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Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Das Parlament hat aufgrund meines Postulates 14.4169 den Bundesrat damit beauftragt, einen Bericht zum autonomen Fahren zu erstellen, einschliesslich der Konsequenzen für die Verkehrspolitik. Wann kommt der Bericht?

2. Die Entwicklung der autonom fahrenden Fahrzeuge geht Herstellerberichten zufolge viel schneller voran als erwartet. Welche Konsequenzen hat das für die Schweizer Verkehrspolitik?

3. Das autonome Fahren erfordert ein funktionierendes 5G-Netz. Wie ist die Schweiz darauf vorbereitet? Welche Resultate haben die Versuche der Swisscom ergeben?

4. Ist er bereit, die 5G-Versorgung in den Grundversorgungsauftrag aufzunehmen?

5. Die Deutsche Bahn bereitet sich bei der Angebotsplanung auf eine rasche Verbreitung des autonomen Fahrens vor. Wie weit sind diesbezüglich die SBB?

6. Welche Konsequenzen hat eine rasche Verbreitung des autonomen Fahrens für den Güterverkehr in der Schweiz und die Verkehrsverlagerung?

FederalCouncilResponseText

1. Ein erster Entwurf des Berichtes in Erfüllung des Postulates 14.4169 liegt vor. Der Bundesrat wird diesen Bericht voraussichtlich im Spätherbst 2016 verabschieden.

2./6. Die Auswirkungen von automatisierten Fahrzeugen auf die Verkehrspolitik und den Güterverkehr sind vielfältig und aus heutiger Sicht nur schwer abschätzbar, da verschiedene Entwicklungen denkbar sind. Der Bundesrat wird im Bericht zum Postulat 14.4169 verschiedene mögliche Auswirkungen skizzieren.

3. Die Definition und Standardisierung der Mobilfunktechnologie der fünften Generation (5G) wird voraussichtlich 2019 abgeschlossen sein, und die kommerzielle Einführung der entsprechenden Mobilfunknetze wird weltweit voraussichtlich ab dem Jahr 2020 erfolgen.

Die Swisscom hat im Oktober 2015 angekündigt, dass sie ihr Mobilfunknetz voraussichtlich ab 2020 mit 5G ergänzen werde. Weiter hat sie am 16. Juni 2016 gemeinsam mit einem Partner das Programm "5G for Switzerland" lanciert. Ziel dieses Projekts ist es, gemeinsam mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne als Forschungspartner die Entwicklung von 5G zu erforschen und voranzutreiben. Die Frage nach Resultaten von Versuchen mit 5G ist noch verfrüht.

4. Das geltende Grundversorgungsregime ist ergänzend zum bestehenden Wettbewerb ausgelegt und soll der Bevölkerung in allen Landesteilen ein Basisangebot an Fernmeldediensten zu erschwinglichen Preisen gewährleisten. Dabei ist die Grundversorgung technologieneutral ausgestaltet, da es der Grundversorgungskonzessionärin obliegt, die für die Zielerreichung geeigneten Technologien zu wählen. Die Fokussierung auf eine bestimmte Technologie - wie 5G - ist aus heutiger Sicht nicht vorgesehen.

Der Bundesrat wird die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit hohen Bandbreiten aufmerksam beobachten und entsprechende Schlüsse für die weitere Entwicklung der Grundversorgung ziehen.

5. Für die Angebotsplanung wurde im Rahmen von der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur die Federführung dem Bund übertragen. Das Bundesamt für Verkehr führt den Prozess, zu dem die SBB ihre Angebotsvorstellungen für den Fernverkehr und die Kantone jene für den Regionalverkehr einbringen. Ebenso fliessen die Bedürfnisse des Schienengüterverkehrs in diesen Prozess ein. Aktuell wird der Step-Ausbauschritt 2030 (Strategisches Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur) mit dem Ziel geplant, gemäss Auftrag des Parlamentes bis 2018 eine Botschaft vorzulegen.

Neue, alternative Mobilitätsträger wie automatisierte Fahrzeuge stellen für die Bahn eine grosse Herausforderung dar, insbesondere in Bezug auf die Gesamtsystemkosten und die Infrastruktur. Gleichzeitig bietet sich die Chance, autonome Fahrzeuge mit neuen Nutzungsmodellen intermodal zu integrieren und damit die Eisenbahn-Mobilitätsketten durch die Ergänzung der ersten und letzten Meile ("Tür zu Tür") zu schliessen. Daher haben die SBB 2015 die strategische Initiative "Selbstfahrende Fahrzeuge" gestartet, in der die Risiken und Chancen für die SBB analysiert werden und die strategische Positionierung der SBB entwickelt wird. Dabei werden die potenziellen Auswirkungen und Massnahmen für alle Unternehmensbereiche betrachtet. Die Digitalisierung macht zwar rasant Fortschritte. Wann serienreife Produkte für die Nutzung im öffentlichen Verkehr verfügbar sind, ist aber heute noch nicht absehbar. Zurzeit werden mit einem autonomen Bus in einer Pilotanwendung Erfahrungen gesammelt. Die konkreten Folgen der Digitalisierung, insbesondere auch bezüglich Nachfrageentwicklung, sind heute noch nicht absehbar. Bei der strategischen Planung der Verkehrsinfrastrukturen wird der Bundesrat daher sein Konzept der rollenden Planung mit den Step Strasse und Schiene weiterverfolgen.

Antwort des Bundesrates.