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Einige Parlamentsmitglieder begleiten immer häufiger unseren Wirtschaftsminister bei offiziellen Auslandreisen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Kann uns die Liste mit allen, die ihn seit Beginn dieser Legislaturperiode begleitet haben, zur Verfügung gestellt werden?

2. Nach welchen Kriterien werden sie dazu bestimmt?

3. Wer kommt für die Reisekosten und die diversen weiteren Kosten auf?

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Die Parlamentsmitglieder, die den Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf seinen Reisen begleitet haben, die Kriterien, nach denen sie ausgewählt wurden, sowie die Informationen zu den Reisekosten sind der untenstehenden Tabelle zu entnehmen. Da das Eidgenössische Protokollreglement den Begriff "offizielle Reise" nicht vorsieht, sind alle Auslandreisen des WBF-Vorstehers in Begleitung von Parlamentsmitgliedern seit Beginn der laufenden Legislaturperiode aufgeführt.

Parlamentsmitglieder, die Bundesrat Schneider-Ammann auf Auslandreisen begleitet haben:

Datum

Name

Ort

Kriterien

Kosten

02/2016

NR C. Béglé

Iran

Mitglied der Wirtschaftsdelegation 1)

Zulasten des Teilnehmenden

03/2016

NR Chr. Wasserfallen

Hannover CeBIT

Aus Zeitgründen Reise im Bundesratsjet

Unterkunft zulasten des Teilnehmenden

04/2016

NR HU. Bigler

China

Mitglied der Wirtschaftsdelegation 1)

Zulasten des Teilnehmenden

05/2016

NR Chr. Markwalder

Rom, Vatikan, Audienz Papst

Eingeladen vom Kanton Glarus zur Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde und bilateraler Besuch als Nationalratspräsidentin.Persönliche Einladung des Bundespräsidenten zur Teilnahme an der Audienz beim Papst.

Zulasten des Parlamentes

NR A. Marra

Persönliche Einladung des Bundespräsidenten

Reise im Bundesratsjet. Unterkunft zulasten der Teilnehmenden

06/2016

NR K. Bertschy

NR M. Aebischer

NR Chr. Lüscher

Lille EM-Spiel CH - F

Interesse an Fussball und/oder Mitglied der Fussballmannschaft des Nationalrates

Reise im Bundesratsjet.

EM-Ticket und Verpflegung offeriert

07/2016

NR C. Béglé

Singapur

Mitglied der Wirtschaftsdelegation 1)

Zulasten des Teilnehmenden

03/2017

NR HJ. Walter

NR W. Salzmann

NR M. Hausammann

NR Chr. Bulliard-Marbach

NR A. Glauser-Zufferey

Salon international

de l'agriculture

Paris

Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft

Reise im Bundesratsjet.

Eintritt offeriert, Verpflegung vom WBF übernommen

06/2017

NR K. Riklin

NR Th. Aeschi

Svalbard EFTA Ministertreffen

Aus Zeitgründen Reise im Bundesratsjet

Zulasten der Teilnehmenden

07/2017

NR C. Béglé

Indonesien

Mitglied der Wirtschaftsdelegation 1)

Zulasten des Teilnehmenden

07/2017

NR C. Béglé

Saudi-Arabien

Mitglied der Wirtschaftsdelegation 1)

Zulasten des Teilnehmenden

10/2017

NR C. Bégle

NR Th. Minder

NR E. Schneider-Schneiter

Israel und Besetztes Palästinensisches Gebiet

Einladungen durch den WBF-Vorsteher

2)

2)

2)

NR HU. Bigler

Mitglied der Wirtschaftsdelegation 1)

Zulasten des Teilnehmenden

1. Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegationen: Economiesuisse versendet die Einladungen, erstellt einen Vorschlag für die Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegation und übermittelt diesen für den definitiven Entscheid an Bundesrat Schneider-Ammann.

2. Gemäss Artikel 12 der Verordnung der Bundesversammlung vom 28. September 2012 über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes (SR 171.117) gehen die Kosten von Ratsmitgliedern, die an Delegationen vom Bundesrat teilnehmen, zulasten des Bundesrates.

Antwort des Bundesrates.