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- Wie bewertet der Bundesrat die Verurteilung der Schweiz im Fall I.L. gegen die Schweiz?

- Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entsprechen und potenziell Hunderte weiterer Verurteilungen zu vermeiden?

- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Ziele des Gesetzes erreicht werden, wenn Personen, bei denen eine Massnahme nach Artikel 59 StGB angeordnet wurde, in einer Strafanstalt inhaftiert sind und bleiben?

- Hält der Bundesrat die fortlaufende Inhaftierung von Personen, bei denen eine Massnahme nach Artikel 59 StGB angeordnet wurde, für geeignet, das Rückfallrisiko nach dem Massnahmenvollzug zu verringern?

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1. Der Bundesrat hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: Gerichtshof) vom 20. Februar 2024, mit welchem eine Verletzung der Europäsischen Menschenrechtskonvention im Fall I.L. gegen die Schweiz (Nr. 2) festgestellt wurde, zur Kenntnis genommen. Das Urteil war nicht Gegenstand eines Antrags um Verweisung an die Grosse Kammer des Gerichtshofs.

2. Im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs sind die Kantone zuständig (Art. 123 Abs. 2 BV ; SR 101). Es obliegt ihnen, namentlich die im Strafgesetzbuch für den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen vorgesehenen Einrichtungen zu errichten und betreiben (Art. 377 StGB ; SR 311.0). In diesem Zusammenhang planen mehrere Kantone, in den nächsten Jahren neue Plätze für den Vollzug stationärer therapeutischer Massnahmen nach Art. 59 StGB zu schaffen: im Kanton Wallis mit dem Bau eines Massnahmenvollzugszentrums (30 Plätze), im Kanton St. Gallen in der Klinik Will (19 Plätze), im Kanton Zürich in der Klinik Rheinau (39 Plätze). Im Übrigen hat das Bundesamt für Justiz (BJ) das betroffene Urteil den Mitgliedern der Justizvollzugskommission (JuvKo) der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) übermittelt, was zur Verbreitung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Kantonen beiträgt. Eine Zusammenfassung des Urteils wird zudem im Quartalsbericht der Rechtsprechung des Gerichtshofs (1/2024) publiziert, welcher vom BJ erstellt und allen Kantonen sowie Bundesstellen zugestellt wird.

3. Der Zweck jeder Massnahme besteht darin, der Gefahr weiterer Straftaten vorzubeugen, wenn eine Strafe alleine dazu nicht genügt (Art. 56 Abs. 1 Bst. a StGB). Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung beeinträchtigt diesen Zweck nicht, wenn die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist (Art. 59 Abs. 3 StGB). Darüber hinaus verfügen Strafanstalten, wie die Justizvollzugsanstalt Pöschwies, die Justizvollzugsanstalt Solothurn oder die Strafvollzugsanstalten von Orbe (Etablissements de la plaine de l’Orbe), über besondere Abteilungen zur Betreuung von Personen gegenüber welchen eine Massnahme angeordnet wurde. Schliesslich zeigen die Zahlen, dass nur eine Minderheit der nach Art. 59 StGB verurteilten Personen aufgrund bestimmter Merkmale wie Flucht- und Rückfallgefahr in solche Einrichtungen eingewiesen werden. Gemäss der vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen erstellten Erhebung über den Justizvollzug für den Monat September 2023 war eine Mehrheit der Personen (66 %), welche eine Massnahme nach Art. 59 StGB vollzog, in einer Einrichtung ausserhalb des Strafvollzugs untergebracht (gegenüber 34 % in einer Strafanstalt; siehe www.skjv.ch/ > Unsere Dienstleistungen > Monitoring Justizvollzug).

4. Am Ende des Vollzugs der Massnahme nach Art. 59 StGB werden die Personen grundsätzlich entlassen (Art. 62 ff. StGB). Sie werden nur im Freiheitsentzug behalten, wenn die Massnahme erfolglos war und eine Reststrafe verbleibt (Art. 62c Abs. 2 StGB) oder wenn die Vollzugsbehörde eine Änderung der Sanktion beantragt (Art. 62c Abs. 3 - 6 StGB in Verbindung mit Art. 363 ff. StPO [SR 312.0]). In diesen Fällen trägt der weitere Freiheitsentzug dazu bei, erneute Straftaten zu verhindern, weil das Ziel der Massnahme nicht erreicht werden konnte oder/und die betroffene Person weiterhin eine erhebliche Bedrohung für wichtige Rechtsgüter darstellt.