SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die IEA hat 2011 und 2012 in Bern betont, dass ab 2017 keine neue Infrastruktur für fossile Energien aufgebaut werden darf, wenn wir die 2-Grad-Erwärmungsgrenze global nicht überschreiten wollen. Die Schweiz trägt dieses 2-Grad-Ziel international und national mit. Wie ist es somit zu verantworten, dass sich die offizielle Schweiz trotzdem für die transadriatische Gaspipeline (TAP) einsetzt?

2. Die offizielle Schweiz hat sich vergeblich bei Iran für einen Gasvertrag eingesetzt, der Bundesrat unterstützt die bündnerische Repower beim Bau eines Kohlekraftwerkes in Italien, und nun werden bei Aserbaidschan Türklinken geputzt. Wie können solche Projekte, die nicht nur äusserst klimaschädlich, sondern auch in Bezug auf Menschenrechte, Sozialstandards und Korruption äusserst fragwürdig sind, durch die offizielle Schweiz unterstützt werden? Auf welche Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen stützt sich dieses Engagement ab? Wurde die APK über diese Auslandaktivitäten informiert und befragt?

3. Was ist das Hauptmotiv für die offizielle Schweiz, das TAP-Projekt so massiv zu unterstützen?

4. Diese neue Pipeline würde primär Italien versorgen. Die heutige Nord-Süd-Leitung erlaubt momentan keinen Süd-Nord-Transport, und ob dies je der Fall sein, wird ist unsicher. Europa ist heute ausreichend mit Erdgas versorgt, und die EU hat den Ausstieg aus den fossilen Energien beschlossen. Der Bedarf wird also längerfristig nicht zu-, sondern abnehmen. Wo liegt also das ökonomische Interesse?

5. Falls erhofft wird, dass damit insbesondere russisches Erdgas aufgrund zusätzlicher Konkurrenz künftig preisgünstiger zu haben sein wird: Weshalb soll Aserbaidschan die Preise von Russland unterbieten? Wie wurde der Umstand gewichtet, dass weltweit das Angebot von verflüssigtem Erdgas (LNG) massiv erhöht wird und somit der Wettbewerb auch ohne neue Pipeline spielt?

6. Inwiefern wird die Versorgungssicherheit verbessert, wenn man weitere Leitungen aus vergleichbar unsicheren Ländern nach Westeuropa legt?

7. Wenn das TAP-Konsortium rund um die Axpo den Zuschlag erhalten würde, müsste dann die Axpo das Projekt aus politischen Gründen auch bauen, oder wäre die Axpo frei, eine erneute Wirtschaftlichkeitsbeurteilung durchzuführen? Würde der Bund einspringen, falls sich die TAP als nichtamortisierbare Fehlinvestition entpuppt?

FederalCouncilResponseText

1./3. Das Engagement des Bundesrates für die Trans Adriatic Pipeline (TAP) erfolgt im Rahmen der energiepolitischen Strategie des Bundesrates, welche die Klimaziele des Bundesrates nicht infrage stellt.

TAP ist ein Projekt, das zum Transport von Erdgas aus Aserbaidschan (Gasfeld Shah Deniz 2) nach Italien ab 2018/19 vorgesehen ist (sogenannter südlicher Gaskorridor). Die Schweizer Firma Axpo ist mit 42,5 Prozent an TAP beteiligt, der Firmensitz von TAP ist in der Schweiz. Für die Förderung des Erdgases in Aserbaidschan selbst ist ein internationales Firmenkonsortium zuständig, dem kein Schweizer Unternehmen angehört.

Mit seinem Engagement für TAP möchte der Bundesrat, dass Erdgas aus Aserbaidschan so nach Europa transportiert wird, dass sowohl den strategischen Interessen der Schweiz (Beibehaltung bzw. Ausbau der Energiedrehscheibe Schweiz, Diversifizierung der Gasversorgung und damit verbesserte Energiesicherheit der Schweiz, verbesserte Energiesicherheit des Westbalkans) als auch ihren wirtschaftlichen Interessen (Einkünfte aus dem Gastransit zwischen Italien und Deutschland, Beteiligung einer Schweizer Unternehmung an TAP) Rechnung getragen wird. Das Engagement für TAP ist Teil der energieaussenpolitischen Strategie des Bundesrates.

Das Konkurrenzprojekt gegenüber TAP ist eine Pipeline (Nabucco-West), die via Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen würde. Diese Lösung wäre für die Schweiz aus den obengenannten Gründen weit weniger attraktiv.

2. Solange die Schweiz in hohem Mass von fossilen Energieträgern abhängig ist, muss sie diese aus dem Ausland importieren.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Aserbaidschan sind von besonderer Relevanz, nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Energiepolitik, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass Aserbaidschan den Schweizer Stimmrechtsgruppen in den Bretton-Woods-Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank) angehört. Die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gehört neben der Intensivierung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zu den wichtigsten Zielen der Schweizer Aussenpolitik in Aserbaidschan.

Die Schweiz verfolgt die Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan mit grosser Aufmerksamkeit. Sie fühlt sich verpflichtet, sowohl im bilateralen wie auch im multilateralen Rahmen Fragen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation aufzunehmen - zum Beispiel während des Universal Periodic Review (UPR) im Uno-Menschenrechtsrat im Frühling 2013 - und nach Möglichkeit mit konkreten Projekten zu unterstützen.

Das Engagement des Bundesrates für TAP ist Teil der energieaussenpolitischen Strategie des Bundesrates und basiert rechtlich u. a. auf den Artikeln 54 und 101 der Bundesverfassung. Es war in den vergangenen Jahren regelmässig Gegenstand des aussenpolitischen Berichtes des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass die APK darüber informiert ist.

4. Ergänzung der Antwort zu Frage 1: Die Europäische Kommission sowie diverse EU-Staaten engagieren sich ebenfalls für die Eröffnung des südlichen Gaskorridors, denn trotz der grundsätzlich guten Gasversorgung Europas besteht ein strategisches Interesse an einer stärkeren Diversifizierung der Erdgaslieferungen.

Die bestehende Transitgaspipeline durch die Schweiz wird zurzeit mit Zielhorizont 2017 für den Süd-Nord-Transport umgerüstet.

5. Das Engagement der Schweiz ist nicht an preistechnische Überlegungen gekoppelt. Das wirtschaftliche Risiko inkl. Preisrisiken in Zusammenhang mit dem TAP-Projekt liegt vollumfänglich bei den im Projekt involvierten Unternehmen.

6. Die Schweiz bezieht 100 Prozent ihres Erdgasverbrauchs von Norden her via Deutschland (etwa 25 Prozent russisches Erdgas). Diese Situation stellt z. B. im Falle eines Versorgungsengpasses in Deutschland oder anderen europäischen Ländern ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar. Zusätzliche Gasvolumina im italienischen Netz könnten sich deshalb versorgungstechnisch für die Schweiz als wichtig erweisen.

7. Das wirtschaftliche Risiko in Zusammenhang mit dem TAP-Projekt liegt vollumfänglich bei den im Projekt involvierten Unternehmen.

Antwort des Bundesrates.