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Nach der neuen Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zählt die durch Varroamilbenbefall (Varroa jacobsoni) hervorgerufene Bienenkrankheit zu den "zu überwachenden Seuchen" (Art. 5), während dieser gefährliche Bienenschädling in der alten Verordnung noch als "zu bekämpfende Tierseuche" galt.Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Änderung, die den Bieneninspektoren in der französischen Schweiz Sorge bereitet? Aufgrund der neuen Einstufung sind die Bieneninspektoren nicht mehr befugt, den Schädling kantonsweit zu diagnostizieren und zu bekämpfen, was für die Bienenzucht einige Gefahren mit sich bringt.

Ebenfalls in diesem Bereich frage ich den Bundesrat, wie er die Schliessung des Diagnostiklabors der Sektion Bienen der Eigenössischen Forschungsanstalt für Milchwirtschaft Liebefeld begründet, wo es doch dank dieser Einrichtung möglich war, seit 1923 alle in der Schweiz aufgetretenen Seuchen systematisch zu erfassen.

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Die Varroa-Milbe ist ein Krankheitserreger, der in den letzten 20 Jahren die Bienenvölker der meisten europäischen Länder befallen hat. Den Konzepten der Veterinärbehörden zur Eindämmung und Bekämpfung der Krankheit war kein Erfolg beschieden.

Eine Standortbestimmung hat ergeben, dass diese Krankheit den Kriterien des Tierseuchengesetzes für eine staatliche Bekämpfung nicht genügt, weil heute Verfahren bekannt sind, die dem einzelnen Imker einen hinreichenden Schutz seiner Bienen ermöglichen. Im Einvernehmen mit den Dachorganisationen der schweizerischen Imkerschaft wurde deshalb in der neuen Tierseuchenverordnung auf die staatliche Bekämpfung der Varroa-Milbe verzichtet; die Laboratorien und die Bieneninspektoren müssen jedoch auch nach der neuen Verordnung festgestellte Fälle melden, damit das Bundesamt für Veterinärwesen die Lage überwachen kann.

Die Bekämpfung der Verroatose liegt fortan in der Verantwortung der Imker. Die Sektion Bienen der Forschungsanstalt für Milchwirtschaft in Liebefeld beschäftigt sich weiterhin intensiv mit der Entwicklung technischer und biologischer Methoden gegen die Varroa-Milbe und gibt diese den Imkern in Form von Empfehlungen bekannt. Dagegen kann sie ab Mitte 1996 von Bieneninspektoren und Privaten keine Probeneinsendungen mehr entgegennehmen. Die Bienenseuchendiagnostik wird inskünftig geeigneten kantonalen und privaten Laboratorien übertragen, wie dies bei den meisten anderen Tierseuchen üblich ist. Diese Neuorientierung ist das Ergebnis einer Überprüfung der Aufgaben der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten.

Antwort des Bundesrates.
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Selon la nouvelle ordonnance sur les épizooties (OFE) du 27 juin 1995, l'acarien Varroa jacobsoni est une "épizootie à surveiller" (art. 5), alors que la précédente ordonnance plaçait ce dangereux parasite des abeilles dans les "épizooties à combattre".

Comment le Conseil fédéral justifie-t-il ce changement qui a mis en émoi les inspecteurs des ruchers de Suisse romande ? En effet, cette nouvelle désignation a pour conséquence que les inspecteurs des ruchers ne sont plus habilités à définir et à combattre ce parasite à l'échelle cantonale, ce qui fait peser un certain nombre de menaces sur l'apiculture. Dans le même ordre d'idées, comment le Conseil fédéral motive-t-il la suppression du Laboratoire des abeilles de la station de recherches du Liebefeld, dans la mesure où cet instrument a permis de consigner systématiquement, depuis 1923, toutes les épizooties survenues en Suisse ?

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L'acarien causant la varroase a sévi ces 20 dernières années dans les colonies d'abeilles de la plupart des pays européens. Les mesures prises par les autorités vétérinaires pour enrayer cette maladie et la combattre n'ont pas eu le succès escompté.

