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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Vereinbarungen zwischen privaten Parteien betreffend den Verzicht oder den Rückzug von Rechtsmitteln in Verfahren zur Anwendung von Bundesverwaltungsrecht, namentlich im Bau-, Planungs- und Umweltrecht, zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die zuständige Bewilligungs- oder Rechtsmittelinstanz bedürfen.

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Die Motionäre zielen mit ihrer Forderung, wonach Vereinbarungen über den Verzicht auf die Einreichung eines Rechtsmittels oder den Rückzug von Rechtsmitteln der Genehmigung durch die zuständigen Behörden bedürfen, auf die Baubewilligungsverfahren bzw. auf Rechtsmittelverfahren ab, die konkrete Bauprojekte zum Gegenstand haben.

Bei den Baubewilligungsverfahren handelt es sich indessen um Verfahren, für deren konkrete Ausgestaltung primär die Kantone zuständig sind (vgl. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung; SR 700) und für deren Regelung im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes kein Raum bleibt (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren; SR 172.021). Der Umstand, dass in derartigen Verfahren neben kommunalem und kantonalem Recht regelmässig auch Bundesverwaltungsrecht zur Anwendung gelangt, ändert daran nichts. Der Bund könnte nur insoweit in die Verfahrenshoheit der Kantone eingreifen, als dies zur Erfüllung der Bundesaufgabe, zur Verwirklichung des materiellen Bundesrechtes und zur Ausführung materieller Prinzipien des Bundesverfassungsrechtes unerlässlich wäre. Eine Verfahrensvorschrift, wie sie die Motionäre verlangen, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Eine Genehmigungspflicht für die hier infrage stehenden Vereinbarungen müsste daher primär auf kantonaler Ebene vorgesehen werden.

Im Weiteren ist zu bedenken, dass es sich beim Bau-, Planungs- und Umweltrecht weitgehend um zwingendes Recht handelt. Für Verhandlungen über das konkret infrage stehende Bauvorhaben besteht daher nur in jenen Fällen Raum, in denen die anwendbaren Bestimmungen des öffentlichen Rechtes den Parteien tatsächlich einen Gestaltungsspielraum belassen. Vergleiche sind in der Verwaltungsrechtspflege daher selten, soweit sie nicht den Rückzug des Rechtsmittels zum Gegenstand haben. Grundlage für eine formelle Verfahrenserledigung können sie überdies nur insoweit bilden, als ihr Inhalt nicht gegen öffentlich-rechtliche Normen verstösst. Ob dies der Fall ist, haben die Rechtsmittelbehörden bereits heute zu prüfen.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das ausschliesslich auf Verzögerung eines Bauvorhabens gerichtete Interesse nicht schutzwürdig ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können daher in sittenwidriger Weise erlangte finanzielle Vorteile, die daraus resultieren, dass auf die Einreichung eines Rechtsmittels verzichtet wurde, auf zivilprozessualem Weg zurückgefordert werden (BGE 123 III 101, E. 2 mit weiteren Hinweisen).

Soweit es sich um bundesrechtliche Verfahren handelt, wird die Thematik der Vereinbarungen in Verwaltungsverfahren zurzeit in der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bei der Beratung der parlamentarischen Initiative Hofmann diskutiert. Der Bundesrat wird zu einem späteren Zeitpunkt zu den Vorschlägen dieser Kommission Stellung nehmen können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.