SubmittedText

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist u. a. berechtigt, gegen alle kantonalen Gerichtsurteile im Bereich der Invalidenversicherung (IV) Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben. Vonseiten der Direktbeteiligten wird die Vermutung geäussert, dass solche Beschwerden des BSV in überproportionalem Umfang Urteile betreffen, mit denen den Versicherten Eingliederungsmassnahmen zugesprochen wurden. Zum Grundsatz "Eingliederung vor Rente", der seit je das Credo der IV bildet und mit der Revision 6a zudem zu "Eingliederung aus Rente" erweitert wurde, stünde eine solche Praxis in erheblichem Widerspruch.

Deshalb frage ich den Bundesrat, wie sich die Beschwerden des BSV im IV-Bereich seit 2000, gegliedert nach Jahr und den Kategorien:

a. Renten;

b. Eingliederungsmassnahmen; und

c. übrige Gegenstände zusammensetzen.

FederalCouncilResponseText

Gestützt auf Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgerichtsgesetzes und Artikel 201 Absatz 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Möglichkeit, im Bereich der Invalidenversicherung Beschwerde gegen Entscheide der kantonalen Gerichte und des Bundesverwaltungsgerichtes zu erheben.

Artikel 64 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sieht vor, dass der Bund den Vollzug dieses Gesetzes durch die IV-Stellen überwacht und für dessen einheitliche Anwendung sorgt. In dieser Funktion beschränkt das BSV seine Beschwerden auf juristische Fragen und auf Grundsatzfragen in Bezug auf die Auslegung des IVG, der Verordnung über die Invalidenversicherung und allfälliger Richtlinien. Das BSV kümmert sich in der Regel nicht um den Gesetzesvollzug im Einzelfall.

Verfügbar sind lediglich Angaben zu den seit dem 1. Januar 2008 beim Bundesgericht im Bereich der Invalidenversicherung erhobenen Beschwerden. Statistische Angaben im Zusammenhang mit den Beschwerden werden erst ab diesem Datum systematisch erfasst. Allerdings kann festgehalten werden, dass die Situation in den Jahren 2000 bis 2007 vergleichbar gewesen ist.

Nachfolgende Tabelle zeigt, wie viele Beschwerden im Bereich der Invalidenversicherung pro Jahr vom Bundesgericht in Luzern behandelt werden und welche Leistungen betroffen sind. Daraus geht hervor, dass die beruflichen Eingliederungsmassnahmen nur selten Beschwerdegegenstand sind.

Beschwerden insgesamt

Rente

berufliche Wiedereingliederung

Verfahren

andere

2008

1138

706

22

333

77

2009

995

691

15

258

31

2010

1086

679

17

348

42

2011*

788

325

16

412

37

*bis am 30.09.2011

Das Bundesgericht wird zur Hauptsache im Zusammenhang mit Versichertenbeschwerden angerufen. Die von den Behörden (BSV oder IV-Stellen) eingereichten Beschwerden fallen anteilsmässig sehr viel geringer aus.

Beschwerden BSV insgesamt

Rente

berufliche Wiedereingliederung

Verfahren

andere

2008

15

9

1

3

2

2009

10

5

-

4

1

2010

6

2

-

1

3

2011*

5

3

-

-

2

*bis am 30.09.2011

Aus den Tabellen ist klar ersichtlich, dass das BSV nur in einem einzigen Fall im Zusammenhang mit der beruflichen Wiedereingliederung Beschwerde erhoben hat. Von einer überproportionalen Anzahl von Beschwerden in diesem Bereich kann also nicht die Rede sein. Im besagten Fall verlangte die versicherte Person die Weiterführung der Eingliederungsmassnahmen, obwohl sie aufgrund von Leistungen der IV, die sie über mehr als fünf Jahre hinweg bezogen hatte, bereits einen Hochschulabschluss vorweisen konnte.

Antwort des Bundesrates.