InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.02.2018

Bundesrat verabschiedet Armeebotschaft 2018

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 die Armeebotschaft 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Bei den Verpflichtungskrediten für insgesamt rund 2 Milliarden Franken setzt er drei Schwerpunkte: Er will erstens bestimmte Systeme der Luftwaffe modernisieren, zweitens die Ausrüstung der Truppe ergänzen und drittens die Infrastruktur für die Ausbildung ausbauen. Zudem beantragt der Bundesrat die Ausserdienststellung von nicht mehr benötigten Systemen oder Teilen davon; dazu gehört rund die Hälfte der F5-Tiger-Kampfflugzeuge.

Mit den beantragten Verpflichtungskrediten soll der Bundesrat ermächtigt werden, Investitionen in Rüstung und in Immobilien der Armee zu tätigen. Die Kredite für 2053 Millionen Franken werden auf das Rüstungsprogramm (848 Millionen Franken), auf die Rahmenkredite für Armeematerial (742 Millionen Franken) und auf das Immobilienprogramm VBS (463 Millionen Franken) aufgeteilt. Mit dem Antrag zur Ausserdienststellung von Waffensystemen sollen zudem nicht mehr benötigte Systeme oder Teile davon ausser Dienst gestellt werden.

Systeme der Luftwaffe modernisieren

Im Bereich der Führung für die Luftwaffe wird unter anderem für das Luftraumüberwachungssystem Florako ein Werterhalt beantragt. Dabei geht es um die Sekundär- und die Primärradare (114 Millionen bzw. 16 Millionen Franken). Gleichzeitig soll die Flugfunk-Bodeninfrastruktur ersetzt werden (126 Millionen Franken). Beide Systeme leisten einen wesentlichen Beitrag für die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe. Weiter sollen zugunsten der Luftwaffe eine militärische Anlage saniert und besser geschützt (39 Millionen Franken) sowie die Halle 4 auf dem Flugplatz Payerne umgebaut werden (27 Millionen Franken).

Zudem ist der Werterhalt der Transporthelikopter Cougar notwendig, die für Material- und Truppentransporte eingesetzt werden. Während die Super Puma vor einigen Jahren werterhalten wurden, sollen auch die 20-jährigen Cougar modernisiert werden (168 Millionen Franken). Das ermöglicht eine Nutzung bis mindestens ins Jahr 2030.

Ausrüstung der Truppe ergänzen

Ein zweiter Schwerpunkt der Armeebotschaft 2018 betrifft das Ziel der Weiterentwicklung der Armee (WEA), die Truppe vollständig auszurüsten. Dazu soll die Armee unter anderem modern und in einem Umfang ausgerüstet werden, mit dem sie ihre Leistungen erbringen kann. Beantragt wird, die neue modulare Bekleidung und Ausrüstung zu beschaffen (377 Millionen Franken). Rund die Hälfte des Betrags ist für den ballistischen Körperschutz vorgesehen, das heisst zum Beispiel für Schutzwesten. Die Beschaffung der modularen Bekleidung und Ausrüstung war ursprünglich für die Armeebotschaft 2019 vorgesehen. Sie wird vorgezogen, weil der individuelle Schutz der Armeeangehörigen eine hohe Priorität hat und die Evaluation bereits weit fortgeschritten ist.

Ein Rahmenkredit für Nachbeschaffungen soll für weitere Ergänzungen der bestehenden Ausrüstung der Truppe eingesetzt werden (100 Millionen Franken), zum Beispiel für Sturm- und Scharfschützengewehre. Schliesslich wird wie im vergangenen Jahr je ein Rahmenkredit für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf (420 Millionen Franken) sowie für die Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung vorgelegt (172 Millionen Franken).

Ausbildungsinfrastruktur ausbauen

Der dritte Schwerpunkt der Armeebotschaft 2018 betrifft die Infrastruktur für die Ausbildung. Mit der Umsetzung der WEA und dem Stationierungskonzept werden diverse Standorte geschlossen. Dies ist notwendig, um den Finanzbedarf für die Immobilien mittel- bis langfristig zu stabilisieren. An den verbleibenden Standorten soll die Nutzung konzentriert und optimiert werden. Mit dem vorliegenden Immobilienprogramm VBS soll die Ausbildungsinfrastruktur an drei Standorten ausgebaut werden: Erweiterung und Umbau des Waffenplatzes Drognens (40 Millionen Franken), Weiterentwicklung des Waffenplatzes Wangen a. A. (89 Millionen Franken) und Ausbau der Ausbildungsinfrastruktur in Simplon (30 Millionen Franken).

