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In den vergangenen Jahren hat sich der Rhythmus der parlamentarischen Arbeit beschleunigt, die Dossierkomplexität erhöht, und die Geschäfte sind umfangreicher geworden. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich immer zahlreicheren und in immer kürzeren Fristen zu bearbeitenden Geschäften gegenübersehen, ist es schwierig, den Milizstatus und die vielen Sitzungen miteinander zu vereinbaren. Auch die Parlamentsdienste leiden unter der grossen Arbeitslast und der mangelnden Flexibilität der Agenda der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dies zeigt sich, wenn zusätzliche Sitzungen einberufen werden müssen.

Die Zusammensetzung des Parlamentes hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es gibt eine Anzahl Frauen und Männer, welche Erziehungsarbeit leisten, und es gibt Arbeitgeber, welche Mühe damit haben, dass ihre Mitarbeitenden während drei Wochen praktisch abwesend sind. Auch für Selbstständigerwerbende ist es während der Parlamentszeit nicht einfach, sich zu organisieren, geschweige denn die Organisation der jungen Eltern mit ihren Kindern. Oftmals arbeiten Parlamentarierinnen und Parlamentarier parallel, was sich auf die Qualität der Arbeit nicht nur positiv auswirkt.

Ebenso gibt es denkbar viele unterschiedlich organisierte Mitglieder: mit oder ohne persönliche Mitarbeitende, mit oder ohne vorhandene professionelle Unterstützung, unterschiedliche Infrastruktur.

Es ist Zeit, grundlegend zu überdenken, ob nicht eine an die veränderten Umstände angepasste Arbeitsweise des Parlamentes zweckmässig wäre. Besonders auch, da wir im Milizsystem arbeiten und eine neuere Studie (https://www.parlament.ch/centers/documents/de/studie-einkommen-arbeitsaufwand-parlamentarier-2017-d.pdf) bekanntlich ergeben hat, dass der Zeitaufwand der Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die politische Arbeit sehr hoch ist, im Schnitt um die 70 Prozent im Nationalrat und 77 Prozent im Ständerat.

Das Parlament hat sich mit dieser Frage schon mehrfach beschäftigt. Trotzdem bitte ich das Büro, in einem Bericht aufzuzeigen, was für abweichende Varianten zum heutigen System möglich und sinnvoll wären. Arbeitsweisen von Kantonsparlamenten oder aus vergleichbaren Ländern könnten als Ideengeber dienen. Der Bericht soll insbesondere den Fokus auf die Vereinbarkeit von Politik und den weiteren Beschäftigungen (Beruf, Betreuungsarbeit, Ausbildung, Nebenämter usw.) der Parlamentarierinnen und Parlamentarier legen. So, dass die Milizarbeit auch wirklich als solche gelebt werden kann.

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Wie von der Postulantin erwähnt, wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Vorstösse eingereicht, welche die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Ratsmandat bzw. die Organisation des Ratsbetriebs betreffen:

- Pa. Iv. Aebischer Matthias 15.445, "Persönliche Mitarbeitende für Parlamentsmitglieder"

- Pa. Iv. Bernasconi 14.463, "Der Nationalrat soll an die Väter und Mütter in seinen Reihen denken!"

- Pa. Iv. Feri Yvonne 13.410, "Überprüfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik"

- Po. Feri Yvonne 13.3691, "Studie betreffend die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bedürfnisse ihrer Mitglieder"

- Pa. Iv. Galladé 11.453, "Parlamentssitzungen und Vereinbarkeit mit Beruf, Familie, Aus- oder Weiterbildung"

- Po. Teuscher 06.3844, "Session und Familie vereinbaren"

- Pa. Iv. Dupraz 04.483, "Monatliche Sitzungen für eine bessere Effizienz des Parlamentes"

- Po. Zisyadis 01.3232, "Anzahl der Sessionen der Räte"

Die erwähnten Vorstösse fanden zwar grossmehrheitlich keine Unterstützung, dennoch zeigt die Regelmässigkeit, mit der sie eingereicht wurden, dass das Thema der Vereinbarkeit von Ratsarbeit mit Familie, Beruf, Ausbildung usw. - im weiteren Sinne auch die Möglichkeiten und Grenzen der Milizarbeit - aktuell ist und in Zukunft wohl noch an Bedeutung gewinnen wird.

Dem Büro scheint es deshalb angebracht, entsprechende Überlegungen anzustellen und zu prüfen, ob Anpassungen des Parlamentsbetriebs an die heutigen Lebensumstände der Ratsmitglieder erwünscht und nötig sind. Um eine fundierte Analyse vornehmen zu können, bedarf es jedoch seriöser Entscheidgrundlagen. Das Büro unterstützt deswegen das Anliegen des Postulates und schlägt vor, einen Bericht erstellen zu lassen, worin die Fragen rund um die Thematik der Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Beruf, Familie usw. untersucht und Ansätze für mögliche Verbesserungen oder Anpassungen erarbeitet werden. Gestützt auf diese Ergebnisse können anschliessend die Grundsatzfragen der Vereinbarkeit diskutiert und - sofern dies dem Rat nötig und opportun erscheint - entsprechende Korrekturen oder Anpassungen am bisherigen System vorgenommen werden.

Das Büro beantragt die Annahme des Postulates.