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Die schweizerische touristische Infrastruktur (einschliesslich des Hotel- und Gastgewerbes) sind in einer schwierigen Situation.

Ich erlaube mir deshalb, den Bundesrat Folgendes zu fragen:

1. Kann er prüfen, auf welche Weise die touristische Infrastruktur, einschliesslich des Hotel- und Gastgewerbes, unterstützt werden könnte (z. B. in Form eines zinslosen Darlehens mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren nach dem Muster des IHG oder des BGBB)?

2. Ist er bereit, institutionelle Anleger, wie Pensionskassen oder Vorsorgefonds, aufzufordern, 1 Prozent ihrer Guthaben in Form von Risikokapital in die Erhaltung des nationalen touristischen Erbes der Schweiz zu investieren?

3. Ist er der Ansicht, dass unser touristisches Kulturgut auf einem hohen Qualitätsniveau gehalten werden muss?

4. Welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um Berufe im Tourismus aufzuwerten?

5. Welche kurz-, mittel- oder langfristigen Massnahmen wird er ergreifen, um eine Verarmung der Tourismusregionen in Rand- und Berggebieten zu verhindern?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass der Tourismus für unser Land ein strategischer Wirtschaftszweig ist. Zahlreiche Landesteile, Städte, Berg- und Seengebiete, hängen wirtschaftlich von den Ausgaben in- und ausländischer Besucher ab. Der erfreuliche touristische Wiederaufschwung zeigt auch, dass die Schweiz als Tourismusland nach wie vor attraktiv ist. Allerdings kann das bestehende touristische Wachstumspotenzial nicht voll ausgeschöpft werden, weil aufgrund der hohen Branchenrisiken und der relativ geringen Erträge die Finanzierung von Erneuerungsvorhaben über die Kapital- und Kreditmärkte schwierig und kostspielig geworden ist. Dadurch ist die dringend notwendige Erneuerung der teilweise veralteten touristischen Infrastrukturen gefährdet.

Die vom Interpellanten gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Der Bundesrat hat sich im Zusammenhang mit der Motion WAK-N 99.3569 vom 26. Oktober 1999 bereit erklärt, die Fragen im Zusammenhang mit der Verbesserung von Struktur und Qualität des touristischen Angebotes im Rahmen eines Berichtes über die Tourismuspolitik des Bundes zu prüfen. Dabei werden auch Wege gesucht, wie im Rahmen der bestehenden Bundesgesetze in den Bereichen des Hotelkredites und der Investitionshilfe für das Berggebiet der Strukturwandel gefördert und die Finanzierung von wirtschaftlich langfristig überlebensfähigen touristischen Infra- und Suprastrukturen verbessert werden könnte. Der Bundesrat wird den Bericht, wie bereits früher angekündigt, bis Ende 2001 vorlegen.

2. Die institutionellen Anleger sind bereits aufgrund der heutigen Vorschriften in der Lage, Investitionen im Bereich des Tourismus zu tätigen. Es liegt an den touristischen Unternehmen selbst, ihre Projekte als attraktive Investitionsmöglichkeiten auf den Kapital- und Finanzmärkten zu positionieren. Der Bund hat dazu mit seiner Tourismus- und Hotelförderung für die touristischen Klein- und Mittelbetriebe günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Es kann unter diesen Umständen nicht Aufgabe des Bundesrates sein, die Vorsorgeeinrichtungen anzuweisen, wie sie die ihnen von den Versicherten anvertrauten finanziellen Mittel sicher und Ertrag bringend anlegen sollen.

3. Die harte Währung und das nach wie vor hohe Kostenniveau verteuern die touristischen Dienstleistungen und Produkte der Schweiz. Dieser Wettbewerbsnachteil kann nur über eine besonders hohe Qualität der Anlagen und Einrichtungen sowie der Dienstleistungen des Schweizer Tourismus kompensiert werden. Aus diesem Grund unterstützt der Bund mit dem Bundesbeschluss vom 10. Oktober 1997 über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus überbetriebliche touristische Qualitätsoffensiven.

4. Der Bundesrat wird im Bericht über die Tourismuspolitik des Bundes ein touristisches Berufsbildungskonzept vorlegen, welches wesentliche Impulse für die Aufwertung der touristischen Berufe im Rahmen des Vollzuges des Berufsbildungsgesetzes bezweckt.

5. Nach wie vor entfallen rund zwei Drittel der touristischen Übernachtungen und Umsätze auf die Rand- und Berggebiete. Die Tourismusförderung des Bundes kommt deshalb in hohem Masse diesen Teilräumen zugute.

Antwort des Bundesrates.