SubmittedText

Nur am 28. November 2016 wurden in wenigen Stunden in Italien 1400 Migranten von ihren Booten auf dem Mittelmeer abgeholt und aufs Festland gebracht. Die Zahl der sogenannten "Bootsflüchtlinge", die seit Jahresanfang nach Italien kamen, erreicht inzwischen mit weit über 170 000 einen neuen Höchststand. Gleichzeitig gelingt es auch weiterhin ständig Tausenden von Menschen, auf der Suche nach einem besseren Leben über den Balkan oder Osteuropa illegal in den Schengen-Raum einzuwandern. Daneben ist davon auszugehen, dass die Türkei bald das Abkommen mit der EU aufkündigen könnte und damit wieder Zehntausende von Migranten auf den Weg nach Europa schickt. Ein Ende dieser gigantischen Armutsmigration von Afrika und dem Nahen Osten nach Westeuropa ist nicht absehbar - mit drastischen Folgen für unter anderem unseren Sozialstaat und unsere Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund ersucht die SVP-Fraktion den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Kann er bestätigen, dass er seine Versprechungen im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogrammes von Asylbewerbern nur insoweit erfüllt, als auch alle anderen beteiligten europäischen Staaten ihre Quoten vollumfänglich ausschöpfen?

2. Es ist offensichtlich, dass der Ansturm von Armutsflüchtlingen ohne Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt noch über Jahre anhalten wird. Wo sieht er die Grenze dieser direkten Einwanderung in die Schweizer Fürsorge: bei weiteren 100 000, bei 200 000 oder eher bei 500 000?

3. Ist er im Interesse der inneren Stabilität der Schweiz bereit, endlich die Grenze für illegale Einwanderer zu schliessen? Wie gedenkt er dies technisch umzusetzen? Welche Mittel wird er dafür einsetzen?

4. Ist er nicht auch der Ansicht, dass dieser permanente Zustrom von komplett unqualifizierten Wirtschaftsmigranten, welche mehrheitlich ihr Leben lang auf Kosten der Steuerzahler in der Schweiz leben werden, mittelfristig zu einem massiven Kriminalitätsanstieg, gerade auch im organisierten Bereich, führen wird?

5. Ist so nicht absehbar, dass die Bevölkerung dieser durch die Handlungsunfähigkeit des Bundesrates geschaffenen, unhaltbaren Situation bald ein Ende bereiten und die humanitäre Tradition der Schweiz abschaffen wird? Wie gedenkt er dies zu verhindern?

6. Wie sollen diese bereits heute ausser Kontrolle geratenen Kosten langfristig getragen werden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat unterstützt Bestrebungen für eine faire und solidarische Verteilung von Asylsuchenden auf die Dublin-Staaten. Die Schweiz plant, ihre Zusage zur Teilnahme am EU-Relocation-Programm einzuhalten und die in Aussicht gestellten 1500 Personen aufzunehmen. Bei der Umsetzung des Programms berücksichtigt die Schweiz auch den Umsetzungsstand in den anderen Staaten, die am Programm teilnehmen. Neben den grossen EU-Mitgliedstaaten Spanien, Deutschland und Frankreich engagieren sich auch Staaten wie beispielsweise Finnland, die Niederlande, Portugal oder Rumänien bis heute zumindest ebenso stark wie die Schweiz im Rahmen des Relocation-Programms.

