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La majorité des États partageant nos valeurs ont appelé le gouvernement chinois à faire preuve de retenue et à respecter le droit de ses citoyen.e.s à manifester pacifiquement.

- La Suisse a-t-elle également appelé Pékin à la retenue ?

- A-t-elle fait part aux autorités à Pékin ou à l'ambassadeur de RPC à Berne de son inquiétude quant aux menaces et autres moyens disproportionnés utilisés contre les manifestant.e.s à travers la Chine ?

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La Suisse, via son ambassade à Pékin, a rappelé ses positions en faveur du respect de la liberté d'expression et de la liberté de la presse. Par ailleurs, le DFAE est en contact régulier avec l'ambassade de Chine en Suisse. Ces échanges portent également sur les questions de droit de l'homme.

Die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von Personen, die diese verteidigen, ist gemäss China-Strategie 2021-2024 eine Priorität der Schweizer Menschenrechtsdiplomatie. Auch mittels diplomatischen Schreiben verlangt die Schweiz regelmässig Informationen zum Status von inhaftierten Menschenrechtsverteidigern und fordert die Freilassung von willkürlich inhaftierten Personen.
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- Warum wurde das Kompetenzzentrum Militär- und Katastrophenmedizin (Artikel 13 der alten VKSD), in den Berichten Zeltner und Duvillard nicht erwähnt?

Als Folge davon findet sich dieses in der Umorganisation und Neuausrichtung des Koordinierten Sanitätsdienstes im BABS so nicht mehr.

- Wo ist es angegliedert?

- Kann davon ausgegangen werden, dass mindestens die neue "Notfall- und Katastrophenmedizin" Teil des neuen KSD werden wird?

- Wenn nein, wie ist dann die Zuteilung organisiert?

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Der Bericht "Zukünftiger Bedarf im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienste" des Sicherheitsverbundes Schweiz geht basierend auf den Empfehlungen von Prof. Dr. Zeltner der Frage nach, welchen Auftrag und welche Leistungen der KSD künftig zu erfüllen hat, welche Möglichkeiten für die Ansiedlung des KSD in Frage kommen und wie die Partner des KSD in die Steuerung einzubeziehen sind. Deshalb wurde das "Kompetenzzentrum für Militär- und Katastrophenmedizin" zwar im Bericht genannt, aber nicht weiter berücksichtigt. Dieses ist und bleibt bei der Armee angesiedelt und kümmert sich um die Aus-, Weiter- und Fortbildung von militärischen Medizinalpersonen sowie Personen mit einer sonstigen Tätigkeit im Bereich des militärischen Gesundheitswesens. Die Notfall- und katastrophenmedizinische Ausbildung ist eine Aufgabe des KSD und in Artikel 12 der neuen Verordnung über den Koordinierten Sanitätsdienst (VKSD; SR 501.31) geregelt.
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- Pourquoi le Centre de compétence pour la médecine militaire et la médecine de catastrophe (art. 13 de l'ancienne OSSC) ne figure pas dans les rapports Zeltner et Duvillard ?

On ne le retrouve par conséquent pas dans la réorganisation et la réorientation du Service sanitaire coordonné (SSC) au sein de l'Office fédéral de la protection de la population.

- À qui sera-t-il rattaché ?

- Peut-on partir du principe que la nouvelle " médecine d'urgence et de catastrophe " fera au moins partie du nouveau SSC ?

- Si ce n'est pas le cas, comment est organisée l'affectation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Personen mit einem Bezug zur Schweiz, die konkret, unmittelbar und ernsthaft gefährdet sind, können bei einer schweizerischen Auslandvertretung ein humanitäres Visum beantragen. Viele Personen, die für internationale Organisationen oder frühere Regierung tätig waren haben bei der Schweizerischen Botschaft Islamabad ein humanitäres Visum beantragt. Beim SEM sind seit über einem Jahr hunderte Verfahren hängig, da die Botschaft die Gesuche grundsätzlich abgelehnt hat.

Wieso werden diese nicht behandelt?

