InitialSituation

Übersicht

In seinem Postulat vom 6. Oktober 1976 beauftragte Nationalrat Reiniger den Bundesrat, einen Bericht über die von der Schweiz nicht ratifizierten Europaratskonventionen zu erstellen (76.454). Er verlangte überdies, dass dieser Bericht zu Beginn jeder Legislaturperiode zu aktualisieren sei. Der Bundesrat nahm dieses Postulat an und unterbreitete dem Parlament in den vergangenen vierundvierzig Jahren elf Berichte, zuletzt den elften Bericht vom 24. August 2016 (16.060, BBl 2016 7045).

Der vorliegende zwölfte Bericht wurde im Rahmen der Legislaturperiode 2019-2023 erarbeitet. Er ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ämtern der Bundesverwaltung, die für die Folgearbeiten in den Themenbereichen der jeweiligen Konventionen zuständig sind. Es handelt sich gleichzeitig, dreiundvierzig Jahre nach Abschreibung des Postulats (77.078), um den letzten Bericht in dieser Form. Die bestehenden zwölf Berichte bieten einen umfassenden Überblick über die Schweiz und die Konventionen des Europarates, wobei die letzten Ausgaben des Berichts jeweils nur wenig substanzielle Neuerungen enthalten haben. In Zukunft wird der Bundesrat punktuell über relevante Entwicklungen bezüglich einzelner Konventionen des Europarates berichten.

Im Bericht wird zuerst die allgemeine Politik der Schweiz gegenüber den Konventionen des Europarates erörtert, mit Schwerpunkt auf den Konventionen, die seit dem letzten Bericht ratifiziert oder unterzeichnet worden sind. Der Bericht unterscheidet klar zwischen den nicht ratifizierten Konventionen, die für unser Land oder den Europarat von Interesse sind, und denjenigen, die es nicht sind.

Die zentralen Konventionen sind - nach Sachbereichen gegliedert - in Ziffer 4 aufgeführt. Jedes dieser Vertragswerke wird durch einen Kommentar zu dessen Zweck und zu den Aussichten auf eine Ratifizierung durch die Schweiz ergänzt.

Nicht mehr einzeln kommentiert werden seit dem zehnten Bericht die Konventionen, die für unser Land nicht oder nicht mehr von Interesse sind und die auch der Europarat selbst nicht oder nicht mehr als zentral einstuft. Es handelt sich insbesondere um Konventionen, die überholt, wenn nicht sogar hinfällig sind; einige von ihnen haben nur wenige Vertragsparteien oder sind überhaupt nie in Kraft getreten.

In der aktuellen Legislaturperiode 2019-2023 liegen dem Parlament folgende Botschaften zu Konventionen zur Genehmigung vor:

- Botschaft vom 14. September 2018 zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität (18.071, BBl 2018 6427)

- Botschaft vom 28. August 2019 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen und zu seiner Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes und des Humanforschungsgesetzes) (19.047, BBl 2019 5971)

- Botschaft vom 6. Dezember 2019 zur Genehmigung des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Men-schen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (19.068, BBl 2020 599)

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 03.12.2020

Der Ständerat hat vom zwölften Bericht über die von der Schweiz nicht ratifizierten Europaratskonventionen Kenntnis genommen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 09.03.2021

Parlament nimmt zwölften und letzten Europa-Bericht zur Kenntnis

Der Nationalrat hat am Dienstag den Bericht "Die Schweiz und die Konventionen des Europarates" zur Kenntnis genommen. Es handelt sich bereits um den zwölften derartigen Bericht des Bundesrats. Die Reihe ist nun aber geschlossen.

In seinem Postulat vom 6. Oktober 1976 beauftragte der damalige Nationalrat Kurt Reiniger (SP/SH) den Bundesrat, einen Bericht über die von der Schweiz nicht ratifizierten Europaratskonventionen zu erstellen. Er verlangte zudem, dass dieser Bericht zu Beginn jeder Legislaturperiode aktualisiert wird.

Der Bundesrat nahm dieses Postulat an und unterbreitete dem Parlament in den vergangenen 44 Jahren elf Berichte.

Ziel des Vorstosses war es, dass der Bundesrat bei der Ratifizierung der Konventionen das Tempo erhöht. "Dies ist Reiniger auch gelungen", sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Nationalrat.

Der Nationalrat nahm den zwölften und letzten Bericht zur Kenntnis.

Künftig legt der Bundesrat zwei Mal im Jahr eine Notiz mit den Aktualisierungen der vergangenen sechs Monaten dem Parlament vor. Das Parlament stimmte diesem neuen Vorgehen bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu.