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Gemäss der neuen Open-Government-Data(OGD)-Strategie des Bundesrates sollen ab 2020 alle publizierten Daten von Bundesstellen als offene und maschinell nutzbare Verwaltungsdaten publiziert werden. Auf dem nationalen OGD-Portal opendata.swiss sind heute bereits über 6900 Datensätze veröffentlicht, allerdings noch kein einziger in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit. So ist es nicht erstaunlich, dass die Schweiz auf dem Aid Transparency Index 2018 bloss auf Platz 28 von 45 erscheint.

Andere Länder wie England, Holland oder Schweden betreiben seit mehreren Jahren sogenannte Open-Aid-Portale, auf denen sie transparent und visuell ansprechend über Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit informieren und Daten im Standard der International Aid Transparency Initiative (Iati) publizieren (siehe devtracker.dfid.gov.uk, www.openaid.nl und www.openaid.se). Im Gegensatz zum alten, von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) heute verwendeten Creditor-Reporting-System(CRS)-Format der OECD erlaubt der neue Iati-Standard eine detailliertere und zukunftsgerichtete Betrachtungsweise der Entwicklungszusammenarbeit.

Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Massnahmen zur Umsetzung der OGD-Strategie wurden bisher in Bezug auf Daten der Entwicklungszusammenarbeit unternommen?

2. Auf welche Weise hat sich die Deza bislang mit dem Thema OGD befasst?

3. Ist der Bundesrat bereit, das Iati-Format als verbindlichen Standard für die Bundesverwaltung in Bezug auf Daten der Entwicklungszusammenarbeit festzulegen?

4. Kann ein Open-Aid-Portal der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zu mehr faktenbasierter Information über die Thematik leisten, und falls ja, ist der Aufbau einer entsprechenden Plattform geplant?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat legt grossen Wert auf Transparenz in der internationalen Zusammenarbeit. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) des WBF stellen die Projektdaten entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen auf der Website der Deza (https://www.eda.admin.ch/Deza > Aktivitäten und Projekte > Projekte) in konsolidierter und transparenter Form zur Verfügung. Die Webseiten der Deza und des Seco bieten zudem ein breites Spektrum an qualitativen und quantitativen Informationen über ihre Aktivitäten (https://www.eda.admin.ch/Deza > Aktivitäten und Projekte > Statistik - Zahlen und Fakten und > Publikationen und Service > Publikationen > Publikationsreihen > Jahresberichte). Ausserdem sind die vollständigen Statistiken der öffentlichen Entwicklungshilfe, welche die Deza für alle Beiträge des öffentlichen Sektors dem Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD liefert, auf der OECD-Website (https://stats.oecd.org > Développement > Flux par fournisseur) öffentlich zugänglich.

Auf Stufe der Bundesverwaltung hat die Deza die International Aid Transparency Initiative (Iati) unterzeichnet und veröffentlicht ihre Daten regelmässig in deren Register. Im Bericht "Strategieumsetzung von Open Government Data Schweiz beim Bund - Querschnittsprüfung" der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom September 2018 wird die Deza als gutes Beispiel erwähnt. Die Daten zur internationalen Zusammenarbeit sollen im Rahmen der Arbeiten an der Open-Government-Data-Strategie 2019-2023 auf dem nationalen Portal https://opendata.swiss verfügbar gemacht werden.

3. Iati ist ein Register, in dem Daten, die dem DAC-Standard entsprechen, zusammengestellt und durch eine Reihe zusätzlicher Angaben ergänzt werden. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Iati eine Chance für die Zukunft darstellt. Die zuständigen Stellen (Deza, Abteilung Menschliche Sicherheit und Seco) werden prüfen, ob eine breitere Nutzung des Iati-Formats machbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass es nicht realistisch ist, dies für alle beteiligten Ämter und öffentlichen Stellen zu einem verbindlichen Ziel zu erklären.

4. Im Rahmen der Arbeiten an der Open-Government-Data-Strategie 2019-2023 wird die Deza Möglichkeiten für die Entwicklung einer Lösung prüfen, die den Bedürfnissen der Öffentlichkeit, der Medien und der Fachleute im Bereich der internationalen Zusammenarbeit entspricht und einen einfachen und schnellen Zugang zu qualitativ hochwertigen und regelmässig aktualisierten Daten erlaubt.

Antwort des Bundesrates.