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Die WHO und ihre Mitgliedstaaten verhandeln zurzeit neben dem WHO-Pandemievertrag auch die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005). Diese sollen ebenfalls an der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 27. Mai - 1. Juni 2024 verabschiedet werden.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen und Begründung seiner Antworten gebeten:

Trifft es zu, dass bis zum 27.01.2024 kein finaler Textentwurf der neuen IGV vorlag, obwohl Änderungen der IGV im Wortlaut den Mitgliedstaaten mind. 4 Monate vor der beratenden GV unterbreitet werden müssen?
Ist der BR bereit, auf die Einhaltung der vertraglichen Publikationsfristen für Änderungen der IGV zu bestehen und somit keine Verabschiedung der Revision an der GV im Mai/Juni 2024 zu akzeptieren?

Der Bundesrat wird gebeten klarzustellen:

Entscheidet auch bei der IGV-Revision anschliessend jeder Mitgliedstaat einzeln, ob er diesen beitreten will?
Müssen auch die allenfalls revidierten IGV vom Parlament ratifiziert werden?

Offensichtlich liegen Anträge vor, die im Grundsatz eine Änderung verlangen, wonach Bestimmungen in den IGV nicht mehr empfehlenden Charakter hätten, sondern verbindlich wären. Wie stellt sich der Bundesrat zu solchen Anträgen; insbesondere, wenn diese die Autonomie der Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich oder die Freiheits- und Grundrechte betreffen?

Erkennt der Bundesrat an, dass angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen und des Vertrauensverlusts in Teilen der Bevölkerung gegenüber Regierung und Parlament während der Corona-Pandemie eine breite, transparente und demokratische Diskussion über die finalen Textentwürfe beider Abkommen im Parlament notwendig ist, um Vertrauen und gesellschaftlichen Frieden zu bewahren?
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Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die nötigen Schritte dafür zu unternehmen, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigt und aus dem Europarat austritt.
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Con la presente mozione si chiede al Consiglio federale di intraprendere i passi necessari alla disdetta della partecipazione della Svizzera alla Convenzione europea dei diritti dell’Uomo (CEDU) e all’uscita del nostro paese dal Consiglio d’Europa.
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Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die einschlägigen Bestimmungen über die Anforderungen an die Nummernschilder von Fahrzeugen dahingehend anzupassen, dass spätestens ab dem Zeitpunkt, in dem in einem Kanton keine Zahlenkombinationen mehr verfügbar sind, die Gesetzgebung auf den Kennzeichen die Verwendung von Buchstaben, aber auch von Namen, Wörtern oder Abkürzungen und beliebigen Kombinationen davon erlaubt. Die Kontrolle soll dabei an die einzelnen Kantone übertragen werden.
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Con la seguente mozione si chiede al Consiglio federale di adeguare le necessarie disposizioni sui requisiti delle targhe degli autoveicoli, in modo che, al più tardi dal momento in cui in un Cantone non siano più disponibili combinazioni numeriche, la legislazione venga modificata permettendo nelle targhe non solo l’uso di lettere, ma anche la creazione di combinazioni casuali di nomi, parole e/o acronimi, delegando ai singoli Cantoni il monitoraggio.
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Le Conseil fédéral est chargé de développer une stratégie industrielle pour conserver des secteurs industriels clés pour l'approvisionnement du pays, tout en favorisant sa transition énergétique, notamment le secteur du verre nécessaire à une économie circulaire.
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In jüngster Zeit wurden ernsthafte Bedenken hinsichtlich der religiösen Freiheit und Menschenrechte in der Ukraine laut, speziell im Bezug auf die Behandlung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK). Auch Schweizer Medien sowie die UNO haben bereits darüber berichtet. Die UOK hat sich nach Anfang der russischen Aggressionen in der Ukraine offiziell vom Moskauer Patriarchat getrennt. So hat sie sich auch direkt von der Ausrufung des heiligen Kriegs der Russisch-Orthodoxe Kirche distanziert und diesen verurteilt. Trotzdem ergreift die ukrainische Regierung Massnahmen, welche die Existenz und Operationen der UOK bedrohen. Dies beinhaltet u.a. einen Gesetzesentwurf, der ein Verbot der UOK anstrebt, sowie direkte Angriffe auf Kirchenpersonal und -eigentum. Circa 1500 Kirchen der UOK wurden bereits gewaltsam beschlagnahmt.

