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Die Reorganisation des BBT, die Umstellung auf ein neues, von der WBK z. T. anders entwickeltes Berufsbildungsgesetz, ein neues Leitungsteam usw. bewirken im gesamten BBT Belegschaft eine grosse Herausforderung und Umstellung. Entsprechend entstanden intern wie extern Differenzen, Verunsicherungen (gegen zwei Dutzend Kündigungen im BBT in relativ kurzer Zeit könnten zu Besorgnis Anlass geben). Zudem scheint die Kommunikation, wie Bundesrat Couchepin anlässlich der Beantwortung in der Fragestunde der Märzsession 2002 durchblicken liess, nicht zu funktionieren. Es ist deshalb auch im Sinne des Departementvorstehers sinnvoll, dass bei offenen Fragen, teilweise gestoppten und geänderten Projekten, bei Verunsicherung und Gerüchten die Problemkreise im Rat, für die Öffentlichkeit und die Betroffenen klärend beantwortet werden.

Nun meine Fragen:

1. Wie viele und welche Controlling- und Qualitätsentwicklungsprojekte wurden in den letzten fünf Jahren gestartet (wie z. B. Zertifizierung von berufsbildenden Schulen, Indikatorenprojekte, Metaevaluationen, Evaluationen der Lehrpläne, ISO 9001:2000, School Excellence und andere), und welche Beträge wurden hierfür jeweils verwendet?

2. Welche Projekte wurden gekappt, mit welcher Begründung?

3. Welche Projekte welchen Inhalts wurden vorübergehend aufs Eis gelegt? Wann und wie werden diese weitergeführt werden?

4. Welche finanziellen Mittel fehlen infolge der Belastung zu vieler gebundener Aufgaben an die Kantone für die Budgets Qualitätsprojekte 2002 und voraussichtlich 2003?

5. Was umfassen gemäss Aufstellung Kreditkontrolle seit 1999 die Massnahmen: Untersuchungen/Forschungen/Programme?

6. Warum wurden die Positionen Untersuchung/Forschung/Programme sowie Ausbildungsordnungen und Bildungscontrolling in den letzten Jahren um rund 12 Millionen überschritten?

7. Warum führt der Dezember-Abschluss 2001 das Budget Anfang 2001 immer noch als "provisorisch" auf.

8. Wie ist der Stand der europäischen Anpassung bzw. wie sieht unsere internationale Positionierung und das Zukunftsprogramm in Angelegenheit Berufsbildung aus?

9. Wie hoch ist der Monitoring-Anteil, bzw. wie zeitlich begrenzt und mit welchem Aufwand soll diese im Ausland eher nicht mehr ernst genommene Massnahme noch weitergeführt werden?

Da dem Bund insbesondere die Förderung und Überwachung der Qualitätsentwicklung obliegen, stellen sich Fragen zur Qualitätsentwicklung in den letzten fünf Jahren - es lohnt sich, dies geklärt zu wissen. Gemäss einem Gespräch mit der BBT-Leitung mussten Projekte sistiert werden: zum Teil wegen ungenügender externer Controlling-Firma (z. B. MST), wegen Kreditmangel wie z. B. 2001: 50 Millionen Überschreitung infolge gebundenen Ausgaben (nach Jahresabschluss immer noch gemäss einem "provisorischen" Budget Anfang Jahr), 2002 etwa 40 Millionen zum Teil wegen neuen Konzepten, zum Teil infolge europäischer Anpassung, zum Teil wegen kantonaler Koordination (beantwortet in Fragestunde März 2002). Mitteilungen, dass Qualitäts-Projekte von 17 auf 3 bis 4 Millionen Franken gekürzt wurden, stimmen gemäss Erläuterung der BBT-Leitung nicht. Aus den Finanzzusammenstellungen ist indessen nicht klar, was wirklich unter Controlling und Qualitätssicherung fällt, was unter KV-Reform, inwiefern Rubriken Untersuchungen/Forschungen/Programme auch unter genannte Projekte und Controlling-Bereiche fallen.

