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Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des deutschen EnLAG dem Parlament einen Vorschlag für konkrete Pilotvorhaben des Einsatzes von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene (220/380 Kilovolt) vorzulegen.

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In der Schweiz wird die Verkabelung von Höchstspannungsleitungen bereits seit Jahren intensiv diskutiert. Aufgrund der bestehenden rechtlichen und geografischen Rahmenbedingungen wird heute bei praktisch allen Leitungsbauvorhaben auf dieser Spannungsebene geprüft, ob eine Verkabelung anzuordnen ist.

Bei dieser Prüfung spielen neben dem Schutz der Landschaft auch die übrigen Umweltanliegen, das nationale Interesse an einer kostengünstigen, sicheren und wirtschaftlichen Stromversorgung, die betrieblichen Aspekte sowie die lokalen und regionalen Interessen eine entscheidende Rolle. In diesem Zusammenhang werden auch laufend Erfahrungen bezüglich der Vor- und Nachteile von Erdverkabelungen gesammelt.

Der Bundesrat hat zudem in Umsetzung der Motion Fournier 08.3138, "Hochspannungsleitungen", die Erarbeitung eines "Prüfungs- und Beurteilungsschemas Kabel-Freileitungen" in Auftrag gegeben, mit dem die beschriebene Interessenabwägung transparent vorgenommen und Freileitungs- und Kabelvarianten nachvollziehbar miteinander verglichen werden können. Das Beurteilungsschema wurde im Rahmen einer Anhörung von den interessierten Kreisen beurteilt und in drei Testfällen erprobt. Das Bundesamt für Energie ist zurzeit zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt und dem Amt für Raumentwicklung daran, das Beurteilungsschema aufgrund der Ergebnisse der Anhörung und der Auswertung der Testphase zu überarbeiten. Es ist vorgesehen, das Beurteilungsschema in den Sachplan Energienetze (SEN) einzubauen, der dem Bundesrat Mitte nächsten Jahres unterbreitet werden soll.

Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr bedürfen in Deutschland einer Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde (Paragraf 43 des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes). Ergänzend zu dieser Bestimmung kann ein Planfeststellungsverfahren auch für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt durchgeführt werden, das in einem 20 Kilometer breiten Korridor verlegt werden soll, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft. Das in der Motion angesprochene Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) sieht deshalb in Paragraf 2 vor, dass vier konkrete Ausbauvorhaben der Höchstspannungsebene auch als Erdkabel realisiert werden können, um den Einsatz von Erdkabeln auf dieser Ebene zu testen. Entgegen einer verbreiteten Meinung wird damit die Verkabelung dieser Leitungen nicht angeordnet - es geht einzig um die Eröffnung der Möglichkeit einer Erdverkabelung.

Würde man für die Beurteilung von Leitungsvorhaben auf die Erfahrungen warten, welche aus den in der Motion geforderten Pilotvorhaben gewonnen werden, hätte dies faktisch ein Moratorium von mindestens zehn Jahren für den Ausbau des strategischen Stromübertragungsnetzes zur Folge. Die Pilotprojekte müssten geplant, bewilligt und realisiert und über eine bestimmte Zeit betrieben werden, bevor die Erfahrungen mit der Verkabelung auf die Projektierung und Bewilligung von weiteren Leitungen nutzbar würden. Ein solches Szenario ist für den Bundesrat aus versorgungspolitischen Gründen nicht vertretbar.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.