SubmittedText

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) entfaltet eine bedenkliche Eigendynamik. Die umfangreichen Aktivitäten des BAG umfassen einerseits millionenteure Kampagnen und führen andererseits zu einer enormen Flut von Gesetzen und Verordnungen.

Wenn Verwaltungsabteilungen eine solche Eigendynamik entfalten, sind nicht nur die Einschränkungen der persönlichen Freiheit der Bürger, sondern auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen enorm. Umsatzeinbussen führen unweigerlich zu Arbeitsplatzverlusten und unternehmerischen Engpässen. Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat zu diesen Fragen Stellung nimmt und Parlament sowie Öffentlichkeit über die drastischen Folgen der Aktivitäten des BAG orientiert.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch belief sich die jährliche Gesamtsumme der vom BAG zu Kampagnenzwecken eingesetzten finanziellen Mittel in den Jahren 1997 bis 2007?

2. Wie beurteilt er die Tatsache, dass trotz enormem finanziellen Mitteleinsatz kaum Resultate dieser Präventionskampagnen sichtbar sind und die Zahl der Raucher trotz massivster Einschränkungen kaum abgenommen hat?

3. Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen haben die unzähligen gesetzlichen Einschränkungen und Verbote in den Bereichen Alkohol, Ernährung und Tabak? Verfügt der Bundesrat über Zahlen betreffend Umsatzeinbussen und Arbeitsplatzverlusten in den betroffenen Branchen, Standortnachteilen für den Wirtschaftsplatz Schweiz usw.?

4. Welche konkreten Auswirkungen haben die Aktivitäten des BAG auf den Detailhandel, die Gastronomie, die Hotellerie, den Tourismus sowie die Alkohol- und Tabakbranche?

5. Ist er der Auffassung, dass die nationalen Programme Alkohol, Tabak sowie Ernährung und Bewegung weitere gesetzliche Massnahmen zur Folge haben sollen?

6. Wie hoch schätzt er die notwendigen finanziellen Mittel zum Aufbau eines schweizerischen Präventionsinstituts ein?

7. Wie viele Regelungen, welche vergangenes Jahr erlassen oder revidiert wurden, sind auf die Tätigkeiten des BAG zurückzuführen?

8. Empfindet er es auch als bedenklich, wie die persönliche Freiheit der Bürger durch die Flut von Gesetzen und Verordnungen immer mehr eingeschränkt wird?

FederalCouncilResponseText

Die Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz ist in einem internationalen Quervergleich gut. Wesentlich zu dieser positiven Bilanz tragen der hohe Lebensstandard, der hohe Bildungsstand und ein gut ausgebautes Gesundheitsversorgungssystem bei. Aufgrund von demografischen Veränderungen (Zunahme des Anteils einer alternden Bevölkerung) und des Lebensstils (Zunahme von bewegungsarmen Lebensverhältnissen) dominieren heute die chronischen nichtübertragbaren Krankheiten (wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes und psychische Leiden) das Krankheitsspektrum. Allen diesen Krankheiten ist gemeinsam, dass deren Behandlungen sehr kostenintensiv sind - und dass sie zu einem guten Teil verhütet werden können.

Ein Bericht der OECD/WHO von 2006 zum Gesundheitssystem der Schweiz kommt denn auch zum Schluss, dass andere hochentwickelte Länder eine gleich gesunde Bevölkerung, jedoch weniger hohe Gesundheitskosten aufweisen. Eine der Beobachtungen ist, dass die Schweiz verhältnismässig spärlich in die Krankheitsvorsorge investiert und dass damit hier Potenzial für mehr Gesundheit zu tieferen Kosten liegt. Der Bericht empfiehlt der Schweiz, beispielsweise ein Präventionsgesetz zu erarbeiten und kostenwirksame Präventionsmassnahmen wie regelmässige Steuererhöhungen für Tabakprodukte, weiter gehende Tabak-Werbeeinschränkungen, eine Regulierung zum Schutz vor Passivrauchen, eine Anhebung der Alkoholsteuern und eine Senkung des Salzgehalts in verarbeiteten Lebensmitteln umzusetzen.

Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Beurteilung des OECD/WHO-Berichts und sieht sich in seiner gesundheitspolitischen Marschrichtung bestätigt. Er hat in der Zwischenzeit einen Vorentwurf zu einem Präventionsgesetz in die Vernehmlassung geschickt und mehrere nationale Präventionsprogramme bis 2012 verlängert.

Eine gesunde Bevölkerung ist im Übrigen belegterweise eine Voraussetzung für Prosperität und Wirtschaftswachstum. Dies gilt es im Auge zu behalten und abzuwägen beim Erlass von Massnahmen, welche bei einzelnen Wirtschaftszweigen zu Umsatzeinbussen führen können, wie etwa die Senkung des Blutalkoholgrenzwertes von 0,8 auf 0,5 Promille im Strassenverkehr oder die Einführung von Rauchverboten in öffentlichen Gebäuden.