Es fällt auf, dass in dieser Position und Positionen Ausbildungsordnungen und Bildungscontrolling die Zahlungen die Kredite immer überstiegen haben, obwohl viele Projekte gestoppt oder momentan sistiert wurden.

Verschiedentlich taucht die Sorge auf, dass seitens des BBT das Controlling durch ein Monitoringprogramm ersetzt wurde (dies gibt gegenüber dem Controlling nur einen Istzustand ohne Indikatoren dar, d. h. Massnahmen, "Therapien" und vergleichbare zukünftige Controlling-Möglichkeiten fehlen beim Monitoring und nützen als "Momentaufnahme").

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Die mit der technologischen Revolution einhergehenden Arbeitsprozessveränderungen sowie neue Qualifikationsanforderungen führten dazu, dass sich die Berufsbildung seit einigen Jahren im Umbruch befindet. Der Reformprozess ist in vollem Gang und erfasst alle Berufsbereiche. Davon zeugen in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen:

- der Bericht vom 11. September 1996 des Bundesrates über die Berufsbildung,

- der Bundesbeschluss vom 30. April 1997 über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebots für die Ausbildungsjahre 1997, 1998 und 1999,

- der Bundesbeschluss vom 18. Juni 1999 über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II),

- die Botschaft vom 6. September 2000 zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung und in Bezug auf die Organisation der Bundesverwaltung,

- die Schaffung des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) auf den 1. Januar 1998, das zur Hauptsache durch eine Zusammenführung des ehemaligen Bundesamtes für Konjunkturfragen und der Abteilung Berufsbildung des ehemaligen Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit entstand.

Der erste Direktor des BBT trat im Frühling 2000 in den Ruhestand. Sein Nachfolger nahm seine Tätigkeit am 1. September 2000 auf. Für eine effiziente und kohärente Amtsführung ist er auf ein kompetentes, bewegliches und dialogfähiges Team angewiesen, denn das BBT ist mit sehr anspruchsvollen Aufgaben betraut: mit der umfassenden Erneuerung der Berufsbildung, mit der Führung der Fachhochschulreform, mit der Verbesserung der Technologie- und Innovationspolitik. Es steht im permanenten Dialog mit einer Vielzahl von Stakeholdern. In der Berufsbildung gehören dazu rund 600 Berufsverbände, 26 Kantonsregierungen und ihre Ämter, einschliesslich die unter ihrer Aufsicht stehenden Lehrbetriebe, Berufsschulen sowie Lehrpersonen.

Ressourcen, Kompetenzen und Strukturen des BBT waren am Anfang nicht genügend auf seine komplexen Aufgaben ausgerichtet. Der neue Chef des BBT hat einen "Change-Prozess" eingeleitet, um das BBT stärker auf die Bedürfnisse seiner Kunden auszurichten, d. h. die Flexibilität zu erhöhen, Reaktionszeiten zu verkürzen und die Qualität zu verbessern (Die Zertifizierung des BBT gemäss ISO ist Ende 2002 vorgesehen). Die Mitarbeitenden des BBT wurden in allen Phasen weitgehend und aktiv in den Anpassungsprozess einbezogen. Wesentliche Ergebnisse sind einfachere und übersichtlichere Strukturen (Produkt-/Leistungsorientierung) und der Aufbau eines breiteren mittleren Kaders.

Solche Anpassungen führen bei vielen Mitarbeitenden zu Verunsicherungen und können sogar zu Stellenwechseln führen. Das BBT ist davon im normalen Rahmen betroffen. Das Amt (ohne Schweizerisches Institut für Berufspädagogik) zählte am Standort Bern am 1. Januar 2001 121 Mitarbeitende. Am 1. Juni 2002 waren es 137 (+ 16). In dieser Zeitspanne waren 23 Austritte (einschliesslich altersbedingte) und 39 Eintritte zu verzeichnen. Der Leistungsbereich Berufsbildung war von insgesamt fünf Austritten betroffen (davon eine Pensionierung). Im Jahr 2001 betrug die Fluktuation 11,6 Prozent. Dieser Wert gilt für Reorganisationsphasen als moderat.

