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Vor Kurzem veröffentlichte die Eawag ihre im Auftrag des Bundes durchgeführte Studie, deren Hauptziel es war, festzustellen, wie viele verschiedene Pestizide in fünf Schweizer Fliessgewässern vorkommen. Angesichts der Ergebnisse dieser Studie stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Die im Rahmen der Studie vorgenommenen Analysen umfassten fünf Fliessgewässer. Sind die Ergebnisse dieser Analyse repräsentativ für den Zustand der Fliessgewässer in der Schweiz, wie es in der Medienmitteilung der Eawag hiess?

2. Sind die Grenzwerte der Europäischen Union mit denen der Schweiz vergleichbar? Wenn dies der Fall ist, wurden unsere Ergebnisse mit denen ähnlicher Studien in EU-Ländern verglichen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?

3. Wurden bis heute weitere mögliche Quellen, die aus nichtlandwirtschaftlicher Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (z. B. Kleingärten, öffentlicher Raum, Bahngeleise) stammen, bestimmt und quantitativ erfasst? Wenn nicht, gedenkt der Bund, detaillierte Analysen zur Bestimmung weiterer Verschmutzungsquellen zu veranlassen?

4. Gedenkt der Bundesrat, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch Private einzugrenzen?

5. Welche weiteren Mikroverunreinigungen finden sich in Fliessgewässern, und woher stammen sie? Welche Massnahmen wurden ergriffen, um diese Verschmutzungsquellen zu beseitigen?

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1. Die fünf mittelgrossen untersuchten Gewässer repräsentieren mehrere Tausend Kilometer Schweizer Fliessgewässer, welche ähnlich intensiv landwirtschaftlich und urban genutzte Gebiete entwässern. In kleineren Gewässern wurden vom Bund, von den Kantonen und der Forschung (Eawag, EPFL) noch deutlich höhere Pestizidkonzentrationen gemessen. Die Eawag-Studie gibt einen weiteren Hinweis darauf, dass die Pestizidbelastung ein wichtiger Einflussfaktor für die verbreitet festgestellten Defizite der Artenvielfalt in den Gewässern ist.

2. In der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) ist 1998 aufgrund des Vorsorgeprinzips und der damals erreichbaren Nachweisgrenze der Messgeräte ein noch heute für alle Pestizide gültiger Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter festgelegt worden. Der Vorbehalt, dass aufgrund von Einzelstoffbeurteilungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens andere Werte festgelegt werden können, wurde jedoch bis heute nie genutzt. In der EU werden Pestizide und besonders gefährliche Mikroverunreinigungen in den Gewässern seit dem Jahr 2000 mittels individueller, auf stoffspezifischen und ökotoxikologischen Eigenschaften der Stoffe basierter Umweltqualitätsnormen (UQN) beurteilt. Bei einer Überschreitung dieser UQN ist der angemessene Schutz der aquatischen Umwelt nicht mehr sichergestellt, und Massnahmen zur Reduktion der Einträge müssen ergriffen werden.

Die Eawag-Studie hat ergeben, dass der schweizerische Grenzwert (0,1 Mikrogramm pro Liter) von 31 Pestiziden überschritten wurde. Demgegenüber wurden 19 Pestizide in Konzentrationen über den UQN nachgewiesen. Somit wurden bei der Anwendung dieses stoffspezifischen, mit der EU vergleichbaren Ansatzes zur Beurteilung der Wasserqualität 19 für die aquatische Umwelt besonders problematische Pestizide identifiziert. Auf dieser Grundlage können Massnahmen bei den besonders problematischen Mikroverunreinigungen prioritär ergriffen werden, und der Vollzug wird somit wirkungsvoller. Daher prüft der Bundesrat zurzeit die Einführung dieses stoffspezifischen Konzeptes zur Beurteilung der Wasserqualität für alle Mikroverunreinigungen inklusive Pestizide.

3.-5. Die Schweizer Gewässer sind durch den Bund, die Kantone und die Forschung (Eawag, EPFL) in den letzten Jahren bezüglich der Belastung mittels Mikroverunreinigungen (Humanpharmaka, Pestizide usw.) sehr gut untersucht worden. Die Schlussfolgerungen daraus sind, dass die Einträge von Mikroverunreinigungen durch gereinigtes Abwasser und durch Abschwemmungen und Auswaschungen von landwirtschaftlich eingesetzten Pflanzenschutzmitteln zu den grössten Belastungen der Gewässer führen. Die kürzlich erschienene Eawag-Studie bestätigt diese Aussage. Weil die eingesetzten Mengen an Pflanzenschutzmitteln in Baumschulen, Privatgärten, Sportanlagen und auf Industriearealen sehr viel kleiner sind als in der Landwirtschaft (s. Bafu/BLW 2008: "Umweltziele Landwirtschaft", Seite 124), spielen sie bei der Gewässerbelastung insgesamt eine untergeordnete Rolle.

Das Parlament und der Bundesrat haben die Problematik der Belastung der Gewässer mit Mikroverunreinigungen erkannt und schon verschiedene Massnahmen ergriffen: Die Abwasserreinigungsanlagen werden mit einer weiteren Reinigungsstufe ausgebaut. Das Bundesamt für Landwirtschaft erarbeitet eine Auswahl von Pflanzenschutzmitteln, die für die Anwendung durch private Anwender geeignet sind. Durch die laufenden Arbeiten zur Erfüllung des Postulates Hêche 12.3090 werden Massnahmen an der Quelle geprüft. In der Schweiz werden jährlich 2200 Tonnen Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft eingesetzt. Die Umweltrisiken, welche dadurch verursacht werden, sollen durch einen Aktionsplan (Umsetzung des Berichtes in Erfüllung des Postulates Moser 12.3299) reduziert werden. In diesem Aktionsplan können auch Massnahmen enthalten sein, welche die Reduktion der durch die privaten Anwender verursachten Pflanzenschutzmittel-Risiken sicherstellen. Um die Gewässerbelastung aber deutlich zu reduzieren, muss der Aktionsplan insbesondere wirkungsvolle Massnahmen im Bereich Landwirtschaft enthalten.

Antwort des Bundesrates.