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Im Rahmen der Feierlichkeiten "150 Jahre Bundesstaat" ist die Realisierung zahlreicher Projekte vorgesehen. Der Bund plant einerseits eigene Aktivitäten, anderseits werden Projekte von privaten, kommunalen oder kantonalen Trägerschaften mit Bundesmitteln aus dem Jubiläumskredit 1998 unterstützt. Gemäss Informationen der Bundeskanzlei liegt die Verantwortung für die Auswahl der letztgenannten Projekte bei einer vom EDI eingesetzten Fachkommission mit Mitgliedern aus allen Sprachgebieten und Landesteilen. Während die bundeseigenen Projekte der Mehrsprachigkeit der Schweiz in angebrachter Art und Weise Rechnung tragen, lassen die insgesamt 40 vom Bund unterstützten Projekte mit nationaler Ausstrahlung diesen Aspekt ausser acht. Mit Ausnahme der Wanderausstellung "Toleranz-Tolerance-Tolleranza-Tolerance" berücksichtigen keine weiteren Projekte explizit die vier- respektive mehrsprachige Schweiz.

Keine zwei Jahre nach der Volksabstimmung über den neuen Sprachenartikel 116 der Bundesverfassung möchte ich dazu folgende Fragen stellen:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass einige Projekte in allen vier Landessprachen - d. h. auch in rätoromanischer Sprache - realisiert werden müssen?

2. Ist der Bundesrat gewillt, mindestens bei jenen Projekten, die die gesamte Bevölkerung direkt ansprechen (z. B. Jubiläumszeitung 1998, Comicband für die Schulen der ganzen Schweiz, Photochronik aller sozialen Schichten und Regionen), die Berücksichtigung sämtlicher vier Landessprachen zu verlangen?

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1. Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft vom 1. März 1995 (BBl 1995 II 942) für die Gestaltung des Bundesjubiläums 1998 das Ziel gesetzt, "den Prozess der Gründung und der Entwicklung unseres Bundesstaates und damit den Werdegang unserer modernen Demokratie allen Kreisen der Bevölkerung möglichst anschaulich zu machen". Dabei sollte auch "der Frage des nationalen Zusammenhaltes sowie der gegenseitigen Verständigung zwischen den einzelnen Landesteilen und Bevölkerungsgruppen eine prioritäre Bedeutung zukommen".

Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass bei den Projekten, die vom Bund selbst realisiert werden, das Rätoromanische angemessen berücksichtigt werden soll. Dies gilt insbesondere für Projekte, die auch im rätoromanischen Sprachraum gezeigt werden. Zudem sind eine vom Bund realisierte Agenda über die verschiedenen Jubiläumsprojekte sowie weitere Kommunikationsleistungen in rätoromanischer Sprache in Vorbereitung.

2. Für die Auswahl der Projekte Dritter, die vom Bund eine finanzielle Unterstützung erhalten, war eine verwaltungsunabhängige Fachgruppe zuständig, der Mitglieder aus allen Landesteilen angehören. Die Fachgruppe richtete sich bei ihrer Auswahl nach Kriterien in bezug auf das einzelne Projekt (z. B. Bezug zum Bundesjubiläum, Originalität, Realisierbarkeit, professionelle Umsetzung) sowie in bezug auf die Gesamtauswahl (z. B. Breite an Themen sowie Vermittlungsformen, Projekte aus verschiedenen Landesteilen, Sprach-, Alters-, Geschlechtsgruppen).

Während aus der italienischen, der französischen und der deutschen Schweiz schon 1995 eine Reihe von Projektvorschlägen zur Beurteilung vorlagen, wurde aus der rätoromanischen Schweiz erst im Frühling 1997 eine Projektidee, zum Thema Umgang mit Sprachminderheiten, eingereicht. Dieses Vorprojekt wurde jedoch trotz mehrfacher Nachfrage durch das Bundesamt für Kultur, welches das Sekretariat der Fachgruppe führt, nicht konkretisiert und musste daher von der Fachgruppe an ihrer voraussichtlich letzten Auswahlsitzung leider abgelehnt werden.

Die von der Fachgruppe ausgewählten Projekte wurden grundsätzlich mit 45 Prozent der budgetierten Mittel unterstützt. Die restliche Finanzierung mussten die Projektträgerschaften mit privater, kommunaler oder kantonaler Unterstützung aufbringen. Damit wurde einerseits den Bestimmungen des Subventionsgesetzes Rechnung getragen, anderseits sollte eine möglichst breite Abstützung des Jubiläumsprogramms in der ganzen Schweiz erreicht werden. Schliesslich sollte mit den für solche Projekte zur Verfügung stehenden Mitteln (11,5 Millionen Franken) auch eine möglichst grosse Zahl von Projekten initiiert werden können. Für die vom Bund unterstützten, jedoch nicht in seiner Verantwortung realisierten Projekte mussten die Auflagen an die Trägerschaften in einem tragbaren Rahmen bleiben. Bei mehreren Projekten, welche die Fachgruppe als von nationaler Bedeutung einstufte, wurde zumindest eine Übersetzung in eine, bei einzelnen Projekten auch in zwei weitere Landessprachen verlangt. Gerade bei Publikationen wurden jedoch bereits die Forderungen nach einer zweiten Landessprache von den privaten Projektträgerschaften oft als gewichtige Mehrbelastung empfunden, da nicht nur das Übersetzen, sondern auch die Produktion sowie der Vertrieb dieser Publikationen mit beträchtlichen finanziellen Aufwendungen für die Projektträgerschaften verbunden sind. Daher konnten mehrere Übersetzungen, für welche die Fachgruppe Mittel in einem Übersetzungsfonds reserviert hatte, letztlich aus Gründen der Realisierbarkeit nicht zustande kommen.

Der Bundesrat stellt fest, dass praktisch keine Projekte aus dem rätoromanischen Sprachraum vorgelegt wurden und damit die rätoromanische Sprache bei den Projekten Dritter nur ungenügend berücksichtigt werden konnte. Eine grundsätzliche Forderung nach Viersprachigkeit von Projekten, die die gesamte Bevölkerung ansprechen wollen, kann angesichts der Tatsache, dass der Bund in der Regel maximal 45 Prozent der Kosten dieser Projekte trägt, nicht durchgesetzt werden. Das Eidgenössische Departement des Innern, welches mit der Federführung für die Jubiläumsgestaltung beauftragt ist, setzt sich jedoch dafür ein, dass einzelne Projekte, wie der geplante Comicband sowie die für die Schulen geplante CD-ROM, welche von der Fragestellerin erwähnt werden, und allenfalls auch andere Projekte von nationaler Bedeutung ganz oder teilweise auch in Rumantsch Grischun publiziert bzw. realisiert werden.

Antwort des Bundesrates.