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Das neue Gesetz für den Kindes- und Erwachsenenschutz ist nun ein Jahr in Kraft. Aus den Gemeinden werden beunruhigende Entwicklungen betreffend Aufwand und Kosten gemeldet. Der Bürokratie-Apparat wurde enorm aufgebläht. Dadurch werden wahrscheinlich die effektiven die budgetierten Kosten in vielen Gemeinden um ein Weites übersteigen. Der Handlungsspielraum für die Behörden sei sehr eng. Abklärungen brauchen viel mehr Zeit, weil alle - auch die einfachsten - Fälle neu von drei Personen beurteilt werden müssen. Aus den Gemeinden ist zu hören, dass mehr Fälle im Einzelverfahren entschieden werden könnten. Dies ist nur ein Beispiel. Daher bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten:

1. Plant der Bundesrat Massnahmen, um dem galoppierenden Kostenanstieg Einhalt zu gebieten?

2. Beabsichtigt er, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die positiven und negativen Auswirkungen des Gesetzes zu evaluieren?

3. Wie ist das Verhältnis der effektiven Kosten in den Kantonen im Vergleich zu den in der Botschaft budgetierten Kosten?

4. Ist er bereit, bei ausgewiesenem Bedarf Gesetzesanpassungen in Form von Vereinfachungen vorzunehmen?

5. Wurden 2013 von den neuen Behörden mehr oder weniger Beistandschaften angeordnet, als es die früheren Vormundschaftsbehörden taten? Wenn ja, ist dies mit höheren Kosten verbunden?

6. Plant er einen Vergleich der Kantone über Anwendung und Kosten des neuen Gesetzes?

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1. Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Gleichzeitig haben die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) ihre Arbeit aufgenommen. Das neue Recht brachte verschiedene Neuerungen, die vom Gesetzgeber bewusst eingeführt worden sind und die teilweise auch einen (vorhersehbaren) Mehraufwand für die vollziehenden Behörden nach sich gezogen haben. Dazu gehört insbesondere die Vorgabe, dass die KESB als Fachbehörden zu besetzen sind. Auch die stärkere Berücksichtigung der Individualität der einzelnen Fälle mit der Pflicht, neu sogenannte massgeschneiderte Massnahmen zu erlassen, sowie der Ausbau des Rechtsschutzes haben tendenziell zu einer Zunahme der Geschäftslast im Vollzug geführt. Diese Aufwendungen waren erforderlich, um die vom Gesetzgeber mit der Revision angestrebten Ziele zu erreichen.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass jede Gesetzesrevision zu einer vorübergehenden Rechtsunsicherheit und zu einem Anpassungsbedarf seitens der rechtsanwendenden Behörden führt. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts eine umfassende Reorganisation der Behörden stattgefunden hat und seit dem 1. Januar 2013 eine grosse Zahl von Personen mit dem Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts betraut ist, die in dieser Materie bislang keine Erfahrungen sammeln konnten. Schliesslich müssen alle Massnahmen, die unter altem Recht ausgesprochen worden sind, überprüft und allenfalls erneuert werden, was einen erheblichen, jedoch nur vorübergehenden Zusatzaufwand mit sich bringt. Der Bundesrat geht davon aus, dass ein wesentlicher Teil dieses Zusatzaufwands nach Ablauf einer Übergangszeit wieder entfallen wird.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die bestehenden Verfahren nicht optimiert und effizienter ausgestaltet werden könnten. Zu betonen ist dabei, dass der Bund den Kantonen diesbezüglich nur vereinzelte Vorgaben macht und es in weiten Teilen an den Kantonen liegt, effiziente Strukturen zu schaffen. Sofern die Möglichkeit besteht, die KESB durch eine Anpassung des Bundesrechts zu entlasten, ohne dass dadurch die Ziele des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts gefährdet werden, ist der Bundesrat offen für solche Massnahmen. Hinsichtlich der angesprochenen Pflicht, Entscheide mit mindestens drei Mitgliedern der Erwachsenenschutzbehörde zu treffen (Art. 440 Abs. 1 und 2 ZGB), ist darauf hinzuweisen, dass den Kantonen ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, für bestimmte Geschäfte Ausnahmen vorzusehen (Art. 440 Abs. 2 Zweiter Satz ZGB), so insbesondere für Verfahren und Entscheidungen, bei denen ein geringer Ermessensspielraum besteht, für reine Vollzugshandlungen sowie für Verfahren, die rasch abgewickelt werden müssen.

2. Zurzeit ist keine wissenschaftliche Evaluation des neuen Rechts seitens des Bundes vorgesehen, auch nicht im Hinblick auf die durch die Revision verursachten Mehrkosten. Die Erfahrung zeigt, dass eine aussagekräftige Evaluation einer Gesetzesrevision frühestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten durchgeführt werden kann. Im vorliegenden Fall erscheint es sogar sinnvoll, noch etwas länger zuzuwarten, da aufgrund der in Ziffer 1 dargelegten besonderen übergangsrechtlichen Situation zu erwarten ist, dass sich der Normalbetrieb erst nach Ablauf einer Übergangsfrist einspielen wird. Dies umso mehr, als auch die am 1. Juli 2014 in Kraft tretende Revision des Sorgerechts den KESB neue Aufgaben zuweisen wird und sich auch hinsichtlich dieser Aufgaben zuerst eine Praxis entwickeln muss, bevor eine Evaluation sinnvollerweise durchgeführt werden kann.

3. In der Botschaft hat der Bundesrat festgehalten, dass die Auswirkungen der Vorlage auf die Kantone schwierig abzuschätzen sind (BBl 2006 7120). Es finden sich deshalb keine quantitativen Prognosen zu den erwarteten Mehrkosten. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, die prognostizierten Kosten den effektiven Kosten gegenüberzustellen.

4. Siehe Antwort auf Frage 1.

5. Die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) erhebt die Daten betreffend die Erwachsenenschutzmassnahmen in den Kantonen und erstellt jährlich eine Statistik, die auf der Website der Kokes publiziert wird (http://www.vbk-cat.ch). Zurzeit liegen noch keine Statistiken für das Jahr 2013 vor.

6. Siehe Antwort auf Frage 2.

Antwort des Bundesrates.