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Als Grundlage für die Reformen der Altersvorsorge hat das BSV im letzten Jahr eine Reihe von Forschungsaufträgen ausgeschrieben (siehe Auflistung unten). Die Fristen für diese Forschungsaufträge führen unweigerlich zur Frage, inwiefern die Erkenntnisse dieser Studien überhaupt in die Reformen einfliessen können, wenn

a. die Vernehmlassung durchgeführt wurde, bevor diese Grundlagen vorlagen;

b. gemäss Aussagen des Bundesrates die Botschaft etwa auf den gleichen Termin überwiesen wird, wie die Studien beim BSV eingereicht werden sollen.

Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Was ist der Nutzen dieser Studien, wenn diese nicht in die Vernehmlassung oder Botschaft einfliessen können?

2. Das Verhältnis von Mehreinnahmen zu Kürzungen steht bei der Altersvorsorge etwa bei 9 zu 1. Das ist eine massive zusätzliche Belastung für die Volkswirtschaft. Erachtet es der Bundesrat nicht als problematisch, eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer (2 Prozentpunkte) und der Lohnnebenkosten (Altersgutschriften, Eintrittsschwelle) in der Vernehmlassung vorzuschlagen, ohne die Folgen für die Schweiz umfassend abgeschätzt zu haben (vgl. unten B14_01)?

3. Welche Kosten werden für diese Studien aufgewendet, die offensichtlich für die Ausarbeitung der Reform kaum berücksichtigt werden können?

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1. Studien liefern die wissenschaftlichen Grundlagen und Kenntnisse über die Rahmenbedingungen, den Handlungsbedarf sowie die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen, und sie überprüfen die Wirksamkeit der sozialpolitischen Massnahmen. Diese Kenntnisse sind für die Entwicklung der Sozialversicherungen sehr wichtig. Sie untermauern das Argumentarium für die Reformprojekte und liefern den politischen Instanzen den Rahmen für ihre Entscheidungen, die jedoch dadurch nicht verzögert werden dürfen.

Für die Reform der Altersvorsorge 2020 wurden im Vorfeld der Revisionsarbeiten wichtige Forschungsprojekte durchgeführt und in den Vorentwurf einbezogen. Eine Zusammenfassung findet sich im Vernehmlassungsbericht (S. 35-39; Babyboom-Generation und AHV 2010-2060; Altersrücktritt im Kontext der demografischen Entwicklung; Mortalité différentielle en Suisse 1990-2005; La situation économique des actifs et des retraités; Towards Financial Sustainability of Pension Systems. The Role of Automatic-Adjustment Mechanisms in OECD and EU Countries; Steuerungsmechanismen in der AHV; Herabsetzung der Eintrittsschwelle in der 1. BVG-Revision; Auswirkungen der Herabsetzung der Eintrittsschwelle im Rahmen der 1. BVG-Revision auf Arbeitgebende und Arbeitnehmende; Verwaltungskosten der 2. Säule in Vorsorgeeinrichtungen und Unternehmen; Vermögensverwaltungskosten in der 2. Säule). Die Ergebnisse der meisten in der Interpellation erwähnten Zusatzstudien werden in der Botschaft aufgeführt und parallel dazu veröffentlicht. Die Resultate einiger weiterer Studien werden erst nach dem Erscheinen der Botschaft bekannt sein und dann laufend publiziert. Sie sollen als Grundlage für die parlamentarische Beratung dienen.

2. Die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Reform wurden im Vorentwurf ausführlich dargestellt (S. 120-140). Ferner wurden während der Vernehmlassung Illustrationen anhand konkreter individueller Beispiele aufgezeigt (http://www.bsv.admin.ch/altersvorsorge_2020/03265/index.html?lang=de). Den Adressaten der Vernehmlassung standen somit alle nützlichen Informationen zur Verfügung. Das Forschungsprojekt B 14_01 vertieft einzelne spezifische Aspekte im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Beschäftigungsgrad nach einem bestimmten ökonomischen Modell. Die Ergebnisse dieser Studie werden in die Botschaft einbezogen. Der Bundesrat hat ferner auf der Grundlage der wichtigsten Vernehmlassungsergebnisse am 25. Juni 2014 beschlossen, in seiner Botschaft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 statt 2 Prozentpunkte vorzuschlagen.

3. Die Forschungs-, Entwicklungs- und Evaluationsprojekte der schweizerischen Bundesverwaltung sowie deren Kosten werden im Informationssystem Aramis (www.aramis.admin.ch) publiziert, das den Auftrag hat, interessierte Kreise über die vom Bund durchgeführten oder finanzierten Forschungsarbeiten zu informieren, die Koordination zu verbessern und für Transparenz zu sorgen. Für die in der Interpellation erwähnten Projekte ist ein Kostenrahmen von 800 000 Franken vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.