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Die ETH Zürich hat entschieden, ihren jährlichen Beitrag an die Rätoromanischprofessur an der Universität Zürich, den sie seit dreissig Jahren ausrichtet, zu streichen.

In seiner Stellungnahme zur Motion Maissen 11.3049 hat der Bundesrat geschrieben, dass in der Verfügung, mit der die frühere Rätoromanischprofessur eingestellt wurde, festgehalten sei, dass sich die ETH Zürich künftig an der Professur an der Universität Zürich finanziell beteiligen werde.

- Kann dieser entscheidende Beitrag also aus Spargründen überhaupt gestrichen werden?

- Stützt der Bundesrat diesen Entscheid der ETH Zürich?

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Der Bundesrat ist weiterhin der Ansicht (siehe auch Motion 11.3049), dass einem Hochschulbildungsangebot in rätoromanischer Sprach- und Literaturwissenschaft eine zentrale Bedeutung für die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen Sprache und Kultur zukommt. Gegenwärtig bieten in diesem Fachbereich insbesondere die Universitäten Freiburg und Zürich, in kleinerem Umfang auch die Universität Genf Lehrveranstaltungen auf Bachelor- und Masterstufe an. Der Bundesrat hat den Entscheid der ETH Zürich, ihren Unterstützungsbeitrag an die Universität Zürich ab Ende 2018 einzustellen, zur Kenntnis genommen. Er respektiert diesen Entscheid, den die ETH Zürich im Rahmen ihrer gesetzlich zugestandenen Autonomie getroffen hat. Die Ausgestaltung des Studienangebots an kantonalen Universitäten wie der Universität Zürich liegt in kantonaler Kompetenz. Vor dem Hintergrund seines verfassungsrechtlichen Auftrages, die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften zu fördern, ist der Bundesrat jedoch bereit, falls notwendig zwischen den betroffenen Kantonen bzw. Hochschulen und Hochschulträgern koordinierend zu wirken, damit auch in Zukunft ein angemessenes Hochschulbildungsangebot gewahrt werden kann. In diesem Kontext zu erwähnen ist auch, dass der Bund auf der Grundlage des Sprachengesetzes den Kanton Graubünden bei der Erhaltung und Förderung der rätoromanischen Sprache und Kultur unterstützt.
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L'École polytechnique fédérale de Zurich (EPFZ) a décidé de supprimer sa participation annuelle aux coûts de la chaire de rhétoromanche de l'Université de Zurich, tirant ainsi un trait sur un accord de trente ans.

Dans sa réponse à la motion Maissen 11.3049, le Conseil fédéral indique que l'acte de nomination précise que l'EPFZ participe aux coûts de la chaire de l'Université de Zurich.

- La nécessité d'économiser justifie-t-elle la suppression de cette contribution déterminante ?

- Le Conseil fédéral approuve-t-il cette manière d'agir ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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An verschiedenen Standorten in der Schweiz wurden bereits Poststellen geschlossen, und weitere sollen noch geschlossen werden.

Die Verhandlungen zwischen dem Gemeinderat von Schänis/SG und den Vertretern von Post Schweiz haben zu keiner Annäherung geführt. Auf die Argumente des Gemeinderates wurde überhaupt nicht eingegangen.

1. Wieso weigern sich die Vertreter der Post, auf die positiven Zahlen der Post Schänis einzugehen?

2. Ist die Rentabilität einer Poststelle nicht im Sinne von Post Schweiz?
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Des offices de poste ont été supprimés dans différents endroits de Suisse et d'autres fermetures sont prévues.

A Schänis/SG, les négociations menées entre le Conseil communal et des représentants de la Poste suisse n'ont pas permis de trouver un compromis. Les arguments du Conseil communal n'ont aucunement été pris en compte.

1. Pourquoi les représentants de la Poste refusent-ils de prendre en considération les chiffres positifs de l'office de poste de Schänis ?

2. La Poste n'a-t-elle pas précisément pour objectif la rentabilité des offices de poste ?
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- Worauf gründet der Bundesrat die Aussage in der "Tagesschau" vom 12. September 2016, wonach die Zahlen an ausgebildetem Pflegepersonal erreicht seien und somit ein wichtiger Punkt der Fachkräfte-Initiative erledigt sei?

- Wie erklärt er sich die Diskrepanz zwischen dieser Aussage und den Zahlen des Versorgungsberichtes von GDK und OdA Santé, welcher bei der Diplompflege nur einen Erfüllungsgrad von 43,1 Prozent feststellt?

- Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um den alarmierenden Mangel in der Diplompflege zu reduzieren?

