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Wie die internationale Presse am 18. Juni 2019 berichtete, ist das "China Tribunal" mit Sitz in London in einem Bericht zum Schluss gekommen, dass in China bei Gesinnungshäftlingen Organentnahmen durchgeführt werden.

Das China Tribunal, unter dem Präsidium von Sir Geoffrey Nice, der als früherer Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien die Strafverfolgung gegen den Ex-Präsidenten von Serbien Slobodan Milosevic leitete, hat ausgeführt, dass inhaftierte Anhängerinnen und Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong eine der Hauptquellen für die Beschaffung von Organen sind.

Das China Tribunal kam zudem zum Schluss, dass an Anhängerinnen und Anhängern von Falun Gong ohne Zweifel Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Falun Gong leidet nun schon seit 20 Jahren unter einer grausamen Repression, und die Anhänger werden auf brutale und unmenschliche Weise verfolgt.

Das China Tribunal hebt hervor, dass die Regierungen und internationalen Gremien gegenüber einem Regime, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, "ihre Pflicht erfüllen müssen". Es fügt hinzu, dass jene, die befugt sind, Untersuchungen und Verfahren vor internationalen Gerichtshöfen oder vor der Uno einzuleiten, dazu verpflichtet sind abzuklären, ob ein Völkermord begangen wurde.

Schliesslich hält das Gericht fest, dass die Regierungen und all jene, die mit dem Regime Chinas verkehren, nun einsehen sollten, dass sie - gemäss der im Bericht getroffenen Einschätzung - mit einem kriminellen Staat verkehren.

Im Zusammenhang mit dem Dialog des Bundesrates mit China über die Menschenrechte und im Lichte der vom China Tribunal aufgezeigten Tatsachen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Hat er Kenntnis davon, dass in China Gesinnungshäftlingen ohne deren Zustimmung Organe entnommen werden?

2. Falls er davon keine Kenntnis hat: Ist er dazu bereit, sich mit Sir Geoffrey Nice zu treffen, dem Präsidenten des China Tribunal, um über die neuesten Erkenntnisse zu dieser Praxis der chinesischen Behörden informiert zu werden?

3. Falls er davon Kenntnis hat: Was hat er bis heute diesbezüglich unternommen im Rahmen seines Dialogs mit China über die Menschenrechte?

4. Was gedenkt er in Anbetracht der Schlussfolgerungen des China Tribunal zu unternehmen, damit die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden?

5. Ist er nicht der Meinung, dass er all jenen, die im Rahmen der Befehlskette für diese Handlungen verantwortlich sind, die Einreise in die Schweiz verbieten und ihre Konten sperren sollte?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Gemäss offiziellen Angaben der chinesischen Behörden ist die Entnahme von Organen bei hingerichteten Häftlingen seit 1. Januar 2015 verboten. Die Schweiz teilt jedoch die Besorgnis der Interpellanten in Bezug auf die am 18. Juni 2019 von Sir Geoffrey Nice vorgelegten Schlussfolgerungen des China Tribunal. Die kritisierte Praxis wäre in der Tat eine besonders schwere Verletzung der Menschenrechte in China, namentlich des Grundrechts auf Leben und des Verbots von Folter.

Die Schweiz führt mit China einen bilateralen Menschenrechtsdialog, bei dem das Thema Todesstrafe regelmässig angesprochen wird. Ausserdem thematisiert die Schweiz sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Uno-Menschenrechtsrat die Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten in China. Namentlich im Rahmen der dritten allgemeinen regelmässigen Überprüfung Chinas im November 2018 legte die Schweiz dem Land nahe, sämtliche im Bericht des China Tribunal erwähnten Umerziehungslager in den uigurischen Gebieten zu schliessen.

Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China werden regelmässig Fragen und Bedenken in Bezug auf das Justizsystem und den Strafvollzug, einschliesslich der Todesstrafe, erörtert. Auch die Organentnahmen ohne die Zustimmung der Betroffenen wurden angesprochen. Anlässlich eines jährlichen Expertenaustauschs mit dem chinesischen Justizministerium wurden mehrere Strafvollzugsanstalten in der Schweiz und in China besucht. Diese Treffen sind eine Gelegenheit, die chinesischen Behörden auf spezifische Themen wie die Behandlung von Häftlingen und die Bekämpfung von Folter anzusprechen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten arbeitet eng mit den entsprechenden NGO zusammen, um eine Verbesserung der konkreten Achtung der Menschenrechte zu bewirken. In diesem Rahmen könnte ein Treffen mit Sir Geoffrey Nice über die Schlussfolgerungen des China Tribunal zu den Organentnahmen bei hingerichteten Häftlingen stattfinden.

4./5. Die Schweiz wird den Menschenrechtsdialog mit den chinesischen Behörden fortführen, insbesondere im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation von Häftlingen. Sie wird sich ausserdem auf multilateraler Ebene für diese Themen starkmachen. Es ist allerdings schwierig, Zugang zu unterschiedlichen und zuverlässigen Quellen über die Organentnahme bei hingerichteten Gesinnungshäftlingen zu erhalten, weil die Daten zu Hinrichtungen unter das Staatsgeheimnis fallen.

Antwort des Bundesrates.