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Der Bundesrat hat im September 2013 die Botschaft zur Energiestrategie 2050 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

Der Erarbeitungsprozess zur Strategie war breit angelegt und umfasste auch Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs. Weder die vorliegende Botschaft noch die Entwürfe für das Energie- und das CO2-Gesetz gehen jedoch auf die Förderung des Langsamverkehrs ein - wenn man von möglichen impliziten Folgen der Betrachtungen über "freiwillige Massnahmen", "Mobilitätsmanagementaktivitäten", "Massnahmen in den Bereichen Mobilitätsverhalten" und "kombinierte Mobilität" absieht (S. 58 der Botschaft).

1. Aus welchen Gründen enthält die Strategie keine expliziten Massnahmen für die Förderung des Langsamverkehrs?

2. Ist der Bundesrat bereit, die Suffizienz, also den Ersatz motorisierter Fahrten durch nicht oder schwach motorisierte, als Teil der Energiestrategie aufzunehmen?

3. Ist vorgesehen, die Förderung des Langsamverkehrs in ein späteres Massnahmenpaket aufzunehmen?

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Die Stärken des Langsamverkehrs liegen im Kurzstreckenbereich bis etwa 15 Minuten, d. h. zu Fuss bis 1 Kilometer, mit dem Velo bis etwa 5 Kilometer und mit dem E-Bike bis etwa 7 Kilometer. Das gilt für den Langsamverkehr sowohl als eigenständige Mobilitätsform (von Tür zu Tür) als auch in Kombination mit anderen Verkehrsmitteln. Bei diesen Distanzen besteht ein noch nicht ausgeschöpftes Verlagerungspotenzial: Jede zweite Autofahrt und fast 80 Prozent aller Bus- und Tramfahrten sind in der Schweiz kürzer als 5 Kilometer; jede achte Autofahrt und rund 20 Prozent aller Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV) sind kürzer als 1 Kilometer (Mikrozensus 2010).

1. Die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ist eine Gesetzesvorlage, welche im Mobilitätsbereich primär auf Emissionsvorschriften fokussiert. Freiwillige und unterstützende Massnahmen wie beispielsweise Sensibilisierungskampagnen, Kommunikation, Information und Beratung sollen unter dem Dach des Programms Energie Schweiz umgesetzt werden. Vom Ausbau des Programms kann somit auch der Langsamverkehr profitieren. So ist beispielsweise für 2014 eine grössere Velokampagne vorgesehen. Ergänzende Programme des Bundes, wie das im Rahmen der CO2-Gesetzgebung vorgesehene Klimaprogramm Kommunikation und Bildung, werden auf die Massnahmen von Energie Schweiz abgestimmt.

Dem Langsamverkehr kommt in der Freizeit, beim Pendeln sowie beim Einkaufen eine wichtige Bedeutung zu, häufig als Teil der kombinierten Mobilität. Eine grosse Herausforderung ist dabei die geschickte Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger. Sowohl im Bereich Forschung (Energie- und Verkehrsforschung beim Bundesamt für Energie (BFE) und beim Bundesamt für Strassen (Astra) als auch bei der konkreten Umsetzung von Projekten (Astra Langsamverkehr) ist der Bund bereits heute aktiv (Beiträge an Infrastruktur im Rahmen der Agglomerationsprogramme, Richtlinien, Vollzugshilfen, Pilotprojekte usw.). Für den Freizeitverkehr hat der Bundesrat im Jahr 2009 eine entsprechende Strategie verabschiedet, die aufzeigt, wie die Potenziale des Langsamverkehrs besser genutzt werden können.

2. Das Mobilitätsverhalten ist eine Massnahme innerhalb des Themenschwerpunktes Mobilität des Programms Energie Schweiz. Dazu gehören u. a. Massnahmen und Projekte zur bewussten Mobilitätsplanung, inkl. der bewussten Fahrzeugwahl. Im Vordergrund stehen dabei die kombinierte Mobilität und für kurze Strecken z. B. der vermehrte Einsatz des Zufussgehens oder des Velofahrens (inkl. E-Bikes) als nahezu CO2-neutrale und äusserst energiearme Mobilitätsformen. Im Rahmen weiterer Fördergefässe innerhalb des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), z. B. im Rahmen des Dienstleistungszentrums für nachhaltige und innovative Mobilität, wird das Thema auch ohne explizite Aufnahme in der Energiestrategie 2050 bereits heute bearbeitet.

3. Der Bundesrat ist bereit, die Potenziale des Langsamverkehrs aus CO2- und energetischer Sicht verstärkt zu berücksichtigen und in die Planungsarbeiten für künftige Massnahmenpakete der Energiestrategie 2050 zu integrieren. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass besonders im Kurzstreckenbereich noch grosse Potenziale bestehen, den inländischen Energie- und CO2-Verbrauch durch eine Verlagerung von den energieintensiven Mobilitätsformen des ÖV und des motorisierten Individualverkehrs auf den nichtmotorisierten oder schwach motorisierten Langsamverkehr zu reduzieren.

Antwort des Bundesrates.