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Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Fühlt sich der Bundesrat - als Exekutivorgan und Vertreter des Volkes, das Eigentümer der staatlichen Unternehmen Eisenbahn, Post und Telekommunikation ist - mitverantwortlich für die ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen?

2. Wenn ja, was gedenkt er angesichts des geplanten massiven Stellenabbaus in den SBB-Werkstätten in Yverdon zu unternehmen?

3. Kann er zusammenfassend darlegen, welche zahlenmässige Entwicklung und landesweite Verteilung von Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst des Bundes in den Bereichen Post, Telekommunikation und Eisenbahn er für die Zukunft erwartet?

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Es ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr, die Postdienste und die Telekommunikation derart auszugestalten, dass die betreffenden Unternehmen in einem liberalisierten, globalisierten Umfeld bestehen und sich innovativ weiterentwickeln können. Nur so können sie auch längerfristig die Grundversorgung der Bevölkerung unseres Landes mit einem zeitgemässen Angebot zu günstigen Preisen und in hoher Qualität sicherstellen und den Wirtschaftsstandort Schweiz mit attraktiven Leistungen festigen. Wenn den Betrieben dabei mehr unternehmerische Freiheit zugestanden wird, damit sie im harten Wettbewerb nicht benachteiligt sind, bedeutet dies keineswegs, dass dem Bundesrat die Entwicklung der Arbeitsplätze gleichgültig wäre. Im Gegenteil: Soweit mit dem notwendigen Strukturwandel arbeitsmarktlich negative Auswirkungen verbunden sind, ist der Bundesrat bestrebt, gemeinsam mit den Unternehmen diesen mit geeigneten Masssnahmen entgegenzutreten.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Selbstverständlich fühlt sich der Bundesrat mitverantwortlich für die ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen. Damit eine ausreichende Grundversorgung in allen Landesteilen sichergestellt werden kann, sind in den einschlägigen Bundesgesetzen und Verordnungen die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen worden, samt der Regelung allfälliger Abgeltungen. Die konkrete Umsetzung erfolgt mittels Konzessionen, Leistungsvereinbarungen und Aufträgen. So haben die SBB gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates für die SBB AG 1999-2002 nebst verschiedenen ökonomischen und finanziellen Zielen auch folgenden Auftrag bezüglich Verteilung der Arbeitsplätze: "Die SBB AG berücksichtigt im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die Anliegen der Regionen nach einer angemessenen Verteilung der Arbeitsplätze."

Ergänzend zum bestehenden regionalpolitischen Instrumentarium hat der Bundesrat am 23. August 2000 ausserdem "zeitlich befristete Massnahmen zur Flankierung möglicher negativer regionaler Liberalisierungswirkungen" verabschiedet. Dieser Aktionsplan, der vom Bund, den Kantonen und den Unternehmen gemeinsam getragen wird, umfasst fünf Hauptstossrichtungen: Intensivierung der Stellenvermittlung; gezielte Massnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung; Förderung von Unternehmensgründungen; Vermittlung von Gebäuden und Landreserven sowie weitere wirtschaftsnahe Infrastrukturen; Impulse für wertschöpfungsstarke touristische Projekte. Mittlerweile haben die eidgenössischen Räte den vom Bundesrat hierfür beantragten Krediten im Rahmen der Budgetvorlage 2001 zugestimmt.

2. Per 1. November 2000 beschäftigen die SBB insgesamt 430 Mitarbeitende in Yverdon, davon 333 in der Hauptwerkstätte. Zusätzlich befinden sich 36 Lehrtöchter und Lehrlinge in Yverdon in Ausbildung; 33 davon absolvieren ihre Lehre in der Hauptwerkstätte. Gemäss heutigem Stand des Projektes "Redesign Service Rollmaterial" (RSR) wird die Hauptwerkstätte Yverdon im Jahre 2005 noch 250 Mitarbeitende beschäftigen. Der Wegfall der Revisionen an den Güterwagen wird durch die Konzentration der Kompetenzen für die modernen Lokomotiven und Triebzüge kompensiert. Die 250 Arbeitsplätze, die in der Hauptwerkstätte Yverdon bleiben, werden punkto Qualität eine deutliche Aufwertung gegenüber heute erfahren.

