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Wie hoch sind die für die Schweiz angefallenen Kosten, welche seit der Volksabstimmung über den Schengen-Beitritt der Schweiz am 5. Juni 2005 bis zum 30. Juni 2010 für sämtliche im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Schengen-Verträgen nötig gewordenen Massnahmen aufgewendet wurden?

Im Einzelnen:

1. Wie viele zusätzliche Stellenprozente wurden im Bund und bei den Kantonen geschaffen (je separat dargestellt)?

2. Was kosten diese aufgeschlüsselt auf Bund und Kantone?

3. Wie viele zusätzliche Stellenprozente wurden extern geschaffen, um Funktionen im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen wahrzunehmen (Beratungsmandate, Grenzwächter im Ausland, die von der Schweiz bezahlt werden usw.)? Wer bezahlt diese?

4. Welche zusätzliche Computerinfrastruktur, Programme, Systeme, Arbeitsräume, Arbeitsmaterialien etc. mussten auf Bundesebene und bei den Kantonen eingerichtet und angeschafft werden, und was kosten diese (aufgeschlüsselt auf Bund und Kantone)?

5. Wie hoch (in Franken) waren die finanziellen Direktbeiträge an Schengen-Massnahmen (z. B. Frontex, Aussengrenzenfonds usw.) von 2005 bis 30. Juni 2010 seitens von Bund und Kantonen?

FederalCouncilResponseText

Eine Aufteilung zwischen den durch das Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA; SR 0.362.31) einerseits und den durch das Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA; SR 0.142.392.68) andererseits angefallenen Kosten ist nur sehr beschränkt möglich, da die beiden Projekte aus Synergiegründen gemeinsam geführt werden. Die nachfolgend angegebenen Kosten sind deshalb nicht nach Schengen und Dublin aufgeschlüsselt. Es gilt zudem zu berücksichtigen, dass verschiedene Investitionen auch ohne die Assoziierung an die Schengener und an die Dubliner Zusammenarbeit getätigt worden oder später ebenfalls angefallen wären (z. B. biometrische Pässe/IT-Erneuerungen/Ausländerausweise).

Welche Kosten in Zusammenhang mit der Schengen-/Dublin-Assoziierung bei den Kantonen anfallen, kann durch den Bund nicht beziffert werden, worauf schon in der Antwort vom 6. September 2006 auf die Interpellation der SVP 06.3247, "Höchste Zeit für volle Transparenz zu Schengen", und in der Antwort vom 19. November 2008 auf die Anfrage Baumann 08.1112, "Kosten der Schengen-Mitgliedschaft", hingewiesen wurde.

Die nachfolgend aufgeführte Zusammenstellung enthält, mit Ausnahme der Rückflüsse aus dem Aussengrenzenfonds, nur mit der Assoziierung an die Schengener und an die Dubliner Zusammenarbeit verbundene Kosten. Mehreinnahmen und Einsparungen wurden nicht berücksichtigt. Dazu gehören insbesondere die Mehreinnahmen, die aus der Erhöhung der Visumsgebühren (60 Euro statt 55 Franken) folgen, sowie Einsparungen, die aus der Dubliner Zusammenarbeit resultieren (keine Behandlung von Zweitasylgesuchen; dämpfender Effekt auf Asylgesuchszahlen). Dazu kommen nicht monetär bezifferbare Vorteile wie Sicherheitsgewinne, die auf die Teilnahme der Schweiz an den Schengener und den Dubliner Zusammenarbeitsinstrumenten zurückzuführen sind (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Baumann).

1./2. In den Departementen wurden folgende Stellen im Zusammenhang mit der Schengen- und der Dublin-Assoziierung gesprochen:

- EJPD: Im EJPD hat sich der Bestand an Schengen-/Dublin-Stellen seit 2006 (im Jahr 2005 fielen noch keine zusätzlichen Personalausgaben an) wie folgt entwickelt (wo nicht anders angegeben, Stand der bewilligten Stellen jeweils am 31. Dezember des entsprechenden Jahres) - (Tabelle, siehe Anmerkung)

Die Vollzeitstellen beinhalteten per 30. Juni 2010 24 befristete Stellen, welche zur parallelen Umsetzung von SIS I und SIS II bewilligt wurden. Der Stellenbestand wurde 2009/10 einer externen Evaluation unterzogen und als gerechtfertigt beurteilt. Der Personalaufwand für die Schengen-/Dublin-Stellen entwickelte sich wie folgt: (Tabelle, siehe Anmerkung)

- EFD: Im EFD stehen dem GWK seit 2008 10 befristete Stellen zusätzlich für die Umsetzung der mit der temporären Schengen-Aussengrenze mit dem Fürstentum Liechtenstein verbundenen Massnahmen zur Verfügung. Mit der Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands für Liechtenstein (voraussichtlich spätestens 2012) werden diese Stellen wegfallen. Der Personalaufwand für diese Stellen betrug 2008 600 000 Franken und 2009 1,5 Millionen Franken. 2010 wird sich der Personalaufwand auf rund 1,5 Millionen Franken belaufen.

