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SF DRS berichtete am 5. März 2012 über die Vergabe von Minenlizenzen in der Demokratischen Republik Kongo. Dabei gingen Minenrechte zu Schleuderpreisen an eine Briefkastenfirma in den British Virgin Islands (Biko), die eine Korrespondenzadresse in Zürich hat. Biko gehört dem israelischen Geschäftsmann Dan Gertler, einem engen Vertrauten des kongolesischen Präsidenten und einer Schlüsselfigur bei der Vergabe von Minenlizenzen. Dan Gertler ist Partner von Glencore, u. a. in der Firma Kansuki Investments. Diese verzichtete auf ein Vorkaufsrecht für Anteile an der Kansuki-Mine, bevor diese zu einem Zehntel ihres geschätzten Wertes an Biko verkauft wurde. Verkäufer war die staatliche kongolesische Gécamines, das Geschäft ging also zulasten des kongolesischen Volkes.

Laut einem Bericht des Vorsitzenden des britischen Parlamentarierausschusses für die Grossen Seen in Afrika vom 18. November 2011 belaufen sich die Gesamtverluste Kongos durch die Verschleuderung von Minenlizenzen auf 5,5 Milliarden Dollar. Im Dezember 2009 machte der IWF die Vergabe eines Kredites an Kongo von umfassender Transparenz bei der Vergabe von Bergbaulizenzen und öffentlichen Ausschreibungen abhängig. Diese Vorgaben wurden nicht nur nicht eingehalten, sondern bei der "Überprüfung" von Minenlizenzen kam es zu Enteignungen, etwa der kanadischen Firma First Quantum. Als Grund dafür gilt deren Weigerung, Bestechungsgelder zu bezahlen. Der Umkehrschluss liegt nahe, dass Firmen, die wie Glencore weiterhin in Kongo aktiv sind, Bestechungsgelder bezahlen. Ein intransparentes und dubioses Geschäft, wie oben beschrieben, würde sich für so eine Zahlung eignen.

Ich frage den Bundesrat:

1. Besteht für die Schweiz ein Reputationsrisiko, wenn hier ansässige Firmen mit dubiosen Geschäftspartnern und Briefkastenfirmen in einem offensichtlichen Korruptionsumfeld aktiv sind?

2. Welche Reputationsfolgen hätte es, wenn in London kotierte Schweizer Firmen vom UK Anti Bribery Act erfasst würden?

3. Sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Aufsichtspraxis in der Schweiz ausreichend, um die aktive Korrumpierung durch hiesige Firmen zu verhindern?

4. Wie kann verhindert werden, dass arme Länder durch die Aktivitäten von Schweizer Firmen um dringend nötige Einnahmen gebracht werden?

5. Wie setzt sich die Schweiz beim IWF und bei der Weltbank dafür ein, dass die Transparenzbestimmungen in der Demokratischen Republik Kongo umgesetzt werden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass für Schweizer Unternehmen, welche in Staaten mit erhöhtem Korruptionsrisiko tätig sind, ein besonderes Reputationsrisiko besteht. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die Frage für die offizielle Schweiz mit ihren vielfältigen Aufgaben anders stellt als für einzelne, allenfalls exponierte Branchen. Bei einer Kumulation entsprechender Fälle müsste jedoch auch der Standort Schweiz mit Auswirkungen auf seine Reputation rechnen. Von solchen Firmen wird daher erwartet, dass sie im Rahmen einer verantwortungsvollen Unternehmensführung besondere Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Entsprechend unterstützt die Schweiz die Entwicklung verschiedener Instrumente und Standards zur Förderung der verantwortungsvollen Unternehmensführung (z. B. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, welche ein spezielles Kapitel zur Bekämpfung der Korruption enthalten).

2. Mit der Börsenkotierung eines Unternehmens steigen das öffentliche Interesse sowie die Anforderungen an Kommunikation, Transparenz und Rechenschaftslegung. Da die Reputation eines Unternehmens Auswirkungen auf die Bewertung durch die Börse haben kann, werden solche Reputationsfragen vor allem für das Unternehmen selbst sowie seine Aktionäre ein Thema.

Das Reputationsschadenspotenzial hängt ebenfalls wesentlich davon ab, wie effektiv die Schweiz solche Vergehen bekämpft. Die Schweiz - gerade aufgrund der Ratifikation und Umsetzung der internationalen Instrumente zur Korruptionsbekämpfung (siehe Antwort 3) - wendet mindestens so hohe Standards bei der Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger an wie beispielsweise Grossbritannien.

3. Die Schweiz hat die drei zentralen internationalen Instrumente zur Korruptionsbekämpfung ratifiziert (Strafrechtsübereinkommen über Korruption Europarat/Greco, OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption). Im Rahmen dieses Engagements wird die Schweiz regelmässig von unabhängiger Seite bezüglich ihres Korruptionsdispositivs evaluiert.