Nicht mehr benötigte Systeme ausser Dienst stellen

Neben den Beschaffungen beantragt der Bundesrat erstmals die Ausserdienststellung von grossen Waffensystemen. Das revidierte Militärgesetz verpflichtet ihn neu zu diesem Schritt. Die Kosten der Ausserdienststellungen können weitgehend durch die erwarteten Liquidationserlöse gedeckt werden. Zudem sinkt der jährliche Betriebsaufwand um 5,5 Millionen Franken. Die Einsparungen sind notwendig, um Finanzmittel für Investitionen freizumachen.

Ausser Dienst gestellt und verkauft werden sollen die nicht mehr benötigten F5-Tiger-Kampfflugzeuge. Die verbleibenden 26 Flugzeuge sollen zur Entlastung der F/A-18 von Nebenaufgaben weiterhin eingesetzt werden, insbesondere für die Zieldarstellung im Training, für die Überwachung der Radioaktivität oder für die Patrouille Suisse. Diese Entlastung ist eine der Massnahmen, mit denen die Nutzungsdauer der F/A-18 bis 2030 verlängert wird.

Mit der Ausserdienststellung der Festungsartillerie sollen die verbleibenden Festungskanonen Bison und die 12-cm-Festungsminenwerfer mit der dazugehörigen Infrastruktur entweder veräussert oder ausgeräumt und verschlossen werden. Die Festungsartillerie stammt überwiegend aus der Zeit des Kalten Krieges. Sie war auf die damalige Bedrohung ausgerichtet. Mit der veränderten Bedrohungslage hat sie an militärischer Bedeutung verloren. Zudem basiert die Verteidigung heute auf mobilen Kräften. Schliesslich beantragt der Bundesrat auch eine Ausserdienststellung der nicht werterhaltenen Panzerhaubitzen und der Raupentransportwagen sowie der Panzerjäger.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 31.05.2018

Ständerat hält Armee-Schutzwesten für übertrieben

Der Ständerat will für Rüstungsgüter, Armeematerial und Immobilien des Verteidigungsdepartements knapp 2 Milliarden Franken ausgeben. Er hat am Donnerstag der Rüstungsbotschaft 2018 zugestimmt. Einwände hat er gegen den Kauf von Schutzwesten.

Der Bundesrat beantragt, die ganze Truppe mit sogenanntem ballistischem Körperschutz auszurüsten. Die leichte Ausführung ist für Gefechtseinsätze geeignet. Sie schützt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist zum Beispiel für Bewachungseinsätze geeignet. Keramikplatten, die in beide Modelle eingeschoben werden können, bieten Schutz vor Gewehrbeschuss.

Die Schutzausrüstung für 100'000 Armeeangehörige kostet 199 Millionen Franken. Die persönliche Schutzausrüstung sei wichtig, sagte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR). Es gebe aber Zweifel, ob es beide Ausführungen für die ganze Truppe brauche. Laut Dittli ist es zum Beispiel denkbar, die schwere Schutzausrüstung nur für einen Teil der Armeeangehörigen zu beschaffen.

Weniger Schutz

Angesichts der Terrorbedrohung hätten die Armeeangehörigen Anspruch auf vollständigen Schutz, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. 35'000 schwere Schutzausrüstungen seien wegen des neuen Mobilisierungskonzepts nötig, 15'000 würden in der Ausbildung benötigt. Die übrigen 50'000 blieben in einen Pool, zum Beispiel für Wiederholungskurse. "Die ganze Ausrüstung wird eingesetzt", sagte Parmelin. Die Kürzung bedeute weniger Schutz für die Truppe. Der Ständerat halbierte den Kredit trotzdem, mit 30 zu 10 Stimmen.

Mit den übrigen Teilen des Rüstungsprogramms ist der Ständerat einverstanden. Dieses hat nach der Kürzung ein Volumen von 748 Millionen Franken. Für die neue modulare Bekleidung und Ausrüstung der Truppe, zu der auch die Schutzwesten gehören, sind noch 277,4 Millionen Franken vorgesehen. 130 Millionen Franken fliessen in das Luftraumüberwachungssystem Florako.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 13.09.2018

Anders als der Ständerat will der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2018 nicht kürzen. Seiner Meinung nach ist es notwendig, für alle Armeeangehörigen einen angemessenen Körperschutz zu kaufen. Die kleine Kammer sieht dort ein Sparpotenzial von 100 Millionen Franken.

