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Bei der Gründung der OECD im Jahre 1961 wurde als gemeinsames Ziel der Mitgliedstaaten u. a. die Reduzierung oder Beseitigung der Hindernisse für den Güter- und Dienstleistungsverkehr festgeschrieben. Darüber hinaus muss die OECD Entwicklungsländer unabhängig von deren Mitgliedschaft bei der OECD wirtschaftlich unterstützen, indem sie die Exportwirtschaft dieser Staaten fördert. Nun ist es jedoch so, dass der Beitrittskandidat Israel in Bezug auf Palästina gegen diese Ziele und somit auch gegen internationales Recht verstösst.

- Hat die Schweiz verlangt, dass Israel den Verpflichtungen aus der OECD-Konvention nachkommen muss, bevor es der OECD beitreten kann?

- Falls nicht, warum nicht?
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L'acte fondateur de l'OCDE de 1961 fixe notamment comme but commun des États membres la réduction ou la suppression des obstacles aux échanges de biens et services. Selon cet acte l'OCDE doit contribuer au développement économique des pays membres et non membres en voie de développement économique en favorisant leurs exportations. Or, Israël qui est candidat à l'adhésion agit en violation de ces buts vis-à-vis de la Palestine, et cela en violation du droit international.

- La Suisse a-t-elle sollicité qu'avant toute adhésion Israël se conforme à l'acte fondateur ?

- Si non, pourquoi ?
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Unter dem Titel "BFM: Zwei Direktionsbereiche unter neuer Leitung" verlässt mit Vizedirektor Jürg Scheidegger ein weiterer Mitarbeiter das Bundesamt für Migration.

- Was sind die Gründe für diesen Abgang?

- Unter welchen Bedingungen (Abgangsentschädigung usw.) erfolgt er?

- Wie hoch ist die Personalfluktuation in Zahlen aufgezeigt im BFM und insgesamt im EJPD seit 1. Januar 2008?

- Stimmt der Eindruck einer grossen Zahl von Abgängen?

- Was sind die Gründe für dieses anscheinende Köpferollen?
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Un communiqué intitulé "Office fédéral des migrations : changements à la tête de deux domaines de direction" nous apprend le départ de Jürg Scheidegger, le vice-directeur de l'office.

- Quelles sont les raisons de ce départ ?

- De quelles conditions Jürg Scheidegger bénéficie-t-il (indemnité de départ, etc.)?

- Quelles sont, en chiffres absolus, les fluctuations du personnel à l'ODM et, plus largement, au DFJP depuis le 1er janvier 2008 ?

- Est-on fondé à penser que le nombre de départs est élevé ?

- Comment s'expliquent ces départs qui ressemblent fort à des limogeages ?
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Die Antwort von Frau Bundespräsidentin Leuthard zu den Importen von Pfefferfleisch für die Jahre 2007 bis 2009 war korrekt. Die Situation hat sich aber seit Januar 2010 drastisch geändert. Grossfirmen, z. B. Migros, preisen das Pfefferfleisch bereits in Inseraten an.

Ist der Bundesrat bereit, die Situation neu zu beurteilen und diese Täuschung und Umgehung des Zolls konsequent zu unterbinden?
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Certes, la réponse donnée par Madame Leuthard, présidente de la Confédération, à propos des importations de viande assaisonnée de poivre entre 2007 et 2009 était correcte, mais la situation a radicalement changé depuis janvier 2010. En effet, de grandes entreprises telles que la Migros en sont déjà à faire de la publicité pour la viande assaisonnée de poivre.

Le Conseil fédéral est-il prêt à réévaluer la situation et à interdire systématiquement cette tromperie, qui vise à contourner les droits de douane ?
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Nach dem Umfrage-Debakel zur Minarett-Initiative hat die SRG die GfS-Umfragen vorübergehend unter Verschluss gehalten und Externe mit einer Studie beauftragt.

- Wie viel kostete Kurt Imhofs "media-politische Vertiefungsstudie", die Claude Longchamp einen Persilschein ausstellt?

- Wie viel kosteten die zwei weiteren erstellten Studien?