Die neue Organisation des BBT ist seit Anfang Jahr in Kraft. Sie greift, und erste Erfolge sind auch schon erkennbar. Für den Berufsbildungsbereich (und um den geht es in der Interpellation), können folgende Beispiele von strategischer Bedeutung hervorgehoben werden:

- das neue Berufsbildungsgesetz hat in beiden Räten eine hohe Akzeptanz gefunden;

- die zahlreichen Arbeiten zu den verschiedenen Ausführungsbestimmungen (Verordnungen) sind initiiert; die Resultate werden rechtzeitig vorliegen;

- die Reform der kaufmännischen Grundbildung, welche die Ausbildung von 35 000 Lehrlingen betrifft, ist auf gutem Weg. Das vom BBT organisierte fünfjährige Pilotprojekt ist mit dem Oltener Kongress vom 27. bis 29. Juni erfolgreich abgeschlossen worden. Das Reglement wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. Die Vorarbeiten für die gesamtschweizerische Umsetzung laufen an.

An mehreren komplexen Reformprojekten ist die institutionalisierte Form der Zusammenarbeit zwischen den Partnern, d. h. den Organisationen der Arbeitswelt, den Kantonen und dem Bund, erprobt. Es gilt an dieser Stelle klar festzuhalten, dass die Qualität und Effektivität der Berufsbildung von der guten Zusammenarbeit sämtlicher Partner abhängen. Unterschiedliche Erwartungshaltungen einzelner Interessengruppen sind eine Konstante im Berufsbildungssystem, gerade in einer Zeit von derart komplexen Umstellungen wie sie das neue Berufsbildungsgesetz oder die Integration der Bildungsbereiche Gesundheit, Soziales und Kunst mit sich bringen. Selbst im wirtschaftlichen Umfeld ist man vom Ausmass des Reformbedarfs und der damit verbundenen Weiterbildung aller betrieblichen Ausbildnerinnen und Ausbildner überrascht.

Die Fragen des Interpellanten fokussieren in unterschiedlichen, begrenzten Themenbereichen auf wichtige Teilaspekte in der Transformationsphase vom alten zum neuen Berufsbildungsgesetz. Das BBT ist sich deren Bedeutung bewusst. Gerade dieser Themenkreis war ein wichtiger Gegenstand im Rahmen der BBT-Reorganisation. Analysen zeigten nämlich, dass Kundenzufriedenheit und Wirkung bestimmter Massnahmen ungenügend waren und einer Reform bedurften. Bei der Anpassung seiner Organisation wurden gezielt Massnahmen getroffen, um die Leistungsfähigkeit in diesen Bereichen zu verbessern und aus der Überprüfung übernommener Prozesse und laufender Projekte erkannte Schwächen zu korrigieren.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Unter der Kreditrubrik 706.3600.105 (Betriebsbeiträge berufliche Ausbildung) wurden 22 Projekte zu den Themen Qualitätsmanagement, Evaluation, Entwicklung von Evaluationsinstrumenten, Massnahmen zur Steuerung des Berufsbildungssystems und betriebswirtschaftliche Führung gestartet und koordiniert. Separat ausgewiesen wurden die Ausgaben zu diesen Themen erst ab 1999.

Ausgaben: 1999: 6 196 517 Franken; 2000: 9 076 014 Franken; 2001: 9 129 153 Franken.

2. Von den in Angriff genommenen Projekten wurden diejenigen abgebrochen, bei welchen sich die Rahmenbedingungen als unglücklich erwiesen und sich eine spätere Neukonzeption - z. B. unter Einbezug wichtiger, bisher nicht berücksichtigter Partner - als notwendig erwies. Namhafte Beispiele sind:

- Evaluation des Rahmenlehrplans allgemeinbildender Unterricht sowie der Berufsmaturität: Das Projekt wurde auf Wunsch der Kantone gestoppt, welche von den Projektverantwortlichen nicht miteinbezogen worden waren.

- Evaluation Supervising/Metaevaluation sowie Entwicklung eines Indikatorensystems: Das Projekt wird unter Einbezug der kantonalen Berufsbildungsämter und der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und weiteren Partnern wieder aufgenommen, sobald die Zuständigkeiten in der Qualitätsentwicklung durch den Gesetzgeber klar festgelegt sind.

