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Dass der Bund kürzlich die Einfuhr von drei Millionen Litern Milch für die Käseproduktion bewilligt hat, ist bei den Landwirtinnen und Landwirten auf grosses Unverständnis gestossen.

Ich frage deshalb den Bundesrat, ob es stimmt, dass diese Einfuhren bewilligt wurden, wenn ja, warum, und ob dafür Milchzulagen ausgerichtet wurden.

Weiter frage ich den Bundesrat, ob auch für die Produktion in den Freizonen Milchzulagen gewährt werden.

Wenn ja, dann verfälscht dieses System den Markt zulasten der Betriebe, die in der Schweiz Milch produzieren. Wäre es nicht an der Zeit, diese nicht nachvollziehbare Situation zu korrigieren?

Wäre es nicht sinnvoll, die Produktion wieder stärker auf die einheimischen Produzenten auszurichten, damit die Zulagen den Produzenten in der Schweiz zugutekommen?

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Die erwähnte Bewilligung erlaubt die Einfuhr von 3 Millionen kg Milch im Verfahren der aktiven Veredelung. Grundlage für den Veredelungsverkehr ist Artikel 12 des Zollgesetzes [ZG; SR 631.0]. Er ist nur zugelassen, wenn gleichartige inländische Erzeugnisse nicht in genügender Menge verfügbar sind oder für solche Erzeugnisse der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann. Ist eines dieser zwei Kriterien erfüllt und steht ihm kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen, ist der Veredelungsverkehr auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse zugelassen.

Dieses Verfahren ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Waren, die in der Schweiz verarbeitet und anschliessend wieder ausgeführt werden. Dadurch kann die einheimische Industrie ohne Rohstoff-Preishandicap für den Export produzieren. Dies trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie und zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Verarbeitungskapazitäten in der Schweiz bei.

Die genannte Bewilligung für die Einfuhr von Milch wurde nach Konsultation der betroffenen Organisationen erteilt. Die im Rahmen dieser Bewilligung aus dem Ausland eingeführte Menge an Milch wird verarbeitet in Form von Käse wieder ausgeführt. Die Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 3 ZG waren erfüllt; namentlich wurde im vorliegenden Fall der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen. Die Zulagen für Verkehrsmilch und für verkäste Milch hätten nicht genügt, um den Rohstoffpreisnachteil von im Inland produzierter Milch gegenüber importierter Milch auszugleichen.

Die Milchzulagen (Zulage für Verkehrsmilch, für verkäste Milch, für Fütterung ohne Silage) werden gestützt auf die Milchpreisstützungsverordnung [MSV; SR 916.350.2] ausschliesslich für Schweizer Milchproduzentinnen und Milchproduzenten ausgerichtet.

Für die mit dieser Bewilligung eingeführte Milch und auch für Milch aus den Freizonen Hochsavoyen und der Landschaft Gex besteht somit kein Anspruch auf die Zulage des Bundes für verkäste Milch.

Die Inspektionsstelle des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) überprüft regelmässig bei den Milchverwerterinnen und Milchverwertern anhand von Stichproben, ob die rechtlichen Vorgaben der MSV eingehalten werden.

Antwort des Bundesrates.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, beim nächsten Öffnungsschritt in seinem 3-Phasenplan, die unverhältnismässigen Vorgaben für Blasmusik und Singen für Musik- und Gesangsvereine aufzuheben, dies im Gleichschritt mit der Öffnung für Veranstaltungen.

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Auf Grund der guten epidemiologischen Lage und fortschreitenden Durchimpfung hat der Bundesrat am 23. Juni 2021 den fünften Öffnungsschritt beschlossen. Er hat dabei die Anliegen der Kulturbranche, die in der Konsultation zum fünften Öffnungsschritt angebracht wurden, berücksichtigt und Öffnungen in diesem Bereich beschlossen. Für Personen, die kulturelle Aktivitäten ausüben, gibt es in Aussenbereichen neu keine Einschränkungen mehr. Bei Aktivitäten in Innenräumen müssen die Kontaktdaten erhoben werden. Die Maskenpflicht, die Pflicht zur Einhaltung des Abstands sowie die Kapazitätsbeschränkungen wurden aufgehoben.

