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1982 verunfallt ein Gastarbeiter in einem Giessereibetrieb in Olten: Der knapp fünfzigjährige Arbeiter fällt aus 5 Meter in die Tiefe, verletzt den Brustkorb an einer Eisenstange. Er wird hospitalisiert. Rippenbrüche und in Atemwegen geplatzte Blutgefässe werden festgestellt. Nach gut zwei Monaten nimmt der italienische Ofenarbeiter seine Arbeit wieder auf, doch die austretenden Gase quälen ihn, er leidet an Erstickungsanfällen. Der Hausarzt stellt beginnende asthmatische Erkrankung fest, belässt ihn aber am Arbeitsplatz. Die Suva kontrolliert den Arbeiter nicht nach. Der Arbeitgeber meldet der Suva den sich verschlechternden Gesundheitszustand des Arbeiters nicht, die Giesserei wird geschlossen. Aufgrund seiner körperlichen Erkrankung hat der Arbeiter Angst vor der beruflichen Zukunft und wird depressiv. Der Sohn, selber Arzt, lässt den Vater von der Suva auf eine berufs- bzw. unfallbedingte Invalidität abklären. Es gibt medizinische Beweise über den Zusammenhang zwischen dem Unfall, der jahrelangen Exposition zu atemwegschädigenden Giften in der Giesserei und der Invalidität des Gastarbeiters. Doch der Sohn wird nicht gehört. Das Eidgenössische Versicherungsgericht weist die Beschwerde ab und geht auf die Gegenbeweise des Italieners und seines Sohnes nicht ein.

Wie ist es möglich, dass ein Schwerarbeiter jahrelang als gesunder Mann am Giessereiofen arbeitet, verunfallt, nach dem Trauma zusätzlich geschädigt wird, keine prophylaktischen Massnahmen getroffen werden und er letztlich von der Suva keine gerechte Entschädigung kriegt?

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Die Anfrage betrifft einen konkreten Fall, der von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und den zuständigen Gerichten, als letzte Instanz vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG), entschieden worden ist. Das EVG als Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts ist innerhalb seiner richterlichen Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 21 Abs. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes). Als Folge des Prinzips der Gewaltentrennung steht es dem Bundesrat nicht zu, sich darüber zu äussern, ob ein bestimmtes Urteil dieses Gerichts richtig ist. Als verordnungsgebende Behörde und Aufsichtsbehörde über den Vollzug von Gesetzen und Verordnungen ist der Bundesrat allerdings interessiert, über nicht befriedigende gesetzliche Regelungen informiert zu sein. Die Verhütung von Berufskrankheiten der beschriebenen Art ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Er wird deshalb bei der nächsten Überarbeitung der entsprechenden Vorschriften der mit vorliegender Anfrage signalisierten Problematik, soweit dies möglich ist, Rechnung tragen.
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In einem politischen Inserat der SP Schweiz in der "SonntagsZeitung" vom 18. Juni 1995 wird behauptet, die Vertreter des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes würden bei den Arbeiten betreffend die Alpenkonvention, insbesondere beim Verkehrsprotokoll "seit Jahr und Tag dem EU-Land Österreich verfassungswidrig in den Rücken fallen". Ich frage den Bundesrat an:

1. Welche Stellungnahme nimmt der Bundesrat zu dieser Aussage ein?

2. Welches ist der Stand der Arbeiten beim Verkehrsprotokoll?

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1. Für den Bundesrat besteht kein Zweifel über die Notwendigkeit einer Begrenzung der negativen Auswirkungen des Transitverkehrs im Alpenraum auf ein ökologisch verträgliches Mass. In dieser Hinsicht sind die Interessen Österreichs und der Schweiz für eine europäische Verkehrspolitik, die den Besonderheiten des Alpenraumes Rechnung trägt, sicher vergleichbar.

