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Die deutschen Discounter Aldi und Lidl drängen auf den schweizerischen Markt und sind daran, ein Filialnetz aufzubauen. Da die einzelnen Filialen deutlich weniger als 500 Parkplätze bzw. 7500 Quadratmeter Verkaufsfläche benötigen, fallen sie nicht unter die UVP-Pflicht. Obwohl auch solche kleinen Einkaufszentren verkehrsintensive Anlagen sind und gemäss Artikel 4 UVPV, gleich wie grosse Einkaufszentren, die materiellrechtlichen Vorschriften des Umweltschutzes vollumfänglich beachten müssten, werden bei den kleinen Einkaufszentren aufgrund fehlender UVP-Pflicht pro 100 Quadratmeter Verkaufsfläche oft deutlich mehr Parkplätze bewilligt als bei den grossen, und es wird keine Parkplatzbewirtschaftung verlangt.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Was unternimmt er, um zu gewährleisten, dass auch kleine Einkaufszentren die materiellrechtlichen Vorschriften des Umweltschutzes vollumfänglich einhalten?

2. Was unternimmt er zur Gewährleistung der Rechts- und Lastengleichheit zwischen kleinen Einkaufszentren und grossen Einkaufszentren bzw. zur Vermeidung unberechtigter Wettbewerbsvorteile, insbesondere bezüglich Parkplatzanzahl und Parkplatzbewirtschaftung?

3. Die Behördenbeschwerde gemäss Artikel 56 USG ist nicht an die UVP gebunden. Das Bafu könnte also gegen Aldi- oder Lidl-Baubewilligungen, welche keine Massnahmen zur Verkehrsbegrenzung enthalten, Beschwerde erheben, wenn solche Massnahmen im kantonalen Massnahmenplan zur Lufthygiene mindestens im Grundsatz vorgesehen sind und die Filiale in einem lufthygienischen Belastungsgebiet liegt. Hat das Bafu bereits solche Beschwerden erhoben? Falls, nein: Wieso nicht?

FederalCouncilResponseText

1. Sowohl grosse als auch kleinere Einkaufszentren müssen die Vorschriften des Umweltrechts vollumfänglich einhalten. Für dessen Vollzug bei Einkaufszentren sind die Kantone zuständig. Als Aufsichtsbehörde sorgt der Bund dafür, dass die Kantone die Vorschriften des Bundesrechts korrekt vollziehen.

2. Beschränkungen der Parkplätze sowie deren Bewirtschaftung werden von den Kantonen in der Regel angeordnet, wenn sich die Einkaufszentren in Massnahmenplangebieten befinden. Massnahmenpläne werden erstellt, wenn feststeht, dass trotz vorsorglicher Emissionsbegrenzungen übermässige Immissionen durch eine Verkehrsanlage oder mehrere stationäre Anlagen verursacht werden. Bei der Ausgestaltung des Massnahmenplans verfügen die Kantone über einen bedeutenden Ermessensspielraum. Es obliegt den Kantonen festzulegen, ob Parkplatzregulierungen nur für grosse oder auch für mittlere und kleine Einkaufszentren angeordnet werden müssen. Dabei müssen sie die Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Lastengleichheit und der Verhältnismässigkeit beachten. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Motion Amherd 08.3090, "Sicherung der Besitzstandsgarantie rechtmässig erstellter Bauten", festgehalten hat, ist er bereit, die Kantone bei der besseren Koordination der Massnahmenplanung Luftreinhaltung betreffend die verkehrsintensiven Einrichtungen zu unterstützen.

3. Die Behördenbeschwerde nach Artikel 56 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) ist nicht auf Vorhaben beschränkt, die der UVP unterliegen. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) ist grundsätzlich berechtigt, gegen Verfügungen kantonaler Behörden in Anwendung des USG und seiner Ausführungsbestimmungen die Rechtsmittel des eidgenössischen und des kantonalen Rechts zu ergreifen (Behördenbeschwerde; Art. 56 USG). Das Bafu übt das Beschwerderecht grundsätzlich dann aus, wenn kantonale Behörden die Umweltgesetzgebung durch ihre Verfügungen eindeutig verletzen. Solche Fälle treten relativ selten ein.

Im Zusammenhang mit Parkplatzfragen bei Einkaufszentren wurde letztmals im Jahre 1993 eine Behördenbeschwerde geführt. Das damals dafür zuständige Eidgenössische Departement des Innern (EDI) rügte dabei die geplante Vergrösserung des Parkhauses eines Einkaufszentrums wegen Verletzung der Luftreinhaltevorschriften. Das Bundesgericht folgte dabei den Anträgen des EDI und hiess die Behördenbeschwerde gut (vgl. dazu Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Mai 1995, 1A.251/1993, E. 4d, veröffentlicht in URP 1995, S. 498ff.).

Antwort des Bundesrates.