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1. Ist es richtig, dass Swissport International keine Hilfe vom Bund erhalten hat, obwohl sich das Parlament dafür ausgesprochen hat? Wenn ja, was waren die Gründe? Wenn nein, wie hoch waren die gesprochenen Kredite und mit welchen Auflagen?

2. Weiss der Bundesrat von den Arbeitskonflikten auf den Flughäfen Genf, Zürich und Basel und verfolgt er sie?

3. Was unternimmt der Bundesrat zur Unterstützung der Arbeitnehmenden bei rückläufiger Sozialpartnerschaft bzw. wie kann er zur Stärkung der Sozialpartnerschaft beitragen, deren Wichtigkeit er immer wieder betont?

4. Ist sich der Bundesrat bewusst, welch hohe Lohnreduktionen im Raum stehen und dass damit für viele Arbeitnehmende die Existenzsicherung in Frage gestellt wird?

5. Ist der Bundesrat bereit, sich im Arbeitskonflikt in der Luftfahrt zu engagieren, damit eine konstruktive Sozialpartnerschaft gelebt und faire Löhne und Arbeitsbedingungen gewährt werden können?

6. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine gute Qualität der Arbeit auch mit fairen Löhnen entschädigt werden muss?

FederalCouncilResponseText

Frage 1

Swissport International ist es gelungen, die notwendigen finanziellen Mittel über den Kapitalmarkt zu sichern. Deshalb war eine Unterstützung durch den Bund nicht notwendig.

Fragen 2, 3 und 5

Sich in einem sich stetig wandelnden Umfeld - und auch in einer Krise - wieder neu zu finden, ist in erster Linie Aufgabe der Sozialpartner selbst und nicht Aufgabe des Staates. Der Staat leistet seinen Beitrag zum Funktionieren der Sozialpartnerschaft, indem er für gute Rahmenbedingungen sorgt. So fördert er einerseits den Dialog zwischen den Sozialpartnern und ermöglicht ihnen anderseits, eine aktive Rolle einzunehmen, sei es auf gesetzgeberischer Ebene oder auf Ebene des Vollzugs. Zur Unterstützung der Sozialpartner bei der Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten bestehen zudem Instrumente wie die kantonalen Schlichtungsstellen (Einigungsämter) oder die Eidgenössische Einigungsstelle, welche bei kollektiven Arbeitskonflikten angerufen werden können. Der Bundesrat erachtet die vorhandenen Instrumente als genügend und sieht es nicht als seine Rolle, in den von der Interpellantin angesprochenen Arbeitskonflikten aktiv zu werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Sozialpartner sich ihrer wichtigen Rolle bewusst sind und entsprechend Verantwortung übernehmen.

Fragen 4 und 6

Ziel der Schweizer Arbeitsmarktpolitik ist, möglichst allen Menschen eine Erwerbstätigkeit mit Lohn- und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, die ein Leben in Würde erlauben. Dieses Ziel gilt für alle Branchen, auch in der angesprochenen Luftfahrtbranche. Der Bund mischt sich grundsätzlich aber nicht in die Lohnbildungsprozesse der Sozialpartner ein. Er agiert subsidiär und kann die Bestrebungen der Sozialpartner indirekt unterstützen, indem er sozialpartnerschaftlich vereinbarte Lohn- und Arbeitsbedingungen auf Antrag der Vertragsparteien und unter gewissen Voraussetzungen für eine ganze Branche allgemeinverbindlich erklärt. Der Bundesrat hat daher keine Kenntnis über die Lohnverhandlungen in der Luftfahrtbranche. Mit der Einführung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2004 beobachten die Kantone und die Sozialpartner den Schweizer Arbeitsmarkt laufend und überprüfen die Einhaltung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wenn wiederholt Missbräuche gegen die orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne vorliegen, können die zuständigen Behörden einen befristeten Normalarbeitsvertrag erlassen, sofern kein Gesamtarbeitsvertrag mit Bestimmungen über Mindestlöhne existiert, der allgemein verbindlich erklärt werden kann.

Antwort des Bundesrates.