InitialSituation

Zusammenfassung

Das Jahr 2021 war gekennzeichnet von einer kräftigen wirtschaftlichen Erholung nach dem starken Wirtschaftseinbruch im Jahr 2020.

Massnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie waren aber weiterhin nötig. Zur wirtschaftlichen Abfederung der Corona-Pandemie tätigte der Bund erneut grosse Ausgaben von 14,1 Milliarden (2020: 15,0 Mrd.), so dass wiederum ein hohes Finanzierungsdefizit von 12,2 Milliarden resultierte (2020: 15,8 Mrd.). Die wirtschaftliche Entwicklung war nach dem Einbruch im Jahr 2020 (BIP real -2,6 %), geprägt von der kräftigen Erholung im Jahr 2021 (+3,6 %). Getragen wurde das überdurchschnittliche Wachstum vom Konsum und vom Aussenhandel. Gleichzeitig bremsten Liefer- und Kapazitätsengpässe die internationale Erholung. Zusammen mit den gestiegenen Energiepreisen führten sie zu einem Anstieg der Importpreise. Gegenüber dem Vorjahr stieg das Preisniveau in der Schweiz deshalb um 0,6 Prozent. Die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie prägten weiterhin die Finanzpolitik des Bundes. Die Corona-Ausgaben blieben mit 14,1 Milliarden nur leicht unter dem Vorjahr (15,0 Mrd.), aber der Massnahmenmix veränderte sich. Die Ausgaben für die Kurzarbeitsentschädigung fielen auf 4,3 Milliarden (2020: 10,8 Mrd.), dafür wurde mit den Härtefallmassnahmen für Unternehmen ein neues Instrument eingeführt (4,2 Mrd.). Die Ausgaben für Covid-Tests erhöhten sich auf 1,2 Milliarden (2020: 0,2 Mrd.), wobei noch mit Nachzahlungen für das Jahr 2021 gerechnet wird (Rückstellung von 1,3 Mrd.). Unter Ausklammerung der Corona-Massnahmen stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr an (+1,4 Mrd. oder +1,9 %). Dies war hauptsächlich eine Folge der höheren Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen aufgrund steigender Einnahmen. Die Einnahmen wuchsen im Vergleich zum Vorjahr kräftig (+5,6 Prozent oder +4,0 Mrd.). Die erfreuliche Entwicklung ist schwergewichtig zurückzuführen auf die Mehrwertsteuer (+1,4 Mrd.), die vom höheren Konsum und den ansteigenden Importpreisen profitierte, auf die direkte Bundessteuer (+1,2 Mrd.), wo die Einnahmen aus den Vorkrisenjahren hoch ausfielen (insb. 2019), sowie die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB; + 0,7 Mrd.). Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer blieben in etwa auf Vorjahresniveau (-0,3 Mrd.), wobei die Rückstellung für noch erwartete Rückforderungen um 5,1 Milliarden erhöht werden musste. Damit bestätigt sich die Trendwende mit tieferen Erträgen aus der Verrechnungssteuer. Insgesamt resultierte ein Finanzierungsdefizit von 12,2 Milliarden. Durch die Ausnahmebestimmung der Schuldenbremse blieb der Bund trotz der grossen Belastung handlungsfähig. Die Corona-Ausgaben wurden grösstenteils als ausserordentliche Ausgaben verbucht (12,3 Mrd.). Da die Schweizer Wirtschaft auch im Jahr 2021 unter ihrem Potential blieb, liess die Schuldenbremse im ordentlichen Haushalt ein konjunkturbedingtes Defizit von 1,7 Milliarden zu. Effektiv belief sich das ordentliche Finanzierungsdefizit auf 1,4 Milliarden. Der nicht verwendete Spielraum von 0,3 Milliarden (struktureller Überschuss) wird dem Amortisationskonto der Schuldenbremse gutgeschrieben. Der hohe Finanzierungsbedarf wurde gedeckt, indem der Bund seine langfristigen Verbindlichkeiten erhöhte (+4,9 Mrd. insb. Anleihen) und gleichzeitig sein Finanzvermögen reduzierte (-1,0 Mrd. insb. flüssige Mittel). Der restliche Finanzierungsbedarf konnte über die hohen Steuereinnahmen finanziert werden, unter anderem weil die Rückerstattungender Verrechnungssteuer im Jahr 2021 tief blieben (vgl. erhöhte Rückstellung). Infolgedessen stiegen die Bruttoschulden auf 108,6 Milliarden (+5,0 Mrd., insb. Anleihen). Die Nettoschulden (Bruttoschulden abzgl. Finanzvermögen) stiegen um 6,0 Milliarden und erreichten 76,1 Milliarden. Die beiden Kontrollstatistiken der Schuldenbremse für den ordentlichen und den ausserordentlichen Haushalt (Ausgleichskonto und Amortisationskonto) stellen sicher, dass die Ausgaben auf Dauer nicht über den Einnahmen liegen. Dies würde mittelfristig zu einer höheren Verschuldung führen. Das Ausgleichskonto wurde 2021 belastet durch eine Neubewertung der Rückstellung für die Verrechnungssteuer, die rückwirkend per 1.1.2021 vorgenommen wurde (Restatement; +5,5 Mrd.). Der Stand des Ausgleichskontos beläuft sich damit neu auf 23,5 Milliarden. Dem Amortisationskonto wurden die hohen ausserordentlichen Ausgaben belastet, so dass sich der Fehlbetrag neu 20,3 Milliarden beläuft. Es wird davon ausgegangen, dass der Fehlbetrag bis Ende 2022 auf 25-30 Milliarden ansteigt. Zum Abbau dieser coronabedingten Verschuldung hat der Bundesrat am 18.3.2022 eine Botschaft mit einer temporären Änderung des Finanzhaushaltgesetzes verabschiedet. Der finanzpolitische Ausblick wird, was das Jahr 2022 anbelangt, weiterhin dominiert von der Corona-Pandemie, wenn auch in geringerem Ausmass. Im Jahr 2022 ist deshalb erneut mit einem Finanzierungsdefizit zu rechnen. In den Folgejahren wird davon ausgegangen, dass keine ausserordentlichen Corona-Ausgaben mehr nötig sein werden und sich die Haushaltlage normalisiert.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 30.05.2022

