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In der Uruguay-Runde wurde in Aussicht genommen, künftig den Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt zum Thema zu machen. Immer wieder wurde auch betont, dass dieser Aspekt der nächsten WTO-Runde einen hohen Stellenwert einnehmen sollte.

In der Zwischenzeit wurde in unserem Land die Agrarpolitik neu gestaltet und konsequent auf die Anliegen der Ökologie ausgerichtet. Der Bundesrat selber hat generell immer wieder die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben.

Die vielen in den letzten Jahren gemachten Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung werden jedoch unterlaufen, wenn internationale Handelsregeln einseitig dem möglichst freien Handel verpflichtet bleiben.

Ich frage in diesem Zusammenhang den Bundesrat:

1. Ist er auch der Ansicht, dass die Umweltaspekte in die Ausgestaltung internationaler Handelsregeln einfliessen müssen?

2. Wie ist der Stand der Arbeiten, die auf internationaler Ebene im Anschluss an die Uruguay-Runde aufgenommen worden sind?

3. Was hat die Schweiz in diesem Zusammenhang unternommen?

4. Wie gedenkt er, die Umweltanliegen in das Verhandlungsmandat für die nächsten WTO-Verhandlungen einfliessen zu lassen, um damit die in unserem Land gemachten Anstrengungen auch international abzusichern?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat will gemäss dem Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung von 1997 die Erfordernisse einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial zukunftsfähigen Politik in allen Handlungsbereichen verstärkt berücksichtigen. Weil politische Massnahmen auf nationaler Ebene in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die grossen Herausforderungen des Umweltschutzes zu bewältigen, muss auch eine Verstärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gesucht werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Festlegung und Durchsetzung internationaler Umweltnormen die Aufgabe der zuständigen internationalen Umweltkonventionen bzw. Umweltprogramme ist. Er setzt sich dafür ein, dass auch bei der Ausgestaltung internationaler Handelsregeln verstärkt Umweltaspekte einfliessen und die Liberalisierung des Handels die nachhaltige Entwicklung unterstützt. Er setzt sich zum Ziel, die Verträglichkeit und gegenseitige Kompatibilität von internationalen Handelsregeln und Umweltübereinkommen sicherzustellen. So ist er beispielsweise bestrebt, die Verträglichkeit und gegenseitige Kompatibilität von internationalen Handelsregeln und einer nachhaltigen Landwirtschaft zu fördern und damit dem schweizerischen Anliegen nach einer besseren Verankerung der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft in internationalen Übereinkommen zu entsprechen. Die WTO hat insofern ein klares Interesse an einer optimalen Kohärenz aller Politikbereiche, als diese den Handel mit Waren und Dienstleistungen tangieren. Die WTO verfolgt das grundsätzliche Ziel der Wohlstandssicherung. In ihrer Präambel ist ferner festgeschrieben, dass dies in Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung erfolgen soll. Obwohl das Thema Umwelt als solches nicht ein Verhandlungsdossier in der Uruguay-Runde (UR) gewesen ist, sind gewisse ökologische Aspekte bereits in einzelnen Abkommen der UR integriert, beispielsweise in denjenigen über Landwirtschaft, Subventionen oder Dienstleistungen; auch das Gatt 94 sieht in Artikel XX Ausnahmebestimmungen - u. a. auch aus ökologischen Gründen - vor. Die WTO-Abkommen gewähren den Staaten einen bemerkenswerten Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Umweltpolitik. Sie können Lenkungsabgaben und andere fiskalische Massnahmen einführen sowie Produktions- und Produktevorschriften zum Schutz der Umwelt oder Herstellungs- und Vermarktungsverbote für gewisse Waren, welche die Umwelt schädigen, erlassen. Es ist bei diesen Massnahmen aber darauf zu achten, dass sie insbesondere das Prinzip der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismässigkeit wahren. Das heisst, dass die Massnahmen insbesondere dem Schutz der Umwelt und nicht der Protektion inländischer Produzenteninteressen dienen müssen. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Politikbereichen sollte es ermöglichen, Konflikten zwischen den verschiedenen Formen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit vorzubeugen und die ökologischen und sozialen Dimensionen der Globalisierung zu meistern.

