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1. Unterstützt der Bundesrat die Aufnahme Israels in die OECD?

2. Falls ja, wie erklärt er die Diskrepanz zwischen einer Mitgliedschaft Israels und den offensichtlichen Widersprüchen der israelischen Politik zu OECD-Prinzipien?

3. Fürchtet er nicht eine Schwächung der OECD an sich, wenn durch die Aufnahme von Israel allgemein anerkannte Werte der OECD verletzt werden?

4. Ist er bereit, die Aufnahme von Israel von der Anerkennung des Freihandelsabkommen zwischen der Efta und der PLO vom Juli 1999 durch Israel abhängig zu machen?

5. Welche Fragen sollen beim Monitoring geprüft und welche Sanktionsmechanismen vorgesehen werden?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Beitritt Israels zur OECD. Die Schweiz und die anderen OECD-Mitglieder haben im Mai 2007 beschlossen, Beitrittsgespräche mit Israel aufzunehmen. In Übereinstimmung mit der "Roadmap for the Accession to the OECD Convention" haben die OECD-Komitees eine Evaluation der Bereitschaft und der Fähigkeit Israels zur Einhaltung der Verpflichtungen vorgenommen. Im Verlauf des Evaluationsprozesses hat Israel seine Gesetzgebung in vielen Bereichen angepasst (Korruptionsbekämpfung von ausländischen Amtsträgern, Investitions- und Umweltpolitik, Finanzmarktregulierung). Israel hat sich auch verpflichtet, sein Rechtssystem zum Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern. Zudem hat Israel seine enge Zusammenarbeit an einer Studie akzeptiert, die abklären wird, wie sich der Einbezug der Golanhöhen, von Ost-Jerusalem und den israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland auf die israelischen Statistiken auswirkt. All diese Verbesserungen sind das Resultat harter Verhandlungen zwischen den israelischen Behörden und den OECD-Mitgliedsstaaten. Diese Fortschritte - sowie diejenigen, die nach dem Beitritt noch verlangt werden - wären bei einer Ablehnung des Beitritts von Israel nicht erfolgt. Wenn Israel zu den Mitgliedern der OECD zählt, erlaubt dies, den Druck in diesen Fragen aufrechtzuerhalten.

3. Gemäss dem Spezialitätsprinzip, dem die internationalen Organisationen völkerrechtlich unterstehen, ist die OECD eine Organisation mit dem Auftrag, Wirtschaftspolitiken zu fördern, welche das Erzielen von Wirtschaftswachstum und die Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens der Völker bezwecken. In diesem Sinne konzentrieren sich alle Komponenten des juristischen Regelwerks (Empfehlungen, Entscheide, Deklarationen, Übereinkünfte usw.) alle Peer-Reviews (Expertenprüfungen) und andere Diskussions- und Austauschfora der OECD auf wirtschaftliche und sektorspezifische Fragen. Demzufolge ist der Beitritt Israels nach OECD-Kriterien zu beurteilen.

4. Aufgrund der Nichtanerkennung des Efta-PLO-Abkommens durch Israel akzeptieren die israelischen Zollbehörden die Importe in der Regel nicht als zollfrei. Obwohl die Schweiz als einziges Land diese Frage in den laufenden Diskussionen im OECD-Rat aufwirft, ist der Bundesrat der Ansicht, dass weiterhin die Bedeutung betont werden muss, die sie der Umsetzung des Interimsabkommens beimisst, das sie im Rahmen der Efta mit den palästinensischen Behörden (PLO) abgeschlossen hat. Die Schweiz ist ferner das einzige Land der OECD, das hinterfragt, ob es angebracht ist, dass Israel seinen Status als Entwicklungsland bei der WTO mit den damit verbundenen Handelsvorteilen beibehält, obwohl sein wirtschaftliches Entwicklungsniveau das Niveau gewisser OECD-Länder übersteigt.

5. Die Schweiz hat dem Beitrittsprozess Israels besondere Aufmerksamkeit geschenkt: Sie hat von Israel konkrete Verpflichtungen in gewissen technischen Bereichen gefordert (Verbesserung des Systems zum Schutz des geistigen Eigentums, Korruptionsbekämpfung und Migrationspolitik). In den nächsten zwei bis drei Jahren wird Israel insgesamt acht Berichte zum Stand der Umsetzung des juristischen Regelwerks und der besonderen Verpflichtungen vorlegen müssen. Die Schweiz wird die Umsetzung von Israels OECD-Verpflichtungen eng verfolgen. Die OECD verfügt über keine Sanktionsmechanismen im Handelsbereich.

Aus diesen Gründen unterstützt der Bundesrat grundsätzlich den Beitritt Israels.

Antwort des Bundesrates.