InitialSituation

Überblick

Unter der Annahme, dass der konjunkturelle Aufschwung im Jahr 2014 einsetzt und das KAP 2014ab 2015 umgesetzt wird, resultieren im Finanzplan 2015-2017 ansteigende strukturelle Überschüsse. Die Einnahmen profitieren vom dynamischen Wachstum der direkten Bundessteuer, die Ausgabenentwicklung wird vom KAP 2014 gebremst. Die politischen und konjunkturellen Risiken bleiben gross. Der Bundesrat hat sich für den Finanzplan an zwei finanzpolitischen Zielen orientiert: die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Begrenzung des Ausgabenwachstums zur Stabilisierung der Ausgabenquote. Der Finanzplan 2015-2017 erfüllt beide Ziele: Der strukturelle Saldo ist durchwegs positiv und steigt in den Jahren 2016/2017 stark an. Das Ausgabenwachstum bleibt im Durchschnitt 2013-2017 unter dem nominellen Wirtschaftswachstum (2,4 bzw. 2,6 Prozent p.a.), so dass die Ausgabenquote sinkt. Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) trägt wesentlich zum guten Ergebnis bei. Ohne die entsprechenden Entlastungen würde in den Jahren 2015/2016 ein strukturelles Defizit resultieren und das Ausgabenwachstum beliefe sich auf durchschnittlich 2,6 Prozent. Die Entlastungen von 560 Millionen pro Jahr sind erst ab 2015 im Finanzplan enthalten. Nach Rückweisung der Vorlage durch den Nationalrat (Erstratsbeschluss vom 13.6.2013) ist ein Parlamentsbeschluss vor 2014 unwahrscheinlich. Der Bundesrat hält aber am KAP 2014 fest. Die Einnahmen wachsen kräftig mit 3,1 Prozent pro Jahr (2013- 2017). Sie nehmen damit stärker zu als das unterstellte nominale Wirtschaftswachstum (2,6 Prozent p.a.). Der Grund für den überproportionalen Zuwachs ist das dynamische Wachstum der direkten Bundessteuer. Dazu tragen sowohl die Einkommens- wie die Gewinnsteuer bei. Die Mehrwertsteuer nimmt im Gleichschritt mit der Wirtschaftslage zu, während die übrigen Verbrauchssteuern stagnieren.In den Jahren 2015 und 2016 werden ausserordentliche Einnahmen aus der Neuvergabe der Mobilfunklizenzen erwartet. Dabei handelt es sich um die Restzahlungen aus der Auktion im Jahr 2012. Das Ausgabenwachstum liegt mit durchschnittlich 2,4 Prozent unter demjenigen der Einnahmen und der Wirtschaft. Am stärksten wachsen die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland sowie die Bildung und Forschung, diejenigen für die Landwirtschaft sind leicht rückläufig. Die Struktur der Aufgabengebiete bleibt stabil. Die Finanzierungsrechnung zeigt ausserdem, dass die Rüstungsausgaben und die Investitionen deutlich überdurchschnittlich zulegen. Die möglichen Mehrbelastungen (d.h. Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, die mangels politischer Entscheide noch nicht im Zahlenwerk enthalten sind) bewegen sich mit über 1,5 Milliarden in einem ähnlichen Rahmen wie im Finanzplan 2014- 2016 (mehr als 1,5 Mrd.). Zurzeit noch nicht quantifizierbar sind die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Nach Auffassung des Bundesrates muss für dieses wirtschaftspolitisch zentrale Vorhaben rechtzeitig finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund gilt es, die sich abzeichnenden hohen strukturellen Überschüsse 2016/2017 aufrecht zu erhalten. Die finanzielle Ausblick stimmt nur auf den ersten Blick optimistisch. Neben den erwähnten politischen Risiken sind auch die wirtschaftlichen Risiken nach wie vor erheblich: Voranschlag und Finanzplan basieren auf der Annahme eines konjunkturellen Aufschwungs im Jahr 2014. Ob dieser eintritt, hängt wesentlich von der weltwirtschaftlichen Entwicklung ab. Eine anhaltende internationale oder europäische Wachstumsschwäche würde auch die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz verschlechtern, was entsprechende Einnahmenausfälle zur Folge hätte.