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Comunicato stampa del Consiglio federale del 21.09.2018

Il Consiglio federale approva la seconda aggiunta al preventivo 2018

Nella sua seduta del 21 settembre 2018 il Consiglio federale ha approvato la seconda aggiunta al preventivo 2018, con la quale sottopone al Parlamento 14 crediti aggiuntivi per un totale di 47,5 milioni di franchi, di cui 39,8 milioni con incidenza sul finanziamento. Questi crediti comportano un ulteriore incremento delle uscite preventivate pari allo 0,04 per cento. Essi sono destinati prevalentemente alle prestazioni complementari all'AI (15,0 mio.) e alla rivitalizzazione di corsi d'acqua (10,9 mio.).

Per quel che riguarda le prestazioni complementari all'AI, la Confederazione si assume i 5/8 delle uscite destinate alla garanzia del minimo esistenziale dei beneficiari. Il rilevamento presso i servizi cantonali mostra che il probabile contributo supererà di 15,0 milioni l'importo preventivato. Il credito aggiuntivo serve per permettere alla Confederazione di adempiere per tempo ai suoi obblighi legali nei confronti dei Cantoni.

Un'ulteriore aggiunta riguarda i contributi a favore dei Cantoni per la rivitalizzazione di corsi d'acqua (10,9 mio.). Il credito a preventivo per il 2018 è già stato interamente sfruttato con gli impegni previsti dagli accordi programmatici e con i rendiconti dei singoli progetti. L'aggiunta è necessaria per pagare altre fatture da impegni esistenti. Il maggiore fabbisogno viene in parte compensato.

Se dai crediti aggiuntivi con incidenza sul finanziamento si deducono le compensazioni interne iscritte a preventivo (8,1 mio.), si ottengono maggiori uscite effettive per 31,7 milioni di franchi. Questo aumento corrisponde allo 0,04 per cento delle uscite autorizzate con il preventivo 2018 ed è inferiore alla media della seconda aggiunta per il periodo 2011-2017 (0,1 %).

Proceedings

Notizia ATS

Dibattito al Consiglio nazionale, 29.11.2018

La Camera del popolo si è occupata della seconda aggiunta al preventivo 2018 della Confederazione, approvata praticamente all'unanimità.

Notizia ATS

Dibattito al Consiglio degli Stati, 03.12.2018

La Camera dei cantoni si è occupata della seconda aggiunta al preventivo 2018 della Confederazione, approvandola all'unanimità.
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Übersicht

Nach Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Be-richt über die von ihm, von den Departementen, den Gruppen oder den Bundesäm-tern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Der vorliegende Bericht betrifft die im Laufe des Jahres 2018 abgeschlossenen Verträge.

Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz im Berichtsjahr ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, dem sie beige-treten ist oder der im Berichtsjahr vorläufig anwendbar war, wird kurz dargestellt. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Verträge sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und sind daher im vorliegenden Bericht nicht enthalten.

Die Darstellung der einzelnen Verträge erfolgt seit 2017 in leicht veränderter, komprimierter Form, mit der Absicht, eine leichter zu lesende Übersicht zu bieten. Diejenigen Kategorien, die eine grössere Anzahl Abkommen aufweisen, werden in einer Tabelle zusammengefasst, welche die wesentlichen Angaben gekürzt und nach Rechtsgrundlage gegliedert auflistet: Vertragspartner, Inhalt des Abkommens, Abschlussdatum und Kosten. Die Darstellung für alle anderen Abkommen ist unver-ändert und enthält eine Zusammenfassung des Inhalts sowie kurze Darlegungen der Gründe für den Abschluss, der durch die Umsetzung zu erwartenden Kosten, der gesetzlichen Grundlage der Genehmigung sowie der Modalitäten für Inkrafttreten und Kündigung. Ebenfalls unverändert werden die Änderungen bereits bestehender Verträge in einem gesonderten Teil in Tabellenform ausgewiesen.
Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 11.09.2018

Die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Landschaft, Genf, Neuenburg, Obwalden, Tessin und Genf können voraussichtlich bald in Kraft treten. Der Ständerat hat die Texte stillschweigend genehmigt respektive gewährleistet. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Änderungen betreffen in Zürich das Strassennetz, in Obwalden die Einbürgerung, in Basel-Landschaft die Finanzbeschlüsse und den Finanzplan, im Tessin das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen, in Neuenburg die Reform der Institutionen und in Genf die Volksrechte.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 17.09.2018

Die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Landschaft, Genf, Neuenburg, Obwalden, Tessin und Genf können in Kraft treten. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat die Texte stillschweigend genehmigt respektive gewährleistet.
Proceedings

Dépêche ATS

Délibérations au Conseil des États, 11.09.2018

Le Conseil des États a tacitement adopté un arrêté fédéral accordant la garantie fédérale aux constitutions révisées des cantons de Neuchâtel (réforme des institutions), de Genève (droits populaires), de Zurich (réseau public performant), d'Obwald (naturalisation), de Bâle-Campagne (finances), et du Tessin (offre de service public).