- Sieht der Bundesrat auch ein Problem darin, dass mit Imhof ein Mitglied des Club Helvétique und erklärter Gegner der Minarett-Initiative angefragt wurde?

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Es ist nachvollziehbar, dass die SRG nach dem Wirbel um die GfS-Umfrage Klarheit über die Methodik und die Wirkungen der regelmässigen Trendumfragen haben wollte. Sie hat deshalb verschiedene Aspekte dieser GfS-Umfragen bei einer Forschungsgruppe in Mannheim sowie bei den Universitäten Bern, Konstanz und Zürich abklären lassen. Die Auswahl der wissenschaftlichen Gutachter obliegt allein der SRG. Ausschlaggebend muss sein, dass die Studienverfasser über die nötigen Kompetenzen verfügen, um den ihnen erteilten Auftrag nach den Regeln der Kunst ausführen zu können. Die von der SRG beauftragten Experten sind in Fachkreisen anerkannt. Die Arbeit von Professor Kurt Imhof ist veröffentlicht worden und kann überprüft werden. Die Kosten aller drei Studien bewegen sich im üblichen Rahmen: Sie haben zusammen weniger als 50 000 Franken gekostet.
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Après le sondage catastrophique sur l'initiative anti-minarets, la SSR a décidé de tenir provisoirement secrets les sondages de GfS et a commandé une étude externe.

- À combien se sont montés les frais de l'enquête de Monsieur Kurt Imhof sur le paysage politico-médiatique, qui lave Monsieur Claude Longchamp de toute critique ?

- Combien ont coûté les deux enquêtes suivantes ?

- Le Conseil fédéral ne voit-il pas comme un problème le fait qu'à travers Monsieur Imhof, c'est un membre du Club helvétique et un farouche opposant à l'initiative anti-minarets qui a été sollicité ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Wie beurteilt der Bundesrat den Ablauf der Wahl des neuen SRG-Generaldirektors und insbesondere den Umstand, dass die Kriterien während des laufenden Wahlverfahrens geändert wurden?

- Aus welchem Grund hat der Verwaltungsrat das Anforderungsprofil neu gestaltet?

- War Bundesrat Leuenberger in das Wahlverfahren in irgendeiner Art involviert?

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Der Wahl des neuen Generaldirektors ist ein langes und professionell geführtes Wahlverfahren vorausgegangen. Das Anforderungsprofil wurde im Verlauf dieses Verfahrens nicht geändert. Schliesslich hat der Verwaltungsrat am 18. Mai 2010 auf Empfehlung seines Nominationsausschusses Herrn de Weck gewählt, und die Delegiertenversammlung hat diese Wahl am selben Tag mit überwältigendem Mehr bestätigt. Aus Rücksicht auf die Unabhängigkeit der SRG hat der Gesetzgeber bei der letzten RTVG-Revision die Wahl des Generaldirektors ausschliesslich den SRG-Gremien überlassen. Der Bundesrat hat keine Wahl- oder Genehmigungsrechte mehr. Bundesrat Leuenberger wurde zu Beginn des Auswahlverfahrens vom Verwaltungsratspräsidenten der SRG angefragt, welche Kriterien aus der Sicht des Medienministers für das Anforderungsprofil wichtig seien. Diese Frage beantwortete Bundesrat Leuenberger dahingehend, dass der neue SRG-Generaldirektor über gute Managementfähigkeiten verfügen sowie Gewähr für eine hohe journalistische Qualität des Schweizer Fernsehens und Radios bieten sollte. Dieselben Kriterien nannte er auch gegenüber den beiden Bundesvertretern im Verwaltungsrat der SRG. Darüber hinaus nahm Bundesrat Leuenberger keinerlei Einfluss auf das Auswahlverfahren, insbesondere nicht in personeller Hinsicht, war in diesen Gesprächen doch nie die Rede von einzelnen Kandidatinnen oder Kandidaten.
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- Que pense le Conseil fédéral de la manière dont s'est déroulée la nomination du directeur général de la SSR, et en particulier le fait que les critères ont été changés en cours de procédure ?