Der Bundesrat beantragt, die ganze Truppe mit sogenanntem ballistischem Körperschutz auszurüsten. Die leichte Ausführung ist für Gefechtseinsätze geeignet. Sie schützt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist etwa für Bewachungseinsätze geeignet.

Die Schutzausrüstung für 100'000 Armeeangehörige kostet 199 Millionen Franken. Dem Ständerat war dies zu viel. Er beschloss, den Kredit zu halbieren. Es gebe Zweifel, ob es beide Ausführungen für die ganze Truppe brauche, argumentierte er.

Schutzwesten polarisieren

Auch im Nationalrat war der Kauf der Schutzwesten umstritten. Am Ende folgte der Rat aber seiner Kommission und sprach sich mit 128 zu 63 Stimmen gegen Abstriche bei der Schutzausrüstung aus. Mit dieser Differenz geht das Geschäft an den Ständerat zurück.

Die Zahl der Schutzwesten sei weit übers Ziel hinausgeschossen, kritisierte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) betonte, nicht einmal die Polizeikorps hätten für jeden Polizisten eine Weste. Diese würden ungebraucht in irgendwelchen Lagern verstauben und am Ende verrotten, prophezeite sie.

Mehrere Redner zweifelten am haushälterischen Umgang des Parlaments. Er werde den Verdacht nicht los, dass es bloss darum gehe, das budgetierte Geld auszuschöpfen, sagte Beat Flach (GLP/AG). Auch Balthasar Glättli (Grüne/ZH) monierte, die bürgerliche Mehrheit lege jedes Jahr neue Vorräte an.

CVP fordert vertiefte Prüfung

Thomas Hurter (SVP/SH) erwiderte, die Vollausrüstung sei ausdrücklich Teil der vom Parlament beschlossenen Armeereform WEA. Mit der gleichen Logik könne man auch in Frage stellen, warum jeder Soldat ein Gewehr brauche, betonte Werner Salzmann (SVP/BE). Walter Müller (FDP/SG) warnte vor einer Zweiklassengesellschaft bei der Armee.

Eine Mitteposition nahm die CVP-Fraktion ein. Eine Halbierung sei zwar übertrieben, gab Alois Gmür (SZ) zu bedenken. In der Praxis würden aber kaum alle Westen gebraucht. Klarheit könne eine vertiefte Prüfung schaffen. Denkbar wäre laut Gmür eine Reduktion um bis zu einem Drittel. Um eine Differenz zum Ständerat zu schaffen, folgte die Fraktion jedoch der Kommission.

Übrige Teile

Mit den übrigen Teilen des Rüstungsprogramms zeigte sich der Nationalrat ebenfalls einverstanden. Dieses hat ein Volumen von 848 Millionen Franken. Für die neue modulare Bekleidung und Ausrüstung der Truppe, zu der auch die Schutzwesten gehören, sind 377 Millionen Franken vorgesehen. 130 Millionen Franken fliessen in das Luftraumüberwachungssystem Florako.

Für 73 Millionen Franken wird die Flugfunk-Bodeninfrastruktur ersetzt. Der Werteerhalt des Transporthelikopters Cougar kostet 168 Millionen Franken. Für Nachbeschaffungen hat der Bundesrat 100 Millionen Franken beantragt.

Die Botschaft enthält auch einen Rahmenkredit für Armeematerial im Umfang von 742 Millionen Franken. Für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung sind 150 Millionen Franken vorgesehen. Der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf beträgt 420 Millionen Franken. Für Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung werden 172 Millionen Franken ausgegeben.

Reserven zu hoch

Das Immobilienprogramm umfasst 463 Millionen Franken. Davon entfallen 53 Millionen Franken auf Bauten und Anlagen der Flugfunk-Bodeninfrastruktur, 39 Millionen Franken auf die Sanierung und die Härtung einer klassifizierten Militäranlage und 27 Millionen Franken auf den Umbau einer Halle auf dem Flugplatz Payerne.

Investiert wird auch in die Ausbildungsinfrastruktur: Den Kredit für Erweiterung und Umbau des Waffenplatzes Drognens haben National- und Ständerat um 2,5 Millionen Franken auf 37,5 Millionen Franken gekürzt. Die Räte beurteilen die Reserve für das Bauvorhaben zu hoch.

Auf dem Waffenplatz Wangen a. A. werden 89 Millionen Franken investiert, in den Ausbau der Ausbildungsinfrastruktur in Simplon 30 Millionen Franken. 185 Millionen Franken sind für Studien und Projektierungen, Ausbauten und Liegenschaftskäufe vorgesehen.

