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Wichtige Vertreterinnen und Vertreter des Berner Oberländer Tourismus beurteilen seit Jahren die Lärmimmissionen des Militärflugplatzes Meiringen als untragbar. Diese kritische Haltung der Direktbetroffenen manifestierte sich auch bei der Annahme der Franz-Weber-Initiative. Sie fordern deshalb ein gesamtschweizerisches Stationierungskonzept, das die verschiedenen Bedürfnisse und Interessen der betroffenen Regionen besser aufeinander abstimmt. Leider wurden ihre Erwartungen im Entwurf des Sachplans Militär 2017 arg enttäuscht. Diesen hat im Übrigen überraschenderweise nicht der Bundesrat, sondern ziemlich eigenmächtig das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am 27. Oktober 2016 mit demokratiefeindlich kurzen Fristen in die Konsultation bei Kantonen und Bevölkerung geschickt.

1. Der Bundesrat antwortete auf die Frage 16.5587, er habe 2007 zum Sachplan Militär eine Vernehmlassung und eine Mitwirkung durchgeführt, die Revision dann aber fallengelassen. Wird der Bundesrat zum Sachplan Militär 2017 erneut ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchführen und dabei die gesetzlichen Fristen gemäss Artikel 7 des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061) einhalten?

2. Auf welcher Grundlage will das VBS die Objektblätter selber entscheiden, die Anliegen der Tourismuskreise ignorieren und allein den Programmteil dem Bundesrat vorlegen?

3. Wird der Bundesrat alle F/A-18 Staffeln in Payerne stationieren, um die touristischen Regionen rund um den Flugplatz Meiringen in der Hochsaison mit dem Fluglärm zu verschonen?

4. Mit welchen Kosteneinsparungen und positiven Nutzeneffekten kann gerechnet werden, wenn die F/A-18-Staffeln an einem Ort konzentriert werden, an dem sich auch der Simulator befindet, und die Betriebskosten damit insgesamt gesenkt werden können?

5. Wird er den Flugplatz Meiringen zukünftig allein für den WK-Betrieb und die Milizstaffeln nutzen und damit verbundene Ausbildungsflüge konsequent nur in der touristischen Zwischensaison durchführen?

6. Wäre es eine Option, die Anzahl der Bewegungen, welche Payerne nicht aufnehmen kann, nach Norwegen zu verlegen?

7. Welche Kosteneinsparungen lassen sich in Norwegen aufgrund günstigerer Kerosinpreise realisieren?

8. Wie beurteilt er die Ausbildungseffekte, indem sich die Schweizer Piloten in Norwegen mit erfahrenen Kollegen aus anderen Ländern messen und austauschen können?

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Das neue Stationierungskonzept der Armee wurde im November 2013 veröffentlicht. Es sieht die Schliessung verschiedener Standorte vor, um Einsparungen zu erzielen, die für die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee nötig sind. Die Anpassung des Sachplans Militär erfolgt auf dieser bekannten Grundlage.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1./2. Das Verfahren ist durch die richtige Stelle innert korrekter Fristen abgelaufen. Für spezialgesetzlich geregelte Anhörungen gilt das Vernehmlassungsgesetz (VlG; SR 172.061) nicht, soweit diese ausserhalb des Anwendungsbereiches von Artikel 3 liegen. Die Anhörung und Mitwirkung zu den Sachplänen des Bundes richtet sich nach Artikel 19 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1). Dessen Absatz 1 sieht ausdrücklich vor, dass nicht der Bundesrat, sondern die zuständige Bundesstelle die Anhörung durchführt. Nach Artikel 21 RPV verabschiedet der Bundesrat die Sachpläne dann auf Antrag des zuständigen Departementes. Artikel 19 Absatz 4 RPV schreibt für die öffentliche Mitwirkung eine Frist von mindestens 20 Tagen vor. Das VBS hat für den Sachplan Militär eine Frist zur Mitwirkung von 30 Tagen gewährt und ist damit deutlich über das Minimum hinausgegangen. Die Kantone hatten drei Monate Zeit zur Stellungnahme. Die Anpassung der Objektblätter zum Sachplan Militär wird nach demselben Verfahren ablaufen.

3. An der heutigen Stationierung einer F/A-18-Staffel in Meiringen wird nichts geändert. Mit verschiedenen Massnahmen nimmt die Luftwaffe seit einigen Jahren auf die touristische Hochsaison in Meiringen so weit als möglich Rücksicht.

4. Der Grossteil der Gesamtkosten des Systems F/A-18 fällt durch den Flugbetrieb (Anzahl Flugstunden) und die damit verbundenen Instandhaltungs- sowie Erneuerungskosten an. Die Luftwaffe braucht aus militärischen (Dezentralisation), umweltpolitischen (Lärmverteilung), touristischen (Sommerpausen) sowie operationellen Gründen (Ausweichflugplatz, Kapazität) mindestens drei Jetflugplätze. Die Nutzeneffekte wären vergleichsweise gering und stünden in keinem Verhältnis zu den Nachteilen.

5. Nein.

6. Die Umsetzung einer solchen Option wäre sehr teuer und aufwendig, da es vor Ort an der nötigen Infrastruktur (Flugzeughallen) fehlt, der logistische und der technische Aufwand (Instandsetzung, Instandhaltung, Ersatzmaterial für F/A-18) sehr hoch und der personelle Zusatzaufwand unverhältnismässig wäre. Zudem führt die Schweiz ab 2017 in Norwegen vorläufig keine Auslandmodule mehr durch, weil der Standort umgebaut wird und die verbleibende Infrastruktur durch Norwegen und die Nato komplett ausgelastet ist. Schliesslich ist zu beachten, dass eine länger dauernde Verlegung in ein entferntes Land die Verfügbarkeit der ohnehin relativ kleinen Flotte der F/A-18 (30 Maschinen) in der Schweiz reduzieren würde.

7. Für ein Auslandmodul sind die Kosten im Bereich Treibstoff gegenüber dem Preis in der Schweiz für die Luftwaffe wesentlich günstiger, da keine Steuern verrechnet werden. Gleichzeitig fallen jedoch die entsprechenden Bundeseinnahmen an Mineralöl- und Mehrwertsteuer weg, die beim Verbrauch in der Schweiz zu entrichten sind. Dem gegenüber stehen die hohen zusätzlichen logistischen und personellen Aufwendungen. Die Gesamtbilanz ist negativ und lässt sich nur durch den Ausbildungsgewinn im Nachteinsatz begründen, der in dieser Art in der Schweiz wegen der Lärmproblematik nicht erzielt werden kann.

8. Gemeinsames Training ist dann wertvoll, wenn das Szenario Themen enthält, die in der Schweiz nicht oder ungenügend geübt werden können. So dient das Nachtflugtraining in Norwegen, das in der Schweiz aufgrund der Lärmproblematik nicht möglich ist, sowohl der Basisausbildung wie auch dem Fortgeschrittenentraining. Andere Module wie das Tiger Meet sowie das Tactical Leadership Program (wechselnder Durchführungsort) oder Arctic Challenge in Schweden fördern die Führungs- und Kooperationskompetenz insbesondere wegen der grossen Komplexität der Übungsanlage. Diesem Nutzen muss jedoch der in der Antwort zu Frage 6 erwähnte Aufwand entgegengesetzt werden.

Antwort des Bundesrates.