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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Aus welchen Gründen nimmt die Vertretung der lateinischen Sprachgemeinschaft in der Bundesverwaltung ab?

2. Welche Massnahmen werden momentan getroffen oder könnten in Zukunft getroffen werden, um der Untervertretung der lateinischen Schweiz in der Bundesverwaltung entgegenzuwirken?

3. Ich möchte keineswegs einer Quotenregelung das Wort reden, aber sollte nicht doch die Möglichkeit von quantitativen und qualitativen Zielvorgaben geprüft werden?

4. Ist der Bundesrat bereit, jährlich bekannt zu geben, was für einen Anteil an Vertretern der lateinischen Schweiz das Personal zählt und wie viele von ihnen eine Funktion als höhere Bundesbeamtin oder höherer Bundesbeamte ausüben? Dies könnte z. B. im Rahmen des Monitorings des EPA erfolgen.

FederalCouncilResponseText

Die Vertretung der lateinischen Schweiz innerhalb der Bundesverwaltung ist ein ständiges Anliegen des Bundesrates. Am 22. Januar 2003 verabschiedete er neue Weisungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit innerhalb der Bundesverwaltung. Auf der Grundlage des EDV-gestützten Personalinformationssystems BV PLUS, welches das gesamte Bundespersonal erfasst, veröffentlicht das Eidgenössische Personalamt (EPA) jährlich eine aussagekräftige Statistik über die Vertretung der Sprachgemeinschaften innerhalb des Personals.

1./2. Im jüngsten Evaluationsbericht des EPA zur Mehrsprachigkeit (11. November 2004) wird insbesondere festgehalten, dass heute, wie bereits in den vergangenen Jahren, die Ziele für die Mehrsprachigkeitsförderung in quantitativer Hinsicht für die Bundesverwaltung als Ganzes erreicht sind. Besondere Aufmerksamkeit wird den qualitativen Fortschritten bei der Förderung der Mehrsprachigkeit geschenkt. Der stockenden Zunahme der lateinischen Vertretung in der Bundesverwaltung liegen strukturelle, psychologische, kulturelle und sprachliche Faktoren zugrunde. Zu erwähnen sind u. a. die folgenden: Mangel an beruflicher Mobilität; psychologische Barriere, in einem "fremden" kulturellen Umfeld zu arbeiten; Verwendung des Deutschschweizer Dialektes; Mangel an Infrastrukturen (Schulen, Krippen, Freizeit usw.).

3. Der Bundesrat hat kürzlich seine bereits erwähnten Weisungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit vom 22. Januar 2003 durch seine Bereitschaft bekräftigt, zwei Motionen vom 17. März 2005 zur Vertretung der sprachlichen Minderheiten in den Bundesämtern entgegenzunehmen (Motion Berberat 05.3152; Motion Studer Jean 05.3174). Die Weisungen sehen u. a. vor, dass die Departemente quantitative Ziele festsetzen können, solange noch nicht alle Sprachgemeinschaften angemessen vertreten sind.

4. Die angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften und die Förderung der Mehrsprachigkeit sind Gegenstand des periodischen Personalcontrollings. Parallel zu den ergänzenden Unterlagen zur Staatsrechnung erstattet das EPA dem Bundesrat und den parlamentarischen Aufsichtsorganen seit dem Frühjahr 2002 Bericht über die Verwaltung der Humanressourcen, und zwar in Form des sogenannten "HRM Cockpit". In diesem Dokument wird die personalpolitische Entwicklung anhand bestimmter Indikatoren, z. B. anhand der Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung, nach Lohnklassen gegliedert aufgezeigt.

Antwort des Bundesrates.