Dépêche ATS

Délibérations au Conseil national, 17.09.2018

Le Conseil national a accepté de garantir les constitutions révisées des cantons.
Proceedings

Notizia ATS

Dibattito al Consiglio degli Stati, 11.09.2018

Il Consiglio degli Stati ha approvato le modifiche alla Costituzione ticinese approvate in votazione il 24 settembre 2017 conferendo la necessaria garanzia federale. La Camera del popolo ha anche concesso la garanzia federale a altre cinque modifiche costituzionali (Zurigo, Obvaldo, Basilea Campagna, Neuchâtel, Ginevra).

Notizia ATS

Dibattito al Consiglio nazionale, 17.09.2018

Il Consiglio nazionale ha deciso - tacitamente - di conferire la necessaria garanzia federale alla Costituzione ticinese. Le modifiche approvate in votazione il 24 settembre 2017 sono risultate conformi al diritto federale. La Camera del popolo ha inoltre concesso la garanzia ad altre cinque modifiche costituzionali (OW, ZH, BS, NE e GE).
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Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.05.2018

Stellvertretende Strafvollstreckung: Anwendungsbereich wird ausgedehnt

Ausländische Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist, können sich künftig nicht mehr durch legale Rückkehr in ihren Heimatstaat der Verbüssung ihrer Strafe entziehen. Eine Änderung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen sieht vor, dass der Urteilsstaat auch in solchen Fällen beim Heimatstaat ein Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung stellen kann. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 die Botschaft zur Genehmigung des entsprechenden Änderungsprotokolls verabschiedet.

Das Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen ermöglicht es im Ausland verurteilten Personen, auf ihren Wunsch zur Verbüssung der Strafe in ihren Heimatstaat überstellt zu werden. Auf diese Weise soll ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefördert werden. Das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen sieht vor, dass der Urteilsstaat in zwei Fällen auch ohne oder gegen den Willen einer verurteilten Person ein Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung an den Heimatstaat stellen kann: wenn die verurteilte Person aus dem Urteilsstaat in ihren Heimatstaat flieht und wenn die verurteilte Person aufgrund einer Landesverweisung oder einer Aus- oder Wegweisungsverfügung den Urteilsstaat ohnehin verlassen muss.

Das Änderungsprotokoll nimmt Anliegen der Praxis auf und dehnt das Dispositiv zur Vermeidung von Straflosigkeit weiter aus. In Zukunft kann der Urteilsstaat ein Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung auch dann stellen, wenn die verurteilte Person auf legalem Weg in ihren Heimatstaat zurückkehrt. Im Gegensatz zu heute wird zudem neu eine Überstellung im Falle einer Landesverweisung oder einer Aus- oder Wegweisung auch möglich sein, wenn sich die verurteilte Person weigert, eine Stellungnahme abzugeben.

Der Bundesrat hat das Änderungsprotokoll, an dessen Ausarbeitung die Schweiz massgeblich beteiligt war, am 11. Oktober 2017 genehmigt. Am 22. November 2017 wurde es in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt und gleichentags von der Schweiz unterzeichnet.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 04.03.2019

Nationalrat will Strafe künftig trotz legaler Ausreise vollstrecken

Die legale Ausreise ins Heimatland soll nicht mehr vor der Vollstreckung einer Strafe schützen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat einer Änderung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen zugestimmt.

Die grosse Kammer folgte am Montag einstimmig ihrer vorberatenden Kommission und dem Bundesrat. Nun entscheidet noch der Ständerat über die Vorlage.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 04.06.2019

Die legale Ausreise ins Heimatland soll nicht mehr vor der Vollstreckung einer Strafe schützen. Das bestimmt ein Zusatzprotokoll zum Europäischen Überstellungsübereinkommen. Nach dem Nationalrat hat diesem auch der Ständerat zugestimmt.
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Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.05.2018

Bundesrat beantragt 127,9 Millionen für zivile Bundesbauten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 die Botschaft 2018 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit "Zivile Bauten" von 127,9 Millionen Franken. Dieser umfasst den Neubau einer Ausbildungshalle in Magglingen, die Gesamtsanierung des Kanzleigebäudes in Washington DC sowie einen Rahmenkredit.

