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Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die Tätigkeiten von Car postal France zu stoppen, die den Strategischen Zielen des Bundesrates für die Schweizerische Post AG 2013-2016 (BBl 2012 9741) zuwiderlaufen. Dies betrifft insbesondere die Aufgabe, ein "rentables Wachstum" (Ziff. 2.2) zu generieren, die Aufgabe, im Ausland das bestehende Geschäft weiterzuentwickeln, "soweit die Risiken tragbar sind und eine nachhaltige Rentabilität sichergestellt ist" (Ziff. 2.5), und die Aufgabe, das Kerngeschäft im Inland zu unterstützen und zur nachhaltigen Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswertes beizutragen (Ziff. 5).

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Der Bundesrat erwartet von der Schweizerischen Post AG in den aktuellen strategischen Zielen, dass sie im Geschäftsfeld Personenverkehr in der Schweiz die Stellung als Marktführerin im öffentlichen Busverkehr festigt; im Ausland kann sie das bestehende Geschäft weiterentwickeln, soweit die Risiken tragbar sind und eine nachhaltige Rentabilität sichergestellt ist. Im Weiteren soll sie im In- und Ausland ihre Stellung mit neuen Systemdienstleistungs- und Mobilitätskonzepten weiterentwickeln.

Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Postorganisationsgesetzes (POG; SR 783.1) bezweckt die Post, im In- und Ausland Dienste im regionalen Personenverkehr sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen zu erbringen.

Die Post ist seit 2004 in Frankreich im Bereich des Personenverkehrs tätig. Car postal France ist eine französische Aktiengesellschaft, die dem Bereich Postauto zugeordnet ist. Sie umfasst 15 Tochtergesellschaften und betreibt im Osten und Südosten von Frankreich acht Stadtnetze sowie eine Vielzahl von Regionalverkehrslinien in fünf Departementen. Aktuell arbeiten fast 900 Personen (FTE) bei Car postal France, es sind insgesamt 630 Fahrzeuge im Einsatz, und es wurde 2013 ein Umsatz von 80 Millionen Franken generiert. Im Rahmen der Expansion nach Frankreich wurden die betroffenen Gesellschaften nur mit einem minimalen Eigenkapital ausgestattet. Markteintrittskosten, insbesondere beim Regionalverkehrsgeschäft, wurden in der Folge als Forderungsverzichte der Post gehandhabt.

Die Wachstumsmöglichkeiten für Postauto sind in der Schweiz beschränkt. Durch die schrittweise Marktöffnung im Bereich des strassengebundenen Personenverkehrs in Europa entstehen für Postauto potenziell neue Märkte. Mit ihrer Tätigkeit in Frankreich kann die Post Wachstumsmöglichkeiten ausserhalb der Schweiz wahrnehmen und durch die Teilnahme an einem ausländischen Vergabeverfahren Erfahrungen sammeln, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Schweizer Markt stärken können. Im Übrigen können Produkte, welche in der Schweiz entwickelt wurden, auch in Frankreich angewandt und weiterentwickelt werden (z. B. Publibike, Fahrgastinformationssysteme). Systeminvestitionen können damit früher amortisiert werden. Die Tätigkeiten von Postauto in Frankreich erfolgen also auch zur Stärkung des Schweizer Geschäfts, indem wichtige Erfahrungen und Erkenntnisse gesammelt werden und ein zusätzliches Ertragsstandbein von Postauto geschaffen wird.

Der Bundesrat erwartet von der Post selbstverständlich, dass sie sich auch bei ihren Tätigkeiten im Ausland im Sinne eines fairen Wettbewerbs verhält. Konkurrenten der Post haben in Frankreich die Möglichkeit, Vergabeentscheide bei Ausschreibungen rechtlich anzufechten, was sie - insbesondere bei Regionallinien - bereits mehrfach getan haben. Die zuständigen Gerichte haben bisher alle entsprechenden Rekurse abgelehnt.

Car postal France verfolgt in Frankreich mit der Beteiligung an Vergabeverfahren eine kontinuierliche und risikoarme Entwicklung. Sie vermag ihren Umsatz mit dem Gewinn neuer Linien laufend zu steigern und weist mittlerweile positive Ergebnisse aus. Die Rentabilität (Ebit-Marge) liegt jedoch noch unter derjenigen von Postauto Schweiz.

Der Bundesrat hat bereits im Rahmen seiner Beurteilung zur Zielerreichung im Geschäftsjahr 2013 seiner Erwartung Ausdruck gegeben, dass die Rentabilität der Auslandgesellschaften zu steigern ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.