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Auf die Frage 16.5481 antwortete der Bundesrat, bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III würden für eine neue Lösung einige Jahre verstreichen. Das ist unverantwortlich. Mögliche Instrumente und Gegenfinanzierungen sind bekannt, die aussenpolitischen Umstände auch, und alles ist durchgerechnet. Die Voraussetzungen erlauben, sofort eine neue Vorlage zu erarbeiten und sie rasch zu bringen. Die WAK sind bereit.

- Woher weiss der Bundesrat, dass "einige Jahre verstreichen" würden?

- Beabsichtigt er Verzögerungen? Wenn ja, weshalb?

FederalCouncilResponseText

Die Regelungen zu den kantonalen Statusgesellschaften werden international nicht mehr akzeptiert. Aus diesem Grund wird der Bundesrat bei einer Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III - wie bereits in der Antwort zur Frage 16.5481 erwähnt - rasch beginnen, an einer neuen Vorlage zu arbeiten. In einem ersten Schritt müsste eine politische Wertung der Gründe, die zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III geführt haben, stattfinden. Auf dieser Basis könnte in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine neue Vorlage erarbeitet werden. Die Erfahrung zeigt, dass eine Steuerreform ab dem Zeitpunkt ihrer Initialisierung bis zur Verabschiedung im Parlament und zum Ablauf der Referendumsfrist je nach Komplexität rund drei bis fünf Jahre benötigt. Es ist davon auszugehen, dass die Unternehmenssteuerreform III zu den komplexeren Themen gehört. Wenn eine Reform Änderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes beinhaltet, wovon vorliegend auszugehen ist, wird den Kantonen traditionsgemäss eine Übergangsfrist von rund zwei Jahren eingeräumt, um die erforderlichen Anpassungen im kantonalen Recht vorzunehmen. Eine neue Vorlage dürfte daher frühestens im Jahre 2022 in Kraft treten.

Vor diesem Hintergrund wäre damit zu rechnen, dass es auf internationaler Ebene zu Reaktionen gegenüber der Schweiz käme, mit negativen Auswirkungen auf den Standort und damit auf Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden.
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Le Conseil fédéral a répondu à la question 16.5481 qu'en cas de non à la réforme de l'imposition des entreprises III, la mise en place d'une solution de rechange prendrait plusieurs années. C'est là une attitude irresponsable. Les instruments et financements réciproques possibles sont connus, la conjoncture politique internationale aussi, et tous les calculs nécessaires ont été faits. Rien n'empêcherait donc de préparer immédiatement un nouveau projet et de le soumettre au Parlement. Les CER sont prêtes à l'examiner.

- Qu'est-ce qui permet au Conseil fédéral d'affirmer que la procédure prendrait nécessairement plusieurs années ?

- Veut-il tergiverser ? Et si oui, pourquoi ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Warum weigert sich der Bundesrat, die Frage zu Steuererleichterung bei Kapitalsteuern im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III (Stand in den Kantonen und Ertragsausfälle) direkt zu beantworten? Eine parlamentarische Frage nicht zu beantworten und auf einen beliebigen Link zu verweisen stört das Verhältnis der Institutionen.

Deshalb nochmals die Frage:

Im Zuge der Unternehmenssteuerreform III können Steuererleichterungen bei den Kapitalsteuern gemacht werden.

- Welche Kantone haben bis jetzt solche beschlossen oder in Aussicht genommen?

- Mit welchen vermuteten oder tatsächlichen Auswirkungen auf den Ertrag pro Kanton?

FederalCouncilResponseText

Wie in der Antwort auf die Frage Leutenegger Oberholzer 16.5582 ausgeführt, ist der Bundesrat der Ansicht, die aufgeworfenen Fragen beantwortet zu haben. Der Verweis auf die tabellarische Aufstellung war deshalb nötig, weil die Fragen nicht im Rahmen eines Redetextes beantwortet werden können. Wir haben nun die Tabelle ausgedruckt und geben Ihnen diese als Beilage ab.