Vor dem Hintergrund, dass die Schweiz sich international als Schützerin der Menschenrechte positioniert und gleichzeitig die ukrainische Regierung unterstützt, ist es von äusserster Relevanz, dass der Bundesrat seine Position zu diesen Vorkommnissen klarstellt. Die Antwort des Bundesrates wird nicht nur für das Verständnis der Schweizer Außenpolitik wichtig sein, sondern auch für die Bewertung der Effektivität und der moralischen Ausrichtung der Schweizer Unterstützung im Ausland, insbesondere in Hinblick auf die UOK.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Ist dem Bundesrat die Lage der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine bekannt und wie bewertet er die dortigen Vorkommnisse im Hinblick auf die Menschenrechte und religiöse Freiheit?
Welche Schritte unternimmt der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die von der Schweiz bereitgestellte Unterstützung für die Ukraine nicht zur Unterdrückung von Minderheiten oder zur Verletzung von Menschenrechten beiträgt?
Wird der Bundesrat hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der religiösen Verfolgung der UOK, gegenüber der ukrainischen Regierung seine Bedenken äussern? Falls ja, auf welche Weise? Falls nein, wieso nicht?
Wie plant der Bundesrat, in internationalen Foren und gegenüber anderen internationalen Partnern auf die Bedrohung der religiösen Freiheit und die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu reagieren?
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Di recente sono emerse serie preoccupazioni sulla libertà religiosa e sui diritti umani in Ucraina, in particolare per quanto riguarda il trattamento riservato alla Chiesa ortodossa ucraina. Anche i media svizzeri e l’ONU hanno già trattato la questione. Dopo l’aggressione russa in Ucraina, la Chiesa ortodossa ucraina si è ufficialmente staccata dal Patriarcato di Mosca, condannando e prendendo le distanze dalla dichiarazione della Chiesa ortodossa russa secondo cui quella in Ucraina è una guerra santa. Ciononostante, il Governo ucraino ha adottato misure che minacciano l’esistenza stessa e le attività della Chiesa ortodossa ucraina, come un disegno di legge che mira a metterla al bando e apre la strada ad attacchi diretti al personale e alle proprietà di tale chiesa. Circa 1500 edifici religiosi appartenenti a questa comunità sono già stati confiscati con la forza.

Poiché la Svizzera si pone sulla scena internazionale come protettrice dei diritti umani e al contempo sostiene il Governo ucraino, è di estrema importanza che il Consiglio federale chiarisca la propria posizione rispetto a questi eventi. La sua risposta non sarà importante solo ai fini della comprensione della politica estera svizzera, ma anche per la valutazione dell’efficacia e dell’orientamento morale del sostegno svizzero all’estero, in particolare per quanto concerne la Chiesa ortodossa ucraina.

Il Consiglio federale è invitato a rispondere alle domande elencate di seguito.

Il Consiglio federale è a conoscenza della situazione in cui si trova la Chiesa ortodossa ucraina e come giudica gli eventi che si sono verificati nel Paese per quanto concerne i diritti umani e la libertà religiosa?
Quali misure sta adottando il Consiglio federale per garantire che il sostegno svizzero all’Ucraina non contribuisca a reprimere minoranze o a violare i diritti umani?
Il Consiglio federale esporrà le proprie preoccupazioni al Governo ucraino in merito alle violazioni dei diritti umani e, in particolare, alla persecuzione religiosa attuata nei confronti della Chiesa ortodossa ucraina? In caso affermativo, come? In caso negativo, perché no?
In che modo il Consiglio federale prevede di reagire, in seno a forum internazionali e nei confronti di altri partner internazionali, alle minacce alla libertà religiosa e alle violazioni dei diritti umani in Ucraina?
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Im Januar dieses Jahres stellte der Bundesrat fest, dass die Umsetzung seiner Strategie für nachhaltige Entwicklung noch zu langsam verläuft. Die Bemühungen des Bundes haben in verschiedenen Bereichen der Agenda 2030 zu keinen Resultaten geführt, ungeachtet der schon vor acht Jahren im Rahmen der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen. So geht die biologische Vielfalt in unserem Land trotz den bereits unternommenen Anstrengungen weiter zurück.

Mehrere Städte und vier Kantone (VD, GE, FR, VS) haben Konzepte oder Strategien erarbeitet, um die 17 Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Der Kanton Waadt hat seine kantonale Agenda 2030 auf das gleiche Anforderungsniveau angehoben wie die Legislaturplanung. Der Kanton Wallis aktualisiert seinen Aktionsplan jedes Jahr. Es wurden Foren geschaffen für den Erfahrungsaustausch, und ein Schweizer Netzwerk bringt die kantonalen Nachhaltigkeitsbeauftragten zusammen – mit Erfolg.

