SubmittedText

Mit einigem Erstaunen habe ich aus der Presse entnommen (z.B. Interview im "Zürcher-Unterländer" vom 9. März 2022), dass unser Armeechef, Korpskommandant Thomas Süssli vom russischen Angriff auf die Ukraine anscheinend völlig überrascht war, weil er aufgrund seiner persönlichen Einschätzung nicht mit einem russischen Angriff gerechnet habe. Während andere Geheimdienste aufgrund ihrer Recherchen mit dem Angriff rechneten, war Korpskommandant Thomas Süssli davon überrascht, obwohl auch er Zugang zu nachrichtendienstlichen Informationen hatte. Ebenfalls mit Erstaunen entnehme ich der Presse (NZZ vom 25.04.2022, "Bieler-Tagblatt" vom 30. April 2022), dass ein jugendlicher "Amateur-Geheimdienstler" namens Benjamin Pittet mit seinem Laptop, intelligenter Nutzung von frei zugänglichen Internet-Informationsquellen und mit Hilfe von Satellitenbildern die Vorbereitungen der russischen Truppen sowie den Verlauf des Angriffs auf die Ukraine erstaunlich detailliert dokumentieren konnte. Dazu folgende Fragen:

1. Wie ist es möglich, dass die zuständigen Nachrichten- und Geheimdienste der Schweiz den Armeechef nicht mit mindestens den gleichen Informationen und Dokumentationen versorgen konnten, wie dies der Amateur-Geheimdienstler mit Hilfe allgemein zugänglicher Quellen zustande brachte?

2. Wie erklärt und begründet der Bundesrat die Tatsache, dass unser Armeechef von der Entwicklung im Ukrainekonflikt vollständig überrascht wurde?

3. Falls unsere Nachrichten- und Geheimdienste nicht imstande sind, analoge Recherchen zu erstellen wie dies der erwähnte Amateur-Geheimdienstler fertigbrachte, was gedenkt der Bundesrat bezüglich Reform der Nachrichten- und Geheimdienste zu unternehmen?

4. Kann sich der Bundesrat vorstellen, dass die schweizerischen Nachrichten- und Geheimdienste sich künftig in einer geeigneten Form von Zusammenarbeit mit interessierten zivilen, privaten Informationsquellen deren Informationen mit einbeziehen könnten?

FederalCouncilResponseText

1. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der militärische Nachrichtendienst (MND) liefern dem Chef der Armee die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen. Neben der Nutzung von OSINT (Open Source Intelligence, Beschaffung öffentlich zugänglicher Informationen) haben der NDB und der MND über verschiedene Sensoren Zugang zu exklusiven Informationen, darunter menschliche Quellen, ausländische Partner und technische Aufklärung (einschliesslich Funkaufklärung). Der NDB und der MND führen sogenannte "All-Source"-Analysen durch und übermitteln die Informationen an die Entscheidungsinstanzen, darunter den Chef der Armee. In seinem Interview vom 9. März 2022 weist dieser denn auch darauf hin, dass er über die Einschätzungen der Nachrichtendienste im Bild war, die einen Angriff vorhersagten. Das genaue Datum und die Brutalität des russischen Angriffs konnte niemand vorhersehen.

2. Der Chef der Armee wurde, wie auch dem erwähnten Interview vom 9. März 2022 zu entnehmen ist, von den Ereignissen in der Ukraine nicht überrascht. Sowohl der NDB als auch der MND haben die Entwicklungen in der Region eng verfolgt und festgestellt, dass der russische Kräfteansatz sowie die ursprünglich für eine Übung mitgeführten militärischen Kampfunterstützungs- und logistischen Mittel für eine Besetzung grosser Teile der Ukraine nicht ausreichen würden. Trotzdem hat Russland einen grossflächigen Angriff auf die Ukraine gestartet. Der Verlauf und Misserfolg der russischen Operation im Norden der Ukraine hat den Einschätzungen der Nachrichtendienste recht gegeben.

3. Der NDB und der MND verfügen über die personellen und technischen Mittel, um nicht nur kurzfristige Nachforschungen, sondern auch kurz-, mittel- und langfristige Analysen zu erstellen, die die Entscheidungsfindung der politischen Gremien unterstützen. In den letzten Jahren hat der Bundesrat wiederholt öffentlich auf die Bedrohung der europäischen Staaten durch Russland sowie auf das russische Interesse, eine wie zu Zeiten der ehemaligen Sowjetunion ausschliessliche Einflusszone zu konsolidieren, hingewiesen, zuletzt beispielsweise auch im sicherheitspolitischen Bericht von 2021. Die nachrichtendienstlichen Mittel und Fähigkeiten sind in den letzten Jahren verstärkt worden und werden auch weiterhin kontinuierlich der Bedrohungslage angepasst. Der Bundesrat sieht darüber hinaus keinen Anlass für grundlegende Reformen bei den Nachrichtendiensten.

4. Der NDB und der MND arbeiten bereits heute mit einem "All-Source"-Ansatz, der die Nutzung öffentlicher Informationen umfasst und die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen oder Privatpersonen ermöglicht.

Antwort des Bundesrates.