SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Ist er bereit, Transporte bzw. Fahrzeuge zum Transport von frischen und leichtverderblichen Lebensmitteln - insbesondere von frischen Früchten und Gemüsen - im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) bei der LSVA zu begünstigen?

- Sieht er die Möglichkeit, land- und forstwirtschaftliche Transporte generell von der Abgabe zu befreien oder für diese Kategorie in den Ausführungsbestimmungen eine Sonderregelung zu treffen?

FederalCouncilResponseText

Hauptzweck der LSVA ist die Durchsetzung des Verursacherprinzips, d. h. die Überwälzung der vom Strassenschwerverkehr verursachten Kosten auf die Verursacher. Die Umsetzung dieser Absicht führt zusammen mit bahnseitigen Massnahmen auch zur erwünschten Verbesserung der Marktchancen der Bahn.

Land- und forstwirtschaftliche Transporte

Der Bundesrat wird sich bezüglich Ausnahmen in erster Linie an die Vorgaben aus der Botschaft und aus dem Parlament halten. Gemäss diesen Vorgaben ist u. a. für landwirtschaftliche Fahrzeuge (mit grünen Kontrollschildern immatrikuliert) eine Befreiung von der Abgabepflicht vorgesehen.

Mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen dürfen auf öffentlichen Strassen nur "landwirtschaftliche Fahrten" durchgeführt werden. Was unter landwirtschaftlichen Fahrten zu verstehen ist, wird in den Artikeln 86ff. der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11) geregelt.

Die Bestimmungen der VRV haben auch im Zusammenhang mit der LSVA Geltung. Dies bedeutet, dass die Abfuhr der Produkte von landwirtschaftlichen oder gleichgestellten Betrieben zur Verarbeitung oder Verwertung bis zum ersten Abnehmer gemäss Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c VRV gestattet ist. Nichtlandwirtschaftliche (d. h. gewerbliche) Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen sind dagegen untersagt. Darunter fallen u. a. Fahrten für Nichtlandwirte zum Einsammeln von Milch oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen für eine Sammelstelle (Art. 88 VRV). Ebenso ist für die Transporte in den nachgelagerten Verarbeitungsstufen keine Befreiung vorgesehen.

Die forstwirtschaftlichen Betriebe sind gemäss Artikel 86 Absatz 2 VRV den Landwirtschaftsbetrieben gleichgestellt. Somit können die Fahrzeuge der forstwirtschaftlichen Betriebe mit grünen Kontrollschildern immatrikuliert werden und sind unter denselben Bedingungen wie die landwirtschaftlichen Fahrzeuge von der Abgabe befreit. Bezüglich weitergehender Befreiungsforderungen werden zurzeit Abklärungen vorgenommen, um die effektive Mehrbelastung zu qualifizieren und die Auswirkungen auf die schweizerische Waldnutzung darzustellen.

Transporte bzw. Fahrzeuge zum Transport von frischen und leichtverderblichen Lebensmitteln

Es gibt bereits heute Bahnprodukte, mit welchen Kühl- und Frischprodukte bedarfsgerecht transportiert werden können. Die LSVA soll in Zukunft mithelfen, dass solche Produkte vermehrt auf der Bahn angeboten werden können, und mit der Bahnreform werden zusätzlich Voraussetzungen dafür geschaffen, dass am Markt neue Anbieter auftreten können, welche auf spezifische Kundenbedürfnisse zugeschnittene Produkte anbieten können.

Der Bundesrat wird allerdings erst im Rahmen der Ausführungsbestimmungen aufgrund vertiefter Abklärungen definitiv über Ausnahmen und Befreiungen von der Abgabepflicht entscheiden.

Antwort des Bundesrates.