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Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten eine Ergänzung des 4. Kapitels des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vorzuschlagen, wonach abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches alle Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung, die wegen eines Verstosses gegen das erwähnte Gesetz zu einer Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe verurteilt worden sind, automatisch des Landes verwiesen werden, sobald sie ihre Strafe verbüsst haben oder - wenn sie zu einer bedingten Strafe verurteilt worden sind - sobald das Urteil vollstreckbar ist. Die Landesverweisung soll von der für das Urteil oder die bedingte Entlassung zuständigen Behörde nicht aufgeschoben werden können.

Die internationalen Übereinkommen über die Nichtausschaffung sind vorbehalten.

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Die Einführung der zwingenden strafrechtlichen Landesverweisung für alle Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung, die wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe verurteilt wurden, führt nicht nur zu einer Verschärfung von Artikel 55 StGB, sondern auch zu einer teilweisen Aufhebung der allgemeinen Regeln der Strafzumessung (Art. 63 StGB) und verunmöglicht dem Richter die Verhängung einer bedingten Landesverweisung (Art. 41 StGB). Sie würde ferner nicht nur Drogenhändler, sondern teilweise auch Drogenkonsumenten erfassen.

Ein Hauptzweck der Strafe besteht in der Resozialisierung des Täters, und die bedingte Landesverweisung soll diesem Ziel dienen. Bei den mit der Motion hauptsächlich anvisierten Ausländern, welche nur zur Verübung von Straftaten in die Schweiz einreisen, fehlen jedoch zumeist engere Beziehungen zur Schweiz, so dass eine Resozialisierung in unserem Land in aller Regel gar nicht in Betracht fällt, sondern eine strafrechtliche Landesverweisung geboten ist. Eine Resozialisierung in der Schweiz kann jedoch in Einzelfällen, beispielsweise bei integrierten Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung, sinnvoll sein und sollte daher nicht generell ausgeschlossen werden.

Gestützt auf das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) besteht die Möglichkeit, gegen Ausländer Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen anzuordnen, auch wenn gegen sie keine strafrechtliche Landesverweisung verhängt oder diese probeweise aufgeschoben worden ist. Der Umstand, dass eine Ausweisung sowohl im Strafrecht als auch im Fremdenrecht vorgesehen ist, führt immer wieder zu Konflikten und Doppelspurigkeiten. Aus diesem Grund sieht der Vorentwurf der Expertenkommission zum Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, der diesen Sommer in die Vernehmlassung geschickt wurde, die Aufhebung der Landesverweisung vor. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen sollen nach Auffassung der Expertenkommission in Zukunft allein gestützt auf das Anag vorgenommen werden.

Der Bundesrat ist entschlossen, den Drogenhandel mit adäquaten und effizienten Mitteln zu bekämpfen. Zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und eines kontrollierten Vollzugs der Wegweisung von Ausländern ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung befindet sich ein Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht in Vorbereitung, in welchem die Einführung einer Vorbereitunshaft und die Ausdehnung der Ausschaffungshaft vorgesehen sind. Dieser Erlass bildet neben den bereits bestehenden ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen die Grundlage für ein gezieltes und wirksames Vorgehen. Demgegenüber wäre es widersprüchlich und wenig sachgerecht, die Abschaffung der strafrechtlichen Landesverweisung ins Auge zu fassen, um gleichzeitig in einem Spezialgesetz eine Verschärfung dieser Landesverweisung vorzusehen. Die Überweisung der Motion in Form eines Postulates würde es jedoch erlauben, gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, anstelle der Abschaffung eine generelle - nicht nur auf das Betäubungsmittelgesetz beschränkte - Verschärfung der Landesverweisung zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.