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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so rasch wie möglich eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) vorzulegen, welche die Wiederaufnahme des vor wenigen Jahren gestrichenen Ausbildungsabzuges vorsieht.

Art. 9 Allgemeines

Abs. 1

Von den gesamten steuerbaren Einkünften werden die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgerechnet. Zu den notwendigen Aufwendungen gehören auch die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten.

Abs. 2

Allgemeine Abzüge sind:

....

Abs. 4

Andere Abzüge sind nicht zulässig. Vorbehalten sind die Kinderabzüge, die Ausbildungsabzüge und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechtes.

FederalCouncilResponseText

1. Mit der Motion wird verlangt, das StHG so anzupassen, dass die Kantone in ihren kantonalen Steuergesetzen einen Ausbildungsabzug vorsehen können.

2. Das heute geltende StHG schreibt den Kantonen vor, in ihren Steuergesetzen einen Abzug für Gewinnungskosten, namentlich für die "mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten", vorzusehen (Art. 9 Abs. 1). Absatz 2 von Artikel 9 StHG zählt die zulässigen allgemeinen Abzüge abschliessend auf. Ein allgemeiner Abzug für die Ausbildungskosten ist in dieser Aufzählung nicht enthalten, weitere Abzüge sind nach Absatz 4 nicht zulässig. Die Kantone dürfen daher keinen allgemeinen Abzug für Ausbildungskosten vorsehen. Zusammenfassend gebietet das StHG den Kantonen, einen Abzug für Weiterbildungskosten zu gewähren, hingegen verbietet es ihnen, die Kosten für die Ausbildung als im Rahmen eines allgemeinen Abzuges abzugsfähig zu erklären.

3. Vor der Einführung des StHG durften die Kantone in ihren Steuergesetzen einen Abzug für Ausbildungskosten vorsehen. Verschiedene Kantone machten früher von dieser Möglichkeit Gebrauch und liessen einen, vielfach in der Höhe und mit einem Selbstbehalt begrenzten, Ausbildungsabzug zu. Mit der Einführung des StHG ist dies nicht mehr möglich. Die Abschaffung der Möglichkeit, einen Ausbildungsabzug vorzusehen, steht im Zusammenhang mit dem Gesamtreineinkommensprinzip. Gemäss diesem Prinzip dürfen die Lebenshaltungskosten, d. h. die Aufwendungen zur Deckung des privaten Lebensbedarfes, nicht von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Solche Kosten sind nicht dem Bereich der Einkommenserzielung zuzuordnen, weil sie nicht überwiegend durch die Gewinnung von steuerbaren Einkünften veranlasst werden. Sie gehören zum steuerlich grundsätzlich unbeachtlichen Bereich der Einkommensverwendung, mit welcher das Einkommen seiner letztlichen Bestimmung - dem Konsum - zugeführt wird. Nur wenn Bildungsaufwendungen im Zusammenhang mit der bisherigen beruflichen Tätigkeit stehen, haben diese Gewinnungskostencharakter, und es können die dafür aufgewendeten Kosten vom Einkommen abgezogen werden.

4. Am 3. Oktober 2003 reichte Ständerat Eugen David eine Motion ein, mit welcher er eine Anpassung des DBG und des StHG beantragt. Diese soll klarstellen, dass die Kosten der berufsorientierten Weiterbildung im Sinne von Artikel 30 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (SR 412.10) als Weiterbildungskosten steuerlich in Abzug gebracht werden können. Am 2. März 2004 wurde diese Motion in ein Postulat umgewandelt. In Erfüllung des Postulates wird zurzeit ein bundesrätlicher Bericht ausgearbeitet, welcher sich zur Abziehbarkeit der Weiter- und Ausbildungskosten äussert. Der Bericht basiert auf einer per Ende Dezember erstellten Studie, in der verschiedene Lösungsvorschläge erarbeitet wurden, mit welchen die bisherige Steuerpraxis zu den Abzügen der Weiterbildung liberalisiert und eine Annäherung an das Bildungsrecht gefördert werden könnte. Je nach Lösungsvariante würden auch Kosten für heute als Ausbildung geltende Bildungen neu zum Abzug zugelassen. Der Bericht wird in den zuständigen Kommissionen des Parlamentes behandelt werden. In diesem Zusammenhang wird sich zeigen, ob und gegebenenfalls inwiefern die Kosten für die Ausbildung in Zukunft zum Abzug zugelassen werden sollen. Der Bericht wird voraussichtlich im ersten Quartal 2005 veröffentlicht.

5. Der Bundesrat beantragt daher, von einem verbindlichen Antrag im Sinne einer Motion abzusehen. Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.