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Der Bundesrat wird beauftragt, in Taiwan ein schweizerisches Handelsbüro zu eröffnen sowie den Leitungsmitgliedern und den Verwaltungsangestellten dieses Landes, die die Schweiz besuchen möchten, die nötigen Visa zu erteilen.

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Der Bundesrat trägt sich nicht mit der Absicht, von der seit 1950 konstant und konsequent verfolgten "Ein-China-Politik" abzuweichen. Die Folge dieser Politik, die von einer grossen Mehrheit der Länder der Welt praktiziert wird, besteht darin, dass eine - auch nur teilweise oder implizite - diplomatische Anerkennung Taiwans unvermeidbar die sofortige Einstellung der diplomatischen Beziehungen durch die Volksrepublik China zur Folge hätte.

Nun ist der Bundesrat jedoch der Meinung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die guten Beziehungen zwischen unserem Land und der Volksrepublik China weiterzuentwickeln. Der schnelle Entscheid des Bundesrates, die Volksrepublik China im Januar 1950 anzuerkennen, verlieh unseren Beziehungen mit diesem Land einen besonderen Charakter. Im Hinblick auf die politische, wirtschaftliche, demographische und kulturelle Bedeutsamkeit dieses nicht zu umgehenden Partners ist der Bundesrat überzeugt, dass das von der Schweiz seit 1950 in China geschaffene positive Image ein Kapital darstellt, das unbedingt erhalten bleiben muss.

Was die Abgeordnetenkammer Belgiens betrifft, so möchte der Bundesrat Folgendes in Erinnerung rufen:

1. Die belgische Regierung ist nicht darum ersucht worden, ein belgisches Handelsbüro zu eröffnen, sondern ein Handelsbüro der Europäischen Union.

2. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union und hat zu diesem Projekt keine Stellung zu beziehen.

3. Soweit der Bundesrat informiert ist, hat die belgische Regierung auf diese Resolution der belgischen Legislative noch keine Antwort erteilt.

4. Der Bundesrat unterstützt jede Initiative zum Abbau der Spannungen zwischen China und Taiwan auf friedlichem Wege.

Aus diesen Gründen ist Folgendes festzuhalten:

1. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, von seiner "Ein-China-Politik" abzuweichen, wonach ausschliesslich die Volksrepublik China anerkannt wird.

2. Die Tatsache, dass die "Republik China" nicht anerkannt wird, hindert die Vertreter der Bundesverwaltung nicht darin, auf technischer Ebene mit den auf der Insel zuständigen Behörden sachbezogene Kontakte zu unterhalten, solange diese mit der oben erwähnten Politik vereinbar sind.

3. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Interessen schweizerischer Unternehmungen in Taiwan vollauf bewusst und sucht nach sachbezogenen Lösungen zur Sicherstellung der Verteidigung dieser Interessen auf der Insel. So finden in einem angemessenen Rhythmus regelmässig gegenseitige Privatbesuche hoher Funktionäre sowie Kontakte zwischen der Bundesverwaltung und den taiwanesischen Behörden statt.

4. Im Rahmen unserer "Ein-China-Politik" bietet der Bundesrat den Taiwanesen geeignete Bedingungen zu einer wirksamen Verteidigung der legitimen Interessen ihrer Unternehmungen in unserem Land an.

5. In allgemeiner Hinsicht verfolgt die Schweiz zugunsten der Taiwanesen eine liberale Politik bezüglich der Einreisebedingungen. Insbesondere - und kraft ihrer Verpflichtungen als Gaststaat - stellt sie bis auf wenige Ausnahmen den Vertretern der Verwaltungsbehörden Taiwans, die sich an den Tätigkeiten der auf schweizerischem Hoheitsgebiet ansässigen internationalen Organisationen beteiligen, Visa aus.

6. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, in Taiwan ein Handelsbüro zu eröffnen. Diese Funktion wird durch das 1982 von der Swiss-Taiwan Trading Group gegründete Trade Office of Swiss Industries bereits heute bestens wahrgenommen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.