SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Beschaffung von Bundesratslimousinen und Repräsentationsfahrzeugen, wenn immer möglich, Fahrzeuge ohne CO2-Ausstoss zu bevorzugen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist bestrebt, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen der Verwaltungsfahrzeuge zu reduzieren. Mit der Motion 12.3652, "Elektromobilität. Masterplan für eine sinnvolle Entwicklung", wurde der Bundesrat aufgefordert, eine Vorbildfunktion bei der Beschaffung elektrischer Fahrzeuge zu übernehmen. Generell ist die Strategie des Bundesrates aber technologieneutral. Dabei stützt er sich auf das Hauptkriterium der Energieeffizienzkategorie, welches umfassender ist als der CO2-Ausstoss im Fahrbetrieb. Die Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF) sieht grundsätzlich vor, dass nur noch Fahrzeuge der Effizienzkategorien A oder B beschafft werden dürfen. Davon kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn eine Begründung vorliegt.

Die Repräsentationsfahrzeuge des Bundesrates sowie der Bundeskanzlerin werden für Dienstfahrten eingesetzt und müssen bestimmten Sicherheitsstandards genügen. Die Beschaffungsmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge sind aufgrund des zurzeit beschränkten Fahrzeugangebots auf dem Markt bei den spezifischen Anforderungen für Repräsentationsfahrzeuge (Panzerung, Fahrten im Konvoi mit Sonderschutzfahrzeugen usw.) begrenzt oder gar nicht vorhanden.

Der Bundesrat verfolgt auch in dieser Kategorie die technische Weiterentwicklung. Seit Herbst 2014 läuft die Testphase, bei der ein elektrisches Fahrzeug als Repräsentationsfahrzeug des Bundesrates beschafft wurde. Die Erkenntnisse fliessen in die Entscheidungsfindung zur künftigen Flottenerneuerung der Repräsentationsfahrzeuge ein. Im Rahmen der Marktbeobachtung wird die Weiterentwicklung von Fahrzeugen ohne CO2-Ausstoss weiterverfolgt und bei Erfüllung der spezifischen Anforderungen die Beschaffung solcher Fahrzeuge geprüft.

Momentan befinden sich die Weisungen über die ökologischen Grundsätze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen in Revision. Darin sind als Kriterium höchstens 75 Gramm CO2 pro Kilometer vorgesehen, welches jedes Departement bei mindestens 5 Prozent seiner Personenwagenflotte (Fahrzeuge bis höchstens fünf Plätze ohne Spezialanforderungen) einhalten soll. Zudem sollen falls immer möglich Fahrzeuge der Effizienzkategorie A beschafft werden. Mit dieser technologieneutral formulierten Anforderung kann die Beschaffung von Hybrid-, Erdgas- oder Elektrofahrzeugen gefördert werden.

Mit der geltenden VFBF und der laufenden Revision der Weisungen über die ökologischen Grundsätze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen wird sichergestellt, dass Repräsentationsfahrzeuge und Bundesratslimousinen, wenn immer möglich, entsprechend der technologischen Verfügbarkeit nach ökologischen Kriterien beschafft werden. Bei der nächsten Revision der VFBF soll geprüft werden, ob die Erkenntnisse aus der Überarbeitung der Weisungen über die ökologischen Grundsätze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen entsprechend einfliessen können. Für eine Anpassung der VFBF besteht zurzeit kein Handlungsbedarf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.