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Die Cybersicherheit gewinnt auch in der Schweiz an Bedeutung. Der Bund will eine aktive Rolle übernehmen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft beim Schutz vor Cyberrisiken zu unterstützen und die Sicherheit der eigenen Systeme zu verbessern. Ein noch zu schaffendes Kompetenzzentrum soll demnächst die Tätigkeit als nationale Anlaufstelle für Fragen zu Cyberrisiken aufnehmen. Die strategische Leitung übernimmt eine Delegierte oder ein Delegierter für Cyberfragen. Die Person ist direkt dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes unterstellt. Die Stelle ist aktuell ausgeschrieben.

Durch die neuen Strukturen innerhalb des Bundes wird auch der Einbezug der Kantone, der Wirtschaft und der Hochschulen beim Schutz vor Cyberrisiken erleichtert. Dieser ist eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure und kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn diese einen regelmässigen Austausch pflegen und ihre Kräfte bündeln.

Wirtschaft, Hochschulen und Kantone erhalten deshalb Einsitz im Steuerungsausschuss der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken und können so deren Umsetzung und Weiterentwicklung mitprägen. Auch der Ausschuss des Bundesrates soll einen aktiven Austausch mit den Kantonen pflegen und weiterentwickeln, um Anliegen aus ihrem Zuständigkeitsbereich - insbesondere aus der Strafverfolgung - frühzeitig und angemessen berücksichtigen zu können.

Damit ist das Sicherheitskonzept jedoch stark nach innen ausgerichtet. Bedrohungen entstehen jedoch oft ausserhalb der Schweiz. So erfolgen Hackerattacken meist aus dem Ausland. Es liegt deshalb auf der Hand, dass sich Bedrohungssituationen nicht allein durch Internetrecherchen aus der Schweiz beurteilen lassen. Es stellt sich damit die Frage, ob die aktuelle Konzeption nicht zu ergänzen wäre, beispielsweise mit Cyber-Attachés in strategisch wichtigen Schweizer Botschaften.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Einschätzung, dass Cyberrisiken primär ausserhalb der Schweiz entstehen?

2. Wie stellt er sicher, dass ausreichend cybersicherheitsrelevante Informationen aus möglichen Angriffsregionen beschafft, gebündelt und dem Kompetenzzentrum übermittelt werden?

3. Ist er bereit, ergänzend zum Sicherheitskonzept die Einführung von Cyber-Attachés zu prüfen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat mit der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken auch die Bedeutung der internationalen Kooperation zur Minimierung von Cyberrisiken erkannt.

Zu den Fragen im Einzelnen:

1. Da Cyberbedrohungen keinen Halt vor geografischen Grenzen machen und ein inhärent internationales Phänomen sind, umfasst die Strategie zahlreiche Massnahmen, welche die Stärkung der internationalen Beziehungen sowohl auf technisch-operativer wie auch auf strategischer Ebene vorsehen. Insofern teilt der Bundesrat die Ansicht des Interpellanten.

2. Auf technisch-operativer Ebene wird das Kompetenzzentrum "Cybersicherheit" auf Stufe Bund auf der seit 2004 bestehenden Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) aufgebaut. In den mittlerweile über 14 Jahren ihres Bestehens konnte Melani ein globales Netzwerk zu Partnern im In- und Ausland aufbauen und ist Mitglied in mehreren internationalen Gruppen und Netzwerken im Bereich der Cybersicherheit. Somit ist bereits seit Jahren sichergestellt, dass Informationen aus dem Ausland zu Melani gelangen und entsprechend an potenziell betroffene Regierungsstellen und/oder Unternehmen weitergegeben werden können.

Der Nachrichtendienst des Bundes erhält nicht nur regelmässig Informationen von ausländischen Partnern, Quellen und Informanten, sondern verfügt auch über grosse Kapazitäten betreffend Human Intelligence im Ausland, um sensitive Informationen, auch im Bereich Cyber, zu beschaffen. Cyber-Attachés in strategisch wichtigen Botschaften wären nicht zielführend, weil die relevanten Informationen im Cyberbereich mit anderen, viel wirksameren Methoden beschafft werden. Ausserdem besteht mit dem Verteidigungsattaché-Dienst bereits ein auf die schweizerische Sicherheitspolitik ausgerichtetes internationales Netzwerk, das auch für Cyberrisiken genutzt werden kann.

Der Bundesrat hat in seinem aussenpolitischen Bericht von 2017 das Ziel formuliert, das Cyberengagement in der Aussensicherheitspolitik zu stärken. Dementsprechend fordert die aktuelle Cyberstrategie eine aktive Positionierung der Schweiz in der internationalen Cybersicherheitspolitik. Dies beinhaltet zum Informationsaustausch und zur Vertrauensbildung insbesondere die Durchführung von bilateralen Konsultationen zur Cyberaussen- und -sicherheitspolitik mit ausgewählten Staaten.

3. Der Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken soll umfassend sein und möglichst allen potenziell Betroffenen zur Verfügung stehen: Privatpersonen, KMU, kritische Infrastrukturen, Verwaltungseinheiten usw. Nach Ansicht des Bundesrates wird die Anregung des Interpellanten durch die nationale Cyberstrategie sowie durch die aussenpolitische Strategie bereits ausreichend abgedeckt.

Antwort des Bundesrates.