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Schweizer Banken verwalten gewichtige Privatkonten des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet. Diese Tatsache steht in Chile immer noch im Brennpunkt des Interesses. Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschlagnahme aller dieser Konten anzuordnen. Eine solche Entscheidung aus eigenem Entschluss würde der Schweiz - der Initiatorin des neuen Menschenrechtsrates der Uno - zur Ehre gereichen.

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Durch Untersuchungen des US-Senates zur Wirksamkeit des USA Patriot Act wurden grobe Verstösse gegen Geldwäschereibestimmungen seitens US-amerikanischer Finanzinstitute (u. a. Riggs Bank) zugunsten Pinochets aufgedeckt. Der Bericht des US-Senates vom 16. März 2005 wurde veröffentlicht. Zur Abklärung der Herkunft dieses Vermögens waren in Chile Strafuntersuchungen eröffnet worden. Chilenische Rechtshilfeersuchen zur Abklärung von Bankverbindungen in der Schweiz (Januar und September 2005) konnten vom Bundesamt für Justiz im Januar 2006 teilweise zum Vollzug an die Bundesanwaltschaft delegiert werden. Bezüglich des noch nicht zum Vollzug delegierten Teils ist das Bundesamt für Justiz im direkten Kontakt mit den chilenischen Behörden, um diesen das Einreichen eines verbesserten Rechtshilfeersuchens zu ermöglichen.

Die Bundesanwaltschaft hatte ihrerseits am 28. Januar 2005 gestützt auf eine Geldwäscherei-Verdachtsmeldung eines schweizerischen Finanzinstitutes ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Berater von Pinochet eröffnet und Vermögenswerte beschlagnahmt. Der Anfangsverdacht, wonach es sich bei diesen Geldern indirekt um Vermögenswerte Pinochets handeln bzw. diese Gelder verbrecherischer Herkunft im Sinne des Geldwäschereitatbestandes sein könnten, hatte sich im Laufe der Ermittlungen nicht erhärtet, weshalb das Verfahren per 14. September 2006 eingestellt wurde.

Die Schweizer Banken müssen im Rahmen der Geldwäschereigesetzgebung bei Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen und deren Entourage besondere Sorgfalts- und Abklärungspflichten befolgen. Besteht Verdacht auf eine mögliche kriminelle Herkunft von Vermögenswerten, sind die Banken verpflichtet, diesen Verdacht der Meldestelle für Geldwäscherei zu melden und die betreffenden Gelder zu sperren.

Eine Suche und Beschlagnahme möglicher Vermögenswerte Pinochets und dessen Entourage in der Schweiz durch eine Verfügung oder Verordnung des Bundesrates wäre nur als befristete Massnahme in dringlichen Ausnahmefällen gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung möglich. Der Bundesrat schafft eine solche ausserordentliche Rechtsgrundlage nur dann, wenn die ordentlichen Verfahren, insbesondere diejenigen der Rechtshilfe, nicht verfügbar sind oder nicht funktionieren.

Angesichts der bestehenden Pflichten für die Banken aus der Geldwäschereigesetzgebung, der laufenden Rechtshilfe zwischen Chile und der Schweiz sowie der guten Zusammenarbeit mit den chilenischen Behörden sind ausserordentliche Massnahmen des Bundesrates nicht angebracht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, den Bau eines dritten Bahngeleises zwischen Lausanne und Genf vorzusehen.

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Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit des Anliegens bewusst und nimmt dies mit Wohlwollen entgegen.

Er prüft das Anliegen in Zusammenhang sowohl mit den Planungsarbeiten hinsichtlich des Zeithorizonts 2030 (ZEB - Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) als auch den Ausbauprojekten über das ordentliche Budget. Was die Realisierung eines dritten durchgehenden Gleises zwischen Lausanne und Genf betrifft, kann der Bundesrat keinen definitiven Entscheid treffen. Zusammen mit den Kantonen Waadt und Genf wird nach bedarfsgerechten Lösungen für den öffentlichen Verkehr gesucht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de prévoir la construction d'une troisième voie de chemin de fer entre Lausanne et Genève.

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Le Conseil fédéral est tout à fait conscient de l'importance de cet objet et l'a donc traité avec compréhension et la plus grande attention.

