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Letzten August hat das BFM beschlossen, unbegründete Asylgesuche von Antragstellern und Antragstellerinnen aus sogenannt verfolgungssicheren europäischen Staaten, insbesondere Asylgesuche aus dem Balkan, prioritär zu behandeln. Diese Massnahme ist auf den Anstieg der Asylgesuchzahlen seit der Visumbefreiung für Staatsangehörige aus Mazedonien, Serbien und Bosnien und Herzegowina zurückzuführen. In der Praxis sind die meisten der Asylbewerber und Asylbewerberinnen Roma, und zwar vorwiegend Frauen und Kinder, die in ihrem Land teilweise Opfer von Aggressionen und Zwangsvertreibungen wurden. Das BFM stellt sicher, dass sämtliche Verfahrensgarantien - insbesondere die Beschwerdemöglichkeiten beim Bundesverwaltungsgericht - trotz Beschleunigung gewahrt bleiben. Das BFM bearbeitet diese Gesuche innert 48 Stunden, wenn nach der Anhörung zu den Asylgründen der betreffenden Personen keine weiteren Abklärungen mehr nötig sind. Eines der Probleme, auf das die Beobachter des Asylrechts hingewiesen haben, ist die Tatsache, dass die Ablehnung eines Asylantrags meist mit einem Einreiseverbot einhergeht, was die Situation der Antragsteller und Antragstellerinnen verschlimmert.

In Anbetracht dieser Sachlage stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Bilanz zieht der Bundesrat betreffend das beschleunigte Verfahren?

2. Wie trägt das BFM im beschleunigten Verfahren der besonderen Verletzlichkeit der Roma-Frauen und -Kinder Rechnung, die insbesondere dadurch bedingt ist, dass sich die öffentliche Hand nicht für ihr Schicksal interessiert?

3. Ist es wirklich unumgänglich, dass die Ablehnung eines Asylantrags mit einem Einreiseverbot einhergeht, das zur Verschlimmerung der Situation dieser Personen und zu ihrer Kriminalisierung beitragen kann?

4. Europol stellt einen Anstieg der Zwangsarbeit in Europa fest; betroffen sind nicht nur Menschen aus Rumänien, sondern auch Menschen aus Polen, Litauen, Bulgarien und Portugal. Gedenkt der Bundesrat, diejenigen Personen, die im BFM im Rahmen dieses Ultraschnellverfahrens Staatsangehörige aus Europa anhören, für diese Problematik zu sensibilisieren?

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In den vergangenen Monaten verzeichnete das Bundesamt für Migration (BFM) eine Zunahme der Asylgesuche von Personen, die aus ihren europäischen Herkunftsstaaten ohne Visa in die Schweiz einreisen können. Aufgrund dieses Anstiegs führt das BFM seit dem 20. August 2012 ein beschleunigtes Verfahren durch (sogenanntes 48-Stunden-Verfahren). Nebst Staatsangehörigen aus der EU betrifft dieses Vorgehen namentlich Personen aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina. Diese Beschleunigungsmassnahmen stützen sich auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Die Mehrheit der Asylsuchenden aus den erwähnten Ländern gehört zur ethnischen Minderheit der Roma. Der Bundesrat kennt die schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Roma. Er ist aber der Ansicht, dass die Stellung von Asylgesuchen in der Schweiz nicht der richtige Weg ist, um deren Lebensbedingungen zu verbessern. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit unterstützt im Jahr 2012 in den erwähnten Ländern mit rund 22 Millionen Franken Projekte, von denen ein wesentlicher Teil den Roma zugutekommt, in den Bereichen Teilnahme an demokratischen Prozessen, Schulbildung und Gesundheitswesen. Gleichzeitig werden die staatlichen Behörden dabei unterstützt, ihre Verpflichtungen beim Schutz und bei der Einhaltung von Minderheitenrechten wahrzunehmen.

1. In den sechs Wochen vor Einführung des beschleunigten Verfahrens am 20. August 2012 wurden 889 Asylgesuche von Personen aus den obengenannten Herkunftsstaaten eingereicht. In den sechs Wochen nach Einführung sind die Asylgesuche dieser Kategorie auf 282 gesunken, was einer Reduktion um 70 Prozent entspricht. Rund 30 Prozent aller Erledigungen waren Rückzüge von Asylgesuchen. Zudem sind vom 20. August bis Ende September 633 Personen freiwillig ausgereist.

2. Das BFM prüft jedes Asylgesuch individuell in Würdigung der einzelfallspezifischen Umstände, womit auch der besonderen Situation von Frauen und Kindern Rechnung getragen wird. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der Mehrheit der Personen, deren Gesuche im 48-Stunden-Verfahren behandelt werden, um Angehörige der Volksgruppe der Roma, die meist im Familienverbund einreisen. Roma gelten nicht per se als verletzliche Personen, obwohl sie von den schwierigen Lebensbedingungen in ihrem Heimatland in besonderem Masse betroffen sein können. Asylgesuche, die weiterer Abklärungen bedürfen und bei denen sich der Vollzug der Wegweisung nicht offenkundig als zumutbar erweist, werden nicht im 48-Stunden-Verfahren behandelt.

3. Ein negativer Asylentscheid zieht nicht automatisch ein Einreiseverbot nach sich. Das Einreiseverbot wird nur verfügt bei abgelehnten Gesuchen von Personen aus visumbefreiten europäischen Staaten, welche die Ausreisefrist ungenutzt verstreichen lassen. Dasselbe gilt für Personen, welche Sozialhilfekosten verursacht haben (gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG). Bisher wurden jedoch nur sehr wenige Einreiseverbote erlassen.

4. Asylgesuche von Personen aus Rumänien, Polen, Litauen, Bulgarien und Portugal sind sehr selten. Die vom Interpellanten angesprochene Problematik ist dem BFM bekannt. Deshalb werden die Mitarbeitenden des BFM, welche die entsprechenden Asylgesuche behandeln, laufend weitergebildet und entsprechend sensibilisiert.

Antwort des Bundesrates.