SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, welcher die Ursachen, die Auswirkungen und Lösungsansätze zur Behebung der übermässigen Vertretung von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien in der IV, der Arbeitslosenversicherung, AHV, Unfallversicherung sowie unter den Bezügern von Familienzulagenleistungen untersucht. Insbesondere sollen die folgenden Fragen untersucht werden:

1. Wieso gibt es eine Balkanisierung in den Sozialversicherungen?

2. Welches sind die Gründe?

3. Wie kann die übermässige Nachfrage behoben werden? Welche Gegenmassnahmen kommen infrage?

4. Welche Massnahmen könnte der Gesetzgeber ergreifen, um die Balkanisierung abzudämpfen?

5. Wie hat sich die Balkanisierung in den Sozialversicherungen seit 1980 entwickelt?

6. Welche Lösungsansätze hat der Bundesrat gegen die Balkanisierung der IV?

FederalCouncilResponseText

1./2. Studien belegen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Rentenbezugs bei unqualifizierten Arbeitskräften deutlich höher liegt als bei Personen mit abgeschlossener Berufsbildung. Für eine Person, die nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit keine weitere Ausbildung durchlaufen hat, ist die Wahrscheinlichkeit, eine Rente zu beziehen, fünfmal grösser als für Personen mit einem Universitätsabschluss oder mit einer höheren Berufsbildung. Ausserdem besetzt unqualifiziertes Personal in der Regel wenig qualifizierte Arbeitsstellen, in der Baubranche beispielsweise, wo die Wahrscheinlichkeit eines Rentenbezugs fünfmal höher ist als im Unterrichtswesen. Personen, bei denen beide Aspekte zutreffen, d. h., die keine Qualifikationen ausweisen und in einer Risikobranche arbeiten, sind denn auch einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit eines Rentenbezugs ausgesetzt. Dies trifft vor allem auf Personen aus Ex-Jugoslawien zu.

3./4./6. In den letzten Jahren kam es zu einer Zunahme der Anzahl Leistungen, die an Personen aus Ex-Jugoslawien ausgerichtet wurden. Deshalb befasst sich das im Mai 2006 angelaufene mehrjährige Forschungsprogramm zu Invalidität und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidenversicherungsgesetzes (FoP-IV) unter anderem auch mit der Frage der Nationalitäten in der IV. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2008 vorliegen. Es ist daher verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt einen Bericht zu erstellen, der die Ursachen und Auswirkungen untersucht und Lösungsansätze zur Eindämmung der steigenden Anzahl IV-Leistungsgesuche von Personen aus Ex-Jugoslawien aufzeigt.

5. Die ersten verfügbaren statistischen Angaben zur Verteilung der Renten nach Nationalität gehen auf das Jahr 1993 zurück. Damals wurden etwa 4000 Renten an Personen aus Ex-Jugoslawien ausgerichtet. 2007 hat sich dieser Anteil mit rund 24 000 Rentenbezügern und -bezügerinnen versechsfacht. Der Bundesrat ist über diese Entwicklung beunruhigt. Er hat deshalb im Rahmen der 5. IV-Revision mit der vermehrten Anordnung medizinischer Untersuchungen erste Massnahmen eingeleitet. Zudem sind die versicherten Personen zur aktiven Zusammenarbeit verpflichtet worden, und die Nachbetreuung der Versicherten wurde verbessert. Das erwähnte Forschungsprogramm (FoP-IV) wird sich auch mit den Ursachen für das zunehmende Invalidisierungsrisiko bei Ausländern und Ausländerinnen auseinandersetzen und Lösungen vorschlagen, um der steigenden Anzahl Berentungen von ausländischen Staatsangehörigen zu begegnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.