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Die Ausbildungsabschlüsse im Pflegebereich müssen differenziert betrachtet werden. Auf der Sekundarstufe II konnte im Rahmen des Masterplans Bildung Pflegeberufe die Anzahl Abschlüsse im Beruf Fachfrau/Fachmann Gesundheit EFZ mehr als verdoppelt werden - von 1500 im Jahr 2007 auf 3900 im Jahr 2015. Der Nachwuchsbedarf wurde 2015 zu über 88 Prozent gedeckt. Damit wurde eine erste Zielsetzung weitgehend erreicht. Das Angebot an Ausbildungsplätzen auf der Sekundarstufe II wird laufend weiter erhöht.

Auf der Tertiärstufe (höhere Fachschulen und Fachhochschulen) konnte die Zahl der Eintritte in die Pflegestudiengänge in den letzten Jahren ebenfalls erhöht werden, wenn auch noch nicht so stark. Die Entwicklung der Abschlüsse auf der Sekundarstufe II wird sich indes in den kommenden Jahren auch positiv auf die Tertiärstufe auswirken.

Um noch mehr diplomierte Pflegefachpersonen zu gewinnen und im Arbeitsmarkt zu halten, wird der Bundesrat bis Ende Jahr über weitere Massnahmen entscheiden.
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- Sur quoi le Conseil fédéral se fonde-t-il pour affirmer, comme dans la "Tagesschau" du 12 septembre 2016, que le nombre de personnes formées dans le secteur des soins est atteint et qu'un objectif important de l'initiative visant à combattre la pénurie de personnel qualifié est ainsi atteint ?

- Comment explique-t-il la divergence entre son affirmation et les chiffres figurant dans le rapport de la CDS et de l'OdA Santé sur les besoins en effectifs dans les professions de la santé, qui indique que le degré de couverture n'est que de 43,1 % chez les diplômés en soins infirmiers ?

- Quelles mesures le Conseil fédéral va-t-il prendre pour réduire la pénurie alarmante de diplômés en soins infirmiers ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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1. Sind dem Bundesrat folgende Informationen bekannt:

a. Bericht der baskischen Regierung zu Folter, der 4009 Fälle auflistet und grösstenteils gestützt auf das Istanbul-Protokoll bestätigt?

b. Mehrere Verurteilungen Spaniens im Zusammenhang mit Foltervorwürfen durch den EGMR?

2. Anerkennt die Schweiz die Gültigkeit von Gutachten, die auf dem Istanbul-Protokoll basieren?

3. Geht die Schweiz in der Rechtshilfe weiterhin davon aus, dass Spanien die EMRK und die Antifolter-Konvention immer eingehalten hat?

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1a./1b. Sämtliche erwähnten Berichte und Urteile sind öffentlich zugänglich und stehen somit auch den Behörden und Gerichten, welche über Rechtshilfeersuchen von Spanien zu entscheiden haben, zur Verfügung.

2. Die schweizerischen Rechtshilfebehörden sind verpflichtet, alle Hinweise auf eine mögliche Folter zu prüfen. Darunter fallen auch die erwähnten Gutachten.

3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gilt Spanien als Rechtsstaat. Deshalb werden Personen grundsätzlich ohne spezielle Garantien ausgeliefert. Das Gleiche gilt für die Übermittlung von Beweismitteln für Strafverfahren. Es ist bekannt, dass Spanien in einzelnen Fällen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung von Artikel 3 EMRK verurteilt wurde. Dies führt jedoch nicht automatisch zu einer Änderung der Rechtshilfepraxis. In jedem Einzelfall wird aber geprüft, ob im ausländischen Strafverfahren die Grundrechte missachtet wurden. Ist dies der Fall, wird die Rechtshilfe verweigert oder nur nach Leistung von Garantien bewilligt. Es sind keine Fälle bekannt, in denen Spanien die Grundrechte von Personen verletzt hätte, die durch die Schweiz ausgeliefert worden sind.
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1. Le Conseil fédéral est-il familiarisé avec les informations suivantes :

a. rapport du gouvernement basque concernant la torture, qui recense 4009 cas et en confirme la plupart en appliquant le Protocole d'Istanbul ;

b. plusieurs condamnations de l'Espagne par la CEDH, en rapport avec des allégations de torture ?

2. La Suisse reconnaît-elle la validité des expertises fondées sur le Protocole d'Istanbul ?

3. En matière d'entraide judiciaire, la Suisse continue-t-elle de présumer que l'Espagne s'est toujours conformée à la CEDH et à la Conventions contre la torture ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Durch das tragische Unglück von Ende August 2016 und den Verlust weiterer Maschinen in der Vergangenheit wurde die F/A-18-Flotte auf 30 Flugzeuge verkleinert.

