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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Personen, die kurz vor der Pensionierung arbeitslos werden, verlieren einen wesentlichen Teil ihrer Rente. Ist sich der Bundesrat dieses Problems bewusst, und hat er über eine Lösung nachgedacht?

2. Mit welchen Massnahmen könnte vermieden werden, dass eine Arbeitslosigkeit die wirtschaftliche Lage im Rentenalter verschlechtert?

3. Wie kann eine Gleichbehandlung in Bezug auf das BVG-Guthaben hergestellt werden zwischen Personen, die bei der Pensionierung eine Arbeit haben, und Personen, die kurz vor Ende des Berufslebens arbeitslos werden?

4. Besteht die Möglichkeit, das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge so zu ändern, dass arbeitslose Personen bei einer Vorsorgeeinrichtung oder einer ergänzenden Pensionskasse bleiben können?

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1. Der Bundesrat und das Parlament haben verschiedene Modelle für die berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen geprüft. Dabei haben sie sich für das geltende Modell entschieden, d. h. den obligatorischen Teilschutz (Invalidität und Tod), da ein obligatorischer Vollschutz (Alter, Invalidität und Tod) im Vergleich dazu sehr viel teurer gewesen wäre (siehe auch Fragen 2 und 3 unten). Im geltenden Modell ist eine arbeitslose Person obligatorisch bei der Auffangeinrichtung für die Risiken Invalidität und Tod versichert. Ihr Altersguthaben wird einer Freizügigkeitseinrichtung ihrer Wahl (Versicherung oder Bank) überwiesen. Tritt ein Vorsorgefall ein, werden die Leistungen nach Vertrag oder Reglement als Rente oder Kapitalabfindung ausbezahlt (Art. 13 Abs. 2 der Freizügigkeitsverordnung). In Freizügigkeitseinrichtungen ist der BVG-Mindestumwandlungssatz bei der Ausrichtung einer Rente nicht obligatorisch, weil die versicherte Person die Einrichtung jederzeit verlassen kann. Folglich ist auch der Anlagehorizont einer Freizügigkeitseinrichtung nicht derselbe wie bei einer Pensionskasse, die langfristig über Kapital verfügen kann. Im Übrigen hat eine versicherte Person, deren Arbeitsverhältnis endet, wenn sie das ordentliche Rentenalter (regulär oder Vorbezug) bereits erreicht hat, Anspruch auf eine Rente ihrer Pensionskasse.

2./3. Mit einem obligatorischen Vollschutz (mit Ausweitung des Umwandlungssatzes auf Freizügigkeitseinrichtungen) könnten die Personen, die kurz vor der Pensionierung arbeitslos werden, zwar den übrigen Versicherten gleichgestellt werden, aber die jährlichen Mehrkosten wären sehr hoch: 150 Millionen Franken anstelle von 27 Millionen Franken (BBl 1994 I 359) für die Arbeitslosenversicherung und die Versicherten. Letztere müssten aufgrund erheblicher Beitragserhöhungen eine Reduktion ihres Nettoeinkommens in Kauf nehmen. Das Parlament hat im Übrigen eine Motion abgelehnt, die verlangte, für Freizügigkeitseinrichtungen einen Mindestzinssatz vorzugeben (siehe dazu Motion der sozialdemokratischen Fraktion 07.3694, Marktkonforme Verzinsung der Freizügigkeitskonti in der zweiten Säule).

4. Gemäss Artikel 47 BVG kann eine versicherte Person, die aus der obligatorischen Versicherung ausscheidet, bereits heute die berufliche Vorsorge oder auch nur die Altersvorsorge im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung (wenn deren Reglement dies zulässt) oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen. Für die Weiterführung der Vorsorge müssen die gesamten Lohnbeiträge entrichtet werden.

Antwort des Bundesrates.