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In der russischen Provinz Kaluga ist Schweizer Bauern ein eindrückliches Lebenswerk gelungen, das heute, nach harter Aufbauarbeit, auf eigenen Füssen steht. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Bern hat dieses Projekt kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit der Schweizer Stiftung Kaluga unterstützt und diese mit 1 Million Franken dotiert. Leiter der Stiftung, die vom russischen Staat eine weitere Million bekam, war der Russe Nikolai Ermakov, der seine Aufgabe hervorragend erfüllte. Die Stiftung gewährte günstige Darlehen, welche die Schweizer Bauern - wie auch russische Bauern - zum Aufbau ihrer Betriebe nutzten.

Nach zehnjähriger Arbeit schied Ermakov, da er das Pensionsalter erreicht hatte, aus und wurde durch einen Karrierefunktionär ersetzt, der das erfolgreiche Werk verkümmern liess. Statt günstige Darlehen an Bauern zu gewähren, hielt eine Günstlings- und Misswirtschaft Einzug; die ursprüngliche Stiftungsidee wurde verraten. Jakob Bänninger, einer der Pioniere und heute Sprecher der Schweizer Bauern in Kaluga, sowie Nikolai Ermakov appellieren deshalb unermüdlich an die Deza, die Stiftung wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen. Geschehen ist bisher nichts.

Das Schicksal der Stiftung hat auch mit der verfehlten "Neuorientierung" der Schweizer Osthilfe zu tun. Diese hatte sich ursprünglich auf die ärmsten Ostländer konzentriert, von denen anzunehmen war, dass sie nie zur EU gehören würden und darum von Brüssel keine Unterstützung zu erwarten hätten. In der Folge suchte der Bundesrat eine immer engere Anlehnung an die EU und liess sich zu milliardenschweren Kohäsionszahlungen an die neuen EU-Ostländer drängen. Die meisten Deza-Projekte ausserhalb des EU-Einflussbereichs wurden liquidiert. Die Schweizer Stiftung Kaluga ist eines der Opfer der verfehlten Umorientierung, welche hoffnungsvolle Projekte in der Obhut der Bürokratie russischer Apparatschiks verkümmern liess.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat er Kenntnis vom Schicksal der Schweizer Stiftung Kaluga? Wenn ja, warum hat er bisher nichts unternommen?

2. Ist er bereit, unverzüglich beim russischen Staat zu intervenieren und auf die strikte Einhaltung des ursprünglichen Stiftungszwecks zu pochen?

3. Ist er auch der Meinung, dass die erwähnte "Neuorientierung" der Schweizer Osthilfe korrigiert werden muss? Hat er entsprechende Schritte eingeleitet?

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1. Die Schweiz hat die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Stiftung Kaluga aufmerksam verfolgt und tut dies auch weiterhin. Der Bund hat die Stiftung über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) von 1994 bis 2007, also während dreizehn Jahren, unterstützt. Ab 2007 wurde die Stiftung in eine unabhängige russische Rechtsperson überführt. Dieser Prozess wurde von der Deza begleitet. Unsere Botschaft in Moskau hielt zudem den Kontakt zu den Schweizer Bauern in diesem Gebiet aufrecht.

Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Eigenbemühungen, die die Länder und ihre Einwohnerinnen und Einwohner unternehmen, um ihre Armuts- und Entwicklungsprobleme zu bewältigen. Ziel der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist es, die lokalen Institutionen zu stärken und sie zur Autonomie und zur Unabhängigkeit von ausländischen Institutionen zu befähigen. Deshalb beschloss die Deza 2002 - acht Jahre nach der Gründung der Stiftung Kaluga -, sich zurückzuziehen, da sie der Auffassung war, dass die Stiftung reif genug sei, um ohne Schweizer Begleitung zu funktionieren. Um die Nachhaltigkeit und die Effizienz der Stiftung nach ihrem Rückzug sicherzustellen, erarbeitete sie mit der Stiftung einen Ausstiegsplan, mit dem einerseits die Gewährung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen, die Hauptaufgabe der Stiftung, professionalisiert und andererseits die interne Gouvernanz der Stiftung verbessert wurde. Die Deza unterstützte diesen Prozess während fünf Jahren unter Einbezug aller betroffenen Akteure.

