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Am 1. Januar 2011 ist die neue Pflegefinanzierung in Kraft getreten. Nun zeigen sich in der Praxis die konkreten Folgen der Umsetzung der Pflegefinanzierung. In einigen Kantonen wird der vom Bund vorgesehene Spielraum genutzt und auch in der Spitex-Pflege eine Patientenbeteiligung in Rechnung gestellt. Je nach Umsetzung dieser Patientenbeteiligung können für die Betroffenen zusätzlich zur Franchise und zum Selbstbehalt Kosten von bis zu 5800 Franken entstehen. Vor allem pflegebedürftige Personen, die zusätzlich zur Pflege von Angehörigen täglich Hilfe von Spitexdiensten benötigen, sind von der Patientenbeteiligung stark betroffen. Das Gleiche gilt für die Patientinnen und Patienten, die aufgrund der Situation zwar relativ wenig Hilfe benötigen, aber diese verteilt auf 7 Tage pro Woche erhalten müssen, weil eine Unterstützung täglich notwendig ist.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er bereit, die Folgen der Umsetzung der Pflegefinanzierung sorgfältig zu begleiten und regelmässige Standortbestimmungen zu machen?

2. Teilt er die Auffassung, dass die neue Pflegefinanzierung nicht dazu führen sollte, pflegende Angehörige mit Zusatzkosten für ihre grosse Arbeit zu "bestrafen"?

3. Ist er bereit, die Konsequenzen zu ziehen und Massnahmen vorzuschlagen, wenn sich die Pflegefinanzierung als nachteilig für daheim lebende Pflegebedürftige erweisen sollte?

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1./3. Eines der grundlegenden Ziele des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 ist die Verbesserung der sozialpolitisch schwierigen Situation bestimmter Gruppen pflegebedürftiger Personen (Botschaft des Bundesrates vom 16. Februar 2005; BBl 2005 2033). Für Personen, die Pflege zu Hause benötigen, wurde eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades für daheim lebende AHV-Bezüger eingeführt (Art. 43bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; SR 831.10). Dabei handelt es sich um einen Beitrag an die Dritthilfe, die für die Pflegebedürftigen geleistet wird. Gegenwärtig ist die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Kantone noch nicht abgeschlossen. Selbstverständlich begleitet der Bundesrat die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung durch die Kantone. Die Zuständigkeit der Kantone bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen ist jedoch keinesfalls infrage zu stellen.

Ausserdem ist zu beachten, dass es die Entscheidung des Gesetzgebers war, die daheim lebenden Pflegebedürftigen ebenfalls einen Beitrag von maximal 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages tragen zu lassen (Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Diese Auswirkung ergibt sich somit direkt aus dem Gesetz.

Betreffend die Folgen der Neuordnung der Pflegefinanzierung ist der Bundesrat der Meinung, dass eine mittelfristige Standortbestimmung sinnvoll wäre, insbesondere im Hinblick auf die künftige Entwicklung. Eine Evaluation im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 KVG würde eine Analyse der Auswirkungen des Gesetzes über die neue Pflegefinanzierung in den Bereichen Qualität, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit ermöglichen. Je nach den Ergebnissen dieser Analyse muss dann geprüft werden, ob weitere Massnahmen notwendig sind.

2. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kosten der Leistungen von drei Finanzierungsträgern übernommen werden. So leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen in Artikel 7a der Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31) festgelegten Beitrag. Die versicherte Person trägt eine Kostenbeteiligung von maximal 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages, was 2011 einem täglichen Maximalbetrag von Fr. 21.60 für Leistungen in einem Pflegeheim und von Fr. 15.95 für zu Hause erbrachte Leistungen entspricht. Die Kantone regeln die Restfinanzierung. Auf diese Weise ist die Kostendeckung der Pflegeleistungen vollumfänglich gesichert.

Antwort des Bundesrates.