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La résolution 1325 " femmes, paix et sécurité " des Nations Unies vise à protéger efficacement les femmes contre la violence et à accroître leur participation à la prévention et au règlement des conflits. Dans les contextes fragiles, la problématique de la violence est aussi une problématique de genre.

- Quel est le bilan de l'action menée par la Suisse pour mettre en oeuvre les objectifs de cette résolution 20 ans après son adoption ?

- Le Conseil fédéral est-il prêt à renforcer la prise en compte des droits de l'homme et de la dimension du genre dans sa politique extérieure ?
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Im Juli 2020 wurde das Thema "Umgang mit schnupfenden Kindern" beim BAG als dringend deponiert. Bei der Hotline des Kantons Zürich wird auf den bald vorhandenen nationalen Leitfaden verwiesen. Das BAG teilt mit, dass dieser frühestens Mitte Oktober erwartet werden kann.

- Sieht der Bundesrat die Klärung auch als dringlich?

- Wenn ja, was unternimmt er für eine schnellere Erstellung der Richtlinien wie sie z.B. Rheinland-Pfalz hat?

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Die aktuellen Empfehlungen des BAG lauten dahingehend, dass jede Person mit Covid-19-ähnlichen Symptomen zu Hause bleiben muss, um die Verbreitung des Virus zu vermeiden. Auch wenn nur leichte Symptome vorliegen, ist eine Ansteckung nicht ausgeschlossen. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass Kinder unter 12 Jahren oft respiratorische, auf banale Viren zurückzuführende Symptome aufweisen. Ebenfalls sind sie weniger oft mit dem Coronavirus infiziert und übertragen diesen weniger oft. Es ist auch klar, dass, wenn Kinder zu Hause bleiben müssen, dies die Eltern vor Herausforderungen stellen. Der Bundesrat versteht daher die Notwendigkeit von Richtlinien, die es erlauben, die Situation besser zu meistern. Insbesondere mit Blick auf den Herbst und den Winter. Das BAG arbeitet mit Vertretern der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie an solchen Richtlinien. Ziel ist es, diese Mitte Oktober zu publizieren.
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En juillet 2020, la question urgente des mesures à prendre lorsque des enfants sont enrhumés a été adressée à l'OFSP. La ligne téléphonique d'urgence mise en place par le canton de Zurich renvoie au guide national qui sera bientôt disponible. L'OFSP a cependant annoncé qu'il ne fallait pas attendre ce guide avant la mi-octobre.

- Le Conseil fédéral juge-t-il également urgent de clarifier la question ?

- Dans l'affirmative, que fait-il pour accélérer l'élaboration de directives, comme dans le land allemand de Rhénanie-Palatinat ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Der Brand in Moria hat die Situation im Flüchtlingscamp in Griechenland nochmals vergrössert. Die Menschen müssen dringendst evakuiert werden.

Wie viele Menschen wird der Bundesrat in die Schweiz holen?

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Der Bundesrat ist besorgt über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Grossbrand in der Einrichtung Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Er verfolgt die Situation laufend und die betroffenen Departemente stimmen sich dabei eng ab. Bereits in den frühen Morgenstunden des 9. September 2020 gab es erste Kontakte mit den zuständigen griechischen Behörden. Die Schweiz ist bereit, Soforthilfe zu leisten und hat den zuständigen griechischen Behörden noch am gleichen Tag ein offizielles Hilfsangebot zukommen lassen. Griechenland hat sich bereits bei der Schweiz für das Angebot bedankt und wird der Schweiz möglichst bald mitteilen, welche Form der Unterstützung konkret benötigt wird. Es geht in den nächsten Tagen vor allem darum, unverzüglich die Unterbringung, Versorgung und den Schutz der Migrantinnen und Migranten vor Ort sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei auch der medizinischen Versorgung zukommen. Die Schweiz wird - sobald ihr die griechischen Behörden den konkreten Bedarf mitgeteilt haben - Art und Umfang der Soforthilfe umgehend prüfen. Zum weiteren Vorgehen: Die griechische Regierung hat erste Krisensitzungen abgehalten, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, trifft sich in Athen mit der griechischen Regierung. Die Schweiz ist bilateral im Kontakt mit Griechenland und laufend im Gespräch mit der Europäischen Union. Derweil führt die Schweiz ihr laufendes bilaterales Engagement in Griechenland weiter. Ebenso setzt sie sich weiterhin mit Nachdruck für eine Dublin-Reform mit einer gerechten Verteilung der Verantwortung ein. Die Praxis der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen auf der Basis der geltenden Dublin-Bestimmungen wird ebenfalls fortgesetzt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft koordiniert die Arbeiten für die sofortige Evakuierung und Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen. Die Schweiz wurde informell von Deutschland angefragt und hat eine Beteiligung in Aussicht gestellt.
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L'incendie qui a ravagé Moria a encore aggravé la situation dans ce camp de réfugiés situé en Grèce. Les personnes touchées doivent être évacuées dans les meilleurs délais.