- Pour quelle raison le conseil d'administration a-t-il redéfini le profil recherché pour ce poste ?

- Le conseiller fédéral Leuenberger a-t-il été impliqué d'une manière ou d'une autre dans cette nomination ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat wird demnächst die Botschaft zur Gesetzesrevision verabschieden, welche die Abschaffung von Eigenmietwert und Schuldzinsenabzug betrifft.

Offenbar will der Bundesrat den Abzug für Hypothekarzinsen bei privaten Immobilienbesitzern, welche ihre Immobilie vermieten, nicht mehr zulassen. Dies würde für die Vermieter von Liegenschaften zu einer Erhöhung der Steuerlast führen, weil sie künftig auf Abzüge verzichten müssten. Für die entsprechenden privaten Immobilienbesitzer führen diese Informationen zu einer grossen Beunruhigung.

Wie gedenkt er dieses Problem zu lösen?

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Der Bundesrat beabsichtigt, der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Damit soll einem umfassenden Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung in der Schweiz zum Durchbruch verholfen werden. Im Bereich der Schuldzinsenregelung wurde in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen, die privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge weiterhin zum Abzug zuzulassen. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 die Eckwerte überprüft und beschlossen, dass im Rahmen des modifizierten indirekten Gegenvorschlags die privaten Schuldzinsen generell nicht mehr zum Abzug gebracht werden sollen. Mit diesem Entscheid ist die Absicht verbunden, die Verschuldung einzuschränken und einen Anreiz zur Schuldentilgung zu setzen. Der Bundesrat hat jedoch die Kritik bezüglich der Schuldzinsen zur Kenntnis genommen. Er wird daher zu den Schuldzinsen, die Gewinnungskostencharakter aufweisen, insbesondere im Bereich der privaten Liegenschaften, die vermietet werden, nochmals Überlegungen machen müssen. Sodann wird er bis Ende dieses Monats zusammen mit der Botschaft zur Volksinitiative den Gesetzentwurf zuhanden der eidgenössischen Räte verabschieden.
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Le Conseil fédéral va approuver prochainement le message relatif à une modification législative prévoyant la suppression de la valeur locative et de la déduction des intérêts hypothécaires.

Aux termes de ce projet, les intérêts hypothécaires dus par les particuliers qui louent un bien immobilier ne pourront apparemment plus être déduits. Or la suppression de la possibilité de déduire ces intérêts se traduira par une augmentation de la charge fiscale des bailleurs. Cette perspective engendre une grande inquiétude chez les particuliers qui louent des immeubles.

Comment le Conseil fédéral pense-t-il résoudre ce problème ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 1. Juli 2010 treten das revidierte Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse und das neue Produktesicherheitsgesetz in Kraft. Diese sinnvolle Grenzöffnung kann auch zu vermehrten Importen von gefährlichen Produkten führen. Die EU hat das Rückrufsystem Rapex installiert, mit dem umgehend EU-weit z. B. über gefährliche Spielzeuge und Elektrogeräte informiert wird.

- Hält der Bundesrat den möglichst raschen Anschluss an Rapex aus Sicherheitsgründen ebenfalls für wichtig?

- Das Agrar-Freihandelsabkommen ist umstritten. Wäre es nicht besser, der Bundesrat würde die Rapex-Verhandlungen davon abkoppeln und rasch vorantreiben?
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La loi fédérale sur les entraves techniques au commerce révisée et la nouvelle loi sur la sécurité des produits entreront en vigueur le 1er juillet 2010. Si elles se traduiront par une judicieuse ouverture des frontières, elles pourraient aussi entraîner un accroissement des importations de produits dangereux. L'UE a mis en place un système d'alerte rapide, baptisé RAPEX, qui permet de diffuser immédiatement, dans tous les pays membres, des informations notamment sur les jouets et les appareils électriques qui présentent un danger.

- Le Conseil fédéral estime-t-il lui aussi qu'il est important d'adhérer aussi rapidement que possible au système RAPEX pour des raisons de sécurité ?

