SubmittedText

Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch prioritäre Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden können. Neben Reformen in den Aufgabenbereichen Soziales, Bildung und Landwirtschaft werden auch Reformen im Verkehrsbereich angeregt (vgl. Motion Lauri/Walker Felix, Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen), die den effizienten Einsatz vorhandener Mittel als Ziel haben. Die Reformen im Verkehrsbereich sollen insbesondere folgende Hauptstossrichtung umfassen:

- Konzentration der Mittel auf möglichst rentable Infrastrukturprojekte und Angebote des öffentlichen und privaten Verkehrs (Strasse, Schiene inklusive Agglomerationsverkehr). Dabei ist von konsolidierten und transparenten Grundlagen (von Bund, Kantonen und Gemeinden) bezüglich Verkehrsflüssen, Kapazitäten und Auslastungsgraden (Engpässe bzw. Überkapazitäten) sowie von finanziellen, betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Rentabilitätsberechnungen nach fachlich anerkannten Methoden auszugehen.

- Systematische Verbesserung bzw. Aufbau der Kostenoptimierung bei den Grossprojekten von Schienen (z. B. Neat, "Bahn 2000" und die neuen HGV-Anschlüsse) und Strassen (z. B. Nationalstrassen) sowie bei den Agglomerationsprojekten. Dies umfasst sowohl grundsätzliche und finanzpolitische Fragestellungen als auch Vorgaben für das Bauwerk und den Bauprozess.

- Reform des institutionellen Rahmens der Bahnlandschaft (insbesondere die begonnene Bahnreform 2) und die Reorganisation des Nationalstrassenwesens mit Blick auf eine Verbesserung der Effizienz und der Kompetenzverteilung.

Strukturreformen sind umfassend anzugehen, sodass Lastenverschiebungen von einer staatlichen Ebene auf die andere (Bund, Kantone und Gemeinden) sowie gegenüber Sonderrechnungen vermieden werden können. Der Bundesrat wird dabei gebeten sicherzustellen, dass die getroffenen Reformen insgesamt zu spürbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen führen. Die möglichen Entlastungen sind vom Bundesrat möglichst in den entsprechenden Vorlagen zu quantifizieren.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der Motion. In den letzten Jahren wurden wichtige Reformen und Projekte eingeleitet bzw. teilweise auch schon umgesetzt, welche in Richtung der von der Motion skizzierten Stossrichtung gehen. Dazu zählen insbesondere die Reorganisation des Nationalstrassenwesens im Rahmen des neuen Finanzausgleichs und die Bahnreformen 1 und 2. Ebenso werden der geplante Infrastrukturfonds, die Gesamtschau über die zukünftigen Schienengrossprojekte, der Sachplan Verkehr und weitere laufende Vorhaben den effizienten und effektiven Einsatz der knappen Bundesgelder weiter verbessern. Der Bundesrat ist bereit, diesen eingeschlagenen Reformweg im Rahmen seiner Sanierungsstrategie fortzusetzen. Dabei werden die in dieser Motion gemachten Vorschläge sorgfältig geprüft werden. Inwieweit sie im Einzelnen auch umgesetzt werden können und sollen, muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch offen gelassen werden.

Der Bundesrat muss an dieser Stelle insbesondere darauf hinweisen, dass im Verkehrsbereich das Potenzial von weiteren Effizienzsteigerungen zwar vorhanden ist und mit den eingeleiteten Massnahmen auch ausgeschöpft werden soll. Eine darüber hinausgehende Reduktion der Verkehrsausgaben und eine weitere Steigerung der Rentabilität werden zwangsläufig auch eine Überprüfung der heutigen Infrastrukturen und Angebote erfordern und gegebenenfalls zu einem entsprechenden Abbau von weniger rentablen Angeboten führen. Davon betroffen wären insbesondere die Randregionen und Berggebiete.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.