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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zum Vollausbau des nationalen Sicherheitsfunknetzes Polycom zu beantworten:

1. Wie weit ist das Konzept Polycom bereits umgesetzt und welche Fristen hat der Bund für seine Verwirklichung auf dem ganzen Staatsgebiet veranschlagt?

2. Hat der Bund die (u. a. finanziellen und technischen) Rahmenbedingungen für den Ablauf des Projektes klar definiert, damit die Kantone die Umsetzung abschliessen können? Wenn ja: Wann sollte das Funknetz voll ausgebaut sein?

3. Wie viel wird die Umsetzung dieses Projektes voraussichtlich insgesamt kosten und wie werden diese Kosten zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt?

4. Kann den Bergregionen, in denen die Einrichtung eines solchen Netzes aufgrund rein geografischer Gegebenheiten zusätzliche Infrastrukturkosten zur Folge hat und insbesondere der Notruf vom Sicherheitsfunknetz abhängt, eine spezielle finanzielle Unterstützung gewährt werden?

FederalCouncilResponseText

Mit dem Beschluss vom 21. Februar 2001 stimmte der Bundesrat der gemeinsamen Kostentragung von Polycom durch Bund, Kantone, Gemeinden und berechtigte Organisationen zu.

Er beschloss damit auch den föderalistischen Aufbau des Systems nach Massgabe der Nutzerorganisationen. Polycom ist ein nationales Sicherheitsnetz, aber kein ausschliessliches Bundesnetz.

Die wichtigsten Zielsetzungen von Polycom sind das Sicherstellen:

- der verschlüsselten funktechnischen Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden;

- der interkantonalen und funktechnischen Zusammenarbeit;

- der bereichsübergreifenden Kommunikation in den Bereichen Rettung und Sicherheit, eingeschlossen die Mittel von Zivilschutz und Armee.

Der Benutzerkreis ist durch die Fernmeldegesetzgebung festgelegt.

Die Funkfeld-, Standort-, Festnetz- und Frequenzplanung, d. h. die grobe Planung der Netzinfrastruktur Polycom, erfolgt im Auftrag des Bundes nach dem Prinzip "top down" (von oben nach unten).

Die Projektierung und Ausführung der Netzinfrastruktur von Teil- und Regionalnetzen erfolgen "bottom up" (von unten nach oben). Auftraggeber für die Erstellung der Regionalnetze sind in der Regel kantonale Verwaltungsstellen.

Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Das Sicherheitsnetz Funk der Schweiz (Polycom) soll in einem Zeitraum von mehreren Jahren einerseits durch die Realisierung von Regional- und Teilnetzen sowie andererseits durch die Bereitstellung der nationalen Komponenten entstehen.

Der aktuelle Stand des Projektes Polycom sieht wie folgt aus (Oktober 2002):

- Grundplanung für das Gesamtsystem Schweiz

Ende 2002 wird die Grundplanung für die gesamte Schweiz weitgehend vorliegen. Die Grundplanung wurde nach Dringlichkeit des Grenzwachtkorps und der realisierungswilligen Kantone vorangetrieben.

- Ausbaustand der Polycom-Infrastruktur

In Betrieb sind folgende Teilnetze:

- Südtessin und Genf für das Grenzwachtkorps;

- Kanton Thurgau (inklusive Grenzraum);

- Kanton Neuenburg (inklusive Grenzraum).

Anfang 2003 wird das Teilnetz des Kantons Aargau (inklusive Grenzraum) den Betrieb aufnehmen. In den Kantonen Glarus und Waadt beginnt die Erstellung der Infrastruktur demnächst. In den Grenzräumen Basel und Zürich/Schaffhausen wird in den nächsten Monaten der Aufbau des Teilnetzes für das Grenzwachtkorps erfolgen.

Die Kantone Tessin, Freiburg, Wallis, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Jura, Basel-Stadt stehen in der Detailplanung oder haben diese abgeschlossen. Andere Kantone haben erste Abklärungen getroffen.

- Beschaffung der Endgeräte (Terminals)

Die Terminals werden in der Regel durch die Nutzerorganisationen beim Systemlieferanten Siemens Schweiz AG beschafft und programmiert, sobald die Netzinfrastruktur des betreffenden Teilnetzes vor der Inbetriebnahme steht. Insgesamt wurden bisher vom Systemlieferanten rund 4000 Terminals an die Besteller ausgeliefert.

Die Fertigstellung von Polycom (Vollausbau) über das gesamte Gebiet der Schweiz wird durch die Koordination der Nutzerorganisationen der Ebenen Kanton und Bund sowie durch die Beitragsleistungen der unter Ziffer 3 aufgeführten Bundesstellen unterstützt. Nach heutiger Beurteilung werden Ende 2008 90 Prozent der definierten Nutzer über das System Polycom kommunizieren, sofern die Kantone die unverbindlich geäusserten Absichten in die Realisierung umsetzen.