2. Im Anschluss an den Abschluss der UR in Marrakesch wurden Arbeiten über die Schnittstelle Handel und Umwelt ein integrierter Bestandteil der WTO. 1995 wurde der ständige Ausschuss Handel/Umwelt geschaffen, der eine Traktandenliste mit zehn Themenbereichen vereinbarte. Diese deckt ein breites Spektrum mit prüfenswerten Fragen ab. Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, ein gemeinsames Verständnis über teils komplexe Inhalte zu erlangen; es handelt sich nicht um Verhandlungen. In jüngster Zeit wurden kaum noch konkrete Resultate erzielt, und die Arbeiten konzentrierten sich insbesondere auf den Austausch von nationalen Positionen mit dem weiterhin verfolgten Ziel, ein besseres gegenseitiges Verständnis und schliesslich einen Konsens über den weiteren Ausbau des multilateralen Handelssystems zu erzielen. Im Zentrum des Interesses stand das Thema der Beziehung zwischen der WTO und den multilateralen Umweltabkommen; ferner wurden u. a. Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Umweltmassnahmen auf den Marktzugang (vor allem für Entwicklungsländer), die Frage der Beziehung zwischen Handelssystem und Umweltsteuern oder auch die Frage der Produktionsmethoden und der Labels behandelt - teilweise in Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen, wie demjenigen über technische Handelshemmnisse.

Auch im Streitschlichtungsorgan der WTO werden Handelszwiste, welche Umweltaspekte betreffen, gelöst. Die bekannten Beschlüsse, so z. B. über Benzinqualität oder über Garnelen und Meeresschildkröten, haben zu einer entsprechenden Rechtsprechung über konkrete Fälle geführt und die Grenzen der Tragweite der Handelsbestimmungen gesetzt.

Letztlich organisiert die WTO regelmässig Diskussionsforen für einen weiteren Interessentenkreis. So findet im März 1999 ein Symposium über Handel und Umwelt statt, an dem hochrangige Vertreter aus Verwaltungen, Nichtregierungsorganisationen, dem Privatsektor und der akademischen Welt einen Meinungsaustausch führen können, der für die zukünftigen Arbeiten und die bevorstehenden Verhandlungen wichtige Signale geben könnte.

3. Die aktive Schweizer Beteiligung an den Arbeiten des Ausschusses Handel/Umwelt profitierte von einer engen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bundesämtern. Die Schweiz widmete der Frage der Kohärenz zwischen den Regeln der WTO und denen von multilateralen Umweltabkommen ihre besondere Aufmerksamkeit: Im Jahre 1996 unterbreitete sie einen wegweisenden Vorschlag, wonach zum einen eine verbesserte Koordination zwischen den verschiedenen Organisationen Konflikte vermeiden helfen sollte und zum anderen im Fall eines Konfliktes eine Kohärenzklausel die von der WTO zu prüfenden Aspekte auf die protektionistische Wirkung von Umweltmassnahmen begrenzen würde, unter Ausschluss einer Prüfung hinsichtlich ihrer umweltpolitischen Notwendigkeit. Ferner unterstützte die Schweiz insbesondere die Vertiefung der Arbeiten in den Bereichen Umweltsteuern/Lenkungsabgaben/ökologische Steuerreform. Im Zusammenhang mit dem Aspekt des Marktzuganges betonte die Schweiz jeweils, dass eine Öffnung mit angepassten Umweltpolitiken, namentlich mit der Internalisierung von Umweltkosten, einhergehen müsse, damit die positiven Effekte einer Liberalisierung gegenüber den negativen deutlich überwiegen würden. Ferner betonte sie im Rahmen der Debatte über Landwirtschaft, dass die sogenannten nichthandelsbezogenen Anliegen, worunter die Umweltaspekte als Teil des multifunktionalen Charakters der Landwirtschaft zu subsumieren sind, von zentraler Bedeutung seien.

4. Das Thema Handel/Umwelt ist auf der internationalen Bühne stark umstritten. Während die einen darin eine wichtige Ergänzung des Systems sehen, damit negative Umwelteffekte beschränkt werden können und die Nachhaltigkeit verbessert werden kann, sehen andere darin die Gefahr, dass Umweltbestimmungen in den WTO-Regeln in unlauterer Weise, d. h. zum Zweck des Protektionismus, verwendet werden. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Bundesrat, dass die Schweiz in den verschiedenen Ausschüssen weiterhin eng mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeitet, damit praktische Lösungsansätze für eine bessere Berücksichtigung von Umweltanliegen im Handelssystem gefunden werden können. Der konsequenten Umsetzung des Verursacherprinzips und der Nachhaltigkeit als Grundkriterien wirtschaftlicher Prozesse kommt dabei ein wesentlicher Stellenwert zu. Die Schweiz wird sich sehr dafür einsetzen, dass Umweltaspekte in geeigneter Weise in das Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen einfliessen werden, welches als Gesamtpaket im Konsensverfahren von allen WTO-Mitgliedern verabschiedet werden muss.

Antwort des Bundesrates.