La question est examinée aussi bien dans le cadre des travaux de planification pour l'horizon 2030 (ZEB - Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur), que dans les projets d'aménagement par le budget ordinaire. Le Conseil fédéral ne peut pas prendre d'engagement définitif quant à la réalisation d'une troisième voie intégrale entre Lausanne et Genève. Des solutions répondant aux besoins en transports collectifs vont être recherchées avec les cantons de Vaud et de Genève.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di prevedere la costruzione di un terzo binario ferroviario tra Losanna e Ginevra.

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Il Consiglio federale è perfettamente cosciente dell'importanza di questo tema, cui ha dedicato la massima attenzione e considerazione.

La questione viene ora esaminata sia nell'ambito della pianificazione concernente lo sviluppo futuro dei progetti ferroviari fino al 2030, sia nei progetti di sistemazione finanziati mediante il bilancio ordinario. Il Consiglio federale non può impegnarsi in modo definitivo per la realizzazione di un terzo binario tra Losanna e Ginevra. Soluzioni rispondenti al fabbisogno di trasporti pubblici dovranno essere cercate con i cantoni di Vaud e di Ginevra.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Die Unterzeichneten bitten den Bundesrat:

1. Vorkehrungen zu treffen, damit die Option einer Stromtransitleitung durch den Gotthard-Basistunnel im gegebenen knappen Zeitfenster offen bleibt.

2. Die für die technische Dimensionierung nötigen Prüfungsaufträge zu erteilen.

3. Eine solche Option im Sachplan Übertragungsleitungen zu berücksichtigen.

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Der Bundesrat hat die Möglichkeit einer Stromtransitleitung durch die Weströhre des Gotthard-Basistunnels (GBT) erneut geprüft.

Bundesrat Leuenberger hat im Gefolge der Strompanne vom 22. Juni 2005 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der die Elektrizitätswerke vertreten sind. Aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe Leitungen und Versorgungssicherheit geht klar hervor, dass eine solche Transitleitung kein Element des strategischen Netzes auf der 50-Hz-Ebene darstellt und heute von keiner Seite die Bereitschaft besteht, die nötigen Investitionen zu tätigen. Eine derartige Option für einen unbekannten Dritten offenzuhalten ist wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Was die bauliche Seite betrifft, so wäre der Bau von drei 200-mm-Kabelschutzrohren technisch grundsätzlich möglich. Allerdings besteht ein erheblicher Termindruck. Aufgrund des Arbeitsfortschritts im GBT wäre es zwingend, dass die entsprechenden Mittel rasch zur Verfügung stehen, damit die nötigen Auftragserweiterungen ausgelöst werden könnten. Nach Ausführung des Innenausbaus des Tunnels kann der Kabelkanal nicht mehr bzw. nur mit absolut unverhältnismässigem Aufwand eingebaut werden. Erschwerend ist der Umstand, dass heute noch keine gesicherte Aussage möglich ist, welchen Anforderungen in Bezug auf Spannung und Technologie ein künftiges Kabel genügen müsste. Diese Anforderungen sind jedoch baulich relevant, etwa für die Abstände der Muffenschächte. Ist die Innenschale einbetoniert, sind Muffenschächte nur mit grossem finanziellem Aufwand realisierbar. Die Innenschale müsste entfernt und die Schächte müssen nachträglich ausgesprengt werden.

Kostenseitig kann der finanzielle Aufwand für die Offenhaltung dieser Option nur mit einem grossen Streumass und basierend auf der Annahme, dass das Vorhaben noch in diesem Jahr bestellt würde, angegeben werden. Dabei sind nicht die effektiven Bauarbeiten kostspielig, sondern die längere Bauzeit und die Beeinträchtigungen des Bauunternehmers hinsichtlich seiner Abläufe, Logistik und Installationen, die auf den Bau des GBT in der bestellten Form ausgerichtet sind. Auf dieser Berechnungsbasis ist mit Rohbaukosten von 250 bis 350 Millionen Franken zu rechnen. Diese Kosten würden bereits ab dem Jahre 2007 bis zur Inbetriebnahme des GBT anfallen. Die technische Ausrüstung (Kabel, Anschlüsse usw.) ist dabei nicht enthalten. Terminlich würden die Auswirkungen dieser Arbeiten den Inbetriebsetzungstermin des GBT um rund eineinhalb bis zweieinhalb Jahre verzögern.

