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Die Schweiz ist durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sehr präsent in Afrika, und das ist gut so. Afrika ist jedoch auch ein Kontinent, der sich in vollem Aufschwung befindet. Der Bau bedeutender Infrastrukturen, unter anderem im Bereich Energie, Wasser und Transport, ist daher unerlässlich. In der Schweiz wird Afrika immer als ein Kontinent betrachtet, dem geholfen werden muss, aber nicht als ein Kontinent, mit dem, angesichts seiner zunehmenden Entwicklung, bedeutende Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut werden könnten.

Ausserdem behält die Schweiz ihren traditionellen Ansatz bei und hält die Entwicklungshilfe und die Wirtschaftstätigkeiten auseinander (kleine Randbemerkung für das Seco). Dieser Ansatz ist nicht mehr zeitgemäss. In den Niederlanden beispielsweise unterstehen die Entwicklungshilfe, die Wirtschaftsbeziehungen und gewisse Investmentfonds heute alle zusammen dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, um eben Synergien zu realisieren.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Hat der Bundesrat eine Gesamtstrategie für die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika? Wenn ja, mit welchen Ländern, und wie sieht diese Strategie konkret aus? Erleichtert sie öffentlich-private Partnerschaften?

2. Sollten die verschiedenen bereits in Afrika vertretenen Akteure (Seco, Deza, Switzerland Global Enterprise, Schweizerische Exportrisikoversicherung, Serv, usw.) nicht eine Gesamtstrategie haben, um die privaten Investitionen und den wirtschaftlichen Austausch zu fördern?

3. Die Privatwirtschaft wird nicht über die Tätigkeiten des Seco auf dem Laufenden gehalten. Wie kann die Interaktion zwischen öffentlichen und privaten Massnahmen verbessert werden?

4. Die Deza hat den Schwerpunkt auf die Ausbildung, wie beispielsweise die Berufslehre, gelegt. Ist die Deza mit in Afrika vertretenen Schweizer Unternehmen in Kontakt getreten, um Synergien zu schaffen?

5. Wie hoch ist der Anteil der Unterstützung der Deza für afrikanische Länder, der für die Gründung von KMU aufgewendet wird, die kurzfristig Arbeitsplätze vor Ort und Wirtschaftsbeziehungen schaffen werden?

6. Welcher Teil der Serv deckt Projekte, die in Afrika durchgeführt werden? In wie vielen Ländern können alle Dienstleistungen der Serv uneingeschränkt in Anspruch genommen werden?

7. Gibt es ein Programm zur Stärkung der höheren Bildung, wie andere europäische Länder es kennen?

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1. In ihrer Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 (IZA-Botschaft 2013-2016; BBl 2012 2485) hat die Schweiz ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas erläutert, der durch die Deza und das Seco erbracht wird. Die Deza fokussiert auf die ärmsten Länder und Regionen (Benin, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Tansania, Grosse Seen, Horn von Afrika, Niger, südliches Afrika, Tschad). Bei der wirtschaftlichen Entwicklung konzentriert sich die Deza vor allem auf die Bildung, die Landwirtschaft, den Privatsektor und die Finanzdienstleistungen.

Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung in Afrika konzentriert das Seco seine Unterstützungsmassnahmen auf die Schwerpunktländer Ägypten, Tunesien, Ghana und Südafrika, dazu kommen Komplementärmassnahmen in Mosambik und Burkina Faso und die folgenden thematischen Schwerpunkte: Stärkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Ausbau städtischer Infrastruktur und Versorgung, Unterstützung des Privatsektors und Unternehmertums, Förderung des nachhaltigen Handels, Stimulierung eines klimafreundlichen Wachstums.

Im Bereich der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen konzentriert sich das Seco ebenfalls auf fortgeschrittene Entwicklungsländer und Schwellenländer, in welchen sich der überwiegende Anteil des bilateralen Handels sowie auch der schweizerischen Direktinvestitionen wiederfindet, insbesondere Ägypten, Nigeria und Südafrika, aber auch Algerien, Ghana, Marokko und Tunesien. Mit Südafrika als wichtigstem Handelspartner in Afrika unterhält die Schweiz eine regelmässige gemischte Wirtschaftskommission unter Einbezug des Privatsektors.