Im April 2007 wurden die neuen Statuten, mit denen die Stiftung als unabhängige russische Rechtsperson konstituiert wurde, von allen betroffenen Parteien akzeptiert. Das Präsidium und der Stiftungsrat gingen in russische Hände über. Im Jahr 2009 wurden die neuen Statuten von der zuständigen russischen Behörde in Kaluga registriert; diese letzte Etappe wurde von der Deza mit einem Mandat an einen Schweizer Anwalt ebenfalls begleitet.

Die Deza hat alle ihre Projekte in Russland Ende 2010 abgeschlossen, aber der Bund pflegt trotz der Unabhängigkeit der Stiftung - ohne irgendwelche vertraglichen oder finanziellen Verpflichtungen - den Kontakt zu den Schweizer Landwirten in Kaluga über die Schweizer Botschaft in Moskau.

2. Seit 2007 wird die Stiftung als russische Rechtsperson nach den neuen Statuten geführt. Die Schweiz muss deshalb die Unabhängigkeit der Stiftung respektieren und hat nicht die Absicht, bei den russischen Behörden zu intervenieren. Sie blieb aber nicht inaktiv, als sie angefragt wurde. Im Jahr 2010 wurde die Botschaft von Schweizer Landwirten kontaktiert mit der Bitte, einen Konflikt zwischen der Schweizer Milch GmbH und der Stiftung Kaluga über die Auslegung ihrer jeweiligen Rechte zu schlichten. Nach der Anfrage an die Botschaft erstellte die Deza ein Rechtsgutachten zur Vereinbarung, die die Beziehungen zwischen den beiden Parteien regelt. Dieses Gutachten wurde den beiden Konfliktparteien im Juli 2010 zugestellt mit der Einladung zur Fortsetzung des Dialogs. Die betroffenen Parteien reagierten aber nicht auf die Unterlagen, die ihnen von der Botschaft zugestellt wurden, und wandten sich nicht auch mehr an sie.

Im Mai 2011 reiste der erste Mitarbeiter der Botschaft auf das Landgut, das von Bauern der Schweizer Milch GmbH geführt wird, um sich nach allfälligen Problemen zu erkundigen. Man meldete ihm keine Unstimmigkeiten. Die Schweizer Botschaft in Moskau wird allfällige Entwicklungen in dieser Angelegenheit aber weiterhin verfolgen und steht wegen der bestehenden Beziehungen zwischen der Stiftung und gewissen Schweizer Bürgern für Anfragen zur Verfügung.

3. Die Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in Osteuropa und Zentralasien beruht auf dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und wird auf dieser Grundlage weitergeführt. Nach der Prüfung der entsprechenden Botschaften hat das Parlament zwei Rahmenkredite genehmigt, die die Ziele und die geografischen und thematischen Schwerpunkte festlegen. Es sind dies der Rahmenkredit vom Dezember 2006 für den Beitrag der Schweiz an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union und der im Februar 2011 verlängerte und aufgestockte Rahmenkredit vom Dezember 2006 über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016, die im Februar 2012 vom Bundesrat den eidgenössischen Räten unterbreitet wurde, sieht einen neuen Rahmenkredit für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS vor.

Ziel der Zusammenarbeit der Schweiz mit den Ländern Osteuropas ist die Unterstützung des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transitionsprozesses in den ehemaligen sozialistischen Ländern Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Diese Ostzusammenarbeit konzentriert sich auf regionale Schwerpunkte: Südosteuropa (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Kosovo) sowie die Länder der ehemaligen Sowjetunion (Ukraine, Moldawien, Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan). In diesen Schwerpunktländern verfügt die Deza über Kooperationsbüros, die die Umsetzung und die Begleitung der direkt finanzierten bilateralen Entwicklungsprojekte der Schweiz gewährleisten. Die Deza hat in der Russischen Föderation seit Ende 2010 keine Vertretung mehr.

Gewisse Länder, die von der bilateralen Zusammenarbeit der Schweiz als nichtprioritär betrachtet werden, z. B. die Russische Föderation oder Kasachstan, können von der Schweiz indirekt, im Rahmen von Regionalprogrammen für mehrere Länder und mit Beiträgen an internationale oder regionale Organisationen, unterstützt werden. Die Festlegung von geografischen und thematischen Schwerpunkten wurde vom Parlament verlangt, um die Sichtbarkeit der Schweiz und die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Hilfe zu erhöhen. Die Schwerpunktländer sind in der Botschaft über den aktuellen Rahmenkredit, der im Dezember 2012 ausläuft, und der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 definiert.

Antwort des Bundesrates.