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Am 1. Mai 2010 wurde im Kanton Basel-Landschaft ein Super Puma der Armee zur Überwachung eines unbewilligten Harassenlaufes eingesetzt.

- Wie sah der Auftrag aus?

- Wie rechtfertigt sich der Einsatz eines militärischen Instruments?

- Hätte er nicht auch als Provokation angesehen und zu Gewalt führen können?

- War der Einsatz verhältnismässig (200 Jugendliche nahmen teil)?

- Was kostete der Helikopter-Einsatz?

- Wer bezahlte ihn?

- Ist bei einer Anfrage im Jahr 2011 erneut mit einer Zusage zu rechnen?

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Gestützt auf die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie dem Schweizerischen Polizei-Institut hat die Kantonspolizei Basel-Landschaft am 12. März 2010 ein Gesuch um Luftaufklärung entlang der Laufroute eingereicht. Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren musste die Polizei mit einer Eskalation der Gewalt rechnen und hat entsprechend Unterstützung durch die Armee angefordert. Die Armee hat dem Gesuch des Kantons Basel-Landschaft nach einer zusätzlich eingeforderten genauen Beschreibung des Einsatzes entsprochen. Die Luftwaffe erhielt den Auftrag, den unbewilligten Harassenlauf entlang der Birs von Reinach BL nach Münchenstein BL durch Luftaufklärungssensoren (Flir Super-Puma) zu überwachen. Der Einsatz erfolgte subsidiär zugunsten der Kantonspolizei Basel-Landschaft. Die rechtliche Grundlage dazu findet sich in Artikel 181 des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme, wonach die Armee den zivilen Behörden auf Gesuch hin luftgestützte Überwachungsmittel mit dem nötigen Personal zur Überwachung von Veranstaltungen und Demonstrationen mit Gewaltpotenzial zur Verfügung stellen kann. Die erwähnte Verwaltungsvereinbarung regelt die Entschädigung gegenseitiger Leistungen im Bereich der Erfüllung polizeilicher Aufgaben. Für diesen Einsatz wurden die Flugstunden erfasst, es erfolgte jedoch keine Verrechnung. Der Einsatz dauerte 35 Stunden, womit sich die Kosten für die Armee auf rund 37 000 Franken belaufen. Die Bewilligung eines Gesuchs erfolgt immer nach entsprechender Prüfung und Rücksprache mit dem Kanton und ohne Präjudiz für künftige Anfragen. Die Sicherpolitischen Kommissionen beider Räte werden jährlich über Einsätze luftgestützter Überwachungsmittel der Armee zugunsten ziviler Behörden informiert.
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Un Super Puma de l'armée a été utilisé pour surveiller un "Harassenlauf" (course à la bière) qui s'est déroulé le 1er mai 2010 dans le canton de Bâle-Campagne sans avoir été autorisé. Je pose à cet égard les questions suivantes :

- Quelle était précisément la mission de cet hélicoptère ?

- Comment expliquer qu'il ait été fait usage d'un moyen militaire ?

- L'envoi de cet hélicoptère n'aurait-il pas pu être considéré comme une provocation et conduire à des violences ?

- L'engagement de cet hélicoptère était-il proportionné à l'enjeu (200 jeunes prenaient part à la course)?

- Combien l'engagement de cet hélicoptère a-t-il coûté, et qui a réglé la facture ?

- Au cas où l'envoi d'un hélicoptère serait à nouveau demandé pour l'édition 2011 de la course, cette demande sera-t-elle approuvée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Wie geht es dem vom Kanton Jura aufgenommenen Uiguren-Brüderpaar?

- Integrieren sie sich?

- Sind sie mittlerweile finanziell unabhängig?

Die finanzielle Unabhängigkeit scheint das Ziel der humanitären Aufnahme zu sein.

- Wieso informiert man uns nicht über die Höhe der von den USA entrichteten Entschädigung?

Sollte dieses Ziel nicht wie geplant erreicht werden, übernimmt die Eidgenossenschaft die weiteren Kosten.

- Wie wird die Entwicklung dieser Operation überprüft?

- Wie viel kostet sie pro Tag?
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- Comment évoluent les deux frères ouïgours accueillis dans le Jura ?

