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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) soll ein monistisches Finanzierungssystem eingeführt werden. Damit die Kantone die Kontrolle über die öffentlichen Mittel behalten können, hat ein Modell insbesondere folgende Eckwerte zu berücksichtigen:

1. Die Gelder der öffentlichen Hand sind für Aus- und Weiterbildung der Medizinalpersonen, für den Risikoausgleich, für Public Health und gemeinwirtschaftliche Leistungen sowie für die Prämienverbilligung einzusetzen.

2. Der Anteil der öffentlichen Hand an der Finanzierung der grundversicherten Leistungen ist sicherzustellen und dem Kostenwachstum im Gesundheitswesen anzupassen.

3. Alle stationären und ambulanten Leistungen gemäss KVG werden von den Krankenversicherern finanziert.

InitialSituation

Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 05.04.2019

Die Krankenkassen und die Kantone sollen Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon ob diese ambulant oder stationär durchgeführt werden. Die Kommission hat eine entsprechende Gesetzesänderung, mit der sie die Pa.Iv. Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus (09.528; Humbel) umsetzt, mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Im Lichte der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung kam sie den Kantonen in mehreren Punkten entgegen. Erstens soll die einheitliche Finanzierung nur zusammen mit der Vorlage über die Zulassung von Leistungserbringern (18.047) in Kraft treten, die den Kantonen ermöglichen soll, den ambulanten Bereich stärker zu steuern. Zweitens soll der Bundesrat den Einbezug der Langzeitpflege in die einheitliche Finanzierung vorschlagen, sobald ausreichende Daten vorliegen. Drittens sollen die Kantone sechs Jahre Zeit erhalten, um ihren Finanzierungsanteil zu erreichen. Dieser Prozentsatz muss noch angepasst werden, nachdem die Kommission entschieden hat, die Bruttokosten als Basis zu nehmen, um Versicherte mit hohen Franchisen nicht zu benachteiligen. Er wird so festgelegt, dass die Umstellung auf die einheitliche Finanzierung für die Kantone und die Versicherer insgesamt kostenneutral ausfällt. Mit der Vorlage, zu der verschiedene Minderheitsanträge eingereicht wurden, will die Kommission die Verlagerung von stationär zu ambulant, soweit medizinisch sinnvoll, fördern und eine koordinierte Versorgung erleichtern. Da ambulante Behandlungen in der Regel günstiger sind, wird das Kostenwachstum insgesamt gebremst.

Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.08.2019

Krankenversicherer und Kantone sollen Behandlungen im ambulanten und stationären Bereich einheitlich finanzieren. Dies sieht eine Vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) vor. Der Bundesrat hat am 14. August 2019 zum Entwurf der SGK-N Stellung genommen. Er befürwortet grundsätzlich eine einheitliche Finanzierung. Gleichzeitig fordert er, dass die Anliegen der Kantone bei der Reform noch stärker berücksichtigt werden.

Die Leistungen im stationären und ambulanten Bereich werden derzeit unterschiedlich finanziert. Die Kantone finanzieren Leistungen im stationären Bereich zu mindestens 55 Prozent, die Krankenversicherer übernehmen höchstens 45 Prozent. Die Leistungen im ambulanten Bereich werden zu 100 Prozent von den Krankenversicherern vergütet.

Diese unterschiedliche Finanzierung im stationären und ambulanten Bereich führt zu Fehlanreizen: Kantone und Krankenversicherer haben Anreize, die Tarifverhandlungen mit den Leistungserbringern so zu führen, dass ihre jeweiligen finanziellen Interessen gewahrt werden, was sachgerechte Tarife behindert. Die gewünschte kostensparende Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen führt in der aktuellen Situation zu einer Mehrbelastung der Prämienzahlenden. Auch eine über die gesamte Behandlungskette koordinierte, kostendämpfende Versorgung im Gesundheitswesen wird durch die heutige Finanzierung erschwert. Dies führt zu unnötigen Kosten im Gesundheitswesen.

Bundesrat begrüsst Vorlage

Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit mehrmals positiv zur einheitlichen Finanzierung geäussert. Er teilt die Ansicht der SGK-N, dass eine einheitliche Finanzierung im stationären und ambulanten Bereich die koordinierte Versorgung sowie die Verlagerung von stationär nach ambulant fördert und die Prämienzahler entlastet. Er begrüsst deshalb die Vorlage der SGK-N grundsätzlich und befürwortet eine Anpassung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG).

