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Demnächst werden die Mobilfunkfrequenzen neu vergeben. In diesem Zusammenhang betont der Bundesrat, wie wichtig die kommende 5G-Technologie ist. Die Umsetzung dieser Technologie bedingt aber eine Lockerung der Grenzwerte in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV).

Dazu zwei Fragen:

1. Wann möchte der Bundesrat die Anpassung der NISV-Grenzwerte an die Hand nehmen?

2. Sieht er eine Beziehung zwischen der Fragestellung um die NISV-Grenzwerte und der Neuvergabe der Mobilfunkfrequenzen?

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1. Der Bundesrat hat die Motion der KVF-N 16.3007 befürwortet, welche eine Revision der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) verlangte. Er werde dabei darauf achten, dass die Strahlungsbelastung der Bevölkerung nicht wesentlich zunehme. Die vom Bundesrat zur Annahme empfohlene Motion wurde vom Nationalrat im Juni 2016 angenommen und vom Ständerat im Dezember 2016 abgelehnt. Die stetig zunehmende Auslastung der bestehenden Mobilfunkinfrastruktur und der bevorstehende Ausbau der Mobilfunknetze mit der 5G-Technologie haben dazu geführt, dass die KVF-S die Thematik erneut aufgegriffen hat. Anlässlich ihrer Sitzung vom 14. November 2017 führte die Kommission eine Diskussion über eine mögliche Revision der NISV. Sie hat dabei von der Verwaltung zusätzliche Informationen verlangt und wird die Frage im ersten Quartal 2018 weiter behandeln. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als angezeigt, im Anschluss an die Beratung in der KFV-S das weitere Vorgehen bezüglich einer Revision der NISV festzulegen.

2. Im Rahmen seiner Strategie Digitale Schweiz bezeichnet der Bundesrat eine hochbreitbandige, zuverlässige, international konkurrenzfähige Netzinfrastruktur als notwendige Voraussetzung für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft. Leistungsfähige Mobilfunknetze der fünften Generation sind Bestandteil dieser Netzinfrastruktur. Der Bundesrat hat am 8. November 2017 neue Frequenzbänder für die Einführung von 5G in der Schweiz freigegeben. Die Eidgenössische Kommunikationskommission bereitet zurzeit die Vergabe dieser Frequenzen vor. Für deren Nutzung wären aber bei einem Verzicht auf eine Lockerung der NISV mehr Antennen nötig. Der Bau von neuen Antennen kostet nach Angaben der Betreiber bis zu zehnmal mehr als die Aufrüstung bestehender Antennen. Für die Teilnahme an der Frequenzvergabe und die Erstellung von entsprechenden Geschäftsplänen ist die künftige Ausgestaltung der NISV von grosser Bedeutung.
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Les fréquences de téléphonie mobile vont être prochainement réattribuées. Dans ce contexte, le Conseil fédéral souligne l'importance de la technologie 5G. Sa mise en place nécessite toutefois un assouplissement des valeurs limites prévues dans l'ordonnance sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI).

- Quand le Conseil fédéral compte-t-il adapter ces valeurs limites ?

- Voit-il un rapport entre l'adaptation de ces valeurs limites et la réattribution de fréquences de téléphonie mobile ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Zusammenhang mit den am Zibelemärit 2017 getroffenen Sicherheitsmassnahmen haben Sicherheitsbehörden in einem Tweet Zeitungsberichte dementiert, die von einer möglicherweise konkreteren Bedrohung handelten, als dies von offizieller Seite kommuniziert wurde.

Kann der Bundesrat faktenbasiert versichern, dass es keine Person mit Migrationshintergrund gab, die im Vorfeld den Zibelemärit vom vergangenen Montag als mögliches Anschlagsziel erwähnte und so in Behördenkreisen Aktivitäten auslöste?7

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Den Bundes- und Kantonsbehörden sind keine konkreten Bedrohungen gegen den Zibelemärit 2017 bekannt. Der Bundesrat kann somit versichern, dass die Bundesanwaltschaft in dem im Artikel der "Basler Zeitung" genannten Zusammenhang kein Strafverfahren führt. Sowohl Bund als auch Kantone sind den darin genannten Aussagen vertieft nachgegangen und können diese nicht bestätigen.
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S'agissant des mesures de sécurité qui ont été prises à l'occasion de la tenue de l'édition 2017 du Zibelemärit (foire aux oignons) bernois, les services de sécurité ont démenti par la voie d'un tweet les journaux qui affirmaient qu'il planait sur l'événement une menace peut-être autrement sérieuse que les autorités officielles n'avaient bien voulu l'admettre.

