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Der Medienplatz Schweiz befindet sich in einem starken Wandel. Informationen werden vermehrt über das Internet via PC und Smartphones unabhängig von Ort und Zeit konsumiert. Die vorher klar getrennten Distributoren Fernsehen, Radio und Zeitungen nutzen neu alle gemeinsam das Internet als Kommunikationskanal. Dies birgt zum einen inhaltliche Herausforderungen; die Medienhäuser der Schweiz (private und SRG) müssen multimedial arbeiten (Video, Interview, Interaktion usw.), um im zunehmenden internationalen Markt der Informationsvermittlung zu bestehen. Zum anderen hat dieser Trend zur Folge, dass die Werbegelder neu verteilt werden:

- Im Werbemarkt buhlen neu internationale Akteure wie Google und Facebook um die Werbegelder und erhöhen stetig ihren Marktanteil.

- Bei den Schweizer Printmedien nehmen die Inserateneinnahmen tendenziell ab, da immer mehr Werbefranken ins Ausland fliessen. Auch ist das Potenzial bei der Online-Werbung zu klein (zu wenig Werbeflächen), um diese Ausfälle zu kompensieren.

- Bei der Fernsehwerbung nimmt aufgrund der sprachlichen Nähe zu Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien der Anteil der ausländischen Werbefenster (RTL, Sat1, Pro7, TF1, M6) massiv zu. Dieses Angebot steht in Konkurrenz zu den nationalen Fernsehkanälen und den Schweizer Printmedien.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um den Medienplatz Schweiz integral zu fördern? Integral in dem Sinne, dass die schweizerische Berichterstattung in den privaten Medien wie auch bei SRG gefördert werden soll und wir in der Schweiz eine qualitativ hochstehende und konkurrenzfähige Medienlandschaft Schweiz haben.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der zentralen Bedeutung des Medienstandortes Schweiz bewusst und hat viel Verständnis für das Anliegen des Interpellanten. Nur gut funktionierende, qualitativ hochstehende und auch konkurrenzfähige Medien sind imstande, ihre staats- und gesellschaftspolitisch wichtigen Funktionen wahrzunehmen.

Die Medien unterliegen gegenwärtig einem tiefgreifenden Strukturwandel. Vor allem die Digitalisierung und die Möglichkeiten des Internets verändern die medialen Kommunikationsbedingungen grundlegend. Dazu gehört auch, dass neue Akteure auf dem Markt auftreten und die traditionellen Medien im Kampf um die Publikumsaufmerksamkeit konkurrieren. Wenn Presse sowie Radio und Fernsehen ihre Aufgaben auch künftig erfüllen wollen, müssen sie diesen Entwicklungen Rechnung tragen und im Internet in geeigneter Weise präsent sein.

Vor diesem Hintergrund sieht das geltende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) vor, dass die SRG auch im Internet gebührenfinanzierte publizistische Angebote machen kann, sofern diese zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig sind (Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG). Hinter dieser Regelung steht die Überzeugung, dass die SRG namentlich gegenüber den grossen internationalen TV-Stationen, die mit Erfolg in der Schweiz präsent sind, konkurrenzfähig bleiben muss. Wenn diese ihre Programmangebote durch Internetauftritte flankieren und dadurch ihre Markenstärke auf dem Markt verbessern, muss dies auch der SRG möglich sein (Botschaft zur Totalrevision des RTVG vom 18. Dezember 2002; BBl 2003 1690).

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass gebührenfinanzierte Angebote der SRG im Internet zu einer Konkurrenzierung privater Marktteilnehmer in der Schweiz führen können. Im Interesse der publizistischen Vielfalt geht es darum, ein sinnvolles Verhältnis zwischen den Interessen und Aufgaben der privaten Medienunternehmen und jenen der SRG zu finden. Dies gilt sowohl für den publizistischen Bereich als auch für die kommerzielle Nutzung neuer medialer Möglichkeiten. Der Bundesrat erwartet, dass im Rahmen des geltenden Rechtes primär die beteiligten schweizerischen Akteure kooperativ nach Lösungen suchen, welche es allen Beteiligten erlauben, sich im Internet publizistisch und wirtschaftlich erfolgreich zu entwickeln.

In Bezug auf die erwähnten schweizerischen Werbefenster auf ausländischen TV-Kanälen beurteilt der Bundesrat den Handlungsspielraum der Schweiz als sehr eng. Diese Fenster, die in der Tat zu einem erheblichen Abfluss von Werbemitteln ins Ausland führen, werden aufgrund internationaler Abkommen der Schweiz beim grenzüberschreitenden Fernsehen ermöglicht. Der Bundesrat hat diese Rechtslage in seiner Antwort vom 23. November 2011 auf die Interpellation Berberat 11.3936, "Schweizer Werbefenster für ausländische Fernsehsender. Ein grandioses Eigentor für die Schweizer Medien", eingehend dargelegt.

In seinem Postulatsbericht vom 29. Juni 2011, "Pressevielfalt sichern" (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/23504.pdf), hat sich der Bundesrat ausführlich zu Fragen und Aspekten des Medienstandortes Schweiz allgemein geäussert. Der Bericht, der in Erfüllung der Postulate Fehr Hans-Jürg 09.3629 und der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 09.3980 erstellt worden ist, skizziert den gegenwärtig in den Medien ablaufenden Strukturwandel und zeigt Tendenzen auf, die unter dem Gesichtswinkel der Medienvielfalt und der Medienqualität mittel- bis langfristig problematisch werden könnten. Der Bundesrat wird in vier Jahren eine neue Standortbestimmung über den Zustand des Medienstandortes Schweiz vornehmen. Er will sich erst dann eigene Schritte vorbehalten, wenn bis dahin die Anstrengungen der Marktteilnehmer nicht ausreichen, um die staats- und demokratiepolitisch notwendigen Leistungen der Medien auch in Zukunft zu sichern.

Antwort des Bundesrates.