SubmittedText

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG), 7. Titel, Artikel 106a (neu), Übergangsbestimmung zu Artikel 49 KVG:

"Der Bund evaluiert im Rahmen der laufenden Wirkungsanalyse KVG-Revision Spitalfinanzierung, welche Kantone in welchem Rahmen Investitionen und/oder gemeinwirtschaftliche Leistungen (z. B. ärztliche Aus- und Weiterbildung) ihrer Leistungserbringer über Steuergelder finanzieren (Art. 49 Abs. 3 KVG)."

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG), 7. Titel, Artikel 106a (neu), Übergangsbestimmung zu Artikel 49 KVG:

"Der Bund evaluiert im Rahmen der laufenden Wirkungsanalyse KVG-Revision Spitalfinanzierung, welche Kantone in welchem Rahmen Investitionen und/oder gemeinwirtschaftliche Leistungen (z. B. ärztliche Aus- und Weiterbildung) ihrer Leistungserbringer über Steuergelder finanzieren (Art. 49 Abs. 3 KVG)."

Proceedings

Debatte im Ständerat, 21.09.2016

Ständerat will Transparenz über Spitalfinanzierung

(sda) Der Ständerat will wissen, welche Kantone ihre Spitäler in welchem Ausmass auf wettbewerbsverzerrende Weise subventioniert haben. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion (16.3623) mit 31 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Nun ist der Nationalrat an der Reihe.

Es gebe deutliche Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen bei Spitälern, sagte Kommissionssprecher Hans Stöckli (SP/BE). Kantone würden fragwürdige Subventionen sprechen. Dies verhindere die freie Spitalwahl. Unbefriedigend sei auch, dass die heutige Datenlage nicht genüge, um in dieser Frage überhaupt Transparenz herzustellen.

Die Motion verlangt nun, dass der Bundesrat aufzeigt, welche Kantone ihre Spitäler in den Jahren 2012 bis 2015 direkt oder indirekt subventioniert haben. Damit hat der Ständerat ein Anliegen aus einer Standesinitiative des Kantons Bern aufgenommen. Diese lehnte er am Mittwoch ab. Mit der Annahme der Motion werde dem Bundesrat gegenüber den Kantonen der Rücken gestärkt, erklärte Stöckli.

Gesundheitsminister Alain Berset argumentierte vergeblich, dass die Motion streng genommen ein Postulat sei und nur die Vergangenheit betreffe. Es werde deshalb aufgrund der Datenlage nicht möglich sein, die gewünschten Zahlen zu liefern. Um die durchaus unbefriedigende Situation zu verbessern, müsse geprüft werden, wie verlässliche Daten generiert werden könnten.

Debatte im Nationalrat, 08.12.2016

(sda) Das Parlament will wissen, welche Kantone ihre Spitäler in welchem Ausmass auf wettbewerbsverzerrende Weise subventionieren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion der ständerätlichen Gesundheitskommission stillschweigend angenommen. Die Motion verlangt nun, dass der Bundesrat aufzeigt, welche Kantone ihre Spitäler direkt oder indirekt subventionieren. Nach Meinung des Nationalrat soll die Analyse prospektiv für die kommenden Jahre erfolgen - und nicht wie der Ständerat forderte rückblickend für die Jahre 2012 bis 2015. Deshalb geht der Vorstoss noch einmal zurück an die kleine Kammer. Die Motion nimmt ein Anliegen aus einer Standesinitiative des Kantons Bern auf. Diese lehnte nach dem Ständerat auch der Nationalrat ab.