Betrachtet man all diese Nachteile, ist die Option einer Stromtransitleitung durch den GBT nicht weiterzuverfolgen, zumal diese zurzeit von keinem Unternehmen nachgefragt wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Der Bundesrat wird gebeten, bis spätestens Ende dieses Jahres zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten, mit welchen baulichen und logistischen Massnahmen im Rahmen des vom Parlament genehmigten Kredites über den HGV-Anschluss der Halbstundentakt auf der Strecke Zürich-Schaffhausen noch in diesem Jahrzehnt realisiert werden kann. Insbesondere ist dabei aufzuzeigen, wie beispielsweise mit erweiterten Doppelspurmodulen im Gebiet des Rafzerfeldes die Abwicklung des Halbstundentaktes, zumindest in den stark frequentierten Perioden, gewährleistet werden kann.

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Die Berichterstattung zum HGV-Anschluss soll künftig in ähnlicher Weise erfolgen, wie dies bis anhin von der NEAT-Berichterstattung bekannt ist. Der Bundesrat schlägt vor, das Postulat mit dem Standbericht zum HGV-Anschluss per Ende 2006 aufgrund einer umfassenden Beurteilung durch die beteiligten Akteure zu beantworten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter d'ici à la fin de l'année un rapport illustrant les mesures techniques et logistiques qui permettraient de réaliser dès cette année une liaison de cadence semi-horaire entre Zurich et Schaffhouse au moyen du crédit voté par le Parlement pour le raccordement aux lignes à grande vitesse. Il mettra notamment en évidence comment atteindre cette cadence au moins aux heures de pointe, notamment par l'extension du doublement de la voie jusque dans la région de Rafzerfeld.

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Dorénavant, les rapports sur le raccordement aux LGV se feront de manière similaire à ceux de la NLFA. Le Conseil fédéral propose de répondre au postulat par un rapport d'étape sur le raccordement aux LGV à la fin de 2006, rapport qui se basera sur une évaluation exhaustive de la situation par les parties concernées.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di esaminare entro la fine dell'anno in corso con quali misure logistiche e di costruzione può essere realizzata, ancora entro questo decennio, la cadenza semioraria sulla tratta Zurigo-Sciaffusa nell'ambito del credito approvato dal Parlamento per il raccordo alla rete ad alta velocità, e di presentare un rapporto sui risultati di tale esame. Occorre in particolare indicare, per esempio con l'ampliamento di tratte a doppio binario nella zona di Rafzerfeld, in che modo può essere garantita la cadenza semioraria, almeno in periodi molto frequentati.

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In futuro, l'informazione sui lavori relativi ai raccordi alla rete ad alta velocità dovrà essere fornita in modo analogo ai rapporti finora pubblicati sulla NFTA. Il Consiglio federale propone di rispondere al postulato con il rapporto sullo stato dei lavori RAV che uscirà alla fine del 2006 e che si basa su una valutazione completa da parte dei partner coinvolti.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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In Artikel 14 des Parlamentsgesetzes (ParIG) wird die Unvereinbarkeit des Parlamentsmandates mit der Mitgliedschaft in einer Behördenkommission ebenso wie in einer Verwaltungskommission festgehalten.
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L'article 14 de la loi sur le Parlement (LParl) fixera pour l'incompatibilité entre le mandat parlementaire et la qualité de membre d'une commission consultative des règles identiques à celles qui régissent l'incompatibilité entre le mandat parlementaire et la qualité de membre d'une commission à pouvoir décisionnnel.
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Nell'articolo 14 della legge sul parlamento (LParl) è sancita l'incompatibilità del mandato parlamentare con la qualità di membro di una commissione delle autorità o di una commissione amministrativa.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in der gesamten Bundesverwaltung mindestens 50 Prozent Recyclingpapier und im Fall von Frischfaserpapier 80-100-prozentiges FSC-zertifiziertes Papier eingesetzt wird.

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Der Bundesrat befürwortet die Schonung natürlicher Ressourcen und ist sich der Bedeutung der Ökosysteme als unverzichtbare Lebensgrundlage bewusst. Er setzt dementsprechend die internationalen vertraglichen Verpflichtungen im Sinne seiner Strategie einer nachhaltigen Entwicklung um.

Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Bundesverwaltung grundsätzlich auf den Gebrauch von Recyclingpapier verpflichtet. Dokumente sollen auf Recyclingpapier kopiert oder gedruckt werden, soweit dies aus technischen und wirtschaftlichen Gründen möglich oder sinnvoll ist. Auf eine generelle Pflicht zur Verwendung von Recyclingpapier in der Bundesverwaltung sowie auf die Festlegung einer bestimmten Quote hat der Bundesrat hingegen im Interesse der anwendungsspezifischen und technischen Anforderungen sowie der Wirtschaftlichkeit und der Aufrechterhaltung des Handlungsspielraums verzichtet.

