SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Inwiefern sind dem SECO diese Missstände bekannt?

2. Wacht das SECO in angemessener Weise über die Rahmenbedingungen hinsichtlich Zugang der Waffenfachhändler und Büchsenmacher zu jenen unabdingbaren Dienstleistungen, wie sie allen Unternehmungen in der Schweiz offenstehen?

3. Wird das SECO das Begünstigungsverbot gem. Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG durchzusetzen?

FederalCouncilResponseText

Gemäss Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) handelt insbesondere unlauter, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, etc. unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt (Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG).

Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG erfasst zuerst einmal unrichtige oder irreführende Angaben über sich selbst zur Beeinflussung des Wettbewerbs zu eigenen Gunsten. Der Passus «oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt» bezieht sich auf die unrichtigen oder irreführenden Angaben. Durch diesen Passus werden auch unrichtige oder irreführende Angaben erfasst zur Beeinflussung des Wettbewerbs zugunsten Dritter.

Der Vorwurf des Interpellanten, dass Banken und Finanzdienstleister sowie Versicherungsgesellschaften keine Geschäftsbeziehungen mit (neuen) Waffenfachhändlern und Büchsenmachern eingingen, betrifft jedoch nicht unrichtige oder irreführende Angaben gemäss dem vom Interpellanten erwähnten Artikel 3 Abs. 1 Bst. b UWG. Entgegen den Ausführungen des Interpellanten normiert der erwähnte UWG-Artikel kein Begünstigungsverbot im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen. Auch die in Art. 2 UWG enthaltene Generalklausel scheint hierfür nicht einschlägig. Die Verweigerung, Geschäftsbeziehungen einzugehen, ist keine Problematik des UWG. Ohnehin ist festzuhalten, dass in der Schweiz grundsätzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit gilt, weshalb jeder private Akteur unter anderem selbst entscheiden kann, mit wem er einen Vertrag eingehen will und mit wem nicht (Art. 1 Abs. 1 Obligationenrecht, OR; SR 220). Soweit Banken und Finanzdienstleister sowie Versicherungsgesellschaften marktbeherrschend oder relativ marktmächtig im Sinne des Kartellgesetzes (KG; SR 251) sind, kann die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen im Einzelfall ein kartellrechtlich unzulässiges Verhalten darstellen (Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG). In einem solchen Fall hätte die Wettbewerbskommission (WEKO) die Möglichkeit, eine Untersuchung durchzuführen. Daneben könnten die betroffenen Unternehmen auch den kartellzivilrechtlichen Weg einschlagen.

Zu 1.: Nach Einschätzung des SECO sind die vom Interpellanten erwähnten Vorkommnisse nicht als Missstände im Bereich des UWG zu qualifizieren. Sie sind als solche dem SECO auch nicht bekannt.

Zu 2. und 3.: Das SECO hat keine Zuständigkeit zur Überwachung der Rahmenbedingungen hinsichtlich des Zugangs von Waffenfachhändlern und Büchsenmachern zu Finanzdienst- und Versicherungsleistungen. Auch überwacht das SECO nicht die Einhaltung des lauteren Wettbewerbs an sich, sondern interveniert punktuell zum Schutz des öffentlichen Interesses im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 UWG.