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Der Bundesrat wird aufgefordert ein Transitabkommen abzuschliessen, welches es ermöglicht, abgewiesene eritreische Asylsuchende in ein Drittland zurückzuführen.

Dazu soll der Bundesrat folgende Massnahmen treffen:

Rasche Identifizierung eines Drittstaates, der bereit ist, ein Transitabkommen abzuschliessen.
Das abzuschliessende Transitabkommen soll zunächst nur für eritreische Staatsangehörige gelten, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Dazu verwendet der Bundesrat das Muster eines Transitabkommens, das Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am 8. Januar 2003 in Dakar unterzeichnet hatte.

FederalCouncilResponseText

Die Motionärin fordert den Bundesrat auf, einen Drittstaat zu identifizieren, der bereit ist, ein Transitabkommen mit der Schweiz abzuschliessen, um die Rückkehr abgewiesener eritreischer Asylsuchender zu ermöglichen. Die Grundlage dafür soll das 2002 mit Senegal ausgehandelte Transitabkommen, welches nie in Kraft trat, bilden.

Das von der Motionärin erwähnte Abkommen sollte den Transit für maximal 72 Stunden erlauben. Während dieser Zeitspanne sollte die Identifizierung und die Beschaffung eines Reisedokuments bei der konsularischen Vertretung des Heimatlandes vor Ort vorgenommen werden. Wie in Artikel 3 des Abkommens festgelegt, war die ersuchende Vertragspartei verpflichtet, den im Transit befindlichen Antragsteller wieder aufzunehmen, wenn die Weiterreise in das Zielland nicht innerhalb der im Abkommen festgelegten Frist organisiert werden konnte.

Unabhängig von entsprechenden Transitabkommen weist der Bundesrat darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit dem Heimatland die wichtigste Voraussetzung bleibt, um die Rückkehr abgewiesener Asylsuchenden zu ermöglichen. Da Eritrea die unfreiwillige Rückkehr seiner Staatsangehörigen kategorisch ablehnt, würde auch der Transit durch ein Drittland die Rückübernahme nicht unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass auch die eritreische Vertretung im Drittstaat die Beantragung des Reisedokuments ablehnen würde. Die überstellten eritreischen Asylsuchenden müssten somit nach Ablauf der 72-Stunden-Frist wieder in der Schweiz aufgenommen werden. Ein solches Vorgehen würde somit nichts bringen, respektive nur zusätzliche Kosten für die Rückführung und die Wiederaufnahme (in der Schweiz) der betroffenen Personen generieren.

Die Ermittlung eines Partnerlandes, das zum Abschluss eines Transitabkommens bereit wäre, ist ohne eine Rückübernahmeklausel für den Fall, dass die Überstellung an den Endbestimmungsort nicht in einer bestimmten Frist erfolgt, nicht denkbar. Selbst mit einer solchen Klausel stiess das 2002 ausgehandelte Abkommen in Senegal auf heftigen politischen Widerstand und konnte daher nicht in Kraft treten.

Die Blockade mit Eritrea in Bezug auf die unfreiwillige Rückkehr gilt im Übrigen nicht spezifisch für die Schweiz, sondern betrifft alle europäischen Länder. Die Zusammenarbeit auf technischer Ebene bei der Identifizierung abgewiesener Asylsuchender aus Eritrea hat sich in den letzten Jahren jedoch verbessert. Die freiwillige Rückkehr ist möglich und die Zahl der ausreisepflichtigen eritreischen Staatsangehörigen hat sich leicht verringert (278 bis Ende Dezember 2023 gegenüber 309 bis Ende 2022). Die Zahl der primären Asylanträge ist seit mehreren Jahren rückläufig (8'542 im Jahr 2015 gegenüber 426 im Jahr 2022). Wie in der Antwort auf die Mo. Minder 23.4038 vom 21. September 2023 dargelegt, bemüht sich der Bundesrat, die Migrationszusammenarbeit mit Eritrea zu verstärken und ein Migrationsabkommen mit Eritrea abzuschliessen, sofern Eritrea dereinst bereit ist, Rückführungen zu akzeptieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.