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Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Motion 10.3844, "Kindermedizin und DRG", ausführt, hat er als Genehmigungsbehörde der DRG-Tarifverträge dafür zu sorgen, dass die Leistungen zulasten des KVG in der Tarifstruktur sachgerecht abgebildet sind. Genau darum ringen heute die Kinderspitäler. Sie haben die Situation der Fallpauschalenfinanzierung Swiss DRG in der stationären Kindermedizin ein Jahr nach Einführung analysiert.

Der Bundesrat versprach in seiner Antwort, im Rahmen seiner Prüfung den Leistungen aus dem Pädiatriebereich besondere Aufmerksamkeit beizumessen. Dabei wird er sicher festgestellt haben, dass sich die Leistungen in der Kindermedizin nicht mit den gleichen Fallpauschalen wie in der Erwachsenenmedizin abgelten lassen. So ist die Betreuung in Kinderspitälern sehr personalintensiv und die Personalkosten um 20 bis 30 Prozent höher als in der Erwachsenenmedizin. Weiter müssen Infrastruktur und Geräte für ganz verschiedene Altersgruppen (für Kinder von 400 Gramm bis 120 Kilo) zur Verfügung stehen. Bei kleinen Kindern sind Routineuntersuchungen oft nur in Narkose möglich. Kurz, es gilt die Angemessenheit der Abbildung strukturell bedingter Mehrkosten bei der Fallpauschalenfinanzierung Swiss DRG in der stationären Kindermedizin zu überprüfen und zu erhöhen. Wie stellt sich der Bundesrat zu folgenden Feststellungen und Fragen:

1. Die Kosten und Leistungen für die Kindermedizin seien in den Tarifen schlecht abgebildet.

2. Es sei ein DRG-System speziell für die Kindermedizin zu entwickeln. Dafür seien die Daten der Kinderkliniken gesondert auszuwerten. Für die Kindermedizin brauche es eine eigene Base Rate, sonst drohe ihr eine Unterfinanzierung. Sie dürfe nicht mit den gleichen Fallpauschalen finanziert werden wie die Erwachsenenmedizin.

3. Kinderspitäler und Kinderabteilungen bräuchten Zusatzentgelte für hochteure Medikamente, Implantate und Verlegungen.

4. Es brauche einen Pflegekomplexmassnahmen-Score zur Kodierung von überdurchschnittlichem Pflegeaufwand, ähnlich der Lösung in Deutschland ("hochaufwendige Pflege von Patienten").

5. Es brauche in der Kindermedizin eine Begleitforschung mit dem Fokus auf die Auswirkungen der Swiss DRG auf die Kindermedizin im Hinblick auf Organisationen, Patienten, Berufsleute und Behandlungsqualität.

6. Wann wird der Bundesrat diese Prüfung vornehmen und darüber Bericht erstatten?

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1. In Bezug auf die Gestaltung der Tarife für die Leistungen sind die geltenden Grundsätze und die Rolle der verschiedenen beteiligten Akteure im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und in den entsprechenden Verordnungen klar festgelegt. Wie in der Interpellation erwähnt, ist der Bundesrat die Genehmigungsbehörde für die nationalen Tarifstrukturen. Die Genehmigung oder die Festlegung der Basispreise oder Base Rates bei Fallpauschalen vom Typ DRG liegt hingegen in der Kompetenz der Kantone.

Betreffend der Abbildung der Kosten und der Leistungen der Kindermedizin in den Tarifen liegen dem Bundesrat zurzeit keine Zahlen vor, die bestätigen würden, dass in der Praxis allfällige Lücken in der Tarifstruktur bestehen. Diesbezüglich muss eingeräumt werden, dass die Tarifstruktur Swiss DRG kein starres Konstrukt ist, sondern vielmehr ein System, welches sich im Lauf der Zeit weiterentwickelt und das entsprechend den Leistungs- und Kostendaten, die von den Einrichtungen geliefert werden, angepasst werden kann. Der Bundesrat vertraut darauf, dass sich die Tarifpartner der Swiss DRG AG dafür einsetzen werden, die Qualität der Tarifstruktur gestützt auf objektive und fundierte Grundlagen zu verbessern. Es ist vorgesehen, die Frage der Abbildung der Pädiatrieleistungen in der Tarifstruktur an den Reporting-Sitzungen, die das Bundesamt für Gesundheit regelmässig organisiert, mit den Tarifpartnern zu diskutieren.

2. Der Bundesrat schliesst die Möglichkeit aus, eine gesonderte Tarifstruktur für die Vergütung der Leistungen eines bestimmten Fachgebiets, im vorliegenden Fall der Kindermedizin, zu erarbeiten, da dies im Bereich der stationären somatischen Akutpflege dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Tarifstrukturen gemäss Artikel 49 Absatz 1 KVG entgegenstehen würde. Dagegen befürwortet der Bundesrat unter dem Gesichtspunkt des notwendigen Bezugs zur Leistung eine bessere Differenzierung der Tarifstruktur, wenn die Leistungs- und Kostendaten, die von den betreffenden Einrichtungen geliefert werden, einen entsprechenden Bedarf belegen.

3./4. Unter Berücksichtigung des im KVG verankerten Grundsatzes der Tarifautonomie bleibt es den Tarifpartnern vorbehalten, sich darauf zu einigen, ob bei einer bestimmten Tarifstruktur gewisse besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen getrennt von den Pauschalen in Rechnung gestellt werden können, wie dies Artikel 49 Absatz 1 KVG vorsieht. Diesbezüglich hat der Gesetzgeber vor allem an seltene und besonders aufwendige Leistungen gedacht, wie zum Beispiel ausserordentlich komplizierte Massnahmen oder die Verwendung einer äusserst kostspieligen Spitzentechnologie. Die Kosten von solchen zusätzlichen Leistungen würden somit nur den Patienten in Rechnung gestellt, welche diese tatsächlich genutzt haben. Damit soll vor allem verhindert werden, dass die einem Pauschalensystem inhärente Solidarität exzessiv in Anspruch genommen wird.

5. Mit seinem Beschluss vom 25. Mai 2011 hat der Bundesrat die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt, um die Analyse der Auswirkungen der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung durchzuführen. Er hat auch das Analysekonzept genehmigt, in dem die Themen und die zu untersuchenden Fragen genau festgelegt sind. Eine dieser wissenschaftlichen Studien untersucht, ob die Einführung der Fallpauschalen negative Folgen für die Qualität der stationären Leistungen haben könnte. Die ersten Resultate werden nicht vor Ende 2014 verfügbar sein, und die abschliessenden Schlussfolgerungen werden für 2018 erwartet.

6. Wie bereits oben unter Ziffer 1 aufgezeigt, ist der Bundesrat die Genehmigungsbehörde für die nationalen Tarifstrukturen. Im Rahmen dieser Zuständigkeit erstellt er nach seiner Prüfung keinen Bericht, sondern informiert die betroffenen Tarifpartner sowie die kantonalen Behörden über den Inhalt seines Beschlusses.

Antwort des Bundesrates.