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Im Juni 2014 hat der Bundesrat in Antwort auf das Postulat der APK-N 13.3365 einen fundierten Bericht vorgelegt. Der Bundesrat würdigt Transparenz von Zahlungen an staatliche Stellen als "zentrales Postulat", um das Versickern von Rohstoffeinnahmen in Entwicklungsländern zu verhindern und Reputationsrisiken für Unternehmen und die Schweiz zu reduzieren. Der Bundesrat hat danach mit dem Vorentwurf der Aktienrechtsrevision eine Transparenzbestimmung vorgeschlagen, welche jedoch den Rohstoffhandel ausnimmt. Es wird vorgeschlagen, diese Lücke im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens später zu schliessen, d. h., wenn "mehrere international bedeutende Rohstoffhandelsplätze" dies tun. Der Bericht von 2014 erwähnt die Möglichkeit, dass die Schweiz "mit anderen gleichgesinnten Staaten, deren Unternehmen massgeblich im Rohstoffsektor aktiv sind", darauf hinarbeitet. Eine von der Schweiz unterstützte Publikation des European Centre for Development Policy Management kam 2014 sinngemäss zum ähnlichen Schluss, dass ein pragmatischer Ansatz sein könnte, mit einer kleinen Gruppe von Pionierländern koordiniert vorzugehen und für gleich lange Spiesse zu sorgen.

1. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass eine rasche international abgestimmte Schliessung der Transparenzlücke im Rohstoffhandel anzustreben ist?

2. Mit welchen international bedeutenden Rohstoffhandelsplätzen wurde bisher diesbezüglich das Gespräch gesucht?

3. Was plant er weiter zu unternehmen, damit es zu einem solchen international abgestimmten Vorgehen kommt? Ist der Bundesrat bereit, eine entsprechende Initiative zu ergreifen?

4. Im Oktober ist die Schweiz erstmals Gastgeberin eines Board-Meetings der EITI, der internationalen Transparenzinitiative rohstoffextrahierender Länder. Inwiefern plant er das Umfeld dieser Konferenz auch zu nutzen, um für ein international abgestimmtes Vorgehen von gleichgesinnten Rohstoffhandelsplätzen zu werben?

5. Im erläuternden Bericht zur Aktienrechtsrevision hält der Bundesrat fest: "Sollte man weitere (insbesondere öffentlich-rechtliche) Fragen betreffend Rohstoffunternehmen (z. B. eine Bewilligungspflicht) in der Zukunft regeln wollen, würde sich indessen der Erlass eines neuen Spezialgesetzes aufdrängen." Was wären aus Sicht des Bundesrates die Vor- und Nachteile eines solchen Spezialgesetzes?

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Die Erhöhung der Transparenz im Rohstoffsektor ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Er hat sich dazu bereits verschiedentlich geäussert (z. B. im Bericht vom 16. Mai 2014 in Erfüllung der Empfehlung 8 des Grundlagenberichtes Rohstoffe und des Postulates 13.3365, "Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor"). Gerade erst hat der vom Bundesrat zur Kenntnis genommene erste Bericht der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung empfohlen, entsprechende Gesetzesnormen einzuführen (siehe Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei, und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz von Juni 2015, Ziff. 7.2.6).

1. Der Bundesrat ist der Meinung, dass neue Transparenzregulierungen multilateral abgestimmt sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Rahmenbedingungen geschaffen werden, die im Vergleich zu anderen relevanten Standorten weniger günstig sind. Als Teil der Vernehmlassungsvorlage zur Aktienrechtsrevision hat er Transparenzbestimmungen vorgeschlagen. Die Regelung soll für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen gelten. Auf eine Ausdehnung der Regelung auf den Rohstoffhandel wird einstweilen verzichtet. Der Bundesrat soll aber mit einer Delegationsnorm die Möglichkeit erhalten, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens die Regelung auf im Rohstoffhandel tätige Unternehmen und auf damit zusammenhängende Zahlungen an staatliche Stellen auszudehnen. Die Vorlage war bis am 15. März 2015 in der Vernehmlassung. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet.

Mit diesem Vorgehen hat der Bundesrat seinen Willen zum Ausdruck gebracht, sich für eine rasche und koordinierte Schliessung der Transparenzlücke einzusetzen.

2./3. Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene (z. B. im Rahmen der EITI) sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Umsetzung von multilateralen Regulierungsstandards im Rohstoffsektor für weltweit gleiche Ausgangsbedingungen (Level Playing Field) ein. Der Bundesrat wird gegen Ende 2015 über das weitere Vorgehen zur Aktienrechtsrevision entscheiden, namentlich auch mit Bezug auf die Transparenzregelung.

4. Die Schweiz und EITI organisieren im Zuge des EITI-Board-Meetings in der Schweiz ein öffentliches Symposium zum Thema "Rohstoffhandel und Transparenz". Ziel des Anlasses ist es, den Sinn und Zweck einer erhöhten Transparenz im Rohstoffhandel sowie Optionen zur Umsetzung zu diskutieren. Am Anlass werden nationale und internationale Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Rohstoffhandelsfirmen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen erwartet. Die Schweiz beteiligt sich am Dialog über das Thema "Transparenz im Rohstoffhandel" zwischen allen relevanten Interessenvertretern im Rahmen der EITI und trägt somit direkt zur Bildung eines internationalen Konsenses über das weitere Vorgehen bezüglich Transparenz im Rohstoffhandel bei.

5. Ohne dem Ergebnis der Vernehmlassung vorgreifen zu wollen, kann dazu wie folgt Stellung genommen werden: Ob das Obligationenrecht zu revidieren oder eher ein Spezialgesetz zu erlassen ist, hängt in erster Linie vom Inhalt der Regelung ab. Für eine umfassende (insbesondere auch öffentlich-rechtliche) Regulierung der Rohstoffindustrie wäre die Form eines Spezialgesetzes geeigneter. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Berichterstattungspflicht hat jedoch ohne Weiteres Platz im Rechnungslegungsrecht (Obligationenrecht), wo bereits die Offenlegung finanzieller und nichtfinanzieller Informationen normiert ist.

Antwort des Bundesrates.