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Swissaid hat für das laufende Jahr eine Kampagne gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft gestartet. Am 10. Februar 2005 hat Swissaid an einem Symposium in Bern unter dem Titel "Gentechnologie in der Landwirtschaft - Chronik einer angekündigten Katastrophe?" die Jahreskampagne in der Schweiz lanciert. Unter Hinweis auf die Situation in Entwicklungsländern hat Swissaid an diesem Symposium kräftig geworben für die Unterstützung des Gentechmoratoriums, welches jetzt in der parlamentarischen Debatte ist und etwa in einem Jahr zur Volksabstimmung kommt. Gleichzeitig erscheinen im Schweizer Fernsehen DRS Werbespots, welche ebenfalls gegen die Anwendung von gentechnisch verändertem Saatgut gerichtet sind.

Aus dem Jahresbericht von Swissaid für das Jahr 2003 geht aus der Betriebsrechnung hervor, dass vom Gesamtbetrag von etwas mehr als 14 Millionen Franken rund 6 Millionen aus Bundesbeiträgen stammen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat er Kenntnis davon, dass sich Swissaid, welche namhafte Bundesbeiträge erhält, mit ihrer Jahreskampagne sehr aktiv gegen die Gentechnologie einsetzt, eine Technologie, welche einerseits vom Bundesrat unterstützt wird und andererseits ein wichtiges Element für unsere Forschungs- und Arbeitsplätze ist?

2. Ist er auch der Meinung, dass die Jahreskampagne in engem Zusammenhang mit der Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" steht?

3. Hat er Kenntnis davon, dass Bundesbeiträge an Swissaid zur Unterstützung einer Abstimmungskampagne für die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" eingesetzt werden?

4. Ist er auch der Meinung, dass Swissaid die ihr anvertrauten finanziellen Mittel besser in Entwicklungsländern einsetzen sollte, anstatt nationale Abstimmungskampagnen zu unterstützen, die keinen Zusammenhang mit Entwicklungsfragen haben?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1.-3. Swissaid ist ein langjähriger Partner der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA (Deza) unterstützt Swissaid jährlich mit einem Gesamtbetrag von etwa 6 Millionen Franken. Der Beitrag der Deza ist an die Projekt- und Programmarbeit von Swissaid in den Entwicklungsländern gebunden. Mit dem Programmbeitrag an die Swissaid beteiligt sich der Bund nicht an der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit von Swissaid in der Schweiz.

Es ist Swissaid als privater und unabhängige Stiftung freigestellt, im Rahmen der demokratischen Auseinandersetzung Volksinitiativen und Kampagnen zu unterstützen. Eine Finanzierung durch Bundesgelder ist aber ausgeschlossen. Die Verwendung des Deza-Beitrages wird regelmässig überprüft.

Die Deza finanzierte die Teilnahme der vier Referenten aus Entwicklungsländern am Symposium "Gentechnologie in der Landwirtschaft - Chronik einer angekündigten Katastrophe?". Die finanzielle Unterstützung von der Deza wurde losgelöst vom Programmbeitrag an die Swissaid gesprochen und an die Bedingung geknüpft, dass am Symposium sowohl Befürworter als auch Gegner der Gentechnik zu Worte kommen und offen über Chancen und Grenzen der Gentechnologie debattiert wird.

4. Gentechnologie und Entwicklungsfragen sind eng verknüpft. Der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen stellt die Landwirtschaft in Entwicklungsländern vor neue Herausforderungen. So müssen Entwicklungsländer u. a. abwägen, ob der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut insgesamt die Ernährungssicherheit und die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung verbessert und ob die Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt eher positiv oder negativ zu beurteilen sind. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist es auf jeden Fall wünschenswert, wenn die Landwirtschaft in Entwicklungsländern über eine möglichst breite Palette von Saatgut verfügt. Deshalb unterstützt der Bundesrat den Aufbau öffentlicher Kapazitäten für die sichere Anwendung und Kontrolle von Gentechnologie in Entwicklungsländern gemäss den souveränen Entscheiden des entsprechenden Landes.

Antwort des Bundesrates.