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Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der laufenden Revision des Verwaltungsorganisationsgesetzes - in Ergänzung zu den bereits als Postulate überwiesenen Motionen - auch eine konsequentere Trennung der strategischen Führungsebene (Bundesrat) von der operativen Führungsebene (Verwaltung) zu prüfen, um die strategische Führungskompetenz des Bundesrates zu stärken.

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Grundlage für das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), sowohl in seiner Fassung vom 6. Oktober 1995 als auch in derjenigen gemäss Botschaft vom 16. Oktober 1996, bilden Überlegungen und Studien von Regierungsmodellen, die danach trachten, dass sich der Bundesrat auf der politisch-strategischen Ebene auf die Regierungstätigkeit und Staatsführung konzentriert und dass auf der operativen Ebene Gruppen- und Amtsdirektoren mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben und - führung betraut sind.

Von einer eigentlichen Trennung von strategischer und operativer Ebene sieht der Bundesrat bewusst ab. Er favorisiert eine Lösung, bei der die Mitglieder des Bundesrates weiterhin - wie es die Bundesverfassung vorschreibt - den Departementen direkt vorstehen. Vor diesem Hintergrund sind allerdings alle Massnahmen zu treffen, welche sicherstellen, dass sich die Departementsvorsteher und -vorsteherinnen in der Verwaltungsführung auf das Wesentliche konzentrieren können.

In diesem Sinne bietet die mit dem RVOG angestrebte Reform den Mitgliedern des Bundesrates verschiedene Unterstützungs- und Entlastungsmittel an, damit sich diese verstärkt und in erster Linie dem Kollegium zuwenden können. Vorrangig ist die Konzentration des Bundesrates als Kollegium auf die Staatsleitung. Die Mitglieder des Bundesrates sollen sich von einem Teil der Aufgaben in der Leitung der Departemente, im Verkehr mit dem Ausland, der Öffentlichkeit oder parlamentarischen Gremien entlasten können.

Zu diesem Zweck sollten flexiblere Führungs- und Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Der Schlüssel zu dieser erhöhten Beweglichkeit liegt in einer erweiterten Organisationskompetenz des Bundesrates. Damit können Führungsorganisation und Verwaltungsstruktur durch den Bundesrat periodisch den Bedürfnissen angepasst und innovativ weiterentwickelt werden. Dazu gehören auch die neuen Methoden wirkungsorientierter Verwaltungsführung (New Public Management, NPM). Erste Pilotprojekte (Schweizerische Meteorologische Anstalt, SMA und Bundesamt für Landestopographie, L+T) starten bereits am 1. Januar 1997. Weitere Verwaltungseinheiten sollen in einem oder zwei Jahren hinzukommen. Ein anderes Element erweiterter Organisationskompetenz des Bundesrates bildet die Gestaltung der departementalen Führung. Die Departementsvorsteher und -vorsteherinnen sollen, im Einverständnis mit dem Bundesrat, die Führungsstrukturen ihrer Departemente nach den eigenen Bedürfnissen ordnen können.

Nachdem nun für die Übertragung von Führungs- und Vertretungsfunktionen keine neue Staatssekretären-Institution zur Verfügung steht, wird es darum gehen, die Gruppen- und Amtsdirektoren in geeigneter Weise einzusetzen und ihre Kompetenzen zu stärken. Ebenso können die Generalsekretäre und -sekretärinnen vermehrt für Führungsaufgaben herangezogen werden, wobei deren Hauptfunktion (die Stabschef-Funktion) nicht aus den Augen verloren werden darf. NPM-geführte Ämter belasten die zuständigen Departementsvorsteher und -vorsteherinnen ebenfalls weniger mit operativen Fragestellungen. Im Rahmen des laufenden Projektes RR 93 mit der Neugestaltung von Aufgabenbereichen der Bundesverwaltung und der Neuordnung der Departemente sind die Arbeiten auf Verwaltungsebene bereits im Gang.

Mit dem neuen RVOG werden die Instrumente eingeführt, welche die Konzentration des Bundesrates auf das Strategische gewährleisten. Bei der Ausgestaltung des Ausführungsrechts zum RVOG (vgl. insbesondere die in Art. 24 vorgesehene Organisationsverordnung des Bundesrates) lassen sich die Forderungen des Gesetzes zusätzlich verstärken. Somit wird den Anliegen des Postulates mit dem vorgelegten neuen Gesetz Rechnung getragen.

Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.