Keine Reform ohne Kantone

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine einheitliche Finanzierung in Zusammenarbeit mit den Kantonen umgesetzt werden sollte. Anpassungen im Sinne der Kantone sind noch notwendig. Deren Anliegen sind deshalb sorgfältig zu prüfen und wenn möglich zu berücksichtigen, um die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage sicherzustellen. Der Bundesrat unterstützt daher den Vorschlag der SGK-N, dass sich der Kantonsbeitrag an die Krankenversicherer an den tatsächlich entstandenen Kosten orientiert und nicht an dem erwarteten Risiko. Für den Bundesrat soll zudem eine einheitliche Finanzierung nur in Kraft treten können, wenn die Kantone auch die Möglichkeit haben, die Zulassung von ambulanten Leistungserbringern zu regeln. Er unterstützt ebenfalls in der SGK-N gestellte Minderheitsanträge: Der Kantonsbeitrag soll sich an den Nettokosten der erbrachten Leistungen (exkl. Franchise und Selbstbehalt) und nicht an den Bruttokosten orientieren; damit wird vermieden, dass die Kantone sich an Kosten beteiligen, welche die Krankenversicherer nicht finanziert haben.

Des Weiteren steht der Bundesrat einem Einbezug der Pflegeleistungen zuhause und im Pflegeheim in eine einheitliche Finanzierung positiv gegenüber; allerdings müssen zuerst die dazu notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 26.09.2019

Kantone bleiben bei Gesundheitswesen-Finanzierung auf der Strecke

Der Nationalrat geht auf Konfrontationskurs mit den Kantonen. Er hat am Donnerstag beschlossen, dass ambulante und stationäre Leistungen künftig aus dem gleichen Topf finanziert werden. Von der Referendumsdrohung der Kantone liess er sich nicht beeindrucken.

Für Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG), die die Gesetzgebungsarbeiten mit einer parlamentarischen Initiative angestossen hatte, überwiegen die Vorteile klar. Sie bezifferte das Sparpotenzial des Systemwechsels mit bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr. "Es ist ein wichtiger Reformschritt", sagte Humbel.

Heute werden Leistungen im ambulanten Bereich vollständig von den Krankenkassen bezahlt, sie werden also über Prämien finanziert. Leistungen im stationären Bereich werden zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen und damit aus Steuergeldern finanziert, den Rest bezahlen die Krankenkassen.

Fehlanreize beseitigen

Das führt unter anderem dazu, dass die Versicherungen kaum Anreize haben, ambulante Behandlungen zu fördern, auch wenn diese günstiger wären. Zudem beeinflusse das heutige System den eigentlich rein medizinischen Entscheid, ob jemand ambulant oder stationär behandelt werde, sagte Humbel. Solche Fehlanreize müssten beseitigt werden.

"Mit der Vorlage ist die Hoffnung verbunden, dass die Kantone das Wettrüsten im ambulanten Bereich endlich drosseln", erklärte SVP-Sprecher Heinz Brand (GR), der den grössten Krankenkassenverband santésuisse präsidiert.

Mit diesen Zielen hatte die Nationalratskommission eine Vorlage ausgearbeitet, die den so genannten Monismus bei der Finanzierung des Gesundheitswesens einführen soll. Die Krankenkassen würden nach dem Systemwechsel alle ambulanten und stationären Behandlungen vergüten. Den Beitrag der Kantone legte der Nationalrat bei 25,5 Prozent der Nettokosten nach Abzug von Selbstbehalt und Franchisen fest.

Die Kantone zahlen also nur, wenn auch den Krankenkassen Kosten entstehen. Bei den 25,5 Prozent handelt es sich um einen Mindestanteil. Dieser wird jeweils so berechnet, dass der Systemwechsel für Kantone und die Versicherer kostenneutral ausfällt.

Handschrift der Krankenkassen

Der Bundesrat wäre mit dem Systemwechsel grundsätzlich einverstanden. "Es bleibt aber viel Arbeit", sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Der Nationalrat sei noch weit von einer mehrheitsfähigen Vorlage entfernt.

Die Linke beantragte erfolglos, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Auch die SP sei nicht grundsätzlich gegen den Systemwechsel, sagte Barbara Gysi (SG). Die Rolle der Krankenkassen würde aber zu sehr gestärkt. Die Vorlage stamme klar aus der Feder des Krankenkassenverbands Curafutura, kritisierte Gysi.

