SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländergesetz dahingehend zu ändern, dass Ausländerinnen und Ausländer, die keine andere Straftat begangen haben als sich illegal in der Schweiz aufgehalten oder kein Asyl erhalten zu haben, nicht mehr den Zwangsmassnahmen unterliegen (Abschnitt 5 des Ausländergesetzes).

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Anwendung und somit die Umsetzung der bundesgesetzlichen Bestimmungen in der Kompetenz der Kantone liegt, die im Einzelfall abwägen, ob solche Massnahmen angemessen sind. Er ist der Ansicht, dass der Freiheitsentzug für die betreffenden Personen eine schwerwiegende Einschränkung eines Grundrechtes darstellt und dass Zwangsmassnahmen sehr restriktiv angewendet werden müssen. In diesem Zusammenhang betont er, dass die menschliche Würde stets respektiert und geschützt werden muss. Die Rückkehrpolitik der Schweiz fördert deshalb in erster Linie die freiwillige Rückkehr. Die Kantone können jedoch - unter restriktiven Bedingungen - Zwangsmassnahmen anordnen, um den Vollzug des Wegweisungsentscheids sicherzustellen.

Zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 30. September 2011 haben 26 893 Personen die Schweiz auf dem Luftweg verlassen und 11 700 Mal wurde eine Administrativhaft von durchschnittlich 30 Tagen angeordnet. Bei 46 Prozent der Fälle dauerte die Administrativhaft weniger als einen Tag oder bis zu sechs Tagen. Die Anordnung solcher Massnahmen setzt stets voraus, dass es gesetzlich festgelegte Haftgründe dafür gibt. Wird eine Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft angeordnet, weil keine andere Alternative in Betracht gezogen werden kann, ist es wichtig, dass sie insgesamt verhältnismässig ist und dass sie die Würde der betroffenen Person respektiert. Anders als bei einer Strafhaft kann die ausländische Person jederzeit selber die Haft beenden, indem sie ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommt und das Hoheitsgebiet verlässt. Gegen solche Massnahmen kann bis zum Bundesgericht rekurriert werden. Der illegale Aufenthalt allein rechtfertigt die Anordnung einer Administrativhaft nicht. Die Administrativhaft bezweckt den Vollzug eines Wegweisungsentscheids, wenn keine anderen Alternativen bestehen. Deshalb rechtfertigt sich die Unterscheidung zwischen ausländischen Personen mit illegalem Aufenthalt und solchen, die für die Verübung von anderen Straftaten oder Delikten verurteilt wurden und ebenfalls von einem Wegweisungsentscheid betroffen sind, nicht. Bereits 2005 wurde im Schlussbericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates darauf hingewiesen, dass die Administrativhaft ein wirksames Mittel sei, das dazu beiträgt, den Vollzug der Wegweisungen sicherzustellen (FF 2006 2515). Der Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden bei ausländischen Personen mit illegalem Aufenthalt oder abgewiesenen Asylsuchenden oder solchen mit einem Nichteintretensentscheid ist einer der Pfeiler einer glaubwürdigen Migrationspolitik. Könnten die Wegweisungen von illegalen ausländischen Personen nicht gegen den Willen der Betroffenen vollzogen werden, würden die Personen benachteiligt, die die Entscheide der Behörden befolgen und die Schweiz freiwillig verlassen. Die Anordnung der Administrativhaft ist in gewissen Fällen die einzige Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen.

Was die Finanzen betrifft, muss festgestellt werden, dass die Kosten der Nothilfe ohne Zwangsausschaffungen höher wären. Nicht selten sind nämlich die Personen, deren Wegweisungsentscheid rechtskräftig ist und die die Schweiz deshalb verlassen müssen, während Monaten oder sogar Jahren von der Nothilfe abhängig.

Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen des Motionärs. Er hält fest, dass es sehr wichtig ist, dass die Kantone diese Massnahmen restriktiv anwenden und dabei im Sinne der Verhältnismässigkeit die menschliche Würde der betroffenen Personen schützen. Er ist indes auch der Meinung, dass Zwangsmassnahmen ein notwendiges Instrument sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.