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Im Steuerbereich sind die diplomatischen Beziehungen mit Italien gegenwärtig sehr gespannt. Die Schweiz und Italien sind zwar vielfach miteinander verbunden, aber obwohl die Schweiz in Steuersachen den OECD-Standard übernommen hat, sind die Differenzen zwischen den beiden Ländern in Steuerfragen noch nicht ausgeräumt.

So sind etwa die bereits 2001 begonnenen Arbeiten an einer Revision des Doppelbesteuerungsabkommens zum Stillstand gekommen. Die Schweiz steht auf zwei schwarzen Listen Italiens. Und die Massnahmen Italiens in Sachen Mehrwertsteuer benachteiligen unsere Exportwirtschaft.

Zweifellos wurden die Beziehungen durch die Regierung Berlusconi vergiftet, namentlich durch den damaligen Finanzminister Giulio Tremonti, der der Schweiz offensichtlich nicht gewogen ist.

Diese für Beziehungen zwischen zwei benachbarten und befreundeten Ländern inakzeptable Haltung hat den Kanton Tessin, der sich an vorderster Front befindet, zu Recht aufgebracht.

Glücklicherweise wurde die Regierung Berlusconi und mit ihr Minister Tremonti zu Fall gebracht. Seit dem 16. November 2011 hat Italien eine neue Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti.

Aus Italien kommen Zeichen guten Willens. So hat die Abgeordnetenkammer Anfang Juni 2011 zwei Vorstösse angenommen, die von der italienischen Regierung verlangen, die Schweiz von ihren schwarzen Listen der Steuerparadiese zu entfernen.

Zwar stehen die Arbeiten am Steuerdossier gegenwärtig still, aber die Gelegenheit für eine Wiederaufnahme des Dialogs ist günstig. Es sollte möglich sein, Lösungen zu finden, um die Beziehungen zu unserem grossen südlichen Nachbarland zu verbessern.

Ein Schlüssel zum Erfolg in diesem Dialog liegt aber auch im Tessin. Ungeachtet der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Quellenbesteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger hat die Tessiner Kantonsregierung angesichts der unfreundlichen Haltung der damaligen italienischen Regierung am 30. Juni 2011 beschlossen, 50 Prozent der Beträge zurückzubehalten, die gemäss dieser Vereinbarung an Italien zu überweisen sind. Dieser Beschluss ist sehr problematisch und bringt unser Land in grosse diplomatische Schwierigkeiten.

Der Satz für den finanziellen Ausgleich der Quellenbesteuerung beträgt heute 38,8 Prozent. Er ist zweifellos hoch und sollte bei sich bietender Gelegenheit neu ausgehandelt werden.

Angesichts dieser Umstände ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Beschluss des Tessiner Staatsrates vom 30. Juni 2011 der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 über die Quellenbesteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger widerspricht (SR 0.642.045.43)?

2. Wenn ja, was unternimmt der Bundesrat, damit die Vereinbarung eingehalten wird, und welche Frist räumt er dafür ein?

3. Über welche rechtlichen und politischen Mittel verfügt er dabei?

4. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Regierungswechsel in Italien eine Chance für die Wiederaufnahme des Dialogs und die Suche nach Lösungen bietet? Und sieht er in der Aufhebung der einseitigen Massnahme der Tessiner Regierung eine Geste, die von Italien gewürdigt würde und den Weg für eine umfassende Lösung der Steuerfragen ebnen würde?

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Die Situation, zu der es im Laufe der Zeit im Steuerbereich gekommen ist, erweist sich angesichts der Intensität der bilateralen und namentlich der wirtschaftlichen Beziehungen als besonders komplex. Der Bundesrat misst der Wiederaufnahme des Dialogs grosse Bedeutung bei.

1./2./3. Die Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden (Grenzgängervereinbarung) verpflichtet die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis, jedes Jahr einen Teil der Steuereinnahmen aus der Besteuerung der Grenzgänger zugunsten der italienischen Gemeinden im Grenzgebiet zu überweisen. Der Bund hatte den Staatsrat vor dem Entscheid des Kantons Tessin vom 30. Juni 2011 über allfällige Risiken und völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz informiert. Nachdem der Entscheid getroffen war, wurde die Frage bei den kantonalen Behörden mehrfach thematisiert im Hinblick auf befriedigende Lösungen, damit die Gelder freigegeben werden können. Am 9. Mai 2012 erfolgte schliesslich der Zahlungsauftrag für die Überweisung der blockierten Grenzgängerausgleichszahlungen an Italien.

4. Ebenfalls am 9. Mai 2012 haben sich Staatssekretär Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen, und Botschafter Carlo Baldocci, diplomatischer Berater des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums, über eine Reihe von Finanzthemen ausgetauscht. Im Lichte der jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union wurde über das Modell eines Abkommens zur Regulierung von Vermögenswerten nichtansässiger Steuerpflichtiger in der Schweiz und die Einführung einer Quellensteuer auf künftigen Kapitalerträgen diskutiert. Erörtert wurden ferner der Zugang zu den Finanzmärkten, die bestehenden schwarzen Listen, die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (u. a. die Frage des Informationsaustausches) sowie die Vereinbarung über die Grenzgängerbesteuerung. Die Parteien haben die Schaffung einer Steuerungsgruppe vereinbart, die an der Lösung der offenen Finanz- und Steuerfragen arbeiten wird. Ein erstes Treffen der Steuerungsgruppe fand am 24. Mai 2012 im Rom statt. Dabei hat sie sich vertieft mit allen angekündigten Themen befasst. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Dialog damit auf gutem Weg ist.

Antwort des Bundesrates.