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Im Herbst 1993 ist der Lago Maggiore über die Ufer getreten und hat die Region um Locarno überschwemmt. Die Wassermassen reichten bis zur Piazza Grande und brachten alle nur denkbaren Nachteile mit sich. Die Schäden wurden auf mehrere Dutzend Millionen Franken geschätzt.

Diesen Oktober hat sich infolge von Unwettern, die im Wesentlichen die italienische Region um Ossola heimsuchten, das gleiche Problem gestellt. Vor allem die in den Lago Maggiore mündenden italienischen Flüsse haben zur Erhöhung des Seespiegels beigetragen, wohingegen die Tessiner Flüsse (Maggia, Ticino und Verzasca) kein Besorgnis erregendes Niveau erreicht haben.

Trotzdem ist der Seespiegel, der normalerweise bei 195,50 Metern liegt, auf 197,50 Meter angestiegen!

Die bei solchen Katastrophen zum Einsatz kommenden Stellen sind auch bei dieser Gelegenheit hart geprüft worden. Die Unwetterschäden belaufen sich allein für das schweizerische Gebiet auf ungefähr 200 bis 250 Millionen Franken.

Fachleute haben sich bereits eingehend mit dem Phänomen der Naturkatastrophen auseinander gesetzt und sind dabei zum Schluss gekommen, dass Überschwemmungen in diesem Ausmass angesichts der besonderen klimatischen Bedingungen keine Ausnahmen mehr sind. Ausserdem ist aus der Analyse hervorgegangen, dass der See bei einer Verschiebung des Epizentrums der letzten Niederschläge um etwa 20 Kilometer Luftlinie gegen Osten, d. h. in Richtung Tessiner Berge, einen Wasserstand von 199,60 Metern erreichen würde. Deshalb müssen nun dringend gemeinsam mit den italienischen Behörden Vorkehrungen getroffen werden.

Im Bereich der Information konnten nämlich vor allem in der Organisation der italienischen Kontrollorgane offensichtliche Mängel festgestellt werden. Diese informierten die zuständigen schweizerischen Behörden nicht rechtzeitig über das Ansteigen der in den Lago Maggiore mündenden Flüsse.

Ausserdem wissen wir, dass die Schleusen von Sesto Calende bei Hochwasser wegen ihrer Unterdimensionierung limitierte Regulierungsmöglichkeiten bieten. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass deren Öffnung für die südlichen Regionen verheerende Folgen mit sich brächte, da die Bewässerungskanäle des Tessins und die Ufer des Po für Hochwasser nicht ausreichend befestigt sind.

Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Besteht zwischen der Schweiz und Italien im Fall derartiger Vorkommnisse eine gegenseitige Informationspflicht?

2. Wenn nicht, hält er es für angebracht, mit Italien eine entsprechende Vereinbarung zu treffen bzw. entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um zumindest den Informationsaustausch zu gewährleisten, so dass sich die Einsatzstellen auf den Katastrophenfall entsprechend vorbereiten können?

3. Was gedenkt er angesichts des Problems zu unternehmen, dass die Dämme nur einen ungenügenden Abfluss zulassen?

4. Bestehen Kontakte zu den italienischen Behörden mit dem Ziel, diese für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, die Ufer der Flüsse Ticino und Po entsprechend zu sichern?

5. Ist er der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit das Problem allenfalls lösen könnte?

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1. Die sich im Zusammenhang mit der Regulierung des Langensees stellenden Probleme behandelt die italienisch-schweizerische Kommission für die Regulierung des Langensees. Im Rahmen dieses Gremiums wurde bereits Mitte der Achtzigerjahre ein Austausch von Informationen betreffend die hydrologischen Daten geregelt. Mit dem Abkommen vom 2. Mai 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen,

welches seit dem 26. Mai 1998 in Kraft ist, wurde auf bilateraler Ebene eine Pflicht für den Austausch von Informationen eingeführt. Die Behörden und Dienststellen beidseits der Grenze haben die in dieser Hinsicht notwendigen Massnahmen ergriffen. So stellt die Schweiz über die Internet-Site des Kantons Tessin Daten der grösseren Tessiner Flüsse und der beiden Seen (Langensee und Luganersee) zur Verfügung, während Italien die Abflussdaten des Flusses Toce und die Daten von etwa zehn Regenmessstationen den schweizerischen Dienststellen liefert. Ausserdem erhält die Meteo-Schweiz (Locarno-Monti) im Rahmen der internationalen Abkommen zwischen den verschiedenen Wetterdiensten von Italien die für die Erstellung von Wetter- und Niederschlagsprognosen notwendigen Daten.

2. Da der Austausch der wichtigsten hydrologischen Daten - vor allem im Falle von Unwettern - funktioniert, ist nicht beabsichtigt, zusätzliche Vorkehrungen zu ergreifen. Eventuelle Verbesserungen im Zuge neuer technologischer Entwicklungen oder zur Deckung neuer Bedürfnisse können zwischen den betroffenen Behörden direkt geregelt werden.

