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Die Abwicklung von Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand zeigt immer wieder, dass schweizerische Unternehmungen aufgrund von sozialrechtlichen Auflagen und der inländischen Gesetzgebung im Umweltbereich gegenüber ausländischen Anbietern sogar auf dem schweizerischen Markt benachteiligt sind. Es kann nicht Ziel schweizerischer Gesetzgebung und Submissionshandhabung sein, dass schweizerische Anbieter gegenüber ausländischen auf dem eigenen Markt benachteiligt werden, weil nur einseitig die Erfüllung von Auflagen verlangt wird. Genau diese verteuernden Aufwendungen werden für den inländischen Produzenten in vielen Fällen zum KO-Kriterium bei öffentlichen Beschaffungen.

Regeln oder Anweisungen, wie diese Faktoren zu berücksichtigen sind, existieren nicht. Aufgrund dieser Sachlage und der gemachten Erfahrungen in verschiedenen Bereichen, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Ist er auch der Ansicht, dass die schweizerische Gesetzgebung, namentlich im sozialrechtlichen Bereich und im Umweltschutzbereich, weltweit als die am stärksten regulierende zu beurteilen ist?

2. Teilt er die Auffassung, dass finanzielle Vorteile, die ausländische Mitbewerber bei Submissionsverfahren im Inland, aufgrund unterschiedlicher Gesetzgebungen im sozialrechtlichen Bereich und im Umweltschutzbereich im Herstellungsland geniessen, eine unhaltbare und unakzeptable Benachteiligung für schweizerische Anbieter darstellt?

3. Kann er sich die Erarbeitung von allgemeingültig anwendbaren Korrekturfaktoren für Beschaffungen der öffentlichen Hand vorstellen, die den unterschiedlichen Belastungen in den genannten Bereichen in den Produzentenländern Rechnung tragen?

4. Wäre er bereit, für seine Beschaffungen generell eine derartige Mechanik als verbindlich zu erklären bzw. ist er bereit, die aus dieser Differenz resultierenden Benachteiligungen der schweizerischen Anbieter im Industrie-, Agrar-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbereich auf andere Art und Weise in Anrechnung zu bringen?

5. Ist er bereit, diese Überlegungen künftig schwergewichtig in alle handelsrechtlichen Vereinbarungen mit anderen Ländern einzubinden?

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1. Es ist kaum möglich, eine Abstufung der unterschiedlichen Regulierungsstärken zwischen den Rechtsordnungen der verschiedenen Länder im sozialrechtlichen Bereich und im Umweltschutzbereich zu machen. Als erwiesen gilt lediglich, dass die Schweiz in diesen Bereichen ein Niveau erreicht hat, das sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen darf. Dabei handelt es sich um wichtige Errungenschaften unseres Landes, auf die wir stolz sein dürfen.

2. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BoeB) bestimmt in Artikel 8, Verfahrensgrundsätze, dass die Auftraggeberin (Beschaffungsstelle) in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der inländischen und der ausländischen Anbieterinnen und Anbieter zu achten hat. Gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b vergibt sie den Auftrag für Leistungen in der Schweiz nur an einen Anbieter oder an eine Anbieterin, welche die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet, wobei die Bestimmungen am Ort der Leistung massgebend sind. Die ortsüblichen Arbeitsschutz- und Arbeitsbedingungen bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den Gesamt- und Normalarbeitsverträgen. Schweizerisches Recht kann jedoch nur auf dem Territorialgebiet der Schweiz zur Anwendung kommen. Im Ausland erbrachte Arbeitsleistungen können deshalb nicht erfasst werden. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b soll über die im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) hinausgehende Regelung unerwünschtes Sozialdumping verhindern, wenigstens für die in der Schweiz erbrachten Leistungen Auch im Bereich des Umweltschutzes können die schweizerischen Beschaffungsstellen die Einhaltung ökologischer Kriterien verlangen. Diese dürfen jedoch nicht die Produktionsverfahren im Ausland betreffen, da hier schweizerisches Recht auf einen sich im Ausland abspielenden Sachverhalt ausgedehnt würde. Dort, wo die Beschaffenheit eines Produktes durch die Produktion selber betroffen ist, also beim Gebrauch oder bei der Beseitigung bzw. Verwertung des Produktes, können hingegen ökologische Kriterien vollumfänglich berücksichtigt werden.

