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Ist der Bundesrat bereit:

1. auf internationaler Ebene viel aktiver zu werden und die hervorragende Arbeit der unabhängigen Expertenkommission mit den Mitteln der Politik weiterzuverfolgen;

2. die Schweiz als Austragungsort für Nachfolgetreffen zur Londoner Goldkonferenz vorzuschlagen;

3. zum Thema Raubgut eine Konferenz vorzuschlagen, an der internationale Normen erarbeitet werden sollen, um dessen Rückgabe (bezogen auf die Vergangenheit wie auf die Zukunft) zu regeln;

4. sich nicht länger hinter dem Washingtoner Abkommen von 1946 und seiner "Saldoquittung" zu verschanzen und sich einer Beteiligung der Schweiz an einem internationalen Fonds für Holocaust-Opfer, der aus der Londoner Konferenz hervorgehen wird, nicht mehr länger zu verschliessen;

5. von den Schweizer Privatbanken und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu verlangen, dass sie die Naziopfer, die internationale Gemeinschaft und das Schweizervolk für die Hehlerei um Entschuldigung bitten, die sie mit dem Gold begangen haben, das die Nazis den Juden, den Opfern der Todeslager und den Staatskassen der besetzten Länder gestohlen hatten;

6. von der SNB und den Privatbanken zu verlangen, dass sie sämtliche finanziellen Lasten der Wiedergutmachung dieser Hehlertätigkeit tragen und dass sie sich vor allem auch am internationalen Hilfsfonds zugunsten der Schoah-Opfer beteiligen?

FederalCouncilResponseText

Seit Beginn der Auseinandersetzung um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz eine Vielzahl weitreichender Massnahmen getroffen. Wegleitend dafür sind die selbstgewählten drei Grundsätze der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.

Wahrheit: Am 13. Dezember 1996 verabschiedeten die eidgenössischen Räte einstimmig den dringlichen Bundesbeschluss betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte. Auf dieser Grundlage setzte der Bundesrat umgehend die unabhängige Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg ein. Die unter der Leitung von Professor Bergier stehende, in- und ausländische Fachleute umfassende Kommission hat zu sämtlichen ihr relevant erscheinenden, normalerweise dem Berufs- oder Bankgeheimnis unterliegenden Unterlagen Zugang. Sie hat Anfang Dezember 1997 eine kommentierte statistische Übersicht zu den Goldtransaktionen im Zweiten Weltkrieg herausgegeben. Diese Übersicht erhielt an der Londoner Konferenz allseitiges Lob. Der erste Zwischenbericht zu den Goldtransaktionen wird voraussichtlich im April 1998 veröffentlicht werden.

Gerechtigkeit: Das am 2. Mai 1996 geschaffene Independent Committee of Eminent Persons unter der Leitung des ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker (Volcker-Komitee) hat zum Ziel, alle von Naziopfern bei Schweizer Banken hinterlegten nachrichtenlosen Vermögen ausfindig zu machen. Die Untersuchungen der vom Volcker-Komitee beauftragten, international anerkannten Revisionsfirmen umfassen die Wirksamkeit der Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung und die Methodik des Ombudsmannes. Transparenz ist dabei oberstes Gebot. Die Eidgenössische Bankenkommission hat diese Überprüfung zur ausserordentlichen Revision im Sinn des Bankengesetzes erklärt. Weitere wesentliche Massnahmen in diesem Bereich sind die Veröffentlichung aller bekannten nachrichtenlosen Konti, die ausländische und schweizerische Kunden vor Ende des Zweiten Weltkrieges bei Banken in der Schweiz eröffneten (Juli und Oktober 1997), und das unter der Aufsicht des Volcker-Komitees eingerichtete erleichterte Anmelde- und Schiedsverfahren der Schweizer Banken.

Solidarität: Der Ende Februar 1997 geschaffene Schweizer Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust und Schoah stellt eine humanitäre Geste dar. Dank Beiträgen der Banken, der übrigen Wirtschaft und der Schweizerischen Nationalbank konnten rund 275 Millionen Franken geäufnet werden. Im November 1997 nahm der Fonds in Lettland die ersten Auszahlungen vor. Seither schreiten die Arbeiten des Fonds planmässig voran. Seit Ende Januar 1998 sind Auszahlungen an rund 20 000 bedürftige Holocaust-Opfer in Ungarn im Gange.

Auch seitens der schweizerischen Bevölkerung ist es spontan zu Spendenaktionen zugunsten von Holocaust-Opfern gekommen. Ein Zeugnis der aufrichtigen Solidarität der Schweizer Bevölkerung ist der Erfolg der Stiftung "Menschlichkeit und Gerechtigkeit", die von Herrn Ständerat Plattner initiiert wurde und über 2 Millionen Franken aufgebracht hat. Davon hat sie bisher rund ein Drittel an Opfer in Frankreich, Polen, den USA und der Schweiz verteilt.

Der Bundesrat darf heute mit Genugtuung feststellen, dass die schweizerischen Massnahmen international breite Anerkennung finden und dass der Schweiz hinsichtlich der Aufarbeitung der Weltkriegsvergangenheit sogar eine Vorreiterrolle zuerkannt wird. Dies bestärkt den Bundesrat in seiner Auffassung, dass sich die Schweiz auf dem richtigen Weg befindet. Der Bundesrat ist entschlossen, die eingeleiteten Massnahmen konsequent umzusetzen und den objektiven und offenen Dialog mit Regierungen und relevanten Organisationen weiterzuführen.