Nationalrat heisst tiefrote Staatsrechnung 2021 fast einstimmig gut

Der Nationalrat hat als Erstrat die coronabedingt erneut tiefrote Staatsrechnung 2021 gutgeheissen. Sie schliesst mit einem Fehlbetrag von 12,1 Milliarden Franken ab. Dieses Defizit ist über dreieinhalb Milliarden Franken kleiner als im ersten Pandemiejahr 2020.

Die tiefroten Zahlen 2021 stehen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krise und ihren Auswirkungen. Der Nationalrat stimmte dem Jahresabschluss am Montag mit 191 zu 1 Stimmen zu. Auch zwei zugehörige Bundesbeschlüsse zu den Rechnungen des Bahninfrastrukturfonds und des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds fanden praktisch einstimmige Mehrheiten. Das weitestgehend unbestrittene Geschäft geht in den Ständerat.

Abgelehnt hat der Rat einen Minderheitsantrag von Gerhard Andrey (Grüne/FR). Dieser wollte vom Bundesrat verlangen, dass die Einnahmen des Bundes aus den Überschüssen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) jedes Jahr gleich verbucht werden, also alle Einnahmen ordentlich, und nicht ein Teil ausserordentlich.

Der Bund habe in den letzten beiden Jahren 29,1 Milliarden Franken für die Bewältigung der Pandemie aufgewendet, rechnete Kommissionssprecher Mike Egger (SVP/SG) vor. Deshalb müsse nun jedem und jeder klar sein, dass man in den kommenden Jahren haushälterisch mit den finanziellen Mitteln umzugehen müsse. Zum Glück habe sich die Wirtschaft 2021 rasch erholt.

Stattliche Fehlbeträge verkraftbar

Die "stattlichen" Fehlbeträge seien ein Bürde für künftige Generationen, hob Eggers Parteikollegin Sandra Sollberger (BL) im Namen der Fraktion hervor. Insbesondere dürfe die Corona-Pandemie nicht dazu führen, das beträchtliche Staatswachstum zu vertuschen.

Der Bundeshaushalt könne die ausserordentlichen Aufwände verkraften, erklärte Roland Fischer (GLP/LU) im Namen seiner Fraktion. Die Schuldenquote der Schweiz sei mit 27 Prozent immer noch eine der tiefsten auf der ganzen Welt. Daran würden auch die Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung des Krieges in der Ukraine nur wenig zu ändern vermögen.

