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Der Bundesrat wird beauftragt, zu folgenden Fragen Bericht zu erstatten:

1. Bezweckt die erwähnte, am 30. April 2006 in Kraft gesetzte sogenannte "Richtlinie über die Unionsbürgerschaft" die Einführung einer Unionsbürgerschaft für die Bürger von EU-Mitgliedstaaten anstelle von deren bisherigen nationalen Bürgerschaften?

2. Wird eine solche "Unionsbürgerschaft" von der Schweiz im Rahmen der Verpflichtung zur Übernahme des Acquis communautaire im Rahmen der bilateralen Verträge resp. des Personenfreizügigkeitsabkommens automatisch übernommen?

3. Falls ja, bedeutet dies, dass bei Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens nach 2009 eines Tages auch das Schweizer Bürgerrecht durch eine Unionsbürgerschaft ersetzt würde?

4. Falls nein, wie gedenkt der Bundesrat in diesem Bereich die Verpflichtung zur Übernahme des Acquis communautaire durch die Schweiz bei der Richtlinie über die Unionsbürgerschaft zu verhindern?

FederalCouncilResponseText

1. Die Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 regelt die Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Europäischen Union (EU) - insbesondere Einreise, Aufenthalt und Entfernungs-/Fernhaltemassnahmen - zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das Aufenthaltsstatut der EU-Bürger, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, wird demjenigen der Inländer angenähert.

Der Begriff der Unionsbürgerschaft wurde mit dem Vertrag von Maastricht in der Europäischen Union eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt das nationale Bürgerrecht, ersetzt dieses jedoch nicht. Der Erwerb oder der Verlust des Bürgerrechtes eines Mitgliedstaates fällt in die Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates. Folglich bleibt die Frage, ob eine Person die Staatsbürgerschaft eines bestimmten EU-Mitgliedstaates besitzt, weiterhin im Landesrecht des betreffenden Staates geregelt.

2. Da die Schweiz nicht der Europäischen Union angehört, ist sie auch nicht an das Konzept der Unionsbürgerschaft gebunden. Die Unionsbürgerschaft gehört nicht zu dem im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) übernommenen Gemeinschaftsrecht. Der Begriff der Unionsbürgerschaft - einschliesslich der damit verbundenen Rechtswirkungen - ist daher nicht auf die Schweiz und deren Staatsangehörige anwendbar.

Das FZA enthält für die Schweiz keine Verpflichtung, von der EU verabschiedete neue Rechtsakte (neues Gemeinschaftsrecht) zu übernehmen. Artikel 17 FZA sieht lediglich vor, dass der gemischte Ausschuss einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen führt, welche die Entwicklungen des Landesrechts der Vertragsparteien auf das Funktionieren des FZA haben könnten.

3./4. Die Richtlinie 2004/38/EG verbessert namentlich das Aufenthaltsrecht der EU-Staatsangehörigen, indem sie die zu erfüllenden Voraussetzungen und Formalitäten erleichtert (z. B. Ersetzung der Aufenthaltserlaubnis durch eine einfache Bestätigung). Sie erweitert und verbessert die Rechte der Familienmitglieder (z. B. durch Ausdehnung des Familiennachzugsrechtes auf eingetragene Partnerschaften). Sie führt ein Recht auf Daueraufenthalt ein und präzisiert die Voraussetzungen von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ergriffen werden.

Das FZA beschränkt sich dagegen auf die Regelung der Personenfreizügigkeit im engen Sinn, d. h. im klassischen Sinne der vier Binnenmarktfreiheiten.

Wir beantragen die Ablehnung des Postulates, da es von der nicht zutreffenden Annahme ausgeht, dass die Schweiz das zukünftige Gemeinschaftsrecht und damit die Richtlinie 2004/38/EG übernehmen müsse; es besteht jedoch - wie oben dargelegt - keine Übernahmepflicht. Selbst eine allfällige spätere Übernahme der Richtlinie durch die Schweiz hätte nicht zur Folge, dass das Schweizer Bürgerrecht durch die Unionsbürgerschaft ersetzt würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.