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Am 27. Mai 2011 benutzten Mitglieder der SVP widerrechtlich die Rütli-Wiese für eine unbewilligte politische Veranstaltung. Die unbewilligte Kundgebung wurde von der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft, die den historischen Schauplatz verwaltet, entschieden verurteilt. Erstaunlich ist, dass Bundesrat Ueli Maurer ebenfalls an der illegalen Veranstaltung teilnahm, obwohl er genauestens über die rechtliche Situation informiert war. Vor den Medien soll er diese Handlung verteidigt und gesagt haben, er werde auch in Zukunft überall reden, wo er wolle, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen.

Dass ein Bundesrat gegen das Gesetz verstösst und zusätzlich die Bereitschaft äussert, dies zu wiederholen, ist beunruhigend. Denn die schweizerische Regierung muss in ihrer Funktion als oberste Instanz den Bürgerinnen und Bürgern ein Vorbild sein und sich strikt an die Regelungen halten. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, wenn eines seiner Mitglieder willentlich eine illegale Handlung vollzieht? Welche Massnahmen wurden in diesem Fall gegen Ueli Maurer ergriffen, nachdem er an der unbewilligten Kundgebung der SVP am 27. Mai teilgenommen und sogar noch eine Ansprache gehalten hatte?

2. Besagter Bundesrat äusserte seine Bereitschaft, erneut so zu handeln. Welche präventiven Massnahmen sieht der Bundesrat angesichts dieser Äusserungen vor, um zu verhindern, dass sein Mitglied weitere Verstösse gegen Regelungen und andere Rechtsvorschriften in Bezug auf Bewilligungen für Kundgebungen begeht?

3. Teilt der Bundesrat meine Ansicht, dass die Bundesrätinnen und Bundesräte als Mitglieder der höchsten exekutiven Instanz der Schweiz ein Vorbild für die Einhaltung der Rechtsvorschriften sein müssen, was auch bedeutet, dass sie nicht eigenmächtig Ansprachen an Orten halten dürfen, an denen eine Bewilligung erforderlich ist?

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1./2. Die Bundesräte werden sehr häufig an Veranstaltungen eingeladen. Es ist dabei Aufgabe der Veranstalter, die notwendigen Bewilligungen einzuholen.

Im Falle des Rütlis gilt, dass politische Veranstaltungen von der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) als Verwalterin seit dem Zweiten Weltkrieg abgelehnt werden. Eine schriftliche Regelung hierzu existiert in der von der SGG erlassenen Benutzungsordnung allerdings nicht.

Bereits heute ohne Bewilligung möglich sind kleinere parteiinterne Anlässe, die nicht öffentlich sind und nicht den Charakter politischer Veranstaltungen haben (z. B. Ausflüge von Parteisektionen).

Im Lichte der Bundesverfassung von 1999 und der Rechtsprechung des Bundesgerichtes werden die Benutzungsordnung der Anlage Rütli und die Praxis der SGG gegenwärtig überprüft.

3. Bundesräte werden, wie oben ausgeführt, häufig an Veranstaltungen eingeladen, allerdings ist es Aufgabe der Veranstalter, die nötigen Bewilligungen einzuholen.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die Verwaltungspraxis des Bundesamts für Strassen (Astra) so anzupassen, dass der Betrieb von Velotaxis in der Schweiz keinen allzu strengen administrativen Vorschriften unterworfen ist.

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Elektrisch betriebene Fahrzeuge werden immer beliebter, ihre Anwendungsbereiche immer vielfältiger. Der Bund trägt dieser Entwicklung Rechnung und hat am 20. Juni 2011 Weisungen betreffend Erleichterungen für bestimmte als Kleinmotorrad zugelassene Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb erlassen.

Mit den neuen Weisungen wurden die Zulassung und der Einsatz der Elektro-Rikschas vereinfacht. Gleichzeitig bleibt die Verkehrssicherheit gewahrt. Die in den Weisungen enthaltenen Erleichterungen sollen bei einer der nächsten Revisionen ins Verordnungsrecht überführt werden.

