InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.01.2015

Der Bundesrat verabschiedet die Überbrückungsbotschaft des Rahmenkredits zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit

Der bestehende Rahmenkredit zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit läuft im Frühjahr 2016 aus.

Bis zum Inkrafttreten eines neuen Rahmenkredits 2017-2020 möchte der Bundesrat eine Überbrückung sicherstellen. Er hat den Eidgenössischen Räten daher heute die Botschaft überwiesen, welche eine Erhöhung des laufenden Rahmenkredits um 84 Millionen Franken beantragt. Die Laufzeit des Rahmenkredits soll entsprechend bis Ende 2016 verlängert werden.

Das Mandat zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit gründet in Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung, welcher besagt, dass der Bund insbesondere zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie sowie zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker beiträgt. Dieser Verfassungsauftrag wird im Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte vom 19. Dezember 2003 konkretisiert. Die zeitliche Abstimmung zwischen der Legislaturplanung und dem Rahmenkredit zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit soll verbessert werden. Aus diesem Grund wird der nächste Rahmenkredit zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit nicht mehr über eine eigenständige Botschaft, sondern im Rahmen der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit für die Periode 2017-2020 (IZA-Botschaft) beantragt werden. Die Integration des Kredits in die Botschaft der internationalen Zusammenarbeit ab 2017 soll ausserdem die Kohärenz zwischen den Themenbereichen menschliche Sicherheit, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stärken. Da der laufende Rahmenkredit im Frühjahr 2016 ausläuft, ist eine Verlängerung des Kredits notwendig, um den Zeitraum bis zum Beginn des neuen Rahmenkredits ab 2017 zu überbrücken. Die strategische Ausrichtung der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit bleibt für die Dauer der Verlängerung des Rahmenkredits unverändert.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 08.06.2015

Nationalrat will finanzielle Lücke bei Friedensförderung verhindern

(sda) Der Nationalrat stockt den Rahmenkredit für die Förderung des Friedens und die menschliche Sicherheit um 84 Millionen Franken auf und verlängert dessen Laufzeit. Das hat er am Montag mit 135 zu 34 Stimmen beschlossen.

Der aktuelle Rahmenkredit läuft im Frühling 2016 aus. Damit keine Lücke entsteht, bis der neue Kredit 2017 für weitere vier Jahre in Kraft tritt, beantragt der Bundesrat eine Überbrückung. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge und Gewalt gegeben wie heute, sagte Andreas Gross (SP/ZH). Es wäre daher unverständlich, wenn die Schweiz ihr Engagement nicht wie bisher weiterführen würde.

Die Förderung von Frieden und Menschlicher Sicherheit ist ein Kernbereich der schweizerischen Aussenpolitik. Das Konzept der Menschlichen Sicherheit stellt die Sicherheit des einzelnen Menschen und dessen Schutz vor politischer Gewalt, Krieg und Willkür ins Zentrum. Menschliche Sicherheit sei aber nicht nur ein Konzept, es sei ein Appell, sagte Aussenminister Didier Burkhalter.

Für Christoph Mörgeli (SVP/ZH) hingegen, der den Kredit ablehnte, handelt es sich um einen bürokratischen Begriff, erfunden von UNO-Bürokraten. "Man hat den unförmigen Klumpen zu klingender Münze geformt", sagte er. Die übrigen Fraktionen sahen dies anders. Es gebe keine Wunderrezepte gegen die Flüchtlingsströme, sagte Doris Fiala (FDP/ZH). "Was wir aber tun können, ist, einen wesentlichen Beitrag zu leisten zur Linderung von Leid vor Ort."

Die Überbrückung ist nötig, damit der neue Rahmenkredit auf die Legislaturplanung abgestimmt werden kann. Künftig wird der Kredit in die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit integriert. Für die laufende Periode 2012-2016 hatte das Parlament 323 Millionen Franken bewilligt. Während der Dauer der Verlängerung bleibt die strategische Ausrichtung der Förderung des Friedens und der Menschlichen Sicherheit unverändert. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Debatten im Ständerat, 24.09.2015

Parlament bewilligt Gelder für Genfer Zentren

(sda) Der Bund soll drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik auch in den nächsten Jahren unterstützen. Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat einen Rahmenkredit von 129 Millionen Franken für den Zeitraum 2016-2019 oppositionslos gutgeheissen.

Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Der Rahmenkredit liegt rund 9 Millionen Franken über jenem der laufenden Periode. Der Bundesrat begründet dies mit der stetig steigenden Nachfrage nach den Dienstleistungen der Zentren. Die zusätzlichen Mittel werden innerhalb des Aussendepartements kompensiert.

Unterstützt werden mit den Geldern das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Es handelt sich um Stiftungen mit internationaler Trägerschaft, die von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 gegründet wurden.

Seither hätten sich die Genfer Zentren zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Sicherheits- und Friedensförderung sei eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Die Unterstützung der Zentren sei im Interesse der Schweiz.