Le Conseil fédéral peut-il assurer, faits à l'appui, que nul n'a entendu une personne d'origine étrangère dire que le Zibelemärit de lundi dernier pouvait être la cible d'un attentat, ce qui aurait conduit les autorités à prendre des mesures ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wird für bestimmte Arzneimittel während 15 Jahren ein sogenannter Innovationszuschlag gewährt; er beträgt höchstens 20 Prozent des Arzneimittelpreises.

Angesichts der ständig steigenden Gesundheitskosten frage ich den Bundesrat, wie oft und welchem Umfang dieser Zuschlag in den letzten zwei Jahren gewährt wurde und welche Einsparungen möglich gewesen wären, wenn der Innovationszuschlag aufgehoben worden wäre.
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La prime à l'innovation est octroyée à certains médicaments pour une durée de 15 ans et correspond à 20 % au plus de leur prix.

Au vu de l'augmentation constante des coûts de la santé, je prie le Conseil fédéral de dire combien de fois cette prime a été octroyée au cours des deux dernières années et le montant des économies réalisables si elle était supprimée.
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Il cosiddetto premio all'innovazione per certi medicamenti è accordato per una durata di 15 anni e corrisponde al massimo al 20 per cento del prezzo del medicamento.

Di fronte al continuo aumento dei costi sanitari chiedo al lodevole Consiglio federale in che misura questo premio è stato accordato negli ultimi due anni e che risparmi potrebbero essere ottenuti sopprimendo il premio all'innovazione.
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Der Preis der Arzneimittel wird alle drei Jahre überprüft. Die Resultate der Studie "Kostendämpfungsmassnahmen" zeigen, dass Veränderungen der Preise im Ausland und der Wechselkurse erst verzögert einen Einfluss auf die Preise der Arzneimittel in der Schweiz haben. Davon profitiert die Pharmaindustrie, nicht aber die Bevölkerung, die dem Kostenanstieg ausgesetzt ist.

- Erachtet es der Bundesrat für angebracht, eine jährliche Überprüfung vorzusehen?

- Welche Einsparungen würde dies bringen?
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Le prix des médicaments est réexaminé tous les trois ans. Le rapport du groupe d'experts "Mesures visant à freiner la hausse des coûts dans l'assurance obligatoire des soins" indique que "les changements de prix à l'étranger et les variations des taux de change ne se concrétisent en Suisse qu'avec un décalage". L'industrie pharmaceutique en profite mais pas la population, qui doit supporter l'augmentation des coûts.

- Le Conseil fédéral pense-t-il qu'il serait judicieux de prévoir un réexamen annuel ?

- Quelles économies pourrait-on en attendre ?
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Il prezzo dei medicamenti è riesaminato ogni tre anni. Come risulta dal rapporto del gruppo di esperti "misure di contenimento dei costi " i cambiamenti dei prezzi all'estero e le variazioni del tasso di cambio hanno un effetto ritardato sul prezzo in Svizzera. Di ciò approfitta l'industria farmaceutica, ma non la popolazione confrontata con l'aumento dei costi.

- Il Consiglio federale ritiene opportuno introdurre un riesame annuale?

- Quale sarebbe il potenziale di risparmio?
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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit der Interpellation 17.3906:

1. Wann genau kann von einer Person nicht verlangt werden, sich bei den zuständigen Behörden um die Ausstellung von Reisedokumenten zu bemühen?

2. Welches sind die Voraussetzungen, um eine Person mit ungeklärter Staatsangehörigkeit de jure als staatenlos zu erklären?

3. Bemüht sich die Verwaltung, oder gibt es Fristen, um den Status "Staat unbekannt" zu klären? Oder bleibt dies ein Dauerzustand?