Die Staatengruppe Greco (Groupe d'Etats contre la corruption) attestierte der Schweiz in ihrem Evaluationsbericht vom Oktober 2011 ein solides Korruptionsstrafrecht, das den Anforderungen des Europäischen Strafrechtsübereinkommens über Korruption in hohem Mass entspreche.

Die OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (Working Group on Bribery), welche sich spezifisch mit grenzüberschreitender Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr befasst, überprüfte im Jahr 2011 die Schweizer Umsetzung der OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Die OECD würdigte die gute Umsetzung der Konvention und stellte insbesondere fest, dass die Schweiz erstmals ein Unternehmen verurteilt hat, weil es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um Bestechungszahlungen an ausländische Amtsträger zu verhindern.

Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die Schweiz wegen ihrer Stellung als weltweit bedeutender Handelsplatz für Rohstoffe Reputationsrisiken ausgesetzt sein kann. Er hat am 23. Mai 2012 eine interdepartementale Plattform zum Informationsaustausch eingesetzt, um das in der Bundesverwaltung vorhandene Wissen zu verschiedenen Aspekten der Rohstoffbranche, darunter beispielsweise auch Regulations- und Aufsichtsfragen, zusammenzutragen und einen Grundlagenbericht zu erstellen.

4. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Fässler Hildegard 11.3803, "Die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohstoff-Handelsfirmen", unterstreicht, sind alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich Rohstoffunternehmen, allen nationalen Gesetzen der Schweiz und weiterer Staaten, in welchen sie tätig sind, unterstellt (z. B. Steuern, Korruptionsverbot). Ferner misst der Bundesrat der Integrität des Schweizer Finanzplatzes grosse Bedeutung bei und setzt sich dafür ein, dass der Finanzplatz nicht zu unlauteren Zwecken missbraucht werden kann.

Der Bundesrat will die Entwicklungsländer mit Rohstoffvorkommen darin unterstützen, dass sie verstärkt von den eigenen Ressourcen profitieren, diese nachhaltig nutzen und dass die dortige Bevölkerung von diesen Erträgen profitieren kann. Entsprechend beteiligt sich die Schweiz systematisch am internationalen Dialog zu Fragen der Transparenz und von Mindeststandards in der Geschäftstätigkeit der multinationalen Firmen. Als Beispiel sei die Extractive Industries Transparency Initiative (Eiti) erwähnt. Dabei handelt es sich um einen interessengruppenübergreifenden Prozess (Regierungen, Unternehmen, NGO) zur Herstellung von Transparenz bei den Finanzflüssen zwischen den Unternehmen im Bergbau- und Rohstoffsektor und den Regierungen der betroffenen Länder. Die Schweiz finanziert ausserdem Aktivitäten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf die Aushandlung ausgewogener Förderverträge, die Herstellung von Transparenz und Berechenbarkeit bei den Finanzflüssen sowie die Verwaltung der Rohstoffeinnahmen.

Ferner fördert die Schweiz Massnahmen zur guten Regierungsführung, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Hierzu gehört auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Entwicklungsländern im Steuerbereich (z. B. um ihre Steuersysteme zu stärken).

In der Schweiz schliesslich will der Bundesrat die Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und den Aktivitäten des Rohstoffsektors stärken. Hierzu arbeitet die Schweiz mit der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft an Standards für die verstärkte Transparenz in der Geschäftstätigkeit der Rohstoff-Firmen in Entwicklungsländern, für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung sowie für die Respektierung der Menschenrechte durch Unternehmen.

5. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen des Verwaltungsrates des IWF und der Weltbank regelmässig für die Verbesserung der Regierungsführung, der Transparenz, der Verwaltung der öffentlichen Ressourcen und der Budgetprozesse, dies auch im Fall der DRK. Aufgrund der Transparenzprobleme bei der Vergabe von Bergbaukonzessionen in der DRK Anfang 2010 setzte sich der Schweizer Exekutivdirektor der Weltbank dafür ein, dass die Weiterführung der Aktivitäten der Bank an die Bedingung geknüpft wird, dass mit der kongolesischen Regierung Massnahmen zur wirtschaftlichen Gouvernanz erarbeitet werden. Inzwischen hat die Weltbank alle neuen Aktivitäten in der DRK ausgesetzt.

Die Umsetzung von Reformen zur Verbesserung der Regierungsführung, der Transparenz und des Vertragsrechts im Bergbau-, Wald- und Erdölsektor umfasst 30 spezifische Massnahmen, die einen der Grundpfeiler des Programms von IWF und Weltbank bilden. Dazu gehören vor allem Gesetzesanpassungen, die Publikation der Bergbaukonzessionen, die rasche und vollständige Überweisung der Einnahmen an die Steuerbehörden, die Verabschiedung von Grundsätzen für die Verwaltung der Förderrechte und die Veröffentlichung der Höhe der Fördereinnahmen im Hinblick auf eine Zertifizierung der Eiti (Extractive Industries Transparency Initiative).

Antwort des Bundesrates.