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Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitsmarktkontrolle zu verstärken und die Sanktionen gegen Unternehmen, die Personen unter missbräuchlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigen, zu verschärfen.

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Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) schliesst mit den Vollzugsorganen für die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (tripartite Kommissionen der Kantone und paritätische Kommissionen der Sozialpartner) jährlich Leistungs- bzw. Subventionsvereinbarungen ab. Diese Vereinbarungen beinhalten die zu erfüllenden Kontrollziele. Bei der Ausarbeitung dieser Kontrollziele trägt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) der Entwicklung der Entsendungen - die in den letzten Jahren permanent zugenommen haben - Rechnung, indem die Kontrollvorgaben und die damit verbundene Entschädigung entsprechend erhöht wurden.

Derzeit gibt es für Verstösse gegen das Entsendegesetz verschiedene Sanktionsmöglichkeiten. Bei geringfügigen Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen oder gegen die Meldepflicht kann die kantonale Behörde eine Verwaltungsbusse bis 5000 Franken aussprechen. Bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen, die nicht geringfügig sind, bei Verletzung der Auskunftspflicht oder bei Nichtbezahlung rechtskräftiger Bussen kann die zuständige kantonale Behörde dem betreffenden Arbeitgeber verbieten, während ein bis fünf Jahren seine Dienste in der Schweiz anzubieten (Art. 9 EntsG; SR 823.20). Ausserdem kann die kantonale Behörde dem fehlbaren Arbeitgeber die Kontrollkosten ganz oder teilweise auferlegen. Die von der kantonalen Behörde ausgesprochene Sanktion wird dem Seco als zuständige Bundesbehörde mitgeteilt. Das Seco führt eine Liste der Arbeitgeber, die rechtskräftig sanktioniert wurden. Diese Liste wird veröffentlicht.

Das Seco hat einen Sanktionenkatalog zuhanden der Vollzugsorgane als Vorschlag für die Harmonisierung der Schweizer Sanktionen erlassen.

Wie aus den jährlichen Berichten des Seco hervorgeht, haben die flankierenden Massnahmen positive Resultate erzielt. Die Behörden haben angesichts der verschiedenen aufgedeckten Verstösse reagiert und angemessene Sanktionen verhängt. Nach Ansicht des Bundesrates erweist sich das nach geltenden Rechtsvorschriften ausgestaltete Sanktionssystem derzeit als wirksam, auch wenn gewisse Lücken Anpassungen nötig machen. Der Bundesrat hat deshalb am 6. Juli 2011 das EVD beauftragt, ihm im Herbst 2011 Vorschläge für entsprechende Gesetzesanpassungen zu unterbreiten. Die neuen Gesetzesbestimmungen sollen im Rahmen der eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen eine gezielte Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ermöglichen. Ausserdem sollen Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, wenn Arbeitgeber zwingende Normalarbeitsverträge sowie erleichtert allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge nicht einhalten. Am 5. Juli 2011 hat der Vorsteher des EVD ausserdem eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, die bis im Herbst 2011 eine erste Analyse der folgenden Problembereiche vornehmen soll: die Lohnunterbietung bei Neueinstellungen, die konsequentere Nachbearbeitung von Lohnunterbietungen sowie die Durchsetzung von Sanktionen bei ausländischen Entsendebetrieben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.