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Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie für einen wettbewerbsfähigen und steuerlich konformen Finanzplatz beschlossen, im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen die internationalen Standards zu übernehmen. Damit will er die Integrität und den Ruf des Finanzplatzes Schweiz schützen. Im Zuge dieser Strategie hat er am 15. Oktober 2013 beschlossen, die multilaterale Konvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zu unterzeichnen. Am 19. Februar 2014 hat er zudem beschlossen, den OECD-Standard einseitig auf alle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) anzuwenden, die den geltenden internationalen Standard noch nicht erfüllen. Gleichzeitig hat der Bundesrat verschiedene Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, die in der Schweiz liegenden Vermögen ausländischer Steuerpflichtiger zu regularisieren. In diesen Verhandlungen sollen Lösungen gefunden werden, die keinen benachteiligen und die sicherstellen, dass unser Land auf keinen schwarzen Listen steht und der gegenseitige Marktzugang zumindest auf dem gegenwärtigen Stand aufrechterhalten werden kann.

In einigen wenigen Fällen konnten indes diese bilateralen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen werden. Es ist also eine Art Asymmetrie festzustellen zwischen den Entwicklungen auf internationaler, bilateraler und nationaler Ebene. Dieser Koordinationsmangel schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz insbesondere auf bilateraler Ebene. Zudem führt er zu Verwirrung und Verunsicherung.

Darum frage ich den Bundesrat:

1. Wann gedenkt er den eidgenössischen Räten die Botschaft über die Genehmigung der multilateralen Konvention der OECD und des Europarates zu unterbreiten?

2. Wie viele andere Staaten und welche haben zu der OECD-Konvention Vorbehalte im Sinne der Artikel 19ff. des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (SR 0.111) angebracht? Welchen Inhalts sind diese Vorbehalte?

3. Hat die Schweiz seiner Meinung nach das Recht, einen Vorbehalt anzubringen, wonach Länder, mit denen die bilateralen Verhandlungen in Steuer- und Finanzfragen noch nicht abgeschlossen sind, bis auf Weiteres vom Geltungsbereich der multilateralen Konvention ausgeschlossen werden?

4. Wäre er bereit, auf die einseitige Anwendung des OECD-Standards auf die DBA, die noch Gegenstand bilateraler Verhandlungen sind, zu verzichten?

FederalCouncilResponseText

1. Das multilaterale Übereinkommen der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ("Übereinkommen") wird das ordentliche Genehmigungsverfahren in der Schweiz durchlaufen. Der Bundesrat beabsichtigt, im Herbst dieses Jahres eine Vernehmlassungsvorlage zu präsentieren.

2. In Artikel 30 Absatz 1 des Übereinkommens werden die Vorbehalte, die von den Unterzeichnerstaaten angebracht werden können, abschliessend aufgeführt. Eine Vielzahl von Staaten hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen oder mehrere Vorbehalte angebracht. Eine Übersicht aller Vorbehalte ist auf der Website der OECD verfügbar (www.oecd.org > Tax > Exchange of Information > Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters > List of Declarations, Reservations and other Communications). Es entspricht der internationalen Praxis, dass Vorbehalte bei der Ratifikation angebracht werden. Die Schweizerische Bundesversammlung kann dadurch entscheiden, welche Vorbehalte die Schweiz anbringen soll.

3. Es können nur die in Artikel 30 Absatz 1 des Übereinkommens aufgeführten Vorbehalte angebracht werden. Es ist somit nicht möglich, die Anwendung des Übereinkommens auf bestimmte Unterzeichnerstaaten zu beschränken. Der Bundesrat hat sich im Rahmen der Strategie für einen wettbewerbsfähigen und integren Finanzplatz dazu entschieden, die internationalen Standards in der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung bezweckt er die Wahrung der Integrität und der Reputation des Finanzplatzes Schweiz. Die Unterzeichnung des Übereinkommens bettet sich in diese bundesrätliche Strategie ein.

4. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2014 entschieden, den OECD-Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage unilateral auf alle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auszuweiten, welche noch nicht dem aktuellen internationalen Standard genügen. Mit dieser Massnahme soll das ganze Schweizer DBA-Netz rasch dem internationalen Standard angepasst werden. Damit unterstreicht der Bundesrat seinen Willen, den OECD-Standard betreffend Amtshilfe in Steuersachen rasch umzusetzen. Eine abweichende Behandlung von Staaten, mit denen die Schweiz zurzeit Verhandlungen im Steuerbereich führt, würde dieses Bekenntnis infrage stellen. Der Bundesrat erachtet ein solches Vorgehen deshalb nicht als angezeigt.

Antwort des Bundesrates.