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Im nächsten Jahr sollen die Krankenkassenprämien bis zu 20 Prozent steigen. Angesichts dieser Kostenexplosion und der generellen Kostensteigerung sowie der vielen anderen Probleme im Gesundheitswesen besteht dringender Handlungsbedarf.

Wir fragen deshalb den Bundesrat:

1. Welche Massnahmen sieht er vor, um diese massive Kosten- und Prämienentwicklung, die insbesondere für Familien und für den Mittelstand eine grosse zusätzliche Belastung bedeutet, abzuschwächen? Welche weiteren Möglichkeiten zieht er in Betracht, nachdem die von ihm bisher vorgestellten Massnahmen auf breite Kritik gestossen sind?

2. Wie soll das Kostenwachstum beschränkt werden, damit in Zukunft nicht erneut derartige Prämienschocks auf uns zukommen?

3. Bei welchen Umsetzungsentscheiden im Rahmen des KVG besteht allenfalls noch ein Kostensenkungspotenzial? Wie geht er diesbezüglich vor?

4. Teilt er die Meinung, dass die wirkungsvollste Steuerung unseres Gesundheitswesens über Managed Care, die integrierte Vorsorge, möglich wäre, und ist er bereit, die Diskussion darüber mit dem Parlament rasch wiederaufzunehmen?

5. Wie könnte eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Leistungserbringern verbessert werden, um gemeinsam und rasch die nötigen strategischen Entscheide zu treffen?

6. Wie beurteilt er angesichts der aktuellen Entwicklungen aufsichtsrechtliche Massnahmen zur Beeinflussung des Kostenwachstums?

7. Welche Prioritäten setzt er diesbezüglich mit Blick auf die Prävention und Gesundheitsförderung?

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1.-3. Der Bundesrat hat im Jahr 2004 dem Parlament ein Massnahmenpaket zur verstärkten Kostendämpfung durch ökonomische Anreize bzw. die Korrektur von ökonomischen Fehlanreizen unterbreitet. Bedeutsam sind hier insbesondere die Vorlagen zur Vertragsfreiheit, zur Kostenbeteiligung, zur Förderung von Managed Care und zur Spitalfinanzierung. Nachdem die eidgenössischen Räte im Dezember 2007 die Neuregelung der Spitalfinanzierung beschlossen haben, liegen die Instrumente zur Kosteneindämmung im stationären Spitalbereich vor. Es gilt nun, diese einzuführen und umzusetzen.

Im Vordergrund stehen zurzeit Massnahmen zur Kosteneindämmung im ambulanten und spitalambulanten Bereich. Hier sind rasch wirksame Massnahmen angesichts der sich abzeichnenden Prämienentwicklung unabdingbar. Die dem Parlament mit Botschaft vom 29. Mai 2009 unterbreiteten Massnahmen visieren das Angebot an, indem die Kantone zur Steuerung der Versorgung im spitalambulanten Bereich verpflichtet werden. Auch die Nachfrage wird beeinflusst durch die Erhebung eines vom Versicherten in bar zu entrichtenden Behandlungsbeitrags und durch die Schaffung der allen Versicherten kostenlos zugänglichen Möglichkeit, sich vor einem allfälligen Arztbesuch telefonisch beraten zu lassen. Schliesslich soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die Preise (Tarife) zu senken, wenn in einem bestimmten Bereich ein überdurchschnittlicher Preisanstieg zu verzeichnen ist. Um im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld die sich abzeichnende Prämienerhöhung für Personen in finanziell bescheidenen Verhältnissen zu mildern, sieht der Bundesrat zusätzlich zur ordentlichen Erhöhung der Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung eine ausserordentliche Erhöhung der Bundesbeiträge im Umfang von 200 Millionen Franken für das Jahr 2010 vor. Der Bundesrat erwartet, dass die Kantone ihrerseits die entsprechenden Unterstützungsmassnahmen vorsehen.

Weiter ist der Bundesrat gewillt, den bundesrätlichen Spielraum und die Entscheidmöglichkeiten des Departements zur Eindämmung der Kosten zu nutzen. Entsprechend bereitet das EDI zurzeit ein Massnahmenpaket auf Stufe Verordnung vor. Dieses Paket ergänzt die vom EDI schon getroffenen Massnahmen (insbesondere die Revision der Analysenliste) und betrifft in erster Linie den Bereich der Medikamente.