Für die Schweiz besteht nach der Annahme der Alpen-Initiative ein Verbot für die Erhöhung der Transitstrassenkapazität für den alpenquerenden Verkehr (Art. 36sexies BV und Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, STVG, vom 17. Juni 1994). Der Inhalt von Artikel und Gesetz dient zwar klar als Indikation für die Schweizer Position, wie sie im übrigen auch in den bilateralen, sektoriellen Verkehrsverhandlungen mit der EU mit Nachdruck vertreten wird. Im Rahmen von multilateralen Vereinbarungen gilt es aber zwischen den unterschiedlichen nationalen Interessen einen konsensfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Deshalb strebt der Bundesrat zum Schutz des Alpenraumes vor übermässiger Belastung durch den Verkehr eine international koordinierte und harmonisierte Verkehrspolitik an, die sowohl mit den Interessen der Schweiz als auch der übrigen Alpenländer übereinstimmen soll.

2. Die Verhandlungen im Rahmen des Protokollausschusses Verkehr, die unter der Leitung der Schweiz standen, haben zu keinem für alle Verhandlungspartner annehmbaren Resultat geführt. Das Ergebnis der letzten Sitzung dieses Verhandlungsgremiums wurde, zusammen mit den diesbezüglichen Stellungnahmen der einzelnen Alpenländer, dem Ständigen Ausschuss der Alpenkonferenz überwiesen. Dieser wird an seiner nächsten Sitzung noch vor Ende 1995 über das weitere Vorgehen beschliessen. Unterdessen werden informelle Gespräche zwischen Österreich, Deutschland und Italien, unter Beizug der EU, geführt werden.
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La situation qui règne à l'heure actuelle sur le marché de bétail de boucherie, est catastrophique. Bien que le niveau d'auto-approvisionnement en gros bétail de boucherie n'ait pas dépassé les limites de productions fixées par l'Ordonnance sur le bétail de boucherie, les prix de prise en charge, selon les catégories, se situent de 10 à 20 % au-dessous de la limite inférieure de la fourchette des prix indicatifs. Ainsi, depuis l'entrée en vigueur de l'accord du Gatt, on a vu le prix de la viande de porc chuter à son niveau le plus bas depuis 30 ans.

À ce titre, je me permets de poser au Conseil fédéral les questions suivantes :

1. Prix indicatifs du bétail de boucherie : le Conseil fédéral estime-t-il aussi que l'effondrement des prix du bétail de boucherie a été provoqué par l'entrée en vigueur de l'accord du Gatt ?

Jusqu'à quel niveau le Conseil fédéral entend-il laisser les prix du gros bétail de boucherie baisser ; quelle valeur accorde-t-il encore aux prix indicatifs ?

2. Allégement du marché : dans le contexte actuel, quelles mesures peut-on prendre pour alléger le marché en crise ?

3. Achats destinés à alléger le marché : les difficultés du marché nuisent au placement du bétail d'élevage et de rente. Par le passé, des achats destinés à alléger le marché ont permis d'éviter un effondrement des prix. De telles mesures sont-elles à nouveau prévues pour 1995 ?
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1. Sur quels critères le Conseil fédéral se fonde-t-il pour juger des avantages et des inconvénients de l'immigration massive dans notre pays ?

2. Quand le Conseil fédéral entend-il tenir les promesses faites par ses prédécesseurs, à savoir, dans un premier temps, stabiliser la population étrangère, et, dans un second temps, la réduire ?

3. Comment le Conseil fédéral légitime-t-il la politique qu'il a menée jusqu'à présent en matière d'immigration ?

4. Au vu de la révolution technologique ainsi que du départ d'entreprises à l'étranger, quelles modifications le Conseil fédéral envisage-t-il d'apporter à sa politique d'immigration ?