Auftritte von Chören sind auch in Innenräumen wieder möglich. Die Unterscheidung zwischen dem Profi- und dem Amateurbereich hat der Bundesrat aufgehoben. Für Wettkämpfe und Auftritte vor Publikum gelten die Regeln für Veranstaltungen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est prié de supprimer de son plan de réouverture en trois phases les prescriptions disproportionnées imposées aux fanfares et au chant dans les sociétés de musique et les chorales, et d'autoriser ces activités en même temps que les manifestations.

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Le 23 juin 2021, en raison de la bonne situation épidémiologique et de l'avancement de la vaccination, le Conseil fédéral a décidé d'engager l'étape d'assouplissement V. Ce faisant, il a pris en compte les demandes que le secteur culturel avait fait valoir lors de la consultation y relative et proposé des assouplissements dans ce domaine. Plus aucune restriction ne s'applique aux personnes pratiquant des activités culturelles à l'extérieur. À l'intérieur, les coordonnées des participants doivent être enregistrées. Les obligations de port du masque et de respect des distances et la limitation des capacités ont été levées.

Les chorales sont à nouveau autorisées à donner des concerts en intérieur également. À cet égard, le Conseil fédéral a supprimé la distinction entre amateurs et professionnels. Les compétitions et les représentations sur scène en présence de public sont soumises aux mêmes règles que les manifestations.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato, in occasione delle prossime riaperture nell'ambito del suo modello a tre fasi, di abrogare le prescrizioni sproporzionate che le associazioni di musica e canto sono tenute a rispettare nella pratica della musica a fiato e del canto, affiancando questo passo alla riapertura delle manifestazioni.

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Considerati il buon andamento epidemiologico e il numero crescente di vaccinazioni, il 23 giugno 2021 il Consiglio federale ha decretato la quinta fase di allentamento, tenendo conto delle richieste del settore culturale avanzate durante la consultazione relativa alla quinta fase di allentamento e decidendo allentamenti in questo settore. L'esercizio di attività culturali all'aperto non è più soggetto a restrizioni. Per le attività svolte in luoghi chiusi è necessario registrare i dati di contatto. L'obbligo della mascherina, il rispetto del distanziamento e le limitazioni della capienza sono stati revocati.

Le esibizioni di cori sono consentite nuovamente anche in luoghi chiusi. Il Consiglio federale ha abolito la distinzione tra settore professionale e settore amatoriale. Alle competizioni e agli spettacoli in presenza di pubblico si applicano le regole per le manifestazioni.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung auszuarbeiten, die vorsieht, dass alle Angestellten, ohne Ausnahme, Anspruch auf mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub haben.

Seit dem 1. Januar 2021 haben berufstätige Väter Anspruch auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, der durch die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert wird. Das Erwerbsersatzgesetz (EOG) wurde entsprechend angepasst, so auch das Obligationenrecht (OR). Zweck des Vaterschaftsurlaubs ist es, allen Vätern denselben Mindestanspruch zu gewähren. Dennoch haben Angestellte, die dem OR nicht unterstehen, keinen garantierten Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die entsprechenden Gesetze und Bestimmungen so anzupassen, dass allen Angestellten, unabhängig von ihrem Arbeitsfeld, ein Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen gewährt wird.

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Mit der Verabschiedung des Vaterschaftsurlaubs drückte der Bundesgesetzgeber klar seinen Willen aus, einen Vaterschaftsurlaub für alle Väter einzuführen, unabhängig davon, ob sie selbstständigerwerbend oder angestellt sind oder ob ihr Arbeitsverhältnis auf privatem oder öffentlichem Recht beruht.

Die verfassungsmässige Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen erlaubt es dem Bundesgesetzgeber jedoch nicht, Arbeitgeber des öffentlichen Sektors zu verpflichten, ihren Angestellten einen Vaterschaftsurlaub zu gewähren. Nur die Kantone beziehungsweise Gemeinden sind befugt, ihre Rechtsgrundlagen zu diesem Zweck zu ändern. Nach Auffassung des Bundesrates ist deshalb Sache der Arbeitgeber des öffentlichen Sektors, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, wobei die verfassungsmässige Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu gewährleisten ist.

Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass die Kantone, die noch keinen zehntägigen Vaterschaftsurlaub für ihre Angestellten vorgesehen hatten, ihre Regelungen nach der Volksabstimmung von sich aus angepasst haben oder dabei sind, die notwendigen Arbeiten durchzuführen, um einen mindestens gleichwertigen Vaterschaftsurlaub wie im Obligationenrecht zu garantieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de faire adapter les dispositions pertinentes de la législation afin que tous les travailleurs sans exception aient droit à au moins deux semaines de congé paternité.

Depuis le 1er janvier 2021, les pères qui travaillent ont droit à deux semaines de congé paternité financé par les allocations pour perte de gain. La loi sur les allocations pour perte de gain a été adaptée en ce sens, tout comme le code des obligations (CO). Le but de ce congé est de donner à tous les pères le même droit minimum. Or ce congé d'au moins deux semaines n'est pas garanti pour les travailleurs qui ne sont pas soumis au CO. Le Conseil fédéral est par conséquent chargé de faire modifier les lois et règlements pertinents de sorte qu'un congé minimum de deux semaines soit garanti pour tous les employés, indépendamment du domaine dans lequel ils travaillent.

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En adoptant le congé de paternité, la volonté du législateur fédéral d'introduire un congé de paternité pour tous les pères, qu'ils soient indépendants ou salariés, était claire, et ce peu importe que les rapports de travail soient fondés sur le droit privé ou le droit public.

Cependant, la répartition constitutionnelle des compétences entre la Confédération et les cantons ne permet pas au législateur fédéral d'obliger les employeurs du secteur public d'accorder un congé de paternité à leurs employés. Seuls les cantons, respectivement les communes, sont compétents pour modifier leurs bases légales à cet effet. Par conséquent, le Conseil fédéral estime qu'il appartient aux employeurs du secteur public de procéder aux modifications législatives nécessaires, dans le respect de la délimitation constitutionnelle des compétences entre Confédération, cantons et communes.

Le Conseil fédéral relève toutefois que les cantons qui ne prévoyaient pas déjà un congé de paternité de dix jours pour leurs employés ont modifié de manière autonome leur réglementation suite à la votation populaire, respectivement sont en train de mener les travaux nécessaires afin de garantir un congé de paternité au moins équivalent à celui prévu dans le code des obligations.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di adeguare la legislazione dove necessario affinché tutti i lavoratori, senza eccezione, abbiano diritto ad almeno due settimane di congedo di paternità.

Dal 1° gennaio 2021, i padri che lavorano hanno diritto a due settimane di congedo paternità finanziate dall'indennità perdita di guadagno (IPG). La legge federale sulle IPG è stata adattata in tal senso, così come il Codice delle obbligazioni (CO). Lo scopo di questo congedo è dare a tutti i padri lo stesso diritto minimo. Tuttavia, ai lavoratori che non sono soggetti al Codice delle obbligazioni (CO) non è garantito al congedo paternità di almeno due settimane. Il Consiglio federale è quindi incaricato di modificare le leggi e i regolamenti pertinenti in modo che un congedo minimo di due settimane sia garantito a tutti i dipendenti, indipendentemente dal loro campo di lavoro.

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Introducendo il congedo di paternità, era chiara la volontà del legislatore federale di farlo per tutti i padri, indipendenti o salariati, e a prescindere dal fatto che i rapporti di lavoro siano fondati sul diritto privato o su quello pubblico.

Tuttavia, la ripartizione costituzionale delle competenze tra la Confederazione e i Cantoni non permette al legislatore federale di obbligare i datori di lavoro del settore pubblico ad accordare un congedo di paternità ai loro dipendenti. Sono soltanto i Cantoni, o i Comuni, a poter modificare le proprie basi legali in tal senso. Di conseguenza, il Consiglio federale ritiene che spetti ai datori di lavoro del settore pubblico procedere alle modifiche legislative necessarie, nel rispetto della delimitazione costituzionale delle competenze tra Confederazione, Cantoni e Comuni.

