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Gleichzeitig mit dem neuen Asylverfahren startete 2019 die "Integrationsagenda Schweiz" (IAS). Sie hat zum Ziel, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge (VA/FL) rasch in die Arbeitswelt und die Gesellschaft zu integrieren. Zu einer guten Asylpolitik gehört auch eine wirksame Integrationspolitik. Eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt entlastet Kantone und Gemeinden längerfristig klar und hilft, den Arbeitskräftemangel zu lindern. Es ist unbestritten, dass die Anfangsphase der Integration entscheidend ist.

Erstmals veröffentlichten Zahlen des Monitorings Integrationsförderung zeigen, dass das IAS-Wirkungsziel 3, wonach sich zwei Drittel aller VA/FL im Alter von 16-25 Jahren fünf Jahre nach der Einreise in einer postobligatorischen Ausbildung befinden, leider noch klar nicht erreicht wird: Nur 30 Prozent dieser jungen Geflüchteten befinden sich nach fünf Jahren in einer Berufsbildung und 20 Prozent in der Vorbereitung dazu. Bei den Frauen ist der Anteil zudem deutliche tiefer als bei den Männern. Bei den Erwachsenen sieht die Situation besser aus, das IAS-Wirkungsziel 4 wird erreicht: Über die Hälfte der erwachsenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sind sieben Jahre nach Einreise nachhaltig im ersten Arbeitsmarkt integriert.

Natürlich beziehen sich diese Zahlen auf Personen, die vor der Einführung der IAS in die Schweiz eingereist sind. Aber sie zeigen deutlich: gerade junge Menschen müssen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, also eine Ausbildung machen können. Eine Berufsauslehre schützt nachhaltig vor finanzieller Abhängigkeit. Und die Ausbildung ist der Schlüssel, damit die Schweiz das Arbeitskräftepotential der Geflüchteten nutzen kann.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Ist der Bundesrat bereit, einen Bericht zu Best-Practice-Beispielen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und vorläufig Aufgenommenen, insbesondere junger Erwachsener, vorzulegen? Damit könnten wirksame Arbeitsmarktintegrationsinstrumente aufgezeigt werden und es könnte dargelegt werden, wie diese von anderen Kantonen, Städten und Gemeinden adaptiert werden können, damit das Wirkungsziel 3 der Integrationsagenda Schweiz möglichst schnell erreicht wird.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Erwerb eines postobligatorischen Abschlusses eine zentrale Rolle im Hinblick auf eine nachhaltige berufliche Integration von Geflüchteten spielt. Um dieses Ziel umzusetzen, haben Bund und Kantone nicht nur die Integrationsagenda Schweiz lanciert. Seit 2018 wird in Zusammenarbeit mit den kantonalen Berufsbildungsämtern und den Organisationen der Arbeitswelt auch das Pilotprogramm "Integrationsvorlehre" (INVOL) umgesetzt. Dieses hat zum Ziel, Jugendliche und junge Erwachsene auf den Einstieg in eine berufliche Grundbildung vorzubereiten. Zudem hat das Parlament mit Annahme der Motion 21.3964 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur vom 6. Dezember 2021 "Lücken in der Integrationsagenda Schweiz füllen" den Bundesrat beauftragt, die INVOL als Bundesprogramm zu verstetigen und bei Bedarf aufgrund der Ergebnisse der Evaluation anzupassen.

Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Interpellantin. Ein separater Bericht über die good practices bei der Förderung des Zugangs zur postobligatorischen Ausbildung würde aber nur einen beschränkten Mehrwert bringen angesichts verschiedener geplanter und laufender Arbeiten. Um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie die Wirksamkeit der IAS und der INVOL erhöht werden können, gibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) regelmässig Evaluationen und Studien in Auftrag.

So wird beispielsweise die Umsetzung der INVOL von einer Evaluation begleitet, welche laufend Erkenntnisse zu good practices in den Kantonen liefert. Die Ergebnisse der Evaluation werden Ende 2024 veröffentlicht. Der Wissenstransfer zu good practices erfolgt im Rahmen von regelmässigen Erfahrungsaustauschen zwischen dem Bund und den kantonalen Partnerinnen und Partnern der Berufsbildung.

Des Weiteren haben Bund und Kantone im Hinblick auf die Phase 2024-2027 der kantonalen Integrationsprogramme beschlossen, den Wissens- und Erfahrungsaustausch zu verstärken. Dies betrifft auch die Umsetzung der kantonalen Integrationsprogramme. Dazu sollen in erster Linie die bestehenden Gefässe der Konferenz der kantonalen, regionalen und kommunalen Integrationsdelegierten genutzt werden.

Zudem plant das SEM eine Studie zu lancieren, um unter anderem Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie der Zugang zu einer postobligatorischen Ausbildung für Frauen besser gefördert werden kann. Die Erkenntnisse aus dieser Studie sollen in die Umsetzung der IAS einfliessen und dazu beitragen, die Ergebnisse beim Wirkungsziel 3 zu verbessern.

Antwort des Bundesrates.