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Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 71 Absatz 3 StHG, welcher besagt, dass für die Steuererklärung und die dazugehörigen Beilagen für die ganze Schweiz einheitliche Formulare zu verwenden seien, umgehend umzusetzen resp. der Umsetzung in den Kantonen Nachachtung zu verschaffen.

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1. Artikel 71 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) schreibt vor, dass für die Steuererklärungen und die dazugehörigen Beilagen für die ganze Schweiz einheitliche Formulare zu verwenden sind. Diese Bestimmung unter den Titeln "Durchführung durch die Kantone" und "Mitwirkung" hält fest, dass die Erstellung eines einheitlichen Formulars eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Kantone ist. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hat die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) mit der Ausarbeitung einheitlicher Formulare beauftragt. Aufgrund dieses Auftrages hat die SSK eine Arbeitsgruppe "Formulare" ins Leben gerufen. Der Arbeitsgruppe gehören neben Vertretern der kantonalen Steuerverwaltungen auch Vertreter der Eidg. Steuerverwaltung als Vertreter des Bundes an. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Artikel 71 Absatz 3 StHG umzusetzen. Im Vordergrund steht, die Steuerformulare und Beilagen bürger- und benutzerfreundlicher auszugestalten. Bei dieser Aufgabe gilt es aber auch stets zu beachten, dass die den Kantonen durch die Harmonisierungsgesetzgebung zustehende Autonomie beachtet und respektiert wird. Artikel 71 Absatz 3 StHG beinhaltet zwar einen scheinbar klaren und eindeutigen Auftrag. Er lässt aber offen, wer berufen und befugt ist, die einheitlichen Formulare zu erarbeiten und für verbindlich zu erklären. Diesem Absatz 3 kommt deshalb vor allem programmatische Bedeutung zu. Dennoch sind der Bund und die Kantone gehalten, diesen Auftrag innerhalb des rechtlich vorgegebenen Rahmens in pragmatischer Weise anzugehen.

2. Die SSK-Arbeitsgruppe "Formulare" hat Musterformulare für die Steuererklärung und die Beilageblätter erarbeitet, welche den Kantonen zur Verfügung stehen. Diese Musterformulare sind so ausgestaltet, dass sie mit der jeweiligen kantonseigenen EDV bearbeitet werden können. Gerade aus dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit sind die Musterformulare für die Kantone sehr interessant. Die SSK-Arbeitsgruppe stellt denn auch fest, dass praktisch alle Kantone der Schweiz EDV-Lösungen anstreben. Dies mit dem Ziel, dass die Steuererklärungen elektronisch eingereicht werden, was ihre Weiterbearbeitung wesentlich erleichtert. Die SSK-Arbeitsgruppe hat ebenfalls festgestellt, dass die Steuererklärungsformulare bei den juristischen Personen bereits weitgehend vereinheitlicht sind. Die Formulare für die Steuerdeklaration der natürlichen Personen sehen heute in den meisten Kantonen der Deutschschweiz zumindest optisch sehr ähnlich aus. Die französischsprachigen Kantone weichen in Bezug auf das Layout der Steuerdeklarationsformulare etwas ab. Was die Beilagen zu den Steuererklärungen anbelangt, so hat die Arbeitsgruppe in jüngster Zeit einen Vorschlag für ein neues Wertschriftenverzeichnis erarbeitet. Als Muster diente dabei das im Kanton Zürich seit der Steuerperiode 2006 zur Anwendung gelangende Formular. Diese neugestaltete Version des Wertschriftenverzeichnisses wird nun in verschiedenen Kantonen eingeführt.

3. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Bund und Kantone bestrebt sind, Artikel 71 Absatz 3 StHG zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei konnten sie bereits einige wesentliche Fortschritte erzielen. Eine verbindliche Durchsetzung von schweizweit einheitlichen Steuerformularen und Beilagen lässt sich jedoch aufgrund der gesetzlichen Grundlage von Artikel 71 Absatz 3 StHG sowie der Freiräume, die das StHG den Kantonen gewährt, nicht bewerkstelligen. Da auch gestützt auf das geltende Recht mit einer schrittweisen Harmonisierung der Formulare gerechnet werden kann, drängt sich eine Gesetzesänderung zurzeit nicht auf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.