SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die Förderung und Vertiefung der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan die bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiete von Kultur, Bildung, Forschung und Innovation in Form einer Vereinbarung unterzeichnet von zwei privaten Organisationen, nämlich dem "Trade Office of Swiss Industries, Taipei" und der "Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland" zwecks Aufbau einer aktiven Partnerschaft weiter zu entwickeln und zu vertiefen.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz hält an ihrer Ein-China-Politik fest und anerkennt Taiwan (Chinesisches Taipei) nicht als eigenständigen Staat. Das bedeutet, dass die Schweiz keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan pflegt und auch keine bilateralen Abkommen mit Taiwan abschliesst. Wenn für die Schweiz ein prioritäres Interesse an einer Regelung besteht, schliessen die zwei privatrechtlichen Organisationen, das Trade Office of Swiss Industries (TOSI) und die Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland, die notwendigen Abkommen ab. Unabhängig von allfälligen privatrechtlichen Abkommen können jedoch je nach Interesse der betroffenen Institutionen aktive Partnerschaften zwischen Schweizer Forschungs- und Kultureinrichtungen oder Schweizer Hochschulen und entsprechenden Institutionen in Taiwan aufgebaut werden.

Die Beziehungen zu Taiwan im Bereich der Forschung sind sehr gut. Die Schweizer Hochschulen arbeiten ihren jeweiligen Interessen entsprechend direkt mit Partnerinstitution in Taiwan zusammen. Im Rahmen der bilateralen Kooperationsprogramme des Bundes unterstützt die ETH Zürich als Leading House Asia für die Region Ost- und Südostasien wissenschaftliche Kooperationen, indem sie Finanzierungsinstrumente für gemeinsame Forschungsprojekte von Forschenden öffentlicher Hochschulen und Forschungsinstitute der Schweiz mit Forschenden öffentlicher Hochschulen und Forschungsinstitute in Taiwan anbietet. Der SNF verfügt ebenfalls über mehrere Finanzierungsinstrumente, an denen Forschende aus Taiwan als Hauptantragstellende oder Projektpartner teilnehmen können, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen.

Um den internationalen Austausch im Bereich Forschung und Kunst zu fördern, bietet der Bund seit 2018 Bundes-Exzellenz-Stipendien für junge Forschende und Kunstschaffende aus Taiwan an. Im Bereich Innovation fand 2021 ein informeller technischer Austausch zwischen Innosuisse und Vertretenden der Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland statt, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Im kulturellen Bereich können Schweizer Kunstschaffende bei Pro Helvetia finanzielle Unterstützung für Auftritte und Tourneen in Taiwan beantragen. Des Weiteren können Schweizer Künstlerinnen und Künstler Gesuche für die finanzielle Unterstützung von Recherchereisen nach Taiwan einreichen.

Die Schweiz verfolgt bei der Zusammenarbeit mit Taiwan einen pragmatischen Ansatz und fördert den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch auf technischer Ebene. Ziel des Bundes ist es, kontinuierlich für Rahmenbedingungen zu sorgen, die von Schweizer Akteuren im internationalen Bereich frei eingegangene autonome Kooperationen und "Bottom-up-Projekte" begünstigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der bereits bestehenden Instrumente würde ein Abkommen zwischen dem Trade Office of Swiss Industries und der Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland keinen wesentlichen Mehrwert bringen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Austauschmöglichkeiten und Förderinstrumente ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen, und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.

Durch das Postulat 21.3967 wurde der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, in welchen Bereichen u. a. im Interesse von Wissenschaft und Kultur die bestehenden Beziehungen zu Taiwan graduell vertieft werden können. Dieser Bericht wird 2023 veröffentlicht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.