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Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, die geeignet sind, Armutsrisiken aufgrund von unbezahlter Familienarbeit nach einer Scheidung oder bei der Trennung von Konkubinatspaaren vorzubeugen. lm Rahmen einer Informations-Kampagne sollen finanzielle Risiken familienbedingter Erwerbsunterbrüche und Kleinstpensen sowie die Absicherungsmöglichkeiten unentgeltlicher Familienarbeit aufgezeigt werden. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen soll gesucht werden.

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Tatsächlich wenden die Väter deutlich mehr Zeit für die bezahlte Erwerbsarbeit auf, während Mütter mehr Zeit in die unbezahlte Haus- und Familienarbeit investieren. Die Mehrheit der Familien entscheidet sich indessen nicht mehr für das traditionelle Familienmodell. In Paarhaushalten mit Kindern war 2021 das meist gewählte Modell "Partner Vollzeit/Partnerin Teilzeit" (50 %) (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Bevölkerung > Familien > Er-werbs-, Haus- und Familienarbeit > weiterführende Informationen > Erwerbsmodelle bei Paaren mit und ohne Kinder im Haushalt). Die Erwerbsquote der Mütter hat in den letzten 30 Jahren deutlich zugenommen (1991: 59,6 Prozent; 2021: 82,0 %). Der Anteil der Mütter mit kleinen Pensen (weniger als 50 %) ist über die Zeit zudem stark zurückgegangen. Zwar arbeiten die weitaus meisten erwerbstätigen Mütter nach wie vor Teilzeit (78,1 %), aber immer mehr Mütter mit einem Beschäftigungsgrad von mehr als 50 Prozent. (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kataloge und Datenbanken > Publikationen > Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE): Mütter auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2021). Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass diese Trends sowie der gesellschaftliche Rollen- und Wertewandel mittels einer Informationskampagne des Bundes weder verändert noch beschleunigt werden können.

Die Bekämpfung von Familienarmut ist zudem primär in der Kompetenz der Kantone, Städte und Gemeinden. Wie der in der Begründung des Postulats erwähnte Massnahmenplan des Kantons Bern zeigt, haben die Kantone die Möglichkeit, Massnahmen für die Verringerung der Armutsrisiken von Familien aufgrund von unbezahlter Familienarbeit nach einer Scheidung oder Trennung zu ergreifen.

Der Bund sieht dennoch verschiedene Massnahmen vor, um die Integration von Müttern in den Arbeitsmarkt zu fördern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu verbessern. In den vergangenen 20 Jahren hat der Bund die Schaffung von rund 72 000 familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen mit 451 Mio. Franken unterstützt (www.bsv.admin.ch > Finanzhilfen > Familienergänzende Kinderbetreuung > Bilanz nach 20 Jahren (2023). Die Gleichstellungsstrategie 2030 (www.gleichstellung2030.ch) soll dazu beitragen, dass Frauen und Männer von Rahmenbedingungen profitieren, welche die Vereinbarkeit von Privat-, Familien- und Erwerbsleben sowie die ausgeglichene Aufteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Haus- und Familienarbeit begünstigen. In Erfüllung des Postulats Arslan (20.4327 "Massnahmenplan für den Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt") erarbeitet der Bund eine Gesamtstrategie, um den Wiedereinstieg der Mütter ins Erwerbsleben zu erleichtern. Ein wesentliches Ziel der Vorlage für den Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung ist der Abbau negativer steuerlicher Erwerbsanreize für die Mütter (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2022 > EFD > Bundesgesetz über die Individualbesteuerung). Schliesslich liegt ein Fokus der bis Ende 2024 laufenden Nationalen Plattform gegen Armut auf der langfristigen Stabilisierung der Situation von armutsgefährdeten und -erfahrenen Familien durch gut kombinierte und abgestimmte monetäre und nicht monetäre Massnahmen in den Kantonen (www.gegenarmut.ch > Familienarmut).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.