SubmittedText

Die Altersvorsorge, beruhend auf dem Drei-Säulen-Prinzip, ist in Artikel 111 der Bundesverfassung geregelt. Die dritte Säule (Selbstvorsorge) ist Bestandteil des schweizerischen Sozialversicherungssystems, auch wenn sie über private Einrichtungen verwirklicht wird.

In den laufenden parlamentarischen Beratungen über die Revision der ersten und zweiten Säule (AHV/IV und BVG) fällt besonders auf, dass auf dem Gebiet der dritten Säule Statistiken eindeutig Mangelware sind. Es fehlt ganz offensichtlich an Transparenz. Dies führt dazu, dass weder die dritte Säule noch das gesamte Drei-Säulen-Prinzip ganzheitlich betrachtet werden können. Auch ist es so nicht möglich, die in der Bundesverfassung verankerten Ziele auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen, und schliesslich wird durch diesen Mangel der politische Entscheidungsprozess erschwert.

Aus diesem Grund wird der Bundesrat beauftragt, so schnell wie möglich die Erarbeitung einer Statistik zur dritten Säule zu veranlassen, die Informationen zur Organisation des Systems, zu den finanziellen Aspekten, den versicherten Personen und den Leistungsbezügern liefern soll.

FederalCouncilResponseText

Von der Schweizerischen Nationalbank werden im Rahmen ihrer jährlichen Berichterstattung Daten über die bei den Banken vorliegenden Freizügigkeitskonti sowie über die Konti der Säule 3a (Banken in der Schweiz; Tab. 24.1) veröffentlicht. Zudem gibt das Bundesamt für Privatversicherungswesen in seinem jährlichen Überblick über die privaten Versicherungseinrichtungen die Bestände der Einzelkapitalversicherungen und der Einzelrentenversicherungen im Bereich der Säule 3a und der Säule 3b bekannt.

Bei diesen Daten handelt es sich um hochaggregierte Grössen, die weder Rückschlüsse auf die Vorsorgesituation der Personen und Haushalte noch eine ganzheitliche Betrachtung der drei Säulen der Altersvorsorge zulassen. Diese Grundlagen decken den Informationsbedarf somit nicht ab. Sie geben keinerlei Anhaltspunkte für das Zusammenwirken der drei Säulen und über die Bedeutung der dritten Säule für die Altersvorsorge der verschiedenen Gruppierungen. Für die Beurteilung der Funktionsweise des Drei-Säulen-Prinzipes der Altersvorsorge braucht es jedoch gesicherte statistische Grundlagen auch zur dritten Säule.

Das Bundesamt für Statistik ist deshalb daran, im Rahmen der Totalrevision der Statistik der beruflichen Vorsorge eine Statistik der Alterssicherung aufzubauen, welche alle drei Säulen der Altersvorsorge umfasst. Ein zentrales Element bildet dabei die vom Parlament verlangte Versichertenstatistik (00.014 Motion SGK-N 00.3421, Altersvorsorge, Verbesserung der Statistik), welche neu aufzubauen ist. Mit dieser sollen statistische Grundlagen zu allen Leistungssystemen der Altersvorsorge und insbesondere auch für die dritte Säule auf der Ebene der privaten Haushalte erstellt werden (detaillierte Angaben über alle Leistungsbezüge der Rentner und die Vorsorgesituation der Erwerbstätigen). Diese Statistik ermöglicht die verlangte gesamtheitliche Betrachtung des Drei-Säulen-Prinzipes. Eine wichtige statistische Grundlage für das Anliegen des Motionärs bildet zudem die vorgesehene Neurentnerstatistik. Hier sollen anhand von Administrativdaten der Eidgenössischen Steuerverwaltung statistische Informationen zu den drei Säulen der Altersvorsorge (Renten, Kapitalzahlungen, Ersatzquote, Alter des ersten Bezuges) der Neurentner bereitgestellt werden.

Die Grundlagenarbeiten für den Aufbau einer Versichertenstatistik sind weitgehend abgeschlossen. Das Grobkonzept liegt vor. Es ist vorgesehen, in diesem Jahr die konzeptionellen Detailarbeiten für die Versichertenstatistik abzuschliessen und anschliessend eine Piloterhebung durchzuführen. Für die Neurentnerstatistik wird dieses Jahr eine Piloterhebung realisiert.

Angesichts der Schuldenbremse konnten die für die Realisierung notwendigen Mittel im Budget 2003 und im Finanzplan jedoch nicht eingestellt werden. Im Rahmen der Ausarbeitung des statistischen Mehrjahresprogrammes 2003-2007 und des Finanzplanes wird das Anliegen jedoch erneut geprüft.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.