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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Falls Meinungsumfragen, Abstimmungsbarometer und derlei vor Abstimmungen das Ergebnis beeinflussen: Sieht der Bundesrat darin ein Problem?

2. Erachtet er es als möglich oder erwiesen, dass Meinungsumfragen, Abstimmungsbarometer und derlei Abstimmungsergebnisse tatsächlich beeinflussen?

3. Worin besteht nach seiner Ansicht der Wert von Meinungsumfragen, Abstimmungsbarometern und derlei?

4. Was kosten Meinungsumfragen, Abstimmungsbarometer und derlei, wie sie von der SRG in Auftrag gegeben werden?

5. Wie beurteilt er die Qualität von Meinungsumfragen, Abstimmungsbarometern und derlei im Falle jener, die das Resultat der Anti-Minarett-Initiative geweissagt haben?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, wie gross im Fall der Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" die Differenz zwischen den Meinungsumfragen und dem Abstimmungsergebnis war. Meinungsumfragen sind keine Abstimmungsprognosen, worauf auch immer wieder hingewiesen wird. Aber die Umfrageergebnisse werden im Meinungsbildungsprozess gelegentlich als Prognosen empfunden, was sich auf das Abstimmungsverhalten der Stimmberechtigten auswirken kann. Weichen die Ergebnisse von Meinungsumfragen stark von den Ergebnissen ab, ist dies deshalb auch von staatspolitischer Bedeutung. Sollten die Stimmberechtigten ihr Abstimmungsverhalten nach Umfrageergebnissen richten, wäre dies für den Bundesrat Anlass zur Sorge. Wissenschaftliche Studien in der Schweiz haben jedoch gezeigt, dass der Wert von Umfragen generell kritisch beurteilt wird und die Einstellung überwiegt, Meinungsumfragen entsprächen nicht der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung (Jarren/Donges/Schwab, Politische Kommunikationskultur in der Schweiz, Zürich 2009).

1./2./3./5. Der Aussagewert politischer Meinungsumfragen wird international immer wieder kontrovers diskutiert. Einerseits setzen Meinungsumfragen eine funktionierende Demokratie voraus, in der Meinungen frei gebildet und offen geäussert werden können. Anderseits stehen Ersteller solcher Umfragen immer wieder vor dem Problem, dass die im Rahmen von Meinungsumfragen geäusserten Überzeugungen nur teilweise dem tatsächlichen (Abstimmungs-)Verhalten entsprechen. Deshalb können Meinungsumfragen nie Abstimmungen ersetzen. Zudem ist der Prozess der Meinungsbildung vor Abstimmungen ein äusserst dynamischer Prozess, deutlich dynamischer als vor Wahlen. In den vergangenen Jahren ist dies verschiedentlich wissenschaftlich untersucht worden: Aber keine der Studien hat eine statistische (und damit politische) Relevanz taktischen Abstimmungsverhaltens nachweisen können, die Auswirkungen auf die Meinungsbildung waren nicht belegbar. Ebenso wenig kann eine Aussage darüber getroffen werden, ob ein konkretes Abstimmungsergebnis wegen tatsächlicher Beeinflussung der Stimmberechtigten durch Umfrageergebnisse verfälscht worden wäre.

4. In den letzten drei Jahren hat die SRG nach eigenen Angaben insgesamt 15 Umfragen zu den acht Abstimmungssonntagen beim GFS Bern in Auftrag gegeben. Zudem hat das Forschungsinstitut vor den Nationalratswahlen im Oktober 2007 im Auftrag der SRG acht sogenannte Wahlbarometer erstellt. In der Mitte der Legislatur, im September 2009, kam ein Halbzeit-Wahlbarometer dazu. Total waren es also 24 Umfragen. In der Regel kostet eine Abstimmungsumfrage zwischen 20 000 und 25 000 Franken. In der Regel werden die Abstimmungs- und Wahlumfragen von der SRG vollumfänglich veröffentlicht. Die Berichte sind auf dem Internet abrufbar.