Un examen de la situation a montré que la varroase ne remplit pas les critères de la loi sur les épizooties justifiant des mesures de lutte publiques, dès lors que l'on connaît maintenant des procédés qui permettent à chaque apiculteur d'assurer par lui-même une protection suffisante des ses abeilles. Il a donc été décidé, d'entente avec les organisations faîtières de l'apiculture suisse, de renoncer aux mesures de lutte publiques contre le varroa dans la nouvelle ordonnance sur les épizooties ; cependant, les nouvelles dispositions exigent, comme avant, que les laboratoires et les inspecteurs des ruchers annoncent les cas constatés afin que l'Office vétérinaire fédéral puisse surveiller la situation.

La lutte contre la varroase est désormais sous la responsabilité des apiculteurs. La Section apicole de la Station de recherches laitières de Liebefeld-Berne continuera de développer activement les méthodes d'ordre technique et d'ordre biologique pour lutter contre le varroa et les portera à la connaissance des apiculteurs sous forme de recommandations. Par contre, dès le milieu de 1996, la station de Liebefeld ne sera plus habilitée à recevoir des échantillons envoyés par les inspecteurs des ruchers et les particuliers. Le diagnostic des épizooties des abeilles sera transféré à des laboratoires cantonaux et privés à même d'assumer cette tâche, ce qui est déjà le cas pour la plupart des épizooties. Cette nouvelle orientation résulte d'une réévaluation des tâches des stations de recherches agronomiques.

Réponse du Conseil fédéral.
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Die "Armee 95" hat die Dienstpflicht erheblich verkürzt. Das bietet für die Stäbe auf allen Stufen (Bataillon/Abteilung, Regiment und Grosse Verbände) besondere Probleme, die bisher nicht bekannt waren:

Praktisch alle Offiziere in den Stäben, die noch unter alter Ordnung ausgebildet und befördert wurden, haben ihre Dienstpflicht bereits heute erfüllt. Um den Bestand der Stäbe sicherzustellen, hat der Bundesrat eine Übergangsordnung festgelegt: Bis Ende 1999 können Offiziere aufgeboten werden, auch wenn sie ihre Dienstpflicht gemäss "Armee 95" erfüllt haben.

Die längerfristige Personalplanung in einzelnen Verbänden führt nun zum Ergebnis, dass mit dieser Regelung die Stäbe der Regimenter und der Grossen Verbände ab dem Jahr 2000 fast völlig verwaisen. Während für die Bataillons-/Abteilungsstäbe bis zum Jahr 1999 bisherige Zugführer als Offiziere der Stäbe ausgebildet werden können, ist dies für die Stäbe der Regimenter und der Grossen Verbände nicht möglich. Denn zum einen kann in der Regel auf höherer Stufe nur eingesetzt werden, wer auch die untere kennt; zum anderen können die heutigen Stabsangehörigen nicht einfach auf höherer Stufe verwendet werden, weil sie in aller Regel bereits die Diensttage des nächsthöheren Grades gemäss "Armee 95" erfüllt haben.

Sowohl die militärischen Verbände als auch die betroffenen Offiziere persönlich sind für eine zweckmässige Planung auf eine rasche Information und Beseitigung dieser Ungewissheit angewiesen. Ich frage daher den Bundesrat an:

1. Teilt der Bundesrat die Feststellung, dass bei Ende der Übergangsfrist ab dem Jahr 2000 die Stäbe auf Stufe Regiment und Grosse Verbände fast vollständig verwaisen?

2. Zieht er deshalb eine Verlängerung der heutigen Übergangslösung in Betracht, so dass Offiziere der Stäbe auch über das Jahr 2000 hinaus aufgeboten werden können?

3. Bis zu welchem Zeitpunkt kann der verbindliche Entscheid erwartet werden?

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1. Das Problem der Offiziersbestände in den Stäben der Regimenter und Grossen Verbände nach dem Jahr 2000 ist im EMD bekannt. Mit dem Auslaufen der Übergangsregelung auf Ende 1999 wird in der Tat für die Ausbildungsdienste ein Problem entstehen, weil die älteren Offiziere dannzumal ihre Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt haben werden; nach ersten Berechnungen wird dies etwa die Hälfte der Offiziere betreffen. Für die Ausbildungsdienste nach dem Jahr 2000 besteht deshalb Handlungsbedarf. Für den Fall einer Mobilmachung werden dagegen auch nach dem Jahr 2000 genügend Offiziere zur Verfügung stehen.

