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Nachdem die Stadt St. Petersburg bereits seit 2012 ein "Anti-Propaganda-Gesetz" kennt, hat die russische Regierung nun ein ähnliches Gesetz zum Verbot "homosexueller Propaganda" für das ganze Land verabschiedet. Das Gesetz richtet sich direkt gegen Menschen der LGBT-Community (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) und belegt, dass sich die rechtliche Situation von LGBT in Russland stetig verschlechtert. Aufgrund der vagen Formulierung des Gesetzes kann sogar das blosse Tragen eines Regenbogen-T-Shirts oder ein Social-Media-Eintrag zu LGBT-Beziehungen als Propaganda ausgelegt und mit Geldstrafen von 2270 Euro bis zu 22 700 Euro (für Organisationen) bestraft werden. Die Verschlechterung für LGBT in Russland und die Tatsache, dass die russische Stadt Sotschi am Schwarzen Meer Anfang 2014 Austragungsort für die Olympischen Winterspiele ist, sind jüngst aufgrund einer Petition an das Internationale Olympische Komitee (IOC) in die Schlagzeilen geraten. Trotz 300 000 Unterschriften bezieht sich das IOC gemäss Medienberichten auf die 50. Regel der olympischen Charta und rechtfertigt damit, dass sich betreffend das Anti-Propaganda-Gesetz auf Russlands Seite stellt. Im Lichte dieser Entwicklung bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Departemente stehen in direktem Kontakt mit den russischen Behörden? Wird die sich verschlechternde Menschenrechtssituation für LGBT in Russland bei diesen Kontakten aktiv thematisiert?

2. Das Thema ist mittlerweile auf der Agenda verschiedener LGBT-freundlicher Nationen. Stehen die Schweizer Vertretungen in Russland mit anderen diplomatischen Vertretungen vor Ort oder auch in der Schweiz in Kontakt, um gemeinsam nach diplomatischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation für die LGBT-Community zu suchen?

3. Das IOC hat seinen Sitz in Lausanne. Welche Departemente stehen regelmässig in Kontakt mit dem IOC? Wird die Diskriminierung von LGBT im nächsten Gastgeberland bei diesen Kontakten thematisiert?

4. Wie gedenkt der Bundesrat schweizerische Athletinnen und Athleten sowie Besucherinnen und Besucher der Winterspiele in Sotschi, welche beabsichtigt oder unbeabsichtigt gegen das Anti-Propaganda-Gesetz verstossen, in besonderer Weise zu schützen?

FederalCouncilResponseText

1. Aufgrund der intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland stehen alle Departemente der Bundesverwaltung in direktem Kontakt mit den russischen Behörden.

Menschenrechtsfragen, einschliesslich der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LGBTI), werden im Rahmen der jährlichen Menschenrechtskonsultationen, die seit zehn Jahren vom EDA durchgeführt werden, regelmässig angesprochen. Konkret hat die Schweiz Russland anlässlich der letzten Menschenrechtskonsultationen Anfang September 2013 ihr Missfallen über das erwähnte Gesetz mitgeteilt, weil es die Meinungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit von LGBTI einschränkt. Der Bundesrat ist beunruhigt über den äusserst vagen Propagandabegriff in diesem Gesetz und wird dessen Anwendung aufmerksam verfolgen.

2. In dieser Frage bevorzugt die Schweiz den direkten Austausch mit den russischen Behörden. Die Schweizer Botschaft in Moskau steht bezüglich dieser Thematik in regelmässigem Kontakt mit anderen Vertretungen. Auf multilateraler Ebene spricht die Schweiz ihre Position auch mit anderen Staaten ab, namentlich im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrates, der OSZE und des Europarates.

3. Von den Departementen steht vor allem das VBS in sehr regelmässigem Kontakt mit dem IOC. Zudem erörtert das EDA mit dem IOC Fragen im Zusammenhang mit dem Gaststaatstatus und den nächsten Olympischen Spielen in Sotschi (House of Switzerland). Das Thema der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung könnte beim nächsten Treffen zwischen dem Bund und dem IOC auf der Traktandenliste stehen. Die Position des IOC in dieser Frage ist sehr klar und wird von der Schweiz begrüsst: Sport ist ein Menschenrecht und muss gemäss Paragraf 6 der olympischen Charta allen Menschen zugänglich sein, unabhängig von Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Die Olympischen Spiele müssen also allen ohne jede Diskriminierung offenstehen. Die russische Regierung hat dem IOC zugesichert, dass alle Delegationsmitglieder an den Olympischen Spielen in Sotschi willkommen sind.

4. Wie vor jeder Olympiade werden die Schweizer Athletinnen und Athleten über die Verhältnisse im Gastland informiert und sensibilisiert. Bei politischen Stellungnahmen von Athleten gegen das neue russische Gesetz ist daran zu erinnern, dass politische Stellungnahmen gemäss der olympischen Charta verboten sind und dass Athletinnen und Athleten gegebenenfalls durch Swiss Olympic sanktioniert werden. Schweizer Touristinnen und Touristen, die nach Sotschi reisen, werden mit den Reisehinweisen des EDA informiert und sensibilisiert. Die Reisehinweise enthalten nützliche Informationen über die geltende Gesetzgebung in Russland sowie Empfehlungen, wie Risiken vermieden werden können. Insbesondere wird daran erinnert, dass sich Reisende an die Gesetzgebung des Landes halten müssen, in dem sie sich aufhalten, und dass rechtliche Vorstellungen und Strafbestimmungen stark von den Schweizer Normen abweichen können. Der Bundesrat appelliert an die individuelle Verantwortung und sieht keine zusätzlichen Massnahmen vor.

Antwort des Bundesrates.