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Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wird der Bundesrat bei Merck vorstellig werden, um Erklärungen für die Streichung von 1250 Stellen in Genf zu erhalten?

2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um diese Stellen in der Schweiz zu erhalten?

3. Was will der Bundesrat unternehmen, um das Konsultationsverfahren zwischen der Direktion von Merck, den Personalvertreterinnen und -vertretern sowie der Unia aktiv zu unterstützen?

4. Wird sich der Bundesrat um Rahmenbedingungen kümmern, dank denen sich ein solches Szenario nicht wiederholen kann?

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1. Am 7. Mai 2012 hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann zusammen mit der Kantonsregierung von Genf die Unternehmensführung des Pharma- und Chemiekonzerns Merck sowie von Merck Serono getroffen. Ziel des Treffens war es, in einem direkten Gespräch mehr über die Gründe für die angekündigte Schliessung des Merck-Serono-Sitzes in Genf und den massiven Stellenabbau zu erfahren. Der Kanton Genf steht weiterhin im Gespräch mit dem Unternehmen, um verschiedene Optionen zu prüfen und allfällige Unterstützung zu bieten. Am 12. Juni 2012 hat zudem eine erste Sitzung einer unter der Federführung des Kantons Genf stehenden Task-Force stattgefunden, in welcher der Bund mit dem Seco und der KTI vertreten ist.

2. Der Bundesrat legt das Schwergewicht auf längerfristige wachstumspolitische Massnahmen, die die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Hier geht es erstens um Massnahmen zur strukturellen Verbesserung der Standortfaktoren, wie etwa eine leistungsfähige und preislich günstige Infrastruktur, und zweitens um die Gewährleistung des Zugangs zu den Weltmärkten, insbesondere durch den Abschluss von Freihandelsabkommen mit dynamischen Schwellenländern. Drittes Element ist die Stärkung der Wissensbasis. Gut ausgebildete Fachkräfte in genügender Zahl sind ein wesentlicher Faktor, der für eine wirtschaftliche Betätigung in der Schweiz spricht.

Im Falle von Massenentlassungen kann die Arbeitslosenversicherung sofort Massnahmen mitfinanzieren, um den Betroffenen vor Ablauf der Kündigungsfrist bei der Stellensuche behilflich zu sein.

Im vorliegenden Falle von stark wissenschaftsbasierten Arbeitsplätzen ist auch die Innovationsförderagentur des Bundes KTI aktiv: Im Rahmen einer von Eclosion und Index Ventures initiierten Arbeitsgruppe berät sie interessierte Arbeitnehmer vor Ort direkt bezüglich Unternehmensgründungen und offeriert ihre bewährten Instrumente von Start-up-Coaching und Projektfinanzierung. Parallel dazu unterstützt sie mit ihrem Beziehungsnetz und den Kompetenzen von Miliz-Coaches und -Experten die Initiative für ein Biotech-Center.

3. Diskussionen und Verhandlungen rund um den Erhalt von Arbeitsplätzen obliegen zuerst den Sozialpartnern und dann allenfalls den kantonalen Behörden. Der Kanton wacht darüber, dass das Konsultationsverfahren korrekt abläuft. Der Bund unterstützt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten den Kanton bei seinen Bemühungen, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten.

4. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die Chancen des Werkplatzes Schweiz intakt sind. Gut ausgebildete Arbeitskräfte, ein offener Arbeitsmarkt und eine moderate Steuerbelastung haben dazu geführt, dass unser Land vor allem für hoch innovative und produktive Branchen attraktiv ist. Diese guten Rahmenbedingungen werden weiterhin zur Attraktivität des Werkplatzes Schweiz betragen. Ein rechtlicher Rahmen besteht auch bereits. So ist bei Massenentlassungen das im Obligationenrecht in den Artikeln 335d ff. beschriebene Verfahren zu befolgen. Der Bundesrat hat zudem schon in seiner Botschaft vom 8. September 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsrecht) vorgeschlagen, das rechtliche Instrumentarium durch die Einführung einer allgemeinen Sozialplanpflicht im Falle von Massenentlassungen durch einen Grossbetrieb zu stärken.

Antwort des Bundesrates.