Gesundheitsnetz Surselva AG
Gründungserklärung Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrte Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Ausgangslage

Das Gesundheitswesen in der Schweiz befindet sich im Wandel – heute und in Zukunft. Geprägt von unterschiedlichen Einflüssen und sich wandelnden Rahmenbedingungen wird die Sicherstellung einer flächendeckend hochstehenden Gesundheitsversorgung zunehmend erschwert:

Diese Entwicklungen machen auch vor der Surselva nicht halt. Neue Herausforderungen an die Leistungserbringer bestehen bereits: Unter anderem aufgrund der demografischen Entwicklung und der hohen Abwanderungsquote gewinnt die Thematik des Fachkräftemangels in der Surselva besonders an Bedeutung. Die Aufrechterhaltung der Versorgungstätigkeiten ist bei kurzfristigen Ausfällen punktuell bereits gefährdet. Zugleich gewinnen auch weitere fachliche Anforderungen (z. B. im Bereich der digitalen Transformation) an Komplexität – ein digitaler Alleingang für kleinere Institutionen ist mittelfristig kein gangbarer Weg.

Gleichzeitig steigen die Anforderungen, um dem Qualitätsanspruch der Öffentlichkeit gerecht zu werden: Die alternde Bevölkerung und die damit verbundenen zunehmenden (chronischen) Mehrfacherkrankungen erfordern immer stärker eine optimierte Koordination des Patientenpfades über mehrere Leistungserbringer und Ansprechpartner (z.B. Sozialdienst) hinweg.

Zuletzt erschweren Vorgaben zur Verschärfung der Mindestfallzahlen sowie der Trend zu ambulanten Angeboten auch die Erreichung der notwendigen Auslastung im Regionalspital. Damit verbunden wird die Erfüllung der Auflagen von Kostenbenchmarks ebenfalls stets anspruchsvoller. Die Zukunft des Spitals ist somit in Frage gestellt – eine Schliessung hätte nebst den Konsequenzen für die wohnortsnahe Gesundheitsversorgung auch entsprechende negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und den Tourismus der Region.

Aktuell stehen die genannten Entwicklungen noch am Anfang; sie werden sich in Zukunft jedoch weiter intensivieren, so dass der heute gut funktionierende Status Quo der Gesundheitsversorgung in der Surselva mittelfristig den Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Versorgungslücken sind nicht auszuschliessen.

Gesundheitsnetz Surselva

Bereits heute gilt es darum mit Weitblick ein neues, innovatives Versorgungskonzept zur Adressierung dieser Herausforderungen zu lancieren. Die Leistungserbringer sowie der Gemeindeverband SanaSurselva schlagen hierfür die Gründung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft vor. Diese ermöglicht kurzfristig konkrete Verbesserungen an wichtigen Stellen des Gesundheitssystems und vereint längerfristig die strategische und operative Betriebsführung der heutigen Institutionen; eine nachhaltige Weiterentwicklung des Gesundheitssystems aus regionaler Perspektive wird dadurch gewährleistet.

Das Projekt «Reit da sanadad Surselva – Gesundheitsnetz Surselva» wurde im Frühjahr 2021 vom Gemeindeverband SanaSurselva lanciert und in mehreren Phasen gemeinsam mit den örtlichen Leistungserbringern bearbeitet. Die übergeordneten und anerkannten Ziele des Projektes lauten:

Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung der Surselva

Stärkung der Vernetzung der Gesundheitsinstitutionen innerhalb der Surselva

Umsetzung der Zielsetzung der kantonalen Gesundheitspolitik (Übertragung der strategischen und operativen Betriebsführung in eine Organisation und ihre Weiterentwicklung)

Die Umsetzung des Gesundheitsnetzes erfolgt schrittweise. Die erste Entwicklungsstufe ab 1. Oktober 2023 umfasst die Gründung der Aktiengesellschaft «Gesundheitsnetz Surselva». Sie bildet das Gefäss zur Weiterentwicklung der Organisation in Richtung des Zielbilds. Damit finden die im Projekt unter enger Einbindung aller Gesundheitsinstitutionen ausgearbeiteten Initiativen (Mitarbeiterpool, gemeinsame ICT-Infrastruktur, Koordinationsstelle etc.) ein Zuhause. Die heutigen Institutionen und deren Leitungen bleiben bestehen.

