SubmittedText

Im Auftrag des Bundesamtes für Migration (BFM) wurde 2011 ein Schlussbericht zu einer Studie veröffentlicht. Die Autoren Dominique Cueni und George Sheldon haben unter dem Titel "Arbeitsmarktintegration von EU-/Efta-Bürgerinnen und -Bürgern in der Schweiz" die Situation auf dem Schweizer Arbeitsmarkt unter die Lupe genommen.

1. Wenn der Bundesrat Kenntnis von dieser Arbeit hat, welche Schlüsse und Erkenntnisse hat er daraus gezogen?

2. Einer der Autoren, Prof. Dr. George Sheldon von der Universität Basel, empfiehlt der Schweiz, ihre Zuwanderung mittels eines Punktesystems zu steuern, ähnlich wie Kanada. Warum setzt er dieses bewährte System in unserem Land nicht ein?

3. Wie gedenkt er sonst die Zuwanderung zu steuern?

4. Es gibt Szenarien, dass die Schweiz im Jahr 2030 rund 10 Millionen Einwohner haben könnte. Aber bereits heute herrscht diesbezüglich eine sehr unbefriedigende Situation in unserem Land: überfüllte Züge und Strassen, ständig steigende Wohnungsmieten und eine schnell wachsende Überbauung der Landflächen. Mit noch mehr Bevölkerung wird sich auch diese Situation weiter verschlimmern. Ist er der Meinung, dass unser Land in Zukunft diese 10 Millionen ohne Engpässe und ohne Probleme aufnehmen kann? Wenn ja, ab wie vielen Personen wird sich die Situation ändern? Wenn nein, welche konkreten Massnahmen ergreift er?

5. Unzählige Menschen erleben die negativen Auswirkungen der Bevölkerungs-Expansion im Strassenverkehr jeden Tag auf ihrem Arbeitsweg - und das meistens noch zweimal am Tag. Sieht er auch hier keinen Handlungsbedarf?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat nimmt in seinem Bericht über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz vom 4. Juli 2012 explizit Bezug auf die Studie der Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomie der Universität Basel. In der Studie wird aufgezeigt, dass die EU-17-/Efta-Staatsangehörigen gut in den Schweizer Arbeitsmarkt integriert und überdurchschnittlich erwerbstätig sind. Sie weisen nach den Schweizer Arbeitskräften die niedrigste Arbeitslosenquote auf. Des Weiteren legt die Studie dar, dass das Freizügigkeitsabkommen (FZA) keinen massgeblichen Effekt auf die Löhne und Arbeitslosigkeit der inländischen Erwerbstätigen hat.

2./3. Am 9. Februar 2014 wurde die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Die Annahme der Initiative führt zu einem Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz. Der Bundesrat hat nach dem Wortlaut der Initiative drei Jahre Zeit, um eine entsprechende Ausführungsgesetzgebung zu erlassen. Im Hinblick auf diesen Systemwechsel kann zurzeit auf die Frage der künftigen Steuerung der Zuwanderung nicht näher eingegangen werden. Der Bundesrat wird sich im Rahmen der Umsetzungsarbeiten auf Gesetzes- und Verordnungsstufe mit der konkreten Ausgestaltung der neuen Verfassungsbestimmungen auseinandersetzen.

4. Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen des Bevölkerungswachstums und der Zuwanderung auf die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche (Arbeitsmarkt, Verkehr, Wohnungsmarkt, Raumplanung usw.) bewusst und hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Massnahmen konkretisiert. Der Bundesrat wird auch in Zukunft Massnahmen in diesen Bereichen prüfen und, wo erforderlich, umsetzen.

5. Hinsichtlich des Strassenverkehrs verfügt der Bund mit der Planung zur Engpassbeseitigung zurzeit über ein flexibles Instrument, um auf auftretende Engpässe im Nationalstrassennetz zu reagieren. Inwieweit sich die Engpasssituation auf den schweizerischen Nationalstrassen verschärfen wird, wird die Botschaft zum Bundesbeschluss zur Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz zeigen, welche der Bundesrat im ersten Quartal 2014 verabschieden wird. Dem Programm zugrunde liegen die Prognosen des Bundesamtes für Statistik zur Arbeitsplatz- und Bevölkerungsentwicklung 2030, den beiden wichtigsten Bestimmungsfaktoren der Verkehrsentwicklung.

Antwort des Bundesrates.