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Der Nationalrat bekräftigte am 22. Juni 2007 mit einem deutlichen Mehr von 121 zu 64 Stimmen seine Einladung an den Bundesrat, dem Parlament eine Botschaft zur Ratifizierung der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Schutz der indigenen Völker vorzulegen und das Postulat 99.3433 nicht abzuschreiben. Der Rat folgte damit der Auffassung der APK-N, wonach die Ratifikation der IAO-Konvention Nr. 169 den Leitlinien der schweizerischen Aussenpolitik entspricht. Die IAO-Konvention verpflichtet die Schweiz zu nichts, zu was sie nicht ohnehin verpflichtet ist, gibt der Schweiz ein zusätzliches wichtiges aussenpolitisches Instrument in die Hand und stärkt ihre internationale Position und ihr Ansehen auf dem Gebiete der Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Schritte unternimmt er als Nächstes, um den Willen des Nationalrates umzusetzen und die IAO-Konvention Nr. 169 zu ratifizieren?

2. Die Schweiz hat massgeblich zur Erarbeitung der am 13. September 2007 von der UN-Vollversammlung mit 143 gegen 4 Stimmen (Australien, Kanada, Neuseeland und USA) und 11 Enthaltungen verabschiedeten Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker beigetragen und dieser ebenfalls zugestimmt. Welche Schlussfolgerung zieht der Bundesrat aus diesem Erfolg? Welche Rückwirkungen ergeben sich auf den Prozess zur Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169, die im Unterschied zur UN-Erklärung rechtlich verbindlich ist?

3. Spanien ratifizierte kürzlich nach Norwegen, Dänemark und den Niederlanden als viertes europäisches Land die IAO-Konvention Nr. 169. Nepal, ein Land, mit dem die Schweiz langjährige Kooperationsbeziehungen in der Entwicklungszusammenarbeit unterhält, hat am 14. September 2007 ratifiziert. Wie wirkt sich dieser Schritt auf Gespräche der Schweiz mit Nepal über Modalitäten zur Umsetzung von Entwicklungsprojekten, in Friedensprozessen und bei der Wirtschaftsförderung aus?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat den Beschluss des Nationalrates zur Kenntnis genommen, das Postulat 99.3433, welches die Erwägung einer möglichen Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 (Ü169) forderte, nicht abzuschreiben, da es sich bei diesem um ein zusätzliches für die Schweizer Aussenpolitik wichtiges Rechtsinstrument handelt. Der Bundesrat ist jedoch nach erneuter Prüfung zum Schluss gelangt, dass die landesinternen Hindernisse für eine solche Ratifizierung, wie er sie in seinem Bericht vom 18. Oktober 2006 über die Situation der Fahrenden in der Schweiz dargelegt hat (Finanzierung der zur Durchführung des Übereinkommens erforderlichen Massnahmen durch Kantone, Gemeinden und Bund), nichts an Aktualität eingebüsst haben. In diesem Kontext drängen sich - zumindest gegenwärtig - weitere Schritte im Hinblick auf eine Ratifizierung nicht auf. Dem Bundesrat ist jedoch bewusst, dass das Ü169 in erster Linie indigene Völker betrifft und daher nicht allein im Zusammenhang mit den Fahrenden in der Schweiz betrachtet werden darf.

2. Der Bundesrat begrüsst die Verabschiedung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (Erklärung). Es scheint ihm aber wenig angebracht, daraus Schlüsse betreffend Ratifizierung des Ü169 zu ziehen. Die Erklärung und das Ü169 unterscheiden sich nicht nur aufgrund ihres rechtlichen Charakters, sie haben auch unterschiedliche Anwendungsbereiche. Die Erklärung ist einzig auf indigene Völker anwendbar. Da in der Schweiz keine indigenen Bevölkerungsgruppen leben, kommt die Erklärung somit nur in den Beziehungen der Schweiz mit dem Ausland zum Tragen. Das Ü169 hingegen ist auf indigene und in Stämmen lebende Völker anwendbar. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die in der Schweiz lebenden Fahrenden von der IAO als Stammesvölker gemäss Artikel 1 Absatz 1 Litera a Ü169 angesehen werden, dürfte eine Ratifizierung des Ü169 nebst den unbestritten positiven Auswirkungen auf die Beziehungen mit dem Ausland auch innenpolitische Implikationen nach sich ziehen. Nichtsdestotrotz verfolgt der Bundesrat eine allfällige Ratifizierung des Ü169 weiterhin auch aus einer aussen- und entwicklungspolitischen Perspektive.

3. Der Bundesrat hat bereits 1999 entschieden, die Prinzipien des Ü169 in seine Aussenpolitik und seine Entwicklungspolitik zu integrieren. Bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten, in Friedensprozessen und bei der Wirtschaftsförderung wird sich der Bundesrat auch in Zukunft durch diese Prinzipien leiten lassen.

Eine Ratifizierung des Ü169 würde zuerst einmal die Schweiz dazu verpflichten, das Ü169 innerhalb der eigenen Grenzen vollständig umzusetzen. Erst dann könnte sie von anderen Signatarstaaten glaubwürdig dessen Umsetzung verlangen.

Antwort des Bundesrates.