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Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 5. Kapitel, 1. Abschnitt: Leistungskoordination) zu revidieren, um damit - insbesondere bei Geburtsgebrechen - die Kontinuität der Behandlungen und Leistungen sowie deren Finanzierung beim Wechsel von einer Sozialversicherung zur anderen zu gewährleisten, sofern sich der Gesundheitszustand der Leistungsbezügerin oder des Leistungsbezügers nicht verändert.

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Die Koordination zwischen den Sozialversicherungen ist - insbesondere bei Geburtsgebrechen - gewährleistet. Bis zum vollendeten 20. Altersjahr kommt die Invalidenversicherung (IV) für alle zur Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendigen medizinischen Massnahmen auf. Danach ist die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) verpflichtet, die Kosten für die Leistungen an die betroffenen Personen wie bei Krankheit zu übernehmen (Art. 27 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Anders ausgedrückt kommt die OKP für die Behandlung von Geburtsgebrechen auf, sofern die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, namentlich betreffend Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Zu den gesetzlich verankerten Leistungen der OKP gehören unter anderem die ärztlichen Behandlungen, Arzneimittel, Analysen, Mittel und Gegenstände sowie Physiotherapie. Artikel 52 Absatz 2 KVG hält bezüglich der Arzneimittel, Analysen, Mittel und Gegenstände ausdrücklich fest, dass die Krankenversicherung bei Geburtsgebrechen dieselben Leistungen vergütet wie die Invalidenversicherung. Ausserdem trug die Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) zur Behebung einiger administrativer Hürden bei (Beispiel: keine Forderung nach ständiger Erneuerung der ärztlichen Anordnung von Physiotherapien für Personen mit Mukoviszidose, wenn der Anspruch auf Leistungen der IV erlischt).

In diesem Zusammenhang beschlossen sowohl der Nationalrat als auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S), der parlamentarischen Initiative 07.451, "Invalidenversicherung. Anspruch auf medizinische Massnahmen für Geburtsgebrechen nach dem 20. Altersjahr", keine Folge zu geben. In seiner Antwort auf die Motion 09.3977, "Invalidenversicherung. Anspruch auf medizinische Massnahmen für Geburtsgebrechen nach dem 20. Altersjahr", der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N), die nach der Einreichung der parlamentarischen Initiative 07.451 entstand, nimmt der Bundesrat zur Gewährleistung der Kontinuität der Behandlungen zulasten der Sozialversicherung Stellung und führt aus, dass es zu keinem Unterbruch der Übernahme der Kosten kommt, die zulasten der versicherten Personen gehen. Wie auch der Bundesrat gelangte der Ständerat zur Auffassung, dass die Kontinuität der Übernahme der Behandlungskosten durch die Sozialversicherungen im Wesentlichen garantiert ist, und lehnte die Motion ab.

Der Bundesrat sieht in diesem Bereich nach wie vor keinen Handlungsbedarf, zumal keine sachlichen Argumente für eine Sonderregelung der Geburtsgebrechen gegenüber den "übrigen" Krankheiten sprechen. Erliesse man Personen mit einem Geburtsgebrechen die zusätzlichen Kosten, die beim Wechsel von einer Sozialversicherung zur anderen anfallen, und verzichtete man auf die Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) gemäss KVG, so entstünde eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der Versicherten. Es käme insbesondere zu einer Ungleichbehandlung von schwer oder chronisch kranken Personen. Die Kostenbeteiligung (Franchise, Selbstbehalt) ist in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ohnehin für alle Personen begrenzt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.