SubmittedText

Anfang 1995 haben die Suva und einige Privatversicherer das Prinzip der Einheitsprämie für die Nichtbetriebsunfallversicherung (NBUV) durch die Prämienabstufung je nach dem Risiko der Wirtschaftszweige abgelöst. Sowohl in einem Rundschreiben vom 22. Dezember 1994 wie im Suva-Bulletin vom Januar 1995 hat die Suva diese Abstufung damit gerechtfertigt, dass in den Unternehmen der verschiedenen Wirtschaftsbranchen unterschiedlich viele Frauen beschäftigt sind.

Es stellt sich die Frage, ob mit einem solchen Vorgehen die Suva und die Privatversicherer nicht auf willkürliche und indirekte Weise die Diskriminierung von Frauen wiederherstellen, nachdem die Prämiengleichheit erst vor wenigen Jahren eingeführt worden ist.

Der Interpellant stellt dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Entspricht die neue Abstufung der Prämien nach Wirtschaftszweigen dem Geist des UVG sowie den geltenden Verordnungen, Weisungen und Reglementen?

2. Haben die erwähnten Versicherer nicht eine Methode zur indirekten Wiedereinführung der Ungleichbehandlung von Mann und Frau gefunden?

3. Wird das Solidaritätsprinzip, das Grundprinzip der Versicherung, nicht missachtet, wenn man die Versicherten, die eine manuelle Tätigkeit ausüben, für einen gleichen Unfall, dessen Folgen nicht wegen ihres Verschuldens, sondern wegen ihres Berufs schwerwiegender sind, eine höhere Prämie zahlen lässt?

4. Muss das UVG oder seine Verordnungen geändert werden, damit für die Deckung identischer Risiken in verschiedenen Wirtschaftszweigen das Gleichheitsprinzip gewahrt wird?

FederalCouncilResponseText

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie die anderen Versicherer (Privatversicherungen, öffentliche Unfallversicherer, anerkannte Krankenkassen), die im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) an der Ausführung der obligatorischen Versicherung beteiligt sind, haben

Anfang 1995 das Prinzip der Einheitsprämie in der Nichtbetriebsunfallversicherung (NBUV) durch eine Prämienabstufung nach Risiko der Wirtschaftszweige abgelöst. Den Tarif der NBUVPrämien nach den Klassen der Betriebsunfallversicherung (BUV) sowie nach Branchengruppen einzustufen, ist jedoch keine unbedingt neue Idee. Bereits bei ihrer Gründung hat die SUVA dieses Modell in Betracht gezogen. Die oben aufgeführten Versicherer wenden allerdings nicht alle den gleichen NBUV Prämientarif in den Sektoren, die in ihre Zuständigkeit fallen, an. Die Prämien der öffentlichen Unfallversicherungskassen unterschieden sich so fast immer von denen der SUVA. Die NBUVBruttoprämien der privaten Unfallversicherer, deren Bruttoansatz bis 1991 mit dem der SUVA identisch war, wurden damals angepasst: Der Ansatz der Männer wurde von 14,12 Promille auf 10,97 Promille herabgesenkt, derjenigen der Frauen von 8,47 Promille auf 9,88 Promille angehoben.

Zu Frage 1:

Die mit der Prüfung der Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung beauftragten Experten waren der Meinung, dass die im Bereich der BUV für die Einteilung der Unternehmen, entsprechend ihrer Betriebsart in Klassen des Prämientarifs festgehaltenen Grundsätze auch für die NBUV gelten (Bericht der Expertenkommission vom 14. September 1973, S. 130). In der Botschaft über das UVG war der Bundesrat der Ansicht, dass es reicht, die Versicherten in eine oder mehrere Klassen nach einfacheren Kriterien einzuteilen, da die Versicherer die tatsächliche Situation jedes Versicherten nicht kennen können (BBI 1976 111 S. 219, Art. 92). Art. 92 Abs. 6 UVG sieht vor, dass für die Bemessung der Prämien Tarifklassen gebildet werden können. Indem die Einheitsprämien bei der NBUV gestrichen wurden, haben UVGVersicherer nur von der Möglichkeit, die ihnen das Gesetz bietet, Gebrauch gemacht. Zu Frage 2:

Bevor sich die SUVA für die Lösung, die seit dem 1. Januar 1995 in Kraft ist, entschieden hat, sind verschiedene Möglichkeiten geprüft worden. So wurde zum Beispiel eine Prämienabstufung nach Regionen, nach Alter der Versicherten oder nach der Dauer der Taggeldleistungen in Betracht gezogen. Die heutige Lösung, die als Kompromisslösung bezeichnet werden kann, basiert auf dem Unfallgeschehen in der Freizeit. Die SUVA verfügt über Statistiken betreffend die Häufigkeit und Kosten der Unfälle der verschiedenen Wirtschaftszweige. Daraus geht zum Beispiel hervor, dass Versicherte, die in Handwerksberufen tätig sind, in ihrer Freizeit häufiger Unfälle zu höheren Kosten verursachen als Versicherte in der Industrie oder in der Verwaltung. Zwei Hauptgründe sind gemäss SUVA für dieses Phänomen verantwortlich. Erstens ist die durchschnittliche Dauer der Taggeldleistungen nach einem Unfall in den Wirtschaftszweigen der Gruppen A (öffentliche Verwaltung, PTT, Luftfahrt, Kinos usw.) und B (z. B. Maschinen und Uhrenfabrikation, Lederverarbeitung, Papierherstellung) deutlich kürzer als in den Gruppen C und D, die insbesondere die Metallindustrie, den Metallbau und den Hauptsektor des Baugewerbes vereinen. Der zweite Grund ist, dass der Anteil Frauen, die deutlich weniger schwere Unfälle als ihre männlichen Kollegen verursachen, in den Gruppen A und B viel grösser ist als in den beiden anderen Gruppen. Die Tatsache, dass das durch die SUVA ausgewählte Kostenkriterium mehr Männer als Frauen betrifft, heisst nicht unbedingt, dass eine Geschlechterdiskriminierung vorliegt. Die Situation würde anders aussehen, wenn sich die Wahl dieses Kriteriums nicht objektiv rechtfertigen liesse. Doch das durch die SUVA ausgewählte Kriterium entspricht einer objektiven Notwendigkeit, unabhängig von geschlechterspezifischen Betrachtungen. Die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Bereich der Prämien scheint uns hier nicht in Frage gestellt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Indem den Versicherern die Möglichkeit gegeben wird, Tarifklassen zu bilden (Art. 92 Abs. 6 UVG), hat der Gesetzgeber damit verbundene partielle Solidaritätseinbussen stillschweigend zugelassen. Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass das neue Tarifmodell innerhalb einer Risikogemeinschaft eine grössere Solidarität gewährleistet. Die Anwendung von verschiedenen Prämiensätzen innerhalb eines Unternehmens würde keinen Sinn machen. Des weiteren ist es nicht immer möglich, das Unternehmen, in dem die versicherten Personen arbeiten, ausser Acht zu lassen. Die Prämienabstufung, so scheint es, entspricht wie dies die SUVA gezeigt hat, einem Bedürfnis unserer Gesellschaft. Nicht alle Versicherten sind dem gleichen Unfallrisiko ausgesetzt. Die Prämie wird auch nicht nach der Gefahr, die jeder Versicherte eingeht, abgestuft, obwohl es sehr grosse Unterschiede gibt (z.B. zwischen einem Skifahrer und einem Nichtskifahrer, einem Automobilisten und einer Person die nicht Auto fährt, einem Motorradfahrer und einer Person die kein Motorrad besitzt, einer Person, die einem Nebenerwerb nachgeht und einer die dies nicht tut, usw.), sondern sie wird anhand des Risikosatzes berechnet. Die Risikosätze, d.h. die Gesamtkosten der Unfälle in Promillen der versicherten Verdienste, dienen als Grundlage zur Festlegung der notwendigen Prämie für eine bestimmte Risikogemeinschaft. Eine Änderung des UVG oder dessen Durchführungsverordnungen scheinen uns angesichts dieser Tatsachen nicht notwendig.

Antwort des Bundesrates.