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Ausgelöst durch eine Pressekonferenz des aargauischen Regierungsrates über seine Ausbau- und Konzentrationsabsichten im Zusammenhang mit der Fachhochschule Nordwestschweiz bahnt sich seit Mitte September im laufenden Aufbauprozess der geplanten Fachhochschulstandorte in der Schweiz eine höchst bedenkliche Entwicklung an. Es besteht die grosse Gefahr, dass die einzelnen Standorte nunmehr einen destruktiven Konkurrenzkampf auslösen, um sich gegenseitig tatsächlich oder vermeintlich Standortvorteile abzujagen. Die Situation ist in etwa vergleichbar mit Kehrichtverbrennungsanlagen, die in ihren Auslastungsproblemen einen wirtschaftlich und ökologisch unsinnigen Mülltourismus ausgelöst haben.

Ich bitte den Bundesrat um Prüfung und Bericht zu folgenden Fragen:

1. Teilt er meine Auffassung, dass die Region Nordwestschweiz - namentlich die nördlich des Juras gelegenen Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die beiden solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein sowie das aargauische Fricktal - eine in sich geographisch geschlossene Wirtschaftsregion mit klarer trinationaler Ausstrahlung in Richtung Frankreich und Deutschland ist und dass diese Region ihre bisherigen Stärken in der wirtschaftlichen Tätigkeit - aber auch im Bildungsbereich (u. a. Fachhochschule beider Basel, Universität Basel) - auch im Interesse der übrigen Schweiz weiterhin uneingeschränkt wahrnehmen muss?

2. Geht er mit mir einig, dass sich demgegenüber die Kantone Aargau und Solothurn - mit Ausnahme ihrer nördlich des Juras gelegenen Gebiete - seit vielen Jahrzehnten schwergewichtig einerseits in den Wirtschaftsraum Zürich (Aargau) und andererseits in den Wirtschaftsraum Bern (Solothurn) orientieren?

3. Kann er sich meiner Meinung anschliessen, dass eine Aufteilung der Fachhochschulstandorte nach Massgabe der Kantonsgrenzen aufgrund der seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gewachsenen wirtschaftsgeographischen und wirtschaftsstrukturellen Gegebenheiten gerade im Falle Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau im Grunde genommen unglücklich ist und dass dadurch eigentlich die Voraussetzungen fehlen, um die spezifischen Stärken dieser vier Kantone untereinander sowohl wirtschaftlich als auch bildungspolitisch in optimaler Synergie zu nutzen?

4. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass der aus dieser unglücklichen geographischen Wahl entstandene Konkurrenzkampf der kooperierenden Kantone der Fachhochschule Nordwestschweiz um die Standorte der verschiedenen Fachhochschulbereiche gerade in der Aufbauphase der neuen schweizerischen Fachhochschulstruktur zu enormen Reibungsverlusten und schliesslich zur echten Gefährdung des gesamten Fachhochschulkonzeptes führen kann?

5. Ist er im Sinne einer minimalen korrigierenden Sofortmassnahme bereit - um dieser unheilvollen Tendenz ein Ende zu setzen -, im Rahmen des derzeit laufenden Aufbaus der Fachhochschule Nordwestschweiz sowohl dem Kanton Aargau als auch den beiden Basel uneingeschränkt die Möglichkeit zu bieten, an beiden heute bestehenden Standorten, Muttenz und Windisch, je einen Fachbereich Bau parallel zu führen, mit der Auflage der grösstmöglichen Koordination innerhalb dieser beiden Standorte, und erst nach einer noch zu bestimmenden Zeitspanne die Konzentration an einem Standort vorzusehen, sofern sich diese Massnahme als ungeeignet erweist - d. h., nicht die erwünschte positive Wirkung zeigt?