Elektro-Rikschas, die nicht breiter als ein Meter sind, dürfen - wie Fahrräder - Radwege und Radstreifen benutzen. Die lokalen Behörden können sie parallel zu den Fahrrädern auch auf weiteren Verkehrsflächen von Fahrverboten ausnehmen. Für sie unnötige technische Anforderungen (z. B. Einbau von Abblendlichtern) fallen weg. Damit dürfen Rikscha-Taxis in der Schweiz unter ähnlichen Bedingungen verkehren wie in unseren Nachbarländern.

Die Weisungen erlauben schliesslich auch, die Elektro-Rikschas mit verschiedenen Führerausweisen zu fahren. Ein vollständiger Verzicht auf eine Führerprüfung wäre der Verkehrssicherheit hingegen abträglich. Das Fahren im dichten Stadtverkehr mit diesen schweren Fahrzeugen ist anspruchsvoll, auch wenn die Motorunterstützung auf 25 Stundenkilometer beschränkt ist. Deswegen muss sichergestellt werden, dass die Fahrzeugführer über die nötigen theoretischen und praktischen Verkehrskenntnisse verfügen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'adapter la pratique administrative de l'Office fédéral des routes (OFROU) afin que les conditions d'exploitation des services de vélos-taxis en Suisse ne soient pas soumises à des règles administratives excessives.

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Les véhicules à propulsion électrique jouissent d'une popularité croissante et leur utilisation ne cesse de s'élargir. La Confédération tient compte de cette évolution : le 20 juin 2011, elle a publié des instructions concernant les facilités accordées pour certains véhicules à propulsion électrique immatriculés en tant que motocycles légers.

Ces nouvelles dispositions ont permis de simplifier l'immatriculation et l'utilisation des vélos-taxis électriques, tout en continuant à garantir la sécurité routière. Il est par ailleurs prévu d'intégrer dans une prochaine révision de l'ordonnance réglant l'admission à la circulation routière les facilités accordées par voie d'instructions.

À l'instar des cycles, les vélos-taxis qui ne dépassent pas un mètre de large sont autorisés à emprunter les pistes et bandes cyclables. Les autorités locales sont en outre habilitées à leur octroyer des dérogations aux interdictions de circuler, comme aux cycles. Enfin, il a été renoncé à certaines exigences techniques (tels les feux de croisement) inadaptées à ces véhicules, si bien qu'en définitive, les vélos-taxis circulent en Suisse dans des conditions similaires à celles en vigueur dans les pays limitrophes.

N'oublions pas que les instructions autorisent différents permis pour conduire des vélos-taxis. Renoncer purement et simplement à l'examen de conduite serait toutefois préjudiciable à la sécurité routière. En effet, même si leur vitesse est limitée à 25 kilomètres à l'heure, ces véhicules relativement lourds ne sont pas faciles à conduire dans une circulation urbaine intense. Voilà pourquoi il importe de s'assurer que les conducteurs possèdent les connaissances théoriques et pratiques requises en matière de circulation routière.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di modificare la prassi amministrativa dell'USTRA affinché in Svizzera le condizioni di esercizio dei servizi di risciò non siano sottoposte a regole amministrative eccessive.

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I veicoli a propulsione elettrica sono sempre più apprezzati e i loro ambiti di impiego sempre più vari. La Confederazione tiene conto di questa evoluzione ed è per questo che il 20 giugno 2011 ha emanato delle istruzioni concernenti alcune agevolazioni per determinati veicoli a propulsione elettrica immatricolati come motoleggere.

Le nuove istruzioni facilitano l'immatricolazione e l'impiego dei risciò elettrici, tutelando al contempo la sicurezza stradale. Le agevolazioni in esse contenute verranno introdotte nelle rispettive ordinanze in occasione della prossima revisione.

