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Anders als ihre Nachbarländer gewährt die Schweiz Rentnerinnen und Rentnern keine Ermässigungen im öffentlichen Verkehr. In Frankreich erhalten Seniorinnen und Senioren dank der "Carte Senior" Ermässigungen von 25 bis 50 Prozent. Italien gewährt Rentnerinnen und Rentnern einen Rabatt von 10 Prozent, und auch Grossbritannien und Deutschland kennen ermässigte Seniorentarife.

Der öffentliche Verkehr ermöglicht es den Pensionierten, familiäre und soziale Beziehungen aufrechtzuerhalten und zu pflegen. Viele Pensionierte sind in einer prekären materiellen Lage. Das Halbtaxabonnement löst nicht alle Probleme. Aus diesen Gründen frage ich den Bundesrat:

1. Ist er bereit, mit Anreizen dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs spezielle Tarife für Seniorinnen und Senioren vorsehen?

2. Ist er nicht der Auffassung, dass eine solche Geste dazu beitragen würde, den Generationenvertrag zu stärken?

3. Meint er nicht auch, dass die Rentnerinnen und Rentner dank ermässigten Tarifen im öffentlichen Verkehr noch besser als heute die familiären, sozialen und wirtschaftlichen Dienste (Kinderhüten, ehrenamtliche Tätigkeiten, Vereinstätigkeit usw.) erbringen könnten, die sie der Gesellschaft leisten?

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1. Die Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr liegt in der Kompetenz der jeweiligen Transportunternehmen. Der Bundesrat sieht grundsätzlich keine Veranlassung, die Zuständigkeiten in diesem Bereich zu ändern.

Die Schweizer Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs bieten für die Kundenkategorie Seniorinnen und Senioren bereits ein ermässigtes Generalabonnement an (für knapp drei Viertel des Normalpreises). Zusätzlich besteht für Familien und Personen im gleichen Haushalt die Möglichkeit, von reduzierten GA-Preisen zu profitieren. Verschiedene Verbünde bieten ebenfalls Ermässigungen für Senioren und Seniorinnen an, z. B. der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW), der Tarifverbund Schaffhausen (Flex Tax), der Tarifverbund Berner Oberland (Beo Abo) oder der Tarifverbund Waadt (Mobilis).

Zu beachten ist auch, dass sich in den vergangenen Jahren die wirtschaftliche Situation der Rentnerinnen und Rentner verglichen mit der Gesamtbevölkerung im Schnitt positiv verändert hat.

Der Bundesrat hält es aus diesen Gründen nicht für erforderlich, betreffend Preisgestaltung für die Altersgruppe der Rentnerinnen und Rentner in die Kompetenz der Transportunternehmen einzugreifen.

2./3. Zur Lebensqualität im Alter gehört, so lange wie möglich mobil zu sein und damit auch am sozialen Leben teilnehmen zu können. Mit zunehmendem Alter werden gewisse Aktivitäten, so auch die Mobilität, beschwerlicher und komplizierter. Zudem steigt das Risiko, nicht mehr gut zu sehen, zu hören oder nicht mehr gut gehen zu können.

Nach Ansicht des Bundesrates ist der Preis daher nicht das einzige entscheidende Kriterium für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs. Komfort, Reisedauer, Zuverlässigkeit, Knoten- und Taktsystem sind ebenfalls zentrale Punkte für die Wahl von öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Bundesrat möchte diese Punkte über verschiedene Projekte verbessern, z. B. durch weitere Ausbauten des Angebotes im Rahmen der Gesamtschau FinöV (Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte) oder durch Anstrengungen für einen behindertengerechten öffentlichen Verkehr. Diese Verbesserungen kommen allen Reisenden zugute. Ziel ist es, ein möglichst lückenloses Netz für eine autonome und spontane Benutzung des öffentlichen Verkehrs anzubieten.

Antwort des Bundesrates.