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Die Erhaltung des Service public im Telekommunikationssektor ist angesichts der raschen technischen Entwicklung besonders schwierig. Im liberalisierten Markt besteht zudem die Tendenz, dass unter dem Wettbewerbsdruck auch Unternehmen mit öffentlichem Auftrag die Rendite über den Service public stellen.

Deshalb frage ich den Bundesrat, ob er nicht im Hinblick auf den Service public im Telekommunikationssektor prüfen will, ob das Festnetz und dessen Verwaltung nicht voll und ganz der Aufsicht des Bundes unterstellt werden sollte.

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Den Service public bzw. die Grundversorgung in der Telekommunikation sicherzustellen, ist eines der Hauptziele der heutigen Fernmeldeordnung. Der Bund hat denn auch laut Fernmeldegesetz bereits jetzt eine klare Rolle bei der Festlegung der Grundversorgungsdienste und bei deren Sicherstellung. So hat der Bundesrat den Leistungsumfang der Grundversorgung letztmals per 1. Januar 2003 den aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen sowie dem Stand der Technik angepasst und z. B. die ISDN-Dienste neu in den Leistungskatalog aufgenommen.

Die Swisscom hat sich im Jahre 2002 wiederum um die fünf Jahre geltende Grundversorgungskonzession bemüht und diese Konzession von der zuständigen Kommunikationskommission erteilt erhalten. Dabei hat sie keine finanziellen Abgeltungen für allfällig ungedeckte Kosten der Grundversorgung geltend gemacht. Die Grundversorgungskonzessionärin muss bei der Erbringung der entsprechenden Dienste klar festgelegte Qualitätskriterien einhalten und investiert dafür weiterhin in den Unterhalt und die Instandhaltung ihrer Netze. Die zuständigen Behörden überwachen, dass die Grundversorgungsdienste zu den gesetzlich vorgegebenen Preisobergrenzen sowie im Rahmen der vorgegebenen Qualitätsstandards erbracht werden. Die Grundversorgung im Telekommunikationssektor ist somit weiterhin gesichert, ohne dass das Festnetz aus der Swisscom ausgegliedert und vollumfänglich unter die Kontrolle des Bundes gestellt werden muss.

Das geltende Fernmeldegesetz geht von seiner Ausrichtung her davon aus, dass das Betreiben von Fernmeldenetzen sowie das Erbringen von Fernmeldediensten konzessionierten Unternehmen überlassen wird. Die Marktöffnung im Jahre 1998 erfolgte international harmonisiert und wurde mit völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Gats gebunden.

Die Ausgliederung des Festnetzes aus der Swisscom bzw. die Verstaatlichung des Festnetzes durch den Bund würde erhebliche finanzielle Probleme stellen, da die Aktionäre der Swisscom AG für die sich daraus ergebenden Wertminderungen ihrer Aktien in Milliardenhöhe entschädigt werden müssten. Zudem dürfte eine Zwangsverstaatlichung des Swisscom-Festnetzes negative Investitionsanreize auf die gesamte Schweizer Volkswirtschaft ausüben, indem bei privaten Investoren Bedenken bezüglich der Rechtssicherheit von Investitionen in Schweizer Infrastrukturen geschürt würden.

Was die angeführten Kontroversen um die letzte Meile anbelangt, so hat der Bundesrat am 26. Februar 2003 entschieden, die letzte Meile mittels Verordnungsänderung per 1. April 2003 zu entbündeln und diese Frage anlässlich der Beratungen über die bereits laufende Revision des Fernmeldegesetzes zusätzlich dem Parlament zu unterbreiteten.

Hinsichtlich der Förderung der Informationsgesellschaft hat sich der Bundesrat in seiner Strategie aus dem Jahre 1998 für gezielte Förderungsmassnahmen und Initiativen im Bereich der Dienste und Anwendungen ausgesprochen. Beim vorhandenen sehr guten Ausbaustand der Telekommunikationsinfrastrukturen in der Schweiz schätzt der Bundesrat den Bedarf an staatlichen Eingriffen nicht im Bereich der Infrastrukturen, sondern vielmehr im Bereich der Ausbildung und der Förderung der Nutzung als gegeben ein.

Der Bundesrat sieht somit keine Notwendigkeit, vom Sinn und Geist des geltenden Fernmeldegesetzes abzukommen und das Festnetz der Swisscom sowie dessen Verwaltung der Aufsicht des Bundes zu unterstellen. Im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes ist er natürlich bereit, verschiedene Optionen der Fernmelderegulierung zu erörtern und dem Parlament bei Bedarf entsprechende Entscheidgrundlagen zur Verfügung zu stellen.

Antwort des Bundesrates.