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Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist die Oberaufsicht des BVET über den Vollzug des Tierschutzgesetzes in den Kantonen organisiert?

2. In welchen Kantonen führte das BVET in den Jahren 2006 und 2007 Inspektionen auf landwirtschaftlichen Betrieben durch und aufgrund welcher Kriterien?

3. In wie vielen Problemfällen des Jahres 2006/07 hat das BVET analysiert, welche Stellen für die Fehlleistungen verantwortlich sind und wie es dazu gekommen ist?

4. Hat das BVET die Behebung der Mängel überprüft?

5. Nach welchen Kriterien wurden bei Tierschutzverstössen die Direktzahlungen basierend auf dem ÖLN (Art. 70 Abs. 2a) gekürzt? Wie wurde dies in den vier Berner Fällen gehandhabt?

6. Welche Schritte gedenkt das BVET zu unternehmen, um sicherzustellen, dass im Sinne seiner Oberaufsicht dem Tierschutz gebührend Rechnung getragen wird?

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1. Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) erlässt Vollzugsanweisungen in Form von Richtlinien und technischen Weisungen zu spezifischen Fragestellungen und bietet den kantonalen Vollzugsstellen regelmässig Weiterbildungsveranstaltungen und Workshops an, an denen die konkrete Umsetzung der Vorschriften thematisiert wird und Erfahrungen ausgetauscht werden. Zudem können die kantonalen Stellen jederzeit beim BVET zu Vollzugsfragen Fachberatung anfordern. Gegebenenfalls werden Problemfälle vor Ort besprochen.

2. Die Tierschutzkontrollen auf landwirtschaftlichen Betrieben werden im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) durchgeführt. Der ÖLN-Vollzug ist dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterstellt. Das BLW überprüft, ob die Kantone die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen durch die Landwirte bei der Ausrichtung der Direktzahlungen berücksichtigen. Dem BVET obliegt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung durch die Kantonstierärzte.

3./4. Das BVET beschränkt seine Aufsichtstätigkeit in der Regel auf die fachlichen Inhalte der Arbeit der für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Kantone. Analysen der Funktionsfähigkeit der kantonalen Vollzugsstellen im Zusammenhang mit Einzelfällen würden die Ressourcen des BVET überschreiten (vgl. dazu aber Ziffer 6 unten).

5. Nach Auskunft des für die Sanktionen zuständigen Amtes Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern werden die Verstösse gegen das Tierschutzgesetz konsequent gemäss den Richtlinien der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen sanktioniert. Bei schweren Verstössen erfolgt zudem bei den direkt und indirekt tierbezogenen Massnahmen eine Beitragskürzung oder -verweigerung. Für die seit Jahresbeginn publik gewordenen Fälle erfolgt die Kürzung im Beitragsjahr, d. h. anlässlich der Beitragseröffnung von Ende November 2008.

6. Am 1. Januar 2007 hat die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette (BLK) ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie arbeitet im Auftrag des BLW, des BVET und des Bundesamtes für Gesundheit und unterstützt diese bei der Aufsicht über den Vollzug der Futtermittel-, Tierseuchen-, Tierschutz- und Lebensmittelgesetzgebung. Dazu werden u. a. kantonale Inspektoren bei ihren Kontrollen vor Ort begleitet. Die BLK hat für 2009 zum Thema "Qualität der Tierschutzkontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben" Audits in den Kantonen geplant. Weiter werden das neue Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 und die neue Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 durch eine Verstärkung der Vollzugsstrukturen und neue Vollzugsinstrumente auch eine Verbesserung des Vollzugs bringen. Das BVET beabsichtigt, einen periodischen Bericht über den Vollzug und die Auswirkungen der neuen Tierschutzgesetzgebung zu veröffentlichen. Geplant ist sodann ein zentrales Verzeichnis der von den kantonalen Vollzugsstellen ausgesprochenen Tierhalteverbote. Zu erwähnen ist schliesslich die Verordnung des Bundesrates über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst vom 24. Januar 2007 (SR 916.402), welche die Anforderungen an die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Mitarbeitenden der kantonalen Vollzugsstellen regelt. Zu den gestützt auf diese Verordnung unter der Leitung des BVET durchgeführten Kursen, deren Besuch für die Erlangung eines Fähigkeitszeugnisses obligatorisch ist, gehört namentlich auch ein Modul Tierschutz.

Antwort des Bundesrates.