Combien d'entre elles le Conseil fédéral compte-t-il accueillir en Suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Bei der Einreise in die Schweiz wird noch ein Covid-19-Informationsblatt des BAG verteilt, das zu Beginn der Grenzöffnungen vor über drei Monaten erstellt wurde. Darin ist z.B. noch nur eine Maskenempfehlung im öffentlichen Verkehr vermerkt. Auf Anfrage bei den Fluggesellschaften wurde mir mitgeteilt, man habe dies beim BAG moniert und als Antwort erhalten, "man habe im Mai zu viele solcher Informationsblätter gedruckt".

Was tut der Bundesrat, um im BAG Schweizer Qualität durchzusetzen?

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Tatsächlich ist die Maskenpflicht, wie sie im öffentlichen Verkehr seit dem 6. Juli verlangt wird, in den bisher am Flughafen verteilten Flyer noch nicht enthalten. Die aktualisierten Flyer sollen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.
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Les voyageurs entrant en Suisse se voient encore remettre une feuille d'information de l'OFSP sur le coronavirus qui a été rédigée il y a plus de 3 mois, au début de la réouverture des frontières. On y lit par exemple que le port du masque n'est que recommandé dans les transports publics. Les compagnies aériennes que j'ai contactées m'ont dit qu'elles s'en étaient plaintes auprès de l'OFSP et qu'on leur avait dit qu'un stock trop important de ces feuilles d'information avait été imprimé en mai.

Que fait le Conseil fédéral pour que l'OFSP travaille selon des normes de qualité suisse ?

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Zu Beginn der Pandemie war das Ziel der bundesrätlichen Strategie, unser Gesundheitssystem funktionsfähig zu erhalten, und vor allem genügend Patientenbetten in den lntensivstationen sicherstellen zu können. Damit begründete der Bundesrat die massiven Einschränkungen in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Was ist heute die gesundheitspolitische Zielsetzung des Bundesrates?

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Das Vorgehen des Bundesrates zur Bewältigung der Coronakrise hatte und hat zum Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz zu schützen und die Auswirkungen des Ausbruchs und der Verbreitung des Coronavirus - auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft - so weit als möglich zu minimieren. Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ist dabei ein sehr wichtiges Element. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Epidemie liegt zudem die Priorität darin, einen massiven Wiederanstieg der Fallzahlen und das Auftreten einer zweiten Welle zu verhindern. Der Bundesrat hat deshalb Mitte Juni 2020 eine entsprechende Strategie beschlossen und gleichzeitig den Wechsel von der ausserordentlichen in die besondere Lage vorgenommen. Die Federführung für die weitere Bekämpfung der Epidemie in der Schweiz liegt seither bei den Kantonen. Mit geeigneten Massnahmen auf kantonaler und regionaler Ebene soll eine erneute Eindämmung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, wie sie im März und April 2020 eintrat, verhindert werden.
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Au début de la pandémie, l'objectif de la stratégie poursuivie par le Conseil fédéral était de maintenir le fonctionnement de notre système de santé et, en priorité, de garantir un nombre de lits suffisant aux soins intensifs. C'est avec ces arguments que le Conseil fédéral a justifié les restrictions massives aux libertés individuelles des citoyens.

Quels sont aujourd'hui les objectifs du Conseil fédéral en matière de politique de santé ?

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Als Messgrösse bei der Festlegung von Risikoländer werden 60 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner genommen.

Diese Zahl ist aber nicht wirklich in Bezug auf ein Ansteckungsrisiko zielführend.

Warum nimmt der Bundesrat nicht in Prozenten die Anzahl positiver Tests im Vergleich zum Testvolumen?

