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Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell wie möglich die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit während zehn Jahren eine Anschubfinanzierung in der Höhe von jährlich 100 Millionen Franken für nachhaltige Projekte/Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Jugendliche/junge Erwachsene ohne Erwerb bzw. Lehrstelle gesprochen werden kann.

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Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen der Rezession auf die Beschäftigungssituation in der Schweiz bewusst. Die Kantone sind auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit vorbereitet und erhalten von der Arbeitslosenversicherung die Mittel, um bedarfsgerechte arbeitsmarktliche Massnahmen für die entsprechenden Zielgruppen zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung ist so geregelt, dass die Kantone bei einer ansteigenden Zahl von Stellensuchenden auch mehr Mittel zur Bereitstellung von Massnahmen erhalten. Welche arbeitsmarktlichen Massnahmen in welchem Umfang bereitgestellt werden sollen, entscheiden die Kantone im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) selber. Viele dieser Massnahmen sind interinstitutionell organisiert: Sie stehen sowohl den stellensuchenden Versicherten der ALV als auch Personen aus der Sozialhilfe und Migrantinnen und Migranten grundsätzlich offen. Verschiedene Organisationen von Arbeitsmarktmassnahmen sowie Sozialfirmen bieten stellensuchenden Personen bereits heute temporäre Arbeitsplätze im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich an, um ihnen den Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Um Jugendliche in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die keine Lehrstelle gefunden haben oder die ihre Schulausbildung oder Lehre abgebrochen haben, finanziert die Arbeitslosenversicherung Motivationssemester. Die erwähnten Angebote haben sich über viele Jahre bewährt. Der Bundesrat sorgt weiterhin dafür, dass für den Vollzug des Avig die notwendigen Mittel vorhanden sind.

Ein wichtiger Teil der Strategie von Bund und Kantonen gegen die Arbeitslosigkeit besteht darin, möglichst allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen ersten nachobligatorischen Abschluss zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurde das Case Management Berufsbildung geschaffen. Hier arbeiten je nach Fall Berufs-, Arbeitsmarkt- und Sozialbehörden zusammen, um gefährdete Personen frühzeitig zu erfassen und nach dem Grundsatz "Ausbildung vor arbeitsmarktlichen Massnahmen" auch nach Abschluss der obligatorischen Schule in eine berufliche Grundbildung zu führen. Die entsprechenden Angebote sind mit Unterstützung des Bundes überall in Aufbau, und die Finanzierung ist im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes gesichert.

Ein bedeutender Teil der stellensuchenden Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen weist einen Migrationshintergrund auf. Um die Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu optimieren, hat die Tripartite Agglomerationskonferenz eine Expertengruppe eingesetzt. Diese wird bis im Sommer 2009 einen Bericht erarbeiten, der sich auf die Ergebnisse von regionalen Hearings mit allen wichtigen Akteuren im Bereich Integration stützt. Im Rahmen der Arbeiten der Expertengruppe dürften auch die Anliegen der Motion diskutiert werden.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass wirksame und bedarfsgerechte Instrumente zur Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen. Der Bundesrat wird die Entwicklungen auf dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt intensiv beobachten. Ob allenfalls weitere Massnahmen erforderlich sind, werden auch die erwähnten laufenden Arbeiten zeigen. Den Aufbau neuer Parallelstrukturen im Sinne der Motion erachtet der Bundesrat als nicht sinnvoll.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.