InitialSituation

Die Veränderung der Bedrohung durch den Terrorismus (vor allem die anhaltenden Folgen für den langfristigen Sicherungsaufwand) sind der Hintergrund für den Entscheid des Bundesrates, die Fähigkeiten der Armee für subsidiäre Einsätze und die Raumsicherung zu verstärken. Zusammen mit den finanziellen Einschränkungen, die sich aus den beiden Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 ergaben, führte dies zu einer Redimensionierung der Mittel zur Abwehr eines Angriffs auf unser Land. Damit muss die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verordnung über die Armeeorganisation angepasst werden.

Die Fähigkeiten der Armee für die wahrscheinlichen Einsätze sollen durch eine Schwergewichtsverlagerung von den schweren Kampftruppen zur Infanterie erhöht werden. Die Straffung der Führungsstrukturen auf Armee- und Brigadestufe vergrössern die Flexibilität und erhöhen die Anpassungsfähigkeit. Gleichzeitig erhöht die homogene Ausgestaltung der Brigadeführung die Handlungsfreiheit im Einsatz. Bereits erfolgte Umbaumassnahmen sollen rechtlich abgebildet werden. Im Weiteren entlasten weniger schwere Kampftruppen auch das Betriebsbudget. Um der Armee eine grössere Planungssicherheit zu gewährleisten, wird das Bundesgesetz zur Verbesserung des Bundeshaushaltes dahingehend geändert, dass der Ausgabenplafond um weitere drei Jahre verlängert wird. Der bereits im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 gewährte Plafond wird damit bis zum Ende der Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008/11 verlängert.

Proceedings

Im Nationalrat gab es zu beiden Vorlagen Rückweisungsanträge an den Bundesrat von der Kommissionsminderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) und von einzelnen Mitgliedern des Rates. Pirmin Schwander (V, SZ) beantragte auf die Vorlage 2 (Armeeorganisation) nicht einzutreten. Im Namen der Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission begründete Ulrich Schlüer den Antrag damit, dass es nach der Einführung von Armee XXI für einen weiteren Umbauschritt verfrüht sei. Die Frage des Ausbildungspersonals, ein Kernstück der Armee XXI, müsse geprüft werden, da sich die Situation bei den Instruktoren verschlechtert habe. Der Verfassungsauftrag müsse gewährleistet bleiben und die Verteidigungskraft der Armee darf nicht geschmälert werden. Die Minderheit verlangte auch, dass eine Trennung vorgenommen werde, wo und wie die Armee für die innere Sicherheit eingesetzt werde, dass kein Beitritt zu einem Militärbündnis nötig werde und dass eine eigene Rüstungsindustrie erhalten bleibe. Die bürgerliche Mitte lehnte die Rückweisungsanträge ab, dies führe bloss dazu, dass die Bevölkerung verunsichert werde und Zeit verloren gehe für die Anpassung von Armee XXI an veränderte Risiken und knappere Finanzen. Bundesrat Samuel Schmid betonte, dass sich der Bundesrat für die Armee einsetze, weil er glaubt, dass der Entwicklungsschritt 2008-2011 moderat und auch verkraftbar sei. Eine Verzögerung könne dazu führen, dass ein langsamer, schrittweiser Übergang zu der vorgeschlagenen Entwicklung nicht realisiert werden kann. Mit 153 zu 11 Stimmen beschloss der Rat auf beide Vorlagen einzutreten und lehnte alle Rückweisungsanträge ab. In der Detailberatung versuchten die Sozialdemokraten mit mehreren Anträgen den Entwicklungsschritt zu korrigieren. Beim Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts beantragte eine Minderheit Hans Widmer (S, LU) den Ausgabenplafond für die Armee auf 10 Milliarden Franken zu beschränken, eine Minderheit Josef Lang (G, ZG) wollte auf den Plafond ganz verzichten. Beide Anträge wurden damit begründet, dass die Armee verkleinert wurde und es keinen Grund gebe, die Armee gegenüber anderen Teilen des Bundes finanzpolitisch zu privilegieren. Bundesrat Samuel Schmid beantragte die Ablehnung dieser Anträge. Die Armee habe längere Planungs- und Realisierungshorizonte. Vor diesem Hintergrund sei eine gewisse Stabilität mehr als nur angebracht und erlaube kostengünstigere Investitionen und Umbauvorhaben. Mit weniger Mitteln könnte die Armee ihre Aufträge nach Militärgesetz und Armeeleitbild nicht mehr vollständig erfüllen. Beide Minderheitsanträge wurden mit 109 zu 60 respektiv 109 zu 61 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes mit 109 zu 64 Stimmen angenommen. Bei der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee verlangte eine Minderheit Hans Widmer (S, LU) die Halbierung der Reservisten auf 40 000 Personen und ein Antrag Paul Günter (S, BE) verlangte eine Reduktion des Bestandes der aktiven Armee von 140 000 auf 100 000 Militärdienstpflichtige, womit die Sozialdemokraten zum Ausdruck bringen wollten, dass sie die vermehrten Einsätze der Armee für die innere Sicherheit nicht unterstützen. Beide Anträge wurden jedoch mit 112 zu 63 respektiv 108 zu 61 Stimmen abgelehnt. Vor der Gesamtabstimmung erklärte Ulrich Schlüer (V, ZH) im Namen der SVP-Fraktion, dass die Reform, der Entwicklungsschritt 2008 - 2011, von den Planern überarbeitet werden müsse. Mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der SVP-Fraktion wurde die Vorlage 2, die Verordnung über die Organisation der Armee, in der Gesamtabstimmung mit 73 zu 101 Stimmen abgelehnt.