3. Trotz den zwischen 1938 und 1943 ausgeführten Arbeiten (Baggerungen im Flussbett und Bau des Wehres von Sesto Calende) ist die Kapazität des Ausflusses des Langensees ungenügend. Um die Hochwasserschäden entlang der Seeufer (vier Fünftel unter italienischer und ein Fünftel unter schweizerischer Hoheit) zu reduzieren, hat die schweizerische Delegation in der internationalen Kommission für die Regulierung des Langensees bereits in den Siebzigerjahren zuhanden der italienischen Vertreter neue bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Abflusskapazität des Sees vorgeschlagen. Ende der Achtzigerjahre bestätigte eine auf schweizerische Initiative durchgeführte Studie, dass einzig die erhöhte Seeausflusskapazität eine merkliche Hochwasserabsenkung bringen würde.

Die italienische Seite hat die schweizerischen Vorschläge mit Vorbehalten aufgenommen. Es wurden u. a. Befürchtungen für die Seeunterlieger geäussert, einerseits wegen der stark erhöhten Seeabflüsse und andererseits wegen der zusätzlichen Überflutungsgefahr im Falle einer möglichen Überlagerung der Hochwasserwellen des Ticinos und des Pos. Diese Bedenken veranlassten Italien im Jahre 1998, das Gesamtkonzept der Regulierung im Hinblick auf eine Optimierung der Seebewirtschaftung und auch die Verminderung der hohen Wasserstände zusammen mit der Schweiz zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser

Untersuchungen, die im Rahmen der Studienprogramme für die Grenzregionen der

Europäischen Gemeinschaft (Interreg) finanziert werden, sollen im Frühling 2001 vorliegen.

Die beiden katastrophalen Hochwasser am Langensee von 1993 (Pegelmaximum: 197,23 Meter über Meer, d. h. etwa 2 Meter über der Schadensgrenze) und vom Oktober 2000 (Pegelmaximum: 197,55 Meter über Meer) haben bewiesen, dass das Seeabflussvermögen ungenügend ist, und haben gezeigt, dass auch dem Schutz der Unterlieger besondere Beachtung geschenkt werden muss. Dies erschwert die Erarbeitung eines gemeinsamen Sanierungsprojektes merklich, da ein direkter

Interessenkonflikt zwischen Oberliegern (Seenanstösser) und Unterliegern (Anwohner entlang dem italienischen Ticino und Bewohner der Po-Ebene) besteht. Man rechnet, dass im Rahmen der Interreg-Studien mögliche Lösungswege dieses Interessenkonfliktes aufgezeigt werden.

Die heute schon bestehenden Kontakte müssen daher nicht nur weitergeführt, sondern auf der Basis der Erkenntnisse aus beiden extremen Hochwassern des letzten Jahrzehnts intensiviert werden. Der Bundesrat hofft, dass mittelfristig von den technischen Experten ein Vorschlag erarbeitet werden kann. Er ist bereit, im Rahmen der bewilligten Mittel die für diese Abklärungen notwendigen finanziellen Mittel zuzusichern.

4. Die schweizerische Delegation in der internationalen Kommission für die Regulierung des Langensees besteht aus Vertretern des Bundes und des Kantons Tessin. Sie wurden vom Bundesrat ernannt. Seitens Italiens sind die folgenden Dienststellen vertreten: "Il magistrato per il Po" in Parma (direkt dem Ministerium für öffentliche Bauten unterstellte Behörde), "Il consorzio del Ticino" in Mailand (öffentliches, nicht gewinnorientiertes Unternehmen unter der Aufsicht des Ministeriums für öffentliche Bauten, welches für die Regulierung und Bewirtschaftung des Langensees und die flussbaulichen Belange verantwortlich ist) und seit kurzem die "Autorità di bacino del fiume Po" in Parma (gemischte regionale und staatliche Organisation unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für öffentliche Bauten). Der Kreis der eingesetzten Dienststellen in Italien ist breit genug, um die Gesamtheit des Problems (Langensee/Fluss, Tessin/Po-Ebene) in optimaler Weise bearbeiten zu können. Eine Intervention auf Regierungsebene ist ohne konkrete Vorschläge, die für die betroffenen Regionen tragbar sind, nicht sinnvoll.

5. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass eine Zusammenarbeit zwischen den technischen Vertretern beider Staaten unerlässlich ist. Er ist bereit, diese zu fördern. In absehbarer Zeit muss Klarheit darüber geschaffen werden, ob eine befriedigende Lösung für die Herabsetzung der Hochwasserstände des Langensees möglich ist. Ein Konsens über die Massnahmen ist die Voraussetzung für die Einleitung der notwendigen Schritte, die ein Vorhaben mit grenzüberschreitenden Auswirkungen erfordert.

Antwort des Bundesrates.