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Im Laufe der Abstimmung über die Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" (2007) kam es verschiedentlich zu missbräuchlicher Verwendung von Prämiengeldern, indem Krankenkassen solche für ihre Gegenkampagne einsetzten. Auch verletzten die Anbieter der Grundversicherung das Gebot der ausgeglichenen Information in krasser Weise. Ähnliches zeichnet sich auch jetzt wieder ab. So publizierte die Versicherung Helsana in der aktuellen Mitgliederzeitschrift nur eine Gegenposition zur Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse". Die befürwortende Seite kommt nicht zu Wort. Gemäss Antwort des Bundesrates auf die Motion 13.4300 unterliegen die Krankenversicherungen in Abstimmungskämpfen denselben Grundsätzen wie die staatlichen Behörden. Sie sind zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie will er das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung in den Krankenkassenmagazinen durchsetzen? Kann er sich beispielsweise ein systematisches Gegendarstellungsrecht vorstellen? Wie will er das bereits entstandene Ungleichgewicht wieder ins Lot bringen?

2. Wie ist sichergestellt, dass diese Kundenzeitschriften nicht aus den Prämien für die Grundversicherung finanziert werden?

3. Welche Vorkehrungen trifft er generell, um zu verhindern, dass Prämiengelder aus der Grundversicherung im Abstimmungskampf um die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" eingesetzt werden?

4. Wie beurteilt er die Tatsache, dass der Vergleichsdienst Comparis, mitfinanziert von den Krankenversicherern, beachtliche Mittel in die Kampagne gegen die Initiative zu investieren gedenkt, und wie stellt er sicher, dass dabei keine Prämien der Grundversicherung verwendet werden? Weiss der Bundesrat im Detail, wie die geschäftlichen Verbindungen zwischen Krankenversicherungen und Comparis organisiert sind, und kann er ausschliessen, dass Mittel aus der Grundversicherung in diese private Firma fliessen?

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Da das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Rechte und Pflichten der Versicherten, die Voraussetzungen für den Leistungsbezug und die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung im Detail regelt, ist die Durchführung der sozialen Krankenversicherung eine öffentliche Aufgabe. Bei der Wahrnehmung dieser übertragenen Aufgabe handeln die Versicherer danach grundsätzlich wie Behörden. Die Grundsätze für die behördliche Information im Vorfeld von Abstimmungen gelten auch für sie. Politische Propaganda durch Krankenversicherer ist daher als unzulässig zu qualifizieren. Unter Umständen besteht aber ein Recht, stärker in eine Kampagne einzugreifen, sofern und soweit die entsprechenden Äusserungen den Grundsätzen der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit genügen.

Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Steiert 13.4300, "Schluss mit der politischen Desinformation durch die Krankenversicherer", hervorgehoben hat, hat eine versicherte Person das Recht, von Behörden objektive und transparente Informationen zu erhalten. Deshalb wurden die Krankenversicherer durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schon 2008 in einem Kreisschreiben aufgerufen, in diesem Bereich Zurückhaltung zu zeigen, und es wurde an die massgebenden Grundsätze erinnert, die für die Information von Krankenversicherern im Vorfeld von Abstimmungen gelten. Ferner hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage Poggia 13.5295, "Wird die Kampagne gegen die Initiative 'für eine öffentliche Krankenkasse' über die Prämien der Versicherten finanziert?", festgestellt, dass nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a KVG die Finanzierung einer politischen Kampagne mit Mitteln der sozialen Krankenversicherung gesetzwidrig ist. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) hat dies am 9. Dezember 2013 vor dem Ständerat noch einmal bekräftigt.

1. Informationen in Kundenmagazinen der Krankenversicherer haben den Grundsätzen der Objektivität, Sachlichkeit und Transparenz zu entsprechen. Der Bundesrat kann aber keine ausgewogene Berichterstattung oder Gegendarstellungsrechte in den Krankenkassenmagazinen anordnen, da das Gegendarstellungsrecht eine unmittelbare Persönlichkeitsverletzung voraussetzt, die zivilrechtlich eingeklagt werden muss (Art. 28g f. ZGB). Das BAG macht die Versicherer in regelmässigen Gesprächen auf die Grundsätze für die behördliche Information im Vorfeld von Abstimmungen aufmerksam. Auch hat es in Einzelfällen bei den Versicherern schon interveniert und sie ersucht, sachlich und objektiv zu informieren. Ein Weisungsrecht steht dem BAG aber nur in seinem Zuständigkeitsbereich, in diesem Falle dem KVG, zu. Die politischen Rechte sind nicht im KVG, sondern im Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) geregelt.

2./3. Die Finanzierung einer politischen Kampagne mit Mitteln der sozialen Krankenversicherung ist gesetzwidrig. Die Versicherer selbst und auch Santésuisse haben öffentlich kundgetan, dass sie kein Geld der sozialen Krankenversicherung für politische Propaganda verwenden werden, und lassen dies auch durch die externe Revisionsstelle überprüfen. Das BAG kontrolliert im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, ob die Mittel der sozialen Krankenversicherung gesetzeskonform eingesetzt werden. Gemäss den aktuellen rechtlichen Grundlagen haben sich die Verwaltungskosten auf das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass zu beschränken.

Mit dem geplanten Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG), das sich zurzeit in parlamentarischer Beratung befindet, ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, die Entschädigung der Vermittlertätigkeit und die Kosten für Werbung zu regeln.

4. Comparis untersteht nicht der Aufsicht des BAG. Hingegen beaufsichtigt das BAG die Verwendung der Mittel der Versicherer. Die Verwaltungskosten der Versicherer haben sich, wie bereits beschrieben, auf das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass zu beschränken (Art. 22 Abs. 1 KVG). Das BAG überprüft im Rahmen der Audits stichprobenweise die Verträge, die die Entschädigung für die Dienstleistungen von Comparis beinhalten.

Antwort des Bundesrates.