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Inmitten der globalen Finanzkrise, Ende Oktober 2008 und Ende Januar 2009, nahm die US-Notenbank Fed der damals illiquiden UBS Schuldpapiere über 74,5 Milliarden Dollar ab. Auch erhielt die UBS gegen ein Dutzend Mal die Möglichkeit, sich zu äusserst günstigen Konditionen bei der Fed kurzfristig zu finanzieren. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen Rettungsaktionen durch die US-Notenbank Fed und den gleichzeitig für die Schweiz und deren Bankkundengeheimnis höchst unglücklich verlaufenen Verhandlungen mit den US-Behörden im UBS-Steuerkonflikt?

2. Warum fand das Treffen von US-Spitzenbeamten, UBS-Managern, externen Anwälten, Diplomaten und Juristen der EBK vom 17. Oktober 2008 in der Zentrale der New Yorker Fed statt?

3. Machten die US-Behörden an diesem Treffen klar, dass sie von der Schweiz rasch die Namen der angeblichen amerikanischen Steuersünder von der UBS verlangten?

4. Teilt er die Meinung, dass die UBS ohne Hilfe der Fed Ende 2008/Anfang 2009 bei damals illiquidem Markt untergegangen wäre?

5. Stellte der damalige Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth bei der Information des Bundesrates vom 12. Dezember 2008 einen Zusammenhang zwischen der Fed-Hilfe an die UBS und der Notwendigkeit der Auslieferung der Daten von rund 250 Kunden an die US-Behörden her?

6. Teilt er die Ansicht, dass im Fall eines tatsächlichen Zusammenhangs zwischen Fed-Rettungsaktion zugunsten der UBS und Auslieferung von UBS-Kundendaten die wesentlichsten bisherigen parlamentarischen Erkenntnisse durch den GPB-Bericht hinfällig sind?

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1./6. Am 18. Februar 2009 konnten mit einem Vergleich zwischen der UBS und den US-Behörden die damals seit mehr als einem Jahr gegen die Bank geführten Untersuchungen des US Department of Justice (DoJ) und der Securities and Exchange Commission (SEC) abgeschlossen werden. Mit diesem Vergleich und der damit verbundenen Verfügung der Finma zur sofortigen Übergabe einer begrenzten Zahl von Kundendaten an die US-Behörden konnte eine unmittelbar drohende Anklage der UBS in den USA, welche die Bank in ihrer Existenz gefährdet und Folgen auf die Stabilität des Schweizer Finanzsystems gehabt hätte, vermieden werden.

Zur Beruhigung des in einem kritischen Zustand befindlichen Interbanken-Marktes hat die US-Notenbank Fed im Herbst 2008 das CPFF-Programm (Commercial Paper Funding Facility) lanciert. Neben inländischen waren auch ausländische Banken mit Geschäftstätigkeiten in den USA zu diesem Programm zugelassen. Im Interesse der Stabilisierung des Finanzsystems war es für das Fed wichtig, dass alle systemrelevanten inländischen und ausländischen Banken von diesem Programm Gebrauch machten. Die UBS hat zwischen dem 28. Oktober 2008 und dem 30. April 2009 von der CPFF Gebrauch gemacht und im Rahmen dieses Programms kumuliert 74 Milliarden Dollar Commercial Papers emittiert.

Die Verfahren der US-Behörden gegen die UBS überschnitten sich zwar zeitlich mit den Ereignissen der Finanzkrise und den entsprechenden Stabilisierungsmassnahmen. Es besteht jedoch kein direkter Zusammenhang zwischen der Verfügung der Finma vom 18. Februar 2009 und der Teilnahme der UBS am CPFF-Programm.

2. Zunächst sei erwähnt, dass am Treffen vom 17. Oktober 2008 keine "UBS-Manager" mit Business-Verantwortung teilgenommen haben. Die UBS war durch ihren Group General Counsel sowie die mit der Untersuchung befassten Juristen in leitender Stellung vertreten. Neben dem US-Justizministerium zeigten bekanntlich verschiedene US-Aufsichtsbehörden ein aufsichtsrechtlich motiviertes Interesse an dem Fall. Dies trifft sowohl für die Securities and Exchange Commission (SEC) als auch für das New York Fed zu. Das New York Fed hatte Bedenken, ob die Bank weiterhin Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit biete (sogenannte "safety and soundness concerns"). Da das vorausgegangene Treffen vom Juli 2008 in der Schweiz stattgefunden hatte, einigte man sich auf ein Zusammentreffen in den USA. Das New York Fed stellte hierfür seine Räumlichkeiten zur Verfügung. Das Treffen hätte genauso gut anderswo stattfinden können. Im Übrigen wird auf den GPK-Bericht verwiesen (z. B. S. 14, 197, 199).

3. Am 17. Oktober 2008 präsentierten die Rechtsvertreter der UBS die Untersuchungsergebnisse vor den US-Behörden und der EBK. Dabei wurden Verfehlungen eingestanden, insbesondere das Vorliegen einer beschränkten Anzahl von Betrugsfällen, in denen die UBS eine aktive Rolle gespielt hatte, weiter auch die Verletzung amerikanischer aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen gegenüber US-Investoren. Die US-Behörden gaben danach ihre vorläufige Beurteilung zu diesem Befund ab. Sie kritisierten weiter, dass sie bisher über die Schiene der steuerlichen Amtshilfe trotz im Sommer 2008 eingereichtem Gesuch noch keinerlei Daten erhalten hatten. Sie machten deutlich, dass eine Erledigung des UBS-Falles ohne den baldigen Erhalt von Kundendaten ausser Diskussion stehe. Im Übrigen wird auf den GPK-Bericht verwiesen (z. B. S. 14, 197, 199).

4. Die CPFF der Fed hat den Interbanken-Markt beruhigt, was auch zu einer deutlichen Verbesserung der Lage der UBS geführt hat. Die UBS konnte einerseits direkt die Fristigkeit ihres "short-term fundings" erhöhen und dadurch ihren Liquiditätspuffer wieder aufstocken. Andererseits hat die CPFF die Nervosität auf den Märkten reduziert. Dies erlaubte es der UBS wieder, sich in einem grösseren Umfang auf den Finanzmärkten zu refinanzieren. Somit hat die CPFF auch indirekt zu einer Verbesserung der Liquiditätslage der UBS geführt. Daraus lässt sich aber nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die UBS ohne diese Fazilitäten des Fed untergegangen wäre.

5. Über die vertraulichen Diskussionen im Bundesrat können keine Auskünfte gegeben werden.

Antwort des Bundesrates.