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Ich bitte den Bundesrat, den Kreditsperrungsbeschluss vom 13. Dezember 1996 wie folgt zu ändern und diese Änderung auf den 1. Januar 2001, spätestens aber auf den 1. Januar 2002 in Kraft zu setzen:

Art. 1bis (neu)

Davon ausgenommen sind Kredite, welche den Betrag von 500 000 Franken nicht überschreiten.

FederalCouncilResponseText

Im Zusammenhang mit den dringlichen Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 1997 haben die eidgenössischen Räte am 13. Dezember 1996 den Beschluss über die Sperrung und die Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Kreditsperrungsbeschluss; SR 611.011) gefasst. Damit wird dem Parlament ermöglicht, ergänzend zu dem vom Bundesrat beantragten Voranschlag die für die Erreichung der Haushaltziele notwendigen Kreditsperrungen zu beschliessen. Die Sperrung der Kredite erfolgt im Budgetbeschluss. Die Kreditsperre wird auf der einzelnen Ausgabenrubrik vollzogen. Der Kreditsperrungsbeschluss gilt bis zum 31. Dezember 2002.

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss aus folgenden Gründen ab:

1. Die bisher zweimalige Anwendung hat den wirkungsvollen und wichtigen Beitrag der Kreditsperre zur Erreichung der Haushaltziele klar gezeigt. Die Kreditsperre gelangte in den Voranschlägen 1997 und 1999 zur Anwendung. Mit einigen wenigen Ausnahmen (Passivzinsen, die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen, die Beiträge an die Sozialversicherungen sowie die Pflichtbeiträge an die internationalen Organisationen) sind sämtliche Kredite im Voranschlag 1997 einer Sperre von 2 Prozent unterstellt worden. Im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 ist im Voranschlag 1999 erneut eine Kreditsperre im Umfang von 3 Prozent angewendet worden. Von der Kreditsperre ausgenommen waren zusätzlich zu den bereits im Voranschlag 1997 ausgenommenen Kategorien die vom Stabilisierungsprogramm 1998 direkt betroffenen Ausgabenpositionen, die Personalausgaben, die speziellen Ausgabenrubriken des Investitionsprogramms 1997, die Landwirtschaftsausgaben, der Asyl- und Flüchtlingsbereich, die Bildung und Grundlagenforschung und die Flag-Ämter. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe wurden nur mit dem halben Sperrungssatz belegt (Ausnahme: Kredite der Osthilfe, die der normalen Sperre unterlagen). Das Gesamtvolumen der Kreditsperrungen belief sich 1997 auf 528 Millionen Franken und 1999 auf rund 182 Millionen Franken.

2. Eine verhängte Kreditsperre entbindet selbstverständlich nicht von der Einhaltung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen. Es werden mit der Kreditsperre auch keine gesetzlichen Subventionstatbestände oder -sätze geändert. Die Kreditsperre hat aus diesem Grund im Voranschlag den Charakter eines Eventualhaushaltes. Der Bundesrat ist gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Kreditsperrungsbeschlusses befugt, die Kreditsperre ganz oder teilweise aufzuheben, wenn Zahlungen geleistet werden müssen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht oder die verbindlich zugesichert worden sind, oder wenn eine rezessive Wirtschaftsentwicklung dies erfordert. Letzteres bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Sofern in den Jahren 1997 und 1999 den Verpflichtungen nicht anders nachgekommen werden konnte, ist die Kreditsperre deshalb im jeweils erforderlichen Umfang aufgehoben worden. Damit konnte garantiert werden, dass alle Subventionsempfänger den ihnen aufgrund der bestehenden rechtlichen Grundlagen zustehenden Bundesbeitrag erhalten haben. Im Voranschlag 1997 sind nachträglich Kredite von rund 150 Millionen Franken, 1999 von rund 15 Millionen Franken von der Kreditsperre ausgenommen worden.

3. Die von der Motionärin vorgeschlagene Ausnahmeregelung für Kredite unter 500 000 Franken ist nicht sachgerecht. Im Rahmen der Berichterstattung des Bundesrates vom 14. April 1999 über die Prüfung der Bundessubventionen, zweiter Teil, wurde die Frage geprüft, ob eine klare Identifikation von so genannten Bagatellsubventionen möglich ist. Dabei hat sich gezeigt, dass weder quantitative noch qualitative Kriterien bestehen, um Bagatellsubventionen zu erkennen und auszuscheiden. Eine rein betragsmässige Definition des Subventionsanspruches ist aufgrund der unterschiedlichen Finanzkraft der potenziellen Empfänger problematisch.

Entscheidend ist insbesondere, dass die Kreditsperre nur bezogen auf die gesamte Ausgabenrubrik wirkt. Die Zahlungen an einzelne Empfänger müssen nicht notwendigerweise gekürzt werden. Angesichts der Tatsache, dass auch in grossen Ausgabenrubriken Zahlungen an Bezügerinnen und Bezüger kleinerer Kredite enthalten sind, ist die Festlegung einer Limite von 500 000 Franken aus Sicht des Bundesrates deshalb ein ungeeignetes Kriterium, um weitere Ausnahmen von der Kreditsperre festzulegen.

4. Die Kreditsperre ist ein eher grobes und undifferenziertes Sparinstrument. Namhafte Entlastungen können mit diesem Instrument nur dann erzielt werden, wenn die Ausnahmen möglichst eng definiert und alle Bundesausgaben gleich behandelt werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.