InitialSituation

Die Rechnung 2010 steht im Zeichen des wirtschaftlichen Aufschwungs: Sie weist einen Überschuss der Finanzierungsrechnung von 3,6 Milliarden aus und liegt damit um 850 Millionen über dem Vorjahresergebnis. Der Grund für diese Verbesserung ist einerseits ein stattliches Einnahmenwachstum von 3,1 Prozent; welches sogar deutlich über der Zunahme des nominellen Bruttoinlandprodukts (BIP) liegt (2,0 %). Andererseits blieb das Wachstum der Ausgaben mit 1,8 Prozent vergleichsweise moderat. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben zur konjunkturellen Stabilisierung im Jahr 2010 (Stufe 3) deutlich tiefer ausfallen als im Vorjahr (Stufen 1 und 2). Die Rechnung zeugt somit auch ausgabenseitig von der konjunkturellen Erholung. Daneben enthält der ausserordentliche Haushalt Ausgaben von gut 400 Millionen. Es sind Zahlungen im Zusammenhang mit der Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2Abgabe aus den Jahren 2008-2010. Diesen ausserordentlichen Ausgaben stehen gleich hohe ausserordentliche Einnahmen aus den Jahren 2008 und 2009 gegenüber.

Die Rechnung schliesst um 5,6 Milliarden besser ab als das Budget. Dieser Vorzeichenwechsel - vom budgetierten Defizit zum Überschuss - ist massgeblich auf die überraschend positive Entwicklung der Schweizer Konjunktur zurückzuführen: Das Budget 2010 war mit einem Defizit von mehr als 2 Milliarden "von der Krise gezeichnet", wie der Bundesrat in der Botschaft vom 19.8.2009 festhielt. Die der Budgetierung zugrunde gelegte Wirtschaftsprognose ging noch von einer starken Rezession im 2009 und einer nur zaghaften Erholung im 2010 aus. Rückblickend war die Rezession zwar die stärkste seit den 1970er Jahren, nahm aber dennoch nicht die bei der Budgetierung befürchteten Ausmasse an, und auch der Aufschwung übertraf alle damaligen Erwartungen. Dies erklärt einen grossen Teil der einnahmenseitigen Verbesserung gegenüber dem Budget (4,6 Mrd.).

Trotz des guten Rechnungsergebnisses liegt die Bruttoschuld des Bundes per Ende 2010 nur um knapp 400 Millionen unter dem Vorjahreswert. Ein genauerer Blick auf die Bilanz zeigt jedoch, dass der Netto-Mittelzufluss einen weiteren Abbau der verzinslichen Schuld um rund 2 Milliarden ermöglicht hat. Zugenommen haben hingegen die laufenden Verbindlichkeiten (die ebenfalls der Bruttoschuld zugerechnet werden). Ins Gewicht fielen dabei insbesondere als Folge der höheren Einnahmen die Forderungen aus Anteilen Dritter und Rückerstattungsgesuchen bei der Verrechnungssteuer. Der seit 2005 anhaltende Abbau der Verschuldung äussert sich auch in der Rechnung 2010 bei den Zinsausgaben: Gegenüber der Rechnung 2009 haben sie um weitere 300 Millionen abgenommen und liegen damit um fast 1,2 Milliarden unter dem Höchststand im Jahr 2006. Die finanzpolitische Disziplin seit Einführung der Schuldenbremse hat also auch im vergangenen Rechnungsjahr eine satte Dividende abgeworfen. Daneben haben auch die tieferen Zinsen entlastend gewirkt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Eintreten war obligatorisch. Der Ständerat nahm alle fünf Entwürfe einstimmig in der jeweiligen Gesamtabstimmung an.

Auch der Nationalrat nahm sämtliche Entwürfe mit klaren Mehrheiten an.