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Der Bundesrat weigert sich, dem Willen des Parlamentes zu entsprechen und ein eigentliches Sicherheitsdepartement zu schaffen. Das ist befremdlich und aus sachlichen Gründen nicht nachvollziehbar. Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie will er die strategische Krisenorganisation auf Stufe Bund ausgestalten?

2. Wie muss man sich das Verhältnis zwischen den rund dreissig sachspezifischen Krisenstäben und den neu entstehenden nationalen Führungsstrukturen vorstellen?

3. Wie sollen in Krisensituationen die Sicherheitsaspekte zwischen Bund und Kantonen koordiniert werden?

4. Wie gedenkt er in Krisensituationen das Zusammenspiel zwischen äusserer und innerer Sicherheit (Armee und Polizei) zu koordinieren?

5. Wem obliegt beim Bund die Verantwortung für die Krisenkommunikation?

6. Inwiefern kooperiert der Bund im Sinne von Public Private Partnership im Bereich der Krisenprävention und Krisenbewältigung?

7. Was könnte ihn dazu bewegen, seine ablehnende Position zu einem Sicherheitsdepartement zu überdenken?

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Der Bundesrat hat am 21. Mai 2008 beschlossen, die nachrichtendienstlich tätigen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention inklusive Bundeslagezentrum per 1. Januar 2009 ins VBS zu transferieren und dem Chef VBS zu unterstellen. Gleichzeitig hat er entschieden, den Chef VBS zu beauftragen und zu ermächtigen, die Koordination im Bereich Sicherheitspolitik in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen und den Kantonen umfassend sicherzustellen.

1.-4./6. Mit dem Auftrag an den Chef VBS und Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses des Bundesrates, die sicherheitspolitischen Aktivitäten zu koordinieren, will der Bundesrat die Führung des Bundes bei der Vorbereitung und Bewältigung von Krisen stärken, die Mittel zur Bewältigung von Krisen bündeln und deren Synergien maximal nutzen. Nach Auftragserteilung im Rahmen eines breitangelegten Projektes wird das Konzept zur Sicherstellung der sicherheitspolitischen Koordination bearbeitet und demnächst auch mit den verschiedenen betroffenen Stellen besprochen. Vor diesem Hintergrund kann der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle von der Interpellantin gestellten Fragen im Detail beantworten.

Bezüglich der Vorbereitung (Prävention) auf mögliche sicherheitspolitisch relevante Ereignisse sind bereits vor dem Koordinationsauftrag des Bundesrates verschiedene Arbeiten eingeleitet worden, so die Bereitstellung eines Kataloges sicherheitspolitischer Risiken oder die Erstellung der entsprechenden Vorsorgeplanungen. Bezüglich der Bewältigung eines sicherheitspolitisch relevanten Ereignisses weist der Bundesrat auf die wichtigsten Schwerpunkte der laufenden Optimierung des Krisenmanagements Bund hin, welche auch der Stossrichtung des erwähnten Projektes entsprechen:

- Sicherstellung einer ständigen Bereitschaft (Erreichbarkeit der sicherheitspolitischen Führung Stufe Bund);

- Bereitstellung eines integralen Lagebilds zur Sicherheitspolitik für die Stufe Bund zur Früherkennung und bei Ereignissen für das federführende Departement (mit geeigneten Zugriffsrechten für die Kantone);

- Bereitstellung einer Übersicht über die Massnahmen des Bundes und die eingesetzten Ressourcen (Bund und Kantone);

- generell einfachere Ansprechstrukturen für die Kantone auf Stufe Bund;

- flexible Unterstützung der federführenden Departemente nach deren Bedürfnissen bei der Krisenbewältigung;

- interdepartementale Koordination der Massnahmen (inklusive Kommunikation) des Bundes zur Krisenbewältigung.

5. Die Kommunikationsverantwortung bei der Bewältigung eines Ereignisses, bei dem die Führung durch den Bund wahrgenommen wird, liegt beim Bundesrat. Ausgeführt wird die Kommunikation im Auftrag des Bundesrates durch die Bundeskanzlei, im Speziellen durch den Vizekanzler Information/Kommunikation. Zur Unterstützung kann die Bundeskanzlei Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Departementen beiziehen.

7. Mit dem die zivilen Nachrichtendienste betreffenden Beschluss vom 21. Mai 2008 setzt der Bundesrat eine parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungsdelegation aus dem Jahr 2007 und damit auch die Bestrebungen um, eine optimale Lösung der Zusammenarbeit der beiden Dienste zu finden. Mit dem eingeleiteten Projekt zur Optimierung des Krisenmanagements Bund kann der Bundesrat die vom Parlament in ein Sicherheitsdepartement gesteckten Erwartungen in wichtigen Punkten erfüllen und damit dem Anliegen der Interpellantin wegen einer koordinierten Krisenführung gebührend Rechnung tragen.

Antwort des Bundesrates.