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Aus dem soeben veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Statistik "Bildungsindikatoren Schweiz 1999" geht hervor, dass seit 1992 die realen öffentlichen Bildungsausgaben stagnieren, und dies trotz zunehmender Schülerinnen- und Schülerzahlen. Der Anteil der Stipendienbezügerinnen und -bezüger nimmt seit 1995 sogar ab.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass der Bildungsbereich, mehr als andere öffentliche Aufgaben, von den Sparmassnahmen zur Herstellung des Budgetausgleiches betroffen ist?

2. Welche Auswirkungen werden diese Sparübungen im Bildungsbereich, die letztlich zulasten der jungen Generation erfolgen, in längerfristiger Perspektive, insbesondere auch auf die schweizerische Volkswirtschaft, haben?

3. Wo bestehen nach Ansicht des Bundesrates die grössten Finanzierungslücken im Bildungsbereich? Welche Gemeinwesen stossen mit den Aufgaben, die sie im Bildungswesen erwartet, heute schon an die Grenzen ihrer Belastbarkeit?

4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um insbesondere in seinem Zuständigkeitsbereich eine Trendwende herbeizuführen und der Bildung wiederum denjenigen Stellenwert zukommen zu lassen, den sie in früheren Jahren gehabt hat und der für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist?

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Einleitend sei in Erinnerung gerufen, dass sich in der Schweiz alle drei staatlichen Ebenen, also die Gemeinden, die Kantone und der Bund, an den öffentlichen Bildungsaufwendungen beteiligen. Die jeweilige Beteiligung fällt allerdings, je nach Schulstufe und Schultyp, sehr unterschiedlich aus.

Es trifft im Übrigen grundsätzlich zu, dass die gesamten öffentlichen Bildungsausgaben der Schweiz zwischen 1980 und Anfang der Neunzigerjahre relativ stark zugenommen haben und seit 1992 bei etwa 20,8 Milliarden Franken stagnieren. Die Entwicklung dieser Bildungsausgaben ist allerdings im Gesamtkontext der staatlichen Ausgabenentwicklung zu betrachten, insbesondere auch für den Zeitraum, den die Interpellation speziell anspricht (von 1992 an).

Auf die einzelnen Fragen kann wie folgt eingegangen werden:

1. Während den Siebzigerjahren hat der Anteil der Bundesausgaben für den Bereich Bildung und Grundlagenforschung an den Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes kontinuierlich zugenommen. Mit einem Anteil von 9 Prozent im Jahre 1975 ist ein Höhepunkt in der Ausgabenentwicklung erreicht worden. In den Achtzigerjahren hat der Anteil wieder stetig abgenommen. Die realen Ausgaben verzeichneten in den Jahren 1980 bis 1995 noch einen Anstieg. Seit Mitte der Neunzigerjahre stagnieren die Ausgabenanteile dieses Bereiches bei ungefähr 7 Prozent.

Betrachtet man die Entwicklung der prozentualen Anteile bezogen auf die Gesamtausgaben zwischen 1992 und 1997, kann festgestellt werden, dass nur zwei Aufgabengebiete, nämlich die soziale Wohlfahrt sowie die Finanzen und Steuern positive Wachstumsraten aufweisen. Beim Vergleich der absoluten Zahlen nehmen nur die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt (plus 8,1 Milliarden Franken) und die Gesundheit (plus 1,6 Milliarden Franken) stärker als diejenigen für die Bildung (plus 1,5 Milliarden Franken) zu.

In Bezug auf die Bildungsausgaben des Bundes kann festgestellt werden, dass der Anteil an den Gesamtausgaben noch vor dem Abschluss der Sparmassnahmen bereits wieder im Zunehmen begriffen ist: von 5,4 Prozent im Jahr 1998 auf 5,7 Prozent im Jahr 1999. Eine Trendwende zeichnet sich demnach bereits ab.

Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben an den Gesamtausgaben darf sich im internationalen Vergleich nach wie vor sehen lassen: Ihr Anteil ist einzig in den USA annähernd so hoch, während der Bildung in den öffentlichen Haushalten anderer Länder unbestreitbar weniger Bedeutung beigemessen wird (S, F, A, J, D, I, NL). Noch aussagekräftiger als der Anteil der Bildungsausgaben an den Gesamtausgaben ist ihr Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP). Auch hier steht die Schweiz sehr gut da. Von den wichtigsten Industrieländern schneiden hier nur Schweden und (knapp) Frankreich besser ab. Auch bei der Betrachtung der öffentlichen Bildungsausgaben pro Kopf erreicht die Schweiz eine Spitzenposition. Von den Ländern mit einem hohen BIP wenden die USA und die Schweiz einen besonders hohen Betrag für die Bildung auf.

2. Die komparativen Vorteile der schweizerischen Wirtschaft liegen neben anderen Faktoren wie sozialem Frieden oder hoher Produktivität hauptsächlich bei Produkten und Dienstleistungen, die ein hohes Forschungs- und Bildungsniveau voraussetzen. Die Wettbewerbsfähigkeit und das Wohlstandsniveau der Schweiz werden darum mittel- und langfristig in ganz entscheidendem Ausmass davon abhängen, inwieweit Investitionen in Forschung und Bildung diesen komparativen Vorteil weiterhin zu unterstützen vermögen. Im internationalen Vergleich (OECD-Länder) nimmt die Schweiz bei den Abschlussquoten auf der Sekundarstufe II eine Spitzenstellung ein - dank der Berufsbildung im dualen System. Doch haben andere Länder in den letzten Jahren hier stark aufgeholt. Auf der Tertiärstufe indessen reichen die schweizerischen Abschlussquoten nur knapp an das OECD-Mittel heran. Der Qualifikationsvorsprung des Humankapitals in der Schweiz ist am Schwinden.

Der mit den Veränderungen der Wirtschaftsstruktur und dem technischen Fortschritt verbundene Wandel der Tätigkeiten erfordert mehr qualifizierte und hochqualifizierte Erwerbstätige. Fachliches Wissen muss in Zeiten erhöhten Innovationsdruckes und des immer schnelleren technologischen Wandels laufend neu erworben werden. Die permanente Anpassung der Qualifikationsinhalte, das Angebot entsprechender Curricula und eine Flexibilisierung der Bildungsangebote und der Bildungsvermittlung werden also in Zukunft noch wesentlich wichtiger als bisher sein, um den sich ständig ändernden Ansprüchen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden.

Ein Bildungssystem, das diesen hohen Herausforderungen nicht gerecht werden kann, wird also längerfristig zweifellos zulasten einer gedeihlichen Entwicklung der Volkswirtschaft gehen. Allerdings geht es hier nicht allein um die Bereitstellung finanzieller Mittel. Auch andere Massnahmen können mithelfen, eine noch höhere Qualität und Flexibilisierung zu erreichen. Wie in der Antwort auf Frage 4 dargelegt wird, hat der Bundesrat in der letzten Zeit einige entscheidende Wegmarken gesetzt oder ist daran, neue Weichen zu stellen.

3. Wenn nach Finanzierungslücken bzw. nach einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf gefragt wird, so ist vorab festzustellen, dass hier natürlich alle Zuständigkeitsebenen (die Gemeinden, die Kantone und der Bund) angesprochen sind, und vor allem auch, dass diese Lücken unterschiedlich gross sind. Einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf sieht der Bundesrat insbesondere im Bereich der Berufsbildung. Nach der Verfassungsänderung im Bereich der Berufsbildung, die eine Ausweitung der Bundeskompetenz auf die so genannten GSK-Berufe brachte, beabsichtigt der Bundesrat deshalb, dem Parlament eine Aufstockung von jährlich 150 Millionen Franken zu beantragen. Diese Aufstockung beinhaltet auch Mittel für weitere Neuerungen in der Berufsbildung. Er hat dem Finanzierungsbedarf für die übrigen Teilgebiete der Bildung, für die der Bund (subsidiär) zuständig ist, in seiner Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 bzw. den dazugehörigen Anträgen für die Finanzierungsbeschlüsse bereits Rechnung getragen.