Nach Erreichung des Zielbilds am 1. Januar 2026 liegt die strategische und operative Betriebsführung beim Gesundheitsnetz Surselva. Es erfolgt eine Übertragung des Betriebs der Gesundheitsinstitutionen an das Gesundheitsnetz; die vorhandenen Immobilien werden dabei im Eigentum der ursprünglichen Rechtseinheiten belassen. Gesundheitsleistungen sowie der Kontakt zur Bevölkerung werden weiterhin vor Ort an den einzelnen Standorten erbracht.

Rechtsform und organisatorische Grundstruktur

Das Gesundheitsnetz wird als Aktiengesellschaft gegründet; eine steuerbefreite Zwecksetzung wird dabei angestrebt.

Aus Sicht der Arbeitsgruppe ermöglicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft gegenüber der ebenfalls in der engeren Auswahl stehenden Rechtsform der Stiftung insbesondere eine erhöhte Flexibilität bei organisatorischen Anpassungen sowie eine agilere Handlungsfähigkeit (ohne erforderliche Rücksprache mit der Stiftungsaufsichtsbehörde).

Die Aktiengesellschaft ist im Eigentum eines Aktionariats. Die Aktionäre wählen das strategische Führungsgremium, den Verwaltungsrat. Dieser wiederum ist für die Ernennung der mit der Geschäftsführung und deren Vertretung betrauten Personen beauftragt.

Aktionariat

Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Gesundheitsnetzes und setzt sich aus den teilnehmenden Aktionären oder deren Vertretern zusammen.

Eigenkapital (entsprechend Substanzwert)

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat des Gesundheitsnetzes besteht aus 5 bis 7 Personen:

3 bis 5 unabhängige Fachexperten, bevorzugt mit regionaler Verbindung

2 politische Mitglieder der SanaSurselva (mit möglichst grossem Bezug zum Gesundheitswesen), bevorzugt Vorstandsmitglieder

Finanzierung des Gesundheitsnetz Surselva in der ersten Entwicklungsstufe

Um das Gesundheitsnetz Surselva in der ersten Entwicklungsstufe betreiben zu können, wird folgender jährlicher Ressourcenbedarf (inkl. Sozialleistungen) geschätzt:

Finanzierung jährliches operatives Budget

Von Oktober 2023 bis und mit Dezember 2025 ist zudem von einmaligen Kosten von rund CHF 500'000 für die Transformation (Gründung einer AG, Personalsuche, externe Projektbegleitung, juristische Beratung) auszugehen. Analog dem bisher gestalteten Prozess, erlaubt die aktuelle gesetzliche Grundlage eine Finanzierung dieser Transformationskosten je zur Hälfte durch die Gemeinden (via SanaSurselva) und durch den Kanton Graubünden.

Entscheid des Gemeindevorstands

Der Gemeindevorstand hat an seiner Sitzung vom 14. August 2023 Kenntnis genommen vom Konzept und von den Statuten der Gesundheitsnetz Surselva AG und beschlossen, dass sich die Gemeinde Ilanz/Glion an der Gründung der Gesundheitsnetz Surselva AG beteiligt.

Antrag

Der Gemeindevorstand beantragt dem Gemeindeparlament:

die Kenntnisnahme der Beteiligung der Gemeinde Ilanz/Glion an der Gründung der Gesundheitsnetz Surselva AG.

Ilanz/Glion, 14. August 2023	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

Beilagen:

Konzept Gesundheitsnetz Surselva AG

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