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Laut "Facts" vom 20. Januar 2004 führten britische Helikoptereinheiten im November 2003 während dreier Wochen Übungen im Wallis durch. Solche Manöver ausländischer Armeeangehöriger sind fragwürdig, belasten sie doch den ohnehin sensiblen, ökologisch und touristisch sehr wertvollen Schweizer Alpenraum zusätzlich. Offen ist auch, wie sich solche Übungen mit der Schweizer Neutralität vertragen.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie oft trainieren Angehörige der britischen Luftwaffe in den Schweizer Alpen?

2. Benutzen auch Angehörige anderer Armeen die Schweiz als Waffenplatz?

3. Müssen solche Übungen in der Schweiz zentral gemeldet werden?

4. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Schweiz aus Gründen der Neutralität generell Manöver ausländischer Militärangehöriger in der Schweiz unterbinden sollte?

5. Kamen im angesprochenen Fall des britischen Helikoptergeschwaders Schweizer Helikopter zum Einsatz?

6. Wie oft wird Flug- und anderes Militärgerät an Dritte ausgeliehen?

7. Und wo werden solche Einnahmen verbucht?

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Die Luftwaffe kann gewisse Ausbildungselemente nur im Ausland üben. Die Kooperation mit anderen Staaten in der militärischen Ausbildung ist aber ein Geben und Nehmen: Die schweizerische Luftwaffe führt seit Jahren in Grossbritannien Luftkampftrainings sowie Boden-Luft-Lenkwaffenschiessen mit Kriegsmunition durch, und die britische Luftwaffe trainiert in der Schweiz im Rahmen der Pilotenausbildung Hochgebirgsflüge für Helikopter.

Am 27. Oktober 2004 genehmigte der Bundesrat eine Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Grossbritannien über die militärische Ausbildungszusammenarbeit, und in der Folge wurde ein Abkommen zur Helikopterübung "Mountain Lion" vom Kommandanten der Luftwaffe und vom britischen Botschafter unterzeichnet.

Auf die einzelnen Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Eine erste Helikopter-Gebirgsflugausbildung der Royal Air Force fand vom 8. bis zum 22. November 2002 statt, eine zweite vom 8. bis zum 28. November 2004, jeweils vom Flugplatz Sion aus. Zudem üben Angehörige der Royal Air Force in den Alpen Gebirgs- und Wintersport aus. Die Bedingungen dafür wurden im Mai 2002 in einem Briefwechsel zwischen dem VBS und der britischen Botschaft in Bern festgelegt: Es werden keine Uniformen getragen und keine Waffen und Militärfahrzeuge in die Schweiz gebracht, und die Aufenthalte werden via Militärprotokoll im Voraus dem VBS gemeldet.

2. Es gibt keine ähnlichen Trainingssequenzen anderer Streitkräfte in der Schweiz, hingegen finden Trainingskampagnen der Schweizer Luftwaffe zusammen mit ausländischen Partnern sowohl mit Kampfflugzeugen als auch mit Helikoptern in der Schweiz statt.

3. Übungen oder Ausbildungseinheiten aller Art werden via Militärprotokoll angemeldet.

4. Diese Übungen führen zu keinen neutralitätsrechtlich oder neutralitätspolitisch relevanten Verpflichtungen, und sie kommen auch nicht einem konkreten kriegerischen Einsatz zugute. Der Bundesrat sieht deshalb auch keinen Grund zur Änderung der laufenden Praxis.

5. Das britische Helikoptergeschwader wurde durch einen Schweizer Offizier während der Arbeitszeit betreut. Mit britischen Fluglehrern wurden einzelne Einführungsflüge mit Schweizer Helikoptern durchgeführt. Dies vor allem aus Gründen der Sicherheit. Im Rahmen des Erfahrungsaustausches flogen auch Schweizer Fluglehrer einzelne Missionen in englischen Helikoptern mit, wie das in der bilateralen Vereinbarung vorgesehen ist.

6. Schweizerische Rüstungsgüter werden in der Regel nicht an ausländische Militärangehörige ausgeliehen oder zum Gebrauch überlassen. Eine Ausnahme bildet die Vermietung von sechs Tiger F-5 an die österreichische Luftwaffe. Diese Flugzeuge fliegen aber mit österreichischen Hoheitsabzeichen in Österreich.

7. Bei den meisten mit ausländischen Armeen bestehenden Kooperationsvereinbarungen stellen sich die beteiligten Staaten für ihre Leistungen keine Rechnungen aus, sondern kompensieren diese durch wechselseitige Ausbildungsvorhaben im anderen Land. Wenn anderen Staaten trotzdem Leistungen wie z. B. Unterkunft oder Verpflegung in Rechnung gestellt werden, werden sie in den in der Staatsrechnung aufgeführten Einnahmerubriken gutgeschrieben.

Antwort des Bundesrates.