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Der Bundesrat hat vergangene Woche der Öffentlichkeit ein Swisscom/Post-Paket vorgestellt, in dessen Rahmen er letztlich die Möglichkeit einer vollständigen Privatisierung der Swisscom und im Gegenzug die Einrichtung einer Postbank vorsieht.

In der Stadt Zürich schlug der rotgrüne Stadtrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor, das städtische Elektrizitätswerk in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Obwohl die Vorlage lediglich die Vorstufe einer möglichen Privatisierung darstellte, lehnten die Stimmenden sie ab. Die Menschen in der Schweiz wollen keinen Ausverkauf guter Betriebe und in der Versorgung zentraler Werke der öffentlichen Hand. Deshalb hat die geplante vollständige Privatisierung der Swisscom auch politisch wohl kaum eine Chance.

Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat seine Verantwortung als Mehrheitsaktionär der Swisscom wahrnimmt. Dabei stellen sich in Bezug auf die Swisscom-Eignerstrategie des Bundesrates folgende Fragen, um deren Beantwortung wir den Bundesrat ersuchen:

1. Ist er bereit, als Mehrheitsaktionär der Swisscom mit einer aktiven Eignerstrategie einen Technologieschub in der ganzen Schweiz auszulösen, von dem alle Regionen und Bevölkerungskreise profitieren können?

2. Ist er bereit, mit einer zukunftsorientierten Eignerstrategie dafür zu sorgen, dass in der Schweiz der Bevölkerung innert kürzester Frist die führenden Telekommunikationstechnologien zu einem günstigen Preis zur Verfügung gestellt werden und - wie in Schweden beispielsweise - flächendeckend ADSL installiert wird, damit alle Haushalte und Unternehmen in allen Regionen der Schweiz über das bestehende Kupfernetz telefonieren, ultraschnell "interneten" und frei wählbare Fernsehprogramme zu einem günstigen Tarif empfangen können, womit zugleich das Festnetz aufgewertet und der Swisscom ein entscheidender Vorsprung im Markt gesichert werden kann? Oder sieht er eine ADSL vergleichbare zukunftsweisende Technologie, die der Bevölkerung eine vergleichbare Leistung auf dem Kupfernetz der Swisscom bieten könnte? Ist er auch bereit, diese Technologie(n) der nächsten Ausschreibung der Grundversorgungskonzession in Bezug auf Umfang und Inhalt zugrunde zu legen?

3. Im Gegensatz zur ADSL-Technologie ist es fraglich, ob die UMTS-Technologie je Erträge erwirtschaften wird. Trotzdem muss die Swisscom eine entsprechende Lizenz erwerben. Dies führt - zusammen mit der flächendeckenden Einführung z. B. der ADSL-Technologie - zu einem hohen Finanzbedarf bei der Swisscom. Ist der Bundesrat bereit, die dafür sinnvollerweise vorzunehmende Kapitalerhöhung der Swisscom durch Erträge der UMTS-Lizenzvergaben zu finanzieren?

4. Ist er auch bereit, Mittel aus den ausserordentlichen Erträgen für eine Umschulungs- und Weiterbildungsoffensive im Bereich der Informationstechnologien einzusetzen?

5. Was kehrt er vor, um bei der Prüfung durchaus möglicher strategischer Allianzen für die Swisscom sicherzustellen, dass dem Bund die Verfügungsgewalt über sein wichtigstes Instrument zur Technologie- und Wirtschaftsförderung im Rahmen des digitalen Kapitalismus erhalten bleibt?

6. Wie beurteilt er die Voraussetzungen der Swisscom als Allianzpartnerin angesichts der Tatsache, dass die Swisscom im Telekommunikationsmarkt der Schweiz - ein Land mit einem hohen technologischen Ausstattungsgrad und hoher Kaufkraft - eine führende Stellung innehat?

7. Befürchtet er angesichts der digitalen Offensive anderer Staaten (flächendeckende Einführung von ADSL, Zugang der ganzen Bevölkerung zu den neuen Technologien, Ausbau der Hochschulen zu den führenden Informatik-Hochschulen der Welt) nicht einen massiven Wettbewerbsnachteil für den Standort Schweiz, wenn unser Land nicht eine vergleichbare Technologieoffensive lanciert?

8. Welche Folgen erwartet er von einer von verschiedenen Seiten zur Diskussion gestellten Trennung von Festnetz und Betrieb der Swisscom mit einer Überführung des Festnetzes der Swisscom in staatliche Hand bei gleichzeitiger Privatisierung des Betriebes angesichts der Konkurrenzsituation beim Netz (Kabelnetz, Funkverbindungen)?

9.Teilt er die Ansicht, dass eine flächendeckende Technologieoffensive die weitaus intelligenteste und nachhaltigste Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderung auch für die Randregionen darstellt?

FederalCouncilResponseText

Am 13. Juni 2000 hat der Bundesrat Grundsatzentscheide zur weiteren Entwicklung der Swisscom AG und der Post getroffen, welche im Wesentlichen folgende drei Punkte enthalten:

- eine Revision der massgebenden Rechtsgrundlagen mit dem Ziel, die Kompetenz zur Abgabe der Aktienmehrheit des Bundes an der Swisscom dem Bundesrat zu übertragen;

- die Schaffung der erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Postbank;

- ein Paket von flankierenden Massnahmen zugunsten der vom Stellenabbau bei Swisscom und SBB besonders betroffenen Randregionen.

Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen und noch in diesem Jahr eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die in den sechs parlamentarischen Vorstössen 00.3239, 00.3244, 00.3259, 00.3260, 00.3389 und 00.3394 enthaltenen Forderungen und Fragen seriös geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in den Vernehmlassungsbericht des Bundesrates einfliessen.

Antwort des Bundesrates.