SubmittedText

Seit der überwältigenden Annahme der Motion Paupe/lmhof in beiden Kammern haben es die für die Umsetzung der Motion verantwortlichen Stellen verstanden, unser Land als gewichtigen Partner einzubringen in die weltweiten Bemühungen für Abrüstung und Clean-ups in der G8-Global-Partnership-Initiative. Allerdings scheint dieses Einbringen seinen Preis zu haben: Dem Vernehmen nach soll der weitaus grösste Teil der gesprochenen Millionen eingesetzt werden in der zur Verfügungstellung von Hardware, in gemeinsamen Projekten mit anderen Ländern.

Motion wie auch Botschaft Paupe/lmhof listeten diese "Hilfe zur direkten Vernichtung" auf. Allerdings reichen die wenigen Millionen der Schweiz nicht weit, wenn damit in erster Linie technisch hochstehende und entsprechend kostenintensive Arbeiten finanziert werden. Deshalb verlangten sowohl Motion wie Botschaft, den Guten Diensten unseres Landes in der guten Tradition als Vermittler und Koordinierer solle besondere Beachtung zukommen. Denn ohne die Zustimmung der lokalen Bevölkerung können die Projekte nicht durchgeführt werden. Bereits haben Russland und die USA Hunderte von Millionen Rubel und Dollars in den Sand gesetzt und die Projekte um Jahre verzögert, weil sie die ansässige Bevölkerung nicht oder falsch über die geplanten Anlagen und Projekte informierten.

Die Bevölkerung wehrt sich nicht gegen die Vernichtung der Waffen selber, hat aber schwere Bedenken zu den Auswirkungen der Vernichtungsanlagen auf die Gesundheit und Umwelt, sieht einen völlig ungenügend vorbereiteten Zivil- und Katastrophenschutz. Der Mangel an Informationen sät überdies ein Klima von Misstrauen und Gerüchten. Organisationen wie das "Green Cross" versuchen deshalb, die Information der Bevölkerung sicherzustellen, Mitsprache zu ermöglichen, die Fähigkeit zu vermitteln, eine allfällige Katastrophe bewältigen zu können (Spitäler und Notfalldienste für den Fall einer Katastrophe ausrüsten und schulen), giftfreies Trinkwasser zu garantieren, die Bevölkerung am ökonomischen Aufschwung teilhaben zu lassen, kurz: eine Perspektive für eine bessere Zukunft in diesen äusserst armen Gegenden zu bieten.

Die Botschaft nennt auch ausdrücklich die Notwendigkeit der Koordination der international eingesetzten Mittel. Zurzeit sind Fortschritte in der Chemiewaffenvernichtung auch gefährdet, weil die Zuständigkeiten auf russischer Seite nicht geklärt sind.

Der Bundesrat hat bei der Behandlung der Botschaft zugesichert, die besonderen Möglichkeiten der Schweiz als Vermittler und Koordinator und im Sinne der humanitären Tradition bei der Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung einzubringen. Dem Vernehmen nach soll nun aber nur gerade eines dieser Postulate verwirklicht werden: Ein Umweltmonitoring im grössten geplanten Vernichtungswerk in Schutschje.

Ich frage mich und den Bundesrat, ob die Schweiz ihre Mittel nicht effizienter einsetzen sollte, als den Grösstteil für hochstehende technische Projekte einzusetzen im Chor mit anderen Geldgebern, die aber über weitaus grössere Mittel (im Milliardenbereich) verfügen. Zu denken ist da z. B. an Umweltmonitoring in weiteren Lagergemeinden, an Unterstützung von lokalem Katastrophenschutzorganen, an Massnahmen, die ganz direkt der Bevölkerung zugute kommen, capacity-, institution-building und vertrauensbildende Massnahmen, sowie Mediation zur Entblockierung festgefahrener Situationen und Verhandlungen, wo nötig auch via Unterstützung von Institutionen der Zivilgesellschaft (wie dies im Bundesbeschluss festgehalten ist).

Falls mit solchen Aufgaben verschiedene Departemente betraut sind, sind die Mittel, die heute ausschliesslich vom Zentrum für Internationale Sicherheitspolitik verwaltet werden, entsprechend aufzuteilen. Sollten nämlich die administrativen wie auch die "menschlichen" und humanitären Probleme nicht gelöst werden können, drohen die globalen Abrüstungsbemühungen im chemischen wie im nuklearen Bereich zu scheitern.

FederalCouncilResponseText

Die Gelder des "Rahmenkredites zur Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung" werden effizient und entsprechend den Vorgaben der Botschaft vom 20. September 2002 über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung (BBl 2002 6659) eingesetzt.