Im Hinblick auf die 24-Stunden-Bereitschaft und die Auftragserfüllung der Flugwaffe bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Welche Sofortmassnahmen hat er bis heute ergriffen, um die maximale Flugstundenzahl der einzelnen Maschinen aus der bestehenden F/A-18-Flotte zu erhöhen?
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Le tragique accident d'août 2016 et la perte d'autres appareils par le passé ont réduit la flotte des F/A-18 à 30 avions.

Compte tenu du projet visant à rendre les Forces aériennes disponibles vingt-quatre heures sur vingt-quatre et de la mission qui leur incombe, je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante :

Quelles mesures immédiates le Conseil fédéral a-t-il prises pour augmenter le nombre maximum d'heures de vol de chacun des appareils de la flotte des F/A-18 ?
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Durch das tragische Unglück von Ende August 2016 und den Verlust weiterer Maschinen in der Vergangenheit wurde die F/A-18-Flotte auf 30 Flugzeuge reduziert.

Im Hinblick auf die geplante 24-Stunden-Bereitschaft und die Auftragserfüllung der Flugwaffe bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Was hat er bis heute unternommen, um kurzfristig auf dem "Occasionsmarkt" Ersatzbeschaffungen zu tätigen, um damit den ursprünglichen Bestand von 34 Flugzeugen wiederherzustellen?
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Le tragique accident d'août 2016 et la perte d'autres appareils par le passé ont réduit la flotte des F/A-18 à 30 avions.

Compte tenu du projet visant à rendre les Forces aériennes disponibles vingt-quatre heures sur vingt-quatre et de la mission qui leur incombe, je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante :

Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises pour acquérir à court terme sur le marché des occasions des appareils de remplacement, afin de rétablir le nombre de 34 appareils que comptait initialement la flotte des F/A-18 ?
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- Inwieweit hat der Bundesrat mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) Einfluss auf die Nutzung und Vergabe der Gebäude und Räumlichkeiten auf dem Rütli?

- Wie viel hat das BBL in den letzten fünf Jahren auf Wunsch der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft in die Landschaft und die Gebäude auf dem Rütli investiert?
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- Dans quelle mesure l'Office fédéral des constructions et de la logistique (OFCL) peut-il exercer une influence sur l'utilisation de la Prairie du Grütli et sur l'attribution des bâtiments et des locaux situés sur cette prairie ?

- Quelle somme l'OFCL a-t-il investi au cours des cinq dernières années dans la prairie elle-même et dans les bâtiments qui s'y trouvent, à la demande de la Société suisse d'utilité publique ?
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Heute wird der Schweizerpsalm von einem grossen Teil der Bevölkerung geschätzt. Es gibt aber Kräfte in unserem Land, die den Schweizerpsalm abändern wollen.

- Wer entscheidet über eine Änderung des Schweizerpsalms?

- Wäre es nicht sinnvoll, den Schweizerpsalm gesetzlich zu schützen?
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Alors qu'une grande partie de la population chérit le Cantique suisse, il est des forces qui s'emploient à vouloir le dénaturer.

D'où mes deux questions :

- Qui est compétent pour décider d'une modification du Cantique suisse ?

- Ne serait-il pas judicieux de protéger le Cantique suisse par une loi ?
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Die Verfolgung von Straftaten nach Artikel 116 AuG ist Sache der Kantone. Diese treten im Kampf gegen Schlepperbanden unkoordiniert und in der Regel (wie im Tessin) ohne Spezialeinheiten auf. Allenfalls koordiniert Fedpol die Arbeit der Kantonspolizeien.

- Hält der Bundesrat das vorhandene Regelwerk für angemessen?

- Ist Föderalismus noch angebracht, wenn es darum geht, eine Invasion von Migrantinnen und Migranten zu bekämpfen, die unser Land als Ganzes bedroht?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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La répression des infractions à l'article 116 LEtr est de la compétence des cantons. Ceux-ci se présentent donc en ordre dispersé, généralement sans unités spécialisées (comme au Tessin), pour lutter contre les réseaux de passeurs. Tout au plus Fedpol assure-t-elle la coordination du travail des polices cantonales.

- Le Conseil fédéral juge-t-il que l'arsenal législatif à disposition est adapté ?

- Le fédéralisme est-il encore de mise pour combattre une invasion migratoire qui menace notre pays tout entier ?

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La lutte contre le trafic de migrants est une préoccupation centrale et permanente du Conseil fédéral et des cantons.

