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Vom Januar bis zum Juni 1997 ist die Anzahl der registrierten Arbeitslosen von 205 501 auf 185 320 gesunken, im September 1997 erreichte sie 177 229 und ist seither wieder leicht angestiegen. Laut einer Pressemitteilung des Biga vom 28. August 1997 ist der Rückgang um zwei Drittel zwischen Januar und Juni 1997 auf arbeitsmarktliche Massnahmen zurückzuführen. Im Klartext bedeutet dies, dass die Anzahl der Arbeitslosen im Juni 1997 unter Einbezug der Personen in Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammplätzen 198 000 bis 199 000 betrug.

Es ist deshalb unklar, wie die Arbeitslosendaten zu interpretieren sind. Aus diesem Grunde möchte ich den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie interpretiert der Bundesrat den Rückgang der Arbeitslosigkeit vom Januar bis September 1997: Ist die Arbeitslosigkeit (saisonbereinigt) gesunken oder gestiegen?

2. Das Biga hat im vergangenen August eine neue Statistik der Stellensuchenden präsentiert.

2a. Enthält diese Statistik auch ausgesteuerte Langzeitarbeitslose? Wenn ja: Wie viele?

2b. Gemäss Biga stellt diese Statistik "kein neues Mass für die Arbeitslosigkeit dar und kann daher auch nicht als Arbeitsmarkt-Ungleichgewicht interpretiert werden". Wie interpretiert der Bundesrat demnach diese Grösse?

3. Wie hoch ist gegenwärtig die korrekte Arbeitslosenquote?

4. Welche Vorkehren trifft der Bundesrat, um in Zukunft aussagekräftige Arbeitslosendaten zu veröffentlichen? Ist er insbesondere bereit, in sich kohärente Zeitreihen ab 1990 zu veröffentlichen?

FederalCouncilResponseText

Es ist unbestritten, dass aufgrund der erweiterten arbeitsmarktlichen Massnahmen ein verstärkter Rückgang aus der Kategorie der registrierten Arbeitslosen in jene der nichtarbeitslosen Stellensuchenden stattgefunden hat. Das BWA schätzt, dass im Jahr 1997 rund zwei Drittel des Rückganges der Arbeitslosigkeit auf den verstärkten Einsatz der arbeitsmarktlichen Massnahmen zurückzuführen sind.

Auch vor dem Jahr 1997 wurden die Personen in Beschäftigungsprogrammplätzen nicht zu den Arbeitslosen gezählt, sondern zu den nichtarbeitslosen Stellensuchenden. Die arbeitsmarktlichen Massnahmen haben in diesem Bereich somit keine Veränderungen bei der Erfassung dieser Personen verursacht. Dies trifft in analoger Weise auch für die Personen in Ausbildungsplätzen zu; diese werden den nichtarbeitslosen Stellensuchenden zugerechnet, wenn die Erfordernisse des Ausbildungsganges aus der Sicht des Arbeitsamtes eine "Befreiung von der Stempelpflicht" notwendig machen. Wer "nicht von der Stempelpflicht befreit" ist, bildet nach wie vor Bestandteil des Arbeitslosenbestandes. Auch darin hat die Praxis nicht geändert.

Aus technischen Gründen können zum heutigen Zeitpunkt jedoch nur Schätzungen über die Bestände in diesen Kategorien von Stellensuchenden abgegeben werden.

1. Um die Arbeitslosigkeit in der Schweiz zu beschreiben, kann auf zwei Elemente abgestellt werden: das Jahresmittel, um einen zahlenmässigen Vergleich zwischen den einzelnen Jahren zu erstellen, und den Trend, welcher im betrachteten Jahr die Entwicklung des Verlaufes der Arbeitslosigkeit beschreibt.

1996 wies der Trend in Richtung Anstieg der Arbeitslosigkeit; diese Tendenz setzte sich insbesondere Anfang 1997 fort und endete mit einem Höchststand bei der Arbeitslosigkeit. 1997 fand trotz des schlechten Jahresstartes eine deutliche Trendumkehr statt, was die Aussage gestattet, dass die Entwicklung der Arbeitslosigkeit 1997 rückläufig war. Trotzdem zeigt das Jahresmittel 1997 einen höheren Stand der Arbeitslosigkeit als dasjenige des Vorjahres: 5,2 Prozent gegenüber 4,7 Prozent im Jahr 1996.

Diese Situation beruht auf der Tatsache, dass der Beginn des Jahres 1997, mit den Monaten Januar und Februar, noch von einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit gekennzeichnet war, bevor sich der Trend umkehrte und sich die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf stark abschwächte. Der starke Anstieg zu Beginn des Jahres ist Ursache für den starken Anstieg des Jahresmittels 1997 gegenüber jenem des Jahres 1996, eine Situation, welche jedoch eine abnehmende Tendenz der Arbeitslosigkeit für das Gesamtjahr 1997 nicht ausschliesst.

Diese rückläufige Tendenz der Arbeitslosigkeit beruht nicht ausschliesslich auf der Einführung arbeitsmarktlicher Massnahmen:

- Die Arbeitslosigkeit hat auch nach saisonbereinigten Werten abgenommen: um 7646 Personen zwischen Januar und September 1997.

