SubmittedText

Es ist unbestritten, dass das Bildungs- und Forschungssystem der Schweiz auf eine angemessene, verlässliche Finanzierung angewiesen ist. Dessen Qualität hängt jedoch nicht nur vom monetären Mitteleinsatz, sondern ebenso sehr von inhaltlichen, strukturellen und organisatorischen Aspekten ab. Wünschenswert wäre es deshalb, den Mitteleinsatz in Abstimmung mit einer klaren Strategie für den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz zu bestimmen.

Mit der Botschaft über Bildung, Forschung und Innovation 2008-2011 und dem neuen Hochschulrahmengesetz erhält der Bundesrat die Gelegenheit, wichtige Entscheide vorzunehmen bzw. wichtige Weichenstellungen vorzubereiten. Zentral dabei ist die Stellung unserer Hochschulen im weltweiten intensiveren Wissenswettbewerb. Sie stellen nicht nur einen zentralen Pfeiler im volkswirtschaftlichen Wertschöpfungsprozess dar, weil sie über eine gute Bildung und Forschung Wissen und Kreativität zur Verfügung stellen. Die Hochschulen sind auch für die Ausstrahlung unseres Landes als Kultur-, Wirtschafts- und Wissenschaftsnation in die Welt von herausragender Bedeutung.

In diesem Zusammenhang stellen sich einige grundlegende Fragen:

- Was gedenkt der Bundesrat generell zu tun, damit die gute Stellung unserer Hochschulen im internationalen Ranking gehalten und wenn möglich noch verbessert werden kann? Mit fünf Hochschulen unter den 100 führenden Hochschulen der Welt ist die Schweiz neben Grossbritannien unter den europäischen Ländern am stärksten vertreten.

- Da nicht alle Hochschulen (mit Einschluss aller Fachhochschulen über 40) in der Champions-Liga mitspielen können, stellt sich die Frage nach der Differenzierung. Hält der Bundesrat die Einteilung in drei Gruppen (Hochschulen auf globalem Niveau, Hochschulen auf europäischem Niveau, nationale Lehr- und Forschungshochschulen) für sinnvoll? Was hätte das für die bundesseitige Finanzierung für Konsequenzen?

- Die Autonomie der Hochschulen im Sinne der grösstmöglichen Freiheit bei der Leistungserbringung (Strategie, Studienangebote, Organisation, Finanzen, Personal und Infrastruktur) wird im internationalen Wettbewerb immer wichtiger. Diese ist heute immer noch erheblich eingeschränkt, vor allem bei den Fachhochschulen. Ebenso verfügen die Hochschulen weder über Eigenkapital noch über eigene Reserven, die es ihnen ermöglichen würden, Schwankungen der jährlichen Bundesbeiträge und/oder der Studierenden aufzufangen. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Autonomie materiell zu erweitern und rechtlich besser abzustützen?

- Die Nachfragefinanzierung im Sinne der Ausrichtung des Studienangebots auf die Nachfrage der Studierenden spielt in einem wettbewerbsfähigen Hochschulsystem eine immer wichtigere Rolle.

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat stellt fest, dass Hochschulrankings den Wettbewerb unter den Hochschulen verstärken, was er grundsätzlich begrüsst. Zudem hat er mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Schweizer Universitäten in den zuletzt publizierten internationalen Rankings sehr gut abschneiden. Die Bewertungsfaktoren der Rankings unterscheiden sich allerdings immer noch erheblich, und die Ergebnisse sind nicht unumstritten. Wesentlicher Bestandteil des geplanten Hochschulrahmengesetzes ist im Sinne der im Mai 2006 angenommenen Bildungsverfassung eine verstärkte Qualitätssicherung. Bund und Kantone sind daran, für den gesamten Hochschulraum ein einheitliches Akkreditierungssystem zu entwickeln, welches den besten internationalen Praktiken entsprechen soll. Bereits heute sind die Qualitätssicherungssysteme aller Schweizer Universitäten vom Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) einmal evaluiert worden. Im Fachhochschulbereich sind alle Diplomstudiengänge vor der Anerkennung der Diplome durch ein international zusammengesetztes Expertenteam einer Qualitätsüberprüfung unterzogen worden, und mit dem Wechsel auf das Bachelor- und Master-System wurde im Rahmen der Teilrevision des Fachhochschulgesetzes die systematische Akkreditierung von Institution und Studiengängen eingeführt. Im geplanten Hochschulrahmengesetz ist überdies die Einführung von zusätzlichen Steuerungsmechanismen für einen leistungsfähigen und effizienten Hochschulraum zu prüfen.

2. Die Idee einer Kategorisierung der Hochschulen in Gruppen (globales Niveau, europäisches Niveau, nationales Niveau) scheint dem Bundesrat zurzeit nicht opportun, was eine spätere Überprüfung nicht ausschliesst. Tatsache ist jedoch, dass eine Hochschule kaum in allen Bereichen führend sein kann und dass die Qualität des Schweizer Hochschulraumes gerade in der Differenzierung des Angebotes liegt. Die Herausforderung eines einheitlichen und qualitativ hohen Ansprüchen genügenden Hochschulraums Schweiz wird es sein, die Hochschulen je nach Aufgabe (praxisorientiert oder forschungsorientiert) und Ausrichtung (regional bis global) unterschiedlich auszugestalten und diese Differenzierung in die Strategie, die Finanzierung sowie die Qualitäts- und Zielüberprüfung einfliessen zu lassen.

3. Bereits heute enthält die Finanzierung der Universitäten und der Fachhochschulen klare Wettbewerbselemente: Beispielhaft seien die Berücksichtigung des Anteils Forschung und des Anteils ausländischer Studierender bei den Universitäten und die Akquisition von Drittmitteln für die Grundbeiträge in der Forschung an den Fachhochschulen genannt. Im geplanten Hochschulrahmengesetz sind neben dem genannten Akkreditierungssystem bei der Finanzierung Wettbewerbselemente unter Berücksichtigung des erwähnten differenzierten Angebotes einzubauen.

4. Nach Artikel 63a der Bundesverfassung haben Bund und Kantone bei Koordination und Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Trägerschaften zu nehmen. Garantiert wird die Autonomie in ihren unterschiedlichen Ausprägungen in den Gesetzen der jeweiligen Träger, sei es des Bundes, sei es der Kantone. Was die Frage von Eigenkapital und Reserven angeht, so besteht diese Möglichkeit für den ETH-Bereich bereits. Für die kantonalen Hochschulen muss auf die kantonalen Hochschulgesetze verwiesen werden. Auch im Fachhochschulbereich wurde im Rahmen der Teilrevision des Fachhochschulgesetzes die Autonomie erhöht. Zudem sollen in der neuen Hochschulgesetzgebung für alle Hochschulen die gleichen Regeln gelten.

5. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Nachfrage der Studierenden für die Ausrichtung des Studienangebotes eines der Kriterien ist. Sie wird im Rahmen des zukünftigen Finanzierungssystems innerhalb des Projekts Hochschullandschaft - differenziert nach Fachbereichen - zu berücksichtigen sein.

Antwort des Bundesrates.