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Vor einigen Monaten hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zusätzliche Massnahmen vorgeschlagen, mit denen die Sicherheit im Strassenverkehr gewährleistet werden soll. Einige dieser Massnahmen betreffen die über 70-jährigen Personen. Nach geltendem Recht müssen sich diese alle zwei Jahre einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Laut KKJPD erfolgt die Beurteilung der Fahreignung dabei nicht in allen Kantonen einheitlich.

Das Ziel muss darin bestehen, es den älteren Menschen zu ermöglichen, so lange wie möglich sicher Auto zu fahren. Spezifische Beratungen und Kurse könnten dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht wird.

Ich stelle daher dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt er die Situation auf gesamtschweizerischer Ebene?

2. Falls die Praxis nicht in der gesamten Schweiz einheitlich ist: Beabsichtigt er, einzugreifen und einheitliche Richtlinien und Kriterien festzulegen?

3. Ist er bereit, spezifische Beratungen und Kurse zu fördern?

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1. Die Fahreignung ist eine entscheidende Voraussetzung für die sichere Teilnahme am Verkehrsgeschehen, die nicht nur anlässlich der Erteilung des Führerausweises, sondern dauerhaft gegeben sein muss. Um dies sicherzustellen, müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer ab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre einer vertrauensärztlichen Untersuchung unterziehen, da ab diesem Alter vermehrt Krankheiten und Gebrechen auftreten, die sich negativ auf die Fahreignung und damit auf die Verkehrssicherheit auswirken können. Dies sowie die Rahmenbedingungen einer solchen Untersuchung (Kontrollpunkte) sind in einer Bundesratsverordnung und somit für die ganze Schweiz einheitlich geregelt. Die Vollzugsbehörden sind jedoch frei, diese Untersuchungen an Vertrauensärzte (Amtsärzte) oder an die behandelnden Ärzte (Hausärzte) zu übertragen.

2. Das Hausarzt- und das Amtsarztmodell sind in der Schweiz ungefähr gleich stark vertreten. Beide Modelle haben Vor- und Nachteile, die sich in etwa die Waage halten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Untersuchungsverfahren weiter standardisiert und die Kriterien einheitlich festgelegt werden müssen. Handlungsbedarf sieht er dazu aber nicht bei der Frage, wer die Untersuchung und Beurteilung durchzuführen hat, sondern vielmehr bei der Normierung der Fahreignungskriterien (erforderliche kognitive und charakterliche Voraussetzungen verbindlich festlegen) und vor allem bei der Qualitätssicherung der Fahreignungsabklärung (Aus- und Weiterbildung der Fachpersonen sicherstellen). Entsprechende Vorschläge befinden sich bereits im Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura; http://www.astra.admin.ch/themen/verkehrssicherheit/00236/index.html?lang=de; insbesondere Massnahmen 509 und 514), mit dessen Weiterbearbeitung der Bundesrat das UVEK beauftragt hat.

3. Der Bundesrat erachtet die Eigenverantwortung sowie die Sensibilisierung und Erziehung als wichtige Eckpfeiler sowohl unserer Gesellschaft als auch der Politik betreffend Strassenverkehrssicherheit. Deshalb unterstützt er Massnahmen, die ältere Personen in die Lage versetzen, selber zu entscheiden, wann sie aufs Autofahren verzichten. Dazu kann er sich die Durchführung entsprechender Kampagnen unter Mitwirkung des Seniorenrates und weiterer Seniorenverbände vorstellen. Diese könnten durch den unter der Aufsicht des Bundesrates stehenden Fonds für Verkehrssicherheit mitfinanziert werden. Entsprechende Massnahmen werden schliesslich auch im Rahmen von Via sicura einer näheren Prüfung unterzogen. Grundsätzlich sieht der Bundesrat jedoch die Zuständigkeit zur Initialisierung und Durchführung von Kursen, Kampagnen und dergleichen in erster Linie bei den sachverwandten Verbänden und Organisationen.

Antwort des Bundesrates.