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Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Führen er oder Schweizer Verwaltungsstellen mit einem oder mehreren unserer Nachbarstaaten Gespräche über die gemeinsame Nutzung von zukünftigen Atommüll-Endlagern auf Schweizer Territorium?

2. Wird die gemeinsame Nutzung von Atommüll-Endlagern auf Schweizer Gebiet im Rahmen der Verhandlungen mit Deutschland über den Fluglärm thematisiert, d. h. als Teil einer "Paketlösung" besprochen?

3. Wie erklärt er sich, dass ausgerechnet der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und zukünftige EU-Kommissar, Günther Oettinger, vor dem Europaparlament gesagt hat, man sondiere die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung eines allfälligen Atommüll-Endlagers im Zürcher Weinland?

4. Deuten die Aussagen von Günther Oettinger darauf hin, dass das Problem der Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen nicht mehr ausschliesslich innerhalb der Landesgrenzen gelöst werden muss, sondern vermehrt internationale Lösungen gesucht werden? Gibt es solche Bestrebungen in der EU?

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Der Bundesrat hat sich letztmals in der Antwort vom 26. September 2003 auf die Interpellation Fehr Hans-Jürg 03.3277, "Atommüllexporte", zur Problematik eines Abfallexports geäussert und dabei betont, dass für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle Lösungen in der Schweiz gesucht und vorbereitet werden müssen. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass die Entsorgung der radioaktiven Abfälle eine nationale Aufgabe ist.

Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat am 28. Januar 2010 zu den "kursierenden Spekulationen über ein internationales Tiefenlager in der Schweiz" geäussert und festgehalten, dass vonseiten der Nagra keine solchen Absichten bestehen. Die Nagra will am Ende des Standortwahlverfahrens nach Sachplan geologische Tiefenlager ein Rahmenbewilligungsgesuch ausschliesslich für Abfälle Schweizer Herkunft stellen.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bund führt keine Gespräche über eine gemeinsame Nutzung eines geologischen Tiefenlagers auf Schweizer Territorium.

2. Eine Verknüpfung der Entsorgungsfrage mit anderen politischen Dossiers steht für den Bundesrat nicht zur Diskussion.

3. Der genaue Wortlaut der in der Interpellation erwähnten Aussagen ist dem Bundesrat nicht bekannt. Ein Sprecher des Staatsministeriums Baden-Württemberg wies jedoch am 15. Januar 2010 den Zeitungsbericht über Äusserungen von Ministerpräsident Günther H. Oettinger am Rande der Anhörung vor dem Europäischen Parlament als "nicht zutreffend" zurück. In der "Financial Times Deutschland" vom 10. März 2010 fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger sodann die Nutzer der Kernkraft in der EU auf, für sichere Endlager auf ihrem Territorium zu sorgen. Gemäss Oettinger ist es Aufgabe der nationalen Politik, ihre Hausaufgaben zu machen.

4. Internationale Lösungen werden immer wieder thematisiert; es gibt jedoch keine konkreten Bestrebungen und Projekte. In denjenigen europäischen Ländern, welche schon geologische Tiefenlager betreiben bzw. in der Realisierung weit fortgeschritten sind, ist der Import von radioaktiven Abfällen zur Entsorgung sogar gesetzlich verboten.

Antwort des Bundesrates.