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Der Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) sieht vor, dass die Begleitgruppen für die jeweiligen Projekte nebst einer Kerngruppe mit Vertretungen von Bundesämtern und -stellen (BFE, ARE, Bafu, BAV, Esti) sowie Vertretern der Elekrizitätswirtschaft, der SBB und der gesamtschweizerischen Umweltorganisationen projektspezifisch auch Vertreter des betroffenen Kantons sowie der lokalen Umweltorganisationen beinhalten.

In der darauf aufbauenden Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA; SR 734.25), werden Letztere nicht mehr aufgeführt, und auch andere Vertretungsformen der lokal betroffenen Bevölkerung sind nicht (mehr) vorgesehen.

Der Verzicht auf eine lokale Vertretung in den formalen Begleitgruppen der Plangenehmigungsverfahren hat in der Praxis eine Erschwerung der Kommunikation, mögliche zusätzliche und längere Verfahren, allfällige zusätzliche Einsprachen und damit insgesamt Zeitverluste sowie einen Vertrauensabbau zur Folge.

Da der Bundesrat im Verlauf des Herbstes 2014 seine Vernehmlassungsvorlage für die Strategie Stromnetze und damit auch für die Prozesse für die Neuentwicklung bekanntgeben sollte, bin ich daran interessiert, zu wissen,

1. ob der Bundesrat gedenkt, in diesem Rahmen den legitimen Forderungen nach einer angemessenen Vertretung der lokal betroffenen Bevölkerung in den Begleitgruppen zu den Plangenehmigungsverfahren Rechnung zu tragen;

2. falls dies nicht der Fall ist, warum Artikel 1c Absatz 1 von der Zusammensetzung abweicht, die im Sachplan Übertragungsleitungen vorgesehen ist, und

3. welches grundsätzlich aus Sicht des Bundesrates die Motive wären, die gegen eine Beteiligung der betroffenen Bevölkerung im formalen Teil der Verfahren sprechen würden.

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Die drei Fragen beantwortet der Bundesrat zusammenfassend wie folgt:

Mit der Teilrevision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen vom 2. Februar 2000 (VPeA; SR 734.25) wurde das Sachplanverfahren für Übertragungsleitungen detailliert geregelt. Dabei wurden unter anderem auch die Zusammensetzung und die Aufgaben der Begleitgruppe (Art. 1c VPeA) überprüft und die bis zu diesem Zeitpunkt im Konzeptteil des Sachplans Übertragungsleitung (SÜL) enthaltenen Vorgaben gestützt auf die bisherigen Erfahrungen leicht modifiziert. Das Sachplanverfahren wird vom Bundesamt für Energie (BFE) geleitet. Es wird dabei vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) unterstützt. Die Begleitgruppe wirkt als beratendes Organ mit; das heisst, sie prüft verschiedene Optionen und schlägt dem BFE im nunmehr grundsätzlich zweistufigen Sachplanverfahren zuerst ein bestimmtes Planungsgebiet und später einen bestimmten Planungskorridor und die konkret anzuwendende Übertragungstechnologie vor (Art. 1c und 1d VPeA). Die Begleitgruppe setzt sich zusammen aus Vertretern des ARE, des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) und allenfalls weiterer Bundesämter, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom), dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (Esti), den betroffenen Kantonen, den gesamtschweizerisch tätigen Umweltorganisationen und der Gesuchstellerin. Mit der detaillierten Regelung des Sachplanverfahrens in der VPeA wird die Art und Weise der Mitwirkung betroffener Gemeinden - als Vertretung der lokalen Ebene - in Abstimmung mit den am Sachplanverfahren beteiligten Kantonen festgelegt (Art. 1b Abs. 2 Bst. d VPeA). Die genannte Begleitgruppe ist nur im Sachplanverfahren vorgesehen, nicht aber im Plangenehmigungsverfahren. Am Plangenehmigungsverfahren sind neben den kantonalen Behörden, den betroffenen Bundesbehörden und der Gesuchstellerin nur diejenigen Parteien beteiligt, welche gegen das Projekt Einsprache erhoben haben. Es ist jedoch möglich, dass die Gesuchstellerin im Rahmen der Erarbeitung von Kabelstudien eine spezifische Begleitgruppe oder einen Beirat einsetzt, damit die Studie im weiteren Verfahren eine grössere Akzeptanz findet. Dies ist im formellen Plangenehmigungsverfahren nicht vorgesehen, und es ist die Gesuchstellerin und nicht die Leitbehörde, welche die Verantwortung für die Zusammensetzung und das Vorgehen hat.

In der Strategie Stromnetze sind Massnahmen zur verstärkten Mitwirkung, Information und Kommunikation vorgesehen: Über den ganzen Prozess der Netzentwicklung hinweg soll die Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit sowie von organisierten Interessenvertretern vor allem dort erfolgen, wo diese konkret betroffen und damit legitimiert sind, sich in den Prozess einzubringen. Die Beteiligten erhalten frühzeitig die erforderlichen Informationen, um sich sachgerecht am Prozess zu beteiligen. Der Bundesrat hat bereits mit dem Detailkonzept Strategie Stromnetze von Juni 2013 das Anliegen aufgenommen und ein geeignetes Vorgehen festgelegt (Leitlinie 12: Mitwirkung, Information und Kommunikation; Detailkonzept ist abrufbar unter www.bfe.admin.ch/stromnetze > Berichte und Studien). Eine nochmalige Beteiligung der breiten Bevölkerung am Plangenehmigungsverfahren ist nicht sinnvoll und widerspricht dem übergeordneten Anliegen der raschen Abwicklung von Bewilligungsverfahren. Es haben deshalb nur die gemäss Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) legitimierten Personen die Möglichkeit zur Mitwirkung, also insbesondere Eigentümer, auf deren Grundstück ein Leistungsmast zu stehen kommt, andere besonders berührte Personen sowie die von Gesetzes wegen beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen.

Es ist vorgesehen, die Vernehmlassung zur Strategie Stromnetze demnächst zu eröffnen.

Antwort des Bundesrates.