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Der Bundesrat legt im erläuternden Bericht für das Vernehmlassungsverfahren zu Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr dar, dass eine Investition in den Ausbau für den Schienengüterverkehr - leider - nötig ist, weil das ganze Neat-Projekt sonst sinnlos wäre. Diese Meinung teile ich.

Weil es aber auf italienischer Seite keine Strategie gibt, vor allem aber weil Italien keinen Plan zum Ausbau der Zulaufstrecken der Neat hat, bedeutet dies für das Tessin nach der Eröffnung des Basistunnels auf jeden Fall mehr Eisenbahnverkehr. Besonders betroffen ist die Strecke Chiasso-Mendrisio-Lugano, die bereits heute an ihre Kapazitätsgrenze kommt, und zwar sowohl auf der Schiene als auch auf der Strasse. Zwar wird 2015 die Eisenbahnstrecke Lugano-Mendrisio-Malpensa eröffnet, sie ist aber vor allem für den Personenverkehr gedacht. Wenn diese Strecke auch für Güterverkehr genutzt wird, bringt auch das unausweichlich mehr Verkehr. Deshalb ist nicht einsichtig, warum die Realisierung der Zulaufstrecken der Gotthardachse im Süden von Lugano bis zur Grenze hinausgezögert wird, statt wenigstens einzelne Etappen zu realisieren.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Hat er daran gedacht, die Realisierung des letzten Neat-Teilstücks bis zur Grenze in Chiasso effizient und nach einer straffen Agenda zu planen, bevor er die Planung eines allfälligen Ausbaus der Autobahn zwischen Chiasso und Lugano in Angriff nimmt?

2. Wenn ja, wie sieht der Zeitplan für die Realisierung aus?

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1. Die Studien des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und des Bundesamtes für Strassen zum Autobahnausbau zwischen Mendrisio und Lugano belegen, dass sich die Arbeiten am Schienen- und am Strassennetz gegenseitig nicht beeinflussen. Die Auswirkungen der baulichen Massnahmen am Schienenweg bzw. an der Strasse sind für den jeweils anderen Verkehrsträger unerheblich.

Die Prognosen des BAV für den Schienenverkehr machen deutlich, dass der Abschnitt zwischen Lugano und Chiasso den Verkehrszuwachs bis mindestens 2030 zu bewältigen vermag. Die der Neat zugrunde liegende Strategie für das Schienennetz sieht eine Aufteilung der neun Güterverkehrs-Trassen pro Stunde und Richtung auf drei Achsen (Lötschberg-Simplon, Gotthard-Chiasso und Gotthard-Luino) vor: Drei Trassen pro Stunde und Richtung verkehren auf der Lötschberg-Simplon-Achse und sechs Trassen pro Stunde und Richtung durch den Gotthard, wovon zwei Trassen über Luino und die restlichen vier über Chiasso geführt werden. Mit dieser Aufteilung ist die erforderliche Kapazität auf dieser Strecke bis 2030 gewährleistet. Eine im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur durchgeführte Bedarfsanalyse des Güter- und Personenverkehrs auf nationaler Ebene ergab einen Bedarf von je einer zusätzlichen Trasse pro Stunde und Richtung auf der Lötschberg-Simplon-Achse und auf der Gotthardachse. Dieser Zuwachs kann mit der bestehenden Infrastruktur bewältigt werden.

Die Realisierung der südlichen Fortsetzung der Neat wird erst dann notwendig, wenn das Angebot auf der Gotthardstrecke über Chiasso um zwei zusätzliche stündliche Trassenpaare erweitert werden soll. Geologische Untersuchungen bestätigen die Machbarkeit einer unterirdischen Neubaustrecke zwischen Lugano und Chiasso, die jedoch nicht etappenweise realisiert werden kann. Die geschätzten Kosten liegen bei etwa 5 Milliarden Franken.

Mit der am 17. Dezember 2012 in Bern unterzeichneten Absichtserklärung zwischen dem italienischen Ministerium für Infrastruktur und Verkehr und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bekräftigten die beiden Staaten den Willen, bei der Realisierung von Infrastrukturvorhaben von internationaler Bedeutung (intermodale Umschlagterminals, Zulaufstrecken) eng zusammenzuarbeiten sowie die Finanzierung dieser Vorhaben zu gewährleisten.

2. Die Neubaustrecke für die südliche Fortsetzung der Neat wird nicht vor 2040 realisiert. Der Zeitplan für den Autobahnausbau hängt davon ab, welche Priorisierung der Projekte die nächste Programmbotschaft zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz vornimmt. Der Bundesrat wird diese Botschaft voraussichtlich Anfang 2014 zuhanden des Parlamentes verabschieden.

Antwort des Bundesrates.