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1. In der Regel kann allen ausländischen Personen zugemutet werden, sich bei der heimatlichen Vertretung um die Ausstellung gültiger Reisepapiere zu bemühen. Davon ausgenommen sind anerkannte Flüchtlinge, anerkannte Staatenlose und Asylsuchende während hängigem Asylverfahren.

2. Die Voraussetzung zur Anerkennung der Staatenlosigkeit de jure wird im Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen definiert. Eine Person mit ungeklärter Staatsangehörigkeit muss beweisen oder glaubhaft darlegen, dass sie von keinem Staat aufgrund dessen Gesetzgebung als Staatsangehörige betrachtet wird. Ein Beweis kann beispielsweise erbracht werden, indem eine Bestätigung der ausländischen Vertretung jenes Staates vorgelegt wird, der den Gesuchsteller aufgrund seiner früheren Aufenthalte als seinen Staatsangehörigen anerkennen könnte.

3. Die zuständigen Behörden sind selbstverständlich bemüht, die Staatsangehörigkeit aller sich in der Schweiz aufhaltenden ausländischen Personen zu klären. In gewissen Fällen ist dies aber nicht möglich, etwa weil die massgebenden Herkunftsstaaten der betroffenen Person die Staatsangehörigkeit absprechen und sich kein offizielles Dokument mit Angaben über die Nationalität beschaffen lässt. In Konstellationen, wo sich die Staatsangehörigkeit einer Person nicht klären lässt, verbleibt die Person im Status "Staat unbekannt".
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Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes en relation avec l'interpeIlation 17.3906 :

1. Dans quels cas précis ne peut-on exiger d'une personne qu'elle fasse établir des documents de voyage par les autorités compétentes ?

2. Quels critères une personne de nationalité indéterminée doit-elle remplir pour obtenir le statut d'apatride "de jure"?

3. Face aux cas entrant dans la catégorie "État inconnu", les autorités s'efforcent-elles de déterminer la nationalité ? Certains délais doivent-ils être respectés à cet égard ou ce statut de la catégorie "État inconnu" est-il permanent ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Nachgang zur Interpellation 17.3887 bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Wie hoch sind die Kosten für das Betreiben der 108 Facebook-, 54 Twitter- und 32 Instagram-Accounts sowie der 42 Youtube-Kanäle?

- Für welchen Betrag wird dort Werbung geschaltet?

- Sind diese Kosten in den ausgewiesenen Gesamtkosten für Online-Aktivitäten von 56 Millionen Franken pro Jahr enthalten?

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Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort vom 22. November 2017 auf die Interpellation Rutz Gregor 17.3887 detailliert zum Web-Auftritt der SRG geäussert. Die Kosten für das Betreiben der Facebook-, Twitter- und Instagram-Accounts und für die Youtube-Kanäle sind in den 56 Millionen Franken enthalten, welche bei der SRG aufs Jahr gerechnet für das gesamte konzessionierte Online-Angebot anfallen. Eine differenzierte Zuweisung auf die einzelnen Accounts und Kanäle nimmt die SRG weder personell noch buchhalterisch vor. Die SRG selbst schaltet auf diesen Accounts und Kanälen keine Werbung. Dies ist ihr aufgrund des Online-Werbeverbots in Artikel 23 der Radio- und Fernsehverordnung untersagt.
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Dans la foulée de l'interpellation 17.3887, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

- À combien s'élèvent les coûts d'exploitation des 108 comptes Facebook, des 54 comptes Twitter, des 32 comptes Instagram et des 42 chaînes Youtube ?

- Quel est le montant alloué à la publicité sur ces plates-formes ?

- Ces coûts sont-ils compris dans les 56 millions de francs de coûts généraux dépensés par année pour les activités en ligne ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018 für alle EU-Unternehmen. Die Verordnung ist auch auf alle Unternehmen anwendbar, die mit in der EU ansässigen Personen digitale Daten austauschen, auch wenn es sich dabei nur um eine Person handelt. Viele Schweizer KMU sind davon tangiert.

- Glaubt der Bundesrat, dass unsere Unternehmen pünktlich bereit sein werden?

- Was passiert mit den Unternehmen, die es nicht sind?

