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Die technologischen Entwicklungen nehmen einen Verlauf, der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu fundamentalen Umwälzungen führen wird. Der Mensch und die gesamte Natur werden in einer Weise verändert werden können, die alle bisherigen Eingriffe als harmlos erscheinen lässt.

Die Frage nach der politischen Diskussion, Begleitung und Kontrolle dieser Prozesse stellt sich mehr als je zuvor.

Der Bundesrat wird daher aufgefordert, die Schaffung eines "Beratungsgremiums für neue Technologien" zu prüfen.

Das Beratungsgremium für neue Technologien soll:

1. die technologischen Entwicklungen umfassend verfolgen, insbesondere in den Bereichen Computerwissenschaften, Biotechnologie und Nanotechnologie;

2. sich mit den grundlegenden politischen, ethischen und philosophischen Fragen befassen, die sich angesichts der sich abzeichnenden Möglichkeiten ergeben;

3. Stellung nehmen zu den Chancen, den Risiken und politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen der neuen Technologien;

4. Strategien für den Umgang mit diesen Technologien entwerfen;

5. die Zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen und internationalen Gremien, Initiativen und Instituten suchen;

6. dem Bundesrat, dem Parlament und der Öffentlichkeit regelmässig Bericht erstatten.

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Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der künftige technologische Fortschritt geeignet ist, grundlegende Veränderungen in unserer Gesellschaft zu bewirken, und dass die politischen Instanzen entsprechende Rahmenbedingung schaffen müssen, um die gesellschaftliche Kontrolle dieser Entwicklungen zu wahren.

Er ist von der Notwendigkeit überzeugt, dass die neuen Technologien einer Folgenabschätzung zu unterziehen und die demokratische Auseinandersetzung über ihre Risiken zu stärken sind. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen bestehenden kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen soll die Wissenschaft wieder ihren Platz in der Gesellschaft finden.

Mit der Einbettung der Wissenschaft in die Gesellschaft und der Stärkung der demokratischen Auseinandersetzung sollen ein Klima des kritischen Vertrauens geschaffen und die Stabilität des politischen und gesellschaftlichen Umfeldes gegenüber der Wissenschaft gefördert werden.

Es stellt sich nun die Frage, wie diese Aktivitäten organisiert werden sollen. Der internationale Trend geht dahin, nicht grosse Spezialdienste aufzubauen, sondern vielmehr die wissenschaftliche Gemeinschaft zu ermutigen, direkt mit der Öffentlichkeit in den Dialog zu treten. Dies äussert sich primär in den grossen und massgeblichen Anstrengungen der Forschenden der schweizerischen Hochschulen sowie in der wesentlichen Arbeit der wissenschaftlichen und technischen Akademien.

In diesem Sinn hat der Bundesrat folgenden Weg eingeschlagen, der namentlich in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 (98.070) festgehalten ist:

Einerseits hat er die Schaffung der Stiftung Science et Cité angeregt, die seit der Genehmigung durch das Parlament aktiv für den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft arbeitet.

Andererseits wurde der Schweizerische Wissenschaftsrat als Konsultativorgan unter dem Namen "Schweizerischer Wissenschafts- und Technologierat (SWTR)" neu strukturiert. Der SWTR soll (gemäss Botschaft) seine Tätigkeit "vorzugsweise auf die Bereiche Analyse, Evaluation, Prospektion der wissenschaftlichen und technologischen Aktivitäten sowie Folgenabschätzung ausrichten und den Auswirkungen auf die Gesellschaft besondere Aufmerksamkeit schenken". Dabei stützt der SWTR seine Expertisen auf eine prospektive Analyse der Entwicklung von Wissenschaft und Technologie, wobei er sich auf das Netz seiner Korrespondenten - insbesondere der ausländischen - abstützt.

Diese Reorganisation konkretisiert sich in der Durchführung eines institutionalisierten Programms zur Technologiefolgenabschätzung (Technology Assessment, TA), das in der Form eines Zentrums für Technologiefolgenabschätzung (www.ta-swiss.ch) eine dauerhafte Grundlage und einen klaren Auftrag erhalten hat, der weitgehend die vom Postulanten vorgeschlagenen Aufgaben für ein neues Konsultativorgan (Art. 5a Abs. 4 des Forschungsgesetzes; SR 420.1) abdeckt. Insbesondere soll dieses Zentrum der Öffentlichkeit und dem Parlament Entscheidungshilfen (TA-Studien) für die Beurteilung der Auswirkungen dieser technologischen Entwicklungen zur Verfügung stellen; es soll für eine frühzeitige gesellschaftspolitische Diskussion positiver und negativer Folgen der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung sorgen und partizipative Verfahren (z. B. Publiforen) weiterentwickeln, die zur Meinungsbildung und demokratischen Entscheidfindung beitragen, namentlich in den Bereichen, in denen ein Informationsgefälle zwischen Experten und Expertinnen und Bürgern und Bürgerinnen langfristig zu einer Gefahr für die Demokratie werden könnte.

Angesichts dieser drei Initiativen - der Schaffung der Stiftung Science et Cité, der Erweiterung des Auftrages des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates und der Institutionalisierung eines Zentrums für Technologiefolgenabschätzung - erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion als weitgehend erfüllt. Es wird dem Bundesrat und dem Parlament am Ende der laufenden Förderungsperiode obliegen, die Ergebnisse zu beurteilen und gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen zu treffen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.