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Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu verstärken und durch eine Verbesserung der Eigenmittelvorschriften (Leverage Ratio) beizutragen, dass die gegenüber international tätigen Banken faktisch bestehende Staatsgarantie vermindert wird.

Die Revision des Bankengesetzes soll:

1. den Grundsatz gesetzlich verankern, dass die Eigenmittelvorschriften für international tätige Bankinstitute der Schweiz zur Abdeckung von systemischen Risiken, Kreditrisiken usw. mit Rücksicht auf die ungleichen Proportionen zwischen diesen grossen Finanzkonglomeraten und der relativ kleinen schweizerischen Volkswirtschaft deutlich über die internationalen Standards (Empfehlungen Basel II) hinausgehen;

2. die risikogewichteten Eigenmittelvorschriften gemäss Basel II um eine Verschuldungsquote in Form einer Leverage Ratio als zusätzlichen Puffer ergänzen;

3. den Grundsatz verankern, dass die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) die nötigen Ressourcen zur wirksamen Bankenaufsicht durch kostendeckende Gebühren sicherstellen kann.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist der Meinung, dass keine gesetzgeberischen Massnahmen nötig sind:

1. /2. Die gesetzlichen Grundlagen erlauben es bereits heute, die Eigenmittelanforderungen von systemrelevanten Grossinstituten über den internationalen Standards anzusetzen. Nach Bankengesetz müssen die Banken einzeln und auf konsolidierter Basis über angemessene Eigenmittel und Liquidität verfügen (Art. 4 Abs. 1 BankG). Der Bundesrat bestimmt die Elemente der Eigenmittel und der Liquidität. Er legt die Mindestanforderungen nach Massgabe der Geschäftstätigkeit und der Risiken fest (Art. 4 Abs. 2 BankG). Die Eidgenössische Bankenkommission kann zudem in besonderen Fällen Erleichterungen von den Mindestanforderungen zulassen oder Verschärfungen anordnen (Art. 4 Abs. 3 BankG). Das Ziel einer angemessenen Eigenmittelausstattung wird im Rahmen der Eigenmittelverordnung mit dem sogenannten Drei-Säulen-Prinzip erreicht: Die erste Säule regelt die minimalen Eigenmittelanforderungen für verschiedene Risikotypen (Art. 33 ERV). Mit der zweiten Säule müssen die Aufsichtsinstanzen im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Prüfungen sicherstellen, dass jede Bank über die nötigen internen Verfahren des Risikomanagements verfügt und die unter der ersten Säule nicht erfassten Risiken abgedeckt sind (Art. 34 ERV). Mit der dritten Säule schliesslich sollen die Marktteilnehmer durch verstärkte Offenlegung und Transparenz einen besseren Einblick in das Risikoprofil einer Bank und die Angemessenheit ihrer Eigenmittelausstattung erhalten (Art. 35 ERV).

Von den Banken wird im Bereich der zweiten Säule bereits heute erwartet, dass sie zusätzliche anrechenbare Eigenmittel halten, um den von den Mindestanforderungen nicht erfassten Risiken Rechnung zu tragen und die Einhaltung der Mindestanforderungen auch unter ungünstigen Verhältnissen sicherzustellen (Art. 34 Abs. 1 ERV). Die EBK kann zudem unter besonderen Umständen von einzelnen Banken zusätzliche Eigenmittel verlangen, namentlich wenn die erforderlichen Eigenmittel im Verhältnis zu den Geschäftsaktivitäten, den eingegangenen Risiken, der Geschäftsstrategie, der Qualität des Risikomanagements oder dem Entwicklungsstand der verwendeten Techniken keine ausreichende Sicherstellung gewährleisten (Art. 34 Abs. 3 ERV). Sowohl Artikel 4 BankG als auch Artikel 34 ERV sind sehr offen formuliert. Bereits unter geltender Praxis kann die EBK demnach - was sie auch tut - bei international tätigen Grossinstituten Eigenmittel verlangen, welche deutlich über den internationalen Standards von Basel II liegen.

Die EBK beabsichtigt die Einführung eines zusätzlichen Eigenkapitalpuffers, der die systemischen Risiken der Grossbanken besser abdecken soll. Daneben will die EBK gestützt auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen auch eine Leverage Ratio (Verhältnis Kernkapital/Bilanzsumme) einführen. Diese soll einen Puffer gegen Verluste bilden, die aus einer Fehleinschätzung der Risiken resultieren und durch die Vorschriften von Basel II nicht adäquat erfasst werden.

3. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2008 das Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) auf den 1. Januar 2009 vollständig in Kraft gesetzt. Damit kann die neue Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma), welche an die Stelle der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), des Bundesamts für Privatversicherungen (BPV) und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) treten wird, ihren Betrieb Anfang 2009 wie geplant aufnehmen. Die Finma, welche als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert ist, wird über funktionelle, institutionelle und finanzielle Unabhängigkeit verfügen. Damit wird sie in der Lage sein, selbstständig über ihr Budget und insbesondere über Grösse und Zusammensetzung ihres Personalbestands zu entscheiden. Die Finma wird sich vollständig über Gebühren und Abgaben finanzieren. Die Höhe der Gebühren und Abgaben richtet sich nach dem Finanzbedarf der Finma. Sie verfügt somit bereits über die Voraussetzungen, um ihre Ressourcen effizient auf ihre Aufsichtsaufgaben auszurichten.

Zusammenfassend ist der Bundesrat der Meinung, dass kein Bedarf für gesetzgeberische Massnahmen besteht. Die Anliegen der Motion sind bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.