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Der Bundesrat wird beauftragt, vor Beginn der Umsetzung der am 11. Mai 2005 beschlossenen Transformationsmassnahmen betreffend die Schweizer Armee (Zeithorizont 2008/2012) einen sicherheitspolitischen Zwischenbericht vorzulegen. Dieser Bericht soll das seit dem 11. September 2001 gewandelte Bedrohungsbild analysieren, die Strategie "Sicherheit durch Kooperation" einer Zwischenbeurteilung unterziehen und, daraus abgeleitet, die Aufgaben der sicherheitspolitischen Instrumente sowie die Ressourcen zur Erreichung der sicherheitspolitischen Ziele unter den veränderten strategischen Rahmenbedingungen überprüfen. Der Zwischenbericht soll konkret Rechenschaft ablegen über die Erreichung der sicherheitspolitischen Ziele und Interessen gemäss Bericht 2000. Darin sollen zudem die Schwerpunkte der Aktivitätsfelder der einzelnen sicherheitspolitischen Bereiche in den nächsten Jahren und der sich daraus ergebende politische Handlungsbedarf für die schweizerische Sicherheitspolitik aufgezeigt werden. Insbesondere sind die sicherheitspolitischen Tätigkeitsbereiche von Aussenpolitik, Armee und Polizei bezüglich Zielsetzungen, vorhandener Mittel und deren Einsatz sowie Führung konzeptionell zu klären.

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Die internationale sicherheitspolitische Lage und auch die Bedrohungen, Gefahren und Risiken für die Sicherheit der Schweiz haben sich in den vergangenen sechs Jahren geändert, aber nicht in einer Weise, die dem Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz (Sipol B 2000) vom 7. Juni 1999 oder den diesbezüglichen Aussagen im Armeeleitbild XXI widersprechen oder diesen Bericht gar obsolet machen würde. Gerade in Bezug auf die Bedrohung durch den Terrorismus gilt weiterhin, dass die Schweiz kein primäres Ziel des internationalen Terrorismus ist, sie sich aber auch nicht in Sicherheit wiegen kann.

Der verstärkte subsidiäre Einsatz der Armee zugunsten der inneren Sicherheit ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Bedrohung durch den Terrorismus nun wesentlich anders beurteilt würde. Hingegen hat sich erst in den letzten drei Jahren gezeigt, dass ein verglichen mit bisher umfangreicheres Sicherheitsdispositiv auf absehbare Zeit permanent aufrechterhalten werden muss: Die Schutzvorkehrungen für die Bewachung ausländischer Missionen sowie für die Sicherung internationaler Treffen und öffentlicher Veranstaltungen müssen auf einem Niveau gehalten werden, das früher nur für kürzere Zeiten erhöhter Bedrohung antizipiert wurde. Um dieses Niveau zu erreichen und durchzuhalten, besteht gegenwärtig keine Alternative zum (subsidiären) Einsatz der Armee. Die Notwendigkeit, die Ausbildung der Armee für den Auftrag Verteidigung trotz den subsidiären Einsätzen auf einem hohen Stand zu halten, ist somit ein wichtiger Grund für die vom Bundesrat am 11. Mai 2005 beschlossenen Massnahmen. Dazu kamen die gegenüber dem Armeeleitbild und der darauf gestützten Planung noch einmal substanziell gekürzten Mittel für die Armee.

Der Entwicklungsschritt 2008/2011 der Armee, den der Bundesrat am 11. Mai 2005 beschlossen hat, bedeutet keineswegs eine Abkehr vom Armeeleitbild (und noch weniger vom Sipol B 2000), sondern vielmehr eine Anpassung im Rahmen dieser grundlegenden Dokumente: Die wesentlichen Rahmenbedingungen und Grundsätze von Sicherheitspolitik und Armee, wie die Neutralität, das Milizsystem und die Aufträge der Armee, werden nicht verändert. Der Bundesrat, das VBS und die Armeeführung haben im Übrigen schon seit Jahren betont, dass die Armee als lernende Organisation künftig in kleineren Zeitabschnitten den Rahmenbedingungen angepasst werden soll, anstelle fundamentaler Reformen in grösseren Zeitabschnitten.

Im Übrigen werden die zuständigen parlamentarischen Kommissionen seit 2004 periodisch über die Zielerreichung der Armee mit einem ausführlichen Bericht informiert (gemäss Art. 149b des Militärgesetzes zum politischen Controlling). Die nächste Berichterstattung erfolgt per Ende Dezember 2005.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.