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In der derzeitigen Diskussion um die Gestaltung unserer Sicherheitspolitik und unserer Armee hat die finanzielle Frage einen dominierenden Stellenwert. Volk und Behörden sind oft ungenügend informiert, wie die eigenen Verteidigungsausgaben im internationalen Vergleich einzuordnen sind. Eine objektive Orientierung mit einer tabellarischen Übersicht über die prozentualen Anteile am Bruttoinlandprodukt (BIP) könnte hierzu als Grundlage dienen. Bekannt ist, dass die Nato von ihren Mitgliedern 2 Prozent des BIP für militärische Zwecke fordert. Wichtig, in einer Übersicht, wären die Vergleiche mit europäischen Staaten mit eigenen Armeen sowie der Grossmächte.

Ich bitte den Bundesrat:

a. die für ihn massgeblichen Zahlen in obigem Sinne aufzulisten und diese in den Vergleich mit den Ausgaben der Schweiz zu setzen;

b. die Frage zu beantworten, in welchem Ausmass sich die Ausgaben der Schweiz für Verteidigung gegenüber vergleichbaren Staaten sowie Grossmächten in den letzten zehn Jahren verschoben haben;

c. die notwendigen Finanzmittel für die heutige Armee und die Finanzplanung der nächsten Jahre ohne Abstriche durch Sparprogramme darzulegen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

Unter "Verteidigungsausgaben" im Sinne des Interpellanten versteht der Bundesrat die Ausgaben für die (militärische und zivile) Landesverteidigung, da sonst ein Vergleich mit anderen Ländern nicht möglich wäre. Darunter fallen nicht nur Ausgaben des VBS, insbesondere der Verteidigung, der Armasuisse und des Bevölkerungsschutzes, sondern auch Ausgaben anderer Departemente (v. a. des EDA für Uno-Beiträge).

Nachfolgende Tabelle gibt über die Punkte a) und b) Auskunft.

Ausgaben für militärische und zivile Landesverteidigung in Prozent des BIP:

Tabelle

Diese Daten basieren für die Schweiz auf der Staatsrechnung (für die Landesverteidigung) und auf den Angaben des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco; für das Bruttoinlandprodukt). Für die anderen Staaten wurden die Daten einer Publikation des International Institute for Strategic Studies, London sowie den Internetseiten der entsprechenden Regierungen und Ministerien bzw. der Nato entnommen.

Der Vergleich der Ausgaben für die Landesverteidigung in Prozent des BIP hat allerdings nur beschränkte Aussagekraft. Das Verteidigungsbudget eines Landes, das Nuklearwaffen oder eine Marine unterhält, einem Verteidigungsbündnis angehört oder friedenserzwingende Operationen durchführen will, kann nur beschränkt mit dem Verteidigungsbudget des neutralen Kleinstaates Schweiz verglichen werden.

Zu Punkt c) äussert sich der Bundesrat wie folgt:

Zurzeit wird der Entwicklungsschritt 2008-11 (ES 2008-11) umgesetzt. Die Umsetzung wird bis am 1. Januar 2011 abgeschlossen sein. Danach soll eine Konsolidierungsphase, die bis etwa 2014 dauern wird, folgen. Der ES 2008-11 hatte zwei Hauptanliegen: Zum einen galt es, das Schwergewicht der Mittel auf die Unterstützung der zivilen Behörden und damit auf die wahrscheinlichen Einsätze auszurichten. Zum anderen sollte für den wenig wahrscheinlichen, aber nicht auszuschliessenden Verteidigungsfall die Fähigkeit für das Gefecht der verbundenen Waffen auf hohem Niveau sichergestellt werden. Insbesondere bei Letzterem erfolgten Abstriche; dies ergab sich aufgrund der steigenden Betriebskosten und weil es nicht gelang, die Anzahl der geleisteten Diensttage zu senken, wie dies die Armeereform XXI vorgesehen hatte. Der Bundesrat wird im Armeebericht den Zusammenhang zwischen Leistungsprofil und Kosten aufzeigen und darlegen, wie die Armee im Einklang mit den Armeeaufgaben und dem sicherheitspolitischen Bericht weiterentwickelt werden soll.

Gemäss Staatsrechnung 2009 stand der Armee ein finanzierungswirksamer Kredit von 4,3 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Botschaft zum Voranschlag 2011 plant mit einem Ausgabenplafond der Armee von 4,6 Milliarden Franken (Verwaltungseinheiten Verteidigung und Armasuisse Immobilien). Um einen flexibleren Einsatz der finanziellen Mittel und eine bessere Planungssicherheit zu erreichen, beantragt der Bundesrat mit dem Konsolidierungsprogramm 2012/2013 für den Bundeshaushalt (KOP 12/13), dass der mehrjährige Ausgabenplafond der Armee für die Jahre 2012 bis 2015 fortgeführt wird. Darin ist ein durchschnittlicher jährlicher Ausgabenplafond der Armee von rund 4,4 Milliarden Franken vorgesehen (gemäss Entwurf des Bundesgesetzes über das Konsolidierungsprogramm 2012-2013, KOPG 2012/13, vom 1. September 2010).

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.