Auftrag Daniel Candinas und Mitunterzeichner, betreffend Änderungsantrag für Art. 16 vom Meliorationsunterhaltsgesetz der Gemeinde Ilanz/Glion (RIG 76.1)

(Mitunterzeichner: Marcus Camenisch, Pitasch; Julian Bertogg, Castrisch; Claudio Quinter, Ilanz; Ursin Cajochen, Ruschein; Thomas Zinsli, Riein)

Eingegangen an der Gemeindeparlamentssitzung vom 12. April 2023.

Auftrag (Originaltext in deutscher Sprache)

Änderungsantrag zu Art. 16 des Meliorationsunterhaltsgesetzes (MelUG):

3 Die Gemeinde kann, auf Antrag, übernimmt die Schneeräumung auf Güterstrassen vornehmen, die zu ganzjährig bewohnten Liegenschaften und/oder bewirtschafteten Gebäuden der Anstösser ausserhalb der Bauzone führen. Die Räumung erfolgt in zweiter Priorität. Die Kosten der Schneeräumung haben die Anstösser zu tragen. Die Gemeinde kann sich an den Kosten im Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der Schneeräumung beteiligen. Für die entstehenden Kosten haben die Anstösser sich mit einer jährlichen Pauschale von mindestens 100 bis maximal 250 Franken zu beteiligen.

4 Die Gemeinde kann mit den Anstössern eine jährliche Pauschale vereinbaren. Sie berücksichtigt dabei die Länge des Güterwegs bis zur jeweiligen Privatstrasse der Liegenschaften der Anstösser sowie die Anzahl Anstösser. Die Pauschale beträgt im Minimum 100 Franken und im Maximum 3'000 Franken. Die Pauschale berechnet sich wie folgt: Die Länge der gesamten Strasse bis zum Abzweigen in Privatstrassen wird mit 3 bis 5 Franken pro Meter multipliziert. Ein allfälliges öffentliches Interesse wird in Abzug gebracht. Die Anstösser zahlen anteilsmässig. Der Anteil entspricht der Strecke von Anfang der Strasse bis zum Abzweigen in die Privatstrasse im Verhältnis zu allen Strecken aller Anstösser.

5 Gemeindeeigene Liegenschaften werden wie private Liegenschaften behandelt.

6 Entscheiden sich Anstösser, die mehr als 60 Prozent der kumulierten Pauschalen zu tragen haben, für die Vereinbarung einer Pauschale, haben alle Anstösser eine Pauschale zu bezahlen.

7 Als öffentliches Interesse gilt insbesondere die Nutzung der Strasse als Winterwanderweg.

Begründung (Originaltext in deutscher Sprache)

Der heute definierte Art. 16 im Meliorationsunterhaltsgesetz (RIG 76.1) ist unverhältnismässig und muss angepasst werden. Gemäss heutiger Definition gibt es Anstösser, welche ausserhalb der Bauzone seinen ganzjährigen Wohnsitz/Produktionsstätte haben, zudem Steuerzahler der Gemeinde Ilanz/Glion sind, und eine Pauschale von bis zu über 2'000 Franken bezahlen müssen.

In einer Gruppe von Parlamentariern (Julian Bertogg, Castrisch; Ursin Cajochen, Ruschein; Marcus Camenisch, Pitasch; Daniel Candinas, Rueun; Claudio Quinter, Ilanz; Thomas Zinsli, Riein) wurde Art. 16 vom Meliorationsgesetz überprüft und gemäss folgenden Überlegungen zum hier aufgeführten Änderungsantrag definiert:

Steuerzahler, welche ausserhalb der Bauzone ihren Wohnsitz/Produktionsstätte haben, sollen nicht überproportional in Sachen Kosten der Schneeräumung im Vergleich zu den sich in der Bauzone befindenden Steuerzahler benachteiligt werden.

Mit einer vernünftigen jährlichen Pauschale sollen die betroffenen Anstösser sich an den Kosten des Winterdiensts, welcher durch die Gemeinde organisiert wird, beteiligen.

Oft haben die betroffenen Strassen ausserhalb der Bauzone einen Zusammenhang mit dem allgemeinen Interesse der Gemeinde, da es Winterwanderwege oder Zufahrten zu technischen Einrichtungen/Gebäuden der Gemeinde sind.

Es wurden auch Gesetze von anderen sowie Nachbargemeinden im Kanton angeschaut, die geprüften Gesetze arbeiten nach dem ähnlichen Prinzip wie der hier im Antrag definierte.

