InitialSituation

Das Parlament will den Bundesrat auch künftig selber wählen und dies nicht dem Volk überlassen. Es empfiehlt Volk und Ständen die Initiative abzulehnen. Die beiden Kammern sehen in einer Volkswahl des Bundesrates grosse Nachteile für das Funktionieren des politischen Systems der Schweiz. Eine Volkswahl würde insbesondere die Regierungstätigkeit negativ beeinflussen, indem sich die Bundesratsmitglieder quasi einem Dauerwahlkampf stellen müssten. Die Räte fürchten zudem eine Schwächung der Stellung des Parlamentes gegenüber der Regierung. Ein vom Volk gewählter Bundesrat könnte sich dem Parlament gegenüber weniger verpflichtet fühlen.

Die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" ist am 7. Juli 2011 mit 108 826 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass der Bundesrat nicht mehr durch die Bundesversammlung, sondern durch das Volk gewählt wird. Die Wahl würde nach dem Majorzverfahren und parallel zur Erneuerung des Nationalrates erfolgen. Für die französischsprachige und die italienischsprachige Minderheit wären zwei Bundesratssitze garantiert. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident würden nicht mehr von der Bundesversammlung, sondern vom Bundesrat gewählt. (Quelle : Botschaft des Bundesrates)

Die Idee, den Bundesrat durch das Volk und nicht mehr durch die Bundesversammlung wählen zu lassen, ist nicht neu. Schon bei der Gründung des Bundesstaats war die Volkswahl ein Thema und zweimal - 1900 und 1942 - sind entsprechende Initiativen an der Urne gescheitert.

Proceedings

Im Ständerat monierten die Befürworter der Initiative, die Bundesratswahlen seien nicht transparent und dienten zur Hauptsache dem Machtkalkül der Parteien. Die Gegner der Initiative wiesen darauf hin, dass die Bundesräte in einen zeitraubenden und teuren Dauerwahlkampf getrieben würden; letztlich sei eine "Amerikanisierung" des Systems zu befürchten. Auf klare Ablehnung stiess die Quote für die lateinischen Sprachgruppen: Filippo Lombardi (CE, TI) kritisierte, dass die italienische Schweiz so überhaupt keine Chance mehr haben werde, einen eigenen Bundesrat zu stellen. Die kleine Kammer sprach sich schliesslich mit 35 zu 6 Stimmen gegen das Volksbegehren aus.

Im Nationalrat machten die Befürworter der Initiative geltend, dass ihr Begehren die direkte Demokratie stärke. Die Volkswahl erlaube es den Wählern und Wählerinnen die Persönlichkeiten ihres Vertrauens in die Landesregierung zu schicken. Die Gegner argumentierten, der Dauerwahlkampf würde den Bundesräte belasten. Konkordanz und Kollegialitätsprinzip würden bei Annahme der Initiative ausgehebelt. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga argumentierte gegen die Initiative. Sie wies darauf hin, dass der Bundesrat mit der Volkswahl gegenüber dem Parlament markant gestärkt würde. Dies könne namentlich bei der Oberaufsicht zu Unklarheiten führen. Auch würden die Bundesräte zu Wahllokomotiven für ihre Parteien, was nicht dem Wunsch der Bevölkerung nach möglichst unabhängigen Personen in der Regierung entspreche. Zwei Kommissionsminderheiten stellten den Antrag, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen: Eine grün-rote Minderheit stellte den Antrag, den Bundesrat auf neun Mitglieder zu erweitern und die Vertretung der Sprachräume im Bundesrat in der Verfassung zu verankern. Balthasar Glättli (G, ZH) schloss sich zwar der Forderung nach Volkswahl an, wollte aber ebenfalls den Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern und die Transparenz der Finanzierung des Wahlkampfes durch die Verfassung vorschreiben. Die grosse Kammer folgte diesen Vorschlägen nicht; sie lehnte es mit 120 zu 61 Stimmen ab, der Initiative einen Gegenvorschlag beizufügen. Schliesslich sprach auch sie sich mit 129 zu 43 Stimmen gegen das Volksbegehren aus.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Ständerat mit 34 zu 5 Stimmen und im Nationalrat mit 137 zu 49 angenommen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 mit 76,3 Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.