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In der jüngeren Vergangenheit waren die schweizerische Sicherheitspolitik und die Armee ein Politik- und Medienthema von hoher Priorität. Eine erkennbare und würdige Strategiedebatte zur nachhaltigen Ausrichtung der Sicherheitspolitik findet derzeit nicht statt, die diesen Namen auch verdienen würde. Dies geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Sicherheitspolitik und der Armee. Grossen Anteil daran hat der VBS-Chef selber. Seine Äusserungen in den Medien tragen zur Verunsicherung bei und sind klare Anzeichen für die derzeitige Konzept- und Ratlosigkeit in der schweizerischen Sicherheitspolitik bzw. im VBS.

Vor diesem Hintergrund fordern wir den Bundesrat auf, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er den heutigen Ausbildungszustand und die Einsatzfähigkeit der Armee?

2. Wie beurteilt er die Konsequenzen der TTE-Verschiebung für die Piloten und deren Ausbildung?

3. Die Strategie "Sicherheit durch Kooperation" gründet auf der Einsicht, dass sich Sicherheit nicht im Alleingang herstellen lässt. Wie stellt sich der Bundesrat heute zur Strategie "Sicherheit durch Kooperation", wie sie im letzten sicherheitspolitischen Bericht (2000) festgelegt wurde?

4. Aus Kreisen der Armee ist zu entnehmen, dass die Zahl der Offiziere innerhalb der schweizerischen Auslandkontingente sukzessive abgebaut werden soll; dies aufgrund einer klammheimlich vorgenommenen Verordnungsänderung. Warum hat der Bundesrat die MDV 512.21 (Ziff. 8.3.4., 9.2.3., 9.2.3.1., 9.2.3.2.) abgeändert, sodass dadurch eine kalte Abschaffung friedensfördernder Massnahmen im Ausland herbeigeführt wird? Wie beurteilt der Bundesrat die Wirkung solcher Massnahmen auf die Motivation der Berufsoffiziere?

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Der Bundesrat hält eine breite sicherheits- und verteidigungspolitische Diskussion für angezeigt und erwünscht; sie ist ein unabdingbarer Schritt auf dem Weg zu einem neuen, breitabgestützten Konsens in Parlament und Öffentlichkeit.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die Schweizer Armee ist in ihrer Bereitschaft für Einsätze immer wieder der Bedrohungslage angepasst worden. Zurzeit wäre sie nicht in der Lage, einen militärischen Angriff aus dem Stand abzuwehren; dies ist jedoch gegenwärtig und in absehbarer Zeit kein sicherheitspolitisches Bedürfnis. Alle Einsätze im In- und Ausland leistet die Armee zur vollen Zufriedenheit von Bund und Kantonen. Den Ausbildungsstand beurteilt der Bundesrat insgesamt als positiv, wie aus dem Bericht gestützt auf Artikel 149b des Militärgesetzes hervorgeht (08.021). Die identifizierten Lücken wurden den Sicherheitspolitischen Kommissionen der Räte im Bericht des VBS über die Herausforderungen der Armee ("Mängelliste") 2009 dargelegt, und über den Stand der Arbeiten zu ihrer Behebung werden die Kommissionen halbjährlich informiert.

2. Der Bundesrat wird sich im Frühjahr 2010 mit dem weiteren Vorgehen im Geschäft Tiger-Teilersatz (TTE) befassen. In der Zwischenzeit wird die Evaluation der drei Kandidaten ordnungsgemäss abgeschlossen werden. Daraus ergeben sich vorderhand keine Konsequenzen für die Piloten und deren Ausbildung.

3. Der Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz befindet sich immer noch in der Ausarbeitung. Es kann aber bereits jetzt festgestellt werden, dass die sicherheitspolitische Grundstrategie der Schweiz auch in Zukunft eine nationale und eine internationale Komponente enthalten wird: Es geht darum, mit einem effizienten und wirksamen Zusammenspiel der sicherheitspolitischen Mittel von Bund, Kantonen und Gemeinden einen nationalen Sicherheitsverbund zu bilden und, soweit politisch oder für Effizienz und Wirksamkeit sinnvoll und mit der Neutralität vereinbar, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um bestehenden und für die Zukunft bereits erkennbaren oder sich abzeichnenden Bedrohungen und Gefahren vorzubeugen, sie abzuwehren und zu bewältigen.

4. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 19. August 2009 in einer Anpassung der Verordnung über die Militärdienstpflicht auf den militärischen Auslandeinsatz als Voraussetzung für die Beförderung von Berufsmilitärs in gewisse Funktionen verzichtet, um die Personalsteuerung beim Berufsmilitär nicht übermässig vom Vorhandensein geeigneter Funktionen im Auslandeinsatz abhängig zu machen.

In allen Auslandeinsätzen richtet sich die Anzahl der Offiziere nach den zu erfüllenden Aufgaben, der jeweiligen Verbandsgrösse und den zusätzlichen Stabs- und Verbindungsfunktionen in übergeordneten Hauptquartieren. Die Umstrukturierung eines Kontingents (wie in Bosnien bereits erfolgt oder in Kosovo anstehend) verändert entsprechend auch den Offiziersanteil in diesen Kontingenten. Zusätzlicher Offiziersbedarf entsteht aus den Militärbeobachter- und Stabsoffiziersfunktionen, die in Uno-Missionen besetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Schweiz nur anbieten kann, aber die Uno entscheidet, ob schweizerische Offiziere berücksichtigt werden.

Der Bundesrat steht hinter der grundsätzlichen Notwendigkeit der Beteiligung unserer Armee an Auslandeinsätzen und wird im sicherheitspolitischen Bericht seine entsprechenden Absichten darlegen.

Antwort des Bundesrates.