SubmittedText

Die Motion 13.4117, "Strategische Positionen zum Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union", wurde vom Parlament im Jahr 2015 (Beschluss Zweitrat am 24. September 2015) angenommen. In der Antwort auf die Interpellation 14.3032 hat der Bundesrat zudem ausgeführt, dass er diese Positionen "in seine Kontakte und Verhandlungen mit der EU einbringen" wird. Die erwähnte Motion verpflichtet ihn, die entsprechenden Beschlüsse, welche bereits 2013 durch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates gefasst wurden, "aktiv mitzuteilen und konsequent gegenüber der EU zu vertreten". Dies dürfte unterdessen erfolgt sein.

Wir bitten den Bundesrat deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1. Bei welcher Gelegenheit und an welchem Datum wurde der EU unmissverständlich dargelegt, dass die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist, welcher der EU weder auf direktem noch auf indirektem Weg beitreten will?

2. Bei welcher Gelegenheit und an welchem Datum wurde der EU mitgeteilt, dass die Schweiz nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes ist und auch nicht die Absicht hat, dies zu werden?

3. Bei welcher Gelegenheit und an welchem Datum wurde der EU mitgeteilt, dass die Schweiz keine Verträge abschliesst, welche ihre Souveränität generell rechtlich oder faktisch einschränken, und dass sich die Schweiz nicht verpflichten wird, das zukünftige EU-Recht in heutigen oder in künftigen bilateralen Verträgen automatisch zu übernehmen und sich der EU- oder der EWR-Gerichtsbarkeit zu unterstellen?

4. Wie hat die EU auf die Bekanntgabe der Positionen reagiert? Hat die EU ihre Forderung nach einer institutionellen Anbindung der Schweiz vor diesem Hintergrund zurückgestellt?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion 13.4117 bereits festgehalten, dass die von der Aussenpolitischen Kommission verlangten Präzisierungen sich mit der Haltung des Bundesrates decken und im Verhandlungsmandat zu einem institutionellen Abkommen mit der EU widerspiegeln. Der Bundesrat hat diese Haltung in den verschiedenen Verhandlungen und Kontakten mit Vertretern der Europäischen Union dargelegt, insbesondere anlässlich der zwischen 2014 und 2016 stattgefundenen Verhandlungsrunden über ein institutionelles Abkommen. Ob ein neues Abkommen insgesamt die Souveränität unseres Landes einschränkt oder im Gegenteil die Handlungsmöglichkeiten erweitert, ist bei Abschluss jedes einzelnen Abkommens sorgfältig abzuwägen. Der Bundesrat sprach sich deshalb für die Annahme der Motion aus.

Dass die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist, der weder ihr noch dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten und folglich auch nicht Teil des europäischen Binnenmarkts werden will, sind Fakten, die der EU sehr wohl bewusst sind. Dies war auch bereits der Fall, bevor der Bundesrat am 27. Juli 2016 in Erfüllung der Motion 14.3219 gegenüber der EU schriftlich bekräftigte, dass das Beitrittsgesuch der Schweiz zu den drei damals bestehenden Europäischen Gemeinschaften seit bald einem Vierteljahrhundert gegenstandslos und zurückgezogen sei (https://www.eda.admin.ch/content/dam/dea/fr/documents/bundesrat/160727-Lettre-retrait-adhesion-CH_fr.pdf). Wie in vergangenen Stellungnahmen verweist der Bundesrat auf die Auflistung von EU-Beitrittskandidaten und potenziellen EU-Beitrittskandidaten durch die EU: http://europa.eu/about-eu/countries/index_de.htm. Die Schweiz figuriert nicht auf dieser Liste.

4. In seinem Antwortschreiben vom 19. Oktober 2016 auf den obengenannten Brief des Bundesrates vom 27. Juli desselben Jahres bestätigte der Präsident des Rates der Europäischen Union, dass die EU Kenntnis davon genommen habe, dass die Schweiz kein Beitrittskandidat sei und dass der Bundesrat sein Bekenntnis zum bilateralen Weg bekräftigt habe. Er unterstrich die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich, und bekräftigte die Bereitschaft der EU, den bilateralen Weg in einem Rahmen, der den Regeln des Binnenmarktes Rechnung trägt, weiterzuverfolgen und weiterzuentwickeln (https://www.eda.admin.ch/content/dam/dea/fr/documents/bundesrat/161019-Lettre-UE-retrait-adhesion-CH_en.pdf). In ihren Positionen hat die EU die Frage einer institutionellen Regelung nicht zurückgestellt.

Antwort des Bundesrates.