- Étant donné que la conclusion d'un accord de libre-échange agricole avec l'UE est loin de faire l'unanimité, ne vaudrait-il pas mieux que le Conseil fédéral dissocie les négociations sur le système RAPEX des négociations portant sur un tel accord pour faire avancer le dossier rapidement ?
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Der Bundesrat hat im Dezember 2008 dem UVEK den Auftrag erteilt, bis Ende 2009 ein Konzept zur zielgruppengerechten Sensibilisierung der Bevölkerung für einen sicherheitsbewussten Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien zu erarbeiten. Das angekündigte Konzept ist bis heute nicht veröffentlicht worden.

- Wie lautet das Ergebnis der Arbeit?

- Bis wann gedenkt der Bundesrat den entsprechenden Bakom-Bericht zu veröffentlichen?

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Das Bakom als federführendes Amt hat in Zusammenarbeit mit Vertretern aus Bund, Kantonen, Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und Forschung einen Grundlagenbericht und ein Konzept "Sicherheit und Vertrauen" erstellt. Die Arbeiten sind mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen abgestimmt, das seinerseits im Auftrag des Bundesrates ein Konzept zum Kinder- und Jugendmedienschutz erstellt. Das Konzept "Sicherheit und Vertrauen" schlägt folgende vier Stossrichtungen zur Sensibilisierung der Bevölkerung und der KMU vor:

1. die direkte Wissensvermittlung an die Bevölkerung und die KMU;

2. die Kompetenzentwicklung bei sogenannten Zielgruppen-Intermediären;

3. ein Informationsportal;

4. die Vernetzung und Koordination von Akteuren.

Das Konzept "Sicherheit und Vertrauen" soll noch im Juni 2010 im Bundesrat behandelt werden. Die Publikation des Grundlagenberichtes und des Konzeptes durch das Bakom erfolgt unmittelbar nach der Kenntnisnahme durch den Bundesrat.
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En décembre 2008, le Conseil fédéral a demandé au DETEC d'établir pour la fin 2009 un plan qui devait viser à sensibiliser certains groupes cibles de la population à la sécurité dans le domaine des technologies de l'information et de la communication. À ce jour, le plan annoncé n'a toujours pas été publié, d'où les questions suivantes :

- Quel est le contenu de ces travaux ?

- Quand le Conseil fédéral pense-t-il publier le rapport de l'OFCOM ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wird sich die Schweiz am Griechenland-Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen?

Wenn ja, in welcher Form, in welcher Grössenordnung, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Rechtsgrundlage gestützt?

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Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat am Sonntag, 9. Mai 2010, auf Antrag der Geschäftsleitung des IWF vom 5. Mai 2010 ein Beistandsabkommen für Griechenland in der Höhe von 30 Milliarden Euro bewilligt. Die Laufzeit des Abkommens beträgt drei Jahre. Für Kreditvergaben durch den IWF bedarf es einer Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen im Exekutivrat; im Falle Griechenlands wurde der Beschluss einstimmig gefasst. Die Kredite an Griechenland werden quartalsweise über die Dauer des Abkommens in Tranchen ausbezahlt. Die Auszahlungen sind nach Überprüfung der Einhaltung der Programmauflagen durch den Exekutivrat - wiederum mit einfachem Stimmenmehr - zu bewilligen. Die erste Tranche von umgerechnet 5,5 Milliarden Euro wurde am 12. Mai 2010 ausbezahlt. Die Finanzierung des Kredits erfolgt je zur Hälfte aus den regulären Ressourcen des IWF (den verwendbaren Länderquoten) und aus bilateralen Kreditlinien von 17 Kreditorenländern. Der Anteil, die Quote der Schweiz an den verfügbaren regulären Mitteln des IWF von 260 Milliarden Franken beträgt umgerechnet 5,8 Milliarden Franken, was rund 2 Prozent entspricht. Da der Kredit nur zur Hälfte aus den verfügbaren regulären Mitteln des IWF finanziert wird, trägt die Schweiz rund 1 Prozent zu den Kreditvergaben des IWF an Griechenland bei. Es ist jedoch zu betonen, dass eine direkte Zuordnung der Beiträge der Schweiz zu einzelnen IWF-Programmen nicht möglich ist: Nicht die einzelnen Schuldnerländer, sondern der IWF agiert als Gegenpartei. Der IWF garantiert die fristgerechte Erfüllung der Verbindlichkeiten. Die schweizerische Quote wird von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) finanziert. Sie wird vom Bund nicht garantiert. Der schweizerische Exekutivdirektor hat dem Beistandsabkommen zugunsten von Griechenland zugestimmt. In seiner Stellungnahme wies er auf die erheblichen Risiken in der Umsetzung des Anpassungsprogramms hin. Er handelte - wie bei Kreditvergaben des IWF üblich - auf Instruktion des EFD. Diese wurde in enger Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank erstellt, wie dies in der Vereinbarung zwischen Bundesrat und SNB zur Durchführung der Mitgliedschaft im IWF vom 16. September 1992 vorgesehen ist. Die Rechtsgrundlage der Beteiligung der Schweiz am IWF ist das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods (SR 979.1) vom 4. Oktober 1991. Auf dieses stützt sich auch die erwähnte Vereinbarung.
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La Suisse participera-t-elle au plan d'aide à la Grèce lancé par le Fonds monétaire international (FMI)?

