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Der Bundesrat wird aufgefordert, eine einheitliche Deklarationspflicht für inländische und importierte Waren in ursprünglicher, nicht industriell verarbeiteter Form einzuführen.

Die Deklarationspflicht hat folgende Angaben einzuschliessen:

1. Herkunft (inländisch oder importiert aus Herkunftsland);

2. Produktionsmethode (konventionell, integriert, biologisch);

3. Transport (Bahn/Strasse/Schiff einerseits, Luftfracht andererseits);

4. Methoden der Frischhaltung (z. B. bestrahlt);

5. Produzentennachweis bis auf Grosshandelsstufe in Form eines Ursprungszertifikats.

Für veredelte und industriell verarbeitete Produkte finden diese Punkte sinngemässe Anwendung.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat wird das neue Lebensmittelrecht auf den 1. Juli 1995 in Kraft setzen. Unter anderem ist die Lebensmittelverordnung (LMV) geändert worden. Diese sieht für Lebensmittel eine detaillierte Deklaration vor. Zum Beispiel sind die Deklaration des Herkunftslandes und der Zusatzstoffe sowie die Datierung obligatorisch. Daneben regelt die LMV auch die Bewilligungs- und Deklarationspflicht für bestrahlte Lebensmittel sowie für Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen gewonnen wurden.

Für die Konsumentenschaft bringt das neue Lebensmittelrecht mehr Transparenz; die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit wichtigen Informationen wird wesentlich erweitert.

Hinsichtlich der erweiterten Konsumenteninformation ist auch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG) (SR 944.0) von Bedeutung. Gemäss KIG sind die privaten Organisationen der Wirtschaft und der Konsumentenschaft aufgefordert, Deklarationen zu vereinbaren. Erst subsidiär, wenn keine privatrechtliche Vereinbarung zustande gekommen ist und nach Anhörung der interessierten Kreise, kann der Bundesrat die verlangte Deklaration auf dem Verordnungsweg regeln.

Der Bundesrat beabsichtigt ausserdem, noch in diesem Sommer eine Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vorzulegen, welche es ermöglichen soll, für Produkte, die eine besondere Qualität aufweisen, Kennzeichnungsvorschriften festzulegen. Die Regelung soll sich auf jene Aspekte beschränken, die über die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung hinausgehen. Der Begriff der besonderen Qualität schliesst spezielle Produkteigenschaften (z. B. Qualitätsklassen), bestimmte Anbau- und Verarbeitungsverfahren (z. B. Bioprodukte, Produkte aus integrierter Produktion) sowie die Herkunft als geographische Qualitätsdimension ein. Durch die vorgesehene Revision des LwG soll das neue Lebensmittelrecht ergänzt werden mit dem Ziel, die Transparenz im Wettbewerb zu erhöhen. Diese verbesserte Konsumenteninformation soll mit der neuen Rechtsgrundlage den Absatz von Landwirtschaftsprodukten mit besonderer Qualität verbessern.

Die revidierte und auf den 1. Juli 1995 in Kraft tretende Lebensmittelgesetzgebung, das bestehende KIG sowie die für dieses Jahr vorgesehene Anpassung des LwG ermöglichen eine umfassende Konsumenteninformation im Sinne des Motionärs. Die bestehenden und neu zu schaffenden Instrumente verfolgen unterschiedliche Ziele. Das Lebensmittelrecht dient dem Gesundheits- und Täuschungsschutz und das KIG der erweiterten Konsumenteninformation, während das LwG die Förderung des Absatzes schweizerischer Agrarprodukte bezweckt. Die auf diesen verschiedenen Rechtsgrundlagen basierenden Produktekennzeichnungen haben jedoch trotz unterschiedlicher Zielsetzungen ähnliche Wirkungen hinsichtlich der Konsumenteninformation.

Unter dem Gesichtspunkt des Gatt/WTO-Rechts steht der Einführung einer Deklarationspflicht nichts entgegen. Die allgemeinen Gatt-Grundregeln Meistbegünstigung, Inländerbehandlung, Transparenz und Verhältnismässigkeit sowie die Kontrollierbarkeit sind aber in jedem Fall zu prüfen. Die Forderungen nach einer Deklaration des Transportmittels und einem Produzentennachweis bis auf Grosshandelsstufe sind angesichts der Komplexität der Warenflüsse im internationalen Agrarhandel kaum realisierbar.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.