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Offenbar gibt es heute schon ausländische Touristen, welche die Schweiz ihrer Autobahnvignette wegen umfahren, die im Unterschied zu Slowenien oder Österreich keinen günstigeren Tarif für Touristen kennt, welche die schweizerischen Autobahnen nur während drei Tagen oder einer Woche im ganzen Jahr befahren wollen.

Ich möchte den Bundesrat fragen, ob er im Zuge der allgemeinen Preiserhöhung der Autobahnvignette auch eine preisliche Abstufung für Touristen prüft, welche die Autobahn nur während einer Woche oder einem Monat benützen wollen, und welche Schlussfolgerungen er aus dieser Prüfung zieht.

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Der Bundesrat hat in den letzten Jahren anlässlich der Ausarbeitung des neuen Nationalstrassenabgabegesetzes die Fragen der Erhöhung des Autobahnvignettenpreises sowie der Einführung einer Kurzzeitautobahnvignette für Touristen in allen Details geprüft und geklärt. Er lehnte gestützt auf das Resultat der Vernehmlassung beide Optionen explizit ab (BBl 2008 1337). Der Bundesrat bestätigte seine Position in seiner Antwort zur Motion Hany 09.3529, "Preiserhöhung für die Autobahnvignette", vom 10. Juni 2009. Anlässlich der parlamentarischen Debatten wurden sowohl im Nationalrat wie auch im Ständerat die gleichen Fragen ebenfalls eingehend diskutiert, wobei sich beide Räte für das heutige System mit einer Jahresabgabe von 40 Franken aussprachen und zugleich die Schaffung einer Kurzzeitautobahnvignette verwarfen. Derzeit drängt sich eine Anpassung des Autobahnvignettenpreises nicht auf. Im Hinblick auf den steigenden Bedarf für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr und die Aufwendungen für den Ausbau, Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes ist die Frage zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen.

Wie bereits in der Antwort des Bundesrates zur Motion Hany 09.3529 ausführlich erörtert, ist bei einer Erhöhung des Autobahnvignettenpreises die Einführung einer Kurzzeitautobahnvignette unumgänglich. Andernfalls ist mit einem Anstieg des Missbrauchs zu rechnen. Bei der Einführung einer Kurzzeitautobahnvignette muss jedoch zwingend aus Vollzugsgründen auch ein Wechsel vom Klebevignettensystem zu einem anderen Verkaufs- und Kontrollsystem vorgenommen werden.

Das Schweizer System kann nicht mit denjenigen von Österreich oder Slowenien verglichen werden, obwohl auch diese Länder eine Klebevignette kennen. So unterscheiden sich die Verkaufs-, vor allem aber die Kontrollsysteme dieser Länder sehr stark von demjenigen der Schweiz. In Österreich sind z. B. über 120 Mautkontrolleure mit 40 Kontrollfahrzeugen im Einsatz, was faktisch einem Kontrollfahrzeug auf 50 Kilometer Autobahn entspricht.

Österreich kennt neben einer Jahresvignette (76,20 Euro) und einer Zweimonatsvignette (22,90 Euro) auch eine Zehntagesvignette (7,90 Euro). Dazu kommen diverse Sondermauten (z. B. Brennerautobahn, pro Fahrt 8 Euro). In Slowenien werden eine Jahresvignette (95 Euro), eine Monatsvignette (30 Euro) und eine Siebentagesvignette (15 Euro) angeboten. Eine zweiwöchige Ferienreise durch Österreich bzw. durch Slowenien kostet somit je rund 30 Euro, was ungefähr 45 Schweizerfranken entspricht.

Antwort des Bundesrates.
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Der Bundesrat hat 2003 eine Archivsperre für die Akten verfügt, welche die Beziehungen zu Südafrika während der Zeit des Apartheidregimes betreffen.

Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass mit der Fussballweltmeisterschaft in Südafrika jetzt endgültig der Zeitpunkt gekommen ist, diese ohnehin sehr fragwürdige Sperre endlich aufzuheben?

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Der Bundesrat beschloss am 16. April 2003 die Einschränkung des Zugangs zu gewissen im Bundesarchiv lagernden Unterlagen über Exporttätigkeiten nach Südafrika während der Zeit des Apartheidregimes, einschliesslich Kapitalausfuhren, die Namen von Unternehmen enthalten. Mit dieser Massnahme sollte eine Benachteiligung der inländischen Unternehmen, die von Sammelklagen in den USA betroffen sind, gegenüber den ausländischen Unternehmen verhindert werden. In seinem Beschluss sieht der Bundesrat vor, die Entwicklungen in diesem Dossier periodisch zu überprüfen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe ist mit der Durchführung der Überprüfungen beauftragt.