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Als Messgrösse gelten 60 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner während 2 Wochen. Dieser Indikator gibt Auskunft über die Dynamik bzw. die Entwicklung der Pandemie im entsprechenden Land. Er wird von verschiedenen anderen Schengenstaaten als Indikator für die Beurteilung von Ländern mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko angewendet. Die Höhe der sogenannten Positivitätsrate, also der Anteil positiver Tests, steht in starkem Zusammenhang mit der Anzahl durchgeführter Test. Diesbezüglich zeigen sich im internationalen Vergleich grosse Unterschiede. Sie ist daher für sich allein genommen nicht unbedingt aussagekräftiger als die Fallzahlen.
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Un pays est considéré à risque à partir de 60 nouveaux cas d'infection pour 100 000 habitants. Mais ce chiffre ne renseigne pas vraiment sur le risque d'infection.

Pourquoi le Conseil fédéral ne prend pas comme référence le nombre de tests positifs en pourcentage du nombre total de tests ?

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- Warum bezeichnet der Bundesrat nicht Risiko-Regionen, und geht den Weg des kleinsten Aufwandes bei der Beurteilung ganzer Staatsgebiete?

- Hält das Coronavirus an den offenen Staatsgrenzen halt?

- Warum werden die Erfassungen der Einreisenden anstelle von digitalen Hilfsmitteln immer noch mit vormittelalterlichen Formularen durchgeführt, wo handschriftlich nicht verarbeitbare Informationen erfragt werden?

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Grundsätzlich ist die flächendeckende Definition von Risikoregionen statt Risikoländer im Vollzug der Quarantäne schwerer umsetzbar. Es kommt hinzu, dass verschiedene Länder ihre Fallzahlen nicht regional ausweisen. Um jedoch zu vermeiden, dass ganze Nachbarländer auf die Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko gesetzt werden, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 über eine Regionalisierung bei angrenzenden Ländern entschieden. Statt ganzer Nachbarländer werden nur einzelne Regionen auf die Liste gesetzt. Ausgenommen davon sind die Grenzregionen. Damit trägt der Bundesrat den zum Teil stark steigenden Infektionszahlen und der engen Verflechtung in den Grenzregionen Rechnung. Betreffend die Erfassung der Einreisenden an Flughäfen arbeitet das BAG mit Hochdruck an der Entwicklung einer digitalen Lösung, um die Informationen effizienter verarbeiten und auswerten zu können.
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- Pourquoi le Conseil fédéral se facilite la tâche en définissant des pays entiers plutôt que des régions comme étant à risque ?

- Le coronavirus s'arrête-t-il aux frontières ouvertes entre les États ?

- Pourquoi les voyageurs ne sont-ils pas enregistrés numériquement à leur entrée en Suisse plutôt qu'au moyen de formulaires antédiluviens sur lesquels sont renseignées des données manuscrites impossibles à traiter ?

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Das Schutzniveau unterschiedlicher Masken wird kontrovers diskutiert. Auch entstand Unsicherheit in Bezug auf die Sicherheit importierter Masken. Durch Schweizer Textilunternehmen werden seit einiger Zeit Stoffmasken produziert, die zusammen mit der EMPA entwickelt wurden.

- Wie beurteilt der Bundesrat deren Schutzniveau?

- Wäre er bereit, eine Empfehlung zum Tragen dieser Masken auszusprechen und damit auch gleichzeitig seine Unterstützung für die Schweizer Textilindustrie zu signalisieren?

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Die von der Schweizer Textilindustrie hergestellten Textilmasken beruhen auf den Empfehlungen der Swiss National Covid-19-Science Task-Force. Diese wiederum berücksichtigen internationale Vorgaben. Der Bundesrat empfiehlt der Allgemeinbevölkerung die Verwendung von Hygienemasken oder von industriell gefertigten Textilmasken, falls letztere den obigen Empfehlungen entsprechen. Nicht empfohlen werden Textilmasken im Gesundheitsbereich oder bei Personen, die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung haben. In solchen Fällen sollte eine Einweg-Hygienemaske getragen werden. Zudem rät der Bundesrat vom Gebrauch selbstgenähter Textilmasken ab, da diese keinen zuverlässigen Schutz gewährleisten.
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Le niveau de protection des différents masques est sujet à controverse. La même incertitude règne en ce qui concerne la sécurité des masques importés. Or, depuis quelque temps déjà, les entreprises textiles suisses produisent des masques en tissu qui ont été développés en collaboration avec l'Empa.

Quel est au yeux du Conseil fédéral leur niveau de protection et serait-il prêt à recommander le port de ces masques, affirmant du même coup son soutien à l'industrie suisse du textile ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Um den akuten Lokpersonalmangel aufzufangen, muss die SBB bis zum Fahrplanwechsel im Dezember auf einigen Strecken das Angebot reduzieren, so auch auf der S9 von Sissach nach Olten, welche gleich ganz ausfallen soll.