6. Ist er bereit, diese Massnahme mit hoher Dringlichkeit zu prüfen und einen klaren Entscheid zu fällen, damit die derzeit feststellbare grosse Unruhe und insbesondere der sich anbahnende destruktive Konkurrenzkampf unter den vier beteiligten Kantonen bzw. - erwartbar - auch zwischen anderen Fachhochschulregionen umgehend gestoppt werden kann und die Energien wieder ausschliesslich in den Aufbau der neuen Fachhochschulen investiert werden?

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Der Bundesrat teilt das Bedauern des Interpellanten, dass in der Nordwestschweiz nach der Bekanntgabe der Aargauer Regierung, die Konzentration von Studiengängen an ein bis zwei Standorten zu prüfen, Turbulenzen entstanden sind, welche dem Aufbau der Fachhochschulstrukturen in dieser Region abträglich sein könnten. Wenn der Kanton Aargau aufgrund sorgfältiger Lagebeurteilung seine Kräfte bündeln möchte, so trifft er Massnahmen, um der Forderung nach Schaffung von Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten nachzukommen, und er handelt somit im Sinne von Bundesrat und Parlament. Der Dialog zwischen dem für Fachhochschulfragen zuständigen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie und den Fachhochschulräten der Region Nordwestschweiz besteht. Um so bedauerlicher ist es deshalb, dass die Diskussionen durch Medienäusserungen einzelner Kontrahenten behindert werden.

Bundesrat und Parlament haben sich bei der Beratung des Fachhochschulgesetzes mehrfach und mit Nachdruck dafür ausgesprochen, dass der Aufbau der Fachhochschulen einen Prozess darstellen sollte, der zur Schaffung von Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten und damit zu einer Bündelung der Kräfte entsprechend den Erfordernissen der kritischen Masse führt. Nachdem die Bemühungen und Empfehlungen des Schweizerischen Fachhochschulrates von 1996 hinsichtlich Aufgabenteilung zwischen den Kantonen keine Wirkung gezeitigt hatten, sah sich der Bundesrat gezwungen, Auflagen zur Konzentration in einzelnen Bereichen zu verfügen. Im Sinne des Bottom-up-Prinzips hat er aber - abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen - nicht vorgegeben, wo die entsprechenden Studiengänge zu konzentrieren sind. Die vom Bundesrat getroffene Entscheidung, wonach in der Nordwestschweiz die Zielerreichung mittels des Dreiebenenmodells (inklusive Kooperationsrat) geprüft werden soll, ist im Einvernehmen mit namhaften Exponenten der Kantone der Nordwestschweiz erarbeitet worden. Dass dadurch auch eine Wettbewerbssituation um die Erhaltung und Weiterentwicklung möglichst vieler bisheriger Aktivitäten eingetreten ist, ist soweit verständlich. Von einem destruktiven Konkurrenzkampf zu sprechen, scheint uns übertrieben.

Mit grossem Interesse verfolgt der Bundesrat die Anstrengungen der Fachhochschulräte der Nordwestschweiz und insbesondere die Arbeiten des Kooperationsrates. Diese Organe haben ihre Arbeit zwar erst in den letzten anderthalb Jahren aufgenommen, können jedoch bereits beachtliche Ergebnisse vorweisen. Dies gilt insbesondere für die vorgenommenen Portfolio-Analysen. Das Dreiebenenmodell, das die Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschuleinrichtungen in der Nordwestschweiz sicherstellen soll, geniesst die Unterstützung des Bundesrates, solange damit das Erreichen der Koordinations- und Konzentrationsziele sichergestellt wird. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass dieses Modell eine echte Chance haben soll, seine Zweckmässigkeit zu zeigen. Die Eidgenössische Fachhochschulkommission ist beauftragt, im Rahmen der Qualitätsüberprüfungen der Fachhochschulen auch die Erfüllung der bundesrätlichen Auflagen festzustellen.

