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Die Swiss hat das erste Betriebsjahr hinter sich. Sie sieht sich mit grossen Problemen konfrontiert. Die Wirtschaftsentwicklung liegt weit unter den Annahmen des ersten Business-Planes. Neben der politischen Entwicklung im Mittleren Osten belastet die Sars-Epidemie die ganze Branche. Die Flugverkehrsbranche sieht sich weltweit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Überkapazitäten konfrontiert. Zugleich hat die Swiss mit hausgemachten Problemen (Pilotenstreit, Kommunikation, Luftverkehrsabkommen) zu kämpfen. Der Mittelabfluss im ersten Betriebsjahr war grösser als erwartet.

Der Bundesrat vertritt den grössten Minderheitsaktionär. Er steht gegenüber den Steuerzahlenden, für die Sicherung der Arbeitsplätze (9000 Arbeitsplätze bei der Swiss, 60 000 indirekt betroffene Arbeitsplätze) und den Wirtschaftsstandort in einer grossen Verantwortung.

Der Bundesrat wird gebeten, zur Entwicklung der Swiss die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Swiss nach dem ersten Betriebsjahr, und wie schätzt er die Entwicklung - einschliesslich Liquidität - für die nächsten zwölf Monate ein? Reichen die von der Unternehmung getroffenen Massnahmen (Ausgliederung der Regionalflotte, Sparmassnahmen) aus Sicht des Bundesrates, um das Überleben der Unternehmung sicherzustellen?

2. Welche Strategie verfolgt er als grösster Minderheitsaktionär in Bezug auf die Swiss?

3. Wer trägt im Bundesrat die Hauptverantwortung für das Dossier Swiss?

4. Die Allianzfrage ist mit der wirtschaftlichen Entwicklung in den Hintergrund gerückt. In den Medien wird ein Zusammenschluss der Swiss mit einer ausländischen Flugunternehmung - i.c. eine Übernahme durch die deutsche Lufthansa - diskutiert. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer Übernahme der Swiss durch eine ausländische Fluggesellschaft, welche Konsequenzen hätte dies für den Standort Schweiz, und welches wären seine Bedingungen für einen Zusammenschluss?

5. Das Personal der Swiss ist von Abbaumassnahmen betroffen. Welche Vorkehrungen hat der Bundesrat zum Schutz des Personals (Auffangmassnahmen, Umschulung usw.) getroffen?

6. Die an der Schaffung der Swiss hauptbeteiligten Investoren haben eine Grundsatzvereinbarung geschlossen. Wie beurteilt der Bundesrat die Kreditpolitik der beteiligten Banken im Lichte der Grundsatzvereinbarung?

7. Die Swiss steht unter grossem Kostendruck. Wie beurteilt der Bundesrat die Gebührenpolitik der der öffentlichen Hand nahe stehenden Unternehmungen Skyguide und Unique?

8. Welche volkswirtschaftliche Bedeutung misst er den für den Flugverkehr zentralen Infrastruktureinrichtungen (insbesondere Flughäfen Zürich und Basel-Mülhausen) bei? Welche Folgen hat der Abbau oder eine allfällige Übernahme der Swiss für die Flughafeninfrastrukturen?

Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass insbesondere unter volkswirtschaftlichen und ökologischen Aspekten eine vermehrte Koordination der Flughafenpolitiken notwendig ist?

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1. Die Swiss hatte sich zum Ziel gesetzt, bis Ende Jahr finanziell im Gleichgewicht zu sein. Die hohen Treibstoffpreise und die Verzögerungen bei der Reduktion der Wartungskosten auf ein konkurrenzfähiges Niveau zwingen sie nun leider zu einer Revision ihrer Pläne und Prognosen. Möglicherweise kann das finanzielle Gleichgewicht trotz neuer Massnahmen auch dieses Jahr noch nicht erreicht werden.

Die Ergebnisse des ersten Halbjahres 2004 zeigen aber trotz der weltweit deutlich gestiegenen Treibstoffkosten eine markante Verbesserung der Geschäftsentwicklung gegenüber dem Vorjahr. Mit einem Ebit von 19 Millionen Franken konnte für das erste Semester fast ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden (Vorjahresperiode: 346 Millionen Franken) Der Liquiditätsstand liegt noch über 350 Millionen Franken. Die Kreditverhandlungen mit den Schweizer Banken über einen Liquiditätspuffer zur Abfederung unvorhergesehener Ereignisse laufen intensiv weiter. Allerdings stehen diese Verhandlungen unter einem deutlich geringeren Zeitdruck als dies zu Beginn der Restrukturierung der Fall war.

Nach dem Scheitern der Gespräche mit British Airways erwartet der Bundesrat nun von den zuständigen Organen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Unternehmen innerhalb kürzester Frist auf ein stabiles finanzielles Fundament zu stellen und die weitere strategische Marschrichtung zu klären.

2./3. Die Strategie des Bundesrates ist seit dem Anbeginn seines Engagements bei der Fluggesellschaft Swiss stets die Gleiche geblieben. Sie besteht konstant aus den folgenden Elementen:

- Die Beteiligung ist zeitlich befristeter Natur. Eine Veräusserung darf allerdings nicht zur Unzeit und damit zum Nachteil des Unternehmens erfolgen.

