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Der Bundesrat wird beauftragt, ein Büro für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu schaffen, das die erforderlichen Kompetenzen und die fachliche Selbstständigkeit hat, um folgende Aufgaben zu erfüllen:

- Erarbeiten eines Konzeptes für eine nationale Integrationspolitik (klare Zielsetzungen, Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen, Definition öffentlicher und privater Aufgaben usw.);

- Konzentration und Koordination der Bundesaufgaben im Bereich Migration und Integration;

- Vorbereitung und Vollzug von Erlassen im Bereich der nationalen Integrationsförderung (z. B. neuer Integrationsartikel im Anag);

- Vertretung in interdepartementalen, nationalen und internationalen Gremien;

- Umsetzung von nationalen und internationalen Vereinbarungen (z. B. Migrations- und Einbürgerungsgesetzgebung);

- Vernetzung von Aktivitäten der Kantone und der Gemeinden und Kooperation mit ihnen (z. B. Leitbildentwicklung für ein besseres Zusammenleben);

- Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen zur Integration der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten und zur Schaffung von Verständnis bei der Schweizer Bevölkerung;

- Zusammenarbeit mit verschiedensten Kreisen der Zivilgesellschaft (NGO, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Ausländerorganisationen usw.);

- Evaluation von Massnahmen und Berichterstattung zur Integrationspolitik;

- jährliche Preisverleihung zugunsten einer beispielhaften integrationspolitischen Aktivität;

- verwaltungsinterne Mitsprache bei migrations- und integrationsrelevanten Fragen.

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Die Integrationsförderung war und ist ein bedeutender Teil der Migrationspolitik des Bundesrates. Der von ihm unterbreitete und am 1. Oktober 1999 in Kraft getretene Integrationsartikel (Art. 25a Anag) wird es erlauben, entsprechende Projekte, insbesondere der für die wichtigsten Integrationsbereiche zuständigen Kantone und Gemeinden, finanziell mitzutragen. Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) ist berechtigt, die Ausrichtung von Beiträgen zu beantragen und zu eingegangenen Beitragsgesuchen Stellung zu nehmen.

Nachdem nun der Integrationsbericht der EKA vorliegt, kann die entsprechende Ausführungsverordnung erarbeitet werden. Sie soll im Frühjahr in die Vernehmlassung gegeben werden und am 1. Oktober 2000 in Kraft treten. Anlässlich der Kenntnisnahme dieses Berichtes und der weiteren Planung des EJPD hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) mit dem Vollzug des Integrationsartikels zu betrauen und das Sekretariat der EKA ebenfalls in diesem Amt anzusiedeln, dem es bisher bereits administrativ unterstellt war. Im Hinblick auf die neue Bundesaufgabe im Integrationsbereich ist es sinnvoll, die Koordinations- und Informationstätigkeit der weiterhin unabhängigen EKA und ihres Sekretariates finanziell vermehrt zu unterstützen, wie dies auch die vorliegende Motion fordert.

Die Einreise, der Aufenthalt, die Niederlassung, die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte, die Auswanderungsberatung sowie die Einbürgerung sind wichtige Aspekte der Migration, die (mit Ausnahme des Flüchtlingsbereiches) bereits anlässlich der Regierungs- und Verwaltungsreform bewusst im BFA konzentriert worden sind. Die grundlegenden Integrationsaufgaben verbleiben weiterhin bei den Gemeinden und Kantonen. Die Integration - als notwendiger Prozess im Rahmen der Migration - soll im Interesse einer ganzheitlichen Perspektive auf Bundesebene im BFA angesiedelt werden. Die Umsetzung der bundesrätlichen Zielsetzungen wird dabei in enger Zusammenarbeit mit der EKA erfolgen.

Das neue Ausländergesetz, welches im zweiten Quartal 2000 in die Vernehmlassung gegeben werden soll, wird bezüglich der Ausgestaltung der Rechtsstellung der Ausländerinnen und Ausländer den Integrationsanliegen verstärkt Rechnung tragen. Zurzeit wird zudem eine Vorlage ausgearbeitet, die insbesondere eine erleichterte Einbürgerung in der Schweiz geborener und hier aufgewachsener Ausländerinnen und Ausländer ermöglichen soll.

Die gewünschte Einrichtung eines Büros für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern zwischen dem EDI und dem EJPD würde unklare Kompetenzen bezüglich der Gewährung von finanziellen Beiträgen zur Folge haben, einen erheblichen Infrastrukturbedarf auslösen und die Distanz zu den Vollzugsbehörden vergrössern. Die Zusammenarbeit zwischen den interessierten Bundesbehörden ist durch die bestehende interdepartementale Arbeitsgruppe Migration bereits gewährleistet, in der alle Departemente vertreten sind.

Das EJPD wird jedoch bei der gegenwärtigen Ausarbeitung der Integrationsverordnung die Überlegungen der Motion, insbesondere was die Aufgaben betreffen, mit einbeziehen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.