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1. Welche Massnahmen sind auf Bundesebene geplant, um aktiv mitzuhelfen, dass Frauen und Familien in schwieriger Situation darin unterstützt werden, ihr werdendes Kind leben zu lassen?

2. Welche dem gleichen Ziel dienenden Massnahmen schlägt der Bundesrat den Kantonen in ihrem Verantwortungsbereich vor?

3. Wann ist mit der neuen Vorlage für eine echte Mutterschaftsversicherung zu rechnen?

4. Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen zu empfehlen, auf ihren Listen mit den Beratungsstellen auch die regionalen zu erwähnen, welche auf christlichen Werten basieren?

5. Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen zu empfehlen, das Beratungsangebot zu erweitern und auch regionale Beratungsstellen, die auf christlichen Werten basieren, finanziell zu unterstützen?

FederalCouncilResponseText

1. Im Rahmen von familienpolitischen Massnahmen fördert der Bund verbesserte Lebensbedingungen für Frauen und Familien und leistet damit einen Beitrag dazu, dass Schwangerschaft und Mutterschaft nicht zu Notlagen führen. Neuerungen und Verbesserungen in diesem Sinn sind in Arbeit:

- Eine der zentralen Massnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens ist die Einführung einer Mutterschaftsversicherung, welche mit der Parlamentarischen Initiative Triponez 01.426 in der parlamentarischen Diskussion steht.

- Die Parlamentarische Initiative Fehr Jacqueline 00.403, "Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze", zielt auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit auf eine Verminderung finanzieller Notlagen bei jungen Familien. Die Schlussabstimmungen über diese Vorlage haben am 4. Oktober 2002 stattgefunden.

- Aufgrund der Parlamentarischen Initiativen Fehr Jacqueline 00.436 und Meier-Schatz 00.437, denen der Nationalrat am 21. März 2001 Folge gegeben hat, wird gegenwärtig von der zuständigen Kommission des Nationalrates eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet, die eine gesamtschweizerische Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien ermöglichen soll. Hierzu wird sich der Bundesrat äussern, wenn der Kommissionsbericht vorliegt.

- Eine Neuregelung der Familienzulagen auf Bundesebene, wie sie in der Parlamentarischen Initiative Fankhauser 91.411 gefordert wird, steht ebenfalls in Kommissionsberatung.

2. Der Bundesrat begrüsst ein verstärktes Engagement der Kantone im Bereich ihrer Sozial- und Familienpolitik, da hiedurch die Lebenssituation insbesondere einkommensschwacher Familien verbessert wird. So haben in den vergangenen Jahren verschiedene Kantone Bedarfsleistungen an Eltern eingeführt. Es kann jedoch nicht Aufgabe des Bundes sein, den Kantonen in deren Kompetenzbereich entsprechende Vorschläge zu machen.

3. Der Bundesrat erachtet die geltende Regelung des Erwerbsersatzes bei Mutterschaft als ungenügend und möchte, dass die heutigen Lücken möglichst rasch geschlossen werden. Das Modell eines Mutterschaftsurlaubs gestützt auf eine Revision des Obligationenrechtes (OR) stiess in der Vernehmlassung auf breiten Widerstand. Verschiedene Kreise haben sich für das Modell ausgesprochen, das von Herrn Triponez sowie von Frau Meyer Thérèse, Frau Fehr Jacqueline und Frau Haller vorgeschlagen worden ist. Aus diesem Grund verzichtet der Bundesrat im Moment darauf, eine Botschaft für eine Revision des OR auszuarbeiten. Er ist bereit, die Parlamentarische Initiative Triponez zu unterstützen, sofern das Parlament rasch eine entsprechende Vorlage ausarbeitet. Er wird seine Stellungnahme präzisieren, sobald das Projekt des Parlamentes vorliegt.

4./5. Das Verzeichnis der Beratungsstellen, welches der Bund alljährlich veröffentlicht, enthält die von den Kantonen im Sinne des Bundesgesetzes über die Schwangerschaftsberatungsstellen anerkannten Einrichtungen. Es steht den Kantonen natürlich frei, neben den anerkannten auch weitere Stellen zu publizieren. Unter diesen können selbstverständlich solche figurieren, welche sich auf christliche Werte berufen.

Der Bundesrat befürwortet ein möglichst breites Beratungsangebot. Es kommt dem Bund jedoch nicht zu, den Kantonen entsprechende Empfehlungen abzugeben. Es sind auch allein die Kantone, welche beurteilen können, welche Beratungs- und Hilfsangebote einer finanziellen Unterstützung würdig sind.

Antwort des Bundesrates.