Die Notwendigkeit einer genügenden Flexibilität zeigt sich insbesondere am Beispiel der Archivierung. Da alle Stellen der Bundesverwaltung der allgemeinen Archivierungspflicht unterstehen, müssen die archivwürdigen Unterlagen mit alterungsbeständigem Papier erstellt werden. Eine durchgängige Verwendung von Recyclingpapier hätte deshalb enorme Folgekosten (Papiererhaltung, Konversion der Unterlagen usw.) sowie andere Umweltbelastungen zur Folge.

Bereits heute wird jedoch bei der Beschaffung konsequent auf urwaldschonendes Papier aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung geachtet.

Mit dem Projekt Rumba hat sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt, in den Jahren 2005/2006 den Verbrauch von Kopierpapier auf dem Stand von 2002 zu begrenzen und den Anteil von Recyclingpapier ab 2004 jährlich zu erhöhen. Wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, führt die Einführung von Rumba in den einzelnen Verwaltungseinheiten zu einer Senkung des Papierverbrauchs und zu einer Erhöhung des Recyclinganteils. Mit dem sich abzeichnenden Abschluss der Einführungsphase wird das Programm Rumba in Zukunft seine volle Wirkung entfalten können. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2006 zum Evaluationsbericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission seinen Willen zur Fortführung des Programms bekräftigt und bestätigt, dass er dessen Wirksamkeit aufmerksam verfolgen werde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de veiller à ce que l'ensemble de l'administration fédérale utilise au moins pour moitié du papier recyclé et que, lorsqu'elle emploie du papier non recyclé, la part des fibres vierges certifiées selon le label FSC atteigne 80 à 1,0 %.

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Le Conseil fédéral approuve la protection des ressources naturelles, car il est conscient de l'importance des systèmes écologiques, essentiels à toute vie sur terre. Il concrétise ses engagements internationaux en la matière par le biais de sa Stratégie pour le développement durable.

C'est pourquoi le Conseil fédéral a imposé de façon générale à l'administration fédérale l'utilisation du papier recyclé. Les documents doivent être imprimés et copiés sur ce type de papier, dans la mesure où cela est possible et judicieux pour des raisons techniques et économiques. Il a renoncé toutefois à généraliser l'emploi du papier recyclé dans l'administration et à fixer des quotas afin de tenir compte des contraintes techniques spécifiques aux utilisateurs et des impératifs de rentabilité et afin de disposer d'une marge de manoeuvre.

La nécessité de maintenir une certaine souplesse peut être démontrée par l'exemple de l'archivage : comme tous les services de l'administration fédérale sont tenus d'archiver leurs dossiers, les documents à conserver doivent être imprimés sur du papier résistant au vieillissement. Ainsi, l'utilisation générale de papier recyclé se traduirait par des frais considérables, notamment pour la conservation ou la conversion des documents, et aurait d'autres répercussions négatives sur l'environnement.

Aujourd'hui déjà, les acheteurs privilégient le papier provenant des forêts gérées selon les principes du développement durable.

En appliquant le projet RUMBA, le Conseil fédéral s'est fixé pour but de limiter la consommation de papier durant les années 2005/2006 au niveau de 2002 et d'augmenter régulièrement la part du papier recyclé à partir de 2004. Comme les expériences faites à ce jour le montrent, ce projet a d'ores et déjà permis de réduire la consommation de papier dans des unités et à augmenter la proportion de papier recyclé. Cette tendance va se renforcer une fois le programme RUMBA introduit définitivement. Dans sa prise de position du 17 mai 2006 concernant le rapport d'évaluation de la Commission de gestion du Conseil des États, le Conseil fédéral a par ailleurs réitéré sa volonté de poursuivre l'application de ce programme et confirmé qu'il en suivra l'efficacité avec attention.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è invitato a fare in modo che in tutta l'amministrazione federale si utilizzi almeno il 50 per cento di carta riciclata o l'80-100 per cento di carta in fibra vergine con certificazione FSC.

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Il Consiglio federale approva l'utilizzo parsimonioso delle risorse naturali ed è consapevole dell'importanza degli ecosistemi in quanto fonti di vita irrinunciabili. Egli attua pertanto gli impegni contrattuali assunti a livello internazionale in conformità alla sua strategia di sviluppo sostenibile.

