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Der Bundesrat wird beauftragt, Sehhilfen wie Brillen oder Kontaktlinsen wieder in den von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Leistungskatalog aufzunehmen. Es sind angemessene, kostendeckende Vergütungen zu definieren.

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Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt gemäss der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) bis zum vollendeten 18. Altersjahr für Brillen und Kontaktlinsen maximal 180 Franken pro Jahr. Zudem vergütet die OKP bei allen Altersgruppen bei krankheitsbedingten Refraktionsänderungen (z.B. Katarakt, Diabetes, Makulaerkrankungen) oder nach einer Operation (z.B. Katarakt, Glaukom Amotio retinae) für Brillen oder Kontaktlinsen pro Jahr pro Seite maximal 180 Franken. Des Weiteren übernimmt die OKP für Kontaktlinsen, mit welchen der Visus gegenüber der Brille um 2/10 verbessert wird bei Myopie < -8,0 Dioptrien, bei Hyperopie > +6,0 Dioptrien, bei Anisometropie ab 3 Dioptrien oder falls Beschwerden bestehen alle 2 Jahre pro Seite 270 Franken, sowie bei spezifischen Augenerkrankungen (irregulärem Astigmatismus, Keratokonus, Hornhauterkrankungen oder -verletzungen, Status nach Hornhaut-Operation oder Iris-Defekte) für Kontaktlinsen maximal 630 Franken pro Seite.

Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Interpellation 11.3269 Rossini "KVG und Vergütung von Brillen" darauf hingewiesen, dass es sich bei einer Fehlsichtigkeit, beziehungsweise Sehschwäche, die nicht Folge einer anderen Primärkrankheit ist, um Varianten der normalen Augenentwicklung handelt, die häufig genetisch bedingt sind. Aufgrund fehlendem Krankheitswert fallen sie nicht in den Geltungsbereich der OKP. Die Korrektur einer Fehlsichtigkeit im Kindesalter entspricht jedoch einer Krankheitsbehandlung im Sinne der OKP. Eine solche Korrektur verhindert, dass es später zu einer Amblyopie (Schwachsichtigkeit) kommt, die im späteren Lebensalter nicht mehr therapierbar ist.

Die MiGeL-Positionen werden aktuell unter Berücksichtigung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW Kriterien) überprüft.

Die Evaluation von neuen Leistungen im Hinblick auf eine Kostenübernahme durch die OKP ist aktuell delegiert an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI). Bevor neue Leistungen durch die OKP vergütet werden, müssen diese vorgängig auf die im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgegebenen WZW-Kriterien geprüft werden. Das Beurteilungsverfahren für Neuaufnahmen oder Änderungen von Positionen der MiGeL sieht Anträge der interessierten Kreise vor. Ein entsprechender Antrag kann beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eingereicht werden. Das BAG prüft den Vorschlag und unterbreitet ihn der Eidgenössischen Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände (EAMGK).

Das EDI entscheidet nach Anhören der EAMGK über die Aufnahme in die MiGeL. Eine Annahme der Motion mit Beauftragung des Bundesrates zur Aufnahme von Positionen in die MiGeL würde folglich dem geltenden Antragsverfahren und der darin eingeschlossenen Bewertung nach den WZW-Kriterien, welches von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle im Jahr 2008 geprüft und für angemessen befunden worden ist, widersprechen. Die Motion ist aus diesen Gründen abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.