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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er den Globalisierungsprozess grundsätzlich?

2. Wie sind die Folgen für die Arbeitsplätze in der Schweiz?

3. Sind in unserem Land in nächster Zeit weitere Grossfusionen zu erwarten?

4. Gerät eine vorwiegend national organisierte Politik gegenüber international tätigen Konzernen nicht immer mehr ins Hintertreffen? Was gedenkt der Bundesrat zu tun?

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1. Der Bundesrat ist sich der Ängste und Sorgen der Bürger bewusst, die im Prozess der Globalisierung eine Bedrohung ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebensstandards sehen. Die Globalisierung bietet hingegen auch Chancen für ein hochindustrialisiertes Land wie die Schweiz. Die schweizerische Wirtschaft ist traditionell global ausgerichtet, sei es durch ihre Exporte, sei es durch Direktinvestitionen in praktisch allen Ländern der Welt. Die Schweiz ist deshalb auch auf Unternehmen von Weltformat angewiesen. Was heute unter dem Begriff von Globalisierung verstanden und häufig mit negativen Vorzeichen versehen wird, ist die eigentliche Quelle des Wohlstands der Schweiz. Nur wenige Länder sind deshalb derart auf den mit dem Globalisierungsprozess verbundenen Liberalisierungsprozess des Handels und des Kapitals angewiesen. Ein Land, dessen wertschöpfungsstärkste Branchen zum Teil in der Schweiz gerade noch knapp 5 Prozent ihrer in der Schweiz hergestellten Güter absetzen, ist damit potentiell auch einer der grössten Gewinner der Globalisierung.

2. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die Globalisierung durch einen grösseren Wettbewerb zu einer Verschärfung des Tempos des strukturellen Wandels in allen Ländern der Welt führt. Entsprechend sind die Arbeitnehmer in allen Ländern bezüglich ihrer Qualifikationen, ihrer Flexibilität und Mobilität gefordert. Auf diese Anforderungen sind die Bestrebungen u. a. in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Technologiepolitik ausgerichtet. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen gegeben sind, diesen Anpassungsprozess schliesslich auch erfolgreich bewältigen zu können. Nicht alle Bürger werden diesen Anpassungsprozess gleich erfolgreich bestehen können. Es ist deshalb besonders wichtig, dass durch eine kluge Abfederung der sozialen Kosten die für die Entwicklung unserer Wirtschaft wichtige Akzeptanz des strukturellen Wandels in der Bevölkerung erreicht werden kann. In der langen Frist - so beweisen es die vorhandenen wissenschaftlichen Studien - ist es nicht der strukturelle Wandel, sondern der Versuch der Behinderung des strukturellen Wandels, der die Arbeitsplätze in Gefahr bringen könnte.

3. Der Bundesrat hat zurzeit keine Informationen über weitere Grossfusionen und gibt zu bedenken, dass er solche Informationen aus leicht verständlichen Gründen auch nicht offenlegen könnte, falls er sie besässe. Es ist jedoch anzunehmen, dass der anhaltende strukturelle Wandel, dem unsere Wirtschaft ausgesetzt ist, in vielen Sektoren zu Fusionen führen wird, auch wenn Fusionen nicht per se die einzig mögliche Antwort auf den strukturellen Wandel darstellen. Es wird deshalb auch zur Aufteilung grösserer Wirtschaftseinheiten in kleinere Unternehmungen kommen.

4. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, dass die Globalisierung tendenziell die Wirkung national organisierter Politik verringert. Vor dieser Herausforderung stehen wiederum nicht nur die Schweiz, sondern alle Länder. Es ist deshalb im Interesse aller Staaten, die internationale Koordination und Kooperation zu stärken, um die Wirksamkeit der Politik zu erhalten. Dieser Strategie folgend legt der Bundesrat ein grosses Gewicht auf die in internationalen Organisationen wie der OECD oder der WTO ergriffenen Initiativen, wohl wissend, dass eine internationale Harmonisierung nationaler politischer Entscheide nie soweit gehen darf, dass dadurch ein bis zu einem gewissen Masse gesunder Wettbewerb unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Systeme völlig ausgeschaltet würde. Eine vertiefte Analyse der Auswirkungen der Globalisierung auf verschiedene Politikbereiche sowie den Handlungsspielraum des Nationalstaates wird der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung des Postulates Zbinden vom 19. März 1997 (97.3113, Schwindender Einfluss der Politik. Bericht Bundesrat) vornehmen. Der entsprechende Bericht soll im Laufe von 1998 vorgelegt werden und auch als Grundlage für die Vorbereitung der Legislaturplanung 1999-2003 Verwendung finden.

Antwort des Bundesrates.