InitialSituation

Bericht der Schweizer Delegation beim Parlamentarierkomitee der EFTA und für die Beziehungen zum Europäischen Parlament vom 31. Dezember 2021

Schlussfolgerungen der Delegation

Der Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen durch den Bundesrat stellte zweifellos das Schlüsselereignis des Jahres 2021 dar. Der Entscheid führte zu Verwerfungen im bilateralen Verhältnis und zu einem gewissen Unverständnis in Brüssel und den Mitgliedstaaten. Die Beziehungen sind vor diesem Hintergrund auch aktuell noch belastet. Ohne Klärung der institutionellen Fragen verweigert die EU die Aktualisierung der bilateralen Marktzugangsabkommen, was zu neuen Handelshemmnissen führt. Auch besteht ohne Lösung der übergeordneten Fragestellungen keine Aussicht auf den Abschluss neuer Abkommen im Bereich des Marktzugangs.

Mit der Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags durch die Bundesversammlung im September 2021 war die Hoffnung verknüpft, dass dies auch die Aufnahme von Verhandlungen über die Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme 2021-2027 in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation (namentlich Horizon Europe inkl. Euratom und Iter, Digital Europe und Erasmus+) begünstigen würde. Die Europäische Kommission hatte stets betont, dass die EU kein "neues Finanzverhältnis" mit der Schweiz eingehen wird, solange dieser Beitrag aussteht. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über die institutionellen Fragen verhärtete sich die Position der EU dann aber auch in dieser Hinsicht: Eine allfällige Assoziierung der Schweiz an diese Programme werde "im Lichte der Gesamtbeziehungen" beurteilt und sei ohne klar erkennbaren politischen Willen der Schweiz zur Lösung der institutionellen Fragen nicht möglich.

Diese politische Verknüpfung zwischen Marktzugangs- und Kooperationsabkommen bleibt aus Sicht der Delegation sachfremd und unverständlich. Der Ausschluss der Schweiz aus "Horizon Europe" ist sowohl für die Schweiz als auch für die EU eine verpasste Chance und führt zur Schwächung des Wissenschafts- und Innovationsstandorts in gesamteuropäischer Hinsicht. Die Delegation wird ihre Kontakte zu den europäischen Institutionen, also primär zu Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, auch im kommenden Jahr dazu nutzen, um für eine Aufhebung dieser Verknüpfung einzutreten. In dieser Hinsicht stellt der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen Schweiz-EU, der für Herbst 2022 erwartet wird, ein wichtiger Meilenstein dar. Darüber hinaus ist zu hoffen, dass die Vorschläge des Bundesrates zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf die Beziehungen zur EU baldestmöglich konkretisiert werden können. Nicht zuletzt auch angesichts der Rückkehr des Kriegs auf den europäischen Kontinent gilt es, eine Perspektive für die Stabilisierung und Konsolidierung der bilateralen Beziehungen zu schaffen.

Gerade auch vor diesem Hintergrund ist es nicht zielführend, dass die EU die Aktualisierung von bestehenden bzw. die Schaffung von neuen Binnenmarktabkommen mit der Lösung der hängigen institutionellen Fragen verknüpft.

Proceedings

Debatte im Ständerat, 21.09.2022

Kenntnisnahme

Auskünfte

Florent Tripet, Kommissionssekretär,

058 322 94 47,

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Aussenpolitische Kommission (APK)