SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die Einwanderung aus Drittstaaten vermehrt zu steuern und zu beschränken ist. Gegebenenfalls sind insbesondere folgende, von der FDP seit 2009 verlangten Forderungen als konkrete Massnahmen in Betracht zu ziehen:

1. Stärkung der Integrationskriterien. Bei der Erteilung einer erstmaligen Aufenthaltsbewilligung sollen der Abschluss und die Einhaltung von Integrationsvereinbarungen die Regel darstellen.

2. Beim Familiennachzug von Personen aus Drittstaaten sind in der Regel ebenfalls Integrationsvereinbarungen abzuschliessen.

3. Bewilligungen sind nicht zu verlängern oder sind zu widerrufen, wenn länger dauernde Sozialhilfeleistungen zur Bewältigung des Lebensunterhalts beansprucht werden müssen.

4. Neueingereiste sind für eine Anfangszeit von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe auszuschliessen.

5. Das gesamte Verfahren für vorläufig Aufgenommene ist zu überprüfen, insbesondere auch eine Beweislastumkehr.

FederalCouncilResponseText

1./2. 2013 reisten 11 907 Drittstaatenangehörige im Rahmen des Familiennachzugs gestützt auf die Artikel 43 bis 45 des Ausländergesetzes in die Schweiz ein (für Zahlen zum Familiennachzug siehe Antwort des Bundesrates auf Interpellation Darbellay 14.3185). Die Erteilung oder Verlängerung der Kurz- oder Aufenthaltsbewilligung von Personen aus Drittstaaten sowie deren Familienangehörigen kann bereits heute an die Bedingung geknüpft werden, einen Sprach- oder Integrationskurs besuchen zu müssen. Diese Verpflichtung zum Kursbesuch wird in der Regel in einer Integrationsvereinbarung festgehalten.

Im Rahmen der Revision zum neuen Ausländergesetz (Integration) hatte der Bundesrat ferner vorgeschlagen, den Abschluss von Integrationsvereinbarungen als Regel einzuführen. Die Mehrheit der Vernehmlassenden und insbesondere die vollziehenden Kantone haben sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, da ein obligatorischer Abschluss von Integrationsvereinbarungen bei jährlich rund 200 000 Fällen mit einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand verbunden wäre.

Der Bundesrat ist daher gemeinsam mit den Kantonsregierungen der Ansicht, dass die Ressourcen im Migrations- und Integrationsbereich gezielt für Personen eingesetzt werden sollen, welche einen besonderen Bedarf aufweisen. Die Vereinbarungen zu den kantonalen Integrationsprogrammen 2014-2017 sowie auch der Entwurf zum neuen Ausländergesetz sehen vor, dass die Kantone Personen mit spezifischem Integrationsförderbedarf entsprechenden Massnahmen zuführen. Sie können dazu Integrationsvereinbarungen einsetzen. Die Meldepflichten gegenüber den vollziehenden Behörden bei ungünstigem Integrationsverlauf sollen künftig ausgedehnt und die Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund soll ausdrücklich als Grund für den Widerruf der Kurz- bzw. Aufenthaltsbewilligung statuiert werden.

3. Die zuständigen Behörden können eine Kurz- oder Aufenthaltsbewilligung widerrufen bzw. nicht verlängern, wenn die betreffende Person oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist.

4. Eine Einschränkung des Anspruchs auf Sozialleistungen kann heute nur durch den kantonalen Gesetzgeber erfolgen. Das Parlament hat es im Zuge der Diskussion eines Rahmengesetzes zur Sozialhilfe abgelehnt, dem Bund eine entsprechende Kompetenz zu erteilen (Motion SGK-N 12.3013, "Rahmengesetz für die Sozialhilfe"). Der Bundesrat hat jedoch in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2013 seine Bereitschaft erklärt, im Rahmen eines Berichtes zu prüfen, inwieweit ein Rahmengesetz zur Sozialhilfe den Kantonen von Nutzen sein könnte. Die Frage der Verfassungsgrundlage für eine Bundesgesetzgebungskompetenz in der Sozialhilfe bildet ebenfalls Gegenstand dieser Prüfung (Postulat SGK-N 13.4010, "Rahmengesetz für die Sozialhilfe"). Schon zum jetzigen Zeitpunkt können die Kantone bei einem dauerhaften erheblichen Sozialhilfebezug die jeweilige Bewilligung widerrufen.

5. Das Postulat der SPK-N 14.3008, "Überprüfung des Status der vorläufigen Aufnahme und der Schutzbedürftigkeit", sieht vor, die rechtliche Situation sowie das Verfahren hinsichtlich der vorläufigen Aufnahme auf Gesetzesstufe einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der Bundesrat hat sich am 28. Mai 2014 bereiterklärt, das Postulat anzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.