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Im Vorfeld der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist es wichtig und sinnvoll, noch einmal darauf hinzuweisen, wie entscheidend diese bilateralen Verpflichtungen für die Schweizer Wirtschaft sind: Der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist die Europäische Union! Die Qualität eines solchen Abkommens kann sicherlich auch daran gemessen werden, inwieweit es Missbräuchen vorbeugt, insbesondere was die Löhne betrifft. Genau darin liegt der ausdrückliche Zweck der flankierenden Massnahmen.

In einer Mitteilung und einem Arbeitsbericht vom 13. Juni 2007 (Ref.: IP/07/817 und KOM; 2007, 304 entg.), die sich anschliessen an den Bericht "zur Durchführung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" (KOM; 2006, 159 entg.), verweist die Europäische Kommission auf Probleme bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zum Schutz entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Bericht des Seco vom 27. September 2007 "über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen" geht auf diese Fragen kaum ein.

- Hat der Bundesrat die Erwägungen der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen, und kennt er die sich daran anschliessende Empfehlung vom 3. April 2008 "zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern" (Ref. 2008/C 85/01)?

- Sieht der Bundesrat vor, eine Studie durchführen zu lassen über die Verbesserungsmöglichkeiten bei der Verwaltungszusammenarbeit mit den EU-Staaten, aus denen die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz kommen? Ist der Bundesrat insbesondere bereit, die Schaffung eines Dispositivs auf Bundesebene zu prüfen, das eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Länder ermöglicht, aus denen die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen? Eine solche Zusammenarbeit wird derzeit erschwert durch die unterschiedlichen kantonalen Praktiken und den Mangel an geeigneten Mitteln.

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Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, dass die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit für die Schweiz von entscheidender Bedeutung sind. Gleichzeitig ist es für die Schweiz prioritär, dass sie über effiziente flankierende Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verfügt. Die bis anhin veröffentlichten Berichte des Seco über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit haben gezeigt, dass diese grundsätzlich greifen.

Über die neusten Entwicklungen in der EU im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung informiert sich der Bundesrat laufend. Insbesondere hat er die vom Interpellanten erwähnte Mitteilung und die Empfehlung der Kommission zur Kenntnis genommen.

Am 19. Dezember 2008 hat die EG-Kommission unter anderem infolge ihrer Empfehlung vom 3. April 2008 einen Beschluss zur Einsetzung eines Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern gefasst (2009/17/EG; ABl. L 8 vom 13. Januar 2009, S. 26). Der Ausschuss hat insbesondere den Auftrag, die verschiedenen Möglichkeiten einer verbesserten Verwaltungszusammenarbeit zu prüfen (Artikel 2). Der Beschluss sieht vor, dass die Schweiz als Beobachterin an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen kann (Artikel 3 Absatz 3). Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob und inwiefern eine verstärkte Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses und/oder der Verbindungsbüros in Betracht gezogen werden kann. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls geprüft werden, welcher finanzielle und personelle Zusatzaufwand der Schweiz durch eine Beteiligung an den offiziellen Zusammenarbeitsstrukturen der EU erwächst. Dies würde jedoch der im Entsendegesetz (Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen; SR 823.20; EntsG) vorgesehenen Möglichkeit der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches unter den zuständigen Behörden entsprechen, die zum Ziel hat, Verstösse gegen das EntsG zu verhindern.

Ergänzend ist festzuhalten, dass innerhalb der Schweiz zurzeit Bestrebungen zur Verbesserung, Harmonisierung und vermehrten Koordination des Vollzugs der flankierenden Massnahmen durch die Kantone und Paritätischen Kommissionen im Gange sind. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat dazu verschiedene Weisungen und Empfehlungen erarbeitet. Diese Optimierungen werden auch die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten erleichtern. Im Rahmen bilateraler Gespräche mit den Nachbarländern und einer trinationalen Arbeitsgruppe (Deutschland-Österreich-Schweiz) werden die angestrebten Vollzugsverbesserungen diskutiert.

Der Bundesrat hatte ausserdem in seiner Botschaft vom 14. März 2008 über die Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen in Aussicht gestellt. Unter anderem ist der Aufbau einer Internetplattform vorgesehen, die über die einzuhaltenden Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Auskunft geben und dadurch die Einhaltung der flankierenden Massnahmen durch ausländische Betriebe sowie die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auf EU-Seite erleichtern wird.

Antwort des Bundesrates.