SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel mit folgender Stossrichtung vorzulegen:

Die Trägerschaft der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange ist zu verbreitern, damit eine Dominanz einzelner Branchen und Unternehmungen verhindert und sichergestellt wird, dass Emittenten, Händler, Abwicklungsorgane und Vertretungen der öffentlichen Hand im Verwaltungsrat vertreten sind.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Finanzmarktkrise in keinem Zusammenhang mit der Aktivität, dem Aktionariat oder der Organisation der Börsen steht. Es wäre unverhältnismässig, die Mindestvorschriften der Selbstregulierung der Börse im Sinne der Motion zu verschärfen.

Um die Funktionsfähigkeit der Effektenmärkte und für den Anleger Transparenz und Gleichbehandlung sicherzustellen, enthält das Börsengesetz (BEHG) als Rahmengesetz den Auftrag an die Börse, die gesetzlich verankerten Pflichten durch privatrechtliche Regeln zu erfüllen. Die Börse ist eine privatrechtliche Organisation. Sie muss durch Selbstregulierung eine eigene, ihrer Tätigkeit angemessene Betriebs-, Verwaltungs- und Überwachungsorganisation gemäss Börsengesetz gewährleisten (Art. 4 BEHG). Der Selbstregulierung der Börse sind indessen gesetzliche Schranken im Sinne von Mindestvorschriften gesetzt. Börsen unterstehen der Aufsicht der Finma. Ihre Reglemente müssen von der Finma genehmigt werden (Art. 4 BEHG). Artikel 3 BEHG regelt die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Börse. Eine Betriebsbewilligung erteilt die Finma nur, wenn die Börse mit ihrer Organisation die Erfüllung der im BEHG verankerten Pflichten gewährleistet, die Börse und die verantwortlichen Mitarbeiter die erforderlichen Fachkenntnisse nachweisen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und ihre Organe den in der Börsenverordnung festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Entwicklungen, die mit dem durch das BEHG gesetzten Rahmen nicht zu vereinbaren sind, kann gestützt auf diese Grundlagen hinreichend entgegengewirkt werden.

Die gesetzlich gesteuerte Selbstregulierung mit Mindestvorschriften, die privatrechtliche Organisation der Börse und die Aufsicht durch die Finma haben sich bewährt. Der Zusammenschluss der SWX Group, der SIS Group und der Telekurs Group Anfang 2008 zur SIX Group war eine Reaktion auf die internationale Konsolidierungswelle in der globalen Börsenlandschaft. Da die SIX Group alle Geschäftsfelder der Finanzmarktinfrastruktur abdeckt, trägt sie zur Effizienz und Unabhängigkeit der Schweizer Börse bei. Inmitten internationaler Dynamik, internationalem Wandel und sich intensivierendem Wettbewerb konnte sich die Schweizer Börse SIX Swiss Exchange AG, eine Tochtergesellschaft der SIX Group, behaupten. Im November 2008 hat die Schweizer Börse entschieden, den Handel mit SMI- und SLI-Titeln ab Mitte 2009 wieder in Zürich durchzuführen. Dies ermöglicht ihr, effizienter und damit kostengünstiger zu operieren. Die Emittenten der Aktien profitieren von einem harmonisierten regulatorischem Umfeld.

Das Aktionariat der SIX Group besteht aus Banken, ist aber diversifiziert: Grossbanken (30,12 Prozent), Auslandbanken (22,68 Prozent), Handels- und Vermögensverwaltungsbanken (14,96 Prozent), Kantonalbanken (13,64 Prozent), Privatbankiers (10,17 Prozent), Regional- und Raiffeisenbanken (4,09 Prozent) und andere (1,23 Prozent). Kein Aktionär verfügt somit über die absolute Mehrheit. Die Aktien der SIX Group werden nicht gehandelt. Alleine aus der Tatsache, dass die Eigentümerschaft und der Verwaltungsrat der Börse aus ihren Nutzern besteht, kann weder eine Gefährdung des Schweizer Finanzplatzes noch eine Gefährdung der Transparenz und der Gleichbehandlung der Anleger abgeleitet werden. Durch das Erfordernis der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung gemäss Artikel 3 BEHG werden die Qualität und der Ruf der Börse und von deren Organen sichergestellt. Die Händler und Abwicklungsorgane sind als Nutzer vertreten. Eine staatliche Beteiligung lehnt der Bundesrat ab. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundes, Beteiligungen an der Börse als privatrechtliche Organisation zu halten. Die bestehenden gesetzlichen Mindestvorschriften bezüglich der Selbstregulierung und der Organisation der Börse sowie die Oberaufsicht der Finma gewährleisten den Funktionsschutz der Effektenmärkte sowie den Anlegerschutz hinreichend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.