- Ist es denkbar bzw. sinnvoll, eine Anpassungsfrist zu fordern?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le règlement général de protection des données s'appliquera à toutes les entreprises de l'Union Européenne à partir du 25 mai prochain. Le même règlement concernera toutes celles ayant un échange de données numériques avec des résidents de l'UE, ne fût-ce qu'avec un seul. Cela concernera de nombreuses PME suisses.

- Le Conseil fédéral estime-t-il que nos entreprises seront prêtes à temps ?

- Quid de celles qui ne le seraient pas ?

- Est-il envisageable ou opportun de demander un délai d'adaptation ?

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Vu son champ d'application très large, le règlement (UE) 2016/679 aura effectivement un impact sur les PME sises en Suisse. Il ne concernera toutefois que celles dont les activités de traitement sont liées à l'offre de biens ou services à des personnes dans l'UE ou au suivi du comportement de ces dernières. Le Conseil fédéral n'est pas en mesure de juger quelles entreprises concernées par ces situations ont pris, ou non, des dispositions peur se conformer au règlement. Une non-conformité est susceptible d'entraîner des mesures et amendes administratives de la part des autorités de contrôle de l'UE. Il n'est ni envisageable ni opportun de demander un délai d'adaptation, dans la mesure où le règlement ne lie pas formellement la Suisse. Son contenu est par ailleurs connu depuis le printemps 2016, ce qui aura laissé aux entreprises suisses concernées deux ans peur adapter leurs pratiques et processus à ses exigences.
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Das Parlament setzt sich seit längerem für offene Daten bei Meteoschweiz an.

Wäre dieser Schritt nicht endlich auch für die Schweiz fällig, nachdem der Bundesrat mit grossem Elan die Digitalisierung vorantreibt?
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Le Parlement s'engage depuis longtemps en faveur de données mises en libre accès par Météosuisse.

La Suisse ne devrait-elle pas franchir enfin le pas, maintenant que le Conseil fédéral promeut si activement le numérique dans notre pays ?
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In altbekannten Medikamenten finden sich zum Teil Eigenschaften für alternative Gebiete, wie für Therapien der Onkologie. "Drug repurposing" sei eine grosse Chance neue Therapien günstig zu entwickeln, so Prof. C. Driessen im Krebsforschungsbericht. Die Daten darüber lägen aber oft ungenutzt und öffentlich unzugänglich in Archiven der pharmazeutischen Industrie, auch wenn das Medikament aufgegeben wurde.

- Wie könnte die Bereitschaft der Pharma, dieses brachliegende Wissen zu Forschungszwecken freizugeben gefördert werden?

- Welche rechtlichen Massnahmen wären dafür nötig?
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Des médicaments bien connus possèdent parfois des propriétés pour d'autres domaines, par exemple pour des thérapies contre le cancer. Selon le professeur Christoph Driessen (rapport 2017 sur la recherche sur le cancer en Suisse), le "repositionnement" de médicaments recèle une grand potentiel de développement à bas coûts de nouvelles thérapies. Cependant, ajoute-t-il, les données nécessaires prennent la poussière dans les archives de l'industrie pharmaceutique et elles ne sont pas accessibles au public même si le médicament a été abandonné.

- Comment pourrait-on encourager l'industrie pharmaceutique à mettre ces connaissances "en friche" à la disposition de la recherche ?

- Quelles mesures juridiques seraient nécessaires à cet effet ?
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Gemäss dem am 24. Oktober 2017 vom BSV veröffentlichten Schlussbericht Assistenzbeitrag beziehen deutlich weniger Personen einen Assistenzbeitrag als prognostiziert (2016: 1747; Prognose des Bundesrates zur IVG-Revision 6a: 3000).

- Sind dem Bundesrat die Gründe für diese tiefere Bezügerzahl bekannt?

Was ist er allenfalls bereit zu unternehmen, um die Gründe herauszufinden?

- Was gedenkt er zu unternehmen, damit mehr Menschen mit Behinderungen den Assistenzbeitrag beanspruchen können und ihnen damit eine unabhängige Lebensführung gemäss Uno-BRK ermöglicht wird?
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Le rapport final que l'OFAS a publié le 24 octobre 2017 sur la contribution d'assistance nous apprend que le nombre des bénéficiaires de cette contribution est de loin inférieur à celui qui avait été prévu (soit 1747 personnes à la fin 2016, contre 3000 selon prévisions du Conseil fédéral pour la révision 6a de la LAI).

