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Nach einem zögerlichen Aufschwung zu Beginn des Jahres 1995 hat sich der konjunkturelle Horizont wieder verdunkelt. Wachstum und Beschäftigung haben sich wieder dramatisch verschlechtert. Der Schweizerfranken ist immer noch deutlich überbewertet. Das hindert unseren Nationalbankpräsidenten nicht daran, die Situation zu verharmlosen und von den positiven, strukturverändernden Effekten der zu harten Währung zu phantasieren. Auf diesem düsteren Hintergrund fragen wir den Bundesrat:

1. Was tut respektive gedenkt er zu tun, um die von der Nationalbank (SNB) abgewürgte Konjunktur anzustossen und ein erneutes Absinken in die Rezession zu vermeiden?

2. Wann fängt der Bundesrat an, sich Gedanken zu machen über einen möglichen Sozialpakt, der in kurzer Zeit zu neuen Arbeitsplätzen führen und den wirtschaftlichen Aufschwung vorantreiben soll? Wie könnte in der Schweiz ein solcher Sozialpakt aussehen?

3. Wie weit muss es kommen, bis der Bundesrat seinen politischen Einfluss bei der SNB geltend macht, damit Herr Lusser endlich damit aufhört, aller Welt zu erklären, der Schweizerfranken könne sich nur aufwerten, und ein Eingreifen der SNB sei nicht zu erwarten? Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass neben der Geldwertstabilität auch die Beschäftigung, die Exportwirtschaft und die Binnenwirtschaft wichtige Bezugsgrössen sind, welche die SNB im Auge behalten muss, und dass man das der SNB endlich klipp und klar sagen müsste?

4. Man kann zur Europäischen Währungsunion stehen, wie man will. Sicher ist, dass dieses Gebilde seine Schatten vorauswirft und den Kurs des Schweizerfrankens erheblich beeinflussen wird. Welche Szenarien und Abwehrdispositive bestehen, um weitere unerwünschte Aufwertungen des Schweizerfrankens abzuwehren?

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1. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums hat mehrere Gründe. Neben der Aufwertung des Schweizerfrankens sind die schwache Konjunktur bei verschiedenen unter unseren wichtigsten Handelspartnern sowie die noch nicht abgeschlossenen Anpassungsprozesse im Immobilien- und im Bausektor zu nennen. Aber auch die Sanierungen der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen haben ihre Spuren in der Gesamtnachfrage hinterlassen. Die Abschwächung einseitig mit der Geldpolitik der SNB in Verbindung zu bringen ist deshalb nicht angebracht. Die gedämpfte Binnenkonjunktur verschaffte der SNB im letzten Jahr Spielräume für eine Lockerung der Geldpolitik. Die Nutzung dieser Spielräume durch mehrmalige Senkungen des Diskontsatzes konnte einen weiteren Anstieg des Frankens gegenüber der DM und dem Dollar im vergangenen Jahr indes nicht bremsen. Seit Jahresbeginn hat sich hingegen der Schweizerfranken gegenüber den wichtigsten Währungen abgeschwächt. Ob damit die seit langem erwartete Korrektur der Überbewertung eingeläutet ist, bleibt noch offen.

Der Bundesrat hat in Antworten auf verschiedene Vorstösse seine wirtschaftspolitische Strategie dargelegt. Sie beruht im wesentlichen auf den folgenden Pfeilern: in einer auf die mittlere Frist auszurichtenden Finanz- und Geldpolitik, in Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie in seiner Arbeitsmarktpolitik.

2. Beim Sozialpaket handelt es sich um keinen Begriff mit präzis umschriebenem Inhalt. Ein Teil der Bundesrätlichen Strategie lässt sich dennoch unabhängig von einer konkreten Definition als Teil eines Sozialpaktes bezeichnen. Bei der Ausgestaltung seiner Politik sucht der Bundesrat regelmässig das Gespräch mit den Sozialpartnern. Dieses findet auch im Rahmen von zahlreichen Kommissionen statt.

