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Heutzutage werden von den Schweizer Banken Summen in Millionenhöhe auf die Konten ihrer Tochter- und Zweiggesellschaften in Singapur verschoben. Trotz Bankgeheimnis weisen sogar internationale Zeitungen darauf hin, dass ein Teil dieses Geldes aus Veruntreuungen zum Schaden von Banken und Investoren stammt, durch Korruption und Steuerhinterziehung am schweizerischen Fiskus vorbeigeschleust wird oder der Umgehung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU dient. Die Eidgenössische Bankenkommission, die Eidgenössische Steuerverwaltung, das Bundesgericht und die Bundesanwaltschaft müssten von zahlreichen Fällen Kenntnis haben.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele und welche Fälle sind bekannt, unter welche Kategorien fallen sie, und wer hat sie bislang erfasst?

2. In welcher Phase des jeweiligen Verwaltungs-, Ermittlungs-, Gerichts- oder Strafverfahrens stehen diese Fälle?

3. Wurde bereits eine statistische Auswertung vorgenommen? Falls nein: Wann wird eine solche vorliegen?

4. Was beabsichtigt der Bundesrat in Anbetracht dieser Situation und im Hinblick auf mögliche Gesetzeslücken zu unternehmen?

5. Könnte ein Rechtshilfeabkommen mit Singapur Abhilfe schaffen? Würde etwas gegen ein solches Abkommen sprechen?

6. Wurden solche Geldflüsse aus illegalen Aktivitäten auch für andere Länder als Singapur festgestellt, oder gibt es entsprechende Vermutungen?

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Der Schweizer Finanzsektor ist eng mit dem Ausland verflochten. Die weltweit tätigen Schweizer Banken und Versicherungskonzerne sind auf den meisten internationalen Finanzmärkten aktiv und zählen zu den "Global Players". Sie beschäftigen im Ausland rund 185 000 Mitarbeiter.

Alle hochentwickelten Finanzplätze sind anfällig für den Missbrauch ihrer effizienten Finanzsysteme. Für ein globales Finanzdienstleistungszentrum wie die Schweiz ist es auch aus Gründen des Vertrauens- und Rufschutzes notwendig, Missbräuche konsequent zu bekämpfen. Daher gelten in der Schweiz strenge Auflagen zur Abwehr der Geldwäscherei, der Terrorismusfinanzierung und zur Verhinderung der Korruption. Strenge Sorgfaltspflichten gelten auch für Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen. Die Schweiz entwickelt ihr umfassendes Abwehrdispositiv nach im internationalen Vergleich höchsten Standards weiter.

1./2. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von Fällen, in denen Vermögen aus strafbaren Delikten nach Singapur verschoben wurde. Es liegen ihm auch keine Angaben darüber vor, ob solche Vergehen von den kantonalen Strafbehörden verfolgt werden. Zu betonen ist ferner, dass in der Schweiz wohnhafte Personen vom Zinsbesteuerungsabkommen mit der EG nicht betroffen sind. Es ist anwendbar auf Zinserträge, die eine schweizerische Zahlstelle einer innerhalb der EG ansässigen Person ausrichtet. Kernstück des Abkommens ist die Erhebung eines Steuerrückbehaltes auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz. Alternativ zum Steuerrückbehalt besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Meldung der Zinszahlung an die Wohnsitzstaaten der Zinsempfänger. Der Steuerrückbehalt gilt für alle vom Abkommen erfassten Zinszahlungen, die eine auf dem Gebiet der Schweiz gelegene Zahlstelle einer natürlichen Person mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat ausrichtet. Er beträgt derzeit noch 15 Prozent und wird bis 2011 auf 35 Prozent steigen. Die seit Mitte 2005 eingegangenen Rückbehalte zeigen, dass das schweizerische System zum Steuerrückbehalt funktioniert.

3. Es existiert keine solche Liste oder Auswertung, und der Bundesrat plant auch nicht, eine solche einzuführen.

4. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden. Bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität hat sich das auf dem Geldwäschereigesetz beruhende Schweizer Präventionssystem weitgehend bewährt. Ferner sind auch die übrigen heute vorhandenen Instrumente der Strafverfolgung ausreichend, um Delikte wie Veruntreuung, Steuerhinterziehung und Korruption zu verfolgen.

5. Bei der Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten, Geldwäscherei, Korruption sowie anderen grenzüberschreitenden Delikten wäre eine engere Zusammenarbeit mit Singapur sinnvoll. Aus diesem Grund hat die Schweiz im März 2002 mit Singapur eine erste Verhandlungsrunde im Hinblick auf einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen durchgeführt. Für Singapur war dies aber die erste Staatsvertragsverhandlung, und die exploratorischen Gespräche gestalteten sich entsprechend schwierig. Leider liessen sich die unterschiedlichen Vorstellungen für einen Vertragstext nicht auf einen Nenner bringen, sodass das Vorhaben vorderhand sistiert worden ist.

6. Siehe die Antwort auf die Fragen 1 und 2.

Antwort des Bundesrates.