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Der Finanzdruck des Bundes zwingt die Armee zu einem beschleunigten Abbau der Logistikinfrastrukturen. Das bedeutet konkret eine Reduktion der Betriebsausgaben, den Abbau von Vorräten, die Liquidation von Bauten, Waffen sowie Geräten - und vor allem auch einen Personalabbau. Bis 2010 geht es um rund 2500 Stellen im Bereich Verteidigung des VBS. Das wird alle Regionen der Schweiz empfindlich treffen, nicht zuletzt des Tempos wegen. Vor allem die Randregionen, in denen die Armee nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber darstellt, werden unter dem Stellenabbau zu leiden haben, da die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt nicht derart gegeben ist wie in Agglomerations- oder Stadtgebieten.

Die Entscheidungen sind zwar aus politischer und sektorieller Sicht nachvollziehbar. Hingegen fällt es schwer, die staatspolitische Komponente positiv zu würdigen. Mit Blick auf die peripher gelegenen Gebiete kommt der angekündigte Abbau überfallsmässig. Standorte, in die man noch vor wenigen Jahren viel Geld investierte, stehen plötzlich zur Diskussion und wissen nicht, was die Zukunft bringen wird. Das ist für die betroffenen Betriebe eine schwierige Situation, aber auch für die kantonalen Regierungen, denen in dieser Frage die Hände gebunden sind. Nachteilig ist, dass der Bund so im Bereich der Armeearbeitsplätze zu einem schwer einschätzbaren und unsicheren Partner wird. Das sollte eigentlich kein Ziel sein.

Das VBS kann letztlich nur wenig dafür, dass es zu dieser Situation gekommen ist. Es ist die Spar- und Entlastungspolitik des Bundes angesprochen. Alle Entlastungsprogramme enthielten bisher das Prinzip der Opfersymmetrie. Gemäss meiner Einschätzung hat der Bundesrat bei den vergangenen Entlastungsmassnahmen den Bereich der Armee stets in hohem Masse beteiligt. Das VBS hat immer einen grossen Teil der Einsparungen tragen müssen und somit viele Opfer gebracht. Mit Blick auf die anderen Departemente der Bundesverwaltung entsteht nun jedoch der Eindruck, dass das Prinzip der Opfersymmetrie im Bereich der Armee über Gebühr strapaziert wird.

Da nun die Logistikinfrastruktur zur Diskussion steht, ist der Gedanke der fehlenden Opfersymmetrie auf die Randregionen auszuweiten. Nicht nur die Armee spart überproportional, sondern auch die Randregionen müssen einen hohen "Blutzoll" an die Sparbemühungen des Bundes leisten. Das steht meines Erachtens auch im Widerspruch zu einer ausgewogenen nationalen Regionalpolitik.

Gestützt auf diese Überlegungen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie stellt er sich zur Frage der Opfersymmetrie in seinen Entlastungsprogrammen?

2. Ist er nicht auch der Meinung, dass das VBS - im Speziellen die Armee - in den vergangenen Jahren genug an die Sparbemühungen beigetragen hat und somit der beschleunigte Abbau der Logistikinfrastruktur staatspolitisch falsch ist?

3. Steht die rasante und forcierte Umsetzung des Abbaus der Logistikinfrastruktur nicht im Widerspruch zu einer ausgewogenen, nachhaltigen Regionalpolitik?

4. Ist die geplante Umstellung vom Hol- zum Bringprinzip nicht auch unter dem Aspekt des Umweltschutzes zu würdigen? Da die Ausbildung der Militärmotorfahrer bisher auch im Rahmen der Materialfassung durchgeführt worden ist, wird das neue Konzept zu Mehrbelastungen auf unserem Strassennetz führen.

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1./2. In seinen Entlastungs- oder Sparprogrammen hat der Bundesrat nicht eine strikte Opfersymmetrie verfolgt. Angesicht des hohen Sanierungsumfangs drängte sich aber ein flächendeckender Ansatz auf, bei welchem sämtliche Aufgabengebiete mit Rücksicht auf die politische Ausgewogenheit überprüft werden mussten.

