SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat, bekanntzugeben, wann er dem Parlament den in seinem Bericht vom 15. November 2006 angekündigten Entwurf für eine Gesetzesänderung zum Schutz der Bezeichnung "Schweiz" unterbreiten will. Ausserdem frage ich die Landesregierung, ob sie die Stärkung der Herkunftsbezeichnung ("Swiss made") in der Uhrenbranche unterstützt und, wenn ja, bis wann sie die betreffende Verordnung zu ändern gedenkt. Ist der Bundesrat schliesslich bereit, zügig Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen, damit unsere europäischen Partner diese Stärkung des "Swiss made" akzeptieren, die von der grossen Mehrheit der Uhrenbranche gefordert wird?

FederalCouncilResponseText

1. Das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzgebungsprojekt Swissness (Projekt Swissness) wird voraussichtlich Ende 2007 eröffnet. Das Projekt Swissness verfolgt zwei Hauptziele: Zum einen soll der Schutz der Bezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland soweit sinnvoll und möglich verstärkt werden. Zum anderen sollen präzisere Regeln rund um die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit führen. Nach dem Vernehmlassungsverfahren wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen beschliessen und gegebenenfalls das Gesetzgebungsprojekt dem Parlament vor Ende 2008 vorlegen.

2. Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom 15. November 2006 bereits ausgeführt hat, kommt dem verstärkten Schutz der Bezeichnung "Swiss made" grosse Bedeutung zu. Dies gilt auch für das "Swiss made" der Uhrenbranche. Der Bundesrat schlägt deshalb im Projekt Swissness - unter Einhaltung der von der Schweiz geschlossenen internationalen Verträge - für sämtliche Produktekategorien klare und differenzierte Regeln zur Benutzung der Bezeichnung "Schweiz" vor. Uhren sind davon also ebenfalls betroffen. Das Projekt Swissness hat zur Folge, dass Uhrenhersteller, welche auf ihren Produkten "Swiss made" anbringen wollen, in Zukunft auch diese Regeln erfüllen müssen. Weil die Verordnung dem Gesetz untergeordnet ist und das Gesetz derzeit revidiert werden soll, kann die Verordnung erst angepasst werden, wenn die Revision der gesetzlichen Grundlage abgeschlossen ist.

3. Der von der FH ausgearbeitete Revisionsentwurf ist vor dem Hintergrund des Ergänzenden Abkommens zum Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vom 20. Juli 1972 problematisch. Diese Einschätzung teilt auch die FH. Eine Revision der "Swiss made"-Verordnung in dem von der FH angeregten Sinne wird voraussichtlich eine Neuverhandlung des Ergänzenden Uhrenabkommens mit der Europäischen Union bedingen. Der Bundesrat sieht angesichts der Priorisierung des Gesetzgebungsprojektes Swissness gegenwärtig keinen Verhandlungsbedarf mit der Europäischen Union. Er ist der Ansicht, dass die Uhrenbranche die Zeit, welche die Revision der gesetzlichen Grundlagen beanspruchen wird, auf welchen die "Swiss made"-Verordnung aufbaut, zur Überprüfung ihrer Strategie nutzen soll, um dem Bundesrat einen angepassten Revisionsentwurf vorzulegen, sobald die neue gesetzliche Grundlage feststeht.

Antwort des Bundesrates.