- Der Rückgang wird durch rückläufige Zahlen bei den Stellensuchenden bestätigt.

- Annähernd jede zweite als nichtarbeitslos registrierte Person bekleidet im Wirtschaftsprozess - in Form des sogenannten Zwischenverdienstes - einen "echten" Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenversicherung kompensiert weitgehend die Differenz zwischen aktuellem Lohn und früher erzieltem höherem Lohn, was diesen Personen einen Anreiz gibt, auch eine tiefer bezahlte Stelle anzunehmen. Sie bleiben damit im Erwerbsleben integriert.

2a. Ja. Solange die ausgesteuerten Personen im Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik registriert bleiben, bleiben sie in der Statistik der Stellensuchenden enthalten. Da mittelfristig jedoch nur der kleinere Teil der Ausgesteuerten ihre Registrierung beim Arbeitsamt aufrechterhält, können aus der Datenbank keine Aussagen zur Höhe des kumulierten Ausgesteuertenbestandes in der Schweiz gemacht werden. Hingegen sind Aussagen in Form von Stromgrössen möglich (auf die Beziehung zwischen Stromgrössen und Bestandsgrössen im Bereich der Ausgesteuerten wurde bei der Beantwortung der der Interpellation Weber Agnes, 96.3288, eingegangen; AB 1996 N 1626). So wies die Statistik 1657 Aussteuerungen im September 1997 aus: Von den nach zwei Monaten bei den Arbeitsämtern noch gemeldeten 955 Personen rekrutieren sich rund 80 Prozent aus den Arbeitslosen und rund 20 Prozent aus den nichtarbeitslosen Stellensuchenden.

2b. Die vorgenommene Erweiterung der Arbeitslosenstatistik bezweckt, Transparenz über jene Personen zu schaffen, welche die Kriterien der Definition "arbeitslos" (keine Stelle, sofort vermittelbar) nicht erfüllen. Die neuen Zeitreihen werden somit in der Absicht publiziert, umfassende Informationen zu den Vorgängen auf dem Arbeitsmarkt auch im Bereich der Nichtarbeitslosigkeit zu vermitteln.

3. An der Methode zur Berechnung der Arbeitslosenquote hat die Einführung neuer statistischer Zeitreihen nichts verändert. Die Arbeitslosenquote berechnet sich nach wie vor als Quotient aus der Zahl der "Arbeitslosen ohne Stelle" und der gemäss Volkszählung in einem Basisjahr erhobenen Zahl der Erwerbspersonen. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote für das Jahr 1997 beträgt somit 5,2 Prozent.

4. Wie eingangs erwähnt, wurde die Zuweisungspraxis, nach welcher Personen in Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammplätzen entweder den Arbeitslosen oder den Nichtarbeitslosen zugeschlagen werden, nicht verändert. Auch müssen der Aufbau der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die damit einhergehende sukzessive Umsetzung der Arbeitsmarktmassnahmen als fliessender Prozess verstanden werden, welcher sich über einen Zeitraum von ungefähr zwei Jahren erstreckt hat. Im Zuge der Bereitstellung der Plätze wurden auch laufend Zuweisungen gemacht. Somit hat kein plötzliches "Absaugen" aus dem Arbeitslosenbestand in den Stellensuchendenbestand stattgefunden. Dies war vielmehr ein kontinuierlicher Prozess im Gleichschritt mit der Bereitstellung von Plätzen in den Massnahmen. Zudem erfolgen Zuweisungen in die Programmplätze zum Teil auch direkt, ohne dass die neu registrierten Personen zuerst im Arbeitslosenbestand gewesen wären.

An der BWA-Definition der Arbeitslosigkeit sowie der Berechnungsmethode hat sich durch die Publikation der Stellensuchenden nichts verändert. Die Kohärenz der Zeitreihen seit 1990 ist damit gewährleistet. Es ist auch geplant, die Statistik im Bereich der Nichtarbeitslosigkeit in Zukunft besser zu quantifizieren. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, besondere Massnahmen einzuleiten.

Neben den vom BWA veröffentlichten Zahlen der Stellensuchenden und den BWA-Arbeitslosenzahlen existiert in der Schweiz die Erwerbslosenstatistik, welche vom BFS veröffentlicht wird. Die Definition dieser Statistik entspricht den Empfehlungen des internationalen Arbeitsamtes und der OECD und hat den Vorteil, dass ihre Ergebnisse nicht von Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz beeinflusst werden. Gemäss BFS-Erwerbslosenstatistik waren 1997 im zweiten Quartal 162 000 Personen ohne Arbeit und auf Stellensuche. Wie die meisten anderen europäischen Länder besitzt die Schweiz mit der Arbeitslosenstatistik und der Statistik der Stellensuchenden des BWA sowie der Erwerbslosenstatistik des BFS drei sich ergänzende Indikatoren. Je nach Fragestellungen ist auf die eine oder andere Ziffer zurückzugreifen. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, an diesem international üblichen Indikatorenset etwas zu ändern.

Antwort des Bundesrates.