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Im Tessin steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte sprunghaft an. Dies war absehbar, denn der Bundesrat lehnt es - im Gegensatz zu den Regierungen anderer uns benachbarter Staaten - ab, Massnahmen zu treffen, mit denen die Einreise von Personen begrenzt werden kann, die illegal und mit der Absicht, das Asylrecht zu missbrauchen, in die Schweiz kommen. So wurde in der ersten Juniwoche eine Rekordzahl von 719 Fällen registriert, und gemäss den Grenzwächterinnen und Grenzwächtern werden diese Zahlen noch steigen. Ganz zufälligerweise wurden die Zahlen auch erst nach der Abstimmung über das neue Asylgesetz publik ...

Das "Asylchaos" könnte daher ganz schnell auch in der Schweiz Realität werden, und zwar insbesondere im Tessin. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass zwar die Balkanroute inzwischen ganz oder nahezu geschlossen ist, die Route übers Mittelmeer hingegen nach wie vor weit offen steht.

Immer dringender stellt sich daher das Problem der Wegweisung der Wirtschaftsflüchtlinge aus der Schweiz (umso mehr, wenn diese kriminell sind): einerseits durch Rückführung in andere Dublin-Staaten (im Fall des Tessins also nach Italien), andererseits durch Rückübernahme der betreffenden Personen durch die Herkunftsstaaten.

Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Ist er auch der Ansicht, dass es aufgrund des drohenden "Asylchaos" und der Tatsache, dass sich islamische Terroristen unter die zuströmenden Migrantinnen und Migranten mischen (was der Direktor von Europol vor dem Europäischen Parlament bestätigt hat), mehr Effizienz bei der Wegweisung von Scheinflüchtlingen aus der Schweiz braucht?

2. Würde es die neue Situation nicht rechtfertigen, die Ausrichtung von Entwicklungshilfe daran zu knüpfen, dass die betreffenden Staaten Rückübernahmeabkommen unterzeichnen?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Lage betreffend Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten der Migrantinnen und Migranten?

4. Wie gut funktionieren die Rückübernahmeabkommen mit Tunesien nach Ansicht des Bundesrates?

5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Rückübernahmeabkommen mit Algerien und insbesondere die Klausel, dass die rückzuführende Person zustimmen muss, noch zeitgemäss sind?

6. Warum legt die Schweiz, anders als Deutschland, nicht fest, dass Tunesien, Algerien und Marokko sichere Drittstaaten sind?

7. Welche konkreten Schritte wurden gegenüber Italien unternommen, um zu erreichen, dass das Land die Dublin-Abkommen korrekt und ohne die üblichen, typischen Tricksereien anwendet?

FederalCouncilResponseText

1. Personen, die irregulär in die Schweiz einreisen und hier kein Asylgesuch stellen, werden auf Grundlage der mit allen Nachbarstaaten abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen konsequent rücküberstellt. Personen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde und deren Wegweisung aus der Schweiz nichts entgegensteht, erhalten eine Frist angesetzt, innerhalb derer sie die Schweiz verlassen müssen. Ein Vollzug der Wegweisung kann sich jedoch unter anderem als unzumutbar erweisen. So etwa, wenn eine Person, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, in ein Land zurückkehren müsste, in dem Bürgerkrieg herrscht. Diese Personen erhalten in der Regel eine vorläufige Aufnahme, sofern von ihnen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Kantone sind für den Vollzug der Wegweisung zuständig. In Bezug auf die Kapazitäten und verfügbaren Mittel des Bundes, um Asylbewerber mit terroristischem Risikopotenzial zu entdecken, verweisen wir auf die Antwort des Bundesrates zur Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 15.3546.

