InitialSituation

Das Militärgesetz bestimmt in Artikel 149b "Politisches Controlling", dass der Bundesrat periodisch überprüft, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden, und dass er der Bundesversammlung Bericht erstattet. In diesem Rahmen hat das VBS bereits den Sicherheitspolitischen Kommissionen einen Pilotbericht per 31. Dezember 2003 und einen Zwischenbericht per 31. Dezember 2005 zugestellt. Der Bericht des Bundesrates ist der erste an die Bundesversammlung.

Der Bericht hat nicht zum Zweck, eine sicherheitspolitische Standortbestimmung des Bundesrates oder eine Überprüfung des sicherheitspolitischen Berichts vorzunehmen, wie dies von mehreren parlamentarischen Vorstössen gefordert wurde. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, die sicherheitspolitische Strategie zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Er wird dies zu einem späteren Zeitpunkt tun, voraussichtlich noch in der laufenden Legislatur.

In diesem Bericht werden die Leistungen der Armee in der Legislatur 2003-2007 in ihren wesentlichen und politisch relevanten Aspekten beschrieben und gewürdigt. Weiter werden die Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008/11 wie auch die mögliche Weiterentwicklung der Armeeaufträge, insbesondere der Friedensförderung und der Unterstützung der zivilen Behörden, dargestellt. Den zukünftigen Investitionen und Grossbeschaffungen ist ein besonderes Kapitel gewidmet. Am Schluss wird die Entwicklung der personellen und finanziellen Ressourcen präsentiert und beurteilt.

Die Gliederung des Berichts wurde den Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen unterbreitet und aufgrund ihrer Stellungnahmen angepasst. Im Zusammenhang mit dem Postulat 07.3550 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats "Armee und innere Sicherheit. Verfassungsmässigkeit ", das der Bundesrat angenommen hat, wurde ein zusätzliches Kapitel über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Einsätzen der Armee im Rahmen ordentlicher Aufgaben der inneren Sicherheit beigefügt. Im Weiteren werden die Motion 07.3270 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats "Verdoppelung der Kapazitäten für Auslandeinsätze der Armee bis 2010" behandelt und erste Überlegungen zur Frage einer Erhöhung des Durchdieneranteils im Anschluss an das Postulat 07.3765 "Anteil Durchdiener" angestellt.

Zusammenfassend hält der Bericht fest, dass die Armee in der letzten Legislatur trotz der Umsetzung von Umstrukturierungen die erwarteten Leistungen erbracht hat. Ab 2008 werden der Entwicklungsschritt 2008/11 planmässig umgesetzt und die Armeestrukturen konsolidiert. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

In beiden Räten wurde der Bericht ausführlich diskutiert. Im Ständerat hielt Hans Altherr (RL, AR) als Sprecher der Kommission fest, dass mit dem Bericht nicht die Zielsetzungen der Armee überprüft wurden, sondern es wurde geprüft, ob die Ziele erreicht worden seien, wo noch Mängel und Lücken bestünden und wie diese behoben werden könnten. Die Kommission habe festgestellt, dass der Bericht für diese Diskussion eine ausgezeichnete Grundlage abgebe. Er sei klar strukturiert, offen und transparent, und er sei auch selbstkritisch. Aus der Sicht der Kommission sei er vollständig. Von verschiedenen Rednern wurde auf die Mängel bei der Logistik der Armee hingewiesen und die Situation des Berufsmilitärs angesprochen. Ausführlich diskutiert wurde auch der Antrag des Bundesrates die Motion 07.3270, welche vom Bundesrat verlangt, alles Notwendige zu veranlassen, damit bis zum Jahre 2010 eine Kapazität von mindestens 500 Armeeangehörigen für friedenserhaltende Aufgaben bereitgestellt werden kann, abzuschreiben. Die Kommissionsmehrheit wollte dem Antrag auf Abschreibung zustimmen. Eine Kommissionsminderheit Didier Burkhalter (RL, NE) beantragte jedoch die Motion nicht abzuschreiben und begründete dies damit, dass die Motion erst vor einem Jahr vom Rat beschlossen wurde und es deshalb verfrüht sei schon jetzt zu entscheiden, dass das geforderte Ziel nicht erreicht werden kann. Bundesrat Samuel Schmid bestätigte, dass der Ausbau des Bestandes für die Friedenseinsätze gemäss Armeeleitbild erfolgen soll, aber es sei wegen fehlender Transportkapazitäten nicht möglich bis zum Jahre 2010, 500 Armeeangehörige für friedenserhaltende Aufgaben bereitzustellen. Mit 19 zu 16

Stimmen folgte der Rat der Kommissionsminderheit und beschloss damit die Motion nicht abzuschreiben.

Die Kommissionssprecher im Nationalrat hielten fest, dass der Bericht eine ausgezeichnete Grundlage für die Diskussion abgebe, er sei klar strukturiert, offen und transparent, und er sei auch selbstkritisch, vor allem in den Bereichen Logistik und Armeematerial, militärisches Personal, Finanzen und Ressourcen. Die Kommission erwarte für die Zukunft, dass der Bericht klarer aufzeige, inwiefern die Ziele erreicht wurden, und dass konkrete Massnahmen aufgezeigt werden, wie die Ziele erreicht werden sollen. Ferner erwarte die Kommission, dass es ein Kapitel gebe, in dem die Zielsetzungen und die Aufträge der Armee überprüft und politisch kommentiert werden. Verschiedene Redner würdigten den Bericht als ehrliche Problemanalyse. Der Bericht sei umfassend, informativ und beschönige die bestehenden Probleme nicht. Es gab aber auch Stimmen, die kritisierten, dass der Bericht kein Controlling-Bericht sei, weil kaum Schlussfolgerungen aufgezeigt werden, welche Massnahmen man treffen möchte, um die Ziele zu erreichen. Der Bericht blicke vor allem in die Vergangenheit und zu wenig in die Zukunft. Bundesrat Samuel Schmid wies darauf hin, dass der Raster des Berichts den Sicherheitspolitischen Kommissionen vorgelegt und bereits in den Pilotberichten aufgezeigt wurde, dass es hier um eine Retrospektive gehe. In Bezug auf die Zukunft sei ein sicherheitspolitischer Bericht in Bearbeitung. Entgegen dem Beschluss des Ständerates folgte der Rat bei der Abschreibung der Vorstösse dem Antrag der Mehrheit der Kommission und damit dem Antrag des Bundesrates, die Motion 07.3270 Verdoppelung der Auslandeinsätze der Armee bis 2010 und das Postulat 07.3550 Armee und innere Sicherheit, Verfassungsmässigkeit abzuschreiben. b