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Am 20. November 1997 hat Bundesrat Ogi den Startschuss für die Armeetage vom 12. und 13. Juni 1998 in Frauenfeld gegeben. Eine solche Leistungsschau lässt viele Fragen offen:

1. Ist der Bundesrat bereit, seinen Entscheid für die Armeetage 1998 nochmals zu überdenken?

2. Im Leitbild "Armee 95" (ALB 95) erwähnt der Bundesrat als sicherheitspolitische Strategie nebst der Armee die Bereiche Aussenpolitik, den Zivilschutz, die Wirtschaftspolitik und Aussenwirtschaftspolitik, die wirtschaftliche Landesversorgung, den Staatsschutz und die Information. Da mit den Armeetagen 1998 in Frauenfeld nur die Armee zur Schau gestellt werden soll, fragen wir den Bundesrat, ob er der Armee etwa gegenüber der Aussenpolitik, der Information oder dem Staatsschutz grössere Bedeutung zumisst. Wenn nein, auf wann werden "Aussenpolitiktage" geplant?

3. Der Armeeauftrag wird sowohl im Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz als auch im ALB 95 in drei gleichwertige Bereiche aufgeteilt. Wird allen drei Bereichen an den vorgesehenen Armeetagen 1998 umfangmässig gleiche Bedeutung zugemessen? Oder welche Gewichtung ist vorgesehen? Welchen Stellenwert wird dabei dem Aufbau einer europäischen Sicherheitsordnung beigemessen?

4. Welche Bedeutung wird an den Armeetagen 1998 den sogenannt neuen Risiken, z. B. dem Nord-Süd-Gefälle, beigemessen?

5. Wird die Armeeschau auch den Aspekten der Konfliktvermeidung Rechnung tragen? Inwiefern?

6. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass mit der Armeeschau vor allem jenen Kräften in unserem Land Auftrieb gegeben wird, die daran glauben, mit einer schlagkräftigen Armee liessen sich Konflikte lösen oder vermeiden?

7. Der Bundesrat geht von 300 000 Zuschauern aus. Wie gedenkt er, deren möglichst umweltverträgliche Beförderung sicherzustellen? Mit welchem Modalsplit rechnet er?

8. Sieht der Bundesrat ein, dass in Anbetracht der enormen Umweltbelastung durch Flugverkehr an den Armeetagen 1998 wenigstens auf das Präsentieren von Militärflugzeugen in der Luft verzichtet werden sollte?

9. Wie viele pensionierte Militärpersonen sind für die Vorbereitungen der Armeetage 1998 angestellt worden? In welchem Umfang belaufen sich deren Honorare?

10. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die 3 Millionen Franken, die für die Armeetage 1998 vorgesehen sind, nicht besser in Friedensförderungsmassnahmen, die Bemühungen für gewaltfreie Konfliktlösungen und Demokratieförderung investiert werden sollten?

11. Ist der Bundesrat bereit, anstatt die vorgesehenen 3 Millionen Franken in Armeetage zu investieren, einen Teil dessen jenen NGO zukommen zu lassen, die sich seit Jahren um gewaltfreie Konfliktlösungen bemühen?

12. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass in der gegenwärtigen Positionierung der Schweiz in Europa und in der Welt statt Armeetage "Uno-Tage" einen zukunftsgerichteten Beitrag für unser Land und die internationale Friedenssicherung leisten könnten?

13. Wie ist das Zitat in der EMD-Pressemeldung vom 20. November 1997: "Die Armee, das sind wir alle zusammen" von Alt-Korpskommandant Paul Rickert zu verstehen?

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1. Der Beschluss, die Armeetage 1998 im Raum Frauenfeld durchzuführen, wurde vom Eidgenössischen Militärdepartement gefällt. Unsere Milizarmee hat sich letztmals im Jubiläumsjahr 1991 präsentiert. Die beiden Armeetage in Emmen waren ein grosser Publikumserfolg. Unterdessen hat die "Armee 95" die damalige Armee abgelöst. Die Strukturen, die Ausrüstung und auch die Ausbildung der neuen Armee haben sich seitdem massgeblich verändert. Die Bevölkerung soll wissen, wie die Armee ihre Aufträge löst. Es besteht somit kein Grund, auf den damaligen Beschluss zurückzukommen.

2. Mit den Armeetagen 1998 soll die Vielseitigkeit und Leistungsfähigkeit unserer modernen, gewandelten Armee als eines der sicherheitspolitischen Mittel veranschaulicht und transparent gemacht werden. Ein weiterer Grund ist das Jubiläumsjahr "150 Jahre Bundesstaat". Die Geschichte der modernen Schweiz ist eng verbunden mit jener ihrer Milizarmee. Unsere Armee hat oft eine wesentliche Klammerfunktion ausgeübt. Sie ist in der Bevölkerung verankert. Sie führt Männer und Frauen aus allen Sprachregionen, Kulturräumen und Sozialschichten zusammen. Dies ist gerade heute für den Zusammenhalt unseres Landes besonders wichtig.

Die anderen sicherheitspolitischen Mittel (Aussenpolitik, Zivilschutz, Wirtschaftspolitik und Aussenwirtschaftspolitik, wirtschaftliche Landesversorgung, Staatsschutz und Information) dienen, wie unsere Armee, zur Verwirklichung der sicherheitspolitischen Ziele. Diese Bereiche werden jedoch an den Armeetagen 1998 nicht thematisiert.

