaten denn tun?"

Die Vorstellung einer autonomen Verteidigung sei "ein naiver Wunsch", erklärte Melanie Mettler (GLP/BE) im Namen der Grünliberalen. Die Sicherheitslage werde nicht mit einer simplen Erhöhung der Truppenstärke oder des Budgets verbessert, sondern mit einer austarierten Abwägung zwischen Budget, technischen Möglichkeiten und Risiken sowie Zusammenarbeit mit Partnern.

Berichte bestellt

Nach der kontroversen Debatte rund um die Sicherheitspolitik des Landes überwies der Nationalrat zwei Postulate an den Bundesrat. Konkret soll die Regierung in einem Bericht darlegen, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformationskampagnen betroffen ist und was dagegen unternommen werden könnte.

Mit einem zweiten Bericht soll der Bundesrat eine Übersicht der für die Bewältigung von klimabedingten Naturgefahren benötigten Fähigkeiten aufzeigen, welche durch den Bevölkerungsschutz, die Armee oder den Zivildienst erbracht werden müssen, um die Sicherheit in der Schweiz zu gewährleisten.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 02.06.2022

Ständeratsdebatte zur Sicherheitspolitik geprägt vom Ukraine-Krieg

Als Zweitrat hat am Donnerstag der Ständerat vom Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats Kenntnis genommen. Wie schon in der Nationalratsdebatte im März prägte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Diskussion.

Die Kenntnisnahme als solche war in der kleinen Kammer unbestritten, ein Antrag auf Rückweisung lag nicht vor.

Der Bundesrat hatte den Bericht bereits im November verabschiedet, Monate vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland. Trotzdem sei das Papier nicht von der Aktualität überholt worden, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Denn schon damals habe man auf die Gefahr einer Eskalation im Osten Europas hingewiesen - und festgehalten, dass Russland eine Einflusssphäre beanspruche und bereit sei, dazu einen konventionellen Krieg zu führen.

Gefahr durch "hybride Kriegsführung"

Die verschlechterte Bedrohungslage werde in ihrem Departement schon seit Jahren in der Planung konsequent berücksichtigt, so die Verteidigungsministerin. Die bisherigen Ereignisse im Ukraine-Krieg zeigten, dass man in die richtige Richtung gedacht habe.

Im Bericht sprach die Landesregierung schon im November von einem rauer gewordenen Umfeld. Insbesondere habe der Einsatz "hybrider" Kriegsführung zugenommen und damit die Bedrohung durch Cyberangriffe und Desinformation.

In dem Bericht werden neun sicherheitspolitische Ziele für die nächsten Jahre definiert, durch deren Erreichung sich die Schweiz gegen die neuen Herausforderungen wappnen soll. Themen sind etwa ein besserer Schutz vor Cyberangriffen und eine Stärkung der Versorgungssicherheit. Als Ziel definiert wird aber auch, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene für die Stärkung einer regelbasierten Ordnung und des Völkerrechts einsetzen solle.

Weiterer Bericht im Herbst

Bereits in der Nationalratsdebatte zum Sicherheitspolitischen Bericht im März hatte Amherd einen Zusatzbericht angekündigt, in dem die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs vertieft analysiert werden sollen. Im Ständerat sagte sie nun zu, diesen Zusatzbericht bis spätestens zur Herbstsession zu liefern. Dies hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) gewünscht.

Dieser Zusatzbericht solle nach dem Willen der SIK-S auch Aussagen zur Zusammenarbeit mit der Nato machen, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Weiter wünscht die Kommission eine Analyse der Rolle Chinas und Russlands und ihres Verhältnisses.

Diskussion um Verhältnis zur Nato

Alex Kuprecht (SVP/SZ) und Thierry Burkart (FDP/AG) nutzten die Debatte zu grundsätzlichen Überlegungen zur Verteidigungspolitik. Beide forderten mehr Mittel für die Armee. Ansonsten setzten sie die Schwerpunkte jedoch unterschiedlich.

"Trotz Uno herrscht in Europa Krieg", sagte Kuprecht. Zu lange habe man im Namen der internationalen Zusammenarbeit die eigenstaatliche Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt. Die Schweiz habe primär für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Sie dürfe sich nicht auf den Umstand verlassen, von Nato-Staaten umgeben zu sein.

Die seit Beginn des Ukraine-Kriegs in der Öffentlichkeit vermehrt diskutierte Zusammenarbeit mit der Schweiz mit dem westlichen Militärbündnis bezeichnete Kuprecht als alten Wein in neuen Schläuchen.

Dieser Aussage widersprach Burkart. Zwar müsse die Armee zur eigenständigen Verteidigung fähig sein. Es brauche aber eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Nato. Auch die Schweiz müsse einen Beitrag zur Sicherheitsarchitektur in Europa leisten.