SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er bereit, den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA eine aussenwirtschaftspolitische Priorität einzuräumen und sich zur Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Standortattraktivität der Schweiz mit voller Kraft für ein Freihandelsabkommen mit den USA einzusetzen?

2. Ist er bereit, mit den USA noch in diesem Jahr formelle Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA aufzunehmen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten haben sich seit 1990 intensiviert. Hiervon zeugt das starke Wachstum des Güter- und Dienstleistungshandels, der Investitionen, des technologischen Austausches und des Reiseverkehrs von Geschäftsleuten, Touristen und Studierenden. Das anhaltende Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten sowie die zusätzliche Marktöffnung im Rahmen der Uruguay-Runde haben zur Annäherung der beiden Volkswirtschaften beigetragen.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten sind heute sehr umfangreich und vielschichtig. Seit der Tragödie vom 11. September 2001 üben die Vereinigten Staaten zudem einen entscheidenden Einfluss in zahlreichen Bereichen aus, welche eng mit wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten verbunden sind. Die Schweiz und die Vereinigten Staaten befinden sich somit in einem konstanten Dialog. Dies gilt namentlich für zahlreiche sicherheitsrelevante Themen - die Übermittlung von Flugpassagierdaten, die Aufnahme biometrischer Daten in Reisepässe -, den Kampf gegen Korruption und Terrorismusfinanzierung, Exportkontrollen, Warenhandel, Amtshilfe im Zollbereich, Wissenschaft und Technologie.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten beruhen gegenwärtig auf mehreren Abkommen (insbesondere Doppelbesteuerung), der Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene (insbesondere WTO, OECD) und einem rudimentären bilateralen Rahmen mit einer gemeinsamen Wirtschaftskommission, welche einmal jährlich zusammentrifft. Die Intensität der Beziehungen spricht für eine erhebliche Verstärkung dieses Rahmens. In wirtschaftlicher Hinsicht steigt ausserdem kontinuierlich das Diskriminierungspotenzial gegenüber der Schweizer Wirtschaft angesichts zahlreicher amerikanischer Initiativen im Rahmen des transatlantischen Dialoges mit der Europäischen Union sowie durch Freihandelsabkommen (Australien, Bahrein, Kanada, Chile, eine Gruppe zentralamerikanischer Länder, Israel, Jordanien, Marokko, Mexiko, Singapur).

Der Bundesrat anerkennt deshalb die Bedeutung, welche einer Anpassung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten an die neuen Bedingungen zukommt. Der Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft erfordern eine Überprüfung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten sowie eine Analyse aller Optionen, wozu auch ein Freihandelsabkommen gehört. Ein solches Abkommen würde die Schweiz in verschiedenen Bereichen vor Herausforderungen stellen (Dienstleistungen, Landwirtschaft), jedoch gleichzeitig den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten zusätzliche Dynamik verleihen.

2. Der Bundesrat untersucht derzeit die Frage, inwieweit es opportun ist, den Vereinigten Staaten Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen vorzuschlagen. Abhängig vom Ergebnis dieser Untersuchung wird die Schweiz ihr Interesse zum Ausdruck bringen, mit den USA in Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu treten. Ob solche Verhandlungen begonnen werden, hängt dann vom Interesse der Vereinigten Staaten ab, deren Verhandlungskalender bereits stark beansprucht ist (laufende Verhandlungen mit mehr als zehn Ländern). Bislang haben die Vereinigten Staaten eine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, Verhandlungen mit der Schweiz in Erwägung zu ziehen.

Antwort des Bundesrates.