Der Gesamtkredit "Zivile Bauten" von 127,9 Millionen Franken umfasst zwei spezifizierte Verpflichtungskredite sowie einen Rahmenkredit. Für den Neubau einer Ausbildungshalle in Magglingen für das Bundesamt für Sport (BASPO) sind 23,9 Millionen Franken veranschlagt. Der Verpflichtungskredit für die Gesamtsanierung des Kanzleigebäudes der Schweizer Botschaft in Washington DC beträgt 14 Millionen Franken. Die restlichen 90 Millionen Franken entfallen auf den Rahmenkredit, aus dem Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) abgetreten werden, die weniger als 10 Millionen Franken kosten.

Die neue Ausbildungshalle für das Nationale Sportzentrum in Magglingen (NSM) wird aus einer Dreifach-Turnhalle sowie einer Schwinghalle bestehen. Theorie- und Schulungsräume ergänzen das Angebot. Der Neubau soll ideale Voraussetzungen für die Ausbildungsangebote des BASPO schaffen.

Die Botschaft in Washington DC gehört zu den fünf wichtigsten Auslandsvertretungen der Eidgenossenschaft. Beim Kanzleigebäude sind nach rund 60 Jahren die meisten Bauteile und Installationen am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Das Gebäude soll daher systematisch saniert werden, insbesondere Gebäudehülle und Gebäudetechnik. Dies beinhaltet den Ersatz der Fenster, die Instandsetzung der Fassadenverkleidung und der Flachdächer sowie die Erneuerung von Heizung, Kühlung, Lüftung und Elektroinstallationen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 10.09.2018

Der Bund soll für zivile Bundesbauten 127,9 Millionen Franken ausgeben dürfen. Der Ständerat hat am Montag die Botschaft 2018 einstimmig genehmigt.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 13.12.2018

Der Bund kann für zivile Bundesbauten 127,9 Millionen Franken ausgeben. Der Nationalrat hat wie schon der Ständerat die Botschaft 2018 einstimmig genehmigt.
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Communiqué de presse du Conseil fédéral du 16.05.2018

Le Conseil fédéral demande un crédit de 127,9 millions de francs pour les constructions civiles de la Confédération

Lors de sa séance du 16 mai 2018, le Conseil fédéral a adopté le message 2018 sur les immeubles du DFF. Par ce message, il demande au Parlement un crédit d'ensemble "Constructions civiles" de 127,9 millions de francs. Ce dernier comprend la construction d'une nouvelle halle de formation à Macolin, la rénovation totale de la chancellerie de l'ambassade de Suisse à Washington ainsi qu'un crédit-cadre.

Le crédit d'ensemble "Constructions civiles" de 127,9 millions de francs couvre deux crédits d'engagement spécifiés ci-après et un crédit-cadre. Un premier crédit d'engagement de 23,9 millions de francs a été budgétisé pour la construction d'une nouvelle halle de formation à Macolin, pour l'Office fédéral du sport (OFSPO). Un second crédit d'engagement pour la rénovation totale de l'ambassade de Suisse à Washington s'élève à 14 millions de francs. Le crédit-cadre se compose quant à lui des 90 millions restants et permet de céder des crédits d'engagement pour financer des projets de construction du portefeuille immobilier de l'Office fédéral des constructions et de la logistique (OFCL) qui coûtent moins de dix millions de francs.

La nouvelle halle de formation du Centre national de sport de Macolin (CSM) se composera d'une triple salle de sport et d'une halle de lutte. Des salles de théorie et de formation viendront compléter cette offre. Le nouveau bâtiment visera à garantir des conditions idéales pour les participants aux formations proposées par l'OFSPO.

L'ambassade de Suisse à Washington est l'une des cinq représentations suisses à l'étranger les plus importantes. Construits il y a environ 60 ans, la plupart des éléments de construction et des installations sont arrivés à la fin de leur cycle de vie. Le bâtiment doit donc être rénové de façon systématique, en particulier son enveloppe et les installations techniques. Il s'agit notamment de remplacer les fenêtres, de remettre en état les revêtements de façade et les toitures plates, ainsi que de rénover les installations de chauffage, de réfrigération, de ventilation et les installations électriques.

