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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Reduktion der Unternehmensstatistiken, zur koordinierten Erhebung von gesetzlich obligatorisch verankerten Unternehmensstatistiken und zur Modernisierung der Erhebungsmethodik bei Unternehmen vorzulegen. Darin sind darzulegen:

1. der Zweck, die Eignung, die Verhältnismässigkeit, die Datenverfügbarkeit, die Periodizität sowie Relevanz und Akzeptanz der einzelnen Unternehmensstatistiken;

2. die Modernisierung der Unternehmensstatistiken und deren Erhebungsmethodik durch Verbesserung der Kommunikation und Transparenz; sowie

3. die Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Unternehmen und Verbänden sowie die Förderung des Einsatzes elektronischer Systeme.

Mit dem Bericht sind dem Parlament zudem konkrete Verbesserungs- und Optimierungsmassnahmen vorzuschlagen bzw. ist deren Umsetzung in der Verwaltung von Bund und Kantonen nachzuweisen.

FederalCouncilResponseText

Die verschiedenen im Postulat erwähnten Geschäfte werden zu einem Grossteil bereits von bestehenden Informationen abgedeckt. Deshalb untersucht das Bundesamt für Statistik (BFS) derzeit mit seinen Partnern im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogrammes des Bundes (MJP) 2015-2019 die gesamte Statistikproduktion. Vor diesem Hintergrund werden die Unternehmensstatistiken insbesondere hinsichtlich ihrer Zweckmässigkeit (Inhalt, Periodizität usw.), des Aufwandes für die Befragten sowie ihres Vereinfachungs- bzw. Modernisierungspotenzials untersucht. Dank dieser kritischen Beurteilung, die für jedes MJP durchgeführt wird, kann den Bedürfnissen der verschiedenen beteiligten Parteien innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung Rechnung getragen werden. Das MJP 2015-2019 wird dem Bundesrat Anfang 2016 zusammen mit dem Legislaturprogramm zur Genehmigung vorgelegt.

Zudem berichtet das BFS jährlich im Rahmen des Berichtes des Bundesrates "Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte" über die Fortschritte der Motion der FDP-Liberalen Fraktion 10.3947, "Weniger Ärger für KMU mit amtlichen Statistiken". Auf diesem Weg werden Informationen über die Anstrengungen, die die Statistikproduzenten zur Entlastung der KMU unternehmen, zur Verfügung gestellt. Bei den unverzichtbaren Statistiken wurden bereits erfolgreich Vereinfachungen eingeführt, nämlich durch die Verwendung anderer Erhebungsformen und moderner Technologien. Ausserdem versucht der Bund, Doppelspurigkeiten weitestgehend zu verhindern, und stützt sich in erster Linie auf in der Bundesverwaltung bereits verfügbare Daten, wodurch bestimmte Erhebungen vermieden werden können oder deren Periodizität deutlich reduziert werden kann. Diese Massnahmen haben bereits zu einer Verringerung des Arbeitsaufwands für die Unternehmen geführt. Schliesslich setzt das BFS die Empfehlungen aus dem Bericht "Schätzung der Kosten von Regulierungen und Identifizierung von Potenzialen für die Vereinfachung und Kostenreduktion im Bereich Statistik", der im Oktober 2013 vom Schweizerischen Institut für Klein- und Mittelunternehmen der Universität St. Gallen veröffentlicht wurde, Schritt für Schritt um. Dieser Bericht sieht Entlastungs-/Rationalisierungsmassnahmen für die im vorliegenden Postulat aufgezählten Statistiken vor und befasst sich auch mit den im Postulat genannten Aktionsbereichen "Verbesserung der Kommunikation und Transparenz" und "Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und Setzen von Anreizen für den Einsatz elektronischer Systeme". Zum Abschluss sei darauf hingewiesen, dass das BFS aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, Erhebungen zu vermeiden, wenn Administrativdaten verwendet werden können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.