SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der häufigen Verkehrsunfälle mit ausländischen Lastwagen insbesondere auf der A9 am Simplonpass, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen so anzupassen, dass die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung in den anliegenden Gemeinden rasch und wirksam erhöht wird.

FederalCouncilResponseText

Die zuständigen Behörden sind derzeit daran, die verschiedenen Möglichkeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf dieser Nationalstrasse im Berggebiet zu prüfen. Infrastrukturseitig sind an zahlreichen Orten absturzsichere Leitplanken montiert. Das Bundesamt für Strassen prüft zudem, ob der Bau von Notbremsstrecken (Kiesbett als Auslaufzone für Lastwagen mit wirkungslosen Bremsen) am Simplon zusätzlich einen Nutzen erbringen könnte.

Zu den weiteren Möglichkeiten gehören auch intensivere Kontrollen des Schwerverkehrs durch die Polizei. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der in Budget und Finanzplan eingestellten Mittel zusätzliche Kontrollen des Schwerverkehrs am Simplon finanziell zu unterstützen, muss aber den Entscheid darüber der Kantonspolizei überlassen.

Allerdings sind die wenigsten Unfälle auf Fahrzeugmängel zurückzuführen, sondern auf ein Fehlverhalten der Chauffeure, teilweise in Verbindung mit schlechten Strassenzustands- und Witterungsverhältnissen. Sie fahren vielfach (für ihre Verhältnisse) zu schnell, ignorieren die entsprechenden Informationstafeln, wählen einen zu hohen Gang, benützen die Motorbremse kaum und bremsen bergab fast ständig. Unkundige Chauffeure beanspruchen die Bremsen zu stark, sodass deren Wirkung allmählich nachlässt oder gar ausfällt. Das Problem liegt bei den Lenkern, nicht bei der Fahrzeugtechnik. Die Wirkung von nochmals verstärkten Polizeikontrollen ist unter diesen Umständen nur beschränkt.

Für die Bremsausrüstung der Lastwagen bestehen EU-weit verbindliche Vorschriften (Richtlinie Nr. 71/320/EWG), die dem Befahren von längeren Gefällstrecken genügend Rechnung tragen. De facto ist bei den schweren Lastwagen eine verschleisslose Dauerbremse (z. B. Motorbremse, Retarder) in den Mitgliedländern der EU wie auch in der Schweiz Voraussetzung für die Verkehrszulassung.

Auf die Ausbildung ausländischer Chauffeure kann die Schweiz keinen Einfluss nehmen. Für das Erlangen des Führerscheins gelten ausschliesslich die jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

Im Übrigen unterstützt der Bundesrat die Bestrebungen nach einer längerfristigen Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, namentlich im alpenquerenden Transitgüterverkehr. Diese Forderung ist seit Jahren unbestritten eines der Hauptanliegen der schweizerischen Verkehrspolitik. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Güterverkehrsvorlage vom 8. Juni 2007 (BBl 2007 4377) ein Massnahmenpaket und entsprechende Fördermassnahmen vorgeschlagen.

Diese Darlegungen zeigen, dass der Bundesrat die Bestrebungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit des Schwerverkehrs über die Alpenpässe auf verschiedenen Ebenen und nachhaltig unterstützt. Zur Umsetzung der Massnahmen ist die geforderte Anpassung von Gesetzen und Verordnungen allerdings weder notwendig noch zweckdienlich. Der Vorstoss ist deshalb abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.