Der Bundesrat hält aber nachdrücklich fest, dass die in der Tabelle aufgeführten Informationen den Medienmitteilungen der Kantone entstammen. Die Richtigkeit der Aussagen und die Qualität der Schätzungen wurden vom Bundesrat nicht überprüft, da dies Umsetzungsentscheide betrifft, welche ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone liegen.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.
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Pourquoi le silence du Conseil fédéral au sujet des allègements prévus par la réforme de l'imposition des entreprises III dans le cadre de l'imposition du capital ? Lorsqu'un gouvernement se borne à renvoyer à un lien Internet plutôt que de répondre lui-même à la question d'un parlementaire, cela met à mal l'équilibre institutionnel.

Aussi vais-je la reposer :

- Étant donné que la réforme de l'imposition des entreprises III permettra aux cantons de procéder à des allègements sur l'imposition du capital, quels sont les cantons à avoir arrêté ou prévu d'arrêter de tels allègements ?

- Quelles sont, pour chaque canton, les conséquences supposées ou effectives sur ses recettes ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Aufgrund unzureichender Beantwortung stelle ich die folgende Frage nochmals: Die Unternehmenssteuerreform III sieht vor, dass die Kantone Patentboxen einrichten und die Firmen damit bis zu 90 Prozent der daraus resultierenden steuerbaren Gewinne behalten können.

- Welche Kantone haben dies beschlossen oder in die Vernehmlassung gegeben?

- Auf welcher Höhe haben sie die Steuerentlastung beschlossen oder vorgeschlagen?

- Mit welchen Erträgen bzw. mit welchen Ertragserwartungen pro Kanton (effektiv heute, effektiv erwartet)?

FederalCouncilResponseText

Wie in der Antwort auf die Frage Leutenegger Oberholzer 16.5582 ausgeführt, ist der Bundesrat der Ansicht, die aufgeworfenen Fragen beantwortet zu haben. Der Verweis auf die tabellarische Aufstellung war deshalb nötig, weil die Fragen nicht im Rahmen eines Redetextes beantwortet werden können. Wir haben nun die Tabelle ausgedruckt und geben Ihnen diese als Beilage ab.

Der Bundesrat hält aber nachdrücklich fest, dass die in der Tabelle aufgeführten Informationen den Medienmitteilungen der Kantone entstammen. Die Richtigkeit der Aussagen und die Qualität der Schätzungen wurden vom Bundesrat nicht überprüft, da dies Umsetzungsentscheide betrifft, welche ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone liegen.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.
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En l'absence de réponse satisfaisante à la question que j'ai posée, je la repose : la réforme de l'imposition des entreprises III prévoit que les cantons pourront instaurer des "patent boxes" qui permettront aux entreprises de conserver jusqu'à 90 % du bénéfice imposable qui en résulte.

- Quels sont les cantons à avoir décidé ou proposé en consultation de faire usage de cette possibilité ?

- Quel est le niveau d'allègement qu'ils ont arrêté ou proposé ?

- Quelles sont, pour chaque canton, les recettes effectives ou attendues ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Unternehmenssteuerreform III hat auf Kantone und Gemeinden grosse Auswirkungen. Auf meine Frage habe ich jedoch im ersten Anlauf keine Antwort erhalten. Deshalb stelle ich sie erneut:

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III senken diverse Kantone die Gewinnsteuern oder beabsichtigen dies und haben Vernehmlassungen gestartet.

Wie hohe Ertragsausfälle ergeben sich aus den beschlossenen oder in Vernehmlassungen zum Ausdruck kommenden, beabsichtigten Gewinnsteuersenkungen pro Kanton und im Gesamten?

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Wie in der Antwort auf die Frage Leutenegger Oberholzer 16.5582 ausgeführt, ist der Bundesrat der Ansicht, die aufgeworfenen Fragen beantwortet zu haben. Der Verweis auf die tabellarische Aufstellung war deshalb nötig, weil die Fragen nicht im Rahmen eines Redetextes beantwortet werden können. Wir haben nun die Tabelle ausgedruckt und geben Ihnen diese als Beilage ab.

Der Bundesrat hält aber nachdrücklich fest, dass die in der Tabelle aufgeführten Informationen den Medienmitteilungen der Kantone entstammen. Die Richtigkeit der Aussagen und die Qualität der Schätzungen wurden vom Bundesrat nicht überprüft, da dies Umsetzungsentscheide betrifft, welche ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone liegen.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.
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Si considérables que soient les conséquences que la réforme de l'imposition des entreprises III aura pour les cantons et les communes, je n'ai pas reçu de réponse à la question que j'ai posée sur ce sujet.

