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Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen zu schaffen, gemäss deren bei regulatorischen Projekten, welche den Finanzsektor betreffen und die von einiger Tragweite sind, vorgängig Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen und zu veröffentlichen sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verhältnismässigkeit zwischen dem damit verbundenen Aufwand bei den Normadressaten und dem erwarteten Nutzen für die Allgemeinheit gewahrt bleibt.

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Der Bundesrat wird in Zukunft Kosten-Nutzen-Überlegungen vermehrt in die Finanzmarktregulierung einbeziehen. Er ist bereits aufgrund von Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; SR 171.10) gehalten, in den Botschaften Angaben zu den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Vorlage zu machen. Detailliertere Kosten-Nutzen-Überlegungen können dabei in Einzelfällen durchaus Sinn machen. Sie stärken das Kostenbewusstsein, liefern Entscheidgrundlagen zur Beurteilung der Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit einer geplanten Regulierung und fördern das Denken in Alternativen. Instrumente, um die Wirkung einer Regulierung festzustellen, bestehen bereits: Die Regulierungsfolgenabschätzung und der KMU-Test des Staatssekretariates für Wirtschaft. Das Eidgenössische Finanzdepartement ist zudem daran, pragmatische Konzepte für eine Konkretisierung der Regulierungsfolgenabschätzung zu prüfen, welche den Gegebenheiten des Finanzsektors Rechnung tragen.

Es muss auf die Nachteile von Kosten-Nutzen-Analysen hingewiesen werden: Diese sehr kostspieligen Analysen führen nicht unbedingt zu gesicherten Ergebnissen und vollständigen Entscheidgrundlagen und können den Regulierungsprozess verzögern. Der Nutzen der Regulierung lässt sich nicht quantifizieren. Dies gilt namentlich im Bereich der Finanzmarktregulierung, bei der es um Anleger-, Gläubiger-, Versicherten-, System- und Funktionsschutz, den Ruf des Finanzplatzes Schweiz und nicht zuletzt auch um internationale Kriminalitätsbekämpfung geht. Zudem sind die Kosten im Voraus schwer messbar und können höchstens geschätzt werden, da die geplante Regulierung im Detail meist noch nicht bekannt ist. Ausserdem kann eine Kosten-Nutzen-Analyse nicht ohne umfassende und aufwändige Beteiligung der Betroffenen durchgeführt werden. Infolge unvollständiger Informationen sind Fehlbeurteilungen nicht auszuschliessen. Andere Länder stossen bei der Anwendung der Kosten-Nutzen-Analysen auf dieselben Schwierigkeiten.

Die Verhältnismässigkeit bei der Aufsicht über die Finanzintermediäre wird vor allem auch mit einer differenzierten Regulierung sichergestellt. In diesem Zusammenhang ist auf den Entwurf des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zu verweisen, der eine Verpflichtung zur Differenzierung beim Erlass von Ausführungsbestimmungen vorsieht. Sowohl der Bundesrat als auch die neu zu schaffende Eidgenössische Finanzmarktaufsicht sind gemäss dem Vorschlag des I. Teilberichtes "Integrierte Finanzmarktaufsicht" der Expertenkommission Zimmerli gehalten, beim Erlass der Verordnungsbestimmungen den Unterschieden und Besonderheiten der unterstellten Institute, wenn erforderlich, Rechnung zu tragen. Dabei kann auf die Grösse, die Art der Geschäftstätigkeit und die Risiken der verschiedenen Institute besser Rücksicht genommen werden.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die von der Regulierung direkt betroffenen Wirtschaftskreise vermehrt ihren Unmut über die daraus resultierende finanzielle Belastung äussern. Für den Bundesrat ist die angemessene Reaktion auf diese Kritik hingegen nicht die gesetzliche Verpflichtung zu detaillierteren Angaben zu den finanziellen Auswirkungen neuer regulatorischer Projekte. Es ist auch zu vermeiden, dass Anforderungen an die öffentliche Hand gestellt werden, die den Verwaltungsapparat unverhältnismässig aufblähen, übermässige Kosten verursachen und den Gesetzgebungsprozess erheblich verzögern. Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, im Bereich der Finanzmarktregulierung über das kürzlich in Kraft getretene Parlamentsgesetz hinauszugehen, und ist deshalb gegen eine zusätzliche gesetzliche Verpflichtung, regelmässig Kosten-Nutzen-Analysen bei neuen, bedeutenden Finanzmarktregulierungen durchzuführen. Den Branchenvertretern ist es aber bereits heute unbenommen, selber Kosten-Nutzen-Analysen zu erstellen oder in Auftrag zu geben.

Der Bundesrat beabsichtigt allerdings, in Zukunft die Frage nach dem Zweck und der Notwendigkeit jeder neuen Regulierung stärker zu beachten als bis anhin und sich dementsprechend in den Botschaften dazu zu äussern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.