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Die Euro 2008 SA (Uefa) ist Organisatorin der Euro 2008. Bund, Kantone und Gemeinden sind angefragt worden, ob sie bei der Mitorganisation und vor allem Finanzierung Hilfe leisten würden. In den meisten Fällen machte die öffentliche Hand mit, zum Teil weitgehend bedingungslos. Gemäss Aussagen von Funktionären, u. a in Tagesmedien, rechnet die Uefa mit Einnahmen von über 2 Milliarden Franken. Es stellen sich daher folgende Fragen:

1. Wie hoch ist der Gesamtbeitrag von Bund, Kantonen und Gemeinden (inkl. Naturalleistungen) an die Euro 2008 SA (Uefa) für die Euro 2008?

2. Welchen Anteil machen diese Beiträge am Gesamtbudget aus?

3. Wie viel erhalten Bund, Kantone und Gemeinden zurück (Gewinnbeteiligung oder Entschädigung)?

4. Welche Mitsprachemöglichkeiten wurden der öffentlichen Hand gegeben?

Inwiefern hat das einheimische Gewerbe von den Investitionen der öffentlichen Hand profitiert?

5. Falls es zu den Gewinnen der internationalen Grosskonzerne Zahlen gibt, bitte ich den Bundesrat auszuweisen, wie viel davon in der Schweiz hängenblieb.

6. Wie viele Eintrittskarten standen in der Schweiz insgesamt zur Verfügung? Wie viele davon wurden an Behördenmitglieder verteilt bzw. verkauft? Wie viele an Sponsoren? Wie viele waren frei erhältlich?

7. Die Euro 2008 SA bestätigt auch, dass der Gewinn in Nachwuchsförderungsprojekte investiert wird. Welche Nachwuchsförderungsprojekte werden mit dem Gewinn unterstützt?

8. Weiter sprechen die Organisatoren davon, dass der Gewinn auch unter den sogenannten Host Cities (Zürich, Bern, Basel und Genf) verteilt wird. Wie viel?

9. Die Euro 2008 SA (Uefa) rechnet mit einem Reingewinn von etwa 1 Milliarde Euro. Wie viel wird sie davon versteuern? 300 Millionen würden bei der Uefa bleiben (wofür?) und 700 Millionen Franken würden in Fussballprojekte fliessen (in welche?).

10. Wenn die öffentliche Hand derart viel an einen privaten Anlass beisteuert, ist es unabdingbar, dass der Empfänger detailliert ausweist, wohin das Geld geflossen ist. Dies gilt ja auch für Organisationen, welche wesentlich weniger Geld erhalten.

FederalCouncilResponseText

Gemäss einer repräsentativen Studie haben neun von zehn Einwohnern der Schweiz die Euro 2008 positiv erlebt. 92 Prozent sind überzeugt, dass das Image der Schweiz im Ausland durch die Uefa Euro 2008 gestärkt wurde. Zwei Drittel haben die Uefa Euro 2008 intensiv verfolgt, ob zu Hause oder auf öffentlichen Plätzen. 93 Prozent der Befragten beurteilen die Leistungen der Organisatoren als positiv. Sehr gut beurteilt wurden insbesondere die Gewährleistung der Sicherheit (95 Prozent) und die Bereitstellung der Infrastruktur (87 Prozent).

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1./2. In der Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 vom 9. Dezember 2005 (BBl 2006 1609ff.) wurde ausführlich dargelegt, wie sich der Beitrag der öffentlichen Hand (von Bund, Kantonen und Austragungsorten) an die Ausrichtung der Fussball-Europameisterschaften 2008 (Euro 2008) zusammensetzt. Insgesamt wurde für die öffentliche Hand ein Mehraufwand von rund 180 Millionen Franken budgetiert. Für den Bund hat das Parlament einen Betrag von 82,5 Millionen Franken zur Deckung des Mehraufwandes gesprochen. Die Aufwendungen des Bundes bewegen sich im Rahmen der gesprochenen Kredite. Für die Kantone und die Austragungsorte sind noch keine detaillierten Zahlen verfügbar.

