SubmittedText

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Frage zu beantworten:

Was unternimmt er, um eine Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu ermöglichen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das EU-Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) für die eidgenössischen oder kantonalen Behörden im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nützlich wäre. Deshalb hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) als die für die Umsetzung von Anhang III des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zuständige Stelle bereits im November 2012 bei der Europäischen Kommission die Absicht angemeldet, am IMI-System teilzunehmen. Die Kommission hat positiv auf die Anfrage reagiert, aber das Dossier ist seit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" blockiert.

Bei den universitären Medizinalberufen und somit auch bei den Ärzten ist die Überprüfung der Berufsqualifikationen (Diplome) eine andere Amtshandlung als die Erteilung der Zulassung zur beruflichen Tätigkeit. Die Überprüfung und Anerkennung der Berufsqualifikationen wird von der Medizinalberufekommission (Mebeko) vorgenommen, während die Erteilung der Zulassung zur selbstständigen Tätigkeit für Ärztinnen und Ärzte in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Einer Person, die nicht mehr zur beruflichen Tätigkeit zugelassen ist, wird nicht das Diplom, sondern die Zulassung entzogen. Es ist somit in erster Linie Sache des betroffenen Kantons, gegebenenfalls mithilfe des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und des SBFI zu prüfen, ob die Person, die sich auf seinem Gebiet beruflich etablieren will, in ihrem Herkunftsland keinem Tätigkeitsverbot unterliegt.

Bei allen in einer Institution angestellten Personen, die ihren Beruf unter Aufsicht ausüben, ist die Überprüfung, ob im Herkunftsland ein Tätigkeitsverbot verhängt wurde, Sache der Arbeitgeber, namentlich der Spitäler. Das ist Teil ihrer Sorgfaltspflicht.

Bei Leistungserbringern, die 90 Tage in der Schweiz tätig sind, wird systematisch geprüft, ob die Person in ihrem Herkunftsland zur beruflichen Tätigkeit zugelassen ist. Bei allen Personen, die sich in der Schweiz etablieren möchten, ermöglicht bereits Artikel 56 der in Anhang III FZA übernommenen Richtlinie 2005/36/EG ohne Teilnahme am IMI-System zu überprüfen, ob eine Person in ihrem Herkunftsland zur beruflichen Tätigkeit zugelassen ist. Die zuständigen Schweizer Behörden können bereits Informationen zu den verhängten Disziplinarstrafen oder strafrechtlichen Sanktionen oder zu schwerwiegenden, genau bestimmten Sachverhalten, die Konsequenzen für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit haben können, einholen.

Derzeit wird das Bundesgesetz über Medizinalberufe revidiert. Der Revisionsentwurf wurde im Nationalrat als Zweitrat debattiert, jetzt gilt es noch, die Differenzen mit dem Ständerat zu bereinigen. Der Revisionsentwurf sieht vor, dass jede Person, die einen Medizinalberuf ausübt, im Medizinalberuferegister (Medreg) eingetragen wird. Der Nationalrat hat zudem beschlossen, dass im Register aufgeführt wird, wenn eine auf dem kantonalen Recht beruhende Disziplinarmassnahme gegen die betroffene Person ergriffen wurde. Dies soll die Aufgabe der kantonalen Behörden vereinfachen und die Patientensicherheit erhöhen.

Antwort des Bundesrates.