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Aus dem erweiterten Schengener Abkommen ergeben sich für den Schweizer Tourismus vermehrt Probleme. Immer öfter bieten Reiseveranstalter aus Asien und Osteuropa sogenannte "Schengen Tours" an. Die Schweiz wird umfahren, da für unser Land ein zusätzliches Visum notwendig wäre. Der Preisdruck in der Tourismusbranche ist enorm. Aus diesem Grund sind die Reiseveranstalter immer weniger bereit, diesen administrativen und kostenmässigen Zusatzaufwand zu tragen.

Diese visapflichtigen Länder sind für die Zukunft des Schweizer Tourismus von Bedeutung, denn es handelt sich eindeutig um Wachstumsmärkte. Schengen wirkt sich bei der Entwicklung dieser Märkte nachteilig aus. Unsere Konkurrenz bietet Gratisvisa an und lenkt die Besucherströme in ihre Länder.

Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, da touristische Besucherströme, die heute in andere Länder abwandern, nur mit grossem Aufwand und grossen Mitteln zurückgewonnen werden können.

Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was unternehmen die verschiedenen Departemente gemeinsam, um die nachteiligen Folgen von Schengen für den Schweizer Tourismus zu begrenzen?

2. Wann wird die Totalrevision der Verordnung über die Einreise und Anmeldung der Ausländer (Visum) zu konkreten Ergebnissen führen (z. B. automatische Gewährung des Visums für die Schweiz bei vorhandenem Schengen-Visum, mehrjährige Visa, effizientere Abwicklung der Visagesuche, Überprüfung/Harmonisierung der Gebühren mit Schengen, Gratisvisa)?

3. Warum sind Visaerleichterungen nur für den Geschäftstourismus (rund 10 bis 15 Prozent des gesamten Tourismusgeschäftes) und nicht für den Exkursions- und Ferientourismus (85 bis 90 Prozent) in die Schweiz vorgesehen?

4. Welche Schritte, in welchem Zeitraum, gedenkt der Bundesrat gegenüber den Schengener Organisationen bzw. der EU zu ergreifen, um die nachteiligen Auswirkungen zu beseitigen?

5. Sind Zusatzmittel für Sondermassnahmen vorgesehen, um die negativen Folgen für das Image der Schweiz und Wirtschaftsbeziehungen mit Reiseveranstaltern abzufangen?

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1. Verschiedene interdepartementale Arbeitsgruppen haben sich mit den Auswirkungen des Schengener Übereinkommens auf die Schweiz befasst und nach Problemlösungen gesucht. Die unbürokratische schweizerische Visumpraxis bildete gemäss Aussagen von Tourismus Schweiz einen wichtigen Wettbewerbsvorteil, solange ein visumpflichtiger Tourist oder Geschäftsmann, der sich nach Europa begeben wollte, für jedes einzelne Land ein Visum beantragen musste. Mit der Einführung des Schengener Einheitsvisums wurde dieser Vorteil stark relativiert. Die Reiseveranstalter können nämlich günstigere Europareisen anbieten, wenn sie ihr Angebot auf die Schengener Staaten beschränken und damit nur ein einziges Visumverfahren durchführen müssen. Weil die Schweiz nicht Mitglied von Schengen ist, kann sie an diesen Verfahren nicht teilnehmen.

Auch ein Verzicht auf die Visumpflicht würde kaum weiterhelfen, es sei denn, die Schengener Staaten wären bereit, wegen der Schweiz Mehrfachvisa auszustellen. Diese Nachteile können somit kurzfristig nur auf dem Verhandlungsweg mit Schengen wettgemacht werden.

2./3. Mit der Totalrevision der Verordnung über Einreise und Anmeldung der Ausländer können die Auswirkungen des Schengener Übereinkommens nicht aufgefangen werden. Die Rationalisierungen beim Verfahren sind zum grössten Teil bereits verwirklicht. Mit der neuen Verordnung erhält das Bundesamt für Ausländerfragen zudem die Kompetenz, mit Reiseveranstaltern Verfahrenserleichterungen im Visumbereich auszuhandeln. Weitere Vereinfachungen werden mit der für Ende 1998 geplanten Realisierung des Projektes "Elektronische Visumausstellung" verwirklicht. Die in der geänderten Verordnung vorgesehene Ausstellung mehrjähriger Visa wird vor allem dem Besucher- und Geschäftsverkehr zugute kommen, da Touristen erfahrungsgemäss nicht mehrere Einreisen über eine längere Zeit vorsehen. Die Visumgebühren entsprechen dem europäischem Mittel. Sie sind z. B. tiefer als in Österreich und höher als in Deutschland. Eine Harmonisierung der Gebühren mit Schengen ist schon deshalb nicht möglich, weil die Schengener Staaten selbst noch keine einheitlichen Visumgebühren eingeführt haben. Die Ausstellung von Gratisvisa kommt aus prinzipiellen Gründen und angesichts der prekären Finanzlage des Bundes nicht in Betracht. Eine solche Massnahme wäre überdies nicht geeignet, um die Folgen der Nichtbeteiligung der Schweiz am Schengener Kooperationssystem zu beseitigen. Für den Exkursions- und Ferientourismus gelten die gleichen Grundsätze wie für den Geschäftstourismus.

4. Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst. Der Vorsteher des EJPD hat mit der luxemburgischen EU-Präsidentschaft und der österreichischen Schengen-Präsidentschaft das Problem aufgegriffen. Diese haben eine Kooperation nicht ausgeschlossen. Der Bundesrat möchte erreichen, dass die Schweiz in die europäische Visumpolitik und -praxis miteinbezogen wird. Ob sich die Nachteile für die Tourismusbranche damit restlos beseitigen lassen, ohne dass die Schweiz der EU Beitritt, ist ungewiss.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Auslandvertretungen und die Grenzposten angewiesen wurden, an Inhaber eines Schengener Visums ein vereinfachtes Anschlussvisum auszustellen, wenn die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind.

5. Der Bundesrat sieht zurzeit keine Möglichkeiten für Zusatzmittel und ist im übrigen der Auffassung, dass solche das Problem nicht lösen können.

Antwort des Bundesrates.