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Das Biga erwägt auf verschiedenen Ebenen Reformen der Berufsbildung. Deren Umsetzung macht indessen Widersprüche sichtbar, die schwerwiegende Folgen haben könnten. Stossend ist dies insbesondere dort, wo sich der neue Finanzausgleich und die Bildungsreform überschneiden. Ich bitte den Bundesrat, zur Klärung dieser Widersprüche die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass bei den Arbeiten an der Neuregelung des Finanzausgleiches im Bereich der Berufsbildung die Ergebnisse der Vernehmlassung und die vom Ständerat überwiesene Empfehlung Onken berücksichtigt werden sollen?

2. Wie will der Bundesrat den Einfluss des Bundes über dessen finanzielles Engagement hinaus geltend machen?

3. Hat der Bundesrat wirklich die Absicht, die Einführung der Fachhochschulen, die immerhin im letzten Jahr von den beiden Räten beschlossen wurde, zu erschweren, indem er die Fachhochschulen dem revidierten Hochschulförderungsgesetz unterstellt? Damit würde der Bundesrat den hohen Integrationswert der Schulen gefährden, für die das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement als zuständige Instanz bisher die Sicherstellung konstanter Weiterbildung vorsah. Muss die mit dem neuen Fachhochschulgesetz gesamtschweizerisch koordinierte Positionierung dieser Schulen (Förderung von Technologietransfers mit den KMU, Leistungsaufträge) wirklich bereits neu definiert werden, bevor die Neuerungen ihre ersten Früchte tragen können?

4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Arbeiten an der Reform der Berufsbildung und der Einführung der Fachhochschulen auf Schwierigkeiten stossen, weil die Vorüberlegungen zur Neuordnung des Finanzausgleiches in eine andere Richtung weisen? Ist der Bundesrat entschlossen, bei der Reform der Berufsbildung weiterhin den Kurs zu bestimmen?

FederalCouncilResponseText

Das Biga hat die Arbeiten für die Umsetzung des bundesrätlichen Berichtes vom 11. September 1996 über die Berufsbildung (Berufsbildungsbericht) aufgenommen. Parallel dazu berät die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) diesen Bericht und erarbeitet Reformvorschläge für die Berufsbildung. Im weiteren bearbeiten das Biga und die Eidgenössische Fachhochschulkommission aufgrund des im letzten Jahr in Kraft getretene Fachhochschulgesetzes die eingegangenen Gesuche um Anerkennung bestehender höherer Fachschulen als Fachhochschulen.

1. Die Vernehmlassung zu den Grundzügen des Finanzausgleiches hat gezeigt, dass die Kantonalisierung der Berufsbildung durchwegs abgelehnt wird. Der Ständerat hat die Empfehlung Onken, welche eine Ausklammerung der Berufsbildung von den Arbeiten am neuen Finanzausgleich fordert, überweisen. Der Bundesrat trägt dem auf diese Weise ausgedrückten politischen Willen Rechnung. Eine von ihm am 15. Januar 1997 eingesetzte Projektgruppe "Bildung" hat im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich mit ihren Arbeiten begonnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Gruppe davon aus, dass die berufliche Grundausbildung eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen bleiben soll.

2. Der Bundesrat hält daran fest, dass der Bund seine Verantwortung für eine national geregelte, kohärente und qualitativ hochstehende Berufsbildung weiterhin wahrnehmen wird. In seinem Berufsbildungsbericht hat er dargelegt, wie er diesen Bereich weiterzuentwickeln gedenkt.

3. Der Bundesrat führt die Anerkennungsverfahren für die künftigen Fachhochschulen wie vorgesehen fort. Demnach werden die ersten Genehmigungen zur Errichtung und Führung von Fachhochschulen anfangs 1998 erteilt. Für die Beurteilung der eingegangenen Gesuche spielen Fragen des Technologietransfers und der erweiterten Leistungsaufträge eine wichtige Rolle. Demzufolge sieht der Bundesrat vorläufig auch nicht vor, die Fachhochschulen dem Hochschulförderungsgesetz zuzuordnen. Die Trennung der gesetzlichen Grundlagen bedeutet nicht, dass keine Verbindung zwischen dem Fachhochschul- und dem Hochschulbereich besteht. Beispielsweise hat der Schweizerische Wissenschaftsrat eine beratende Funktion für beide Bereiche.

4. Der Bundesrat ist entschlossen, die Reform der Berufsbildung, wie sie im Bericht und im Gesetz über die Fachhochschulen vorgezeichnet wurde, voranzutreiben. Die Arbeiten sind mit jenen im Rahmen des Finanzausgleiches zu koordinieren.

Antwort des Bundesrates.