L'Esecutivo rileva tuttavia che i Cantoni che non prevedevano già per i loro dipendenti un congedo di paternità di dieci giorni hanno modificato autonomamente la propria normativa in seguito alla votazione popolare o stanno svolgendo i lavori necessari per garantire un congedo di paternità almeno equivalente a quello previsto nel Codice delle obbligazioni.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, damit in Zukunft keine Leistungen der IV an sog. "Sans-Papiers" ausbezahlt werden.

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Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom Dezember 2020 in Erfüllung des Postulats SPK-N 18.3381 "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" die Situation der Sans-Papiers in der Schweiz bereits umfassend geprüft. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Sozialversicherungspflicht für alle in der Schweiz lebenden Personen beizubehalten ist.

Allerdings besteht ein Konflikt zwischen dem Zugang zu den Sozialversicherungen und dem Ausländerrecht: Grundsätzlich ist die Unterstellung unter die meisten Sozialversicherungen wie AHV, IV, KV und UV nicht vom ausländerrechtlichen Status der betreffenden Person abhängig. Massgebend ist vielmehr der Wohnsitz in der Schweiz. Gleichzeitig wird dem rechtswidrigen Aufenthalt von ausländischen Personen durch Kontrollmassnahmen insbesondere gestützt auf das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) und die Strafbestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) begegnet.

Ein genereller Ausschluss der Sans-Papiers von den Sozialversicherungen würde erstens gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen (namentlich den UNO-Pakt I und die Kinderrechtskonvention) und erscheint auch im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention problematisch. Zweitens liesse er die Grundsätze von Artikel 112 Absatz 2 BV in Bezug auf die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unbeachtet, die eine obligatorische Versicherung für alle gewährleisten. Drittens würde ein genereller Ausschluss dem heutigen Sozialversicherungssystem widersprechen und zudem die Beschäftigung von Sans-Papiers für Arbeitgebende noch attraktiver machen, da sie im Gegensatz zu den übrigen Arbeitnehmenden von den Sozialabgaben befreit wären. Schliesslich würde ein solcher nicht zu einer Reduktion der illegalen Migration beitragen.

In Bezug auf die IV ist für Sans-Papiers der Anspruch auf Leistungen dann gegeben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind: Konkret müssen sie der Versicherung unterstellt sein, was aufgrund ihres Wohnsitzes in der Regel gegeben ist, und sie müssen Beiträge als Erwerbstätige oder Nichterwerbstätige leisten - letzteres spätestens ab dem 1. Januar des auf die Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres.

In der Praxis beanspruchen Sans-Papiers vermutlich eher selten Leistungen der IV. So dürften sie ihrer Beitragspflicht in den meisten Fällen nicht nachkommen, weil sie kaum freiwillig mit offiziellen Stellen in Kontakt treten, sie von den Arbeitgebenden nur selten bei der AHV-Ausgleichskasse gemeldet werden und Nichterwerbstätige sich nicht freiwillig anmelden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de soumettre un projet au Parlement afin qu'aucune prestation de l'AI ne soit plus versée aux sans-papiers.

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Dans son rapport du mois de décembre 2020 en réponse au postulat CIP-N 18.3381 " Pour un examen global de la problématique des sans-papiers ", le Conseil fédéral a déjà examiné en détail la situation des sans-papiers en Suisse. Le rapport parvient à la conclusion que l'obligation de s'assurer doit être maintenue pour toutes les personnes vivant en Suisse.

Il existe toutefois bel et bien un conflit entre l'accès aux assurances sociales et le droit des étrangers. De manière générale, l'assujettissement à la plupart des assurances sociales, telles que l'AVS, l'AI, l'AMal et l'AA, ne dépend pas du statut de la personne concernée au regard du droit des étrangers, mais avant tout du fait que celle-ci ait son domicile en Suisse. Parallèlement, les mesures de contrôle fondées en particulier sur la loi sur le travail au noir (LTN, RS 822.41) et les dispositions pénales prévues par la loi sur les étrangers et l'intégration (LEI, RS 142.20) visent à lutter contre le séjour illégal de personnes étrangères en Suisse.