Streit um Langzeitpflege

Zudem würden die Kantone zu reinen Zahlern degradiert. "Lösungen im Gesundheitswesen können nur mit den Kantonen und nicht gegen sie erarbeitet werden." Diese drohen mit dem Kantonsreferendum, sollten die Räte die Vorlage nicht nachbessern.

Unter anderem fordern sie, dass auch die Langzeitpflege in den Systemwechsel einbezogen wird. In dem Bereich tragen die Kantone den Kostenanstieg alleine. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz warnt vor Steuererhöhungen und Sparpaketen in den Kantonen.

Noch fehlen allerdings die nötigen Grundlagen für den Einbezug von Pflegeheimen und Spitex ins neue Finanzierungssystem. Der Nationalrat hat den Bundesrat zwar beauftragt, diese zu erarbeiten, doch das kann Jahre dauern.

So lange will die Nationalratskommission nicht warten mit der Einführung des Monismus. Mit einer Motion will sie den Bundesrat aber beauftragen, den Einbezug der Langzeitpflege in die einheitliche Finanzierung vorzuschlagen, sobald die nötigen Grundlagen erarbeitet sind.

Casus belli

Die Forderung der Kantone nach Steuerungsmöglichkeiten im ambulanten Bereich erwies sich als zweischneidiges Schwert. Eine entsprechende Vorlage ist in den Räten weit fortgeschritten. Der Nationalrat beschloss, dass diese nur zusammen mit dem Monismus in Kraft treten kann, was den Druck auf die Kantone eher erhöht.

Eine weitere Front eröffnete der Nationalrat, mit den höheren Beiträgen für Privatspitäler, die nicht auf Spitallisten stehen. Statt 45 Prozent sollen diese künftig 75 Prozent der stationären Leistungen vergütet bekommen. Umgekehrt bekämen sie aber nur noch 75 Prozent für ambulante Leistungen, sagte Kommissionssprecherin Humbel. Sie sprach von einer "kleinen Besserstellung", SP-Fraktionschef Roger Nordmann hingegen von einer "Gelddruckmaschine" für Privatspitäler.

Auch Gesundheitsminister Berset warnte vor einer Erhöhung der Beiträge. Dies werde zu höheren Krankenkassenprämien führen und die Spitalplanung der Kantone schwächen. Das könne die ganze Vorlage zu Fall bringen.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat der Vorlage mit 121 zu 54 Stimmen bei 8 Enthaltungen an.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 01.12.2022

Ständerat stellt Finanzierung der Gesundheitsleistungen neu auf

Das Parlament will die Finanzierung der Gesundheitsleistungen einheitlich regeln. Krankenkassen und Kantone sollen die von der Grundversicherung gedeckten ambulanten und stationären Behandlungen gemeinsam bezahlen. Der Ständerat will das auch für die Langzeitpflege.

Er hat am Donnerstag mit 29 zu 6 Stimmen und bei 5 Enthaltungen die entsprechende Vorlage gutgeheissen. Heute werden ambulante Behandlungen allein von den Krankenkassen bezahlt, aus Prämiengeldern. Stationäre Leistungen werden zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen finanziert. Den Rest bezahlen die Kassen.

Der Ständerat entschied nun, dass die Kantone für mindestens 26,9 Prozent und die Krankenversicherer über die Prämien höchstens für 73,1 Prozent der Leistungen aufkommen müssen - und zwar unabhängig davon, wo und von wem diese erbracht werden. Abgezogen werden die Anteile der Patienten. Beide Räte wollen dieses Nettoprinzip.

"Fehlanreize schlagartig beseitigt"

Auch der Nationalrat will Ambulant und Stationär aus demselben Topf finanzieren. Die Kantone sollen mindestens 25,5 Prozent der Nettokosten übernehmen. Die Langzeitpflege klammerte der Nationalrat allerdings aus, zum Missfallen der Kantone.

Unter dem Strich soll die "Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär" (Efas) kostenneutral sein. In einigen Kantonen könne sie allerdings zu Verlagerungen von Steuern auf Prämien und umgekehrt führen, hielt die vorberatende Gesundheitskommission fest. Pro Kanton sei Efas aber ebenfalls kostenneutral.

