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Der Bundesrat wird aufgefordert anzuordnen, dass sämtliche Schlachtrinder ab einem vom Bundesrat festzulegenden Alter mit einem diagnostischen Test auf BSE kontrolliert werden, bevor deren Fleisch in den Handel gelangt.

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Der Bundesrat setzt seit dem ersten Auftreten der BSE vor über zehn Jahren alles daran, die Seuche in unserem Land auszurotten und die Ansteckung von Menschen zu verhindern.

Aufgrund eines seit über zwei Jahren in der Schweiz durchgeführten Untersuchungsprogrammes können wir im Gegensatz zu den Ländern der EU aufzeigen, dass sich die epidemiologische Situation bezüglich BSE in unserem Land nachhaltig verbessert und die Zahl der BSE-Fälle von Jahr zu Jahr abnimmt. Eine durch ein Testobligatorium erhöhte Anzahl an Untersuchungen könnte die statistische Sicherheit dieser Aussage nicht signifikant erhöhen. Die diesbezügliche Situation in den umliegenden EU-Ländern sieht anders aus, da hier erst in den letzten Monaten begonnen wurde, systematisch BSE-Tests durchzuführen. Eine möglichst grosse Anzahl an Untersuchungen in diesen Ländern könnte daher für die Abklärung des Seuchenstatus sinnvoll sein.

Der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ist in unserem Land durch die konsequente Entfernung der Risikoorgane seit über zehn Jahren gewährleistet. Die Einführung eines BSE-Test-Obligatoriums kann die Sicherheit der Verbraucher nicht erhöhen, da mit den heute zur Verfügung stehenden BSE-Nachweisverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, dass Tiere ein negatives Testergebnis aufweisen und trotzdem infiziert sind. Die Erfahrungen der EU zeigen zudem, dass die Einführung eines obligatorischen flächendeckenden BSE-Tests als vertrauensbildende Massnahme nicht ausreicht, da nachfolgend in den betreffenden Ländern der Rindfleischkonsum nicht wieder angestiegen ist. Der Bundesrat ist deshalb nach wie vor davon überzeugt, dass eine offene und umfassende Information der Konsumentenschaft über die Massnahmen und Risiken bezüglich BSE das beste Mittel für ein hohes Konsumentenvertrauen ist.

Würde ein Obligatorium für einen flächendeckenden BSE-Test eingeführt, bestünde zudem die Gefahr, dass infolge einer dadurch geschürten falschen Sicherheit die Aufmerksamkeit bezüglich BSE vom Produzenten bis zum Schlachtbetrieb abnimmt. Bereits aufgrund der Beobachtungen des Tieres im Tierbestand und der Schlachttieruntersuchung direkt vor der Schlachtung kann nämlich eine vorliegende Infektion in den meisten Fällen erkannt werden. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat diesbezüglich im Februar 2001 in einem Schreiben alle Rindviehhalterinnen und -halter, alle Tierärztinnen und Tierärzte sowie die Fleischkontrollorgane veranlasst, die Überwachung des Grossviehs auf BSE konsequent und lückenlos durchzuführen.

Am 28. Februar 2001 hat der Bundesrat zudem beschlossen, eine BSE-Kontrolleinheit einzusetzen, welche die Kantone beim Vollzug unterstützt. Sie steht unter der Leitung der drei Bundesämter für Veterinärwesen, Gesundheit und Landwirtschaft. Die Kontrolleinheit wird an Ort und Stelle eine aktive Oberaufsicht ausüben, Lücken beim Vollzug aufdecken und damit einen einheitlichen Vollzug aller BSE-Bestimmungen sichern. Damit soll gewährleistet werden, dass die Massnahmen zur Ausrottung von BSE und zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten konsequent umgesetzt werden.

Aus den genannten Gründen und gestützt auf den Rat wissenschaftlicher Experten lehnt der Bundesrat einen obligatorischen flächendeckenden BSE-Test beim Grossvieh ab.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.