- S'intègrent-ils ?

- Sont-ils devenus autonomes financièrement ?

- Puisqu'il apparaît que c'est l'objectif visé, pourquoi ne pas nous informer sur le montant de la somme de dédommagement donnée par les USA ?

En cas de difficulté à atteindre cet objectif, c'est la Confédération qui prendra la suite des opérations.

- Comment l'évolution est-elle vérifiée ?

- Quel est le coût journalier de cette opération ?
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Die Presse hat über den extremen Widerstand der abgewiesenen Asylsuchenden während Rückschaffungsflügen nach Nigeria berichtet. Die Szenen wurden mit Bandenkriminalität, ja sogar mit einem Kriegszustand verglichen. Die fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit beim Empfang durch die nigerianischen Behörden war besonders schockierend.

Was hat der Bundesrat unternommen, um diesen Verhaltensweisen, durch die jegliche rechtmässige Ausschaffung verhindert werden soll, entgegenzuwirken?
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La presse a rendu compte de la résistance, avec des actes qui ressemblent à une véritable guerre, ou au moins dignes de gangs, lors de vols de retour de requérants d'asile expulsés vers le Nigéria. L'absence de collaboration à la réception des autorités nigérianes a été particulièrement choquante.

Qu'a entrepris le Conseil fédéral pour mettre un terme à ces comportements qui visent à empêcher toute expulsion légitime ?
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Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Kopenhagen sind besorgniserregend, vor allem wegen der ungelösten Divergenzen zwischen den Ländergruppen. Nach dem alternativen Klimagipfel in Cochabamba, dem die Industrieländer fernblieben, besteht nun das Risiko eines Boykotts des nächsten Gipfels in Cancun, der für November geplant ist. Mehrere bedeutende Schwellenländer, Brasilien beispielsweise, ziehen einen Boykott in Betracht.

Ist die Schweiz bereit, eine Vermittlerrolle einzunehmen, um die Entstehung einer derartigen Nord-Süd-Kluft zu verhindern?

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Der Klimawandel ist unbestritten eine der grössten und komplexesten Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft, welche Interessengegensätze in vielfältigsten Dimensionen aufzeigt. Eine effektive und realistische Lösung zu finden ist nicht einfach. Dabei ist es wenig hilfreich, die bestehenden Interessengegensätze auf einen Nord-Süd-Konflikt oder die Ergebnisse der Klimakonferenz von Kopenhagen auf ein Scheitern zu verkürzen. Der dringend notwendige Erfolg in den Klimaverhandlungen kann nur erreicht werden, wenn alle Länder in einem realistischen Zeithorizont zusammen nach Lösungen suchen. Die konstruktive Stimmung von Anfang Mai 2010 am in Petersberg durchgeführten informellen Ministerdialog hat den Willen der internationalen Gemeinschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen unterstrichen. Die Schweiz wird sich dabei aktiv für einen offenen, transparenten und kooperativen Prozess einsetzen. Als Leiterin der Environmental Integrity Group, der einzigen Verhandlungsgruppe, der sowohl Industrie- wie auch Entwicklungsländer angehören, ist sie dafür besonders gut positioniert.
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Les résultats du sommet de Copenhague n'ont pas manqué d'inquiéter, notamment en raison de divergences non résolues entre des groupes de pays. Le Sommet de Cochabamba, boudé par les pays du Nord, a débouché sur un risque de boycott du prochain Sommet à Cancun, prévu en novembre. Plusieurs États importants du Sud comme le Brésil envisagent un boycott.

La Suisse est-elle disposée à s'entremettre pour éviter une fracture Nord-Sud d'une telle gravité ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweizer Behörden begründeten ihren Entscheid, das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo nicht weiterzuführen, damit, dass IV-Rentnerinnen und -Rentner die Ermittler eines vom Bund beauftragten Privatunternehmens bedroht hätten. Es handelt sich um das österreichische Unternehmen Avus, das im "Téléjournal" vom 27. Juni erklärte, den Auftrag aufgrund einer einzigen telefonischen Drohung abgelehnt zu haben. Bei der Drohung sei es um eine Autoversicherung und nicht um eine IV-Rente gegangen.