Come i velocipedi, i risciò elettrici non più larghi di 1 m possono utilizzare le corsie ciclabili e le ciclopiste. Inoltre, le autorità locali possono, parallelamente ai velocipedi, escludere tali veicoli dal divieto di circolazione su ulteriori aree. Anche alcuni requisiti tecnici inutili (ad es. fari a luce anabbagliante) vengono eliminati, per cui i taxi risciò in Svizzera possono ora circolare a condizioni analoghe a quelle dei Paesi vicini.

Infine, le istruzioni consentono di guidare i risciò elettrici con diverse licenze di condurre. Al contrario, rinunciare del tutto all'esame di guida avrebbe conseguenze negative sulla sicurezza stradale. Guidare questi veicoli pesanti nell'intenso traffico cittadino richiede molta attenzione, anche se l'assistenza alla pedalata è limitata a 25 chilometri all'ora. Perciò si deve garantire che il conducente abbia le necessarie conoscenze teoriche e pratiche in materia di circolazione.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im IV- und Behindertenbereich zu ergänzen, damit die Datenerfassung und die Weitergabe der Daten dem heutigen Bedarf der Anspruchsgruppen (wie Kantone, Insos) gerecht werden.

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Die 27 IV-Stellen und rund 100 AHV-Ausgleichskassen erfassen die Daten zu den einzelnen Massnahmen, die einer versicherten Person zugesprochen werden, und übermitteln sie elektronisch der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf. Dort werden die Daten codiert und abgespeichert, damit sie für die verschiedenen Statistiken der IV zur Verfügung stehen. Ausserdem werden im Rahmen von Monitorings weitere Daten erhoben. Beispiele dafür sind das Monitoring der beruflichen Eingliederungsmassnahmen oder das Monitoring der Übergänge zwischen Sozialhilfe, Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung ("Shivalv-Monitoring"). Ein weiteres Monitoring im Hörgerätebereich ist in Planung.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verfügt also im Bereich IV-Statistik bereits über alle Angaben, die es für die Aufsicht und Steuerung der Versicherung benötigt. Ausserdem erhalten die IV-Stellen jedes Jahr einen statistischen Bericht zu den Ergebnissen ihrer Tätigkeit.

Das BSV übermittelt den Kantonen auf Anfrage ohne Weiteres alle ihm zur Verfügung stehenden Daten. Dies gilt auch für Einrichtungen und Organisationen. Solche Anfragen sind allerdings selten. Offenbar scheint es keinen Bedarf an zusätzlichen Daten zu geben. Das BSV veröffentlicht schliesslich Teile der zusammengetragenen und verwerteten Daten, die somit allen zur sofortigen Verfügung stehen.

Rechtlich gesehen sieht Artikel 66a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), der auf Artikel 50a Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verweist, bereits vor, dass Daten von allgemeinem Interesse veröffentlicht und damit Dritten übermittelt werden dürfen. Kraft des Öffentlichkeitsgesetzes kann im Übrigen ein Antrag auf Dateneinsicht gestellt werden.

Der Bereich B der Somed-Statistik umfasst alle unter die IV fallenden sozialmedizinischen Institutionen. Die Somed-Erhebung wurde 2006 revidiert, obwohl die Voraussetzungen gemäss Bundesstatistikgesetz bereits erfüllt waren. Die Revision erfolgte, damit die für die Planung, Verwaltung und Aufsicht im Bereich der sozialmedizinischen Institutionen erforderlichen Informationen ermittelt werden können. Zudem sollte damit der Aufwand für die betroffenen Einrichtungen so gering wie möglich gehalten werden. Mit dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs im Jahr 2008 wurde die Somed angepasst, damit die Kantone alle Informationen erhalten, die sie für ihre neue Zuständigkeit im Bereich der Finanzierung der IV-Einrichtungen benötigen. Die im Rahmen der Somed (Bereich B) zusammengetragenen Daten betreffen einen Bereich, der in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Die Initiative für eine Ausweitung der zu erhebenden Daten oder für eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe der Daten an die kantonalen Behörden und die betroffenen Verbände muss daher von den Kantonen ausgehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di modificare le attuali basi legali, affinché la raccolta e la trasmissione dei dati concernenti l'AI e il settore dell'aiuto ai disabili rispondano alle attuali esigenze dei gruppi d'interesse (cantoni, INSOS).

