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Der letzte Länderbericht von Women Against Violence Europe (Wave) aus dem Jahr 2011 beurteilt die Anzahl der in der Schweiz zur Verfügung stehenden Schutzplätze als ungenügend; sie erfülle die Empfehlung des Europarates nicht, wie sie sich im Begleitbericht zum Übereinkommen zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Cets Nr. 210) findet. Demnach sollte ein Platz pro 10 000 Einwohner bzw. Einwohnerinnen in allen Regionen zur Verfügung stehen. Der Wave-Bericht 2011 spricht von einer fehlenden Anzahl von 482 Plätzen in der Schweiz.

Das Ausmass von häuslicher Gewalt wird in der Schweiz immer noch unterschätzt. Aufgrund der unbestrittenen Notwendigkeit der Frauenhäuser und der finanziell bedrohlichen Lage, die bisher weder auf kantonaler noch auf interkantonaler Ebene befriedigend gelöst werden konnte, muss der Bund in diesem Bereich auch seine finanzielle Verantwortung wahrnehmen.

Der neue Bericht "Kosten von Gewalt in Paarbeziehungen" vom November 2013 zeigt deutlich, dass häusliche Gewalt ein ernstzunehmendes Problem ist und es deshalb dringend genügend Plätze für Frauen, Kinder und Jugendliche in Frauenhäusern braucht.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann er sich vorstellen, zusammen mit den Kantonen eine nationale Strategie für Frauenhäuser zu erarbeiten?

2. Wie können die Kantone unterstützt werden, genügend Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen (vor allem im Bereich der Finanzierung, Qualität, Rahmenbedingungen)?

3. Wo können die Frauen, Kinder und Jugendliche Schutz und Sicherheit finden, wenn die Kantone keine Frauenhäuser oder ähnliche Institutionen zur Verfügung stellen?

FederalCouncilResponseText

1. Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der Sozialdirektorinnen und -direktoren erstellt in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden eine Situations- und Bedarfsanalyse zu den Frauenhäusern in der Schweiz. Diese setzt sich zum Ziel, eine Entscheid- und Handlungsgrundlage insbesondere zum Platzangebot und zur Finanzierung von Schutzplätzen für weibliche Opfer häuslicher Gewalt zu erarbeiten. Die Analyse wird auch für die weiteren Aufgaben an der Umsetzung des vom Bundesrat am 11. September 2013 unterzeichneten Europarats-Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von Nutzen sein. Der Bericht wird voraussichtlich im Winter 2014/15 vorliegen.

2. Ziel der Situations- und Bedarfsanalyse ist es, den aktuellen Handlungsbedarf zu definieren und Empfehlungen zu formulieren. Diese umfassen namentlich die Frage nach der Anzahl der in der Schweiz benötigten Schutzplätze für Opfer häuslicher Gewalt und ihrer Finanzierung. Aufgrund der Ergebnisse wird zu prüfen sein, ob der Bund die Kantone allenfalls im Bereich der Koordination unterstützen kann. Die Ausgestaltung und die Finanzierung von Schutzunterkünften fallen indes in die Zuständigkeit der Kantone.

3. Die geeignete Unterbringung von gefährdeten Personen liegt in der Kompetenz der Gemeinden und Kantone. Eine federführende Rolle nehmen dabei die regionalen und lokalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden ein. Sie verfügen über konkrete Informationen zu den in den einzelnen Regionen zur Verfügung stehenden Einrichtungen. Zu erwähnen sind weiter die kantonalen Opferberatungsstellen, zu deren gesetzlichem Auftrag es nach Artikel 14 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes gehört, Opfern oder ihren Angehörigen bei Bedarf eine Notunterkunft zu besorgen.

Antwort des Bundesrates.