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Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen gegen die Praktiken gewisser Krankenkassen zu ergreifen, die ihre Leistungen für die Krankenpflege zu Hause auf den Tagessatz beschränken, den sie bei der Unterbringung des Patienten in einem Pflegeheim bezahlen müssen, und gleichzeitig ihre Versicherten auffordern, sich in derartigen Heimen in Pflege zu begeben.

Angesichts der zahlreichen Missbräuche gewisser Krankenkassen wird der Bundesrat eingeladen, eine Beschwerdebehörde auf Bundesebene zu schaffen, an welche sich die Versicherten direkt wenden können, unabhängig davon, ob auf kantonaler Ebene rechtliche Schritte unternommen werden oder nicht.

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Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht vor, dass die Versicherer der Aufsicht des Bundesrates unterstehen. Dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) wurden spezifische Aufsichtsaufgaben zugeteilt (Art. 21 KVG).

Zu den BSV-Kontrollen im Bereich Buchführung und Finanzen der Versicherer hat sich der Bundesrat bereits geäussert, insbesondere im Zusammenhang mit dem kürzlichen Teilrückzug der Visana (Interpellationen 98.3375 und 98.3376).

Generell kann das BSV auch Weisungen an die Versicherer ergehen lassen, indem es Kreisschreiben an alle Versicherer erlässt oder, im Falle einer Verfehlung, direkt bei einem Versicherer interveniert. Beanstandungen von Versicherten, die sich an das BSV wenden, führen oft zu Interventionen beim betroffenen Versicherer.

Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (98.058) beantragt, das BSV mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, da die Erfahrung gezeigt hat, dass diese zum Teil unzulänglich waren. Künftig wird das BSV rascher handeln und nicht angekündigte Kontrollen bei den Versicherern durchführen können.

Zum Beispiel des Motionärs ist Folgendes nachzutragen: Das BSV hat bei der Fédération genevoise des assureurs-maladie interveniert und ihr insbesondere mitgeteilt, dass das EVG-Urteil betreffend die Leistungen für Krankenpflege zu Hause keine generelle und systematische Beschränkung der Vergütung von Leistungen für Krankenpflege zu Hause nach sich ziehe. Die Fédération wurde ausserdem aufgefordert, alle zur Klärung der Sachlage notwendigen Informationen beizubringen.

Mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln und jenen, die ab dem 1. Januar 2000 wirksam werden, ist das Bundesamt in der Lage, die im Gesetz verankerten Aufsichtsaufgaben wahrzunehmen. Der Bundesrat ist auch weiterhin der Überzeugung, dass neue oder komplexe Situationen, insbesondere im Leistungsbereich, die weder im Gesetz geregelt, noch von der Rechtsprechung entschieden sind, im Interesse der Versicherten einer gerichtlichen Klärung bedürfen. Streitigkeiten zwischen den Tarifpartnern (Versicherern und Leistungserbringern) entscheidet auch künftig ein Schiedsgericht (Art. 89 KVG). In diesem Zusammenhang sei auch auf die bedeutsame Rolle hingewiesen, welche dem Ombudsmann der Krankenversicherung zukommt.

Einzelne Vorkommnisse der jüngsten Zeit mögen gegenüber den Versicherern ein gewisses Misstrauen erweckt haben. Nach Ansicht des Bundesrates ist indes die mit dem KVG eingeführte Aufsicht ausreichend. Der Bundesrat erklärt sich aber bereit, zu prüfen, ob die der Aufsichtsbehörde des Bundes zur Verfügung stehenden Instrumente gegebenenfalls anzupassen sind. Dies betrifft insbesondere die Erweiterung der Liste mit "Straftaten", die von Versicherern begangen werden und die das BSV mit Ordnungsbussen sanktionieren kann (Art. 93a KVG Teilrevision).

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.