Auf der Ebene der Wirtschaft haben viele Betriebe und Unternehmen beschlossen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu einem wichtigen Bestandteil ihres Handelns zu machen. Sie haben eine Vereinigung ins Leben gerufen, um sich für Nachhaltigkeit und mehr Eigenverantwortung einzusetzen.

Auch der Bund kann mehr dafür tun, dass unser Land im internationalen Vergleich nicht weiter zurückfällt und seine Ziele erreicht.

Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Der Bundesrat hat selbstkritisch Bilanz gezogen (freiwilliger Länderbericht 2022 und Zwischenbericht 2024). Wie will er bei der Umsetzung einen Gang hochschalten, damit die Ziele für nachhaltige Entwicklung innerhalb von sieben Jahren erreicht werden können?

2. Ist der Bundesrat bereit, bezüglich der Best Practices im Bereich Nachhaltigkeit einen intensiveren und systematischeren Austausch zwischen den Gemeinwesen zu fördern?
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En janvier dernier, le Conseil fédéral a constaté que la mise en œuvre de sa Stratégie de développement durable reste trop lente. Les efforts de la Confédération manquent de résultats dans plusieurs domaines de l’Agenda 2030, malgré les engagements pris il y a huit ans déjà devant les Nations Unies. Ainsi la biodiversité continue de régresser dans notre pays, en dépit des efforts déjà entrepris.

Plusieurs villes et quatre cantons (VD, GE, FR, VS), ont adopté des concepts ou des stratégies pour réaliser les 17 objectifs de l’Agenda 2030. Vaud a élevé son Agenda 2030 cantonal au même niveau d’exigence que son programme de législature. Le canton du Valais met à jour son plan d’action chaque année. Des forums existent pour partager les expériences. Un réseau suisse réunit - avec succès - les responsables cantonaux chargés de la durabilité.

Au niveau de l’économie, de nombreux patrons et administrateurs ont décidé de faire des objectifs de développement durable (ODD) une composante importante de leur action. Ils ont lancé une alliance pour s'engager en faveur de la durabilité et de davantage de responsabilisation.

La Confédération peut aussi faire mieux, afin que notre pays cesse de reculer en comparaison internationale et atteigne ses objectifs.

Je prie dès lors le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes :

1. Comment le Conseil fédéral entend-il monter en puissance pour mettre en œuvre les Objectifs de développement durable d’ici sept ans, suite à ses bilans autocritiques (rapport national volontaire 2022 et bilan intermédiaire 2024)?

2. Le Conseil fédéral est-il prêt à encourager un échange plus intensif et plus systématique des meilleures pratiques en matière de durabilité entre les collectivités publiques ?
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Indépendamment des traités en cours de discussion (TIAN ET TNP), je vous adresse cette interpellation pour exprimer ma préoccupation concernant la militarisation de l'espace et spécifiquement le déploiement éventuel d'armes nucléaires dans cet environnement crucial.

Compte tenu des implications dévastatrices que de telles actions pourraient avoir pour la sécurité mondiale, je souhaiterais être informé des mesures concrètes que la Suisse prend pour prévenir cette menace.

Je souhaite savoir :

Quels sont les efforts actuellement entrepris par le conseil fédéral pour promouvoir des initiatives internationales visant à empêcher le déploiement d'armes nucléaires dans l'espace ?
Existe-t-il des accords internationaux auxquels notre confédération est partie prenante, visant à réguler ou à interdire le déploiement d'armes nucléaires dans l'espace ? Si oui, quelles sont les mesures de vérification et d'application de ces accords ?
Comment la Suisse coopère-t-elle avec d'autres nations et organisations internationales pour renforcer la réglementation et la surveillance de l'espace afin de prévenir la prolifération des armes nucléaires dans l'espace ?
Quelles initiatives notre confédération envisage-t-elle de prendre à l'avenir pour renforcer la prévention du déploiement d'armes nucléaires dans l'espace, en tenant compte des évolutions technologiques et géopolitiques ?

Je vous remercie de me fournir des informations détaillées sur ces questions afin de mieux comprendre l'engagement de notre pays à maintenir la paix et la sécurité dans l'espace et dans le monde.
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D’après le Secrétaire Général des Nations Unies, António Guterres, les tempêtes, les incendies, les inondations, les sécheresses et les températures extrêmes sont de plus en plus fréquents et destructeurs, et ils ne font qu'empirer.