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Ein Gesuch um ein humanitäres Visum kann auf einer Schweizer Auslandvertretung eingereicht werden. Gegen ein von der Schweizer Vertretung verweigertes Visum steht die Möglichkeit der Einsprache beim SEM offen. Gegen einen ablehnenden Einspracheentscheid des SEM kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Seit dem Machtwechsel in Afghanistan sind zahlreiche Gesuche um humanitäre Visa bei der Schweizer Vertretung in Islamabad eingegangen. Zwischen dem 15. August 2021 und dem 27. November 2022 hat sie 85 humanitäre Visa erteilt und 428 verweigert. In der gleichen Zeit hat das SEM über 300 Einspracheentscheide gefällt. Das SEM führt die Einspracheverfahren rasch durch und entscheidet mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Die Aussage, dass seit einem Jahr hunderte Verfahren beim SEM hängig seien, trifft nicht zu.
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Les personnes ayant un lien avec la Suisse et qui sont concrètement, directement et sérieusement menacées peuvent demander un visa humanitaire auprès d'une représentation suisse à l'étranger. De nombreuses personnes qui ont travaillé pour des organisations internationales ou des gouvernements précédents ont demandé un visa humanitaire à l'ambassade de Suisse à Islamabad. Or, des centaines de procédures sont en suspens au SEM depuis plus d'un an, car l'ambassade a rejeté ces demandes.

Pourquoi celles-ci ne sont-elles pas traitées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Der KSD spielt eine zentrale Rolle bei der Koordination der Spitalkapazitäten in einer Katastrophen-Situation.

Angenommen, es müsste in der Schweiz ein Universitätsspital innert kurzer Zeit geräumt werden.

- Wer würde die Koordination für die notwendige Behandlungskapazität für diese Patienten, aber auch für alle noch in der Region verbleibenden Personen übernehmen?

- Welche Funktion hat dabei der KSD?

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Die erste Phase einer Evakuierung (Personen aus der Gefahrenzone bringen) liegt im Verantwortungsbereich des Spitals bzw. der örtlichen Blaulichtorganisationen. Die Spitäler haben entsprechende Evakuationskonzepte erstellt. Parallel dazu erhebt der Koordinierte Sanitätsdient (KSD) die in der Schweiz vorhandenen freien Kapazitäten mit seinem Informations- und Einsatzsystem (IES). An dieses sind sämtliche Spitäler, Blaulichtorganisationen und teilweise auch Alters- und Pflegeheime angeschlossen. Im Falle einer Spitalevakuation würde ein Ereignis über IES ausgelöst. Daraufhin melden die angeschlossenen Spitäler ihre freien Kapazitäten. Die Zuteilung der Patientinnen und Patienten würde dabei im Auftrag des KSD unter Beizug des sanitätsdienstlichen Koordinationsgremiums (SANKO) operativ von einer Koordinationsstelle vorgenommen. Sollte das zu evakuierende Spital selber nicht mehr auf das IES zugreifen können, wären die Blaulichtorganisationen vor Ort in der Lage, über ihren Zugang zu den notwendigen Informationen zu gelangen. Damit könnten die Patientinnen und Patienten in andere Spitäler evakuiert werden. Der KSD würde bei Bedarf auch das Kommando Operationen der Armee kontaktieren und die Koordination von militärischen Unterstützungsleistungen bei Transport und Betreuung der Patientinnen und Patienten übernehmen. Im Falle der vollständigen Evakuation eines Universitätsspitals könnten auch Verlegungen ins Ausland notwendig werden. Da die ausländischen Spitäler nicht an das IES angeschlossen sind, würden entsprechende Kapazitäten durch den KSD in das System eingepflegt.
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Le Service sanitaire coordonné (SSC) joue un rôle central dans la coordination des capacités hospitalières en cas de catastrophe.

Supposons qu'un hôpital universitaire doive être évacué en peu de temps :

qui assurerait la coordination des capacités de traitement nécessaires pour ces patients et pour toutes les autres personnes de la région concernée ?

quelle serait la fonction du SSC ?

