SubmittedText

In der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 10.3986, "Atommüllentsorgung. Geld für wen?", heisst es: "Aufwendungen für die regionale Partizipation werden gemäss der Antwort auf Frage 3 finanziert. Eine darüber hinausgehende finanzielle oder fachtechnische Unterstützung war nie vorgesehen und wurde von UVEK und BFE auch nicht in Aussicht gestellt." Das ist falsch. In einem Schreiben des BFE, Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle vom 4. Februar 2011 an die Widerstandsorganisation "Klar! Schweiz" heisst es zur Finanzierung der regionalen Partizipation: "Wer teilnimmt und sich einbringt, wird dafür entschädigt. Damit werden auch kernenergiekritische Vereine und Personen finanziell unterstützt."

Ich frage den Bundesrat:

1. Wieso behauptet er, es habe nie Zusagen für die finanzielle Unterstützung von atomkritischen Organisationen gegeben, wenn das doch offensichtlich unwahr ist?

2. Ist der Bundesrat bereit, die vom BFE gemachten Versprechen zu halten und die im Rahmen der regionalen Partizipation anfallenden Kosten auch atomkritischen Organisationen abzugelten?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort vom 16. Februar 2011 auf die Interpellation 10.3986, "Atommüllentsorgung. Geld für wen?", ausführlich zum Einbezug der betroffenen Kantone und Regionen sowie zur finanziellen Unterstützung geäussert. Am 17. Februar 2011 hat das Bundesamt für Energie (BFE) sodann die Grundlagen für den Aufbau und die Durchführung der regionalen Partizipation veröffentlicht. Im veröffentlichten "Konzept regionale Partizipation: Grundlagen und Umsetzung" werden Aufgaben, Regeln, Organisation, Strukturen, Finanzierung sowie konkrete Umsetzungsschritte und Meilensteine der regionalen Partizipation definiert. Diese ermöglicht es den Standortregionen, ihre Interessen in das Auswahlverfahren einzubringen. Die drei Hauptaufgaben betreffen die Konkretisierung der Oberflächeninfrastruktur möglicher Tiefenlager, die Untersuchungen der sozioökonomischen und raumplanerischen Auswirkungen eines geologischen Tiefenlagers sowie Projekte für eine nachhaltige Entwicklung der Region.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.

1. Die zitierte Antwort des Bundesrats auf die Interpellation 10.3986 sowie die E-Mail des BFE, Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle, vom 4. Februar 2011 an "Klar! Schweiz" widersprechen sich nicht. Die Aufwendungen für die Durchführung der regionalen Partizipation werden, wie in der Interpellationsantwort auf die Frage 7 festgehalten, finanziert. Dabei werden Aufwendungen entschädigt, welche im Rahmen der regionalen Partizipation anfallen; es erfolgen jedoch keine direkten finanziellen Unterstützungen an einzelne Organisationen, Parteien oder Verbände. Die Antwort auf die Frage 3 der Interpellation bezieht sich auf die Kosten, welche im Jahr 2010, d. h. vor der Konstituierung der regionalen Partizipation, abgegolten wurden und deshalb noch keine Aufwendungen für Privatpersonen beinhalten.

2. Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen, Parteien und Verbänden sowie Behördenvertretende, Bürgerinnen und Bürger, welche nach der Konstituierung der Regionalkonferenz mitarbeiten, werden finanziell entschädigt, unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen ein geologisches Tiefenlager positionieren oder ob sie eine neutrale Haltung einnehmen. Diese Entschädigungen werden, wie auch die weiteren Aufwendungen der Standortregionen, mittels einer Pauschalabgabe vom BFE abgegolten. Über die Verwendung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel entscheidet die Regionalkonferenz aufgrund der Aufgaben und Ziele gemäss Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager vom 2. April 2008 sowie einer noch zu erstellenden Leistungsvereinbarung mit dem BFE. Die Ausgaben für die regionale Partizipation gemäss Leistungsvereinbarung werden der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt.

Antwort des Bundesrates.