Si oui, sous quelle forme, dans quelle mesure, à quelle échéance et sur quelle base légale cette participation s'appuie-t-elle ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Situation der Familie Selimi ist ein Beispiel dafür, wie ein Gesetz von seinem eigentlichen Zweck abgleiten und auf rücksichtslose und abnorme Art angewendet werden kann: Anstatt die Ausschaffung jener Personen zu ermöglichen, die nur zu uns gekommen sind, um schwere Straftaten zu begehen, erzwingt es die Ausschaffung einer vollkommen integrierten Familie.

Ist es nicht an der Zeit, das Gesetz bzw. seine Anwendung zu revidieren und den Aspekt der Verjährung einzuführen?

Dies würde eine Legalisierung des Aufenthaltes von Personen, die über Jahre hinweg ihre Integration in unserem Land bewiesen haben, ermöglichen.
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La situation de la famille Selimi est emblématique de la dérive d'une loi, à l'application perverse et scélérate, qui ne permet pas d'expulser ceux qui sont venus chez nous uniquement pour commettre de graves délits et force à expulser une famille parfaitement intégrée.

N'est-il pas temps de modifier la loi, voire son application, en insérant la notion de "prescription", permettant de régulariser ceux qui ont fait la preuve par les années de leur intégration dans notre pays ?
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Der Direktor des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-Reymond, hat sich in der Tageszeitung "Le Matin" vom 20. Mai 2010 in einem zweiseitigen Artikel mit dem Titel "Die Familie Selimi muss die Schweiz verlassen" polemisch zum Fall der kosovarischen Familie geäussert.

- Hat er dadurch seine Pflicht, Zurückhaltung zu üben, verletzt?

In besagtem Artikel greift er stark in die politische und rechtliche Debatte ein, während in Genf noch ein Rekurs hängig ist.

- Welche Sanktion gedenkt die Departementschefin zu verhängen, falls eine Pflichtverletzung vorliegt?
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- Le directeur de l'Office fédéral des migrations, Monsieur Alard du Bois-Reymond, a-t-i respecté son devoir de réserve en "polémiquant" sur deux pages dans le journal "Le Matin" du 20 mai 2010, avec le titre "Les Selimi doivent quitter la Suisse"?

Dans cet article, il interfère gravement dans le débat politique et judiciaire, un recours étant encore pendant au niveau genevois.

- Si tel n'est pas le cas, quelle sanction pense prendre la cheffe de département ?
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Das einzige "Verbrechen", das Herr Selimi begangen hat, basiert auf dem Wunsch, seine Kinder während des langen Verfahrens zur Legalisierung seines Aufenthaltes aufwachsen zu sehen.

Besteht die Möglichkeit einer differenzierten Anwendung des Gesetzes zugunsten der Familie Selimi, welche den Aspekt der Verjährung berücksichtigt?

