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Mit der vom Bundesrat verfügten Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer werden gemeinnützige Institutionen wie zum Beispiel Heilsarmee, Caritas, Blaues Kreuz, Hiob, Emmaus, Centre social protestant und verschiedene Drogenrehabilitationswerke und zahlreiche Frauenvereine in einer geradezu existenzgefährdenden Weise getroffen.

Die gesetzlichen Bestimmungen verlangen keine zwingende Unterstellung der Brockenstuben, zumal sowohl die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung wie auch der Ausnahmenkatalog die Bereiche Gesundheitswesen und Fürsorge ausklammern, da es sich bei diesen um klassische Aufgaben handelt, welche entweder durch den Staat selbst oder von gemeinnützigen Institutionen erfüllt werden.

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen eines Einführungsgesetzes oder Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer die tatsächlichen Handelsumsätze der ausschliesslich gemeinnützigen und karitativ tätigen Brockenstuben von der Mehrwertsteuer zu befreien.

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Nach dem in der Volksabstimmung vom 28. November 1993 angenommenen neuen Verfassungsrecht über die Erhebung der Mehrwertsteuer (Art. 41ter Abs. 1 und 3 der Bundesverfassung und Art. 8 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung, ÜB-BV) sollen grundsätzlich sämtliche gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen besteuert werden. Nicht der Steuer unterliegen sollen lediglich bestimmte, in der Verfassung abschliessend aufgezählte Umsätze, so namentlich die Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens sowie auf dem Gebiet der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 und 3 ÜB-BV). Unter die von der Steuer ausgenommenen Leistungen der Sozialfürsorge fallen beispielsweise die Leistungen von Entwöhnungsanstalten für Alkohol- und Drogensüchtige, von gemeinnützigen Alters- und Pflegeheimen sowie von Notschlafstellen aus der Beherbergung Obdachloser. Warenverkäufe, also Handelsumsätze von Brockenstuben, fallen jedoch nicht darunter, und zwar auch dann nicht, wenn diese gemeinnützig oder karitativ tätig sind. Denn hier handelt es sich nicht um Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge, der Sozialhilfe oder der sozialen Sicherheit; vielmehr werden Gegenstände, seien diese neu oder gebraucht, gegen ein Entgelt verkauft. Selbst wenn eine solche Tätigkeit letztlich auch der Mittelbeschaffung für gemeinnützige Zwecke dient, ist sie unter dem Gesichtswinkel der Mehrwertsteuer dennoch als gewerblich anzusehen. Gemeinnützige Institutionen sowie Hilfswerke und damit auch gemeinnützig und karitativ tätige Brockenstuben stehen, was ihre Handelstätigkeit anbelangt, in Konkurrenz mit kommerziellen Unternehmen und sind daher nicht anders zu behandeln als alle andern Gebrauchtwaren- und Antiquitätenhändler sowie Secondhandshops, die ihre Umsätze von Gegenständen ebenfalls zu versteuern haben. Vor allem die Grundsätze der rechtsgleichen Behandlung und der Wahrung der Wettbewerbsneutralität gebieten im Bereich der Mehrwertsteuer, gleichartige Leistungen unabhängig von der Person des Leistungserbringers gleich zu besteuern.

Unwesentlich bleibt mithin, welche Motivation, ob eine gemeinnützige, eine karitative oder eine andere, hinter der Leistung steht und ob aus der Umsatztätigkeit ein Gewinn resultiert oder nicht. Die diesbezüglichen Bestimmungen der vom Bundesrat am 22. Juni 1994 verabschiedeten Verordnung über die Mehrwertsteuer sind deshalb auch im Einklang mit dem Verfassungsrecht, auf das sich diese Verordnung stützt. Auch ein künftiges Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer muss sich bei der Ausgestaltung der Steuerpflicht an diese Grundsätze halten. Das Problem der Unterscheidung zwischen gewerblicher Tätigkeit und wohltätigen Spenden wird im Rahmen der Vorbereitung für das künftige Mehrwertsteuergesetz geprüft.

Leistungen, die unentgeltlich, also gratis erbracht werden, unterliegen hingegen der Mehrwertsteuer nicht. Ebensowenig sind Spendengelder steuerbar. In diesem Sinne nimmt auch die auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzte Mehrwertsteuerverordnung auf den sozialen Aspekt Rücksicht.

Die Befürchtungen der Hilfswerke, dass die Unterstellung der Handelsumsätze von gemeinnützigen und karitativen Brockenstuben unter die Mehrwertsteuer die Existenz dieser Werke gefährden könnte, müssen zwar ernst genommen werden. Da die gemeinnützigen und karitativen Institutionen die Gegenstände, die sie veräussern, jedoch meist gratis oder zu einem stark herabgesetzten Preis erhalten und damit ihre Waren sehr günstig anbieten können, sollte der durch die Mehrwertsteuer bedingte Aufpreis ihre Konkurrenzfähigkeit nicht beeinträchtigen. Überdies darf nicht ausser acht gelassen werden, dass die Steuerpflicht auch gewisse Vorteile bietet. So kann die auf dem Bezug von Anlagegütern und Betriebsmitteln (z. B. Laden- und Büroeinrichtungen, Nutzfahrzeuge, Energie) angefallene Steuer als Vorsteuer abgezogen werden; allfällige nachgewiesene Exporte unterliegen nicht der Steuer.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.