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Im Zusammenhang mit der umstrittenen Wahl des neuen SRG-Generaldirektors vom 18. Mai 2010 erbitte ich vom Bundesrat Auskunft zu den folgenden Fragen:

1. Trifft es zu, dass sich ein Mitglied des Bundesrates in der Schlussphase der Wahl aktiv in die personelle Ausmarchung eingeschaltet hat? Falls ja, hat er dies im Einvernehmen mit dem Gesamtbundesrat oder auf eigene Faust getan?

2. Die SRG alimentiert sich zur Hauptsache aus über einer Milliarde Franken an öffentlichen Abgaben und schreibt seit Jahren aber rote Zahlen. Nun wählte sie als obersten Manager einen Journalisten/Publizisten, der bisher den Beweis schuldig geblieben ist, dass er ein verlustträchtiges Medienunternehmen ausgabenseitig zu sanieren in der Lage ist. Ist der Bundesrat willens, der SRG nun endlich zu signalisieren, dass Gebührenerhöhungen zur Sanierung ihrer Finanzlage ausgeschlossen sind?

3. Trifft es zu, dass die SRG das Anforderungsprofil an den neuen Generaldirektor kurzfristig - möglicherweise gar auf bundesrätliche Intervention hin - geändert hat, um die jetzige Wahl überhaupt treffen zu können?

Eine Antwort dergestalt, das sei einzig Sache der SRG und gehe den Bundesrat nichts an, wäre für mich nicht akzeptabel. Wer, wenn nicht der über die Empfangsgebührenkompetenz verfügende Bundesrat, hat denn überhaupt noch Einfluss auf diese eigenmächtige, staatsgeschützte Multimedia-Anstalt?

FederalCouncilResponseText

1. Der Verwaltungsrat der SRG hat am 18. Mai 2010 auf Empfehlung seines Nominationsausschusses Herrn Roger de Weck zum neuen SRG-Generaldirektor gewählt. Die Delegiertenversammlung der SRG hat diese Wahl noch am selben Tag mit überwältigendem Mehr bestätigt.

Die SRG-Gremien haben diese Wahl autonom vorgenommen. Bundesrat Moritz Leuenberger wurde zu Beginn des Auswahlverfahrens vom Verwaltungsratspräsidenten der SRG zu den Kriterien für das Anforderungsprofil befragt. Diese Frage beantwortete er dahingehend, dass der neue SRG-Generaldirektor Gewähr bieten solle für die Wahrung hoher journalistischer Qualität in den Informations- und Unterhaltungssendungen des Schweizer Fernsehens und Radios. Weder Bundesrat Leuenberger noch die andern Mitglieder des Bundesrates haben Einfluss auf das Auswahlverfahren genommen.

2. Der Bundesrat hat am 18. Juni 2010 entschieden, für die Gebührenperiode 2011 bis 2014 auf eine Erhöhung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren zu verzichten. Er will die Konsumentinnen und Konsumenten nicht zusätzlich belasten. Er verlangt andererseits von der SRG, dass die strukturellen Defizite beseitigt und der Zeitraum 2011 bis 2014 mit einer ausgeglichenen Rechnung abgeschlossen werden kann.

Den dafür notwendigen finanziellen Mehrbedarf wird die SRG durch Sparmassnahmen, durch Effizienzgewinne beim Gebühreninkasso, durch mehr Werbemöglichkeiten und durch die erwartete Zunahme der Gebühreneinnahmen, die auf die steigende Zahl von zahlenden Haushalten und Betrieben zurückzuführen ist, aufbringen müssen.

3. Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf das Wahlverfahren des neuen Generaldirektors der SRG genommen. Der Verwaltungsrat hat das Anforderungsprofil für den neuen Generaldirektor im Vorfeld des Suchprozesses festgelegt. Nach den Informationen der SRG wurden weder das Anforderungsprofil noch die Wahlkriterien im Lauf des Bewerbungsverfahrens geändert. Der Verwaltungsrat der SRG kam aufgrund eines Vorschlags des Nominationsausschusses zum Schluss, dass der gewählte neue Generaldirektor insgesamt den Anforderungen am besten entspricht. Die Delegiertenversammlung der SRG hat diese Wahl in der Folge bestätigt.

Antwort des Bundesrates.