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Der handelsgewichtete reale Wechselkursindex des Frankens befindet sich auf dem höchsten Stand seit Mitte der Neunziger Jahre, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation der SP 10.3898 richtig feststellt. Wenig aussagekräftig sind hingegen die bundesrätlichen Antworten zu den konkreten Massnahmen zum Schutz der Realwirtschaft. An der Frankenhausse dürfte sich vorerst wenig ändern. Darunter leiden insbesondere alle exportorientierten Unternehmen, weil sich deren preisliche Wettbewerbsfähigkeit massiv verschlechtert hat. Zu den wirtschaftlichen Folgen wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie hoch ist die zu erwartende Arbeitslosigkeit bei einem Euro-Franken-Kurs im Jahresdurchschnitt von 1,35 Franken und wie hoch ist sie bei einem Kurs von 1,25 Franken? Welche Massnahmen sieht der zum Schutz der durch die Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Regionen vor? Ist er bereit, mit dringlichen Massnahmen die verlängerte Bezugsdauer der Taggelder beizubehalten?

2. Gemildert werden kann die Verschlechterung der Wechselkursverhältnisse durch eine konsequente Weitergabe der Kursgewinne bei den Importen. Welche Massnahmen plant der Bundesrat konkret, um sicherzustellen, dass die Kursgewinne den Unternehmen bei den Vorleistungen und den Konsumentinnen tatsächlich weitergegeben werden? Welches Instrumentarium steht welchen Institutionen dafür zur Verfügung?

3. Nach Ansicht des Bundesrates reicht das geldpolitische Instrumentarium der Nationalbank, um die stabilitätspolitischen Zielsetzungen zu erreichen. Trifft das auch für die Stabilisierung des Frankenkurses zu? Teilt er die Ansicht, dass der gesetzliche Auftrag der Nationalbank mit dem Auftrag zur Währungsstabilisierung ergänzt werden sollte? Erachtet er die Festlegung einer Kursuntergrenze zum Euro im gesamtwirtschaftlichen Interesse, die auch kommuniziert und mit Interventionen verteidigt wird, nicht als geeignetes Instrument zur Verteidigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen des Standorts Schweiz?

4. Welche dringlichen Massnahmen sieht der Bundesrat für den Fall vor, dass in den nächsten Monaten durch eine weitere Frankenaufwertung die Ausfuhren einbrechen und die betroffenen Unternehmen wegen fehlende Aufträge Lohnreduktionen, Entlassungen oder Betriebsauslagerungen ins Ausland vornehmen?

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1. Der Wechselkurs ist ein wichtiger Einflussfaktor für die Konjunkturentwicklung und damit auch für die Beschäftigung. Entscheidend ist aber das gesamtwirtschaftliche Zusammenspiel verschiedener Faktoren, wie die Auslandnachfrage und die Verfassung der Binnenkonjunktur. Negative Effekte eines starken Frankens auf die Exportwirtschaft können durch eine positive Wirtschaftsentwicklung in den ausländischen Absatzmärkten kompensiert werden. Derzeit wird für 2011 ein Wirtschaftswachstum von 2.1 Prozent und eine Arbeitslosenquote von 3.2 Prozent prognostiziert.

Die Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (AVIG) wurde am 26. September 2010 vom Volk angenommen. Der Bundesrat kann folglich die Bezugsdauer der Taggelder nicht mehr verlängern.

2. Wie in der Antwort auf die Interpellation Sozialdemokratische Fraktion 10.3898 erwähnt, hat der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke die Verwaltung mit vertieften Abklärungen der Situation und der Identifizierung allfälliger Problembereiche beauftragt. Erste Ergebnisse liegen nach der Sommerpause vor. Stellen sich Problemfälle heraus, können Massnahmen an zwei Punkten ansetzen, erstens bei der Beseitigung von Importhemmnissen, die auf staatliche Vorschriften zurückgehen, zweitens bei der Belebung des Wettbewerbs.

3. Im Rahmen ihres geldpolitischen Mandats gewährleistet die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Preisstabilität. Dabei berücksichtigt sie die konjunkturelle Lage und damit u.a. auch den Wechselkurs. Die Festlegung einer Kursuntergrenze zum Euro würde aber das Stabilitätsziel gefährden. Eine langfristige Anbindung an eine andere Währung würde die Aufgabe der monetären Autonomie bedeuten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die eigenständige Geldpolitik der Schweiz unabdingbar ist und wesentlich zu unserer Prosperität beiträgt.

4. Zur Abfederung der Frankenstärke hat der Bundesrat am 16. Februar 2011 rasch wirkende Massnahmen in den Bereichen touristische Landeswerbung, Exportrisikoversicherung und Technologieförderung beschlossen. Zudem sollen die Weitergabe der Währungsgewinne bei den Importen untersucht und die Überwachung der Finanzierungssituation der Schweizer Unternehmen fortgesetzt werden. Bei der anhin günstigen Konjunkturentwicklung sieht der Bundesrat gegenwärtig keine weiteren Massnahmen vor.

Antwort des Bundesrates.