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In der Verordnung der Übernahmekommission (UEK) über öffentliche Kaufangebote wird in den Allgemeinen Bestimmungen eine Gleichbehandlung der Anlegerinnen und Anleger verordnet. Die UEK überprüft die Einhaltung der Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote im Einzelfall. Derzeit findet eine solche Transaktion einer börsenkotierten Gesellschaft statt, die nicht nur die Gleichbehandlung der Aktionäre verletzt, sondern weitere problematische Rechtsbeschneidungen von Publikumsaktionären bzw. die Privilegierung subjektiv ausgewählter Aktionäre beinhaltet. Da einige der Organmitglieder der übernehmenden Gesellschaft mit der zu übernehmenden börsenkotierten Gesellschaft verbunden sind, bestehen Interessenskonflikte, die sich für die Publikumsaktionäre ungünstig auswirken. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Verwaltungsräte (VR) der Quadrant AG gründeten die Aquamit B.V. mit Sitz in Holland durch die Sacheinlage ihrer 15-prozentigen Beteiligung (Aktien und Optionen) an Quadrant. Die Hälfte der Aquamit wurde anschliessend an die japanische Mitsubishi Plastics veräussert, wobei als Veräusserungspreis vier verschiedene Bewertungen festgelegt wurden:

a. Fr. 114.50 für die von Teilen des Verwaltungsrates eingebrachten Quadrant-Aktien;

b. Fr. 107.50 als Basis für die Teilen des Verwaltungsrates gehörenden Optionen;

c. Fr. 104.50 für von Teilen des Verwaltungsrates ausgewählte Grossaktionäre (2);

d. 86 Franken für die Aktien im Eigenbestand der Firma.

Anschliessend hat die Aquamit ein öffentliches Übernahmeangebot für die restlichen Aktionäre mit einem Preis von 86 Franken lanciert, wobei der Buchwert pro Aktie etwa 97 Franken per 31. März 2009 betrug. Der Übernahmepreis liegt auch unter dem aktuellen Börsenkurs von Fr. 88.8.

Sind die drei von der Gesellschaft als "unabhängig" bezeichneten Verwaltungsräte unabhängig, wenn einer einen Beratervertrag und ein weiterer einen Anstellungsvertrag mit der Quadrant AG hat? Müsste hier keine unabhängige Kommission der UEK eingesetzt werden? Darf dieser "unabhängige" Teil des Verwaltungsrates dieses Angebot unter diesen Umständen zur Annahme empfehlen?

2. Warum lässt die UEK eine solche Ungleichbehandlung von Aktionären zu?

3. Warum schreitet die UEK nicht gegen die willkürliche Aufhebung von Stimmrechtsbeschränkungen für einen Teil der Aktionäre ein, die es den verbleibenden Publikumsaktionären (u. a. Pensionskassen) verunmöglicht, an der Generalversammlung gegen diese Ungleichbehandlung der Aktionäre eine Mehrheit zu erreichen?

4. Hat die Marktaufsicht versagt, oder muss die gesetzliche Grundlage geändert werden, um solche Benachteiligungen von Publikumsaktionären zu vehindern?

FederalCouncilResponseText

Die Übernahmekommission (UEK) ist eine Bundesbehörde, welche bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) geschaffen wurde. Gemäss Artikel 23 Absatz 3 BEHG überprüft sie die Einhaltung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote im Einzelfall. Sie erlässt die in diesem Zusammenhang notwendigen Verfügungen (Art. 33a Abs. 1 BEHG). Die Verfügungen der UEK können bei der Finma angefochten werden (Art. 33c Abs. 1 BEHG). Gegen Entscheide der Finma in Übernahmesachen kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG) letztinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 33d Abs. 1 BEHG).

Die Fragen des Interpellanten beziehen sich auf das öffentliche Kaufangebot von Aqua mit B.V., Amsterdam, Niederlande, an die Quadrant AG, Lenzburg. Die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen über dieses öffentliche Kaufangebot liegt gemäss Börsengesetz in der Zuständigkeit der UEK, der Finma und des Bundesverwaltungsgerichtes. Hingegen ist es nicht Sache des Bundesrates, allfällige laufende oder abgeschlossene Verfahren zu kommentieren bzw. zu Fragen Stellung zu nehmen, die von den erwähnten Instanzen zu prüfen und zu entscheiden sind. Der Bundesrat ist im Übrigen der Meinung, dass sich die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufsicht der UEK bei öffentlichen Kaufangeboten, zur Zuständigkeit der Finma sowie zur gerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht bewährt haben.

Antwort des Bundesrates.