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Die Motion der APK-N 00.3604, "Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169 zum Schutz indigener Völker", wurde am 5. Dezember 2001 vom Ständerat nicht an den Bundesrat überwiesen, weil der Ständerat der Ansicht war, dass die Auswirkungen einer Ratifizierung auf das Schweizer Recht, insbesondere auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, unklar seien. Im Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 8. November 2001 wird erwähnt, dass der Bundesrat von der Verwaltung einen Bericht zu dieser Problematik angefordert habe, der im ersten Halbjahr 2002 vorliegen solle. Ebenfalls sei eine Vernehmlassung bei den Kantonen im Gange. Ständerat Frick Bruno gab als Kommissionssprecher am 5. Dezember 2001 zu Protokoll, den Bundesrat bei der Zusicherung zu behaften, die nötigen Abklärungen zu treffen und einen Bericht vorzulegen, welcher die Grundlage für eine fundierte Entscheidung über eine Ratifizierung der Konvention bilden solle.

Angesichts dieser Ausgangslage möchte ich den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist ein Bericht zu den Auswirkungen einer Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169 auf das Schweizer Recht in Bearbeitung, wer ist dabei federführend und wann ist dieser zu erwarten?

2. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco - Direktion für Arbeit, Internationale Arbeitsfragen) hat bereits am 24. November 1999 einen Bericht über die Auswirkungen einer Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169 vorgelegt. Welche inhaltliche Fragestellungen wird der neue Bericht bearbeiten, die im bereits vorliegenden Seco-Bericht nicht aufgenommen oder nur ungenügend beantwortet wurden?

3. Worauf bezieht sich die Vernehmlassung bei den Kantonen und wann ist mit Resultaten zu rechnen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat erteilte der eidgenössischen Verwaltung am 30. Mai 2001 den Auftrag, einen neuen internen Bericht auszuarbeiten, der es ihm erlauben sollte, die Implikationen einer möglichen Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 zu erörtern. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und spezifischer das Seco ist für die Verfassung dieses Berichtes zuständig, der in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement des Inneren und dem Eidgenössischen Departement für äussere Angelegenheiten erstellt werden soll.

2. Am 8. Februar 2001 gab das IAA auf Ersuchen der Schweiz eine Stellungnahme ab, derzufolge sich der Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 169 auch auf die Fahrenden in der Schweiz erstreckt. Diese Klarstellung machte es erforderlich, die aktuelle Situation in der Schweiz noch einmal zu untersuchen, um die Auswirkungen einer eventuellen Ratifizierung dieses Übereinkommens einschätzen zu können. Der für den Bundesrat bestimmte interne Bericht befindet sich bei der Direktion für Arbeit des Seco in Ausarbeitung. Die zuständigen Abteilungen der Bundesverwaltung sowie einige von der Problematik der Fahrenden besonders betroffene Kantone und Gemeinden wurden konsultiert, wobei sie insbesondere zur Akzeptanz gegenüber den Fahrenden auf dem Gemeindegebiet und zur Bereitstellung von Aufenthaltsplätzen für Fahrende befragt wurden.

3. Im Bericht sollen die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen einer eventuellen Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 für die Schweiz beleuchtet werden. Nach seinem Abschluss soll er bei den betroffenen Kantonen und Vereinigungen in Vernehmlassung gegeben werden. Voraussichtlich wird dieser Bericht gegen Ende 2002 zur Verfügung stehen. Es wäre verfrüht, seinen Inhalt zu kommentieren, solange die Ergebnisse der Vernehmlassung noch ausstehend sind.

Antwort des Bundesrates.