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Eine der grössten vorgeschlagenen Änderungen in der Weiterentwicklung der Armee sind Armee-Einsätze im Inneren. Der Bundesrat schlägt vor, in Artikel 1 Absätze 3 bis 5 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) die Einsatzmöglichkeit der Armee im Inneren gesetzlich zu ermöglichen, und schlägt in Artikel 52 eine mögliche Regelung dieser Einsätze im Inneren vor.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Szenarien, Pläne und Konzepte bestehen, um die Armee im Inneren einzusetzen? Falls keine Szenarien, Pläne oder Konzepte bestehen, unter welchen Bedingungen gedenkt der Bundesrat Armee-Einsätze im Inneren anzuordnen?

2. Was versteht er unter "Aufgaben von nationaler Bedeutung"? Würde der Bundesrat einer Anfrage beispielsweise des Kantons Zürich entsprechen, anlässlich einer 1.-Mai-Demonstration oder des Cupfinals die Armee einzusetzen? Würde er einer Anfrage beispielsweise des Kantons Bern entsprechen, anlässlich einer nationalen Demonstration oder des Lauberhornrennens?

FederalCouncilResponseText

Artikel 1 Absätze 3 bis 5 und Artikel 52 des Entwurfes zur Änderung des Militärgesetzes (E-MG) sind keine Grundlage für sogenannte "Einsätze der Armee im Innern". Die Truppe leistet gestützt auf diese Bestimmungen vor allem Unterstützung in den Bereichen Auf-/Abbauarbeiten, Transporte, Verkehrsregelung, Sanitätsdienst und Übermittlungsdienst sowie Material und Infrastruktur. Die Unterstützung erfolgt gestützt auf Artikel 52 Absatz 5 unbewaffnet. Aufgaben, die Polizeibefugnisse voraussetzen, dürfen daher nicht geleistet werden. Artikel 52 E-MG soll in Verbindung mit Artikel 1 Absätze 3 bis 5 E-MG lediglich die bisher fehlende formelle gesetzliche Grundlage bilden für die seit Jahren praktizierten und auf die Verordnung über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln (VUM; SR 513.74) gestützten Unterstützungsleistungen der Armee zugunsten ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat verfügt über keine Szenarien, Pläne und Konzepte zu Einsätzen der Armee im Innern. Solche Einsätze wären nur bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit denkbar (vgl. Art. 58 Abs. 2 BV) und sind deshalb in der aktuellen Lage sehr unwahrscheinlich. Für die Anordnung solcher Einsätze wäre zudem sowohl nach geltendem Recht (vgl. Art. 76 Abs. 1 Bst. b i. V. m. 77 und 83 Abs. 2 MG) als auch nach der Weiterentwicklung der Armee (die genannten Bestimmungen bleiben unverändert) grundsätzlich die Bundesversammlung zuständig.

2. Der Bundesrat versteht unter "Aufgaben von nationaler Bedeutung" Aufgaben, deren Erfüllung im Interesse der ganzen oder eines grossen Teils der Schweiz und ihrer Bevölkerung liegt. Es handelt sich vor allem um die grossen nationalen und internationalen Sportanlässe in der Schweiz sowie um Kulturanlässe. Ein Unterstützungseinsatz im einleitend beschriebenen Sinn für die Organisatoren des Lauberhornrennens oder des Cupfinals wäre daher, wenn die übrigen Bedingungen von Artikel 52 E-MG eingehalten werden, denkbar. Die Armee kann hingegen gestützt auf Artikel 52 E-MG nicht zur Unterstützung der Polizei an Demonstrationen eingesetzt werden.

Antwort des Bundesrates.