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Die Post zwingt ihre Kunden, per Ende 2005 verschiedene elektromechanische Frankiersysteme ausser Betrieb zu setzen und auf elektronische oder internetgestützte Frankiersysteme umzustellen. Damit werden die Kunden der Post vielfach zu unnötigen Investitionen gezwungen. Gleichzeitig lehnt die Post für das Lastschriftverfahren im Zusammenhang mit den neuen Frankiersystemen andere Banken, ausser der Postbank, als Vertragspartner ab.

In diesem Zusammenhang stellen sich für mich aus der Sicht der Postkunden folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Post in der Frage der Frankiersysteme KMU-verträglich vorgeht?

2. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass für die Postbank die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie für das übrige Bankensystem gelten?

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1. Die Post hat den gesetzlichen Auftrag, die flächendeckende Grundversorgung mit Dienstleistungen des Universaldienstes sicherzustellen. Diesen Auftrag muss sie gemäss den Vorgaben im Postgesetz und den strategischen Zielen des Bundesrates eigenwirtschaftlich und effizient erfüllen. Gleichzeitig muss die Post die technologischen Entwicklungen ihrer Kundschaft zugänglich machen und die Benutzerfreundlichkeit der Dienstleistungen laufend erhöhen. Die Post ist gefordert, ihre Prozesse zu optimieren, um auf die zukünftigen Herausforderungen des Marktes effizient, rasch und kundengerecht reagieren zu können. Dies ist nur mit der Unterstützung und dem Einsatz neuer Technologien möglich und setzt die Migration bestehender Infrastrukturen voraus.

Im Bereich des Frankierens haben die technologischen Entwicklungen die Einführung des neuen Produktes "Intelligentes Frankiersystem" (IFS) ermöglicht. Die herkömmlichen Frankiermaschinen erlauben es nicht mehr, die neuen Technologien auszuschöpfen. Ausserdem sind die Kosten für die Prozesse bei den Kunden und bei der Post im Zusammenhang mit dem Betrieb mechanischer Maschinen zu hoch geworden. Mit dem IFS entstehen wesentliche Einsparpotenziale, die auch zugunsten der Postkunden umgesetzt werden sollen. So verfügen die Kunden mit dem neuen System über eine moderne und zukunftsorientierte Lösung, die gegenüber herkömmlichen Frankiermaschinen ein effizientes, einfaches und komfortables Handling des Postversandes und eine erhöhte Kostentransparenz (detaillierte Monatsauszüge der frankierten Produkte; automatische Preis- und Produktanpassungen sowie Rabattberechnungen) zur Folge hat.

Seit dem Jahre 2000 wurden die Kunden, welche bereits eine Frankiermaschine im Einsatz hatten, regelmässig über diese neue Technologie sowie die geplante Ablösung informiert. Die Post leistet seither - und noch bis Ende 2005 - finanzielle Unterstützung bei der Umstellung auf ein neues Frankiersystem. Die Kunden hatten damit mehrere Jahre Zeit, die erforderlichen Anpassungen zu planen und umzusetzen. Herkömmliche Frankiermaschinen können noch bis am 31. Dezember 2005 eingesetzt werden.

Den Postkunden steht als Alternative zum Wechsel auf eine intelligente Maschine ein umfangreiches Angebot an Frankierlösungen zur Verfügung (z. B. Frankieren Post, Abholung und Frankierung durch die Post) und insbesondere für KMU existieren kostengünstige webbasierte Lösungen (z. B. WebStamp).

Der Bundesrat nimmt auf die operativen Entscheide der Post grundsätzlich keinen Einfluss mehr. Der Entscheid über die Erneuerung von Frankiermaschinen kann die Post als öffentlich-rechtliche Anstalt selbstständig fassen. Für den Bundesrat besteht daher kein Anlass, gegen das Vorgehen der Post einzuschreiten.

2. In einem ersten Schritt wurde die Ladung der neuen Frankiersysteme so konzipiert, dass sie entweder über ein Postkonto bei PostFinance ("debit direct") oder mittels Einzahlungsschein, d. h. mit ESR-Zahlung (Einzahlungsschein mit Referenznummer), welche durch jedes Zahlungsinstitut möglich ist, vorgenommen werden kann. Die Post wird für die nächste Version des entsprechenden IT-Programms prüfen, ob und inwieweit weitere Zahlungssysteme (z. B. LSV) mitberücksichtigt werden können.

Die neue Internetlösung "WebStamp" wurde im März 2005 lanciert. Sie hat bezüglich der Lademöglichkeiten noch Pilot-Charakter. Die Post hat sich daher in einer ersten Phase, um die Kosten und die Komplexität tief zu halten, auf eine einzige Zahlungsmöglichkeit mit PostFinance beschränkt. Sollte dieses Produkt sich am Markt etablieren, werden auch die übrigen Zahlungssysteme (z. B. LSV) berücksichtigt.

Zur Frage der Wettbewerbsbedingungen kann auf das Kartellgesetz verwiesen werden, gemäss welchem marktbeherrschende Unternehmen ihre Stellung nicht missbrauchen dürfen, um andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbes zu behindern.

Antwort des Bundesrates.