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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Fachkräfte-Initiative und der arbeitsmarktlichen Massnahmen die Mittel effizienter einzusetzen, indem er die Mittel zwischen diesen beiden Gefässen besser ausgleicht, die bestehenden Strukturen nutzt und nicht Beiträge an Dritte kürzt und selber neue Strukturen aufbaut.

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Die arbeitsmarktlichen Massnahmen stehen den Kantonen im Rahmen des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Avig) zur Unterstützung einer raschen und dauerhaften Wiedereingliederung von erwerbslosen Personen in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die nationalen Massnahmen, die sich mehrheitlich an höher qualifizierte Fachpersonen richten, ergänzen die Bemühungen der Kantone zur raschen und dauerhaften Wiedereingliederung der Versicherten. Die erzielten Resultate sind tatsächlich sehr gut. Allerdings sind diese Massnahmen gesetzlich plafoniert und dürfen höchstens 6 Prozent des Höchstbetrags der kantonalen Massnahmen ausmachen.

Für Beschäftigungs- und Bildungsmassnahmen existiert ein gesetzlich festgelegter Höchstbetrag, der anhand einer durchschnittlichen Anzahl Stellensuchender berechnet wird. Dadurch lässt sich dieser Plafond an die Konjunkturentwicklung und eine steigende Arbeitslosenzahl anpassen. Der Plafond gilt allerdings nicht für spezielle Massnahmen wie etwa Ausbildungszuschüsse (AZ) oder Einarbeitungszuschüsse. Letztere ermöglichen eine direkte Integration in den Arbeitsmarkt, während die AZ vor allem eine berufliche Neuorientierung erlauben, die mit den anderen Massnahmen nicht möglich wäre.

Für 2015 haben sowohl die Kantone als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine hohe Ausschöpfung des Plafonds für die Durchführung von Beschäftigungs- und Bildungsmassnahmen vorgesehen. Die Kantone rechnen im Durchschnitt mit einer Ausschöpfung von 91 Prozent und das Seco sogar mit 100 Prozent. Angesichts der zunehmenden Zahl von Stellensuchenden, die die Kantone für die Teilnahme an nationalen Massnahmen anmelden, mussten die nationalen Anbieter ihre Budgets und Ausgaben laufend erhöhen, sodass 2014 der für nationale Massnahmen gesprochene Höchstbetrag erreicht wurde. Für 2015 hat das Seco knapp einen Drittel der Anbieter von nationalen Massnahmen aufgefordert, ihren Aufwand auf das Niveau von 2014 zu begrenzen, sodass der nationale Höchstbetrag nicht überschritten wird. Zudem hat das Seco angekündigt, dass die Kosten für das Geschäftsjahr 2016 um 10 Prozent reduziert werden müssen, damit der gesetzlich festgelegte Höchstbetrag, der anhand einer durchschnittlichen Anzahl Stellensuchender berechnet wird, nicht überschritten wird. Gleichzeitig hat das Seco die Anbieter aber auch ermutigt, ihre Tätigkeiten zu diversifizieren, damit möglichst alle bestehenden Strukturen aufrechterhalten oder sogar ausgebaut werden können. Ausserdem wurden die kantonalen Behörden aufgefordert, ihren kantonalen Höchstbetrag zur Finanzierung der von ihnen in Anspruch genommenen nationalen Massnahmen einzusetzen. Falls die Arbeitslosigkeit bzw. die durchschnittliche Anzahl Stellensuchender zunehmen sollte, würde sich der Höchstbetrag für Beschäftigungs- und Bildungsmassnahmen automatisch erhöhen. Aus diesen Gründen ist eine Erhöhung des Plafonds für arbeitsmarktliche Massnahmen nicht notwendig. Das bestehende Berechnungssystem bietet den Kantonen und dem Seco genügend Möglichkeiten, um Stellensuchenden geeignete und gezielte Unterstützung anbieten zu können.

Überdies sind die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der Fachkräfte-Initiative. Eine vollständige Liste dieser Massnahmen ist auf der Website des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung verfügbar (www.wbf.admin.ch > Themen > Fachkräfte-Initiative). Mit dieser Initiative sollen auch keine Parallelstrukturen geschaffen werden. An dem vom Departementsvorsteher des WBF einberufenen runden Tisch vom 21. Mai 2013 wurde beschlossen, dass jeder Akteur in seinem jeweiligen Kompetenzbereich Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bezeichnet. Diese sind aufeinander abgestimmt oder ergänzen sich, sodass sie eine kohärente Strategie zur Minderung des Fachkräftemangels bilden. Ausserdem darf das begrenzte Budget für die Fachkräfte-Initiative (800 000 Franken pro Jahr) nicht für bereits vom Bund finanzierte Massnahmen eingesetzt werden. Der Bundesrat wird sich bis Ende Juni 2015 zur Umsetzung der Fachkräfte-Initiative äussern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.