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Die Revision des Raumplanungsgesetzes gibt den Landwirtschaftsbetrieben die Möglichkeit zu Nebenverdiensten mit nichtlandwirtschaftlicher Betätigung auf dem Betrieb.

1. Welche Auswirkungen dieser Revision sind generell erkennbar?

2. Wie hoch sind die Anzahl Gesuche und die Anzahl Bewilligungen?

3. Welches sind die bevorzugten Branchen, in denen der Nebenerwerb gesucht wird?

4. Gibt es eine einheitliche Behandlung der Gesuche durch die Kantone, also eine Art "Behandlungspraxis"? Wenn nein, erachtet der Bundesrat eine solche gemeinsame Praxis als notwendig?

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1. Die revidierte Raumplanungsgesetzgebung ist am 1. September 2000 in Kraft getreten. Die Kantone sind derzeit daran, die ersten Erfahrungen mit der neuen Gesetzgebung zu sammeln und - soweit nötig - ihre Gesetzgebung dem neuen Bundesrecht anzupassen.

Die seit der Inkraftsetzung des neuen Rechtes verstrichene Zeit ist noch zu kurz, als dass bereits fundiert über dessen Auswirkungen Bericht erstattet werden könnte. Nach Massgabe von Artikel 45 der Raumplanungsverordnung hat das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) indessen zu überprüfen, wie sich die Anwendung der Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen auf die räumliche Entwicklung und die Landschaft auswirkt. Die in diesem Zusammenhang relevanten Daten werden vom ARE zusammen mit dem Bundesamt für Statistik im Rahmen der Bau- und Wohnbaustatistik erhoben, und zwar erstmals für das Jahr 2001. Im Rahmen dieses Monitorings werden sie dann ab 2002 jährlich einer Kurzauswertung unterzogen. Eine volle Berichterstattung, in deren Rahmen die Daten auch mit Blick auf deren Konsequenzen ausgewertet werden, erfolgt alle vier Jahre.

Die Informationen zu den von den Kantonen bzw. Gemeinden ausgeschiedenen Intensivlandwirtschaftszonen, d. h. jenen Gebieten, in denen auch Bauten und Anlagen erstellt werden dürfen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen, werden vom ARE direkt bei den Kantonen erhoben. Angaben, die mit Bezug auf die konkreten Auswirkungen verwertbar wären, liegen derzeit noch nicht vor.

2. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen liegt die Zuständigkeit zur Beurteilung konkreter Gesuche für das Bauen ausserhalb der Bauzonen bei den Kantonen. Eine Pflicht, den Bund regelmässig über die Anzahl der eingegangenen Gesuche und die Anzahl der erteilten Bewilligungen zu informieren, besteht nicht. Bei dieser Situation ist es nicht möglich, konkrete Zahlen zu nennen, die für sich den Anspruch erheben könnten, repräsentativ zu sein. Ohne Kenntnisse der konkreten Fälle liessen sich aus dem Verhältnis zwischen den eingereichten Gesuchen und den erteilten Bewilligungen überdies kaum verlässliche Schlüsse bezüglich der Bedürfnisgerechtigkeit des neuen Rechtes ziehen.

Ein vom ARE Ende Mai dieses Jahres mit den Kantonen durchgeführter Erfahrungsaustausch zum neuen Raumplanungsrecht hat gezeigt, dass die Zahl der gestützt auf die neuen Bestimmungen eingereichten Gesuche von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich ist. Im Kanton Aargau gingen insgesamt etwa 150 Gesuche ein, wovon deren 10 Anwendungsfälle von Artikel 24b des Raumplanungsgesetzes (nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe) betrafen. Der Kanton Luzern spricht von insgesamt knapp 300 Gesuchen. In etwas mehr als 100 Fällen wurde dabei um die Bewilligung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebes ersucht. Eine deutliche Zunahme wurde zudem in den Kantonen Bern und Waadt festgestellt. Andere Kantone (z. B. Appenzell Ausserrhoden, Freiburg) stellten bis dahin grundsätzlich keine markante Zunahme der Gesuche fest.

3. Aufgrund der Informationen der Kantone stehen im Augenblick - wobei es auch hier Unterschiede gibt - vor allem Ferien auf dem Bauernhof und gastgewerbliche Aktivitäten (Restaurants, Partyräume) im Vordergrund. Ein Bedarf besteht auch im Zusammenhang mit der baulichen Umgestaltung bestehender Bauten für die Pensionspferdehaltung.

4. Mit dem neuen Raumplanungsrecht hat der Gesetzgeber klar aufgezeigt, in welchem Rahmen bauliche Aktivitäten ausserhalb des Baugebietes künftig zulässig sein sollen. Es gehörte dabei zu den erklärten Zielen der Revision, gesamtschweizerisch eine möglichst einheitliche Anwendung des neuen Raumplanungsrechtes durch die Kantone sicherzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das ARE ausführliche Erläuterungen zur Ausführungsverordnung publiziert und zudem - zusammen mit den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen - für verschiedene Bereiche Empfehlungen für den Vollzug erarbeitet. Am 29. Mai 2001 wurde zudem erstmals ein Erfahrungsaustausch zum neuen Raumplanungsrecht durchgeführt, an dem sich 25 Kantone beteiligt haben. Um jene Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Vollzug stellen, vertieft diskutieren zu können, führt das ARE seit diesem Jahr überdies Fachgespräche in kleineren Kantonsgruppen durch. Diese intensiven Kontakte mit jenen, die sich an der Front mit konkreten Gesuchen auseinander setzen müssen, ermöglichen es, allfällige Probleme frühzeitig zu erkennen und zusammen mit den Kantonen nach tragfähigen Lösungen zu suchen.

Eine wichtige Rolle mit Bezug auf einen möglichst einheitlichen Vollzug in den Kantonen spielt schliesslich auch die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes. Seit Inkrafttreten des neuen Raumplanungsrechtes ist jedoch noch zu wenig Zeit verstrichen, als dass bereits viele Fälle zu höchstricherlicher Beurteilung gelangt wären.

Antwort des Bundesrates.