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Der Bundesrat wird beauftragt, das Kartellgesetz mit einem Artikel zu unzulässigen Preisdifferenzierungen zu ergänzen. Dabei soll der Grundsatz definiert werden, dass Unternehmen, die ihre Markenprodukte im Ausland zu tieferen Preisen vertreiben als in der Schweiz, sich unzulässig verhalten, wenn sie sich weigern, Unternehmen oder Konsumentinnen und Konsumenten aus der Schweiz über die im Ausland gelegenen Vertriebsstellen zu den dort geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen zu beliefern, oder wenn sie Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass Dritte auf Nachfrage hin in die Schweiz liefern können.

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Der Bundesrat wendet sich gegen die Abschottung des schweizerischen Marktes durch Hersteller, die dank dieser Abschottung hier zulasten der schweizerischen Endkunden höhere Preise als im umgebenden Ausland durchsetzen. Er hat deshalb die Preisüberwachung und die Wettbewerbskommission mit je vier zusätzlichen Stellen bis Ende 2013 personell verstärkt, damit sie ihre bestehenden rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen können. Hinzu kommen zusätzliche Mittel für eine verbesserte Konsumenteninformation (von 0,5 Millionen Franken für 2012) und eine gleichfalls bis Ende 2013 befristete zusätzliche Stelle im Büro für Konsumentenfragen.

Er hat zusätzlich eine Revision des Artikels 5 des Kartellgesetzes (KG) eingeleitet, die die rechtliche Durchsetzung von Querlieferungen in Händlernetzen wesentlich vereinfachen wird. Wenn Dritte (d. h. Wiederverkäufer) auf Nachfrage hin nicht in die Schweiz liefern, weil der Hersteller sie in kartellrechtlich relevanter Weise davon abhält (Gebietsabschottung), so sollen solche Abreden unzulässig sein, es sei denn, sie lassen sich aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen. Ein Nachweis, dass diese Lieferverweigerung zusätzlich auch noch den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt, wird nicht mehr zu erbringen sein.

Einer Konstellation, die die Motion anspricht, wird durch die eingeleitete Revision von Artikel 5 KG folglich begegnet. Der Vorschlag des Bundesrates weicht insofern vom Motionstext und seiner Begründung ab, als auch Vertikalbindungen, die in der Festlegung von Fest- und Mindestpreisen bestehen oder eine absolute territoriale Exklusivität vorsehen, durch Effizienzgewinne gerechtfertigt werden können. Diese wird allerdings neu das Unternehmen nachzuweisen haben. Von einer generellen Schädlichkeit von Vertikalbindungen auch der genannten Art ist nämlich nicht auszugehen, vielmehr bedarf es einer Beurteilung im Einzelfall.

In der Gesetzesrevision ist nicht vorgesehen, dass auch wirtschaftliche Einheiten im Ausland, die rechtlich zum Hersteller gehören, dazu gezwungen werden können, Bestellungen auszuführen, die sie aus der Schweiz erreichen, und zwar zu den dort geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen. Es ist Ausdruck der Wirtschaftsfreiheit, Abgabepreise an den Handel und/oder die Endkunden frei nach Kunden und Kundengruppen zu differenzieren. Eine rechtliche Pflicht, unterschiedliche Abgabepreise zu motivieren, erwächst erst, wenn sich das Unternehmen in einer marktbeherrschenden Position befindet. In allen anderen Konstellationen kann der abnehmende Händler ausweichen. Dies kann auch bedeuten, dass der Händler zusammen mit einem andern Hersteller eine eigene Marke aufbauen muss. Auch dies belebt den Wettbewerb, wenn auch eher längerfristig, dafür oft tiefgreifender.

Der Bundesrat will folglich die Handlungsfreiheit des Herstellers hinsichtlich seiner Wirtschaftseinheiten nicht weiter einschränken, als dies das EU-Recht vornimmt. Auch die EU gewährt in selektiven Vertriebssystemen einen Anspruch auf die Ausführung von Bestellungen aus anderen Vertriebsgebieten.

Die in der Motion anvisierte Norm würde dagegen zu einer umfassenden grenzüberschreitenden Preisregulierung führen, und die Wettbewerbsbehörde würde selbst in das Verhältnis der Mutter- zu ihren Tochtergesellschaften einzugreifen haben. Eine solch umfassende Eingreifkompetenz steht im Widerspruch zur international üblichen Wettbewerbskonzeption, und der Bundesrat erachtet sie deshalb als unverhältnismässig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.