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Der Bundesrat ist gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Vertrauensverlust in die "Marke" Schweiz und in die Schweizer Neutralität?

2. Wie hoch schätzt er den potenziellen finanziellen Schaden, der einerseits durch den reduzierten Export von Crypto Dienstleistungen und andererseits durch den Einkauf solcher Leistungen zustande kommt?

3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Kryptographie eine Schlüsseltechnologie ist für die Schweiz?

4. Welche Schlüsseltechnologien sollten zwingend in der Schweiz gehalten werden müssen? Besteht eine Liste von kritischen Schlüsseltechnologien?

5. Wie gedenkt der Bundesrat die Rechtssicherheit in Bezug auf Industrie und Forschung im Bereich der Kryptografie wiederherzustellen?

6. Welche Massnahmen ergreift er zur Sicherung von Schlüsseltechnologien in der Schweiz und zur langfristigen Sicherung des Forschungsstandorts Schweiz?

7. Weshalb hat sich der Bundesrat bisher noch nicht offiziell zu dieser Angelegenheit geäussert?

8. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um den politischen Reputationsverlust bei Regierungen wiedergutzumachen, die bewusst auf Dienstleistungen gebaut haben, welche auf den Schweizer Werten Unabhängigkeit, Neutralität und Qualität basieren?

9. Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit der Gefahr, welche von zögerlichem Handeln der Schweiz ausgeht?

10. Wie beurteilt der Bundesrat den Einfluss dieser Affäre auf die bilateralen Beziehungen zu Partnerländern welche auch Kunden sind oder waren?

11. Welche Aktivitäten plant der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene zur Wiederherstellung unserer Reputation wie auch derjenigen der Cryptoindustrie?

FederalCouncilResponseText

Am 20. Dezember 2019 entzog das SECO im Auftrag des WBF der Crypto International AG sowie einem weiteren Unternehmen die jeweiligen Generalausfuhrbewilligungen und reichte am 25. Februar 2020 eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft ein.

Der Bundesrat beurteilt seine Entscheide, die Behandlung der Einzelausfuhrgesuche der Crypto International AG bis zum Abschluss der Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft auszusetzen, anders als die Interpellantin. Er geht entsprechend auch nicht von derart weitreichenden negativen Konsequenzen aus, wie sie in den Fragen skizziert werden.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1/8/10/11Der Bundesrat hat keine Anzeichen, dass sein Entscheid, die Behandlung der Einzelausfuhrgesuche der Crypto International AG bis zum Abschluss der Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft auszusetzen, zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Schweiz oder ihrer Neutralität geführt hat. Er erkennt auch keinen allgemeinen Reputationsschaden. Der Bundesrat hat unter Respektierung der Gewaltenteilung gehandelt und dabei wirtschafts-, aussen- und sicherheitspolitische Aspekte berücksichtigt.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verzögerungen bei der Behandlung der Exportgesuche der Crypto International AG für einzelne ausländische Kunden negative Folgen haben. Mit einigen der betroffenen Staaten wurden über verschiedene Kanäle und auf verschiedenen Ebenen Gespräche geführt. Dabei wurde der Kontext der Entscheide des Bundesrates erläutert und auf die in der Schweiz geltenden Rechtsbestimmungen und laufenden Verfahren aufmerksam gemacht.

2.Es ist nicht Aufgabe des Bundesrats, die finanziellen Ausfälle zu schätzen, die ein Unternehmen erleiden könnte, weil es seine Güter nicht zeitnah ins Ausland exportieren kann. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Entscheide des Bundesrates zwei Unternehmen betreffen, davon eines, das sich gemäss Handelsregister in Liquidation befindet. Andere Unternehmen im Bereich der Kryptographie sind vom Entscheid des Bundesrates ebenso wenig betroffen wie der Import von Kryptographie aus dem Ausland oder der Einkauf solcher Güter innerhalb der Schweiz.

3. Kryptographie ist nicht nur für die Schweiz, sondern weltweit eine Schlüsseltechnologie. Praktisch alle elektronischen Sicherheitsmechanismen basieren auf kryptografischen Verfahren (E-Banking, E-Commerce, E-Government etc.). In Anbetracht der fortschreitenden Digitalisierung wird die Kryptographie für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft weiter an Bedeutung gewinnen.

4.Das Bundesamt für Rüstung hat als Technologiezentrum des VBS sicherheitsrelevante Technologien definiert und in einer Liste zusammengefasst. Aktuell umfasst die Liste 220 Technologien, die gestützt auf den Bedarf der Armee unterschiedlich priorisiert wurden. Die 25 Technologien der höchsten Prioritätsstufe gelten als sicherheitsrelevante Schwerpunkttechnologien. Dazu gehört auch die Kryptographie.

5. Der Bundesrat erkennt keine Rechtsunsicherheit, die sich aufgrund seiner Entscheide für die Forschung oder Industrie ergeben hätten. Der Bundesrat sieht hier deshalb keinen Handlungsbedarf.

6.Gemäss den Grundsätzen des Bundesrates für die Rüstungspolitik sollen sicherheitsrelevante Schwerpunkttechnologien gezielt gestärkt werden - im Rahmen der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) in der Schweiz. Dazu stehen unter anderem folgende Instrumente zur Verfügung: Beschaffungen in diesem Bereich im Inland, Offset-Geschäfte aus anderweitigen Beschaffungen, gezielte internationale Kooperation, anwendungsorientierte Forschung und Innovationsförderung.

7. Im Zusammenhang mit der Crypto International AG gibt es laufende Untersuchungen, daher war eine Kommunikation des Bundesrats bislang nicht angezeigt. Zum einen handelt es sich um die parlamentarische Untersuchung durch die Geschäftsprüfungsdelegation, zum anderen um die Strafuntersuchung durch die Bundesanwaltschaft.

9. Der Bundesrat erachtet das Handeln der Schweiz nicht als zögerlich und erkennt deshalb auch keine diesbezüglichen Gefahren.

Antwort des Bundesrates.