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Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Regelung vorzusehen zwecks Einführung eines AHV-Referenzalters, das an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt ist.

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Der Bundesrat hat die Frage des Rückzugs aus dem Erwerbsleben in der ersten und zweiten Säule im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Reform der Altersvorsorge 2020 eingehend geprüft und entschieden, das Referenzalter in der AHV und in der beruflichen Vorsorge sowohl für Männer als auch für Frauen bei 65 Jahren festzulegen.

Wie in der Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2015 1) dargelegt, geht der Vorschlag eines einheitlichen Referenzalters von 65 Jahren auf die Feststellung zurück, dass zwischen dem gesetzlichen Rentenalter und dem tatsächlichen Altersrücktritt eine erhebliche zeitliche Abweichung besteht (64,1 Jahre bei den Männern und 62,6 Jahre bei den Frauen). Dass bei den Diskussionen zum Rentenalter die demografische Entwicklung einzubeziehen ist, versteht sich von selbst, jedoch dürfen auch die sozialpolitischen und arbeitsmarktlichen Aspekte nicht ausser Acht gelassen werden.

Die Arbeitsmarktbeteiligung von älteren Personen ist in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr hoch. So konnte die Erwerbsbeteiligung von Personen im Alter von 55 bis 64 Jahren in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich ausgebaut werden. Keine andere Altersgruppe verzeichnete ein vergleichbar starkes Wachstum auf dem Arbeitsmarkt. Ältere Personen sind ferner nach wie vor einem unterdurchschnittlichen Arbeitslosigkeitsrisiko ausgesetzt, auch wenn ihre Arbeitslosenquote im Zusammenhang mit der aktuellen Konjunkturlage im vergangenen Jahr angestiegen ist. Insgesamt gestaltet sich insbesondere der Wiedereinstieg von älteren Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt schwieriger. Der Bund, die Kantone und die Sozialpartner haben verschiedene Massnahmen eingeleitet, um die Arbeitsmarktsituation der älteren Arbeitnehmenden zu verbessern, da angesichts der aktuellen demografischen Entwicklung ihre Bedeutung zunehmen wird.

Wie in der Antwort zur Motion 12.4131 der Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei, "Automatische Verknüpfung von Rentenalter und Lebenserwartung", dargelegt, ist ein Mechanismus zur automatischen Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung aus Sicht des Bundesrates kein taugliches Instrument. Denn eine solche Regulierung kann entscheidende Aspekte nicht einbeziehen, wie etwa die gesellschaftlichen Realitäten oder die Kapazität des Arbeitsmarktes, freigewordene Arbeitskräfte zu absorbieren. Eine Studie zeigt zudem auf, dass die Lebenserwartung je nach sozioprofessioneller Kategorie unterschiedlich ausfällt. Zwischen Personen ohne Ausbildung, die oft geringe Einkommen haben, und jenen mit einer Ausbildung auf Tertiärstufe besteht bei den Frauen ein Unterschied von 2 Jahren und bei den Männern von 2,7 Jahren (P. Wanner et M. Lerch, Mortalité différentielle en Suisse 1990-2005, Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 10/12; Bern, 2012). Deshalb schlägt der Bundesrat in seinem Reformprojekt Massnahmen für eine bessere Flexibilisierung des Rentenbezugs beziehungsweise Anreize zur Fortsetzung der Erwerbsdauer bis zum 65. Altersjahr und darüber hinaus vor, mit dem Ziel, das tatsächliche durchschnittliche Alter für den Rückzug aus dem Erwerbsleben dem Referenzalter anzunähern. Der Bundesrat trägt zudem der unterschiedlichen Lebenserwartung Rechnung, indem er ein günstigeres Rentenvorbezugsmodell für Personen mit tiefem Einkommen vorsieht.

Der Ständerat ist den Vorschlägen des Bundesrates im September 2015 in diesen Punkten bereits gefolgt. Derzeit berät die zweite Kammer über die Reform Altersvorsorge 2020. Im Übrigen hat der Ständerat erst kürzlich eine Motion der Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei abgelehnt (Motion 12.4131, "Automatische Verknüpfung von Rentenalter und Lebenserwartung"), deren Inhalt mit der vorliegenden Motion nahezu identisch ist. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Prüfung eines neuen Modells zum Referenzalter im jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.