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Unter der Verantwortung der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (UICN, Gland) wird zurzeit in Genf ein neues Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung geschaffen. Fünf private, in den Bereichen Entwicklung, Umwelt und Konsumenten tätige Organisationen aus verschiedenen Kontinenten sind daran beteiligt. Zu diesen Gründerorganisationen gehören in der Schweiz die Institutionen Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas und Caritas. Ziel des Zentrums ist es, Beziehungen zwischen der Welthandelsorganisation (WTO) und der

Zivilgesellschaft, insbesondere den Nichtregierungsorganisationen (NGO) herzustellen.

Seitdem feststeht, dass die WTO den NGO keinen offiziellen Status einräumt, ist es unbedingt notwendig geworden, auf anderem Weg einen so konstruktiven Dialog wie möglich über Handels- und Entwicklungsthemen zu fördern.

Die WTO anerkennt die Bedeutung des neuen Zentrums in Genf als ergänzende Institution. Mehrere angesehene Diplomaten wie der Botschafter von Singapur, Herr Kesavapany, Expräsident des WTO-

Hauptrates, sind von der Notwendigkeit eines solchen Zentrums überzeugt. Verschiedene amerikanische Stiftungen sowie europäische Regierungen wie die von Dänemark, den Niederlanden und Schweden sehen eine verhältnismässig grosse finanzielle Unterstützung vor. Der Kanton Genf wird sich ebenfalls

substantiell an der Verwirklichung des Zentrums beteiligen, da er darin die Möglichkeit sieht, den internationalen Charakter der Stadt zu stärken.

Aufgrund dieser Ueberlegungen wird der Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen ersucht:

1. Ist er der Auffassung, dass dieses neue Zentrum der Stadt Genf einen bedeutenden Vorteil als

bevorzugter Sitz der internationalen Organisationen bringt?

2. Wie beurteilt der Bundesrat den Nutzen des Zentrums für Handel und nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf einen künftigen engeren Dialog über die Handelspolitik?

3. Ist der Bundesrat bereit, einen finanziellen Beitrag vorzusehen, der mindestens vergleichbar ist mit den von anderen europäischen Ländern vorgesehenen Beiträgen.

FederalCouncilResponseText

1. Die geplante Institution (Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung) ist Teil der Initiativen der Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), welche in Genf ihre Aktivitäten aufgenommen haben auf Grund der dort ansässigen Regierungsorganisationen im Wirtschafts- und Umweltbereich sowie als Folge des aus der Agenda 21 der Umwelt und Entwicklungskonferenz von Rio (1992) fliessenden Mandats. Auch wenn die geplante Institution eine relativ bescheidene Dimension haben wird, so trägt auch sie zur weiteren Profilierung Genfs bei. Dies entspricht dem Ziel der Eidgenossenschaft und des Kantons Genf, die Attraktivität der Stadt Genf als Zentrum der internationalen Zusammenarbeit weiter zu festigen.

2. Der Bundesrat hat bei verschiedenen Gelegenheiten die Wichtigkeit des Handels zur Förderung des Wohlstands in den Entwicklungsländern hervorgehoben. Er begrüsst daher, dass die an der geplanten Institution beteiligten schweizerischen und ausländischen NRO sich in Zukunft verstärkt auch über die internationale Handelspolitik informieren wollen.

In bezug auf den Wunsch nach einem engeren Dialog muss von der Tatsache ausgegangen werden, dass die Verhandlungen in Genf zwischen Regierungsvertretern stattfinden, welche einzig gegenüber ihren Regierungen verantwortlich sind. Dies bedeutet, dass der Dialog in erster Linie auf nationaler Ebene geführt werden muss. Die Elemente, welche in Genf durch Kontakte und Dokumentationen zusammengetragen werden, können einen Beitrag leisten, um diesen wichtigen Dialog innerhalb der einzelnen Länder zu bereichern und über die nationalen Gesichtspunkte hinaus zu erweitern.

In der Schweiz besteht aufgrund der verschiedenen Foren innerhalb und ausserhalb des Parlaments (parlamentarischen und ausserparlamentarischen Kommissionen) und der breiten Vernehmlassungsverfahren mit allen interessierten Kreisen bereits heute ein sehr enger Dialog. Das Zentrum kann ihn aber ergänzen.

3. Aus dem Aufgabenkatalog der geplanten Institution geht hervor, dass es vor allem darum geht, in Genf Informationen zu sammeln sowie Stellungnahmen für die NRO vorzubereiten, welche diese auf nationaler Ebene brauchen können.

Vor diesem Hintergrund sollte die finanzielle Hauptträgerschaft einer solchen Initiative bei den nichtstaatlichen Promotoren liegen und entsprechend breit abgestützt sein. Der Bundesrat ist bereit, eine formelle Anfrage für finanzielle Beiträge an gewisse Dienstleistungen dieser geplanten Institution, welche über bestehende Rahmenkredite geleistet werden könnten, zu prüfen. Das wesentliche Beurteilungskriterium wird sein, inwiefern diese geplante Institution einen wirksamen Beitrag leisten kann, dass in Entwicklungsländern die Zivilgesellschaft umfassender und volksnah über die Zusammenhänge in der Handelspolitik und nachhaltigen Entwicklung informiert und damit auch der nationale Dialog gefestigt wird.