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Die SBB reduzieren aktuell in den Zügen zwischen Zürich und St. Gallen die Durchsagen. Es werden nur noch ausserordentliche Ereignisse oder Informationen gemeldet, so etwa Gleisänderungen oder der Ausfall von Zügen. Angaben über normale Ankunfts- und Abfahrtsgleise, über Anschlusszüge mit Zeitangabe oder die Angabe der Ausstiegsseite bei der Ankunft werden nicht mehr mitgeteilt. Die SBB begründen den Dienstleistungsabbau damit, dass die Fahrgäste heute mit zu vielen Durchsagen verwirrt würden. Nach der noch bis Ende April 2017 dauernden Testphase sollen die reduzierten Informationsdurchsagen in allen SBB-Zügen zur Normalität werden.

Für Menschen mit Sehbehinderungen, aber auch für ältere Personen und solche, die sich mit der Orientierung schwerer tun, hat der vorgesehene Informationsabbau der SBB schwerwiegende Folgen. Sie werden in der selbstständigen Benützung des ÖV sehr stark eingeschränkt und sind (wieder) auf die Unterstützung durch Bahnpersonal und andere Personen angewiesen. Personen mit einer Beeinträchtigung würden in Zukunft mehr Zeit für Reisen einrechnen müssen, da sie in den Bahnhöfen mehr Zeit für die Orientierung und fürs Umsteigen benötigen.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Absicht der SBB, ihre Dienstleistungen abzubauen?

2. Erachtet er das Vorhaben der SBB als übereinstimmend mit den Zielsetzungen der Uno-BRK, die die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gewährleisten und ihnen ein selbstständiges autonomes Leben ermöglichen soll?

3. Schätzt er das Vorhaben der SBB als in Übereinstimmung stehend mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (Behig), insbesondere mit Artikel 3 Buchstabe b, ein?

4. Ist ihm bekannt, ob die SBB vor dem Abbau von Dienstleistungen generell und grundsätzlich überprüfen, welche Auswirkungen diese auf Menschen mit Beeinträchtigungen haben?

5. Wie stellt er sich zum Anliegen, die bisherigen sinnvollen und nützlichen Durchsagen der SBB nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern sie vielmehr auch auf Regionalzüge und weitere Transportmittel auszudehnen?

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1. Gemäss Auskunft der SBB haben Umfragen ergeben, dass die vielen Durchsagen durch die Pendler und Pendlerinnen nicht mehr wahrgenommen werden. Das Pilotprojekt habe zum Ziel, die Aufmerksamkeit der Kunden bei einer Störung durch gezielte Information zu verbessern. Deshalb solle ein Abbau von Anschlussdurchsagen im Regelbetrieb getestet werden. Gleichzeitig sollen die Anschlussinformationen im Störungsfall ausgebaut werden.

2./3./5. Gemäss Behig sollen Reisende mit Beeinträchtigungen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom benutzen können. Dies bedingt unter anderem eine Information, welche auf die spezifischen Bedürfnisse von Fahrgästen mit Behinderungen Rücksicht nimmt. Die Kundeninformation hat sowohl auf dem akustischen als auch auf dem optischen Kanal zu erfolgen. Für Fälle, wo dies aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht möglich ist, ist den Betroffenen eine angemessene Ersatzlösung anzubieten. Ersatzlösungen für die Kundeninformation und -kommunikation sowie für Notrufsysteme müssen über Mobiltelefone benutzbar sein.

Die Zuständigkeit für die Kundeninformation im öffentlichen Verkehr liegt bei den konzessionierten Transportunternehmen, die dabei die gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen haben. Diese lassen eine optimierte Kundeninformation zu, solange dabei den spezifischen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen wird. Der Bundesrat geht davon aus, dass die SBB gestützt auf die Erkenntnisse aus dem Pilotversuch und vor dem Entscheid über das weitere Vorgehen die erforderliche umfassende Interessenabwägung vornehmen werden.

4. Gemäss SBB bestehen ein Behindertenbeirat und diverse Fachgruppen mit Behindertenverbänden, in welchen Projekte vorgestellt und Anregungen eingebracht werden können. Die Behindertenvertretungen wurden über den Pilotversuch informiert und gebeten, sich aktiv zu äussern.

Antwort des Bundesrates.