D'où mes questions au Conseil fédéral :

- Sait-il pourquoi ce nombre est inférieur aux prévisions ?

Est-il disposé à tirer l'affaire au clair ?

- Qu'entend-il faire pour que davantage de personnes handicapées puissent bénéficier d'une contribution d'assistance et exercer ainsi le droit à l'autonomie de vie que leur reconnaît la Convention des Nations Unies relative aux droits des personnes handicapées ?
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Seit dem 1. Oktober 2016 ist die "pfefferscharfe" Gesetzgebung zur Ausschaffung krimineller Ausländer in Kraft.

Wie viele Wegweisungsverfügungen sind seit dem 1. Oktober 2016 ausgesprochen worden, aufgeschlüsselt nach Delikten, Kantonen und deren Nationalitäten?

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Der Bundesrat hat bereits am 12. Juni 2017 in der Antwort auf die inhaltlich gleichlautende Frage die Zahlen für das Jahr 2016 ausgeführt. Die Daten für das Jahr 2017 werden vom Bundesamt für Statistik im Juni 2018 statistisch ausgewertet.
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In den letzten dreissig Jahren hat sich die Anzahl der Bauernbetriebe in der Schweiz faktisch halbiert. 2016 gab es noch 52 263 Betriebe mit durchschnittlich 20,1 Hektaren Nutzfläche. Jährlich verschwinden aber aktuell immer noch über tausend Betriebe.

1. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wie viele Betriebe strebt der Bundesrat künftig in der Schweiz noch an?

2. Ist dies nicht eine Abkehr von der Stützung bäuerlicher Familienbetriebe hin zu industriellen Grossbetrieben à la EU?

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1. Der Strukturwandel hat sich in den letzten Jahren eher verlangsamt. Während in den Neunzigerjahren des letzten Jahrtausends jährlich 2 bis 3 Prozent der Betriebe ausgestiegen sind, waren es in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 1,9 Prozent. In der Gesamtschau schlägt der Bundesrat einen moderaten Abbau des Grenzschutzes abgefedert durch Unterstützungsmassnahmen vor. Modellrechnungen zeigen, dass damit ein Strukturwandel im bisherigen Rahmen zu erwarten ist. Die Schweizer Landwirtschaft zeichnet sich aus durch eine Vielfalt an unterschiedlichen Betriebstypen und Geschäftsmodellen. Der Bundesrat hat kein landwirtschaftliches Strukturleitbild, weshalb er sich auch nicht zur Zielgrösse der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz äussern kann.

2. Die Unterstützung der bäuerlichen Betriebe ist nicht infrage gestellt. Artikel 104 Buchstabe 2 der Bundesverfassung beschränkt die Förderung auf die bodenbewirtschaftenden Betriebe. Deshalb sind juristische Personen grundsätzlich von Direktzahlungen ausgeschlossen. Diese Steuerungsmöglichkeit fehlt jedoch beim Grenzschutz. Davon profitieren sowohl bäuerliche als auch industrielle Grossbetriebe. Eine massvolle Reduktion des Grenzschutzes, von dem ein grosser Teil nicht bei den Bäuerinnen und Bauern landet, stärkt deshalb die Ausrichtung der Politik auf bäuerliche Betriebe.
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Au cours des trente dernières années, le nombre des exploitations agricoles a diminué de moitié en Suisse. En 2016, notre pays comptait encore 52 263 exploitations affichant en moyenne 20,1 hectares de surface utile. Mais, chaque année, plus de mille exploitations disparaissent.

1. À ce rythme-là, combien d'exploitations le Conseil fédéral compte-t-il encore avoir à l'avenir ?

2. Ne sommes-nous pas en train de passer du modèle visant à soutenir les exploitations paysannes familiales vers un modèle de grandes exploitations industrielles à la UE ?

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Bundesrat Schneider-Ammann hat nach Bekanntwerden der ersten Abbaurunde bei GE im Januar 2016 gesagt, er werde sich bei der US-Unternehmensführung für den Industriestandort Schweiz einsetzen. Nun wurde ein weiterer massiver Stellenabbau angekündigt.

