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Ich ersuche den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

Wie kommt es, dass bei der Erstellung des Voranschlages des Bundes für das Jahr 2000, wie schon so oft, Einnahmen, die zwar schwierig zu schätzen, aber ausserordentlich konkret, umfangreich und absolut normal sind, unterschätzt oder gar ausser Acht gelassen wurden?

1. Im Bereich der Telekommunikation findet sich keine einzige Zahl zu den Einnahmen aus den 48 Telefonkonzessionen, die in diesen Monaten an Private gewährt werden. Es steht fest, dass der Verkauf der ersten fünf Konzessionen 317 Millionen Franken eingebracht hat. Auch vorsichtige Voraussagen rechnen mit 1,2 Milliarden Franken Einnahmen.

2. Im Fall der vier Konzessionen, die für das Mobilfunknetz der dritten Generation vorgesehen sind, wurden keine Zahlen ins Budget aufgenommen. Selbst nach vorsichtigen Schätzungen dürften sie 200 Millionen Franken einbringen.

3. Die Dividenden der Swisscom dürften, auch ohne optimistische Höhenflüge, mehrere hundert Millionen Franken eintragen, und dies, weil das ehemalige Monopolunternehmen in der Telefonie mit geblähten Segeln vorangleitet und in der Zwischenzeit ein paar Milliarden aus dem Verkauf von Cablecom eingesteckt hat.

Hat das Eidgenössische Finanzdepartement bei der Erstellung des Budgets 2000 diese Eingänge berücksichtigt, oder wird man - zum x-ten Mal - bei der Abrechnung in Staunen geraten?

Wäre es nicht besser, man würde sich diesem Aspekt mit mehr Sorgfalt widmen, um den Katzenjammer über die Bundesfinanzen zu vermeiden? Dies umso mehr, als in den vergangenen Jahren die Eingänge die Schätzungen erwiesenermassen um mehrere Milliarden Franken überstiegen (rund 10 Prozent des Gesamtbudgets).

Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die Einnahmen in verschiedenen Bereichen (Spielbanken, Schwerverkehrsabgabe usw.) unterschätzt wurden? Beispiel: Der Ertrag aus der Spielbankenabgabe ist im Budget mit 50 Millionen Franken berücksichtigt. Diesen Betrag wird aber allein schon der Kanton Tessin abliefern.

FederalCouncilResponseText

Die Versteigerung von 48 lokalen Telefonkonzessionen wird für das Jahr 2000 tatsächlich zusätzliche Einnahmen zur Folge haben, die im Voranschlag des Bundes nicht berücksichtigt worden sind. Der Grund dafür ist vor allem darin zu finden, dass Zeitpunkt und Umfang der Verkäufe von Telefonkonzessionen bei der Ausarbeitung des Voranschlages 2000 noch nicht bekannt waren. Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Kommunikation betrug der Ertrag aus der Versteigerung der WLL-Konzessionen (Wireless Local Loop) 582 Millionen Franken, weniger als die Hälfte von 1,2 Milliarden. Der Grund liegt darin, dass die nationalen und die für die grossen Kantone gewährten Konzessionen, die zuerst versteigert wurden, mehr eingebracht haben als alle übrigen zusammengenommen. Eine lineare Extrapolation der ersten Erträge war deshalb zu hoch.

Was die vier Konzessionen für das Mobilfunknetz der dritten Generation anbelangt, erwartet man von der Versteigerung Erträge in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Nachdem der Zeitpunkt der Auktion auf den Herbst 2000 festgelegt wurde, werden die absehbaren Mehreinnahmen im Voranschlag 2001 eingestellt werden. Der Bundesrat will solche einmaligen Einnahmenspitzen konsequent für die Tilgung der Bundesschulden verwenden.

Was die Schätzung der fiskalischen und nichtfiskalischen Einnahmen des Bundes bei der Erstellung des Voranschlages betrifft, ist es verfehlt, für die letzten Jahre von einer durchschnittlichen Unterschätzung von 10 Prozent zu sprechen. Für die gesamte Periode der Jahre 1970 bis 1999 beläuft sich die durchschnittliche Unterschätzung der Einnahmen auf etwa 1,3 Prozent der budgetierten Gesamteinnahmen, und für die Neunzigerjahre (1990-1999) erhält man eine durchschnittliche Abweichung (Unterschätzung) von 1,2 Prozent. Zugegeben, diese durchschnittlichen Fehleinschätzungen können bestimmte Jahre, für welche die Voraussage in grösserem Ausmass abwich, verdecken. Insbesondere zwei Jahre fallen durch Abweichungen von über 10 Prozent auf; es handelt sich um die Jahre 1993 und 1998. Für 1993 wurden die budgetierten Einnahmen um 10,5 Prozent überschätzt (insbesondere bedingt durch eine falsche Einschätzung der Entwicklung der Verrechnungssteuer). Auf der anderen Seite wurden 1998 infolge der Privatisierung der Swisscom Mehreinnahmen verzeichnet, deren Ausmass nicht im Voraus abzuschätzen war.

Was die Höhe der ausgeschütteten Swisscom-Dividenden betrifft, wurde bei der Budgetierung auf Informationen von renommierten Finanzanalysten abgestellt. Die im Voranschlag eingestellten Beträge basieren auf der Hypothese, dass der Bund seine gegenwärtige Beteiligung aufrechterhält.

Bei der Finanzplanung wurden unter der Rubrik "Regalien und Konzessionen" in der Unterrubrik "Spielbetrieb in Kursälen" 50 Millionen Franken für das Jahr 2000, 75 Millionen für das Folgejahr und je 150 Millionen Franken für die Jahre 2002 und 2003

aufgeführt. Diese Beträge sind aufgrund von Daten aus den Jahren 1997 und 1998 und unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, zu dem die Spielbanken eröffnet wurden oder werden, geschätzt worden. Selbst wenn die Beträge zu tief eingeschätzt wurden (was sich aufgrund der aktuellen Informationen noch nicht belegen lässt), ist festzuhalten, dass der Bund nicht frei über diese Einkünfte verfügen kann. Die Einkünfte aus Verkäufen von Spielbankenkonzessionen werden direkt in den AHV-Fonds eingespeist (zweckgebundene Einnahmen). Ebenso verhält es sich mit den Einnahmen aus der pauschalen Schwerverkehrsabgabe, die für den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte verwendet werden. Eine Über- oder Unterschätzung dieser Einnahmen würde nur die Beiträge des Bundes in Form von Vorschüssen beeinflussen. Auf das Ende des zweiten Quartals 2000 müssen die Spielbanken detaillierte Abrechnungen über ihre Aktivitäten vorlegen. Im Juli wird man also die Möglichkeit haben, eine genauere Prognose über den Umfang dieser Einkünfte zu stellen; allerdings wird die Ausgabenpolitik des Bundes durch diese Neueinschätzung in keiner Weise beeinflusst werden.

Antwort des Bundesrates.