InitialSituation

Die Arbeiten an der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) haben in der Berichtsperiode bedeutende Fortschritte gemacht. Auf der Lötschberg-Achse kann dank der engagierten und koordinierten Zusammenarbeit aller Beteiligten die Aufnahme der Ertüchtigungsfahrten mit Güterzügen im Juni 2007 und die volle kommerzielle Inbetriebnahme mit Personenzügen entsprechend der Bestellung des Bundes auf den Fahrplanwechsel 2007/08 erfolgen. Beim Gotthard-Basistunnel waren bis April 2007 gut zwei Drittel des Tunnelsystems ausgebrochen. In der Multifunktionsstelle bei Faido fanden die Durchschläge der beiden Tunnelröhren aus Richtung Bodio statt. Ende März 2007 wurde der Werkvertrag für das Baulos Erstfeld, Ende April 2007 der Werkvertrag für die ersten Untertagarbeiten am Ceneri-Basistunnel unterzeichnet.

Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) stellt fest, dass die Arbeiten für die NEAT grundsätzlich auf gutem Wege sind und der Grossteil der Arbeiten plangemäss verläuft. Besondere Anerkennung verdienen all die Projektverantwortlichen und Arbeitenden an der Front, die sich täglich mit grossem Engagement und Fachwissen für die Verwirklichung der NEAT einsetzen.

Im vorliegenden Bericht werden die positiven Entwicklungen des Jahrhundertprojekts nur am Rande erwähnt. Der Bericht enthält keine umfassende Beurteilung der NEAT. Dazu müsste das Projekt im Gesamtzusammenhang und in langer Frist betrachtet werden, unter Einbezug des Nutzens und der Chancen, die sich der Schweiz und den nächsten Generationen eröffnen.

Dies ist nicht Aufgabe der NAD. Sie hat vielmehr den Auftrag, den Bau der NEAT kritisch zu begleiten. Naturgemäss dominieren in ihrem Tätigkeitsbericht deshalb Hinweise auf Schwierigkeiten, Risiken und Kosten.

Die NAD nimmt ihre Aufsichtsaufgabe in kritischer Distanz zu den Projektverantwortlichen und auf der Basis einer konstruktiven Grundhaltung wahr. Damit sie ihren Auftrag erfüllen kann, ist sie auf frühzeitige, verlässliche und stufengerechte Informationen aller Projektverantwortlichen - von den Erstellern bis zum Bundesrat - angewiesen. Ein konstruktiver Dialog mit den Beaufsichtigten basiert auf einem gewissen gegenseitigen Grundvertrauen. Die NAD fordert deshalb völlige Transparenz, gerade in Problembereichen. Im Gegenzug legt sie Wert auf den vertraulichen Umgang mit den ihr anvertrauten Informationen.

Der vorliegende Tätigkeitsbericht enthält im Wesentlichen die Feststellungen, Bewertungen, Beanstandungen und Empfehlungen der NAD aus dem Kalenderjahr 2006. Für das Parlament wesentliche Entwicklungen in den Monaten Januar bis April 2007 wurden im Sinne einer aktuellen Berichterstattung ebenfalls mitberücksichtigt.

Proceedings

Im Nationalrat lagen ein Ordnungs- und ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion vor. Mit dem Ordnungsantrag sollte die Beratung des Geschäfts verschoben werden. Damit verbunden war der Auftrag an die Geschäftsprüfungskommission, "vorgängig Einsicht in sämtliche von Bundesrat Moritz Leuenberger genannten (Staats-)Verträge zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Südanschluss der Bahnen (Neat-Zubringer) zu nehmen". Dem Parlament sollte ein Bericht über deren Inhalt, deren Verbindlichkeit für beide Staaten und die darin enthaltenen Garantien zugunsten der Schweiz unterbreitet werden.

Mit der beantragten Rückweisung des Berichtes an die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) war der Auftrag verbunden, ihre Abklärungen "auszudehnen auf Staatsverträge oder ähnliche Abmachungen Schweiz/Italien, Schweiz/Deutschland im Hinblick auf deren Verbindlichkeiten und die dazu unbedingt notwendigen Bauten - insbesondere des Ceneri-Tunnels".

Caspar Baader (V, BL) begründete den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion. Der italienische Bahnchef Mauro Moretti habe sich im Schweizer Fernsehen für den Lötschberg als Güterverkehrsachse ausgesprochen. Diese Äusserungen hätten in der Schweiz für grosse Verwirrung und Unsicherheit gesorgt, auch wenn das italienische Infrastrukturministerium die Aussagen von Moretti später relativierte. Auch die Neat-Aufsichtsdelegation habe keine Klarheit darüber. Man sei im Begriff, mit dem Ceneri-Tunnel 3 Milliarden Franken "im Fels zu verlochen". Es wäre nun der letzte Moment, die Fehlinvestition zu stoppen, solange noch keine Werkverträge unterschrieben seien.

Verschiedene Sprecher von anderen Fraktionen wiesen darauf hin, dass es bei diesem Geschäft darum gehe, den Tätigkeitsbericht der Neat-Aufsichtskommission für das Jahr 2006 zu diskutieren und die von der SVP-Fraktion thematisierten Abkommen hätten damit gar nichts zu tun. Für die CVP-Fraktion sprach Sep Cathomas (C, GR). Aufgrund der Klarstellungen aus Italien gäbe es keine Veranlassung, die Erfüllung der Vereinbarung des Jahres 2001 in Frage zu stellen. Auf italienischer Seite seien gemäss Bundesamt für Verkehr die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten der entsprechenden Anschlüsse in vollem Gange. Die CVP-Fraktion erachte die beiden Anträge der SVP-Fraktion als eine weitere Aktion, um das Neat-Projekt schlecht zu machen. Solche Aktionen wiederholten sich periodisch und gehörten in die Kategorie der Miesmacherei.

Beide Anträge der SVP-Fraktion wurden vom Plenum verworfen, der Ordnungsantrag mit 115 zu 45, der Rückweisungsantrag mit 125 zu 42 Stimmen.

National- und Ständerat nahmen den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation zur Kenntnis.