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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung ein Monitoring-System zu schaffen, damit die Fortschritte in der Armutsbekämpfung in unserem Land regelmässig gemessen werden können.

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Mit der Verabschiedung der "Gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung" durch den Bundesrat am 31. März 2010 hat der Bund seine aktive Rolle in der Bekämpfung der Armut in der Schweiz bekräftigt. Die Strategie sieht vor, dass insbesondere die drei staatlichen Ebenen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen noch verstärkt tätig werden und mit verschiedenen Massnahmen in den unterschiedlichen Politikfeldern die Armutsprävention und -bekämpfung vorantreiben. Dabei sollen die vorhandenen Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden, um die Armut zu verringern. Der Bund wird deshalb seine Aktivitäten insbesondere auf Massnahmen konzentrieren, die einen grösstmöglichen konkreten Nutzen versprechen und welche die Direktbetroffenen möglichst effektiv unterstützen, ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Im Vordergrund stehen Massnahmen im Bildungsbereich (Case Management Berufsbildung) und zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere die Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ). Diese Massnahmen versprechen die Lage der Menschen in Armut dauerhaft und grundlegend zu verbessern.

Der Bundesrat hat hingegen die Forderungen nach Einführung eines regelmässigen Monitorings, um die Fortschritte in der Armutsbekämpfung zu messen, bereits im Strategiebericht als nicht prioritär bezeichnet. Zum einen ist es schwierig, das Ausmass von finanzieller Armut hinreichend zuverlässig zu erfassen, um die Wirkung der verschiedenen Massnahmen abzuschätzen. Noch schwieriger sind die vorzunehmenden Wertungen, welche einer Definition von Armut zugrunde liegen, welche neben materiellen auch kulturelle und soziale Gesichtspunkte einbeziehen. Eine eindeutige und klare Messbarkeit ist aber Voraussetzung, um die Entwicklung der Armut und die Wirkung allfälliger Massnahmen beurteilen zu können. Zum anderen lässt die im Strategiebericht dargelegte Komplexität der Ursachen von Armut und deren unterschiedlicher Ausprägungen erwarten, dass ein umfassendes Monitoring nur mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand aufgebaut und betrieben werden könnte. Da Armut ein mehrdimensionales Problem ist, welches mit ganz verschiedenen Massnahmen angegangen wird, lassen sich deren konkrete Wirkungen bezüglich bestimmter Ziele zudem oft nur vermuten. Auch sind viele Massnahmen zur Armutsbekämpfung auf mittel- oder langfristige Wirkung ausgelegt (z. B. im Bildungsbereich), was die Messung ihrer Zielerreichung erheblich erschwert. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ein Monitoring ohne die aktive Mitwirkung der Kantone und Gemeinden nicht denkbar ist, liegt doch die Zuständigkeit für die Erhebung von Daten bezüglich der Auswirkungen der Massnahmen in vielen Fällen bei ihnen. Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass sich die Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) an ihrer Jahreskonferenz vom 25. Juni 2010 dafür ausgesprochen hat, dass die Kantone künftig regelmässig Sozialberichte erstellen sollen.

Der Bundesrat ist aus den erwähnten Gründen der Ansicht, dass der Aufbau eines regelmässigen bundesweiten Monitorings der Armutsbekämpfung Ressourcen bindet, die effektiver für die Verbesserung und Umsetzung von konkreten Massnahmen eingesetzt werden, und beantragt daher die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.