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Auf einen deutschen Visumskandal angesprochen, erwiderte Bundesrat Christoph Blocher am 14. März 2005: "Was China anbelangt, müssen Sie einfach wissen, alle Schengen-Staaten, aber auch die Schweiz haben 2004 versucht, über Visa möglichst viele Chinesen als Touristen in ihr Land zu bringen. Wie seriös diese Prüfung gemacht worden ist und ob die Prüfung für die Schweizer Visa seriöser gemacht worden ist, muss jetzt die Zukunft zeigen, wenn wir wissen, was hier eigentlich passiert ist." (AB 2005 N 303) Leider verdichten sich nun die Hinweise, dass diese Prüfungen der Visa an Chinesen auch auf der Schweizer Botschaft äusserst rudimentär vollzogen werden.

1. Entspricht es den Tatsachen, dass auf der Schweizer Botschaft in Peking 600 bis 800 Visa pro Tag ausgestellt werden?

2. Wie viele Botschaftsangestellte sind in Peking für die Visumvergabe zuständig?

3. Kann bei einer solch hohen Zahl von erteilten Visa eine qualitative Prüfung überhaupt gewährleistet werden?

4. Haben das EDA und deren Vorsteherin überhaupt Kenntnisse über die Zustände auf den Schweizer Botschaften?

5. Wie werden die Botschaften bei der Visumvergabe kontrolliert?

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Die Ausstellung von Visa gehört zu den heikelsten Aufgaben der Schweizer Auslandvertretungen in Staaten mit grossem Migrationsdruck. Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass die Schweizer Vertretungen nicht nur in Peking, sondern auch an den übrigen Orten über sehr wenig Personal verfügen. Die Frage ist daher berechtigt, ob die Ressourcen der Aufgabenlast entsprechen. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 17. April 2007 und die Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Juni 2007 zeigen das Ausmass des Problems und die zu seiner Behebung getroffenen Massnahmen. Der Bundesrat hat die langfristige Sicherung der 2007 gewährten zusätzlichen Mittel gutgeheissen und wird die Situation erneut überprüfen.

Antworten auf die einzelnen Fragen:

1. 2006 gingen bei der Botschaft in Peking 81 374 Visumanträge ein. Drei Viertel dieser Anträge sind sogenannte "ADS-Visa" (ADS: Approved Destination Status), die meistens bereits ein Visum für die Schengenstaaten umfassen. Das Bundesamt für Migration, das für die Weisungen im Zusammenhang mit der Visumvergabe durch Schweizer Auslandvertretungen zuständig ist, hat ein vereinfachtes, schnelleres Verfahren für Pässe vorgesehen, die bereits ein Schengenvisum umfassen. Dieses Verfahren kommt in Peking sehr häufig zur Anwendung.

2. In Peking sind zehn Personen für die Ausstellung von Visa zuständig, davon vier versetzbare Mitarbeitende und ein Schweizer Lokalangestellter. Die Zahl der von den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestellten Visa ist im Vergleich zu den übrigen Staaten sehr hoch. Um nur ein Beispiel zu nennen, das von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats in ihrem Bericht vom 17. April 2007 zur Visumerteilung durch die Auslandvertretungen der Schweiz erwähnt wird: An der britischen Botschaft in China stellen etwas mehr als 70 Mitarbeiter etwa 5000 Visa weniger aus als die Botschaft der Schweiz.

3. Die Vertretungen sind an die Weisungen des Bundesamtes für Migration gebunden. Im Zweifelsfall muss ein Visum abgelehnt werden. Dieses Verfahren gilt für alle Auslandvertretungen der Schweiz. Die Zusammenarbeit mit den übrigen Ländern, insbesondere den Schengenstaaten, ist sehr intensiv in Peking. Dies erlaubt es der Botschaft, die notwendigen Auskünfte einzuholen und eine eingehende Prüfung der Visumanträge zu gewährleisten.

4. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat verschiedene Massnahmen getroffen, die eine ständige Kontrolle der Visumvergabe durch die Auslandvertretungen nicht nur in Peking, sondern auch an den übrigen Orten ermöglichen. Dazu gehören:

- ein System zur Früherkennung von Risiken, das es erlaubt, aufgrund von Statistiken umgehend gezielte Massnahmen zu ergreifen;

- die Schaffung eines spezialisierten Visuminspektorats parallel zum konsularischen Inspektorat und zum diplomatischen Inspektorat;

- bauliche Massnahmen (Visumpavillons, technische Massnahmen) im Hinblick auf effizientere Verfahren;

- eine sehr sorgfältige Auswahl des Personals und personelle Verstärkungen in den dringendsten Bereichen.

5. Die Weisungen im Visumbereich, an die sich die Vertretungen halten müssen, sind klar. Das Verfahren sieht interne Kontrollen vor. Das System zur Früherkennung von Risiken und das spezialisierte Visuminspektorat ermöglichen eine striktere Kontrolle der Vertretungen im Bereich der Visumvergabe.

Antwort des Bundesrates.