SubmittedText

Die blutige Niederschlagung der zivilen Proteste in Tibet durch die chinesischen Repressionskräfte und die Desavouierung all der bei der Vergabe der Olympischen Spiele gemachten Versprechungen bewegen uns zu den folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Was hat er bislang gegenüber den chinesischen Behörden zwecks Beendigung der Repression in Tibet unternommen?

2. Ist das VBS bereit, das IOK aufzufordern, sein Schweigen sofort zu brechen und China auf die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Vergabe der XXIX. Olympischen Sommerspiele gemachten Zusagen zu verpflichten?

3. Ist das EDA bereit, beim Uno-Menschenrechtsrat vorstellig zu werden, damit dieser sofort eine Ermittlungskommission nach Tibet entsendet?

4. Welche weiteren Schritte plant er zugunsten der Menschen- und Minderheitenrechte in Tibet und in ganz China?

FederalCouncilResponseText

1. Nach der Medienmitteilung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 15. März 2008, in welchem es auf das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrierenden in Tibet reagierte, hat der Bundesrat in seiner Erklärung vom 9. April 2008 zu Tibet den Aufruf zu Mässigung und Dialog und zur Einhaltung der Menschenrechte bekräftigt. Ausserdem haben die zuständigen schweizerischen Stellen wiederholt ihre Kontakte mit den chinesischen Behörden genützt, um ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Tibet zum Ausdruck zu bringen.

2. Als Veranstalter der Olympischen Sommerspiele 2008 ist China aufgefordert, die Olympische Charta zu beachten. Die olympische Bewegung setzt den Sport in den Dienst der harmonischen Entwicklung des Menschen mit dem Ziel, eine friedliche Gesellschaft zu fördern und die Menschenwürde zu schützen. Darüber hinaus hat sich China vertraglich zur Gewährleistung der Pressefreiheit während den Spielen verpflichtet. Gemäss Jacques Rogge, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), haben die chinesischen Gastgeber die moralische Verpflichtung zur Förderung der Menschenrechte. Darüber hinaus ist auch auf die rechtlichen Verpflichtungen Chinas durch die internationalen Menschenrechtsnormen zu verweisen.

Die zuständigen schweizerischen Stellen stehen in dieser Hinsicht im Kontakt mit den verschiedenen Instanzen der olympischen Bewegung, wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 28. November 2007 auf die Interpellation Fehr Mario "Olympische Spiele in Peking" vom 5. Oktober 2007 festgehalten hat.

3. Die Schweiz hat - wie übrigens auch die Europäische Union, die USA, Kanada und Australien - mit einer Erklärung im Menschenrechtsrat am 25. März 2008 auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Menschenrechte und der Wiederaufnahme des Dialogs zur Verbesserung der Situation in Tibet hingewiesen. China hat der Uno-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour Anfang April 2008 eine Expertenmission nach Tibet verweigert, eine Einreise aber auf später in Aussicht gestellt.

4. Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte gehören zu den Schwerpunkten der schweizerischen Aussenpolitik, und der Bundesrat misst ihnen einen sehr hohen Stellenwert bei. Was insbesondere die Angehörigen ethnischer Minderheiten betrifft, haben diese aufgrund der entsprechenden internationalen Standards das Recht auf den Schutz vor Diskriminierung, auf die Bewahrung und Förderung ihrer Identität und auf die Teilhabe an Entscheidungsprozessen, welche sie betreffen. In diesem Sinn bemüht sich die Schweiz um den konstruktiven Austausch mit China und die Fortsetzung des bilateralen Dialogs über Menschenrechte. Zu den weiteren menschenrechtspolitischen Instrumenten gehören gezielte bilaterale Demarchen, die Arbeit im Kontext der zuständigen multilateralen Institutionen sowie die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft.

Antwort des Bundesrates.