InitialSituation

Mit dem Rüstungsprogramm (RP) 11 soll die vollständige Beschaffung und Ausrüstung nach dem neuesten Stand der Technik der bereits im Rahmen des RP 08 bewilligten 12 ABC-Aufklärungsfahrzeuge und die Ablösung der aus Sicherheitsgründen ausser Dienst zu stellenden Festen Brücke 69 durch ein neues, einsatzerprobtes Unterstützungsbrückensystem sichergestellt werden. Die mit dem RP 10 eingeleitete Beschaffung der Neuen Fahrzeuggeneration wird weiter umgesetzt. Ein Teil der mit dem RP 92 erworbenen Luft-Luft-Lenkwaffen AMRAAM AIM-120B soll durch eine minimale Anzahl solcher Lenkwaffen der neuen Generation ersetzt werden.

Zusatzkredit zum ABC-Aufklärungsfahrzeug - 25 Mio. Franken

Beim ABC-Aufklärungsfahrzeug (ABC = atomar, biologisch, chemisch) handelt es sich um ein modernes und komplexes System auf der Basis des Piranha IIIC. Ein vergleichbares Fahrzeug, respektive System gab es zum Zeitpunkt der Evaluation noch nicht. Das erste der 12 mit dem Rüstungsprogramm 2008 bewilligten Fahrzeuge wurde 2009 ausgeliefert und durch die Spezialisten des Kompetenzzentrums ABC getestet. Dabei zeigte sich, dass sowohl beim Fahrzeug als auch bei den Sensorik- und Auswertungssystemen Nachbesserungen nötig waren. Aufgrund des Technologiewandels sind heute bedeutend modernere Geräte verfügbar, welche Daten rascher und verlässlicher erfassen und auswerten. Mit dem Zusatzkredit können alle 12 Fahrzeuge - inklusive der vollständigen Ausrüstung - mit A-, B- und C-Fähigkeiten nach dem neuesten Stand der Technik beschafft werden.

Unterstützungsbrückensystem 45 m - 173 Mio. Franken

Militärische Verbände müssen Leistungen ohne, beziehungsweise nach kurzer Vorbereitungszeit erbringen. Im Bereich der Mobilität ist diese Fähigkeit nur gewährleistet, wenn Hindernisse oder Gewässer rasch überquert werden können. Die Feste Brücke 69 hat das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht und muss aus Sicherheitsgründen Ende 2012 ausser Dienst gestellt werden. Ebenso ist die Ausserdienststellung der Panzerbrücke 68 per Ende 2011 geplant. Damit verlieren die Genietruppen vollends die Fähigkeit, innerhalb von 2 bis 3 Stunden Hindernisse und eine überwiegende Mehrheit der Schweizer Flüsse stützenfrei bis zu einer Breite von 45 Metern überwinden zu können. Eine schnelle Überbrückung bis zu dieser Hindernisbreite wird dann nur noch mit dem beantragten Unterstützungsbrückensystem 45 m (Ustü Brü Syst 45 m) möglich sein. Für subsidiäre Einsätze ist das Ustü Brü Syst 45 m als zeitlich begrenzte Notbrücke zugunsten der Bevölkerung vorgesehen.

Neue Fahrzeuggeneration - 55 Mio. Franken

Im Bereich der Motorisierung besteht praktisch dauernd ein Ersatzbedarf, sei es aufgrund altersbedingter, überdurchschnittlicher Instandhaltungskosten oder fehlender oder nur schwer beschaffbarer Ersatzteile, sei es aus sicherheits- oder umwelttechnischen Gründen. Deshalb ist der mit dem Rüstungsprogramm 2010 begonnene Erneuerungsprozess der Fahrzeugflotte und damit die Einführung einer auf zivile Standards ausgerichteten Neuen Fahrzeuggeneration fortzusetzen. Im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2011 sollen 72 Lastwagen, 170 Lieferwagen und 5 Gesellschaftswagen beschafft werden.

Teilersatz der Luft-Luft-Lenkwaffe AMRAAM - 180 Mio. Franken

Zusammen mit dem Kampfflugzeug F/A-18 wurde mit dem Rüstungsprogramm 1992 die Luft-Luft-Lenkwaffe AMRAAM AIM-120B (LL Lwf AIM-120B) beschafft. Diese wird primär auf Distanzen ausserhalb des Sichtbereichs eingesetzt und hat dort auch ihre speziellen Einsatzfähigkeiten. Der Technologiestand der LL Lwf AIM-120B der Schweizer Luftwaffe ist aus operationeller Sicht nicht mehr zeitgemäss. Deshalb soll das heute eingesetzte Modell schrittweise durch eine modernere, leistungsfähigere und wirksamere LL Lwf AIM-120C-7 abgelöst werden. Die Lenkwaffe verfügt über Verbindung (Datalink) zum Trägerflugzeug für die Zieleinweisung in der ersten Flugphase sowie über ein eigenes Radar - den sogenannten Suchkopf - zur selbständigen Erfassung sowie Verfolgung des Ziels in der Endflugphase. Unter Berücksichtigung des sicherheitspolitischen Umfeldes und der finanziellen Rahmenbedingungen wird nur eine minimale Anzahl Lenkwaffen und Doppelwerfer zur Sicherstellung der Kernkompetenz beschafft. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 16.02.2011)

