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Die europaweite Erosion der Strompreise, unter anderem hervorgerufen durch Subventionen und CO2-Schleuderpreise und künftig noch verschärft durch drohende Kohle- und Gasexporte aus den USA, wird auch langfristig andauern. Demgegenüber ist die heimische Wasserkraft weitgehend unrentabel geworden - und dürfte in absehbarer Zeit stark unter Druck bleiben, wie der Bundesrat selber einräumt. Notwendige Investitionen in den bestehenden Betrieb und damit auch in die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit können nicht mehr getätigt werden. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die einheimische, saubere und erneuerbare Wasserkraft ihren grundlegenden Beitrag von 60 Prozent an die Stromversorgung der Schweiz künftig nicht mehr erbringen kann. Die Energiestrategie, die allein bei der Wasserkraft noch von einem Zubau von 2 Terawattstunden bis 2035 ausging, dürfte ihre Ziele massiv verfehlen. Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Was bedeutet es für die einheimische Wasserkraft, wenn die Strompreise sich auch in zehn Jahren noch nicht signifikant verbessert haben?

2. Hat er Überlegungen gemacht für den Fall, dass in den kommenden zehn Jahren rund 10 bzw. 20 Prozent der bestehenden Wasserkraftkapazitäten in der Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt werden müssen?

3. Was bedeutet das für die Energiestrategie 2050?

4. Was gibt es bei einem solchen Szenario für Modelle, um den heutigen Beitrag der einheimischen, CO2-freien Wasserkraft zur Stromversorgung zu erhalten?

5. Wäre das sogenannte Quotenmodell, das in Schweden und Norwegen erfolgreich angewandt wird und bei dem keine Subventionen den Markt verzerren, auch ein gangbarer Weg für die Schweiz?

6. Ist er bereit, weitere im Ausland praktizierte und bewährte Modelle aufzuzeigen, die auf Anreizen basieren und zu einer Stärkung der einheimischen erneuerbaren Energien beitragen?

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Neben den im Wortlaut der Interpellation aufgeführten Gründen für die Erosion der Strompreise in Europa drücken auch andere Faktoren auf den Strompreis: Überkapazitäten im Kraftwerksbereich, konjunkturell bedingter Rückgang der Stromnachfrage und Verbesserung der Energieeffizienz. Zudem hat die Entwicklung des Euro-Wechselkurses in den letzten Jahren die Situation für die Schweizer Wasserkraft weiter verschärft.

1. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat im Sommer 2014 im Auftrag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) den Bericht "Rentabilität der bestehenden Wasserkraft" erstellt (abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch > Studien zur Grosswasserkraft). Dabei zeigt sich, dass sich die Gestehungskosten von Wasserkraftwerken je nach Typ (Laufwasser, Speicher, Pumpspeicher) und Standort stark unterscheiden. Ein grosser Teil der Anlagen weist nach wie vor Gestehungskosten unter den aktuell tiefen Marktpreisen aus. Zudem wird immer noch ein bedeutender Anteil des Schweizer Stromverbrauchs in der Grundversorgung zu Gestehungskosten abgesetzt. Sollten die Preise dauerhaft auf dem aktuellen Niveau bleiben, würden ohne staatliche Unterstützung vermutlich keine weiteren Wasserkraftwerke gebaut oder ausgebaut werden. Da auf der Effizienzseite nur noch geringes Sparpotenzial vorliegt, könnten bereits bestehende Kraftwerke nur durch reduzierten Unterhalt und das Hinausschieben von grösseren Revisionen die Gestehungskosten signifikant senken. Dadurch würden die Anlagen an Zuverlässigkeit, Sicherheit und Flexibilität einbüssen.

2. Der Bundesrat erwartet nicht, dass Wasserkraftkapazitäten in diesem Umfang stillgelegt werden. Dies würde erst erfolgen, wenn die tiefen variablen Kosten nicht mehr gedeckt werden könnten. Ein wichtiger Teil der Gestehungskosten sind Kapitalkosten für bereits getätigte Investitionen. Wenn die Marktpreise unter den Gestehungskosten liegen, so reduziert sich zunächst die Rendite der Eigenkapitalgeber. Die Betreiber müssen unabhängig vom Unternehmenserfolg für die Fremdkapitalzinsen aufkommen. Sollte die aktuelle Marktsituation fortbestehen, besteht die Möglichkeit, dass es bei manchen Eigenkapitalgebern zu Liquiditätsproblemen kommt. Das könnte zu Eigentümerwechseln bei den Wasserkraftwerken führen. Weiter ist davon auszugehen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wasserkraft, mit Blick auf eine mögliche Erholung der EU-Wirtschaft, eine absehbare Stilllegung von konventionell-thermischen Erzeugungskapazitäten und eine Verschärfung der EU-Klimapolitik, mittelfristig verbessern wird.

3. Der Bundesrat plant mit der Energiestrategie 2050 einen Ausbau der heimischen Wasserkraft. Daran hält er fest. Zudem hat die UREK-N im August 2014 beschlossen, Neubauten sowie erhebliche Erneuerungen und Erweiterungen von Wasserkraftwerken mit Investitionsbeiträgen bzw. Einspeiseprämien zu fördern (vgl. Medienmitteilung der UREK-N vom 25. August 2014; abrufbar unter www.parlament.ch > Service und Presse > Medienmitteilungen).

4. Das BFE hat im Auftrag der UREK-N den Bericht "Förderung neuer Wasserkraftwerke (Zubau)" erstellt (abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch > Studien zur Grosswasserkraft). Der Bundesrat verweist an dieser Stelle auf die im Bericht erläuterten Modelle und insbesondere auch auf die rechtlichen Beurteilungen.

5. Schweden und Norwegen fördern mit dem Quotenmodell den Zubau von erneuerbaren Energien. Ein solches Modell hat auf die aktuelle Situation der bestehenden Wasserkraft keinen Einfluss. Grundsätzlich wäre ein Quotenmodell auch für die Förderung der bestehenden Wasserkraft denkbar. Allerdings ist ein Förderinstrument, das zwei Ziele verfolgt - die Förderung des Zubaus sowie die Stützung bestehender Wasserkraft -, nicht sinnvoll. Wenn das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU zustände käme, müsste zudem geprüft werden, ob die Stützung bestehender Wasserkraftwerke mit dem Abkommen vereinbar wäre.

6. Der Bundesrat verweist auf den Bericht des BFE "Wirkung der Systeme zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien", der am 20. Juni 2014 vom Bundesrat gutgeheissen wurde. Dieser ist abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Themen > Stromversorgung > Strom aus erneuerbaren Energien > Kostendeckende Einspeisevergütung > Berichte.

Antwort des Bundesrates.