Was ist nun wirklich geschehen?
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Pour justifier la dénonciation de l'accord de sécurité sociale avec le Kosovo, les autorités suisses ont argumenté que des menaces de la part de rentiers AI auraient été proférées à l'encontre des enquêteurs d'une entreprise privée chargée par la Confédération. Il s'agit de l'entreprise autrichienne "AVUS", qui a déclaré au TJ romand, le 27 juin, ne pas avoir accepté le mandat parce qu'elle avait reçu une seule menace par téléphone pour une assurance voiture et non pas pour une rente AI.

Que s'est-il donc vraiment passé ?
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Die Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo hat für Familien, die in ihrem Land in sehr bescheidenen Verhältnissen leben, schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen.

- Ist der Bundesrat bereit, so schnell wie möglich die Schaffung eines provisorischen Systems zur Auszahlung von Renten, insbesondere der Familienzulagen, vorzusehen, um dramatische Situationen zu vermeiden?

- Könnte die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder eine andere Organisation damit beauftragt werden?
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La dénonciation de l'accord de sécurité sociale avec le Kosovo a de lourdes conséquences économiques et sociales pour des familles vivant très modestement dans leur pays.

- Le Conseil fédéral est-il prêt à envisager le plus rapidement possible la mise en place d'une structure provisoire permettant le versement des rentes, et tout particulèrement les allocations familiales, pour éviter des situations dramatiques ?

- Est-ce que l'OIM ou un autre organisme pourrait en être chargé ?
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Ende März haben das BAV und die SBB über den Stand der Arbeiten zum Projekt Bahn 2030 Auskunft gegeben. Anfang Mai war in der Presse zu lesen, dass Herr Gygi einen Hochgeschwindigkeitszug zwischen Bern und Zürich vorschlägt.

- Wieso wird dies nicht für die Strecken Genf-St.Gallen oder Zürich-Basel vorgeschlagen?

- Ist Herr Gygi über das Projekt Bahn 2030 informiert?

- Teilt der Verwaltungsrat der SBB die Meinung seines Präsidenten?

- Unterstützt der Vorsteher des UVEK den Vorschlag?

- Wenn nicht, hat er seine Bedenken und jene des BAV bekanntgegeben?

- Wenn ja, wird das Projekt Bahn 2030 infrage gestellt?

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Das Projekt Bahn 2030 wird auf der Basis der Vorgaben des Parlamentes entwickelt, die im ZEB-Gesetz festgehalten sind. Der Bundesrat hat dazu im Dezember 2008 eine Aussprache geführt und das UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage mit zwei Varianten zu 12 und 21 Milliarden Franken zu entwickeln. Aufgrund dieser Vorgaben haben das BAV und die SBB am 23. März 2010 über die Grundprinzipien von Bahn 2030 orientiert. Mit Bahn 2030 sollen mehr Sitzplätze angeboten werden, mehr Züge verkehren und das Platzangebot in den Bahnhöfen verbessert werden. Der Fokus liegt auf der Ost-West-Achse mit zusätzlichen Elementen für den Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse. Bei der Variante im Umfang von 21 Milliarden Franken werden auch Mittel für den Regionalverkehr in den Agglomerationen zur Verfügung stehen. Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem ZEB-Gesetz und dem Ergebnis der Bundesratsaussprache vom Dezember 2009. Der Bundesrat steht nach wie vor hinter diesem Konzept. Das UVEK hat dies dem BAV vor gut einer Woche so bestätigt. Schnellstrecken gehören nicht zum Konzept Bahn 2030, deshalb auch nicht die in der Frage erwähnten Achsen Genf-St. Gallen und Zürich-Basel. Herr Gygi und der SBB-Verwaltungsrat sind über das Projekt Bahn 2030 und die Position des Bundesrates orientiert.
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Fin mars, l'OFT et les CFF ont annoncé la préconsultation du projet rail 2030. Début mai, on a lu dans la presse que Monsieur Gygi propose un train à grande vitesse entre Berne et Zurich.

- Pourquoi cette idée n'est-elle pas proposée de Genève à St Gall, de Zurich à Bâle ?

- Monsieur Gygi a-t-il connaissance de Rail 2030 ?

