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Der Bundesrat wird aufgefordert, in Bezug auf das Gewässerschutzgesetz (GSchG) in der Landwirtschaft Klarheit zu schaffen und folgende Fragen zu beantworten:

a. Hat der Bund bei der Revision der "Wegleitung für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft" die veränderten politischen, marktwirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft entsprechend berücksichtigt?

b. Ist der Bund bereit, die Formulierung "In einem Landwirtschaftsbetrieb mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand darf das häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich verwertet werden (Art. 14) wenn: ...." gemäss Artikel 12 Absatz 4 GSchG in "In einem Landwirtschaftsbetrieb darf das häusliche Abwasser mit der Gülle landwirtschaftlich verwertet werden (Art. 14), wenn: ...." zu ändern?

c. Ist der Bund bereit, in Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b GSchG die Formulierung "und die Verwertung auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche sichergestellt ist" in "und die Verwertung auf landwirtschaftlicher Nutzfläche (LN) sichergestellt ist" zu ändern?

FederalCouncilResponseText

Infolge der sich ändernden Rahmenbedingungen erlebt die Landwirtschaft einen starken Strukturwandel. Einige Betriebe stellen die landwirtschaftliche Bewirtschaftung ganz ein, andere geben die Rindvieh- und Schweinehaltung zugunsten eines neuen Betriebszweiges auf. Die Interpellation greift ein Problem auf, das sich auf Betriebe im Bereich öffentlicher Kanalisation bezieht, welche als Sonderfall von der Anschlusspflicht befreit waren, nun infolge einer Änderung der Bewirtschaftung oder infolge Betriebsaufgabe jedoch wieder anschlusspflichtig werden. Ausserhalb des Kanalisationsbereiches sind einzelne landwirtschaftliche Betriebe wie auch andere nicht landwirtschaftliche Gebäude nicht anschlusspflichtig. Die Verhältnismässigkeit der Anschlusskosten ist für den Entscheid über den Anschluss massgebend. Der Interpellant wünscht, dass die in Artikel 12 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) genannten Bedingungen für die Ausnahme der Anschlusspflicht gelockert werden. Namentlich sollen landwirtschaftliche Betriebe ohne Rindvieh- und Schweinebestand von der Anschlusspflicht befreit werden können. Die häuslichen Abwässer müssten nicht mehr mit der Gülle auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche verwertet werden, sondern könnten auch auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche anderer Betriebe ausgebracht werden.

a. Die bestehende Wegleitung stammt aus dem Jahr 1994. Seither hat sich die Situation in der Landwirtschaft verändert. Buwal und BLW werden die Wegleitung überarbeiten und dabei neuen Erkenntnissen sowie den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

b./c. Der Bundesrat hat das Ausbringen des Klärschlamms als Dünger mit der Änderung der Stoffverordnung vom 26. März 2003 verboten. Grund dafür waren vorwiegend die möglichen gesundheitlichen und ökotoxikologischen Risiken durch die im Klärschlamm vorhandenen Schadstoffe, wie z. B. die hormonaktiven Stoffe, sowie das dadurch entstehende Marktrisiko für Agrarprodukte. Aus den gleichen Gründen ist der Bundesrat nicht bereit, die Bestimmungen in Artikel 12 GSchG zu lockern. In der Einzelfallbeurteilung prüft die zuständige kantonale Stelle nach geltender Praxis die Verhältnismässigkeit des Anschlusses an die Kanalisation.

Antwort des Bundesrates.