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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur umfassenden Prüfung aller eidgenössischen Staatsaufgaben vorzulegen.

Angesichts der massiven zusätzlichen Verschuldung des Bundes im Rahmen der Bewältigung der Covid19-Pandemie zu Lasten künftiger Generationen sind alle Aufgaben und Ausgaben des Bundes kritisch auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen.

Der Bundesrat macht in einem Bericht an das Parlament Vorschläge, auf welche Aufgaben die Eidgenossenschaft in Zukunft verzichten kann und soll. Das Ziel sollte eine Senkung der eidgenössischen Staatsquote um mindestens 5 Prozent sein.

Dabei gilt es zwingend, Aufgaben- bzw. Kostenverlagerungen von der Bundesebene auf die Kantons- oder Gemeindeebene zu vermeiden.

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Mit dem Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts (20.067) hat der Bundesrat dem Parlament im Sommer 2020 die Ergebnisse einer umfassenden Aufgabenüberprüfung vorgelegt. Eine neuerliche umfassende Aufgabenüberprüfung würde keine neuen Ergebnisse liefern.

Die regelmässige Überprüfung der Aufgaben des Bundes und die Schuldenbremse haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Ausgabenquote des Bundes (Ausgaben im Verhältnis zum nominalen BIP) konstant zu halten: Sie schwankte in den vergangenen 20 Jahren stets um 10 Prozent herum. Die Ausgaben des Bundes sind demnach seit der Jahrhundertwende im Gleichschritt mit der Wirtschaft gewachsen. Die Schuldenbremse wird auch nach der Pandemie gewährleisten, dass die Ausgaben und Einnahmen des Bundes auf Dauer im Gleichgewicht bleiben. Über den Umgang mit den Schulden, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie entstehen, wird das Parlament im Rahmen einer Änderung des Finanzhaushaltgesetzes befinden können. Der Bundesrat teilt im Übrigen die Auffassung des Motionärs, dass es bei der Bewältigung der Pandemie gilt, die neuen Schulden möglichst gering zu halten.

Der Einbruch des Bruttoinlandprodukts aufgrund der Coronapandemie sowie die Mehrausgaben zur wirtschaftlichen Abfederung führen insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 vorübergehend zu einer höheren Staatsquote.

Eine Senkung der Ausgabenquote um 5 Prozent, wie sie die Motion fordert, entspräche einer jährlichen Kürzung der Bundesausgaben von gut 4 Milliarden Franken. Der Bundesrat erachtet dies aus verschiedenen Gründen als nicht realistisch. Erstens wären die Aufgabengebiete des Bundes sehr unterschiedlich betroffen. Bei verschiedenen grossen Ausgabenposten wie den Passivzinsen oder bei der Verwendung von Lenkungsabgaben besteht keinerlei Entlastungspotenzial. Auch der Bundesrat will Lastenabwälzungen auf die Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen vermeiden, was den Spielraum in diesen Bereichen ebenfalls einschränkt. Dies bedingte aber Kürzungen von teilweise über 10 Prozent in anderen Aufgabengebieten, was dort einen namhaften Leistungsabbau zur Folge hätte. Zweitens hat das Parlament den Mitteleinsatz in den vergangenen Jahren in allen grossen Aufgabengebieten des Bundes erhöht, zuletzt unter anderem mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung. Vor diesem Hintergrund dürfte eine Kürzung der Bundesausgaben um 4 Milliarden Franken kaum mehrheitsfähig sein.

Schliesslich ist es aus Sicht des Bundesrates der falsche Zeitpunkt, inmitten der Pandemiebewältigung umfassende Sparprogramme in die Wege zu leiten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.