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Am 15. Dezember 2005 habe ich das Postulat 05.3856 eingereicht, das vom Bundesrat am 1. März 2006 angenommen wurde. In der Antwort stellt der Bundesrat fest, dass der internationale Ost-West-Verkehr zunehmend an Bedeutung gewinne, jedoch im Vergleich mit dem Nord-Süd-Verkehr auch in nächster Zukunft eine untergeordnete Rolle einnehmen werde. An der Veranstaltung von "bauenschweiz" vom 26. Mai 2008 hat Herr Hansjörg Hess, Leiter Infrastruktur SBB, von einer deutlichen Zunahme des Ost-West-Verkehrs gesprochen, der auch in Zukunft weiter wachse. Das lässt doch die Schlussfolgerung zu, dass der Ost-West-Verkehr keine untergeordnete Rolle mehr spielen wird - auch nicht im Verhältnis zum Nord-Süd-Verkehr. Wir haben insbesondere im Rheintal, in Vorarlberg und Liechtenstein einen dynamischen Wirtschaftsraum, was nebst einem intensiven Güterverkehr auch eine deutliche Zunahme der Pendlerströme bewirkt. Die Diskussionen rund um die Korridorvignete und insbesondere die immer noch fehlende Verbindung der beiden Rheintalautobahnen verdeutlichen und verschärfen die Verkehrsproblematik.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er bereit, das Postulat 05.3856 bald zu beantworten?

2. Geht er mit mir einig, dass zwischen der Schweiz, (Sankt-Galler Rheintal), Österreich, (Vorarlberg) und Liechtenstein zunehmende Verkehrsengpässe bestehen?

3. lst er bereit, diese Situation zusammen mit dem Kanton St. Gallen eingehend zu prüfen und alle Verkehrsträger mit einzubeziehen?

4. Wird er die Gespräche mit den Regierungen in Österreich und Liechtenstein intensivieren, damit die anstehenden Verkehrsengpässe möglichst rasch angegangen werden?

5. Ist er bereit, jetzt bei der österreichischen Regierung mit Nachdruck für eine schnelle Realisierung der Autobahnverbindung Vorarlberg/Rheintal (Ersatz S18) zu intervenieren?

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In den kommenden Jahren ist in ganz Europa mit zunehmendem Güterverkehr zu rechnen, wobei hier infolge der EU-Osterweiterung der Ost-West-Verkehr gegenüber dem Nord-Süd-Verkehr deutlicher ansteigen wird. Dieser europäische Ost-West-Verkehr wird voraussichtlich nördlich und südlich der Alpenachse Österreich-Schweiz geführt und quert unser Land deshalb nicht.

1. Der Bundesrat hat am 1. März 2006 das Postulat 05.3856 angenommen. In seiner Antwort kündigte er an, die Berichterstattung erfolge mit dem darauffolgenden Verlagerungsbericht. Der Verlagerungsbericht 2006 ist Teil der Botschaft zur Güterverkehrsvorlage, welche am 19. Dezember 2007 vom Ständerat verabschiedet wurde. Die Beratungen im Nationalrat sind für das zweite Halbjahr 2008 vorgesehen. Der Bundesrat ist der Ansicht, das Postulat sei nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen zur Güterverkehrsvorlage erfüllt.

Der Personenverkehr auf der Ost-West-Achse wird in der Botschaft zur Gesamtschau FinöV behandelt, die ebenfalls im Moment in den eidgenössischen Räten behandelt wird. In der Gesamtschau FinöV bzw. der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) hat der Bundesrat die Entwicklungen des Güter- und Personenverkehrs analysiert und den Räten die nötigen Infrastrukturmassnahmen zum Entscheid unterbreitet.

2. In der Region Bodensee-Rheintal nimmt der motorisierte Individualverkehr aufgrund der Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung stark zu. Ein regionaler grenzüberschreitender Eisenbahnverkehr ist derzeit nur sehr eingeschränkt vorhanden. Daher erfolgt der öffentliche Regionalverkehr derzeit hauptsächlich mittels Bussen.

