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Das VBS betreibt eine Flotte mit rund 1800 Fahrzeugen des Berufsmilitärs, 86 Repräsentationsfahrzeugen für die Bundesverwaltung sowie rund 4000 Verwaltungsfahrzeugen (für Verwaltung, Parlamentsdienste, Kommissionen und Gerichte). Angesichts der hohen Anschaffungs- und Folgekosten wurden Zweckmässigkeit und Steuerung der VBS-Flotte in den letzten acht Jahren mehrfach untersucht. Das VBS bemüht sich derzeit abzuklären, wie diese Kosten "massiv reduziert" werden können. Im Bericht A 027 des Inspektorats VBS vom 21. März 2014 wurden Stand und Wirtschaftlichkeit des Flottenmanagements erneut hinterfragt. Dabei wurde festgestellt, dass die Fahrzeugkosten nicht einheitlich berechnet und keine betriebswirtschaftlichen Ansätze berücksichtigt werden. Dies überrascht angesichts der mehrfachen Untersuchungen. Obwohl bei den Verwaltungsfahrzeugen (im Gegensatz zu denen des Berufsmilitärs) kein Fuhrparkmanagement betrieben wird, wurden Umsetzungsvorstösse mit privaten Partnern stets als unwirtschaftlich abgelehnt. Dies erstaunt angesichts der Erfahrungen anderer Flottenbetreiber (Post, Swisscom, SBB, Mobility-Gruppe). Die Carsharing-Genossenschaft z. B. vermeldete 2013 112 000 Kunden mit Zugriff auf 2650 Fahrzeuge an 1395 Standorten. Ihr Jahresgewinn betrug 2013 3,7 Millionen Schweizerfranken bei einem Ertrag von 70,3 Millionen Schweizerfranken. Auch ein Vergleich über die Grenzen erstaunt: Die BwFuhrparkService GmbH versorgt die deutsche Bundeswehr sehr effizient mit Mobilität. Deren Experten kamen zum Schluss, ein Mobilitätsmanagement nach dem PPP-Modell würde sich auch für die Schweizer Armee lohnen. Entsprechende Vorschläge wurden stets mit dem Verweis auf die "Kernkompetenzen der Armee" abgelehnt.

Der Bundesrat wird gebeten, über folgende Fragestellungen zu berichten:

1. Gibt es Gründe, weshalb die Option einer Auslagerung der Verwaltungsfahrzeuge an Private nicht offen und vorbehaltlos geprüft wurde?

2. In welchen konkreten Bereichen des Flottenmanagements wird bereits mit Privaten zusammengearbeitet und mit welchem Ergebnis im Vergleich zur Eigenerbringung?

3. Welche konkreten Ergebnisse liegen von vergleichbaren Kooperationen vor? Nach welcher Methodik (Analyse, Wirtschaftlichkeit) wurden diese untersucht?

4. Welche "Kernkompetenzen der Schweizer Armee" sprechen gegen eine Auslagerung, die bei der deutschen Bundeswehr nicht ins Gewicht fallen?

FederalCouncilResponseText

In den vergangenen Jahren hat das VBS mehrfach Überprüfungen im Bereich der Fahrzeuge vorgenommen. Einige daraus abgeleitete Massnahmen wurden bereits umgesetzt. So sind beispielsweise die Personenwagen für Dienstfahrten von einem bis fünf Tagen seit dem 1. Juli 2010 bei Europcar in Bern zu beziehen und nicht mehr bei der Logistikbasis der Armee. Ferner gilt es zu beachten, dass Verwaltungsfahrzeuge eine Teilmenge der Militärfahrzeuge der Truppe darstellen und so lange von der Verwaltung benutzt werden, bis die Truppe diese benötigt. Bei einem Aufgebot der Armee werden die Fahrzeuge ausnahmslos der Truppe abgegeben.

In der Regel lohnt es sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht, insbesondere bei marktgängigen Leistungen, eine Zusammenarbeit mit Dritten beziehungsweise Privaten vertieft zu prüfen. Diese Kooperation ist in der Praxis schon heute sehr eng. Nebst der erwähnten Zusammenarbeit mit Europcar werden im Bereich der Instandhaltung bereits Leistungen im Umfang von jährlich rund 600 Millionen Franken durch Dritte erbracht.

In der Armee steht die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Fahrzeuge im Vordergrund. Die Bereitschaft kann somit fallweise gegenüber der betriebswirtschaftlich günstigsten Lösung eine höhere Priorität erhalten. Mit dem Ausland direkt vergleichbare Kooperationen gibt es keine, da die Rahmenbedingungen anderer Armeen nicht vergleichbar sind.

Im Departementsbereich Verteidigung wird bei zahlreichen Geschäften, welche marktgängige Leistungen beinhalten, die eigene Erbringung mit einem externen Angebot verglichen. Diese Vergleiche finden auf der Basis eines standardisierten betriebswirtschaftlichen Analysemodelles beziehungsweise Prozesses statt.

Auslagerungen werden in denjenigen Bereichen bevorzugt, die weder einsatz- noch sicherheitsrelevant sind. Leistungen der Armee sind in besonderen und ausserordentlichen Lagen auch dann zuverlässig zu erbringen, wenn sie an Dritte ausgelagert wurden. Sollten diese Leistungen trotz vertraglicher Absicherung nicht erbracht werden und sollte dadurch der Einsatz der Armee gefährdet sein, ist auf eine Auslagerung zu verzichten.

Vor diesem Hintergrund erwartet der Bundesrat von einer zusätzlichen Berichterstattung keine neuen Erkenntnisse.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.