InitialSituation

Mit dieser Botschaft beantragte der Bundesrat einen dritten Rahmenkredit in der Höhe von 900 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren.

Die Botschaft weist im Wesentlichen zwei Hauptteile auf. Das erste Kapitel befasst sich mit der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung Osteuropas in den letzten Jahren. Darin wird aufgezeigt, dass der Transformationsprozess in den Ländern Mitteleuropas am weitesten fortgeschritten ist. Die politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Ländern bilden eine gute Grundlage für stabile demokratische Verhältnisse und für die Entfaltung der Marktkräfte. Diese Staaten streben alle die rasche Integration in die wichtigsten westeuropäischen Strukturen an.

Der Raum Südosteuropa stellt heute eine der grössten Herausforderungen für die Ostzusammenarbeit dar.

Obwohl der Transitionsprozess in den einzelnen Staaten Osteuropas und der GUS unterschiedlich weit fortgeschritten ist, lassen sich doch Herausforderungen an die Ostzusammenarbeit formulieren, die für alle drei Regionen Gültigkeit haben. Die Sicherung des Friedens in Europa hat durch das Ende des Ost-West-Konfliktes eine neue Dimension erhalten. Es sind nicht mehr in erster Linie machtpolitische Aspekte, sondern die internationale Kriminalität, Umweltgefahren oder Konflikte im Innern eines Landes, die unsere Sicherheit bedrohen. Dieser Tatsache wird auch in der Ostzusammenarbeit Rechnung getragen. So ist die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein zentrales Anliegen. Sodann besteht überall ein grosser Kapitalbedarf zu Erneuerung der Infrastruktur und zur Modernisierung der Wirtschaft. Der sozialen Dimension der Übergangsphase muss auch genügend Rechnung getragen werden. Massive Einkommensunterschiede, die Verarmung weiter Bevölkerungsteile zusammen mit Korruption und Wirtschaftskriminalität können bisherige Erfolge des Reformprozesses ernsthaft gefährden. Einen zentralen Punkt für das Wohlbefinden der Menschen stellte der Zustand der Umwelt dar. Die Behebung bestehender Umweltschäden kann nur mit koordinierter internationaler Unterstützung bewältigt werden. Die Ostzusammenarbeit ist weiter in den Bereichen Wissenschaft und Kultur engagiert.

Im dritten Kapitel der Botschaft werden Ausrichtung und Instrumente dieser Zusammenarbeit unter dem neuen Rahmenkredit für die Jahre 1999-2002 erläutert. Leitlinie bilden das weiterentwickelte Schwerpunktkonzept von 1995 sowie die sektorielle Konzentration. Demnach wird die technische Zusammenarbeit ihre Programme in den Ländern Mitteleuropas - weil in der Transformation am weitesten fortgeschritten - bis Ende 1999 beenden und sich angesichts des enormen Unterstützungsbedarfs in den Ländern Südosteuropas auf die Unterstützung dieser Staaten sowie auf ausgewählte Länder der GUS konzentrieren. Hinzu kommt das Sonderprogramm für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina. Die Finanzhilfe wird, wie bereits unter dem zweiten Rahmenkredit, schwergewichtig auch in Südosteuropa eingesetzt werden; in ausgewählten Sektoren sollen aber auch die am weitesten fortgeschrittenen Länder Mitteleuropas weiterhin unterstützt werden können, dies vor allem in den Bereichen Handels- und Investitionsförderung und, in beschränktem Masse, für gezielte Massnahmen im Umweltbereich.

Proceedings

Im Nationalrat war der Rahmenkredit nicht grundsätzlich bestritten. Ein Rückweisungs- und Kürzungsantrag Frey Walter (V, ZH) wurde mit 129 zu 27 Stimmen abgelehnt. Die Ratsrechte kritisierte das geplante Engagement in Russland. Die Einschätzungen der Fortschritte, die dieses Land gemacht haben solle, seien völlig überholt. Deshalb verlangte Frey im Namen der Fraktion der SVP die Rückweisung zur Neubeurteilung und eine Kürzung um hundert auf 800 Millionen Franken. Verschiedene Redner von links und aus der CVP-Fraktion hatten jedoch festgehalten, dass der Betrag nicht zu hoch, sondern vielmehr zu klein sei.

Auf Antrag der Kommissionsmehrheit und gegen den Willen des Bundesrates wurden mit 85 zu 82 Stimmen 50 Millionen für eine spezielles Landprogramm in Bosnien reserviert.

Ein Antrag Wiederkehr (U, ZH) auf einen Sicherheitsobulus von zusätzlich 90 Millionen Franken zur Bewältigung von Umweltproblemen und zur Sicherung von Atomkraftwerken wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag Schlüer (V, ZH), der verlangte, dass Wiederaufbau- und Starthilfeprojekte, welche die Rückführung von in die Schweiz gelangten Asylsuchenden aus Osteuropa erleichtern sollen, sollen prioritär behandelt werden. Auch ein Antrag Vollmer (S, BE) mit dem Anliegen, nicht rückzahlbare Darlehen der Finanzhilfe nicht zwingend an gleichzeitige Lieferungen aus der Schweiz zu binden, blieb chancenlos. In der Gesamtabstimmung wurde der Rahmenkredit mit 161 zu 6 Stimmen angenommen.

Der Ständerat stimmte der Vorlage ohne Gegenstimmen zu. Er schloss sich der von der grossen Kammer eingefügten Präzisierung betreffend der Hilfe an Bosnien stillschweigend an. Auch in der kleinen Kammer gab es vereinzelte Kritik an der Hilfe an Russland.