1. Konnte dieser heftig kritisierte Entscheid inzwischen revidiert werden?

Welche Lösungen sieht die SBB vor?

2. Welche kurzfristigen Massnahmen (Umschulungen, Quereinsteiger*innen-Ausbildung etc.) ergreift der Bund, um dem Lokführer*innenunterbestand entgegenzuwirken?
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Afin de combler le manque cruel de personnel pilotant les locomotives, les CFF se voient obligés de réduire l'offre sur certaines lignes ferroviaires jusqu'au changement d'horaire en décembre prochain, comme dans le cas du RER S9 reliant Sissach à Olten, qui est même supprimé complètement.

1. Est-on entre-temps revenu sur cette décision vivement contestée ?

Quelles solutions les CFF prévoient-ils ?

2. Quelles mesures la Confédération prend-elle à court terme pour remédier à la pénurie de conducteurs de locomotive, comme des reconversions et autres réorientations professionnelles ?
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Die Eventbranche zählt heute gemäss Kulturstatistik des Bundes rund 275 000 Mitarbeitende. Diese junge Veranstaltungsbranche ist langfristig sehr stark von den Covid-19-Massnahmen betroffen und es droht eine Konkurswelle mit Arbeitsplatzverlusten.

1. Sieht der Bundesrat eine spezifische Unterstützung der Veranstaltungsbranche vor und in welcher Form?

2. Sollte keine weitere Unterstützung vorgesehen sein; welche Strategie verfolgt er, um den Schaden in dieser Branche zu minimieren?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Selon la statistique de la culture établie par la Confédération, le secteur de l'événementiel emploie actuellement environ 275 000 personnes. Ce secteur jeune sera très fortement touché sur le long terme par les mesures de lutte contre le coronavirus, et l'on redoute une vague de faillites et de nombreuses pertes d'emplois.

1. Le Conseil fédéral prévoit-il d'apporter un soutien spécifique à cette branche, et si oui sous quelle forme ?

2. Si aucun soutien supplémentaire n'est envisagé, quelle stratégie compte-t-il adopter pour réduire au minimum les dommages dans ce secteur ?

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Les mesures prises par le Conseil fédéral ont eu l'effet escompté. Le Conseil fédéral a notamment permis aux personnes ayant une position assimilable à celle d'un employeur dans le domaine de l'événementiel de bénéficier de l'APG. Il n'a pas identifié de secteur d'activité qui serait complètement passé entre les mailles du filet des assurances sociales. Il reconnaît néanmoins que certains secteurs d'activité continuent d'être particulièrement affectés par l'obligation d'autorisation cantonale pour les grandes manifestations de plus de 1000 personnes. Avec le retour à la "situation particulière", conformément à la loi sur les épidémies, la responsabilité principale de la prévention revient aux cantons. Par conséquent, des mesures régionales sont actuellement au premier plan.

1. Afin d'éviter des distorsions de concurrence et les fausses incitations, le Conseil fédéral exclut des mesures de soutien sectorielles au niveau national dans la situation actuelle.

2. Le Conseil fédéral a chargé le SECO et l'AFF d'étudier, en collaboration avec les cantons, une éventuelle solution pour les cas spécifiques d'importance cantonale ou régionale particulièrement touchés.
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Die EO-Entschädigung wird nur denjenigen Personen ausbezahlt, welche im 2019 einen Lohn zwischen 10 000 Franken und 90 000 Franken ausweisen konnten unabhängig vom Arbeitspensum.

1. Wie erklärt der Bundesrat das Festlegen dieser Regelung mit der Obergrenze von 90 000 Franken?

2. Warum wird die Höhe des Arbeitspensums in dieser Frage nicht berücksichtigt?

3. Wie will das SECO einer bevorstehenden Konkurswelle in der Veranstaltungsbranche entgegenwirken?

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1. Für indirekt betroffene Selbstständigerwerbende besteht ein Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen und ein Einkommen von 10 000 bis 90 000 Franken pro Jahr erzielen. Die gleiche Regelung gilt für Personen in arbeitgeberähnlicher Anstellung im Veranstaltungsbereich. Der Bundesrat hat sich für eine fokussierte bedarfsorientierte Lösung entschieden, die einerseits Personen mit Kleinsteinkommen, die nicht von dieser Erwerbstätigkeit leben und andererseits Personen mit hohen Einkommen ausschliesst.

