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Die Uno hat das Jahr 2001 zum internationalen Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen erklärt. Aus diesem Anlass ist Bundesrat Joseph Deiss kürzlich nach Algerien gereist und hat zusammen mit dem algerischen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika eine Reihe von Veranstaltungen rund um den heiligen Augustinus sowie um "Afrikanität und Universalität" dieser Symbolfigur des Maghreb, des Mittelmeerraums und des Christentums eröffnet.

Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Algerien ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Besteht nicht die Gefahr, dass ein derartiger akademischer Auftritt, den man als solchen begrüssen mag, politisch ausgebeutet und benutzt wird, um die vitalen Bestrebungen des algerischen Volkes auszublenden, das durch einen nun schon zehn Jahre dauernden Krieg zermürbt ist?

- Wie opportun war diese Reise zu einem Zeitpunkt, da sich die internationale Gemeinschaft und deren Institutionen Fragen zur Mitverantwortung der algerischen Staatsmacht und der Ordnungskräfte für massive Menschenrechtsverletzungen und Massenmorde stellen?

- Ist die offizielle Schweiz zu einem Zeitpunkt, da die Weltöffentlichkeit die algerische Realität wahrzunehmen beginnt und da in der Kabylei Hochspannung herrscht, nicht das Risiko eingegangen, das von ihrer Diplomatie während des Algerienkrieges gesammelte historische Kapital (Verträge von Evian) zu verspielen? Geht sie damit nicht auch das Risiko ein, die historische Chance zu vergeben, durch das Angebot Guter Dienste eine politische Lösung voranzubringen, damit die tragische Situation, in der die grosse Mehrheit der Algerierinnen und Algerier heute lebt, ein Ende findet?

- Ist der Umstand, dass der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und dessen nachgeordnete Stellen den Bundespräsidenten ersucht haben, vor der Uno-Menschenrechtskommission keine Kritik gegenüber Algerien vorzubringen, nicht bereits eine (negative) Auswirkung dieser Reise?

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Die Idee eines Kolloquiums zur Afrikanität und Universalität des heiligen Augustinus wurde Bundesrat Joseph Deiss anlässlich eines Besuches in Algerien bereits im Oktober 1999 von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika unterbreitet. Das Projekt beschränkte sich nicht auf den akademischen Bereich, sondern wandte sich auch an die Bevölkerung, und zwar mit einer Wanderausstellung sowie Vorträgen, die von Referenten des Kolloquiums in mehreren algerischen Städten für ein breites Publikum in arabischer und französischer Sprache gehalten wurden.

Die Reaktionen der Öffentlichkeit und der Medien verschiedener Richtungen sind in den meisten Fällen sehr positiv gewesen. Das kulturelle Projekt fand erhebliche politische Resonanz, dies auch in der Zivilgesellschaft und in regierungskritischen Kreisen. Die vom Kolloquium aufgeworfenen Fragen - Aussöhnung mit der Vergangenheit, Öffnung zur Aussenwelt oder auch der Friedensbegriff des heiligen Augustinus - können durchaus für die Probleme des heutigen Algerien relevant sein und blenden sie keineswegs aus. Diese Probleme hat Bundesrat Joseph Deiss in seiner Eröffnungsansprache benannt, als er die Bedeutung des Pluralismus unterstrichen hatte und dann darauf hinwies, dass "die Opfer barbarischer Gewalt heute in Algerien zwar keine Besatzung zu ertragen haben, dass jedoch ihr Schicksal deswegen nicht weniger tragisch ist und in aller Welt Abscheu und Mitgefühl erregt .... Es bedarf aussergewöhnlicher Klugheit und Entschlossenheit, um einen Ausweg aus der Gewalt zu finden; es bedarf der Fähigkeit zu erkennen, wann Stärke und wann Milde notwendig sind und zu welchem Zeitpunkt welcher Stellenwert der Gerechtigkeit und der Wahrheit zukommt, um eine dauerhafte und echte Aussöhnung möglich zu machen".

Die Behauptungen bezüglich einer Mitverantwortung der algerischen Armee "für massive Menschenrechtsverletzungen und Massenmorde" sind schwerwiegend und Besorgnis erregend und - ungeachtet der Tatsache, ob sie nachzuweisen sind oder nicht - potenziell destabilisierend. Im Hinblick auf Algerien wie auf andere Kontexte ist es die Politik der Schweiz, in sehr konkreter Weise Pluralismus und Menschenrechte zu fördern und zu unterstützen; Anfang April 2001 stand dieses Thema übrigens im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche zwischen Bundesrat Deiss und Staatspräsident Bouteflika, und infolge des Besuches werden zurzeit konkrete Projekte im Bereich der Menschenrechtspädagogik, insbesondere im Fall der Rechte von Minderheiten und Ureinwohnern, geprüft. Das Thema Menschenrechte ist integraler Bestandteil unserer bilateralen Gespräche mit Algerien, und zwar regelmässig und auch in jüngster Zeit. In diesem Umfeld war der kürzliche Besuch des Vorstehers des EDA in Algier durchaus opportun.

Was die Lage der Kabylen angeht, so ist hervorzuheben, dass sich das EDA seit langem für die Rechte der Minderheiten und der Ureinwohner einsetzt, was auch die Berber der Kabylei betrifft. Die schweizerische Delegation bei der Uno-Menschenrechtskommission hat übrigens am vergangenen 12. April die Amazigh (zu denen die Berber zählen) erwähnt. Die Ursachen der blutigen Unruhen, die seit dem 20. April 2001 die Kabylei erschüttern, sind vor allem sozioökonomischer Natur, nämlich Arbeitslosigkeit und Wohnungsmangel; die Frage der Identität, d. h. der Anerkennung der Sprache und Kultur der Berber, ist lediglich ein Aspekt der Unzufriedenheit der Jugend.

Um einen sinnvollen Beitrag zu Frieden und Aussöhnung leisten zu können, muss das EDA die anstehenden Probleme in ihrer ganzen Komplexität kennen und gegenüber allen dialogbereiten Gesprächspartnern eine Haltung aufmerksamer Offenheit zeigen, die dennoch nicht im Widerspruch steht zu einer glaubwürdigen und kohärenten Haltung in der Frage der Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Ohne also unmittelbar auf ein Angebot Guter Dienste zur Förderung einer politischen Lösung des algerischen Dramas abzuzielen, widerspricht doch die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Algerien im Hinblick auf den Dialog der Zivilisationen in keinem Fall den Zielen und den Interessen unserer Friedenspolitik. Im Allgemeinen entspricht die Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen zu Algerien (in den Bereichen Politik, Kultur, Humanitäres und Wirtschaft) den Zielen und Interessen unserer Friedenspolitik.

Was die Ansprache des Bundespräsidenten vor der Menschenrechtskommission anbetrifft, so sei klargestellt, dass die Erwähnung von lediglich drei Ländern (Vereinigte Staaten, Russland, China) keinesfalls als negative Auswirkung der Reise von Bundesrat Deiss nach Algerien zu betrachten ist. Es hätten durchaus auch eine ganze Reihe anderer Länder genannt werden können; der Bundespräsident hat sich daher im Einvernehmen mit dem EDA entschlossen, nur drei Grossmächte zu nennen, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind, und die zahlreichen und schwerwiegenden Menschenrechtsprobleme genau und schonungslos unter thematischen Gesichtspunkten zu behandeln und dabei deutlich zu machen, dass die Schweiz diese Verstösse ungeachtet des Landes, in dem sie begangen werden, verurteilt.

Antwort des Bundesrates.