5. Quel est l'excédent migratoire enregistré entre 1985 et 1994 auprès des étrangers établis et des résidents à l'année, compte tenu des naturalisations effectuées durant cette période ?
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Die Dienstleistungen, die vor dem 31. 12. 1994 erbracht wurden, unterliegen nicht der MWSt, sofern der Wert der Gegenleistungen Ende 1994 verbucht wurde.

Diese Bestimmung verursacht beträchtliche Probleme und möglicherweise grosse Diskrepanzen zu den direkten Steuern.

So scheint es, dass einige Kantone die Besteuerung der am 31. 12. 94 verbuchten Beträge so durchführen, dass sie diese auf mehrere Jahre verteilen oder, bei den Selbständigerwerbenden, sie erst im Zeitpunkt des endgültigen Inkassos steuerlich erfassen.

Selbstverständlich verlangen auch diese Kantone entsprechende Unterlagen.

Frage: Ist die Eidgenössische Steuerverwaltung bereit, diese Praxis auch auf die direkten Steuern auszudehnen und daher:

a. auf die Untestellung unter die Direkte Bundessteuer zu verzichten und gleichzeitig

b. die vor dem 31. 12. 94 erbrachten Dienstleistungen von der MWSt auszunehmen?
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Les prestations de service effectuées avant le 31 décembre 1994 ne sont pas soumises à la TVA, pour autant que la valeur de ces contre-prestations ait été comptabilisée à la fin de 1994.

Cette disposition cause des problèmes considérables, voire des disparités avec les impôts directs.

Il semble en effet que certains cantons procèdent à l'assujettissement aux impôts directs en répartissant sur plusieurs années le montant comptabilisé au 31 décembre 1994 ou qu'ils fassent naître l'assujettissement au moment du versement du solde, dans le cas des personnes exerçant une profession libérale taxées selon la méthode des acomptes.

Il est évident que ces cantons réclament eux aussi une documentation adéquate.

Je pose donc la question suivante : l'Administration fédérale des contributions est-elle disposée à étendre cette pratique à l'impôt fédéral direct et donc :

a. à renoncer à l'assujettissement à l'impôt fédéral direct également et, par la même occasion,

b. à exonérer de la TVA les prestations de service fournies avant le 31 décembre 1994 ?
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Nach den Angaben der Bundesverwaltung wird von den mehrwertsteuerpflichtigen natürlichen Personen, die ein Verwaltungsratshonorar beziehen, verlangt, dass sie gleichzeitig

- die MWSt auf den Sozialversicherungen und

- die Sozialversicherungsabzüge auf der MWSt berechnen.

Stimmen diese Angaben?

Wenn ja, ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass diese Angaben überprüft werden müssten:

a. in bezug auf das Grundproblem,

b. wenigstens aber in bezug auf die Methode zur Erhebung der AHV und der MWSt, die einmütig für zu kompliziert geahlten wird?
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D'après les indications de l'administration fédérale, dans le cas de jetons de présence touchés par des personnes assujetties à la TVA pour leur activité au sein d'un conseil d'administration, il faudrait à la fois :

- calculer la TVA sur les déductions sociales

- calculer les déductions sociales sur la TVA

S'agit-il d'une information correcte ?

Si tel n'est pas le cas, le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'il faudrait réexaminer d'un oeil critique :

a. le problème de fond et

b. les méthodes de prélèvement de l'AVS et de la TVA, unanimement considérées comme exagérément compliquées ?
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Fissures dans la vieille centrale nucléaire de Mühleberg

Dans quelle mesure les cordons de soudure dans la jupe du réacteur ont-ils pu être contrôlés étant donné qu'ils sont partiellement inaccessibles ?

A-t-on également contrôlé le reste de la jupe du réacteur ?

Quels scénarios d'accident ont été pris en compte en ce qui concerne les fissures dans la jupe du réacteur ?

Quels sont les paramètres déterminants et les limites maximales applicables s'agissant de l'intégrité de la jupe du réacteur (vitesse de croissance des fissures, taux de fuite, etc.)?

