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Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche die Einhaltung des Territorialitätsprinzips bei Laboranalysen sicherstellen, entsprechende Kontrollmechanismen einzuführen sowie Sanktionsmassnahmen im Falle einer Verletzung des Territorialitätsprinzips zu definieren.

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Der Bundesrat erachtet die Aspekte der Qualitätssicherung und des Datenschutzes im Bereich der Laboranalysen als wichtig. Der bedeutendste Teil der Laboranalysen wird durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgegolten. Die OKP ist an das Territorialitätsprinzip gebunden, d. h., es werden grundsätzlich nur jene Leistungen übernommen, die in der Schweiz erbracht werden. Ausnahmen bilden Leistungen, die in der Schweiz nicht erbracht werden können, sowie Notfallbehandlungen. Unter der geltenden rechtlichen Regelung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10) werden im Ausland durchgeführte Laboranalysen nur dann von der OKP vergütet, wenn ein entsprechender Vermerk zur Kostenübernahme im Ausland in der Analysenliste enthalten ist. Zur Rechnungsstellung ist nur dasjenige Labor berechtigt, das die Analyse durchgeführt hat. Kontrollmechanismen sind vorhanden, indem durch die Versicherer eine Rechnungskontrolle erfolgt, welche die Kostenübernahme ablehnen, wenn die Leistung im Ausland ohne entsprechende Zulassung in der Analysenliste durchgeführt wurde. Im Rahmen seiner Aufsicht über die Versicherer prüft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zudem, ob sich die Versicherer gesetzeskonform verhalten. Als Sanktionsmassnahmen können die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Versicherer sowie die Verwarnung von Versicherern oder die Ausfällung von Ordnungsbussen durch das BAG genannt werden.

Das Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG; SR 810.12) regelt die wesentlichen Aspekte der Durchführung von genetischen Analysen, unabhängig davon, ob diese von der OKP vergütet werden oder nicht. Ziel des Gesetzes ist die Gewährleistung des Schutzes der Menschenwürde, die Verhinderung von Missbräuchen sowie die Sicherstellung der Qualität der Untersuchungen. Die Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (SR 810.122.1) regelt in Artikel 21 die Qualitätssicherung und den Datenschutz bei der Weiterleitung von biologischem Material an Laboratorien im Ausland zur Durchführung genetischer Untersuchungen. Im Weiteren haben die Laboratorien jährlich über ihre Tätigkeiten dem BAG Bericht zu erstatten und müssen in ihren Berichten auch die Unteraufträge ausweisen, die ins Ausland vergeben werden. Der Bundesrat prüft zudem im Rahmen der hängigen Revision des GUMG (vgl. Motion der WBK-N 11.4037), wie auf die zunehmenden, meist ausländischen Internetangebote zur Durchführung genetischer Untersuchungen aus gesetzgeberischer Sicht zu reagieren ist. Die Expertenkommission für genetische Untersuchungen beim Menschen (Gumek), die vom Bundesrat gestützt auf Artikel 35 GUMG bestellt wurde, hat diesbezüglich bereits Stellung bezogen. Trotz Vorbehalten empfiehlt die Gumek eine vorsichtige Öffnung des Internetmarkts nach einem risikobasierten Ansatz und unter restriktiven Bedingungen. Sie rät jedoch weiterhin vom Gebrauch von Internetgentests ab, solange keine Evidenz für deren Nutzen vorliegt (vgl. die Dokumente zur Informationskampagne betreffend Gentests aus dem Internet und die Empfehlung 12/2013 zur Revision des Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen, abrufbar auf der Website der Gumek über www.bag.admin.ch > Themen > Krankheiten und Medizin > Genetische Untersuchungen > Kommission Gumek).

Das Territorialitätsprinzip betrifft ausschliesslich Analysen zulasten der OKP, bei denen es gemäss obigen Argumenten gerechtfertigt ist. Was Forschung und Entwicklung - insbesondere im genetischen Bereich - betrifft, ist es ganz wichtig, dass Wissenschaftler sich unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des GUMG an einer internationalen Zusammenarbeit beteiligen können.

Gemäss dem obendargestellten Sachverhalt erachtet der Bundesrat die Anliegen der Motion mit den geltenden gesetzlichen Regelungen als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.