2. Die Bundesverfassung, das Asylgesetz und die Flüchtlingskonvention geben vor, welche Personen in der Schweiz Schutz erhalten und welche nicht. Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft oder die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme nicht erfüllen, werden weggewiesen, und die Wegweisung wird konsequent und so rasch als möglich vollzogen. Im Jahr 2016 verzeichnete die Schweiz mit rund 2 Prozent aller in Europa gestellten Asylgesuche den anteilsmässig tiefsten Wert für die Schweiz der letzten 20 Jahre. Die Schweiz kennt keine Obergrenze zur Aufnahme schutzbedürftiger Personen. Die vom Interpellanten genannten Zahlen wurden aber bislang in der Schweiz in keinem Jahr auch nur annähernd erreicht. Zudem ist festzuhalten, dass bei Personen aus dem Asylbereich, die mindestens zehn Jahre in der Schweiz sind, die Arbeitsquote bereits 50 bis 60 Prozent beträgt. Es ist das erklärte Ziel des Bundesrates, der eidgenössischen Räte und der Kantone, diese Quote weiter zu erhöhen und die Sozialhilfeabhängigkeit dieser Gruppe zu reduzieren.

3. Irregulär Einreisende, die in der Schweiz kein Asylgesuch stellen, werden bereits heute konsequent unter den bilateralen Rückübernahmeabkommen vom Grenzwachtkorps an der Grenze rückübergeben. 2015 gab es somit Tausende Rückübergaben nach Italien durch das Grenzwachtkorps; 2016 waren es bis Ende November insgesamt 20 277, die meisten wiederum nach Italien. Rund 85 Prozent aller irregulären Migranten, die vom Grenzwachtkorps im Tessin aufgegriffen werden, reisen mit dem Zug via Bahnhof Chiasso ein. Eine Schliessung der Grenze (allenfalls sogar mittels baulicher Massnahmen) wäre daher wenig nutzbringend und nur unter Inkaufnahme massiver Störungen des regionalen und internationalen Personen- und Warenverkehrs möglich. Eine solche Schliessung könnte somit erhebliche wirtschaftliche Probleme für die Schweiz zur Folge haben. Dies lehnt der Bundesrat ab.

4. Die Qualifikationen der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen werden aktuell nicht flächendeckend erhoben. Die Erwerbsquote von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen steigt jedoch mit der Aufenthaltsdauer an. Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, dass die Anzahl der registrierten Straftaten in der Schweiz seit 2012 rückläufig ist. Die Zahl der Beschuldigten aus dem Asylbereich erreichte 2015 gar den tiefsten Stand seit 2009.

5. Die Schweizer Bevölkerung hat die vom Parlament beschlossenen Änderungen des Asylgesetzes in den Volksabstimmungen vom 9. Juni 2013 (Dringliche Änderungen) und vom 5. Juni 2016 (Neustrukturierung des Asylbereichs) mit 78,4 Prozent bzw. 66,8 Prozent der Stimmen jeweils deutlich angenommen. Der Bundesrat sieht seine Asylpolitik deshalb von zwei jüngeren Volksentscheiden breit gestützt.

6. Die Kosten im Asylbereich sind aufgrund der Zahl und der Zusammensetzung der Asylsuchenden in den letzten Jahren gestiegen, aber nicht ausser Kontrolle geraten. Der Bundesrat verfolgt vor allem drei Massnahmen, um langfristig Kosteneinsparungen zu erzielen:

- Die am 5. Juni 2016 vom Volk angenommene Neustrukturierung des Asylbereichs soll möglichst rasch gemeinsam mit den Kantonen, Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Durch die Beschleunigung der Asylverfahren können jährlich wesentliche Einsparungen erzielt werden.

- Personen, die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen werden, sollen so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hierzu haben Bundesrat und Parlament bereits verschiedene neue Massnahmen beschlossen. Zu nennen sind namentlich der Ersatz der Erwerbsbewilligungs- durch eine Meldepflicht, die Abschaffung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen sowie das Pilotprogramm "Frühzeitige Sprachförderung/Integrationsvorlehre" ab 2018. Weitere Massnahmen werden zurzeit geprüft.

- Die bereits ergriffenen Massnahmen zur Vermeidung offensichtlich unbegründeter Asylgesuche werden weiterhin konsequent umgesetzt (prioritäre Behandlung schwach begründeter Gesuche, rasche Verfahren für Gesuche aus verfolgungssicheren Staaten, konsequente Anwendung der Dublin-Regeln).

Antwort des Bundesrates.