SubmittedText

Die Bevölkerung Albaniens lebt im Elend, das nach den jüngsten Ereignissen noch grösser geworden ist. Viele Albanierinnen und Albaner sind deshalb geflohen, insbesondere nach Italien, aber auch nach Griechenland.

1. Ist der Bundesrat bereit, Italien raschestens Hilfe zu leisten, damit dieses Land die aus Albanien geflohenen Menschen unter möglichst befriedigenden Bedingungen vorübergehend aufnehmen kann?

2. Was unternimmt der Bundesrat in den nächsten Monaten, um die Versorgung der albanischen Bevölkerung mit den lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, an denen es ihr besonders mangelt, sicherzustellen, und welchen Beitrag will er zum Wiederaufbau der albanischen Wirtschaft leisten?

FederalCouncilResponseText

1.Die Schweiz ergreift konkrete Massnahmen, um das Leid der albanischen Bevölkerung zu lindern.

Einerseits beteiligt sich die Schweiz als Mitglied der "Troika" der OSZE bei der Suche nach Lösungen für die gegenwärtige politische Krise in Albanien. Die Organisation der für den 29. Juni 1997 vorgesehenen Wahlen wird zur Lösung der Staatskrise beitragen.

Andererseits hat die Schweiz durch die Botschaft in Italien ihre Bereitschaft signalisiert, jedes Hilfegesuch zugunsten albanischer Flüchtlinge in Italien zu prüfen. Doch die Schweiz unternimmt vor allem auch Anstrengungen, um die Bedingungen in Albanien selbst zu verbessern, und zwar wie folgt:

a)1992 bis 1997 betrug die finanzielle Unterstützung durch das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) in den Bereichen Energie und Telekommunikation über 50 Millionen Schweizer Franken. Durch die gegenwärtige Lage ist ein Teil der laufenden Aktionen des BAWI behindert oder vorübergehend verzögert worden.

b)Albanien ist ein Schwerpunktland der Abteilung für die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS. Seit Anfang 1990 bis Ende 1996 wurden insgesamt 28,6 Millionen Schweizer Franken für bilaterale Projekte ausgegeben, namentlich in folgenden Bereichen:

nGesundheit: Anpassung der Spitalinfrastruktur (Bezirk Lezha, Universitäts- und Kinderspital in Tirana, Institut für Volksgesundheit in Tirana);

nLandwirtschaft, Förderung der Berggebiete: Verstärkung der Institutionen in ländlichen Gegenden, Programme zur Aufnahme von Darlehen für Bauern, Handwerker und Kleinunternehmer (Bezirke Puka, Lezha, Region Elbassan);

nAusbildung (Berufsschule in Durres).

Die Schweiz musste aufgrund der jüngsten Ereignisse ihre Zusammenarbeit praktisch einstellen. Mehrere Projekte der schweizerischen Zusammenarbeit wurden beschädigt. Ein Entscheid zur Weiterführung der Zusammenarbeit wird nicht vor Ende April 1997 gefällt werden. Eine Evaluationsmission in Albanien vom 22. bis 24. April 1997 wird dazu die Entscheidungsgrundlagen liefern.

c)Für die Humanitäre Hilfe in Albanien wurden von 1991 bis 1995 über 3,5 Millionen Franken aufgewendet (Aktionen des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) und Unterstützung der schweizerischen Hilfswerke). Die Schweiz trug zum Beispiel zusammen mit dem Europarat massgeblich zur Sanierung des Kinderspitals in Tirana bei.

2.Anlässlich einer Dienstreise der Humanitären Hilfe in Albanien anfangs März 1997 wurde kein allgemeiner Mangel an Lebensmitteln festgestellt. Gleichzeitig aber verringerten sich die Vorräte der Sozialinstitutionen und der Spitäler gefährlich. Zurzeit hungert die grosse Mehrheit der Bevölkerung nicht: der Preis für Brot blieb während den letzten 3 Monate stabil, und die Versorgung mit Brot war auch während den schwierigsten Zeiten gewährleistet. Die kommerziellen Importe wurden nicht unterbrochen. Die staatlichen Lager wurden von der Bevölkerung geplündert, so dass diese über gewisse Reserven verfügt.