D’après le World Economic Forum le coût économique des pertes et dommages causés par le réchauffement climatique durant la dernière décennie s’est élevé à 143 milliards USD, soit 16.3 millions USD par heure. D’après une étude commanditée par Oxfam, d’ici 2030, ce montant pourrait augmenter à 400 milliards USD par an.

Le Conseil fédéral a reconnu dans sa réponse à la motion 23.4239 que la Suisse s’engagera pour l’adoption d’approches novatrices en matière de financement des pertes et dommages. Etant donné le volume financier nécessaire à la prévention et à la gestion des pertes et des dommages, il se félicite de la participation volontaire du secteur privé à la capitalisation du nouveau fonds des Nations Unies pour les pertes et dommages. Ce fonds a été mis en œuvre durant les premiers jours des négociations de la COP28 à Dubaï et salué comme une avancée historique. En effet la nécessité pour trouver rapidement une solution pour compenser les pertes et les dommages n’a jamais été aussi pressante.

Puisque le CF se félicite de la participation volontaire du secteur privé à la capitalisation du nouveau fonds pour les pertes et dommages, comment va-t-il informer les entreprises suisses qu’elles ont la possibilité de contribuer à ce fonds ?
Le CF va-t-il les guider dans la fixation de leurs contributions ?
Le CF va-t-il faire une étude sur les émissions historiques de CO2 des gros émetteurs suisses afin de les guider dans la fixation de leurs contributions ?
Quelle sera la contribution de la Suisse à ce fonds pour les pertes et dommages ? Quelle méthode le CF va utiliser pour fixer cette contribution ? Le CF va-t-il prendre en compte les émissions historiques de la Suisse ainsi que sa capacité financière ?
Quelles approches novatrices le CF va-t-il adopter en matière de financement des pertes et dommages afin d’accroître les moyens ?
Envisage-t-il une taxe sur les émissions historiques des entreprises grandes émettrices de CO2 ?
Envisage-t-il une taxe sur les émissions actuelles de toutes les entreprises émettrices de CO2 ?
Envisage-t-il d’autres sources de revenus ?
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Der Bund steckt fast 300 Millionen Franken in ein Update für ihr Identify- und Access-Management (IAM-Lösungen). Dabei gehen 110 Millionen Franken freihändig an einen einzigen Anbieter, 180 Millionen Franken werden optional ausgeschrieben. Laut dem federführenden Bundesamt für Informatik (BIT) geht es dabei um eines der wichtigsten und am intensivsten genutzten IT-Systeme der Bundesverwaltung. Angesichts der knappen Bundesfinanzen und der gewaltigen Summe für dieses Update stellen sich verschiedene Fragen.

1. Wäre es nicht möglich gewesen, das ganze Update für weniger Geld zu bekommen, wird hier nicht eine überteuerte Luxuslösung angestrebt?

2. Von der Gesamtsumme werden 110 Millionen Franken freihändig vergeben. Ist dies überhaupt zulässig, wurde ernsthaft nach billigeren Varianten gesucht?

3. Wie haben sich die Gesamtausgaben der Bundesverwaltung für die Informatik in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?

4. Wie viele Personen sind in der Bundesverwaltung für die Informatik beschäftigt, wie hoch ist die entsprechende Lohnsumme?

5. Ist eine optimale Koordination zwischen den Departementen und Bundesämtern für den Informatikbereich sichergestellt?

6. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um Doppelspurigkeiten und Leerläufe im Informatikbereich der Bundesverwaltung zu beseitigen?
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La Confédération investit presque 300 millions de francs dans une mise à jour de ses solutions de gestion des identités et des accès (GIA) : 110 millions attribués directement à un seul fournisseur et 180 millions alloués sur la base d’appels d’offres optionnels. Selon l’Office fédéral de l’informatique et de la télécommunication (OFIT), qui est responsable du projet, cette mise à jour concerne l’un des systèmes informatiques les plus importants et les plus utilisés de l’administration. Compte tenu du budget serré de la Confédération et du montant colossal de cette mise à jour, plusieurs questions se posent :

1. La Confédération n’aurait-elle pas pu obtenir une mise à jour complète pour moins cher ? N’a-t-elle pas retenu ici une solution de luxe trop chère ?

2. Sur le montant total, 110 millions de francs sont attribués de gré à gré. Cette pratique est-elle autorisée ? A-t-on cherché de bonne foi des solutions moins chères ?

3. Quelle a été l’évolution des dépenses informatiques totales de l’administration au cours des cinq dernières années ?

4. Combien de personnes l’administration emploie-t-elle dans le domaine informatique ? Quelle masse salariale cela représente-t-il ?

