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Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen ersucht:

1. Hat der Bundesrat eine kritische Analyse der an alle Haushalte verteilten Broschüre "Die Schweiz und Europa fünf Jahre nach dem EWR-Nein" hinsichtlich Fakten, Darstellungen und Überlegungen vorgenommen oder vornehmen lassen? Wenn ja, ist er bereit, diese kritische Analyse zu veröffentlichen, und in welcher Form?

2. Diese flächendeckend gestreute Werbung enthält an zwei Stellen, nämlich auf den Seiten 11 und 24, schwerwiegende politische Vorwürfe an die Adresse des Bundesrates. Beabsichtigt der Bundesrat, diese Vorwürfe zurückzuweisen, oder geht er das Risiko ein, dass sein Stillschweigen als Zustimmung zu den Behauptungen des Autors dieses Pamphlets ausgelegt wird?

3. Zudem wäre es interessant, die Meinung des Bundesrates über die Perspektiven, die diese rein polemische Werbeschrift eröffnet, zu kennen. Bisher gehörte diese Art von direkter Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu den Privilegien des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Damit verbunden war die Pflicht zur Zurückhaltung und zur Sachlichkeit.

FederalCouncilResponseText

ad 1.Die Leitlinien der Integrationspolitik des Bundesrates sind im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren vom 29. November 1993 klar definiert. Die in diesem Bericht dargestellte Strategie der Integrationspolitik bleibt gültig. Das strategische Ziel ist der Beitritt zur EU. Grundsätzlich kann dieses Ziel direkt oder über Zwischenschritte angestrebt werden.

Die Dienste der Bundesverwaltung haben die Öffentlichkeit faktuell und objektiv zu informieren. Die zuständigen Dienste haben vertiefte interne Analysen über die zahlenmässigen Aspekte dieses Papiers erstellt. Diese kommen zum Teil zu völlig anderen Schlussfolgerungen als die Broschüre von Herrn Nationalrat Blocher. Die Zusammenfassung dieser vergleichenden Analysen steht dem Interpellanten, den Parlamentariern und interessierten Personen zur Verfügung. Überdies tritt der Bundesrat bei der Antwort auf die Einfache Anfrage Widmer konkret auf einige Aspekte der erwähnten Broschüre ein.

ad 2.Es ist nicht Sache des Bundesrates, auf Argumente und politische Behauptungen eines solchen Papiers zu antworten, auch wenn es im ganzen Land verteilt wurde und dessen Wahrheitsgehalt in Zweifel gezogen werden kann.

Bleibt schliesslich festzuhalten, dass die in der Broschüre angeführten Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen und ausgewählt wurden, um die Thesen des Autors glaubhaft zu machen. Mit einer solchen Beschönigung der realen Situation wird eine einseitige öffentliche Debatte gefördert. Die Broschüre trägt somit nicht zu einer vertieften und klaren Diskussion weder über den Platz der Schweiz in Europa noch über die Folgen der institutionellen Nichtteilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt bei.

ad 3.Der Versand eines solchen Papiers durch eine Privatperson beruht auf der Meinungsäusserungsfreiheit und stellt ein Element der innenpolitischen Debatte über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa dar.

Andere politische und wirtschaftliche Akteure haben ebenfalls ihre Standpunkte über dieses Thema kundgetan. Die vor der Publikation des erwähnten Papiers erstellte Analyse des Vororts kommt beispielsweise zu diametral entgegengesetzten Schlussfolgerungen. Wissenschaftliche Institute haben ebenfalls kritische Analysen des Papiers vorgenommen.

Antwort des Bundesrates.