InitialSituation

Das Ergebnis der Staatsrechnung 2000 ist deutlich günstiger ausgefallen als erwartet. Budgetiert war ein Defizit der Finanzrechnung von 1 840 Millionen Franken, erzielt wurde ein Überschuss von 4 552 Millionen. Begünstigt wurde das rekordverdächtige Ergebnis durch eine deutlich besser als erwartete Wirtschaftsentwicklung in Verbindung mit den in den letzten Jahren beschlossenen Massnahmen wie: Verankerung des Haushaltsziels 2001 in der Verfassung, Stabilisierungsprogramm und straffe Ausgabendisziplin. Noch höhere Überschüsse - ausgedrückt in Prozenten des Bruttoinlandproduktes - waren dreimal in den Fünfzigerjahren und 1960 zu verzeichnen.

Im Vergleich zum Voranschlag sind die Gründe für diesen Überschuss aber nur auf der Einnahmenseite zu suchen, vor allem bei der Verrechnungssteuer, der Stempelsteuer und der direkten Bundessteuer, die infolge der ausgezeichneten Wirtschaftsentwicklung und Sonderfaktoren Mehreinnahmen verzeichnen konnten. Da die Verrechnungssteuer als Sicherungssteuer konzipiert ist, sind deren Mehreinnahmen jedoch zum allergrössten Teil nur temporärer Natur. Auf der Ausgabenseite sind nur sehr geringe Abweichungen von den budgetierten Werten zu verzeichnen. Die Nachtragskredite und die Kreditreste waren beide im Vergleich zu den Vorjahren niedrig - und was für die Abweichungen entscheidend ist - mehr oder weniger gleich hoch.

Trotz Überschuss in der Finanzrechnung von 4,5 Milliarden hat die Bruttoschuld um weitere sechs Milliarden zugenommen und beträgt nun 108 Milliarden (was einem Anteil von 26,5 Prozent am BIP entspricht). Zum überwiegenden Teil ist diese Zunahme darauf zurückzuführen, dass der Bundesanteil (6,8 Mia.) am Fehlbetrag der Pensionskasse des Bundes, der bisher unter den Ordnungskonti erfasst worden war, nunmehr unter den Schulden des Bundes ausgewiesen wird. Im weiteren wurde die Restverpflichtung aus der Übernahme der Deckungslücke der Personal- und Hilflosenkasse SBB (3,5 Mia.) ebenso unter den Schulden bilanziert. Die Schuld nähme ausserdem zu, weil die ausserhalb der Finanzrechnung erfassten Tresorerie Darlehen und Vorschüsse an den Fonds für Eisenbahngrossprojekte (0,8 Mia.) zu finanzieren waren.

Der erfreuliche Rechnungsabschluss 2000 hat zur Folge, dass im Gegensatz dazu der Bilanzfehlbetrag wieder reduziert werden konnte. Von 72 Milliarden Ende 1999 ist er auf 70,4 Milliarden Ende 2000 gesunken und entspricht damit dem Eineinhalbfachen einer Jahresausgabe.

Proceedings

Der Ständerat hat die Staatsrechnung 2000, die mit einem unerwarteten Einnahmenüberschuss von 4,55 Milliarden Franken abschloss, ohne Gegenstimme angenommen. Der Präsident der Finanzkommission, Hansheiri Inderkum (C, UR) hat darauf hingewiesen, dass dieser Überschuss zu einem grossen Teil der guten Wirtschaftslage zuzuschreiben ist. Bundesrat Villiger hat die Ratsmitglieder aufgerufen, die Budgetdisziplin nicht zu vernachlässigen, und daran erinnert, dass man nicht gleichzeitig die Schulden abtragen und die Steuern senken könne. Der Ständerat hat auch die Beschlüsse über die Eisenbahngrossprojekte und die Rechnung 2000 des ETH-Bereichs einstimmig genehmigt.

Auch der Nationalrat hat die Staatsrechnung genehmigt, und zwar mit 139 gegen 4 Stimmen bei 14 Enthaltungen aus dem rot-grünen Lager. Aus deren Sicht ist die Kontrolle des Parlaments namentlich über die Ex-Regiebetriebe des Bundes ungenügend und die Tatsache, dass sich der Staat aus Tätigkeiten des öffentlichen Sektors zurückzieht, unannehmbar. Die beiden anderen Beschlüsse wurden oppositionslos gutgeheissen.