SubmittedText

Die im August 2016 vorgestellten Schweizerischen Verkehrsperspektiven 2040 für den Personen- und Güterverkehr zeigen auf, dass sich der Modal Split im Personenverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs verändert. Der motorisierte Individualverkehr bleibt jedoch mit einem Anteil von fast 70 Prozent vorherrschend.

Das Referenzszenario zeigt auf, dass das Verkehrsaufkommen massgeblich durch Einkaufs- und Freizeitaktivitäten geprägt wird.

Diese Entwicklung stellt Städte und regionale Zentren vor grosse Herausforderungen im Bereich der Planung.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind Massnahmen vorgesehen, den Modal Split im Zusammenhang mit den Einkaufs- und Freizeitaktivitäten zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verändern?

2. Voraussichtlich werden insbesondere die Agglomerationen durch das erhöhte Verkehrsaufkommen gefordert sein. Sind hier unterstützende Massnahmen seitens Bund geplant?

3. Mittels digitaler Lösungen besteht die Möglichkeit, Verkehrsinfrastruktur optimal zu nutzen und zu planen. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um solche Vorhaben und Projekte zu unterstützen und zu fördern?

4. Sieht er einen Dialog vor, um die Städte und Agglomerationen in ihrer Planung zu unterstützen und um mögliche Synergien nutzen zu können?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat bereits 2009 eine Strategie Freizeitverkehr als Bericht in Erfüllung des Postulates 02.3733 verabschiedet. Die Mehrheit der Kompetenzen und Umsetzungsmöglichkeiten liegt jedoch im Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hier vor allem eine begleitende Rolle.

Gemäss Artikel 8 Absatz 2 des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) bedürfen Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt, zu denen auch verkehrsintensive Einrichtungen gehören, einer Grundlage im kantonalen Richtplan. Bereits 2006 haben die Bundesämter für Umwelt (Bafu) und für Raumentwicklung (ARE) Empfehlungen zur Standortplanung von verkehrsintensiven Einrichtungen im kantonalen Richtplan herausgegeben, in denen der Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr eine zentrale Bedeutung zugemessen wird. Diese Empfehlungen wurden seither verschiedentlich präzisiert und kommen bei der Richtplanprüfung durch den Bund zur Anwendung. Der Bund unterstützt zudem auch diverse laufende oder abgeschlossene Forschungs- und Pilotprojekte mit Bezug zum Einkaufs- und Freizeitverkehr.

2. Der Bundesrat unterstützt die Finanzierung von Verkehrsvorhaben in Agglomerationen mit Mitteln aus dem Infrastrukturfonds. Zukünftig ist eine Mitfinanzierung aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds vorgesehen. Voraussetzung für die Bundesbeiträge ist eine abgestimmte Gesamtplanung im Rahmen von Agglomerationsprogrammen. Dabei müssen auch der Freizeit- und Einkaufsverkehr und die entsprechenden Anlagen mitberücksichtigt werden. Eine Abstimmung erfolgt zudem mit den strategischen Entwicklungsprogrammen Schiene und Strasse, aus denen ebenfalls wichtige Mittel zum gezielten Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen in die Agglomerationen fliessen. Ergänzend zum bestehenden und bewährten Instrumentarium sieht der Bundesrat zurzeit keine weiteren unterstützenden Massnahmen vor.

3. Die Digitalisierung hat erheblichen Einfluss auf die Mobilität. Sie ermöglicht eine detailliertere Planung und Steuerung des Verkehrs. Zugleich haben neue Mobilitätsangebote das Potenzial, das Verhalten und somit den Verkehr rasch zu verändern. In einzelnen Bereichen besteht die Aussicht, Verkehrsmengen zu reduzieren (z. B. durch Interneteinkauf, Car- und Ridesharing, automatisierte Sammeltaxis). Ebenfalls werden die Kapazitäten auf Verkehrswegen und Abstellanlagen erhöht. Der Bundesrat hat mögliche Auswirkungen im Bereich des automatisierten Fahrens in Erfüllung des Postulates Leutenegger Oberholzer 14.4169 kürzlich aufgezeigt. In seiner Strategie Digitale Schweiz hat der Bundesrat zudem die generelle Stossrichtung bei der Digitalisierung vorgegeben, die auch für den Bereich der Mobilität gilt. Entsprechend ist es dem Bundesrat wichtig, die Innovation zu unterstützen (u. a. mittels Ermöglichung von Pilotprojekten und Begleitung von Forschungsprojekten).

4. Die Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen in Verkehrs- und Siedlungsfragen ist für den Bundesrat von grosser Bedeutung. Er ist auch bereit, diese bei Bedarf zu intensivieren. Mit der Tripartiten Konferenz (TK) existiert heute bereits ein funktionierendes Austauschgremium zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Eine enge Zusammenarbeit erfolgt zudem bei den Agglomerationsprogrammen und auch bei der Planung von Infrastrukturvorhaben und -programmen. Um die Strategie und den Aktionsplan Digitale Schweiz weiterzuentwickeln und in zwei Jahren dem Bundesrat zur Verabschiedung zu unterbreiten, lanciert der Bundesrat einen Dialog mit allen Anspruchsgruppen.

Antwort des Bundesrates.