Aussi la posé-je à nouveau : plusieurs cantons ont décidé dans le cadre de la réforme de l'imposition des entreprises III de baisser leur impôt sur le bénéfice ou ont engagé des consultations à ce sujet.

Pour les cantons considérés tant individuellement que collectivement, quelles sont les pertes de recettes qui résulteront de ces baisses d'impôt arrêtées ou prévues ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Laufzeit des AKW Beznau liege eher bei 50 als bei 60 Jahren, sagte Bundesrätin Leuthard 2014 vor den Medien. Vor der Handelskammer beider Basel stellte die Bundesrätin im November 2016 offenbar generell infrage, ob Beznau I je wieder ans Netz gehen könne, dies aus Sicherheits- und Kostengründen.

1. Teilt der Bundesrat die kritische Einschätzung zu den Restlaufzeiten von Beznau I (null bis drei Jahre)?

2. Wo steht das Verfahren betreffend Wiederinbetriebnahme?

3. Wann kann Beznau I frühestens ans Netz?
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En 2014, la conseillère fédérale Doris Leuthard a dit aux médias que la durée de vie de la centrale nucléaire de Beznau se situait autour de cinquante plutôt que de soixante ans. En novembre 2016, devant la Chambre de commerce des deux Bâles, elle a, semble-t-il, carrément remis en question l'éventualité d'un redémarrage de Beznau I, et ce pour des raisons de sécurité et de rentabilité.

1. Le Conseil fédéral partage-t-il cette vision critique de la durée de vie restante de Beznau I (de zéro à trois ans)?

2. Où en est la procédure de redémarrage ?

3. Quand la centrale de Beznau I pourra-t-elle au plus tôt redémarrer ?
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Der Bundesrat hat meine Frage nicht beantwortet und auf irgendeinen Link verwiesen. Das geht nicht. Der Bundesrat muss die Stimmbürgerinnen und -bürger informieren. Daher hier nochmals: Mit der Unternehmenssteuerreform III bekommen die Kantone die Kompetenz, gesamtsteuerliche Entlastungsbegrenzungen bis zu 80 Prozent des Steuerertrags festzusetzen.

- Welche Kantone haben diesbezüglich Beschlüsse gefasst?

- Welche haben solche in die Vernehmlassung gegeben?

- Auf welcher Höhe?

- Mit welchen statischen Ertrags- und Ausfallerwartungen?

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Wie in der Antwort auf die Frage Leutenegger Oberholzer 16.5582 ausgeführt, ist der Bundesrat der Ansicht, die aufgeworfenen Fragen beantwortet zu haben. Der Verweis auf die tabellarische Aufstellung war deshalb nötig, weil die Fragen nicht im Rahmen eines Redetextes beantwortet werden können. Wir haben nun die Tabelle ausgedruckt und geben Ihnen diese als Beilage ab.

Der Bundesrat hält aber nachdrücklich fest, dass die in der Tabelle aufgeführten Informationen den Medienmitteilungen der Kantone entstammen. Die Richtigkeit der Aussagen und die Qualität der Schätzungen wurden vom Bundesrat nicht überprüft, da dies Umsetzungsentscheide betrifft, welche ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone liegen.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.
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Au lieu de répondre à ma question, le Conseil fédéral s'est borné à renvoyer à un lien Internet. C'est inadmissible : il incombe au Conseil fédéral d'informer les électeurs. Aussi reposé-je ma question : la réforme de l'imposition des entreprises III permettra aux cantons de limiter globalement les allègements fiscaux jusqu'à 80 % du produit de l'impôt.

- Quels cantons ont-ils pris des décisions en ce sens ?

- Quels cantons ont-ils mis cette proposition en consultation ?

- Avec quel taux ?

- Avec quelles pertes et recettes statiques attendues ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Ereignisse in der Türkei bewegen viele Türkischstämmige in der Schweiz. Sie äussern sich in den sozialen Medien oder demonstrieren hier, um auf die Missstände wie die Verhaftungswellen und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam zu machen.

Inzwischen bekommen viele von ihnen Meldungen aus der Türkei, dass sie nicht in die Türkei reisen sollten, da gegen sie ermittelt werde.

