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Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht vom 19. Dezember 2012, in welchem er Massnahmen zur Verbesserung der Vertretung beider Geschlechter und der verschiedenen Sprachgemeinschaften in ausserparlamentarischen Gremien vorschlägt, mit einer aktiveren Strategie zu ergänzen.

Insbesondere:

- sollen die Massnahmen in allen Kommissionen umgesetzt werden; die Departemente sollen nicht auf die Umsetzung der Massnahmen in Kommissionen mit technischer Ausrichtung verzichten dürfen;

- sollen die Kommissionsmitglieder und die von ihnen geleistete Arbeit in der Öffentlichkeit präsenter sein;

- soll der Delegierte für Mehrsprachigkeit eine bestimmende Rolle bei der Umsetzung der Massnahmen innehaben, und seine diesbezüglichen Kompetenzen sollen klar definiert werden;

- sollen die Massnahmen zur Vernetzung ausgeweitet werden, z. B. auf die Frauen-Berufsverbände wie den BPW (Business and Professional Women);

- soll die Möglichkeit geprüft werden, ob Rekrutierungsfirmen mit der Suche nichtdeutschsprachiger oder weiblicher Personen beauftragt werden können.

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2012-2015 beauftragte der Bundesrat die Departemente, bis Ende 2012 konkrete Vorschläge für eine bessere Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften in den ausserparlamentarischen Kommissionen auszuarbeiten.

Der Bericht über eine bessere Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften in den ausserparlamentarischen Kommissionen (http://www.admin.ch/dokumentation/gesetz/ko/index.html?lang=de), welcher vom Bundesrat am 19. Dezember 2012 verabschiedet worden ist, enthält zehn Massnahmen betreffend die Sensibilisierung und Vernetzung der mit der Rekrutierung beauftragten Stellen, die Visibilität der Kommissionen und allfälliger zu besetzender Stellen sowie die Aufwandsentschädigung für Personen mit Betreuungspflichten.

Gestützt auf diesen Bericht beauftragte der Bundesrat die Departemente damit, den Handlungsbedarf für die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden ausserparlamentarischen Kommissionen umgehend festzulegen und entsprechende Massnahmen zu definieren. Die Departemente wurden überdies beauftragt, die Massnahmen spätestens ab dem zweiten Quartal 2013 konsequent sowohl bei allen Ergänzungswahlen in der laufenden Amtsperiode wie auch bei der Vorbereitung der nächsten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2015 umzusetzen. Zur Gewährleistung der Umsetzung der Massnahmen wurde überdies noch ein weiteres Steuerungselement eingeführt: Werden bei einer Ergänzungswahl oder im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen 2015 die Vorgaben bezüglich der ausgewogenen Zusammensetzung nicht erfüllt, ist das zuständige Departement gehalten, im Antrag an den Bundesrat zu erläutern, welche Massnahmen ergriffen wurden, um die Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften zu verbessern.

Der Bundesrat erachtet das verabschiedete Massnahmenportfolio als geeignet, den Anforderungen an eine ausgewogene Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen unter Wahrung des Einsetzungszwecks und unter Vermeidung eines unverhältnismässigen administrativen und finanziellen Aufwands gerecht zu werden. Im Rahmen der nächsten Gesamterneuerungswahlen werden die getroffenen Massnahmen evaluiert und wird dem Bundesrat bis Ende 2015 Bericht erstattet. Je nach Ergebnis wird die aktuelle Strategie zur besseren Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften in den ausserparlamentarischen Kommissionen dann gegebenenfalls angepasst. Der Bundesrat erachtet es angesichts der laufenden Arbeiten zurzeit als nicht notwendig, weitere Massnahmen einzuleiten.