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Im Sommer hat Justizministerin Widmer-Schlumpf zwei angebliche Problemstellen im Asylverfahren aufgedeckt: Erstens seien strukturelle Verbesserungen nach der Fusion des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung mit dem Bundesamt für Flüchtlinge erst spät und nur unvollständig vorgenommen worden. Zudem sei die Zentralisierung der Asylverfahren zu weit gegangen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der sehr hohen erstinstanzlichen Pendenzen (13 211 Ende August 2009) sowie der grossen Besorgnis der Kantone bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwiefern wird der neu zu ernennende Chef des Bundesamtes für Migration (BFM) in den Reorganisationsprozess einbezogen?

2. Wie fortgeschritten ist die Rekrutierung eines neuen Amtsleiters, und wie weit ist die Reorganisation?

3. Die Zentralisierung des Asylverfahrens geht auf den früheren Justizminister Blocher zurück. Soll nun einfach das Rad zurückgedreht und somit ein Schritt rückwärts gemacht werden?

4. Welche konkreten Reorganisationsmassnahmen sind geplant respektive bereits eingeleitet, und welcher Zeitplan ist für die Reorganisation vorgesehen?

5. Welches sind die obersten Ziele der schweizerischen Asylpolitik, an denen man sich in der Reorganisation orientiert?

6. Welche Massnahmen wurden zum raschen Abbau der Pendenzen getroffen?

7. Gemäss Verlautbarungen aus dem EJPD sollen die Nichteintretensverfahren abgeschafft und durch materielle Verfahren ersetzt werden. Was erwartet der Bundesrat davon?

8. Wie wird dabei der zeitliche Ablauf beim Bundesverwaltungsgericht eingeschätzt?

9. Sind weitere gesetzliche Änderungen vorgesehen?

10. Welche sind es, und bis wann werden sie dem Parlament vorgelegt?

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1./2./4. Die Vorsteherin des EJPD hat das BFM beauftragt, die komplexen Geschäftsprozesse im Amt darzustellen, das Optimierungspotenzial der Ablaufsteuerung aufzuzeigen sowie Mess- und Kontrollgrössen zu formulieren. Ziel dieser Prozessdarstellung und -optimierung ist, kritische Schnittstellen und Doppelspurigkeiten im BFM sichtbar zu machen und die Prozesse zu verbessern. Dabei werden schwergewichtig die Kernprozesse Asylverfahren, Einreise und Zulassung, Aufenthaltsmanagement, Einbürgerung und Rückkehr untersucht und optimiert. Auf diese Weise sollen Ressourcen frei werden, mit denen die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen im Migrationsbereich besser bewältigt werden können.

Die Erfassung der Grobprozesse ist gestartet und soll bis Mitte Dezember 2009 abgeschlossen sein. Zudem wird das BFM in den nächsten Monaten bereits erkannte Verbesserungsmöglichkeiten in bestimmten Bereichen des Amtes realisieren.

Die Arbeiten stehen unter der Leitung von Herrn Jörg Gasser, Direktor a. i. des BFM. Am 28. Oktober 2009 hat der Bundesrat den neuen Amtsleiter gewählt. Dieser ist in geeigneter Weise in die Prozessanalyse und -optimierung mit einbezogen.

3. Um beschleunigte Asylverfahren in möglichst allen geeigneten Fällen sicherzustellen, führt das BFM diese bereits in einer ersten Phase in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) durch. Wegen der limitierten Kapazitäten bei der Unterbringung der Asylsuchenden in den EVZ, aber auch wegen der rechtlich auf 60 Tage beschränkten Aufenthaltsdauer ist dies in der Praxis nicht durchgehend umsetzbar, insbesondere in Phasen mit sehr hohen Gesuchseingängen. Aus diesem Grund ist eine grosse Zahl der für das Asylverfahren bewilligten Stellen in den Aussenstellen angesiedelt.

Seit der Einführung des revidierten Asylgesetzes per 1. Januar 2008 werden die Asylanhörungen zu 100 Prozent durch den Bund durchgeführt. Diese Zentralisierung hat sich grundsätzlich bewährt. Um die Flexibilität bei Schwankungen der Gesuchseingänge zu erhöhen, prüft das BFM zurzeit gemeinsam mit den Kantonen, ob die Kantone künftig wieder das BFM mit Asylanhörungen unterstützen sollen.

