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Das Gesetz über die direkten Bundessteuern sowie das Steuerharmonisierungsgesetz sind so zu ändern, dass Boni zu 50 Prozent zu besteuern sind.

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Aus dem Wortlaut und der Begründung der Motion geht nicht klar hervor, von wem die Sondersteuer von 50 Prozent für Boni zu entrichten ist. Der Bundesrat geht aber davon aus, dass sich der Motionär an den Beschluss der englischen Regierung vom Dezember 2009 anlehnt, wonach Banken in Grossbritannien für Boni von über 25 000 Pfund (rund 41 800 Franken) an ihre Angestellten eine einmalige Sondersteuer von 50 Prozent zahlen sollen. Die vom Motionär geforderte Sondersteuer würde somit die Banken, die Boni ausrichten, belasten.

Spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise stehen die hohen Boni-Zahlungen im Finanzsektor auch in der Schweiz in der Kritik. Die Schweiz hat auf die Problematik überhöhter Vergütungen bereits reagiert. Einerseits hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) per 1. Januar 2010 ein Rundschreiben zu Vergütungssystemen bei Finanzinstituten erlassen mit dem Ziel, die Vergütungspraktiken in der Finanzbranche nachhaltig zu beeinflussen. Vergütungssysteme sollen keine Anreize schaffen, unangemessene Risiken einzugehen und damit möglicherweise die Stabilität von Finanzinstituten zu beeinträchtigen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf den variablen Vergütungen. Die Finma unterstellt die Vergütungspolitik von Finanzinstituten, gestützt auf die Organisationsvorschriften der Finanzmarktgesetze, daher aufsichtsrechtlichen Regeln. Sie erfüllt damit die Vorgaben des Financial Stability Board und anderer internationaler Gremien. Zudem handelt sie in Abstimmung mit massgeblichen Aufsichtsbehörden im Ausland.

Ferner hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 5. Dezember 2008 zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) beantragt, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, in dem mit Änderungen des Aktienrechts der Schutz des Eigentums der Aktionäre weiter verstärkt werden soll. Die zusätzlichen Bestimmungen im Aktienrecht sehen insbesondere vor, dass die Vergütungen des Verwaltungsrates von börsenkotierten Gesellschaften jährlich durch die Generalversammlung genehmigt werden müssen. Ferner soll die Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen erleichtert werden. Der Gesetzentwurf stellt eine angemessene Antwort auf die Problematik überhöhter Vergütungen dar, verzichtet aber auf einengende Statutenbestimmungen, Verbote und Strafen. Damit bleibt den Aktionären auch in Zukunft genügend Handlungsspielraum, um die Gesellschaft nach ihrem Gutdünken auszugestalten. Dieser Gesetzentwurf wurde bezüglich der aktienrechtlichen Bestimmungen zu den Vergütungen vom Ständerat ohne wesentliche Änderungen verabschiedet und wird aktuell in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beraten.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit dem Rundschreiben der Finma und der sich in der parlamentarischen Beratung befindenden Verschärfungen des Aktienrechts der Problematik überhöhter Vergütungen in angemessener Weise begegnet wird und kein weiterer Handlungsbedarf gegeben ist. Er verfolgt aber die internationale Entwicklung zu dieser Frage aufmerksam.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.