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Die Entwicklung des Internets verläuft weiterhin in hohem Tempo, ist äusserst vielschichtig und mit all ihren Begleiterscheinungen selbst für interessierte Laien nicht wirklich verständlich und durchschaubar. In dieser Lage befinden sich auch Politikerinnen und Politiker, aber im Gegensatz zu den interessierten Laien wird von ihnen erwartet, im Bedarfsfall regulatorisch zu handeln. Das aber können sie nur, wenn sie den politischen Handlungsbedarf überhaupt erkennen. Ich frage den Bundesrat:

1. Ist er bereit, TA-Swiss einzuladen, die Entwicklung des Internets mit all ihren Implikationen zu verfolgen, zu analysieren, zu bewerten und zuhanden der verantwortlichen Behörden (Parlament und Bundesrat) den politischen Handlungsbedarf aufzuzeigen?

2. Ist er bereit, von TA-Swiss einen jährlichen Bericht zu verlangen, der den unter Ziffer 1 genannten Anforderungen entspricht?

3. Ist er bereit, TA-Swiss allenfalls zusätzliche finanzielle Mittel zu bewilligen, falls die unter den Ziffern 1 und 2 genannten Aufgaben mit den bestehenden nicht erfüllt werden können?

FederalCouncilResponseText

Das Internet ist für die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land zu einem wichtigen Instrument geworden und durchdringt heute in seinen verschiedenen Erscheinungsformen alle Lebensbereiche. Individual- wie Massenkommunikation und zunehmend auch Transaktionen laufen über diese technische Plattform.

Der Bundesrat teilt die Ansicht des Anfragenden, dass die beschriebenen Entwicklungen beobachtet, analysiert und nötigenfalls durch geeignete Massnahmen aufgefangen werden müssen. Dabei spielt die Unterstützung durch die Wissenschaft eine wichtige Rolle.

Aufgrund der zunehmenden Ausdifferenzierung der verschiedenen Anwendungs- und Nutzungsmöglichkeiten des Internets können Fragen nach den Auswirkungen auf Gesellschaft, Staat, Wirtschaft und Einzelne allerdings nicht mehr aus einer gesamtheitlichen Optik beantwortet werden. Es geht vielmehr darum, bei der Diskussion einzelner gesellschaftlicher Problemstellungen gezielt die Einflüsse der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) mitzubedenken und allfälligen Handlungsbedarf zu eruieren. So wird derzeit beispielsweise im Rahmen des nationalen Programms "Jugend und Medien" ein eventueller Regulierungsbedarf im Jugendmedienschutz analysiert. Ferner wird im Bericht "Rechtliche Basis für Social Media" in Erfüllung des Postulates Amherd 11.3912 geprüft, ob der bestehende Rechtsrahmen die Nutzenden von Social Media ausreichend schützt. Ein weiteres Beispiel stellt die Studie "Auswirkungen des Internets auf die journalistische Praxis und berufskulturelle Normen" dar, welche im Zusammenhang mit dem Bericht des Bundesrates "Pressevielfalt sichern" vom 29. Juni 2011 in Auftrag gegeben worden ist.

1. TA-Swiss ist das Kompetenzzentrum für die Technologiefolgenabschätzung der Akademien der Wissenschaften Schweiz und leistet bereits heute wertvolle Beiträge, wenn es um die Bearbeitung konkreter Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Internet geht. Die Institution hat das Thema "Informations- und Kommunikationstechnologie und Gesellschaft" in ihre Mehrjahresplanung 2012-2016 aufgenommen, um bei einer zunehmenden Bedeutung des Themengebietes Projekte lancieren zu können. So wurden z. B. schon in den Jahren 2011 und 2012 die Themen "Internet der Zukunft" bzw. "Ortungstechnologien" bearbeitet. TA-Swiss arbeitet interdisziplinär und konzentriert sich in seinen Projekten zu IKT auf den gesellschaftlichen Veränderungsprozess sowie auf Themen, die die Privatsphäre tangieren. Auch die rechtliche Perspektive wird dabei berücksichtigt. Neben TA-Swiss hat die Schweizerische Akademie der technischen Wissenschaften für die Periode 2012-2016 den Schwerpunkt "Kommunikationstechnologie und Informationsgesellschaft" festgelegt. Die Akademie will damit einen Beitrag leisten, die Schweiz fit zu machen, um die Herausforderungen der digitalen Wissensgesellschaft zu meistern und ihre Chancen wahrzunehmen. Sie betreibt in diesem Bereich verschiedene Themenplattformen.

2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der vom Anfragenden angeregte umfassende Bericht weder machbar noch sinnvoll ist. Vielmehr sollten einzelne, klar umrissene Themen aufgegriffen und sollte allfälliger Handlungsbedarf ausgewiesen werden. Dies wird heute bereits geleistet. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf, TA-Swiss mit der Erstellung eines jährlichen Berichtes zum Internet zu beauftragen.

3. Als Kompetenzzentrum der Akademien der Wissenschaften Schweiz werden die Finanzmittel für TA-Swiss mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) beim Parlament beantragt. Die eidgenössischen Räte haben im September 2012 dem beantragten Zahlungsrahmen für den Akademienbereich in den Jahren 2013 bis 2016 zugestimmt. Für TA-Swiss beläuft sich dieser auf 6,5 Millionen Franken für diese Periode. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass TA-Swiss damit priorisierte Themen mit Handlungsbedarf im Bereich IKT im Rahmen der Umsetzung ihrer Mehrjahresplanung aufnehmen kann. Er erachtet gegenwärtig eine Zusatzfinanzierung nicht als notwendig.

Antwort des Bundesrates.