Seit dem 20. November 2009 ist kein Schweizer Unternehmen mehr von den Sammelklagen direkt betroffen. Da das betreffende Verfahren jedoch weiterläuft, besteht das Risiko, dass die Schweizer Unternehmen aufgrund von Informationen, die nach der Aufhebung der Archivsperre auftauchen könnten, wieder in das Verfahren aufgenommen werden. Die interdepartementale Arbeitsgruppe prüft angesichts dieser Ereignisse, ob sich die Lage verändert hat; sie untersucht insbesondere das Risikopotenzial der Klagen. Dabei berücksichtigt sie die Bedeutung und die Eintretenswahrscheinlichkeit des Risikos für die Schweizer Unternehmen sowie die Nachteile, die ihnen aus der Aufhebung der Archivsperre erwachsen könnten. Auch das Interesse der Forschung wird berücksichtigt. Sobald alle für die Situationsanalyse erforderlichen Elemente verfügbar sind, wird die Arbeitsgruppe dem Bundesrat bis Ende 2010 ihre Schlussfolgerungen unterbreiten.

Antwort des Bundesrates.
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En 2003, le Conseil fédéral a décidé de bloquer l'accès aux dossiers concernant les relations avec l'Afrique du Sud à l'époque de l'apartheid.

Ne pense-t-il pas qu'à l'heure où l'Afrique du Sud accueille le Mondial 2010, le moment est venu de lever définitivement cette mesure plus que douteuse ?

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Le Conseil fédéral a décidé le 16 avril 2003 que l'accès à certaines données aux Archives fédérales concernant l'exportation, y compris de capitaux, vers l'Afrique du Sud à l'époque de l'apartheid contenant des noms d'entreprises serait restreint. L'objectif de cette mesure était d'éviter que les entreprises suisses faisant l'objet de plaintes collectives déposées aux États-Unis ne soient désavantagées par rapport aux entreprises étrangères. Cette décision prévoit un examen périodique en fonction des développements dans ce dossier. Ceci est entrepris par un groupe de travail interdépartemental.

Depuis le 20 novembre 2009 il n'y a plus d'entreprises suisses directement concernées par les plaintes collectives. Cependant, étant donné que le processus des plaintes collectives est toujours en cours, il existe un risque qu'avec de nouvelles informations suite à la réouverture des archives, ces entreprises soient réintégrées dans le procès. À la lumière de ces événements, le groupe de travail interdépartemental examine si la situation a changé et, en particulier, étudie les risques potentiels découlant de ces plaintes. Il prend en considération l'importance et la probabilité de ce risque pour les entreprises suisses et le désavantage pour les entreprises suisses que la levée de la restriction aux archives pourrait occasionner. Il prend également en compte l'intérêt des chercheurs. Ce groupe de travail remettra ses conclusions au Conseil fédéral dès que tous les éléments pour l'analyse de la situation seront accessibles d'ici la fin 2010.

Réponse du Conseil fédéral.
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Nel 2003 il Consiglio federale ha vietato la consultazione degli atti che riguardano i rapporti con il Sudafrica durante il regime dell'apartheid.

Il Consiglio federale non ritiene che con i campionati del mondo di calcio in Sudafrica sia definitivamente giunto il momento di revocare questo divieto quantomeno discutibile?

FederalCouncilResponseText

Il 16 aprile 2003 il Consiglio federale ha deciso di limitare l'accesso ad alcuni dati conservati nell'archivio federale concernenti l'esportazione, anche di capitali, verso il Sudafrica all'epoca dell'apartheid contenenti nomi di imprese. L'obiettivo di questa misura era quello di evitare che le imprese svizzere oggetto delle denunce collettive depositate negli Stati Uniti fossero penalizzate rispetto alle imprese estere. La decisione prevede una verifica periodica in funzione dell'evolversi della questione, effettuata da un gruppo di lavoro interdipartimentale.

Dal 20 novembre 2009 non vi sono più imprese svizzere direttamente interessate dalle denunce collettive. Tuttavia, poiché il relativo processo è tuttora in corso, sussiste il rischio che le nuove informazioni che potrebbero emergere dalla riapertura degli archivi possano tornare a coinvolgere le imprese nel processo. Alla luce di questi fatti, il gruppo di lavoro interdipartimentale verifica la situazione attuale ed esamina in particolare i potenziali rischi legati alle denunce dal punto di vista dell'entità e della probabilità che si verifichino, come pure gli svantaggi che una revoca del divieto di consultare gli archivi potrebbe procurare alle imprese svizzere. Esso tiene parimenti conto dell'interesse dei ricercatori. Il gruppo di lavoro trasmetterà le proprie conclusioni al Consiglio federale entro la fine del 2010, non appena saranno disponibili tutti gli elementi d'analisi necessari.

