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Der Bundesrat ist aufgefordert, aufgrund der Tragweite des Störfalls vom 9. April 2014 im AKW Fessenheim:

1. bei den französischen Behörden unverzüglich detaillierte Informationen über den Störfall sowie den Stand der mehrfach angekündigten Stilllegung zu verlangen;

2. mit den betroffenen Landesregierungen und der deutschen Bundesregierung Prozesse aufzusetzen, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen bei der französischen Regierung verbindlich durchzusetzen.

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1. Der Bundesrat hat bereits am 14. März 2016 im Rahmen der Antwort auf die Frage Schenker Silvia 16.5096, "Atomkraftwerk Fessenheim. Zeitnahe Störfallinformation", darauf hingewiesen, dass die französische Nuklearaufsichtsbehörde (Autorité de surveillance nucléaire, ASN) die Öffentlichkeit am 17. April 2014 über das angesprochene Ereignis informierte (http://www.asn.fr/Controler/Actualites-du-controle/Avis-d-incident-des-installations-nucleaires/Inondation-interne-dans-la-partie-non-nucleaire-du-reacteur-n-1). Das Ereignis wurde von der Behörde auf der ersten Stufe der International Nuclear Event Scale (Ines-Skala) eingestuft, d. h. als Anomalie. Die Ines-Skala wird heute weltweit angewandt und umfasst sieben Stufen, wobei Stufe 7 den höchsten Schweregrad darstellt.

Die ASN und die Betreiberfirma des Kernkraftwerks (KKW) Fessenheim haben zusätzlich im Rahmen von zwei Sitzungen des regionalen Informationsgremiums "Commission locale d'information et de surveillance de Fessenheim" am 23. Juni 2014 und am 2. Oktober 2014 Auskunft gegeben. An diesen Veranstaltungen nahmen auch Vertreter des Kantons Basel-Stadt und zahlreicher Medien teil. Die entsprechenden Informationen sind unter http://www.haut-rhin.fr/clis abrufbar. Zudem informierte die ASN im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der französisch-schweizerischen Kommission für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection, CFS) von September 2014 über den Ereignishergang und die getroffenen Massnahmen.

Aufgrund der dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) vorliegenden Unterlagen ist die Ines-Einstufung der französischen Aufsichtsbehörde plausibel. Es gibt gemäss Ensi keine Hinweise dafür, dass der Reaktor zu irgendeinem Zeitpunkt in einem unkontrollierten Zustand war: Der Reaktor wurde langsam über die betrieblichen Systeme heruntergefahren. Für die Betriebsmannschaft stand die Möglichkeit, den Reaktor über eine Reaktorschnellabschaltung abzuschalten, stets zur Verfügung. Das Notborierungssystem kam nicht zum Einsatz.

Ein Punkt der Traktandenliste der jährlichen Sitzung der CFS (nächste Sitzung vom 19. bis 21. September 2016) ist dem KKW Fessenheim gewidmet. Dabei berichtet die ASN jeweils auch über den Stand der angekündigten Stilllegung des Kernkraftwerks.

Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keinen Anlass, bei den französischen Behörden unverzüglich detaillierte Informationen über den Störfall zu verlangen.

2. Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Diskussion über Kernkraftwerke auf internationaler Ebene zu intensivieren. Er hat das Thema der nuklearen Sicherheit im Rahmen seiner Kontakte mit den Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regierung regelmässig angesprochen und ist bestrebt, dies weiterhin zu tun. Die CFS gewährleistet den regelmässigen Informationsaustausch zu Nuklearangelegenheiten. Die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (das Abkommen von 1988 über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie, SR 0.732.934.9, sowie das Abkommen von 1989 über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können, SR 0.732.323.49) gelten auch für den Fall einer Ausserbetriebnahme oder Stilllegung von Kernkraftwerken. Somit ist der Informationsaustausch zu diesem Thema schon heute vertraglich geregelt. Auch Deutschland hat 1976 mit Frankreich ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch über grenznahe nukleare Einrichtungen abgeschlossen und eine deutsch-französische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) ins Leben gerufen. Aus dem Völkerrecht sowie gestützt auf das Vorsorgeprinzip lässt sich nicht schlussfolgern, dass Frankreich seinen Pflichten nicht nachgekommen wäre.

Bezüglich der in der Begründung der Motion erwähnten deutschen Forderung ist zu präzisieren, dass es sich dabei nicht um eine offizielle Forderung der deutschen Bundesregierung handelt, sondern um ein in der Ich-Form verfasstes Communiqué der deutschen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/hendricks-fessenheim-muss-vom-netz/).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.