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Per 1. Januar 2023 soll der KSD unter dem Dach des BABS mindestens seine bisherigen Leistungen weiterer bringen können. Bis Ende November wurde kein konkreter Entwurf des neuen Organigramms BABS bekannt gegeben.

Wie ist die "Einheit KSD" im BABS integriert und wie ist die Position des Beauftragten des Bundes positioniert?

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Die Aufgaben und Mitarbeitenden des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) werden im BABS in den Geschäftsbereich "Nationale Alarmzentrale und Ereignisbewältigung" integriert. So können die Synergien für eine optimale Ereignisbewältigung maximal genutzt werden. Die Integration erfolgt im Rahmen der Weiterentwicklung des BABS, insbesondere der NAZ. Der Bericht "Zukünftiger Bedarf im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienste" des Sicherheitsverbundes Schweiz empfiehlt unter anderem, die Aufgaben der normalen Lage und die Aufgaben der besonderen und ausserordentlichen Lage deutlicher auszuweisen. Die neue Organisation entspricht dieser Empfehlung: Die Aufgaben des KSD werden einerseits im neuen NAZ-Fachbereich Partnerverbund wahrgenommen und anderseits für die einsatzbezogenen Aufgaben den Führungsgrundgebieten der Einsatzorganisation zugeordnet. So kann auch die Durchhaltefähigkeit über längere Zeit gewährleistet werden. Mit dieser Lösung kann sich der Fachbereich Partnerverbund in der normalen Lage voll und ganz auf die konzeptionellen und koordinativen Vorbereitungsarbeiten konzentrieren. Gleichzeitig ist die Einsatzfähigkeit im Ereignisfall jederzeit gewährleistet und die Synergien werden optimal genutzt. Die oder der zukünftige Beauftragte KSD wird den Fachbereich leiten.
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À partir du 1er janvier 2023, le Service sanitaire coordonné (SSC) sera rattaché à l'Office fédéral de la protection de la population (OFPP) et continuera à fournir au moins les mêmes prestations que jusqu'à présent. Fin novembre, aucune ébauche concrète du nouvel organigramme de l'OFPP n'a été communiquée.

Comment la nouvelle " unité SSC " sera-t-elle intégrée à l'OFPP et quelle sera la position du mandataire de la Confédération ?

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Bis eine Anlage mit erneuerbaren Energien, namentlich Photovoltaik, gebaut ist, dauert es übermässig lang; dies ist vor allem auf die fehlenden elektrischen Bauteile oder Halbleiter zurückzuführen.

Ist der Bundesrat bereit, wie im Gesundheitsbereich gemeinsame Einkäufe zu unterstützen, z. B. in Form von Beschaffungsstellen, oder die Projektförderung von Energie Schweiz für Projekte von Gemeinden zu erhöhen, die gemeinsame Einkäufe beinhalten?

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Die meisten Installateurinnen und Installateure beschaffen ihr Material nicht direkt bei den Herstellern im Ausland, sondern über Grosshändler wie "Solarmarkt". Somit hat sich eine Beschaffung "en gros" bereits etabliert. Zudem ergeben sich die aktuellen Verzögerungen bei der Installation von Fotovoltaikanlagen nach Auskunft der Branche nicht aus Materialengpässen. Sie resultieren vielmehr aus der sehr stark angestiegenen Nachfrage (das Marktvolumen hat sich innerhalb der letzten drei Jahre etwa verdreifacht) und der beschränkten Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Die Branche ist dabei, ihre Kapazitäten aufzubauen, zum Beispiel durch die Einführung der neuen Berufslehren "Solarmonteurin/Solarmonteur EBA" und "Solarinstallateurin/ Solarinstallateur EFZ" ab 2024. Dabei wird sie vom Bund (über das Programm Energieschweiz) unterstützt (z. B. durch die Bildungsoffensive Gebäude).
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Les délais d'attente pour la pose d'installations d'énergie renouvelable, en particulier le photovoltaïque, sont excessivement longs en raison notamment de la pénurie de composants ou de semi-conducteurs électriques.