Risposta del Consiglio federale.
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Aus verständlichen sentimentalen und identitätsbezogenen Gründen sind die Bürgerinnen und Bürger besorgt, ihr Gemeindebürgerrecht, d. h. die Verbindung mit dem Namen ihres Heimatortes, die im Falle einer Zusammenlegung von Gemeinden automatisch wegfällt, zu verlieren. Wie wird in solchen Fällen vorgegangen? Gibt es Ausnahmen? Könnte eine Revision der Bundesgesetzgebung in Betracht gezogen werden, die eine Aufrechterhaltung der sentimentalen Verbindung mit dem Namen des Heimatortes ermöglicht?

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Die Rahmenbedingungen von Gemeindefusionen werden durch das kantonale Recht festgelegt. Um den Verlust des angestammten Gemeindebürgerrechtes zu vermeiden, kann das kantonale Recht vorsehen, dass eine in einer Fusion aufgegangene (Territorial-)Gemeinde als (Personal-)Heimatgemeinde weitergeführt wird. Im Personenstandsregister, welches die Zivilstandsdaten einer Person wie z. B. den Heimatort führt, erscheint in diesem Fall weiterhin nur die (Personal-)Heimatgemeinde und nicht die infolge der Fusion neue Gemeindebezeichnung. Sieht das kantonale Recht diese Möglichkeit hingegen nicht vor, wird der Name fusionierter Gemeinden an die neue Gemeindebezeichnung angepasst und die alten Bezeichnungen verschwinden als Heimatorte. Im Personenstandsregister erfolgt dann eine entsprechende Anpassung solcher Änderungen. Es fällt daher in die Zuständigkeit der Kantone zu entscheiden, ob der Verlust des angestammten Gemeindebürgerrechtes verhindert werden soll, indem dieses weiterhin als Heimatort im Personenstandsregister und gestützt darauf auch in anderen amtlichen Dokumenten geführt wird. Gestützt auf die geltende verfassungsmässige Zuständigkeit der Kantone im Bereich der kommunalen Bürger- bzw. Heimatrechte hat der Bund keine Kompetenz, mit Bundesgesetzen die geltenden Bestimmungen zu ändern.

Antwort des Bundesrates.
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Pour des raisons sentimentales et identitaires respectables, des citoyens s'inquiètent de perdre automatiquement le rattachement à lieu d'origine, c'est-à-dire de droit de cité de la commune d'origine, qui disparaît en cas de fusion de commune. Qu'en est-il ? Y a-t-il des exceptions ? Une modification de la législation fédérale serait-elle envisageable pour que puisse se maintenir l'attachement sentimental au nom du lieu d'origine ?

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Les modalités d'une fusion de communes sont régies par le droit cantonal. Celui-ci peut prévoir, pour éviter la perte du droit de cité communal initial, qu'une commune (territoriale) ayant fusionné avec une autre entité pour en former une nouvelle soit maintenue comme commune d'origine (personnelle). Dans ce cas de figure, c'est le nom de la commune d'origine (personnelle), et non la nouvelle dénomination résultant de la fusion, qui est indiqué dans le registre de l'état civil, où sont saisies les données d'état civil, notamment le lieu d'origine de la personne concernée. Par contre, si le droit cantonal n'autorise pas cette pratique, la désignation des communes ayant fusionné est adaptée à la nouvelle dénomination, de sorte que les anciens noms ne peuvent plus être utilisés pour indiquer le lieu d'origine. Le registre de l'état civil est alors modifié en conséquence. Il appartient dès lors aux cantons de décider s'ils souhaitent empêcher ou non la perte du droit de cité communal initial en permettant que l'ancien nom de commune soit maintenu comme lieu d'origine dans le registre de l'état civil et, partant, dans les documents officiels. Vu la compétence conférée par la Constitution fédérale aux cantons dans le domaine des droits de cité communaux, la Confédération n'est pas habilitée à modifier les dispositions en vigueur en édictant des lois fédérales.

Réponse du Conseil fédéral.
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Per ragioni sentimentali e di identità degne di rispetto, alcuni cittadini temono di perdere automaticamente il legame con il nome del loro luogo di origine (attinenza comunale), che scompare in caso di fusione di comuni. Qual è la situazione? Vi sono eccezioni? Sarebbe possibile prevedere una modifica della legge federale per permettere di mantenere il legame sentimentale con il luogo di origine?

