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Nach der finanzpolitisch überraschenden Abänderung des Bundesbeschlusses zum Armeebericht 2010 (10.089) durch den Ständeratsentscheid vom 1. Juni 2011 ist unklar, inwiefern sich die von einer Ständeratsmehrheit beschlossene Variante von der Variante Bundesrat in Bezug auf die Kosten, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sowie die Finanzierung unterscheidet.

Vor der Diskussion im Nationalrat sind daher die im Zusatzbericht des VBS zuhanden der SiK-S ausgewiesenen Kosten durch den Bundesrat zu überprüfen. Ich bitte den Bundesrat, im Interesse der Kosten- und Finanzierungstransparenz folgende Fragen zu beantworten:

1. Differenzierter Ausweis der Kosten: detaillierte Überprüfung der Vorannahmen und Kostenschätzungen des VBS in Bezug auf das Ständerats-Armeemodell in einem Vergleich Variante Bundesrat versus Variante Ständerat, unter Berücksichtigung der langfristigen Betriebs- und Unterhaltskosten;

2. Vollkostenabschätzung: volkswirtschaftliche Kosten der Armee (BIP-Einbusse infolge der total pro Jahr geleisteten Diensttage, Gesamtsumme der EO-Leistungen bzw. -beitragsprozente sowie der Lohnfortzahlungen der Arbeitgebenden, Transformationskosten, Eigenleistungen der Wehrpflichtigen usw.);

3. Auswirkungen auf den Voranschlag 2012, den Finanzplan 2013-2015 sowie auf den langfristigen finanzpolitischen Handlungsspielraum der Variante Bundesrat versus Variante Ständerat, unter Einbezug von Ziffer IIbis (Kampfflugzeugbeschaffung und sogenannte Ausrüstungslücke);

4. Vereinbarkeit mit dem Ausgabenplafond von 4,4 Milliarden Franken, der Zielwachstumsgrösse des Projekts Aufgabenüberprüfung von 1,5 Prozent für die Landesverteidigung sowie den Zielwachstumsgrössen der anderen Aufgabenbereiche;

5. Schuldenbremsenkonformität und Kompatibilität mit dem Ausgabenplafond von 4,4 Milliarden Franken.

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Der Bundesrat ist bestrebt, im Zusammenhang mit dem Armeebericht und den neuen Armeemodellen die bestmögliche Kosten- und Finanzierungstransparenz zu erreichen. Er beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die wesentlichen Annahmen für die Kostenberechnung der unterschiedlichen Armeemodelle ergeben sich aus dem angestrebten Leistungsprofil und dem Bestand der Armee. Betriebskosten und Investitionen wurden für jedes Armeemodell detailliert berechnet. Die Kostenberechnungen basieren auf Modulbausteinen. Sie entsprechen Bataillons-, Abteilungs- oder Stabsmodulen.

Der Bundesrat legte in seinem Armeebericht vom 1. Oktober 2010 den Sollbestand auf 80 000 Armeeangehörige und den Ausgabenplafond der Armee (Departementsbereich Verteidigung und Armasuisse Immobilien) auf 4,4 Milliarden Franken pro Jahr fest. Davon entfallen 2,6 Milliarden auf Betriebsausgaben und 1,8 Milliarden auf Investitionen.

Anlässlich der Beratung des Armeeberichts hat der Ständerat am 1. Juni 2011 die Armeegrösse auf 100 000 Angehörige der Armee festgelegt. Zur finanziellen Ausstattung wurde beschlossen, dass die Finanzierung die Einhaltung der Eckwerte sicherstellen müsse, ein konkreter Betrag wurde jedoch nicht in den Bundesbeschluss aufgenommen. Der Beschluss des Ständerates basiert auf dem Zusatzbericht des VBS vom 31. März 2011, gemäss dem für die gewählte Variante mit Ausgaben von 5,1 Milliarden Franken pro Jahr auszugehen ist.

