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Die Einstellung des politischen Frühwarnprogramms FAST, eines weltweit anerkannten Vorzeigeprojekts, auf Ende März 2008 veranlasst mich, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:

1. Wie begründet er die Einstellung des politischen Frühwarnprogramms FAST durch die Deza ausgerechnet in einem Moment, wo die blutigen Konflikte in Zentralafrika oder in Kenia zeigen, wie wichtig ein solches Instrument der Früherkennung von Gewaltkonflikten ist?

2. Die Deza hat während beinahe zehn Jahren rund eine Million Franken pro Jahr in FAST investiert. Warum wird diese Investition nicht kapitalisiert?

3. Warum verzichtet er angesichts des wiederholt beschworenen Anspruchs eines "Whole-of-Government Approach" in der Informationsbeschaffung auf die Vernetzungschancen, die FAST bietet?

4. Wieso nimmt die Deza den Ausstieg von zwei internationalen Partnern zum Anlass, dieses vergleichsweise günstige Programm zu stoppen?

5. Hat er den weltweit hervorragenden Ruf, den FAST in den wissenschaftlichen wie auch praktisch tätigen Fachkreisen hat, zur Kenntnis genommen?

6. Nimmt er nicht einen Glaubwürdigkeitsverlust unseres Landes in Kauf, da die "Marke" der Deza und damit auch der Schweiz eng mit FAST verbunden ist?

7. Ist das EDA bereit, die jüngste unabhängige Evaluation über FAST International vom Dezember 2006 den zuständigen Parlamentskommissionen, dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

8. Wie kompensiert die Schweiz den durch die FAST-Einstellung verursachten Abbruch der Mitarbeit im EU-Programm Global Monitoring of Security and Stability (GMOSS) und dessen Nachfolgeprojekt GMOSAIC, insbesondere den Verlust von Forschungskontakten und Beziehungsnetzen an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Sicherheits- sowie Friedenspolitik?

9. Ist er bereit, auf seinen Entscheid zur FAST-Einstellung zurückzukommen und dieses weltweit führende Frühwarnsystem der Uno zur Stärkung ihrer Konfliktpräventionskapazität zur Verfügung zu stellen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat nimmt vom vorliegenden parlamentarischen Vorstoss Kenntnis und beantwortet die von Nationalrat Josef Lang gestellten Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung, über Informationen zu Konfliktrisiken zu verfügen, bewusst. Aus diesem Grund werden die Botschaften regelmässig aufgefordert, Analysen zur politischen Situation in ihren Ländern zu verfassen. Diese Analysen werden dort, wo die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vor Ort tätig ist, mit ihren Koordinationsbüros abgestimmt. Im Fall von Zentralafrika und Kenia war das FAST-Programm für das Departement nicht von Nutzen, weil diese zwei Länder nicht Teil dieses Programms sind.

2.-7. Aufgrund der positiven Evaluation des Programms, die 2002 durchgeführt wurde und die den Nutzen der FAST-Produkte anerkannte, entwickelte die Stiftung Swisspeace mit der Unterstützung der Deza eine Strategie, welche die internationale Ausrichtung des Programms verstärkte. Dabei ging es einerseits um eine Ausweitung der Tragweite von FAST und andererseits um eine Reduktion der einseitigen Abhängigkeit von der Deza. Diese Strategie hat in einer ersten Phase ihre Früchte getragen. Denn vier weitere Entwicklungsagenturen haben mit der Stiftung Swisspeace Verträge in der Höhe von rund 800 000 Franken unterzeichnet, dies entspricht 50 Prozent der Gesamtkosten des Programms. Die Länder, die sich dem Programm angeschlossen haben, sind Kanada, Schweden, die Vereinigten Staaten und Österreich.