Proceedings

Dépêche ATS

Délibérations au Conseil des États, 10.09.2018

Le Centre national de sport à Macolin (BE) devrait recevoir ses 23,9 millions de francs pour une nouvelle halle et l'ambassade de Washington 14 millions pour sa rénovation. Le Conseil des États a adopté lundi à l'unanimité l'enveloppe 2018 pour les bâtiments fédéraux.

Dépêche ATS

Délibérations au Conseil national, 13.12.2018

Le Centre national de sport à Macolin (BE) recevra 23,9 millions de francs pour une nouvelle halle et l'ambassade de Washington 14 millions pour sa rénovation. Suivant le Conseil des États, le National a libéré jeudi sans opposition les crédits annuels pour les bâtiments fédéraux.
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Comunicato stampa del Consiglio federale del 16.05.2018

Il Consiglio federale chiede 127,9 milioni per le costruzioni civili della Confederazione

Nella sua seduta del 16 maggio 2018 il Consiglio federale ha licenziato il messaggio 2018 sugli immobili del DFF, nel quale chiede al Parlamento un credito complessivo "Costruzioni civili" pari a 127,9 milioni di franchi. Quest'ultimo comprende i crediti per la costruzione di un nuovo padiglione polisportivo a Macolin e per il risanamento totale dell'edificio della Cancelleria a Washington DC nonché un credito quadro.

Il credito complessivo "Costruzioni civili" di 127,9 milioni di franchi comprende due crediti d'impegno, illustrati singolarmente, e un credito quadro. Per la costruzione di un nuovo padiglione polisportivo a Macolin destinato all'Ufficio federale dello sport (UFSPO) sono preventivati 23,9 milioni di franchi. Il credito d'impegno per il risanamento totale dell'edificio della Cancelleria dell'Ambasciata di Svizzera a Washington DC ammonta a 14 milioni di franchi. Dal credito quadro composto dei restanti 90 milioni di franchi vengono ceduti crediti d'impegno per finanziare i progetti di costruzione che riguardano il portafoglio immobiliare dell'Ufficio federale delle costruzioni e della logistica (UFCL) e che non superano i 10 milioni di franchi.

Il nuovo padiglione polisportivo del centro sportivo nazionale di Macolin sarà costituito da una palestra tripla e da una palestra per la lotta svizzera, come pure da aule didattiche. Il nuovo edificio dovrà garantire condizioni di allenamento ideali agli atleti interessati all'offerta formativa dell'UFSPO.

L'Ambasciata a Washington DC è una delle cinque rappresentanze estere più importanti della Confederazione. Dopo circa sessant'anni di utilizzo, la maggior parte delle componenti e delle installazioni presenti nell'edificio della Cancelleria è giunta alla fine del proprio ciclo di vita. L'edificio deve pertanto essere risanato in maniera sistematica, in particolare il suo involucro e l'impiantistica. I lavori comprendono la sostituzione delle finestre, il ripristino del rivestimento delle facciate e dei tetti piatti nonché il rinnovo degli impianti di riscaldamento, raffreddamento, ventilazione e delle installazioni elettriche.

Proceedings

Notizia ATS

Dibattito al Consiglio degli Stati, 10.09.2018

Il Consiglio degli Stati ha approvato senza opposizioni un credito complessivo di 127,9 milioni di franchi destinato agli immobili del Dipartimento federale delle finanze.

Notizia ATS

Dibattito al Consiglio nazionale, 13.12.2018

Il Consiglio nazionale ha approvato all'unanimità il credito complessivo di 127,9 milioni di franchi destinato agli immobili del Dipartimento federale delle finanze (DFF).
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Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.06.2018

Polizeikooperation mit Bulgarien verstärken: Botschaft ans Parlament

Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Der Vertrag mit Bulgarien ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweizer Polizei mit den Staaten in Südosteuropa.

Bulgarien gehört zu den hauptsächlichen Herkunftsländern von Frauen, die sich in der Schweiz prostituieren und dabei Opfer von Menschenhandel werden können. Gruppierungen und Einzeltäter, die Opfer aus Bulgarien ausbeuten, stehen im Fokus verschiedener polizeilicher Ermittlungsverfahren. Bulgarische Staatsangehörige sind in den letzten Jahren auch bei Einbruchs- und Ladendiebstählen in der Schweiz in Erscheinung getreten. Einzeltäter und Gruppierungen aus Bulgarien sind auch im Schlepperwesen und in der organisierten Kriminalität tätig.