Proceedings

Im Nationalrat beantragte Christian Miesch (V, BL) im Namen der Kommissionsmehrheit auf das Geschäft einzutreten. Eine grüne Minderheit um Geri Müller (G, AG) stellte den Antrag auf die Vorlage nicht einzutreten. Zuerst solle das Parlament endlich festhalten, was die Schweiz wirklich bedroht, was wirklich die wichtigsten Aufgaben sind. Ausserdem forderte sie, dass aufgrund dessen, falls nötig, ein Armeebericht verfasst und erst dann geschaut werde, was wirklich eingekauft werden müsse, um die Sicherheit des Landes zu garantieren. Bundesrat Ueli Maurer wies darauf hin, dass dieses Rüstungsprogramm die zukünftige Entwicklung der Armee nicht präjudiziert. Trotz des Widerstands der Grünen- und eines Teils der SP-Fraktion trat der Rat mit 121 zu 28 Stimmen auf die Vorlage ein. Bei der Detailberatung beantragte die Kommissionsmehrheit auf den Kauf von fünf Gesellschaftswagen zu verzichten und damit den Rüstungskredit um 3 Millionen auf 430 Millionen Franken zu kürzen. Da es sich dabei hauptsächlich um Fahrzeuge für zivile Zwecke handle, seien diese nicht über das Rüstungsprogramm zu finanzieren, so deren Argumentation. Eine aus Vertreten der CVP/EVP/glp-, BD- und FDP-Liberalen Fraktion bestehende Minderheit I beantragte dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Die fünf Gesellschaftswagen ersetzen alte Occasionen, die aus wirtschaftlichen und Umweltgründen ersetzt werden müssten. Weiter seien diese in der Regel auch günstiger und würden ihren Dienst mindestens genauso gut leisten wie die militärischen Fahrzeuge. Bruno Zuppiger (V, ZH) stellte im Namen einer Minderheit II den Antrag, den Kredit um 13 Millionen auf 420 Millionen Franken zu reduzieren, indem auf die zehn geschützten Lastwagen verzichtet wird. Da die Panzerung pro Fahrzeug 1.3 Millionen Franken kostet, es hier aber lediglich um die Sicherheit des Transports von Gütern gehe, sei das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen nicht mehr angemessen. Eine links-grüne Minderheit III beantragte das Rüstungsprogramm 2011 um 180 auf 253 Millionen zu kürzen und von der Beschaffung der Lenkwaffe Amraam abzusehen. Für den beantragten Teilersatz bestehe nämlich keine sicherheits- und militärpolitische Notwendigkeit. Die aktuelle Bewaffnung der F/A-18 genüge für die Luftpolizei und selbst für den Verteidigungsfall gegen Flugzeuge mit ähnlicher Bewaffnung. Der Rat folgte der Kommissionsmehrheit und lehnte die drei Minderheitsanträge ab. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss gegen den Widerstand der Linken und der Grünen mit 115 zu 49 Stimmen angenommen.

Im Ständerat beantragte Raphaël Comte (RL, NE) im Namen der Kommission auf die Vorlage einzutreten und den Kredit für 5 Gesellschaftswagen im Umfang von 3 Millionen Franken zu genehmigen. Gemäss der Kommission sei es unumgänglich, Fahrzeuge, welche zu alt geworden sind, schrittweise durch moderne Fahrzeuge, welche den heutigen Standards entsprechen, zu ersetzen. Bundesrat Ueli Maurer betonte zudem, dass der Betrag für das Rüstungsprogramm 2011 mit 433 Millionen im Vergleich zu den Vorjahren tief sei. Der Rat folgte diskussionslos dem Antrag der Kommission und stimmte der Version des Bundesrates zu. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss einstimmig angenommen.

Zurück im Nationalrat beantragte die Kommissionsmehrheit dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Eine grüne Minderheit um Geri Müller (G, AG) stellte den Antrag, an der Differenz festzuhalten und auf die 5 Gesellschaftswagen zu verzichten. Der Rat folgte schliesslich gegen den Widerstand der sozialdemokratischen und grünen Fraktion mit 103 zu 45 Stimmen dem Beschluss des Ständerates.