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Der Bundesrat wird aufgefordert, in den neuen Nord-Süd-Verbindungen durch die Schweiz - insbesondere in den neuen Alpentunnels - die Schaffung von Kabeltrassees für den verlustarmen Transport von Elektrizität mittels Hochspannungs-Gleichstromleitungen konzeptionell und räumlich zu prüfen. Die Trassees sind so zu dimensionieren, dass der Stromtransport sicher, zuverlässig und verlustarm (auf geeigneten Strecken mit Gleichstrom) möglich ist. Die Zunahme des internationalen Stromhandels ist zu berücksichtigen.

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Die Planung und der Ausbau des Übertragungsnetzes sind Sache der Elektrizitätswirtschaft und nicht des Bundes. Im Rahmen des Sachplanes Übertragungsleitungen werden hingegen die von den Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft geplanten Übertragungsleitungsprojekte in konzeptioneller und räumlicher Hinsicht vom Bundesrat geprüft. Dabei werden Schutz- und Nutzkriterien sowie die technischen Möglichkeiten der Elektrizitätsübertragung (Gleichstrom- oder Wechselstrom-Leitungen, Kabel oder Freileitungen, usw.) untersucht.

Im Sachplanverfahren befinden sich zurzeit einige Neubauprojekte für Nord-Süd-Verbindungen, wie die Umnutzung einer stillgelegten Ölleitung von Sils im Domleschg nach Verderio, Italien, in welche ein 400 kV-Starkstromkabel unter Nutzung der Gleichstromtechnologie eingezogen werden soll. Bei Plangenehmigungsgesuchen für konkrete Projekte werden von den Genehmigungsbehörden (Eidgenössische Starkstrominspektorat, Bundesamt für Verkehr) gegebenenfalls Verkabelungsvarianten geprüft und in den Genehmigungsentscheid mit einbezogen. Im Genehmigungsentscheid wird der Besitzer einer Leitung zudem angewiesen, im Rahmen des technisch Möglichen und zu angemessenen Bedingungen auch Energietransporte für Dritte durchzuführen. Weitergehende rechtliche Bestimmungen, z. B. Freihaltung eines Korridors für Leitungen Dritter, existieren nicht.

Bei den Neat-Tunnels präsentiert sich die Situation wie folgt:

Für den Gotthardbasistunnel wird zurzeit von der Alptransit Gotthard AG in Zusammenarbeit mit den SBB der Einbau eines 132-kV-Kabels für die Bahnstromversorgung geprüft. Raum für zusätzliche Kabelverbindungen (Hochspannungsgleichstrom oder Drehstrom) steht nicht zur Verfügung. Die Arbeiten sind auch bereits so weit fortgeschritten, dass nicht nachträglich Kabelverbindungen Dritter eingebaut werden können.

Die BLS Alptransit AG ist daran, im Lötschbergbasistunnel zwei 132-kV-/16,7-Hz-Kabel (Ersatz für die Gemmileitung) für die Bahnstromversorgung einzuziehen. Da die Arbeiten kurz vor dem Abschluss stehen, können hier weitere Kabelverbindungen nicht mehr eingebaut werden. Weder in den Banketten noch im bereits betonierten Tunnelquerschnitt ist Platz für Reserverohre der Bahn oder für Drittleitungen vorhanden. Eine offene Führung von Kabeln im Tunnelraum ist aus Gründen der Betriebssicherheit und der Verfügbarkeit grundsätzlich unerwünscht.

Für die neuen Alpentunnels besteht somit keine Möglichkeit, neben den vorgesehenen und in Ausführung begriffenen (Lötschbergbasistunnel) sowie den in Planung befindlichen (Gotthardbasistunnel) Kabeln für die Bahnstromversorgung zusätzliche Kabel Dritter einzubauen.

Transitleitungen durch die Basistunnel waren seit Beginn der Planungen 1990 Gegenstand von Überlegungen. Es haben sich indessen nie Interessenten finden lassen, die bereit gewesen wären, finanzielle Mittel für die Trasseeplanung und das Erstellen des notwendigen Hohlraumes zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) schlägt der Bundesrat Massnahmen vor, die im Sinne des Postulates zur Versorgungssicherheit beitragen. Damit sollen auch die Zunahme des internationalen Stromhandels sowie die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden. Zu erwähnen sind die im StromVG vorgesehenen Anforderungen an Betrieb, Unterhalt, Planung und Ausbau der Netze sowie die Gewährleistung der Grundversorgung. Wenn sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit abzeichnet, soll der Bundesrat wettbewerbliche Ausschreibungen durchführen für die Strombeschaffung, die Verstärkung und den Ausbau der Netze sowie für die Steigerung der Energieeffizienz. Ferner kann der Bundesrat auch im Interesse der Sicherheit der Bahnstromversorgung den Geltungsbereich des StromVG auf die Bahnen ausdehnen.

Weil die technischen Voraussetzungen für Drittleitungen in den neuen Alpentunnels nicht mehr gegeben sind und wegen des bereits eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens für eine sichere und wettbewerbsfähige Elektrizitätsversorgung (StromVG) ist das Postulat abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.