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Der Bundesrat ist beauftragt, der Bundesversammlung eine Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu unterbreiten, in welcher namentlich:

- die Mindesthöhe des Vermögens des AHV-Fonds definiert und festgelegt wird, wie dieser im Falle einer Unterdeckung saniert wird;

- für die Invalidenversicherung ein eigener Fonds eingeführt wird; dessen Mindestvermögen ist zu definieren und festzulegen, wie er im Falle einer Unterdeckung saniert wird;

- die beiden Fonds getrennt bilanziert werden und eine allfällige Querfinanzierung offen gelegt wird;

- der Verwaltungsrat verkleinert und professionalisiert wird.

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit will mit ihrer Motion in erster Linie bewirken, dass ein separater IV-Fonds geschaffen wird und dass die Bilanzierungen in der AHV, der IV und der EO strikt getrennt geführt werden. Trotz der vorgesehenen Anhebung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent ist in den nächsten Jahren mit Defiziten der IV zu rechnen. Diese sollen die Substanz des AHV-Fonds nicht weiter schwächen.

Der Bundesrat ist damit einverstanden, die Idee eines separaten IV-Fonds zu prüfen. Prioritär ist für ihn allerdings, das Anwachsen des Schuldenberges in der IV (Ende 2003 voraussichtlich rund 4,5 Milliarden Franken) mit zusätzlichen Massnahmen einer 5. IV-Revision (Dämpfung der Zunahme der Neurenten und Harmonisierung der Praxis insbesondere bei Rentenentscheiden) abzubremsen und mittelfristig eine finanzielle Stabilisierung zu erreichen. Erst wenn dies gelingt und wenn das bestehende Defizit möglichst weit abgebaut werden kann, ist ein eigener IV-Fonds auch tatsächlich sinnvoll.

Der Bundesrat beabsichtigt, die Botschaft zur 5. IV-Revision in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 zu verabschieden. Der Bundesrat erachtet es als sachgerecht, zu gegebener Zeit auch für einen allfälligen IV-Fonds eine Zielgrösse zu definieren, wie dies schon in der AHV (gemäss 11. AHV-Revision Kapitalkonto von 70 Prozent einer Jahresausgabe) und für die EO (50 Prozent einer Jahresausgabe) der Fall ist. Solange die IV nicht saniert ist, ist dieser Schritt jedoch verfrüht.

Der Bundesrat ist einverstanden, bei dieser Gelegenheit auch die detaillierte Definition des Mindestvermögens (Verwendung des gesamten Kapitals oder nur des für Anlagen zur Verfügung stehenden Vermögens als Bezugsgrösse) zu prüfen. Bei der Analyse der Frage, ob bei einer Unterschreitung der Zielgrösse verbindliche Sanierungsmechanismen fixiert werden sollen, wird auch beachtet werden müssen, dass der Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament nicht zu stark eingeengt wird.

Der Bundesrat ist auch bereit, die Frage einer Verkleinerung und Professionalisierung des Verwaltungsrates zu prüfen. Dieser ist mit insgesamt 15 Mitgliedern relativ gross, eine effiziente Arbeitsweise wäre mit einem kleineren Gremium eher gegeben. Andererseits sollen die an der Finanzierung beteiligten Kreise, insbesondere auch die Sozialpartnerinnen und -partner, angemessen vertreten sein. Es ist dem Verwaltungsrat unbenommen, bei der Wahl seines Ausschusses besonderes Gewicht auf die Professionalisierung zu legen und dies mit dem Beizug von Expertinnen und Experten zu untermauern.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.