InitialSituation

Das Rüstungsprogramm 2008 (RP 08) umfasst Verpflichtungskredite von 917 Millionen Franken für vier Vorhaben. Das RP 08 steht im Einklang mit der Umsetzung des Entwicklungsschritts 2008/11 (ES 08/11). Es sieht eine erste Tranche Geschützter Mannschaftstransportfahrzeuge vor. Weiter sollen ABC-Aufklärungsfahrzeuge sowie Nachweisfahrzeuge für die ABC-Abwehr beschafft werden. Mit einem Programm zum Erhalt der Fähigkeiten sollen die F/A-18 Kampfflugzeuge für die zweite Hälfte ihrer Nutzungsdauer einsatzbereit gehalten werden. 594 Millionen Franken der Aufträge aus dem RP 08 fliessen als direkte und indirekte Beteiligung in die schweizerische Wirtschaft.

Geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug (GMTF), 1. Tranche, 396 Mio. Fr.

Mit den Radschützenpanzern 93 kann die Infanterie nur einen Teil ihrer Bedürfnisse abdecken. Das Gros der Infanterie wird gegenwärtig mit ungeschützten Fahrzeugen transportiert. Die Armee braucht deshalb ein Fahrzeug, das sowohl bei nichtmilitärischer als auch bei offener militärischer Gewaltanwendung Schutz, Beweglichkeit sowie Führungsfähigkeit gewährleistet. Das GMTF basierend auf dem Typ DURO IIIP erfüllt dieses Bedürfnis. Es soll in erster Priorität im Rahmen der Raumsicherung und bei subsidiären Einsätzen, wie beispielsweise bei Bewachungs- und Überwachungsaufgaben, eingesetzt werden. Es eignet sich ebenfalls für besonders schutzbedürftige Transporte aller Art und für Einsätze von Verbänden im Rahmen der Friedensförderung. Um der Weiterentwicklung der Infanterie und deren Einsatzspektrum nach dem ES 08/11 nicht vorzugreifen, wird die Fähigkeit zum geschützten Transport in mehreren Tranchen realisiert. Das GMTF ergänzt die bereits im Einsatz stehenden Radschützenpanzer 93 und den Schützenpanzer 2000. Gegenüber diesen weist es geringere Investitions- und weniger hohe Betriebskosten auf.

ABC-Aufklärungsfahrzeug (ABC Aufkl Fz), 70 Mio. Fr.

Jedes ABC-Ereignis beeinflusst stark die Einsätze der Armee. Das ABC-Aufklärungsfahrzeug soll die Einsatzverbände sowie die zivilen Behörden bei der dynamischen Erfassung von radioaktiven (A), biologischen (B) oder chemischen (C) Stoffen durch Echtzeitmessungen in einem kontaminierten Umfeld unterstützen. Es ist für Einsätze ober- und unterhalb der Kriegsschwelle vorgesehen. Deshalb muss es neben dem entsprechenden ABC-Schutz auch gepanzert sein. Die zwölf ABC-Aufklärungsfahrzeuge sollen - zusammen mit den Nachweisfahrzeugen für die ABC-Abwehr - die Lücke zwischen der einfachen ABC-Abwehr aller Truppen und dem künftig noch einzigen, standortgebundenen ABC-Abwehr-Labor schliessen.

Nachweisfahrzeuge für die ABC-Abwehr (Nachweis Fz ABC Abw), 47 Mio. Fr.

Beschafft werden vier mobile, geschützte ABC-Nachweissysteme mit je drei DURO IIIP, mit Aufbauten und entsprechenden Rüstsätzen für den A-, B- und C-Nachweis (insgesamt 12 Fahrzeuge). Gegenüber dem gepanzerten ABC-Aufklärungsfahrzeug verfügen die Nachweisfahrzeuge für die ABC-Abwehr über ein wesentlich erweitertes Einsatzspektrum für Analysen im A-, B- und C-Bereich. Sie ermöglichen die Identifikation von radioaktivem Material, biologischen und chemischen Kampfstoffen, toxischen Industriechemikalien wie auch flüssigen oder gelösten organischen Feststoffen. Sie sind für ABC-Abwehrmissionen im Rahmen der Unterstützung ziviler Behörden (einschliesslich Katastrophenhilfe im In- und Ausland), der Raumsicherung und der Abwehr eines militärischen Angriffs ausgerüstet. Die Fahrzeuge operieren wenn immer möglich ausserhalb des kontaminierten Gebietes und bleiben - im Falle eines Raumsicherungseinsatzes oder bei der Abwehr eines militärischen Angriffs - ohne Kontakt mit dem Gegner.

Erhalt der Fähigkeiten des F/A-18 (F/A-18 WE), 404 Mio. Fr.

