SubmittedText

Die Schweizerischen Bundesbahnen besitzen ein grosses Immobilienportfolio, das dem Unternehmen Geld einbringt und zur Finanzierung der Mobilität in der Schweiz beiträgt. Laut dem Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2012 der SBB hat die Division SBB Immobilien ihr Ergebnis vor Ausgleichszahlungen erheblich verbessert, und zwar von 182,5 Millionen Franken im Jahr 2011 auf 192,4 Millionen im Jahr 2012. Dieser Gewinn hat es ermöglicht, wie im Vorjahr 150 Millionen Ausgleichszahlungen an die Division SBB Infrastruktur zu leisten, womit sowohl die öffentliche Hand wie auch die Fahrgäste beim Billettpreis entlastet wurden.

Mit der Grösse und Lage ihres Immobilienportfolios, das 3500 Gebäude umfasst - Bahnhöfe und andere Grundstücke in den Zentren der Städte und Agglomerationen -, sind die SBB ein bedeutender Akteur, wenn es um die Umsetzung wohnungspolitischer Massnahmen geht. Im Wissen um diese Verantwortung entwickeln die SBB gegenwärtig rund hundert Standorte in der ganzen Schweiz. Zu diesen gehören das Grossprojekt Europaallee in Zürich, wo sich nach Eröffnung des ersten Baufelds die Pädagogische Hochschule Zürich und eine Einkaufspassage eingemietet haben. Vergleichbare Entwicklungsstandorte entstehen laut dem zitierten Bericht 2012 in Genf (Cornavin, La Praille), Basel (Südpark) sowie in etwas kleinerem Massstab bei den Bahnhöfen Lugano, Baden und Solothurn.

Ich stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Entwicklungsstandorte plant die Division SBB Immobilien für die Zukunft?

2. Wie ist das Verhältnis zwischen der Bruttogeschossfläche für das Wohnen und der Bruttogeschossfläche für gewerbliche, industrielle und halböffentliche Nutzungen (Gesundheit, Bildung)?

3. Wie gross ist gegenwärtig die gesamte Bruttogeschossfläche der Gebäude der Division SBB Immobilien, und welchen Anteil daran hat die Fläche für das Wohnen bzw. den gemeinnützigen Wohnungsbau?

4. Welchen Anteil an der Wohnfläche wollen die SBB dem gemeinnützigen Wohnungsbau widmen?

5. Beabsichtigt der Bundesrat, zur Entschärfung der Wohnungsnot in der Schweiz auch mit den SBB zusammenzuarbeiten?

6. Beabsichtigt der Bundesrat, den SBB hinsichtlich der Wertschöpfung aus den Entwicklungsstandorten in ihrem Immobilienportfolio Leistungsziele zu setzen? Beabsichtigt er, insbesondere Anteile an der Bruttogeschossfläche für das Wohnen sowie für gewerbliche, industrielle und halböffentliche Nutzungen festzulegen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat führt die SBB über strategische Ziele und die Ernennung des Verwaltungsrates. Dabei erwartet er, dass die SBB die Bahnhöfe attraktiv gestalten sowie deren Entwicklung und Ausbau zu kundenfreundlichen Dienstleistungszentren nachfrageorientiert vorantreiben sowie mit einem aktiven Portfolio-Management und durch gezielte Entwicklung der Bahnareale an den Wertsteigerungen der Grundstücke und Immobilien partizipieren. Aus finanzieller Optik erwartet der Bundesrat, dass im Geschäftsbereich Immobilien ein branchenübliches Ergebnis erwirtschaftet und dadurch ein massgeblicher Beitrag für die unternehmerische Weiterentwicklung der SBB geschaffen wird. Aus dem Ergebnis des Geschäftsbereichs Immobilien sind zudem eine jährliche Ausgleichszahlung von 150 Millionen Franken an die Division Infrastruktur und Beiträge zur Sanierung der Pensionskasse zu finanzieren (vgl. Strategische Ziele des Bundesrates für die SBB 2011-2014: http://www.uvek.admin.ch/themen/00681/00988/00990/index.html?lang=de).

