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Diffuse Ängste in der Bevölkerung bezüglich der medizinischen Folgen von 5G müssen ernst genommen werden. Die Politik sollte daher die aus ihrer Sicht konkreten Vorteile von 5G klar kommunizieren. Durch das Ausräumen medizinischer Bedenken und das Aufzeigen der Vorteile von 5G kann in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz erwirkt werden.

Aufgrund der gesundheitlichen Bedenken einiger Bürger stellen sich folgende Fragen:

1. Gibt es bereits wissenschaftliche Daten bezüglich der medizinischen Folgen von 5G?

2. Inwieweit wird ärztliche Expertise durch die FMH bei den von Doris Leuthard ins Leben gerufenen Arbeitsgruppen zu 5G bei der gesundheitlichen Risikoabwägung berücksichtigt und welche Kompetenzen hat die FMH in einer etwaigen Berücksichtigung bei dieser Risikoabwägung in den Arbeitsgruppen?

3. Gibt es Bestrebungen des Bundesrates für weitere Studien? Gewisse gesellschaftliche Gruppierungen halten die Erstellung detaillierterer und umweltepidemiologisch besser aufgestellter Studien für notwendig.

Teilt der Bundesrat diese Ansicht?

- Wenn nein, wie kann der Bund sicherstellen, verlässlichere Angaben zu erhalten?

4. Erachtet der Bund das Erfassen solcher Daten als nationale Aufgabe?

- Wenn ja, welche Mittel sind für diese Aufgabe vorgesehen?

- Falls nicht, welche Massnahmen und Mittel wären notwendig?

5. Welche Vorteile verspricht sich der Bund konkret von 5G für die Wirtschaft, Gesellschaft und Forschung?

6. Gibt es eine Gegenüberstellung mit Gewichtung der Vorteile und Nachteile, und wenn ja, wie lauten diese?

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1. Die Einführung von 5G erfolgt in Frequenzbereichen, wie sie bereits jetzt für den Mobilfunk und für WLAN verwendet werden. Zu den Auswirkungen bei diesen Frequenzen liegen etliche Studien und Übersichtsberichte vor. Längerfristig soll 5G auch in einem höheren Frequenzbereich zur Anwendung gelangen, den sogenannten "Millimeterwellen". Wie in der Antwort auf die Interpellation Hardegger 19.3089 dargelegt, existieren für diese noch keine beobachtenden Bevölkerungsstudien, da sie bisher nicht auf breiter Basis genutzt werden. Auf internationaler Ebene identifizierte ein 2018 publizierter Übersichtsartikel rund 80 Tier- und Zellstudien für diesen Frequenzbereich. Ein Zeitplan, wann Millimeterwellen allenfalls in der Schweiz zur Anwendung gelangen könnten, liegt noch nicht vor. Die Verwendung dieser Frequenzen für Mobilfunk müsste vom Bundesrat durch die Genehmigung des Nationalen Frequenzzuweisungsplans (Nafz) beschlossen werden.

2. Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) ist in der von alt Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vertreten und kann ihre Expertise einbringen. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Arbeitsgruppe, eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G zu erstellen. Sie hat den Auftrag, Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G-Netzen zu analysieren und einen Bericht mit Empfehlungen dazu zu verfassen.

3./4. Am 17. April 2019 hat der Bundesrat die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) revidiert und das Bundesamt für Umwelt (Bafu) beauftragt, die NIS-Immissionen in der Umwelt zu erheben und periodisch eine nationale Übersicht über die Belastung der Bevölkerung durch diese Strahlung zu veröffentlichen. Das Bafu soll auch periodisch über den Stand der Erkenntnisse zu den Auswirkungen von NIS informieren.

Zur fachlichen Unterstützung hat das Bafu bereits 2014 die Beratende Expertengruppe NIS (Berenis) einberufen. Diese sichtet die neu publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema und wählt diejenigen zur detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht für den Schutz des Menschen von Bedeutung sind oder sein könnten. Die Ergebnisse der Evaluationen werden vierteljährlich in Form eines Newsletters auf der Website des Bafu publiziert.

Einzelne Studien können von den zuständigen Bundesbehörden zudem im Rahmen der heutigen Kredite initiiert und durchgeführt werden.

5. Im September 2018 hat der Bundesrat die Strategie Digitale Schweiz verabschiedet. Die Strategie führt unter anderem aus, dass hochwertige, effiziente und sichere Netzinfrastrukturen das Rückgrat für das erfolgreiche Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft im digitalen Zeitalter bilden und dass eine zuverlässige, international konkurrenzfähige und preiswerte Kommunikationsnetzwerkinfrastruktur Voraussetzung ist für die Entwicklung von neuen Lebens- und Arbeitsformen, Dienstleistungen und Produkten. Vor diesem Hintergrund stellt die 5G-Technologie ein Schlüsselelement für die zukünftige Kommunikationsinfrastruktur dar.

6. Die erwähnte Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung hat die Aufgabe, Fakten für die Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der zukünftigen Mobilfunkentwicklung zusammenzutragen und verschiedene Optionen darzulegen. Diese Arbeiten sind noch im Gang.

Antwort des Bundesrates.