Tendenzmässig stossen die Gemeinwesen aller drei Ebenen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Im Zentrum dürften hier indessen in erster Linie die Kantone, vorab die Universitätskantone, stehen. Die Belastung der Gemeinden nimmt in der Tendenz ebenfalls zu. Bei der Belastung der einzelnen Kantone gibt es allerdings deutliche Unterschiede. Die laufenden Bildungsausgaben der Kantone und Gemeinden betragen durchschnittlich rund 2700 Franken pro Einwohner. Lediglich die Kantone Zürich, Zug, Freiburg und Neuenburg und vor allem Basel-Stadt und Genf weisen einen höheren Pro-Kopf-Aufwand aus. Am anderen Ende der Skala befinden sich die Kantone Tessin, Obwalden, Wallis, Glarus, Uri, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden mit Ausgaben von 2300 Franken oder weniger pro Einwohner. Höhere Bildungsausgaben pro Kopf verzeichnen also die Kantone, in denen sich die grossen städtischen Agglomerationen und die regionalen Wirtschaftszentren befinden. Die Universitätskantone weisen in allen Regionen die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben auf, und zwar unabhängig von der Höhe des kantonalen Volkseinkommens pro Einwohner. Es sind denn wohl auch am ehesten diese Kantone und mithin die Gemeinden in ihrem Einzugsbereich, die zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stossen. Allerdings sind in diesem Zusammenhang auch die interkantonalen Anstrengungen für eine vermehrte finanzielle Beteiligung der Nichthochschulkantone zu erwähnen, die gegenwärtig mit der Schaffung des Konkordats über die universitäre Koordination unternommen werden.

4. Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003 dargelegt hat, ist er überzeugt, dass ein modernisiertes und leistungsfähiges Forschungs- und Bildungssystem mittel- und langfristig eine zentrale Rolle spielen wird, um die Standortvorteile der Schweiz in Zukunft erneuern zu können. Die Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz ist für ihn ein prioritäres Anliegen (vgl. Richtliniengeschäft R10), und für die einzelnen Vorhaben wird auf die Legislaturplanung verwiesen. Auch in seinem Finanzleitbild hat sich der Bundesrat klar für Investitionen in Humankapital (Forschung, Entwicklung, Bildung) ausgesprochen.

Die dem Parlament mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 beantragten und im Herbst 1999 verabschiedeten Kreditbeschlüsse beruhen ab dem Jahr 2002 auf einer durchschnittlichen Zuwachsrate von 5 Prozent. Der Bundesrat hat indessen gestützt auf Artikel 24 Absatz 5 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung Mittel im Umfange von 2 Wachstumsprozenten ab 2002 gesperrt. Er wird sie nur dann freigeben können, wenn es die Lage des Bundeshaushaltes erlaubt und die Erreichung der verfassungsmässig fixierten Haushaltziele dadurch nicht gefährdet wird. Er wird die Entwicklung in diesem Sinne intensiv im Auge behalten und die gesperrten Kredite in Anbetracht der besonderen Wichtigkeit von vermehrten Bildungsinvestitionen so bald als möglich freigeben. In diesem Zusammenhang muss allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass neben den Mitteln, die für die Umsetzung der erwähnten Botschaft genehmigt wurden, bereits weitere Mittel für den Bildungs- und Forschungsbereich bewilligt worden sind oder dem Parlament in naher Zukunft beantragt werden: Beitrag für die Bewältigung des doppelten Maturajahrgangs, Mittel für die Umsetzung des Lehrstellenbeschlusses II, weitere Mittel für die integrale Beteiligung am Fünften Forschungsrahmenprogramm im Rahmen der sektoriellen Abkommen mit der EU sowie die Mittel für die Mehrausgaben, die im Zusammenhang mit der Revision des Berufsbildungsgesetzes anfallen werden. Damit unterstreicht der Bundesrat den wichtigen Stellenwert, den er der Bildung und der Forschung auch inskünftig beimessen will.

Antwort des Bundesrates.