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Als Reaktion auf Übergriffe von privaten und staatlichen Sicherheitskräften auf Zivilistinnen und Zivilisten haben die vier Länder USA, England, Holland und Norwegen im Jahre 2000 die "Voluntary Principles on Security and Human Rights" (freiwillige Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte) vereinbart. Als Standort von globalen Rohstofffirmen ist die Schweiz dieser Initiative 2011 beigetreten. Sie übernahm im März 2013 für ein Jahr das Präsidium des Steuerungsausschusses.

Die "Freiwilligen Prinzipien" fordern Unternehmen aus der Rohstoffbranche dazu auf, Menschenrechtsrisiken vor Ort zu analysieren, Verletzungen vorzubeugen sowie einen Dialog mit der Bevölkerung, lokalen Behörden und öffentlichen und privaten Sicherheitskräften aufzunehmen.

Die Wirkung dieser "Freiwilligen Prinzipien" ist umstritten. Im Jahre 2013 traten die NGO Oxfam und Amnesty International aus der gemeinsamen Plattform aus. Grund für ihren Austritt lag in der Frustration darüber, dass die Mitgliederfirmen zu wenig Verantwortung übernehmen und keine Fortschritte bezüglich einer unabhängigen Überprüfung der Erfüllung der Kriterien erreicht worden sind.

Ich stelle daher dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie will er gewährleisten, dass die "Freiwilligen Prinzipien" für die Schweizer Rohstofffirmen einen verbindlichen Charakter erhalten?

2. Wie will er gewährleisten, dass die beteiligten Firmen ihre Mitgliedschaft als Instrument zur friedlichen Konfliktlösung und nicht als Feigenblatt nutzen?

3. Wie will er gewährleisten, dass die Standards qualitativ verbessert werden?

4. Wie setzt er sich für ein transparentes Controlling, Reporting und einen Beschwerdemechanismus mit Sanktionsmöglichkeiten ein?

5. Sind ihm die von NGO dokumentierten Konflikte in den Gold- und Kupferminen Perus bekannt?

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1./2. Die "Freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte" sind, wie der Name sagt, eine internationale Mehrparteien-Initiative auf freiwilliger Basis, der bis anhin acht Staaten, neun NGO und 23 rohstofffördernde Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Ländern beigetreten sind. Es würde dem Geist der Initiative widersprechen, wenn ein Land wie die Schweiz versuchen sollte, diese für die Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet verbindlich zu erklären. Im Übrigen besteht dafür keine Rechtsgrundlage.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zeigen in ihrem Dialog mit den in der Schweiz ansässigen Unternehmen des Rohstoffsektors auf, dass die Umsetzung der "Freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte" konkret zur Prävention und Lösung von Konflikten beitragen kann. Die Schweiz setzt sich für die Förderung des Dialogs der Unternehmen mit den lokalen Gemeinschaften ein, um der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Sicherheitsmanagements der Rohstoffunternehmen vorzubeugen. Durch den Einbezug der Unternehmen in die Ausarbeitung dieser Standards werden sich diese zudem der Herausforderungen stärker bewusst und sind besser in der Lage, diese einzuhalten und anzuwenden. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Ingold 13.3423, "Rohstoffbericht. Unternehmensverantwortung als freiwillige Selbstbindung oder verbindliche Vorschrift?", vom 12. Juni 2013 dargelegt hat, müssen sich die Unternehmen an geltendes Recht halten, inklusive im Bereich der Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialnormen.

3./4. Die Schweiz hat im Rahmen ihres Präsidiums der "Freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte" Anstrengungen zur Stärkung dieser Initiative unternommen. Unter der Leitung der Schweiz wurde im Dialog mit allen beteiligten Akteuren - Unternehmen, NGO, Regierungen - eine Strategie der Initiative für die Jahre 2013 bis 2016 erarbeitet. Diese unlängst gebilligte Strategie sieht die Anpassung der Initiative an die Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte ("Ruggie-Prinzipien") vor, indem ihre praktische Umsetzung durch die Einführung von Überprüfungsmechanismen und eine entsprechende Verbesserung der Qualität der Berichterstattung verstärkt wird.

5. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Spannungen und den sozialen Konflikten im Zusammenhang mit Bergbauprojekten in Peru, einschliesslich der Todesfälle, die sich bei gewissen Zusammenstössen ereignet haben. Die Schweizer Botschaft, die eine aktive Rolle bei der Förderung einer wirksamen Umsetzung der "Freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte" bei den Akteuren des peruanischen Rohstoffsektors spielt, steht in regelmässigem Kontakt mit den Bergbauunternehmen, der peruanischen Regierung und den Organisationen der Zivilgesellschaft.

Antwort des Bundesrates.