SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Auflösung der nationalen Strukturen für die "interinstitutionelle Zusammenarbeit" einzuleiten.

FederalCouncilResponseText

Mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Beschlusses 2010 haben das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF - das damalige Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement) nationale Strukturen für die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) eingesetzt, um die Entwicklung der IIZ auf nationaler Ebene zu fördern. Darin vertreten sind sämtliche eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Akteure, die in den Bereichen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Sozialhilfe, Berufsbildung und seit 2011 auch Migration/Integration tätig sind. Ziel dieser Strukturen ist eine optimale Koordination der Schnittstellen, damit die bestehenden Angebote im Interesse der unterstützten Personen effizient und wirksam genutzt werden können. Zu diesem Zweck hat man sich bewusst für eine schlanke nationale Struktur entschieden.

2016 wurde ein vom Bundesamt für Sozialversicherungen in Auftrag gegebener Evaluationsbericht veröffentlicht (www.bsv.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Forschungspublikationen > Invalidität / Behinderung). Der Bericht zeigt den Nutzen der 2010 eingerichteten nationalen IIZ-Strukturen auf und unterstreicht, dass diese ihre Aufgaben gemäss den Vorgaben des Einsetzungsbeschlusses weitgehend erfüllen (S. 40 des Schlussberichtes). Dank den jährlichen Tagungen findet zudem ein von der Mehrheit der kantonalen IIZ-Koordinatorinnen und -Koordinatoren als wertvoll erachteter Erfahrungsaustausch statt (S. 42). Ferner weist der Bericht darauf hin, dass der Ressourceneinsatz für die nationalen IIZ-Strukturen entsprechend der ursprünglichen Absicht bescheiden geblieben ist.

In gewissen Bereichen sieht der Evaluationsbericht jedoch einen Verbesserungsbedarf, um das Potenzial der IIZ-Strukturen bestmöglich auszuschöpfen. Erwähnt wird insbesondere die Notwendigkeit, die Ziele und Handlungsfelder zu klären und die Steuerungsrolle zu stärken.

Nach der Veröffentlichung des Berichtes haben alle (eidgenössischen, kantonalen und kommunalen) Mitglieder der nationalen IIZ-Strukturen und die betroffenen eidgenössischen Departemente ihren Wunsch bekräftigt, die Strukturen weiterzuführen. Sie sind sich jedoch einig, dass die nationalen IIZ-Strukturen optimiert werden müssen, um deren Handlungsmöglichkeiten zu verstärken und eine effiziente und wirksame Steuerung der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu fördern. Konkrete Massnahmen in diese Richtung werden derzeit erarbeitet. Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine Auflösung der nationalen Strukturen für die IIZ als nicht opportun. Denn sie tragen dazu bei, Doppelspurigkeiten und Inkohärenzen zwischen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Sozialhilfe, Berufsbildung und Migration/Integration zu verringern, und spielen damit eine wesentliche Rolle bei der Koordination innerhalb des schweizerischen Systems der sozialen Sicherheit. Die Optimierung der Strukturen erfolgt im Rahmen der vorhandenen Ressourcen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.