InitialSituation

Der Bundesrat stuft Bildung, Forschung und Technologie als prioritäre Politikbereiche ein, denen während der Beitragsperiode 2004-2007 überdurchschnittlich erhöhte Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Qualität und Effizienz von Bildung und Forschung sind heute Grundvoraussetzungen für die nachhaltige Sicherung der Wohlfahrt der Bevölkerung und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Um der zentralen Bedeutung des BFT-Bereichs für den Einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft Rechnung zu tragen, beantragt der Bundesrat, nach einer eingehenden Prüfung seines finanzpolitischen Handlungsspielraums, ein durchschnittliches jährliches Wachstum der Mittel für die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie von insgesamt 6 Prozent (Basis: Finanzplan 2003 vom September 2001).

Das für die Jahre 2004-2007 geplante finanzielle Engagement des Bundes zu Gunsten der Förderung von Bildung, Forschung und Technologie beläuft sich gemäss den mit der Botschaft unterbreiteten Anträgen auf ein Gesamttotal von 17,346 Milliarden Franken. Diese Investitionen sollen

- es den zuständigen Institutionen ermöglichen, eine Ausbildung auf Sekundar-und Tertiärstufe anzubieten, die den Anforderungen der Wissensgesellschaft und den Erwartungen der Auszubildenden entspricht;

- unserem Land die Möglichkeit geben, seine Stellung in der Grundlagen- und in der angewandten Forschung international zu behaupten;

- die Voraussetzungen für die Sicherung der Wohlfahrt der Bevölkerung sowie des Wirtschaftswachstums schaffen; dazu bedarf es einer optimalen Nutzung des BFT-Potenzials und einer engen Zusammenarbeit zwischen Bildung, Forschung, Gesellschaft und Wirtschaft.

Die Entwicklung der Finanzlage des Bundes hat den Bundesrat bewogen, ein Entlastungsprogramm in Auftrag zu geben. Der BFT-Bereich kann nicht vollumfänglich ausgeklammert werden. Der Bundesrat hat daher beschlossen, die Zuwachsraten der mit der Botschaft unterbreiteten Kredite um 1 Wachstumsprozent im Jahr 2004, 1,5 Wachstumsprozente im Jahr 2005 und je 1 Wachstumsprozent in den Jahren 2006 und 2007 zu sperren. Die Kreditsperre beträgt damit für 2004 38 Millionen, für 2005 99 Millionen, für 2006 146 Millionen und für 2007 197 Millionen Franken. Gemäss Finanzhaushaltgesetz (Art. 25 Abs. 2 und Art. 32) bilden im Übrigen sowohl Verpflichtungskredite als auch Zahlungsrahmen Höchstbeträge, bis zu welchen das Parlament bereit ist, für bestimmte Aufgaben Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat wird die gesperrten Kredite freigeben, wenn die Lage des Bundeshaushalts dies erlaubt. Eine grundsätzliche Überprüfung der Schwerpunkte kann nicht ausgeschlossen werden.

Proceedings

Im Nationalrat präsentierte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur aufgrund der unterdessen notwendigen Einsparungen eine gekürzte Bildungsförderung: Sie reduzierte die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausgabensteigerung von 6 auf 4 Prozent. Hermann Weyeneth (V, BE) beantragte das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Wachstumskürzung auf 4 Prozent auf die einzelnen Ausgabenposten umzusetzen. Mit 134 zu 44 Stimmen wurde der Rückweisungsantrag Weyeneth abgelehnt. In der Detailberatung legte Hansruedi Wandfluh (V, BE) verschiedene Einzelanträge zur Ausgabenreduktion vor, die aber alle in den folgenden Abstimmungen abgelehnt wurden. Der Nationalrat ergänzte mehrere Vorlagen mit dem Zusatz, dass befristete, jedoch keine unbefristeten Stellen finanziert werden dürfen. Bei allen Vorlagen wurde die Ausgabenbremse durch ein quantifiziertes Mehr erreicht und alle Vorlagen wurden teilweise mit Ergänzungen der Kommission angenommen. Bei Vorlage 3 (Universitätsförderungsgesetz, elfte Beitragsperiode) folgte der Nationalrat seiner Kommissionsmehrheit, welche explizit forderte, die zusätzlichen Mittel zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse in den Geistes- und Sozialwissenschaften einzusetzen. Der Nationalrat stimmte bei Vorlage 4 (Fachhochschulen) der Kommissionsmehrheit zu, welche die Betriebsbeiträge an Fachhochschulstudiengänge namentlich in den Bereichen Gesundheit, soziale Arbeit, Kunst, angewandte Linguistik und angewandte Psychologie von 40 auf 56 Millionen Franken erhöhen wollte. Bei Vorlage 11 (Zusammenarbeit im Hochschulbereich) konnte sich eine Minderheit mit 84 zu 76 durchsetzen und einer Vertretung aus der Wirtschaft einen Platz in der Schweizerischen Universitätskonferenz sichern.

Der Ständerat stimmte allen Vorlagen zu, verteilte allerdings die Gelder anders als der Nationalrat: Bei Vorlage 5 (Forschungsförderung, insbesondere für Grundlagenforschung) nahm er eine Kürzung von 20 Millionen Franken vor und bei Vorlage 6 reduzierte er den Kredit für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ebenfalls um 20 Millionen Franken. Mehr Gelder gewährte er hingegen für Fachhochschulstudiengänge namentlich in den Bereichen Gesundheit, soziale Arbeit, Kunst, angewandte Linguistik und angewandte Psychologie: hier erhöhte er den Zahlungsrahmen des Nationalrates von 56 auf 80 Millionen Franken. Bei Vorlage 7 machte der Ständerat mit 24 zu 14 Stimmen die vom Nationalrat vorgenommene Streichung von 16 Millionen Franken für das Programm "Innovation und Valorisierung des Wissens" rückgängig. Der Ständerat strich zudem zwei weitere vom Nationalrat angenommene Bestimmungen: die bei Vorlage 3 eingebrachte explizite Förderung der Geistes- und Sozialwissenschaften und bei Vorlage 11 den Einsitz einer Wirtschaftsvertretung in der SUK.

Der Nationalrat hielt entgegen seiner Kommission mit 72 zu 66 Stimmen an der Differenz betreffend der Vertretung aus der Wirtschaft in der Schweizerischen Universitätskonferenz fest. Bei den anderen Differenzen folgte er hingegen der Kommission. Mit 98 zu 40 Stimmen sprach er sich für die Erhöhung des Zahlungsrahmens von 40 auf 80 Millionen für die Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe (SGK) in die Fachhochschulen aus (Vorlage 4). Zur Kompensierung sollen die Gelder des Schweizerischen Nationalfonds und der KTI um je 20 Millionen Franken gekürzt werden.

Der Ständerat hielt an seinem Beschluss über die Vertretung der Wirtschaft in der SUK fest, da seiner Meinung nach in diesem Organ nur die Geldgeber der Universitäten, also der Bund und die Kantone, vertreten sein sollen.

Der Nationalrat folgte schliesslich dem Ständerat stillschweigend. Allerdings betonte Rémy Scheurer (L, NE) namens der Kommission, dass diese Frage bei den Beratungen des Hochschulförderungsgesetzes wieder aufgenommen würde. Die Kommission ist der Auffassung, dass verschiedene Kreise der Gesellschaft, auch die Wirtschaft, in diesen Gremien vertreten sein sollten.