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Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) so anzupassen, dass ab 2012 ein stufenweiser Abbau aller Stempelabgaben bis 2017 erfolgt. Der Gesetzentwurf soll folgende Massnahmen einschliessen:

1. Das Gesetz wird per 31. Dezember 2016 ausser Kraft gesetzt.

2. Ab dem 1. Januar 2012 werden die in den Artikeln 8, 9a, 16 und 24 festgelegten Abgabesätze schrittweise verringert. Ab dem 1. Januar des jeweiligen Jahres gelten die folgenden Abgabesätze - die für das Jahr 2011 geltenden Sätze sind zur Erinnerung aufgeführt -:

2011: Artikel 8 = 1 Prozent;

2011: Artikel 9a = 1,2 Promille bzw. 0,6 Promille;

2011: Artikel 16 = 1,5 Promille bzw. 3 Promille;

2011: Artikel 24 = 5 Prozent bzw. 2,5 Prozent;

2012: Artikel 8 = 0,8 Prozent;

2012: Artikel 9a = 1 Promille bzw. 0,5 Promille;

2012: Artikel 16 = 1,3 Promille bzw. 2,5 Promille;

2012: Artikel 24 = 4,3 Prozent bzw. 0 Prozent;

2013: Artikel 8 = 0,7 Prozent;

2013: Artikel 9a = 0,8 Promille bzw. 0,4 Promille;

2013: Artikel 16 = 1 Promille bzw. 2 Promille;

2013: Artikel 24 = 3,4 Prozent bzw. 0 Prozent;

2014: Artikel 8 = 0,5 Prozent;

2014: Artikel 9a = 0,6 Promille bzw. 0,3 Promille;

2014: Artikel 16 = 0,8 Promille bzw. 1,5 Promille;

2014: Artikel 24 = 2,6 Prozent bzw. 0 Prozent;

2015: Artikel 8 = 0,3 Prozent;

2015: Artikel 9a = 0,4 Promille bzw. 0,2 Promille;

2015: Artikel 16 = 0,5 Promille bzw. 1 Promille;

2015: Artikel 24 = 1,8 Prozent bzw. 0 Prozent;

2016: Artikel 8 = 0,2 Prozent;

2016: Artikel 9a = 0,2 Promille bzw. 0,1 Promille;

2016: Artikel 16 = 0,3 Promille bzw. 0,5 Promille;

2016: Artikel 24 = 0,9 Prozent bzw. 0 Prozent.

3. Ab dem 1. Januar 2012 werden die in Artikel 9 festgelegten Abgaben schrittweise verringert. Ab dem 1. Januar des jeweiligen Jahres gelten die folgenden Abgabesätze - die für das Jahr 2011 geltenden Sätze sind zur Erinnerung aufgeführt -:

Artikel 9

2011: 3 Franken;

2012: 2,5 Franken;

2013: 2 Franken;

2014: 1,5 Franken;

2015: 1 Franken;

2016: 0,5 Franken.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass es sich bei den Stempelabgaben mehrheitlich um relativ stark verzerrende und standortschädliche Steuern handelt. Er befürwortet deshalb die mittelfristige Abschaffung der meisten Stempelabgaben. Der Bundesrat lehnt jedoch die Motion, welche konkrete Änderungen des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben mit dem Ziel einer stufenweisen Abschaffung aller Stempelabgaben vorschlägt, aus folgenden Gründen ab:

1. Die Gegenfinanzierung einer Abschaffung der Stempelabgaben ist nicht geklärt: Die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben führt zu strukturellen Mindereinnahmen, welche unter dem Regime der Schuldenbremse zwingend durch entsprechende Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen kompensiert werden müssen. Im Gegensatz zur kürzlich publizierten BAK-Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Abschaffung der Stempelabgaben kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich eine Abschaffung dieser Steuern mittelfristig selbst voll finanziert. Für den Bund resultieren ohnehin nicht nur kurz- und mittelfristig Mindereinnahmen. Gemäss BAK-Studie würde dem Bund - selbst unter Berücksichtigung der sehr optimistischen Wachstumseffekte - auch langfristig eine strukturelle Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Franken verbleiben. Die kurz- bis mittelfristigen Mindereinnahmen würden wesentlich höher ausfallen. Immerhin trägt die in der Motion vorgeschlagene stufenweise Abschaffung aller Stempelabgaben über einen Zeithorizont von 6 Jahren zur Machbarkeit der Gegenfinanzierung bei.

2. Der Vorschlag nimmt keine Rücksicht auf die unterschiedliche Schädlichkeit der verschiedenen Stempelabgaben. So steht beim Versicherungsstempel nicht die integrale Abschaffung, sondern eine gezielte Reform im Vordergrund. Die Eckwerte dieser Reform des Versicherungsstempels sind noch zu bestimmen.

3. Bei der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde bereits eine andere Vorgehensweise gewählt: Diese Steuer soll im Rahmen der vom Bundesrat am 10. Dezember 2008 angekündigten nächsten Unternehmenssteuerreform abgeschafft werden.

Aufgrund der vorausgehenden Überlegungen ist der Bundesrat nicht bereit, die Motion anzunehmen. In Beantwortung des Postulats Bischof wird er jedoch dem Parlament einen Bericht unterbreiten, in dem die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben unter expliziter Berücksichtigung der Schädlichkeit der einzelnen Stempelabgaben und der Machbarkeit der Gegenfinanzierung vorgeschlagen wird (vgl. die Stellungnahme auf das Postulat Bischof 09.4314 vom 11. Dezember 2009).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.