Andererseits bedauert er, dass die Diskussion über die Problematik "Schweiz/Zweiter Weltkrieg" streckenweise von Polemiken, Unterstellungen und ungerechtfertigten Anschuldigungen geprägt ist. Derartige Vorhaltungen und damit verbundene finanzielle Forderungen weist der Bundesrat entschieden zurück.

Im Lichte dieser Ausgangslage nimmt der Bundesrat zu den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:

1. Die Vorreiterrolle der Schweiz bezüglich der Aufarbeitung der Weltkriegsvergangenheit ist international anerkannt, und die eingeleiteten Massnahmen werden konsequent umgesetzt. Der Bundesrat ist international aktiv und kooperationsbereit. Er fördert dabei auch die Arbeiten der Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg in angemessener Weise.

2./3. Die Frage des vom Dritten Reich geraubten Goldes war vom 2. bis zum 4. Dezember 1997 Gegenstand einer internationalen Konferenz in London. Der Bundesrat stellt fest, dass die Konferenz aus Schweizer Sicht befriedigend verlaufen ist. Namentlich ging klar hervor, dass die Schweiz ein - allerdings wichtiges - Glied in der Kette wirtschaftlicher und finanzieller Transaktionen bildete und ihren damaligen Weg zwischen Anpassung und Widerstand unter schwierigsten Umständen zu finden hatte. Die Konferenz stellt den Beginn eines Lernprozesses für alle 41 in London anwesenden Staaten dar. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in London bekanntgegeben, dass sie im Juni 1998 zu einer weiteren Konferenz - insbesondere zur Frage des Raubgutes - in Washington einladen werden. Eine diesbezügliche schweizerische Initiative erübrigt sich somit. Im Hinblick auf die Washingtoner Konferenz hat die Bundesverwaltung die Vorbereitungsarbeiten bereits aufgenommen. Wegleitend sind hierbei Transparenz und Offenlegung aller relevanten Sachverhalte.

4. Das Washingtoner Abkommen von 1946 wurde rechtsgültig abgeschlossen und vollzogen. Es kam seitens der Vertragsparteien, namentlich der Vereinigten Staaten, nie zu einer Anfechtung des Vollzuges des Abkommens von 1946 und der Ablösungsabkommen von 1952. Es besteht somit kein Anlass, auf das Washingtoner Abkommen zurückzukommen.

Mit der Schaffung des Schweizer Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust und Schoah haben die Schweizer Wirtschaft und die SNB eine humanitäre Geste erbracht. Die insgesamt zur Verfügung gestellten Geldmittel (rund 275 Millionen Franken) übersteigen bei weitem die Summen, welche zur Äufnung des anlässlich der Londoner Konferenz angekündigten - und im übrigen noch nicht operationellen - internationalen Fonds in Aussicht gestellt worden sind. Eine Beteiligung der Schweiz an diesem Fonds steht nicht zur Diskussion, zumal es nicht zweckmässig wäre, schweizerischerseits über zwei unterschiedliche Fondsstrukturen humanitäre Hilfe zu leisten.

5. Die Londoner Goldkonferenz hat bestätigt, wie komplex die Fragen der Reparationen und Restitutionen mit Bezug zum Zweiten Weltkrieg sind. Die sachlich geführte Auseinandersetzung um die historischen Themenbereiche "monetäres und nichtmonetäres deutsches Raubgold" bzw. "Opfergold" sowie "andere geraubte Vermögenswerte" zeigte die umfassende Verfolgungs- und Plünderungspolitik der Nazis und die internationalen Zusammenhänge in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht auf. Als bedeutendster Finanzplatz unter den Neutralen und aufgrund seiner geopolitischen Lage war unser Land in diese Zusammenhänge involviert. In der Schweiz ist die Rolle des Finanzplatzes während des Zweiten Weltkrieges schon seit längerem gut erforscht. Eine gründliche Beurteilung und Wertung der damaligen Vorgänge, die nicht anhand von Einzelaspekten, sondern unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges erfolgen sollten, setzt die Kenntnis der Untersuchungsergebnisse der unabhängigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg und entsprechender ausländischer Forschungsgremien voraus.

Seit 1996 hat unser Land die erwähnten, international anerkannten Massnahmen getroffen. Mit anderen Staaten zusammen trägt die Schweiz eine historische und moralische Verantwortung: Die Verantwortung, Klarheit über unsere Kenntnisse bezüglich der schwierigen Zeit des Zweiten Weltkrieges zu schaffen, das Wissen um den Schrecken des Holocaust und des Krieges weiterzutragen und heute Solidarität mit Überlebenden des Holocausts zu üben.

6. Die SNB, die Geschäftsbanken und weitere Wirtschaftskreise haben mit der Äufnung des Schweizer Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust und Schoah ihre Solidarität unter Beweis gestellt. Wie unter Ziffer 4 ausgeführt wird, wäre es unzweckmässig, wenn die Schweiz diesen Opfern über zwei unterschiedliche Fondsstrukturen humanitäre Hilfe leisten würde.

Antwort des Bundesrates.