InitialSituation

Der Bundesrat veröffentlichte am 15. Juni 2001 seinen Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele von SBB, Post und Swisscom im Geschäftsjahr 2000. Der Bund als Eigner bzw. Mehrheitsaktionär führt die drei Unternehmen über die jeweils für vier Jahre geltenden strategischen Ziele und die Wahl des Verwaltungsrates. In diesem Rahmen sind Swisscom, SBB und Post operativ tätig. Das Controlling der strategischen Ziele wird vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und vom Finanzdepartement (EFD) wahrgenommen. Die Zielerreichung wird jeweils im Frühjahr systematisch überprüft. Der Bundesrat zieht in seinem Bericht für die drei Unternehmen folgendes Fazit:

"Die SBB hat praktisch alle Ziele erreicht. Hervorzuheben ist insbesondere:

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Die SBB hat mehr Personen und mehr Güter transportiert. Im Personenverkehr hat sie Marktanteile von der Strasse gewonnen; im Güterverkehr fehlen die konsolidierten Zahlen strassenseitig noch, doch vieles deutet darauf hin, dass die Bahn auch hier Marktanteile gewonnen hat.

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Pünktlichkeit und Sicherheit befinden sich auf sehr hohem Niveau.

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Die Produktivität konnte wie im Vorjahr stark verbessert werden. Die SBB erbringen heute mehr und bessere Leistungen mit weniger öffentlichen Mitteln als vor der Bahnreform.

In zwei Bereichen besteht Handlungsbedarf:

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Die als Folge der Restrukturierungen nicht sehr gute Mitarbeiterzufriedenheit muss wieder verbessert werden.

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Während der Binnengüterverkehr heute gut und zuverlässig funktioniert, bestehen nach wie vor gravierende Probleme beim grenzüberschreitenden Güterverkehr (Zeitverluste, Unzuverlässigkeit). Da die SBB diese Problem nicht allein lösen kann, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Bahnen im Norden und Süden sowie zwischen den betroffenen Staaten notwendig." (Bericht, Seite 14)

"Der Post ist nach dem schwierigen Jahr 1999 im Berichtsjahr eine Konsolidierung gelungen. Die gesetzten Ziele wurden weitgehend erreicht. Positiv ist zu vermerken:

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Die postalische Grundversorgung wurde flächendeckend und zuverlässig erbracht. Die Leistungen der Post weisen auch im internationalen Vergleich eine sehr hohe Qualität auf.

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Die Post konnte ihre Marktanteile in den liberalisierten Bereichen weitgehend halten.

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Bei der Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit ist eine Trendwende zu verzeichnen.

Es verbleiben aber wichtige Herausforderungen für die kommenden Jahre:

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Die Kundenzufriedenheit - insbesondere bei den Geschäftskunden - muss weiter verbessert werden.

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Die Wettbewerbsdienste dürfen keine Defizite mehr erzielen und müssen eine branchenübliche Umsatzrendite erreichen.

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Das finanzielle Ergebnis der Post, welches sich seit 1998 verschlechtert, muss nachhaltig verbessert werden. Nur so kann die Post ihre eigene Zukunft sichern und Garant bleiben für einen starken Service public." (Bericht, Seite 23)

Die Swisscom hat die gesetzten Ziele weitestgehend erreicht. Sie ist trotz hartem Wettbewerb Marktführerin in der Schweiz und hat eine starke finanzielle Basis. Sie besitzt damit auch im Quervergleich zu anderen europäischen Telecom-Gesellschaften eine gute Ausgangslage.

In den kommenden Jahren bestehen vor allem zwei wichtige Herausforderungen:

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Die Mitarbeiterzufriedenheit muss trotz des raschen Wandels verbessert werden.

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Die Swisscom muss im raschen Umbruch des europäischen Telecom-Marktes ihre Position festlegen und sichern.

Mittelfristig steht die Swisscom vor drei grossen Herausforderungen:

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Der grosse Konkurrenzdruck führt zu einem Rückgang des operativen Gewinnes im Festnetz und im Mobilgeschäft.

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Die neuen Technologien (Internet, UMTS, Breitband-Festnetz) erfordern grosse Investitionen. Gleichzeitig besteht grosse Unsicherheit darüber, ob und wann diese Investitionen zu Erträgen führen.

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Auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt findet ein rascher Konzentrationsprozess statt. Die Swisscom AG (mit debitel) ist grössenmässig die Nummer 7 in Europa, jedoch dreimal kleiner als die Nummer 6." (Bericht, Seite 35)

Der Bericht wurde von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Finanzkommission (FK) und der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) vorberaten. Als Oberaufsichtsbehörde prüft die GPK, ob sich die Unternehmen in Richtung der Ziele bewegen, wie sie im Leistungsauftrag formuliert sind. Mit einer Parlamentarischen Initiative legte die GPK des Nationalrates dem Ratsplenum den einfachen "Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates betreffend die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG), die Swisscom AG und die Post im Jahre 2000" vor (Geschäft 01.440). Die GPK beantragte mit zehn zu drei Stimmen und bei sieben Enthaltungen, den Bundesbeschluss anzunehmen.

Proceedings

Beide Räte nahmen Kenntnis vom Bericht. Der "Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates betreffend die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG), die Swisscom AG und die Post im Jahre 2000" (01.440) wurde im Nationalrat mit 131 zu 7 Stimmen bei 16 Enthaltungen und im Ständerat einstimmig angenommen.

Im Nationalrat äusserten sich Vertreter verschiedener Fraktionen kritisch zum Zustand des Service public in der Schweiz. Insbesondere die Poststellenschliessung wurde angeprangert.