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1. Wie will der Bundesrat die Berücksichtigung der einheimischen erneuerbaren Rohstoffe gemäss den Beschlüssen des Parlamentes (Art. 12b Abs. 3 Bst. a Ziff. 1 MinöStG) praktisch umsetzen?

2. Wie will der Bundesrat die vom Parlament geforderten Bestimmungen zu den ökologischen und sozialen Anforderungen für Biotreibstoffe umsetzen, damit Biotreibstoffe einheimischer und ausländischer Herkunft verglichen und gleich behandelt werden? Welche Kontrollinstrumente gedenkt er dabei einzusetzen?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass inländische Rohstoffe, die den Regeln für den ökologischen Leistungsnachweis nach dem Landwirtschaftsgesetz entsprechen, von der Pflicht zum Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz befreit werden könnten?

4. Gedenkt der Bundesrat in Zukunft auch Agronominnen und Agronomen, insbesondere die Fachleute der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon, bei der Ausarbeitung und Bewertung der Ökobilanz von Biotreibstoffen beizuziehen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Wortlaut der vom Parlament beschlossenen Bestimmung von Artikel 12b Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 1 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG; SR 641.61) steht im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, die sich aus der WTO (Gatt 1994), dem Freihandelsabkommen Schweiz-EG von 1972 und weiteren Freihandelsabkommen der Schweiz ergeben: Importierte Waren müssen gleich behandelt werden wie im Inland hergestellte Waren (Prinzip der Inländerbehandlung). Eine Steuersatzdifferenzierung ohne Berücksichtigung der vertraglichen Bindungen sowie die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen ausschliesslich gegenüber der Einfuhr würden durch die offensichtliche und mehrfache Verletzung internationaler Verpflichtungen das Interesse der Schweiz an stabilen und günstigen aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stark beeinträchtigen. In der am 30. Januar 2008 verabschiedeten Änderung der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV; SR 641.611) wird deshalb auf eine steuerliche Differenzierung zwischen Treibstoffen aus in- und ausländischen Rohstoffen verzichtet, d. h., der Steuersatz wird unabhängig vom Warenursprung auf "0" festgesetzt. Gemäss den Bestimmungen von Artikel 12b Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 3 MinöStG kann der Bundesrat, sofern die Marktbedingungen ändern und die Biotreibstoffe im Vergleich zu den fossilen Treibstoffen überkompensiert werden, diesen Steuersatz für Treibstoffe aus in- und ausländischen Rohstoffen gleichermassen anpassen.

Sollte es aufgrund der Marktbedingungen notwendig werden, könnte die Anhebung des Zollansatzes bis auf die Höhe der WTO-Bindung in Betracht gezogen werden. Einfuhren von Ursprungserzeugnissen aus Staaten, mit denen die Schweiz ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, sind in jedem Fall ohne Zölle zu besteuern.

2. Die steuerliche Differenzierung von Waren nach ökologischen und sozialen Kriterien geschieht aufgrund der in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Kriterien (Art. 19b und 19d MinöStV). Der Importeur bzw. der Hersteller muss vor Abgabe der ersten Steueranmeldung die Einhaltung der ökologischen Mindestanforderungen nachweisen und glaubhaft darlegen, dass er die Sozialkriterien erfüllt. Die Details zu den Nachweisen der ökologischen Gesamtbilanz werden in der Treibstoff-Ökobilanzverordnung des UVEK geregelt, welche voraussichtlich im Herbst 2008 in Kraft tritt. Die Sozialkriterien sind in der MinöStV (Art. 19d) ausreichend präzis definiert, sodass auf eine zusätzliche Verordnung verzichtet werden kann.

Es muss noch abgeklärt werden, ob eine direkte Überprüfung der Produktionsbedingungen durch schweizerische Behörden im Ausland möglich ist. Vorgesehen ist jedenfalls die Einforderung zusätzlicher Informationen von den Antragstellern bei Hinweisen auf Nichteinhaltung, die Überprüfung der Angaben in den Nachweisen durch privatwirtschaftliche Kontrollorganisationen und die Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen lokalen Behörden.

3. Der Bezug von Direktzahlungen in der Landwirtschaft ist gemäss Landwirtschaftsgesetzgebung an ökologische Auflagen gebunden, die unter den Begriff "Ökologischer Leistungsnachweis" (ÖLN) fallen. Der ÖLN macht Aussagen bezüglich Umweltbelastung (z. B. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngern) und zum Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität (ökologische Ausgleichsflächen). Der ÖLN wird deshalb bei der Prüfung der Nichtgefährdung des Regenwaldes oder anderer CO2-speichernder Ökosysteme und der biologischen Vielfalt berücksichtigt. Für in der Schweiz angebaute Rohstoffe zur Treibstoffherstellung gelten diese Anforderungen als erfüllt, wenn die Rohstoffe vollständig aus landwirtschaftlichem Anbau nach dem ÖLN stammen und wenn von den für die Direktzahlung verantwortlichen Vollzugsbehörden keine finanziellen Kürzungen aufgrund von Verstössen gegen ÖLN-Vorschriften rechtskräftig vollzogen wurden.

Die Treibstoff-Ökobilanzverordnung regelt, welche Angaben bezüglich Treibhausgasreduktion und Umweltbelastung zusätzlich zum ÖLN eingereicht werden müssen, damit die Erfüllung der ökologischen Mindestanforderungen, welche der Gesetzgeber in Artikel 12b Absatz 3 Buchstabe b MinöStG vorgesehen und welche der Bundesrat in Artikel 19b MinöStV konkretisiert hat, geprüft werden kann.

4. Die Beurteilung der Nachweise der positiven ökologischen Gesamtbilanz wird das Bundesamt für Umwelt vornehmen. Es wird dabei nach Bedarf unabhängige Stellen beiziehen und insbesondere in geeigneter Weise das Wissen der Landwirtschaftsfachleute wie beispielsweise der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) einbeziehen.

Bereits bei der Empa-Studie "Ökobilanz von Energieprodukten: Ökologische Bewertung von Biotreibstoffen", die eine wichtige Grundlage bei der Beurteilung der Nachweise der positiven ökologischen Gesamtbilanz ist, haben Fachleute der ART mitgewirkt.

Antwort des Bundesrates.