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Die Statistiken der EU belegen, dass die Arbeitslosigkeit nicht nur allgemein höher liegt als bei uns. Sie belegen auch, dass die von der EU verfolgte Agrarpolitik dazu geführt hat, dass die Arbeitslosigkeit in den ländlichen Gebieten höher liegt als in den städtischen Gebieten. Dies geht auch aus einem Vortrag des Kabinettschefs des EU-Kommissars Fischler, Dr. Corrado Pizio-Biroli, am 9. September 1996 in Bern hervor.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Frage gebeten:

Kann der Bundesrat die Zusicherung abgeben, dass mit der Einführung der neuen Agrarpolitik eine solche Entwicklung ausgeschlossen werden kann? Oder nimmt der Bundesrat eine solche Entwicklung aus übergeordneten Gründen in Kauf?

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Eines der Hauptziele der Agrarpolitik ist die Sicherstellung des Beitrags der Landwirtschaft zur dezentralen Besiedlung des Landes und damit zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Dieser Beitrag soll mit den Massnahmen, die im Rahmen der zweiten Etappe der Reform der Agrarpolitik ("Agrarreform 2002") vorgeschlagen werden, erhalten bleiben.

Die Neuorientierung der Agrarpolitik hat die Förderung einer nachhaltigeren Landwirtschaft zum Ziel, was sich positiv auf die Beschäftigung auswirken dürfte. Dies deshalb, weil umwelt- und tierfreundlichere Produktionsmethoden einen höheren Arbeitseinsatz erfordern als traditionelle Methoden. Zudem ist es die Absicht des Bundesrates, mit den eingesetzten finanziellen Mitteln dafür zu sorgen, dass die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche unseres Landes weiterhin bewirtschaftet wird.

Die Strategie der Aufrechterhaltung der Marktanteile sowie die Förderung einer produktiven Landwirtschaft haben einen grösseren Beschäftigungseffekt als die Förderung einer Landwirtschaft, deren Hauptauftrag die Landschaftspflege ist. Die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen in der Landwirtschaft stellt eine Alternative zu einem beschleunigten Strukturwandel dar und trägt dazu bei, die Siedlungsdichte in den ländlichen Gebieten aufrechtzuerhalten. Die landwirtschaftliche Produktion erlaubt es im übrigen, Beschäftigungsmöglichkeiten in den Betrieben der Nahrungsmittelindustrie sicherzustellen, welche stark im ländlichen Raum präsent sind. Die Landwirtschaft wird allerdings nicht in der Lage sein, das Problem der Arbeitslosigkeit alleine zu lösen.

Zudem hat der Bundesrat auch im Rahmen der Reform der Agrarpolitik nicht die Absicht, direkte Strukturpolitik zu betreiben. Wie in allen anderen Sektoren kann der Bundesrat auch in der Landwirtschaft keine Beschäftigungsgarantie geben.

Der technische Fortschritt hat zur Folge, dass jede im Wirtschaftsprozess aktive Person ihre Leistungen steigert. Dies trifft auch auf die Landwirtschaft zu. Infolge der Zunahme der Arbeitsproduktivität hat die Anzahl der Arbeitskräfte, die es für die begrenzte landwirtschaftliche Produktion braucht, kontinuierlich abgenommen, während die eingesetzten technischen Mittel zugenommen haben. So haben die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten in der Landwirtschaft zwischen 1965 und 1990 um die Hälfte und die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten um 35 Prozent abgenommen. Diese Entwicklung geht weiter, und es wäre falsch, sie zu verhindern. Alle diesbezüglichen Eingriffe würden versteckte Arbeitslosigkeit bewirken, welche mit agrarpolitischen Massnahmen finanziert werden müsste. Im übrigen kann man feststellen, dass die Abnahme der Anzahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft viel weniger ausgeprägt ist als in unseren Nachbarstaaten.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im Rahmen der zweiten Etappe der Agrarreform keine Massnahmen vorgeschlagen werden, welche direkt auf die Strukturentwicklung in der Landwirtschaft einwirken, weder solche, die die Entwicklung der Strukturen beschleunigen, noch solche, welche sie zusätzlich bremsen. Die Landwirtinnen und Landwirte müssen selber entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie ihren Hof übergeben wollen. Die Strategie des Bundesrates zielt vielmehr darauf ab, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit möglichst viele konkurrenzfähige Arbeitsplätze erhalten werden können, und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen.

Antwort des Bundesrates.