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Um die Mittel zur Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien aufzustocken, ohne dabei zwangsläufig die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, soll der Bundesrat sicherstellen,

1. dass langfristig mindestens 35 Prozent der öffentlichen Mittel, die in die Energieforschung fliessen, für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien aufgewendet werden,

2. dass langfristig mindestens 45 Prozent der öffentlichen Mittel, die in die Energieforschung fliessen, für die Forschung im Bereich der Energieeffizienz aufgewendet werden.

FederalCouncilResponseText

Die Motion bezieht sich auf die Verteilung der öffentlichen Fördergelder auf die vier Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kernenergie und energiewirtschaftliche Grundlagen für das Jahr 2007. Das Bundesamt für Energie (BFE) erhebt die Daten in einem Rhythmus von zwei Jahren. Die aktuelle Datenerhebung für die Periode 2008/2009 ist abgeschlossen und steht kurz vor der Veröffentlichung. Die Auswertung der eingegangenen Daten ist in der untenstehenden Tabelle aufgeführt und zeigt, dass sich zwischen 2007 und 2009 sowohl die absoluten Beträge als auch die Relationen zwischen den oben aufgeführten Bereichen verändert haben.

2007

2009

Veränderung

In Prozent

Mio. CHF

In Prozent

Mio. CHF

In Prozent

Energieeffizienz

38.1%

67.2

36.4%

77.8

+15.8%

Erneuerbare Energien

22.6%

39.3

31.4%

67.1

+70.7%

Kernenergie

29.9%

52.0

25.4%

54.3

+4.4%

Energiewirtschaftl. Grundlagen

9.0%

15.6

6.7%

14.4

-7.7%

Total

100.0%

174.2

100.0%

213.6

+22.6%

Wie in der Tabelle ersichtlich ist, haben die erneuerbaren Energien die Kernenergie deutlich überholt. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden die Aufwendungen für die erneuerbaren Energien auch jene für Energieeffizienz in den nächsten Jahren übersteigen. Gesamthaft wurde mit den Aufwendungen der öffentlichen Hand von 213,6 Millionen Franken bereits im Jahr 2009 der von der Commission fédérale pour la recherche énergétique (CORE) für das Jahr 2011 empfohlene Zielwert von 210 Millionen Franken deutlich überschritten. Der grösste Anteil dieser Aufwendungen fliesst direkt oder indirekt über Gelder des EDI, des BFE oder der EU in den ETH-Bereich. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen der CORE, die das Energieforschungskonzept des Bundes ausarbeitet, und den Schweizer Hochschulen ist sichergestellt, dass diese Gelder gemäss den Zielsetzungen des Bundesrats eingesetzt werden.

Auch bei der Privatwirtschaft haben sich die Ausgaben im Bereich der Energieforschung verschoben, wobei 2008 gegenüber 2007 total 120 Millionen Franken weniger aufgewendet wurden (2008: 780 Millionen Franken). Der Abnahme um 220 Millionen Franken im Bereich der Energieeffizienz (2008: 520 Millionen Franken) steht eine Zunahme bei den erneuerbaren Energien um 70 Millionen Franken (2008: 180 Millionen Franken) und bei der Kernenergie um 28 Millionen Franken (2008: 50 Millionen Franken) gegenüber. Praktisch unverändert sind die Ausgaben für die energiewirtschaftlichen Grundlagen. Die Privatwirtschaft engagiert sich damit etwa gleich stark im Bereich der Kernenergie wie die öffentliche Hand, wobei zu berücksichtigen ist, dass rund je die Hälfte der Aufwendungen der öffentlichen Hand in die Kernfusion fliesst, welcher der Grundlagenforschung zuzuordnen ist und in welche die Industrie aufgrund der langen Forschungszeiten naturgemäss wenig investiert. Ein wesentlicher Pfeiler bei der Fissionsforschung ist zudem die Sicherheitsforschung, welche gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation in Japan nicht reduziert werden darf.

Der Bundesrat hat sich am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die künftige Stromversorgung sicherzustellen, ohne die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Laufdauer zu ersetzen.

Für diese Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen. Die Energieforschung ist ein wichtiger Teil der Überprüfung. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des SBF schlägt die Erarbeitung eines Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz" sowie sieben konkrete Massnahmen in diesem Bereich vor. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte sich der Bundesrat nicht darauf festlegen, welche genauen Anteile der öffentlichen Mittel für die Energieforschung generell sowie je Bereich eingesetzt werden sollen. Die Energiestrategie 2050 hat nur Chancen, wenn der Forschung wie auch dem Technologietransfer genügend Aufmerksamkeit geschenkt und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.