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Seitdem bekanntwurde, was als Postauto-Skandal bezeichnet werden muss, kommen durch die Presse fast täglich neue Unregelmässigkeiten in der Führung der verschiedenen Unternehmenseinheiten der Post ans Licht. So wurde am 27. Februar 2018 beispielsweise bekannt, dass bei der Immatrikulation von Fahrzeugen der Post in verschiedenen Kantonen Daten manipuliert wurden, als nach dem Jahr 2000 das Postkennzeichen aufgehoben wurde (vgl. Artikel auf lematin.ch).

Ausserdem bestehen aufgrund der buchhalterischen Manipulationen bei Postauto Zweifel, dass die Buchführung grundsätzlich korrekt erfolgte, insbesondere im Bereich Postnetz. Das chronische Defizit dieses Bereichs rechtfertigt aber seit Jahren die Schliessung oder Umwandlung von zahlreichen Poststellen im ganzen Land. Es ist zum Beispiel erstaunlich, dass das Defizit des Postnetzes zwischen 2015 und 2016 plötzlich stark anstieg von 110 auf 193 Millionen Franken. Die Post beruft sich in diesem Zusammenhang auf die "neue finanzielle Führungslogik". Es ist aber bekannt, dass die Poststellen in den letzten Jahren Tätigkeiten wie die Paket- oder Briefzustellung, Tätigkeiten im Zusammenhang mit Postfinance oder Geschäftskunden ganz oder teilweise verloren haben, ohne glaubwürdig darlegen zu können, dass diese Leistungen effizienter als früher erbracht werden. Man kann sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass das Defizit des Postnetzes durch interne Reorganisation aufgeblasen wurde, um die Schliessung von Poststellen zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Trifft es zu, dass in den Kantonen mehrere Hundert Fahrzeuge mit falschen Daten immatrikuliert wurden? Wenn ja: Um wie viele handelt es sich genau?

2. Trifft es zu, dass Frau Ruoff diese Tatsachen in einer Reaktion auf einen Warnruf, der im Jahr 2016 erfolgt ist, heruntergespielt hat?

3. Worin besteht die "neue finanzielle Führungslogik", die die Defizitexplosion des Postnetzes im Jahr 2016 erklärt?

4. Ist es korrekt, dass im Poststellennetz auf amortisierten Gebäuden unrealistische Mieten verlangt wurden?

5. Ist es richtig, dass die den Kundinnen und Kunden in Rechnung gestellten Beträge für Bareinzahlungen am Schalter grösstenteils als Einnahmen von Postfinance verbucht werden und nicht als solche des Postnetzes?

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1. Nach Angaben der Post waren im Jahr 2003 bei rund 1400 Mopeds und vor allem "Töffli"-Anhängern in den Fahrzeugausweisen falsche Daten von Fahrzeugkontrollen erfasst. Die Kontrollen wurden zwar durchgeführt, die Datenerfassung in den Fahrzeugausweisen war aber nicht korrekt. Die Post und die jeweiligen kantonalen Strassenverkehrsämter einigten sich damals über die Behebung der falschen Daten. Von den betroffenen Fahrzeugen ist heute keines mehr im Betrieb.

2. Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er keinen Einfluss. Es steht ihm daher auch nicht zu, sich zu einer konkreten Aussage der Konzernleiterin zu äussern.

3. Seit dem 1. Januar 2016 ist laut Angaben der Post die Verantwortung für alle Zugangspunkte beim Geschäftsbereich Postnetz gebündelt. Dies erlaubt eine einheitliche Führung und Abstimmung auf Konzernebene. Gleichzeitig wurde die Produktehoheit für Privatkunden von Postnetz zu Postmail und Postlogistics verschoben. Dank diesen Massnahmen werden die Erlöse von Privatkunden und die Produktkosten in demjenigen Bereich ausgewiesen, in dem sie effektiv anfallen. Damit erhöht sich die Transparenz.

Haupttreiber für die Umwandlungen im Postnetz sind die sinkende Nachfrage und das damit einhergehende Defizit. Auch ohne die erfolgten Anpassungen in der finanziellen Führung hätte sich das Ergebnis im Jahr 2016 bei Postnetz gegenüber dem Vorjahr verschlechtert.

4. Nein. Laut Auskunft der Post verrechnet Postimmobilien gegenüber dem Geschäftsbereich Postnetz marktübliche Mieten.

5. Nein. Postfinance trägt die Produktverantwortung für den Einzahlungsschein und entschädigt Postnetz für die erbrachten Leistungen. So erhält Postnetz für jede ausgeführte Transaktion am Postschalter einen fixen Betrag. Für den Einzahlenden ist die Einzahlung am Postschalter kostenlos. Dieses Vorgehen entspricht der langjährigen Praxis mit Postfinance.

Antwort des Bundesrates.