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Das VBS-Papier "Die Partnerschaft für den Frieden und die Schweizer Armee, Grundlagen und Perspektiven" (Bern, 5. Januar 2005) enthält das Kapitel 5.4 "Kooperationsvorgaben des Chefs der Armee (Zeitraum 2004 bis 2011)" (S. 37-40). Diese Vorgaben zur Kooperationsfähigkeit der Armee gelten ab 1. Januar 2004.

Gemäss geltender Verfassung, Militärgesetz und den Versprechungen vor der Abstimmung über die Bewaffnung im Auslandeinsatz kann ein Auslandeinsatz der Armee nur im Rahmen eines OSCE oder Uno-Mandates und nur im Rahmen der Peace Support Operationen erfolgen.

Im Unterkapitel 5.4.4.5. des genannten Kapitels führt der CDA die "Prioritäten" auf: "Schwergewicht und Priorität liegen aus heutiger Sicht in der Kooperation mit ausländischen Partnern im Rahmen von friedensfördernden Operationen (Peace Support Operations - PSO) und im Krisenmanagement (Crisis Management und Crisis Response Operation - CRO)."

Sind die Kooperationsvorgaben des Chefs der Armee nicht mit Verfassung und Gesetz im Widerspruch, wenn er das Schwergewicht der PfP-Kooperation auf das CRO legt?

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Die "Kooperationsvorgaben des Chefs der Armee vom 1. Januar 2004" bewegen sich vollumfänglich im rechtlichen Rahmen der Bundesverfassung und des Militärgesetzes. Sie setzen die Prioritäten und Schwergewichte für die Umsetzung der Kooperationsstrategie in der Armee innerhalb des rechtlichen und politischen Rahmens. Die Bundesverfassung gibt der Armee den Auftrag, Beiträge zur Erhaltung des Friedens zu leisten (Art. 58 BV). Gemäss Armeeleitbild XXI kommt der Kooperationsfähigkeit mit ausländischen Streitkräften entscheidende Bedeutung zu (S. 14).

Die militärische Kooperation der Schweiz mit ausländischen Staaten und internationalen Organisationen erfolgt in vier Bereichen: Ausbildung, Rüstungsbeschaffung, militärische Friedensförderung und subsidiäre Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen. Die militärische Friedensförderung beinhaltet neben den in der Anfrage erwähnten bewaffneten Einsätzen auch unbewaffnete Einsätze (u. a. als Militärbeobachter oder Minenräumer sowie im Rahmen von Verifikations- und Abklärungsmissionen) und die Unterstützung durch Material und Experten zur Krisenbewältigung und zum Wiederaufbau. Die Vorgaben des Chefs der Armee umfassen somit das ganze Spektrum der Kooperation der Armee und nicht nur bewaffnete Einsätze gemäss Artikel 66a des Militärgesetzes. Die verfassungsmässigen und gesetzlichen Auflagen gelten für diese Vorgaben des Chefs der Armee, ohne dass diese nochmals ausdrücklich wiederholt werden müssen. Dies trifft insbesondere auch auf die Kriterien für den bewaffneten Friedensförderungseinsatz zu: Uno- oder OSZE-Mandat und keine Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung.

In diesem Kontext ist auch die international unterschiedlich verwendete Terminologie in der Friedensförderung zu beachten, weshalb die Kooperationsvorgaben zusätzlich zum in der Nato gebräuchlichen Oberbegriff des Krisenmanagements zwei weitere Begriffe kennen: "Crisis Response Operation" und "Peace Support Operation". Unabhängig von den verwendeten Begriffen prüft der Bundesrat die Beiträge der Schweiz im Einzelfall auf die Kohärenz mit unseren rechtlichen und politischen Grundlagen.

Antwort des Bundesrates.