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Der Bundesrat wird beauftragt, in der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 eine neue Übergangsbestimmung aufzunehmen, welche folgende zwei Forderungen beinhaltet:

1. Anrechenbare Kapitalkosten: Sofern der Buchwert einer Netzanlage unter dem Anschaffungs- bzw. Herstellrestwert liegt, werden die kalkulatorischen Abschreibungen im ersten und zweiten Jahr nach Inkrafttreten der Änderung der Stromversorgungsverordnung auf der Basis des Buchwerts berechnet. Im dritten bis sechsten Jahr nach Inkrafttreten wird der Basiswert für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen jährlich linear angehoben, bis er dem Anschaffungs- bzw. Herstellrestwert entspricht. Der den kalkulatorischen Abschreibungen zugrunde liegende Basiswert bildet ebenfalls die Basis für die jährliche Verzinsung der für den Betrieb notwendigen Anlagen.

2. Die Betreiber von schweizerischen Grosskraftwerken werden verpflichtet, die durch die Reservehaltung notwendige Energie mindestens zu 60 Prozent zu Gestehungskosten bereitzustellen.

3. Diese Übergangsbestimmung soll während sechs Jahren in Kraft bleiben.

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In den vergangenen Monaten wurden sowohl von der Wirtschaft (Economiesuisse) als auch von den parlamentarischen Kommissionen konstruktive Vorschläge zur Senkung der von der Branche angekündigten Tariferhöhungen per Januar 2009 vorgelegt. Am 24. Oktober 2008 fand zudem eine Aussprache zwischen dem Vorsteher des UVEK und den Vertretern der Stromwirtschaft sowie der Kantone und Gemeinden statt, bei welcher alle Beteiligten unter anderem zur Masshaltung bei der Tarifgestaltung aufgefordert wurden.

Im Anschluss an die Aussprache hat das UVEK dem Bundesrat einen Entwurf für die Revision der Stromversorgungsverordnung unterbreitet. Am 5. Dezember 2008 und am 12. Dezember 2008 hat der Bundesrat dieser Vorlage zugestimmt. Demnach erfährt die Stromversorgungsverordnung (StromVV) nun folgende inhaltliche Korrekturen:

1. Die Kosten für die Systemdienstleistungen (Reserveenergie) müssen neu verursachergerecht verrechnet werden. Die Endkonsumenten dürfen nur mit einem Teil der Gesamtkosten belastet werden, das heisst mit maximal 0,40 Rappen statt 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Den Rest der Kosten müssen die Produzenten der grossen Kraftwerke mit einer Jahresleistung grösser als 50 Megawatt tragen.

2. Netzbetreiber, die ihre Netze auf Basis des Wiederbeschaffungswertes bewerten (synthetische Bewertungsmethode), werden mit einem Malus von 20 Prozent belegt, das heisst, dass vom berechneten Wert des Netzes automatisch 20 Prozent abgezogen werden.

3. Der Maximalsatz für die Verzinsung des Eigenkapitals wird gesenkt. Der Zinsanteil für die risikogerechte Entschädigung (WACC) für bereits bestehende Infrastruktur wird für eine Übergangszeit von fünf Jahren um 1 Prozentpunkt reduziert. Neuinvestitionen sind von dieser Regelung ausgenommen. Mit dieser Massnahme werden die Aufwertungsgewinne ausgeglichen, die durch die zu schnelle Abschreibung der Netze erzielt wurden. Die Elcom kann hier in berechtigten Fällen Ausnahmen erteilen.

4. Die revidierte Verordnung ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Um den Stromversorgungsunternehmen genügend Zeit für die Neukalkulation zu geben, müssen die neuen Tarife erst am 1. April 2009 publiziert werden. Die bis Ende März 2009 allenfalls zu viel bezahlten Beträge müssen den Kunden spätestens mit der nächsten definitiven Abrechnung zurückerstattet werden.

Dem Bundesrat war es ein Anliegen, dass mit dieser Revision der StromVV die laufenden Untersuchungen der Elcom nicht behindert oder gestoppt werden, da auch die Entscheide des Regulators zu weiteren Absenkungen der Preise führen können.

Mit der nun beschlossenen Revision der StromVV und mit den darauf basierenden Entscheiden der Elcom kann das Ziel, die Strompreiserhöhungen per Anfang 2009 um durchschnittlich 40 Prozent zu senken, erreicht werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.