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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist ihm bewusst, dass die Schweiz in ganz Europa ein erbärmliches Bild der Schurkerei von sich abgibt, wenn sie organisierten Schmuggel und die daraus resultierenden enormen Gewinne deckt?

2. Ist er sich bewusst, welches Gewicht der begründete Zorn der Europäischen Kommission gegenüber der Schweiz hat, nachdem die berechtigten Klagen der EU schon seit Jahren vorliegen und die Schweiz bisher keine wirksame Lösung angeboten hat?

3. Ist ihm bewusst, dass für die Ratifizierung der bilateralen Verträge nicht nur die Entscheidungen eines jeden EU-Mitgliedstaates, sondern am Ende des Verfahrens auch die der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates erforderlich sind? Stellt der straffreie Zollbetrug etwas so Essentielles dar, dass es ihm wert ist, die Ratifizierung der bilateralen Verträge zu gefährden?

4. Weiss er, dass die Entscheidung der EU zu Verhandlungen mit der Schweiz über deren Einbezug in die Abkommen von Schengen und Dublin ein langes internes Verfahren bedingt, einschliesslich einer Entscheidung des Europäischen Rates, und dass eine solche sehr unwahrscheinlich ist, solange die Schweiz nicht bereit ist, die absolut fehlende Legitimität der in der Schweiz für Zollbetrug gewährten Straffreiheit anzuerkennen?

5. Ist er nicht der Meinung, dass die Tätigkeit der grossen Unternehmen der Zigarettenindustrie in der Schweiz, die am internationalen Schmuggel beteiligt sind, dass die engen Verbindungen dieser Unternehmen zu höchstrangigen Schweizer Politikern und dass das Fehlen jeglicher strafrechtlicher Untersuchungen gegen diese Unternehmen in der Schweiz einen unhaltbaren Zustand darstellen, dem möglichst schnell ein Ende gesetzt werden sollte?

6. Worauf wartet die Schweizer Regierung, um den organisierten Betrug zulasten der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der Schweiz für strafbar zu erklären und die um Verhaftung und Auslieferung der Straftäter zu ermöglichen?

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1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der organisierte Schmuggel von Zigaretten zum Nachteil der EG dem Image der Schweiz schadet, wenn er in irgendeiner Weise mit unserem Land in Verbindung gebracht werden kann, sei es, dass er von in der Schweiz wohnhaften Personen organisiert wird, sei es, dass die Zahlungen im Zusammenhang mit dem organisierten Zigarettenschmuggel über schweizerische Banken oder Finanzintermediäre getätigt werden. Im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen arbeitet die Schweiz möglichst weitgehend mit der EU zusammen (regelmässige Kontakte mit der Olaf und den Ermittlungsbehörden einzelner EU-Mitgliedstaaten). Die in bestimmten Fällen fehlende rechtliche Möglichkeit, mit der EU zusammenzuarbeiten, beruht hingegen auf einem bewussten gesetzgeberischen Entscheid. Der Vorwurf, die Schweiz schütze den organisierten Zigarettenschmuggel, weist der Bundesrat jedoch entschieden zurück.

2. Um den organisierten Zigarettenschmuggel zum Nachteil der Fiskalinteressen der EU zu verhindern, meldet die schweizerische Zollverwaltung seit 1994 jeden Zigarettentransport, der die Schweiz in einem Transitverfahren verlässt, auf elektronischem Weg den Zollbehörden der Transit- und Bestimmungsländer sowie der EG-Kommission. Zudem hat die Schweiz gemeinsam mit der EU die Garantievorschriften verschärft. Die beiden Massnahmen haben dazu geführt, dass der Versand von Zigaretten und der damit in Zusammenhang stehende organisierte Zigarettenschmuggel aus schweizerischen Zollfreilagern praktisch zum Erliegen gekommen ist.

Der oft gehörte Vorwurf, die Schweiz erteile den ausländischen Behörden keine Auskünfte, weil der organisierte Zigarettenschmuggel in der Schweiz kein strafbarer Tatbestand sei, trifft so nicht zu. Die Schweiz gibt den ausländischen Zollbehörden gestützt auf das Zusatzprotokoll vom 9. Juni 1997 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EG über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (AS 1999 II 1822) täglich Auskunft. Zudem wird Rechtshilfe gewährt, wenn das ausländische Verfahren eine Widerhandlung betrifft, die in der Schweiz als Abgabebetrug in Fiskalsachen qualifiziert würde (Art. 3 Abs. 3 zweiter Satz des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen; SR 351.1). Bei den der organisierten Kriminalität zuzurechnenden Zigarettenschmuggelfällen hat die Zollverwaltung auf entsprechende Gesuche hin stets Rechtshilfe geleistet.

3. Dem Bundesrat ist wohl bekannt, dass die Ratifikation der bilateralen Verträge sowohl Entscheide der EU-Mitgliedstaaten als auch der EG-Kommission (Forschungsabkommen) und des Rates bedarf. Der organisierte Zigarettenschmuggel, der zum Teil auch von der Schweiz aus begangen wird, ist zu verhindern. Der Bundesrat hat sich denn auch mehrmals bereit erklärt, Verhandlungen über die Betrugsbekämpfung mit der EU aufzunehmen. In den vergangenen Monaten wurden diesbezüglich exploratorische Gespräche geführt. Künftige Verhandlungen der Schweiz mit der EG über die Betrugsbekämpfung stehen in keinem direkten Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen. Eine Verzögerung der Ratifikation dieser Verträge wegen des hängigen Verhandlungsdossiers im Bereich der Betrugsbekämpfung wäre daher nicht zu rechtfertigen.

4. In ihrem Schreiben vom 1. März 2001 hat die EU grundsätzlich ihre Bereitschaft bekundet, mit der Schweiz über eine Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Justiz, Migration und Asyl (Schengen/Dublin) zu diskutieren. Ob und wann es in diesen Themen zu Verhandlungen kommt, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Keinesfalls kann jedoch der Schweiz der Vorwurf gemacht werden, sie nehme die von der EU geltend gemachten Probleme nicht ernst. Die Schweiz hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie bereit sei, die auftretenden Probleme in der Betrugsbekämpfung zusammen mit der EU zu lösen. Diese konstruktive Haltung hat der Bundesrat in seinem Schreiben vom 31. Januar 2001 an die EU-Kommissare Schreyer und Patten mit einer umfassenden Lösungsofferte untermauert.

5. Die Tatsache, dass einzelne Parlamentarier Verwaltungsratsmandate bestimmter Firmen ausüben, welche Tabakprodukte herstellen, hat keinen Einfluss auf Inspektionen und allfällige Untersuchungen in solchen Firmen. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird in der Schweiz streng gewahrt. Die Eidgenössische Zollverwaltung führt in der schweizerischen Tabakindustrie regelmässig Inspektionen durch. Es ist nicht Sache des Bundesrates, sich über die allfällige Strafwürdigkeit von Privatpersonen in Einzelfällen zu äussern.

6. Der Bundesrat ist bestrebt, in einem Abkommen mit der EG und den EU-Mitgliedstaaten die gegenseitige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Abgabebetrugs- und des gewerbsmässigen Schmuggels im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe so zu verstärken, dass solche Widerhandlungen auf internationaler Ebene wirkungsvoll geahndet werden können. Unter gewissen Umständen könnte sogar eine Auslieferung ausländischer Täter in Betracht gezogen werden. Ob eine verbesserte Zusammenarbeit auch die Schaffung neuer Straftatbestände nötig machen wird, wird aufgrund des Verhandlungsergebnisses beurteilt werden müssen.

Antwort des Bundesrates.