- Der Bundesrat als Investor und Miteigentümer erwartet von der Swiss, dass sie die für den wirtschaftlichen Erfolg und die angestrebte Rentabilität notwendigen unternehmerischen Massnahmen trifft, um sich am Luftfahrtmarkt zu behaupten. Dazu können die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Fluggesellschaften sowie weitere Flotten- und Streckenverbesserungen gehören. Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse hat der Bundesrat mehrfach festgehalten, dass von der Swiss nicht verlangt werden kann, aus regionalpolitischen Motiven unprofitable Verbindungen zu betreiben. Auch das Langstreckennetz der Swiss hat sich an den Erfordernissen des Marktes zu orientieren.

- Die primäre Verantwortung des Bundes liegt - wie für jede andere Branche - in der Bereitstellung günstiger konkurrenzfähiger Rahmenbedingungen.

Zur Wahrnehmung seiner Rolle als wichtiger Aktionär der Swiss bedient sich der Bundesrat im Wesentlichen zweier Instrumente:

- Als vom Bundesrat nominiertes Mitglied des Verwaltungsrates setzt sich Peter Siegenthaler für die erstrangigen unternehmerischen Zielsetzungen ein. Zudem wirkt er darauf hin, dass sämtliche Optionen im Verwaltungsrat vorurteilslos erwogen und gegebenenfalls realisiert werden. Als Verwaltungsrat ist er verpflichtet, seine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Die Strategie des Bundes als Aktionär und die Interessen des Unternehmens decken sich, so dass das Risiko eines Interessenkonfliktes sehr gering ist.

- Zusätzlich unterstrichen wird die Bedeutung, die der Bundesrat seiner Beteiligung an der Swiss beimisst, durch den eingesetzten Ausschuss, der vom Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes geleitet wird und dem ausserdem die Vorsteher der Eidgenössischen Departemente für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie für Volkswirtschaft angehören.

Eine verwaltungsinterne Koordinationsgruppe unterstützt den Ausschuss; neben anderen Aufgaben ist sie für dessen regelmässige Aufdatierung verantwortlich. Die Zusammensetzungen des bundesrätlichen Ausschusses und der Koordinationsgruppe stellen sicher, dass die Aktionärspolitik in die Luftfahrtpolitik eingebettet ist.

4. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit - sobald das Unternehmen eine ausreichende ökonomische und finanzielle Stabilität erreicht hat - alle zur Auswahl stehenden Optionen prüfen. Es versteht sich von selbst, dass er dabei neben finanziellen Aspekten vor allem die längerfristigen strategischen Absichten des Käufers gewichten wird. Der Käufer müsste Verantwortung für das Unternehmen und für den Markt Schweiz übernehmen.

5. Durch die Direktion für Arbeit des Seco ist eine Task Force Swiss Personal einberufen worden, in welcher die Kantone Zürich, Basel-Stadt, Genf und Tessin sowie die Sozialpartner vertreten sind. Bei der Swiss sind etwa 3000 Vollzeitstellen vom Abbau betroffen, bei Zulieferern und flugnahen Betrieben wird mit dem Abbau von zusätzlich maximal 2400 Vollzeitstellen gerechnet.

Die Mehrheit der Kündigungen durch die Swiss ist in den Monaten Juli bis Oktober 2003 ausgesprochen worden. Im Kaderbereich wurde die Grosszahl der Entlassungen im November/Dezember 2003 ausgesprochen. Bis Ende Juni 2004 wurden insgesamt nun etwa 3000 Arbeitsstellen abgebaut. Bei der regionalen Verteilung entfallen davon etwa 35 Prozent auf die Region Basel, 37 Prozent auf die Region Zürich, etwa 15 Prozent auf den Rest der Schweiz sowie etwa 10 Prozent aufs Ausland. Bezüglich der Zulieferbetriebe sind keine Aussagen möglich.

Im Gegensatz zu den Entlassungen bei der Swissair im Jahre 2001 sind keine betrieblichen Arbeitsmarktzentren auf den Flughäfen eingerichtet worden. Dies deshalb, weil die Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) besser dotiert und die Entlassungen auf mehrere Regionen verteilt sind, die Gesamtzahl von Entlassungen kleiner ist und die Entlassungen gestaffelt erfolgen. Dagegen sind auf den Flughäfen Zürich, Genf und Basel (mit Einbezug der Behörden von Baden-Württemberg und Elsass) Help Desks eingerichtet worden. An diesen werden die Entlassenen informiert, mit den notwendigen Unterlagen versehen und an die für sie zuständigen RAV bzw. ausländischen Behörden verwiesen.

Bezüglich arbeitsmarktlicher Massnahmen werden vor allem Standortbestimmungs- und Orientierungskurse (teilweise in Zusammenarbeit mit Swiss) sowie das ordentliche Spektrum von Kursen und Beschäftigungsprogrammen angeboten. Selbstverständlich stehen auch die anderen arbeitsmarktlichen Massnahmen wie Hilfe zum Aufbau einer selbstständigen Tätigkeit zur Verfügung. Gegebenenfalls werden auch Pilotversuche geprüft.

