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Nicht nur AHV, IV, Sozialhilfe und die Krankenversicherung stehen in akuten Finanzierungsproblemen, auch die Arbeitslosenversicherung steckt in Finanzierungsengpässen. Im Jahr 2003 schrieb die Arbeitslosenversicherung ein Defizit von 808 Millionen Franken. Im Jahr 2004 betrug das Defizit 2,272 Milliarden Franken. Ein Ende des Finanzierungsengpasses zeichnet sich nicht ab. Bereits heute ist die ALV auf Darlehen des Bundes angewiesen, da der Saldo im ALV-Fonds negativ ist. Für das laufende Jahr muss der Bund nochmals 2 Milliarden Franken zusätzliche Schulden für die ALV machen.

1. Ist der Bundesrat bereit, umgehend Massnahmen zur Sanierung der ALV zu ergreifen? Sind solche Massnahmen in Vorbereitung? Warum wurde nach dem letzten negativen Jahresergebnis nichts unternommen?

2. Warum schlug er vor, die ALV-Beiträge des Bundes im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 von 0,15 auf 0,12 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme zu kürzen, obwohl bereits per Ende 2004 ein Defizit von über 800 Millionen Franken resultierte?

3. Wieso stimmt der Bundesrat einer neuen eidgenössischen Sozialversicherung zu (Mutterschaft, Anstossfinanzierung Tagesschulen, Ausbau FamZG), obwohl einige schon bestehende sich in grossen Finanzierungsproblemen befinden (AHV, IV, Sozialhilfe, KV)? Was bezweckt der Bundesrat mit einer solchen Politik?

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1. Das Ziel der letzten Avig-Revision war die Sicherstellung einer konjunkturunabhängigen Finanzierung der ALV. Damit die Verschuldung in Grenzen gehalten werden kann, ist unter Artikel 90c Avig eine Regelung eingeführt worden, welche besagt, dass der Bundesrat innert einem Jahr eine Gesetzesrevision für eine Neuregelung der Finanzierung vorlegen muss, wenn Ende Jahr ein Minusbetrag von 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme erreicht wird. Bereits vorgängig hat er mittels Verordnung den normalen Beitragssatz um maximal 0,5 Lohnprozente und den beitragspflichtigen Lohn um maximal das Zweieinhalbfache des versicherten Verdienstes (267 000 Franken) zu erhöhen. Für den Betrag zwischen dem versicherten Höchstbetrag (106 800 Franken) und dem Zweieinhalbfachen desselben (267 000 Franken) darf der Beitrag höchstens 1 Prozent betragen. Das Rechnungsjahr 2004 schloss der Ausgleichsfonds der ALV mit einem Verlust von 2,27 Milliarden Franken ab. Zur Finanzierung der Leistungen wurden bei der Bundestresorerie Darlehen in der Höhe von 2 Milliarden Franken aufgenommen. Für das Jahr 2005 wurden weitere 1,8 Milliarden Franken an Darlehen aufgenommen.

Aufgrund des jetzigen Schuldenstandes und des prognostizierten Konjunkturverlaufes ist zu erwarten, dass die maximal zulässige Verschuldung möglicherweise bereits Ende 2006, wohl aber spätestens Ende 2007 erreicht sein wird. Der Bundesrat ist sich dieser Entwicklung bewusst, und es wurde bereits die Prüfung von geeigneten Massnahmen in die Wege geleitet. Begleitet durch die Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung werden mögliche Massnahmen für eine Gesetzesrevision, sowohl einnahmenseitig als auch ausgabenseitig, geprüft, mit welchen die Versicherung auf eine verbesserte finanzielle Grundlage gestellt werden kann. Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Arbeiten im Rahmen eines Expertenberichtes dem Bundesrat unterbreitet. Parallel wird ein Verordnungsentwurf für die Erhöhung des Lohnbeitrages und die Einführung des Solidaritätsbeitrags vorbereitet werden.

2. Angesichts der Entwicklung der finanziellen Situation der ALV sieht das Entlastungsprogramm 2004 für den Fall der Überschreitung dieser Obergrenze per Ende 2006 oder Ende 2007 vor, dass die befristete Kürzung der Bundesbeteiligung an die Arbeitslosenversicherung nicht weitergeführt wird.

3. Sowohl das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (Anstossfinanzierung) als auch eine Bundeslösung für die Familienzulagen gehen auf parlamentarische Initiativen zurück, wurden also vom Parlament und nicht vom Bundesrat initiiert.

Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung hat eine Laufzeit von acht Jahren. Der Bundesrat erachtet die Zielsetzung des Programms im Grundsatz als richtig. Er setzte sich jedoch stets für einen wesentlich bescheideneren Finanzrahmen ein als das Parlament. Im Verlaufe dieses Jahres wird das Parlament Gelegenheit haben, über die Fortsetzung des Programms und den Finanzrahmen für die zweiten vier Jahre zu befinden.

Die gesamtschweizerische Harmonisierung der Familienzulagen wird vom Bundesrat im Grundsatz begrüsst. Hingegen hat er sich wiederholt gegen gesetzlich vorgeschriebene Mindestansätze der Zulagen und gegen eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft ausgesprochen.

Die neu geschaffene Mutterschaftsentschädigung im Rahmen des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung stützt sich auf einen Verfassungsauftrag. Der Bundesrat hat die ebenfalls im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitete Lösung unterstützt, welche sich auf die erwerbstätigen Frauen beschränkt. Diese Lösung ist in der Volksabstimmung gutgeheissen worden.

Antwort des Bundesrates.