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Das Duvalier-Vermögen von 7,6 Millionen Franken ist seit 2002 auf Anordnung des Bundesrates blockiert. Anstatt dass man die Gelder der Republik Haiti zurückgeben könnte, müssen sie vermutlich freigegeben werden, weil das geltende Recht dies verlangt. Damit eine Rückübertragung unter solchen Umständen in Zukunft nicht mehr vorkommen kann, frage ich den Bundesrat, ob er bereit ist, eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, die diese Lücke im schweizerischen Recht schliesst und dadurch verhindert, dass sich ein solcher Skandal wiederholt.

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Die Schweiz hat alles Interesse daran, zu verhindern, dass ihr Finanzplatz zur Anlage von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten missbraucht wird. Diesem Zweck dienen insbesondere das 1996 verschärfte Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) und das Geldwäschereigesetz, das 1998 in Kraft trat. Diese beiden Gesetze sind die wichtigsten Instrumente zur Identifizierung, Blockierung, Einziehung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.

Die Bekämpfung der Finanzkriminalität ist gemäss geltendem Recht vor allem Sache der Justizbehörden (Staatsanwaltschaft, Gerichte). Die Beispiele Marcos, Montesinos und Abacha zeigen, dass das System grundsätzlich gut funktioniert. Es ist international anerkannt, wird auch international angewendet und bietet zudem den Beschuldigten die erforderlichen Verfahrensgarantien. Einige Fälle wie der Fall Duvalier und der Fall Mobutu haben aber auch die Grenzen der bestehenden Verfahren aufgezeigt. In beiden Fällen waren die Behörden des Staates, der die Rückerstattung von Vermögenswerten anstrebte, zumindest bis jetzt nicht in der Lage, um Rechtshilfe zu ersuchen oder die Bedingungen und Normen des IRSG zu erfüllen. Die Schweiz sucht seit 1986, als die Vermögenswerte Duvaliers aufgrund eines haitianischen Rechtshilfeersuchens blockiert wurden, nach einer Lösung, um die Gelder zurückzugeben. Nachdem das Rechtshilfeverfahren nicht zum Erfolg führte, beschloss der Bundesrat 2002, diese Gelder gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung zu blockieren. Dies ist jedoch nur eine provisorische Lösung, da der Bundesrat die Vermögenswerte mangels einer formellen gesetzlichen Grundlage nicht beschlagnahmen kann. Die Übergabe der Gelder an den ersuchenden Staat zum Zweck der Einziehung würde grundsätzlich ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des ersuchenden Staates bedingen.

Aber selbst wenn eine Rückgabe der Gelder an den ersuchenden Staat möglich ist, ist dieser nicht immer in der Lage, die Gelder transparent zu verwalten und sicherzustellen, dass sie gerecht, nachhaltig und im Interesse der Bevölkerung verwendet werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die in der Vergangenheit zur Anwendung kamen, um Staaten in solchen Situationen zu unterstützen und zu gewährleisten, dass die Vermögenswerte nicht erneut zweckentfremdet werden: In einigen Fällen hat die Schweiz mit internationalen Institutionen wie der Weltbank zusammengearbeitet, um eine gerechte Verwendung zu gewährleisten, in anderen Fällen wurden die Gelder zweckbestimmt für konkrete Projekte zurückerstattet und von Schweizer Gremien verwaltet oder überwacht.

Der Bundesrat prüft gegenwärtig die bestehenden Verfahren zur Rückerstattung von in der Schweiz blockierten Vermögenswerten und die Möglichkeiten des geltenden Rechtes für Fälle, in denen ein Staat nicht in der Lage ist, die Anforderungen für ein Rechtshilfeverfahren zu erfüllen. Dabei werden einerseits die geltende Gesetzgebung und andererseits die gegenwärtigen Möglichkeiten und Mittel zur Sicherstellung, dass die zurückerstatteten Gelder sinnvoll und im Interesse der Bevölkerung eingesetzt werden, geprüft. Sollte sich dabei zeigen, dass das geltende Recht Lücken aufweist, könnte gegebenenfalls eine Anpassung des rechtlichen Rahmens vorgeschlagen werden für Fälle, in denen ein Land wegen Missständen im Rechtssystem offensichtlich nicht in der Lage ist, um Rechtshilfe zu ersuchen oder die Bedingungen und Normen des IRSG zu erfüllen.

Antwort des Bundesrates.