InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.05.2017

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur europäischen Grenz- und Küstenwache

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2017 die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache verabschiedet. Die Verordnung bildet die Grundlage für eine Stärkung des Aussengrenzschutzes und bei der Rückkehr von rechtswidrigen Aufenthaltern aus Drittstaaten im Schengen-Raum.

Die vorgeschlagene Übernahme der Verordnung über die Grenz- und Küstenwache ist in der Vernehmlassung, von deren Ergebnis der Bundesrat heute Kenntnis genommen hat, von einer überwiegenden Mehrheit positiv aufgenommen worden. Die Stärkung des Aussengrenzschutzes und bei der Rückkehr von rechtswidrigen Aufenthaltern aus Drittstaaten im Schengen-Raum wird somit von einer deutlichen Mehrheit unterstützt.

Erweiterter und gestärkter Grenzschutz

Aufgrund des aussergewöhnlichen Migrationsdrucks, dem die EU an ihren Aussengrenzen 2015 ausgesetzt war, und der daraus resultierenden Sekundärmigration im Schengen-Raum, sahen sich mehrere Schengen-Staaten veranlasst, an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einzuführen. Das hat verdeutlicht, dass eine stärkere Unterstützung der Schengen-Staaten insbesondere bei den Aussengrenzkontrollen notwendig ist, um den gesamten Schengen-Raum zu stärken.

Deshalb entschied die EU, den Schutz der Aussengrenzen zu erweitern und zu stärken. Übergeordnete Aufgabe ist es, das integrierte europäische Grenzmanagement gemäss dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung umzusetzen. Dies bedeutet, dass die Schengen-Staaten weiterhin in erster Linie für die Verwaltung ihrer jeweiligen Aussengrenzen verantwortlich bleiben. Gleichzeitig wird ihnen eine aufgewertete Agentur unterstützend zur Seite stehen. Der Kurzname Frontex soll auch für diese Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache weiter gelten.

Soforteinsatzpool für Krisensituationen

Der neuen Agentur wird eine rasch einsetzbare Reserve von Grenzwachtexperten (Soforteinsatzpool) samt technischer Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Sollten die Aussengrenzen eines Schengen-Staates unter Druck geraten, zum Beispiel durch besonders starken Migrationsdruck oder grenzübergreifende Kriminalität, können die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke vorübergehend entsandt werden, dies entweder auf Anfrage eines Schengen-Staates oder durch einen Beschluss des Rates mit Zustimmung des betreffenden Schengen-Staates.

Wenn der betreffende Schengen-Staat diese Unterstützung ablehnt und dadurch die Sicherheit des Schengen-Raums gefährdet ist, können die anderen Schengen-Staaten vom Rat als letztes Mittel zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen ermächtigt werden.

Rückkehr unterstützen

Frontex wird auch eine grössere Verantwortung bei der Rückkehr von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltstitel in ihre Herkunftsstaaten übernehmen. Die Agentur hat zum Ziel, ein ganzheitliches Rückkehrsystem aufzubauen und entsprechende Synergien zu nutzen. Sie hat dabei unter anderem die Aufgabe, die Schengen-Staaten durch die Koordination, Unterstützung und Finanzierung von Sammelrückkehraktionen oder durch die Organisation eigener Rückkehraktionen aus ersuchenden Schengen-Staaten zu unterstützen.

Für die allgemeine Umsetzung der Verordnung in der Schweiz ist die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), namentlich das Grenzwachtkorps (GWK) zuständig, das bereits die nationale Kontaktstelle für Frontex unterhält. In Bezug auf Fragen der Rückkehr ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Umsetzung verantwortlich.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 21.09.2017

Nationalrat will finanzielle Mittel für EU-Grenzschutz limitieren

Die Schweiz soll sich am verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag der Übernahme von Schengen-Recht zugestimmt. Umstritten waren die finanziellen Mittel.

Mit der neuen EU-Verordnung wird Frontex eine rasch einsetzbare Reserve von 1500 Grenzschutzexperten zur Verfügung gestellt. Wie die anderen Schengen-Staaten muss sich auch die Schweiz daran beteiligen.

