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Der Schlussbericht "Luftverteidigung der Zukunft" der von Bundesrat Parmelin eingesetzten Expertengruppe vom Mai 2017 macht klar, dass die Beschaffung von Kampfjets dringend ist, will die Schweiz ihren Luftraum weiterhin eigenständig schützen. Die Expertengruppe betont, dass der Kauf über das ordentliche Budget finanziert werden soll. Diese Aussage wirft eine Reihe von Fragen auf: Reicht das ordentliche Armeebudget, das jährlich Investitionen in Rüstungsmaterial von rund einer Milliarde Schweizerfranken zulässt, um den gesamten Erneuerungsbedarf der Schweizer Armee zu decken? Wenn dem nicht so ist, um welchen Betrag müsste das Budget erhöht werden? Könnten neue und innovative Finanzierungsformen eingeführt werden, um die benötigte Budgeterhöhung zu ermöglichen?

Der Bundesrat wird deshalb darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Erneuerungsbedarf

1. Wie hoch ist der im NKF-Bericht angedeutete gesamte Erneuerungsbedarf der Schweizer Armee bis 2032 (Kap. 18.2.2, S. 183-184)? Können allenfalls Varianten mit unterschiedlicher Ausprägung bezüglich Fähigkeiten und Kosten aufgezeigt werden?

2. Können die benötigten Beschaffungen vollständig über das ordentliche Budget von 5 Milliarden Schweizerfranken pro Jahr finanziert werden? Können damit die Bedingungen einer zeitgemässen Ausrüstung (gemäss Leistungsprofil WEA) und eines ausgewogenen Gesamtsystems erfüllt werden?

3. Falls das ordentliche Budget nicht reicht, wie hoch müsste es sein (in CHF und in Prozenten des BIP), um die Sicherheit der Schweiz in den nächsten 15 Jahren und darüber hinaus zu garantieren?

Finanzierung

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Idee, einen Teil des Finanzierungsbedarfs als Staatsanleihen für 10 Jahre herauszugeben? So könnten aufgrund der Negativzinsen Steuergelder gespart und die Beschaffung vergünstigt werden.

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1. Der Erneuerungsbedarf der Schweizer Armee, der durch Beschaffungen via Rüstungsprogramme abgedeckt werden soll, beträgt für den Zeitraum 2023-2032, also ab dem Zeitpunkt, zu dem die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums zahlungsrelevant werden, an sich rund 19 Milliarden Franken für die ganze Armee. Er kann mit Verzichts- und Sparmassnahmen der Armee auf 15 Milliarden Franken reduziert werden. Varianten mit geringeren Investitionen wären nur möglich, wenn einzelne Elemente aus dem Gesamtsystem Armee herausgebrochen und in der Folge weggelassen würden. Damit könnte die Armee nicht mehr die von ihr erwarteten Leistungen erbringen.

2. Diese Beschaffungen könnten mit einem Armeebudget von 5 Milliarden Franken pro Jahr nicht alle getätigt werden. Der Bundesrat sieht deshalb vor, das Armeebudget real jährlich um rund 1,4 Prozent zu erhöhen. Dies ermöglicht der Armee, die Mittel zum Schutz des Luftraums und wichtige Systeme der Bodentruppen zu ersetzen.

3. Dieses Wachstum des Armeebudgets läuft darauf hinaus, dass der Armee Anfang der Dreissigerjahre voraussichtlich ein Budget von rund 6 Milliarden Franken zur Verfügung steht. Der Anteil der Ausgaben für die militärische Landesverteidigung am Bruttoinlandprodukt sollte damit von rund 0,7 Prozent auf rund 0,8 Prozent steigen.

4. Der Bundesrat hat verschiedene alternative Finanzierungsmodelle für die Beschaffung der Mittel zum Schutz des Luftraums diskutiert. Er kommt zum Schluss, dass aus betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und praktischen Gründen die Finanzierung über das ordentliche Budget getätigt werden soll. Auch lässt die Schuldenbremse eine zusätzliche Verschuldung, z. B. in Form einer (zweckgebundenen) Staatsanleihe, nicht zu.

Antwort des Bundesrates.