InitialSituation

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2018 mit einem ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden ab. Budgetiert waren 0,3 Milliarden. Massgeblich zum guten Ergebnis tragen die höheren Einnahmen aus der Verrechnungssteuer und der direkten Bundessteuer bei. Die Bruttoverschuldung liegt erstmals seit 1997 wieder unter 100 Milliarden. Die Schweizer Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gewachsen. Eine hohe Auslandsnachfrage und eine solide Investitionstätigkeit trugen wesentlich zur guten Wirtschaftsentwicklung bei. Der Konsum entwickelte sich hingegen unterdurchschnittlich. Die Inflationsrate belief sich auf 0,9 Prozent und ist damit das zweite Jahr in Folge wieder im positiven Bereich. Der Arbeitslosenquote sank auf 2,6 Prozent. Die gute Wirtschaftslage wirkte sich positiv auf den Bundeshaushalt aus. Das ordentliche Finanzierungsergebnis beläuft sich auf 2,9 Milliarden. Budgetiert war ein Überschuss von 295 Millionen. Die Einnahmen liegen um 2,2 Milliarden über dem Voranschlag. Mehreinnahmen wurden vor allem bei der Verrechnungssteuer (+1,6 Mrd.) und der direkten Bundessteuer (+0,9 Mrd.) verzeichnet. Bei den Ausgaben liegt die Budgetabweichung mit -0,5 Milliarden (-0,6 %) unter dem 10-jährigen Durchschnitt (-1,8 %). Insbesondere die Ausgaben für Sicherheit (-0,3 Mrd.) und Soziale Wohlfahrt (-0,4 Mrd.) bleiben unter dem Voranschlagswert. Mehrausgaben verzeichnen überwiegend diejenigen Aufgabengebiete, deren zweckgebundene Einnahmen höher als budgetiert ausfielen. Als ausserordentliche Einnahmen wurde die Rückzahlung von unrechtmässig erhaltenen Subventionen der Postauto AG verbucht (90 Mio.). Die gute Konjunktur hat Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Im Voranschlag 2018 wurde mit einem konjunkturell zulässigen Defizit von 143 Millionen gerechnet. Effektiv war die Wirtschaftsleistung jedoch über ihrem Potential, so dass die Schuldenbremse mit der Rechnung einen konjunkturellen Überschuss von 368 Millionen verlangt. Diese Vorgabe wird deutlich übertroffen. Der konjunkturbereinigte oder strukturelle Überschuss beläuft sich auf 2,6 Milliarden. Die Bruttoschulden konnten im Berichtsjahr um 5,8 Milliarden auf 99,4 Milliarden reduziert werden. Dies entspricht 14,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Erstmals seit 1997 liegt die Bruttoverschuldung damit wieder unter 100 Milliarden. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 5,7 Milliarden ab. Budgetiert war ein Überschuss von 0,9 Milliarden. Zum guten Ergebnis tragen hauptsächlich das operative Ergebnis (+3,2 Mrd.) und das Ergebnis aus Beteiligungen (+1,6 Mrd.) bei. Die fferenz zur Finanzierungsrechnung stammt mehrheitlich aus Buchgewinnen bei den Beteiligungen. Die Investitionsrechnung schliesst mit einem Saldo von -9,7 Milliarden ab. Höhere Ausgaben für die Strasseninfrastruktur sowie für die Förderung von erneuerbaren Energien lassen die Investitionsausgaben des Bundes auf 10,9 Milliarden ansteigen (+30,1 %). Erwähnenswert sind dabei die erstmaligen Einlagen in den Netzzuschlagsfonds zur Förderung erneuerbarer Energien (NZF, rund 1,3 Mrd.) und in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF, rund 1,1 Mrd.).

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 06.06.2019

Der Ständerat hat die Jahresrechnung 2018 genehmigt. Der Bundeshaushalt schloss mit einem ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken. Das Finanzdepartement erklärte das Ergebnis mit der Einnahmeentwicklung und der hohen Disziplin bei den Ausgaben.

Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) sprach von einem "goldigen Rechnungsabschluss". Die Einnahmen schlossen 2018 um 2,2 Milliarden besser ab als budgetiert. Hohe Mehreinnahmen wurden erneut bei der Verrechnungssteuer verzeichnet. Wie im Vorjahr blieben die Rückerstattungen unter den Erwartungen. Aus diesem Grund wurde die Rückstellung für zukünftige Rückforderungen erhöht.

Die Budgetierung sei angepasst worden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Überraschungen in diesem Ausmass sollte es künftig nicht mehr geben. Maurer geht ausserdem vom Ende einer ausserordentlichen Periode mit überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum aus. "In den nächsten Jahren werden wir eher in eine Phase kommen, in der wir den Franken zweimal umdrehen müssen", sagte er.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 17.06.2019

Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat die Staatsrechnung 2018 sowie Nachtragskredite zum Budget 2019 genehmigt. Finanzminister Ueli Maurer warnte in der Debatte vor künftigen Steuerausfällen wegen geplanter internationaler Regulierungen. Das gute Ergebnis sei wesentlich auf die Unternehmenssteuern zurückzuführen, sagte Maurer. Er sprach von einem "Klumpenrisiko" mit Blick auf den Plan der OECD, die Unternehmensbesteuerung international zu harmonisieren. "Das könnte unser Steuersystem auf den Kopf stellen", sagte Maurer. Neben einer Mindestbesteuerung ist geplant, am Ort des Konsums statt am Ort der Wertschöpfung zu besteuern. Für die Schweiz hiesse das Mindereinnahmen - je nach Ausgestaltung in Milliardenhöhe, stellte der Finanzminister fest.