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In seiner Antwort auf die Stellungnahme der FDP/die Liberalen zur Energiestrategie 2050 hat das Bundesamt für Energie (BFE) den Adressaten eine Empfangsbestätigung zukommen lassen. Zu dieser Empfangsbestätigung sind folgende Bemerkungen zu machen:

- Die Empfangsbestätigung wurde am 19. Dezember 2012 in der Mühlestrasse 4 (Ittigen) aufgegeben und traf am 8. Januar 2013, also nach zwanzig Tagen, im Generalsekretariat der FDP/die Liberalen in der Neuengasse 20 ein. Die beiden Adressen sind nur acht Kilometer voneinander entfernt.

- Sowohl der Brief als der Umschlag sind mit dem farbigen Logo des Bundes bedruckt, obwohl der Staat Einsparungen vornehmen sollte.

- Für jede einzelne Person aus dem grossen Adressatenkreis wurde die Empfangsbestätigung vom Direktor des Bundesamtes für Energie persönlich von Hand unterschrieben, obwohl dieser sich in erster Linie um strategische Fragen zur Energiesicherheit der Schweiz kümmern sollte.

- Die postalische Zustellung der Bestätigung wurde zudem durch deren Versendung per E-Mail, die am selben Tag erfolgte, überflüssig.

Infolgedessen erlauben wir uns, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:

1. Was macht der Bundesrat, um die Verschwendung von menschlichen und materiellen Ressourcen sowie die unnötige Bürokratie zu bekämpfen?

2. Wird er die Bundesämter auffordern, künftig keine Empfangsbestätigungen mehr zu versenden?

3. Wie bewertet er angesichts des genannten Beispiels die Leistungen der Post?

FederalCouncilResponseText

1./2. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Verwaltung effizient und ressourcensparend arbeitet und in diesem Sinne auch eine Vorbildfunktion übernimmt. In diesem Zusammenhang kann insbesondere auf Rumba, ein Programm zur Einführung eines systematischen Ressourcen- und Umweltmanagements der Bundesverwaltung, hingewiesen werden. Hauptziel von Rumba ist die kontinuierliche Verminderung von Umweltbelastungen, was stets auch den sparsamen und effizienten Energieeinsatz umfasst (www.rumba.admin.ch). Das Programm Rumba ermöglicht dadurch einen Beitrag zu Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen.

Betreffend den hier angesprochenen Fall gibt es keine spezifischen Vorschriften des Bundesrates. Vernehmlassungsverfahren werden durch den Bundesrat angeordnet und durch das sachlich zuständige Departement durchgeführt. Ob und wie die eingehenden Stellungnahmen bestätigt werden, ist Sache des zuständigen Departementes.

Die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 dauerte vom 28. September 2012 bis 31. Januar 2013. Insgesamt sind beim Bundesamt für Energie (BFE) 459 Stellungnahmen eingetroffen. Um den Teilnehmenden aufzeigen zu können, dass ihre Stellungnahmen korrekt erfasst und bearbeitet werden, entschied das BFE, Empfangsbestätigungen zu verschicken. Derartige Empfangsbestätigungen erfolgten zunächst per E-Mail und per Brief. Im Sinne der Effizienz passte das BFE noch während des Vernehmlassungsverfahrens die Praxis an und beschränkte sich auf eine kurze Bestätigung per E-Mail.

3. Der Bundesrat kann diese Frage, soweit sie sich auf den hier behandelten Einzelfall bezieht, nicht beantworten. Generell erbringt die Schweizerische Post die Leistungen der Grundversorgung auf einem sehr hohen Niveau. 2011 hat die Post 99,3 Prozent der B-Post-Briefe (2010: 98,5 Prozent) pünktlich an die Adressaten ausgeliefert und damit die Zielvorgabe des Bundesrates von 97 Prozent übertroffen.

Antwort des Bundesrates.