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Der Bundesrat wird gebeten, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Israel zu überprüfen.

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Der Bundesrat ist über die Situation im besetzten palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems besorgt. Vor allem im Gazastreifen wurde seit dem Krieg vom vergangenen Januar nichts Greifbares unternommen, um die humanitären Probleme zu lindern und die Bedürfnisse der Bevölkerung im Hinblick auf Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung zu erfüllen. Die Abhängigkeit der Bevölkerung von Hilfe aus dem Ausland nimmt weiterhin zu, und der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Gazastreifen ist nach wie vor höchst instabil. Der Bericht der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission, die den Gaza-Konflikt untersuchte, vermittelt einen objektiven und umfassenden Einblick in die Ereignisse vom Dezember 2008 und Januar 2009. Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Goldstone-Mission die Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen nicht nur einer, sondern aller Parteien untersucht hat. Dieser Bericht stellt ebenso wie der Bericht der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte fest, dass die verschiedenen am jüngsten Konflikt beteiligten Parteien äusserst schwerwiegende Verbrechen begangen haben, und zwar sowohl aufseiten Israels als auch aufseiten der Hamas.

Der Bundesrat hat daran erinnert, dass die Hauptverantwortung für die Untersuchung und Strafverfolgung von Personen, die im Verdacht stehen, schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen zu haben, bei den Konfliktparteien liegt. Wenn diese nicht willens oder nicht in der Lage sind, dieser Verpflichtung nachzukommen, dann muss die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, dass diese Verbrechen nicht ungeahndet bleiben.

Der Menschenrechtsrat verabschiedete am 16. Oktober 2009 eine Resolution, in der er die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Goldstone-Berichts billigte und die verschiedenen Akteure einschliesslich der Uno-Organe aufrief, diese Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Übereinstimmung mit ihrem Mandat umzusetzen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 5. November 2009 eine Resolution, in der sie den Goldstone-Bericht billigte und die Parteien aufforderte, schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts unabhängig, glaubwürdig und gemäss den geltenden internationalen Normen zu untersuchen. Die Schweiz hat für diese Resolution gestimmt. Die Resolution ersucht unser Land, so bald wie möglich Vorkehrungen für die erneute Einberufung einer Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen zu treffen, um die Anwendung der Konventionen im besetzten israelischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass sie in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 1 eingehalten werden. Die Schweiz hat begonnen, die erforderlichen Demarchen zu unternehmen, und hält sich den Hohen Vertragsparteien zur Verfügung.

Israel und die Schweiz unterhalten in vielen Bereichen, darunter vor allem im wirtschaftlichen, im wissenschaftlichen und im kulturellen Bereich, gute Beziehungen. Seit 2006 treffen sie sich regelmässig zum politischen Dialog, bei dem sie nicht nur die bilateralen Beziehungen weiterentwickeln können, sondern auch einen vertieften Gedankenaustausch über die politische Situation in der Region führen können. Diese regelmässigen Gespräche stehen im Zeichen der von der Schweiz verfolgten Politik des Dialogs mit allen Parteien, die zu einer dauerhaften Beilegung des Nahostkonflikts beitragen soll. Seit 1992 profitieren die Schweiz und Israel von einem Freihandelsabkommen im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta). Dieses Abkommen gilt ausschliesslich für Erzeugnisse, die innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels hergestellt worden sind. Um sicherzustellen, dass die von Israel exportierten Erzeugnisse vom Zoll ordnungsgemäss abgefertigt werden, haben die Efta-Staaten und Israel am 15. Juni 2005 im Rahmen des Gemischten Ausschusses Efta/Israel eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die vorsieht, dass auf israelischen Ursprungsnachweisen der Produktionsort der Erzeugnisse sowie dessen Postleitzahl angegeben wird. Für Erzeugnisse, die im besetzten palästinensischen Gebiet hergestellt wurden, besteht auch weiterhin kein Anspruch auf präferenzielle Zollbehandlung im Sinne des Freihandelsabkommens Efta/Israel.

Wie mit vielen anderen Ländern arbeitet die Schweiz auch mit Israel im wirtschaftlichen, im wissenschaftlichen und im militärischen Bereich zusammen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht der Bundesrat keinen Anlass, die Art dieser Zusammenarbeit zu ändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.