2. Die Untergruppe Personelles der Armee bearbeitet gegenwärtig die Frage der Gesamtdienstdauer für Offiziere nach dem Jahr 2000. Die Geschäftsleitung des EMD wird in der ersten Hälfte 1996 verschiedene Lösungsmodelle prüfen und entscheiden, welche Varianten vertieft abgeklärt werden sollen. Ob die heutige Übergangsregelung verlängert werden soll, lässt sich im jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Immerhin kann festgestellt werden, dass diese für alle Offiziere gilt und somit eine differenzierte Lösung für die Stäbe nicht zulässt. Der definitive Entscheid wird bis Ende 1996 zu treffen sein.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, den höheren Lehrerbildungsanstalten des Bundes (ESSM, SIBP u. a.) jenen Status einzuräumen, der vergleichbaren Bildungsstätten der Kantone zukommen wird oder der erforderlich ist, um die internationale Anerkennung der entsprechenden Diplome sicherzustellen. Ist dazu der Status einer Fachhochschule unabdingbar, haben die Schulen dasselbe Verfahren der Anerkennung zu durchlaufen, wie es für alle übrigen angehenden Fachhochschulen gilt.
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Le Conseil fédéral est invité à prévoir, pour les établissments fédéraux de formation d'enseignants (EFSM, ISPFP, notamment), un statut comparable à celui des établissements cantonaux ou un statut qui remplisse les conditions nécessaires pour garantir la reconnaissance internationale des diplômes. Au cas où par ailleurs les statuts d'une haute école spécialisée devaient revêtir un caractère impératif, les écoles sont soumises à la même procédure de reconnaissance que celle applicable à toutes les futures hautes écoles spécialisées.
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Der Bundesrat wird ersucht, aufgrund der ungenügenden Massnahmen im Rahmen des Sanierungsprogrammes 1994 eine weitere Vorlage zur Bremsung des Ausgabenwachstums auszuarbeiten.

Das mittelfristige Ausgabenwachstum ist so zu beschränken, dass das strukturelle Defizit bis zum Ende der Planungsperiode 1996--1998 beseitigt und die Finanzrechnung ausgeglichen ist. Das Schwergewicht der Einsparungen ist dabei auf strukturelle Reformen zu legen. In erster Linie ist das Wachstum der laufenden Ausgaben zu vermindern. Insbesondere sind die Verwaltungsorganisation sowie die Normen und Standards zu vereinfachen. Die Budgetierungspraxis und der Finanzausgleich sind umzugestalten (zielorientierte Globalbudgets, Konzentration auf den direkten Finanzausgleich) und Teilprivatisierungen vorzusehen.

Die für die notwendigen Ausgabenkürzungen erforderlichen Änderungen von Bundesgesetzen oder Bundesbeschlüssen sind auf die Herbstsession 1996 hin vorzugsweise als Dauerrecht vorzuschlagen.

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Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, das Schwergewicht bei Einsparungen auf strukturelle Reformen zu legen und insbesondere das Wachstum der laufenden Ausgaben zu vermindern. Die Überprüfung der Normen und Standards im Baubereich läuft bereits, auch die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist an die Hand genommen worden. Bezüglich der von der Motion geforderten Flexibilisierung in der Budgetierung hat das Eidgenössische Finanzdepartement vom Bundesrat einen Auftrag erhalten, den Handlungsspielraum von Bundesämtern in gewissen Teilbereichen durch eine Anpassung des finanzrechtlichen Rahmens zu erweitern.

Die Stossrichtung der Motion entspricht den finanzpolitischen Zielsetzungen, wie sie der Bundesrat in der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 1994 dargelegt hat. Der Bundeshaushalt ist auch nach den von den eidgenössischen Räten beschlossenen Sanierungsmassnahmen strukturell überlastet. Dies zeigt sich darin, dass die finanziellen Perspektiven trotz optimistischer Wirtschaftsannahmen nach wie vor düster sind.

