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Die gegenwärtige Zahl der stationären Therapieangebote für Suchtkranke (Drogen und Alkohol) muss auch in Zukunft gesichert sein. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

Teilt der Bundesrat meine Auffassung, dass eine zu rigorose Budgetpolitik nur die Fortsetzung der therapeutischen Aktivitäten zahlreicher Heime, die sich die Abstinenz der Suchtkranken zum Ziel gesetzt haben, gefährden würde?

Vor kurzem beantragte die Schweizerische Koordinationsstelle für stationäre Therapieangebote (Koste) ein Moratorium für die Umsetzung der Änderungen der IV-Subventionspraxis im Bereich der Hilfe für Suchtkranke. Zurzeit wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die den Zusammenhang zwischen Invaliditätsgrad und Abhängigkeit untersuchen soll. Erachtet es der Bundesrat daher nicht auch als sinnvoll, der Forderung nach einem Moratorium Folge zu leisten?

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Dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, Wege zu finden, die es erlauben, ein differenziertes Angebot im Suchtbereich aufrechtzuerhalten. Die Finanzierung des Suchtbereichs aus Mitteln der Invalidenversicherung (IV) ist jedoch nicht in allen Situationen gerechtfertigt, was zu einer Ueberprüfung der Praxis des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV) führte. Dieses hat bis 1996 Versicherungsbeiträge aus den Mitteln der IV an Institutionen der Suchthilfe bezahlt, ohne in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die Mehrheit der darin untergebrachten Menschen tatsächlich invalid im Sinne des IVG sind. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Institutionen ist es nun daran, diese Abklärung vorzunehmen. Das BSV kommt damit einer konstanten Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts (EVG) nach, das wiederholt entschieden hat, dass Sucht per se keinen Gesundheitsschaden im Sinne des IVG begründet.

Das Beispiel der Institution ARGOS zeigt, dass das BSV seine Ueberprüfungsabsicht deutlich angekündigt und keine rückwirkenden Massnahmen ergriffen hat. So wurde ARGOS bereits im Juni 1994 - und nicht erst im Juni 1995, wie in der Interpellation dargestellt - schriftlich darauf hingewiesen, dass in Zukunft der invaliditätsrelevante Gesundheitsschaden der betreuten Personen mittels Arztzeugnissen zu belegen sei. Da gewisse Unklarheiten bezüglich der Form der Arztzeugnisse bestanden, ist das BSV ARGOS entgegengekommen und hat auf die Zeugnisse des Jahres 1995 verzichtet. Dies entspricht seiner Praxis, im Zweifelsfall zugunsten der Institution zu entscheiden.

Die Vorgaben des BSV wurden auch nicht laufend geändert. Das BSV hat seine Vorgaben lediglich präzisiert. Die ersten Erfahrungen mit eingeschickten Arztzeugnissen zeigten nämlich, dass diese mangels detaillierter Informationen eine sachgerechte Ueberprüfung durch den ärztlichen Dienst der Abteilung IV des BSV nicht zuliessen. Auf Wunsch verschiedener Institutionen hat das BSV daher ein Muster-Arztzeugnis verfasst und mit Rundschreiben vom Juni 1996 allen Institutionen zukommen lassen. Aufgrund verschiedener Rückmeldungen wurde das Musterzeugnis dann anfangs 1997 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit nochmals verfeinert, mit Informationen an die Aerzteschaft versehen und den Institutionen mit einem Rundschreiben im Juni 1997 verschickt.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Praxis des BSV kommt der Rechtsprechung des EVG nach und entspringt nicht einer Sparpolitik. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die revidierte Praxis des BSV zu einer Gefährdung von therapeutischen Einrichtungen führen könnte. Da es ihm ein Anliegen ist, ein differenziertes Angebot in der Suchthilfe aufrechtzuerhalten, ist er auf der Suche nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten. Das EDI hat daher folgende Massnahmen eingeleitet:

Auftrag an einen externen Fachexperten, mittels eines juristischen Gutachtens abzuklären, ob die heutigen Beitragsmöglichkeiten aller Sozialversicherungen entsprechend der Gesetzeslage und der gegenwärtigen Rechtsprechung des EVG auch wirklich ausgeschöpft werden.

Einsatz einer Expertengruppe, die den heutigen Wissensstand zur sozialpsychiatrischen und juristischen Fachdiskussion betreffend des Zusammenhangs zwischen Sucht und Invalidität aufarbeitet, die materiell-medizinischen Grundlagen der Rechtsprechung des EVG diskutiert und gegebenenfalls neue Entscheidungsgrundlagen erarbeitet.

Die Berichte dieser Expertengruppen sollten bis zur zweiten Jahreshälfte 1998 vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt werden die weiteren Schritte und Konsequenzen absehbar sein.

2. Die KOSTE hat ein Moratorium gefordert, bis die Resultate der Expertengruppen vorliegen und die Reform des Finanzausgleichs zum Tragen kommt. Die Frage des Finanzausgleichs ist auf der politischen Ebene noch nicht entschieden; allfällige Aenderungen werden voraussichtlich frühestens im Jahr 2002 zum Tragen kommen. Es ist nicht möglich, dass die IV als Sozialversicherung über diese lange Zeit eine Praxis fortsetzt, die Institutionen unterschiedlich behandelt und die der gegenwärtigen Rechtsprechung nicht entspricht. Das EDI prüft jedoch derzeit eine Uebergangsregelung für die Betriebsjahre 1997 und 1998.

Antwort des Bundesrates.