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Die Erklärung zum Schutz der Bäuerinnen und Bauern und anderer im ländlichen Raum arbeitender Personen wird demnächst dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf zur Verabschiedung unterbreitet, danach der Uno-Generalversammlung. Die Schweiz unterstützt die Ausarbeitung dieser Erklärung seit 2012 und ist Co-Sponsorin dieses Projekts.

Diese Erklärung wird für einen breiten Kreis von heute diskriminierten Personen eine bedeutende Unterstützung darstellen. Nur eine Erklärung, die spezifische Rechte ins Auge fasst - solche, die unverzichtbar sind, wenn der Zugang zu Produktionsmitteln wie Boden oder Saatgut sichergestellt sein soll -, kann einen Beitrag leisten zum Schutz der Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz und weltweit.

Bäuerinnen und Bauern, einschliesslich Kleinbäuerinnen und -bauern, machen die Hälfte der Erdbevölkerung aus. Sie produzieren 70 Prozent unserer Nahrungsmittel. Zugleich stellen sie die soziale Gruppe dar, die am verletzlichsten und am meisten von Hunger bedroht ist. Darum ist es sehr wichtig, dass diese Erklärung unterstützt wird. Sie ist ein bedeutendes Instrument zur Verbesserung der Ernährungs- und Gesundheitssituation dieser Bevölkerungsgruppe, zur Befriedung des ländlichen Raums, zur Eindämmung der Landflucht und der grenzüberschreitenden Migration. Die Erklärung gibt den Staaten ein Mittel in die Hand, mit dem sie ihren Agrarsektor schützen und unterstützen können angesichts der zunehmenden Kontrolle der Nahrungsmittelproduktion durch die Nahrungsmittelindustrie und deren Vertriebssysteme. Mit dieser Erklärung lässt sich auch die Kohärenz zwischen den politischen Strategien in den Bereichen Menschenrechtsförderung, nachhaltige Entwicklung (SDG) und Entwicklungszusammenarbeit verbessern.

Deshalb stelle ich folgende Frage: Ist die Schweiz im Interesse der Rechte der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land und in den ärmeren Ländern bereit, diese Erklärung, die mit grosser Sicherheit vom Uno-Menschenrechtsrat in Genf und anschliessend von der Uno-Generalversammlung in New York verabschiedet werden wird, mit aller Kraft zu unterstützen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat erachtet die Förderung und den Schutz der Menschenrechte als wesentlich. Aus diesem Grund unterstützt er auch die Rechte von Bäuerinnen und Bauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten.

Im Anschluss an mehrere parlamentarische Vorstösse (Interpellationen Grin 12.3379 und John-Calame 12.3382) und eine vom Parlament angenommene Motion (Sommaruga Carlo 12.3367, "Rechte der Bäuerinnen und Bauern. Für ein weitgehendes Engagement der Schweiz im Menschenrechtsrat") beteiligte sich die Schweiz in der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des Uno-Menschenrechtsrates aktiv an den Verhandlungen zur Ausarbeitung der Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten.

Sie wird an der 39. Session des Menschenrechtsrates im September 2018 und anschliessend in der Uno-Generalversammlung für die Annahme dieser Deklaration stimmen. Anlässlich dieser Verabschiedungen wird sie im Plenum eine Abstimmungserklärung verlesen, um ihre Position im Detail darzulegen und gewisse problematische Bestimmungen zu unterstreichen, welche die Schweiz in Übereinstimmung mit nationalem und internationalem Recht interpretieren wird.

Antwort des Bundesrates.