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I dati sui provvedimenti concessi agli assicurati sono forniti dai 27 uffici AI e da circa 100 casse di compensazione dell'AVS. Questi organi trasmettono le loro informazioni in forma elettronica all'Ufficio centrale di compensazione (UCC) a Ginevra, che li codifica e li stocca per l'elaborazione delle statistiche AI. Altri dati sono invece raccolti attraverso diversi monitoraggi, quali ad esempio il monitoraggio sui provvedimenti d'integrazione professionale, quello sui passaggi individuali tra i sistemi di prestazioni dell'AI, dell'AD e dell'aiuto sociale ("monitoraggio Shivalv") o ancora quello che sarà messo in atto per la consegna degli apparecchi acustici.

Riguardo alle statistiche AI, l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali UFAS dispone quindi già di tutti i dati necessari all'adempimento dei suoi compiti di vigilanza e di controllo sull'assicurazione e ogni anno trasmette agli uffici AI un rapporto statistico che illustra i risultati delle loro attività.

Inoltre, quando i cantoni ne fanno richiesta, l'UFAS non esita a trasmettere loro i dati in suo possesso. Questo vale anche per le istituzioni e le associazioni. Tuttavia, tali richieste sono rare. Questo dimostra che non vi è un bisogno supplementare in materia di dati. Va inoltre rilevato che una parte dei dati raccolti e analizzati sono pubblicati dall'UFAS e dunque immediatamente accessibili a chiunque voglia consultarli.

Per quanto concerne le basi legali, l'articolo 66a capoverso 2 LAI, che rimanda all'articolo 50acapoverso 3 LAVS, prevede già che i dati d'interesse generale possano essere pubblicati e dunque comunicati a terzi. Per chi volesse consultarli, vi è anche la possibilità di presentare una domanda in virtù della legge sulla trasparenza (LTras).

I dati sugli stabilimenti medico-sociali attivi nell'ambito dell'AI sono rilevati nel questionario B dell'inchiesta SOMED. Nonostante i requisiti della legge sulla statistica federale (LStat) fossero già adempiuti, la rilevazione SOMED è stata rivista nel 2006 con lo scopo di fornire le informazioni necessarie alla pianificazione, alla gestione e alla vigilanza nel settore delle istituzioni medico-sociali e di limitare il più possibile l'onere a carico delle strutture interessate. Inoltre, nel 2008, con l'entrata in vigore della nuova perequazione finanziaria, l'inchiesta SOMED è stata adeguata in modo da soddisfare il bisogno di informazioni dei cantoni, ormai responsabili per il finanziamento delle istituzioni AI. Considerato che i dati raccolti nel quadro di SOMED (questionario B) si riferiscono a un settore di competenza cantonale, un ampliamento delle informazioni da raccogliere e l'introduzione di una base legale che ne permetta la comunicazione alle autorità cantonali e alle associazioni interessate devono essere frutto di un'iniziativa dei cantoni.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Le commandant de la brigade d'infanterie de montagne 9, Stefano Mossi, quittera ses fonctions le 31 décembre 2011. Le DDPS a mis au concours son poste. Or, les compétences linguistiques exigées ne tiennent pas convenablement compte des particularités géographiques et culturelles d'une brigade dont le commandement est stationné à Bellinzone, puisqu'on demande aux candidats de maîtriser deux langues officielles et d'avoir de bonnes connaissances de l'anglais. J'invite donc le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes :

1. Pour quelles raisons l'annonce mentionne-t-elle explicitement l'anglais et pas une langue nationale ?

2. Pour quelles raisons ne demande-t-on pas aux candidats de maîtriser l'italien ?

3. Que pense-t-il faire pour que le commandement de la brigade d'infanterie de montagne 9 reste entre les mains d'un italophone ?

