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Gestützt auf das Geschäftsreglement bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten, welche bei der Diskussion der dringlichen Interpellation zu SBB Cargo unbeantwortet blieben:

1. Seit wann ist die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht mehr ein Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik?

2. Seit wann gehört der Güterverkehr in der Schweiz nicht mehr zum Service public? Da der Service public nicht überall gewinnbringend sein kann, muss er subventioniert werden.

3. Ist es nicht so, dass der Entscheid von SBB Cargo im Widerspruch zu den strategischen Zielen steht, welche der Bundesrat selbst den SBB gesetzt hat (z. B. was die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in den verschiedenen Regionen betrifft)?

4. Was gedenkt der Bundesrat in seiner Eigenschaft als Eigentümer der SBB zu tun angesichts der breiten Front aus Kantonen, Branchenorganisationen und Privatunternehmen, welche gegen den Abbau bei SBB Cargo ist? Sind die von dieser Seite vorgebrachten Vorschläge (z. B provisorische Finanzierung bis 2008) nicht sinnvoll?

5. Wann wird der Bundesrat alle Folgen der kurz- und langfristigen Massnahmen abschätzen können, und wie wird im Speziellen das Industriewerk Bellinzona betroffen sein?

FederalCouncilResponseText

1. Für die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene besteht ein verfassungsmässiger Auftrag in Artikel 84 der Bundesverfassung. Für die Verlagerung des Binnenverkehrs sowie die Umsetzung entsprechender Massnahmen besteht hingegen kein expliziter Verfassungsauftrag. Dennoch ist auch im Binnenverkehr ein möglichst hoher Anteil auf der Schiene anzustreben. Die Leistungsvereinbarung mit den SBB enthält deshalb den Auftrag, ein eigenwirtschaftliches und flächendeckendes Angebot bereitzustellen. Es besteht aber keine Bedienpflicht für jede noch so kleine Gütermenge.

2. Beim Angebot von Dienstleistungen im Schienengüterverkehr handelte es sich nicht um einen Bereich des Service public (vgl. den Bericht des Bundesrates "Grundversorgung in der Infrastruktur, Service public", Bundesblatt 2004 4569). Der Schienengüterverkehr steht in direktem Wettbewerb zum Strassengüterverkehr, und der Entscheid über die im einzelnen Fall angemessene Transportart liegt bei den Kunden, also der verladenden Wirtschaft. Ausschlaggebend für diesen Entscheid sind hauptsächlich der Preis und die Qualität. Zum Thema einer Subventionierung, vergleiche Antwort auf Frage 4.

3. Die strategischen Ziele, welche der Bund den SBB setzt, bewegen sich immer in einem gewissen Spannungsfeld. So steht beispielsweise der Auftrag der flächendeckenden Versorgung mit Wagenladungsverkehr neben der Prämisse, dies auch wirtschaftlich, sprich kostendeckend zu tun. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Projekt Fokus von SBB Cargo nicht im Widerspruch zu den strategischen Zielen der SBB steht. Es trägt dazu bei, im Binnengüterverkehr auf der Bahn ein gegenüber der Strasse konkurrenzfähiges Angebot bereitzustellen. Zurzeit sind drei Kostensenkungsmassnahmen in der Umsetzungs- oder Planungsphase. Bis Ende Februar 2006 werden alle bisherigen Bedienungspunkte auf ihre Wirtschaftlichkeit hin untersucht. Davon sind alle Regionen der Schweiz betroffen. Das Projekt zur zukünftigen Positionierung des Rollmaterialservice ist in Vorbereitung. Es betrifft naturgemäss diejenigen Standorte, an denen heute diese Dienstleistungen erbracht werden (siehe Antwort 5).

4. SBB Cargo steht bis Ende Februar 2006 noch in intensiven Gesprächen mit den Kunden. Die bisherigen Ergebnisse aus den Bemühungen von SBB Cargo für flexible Lösungen sind positiv. Im Rahmen der Budgetdebatte 2006 haben National- und Ständerat Anträge abgelehnt, die einen gegenüber dem Entlastungsprogramm 2003 weniger schnellen Abbau der zeitlich ohnehin begrenzten Trassenpreisverbilligungen verlangten. Keine Mehrheit fanden auch Anträge, die für die Aufrechterhaltung des bisherigen Systems jährliche Subventionen von künftig 90 Millionen Franken forderten.

5. Die SBB werden voraussichtlich Anfang März 2006 über die definitiven Beschlüsse zur Umsetzung des Projektes Fokus orientieren. Das Projekt "Repositionierung des Services Rollmaterial" (Industriewerke Bellinzona, Biel) läuft zeitlich leicht versetzt zum Projekt Fokus und wird mit diesem koordiniert. Es ist hauptsächlich auf tiefe Preise im europäischen Rollmaterialunterhaltsmarkt und das sinkende Auftragsvolumen zurückzuführen. Ergebnisse über die Auswirkungen werden erst im Frühjahr 2006 vorliegen. Zurzeit können daher keine Angaben über die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze gemacht werden. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung des Binnengüterverkehrs von SBB Cargo verfolgen und das Parlament im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über die Erreichung der strategischen Ziele der SBB orientieren.

Antwort des Bundesrates.