SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein Partikelfilterobligatorium für Dieselmotoren aller Gattungen oder für die Ausrüstung der Dieselmotoren mit einer den neuesten Technologien entsprechenden Methode zur Vermeidung von Feinstaub- und Stickoxidemissionen zu schaffen.

FederalCouncilResponseText

Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Feinstaub wird von verschiedenen Quellen verursacht, insbesondere von Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Industrie. Der Bundesrat ist sich der Feinstaubproblematik bewusst und teilt die Auffassung, dass zügiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes angebracht ist.

Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Für neun Massnahmen dieses Aktionsplanes ist das UVEK federführend. Sie befinden sich seit Januar 2006 in der konkreten Ausarbeitung. Die übrigen fünf Massnahmen liegen im Kompetenzbereich mehrerer Departemente und sind im Juni 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden.

Qualitativ hochwertige Partikelfilter sind eine geeignete Methode zur deutlichen Reduktion der Feinstaubemissionen bei Dieselmotoren. Obwohl die Euro-4-Abgasnorm bei Personenwagen meistens noch ohne Partikelfilter eingehalten werden kann, entspricht der Einsatz von Partikelfiltern dem Stand der Technik. Praktisch alle Dieselmodelle sind heute mit einem Partikelfilter ausgerüstet auf dem Markt erhältlich. Im Gegensatz zu den Partikelfiltern ist die Technologie zu einer wesentlichen NOx-Reduktion für Personenwagen noch nicht Stand der Technik. Sie wird sich wohl erst bei der Einführung der zukünftigen Euro-5-Abgasnorm, voraussichtlich im Jahre 2010, durchsetzen.

Das von der Motionärin vorgebrachte Anliegen wurde geprüft und teilweise in den Aktionsplan Feinstaub übernommen. Die gegenüber der EU vorzeitige Einführung strengerer Partikelgrenzwerte für neue Dieselpersonen- und Lieferwagen, Kleinbusse sowie Traktoren wurde in einem ersten Schritt bei der WTO und der EU/Efta im August 2006 notifiziert. Nach heutigem Wissensstand erfordern diese Grenzwerte den Einbau eines Partikelfilters. Ausserdem verpflichtet sich der Bund, nur noch Verwaltungs- und Militär-Dieselfahrzeuge mit wirksamen Partikelfiltern zu beschaffen, sofern sie auf dem Markt erhältlich sind.

Die Nachrüstung von bestehenden Fahrzeugen soll für Busse des öffentlichen Verkehrs mit der differenzierten Rückerstattung der Mineralölsteuer gefördert werden. Für Lastwagen wird eine Förderung von Partikelfiltern durch die Differenzierung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe als Mandat in die laufenden Verhandlungen mit der EU über die nächste LSVA-Erhöhung 2008 eingebracht. Für Schiffe und land- und forstwirtschaftliche Traktoren und Motorkarren werden finanzielle Anreize geprüft, sobald wirksame und wirtschaftlich tragbare Partikelfiltersysteme einsetzbar sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.