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Der Bundesrat wird aufgefordert, eine mehrjährige nationale Kampagne zur Gewaltprävention und zur Bekämpfung von Gewalt zu starten. Mit der Kampagne sind die in der Schweiz breit gestreuten Bemühungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zusammenzufassen. Die Kampagne ist in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Kantonsregierungen (Justiz- und Polizei-, Gesundheits-, Erziehungsdirektorinnen und -direktoren) zu erarbeiten und zu koordinieren. Die Kampagne ist langfristig anzulegen, und es sind - analog der Kampagne zur Aids-Prävention - die für eine mehrjährige Kampagne erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen.

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Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Prävention von Gewalt im sozialen Nahraum und im öffentlichen Raum bewusst. Dies bringen zwei vor kurzem veröffentlichte Berichte deutlich zum Ausdruck: Der am 13. Mai 2009 verabschiedete "Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen" (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005) und der Bericht vom 20. Mai 2009, "Jugend und Gewalt - wirksame Prävention in den Bereichen Familie, Schule, Sozialraum und Medien" (in Erfüllung der Postulate Leuthard 03.3298 vom 17. Juni 2003, Amherd 06.3646 vom 6. Dezember 2006 und Galladé 07.3665 vom 4. Oktober 2007).

Der "Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen" zeigt, dass in der Prävention und Bekämpfung dieser Form von Gewalt vonseiten des Bundes und der Kantone in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen erzielt wurden. Der Bericht sieht zudem eine Reihe von Massnahmen verschiedener Ämter vor, die zur Prävention von Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen und Trennungssituationen beitragen.

Alkohol spielt eine grosse Rolle bei häuslicher Gewalt, bei Jugendgewalt oder gewalttätigen Ausschreitungen im Gruppen- oder Massenkontext. Der kausale Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewalt wird durch diverse Studien belegt. Bei Männern ist- knapp die Hälfte der beabsichtigten Verletzungen als alkoholbedingt einzustufen, bei Frauen knapp ein Viertel. Aus diesem Grund hat der Bundesrat im nationalen Programm Alkohol 2008-2012 die Prävention von alkoholbedingter Gewalt neben dem Jugendschutz, der Reduktion von Unfällen und dem Handlungsbereich Sport zu einem prioritären Anliegen erklärt.

An der Umsetzung der im "Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen" vorgesehenen Massnahmen beteiligen sich eine Reihe von Ämtern, so namentlich das BAG, BFM, BFS, BJ, BSV und das EBG. Neu wird zudem eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung des EBG die Zusammenarbeit und Koordination der beteiligten Ämter und Stellen auf Bundesebene verstärken. Weiter führt die Fachstelle gegen Gewalt des EBG jährlich nationale Treffen der kantonalen Interventionsstellen und Täter-/Täterinnenberatungsstellen durch, die hinsichtlich der häuslichen Gewalt die Vernetzung und Koordination zwischen den Kantonen fördern.

Der Bericht "Jugend und Gewalt - wirksame Prävention in den Bereichen Familie, Schule, Sozialraum und Medien" weist darauf hin, dass es in den Kantonen bereits zahlreiche Massnahmen zur Prävention von Jugendgewalt gibt, die inhaltlich auf die konkreten Probleme vor Ort abgestimmt sind. Er hält weiter fest, dass die Koordination dieser Massnahmen verbesserungswürdig ist. Aufgrund dieser Tatsache hält es der Bundesrat für angezeigt, dass der Bund die Gewaltprävention im Rahmen seiner Kompetenzen stärkt, und hat dazu Massnahmenpakete vorgeschlagen. So schlägt er vor, die statistischen Grundlagen zu verbessern, ein zeitlich begrenztes nationales Programm zur Bekämpfung und Verhinderung von Jugendgewalt zu lancieren sowie gemeinsam mit der Medienbranche Angebote im Bereich Information und Medienkompetenzen im Kinder- und Jugendschutz zu schaffen.

Ein über diese Massnahmen hinausgehendes Engagement im Rahmen einer nationalen Gewaltpräventions- und Gewaltbekämpfungskampagne lehnt der Bundesrat vorab aus finanziellen Erwägungen ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.