À ce sujet, le Conseil fédéral a approuvé un plan d'action intitulé "Gestion intégrée des frontières 2014-2017", cosigné par la Conférence des directrices et directeurs des départements cantonaux de justice et police. Selon ce plan d'action, les cantons s'engagent à mettre en oeuvre une série d'améliorations visant à lutter contre le trafic de migrants. En particulier, des groupes d'enquêtes et des spécialistes devront ainsi être désignés et la collaboration avec le Corps des gardes-frontière devra être clairement définie.

En parallèle, la "task force" mise sur pied pour lutter contre le trafic organisé de migrants a démarré ses activités l'an dernier. Cette "task force" est composée de spécialistes du canton du Tessin, du Corps des gardes-frontière, de l'Office fédéral de la police et de spécialistes d'Allemagne et d'Italie.

Le Conseil fédéral est convaincu que ces mesures permettent de lutter efficacement contre le trafic de migrants, tout en tenant compte des différentes compétences et de la structure fédérale de la Suisse.
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Laut Medienberichten sind im letzten Jahr in den SBB-Zügen rund 460 000 Personen ohne Fahrkarte erwischt worden. Ein Drittel davon bezahlte die entsprechende Busse nie.

- Kann es sein, dass diese Personen völlig ungeschoren davonkommen?

- Wie wird in Zukunft dieses Problem gelöst?
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Selon les médias, quelque 460 000 resquilleurs ont été pris en flagrant délit dans les convois des CFF, l'année passée. Un tiers d'entre eux n'ont pas payé l'amende.

- Ces personnes échapperont-elles à toute sanction ?

- Comment ce problème peut-il être réglé à l'avenir ?
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Der Presserat hat zwei Grundsatzentscheide zum politischen Journalismus gefällt (9/2016 und 23/2016). Die private Presse reagierte gelinde gesagt überwiegend wenig selbstkritisch. Kurz darauf strich der VSM dem Presserat die Mittel.

- Wie beurteilt der Bundesrat aktuell die (gesamtgesellschaftliche) Relevanz der Selbstregulierung der Medien, die Akzeptanz des Presserates und seine Rolle in Zukunft?

- Genügen die vorhandenen Instrumente, oder ist die Selbstregulierung der Medienbranche gescheitert?
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Le Conseil de la presse a pris deux décisions de principe en matière de journalisme politique (9/2016 et 23/2016), sur lesquelles la presse privée a passé, pour ainsi dire, comme chat sur braise. Or peu de temps après, l'association Médias suisses a coupé les vivres au Conseil de la presse.

- Que pense le Conseil fédéral de l'autorégulation des médias de manière générale, de l'acceptation du Conseil de la presse et de son rôle avenir ?

- Les moyens actuels suffisent-ils ou faut-il admettre que l'autorégulation des médias a échoué ?
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Auf Subventionen, die Gemeinwesen für die Erfüllung gewisser gesetzlicher Aufgaben erhalten, wird Mehrwertsteuer erhoben. Diese Besteuerung hat denn auch zu Einsprachen geführt. Eine im Ständerat eingereichte Motion (16.3431) verlangt die Klärung der Situation. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme dieser Motion. Da der Gesetzgebungsprozess Jahre dauern wird, stelle ich folgende Frage:

Wie wird sich die Eidgenössische Steuerverwaltung in Zukunft zur Erhebung der Mehrwertsteuer auf Subventionen stellen, die die Gemeinwesen für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erhalten?
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La TVA perçue sur des subventions versées entre des collectivités publiques pour accomplir certaines tâches légales à causé des recours contre ces taxations. Une motion déposée au Conseil des États demande de clarifier la situation. Le Conseil fédéral propose d'accepter cette motion. Comme le délai de régulation va prendre plusieurs années, je pose la question suivante :

Quelle va être à l'avenir l'attitude de l'Administration fédérale des contributions sur la taxation TVA perçue sur des subventions versées entre les collectivités publiques pour accomplir des tâches légales ?
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Es ist richtig und sehr wichtig, dass der Bundesrat sich des Themas "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" annehmen will, gerade aktuell auch in Zeiten der Inländervorrang-Thematik und des Fachkräftemangels.

Könnte sich der Bundesrat in Zukunft jedoch dazu verpflichten, auch in diesem Punkt zu beherzigen, dass gemischte Teams überzeugender sind - auch wenn es "nur" um eine Medienkonferenz gehen sollte - und künftig daher Anliegen der Frauen nicht ohne Frauen kommuniziert und vertreten werden?

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Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der Einbezug von Frauenorganisationen in die Diskussionen über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Mehrwert bringt. Aus diesem Grund wurden die Organisationen Alliance F - u. a. vertreten durch Nationalrätin Maya Graf - und Pro Familia gezielt zum Spitzentreffen eingeladen.

