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Der Bundesrat hat auf meine Einfache Anfrage vom 29. April 1998 (98.1063) sehr summarisch geantwortet. Die Auswirkungen des Stabilisierungsprogrammes 1998 auf die Volkswirtschaft seien zentraler Diskussionspunkt gewesen. Wenn dem so ist, dann kann der Bundesrat sicher folgende Fragen auch in Form von Zahlen beantworten:

1. Mit welchen Mehrkosten oder Entlastungen für Bund, Kantone und Bürger rechnet er in den Jahren 2010 und 2015 bei Annahme des Sofortprogrammes 1998 in der AHV/IV, in der EO, in der ALV, in der beruflichen Vorsorge (BVG), aus der Mehrwertsteuer sowie aus der direkten Bundessteuer?

2. Mit welchen Mehrkosten oder Entlastungen für Bund, Kantone und Bürger rechnet er in den Jahren 2010 und 2015 gemäss seinen Vorschlägen zur 11. AHV- und zur 1. BVG-Revision (erster und zweiter Teil) in der AHV/IV, in der EO, in der ALV, in der beruflichen Vorsorge (BVG), aus der Mehrwertsteuer sowie aus der direkten Bundessteuer?

3. Wie hoch sind die Mehrkosten oder Entlastungen nach Einführung aller vorgeschlagenen sozialpolitischen Massnahmen insgesamt ("best case"/"worst case") in den Jahren 2010 und 2015?

Stimmt z. B. die folgende einfache Rechnung? Im Jahre 2010 wird Kaufkraft in Form von Mehrwertsteuer in der Höhe von 5,4 Milliarden Franken zugunsten der AHV, 2,2 Milliarden Franken zugunsten der IV entzogen. 600 Millionen Franken leisten die Selbständigerwerbenden mehr an Beiträgen an die AHV. Werden die Vorschläge zur 1. BVG-Revision realisiert (Umwandlungssatz 1,2 Milliarden Franken, Koordinationsabzug 950 Millionen Franken, Teuerungsausgleich 1,2 Milliarden Franken), dann entstehen den Bürgern Mehrbelastungen in der Höhe von 3,35 Milliarden Franken, insgesamt also gegen 12 Milliarden Franken im Jahre 2010 allein aus dem Paket der 11. AHV-Revision und 1. BVG-Revision.

4. Welche Kreise werden davon in welchem Umfange zusätzlich be- oder entlastet?

5. Welche makro- und mikroökonomischen Wirkungen sind aus diesem Total der Belastungen (allein im Sozialversicherungs- und Fiskalbereich, ohne Neat, LSVA, CO2-, Energie- und andere, weitere Abgaben) in der Volkswirtschaft zu erwarten? Welche Wirkungen werden im Bereich der Export- und der Binnenwirtschaft erwartet?

Wegen der Unsicherheit der Voraussagen sind Angaben in der Genauigkeit von zweistelligen Millionenzahlen ausreichend, für die Jahre 2010 und 2015 jedoch unbedingt nötig.

6. Wie sehen die Finanzierungsperspektiven der verschiedenen Sozialversicherungen angesichts der sich abzeichnenden veränderten Lage (bilaterale Verhandlungen, Sanierungsprogramm usw.) gegenüber den im IDA-Fiso-Bericht 1 aufgezeichneten Perspektiven (bis im Jahr 2015 und 2025) aus? Ist der Bundesrat bereit, die beiden IDA-Fiso-Berichte zu aktualisieren?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 1998 an die eidgenössischen Räte am 28. September 1998 verabschiedet. Er hat bereits in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Hasler Ernst vom 29. April 1998 (98.1063) darauf hingewiesen, dass das Stabilisierungsprogramm 1998 in engem Zusammenhang mit dem "Haushaltziel 2001" steht - welches übrigens von Volk und Ständen am 7. Juni 1998 mit deutlichem Mehr gutgeheissen wurde. Mit dem "Haushaltziel 2001" soll die Wiederherstellung gesunder Staatsfinanzen gesichert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind kürzerfristige Massnahmen, namentlich auch zur Stabilisierung der Sozialwerke, erforderlich. Das Massnahmenpaket des Stabilisierungsprogrammes 1998 entspricht dieser Zielsetzung.

Was die Frage der längerfristigen Belastungen und Entlastungen der Volkswirtschaft durch die vorgeschlagenen Massnahmen anbetrifft, hat der Bundesrat in den dem Parlament zugeleiteten Botschaften zum Stabilisierungsprogramm 1998 und zur 4. IV-Revision sowie in den Vernehmlassungsunterlagen zur 11. AHV-Revision und zur 1. BVG-Revision - soweit möglich - entsprechende Angaben und Quantifizierungen, namentlich auch zur Entwicklung der Sozialwerke, aufgenommen. Die beiden IDA-Fiso-Berichte bieten reichhaltiges Zahlenmaterial; der Bundesrat sieht im heutigen Zeitpunkt keinen Anlass, dieses zu aktualisieren.

Der Versuch einer Quantifizierung aller einzelnen Auswirkungen für die Jahre 2010 und 2015 würde wenig Sinn machen, müssten doch derart viele Annahmen getroffen werden, dass die Aussagekraft der Zahlen sehr stark relativiert wäre. Der Bundesrat möchte deshalb darauf verzichten, der Verwaltung den Auftrag zur aufwendigen Berechnung detaillierter Zahlen mit geringer Aussagekraft zu erteilen.

Antwort des Bundesrates.