SubmittedText

Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) ist gegenwärtig mit ziemlich schwerwiegenden Problemen konfrontiert, insbesondere was die Organisation und die Vergabe von Informatikaufträgen betrifft.

Nach Artikel 174 Absatz 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) ist es eine der Aufgaben der ZAS, der Geschäftsstelle der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO "die für eine zweckmässige Anlagebewirtschaftung notwendige Infrastruktur" zur Verfügung zu stellen. Das Gesamtvermögen der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO beträgt 30,04 Milliarden Franken (Stand: 31. Dezember 2013).

Ausserdem hält Artikel 175 Absatz 2 AHVV fest, dass die ZAS hinsichtlich der in Artikel 174 Absatz 2 genannten Aufgaben dem Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO untersteht.

Deshalb stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Stellt die ZAS der Geschäftsstelle der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO "die für eine zweckmässige Anlagebewirtschaftung notwendige Infrastruktur" zur Verfügung, wie dieser Artikel 174 Absatz 2 AHVV verlangt?

2. Falls ja, woraus besteht diese Infrastruktur? Sind die Räumlichkeiten und die Informatikausstattung der Geschäftsstelle Teil dieser Infrastruktur?

3. Werden die Bestimmungen der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen beim Erwerb und Unterhalt der Informatikausstattung der Geschäftsstelle der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO eingehalten?

4. Wie sieht die in Artikel 175 Absatz 2 AHVV vorgeschriebene Zusammenarbeit in der Praxis aus?

5. Wie kontrolliert der Bundesrat die Anwendung von Artikel 174 Absatz 2 und von Artikel 175 Absatz 2 AHVV, die er selbst erlassen hat?

FederalCouncilResponseText

Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) ist das zentrale Vollzugsorgan des Bundes im Bereich der Sozialversicherungen der ersten Säule (AHV/IV/EO). Sie setzt sich gemäss Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung des EFD über die Zentrale Ausgleichsstelle (SR 831.143.32) zusammen aus folgenden Einheiten: der Zentralen Ausgleichsstelle, der Eidgenössischen Ausgleichskasse (mit der Familienausgleichskasse), der Schweizerischen Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland.

Der AHV-Ausgleichsfonds ist eine selbstständige öffentliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 107 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; SR 831.10). Die Ausgleichsfonds der IV und der EO wurden nach dem gleichen Muster wie der AHV-Ausgleichsfonds gebildet (IV-Ausgleichsfonds: Art. 79 und 79a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, SR 831.20, und Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sanierung der Invalidenversicherung, SR 831.27; EO-Ausgleichsfonds: Art. 28 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft, SR 834.1). Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind nicht Teil der Bundesverwaltung. Sie werden von einem vom Bundesrat ernannten Verwaltungsrat verwaltet. Der Verwaltungsrat ist für die Verwaltung der drei Vermögen zuständig; er stellt die jederzeitige Zahlungsbereitschaft der drei Sozialversicherungen sicher und legt die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht vor. Die in Genf angesiedelte Geschäftsstelle ist für die operativen Tätigkeiten zuständig.

1. Bis zu Beginn der 2000er-Jahre stellte die ZAS den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO die Einrichtungen (Räumlichkeiten, Informatik, administrative Personalverwaltung, Mobiliar usw.) zur Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung. Damals bestand die Geschäftsstelle der Ausgleichsfonds lediglich aus vier Angestellten. Die ZAS und die Geschäftsstelle hatten eine Vereinbarung abgeschlossen, die 2005 gekündigt wurde. Aufgrund ihrer internen Entwicklung sind die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO mit gegenwärtig rund vierzig Mitarbeitenden seitdem in eigenen, von der ZAS getrennten Räumlichkeiten untergebracht. Dies stellt keinen Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften dar. Die Aufgabe der ZAS gestützt auf Artikel 174 Absatz 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101) schreibt nicht vor, dass die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO die ZAS-Infrastruktur benutzen müssen.

2. Die Räumlichkeiten und die Informatikausstattung der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO gehören nicht zur Infrastruktur, die die ZAS bereitstellt. Sie werden von den Organen der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO eigenständig beschlossen und verwaltet. Die ZAS stellt die Informatikinfrastruktur und die Mitarbeitenden zur Verfügung, die zur Besorgung des Rechnungswesens der Ausgleichsfonds und für die Verwaltung und Aufsicht des Geldverkehrs der ersten Säule erforderlich sind.

3. Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind als selbstständige öffentliche Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit unabhängig von der Bundesverwaltung. Aufgrund ihrer besonderen Rechtsform sind sie nach den vorliegenden rechtlichen Abklärungen nicht dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) unterstellt. Die Organe der Ausgleichsfonds haben dennoch Regeln hinsichtlich der Steuerung und des Verfahrens bei externem Leistungsbezug festgelegt.

4. Gemäss Artikel 15 der Verordnung über die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO (SR 831.192.1) besorgt die ZAS das Rechnungswesen nach den Weisungen des Verwaltungsrates. In der Praxis untersteht somit jede Änderung der Rechnungslegung und des Rechnungsaufbaus der ersten Säule der Genehmigung durch den Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO.

5. Der Bundesrat überwacht die Durchführung der Sozialversicherungen und erstattet hierüber regelmässig Bericht (Art. 76 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; SR 830.1).

Antwort des Bundesrates.