Es gilt anzumerken, dass sich erstens die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht ausschliesslich auf Frauen bezieht. Zweitens hat der Bundespräsident Alliance F in regelmässigen Treffen zu den Belangen der Fachkräfte-Initiative (FKI) und somit auch zu der Vereinbarkeit von Beruf und Familie konsultiert. Drittens handelte es sich bei diesem Spitzentreffen in erster Linie um einen Informationsaustausch aller Verbundpartner, mit dem Ziel, sich einen Überblick zu den laufenden Aktivitäten und Perspektiven der vier Handlungsfelder der FKI plus verschaffen zu können. Der Schwerpunkt der Präsentationen lag auf dem von den Sozialpartnern eingebrachten Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es handelte sich jedoch nicht um eine Verhandlungsrunde über weitere Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Beim Anlass selber war durchaus eine ausgeglichene Geschlechtervertretung sichergestellt. Frauen hatten sowohl bei den Präsentationen als auch in der Diskussion das Wort. Die Verbundpartner hatten sich im Vorfeld des Spitzentreffens darauf geeinigt, dass jeweils deren Präsidenten eine Stellungnahme am Point de Presse abgeben werden.
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Il est judicieux et très important que le Conseil fédéral s'occupe des moyens de concilier vie professionnelle et vie familiale, précisément à l'heure actuelle, où il est question de préférence nationale et de pénurie de personnel qualifié.

À l'avenir, le Conseil fédéral pourrait-il toutefois s'engager à tenir compte, avec le sérieux requis, notamment sur ce point, du fait que des équipes mixtes sont plus convaincantes (même s'il ne devait s'agir "que" d'une conférence de presse) et qu'il ne faut donc pas informer sur des sujets ayant trait aux femmes et défendre les intérêts de ces dernières sans les y associer ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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An der Pressekonferenz vom 12. September 2016 unter der Leitung des Bundespräsidenten war, die bessere Nutzung des Frauenpotenzials und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Hauptthema.

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei diesem und künftigen Projekten der Einbezug von Frauenorganisationen endlich sichergestellt ist und Frauen auf Augenhöhe bei diesem Thema mitentscheiden?

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Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der Einbezug von Frauenorganisationen in die Diskussionen über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Mehrwert bringt. Aus diesem Grund wurden die Organisationen Alliance F - u. a. vertreten durch Nationalrätin Maya Graf - und Pro Familia gezielt zum Spitzentreffen eingeladen.

Es gilt anzumerken, dass sich erstens die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht ausschliesslich auf Frauen bezieht. Zweitens hat der Bundespräsident Alliance F in regelmässigen Treffen zu den Belangen der Fachkräfte-Initiative (FKI) und somit auch zu der Vereinbarkeit von Beruf und Familie konsultiert. Drittens handelte es sich bei diesem Spitzentreffen in erster Linie um einen Informationsaustausch aller Verbundpartner, mit dem Ziel, sich einen Überblick zu den laufenden Aktivitäten und Perspektiven der vier Handlungsfelder der FKI plus verschaffen zu können. Der Schwerpunkt der Präsentationen lag auf dem von den Sozialpartnern eingebrachten Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es handelte sich jedoch nicht um eine Verhandlungsrunde über weitere Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Beim Anlass selber war durchaus eine ausgeglichene Geschlechtervertretung sichergestellt. Frauen hatten sowohl bei den Präsentationen als auch in der Diskussion das Wort. Die Verbundpartner hatten sich im Vorfeld des Spitzentreffens darauf geeinigt, dass jeweils deren Präsidenten eine Stellungnahme am Point de Presse abgeben werden.
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L'amélioration de l'exploitation du potentiel que représentent les femmes et les moyens de concilier vie professionnelle et vie familiale ont été des thèmes majeurs de la conférence de presse qui s'est tenue le 12 septembre dernier sous la houlette du président de la Confédération.

Comment le Conseil fédéral fait-il en sorte que les organisations féminines soient enfin associées à ce projet et aux projets à venir, mais aussi que les femmes, sur ce sujet, disposent d'un droit de codécision à part entière ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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An der Medienkonferenz vom 12. September 2016, die unter der Leitung des Bundespräsidenten stand, äusserten sich sechs Männer zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie und folglich zum Potenzial der Frauen für den Arbeitsmarkt. Frauenorganisationen müssen aufgrund ihrer Erfahrung genauso zu Wort kommen wie die Sozialpartner; das ist nicht der Fall.

Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass sich dies ändern sollte?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.