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Der Bundesrat wird beauftragt, den Importzoll für Palmöl und seine Derivate deutlich zu erhöhen, damit durch die Anhebung des Preises gegenüber Substitutionsprodukten der schädlichen Mengenausweitung des Palmölkonsums ein Riegel geschoben werden kann.

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Der Bundesrat ist sich der ökologischen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Palmölproduktion bewusst. So hat er in der Antwort auf die Interpellation Graf Maya 15.3716 und der Stellungnahme zur Motion Grin 16.3332 auf die verschiedenen Bereiche hingewiesen, in welchen sich die Schweiz im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik für eine nachhaltige Produktion des Palmöls einsetzt. Sie trägt damit dazu bei, die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Partnerstaaten in Übereinstimmung zu bringen. Im Rahmen der Arbeiten zur grünen Wirtschaft setzt sich der Bundesrat zudem dafür ein, dass freiwillige Massnahmen und Nachhaltigkeitsstandards wie z. B. der RSPO-Standard weiterentwickelt und breiter angewendet werden.

Die wachsende Nachfrage der Konsumenten in Industriestaaten, insbesondere in Europa, nach zertifiziertem Palmöl hat die Akteure der Wertschöpfungskette vermehrt dazu veranlasst, Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten. Die globale Produktion von zertifiziertem Palmöl ist seit 2008 von etwa 2 Millionen Tonnen pro Jahr auf insgesamt etwa 13 Millionen Tonnen im Jahr 2015 angestiegen, was derzeit 17 Prozent der weltweiten Palmölproduktion entspricht. Der Bund erhebt keine Zahlen zum Import von zertifiziertem Palmöl in die Schweiz. Basierend auf Informationen von Importeuren ist aber davon auszugehen, dass der überwiegende Teil des in der Schweiz verwendeten Palmöls bereits heute aus nachhaltiger, zertifizierter Produktion stammt.

Eine Erhöhung des Zollansatzes für das in vielen Produkten verwendete Palmöl würde Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Lebensmittelindustrie gegenüber ausländischen Konkurrenten mit sich bringen. Ausserdem ist eine Substitution durch andere Öle in vielen Produkten nicht ohne Weiteres möglich, da das Palmöl spezifische, für die Verarbeitung wichtige Eigenschaften besitzt. Substitute des Palmöls benötigen zudem wesentlich mehr Anbaufläche für die Produktion der gleichen Menge und sind teilweise ökologisch ebenfalls nicht unumstritten, wie beispielsweise Sojaöl.

Die Zunahme der Importe von Palmöl hat verschiedene Ursachen. Neben dem Bevölkerungswachstum der Schweiz zählen dazu beispielsweise auch Änderungen in den Verwendungsmöglichkeiten von pflanzlichen Fetten wie dem Palmöl.

Der Bundesrat legt den angewandten Zollschutz für Agrarprodukte so fest, dass ein zur Erfüllung der agrarpolitischen Zielsetzungen ausreichendes Schutzniveau vorhanden ist. Dies gilt für pflanzliche Fette und Öle und somit auch für Palmöl. Aus aussenwirtschaftspolitischer Sicht würde die Erhöhung des Importzolls signalisieren, dass die Schweiz den Marktzugang für Palmöl behindern will. Damit würde der Abschluss der laufenden, gemeinsam mit den anderen Efta-Staaten geführten Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Malaysia bzw. Indonesien gefährdet oder gar verunmöglicht.

Dies hätte negative Folgen für die Schweizer Exportwirtschaft (vgl. Motion Grin 16.3332). Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss ist die Abdeckung der wichtigsten Handelsinteressen der Parteien. Für Malaysia und für Indonesien gehört Palmöl zu den Hauptexportinteressen. Um in diesen Verhandlungen ein für die Schweizer Wirtschaft zufriedenstellendes Gesamtergebnis erreichen zu können, sind Konzessionen für Palmöl daher unvermeidbar.

Wie in der Stellungnahme zur Motion Grin 16.3332 und der Antwort auf die Interpellation Graf Maya 15.3716 dargelegt, trägt die Schweiz in den Verhandlungen sowohl den Zielen ihrer Agrarpolitik als auch dem Anliegen der Nachhaltigkeit Rechnung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.