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Im Rahmen der Restrukturierung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes wird ein neues Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA) ab 1. Januar 1998 das Biga ersetzen. Letzteres wird bei dieser Gelegenheit seine Bezeichnung ändern.

Eine der Folgen dieser Umstrukturierung ist die Umsiedlung des Büros für Konsumentenfragen vom Zentralsekretariat des EVD ins BWA.

In dieser Sache haben wir folgende Fragen:

1. Welches sind die Gründe für die Umsiedlung des Büros für Konsumentenfragen ins BWA?

2. Trifft es zu, dass die Konsumentinnen- und Konsumentenorganisationen mit grossem Nachdruck forderten, dass dieses Büro dem Generalsekretariat des EVD zugeteilt bleibt oder höchstens administrativ und nicht hierarchisch dem BWA unterstellt wird?

3. Wenn solche Bedenken geäussert wurden, warum ist der Bundesrat nicht darauf eingegangen?

4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die hierarchische Unterstellung unter das BWA die Neutralität und Unabhängigkeit dieses Organs beeinträchtigt und dadurch auch die Position der Konsumentinnen und Konsumenten schwächt?

5. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass dieses Büro die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten vertreten kann, insbesondere bei Stellungnahmen zu Gesetz- oder Verordnungsentwürfen und auch dann, wenn es eine andere Haltung als das BWA einnimmt?

6. Ist der Entscheid für diesen Wechsel unwiderruflich?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 16. November 1997 den Bericht über die Reorganisation des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht sah den Transfer des Büros für Konsumentenfragen zum neuen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA) auf den 1. Januar 1998 vor.

1. In ihrer Inspektion "Rolle und Funktion der Generalsekretariate" vom 22. Mai 1995 hat die Geschäftsprüfungskommission dem Bundesrat empfohlen, bei der Neuausrichtung der Aktivitäten der Generalsekretariate auf deren departementale Stabsfunktion hin zu analysieren, welche durch die Generalsekretariate wahrgenommenen Linienaufgaben den Gruppen und Ämtern zugewiesen werden könnten.

In diesem Kontext wurden auch die Zuweisung, die Funktion und die Aktivitäten des Büros für Konsumentenfragen unter die Lupe genommen.

Diese Analyse hat ergeben, dass - im Rahmen der Angliederung an das Generalsekretariat des Departements - das Büro von einer grossen Autonomie bei der Erfüllung seiner Aufgaben profitiert hat. Diese leiten sich aus dem Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten auf dem Gebiet der Politik und der Wirtschaft ab. Die Analyse hat ergeben, dass mit einem Transfer des Büros ins neue BWA Synergien entwickelt und die Zusammenarbeit verstärkt werden könnte; eine Zusammenarbeit, die seit langem mit dem ehemaligen BIGA im Bereich des unlauteren Wettbewerbs und der Produktesicherheit bestanden hat. Es ist also offensichtlich, dass eine Angliederung ans neue Bundesamt nur im Interesse des Büros für Konsumentenfragen sein kann und ihm eine bessere Grundlage als im Generalsekretariat bietet.

2.-3. Die "Fédération romande des consommateurs" hat sich - auch im Namen der anderen Organisationen - im Sinne der vom Interpellanten gestellten Fragen am 13. November 1997 an den Bundesrat gewandt. Diese Intervention hat die Bedeutung unterstrichen, welche die Organisationen dem Büro für Konsumentenfragen beimessen. Zudem wurde das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement in seiner Ansicht bekräftigt, dem Büro die gleiche Autonomie zuzugestehen wie bis anhin.

4. Die vorangegangenen Ausführungen verdeutlichen, dass die Zuweisung an das BWA keine hierarchische, sondern hauptsächlich eine administrative Angliederung darstellt. Die Neutralität und die Unabhängigkeit des Büros für Konsumentenfragen bleibt auch in der neuen Struktur bewahrt. Das Büro profitiert - im Sinne des neuen Bundesamtes - von der selben Autonomie wie bei der Angliederung an das Generalsekretariat.

5. Das Büro für Konsumentenfragen wurde direkt der Direktion des neuen Bundesamtes angegliedert. Es wird separat - als unabhängige Einheit - im Rahmen der Ämterkonsultation angesprochen. Das Büro wird weiterhin eigens Stellung nehmen und Vorschläge präsentieren. Es wird sich auch wie bis anhin zu den vom BWA ausgearbeiteten Gesetzes- und Verordnungsvorschlägen aussprechen. Das Büro wird somit bei Konsultationen Stellung beziehen und mit den Konsumentenorganisationen in Beziehung stehen.

6. Der Bundesrat sieht keinen Grund, auf diese Massnahme zurückzukommen. Wie bereits unter Ziffer 1 vermerkt, kann sie für die Tätigkeit des Büros für Konsumentenfragen nur von Vorteil sein.

Antwort des Bundesrates.