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Ausgangslage

Der Bundesrat hat sich für die Sicherstellung der Energieversorgung in der Legislaturplanung 2007-2011 Ziele gesetzt: Er will innovative Strategien entwickeln, welche Klima und Ressourcen schonen. Damit soll die mittel- bis langfristige Energieversorgung sichergestellt und gleichzeitig dem Klima- und Umweltschutz eine hohe Bedeutung gegeben werden.

Unbestrittene Fakten

Erstens: Die Vorräte klassischer fossiler Energieträger wie Erdöl und Gas sind endlich, es besteht eine starke Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland. Die energiestrategischen Antworten des Bundesrates darauf heissen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und Energieaussenpolitik.

Zweitens: Die Ressourcen der Schweiz heissen nicht Erdöl, Erdgas, Uran oder Kohle. Sie heissen Wasser, Erdwärme, Sonne und Wind. Aber: Die bedeutendste Ressource, auf die wir wirklich bauen können, heisst Know-how und Innovationsfähigkeit - auf der Basis unseres hervorragenden Bildungssystems.

Drittens: Es gibt in der Schweiz, auch vom Bund massgeblich gefördert, die verschiedensten Förderungs- und Forschungsaktivitäten auf dem Energiesektor (Projekt des Schweizerischen Nationalfonds zur Energieforschung, Nationaler Forschungsschwerpunkt im Energiebereich an der ETH Zürich und am Paul-Scherrer-Institut in Villigen/AG). An der Uni Basel ist das National Centre of Competence in Research in der Nanotechnologie aktiv. Es forscht zukunftsweisend in den Bereichen Fotovoltaik, Batterien und Solarenergie.

Fazit

Das Gebot der Stunde heisst: systematische Vernetzung aller energietechnischen und energiepolitischen Aktivitäten mit den entsprechenden Bildungsangeboten und Forschungsstudien im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Ziel: "Nationales Kompetenzzentrum für energietechnische und energiepolitische Themen mit internationaler Ausstrahlung und Anerkennung".

Der Bundesrat wird daher angefragt:

1. Wie beurteilt er die Chancen sowie das Potenzial eines solchen nationalen Kompetenzzentrums mit internationaler Ausstrahlung, in welchem die diversen Bildungs- und Forschungsaktivitäten in den Bereichen Energietechnik und Energiepolitik zusammengefasst bzw. vernetzt werden?

2. Mit welchen Massnahmen könnte er die Voraussetzungen eines solchen Kompetenzzentrums schaffen?

3. Ist er bereit, entsprechende Mittel bereitzustellen?

FederalCouncilResponseText

1./2./3. Innerhalb der Bundesverwaltung nimmt das BFE die Koordination der Energieforschung wahr. Dies geschieht einerseits durch das alle vier Jahre überarbeitete Energieforschungskonzept des Bundes, welches in Zusammenarbeit mit der Commission pour la Recherche Energétique (Core, Energieforschungskommission des Bundes) erstellt wird und die Schwerpunkte der Energieforschung festlegt. Andererseits geschieht dies über den Einsitz und die aktive Mitarbeit des BFE bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) im Bereich der Ingenieurwissenschaften.

Mit den Energieforschungszentren der beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen steht das BFE in regelmässigem Kontakt. Eine intensive Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Energiestrategie pflegt das BFE mit dem vom Paul-Scherrer-Institut koordinierten Kompetenzzentrum für Energie und Mobilität (CCEM), an dem sich auch Forschende aus den Energiezentren der Hochschulen und der auf dem Gebiet tätigen Fachhochschulen beteiligen. Diese drei Zentren bündeln bereits heute die Energieforschungskompetenz des ETH-Bereichs im Sinne der Interpellation. Vertreter dieser Energieforschungszentren haben im Weiteren Einsitz in der Core, welche durchschnittlich alle zwei Monate tagt, um die 24 Energieforschungsprogramme des BFE einer Prüfung zu unterziehen.

Neben dem ETH-Bereich wird an zahlreichen kantonalen Universitäten und Fachhochschulen hochstehende Energieforschung betrieben. Auch hier dient das Energieforschungskonzept des Bundes als Richtschnur für die Ausrichtung der Forschung. Der Bund kann die Ausrichtung dieser Institution jedoch nicht direkt beeinflussen. Ein weiterer wichtiger Akteur der Energieforschung ist die Privatwirtschaft. Neben eigenen Forschungsaktivitäten arbeitet diese oft mit den Institutionen des ETH-Bereichs, den Universitäten und den Fachhochschulen zusammen.

Die Energieforschung in der Schweiz ist qualitativ auf sehr hohem Niveau, gut koordiniert und lebt auch von den verschiedenen Kooperationsformen. Dem BFE kommt eine eigentliche Scharnierfunktion zu. Ein nationales Kompetenzzentrum drängt sich nicht auf.

Auch im internationalen Umfeld koordiniert das BFE die Schweizer Energieforschung. Im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms ist das BFE unter anderem in der Energy Advisory Group (Leitungsgremium) und in der Internationalen Energie-Agentur (IEA) im Committee on Energy, Research and Technology (CERT, Leitungsgremium) vertreten. International geniesst die Energieforschung der Schweiz einen ausgezeichneten Ruf.

Durch den Verzicht auf ein Kompetenzzentrum sind auch keine entsprechenden Mittel bereitzustellen.

Antwort des Bundesrates.