Dans quelle mesure les rééquipements à l'aide de clavettes de fixation qui ont été décidés sont-ils provisoires ?

Serait-il possible de remplacer la jupe du réacteur ? Combien cela coûterait-il ?

Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que l'autorité de sécurité de la Rhénanie-du-Nord-Westphalie a exigé l'arrêt de la centrale nucléaire de Würgassen, des fissures étant apparues dans la jupe du réacteur ?

Pourquoi les autorités de sécurité suisses ne remplissent-elles pas leurs obligations en imposant l'arrêt, du moins provoisoire, de la centrale tant que les questions en suspens n'ont pas été réglées ?

Dans quelle mesure le projet des Forces motrices bernoises SÀ qui vise à exploiter Mühleberg pendant 60 ans au lieu de 40, comme il avait été prévu à l'origine, est-il acceptable si l'on considère que cette centrale se détériore rapidement ?
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Mit der Verordnung vom 3. Juli 1995 des Eidgenössischen Militärdepartements werden die Halteprämien für Pferde- und Maultier-Zuchtstuten abgeschafft. Diese Massnahme trifft die Zucht der Freibergerrasse ohne Zweifel sehr hart und gefährdet gewissermassen deren Zukunft. Der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft hat als Vertreter des Bundesrates am Marché-Concours von Saignelégier öffentlich erklärt, der Bundesrat gedenke auf Ende 1997 eine neue Verordnung zu erlassen, wonach in Anlehnung an die Verordnung über Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilch-Produktion auch für die Zuchtstuten Prämien ausgerichtet werden sollen.

Es liegt auf der Hand, dass die Pferdezüchter zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung vom Juli 1995 und der neuen Verordnung von 1997 einen deutlichen Verdienstausfall in Kauf nehmen müssen.

Ich ersuche den Bundesrat deshalb, mich möglichst bald über die Situation zu orientieren und mir konkret folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat mit den Vorschlägen einverstanden, die der Direktor des BLW in Saignelégier gemacht hat?

2. Wie gedenkt er in Wirklichkeit, die Einbussen in der Pferdezucht zu kompensieren?

3. Was schlägt er zur Verringerung der Ausfälle vor, welche die Pferdezüchter in der Zeit zwischen den Inkrafttreten der beiden Verordnungen erleiden?

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Antwort des Bundesrates.
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Selon l'ordonnance du Département militaire fédéral, datant du 15 juillet 1995, prévoyant la suppression des primes de garde pour juments poulinières et mulets, il va sans dire que cette mesure pénalise lourdement l'élevage du cheval de race Franches-Montagnes, et compromet en quelque sorte son avenir. Le mandataire du Conseil fédéral au marché-concours de Saignelégier, M. le directeur de l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG), a déclaré publiquement que le Conseil fédéral prévoyait une nouvelle ordonnance pour fin 1997, par le biais de laquelle, une prime de garde, à l'image de celle octroyée actuellement pour les vaches dont le lait n'est pas commercialisé, serait attribuée également aux juments poulinières.

Entre la mise en application de l'ordonnance de juillet 1995 et la nouvelle ordonnance de 1997, un manque à gagner pour les éleveurs de chevaux sera manifeste.

Je demande au Conseil fédéral de m'informer rapidement sur cet objet en m'apportant des réponses concrètes aux questions suivantes :

1. Le Conseil fédéral est-il d'accord avec les propositions apportées à Saignelégier par M. le directeur de l'OFAG ?

2. De quelle manière entend-il compenser dans la réalité cette perte pour l'élevage ?

3. Quelles seraient ses propositions pour diminuer les pertes subies par les éleveurs de chevaux dans l'intervalle entre ces deux ordonnances ?

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L'encouragement futur de la garde du cheval est examiné dans le cadre de la "Politique agricole 2002" (deuxième étape de la réforme). Le Conseil fédéral a mis en consultation les propositions faites à ce sujet, afin qu'elles puissent être débattues au Parlement en 1996.