Das von der Motion anvisierte Ziel, den strukturellen Defizitsockel ausschliesslich mit ausgabenseitigen Massnahmen zu beseitigen, erachtet der Bundesrat als nicht erreichbar.

Bereits in der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 1994 hat der Bundesrat dargelegt, dass eine rein ausgabenseitige Sanierung des Bundeshaushalts wenig realistisch ist. Diese Aussage gilt nach wie vor, auch wenn der Nationalrat und die ständerätliche Finanzkommission die im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1994 unterbreiteten Mehreinnahmen abgelehnt haben. Ohne Mehreinnahmen und ohne eine Zweckerweiterung bei den Treibstoffzöllen ist der Bundeshaushalt innert nützlicher Frist nicht zu sanieren.
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Compte tenu des mesures insuffisantes prises dans le programme d'assainissement 1994, le Conseil fédéral est invité à élaborer un projet supplémentaire pour freiner la croissance des dépenses.

La croissance à moyen terme des dépenses doit être limitée d'une telle manière que le déficit structurel puisse être éliminé d'ici à la fin de la période de planification 1996--1998, et que le compte financier soit en équilibre. L'effort d'économie doit porter à cet égard sur des réformes structurelles. Il convient avant tout de réduire la croissance des dépenses courantes, en particulier en simplifiant l'organisation de l'administration, ainsi que les normes et standards. Il faut transformer la pratique en matière de budgétisation et de péréquation financière (budgets globaux ciblés, concentration sur la péréquation financière directe). Enfin, il faut prévoir des privatisations partielles.

Les modifications des lois et arrêtés fédéraux indispensables pour réaliser les réductions nécessaires des dépenses seront proposées pour la session d'automne 1996 et inscrites de préférence dans le droit permanent.

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Le Conseil fédéral partage les préoccupations des motionnaires qui proposent de mettre l'accent sur des économies découlant de réformes structurelles et en particulier de réduire la croissance des dépenses courantes. La révision des normes et standards dans le domaine des constructions est déjà en cours et les travaux relatifs à la réforme de la péréquation financière ont débuté. En ce qui concerne la flexibilisation de l'établissement du budget demandée par les motionnaires, le Conseil fédéral a chargé le Département fédéral des finances d'élargir la marge de manoeuvre des offices fédéraux dans certains secteurs partiels en adaptant le cadre législatif.

Les propositions figurant dans la motion correspondent aux objectifs relatifs à la politique financière, décrits par le Conseil fédéral dans le message sur les mesures d'assainissement 1994. Même à la suite des mesures d'assainissement votées par les Chambres, les finances fédérales continuent de présenter une surcharge d'ordre structurel comme en témoignent les perspectives financières qui demeurent préoccupantes en dépit des prévisions économiques optimistes.

Le Conseil fédéral estime que l'objectif visé par la motion, à savoir éliminer le déficit structurel uniquement par des mesures au niveau des dépenses, ne peut pas être atteint. Il a déjà mentionné dans le message sur les mesures d'assainissement 1994 qu'il n'était pas très réaliste de vouloir assainir les finances fédérales en ne touchant qu'aux dépenses. Cette affirmation reste d'actualité, même si le Conseil national et la Commission des finances du Conseil des États ont refusé les recettes supplémentaires proposées par le biais des mesures d'assainissement 1994. Les finances fédérales ne peuvent pas être assainies dans un délai raisonnable sans recettes supplémentaires et sans extension de l'affectation des droits d'entrée sur les carburants.
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Unter Einhaltung der im Voranschlag 1995 und im Finanzplan bewilligten Kreditbeträge ist bei den Investitionen im Bereich der Nationalstrassen so zu verfahren, dass die Mittel prioritär für die Fertigstellung der Verbindungen zwischen den verschiedenen Sprachregionen eingesetzt werden.

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Der Bundesrat hat in den letzten Jahren - selbstverständlich unter Einhaltung der Budgetvorgaben des Parlamentes - die Westschweiz bei der Zuteilung der Kredite bevorzugt behandelt. Er ist bestrebt, diese Politik soweit vertretbar auch in Zukunft zu verfolgen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Anliegen des Vorstosses entgegenzunehmen.

