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Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen so schnell wie möglich zu beantworten:

1. Stimmen die von Swisscom angekündigten Rationalisierungsmassnahmen mit den strategischen Zielen des Bundesrates tatsächlich überein?

2. Ist es richtig, dass die Swisscom Direktion sich weigert, Angestellte, die über fünfzig Jahre als sind, mit neuen Aufgaben zu betrauen?

3. Hat die Swisscom Direktion tatsächlich einen Vorschlag des Personals abgelehnt, der Entlassungen durch Arbeitszeitverkürzung und durch Massnahmen zur Produktivitätssteigerung vermeiden wollte?

4. Was will die Post unternehmen, um die landesweite Versorgung, insbesondere in abgelegenen Regionen, sicherzustellen?

5. Was unternimmt der Bundesrat, um eine gleichzeitige Kontrolle der Umsetzung der von ihm festgesetzten strategischen Ziele für Post und Swisscom zu garantieren?

FederalCouncilResponseText

Zu Frage 1

Gemäss den Strategischen Zielen des Bundesrates ist der genehmigte Restrukturierungsplan von der Swisscom ohne Entlassungen von festangestelltem Personal durchzuführen.

Gegenstand dieses Planes war ein Netto-Abbau von 4000 Stellen; sich ergebend aus dem Abbau von 6000 Stellen und der Neurekrutierung im Umfang von 2000 Stellen. Ueber diese Absichten wurde im Verlauf des letzten Jahres sowohl die Oeffentlichkeit als auch die Belegschaft offen informiert.

Die Liberalisierung des Telecomsektors wurde von Parlament und Bundesrat mit der Absicht beschlossen, den Wirtschaftstandort Schweiz durch eine dynamische Wachstumsbranche zu stärken. Damit sollten auch möglichst viele Arbeitsplätze in einem Sektor mit hoher Wertschöpfung längerfristig gesichert werden. Es herrschte aber auch Klarheit darüber, dass das Aufkommen von neuen Anbietern zu Verschiebungen von Arbeitsplätzen führen würde. Der Bundesrat stellt heute mit Genugtuung fest, dass seit der Liberalisierung die Zahl der Beschäftigten in der Branche um schätzungsweise 2.5 Prozent auf 36'000 Arbeitsplätze zugenommen hat. Allein beim Mobilfunk rechnen die Konkurrenten der Swisscom mit der Schaffung von rund 2500 neuen Stellen.

Der Bundesrat kann sich jedoch nicht der Einsicht verschliessen, dass die Swisscom in einem Umfeld tätig ist, das durch ausserordentliche Dynamik gekennzeichnet ist. In einem vollständig geöffneten Markt ist die Swisscom dem anhaltenden Druck der Konkurrenz ausgesetzt. Durch die neuen Anbieter, zum Beispiel im Bereich der Mobilkommunikation, wird dieser Druck noch weiter verstärkt. Die Intensität des Wettbewerbs nimmt aber auch in übrigen Geschäftsfeldern laufend zu. Dazu kommt der Technologiewandel, mit dem vermehrt neue Berufsbilder verbunden sind. Entsprechend steigen sowohl der Spardruck als auch die Anforderungen an die Belegschaft. Die Leitung der Swisscom zeigt auf, dass in dieser Umbruchsituation mehr externe Kräfte benötigt werden als im vergangenen Jahr vorgesehen war. Bei einem genehmigten Netto-Abbau von 4000 Stellen, hat dies zur Folge, dass die Neurekrutierungen durch zusätzliche Abgänge kompensiert werden müssen. Die Unternehmensleitung sah sich deshalb veranlasst, einen neuen Restrukturierungsplan zu erarbeiten. Der Bundesrat nimmt Kenntnis von dieser neuen Ausgangslage. Er vertritt die Auffassung, dass diese neuen Pläne keinen Verstoss gegen die strategischen Vorgaben darstellen.