Le Conseil fédéral est-il prêt à favoriser, comme dans le domaine de la santé, des achats groupés, par ex. sous la forme de centrales d'achat, ou d'augmenter les aides octroyées par SwissÉnergie pour des projets communaux intégrant des achats groupés ?

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Das EDI hat am 28. November 2022 eine neue Art der Festlegung der regionalen Versorgungsgrade je medizinisches Fachgebiet im ambulanten Bereich kommuniziert. Diese neue Methode hat überraschende Auswirkungen, denn sie führt dazu, dass in gewissen Kantonen, in denen nachweislich ein Mangel an Ärztinnen und Ärzten herrscht, neu ein Versorgungsgrad von 100 Prozent oder mehr verzeichnet wird.

Wie rechtfertigt der Bundesrat den Entscheid für diese neue Methode und wie wird er diesen ganz offensichtlich falschen Ansatz korrigieren?
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Le DFI a communiqué ( 28.11.22 ) une nouvelle manière de calculer le taux de couverture régional en soins par domaine de spécialisation. Cette nouvelle méthode a des conséquences surprenantes, puisque ses résultats présentent soudainement des cantons faisant face à une pénurie vérifiée dans la pratique comme des cantons bénéficiant d'une couverture à 1,0 % ou plus.

Comment le Conseil fédéral justifie-t-il cette nouvelle méthodologie et comment va-il corriger cette situation manifestement fausse ?
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Diesen September startete das Bundesamt für Strassen (ASTRA) eine Ausschreibung für interessierte Unternehmen, die auf bereitgestellten Flächen entlang von Autobahnen Solaranlagen installieren möchten.

Ist das ASTRA bereit, neben dieser Ausschreibung bei spontanen Anfragen von Unternehmen oder Verbänden, die in die Solarenergie investieren möchten, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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En septembre de cette année, l'office fédéral des routes a lancé un appel d'offre pour la mise à disposition de surfaces proches des autoroutes, destiné aux entreprises désirant poser des panneaux solaires.

L'OFROU est-elle prête à mettre à disposition d'autres surfaces sur demande spontanée ( hors de l'appel d'offre lancé ) d'entreprises ou d'associations qui désirent investir dans le solaire ?

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L'Office fédéral des routes (OFROU) construit lui-même des installations photovoltaïques le long des routes nationales à proximité des sites où il consomme du courant (par exemple les abords de portails de tunnels). L'OFROU met en outre gratuitement à disposition de tiers les surfaces restantes adaptées à la production d'énergie photovoltaïque (notamment les parois antibruit et les parkings d'aires de repos ayant fait l'objet de l'appel à projets). Des demandes spontanées sur d'autres types d'infrastructures existantes (comme par exemple les murs de soutènement) du domaine des routes nationales peuvent être transmises et seront traitées au cas par cas. L'OFROU examine ces demandes selon l'angle de la sécurité routière, de l'exploitation et de l'entretien des routes nationales : l'installation photovoltaïque ne doit pas porter atteinte à la fonction primaire de l'infrastructure.
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Die Kollektive "Droit de rester" haben zahlreiche Hinweise zu Personen gesammelt, die gestützt auf das Dublin-Abkommen einen negativen Asylentscheid erhalten haben. Die meisten von ihnen haben dagegen Beschwerde erhoben, worauf sie erneut einen negativen Entscheid erhalten haben. Nun konnten sich aber viele dieser Personen nicht gründlich medizinisch untersuchen lassen zur Dokumentation ihres Gesundheitszustands vor der Asylanhörung.

Wie begründet das SEM diese Praxis?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Im Rahmen der Debatte über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit haben Bundesrat und Parlament klar ihren Willen kundgetan, der Praxis der ungebetenen Anrufe ein Ende zu setzen.

- Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu ergreifen, um diese Praxis, welche die Bevölkerung verärgert, auch in anderen Bereichen zu limitieren?