3. Folgende Projekte wurden vorübergehend gestoppt:

- Schnittstelle Übergang Sekundarstufe I + II;

- Evaluation des Rahmenlehrplanes allgemeinbildender Unterricht;

- Evaluation der Berufsmaturität;

- Evaluation der Einführung vom QMS;

- Evaluation Supervising/Metaevaluation;

- Anleitung zur Selbstevaluation der Umsetzung des Rahmenlehrplanes für den allgemeinbildenden Unterricht an Berufsschulen;

- Entwicklung der Unterrichtsqualität der Berufsmatura;

- Gesundheitsentwicklung in der Schule und am Arbeitsplatz.

4. Fehlende Finanzmittel infolge gebundener Aufgaben:

Nach der Bereinigung der Projektliste im Bildungscontrolling stehen für Qualitätsprojekte in den Jahren 2002 und 2003 je 4 Millionen Franken zur Verfügung. Diese Mittel reichen aus, um die Arbeiten fortzuführen bzw. abzuschliessen.

5. Zu den Positionen "Untersuchungen, Forschungen und Programme" gehören u. a.:

- Einzelprojekte wie Harmonisierung höherer Fachschulen, Reform der kaufmännischen Grundbildung, Lehrstellenbarometer, Praxislehrgang für Gymnasiasten, Sprachenportfolio, Berufsmaturitätskommission, Prüfungssekretariat eidgenössische Berufsmaturitätsprüfungen, Revision und Umsetzung des Rahmenlehrplans Berufsmaturität;

- neues Berufsbildungsgesetz (Auswirkung von Pauschalsubventionen, Beratung neues Berufsbildungsgesetz, Finanzierung der Berufsbildung);

- Jugendaustausch (Internationaler Jugend- und Lehreraustausch, Lehrstellentausch);

- internationale Bildungs- und Berufsbildungsprojekte;

- Zusammenarbeit mit Arbeitsmarkt- und Bildungsinstitutionen.

6. Das letzte Jahrzehnt zeichnet sich aus durch einen raschen technologischen und gesellschaftlichen Wandel. Diese Entwicklung hat in der Berufsbildung zu einem hohen Anpassungsdruck geführt. Die Mehrausgaben für "Projekte und andere Massnahmen" (Untersuchungen, Forschungen und Programme) sind zu einem wesentlichen Teil darauf zurückzuführen. Von 1999 bis 2001 beliefen sich diese auf rund 7,5 Millionen Franken. Davon entfielen 4,5 Millionen Franken auf den damaligen Leistungsbereich Bildungscontrolling.

7. Der Interpellant bezieht sich auf ein für den BBT-internen Gebrauch bestimmtes Datenfile für den Dezemberabschluss 2001. Der Begriff "provisorisch" war darin bei der Aktualisierung irrtümlicherweise nicht korrigiert worden.

8. Die Schweizer Berufsbildung geniesst international ein hohes Ansehen. Hauptziele der Schweizer Berufsbildungspolitik sind:

a. die Versorgung der Schweizer Wirtschaft mit optimal qualifizierten Arbeitskräften, und

b. die Befähigung der hier lebenden Menschen, sich in Arbeitswelt und Gesellschaft erfolgreich zu behaupten. Beides sind wichtige Standortvorteile der Schweiz im internationalen Wettbewerb. Das BBT arbeitet gegenwärtig an einer Strategie für die internationale Zusammenarbeit.

9. Das BBT engagiert sich für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Es will ein leistungsfähiges Bildungscontrolling aufbauen und betreiben. Es geht darum, die Wirkung der bildungspolitischen Massnahmen und Programme zu evaluieren und die Bildungspolitik über die Ergebnisse zu steuern und zu verbessern. Dabei werden auch Methoden des Monitorings eingesetzt. Im Verlauf des Jahres 2002 werden das EVD und das EDI gemeinsam mit der EDK ein Konzept "Bildungsmonitoring Schweiz" entwickeln, die Machbarkeit prüfen und den zuständigen Stellen gegebenenfalls zur Realisierung beantragen.

Antwort des Bundesrates.