Im Rat überwogen die positiven Stimmen: "Die neue Finanzierungsform beseitigt schlagartig Fehlanreize", sagte Pirmin Bischof (Mitte/SO). Damian Müller (FDP/LU) sah die Vorlage als wichtigen Beitrag zur Dämpfung der Kosten und zur koordinierten Versorgung.

Werde die Langzeitpflege voll in die Einheitsfinanzierung integriert, brauche es Abklärungen, wandte Peter Hegglin (Mitte/ZG) ein. Beispielsweise stellten sich Fragen zur Abgrenzung zwischen Pflege, Betreuung und Hotellerie.

Unerwünschte Nebenwirkungen

Die Linke warnte vor unerwünschten Nebenwirkungen zulasten der Prämienzahler. "Die Versicherer erhalten zu viel Macht", gab Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) zu bedenken. Das Sparpotenzial sei schwer zu bestimmen. Paul Rechsteiner (SP/SG) sprach von "einem Projekt der Versicherer." Bezahlen müssten jedoch die Versicherten, sei es mit Prämien oder sei es mit Steuern.

Josef Dittli (FDP/UR), Präsident des Krankenkassenverbandes Curafutura, konterte mit Zahlen: Eine bis drei Milliarden Franken an Gesundheitskosten könnten mit der Einheitsfinanzierung eingespart werden, und das wirke sich auf die Prämien aus. Praktisch alle Partner im Gesundheitswesen und auch der Bundesrat trügen es mit.

Den Kantonen gewährt der Ständerat Instrumente für die Steuerung und Kontrolle. Sie sollen in den Tariforganisationen für den ambulanten Bereich und die Pflege Einsitz erhalten. Weiter sollen die Kassen den Kantonen Daten liefern müssen. Sind formale Voraussetzungen nicht erfüllt, sollen Kantone Zahlungen verweigern können.

Steigen die Kosten in einem Kanton überdurchschnittlich, soll dieser neben der Zulassung von Ärzten auch jene anderer Leistungserbringer stoppen können. Den Antrag einer Minderheit um Dittli, diesen Passus zu streichen, lehnte der Rat mit 23 zu 16 Stimmen ab.

Vertragsspitäler, die nicht auf der Spitalliste eines Kantons stehen, erhalten nach dem Willen des Ständerates mit Efas aus der Grundversicherung gleich hohe Vergütungen. Der Nationalrat beschloss eine höhere Vergütung.

Sieben Jahre für Umstellung

Für die Umstellung auf den Monismus gibt der Ständerat den Kantonen Zeit. Drei Jahre sollen sie für die Vorbereitung erhalten und nach der Umstellung vier weitere Jahre für das Erreichen ihrer Kostenanteile. Es bleibe damit auch Zeit, um in der Pflege die nötige Kostentransparenz zu schaffen, schrieb die Kommission.

Der Ständerat will zudem untersucht haben, ob die Umstellung auf die einheitliche Finanzierung bezogen auf 2016 bis 2019 für Kassen und Kantone kostenneutral wäre. Bei Bedarf soll es Anpassungen geben. Er nahm dazu eine Motion an, mit der auch der Bundesrat einverstanden ist.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 13.09.2023

Künftige Finanzierung der Gesundheitskosten gibt weiterhin zu reden
Dass ambulante und stationäre Leistungen für die Gesundheitsversorgung künftig einheitlich finanziert werden sollen, hat das Parlament bereits beschlossen. Beim Streitpunkt der Langzeitpflege hat der Nationalrat am Mittwoch einen Kompromissvorschlag gemacht.

Heute werden ambulante Behandlungen allein von den Krankenkassen bezahlt, aus Prämiengeldern. Stationäre Leistungen werden zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen finanziert. Den Rest bezahlen die Kassen. Und für die Langzeitpflege gelten spezifische Regeln.

Ziel der komplexen Monismus-Vorlage ist es, die Finanzierung der Gesundheitsleistungen einheitlich zu regeln. Krankenkassen und Kantone sollen die von der Grundversicherung gedeckten ambulanten und stationären Behandlungen gemeinsam bezahlen.

Der Nationalrat entschied nun, dass die Kantone für mindestens 28,6 Prozent und die Krankenversicherer über die Prämien höchstens für 71,4 Prozent der Leistungen aufkommen sollen - und zwar unabhängig davon, wo und von wem diese erbracht werden.

