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Die britische Behörde für Gesundheitsschutz UK Health Security Agency warnte am 15. Dezember 2021, dass die Verbreitung der Omikron-Variante "wahrscheinlich die grösste Bedrohung ist, die wir seit Beginn der Pandemie erlebt haben". Jeremy Farrar, Direktor des Wellcome Trusts, hat festgestellt, je mehr die Variante in der weitgehend ungeimpften Weltbevölkerung zirkuliere, desto wahrscheinlicher sei es, dass neue, immer resistentere Varianten entstünden. Im Observer erklärte er, dass die reichen Länder "einen sehr blinden nationalen Ansatz" verfolgt hätten. Er behauptete schliesslich, dass wir dem Beginn der Pandemie näher seien als ihrem Ende.

Der einzige umsetzbare Ausweg aus dieser Situation, die seit Oktober 2020 in den Ländern des Südens täglich mehr als 10 000 Opfer fordert, ist eine flächendeckende Impfung auf der ganzen Welt und eine Stärkung des Gesundheitssystems. Niemand von uns ist sicher, solange wir es nicht alle sind.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion 21.3150 geschrieben, dass die Produktion von Impfstoffen die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor erfordere und dass die Aussetzung des Patentschutzes nicht die richtige Lösung sei, da sie mit anderen Faktoren (insbesondere begrenzten Produktionskapazitäten) kollidiere.

Ist der Bundesrat informiert über die folgenden Tatsachen?

1. Die von der WHO eingerichtete Plattform umfasste bereits vor einigen Monaten mehr als 19 Standorte in 12 Ländern, die in der Lage wären, mRNA-Impfstoffe herzustellen, wenn der Patentschutz ausgesetzt würde (accessibsa.org/mrna). Heute zählt Human Rights Watch weltweit mehr als 100 Standorte mit einem solchen Produktionspotenzial.

2. Allen verfügbaren Daten zufolge geben Pharmaunternehmen mehr für Werbung als für Forschung und Entwicklung aus. Pfizer und Moderna haben bereits 51 Milliarden Dollar verdient, eine Zahl, die sich bis 2022 verdreifachen wird für Covid-Impfstoffe, deren Entwicklung grösstenteils mit öffentlichen Geldern finanziert wurde. Die grossen Pharmaunternehmen maximieren den Kurswert ihrer Aktien und interessieren sich kaum für Forschung und Entwicklung, die weitgehend durch öffentliche Gelder unterstützt werden.

Denkt der Bundesrat nicht, dass es - nun, da die fünfte Welle über die Schweiz hineinbricht - an der Zeit ist, die Politik in Bezug auf die Produktion und die Verteilung der Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 radikal zu ändern?

FederalCouncilResponseText

1. & 2. Die Schweiz setzt sich seit Beginn der Covid-19 Pandemie für eine globale Lösung beim Zugang zu Covid-19 Impfstoffen, Arzneimitteln und Diagnostika in allen Ländern ein. Mit einer Aufhebung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum im Kontext der Pandemie könnte dies nach Auffassung des Bundesrates nicht gewährleistet werden. Vielmehr bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Akteuren (vgl. Antwort zur Interpellation 21.3639 de la Reussille "Die Schweiz muss den Patentschutz für Impfstoffe gegen Covid-19 aussetzen"). Seit Einreichung der Motion 21.3150 Prezioso "Covid-19. Aus der Pandemie soll nicht Profit geschlagen werden!" wurden die Produktionskapazitäten von Covid-19 Impfstoffen weltweit massiv ausgebaut. Aktuell werden monatlich mehr als 1.5 Milliarden Impfdosen hergestellt. Dieser rasche Ausbau war unter anderem möglich, weil Pharmaunternehmen auf Grundlage des TRIPS-Abkommens (SR 0.632.20) Lizenzvereinbarungen mit anderen Herstellern geschlossen haben und damit Knowhow sowie Technologie in rechtlich sicherem Rahmen austauschen können.

Das TRIPS-basierte System zum Schutz des geistigen Eigentums schafft die nötigen Anreize für Firmen, finanzielle Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Heilmittel einzugehen. Auf dieser Grundlage setzt sich die Schweiz für freiwillige Lizenzvereinbarungen ein. So stellen diese ein wirksames Instrument dar, um Produktionskapazitäten zu erhöhen und einkommensschwache Länder mit Impfstoffen, Tests und Behandlungen zu versorgen, indem sie auch den Transfer von in der Patentschrift nicht beschriebenem Know-how und Technologie sicherstellen (vgl. Antwort zur Motion 21.3573 Molina "Für ein rasches Ende der Coronavirus-Pandemie. Zwangslizenzen für Covid-19-Therapeutika jetzt!"). Auch dank der Schweizer Unterstützung hat der "Medicines Patent Pool" Lizenzvereinbarungen mit den Unternehmen Merck und Pfizer abschliessen können, die es dem Pool erlauben, Lizenzen für die Produktion neuer antiviraler Therapien zugunsten einkommensschwacher Länder an Dritthersteller zu vergeben. Das Instrument der Zwangslizenz ist zudem gemäss TRIPS in bestimmten Situationen vorgesehen, um den Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit gerecht zu werden. Im Rahmen ihres ganzheitlichen Ansatzes ist die Schweiz bereit, in der WTO die Nutzung von Handlungsspielräumen, wie z.B. Zwangslizenzen, zu diskutieren.

Die globale Initiative Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) vereint in der aktuellen Pandemie verschiedene öffentliche und private Akteure und nimmt so eine wichtige Rolle bei der Entwicklung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostikprodukten ein. Die Schweiz unterstützte ACT-A mit insgesamt 375 Millionen Schweizer Franken und setzt sich in den verschiedenen Leitungsgremien der beteiligten Organisationen dafür ein, dass auch einkommensschwache Staaten Zugang zu medizinischen Gütern für die Pandemiebekämpfung haben.

Der Bund unterstützt mit öffentlichen Mitteln Grundlagen- sowie angewandte Forschungs- und Innovationsprojekte, die zur Überwindung der Pandemie beitragen. Ergänzend dazu wurde mit dem Schweizer Beitrag an die Forschungs- und Innovationsprogramme der EU, die Innovative Medicines Initiative (IMI) von Horizon 2020, eine Public-Private Partnership, unterstützt.

Antwort des Bundesrates.