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Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht vorzulegen, welcher die rechtliche Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der Nachschusspflicht gemäss Artikel 80 des Kernenergiegesetzes für Beteiligte an der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG AG) und an der Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL AG) darlegt.

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Die massgebenden Rechte und Pflichten betreffend Sicherstellung der Kosten für die Stilllegung und Entsorgung von Kernanlagen gehen aus dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) hervor. Nach Artikel 31 Absatz 1 KEG sind die Betreiber von Kernanlagen verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die während des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, müssen von ihnen laufend bezahlt werden. Hingegen werden die Kosten für die Stilllegung der KKW sowie die nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle durch zwei unabhängige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke. Beide Fonds werden durch Beiträge der Betreiber geäufnet. Diese Beiträge werden ordentlich alle fünf Jahre aufgrund der Kostenstudie neu veranlagt oder ausserordentlich aufgrund einer Zwischenveranlagung nach Artikel 9 SEFV.

Für die ungedeckten Kosten der Stilllegung und der Entsorgung ist im KEG eine spezielle Regelung verankert. Die in den Artikeln 79 und 80 KEG geregelte Haftungskaskade sieht vor, dass die Betreiber ihre Kosten selber tragen müssen und zudem eine solidarhaftungsähnliche Nachschusspflicht betreffend die Kosten der anderen Betreiber besteht. Ist diese Kostenübernahme wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.

Die KKW Gösgen und Leibstadt sind als sogenannte Partnerwerke organisiert und im Eigentum der eigens für den Betrieb gegründeten Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG AG) bzw. Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL AG). Diese Aktiengesellschaften wiederum sind im Besitz mehrerer Aktionäre (Partner). Partnerwerke sind dadurch gekennzeichnet, dass die Aktionäre die produzierte Energie übernehmen und im Gegenzug die sich ergebenden Jahreskosten erstatten.

Falls die KKG AG oder die KKL AG für die Kosten eines anderen Betreibers nachschusspflichtig würde und die entsprechenden Kosten nicht bezahlen könnte, stellt sich die Frage, ob deren Aktionäre diese Kosten aufgrund der Partnerverträge als Jahreskosten zu bezahlen hätten. Selbst wenn die privatrechtlichen Partnerverträge eine solche Übernahme der Kosten vorsehen würden, könnte der Bund die Kostenübernahme durch die Aktionäre nicht rechtlich durchsetzen, da er nicht Vertragspartei ist.

Die Einführung einer durchsetzbaren Regelung der Kostenübernahme durch die Aktionäre im KEG würde einem sogenannten Durchgriff auf die Aktionäre gleichkommen. Im Bericht des Bundesrates vom 21. Januar 2015 in Erfüllung des Postulates Vischer Daniel 11.3356, "Haftungsrisiko des Staates bezüglich Atomkraftwerken", sowie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Fetz 13.4185, "Atomkraftwerke. Ausdehnung der Nachschusspflicht auf die Aktionäre", wurde die Frage nach der Einführung eines Durchgriffs auf die Aktionäre abgehandelt. Im Ergebnis wurde der Durchgriff als verfassungsmässig problematisch und kaum praktikabel bewertet. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert.

Dem Bundesrat stehen jedoch im Rahmen der Ausgestaltung der SEFV andere, verfassungs- und gesetzeskonforme Massnahmen zur Verfügung, um die Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten umfassend und zeitnah zu gewährleisten. Namentlich hat er im Jahr 2015 zu diesem Zweck den Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf den berechneten Kosten eingeführt. Mit Vorliegen der Kostenstudie 2016 wird nun zu prüfen sein, ob das bestehende Modell zur Berechnung der Jahresbeiträge an die Fonds erneut angepasst werden muss.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.