InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.08.2016

Neuer sicherheitspolitischer Bericht der Schweiz

Die Bedrohungslage der Schweiz hat sich in den letzten Jahren zum Teil markant verändert. Der neue Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz analysiert das aktuelle sicherheitspolitische Umfeld und zeigt auf, mit welchen Bedrohungen und Gefahren die Schweiz konfrontiert ist und wie sie diesen begegnen will.

Der Bundesrat hat einen neuen Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz verabschiedet. Der Bericht legt die Grundlage für die schweizerische Sicherheitspolitik der nächsten Jahre fest. Der Bundesrat veröffentlicht solche Berichte in regelmässigen Abständen; der letzte stammt aus dem Jahr 2010.

Der neue Bericht enthält eine ausführliche Darstellung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz. Er analysiert die globalen sicherheitspolitischen Trends und die für die Schweiz relevanten Bedrohungen und Gefahren. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es in der Bedrohungslage in den letzten Jahren markante Veränderungen gegeben hat. Dies gilt insbesondere für das im Zuge der Ukraine-Krise nachhaltig verschlechterte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, die Verschärfung der Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus sowie das Ausmass an illegalen Aktivitäten und Missbrauch im Cyber-Raum. Der Bericht hält fest, dass die Bedrohungen und Gefahren insgesamt noch komplexer, noch stärker untereinander verknüpft und unübersichtlicher geworden sind. Eine besondere Herausforderung für die Sicherheit der Schweiz liegt in der Kombination oder Verkettung der verschiedenen Bedrohungen und Gefahren.

Ebenfalls Teil der Lageanalyse sind die für die Schweiz sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und Vereinbarungen. Es werden die für die Sicherheitspolitik der Schweiz relevanten internationalen Organisationen (OSZE, Nato, EU, Europarat, UNO, Interpol) und Vereinbarungen (z.B. im Abrüstungsbereich) beschrieben und die Möglichkeiten für eine verstärkte sicherheitspolitische Kooperation aufgezeigt.

Im zweiten Teil des Berichts wird die Ausrichtung der Strategie der Schweiz beschrieben. Es geht darum, wie die sicherheitspolitischen Mittel eingesetzt werden sollen, um die sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen und damit den sicherheitspolitischen Interessen zu dienen. Dazu werden zuerst die Interessen und Ziele definiert und anschliessend die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz beschrieben. Die inhaltlichen Bestandteile dieser Strategie sind Kooperation, Selbständigkeit und Engagement. Es wird erläutert, was diese drei Kernbegriffe in der Praxis bedeuten und wie sie angewendet und kombiniert werden für eine möglichst wirksame und effiziente Sicherheitspolitik.

Ausgehend von der Strategie werden die Mittel zu deren Umsetzung beschrieben. Es wird aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen die sicherheitspolitischen Instrumente eingesetzt werden und welche Beiträge sie zur Prävention, Abwehr und Bewältigung der einzelnen Bedrohungen und Gefahren konkret leisten. Es geht darum, einen direkten Bezug zu den einzelnen Bedrohungen und Gefahren herzustellen und die Aufgaben und das Zusammenspiel der Instrumente konkret und anschaulich zu beschreiben. Abschliessend wird aufgezeigt, welche Anpassungen und Massnahmen bei den einzelnen Instrumenten nötig oder bereits eingeleitet sind, um auch künftig die geforderten Leistungen erbringen zu können.

Im letzten Teil des Berichts wird die sicherheitspolitische Führung auf Stufe Bund und Kantone sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit im Sicherheitsverbund Schweiz thematisiert. Hier geht es insbesondere darum, die Erkenntnisse aus der Pilotphase und Evaluation des Sicherheitsverbunds Schweiz sowie der ersten Sicherheitsverbundsübung abzubilden. Es wird festgehalten, dass sich der 2010 lancierte Sicherheitsverbund Schweiz grundsätzlich bewährt hat, und auf punktuelle Anpassungen verwiesen, die nach der Evaluation und der Auswertung der Sicherheitsverbundsübung 2014 vorgenommen worden sind.

Wie bereits beim letzten Bericht wurde auch der vorliegende Bericht wieder im Rahmen einer breit abgestützten Arbeitsgruppe entworfen. Neben allen Departementen und der Bundeskanzlei waren auch die Kantone von Beginn weg an den Arbeiten beteiligt. Der Bericht wurde vom November 2015 bis März 2016 in eine Vernehmlassung gegeben und anschliessend aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse und der realen Entwicklungen seit Herbst 2015 punktuell angepasst und aktualisiert. Es wurden einerseits insbesondere Aktualisierungen bei den Themen dschihadistischer Terrorismus und Migration vorgenommen, anderseits die Ausführungen zur sicherheitspolitischen Strategie und zum Anpassungsbedarf bei den einzelnen Instrumenten noch etwas präzisiert und ausgebaut.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 13.03.2017

Der Ständerat hat den Sicherheitspolitischen Bericht zur Kenntnis genommen. Zusammen mit dem Zusatzbericht könne er als solide Grundlage für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre dienen, befand der Rat. Die im Bericht gezeichnete Bedrohungslage sei realistisch.

Im Gegensatz zum letzten Sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 2010 nehme der neue Bericht besser Bezug auf real existierende Risiken und sei in seiner Analyse umfassender, hielten ihm mehrere Redner zugute. Alex Kuprecht (SVP/SZ) würdigte den Umstand, dass der neue Bericht der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz besser Rechnung trage.

