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Seit dem 1. Januar 2007 sind die Vorsorgeeinrichtungen Liechtensteins Mitglied im Schweizerischen Sicherheitsfonds für die berufliche Vorsorge. Der Bundesrat wird beauftragt:

a. eine Annäherung der liechtensteinischen Anlagebestimmungen an jene der Schweiz und

b. die Sicherstellung einer gleichwertigen Stiftungsaufsicht, wie sie in der Schweiz mit der Strukturreform BVG bezweckt wird, im Verkehr mit den liechtensteinischen Behörden anzustreben.

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Hintergrund der Motion ist der Anschluss der liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen an den BVG-Sicherheitsfonds per 1. Januar 2007. Die nationalrätliche Kommission hat dem Anschluss zugestimmt, erachtete es allerdings als notwendig, mit den liechtensteinischen Behörden eine Annäherung der Aufsichtsregelungen zu verhandeln und die liechtensteinische Gesetzgebung an die geltenden schweizerischen Anlagebestimmungen sowie an die künftige Gesetzgebung zur derzeit laufenden Strukturreform anzupassen. Für den Bundesrat gibt es jedoch keinen triftigen Grund, mit dem Fürstentum Liechtenstein über eine allfällige Anpassung seiner diesbezüglichen Gesetzgebung zu verhandeln. Aus diesem Grund kann er der Motion nicht zustimmen.

Die liechtensteinische Gesetzgebung zur Anlagetätigkeit und zu den Buchführungsstandards weist sehr grosse Ähnlichkeit mit der schweizerischen Regelung auf. Unterschiede sind insbesondere bei den Anlagebeschränkungen zu finden, die in Bezug auf die Grenzwerte weniger einschränkend sind als in der Schweiz. Andere Aspekte wie etwa die Anlagen beim Arbeitgeber unterliegen hingegen strengeren Vorschriften (Grundsatz der Vorsicht: "prudent person rule"). In der Schweiz ist die Einführung des Vorsichtsprinzips ("prudent person rule") derzeit im Gespräch. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die liechtensteinischen Pensionskassen weder an einen Mindestzinssatz noch einen Mindestumwandlungssatz gebunden sind, was bei vorübergehenden Engpässen oder bei Unterdeckung eine grössere Flexibilität gewährleistet. Nach Ansicht des Bundesrates liegen also keine stichhaltigen Argumente vor, die weniger strenge Aufsichtsnormen oder eine mangelnde Rigorosität der liechtensteinischen Gesetzgebung belegen würden und somit eine Annäherung der beiden Gesetzgebungen rechtfertigen könnten.

Zur Gewährleistung der Aufsicht sieht die liechtensteinsche Gesetzgebung ein umfassendes Aufsichtssystem der Finanzmärkte vor - die Finanzmarktaufsicht (FMA), die mit der schweizerischen Finma verglichen werden kann. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde setzt sich aus drei Aufsichtsorganen zusammen und ist verantwortlich für die Finanzmarktstabilität und den Schutz der Kunden im Fürstentum Liechtenstein. Die Vorsorgeeinrichtungen haben detaillierte Berichterstattungen abzugeben zu ihrer Anlagepolitik, zur Bewertung des Anlagerisikos, zum Risikomanagement sowie zur Strategie in Bezug auf die Mischung der Vermögenswerte nach Art und Dauer der Altersvorsorgeverbindlichkeiten. Die mit der Prüfung der Vorsorgeeinrichtungen beauftragten Personen sind Experten aus der Schweiz. Unter diesen Voraussetzungen kann von den liechtensteinischen Behörden wohl schwerlich verlangt werden, dass sie ihre Anlagebestimmungen an jene der Schweiz anpassen, ohne ihre Gesetzgebung als Ganzes infrage zu stellen.

Ferner ist zu bemerken, dass der Bundesrat in seinem Entwurf zur Strukturreform Massnahmen zur Begrenzung von Interessenkonflikten vorschlägt. Entsprechende Massnahmen drängen sich insofern auf, als Interessenkonflikte in letzter Zeit Anlass zahlreicher Probleme waren, und es dürfte zu weiteren Schwierigkeiten kommen, wenn keine Schritte zur Verbesserung der Situation unternommen werden. Stimmt das Parlament den vorgeschlagenen Massnahmen zu, wird der Bundesrat mit den liechtensteinischen Behörden in Dialog treten, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.