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Die USA sind unser wichtigster Handelspartner nach der EU. Dennoch gab es der Bundesrat im Jahre 2006 auf, ein Freihandelsabkommen (FHA) mit den USA anzustreben.

2007 haben die USA und die EU mit dem "Transatlantic Economic Council" (TEC) ein Forum geschaffen, um ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit institutionalisiert zu fördern.

Die Schweiz riskiert nun, zwischen Stuhl und Bänke zu fallen: Gewähren die USA den EU-ansässigen Unternehmen Handelserleichterungen, so sind Schweizer Unternehmen benachteiligt, da wir nicht in der EU sind und ohnehin kein umfassendes FHA mit den USA haben. Ein Beispiel für diese europäische Privilegierung aus dem TEC ist die Übereinkunft zur Cargosicherheit zwischen den USA und der EU ("C-TPAT" und "AEO") vom 4. Mai 2012.

Fragen:

1. Wie gross schätzt der Bundesrat die Gefahr und den Schaden daraus ein, dass die laufend engere Zusammenarbeit der USA mit der EU Schweizer Unternehmen im US-Handel wirtschaftlich diskriminiert?

2. Welche Massnahmen ergreift er, um dem entgegenzuwirken? Ist das "Trade and Investment Cooperation Forum" zwischen der Schweiz und den USA ein dem TEC gleichwertiges Forum?

3. Wie stellt sich der Bundesrat heute - fünf Jahre nach seiner letzten Antwort (07.5100) - zu einem FHA mit den USA?

FederalCouncilResponseText

1. Die jüngsten Bemühungen zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen gehen auf einen Entscheid von Präsident Obama und EU-Kommissionspräsident Barroso anlässlich eines Gipfeltreffens im Spätjahr 2011 in Washington zurück. Eine Arbeitsgruppe auf hohem Niveau wurde ins Leben gerufen, welche gemeinsame politische Massnahmen insbesondere zur Steigerung des Wachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze identifizieren soll. Mitte Juni 2012 hat die Arbeitsgruppe einen Zwischenbericht veröffentlicht, der festhält, dass - sofern machbar - ein umfassendes Handelsabkommen am besten geeignet wäre, die erwünschten positiven Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze zu erreichen. Ein Schlussbericht mit konkreten Vorschlägen für den Ausbau der transatlantischen Beziehungen ist für Ende Jahr vorgesehen. Wie gross das Risiko einer Diskriminierung von Schweizer Firmen ist, wird erst im Lichte der in diesem Schlussbericht gemachten konkreten Vorschläge - z. B. umfassendes Freihandelsabkommen oder sektorieller Abbau von technischen Handelshemmnissen - eingeschätzt werden können.

2. Der Bundesrat verfolgt die Arbeiten des TEC und wird die Situation auf Basis des TEC-Schlussberichtes im Detail evaluieren. Das Kooperationsforum für Handel und Investitionen dient dazu, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA zu fördern und handelsfördernde Massnahmen zu prüfen und vorzuschlagen. So hat der Bundesrat im Rahmen des Forums nach dem Vorbild eines ähnlichen Abkommens zwischen der EU und den USA die Schaffung eines Regelwerks unterstützt, welches auf der einen Seite den Datentransfer aus der Schweiz in die USA erleichtert und auf der anderen Seite die Datenschutzrechte der betroffenen Personen stärkt (Safe Harbor Framework). Des Weiteren sollen in Kürze Gespräche aufgenommen werden, um eine gegenseitige Anerkennung des amerikanischen C-TPAT-Status und des schweizerischen AEO-Status zu erreichen. Zurzeit arbeiten die USA und die Schweiz zudem an gemeinsamen Prinzipien im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologien.

3. Im Jahr 2006 hatte der Bundesrat von den Ergebnissen der exploratorischen Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein eventuelles Freihandelsabkommen Kenntnis genommen. Er beurteilte damals die Bedingungen für die Aufnahme von formellen Verhandlungen als nicht erfüllt. An der damaligen Beurteilung hat sich - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Kooperationsforum - bis heute im Wesentlichen nichts geändert. Sollten allerdings die USA und die EU in Verhandlungen zu einem umfassenden Freihandelsabkommen eintreten, müsste die Ausgangslage für die Schweiz neu beurteilt werden. Der Bundesrat beobachtet daher mit Interesse die Arbeit der EU-U.S. High Level Working Group on Jobs and Growth.

Antwort des Bundesrates.