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Der Bundesrat wird beauftragt, die Verschrottung alter und ineffizienter Motorfahrzeuge beim nachfolgenden Erwerb energieeffizienter Fahrzeuge (unter 130 g CO2/km) oder alternativer Fortbewegungsmittel (SBB-Generalabonnement, Fahrrad, Flyer, Mobility-Mitgliedschaft) während eines befristeten Zeitraums mit einer Prämie zu belohnen.

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Der Bundesrat verfolgt seit Langem das Ziel, die Umweltbelastung durch den motorisierten Verkehr zu senken. Beim Ersatz von Fahrzeugen ist ein Wechsel auf möglichst sparsame und emissionsarme Automobile deshalb erwünscht. Der Bundesrat will deshalb nebst den vorgesehenen sukzessiven Verschärfungen der Abgasvorschriften auf 2012 für neue Personenwagen Verbrauchsvorschriften einführen, die sich an jenen der EU orientieren. Die EU schreibt ab 2012 einen Durchschnittswert von 130 Gramm CO2/Kilometer vor. Eine Verschrottungsprämie könnte als flankierende Massnahme die Absenkung der CO2-Emissionen in der Schweiz beschleunigen.

Da auch die Produktion von Fahrzeugen aufgrund der Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen eine erhebliche Umweltbelastung verursacht, macht eine Verschrottung alter Fahrzeuge vor dem Erreichen ihrer technischen Lebensdauer ökologisch nur dann Sinn, wenn an ihre Stelle keine neuen Fahrzeuge treten oder wenn sie nur durch Fahrzeuge mit deutlich tieferem Verbrauch und geringeren Schadstoffemissionen ersetzt werden. Eine ökologisch wirksame Verschrottungsprämie müsste deshalb an strenge Bedingungen bezüglich des Nachfolgefahrzeugs geknüpft werden, beispielsweise daran, dass damit ein Technologiesprung verbunden ist oder bei Personenwagen beispielsweise an eine Bestbewertung durch die geplante Umweltetikette, welche Verbrauch und Emissionen berücksichtigt.

Die vorzeitige Ausserbetriebnahme von Motorfahrzeugen hätte bei gewissen Fahrzeugtypen tatsächlich positive Auswirkungen auf die Umwelt. Insbesondere der Ersatz der heute relativ kleinen Zahl von Personenwagen mit Dieselmotoren, welche vor 1997 in Verkehr gesetzt wurden, durch verbrauchsarme Fahrzeuge (und selbstverständlich auch durch die genannten alternativen Fortbewegungsmittel) wäre aus Sicht der Luftreinhaltung erwünscht. Dabei müsste die Verschrottungsprämie aber an weitere Bedingungen bezüglich des Altfahrzeuges geknüpft werden, etwa an das Datum der Erst-Inverkehrsetzung und den Kilometerstand. Damit könnte sichergestellt werden, dass die ersetzten Fahrzeuge ein Mindestalter aufweisen, ohne aber den Ersatz von Fahrzeugen mit hoher Laufleistung zu subventionieren, welche ohnehin in Kürze ersetzt würden.

Hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs hat in den letzten Jahrzehnten kein Technologiesprung stattgefunden, der als Abgrenzungskriterium dienen könnte. Der spezifische Verbrauch hat vielmehr kontinuierlich abgenommen.

Bei den schon seit über 20 Jahren obligatorisch mit Dreiwegkatalysatoren ausgerüsteten, benzinbetriebenen Fahrzeugen hätte demgegenüber der Ersatz älterer Modelle durch neue Fahrzeuge eine deutlich kleinere Entlastung der Umwelt zur Folge.

Eine mindestens ebenso grosse Umweltwirkung wie bei dieselbetriebenen Personenwagen hätte eine Verschrottungsprämie bei dieselbetriebenen Lieferwagen und landwirtschaftlichen Traktoren.

Es gibt jedoch zahlreiche Argumente gegen die Einführung einer Verschrottungsprämie. Dazu gehören die sehr bescheidene CO2-Reduktion und die sehr geringe Wirkung auf die inländische Wertschöpfung bei beträchtlichen Kosten für die Steuerzahler.

Der Bundesrat hat seit der Verschärfung des Konjunkturabschwunges ein stufenweises Vorgehen gewählt; in bis zu drei Stufen sollen je nach Entwicklung der Krise zusätzliche Massnahmen ergriffen werden. Die ersten beiden Stufen wurden im Rahmen des ordentlichen Budgetbeschlusses 2009 (Wintersession) respektive mit dem Nachtrag 1a zum Budget 2009 (Frühjahrssession) vom Parlament gutgeheissen und verabschiedet. Bei Auftreten einer schweren Rezession sieht die Schuldenbremse vor, dass der für normale Konjunkturschwankungen konzipierte Rahmen verlassen und der Ausgabenplafond entsprechend erhöht werden kann. Der Bundesrat prüft gegenwärtig, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, und wird sich im Juni 2009 über die Notwendigkeit einer dritten Stufe an Stabilisierungsmassnahmen aussprechen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.