SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, eine dem obligatorischen Referendum unterstehende Vorlage auszuarbeiten, die gestützt auf den zusätzlich abzuschliessenden Staatsvertrag mit Italien die Linienführung der Neat südlich von Bellinzona, den verbindlichen Zeitplan für die Realisierung, die Gesamtkosten sowie die Finanzierung regelt. Dabei soll als Südanschluss für den Güterverkehr von Bellinzona bis zur Schweizer Grenze die kostengünstigste Variante gewählt werden, damit diese innerhalb des vom Volk bewilligten FinöV-Kredits über 30,5 Milliarden Franken (allenfalls unter Zurückstellung des Ceneritunnels) realisiert werden kann.

FederalCouncilResponseText

Die laufende Zusammenarbeit mit Italien betreffend die Südfortsetzung der Neat stützt sich auf die Vereinbarung zwischen dem UVEK und dem Ministerium für Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien über die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Anschlussstrecken der Neat an das italienische Hochleistungsnetz (SR 0.742.140.345.43). Sie wurde von den eidgenössischen Räten 2001 ratifiziert. Der bilaterale Lenkungsausschuss und die ihm unterstehenden Arbeitsgruppen treffen sich regelmässig, informieren sich gegenseitig über den Stand der im Gang befindlichen Arbeiten und koordinieren die Planungen.

Die Schweiz führt zurzeit Studien über die Linienführung zwischen Lugano und Chiasso (4 Varianten) durch, Italien parallel dazu über die Linienführung zwischen Bellinzona/Lugano-Luino-Laveno (3 Varianten, sog. "Gronda Ovest").

Von den drei von Italien untersuchten Varianten (Gronda Ovest) biegen zwei Varianten südlich des Ceneri-Basistunnels Richtung Italien ab. Nur eine führt von Bellinzona via Cadenazzo nach Luino. Erste Machbarkeits- und Zweckmässigkeitsstudien für die Linienführungsvarianten der Gronda Ovest liegen vor. Um entscheiden zu können, welche der Varianten realisiert werden soll, sind jedoch zusätzliche, vertiefende Abklärungen nötig.

Die Südfortsetzung der Neat ist nicht Teil des Neat-Perimeters und damit nicht Teil des FinöV-Kredites. Die Forderung, dass diese im FinöV-Rahmen von 30,5 Milliarden Franken finanziert werden müsse, kann daher nicht mit gefällten Parlaments- und Volksentscheiden begründet werden. Sie ist aus Sicht des Bundesrats angesichts der knappen Mittel im FinöV-Fonds zudem unrealistisch. Die Südfortsetzung der Neat ist zum heutigen Zeitpunkt weder in der Schweiz noch in Italien finanziert.

Ein Staatsvertrag über die Linienführung und den Bau der Südfortsetzung der Neat kann erst abgeschlossen werden, wenn sowohl die Schweiz als auch Italien die Variantenstudien abgeschlossen haben und sich über eine Linienführung geeinigt haben. Auch die Finanzierung der Ausbauten auf Schweizer Boden kann erst verbindlich, im dafür vorgeschriebenen Verfahren, geregelt werden, wenn der Variantenentscheid vorliegt.

Der Bundesrat sieht keinen Anlass für einen Stopp der Arbeiten am Ceneri-Basistunnel. Die Ausgangslage hat sich nicht verändert. Der Ceneri-Basistunnel ist Teil der Neat; das Parlament hat seine Realisierung beschlossen. Alle Planungsgrundlagen mit Italien enthalten den Ceneri-Basistunnel. Die Strecke Chiasso-Milano mit der Gronda Est ist für den Güterverkehr in die Regionen östlich von Mailand von grosser Bedeutung. Auch der schnelle Personenfernverkehr sowie die S-Bahn im Raum Tessin und Lombardei sind auf den Ceneri-Basistunnel angewiesen, um das Angebot realisieren zu können. Der Tunnel dient somit auch den Wirtschaftszentren des Tessins und der Lombardei. Damit ist er, unabhängig davon, welche Linienführungsvarianten Richtung Novara gefunden werden, notwendig.

Bei den Neubauten zur Südfortsetzung der Neat handelt es sich gemäss der Vereinbarung mit Italien um langfristige Massnahmen mit einem Realisierungshorizont im Jahr 2030. Es besteht damit genügend Zeit, die Planungen fundiert durchzuführen, die Koordination mit Italien sicherzustellen und für die Finanzierung tragfähige Lösungen zu finden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.