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Am 10. Oktober 2013 traf Bundesrat Didier Burkhalter in Kehrsatz den türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu. Laut Medienmitteilung will die Schweiz die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verstärken und festigen mit dem Ziel, die Türkei "als strategische Partnerin zu gewinnen". Im Mai 2011 beschloss der Bundesrat, das Thema Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil aller bilateralen politischen Gespräche zu machen, welche die Schweiz führt.

1. Laut Medienberichten unterstützt die Türkei die in Syrien kämpfenden Milizen der salafistisch-radikalislamischen Al-Nusra-Front. Al-Nusra gehört Al-Kaida an. Der Uno-Sicherheitsrat stuft Al-Nusra als Terrororganisation ein. Die türkische Regierung soll Al-Nusra unterstützen, weil sie in Nordsyrien gegen das kurdische Volk vorgeht. Ziel von Al-Nusra sei, die alawitische und die christliche Minderheit aus Syrien zu vertreiben.

a. Kann der Bundesrat diese Informationen bestätigen?

b. Was weiss er über die türkische Aussenpolitik gegenüber der in Syrien lebenden kurdischen, alawitischen und christlichen Minderheit?

c. Hat er die angebliche Unterstützung der Al-Nusra-Front durch die Türkei in seinen Gesprächen mit der türkischen Regierung angesprochen?

2. Die türkisch-syrische Grenze verläuft durch die Stadt Nusaybin (türkische Seite) bzw. Al Qamishli (syrische Seite). Seit dem 12. Oktober 2013 errichtet die türkische Regierung mitten durch die Stadt eine Mauer. Die mehrheitlich kurdische Bevölkerung von Nusaybin/Al Qamishli bezeichnet den Mauerbau als "Angriff gegen die kurdische Bevölkerung". Hat er mit der türkischen Regierung über den Mauerbau gesprochen? Trägt der Mauerbau zu den laufenden Bemühungen um eine politische Lösung der kurdischen Frage bei?

3. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Frage 12.5443 seinem Bedauern Ausdruck gegeben, dass in der Türkei demokratisch gewählte Parlamentarier ihre Funktion nicht ausüben können, und zeigte sich besorgt, dass in der Türkei zahlreiche Personen aufgrund einer unklaren Anti-Terror-Gesetzgebung in Haft sind. Wie viele gewählte Parlamentarier, Bürgermeister und andere demokratisch gewählte Persönlichkeiten hält die Türkei in Gefängnissen fest? Wie viele Medienschaffende, Anwälte, Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger und andere politische Gefangene? Was unternimmt er, damit die türkische Regierung deren Grundrechte respektiert?

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1. Während des Treffens mit dem türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu am Donnerstag, 10. Oktober 2013, in Bern kamen verschiedene Themen der internationalen Politik zur Sprache, darunter der Syrien-Konflikt. Gesprächsgegenstand waren namentlich die Erwartungen der beiden Länder im Hinblick auf ein Syrien-Treffen in Genf. Die Frage einer etwaigen Unterstützung der Al-Nusra-Front durch die Türkei wurde indessen nicht erörtert. Der Bundesrat kann diese Information weder bestätigen noch verneinen. Die Türkei hat sich in ihrer Politik gegenüber Syrien seit Beginn der Krise dafür ausgesprochen, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden müssen und eine konzertierte politische Transition unter Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit, der Einheit und der territorialen Integrität des Landes anzustreben sei. Die Türkei dringt wie ihre internationalen Partner beharrlich darauf, dass Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte Grundlagen eines künftigen Syriens sein müssen, in dem alle Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer Religion oder Ethnie die volle Gleichstellung geniessen.

2. Die türkische Regierung führt aus, die Mauer sei aus Sicherheitsgründen errichtet worden und um Schmuggel und illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Frage des Mauerbaus wurde nicht spezifisch angesprochen. Der Bundesrat verfolgt die türkisch-kurdische Frage aufmerksam und begrüsst die seitens der türkischen Regierung unternommenen Schritte, einen Lösungsprozess zur Kurdenfrage in Gang zu setzen. Er begrüsst auch die Bereitschaft der PKK und anderer kurdischer Parteien und Gruppierungen, sich in diesem Dialogprozess zu engagieren. Er gibt weiterhin seiner Hoffnung für das Gelingen dieses Prozesses Ausdruck. Die Schweiz ist international anerkannt für ihre Erfahrung im Bereich demokratischer Institutionen und des Föderalismus. Sie ist bereit, wenn von den Parteien erwünscht, ihre Unterstützung in relevanten Bereichen zur Verfügung zu stellen.

3. Das EDA verfolgt namentlich über die Schweizer Botschaft in Ankara die Situation inhaftierter Politikerinnen und Politiker sowie Journalistinnen und Journalisten. Der Bundesrat kann keine genauen Angaben zu Gefangenen in anderen Staaten machen. Der Bundesrat greift dieses Thema anlässlich seiner politischen Gespräche mit der Türkei auf und stellt, wenn erwünscht, entsprechende Expertise zur Verfügung. Im Weiteren unterstützt die Schweiz internationale Organisationen wie die OSZE, die sich mit ihrer Medienfreiheitsbeauftragten im gesamten OSZE-Raum dafür einsetzt, dass Journalisten nicht aufgrund ihrer Arbeit juristische Konsequenzen befürchten müssen.

Antwort des Bundesrates.