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Mitte Juni 2015 ist der aserbaidschanische Journalist Emin Huseynov in Begleitung von Aussenminister Didier Burkhalter aus seinem Heimatland in die Schweiz ausgereist. Gemäss EDA wurde dem Mann ein Visum aus humanitären Gründen gewährt. Zuvor hatte sich Huseynov unter falschen Angaben den Zutritt in die Schweizer Botschaft verschafft.

1. Wie viele Personen sind seit Einführung des humanitären Visums in die Schweiz gekommen, bzw. wie viele humanitäre Visa wurden seither ausgestellt?

2. Wie viele Personen befinden sich in Schweizer Botschaften, die wie der aserische Journalist Emin Huseynov auf ein humanitäres Visum spekulieren?

3. Wie viele Verfahren für ein humanitäres Visum sind zurzeit pendent?

4. Von wie vielen künftigen humanitären Visa geht der Bundesrat aus?

5. Befürchtet der Bundesrat nicht, dass diese schlagzeilenträchtige Ausreise inklusive bundesrätlicher Reisebegleitung eine Sogwirkung auslöst (prominenter Präzedenzfall)?

6. Läuft er nicht Gefahr, mit einer solchen oder ähnlichen Aktion das Verhältnis zu anderen Staaten zu gefährden und damit auch die übergeordnete Neutralität der Schweiz fahrlässig aufs Spiel zu setzen?

FederalCouncilResponseText

1. Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Diese muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Seit der Inkraftsetzung der Weisung vom 28. September 2012 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" bis heute (2. Juli 2015) sind insgesamt 208 humanitäre Visa erteilt worden. Diese Weisung wurde in der Zwischenzeit überarbeitet und trägt die Nummer 322.123. Sie ist unter folgendem Pfad abrufbar: www.bfm.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > Ausländerbereich > Einreise in die Schweiz.

2. Es befinden sich derzeit keine Personen permanent in Schweizer Botschaften, die sich ein humanitäres Visum für die Einreise in die Schweiz erhoffen.

3. Aus systemtechnischen Gründen ist es nicht möglich, die pendenten Gesuche um Erteilung eines humanitären Visums auszuwerten. In der von den relevanten Bundesstellen benutzten Datenbank Orbis werden nur die erteilten und verweigerten Visa erfasst. Aufgrund von Erfahrungswerten ist nicht mit einer grossen Zahl von auf den Vertretungen hängigen Visagesuchen auszugehen. Das Visumverfahren kann nicht mit dem aufgehobenen Botschaftsasylverfahren verglichen werden.

4. Der Bundesrat verfügt nicht über Schätzungen zur Anzahl der zukünftigen Gesuche für ein humanitäres Visum. Anträge zur Ausstellung humanitärer Visa müssen im Kontext der am 28. September 2012 vom Parlament verabschiedeten und am 9. Juni 2013 vom Volk angenommenen Asylgesetzrevision gesehen werden, durch welche die Möglichkeit, Asylanträge auf Schweizer Botschaften zu stellen, aufgehoben wurde. Die Erteilung humanitärer Visa ist ein restriktiveres Verfahren als das Botschaftsasyl, und die überwiegende Mehrheit der Anträge zur Ausstellung humanitärer Visa wird abgelehnt.

5. Der Bundesrat erachtet die Aufnahme von Emin Huseynov auf der Botschaft als einen Fall, der mit besonderen Umständen verbunden ist. Dank intensiver Vermittlungsbemühungen erreichte das EDA, dass Emin Huseynov die Botschaft und das Land verlassen konnte.

6. Der Grundsatz, wonach sich die Schweiz bemüht, möglichst gute Beziehungen zu allen Staaten zu unterhalten, betrifft nicht die Neutralität, sondern das Universalitätsprinzip der schweizerischen Aussenpolitik. Dieses wurde mit der Ermöglichung der Ausreise von Emin Huseynov aus Aserbaidschan nicht verletzt. Die Ausreise von Emin Huseynov kam durch die Zusammenarbeit mit der aserbaidschanischen Regierung zustande, mit der die Schweiz gute und umfassende bilaterale Beziehungen pflegt. Es handelte sich um einen humanitären Akt, der nicht im Widerspruch zur Neutralität steht, sondern im Zeichen der humanitären Tradition der Schweiz.

Antwort des Bundesrates.