Dem widersprach Manuel Strupler (SVP/TG). Nur dank der rigorosen Einhaltung der Schuldenbremse vor der Pandemie sei der Bund überhaupt zu diesem Kraftakt in der Lage gewesen. Die Schulden von mittlerweile 109 Milliarden Franken müssten deshalb raschmöglichst wieder abgebaut und es müsse zum Normalzustand zurückgekehrt werden.

Kontrollmechanismen nicht lockern

Alex Farinelli (FDP/TI) erinnerte daran, dass die strukturellen Ausgaben auch ohne pandemiebedingte Auslagen stark gewachsen seien. Dies sei Anlass für eine gewisse Beunruhigung. Er warnte davor, die eingebauten Finanzkontrollmechanismen bei der Rückkehr zur Normalität zu lockern.

Dank vorsichtigem Umgang mit den finanziellen Mitteln sei das Defizit kleiner ausgefallen als befürchtet, bilanzierte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Die hohen Ausgaben hätten auch viel Gutes bewirkt. Allerdings stelle der Ukraine-Krieg nun eine zusätzliche Herausforderung dar.

Alois Gmür (Mitte/SZ) forderte, der Bund müsse für ein nächstes Mal besser vorbereitet sein für die Schadensbegrenzung im Wirtschaftsbereich. Zudem brauche es mehr Klarheit, was ordentlich und was ausserordentlich in der Staatsrechnung verbucht werde. Die Schuldenbremse dürfe nicht verwässert werden durch zu viele ausserordentliche Verbuchungen.

Für Finanzminister Ueli Maurer ist das Positive an der Rechnung, dass sich die Wirtschaft 2021 überraschend schnell vom Pandemie-Schock erholt hat. Jetzt brauche es rasch wieder eine stabile Finanzrechnung, um künftige grosse Krisen stemmen zu und die Schuldenbremse einhalten zu können. "Wir brauchen für künftige Jahre wieder hohe Finanzdisziplin. Schon das nächste Jahr 2023 haben wir Mühe, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen."

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 01.06.2022

Tiefrote Staatsrechnung geht schlank durch beide Räte

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die coronabedingt erneut tiefrote Staatsrechnung 2021 gutgeheissen. Sie schliesst mit einem Fehlbetrag von 12,1 Milliarden Franken ab. Dieses Defizit ist über 3,5 Milliarden Franken kleiner als im ersten Pandemiejahr 2020.

Die tiefroten Zahlen 2021 stehen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krise und ihren Auswirkungen. Der Ständerat stimmte dem Jahresabschluss am Mittwoch als Zweitrat mit 40 zu 0 Stimmen zu. Auch zwei zugehörige Bundesbeschlüsse zu den Rechnungen des Bahninfrastrukturfonds und des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds fanden einstimmige Mehrheiten. Die Vorlage ist damit erledigt.

Kommissionspräsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) betonte in ihrer eingehenden Darstellung des Ergebnisses, die Corona-Pandemie habe beunruhigende Effekte gehabt, die eine gewisse Strenge bei der künftigen Finanzplanung bedinge. "Wir sind zu einer gewissen Vorsicht verpflichtet."

"Grosszügig und sorgfältig"

Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem anspruchsvollen Finanzjahr, das sein Departement jedoch insgesamt gut gemeistert habe. Der Staat sei zwar grosszügig, aber auch sorgfältig umgegangen mit den ausserordentlichen Ausgaben. Insgesamt scheine sich der Einsatz dieser Mittel gelohnt zu haben.

Er wies indes darauf hin, dass per Ende 2022 ausserordentliche Schulden von rund 30 Milliarden Franken angehäuft sein werden, die ausserordentlichen Ausgaben für die Bewältigung des Ukraine-Kriegs noch nicht eingerechnet. "Diese Schulden werden in den nächsten Jahren zu tilgen sein."

Mit Blick auf die kommenden Finanzjahre betonte Maurer, in den aktuellen Entwürfen werde die Schuldenbremse noch nicht eingehalten. Da arbeite die Verwaltung noch daran. In den nächsten Jahren sehe er jedoch keinen Spielraum mehr für neue Ausgaben. "Wir müssen froh sein, wenn das Beschlossene ohne Steuererhöhung machbar ist."