Erstmals enthält die Armeebotschaft auch einen Beschluss über die Ausserdienststellung grosser Waffensysteme. Ausgemustert werden 27 der noch vorhandenen 53 Tiger-Kampfflugzeuge, die Festungsartillerie, Panzerhaubitzen, Raupentransporter und Panzerjäger.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 26.09.2018

Ständerat schlägt Kompromiss bei Schutzwesten vor

Im Streit um die Schutzwesten für die Armee hat der Ständerat einen grossen Schritt auf den Nationalrat zugemacht. Statt einer Halbierung schlägt er nun vor, den Kredit um lediglich 29 Millionen auf 170 Millionen Franken zu senken.

Der Bundesrat will im Rahmen des Rüstungsprogramms 2018 die ganze Truppe mit sogenanntem ballistischem Körperschutz ausrüsten. Die leichte Ausführung ist für Gefechtseinsätze geeignet. Sie schützt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist etwa für Bewachungseinsätze geeignet.

Die Schutzausrüstung für 100'000 Armeeangehörige kostet 199 Millionen Franken. Dem Ständerat war dies zu viel. Er beschloss, den Kredit im Rahmen der Rüstungsbotschaft zu halbieren. Es gebe Zweifel, ob es beide Ausführungen für die ganze Truppe brauche, argumentierte er.

Schutzwesten polarisieren

Auch im Nationalrat war der Kauf der Schutzwesten umstritten. Am Ende folgte der Rat aber dem Bundesrat und sprach sich mit 128 zu 63 Stimmen gegen Abstriche bei der Schutzausrüstung aus.

Am Mittwoch entschied der Ständerat, von seiner Linie abzuweichen. Er beschloss ohne Gegenstimme, den Verpflichtungskredit für die Beschaffung des ballistischen Körperschutzes um 29 Millionen auf 170 Millionen Franken zu senken.

Der Vorschlag des Bundesrates geht der Kommission immer noch zu weit, wie Sprecher Josef Dittli (FDP/UR) betonte. Der Kompromiss sei aber ein gangbarer Weg, der es ermögliche, die tatsächlich im Einsatz stehenden Soldaten mit Schutzwesten auszurüsten. Auch Verteidigungsminister Guy Parmelin sagte im Rat, er könne mit diesem Vorschlag leben.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 29.11.2018

Parlament kürzt Kredit für Schutzwesten

Der Nationalrat gibt im Schutzwesten-Streit nach. Er hat am Donnerstag einer Kürzung des Kredits um 15 Prozent zugestimmt. Damit stehen im Rüstungsprogramm 170 Millionen Franken für den Kauf eines so genannten ballistischen Körperschutzes für die Truppe bereit.

Der Bundesrat hatte dafür 199 Millionen Franken beantragt. Damit sollte für alle Armeeangehörigen zwei Versionen von Schutzwesten gekauft werden. Die leichte Ausführung ist für Gefechtseinsätze geeignet. Sie schützt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist für Bewachungseinsätze geeignet.

Dem Ständerat schien die Beschaffung übertrieben, zumal es sich bei den Schutzwesten um Korpsmaterial handelt, das nur im Bedarfsfall abgegeben wird. Er beschloss daher, den Kredit zu halbieren. Als der Nationalrat nicht nachgab, schlug er eine Kürzung um 29 Millionen Franken auf 170 Millionen Franken vor. Mit diesen Mitteln können alle tatsächlich im Einsatz stehenden Armeeangehörigen mit Schutzwesten ausgerüstet werden.

Diesem Kompromiss hat der Nationalrat mit 92 zu 81 Stimmen zugestimmt. SVP und FDP wehrten sich vergeblich gegen die Kürzung. "Wir wollen eine Vollausrüstung der Armee. Dafür braucht es auch Reserven", sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Walter Müller (FDP/SG) warnte, dass die Armee durch eine Kürzung faktisch verkleinert würde.

Die Vollausrüstung der Armee sei damit gewährleistet, hielt Alois Gmür (CVP/SZ) dagegen. "Mehr braucht es nicht." Die Linke hätte den Kredit ohnehin am liebsten halbiert. Es gebe kein realistisches Szenario, in dem alle Armeeangehörigen gleichzeitig eine Schutzwesten brauchten, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Verteidigungsminister Guy Parmelin warnte vor einer Halbierung, akzeptierte aber den Kompromiss des Ständerats.