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Der Bundesrat wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen ersucht:

1. Ist er bereit, die erforderlichen Schritte vorzukehren, um die ihm vom Gesetzgeber auferlegte Unterscheidung zwischen Geschicklichkeits- und Glücksspielautomaten in der Praxis angemessen durchzusetzen und damit seinen Beitrag zu leisten, damit der kommerzielle Betrieb von Geschicklichkeitsgeldspielautomaten ermöglicht werden kann?

2. Innert welchem Zeitraum gedenkt er dies zu tun?

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Aus der Entstehungsgeschichte des geltenden Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (SBG; SR 935.52) geht klar hervor, dass die Abgrenzung von Glücksspielautomaten gegenüber Geschicklichkeitsspielautomaten ein wichtiges Anliegen des neuen Gesetzes war. Man wollte verhindern, dass unter der Bezeichnung "Geschicklichkeitsspielautomaten" eigentliche Glücksspielgeräte betrieben wurden. Das Glücksspiel soll den neu zugelassenen Spielbanken vorbehalten werden, den Kantonen bleibt aber weiterhin die Zulassung echter Geschicklichkeitsspielautomaten überlassen. Das erforderte auch eine klare Abgrenzung zwischen Geschicklichkeits- und Glücksspielgeräten. Dementsprechend wurden Artikel 3 Absätze 1 und 3 SBG formuliert. Artikel 3 Absatz 1 SBG hält fest, dass Glücksspiele solche Spiele sind, bei denen der Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Artikel 3 Absatz 3 SBG sieht in Verbindung mit Absatz 1 voraus, dass bei Geschicklichkeitsspielautomaten der in Aussicht stehende Gewinn überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängen muss. Dies bedeutet, dass die Höhe der Auszahlung des Automaten vom Geschick des Spielers und nicht - wie bei den Glücksspielautomaten - von einer geschicklichkeitsunabhängigen Steuerung bestimmt wird. Ein solcher Automat beinhaltet ein gewisses Risiko für den Spielautomatenbetreiber, da es unter diesen Umständen im Gegensatz zu den Glücksspielautomaten schwierig ist, die Rentabilität zu steuern.

Seit dem Spätsommer letzten Jahres führt das EJPD mit der Spielautomatenbranche Gespräche über eine allfällige erneute Revision der Glücksspielverordnung (GSV; SR 935.521.21), da diese Verordnung nach Auffassung der Spielautomatenbranche von einer zu restriktiven Auslegung des SBG ausgeht. Diese Gespräche haben zu einem Entwurf zur Neufassung der GSV geführt. Dieser Entwurf ist den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen am 17. Februar 2006 zur Anhörung unterbreitet und in diesem Rahmen auch veröffentlicht worden (www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/gesellschaft/lotterien_und_wetten/rechtliche_grundlagen.html).

Somit können die beiden Fragen des Interpellanten wie folgt beantwortet werden:

1. Mit der in die Anhörung geschickten Teilrevision der GSV hat das EJPD die notwendigen Schritte unternommen, um eine Neuformulierung der Verordnung im Sinne des Interpellanten einzuleiten. Über das endgültige Resultat kann erst nach erfolgter Anhörung entschieden werden.

2. Die Frist zur Eingabe von Stellungnahmen im Rahmen der erwähnten Anhörung läuft bis am 31. März 2006. Sofern diese Anhörung positiv ausfällt, kann die GSV rasch geändert und noch dieses Jahr in Kraft gesetzt werden.

Antwort des Bundesrates.