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Der Bundesrat wird beauftragt, die französischen Untersuchungsberichte zum AKW Fessenheim von Frankreich einzufordern und diese insbesondere in Bezug auf die Erdbebensicherheit einer unabhängigen Prüfung zum Beispiel durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zu unterziehen. Gestützt darauf, ist dem Parlament zur Sicherheit des AKW Fessenheim, insbesondere in Bezug auf die Erdbebenbeständigkeit, Bericht zu erstatten.

Das AKW Fessenheim liegt wie Basel im Oberrheingraben. Es ist das älteste AKW Frankreichs und seit 33 Jahren am Netz. Es ist das AKW der Störfälle. Noch im Jahr 2008 wurden acht, im Jahr 2009 zwei Störfälle gemeldet. Eine unabhängige Wissenschafterkommission, die seit eineinhalb Jahren die Zehnjahresinspektion begleitet und nun ihren Bericht abgeliefert hat, bemängelte im Detail viele Punkte. Das AKW Fessenheim befindet sich im Oberrheingraben, einem Gebiet mit einem erhöhten Erdbebenrisiko. Eine vertiefte Auswertung der französischen Berichte mit Blick auf die Erdbebensicherheit ist angezeigt.

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Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) steht in engem Kontakt mit der französischen Autorité de sûreté nucléaire (ASN). Das Kernkraftwerk Fessenheim liegt im Aufsichtsbereich der ASN. Die Sicherheit der Kernkraftwerke wird mit Frankreich bilateral im Rahmen der Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection (CFS) diskutiert. Die CFS wurde 1989 auf Basis einer völkerrechtlichen Vereinbarung gegründet. Zudem führen französische und schweizerische Fachleute regelmässig gemeinsame Inspektionen in Kernanlagen und Strahlenschutzeinrichtungen in beiden Ländern durch und nehmen als Beobachter an Notfallübungen der anderen Partei teil. Diese bilaterale Zusammenarbeit wird von der Schweiz als sehr wertvoll und lehrreich geschätzt. Im Rahmen der CFS wird auch regelmässig über die Sicherheit des Kernkraftwerks Fessenheim orientiert. Das Ensi ist überzeugt, dass die ASN ihre Aufsichtstätigkeit kompetent durchführt.

Der Aufforderung, französische Untersuchungsberichte zum KKW Fessenheim einzufordern, ist durch den bestehenden Informationsaustausch zwischen Ensi und ASN bereits erfüllt.

Die Aufforderung, französische Untersuchungsberichte einer unabhängigen Prüfung, beispielsweise durch das Ensi, zu unterziehen, wurde bereits teilweise mit folgenden Massnahmen entsprochen: Die CFS veranstaltete im Juni 2009 in Strassburg eine öffentliche wissenschaftliche Veranstaltung zum Thema Erdbebenrisiken. An der Veranstaltung regte der damalige Ensi-Direktor an, dass Frankreich analog zur Schweizer Pegasos-Studie eine wissenschaftliche Neubewertung des Erdbebenrisikos an den Kernkraftwerksstandorten vornimmt. Gemäss dem Institut de radioprotection et de sûreté nucléaire (IRSN; Stellungnahme IRSN zur Fessenheim-Studie der Kantone Basel-Stadt und Jura) arbeitet ein Ausschuss mit Vertretern von ASN, IRSN und EDF an einer solchen Neubewertung. In letzter Instanz wird die ASN über die Ergebnisse dieser Neubewertung und den eventuellen Handlungsbedarf zu befinden haben. Die Schweiz ist sehr interessiert an den Resultaten dieser Überprüfung, insbesondere mit Blick auf den grenznahen Standort Fessenheim.

Zudem haben die EU-Rats- und Regierungschefs am 25. März 2011 beschlossen, die 143 Kernkraftwerke in der Europäischen Union einem einheitlichen, freiwilligen Stresstest zu unterziehen. Unter diese Bestimmung fällt auch das KKW Fessenheim. Alle Ergebnisse sollen laut EU-Ratspräsident Van Rompuy bis zum Jahresende veröffentlicht werden. Auf EU-Ebene ist bisher zwar nicht festgelegt worden, welches die Konsequenzen wären, wenn die Überprüfungen negativ ausfielen. In einem solchen Fall wäre aber ohnehin der Druck sehr gross, die entsprechenden Meiler stillzulegen oder nachzurüsten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.