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1. Welche langfristigen Argumente sprechen aus der Sicht des Bundesrates für eine Aufhebung, welche für den Weiterbetrieb des Flugplatzes Dübendorf?

2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Aussage, dass der Militärflugplatz den Luftraumausdehnungswünschen des Flughafens Zürich-Kloten weichen soll?

3. Welche Haltung vertritt der Bundesrat gegenüber einer zivilaviatischen Nutzung auf dem Flugplatz Dübendorf?

4. Welche Rolle gedenkt der Bundesrat bzw. das VBS nach einem allfälligen Schliessungsentscheid bei einer Umnutzungsplanung zu übernehmen?

5. Hat der Bundesrat Kenntnis von den Szenarien der Standortgemeinde zur möglichen schrittweisen Umnutzung des Flugplatzes Dübendorf bei einer allfälligen Schliessung?

6. Was ist die Haltung zum von den Anliegergemeinden favorisierten Szenario?

7. Ist der Bundesrat bzw. das VBS bereit, mit der Standortgemeinde Dübendorf und den Anliegergemeinden Gespräche über die mögliche Nutzung des Flugplatzgeländes zu führen?

8. Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob das Flugplatzgelände bei einer allfälligen Schliessung des Militärflugplatzes analog zu anderen bereits geschlossenen Militärflugplätzen und zu Beispielen in Deutschland den Anliegergemeinden abgetreten werden könnte?

FederalCouncilResponseText

Die Sparvorgaben zwingen das VBS zu einschneidenden Abbaumassnahmen. Dazu muss auch die Luftwaffe über Strukturanpassungen und einen Konzentrationsprozess einen Beitrag leisten.

Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:

1. Da die Entscheide noch nicht gefallen sind, kann die Frage der Gewichtung des Für und Wider der Schliessung einzelner Flugplätze nicht beantwortet werden. Der Beurteilung aller Flugplätze liegen aber die gleichen Kriterien zugrunde, aufgrund deren die Luftwaffe verschiedene Standortszenarien ausgearbeitet hat. Die Standortszenarien berücksichtigen u. a. folgende Hauptrahmenbedingungen:

- Gewährleistung der operationellen und betrieblichen Leistungen der Luftwaffe;

- möglichst hohe Konzentration der Mittel und Ressourcen;

- grösstmögliche Führungs- und Einsatzflexibilität;

- möglichst identische Standorte in allen Lagen (ordentliche, besondere und ausserordentliche Lage);

- Berücksichtigung der maximalen Bewegungszahlen in Bezug auf die regionalen Gegebenheiten (Lärmkataster);

- Minimierung des künftigen Investitionsbedarfes (beispielsweise bezüglich Infrastruktur);

- Erfüllung der Ausbildungsbedürfnisse.

Diese Überlegungen haben für die Kampfflugzeuge zu den drei Einsatzflugplätzen Payerne, Meiringen und Sion geführt. Diese Stationierung erlaubt der Luftwaffe eine Konzentration der Mittel und die Nutzung derselben Infrastruktur über alle strategischen Lagen. Hinzu kommt der Flugplatz Locarno, welcher als Ausbildungsstandort benötigt wird.

Die finanzielle und personelle Ressourcenlage ermöglicht den Betrieb lediglich eines weiteren, zusätzlichen Militärflugplatzes. Die entsprechenden Planungsarbeiten sind noch nicht definitiv abgeschlossen. Zudem sind auch die Entscheide bezüglich Infrastruktur der Luftwaffe in die Gesamtplanung der Logistik-, Einsatz- und Ausbildungsinfrastruktur einzubeziehen. Diese Gesamtsicht der Standortplanung wird den kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektoren am 6. Dezember 2004 im Rahmen der Kommunikation der integralen Standortplanung des VBS eröffnet.

2. Die Planungen um den Flughafen Zürich-Kloten hatten und haben keinen Einfluss auf die Abbauplanung der Luftwaffe im Allgemeinen und auf jene betreffend den Militärflugplatz Dübendorf im Besonderen.

3.-8. Der Bundesrat ist sich seiner Verantwortung gegenüber den von einem Schliessungsentscheid betroffenen Standortkantonen und -gemeinden bewusst. Aus diesem Grund wird die Standortplanung des VBS auch von der Konferenz der Militär- und Zivilschutzdirektoren (MZDK) begleitet. Die ersten Konsequenzen aus dieser Gesamtplanung wurden mit den Mitgliedern der MZDK am 3. September 2004 besprochen. Die integrale Standortplanung wird der MZDK am 6. Dezember 2004 vorgelegt werden. Alle Kantone werden eine Liste der von der Armee weitergenutzten Infrastruktur auf ihrem Hoheitsgebiet erhalten. Anschliessend werden die Kantonsregierungen Gelegenheit erhalten, aus ihrer Sicht (regionale Ausgewogenheit, Berücksichtigung der Landesteile usw.) dazu Stellung zu nehmen. Neben diesen Kontakten zu der MZDK steht das VBS mit Standortgemeinden im Gespräch.

Bei der Veräusserung von obsoleten militärischen Liegenschaften wird der Ablauf des Verkaufes, werden aber auch mögliche Nachnutzungen mit den Standortkantonen und -gemeinden vorbesprochen. In jedem Fall ist das VBS verpflichtet, Verkäufe öffentlich auszuschreiben. Im Rahmen dieses Verfahrens können natürlich auch die Standortgemeinden ihre Interessen wahren.

Dem Bundesrat sind bezüglich des Militärflugplatzes Dübendorf noch keine Nachnutzungsszenarien bekannt, da auch kein entsprechender Schliessungsentscheid vorliegt.

Antwort des Bundesrates.