SubmittedText

Unter dem sogenannten Prawer-Plan (Law for the Regulation of the Settlement of the Bedouins in the Negev, 2012) sollen im südlichen Israel (Negev) etwa 70 000 Beduinen, die in sogenannten "unrecognised villages" leben, in neuangelegte semi-urbane Zentren zwangsumgesiedelt werden. Ländereien und Siedlungen sollen konfisziert werden, für Industriepärke, militärische Übungszonen und neue Siedlungen für Neuansiedler aus anderen Gebieten Israels. Die Besitzansprüche der Beduinen auf das Land, das sie seit Jahrhunderten bewohnen und bewirtschaften, werden von der israelischen Regierung nicht anerkannt bzw. sogar, wo von israelischen Gerichten bestätigt, mit systematischer Enteignungspolitik beantwortet. Hierzu gehören u. a. die menschenrechtswidrige Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur sowie die Verweigerung grundlegender Dienstleistungen des Staates (Wasser, Energie, Schulen, medizinische Versorgung usw.), die die Rechte der Beduinen als israelische Staatsbürger verletzt.

Dazu stellen sich die folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Ist er der Ansicht, dass der Prawer-Plan in Übereinstimmung ist mit dem Internationalen Pakt über zivile und politische Rechte (insbesondere Art. 12.1 über Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und Art. 26 über Gleichbehandlung), dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (insbesondere Art. 11.1 über das Recht auf angemessene Wohnung) und mit den Uno-Leitlinien zur internen Vertreibung (insbesondere den Leitlinien 6.1 und 7)?

2. Setzt sich die Schweiz auf diplomatischer Ebene dafür ein, dass die Menschenrechte und die Minderheitenrechte der Beduinen als israelische Staatsbürger gewahrt werden, dass die Hauszerstörungen beendet werden und dass so viele nichtanerkannte Dörfer wie möglich anerkannt werden (gemäss den Empfehlungen des Reports der Goldberg-Kommission)?

3. Ist die Schweiz bereit, die mit der Implementierung des Prawer-Plans einhergehenden Menschenrechtsverletzungen im Uno-Menschenrechtsrat zu thematisieren?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat verfolgt die Situation der Beduinen im Negev aufmerksam. Im Zentrum stand in den letzten Monaten die Diskussion rund um die geplante Umsetzung des Prawer-Begin Plan. Die entsprechende Gesetzesvorlage ("Law for the Regulation of Bedouin Settlement in the Negev - 2013"), welche mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebenssituation der ansässigen beduinischen Bevölkerung verbunden wäre, wurde in der ersten Knesset-Lesung nur mit knapper Mehrheit angenommen und soll nun vom neu mit dem Thema beauftragten Landwirtschaftsminister überarbeitet werden.

1. Der Bundesrat vertritt zunächst die Ansicht, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger eines Landes auf die Gesamtheit der Menschenrechte, die im betreffenden Land gelten, berufen können. Im Falle von Personen, die unfreiwillig oder gar unter Zwang ihren Wohnsitz verlassen müssen und dorthin nicht zurückkehren können, treten bestimmte Garantien wegen der speziellen Bedürfnisse dieser Menschen in den Vordergrund. Vorliegend trifft es wohl zweifellos zu, dass die in der Interpellation erwähnten verbindlichen völkerrechtlichen Garantien, wie auch die Uno-Leitlinien für Binnenvertriebene ("Guiding Principles on Internal Displacement"), welche rechtlich nichtbindendes "Soft Law" darstellen, als einschlägig herangezogen werden können. So hat gemäss Leitlinie 6 der genannten Uno-Leitlinien jeder Mensch das Recht, vor willkürlichen Umsiedlungen aus seiner Heimstätte geschützt zu werden. Des Weiteren weckt der Prawer-Begin Plan auch Bedenken in Bezug auf das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot, wie etwa aus dem Missionsbericht vom 24. Dezember 2012 der Sonderberichterstatterin zum Recht auf angemessenes Wohnen hervorgeht.

2. Die Schweiz hat im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte mit Israel die Situation der beduinischen Bevölkerung im Negev wiederholt thematisiert. Die Schweiz unterstützt zudem mit "Adalah" und "Negev Coexistence Fund" zwei lokale Nichtregierungsorganisationen, welche sich vor Ort mittels Sensibilisierungskampagnen sowie auf dem Rechtsweg für die Rechte der Beduinen einsetzen. Ferner hat die schweizerische Botschaft in Israel gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen verschiedene Anlässe zur Sensibilisierung der diplomatischen Vertretungen organisiert und nimmt regelmässig an Feldvisiten in den Negev teil.

3. Die Schweiz hat Israel am 29. Oktober 2013 anlässlich dessen Teilnahme an der universellen periodischen Überprüfung vor dem Uno-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review) ausdrücklich empfohlen, die Landrechte und die traditionelle Lebensweise der beduinischen Bevölkerung im Negev besser zu respektieren.

Antwort des Bundesrates.