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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der Vorschläge im Hinblick auf die Verteilung des Gewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB) enthält. Diese sollen die Reserven und die Bilanz der SNB sowie Artikel 99 der Bundesverfassung realistischer widerspiegeln. Mit dem Bericht soll zudem die Möglichkeit geprüft werden, die bestehende Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und der SNB bereits 2020 anzupassen.

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Die SNB-Bilanz hat sich seit der Finanzkrise stark ausgeweitet; Ende 2018 betrug die Bilanzsumme 817 Milliarden Franken verglichen mit 127 Milliarden Ende 2007. Die Bilanzausweitung war bedingt durch die geldpolitischen Massnahmen zur Gewährleistung der Preisstabilität, insbesondere die Devisenkäufe zur Bekämpfung einer übermässigen Aufwertung des Frankens. Die Ausweitung der Devisenanlagen bzw. der Bilanz hat zur Folge, dass die jährlichen SNB-Gewinne erhöhten Schwankungsrisiken nach oben und unten unterliegen, was sich in den letzten Jahren bestätigt hat. So standen ausserordentlich gewinnträchtigen Jahren wie etwa 2017 (54,4 Milliarden Franken) oder 2014 (38,3 Milliarden) auch Jahre mit hohen Verlusten gegenüber (2010 20,8 Milliarden, 2015 23,2 Milliarden, 2018 14,9 Milliarden). Infolge der volatilen Gewinnentwicklung kann sich die Ausschüttungsreserve von Jahr zu Jahr stark verändern. So sank sie infolge des Verlustes des Geschäftsjahres 2018 von 67,3 Milliarden auf aktuell 45 Milliarden Franken. Im Falle weiterer Verlustjahre, die nicht auszuschliessen sind, könnte die vorhandene Reserve weiter abnehmen. Die Ausschüttungsreserve dient als Puffer zum Auffangen von Schwankungen und trägt damit zur gesetzlich vorgeschriebenen Verstetigung der Gewinnausschüttung bei. Dies ermöglichte es der SNB, auch in den Jahren mit (teilweise auch hohen) Verlusten eine Gewinnausschüttung vorzunehmen. Einzig 2013 musste aufgrund einer negativen Ausschüttungsreserve auf eine Gewinnausschüttung verzichtet werden.

Im Postulat wird ausserdem die Frage aufgeworfen, ob Jahresverluste der SNB anstatt durch die Verringerung der Ausschüttungsreserve nicht auch durch geringere Rückstellungen für Währungsreserven abgefedert werden könnten. Der ausschüttbare Bilanzgewinn ergibt sich gemäss Artikel 30 Absatz 2 NBG aber erst nach der Zuweisung an die Rückstellungen für Währungsreserven. Diese gesetzliche Regelung wurde bewusst so gewählt, da die Bildung von angemessenen Rückstellungen (Reserven) Vorrang hat. Mit dem starken Anstieg der Devisenanlagen ist zwar die Bilanzsumme stark gewachsen, das Eigenkapital inkl. Rückstellungen hat jedoch deutlich weniger stark zugenommen. Während die Devisenanlagen im Zeitraum 2007-2018 auf das 15-Fache gewachsen sind und die Bilanzsumme um das 6,4-Fache zugenommen hat, hat sich das Eigenkapital (im Wesentlichen Rückstellungen plus Ausschüttungsreserve) lediglich um das 1,8fache erhöht. Rückstellungen für Währungsreserven bilden den Kern des Eigenkapitals. Sie gewährleisten die Robustheit der Bilanz und spielen daher eine wichtige Rolle für die Handlungsfähigkeit der Geldpolitik.

Der Bundesrat erachtet die geltende Gewinnvereinbarung 2016-2020 als angemessen und sieht keinen Bedarf für einen gesonderten Bericht mit Alternativvorschlägen. Im Rahmen der turnusmässigen Ausarbeitung der kommenden Gewinnvereinbarung für die Geschäftsjahre 2021 bis 2025 zwischen dem EFD und der SNB werden wie üblich verschiedene Ausgestaltungsvarianten vertieft geprüft werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.