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Die Aufsicht, Voraussetzungen und Bedingungen der Sexarbeiter und -arbeiterinnen liegen in der Obhut der Kantone. Um einen guten Schutz für die Arbeiter und Arbeiterinnen wie auch für die Freier erreichen zu können, gilt es, in einem Bericht festzuhalten, wie die einzelnen Bestimmungen in den Kantonen aussehen. Ich bitte deshalb den Bundesrat, einen Bericht über die Sexarbeit zu erstellen, welcher folgende Punkte beleuchtet, Schwachstellen und die Unterschiede in den Kantonen aufzeigt:

1. Wie sind die Aufenthaltsbewilligungen der Sexarbeiter und -arbeiterinnen geregelt?

2. Welche Voraussetzungen müssen Sexarbeiter und -arbeiterinnen mitbringen, um eine Arbeitsbewilligung zu erhalten?

3. Wie sind die Sexarbeiter und -arbeiterinnen vor Menschenhandel, illegalem Aufenthaltsstatus und vor Schwarzarbeit geschützt?

4. Gibt es flächendeckende Beratungsstellen für Sexarbeiter und -arbeiterinnen wie auch für Freier (beispielsweise Fraueninformationszentrum Zürich)?

5. Wie wird die Zuhälterei bekämpft und aufgedeckt?

6. Wie ist der niederschwellige und rasche Zugang zu medizinischen Leistungen für die (legalen und illegalen) Sexarbeiter und -arbeiterinnen geregelt?

7. Welche Regelungen gibt es im Bereich des Arbeitsplatzes (Sexboxen, Etablissement, Strasse usw.)?

8. Besteht die Möglichkeit, nationale Vorschriften im Bereich der Aufenthaltsbewilligung, Arbeitsbewilligung, Beratung usw. zu erlassen?

9. Wie sind der Zugang zu den Sozialversicherungen und die Steuerpflicht geregelt?

10. Gibt es unter den Sexarbeitern und -arbeiterinnen auch Sans-Papiers?

11. Wie viele Personen sind als Sexarbeiter und -arbeiterinnen im Milieu tätig?

12. Wie hoch sind die Sicherheitskosten im Zusammenhang mit der käuflichen Sexarbeit?

FederalCouncilResponseText

Die Fragen 1 bis 11 betreffend verweist der Bundesrat auf das Postulat Streiff-Feller 12.4162, "Stopp dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung", und das Postulat Caroni 13.3332, "Stärkung der rechtlichen Stellung von Sexarbeitenden", welche von ihm zur Annahme beantragt und vom Nationalrat gutgeheissen wurden. Danach erklärt sich der Bundesrat bereit, dem Nationalrat einen Bericht über Prostitution und Menschenhandel in der Schweiz zu unterbreiten. Die Erkenntnisse der Expertengruppe des EJPD zur Erarbeitung von Schutzmassnahmen für die Arbeiterinnen im Erotikbereich, welche derzeit erarbeitet werden, sollen ebenfalls in diesen Bericht einfliessen. Das Gleiche gilt für zwei von der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel veranlasste Studien, welche verschiedene Angaben zur methodischen Erschliessung des Dunkelfeldes des Menschenhandels sowie über die Verbreitung und Ausprägung der Prostitution in der Schweiz liefern werden. Im Rahmen des Berichtes in Erfüllung der Postulate Streiff-Feller und Caroni kann deshalb auch auf die Fragen 1 bis 11 des vorliegenden Postulates eingegangen werden, weshalb der Bundesrat deren Annahme beantragt.

Frage 12, "Wie hoch sind die Sicherheitskosten im Zusammenhang mit der käuflichen Sexarbeit?", kann hingegen nicht beantwortet werden. Eine entsprechende Erhebung wäre mit erheblichem Aufwand sowie mit grossen Abgrenzungsproblemen verbunden, was zu unzuverlässigen Resultaten mit nur geringem Aussagewert führen würde.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates in Bezug auf die Fragen 1-11 und die Ablehnung des Postulates in Bezug auf Frage 12.