Die F/A-18-Flotte der Luftwaffe ist das Rückgrat der Schweizer Luftverteidigung. Sie soll für die zweite Hälfte ihrer vorgesehenen rund 30-jährigen Nutzungsdauer vorbereitet und an die rasche technologische Entwicklung der Systeme für Luftpolizei- und Luftverteidigungseinsätze angepasst werden. Der Erhalt der Fähigkeiten der 33 F/A-18 umfasst Hard- und Softwareanpassungen an die neuste technologische Entwicklung. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit werden diese zeitlich mit ähnlichen Programmen anderer F/A-18-Betreibernationen abgestimmt. Aus finanziellen Gründen wird jedoch darauf verzichtet, den F/A-18 für Einsätze in den Bereichen Luft-Boden und Zielaufklärung auszurüsten. Ein Schwergewicht für den Erhalt der Fähigkeiten zur Wahrung der Lufthoheit und zur Luftkriegsführung bildet der Tiger Teilersatz (TTE), welcher für eines der nächsten Rüstungsprogramme vorgesehen ist. Die mit dem vorliegenden Rüstungsprogramm beantragten Massnahmen zum Erhalt der Fähigkeiten des F/A-18 haben keine präjudizierende Wirkung auf die Wahl des TTE. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 20.02.2008)

Proceedings

Im Ständerat wurde ohne Gegenstimme Eintreten beschlossen. In der Detailberatung gingen die Meinungen einzig beim Unterhalt der F/A-18 auseinander. Ein Rückweisungsantrag von den Linken und Grünen mit dem Auftrag, das Rüstungsprogramm zweizuteilen, damit die Kommission die Modernisierung des F/A-18 gleichzeitig mit der Problematik der gesamten Luftwaffe und der Beschaffung neuer Flugzeuge behandeln kann, wurde mit 29 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Ausgabenbremse wurde mit 30 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen und in der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 25 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

Im Nationalrat reichte die SVP-Fraktion zwei Anträge ein, welche beide abgelehnt wurden: Ein Ordnungsantrag zur Sistierung der Beratung unterlag mit 131 zu 49 Stimmen und ein Antrag, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Bericht über die Missstände in der Armee und über die Massnahmen zu deren Behebung vorzulegen, mit 125 zu 48 Stimmen. Mit 160 zu 31 Stimmen ebenfalls abgelehnt wurde ein Nichteintretensantrag der Grünen Fraktion. In der Detailberatung verhärteten sich die Fronten noch mehr, da die sozialdemokratische Fraktion damit drohte, die Vorlage des Bundesrats abzulehnen, falls die Massnahmen zum Erhalt der Fähigkeiten des F/A-18 nicht aus dem Rüstungsprogramm herausgelöst würden. In den Augen von Evi Allemann (S, BE) gehört dieses Vorhaben in das Rüstungsprogramm 2010, mit dem auch der Tiger-Teilersatz beantragt wird. Die entsprechenden Minderheitsanträge wurden abgelehnt. In der Gesamtabstimmung lehnte die grosse Kammer das Rüstungsprogramm gegen den Willen der FDP-Liberalen-, der CVP/EVP/glp-Fraktion und von Bundesrat Samuel Schmid mit 104 zu 83 Stimmen ab. Zuvor hatte der Nationalrat auch die Ausgabenbremse abgelehnt.

In der Differenzbereinigung im Ständerat war der Antrag der Sozialdemokraten, das Vorhaben zum Erhalt der Fähigkeiten des F/A-18 zurückzuweisen, einziger Diskussionspunkt. Der Antrag wurde mit 32 zu 7 Stimmen abgelehnt. Da der Nationalrat die Gesamtvorlage abgelehnt hatte, führte die kleine Kammer erneut eine Gesamtabstimmung durch und nahm das Rüstungsprogramm mit 33 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen an.

Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession 2008 das Rüstungsprogramm in der Gesamtabstimmung abgelehnt hatte, musste das Geschäft nach der erneuten Zustimmung durch den Ständerat wieder behandelt werden. Eine grüne Kommissionsminderheit Geri Müller (G, AG) beantragte Nichteintreten. Die Grünen wollten kein Rüstungsprogramm unterstützen, solange keine Bedrohungsanalyse für die Schweiz erstellt werde. Bei den übrigen Fraktionen fand der Antrag jedoch keine Unterstützung mehr. Auch der Sprecher der SVP-Fraktion hielt fest, dass eine Schwächung der Armee nicht in Kauf genommen werden könne. Bundesrat Samuel Schmid wies auf die sicherheitspolitischen Gräben hin: Es gäbe unterschiedliche Ansichten darüber, was unter Verteidigung zu verstehen sei. Für manche sei sie ein allgemeiner Begriff, der den Schutz der Bevölkerung gegen jegliche Gefahren einschliesse. Für andere sei Verteidigung bloss die Abwehr eines militärischen Angriffs. Mit 134 zu 30 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung beantragte eine Kommissionsminderheit Hans Widmer (S, LU) die F/A-18 Werterhaltung aus der Vorlage zu streichen. Die Minderheit wollte diesen Teil des Programms mit der Beschaffung der neuen Kampfjets verbinden. Mit 116 zu 58 Stimmen wurde der Antrag jedoch abgelehnt. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat dem Rüstungsprogramm mit 114 zu 57 Stimmen zu.