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Der Bundesrat wird aufgefordert, das WBF zu beauftragen, gemäss Art. 27 KG bei der Wettbewerbskommission eine Untersuchung zu möglichen Wettbewerbsproblemen auf den Energiemärkten, namentlich der fossilen Energien (Gas/Öl) bzw. deren Derivate auszulösen. Dabei ist mit dem Preisüberwacher zusammen zu arbeiten und die Arbeiten zu koordinieren.

Eine Minderheit der Kommission (Feller, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Friedli Esther, Gössi, Haab, Schneeberger, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.

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Die Wettbewerbskommission (WEKO) und ihr Sekretariat nehmen ihre Funktion als unabhängige Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen wahr. Sie eröffnen kartellrechtliche Verfahren, wenn ihnen genügend Hinweise vorliegen, dass Unternehmen gegen das Kartellgesetz (KG; SR 251) verstossen, beispielsweise bei Preisabreden und Gebietsaufteilungen oder einer missbräuchlichen Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens.

Das WEKO-Sekretariat beobachtet die Märkte auf allen Wertschöpfungsstufen laufend - auch im konkreten Fall der Brenn- und Treibstoffe. Hier unternimmt das WEKO-Sekretariat auch weitergehende Abklärungen. Der Bereich Gas bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt in der Tätigkeit der Wettbewerbsbehörden. Aktuell hat das WEKO-Sekretariat Einsitz in der Task Force für die Winterversorgung 2022/2023 mit Gas. Dabei setzt es sich für eine kartellrechtskonforme Ausgestaltung der Massnahmen und deren Umsetzung ein. Im Jahr 2020 fällte die WEKO im Erdgasmarkt einen Entscheid von grosser Tragweite (siehe hierzu RPW 2020/4b, S. 1863 ff., Netzzugang EGZ und ewl): Sie verpflichtete Netzbetreiber in der Zentralschweiz im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung, die Durchleitung von Erdgas von Drittunternehmen zu erlauben. Die Endkundinnen und -kunden können seither ihren Erdgaslieferanten frei wählen. Der Entscheid ist von Bedeutung und unterstreicht die Wichtigkeit eines Gasversorgungsgesetzes auch im Hinblick auf einen geregelten Zugang zum Gasnetz. Darüber hinaus sind die Preise für den Bezug von Erdgas seit Jahren regelmässig Gegenstand von preisüberwachungsrechtlichen Abklärungen. Seit Beginn des Jahres 2022 gab es keine konkreten Hinweise, welche die Eröffnung einer kartellrechtlichen Untersuchung bzw. Vorabklärung gegen bestimmte Unternehmen rechtfertigen würden. Die in der Motion erwähnte Branchenuntersuchung der österreichischen Wettbewerbsbehörden ergaben auch keine unmittelbaren Hinweise auf Kartellbildung oder Marktmachtmissbrauch auf den einschlägigen österreichischen Märkten.

Zudem stehen der Preisüberwacher und das Sekretariat der WEKO in Zusammenhang mit der aktuellen Preissituation auf den Energiemärkten in engem Austausch und koordinieren ihre Aktivitäten entsprechend ihrer jeweiligen Kompetenzen.

Die in der Begründung der Motion genannte Entkoppelung des Rohölpreises von den Preisen für Treibstoffen an Tankstellen kann einen Preismissbrauch darstellen, der in den Kompetenzbereich der Preisüberwachung fällt. Deshalb analysiert der Preisüberwacher derzeit die Margen der einzigen Schweizer Raffinerie sowie der grössten in der Schweiz tätigen Tankstellenbetreiber im Rahmen einer Marktbeobachtung.

Gemäss Artikel 27 Absatz 1 KG wird eine Untersuchung eröffnet, wenn Anhaltspunkte bestehen für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung. Das muss aus Sicht des Bundesrates aufgrund der gesetzlich garantierten Unabhängigkeit der WEKO und ihres Sekretariats auch dann gelten, wenn das WBF oder die Wettbewerbskommission das Sekretariat mit einer Untersuchung beauftragen. Das WBF, und damit auch der Bundesrat, übt seine Möglichkeiten, die WEKO mit einer Untersuchung zu beauftragen, deshalb nur zurückhaltend aus. Wie die vorhergehenden Ausführungen aufzeigen, liegen derzeit keine konkreten Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vor. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die WEKO und ihr Sekretariat ihre Aufsichtstätigkeit mit der notwendigen Sorgfalt und Unabhängigkeit ausüben und ihre Instrumente korrekt anwenden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.