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Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie er die Praktiken des Internationalen Währungsfonds mit den Zielen und Vorschriften internationaler Abkommen über nachhaltige Entwicklung in Einklang bringen will. Neben der UNO-Agenda 2030 sind auch multilaterale Umweltabkommen (insbesondere das Klimaabkommen und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt) und die Vorschriften zu den Menschenrechten betroffen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat insbesondere damit beauftragt, folgende Optionen auf ihre wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen hin zu evaluieren:

1. Vollständiger oder teilweiser Schuldenerlass des IWF für die am stärksten verschuldeten Länder;

2. Neugewichtung der Kreditkonditionen und der Strukturanpassungsprogramme zugunsten von Umweltmassnahmen (CO2-Bilanz und Biodiversität), sozialen Massnahmen (Zugang zur Gesundheitsversorgung, Mindesteinkommen usw.) und von Menschenrechten (Freiheiten, Recht auf Arbeit, Schutz der Arbeitnehmenden, Kinderrechte usw.);

3. Überprüfung des Systems der Gewichtung der Stimmen der Mitgliedsländer durch stärkere Berücksichtigung des demografischen Gewichts der Länder, so wie es in demokratischen Institutionen auch der Fall sein sollte.

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Der Bundesrat hat 2017 in Beantwortung des Postulats Leutenegger Oberholzer (15.3434) die aktualisierten "Grundsätze der schweizerischen Politik im IWF" verabschiedet. Darin ist die Unterstützung einer sozial- und umweltverträglichen Wirtschaftsentwicklung und der guten Regierungsführung klar verankert. Die Antwort zur Ip. Molina (20.3195) legt ferner die aktuelle Haltung der Schweiz in Bezug auf die Schulden von Entwicklungsländern dar. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen werden regelmässig über das Engagement der Schweiz im IWF informiert, inklusive durch den auch öffentlich zugängigen Newsletter "Aktuelles zum IWF".

Der IWF hat den Auftrag, die Stabilität des internationalen Finanz- und Währungssystems sowie die makroökonomischen Voraussetzungen für ausgewogenes Wachstum in seinen Mitgliedländern sicherzustellen. Der IWF berät seine Mitglieder bei der Formulierung nachhaltiger Haushalts-, Geld-, Finanzsektor- und Strukturpolitik und unterstützt die Schaffung entsprechender Wirtschaftsstrukturen. Er trägt dabei - in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Institutionen - massgeblich zur Agenda 2030 der UNO bei. Wo makroökonomisch kritisch, betreffen seine Empfehlungen auch Klima-, Umwelt- und Sozialthemen, die Förderung inklusiven Wachstums oder die Bekämpfung von Korruption. Er trägt so zur Prävention von Krisen bei.

Gerät die Aussenbilanz eines Landes unter Druck, kann es mit dem IWF ein Kreditprogramm zur Unterstützung von Reformen zur Wiederherstellung des makroökonomischen und finanziellen Gleichgewichts vereinbaren. Nebst der wirtschaftlichen Stabilisierung zielen IWF-Programme auf die Schaffung der Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Bei gravierenderen Krisen sind einschneidende Reformen, u.a. zur Herstellung der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen oder zur Modernisierung von Institutionen, meist unvermeidbar. Der IWF ist darauf bedacht, dass die Programme die Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie die gute Gouvernanz wahren bzw. fördern.

Für ihre Stellungnahmen im IWF-Exekutivrat prüft die Schweiz die Politikempfehlungen des IWF jeweils kritisch, sowohl in Bezug auf ihre makroökonomische Relevanz als auch auf die längerfristige Nachhaltigkeit von Wachstum und Schuldenentwicklung. Dazu gehört auch, wie in den IWF-Grundsätzen des Bundesrats festgehalten, die Sicherstellung deren Sozial- und Umweltverträglichkeit sowie der Förderung der guten Regierungsführung.

Das System der Stimmengewichte bzw. Quoten unterstützt die Rolle des IWF als Garant der Stabilität im globalen Finanz- und Währungssystem. Die Quoten spiegeln die Bedeutung der Mitglieder im globalen Finanzsystem. Gleichzeitig bestimmen sie deren Beiträge an die IWF-Mittel. Das System trägt so zur sachgemässen und massvollen Kreditvergabe bei und ist bedeutend für die Handlungsfähigkeit des IWF, gerade auch in Krisenzeiten. Auch schafft es ein Gleichgewicht zwischen aktivem Engagement der Länder, welche wie die Schweiz eine bedeutende Finanzierung bereitstellen, und einer breiten Mitsprache aller Mitglieder.

Angesichts der obigen Ausführungen und der regelmässigen Berichterstattung sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, einen gesonderten Bericht zu verfassen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.