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Seit Längerem ist bekannt, dass Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen sowie die Schweizerische Nationalbank Milliardenbeträge in die internationale Rüstungsindustrie investieren. Der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-Asir) wurde im Dezember 2015 gegründet. SVVK-Asir veröffentlicht unter anderem regelmässig Empfehlungen zum Ausschluss von bestimmten Rüstungsfirmen. Publica, die Pensionskasse des Bundes, hat kürzlich bekanntgegeben, diesen Empfehlungen vollumfänglich zu folgen und in den kommenden Monaten fünf Rüstungsunternehmen aus ihrem Anlageportfolio zu streichen. Diese Veränderungen sind zu begrüssen.

Compenswiss, der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO, ist als Gründungsmitglied bei SVVK-Asir mit dabei. Er verwaltet ein Vermögen von rund 35 000 Millionen Franken.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche ethischen Grundsätze liegen der Anlagestrategie des Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO zugrunde?

2. Nach welchen Kriterien überprüft der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO die soziale und ökologische Nachhaltigkeit seiner Anlagen?

3. Wie gross sind die direkten und indirekten Investitionen des Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO in die Rüstungsindustrie, also in Unternehmen, die konventionelles und/oder geächtetes Kriegsmaterial produzieren (als Summe und in Prozenten)?

4. Ist der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO bereit, den Empfehlungen von SVVK-Asir vollumfänglich zu folgen und allfällige Beteiligungen an Rüstungsunternehmen abzustossen?

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1. Die Anlagestrategie von Compenswiss berücksichtigt bei der Zusammensetzung des Portfolios verschiedene ethische Aspekte. Bei den Aktien schliessen die meisten verwendeten Indizes schon seit Jahren insbesondere die Kategorie "Controversial Weapons" aus. Ein weiteres Beispiel ist die Vermögensklasse der "Rohstoffe". Hier wird nur in die Bereiche Energie und Edelmetalle investiert. Compenswiss verzichtet auf Investitionen in landwirtschaftliche Rohstoffe und die Tierproduktion.

2. Compenswiss ist Mitbegründerin des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-Asir) und hält sich an die Vorgaben des Vereins bezüglich Evaluation von Umwelt-, Sozial- und Corporate-Governance-Standards. Die festgelegten Kriterien leiten sich aus der Rechtsgrundlage ab, die folgende Texte umfasst:

a. die Bundesverfassung;

b. die für die Schweiz geltenden internationalen Abkommen im Bereich Nachhaltigkeit;

c. die Schweizer Gesetze und Verordnungen im Bereich Nachhaltigkeit.

Konkrete Beispiele dafür sind die Grundfreiheiten, die verschiedenen internationalen Abkommen über unkonventionelle Waffen oder der Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung. Bei schweren und/oder wiederholten Verstössen gegen diese Gesetze und Abkommen wird das Gespräch mit den betroffenen Firmen gesucht. Letzte Massnahme wäre der Ausschluss des Titels aus dem Compenswiss-Portfolio, sollten die Diskussionen ergebnislos verlaufen.

3. Compenswiss hält bis heute keine Titel (Aktien oder Obligationen) aus der Anlagekategorie "kontroverse Waffen" im Sinne der Definitionen und Kriterien des SVVK-Asir. Hingegen schliesst Compenswiss Unternehmen nicht aus, die im Bereich konventionelle Waffen tätig sind, da die Schweiz keine Gesetze erlassen und auch keine Abkommen unterzeichnet hat, die die Finanzierung solcher Firmen untersagen. In den Indizes von Compenswiss gibt es in dem Sinne keine Anlagekategorie "Rüstungsindustrie". Hingegen umfasst die Kategorie "Aerospace and Defense" auch die Rüstungsindustrie, ist aber wesentlich weiter gefasst und schliesst auch Titel wie etwa Rolls-Royce oder Airbus mit ein. Die Anlagen von Compenswiss belaufen sich dort auf 88 Millionen Franken, das sind rund 0,25 Prozent des Marktportfolios (Schätzung Mitte Jahr).

4. Compenswiss steht es frei, die Empfehlungen des SVVK-Asir umzusetzen oder nicht. Sie kann dabei verschiedene Kriterien einbeziehen, insbesondere technische Anforderungen. Compenswiss hat jedoch bis jetzt alle Empfehlungen des Vereins umfassend ratifiziert, was nur minimale Änderungen zur Folge hatte, da die Anlagepolitik bereits vorher in die vom SVVK-Asir verfolgte Richtung ging.

Antwort des Bundesrates.