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1. Teilt der Bundesrat die Meinung der Interpellantin, dass Gesetzeslücken im Bereich der Geldwäscherei geschlossen werden müssen?

2. Gerade auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg werden die Lücken in der Schweizer Geldwäschereigesetzgebung noch offensichtlicher. Wann plant der Bundesrat eine erneute Revision des Geldwäschereigesetzes?

3. Unterstützt der Bundesrat in der nächsten Revision das Anliegen, die Verarbeitung von Edelmetallen unter Sorgfalts- und Meldepflichten zu stellen, wie dies auch von der Goldindustrie unterstützt wird?

4. Wie erklärt sich der Bundesrat der grosse Anstieg von Goldimporten aus den VAE, seitdem Goldimporte aus Russland aufgrund der Sanktionen nicht mehr möglich sind?

FederalCouncilResponseText

1/2. Der Handel mit Bankedelmetallen, wie auch der Handel mit Rohwaren auf fremde Rechnung, gilt als finanzintermediäre Tätigkeit und ist bereits umfassend vom Geldwäschereigesetz (GwG) erfasst. Zudem löst der Handel mit allen Edelmetallen ab einem Schwellenwert von 100'000 Franken in bar Sorgfalts- und Meldepflichten nach GwG aus. Am 19. März 2021 hat das Parlament die jüngste Revision des GwG verabschiedet und neu einen Kontrollmechanismus für den Ankauf von Altedelmetallen im Edelmetallkontrollgesetz (EMKG) inkl. Sorgfaltspflichten und Registrierungs- bzw. Bewilligungspflicht eingeführt. Des Weiteren übernimmt das Zentralamt für Edelmetallkontrolle (ZEMK) neu die Geldwäschereiaufsicht über die Handelsprüfer, die mit Bankedelmetallen handeln. Damit wird das Geldwäschereiabwehrdispositiv im Edelmetallbereich weiter gestärkt. Zudem hatte der Bundesrat vorgeschlagen, den Schwellenwert für Barzahlungen beim Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen auf 15'000 Franken zu senken. Dies wurde vom Parlament abgelehnt, dürfte aber anlässlich einer nächsten Revision des GwG erneut thematisiert werden.

3. Die Verarbeitung von Edelmetallen zu Bankedelmetall im Zusammenhang mit dessen Handel untersteht bereits den Bestimmungen des GwG. Dieses erfasst die massgebenden Schweizer Goldraffinerien, welche gemäss Änderung des GwG vom 19. März 2021 neu einer staatlichen Aufsicht unterstellt werden. Eine Ausweitung des GwG auf alle Inhaberinnen und Inhaber einer Schmelzbewilligung hätte den Vorteil, dass die Unterscheidung zwischen Edelmetallhandel und Bankedelmetallhandel aufgehoben würde. Dies entspräche auch einer der Empfehlungen der Finanzkontrolle. In der Debatte über die jüngste Revision des GwG hat das Parlament einen derartigen Vorschlag jedoch abgelehnt. Die Übertragung der GwG-Aufsicht über die Schmelzerinnen und Schmelzer, die auch Handelsprüfer sind und mit Bankedelmetallen handeln, auf das Zentralamt, hat noch nicht stattgefunden. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass das neue System für die GwG-Aufsicht über die Handelsprüfer, die mit Bankedelmetallen handeln, zunächst einer Bewährungsprobe unterzogen werden sollte, ehe eine Ausweitung auf alle Schmelzerinnen und Schmelzer in Betracht gezogen wird.

4. Seit dem 3. August 2022 ist es verboten, Gold und Golderzeugnisse mit Ursprung in Russland zu kaufen, einzuführen oder zu transportieren, die nach dem 4. August 2022 aus Russland ausgeführt werden (Art. 14d der Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine, SR 946.231.176.72). Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern sind ebenfalls verboten. Das Verbot erstreckt sich auch auf ursprüngliches und neu aus Russland ausgeführtes Gold, das in einem Drittland verarbeitet wurde. Damit hat der Bundesrat das Schweizer Recht vollständig an die entsprechende Massnahme, die von der Europäischen Union ausgesprochen wurde, angepasst.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die London Bullion Market Association (LBMA) am 7. März 2022 alle bislang anerkannten russischen Raffinerien von der sogenannten "Good-Delivery"-Liste suspendiert hatte. Der Handel von sämtlichen seit dem 7. März 2022 hergestellten Barren dieser Hersteller war folglich bereits seit diesem Datum in der Schweiz nicht mehr erlaubt.

Die zuständigen Bundesämter berücksichtigen die Risiken der Beschaffung von Edelmetallen aus Drittstaaten im Rahmen der Aufsicht der betroffenen Akteure. Sie sind insbesondere sensibilisiert auf das Risiko von Sanktionsverletzungen, das die Einfuhr von in einem Drittland (z.B. den Vereinigten Arabischen Emiraten) verarbeitetem Gold darstellen könnte, da sich die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Edelmetallen als schwierig erweist. Diese Herausforderungen bei der effektiven Umsetzung von Sanktionen betreffen nicht nur die Schweiz, sondern sämtliche Einführstaaten, die solche Sanktionen erlassen haben.

Antwort des Bundesrates.