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Der Bundesrat wird gebeten, zur befriedigenden Einhaltung der Lärmgrenzwerte im stark belasteten Stadtquartier Zürich-Schwamendingen nicht nur einen Beitrag an die Einrichtung von Lärmschutzwänden zu sprechen, sondern die Einhausung der Autobahn N1.4.4 in diesem Abschnitt mit seinem Anteil mitzufinanzieren.

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Der Bundesrat ist sich des Sanierungsbedarfes auf diesem Abschnitt bewusst. Die Bundesbehörden haben daher zusammen mit den zuständigen Stellen des Kantons Zürich ein Lärmsanierungsprojekt erarbeitet. Dieses sieht Lärmschutzwände nicht nur auf beiden Seiten, sondern auch im Mittelstreifen sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 Kilometer pro Stunden und Schallschutzfenster vor. Das Projekt wird auch vom Regierungsrat des Kantons Zürich unterstützt. Es ist bisher deshalb nicht realisiert worden, weil eine kantonale Volksinitiative hängig ist, die eine Eindeckung dieses Abschnittes verlangt.

Die vorgesehene Sanierung genügt, um dem geltenden Lärmschutzrecht Rechnung zu tragen. Für die Finanzierung von darüber hinausgehenden Lösungen, insbesondere auch aus Gründen der Ästhetik und Stadtentwicklung, fehlt die Rechtsgrundlage. Die Finanzierung in Einzelfällen von teuren baulichen Massnahmen, die über das hinaus gehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist, wäre auch unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleichen Behandlung im Hinblick auf andere Projekte nicht vertretbar. Der Bund hat im Hinblick auf den Bericht "Standards im Nationalstrassenbau" seine Mittel ökonomisch einzusetzen. Dieser Bericht wurde vom Bundesrat im April 1998 zur Umsetzung freigegeben. Soweit einzelne Massnahmen des Berichtes eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung bedingten, wurden diese mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom Dezember 1999 und der Verordnung vom März 2000 vollzogen. Für die übrigen Massnahmen steht der Abschluss einer entsprechenden Richtlinie kurz bevor. Die Aussage, die neuen Standards seien noch nicht in Kraft, trifft daher im Grundsatz nicht zu. Die in der Empfehlung erwähnten Beispiele wurden noch unter den "altrechtlichen" Bestimmungen ausgearbeitet und können hier nicht mehr als Vergleich herangezogen werden.

Sollte eine weiter gehende Lösung beschlossen werden, würde sich der Bund dagegen grundsätzlich nicht wehren. Sein Beitrag würde sich aber auf den für die gesetzlich vorgeschriebene lärmschutzkonforme Lösung erforderlichen Betrag beschränken; die Mehrkosten müssten vom Kanton und der Gemeinde getragen werden. Ein solches Projekt müsste vom zuständigen Bundesamt in technischer Hinsicht genehmigt werden. In dieser Hinsicht ist zu bemerken, dass die mit der Initiative verlangte Eindeckung aus Glas technisch zwar machbar ist, dass aber über eine Konstruktion in diesem Ausmass weltweit keine Erfahrungen bestehen. Es ist deshalb schwierig abzuschätzen, wie ein solches Bauwerk unterhalten und betrieben werden kann (Treibhauseffekt durch die Sonneneinstrahlung, Lüftung im Betriebszustand, Reinigung, Verhalten der Konstruktion im Ereignisfall). Zudem müssten wohl im Schöneichtunnel, der gerade saniert wurde, etliche Anpassungen vorgenommen werden (z. B. Lüftung), da die Überdeckung praktisch einer Verlängerung (rund eine Verdoppelung) dieses Tunnels gleich kommt.

Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das vorgesehene Projekt im Vergleich mit einer Eindeckung rasch realisiert werden könnte. Auch wäre beim Projekt Eindeckung während der Bauphase mit ungleich einschneidenderen Behinderungen zu rechnen.

Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.