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Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in der Türkei zunehmend bedroht. Medienschaffende, Akademikerinnen und Akademiker, Kunstschaffende, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich der Regierung gegenüber kritisch äussern, riskieren, Opfer von Verfolgung, strafrechtlicher Ermittlung, Einschüchterung oder Zensur zu werden.

Kürzlich wurden in 21 Provinzen im Süden und Osten der Türkei 110 Medienschaffende, Akademikerinnen und Akademiker, Kunstschaffende, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und politische Persönlichkeiten verhaftet. Mehrere internationale Organisationen, worunter die UNO, der Europarat, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International, prangern seit Langem die im Land vorherrschende Unterdrückung und Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäusserung an. Betroffen sind insbesondere kurdische Journalistinnen und Journalisten. Auf der Weltrangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei Platz 149 von 180.

Mit den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verschärft die Regierung von R.T. Erdogan die Repression und schürt ein Klima der Angst, das die friedliche Ausübung der Bürgerrechte schwerwiegend zu beeinträchtigen droht, vor allem für die Menschen in den südlichen Regionen, die kürzlich von einem schrecklichen Erdbeben heimgesucht wurden.

Wird der Bundesrat angesichts dieser alarmierenden Situation bei der türkischen Regierung intervenieren und sie auffordern, sich an die internationalen Übereinkommen, welche die Türkei unterschrieben hat, zu halten, die Pressefreiheit und die demokratischen Rechte wiederherzustellen und die Medienschaffenden und anderen aufgrund ihrer Meinung willkürlich verhafteten Personen freizulassen?

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Die Türkei hat sich als Mitglied des Europarats und der OSZE verpflichtet, die internationalen Standards für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuhalten. Die Schweiz ruft die Türkei in diesen beiden internationalen Organisationen zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen auf. Im Ministerkomitee des Europarats besteht sie systematisch auf der vollständigen Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, einschliesslich der Urteile Kavala gegen die Türkei und Demirtas gegen die Türkei. In diesem Hinblick hat die Schweiz im Ministerkomitee wiederholt die Abschaffung von Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches (Beleidigung von Institutionen, öffentlichen Beamten und des Präsidenten), der nicht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist, gefordert. Ausserdem äusserte sie ihre Besorgnis darüber, dass seit März 2022 381 Journalisten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation festgenommen worden seien. Im UNO-Menschenrechtsrat gab die Schweiz im Januar 2020 im Rahmen der Allgemeinen regelmässigen Überprüfung der Türkei eine ausdrückliche Empfehlung zur Meinungs- und Pressefreiheit ab.

Zudem verfolgen die Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul Prozesse im Zusammenhang mit der Presse- und der Meinungsäusserungsfreiheit und die Schweiz beteiligt sich bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an den Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).