- Beispielsweise in demjenigen der Energie, wo Anrufe zwecks Umfragen und Kundenwerbung aller Art im Zuge der der Krise stetig zunehmen?
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Dans le cadre des débats sur la réglementation de l'activité des intermédiaires d'assurance, le Conseil fédéral et le Parlement ont clairement montré leur volonté de mettre fin à la pratique des appels téléphoniques intempestifs.

Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre des mesures pour limiter dans d'autres domaines ces pratiques qui irritent la population, comme dans celui de l'énergie où le démarchage pour des analyses et des offres de toutes sortes ne cesse de s'amplifier avec la crise.
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Welche kurz- und mittelfristigen Massnahmen ergreifen der Bund und die Kantone, um bereits vor Vorliegen des Postulatsberichtes zu 21.3457 (bis Mitte 2023) die Versorgungslage bei der psychiatrischen und psychologischen Versorgung von Jugendlichen zu verbessern?
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Le postulat 21.3457 charge le Conseil fédéral de présenter un rapport sur la santé psychologique des jeunes d'ici le milieu de l'année 2023.

Quelles sont les mesures à court et moyen terme que la Confédération et les cantons mettent déjà en oeuvre pour améliorer la situation en matière de soins psychiatriques et psychologiques des jeunes ?
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Nach Widerstand der Bevölkerung gegen den geplanten Autobahnanschluss-Güterbahnhof in die Stadt St. Gallen und Resultaten der Testplanung des Kantons St. Gallen, welche zeigen, dass der geplante Bau mit der Mobilitätpolitik der Stadt St. Gallen und mit dem städtischen Klima (Hitzebildung, etc.) nicht vereinbar ist, hat das Stadtparlament ein Postulat überwiesen, welches den "Übungsabbruch" fordert.

- Wurde das Postulat zur Kenntnis genommen?

- Welche Auswirkung haben Testplanung und Postulat auf die Pläne des Astras?

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Das Bundesamt für Strassen (Astra) plant die Nationalstrassenprojekte in Abstimmung mit der betroffenen Region. Das Astra, die Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, die Stadt St. Gallen und die Gemeinde Teufen haben sich auf eine Bestvariante für die Umsetzung des Zubringers Güterbahnhof geeinigt. Ausgangspunkt für diese Planung bildete unter anderem die deutliche Ablehnung der städtischen Volksinitiative "Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss" im Jahr 2016. Das vom Stadtparlament überwiesene Postulat beauftragt den Stadtrat nun in einem Bericht aufzuzeigen, wie das Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss geplant werden könnte. Mögliche Auswirkungen auf den Zubringer Güterbahnhof können erst nach Vorliegen des entsprechenden Berichts abgeschätzt werden.
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Le parlement de la ville de Saint-Gall a déposé un postulat demandant l'abandon du projet de construction de la jonction autoroutière de la gare de marchandises de Saint-Gall. Ce postulat fait suite à l'opposition de la population au projet et aux résultats de la planification test réalisée par le canton. Ceux-ci montrent que le projet de construction n'est pas conciliable avec la politique de mobilité de la ville et qu'il risque de porter atteinte au climat urbain (formation de chaleur, etc.).

- Le Conseil fédéral a-t-il pris connaissance du postulat ?

- Quelles incidences le postulat et la planification test ont-ils sur les projets de l'OFROU ?

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Laut den Medien haben sich die Kosten des Informatikprojekts SkyView der Armee seit 2020 verdoppelt. Das VBS hat deshalb die Prüfgesellschaft BDO, die weltweit tätig ist, mit einer externen Prüfung beauftragt.

BDO Global ist auch in Russland und China tätig.

- Wie gewährleistet das VBS den Informationsschutz?

- Wie kann BDO eine Prüfung durchführen, ohne Zugang zu vertraulichen und geheimen Dokumenten zu erhalten?

- Warum hat das VBS den Prüfauftrag nicht ausschliesslich der Eidgenössischen Finanzkontrolle erteilt?

