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Der Bundesrat wird aufgefordert, die Machbarkeit und die zusätzlichen Kosten einer obligatorischen Ozonung aller Abwässer in den ARA, an die Spitäler angeschlossen sind, abzuklären und gegebenenfalls diese Problematik bei der nächsten Änderung der Gewässerschutzverordnung in seine Überlegungen einzubeziehen.

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Der Bundesrat hat am 25. April 2012 die Vernehmlassung zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes eröffnet. Mit dieser Vorlage soll eine gesamtschweizerische Abwasserabgabe zur Finanzierung von Massnahmen gegen Mikroverunreinigungen bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) geschaffen werden. Rund 100 von insgesamt 700 ARA in der Schweiz sollen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ausgerüstet werden, mit welcher die Mikroverunreinigungen im Abwasser um mehr als 80 Prozent vermindert werden können. Die anzuwendende Technik wird nicht vorgeschrieben. Im Vordergrund stehen heute die Ozonung und die Behandlung des Abwassers mit Pulveraktivkohle. Mit dem geplanten Ausbau der ARA wird etwas mehr als die Hälfte des Schweizer Abwassers zusätzlich gereinigt, und die stark mit gereinigtem Abwasser belasteten Gewässer werden wirksam vor Mikroverunreinigungen geschützt.

Es ist unbestritten, dass bei einer Anwendung der Ozonung neben der Elimination von Mikroverunreinigungen gleichzeitig eine weitgehende Entfernung von Keimen im Abwasser stattfindet. Andere Verfahren oder Verfahrenskombinationen können aber ebenfalls die Keimzahl im Abwasser stark reduzieren. Dies zeigen u. a. die kürzlich veröffentlichten Resultate der Pilotversuche in der ARA Lausanne mit Pulveraktivkohle und anschliessender Membranfiltration. Forschungsarbeiten bezüglich der Elimination von Keimen durch andere Verfahren laufen. Zusätzlich ist festzuhalten, dass allenfalls die Abwasserinhaltsstoffe (z. B. durch angeschlossene Gewerbebetriebe) ein anderes Verfahren als die Ozonung bedingen.

Der Bundesrat teilt mit dem Initianten des Postulates die Ansicht, dass die kürzlich durch Studien der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) aufgezeigten Antibiotikaresistenzen in Gewässern zukünftig eine ernstzunehmende Herausforderung darstellen. Gemäss den Studien spielen dabei die Spitäler und Tierspitäler eine bedeutende Rolle. Andere Forschungsresultate weisen aber darauf hin, dass auch Antibiotikaresistenzen aus anderen Quellen (z. B. aus Altersheimen) von Bedeutung sein können. Weitere Studien zum Thema der Bakterienresistenz laufen im In- und Ausland.

Aufgrund der bis jetzt vorliegenden Kenntnisse aus der Forschung bezüglich Bakterienresistenz und bezüglich der Elimination von Keimen durch verschiedene Verfahren der Abwasserbehandlung wäre es verfrüht, sich einseitig auf die Ozonung von Abwasser bei ARA mit Spitalabwasser zu konzentrieren. In der Schweiz wird das Abwasser von 427 Spitälern in insgesamt 177 ARA gereinigt. Die Einführung der Ozonung in diesen ARA würde aufgrund der aktuellen Faktenlage eine einseitige Bevorzugung dieser Reinigungstechnik bedeuten und den Rahmen des geplanten Massnahmenpakets mit dem Ausbau von 100 ARA deutlich sprengen.

Wichtig ist aber, dass bei der zukünftigen Planung auf ein geeignetes Zusammenspiel zwischen dem Ziel der Elimination von Mikroverunreinigungen und dem zusätzlichen Nutzen der Abwasserbehandlungsverfahren im Bereich der Entfernung von Keimen (insbesondere antibiotikaresistente Keime) geachtet wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.