Die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Der Jurabogen bildet in der Tat ein gewisses natürliches Hindernis quer durch die Region Nordwestschweiz, allerdings bestehen in anderen Regionen ähnliche oder gar schwieriger überwindbare natürliche Gliederungen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der nördlich des Juras gelegene Teil der Region Nordwestschweiz auf den oberrheinischen Wirtschaftsraum ausgerichtet ist. Daher begrüsst der Bundesrat ausdrücklich die trinationale Ingenieurausbildung, wie sie im Bereich des Maschinenbaus in Zusammenarbeit zwischen Muttenz, Lörrach und Mülhausen zustande gekommen ist.

2. Trotz des natürlichen Hindernisses, welches der Jurabogen bildet, sind sowohl der Kanton Aargau als auch der Kanton Solothurn mit den beiden Basel eng verknüpft, wie dies schon anhand des Verlaufs der Kantonsgrenzen zum Ausdruck kommt. Verschiedene Unternehmen, die auf nationaler Ebene tätig sind, fassen denn die Kantone der Nordwestschweiz organisatorisch zusammen, und auch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren führt eine Teilkonferenz, in welcher die Erziehungsdirektoren der vier genannten Kantone (und des erweiterten Umkreises) vereinigt sind. Zudem sind die Distanzen innerhalb dieser Region kaum vergleichbar mit denjenigen, die in anderen Fachhochschulregionen zu überwinden sind.

3. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass erst die von ihm geforderte starke Vernetzung der Fachhochschuleinrichtungen in der Nordwestschweiz dazu führt, dass eine Hochschule entsteht, welche im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen vermag. Deshalb erachtet er es als wünschbar, dass die Anstrengungen zur internationalen Verknüpfung, wie sie mit dem trinationalen Ausbildungsgang im Maschinenbau eingeleitet wurde, auch auf andere Studiengänge und andere Ausbildungsstätten der Nordwestschweiz ausgedehnt werden, womit diese ihre bereits bestehenden Beziehungen zum benachbarten Ausland intensivieren könnten. Hingegen vertritt er die Auffassung, dass sich entsprechende Bemühungen durchaus auch unter Berücksichtigung der bundesrätlichen Auflagen realisieren lassen.

4. Der Bundesrat bedauert die entstandenen Turbulenzen auch deshalb, weil damit die seines Erachtens erfreulich gestartete Arbeit des Kooperationsrates in der Nordwestschweiz unnötig erschwert wird. Der Bundesrat ist sich indessen bewusst, dass die anderen Regionen die Entwicklung in der Nordwestschweiz aufmerksam verfolgen. Es würde deshalb nicht erstaunen, wenn ein allfälliges Scheitern der Aufgabenteilung und Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz schwerwiegende Rückwirkungen auf die anderen Fachhochschulregionen haben würde.

5. Der Bundesrat hat den Standorten Muttenz und Windisch eine Zeitspanne vorgegeben, innert welcher die Konzentration der Studiengänge Architektur und Bauingenieurwesen vorzunehmen ist. Sollte der Bundesrat heute von dieser Auflage abweichen, würden alle diejenigen Fachhochschulen bestraft, welche die Umsetzung der bundesrätlichen Auflagen bereits an die Hand genommen haben, und die nationale Konzeption "Fachhochschule Schweiz" würde ernsthaft gefährdet.

6. Der Bundesrat hat am 2. März 1998 einen klaren Führungsentscheid getroffen. Es ist nun Sache der strategischen Organe, innerhalb der vorgegebenen Fristen und unter Einhaltung der Auflagen eigene Lösungen auszuarbeiten. Eine Änderung des Entscheides zum jetzigen Zeitpunkt könnte dahingehend interpretiert werden, dass die bundesrätlichen Auflagen als unverbindliche Empfehlungen aufzufassen seien, wie dies teilweise jetzt schon geschieht. Der Bundesrat ist nur bereit, auf einzelne Entscheide zurückzukommen, sofern wesentliche neue Elemente bzw. Entwicklungen nachgewiesen werden können, die zum Zeitpunkt seines Entscheides nicht bekannt oder nicht absehbar waren.

Antwort des Bundesrates.