Darüber hinaus legt der Ständerat in Ziffer IIbis des Bundesbeschlusses eine einmalige Anschubfinanzierung von höchstens 6,2 Milliarden Franken fest. Davon entfallen 5 Milliarden auf den Tiger-Teilersatz (TTE) und 1,2 Milliarden auf die Beseitigung von Ausrüstungslücken. Der Bundesrat sieht keine Anschubfinanzierung vor. Er hält fest, dass die Beschaffung des TTE bis spätestens 2015 einzuleiten ist und die Finanzierung 2011 geprüft wird. Er hat ferner dem VBS den Auftrag erteilt, Einsparmöglichkeiten zu prüfen, um den Investitionsanteil zu erhöhen.

2. Die einzigen statistisch erfassten volkswirtschaftlichen Kosten der Armee sind die Kosten der Erwerbsersatzordnung (EO). Im Jahre 2010 betrugen die Leistungen der EO zugunsten der Dienstleistenden 876 Millionen Franken. Sowohl beim Armeemodell des Bundesrates wie auch bei demjenigen des Ständerates werden die Diensttage reduziert. Damit sinken auch die Kosten für die EO in der Variante Bundesrat auf rund 700 Millionen und in der Variante Ständerat auf 740 Millionen Franken. Die Summe der Lohnfortzahlungen der Arbeitgebenden beträgt schätzungsweise 300 Millionen Franken. Weitere Kennzahlen wie der Einfluss auf das BIP, die Transformationskosten sowie die Eigenleistungen der Wehrpflichtigen usw. können aufgrund fehlender Daten nicht abgeschätzt werden.

3. Aufgrund des Beschlusses des Ständerates ergeben sich für den Voranschlag 2012 keine finanziellen Konsequenzen, da sich diese Variante über den Zeitpunkt der Realisierung ausschweigt. Im Jahre 2012 werden voraussichtlich keine Zahlungen für eine TTE-Beschaffung bzw. Zahlungen zur Schliessung der Ausrüstungslücke anfallen. Der Beschluss des Ständerates, insbesondere auch zur Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates 10.3889, "Beschaffung von Kampfflugzeugen", wäre hingegen im Finanzplan 2014-2016, gegebenenfalls schon im Voranschlag 2013 zu berücksichtigen. Möglicherweise würde sich auch das bundesrätliche Konzept einer späteren Beschaffung des TTE im genannten Finanzplan niederschlagen, nämlich wenn zur Finanzierung eine Fondslösung gewählt würde.

4. Werden der Tiger-Teilersatz und die Schliessung der Ausrüstungslücke beschlossen, wird der mehrjährige Ausgabenplafond der Armee (Kredite Departementsbereich Verteidigung und Armasuisse Immobilien) zu erhöhen sein (siehe Antwort 1).

Die Zielwachstumsrate des Aufgabengebiets Landesverteidigung ist gemäss Aufgabenüberprüfung mit 1,5 Prozent festgesetzt. Die durchschnittliche Wachstumsrate der Landesverteidigung beträgt in den Jahren 2008 bis 2015 lediglich 1,2 Prozent. Die vom Ständerat vorgesehene Mittelaufstockung für den TTE und die Behebung der Ausrüstungslücke hätte zur Folge, dass die Zielvorgabe gemäss Aufgabenüberprüfung beträchtlich überschritten würde (neu 4,5 Prozent; Annahme: Mehrausgaben 2015 von 1,2 Milliarden Franken).

Die für das vom Ständerat gewählte Armeemodell notwendigen Zusatzmittel im Umfang von 700 Millionen Franken pro Jahr würden erst nach 2015 erforderlich (nach Inkraftsetzung der geänderten Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee). Damit verursachen sie im Zeitraum bis 2015 kein zusätzliches Ausgabenwachstum. Für den Zeitraum 2008-2020 würden aber die Zusatzmittel die mit der Aufgabenüberprüfung angestrebte Zielwachstumsrate überschiessen. Ein höherer Ausgabenplafond der Armee ohne zusätzliche Einnahmen in mindestens der gleichen Höhe wird zu geringeren Wachstumsraten in anderen Bereichen führen.

5. Aufgrund der Vorgaben zur Schuldenbremse besteht zurzeit wenig Spielraum, den Bundeshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben zu belasten. Eine Aufstockung der Armeemittel im Umfang von 6,2 Milliarden Franken ist deshalb am ehesten dann realisierbar, wenn entweder ausgabenseitig kompensiert wird (Sparprogramm) oder entsprechende Mehreinnahmen (Steuererhöhungen) generiert werden.

Antwort des Bundesrates.