Die Schätzungen über das für 1997 zu erwartende Getreidedefizit sind sehr widersprüchlich. Während die FAO davon ausgeht, dass 700'000 Masstonnen für 1996/97 fehlen, prognostiziert das Welternährungsprogramm (WFP) einen Mangel von 140'000 Masstonnen nach der Ernte im Sommer 1997. Bevor grosse Hilfsoperationen unternommen werden, muss die Staatengemeinschaft die Bedürfnisse der Bevölkerung und das Funktionieren der üblichen Versorgungskanäle ernsthaft untersuchen. Diesbezügliche Abklärungen konnten bis heute nur teilweise durchgeführt werden, da weite Teile des Landes aus Sicherheitsgründen nicht zugänglich waren.

Nach Angaben des IKRK und WFP ist eine gezielte Nothilfe notwendig für:

nInstitutionen wie Waisenhäuser, Heime für Behinderte und ältere Personen;

nFamilien, welche bis anhin Sozialhilfeempfänger waren und nun wegen dem Zusammenbruch der staatlichen Institutionen ohne Einkommen bleiben (gemäss IKRK betrifft dies etwa 70'000 Familien.)

Bis jetzt war das IKRK die einzige wirklich operationelle Organisation, die den Bedürftigen Hilfe gebracht hat. So wurden bis zum 17.04.97 an 4000 Personen in 50 Institutionen 40 Masstonnen Lebensmittel und Medikamente verteilt, in enger Zusammenarbeit mit dem Albanischen Roten Kreuz und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Die Menge der verteilten Güter ist zwar bescheiden, deckt aber die dringendsten Bedürfnisse ab. Die Abteilung Humanitäre Hilfe und SKH hat dieses IKRK-Programm bereits im März mit einem Beitrag von 200'000 Schweizer Franken unterstützt.

In einer zweiten Phase plant das IKRK die Unterstützung von 70'000 besonders gefährdeten Familien, welche keine Renten mehr erhalten. Die Familien werden in Zusammenarbeit mit dem Albanischen Roten Kreuz und den lokalen Behorden identifiziert. Ein weiterer Beitrag der Schweiz an dieses Programm des IKRK ist vorgesehen (Getreidelieferung oder Barbeitrag).

Ausserdem setzt das Schweizerische Rote Kreuz 220'000 Franken aus dem Fonds für Not- und Katastrophenhilfe im Ausland ein (dem IKRK werden ein Delegierter und 7'500 Familienpakete zur Verfügung gestellt).

Weitere Projekte sind in Abklärung (Einsatz eines Logistikers des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps für die zentrale Apotheke des Gesundheitsministeriums, Wiederaufbau der geplünderten und abgebrannten lokalen Büros des Albanischen Roten Kreuzes).

Das Welternährungsprogramm (WFP) war noch nicht in der Lage, eine Spende (460 Masstonnen Mehl) der italienischen Regierung zu verteilen (Stand 17.04.97). Eine erste Lieferung von 100 Masstonnen nach Elbasan, die für den 16. April vorgesehen war, wird mit einigen Tagen Verzögerung erfolgen. Der DEZA-Koordinator in Tirana wird das WFP voraussichtlich bei der ersten Verteilung begleiten.

In einer zweiten Phase sieht das WFP vor, 15'000 Masstonnen Mehl an 150'000 notleidende Familien zu verteilen. Die Hilfeempfänger sind jedoch bis heute noch nicht vollständig identifiziert. Falls die erste Aktion von WFP befriedigend verläuft, kann eine Beteiligung der Abteilung Humanitäre Hilfe und SKH (Lieferung von ca. 2'000 Masstonnen Getreide im Rahmen dieser Verteilung) geprüft werden.

Die Europäische Gemeinschaft hat nach Angaben des DEZA-Koordinators vor Ort bis jetzt keine eigenen humanitären Programme für Albanien entwickelt und war abgesehen von einer Abklärungsmission vom 17. bis 19. März 1997 nicht selbst im humanitären Bereich in Albanien tätig.

Der DEZA-Koordinator in Tirana verfolgt das Geschehen laufend und stellt die Koordination mit den anderen im Lande anwesenden humanitären Organisationen sicher. Er analysiert die laufenden Projekte und informiert uns regelmässig darüber. Bei Bedarf ist das Schweizerische Katastrophenhilfekorps bereit, seine Präsenz sofort zu verstärken und Experten vor Ort zu schicken.

Antwort des Bundesrates.