InitialSituation

Seit 1921 unterstützt der Bund über die Ausrichtung einer Finanzhilfe die Bibliomedia Schweiz (die frühere Schweizerische Volksbibliothek SVB) - eine Stiftung für die öffentlichen Bibliotheken der Schweiz. Mit Bundesbeschluss vom 25. November 1998 wurde der damaligen Schweizerischen Volksbibliothek für die Jahre 2000 bis 2003 ein Zahlungsrahmen von 8 Millionen Franken bewilligt. Die Bibliomedia ist eine Stiftung, die im Interesse des Bundes Aufgaben von nationaler Bedeutung für das öffentliche Bibliothekswesen und für die Schulen in der Schweiz erfüllt, die keine andere Institution in unserem Land wahrnehmen kann. Durch ihre Tätigkeiten trägt die Bibliomedia dazu bei, in allen Regionen der Schweiz ein lebendiges Bibliotheksnetz sicherzustellen und das Bibliothekswesen effizient zu gestalten. Dank der Finanzhilfe des Bundes können die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt der Bibliotheken wesentlich verstärkt werden. Dadurch können auch kleinere Bibliotheken ihren Leserinnen und Lesern einen laufend aktualisierten Katalog und attraktive, moderne Leistungen anbieten. Die Bibliomedia setzt sich für eine ausgeglichene Literaturversorgung aller Landesteile und Bevölkerungskreise ein und trägt so zu einem sozialen und regionalen Ausgleich bei. Seit dem Jahr 2000 ist die Bibliomedia durch einen Leistungsvertrag mit dem Bund verbunden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) haben gemeinsame Grundsätze erarbeitet, welche die Unterstützungsleistungen an die Bibliomedia festlegen. Diese Grundsätze zielen auf eine klare Kostenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden hin, entsprechend den jeweiligen Leistungen, welche die Bibliomedia für sie erbringt. Zahlungsrahmen und Leistungsvertrag laufen Ende 2003 aus. Die Stiftung Bibliomedia erfüllt Aufgaben im öffentlichen Interesse des Bundes. Der Bundesrat beantragt die Bewilligung eines Zahlungsrahmens von 7 Millionen Franken in den Jahren 2004-2007.

Das beantragte Bundesgesetz ist als Übergangslösung bis zur definitiven Regelung einer gesetzlichen Grundlage zu verstehen. Diese Lösung ist im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen neuen Kulturförderungsgesetzes KFG vorgesehen, welches den Artikel 69 BV umsetzen soll. Für das KFG soll im Frühling 2004 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet werden; das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2007 vorgesehen. Damit wird gegebenenfalls eine Änderung des hier vorgeschlagenen Bundesgesetzes einhergehen.

Proceedings

Der Nationalrat folgte ohne grosse Diskussion den Argumenten seiner Kommission. Deren Sprecherin Chiara Simoneschi-Cortesi (C, TI) erinnerte daran, dass Bibliomedia für die öffentlichen Bibliotheken und Schulen, insbesondere in abgelegenen Regionen, Aufgaben von nationaler Bedeutung erfülle. Geteilt waren die Meinungen einzig zur Höhe der Finanzierung. Die Mehrheit der Kommission beantragte, den Zahlungsrahmen nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen von 8 auf 7 Millionen Franken zu kürzen. Sie ist der Überzeugung, dass es für Einsparungen in diesem Bereich der falsche Zeitpunkt ist. Der Rat folgte seiner Kommission und nahm das Bundesgesetz mit 118 zu 20 Stimmen und den Bundesbeschluss betreffend den Zahlungsrahmen mit 77 zu 73 Stimmen an.

Der Ständerat nahm das Gesetz mit 36 Stimmen einhellig an, entschied aber in Bezug auf den Zahlungsrahmen anders als die Volkskammer. Er lehnte einen entsprechenden Antrag der Kommissionsminderheit ab und sprach sich mit 25 zu 14 Stimmen für die Vorlage des Bundesrates aus.

Im Namen der Kommission des Nationalrates erinnerte Chiara Simoneschi-Cortesi (C, TI) daran, dass eine Kürzung um eine Million Franken im Widerspruch zu der von Bund und Kantonen verfolgten Politik stehe, der in der PISA-Studie nachgewiesenen Leseschwäche der Jugendlichen entgegenzuwirken. Zudem müsste diese Million in den ersten beiden Jahren eingespart werden, was die kleinen Bibliotheken in den Bergtälern gefährden könnte. Der Nationalrat folgte erneut der Kommissionsmehrheit und hielt mit 96 zu 67 Stimmen an seinem Beschluss fest.

Die Kommission des Ständerates folgte schliesslich dem Nationalrat. Der Berichterstatter der Kommission, Peter Bieri (C, ZG), war der Meinung, dass es fehl am Platze sei, nun die ganze Frage der Sparmassnahmen zu diskutieren. Nachdem Bundesrat Pascal Couchepin sich ebenfalls für diesen Beschluss ausgesprochen hatte, folgte der Rat dem Nationalrat einhellig mit 39 Stimmen.