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Wie verhält sich die implizite Staatsverschuldung der Schweiz zur expliziten Staatsverschuldung, und wo steht die Schweiz im europäischen Vergleich, wenn man auch die implizite Staatsverschuldung mitberücksichtigt?

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Für öffentliche Haushalte stellen alternde Gesellschaften eine grosse Herausforderung dar. Die zunehmende Lebenserwartung kombiniert mit einem tendenziell abnehmenden Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung belasten langfristig die Sozialversicherungen stark und führen zu einem überproportionalen Anstieg der Gesundheitskosten. Diese demografiebedingten impliziten Kosten sind in den traditionellen Finanzplänen mit vierjährigem Zeithorizont nicht sichtbar. Es ist daher wichtig, regelmässig langfristige Projektionen für öffentliche Haushalte zu erstellen. Daraus lassen sich Indikatoren ermitteln, welche über die langfristige Tragfähigkeit der Finanzpolitik Aufschluss erteilen (Fiskal- und Tragfähigkeitslücken). Wie verschiedene ausländische Finanzministerien (der EU, den USA u. a.) erstellt auch das EFD solche Projektionen. Zusammen mit dem Legislaturfinanzplan 2013-2015 publiziert das EFD Ende Februar zum zweiten Mal den Bericht "Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz".

Die vom Interpellanten erwähnte Studie ist eine sogenannte Generationenbilanz. Diese erlaubt über die Tragfähigkeit hinaus auch eine Beurteilung der Umverteilungsaspekte zwischen jüngeren und älteren Generationen. Für die Schweiz wurden beispielsweise in den Jahren 2001 und 2004 Generationenbilanzen erstellt. Die vom Interpellanten erwähnte Studie der Stiftung Marktwirtschaft aus dem Jahr 2011 schliesst Angaben zur Schweiz allerdings nicht mit ein und weist für eine grosse Anzahl von EU-Ländern eine hohe Tragfähigkeitslücke aus.

Der erwähnte Bericht über die Langfristperspektiven zeigt, dass aufgrund der demografischen Herausforderungen auch in der Schweiz ein finanzpolitischer Handlungsbedarf besteht. Das EFD schätzt, dass ohne Gegenmassnahmen die Schulden der öffentlichen Haushalte bis 2060 deutlich ansteigen würden. Im Basisszenario würde die Verschuldung 131 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen. Um sicherzustellen, dass die Verschuldungsquote im Jahr 2060 gleich hoch ausfällt wie im Jahr 2009 (40,1 Prozent des BIP), müssten Ausgaben im Umfang von jährlich 1,8 BIP-Prozent gekürzt oder die Einnahmen erhöht werden. Die demografieabhängigen Ausgaben (in den Bereichen Sozialversicherungen, Gesundheit, Alterspflege, Bildung) würden ohne Gegenmassnahmen in der Schweiz um 3,9 BIP-Prozentpunkte zunehmen. Für die 27 EU-Mitglieder beträgt gemäss einer Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2009 der Anstieg durchschnittlich 4,6 Prozentpunkte, wobei die EU von günstigeren ökonomischen Rahmenbedingungen ausgeht als die Eidgenössische Finanzverwaltung (Wirtschaftswachstum). Die Situation fällt in der Schweiz deshalb vergleichsweise gut aus.

Die Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen zeigen die Dimension der impliziten Schulden klar auf. Der Bericht unterstreicht zudem die Notwendigkeit, möglichst früh zu handeln, da der Reformbedarf ansteigt, je länger mit Massnahmen zugewartet wird. Ein frühzeitiges Handeln ermöglicht auch gezielte Reformen in denjenigen Aufgabengebieten, die von der demografischen Herausforderung besonders betroffen sein werden, und verhindert, dass stattdessen andere, unter Umständen gar prioritäre Aufgabengebiete aus den staatlichen Haushalten mit der Zeit verdrängt werden. Um dies zu vermeiden, sind insbesondere im Bereich der Sozialversicherungen tiefgreifende Reformen notwendig, welche beispielsweise die Finanzierung der Sozialversicherungen auf eine nachhaltige Basis stellen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat die 12. AHV-Revision in die Wege geleitet. Im Rahmen der Reform werden auch Fragen wie die Höhe der Leistungen und eine Flexibilisierung des Rentenalters beurteilt werden müssen. Um politische Blockaden zu vermeiden, erachtet der Bundesrat auch die Einführung einer Fiskalregel für die AHV als wichtig, welche beim Scheitern einer politischen Lösung automatisch gewisse Massnahmen auslöst, mit denen die Liquidität der Versicherung garantiert wird.

Antwort des Bundesrates.