5. Das oberste Ziel der schweizerischen Asylpolitik ist die Gewährung von Schutz für tatsächlich verfolgte Menschen. Um dies zu gewährleisten, müssen auch Missbräuche konsequent aufgedeckt und bekämpft werden. Die entsprechenden Massnahmen müssen in Einklang mit den Grundprinzipien der öffentlichen Verwaltung stehen, nämlich der Gesetzesmässigkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismässigkeit. Operatives Ziel ist es, Effizienz, Effektivität und Qualität der Verfahren mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen. An diesen Grundsätzen orientieren sich auch die laufende Überprüfung der Prozesse und der Strukturen im BFM und eine allfällige Reorganisation.

6. Angesichts der steigenden Gesuchseingänge hat das BFM bereits ab Mitte des Jahres 2008 gezielte Massnahmen getroffen, um dem Trend der Pendenzenbildung entgegenzuwirken und um die Zahl der erstinstanzlichen Erledigungen zu erhöhen. Dazu gehören unter anderem die prioritäre Behandlung von Gesuchen aus Ländern mit niedriger Schutzquote und einem hohen Potenzial an Entscheiden mit Wegweisungsvollzug, die Zusammenlegung der Befragung zur Person mit der Anhörung zur Sache in geeigneten Fällen, die Rekrutierung von externen Aushilfen, die Leistung von Überzeit und die interne Umlagerung von Ressourcen zur Bewältigung der Gesuchszahlen im Asylbereich. Der Bundesrat und die Vorsteherin des EJPD haben zudem Ressourcen-Entscheide getroffen, um die Kapazitäten für die erstinstanzliche Behandlung von Asylgesuchen zu erhöhen: die Bewilligung von zusätzlichen finanziellen Mitteln zwecks Erhöhung der Anzahl Anhörungen zu den Asylgründen, die Bewilligung von 20 zusätzlichen, vorerst bis Ende 2011 befristeten, Stellen per 1. Januar 2009 (Bundesratsbeschluss vom 26. November 2008) und die Umwandlung von rund 20 Stellen des Anhörungspools in ständige, vorerst bis Ende 2011 befristete - Stellen ab Mitte 2009. All diese Massnahmen, aber auch das hohe Engagement und die grosse Leistungsbereitschaft der Mitarbeitenden haben es ermöglicht, die Zahl der erstinstanzlichen Asylentscheide in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres gegenüber der Vorjahresperiode um mehr als 63 Prozent gegenüber der gleichen Periode des Jahres 2008 zu steigern. Die erstinstanzlichen Entscheidpendenzen konnten seit dem Höchststand von Ende April 2009 (14 382) bis Ende September 2009 bereits um 8,8 Prozent auf 13 121 (-1261) abgebaut werden.

7.-10. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2008 hat der Bundesrat den Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) zur Kenntnis genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet, welches vom 15. Januar bis zum 15. April 2009 gedauert hat. Der Bundesrat wird sich somit zum heutigen Zeitpunkt inhaltlich nicht zur genannten Vorlage äussern.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde von verschiedenen Vernehmlassungsadressaten auf die heute bestehende Systematik der Nichteintretenstatbestände hingewiesen und vorgeschlagen, anstelle des Nichteintretensverfahrens ein beschleunigtes materielles Verfahren im AsylG vorzusehen. Die Vorsteherin des EJPD hat deshalb beschlossen, eine Expertengruppe einzusetzen, welche prüfen soll, wie sich die Einführung eines allfälligen materiellen Schnellverfahrens anstelle des geltenden Nichteintretensverfahrens (Art. 32-35a AsylG) in rechtlicher und praktischer Hinsicht auf Bund und Kantone auswirken würde.

Der Bundesrat wird sich erst dann inhaltlich zu den Arbeiten der vom EJPD eingesetzten Expertenkommission äussern, wenn deren Ergebnisse ihm unterbreitet worden sind. Die Arbeiten der Expertengruppe wurden Ende Oktober dieses Jahres abgeschlossen. Der Entwurf zur Änderung des AsylG und des AuG soll vom Bundesrat Anfang des nächsten Jahres verabschiedet werden.

Antwort des Bundesrates.