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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeit zu erstellen, die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von Personen, die nach Artikel 64a KVG säumig sind, nach Nichtzahlung der Prämien an der Quelle zurückzubehalten, wenn sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage zu der Zahlung fähig wären. Der Bericht soll Folgendes eingehend prüfen:

1. die Auswirkungen des derzeitigen Systems des Aufschubs: Analyse und Vergleich zwischen einigen Kantonen;

2. die notwendigen Kriterien und Verfahren, damit die Kantone ein System einführen können, mit dem die Prämien bei säumigen Versicherten, die über genügend Finanzmittel verfügen, an der Quelle zurückbehalten werden;

3. die praktische Durchführbarkeit einer solchen Reform und ihre Auswirkungen auf die kantonalen Ausführungsgesetze zum KVG.

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Das Problem der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist in Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) geregelt. Diese Bestimmung hat in einer Revision grosse Änderungen erfahren (Änderung vom 19. März 2010), die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Neu ist insbesondere, dass die Kantone 85 Prozent der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die zu einem Verlustschein geführt haben, übernehmen. Hingegen können die Krankenversicherer die Übernahme der Kosten von Leistungen bei Nichtbezahlung der Prämien grundsätzlich nicht mehr aufschieben. Vorbehalten bleibt die Anwendung von Artikel 64a Absatz 7 KVG, der den Kantonen erlaubt, das System des Aufschubs der Kostenübernahme für säumige Versicherte, die auf einer von den Kantonen erstellten Liste aufgeführt sind, weiterzuführen.

Bei versicherten Personen, die aus finanzieller Sicht in der Lage wären, ihre Prämien zu bezahlen, es aber nicht tun, muss der Krankenversicherer ein Betreibungsbegehren stellen. In diesem Fall führt das Betreibungsverfahren relativ rasch zu einer Sach- oder Lohnpfändung. Mit dem heutigen System, wie es seit der Revision von Artikel 64a KVG gilt, wird bereits verhindert, dass das Versichertenkollektiv für die Schulden von Versicherten mit fehlender Zahlungsbereitschaft aufzukommen hat.

Zu erwähnen ist auch, dass Artikel 65 Absatz 1 KVG nach der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Revision vorsieht, dass die Prämienverbilligungen für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen direkt an die Versicherer bezahlt werden. Die Kantone haben bis am 1. Januar 2014 Zeit, um diese Bestimmung umzusetzen. Mit dieser Systemänderung soll verhindert werden, dass die an die Versicherten bezahlten Prämienverbilligungen zu anderen Zwecken als der Bezahlung der Prämien verwendet werden.

Wie oben erwähnt, haben die Kantone gemäss Artikel 64a Absatz 7 KVG die Möglichkeit, das System des Aufschubs der Kostenübernahme für säumige Versicherer, die auf einer von ihnen erstellten Liste aufgeführt sind, weiterzuführen. Einige Kantone haben bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (Luzern, Schaffhausen, Tessin, Thurgau und Zug).

Da Artikel 64a KVG in seiner revidierten Form erst am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, ist der Bundesrat der Ansicht, dass es verfrüht ist, eine Analyse der Auswirkungen vorzunehmen und einen Bericht dazu zu erstellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.