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Im April 1999 müssten 14 200 Flüchtlinge aus Kosovo die Schweiz verlassen. Dies brächte beträchtliche logistische Probleme mit sich. Sollte aufgrund fehlender Transitabkommen, insbesondere mit Österreich, nur der Luftweg für die Rückführung offenstehen, könnten kaum mehr als 1000 Personen pro Monat rückgeführt werden. Die Situation in Kosovo ist nach Auskunft der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) aber derzeit so, dass keine akute Gefahr für Leib und Leben besteht. Eine freiwillige Rückkehr wäre also bereits zum jetzigen Zeitpunkt möglich und sollte gefördert werden.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Vorbereitungen sind im Gange, um die Rückführung der Flüchtlinge aus Kosovo zum festgelegten Zeitpunkt durchführen zu können?

2. Wie weit sind die Verhandlungen um die Transitabkommen mit den Transitländern gediehen?

3. Welche Anreizsysteme gedenkt der Bundesrat zu schaffen, um die freiwillige Rückkehr bereits jetzt zu fördern?

FederalCouncilResponseText

Eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Provinz Kosovo ist weitgehend von der Umsetzung des Anfang Oktober 1998 zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic und dem amerikanischen Sonderemissär Holbrooke geschlossenen Abkommens zur Einhaltung eines Waffenstillstandes in der Region und zur Einführung eines Verhandlungsprozesses zwischen den Konfliktparteien der Krisenregion abhängig. Seit Dezember 1998 ist es erneut zu mehreren schwerwiegenden Konfrontationen zwischen den serbischen Sicherheitskräften und der Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) gekommen. Die Spannungen sind weiterhin gross, und die regelmässigen lokalisierten Kampfhandlungen lösen jeweils zahlreiche neue Fluchtbewegungen aus. Das Massaker an 45 Kosovo-Albanern in Racak bedeutet den bisher schwersten Rückschlag für die Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft. Obwohl von der zunehmend präsenten Kosovo-Verifizierungsmission der OSZE - bei der auch 28 Schweizerinnen und Schweizer im Einsatz sind - eine stabilisierende Wirkung ausgeht, ist die Situation weiterhin kritisch. Nach Einschätzung der Nato und der vor Ort tätigen Beobachtermission der OSZE ist jederzeit mit weiteren Kampfhandlungen zu rechnen. Es ist derzeit keine Entwicklung absehbar, die zu einer dauerhaften Befriedung in Kosovo führen könnte, es sei denn, die aufgenommenen Gespräche in Paris führten zu konkreten Ergebnissen.

Um einer möglichen Gefährdung von weggewiesenen Asylsuchenden aus Kosovo bei der Rückkehr Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat eine generelle Erstreckung der Ausreisefristen bis zum Frühjahr 1999 angeordnet. Davon ausgenommen sind Personen, die in der Schweiz straffällig geworden sind. Anfang Mai 1999 werden sich rund 14 500 rechtskräftig weggewiesene Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) in der Schweiz aufhalten, die nach Ansetzung neuer individueller Ausreisefristen ab diesem Zeitpunkt wieder zurückkehren müssen, sofern die politische Situation und die Entwicklung der derzeit kritischen Lage vor Ort dies dannzumal zulassen. Unselbständige Rückführungen und insbesondere Zwangsrückführungen sind nach dem geltenden Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und der BRJ vom 3. Juli 1997 ausschliesslich mit der staatlichen Fluggesellschaft JAT auf dem Luftweg möglich. Die dazu erforderlichen Kapazitäten - u. a. auch mit der Durchführung von Sonderflügen - sind seitens der JAT sichergestellt. Nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen ist die Rückführung nach Artikel 6 Absatz 5 des Abkommens auch auf dem Landweg möglich. Freiwillige Ausreisen sind im Rahmen des Rückübernahmeabkommens jederzeit möglich: Seit Aussetzung des Wegweisungsvollzuges im Juni 1998 sind bis Ende Dezember 1998 450 Personen freiwillig auf dem Luftweg in die BRJ ausgereist. Die selbständige Rückkehr auf dem Landweg ist durch die bestehende Visumpraxis der Transitstaaten hingegen erschwert.

1. Im Hinblick auf die spätere Rückkehr der weggewiesenen jugoslawischen Staatsangehörigen hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Deza und des Bundesamtes für Flüchtlinge, eine erste Konzeptstrategie zur Förderung der freiwilligen Rückkehr der Ausreisepflichtigen und zur Unterstützung der in der Region verbliebenen lokalen Bevölkerung entworfen. Nachdem die Schweiz im Rahmen der humanitären Hilfe vor Ort bisher über 10 Millionen Franken für Nothilfeprogramme zur Verfügung gestellt hatte, überprüften Experten der Direktion und des Bundesamtes im Rahmen einer gemeinsamen Abklärungsmission vor Weihnachten 1998 einerseits die angelaufenen Hilfsmassnahmen und andererseits die für eine allfällige Umsetzung eines Rückkehrhilfe- und Wiedereingliederungsprogrammes notwendigen Voraussetzungen. Bis Ende März 1999 soll das weitere Vorgehen in den interdepartementalen Planungsgremien festgelegt werden. Konkrete Umsetzungsmassnahmen können jedoch erst im Zeitpunkt des Entscheides über die Wiederaufnahme des Wegweisungsvollzuges nach der BRJ getroffen werden.

2. In Anlehnung an die multilaterale Transitvereinbarung zwischen Deutschland, Kroatien, Österreich, Slowenien und der Schweiz zum Zweck der Rückkehr bosnischer Kriegsflüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina hat Deutschland zu Beginn des Jahres 1998 Gespräche über ein entsprechendes Abkommen zur erleichterten Rückkehr jugoslawischer Staatsangehöriger nach der BRJ angeregt. Gegenstand dieses Vertrages ist die Befreiung der Rückkehrenden von der Visumpflicht in den Vertragsstaaten. Nach zwei Verhandlungsrunden auf Expertenebene liegt jedoch noch kein von allen beteiligten Staaten akzeptierter Entwurf vor. Mit dem Nachbarland Österreich wurden Mitte Januar 1999 Gespräche über die Erleichterung der Transitvisapraxis aufgenommen.

3. Der Bundesrat ist gewillt, die Prinzipien und möglichen Anreize, die nach Aufhebung der gruppenweisen vorläufigen Aufnahme und Repatriierung der Kriegsvertriebenen aus Bosnien-Herzegowina zur Anwendung gelangt sind - insbesondere die Förderung der pflichtgemässen und selbständigen Rückkehr sowie die Umsetzung eines allfälligen Wiedereingliederungs- und Strukturhilfeprogrammes -, auch bei der künftigen Rückkehr nach Kosovo anzuwenden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Aufnahmepolitik für Kriegsvertriebene nur dann durchgehalten werden kann, wenn die verantwortlichen Behörden von Bund und Kantonen die vorübergehend aufgenommenen Personen - nach Eintritt der Befriedung in ihren Herkunftsstaaten - konsequent repatriieren.

Antwort des Bundesrates.