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Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der laufenden Revision des Luftfahrtgesetzes - oder auch unabhängig davon -, dem internationalen Flughafen Genf-Cointrin den besonderen luftverkehrsrechtlichen Status eines internationalen "open hub" zu gewähren, damit Genf seine Bedeutung als internationale, in der Schweiz liegende Metropole und als europäischer Sitz der Vereinten Nationen aufrechterhalten kann? Vorbild für diesen Status wäre der Status des Flughafens von Strassburg, der vom Ministerrat der Französischen Republik am 19. Februar 1979 genehmigt wurde.

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Vor dem Hintergrund des Entscheides der Swissair, die meisten Interkontinentallinien von Genf nach Zürich zu verlegen, fasste der Bundesrat am 8. Mai 1996 den Beschluss, die schweizerische Luftverkehrspolitik zu liberalisieren. Dieser Entscheid beinhaltete

- die Revision von Artikel 103 des Luftfahrtgesetzes,

- den engeren Einbezug der Flughäfen in die Luftverkehrsverhandlungen, sowie

- die weitere Liberalisierung im Rahmen der bilateralen Luftverkehrsabkommen, insbesondere die fünfte Freiheit (Recht einer ausländischen Fluggesellschaft zur Beförderung von Passagieren, Fracht und Post zwischen der Schweiz und einem Drittland (z. B. USA) auf einer bestimmten Strecke (z. B. Bahrain-Genf-New York).

Revision des Luftfahrtgesetzes

Zur Revision des Luftfahrtgesetzes hat der Bundesrat zu Beginn dieses Jahres bereits ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, das am 28. Februar 1997 abgeschlossen wurde. Der Vernehmlassungsbericht sowie eine Botschaft zu dieser Revisionsvorlage wird dem Parlament voraussichtlich im Mai unterbreitet. Auch der Einbezug der Flughäfen in die Luftverkehrsverhandlungen erfolgt seit dem 8. Mai 1996 systematisch. Was schliesslich die Gewährung von Verkehrsrechten in die fünfte Freiheit anbelangt, so hat der Bundesrat stets klar gemacht, dass es sich hierbei nicht um einseitige Zugeständnisse der Schweiz handeln kann, sondern dass stets ein entsprechender Gegenwert zu erzielen ist. Die schweizerischen Verhandlungsdelegationen trugen diesem Grundsatz in den seither geführten Luftverkehrsverhandlungen Rechnung.

Internationaler, offener Hub Genf

Der Gedanke eines internationalen, offenen Hubes für den Flughafen Genf steht im Widerspruch zu der neu definierten Luftverkehrspolitik. Mit der Öffnung Genfs für sämtliche ausländischen Fluggesellschaften verlöre dieser Flughafen jeglichen Wert im Rahmen schweizerischer Luftverkehrsverhandlungen. Es wäre dies eine einseitige Vorleistung der Schweiz, ohne jegliche Gegenleistung seitens der begünstigten ausländischen Staaten. Dies war im Fall der Gulf Air bei den kürzlich gewährten fünften Freiheitsrechten zwischen Genf und New York von ausschlaggebender Bedeutung. Dort konnten in den Bereichen Verkehrsrechte, Kapazitäten, Sicherheit, Bezeichnung von Unternehmen, Tarifgenehmigungsverfahren sowie Gebührenregelung entsprechende Gegenwerte ausgehandelt werden.

Schliesslich muss betont werden, dass Frankreich im Gegensatz zur Schweiz über eine Vielzahl grösserer Flughäfen verfügt: die Schweiz hingegen hat lediglich deren drei. Die Öffnung des Flughafens Strassburg war im übrigen keine vollständige; in einer ersten Phase war sie beschränkt auf die Mitgliedstaaten der EG und wurde 1981 auf die Mitgliedländer des Europarates ausgedehnt. Eine weitergehende Öffnung ist indessen nicht erfolgt.

Mit der Revision des Luftfahrtgesetzes sollen neben der Swissair auch andere schweizerische Fluggesellschaften vermehrt die Möglichkeit erhalten, im Linienverkehr aktiv zu werden. Mit Blick auf die von schweizerischen Fluggesellschaften heute schon genutzten Konzessionsrechte dürften sich diese Möglichkeiten in einer ersten Phase hauptsächlich in Genf und Basel sowie auf gewissen Regionalflughäfen bieten. Mit der Umwandlung des Flughafens Genf in einen internationalen, offenen Hub würden diese Gesellschaften gegenüber ihren ausländischen, insbesondere europäischen Konkurrenten, benachteiligt. Während die ausländischen Fluggesellschaften den Flughafen Genf nämlich künftig wie einen eigenen anfliegen könnten, bliebe schweizerischen Unternehmen die entsprechende Bedienung von Flughäfen in den Heimatstaaten dieser Gesellschaften so lange verwehrt, bis entsprechende bilaterale Luftverkehrsabkommen abgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass der Flughafen Genf aufgrund der bestehenden Luftverkehrsabkommen heute von Liniengesellschaften aus 121 Ländern angeflogen werden kann. Ob diese völkerrechtliche Möglichkeit auch tatsächlich genutzt werden soll, ist letztlich ein kommerzieller Entscheid der betreffenden Fluggesellschaften. Letztlich wird also immer der Markt entscheiden, ob ein Unternehmen einen Flughafen anfliegt oder nicht.

Luftverkehrspolitik

Die Luftverkehrspolitik muss weiterhin die gesamtschweizerischen Interessen vertreten; sie darf nicht regionalisiert werden. Würden die Landerechte auf schweizerischen Flugplätzen einzig auf Grund der Wünsche einer Region vergeben, würde damit der Schlüssel zur Wahrung der Landesinteressen leichtfertig aus der Hand gegeben. Dass die regionalen Interessen ein wichtiger Faktor bei der Umsetzung der bundesrätlichen Luftverkehrspolitik bilden, versteht sich von selbst.

Antwort des Bundesrates.