Aufgrund dieser Kriminalitätsbezüge will der Bundesrat die Polizeikooperation mit Bulgarien intensivieren. Das Polizeiabkommen soll den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen und die Ermittlungsarbeit stärken. Die vollständige Einbindung des EU-Mitgliedstaates Bulgarien in die Schengener Zusammenarbeit ist bis heute noch nicht vollzogen. Auch vor diesem Hintergrund schliesst das neue Abkommen eine Lücke in der Polizeikooperation mit Bulgarien.

Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit Montenegro, Rumänien, Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien abgeschlossen. Der Vertrag mit Bulgarien soll dieses Vertragsnetz mit den Staaten in Südosteuropa ergänzen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 04.03.2019

Nationalrat stimmt verstärkter Polizeikooperation mit Bulgarien zu

Der Nationalrat hat am Montag einstimmig einer engeren Polizeikooperation mit Bulgarien zugestimmt. Das Land gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern von Frauen, welche sich in der Schweiz prostituieren und dabei Opfer von Menschenhandel werden können.

Gruppierungen und Einzeltäter, welche Opfer aus Bulgarien ausbeuten, stehen im Fokus verschiedener Ermittlungsverfahren der Polizei, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Zudem sind bulgarische Staatsangehörige in den letzten Jahren mit Einbruchs- und Ladendiebstählen in Erscheinung getreten. Auch Drogen- und Waffenhandel beschäftigen die Polizei.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 18.06.2019

Die Schweiz kann mit Bulgarien ein Abkommen für eine engere Polizeikooperation umsetzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Abkommen einstimmig zugestimmt. Bulgarien gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern von Frauen, welche sich in der Schweiz prostituieren und Opfer von Menschenhandel werden können, wie Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) im Rat sagte. Das Abkommen mit Bulgarien soll die Bekämpfung dieser Schwerstkriminalität erleichtern, ist jedoch auf alle Kriminalitätsbereiche anwendbar. Das nationale Recht muss nicht angepasst werden.
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Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.11.2018

Pensionskassen: Investitionen in Zukunftstechnologien

Der Bundesrat will es den Pensionskassen erleichtern, vermehrt in zukunftsträchtige Technologien in der Schweiz zu investieren. Er wird eine Anpassung der Anlagerichtlinien prüfen. Einen entsprechenden Bericht hat er an seiner Sitzung vom 30. November 2018 verabschiedet. Auch regt er eine Verbesserung der Transparenz der entsprechenden Investitionsmöglichkeiten an.

Investitionen in innovative und zukunftsträchtige Technologien können für Pensionskassen wertvoll sein und der Erfüllung des langfristigen Vorsorgeziels dienen. Der Bundesrat will daher die Einführung einer neuen Anlagekategorie für schweizerisches Venture-Capital (Risikokapital) in den Anlagerichtlinen der beruflichen Vorsorge prüfen, mit einer Limite von ungefähr fünf Prozent der Gesamtanlagen. Daneben regt er an, dass Investitionen in diese Anlageprodukte transparenter dargestellt werden sollen.

Inwieweit die einzelnen Pensionskassen das Potenzial von Anlagen in Venture-Capital ausschöpfen können und wollen, hängt auch von ihrer jeweiligen Risikofähigkeit ab. Die Verantwortung für die Investitionsentscheide liegt weiterhin ausschliesslich beim zuständigen Organ der Pensionskasse.

Diese Änderung geht zurück auf die Motion "Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz" (13.4184) von Ständerat Konrad Graber.

Proceedings

Debatte im Ständerat, 06.12.2021

Die Motion wird abgeschrieben.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 07.03.2022

Eine Motion, die Pensionskassen vermehrt Investitionen in zukunftsträchtige Technologien ermöglichen wollte, wird abgeschrieben. Als Zweitrat hat der Nationalrat dem Schritt zugestimmt. In einem Bericht hatte der Bundesrat schon 2018 zugesagt, eine Anpassung der Anlagerichtlinien zu prüfen. Der frühere Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber hatte den Vorstoss 2013 eingereicht. Er forderte darin unter anderem die Schaffung eines Schweizer Zukunftsfonds.