Nach Artikel 4 Absatz 2 des Treibstoffzollgesetzes legt indessen der Bundesrat die jährlichen und langfristigen Bauprogramme für die Nationalstrassen fest. Die Motion greift mithin in den Bereich der dem Bundesrat übertragenen Regelungszuständigkeit hinein, was der Bundesrat seit jeher als unzulässig erachtet. Aus diesem Grund kann der Vorstoss nicht als Motion entgegengenommen werden.
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Dans le respect de l'enveloppe budgétaire 1995 et du plan financier des années à venir, la priorité en matière d'investissement dans le domaine des routes nationales sera accordée à l'achèvement des liaisons entre les différentes régions linguistiques.

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Ces dernières années, la Suisse romande a été favorisée lors de la répartition des crédits ; les prescriptions de la planification financière ayant toutefois été respectées. Nous allons tenter de poursuivre le plus possible cette politique dans les années à venir. Ainsi, nous sommes disposés à tenir compte des considérations de l'auteur.

Conformément à l'art. 4, al. 2, de la loi fédérale concernant l'utilisation du produit des droits d'entrée sur les carburants, il nous incombe de fixer les programmes de construction annuels et à long terme pour les routes nationales. Or, la présente motion empiète sur nos attributions, ingérence que nous avons toujours trouvée inadmissible. L'intervention ne peut donc être acceptée sous forme de motion
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Der Bundesrat wird aufgefordert, auf den im Rahmen der NEAT bewilligten Bau des Hirzeltunnels zu verzichten, oder ihn mindestens solange hinauszuschieben (Etappierung), bis er sich verkehrstechnisch wirklich aufdrängt.

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Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est chargé d'abandonner le projet de percement du tunnel du Hirzel, projet qui avait été approuvé dans le cadre des NLFA, ou à tout le moins de renvoyer sa réalisation (fractionnement par étapes) jusqu'au moment où elle s'avérera vraiment nécessaire.

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Existe, mais pas encore saisie

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Leistungen der AHV und der IV mussten bisher zu 80 Prozent versteuert werden. Seit dem 1. Januar 1995 werden sie nun zu 100 Prozent besteuert. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer wurde 1990 angenommen, als die Wirtschaftslage noch nicht so bedrohlich war wie heute. Die Anwendung des neuen Bundesgesetzes trifft die Kleinverdiener wie ein Fallbeil; diese werden nun schwer benachteiligt.

Ich frage den Bundesrat:

1. Beabsichtigt er, diese Massnahme trotz der durch die Wirtschaftskrise verstärkten sozialen Ungleichheiten im jetzigen Zeitpunkt in die Praxis umzusetzen?

2. Ist er damit einverstanden, die Besteuerung der niedrigsten AHV/IV-Renten im Hinblick auf die verschlechterte Wirtschaftslage auf den gegenwärtigen Satz von 80 Prozent zu

begrenzen?
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Mit einer "Erklärung" hat der Bundesrat am 11. Januar 1995 erst- und letztmals offiziell Stellung genommen zu den gewalttätigen und äusserst brutalen Aktionen Russlands in Tschetschenien. Diese Erklärung kann nicht voll befriedigen. Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die fortgesetzte, massive Gewaltanwendung Russlands gegen die Bevölkerung Tschetscheniens, nachdem offenbar die internationalen Appelle, dem Blutvergiessen sofort ein Ende zu setzen, die Menschenrechte zu respektieren und eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg anzustreben, keine Früchte getragen haben? - Teilt er insbesondere die Meinung, wie sie am vergangenen 20. Januar u. a. der Deutsche Bundestag geäussert hat, dass die Prinzipien der OSZE, der Menschenrechtskonvention der Uno sowie der Genfer Übereinkommen aufs schwerste verletzt wurden und immer noch werden?

2. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen Russlands im Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa sowie im Hinblick auf das künftige Verhalten dieser nach wie vor hochgerüsteten Macht gegenüber dem "nahen Ausland", z. B. gegenüber den drei baltischen Staaten?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Wirtschafts- und Finanzhilfen aus den Ost- und Mitteleuropakrediten gegenüber der Russischen Föderation zumindest vorübergehend, d. h. bis zur Beendigung der Gewalt in Tschetschenien, einzustellen?

