SubmittedText

"Natürliches Mineralwasser" und "Trinkwasser" sind zwei völlig unterschiedliche Produkte - das Lebensmittelrecht verdeutlicht dies. Unqualifizierte Attacken, die dem "Recht auf Wasser" weltweit zum Durchbruch verhelfen wollen, verleiten aber auch NGO und Behördenmitglieder in der Schweiz dazu, Verbote von Wasser in Flaschen zu fordern. Dies sowie eine völlig fehlgeleitete Diskussion um Fragen der Wasserprivatisierung trifft die Mineralwasserbranche als wichtigen volkswirtschaftlichen Zweig ungerechtfertigt. Beides schadet zudem dem Grundsatz, wonach Schweizerinnen und Schweizer auf Wahlfreiheit pochen. Es braucht Verbesserungen.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welches ist der Stellenwert, den der Bundesrat dem laut Gesetz "besonders sorgfältig gewonnenen" und "mikrobiologisch einwandfreien" natürlichen Mineralwasser aus unberührten Quellen einräumt - einem Naturprodukt -, insbesondere auch vor dem Hintergrund der von den Mineralwasser-Unternehmen gesicherten Arbeitsplätze und der vielen bekannten Mineralwasser-Marken im Schweizer Markt?

2. Welche konkreten Massnahmen schlägt er vor, um gegenüber Bundesbehörden, Kantons- und Gemeindebehörden zu verdeutlichen, dass unqualifizierte Rufe nach einem "ban on bottled water" - einem Verbot von Wasser in Flaschen der gesamten Branche und damit der Schweizer Volkswirtschaft schaden, ohne dem "Recht auf Wasser" irgendwo zum Durchbruch zu verhelfen?

3. Wie stellt er inskünftig sicher, dass die gesetzliche Vorschrift, wonach natürliches Mineralwasser in geeigneten Verkaufsbehältnissen abzufüllen ist, welche eine Verunreinigung verunmöglichen, als Massnahme der Qualitätssicherung verstanden und bei Behörden und in der Öffentlichkeit besser erkannt wird?

4. Inwiefern engagiert sich der Bundesrat, um inskünftig zu erreichen, dass jene, welche in der Schweiz für das ausschliessliche Nutzen und Trinken von Hahnenwasser Propaganda machen, Attacken auf natürliches (Schweizer) Mineralwasser unterlassen und in ihren Kampagnen die respektvolle und faire Einordnung der unterschiedlichen Produkte sicherstellen?

5. Welchen Spielraum und welches konkrete Verbesserungspotenzial sieht er bei der Deklaration natürlicher Mineralwasser, die wegen ihrer unterschiedlichen Zusammensetzung je für sich einzigartige, schützenswerte und rare Lebensmittel darstellen?

FederalCouncilResponseText

Mineralwasser und Trinkwasser sind wichtige Lebensmittel, welche die Vorgaben des Lebensmittelrechts erfüllen müssen. Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.

1. Sowohl Mineralwasser wie auch Trinkwasser haben einen wichtigen Platz in der Schweizer Lebensmittelpyramide und stellen für die Konsumentinnen und Konsumenten eine gute Wahl dar, um ihren Flüssigkeitsbedarf zu decken. Mineral- und auch Trinkwasser müssen die im Lebensmittelrecht definierten Anforderungen erfüllen und sollen nach einer guten Herstellungspraxis produziert bzw. gefördert und verteilt werden. Die Mineralwasserbranche stellt mit rund 20 000 Beschäftigten einen wichtigen Bereich der Lebensmittelindustrie dar.

2. Der Bundesrat plant weder ein Verbot von Mineralwasser in Flaschen noch eine Kampagne zur Förderung von Mineralwasser. Mineralwasser wie auch Trinkwasser sind wichtige Grundnahrungsmittel, und die Konsumentinnen und Konsumenten nehmen ihre Eigenverantwortung wahr und entscheiden selbst, welches Produkt sie für welche Zwecke bevorzugen.

3. Die Vermarktung und Bewerbung der Produkte ist eine Aufgabe der Produzenten. Sie können in ihren Botschaften den Konsumentinnen und Konsumenten aufzeigen, dass die rechtlichen Anforderungen jederzeit erfüllt werden und die Kundinnen und Kunden ein sicheres und qualitativ hochstehendes Produkt kaufen.

4. Wie der Schweizer Lebensmittelpyramide entnommen werden kann, befürwortet der Bund den Konsum von Trink- und Mineralwasser als sinnvolle und gesunde Alternative zum Konsum von Süssgetränken, um die Energieaufnahme zu reduzieren und um so Übergewicht vorzubeugen.

5. Der Bundesrat plant keine Änderungen bezüglich der Deklarationsvorschriften von Mineralwasser. Die relevanten Bestimmungen sind in der Verordnung über Trink-, Quell- und Mineralwasser (SR 817.022.102) zu finden. In den Artikeln 14 und 15 wird festgelegt, welche Informationen obligatorisch (z. B. "natürliches Mineralwasser mit Kohlensäure versetzt", wenn dem Mineralwasser Kohlendioxid zugegeben wurde) und welche freiwillig (z. B. "kalziumhaltig", wenn der Kalziumgehalt mehr als 150 Milligramm pro Liter beträgt) anzugeben sind. Die Konsumentinnen und Konsumenten verfügen somit heute bei diesen Produkten über alle notwendigen Informationen für einen Kaufentscheid.

Antwort des Bundesrates.