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Seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit hat sich das Konzept des Grenzgängers, der Grenzgängerin radikal verändert und hat seinen ursprünglichen Sinn sowohl aus inhaltlicher wie auch aus praktischer Sicht völlig verloren. Früher waren Grenzgänger und Grenzgängerinnen Personen, die höchstens 20 Kilometer von der Grenze entfernt wohnten und täglich zu ihrem Wohnort zurückkehrten, heute fällt jede Person ausländischer Staatsangehörigkeit in diese Kategorie, die in einem Mitgliedstaat der EU/Efta wohnt und in der Schweiz arbeitet. Diese neuen Grenzgänger und Grenzgängerinnen unterstehen der - rein theoretischen und häufig missachteten - Pflicht, mindestens einmal pro Woche an ihren Wohnort zurückzukehren.

Eng verbunden mit der Problematik des Grenzgängertums sind die Quellensteuer und die Abkommen mit anderen Ländern, insbesondere das Abkommen mit Italien, das eine anachronistische und übertriebene Steuer von 38,8 Prozent vorsieht! Die Steuer ist anachronistisch und übertrieben, weil sie ursprünglich auf der Grundlage der Anzahl Grenzgänger und Grenzgängerinnen berechnet wurde, die täglich zu ihrem Wohnort zurückkehrten.

Ich frage den Bundesrat:

1. Ist es noch sinnvoll, unter den veränderten Bedingungen den Grenzgängerstatus beizubehalten?

2. Erachtet er es nicht als notwendig, diese neuen Grenzgänger und Grenzgängerinnen den Personen gleichzustellen, die in der Schweiz wohnhaft sind, dies zumindest aus steuerlicher Sicht, und somit auf die Zahlung der Quellensteuer zu verzichten?

FederalCouncilResponseText

1. Sowohl die Schweiz als auch die Europäische Union kennen den Grenzgängerstatus schon seit Langem. Die Übernahme dieses Status im Freizügigkeitsabkommen (FZA) hat zu keinen grundsätzlichen Änderungen daran geführt. Als Grenzgängerin oder Grenzgänger gilt jede ausländische Person, die in einem Land arbeitet und wöchentlich mindestens einmal in ein anderes Land zurückkehrt, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse befindet (Wohnsitz, Familie, soziales Netz usw.).

Dieser Status hat weiterhin seine Berechtigung. Denn er darf nicht nur aus steuerrechtlicher Sicht betrachtet werden. Massgebend sind auch andere Faktoren wie der Arbeitsmarkt und die soziale Sicherheit. Er ermöglicht den lokalen Unternehmen, Arbeitskräfte in grenzüberschreitenden Arbeitsmarktregionen zu rekrutieren. Im Bereich der sozialen Sicherheit ist die Beibehaltung des Grenzgängerstatus von Bedeutung, da die Unterstellung unter die Beitragspflicht vom Arbeits- und vom Aufenthaltsort der Personen abhängt.

2. Vom ausländerrechtlichen Grenzgängerbegriff nach FZA zu unterscheiden ist der steuerrechtliche Grenzgängerbegriff, der sich nach den jeweiligen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen richtet (Art. 21 Abs. 1 FZA).

Der steuerrechtliche Grenzgängerbegriff ist in den Doppelbesteuerungsabkommen nicht einheitlich definiert und weist in der Regel folgende Merkmale auf: (i) regelmässige unselbstständige Erwerbstätigkeit, (ii) Wohnsitz im grenznahen Raum, (iii) tägliche Arbeit im anderen Staat und (iv) Rückkehr an den Wohnsitz nach Arbeitsende. Mit allen Nachbarländern der Schweiz bestehen Vereinbarungen über die Besteuerung von Grenzgängern. Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung der bilateralen Beziehungen sind die Regelungen sehr verschieden.

Die Besteuerung von Grenzgängern ist Gegenstand von Sonderbestimmungen in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Sollte die Schweiz dazu übergehen, Grenzgänger aus steuerlicher Sicht jenen Personen gleichzustellen, die in der Schweiz wohnhaft sind, müssten auch andere Bestimmungen in den Doppelbesteuerungsabkommen mit ihren Nachbarländern angepasst werden. Es gilt dabei zu berücksichtigen, dass Grenzgänger nach den schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen in ihrem Wohnsitzstaat und nicht in ihrem Arbeitsstaat als steuerlich ansässig gelten.

Antwort des Bundesrates.