- Le CA des CFF a-t-il le même avis ?

- Le chef du DETEC partage-t-il cette proposition ?

- Si non, a-t-il fait part de ses préoccupations et celles de l'OFT ?

- Si oui, Rail 2030 est il remis en question ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Schweizer Unternehmen Transocean mit Sitz in Zug ist für die im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehende Ölplattform verantwortlich, aus der seit Wochen Unmengen von Öl ins Meer fliessen.

Wird der Bundesrat die Schweizer Firma mit einer Sondersteuer belasten, um eine angemessene Entschädigung der Opfer zu gewährleisten?

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Wie immer bei solchen Fragen ist darauf zu achten, das Steuergeheimnis zu wahren. Die Antwort des Bundesrates ist daher nicht auf ein bestimmtes Unternehmen fokussiert. Bekanntlich benötigt der Bundesrat, um tätig zu werden, eine gesetzlichen Grundlage. Insoweit der Fragesteller nach einer speziellen Besteuerung eines Unternehmens aufgrund eines bestimmten Ereignisses fragt, so ist darauf hinzuweisen, dass dafür keine gesetzliche Grundlage besteht. Sollte der Fragesteller aber suggerieren, das Unternehmen bezahle in der Regel in der Schweiz keine Steuern, und nun verlangen, dass es künftig ausnahmsweise Steuern bezahlen soll, so muss Folgendes betont werden: Alle in der Schweiz ansässigen Unternehmen sind in der Schweiz nach Massgabe der bestehenden Gesetze von Bund und Kantonen steuerpflichtig.
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La société Suisse Transocean de Zoug est responsable de la plateforme pétrolière qui fait couler tant d'encre ... et de pétrole depuis des semaines.

Le Conseil fédéral va-t-il taxer exceptionnellement cette société suisse pour indemniser correctement les victimes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der telefonische Auskunftsdienst der Swisscom erhöht laufend seine Tarife.

Wieso hat uns der Bundesrat die Abschaffung des alten Monopols als Garantie für niedrigere Preise verkauft?

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Im Rahmen der Liberalisierung des Fernmeldemarktes wurde auch im Bereich der Auskunftsdienste der Markt geöffnet. In der Folge sind mehrere Akteure als Konkurrenten der Swisscom in den Markt eingetreten. In der Zwischenzeit hat sich allerdings das Nutzungsverhalten der Konsumenten und Konsumentinnen völlig verändert. Immer häufiger werden entsprechende Auskünfte nicht mehr telefonisch eingeholt, sondern über das Internet oder über SMS. Dies hat dazu geführt, dass die Kostenstrukturen bei den Anbietern immer ungünstiger geworden sind. Die Folgen sind Preiserhöhungen. Dies ist eine Entwicklung, die auch in anderen Ländern feststellbar ist. Die Preiserhöhungen sind also nicht die Folge der Aufhebung des Monopols, sondern des veränderten Nutzungsverhaltens.
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Le service de renseignements téléphonique de Swisscom ne cesse pas d'augmenter ses tarifs.

Pourquoi donc le Conseil fédéral nous a-t-il vendu le démantèlement du vieux monopole 111 comme un gage de baisse de prix ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat beschlossen, die Beiträge an die Futter- und Tierarztkosten für Blindenführhunde von monatlich 190 Franken auf 110 Franken zu kürzen.

Auf welche konkreten Studien stützt sich diese Entscheidung?
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L'office fédéral des assurances sociales a décidé de réduire la subvention de la nourriture et des soins du chien-guide des aveugles de 190 francs mensuels à 110 francs.

Sur la base de quelles études précises une décision comme celle-ci a-t-elle été prise ?
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Der Piratenangriff Israels auf einen internationalen Hilfskonvoi wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt.

Wird der Bundesrat an dem für diesen Herbst geplanten Militärbesuch in Israel festhalten?
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L'acte de piraterie internationale de l'État d'Israël a reçu la désapprobation de la communauté internationale.