Er nimmt zudem mit Befriedigung zur Kenntnis, dass in dieser Angelegenheit die Gespräche zwischen den Sozialpartnern auf gutem Wege sind. Nebst Umschulungen, Frühpensionierungen, garantierter Lohnfortzahlung bis Ende 2000 und Schaffung von Arbeitsmarktzentren haben die Sozialpartner weitere Massnahmen beschlossen. So etwa mit der Bildung eines Gremiums, das unter Leitung einer angesehenen externen Persönlichkeit neue und kreative Ideen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen vorschlagen soll und mit der Schaffung einer Stellenbörse, die sämtliche internen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ausschöpfen soll. Mit Nachdruck unterstützt der Bundesrat alle Anstrengungen, die geeignet sind, eine Beschäftigungswirkung auszulösen. Der Bundesrat erwartet, dass die Sozialpartner weiter im Gespräch bleiben und die anstehenden Probleme gemeinsam und einvernehmlich einer sozialverträglichen Lösung zuführen.

Frage 2/3

Diese Fragen fallen in den unternehmerischen Bereich der Swiscom, für den die Unternehmung abschliessend zuständig ist. Dazu nimmt die Swisscom wie folgt Stellung:

"Es besteht weder eine Absicht noch eine Weisung der Swisscom, welche von den Linienvorgesetzten verlangt, über 50-jährigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen keine neue Tätigkeit mehr zuzuweisen.

Die betriebliche Sollarbeitszeit wird Gegenstand der GAV-Verhandlungen der Swisscom mit ihren Sozialpartnern sein."

Frage 4

Die Sicherstellung einer landesweiten Grundversorgung im Postbereich ist Zweck des Postgesetzes und Gegenstand der strategischen Vorgaben des Bundesrates an die Post.

Die Post gewährleistet den Zugang zur geforderten flächendeckenden Grundversorgung unter anderem mit dezentralen Produktionszentren, einem dichten Postautonetz sowie mit derzeit 3'600 Poststellen, welche gewissermassen das Rückgrat der Post darstellen. Um diese Infrastruktur noch besser auszulasten, wird die Post neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen. Trotzdem muss das Poststellennetz, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (Service Public) und in Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden überprüft werden. Dies geschieht derzeit in vier Arbeitsgruppen, welche konkrete Verbesserungsmöglichkeiten vorschlagen. Allfällige Massnahmen bezüglich der Struktur des künftigen Poststellennetzes werden mit den Behörden vor Ort und unter Berücksichtigung der verschiedenen Anspruchsgruppen im Einzelfall besprochen.

Frage 5

Die Verwaltungsräte der beiden Unternehmen haben dem Bundesrat jährlich über den Stand der Erreichung der strategischen Ziele Bericht zu erstatten. Dabei ist im einzelnen darzulegen, inwieweit die Ziele erreicht wurden, welche Ziele aus welchen Gründen nicht erreicht wurden und welche zusätzliche Massnahmen notwendig sind. Diese Berichterstattung erfolgt nach einem systematischen Raster und umfasst, wo es sinnvoll ist, auch Kennziffern. Diese dienen nicht nur als Indikatoren für die strategischen Ziele sondern sollen auch -im Sinne eines Frühwarnsystems- rechtzeitig Aufschluss geben über problematische Entwicklungen.

Nach Auswertung dieser Berichte durch EFD und UVEK wird ein Gespräch zwischen den Departementen und den Verwaltungsräten der Unternehmungen durchgeführt. Dabei werden offene Fragen bereinigt und allfällige zusätzliche Massnahmen besprochen.

Gestützt auf die Ergebnisse dieser Gespräche sowie nach Analyse der inzwischen vorliegenden Geschäftsberichte und Rechnungen entscheidet der Bundesrat über die Genehmigung des Geschäftsberichtes der Post bzw. über die Instruktion der Bundesvertretung in der Generalversammlung der Swisscom, welche für die Genehmigung des Geschäftsberichtes zuständig ist.

Neben diesem Controlling-Prozess finden periodische Gespräche zwischen den beiden Departementen und den Leitungsorganen der Post, dem Staatsvertreter im VR der Swisscom und bei Bedarf mit dem VR-Präsidenten der Swisscom statt. Diese Gespräche dienen dem gegenseitigen Informationsaustausch und insbesondere der frühzeitigen Erkennung von neuen Entwicklungen.

Antwort des Bundesrates.