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Der Bundesrat wird ersucht, im Krankenversicherungsrecht (Art. 46 der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV; Art. 9 der Krankenpflege-Leistungsverordnung) auch Personen für die Leistung ärztlich angeordneter Pflege zu Hause und im Heim zuzulassen, die nicht alle in der KVV festgelegten Zulassungsvoraussetzungen erfüllen und die von Chronischkranken und Behinderten selbst angestellt werden.

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Eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung im Sinne des Postulates steht ausser Frage. Das System der obligatorischen Krankenversicherung setzt voraus, dass Leistungserbringer, gestützt auf die in der KVV festgelegten Voraussetzungen, zur Tätigkeit zulasten der Versicherung zugelassen sind. Auch die Leistungen, die sie erbringen, müssen in der Gesetzgebung (Krankenpflege-Leistungsverordnung) festgehalten sein. Nur diese Leistungen werden aufgrund der Tarifverträge vergütet, welche die Leistungserbringer mit den Versicherern abschliessen. Die Leistungen müssen ausserdem von einem Arzt verordnet sein. Aus Gründen der Qualitätssicherung ist es für ein solches Vergütungssystem schliesslich wichtig, dass diese Pflegeleistungen von Gesundheitsfachleuten erbracht werden. Die im Postulat verlangte Abweichung scheint sich deshalb nicht mit dem bestehenden System vereinbaren zu lassen, insbesondere in Bezug auf die als Leistungserbringer zugelassenen Einrichtungen.

Der Bundesrat beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen. Er weist aber darauf hin, dass zurzeit im Rahmen der 4. IVG-Revision (einer Versicherung, die nicht durch Kopfprämien finanziert wird) die Einführung einer Assistenzentschädigung geprüft wird. Diese Leistung der IV, welche an die Stelle der heutigen Hilflosenentschädigung, der Pflegebeiträge für Minderjährige und der Beiträge an die Kosten der Hauspflege treten würde, zielt in die gleiche Richtung wie das vorliegende Postulat. Der Bundesrat hat sich deshalb auch bereit erklärt, die Motion Goll Christine 99.3611 als Postulat entgegenzunehmen. Im Übrigen ist er bestrebt, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, Massnahmen für eine Verbesserung der Lebensqualität von behinderten und chronisch kranken Personen zu entwickeln. Im Vordergrund steht das Anliegen, Mängel im heutigen System der Leistungen der IV für die Pflege und Betreuung behinderter Menschen zu beseitigen und so den betroffenen Behinderten mit Assistenzbedürfnissen eine vermehrte Autonomie und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Durch die Verwirklichung des Rechtes, die eigene Wohn- und Betreuungssituation selbst zu wählen - wozu die Bestimmung des Wohnorts, der Art und des Zeitpunktes der Assistenz, der Betreuungspersonen usw. gehört -, sollen behinderte Menschen, welche Assistenz benötigen, mehr Flexibilität und Freiheit erhalten, um sich nicht nur in der Freizeit, sondern auch in der Berufswelt besser behaupten zu können. In diesem Sinne würde die Assistenzentschädigung wichtige Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche (soziale und berufliche) Eingliederung schaffen. Auch in Zukunft wäre jedoch der Bezug einer Assistenzentschädigung der IV neben dem Bezug von Spitexleistungen der obligatorischen Krankenversicherung möglich.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.