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1. Welche Massnahmen zur Unterstützung des Biowaffenübereinkommens sind im Rahmen der RAN-Strategie geplant?

2. In welchem Umfang sieht der Bundesrat Beiträge an das Biowaffenübereinkommen im Rahmen der RAN-Strategie vor?

3. Inwiefern werden Beiträge durch das VBS zur Unterstützung des Biowaffenübereinkommens geprüft resp. berücksichtigt? (zusätzlich zu jenen des EDA)

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Lancierung eines nationalen Biosicherheitsprogramms der Schweiz?

FederalCouncilResponseText

1: Die Schweiz setzt sich für eine institutionelle Stärkung des Biologiewaffenübereinkommens (BWÜ) ein. Dies beinhaltet Initiativen zur systematischen Auseinandersetzung mit dem wissenschaftlich-technologischen Fortschritt und dessen potenziellen Risiken, den Kapazitätsaufbau im Bereich der vertrauensbildenden Massnahmen in anderen Vertragsstaaten, die Stärkung der Schutzmassnahmen vor biologischen Waffen sowie die aktive Unterstützung des Mechanismus des UNO-Generalsekretärs zur Untersuchung vermuteter Biologiewaffeneinsätze (UNSGM). Letzterer stellt im Lichte der institutionellen Schwäche des BWÜ ein wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung des internationalen Verbots von biologischen Waffen dar. Ebenso befürwortet die Schweiz Gespräche über ein rechtlich verbindliches Zusatzprotokoll, das auch Verifikationsfragen umfasst.

2 und 3: Die Schweiz unterstützt das BWÜ seit vielen Jahren mit Initiativen und fachlichen Beiträgen aus verschiedenen Departementen. Zur Stärkung des BWÜ sieht der Bundesrat nebst den Pflichtbeiträgen Sachleistungen und projektbezogene Beiträge in den oben genannten Bereichen vor. Im Bereich der vertrauensbildenden Massnahmen werden die EU-finanzierten Outreach-Aktivitäten mit inhaltlichen Beiträgen durch Fachexperten des Labor Spiez unterstützt. Zur systematischen Auseinandersetzung mit den Auswirkungen wissenschaftlich-technologischer Entwicklungen und der Förderung des Dialogs organisiert das Labor Spiez mit Unterstützung des VBS und EDA die international renommierte Konferenzreihe "Spiez Convergence". Zur Verbesserung der Analysefähigkeiten im Fall eines mutmasslichen Einsatzes biologischer Waffen unterstützt die Schweiz die internationalen Bestrebungen mit einer Workshopreihe am Labor Spiez zur Etablierung eines designierten Labornetzwerkes für den UNSGM und amtet als Koordinatorin der UNSGM-Freundesgruppe.

4: Im Bereich der Biosicherheit ist die Schweiz bereits auf vielfältige Weise tätig: Das BAG ist u.a. aktives Mitglied der "International Expert Group for Biosafety and Biosecurity Regulation", die Referenzinstrumente entwickelt, um die Biosicherheit weltweit zu stärken. Auch wurden Trainings für Expertinnen und Experten aus weniger entwickelten Staaten durchgeführt. Zusätzliche Bestrebungen werden von der Schweiz u.a. im Rahmen der "Global Partnership" der G7 unterstützt, bspw. die "Biosecurity Signature Initiative to Mitigate Deliberate Biological Threats in Africa", in welche das Labor Spiez aktiv eingebunden ist. Auf der nationalen Ebene besteht seit 2009 ein Biosicherheits-Curriculum, im Rahmen dessen eine Ausbildung zur Überwachung der Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen in Laboratorien angeboten wird. Die Lancierung eines Biosicherheitsprogramms erachtet der Bundesrat derzeit als nicht erforderlich.

Antwort des Bundesrates.