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Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) stellt in ihrem letzten Bericht über die Schweiz, der am 15. September 2009 veröffentlicht wurde, fest, dass Fehlverhalten seitens der Polizei und polizeiähnlicher Organisationen wie des Grenzwachtkorps gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, Asylsuchenden, dunkelhäutigen Menschen sowie Vertreterinnen und Vertretern anderer Minoritäten noch immer vorkommt. Der Bericht hebt ebenfalls hervor, dass die Polizei und die polizeiähnlichen Organisationen rassistisches Profiling durchführen: Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Nationalität oder nationale und ethnische Herkunft können ohne sachliche und vernünftige Begründung Anlass für Kontrollen oder Überwachungen sein. Die ECRI empfiehlt deshalb den Schweizer Behörden, ein oder mehrere von der Polizei unabhängige Organe einzurichten, die für die Untersuchung aller vorgebrachten Anschuldigungen von rassistischer Diskriminierung seitens der Polizei zuständig wären.

Ich frage den Bundesrat:

1. In welcher Form plant er die Umsetzung der Empfehlungen dieses Berichts?

2. Wäre er bereit, gestützt auf diese Empfehlungen seine Haltung im Hinblick auf die Förderung und Anstellung von Personen ausländischer Herkunft, insbesondere von farbigen und dunkelhäutigen Personen, im Grenzwachtkorps zu überdenken, dies konkret bei offenen Stellen, wo bei gleicher Eignung und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen eine Kandidatin oder ein Kandidat ausländischer Herkunft bevorzugt würde?

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1. Der Bundesrat nimmt das ECRI-Berichtsverfahren zur Kenntnis, das es ermöglicht, mit einem Blick von aussen die Situation in unserem Land zu beleuchten. Er sieht sich durch den Bericht in seinem Engagement gegen jede Form von Rassismus und Intoleranz bestärkt. Die Empfehlungen betreffen Aufgabenbereiche des Bundes, der Kantone sowie von Privaten.

Der Bericht lobt die wiederholte, klare und unmissverständliche Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch die Behörden. Positiv erwähnt werden insbesondere der systematische Ausbau von Massnahmen für Integration und gegen Diskriminierung auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, der verstärkte Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung in der Schule und der Arbeitswelt sowie die Angebote in interkultureller Kompetenz, Menschenrechtsbildung und antirassistischer Erziehung. Wie der Bericht festhält, werden Kurse zur Förderung der interkulturellen Fähigkeiten, aber auch zum Thema Menschenrechte und Ethik innerhalb der Polizei und in der polizeilichen Grundausbildung durchgeführt und geplant.

Der Bericht stellt auch fest, dass es immer noch zu Diskriminierungen beim Zugang zu Arbeit, im Bereich des Wohnens und bei Dienstleistungen kommt und dass die Opfer vor allem Menschen aus dem Balkan, der Türkei und Afrika und/oder Muslime sind.

Der Bericht enthält konkrete Empfehlungen zum weiteren Einsatz im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, zur Sensibilisierung und Prävention und zum Ausbau der Massnahmen im Bereich der Integration und der Diskriminierungsbekämpfung. Der Bundesrat wird die Möglichkeiten ihrer Umsetzung sorgfältig prüfen und bei seiner Entscheidfindung berücksichtigen. Da ein Grossteil der Empfehlungen kantonale Zuständigkeiten betrifft, hat der Bundesrat den Bericht auch den Kantonen sowie den betroffenen interkantonalen Konferenzen weitergeleitet, mit der Bitte, die Umsetzung der in ihrem Hoheitsbereich liegenden Massnahmen zu prüfen.

2. Der Bundesrat hält fest, dass das Grenzwachtkorps darauf achtet, seine Aufgaben unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde durchzuführen. Bei der Durchführung der Grenzübertrittskontrollen dürfen die Grenzwächter Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren. Diese Einstellung wird auch im Rahmen der Ausbildung vermittelt und gestärkt.

Aufgrund der hoheitlichen Aufgaben des Grenzwachtkorps ist das Schweizer Bürgerrecht eine Anstellungsbedingung. Dies ist in der Praxis jedoch kein Hindernis für Personen, die ein Doppelbürgerrecht besitzen. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Lumengo 08.3598, "Anstellung von Personen ausländischer Herkunft im Grenzwachtkorps", vom 2. Oktober 2008 erwähnt, ist das Aussehen kein Anstellungskriterium beim Grenzwachtkorps. Die Eignung der Kandidaten für eine Anstellung als Grenzwächter stützt sich allein auf die Ergebnisse der für alle Kandidatinnen und Kandidaten gleichen Eintrittsprüfung.

Antwort des Bundesrates.