In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat die Kantone zur Übernahme von mindestens 25,5 Prozent der Nettokosten verpflichten wollen. Der Ständerat hatte im Dezember 2022 einen Kantonsanteil von 26,9 Prozent beschlossen. Abgezogen werden die Anteile der Patienten. Beide Räte wollen dieses Nettoprinzip.

Angst vor weiterem Prämienschub

Ursprünglich hatte der Nationalrat die Langzeitpflege vom Systemwechsel ausgeklammert. Das missfiel den Kantonen. Nun kam die grosse Kammer auf ihren Entscheid zurück: Wie der Ständerat und der Bundesrat will auch sie die Langzeitpflege - also Leistungen von Hilfs- und Pflegediensten zu Hause oder in Alters- und Pflegeheimen - in den sogenannten Monismus einbeziehen.

Sie stellt aber Bedingungen. Erstens müssen die Tarife im Pflegesektor auf einer einheitlichen und transparenten Kostenbasis festgelegt sein; zweitens muss die Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" vollständig umgesetzt sein.

"Ohne die Integration der Pflege versenken wir die Vorlage", sagte Kommissionssprecher Lorenz Hess (Mitte/BE). Nur die SVP stimmte geschlossen Nein. Ein Systemwechsel würde weitere Kosten in die obligatorische Krankenversicherung überwälzen - und die Prämien weiter erhöhen, gab Thomas de Courten (SVP/BL) zu bedenken.

Komplexe Vorlage

Bei der gewichtigen Reform der Finanzströme im Gesundheitssystem gibt es noch zahlreiche weitere Differenzen. Beispielsweise beschloss der Nationalrat ergänzend zum Ständerat, dass die Beiträge der Versicherten an die Kosten der Pflegeleistungen von den Kantonen übernommen werden sollen.

Weiter soll die Höchstdauer der Akut- und Übergangspflege gemäss Entscheid des Nationalrats nicht verlängert werden. Auch soll die obligatorische Grundversicherung die Aufenthaltskosten nicht übernehmen. Eine solche Massnahme würde erhebliche Zusatzkosten verursachen und ein ohnehin schon heikles Projekt noch weiter verkomplizieren, lautete der Tenor.

Im Gegensatz zum Ständerat beschloss der Nationalrat weiter, den Kantonen nicht die Möglichkeit einzuräumen, die Kostenübernahme zu verweigern, wenn die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 06.12.2023

Offene Punkte bei Einheitsfinanzierung der Gesundheitsleistungen
Dass ambulante und stationäre Leistungen für die Gesundheitsversorgung künftig einheitlich finanziert werden sollen, hat das Parlament bereits beschlossen. Bei der Langzeitpflege gibt es aber noch etliche offene Punkte, auch nach der jüngsten Ständeratsdebatte.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hatte ihrem Rat mit deutlicher Mehrheit beantragt, bei der Revision der Finanzierung von Leistungen des Gesundheitssystems an bisherigen Beschlüssen festzuhalten. Der Ständerat folgte ihr am Mittwoch. Die Vorlage geht deshalb zurück an den Nationalrat. Sie soll in der laufenden Session bereinigt werden.

Umstrittene Details

Grundsätzlich sind sich die Räte einig, dass die Langzeitpflege in den sogenannten Monismus integriert werden soll. Doch viele Details sind umstritten: Der Ständerat will für die Integration der Pflege eine fixe Frist von sieben Jahren ab 1. Januar nach Zustandekommen der Revision setzen. Der Nationalrat hingegen will zusätzliche Bedingungen erfüllt sehen, die der Ständerat ablehnt.

Nach Meinung des Nationalrates soll die Integration erst erfolgen, wenn die Tarife im Pflegesektor auf einer einheitlichen und transparenten Kostenbasis festgelegt sind. Auch will er, dass vor der Integration die Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" vollständig umgesetzt ist.

Diesem Ansinnen erteilte der Ständerat nun eine deutliche Absage. Seine zuständige Kommission hatte befunden, dass die Festlegung einer präzisen Frist für den Einbezug der Pflege grössere Rechtssicherheit gewährleiste. Das Kriterium der vollständigen Umsetzung der Pflegeinitiative könne nicht genau definiert werden.

