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Die Corona-Pandemie hat offengelegt, wie schädlich Falschinformationen und gezielte Desinformation sein können, insbesondere im digitalen Raum. Die Vereinten Nationen sehen darin eine Gefahr und haben Massnahmen zur Eindämmung von Falschinformationen gestartet oder angekündigt. Die EU verstärkt den Kampf gegen Desinformation mit einem Aktionsplan gegen Desinformation. Auch in der Schweiz erschweren es Falschinformationen der Bevölkerung in vielen Themen, sich objektiv zu informieren. Solche Falschinformationen stehen immer auch im Spannungsfeld mit der freien Meinungsäusserung, welche natürlich nicht eingeschränkt werden darf. Gezielte Desinformation kann die Einigung auf gemeinsame, ausgewogene und breit abgestützte Positionen verhindern und schadet damit besonders auch unserer direkten Demokratie. Wie gross das Problem ist, zeigt sich an der Breite der am meisten betroffenen Themen: Pandemiebekämpfung, Impfschutz, Klimaschutz, Energiewende und Mobilfunk-Infrastruktur. Diverse Zukunftsprojekte werden dadurch behindert und Innovation wird gebremst. Während die Zivilgesellschaft begonnen hat, sich zu engagieren, zum Beispiel mit der Plattform ReclaimTheFacts.com, stellt sich die Frage, was der Bundesrat gegen Falschinformationen unternimmt. Ich bitte deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen.

1. Wie gross schätzt der Bundesrat das Problem- und Gefahrenpotential von Falschinformationen bei den erwähnten Themen ein?

2. Hat der Bundesrat Informationen über Urheber, Strategien und Mechanismen der gezielten Verbreitung von Falschinformationen?

3. Tauscht der Bundesrat sich mit Institutionen anderer Staaten über Gefahren, Situation und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Falschinformationen aus?

4. Welches ist die Strategie der Departemente im Umgang mit Fake News und Desinformation unter Berücksichtigung der freien Meinungsäusserung?

5. Plant der Bundesrat eine aktive Aufklärung der Bevölkerung über Desinformation und Fake News, insbesondere zu den genannten Themen?

FederalCouncilResponseText

Auf Social Media (z.B. Facebook) und anderen Internetplattformen (z.B. Youtube) können grundsätzlich alle Personen und Organisationen öffentlich kommunizieren. Die Anbieter dieser Plattformen (Intermediäre) überwachen zwar die Einhaltung der von ihnen gesetzten Regeln ("Community Standards"), betreiben jedoch in der Regel keine journalistisch-redaktionelle Kontrolle der Äusserungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Damit tragen Intermediäre einerseits zur besseren Umsetzung der Meinungsäusserungsfreiheit bei. Sie erleichtern jedoch gleichzeitig auch die öffentliche Verbreitung unerlaubter Inhalte (z.B. Verleumdung, Aufruf zu Gewalt, Rassendiskriminierung) und gesellschaftlich unerwünschter Inhalte wie z.B. Falschinformationen. Letztere reichen vom unbeabsichtigten Weiterleiten fehlerhafter Information über irreführenden Pseudojournalismus bis zu gezielten, manipulativen Propagandakampagnen.

Zur Frage 1:

Informationen wie Falschinformationen stehen grundsätzlich unter dem Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit. Im digitalen Raum stellen sie wegen der möglichen schnellen Verbreitung an ein grosses Publikum ("Viralität") eine zusätzliche Herausforderung dar. Manipulative und/oder täuschende Inhalte können zum Beispiel die politische Meinungsbildung beeinflussen oder öffentliche Güter wie die Gesundheit ("Bleichmittel trinken gegen Corona"), die Umwelt oder die Sicherheit bedrohen. Gleichzeitig tragen der mediale und gesellschaftliche Kontext dazu bei, dass die Schweiz gegenüber digitaler Desinformation widerstandsfähiger als andere Länder einzustufen ist.

Zur Frage 2:

Die internationale Forschung hat gezielte Desinformationskampagnen wiederholt nachweisen können, so etwa im US Präsidentschaftswahlkampf 2016 oder rund um das britische "Brexit"-Referendum.

Für die Schweiz sind nur sehr wenige Forschungsresultate zu Urhebern, Strategien und Mechanismen der gezielten Verbreitung von Falschinformationen bekannt. Die verfügbaren Studien beschränken sich zudem oft auf Twitter, weil andere Intermediäre den Zugang der Wissenschaft stark beschränken oder gänzlich unterbinden. Hinzu kommt, dass die meisten Intermediäre keine Berichte spezifisch für die Schweiz veröffentlichen.

Die Studien zu Twitter zeigen, dass die Diskussion um COVID-19 in der Schweiz stark von Behörden und traditionellen Medien inklusive dem öffentlichen Rundfunk geprägt war. Falschinformationen und Verschwörungstheorien waren zwar vorhanden, erhielten jedoch nur verhältnismässig geringe Aufmerksamkeit.

Zur Frage 3:

Die Schweiz tauscht sich unter anderem im Rahmen verschiedener Foren mit anderen Staaten über den Umgang mit Falschinformationen aus, etwa im Lenkungsausschuss für Medien und Informationsgesellschaft des Europarats. Dieser Ausschuss erarbeitet Empfehlungen zur Bekämpfung von Falschinformationen - aktuell vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. 2019 ist die Schweiz der "Freedom Online Coalition" beigetreten, einem Zusammenschluss aus 32 Staaten, der sich für Internet-Freiheit und den Schutz der Menschenrechte online einsetzt und im November 2020 eine gemeinsame Erklärung zur Desinformation veröffentlicht hat.

Zu Frage 4 und 5:

Der Bundesrat hat sich wiederholt mit verschiedenen Aspekten von Intermediären auseinandergesetzt, etwa in seinem Bericht vom 11. Dezember 2015 zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit von Providern oder in seiner am 10. Mai 2017 publizierten Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media. Am 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat ausserdem den Bericht "Herausforderungen der künstlichen Intelligenz" zur Kenntnis genommen und einen Bericht zur "Governance von Informations-Intermediären" in Auftrag gegeben. Dieser Bericht soll die Chancen und Risiken der Intermediäre erfassen, vorliegende empirische Erkenntnisse zusammentragen, den Handlungsbedarf aufzeigen und gegebenenfalls Massnahmen vorschlagen. Der Bericht wird gegen Ende 2021 erwartet. Er wird auch die Aufklärung der Bevölkerung und die Bildung digitaler Fähigkeiten beleuchten. Der für Ende 2021 vorgesehene Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik der Schweiz befasst sich ebenfalls vertieft mit der sicherheitspolitischen Dimension von Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten.

Daneben weisen Portale wie "ch.ch" die Öffentlichkeit darauf hin, wie Desinformation erkannt und damit umgegangen werden kann. Zusätzlich haben die betroffenen Bundesstellen und die Kantone ihre Kooperation in diesem Bereich intensiviert.

Antwort des Bundesrates.