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Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Mehrwertsteuerreform im Bereich des Optionsrechts richtig umsetzt?

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Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen stellen ihren Kunden und Kundinnen die auf dem Umsatz geschuldete Mehrwertsteuer in Rechnung. Dabei unterscheiden sie nicht, ob die Rechnung an ein mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen oder an andere Personen gestellt wird. Das mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen kann die dem Rechnungssteller bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von der selbst geschuldeten Mehrwertsteuer abziehen.

Kein Vorsteuerabzug ist möglich auf Gegenständen und Dienstleistungen, die ein steuerpflichtiges Unternehmen bezieht, um damit von der Steuer ausgenommene Leistungen zu erbringen. Erbringt ein steuerpflichtiges Unternehmen sowohl steuerbare als auch von der Steuer ausgenommene Leistungen, ist eine sogenannte Vorsteuerkorrektur vorzunehmen, da die Vorsteuern nur in dem Umfang abgezogen werden können, wie steuerbare Leistungen erbracht werden. Anstelle der Vorsteuerkorrektur ist in den meisten Fällen eine freiwillige Versteuerung (Option) der steuerausgenommenen Leistungen möglich.

Versteuert ein Unternehmen solche Leistungen freiwillig, verteuern sich diese um den der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu entrichtenden Steuerbetrag. Ist der Kunde oder die Kundin als steuerpflichtiges Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt, spielt dies keine Rolle, da sie die Steuer als Vorsteuer wieder abziehen können. Ist der Kunde oder die Kundin jedoch nicht steuerpflichtig, bezahlen sie entsprechend mehr.

Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Mehrwertsteuergesetzes sieht vor, dass eine freiwillige Versteuerung des Verkaufs und der Vermietung von Immobilien nicht möglich ist, wenn diese für private Zwecke genutzt werden. Dadurch soll einer Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt entgegengewirkt werden. In allen Bereichen jedoch, wo von einem funktionierenden Markt auszugehen ist, entscheiden die Marktmechanismen darüber, ob die mehrwertsteuerbedingte Preissteigerung auf den Kunden oder die Kundin überwälzt werden kann oder ob sie zulasten des steuerpflichtigen Unternehmens geht.

Wie im erwähnten Schreiben an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 1. Dezember 2009 ausgeführt, erachtet es der Bundesrat nach wie vor als richtig, die freiwillige Versteuerung nur bezüglich der eigentlichen Wohnnutzung auszuschliessen. Als Wohnnutzung gilt der Gebrauch als Wohnsitz oder gegebenenfalls für den Wochenaufenthalt. Folglich können der Verkauf von Ferienwohnungen sowie der Verkauf und die Vermietung von Garagen und Einzelräumen, die nicht eine Nebenleistung zu einer Wohnung darstellen, freiwillig versteuert werden. Der Bundesrat wird die ESTV beauftragen, allfällige Unsicherheiten in der Praxis zu klären. Im Übrigen hat der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung des Rückweisungsauftrages zur Mehrwertsteuerreform dem Parlament kürzlich eine Präzisierung von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Mehrwertsteuergesetzes vorgelegt, wonach künftig ausdrücklich die Wohnnutzung und nicht mehr die Nutzung für private Zwecke die freiwillige Versteuerung ausschliessen soll.

Antwort des Bundesrates.