Peter Hegglin (Mitte/ZG) wollte dem Nationalrat eine Brücke bauen. Als zusätzliche Voraussetzung für den Systemwechsel sollten für Pflegeleistungen Tarife vorliegen, die auf einer einheitlichen, transparenten Kosten- und Datenbasis beruhen, beantragte er. Der Rat lehnte Hegglins Antrag aber mit 31 zu 12 Stimmen ab.

Umstrittener Pflegebeitrag

Ebenfalls anders als der Nationalrat will der Ständerat den Patientenbeitrag an die Pflegeleistungen beibehalten - um erhebliche Zusatzkosten zulasten der Kantone zu vermeiden. Pflegebedürftige bezahlen zurzeit 23 Franken pro Tag für diese Leistungen. Nützen würde die Streichung des Beitrages vor allem Versicherten in guten finanziellen Verhältnissen, sagte Kommissionspräsident Erich Ettlin (Mitte/OW).

Um einen Prämienanstieg zu verhindern, will der Ständerat den Anteil der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an der Finanzierung von Vertragsspitälern - Spitäler, die nicht auf kantonalen Spitallisten stehen - bei den heutigen 45 Prozent behalten. Der Nationalrat will einen höheren Beitrag zulassen.

Grundlegende Reform

Die Vorlage bringt eine grundlegende Reform bei der Finanzierung von Gesundheitsleistungen, nämlich deren Finanzierung aus einer Hand. Heute werden ambulante Behandlungen allein von den Krankenkassen bezahlt, aus Prämiengeldern. Stationäre Leistungen dagegen werden zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen finanziert. Den Rest bezahlen die Kassen. Und für die Langzeitpflege gelten spezifische Regeln.

Ziel der komplexen Monismus-Vorlage ist es, die Finanzierung der Gesundheitsleistungen einheitlich zu regeln. Krankenkassen und Kantone sollen die von der Grundversicherung gedeckten ambulanten und stationären Behandlungen gemeinsam bezahlen. Unter dem Strich soll die "Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär" (Efas) kostenneutral sein.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 14.12.2023

Monismus-Vorlage ist auf der Zielgeraden
Die so genannte Monismus-Vorlage, die eine einheitliche Finanzierung aller Leistungen des Gesundheitswesens bringt, ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag in fast allen umstrittenen Punkten dem Ständerat angeschlossen.

Damit rückt das Ziel in Reichweite, die seit 14 Jahren hängige Vorlage in der laufenden Session zu bereinigen. Geklärt ist nun, dass Versicherte weiterhin einen spezifischen Beitrag zahlen müssen für Pflegeleistungen, ob diese nun ambulant oder in einem Heim erbracht werden. Die Kantone können diesen Beitrag übernehmen.

Der Nationalrat hätte diesen Beitrag streichen wollen, folgte nun aber dem Ständerat. Dieser hatte befunden, dass die Streichung des Pflegebeitrages vor allem Begüterte entlasten würde. Eine rot-grüne Minderheit im Nationalrat hätte bei der Streichung bleiben wollen, unterlag aber.

Einigung zu Vertragsspitälern

Um einen Prämienanstieg zu verhindern, soll der Anteil der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an der Finanzierung von Vertragsspitälern - Spitäler, die nicht auf kantonalen Spitallisten stehen - bei den heutigen 45 Prozent bleiben. Auch hier schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an.

Dass die Langzeitpflege grundsätzlich in die "Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär" (Efas) einbezogen werden soll, steht seit längerem fest. Umstritten ist aber, unter welchen Bedingungen das erfolgen soll.

Der Ständerat will für die Integration der Pflege eine Frist von sieben Jahren ab Zustandekommen der Revision. Der Nationalrat hingegen wollte bisher als zusätzliche Bedingung stellen, dass die Volksinitiative "Für eine starke Pflege" vollständig umgesetzt sein sollte, liess dies nun aber fallen.

Seine zweite Bedingung erhält er aber aufrecht: Für Pflegeleistungen müssen Tarife vorliegen, die auf einer einheitlichen, transparenten Kosten- und Datenbasis beruhen und die kostendeckend sind.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 18.12.2023

Räte bauen die Finanzierung des Gesundheitswesens fundamental um
Das Parlament baut die Finanzierung des Gesundheitswesens fundamental um. Die Monismus-Vorlage, die eine Finanzierung aller Leistungen aus dem gleichen Topf vorsieht, ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Der Ständerat bereinigte am Montag stillschweigend die letzte Differenz in der Vorlage. Damit ist das Ziel erreicht, die Vorlage in der laufenden Session zu bereinigen, nach 14 Jahren Beratung.