- Ist der Bundesrat in Kenntnis dieser Entwicklungen?

- Was gedenkt er für den Schutz dieser Bürgerinnen und Bürger zu tun?
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Les événements qui ont lieu en Turquie affectent de nombreuses personnes d'origine turque établies dans notre pays. Elles s'expriment sur les réseaux sociaux ou participent à des manifestations en Suisse, afin d'attirer l'attention du public sur les dérives actuelles en Turquie, telles que les vagues d'arrestations et les violations des droits de l'homme.

Ces derniers temps, nombre d'entre elles ont reçu de Turquie des messages leur déconseillant de se rendre dans ce pays parce qu'elles y faisaient l'objet d'investigations.

- Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de cette évolution ?

- Quelles mesures compte-t-il prendre pour protéger ces citoyens ?
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Die jüngsten Ereignisse in der Türkei wirken sich auch auf die Wirtschaftssituation aus und führen u. a. zu einem Kursverlust der türkischen Währung. Dies hat auch für Schweizer Unternehmen, welche in der Türkei tätig sind, Auswirkungen.

- Wie schätzt der Bundesrat die Situation ein?

- Wie hoch ist die Exportrisikogarantie seit dem Putschversuch im Juni 2015?

- Welche Folgen haben die Entwicklungen für die Schweizer Exportwirtschaft?
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Les événements récents en Turquie ont des incidences sur la situation économique et entraînent notamment une dépréciation de la monnaie turque, ce qui n'est pas sans conséquences pour les entreprises suisses actives en Turquie.

- Comment le Conseil fédéral évalue-t-il la situation ?

- À combien s'élèvent les garanties contre les risques à l'exportation depuis la tentative de putsch qui a eu lieu en juin 2015 ?

- Quelles conséquences cette évolution a-t-elle pour les exportateurs suisses ?
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Der Bundesrat hat meine Frage nicht beantwortet, weshalb ich sie erneut stelle. Mit der Unternehmenssteuerreform III können die Kantone eine zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen.

- Welche Kantone haben im Rahmen der Vernehmlassung eine entsprechende Absicht bekundet?

- Welche Auswirkungen sind für die Finanzhaushalte der einzelnen Kantone zu erwarten?

- Wie hoch haben sie die Abzüge bei der Teilbesteuerung von Dividenden angesetzt, und mit welchen Auswirkungen ist zu rechnen?

FederalCouncilResponseText

Wie in der Antwort auf die Frage Leutenegger Oberholzer 16.5582 ausgeführt, ist der Bundesrat der Ansicht, die aufgeworfenen Fragen beantwortet zu haben. Der Verweis auf die tabellarische Aufstellung war deshalb nötig, weil die Fragen nicht im Rahmen eines Redetextes beantwortet werden können. Wir haben nun die Tabelle ausgedruckt und geben Ihnen diese als Beilage ab.

Der Bundesrat hält aber nachdrücklich fest, dass die in der Tabelle aufgeführten Informationen den Medienmitteilungen der Kantone entstammen. Die Richtigkeit der Aussagen und die Qualität der Schätzungen wurden vom Bundesrat nicht überprüft, da dies Umsetzungsentscheide betrifft, welche ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone liegen.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.
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Le Conseil fédéral n'a pas répondu à ma question, je la pose donc à nouveau. Avec la réforme de l'imposition des entreprises III, les cantons pourront introduire un impôt sur le bénéfice avec déduction des intérêts.

- Quels cantons ont-ils annoncé leur intention de le faire lors de la consultation ?

- Quel est l'effet attendu sur la situation financière de chaque canton ?

- À quelle hauteur ont-ils fixé les déductions de l'imposition partielle des dividendes ?

- Avec quel effet attendu ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Communiqué de presse du Conseil fédéral du 08.03.2017

Adoption du rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 2016

Le Conseil fédéral a adopté son rapport de gestion 2016. Font partie des thèmes prioritaires de l'année écoulée : le programme de stabilisation pour les années 2017 à 2019, la stratégie "Suisse numérique", le message relatif à l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pour les années 2017 à 2020, le rapport sur la définition du service public dans le domaine des médias, le message sur la coopération internationale pour les années 2017 à 2020, la réforme des prestations complémentaires, le nouveau rapport sur la politique de sécurité de la Suisse et la Stratégie de politique étrangère pour les années 2016 à 2019.

