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Ich fordere den Bundesrat auf, die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit der Bund die Organisation der Grenzpolizei auf Bahnhöfen und Flughäfen übernehmen kann.

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Der Vollzug der Grenzkontrolle ist gemäss Bundesverfassung Aufgabe der Grenzkantone. Der Bund übernimmt durch das Grenzwachtkorps (GWK) die Personenkontrollen an den Grenzübergängen im Strassenverkehr und besorgt die Überwachung der grünen Grenze. Es verbleiben den Kantonen die Kontrollen im internationalen Eisenbahnverkehr und auf den Flughäfen. In der Praxis teilen sich somit Bund und Kantone in diese Aufgabe.

Der Bundesrat hat bereits bei der Beantwortung der Interpellation Fritschi vom 19. Juni 1995 (95.3273; Tessiner Südgrenze und Drogenszene in Zürich) die Auffassung vertreten, dass der Vollzug der Grenzkontrollen im Interesse des ganzen Landes liegt. Die Frage, ob deshalb auch die grenzpolizeiliche Personenkontrolle im Luft- und Bahnverkehr anstelle der Kantone durch den Bund durchzuführen sei - womit der gesamte grenzpolizeiliche Bereich in einer Hand vereint wäre - kann aber nicht losgelöst von einer umfassenden Überprüfung des gesamten Bereiches der inneren Sicherheit der Schweiz inklusive Aufgabenteilung Bund/Kantone entschieden werden. Dabei müssen im Rahmen dieser Überprüfung konkrete Modelle entwickelt werden, welche die strukturellen, organisatorischen, finanziellen und personellen Konsequenzen aufzeigen. Weiter müssen Anpassungen dieses Systems an künftig mögliche, in der Beantwortung der Interpellation Nabholz vom 19. Dezember 1997 (97.3676; Schengener Abkommen. Probleme des Ausschlusses der Schweiz) beschriebene Kooperationsformen mit dem Ausland, mitberücksichtigt werden, welche eine Umgestaltung der Grenzkontrollen zur Folge haben könnten und damit die zukünftigen Aufgaben des GWK betreffen. Dies bedingt die Erarbeitung eines neuen Konzeptes der inneren Sicherheit der Schweiz. Mit den nötigen Abklärungen wurde die vom Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes eingesetzte interdepartementale, unter Mitwirkung der Kantone tätige Arbeitsgruppe "Europäische Sicherheitszusammenarbeit" betraut. Es gilt, das Ergebnis dieser Arbeiten abzuwarten.

Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass es von nationalem Interesse ist, die illegale Einwanderung bestmöglich zu verhindern. Deshalb verstärkt der Bund das GWK seit Mitte Juni 1997 durch Angehörige des Festungswachtkorps (FWK) bzw. durch Berufsunteroffiziere. Der Bundesrat hat am 2. September 1998 entschieden, dem GWK vorläufig bis zum 31. Dezember 2000 100 Angehörige des FWK zur Verstärkung der Grenzbewachung zuzuweisen. Diese Verstärkung ermöglicht es, dem GWK gewisse Arbeiten, die heute von den Polizeien der Kantone erledigt werden, im Sinne einer punktuellen Unterstützung zu übernehmen - was gegenwärtig an der Südgrenze auch geschieht. Zudem prüft das GWK mit den Polizeikorps der einzelnen Grenzkantone Möglichkeiten der Förderung der Zusammenarbeit und Massnahmen zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten.

Vor diesem Gesamthintergrund muss die Prüfung des vom Motionär geforderten Beschlusses in grösserem Rahmen erfolgen. Diese Arbeiten sind im Gang.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.