SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Teilt er die Auffassung, dass in Erfüllung des Verfassungsauftrages der Raumsicherung und Verteidigungsbereitschaft aus militärstrategischer Sicht eine die topografischen und verkehrsmässigen Verhältnisse berücksichtigende Zuordnung der Versorgungsstandorte der Armee auf die einzelnen Landesteile unverzichtbar ist? Wird mit dem vorgesehenen, stark zentralisierenden Stationierungskonzept diesen Erfordernissen genügend Rechnung getragen?

2. Hat er die Gewissheit, dass die erfolgten betriebswirtschaftlichen Abklärungen ausreichend fundiert sind, um mit Sicherheit davon ausgehen zu können, dass nicht eine enorme und Kosten verursachende Umstrukturierung gemacht wird, die sich im Nachhinein als suboptimal sowie organisatorisch und betriebswirtschaftlich kostenaufwendiger herausstellt als eine alternative, dezentralere Lösung? Ist der Bundesrat bereit, dazu von unabhängiger, kompetenter Seite eine "zweite Meinung" einzuholen?

3. Wie beurteilt er die wehrpsychologischen Auswirkungen und die künftige Akzeptanz der Armee in der Bevölkerung, vor allem in den von den Nachteilen betroffenen Gebieten, als Folge des in Aussicht genommenen Stationierungskonzeptes?

FederalCouncilResponseText

Dimensionierend für das vorgelegte Stationierungskonzept waren der markant gesunkene Bestand an Armeeangehörigen und Truppenkörpern und damit der geringere Bedarf an Einsatz- und Logistikinfrastruktur bzw. das veränderte Bedürfnis an Ausbildungsinfrastruktur. Ausserdem veranlasste der sich aufstauende Überbestand an Material aus der Zeit der "Armee 61" in über 300 logistischen Anlagen, verteilt über das ganze Land, zum Handeln. Hinzu kamen die finanziellen Vorgaben des Entlastungsprogramms 2003 (Kürzungen der Ausgaben um 240 Millionen Franken).

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Das neue Stationierungskonzept ist mit der oberirdischen Logistikinfrastruktur auf die wahrscheinlichsten Einsätze (normale und besondere Lage) ausgerichtet und folgt mit der gewählten Lösung militärisch-betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Für die ausserordentliche Lage bleibt der notwendige Teil an unterirdischer logistischer Lagerinfrastruktur unter Berücksichtigung der topografischen Lage erhalten.

Bei der Erarbeitung des Stationierungskonzeptes der Armee im Bereich Logistik ging es darum, eine betriebswirtschaftliche Lösung entsprechend den logistischen Bedürfnissen aufzuzeigen. Dabei zeigte sich, dass die optimale Lösung 3 Logistik-Center (Log-Center) bzw. 4 Infrastruktur-Center (Infra-Center) gewesen wäre. Unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen und der militärstrategischen Aspekte wurde die Lösung 5 Log-Center und 6 Infra-Center festgelegt. Einsatzvorräte, die der Raumsicherung/Verteidigung dienen, sind nach wie vor in dezentralen unterirdischen Infrastrukturen gelagert und werden durch die Log-Center bewirtschaftet. Die Erfordernisse der Verteidigungsbereitschaft sind damit genügend abgedeckt.

2. Um den Logistikbedarf betriebswirtschaftlich zu ermitteln, wurde ein Operations-Research-Modell gewählt. Damit die Aufgabe in überschaubarer Zeit gelöst werden konnte, wurde mit der Methode der Heuristik gearbeitet. Hiermit lassen sich Mehrstandortlösungen genau ermitteln. Die Arbeiten wurden unter Beizug von Experten aus der Privatwirtschaft mit umfassenden, fundierten Kenntnissen der Armeelogistik und Referenzen u. a. aus Projekten in der chemischen Industrie vorgenommen. Das Verfahren wurde den kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren vorgestellt, und diese konnten sich von der Zweckmässigkeit und dem korrekten Vorgehen beim Erarbeiten des Stationierungskonzeptes überzeugen.

Mit der Konzentration der logistischen Leistungsersteller (Log-Center, Infra-Center) auf wenige Standorte sind nachhaltige Einsparungen an jährlich wiederkehrenden Betriebsaufwendungen möglich (weniger Personal, weniger zu bewirtschaftendes Material, weniger Ausgaben für Immobilien). Ausserdem fallen längerfristig durch die Reduktion der Standorte weniger Immobilieninvestitionen an.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass eine fundierte betriebswirtschaftliche und militärstrategische Lösung vorliegt, und sieht sich deshalb nicht veranlasst, weitere Expertisen einzuholen.

3. Der Bundesrat ist aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen im Rahmen der Gespräche mit den Kantonen der Ansicht, dass trotz den teilweise schmerzhaften Auswirkungen des Stationierungskonzeptes auf die Arbeitsplätze das Verständnis für die Notwendigkeit der Massnahmen - verursacht durch die Entwicklung der Armee und die auferlegten Sparvorgaben - in der Bevölkerung vorhanden ist.

Antwort des Bundesrates.