Der Bundesrat ist sich der Tatsache durchaus bewusst, dass im Vergleich zum Inland teilweise tiefere ausländische Anforderungen im sozialrechtlichen Bereich und im Umweltschutzbereich in vereinzelten Fällen zu einem Wettbewerbsnachteil für schweizerische Anbieterinnen und Anbieter führen können.

Auch die umgekehrte Situation, wo der Schweizer Standard tiefer ist als der ausländische (z. B. Lohnnebenkosten in Deutschland) kann eintreffen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass den inländischen Beschaffungsstellen aufgrund der bestehenden WTO-Bestimmungen und der darauf abgestützten schweizerischen Gesetzgebung ein Spielraum verbleibt, in nichtdiskriminatorischer Weise sozialrechtliche und umweltrechtliche Anforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gebührend zu berücksichtigen.

3. Allgemeingültig anwendbare Korrekturfaktoren, welche den unterschiedlichen Belastungen im sozialrechtlichen Bereich sowie im Umweltschutzbereich der Produzentenländer Rechnung tragen, lassen sich aus der Sicht des Bundesrates kaum erarbeiten. Insbesondere die genaue Berechnung der Auswirkungen der gesetzlichen Auflagen auf die Preisgestaltung der betroffenen ausländischen Anbieterinnen und Anbieter erscheint problematisch. Erschwerend wirkt, dass die Eigenheiten von Land zu Land und von Branche zu Branche unterschiedlich ausfallen. Ein glaubwürdiges Korrekturfaktorensystem müsste eine umfassende aktualisierte Datenmenge bereitstellen, was in der Praxis wohl kaum möglich ist.

Der Bundesrat glaubt nicht, dass derartige Korrekturfaktoren in Wirtschaftskreisen breite Anerkennung finden. Vielmehr befürchtet er, dass Mitbewerber und Mitbewerberinnen Grundlage sowie Berechnungsweise von Korrekturfaktoren der öffentlichen Hand in Frage stellen oder gar anfechten. Dies vor allem dann, wenn ein Anbieter aufgrund angewandter Korrekturfaktoren im Wettbewerb unterlegen ist.

Aus der Sicht des Bundesrates ist die Anwendung von Korrekturfaktoren im operationellen Beschaffungsgeschäft problematisch. Die internationalen Beschaffungsnormen verlangen, dass die Auftraggeberin Aufträge transparent vergibt. Müsste sie bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots die eingegangenen Angebote mittels Korrekturfaktoren "bereinigen", verletzte sie den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Transparenz. Die Einführung eines Korrekturfaktorensystems ist zudem mit hohem verwaltungsökonomischem Aufwand verbunden und würde den Beschaffungsprozess zwischen Zuschlagsentscheid und Vertragsschluss komplizieren und zeitlich verlängern, was nicht in der Absicht des Bundesrates liegen kann.

4. Der Bundesrat verfolgt im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen eine transparente, auf Wettbewerb ausgerichtete Beschaffungspolitik. Aufgrund der unter Ziffer 3 aufgezeigten Überlegungen sieht er sich deshalb nicht in der Lage, ein Korrekturfaktorensystem für ausländische Anbieter einzuführen.

5. Der Bundesrat ist sich der international herrschenden Unterschiede bei den sozialrechtlichen sowie den umweltbezogenen Auflagen für Anbieter und Anbieterinnen bewusst. Er ist bereit, im Rahmen der handelsrechtlichen Vereinbarungen auf einen möglichst attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz hinzuwirken, der die schweizerischen Wirtschaftsverhältnisse mitberücksichtigt. Im übrigen wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass bei der Weiterentwicklung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen neben den ökonomischen auch die ökologischen und sozialen Aspekte im Sinne der Nachhaltigkeit vermehrt zur Geltung gebracht werden.

Antwort des Bundesrates.