InitialSituation

Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 121 Millionen ab; budgetiert waren 1798 Millionen. Zum erfreulicheren Abschluss haben sowohl Mehreinnahmen (+533 Mio) als auch Minderausgaben (-1 144 Mio) beigetragen.

Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden übertroffen: Der zulässige Ausgabenplafonds wurde um 1 776 Millionen unterschritten. Dieser Betrag wurde dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, welches neu 3556 Millionen beträgt. Weil die eidgenössischen Räte bei der Beratung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes entschieden haben, den Stand des Ausgleichskontos per Ende 2006 auf Null zu setzen, eröffnet der positive Saldo keinerlei künftige Spielräume auf der Ausgabenseite.

Im Vergleich zum Voranschlag resultierten Mehreinnahmen von 533 Millionen. In Prozenten der Einnahmen des Voranschlags waren die Abweichungen mit 1,1 Prozent indes klein. Bei den einzelnen Einnahmen waren zum Teil grössere Abweichungen zu beobachten, welche sich gegenseitig weitgehend neutralisierten. Die grössten Mehreinnahmen waren bei der Verrechnungssteuer (+985 Mio.) zu verzeichnen. Auf der Seite der Mindereinnahmen waren es die Stempelabgaben (-597 Mio).

In den obgenannten Zahlen nicht berücksichtigt sind Einnahmen von insgesamt 8338 Millionen, welche im Sinne der Schuldenbremse als ausserordentlich gelten, das heisst nicht zur Finanzierung von Ausgaben verwendet werden dürfen. Im Einzelnen handelt es sich um den Bundesanteil aus dem Erlös der Goldverkäufe der Nationalbank (7038 Mio.) sowie den Erlös aus dem Verkauf von Swisscom Aktien (1350 Mio.). Während ersterer nach dem Willen der eidgenössischen Räte an den AHV-Ausgleichsfonds überwiesen werden soll, sind die Einnahmen aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien für den Schuldenabbau einzusetzen.

Die mit dem Voranschlag bewilligten Ausgaben wurden in den allermeisten Aufgabengebieten nicht vollständig ausgeschöpft. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Ausgaben um 2,2 Prozent zu. Sie wuchsen langsamer als das nominelle Bruttoinlandprodukt. Die Staatsquote bildete sich leicht zurück.

Die Differenz zwischen den bewilligten und den effektiv getätigten Ausgaben hängt von der Höhe der Nachtragskredite und Kreditreste ab. Seit 1977 waren keine so niedrigen Nachtragskredite (317 Mio.) mehr zu beobachten gewesen. Zum einen ist dies das Resultat einer sorgfältigen Budgetierung und grossen Budgetdisziplin. Zum andern blieb die Schweiz vor ausserordentlichen Ereignissen verschont, welche die Bundesfinanzen belasten. Die Unwetter im letzten August werden sich erst mit zeitlicher Verzögerung in den Ausgaben niederschlagen. Die Kreditreste waren unwesentlich niedriger als im langjährigen Mittel.

Die Erfolgsrechnung schnitt mit -2647 Millionen besser ab als budgetiert (-3934 Mio.) und auch deutlich besser als ein Jahr zuvor (-5 719 Mio.). Die Differenz zwischen dem Defizit in der Finanzrechnung und dem Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung ist zum allergrössten Teil auf den Abschreibungsbedarf auf den vom Bund übernommenen Fehlbeträgen der Pensionskassen Bund und Post (1,7 Mrd.) zurückzuführen.

Trotz kleinem Defizit in der Finanzrechnung haben die Schulden erneut um 3654 Millionen zugenommen. Ende 2005 beliefen sie sich auf 130,3 Milliarden. Der Zuwachs ist im Wesentlichen auf die Gewährung eines Darlehens an die Arbeitslosenversicherung (1800 Mio.) sowie den Vorschuss an den Fonds für Eisenbahngrossprojekte (923 Mio.) zurückzuführen.

Proceedings

Der Nationalrat stimmte der Eidgenössischen Staatsrechnung 2005 mit 124 zu 7 Stimmen zu. Die Ratsmitglieder nahmen mit Genugtuung Kenntnis von der Staatsrechnung, die sich besser als erwartet präsentierte, und gratulierten Bundesrat Hans-Rudolf Merz zu seiner Arbeit. Gleichzeitig erinnerte die Rechte aber auch daran, dass für die Gesundung der Staatsfinanzen weiterhin Disziplin gefragt sei. Das bürgerliche Lager hob insbesondere hervor, dass das Ausgabenwachstum bei den Sozialversicherungen und beim Verkehr immer noch besorgniserregend sei. Nach Meinung von Vertreterinnen und Vertreter der SVP-Fraktion ist die Sanierung des Bundeshaushalts nur möglich, wenn die Ausgaben der Sozialversicherungen unter Kontrolle gebracht werden. Für die Ratslinke wiederum ist es an der Zeit, mit den unnötigen Kürzungen, vor allem im Personalbereich, aufzuhören und an sinnvolle Investitionen zu denken. Nach Meinung von Jean-Noël Rey (S, VS) müssen auch die Steuereinnahmen in die Überlegungen einbezogen werden. Die geltenden Steuergesetze müssten richtig angewendet werden und mit der Politik der Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer müsse Schluss sein.

Der Bundesbeschluss II über die Rechnung des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte wurde mit 128 zu 11 Stimmen, jener über die Rechnung des ETH-Bereichs mit 145 zu 0 Stimmen genehmigt; dem Bundesbeschluss über die Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung stimmte der Rat mit 147 zu 0 Stimmen zu.

Der Ständerat folgte dem Beschluss der Grossen Kammer und genehmigte die Staatsrechnung mit 37 zu 0 Stimmen. Die drei weiteren Bundesbeschlüsse wurden ebenfalls einstimmig (mit 37 zu 0, 36 zu 0 bzw. 38 zu 0 Stimmen) angenommen.