An ihrer Medienkonferenz vom 29. Juli 2008 kommunizierte die Euro 2008 SA Gesamteinnahmen von 2,145 Milliarden und Gesamtkosten von 1,733 Milliarden Franken. Diese umfassen in erster Linie das operative Budget der Euro 2008 SA, Ausschüttungen an die teilnehmenden Mannschaften in der Höhe von rund 300 Millionen Franken, Beiträge an die acht Austragungsorte und Zahlungen an gemeinnützige Projekte. Der Reingewinn aus dem Turnier von 412 Millionen Franken wird gemäss Euro 2008 SA für die Finanzierung von Frauen- und Juniorenfussballturnieren, des Schiedsrichter- und Trainerprogramms sowie der Uefa-Verwaltungskosten eingesetzt. Die detaillierten Zahlen werden im Geschäftsbericht der Uefa publiziert. Die Uefa generiert im Zusammenhang mit der Euro nur alle vier Jahre Einnahmen. Die Aufgaben der Uefa zwischen zwei Europameisterschaften werden entsprechend über Reserven finanziert.

3./8. Im Rahmen des Zuschlags für die Ausrichtung der Euro 2008 wurden seitens der Uefa keine Beteiligungen am operativen Ergebnis in Aussicht gestellt. Hingegen wurden den acht Austragungsorten im Rahmen der Host-City-Verträge Gelder und Materialleistungen in der Höhe von rund 30 Millionen Franken zugesagt. Indirekt werden Bund, Kantone und Gemeinden über gewisse zusätzliche Steuereinnahmen verfügen. Aussagekräftige Schätzungen hierzu werden frühestens im Spätherbst 2008 vorliegen.

4. Die Projektorganisation Öffentliche Hand Uefa Euro 2008 hat während der ganzen Vorbereitungsphase eng mit der Uefa und insbesondere mit der Euro 2008 SA zusammengearbeitet. Mit den Austragungsorten hat die Euro 2008 SA Verträge geschlossen, in welchen die Zusammenarbeit im Einzelnen und insbesondere materielle und finanzielle Abgeltungen geregelt wurden. Im kommenden Jahr werden aussagekräftige Zahlen vorliegen, in welcher Weise das lokale Gewerbe vom Grossanlass profitiert hat.

5. Zu den Gewinnen internationaler Grosskonzerne, die als Sponsoren im Rahmen der Euro 2008 tätig waren, liegen keine Zahlen vor.

6. Vom Gesamtkontingent in der Höhe von 1,05 Millionen Tickets standen in der Schweiz rund 500 000 für 15 Spiele zur Verfügung. Dem Bund standen für die 31 Spiele in der Schweiz und in Österreich rund 400 VIP-Karten und 1500 Kaufkarten zur Verfügung (knapp 0,2 Prozent). Über deren Verwendung informierte die Bundeskanzlei im Februar 2008. Rund 14 Prozent des Gesamtticketkontingents der Uefa gingen an Sponsoren, die ihrerseits wiederum rund die Hälfte ihres Anteils über verschiedene Kanäle (Verlosungen, Wettbewerbe usw.) interessierten Fans zukommen liessen. Man kann davon ausgehen, dass rund 78 Prozent der Tickets letztlich frei erhältlich waren.

7. Nach den statutarischen Vorschriften der Uefa muss der grösste Teil der Einnahmen für die Förderung des Amateursports verwendet werden. So werden in den nächsten vier Jahren in sämtlichen 53 Uefa-Mitgliedsverbänden Entwicklungsprojekte finanziert. Dabei liegt das Schwergewicht auf Investitionsprojekten für die Infrastruktur für Ausbildungsstätten und Solidaritätszahlungen an Verbände, die sich vor allem im Bereich des Junioren- und Frauenfussballs engagieren. Zudem wird die Durchführung sämtlicher Junioren- (u. a. U19- und U21-EM) und Frauenwettbewerbe für die kommenden vier Jahre ermöglicht.

9. Unter das Steuergeheimnis fallende Auskünfte über die Besteuerung juristischer oder natürlicher Personen sind nur zulässig, soweit eine gesetzliche Grundlage besteht. Mangels einer solchen können die unter dieser Frage verlangten Auskünfte nicht erteilt werden. Immerhin kann daran erinnert werden, dass bei der Gewinnermittlung einer juristischen oder natürlichen Person jeweils die geschäftsmässig begründeten Aufwendungen berücksichtigt werden müssen. Darunter fallen auch Aufwendungen, welche ein Verein aufgrund vertraglicher Vereinbarungen an seine Mitglieder zu erbringen hat. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu den Fragen 1, 2 und 7 verwiesen.

10. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die Euro 2008 SA und letztlich auch die Uefa ihren gesetzlichen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen werden und die notwendigen Auskünfte erteilen werden, sofern dies rechtlich vorgeschrieben ist. Eine erste Orientierung der Öffentlichkeit über die finanziellen Ergebnisse der Euro 2008 hat bereits am 29. Juli 2008 stattgefunden.

Antwort des Bundesrates.