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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Ist er nicht auch der Meinung, dass die Wasserkontrolle schweizweit und vergleichbar erfasst werden sollte?

- Erachtet er es als richtig, dass die Bevölkerung über die Qualität des Wassers informiert werden muss, insbesondere wenn auch Infektionskrankheiten nicht auszuschliessen sind?

- Über welche gesetzlichen Mittel verfügt der Bund heute, um Empfehlungen oder Vorschriften an die Kantone zu erteilen?

- Welche weiteren Massnahmen müsste der Bund für eine Sicherung der Wasserkontrolle vorsehen, welche auch die Kantone zu Messungen und Information verpflichten?

- Welche Gesetzgebung wäre massgebend?

- Ist er bereit, dem Bundesamt für Gesundheit einen entsprechenden Auftrag zu erteilen?

FederalCouncilResponseText

Die Badegewässer von Seen und Flüssen können unter bestimmten Bedingungen ein Risiko für die Gesundheit darstellen, insbesondere wenn sie Keime übertragbarer Krankheiten enthalten. Das Gesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) sieht Massnahmen in diesem Bereich vor. Die Kompetenz dafür liegt bei den Kantonen, die für den Vollzug der Bestimmungen verantwortlich sind und das "Baden an gewissen Orten verbieten" können.

Die Überwachung der Qualität von Badegewässern wie Seen und Flüssen ist durch das Gewässerschutzgesetz auch auf Bundesebene geregelt. Dieses Gesetz soll insbesondere "der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen" sowie der "Benützung der Gewässer zur Erholung" dienen.

Im Weiteren enthält die Lebensmittelgesetzgebung genaue Hygienevorschriften bezüglich der Qualität von Wasser, das beim Baden geschluckt werden könnte.

Im Jahr 1990 hat ein Expertenkomitee Empfehlungen für die Evaluation von Badegewässern von Seen und Flüssen erarbeitet. Diese von den betroffenen Kantons- und Bundesbehörden erarbeiteten Empfehlungen dienen immer noch als Referenz für die Durchführung von Kontrollen.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegt die Zuständigkeit für den Vollzug dieser Kontrollen bei den Kantonen, und es existiert keine Koordination in diesem Bereich. Wie in der Interpellation erwähnt, ergeben sich daraus je nach Kanton sehr unterschiedliche Situationen: Einige Kantonen führen regelmässig Kontrollen durch und informieren in der Folge die Bevölkerung, während andere hauptsächlich aus Kostengründen auf diese Kontrollen verzichten. Es gilt zu erwähnen, dass das Baden in Seen und Flüssen immer auf Verantwortung der Badenden erfolgt. Die lokalen Behörden haben nur wenige Mittel, um ein Badeverbot durchzusetzen.

Mit der Unterzeichnung des Protokolls über Wasser und Gesundheit der WHO verpflichtet sich die Schweiz, zur Bekämpfung und Verhinderung von wasserbedingten Krankheiten nationale Evaluationen vorzunehmen. Es ist vorgesehen, diese Evaluationen durchzuführen, um die Bevölkerung über die Qualität ihres Wassers, sei es als Lebensmittel oder als Badewasser, in Kenntnis setzen zu können. Im Bereich der Badegewässer ist somit eine verstärkte Koordination erforderlich, um die Situation des gesamten Landes genauer in Erfahrung bringen zu können. Dieses vom Bundesrat unterstützte Protokoll mit verbindlichem Charakter wird dem Parlament voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2004 zur Ratifikation vorgelegt. Mit der Vorbereitung des Ratifikationsverfahrens wurde das Bundesamt für Gesundheit betraut.

Antwort des Bundesrates.