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Gegenwärtig bestürmen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Mitglieder von Gemeindeexekutiven den Bundesrat im Zusammenhang mit der lukrativen Einfuhr von Hausmüll in ihren Kanton oder ihre Stadt. Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Die Zahl der Krebserkrankungen steigt. In immer mehr Bächen und Seen, die für viele unter uns auch Trinkwasserreservoir sind, wird die Fischerei verboten. Wann gedenkt der Bundesrat angesichts dieser Lage strenge Vorschriften für den Umgang mit Dioxin zu erlassen?

2. Wie will der Bundesrat die Behandlung der zahlreichen Strafklagen, die Bürgerinnen und Bürger wegen Vergiftung eingereicht haben und alle ohne Folge geblieben sind, beschleunigen?

3. Was will er tun, um vollständige Transparenz über die Zusammensetzung der Verwaltungsräte nicht nur von Kehrichtverbrennungsanstalten, sondern auch von inländischen und ausländischen Unternehmen zu erhalten, die Kehricht sammeln und weiterverkaufen?

4. Wann will der Bundesrat endlich Bodenproben untersuchen und die Dioxinbelastung in den Böden sowie in den Sedimenten von Bächen und Seen ermitteln, in die jahrelang Rauchgaswaschwasser, das Dioxin und andere Giftstoffe enthielt, eingeleitet wurde?

5. Es besteht ein Plan, einen Ofen der Kehrichtverbrennungsanstalt von Cheneviers in der Nähe von Genf zu schliessen. Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, rasch über neue Verfahren der Wiederaufbereitung von Abfällen zu entscheiden? So beispielsweise über eine stärkere Trennung der Abfälle, die anaerobe Vergärung, wobei die entstehende Wärme in Elektrizität umgewandelt wird, die Lagerung von nichtrezyklierbaren Resten in gesicherten Deponien und die Schliessung von schwer gesundheitsschädigenden Fabriken.

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1. PCB und Dioxine gehören zu den persistenten organischen Schadstoffen (POPs). Sie sind schlecht abbaubar, bereits in geringen Mengen chronisch toxisch für Menschen und Tiere und reichern sich in der Nahrungskette an. Dioxine können in Verbrennungsprozessen wie zum Beispiel bei der Verbrennung von Abfällen oder bei der Herstellung von organischen Chlorverbindungen als unbeabsichtigte Verunreinigungen gebildet werden. Im Gegensatz dazu wurden PCB von 1930 bis in die Mitte der Achtzigerjahre industriell produziert. Seit 1986 gilt in der Schweiz ein generelles PCB-Verbot, das zu einer deutlichen Abnahme der PCB-Belastung der Umwelt und der Bevölkerung geführt hat.

Auch bei den Dioxinen konnte die Belastung der Umwelt und der Lebensmittel dank den eingeleiteten Umweltschutzmassnahmen seit den Siebzigerjahren wesentlich reduziert werden. Insbesondere die mit der Luftreinhalte-Verordnung eingeführten Grenzwerte für Feuerungsanlagen und industrielle Prozesse, die Rauchgasreinigung bei Kehricht- und Sonderabfallverbrennungsanlagen sowie die Verbote von Vorläuferstoffen wie Pentachlorphenol haben wesentlich zur Verringerung der Dioxinemissionen beigetragen.

Im Stockholmer Übereinkommen hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, Strategien zu entwickeln, um PCB-Vorkommen und andere Altlasten von persistenten organischen Schadstoffen so bald wie möglich zu identifizieren und in umweltverträglichen Entsorgungsanlagen zu vernichten.

Zur behaupteten Zunahme von Krebsfällen im Zusammenhang mit der Belastung von Fischen und anderen Lebensmitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB liegen keine verlässlichen Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien vor.

Die in jüngster Zeit in den Medien publizierten Resultate der Messungen von dioxinähnlichen Stoffen in Fischen zeigen in mehreren Fällen erhöhte Werte für dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (PCB), nicht aber für Dioxine. Im Auftrag des EDI, des EVD und des UVEK nehmen das BAG, das BLW, die Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux, das BVET und das Bafu gegenwärtig in Zusammenarbeit mit den Kantonen weitere Untersuchungen vor, um die Verbreitung und Ursachen örtlich erhöhter Belastungen von Gewässern und Fischen sowie von Kalb- und Rindfleisch mit dioxinähnlichen PCB abzuklären und um geeignete Massnahmen zur Eliminierung der Schadstoffquellen treffen zu können.

2. Für die Behandlung von Strafanzeigen sind grundsätzlich die Kantone zuständig. Dem Bundesrat sind keine Fälle bekannt, in denen Umweltstrafverfahren vor kantonalen Instanzen verschleppt worden wären.

3. Alle schweizerischen Abfallzweckverbände veröffentlichen Jahresberichte mit allen geforderten Angaben, auch betreffend die Organe der Gesellschaft. Bei privatrechtlich organisierten Unternehmen, welche beispielsweise mit Abfällen handeln, richtet sich die Offenlegungspflicht nach den Bestimmungen des Obligationenrechts.

4. Die Belastungen von Böden, Gewässern und Sedimenten mit PCB sind Gegenstand von laufenden Untersuchungen. Diese Belastungen stammen meist aus Altlasten und anderen Punktquellen und haben nichts mit Verbrennungsrückständen aus Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) zu tun.

Das Waschwasser aus KVA wurde eingehend untersucht. Insofern überhaupt Dioxine nachgewiesen werden konnten, waren die gemessenen Gesamt-Toxizitätsäquivalentkonzentrationen (TEQ) von Dioxinen sehr tief.

5. Der Entsorgungsweg der Verbrennung von Abfällen hat sich in der Schweiz bestens bewährt. Immer mehr andere Länder wählen ebenfalls den Weg der Verbrennung. Problematische organisch-chemische Stoffe, wie sie in Gebrauchsgütern und Abfällen enthalten sind, werden bei der Verbrennung zerstört. Dies gilt bei optimalen Verbrennungsbedingungen auch für Dioxine und PCB. Die heutigen Verbrennungsanlagen weisen dank gutem Ausbrand der Abfälle und dank mehrstufiger Rauchgasreinigung in aller Regel Emissionswerte auf, welche deutlich unter dem Grenzwert von 0,1 ng TEQ Dioxine und Furane je Kubikmeter liegen.

Alle Schweizer KVA nutzen die im Abfall enthaltene Energie zur Strom- und/oder Wärmeproduktion. Sie produzieren heute 3 Prozent des in der Schweiz genutzten Stroms und grosse Mengen an Fernwärme, mit denen Hunderttausende von Tonnen Heizöl eingespart werden.

Mechanisch-biologische Verfahren, Vergärung oder Direktablagerung von Siedlungsabfällen sind nachhaltig schlechtere Verfahren, sowohl was die Umweltauswirkungen betrifft als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Zudem eignen sich gerade diese Behandlungsverfahren nicht zum Zerstören von PCB. Gerade aus der früher erlaubten Ablagerung organisch chemischer Stoffe, wie Lösungsmittel oder PCB-haltige Produktionsrückstände, sind in der Schweiz grosse Umweltprobleme und kostspielig zu sanierende Altlasten entstanden.

Antwort des Bundesrates.