Die "Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär" (Efas) soll helfen, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen und Fehlanreize bei Behandlungen beseitigen.

Integration für Kantone zwingend

Zuletzt umstritten war, unter welchen Voraussetzungen die Langzeitpflege in den einheitlichen Kostenteiler integriert werden soll - diese Integration ist für die Kantone zwingend. Der Ständerat hatte als Kriterium einzig eine Frist von sieben Jahren ab Zustandekommen der Vorlage setzen wollen.

Der Nationalrat pochte auf eine weitere Bedingung und setzte sich am Ende durch: Für Pflegeleistungen müssen Tarife vorliegen, die auf einer einheitlichen, transparenten Kosten- und Datenbasis beruhen. Und die Tarife müssen die Kosten decken.

Fallen gelassen hat der Nationalrat hingegen seine zweite Bedingung. Er hatte anfänglich gewünscht, dass vor der Integration der Langzeitpflege in den Monismus die Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" vollständig umgesetzt ist. Davon wollte der Ständerat aber nichts wissen; der Nationalrat schloss sich an.

Die Kantone sollen neu für mindestens 26,9 Prozent und die Krankenversicherer über die Prämien höchstens für 73,1 Prozent der Leistungskosten aufkommen. Versicherte müssen weiterhin einen spezifischen Beitrag für Leistungen der Langzeitpflege zahlen, ob ambulant oder stationär. Die Kantone können den Beitrag übernehmen.

Über die Beibehaltung des nach oben begrenzten Pflegebeitrags - heute 23 Franken pro Tag - wurden sich die Räte lange nicht einig. Der Ständerat fand, dass die Streichung vor allem Begüterte entlasten und die Kantone zusätzlich belasten würde. Der Nationalrat hätte den Beitrag streichen wollen und gab schliesslich nach. Eine rot-grüne Minderheit in der grossen Kammer verteidigte die Streichung bis zuletzt, unterlag aber.

Der Anteil der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an der Finanzierung von Vertragsspitälern - Spitäler, die nicht auf kantonalen Spitallisten stehen - bleibt bei den heutigen 45 Prozent. Dies soll einen Prämienanstieg und eine Besserstellung dieser Spitäler gegenüber Listenspitälern verhindern Auch hier schloss sich der Nationalrat am Schluss dem Ständerat an.

Referendum im Spiel

Angestossen hatte die komplexe Monismus-Vorlage die frühere Aargauer Gesundheitspolitikerin und Nationalrätin Ruth Humbel (Mitte) im Jahr 2009. Erst 2019 kam die von der zuständigen Nationalratskommission ausgearbeitete Vorlage ins Parlament. Die Befürworterseite erwartet davon erhebliches Sparpotenzial.

Die Vorlage bringt eine grundlegende Reform bei der Finanzierung von Gesundheitsleistungen, nämlich deren Finanzierung aus einer Hand. Heute werden ambulante Behandlungen allein von den Krankenkassen bezahlt, aus Prämiengeldern. Stationäre Leistungen übernehmen zu mindestens 55 Prozent die Kantone. Den Rest bezahlen die Kassen.

Verbände des Pflegepersonals haben in den vergangenen Tagen ein Referendum ins Spiel gebracht. Die Vorlage sei falsch und gefährlich - für das Pflegepersonal, die Versorgungsqualität und für die Versicherten, schrieb zum Beispiel der VPOD.

Ständerat will Prüfauftrag

Gleich nach seinem Entscheid beschloss der Ständerat einen Prüfauftrag: Der Bundesrat muss evaluieren, ob der Umbau der Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Kantone und Krankenkassen kostenneutral ist - bezogen auf die Jahre 2016 bis 2019. Untersuchen soll er auch, ob in Kantonen, in denen der finanzielle Beitrag steigt, die Krankenkassenprämien entsprechend tiefer sind.

Falls nötig, müsste das Gesetz angepasst werden. Der Bundesrat erklärte sich mit der Motion einverstanden, die im Grundsatz auch der Nationalrat befürwortet. Weil die grosse Kammer eine Änderung am Text angebracht hatte, hat sie nun noch einmal zu entscheiden.