Im Ständerat war es grundsätzlich unbestritten, dass die wachsende Gefahr von terroristischen Anschlägen bei gegenwärtig vernachlässigbarem Risiko eines klassischen Angriffs einen Umbau des sicherheitspolitischen Konzepts erfordert. Der Kommissionspräsident Hermann Bürgi (V, TG) erläuterte, dass die Schwergewichtsverlagerung von den schweren Kampftruppen zur Infanterie, die kontroversen Diskussionen ausgelöst haben. Die Kommission sei der Auffassung, dass die vorhandenen, sicherheitspolitischen Grundlagen für einen Entscheid ausreichend seien. Sie erachte im jetzigen Zeitpunkt insbesondere einen neuen sicherheitspolitischen Bericht nicht als zwingende Voraussetzung. Nach dem Konzept des Bundesrates stehe nicht mehr die klassische Verteidigung des Landes, sondern die Raumsicherung im Vordergrund. Die Raumsicherung sei Teil der Massnahmen des Staates zur Vorbeugung und Eindämmung von Gewalt strategischen Ausmasses, führte Hermann Bürgi aus. Sie gehörte deshalb unzweifelhaft zur Landesverteidigung. Auseinander gingen die Meinungen im Ständerat vor allem darüber, ob der in Zusammenarbeit mit Bundesrat Schmid formulierte Kompromissvorschlag für die kleine Armeereform einen bloss politisch begründeten Mittelweg oder eine auch sachlich gerechtfertigte Lösung darstelle. Weil das ursprüngliche Konzept, das eine Halbierung der Panzerbataillone und einen Ausbau der militärischen Friedenseinsätze vorsah, vom Nationalrat abgelehnt wurde, sah sich Bundesrat Samuel Schmid zu Konzessionen gezwungen: Auf den Ausbau der Auslandeinsätze verzichtet das neue Konzept, und die Zahl der Panzerbataillone wird statt von acht auf vier, lediglich auf sechs reduziert. Urs Schwaller (C, FR) erklärte, dass der Kompromiss bei den Panzerverbänden nicht nur militärisch nicht überzeugend sei, sondern er verursache auch unnötige Kosten in Höhe von jährlich 34 Millionen Franken. Noch einschneidender sei das Einfrieren des militärisch und aussenpolitisch wichtigen Auslandengagements auf heutigen Stand. Madeleine Amgwerd (C, JU) sah in diesem Kompromiss sogar eine Absage an den Grundsatz "Sicherheit durch Kooperation". Maximilian Reimann (V, AG) erklärte, die Schweiz solle sich auf die guten Dienste des Roten Kreuzes beschränken und die militärische Arbeit den anderen überlassen. Die Linke hingegen plädierte für eine solidarische Aufgabenteilung bei Auslandeinsätzen der internationalen Gemeinschaft und einen Ausbau des Schweizer Engagements auf diesem Feld. Sicherheitspolitik sei heute ganz grundsätzlich nur noch in enger Zusammenarbeit mit dem Ausland sinnvoll, sagte Pierre-Alain Gentil (S, JU). Bundesrat Samuel Schmid warnte davor, den Kompromiss hochzustilisieren. Die Korrekturen ändern am gesamten Projekt wenig. Das Auslandengagement entspreche dem, was die Armee zu leisten vermöge, sagte Schmid. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat einstimmig dem Ausgabenplafond zu und mit 26 Stimmen bei 9 Enthaltungen stimmte er der Armeeorganisation zu.

Nachdem der Nationalrat die Verordnung über die Organisation der Armee an der Herbstsession 2006 in der Gesamtabstimmung abgelehnt hatte, musste die Vorlage erneut beraten werden. Theophil Pfister (V, SG) beantragte Nichteintreten und Pirmin Schwander (V, SZ) beantragte Rückweisung an den Bundesrat. Begründet wurden die Anträge damit, dass mit dem vorgeschlagenen Entwicklungsschritt das Milizsystem gefährdet werde und ein Widerspruch zur heutigen Bedrohungslage bestehe. Beide Anträge wurden jedoch von einer grossen Mehrheit abgelehnt. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Ulrich Schlüer (V, ZH), dass die Armee als Ganzes ihren Auftrag zu erfüllen hat, und dass es dementsprechend keine Aufteilung zwischen Kampftruppen einerseits und Bewachungstruppen anderseits geben soll. Die Kommissionsmehrheit wollte auf diese Präzisierung verzichten. Bundesrat Samuel Schmid unterstützte den Minderheitsantrag mit dem Argument, dass damit gewisse Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden können. Mit 92 zu 67 Stimmen wurde der Antrag der Kommissionsminderheit angenommen. Im Zentrum der Debatte stand die Zahl der Panzerbataillone. Mit einem Minderheitsantrag wollte die SVP-Fraktion in der Verordnung ausdrücklich sechs Panzerbataillone verankern. Sozialdemokraten und Grüne forderten ebenfalls mit einem Minderheitsantrag eine Begrenzung auf vier Panzerbataillone. Die Kommissionsmehrheit wollte wie der Ständerat den Entscheid über die Anzahl der Panzerbataillone in der Kompetenz des Bundesrates belassen. Beide Minderheitsanträge wurden jedoch vom Rat klar abgelehnt. Mit 106 zu 46 Stimmen wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen.

Stillschweigend schloss sich der Ständerat den verbleibenden Differenzen zum Nationalrat an.