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Unter dem Schweizer Vorsitz hat die OSZE im April eine internationale Konferenz zum Kampf gegen Terrorismus durchgeführt. Neben Fragen betreffend die Entführung gegen Lösegeld und die Rechtmässigkeit der Terrorismusbekämpfung sowie die Transparenz und die Rechenschaftspflicht in diesem Bereich wurde auch die Frage der ausländischen Kämpferinnen und Kämpfer, im Speziellen der Anhängerinnen und Anhänger des Dschihad, diskutiert.

Ich bitte den Bundesrat um Auskunft zu den Ergebnissen dieser Debatten sowie zu allfälligen Fortschritten in den einzelnen Dossiers, insbesondere zur Frage der ausländischen Kämpferinnen und Kämpfer, sowie zu den Massnahmen, die bei deren Rückkehr ergriffen werden sollen. Von der Aktualität des Themas zeugen die vorherrschende Situation in Syrien und das kürzliche Attentat in Brüssel.

Wie hoch schätzt der Bundesrat die Gefahr ein, die von den zurückkehrenden ausländischen Kämpferinnen und Kämpfern und insbesondere von den Anhängerinnen und Anhängern des Dschihad ausgeht?

FederalCouncilResponseText

Am 28. und 29. April 2014 organisierte der Schweizer OSZE-Vorsitz eine internationale Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Interlaken. Neben den beiden Themenbereichen Terrorismusfinanzierung, insbesondere Entführung gegen Lösegeld, Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung wurde auch die sehr aktuelle Frage der ausländischen Kämpfer ("foreign fighters") diskutiert.

Am Ende der Konferenz formulierte der Schweizer Vorsitz verschiedene Empfehlungen (die Empfehlungen finden sich unter: http://www.osce.org/cio/118156; auf Englisch). Im Hinblick auf die ausländischen Kämpfer unterstrich der Schweizer Vorsitz die wachsenden Herausforderungen, mit denen die OSZE und ihre Teilnehmerstaaten konfrontiert sind, und verwies auf die Notwendigkeit der Förderung von Informationsaustausch und vermehrter internationaler Kooperation, einschliesslich auf operationeller Ebene. Um wirksamer gegen dieses Phänomen vorzugehen, empfiehlt der Schweizer Vorsitz insbesondere eine Analyse der Motivation der ausländischen Kämpfer sowie der Rekrutierungsmechanismen. Weiter empfiehlt der Vorsitz den Staaten, der Problematik der ausländischen Kämpfer in ihren sicherheitspolitischen Strategien, ihren Aktionsplänen und ihrem innerstaatlichen Recht unter gleichzeitiger Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts Rechnung zu tragen.

Der Schweizer Vorsitz führt derzeit Konsultationen bei den OSZE-Teilnehmerstaaten durch mit dem Ziel, ein Dokument (Beschluss oder Erklärung) zum Thema der ausländischen Kämpfer vorzulegen, das anlässlich des Treffens des OSZE-Ministerrates im Dezember 2014 in Basel verabschiedet werden könnte. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob ein Konsens zwischen den 57 Teilnehmerstaaten möglich ist.

Das Konfliktgebiet Syrien ist seit einiger Zeit die primäre Destination für sogenannte Dschihad-Reisende aus der westlichen Welt, d. h. Personen, die sich mit dschihadistischen Motiven nach Syrien und Irak begeben, um aufseiten von Organisationen wie der "al-Nusra-Front" oder dem "Islamischen Staat" (vormals "Islamischer Staat in Irak und Syrien" oder Isis) an Kampfhandlungen oder terroristischen Aktivitäten teilzunehmen. Die Schweiz ist von diesem Phänomen ebenfalls betroffen, wenn auch bisher in geringerem Ausmass als andere europäische Staaten. Der Bundesrat beobachtet jedoch eine stetige Zunahme der Anzahl Reisenden aus der Schweiz in Dschihad-Gebiete mit Bezug zu unserem Land, wobei deren Motivation nicht immer eindeutig geklärt ist, d. h., es sind neben dschihadistischen Motiven auch andere, beispielsweise humanitäre Beweggründe möglich. Neben Syrien und Irak war in der jüngeren Vergangenheit auch Somalia ein Zielland für Personen aus der Schweiz, die sich dschihadistischen Gruppierungen anschliessen wollen.

Es besteht die grundsätzliche Möglichkeit, dass Dschihadisten mit Bezug zur Schweiz in die Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen auch ausserhalb von Konfliktgebieten involviert sein könnten. Auch für die Schweiz gibt es ein Bedrohungspotenzial ausgehend von zurückgekehrten Dschihadisten. Die Schweiz steht zwar derzeit nicht im Fokus dschihadistischer Planungen in Europa, wird jedoch zum Kreis westlicher Staaten gezählt, die in der Perspektive von Dschihadisten legitime Ziele darstellen. Das Phänomen ist seiner Natur nach international und transnational und kann nur durch entsprechende Zusammenarbeit zwischen Staaten bewältigt werden. Dies veranschaulicht der aus Syrien zurückgekehrte Dschihadist mit französischer Staatsangehörigkeit, der im dringenden Verdacht steht, am 24. Mai 2014 das Schusswaffenattentat auf das Jüdische Museum von Belgien in Brüssel begangen zu haben: Zurückgekehrt in den Schengen-Raum ist er über Deutschland, zur Tat geschritten aber in Belgien; somit erfolgten weder die Rückkehr noch das Attentat im Herkunftsstaat Frankreich. Anschläge von mutmasslichen Einzeltätern sind auch in der Schweiz jederzeit möglich.

Der Bundesrat hat die Problematik der Dschihad-Reisenden erkannt und neben seinem Engagement in der OSZE weitere Schritte zur Bewältigung derselben unternommen. So nimmt die Schweiz zum Beispiel aufgrund der stark ausgeprägten internationalen Dimension des Phänomens an mehreren internationalen Foren teil, die sich damit auseinandersetzen, unter anderem im Rahmen des Global Counterterrorism Forum und der Uno. Auf operationeller Ebene nutzt die Schweiz aktiv die geeigneten Foren zum nachrichtendienstlichen und (kriminal)polizeilichen Austausch.

Antwort des Bundesrates.