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Der WWF hat die Waldbesitzer und die Kantone bezüglich der Nutzung der Wälder kritisiert. Er hat auch behauptet, dass die Gemeinwesen beim Kauf von Holzprodukten nicht auf ökologische Kriterien achten.

Sie laufen daher Gefahr, illegal geschlagenes Holz zu kaufen.

Daher sollten sie ausschliesslich FSC-zertifiziertes Holz kaufen.

Da das FSC-Siegel von einer privaten Organisation verliehen wird, frage ich den Bundesrat, ob die Einführung eines solchen Kriteriums möglich ist, insbesondere wenn es dazu führt, dass alle nicht-FSC-zertifizierten Produkte vom Markt verdrängt werden.

Steht dies im Einklang mit:

- dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen?

- dem Bundesgesetz über den Binnenmarkt?

- den WTO-Vereinbarungen?

Dürfte auf diese Weise nicht-FSC-zertifiziertes Holz aus Schweizer Wäldern benachteiligt werden, obwohl die Schweizer Waldgesetzgebung eine nachhaltige Nutzung garantiert?

FederalCouncilResponseText

Der Schweizer Wald wird dank der hohen gesetzlichen Anforderungen und eines flächendeckenden Vollzugs durch die kantonalen Forstdienste nachhaltig bewirtschaftet. Schweizer Holz erfüllt somit die Anforderung einer nachhaltigen und legalen Holznutzung. Waldzertifizierung und Holzlabels stellen nach Ansicht des Bundesrates nützliche privatwirtschaftliche Instrumente als teilweise weiter gehende Ergänzung zur Umwelt- und Waldgesetzgebung dar. Anhand von Labels bzw. Zertifikaten können Konsumentinnen und Konsumenten Holz aus kontrollierter, nachhaltiger Waldbewirtschaftung einfacher erkennen.

Aufgrund ihrer Eigenschaften als privatwirtschaftliches Instrument besteht bei Labels keine rechtliche Grundlage, die öffentliche Institutionen zu einer Anwendung von Label-Kriterien verpflichten würde. In Übereinstimmung mit dem WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Art. VI Abs. 3, Government Procurement Agreement; SR 0.632.231.422) und dessen Umsetzung in das nationale Recht können Beschaffungsstellen aber beim Kauf von Holz und Holzprodukten Beurteilungskriterien anwenden, die die Erfüllung von Label-Kriterien wie bei FSC oder PEFC beinhalten. Diese dürfen jedoch nicht diskriminierend sein, d. h., den Anbietenden muss die Möglichkeit offenstehen, den Nachweis der Kriterienerfüllung auch auf andere Weise als über eine Zertifizierung zu führen (vgl. Art. 16a der revidierten Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.11). Damit wird schweizerisches Holz ohne FSC-Zertifizierung nicht benachteiligt, sofern es den gleichen Kriterien zu genügen vermag.

Die Empfehlung zur Beschaffung von nachhaltig produziertem Holz (Empfehlung 2004/2) der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren, der Beschaffungskommission des Bundes sowie der Interessengemeinschaft privater professioneller Bauherren entspricht den obengenannten Bestimmungen.

Das Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995 (SR 943.02) ist in diesem Zusammenhang nicht relevant.

Neben Zertifikaten wie FSC oder PEFC sind in der Schweiz auch staatlich geregelte Kennzeichnungen von Holz und Holzprodukten in Ausarbeitung. Gestützt auf eine Motion der WAK-S 06.3415 wird eine Vorlage ausgearbeitet, welche die Einführung einer Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte zum Ziel hat (Holzart und Herkunft des Holzes).

Antwort des Bundesrates.