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Die Firma Batrec in Wimmis verfügt über ein schweizweites Monopol für das Recycling von Batterien. Wie einem Medienbericht zu entnehmen war ("NZZ" vom 15. Februar 2008), soll nun mittels einer Studie überprüft werden, ob die Vorzugsbehandlung eines einzelnen Unternehmens noch haltbar ist. In diesem Kontext drängen sich folgende Fragen auf:

1. Trifft es zu, dass das Bafu eine Studie in Auftrag gegeben hat, in der die Möglichkeiten eines grenzüberschreitenden Batterie-Recyclings geprüft werden sollen?

2. Welches Ziel verfolgt das Bafu mit der Studie?

3. Wann und in welcher Form wird die Studie publiziert?

4. Da technische Vorgaben und Definitionen in der Schweiz fehlen, ist die Umweltverträglichkeit in der Schweiz im Batterie-Recycling nicht klar geregelt. An welchen technischen Werten sollen sich die Verfasser der Studie und die in Europa tätigen Recycler orientieren?

5. Die Betriebskosten der Firma Batrec sind im Vergleich zu ausländischen Konkurrenzanlagen erwiesenermassen hoch. Das Bafu hofft deshalb, dass die Batrec mit Importen die Auslastung der Anlage "längerfristig steigert und so einen tieferen Hoffnungspreis erreicht" (Verlautbarung Bafu vom 3. April 2007). Hält es der Bundesrat für vertretbar, dass die Batrec gebrauchte Batterien importieren darf, während gleichzeitig in der Schweiz der Export von Altbatterien zwecks Entsorgung verboten ist?

6. Gemäss "NZZ" verspricht das Bafu, künftig den Export von Altbatterien zu erlauben, sofern die Studie gleichwertige Alternativen im Ausland identifiziert. Stützt der Bundesrat diese Position?

7. Die Batrec gehört mehrheitlich zum französischen Veolia-Konzern. Erachtet es der Bundesrat aus volkswirtschaftlichen Gründen als sinnvoll, in der Schweiz ein industrielles Monopol aufrechtzuerhalten, von dem primär ausländische Besitzer profitieren?

8. Hat der Bundesrat Kenntnis genommen von der Fallstudie zum Batterie-Recycling, die vom Forschungsinstitut für empirische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität St. Gallen im Januar 2007 publiziert worden ist? Teilt er die Erkenntnis der St. Galler Gutachter, dass die Schweizer Lösung im Altbatteriemarkt "sehr ineffizient" sei?

FederalCouncilResponseText

1. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat 2007 eine Studie über die Verwertung von Batterien in Europa veranlasst.

2. Ziel der Studie ist es, den aktuellen Stand der Technik bei der Batterieverwertung zu erheben, die alternativen Verwertungsmöglichkeiten miteinander zu vergleichen und die Leistungsfähigkeit der Verfahren zu bestimmen. In einer ersten Phase wird ein Überblick über die Anbieter von Batterierecycling gewonnen. In einer zweiten Phase werden die einzelnen Behandlungsprozesse bewertet. Anbieter, deren Verfahren bezüglich des Stands der Technik und der Umweltverträglichkeit jenem von Batrec ebenbürtig sind, werden in einer dritten Phase einem Audit vor Ort unterzogen.

3. Wegen verspäteter Abgabe der Unterlagen durch die Verwertungsbetriebe kann der Bericht zu den Phasen eins und zwei erst Ende August 2008 erscheinen. Im vierten Quartal 2008 können dann die Auswahl der für die Auditierung vorgesehenen Anbieter sowie die Auditierung erfolgen. Die Publikation der Resultate der Studie ist für das Frühjahr 2009 vorgesehen.

4. Nach den Bestimmungen der Basler Konvention, des Umweltschutzgesetzes und der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) bewilligt der Bund den Export von Sonderabfällen, wenn die Entsorgung in der Schweiz nicht möglich oder nicht sinnvoll ist. Dabei muss die Entsorgung im Ausland umweltverträglich sein. Erfüllen sowohl Anlagen in der Schweiz als auch Anlagen im Ausland die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit, so erlaubt das Bafu Exporte dann, wenn die Kosten für die inländische Entsorgung mehr als 30 Prozent höher wären. Diese Vollzugspraxis wird zurzeit einer Überprüfung unterzogen.

Beim Batterierecycling ist konkret die Rückgewinnung von verwertbaren, quecksilberfreien metallischen Fraktionen wie Zink, Eisen, Mangan und die Produktion einer endlagerfähigen Schlacke nachzuweisen. Schliesslich bedarf es einer sauberen und rückverfolgbaren Abtrennung und Entsorgung des stark giftigen Quecksilbers. Da die zusammen mit Geräten importierten Batterien teilweise immer noch Quecksilber enthalten, bleibt dessen gezielte Entfernung wichtig.

5. Der Export von Altbatterien ist nicht grundsätzlich verboten. Die dem Bafu bisher unterbreiteten Exportgesuche erfüllten vielmehr die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit nicht. Das Bundesgericht bestätigte kürzlich, dass die konkreten Exportverbote deshalb zu Recht erlassen worden waren. Importe von Sonderabfällen werden vom Bafu bewilligt, wenn in der Schweiz genügend Behandlungskapazität vorhanden und die vorgesehene Behandlung umweltverträglich ist. Da die Batrec über einen hohen Stand der Technik verfügt, wird sie auch von ausländischen Behörden zur Verwertung quecksilberhaltiger Batterien ausgewählt.

6. Sollten ein oder mehrere ausländische Anbieter die erwähnten Kriterien erfüllen oder übertreffen, so wäre - wie bei allen anderen Sonderabfallexporten auch - ein konkretes Gesuch für eine Entsorgung von Batterien in diesen Unternehmen einzureichen. Dieses könnte dann vom Bafu bewilligt werden.

7. Bei der heutigen Batterieentsorgung handelt es sich nicht um ein industrielles Monopol, da wie erwähnt für andere Anbieter die gleichen Anforderungen gelten. Insgesamt beschäftigt die Firma Batrec rund 60 Mitarbeitende. Zudem investiert der Veolia-Konzern nach eigenen Informationen zurzeit 12 Millionen Franken in eine Anlage zur Behandlung ausgedienter Katalysatoren. Die Batrec ist somit durchaus von volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Schweiz.

8. Dem Bafu ist die Fallstudie bekannt. Nach Ansicht des Bafu geht sie aber hauptsächlich auf wirtschaftliche Aspekte ein und berücksichtigt den zentralen Punkt der umweltverträglichen Behandlung von Abfällen nur ungenügend. Wie viele Altlastenfälle heute zeigen, können vermeintliche Einsparungen bei der Abfallentsorgung bereits wenige Jahrzehnte später gravierende Folgen für Umwelt und Gesellschaft zeitigen.

Antwort des Bundesrates.