Sie hat sich dazu verpflichtet, 16 Grenzschutzexperten bereitzustellen. Das entspricht 0,8 Prozent des Bestandes des Grenzwachtkorps. Der Nationalrat will ausdrücklich festhalten, dass der Einsatz nicht zu einer schlechteren Überwachung der Schweizer Grenzen führen darf.

Höchstens 12 Millionen Franken

Zudem will er die Ausgaben limitieren: Die Schweizer Beteiligung soll im Jahr höchstens 12 Millionen Franken kosten. Das beschloss der Rat mit 91 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Mehrheit will damit dem Trend zu steigenden Kosten entgegenwirken.

Finanzminister Ueli Maurer argumentierte vergeblich, gemessen an der zusätzlichen Sicherheit sei die Schweizer Beteiligung günstig. Ausserdem sei es nicht sinnvoll, auf Jahre hinaus eine Obergrenze festzulegen. Das Parlament könne die Mittel jeweils für das Folgejahr im Budget festlegen.

Im Verhältnis zum BIP

Der finanzielle Beitrag der einzelnen Länder wird wie bisher nach dem Verhältnis des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) zu jenem aller Teilnehmerländer berechnet. Da das Budget und das Personal von Frontex erhöht werden, steigt der Beitrag der Schweiz aber.

2015 zahlte die Schweiz 4,6 Millionen Euro, 2016 waren es 9,9 Millionen. Für 2017 rechnet der Bundesrat mit 12,4 Millionen. Für 2018 liegt die Schätzung bei 13,2 Millionen, für 2019 bei 13,7 und für 2020 bei 14,2 Millionen Franken. Der Bundesrat erwartet indes, dass im Gegenzug die Kosten für Rückführungen von Migranten sinken. Auch in diesem Bereich ist künftig mehr Zusammenarbeit geplant.

Grüne gegen "Festung Europa"

Gegen eine weitere Beteiligung der Schweiz an der Grenzschutzagentur Frontex stellten sich die Grünen. Für sie ist ein Ausbau der "Festung Europa" der falsche Ansatz. Die neue Frontex trage nichts dazu bei, die Krisen der Flüchtlingspolitik zu lösen, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH).

Frontex verhindere nicht, dass Menschen im Meer ertränken, schaffe nicht mehr Solidarität unter den Dublin-Staaten und trage nicht dazu bei, Fluchtgründe zu bekämpfen. Verstärkt werde der Kampf gegen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und einem Leben ohne Perspektiven fliehen würden.

Fragwürdige Zusammenarbeit

Lisa Mazzone (Grüne/GE) kritisierte die Zusammenarbeit der EU und der Schweiz mit Diktatoren und "Banditen" in Ländern wie Libyen. Der Antrag der Grünen, auf die Vorlage nicht einzutreten, wurde aber mit 102 zu 75 Stimmen abgelehnt.

Die SVP wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, in der Botschaft das Hauptziel klar festzuhalten. Dieses müsse sein, illegale Grenzübertritte bereits an der Schengen-Aussengrenze zu verhindern, sagte Werner Salzmann (SVP/BE). "Wir sehen nicht, was daran so schwierig sein sollte." Der Nationalrat lehnte aber auch diesen Antrag ab, mit 125 zu 61 Stimmen.

Im Interesse der Schweiz

Befürworter der neuen EU-Verordnung hoben hervor, die Schweiz profitiere von einem besseren Schutz der Grenzen. "Eine Triage an der Aussengrenze ist allemal besser als eine Triage in Chiasso, Genf oder Buchs", sagte Alois Gmür (CVP/SZ).

Auch Maurer betonte, die Verordnung sei im Interesse der Schweiz - "bei aller Skepsis" gegenüber Schengen. Zusammenarbeit sei notwendig, sagte er. Das Geschäft eigne sich nicht dazu, ideologisch über Flüchtlings- und Migrationspolitik zu diskutieren. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 102 zu 75 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 05.12.2017

Ständerat will kein Kostendach für EU-Grenzschutz

Die Schweiz soll sich am verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt. Anders als der Nationalrat will er die Kostenbeteiligung der Schweiz nicht begrenzen.

