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Der Bundesrat wird ersucht, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten und vorzulegen, welche mit martkwirtschaftlichen Massnahmen Durchleitungsrechte, Verkabelung von Hochspannungsleitungen, akustische, optische, bauliche und andere negative Einwirkungen und Emissionen auf betroffene Landschaften und Siedlungsgebiete sowie gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Interesse abgelten. Dazu werden Ausgleichsleistungen von 20 bis 100 Franken pro Laufmeter Hochspannungsleitung ab 50 Kilovolt erhoben, welche vollständig an die betroffenen und dadurch anspruchsberechtigten Gemeinden, Kantone und Privaten zur Abgeltung der erwähnten Emissionen, Einwirkungen und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Interesse zurückerstattet werden.

FederalCouncilResponseText

Die Motion verlangt die Vorbereitung gesetzlicher Bestimmungen mit dem Ziel, die von Starkstromleitungen Betroffenen (Kantone, Gemeinden, Private) für die damit zusammenhängenden Beeinträchtigungen angemessen und verursachergerecht zu entschädigen.

Der Bundesrat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass externe Kosten nach Möglichkeit zu internalisieren und von den Verursachern zu tragen sind. Energiegesetz, CO2-Gesetz und die sich abzeichnende Energieabgabe sind Schritte in diese Richtung.

Beeinträchtigungen durch Starkstromleitungen sind sehr verschiedenartig. In erster Linie betroffen sind die Grundeigentümer, die ihr Grundstück für eine Leitung zur Verfügung stellen. Dazu muss die Bauherrschaft von den betroffenen Grundeigentümern Durchleitungsrechte erwerben. Es gibt keine ins Gewicht fallenden Gründe, dass die Entschädigung für diese Dienstbarkeit nicht wie bis anhin zwischen den Betroffenen vertraglich festgelegt wird. Wenn die Bauherrschaft an einem Leitungsprojekt wirklich interessiert ist, wird sie unter Umständen auch bereit sein, eine höhere als die übliche Entschädigung zu leisten, weil sie erfahrungsgemäss ein Enteignungsverfahren wegen der langen Verfahrensdauer möglichst vermeiden möchte.

Darüber hinaus gibt es Beeinträchtigungen, von denen ein grösserer Personenkreis betroffen ist. Es geht dabei um Fragen wie den Schutz des Landschaftsbildes, die Beeinträchtigung von Lebensräumen oder die Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden der örtlichen Bevölkerung. Diesen Aspekten ist bei neuen Projekten mit einer Optimierung der Linienführung im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens Rechnung zu tragen. Die Elektrizitätsgesetzgebung (insbesondere Leitungsverordnung) und die Umweltschutzgesetzgebung (insbesondere Umweltverträglichkeitsprüfung, Risikoanalyse, Lärmschutzverordnung, in Vorbereitung befindliche Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung) stellen dazu die erforderlichen Instrumente zur Verfügung. Die Genehmigungsbehörde muss schliesslich entscheiden, ob ein Projekt auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen tragbar ist. Der in Vorbereitung befindliche Sachplan für elektrische Übertragungsleitungen ist ein geeignetes Instrument, die verschiedenen Interessen und Ansprüche im Bereich der Elektrizitätsübertragung zu einem Konsens zu bringen. Bei bestehenden Leitungen wird im Rahmen von "Energie 2000" die Möglichkeit diskutiert, mittels freiwilliger Vereinbarungen zwischen der Elektrizitätswirtschaft und den Umweltorganisationen Sanierungsfälle einzelprojektweise anzugehen und diesbezüglich Verbesserungen zu erzielen.

Zudem ist zu bedenken, dass optische und akustische Beeinträchtigungen kaum je "gerecht" entschädigt werden können. Gesundheitliche Auswirkungen von Leitungen sind möglichst zu vermeiden und nicht durch Bezahlung einer Entschädigung für die Betroffenen akzeptabel zu machen. Schliesslich ist auf die methodischen Probleme hinzuweisen, diese Beeinträchtigungen zu erfassen und zu quantifizieren sowie auf den Vollzugsaufwand einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.

Wenn für die erwähnten Beeinträchtigungen eine Entschädigung geleistet würde, müssten auch Betroffene im Umkreis anderer Infrastrukturanlagen (Nationalstrassen, Bahnanlagen, Flugplätze, militärische Anlagen usw.) entschädigt werden. Auch in diesen Bereichen sind inskünftig vermehrt Massnahmen zur Vermeidung von externen Kosten zu treffen.

Aus diesen Gründen hat der Bundesrat grosse Vorbehalte gegen eine gesetzliche Entschädigungsregelung im Bereich Starkstromleitungen. Er ist jedoch bereit, die damit zusammenhängenden Fragen zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.