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Die Organisation Terre des Hommes verurteilt die Praxis der Administrativhaft für 15- bis 18-jährige Migrantinnen und Migranten, eine Praxis, die auch vom Europarat kritisiert wird. Die Organisation führte bei den Kantonen eine Erhebung durch, um herauszufinden, wie sich die Situation in Bezug auf diese Massnahme präsentiert. Leider bekam Terre des Hommes von den Kantonen nicht genügend Informationen: Nur gerade acht Kantone lieferten vollständige Informationen, 12 weitere Kantone antworteten teilweise. In einigen Kantonen müssen Minderjährige die Administrativhaft anscheinend in Einrichtungen des Strafvollzugs verbringen, was besonders beunruhigend ist. Artikel 79 Absatz 2 des Ausländergesetzes erlaubt es zwar, eine minderjährige Person zwischen 15 und 18 Jahren für maximal 12 Monate in Administrativhaft zu nehmen; die Behörden müssen jedoch dafür sorgen, dass die Zwangsmassnahmen in diesem speziellen Bereich nur sehr restriktiv und nur ausnahmsweise angewendet werden. Wir können uns in der Tat fragen, welche Auswirkungen diese Art von Haft auf die Jugendlichen hat, die aufgrund persönlicher Erfahrungen bereits traumatisiert sind.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Inwieweit könnte der Bundesrat eingreifen, um zu verhindern, dass unbegleitete Minderjährige in Administrativhaft genommen werden?

2. Gibt es bei der Wegweisung von Minderjährigen Ungleichbehandlungen zwischen den Kantonen?

3. Wie bestimmen die Kantone das genaue Alter einer wegzuweisenden Person, falls die Behörden im Rahmen des Wegweisungsvollzugs Zweifel haben?

4. Wie viele Minderjährige haben die Kantone während dieses Zeitraums in Haft genommen und für welche durchschnittliche Dauer?

FederalCouncilResponseText

1./4. Bereits heute ist gemäss Artikel 80 Absatz 4 des Ausländergesetzes (AuG) die Anordnung der ausländerrechtlichen Administrativhaft gegenüber Kindern oder Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ausgeschlossen. Eine Haft bei unbegleiteten Minderjährigen wird zudem nur im äussersten Fall und für die kürzestmögliche angemessene Haftdauer angeordnet. Im Jahr 2015 wurde gegen 142 Minderjährige ausländerrechtliche Administrativhaft angeordnet; bei 6 davon handelte es sich um unbegleitete Minderjährige. Bei Minderjährigen betrug die Haftdauer während dieser Zeitperiode durchschnittlich 21,6 Tage. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat einen Handlungsbedarf als nicht gegeben.

2. Die Kantone sind für den Vollzug der Wegweisungen zuständig (Art. 46 AsylG und Art. 69 AuG). Bei der Anordnung von ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen hat der zuständige Kanton im Einzelfall über die Eignung der betreffenden Massnahme im Hinblick auf die Erfüllung des kantonalen Vollzugsauftrags zu befinden. Unterschiede in der Vollzugspraxis der einzelnen Kantone können somit auch in Bezug auf Minderjährige nicht ausgeschlossen werden. So verzichten beispielsweise einzelne Kantone gänzlich darauf, Administrativhaft gegenüber Minderjährigen anzuordnen.

3. Bei Personen aus dem Asylbereich wird bereits im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt, ob die Altersangabe dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Das Bundesverwaltungsgericht hält jedoch in seiner Rechtsprechung fest, dass die Bestimmung des Alters in einem Asylverfahren auf einer Kombination verschiedener Indizien beruht. Das Resultat einer radiologischen Handknochenanalyse alleine ist also nicht entscheidend; abgestellt wird namentlich auch auf die Angaben des Gesuchstellers in Bezug auf das angebliche Alter oder dessen physische Erscheinung.

Bei Personen aus dem Ausländerbereich liegt es in der Kompetenz der Kantone, im Hinblick auf eine Rückführung abzuklären, ob eine Person minderjährig ist oder nicht.

Antwort des Bundesrates.