6. Die beiden Grossbanken sind wichtige Swiss-Aktionäre. Man muss jedoch klar unterscheiden zwischen ihren Rechten und Pflichten als Aktionäre einerseits und als Kreditgeber andererseits. Zur letzten Frage finden derzeit Verhandlungen statt.

7. Die Gebührenpolitik ist primär Aufgabe der Unternehmen Skyguide und Unique. Im Falle von Skyguide verlangt der Bundesrat in den strategischen Zielen eine Gebührenpolitik, die punkto Preis-Leistungs-Verhältnis einem internationalen Vergleich standhalten kann. Dieses Ziel ist bis anhin noch nicht erreicht. Das Unternehmen hat im internationalen Vergleich hohe Gebühren. Dies ist auf den vergleichsweise kleinen von Skyguide überwachten Luftraum zurückzuführen (hohe Fixkosten). Die hohen Flugsicherungskosten in der Schweiz hängen ausserdem mit der Komplexität und Dichte des von Skyguide überwachten Flugverkehrs zusammen. Die Schweiz liegt in einer der Regionen Europas mit dem dichtesten Flugverkehr; demzufolge befinden sich über unserem Land einige der wichtigsten Knotenpunkte. Hinzu kommen die topographischen Eigenheiten, welche zur Vermeidung von Radarschatten im Radarerfassungsbereich zusätzliche Infrastrukturen erforderlich machen.

Die Gebühren könnten markant gesenkt werden, wenn die Flugsicherungsdienste, welche Skyguide in Österreich, Deutschland und Italien wahrnimmt, abgegolten würden. Der vom Parlament abgelehnte Staatsvertrag hätte die Situation erheblich entlastet, da er Grundlage für die Abgeltung von Dienstleistungen der Skyguide im deutschen Luftraum gebildet hätte. Der Bund führt zurzeit daher Gespräche mit Deutschland über die Delegation der Flugsicherung über Süddeutschland, welche auch im Interesse eines funktionierenden Flughafens Zürich weiterhin durch Skyguide wahrgenommen werden soll. Dabei wird auch angestrebt, die Flugsicherungsleistungen abgelten zu lassen, obwohl die deutsche Seite signalisiert hat, dass für sie vor der künftigen Neuorganisation des gesamteuropäischen Luftraumes (Projekt Single European Sky, SES) die Erörterung dieser Frage nicht von prioritärer Bedeutung sei.

Ferner stehen weitere Kosten senkende Massnahmen zur Diskussion, die allerdings zwischen Unternehmen und Personal ausgehandelt werden müssen. Festzuhalten ist indes, dass die laufenden Verbesserungen beim Safety Management ihrerseits zu Mehrkosten führen werden. Gleichwohl hat Skyguide für das kommende Jahr Gebührensenkungen in Aussicht gestellt.

Im Weiteren hat der Bundesrat bereits entschieden, dass der Bund Investitionskosten von Skyguide und MeteoSchweiz übernimmt, die aufgrund der deutschen Durchführungsverordnung am Flughafen Zürich nötig werden. Zudem sollen ab 2005 bestimmte Regulatorkosten (Bazl und Eurocontrol), die bis anhin der Skyguide belastet wurden, vom Bund getragen werden. Alle obgenannten Massnahmen bezwecken eine Senkung der Flugsicherungsgebühren.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat keine Einwände gegen die letzte Erhöhung der Gebühren von Unique erhoben. Der Bundesrat anerkennt aber, dass die Gebühren von Unique im europäischen Vergleich ebenfalls hoch sind und eine Senkung der Gebühren für die Swiss zu Entlastungen führen kann. Bessere Rahmenbedingungen muss Swiss indes direkt mit Unique auszuhandeln versuchen.

8. Die Infrastruktur der Luftfahrt hat für den Bundesrat eine zentrale volkswirtschaftliche Bedeutung. Deren Sicherung war mit ein Grund für das Einschreiten des Bundes im Zusammenhang mit dem Redimensionierungskonzept für die schweizerische Luftfahrt im Herbst 2001.

Der Bundesratsausschuss Swiss befasst sich regelmässig auch mit der wirtschaftlichen Situation der Landesflughäfen und ist zum Schluss gekommen, dass die Flughäfen auch im Falle weiterer Restrukturierungsmassnahmen von Swiss überlebensfähig sind. Sollten sich gleichwohl finanzielle Probleme für die Flughäfen ergeben, so wäre es primär Aufgabe der Standortkantone, im Falle von existenziellen wirtschaftlichen Problemen die Flughafengesellschaften zu unterstützen. Eine solche Unterstützung könnte nur unter Beachtung bzw. Vorbehalt der Verpflichtungen aus dem Luftverkehrsabkommen gewährt werden.

Der Bundesrat wird im Übrigen gegen Ende 2004 einen Bericht zur Luftfahrtpolitik verabschieden und sich darin zur Frage der Flughafenpolitik näher äussern.

Antwort des Bundesrates.