Es gibt aber auch Grenzen eines Sozialpaktes, an dem Regierung und Sozialpartner beteiligt wären. Diese Grenzen werden durch die Auffassung über die Zuständigkeit und Einflussnahme des Staates in Fragen bezüglich des Arbeitsmarkts abgesteckt. Im Unterschied zu anderen Ländern obliegt die Regelung bestimmter Fragen ausschliesslich den Sozialpartnern. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, einen solchen Sozialpakt zum Anlass zu nehmen, die Grenzziehung in der Einflussnahme zwischen öffentlichem Sektor und Sozialpartnern zu verändern.

3. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Beschäftigung von zentraler Bedeutung ist und der Situation der schweizerischen Wirtschaft deshalb grosses Gewicht zufällt. Mit der Führung einer auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik versucht die SNB daher im Einvernehmen mit dem Bundesrat, die notwendigen Rahmenbedingungen für ein dauerhaftes, möglichst inflationsfreies Wirtschaftswachstum bei tiefer Arbeitslosigkeit zu schaffen. Mit einer expansiven Geldpolitik kann hingegen kein längerfristiges Beschäftigungswachstum erzeugt werden. Legt man sich langfristig auf ein Geldmengenziel fest, birgt der kurzfristige Wechsel auf ein Wechselkursziel grosse Risiken. Vieles spricht dafür, dass die SNB, wenn sie in einer solchen Situation den Wechselkurs nachhaltig beeinflussen will, die Geldmenge massiv ausdehnen muss. Kurzfristig kann der so gewonnene niedrigere Wechselkurs gewissen Industriezweigen zwar Erleichterung bringen; längerfristig wird jedoch ein schwer zu kontrollierendes Inflationspotential geschaffen. Wird dieses virulent, muss die Inflation später mit hohen Zinsen bekämpft werden, was der gesamten Wirtschaft schadet. Diesbezüglich wurden in den siebziger und achtziger Jahren schlechte Erfahrungen gemacht.

Obschon sie langfristig das Ziel der Preisstabilität verfolgt, lässt die SNB bei ihrer Geldpolitik die Konjunkturlage und die Situation an den Devisenmärkten nicht einfach ausser acht. So hat sie im letzten Jahr angesichts der flauen Konjunkturentwicklung den Restriktionsgrad ihrer Politik gelockert und den allgemeinen Zinsrückgang mit einer viermaligen Diskontsatzsenkung um je einen halben Prozentpunkt auf heute 1,5 Prozent unterstützt. Das Geldmengenwachstum hat inzwischen auf die gesunkenen Zinssätze reagiert und ist deutlich gestiegen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die SNB diese Lockerung weiterführen wird, sofern sich die Wirtschaft nicht wie erwartet erholen wird.

4. Im Vorfeld der Europäischen Währungsunion ist je nach Szenario mit Währungsturbulenzen und damit verbundenen realwirtschaftlichen Konsequenzen zu rechnen. Eine vorausschauende Auseinandersetzung mit den möglichen Konsequenzen ist daher angezeigt. Wie schon anlässlich der Motion Cottier "Währungsunion. Konzept der Schweiz" angekündigt, hat der Bundesrat die Kommission für Konjunkturfragen beauftragt, die Auswirkungen möglicher Szenarien auf die schweizerische Wirtschaft zu untersuchen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Professor Schips beschäftigt sich mit diesem Thema. Da immer noch zahlreiche Unsicherheiten bezüglich der Einführung der Europäischen Währungsunion bestehen, ist damit zu rechnen, dass sich die Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeiten der verschiedenen Szenarien in den nächsten Jahren periodisch verändern wird. Die Reaktionen der Märkte auf die bestehenden Unsicherheiten sind schwer prognostizierbar. Die von Fall zu Fall angemessene Politik wird deshalb unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Situation festgelegt werden müssen. Dabei werden sich Bundesrat und SNB gegenseitig konsultieren.

Antwort des Bundesrates.