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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Artikel 8 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes geändert wird mit dem Ziel, dass das Parlament bei Entscheiden, bei denen es darum geht, mit anderen Staaten Vereinbarungen abzuschliessen, und welche die gegenseitige Anerkennung von Bewilligungen und von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen vorsehen, mitbestimmen kann.

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Der Bund prüft derzeit, ob künftig neben internationalen Kooperationen von Bahnunternehmen (in der Regel ehemalige Staatsbahnen) auch Angebote von Dritten im grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr zugelassen werden sollen. Solche Dritte würden eine nationale Personenbeförderungskonzession benötigen, womit der Bund die Bedingungen steuern kann. Die Verbindungen müssen überwiegend dem internationalen Verkehr dienen. Kabotage darf nur als Nebenzweck erbracht werden.

Im Bereich des Personen- und Güterverkehrs auf Schiene und Strasse hat der Bundesrat gestützt auf drei Bestimmungen die Kompetenz, selbstständig Staatsverträge abzuschliessen: Es sind dies Artikel 8 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (PBG; SR 745.1), Artikel 9a Absatz 6 des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) sowie Artikel 3a des Bundesgesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG; SR 744.10). Das Parlament hat also dem Bundesrat in diesen Bereichen die Kompetenz zum Abschluss von Staatsverträgen abgetreten; dies mit gutem Grund, denn bei diesen Vereinbarungen von eher technischer Natur stehen weder zentrale Interessen des Landes auf dem Spiel, noch besteht ein grosser Entscheidungsspielraum. Es wäre ein schwerfälliger und der Tragweite der Entscheide nicht angemessener Prozess, diese zahlreichen Verträge und Vertragsänderungen jedes Mal einer Genehmigung durch das Parlament zu unterziehen. Der Bundesrat erachtet es als zweckmässig, dass die Kompetenzdelegation in diesem Bereich beibehalten wird. Bei der Umsetzung der Anliegen der Schweizer Verkehrspolitik würde die Motion zu grossen Verzögerungen führen.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Parlament auch ohne Änderung von Artikel 8 Absatz 3 PBG jederzeit die Möglichkeit hat, den Bundesrat aufzufordern, von einer allfällig geplanten Übernahme des dritten EU-Eisenbahnpakets abzusehen. Im Übrigen müssen alle in Kompetenzdelegation abgeschlossenen Verträge im Staatsvertragsbericht aufgeführt werden, womit das Parlament die Möglichkeit der nachträglichen Kontrolle hat. Das Parlament wird weiter über die Kommissionen in die Entscheide einbezogen, insbesondere über die Aussenpolitischen Kommissionen (APK), welche durch den Bundesrat gemäss Artikel 152 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) über die wichtigsten aussenpolitischen Geschäfte informiert werden.

Die Marktöffnung im grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr hat in der EU die Wettbewerbsverhältnisse nur geringfügig beeinflusst. Die allermeisten dieser Verkehre werden weiterhin in Kooperationen zwischen zwei nationalen Eisenbahnunternehmen angeboten. Wo es Angebote durch Dritte gibt, sind diese zumeist inländischer Natur (wie NTV in Italien, Leo in Tschechien oder die Westbahn in Österreich). Solche nationalen Angebote sind explizit nicht Teil der vom Bund geprüften moderaten Öffnung. Mit dieser Öffnung wird die Möglichkeit ergänzender neuer Angebote geschaffen. Aufgrund der Konzessionspflicht können die Auswirkungen von Angeboten Dritter auf Knoten- und Taktsystem, Trassensicherung, Tarifintegration, branchenübliche Löhne und Sozialvorgaben in die Beurteilung mit einbezogen werden.

Schliesslich bleibt festzustellen, dass es angesichts der Auslastung auf dem Schweizer Kern-Eisenbahnnetz sehr schwierig sein dürfte, für wirtschaftlich interessante Verbindungen überhaupt freie Trassen zu finden. Die Folgen der Öffnung dürften also unbedeutend bleiben. Weiter gehende Befürchtungen erscheinen unbegründet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.