SubmittedText

Die Schweiz wird gerne als Rosinenpickerin hingestellt. Tatsächlich aber fliessen jährlich enorme Beträge ins Ausland. Beispiele sind Kohäsionszahlungen, Mitgliedschaften in internationalen Vereinigungen wie der Uno, Entwicklungshilfe, Teilnahme an EU-Bildungsprogrammen usw.

Dazu möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Welche ausländischen Empfänger (Einrichtungen, Programme, Staaten, Vereinigungen, Projekte usw.) erhalten Schweizer Gelder?

2. Wie hoch sind die jeweiligen jährlichen Leistungen der Schweiz, die ins Ausland fliessen (zusammengestellt nach Empfänger und Betrag)?

3. Wie hoch sind die jährlichen Leistungen der Schweiz insgesamt, die ins Ausland fliessen?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz pflegt eine vielfältige Zusammenarbeit mit dem Ausland. Oft geht diese mit Beitragszahlungen einher. Der Grossteil der ins Ausland fliessenden Beträge betrifft die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Bildung und Forschung. Einzelheiten zu den Massnahmen und Empfängern in den genannten Bereichen finden sich in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 (BBl 2012 2485) sowie in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 (BBl 2012 3099). Im Allgemeinen dienen die Beiträge der Schweiz, die ins Ausland fliessen, der Erreichung der verfassungsmässigen Ziele der Schweiz und der Wahrung ihrer Interessen. Sie gehen zudem häufig einher mit materiellen Vorteilen bzw. finanziellen Rückflüssen.

1.-3. In der Antwort auf diese Interpellation kann angesichts der grossen Zahl ausländischer Kreditoren der Schweiz (mehrere Zehntausend) keine abschliessende Liste geliefert werden. Die 2014 vom Bund geleisteten Subventionsbeiträge an ausländische Begünstigte verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Aufgabengebiete in der Staatsrechnung des Bundes:

(Mio. Franken)

Entwicklungszusammenarbeit: 2287

(Begünstigte: internationale Organisationen, NGO, Regierungen, Institutionen mit Sitz im Ausland)

Entwicklungszusammenarbeit mit dem Süden: 1356

Humanitäre Hilfe: 416

Wirtschaftshilfe: 232

Ostzusammenarbeit: 222

Übrige internationale Organisationen: 61

Bildung und Forschung: 486

Internationale Organisationen und Forschungsprogramme: 465

Schweizer oder internationale Schulen mit Sitz im Ausland: 21

Politische Beziehungen, zivile Konfliktbewältigung und Verteidigung: 204

Uno: 93

Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte: 51

Internationale Organisationen im Rahmen der Gaststaatpolitik: 16

Übrige internationale Organisationen: 44

Wirtschaftliche Beziehungen: 202

Beitrag an die Erweiterung der EU: 173

Efta: 9

OECD: 7

Verschiedene internationale Organisationen: 13

Verkehr: 65

(Begünstigte: Betreiber des kombinierten Verkehrs, internationale Organisationen)

Übrige Aufgabenbereiche: 54

Total: 3 298

Diese Beträge machen ungefähr 5 Prozent der jährlichen Bundesausgaben aus und schwanken von Jahr zu Jahr stark. Im Bereich Bildung und Forschung beispielsweise fielen im Jahr 2014 die Beiträge an das EU-Programm Horizon 2020 relativ bescheiden aus, weil keine Vollassoziierung abgeschlossen wurde. Der Beitrag an das EU-Programm Galileo/GNSS hingegen erhöhte sich aufgrund von Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2013. Der Bund hat nicht nur die obengenannten Beiträge geleistet, sondern noch weitere Zahlungen ins Ausland getätigt, z. B. für die Einstellung von Personal, den Einkauf von Gütern und Dienstleistungen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, oder Steuertransfers. Auch die übrigen Gemeinwesen (Kantone, Gemeinden, Sozialversicherungen) leisten Beiträge ans Ausland, die hier ebenfalls nicht berücksichtigt sind.

Antwort des Bundesrates.