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Der Bundesrat wird angehalten, das Parlament über seine Positionen und sein geplantes Vorgehen in den internationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) oder der Zehnergruppe (G-10) zu konsultieren.

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Gemäss Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung besorgt der Bundesrat die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung. Artikel 152 des Parlamentsgesetzes (ParlG) konkretisiert Inhalt und Form dieser Zusammenarbeit. Demnach konsultiert der Bundesrat gemäss Artikel 152 Absatz 3 ParlG die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richt- und Leitlinien zum Mandat für bedeutende internationale Verhandlungen. Artikel 152 Absatz 2 ParlG legt fest, dass der Bundesrat die Ratspräsidenten und die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen regelmässig, frühzeitig und umfassend über wichtige aussenpolitische Entwicklungen informiert. Der Bundesrat kommt seinen hieraus abzuleitenden Verpflichtungen mit einer umfassenden und zeitnahen Dokumentation, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in den internationalen Finanzinstitutionen, nach. Im Folgenden werden die wichtigsten Komponenten hieraus zusammengefasst.

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik

In seinem jährlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik informiert der Bundesrat über die generelle Zielsetzung im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik und zieht eine Zwischenbilanz für das jeweilige Berichtsjahr. Das internationale Finanzsystem ist integraler Bestandteil der Berichterstattung. Dementsprechend wird der Darstellung der schweizerischen Position und Aktivität in den internationalen Finanzinstitutionen eine grosse Bedeutung beigemessen.

Newsletter

Im Newsletter zum Internationalen Währungsfonds (IWF) berichtet die EFV in der Regel vierteljährlich über aktuelle Entwicklungen rund um den Tätigkeitsbereich des IWF. Der gemeinsame Newsletter von Seco und Deza informiert darüber hinaus über die Aktivitäten der Weltbank inklusive der Tätigkeiten der regionalen Entwicklungsbanken. Die Newsletter werden den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte sowie der beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit zugestellt. Neben der reinen Dokumentation enthalten die Newsletter ebenso eine Darstellung der Position der Schweiz zu den jeweiligen Traktanden.

Informationsnotiz zu den Frühjahrs- und Jahrestagungen des IWF und der Weltbank

Im Anschluss an die Frühjahrs- und Jahrestagung des IWF und der Weltbank wird den zuständigen Kommissionen die Informationsnotiz an den Bundesrat zugestellt, welche die Ergebnisse und laufenden Diskussionsthemen detailliert darlegt. Dies ermöglicht einen Einblick in den aktuellen Stand der Debatte und bietet somit die Grundlage für die weitere Erörterung offener Fragen im Bereich des internationalen Finanzsystems.

Internetportal zu den Bretton-Woods-Institutionen

Das Internetportal http://www.brettonwoods.admin.ch dient als gemeinsame Einstiegseite für den IWF und die Weltbank (vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesrates zur Nachkontrolle der GPK-S vom 11. Dezember 2006, Bern, Januar 2007). Hier werden die organisatorischen Zuständigkeiten für die beiden Institutionen erläutert. Darüber hinaus führen Links direkt zu den zuständigen Stellen im EDA, EFD, EVD und bei der SNB.

Vor diesem Hintergrund vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die Information und somit die Möglichkeit zur Partizipation der Bundesversammlung an der Gestaltung der Position der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen fortwährend gewährleistet ist.

Aus diesem Grund sieht der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit, die bis anhin umfassende Information der Räte zu überdenken.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.