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Auf dem Online-Portal "persoenlich.com" der Schweizer Werbe- und Kommunikationswirtschaft findet sich, mit Datum vom 25. November 2008, eine Text- und Fotoreportage über die Abschlussfeierlichkeiten des 175. Firmenjubiläums des Schweizer Medienkonzerns Ringier. Der Anlass fand in den Räumlichkeiten der Schweizer Botschaft in Berlin statt. "Mitgastgeber der exklusiven Feier", so der Bericht, "war der Hausherr, der Schweizerische Botschafter in Deutschland."

Dazu bitte ich den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Unter welchen Voraussetzungen werden schweizerische Botschaftsgebäude für private Firmenjubiläen und Kundenanlässe zur Verfügung gestellt? Wer verfügt über die Bewilligungskompetenz?

2. Unter welchen Voraussetzungen ist ein schweizerischer Missionschef befugt, sich für solche Privatanlässe als Gastgeber zur Verfügung zu stellen? Nach welchem Tarif wird einer Privatperson oder einem Unternehmen die Nutzung eines Botschaftsgebäudes für eigene Zwecke in Rechnung gestellt? Wie wurde die Abgeltung im vorliegenden Fall vorgenommen?

3. War in vorliegendem Fall die EDA-Vorsteherin ins Bewilligungsverfahren involviert gewesen? Weiss der Bundesrat um die Sensibilität im Volk, wenn er oder eines seiner Mitglieder einem Medienkonzern Privilegien einräumen sollte, der die Bundesräte regelmässig mit fragwürdigen Benotungen eindeckt?

4. Hält er es nicht für paradox, ausgerechnet jenem Medienkonzern das Botschaftsgebäude in Berlin zur Verfügung zu stellen, der den Vorvorgänger des jetzigen Missionschefs mit verwerflichen Mitteln des "privaten Missbrauchs" dieses Gebäudes bezichtigt hatte? Mit der Entrichtung einer nachträglichen Genugtuungssumme in Millionenhöhe an den betroffenen vormaligen Schweizer Botschafter hatte der Ringier-Konzern für die massive Persönlichkeitsverletzung bekanntlich ein hohes Sühnegeld bezahlen müssen.

FederalCouncilResponseText

1. Botschaften und Residenzen von Postenchefs und -chefinnen sowie Missionschefs und -chefinnen werden regelmässig Schweizer Unternehmen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen zur Verfügung gestellt.

Botschaften und Residenzen werden mit Steuergeldern finanziert; es ist normal, dass sie als Instrument zur aktiven Förderung schweizerischer Wirtschaftsinteressen genutzt werden. Sie dienen als Plattform für den Empfang von wichtigen Delegationen aus der Schweiz oder für Veranstaltungen zur Förderung von Wirtschafts- und Handelsinteressen, die auf Initiativen von Schweizer Unternehmen zurückgehen.

Die Postenchefs und -chefinnen sowie die Missionschefs und -chefinnen spielen eine entscheidende Rolle, wenn es um die wirtschaftliche Interessenvertretung in ihren Residenzländern geht. Sie können beurteilen, ob die Bereitstellung ihrer Residenzen angemessen ist, und sie haben die Entscheidungsbefugnis dazu. Sie berücksichtigen alle relevanten Faktoren, insbesondere die lokalen Gepflogenheiten, und achten darauf, dass die Veranstaltungen einen genügend ausgeprägten schweizerischen Charakter haben und nicht rein merkantile Ziele verfolgen.

2. Wenn Veranstaltungen in Botschaftsresidenzen stattfinden, ist es üblich, dass der Botschafter oder die Botschafterin als Gastgeber oder Gastgeberin auftritt. Für die Benutzung der Räumlichkeiten wird nichts verrechnet, es gibt dafür keine Tarife. Es ist jedoch die Regel, dass die Privatunternehmen, die solche Veranstaltungen organisieren, die tatsächlich angefallenen Kosten übernehmen. Im vorliegenden Fall wurde dies auch so gehandhabt.

3. Die Postenchefs und -chefinnen sowie die Missionschefs und -chefinnen entscheiden eigenmächtig von Fall zu Fall, ob sie die Räumlichkeiten ihrer Botschaften oder Residenzen für Veranstaltungen von Privatunternehmen zur Verfügung stellen wollen. Die in der Interpellation erwähnte Veranstaltung diente der Förderung wirtschaftlicher Interessen und entspricht einer Praxis, die in allen Schweizer Auslandvertretungen gepflegt wird, sowohl im Dienst der schweizerischen Exportindustrie mit ihren unterschiedlichen Branchen als auch im Investitionsbereich. Residenzen und Räumlichkeiten der Schweizer Botschaften stehen allen Schweizer Unternehmen zur Wirtschaftsförderung offen. Es kann hier in keiner Weise von einem Privileg die Rede sein.

4. Die Postenchefs und -chefinnen sowie die Missionschefs und -chefinnen stützen sich bei ihren Entscheiden auf objektive Faktoren ab, die mit den wirtschaftlichen Interessen des Landes zusammenhängen, und nicht auf Elemente der Privatsphäre eines Vorgängers oder einer Vorgängerin oder einer Drittperson. Eine diskriminierende Behandlung der Schweizer Unternehmen aufgrund ihres Grads an Loyalität gegenüber den Behörden ist undenkbar und liesse sich nicht rechtfertigen.

Antwort des Bundesrates.