Per questo motivo il Consiglio federale ha obbligato l'amministrazione federale a utilizzare perlopiù carta riciclata. I documenti devono essere fotocopiati o stampati su carta riciclata, sempre che sia possibile o sensato sotto il profilo tecnico ed economico. Il Consiglio federale ha invece rinunciato sia a introdurre l'obbligo generale di utilizzo di carta riciclata nell'amministrazione federale sia a stabilire una determinata quota, in considerazione delle esigenze tecniche e specifiche di applicazione nonché nell'interesse della redditività e del mantenimento del margine di manovra.

L'esempio dell'archiviazione illustra al meglio quanto sia necessario disporre della sufficiente flessibilità. Poiché tutti gli uffici dell'amministrazione federale sottostanno all'obbligo generale di archiviazione, tutti i documenti di valore archivistico devono essere preparati con carta resistente all'invecchiamento. L'utilizzo generale di carta riciclata comporterebbe dunque costi esorbitanti (conservazione della carta, conversione dei documenti ecc.) e altri danni all'ambiente.

Già oggi si bada a acquistare carta prodotta nel rispetto delle foreste vergini ossia nell'ottica di una gestione forestale sostenibile.

Con il progetto RUMBA, il Consiglio federale si è posto l'obiettivo di limitare nel 2005 e nel 2006 il consumo di carta per fotocopiatrici al livello del 2002 e di aumentare dal 2004 la percentuale annua di carta riciclata. Le esperienze fatte finora indicano che l'introduzione di RUMBA origina nelle singole unità amministrative una diminuzione dell'utilizzo di carta e un aumento della percentuale di carta riciclata. La fase introduttiva, che volge ormai al termine, suggerisce che in futuro il programma avrà pieno effetto. Nella presa di posizione del 17 maggio 2006 in merito al rapporto di valutazione della commissione della gestione del Consiglio degli Stati, il Consiglio federale ha ribadito la volontà di proseguire il programma e ha confermato di volerne analizzare attentamente l'efficacia.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Ist der Bundesrat bereit, eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung einer Restrukturierung der Wettbewerbskommission (Weko) einzusetzen?

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Der Bundesrat misst einer wirkungsvollen Anwendung des Kartellgesetzes grosse Bedeutung zu. Grundsätzlich hält er die Frage des Interpellanten bezüglich Organisationsstruktur der Wettbewerbskommission für berechtigt. Artikel 59a des Kartellgesetzes sieht ebenfalls vor, dass der Bundesrat die Wirkungen des revidierten Gesetzes evaluiert und dem Parlament bis spätestens 2009 Bericht erstattet. Diese Evaluation wird er mit den betroffenen Kreisen, namentlich der Wirtschaft, vornehmen.

Im Übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass er im Rahmen des im Jahr 2000 durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des Kartellgesetzes auch eine Reduktion der Kommission auf sieben unabhängige Mitglieder vorgeschlagen hat. Die OECD hat in ihrem Examen zur Wettbewerbspolitik der Schweiz analoge Empfehlungen abgegeben: Sie empfiehlt eine Wettbewerbskommission ohne Interessenvertreter und hält eine stärkere Trennung zwischen der Wettbewerbskommission und ihrem Sekretariat für angezeigt, um die untersuchende Instanz stärker von der entscheidenden Instanz zu separieren. Dazu wäre jedoch eine Gesetzesrevision nötig, ebenso wie zur Umsetzung weiterer Empfehlungen der OECD wie der Schaffung eines spezifischen Kartellverfahrensrechts.

In Vorbereitung der oben genannten Evaluation führte das Sekretariat der Wettbewerbskommission bereits Ende 2005 zur Ergänzung seiner Dokumentation über kartellrechtsrelevante Fälle eine Befragung von auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwälten sowie eine sekretariatsinterne Umfrage durch. Zudem lancierte das Seco im Frühjahr 2006 in Absprache mit dem Sekretariat und in Zusammenarbeit mit economiesuisse und dem Gewerbeverband eine schriftliche Befragung von Unternehmen zu den Auswirkungen der Kartellgesetzrevision. Über die weiteren Schritte, zu welchen auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Evaluation einer Restrukturierung der Wettbewerbskommission gehören könnte, werden das zuständige Departement bzw. der Bundesrat nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Befragungen entscheiden.

Mit der Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen generell befasst sich der Bundesrat zudem im Rahmen eines Teilprojekts der Verwaltungsreform.

Antwort des Bundesrates.