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1. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament Massnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt vor (künstlich erzeugten) Nanopartikeln und nanotechnologischen Anwendungen.

2. Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Regelungen auszuarbeiten, die insbesondere Begriff und Anwendungsbereiche der Nanotechnologie definieren und ein spezifisches Bewilligungsverfahren, Toxizitäts- und Emmissionsgrenzwerte, Messverfahren, Deklarationsvorschriften sowie Haftungsregelungen umfassen.

3. Der Bundesrat schenkt den Anwendungsbereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Textilien, Haushalt, Kosmetik und Medizin besondere Aufmerksamkeit.

4. Der Bundesrat bezieht die Bevölkerung in die Diskussion über die Nanotechnologie mit ein.

FederalCouncilResponseText

Der Begriff "Nanotechnologie" umfasst die technischen Verfahren zur Herstellung von Materialstrukturen mit einer Ausdehnung von unter 100 Nanometer (100 Millionstel Millimeter), aber auch alle Anwendungen und Produkte, die solche Materialstrukturen einsetzen, um ihre speziellen physikalischen und chemischen Eigenschaften zu nutzen. Die Nanotechnologie ermöglicht u. a. verbesserte und effizientere Verfahren bei bestehenden Anwendungen (z. B. Oberflächenveredelung im Textil-, Bau- und industriellen Bereich). Es sind aber auch neue Anwendungen und Produkte in unterschiedlichsten technologischen Bereichen (z. B. Energietechnologie, Elektronik, Materialtechnologie, Medizin, Lebensmittel- und Verpackungstechnologie, Kosmetik usw.) denkbar. Allerdings weiss man heute noch sehr wenig über die Wirkungsweise von Nanopartikeln. Die Internationale Organisation für Normung bemüht sich um eine einheitliche Definition von Begriffen rund um die Nanotechnologie. Im Rahmen des EU-Aktionsplans Nanowissenschaften und Nanotechnologie laufen verschiedene Projekte zur Erweiterung der Kenntnisse im Bereich der Nanotechnologie und zur Abklärung möglicher Risiken von Nanopartikel. Dabei werden auch die bestehenden Regulierungen auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich des Schutzes von Gesundheit und Umwelt überprüft. Erst mit diesen Arbeiten können die erwähnten Wissenslücken geschlossen und gleichzeitig eine verbindliche Basis für eine nationale gesetzliche Regelung der Nanotechnologie geschaffen werden.

Die vorliegende Motion deckt sich weitgehend mit den Absichten des Bundesrates. So sind die geforderten Aktivitäten und Abklärungen im Hinblick auf den Schutz von Gesundheit und Umwelt vor synthetischen Nanopartikeln und nanotechnologischen Anwendungen (Ziff. 1, 3 und 4 der Motion) bereits Gegenstand eines vom Bundesamt für Gesundheit und vom Bundesamt für Umwelt lancierten Projektes zur Ausarbeitung eines Aktionsplans "Risikobeurteilung und Risikomanagement synthetischer Nanopartikel in der Schweiz (2006-2009)". In Kooperation mit Experten aus verschiedenen Wissenschaftsbereichen und einer Begleitgruppe aus Vertretern der Politik, Industrie, Gewerkschaften, Konsumenten- und Umweltverbände werden dabei der Handlungsbedarf zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Konsumentinnen und Konsumenten und zum Schutze der Umwelt geklärt und entsprechende Massnahmen unterbreitet. Dabei werden auch die internationalen Aktivitäten berücksichtigt. Dem Dialog mit der Öffentlichkeit wird ebenfalls grosse Bedeutung zugemessen. So wird das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung beispielsweise im Herbst 2006 mehrere Diskussionsveranstaltungen mit der Bevölkerung (Publifocus) zum Thema "Nanotechnologie - Bedeutung für Gesundheit und Umwelt" durchführen.

Ob und in welcher Form hingegen gesetzliche Regelungen erforderlich sind, wird erst Ergebnis des vorgenannten Projektes in den Jahren 2006 bis 2009 sein. Es ist daher verfrüht, bereits zum jetzigen Zeitpunkt konkrete gesetzliche Regelungen, wie sie unter Ziffer 2 der Motion gefordert werden, auszuarbeiten. Der Bundesrat lehnt deshalb Ziffer 2 dieser Motion ab.

Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1, 3 und 4 der Motion anzunehmen und Ziffer 2 abzulehnen.