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Am 16. Mai 2012 hat der Bundesrat angekündigt, dass er den Erhalt des Flugfeldes Raron im Kanton Wallis als ziviles Flugfeld unterstützt. Der Bund schliesst sich damit also der Haltung des Walliser Staatsrates an, während die Bevölkerung und die Gemeindebehörden von Raron ausdrücklich seine Aufhebung verlangen.

Im September 2010 wurde zu diesem Thema eine Gemeindeabstimmung durchgeführt. Das Ergebnis war überdeutlich: Mehr als 74 Prozent der Bevölkerung lehnen den Erhalt des Flugplatzes ab.

Auf dem Gebiet des Flugplatzes sind mehrere für die Gemeinde wichtige Freizeitprojekte geplant.

1. Sind die Bevölkerung und die Gemeindebehörden von Raron nicht in der besseren Lage, um über die Zukunft dieses Flugplatzes zu entscheiden?

2. Wieso hat der Bundesrat den klaren Willen der Bevölkerung von Raron und seiner Gemeindebehörden nicht respektiert?

3. Gibt der Bundesrat den privaten Interessen einer kleinen Gruppe Flugbegeisterter durch seine Entscheidung nicht den Vorrang gegenüber der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung von Raron?

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Mit der Verabschiedung des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) hat der Bundesrat am 18. Oktober 2000 festgelegt, dass der ehemalige Militärflugplatz Raron als ziviles Flugfeld weiterbetrieben werden soll. Die konkreten Rahmenbedingungen dazu hat er im SIL-Objektblatt zum Flugplatz Raron vom 14. Mai 2003 festgehalten. Das SIL-Objektblatt ist für die Behörden verbindlich (Art. 22 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung, RPV; SR 700.1).

Gemäss Artikel 17 Absatz 4 RPV können Sachpläne angepasst werden, wenn "sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist". Bei seinen Erwägungen zum Antrag der Gemeinde Raron, den Flugplatz Raron aufzuheben und aus dem SIL zu streichen, hatte der Bundesrat zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Er kam zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist. Diese Haltung wird vom Kanton Wallis unterstützt.

1. Nach Auffassung des Bundesrates sollen der Betrieb und die Entwicklung eines privaten Flugfelds primär auf die regionalwirtschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtet werden. Diese Bedürfnisse können aber nicht alleine durch die Bevölkerung der Standortgemeinde abgeklärt und gewertet werden. Dies ist Aufgabe des Kantons. Der Staatsrat des Kantons Wallis hat in seiner Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde Raron festgehalten, dass sich zum heutigen Zeitpunkt kein Sachzwang für die Streichung des Flugplatzes aus dem SIL ableiten lasse. Für die Aufhebung des Flugplatzes liege weder ein Anpassungsgrund gemäss RPV vor noch sprächen überwiegende raumplanerische Gründe dafür. Der Bundesrat stützte sich bei seinem Entscheid in erster Linie auf diese Stellungnahme des Staatsrates.

2. In seine Erwägungen hat der Bundesrat indessen auch die Haltung der Gemeinde Raron mit einbezogen. Die Gemeinde erachtete die Voraussetzungen gemäss RPV für die Aufhebung des Flugplatzes als erfüllt. Die Verhältnisse hätten sich seit dem Inkrafttreten des SIL im Jahr 2003 wesentlich verändert. Die Ebene zwischen Raron und Visp könne ohne Flugplatz besser genutzt werden, z. B. für ein Wassersportzentrum, was im öffentlichen Interesse liege. In ihrem Antrag wies die Gemeinde auch auf das Ergebnis ihrer Konsultativabstimmung vom September 2010 hin. Die Haltung der Gemeinde Raron und das Ergebnis der Konsultativabstimmung waren dem Bundesrat mithin bei seinem Entscheid bekannt. Er mass der Haltung des Kantons jedoch ein höheres Gewicht bei.

3. Der Bundesrat hat bei seinem Entscheid sämtliche involvierten Interessen berücksichtigt. An einem Koordinationsgespräch im Herbst 2010 konnten zudem alle Beteiligten, d. h. die Gemeinde, die Fluggruppe sowie die Fachstellen von Bund und Kanton, ihre Position darlegen. Es trifft daher nicht zu, dass der Bundesrat bei seinem Entscheid, das Flugfeld Raron zu erhalten, die privaten Interessen höher gewichtet hat.

Antwort des Bundesrates.