Die drei Regionen Vorarlberg, Liechtenstein und St. Gallen wollen dieser Situation mit dem Ausbau einer grenzüberschreitenden S-Bahn begegnen. Dazu haben sie eine Absichtserklärung unterzeichnet. Auf der Strecke Buchs - Feldkirch soll in Spitzenzeiten der Busverkehr entlastet werden. Das Konzept sieht eine Taktverdichtung mit vereinheitlichtem Fahrplan im Halbstunden-Takt vor. Diese Taktverdichtung soll in den übergeordneten Fahrplan eingebunden werden. Damit dieses verbesserte Angebot realisiert werden kann, muss die bestehende Schienenkapazität der ÖBB ausgebaut werden.

Auf Bundesebene wird mit den HGV-Ausbauten in der Ostschweiz und mit der Verbesserung der Kreuzungssituation im Rheintal im Rahmen von ZEB auf die zunehmende Nachfrage reagiert. Diese Ausbauten dienen nicht allein dem Fernverkehr, sondern schaffen auch Kapazitäten für den Regional- und Güterverkehr.

Die absehbaren Engpässe auf dem Schweizer Schienennetz können mit den geplanten Ausbauten entschärft werden.

Auf der Strasse gibt es insbesondere im Raum Lindau/Bregenz/St. Margrethen während der Verkehrsspitzen gewisse Schwierigkeiten. Betroffen sind sowohl der Transit- als auch der Ziel- und Quellverkehr von Bregenz. Generell zunehmende Verkehrsengpässe auf der Strasse zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein bestehen nach Auffassung des Bundesrates nicht.

3. Mit dem Infrastrukturfonds stehen in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Franken für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen aller Verkehrsträger in den Agglomerationen zur Verfügung. Zurzeit werden vom Bundesamt für Raumentwicklung unter Mitarbeit des Bundesamtes für Verkehr, des Bundesamtes für Strassen und des Bundesamtes für Umwelt die eingereichten Agglomerationsprogramme geprüft. Die Bundesbeiträge werden aufgrund der erwarteten Wirkungen dieser Programme ausgeschüttet. Die Agglomeration St. Gallen/Arbon/Rorschach hat auch ein Agglomerationsprogramm eingereicht, das zurzeit geprüft wird.

Regions- bzw. länderübergreifende Verkehrsprobleme werden in den entsprechend zusammengesetzten Gremien behandelt. Zwischen den Regierungen der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins besteht schon seit Jahren eine Zusammenarbeit, aus der gemeinsame Konzepte, Studien und Projekte im Verkehrsbereich hervorgegangen sind.

4. Zwischen den für den öffentlichen Verkehr zuständigen Ministerien Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz finden u. a. aufgrund des trilateralen Zusammenarbeitsabkommens vom 10. September 2007 regelmässig Gespräche unter Beteiligung der Regionen und der Eisenbahnunternehmen statt. Grenzüberschreitende Fragen, z. B. zu Infrastrukturausbauten zwischen den Ländern, werden in speziellen Arbeitsgruppen bearbeitet. Die Verbesserung des regionalen Verkehrsangebotes muss aufseiten der Schweiz durch die Kantone initialisiert werden. Die erwähnte Absichtserklärung ist ein Schritt in diese Richtung.

Der Bundesrat erachtet es als nicht nötig, die laufenden Gespräche weiter zu intensivieren.

5. Der Bundesrat bedauert, dass die geplante Fortsetzung der S18 auf österreichischer Seite gescheitert ist. Er setzt sich dafür ein, allfällige negative Auswirkungen der österreichischen Korridorvignette auf die Schweiz zu minimieren. Über allfällige weitere Aktivitäten befindet der Bundesrat, wenn die Ergebnisse aus der gesamtschweizerischen Überprüfung des Nationalstrassennetzes im Rahmen des Infrastrukturfondsgesetzes vorliegen.

Antwort des Bundesrates.