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Die SBB haben kürzlich beschlossen, den Parkplatz am Bahnhof von Romainmôtier-Envy im Kanton Waadt aufzuwerten. Die Mehrheit der Parkplatzbenutzerinnen und -benutzer zeigt sich zufrieden mit der Anlage, nicht jedoch mit dem Entscheid der SBB, die Parkplätze kostenpflichtig anzubieten. Einige sind der Meinung, dass das Projekt der SBB Pendlerinnen und Pendler davon abhalten wird, den Zug zu nehmen.

Dieser Konflikt ist in diesem Fall sicher ein lokales Problem. Dennoch stellt sich generell die Frage, ob eine Förderung von Park-and-Rail-Parkplätzen wichtig ist und ob es sinnvoll ist, wenn Pendlerinnen und Pendler auf ihr eigenes Fahrzeug angewiesen sind, um von ihrem Wohnort an den nächstgelegenen Bahnhof zu gelangen.

Pendlerinnen und Pendler sollen ermutigt werden, die regionalen öffentlichen Verkehrsmittel (z. B. Busse) zu benutzen oder zu Fuss oder mit dem Velo zu gehen (Langsamverkehr), um Anschluss an das Verkehrsnetz der SBB zu haben.

An vielen Orten, insbesondere in Randregionen oder in Gebieten, in denen die Siedlungen verstreut sind, existiert nur ein ungenügendes oder gar kein Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, die benutzt werden können, um die SBB-Bahnhöfe zu erreichen. Die Distanzen, die zurückgelegt werden müssen, sind zudem oft zu gross für den Langsamverkehr. Deshalb sind Pendlerinnen und Pendler in solchen Fällen gezwungen, in ihrem eigenen Fahrzeug zum Bahnhof zu fahren, um dort auf den Zug zu wechseln. Durch die kostenpflichtigen Parkplätze am Bahnhof wird nun also riskiert, dass diese Pendlerinnen und Pendler den ganzen Weg auf der Strasse zurücklegen. Der Entscheid der SBB trägt nicht gerade zur Förderung der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene bei. Auf jeden Fall werden die Pendlerinnen und Pendler nicht dafür belohnt, dass sie auf ihrem Reiseweg so früh wie möglich von ihrem eigenen Fahrzeug auf ein ökologischeres Transportmittel wechseln ...

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Strategie verfolgen die SBB im Bereich der Entwicklung und der Förderung des Park-and-Rail-Angebots, und wie sieht die Preispolitik in diesem Bereich aus?

2. Gibt es in dieser Strategie Überlegungen dazu, wie sich der Preis der Park-and-Rail-Angebote darauf auswirkt, welches Transportmittel die Pendlerinnen und Pendler für den Weg von ihrem Wohnort zum nächstgelegenen Bahnhof wählen? Enthält die Strategie allenfalls Leitlinien dazu? Wenn ja: Wie sehen diese Überlegungen oder evtl. diese Leitlinien genau aus?

3. Wie hoch ist aktuell der Prozentsatz an Park-and-Rail-Anlagen, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden? Gibt es für diese Park-and-Rail-Anlagen spezifische Kriterien?

4. Wie hoch sind die Gebühren, die für kostenpflichtige Park-and-Rail-Anlagen verlangt werden?

5. Wie hoch sind die Einnahmen der Park-and-Rail-Anlagen für die SBB?

6. Wäre ein Preissystem denkbar, in dem berücksichtigt wird, welche Verkehrsmöglichkeiten es gibt, um an den Bahnhof zu gelangen?

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Park-und-Rail-Angebote stehen an rund 500 Bahnhöfen mit etwa 24 000 Parkplätzen zur Verfügung. Sie richten sich in erster Linie an Pendler, deren Wohn- und Arbeitsorte nicht optimal mit öffentlichem Verkehr erschlossen sind. Der Sinn von Park-and-Rail-Anlagen ist, dass diese von Bahnkunden benutzt werden und somit ein Teil der Reise mit dem öffentlichen Verkehr erfolgen kann.

Der Bundesrat hat die SBB aufgefordert, zu den Fragen des Interpellanten Stellung zu nehmen.

1. Die Entwicklung von Park-and-Rail-Angeboten hängt von den Kosten, dem Nutzen und der Marktrelevanz ab. Bei der Preispolitik nehmen die SBB Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten. Für eine gute Einbindung in die Parkplatzpolitik der Gemeinden werden die Park-and-Rail-Tarife mit den Standortgemeinden abgesprochen.

2. Park-and-Rail-Anlagen werden vor allem durch Inhaber von General-, Strecken- oder Verbundabonnementen belegt, deren Wohn- oder Arbeitsorte nicht optimal mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen sind. Um die Nutzung des öffentlichen Verkehrs weiter zu fördern, setzen die SBB die Tarife im Bereich Monats- und Jahreskarten unter den vergleichbaren ortsüblichen Parkplatzgebühren an. Aus einer Marktforschung von 2005 geht hervor, dass der Preis nur einen relativ geringen Einfluss auf die Nachfrage nach Park-and-Rail-Parkplätzen hat. Wichtiger ist der Nutzen beispielsweise in Form des Zeitgewinns, der sich aus der Kombination von Auto und Bahn ergibt. Wesentlich sind auch die Bezugsbedingungen für Monats- und Jahres-Abonnemente von Parkkarten. Die Anlagen sollen während der Hauptverkehrszeiten in erster Linie den Stammkunden der SBB zur Verfügung stehen.

3. Sämtliche Park-and-Rail-Anlagen der SBB sind gebührenpflichtig. Es gibt jedoch auch Bahnhöfe mit gebührenfreien Abstellmöglichkeiten.

4. Die Übersicht der Parkplatzgebühren findet sich im Internet unter:

http://mct.sbb.ch/mct/reisemarkt/services/mobilitaet/parking.htm

5. SBB Immobilien erwirtschaftete 2007 mit den Park-and-Rail-Anlagen einen Umsatz von 23 Millionen Franken.

6. Preisdifferenzierungen werden insbesondere bei stark ausgelasteten Anlagen geprüft. Die Differenzierung soll sich in erster Linie an den saisonalen oder von Tageszeit oder Wochentag abhängigen Schwankungen der Nachfrage orientieren. Gleichzeitig soll bei der Frage der Preisgestaltung auch stets der ursprüngliche Zweck - Parkierende benutzen die Bahn - mitberücksichtigt werden.

Antwort des Bundesrates.