2. Die in der Frage genannten Akteure stimmen regelmässig und in engem Austausch ihre Tätigkeiten miteinander ab und kooperieren bereits eng miteinander. Diese Zusammenarbeit hat sich in der Praxis sehr bewährt. Die Zusammenarbeit ist geprägt von gegenseitigem Interesse und belegt, dass Afrika mit seinem Wachstumspotenzial auch Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für die Privatwirtschaft bietet.

3. Das Seco tauscht sich mit den Handelskammern und Verbänden regelmässig über die Aktivitäten aus und unterstützt, wo immer möglich, deren Aktivitäten. Im Falle von geplanten Aktivitäten des Seco - so zum Beispiel Wirtschaftsmissionen - werden die entsprechenden Verbände jeweils informiert und gezielt mit einbezogen. Auch ausserhalb von Missionen findet zwischen der Verwaltung und dem Privatsektor ein reger Austausch statt.

4. Die Bildung stellt eine Priorität der schweizerischen Entwicklungspolitik dar, die seit vielen Jahren mit erfreulichen Ergebnissen von der Deza umgesetzt wird, vor allem in Niger, Benin, Burkina Faso, Mali, Tschad und Südafrika. Dies geschieht oft mit Partnern aus dem Privatsektor. Bei der Berufsbildung setzt die Deza vornehmlich auf den Austausch mit bestimmten Ländern, und mögliche Synergien mit Schweizer Unternehmen vor Ort werden genutzt.

5. Die Schweiz hat sich gemäss IZA-Botschaft 2013-2016 verpflichtet, enger mit Privatunternehmen zu kooperieren. Durch den gemeinsamen Einsatz zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die sozial- und umweltverträgliche Investitionen fördern, sowie durch die Unterstützung einer integrativen wirtschaftlichen Entwicklung können die Akteure dieser Entwicklung sehen, wie ihr Engagement zur Erreichung von ehrgeizigeren Entwicklungszielen wesentlich beiträgt. Seit einigen Jahren arbeitet die Deza enger mit dem Privatsektor zusammen und hat bisher rund dreissig öffentlich-private Partnerschaften abgeschlossen, insbesondere in Afrika. Die Deza hat in den letzten zwei Jahren 77 Millionen Franken (19 Prozent der Unterstützung für afrikanische Länder) in Afrika investiert, um den Privatsektor zu fördern oder finanziell zu unterstützen. Davon profitieren vor allem die Bereiche Landwirtschaft, Wasserversorgung und Wirtschaft/Beschäftigung. Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Seco zielt zudem mit praktisch allen Programmen direkt oder indirekt auf die Förderung des Privatsektors ab, sei dies über die Bereitstellung von Krediten an Unternehmen, Investitionen in Basisinfrastruktur oder die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für KMU.

6. Seit 2014 konnte die Serv einen starken Anstieg der Nachfrage für Geschäfte in Afrika feststellen. Insgesamt ist Afrika mit einem Anteil von 5 bis 10 Prozent am gesamten Neuengagement noch eher klein, hat aber viel Potenzial. Die Serv unterscheidet nach der Art des Schuldners und der zu deckenden Risikolaufzeit. In Afrika sind sieben Länder ohne Einschränkung offen, und etliche weitere sind zumindest für gewisse Arten von Schuldnern und/oder Risikolaufzeiten offen. Neben dieser grundsätzlichen Deckungspraxis prüft die Serv alle einzelnen Anträge auf die Vereinbarkeit mit den aussenpolitischen Grundsätzen und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, den internationalen Vereinbarungen im Bereich der staatlich unterstützten Exportkredite und der Geschäftspolitik der Serv.

7. Gemäss IZA-Botschaft 2013-2016 priorisiert die Deza die Grundbildung und die Berufsbildung. Die höhere Bildung wird jedoch mit gezielten Initiativen ebenfalls finanziell unterstützt, z. B. MOOCs4@frica, ein Projekt der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) mit gratis Online-Kursen zur Ausbildung von Kaderpersonal in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Umwelt zum Ziel. Mit Südafrika verfolgt die Schweiz seit 2008 ein Programm der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, das Swiss-South African Joint Research Programme. Die Eidgenossenschaft unterstützt auch seit 1951 das Centre Suisse de Recherche Scientifique in Adiopodoumé (Elfenbeinküste) und das Ifakara Health Institute in Tansania. Schliesslich stellt die Schweiz seit 1961 Bundes-Exzellenz-Stipendien zur Verfügung, damit Praktikanten, Doktoranden und Postdoktoranden ihre Forschungen an Partnerinstituten in der Schweiz durchführen können.

Antwort des Bundesrates.