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Das Kyoto-Protokoll gibt den Unterzeichner-Staaten die Möglichkeit, ihre Treibhausgas-Reduktionsverpflichtungen durch Inlandmassnahmen und zusätzlich auch durch Massnahmen im Ausland zu erfüllen. Mit den flexiblen Mechanismen (Joint Implementation, JI; Clean Development Mechanism, CDM; International Emission Trading) stehen verschiedene effiziente Instrumente zur Verfügung.

Auch das Schweizer CO2-Gesetz anerkennt die flexiblen Mechanismen gemäss Kyoto-Protokoll (Art. 2 Abs. 7). Unter der Voraussetzung, dass die internationalen Teilnahmebedingungen erfüllt werden, kann die Schweiz diese Mechanismen nutzen. Über Terminverträge können bereits heute Zertifikate für künftige Emissionsreduktionen aus potenziellen JI- und CDM-Projekten erworben werden.

Im Gegensatz zur Schweiz setzt die EU bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls gezielt auf die Nutzung der flexiblen Mechanismen. So wurde bereits im Sommer 2003 der Aufbau eines europäischen Marktes für den Handel mit Emissionszertifikaten beschlossen. Gehandelt wird nach dem "cap and trade"-System. Jeder Industriesektor erhält ein bestimmtes maximales CO2-Emissionsbudget. Liegen die Emissionsmengen unter diesem Maximum, kann mit den überzähligen Emissionsrechten gehandelt werden.

Verschiedene Länder Europas beteiligen sich auch finanziell an CDM- und/oder JI-Projekten, um einen Teil ihrer CO2- oder Treibhausgas-Reduktionsziele durch den Kauf von Emissionszertifikaten abzudecken. Die Beteiligungen erfolgen entweder direkt an den Projekten oder indirekt über Einlagen in entsprechende Fonds.

Solche Investitionen sind äusserst effizient: Investitionen werden dort getätigt, wo der grösste Umweltnutzen resultiert. Damit wird ein Beitrag zur Erreichung der eigenen CO2-Reduktionsziele geleistet und gleichzeitig der Technologie- und Wissenstransfer von energieeffizienten Technologien in die Partnerländer gefördert. Somit wird zur lokalen Wirtschaftsentwicklung und auch zur Umweltqualitätsverbesserung in den Partnerländern beigetragen.

Warum nutzt der Bund die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls nicht aktiv und investiert in JI- oder CDM-Projekte zur Reduktion der CO2-Emissionen?

Wie die Fakten zeigen, geht die internationale Entwicklung offenbar in eine andere Richtung als das schweizerische CO2-Gesetz. Wie gedenkt der Bundesrat die schweizerische Klimapolitik mit der EU-Politik im Klimaschutz in Einklang zu bringen?

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Aktive Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls durch den Bund

Der Bundesrat erachtet die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls ergänzend zu Reduktionsanstrengungen im Inland als sinnvolles Instrument. Die flexiblen Mechanismen werden der globalen Natur des Klimaproblems gerecht, können zu einer nachhaltigen Entwicklung des Gastlandes beitragen und den Transfer von umweltverträglichen Technologien fördern. Die Umsetzung qualitativ guter Auslandsprojekte ist allerdings nicht zwingend billiger als Reduktionsmassnahmen im Inland. Diese Erkenntnis konnte aus den Pilotprojekten gewonnen werden, die das Seco im Rahmen des Programms Swiss AIJ Pilot Program durchgeführt hat.

Die flexiblen Mechanismen stehen in der Schweiz grundsätzlich allen natürlichen und juristischen Personen zur Verfügung. Im Rahmen der Umsetzung des CO2-Gesetzes können Anstrengungen im Ausland zur Verminderung von CO2-Emissionen vom Bundesrat angemessen berücksichtigt werden (Art. 2 Abs. 7 des CO2-Gesetzes). Die Nachfrage nach Emissionsgutschriften aus dem Ausland dürfte in erster Linie von Unternehmen ausgehen, welche gegenüber dem Bund eine Verpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen eingegangen sind, um sich von der CO2-Abgabe zu befreien.