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Il diritto cantonale definisce le condizioni quadro delle fusioni cantonali. Per evitare la perdita dell'attinenza comunale, può prevedere che un comune (territoriale) scomparso in seguito a una fusione possa continuare a esistere come comune di attinenza (personale). In questo caso, nel registro dello stato civile in cui figurano i dati dello stato civile di una persona come, per esempio, il luogo di attinenza continua a risultare soltanto il comune di attinenza (personale) e non la nuova designazione comunale conseguente alla fusione. Se invece il diritto cantonale non prevede tale possibilità, il nome dei comuni coinvolti nella fusione è adeguato alla nuova designazione e le vecchie denominazioni scompaiono anche come luoghi di attinenza. Il registro dello stato civile va quindi adeguato di conseguenza. Compete dunque ai cantoni decidere se impedire la perdita dell'attinenza comunale, che continuerebbe a figurare come luogo di attinenza nel registro dello stato civile e quindi anche in altri documenti ufficiali. In virtù della competenza cantonale sancita dalla Costituzione in materia di diritti di attinenza comunale, la Confederazione non può emanare leggi federali per modificare le disposizioni in vigore.

Risposta del Consiglio federale.
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1. Wann gedenkt der Bundesrat die Frage der Finanzierung des Netzbeschlusses zu klären?

2. Wie sieht laut ihm der Fahrplan für die Planung und den Bau der Glattalautobahn aus?

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1. Der Bundesrat hat Mitte 2008 die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz durchgeführt. Die Vorlage sieht vor, 400 Kilometer bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Für die Kosten von Ausbau, Betrieb und Unterhalt sollten die Kantone den Bund vollumfänglich kompensationsweise entschädigen. Diese Kompensation sollte über eine Reduktion der nichtwerkgebundenen Beiträge sowie der Globalbeiträge des Bundes an die Hauptstrassen erfolgen. Dieser Vorschlag stiess bei den Kantonen auf breite Ablehnung.

Für die Weiterführung dieses Geschäfts hat der Bund Ende 2008 im Rahmen der Vernehmlassung zur Programmbotschaft zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln drei Optionen zur Auswahl gegeben. Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse und nach intensiven Diskussionen zwischen Vertretern von Bund und Kantonen wurde eine Arbeitsgruppe Bund-Kantone mit der Erarbeitung eines Modells Teilkompensation beauftragt. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und das Eidgenössische Finanzdepartement haben die Vorschläge der Arbeitsgruppe geprüft und weiter konkretisiert. Im Ergebnis liegen nun vier mögliche Varianten vor. Die diesbezügliche Anhörung der Kantone erfolgt im Sommer 2010. Gestützt auf die Anhörungsergebnisse wird der Bundesrat in der zweiten Hälfte 2010 das weitere Vorgehen festlegen.

2. Bei der Glattalautobahn handelt es sich um ein neues Netzelement, das die eidgenössischen Räte in den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz aufnehmen müssen. Basis dafür bilden umfassende planerische Vorabklärungen. Im Rahmen dieser Vorabklärungen wird die am besten geeignete Linienführung festgelegt und die Machbarkeit nachgewiesen. Das Bundesamt für Strassen hat die Projektstudie im Raum Glattal-Winterthur Anfang 2010 gestartet. Sie soll bis 2012 fertiggestellt sein. Nach einer allfälligen Aufnahme in den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz durch die eidgenössischen Räte würden die üblichen Projektierungsschritte erfolgen, die ebenso wie der Bau mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden. Mit der Inbetriebnahme der Glattalautobahn kann somit kaum vor 2030 gerechnet werden.

Antwort des Bundesrates.
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1. Quand le Conseil fédéral pense-t-il régler la question du financement du réseau des routes nationales ?

2. Quel calendrier prévoit-il pour la planification et la construction de l'autoroute du Glattal ?

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1. Le Conseil fédéral a mis en consultation son projet d'adaptation de l'arrêté fédéral sur le réseau des routes nationales au second semestre 2008. Dans le nouvel arrêté fédéral, il prévoit l'intégration de 400 kilomètres de routes existantes dans le réseau des routes nationales. Il propose en outre que les coûts supportés par la Confédération pour l'aménagement, l'exploitation et l'entretien des tronçons concernés soient entièrement compensés par les cantons, au moyen d'une réduction des contributions au financement de mesures autres que techniques ainsi que des contributions globales versées par la Confédération pour les routes principales. Les cantons ont largement rejeté ce dernier point.