Verschiedene Massnahmen zur Kostensenkung entziehen sich indessen dem Einfluss des Bundes. Sie liegen massgeblich in der Verantwortung der Tarifpartner. So können diese insbesondere Anpassungen bezüglich Struktur des Tarmed oder Differenzierungen der Taxpunktwerte des Tarmed vereinbaren. Sie können ebenfalls die Preise der Verbrauchsmaterialien in den Tarifverträgen vereinbaren. Der Bundesrat erwartet von den Tarifpartnern und insbesondere von den Versicherern, dass sie ihre Verantwortung hier wahrnehmen und ihren Beitrag zur Kostendämpfung leisten.

4. Der Vernetzungsgrad im Schweizer Gesundheitswesen ist wenig ausgeprägt. Managed-Care-Modelle können zu dieser Vernetzung wesentlich beitragen und damit auch eine bessere Steuerung erlauben. Der Bundesrat erachtet besondere Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer denn auch als geeignet, wirksam zur Verringerung der Krankenversicherungskosten beizutragen. Kosteneinsparungen setzen indessen eine bedeutende Verhaltensänderung der Akteure sowie eine finanzielle Mitverantwortung der Leistungserbringer voraus. Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 15. September 2004 für eine KVG-Anpassung die stärkere Förderung der Managed-Care-Modelle vorgeschlagen. Der Ständerat ist diesem Vorschlag gefolgt, hat jedoch die Freiwilligkeit der Modelle und die Flexibilität der Versicherer bei der Ausgestaltung der Managed-Care-Modelle noch verstärkt. Diese Vorlage ist zurzeit im Nationalrat (SGK-N) hängig. Der Bundesrat erwartet, dass die Beratungen zügig voranschreiten und die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

5. Festzuhalten ist vorab, dass das Parlament als Gesetzgeber die führende Rolle bezüglich der strategischen Entscheide zu übernehmen hat. Um die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zu stärken, haben diese vor über zehn Jahren das Projekt Nationale Gesundheitspolitik lanciert. Damit wurde das Ziel verfolgt, die Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitspolitik auf nationaler Ebene zu bewältigen. Seither wird ein ständiger Dialog unterhalten, um Informationen auszutauschen sowie gegenseitige Abstimmungen und Koordinationen zu gewährleisten. Zu den jährlichen nationalen Arbeitstreffen sind weitere Organisationen und Akteure des schweizerischen Gesundheitswesens eingeladen. Gestützt auf diese Plattform können Lösungen entwickelt werden, die zwischen den verschiedenen Akteuren koordiniert oder aufeinanderabgestimmt werden. Der Bundesrat erachtet diese Plattform für den konstruktiven Austausch als unverzichtbar und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

6. Zusätzlich zu den oben aufgeführten Massnahmen hat der Bundesrat am 29. Mai 2009 auch aufsichtsrechtliche Massnahmen beschlossen. Alle Krankenversicherer müssen innerhalb eines Jahres einen rund um die Uhr zugänglichen unentgeltlichen telefonischen Beratungsdienst anbieten, der die Fragen ihrer Versicherten beantwortet, ohne dass diese eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen müssen. Zudem müssen die Versicherer dem BAG monatlich die Daten zu den in Rechnung gestellten Leistungen zukommen lassen. Mit einem monatlichen Monitoring der Kostenentwicklung wird es möglich sein, im Fall einer unerwarteten Entwicklung rasch zu reagieren und angemessene Massnahmen vorzuschlagen. Schliesslich wird für die Wahlfranchisen die Verpflichtung zu einem mindestens zweijährigen Versicherungsverhältnis eingeführt, um eine Entsolidarisierung seitens der Versicherten zu verhindern.

7. Mit der Verabschiedung der Nationalen Programme in den Bereichen "Tabak", "Alkohol" sowie " Ernährung und Bewegung" hat der Bundesrat am 18. Juni 2008 Präventionsmassnahmen lanciert, die auf die Risikofaktoren für eine Vielzahl von chronischen und damit kostenintensiven Krankheiten wirken. Weitere Präventionsprogramme sind nicht in Planung. Der Bundesrat wird aber im Herbst 2009 dem Parlament den Entwurf für ein neues Präventionsgesetz überweisen. Dieses würde es dem Bund u. a. ermöglichen, weitere Präventions- und Früherkennungsprogramme zur Verhütung von nichtübertragbaren Krankheiten wie Depression, Krebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen durchzuführen.

Antwort des Bundesrates.