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Der Bundesrat wird beauftragt, die Administrativhaft für Ausländer und Ausländerinnen, die nicht kriminell sind, so zu handhaben, dass die Zwangsmassnahmen so menschlich wie möglich angewandt werden.

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Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Anwendung und somit die Umsetzung der bundesgesetzlichen Bestimmungen in der Kompetenz der Kantone liegt, die im Einzelfall abwägen, ob solche Massnahmen angemessen sind. Er ist der Ansicht, dass der Freiheitsentzug für die betreffenden Personen eine schwerwiegende Einschränkung eines Grundrechtes darstellt und dass Zwangsmassnahmen sehr restriktiv angewendet werden müssen. In diesem Zusammenhang betont er, dass die Menschenwürde stets gewahrt werden muss. Die Rückkehrpolitik der Schweiz fördert deshalb in erster Linie die freiwillige Rückkehr. Die Kantone können jedoch - unter restriktiven gesetzlichen Bedingungen - Zwangsmassnahmen anordnen. Sie dürfen nur als letzte Möglichkeit angeordnet werden und müssen insgesamt verhältnismässig sein. Gegen diesbezügliche kantonale Entscheide kann bis zum Bundesgericht rekurriert werden. Der illegale Aufenthalt allein rechtfertigt eine Administrativhaft nicht. Eine solche Massnahme bezweckt den Vollzug eines Rückweisungsentscheids, soweit keine anderen Alternativen bestehen. Sie muss zudem von der Strafhaft unterschieden werden, die mit einem strikteren Haftregime verbunden ist.

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) legt die allgemeinen Grundsätze der Bedingungen der Administrativhaft fest (Art. 73ff. AuG). Es legt insbesondere den Grundsatz fest, wonach der administrative Freiheitsentzug in geeigneten Räumen erfolgen muss und die betroffenen Personen strikt von den Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug getrennt sein müssen. Kantonale Vollzugsgesetze, Konkordate und Reglemente der verschiedenen Haftanstalten ergänzen diesen Rahmen. Sie regeln insbesondere die Stunden, die täglich im Freien verbracht werden können, die Besuche von Familienangehörigen, die Kommunikation mit der Aussenwelt und die Leibesvisitation. Das Bundesgericht hatte auch bereits die Gelegenheit, sich zu den Bedingungen des administrativen Freiheitsentzugs zu äussern, und hat diese Punkte geregelt (vgl. insbesondere BGE 122 II 299 und 2C_169/2008 vom 18. März 2008, E. 4).

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die über eine gesetzliche Regelung der erlaubten Zwangsmittel verfügt (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG, SR 364; Zwangsanwendungsverordnung, ZAV, SR 364.3). Zwangsweise Rückführungen mit einem Sonderflug (Level 4) bilden die letzte Möglichkeit des Vollzugs des Wegweisungsentscheids und werden nur durchgeführt, wenn keine anderen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Vorgängig wird alles unternommen, um eine freiwillige Rückkehr mit einer Rückkehrhilfe zu ermöglichen. Dann können Rückführungen auf Level 1 oder 2 ausgeführt werden (mit Polizeibegleitung bis zum Flugzeug, dann Linienflug ohne Begleitung oder Linienflug mit Polizeibegleitung). Soweit dies nicht den Vollzug der Rückführung beeinflusst, müssen die betroffenen Personen vorher informiert und angehört werden. Sie müssen die Möglichkeit haben, dringende persönliche Angelegenheiten zu regeln oder Drittpersonen damit zu beauftragen. Der Einsatz von Fesseln hängt vom Verhalten der rückzuführenden Person ab und kommt nur zum Zug, wenn er sich als tatsächlich notwendig erweist. Die menschliche Würde und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit müssen jederzeit respektiert werden. Seit dem 1. Januar 2011 können unabhängige Beobachter die Sonderflüge begleiten und kontrollieren. Die Kontrolle erstreckt sich über alle Phasen der Rückkehr oder Ausschaffung auf dem Luftweg.

Unter dem Vorbehalt der Zustimmung des BFM sind die Kantone für die Regelung der Härtefälle zuständig. Solche Gesuche werden im Einzelfall geprüft. Es besteht allerdings kein Anspruch auf die Ausstellung einer Bewilligung. Entscheidende Kriterien sind namentlich die Integration des Gesuchstellers, seine familiäre Situation und die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz.

Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen des Motionärs. Er hält jedoch fest, dass es Sache der Kantone ist, dafür zu sorgen, dass die Zwangsmassnahmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen angewendet werden und dass somit die menschliche Würde respektiert wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.