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Die Schwarzarbeit hat in den vergangenen Jahren in der Schweiz massiv zugenommen. Die letzten Erhebungen sprechen von jährlich 37 Milliarden Franken, was nahezu 10 Prozent des Bruttosozialproduktes ausmacht.

Einer der Hauptgründe für die Zunahme sind die in den vergangenen Jahren auswuchernden Steuern und Abgaben auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene. Wir zählen zurzeit 121 Steuern, Abgaben und Gebühren in der Schweiz.

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, zusammen mit den Kantonen und unter Einbezug der Gemeinden:

a. eine Straffung dieser unübersichtlichen Anzahl von Steuern und Abgaben vorzunehmen bzw. diese sinnvoll zusammenzufassen; dabei sind

b. insbesondere Bagatellsteuern und -Abgaben, die in keinem Verhältnis zum administrativen Aufwand stehen, ersatzlos zu streichen;

c. dem Parlament innerhalb von zwei Jahren eine Aufstellung zu präsentieren, die Aufschluss über die aktuelle Situation (abgeschaffte und zusammengeführte Steuern und Gebühren) gibt und einen Ausblick auf die weiteren Massnahmen verschafft.

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Bevor die Steuerbelastung als Bestimmungsgrund der Schwarzarbeit thematisiert wird, ist festzuhalten, dass bei der Schwarzarbeit die Beteiligten von öffentlichen Leistungen profitieren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Schwarzarbeit ist widerrechtlich und muss bestraft werden. Die Folgen der Schwarzarbeit sind in vielerlei Hinsicht bedenklich, namentlich was die krasse steuerliche Ungleichbehandlung sowie die Verzerrung im Bereich von Wettbewerb und Finanzausgleich betrifft. Obwohl es keine genauen Statistiken gibt, scheint klar zu sein, dass in der Schweiz die durch die Schwarzarbeit hinterzogenen Beträge beträchtlich sind. Der Bund setzt sich daher - zusammen mit den Kantonen und Sozialpartnern - für einen verstärkten, pragmatischen Kampf gegen die Schwarzarbeit ein.

Das schweizerische Steuersystem weist - aufgrund des langen historischen Entwicklungsprozesses - verschiedene Mängel auf, welche aus allokations- und verteilungspolitischen Überlegungen mit gezielten Reformen behoben werden müssen. So sind zahlreiche Revisionsbegehren und -projekte im Bereich des Steuer- und Abgabesystems hängig (Neue Finanzordnung, Familienbesteuerung, Systemwechsel beim Eigenmietwert usw.). Schliesslich stellt die langfristige Sicherung unserer Sozialwerke sowie die Neugestaltung des Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen eine der grössten Herausforderungen für die Finanzpolitik der Zukunft dar.

Im schweizerischen Steuersystem erheben der Bund, die Kantone und die Gemeinden Steuern und Abgaben, wobei die Abgrenzung der Steuerkompetenzen verfassungsmässig geregelt ist. Da der Bund sein ausschliessliches Steuererhebungsrecht auf verhältnismässig wenige Steuern und Abgaben beschränkt, haben die Kantone einen weiten Spielraum für die Ausgestaltung ihrer Steuern und Abgaben. Trotz dieser beschränkten Kompetenzen setzt sich der Bundesrat - wie er in seinem Finanzleitbild ausführt - für ein systematisches und transparentes Steuer- und Abgabewesen ein. Ungerechtfertigte Überschneidungen oder Lücken in der Besteuerung sollen grundsätzlich vermieden werden. Vereinfachungen des Abgabewesens hat er u. a. mit der formellen Steuerharmonisierung bei der direkten Bundessteuer umgesetzt; im Rahmen der neuen Finanzordnung beantragt er, die Satzdifferenzierungen bei der Mehrwertsteuer zu straffen.

a. Der Bundesrat nutzt die sich bietenden Gelegenheiten, in seinem Kompetenzbereich die Steuern zu straffen und zu vereinfachen. Aufgrund des föderalistischen Aufbaus der Schweiz sind allerdings dem Bund auf kantonaler und kommunaler Ebene Grenzen gesetzt. So erheben die 26 Kantone und die über 3000 Gemeinden ihre Steuern und Abgaben aufgrund ihrer eigenen Gesetzgebungen. Der Bund hat nur beschränkten bis gar keinen Einfluss.

b. Die Steuern, Abgaben und Gebühren, deren Aufkommen als bescheiden bezeichnet werden kann, fallen hauptsächlich bei den Kantonen und Gemeinden an und liegen wie erwähnt nicht im Kompetenz- und Einflussbereich des Bundes. Bei deren Beurteilung ist jeweils auch dem eigentlichen Zweck dieser Abgabe Rechnung zu tragen. So stehen bei den Lenkungsabgaben des Bundes, die das Verhalten des Steuerpflichtigen gezielt beeinflussen wie beispielsweise Umweltabgaben (Heizöl EL, VOC, CO) nicht fiskalpolitische Aspekte, sondern Wirkungseffekte namentlich im Bereich der Umwelt, des Verkehrs und der Gesundheit im Vordergrund. Solche Abgaben haben dank ihres Lenkungseffektes durchaus ihre Berechtigung.

Zudem soll die Finanzierung der staatlichen Aufgabenerfüllung vermehrt auch über verursachungsgerechte Gebühren (Äquivalenzprinzip) erfolgen. Auch wenn sie im Einzelfall keine substanziellen Einnahmen zu generieren vermögen, erscheinen sie - gemessen an den Kriterien der Effizienz des Abgabesystems und der Kostentransparenz - in günstigem Licht.

c. Die Forderung nach einer Übersicht, die Aufschluss gibt über die abgeschafften und zusammengeführten Steuern inklusive Ausblick auf die weiteren Massnahmen, ist vor dem Hintergrund der unter Buchstabe a beschriebenen Ausgangslage nicht machbar. Eine solche Liste über alle drei Staatsebenen wäre mit einem immensen Aufwand verbunden. Entscheidend für die Abgabepflichtigen ist letztlich die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben.

Wie der Bundesrat in Erfüllung des Postulates Vallender in seinem Bericht zur Abgaben- und Steuerbelastung in der Schweiz von 1970-2000 ausführt, ist für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt die Belastung mit direkten Steuern zurückgegangen. Auch unter Berücksichtigung der Kausalabgaben bleibt die Belastung für einen repräsentativen Haushalt günstig. Ebenso bleibt die steuerliche Belastung der Unternehmungen vorteilhaft.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.