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Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch die Voraussetzungen für eine erhebliche Ausweitung des gewerblichen Bürgschaftswesens zu schaffen. Dazu gehören insbesondere:

1. eine Erhöhung der Limite für Bürgschaften von 500 000 auf 1 Million Franken,

2. eine grössere Verlustbeteiligung des Bundes,

3. eine entsprechende Erhöhung der Kapitalbasis der Bürgschaftsorganisationen durch grössere nachrangige Darlehen,

4. eine entsprechende Anpassung der Beiträge an die Verwaltungskosten,

5. eine Erhöhung der Obergrenze für das Total der gewährten Bürgschaften.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung des Kreditmarktes sehr aufmerksam, um bei Bedarf entsprechend reagieren zu können. Um die Entwicklung der Kreditversorgung der KMU in der Schweiz detaillierter zu verfolgen, wurde unter Federführung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Wirtschaft (Economiesuisse, Schweizerische Gewerbeverband, Swissmem), der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Schweizerischen Nationalbank und dem Eidgenössischen Finanzdepartement gebildet. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnten für kleine und mittlere Unternehmungen keine grossen Schwierigkeiten bei der Finanzierung festgestellt werden. Diese Aussage wird gestützt durch die im Juni 2009 publizierten Resultate der Umfrage zur Finanzierungssituation der kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz, welche im Auftrag des Seco durchgeführt wurde.

Als Antwort auf das Postulat 08.3764 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vom 24. November 2008 hat der Bundesrat in seinem Bericht vom Mai 2009 die Gründe des Verzichts einer solchen vorübergehenden Erhöhung der Verbürgungslimite der Bürgschaftsgenossenschaften von 0,5 Million Franken auf 1 Million Franken dargelegt.

Eine Ausweitung des Bürgschaftswesens wäre keine Massnahme, die gemäss bisheriger Vorgabe des Bundesrates zeitlich befristet werden könnte. Vielmehr müsste sie als eine Daueraufgabe mit erheblicher Zunahme des finanziellen Engagements des Bundes verstanden werden. Dem Anliegen kann umso weniger eine konjunkturpolitische Dimension zugeschrieben werden, als die in der Motion verlangten Massnahmen formeller Gesetzesänderungen bedürfen.

Ende 2008 hatten rund 2000 der insgesamt 300 000 marktwirtschaftlichen Unternehmungen der Schweiz eine Bürgschaft erhalten. In Anbetracht des gesamten Kreditvolumens der Schweiz ist das gewerbliche Bürgschaftswesen ein Nischenprodukt. Die heute angefragten Bürgschaftslimiten liegen in der Regel zwischen 150 000 Franken und 300 000 Franken. Aufgrund der heutigen gewerblichen Ausrichtung des Bürgschaftswesens und seiner Fokussierung auf Kleinunternehmungen würde das System bei einer Limitenerhöhung rasch mit Projekten industrieller Grösse konfrontiert, für welche Erfahrungs- und Referenzwerte fehlen.

Der heutige Plafond (die Höhe des maximalen Bürgschaftsvolumens) für das gesamte Bürgschaftssystem liegt bei 600 Millionen Franken. Die Bürgschaftsgenossenschaften haben per Ende März 2009 Bürgschaften in einer Gesamthöhe von 163 Millionen Franken gewährt. Damit verfügen sie noch über weitere 437 Millionen Franken zur Unterstützung von KMU. Der Plafond ist somit lediglich zu rund 30 Prozent ausgeschöpft.

Eine Limite von CHF 500 000 und ein nur zu rund 30 Prozent beanspruchter Plafond scheinen dem Bundesrat den aktuellen Bedürfnissen angepasst und ausreichend. Aus den oben ausgeführten Gründen spricht sich der Bundesrat gegen eine Erhöhung der Verbürgungslimite aus.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.