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Am 26. November 2006 haben die Stimmberechtigten den bilateralen Weg ein weiteres Mal bestätigt. Dieser verfügt aufgrund der zahlreichen positiv verlaufenen europapolitischen Abstimmungen über eine solide direktdemokratische Legitimation. Der bilaterale Weg hat sich als sehr vorteilhaft für die Schweiz erwiesen. Es gilt nun, diesen nachhaltig zu sichern und zu vertiefen. Wenn trotz der breiten direktdemokratischen Abstützung des bilateralen Weges der erreichte Vertragsbestand - der Acquis Bilatéral - immer wieder infrage gestellt würde, so wäre das für die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Verhandlungspartnerin abträglich und für den Wirtschaftsstandort wegen der dadurch entstehenden Rechtsunsicherheit schädlich.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er die wiederholte Infragestellung des Acquis Bilatéral mit Blick auf die Konsolidierung und Vertiefung der Beziehungen mit der EU?

2. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Infragestellung des Acquis Bilatéral Rechtsunsicherheit schafft und dem Wirtschaftsstandort schadet?

3. Welches sind die Massnahmen, die er ergreift, um den Acquis Bilatéral nachhaltig zu sichern und die Interessen der Schweiz zu wahren? Welches sind die innen- und aussenpolitischen Instrumente, um den bilateralen Weg abzusichern?

4. Ist das Gleichgewicht zwischen direktdemokratischer Mitbestimmung in aussenpolitischen Fragen und der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit mit dem derzeitigen System gewahrt oder sind Anpassungen notwendig?

FederalCouncilResponseText

In seinen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) verfolgt der Bundesrat einen bilateralen Weg durch den Abschluss sektorieller Abkommen in Bereichen von gegenseitigem Interesse. Diese Politik geniesst breite Unterstützung im Volk, wie die vier letzten Volksabstimmungen über europapolitische Themen zeigen. Der Bundesrat will diese Politik fortführen und den bilateralen Weg solange weiterentwickeln und konsolidieren, als er das geeignetste Instrument zur Wahrung der Interessen des Landes darstellt.

Die vier in der Interpellation gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Das System der schweizerischen direkten Demokratie ermöglicht es dem Volk, sich über Entwicklungen auszusprechen, die mit dem in unseren Beziehungen mit der EU verfolgten bilateralen Weg verbunden sind. Das betrifft die Erneuerung in Kraft befindlicher Abkommen, ihre Weiterentwicklung oder die Genehmigung neuer Abkommen. Diese Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, über die wichtigsten Schritte unserer Europapolitik mitzubestimmen, ist als positiv zu werten; dies wird in Antwort 4 präzisiert.

2. Die bilateralen Abkommen, welche unsere Beziehungen mit der EU regeln, enthalten in der Tat gewisse Elemente der Unsicherheit. Zum einen handelt es sich um die sogenannte "Guillotine-Klausel", welche die verschiedenen bilateralen Abkommen I juristisch miteinander verbindet und insbesondere impliziert, dass eine Ablehnung der Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens oder der Ausdehnung dieses Abkommens auf neue EU-Mitgliedstaaten durch das Schweizer Volk im Falle einer Kündigung dieses Abkommens durch die EU zu einer Kündigung sämtlicher bilateraler Abkommen I führen könnte. Ein zweiter wichtiger Unsicherheitsfaktor ist die Bestimmung im Schengen-Assoziationsabkommen, wonach dieses Abkommen gekündigt werden kann, sollten die EU und die Schweiz im Falle einer Nichtübernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Acquis durch die Schweiz keine zufriedenstellende Lösung finden. Diese beiden Bestimmungen haben die Eidgenössischen Räte in Kenntnis der Dinge gutgeheissen; das Parlament selber hat zudem verlangt, dass Entscheide in Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Aufgrund seiner ständigen Weiterentwicklung ist der bilaterale Weg ein dynamischer Prozess, der in Übereinstimmung mit den geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen verläuft. Jeder neue Schritt im Rahmen der Verfolgung dieses Weges stellt für die Schweiz eine Herausforderung dar. Obschon die Ausübung der Volksrechte gewisse dieser Schritte infrage stellen kann, erlaubt sie auch die Legitimierung gemachter und die Fortsetzung weiterer Schritte. Diese Konsolidierung des bilateralen Weges ist positiv.

3. Aufgrund ihrer aktiven und solidarischen Europapolitik wird die Schweiz als zuverlässige, glaubwürdige und lösungsorientierte Partnerin wahrgenommen. Auch wenn der bilaterale Weg ein gewisses Mass an Unsicherheit aufweist, so stellt er derzeit das geeignetste Instrument zur Wahrung der Interessen des Landes dar. In seinem Europabericht 2006 erwähnt der Bundesrat die Idee eines Rahmenabkommens mit der EU. Ein solches Abkommen könnte diese Elemente der Unsicherheit möglicherweise verringern. Die entsprechenden Überlegungen müssen deshalb vertieft werden. Treffen von Experten der Schweiz und der EU haben bereits stattgefunden und werden fortgesetzt.

4. Die direktdemokratischen Rechte tragen dazu bei, die Legitimität der Entwicklungen in der Aussen- und der Europapolitik sicherzustellen, und sie verstärken daher die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Aussenpolitik. Unser Handlungsspielraum in Verhandlungen wird dadurch in der Regel nicht beeinträchtigt, da diese Tatsache unseren Gesprächspartnern bekannt ist und von ihnen berücksichtigt wird. Es empfiehlt sich jedoch zu prüfen, wie die Sicherheit unserer Beziehungen mit der EU juristisch verstärkt werden könnte (vgl. auch Antwort 3).

Antwort des Bundesrates.