Le contributions aux détenteurs de vaches seront complétées par une contribution allouée pour tous les animaux de rapport consommant du fourrage grossier. Son objectif : promouvoir l'exploitation extensive des surfaces herbagères. Les agriculteurs propriétaires de chevaux devraient être les premiers à en bénéficier, mais cette aide sera octroyée au plus tôt en 1997.

Nous ne voyons aucune possibilité de compenser d'ici là la réduction des primes de garde, la base légale faisant défaut.

La suppression des primes pour juments suitées posera évidemment certains problèmes. Le Conseil fédéral estime toutefois que leur gravité n'est pas telle qu'il faille instituer par arrêté urgent une contribution durant la période transitoire. Précisons que l'élevage chevalin pratiqué dans les exploitations paysannes profite lui aussi des nouveaux paiements directs prévus aux articles 31a et 31b de la loi sur l'agriculture. Par ailleurs, s'agissant des juments et des étalons, les primes allouées en vertu de l'ordonnance du 12 novembre 1980 sur l'élevage chevalin continueront à être versées.

Réponse du Conseil fédéral.
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Celui qui achète des oeufs ou de la viande provenant d'animaux élevés en plein air imagine bien sûr que ces animaux vivent quotidiennement dehors et qu'on les conduit sur des pâturages en été.

Cependant, les exigences minimales concernant la reconnaissance des règles de la détention contrôlée d'animaux de rente en plein air - ainsi que le projet de revision de ces exigences, élaboré pour 1996 - imposent des exigences moins strictes. Seuls les bestiaux destinés à l'élevage et les vaches doivent être conduits sur des pâturages, non les animaux à l'engrais. En hiver, les bovins ne doivent être en plein air qu'un jour sur deux. L'obligation de détenir la volaille en plein air par mauvais temps ou par basses températures fait l'objet d'une réglementation trop lâche.

- Le Conseil fédéral n'est-il pas non plus d'avis que l'on encourage de la sorte une attitude qui revient à tromper les consommateurs et les contribuables ?

- Est-il prêt à corriger ses instructions ? Quand ? Comment ?

- Est-il prêt à créer rapidement un groupe de travail qui serait chargé d'élaborer une nouvelle déclaration concernant la détention d'animaux en plein air, dans le cadre du nouvel article 18b de la loi sur l'agriculture ?

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Réponse du Conseil fédéral.
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Die Anordnung des Regierungsrates des Kantons Tessin, verschiedene Rustici in der Gemeinde Ronco sopra Ascona bis zum 2. Oktober 1995 abzubrechen, hat bei der Bevölkerung grosse Empörung hervorgerufen und den Regierungsrat entsprechend in eine schwierige Lage versetzt. Angesichts dieser Tatsache wird der Bundesrat ersucht, sofort zu intervenieren, damit der Regierungsrat die Situation dieser und weiterer rund 450 bedrohter Objekte bereinigen kann.

Die Rustici gehören im Tessin zu den wenigen Zeugen des harten und kargen ländlichen Lebens, das vergangene Generationen führen mussten. Sie abzubrechen oder auch nur zuzulassen, dass sie verfallen - und dies einzig aufgrund eines schlechten und ungeeigneten Bundesgesetzes - käme einem Verbrechen nicht nur an einigen Gebäuden gleich, sondern auch gegenüber unserer Geschichte und unserer kulturellen Würde und Eigenart.