Le Conseil fédéral va-t-il maintenir sa visite militaire prévue cet automne en Israël ?
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Nach dem tödlichen Angriff in internationalen Gewässern auf einen Hilfskonvoi mit humanitären Hilfsgütern für die Bewohner des Gaza-Streifens schlug die Schweiz vor, einen internationalen Mechanismus zu schaffen, mit dem der regelmässige Zugang zum Gaza-Streifen sichergestellt werden könnte.

Wie wird unser Land konkret vorgehen, um diesen Mechanismus zu schaffen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Suite à l'attaque meurtrière du convoi naval d'aide humanitaire aux habitants de Gaza, la Suisse a proposé la mise en place d'un mécanisme international pour un accès régulier à la bande de Gaza.

Quelle démarche concrète va entreprendre notre pays pour le mettre en place ?

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Face à la difficile situation humanitaire à Gaza résultant du blocus et surtout après la guerre intervenue à Gaza en 2009, la Suisse a proposé à plusieurs reprises de mettre en place un mécanisme international permettant un accès régulier à la bande de Gaza pour assurer le ravitaillement et la reconstruction de ce territoire, mécanisme tenant compte du besoin de sécurité d'Israël. Conformément aux Conventions de Genève, la puissance occupante a l'obligation de permettre un accès humanitaire. La Suisse poursuit dès lors ses consultations avec plusieurs États sur les modalités d'un régime d'accès à Gaza. Elle va continuer à activement chercher le soutien de ses partenaires pour qu'un accès régulier et prévisible soit mis en place le plus rapidement possible. L'incident tragique intervenu le 31 mai dernier souligne l'urgence de l'instauration d'un accès humanitaire.
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- Warum muss das BIT als Flag-Amt Personal abbauen und kann nicht über das Budget gesteuert werden?

Flag bedeutet "Führen über Leistungsauftrag und Globalbudget". Im krassen Gegensatz zum Flag-Amt BIT sind Nicht-Flag-Ämter in dieser Sparübung in der Lage, ihre Sparziele über das Budget und nicht über das Personal bzw. über die Personalkosten zu erreichen.

- Warum soll nun ausgerechnet das Flag-Amt BIT seine Sparziele über einen Personalabbau statt über das Budget erreichen?

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Im Jahr 2009 ist die Bundesverwaltung um 658 Stellen gewachsen. Davon entfallen alleine 162 Stellen auf die IT-Leistungserbringer. Der grosse Stellenzuwachs hat das Parlament bewogen, durch die Bundesverwaltung eine Kürzung der Personalaufwendungen von 1 Prozent umsetzen zu lassen. Mit dem Kreditbeschluss vom Dezember 2009 wollte das Parlament den Personalbestand der Bundesverwaltung reduzieren. Es hat dabei nicht zwischen Zentralverwaltung und Flag-Ämtern differenziert. Die Departemente waren in der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses frei. Das EFD hat die Vorgaben des Parlamentes Ende 2009 an all seine Verwaltungseinheiten weitergegeben. Weil das BIT im zweiten Halbjahr 2009 und Anfang 2010 noch personalvertragliche Verpflichtungen eingegangen ist, ist die Geschäftsleitung des BIT zum Schluss gekommen, dass die Erfüllung der Vorgabe mittels natürlicher Fluktuation allein nicht sichergestellt ist.
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- Pourquoi cet office GMEB qu'est l'OFIT doit-il licencier et ne peut-il agir sur son enveloppe budgétaire ?

"GMEB" signifie "gestion par mandat de prestations et enveloppe budgétaire"!

En parfaite opposition à ce que fait l'OFIT, pourtant office GMEB, on constate que des offices non GMEB soumis aux mêmes exigences d'économies sont capables d'atteindre leurs objectifs d'économies en actionnant le levier budgétaire plutôt qu'en licenciant ou en réduisant les frais de personnel.

- Pourquoi l'OFIT, qui est justement un office GMEB, doit-il, lui, atteindre ses objectifs d'économies en dégraissant plutôt qu'en agissant sur le budget qui lui est alloué ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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1. Wer hat entschieden, dass Personal im Flag-Amt BIT abgebaut werden muss?

Ich möchte Klarheit darüber, wer den Entscheid getroffen hat, dass die Sparziele über einen Personalabbau statt über das Budget erreicht werden sollen. In der Presse wurde dieser Sachverhalt widersprüchlich dargestellt!

