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In der Woche vom 19. bis zum 25. Mai 1997 wurde eine Reihe eingehender Konsultationen mit Wirtschafts- und Sozialkreisen sowie Kreisen der Politik über den Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU durchgeführt. Danach wurden diese Verhandlungen unvermittelt unter unklaren oder unzulänglich erläuterten Umständen auf unbestimmte Zeit vertagt.

Weder die bruchstückhaften, von einer gewissen Irritation gekennzeichneten Auskünfte von Bundesrat Leuenberger noch die beschwichtigende "Information" von Vizekanzler Achille Casanova am 28. Mai 1997 haben zur Klärung der Situation beigetragen.

Kann der Bundesrat den genauen Ablauf der Ereignisse schildern und die Gründe ausführen, welche die Verhandlungspartner dazu veranlassten, Entscheide solcher Tragweite ausserhalb der protokollarischen Formen zu fällen, die im direkten Kontakt zwischen Verantwortung tragenden Personen gebräuchlich sind?

Kann der Bundesrat des weiteren erläutern, warum ein Ereignis von derartiger Bedeutung erneut zu Kommunikationsproblemen geführt hat, obwohl die Regierung selbst nicht aufhört, Pannen dieser Art zu bedauern?

FederalCouncilResponseText

1. Am 16. Mai 1997 hat die Schweiz der Europäischen Kommission ein "Non-paper" zukommen lassen, in dem sie angab, dass de Höhe der Strassenverkehrsabgaben an die Inflation angepasst werden müsse. Diese Frage war jedoch Bestandteil des noch zu verhandelnden Gesamtpaketes.

Für Kommissar Kinnock war der Verzicht auf die Indexierung des fiskalischen Maximalbetrages bis zum Jahre 2005 Bedingung für die Einberufung des Verkehrsministerrates. Der Bundesrat war bereit, über die Indexierung zu verhandeln, jedoch nicht, sie vorab bedingungslos preiszugeben. Dieser Entscheid wurde Kommissar Kinnock nach Rücksprache mit dem Bundespräsidenten und dem Vorsteher des EVD durch Bundesrat Moritz Leuenberger mitgeteilt. Die niederländische Präsidentschaft hat darauf die Sitzung des Verkehrsministerrates annulliert. Die Meinungsdifferenz betreffend Indexierung ist jedoch nicht der Hauptgrund für die Tatsache, dass bis heute noch kein Landverkehrsabkommen abgeschlossen werden konnte. Vielmehr waren die Differenzen in mannigfaltiger Hinsicht zu gross, als dass eine Einigung mit allen 15 Mitgliedländern möglich gewesen wäre.

2. Kommunikationsprobleme

Es muss betont werden, dass es sich beim vorliegenden Ereignis um die Annullierung einer Sitzung des Rates der Verkehrsminister handelt. Ein derartiges Ereignis mag wohl den Ablauf der Verhandlungen verzögern, was jedoch nicht bedeutet, dass letztere abgebrochen oder gar gescheitert wären. Sie werden auf allen Stufen weitergeführt, wie es die Chefunterhändler Kellenberger und Lamoureux am 28. Mai 1997 hervorgehoben haben.

Abends am 23. Mai hat die niederländische Präsidentschaft die obengenannte Sitzung annullieren lassen und die Presse informiert. Der EU-Kommissar Kinnock hat seinerseits ebenso gehandelt. Der Vorsteher des EVED hat es nach Absprache mit Bundespräsident Koller und Bundesrat Delamuraz als seine Pflicht erachtet, selber die schweizerische Öffentlichkeit über diese Annullierung zu informieren.

Der Bundesrat hat den Ablauf der Ereignisse untersucht und anlässlich seiner Sitzung vom 28. Mai 1997 die Lage analysiert. Seine Reaktion wurde der Öffentlichkeit durch seinen Sprecher mitgeteilt.

Antwort des Bundesrates.