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Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten:

1. über die Vor- und Nachteile und unterschiedliche Möglichkeiten, die Medienförderung auszuweiten oder umzulenken auf den Bereich der Online-Medien.

2. über die Gewährleistung der Netzneutralität im Zusammenhang mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung und Konvergenz der Medien.

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1. Bereits in seinem Bericht vom 5. Dezember 2014 in Erfüllung der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) 12.3004, "Medienförderbericht", zur Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien erkannte der Bundesrat, dass die Online-Medienangebote in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen werden. Daher schloss er eine Erweiterung der Förderung elektronischer Medien auf diese Angebote nicht aus. Während gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung Online-Medien grundsätzlich gefördert werden können, werde es dem Gesetzgeber obliegen, die förderungswürdigen Mediendienstleistungen genauer zu definieren (a. a. O. S. 42).

Wie in seinem Medienförderbericht dargelegt, ist der Bundesrat nach wie vor der Ansicht, dass vor dieser Diskussion die vom Parlament angestossene Debatte über die Definition des Service public im Medienbereich gemäss dem Postulat der KVF-S vom 28. April 2014 (14.3298, "Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG") geführt werden sollte.

2. Die Digitalisierung der Rundfunkübertragung hat wohl einige (Kapazitäts-)Probleme gelöst, welche der analogen Technologie immanent waren. Sie schafft aber auch neue Problemsituationen. Entlang der digitalen Distributionskette sind andere Faktoren aufgetaucht, welche dazu führen können, dass digitale Angebote der Radio- und Fernsehveranstalter ihr Publikum nicht oder nicht vollständig erreichen. So wurde für das hybride Fernsehen (HbbTV) ein Regulierungsvorschlag auf Verordnungsstufe in die Anhörung geschickt (Anhörungsentwurf des Bakom vom 12. Juni 2014 für eine Teilrevision der RTVV, Art. 46 Abs. 2, vgl. http://www.Bakom.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00471/index.html?lang=de&msg-id=53327). Dieser Vorschlag stiess allerdings auf grossen Widerstand, weshalb das Bakom derzeit mit der Fernmeldebranche Konsultationen vorab zur technischen Umsetzung führt.

Dank der Digitaltechnologie nimmt die Masse übertragener Daten und Informationen exponentiell zu. Viele Medienakteure drohen mit ihrem Informationsangebot im stetig wachsenden Datenstrom zu verschwinden. Deshalb wird schliesslich die Diskussion über die Frage zu führen sein, ob und allenfalls wie Programme, welche in besonderem Masse zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrages beitragen, einen erleichterten, privilegierten Zugang zur Aufmerksamkeit des Publikums finden sollen. Diese Herausforderung ist mit der Gewährleistung der Netzneutralität allein nicht gelöst, wie schon in einem Bericht des Bakom zur Arbeitsgruppe Netzneutralität vom 23. Oktober 2014 aufgeführt wird (S. 11, Pkt. 3.1.2; http://www.Bakom.admin.ch/themen/internet/04810/index.html?lang=de).

Der Bundesrat hält in seinem Fernmeldebericht 2014 fest, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen häufig sowohl als Internetdienstleisterinnen als auch als Programmverbreiterinnen auftreten und entsprechend auch eigene Inhalte auf Abruf bereitstellen. Diese Konstellation kann zu einer Konkurrenzsituation führen, bei der die Verbreiter die über das Internet zugeführten Inhalte der Veranstalter oder Dritter zugunsten der eigenen Angebote blockieren könnten.

Für Radio- und Fernsehprogramme enthält das Radio- und Fernsehgesetz Vorschriften über Verbreitungspflichten und eine allgemeine Bestimmung, die auch ein Diskriminierungsverbot vorsieht. Nach Artikel 51 RTVG müssen die Verbreitungsdienstleistungen "chancengleich, angemessen und nicht diskriminierend" angeboten werden.

Ob die heute geltenden Regeln unter dem Gesichtswinkel der Netzneutralität noch zeitgemäss sind und ob weitere gesetzliche Bestimmungen nötig sein werden, die auch andere Dienste als eigentliche Radio- und Fernsehprogramme erfassen, wird der Bundesrat zu gegebener Zeit prüfen. Wie er in seinem Fernmeldebericht 2014 festgehalten hat, möchte er bezüglich Netzneutralität in einer ersten Phase die Frage der Transparenz gegenüber den Endkundinnen und Endkunden angehen. Bei Bedarf könnten in einer späteren Phase weitere Vorschriften auf formell-gesetzlicher Stufe erlassen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.