2006 wurde erneut eine externe Evaluation durchgeführt, die sich auf die Nutzung der Produkte des FAST-Programms durch die Entwicklungsakteure im Feld und am Hauptsitz ihrer Agenturen konzentrierte. Bewertet wurde die Auswirkung dieses Programms auf die Entwicklungspolitiken. Diese Evaluation ergab, dass die FAST-Produkte beim Fällen von strategischen und operationellen Entscheiden letztlich nur wenig berücksichtigt wurden, weil die bereitgestellten Informationen nicht wirklich den Bedürfnissen der Empfänger entsprachen, weil die Benutzer nicht bereit waren, diese Informationen einzukaufen und dafür zu bezahlen und weil sie andere in der Zwischenzeit aufgebaute Informationsquellen bevorzugten, die nicht nur eine grössere Deckung als das FAST-Programm aufwiesen, sondern auch besser auf die Bedürfnisse der Endverbraucher ausgerichtet waren. Im Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung steht dieser Evaluationsbericht den interessierten Personen zur Verfügung. Anfragen können direkt an die Direktion der Deza gerichtet werden.

Durch den Entscheid, das FAST-Programm nicht länger zu unterstützen, wird die Bedeutung, welche das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), einschliesslich der Deza, der Frühwarnung und der Konfliktanalyse sowie eines auf der Ebene der gesamten Bundesverwaltung abgestimmten Ansatz (Whole-of-Government-Ansatz) einräumt, nicht infrage gestellt. Eine EDA-Arbeitsgruppe hat dazu eine Politik ausgearbeitet; der entsprechende Bericht wurde in der Zeitschrift Politorbis, Nr. 42 (1/2007) veröffentlicht und steht auch im Internet zur Verfügung.

Das Kapital des Swisspeace-Programms besteht insbesondere aus einer Datenbank, die während rund zehn Jahren aufgebaut wurde. Im Rahmen der Beendigung dieses Programms wurde vereinbart, dass diese Datenbank an jene schweizerische Institution übergeben werden soll, die sie am besten nutzen kann, und dass sie weiterhin allen interessierten Personen zugänglich sein soll.

8./9. Aufgrund der Ergebnisse der letzten Evaluation und angesichts der hohen Kosten der FAST-Produkte im Vergleich zu Informationen, die von Institutionen, die im gleichen Bereich arbeiten, gratis zur Verfügung gestellt werden, haben sich die vier weiter oben erwähnten Geldgeber 2007 zurückgezogen. Vor diesem Hintergrund wurde mit einer neuen Strategie versucht, das Programm auf die Bedürfnisse des gesamten EDA abzustimmen. Trotz der zwischen Juni und Dezember 2007 unternommenen Bemühungen gelang es nicht, ein neues Programm mit einer entsprechenden Finanzierung auf die Beine zu stellen. Denn die Produkte des FAST-Programms deckten sich mit keiner besonderen Anfrage der politischen Direktionen des EDA, ausser einer spezifischen Anfrage zur Genozidprävention. Die Unterstützung des EDA an Swisspeace für die Evaluation einer möglichen Weiterführung von FAST wird deshalb eingestellt.

Der parlamentarische Vorstoss erwähnt die verschiedenen Kontakte mit den akademischen und Forschungskreisen, die mit der Beendigung des FAST-Programms verlorengehen könnten. Diese Kontakte wurden von der Stiftung Swisspeace aufgebaut und nicht ausschliesslich im Rahmen des FAST-Programms. Da die Aktivitäten der Stiftung nicht infrage gestellt werden, ist es ihr auch freigestellt, die Kontakte zu den verschiedenen Netzwerken weiter zu pflegen, insbesondere auch diejenigen zum europäischen GMOSS-Programm, das sich mit Sicherheits- und Stabilitätsfragen im Luft- und Weltraumbereich befasst.

Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass das FAST-Programm in seinen Anfängen zwar Pionierarbeit im Bereich Frühwarnung und Konfliktprävention geleistet hat, dass sich aber die Fortsetzung dieses Programms mit jährlichen Ausgaben von 1,6 Millionen Franken angesichts der geringen Nutzung der FAST-Produkte und der Alternativen, die in den letzten Jahren entwickelt wurden, nicht länger rechtfertigen lässt.

Antwort des Bundesrates.