- EDA: Die Schengen-Evaluation der Schweiz im Jahr 2008 hatte bestätigt, dass im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern ein verhältnismässig geringerer Bestand an konsularischem Personal bestand. Deshalb hat der Bundesrat im Juni 2008 per 1. Januar 2009 36 zusätzliche Stellen gesprochen. Dieser Bestand an Schengen-/Dublin-Stellen blieb bis zum 30. Juni 2010 unverändert. Der Personalaufwand für diese Stellen betrug 2009 5,2 Millionen Franken und wird sich 2010 nicht signifikant verändern.

Für den Bund ergibt dies folgende Gesamtzahlen: (Tabelle, siehe Anmerkung)

3. Das EJPD setzt im Rahmen der informatikseitigen Umsetzung des SAA und des DAA eine variierende Anzahl externer Dienstleistungserbringer ein. Die Kosten für diese Aufträge beliefen sich bis zum 30. Juni 2010 auf 51,62 Millionen Franken (diese Kosten sind in den in der Antwort zu Frage 4 genannten Zahlen mitenthalten). Die Mandatsnehmer bestimmen selbst, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sie für die Erfüllung dieser Aufträge einsetzen. Es handelt sich generell um befristete Mandatsverhältnisse, die voraussichtlich mit dem Abschluss der IT-Projekte (insbesondere VIS, SIS II) wegfallen werden. Das EFD setzt bis Ende 2010 eine externe Stelle für Beratung im Zusammenhang mit Informatikplanung und Schnittstellenprojekten ein, deren Kosten zu Lasten des Budgets EZV gehen. Im EDA bestehen keine Mandatsverhältnisse.

4. Die im EJPD bis zum 30. Juni 2010 getätigten Investitionen im IT-Bereich im Rahmen der Umsetzung von Schengen/Dublin betrugen 80,2 Millionen Franken (Hardware, Software, externe Aufträge). Die Betriebskosten (Sach- und IT-Aufwand, exklusive Personalaufwand und nichtfinanzwirksame Abschreibungen) betrugen im EJPD bis zum 30. Juni 2010 insgesamt 20,1 Millionen Franken. Berücksichtigt man zudem die nichtfinanzwirksamen Abschreibungen, betrugen die Betriebsausgaben 23,2 Millionen Franken.

Die Investitionskosten des EFD beliefen sich bis zum 30. Juni 2010 auf rund 6 Millionen Franken. Dazu kommen einmalige Investitionen in Verbindung mit der temporären Schengen-Aussengrenze der Schweiz zu Liechtenstein in der Höhe von rund 3 Millionen Franken. Die Betriebskosten betrugen bis zum 30. Juni 2010 rund 120 000 Franken.

Im EDA fielen für die Umsetzung von Schengen/Dublin keine Investitionskosten an.

5. Im Rahmen der Schengen- und der Dublin-Assoziierung sind die folgenden jährlichen Beiträge geschuldet. Die bereits ausgewiesenen Rückflüsse aus den Jahresprogrammen 2009 und 2010 des Aussengrenzenfonds werden projektbezogen und gestaffelt über die Jahre 2011 bis 2014 erfolgen (als "historische Kosten" werden Beiträge an die vor dem Inkrafttreten des SAA und des DAA aufgelaufenen Entwicklungskosten für die Datenbanken SIS I/II, VIS und Eurodac bezeichnet) - (Tabelle, siehe Anmerkung)

Im Voranschlag 2010 des EJPD sind rund 22 Millionen Franken budgetiert, wovon per 30. Juni 2010, wie aus der Tabelle ersichtlich, rund 19,1 Millionen Franken bereits bezahlt wurden. Im EFD sind im Voranschlag 2010 2,3 Millionen Franken für den Beitrag an Frontex budgetiert.

Anmerkung

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.