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Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Erachtet er aufgrund zunehmender ökotoxikologischer Kenntnisse und Bedenken betreffend Verwendung von Ausbauasphalt als Belagsmaterial ein schweizweit gültiges Verbot insbesondere auf Flur- und Waldwegen als nötig?

2. Wie viele Tonnen Ausbauasphalt bzw. Asphaltgranulat werden jährlich für die Befestigung von Naturwegen verwendet?

3. Wann ist die Revision der Technischen Verordnung vom 10. Dezember 1990 über Abfälle (TVA; SR 814.600), der Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung (ChemRRV; SR 814.81) vom 18. Mai 2005 sowie der Richtlinie 31/06 des Bafu für die Verwertung mineralischer Bauabfälle im Hinblick auf eine möglichst unbedenkliche Entsorgung bzw. Verwertung von Ausbauasphalt zu erwarten?

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1. Die Wiederverwendung von teerhaltigem und damit PAK-haltigem Ausbauasphalt ist in erster Linie ein Problem aus arbeitshygienischer Sicht, wenn solches Material heiss eingebaut wird. Aus ökotoxikologischer Sicht ist der Asphalt-Einbau ohne Deckschicht problematisch, da das Risiko von PAK-Auswaschungen ins Grundwasser bzw. in den Untergrund besteht. In den letzten Jahren hat die Problematik bei der Verwendung von Asphaltgranulat in loser Form ohne Deckschicht, z. B. auf Flur-, Wander- und Forstwegen, an Bedeutung zugenommen.

Heute sind die Regelungen im Zusammenhang mit der Verwertung von Ausbauasphalt in der Richtlinie für die Verwertung mineralischer Bauabfälle (Bafu, 2006) enthalten. Gemäss dieser Richtlinie darf Asphaltgranulat in loser Form ohne Deckschicht unter Auflagen verwendet werden, wenn die Schichtstärke maximal 7 cm beträgt und das Material gewalzt wird (kalter Einbau). Das Bafu erhielt von verschiedenen Kantonen die Rückmeldung, dass sich die heutige Regelung im Vollzug nicht bewähre, da sie als billiger Entsorgungsweg missbraucht werde. Deshalb sollen die bestehenden Regelungen angepasst und in die Technische Verordnung über Abfälle (TVA; SR 814.600) übernommen werden. Im Rahmen der Anhörung zur TVA-Revision (siehe Frage 3) wird vorgeschlagen, dass nach einer Übergangsfrist von maximal 10 Jahren nur noch Ausbauasphalt mit weniger als 5000 mg/kg PAK im Bindemittel (entspricht 250 mg/kg PAK im Asphalt) verwertet werden darf.

Bei der Verwertung von Ausbauasphalt gilt es zu unterscheiden zwischen teer- bzw. stark PAK-haltigen Altbelägen und neuerem Ausbauasphalt. Das heute verwendete Bindemittel ist nicht Teer, sondern Bitumen, welches kaum PAK enthält. Ein schweizweit gültiges Verbot der Verwendung von sämtlichem Ausbauasphalt als Belagsmaterial ist deshalb nicht geplant. Bei teerhaltigem Material soll hingegen möglichst viel PAK aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust werden, indem primär Ausbauasphalt mit tiefem PAK-Gehalt der Verwertung zugeführt werden soll.

Unabhängig von diesen abfallrechtlichen und ökotoxikologischen Überlegungen zur Verwertung von Ausbauasphalt gilt aus bundesrechtlicher Sicht zudem, dass die Verwendung aller bitumen- oder teergebundenen Deckbeläge auf Wanderwegen grundsätzlich ungeeignet ist (Art. 6 der Verordnung vom 26. November 1986 über Fuss- und Wanderwege, FWV; SR 704.1). Gemäss den Empfehlungen des Bundesamtes für Strassen gehören zu diesen ungeeigneten Deckbelägen insbesondere auch alle Formen von wiederverwertetem Ausbauasphalt.

2. Jährlich werden in der Schweiz rund 5 Millionen Tonnen Asphalt eingebaut, und es fallen etwa 1,5 Millionen Tonnen Ausbauasphalt an. Dem Bafu liegen keine verlässlichen Mengenangaben vor über jährlich verwendete Tonnagen von Ausbauasphalt beziehungsweise Ausbauasphaltgranulat für die Befestigung von Naturwegen. Schätzungen gehen von etwa 10 Prozent, d. h. 150 000 Tonnen, aus, die für Plätze, Wald- und Feldwege und andere vergleichbare Anwendungen verwendet werden.

3. Die Anhörung zur Revision der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 ist für Ende 2013 vorgesehen.

In der zweiten Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) wurde im Jahr 2008 eine Regelung zum Umgang mit teerhaltigen Asphaltbelägen vorgeschlagen. Der Vorschlag scheiterte, weil unter den Kantonen kein Konsens gefunden werden konnte. Per 1. Dezember 2012 tritt Anhang 1.15, Teere, der ChemRRV in Kraft, der zum Ziel hat, die PAK-Belastung für Mensch und Umwelt zu verringern. Dieser betrifft jedoch nur neue teerhaltige Produkte und nicht Ausbauasphalt. Weil damit Neuprodukte weitgehend PAK-frei sein werden, drängt sich auch eine entsprechende Regelung bei der Verwertung von Altbelägen auf. Deshalb soll ein überarbeiteter Vorschlag mit der TVA-Revision nochmals zur Diskussion gestellt werden.

Im Rahmen der laufenden Revision der TVA werden die Regelungen im Bereich der Bauabfälle überprüft und angepasst. Insofern ist eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie für die Verwertung mineralischer Bauabfälle (Bafu, 2006) im Zeitraum nach der Inkraftsetzung der revidierten TVA vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.