1. Die Immobilienstrategie der SBB orientiert sich an den strategischen Zielen des Bundesrates. Die SBB nehmen dabei ihren Auftrag im Immobilienbereich umsichtig und in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden wahr. Die Arealentwicklungen der Bahn werden abgestimmt mit den Entwicklungsplanungen in den Städten und Gemeinden. Der Austausch und die Abstimmung erfolgen in spezifischen Projektorganisationen. Aktuell laufen beispielsweise Entwicklungsprojekte in den Bahnhofsgebieten von Zürich und Zürich Altstetten, Basel, Lugano, Luzern, Lausanne, Genf Eaux-Vives, Genf Pont-Rouge, Morges oder Renens.

2. Gemäss Angaben der SBB verwaltet SBB Immobilien ihre gesamten Flächen in den drei Portfolios Bahnhöfe (30 Prozent), Bahnproduktion (45 Prozent) und Anlageobjekte (25 Prozent). Das Portfolio Anlageobjekte dient den SBB zur nachhaltigen Steigerung der Ertragskraft. Aktuell verfügt es über eine Grösse von rund 450 000 Quadratmetern Abrechnungsfläche und verteilt sich auf die Nutzungsarten Gewerbe/Lager (48 Prozent), Büro/Dienstleistung (35 Prozent), Verkauf (8 Prozent), Wohnen (8 Prozent) und Diverses (1 Prozent). Die SBB streben in ihrem Immobilienportfolio eine standortgerechte Durchmischung mit Flächen für Wohnen, Arbeiten, Studieren und öffentliche Nutzungen wie Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Plätze und Grünflächen an. Damit wollen die SBB eine Vielzahl an Bedürfnissen abdecken. Massgebend sind dabei auch die Planungs- und Bauvorgaben der Standortgemeinden bzw. Kantone. So entstehen an bestens erschlossenen Lagen öffentliche Nutzungen wie Schulen (z. B. Pädagogische Hochschule Zürich, Haute école Arc Neuchâtel), von denen eine Vielzahl von Nutzerinnen und Nutzern profitiert. Um öffentliche Plätze zu ermöglichen, haben die SBB beispielsweise beim Areal Europaallee in Zürich über ein Viertel der Fläche an die Stadt abgetreten.

3. SBB Immobilien bewirtschaftet aktuell rund 1300 Wohnungen, davon sind rund 1000 Wohnungen im preisgünstigen Segment. Zudem unterstützen die SBB derzeit rund 37 Wohnbaugenossenschaften mit gesamthaft rund 1700 Wohnungen.

4. Auch zukünftig planen die SBB, preisgünstigen Wohnungsbau an den Lagen, wo es möglich und sinnvoll ist, zu unterstützen: In Zürich werden z. B. auf dem Areal Letzibach D in Zürich Altstetten und an der Zollstrasse West am Hauptbahnhof Zürich Genossenschaftswohnungen entstehen. In der Westschweiz laufen in Zusammenarbeit mit den Behörden Abklärungen, welche Möglichkeiten im Bereich des preisgünstigen Wohnungsbaus bestehen.

5. Mit Beschluss vom 15. Januar 2014 hat der Bundesrat vom Zwischenbericht der Arbeitsgruppe betreffend wohnungspolitischen Dialog Bund, Kantone und Städte vom 3. Dezember 2013 Kenntnis genommen. Dabei hat der Bundesrat das UVEK und das EFD beauftragt, zusammen mit den SBB die vermehrte Einsetzung geeigneter Grundstücke für den gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau zu prüfen. Es ist davon auszugehen, dass diese Prüfergebnisse bis Ende 2014 vorliegen werden.

6. Die SBB sind im Rahmen der strategischen Vorgaben des Bundesrates selbstständig verantwortlich für den Entscheid, welche Liegenschaften zur Erfüllung ihrer unternehmerischen Tätigkeit erforderlich sind. Die Realisierung entsprechender Vorhaben erfolgt im Rahmen der von Gemeinden und Städten vorgegebenen Bau- und Zonenvorschriften sowie Ausnutzungsziffern inklusive bei Bedarf minimaler Flächenanteile für bestimmte Nutzungen. Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit den strategischen Zielen 2015-2018 und unter Berücksichtigung der erwähnten Prüfung entscheiden, ob die unternehmensspezifischen Vorgaben für die SBB anzupassen sind.

Antwort des Bundesrates.