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Der Generaldirektor der Swisscom hat den Beschluss bekanntgegeben, innerhalb der nächsten zwei Jahre mehr als 4000 Arbeitsplätze abzubauen. Diese Mitteilung hat die Öffentlichkeit und das Personal des Unternehmens zutiefst schockiert, um so mehr, als dessen Status immer noch ein öffentlich-rechtlicher ist, der durch ein Gesetz geregelt wird, und dessen Kapital mehrheitlich (zu 65 Prozent) in den Händen des Bundes liegt. Dieser Entscheid war für zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart und schmerzlich, insbesondere auch in Anbetracht der hohen Gewinne, die die Swisscom realisiert hat, obschon sie die Verluste decken musste, die ihr infolge von unglücklichen Spekulationsgeschäften in Asien entstanden sind. Dies veranlasst mich, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:

1. Hatte der Bundesrat vom Beschluss zum Abbau von Arbeitsplätzen Kenntnis, bevor dieser definitiv getroffen wurde?

2. Falls ja, wie hat er darauf reagiert?

3. Wurde dieser Beschluss vom Verwaltungsrat der Swisscom gefällt, und wie standen die Vertreter und Vertreterinnen des Bundes dazu?

4. Wurden vorab Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung geführt?

5. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Stellen in diesem wichtigen öffentlichen Unternehmen zu erhalten?

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In den vergangenen Jahren haben der Bundesrat und das Parlament in Übereinstimmung mit der europäischen Entwicklung den schweizerischen Telekommunikationsmarkt liberalisiert. Parallel zu dieser Marktöffnung wurde die Swisscom im vergangenen Herbst teilprivatisiert und an den Börsen von Zürich und New York kotiert. Der Bund ist mit 65,5 Prozent aller Aktien weiterhin Mehrheitsaktionär der Swisscom; im Verwaltungsrat nimmt ein Staatsvertreter die Interessen des Bundes wahr. Gemäss dem Telekommunikationsunternehmungsgesetz (TUG) tragen der Verwaltungsrat und das Management die unternehmerische Verant-wortung. Der Bundesrat gibt für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele vor, welche der Bund als Hauptaktionär der Unternehmung erreichen will.

Die Marktöffnung zwingt die Swisscom, ihre Arbeitsabläufe tiefgreifend zu restrukturieren und Kosten einzusparen. Dabei ist auch der Abbau von Stellen leider unumgänglich. Konkret plant die Unternehmensleitung bis Ende 2000 einen Netto-Abbau von 4000 Stellen. Ohne diese massive Senkung der Produktionskosten hätte die Swisscom längerfristig keine Chance, sich gegen die neuen Konkurrenten zu behaupten. Die Marktöffnung schafft aber auch eine beträchtliche Anzahl neuer Arbeitsplätze bei den Konkurrenten der Swisscom. Gemäss ersten groben Schätzungen des Bakom entstanden seit dem Beginn der Liberalisierung bis heute bei den neuen Anbietern über 2000 neue Stellen. Weitere Stellen werden im Lauf der nächsten Jahre geschaffen.

1./2./4. Der Bundesrat war über den von der Swisscom angekündigten Stellenabbau im Bild. In seiner Stellungnahme zuhanden der Gewerkschaften ist er Ende letzten Jahres zum Schluss gekommen, dass diese Massnahmen keinen Verstoss gegen die strategischen Ziele beinhalten. Gleichzeitig brachte der Bundesrat die Erwartung zum Ausdruck, dass die Sozialpartner auf einvernehmlichem Wege die Suche nach sozialverträglichen Lösungen fortsetzen. Mittlerweile haben sich die Sozialpartner über ein umfassendes Massnahmenpaket für einen sozialverträglichen Stellenabbau geeinigt. Die damit verbundenen Aufwendungen werden von der Swisscom auf rund 500 Millionen Franken veranschlagt.

3. Aufgrund der neuen organisationsrechtlichen Bestimmungen verpflichtet der Bundesrat die Unternehmensleitung für eine 4-Jahresperiode auf die strategischen Ziele. Der Verwaltungsrat hat in der Folge diese Ziele in die Unternehmensstrategie umzusetzen. In diesem Rahmen trägt er die alleinige und abschliessende Verantwortung für die Unternehmensführung. In Wahrnehmung dieser Verantwortung oblag es allein dem Verwaltungsrat, über Personalmassnahmen zu befinden. Der Staatsvertreter im Verwaltungsrat verfügt über die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Mitglieder. Nachdem keine Instruktion für den Staatsvertreter erforderlich war, ist es nicht von öffentlichem Interesse in Erfahrung zu bringen, wie dieser in dieser Angelegenheit gestimmt hat.

5. Der Bundesrat erwartet auch weiterhin, dass die Unternehmung im liberalisierten Telekommarkt ihre Chancen wahrnimmt. Mit einem qualitativ hochstehenden Netz, gut ausgebildeten Angestellten und einer soliden Eigenkapitalbasis verfügt sie über die Voraussetzungen um gegenüber der Konkurrenz zu bestehen und ihre führende Marktstellung beizubehalten. Eine konsequent auf die Bedürfnisse der Kunden ausgerichtete Unternehmensstrategie ist der beste Garant für die Erhaltung der Arbeitsplätze des Unternehmens, das nach wie vor zu den grössten Arbeitgebern in der Schweiz zählt.

Antwort des Bundesrates.