Zur Debatte stand die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache im Rahmen von Schengen. Der Ständerat stimmte dieser am Dienstag mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Der finanzielle Beitrag der einzelnen Länder wird wie bisher nach dem Verhältnis des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) zu jenem aller Teilnehmerländer berechnet. Da das Budget und das Personal von Frontex erhöht werden, steigt der Beitrag der Schweiz aber.

Der Bundesrat rechnet für 2018 mit 13,2 Millionen Franken, für 2019 mit 13,7 Millionen und für 2020 mit 14,2 Millionen Franken. Diesen Anstieg will der Nationalrat verhindern. Er beschloss in der Herbstsession, die Kostenbeteiligung auf 12 Millionen Franken zu beschränken. Der Ständerat lehnte das mit 38 zu 5 Stimmen ab.

Betrag im Budget festlegen

Aus Sicht der Mehrheit ist ein Kostendach angesichts der Budgethoheit des Parlaments unnötig. Zudem trage die Europäische Grenz- und Küstenwache zu mehr Sicherheit an der Schengen-Aussengrenze bei und entlaste somit die nationalen Grenzwachen, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR).

Für ein Kostendach sprach sich Thomas Minder (parteilos/SH) aus. Frontex habe Speck angesetzt, sagte er. Es handle sich um ein Fass ohne Boden. Ausserdem bringe Schengen nichts. Das einzig Wirkungsvolle zur Eindämmung der Migration seien die Zahlungen an die Türkei und Libyen. Finanzminister Ueli Maurer widersprach: Frontex erfülle nicht alle Wünsche, aber die Schweiz profitiere davon.

Reserve von Grenzschutzexperten

Mit der neuen EU-Verordnung wird Frontex eine rasch einsetzbare Reserve von 1500 Grenzschutzexperten zur Verfügung gestellt. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, 16 Grenzschutzexperten bereitzustellen. Das entspricht 0,8 Prozent des Bestandes des Grenzwachtkorps.

Bei der EU-Verordnung handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Rechts. Die Schweiz ist grundsätzlich verpflichtet, diese zu übernehmen. Tut sie das nicht, könnte das im äussersten Fall zu einer Beendigung der Zusammenarbeit von Schengen und Dublin führen.

Neue Regeln zu Einsätzen

An Frontex ist die Schweiz seit 2011 beteiligt. Bisher erfolgten Frontex-Einsätze nur auf Ersuchen der Schengen-Staaten. Neu erhält der EU-Rat die Kompetenz, auf Antrag der Kommission einen Schengen-Staat zur Zusammenarbeit mit der Agentur aufzufordern.

Wenn der betreffende Staat dem Beschluss des EU-Rats nicht Folge leistet, kann der Rat anderen Schengen-Staaten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen empfehlen. Frontex darf weiterhin nicht ohne Zustimmung eines Schengen-Staats auf dessen Gebiet intervenieren.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 06.12.2017

Nationalrat lenkt beim EU-Grenzschutz ein

Die Schweiz kann sich wie vorgesehen am verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eingelenkt und beschlossen, auf ein Kostendach zu verzichten.

Der Entscheid fiel mit 105 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Damit ist die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt, und die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Es geht um die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache im Rahmen von Schengen.

Umstritten war im Parlament die finanzielle Beteiligung der Schweiz. Der Beitrag der einzelnen Länder wird wie bisher nach dem Verhältnis des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) zu jenem aller Teilnehmerländer berechnet. Da das Budget und das Personal von Frontex erhöht werden, steigt der Beitrag der Schweiz aber.

Der Bundesrat rechnet für 2018 mit 13,2 Millionen Franken, für 2019 mit 13,7 Millionen und für 2020 mit 14,2 Millionen Franken. Diesen Anstieg wollte der Nationalrat zunächst verhindern. Er beschloss in der Herbstsession, die Kostenbeteiligung auf 12 Millionen Franken zu beschränken. Der Ständerat lehnte das aber deutlich ab. Nun ist ihm der Nationalrat gefolgt.