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1. Was sind die Beweggründe des Bundesrates, den risikovollen Schritt der veterinären "zero control" an den Landesgrenzen zu beschreiten, der von Bilateralen in dieser Konsequenz gar nicht nötig ist?

2. Der grenztierärztliche Dienst (GTD) finanziert sich durch Gebühren selbst. Will der Bundesrat wirklich auf einen grenztierärztlichen Dienst an den Landesgrenzen verzichten, mit dem Risiken minimiert werden und der den Steuerzahler nichts kostet?

3. Glaubt der Bundesrat, dass der Souverän bereit ist, mit dem Verzicht auf den grenztierärztlichen Dienst das Risiko und die Folgen der Einschleppung von Seuchen, z. B. Tollwut, zu tragen?

4. Glaubt der Bundesrat, dass der Souverän bereit ist, die mit Millionen von Steuergeldern finanzierte Ausrottung der Tollwut in der Schweiz mit dem Verzicht des grenztierärztlichen Dienstes zu gefährden, sodass die Tollwut wieder heimisch wird und alle Hunde und Katzen wieder geimpft werden müssen?

5. Erachtet es der Bundesrat nicht als vernünftiger, den jetzigen Status quo der grenztierärztlichen Kontrollen beizubehalten und ihn erst wieder zu evaluieren, wenn eine Zollunion zwischen der Schweiz und der EU geprüft wird?

6. Ist die Opferung der Spezialisten des GTD für das Entlastungsprogramm BVerw sinnvoll?

7. Was geschieht mit den Grenztierärztinnen und -ärzten, die entlassen werden müssen?

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen der Bilateralen I wurden im Landwirtschaftsabkommen Schweiz/EG die Voraussetzungen geschaffen, dass für die Tiergesundheit und für Lebensmittel tierischer Herkunft die Äquivalenz des schweizerischen Rechtes zum EU-Recht erlangt werden kann. Damit soll für Tiere und Tierprodukte der Zugang zum europäischen Markt erleichtert werden. Restriktionen, wie sie Mitgliedländer der EU infolge der BSE über die Schweiz verhängt haben, sollen nicht mehr möglich sein. Im Bereich der Tiergesundheit und der Milchprodukte konnte die Äquivalenz bereits vereinbart werden, für die übrigen Lebensmittel tierischer Herkunft dürfte dies in nächster Zeit der Fall sein.

Mit der Äquivalenz sollen die administrativen Hürden beim Export (Zeugnisse, Kontrollen) abgebaut werden. Dieser Abbau beruht auf Gegenseitigkeit und betrifft deshalb auch den Import. Für die Überwachung der Tiergesundheit und der Lebensmittelsicherheit im internationalen Verkehr werden im Wesentlichen die bestehenden Behörden an den Abgangs- und Bestimmungsorten eingesetzt. Zusätzlich wird die gegenseitige Information verstärkt und es werden zur Früherkennung von Problemen nationale Probenahmeprogramme durchgeführt.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat anerkennt die grossen Verdienste des grenztierärztlichen Dienstes in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit und die Tiergesundheit. Mit den heutigen Handelsströmen erweist sich indessen seine Tätigkeit als grosse administrative Hürde. Die Kontrolle von Tieren und Tierprodukten an der Grenze kann durch risikobasierte Kontrollen am Bestimmungsort ersetzt werden; dies erlaubt, einen mindestens ebenenbürtiger Schutz zu erzielen und Doppelspurigkeiten abzubauen.

2. Die Gebühren belasten beim Import und Export den Handel und damit die Konsumentinnen und Konsumenten. Der Bundesrat erachtet es als zweckmässig, wenn diese Belastungen vermieden werden können und das Schutzniveau dank anderer Massnahmen gleich hoch bleibt.

3./4. Viele Seuchen, so auch die Tollwut, können durch Kontrollen des Handelswarenverkehrs an der Grenze nicht gestoppt werden. Es gilt, die Situation in den Herkunftsländern zu beobachten, frühzeitig Importverbote zu erlassen und grenzüberschreitende gemeinsame Bekämpfungsprogramme durchzuführen. Verbote können durchaus durch die Zollorgane überwacht werden. Dazu ist kein tierärztliches Wissen erforderlich.

5. Nachdem im ganzen EU-Raum die Überwachungsmassnahmen nach einem einheitlichen System durchgeführt werden, lässt sich das herkömmliche System der Kontrolle an der Landesgrenze kaum aufrechterhalten. Ansonsten würden dem Export von Tieren und Tierprodukten erhebliche Schwierigkeiten erwachsen.

6./7. Das Bundesamt für Veterinärwesen ist seit 2004 mit den einzelnen Grenztierärztinnen und Grenztierärzten in engem Kontakt, um individuelle Lösungen zu finden. So kann die Fachkompetenz der Grenztierärztinnen und Grenztierärzte im kantonalen Vollzug eingesetzt werden, wo zurzeit ein Wandel vom Milizsystem zur Professionalisierung stattfindet. Zudem bleibt der grenztierärztliche Dienst zur Kontrolle von Tieren und Waren aus Drittländern bei den Flughafenzollämtern sowie für Aufgaben im Bereich des Artenschutzes bestehen.

Ein Zusammenhang der Reduktion der grenztierärztlichen Kontrollen mit dem Entlastungsprogramm besteht nicht. Die Reduktion wird stufenweise seit dem Inkrafttreten des Landwirtschaftsabkommens vorgenommen.

Antwort des Bundesrates.