4. Le département compétent aurait-il d'aventure déjà écarté un candidat originaire de la Suisse italienne ?

5. Quels arguments le département oppose-t-il à ceux qui lui reprochent son imperméabilité inquiétante aux particularités socioculturelles de la Suisse italienne et aux prérogatives de cette communauté ?

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1. Dans le descriptif du poste de commandant de la brigade d'infanterie de montagne 9, la maîtrise de deux langues nationales figure comme condition. Dans le cas de cette brigade, l'italien et l'allemand sont nécessaires. En outre, le profil des exigences fixées pour les officiers généraux implique de bonnes connaissances de l'anglais. À l'avenir, le DDPS insistera explicitement, dans ses mises au concours, sur les connaissances essentielles que le futur commandant de la brigade d'infanterie de montagne 9 devra avoir en italien.

2. Pour occuper un poste de travail à Bellinzone, il est impératif de posséder des connaissances d'italien. Il n'a dès lors pas été considéré comme nécessaire de le mentionner explicitement dans l'annonce. À l'avenir également, le DDPS mentionnera spécialement cette exigence dans les mises au concours relatives à la fonction de commandant de la brigade d'infanterie de montagne 9.

3. Le Conseil fédéral tient en particulier à prendre équitablement en compte les minorités linguistiques dans l'occupation des postes de commandement importants. Lors de la sélection des candidats, leurs capacités sont examinées à la lumière de toutes les exigences requises pour la fonction considérée. La brigade d'infanterie de montagne 9 se compose de militaires italophones et germanophones. Le Conseil fédéral prendra tout particulièrement compte de cette circonstance dans l'occupation de ce commandement.

4. Le chef du DDPS n'a pas encore pris de décision à ce sujet. Toutes les candidatures répondant aux exigences vont être examinées. La maîtrise de l'italien fait partie de ces conditions impératives.

5. Comme indiqué dans la réponse 3, le Conseil fédéral et le DDPS accordent une grande importance à chacune des cultures que compte la Suisse. Ils sont conscients que l'attribution de cette fonction de commandement implique la prise en considération des données culturelles et linguistiques propres à la Suisse italienne.

Réponse du Conseil fédéral.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Rechtsgrundlagen zur Einführung einer Pflicht zur Erstellung, Ausrüstung und zum Unterhalt von Solaranlagen bei der Erstellung von Gebäuden zu schaffen. Der Bundesrat kann begründete Ausnahmen von dieser Pflicht in Verbindung mit einer Ersatzabgabepflicht vorsehen.

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Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Eckpunkte seiner neuen Energiestrategie 2050 festgelegt und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten.

Das UVEK wird die Energiestrategie 2050 gemäss den Parlamentsbeschlüssen aus der Sommer- und der Herbstsession gemeinsam mit den zuständigen Departementen weiterentwickeln und die zu prüfenden Massnahmen zur Umsetzung der Strategie konkretisieren.

Grundsätzlich beurteilt der Bundesrat die Einführung einer Pflicht zur Erstellung von Solaranlagen bei Neubauten als problematisch. Er weist darauf hin, dass neben gesellschaftspolitischen auch technische und organisatorische Rahmenbedingungen zu beachten sind. Für die Umsetzung einer Pflicht wären aufwendige Kontroll- und Vollzugsmassnahmen notwendig; zudem müssen Anlagen nach der Installation unterhalten und nötigenfalls repariert werden. Schliesslich kann nicht ausgeschlossen werden, dass feste Vorschriften sowohl die Flexibilität als auch das Innovationsvermögen der betroffenen Branchen beeinträchtigen würden.

