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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat er seine Meinung über die Rolle der regionalen Fernsehveranstalter in der schweizerischen Medienlandschaft geändert?

2. Ist er sich bewusst, dass er mit einer Abschaffung des für die regionalen Sender bestimmten Anteils am Ertrag aus den Empfangsgebühren den Zusicherungen, die er in den Antworten auf die vier unten genannten Interpellationen gemacht hat, öffentlich widersprechen würde?

3. Ist ihm bekannt, dass die Direktion der SRG dazu bereit ist, diesen Anteil auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen?

4. Ist er sich bewusst, dass mit der Abschaffung dieses Anteils einige der regionalen Fernsehsender verschwinden würden, namentlich in den schlechter gestellten Regionen, in denen der Werbemarkt relativ klein ist?

5. Ist er bereit, sich mit diesen Argumenten auseinander zu setzen, bevor er einen Entwurf zur Revision des RTVG in Vernehmlassung gibt, der unweigerlich auf grossen Widerstand stossen würde?

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1. Der Bundesrat beurteilt die Rolle, die die lokalen und regionalen Fernsehstationen in der schweizerischen Medienlandschaft spielen, nach wie vor positiv. Sie erbringen mannigfaltige publizistische Leistungen und tragen als Ergänzung zur SRG zu einer begrüssenswerten Programmvielfalt bei. Dieser Aspekt ist umso wichtiger, als in der jüngeren Vergangenheit mehrere regionale Tageszeitungen eingegangen sind.

2. Seit der Behandlung der erwähnten Interpellationen ist die Diskussion über die schweizerische Medienlandschaft in eine neue Phase getreten. In der Zwischenzeit sind die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen angelaufen. Eine solche Totalrevision bietet sicherlich die Gelegenheit, das System der elektronischen Medien in der Schweiz insgesamt zu überdenken. Am 19. Januar 2000 hat der Bundesrat eine vertiefte Diskussion über die Strategie für die kommende Gesetzgebungsarbeit geführt. Dabei ist er zur Einsicht gelangt, dass angesichts der starken ausländischen Konkurrenz und der kleinen schweizerischen Märkte eine wirksame Unterstützung des Service public nur durch die Konzentration der Mittel auf einen einzigen Veranstalter, die SRG, zu erreichen sei. Im Gegenzug sollen die privaten Veranstalter einen erleichterten Zugang zum Markt erhalten und von der Pflicht entbunden werden, bestimmte publizistische Leistungen zu erbringen. Was die Finanzierung anbelangt, sollten sie ausserdem dank einer Anpassung der Werbevorschriften an die europäischen Normen (z. B. hinsichtlich der Unterbrecherwerbung) über einen breiteren Spielraum verfügen.

3. Die SRG hat in der Tat mehrmals öffentlich erklärt, dass sie die Idee einer Beibehaltung oder gar massvollen Erhöhung des Gebührenanteils, der gegenwärtig an die lokalen und regionalen Fernsehstationen ausgerichtet wird, unterstützen würde.

4. Die Aufhebung des Gebührenanteiles soll nicht ohne Gegenleistung erfolgen. Die Privatveranstalter erhalten im Gegenzug einen erweiterten Handlungsspielraum. Die in der Antwort auf die zweite Frage aufgeführten Massnahmen sollten genügen, um den Weiterbestand der privaten Fernsehstationen zu sichern, ohne dass eine spezielle Unterstützung in der Gestalt von Anteilen aus dem Ertrag der Empfangsgebühr nötig ist. Es darf nicht vergessen werden, dass Fernsehstationen eine gewisse kritische Grösse benötigen, um ein Programm von bestimmter publizistischer Qualität zu erzeugen, das beim Publikum auch den erwarteten Anklang finden kann. Die schweizerische Fernsehszene ist aber von einer Vielzahl kleiner und kleinster Veranstalter geprägt, die mangels entsprechender Grösse nicht in der Lage sind, kontinuierlich hoch stehende Programme zu produzieren. Hier verspricht sich der Bundesrat von einer intensiveren Zusammenarbeit unter den betroffenen Veranstaltern eine Verbesserung der Situation.

5. Der Gesetzentwurf soll Ende Jahr einer breiten Vernehmlassung aller interessierten Kreise unterzogen werden. Bevor die Vorlage der Bundesversammlung - voraussichtlich Ende 2001 - unterbreitet wird, wird der Bundesrat prüfen, ob im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse einzelne Artikel des Gesetzentwurfes angepasst werden müssen. Aus dem Widerstreit der verschiedenen Meinungen werden die geeigneten Lösung

en für die Gewährleistung einer ausgewogenen schweizerischen Medienlandschaft hervorgehen.

Antwort des Bundesrates.