SubmittedText

Nach jahrelangen, intensiven und kostspieligen Planungsarbeiten sollte am 30. April 2001 der Baurechtsvertrag zur Realisierung der Grossüberbauung Eurogate beim Hauptbahnhof Zürich abgeschlossen werden. Die Vertragsunterzeichnung zwischen den SBB und dem Hauptinvestor UBS scheiterte in letzter Minute. Mit der Weigerung, die Unterzeichnungsfrist zu verlängern, schien das Aus für das Projekt Eurogate besiegelt. Dem Vernehmen nach ist die UBS jedoch bereit, den Vertrag jetzt zu unterzeichnen; dies scheiterte jedoch am Widerstand der SBB.

Der Bundesrat wird ersucht, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

- Welche Gründe haben zum überraschenden Abbruch und Nichtzustandekommen dieses Vertrages geführt?

- Teilt er die Ansicht, dass es sich bei Eurogate um ein Projekt von nationaler Bedeutung handelt, das nach Jahrzehnten der Planung nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte?

- Teilt er die Ansicht, dass es im Interesse des Bundes liegt, sich die Baurechtszinsen von 150 Millionen Franken und zusätzliche Investitionsbeiträge, die den SBB aus dem Bau von Eurogate zukommen, zu sichern?

- Wie sieht er das weitere Vorgehen in Sachen Eurogate?

FederalCouncilResponseText

Das Projekt Eurogate wird durch eine Arbeitsgemeinschaft getragen, an welcher der Bund selbst nicht beteiligt ist. Planung, Projektierung und Finanzierung sind Sache der Arbeitsgemeinschaft. Der Entscheid der SBB über den Abschluss eines Baurechtsvertrages liegt in der Kompetenz des SBB-Verwaltungsrates. Dieser muss im Interesse der Unternehmung handeln. Dabei muss er die verschiedenen Risiken und Chancen eines Projekts pflichtgemäss und umfassend abwägen. Die SBB haben dabei die finanziellen und betrieblichen Erfordernisse, die Erfüllung ihres Leistungsauftrags und auch die Anliegen der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Die SBB müssen namentlich optimale Kundenleistungen mit minimalem Aufwand für die öffentliche Hand erbringen.

Zu den einzelnen Fragen:

- Die SBB nehmen zur ersten Frage wie folgt Stellung: Die SBB haben in den letzten Monaten alles unternommen, um das Projekt Eurogate mittels substanzieller Zugeständnisse zu einem positiven Abschluss zu bringen. Insbesondere sind die Baurechtszinsen reduziert und die Frist zur Unterzeichnung des Baurechtsvertrages zweimal (zuletzt auf Ende April 2001) erstreckt worden. Am 26. April 2001 genehmigte der SBB-Verwaltungsrat den Baurechtsvertrag, und dementsprechend waren die SBB am 30. April 2001 in Zürich zur Vertragsunterzeichnung bereit. Dagegen hat die UBS mitgeteilt, dass sie den Vertrag aufgrund der noch vorliegenden Einsprachen nicht unterzeichnen könne. Die Arbeitsgemeinschaft Eurogate hat daraufhin die SBB aufgefordert, die Frist zur Unterzeichnung des Baurechtsvertrages erneut zu verlängern. Die SBB haben diese Forderung zurückgewiesen, da eine neuerliche Fristerstreckung die termingerechte Realisierung der ersten Etappe von "Bahn 2000" gefährdet. Darüber hinaus würde die verzögerte Erstellung von Eurogate die Planung und Vorbereitung des zweiten Durchgangsbahnhofes beträchtlich erschweren. Allein die durch eine verspätete Inbetriebnahme von "Bahn 2000" anfallenden Mehrkosten würden sich aus heutiger Sicht auf insgesamt 150 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Die SBB waren nicht bereit, dieses finanzielle Risiko zu übernehmen.

- Der Bundesrat erachtet die zeitgerechte Realisierung von "Bahn 2000" als zentrales verkehrspolitisches Ziel. Er unterstützt die Haltung der SBB, dieses prioritäre Ziel nicht durch die Übernahme von grossen Verzögerungsrisiken zu gefährden.

- Die potenziellen Erträge von Eurogate müssen immer in enger Verbindung mit den einhergehenden Risiken gesehen werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von SBB und UBS hat nach der Nichtunterzeichnung des Baurechtsvertrages vom 30. April 2001 diese Chancen und Risiken noch einmal gründlich abgewogen. Dabei kamen SBB und UBS gemeinsam zum Schluss, dass eine weitere Fristerstreckung die bautechnischen Risiken massiv erhöht und dass das Projekt Eurogate aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht mehr zu verantworten ist. Diese sorgfältige Risikoabwägung liegt auch im Interesse des Bundes als Eigner der SBB.

- Der vorläufige Abbruch des Projektes Eurogate ist nicht gleichzusetzen mit einem Ende der Weiterentwicklung des Bahnhofs Zürich. Die SBB bestätigen ihren Entschluss, den Entwicklungsprozess in jedem Fall voranzutreiben.

Antwort des Bundesrates.