Die SBB entlassen keine Mitarbeitenden aus wirtschaftlichen Gründen. Mit dem Projekt Chance stellen sie sicher, dass vom Arbeitsplatzverlust betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst bald wieder eine Stelle innerhalb oder ausserhalb der Unternehmung finden können. Zum Vorgehen gehören neben einer Standortbestimmung und einem Beratungsangebot individuell abgestimmte Weiterbildungsmassnahmen und finanzielle oder zeitliche Mobilitätsunterstützung. Ebenfalls geplant sind Starthilfen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beruflich selbstständig werden wollen. Von den Betroffenen wird im Gegenzug Flexibilität bezüglich Tätigkeit und Arbeitsort verlangt.

Um auch der Problematik der Randregionen weiter Rechnung zu tragen, wird von den SBB in Yverdon (ebenso wie in Erstfeld) eine Lehrwerkstätte geplant. Betreiber der Lehrwerkstätten sollen neu zu bildende, regionale Trägerschaften werden. In Zusammenarbeit mit den regionalen Behörden, dem örtlichen Gewerbe und der Industrie sollen qualitativ gute und der Zeit entsprechende Lehrstellen angeboten werden.

Im Übrigen liegt es ebenfalls an der Region, geeignete weitere Projekte zu entwickeln, um die unter Ziffer 1 erwähnten flankierenden Massnahmen des Bundes möglichst rasch in Anspruch nehmen zu können.

3. Wie das Beispiel der Telekommunikation in den letzten Jahren gezeigt hat, erfolgt die Entwicklung heute zum Teil sehr schnell und ist selbst für die Unternehmen nicht immer leicht voraussehbar. Mit fortschreitender Liberalisierung verändern auch die Unternehmen Form und Struktur. Rasche Reaktion ist für die Konkurrenzfähigkeit entscheidend. Im heutigen Zeitpunkt lässt sich keine exakte Prognose über die künftige Entwicklung und Verteilung der Arbeitsplätze machen, da viele Projekte noch in Bearbeitung sind.

Bezüglich der einzelnen Unternehmen lassen sich immerhin folgende Feststellungen treffen: Die SBB haben in der Periode 1990-2000 im Durchschnitt jährlich rund 1000 Stellen abgebaut, wobei die Randregionen überproportional betroffen waren. Bis 2004 wird mit einer weiteren Reduktion um jährlich 700 bis 800 Arbeitsplätze gerechnet. Dabei ist in peripheren Regionen kein Schwergewicht mehr auszumachen. Bei der Post war von 1991 bis 1998 ein Stellenabbau von durchschnittlich 800 Arbeitsplätzen pro Jahr zu registrieren, wobei ein grösserer Teil des Abbaus in städtischen Gebieten und nicht in Rand- bzw. Bergregionen erfolgte. Seit 1999 ist aufgrund der positiven Verkehrsentwicklung, der Verstärkungen im Verkaufsbereich sowie der Schwierigkeiten bei der Einführung des neuen Paketpostkonzeptes vorübergehend eine beachtliche Stellenzunahme zu verzeichnen. Für die nähere Zukunft ist mit eher geringfügigen Veränderungen zu rechnen. Mittel- und längerfristig wird aus verschiedenen Gründen (Prozessoptimierungen, Liberalisierung der Postmärkte) der Personalbestand der Post mit grosser Wahrscheinlichkeit unter Druck geraten. Die Swisscom schliesslich hat zwischen 1997 und 2000 rund 4700 Arbeitsplätze abgebaut. Auch für die Zukunft ist eine weitere Stellenreduktion zu erwarten, wobei voraussichtlich 3000 Arbeitsplätze ausgelagert werden, aber erhalten bleiben, und möglicherweise weitere Stellen effektiv abgebaut werden. Im Bereich der Telekommunikation werden die Arbeitsplatzverluste durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch andere Anbieter insgesamt zumindest kompensiert. Im Zuge dieses strukturellen Wandels erfolgt aber tendenziell eine gewisse Zentralisierung des Stellenangebotes.

Die Unternehmen, die einen Grundversorgungsauftrag haben, werden bei allen notwendigen Rationalisierungsbestrebungen auch in Zukunft eine dezentrale Struktur aufweisen. Projekte der SBB (wie die Lehrwerkstätten in Yverdon und Erstfeld oder das Customer Contact Center in Brig) oder der Post (z. B. die Verarbeitungs- und Servicezentren von Postfinance in Bulle, Netstal und Bellinzona sowie im vergangenen Jahr das Callcenter PubliCar in Delémont, die neue Region von Poststellen und Verkauf in Landquart und das Portal Yellowworld im Tessin) zeigen, dass die Unternehmen auch in peripheren Räumen weiterhin durchaus interessante und zukunftsgerichtete Einheiten entwickeln.

Antwort des Bundesrates.