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Steuerpflichtige können Steuergewinne erzielen, indem sie den Sitz ihres Unternehmens in einen anderen Kanton verlegen, dessen Steuerperioden sich nicht mit denjenigen des Herkunftskantons decken. Man denke in diesem Zusammenhang nur an den skandalösen Gewinn der Bank von Multimillionär Martin Ebner. Angesichts dieser Tatsache wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen dringlichen Bundesbeschluss zur Genehmigung zu unterbreiten, mit dem die Schlupflöcher in unserem Steuerrecht gestopft werden sollen. Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist durch eine Bestimmung zu ergänzen, die vorsieht, dass bei einer Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person oder des Sitzes einer juristischen Person von einem Kanton mit Vergangenheitsbesteuerung in einen Kanton mit Gegenwartsbesteuerung der Herkunftskanton im darauffolgenden Jahr eine Komplementärsteuer erheben darf, mit der das Einkommen, der Teil des Vermögens oder der Gewinn belegt werden, die durch die Verlegung der Besteuerung entgingen.

Mit diesem dringlichen Bundesbeschluss sollte auch Artikel 77 StHG so ergänzt werden, dass die vergleichende Veranlagung nicht nur auf den Gewinn juristischer Personen, sondern auch auf das Einkommen und das Vermögen natürlicher Personen angewendet wird.

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1. Die in der Motion angesprochene Sitzverlegung der "BZ Bank Zürich AG" im Dezember 1997 durch Herrn Martin Ebner nach Wilen, Gemeinde Freienbach/SZ, wo dieser übrigens schon lange seinen Wohnsitz hat und sich auch das Domizil weiterer Gesellschaften der BZ-Gruppe befindet, wirkt sich auf der Ebene der drei Steuerhoheiten unterschiedlich aus. Auf die direkte Bundessteuer hat dieser Domizilwechsel überhaupt keinen Einfluss. Die genannte Firma von Herrn Ebner wird aufgrund der seit 1. Januar 1995 geltenden einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung unabhängig vom Domizilwechsel die direkte Bundessteuer für das Jahr 1997 gestützt auf das Geschäftsergebnis des gleichen Jahres zu entrichten haben.

2. Im Hinblick auf die zurzeit noch unterschiedlichen zeitlichen Bemessungssysteme in den Kantonen Zürich und Schwyz ist für die Kantons- und Gemeindesteuern diesbezüglich die Situation anders. Zwar zahlt die "BZ Bank Zürich AG" bis zum Tage ihres Wegzuges die im Kanton Zürich für das Steuerjahr 1997 gesetzlich geschuldeten Steuern, aber auf der Grundlage des im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres (sog. Vergangenheitsbemessung). Es wird auch zu prüfen sein, ob im Wegzugsjahr ausserordentliche Erträge erzielt wurden, die gegebenenfalls der zürcherischen Sondersteuer unterliegen würden. Im Kanton Schwyz wird die Bank vom Tage des Zuzuges an zur Besteuerung herangezogen, aber aufgrund der künftigen Geschäftsergebnisse besteuert werden (sog. Gegenwartsbemessung). Daher lässt sich übrigens noch gar nicht sagen, ob aus der Anwendung dieser unterschiedlichen Systeme der zeitlichen Bemessung überhaupt eine Steuerersparnis resultiert, weil das Geschäftsergebnis des Jahres 1998 ja noch völlig offen ist.

3. Abgesehen davon werden gestützt auf die in Gang befindliche Steuerharmonisierung ab dem Jahre 1999 die Kantone Schwyz und Zürich für die juristischen Personen das gleiche System der zeitlichen Bemessung, nämlich die Gegenwartsbemessung, anwenden. Schon heute kennen 22 Kantone dieses gleiche System. Spätestens nach Ablauf des Jahres 2000, nämlich acht Jahre nach dem auf den 1. Januar 1993 erfolgten Inkrafttreten des StHG, ist allen Kantonen von diesem Gesetz zwingend vorgeschrieben, bei den juristischen Personen auf die einjährige Veranlagung mit Gegenwartsbemessung umzustellen. Das wird zur Folge haben, dass auch bei Sitzverlegungen der Wegzugskanton stets noch das aktuelle Geschäftsergebnis besteuern kann. Angesichts dieser klaren, auch zeitlich fixierten gesetzlichen Vorgabe erübrigen sich bei den juristischen Personen zusätzliche gesetzliche Massnahmen. Überdies ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber bereit wäre, die seinerzeit bei der Verabschiedung des StHG dem kantonalen Gesetzgeber eingeräumte Anpassungsfrist von acht Jahren nun im Nachhinein noch zu verkürzen. Andererseits ist der Bundesrat von Gesetzes wegen (Art. 70 StHG) ohnehin verpflichtet, nach Ablauf der vom Gesetzgeber beschlossenen Anpassungsfrist im Jahre 2000 den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag zur Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung für die natürlichen Personen unter Berücksichtigung der dannzumaligen Situation zu unterbreiten.

4. Dem in der Motion angesprochenen Artikel 77 StHG und der darin statuierten sogenannten Differenzsteuer kommt ausschliesslich die Funktion zu, für die juristischen Personen Besteuerungslücken beim Wechsel zum System der einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung innerhalb des gleichen Kantons auszuschliessen. Eine analoge Bestimmung enthält Artikel 69 StHG für die natürlichen Personen. Dieses System der Differenzsteuer liesse sich jedoch keineswegs unbesehen auf den Domizilwechsel zwischen Kantonen mit unterschiedlichen Systemen der zeitlichen Bemessung übertragen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.