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Seit dem 1. Januar 2003 ist der Bund zuständig für die Aufsicht über die Vermittlungsstellen von Adoptivkindern. Der Bund und die Kantone garantieren gemäss Artikel 6 der alten Adoptionsverordnung und gemäss dem Haager Übereinkommen für die Zuverlässigkeit und die Seriosität der auf der Liste aufgeführten Vermittlungsstellen. Dementsprechend waren vorher die Kantone und ist seit dem 1. Januar 2003 der Bund für die Bewilligung der Vermittlungsstellen verantwortlich. Die zuständigen regionalen Sozialdienste geben die Liste der anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen an adoptionswillige Eltern ab und übernehmen damit eine Garantie. Adoptionswillige Eltern, denen das Kindswohl am Herzen liegt, verlassen sich auf die von den Behörden kontrollierte Liste der schweizerischen Vermittlungsstellen mit einer schweizerischen Bewilligung.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:

1. Nach welchen Kriterien erstellt der Bund eine Bewilligung oder entzieht diese?

2. Wofür garantiert die behördliche Bewilligung einer Vermittlungsstelle konkret?

3. Ist dem Bundesrat bekannt, dass bei der Vermittlungsstelle "RomAdopt" mit fragwürdigen Praktiken gearbeitet wird?

4. Hat "RomAdopt" noch eine Bewilligung oder seit wann nicht mehr?

5. Ist "RomAdopt" noch immer auf der offiziellen Liste der Vermittlungsstellen aufgeführt?

6. Nach Auskunft von "RomAdopt" soll in Rumänien auf den 1. Januar 2005 ein neues Gesetz in Kraft treten, das die Adoption von rumänischen Kindern durch nichtrumänische Eltern verhindert. Dieses Gesetz enthält keine Übergangsbestimmungen. Wie beurteilt der Bundesrat die Chance, dass in den letzten Jahren bereits vermittelte Kinder von schweizerischen Eltern noch adoptiert werden können?

7. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass "RomAdopt" Paare, die grosse Summen bezahlt haben, aber offensichtlich betrogen wurden und nie ein Kind zur Adoption erhalten haben, finanziell entschädigt?

8. Welche administrativen und finanziellen Erleichterungen sind von den Schweizer Behörden für ein neues Adoptionsverfahren in einem anderen Land für durch "RomAdopt" geschädigte Eltern vorgesehen?

FederalCouncilResponseText

Das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ) sieht als Leitgedanken für internationale Adoptionen in seiner Präambel vor, ".... einem Kind, für das in seinem Heimatstaat keine geeignete Familie gefunden werden kann, eine dauerhafte Familie zu geben ...." Ferner hält die Präambel fest, dass internationale Adoptionen zum Wohl des Kindes und unter Wahrung seiner Grundrechte stattzufinden haben und die Entführung und der Verkauf von Kindern sowie der Handel mit Kindern zu verhindern sind.

Seit Oktober 2001 besteht in Rumänien ein Moratorium für internationale Adoptionen, welches Ausnahmen zuliess. Seit 5. Februar 2004 sind keine Ausnahmen vom Moratorium mehr möglich. Das neue rumänische Adoptionsgesetz, welches am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird, erlaubt internationale Adoptionen nur noch durch im Ausland lebende Grosseltern der betreffenden Kinder. Rumänien hat damit faktisch ein Verbot von internationalen Adoptionen ausgesprochen.

Die Tätigkeit der Vermittlungsstellen in der Schweiz untersteht einem behördlichen Bewilligungsverfahren. Gesetzliche Grundlage ist die Verordnung vom 29. November 2002 über die Adoptionsvermittlung (VAdoV). Die Akkreditierung soll u. a. Gewähr bieten, dass genügende Kenntnisse des Herkunftslandes vorhanden sind, die Beratung, Betreuung und Begleitung der Adoptionsbewerberinnen und -bewerber sichergestellt sind und die Tätigkeit dem übergeordneten Kindesinteresse verpflichtet ist.

Mit Inkraftsetzung des HAÜ per 1. Januar 2003 wurde im Bundesamt für Justiz eine Zentrale Behörde zur Behandlung internationaler Adoptionen eingerichtet (Dienst für internationalen Kindesschutz), welche neu auch als Aufsichts- und Bewilligungsbehörde für die Adoptionsvermittlungsstellen amtet. Bis zum 31. Dezember 2002 waren dafür noch die Kantone zuständig. Gemäss Artikel 12cbis der Schlusstitel des ZGB bleiben die von den kantonalen Aufsichtsbehörden ausgestellten Bewilligungen bis zu deren Ablauf gültig. Die von der Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau für "RomAdopt" am 12. September 2001 ausgestellte Vermittlungsbewilligung war bis am 31. Dezember 2003 gültig. Das Erneuerungsgesuch von "RomAdopt" vom 2. April 2004 wurde von der Aufsichtsbehörde des Bundes aufgrund des rumänischen Adoptionsmoratoriums bis mindestens Anfang 2005 sistiert.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Massgebend sind insbesondere die Artikel 5 und 6 VAdoV.

2. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen der VAdoV erfüllt sind. Eine eigentliche Garantie für adoptionsinteressierte Ehepaare oder Einzelpersonen, ein Kind zugesprochen zu erhalten, besteht nicht.

3. Dem Bundesrat ist bekannt, dass "RomAdopt" mit fragwürdigen Praktiken gearbeitet haben soll. Diese Tatsachen würden bei Prüfung des hängigen, derzeit aber sistierten Gesuches um eine Bewilligung als Adoptionsvermittlungsstelle gewürdigt.

4. "RomAdopt" verfügt seit dem 1. Januar 2004 über keine behördliche Bewilligung mehr.

5. Nein.

6. Der Bundesrat beurteilt die Chancen als schlecht. Trotz politischen Druckversuchen verschiedener europäischer Länder sowie der USA haben die rumänischen Behörden bisher keine Kinder freigegeben.

7. Nein.

8. Die Adoptionsverfahren, insbesondere die Eignungsabklärungen und die entsprechenden Adoptionsbewilligungen (provisorische Pflegeplatzbewilligungen), liegen in der Zuständigkeit der Kantone. Diese sehen teilweise finanzielle oder administrative Erleichterungen bei einem Zweitgesuch oder einem Länderwechsel vor. Entscheidend ist meist, wie lange die Abklärungen eines Ehepaares zeitlich zurückliegen und ob die Abklärungsergebnisse noch aktuell sind.

Antwort des Bundesrates.