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Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu unterbreiten, mit der erreicht werden soll, dass Extremsportlerinnen und Extremsportler (z. B. beim Variantenskifahren, Eisklettern und anderen Trendsportarten) wirksam davon abgehalten werden, Unfälle und Schäden zu verursachen oder andere Personen in Gefahr zu bringen.

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Die Schweizerische Bundesverfassung (BV) gewährleistet als eines der Grundrechte die persönliche Freiheit und damit ausdrücklich auch die Bewegungsfreiheit (Art. 10 BV). Die Einschränkung eines Grundrechtes bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und überdies verhältnismässig sein. Der Kerngehalt des Grundrechtes ist unantastbar (Art. 36 BV). Es entspricht guter schweizerischer Rechtstradition, die Grundrechte möglichst umfassend zu gewährleisten und nur in zwingenden Fällen zu beschränken.

Damit darf sich jedermann frei bewegen und sich auch bei schwierigen und möglicherweise gefährlichen Aktivitäten an die Grenzen seiner persönlichen Leistungsfähigkeit herantasten, und zwar solange, als er dadurch nicht Dritte gefährdet oder schädigt. Wenn eine solche Aktivität zu einem Selbstunfall führt und von den Gerichten als grobfahrlässiges Verhalten oder als Wagnis eingestuft wird, können dem Verunfallten die Versicherungsleistungen gekürzt werden (Art. 14 des Versicherungsvertragsgesetzes und Art. 39 des Unfallversicherungsgesetzes). Strafrechtlich hat ein solcher Selbstunfall keine Folgen; die Selbstgefährdung ist nicht verboten.

Anders ist die Rechtslage für jene, die als Veranstalter riskante Aktivitäten anbieten oder Dritte bei solchen Aktivitäten führen. Sie sind zivil- und strafrechtlich verantwortlich. Sie haben bei Unfällen Schadenersatz zu leisten (Art. 97ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes, OR, in Verbindung mit Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und gelegentlich auch Art. 41ff. OR). Strafrechtlich können sie belangt werden wegen Gefährdung des Lebens und der Gesundheit (Art. 127 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB), wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 StGB), wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) und allenfalls auch wegen Störung des öffentlichen Verkehrs, wenn sie damit wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringen (Art. 237 StGB).

Die gesetzlichen Grundlagen, um Einzelpersonen, die Dritte gefährden oder schädigen, sowie fehlbare Veranstalter bzw. Führer zivil- und strafrechtlich zu belangen, sind damit gegeben. Ein weiteres Gesetz müsste schon vorhandene Bestimmungen wiederholen. Es ist daher zweckmäsiger, weiterhin auf Aufklärung zu setzen und die vorhandenen Möglichkeiten zivil- und strafrechtlicher Natur konsequent auszuschöpfen wie beispielsweise Entzug des Fahrausweises für unbesonnene Variantenfahrer (Art. 3 Abs. 2 der Transportverordnung).

Gute Dienste leisten auch die von den betroffenen Kreisen in Zusammenarbeit mit Fachgremien erarbeiteten Richtlinien wie beispielsweise die Richtlinien für Anlage und Unterhalt von Skiabfahrten der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Skiabfahrten, die vom Bundesgericht heute als Massstab für die erforderliche Sorgfalt anerkannt werden, oder die Richtlinien für Canyoning des Bundesamtes für Sport. Hingewiesen sei auch auf das auf Initiative der Behörden des Kantons Bern in Ausarbeitung befindliche Projekt "Sicherheit im Trendsport", das mit der Festlegung von Rahmenbedingungen mehr Sicherheit für Trend- und Extremaktivitäten schaffen will.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.