Vorschriften im Gebäudebereich und im Bereich der Haustechnik fallen gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Das von der Motion verlangte Obligatorium könnte nicht als subsidiäre Vorschrift des Bundes beurteilt werden, da es den Energieverbrauch in Gebäuden in den zentralen Bereichen erfassen würde, und könnte deshalb erst nach einer entsprechenden Änderung der Bundesverfassung vom Bund erlassen werden. Aktuell fördern sämtliche Kantone die Nutzung der Solarwärme direkt mit Finanzbeiträgen und/oder indirekt durch Information und Beratung.

Obwohl der Betrieb von Solaranlagen ökologisch sinnvoll ist, können die Anlagen heute noch nicht rentabel betrieben werden. Eine Vorschrift auf Bundesebene zur Verwendung einer bestimmten Technologie erachtet der Bundesrat weder als zweckdienlich noch als zielführend. Stattdessen möchte der Bundesrat den Weg über allgemeine Zielvorgaben, wie z. B. die Begrenzung des Anteils an nichterneuerbaren Energien, weiterführen. Eine entsprechende Regelung ist in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) und in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2008 bereits enthalten. Diese Vorgabe wurde inzwischen von nahezu allen Kantonen in ihre Gesetzgebungen übernommen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases légales nécessaires à l'introduction d'une obligation de réaliser des installations solaires lors de la construction d'immeubles et de les entretenir. Il peut prévoir des exceptions dûment justifiées, frappées d'une taxe de compensation.

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Lors de sa séance spéciale du 25 mai 2011, le Conseil fédéral a décidé que les centrales nucléaires en service seraient mises à l'arrêt à l'issue de leur durée d'exploitation, sans être remplacées par de nouvelles installations. Simultanément, il a esquissé les grandes lignes de la nouvelle stratégie énergétique 2050 et chargé le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC) de préparer un avant-projet à envoyer en consultation.

Le DETEC poursuivra, avec les autres départements concernés, l'élaboration de la stratégie énergétique 2050, conformément aux décisions prises par le Parlement lors des sessions d'été et d'automne 2011, et il précisera les mesures à étudier pour la mise en oeuvre.

Le Conseil fédéral estime qu'il serait problématique d'introduire une obligation générale d'équiper les nouvelles constructions avec des installations solaires. En effet, outre les résistances politiques, des difficultés techniques et organisationnelles surgiraient. Le recours à une obligation impliquerait d'importantes mesures de contrôle et d'application. De plus, les installations devraient être entretenues et au besoin, réparées. Enfin, il n'est pas exclu que des prescriptions contraignantes nuisent tant à la flexibilité des branches concernées qu'à leur capacité d'innovation.

Selon l'article 89 de la Constitution fédérale, les prescriptions régissant les bâtiments et leurs installations techniques relèvent principalement des cantons. L'obligation préconisée par l'auteur de la motion ne saurait être qualifiée de prescription subsidiaire, car elle toucherait un aspect central de la consommation d'énergie ; elle ne pourrait donc être adoptée qu'après une modification constitutionnelle. Rappelons qu'aujourd'hui, tous les cantons encouragent l'exploitation de la chaleur solaire, que ce soit directement, par des contributions financières, ou indirectement, par l'information et les conseils.

Si justifiés que soient les équipements solaires du point de vue écologique, leur exploitation n'est pas rentable à l'heure actuelle. Le Conseil fédéral estime que l'obligation de recourir à une technologie donnée serait inappropriée et peu utile. Il préférerait s'en tenir au principe des objectifs généraux tels que la limitation de l'apport d'énergies non renouvelables. Des dispositions dans ce sens se trouvent déjà à l'art. 9, al. 3, let. a, de la loi du 26 juin 1998 sur l'énergie (RS 730.0) et dans le modèle de prescriptions énergétiques des cantons 2008. Et depuis, la quasi-totalité des cantons a inscrit une telle obligation dans la loi.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.