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Der Bundesrat wird beauftragt, bis Mitte 2016 einen Bericht auszuarbeiten über mögliche Präventionsmassnahmen gegen den islamischen Extremismus. Der Bericht soll Folgendes enthalten:

1. eine Bestandesaufnahme der wissenschaftlichen Untersuchungen, die in den letzten zehn Jahren im Bereich Integration der muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz durchgeführt worden sind, sowie eine Analyse allfälliger Verbesserungsmöglichkeiten, die bei den Strategien zur Integration dieser Gemeinschaften bestehen;

2. eine Analyse, wie wirksam die heutigen Präventionsmassnahmen gegen den Extremismus sind;

3. eine Analyse der Massnahmen und Empfehlungen, die in den jüngsten schweizerischen Untersuchungen vorgeschlagen werden, und die Umsetzung der als wirksam erachteten Massnahmen und Empfehlungen;

4. Vorschläge, wie sich die bestehenden wissenschaftlichen Kompetenzzentren vernetzen lassen, damit das vorhandene Wissen besser zugänglich wird, und wie Partnerschaften und weitere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Hauptakteuren etabliert werden können.

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Die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften hat im September 2015 eine Studie zu den Hintergründen dschihadistischer Radikalisierung samt Empfehlungen für die Prävention und Intervention publiziert. Sie wurde durch das Staatssekretariat für Migration, die Direktion für Völkerrecht und die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes finanziert.

Weiter wurde aufgrund der Erkenntnisse aus den Arbeiten der Task-Force Tetra der Delegierte des Sicherheitsverbundes Schweiz im Sommer 2015 beauftragt, einen Bericht zum Thema Terrorismusprävention auszuarbeiten. Der Delegierte erhebt bestehende Präventionsmassnahmen der Kantone, Städte, Gemeinden und nichtstaatlichen Organisationen in den Bereichen Bildung, Integration/Migration, Sozialwesen, Strafvollzug und Religion, die ausserhalb der Zuständigkeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden liegen. Er wird bis Mitte 2016 Empfehlungen ausarbeiten.

Ausserdem hat der Bundesrat mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der Terrorismusbekämpfung abzuklären. Geprüft werden unter anderem die notwendige Vernetzung zwischen Akteuren der Kriminalitätsprävention wie kantonalen und kommunalen Präventionsfachstellen, Lehrerverbänden oder Organisationen im Bereich Elternbildung und Jugendschutz. Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Analysen und Berichten fliessen in die Arbeiten ein. Die Ergebnisse werden im Sommer 2016 vorliegen. Der Bundesrat wird gestützt darauf gegebenenfalls Folgeaufträge erteilen.

Im Jahr 2010 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den Bericht Muslim-Dialog 2010 ausgearbeitet, der aufzeigt, was der Bund unternimmt, um die Integration und Chancengleichheit muslimischer Personen zu fördern und das friedliche Zusammenleben aller in der Schweiz lebenden Personen zu wahren. Der "Muslim-Dialog" wurde lanciert, um Ängsten und Vorurteilen gegenüber dem Islam in der Mehrheitsgesellschaft und der zunehmenden Feindseligkeit und Stigmatisierung aller Menschen, die als Musliminnen und Muslime angesehen werden, entgegenzutreten. Der Muslim-Dialog wird bei Bedarf auf lokaler Ebene weitergeführt. Anlässlich des föderalistischen Dialogs vom 20. März 2015 hat die Delegation der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) bestätigt, dass der Dialog mit den verschiedenen religiösen und kulturellen Gemeinschaften (nicht nur den muslimischen) eine kantonale Aufgabe sei.

Nach Ansicht des Bundesrates werden die Anliegen 1 bis 4 durch den ausstehenden Bericht des Delegierten des Sicherheitsverbundes Schweiz, die am 28. Oktober 2015 in Auftrag gegebenen Abklärungen zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf und den erwähnten Bericht weitgehend abgedeckt. Es besteht somit zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.