Für die staatliche Nutzung der flexiblen Mechanismen wurden bisher keine Budgetmittel beantragt. Eine "Förderabgabe", die zum Teil für die Finanzierung von flexiblen Mechanismen vorgesehen gewesen wäre, wurde im Jahre 2000 vom Volk abgelehnt. Eine Nutzung der flexiblen Mechanismen durch den Staat ohne Belastung des Bundeshaushaltes wäre über eine Teilzweckbindung aus der CO2-Abgabe möglich. Dafür müsste jedoch das CO2-Gesetz geändert werden. Der Bundesrat kann sich dieses Vorgehen vorstellen. Er hat deshalb diese Möglichkeit als Variante im Rahmen der Vernehmlassung zur Einhaltung der CO2-Reduktionsziele zur Diskussion gestellt.

Einklang der schweizerischen Klimapolitik mit der internationalen Entwicklung bzw. der EU-Politik

Die internationale Entwicklung geht in die gleiche Richtung wie die Schweizer Klimapolitik, die bereits weitgehend im Einklang mit der EU ist: Emissionshandel zwischen Unternehmen mit Verpflichtungen und die Nutzung der flexiblen Mechanismen sind sowohl in der EU als auch in der Schweiz vorgesehen.

Als EU-weites Instrument ist seit dem 13. Oktober 2003 eine Richtlinie über den Emissionshandel (Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft, EU Abl. L 275 vom 25. Oktober 2003) in Kraft. Von dieser Richtlinie sind zahlreiche Industriebranchen (Energiewirtschaft, Metall, Zement, Keramik, Papier usw.) betroffen, welche zusammen etwa 46 Prozent des CO2-Ausstosses der EU verursachen. Die CO2-Begrenzungsziele für Unternehmen werden von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt.

Dieses Vorgehen ist vergleichbar mit der Umsetzung des schweizerischen CO2-Gesetzes im Bereich der Wirtschaft: Auf freiwilliger Basis setzen sich Unternehmen im Hinblick auf eine Befreiung von der CO2-Abgabe Begrenzungsziele. Im Falle einer CO2-Abgabe erhalten diese Unternehmen analog zum EU-System im Umfang ihres Begrenzungszieles Emissionsrechte zugeteilt, welche sie als Flexibilisierung bei der Zielerreichung untereinander austauschen dürfen. Im Unterschied zum EU-System, welches für bestimmte Branchen zwingend ist, ist die Teilnahme am Emissionshandel in der Schweiz freiwillig.

Die beschriebenen "cap and trade"-Systeme werden sowohl in der EU als auch in der Schweiz im Industriesektor eingesetzt. Für den Verkehrs- oder Haushaltssektor ist ein solches System jedoch wenig geeignet. Deshalb müssen andere Instrumente wie z. B. CO2-Abgaben herangezogen werden. Solche Abgaben auf fossilen Energieträgern haben die skandinavischen Länder, Italien, Österreich und Frankreich bereits in den Neunzigerjahren eingeführt. Seit 2001 wird in Grossbritannien eine Klimaabgabe mit Möglichkeiten zur Befreiung für Unternehmen mit Verpflichtung erhoben. Deutschland hat im Rahmen einer ökologischen Steuerreform seit 1999 die Steuersätze kontinuierlich angehoben und damit einen Rückgang des fossilen Energieverbrauchs bewirkt.

Ergänzend zu diesen Massnahmen richteten einige EU-Mitgliedstaaten Fonds für den Kauf von Zertifikaten aus Emissionsreduktionsprojekten im Ausland ein. Diese sind jedoch meistens nicht direkt mit dem EU-Emissionshandelssystem verknüpft, sondern bilden zusätzliche Anstrengungen auf Regierungsebene, um die Kyoto-Ziele zu erreichen.

Antwort des Bundesrates.