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Der Bundesrat wird beauftragt, die sicherheitspolitischen Prioritäten den im sicherheitspolitischen Bericht gezogenen Schlüssen anzupassen. Den spezialisierten sicherheitspolitischen Diensten im Ausland sollen die notwendigen finanziellen und personellen Mittel gesprochen werden, die den neuen Realitäten der weltweiten Sicherheitslage Rechnung tragen und die für die Erfüllung der eigenständigen sicherheitspolitischen Informationsbeschaffung, Analyse und Lagebeurteilung im Ausland notwendig sind. Die Anpassung dieser Priorisierung hat budgetneutral zu erfolgen, zulasten von Bereichen an den Zentralen des VBS und des EJPD, die für die Sicherheit der Schweiz weniger prioritär sind.

Konkret wird der Bundesrat beauftragt zur:

1. Entsendung von je einem permanent stationierten Verteidigungsattaché in die Ukraine, nach Südostasien und nach Subsahara-Afrika, zusätzlich zu den bestehenden Verteidigungsattachés;

2. Entsendung eines Cyberattachés zum auf Cyberbedrohungen spezialisierten Interpol Global Complex for Innovation in Singapur, zusätzlich zu den bestehenden Polizeiattachés;

3. raschen Anpassung des Netzes der Migrationsattachés je nach Entwicklung der Migrationsströme;

4. Stärkung der sicherheitspolitischen und militärischen Expertise im diplomatischen Dienst.

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Die Fähigkeit zur eigenen Beschaffung und Analyse von sicherheitspolitisch relevanten Informationen ist für den Bundesrat wichtig, auch vor dem Hintergrund verstärkter Desinformation und Propaganda. Das personelle Aussennetz ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Instrument. Es ist aber nicht das einzige, und es gilt auch, die sicherheitspolitischen Informationsbedürfnisse gegenüber anderen Aspekten und Tätigkeiten (Ressourcenlage, anderweitige Bedürfnisse der Sicherheitsinstrumente, andere Themenschwerpunkte) abzuwägen und Prioritäten zu setzen.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. In Anbetracht der Ressourcenlage müssen auch beim Netz der Verteidigungsattachés Prioritäten gesetzt werden. Es geht darum, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln den bestmöglichen Nutzen für die Sicherheitspolitik der Schweiz zu erzielen. Die Posten und Seitenakkreditierungen der Verteidigungsattachés werden regelmässig überprüft und wenn nötig an Veränderungen der Lage und Interessen angepasst. Die nächste umfassende Überprüfung des Verteidigungsattaché-Netzes wird im Verlauf von 2017 durchgeführt.

2. Das Netz der Polizeiattachés ist auf die aktuellen operativen Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen ausgerichtet. Es wird periodisch evaluiert und der Lage angepasst. Die Anpassungen der Schwerpunkte erfolgen innerhalb der vorhandenen Ressourcen. Die Entsendung eines auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität spezialisierten Polizeiattachés an das internationale Kompetenzzentrum Interpol Global Complex for Innovation in Singapur könnte eine sinnvolle Massnahme sein und wurde bereits in Erwägung gezogen; sie wurde aber aufgrund der Ressourcenlage aus heutiger Sicht als nicht prioritär erachtet.

3. Die Schweiz verfügt heute über acht ILO-Stellen (Immigration Liaison Officers), welche ermöglichen, die in der Schweiz am meisten vertretenen Herkunftsregionen der Asylsuchenden und der ungeregelten Migration abzudecken. Das EJPD und das EDA kontrollieren regelmässig die Zweckmässigkeit der ILO-Stellen und passen sie den Bedürfnissen an. Um der besonderen Bedeutung der Migration aus den Regionen des Nahen und Mittleren Ostens, dem Horn von Afrika und Nordafrika Rechnung zu tragen, wurden die Stellen in Beirut, Khartum und Rabat 2013 zunächst vorübergehend eingerichtet. Aufgrund einer internen Evaluation wurde 2016 entschieden, die ILO-Stellen in Beirut und Khartum dauerhaft in den ordentlichen Stellenplan des Staatssekretariates für Migration zu überführen, während die Stelle in Rabat auf März 2017 aufgehoben wird.

4. Zahlreiche Mitarbeitende des diplomatischen Dienstes konnten solide Erfahrungen in der Sicherheitspolitik bei der Zentrale in Bern oder bei einigen Stellen im Ausland erwerben. Das EDA berücksichtigt dies bei der Neuvergabe der Funktionen, die auf die Sicherheitspolitik ausgerichtet sind. Es sorgt für die Verbesserung der Kenntnisse im Bereich der Sicherheitspolitik, damit junge Diplomaten Stellen in diesem Bereich besetzen und Erfahrungen sammeln können. Dazu dient auch der themen- und regionenspezifische Austausch zwischen den Mitarbeitenden des diplomatischen Dienstes und den sicherheitspolitischen Experten des VBS. Zudem wird bei der Ausschreibung zum diplomatischen Zulassungswettbewerb auf spezifisch gesuchte Profile - wie z. B. vertiefte sicherheitspolitische Kenntnisse - hingewiesen, sofern dafür ein Bedarf besteht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.