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Vergangenen Februar erfuhr die Schweizer Bevölkerung, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) ein Beratungsunternehmen damit beauftragt hat, herauszufinden, wie das Image des EFD - und das seines Vorstehers, Herr Bundesrat Hans-Rudolf Merz - in der Westschweiz verbessert werden kann. Kostenpunkt dieses Unterfangens: 145 000 Franken, zulasten der Bundeskasse.

Das EFD ist offenbar nicht das erste Departement, das einen solchen Auftrag erteilt hat. Am 12. Mai 2006 hat nämlich das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Schweizerischen Handelsamtsblatt eine Studie "Integrierte Kommunikationsanalyse VBS (IKA VBS)" öffentlich ausgeschrieben. Diese Analyse bezweckte "eine kontinuierliche Darstellung der Entwicklung von Reputation und Themen des VBS sowie möglicher Wirkungszusammenhänge gestützt auf eine rollende Anspruchsgruppen- und Medienanalyse im Monatsrhythmus", also reine Öffentlichkeitsarbeit. Dieser Auftrag weist Ähnlichkeiten mit demjenigen des EFD auf:

- "Befragung von Anspruchsgruppen (Mitarbeitende VBS, Schweizer Bevölkerung, Meinungsführer) mittels CATI" (Computergestützte telefonische Befragung);

- "Medienanalyse mit qualitativer Inhaltsanalyse inländischer Beiträge der Nachrichtenmedien (Presse, Radio und TV) und des Internets sowie einer quantitativen Auswertung".

Ich bitte nun den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die vom VBS in Auftrag gegebene Studie auch zum Ziel, in Erfahrung zu bringen, wie sein Vorsteher, Herr Bundesrat Samuel Schmid, in der Öffentlichkeit ankommt?

2. Wie hoch sind die Kosten des Projekts, und aus welchem Budget wird es bezahlt?

3. Beabsichtigt der Bundesrat, dem Vorbild der Bundesräte Schmid und Merz zu folgen und auch das Image der anderen Bundesrätinnen und Bundesräte und der jeweiligen Departemente mit Meinungsumfragen testen zu lassen?

4. Nach Artikel 11 RVOG pflegt der Bundesrat die Beziehungen zur Öffentlichkeit und informiert sich über in der Öffentlichkeit vorgebrachte Meinungen und Anliegen. Reicht nach Auffassung des Bundesrates diese gesetzliche Grundlage aus, um den Departementen die Kompetenz zu geben, allein externe Umfrage- und Meinungsforschungsmandate zu vergeben, und um die erheblichen Mehrkosten, die solche Mandate verursachen, zu rechtfertigen?

5. Haben ausser dem VBS und dem EFD andere eidgenössische Departemente oder Bundesämter ähnliche Mandate vergeben, oder beabsichtigen sie, dies zu tun?

6. Diese Meinungsumfragen und -analysen könnten eine Änderung der Kommunikationsform der betroffenen Departemente zur Folge haben. Wird die Konferenz der Informationsdienste des Bundes (KID) über die Resultate der Studien informiert, damit sie ihre Rolle bei der Planung und der Koordination der Information gemäss Artikel 54 RVOG weiter wahrnehmen kann?

7. Findet der Bundesrat nicht auch, dass es angebracht wäre, wenn er selbst oder die KID Vorschriften erlassen würde, um die Einheitlichkeit in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Departemente sicherzustellen?

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Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Die Integrierte Kommunikationsanalyse VBS (IKA VBS) untersucht die Kommunikation des VBS, nicht die Beliebtheit des Departementschefs. Sie ist ein Controllinginstrument zur Unterstützung der Departementsführung und liefert Daten, wie die Themen des VBS in den Medien und in den verschiedenen Gruppen der Bevölkerung wahrgenommen werden. Der Mitteleinsatz im Bereich der Kommunikation und der Information VBS soll gezielter und effizienter erfolgen.

2. Das Kostendach von IKA VBS beträgt für die Laufdauer von Oktober 2006 bis Dezember 2009 total 1,37 Millionen Franken. IKA VBS wird aus dem Kommunikationsbudget VBS finanziert. Das VBS erwartet, dass der investierte Betrag längerfristig durch den gezielteren Mitteleinsatz wieder eingespart wird.

3. Nein.

4. Der Bundesrat und die Departemente stützen sich in ihrer Informationstätigkeit ausser auf den zitierten Artikel 11 auch auf die Artikel 10, 10a, 34, 40 und 54 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG). Die Vergabe von Beratungsaufträgen an Externe ist in Artikel 57 RVOG geregelt:

Art. 57 Externe Beratung

Bundesrat und Departemente können Organisationen und Personen, die nicht der Bundesverwaltung angehören, zur Beratung beiziehen.

Im konkreten Fall beauftragte das EFD ein externes Beratungsbüro mit der Erarbeitung eines Massnahmenpakets zur Verbesserung der Informationstätigkeit des EFD in der Westschweiz. Es ging zu keiner Zeit um das Image des Departementsvorstehers. Auslöser für den Auftrag war die Sorge um den nationalen Zusammenhalt. Das EFD will Gewähr haben, dass seine Botschaft überall verstanden wird. Auftrag des externen Beratungsbüros war es abzuklären, inwieweit eine veränderte oder verbesserte Kommunikation zu diesem Ziel beitragen kann.

5. Nein.

6. Der Bundesrat nimmt diese Anregung entgegen.

7. Im RVOG ist die formelle Planung und Koordination der Kommunikation unter der Leitung des Bundesratssprechers ausreichend geregelt. Das Leitbild der Konferenz der Informationsdienste enthält die materiellen Grundsätze der Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung. Weitere Regeln und Vorschriften erachtet der Bundesrat nicht für erforderlich. Information und Kommunikation sind laufende Prozesse, die stets neuen Umständen angepasst werden müssen.