SubmittedText

Bei der praktischen Umsetzung der VKL ergeben sich vor allem in den Spitälern grosse Probleme und Unterschiede in der Erfassung der Leistungen, insbesondere was die Abgrenzung der stationären, teilstationären und ambulanten Behandlung betrifft, die Ausscheidung der anrechenbaren Kosten für Lehre und Forschung sowie die Abgrenzung der Investitionskosten betrifft. Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er den Stand des Vollzuges der VKL in den Spitälern und Pflegeheimen?

2. Wie hat sich die Unterscheidung in stationäre, teilstationäre und ambulante Behandlungen bewährt?

3. Praktisch kann offensichtlich die Abgrenzung "geplant" weder statistisch erfasst noch tarifarisch umgesetzt werden. Trifft dies zu?

4. Wird der Bundesrat eine sinnvolle, praxistaugliche Definition verfügen?

5. Wieso müssen die Kosten für Aus- und Weiterbildung für Pflegepersonen abgezogen werden, während die Ausbildung für nicht gesundheitsspezifische Berufe zulasten der Krankenversicherer verrechnet werden können?

6. Wäre eine Unterscheidung in akademische Berufe und Berufe gemäss Berufsbildungsgesetz nicht sinnvoller, praxistauglicher und klar abgrenzbar?

7. Weshalb wird auf diese Unterscheidung verzichtet?

8. Wie beurteilt der Bundesrat den tiefen Grenzwert von 3000 Franken für Investitionskosten, insbesondere da dieser Betrag in den einschlägigen Handbüchern des Branchenverbandes H+ nicht vorgesehen ist?

9. Ist er bereit, die VKL in den besagten problematischen Punkten anzupassen?

10. Wenn ja, bis wann?

FederalCouncilResponseText

1. Sowohl für den Spital- als auch für den Pflegeheimbereich sieht die Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104) vor, dass das Bundesamt für Gesundheit ab nächstem Jahr in Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern, Versicherern und Kantonen eine Untersuchung darüber durchführt, ob die Ziele des Gesetzes mit der Verordnung erreicht werden. Eine genaue Beurteilung des Standes des Vollzuges der VKL wird lediglich nach dieser Evaluation möglich sein.

Im Spitalbereich haben die Arbeiten des Projektes Rekole (Revision der Kostenrechnung und der Leistungserfassung) von H+ Die Spitäler der Schweiz zur Erstellung eines Handbuches über das betriebliche Rechnungswesen geführt. Dieses Instrument wird dieses Jahr in drei Sprachen zur Verfügung stehen. Für den Pflegeheimbereich stützen sich die Institutionen auf das "Handbuch Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Pflegeheime" des Forums stationäre Altersarbeit Schweiz ab. Zudem ist für letzteren Bereich der Abschluss der Anpassung der Statistik der sozialmedizinischen Institutionen an die (neuen) Erfordernisse des KVG und vor allem der VKL zu erwähnen. Das revidierte Erhebungsformular befindet sich in der Implementationsphase. Die Daten 2006 werden nach der neuen Version erhoben.

2. Die Definitionen der stationären, teilstationären und ambulanten Behandlung gemäss VKL erlauben eine einheitliche Abgrenzung der Behandlungen im Spital, was das Ziel der Verordnung ist. Zu ihrer praktischen Handhabung hat H+ Die Spitäler der Schweiz einen Interpretationsvorschlag in Form von Flussdiagramm und Erläuterungen zu den Abgrenzungskriterien publiziert.

3. Die Definition der teilstationären Behandlung mit Planbarkeit und Bettbenutzung erfolgte in Anlehnung an die im Rahmen der Statistiken des stationären Bereiches des Bundesamtes für Statistik (BFS) bereits verwendete Definition. Nach dieser gelten die Notfälle immer als "nicht geplant", sodass sie nicht als teilstationär gelten dürfen.

4. Es besteht derzeit kein Grund, neue Definitionen zu erlassen. Die bestehenden wurden nach mehreren Vernehmlassungen und Einbezug von externen Experten erarbeitet und müssen von den Spitälern umgesetzt werden. Wie erwähnt hat H+ Die Spitäler der Schweiz bereits in diese Richtung gearbeitet. Die Umsetzung beansprucht eine gewisse Anpassungszeit vonseiten der Institutionen und wird deswegen drei Jahre nach dem Inkrafttreten der VKL evaluiert. Zudem wird derzeit im Parlament in der KVG-Revision die Frage der Spitalfinanzierung diskutiert. In dieser Vorlage ist die Streichung des Teilstationär-Konzeptes vorgesehen. Eine Änderung der Definition im jetzigen Zeitpunkt ist nicht opportun.

5. Die Kantone haben die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, wozu die Bereitstellung von genügenden personellen Ressourcen gehört. Dies bedeutet, dass auch die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Pflege sowie der medizinisch-technischen und medizinisch-therapeutischen Fachbereiche durch die Kantone zu finanzieren ist. Hingegen gehören technische, hauswirtschaftliche und kaufmännische Berufe nicht zum Ausbildungsauftrag der Kantone. Zudem dürften diese Kosten auch vergleichsweise geringer ausfallen. Die Finanzierung ist daher nicht vollumfänglich den Kantonen zu überantworten, sondern nur insoweit sie die Betriebskosten zu übernehmen haben.

6./7. Hauptkriterium für die Wahl einer Definition ist die Erfüllung der Ziele des Gesetzes. Die Unterscheidung zwischen akademischen Berufen und Berufen gemäss Berufsbildungsgesetz würde nur einen Teil der Aus- und Weiterbildung berücksichtigen, für welche die Kantone verantwortlich sind. Zudem wird mit der vorgenommenen Unterscheidung die langjährige Bundesratspraxis in Tarifbeschwerdeverfahren aufgenommen, welche auch zur Festsetzung von normativen Abzügen bei der Tarifberechnung führte.

8. Die Verankerung einer Investitionsgrenze von 3000 Franken in der VKL erfolgte entsprechend der geltenden Bundesratspraxis in Tarifbeschwerdeverfahren. Diese Investitionsgrenze entspricht nicht der bisherigen im Kontenrahmen und in der Kosten- und Leistungsrechnung von H+ Die Spitäler der Schweiz empfohlenen Limite von 10 000 Franken für die Abgrenzung der in die Anlagebuchhaltung aufzunehmenden Vermögenswerte. Eine Anpassung an die VKL erfolgt aber im Rahmen des Projektes Rekole.

Eine tiefe Investitionsgrenze bildet nicht zuletzt eine Sicherheit bezogen auf das Problem der Stückelung der Investitionen, d. h. der Anschaffungen, die nicht in einem Mal, sondern aufgeteilt mit daraus resultierenden kleineren Anschaffungswerten erfolgen. Die Investitionsgrenze von 3000 Franken reduziert den Spielraum zur Stückelung von Investitionen erheblich und verhindert so, dass diese in die Tarife der obligatorischen Krankenversicherung einfliessen.

9./10. Der Bundesrat wird entsprechend den vorstehenden Ausführungen zuerst eine eigentliche Evaluation durchführen und danach prüfen, ob sich Anpassungen aufdrängen.

Antwort des Bundesrates.