Die vorberatende Kommission hatte vom Bundesrat einen Zusatzbericht verlangt. Die Regierung kam diesem Wunsch nach und ging darin unter anderem auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) ein, auf die Umsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes oder auf die zunehmenden Cyberbedrohungen, die von mehreren Sprechern als wesentliches Sicherheitsproblem bezeichnet wurden.

Zudem kamen Themen wie Terrorismus und die Migrationsbewegung zur Sprache, denen im Bericht zu wenig Rechnung getragen worden war. Die Kommission habe sich über die Antworten des Bundesrats im fünfseitigen Zusatzbericht "mehrheitlich befriedigt gezeigt", hielt Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) fest.

Sorgenkind Russland

Verteidigungsminister Guy Parmelin ging bei der Diskussion im Ständerat auf die grössten sicherheitspolitischen Veränderungen seit dem letzten Bericht ein. Er hob nebst den steigenden Cyberbedrohungen und dem islamistischen Terrorismus insbesondere die "nachhaltige" Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hervor.

Der Bericht stelle ein nützliches Instrument zur Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik dar, sagte Parmelin. Nun werde es darum gehen, dieses Instrument auf intelligente und nützliche Art und Weise einzusetzen.

Ursprünglich sollte der Bericht bereits im Jahr 2015 vorliegen. Wegen Verzögerungen bei der Umsetzung des Sicherheitspolitischen Berichts von 2010 und der Abstimmung über die Gripen-Beschaffung wurde er aber verschoben.

Nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung überarbeitete der Bundesrat den Bericht und verabschiedete ihn im Sommer 2016.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 21.09.2017

Nationalrat für militärischen Akzent in der Sicherheitspolitik

Der Nationalrat will den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats stärker auf militärische Fragen fokussieren. Er hat am Donnerstag eine Motion angenommen mit der Forderung, die Verantwortung für den Bericht dem Verteidigungsdepartement VBS zu übergeben.

Behandelt werden sollen nur noch sicherheitsrelevante Veränderungen im Bereich des VBS, und zwar auf maximal 20 Seiten und im Abstand von etwa zwei Jahren. Die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) verlangt weiter, dass der Bericht Auskunft gibt über Sicherheitslücken und die zur Auftragserfüllung notwendigen Mittel. Einschätzungen anderer Departemente sollen separat ausgewiesen werden.

Nach Ansicht des Bundesrats wäre das ein Bruch mit dem in der Verfassung verankerten Kollegialitätsprinzip. Der Sicherheitspolitische Bericht sei ein politisches Grundlagendokument und daher ein Bericht des Bundesrates, rief Bundeskanzler Walter Thurnherr in Erinnerung.

Dafür müssten alle Akteure einbezogen werden können. Das VBS habe zwar die Federführung, die anderen Departemente und die Bundeskanzlei würden aber einbezogen. Der Nationalrat nahm die Motion trotzdem an, mit 98 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Umfangreich und akademisch

Die vorangehende Diskussion über den aktuellen sicherheitspolitischen Bericht hatte gezeigt, wo der Schuh drückt. In der vorberatenden Kommission sei dieser zwar weitgehend positiv aufgenommen worden, sagte Kommissionssprecher Werner Salzmann (SVP/BE). Kritisiert worden sei aber, das verschiedene Bereiche nicht ausführlich behandelt würden, etwa die Bedrohungen durch die Migration oder durch den Klimawandel.

Einige Fraktionssprecher geizten nicht mit Kritik. Die jüngsten Terroranschläge zeigten, dass die Migration eben doch eine Bedrohung sei, sagte SVP-Fraktionssprecher Adrian Amstutz (BE). Anders als im Bericht behauptet, sei die Armee nicht auf Kurs. Klare Aussagen fehlten. "Der Bericht ist ein durch den Fleischwolf aller Departemente gewürgter Kompromiss", sagte Amstutz.

In dieser Form tauge der Bericht nicht, befand auch FDP-Sprecher Marcel Dobler (SG). Der Erscheinungsrhythmus ist viel zu lang. "Ein sicherheitspolitischer Bericht, der sechs Jahre zusammenfasst, kann der sicherheitspolitischen Aktualität nicht gerecht werden." Zudem sei der Bericht zu lang und zu akademisch. Die CVP stiess ins gleiche Horn.

Vielschichtige Bedrohungen

Die übrigen Fraktionen verteidigten den Bericht. Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) lobte die nüchterne Behandlung des Themas Migration. Diese werde zu Recht nicht als Hauptrisiko dargestellt, sagte auch GLP-Sprecher Beat Flach (AG). "Die Grundfesten der Schweiz sind nicht in Gefahr."

Flach verteidigte auch den Umfang des Berichts. Die Bedrohungen seien vielschichtig geworden, das mache eine umfangreiche Analyse nötig. Im Gegenteil fehlten der GLP Antworten auf Bedrohungen, die von Epidemien oder von autonomen Waffen ausgehen.

Sicherheit sei keine rein militärische Frage, sagte Edith Graf-Litscher (TG) für die SP. Der wachsenden Komplexität trage der Bundesrat in dem Bericht Rechnung. Weitgehend ausgeblendet würden aber Bedrohungen durch die wachsende globale Ungleichheit, Korruption oder fehlende Rechtssicherheit.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) ortete grosse Lücken beim Thema Klimawandel und der Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen. Mit einem Schritt Richtung grüne Wirtschaft könne die Schweiz mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit gewinnen.