Die durch das Haushaltsziel 2001 und die eingeführte Schuldenbremse flankierten Sanierungsbemühungen haben jedoch in der Landesverteidigung und namentlich bei der Armee deutliche Spuren hinterlassen: Seit Beginn der Wirksamkeit des Stabilisierungsprogramms 1998 ergeben sich bis und mit aktualisiertem Finanzplan 2007 gegenüber der ursprünglichen Planung kumulative Budgetreduktionen von 2,7 Milliarden Franken, wobei allfällige Abstriche im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 noch nicht berücksichtigt sind.

Bundesrat und Parlament haben die im Vergleich zu den anderen Departementen überproportionalen Sparleistungen des VBS anerkannt und dem Verteidigungsbereich im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 einen vierjährigen Ausgabenplafond von knapp 16 Milliarden Franken zugestanden. Der Bundesrat kommt gemäss Bundesratsbeschluss vom 10. Juni 2004 angesichts des anhaltenden Sanierungsbedarfs nicht umhin, dem Verteidigungsbereich trotz des Ausgabenplafonds und der einschneidenden Konsequenzen weitere Kürzungen abzuverlangen. Die Folgen aus den wiederholten Kürzungen können aus heutiger Sicht bis hin zu Anpassungen des Leistungsauftrages der Armee und der massgebenden gesetzlichen Grundlagen führen.

Um den ausserordentlichen Spardruck auf das VBS und die Armee aufzufangen, muss das VBS zwingend sowohl die Investitions- wie die Betriebsausgaben senken. Die am 26. Februar 2004 angekündigten Abbaumassnahmen sind Bestandteil einer integralen Planung und die logische Konsequenz dieser Neukonzeption der Logistik, welche das Parlament in der Armeeorganisation festgehalten hat. Die rigorosen Sparvorgaben für das VBS und die Armee haben zusätzlich zur Folge, dass diese schneller realisiert werden müssen. Leider ist deshalb auch ein beschleunigter Abbau beim Personal unumgänglich.

Der Bundesrat ist bemüht, die Kantone bei der Umsetzung dieser Massnahmen einzubeziehen. Es ist vorgesehen, die Gesamtkonzeption der militärischen Infrastruktur bis zum Spätherbst 2004 zu entwerfen und sie anschliessend mit den Kantonen zu besprechen. Der Bundesrat hält jedoch fest, dass aufgrund des Spardrucks zu wenig Handlungsfreiheit besteht, um beim Abbau alle regionalpolitischen Interessen zu berücksichtigen.

3. Der Umbau der Logistikinfrastruktur muss sich an den Bedürfnissen der Armee orientieren. Unter Einbezug des Spardrucks bedeutet das eine Verkleinerung und vor allem Konzentration der Strukturen. Es trifft leider zu, dass davon zahlreiche kleine Logistikbetriebe und -einrichtungen in den Randregionen betroffen sein werden. Die Vorgaben und Rahmenbedingungen der Reorganisation lassen aber wenig Spielraum, um auch den angesprochenen regionalpolitischen Anliegen gerecht zu werden.

4. Die Umstellung im Versorgungsablauf der Armee vom Hol- zum Bringprinzip ist ohne Verschlechterung der Versorgungssicherheit möglich und entspricht modernen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen, wie sie ausländische Armeen schon längst umgesetzt haben. Diese Umstellung hat keine Mehrbelastung für die Umwelt zur Folge, da der Transportweg grundsätzlich identisch bleibt. Im Gegenteil, aufgrund technologischer Fortschritte (EDV) können die Bedürfnisse der Truppe massgeschneidert abgedeckt werden; dadurch müssen de facto weniger Güter transportiert werden.

Der Einsatz der Militärmotorfahrer für die Materialfassung und damit auch für deren Ausbildung ist mit dem bedarfsorientierten Bringprinzip nicht gefährdet und kann nach wie vor zur Unterstützung der Logistikbetriebe genutzt werden.

Antwort des Bundesrates.