5. L’administration peut-elle garantir une coordination optimale entre les départements et les offices fédéraux dans le domaine informatique ?

6. Quelles mesures le Conseil fédéral compte-t-il prendre pour éliminer les doublons et les étapes inutiles dans ce domaine ?
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La Confederazione investe quasi 300 milioni di franchi in un aggiornamento della sua gestione delle identità e degli accessi, nota anche come soluzioni IAM. Di tale somma, 110 milioni di franchi saranno assegnati per incarico diretto a un unico fornitore, mentre altri 180 milioni saranno oggetto di un bando di concorso opzionale. Secondo l’Ufficio federale dell’informatica e della telecomunicazione (UFIT), competente in materia, si tratta di uno dei sistemi informatici più importanti e maggiormente utilizzati all’interno dell’Amministrazione federale. Alla luce delle ristrettezze finanziarie della Confederazione e della somma ingente necessaria per questo aggiornamento, si pongono però diversi interrogativi:

1. non sarebbe stato possibile ottenere l’aggiornamento a un prezzo inferiore? La soluzione per cui si è deciso di optare non sarà forse eccessivamente costosa?

2. 110 milioni dell’importo totale saranno assegnati per incarico diretto. Questa procedura è lecita? È stato fatto un serio lavoro di ricerca per trovare varianti più economiche?

3. Qual è stata l’evoluzione delle spese complessive che l’Amministrazione federale ha affrontato negli ultimi cinque anni per l’informatica?

4. Quante persone sono impiegate nel settore informatico dell’Amministrazione federale e a quanto ammonta la loro massa salariale?

5. Per quanto riguarda il settore informatico, è garantito un buon coordinamento tra i dipartimenti e gli uffici?

6. Cosa intende fare il Consiglio federale per rimuovere i doppioni e i tempi di inattività esistenti nel settore informatico dell’Amministrazione federale?
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Gemäss Entscheid des Bundesrates müssen seit dem 1.2.2024 die Verkaufsstellen das Herkunftsland von Backwaren im Offenverkauf schriftlich angeben. Die Konsumierenden sollen so erkennen, ob offen verkaufte Brote und Feinbackwaren in der Schweiz hergestellt oder als Teiglinge oder Backwaren aus dem Ausland importiert werden. Damit hat der Bundesrat den Konsumentenschutz und die Herstellung von Schweizer Brot und die angemessene Selbstversorgung mit inländischem Brotgetreide gestärkt.

Fast gleichzeitig hat ein Unternehmen der Schweizer Nahrungsmittelindustrie beim BAZG das Gesuch gestellt, den Zollansatz für den Import von Weizenmehl zur menschlichen Ernährung auf ein Niveau herabzusetzen, das dem zollbegünstigten Ansatz von Weichweizen entspricht, welcher entrichtet werden muss, wenn dieser zur Herstellung von Stärke zur Einfuhr angemeldet wird. Mit Schreiben vom 18.3.2024 an die betroffenen Organisationen und Bundesstellen stellt sich das BAZG fest, dass die beantragte Herabsetzung des Zollansatzes wirtschaftlich notwendig sei, denn nur so könne die Gesuchstellerin die hergestellten Erzeugnisse zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten. Weiter kommt das BAZG zum Schluss, dass aus seiner Sicht der Bewilligung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wird die Gesuchstellerin angesichts des bedeutenden Mengengerüsts (10'000 t Weizenmehl per annum) nicht auf die Möglichkeit des aktiven Veredelungsverkehrs verwiesen, um so den aus Gründen der Agrarpolitik und der Versorgungsicherheit gewollten Grenzschutz für den Schweizer Brotgetreide- und Mehlmarktanbau sicherzustellen?

2. Wie beurteilt der Bundesrat im Fall der Schaffung der beantragten Zollerleichterung die Wahrscheinlichkeit der Präjudizwirkung mit Blick auf analoge Gesuche zu weiteren Endprodukten mit einer Zolldeeskalation und die damit verbundenen negativen Folgen für die gesamte Wertschöpfungskette Brotgetreide in der Schweiz?

3. Wie beurteilt der Bundesrat - im Lichte der von ihm unlängst beschlossenen Änderung des Lebensmittelrechts zur Stärkung der Herstellung von Schweizer Brot und einer angemessenen Selbstversorgung mit inländischem Brotgetreide - die wirtschaftlichen Folgen für den schweizerischen Brotgetreideanbau im Fall der Schaffung der beantragten Zollerleichterung und deren präjudiziellen Wirkungen?