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Im Zusammenhang mit dem Gripen-Kauf kam es vor Kurzem zu einer besorgniserregenden Wende. Auf die Meldungen in der Presse, dass die Tauglichkeit des neuen Kampfflugzeuges in einem Offiziersbericht angezweifelt wird, vermochte Bundesrat Maurer, der dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vorsteht, nur mit widersprüchlichen und wenig glaubhaften Argumenten zu reagieren. Schlimmer noch: Die Medien deckten auf, dass Herrn Maurers Wahl und sein Umgang mit dem kritischen Bericht, der als wenig relevant abgetan worden war, innerhalb des Offizierskorps stark umstritten war. Diesbezüglich ist es wichtig, dass sich die Situation so rasch wie möglich wieder beruhigt. Die Glaubwürdigkeit des VBS steht auf dem Spiel.

Der Entscheid, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, hat angesichts der schwierigen Budgetsituation direkte Folgen für verschiedene Wirtschaftsbereiche, beispielsweise für die Landwirtschaft. Die für die Finanzierung dieser Beschaffung notwendigen Einschnitte sind unter der Federführung des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) auszuarbeiten. Da das EFD von diesem Entscheid direkt betroffen sein wird, sollte es auch mehr Mitspracherecht erhalten.

Des Weiteren seien für den Entscheid zugunsten des Gripen wirtschaftliche Gründe, also die möglichen Gegengeschäfte für die Schweiz, ausschlaggebend gewesen. Die Endmontage und Entwicklung der neuen Flugzeuge soll nämlich die Ruag übernehmen. Ausser dem Flugplatz in Payerne, auf dem Testflüge durchgeführt werden, befinden sich die meisten Standorte der Ruag jedoch ausserhalb der Romandie, was bedeutet, dass die Westschweiz nicht von den besagten Gegengeschäften profitieren würde. Dies ist besonders anstössig, wenn man bedenkt, wie eine Deutschschweizer Zeitschrift, die der SVP sehr nahe steht, die Romands erst kürzlich verhöhnt und sie als Profiteure und Faulenzer dargestellt hat.

1. Sollte in Anbetracht der immensen finanziellen Folgen und der Turbulenzen in letzter Zeit die Hauptverantwortung für den Kauf der neuen Kampfflugzeuge nicht an das EFD übertragen werden? Dies hätte auch den Vorteil, dass somit im VBS wieder Ruhe einkehren könnte.

2. Müsste man angesichts der kürzlich erhaltenen Offerten und der Veröffentlichung eines Berichts, der die Tauglichkeit des Gripen - auch in seiner verbesserten Version - infrage stellt, nicht in Betracht ziehen, die Beschaffung nochmals neu auszuschreiben?

3. Hat der Bundesrat vor, dafür zu sorgen, dass auch die Romandie wirtschaftlich vom Kauf der Kampfflugzeuge profitiert, sollte die Wahl trotz allem auf den Gripen fallen?

FederalCouncilResponseText

Die Frage der Fähigkeiten und Eignung des Gripen wurde in den vergangenen Monaten und Wochen ausgiebig diskutiert. Der Gripen erfüllt die militärischen Anforderungen und ist in Bezug auf Anschaffung und Betrieb bedeutend günstiger als die Alternativen.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die meisten grossen Projekte des Bundes haben grosse finanzielle Implikationen. Dies ist kein taugliches Kriterium für die Zuweisung oder Übertragung der Federführung an das Eidgenössische Finanzdepartement; sonst würden die meisten anderen Departemente sukzessive ihrer Kompetenzen und Verantwortung enthoben. Heftige Kritik am Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) kann auch nicht Anlass für eine solche drastische Massnahme sein; diese Art und Intensität von Kritik ist nicht unerwartet, wenn es um ein Geschäft von mehreren Milliarden Franken geht.

2. Es wäre unrealistisch zu erwarten, dass ein Typenentscheid für irgendein Flugzeug auf einhellige Zustimmung stossen würde. Die Existenz von Kritik kann darum nicht Anlass sein, die ganze Evaluation wieder von vorne zu beginnen.

3. Bei jedem Typenentscheid hätte die Schweizer Industrie von Kompensationsgeschäften profitiert, und die Ruag hätte in jedem Fall aus Gründen der technischen Kompetenz einen erheblichen Anteil an diesen Kompensationsgeschäften erwarten können. Kompensationsgeschäfte sind wichtig (vor allem wegen dem Technologietransfer), dieses Kriterium hatte aber wenig Einfluss auf den Entscheid, weil die Anbieter sich hier nicht stark voneinander unterschieden. In der Evaluation lag die Zielsetzung für die Firmen bei 25 Prozent Kompensationsanteil in der Westschweiz und im Tessin. Wie gross der Anteil am Schluss sein wird, hängt von der Konkurrenzfähigkeit der einzelnen Firmen und Betriebe ab. Das VBS engagiert sich für eine Berücksichtigung aller Landesteile. Es organisiert in enger Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden Swissmem und GRPM (Groupe romand pour le matériel de défense et de sécurité) im April 2012 je ein Business-to-Business Meeting in Lausanne und in Zürich zwischen dem Gripen-Industrieteam und der Schweizer Industrie. Verträge können aber erst abgeschlossen werden, wenn das Flugzeug verbindlich bestellt ist.

Antwort des Bundesrates.