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Der Bundesrat wird beauftragt, den Schutz der psychischen Gesundheit der Bevölkerung als wichtigen Pfeiler der Pandemiebewältigung aufzunehmen, und insbesondere:

- Eine Arbeitsgruppe mit Vertretung von Bund, Kantonen und Fachverbänden zu gründen. Dies mit dem Ziel, innert weniger Wochen kantonale, regionale oder lokale Versorgungsengpässe oder eine Unterversorgung bei bestimmten Personengruppen festzustellen. Die Kantone sollen zudem mit Empfehlungen zur besseren Koordination ihrer Angebote und der Schliessung allfälliger Versorgungslücke unterstützt werden.

- Zeitnah eine rasch umsetzbare Strategie zum Schutz der psychischen Gesundheit

der Bevölkerung während Corona zu entwickeln, welche neben der Bewältigung der

aktuellen Situation im Psychiatriewesen vor allem auch präventive und psychotherapeutische Angebote im Hinblick auf die nächsten Monate und potenziell Jahre vorsieht und einen Fokus auf vulnerable Gruppen wie Kinder und Jugendliche sowie sozial isolierten Personen legt. Hierbei soll auch die Finanzierung niederschwelliger, rascher Angebote und falls nötig befristet ausserhalb der geltenden Regelungen geschaffen werden, damit die Finanzierung solcher Behandlungen für alle Patient*innen gesichert ist.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Corona-Pandemie, die ergriffenen Massnahmen und deren Folgen für viele Menschen eine grosse Belastung darstellen.

Im Rahmen der Umsetzung des Postulats Stähelin "Zukunft der Psychiatrie" (10.3255) werden seit 2017 Massnahmen zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Angebotsstrukturen bearbeitet. Versorgungsengpässe wurden bereits in diesem Postulatsbericht sowie in vertieften anschliessenden Projekten im Rahmen der Umsetzung des Postulats festgestellt (z.B. in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, in ländlichen Regionen, bei gewissen Krankheitsbildern). In gewissen Bereichen wie der Kinder- und Jugendpsychiatrie scheint die Pandemie diese Versorgungslücken zu akzentuieren. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird daher diese Problematik und auch weitere Anliegen der Motion im Rahmen der bestehenden Arbeitsgruppe "Gesellschaftliche Auswirkungen" der Taskforce Covid-19 verstärkt thematisieren.

In Bezug auf die geforderte Strategie zum Schutz der psychischen Gesundheit der Bevölkerung während der Corona-Pandemie sind bereits verschiedene Massnahmen am Laufen. So unterstützt der Bund seit der ersten Welle niederschwellige Hilfs- und Beratungsangebote während der Krise (beispielsweise die Dargebotene Hand, Pro Juventute, Pro Mente Sana). Auch wurden die Abrechnungsmöglichkeiten fernmündlicher Psychotherapien verbessert. Das BAG lancierte zudem bereits im Sommer 2020 eine Übersichtsstudie zu den psychischen Auswirkungen der Pandemie sowie der Versorgungssituation der Betroffenen. Der erste Teilbericht wurde im November 2020 veröffentlicht. Unter anderem aufgrund der zum Teil besorgniserregenden Ergebnisse und mit dem Ziel, die Hilfsangebote in der Bevölkerung bekannter zu machen, hat das BAG im Dezember 2020 einen Aktionstag zur psychischen Gesundheit initiiert. Der Bundesrat ist bereit, diese Bemühungen auch mit einer mittelfristigen Perspektive, in Zusammenarbeit mit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz und dem Netzwerk psychische Gesundheit Schweiz, sowie gegebenenfalls weiteren Akteuren weiterzuverfolgen und zu verstärken.

Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen bestehender Gefässe dieser Problematik nachzugehen, Bedürfnisse von Kantonen und Fachverbänden abzuholen und einen Beitrag zur Lösungsfindung zu leisten. Er erachtet jedoch die geforderte Gründung einer eigenen Arbeitsgruppe oder auch die Erarbeitung einer neuen Strategie aktuell als nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.