1. In den Jahren 1997 bis 2007 führten die massenmedialen Kampagnen zur Prävention von Aids, Tabak, Alkohol und Drogen zu folgenden Ausgaben (in Millionen Franken): 1997: 5,8; 1998: 5,7; 1999: 7,7; 2000: 6,7; 2001: 9,2; 2002: 9,1; 2003: 8,9; 2004: 6,3; 2005: 3,3; 2006: 3,6; 2007: 2,6. Unabhängig vom Bundesbudget wird seit 2004 die Tabakkampagne über den Tabakpräventionsfonds finanziert (in Millionen Franken): 2004: 3; 2005: 4,5; 2006: 3,6; 2007: 3,6.

2. Wie eine im Februar 2007 publizierte Evaluation zeigt, wurden in den letzten Jahren beachtliche Erfolge in der Tabakprävention erzielt, wobei die stetige Erhöhung der Tabaksteuer und das Nationale Programm für Tabakprävention 2001-2008 einen bedeutenden Beitrag geleistet haben. Nachdem der Anteil der Rauchenden in den Neunzigerjahren stetig zunahm, konnte er zwischen 2001 und 2007 bei den 14- bis 65-Jährigen von 33 auf 29 Prozent, bei den 14- bis 19-Jährigen von 31 auf 24 Prozent reduziert werden. Zwischen 2001 und 2007 ist der Verkauf von Zigaretten um 15 Prozent zurückgegangen. In sieben kantonalen Volksabstimmungen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, konnte eine Einstellungsänderung in der Bevölkerung hin zur Unterstützung der Tabakprävention festgestellt werden. Gesamthaft haben zwölf Kantone die Plakatwerbung für Tabakwaren verboten, dreizehn Kantone haben ein Abgabeverbot an Jugendliche beschlossen, und sechs Kantone haben sich für rauchfreie öffentliche Räume (inklusive Restaurants) entschieden.

3./4. Aus der Schweiz sind keine umfassenden Studien zu den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft oder einzelne Wirtschaftszweige verfügbar, die auf gesetzliche Regulierungen im Bereich der Alkohol-, Ernährungs- oder Tabakprävention zurückzuführen wären.

Einzelne Daten liegen allerdings vor. So gehen beispielsweise alleine durch die Folgeerkrankungen aufgrund des Tabakkonsums jährlich 4 Millionen Arbeitstage verloren. Produktionsausfälle infolge alkoholbedingter Krankheit und Tod werden auf jährlich 1,5 Milliarden Franken beziffert.

5. Mit dem Beschluss vom 18. Juni 2008 hat der Bundesrat die Ziele für die nationalen Präventionsprogramme 2008-2012 definiert. Bei der Umsetzung der Programme hat der effiziente Vollzug der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, etwa im Bereich Jugendschutz, erste Priorität. Jegliche Änderung von Bestimmungen auf Gesetzesstufe muss vom Parlament verabschiedet werden und untersteht dem Referendum.

6. Gemäss dem vom Bundesrat am 25. Juni 2008 in die Vernehmlassung gegebenen Vorentwurf des Präventionsgesetzes soll das geplante Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung primär Aufgaben übernehmen, die heute vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) wahrgenommen werden oder durch die über einen KVG-Prämienzuschlag finanzierte Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz. Somit kann der Aufbau des Instituts haushaltneutral erfolgen.

7. In der Amtlichen Sammlung (AS) des Bundesrechtes wurden 2007 insgesamt 7202 Seiten zu neuen oder revidierten Erlassen des Bundes publiziert. Federführend war das BAG bzw. das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) für Rechtsetzungsgeschäfte, die 820 AS-Seiten betrafen. Dabei entfielen 694 Seiten auf Verordnungen des Bundesrates oder des EDI. Das BAG erliess selbst keine Amtsverordnung.

Die vom BAG im Auftrag des Parlamentes und des Bundesrates erarbeiteten Erlasse widerspiegeln sein breites Tätigkeitsfeld. Es handelte sich dabei um die Rechtsetzung in den Bereichen der Lebensmittelsicherheit, der Medizinalberufe und der Biomedizin, des Strahlenschutzes und der Kranken- und Unfallversicherungen. Lediglich rund 5 Prozent aller im Jahr 2007 vom BAG federführend erarbeiteten Bestimmungen (bzw. ungefähr 5 Promille aller in der AS veröffentlichten Erlasse) betrafen Anliegen der Krankheitsprävention. In chronologischer Reihenfolge handelte es sich dabei um die Schall- und Laserverordnung (SR 814.49), um Änderungen der Influenza-Pandemieverordnung (SR 818.101.23), um Anhänge zur EDI-Verordnung über Arzt- und Labormeldungen (SR 818.141.11) und um die EDI-Verordnung über kombinierte Warnhinweise auf Tabakprodukten (SR 817.064).

8. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein ausserordentlich schützenswertes Gut ist und nur unter genau abzuwägenden Bedingungen und Ausnahmen eingeschränkt werden darf. Insbesondere sind die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismässigkeit einzuhalten. Schliesslich gilt es, einmal erlassene Einschränkungen periodisch auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.

Antwort des Bundesrates.