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Am 8. Mai 2008 unterzog sich die Schweiz zum ersten Mal der universellen periodischen Überprüfung des Uno-Menschenrechtsrates. Die Überprüfung wird mittels gegenseitiger Begutachtung im sogenannten Peer-Review-Verfahren durchgeführt. Am Ende dieses konstruktiven Dialogs entstand für die Schweiz ein Katalog von 30 Empfehlungen. 23 davon hat die Schweiz ganz oder teilweise angenommen, 7 hat sie zurückgewiesen.

Nach einem ersten Zwischenbericht, der im Mai 2011 erschienen ist, findet im Herbst 2012 die zweite Überprüfung statt. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Wird der Bundesrat das Parlament offiziell über die Fortschritte bei seiner Umsetzung der 30 Empfehlungen der ersten universellen periodischen Überprüfung informieren?

2. Die zweite universelle periodische Überprüfung steht im Herbst 2012 an. Hat der Bundesrat die betreffenden Instanzen (Kantone, Bundesämter, Nichtregierungsorganisationen usw.) schon vorgängig im Hinblick auf diese zweite Überprüfung konsultiert?

3. Wird von diesem Herbst an eine Roadmap für die Umsetzung angefertigt, um zu verhindern, dass drei Jahre gewartet wird, bis die Beteiligten zur Zusammenarbeit einberufen werden?

4. Sieht der Bundesrat vor, die Kantone und Nichtregierungsorganisationen zu konsultieren, bevor er eine Empfehlung annimmt oder ablehnt?

5. Wer vom Bund übernimmt die Führung bei den Folgearbeiten zu den Empfehlungen der zweiten Überprüfung?

FederalCouncilResponseText

1. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates wurde anlässlich des Informationsaustauschs vom 16. April 2012 zur Menschenrechtsstrategie des Bundesrates informiert. Der Bericht der Schweiz wird nach seiner Genehmigung durch den Bundesrat auf der Website des EDA bzw. des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte aufgeschaltet und ist damit allgemein zugänglich. Im Rahmen der Vorbereitung des Berichtes beauftragte der Bund zudem das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) mit einer Studie zum Follow-up der 2008 angenommenen Empfehlungen. Zu dieser Studie fand am 24. Januar 2012 ein Austausch statt, an dem über 250 Personen aus verschiedensten Kreisen, darunter mehrere Parlamentsmitglieder, teilnahmen. Die Studie wird auf der Website des SKMR veröffentlicht.

2. Die interdepartementale Kerngruppe internationale Menschenrechtspolitik (KIM) begann im Dezember 2011 mit der Ausarbeitung des zweiten Berichtes der Schweiz im Hinblick auf die allgemeine regelmässige Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR). Der unter der Leitung des EDA erstellte Entwurf wird im April und Mai 2012 den Kantonen und den interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet und im Juni vom Bundesrat verabschiedet. Parallel dazu wurden zwei Tage für einen Gedankenaustausch eingeplant: die bereits erwähnte Debatte vom 24. Januar 2012 und ein Workshop mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen am 11. Mai 2012.

3. Das Follow-up zur UPR erfolgt im Rahmen einer breiteren Debatte über die interne Umsetzung der Empfehlungen der Vertragsorgane und der Sonderverfahren des Menschenrechtsrates. In den letzten Monaten fanden zahlreiche Sitzungen zur Frage einer allfälligen Harmonisierung der Praktiken der eidgenössischen Departemente sowie zu den Modalitäten des Einbezugs von Kantonen und Gemeinden statt. Angesichts der unterschiedlichen Praktiken hat der Bund das SKMR mit einer Studie über die bestehenden Lücken und die möglichen Massnahmen zu ihrer Behebung beauftragt.

4. Nach der Überprüfung am 29. Oktober 2012 verfügt die Schweiz nach gängiger Praxis über eine Frist von 48 Stunden für die Bekanntgabe der Empfehlungen (ohne eingehende Evaluation), die die Delegation in Genf annehmen bzw. abweisen kann, sowie der Empfehlungen, zu denen zum Beispiel wegen ihres politischen Charakters oder aus Kompetenzgründen nicht sofort Stellung genommen werden sollte. Danach hat die Schweiz Zeit bis zur nächsten ordentlichen Tagung des Menschenrechtsrates im März 2013, um sich zu den noch offenen Empfehlungen definitiv zu äussern. In dieser Zeit wird der Bundesrat die der Schweiz erteilten Empfehlungen rasch bekanntmachen und einen Entscheidungsprozess vorsehen, der den Standpunkten der Kantone und der interessierten Kreise Rechnung trägt.

5. Da es sich bei der UPR um ein internationales Instrument handelt, wurden die Arbeiten der ersten Berichterstattung und die Vorbereitung des zweiten Berichtes vom EDA geleitet. Je nach Ausgang der unter Punkt 3 erwähnten Diskussionen könnte sich beim zweiten Überwachungszyklus eine Aufgabenteilung mit anderen Departementen als notwendig erweisen, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Empfehlungen auf nationaler Ebene.

Antwort des Bundesrates.