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1. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um die Zulassung von Komplementär- und Phytoarzneimitteln in der Spezialitätenliste auf Stufe Verordnung verbindlich festzulegen?

2. Wäre es angezeigt, den früheren Ausschuss Komplementärmedizin wieder einzusetzen?

3. Welche weiteren Massnahmen braucht es, um den Verfassungsauftrag (Erhalt der Vielfalt an Komplementär- und Phytoarzneimitteln) umzusetzen?

FederalCouncilResponseText

1. Damit Arzneimittel vergütet werden können, müssen diese wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Diese Anforderung hinsichtlich Aufnahme in die Spezialitätenliste und für die periodische Überprüfung gilt sowohl für schulmedizinische als auch für komplementärmedizinische Arzneimittel. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wird derzeit eine Vielzahl komplementärmedizinischer Arzneimittel in der Spezialitätenliste geführt und von den Krankenversicherern vergütet. Sowohl die krankenversicherungsrechtlichen Verordnungsbestimmungen als auch das Handbuch betreffend die Spezialitätenliste berücksichtigen die Besonderheiten der komplementärmedizinischen Arzneimittel. Der Bundesrat wird nach der definitiven Anpassung der heilmittelrechtlichen Verordnungsbestimmungen prüfen, ob und welcher Anpassungsbedarf bei den krankenversicherungsrechtlichen Verordnungsbestimmungen besteht. Einen Sonderstatus wird der Bundesrat den komplementärmedizinischen Arzneimitteln jedoch unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots nach Artikel 8 Absatz 1 der Bundesverfassung nicht zugestehen können.

2. Der Bundesrat hat im Jahr 2012 entschieden, den Ausschuss Komplementärmedizin bestehend aus einem Arzt und einer Apothekerin der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK) abzuschaffen und komplementärmedizinische Arzneimittel der Gesamtkommission vorzulegen. Dies hat zu einer besseren Qualität der Beurteilung und Empfehlung geführt, da auch andere Mitglieder der Kommission ihre Expertenmeinung beisteuern können. Nach wie vor berücksichtigt der Bundesrat nach Artikel 37e Absatz 2 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102), dass jeweils eine der drei Personen, die die Ärzteschaft und Apothekerschaft vertreten, einen komplementärmedizinischen Hintergrund aufweist. Die Verbände werden eingeladen, entsprechende Personen zur Wahl zu stellen. Es besteht somit kein Bedarf einer Anpassung.

3. Der Bundesrat beurteilt die Vielfalt zugelassener und vergüteter komplementärmedizinischer Arzneimittel als gegeben. Die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, dass die Verbreitung und Vergütung von komplementärmedizinischen Arzneimitteln zugenommen haben.

So hat Swissmedic über 11 000 homöopathische und anthroposophische Arzneimittel ohne Indikation und fast 2000 komplementärmedizinische Arzneimittel mit Indikation zugelassen. Die Anzahl der über Kapitel 70.01 vergüteten Arzneimittel ohne Indikation ist in den letzten Jahren sehr stark angestiegen. Im Jahr 2008 wurde für diese Arzneimittelgruppe zudem eine Preiserhöhung gewährt. Im Jahr 2017 betrug der vergütete Umsatz komplementärmedizinischer Arzneimittel mit Indikation knapp über 100 Millionen Franken. Der zusätzliche Umsatz der über Kapitel 70.01 vergüteten Arzneimittel wird auf etwa 50 Millionen Franken geschätzt. Der Schweizerische Verband für komplementärmedizinische Heilmittel (SVKH) beziffert den Umsatz seiner Mitglieder auf 260 Millionen Franken. Somit wird ein beträchtlicher Anteil der in der Schweiz vertriebenen komplementärmedizinischen Arzneimittel vergütet.

Einen möglichen Anpassungsbedarf sieht der Bundesrat in der Vergütung von magistraliter hergestellten komplementärmedizinischen Arzneimitteln nach Kapitel 70.01 der Spezialitätenliste. Der Bundesrat wird eine diesbezügliche Anpassung prüfen.

Antwort des Bundesrates.