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Zwischen Artikel 11 Absatz 2 StromVV und den Bestimmungen des EnG zu ZEV besteht insofern ein Widerspruch, als dass der Grundsatz "einmal frei, immer frei" der StromVV den Bestimmungen des EnG zuwiderläuft. Die Frage, ob der Grundsatz "einmal frei, immer frei" durch die neueren Bestimmungen des EnG durchbrochen wird und Marktkunden über diesen Weg wieder in die Grundversorgung wechseln können, ist offen. Es besteht eine Rechtsunsicherheit, die erhebliche Auswirkungen sowohl für die Grundversorger, als auch die Marktkunden zur Folge hat.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Widerspruch zwischen den Bestimmungen der StromVV und den Bestimmungen des EnG zu ZEV?

2. Treffen die Auffassung der ElCom gemäss Mitteilung vom 7. Dezember 2021 / Updates vom 15. März und 24. Mai 2022 zu?

3. Wann wäre ein Gesuch eines Marktkunden als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen?

4. Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, mit einer Gesetzes- oder allenfalls Verordnungsbestimmung Rechtssicherheit zu schaffen?

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1. und 2. Nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71) geht der Eintritt in den freien Strommarkt mit dem endgültigen Verlust des Anspruchs auf Grundversorgung einher. Die netzzugangsberechtigten Grossverbraucher (Jahresverbrauch von mind. 100 MWh) können demnach nicht beliebig zwischen dem freien Markt und der Grundversorgung hin und her wechseln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_739/2010 vom 6. Juli 2011, E. 4.5).

Artikel 18 Absatz 1 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) besagt, dass die Teilnehmer eines Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch (ZEV) gemeinsam wie ein einziger Endverbraucher zu behandeln sind. Umgekehrt bedeutet dies, dass ihr Status als eigenständige Endverbraucher mit der Gründung des ZEV verlorengeht.

Nach einer Mitteilung des Fachsekretariates der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) stellt ein ZEV grundsätzlich eine neue Verbrauchsstätte (Art. 11 Abs. 2 StromVV) dar, womit die Karten mit seiner Gründung oder der Teilnahme an einem bestehenden ZEV gewissermassen neu verteilt werden. Zum Zeitpunkt seiner Gründung befindet sich der ZEV gemäss dieser Mitteilung in der Grundversorgung, sofern nicht für den ZEV selbst ein Netzzugang erfolgt. Wenn sich nun ein Endverbraucher oder eine Endverbraucherin des freien Markts einem ZEV in der Grundversorgung anschliesst, findet folglich, da es sich nicht um dieselbe wirtschaftliche Einheit handelt, keine eigentliche Rückkehr in die Grundversorgung statt. Im Ergebnis erachtet das Fachsekretariat der ElCom diesen Vorgang deshalb unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs als zulässig. Da die ElCom weisungsungebunden ist (Art. 21 Abs. 2 Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7), äussert sich der Bundesrat nicht dazu.

3. Ob die Teilnahme eines Endverbrauchers oder einer Endverbraucherin an einem ZEV, der in der Grundversorgung beliefert wird, rechtsmissbräuchlich ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 Schweizerisches Zivilgesetzbuch [ZGB], SR 210), muss von der ElCom und gegebenenfalls den Rechtsmittelinstanzen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls geklärt werden. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Ausgestaltung können beispielsweise dann bestehen, wenn mit der Gründung des ZEV kein oder kein nennenswerter Ausbau der am Ort der Produktion vorhandenen Produktionsleistung einhergeht oder sich der Eigenverbrauchsgrad einer vorhandenen Produktionsanlage nicht oder nur marginal erhöht. In solchen Fällen ist der Sachverhalt näher zu prüfen.

4. Nach Angaben des Fachsekretariates der ElCom gab es neulich einige Fälle, in denen sich Endverbraucher des freien Marktes einem ZEV mit Grundversorgung anschliessen wollten. Dies wirft die Frage nach dem Rechtsmissbrauch auf. Das UVEK wird deshalb in Zusammenarbeit mit der ElCom prüfen, ob mittels einer Gesetzes- oder Verordnungsänderung präzisiert werden soll, in welchen Fällen eine Belieferung in der Grundversorgung via ZEV-Gründung zulässig ist und in welchen nicht. Der Bundesrat wird zum gegebenen Zeitpunkt entsprechende Beschlüsse fällen.

Antwort des Bundesrates.