- Was ist schiefgelaufen?

- Wie will der Bundesrat einen weiteren Schaden vom Werkplatz Schweiz abwenden?

- Was ist die Strategie des Bundesrates, um den Verlust dieser Arbeitsplätze zu kompensieren?

- Mit welchen Mitteln und Massnahmen?

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Welche Massnahmen GE im Rahmen der angekündigten globalen Restrukturierung am Standort Schweiz ergreifen wird, ist noch nicht klar. Der Bundesrat spekuliert nicht darüber. Zurzeit kann sich der Bundesrat zur Situation wie folgt äussern: Der Departementsvorsteher des WBF hat sich seit der Übernahme von Alstom durch GE mehrmals mit den Verantwortlichen - unter anderem mit dem damaligen Verwaltungsratspräsidenten Jeffrey Immelt - getroffen und für den Schweizer Standort und seine Arbeitsplätze eingesetzt. Seit sich die Schwierigkeiten von GE im Sommer abzeichneten, hat das WBF in Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau seine Kontakte mit dem Unternehmen intensiviert. So traf Bundesrat Schneider-Ammann mit Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt und der Staatsschreiberin des Kantons Aargau den Sparten-Verantwortlichen von GE am 12. Oktober 2017 in Atlanta (USA). Dabei wurden die hervorragenden Rahmenbedingungen der Schweiz im Bereich Steuern, Arbeitsmarkt und Forschungsstrukturen dargestellt. Gerade der Kanton Aargau verfügt mit seinem Industriecluster, dem Wachstumsbereich Energie und Forschungsinstituten wie PSI, ETH und Empa über viel Potenzial. Am Treffen wurde zudem eine Arbeitsgruppe mit Schweizer und GE-Vertretern eingesetzt. Diese soll Möglichkeiten aufzeigen, um den Forschungs- und Produktionsstandort Aargau von GE zu sichern. Anfang November fanden in Paris weitere Gespräche zwischen GE-Spitzenmanagern und einer Delegation des Bundes und des Kantons Aargau statt. Entscheidend ist, dass die Schweiz die Rahmenbedingungen weiterhin pflegt, um einer der weltweit attraktivsten, höchst wettbewerbsfähigen Standorte mit exzellenten Fachkräften zu bleiben. Das hohe Wohlstandniveau, die überdurchschnittliche Beschäftigungsquote und tiefe Arbeitslosigkeit sind der Beweis, dass dies heute insgesamt sehr gut gelingt.
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Après les premières suppressions de postes chez GE en janvier 2016, le conseiller fédéral Schneider-Ammann avait annoncé qu'il s'engagerait en faveur de la place industrielle suisse auprès de la direction de la société aux États-Unis. On apprend toutefois que toute une série de postes seront de nouveau supprimés.

- Que s'est-il passé ?

- Comment le Conseil fédéral compte-t-il protéger notre place industrielle contre de nouveaux préjudices ?

- Comment compte-t-il compenser la suppression de ces emplois ?

- Avec quels moyens et quelles mesures ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die Durchführung von wissenschaftlichen Studien verweigert, welche die Wirkung von legalem Cannabisverkauf in Apotheken untersuchen wollen. Rechtlich sei dies nur mit einem neuen "Experimentierartikel" im Betäubungsmittelgesetz möglich.

- Warum kommt das BAG rechtlich zu einer anderen Einschätzung als zwei juristische Gutachten, welche die Städte für ihre Pilotversuche erstellen liessen?

- Ist der Bundesrat bereit, die Einschätzung des BAG zu überprüfen?
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L'Office fédéral de la santé publique (OFSP) a refusé que des études scientifiques portant sur l'effet de la vente légale de cannabis dans des pharmacies soient menées. Selon lui, en effet, ces études ne seraient possibles sous l'angle juridique que si la loi sur les stupéfiants était complétée d'un article relatif aux projets pilotes.

- Pourquoi l'OFSP a-t-il une autre appréciation juridique de la situation que celle contenue dans deux avis de droit commandés par les villes pour leur projets pilotes ?

- Le Conseil fédéral est-il disposé à réexaminer l'appréciation faite par l'OFSP ?