Wir sind der Ansicht, dass die Bundesgesetze zu allererst die Bedürfnisse der Bevölkerung respektieren sollten und dies in völligem Einklang mit unserem föderalistischen System. Gesetze aber, in denen die Streitfälle unverhältnismässigen Ausmasses geradezu angelegt sind und die ihrem Zweck klar widersprechen, belegen, sollte dies überhaupt noch nötig sein, wie wenig Verständnis Bern den Anliegen des Kantons Tessin entgegenbringt. Das zuständige Bundesamt ist dadurch, dass es die Revision dieses Gesetzes den Juristen übergeben hat, obwohl es die schwierige Lage des Tessins kennt, in eine Sackgasse geraten, denn noch nie haben zwei Juristen, die sich ohne politische Vermittlung an einen Tisch setzten, ein Problem wirklich lösen können.

Aus diesen Gründen ersuchen wir den Bundesrat, das Problem auf politischer Ebene anzugehen und Vorschläge zu unterbreiten, durch die die vordringlichsten Fälle entschärft werden können (am 2. Oktober sollen die Rustici in Ronco sopra Ascona abgerissen werden). Wir bitten ihn zudem, für dieses Problem eine generelle politische Lösung vorzusehen.
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Au vu de la levée de boucliers suscitée au sein de la population par l'ordre émis par le Conseil d'État de la République et du Canton du Tessin concernant la démolition, d'ici au 2 octobre prochain, de quelques "rustici" dans la commune de Ronco sur Ascona, ordre qui a d'ailleurs mis le gouvernement cantonal en difficulté, le Conseil fédéral est appelé à intervenir rapidement, afin que le Conseil d'État puisse apporter une solution à ce cas comme aux quelque 450 autres cas similaires.

Les "rustici" tessinois représentent un des rares témoignages de notre passé rural et de l'existence rude et difficile que nos ancêtres étaient contraints à mener. Démolir ou même abandonner à l'incurie ces vestiges de notre passé, en vertu d'une loi fédérale insensée et inadéquate, serait un crime dont les véritables victimes, au-delà de quelques bâtiments, seraient notre histoire et notre identité ethnique et culturelle.

Nous pensons que les lois fédérales devraient en premier lieu respecter les exigences de la population, comme le veut notre système fédéraliste. En revanche, lorsqu'elles provoquent des contentieux manifestes, totalement disproportionnés et contraires aux buts qu'elles visent, ces lois témoignent une fois de plus de l'indifférence de Berne à l'égard du Tessin.

En remettant entre les mains des juristes la modification de la loi pertinente, l'office fédéral compétent, bien qu'informé de la gravité de la situation au Tessin, s'est engagé dans une voie sans issue. En effet, jamais au grand jamais, des juristes assis à la même table ne seront en mesure de résoudre les problèmes qui se posent sans médiation politique.

Nous invitons donc le Conseil fédéral à prendre la situation en main et à formuler des propositions, purement politiques, aptes à résoudre les cas les plus urgents (les deux "rustici" de Ronco sur Ascona seront démolis le 2 octobre prochain). Le Conseil fédéral est également invité à mettre au point une solution, politique elle aussi, à la question.
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Die Volksabstimmung über die Aenderung der Lex Friedrich hat das Land erneut gespalten, was vom Standpunkt des nationalen Zusammenhaltes aus bedenklich ist und sich für die Romandie, deren Wirtschaft von der Rezession bereits stärker betroffen ist, ungünstig auswirkt.

Deswegen ersuchen wir den Bundesrat, unverzüglich zu prüfen, wie diese für alle nachteilige Situation bewältigt werden kann.

Eine erste erleichternde Massnahme würde darin bestehen, die Verteilung der Kontingente von Verkaufsbewilligungen zwischen den Kantonen zu verbessern. Es wäre beispielsweise möglich, jenen Kantonen, die davon weniger Gebrauch machen, weniger Kontingente zu erteilen und sie auf jene Kantone zu übertragen, die sie nötig oder aus verschiedenen Gründen bisher nicht ausgeschöpft haben.

Der Bundesrat wird ersucht, darzulegen, was er von einer derartigen Revitalisierungsmassnahme hält, die nichts kostet und regionalpolitisch effizient ist.

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Antwort des Bundesrates.