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Der Bundesrat wird beauftragt:

1. mitzuteilen, wie hoch die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz ist, und dabei zu unterscheiden, welcher Teil davon zur Deckung der Asylausgaben verwendet wird und welcher Teil für andere Aufgaben im Rahmen der APD zur Verfügung steht;

2. die APD als Richtwert zu nehmen, der es vor allem erlauben wird, die Schweiz hinsichtlich der Höhe der APD im internationalen Vergleich einzuordnen;

3. das jährliche Budget der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der entsprechenden Rahmenkredite festzulegen. Der Anteil der APD soll dabei nicht als Richtwert dienen, um eine Obergrenze für die Kredite, die zugunsten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz gesprochen werden, festzulegen.

FederalCouncilResponseText

1. Für die Verbuchung der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) und folglich die Berechnung des Anteils der APD am Bruttonationaleinkommen (BNE) richtet sich die Schweiz nach den Richtlinien des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD. Die Deza veröffentlicht jährlich ihre Zahlen zur APD (für 2015: www.eda.admin.ch/Deza > Aktivitäten und Projekte > Zahlen und Statistiken > Statistische Tabellen > Öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz 2014-2015) und teilt diese der OECD mit. Dabei gibt sie detailliert Auskunft über die Zusammensetzung der Hilfe und weist die Aufwendungen des Staatssekretariats für Migration im Asylbereich aus. In seiner Medienmitteilung über die APD 2015, die im April 2016 veröffentlicht wurde, verwies der DAC ebenfalls auf diese Unterscheidung (www.oecd.org > Development Co-operation Directorate (DCD-DAC) > DAC High Level Meeting > Communiqué from the February 2016 DAC High Level Meeting, Tabelle 2, S 9).

2. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, wonach die APD-Quote als Richtwert betrachtet werden muss. Wie er in der Antwort auf die Interpellation Ingold 16.3028 festgehalten hat, handelt es sich bei der APD-Quote nicht um eine Steuergrösse, sondern um eine Messgrösse, die nach Jahresabschluss ausgewiesen wird. Der Sinn der APD-Quote sowie der Richtlinien des DAC zur Erhebung der entsprechenden Daten besteht darin, die Anstrengungen der Geberländer vergleichbar zu machen.

3. Mit der Bewilligung von vierjährigen Rahmenkrediten für die internationale Zusammenarbeit ermächtigt das Parlament das EDA und das WBF, mehrjährige finanzielle Verpflichtungen eingehen zu können. Mit dem Voranschlag bewilligt das Parlament die Voranschlagskredite, d. h. die Mittel, welche im jeweiligen Voranschlagsjahr maximal ausbezahlt werden dürfen. Weder die Rahmenkredite noch die Voranschlagskredite richten sich nach der APD-Quote, sondern sie werden vom Parlament frei festgelegt. Da die APD-Quote eine relevante internationale Vergleichsgrösse darstellt, weist der Bundesrat in den Geschäften mit Einfluss auf diese Quote (beispielsweise in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020; BBl 2016 2333) die entsprechenden Auswirkungen aus. Dabei macht er jeweils darauf aufmerksam, dass die Prognosen zur APD-Quote indikativ sind und Schwankungen insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden im ersten Jahr ihres Aufenthalts in der Schweiz anfallen, aber auch aufgrund von anderen Faktoren auftreten können.

Aufgrund der obigen Ausführungen erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.