2. Der Bundesrat hat das Staatssekretariat für Migration 2012 beauftragt, im Rahmen der IMZ-Strukturen, eine Liste der prioritären Länder aus Perspektive der Rückkehr zu erstellen. Auf Grundlage dieser Liste sollen Verknüpfungen der Migrationsaussenpolitik mit weiteren Bereichen der bilateralen Zusammenarbeit identifiziert werden. Das EDA und das WBF wurden beauftragt, das EJPD auf Basis dieser Liste und unter Einbezug der gesamten Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik über konkrete Opportunitäten zu informieren, um Synergien mit anderen Bereichen aufzuzeigen.

Hingegen haben sich Bundesrat und Parlament in der Vergangenheit mehrmals gegen die Anwendung einer strikten negativen Konditionalität zwischen der Entwicklungs- und der Rückkehrzusammenarbeit ausgesprochen. Begründet wurde diese Haltung mit der fraglichen Wirksamkeit und möglicherweise kontraproduktiven Auswirkungen. Der Bundesrat verweist diesbezüglich auf seinen Bericht vom 25. August 2010 in Erfüllung des Postulates Leuthard 02.3591 zu Erfahrungen mit der Anwendung der Konditionalität.

3. Der Bundesrat ist bestrebt, mit allen wichtigen Herkunftsstaaten die Zusammenarbeit im Migrationsbereich in Form eines Abkommens zu stärken und zu formalisieren. Bis heute hat die Schweiz 51 Rückübernahmeabkommen, 6 Migrationsabkommen und 5 Migrationspartnerschaften abgeschlossen. In den letzten fünf Jahren hat der Bundesrat 14 neue Rückübernahmeabkommen abgeschlossen.

4. Im Rahmen der Migrationspartnerschaft wurde mit Tunesien ein Migrationsabkommen abgeschlossen, das seit August 2014 in Kraft ist und die Rückübernahme vorsieht. Seit 2011 sind über 1500 Personen freiwillig mit Rückkehrhilfe nach Tunesien zurückgekehrt. Sonderflüge sind zugelassen. Die langsamen Verfahren, die sich aus technischen Schwierigkeiten beispielsweise bei der Identifikation ergeben, sind noch zu verbessern. Mit den tunesischen Behörden wurden Massnahmen für eine raschere Bearbeitung der Gesuche und eine Verbesserung der technischen Kapazitäten beschlossen.

5. Mit Algerien wurde ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, das seit November 2007 in Kraft ist. Das Abkommen sieht auch Zwangsrückführungen vor; die Zustimmung der betroffenen Person ist also nicht erforderlich. Nicht vorgesehen sind jedoch Sonderflüge. Obwohl Fortschritte im Bereich der Identifikation erzielt wurden, stellt die praktische Organisation der Rückkehr die Hauptschwierigkeit dar. Neben regelmässigen Migrationsgesprächen mit den algerischen Behörden werden im Rahmen des Rückübernahmeabkommens Lösungen gesucht, die insbesondere die Bereitstellung von algerischen Polizisten vorsehen, um die Rückkehr an Bord von Linienflügen zu unterstützen.

6. Deutschland hat weder Algerien noch Marokko, noch Tunesien als sichere Drittstaaten bezeichnet. Die Schweiz beabsichtigt aktuell ebenfalls nicht, dies zu tun.

7. Die Zusammenarbeit mit Italien ist derzeit gut. Italien identifiziert und registriert die Personen, die an den Küsten des Mittelmeers ankommen. Das Aufnahmesystem wurde ebenfalls verbessert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich diese Situation ändern könnte, wenn Italien einen starken Anstieg der Migration verzeichnet. Deshalb wird mit Italien ein regelmässiger Dialog weitergeführt, wobei nachdrücklich auf der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Dublin-Besitzstand bestanden wird. Das letzte Treffen zu Migrationsthemen fand Ende Mai 2016 in Rom statt. Ferner hat der Vorsteher des EFD Anfang Juli den italienischen Innenminister getroffen, um die Zusammenarbeit im Bereich Grenzschutz sowie Fragen rund um die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu besprechen.

Antwort des Bundesrates.