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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit den betroffenen Akteuren einen Bericht mit einem Katalog von Vorschlägen erstellen soll, mit dem Ziel, die Gesundheitskosten zu stabilisieren oder sogar zu reduzieren.

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Der Bundesrat ist seinerseits ebenfalls besorgt über die zunehmende finanzielle Belastung der Schweizer Haushalte durch die Krankenversicherungsprämien. Daher ist er bestrebt, den Kostenanstieg im Gesundheitsbereich in den Griff zu bekommen (bzw. zu begrenzen). So lautet Ziel 12 der Legislaturplanung 2015-2019 (BBl 2016 1105): "Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung und ein gesundheitsförderndes Umfeld." Um die Gesundheitskosten einzudämmen, stärkt der Bundesrat unter Einbezug der privaten Akteure die Prävention, die Gesundheitsförderung sowie die Gesundheitskompetenz. Er setzt sich für die Reduktion von nichtwirksamen und nichteffizienten Leistungen sowie Medikamenten und Verfahren ein, um die Qualität zu erhöhen und die Kosten zu reduzieren. Die Frage nach dem Kostenanstieg ist jedoch übergreifend und betrifft alle beteiligten Akteure im System (namentlich Leistungserbringer, Versicherer, Versicherte, Kantone und Bund) auf verschiedenen Ebenen (namentlich Prävention, Behandlung und Finanzierung). Um einen Überblick zu erhalten und alle Aspekte berücksichtigen zu können, hat der Bundesrat 2013 die Strategie Gesundheit 2020 verabschiedet und so die Prioritäten der Schweizer Gesundheitspolitik für einen Zeitraum von acht Jahren festgelegt (www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheit 2020). Die in dieser Strategie genannten Massnahmen sind auf insgesamt zwölf Ziele ausgerichtet und werden gemeinsam mit den betroffenen Akteuren umgesetzt. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Brand 15.4231, "Masterplan für eine bezahlbare Krankenversicherung 2030", erwähnt, hat die Strategie unter anderem das Ziel, die Gesundheit durch Effizienzsteigerungen bezahlbar zu halten. Die Effizienz ist übrigens auch eines der fünf Schwerpunkte von Gesundheit 2020 für die laufende Legislatur.

Das Parlament hat seit 2013 mehrfach konkrete Vorschläge (langfristige Steuerung des ambulanten Bereichs) verworfen und dem Bundesrat zugleich aufgezeigt, welche Richtung es einzuschlagen gedenkt (siehe z. B. die parlamentarischen Vorstösse 16.3000 und 16.3001). Andere Vorschläge sind hingegen bereits in Vorbereitung, wenn nicht schon umgesetzt. Zu nennen ist hier, neben der Entwicklung des Systems zur Überprüfung von Gesundheitstechnologien und medizinischen Leistungen (HTA), die für 2017 vorgesehene Einführung des elektronischen Patientendossiers, durch welche die Qualität der medizinischen Behandlung gestärkt, die Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert sowie die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten gefördert werden soll.

Diese Vorhaben werden unter Einbezug der verschiedenen Akteure und mit grösster Transparenz umgesetzt. So wird beispielsweise jedes Jahr eine Konferenz zu den Themen rund um die Strategie Gesundheit 2020 durchgeführt. Zudem werden die Akteure regelmässig aufgerufen, zu den sie besonders betreffenden Themen Stellung zu nehmen. Wie bereits in der Stellungnahme zur obenerwähnten Motion ausgeführt, gehen die bereits laufenden Arbeiten und Diskussionen aus Sicht des Bundesrates in die geforderte Richtung. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, ist es daher nicht angezeigt, einen zusätzlichen Bericht zu erstellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.