2. Der Corona-Erwerbsersatz hat zum Ziel, den Erwerbsausfall zu entschädigen. Hierzu spielt das Pensum bei Selbstständigerwerbenden und bei Personen in arbeitgeberähnlicher Anstellung keine Rolle.

3. Der Bundesrat anerkennt, dass gewisse Tätigkeitsbereiche nach wie vor von der kantonalen Bewilligungspflicht für Grossanlässe besonders betroffen sind. Die Entschädigung aufgrund des Veranstaltungsverbots wird weiterhin ausgerichtet. Der Bundesrat hat ausserdem das SECO und die EFV beauftragt, zusammen mit den Kantonen eine Lösung für besonders stark betroffene Einzelfälle von kantonaler oder regionaler Bedeutung zu prüfen.
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L'allocation pour perte de gain n'est versée qu'aux personnes qui peuvent justifier d'un revenu compris entre 10 000 francs et 90 000 francs pour l'année 2019, quel que soit le pourcentage du poste.

1. Pour quelles raisons le Conseil fédéral a-t-il fixé une limite supérieure de 90 000 francs ?

2. Pourquoi le taux d'occupation n'est-il pas pris en compte ?

3. Quelles mesures le SECO compte-t-il prendre pour faire face à la vague de faillites qui se prépare dans l'événementiel ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Die Einführung der Flugticketabgabe würde die Kosten für die Fluggesellschaft für einen Europaflug unter schweizerischen Verkehrsrechten im Vergleich zu heute mehr als verdoppeln. Unter französischen Verkehrsrechten ist dieser Flug um mehr als die Hälfte günstiger. Es besteht somit die Gefahr der Verlagerung der Flugbewegungen ab französischem Sektor und erhöhtem Flugverkehr.

Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung des Flughafens Basel-Mulhouse vor diesem Hintergrund?
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L'introduction de la taxe sur les billets d'avion multiplierait par deux les coûts de la compagnie aérienne qui effectue un vol européen sous droit suisse. Le même vol effectué sous droit français coûterait moins de la moitié. On peut donc craindre un transfert des vols du secteur suisse vers le secteur français ainsi qu'une augmentation du trafic aérien.

De l'avis du Conseil fédéral, comment la situation de l'aéroport de Bâle-Mulhouse va-t-elle évoluer ?
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Hat Bundesrat Cassis bei seinem letzten Besuch im Iran die Gelegenheit genutzt, um die so wichtige Einhaltung der Menschenrechte im Iran anzusprechen?

Die Schweiz, die das hundertjährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen mit diesem Land feierte, kann die wiederholten Menschenrechtsverletzungen, die Folterung von Regimegegnerinnen und -gegnern und die Todesstrafen, die regelmässig verhängt werden, doch nicht ignorieren.
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Lors de son récent voyage en Iran, Monsieur le Conseiller fédéral I. Cassis a-t-il saisi cette occasion pour parler de la nécessité de respecter les droits humains en Iran ?

En effet, la Suisse qui a célébré le 100e anniversaire des relations diplomatiques avec ce pays ne peut ignorer les violations répétées des droits humains, des tortures dont sont l'objet les opposants et des condamnations à mort qui sont régulièrement appliquées.
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Aufgrund der aktuellen Situation kommt es momentan vor, dass ganze Schulklassen oder Kinderbetreuungsstätten in Quarantäne geschickt werden, was zur Folge hat, dass die Eltern zur Betreuung der Kinder zuhause bleiben und ihre berufliche Tätigkeit unterbrechen müssen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Unternehmen; sie wissen nicht, ob Verdienstausfallentschädigungen nach wie vor gewährt werden, da die Schulen grundsätzlich wieder offen sind.

Ich frage den Bundesrat:

- Haben Eltern, deren Kinder (unter zwölf Jahren) in Quarantäne sind, nach wie vor Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung?

- Wenn ja, deckt diese die gesamte Dauer der Quarantäne ab?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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À l'heure actuelle, des classes et des structures d'accueil pour enfants sont mises en quarantaine. Les parents doivent donc interrompre leur activité lucrative pour s'occuper de leurs enfants. Cette situation pèse également sur les entreprises qui ne savent pas si les allocations pour perte de gain sont garanties jusqu'à la réouverture générale des écoles.

- Le droit aux allocations pour perte de gain des parents d'enfants (de moins de 12 ans) mis en quarantaine est-il encore garanti ?

- Si oui, couvre-t-il la totalité de la durée de la quarantaine ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)