En vue de faire avancer le projet, la Confédération a présenté trois options de financement à la fin de l'année 2008, dans le cadre de la consultation sur le message relatif au programme de suppression des goulets d'étranglement du réseau des routes nationales et à l'allocation des moyens financiers nécessaires. Suite à l'analyse des résultats de la consultation et après d'intenses discussions entre représentants de la Confédération et représentants des cantons, un groupe de travail mixte a été chargé d'élaborer un modèle de compensation partielle. Les propositions faites dans ce cadre ont été examinées et complétées par le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication ainsi que par le Département fédéral des finances, si bien que ce sont quatre options de financement qui ont été soumises aux cantons en été 2010, lors d'une audition. Le Conseil fédéral décidera de la suite de la procédure durant la seconde moitié de l'année, sur la base des résultats de l'audition.

2. L'autoroute du Glattal constitue un complément de réseau, qui doit être intégré dans l'arrêté fédéral sur le réseau des routes nationales par les chambres. De vastes études préliminaires sont requises à cette fin : elles doivent déterminer le tracé le plus adapté de l'autoroute et en démontrer la faisabilité. L'étude de l'Office fédéral des routes relative à la région Glattal-Winterthour a été lancée début 2010 et devrait être terminée d'ici à 2012. En cas de reprise de l'autoroute dans l'arrêté fédéral sur le réseau des routes nationales par les Chambres fédérales, il faudrait ensuite procéder conformément aux étapes habituelles de conception puis réaliser les travaux de construction, ce qui nécessiterait plusieurs années. Par conséquent, la mise en service de l'autoroute du Glattal ne peut être attendue avant 2030.

Réponse du Conseil fédéral.
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1. Il Consiglio federale come pensa di chiarire la questione del finanziamento del decreto federale concernente la rete delle strade nazionali?

2. Qual è, a suo avviso, lo scadenzario previsto per la pianificazione e la costruzione dell'autostrada della Glattal?

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1. A metà 2008 il Consiglio federale ha condotto la procedura di consultazione per la modifica del decreto federale concernente la rete delle strade nazionali. Il progetto prevede che 400 chilometri di strade esistenti siano incluse nella rete delle strade nazionali. Per i costi di sistemazione, esercizio e manutenzione i cantoni dovrebbero indennizzare completamente la Confederazione mediante compensazione. Tale compensazione, che dovrebbe avvenire attraverso una riduzione dei contributi non vincolati alle opere, nonché dei contributi globali della Confederazione alle strade principali, ha tuttavia incontrato l'opposizione dei cantoni.

Al fine di far procedere questo progetto, al termine del 2008, nel quadro della procedura di consultazione sul messaggio concernente il programma per l'eliminazione dei problemi di capacità sulla rete delle strade nazionali e lo sblocco dei crediti necessari, la Confederazione ha presentato tre opzioni di finanziamento. Sulla base dell'analisi dei risultati della consultazione e in seguito a intense discussioni tra i rappresentanti della Confederazione e dei cantoni, un gruppo di lavoro composto da esponenti federali e cantonali è stato incaricato di elaborare un modello per una compensazione parziale. Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni e il Dipartimento federale delle finanze hanno esaminato e precisato ulteriormente le proposte del gruppo di lavoro, ottenendo in conclusione quattro varianti. La consultazione dei cantoni al riguardo ha luogo nell'estate 2010. Sulla base dei risultati di quest'ultima il Consiglio federale stabilirà nella seconda metà del 2010 l'ulteriore procedimento da seguire.

2. Per quanto riguarda l'autostrada della Glattal, si tratta di un nuovo elemento della rete che dovrà essere incluso nel decreto federale concernente la rete delle strade nazionali dalle Camere federali. La decisione sarà presa sulla base di ampi chiarimenti preliminari relativi al progetto, nel quadro dei quali sarà stabilito il tracciato più adeguato e dimostrata la fattibilità. All'inizio del 2010, l'Ufficio federale delle strade ha avviato lo studio preliminare relativo all'area Glattal-Winterthur, il quale dovrebbe essere completato entro il 2012. Se il Parlamento deciderà di inserire l'autostrada nel decreto federale concernente la rete delle strade nazionali, sarà necessario procedere seguendo le fasi di progettazione consuete, le quali, come la costruzione, richiederanno diversi anni. Dunque, l'autostrada della Glattal potrà difficilmente essere aperta al traffico prima del 2030.

Risposta del Consiglio federale.