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Der Bundesrat wird gebeten, die Strukturverbesserungsverordnung (SVV) und die Verordnung über die Abstufung der pauschalen Ansätze für Investitionshilfen (PAUV) in den folgenden Bereichen den heutigen Bedürfnissen unverzüglich anzupassen:

1. Pauschalansätze (Art. 19 und 46 SVV);

2. Gleichbehandlung von Pächtern von Betrieben der öffentlichen Hand (Art. 9 SVV);

3. kubische Begrenzung für landwirtschaftliche Wohnhäuser (PAUV);

4. Preislimiten bei Betriebsübernahmen und Landzukäufen (Art. 5 SVV).

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Der Bundesrat erinnert daran, dass das neue Landwirtschaftsgesetz (LwG) auf den 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist und eine Revision dieses Gesetzes in der Wintersession im Parlament behandelt wird (02.046, Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik, Agrarpolitik 2007, vom 29. Mai 2002; Erstrat ist der Ständerat).

Zu den einzelnen Forderungen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik, Tänikon, eingesetzt, welche anhand von ausgeführten Bauobjekten der letzten Jahre deren abgerechnete Baukosten ermittelt. Sobald die Ergebnisse dieser Studie verfügbar sind, werden die Ansätze in den Artikeln 19 und 46 der Strukturverbesserungsverordnung (SVV) sowie die Pauschalen der Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft über die Abstufung der pauschalen Ansätze für Investitionshilfen (PAUV) überprüft. Eine Änderung der Ansätze, im Rahmen der Anpassungen der massgeblichen Verordnungen an die Revision des LwG, kann jedoch nicht vor Ende 2003 erwartet werden.

Bei den Alpgebäuden hat das Bundesamt für Landwirtschaft die Pauschalen für Investitionskredite auf den 1. Januar 2002 so weit angepasst, wie dies Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c der SVV zulässt.

2. Gestützt auf eine Eingabe des Schweizerischen Pächterverbandes wurde bereits eine Senkung der minimalen Baurechtsdauer von 50 auf 30 Jahre im Rahmen der "AP 2007" in Aussicht gestellt. Der Bundesrat wird bei der anstehenden Überarbeitung der SVV eine Senkung der minimalen Baurechtsdauer von 50 auf 30 Jahre prüfen.

3. Landwirte, die zum Bau des Wohnhauses öffentliche Mittel (Investitionskredite) beanspruchen, sollen sich sowohl in der Grösse als auch in der Ausgestaltung einer gewissen Zurückhaltung befleissigen. Unter diesem Aspekt wurde eine kubische Begrenzung festgelegt. Rückmeldungen aus verschiedenen Kantonen zeigen, dass die gesetzten Limiten vernünftige Neubauten zulassen, sofern eine geschickte Raumeinteilung geplant wird.

4. Die in der SVV geregelte Preislimitierung hat in mehreren Fällen dazu geführt, dass der Erwerb eines Grundstückes oder eines Heimwesens günstiger als ursprünglich geplant erfolgen konnte. Eine Streichung oder eine Erhöhung dieser Limiten würde in vielen Fällen zu höheren Kaufpreisen führen. Hohe Kaufpreise wirken sich negativ auf die Verschuldung sowie das Einkommen der Landwirte aus. Eine Änderung dieser Bestimmung drängt sich nicht auf und wäre vielmehr kontraproduktiv für die Landwirtschaft.

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 2 anzunehmen und die Punkte 3 und 4 des Postulates abzulehnen.