Antwort des Gemeindevorstands

Ein wichtiger Grundsatz, der beim Unterhalt der Meliorationswerke Anwendung findet, ist das Verursacherprinzip. Dieses besagt, dass derjenige die Kosten zu tragen hat, der sie verursacht. Nicht die Allgemeinheit hat Kosten, die zum Nutzen und Vorteil Einzelner entstehen zu übernehmen, sondern der Einzelne selber. In Bezug auf die Schneeräumung wurde dem Umstand, dass gewisse Meliorationsstrassen auch im öffentlichen Interesse stehen (touristische Nutzung, Zufahrt zu öffentlichen Bauten/Anlagen) Rechnung getragen, indem in Art. 2 der MelUV eine abgestufte Interessenz festgelegt wurde.

Die Schneeräumung auf den Meliorationsstrassen verursacht gemäss Auskunft der Dienststelle Tiefbau jährliche Kosten von rund CHF 320'000.00. Davon würden die Anstösser gemäss dem vom Gemeindeparlament beschlossenen Gesetz und gemäss der vom Gemeindevorstand beschlossenen Ausführungsverordnung rund CHF 46'000.00 tragen. Damit würden rund 85 Prozent der anfallenden Kosten auf die Gemeinde (öffentliche Interessenz) und rund 15 Prozent auf die Anstösser entfallen (Privatinteressenz).

Dass die gestützt auf das MelUG und auf die MelUV geplante Kostenverteilung für die Schneeräumung ausserhalb der Bauzone unverhältnismässig ist, kann damit nicht behauptet werden. Immerhin trägt die öffentliche Hand – wie oben dargelegt – weiterhin rund 85 Prozent der anfallenden Kosten. Die von den Antragstellern vorgeschlagene Kostentragung wäre in keiner Weise verursachergerecht und würde zu einem lächerlichen Beitrag der Privatinteressenz von gerade einmal 2 bis 5 Prozent führen.

Fazit:

64 betroffene Eigentümer ausserhalb des Siedlungsgebiets.

20 Eigentümer sind gemäss geltendem Recht in der Preisklasse gemäss Vorschlag Candinas.

Maximal 20 Eigentümer würden also je nach Höhe der festgelegten Pauschale (min./max.) mehr bezahlen als mit der Berechnung pro Laufmeter.

44 Eigentümer würden mit dem Vorschlag Candinas teils massiv weniger zahlen als mit der Berechnung pro Laufmeter.

Mit dem Vorschlag Candinas beträgt die Privatinteressenz maximal 5 Prozent.

Das MelUG beschränkt die belastbare Kostenpauschale auf ein Maximum von CHF 3'000.00. Damit wird verhindert, dass Einzelne unverhältnismässig hohe Kosten tragen müssen. Die betroffenen Anstösser sind auch nicht verpflichtet, die Schneeräumung durch die Gemeinde ausführen zu lassen. Sie können diese selber an die Hand nehmen, wodurch bei sorgfältiger und sachgerechter Ausführung überhaupt keine Kosten für sie anfallen. Die meisten Gebäude ausserhalb des Siedlungsgebiets gehören zu Landwirtschaftsbetrieben, welche bekanntlich über die erforderlichen Maschinen und Vorrichtungen dafür verfügen. Privatpersonen innerhalb des Siedlungsgebiets, welche ihre privaten Zufahrtsstrassen oder privaten Parkplätze vor ihren Gebäuden räumen lassen, müssen für diese Dienstleistung ebenfalls teilweise hohe Beträge zahlen.

Art. 9 der allgemeinen Bestimmungen des MelUG sieht zudem vor, dass die Gemeinde Ausnahmen gewähren kann, wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes eine unverhältnismässige Härte bedeutet. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a der MelUV entscheidet die Geschäftsleitung über die Gewährung von Ausnahmen nach Art. 9 MelUG. In ausgewiesenen Härtefällen kann die Geschäftsleitung die berechnete Pauschale somit herabsetzen. Bedingung für die Herabsetzung ist, dass die Betroffenen ein entsprechendes schriftliches und begründetes Gesuch mit den erforderlichen Nachweisen bei der Gemeinde einreichen.

Schliesslich ist es aus dem Blickwinkel der Rechtsicherheit bzw. der Beständigkeit des Rechts bedenklich, wenn das Gemeindeparlament ein Gesetz beschliesst und bereits ein Jahr später, wenn es an die Umsetzung geht, die beschlossenen Regelungen wieder in Frage stellt. Privatinteressen sollten nicht über die öffentlichen Interessen gestellt werden.

Aus den dargelegten Gründen hat der Gemeindevorstand einstimmig entschieden, die Ablehnung des Auftrags zu beantragen.

Antrag

Aufgrund der gemachten Ausführungen und gestützt auf Art. 31 und 32 der Parlamentsordnung beantragt der Gemeindevorstand, den Auftrag Candinas nicht zu überweisen bzw. abzulehnen.

Ilanz/Glion, den 24. Oktober 2023	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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