2. Damit das Sicherheitsnetz Funk der Schweiz bezüglich Anforderungen, Planung, Realisierung, Betrieb und Unterhalt der Regional- und Teilnetze sowie der nationalen Komponenten als Einheit entstehen kann, wurden mit Datum vom 21. September 2001 "Bedingungen und Vorgaben" durch den Ausschuss Polycom erlassen. Diese "Bedingungen und Vorgaben" enthalten technische und betriebliche Regelungen für die Realisierung der Teilnetze und die wichtigsten verbindlichen Aussagen bezüglich Vorgehen und Verantwortlichkeiten für Behörden, Verwaltungsstellen, Planer und Interessenten.

Die in der Zwischenzeit erarbeiteten weiteren Regelungen und Erläuterungen werden bis Ende 2002 in eine zweite Ausgabe "Bedingungen und Vorgaben" eingearbeitet und vom Ausschuss Polycom verabschiedet. Diese zweite Ausgabe wird zu Beginn des Jahres 2003 den beteiligten Stellen zur Verfügung gestellt.

3. Die Kosten für die Bereitstellung und den Unterhalt der Polycom-Infrastruktur werden wie folgt aufgeteilt:

- Der Bund (VBS, Zivilschutz) bezahlt die Grobplanung des Gesamtnetzes.

- Der Bund (EFD, Grenzwachtkorps) bezahlt grundsätzlich die Aufwendungen, die zur Abdeckung seiner Bedürfnisse notwendig sind. Dies gilt insbesondere für die Haupt- und Nebenvermittler. Für die anderen Aufwendungen wird der Kostenteiler mit den betroffenen Grenzkantonen gemeinsam bestimmt.

- Der Bund (VBS, Armee) bezahlt die restlichen Haupt- und Nebenvermittler, die nicht vom Grenzwachtkorps übernommen werden.

- Das Bundesamt für Zivilschutz entrichtet einen Beitrag an die Kosten der Netzinfrastruktur, soweit dies durch den Bedarf des Zivilschutzes begründet ist.

- Das Bundesamt für Strassen übernimmt zulasten der Rechnung der Nationalstrassen:

a. die Kosten der Funkversorgung in den Strassentunnels der Nationalstrassen;

b. einen Beitrag an die Infrastruktur zugunsten der Ereignisdienste der Nationalstrassen.

- Die Trägerschaft der Teilnetze bezahlt alle übrigen Aufwendungen für die Infrastruktur.

Die Beschaffung der Endgeräte wird durch die einzelnen Benutzergruppen finanziert.

Die gesamte finanzielle Beteiligung des Bundes an der Infrastruktur von jedem einzelnen Teilnetz wird im Rahmen der Realisierungsplanung festgelegt. Die Erfahrungswerte zeigen, dass sie bezüglich Investitionen in die Infrastruktur in der Regel um 50 Prozent liegen. Die so genannten wiederkehrenden Kosten werden auf alle Nutzergruppen aufgeteilt.

Der Bundesratsbeschluss vom 21. Februar 2001 basierte auf einer Aufwandschätzung für die Investitionen des Gesamtsystems von 420 Millionen Franken. Die notwendige qualitative Verbesserung der Funkversorgung, die funktechnische Versorgung in den Tunnels der Nationalstrassen sowie die finanziellen Auswirkungen von Einsprachen in Baubewilligungsverfahren für Basisstationen waren in dieser ersten Schätzung nicht enthalten.

Die Gesamtkosten für den Vollausbau des Sicherheitsnetzes Funk der Schweiz Polycom (inklusive den wiederkehrenden Kosten) werden auf der Grundlage der gesamtschweizerischen Grobplanung, den Realisierungsplanungen von Teilnetzen und von ersten Erfahrungswerten im ersten Quartal 2003 neu zusammengestellt. Dies entspricht einem Auftrag der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte aus der Sitzung vom 19. September 2002.

4. Eine besondere Finanzierung von Polycom in den Bergregionen durch den Bund ist nicht vorgesehen. Der Bundesrat stellt fest, dass insbesondere das Grenzwachtkorps in den Kantonen Tessin, Wallis, und Graubünden, aber auch im Jurabogen, einen Anteil an den topographisch-geographisch bedingten Mehrkosten von Polycom trägt. Die erhöhte Anzahl von Basisstationen hat auch eine grössere Anzahl von Haupt- und Nebenvermittlern zur Folge. Die Kosten für alle Haupt- und Nebenvermittler werden bereits nach geltenden Vorgaben durch den Bund (Grenzwachtkorps oder Armee) getragen.

Antwort des Bundesrates.