L'année 2016 est la première année de la législature 2015 à 2019. Les mesures présentées dans le rapport s'articulent autour de trois lignes directrices que le Conseil fédéral s'est fixées pour la présente législature : 1) La Suisse assure durablement sa prospérité ; 2) La Suisse soutient la cohésion nationale et oeuvre au renforcement de la coopération internationale ; 3) La Suisse pourvoit à la sécurité et agit en partenaire international fiable. Le Conseil fédéral avait défini 16 objectifs pour l'année 2016 : 3 d'entre eux ont été atteints, 4 l'ont été en majeure partie et 9 ne l'ont été que partiellement.

Dans son rapport de gestion, le Conseil fédéral informe chaque année du degré de réalisation de ses objectifs, non sans aborder la manière dont les événements imprévus ont été traités. Il a adopté le rapport de gestion 2016 lors de sa séance du 15 février 2017.

Traitement par le Parlement

Le rapport de gestion du Conseil fédéral sera traité au printemps 2017 par les Commissions de gestion du Conseil national et du Conseil des États. Les deux Chambres du Parlement l'examineront au cours de la session d'été 2017.

Rapport (lien)

Proceedings

Dépêche ATS

Délibérartions aus Consel des États, 07.06.2017

RAPPORTS DE GESTION : Le Conseil des États a tacitement adopté les rapports de gestion 2016 du Tribunal fédéral, du Conseil fédéral et de la haute surveillance sur la construction des nouvelles lignes ferroviaires à travers les Alpes (NFLA). Le Conseil national doit encore se prononcer.

Dépêche ATS

Délibérations au Conseil national, 13.06.2017

RAPPORTS DE GESTION: Après le Conseil des États, le Conseil national a tacitement adopté les rapports de gestion 2016 du Tribunal fédéral, du Conseil fédéral et de la haute surveillance sur la construction des nouvelles lignes ferroviaires à travers les Alpes (NFLA).
InitialSituation

Comunicato stampa del Consiglio federale del 08.03.2017

Il Consiglio federale adotta il rapporto di gestione 2016

Il Consiglio federale ha adottato il rapporto di gestione 2016 i cui elementi principali sono il programma di stabilizzazione 2017-2019, la strategia "Svizzera digitale", il messaggio ERI 2017-2020, il rapporto sulla definizione di servizio pubblico nel settore dei media, il messaggio concernente la cooperazione internazionale 2017-2020, la riforma delle prestazioni complementari, il nuovo rapporto sulla politica di sicurezza e la strategia di politica estera 2016-2019.

Il 2016 è il primo anno del periodo di legislatura 2015-2019. Le misure dell'anno in rassegna sono suddivise in base ai tre indirizzi politici che il Consiglio federale ha fissato per questo periodo di legislatura: 1) La Svizzera assicura durevolmente la sua prosperità. 2) La Svizzera promuove la coesione nazionale e contribuisce a rafforzare la collaborazione internazionale. 3) La Svizzera si adopera per la sicurezza e agisce come partner affidabile nel contesto mondiale. Dei 16 obiettivi che il Consiglio federale si era prefissato per il 2016, 3 sono stati completamente realizzati, 4 sono stati ampiamente realizzati e 9 sono stati realizzati solo in parte.

Oltre a fornire indicazioni sull'adempimento degli obiettivi prefissati, nel rapporto di gestione adottato il 15 febbraio 2017, il Consiglio federale illustra anche come sono stati affrontati gli eventi imprevisti.

Trattazione in Parlamento

Nella primavera del 2017 il rapporto di gestione del Consiglio federale sarà esaminato dalle Commissioni della gestione del Consiglio nazionale e del Consiglio degli Stati. La trattazione nelle due Camere è invece prevista per la sessione estiva di quest'anno.

Rapporto (link)

Proceedings

Notizia ATS

Dibattito al Consiglio degli Stati, 07.06.2017

Il Consiglio degli Stati ha preso atto del rapporto del Consiglio federale sulla sua gestione per l'anno 2016.

Notizia ATS

Dibattito al Consiglio nazionale, 13.06.2017

Il Consiglio nazionale ha preso atto del rapporto del Consiglio federale sulla sua gestione per l'anno 2016.