3. An den Armeetagen 1998 werden sich unsere Armee und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport in verschiedenen Ausstellungshallen sowie mehreren Arenen präsentieren. Ziel ist es, die Bevölkerung mit den Armeeaufträgen Friedensförderung, Existenzsicherung und Verteidigung vertraut zu machen und aufzuzeigen, wie und mit welchem Material diese erfüllt werden. Es werden u. a. auch die Rettungstruppen bei einem Katastropheneinsatz dargestellt. Im weiteren wird es auch Ausstellungen zum Thema "Armee und Umweltschutz", "Sicherheitspolitik" (Partnerschaft für den Frieden, Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat usw.) sowie "Friedensförderung" (Gelbmützen und Militärbeobachter) geben.

4. Aufgrund der Armeereform 95 soll das neu formierte Instrument "Armee" zur Darstellung gebracht werden. Dabei wird in vielfältiger Art und Weise auf die entsprechende Bedrohung und auch auf neue Risiken hingewiesen. Insbesondere soll der Bevölkerung mit den aktuellen Einsätzen unserer Gelbmützen und Militärbeobachter der Armeeauftrag "Friedensförderung" vor Augen geführt werden.

5. An den Armeetagen 1998 sollen der Bevölkerung die Armeeaufträge Friedensförderung, Existenzsicherung und Verteidigung mit Vorführungen und Ausstellungen umfassend vor Augen geführt werden. Wie unter Ziffer 3 erwähnt, werden an der Ausstellung zum Thema "Friedensförderung" die aktuellen Tätigkeiten der Gelbmützen und Militärbeobachter ausführlich dargestellt.

6. Die Bereiche der Friedensförderung und Existenzsicherung werden heute anders gewichtet. Diesem Aspekt wird an den Armeetagen 1998 gebührend Rechnung getragen, indem die Besucherinnen und Besucher auch mit diesem Aufgabenspektrum der Armee besser vertraut gemacht werden. Es soll anschaulich aufgezeigt werden, wie und mit welchem Material unsere Armee diese Aufgaben erfüllt.

7. Es werden gegen 100 000 Besucherinnen und Besucher an den Armeetagen 1998 erwartet. Durch eine breit angelegte Werbekampagne via SBB sollen diese zur Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln angeregt werden. Zusätzlicher Anreiz wird durch verbilligte Fahrpreise geschaffen, die durch das Erheben einer Parkgebühr für Personenwagen mitfinanziert werden.

8. Die einzelnen Luftwaffenmittel (Heli und Kampfflugzeuge) werden sparsam eingesetzt. Diese stellen somit keine zusätzlichen Flugeinsätze dar. Die Vorführungen der Heli und der Kampfflugzeuge finden im Rahmen der ordentlichen Jahresplanung statt und sind als ordentliches Flugtraining der Piloten einzustufen.

Bei der Zusammenstellung des Flugprogramms wird besonders darauf geachtet, der breiten Öffentlichkeit einzelne Mittel der Luftwaffe sachlich und praxisbezogen (Auftragserfüllung) darzustellen. Es handelt sich keineswegs um ein "Flugmeeting".

9. Es sind keine pensionierten Militärpersonen für die Vorbereitungen der Armeetage 1998 angestellt worden.

10. Im Budget 1998 ist bereits ein Betrag für Friedensförderungsmassnahmen eingestellt. Im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport belaufen sich die im Voranschlag 1998 für die Friedensförderung eingestellten Mittel auf über 23,9 Millionen Franken. Davon betroffen sind Kurse im Rahmen von Partnership for Peace, das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, die Verifikation der Vernichtung von C-Waffen wie auch die laufenden Einsätze im Rahmen der Peace Support Operations (Gelbmünzen, Militärbeobachter).

11. Für Projekte im Rahmen der zivilen Friedensförderung werden Nichtregierungsorganisationen durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unterstützt. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport finanziert das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik mit über 4 Millionen Franken. Im Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik werden jedes Jahr 100 sicherheitspolitische Experten ausgebildet. Weiter hat der Bundesrat am 26. November 1997 beschlossen, das Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung zu schaffen. Dieses wird ab 1999 durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport mit 2,25 Millionen Franken unterstützt. Bis ins Jahr 2001 sollen allein dieser Institution jährlich 5,5 Millionen Franken zufliessen.

12. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Uno. Der Bundesrat hat aber im Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz festgehalten, dass er den Beitritt unseres Landes zur Uno anstrebt. Ein durch das Postulat Gross Andreas vom 18. Juni 1997 verlangter Bericht über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Uno wird derzeit erarbeitet. Die künftigen Diskussionen über diesen Bericht sowie über den Beitritt sind nach Ansicht des Bundesrates kein Hinderungsgrund für die Durchführung der Armeetage 1998.

13. Mit der Äusserung "Die Armee, das sind wir alle zusammen" (EMD-Pressemitteilung vom 20. November 1997) wird darauf hingewiesen, dass mehr als 90 Prozent der Armeeangehörigen Militär im "Nebenamt" betreiben, also einen anderen Hauptberuf ausüben. Unsere Armee hat einen Bestand von rund 400 000 Armeeangehörigen. Man kann demzufolge durchaus sagen, dass die meisten Schweizer Familien einen Bezug zur Armee haben.

Antwort des Bundesrates.