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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, mit der folgende Ziele erreicht werden:

1. Aus den Fehlern bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie lernen, insbesondere im Hinblick auf die Versorgung mit Impfstoffen, um den allgemeinen Rahmen zu verbessern und bei künftigen Pandemien schneller und besser reagieren zu können

2. Rahmenbedingungen schaffen, damit alle, die in der Schweiz mit der Forschung und der Produktion von Impfstoffen zu tun haben (Universitäten, Betriebe und Einrichtungen im Bereich der Impfstoffforschung, Unternehmen mit Kapazitäten und Kompetenzen im Bereich der Impfstoffproduktion usw.), im Interesse der öffentlichen Gesundheit dieselben Ziele verfolgen und sich aktiv beteiligen

3. Die Kosten und die notwendigen Investitionen für die Zielerreichung eruieren

4. Den rechtlichen Rahmen anpassen und dabei auch die Möglichkeit berücksichtigen, bei gegenwärtig in der Schweiz durchgeführten Vorhaben zu Forschung und Produktion ein Vorzugsrecht vorzusehen.

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Der Bund unterstützt die Kantone seit Beginn der Covid-19-Pandemie in der Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern. Er schloss frühzeitig Reservations- beziehungsweise Kaufverträge mit potenziell erfolgreichen Impfstoffherstellern. Diese Strategie war bisher im internationalen Vergleich erfolgreich. Der Bundesrat wird auch über das Jahr 2022 hinaus hauptsächlich auf Reservations- und Pandemieverträge setzen und zu diesem Zweck den Kontakt zu den Herstellern von mRNA-Impfstoffen weiter vertiefen.

Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 20. März 2021 erhält der Bund einen grösseren Spielraum zur Erfüllung seines Versorgungsauftrags. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 19. Mai 2021 einem bis Ende 2022 befristeten Förderprogramm im Umfang von 50 Millionen Franken zugestimmt und die Kriterien für Investitionen des Bundes festgelegt. Ziel ist es, mit vereinten Kräften erfolgreich und möglichst rasch einen bezahlbaren und gerechten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen Covid-19 sicherzustellen. Die Förderbeiträge sollen einen Beitrag leisten zum schnellen Zugang und zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung einerseits mit Impfstoffen und andererseits mit neuen und innovativen Covid-19-Arzneimitteln. Letzteres soll eine langfristige Alternative für Menschen schaffen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht von einer Impfung profitieren können.

Die Bundesbeiträge sollen zudem gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion von innovativen Impfstoffen in der Schweiz fördern. In diesem Zusammenhang soll zusammen mit den Hochschulen und der Industrie eine Strategie erarbeitet werden, wie die Schweiz ihre Rahmenbedingungen weiter verbessern kann, damit sie auch in Zukunft gut aufgestellt ist, um in einer künftigen Pandemie frühzeitig Kapazitäten in der Forschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen bereitzustellen.

Die Schweiz nimmt bereits heute eine wichtige Rolle in der Herstellung von Covid-19-Impfstoffen auf globaler Ebene ein. Der Bund wird diese europäische und internationale Zusammenarbeit weiter unterstützen, damit die Schweiz ihre Position konsolidieren respektive ausbauen und sich auch langfristig als essentieller Partner positionieren kann.

Eine autarke Produktion in der Schweiz ist aufgrund der komplexen Herstellungsprozesse und internationalen Wertschöpfungsketten - von der Grundlagenforschung bis hin zur Umsetzung bzw. Produktion - kurzfristig kaum realisierbar und nicht zielführend. Insbesondere die internationale Zusammenarbeit ist entscheidend bei der Eindämmung der aktuellen Pandemie. Es bleibt auch künftig zweckmässig, robuste Partnerschaften mit anderen Staaten oder der EU zu etablieren und in der Staatengemeinschaft eine Verbesserung der Versorgungsresilienz anzustreben. Der Bund erstellt zu diesem Thema aktuell einen Bericht zur allgemeinen Versorgungssituation der Schweiz mit Arzneimitteln.

Der Bundesrat verweist diesbezüglich auch auf seine Antwort auf die dringliche Interpellation 21.3052 sozialdemokratische Fraktion "Covid-19-Impfstoffe. Produktionskapazität und Zugang weltweit verbessern! ". Konkrete Möglichkeiten und langfristiger Nutzen einer teilweisen oder vollständigen Produktion von Impfstoffen in der Schweiz sind in Abklärung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.