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Nach den gravierenden Vorfällen, die sich im Januar 2005 in El Alto zugetragen haben, wird der Bundesrat beauftragt:

- geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung des Projekts "Zugang zu Wasser und Abwasserreinigung" für die Bewohner dieses Vorortes von La Paz weiterzuverfolgen;

- Massnahmen zu ergreifen, um in diesem Fall der Kooperation zwischen der lokalen Bevölkerung und den Gemeinwesen den Vorrang zu geben anstatt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen einem Privatunternehmen und dem Gemeinwesen weiterzuführen, die Anfang des Jahres zur Erhebung der Bevölkerung geführt hat;

- einen Bericht über die Umsetzung dieser Massnahmen zu verfassen; darin soll auch allgemein dargestellt werden, welche Vor- und Nachteile Entwicklungshilfsprojekte haben, die auf einer Partnerschaft zwischen Privatunternehmen und den Gemeinwesen basieren, und solche, die der Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinwesen, der lokalen Bevölkerung und Nichtregierungsorganisationen den Vorrang geben.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz unterstützt seit 2004 die Ausdehnung des Wasserversorgungsnetzes auf den Distrikt 7, ein Randdistrikt von El Alto. Die Wasserversorgung in den Städten El Alto und La Paz erfolgt unter einem Konzessionsvertrag mit der privaten Gesellschaft Aguas del Illimani. Der Distrikt 7 ist nicht Teil des Konzessionsgebietes, und ein Anschluss dieses armen und wenig dicht besiedelten Gebietes ist unwirtschaftlich, weshalb eine staatliche Unterstützung notwendig ist. Das Seco finanziert unter dem Projekt für die Stadt die Hauptleitungen und die Abwasserauffangbecken. Zudem hat es eine Fazilität (Revolving Fund) zur Vorfinanzierung von Anschlussgebühren geschaffen. Der Betrieb und der Unterhalt der Anlagen wird durch Aguas del Illimani gewährleistet. Die vorgesehene Unterstützung beläuft sich auf drei Millionen Dollar. Damit wird es letztlich (über den Revolving Fund) möglich sein, rund 60 000 Menschen ans Trinkwasser- und Abwassernetz anzuschliessen. Bisher wurden in einer ersten Phase eine Million Dollar investiert. Damit konnten die Hauptleitungen, rund 2000 Anschlüsse und die bevorstehende Installation von 120 Standleitungen finanziert werden. Die im Distrikt bezahlten durchschnittlichen Gebühren für die Wasserversorgung belaufen sich übrigens auf weniger als 2 Schweizerfranken.

Anfang 2005 sah sich der damalige Präsident Boliviens auf Druck der Strasse gezwungen, per Dekret die Kündigung des Konzessionsvertrages mit Aguas del Illimani zu veranlassen. Dabei spielte - obwohl sich die Wasserversorgung nachweislich verbessert hatte - eine Unzufriedenheit mit der privaten Wasserversorgung, die insbesondere die stark wachsenden Aussenquartiere ausserhalb des Konzessionsgebietes nicht einschloss, eine Rolle. Dieser Aufruhr ist jedoch auch vor dem Hintergrund des allgemeinen Widerstandes gegen eine als Ausverkauf der nationalen Ressourcen empfundene Politik und des damit verbundenen politischen Machtkampfes zu sehen, in der sich an einer Benzinpreiserhöhung (und nicht an einer Erhöhung der Wassergebühren) entzündet hatte. Gegenwärtig laufen in Bolivien Verhandlungen über die Zukunft der Wasserversorgungsgesellschaft. Darin sind die Behörden, die Nachbarschaftskomitees wie auch der bestehende Konzessionär involviert. Vorläufig bleibt jedoch unklar, wie der Betrieb der Wasserversorgung zukünftig sichergestellt werden soll, weshalb - trotz Dekret - auch der Konzessionsvertrag noch nicht gekündigt wurde.

Vor diesem Hintergrund bleibt auch die Weiterführung des schweizerischen Projektes unklar. Das geschaffene neue Netz ist Teil der städtischen Wasserversorgung, sein Ausbau muss fachgerecht erfolgen, und sein Betrieb und Unterhalt muss nachhaltig sichergestellt werden. Die Weiterführung des Projektes hängt somit von der Entscheidung der lokalen Partner über die neue Wasserversorgungsgesellschaft ab. Wesentlich ist dabei für die Schweiz weniger, ob es sich um eine private oder öffentliche Gesellschaft handelt, als vielmehr, dass letztlich eine effiziente und finanziell abgesicherte Wasserversorgung entsteht, welche die Nachhaltigkeit der Schweizer Investitionen (einschliesslich dem Revolving Fund) gewährleisten kann. Die Schweiz war weder an der ursprünglichen Konzessionierung von Aguas del Illimani beteiligt, noch ist sie direkt in die nun laufenden Verhandlungen um die Neustrukturierung der Wasserversorgungsgesellschaft involviert.

Die Stadtverwaltung, die Nachbarschaftsvereinigungen und die lokale Bevölkerung wurden von Anfang an eng in die Vorbereitung, Umsetzung und Überwachung des Projektes einbezogen. Das Schweizer Projekt wird daher von der lokalen Bevölkerung engagiert mitgetragen. Das Seco wird auch weiterhin an einem engen Einbezug der Bevölkerung und der Berücksichtigung der Interessen der armen lokalen Bewohner festhalten; dies ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Projektes. Eine sich ausschliesslich auf lokale Ebene konzentrierende Weiterführung des Projektes (quasi Abkoppelung) ist allerdings aufgrund der obenerwähnten engen Verbindung zur gesamten städtischen Wasserversorgung nicht möglich. Der Bundesrat hofft jedoch, dass möglichst bald eine nachhaltige Lösung für die Wasserversorgungsgesellschaft gefunden werden kann, welche es ermöglicht, mit der Implementierung des Projektes fortzufahren.

Das Ziel der Unterstützung der Schweiz im Wasserbereich ist es, in Übereinstimmung mit den Millenniumszielen eine nachhaltige Wasserversorgung für möglichst grosse Bevölkerungsteile zu möglichst günstigen Preisen zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor kann dabei helfen, die Effizienz der Versorgung zu verbessern, den Zugang zu privater Finanzierung zu ermöglichen und damit die riesige Versorgungslücke zu schliessen. Der Bundesrat hat dazu auch bei früheren Gelegenheiten Stellung genommen. Über die konkrete Anwendung öffentlicher, privater oder "kollektiver" Lösungen muss jedoch fallweise unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse entschieden werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.