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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie schätzt er die soziale und politische Situation in Kolumbien ein?

2. Wie steht er zum Plan Colombia?

3. Ist er bereit, sofort eine Delegation nach Kolumbien zu entsenden, die den Frieden beobachten soll, oder bei den verantwortlichen internationalen Stellen in diesem Sinne zu intervenieren?

4. Ist er bereit, auf Schweizer Gebiet soziale und politische kolumbianische Organisationen aufzunehmen, die den Friedensprozess weiter vorantreiben und die soziale Gerechtigkeit wiederherstellen wollen?

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1. Die Situation in Kolumbien ist nach wie vor beunruhigend. Seit einigen Jahren erfährt der Friedensprozess jedoch einen neuen Aufschwung. Beachtliche Resultate wurden besonders nach der Wahl des Präsidenten Andrés Pastrana erzielt. Allerdings wird dieser Prozess noch langwierig und komplex sein. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft die in Kolumbien entstandenen Friedensbemühungen unterstützt. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft ist zum heutigen Zeitpunkt umso wichtiger, als im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die in den ersten drei Jahren der Präsidentschaft erzielten Fortschritte müssen konsolidiert werden, möglichst bevor der Wahlkampf den Spielraum der Regierung einschränkt.

Die Schweiz spielt im Rahmen der friedlichen Regelung des kolumbianischen Konflikts eine aktive Rolle. Gemeinsam mit Kuba, Spanien, Frankreich und Norwegen bildet sie die Gruppe der befreundeten Staaten, die den von der kolumbianischen Regierung und vom Ejercito de Liberación Nacional (ELN) eingeleiteten Friedensprozess begleiten. Das Engagement und die bereits von der Gruppe der befreundeten Staaten realisierten Aktionen sind für beide Konfliktparteien von grundlegender Bedeutung und haben in erster Linie zum Ziel, den Friedensprozess zu fördern. Im Rahmen des Friedensprozesses zwischen der kolumbianischen Regierung und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) hat die Schweiz an den ersten öffentlichen Gesprächen mit internationaler Beteiligung teilgenommen. Sie fanden am 29. und 30. Juni 2000 in der entmilitarisierten Zone der FARC statt. Behandelt wurden die Themen Umwelt und Drogenanbau.

Als Vertragsstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz die bewaffneten Konfliktparteien immer wieder dazu aufgerufen, die grundlegenden Bestimmungen des humanitären Völkerrechtes zu respektieren. Der Konflikt soll durch die Achtung der Rechte der Zivilbevölkerung und durch die korrekte Behandlung der Kriegsgefangenen ein menschlicheres Antlitz erhalten. Insbesondere die Zivilbevölkerung ist vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen, und ihre Grundrechte sind auch in akuten Konfliktsituationen zu garantieren.

2. Anlässlich der beiden internationalen Konferenzen zur Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses in Madrid (7. Juli 2000) und in Bogot (24. Oktober 2000) hat sich die Schweiz aufgrund folgender Erwägungen vom Plan Colombia distanziert:

- Die wichtige militärische Komponente des Planes droht den bewaffneten Konflikt zu verschärfen.

- Der Plan wurde nicht ausreichend mit der Zivilgesellschaft, den regionalen Behörden und den Nichtregierungsorganisationen Kolumbiens besprochen.

- Für die Probleme im Zusammenhang mit der Drogenherstellung und dem Drogenhandel sieht der Plan keine umfassende Strategie vor.

- Im Gegenteil sind im Plan Massnahmen gegen die Drogenherstellung vorgesehen, welche die reiche Biodiversität Kolumbiens zu gefährden drohen.

Bei den oben erwähnten Konferenzen hat die Schweiz die wichtigsten Aktivitäten vorgestellt, die sie in Kolumbien unterstützt: Begleitung des Friedensprozesses, humanitäre Hilfe, Mischkredit. Die Schweiz beabsichtigt, ihre Unterstützung anhand gezielter Projekte, die mit den aussenpolitischen Prioritäten übereinstimmen, fortzusetzen.

3. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Lage aufmerksam und ist bereit, ein Engagement der Schweiz zugunsten einer allenfalls unter der Ägide der Uno oder ad hoc - beispielsweise im Rahmen der Gruppe der befreundeten Staaten - zu schaffenden internationalen Beobachtungsmission zu prüfen. Es ist jedenfalls äusserst wichtig, dass, hinsichtlich einer solchen Mission, gewisse Bedingungen erfüllt werden, nämlich dass ihr alle am Konflikt beteiligten Parteien zustimmen und dass die Sicherheit der internationalen Beobachter gewährleistet ist.

4. Der Bundesrat will seine Politik zugunsten der Friedensverhandlungen in Kolumbien fortsetzen und ist bereit, auf schweizerischem Territorium Verhandlungen über Frieden und soziale Gerechtigkeit in Kolumbien zuzulassen, wie dies auch in der Vergangenheit bereits geschehen ist. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) organisierte am 24. und 25. Juli 2000 in Genf ein "Treffen für den Frieden" zwischen kolumbianischen Regierungsvertretern, dem ELN und Vertretern der kolumbianischen Zivilgesellschaft. Vom 16. bis zum 19. Februar 2000 lud das EDA ebenfalls Vertreter der Mesa de dilogo - Verhandlungstisch des Friedensprozesses zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC - ein. Diese beabsichtigten, politische Kontakte zu knüpfen und das demokratische System sowie die Wirtschafts- und Sozialstruktur der Schweiz näher kennen zu lernen. Ausserdem finanzierte das EDA das zweite Treffen zwischen Nichtregierungsorganisationen aus Kolumbien und der Schweiz, das am 15. und 16. Februar 2000 in Genf stattfand und vom Institut universitaire d'études du développement organisiert wurde.

Antwort des Bundesrates.