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Verkehrsbussen sollen schwere und die Sicherheit gefährdende Verletzungen der Verkehrsregeln bestrafen, um die Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten. Verkehrsbussen sind jedoch nicht dafür gedacht, als Einnahmequelle des Fiskus zu dienen. Dies ändert zunehmend: Heute dienen Verkehrsbussen immer weniger der Verkehrssicherheit, und es stehen fiskalische Interessen im Vordergrund. Selbst die Polizei beklagt sich über den zunehmenden Druck, mit Bussen Geld einzunehmen. In zahlreichen Gemeinwesen sind die Busseneinnahmen mittlerweile fester Bestandteil des jährlichen Voranschlages. So werden neben den Polizisten auch immer mehr zivile Kontrolleure angestellt, um die Bussenerträge zu optimieren.

Es erstaunt darum nicht, dass immer mehr Bussen dem stehenden Verkehr verhängt werden. Der Aufwand, der hierfür betrieben wird, ist fragwürdig: Bisweilen wird sogar die Ventilstellung bei Autos vermessen, deren Parkzeit mit einer Parkscheibe kontrolliert wird, um mögliche Überschreitungen zu ahnden. Auch Radarkästen stehen zunehmend nicht an Orten, wo die Verkehrssicherheit gefährdet ist, sondern dort, wo lukrative Einnahmen winken. Wo aber Bussen verhängt werden, um die budgetierten Einnahmen für die öffentliche Hand zu erreichen, werden die Ressourcen oft falsch eingesetzt, worunter letztlich Prävention und öffentliche Sicherheit leiden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich den Bundesrat fragen:

1. Teilt er die Auffassung, dass Einnahmen aus Verkehrsbussen kein Bestandteil von Voranschlägen der öffentlichen Hand sein dürfen?

2. Ist er bereit, eine Gesetzesänderung vorzubereiten, um Budgetvorgaben für Polizisten, Angehörige des Polizei-Assistenzdienstes oder zivile Kontrolleure zu verbieten?

3. Sieht er eine Möglichkeit, Verkehrsbussen den Steuerzahlern in geeigneter Form zurückzuerstatten, z. B. in Form von Steuerrabatten oder indem die entsprechenden Mittel der AHV zufliessen würden?

4. Stellen sich aus seiner Sicht mit Blick auf die ständige Überwachung der Bürger und z. B. das Filmen sämtlicher vorbeifahrender Autos nicht auch Fragen des Datenschutzes? Sind die neuen Methoden zur Geschwindigkeitsmessung (Filmen sämtlicher Fahrzeuge mit zwei Kameras an verschiedenen Standorten und Errechnung der Durchschnittsgeschwindigkeit) nicht rechtlich fragwürdig?

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1. Die Ausgestaltung der kantonalen Budgets folgt den kantonalen Finanzhaushaltgesetzen und enthält in der Regel die voraussehbaren Aufwände, Investitionen und die geschätzten Erträge, somit auch Erträge aus Verkehrsbussen. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass Einnahmen aus Verkehrsbussen grundsätzlich ein Bestandteil von Voranschlägen sein dürfen.

2. Der Bundesrat respektiert die kantonale Autonomie, hier insbesondere im Bereich der Finanz- und Polizeihoheit. Er ist deshalb nicht bereit, eine Gesetzesänderung vorzubereiten.

3. Nach Artikel 106 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den Kantonen. Sie behalten deshalb in der Praxis auch die nach dem SVG eingenommenen Bussen. Die Steuerzahler profitieren bereits heute indirekt davon, denn im Umfang der eingenommenen Verkehrsbussen können die Kantone Leistungen erbringen oder auf Steuereinnahmen verzichten. Eine vertiefte Prüfung wäre notwendig, wenn die Verkehrsbussen nicht mehr dem Kantonshaushalt, sondern beispielsweise der AHV zufliessen sollten. Den Kantonen würden so Mittel entzogen, die sie als Vollzugsbeauftragte indirekt auch für den Strassenverkehr, die Strafverfolgung und den Strafvollzug einsetzen.

4. Der Datenschutz geniesst auch bei der Kontrolle des Strassenverkehrs einen hohen Stellenwert. Dies umso mehr, als mit neuer Technik auch neue Möglichkeiten entstehen. Kontrollanlagen müssen daher so ausgestaltet werden, dass sie nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden können. Erfüllen die Anlagen die Anforderungen des Messgesetzes und genügen sie dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1), sind sie aus Sicht des Bundesrates rechtlich einwandfrei. Die seit 2011 auf Autobahnen eingesetzten Abschnittsgeschwindigkeits-Kontrollanlagen wurden im Rahmen des Pilotversuchs vom Datenschutzbeauftragten des Bundes für rechtmässig befunden, da lediglich Daten von zu schnell fahrenden Fahrzeuglenkern an die zuständige Polizei übermittelt werden. Eine Speicherung und Weitergabe der Daten von korrekt Fahrenden ist technisch und rechtlich ausgeschlossen.

Antwort des Bundesrates.