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1. Wo bleibt die Eignerstrategie der Ruag 2015-2019? Warum hat der Bundesrat seine strategischen Ziele für seine Beteiligung an der Ruag Holding AG nicht termingerecht formuliert?

2. Wie beurteilt der Bundesrat das personalpolitische Ziel 3.1 (Der Bundesrat erwartet, dass die Ruag eine fortschrittliche, sozial verantwortliche, transparente und ethischen Grundsätzen verpflichtete Personalpolitik verfolgt) aus der Strategie 2011-2014, wenn er langjährige Mitarbeiter neu mit langen Pendlerwegen belastet?

3. In den strategischen Zielen verlangt er weiter, dass im Bereich Immobilien eine aktive Bewirtschaftung des Immobilienportfolios verfolgt wird. Obwohl die Gemeinde Ingenbohl-Brunnen eine Umzonung ihres alten Standortes in eine attraktive Wohnzone angeboten hatte und für die Entwicklung des Betriebes genügend günstiges Industrieland anbieten kann, wird der Betrieb am Standort geschlossen. Wird hier mit den Mitteln des Bundes fahrlässig umgegangen?

4. Die Aufhebung von wichtigen Ausbildungsplätzen in Mint-Berufen an einem traditionellen Standort ist ein grosser Verlust für die Region. Wie beurteilt der Bundesrat die Schliessung im Zusammenhang mit der Fachkräfteinitiative?

FederalCouncilResponseText

1. Das VBS und die EFV führten im Hinblick auf die Festlegung der Eignerstrategie 2015-2018 mit dem Verwaltungsrat und der Konzernleitung der Ruag Holding AG 2014 konstruktive Gespräche über die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Rüstungsunternehmen. Die Abstimmung der strategischen Ausrichtung des bundeseigenen Rüstungskonzerns auf die langfristigen Bedürfnisse der Schweizer Armee ist anspruchsvoll und bedarf weiterer Abklärungen. Der Bundesrat hat deshalb am 28. Januar 2015 ein zweistufiges Vorgehen beschlossen. Die strategischen Ziele des Bundesrates für die Ruag Holding AG (Eignerstrategie 2011-2014) sind zu überarbeiten und dem Bundesrat bis Ende Juni 2015 zu unterbreiten. Zusätzlich hat er beschlossen, erstmals nach der Gründung der Ruag als privatrechtlicher Aktiengesellschaft im Jahr 1999 eine umfassende Standortbestimmung vorzunehmen. Die Ergebnisse werden in die künftigen Eignerstrategien einfliessen.

2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Kanton Schwyz durch die Schliessung des Ruag-Betriebs am Standort Brunnen negativ betroffen ist. Er weist darauf hin, dass der Beschluss erst im Jahr 2017 umgesetzt wird und somit noch Zeit verbleibt, um sich auf die Veränderungen vorzubereiten. Im Weiteren hält der Bundesrat fest, dass die Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates für die Ruag Holding AG dem Verwaltungsrat obliegt. Er trägt die operative Verantwortung. Der Bundesrat äussert sich deshalb nicht öffentlich zu einzelnen Vorgängen. 2014 erfüllte die Ruag wie in den Vorjahren die personalpolitischen Ziele.

3. Nein; der Bund partizipiert nicht unmittelbar an den Wertänderungen der Liegenschaften der Ruag, weder an einem realisierten Gewinn noch an einem etwaigen Verlust.

4. Die Ruag hat mit der Verlegung des Standortes keinen Personalabbau vorgesehen. Sie bietet in der Schweiz insgesamt 348 Lehrstellen in 15 Berufen an, was einem Anteil von rund 9 Prozent des Personalbestandes in der Schweiz entspricht. Die Ruag hat bezüglich Lernendenausbildung sowohl quantitativ als auch qualitativ stets sehr gute Werte. Daran wird sich mit der Standortverlegung nichts ändern. Sie trägt auch künftig zur Stärkung der Mint-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) bei. Für die Lernenden am Standort Brunnen wird die Ruag alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Antwort des Bundesrates.