4. Gedenkt der Bundesrat wegen der schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte eine Initiative für die Ingangsetzung des OSZE-Zwangsmechanismus gegenüber Russland zu lancieren (analog der Aktion gegenüber der Türkei)?

5. Wenn nicht, welche anderen Massnahmen gedenkt der Bundesrat auf dem diplomatischen Parkett zu lancieren?
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Le 11 janvier 1995, dans une "déclaration", le Conseil fédéral a pris officiellement position, pour la première et dernière fois, sur les actes d'une extrême brutalité perpétrés par la Russie en Tchétchénie. Cette déclaration n'étant pas entièrement satisfaisante, j'adresse les questions suivantes au Conseil fédéral.

1. Que pense-t-il des innombrables actes de violence qui ont été commis par la Russie - et qui continuent de l'être - contre la population de la Tchétchénie, alors que les appels du monde entier, lancés pour que l'on mette immédiatement un terme au bain de sang, pour que l'on respecte les droits de l'homme et pour que l'on trouve une solution politique au conflit par la négociation, n'ont manifestement pas porté leurs fruits ? Partage-t-il l'avis exprimé notamment par le Bundestag, le 20 janvier dernier, selon lequel les principes de l'OSCE, de la Convention de l'ONU sur les droits de l'homme et des Conventions de Genève ont été très gravement violés et qu'ils continuent de l'être ?

2. Comment juge-t-il l'action de la Russie par rapport à la situation en Europe sur le plan de la politique de sécurité ? Quelle attitude pense-t-il que cette puissance, toujours fortement armée, va adopter à l'avenir à l'égard des nouveaux États de la région, notamment des trois États baltes ?

3. Est-il prêt à suspendre, pour le moins provisoirement, jusqu'à ce que le conflit prenne fin, l'aide économique et financière dont bénéficie la Fédération de Russie au titre des crédits accordés aux pays d'Europe centrale et d'Europe de l'Est ?

4. Entend-il, face aux violations extrêmement graves des droits de l'homme, agir pour que l'OSCE mette en place son mécanisme de contrainte vis-à-vis de la Russie (à l'instar de l'action menée contre la Turquie)?

5. Si tel n'est pas le cas, quelles actions entend-il lancer sur la scène diplomatique ?
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Der Interpellant ersucht den Bundesrat darum, die Öffentlichkeit sowie die Parlamentarier des Kantons Tessin und des Bundes so schnell wie möglich über die im Titel dieser Interpellation erwähnten Probleme zu informieren. Er bezieht sich dabei teilweise auch auf seine Interpellation vom 24. Januar 1995 und auf das Postulat vom 31. Mai 1994 (94.3192, "SBB-Kraftwerk am Ritomsee. Konzessionserneuerung").

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Antwort des Bundesrates.
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L'interpellateur, se référant pour partie à l'autre intervention parlementaire de même type qu'il a déposée ce 24 janvier 1995, ainsi qu'à son postulat du 31 mai 1994 "Concession des forces motrices des CFF au lac Ritom" (94.3192), demande que l'on renseigne au plus vite l'opinion publique et les parlementaires tessinois et fédéraux sur l'état des problèmes énumérés dans l'intitulé de la présente interpellation.

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Réponse du Conseil fédéral.
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1. Der Interpellant bittet die zuständige Bundesbehörde, so rasch wie möglich zu erläutern, aus welchen Gründen unter dem Titel der Sanierung der Bundesfinanzen das Bundespersonal abgebaut worden ist und immer noch abgebaut wird, vor allem bei den SBB, PTT und im EMD. Dieser ersatzlose Personalabbau trifft besonders die Bergregionen, wie z. B. das Tessin.

2. Vorausgesetzt, die Informationen in der Presse seien zutreffend, fragt der Interpellant den Bundesrat, warum er keine konkreteren Hilfsmassnahmen für die Berg- und Grenzregionen vorsieht, indem, wie seinerzeit etwa im Falle von Neuenburg, zum Ausgleich Bundesdienste verlagert werden, soweit es in den entsprechenden Gegenden möglich ist (siehe meine Interpellation vom 31. Mai 1994 über die Dezentralisierung der Bundesverwaltung).

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Antwort des Bundesrates.