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Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt:

- sich dafür einzusetzen, dass das Dubliner Übereinkommen beibehalten wird, natürlich ohne Zusatzkosten für die Schweiz;

- die Anwendung von Schengen auszusetzen und wieder systematische Grenzkontrollen einzuführen;

- die Teilnahme der Schweiz am Schengener Übereinkommen aufzukündigen, falls die EU das Dublin-System tatsächlich aufgibt.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Vorteile der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen deren Nachteile deutlich überwiegen. Beide bieten der Schweiz wertvolle Instrumente für die Zusammenarbeit in den Bereichen der inneren Sicherheit, des Asylwesens und der Migration. Der Bundesrat erachtet daher weder eine Kündigung noch eine Aussetzung dieser Abkommen als sinnvoll. Auch das Schweizer Stimmvolk hat mehrfach bekundet, dass es hinter der Schengen-Assoziierung der Schweiz steht. Und dank dem Dublin-Assoziierungsabkommen konnte die Belastung des schweizerischen Asylsystems bisher deutlich verringert werden.

Ohne Dublin-Assoziierung müsste die Schweiz alle in unserem Land eingereichten Asylgesuche inhaltlich prüfen. Dies würde gemäss einem Bericht des Bundesrates vom Februar 2018 jährliche Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Franken verursachen. Zudem wäre die Überstellung von abgewiesenen Asylsuchenden nur gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen möglich. Durch die geringere Wahrscheinlichkeit, in ein sicheres Drittland überstellt zu werden, würde die Schweiz für Asylsuchende attraktiver werden.

Ohne Schengen könnte die Schweiz ihr Grenzkontrollregime zwar nach eigenem Gutdünken organisieren. Es müssten aber deutlich mehr Ressourcen aufgewendet werden als heute. Zudem sollte die Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Vergleich zu anderen Instrumenten der inneren Sicherheit nicht überschätzt werden. Es ist nicht zu vergessen, dass bereits vor der Einführung von Schengen keine systematischen Grenzkontrollen durchgeführt wurden. Nur rund 3 Prozent der Einreisenden wurden beim Grenzübertritt vertieft kontrolliert.

Auf europäischer Ebene ist geplant, Dublin an die Herausforderungen anzupassen, mit denen Europa im Migrationsbereich seit einigen Jahren konfrontiert ist. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 23. September 2020 das neue Migrations- und Asylpaket veröffentlicht, das insbesondere folgende Ziele verfolgt: die Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen entlasten gemäss dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung, rasche Asyl- und Rückkehrverfahren an den Aussengrenzen einführen, die Dublin-Verfahren effizienter gestalten und einen wirksamen Aussengrenzschutz sicherstellen. Dies entspricht auch dem Anliegen der Motion 20.3143 der SPK-N "Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens" vom 22. April 2020. Sie fordert den Bundesrat auf, sich dezidiert für ein krisenresistentes Dublin-System einzusetzen, das auf einer solidarischen und fairen Teilung der Verantwortung beruht.

Das Migrations- und Asylpaket sieht unter anderem vor, dass die Dublin-Verordnung durch eine neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement ersetzt wird. Die bisherigen Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit gelten weiterhin, einschliesslich des Kriteriums der Ersteinreise. Diese Bestimmungen stellen eine Weiterentwicklung des Dublin-Besitzstands dar. Die Schweiz dürfte diese übernehmen, sobald sie von den europäischen Institutionen verabschiedet worden sind.

Das Migrations- und Asylpaket muss nun in den EU-Institutionen diskutiert und dann allenfalls verabschiedet werden. Der Bundesrat verfolgt diese Diskussionen aufmerksam.

Das Bundesgericht beantragt die Ablehnung der Motion.