Zu den Projektoptionen hatte der Bundesrat in der Botschaft festgehalten, dass er Beiträge an den Bau der Vernichtungsanlagen sowie an deren Infrastruktur favorisiert. Als Begleitmassnahmen sollten Projekte zur besseren Information der lokalen Bevölkerung gefördert werden. Die schweizerischen Projekte seien dabei mit den Projekten anderer Geberstaaten abzustimmen, wobei die Schweiz versuchen sollte, eine Koordinationsfunktion einzunehmen. Was den geographischen Fokus anbelangt, sieht die Botschaft vor, dass der Grossteil der Mittel in Russland Verwendung findet; eine Förderung der Chemiewaffenabrüstung in anderen Ländern sei aber in geeigneten Fällen zu erwägen. Die Schweiz hat denn auch bereits durch Übernahme von Verifikationskosten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen sowie gewissen analytischen Dienstleistungen durch das Labor Spiez in bescheidenem Rahmen Albanien unterstützt.

Zur Umsetzung der Projekte in der Russischen Föderation hat das EDA mit den russischen Behörden am 28. Januar 2004 eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Frankreich, das noch keine derartige Vereinbarung ausgehandelt hat, ist interessiert, sein geplantes bedeutendes eigenes Hilfsprogramm in Russland vorläufig unter dem schweizerisch-russischen Rahmenabkommen abzuwickeln. Die Schweiz kann somit hier Gute Dienste leisten.

Ein System zur Gesundheitskontrolle am Vernichtungsstandort Schtschutschje stellt das erste schweizerische Projekt in Russland dar. Um die lokale Bevölkerung zu schützen, soll demnächst - in Zusammenarbeit mit mehreren anderen Geberstaaten und den russischen Behörden - ein Konzept zur Kontrolle von Gesundheit, Hygiene und Umwelt an allen Standorten erarbeitet werden.

Als weiteres Vorhaben will die Schweiz, gemeinsam mit den Niederlanden, bestimmte Teile der für die Elektrizitätsversorgung in Kambarka benötigten Ausrüstung finanzieren. Ähnliche Projekte zur Elektrizitätsversorgung an drei weiteren Vernichtungsstandorten werden gegenwärtig evaluiert. Für den Grossteil der zu finanzierenden Ausrüstungen ist eine Ausschreibung vorgesehen, von der auch schweizerische Firmen profitieren könnten. Mit diesen Projekten kann die Schweiz - trotz des relativ bescheidenen Umfangs der zur Verfügung stehenden Mittel - einen direkten Beitrag an einen äusserst wichtigen Bereich der Infrastruktur leisten, der für die Vernichtung der Chemiewaffen zwingend erforderlich ist.

Wie von der Interpellation gewünscht, fördert die Schweiz Massnahmen, die eine verbesserte Akzeptanz des Vernichtungsprozesses bei der lokalen Bevölkerung bewirken sollen. So hat sie für diesen Zweck bis Ende 2003 mit bereits insgesamt 3,2 Millionen Franken die Nichtregierungsorganisation "Green Cross" unterstützt; 2004 wird der entsprechende Beitrag im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent erhöht und rund 250 000 Franken betragen. Drei von zehn der lokalen russischen Büros von "Green Cross" werden von der Schweiz finanziert (für die übrigen sieben kommen andere Geberstaaten auf). Der Bundesrat unterstützt die Ziele von "Green Cross" - auch gegenüber ausländischen Staaten - und will die Zusammenarbeit mit dieser Organisation weiterführen, hält jedoch eine weitere Erhöhung der Beiträge für unverhältnismässig.

Die Schweiz hat sich im Rahmen der von der G8 geschaffenen "Globalen Partnerschaft gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und diesbezüglichem Material" konsequent für eine noch bessere Koordination der Geber eingesetzt. Sie hat insbesondere angeboten, gemeinsam mit der ETH Zürich ein "Information Management Tool" zu entwickeln. Dieses Werkzeug hätte allen Geberstaaten einen Zugang zu den Daten der diversen Detailprojekte des Vernichtungsprozesses ermöglicht. Leider scheiterte das Projekt am Widerstand der Russischen Föderation und mangelndem Interesse anderer Geber. Ebenfalls zur Förderung der Koordination hat die Schweiz der so genannten Kommission Blix, die sich mit dem generellen Problem der Massenvernichtungswaffen befasst, angeboten, die Schweizer Infrastruktur für ein den chemischen Waffen gewidmetes Expertentreffen dieser Kommission zur Verfügung zu stellen.

Die Projektleitung zur Umsetzung des Rahmenkredites ist in das Zentrum für internationale Sicherheitspolitik des EDA integriert. Sie konsultiert und informiert regelmässig die Mitglieder des Steuerungsausschusses, der Vertreter aller zuständigen Amtsstellen umfasst. Eine besonders intensive Zusammenarbeit besteht im Übrigen mit dem Labor Spiez sowie mit der Deza.

Der Bundesrat sieht keinen Anlass, an der bestehenden Aufgabenverteilung etwas zu verändern, die sich bewährt hat.

Antwort des Bundesrates.