Denn der Vater arbeitet seit zwanzig Jahren in der Schweiz, die Familie hat sich beispielhaft integriert und ein Bleibegesuch gestellt, und sie wird von der Genfer Bevölkerung stark unterstützt.
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Le seul "crime" commis par Monsieur Selimi est d'avoir voulu voir grandir ses enfants, durant une longue procédure de régularisation.

La famille Selimi peut-elle bénéficier d'une décision nuancée d'application de la loi en incluant une notion de "prescription", le père travaillant en Suisse depuis vingt ans, la famille ayant fait la preuve d'une exemplaire intégration et sa demande de pouvoir rester en Suisse étant largement soutenue par la population genevoise ?
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Das Seco erklärt in seinem Bericht vom 26. Februar 2010 über den Stand der Umsetzung der ersten und zweiten Stufe der Konjunktur-Stabilisierungsmassnahmen, dass die Realisierung des Projekts zur Verbreiterung des Autobahnabschnitts Härkingen-Wiggertal auf sechs Spuren durch mehrere Einsprachen gebremst wird.

Der Bundesrat wird ersucht, sowohl über diese Einspracheverfahren als auch über die dadurch bedingten Verzögerungen bei der Verwendung der für das Projekt bereitgestellten finanziellen Mittel zu informieren.

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Beim Bundesverwaltungsgericht sind gegenwärtig fünf Beschwerden gegen die Plangenehmigungsverfügung des UVEK hängig. Die Gemeinden Gunzgen, Boningen und Härkingen fordern zusätzliche Lärmschutzmassnahmen. Die Raststättenbetreiber Gunzgen-Nord und -Süd fordern Entschädigungen wegen der temporären Schliessung der Zufahrten zu den Raststätten. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden und der damit fehlenden Plangenehmigung konnten durch das Bundesamt für Strassen noch keine Bauarbeiten ausgeschrieben werden. Die Verzögerungen betragen im jetzigen Zeitpunkt ungefähr ein Jahr. Aus der verlängerten Planungsdauer und der auflaufenden Teuerung ergeben sich Mehrkosten in der Höhe von ungefähr 10 Millionen Franken.
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Dans sa communication du 26 février 2010 relative à l'état de mise en oeuvre des première et deuxième phases des mesures de stabilisation conjoncturelles, le SECO explique que la réalisation du projet d'élargissement à six voies du tronçon autoroutier Härkingen-Wiggertal est freinée en raison de plusieurs oppositions.

Le Conseil fédéral est prié de nous renseigner sur ces procédures d'opposition et sur les retards qu'elles impliquent quant à l'utilisation effective des montants attribués à cet objet.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Anscheinend können schon seit langer Zeit abgewiesene Asylbewerber aus Algerien nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Vor einem Jahr wurde vom Bundesrat die Lösung dieses Problems versprochen, aber nichts ist geschehen.

- Warum das?

- Wie soll es weitergehen?
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Apparemment, cela fait longtemps que les requérants d'asile déboutés de nationalité algérienne ne peuvent pas être renvoyés dans leur pays d'origine. Le Conseil fédéral a promis de trouver une solution à ce problème il y a un an déjà, mais il ne s'est rien passé jusqu'à présent.

- Pourquoi cela ?

- Comment débloquer la situation ?
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Vor dem Hintergrund der blutigen Kommandoaktion gegen eine Hilfsflotte vor Gaza stelle ich die folgende Frage:

Ist VBS-Chef Ueli Maurer bereit, auf den geplanten Israel-Besuch zu verzichten und alle Kontakte und jegliche Kooperation mit der israelischen Armee zu sistieren?
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Dans le contexte de l'attaque commando sanglante contre une flottille humanitaire au large de Gaza, je pose au Conseil fédéral la question suivante :

Monsieur Ueli Maurer, chef du DDPS, va-t-il renoncer à la visite qu'il avait prévu de rendre à Israël, et suspendre toutes relations et toute coopération avec l'armée israélienne ?
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Ist der Bundesrat bereit, jegliche Rüstungszusammenarbeit der Schweiz mit Israel zu untersagen?
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Le Conseil fédéral est-il disposé à interdire toute coopération en matière d'armement entre la Suisse et Israël ?