SubmittedText

Der Bundesrat wird als Vertreter des Mehrheitsaktionärs der Swisscom eingeladen, eine Übernahme von Cablecom durch die Swisscom zu prüfen. Zu berücksichtigen sind neben den betriebswirtschaftlichen Beurteilungen insbesondere auch die folgenden Aspekte:

- die Beschleunigung der flächendeckenden Breitbandversorgung der Schweiz;

- die volkswirtschaftlichen Kosten der Erstellung von doppelten Netzinfrastrukturen für eine flächendeckende Breitbandversorgung bzw. die möglichen Einsparungen durch die Konzentration auf ein Netz;

- die Auswirkungen einer Übernahme von Cablecom durch die Swisscom auf die Telekommunikationspolitik des Bundes und die Regulierung des Netzzugangs für Dritte;

- der Einfluss einer preisgünstigen flächendeckenden Breitbandversorgung auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft und den Standort Schweiz.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat legt jeweils für vier Jahre die strategischen Ziele fest, die er als Hauptaktionär von Swisscom erreichen will. Im Geschäftsbereich der Festnetzkommunikation erwartet er von der Swisscom u. a., dass sie eine führende Rolle bei der Markteinführung von Breitband-Verbindungen und -Diensten ausübt. Es ist dem Bundesrat also ein Anliegen, dass in der Schweiz eine auf die Kundenbedürfnisse ausgerichtete Breitbandversorgung gewährleistet ist.

Innerhalb der strategischen Vorgaben des Bundesrates und der aktienrechtlichen Zuständigkeitsordnung ist es Sache der leitenden Organe von Swisscom, die Strategie für die drahtgebundene Breitbandkommunikation festzulegen. Selbstverständlich verfolgt der Bundesrat die Entwicklung aufmerksam und stellt über den Staatsvertreter im Verwaltungsrat von Swisscom sicher, dass der Einfluss des Hauptaktionärs zur Wahrung von Landesinteressen gewährleistet bleibt.

Swisscom hat sich im November des vergangenen Jahres nach eingehender Prüfung aller Optionen entschieden, dass sie den Ausbau ihrer eigenen Breitbandinfrastruktur vorantreiben will und nicht daran interessiert ist, Kabelnetze Dritter zu erwerben. Swisscom stellt sich mit diesem Entscheid dem Infrastrukturwettbewerb. Damit ist eine Übernahme von Cablecom durch Swisscom hinfällig geworden. Der Bundesrat war über diesen Entscheidprozess jederzeit informiert.

Ein Zusammenschluss von Swisscom und Cablecom hätte den Infrastrukturwettbewerb unterbunden und zu einem faktischen Monopol im Festnetz geführt. Die beiden einzigen Betreiber eines beinahe flächendeckenden Netzes von Hausanschlüssen wären in einer Hand vereinigt gewesen. In diesem Fall, der jedoch nicht eingetreten ist, wäre ein eigentlicher Paradigmawechsel angestanden. Anstelle eines Infrastrukturwettbewerbs wäre der Wettbewerb auf die Ebene der Fernmeldedienstleistungen verlagert worden und die Wettbewerbsbehörden hätten mit rigorosen regulatorischen Auflagen sicherstellen müssen, dass Wettbewerb unter diesen Bedingungen funktionieren könnte.

In Übereinstimmung mit den strategischen Zielen erwartet der Bundesrat jedoch, dass die erwähnten Entscheide von Swisscom in Bezug auf die Breitbandkommunikation eine auch im Rahmen dieses Postulates gewünschte Beschleunigung der Breitbandversorgung bewirken.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.