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Die Berichte von Menschenrechtsexpertinnen und -experten der UNO betreffend China (Juni 2021) sind äusserst alarmierend. Sowohl Mitglieder bestimmter religiöser oder spiritueller (Falun Gong) als auch bestimmter ethnischer Minderheiten (Uigurinnen und Uiguren, aber auch Tibeterinnen und Tibeter) werden massenhaft inhaftiert und in Umerziehungslager gesteckt. Noch schwerwiegender ist, dass Organentnahmen, die in aller Regel zum Tod führen, bei Mitgliedern dieser Gemeinschaften offenbar zur gängigen Praxis werden. Verschiedenen Quellen zufolge wird mit diesen Organen nicht nur auf dem chinesischen Markt, sondern auch auf einem breiteren asiatischen Markt gehandelt.

Währenddessen werden grosse ausländische Unternehmen mit Niederlassung in China, wenn sie versuchen, humanitäre Zeichen zu setzen, notfalls durch Demonstrationen der kommunistischen Jugend oder durch Boykotts in ihre Schranken gewiesen. Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen, wenn nicht alle, knicken ein, um keine Gewinneinbussen zu erleiden.

Präsident Xi Jinping ist dabei, sich die absolute Macht im Stile Maos zu sichern. Alle Vorkehrungen, die getroffen wurden, um einen zweiten Mao zu verhindern (Wechsel der vorherrschenden Strömungen innerhalb der Kommunistischen Partei), wurden aufgehoben oder werden demnächst aufgehoben. Eine zweite Kulturrevolution scheint möglich.

Die Regierung war früher noch bereit, Beschwerden zu Menschenrechtsverletzungen anzuhören, wenn die Medien nicht darüber berichteten - allerdings ohne dann grossartig darauf einzugehen. Mittlerweile ist selbst dies nicht mehr gewährleistet.

Heuchelei ist unter diesen Bedingungen ethisch nicht mehr vertretbar. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann er konkrete Beispiele für Fortschritte im Bereich der Menschenrechte nennen, die dank seiner Initiative seit Präsident Xi Jinpings Amtsantritt erzielt wurden?

2. Wird er weiterhin der Wirtschaft den Vorrang geben, egal wie sehr sich die Situation der Menschenrechte in China verschlechtert? Falls nein, was gedenkt er konkret zu unternehmen, abgesehen von Ankündigungen zum Menschenrechtsdialog, die keine wirklich konkreten Folgen haben?

3. Werden gute Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und China immer Vorrang haben? Welche Ereignisse könnten dies in Frage stellen?

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1. Mit der regelmässigen Thematisierung der Menschenrechte in ihren bilateralen und multilateralen Beziehungen mit China arbeitet die Schweiz auf konkrete Fortschritte der Menschenrechtssituation hin. Für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor Ort ist dies ein wichtiges Signal dafür, dass Verschlechterungen im Bereich der Menschenrechte nicht unbemerkt bleiben. Das gilt auch für multilaterale Vorstösse mit gleichgesinnten Partnern, z.B. für gemeinsame Stellungnahmen im UNO-Menschenrechtsrat. Der Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft, der Zivilgesellschaft und der UNO hat 2018 dazu geführt, dass die Existenz der Internierungslager in Xinjiang von der chinesischen Regierung bestätigt wurde. Der seit 2003 existierende Expertenaustausch zum Justizvollzug bietet zudem die Möglichkeit, in spezifischen Bereichen konkrete Verbesserungen zu erreichen. Wie der Bundesrat im Anhang des Aussenpolitischen Berichts 2018 über die Menschenrechtsaussenpolitik anmerkte, kann aufgrund der Machtverhältnisse jedoch nicht erwartet werden, dass die Bemühungen der Schweiz alleine ausreichen, um eine entscheidende Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu bewirken. Die China-Strategie 2021-2024 hält überdies fest, dass die Bereitschaft Chinas, Menschenrechtsfragen zu diskutieren, in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Zugleich hat sich die Situation in China etwa in Bezug auf die Meinungsäusserungsfreiheit, den Privatsphärenschutz oder die Minderheitenrechte deutlich verschlechtert.

2.-3. Für die Schweiz bleibt das Einstehen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie eine liberale internationale Ordnung ein zentraler Bestandteil ihrer Aussenpolitik. Dabei ist sie gerade in ihrer China-Politik zunehmend mit Zielkonflikten konfrontiert. Es gibt Bereiche, in denen die Beziehungen der Schweiz mit China in den letzten Jahren komplizierter geworden sind. Wertedifferenzen treten häufiger und deutlicher zu Tage als früher. Deshalb soll mit der China-Strategie 2021-2024 und der neu geschaffenen interdepartementalen Arbeitsgruppe China die Kohärenz in der China-Politik der Schweiz erhöht werden. Die Strategie legt darum konkrete Ziele und Massnahmen fest, um die Achtung der Menschenrechte in China zu fördern. Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass die Bedeutung der neutralen Schweiz als Gaststaat und Förderin von Dialog im aktuellen weltpolitischen Umfeld zunimmt.

Antwort des Bundesrates.