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Selon les médias, les coûts du projet informatique de l'armée SkyView ont doublé depuis 2020. Le DDPS a alors chargé BDO, actif au niveau mondial, de procéder à un " audit externe ".

BDO International est actif aussi en Russie et en Chine.

- Comment le DDPS assure-t-il la protection des informations ?

- Comment BDO peut-il effectuer un audit sans avoir accès à des documents confidentiels et secrets ?

- Pourquoi le DDPS n'a-t-il pas confié le mandat d'audit au seul Contrôle fédéral des finances ?

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Chez BDO SA, la protection des informations est garantie comme pour tous les contrôles que le DDPS confie à des externes. BDO SA est une société anonyme suisse indépendante et juridiquement autonome. Membre du réseau international BDO dont le siège est à Bruxelles, elle traite les documents qui lui sont confiés de manière confidentielle, sûre et conforme à la loi. Ceci est garanti par son système de gestion de la sécurité de l'information (ISMS) selon la norme internationale ISO/IEC 27001. En outre, les collaborateurs engagés par BDO SA dans le cadre du contrôle se soumettent, à la demande du DDPS, à un contrôle de sécurité relatif aux personnes. En raison de la situation prévalant actuellement en Ukraine, aucune société BDO ne travaille avec des entreprises ou des personnes russes ou biélorusses faisant l'objet de sanctions ou avec les gouvernements russe et biélorusse. BDO n'a pas d'entreprise de réseau en Russie. L'ancienne société membre russe opère aujourd'hui de manière indépendante sous le nom d'Unicon. BDO China (Shu Lun Pan CPAs) est une entreprise juridiquement indépendante du réseau BDO et s'engage à respecter les principes de ce dernier, le contrôle étant exercé par le réseau BDO. Le Contrôle fédéral des finances (CDF) prévoit de soumettre le projet à un audit en 2023. Le rapport est généralement publié six à douze mois après l'audit. Le DDPS a besoin d'une évaluation externe rapide et a donc choisi BDO AG en respectant les dispositions de la législation sur les marchés publics. Il mettra le rapport d'audit de BDO à la disposition du CDF en vue de son audit.
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Im Zusammenhang mit der pa. iv. Masshardt 21.429, die vorschlägt, politische Bildung als besondere Leistung im öffentlichen Interesse im Berufsbildungsgesetz zu verankern, möchte ich wissen, wie viele Projekte bisher unterstützt wurden und mit welchem Betrag?
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En lien avec l'iv.pa. Masshardt 21.429 proposant d'ancrer l'éducation à la citoyenneté comme prestation d'intérêt public dans la loi fédérale sur la formation professionnelle, je souhaiterais savoir combien de projets ont été soutenus jusqu'à présent et avec quel montant ?
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Auf meine Ip. 22.4228 verweist der Bundesrat eine Reihe von geplanten Untersuchungen zu PFAS und TFA, nur zum Teil aber auf die Daten für die voraussichtliche Publikation dieser Ergebnisse.

- Wann werden die Ergebnisse und Zwischenergebnisse aus der landesweiten Pilotstudie zu TFA im Grundwasser publiziert?

- Wann werden die Ergebnisse der kantonalen Lebensmittelvollzugsbehörden publiziert, die Trinkwasserproben auf TFA untersuchen wollen?

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Die Ergebnisse der landesweiten Pilotstudie zu PFAS im Grundwasser, die im Rahmen der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA stattgefunden hat, werden im Lauf des Jahres 2023 auf der BAFU-Website publiziert. Die Ergebnisse der landesweiten NAQUA-Pilotstudie zu TFA im Grundwasser folgen bis Mitte 2024. Eine Kampagne über das Vorkommen von Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) in Trinkwasser wird gegenwärtig von den kantonalen Lebensmittelvollzugsorganen geplant. Im Rahmen dieser Untersuchungen soll auch die TFA Konzentration im Trinkwasser gemessen werden. Die Durchführung der Kampagne ist im 2023 vorgesehen und erste Resultate sind gegen Ende 2023 zu erwarten.