2. Nach welchen Kriterien wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Abbau betroffen sind, ausgewählt?

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Im Jahr 2009 ist die Bundesverwaltung um 658 Stellen gewachsen. Davon entfallen alleine 162 Stellen auf die IT-Leistungserbringer. Der grosse Stellenzuwachs hat das Parlament bewogen, durch die Bundesverwaltung eine Kürzung der Personalaufwendungen von 1 Prozent umsetzen zu lassen.

1. Mit dem Kreditbeschluss vom Dezember 2009 wollte das Parlament den Personalbestand der Bundesverwaltung reduzieren. Es hat dabei nicht zwischen Zentralverwaltung und Flag-Ämtern differenziert. Die Departemente waren in der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses frei. Das EFD hat die Vorgaben des Parlamentes Ende 2009 an all seine Verwaltungseinheiten weitergegeben. Weil das BIT im zweiten Halbjahr 2009 und Anfang 2010 noch personalvertragliche Verpflichtungen eingegangen ist, ist die Geschäftsleitung des BIT zum Schluss gekommen, dass die Erfüllung der Vorgabe mittels natürlicher Fluktuation allein nicht sichergestellt ist.

2. Bei der Umsetzung der Vorgabe hat die Geschäftsleitung des BIT als Erstes überprüft, welche Stellen aufzuheben sind. Diese Überprüfung erfolgte über die ganze Organisation nach den Kriterien "Effizienzsteigerung" - mit weniger Mitarbeitenden die gleiche Leistung erbringen - und "Auslagerung von Leistungen, die nicht zum Kerngeschäft des BIT gehören". Das heisst, es wurde über abzubauende Stellen entschieden und nicht über Personen.
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1. Qui a décidé que cet office GMEB qu'est l'OFIT devait licencier ?

J'aimerais qu'on me dise clairement qui a pris la décision d'atteindre les objectifs d'économies au moyen de licenciements plutôt qu'en agissant sur l'enveloppe budgétaire. La presse a fait de cette affaire des récits contradictoires.

2. D'après quels critères les collaborateurs à licencier ont-ils été choisis ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Warum wird Erfahrung und Know-how vernichtet, indem man langjährige, kompetente und gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abbaut, währenddem gerade neu eingestelltes, unerfahrenes Personal nicht abgebaut wird?

Es sieht so aus, als hätte man hier die Gelegenheit genutzt, um bestimmte langjährige, qualifizierte und erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter loszuwerden.

Gemäss Usus und Vorschriften in der Bundesverwaltung muss aber bei einem gleichzeitigen Stellenabbau und Schaffen neuer Stellen zuerst versucht werden, die vom Stellenabbau betroffenen langjährigen und erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den neugeschaffenen Stellen zu platzieren, bevor man diese mit neuen Mitarbeitenden besetzt.

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Im Jahr 2009 ist die Bundesverwaltung um 658 Stellen gewachsen. Davon entfallen alleine 162 Stellen auf die IT-Leistungserbringer. Der grosse Stellenzuwachs hat das Parlament bewogen, durch die Bundesverwaltung eine Kürzung der Personalaufwendungen von 1 Prozent umsetzen zu lassen. Ausgangspunkt für die Umsetzung der Abbauvorgabe waren die abzubauenden Stellen und nicht die betroffenen Personen. Der Entscheid über die abzubauenden Stellen erfolgte nach den Kriterien "Effizienzsteigerung" - mit weniger Mitarbeitenden die gleiche Leistung erbringen - und "Auslagerung von Leistungen, die nicht zum Kerngeschäft des BIT gehören". Unter den vom Abbau betroffenen Mitarbeitenden sind alle Alters-, Dienstalters- und Sprachgruppen vertreten. Nach Bekanntwerden der Personalreduktionsvorgabe hat das BIT sofort die bestehenden ungefähr 130 Vakanzen gestrichen und einen Anstellungsstopp verfügt. Seither wurden im BIT keine neuen Stellen geschaffen. Beim Vollzug des Stellenabbaus hält sich das BIT strikt an die personalrechtlichen Vorgaben, d. h. insbesondere an die Verordnung vom 10. Juni 2004 über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen.