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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensig) zu unterbreiten, um die Unabhängigkeit des Ensi sowie die Transparenz von dessen Tätigkeit zu erhöhen.

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Der Bundesrat hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Unabhängigkeit des Ensi und die Transparenz seiner Tätigkeit gewährleistet sind.

1. Oberster Grundsatz des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) ist die Einhaltung der nuklearen Sicherheit. Gemäss Artikel 22 KEG ist der Bewilligungsinhaber für die Sicherheit der Anlage und des Betriebs verantwortlich. Das Ensi wacht als Aufsichtsbehörde des Bundes darüber, dass der Betreiber diese Verantwortung wahrnimmt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass das Ensi seine Aufsichtstätigkeit in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und auf der Grundlage von Richtlinien ausübt, welche sich am aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik orientieren und ständig weiterentwickelt werden.

2. Die Unabhängigkeit des Ensi ist gesetzlich verankert. Gemäss Artikel 70 Absatz 2 KEG ist das Ensi eine in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebundene, von der Bewilligungsbehörde - d. h. vom UVEK - formell getrennte Aufsichtsbehörde. Gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensig; SR 732.2) dürfen die Mitglieder des Ensi-Rates weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2011 durch eine Änderung von Artikel 4 der Verordnung vom 12. November 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensiv; SR 732.21) die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 6 Ensig präzisiert. Von den derzeit 140 Angestellten des Ensi arbeiteten vorher weniger als 10 Prozent in einer vom Ensi beaufsichtigten Anlage oder bei der Nagra; rund ein Drittel der Belegschaft stammt aus dem Ausland.

3./4./5. Das Ensi als staatliche Sicherheitsbehörde beschäftigt Experten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und ist daher in der Lage, selber Gutachten zu erstellen. Bei Bedarf kann es jederzeit auf das Wissen externer Fachleute zurückgreifen. Eine dauerhafte Auslagerung der Begutachtung würde das Know-how des Ensi beeinträchtigen und eine wesentliche Funktion der Aufsichtsbehörde beschneiden.

6. Das Öffentlichkeitsprinzip wird durch das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ; SR 152.3) sichergestellt, das auch für das Ensi gilt.

7. Nach Artikel 74 KEG muss das Ensi die Öffentlichkeit regelmässig über den Zustand der schweizerischen Kernanlagen informieren. Weiter besteht eine Pflicht zur Information der Öffentlichkeit bei besonderen Ereignissen. Das Ensi übt seine Kommunikationstätigkeit selbstständig und unabhängig aus und hält dabei die Grundsätze der wahrheitsgetreuen und objektiven Information ein. Mit Berichten, Broschüren und einer regelmässig aktualisierten Website informiert das Ensi die Öffentlichkeit laufend über die Entwicklungen in seinem Aufsichtsbereich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.