Une exclusion générale des sans-papiers des assurances sociales enfreindrait les engagements internationaux de la Suisse (notamment le Pacte I de l'ONU et la Convention relative aux droits de l'enfant) et serait problématique du point de vue de la Convention européenne des droits de l'homme. En outre, une telle exclusion ne respecterait pas les principes énoncés à l'art. 112, al. 2, Cst. relatifs à l'assurance vieillesse, survivants et invalidité, qui garantit une assurance obligatoire pour tous. Elle serait aussi contraire au système actuel des assurances sociales et rendrait l'emploi de sans-papiers encore plus attrayant pour les employeurs, puisque, contrairement aux autres employés, ils seraient exemptés des cotisations sociales. Enfin, l'exclusion des sans-papiers ne contribuerait aucunement à réduire la migration illégale.

En ce qui concerne l'AI, les sans-papiers ont droit à des prestations lorsque les conditions légales sont remplies, à savoir qu'ils doivent être assujettis à cette assurance, ce qui est généralement le cas en raison de leur domicile, et qu'ils doivent verser des cotisations, qu'ils exercent une activité lucrative ou non, au plus tard à partir du 1er janvier de l'année qui suit leurs 20 ans.

Dans les faits, les sans-papiers n'ont sans doute que rarement recours aux prestations de l'AI. En effet, la plupart d'entre eux ne remplissent pas leur obligation en matière de cotisations puisqu'ils n'entrent généralement pas de leur plein gré en contact avec des services officiels, qu'ils ne sont que rarement annoncés par leurs employeurs à la caisse de compensation AVS et que les personnes sans activité lucrative ne s'annoncent pas librement.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di sottoporre al Parlamento un disegno affinché in futuro non sia più versata alcuna prestazione AI ai cosiddetti "sans-papiers".

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Il Consiglio federale ha già analizzato approfonditamente la situazione dei sans-papiers in Svizzera nel rapporto del dicembre 2020 in adempimento del postulato CIP-N 18.3381 "Per un'ampia analisi della problematica dei sans papiers". Dal rapporto emerge che occorre mantenere l'obbligo di versare contributi alle assicurazioni sociali per tutte le persone residenti in Svizzera.

Vi è tuttavia un conflitto tra l'accesso alle assicurazioni sociali e la legislazione sugli stranieri: per principio l'assoggettamento alla maggior parte delle assicurazioni sociali, quali l'AVS, l'AI, l'AMal e l'AINF non dipende dallo statuto di soggiorno degli stranieri. L'aspetto determinante è invece il domicilio in Svizzera. D'altro canto, il soggiorno illegale degli stranieri è combattuto in particolare tramite le misure di controllo della legge federale contro il lavoro nero (LLN; RS 822.41) e le disposizioni penali della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI; RS 142.20).

L'esclusione generalizzata dei sans-papiers dalle assicurazioni sociali violerebbe in primo luogo gli obblighi di diritto internazionale della Svizzera (segnatamente il Patto ONU I e la Convenzione sui diritti del fanciullo) e appare problematica anche nell'ottica della Convenzione europea dei diritti dell'uomo. In secondo luogo non rispetterebbe i principi stabiliti dall'articolo 112 capoverso 2 Cost. per l'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, che garantiscono un'assicurazione obbligatoria per tutti. In terzo luogo sarebbe contraria all'attuale sistema delle assicurazioni sociali e renderebbe ancora più interessante per i datori di lavoro occupare sans papiers, dato che nel loro caso non dovrebbero pagare gli oneri sociali come per gli altri salariati. Infine, la soluzione proposta non contribuirebbe a ridurre l'immigrazione illegale.

Per quanto riguarda l'AI il diritto dei sans papiers alle prestazioni sussiste se sono adempiute le condizioni legali. Concretamente questo vuol dire che devono essere assoggettati all'assicurazione, il che è di regola il caso in virtù del loro domicilio, e devono versare contributi in qualità di lavoratori o persone senza attività lucrativa (nel secondo caso al più tardi a partire dal 1° gennaio seguente il compimento del 20° anno d'età).

Presumibilmente, nella pratica è piuttosto raro che i sans papiers ricorrano alle prestazioni dell'AI. Nella maggioranza dei casi è infatti probabile che queste persone non adempiano i propri obblighi contributivi, perché è difficile che prendano volontariamente contatto con i servizi ufficiali, perché non vengono annunciate alle casse di compensazione dai loro datori di lavoro o perché non si annunciano volontariamente, qualora non esercitino alcuna attività lucrativa.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.