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Vor dem Hintergrund der Finanzsystemkrise und ihren Auswirkungen auf die Pensionskassen sowie mit Blick auf die rasch schlechter werdenden Wirtschaftsaussichten wird der Bundesrat beauftragt, die BVG-Aufsichtsstellen gemäss seinem Weisungsrecht nach Artikel 64 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) dazu anzuhalten, auf Pensionskassen mit Unterdeckung für die befristete Dauer von zwölf Monaten nach Weisungsdatum keinen Druck auf rasche Ergreifung von einschneidenden Sanierungsmassnahmen nach Artikel 65d Absatz 3 auszuüben.

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Die Deckungsgradsituation hat sich per Ende 2008 stark verschlechtert, wobei der Anteil der Einrichtungen in Unterdeckung auf gegen 50 Prozent angestiegen sein dürfte. Die Situation ist damit gegenwärtig ähnlich wie in der letzten Finanzkrise Ende 2002. Die Regelungen von den Artikeln 65c und 65d des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und insbesondere die Möglichkeit zur Erhebung von Sanierungsbeiträgen, die auf eine solche Krisensituation ausgerichtet sind, haben weiterhin ihre Gültigkeit. Dies gilt auch für die Weisung des Bundesrates vom 27. Oktober 2004, in welcher die möglichen Massnahmen bei einer Unterdeckung ausführlich beschrieben sind. Das existierende rechtliche Umfeld gibt den Aufsichtsbehörden den notwendigen Handlungsspielraum, im Einzelfall angemessen auf die Situation in der Kasse einzugehen. Es wäre verfehlt und unglaubwürdig, diese Regeln des Umgangs mit Unterdeckungen beim Auftreten einer erneuten Krise gleich wieder zu ändern und abzuschwächen. Ohne eine entsprechende Bereitschaft zur Sanierung im Krisenfall kann ein kollektives System letztlich nicht langfristig existieren.

Die Deckungsgrade der einzelnen Einrichtungen sind miteinander kaum vergleichbar. Im konkreten Fall müssen auch andere Kennzahlen, z. B. das Verhältnis von Aktiven zu Rentnern oder die Differenz zwischen der erwarteten Rendite und der Sollrendite, in Betracht gezogen werden. Bei strukturell gesunden Kassen drängt sich die Erhebung von signifikanten Sanierungsbeiträgen zulasten der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber aufgrund von kurzfristigen Bewegungen an den Finanzmärkten grundsätzlich nicht auf. Ein Moratorium für gewisse Massnahmen würde hingegen den Spielraum für jene Kassen einschränken, die ein strukturelles Defizit aufweisen. Selbst wenn bei einigen dieser Einrichtungen auf die Erhebung von Sanierungsbeiträgen zurückgegriffen würde, muss dies nicht zwangsläufig zu einer zusätzlichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage führen. Einerseits sind entsprechende Massnahmen langfristiger Natur und belasten die erwähnten Konjunkturindikatoren höchstens marginal. Andererseits ist eine psychologisch negative Wirkung einer erheblichen Unterdeckung auf die Arbeitsmärkte bzw. den Inlandkonsum ebenfalls nicht auszuschliessen. Dieser Effekt ist besonders dann relevant, wenn die Versicherten oder die Arbeitgeber Sanierungsbeiträge nach Ablauf des Moratoriums erwarten müssen.

Trotz der für das Jahr 2009 prognostizierten konjunkturellen Abkühlung ist der Bundesrat deshalb der Ansicht, dass ein Moratorium für "einschneidende" Sanierungsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge nicht angezeigt ist. Der Entscheid zur Durchführung von Sanierungsmassnahmen liegt in der Verantwortung der paritätischen Organe, wobei die Aufsichtsbehörden die Sanierungskonzepte beurteilen und überwachen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.