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In den Medien wurde über den kürzlichen Besuch unserer Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey berichtet. Im Zentrum stand die Unterzeichnung eines Gasliefervertrages zwischen der schweizerischen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg AG (EGL) und der iranischen staatlichen Firma Iranian Gas Export Company (Nigec) über die jährliche Lieferung von 5,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas während 25 Jahren. EGL wird dieses Erdgas über die projektierte Erdgaspipeline via Türkei-Griechenland-Albanien nach Italien transportieren lassen und für ihre Erdgas-Kombikraftwerke in Italien verwenden. Angeblich hätte die iranische staatliche Nigec diesen Vertrag nicht ohne Anwesenheit einer schweizerischen Regierungsvertretung unterzeichnet.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Hat Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bei ihrem Iran-Besuch im Namen des Gesamtbundesrates gehandelt?

2. Falls ja, wie stellt er sich zur bisher nie vom iranischen Präsidenten oder von der iranischen Regierung zurückgenommenen öffentlichen Aussage des iranischen Präsidenten, der israelische Staat müsse vernichtet werden, und zur fragwürdigen Rolle, die dieses iranische Regime in Sachen Unterstützung und Unterschlupfgewährung für internationale muslimische Terrorbanden spielt?

3. Ist er der Ansicht, dass sich dieses Regime bei allfälligen politischen, religiösen oder ideologischen Konflikten zwischen dem radikalen Islam und westlichem - respektive europäischem - oder schweizerischem Rechtsverständnis und christlichen Grundprinzipien je an vertragliche Abmachungen im Bereich von Erdgaslieferungen halten wird?

4. Stuft er Iran und sein aktuelles Regime als zuverlässigeren Vertragspartner ein als z. B. Russland?

5. Ist er der Ansicht, dass dieses Vorgehen im Hinblick auf die Zustände z. B. der Menschenrechte in Iran mit den Grundprinzipien schweizerischer Humanität, Neutralität, dem Schutz der Menschenrechte und des Rechtsstaates gegen Terrorgruppen und Diktatoren sowie der Respektierung der Souveränität anderer Staaten (z. B. Israel) vereinbar ist?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat wurde vom EDA und vom UVEK über den geplanten Gasliefervertrag zwischen der EGL und der staatlichen iranischen Gesellschaft Nigec informiert.

2. Die Vorsteherin des EDA hat die antiisraelische Rhetorik der iranischen Behörden wiederholt verurteilt und die Leugnung des Existenzrechts Israels sowie des Holocaust für inakzeptabel erklärt.

Was die internationale Bekämpfung des Terrorismus anbelangt, ist die Schweiz allen einschlägigen sektoriellen Uno-Übereinkommen beigetreten und wirkt innerhalb der Uno aktiv bei der Ausarbeitung eines allgemeinen Übereinkommens gegen den internationalen Terrorismus mit. Zudem setzt die Schweiz die Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung systematisch um und unterstützt die Umsetzung der Beschlüsse des Sanktionsausschusses für Iran, indem sie die auf den Sanktionslisten aufgeführten Namen von natürlichen und juristischen Personen an die Finanzintermediäre weiterleitet. Diese müssen dann die vorgesehenen Massnahmen ergreifen, insbesondere indem sie Vermögenswerte blockieren. Die Schweiz bewies ihr Engagement in der Kriminalitätsbekämpfung mit ihrer aktiven Mitwirkung in der Arbeitsgruppe "Finanzielle Massnahmen gegen die Geldwäscherei" (FATF), deren internationale Regeln sie in ihre Rechtsordnung überführt hat. Die Schweiz unterstützt dabei insbesondere die Bemühungen der FATF, Iran dazu zu bewegen, ein System zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusbekämpfung gemäss den Regeln der FATF einzuführen.

3. Der Gasliefervertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren und kann daher nur an den politischen Umständen zu einem bestimmten Zeitpunkt gemessen werden. Der Energiesektor ist besonders hart umkämpft, und die langfristigen Entwicklungen in diesem Bereich hängen von zahlreichen Faktoren ab, die heute nicht endgültig abzuschätzen sind.

4. Die Vertragsparteien dieses Gasliefervertrags sind die EGL AG und die Nigec. Es ist Sache der Vertragsparteien, die Zuverlässigkeit eines Vertragspartners zu beurteilen.

5. Ja.

Antwort des Bundesrates.