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Am 22. April 2013 wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim, und der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo und Iskenderun, Boulos Yazigi, die unterwegs waren, um die Freilassung von zwei katholischen Priestern zu erwirken, in Syrien, wenige Kilometer vor der türkischen Grenze, brutal entführt. Dieses Gebiet wird noch immer von den Rebellengruppen kontrolliert, die gegen Präsident Assad kämpfen.

Über den Verbleib der beiden Bischöfe, die aufgrund ihres Amtes auch die Vertreter der christlichen Minderheiten in Syrien sind, ist nichts bekannt. Da die zivile Lage in Syrien instabil ist und die christlichen Minderheiten verfolgt werden (die Zerstörung und Entweihung von Kultstätten ist an der Tagesordnung, am 19. Juni berichteten die Medien über die Profanierung der Konstantin-Kathedrale), möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Welche Schritte gedenkt die Schweiz zu unternehmen, um die Erzbischöfe zu befreien?

2. Hält es der Bundesrat nicht für angebracht, dass die Schweiz ihre Guten Dienste zusammen mit den Nachbarstaaten Syriens (Türkei, Libyen, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien) und anderen westlichen Staaten einbringt, um auf die Freilassung der Erzbischöfe hinzuwirken?

3. Hat die Schweiz den Vorfall bei internationalen Organisationen gemeldet (Uno, EU, Europarat usw.)?

4. Hält es der Bundesrat nicht für angebracht, auch den Heiligen Stuhl beizuziehen?

5. Welche Massnahmen will die Schweiz ergreifen (oder hat sie bereits ergriffen), um die christlichen Minderheiten in Syrien - 10 Prozent der Bevölkerung - zu schützen (siehe z. B. den Brief der Gemeinschaft der syrischen Aramäer in der Schweiz vom 26. April 2013 an das EDA und an die Präsidenten der eidgenössischen Räte)?

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1. Das EDA ist seit der Gründung der Arbeitsgruppe Islam der Schweizer Bischofskonferenz im Jahr 2001 in dieser Kommission vertreten. Zu ihren Aufgaben gehört die Förderung des Austauschs und des Dialogs zwischen Christen und Muslimen in der Schweiz und im Ausland, namentlich in der arabischen Welt. Vor diesem Hintergrund fanden Treffen in Syrien, Jordanien, Iran und Libanon statt, an denen Verantwortliche verschiedener religiöser Gemeinschaften teilnahmen. Diese Treffen konnten dank der aktiven Unterstützung der schweizerischen Vertretungen vor Ort durchgeführt werden. Die beiden Bischöfe von Aleppo nahmen anlässlich des Syrien-Besuchs der Kommission vor einigen Jahren an diesem Dialog teil. Als die Arbeitsgruppe Islam von ihrer Entführung im April 2013 erfuhr, wurde sie unverzüglich aktiv und forderte über Markus Büchel, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, die sofortige Freilassung der beiden entführten syrischen Bischöfe. Gleichzeitig nutzte sie die Gelegenheit, um die Gewalt an Christen in Syrien zu verurteilen.

2. In einem Bürgerkrieg wie demjenigen in Syrien nehmen die Entführungen, Geiselnahmen und das unfreiwillige Verschwindenlassen ein besorgniserregendes Ausmass an. Vor diesem Hintergrund können die Guten Dienste nicht zur Befreiung der entführten Personen beitragen und noch weniger die Wiederholung solcher Taten verhindern. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der beste Weg zur Eindämmung der Gewaltspirale darin besteht, unser Engagement zugunsten einer globalen politischen Lösung, die den legitimen Ansprüchen der gesamten syrischen Bevölkerung Rechnung trägt, fortzusetzen.

3. Die Schweiz hat die internationalen Organisationen nicht über diesen Vorfall informiert. Allerdings hat die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates die Entführung der beiden Bischöfe von Aleppo in ihrem Bericht vom 4. Juni 2013 (A/HRC/23/58 - Abs. 75) erwähnt.

4. Der Heilige Stuhl liess am 24. April 2013 über Papst Franziskus verlauten, dass er diese Angelegenheit bereits sehr aufmerksam verfolgt.

5. Der Bundesrat ist sich der negativen Folgen des Bürgerkriegs für die syrische Bevölkerung im Allgemeinen und für die christliche Minderheit im Besonderen bewusst. Vor dem Hintergrund eines immer stärker durch konfessionelle Auseinandersetzungen geprägten Bürgerkriegs könnte eine Einzelaktion der Schweiz zugunsten einer religiösen Gemeinschaft oder einer Minderheit kontraproduktiv wirken. Seit der aus Sicherheitsgründen erfolgten Schliessung der schweizerischen Botschaft in Damaskus am 29. Februar 2012 sind die Möglichkeiten für die Schweiz, auf syrischem Territorium direkte Hilfe zu leisten, begrenzt. Die Schweiz steht im Kontakt mit zahlreichen Vereinigungen, darunter auch Vereinigungen von christlichen Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten. Seit Ausbruch des Konflikts im März 2011 hat die Schweiz 30 Millionen Franken bereitgestellt. Angesichts der äusserst schwierigen Lage in der Region kündigte das EDA am 7. Juni 2013 die Bereitstellung von weiteren 20 Millionen Franken für humanitäre Aktivitäten zugunsten der betroffenen Bevölkerung an. Die Schweiz unterstützt verschiedene internationale Organisationen sowie nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen und leistet Direkthilfe an syrische Flüchtlinge, namentlich im Norden Libanons und in Jordanien. Zudem stellt sie den Uno-Agenturen schweizerische Fachleute im Bereich Wasser und Hygiene, Unterkunft und Hilfe in Form von Geld zur Verfügung. Die Schweiz setzt sich auch für den humanitären Dialog ein.

Antwort des Bundesrates.