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Während eines Jahres, bis im Herbst 2014, führte die italienische Marine praktisch im Alleingang die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum durch, bei der massiv Mittel und Einsatzkräfte aufgewendet wurden, um Flüchtlinge aus der Seenot im Mittelmeer zu retten. Während der Aktion Mare Nostrum konnte die italienische Marine 153 000 Menschen in Seenot retten.

Seit die Aktion beendet wurde und nun die Aktion Triton, ein Projekt unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex, läuft, ist in den Medien wieder regelmässig über Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeer zu lesen. Im Gegensatz zu Mare Nostrum wird bei Triton nur noch die europäische Küste und nicht mehr der ganze Mittelmeerraum überwacht, weshalb viele Flüchtlingsboote sinken, ohne dass sie rechtzeitig gerettet werden können.

Während Triton rund 2,9 Millionen Euro pro Monat kostet, wendete Italien für Mare Nostrum rund 9 Millionen Euro pro Monat auf. Mit anderen Worten: Mit weniger als 75 Millionen Euro pro Jahr könnten Tausende von Menschenleben vor den Toren Europas gerettet werden. Die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition darf diesen tragischen Geschehnissen nicht tatenlos zusehen.

Deshalb frage ich den Bundesrat:

1. Wie steht er zu den aktuellen Geschehnissen im Mittelmeer?

2. Beabsichtigt er, auf freiwilliger Basis die EU zu unterstützen, um den tragischen Ereignissen ein Ende zu bereiten oder diese einzugrenzen?

3. Hält er es für möglich, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Teil der finanziellen Differenz zwischen Triton und Mare Nostrum übernimmt, damit Europa wieder eine Seenotrettungsaktion betreiben kann, die ihren Namen verdient?

4. Könnte die Schweiz einen Teil der Unterstützung durch personelle und materielle Dienste der Schweizer Armee, auf freiwilliger Basis durch Armeeangehörige, leisten?

5. Welche Auflagen und Bestimmungsänderungen müssten berücksichtigt und vorgenommen werden, um Schweizer Soldaten in den Mittelmeerraum zu entsenden?

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1./2. Der Bundesrat nimmt die Lage im Mittelmeer ernst. Wie bereits in der Antwort auf die Motion 15.3240 dargelegt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gemeinsame Aktionen unerlässlich sind, um Tragödien auf dem Mittelmeer in Zukunft verhindern zu helfen. Aber auch die Gewährung des Schutzes für Flüchtlinge und verletzliche Personen, die auf europäischem Gebiet ankommen, die angemessene Verwaltung der gemeinsamen Grenzen sowie ein besserer Umgang mit den Herausforderungen der Migration erfordern eine intensive Abstimmung mit unseren europäischen wie auch globalen Partnern.

Im Rahmen der Schengen- und Dublin-Zusammenarbeit ist die Schweiz in den verschiedenen Koordinationsorganen sowie an den Treffen des Rates für Justiz und Inneres (JI) sehr aktiv. Im Asylbereich hat sich die Schweiz entschieden, sich an den Aktivitäten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (Easo) zu beteiligen. Ausserdem prüft die Schweiz laufend, wie sie sich an weiteren Massnahmen auf EU-Ebene einbringen kann.

Auch auf bilateraler Ebene arbeitet die Schweiz mit Staaten Europas zusammen, die unter besonderem Migrationsdruck stehen - wie z. B. Griechenland und Italien. Bislang konnten insbesondere mit Griechenland bilaterale Projekte im Bereich der Herkunftsländerinformationen, der Aufnahme von Asylsuchenden und der Rückkehr in Herkunftsstaaten realisiert werden.

3. Am 23. April 2015 fand in Brüssel ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt, um über die aktuelle Flüchtlingssituation im Mittelmeer zu beraten. Als eine der Massnahmen wurde die Verdreifachung der Mittel für die Frontex-Seeoperationen Triton und Poseidon im Mittelmeer beschlossen (von etwa 3 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro im Monat). Damit entsprechen diese wieder dem finanziellen Rahmen, wie er unter Mare Nostrum bestanden hat. Auch die Schweiz beteiligt sich finanziell und personell an Frontex. So bezahlt die Schweiz einen jährlichen Mitgliederbeitrag, gemäss dem Verteilschlüssel aus dem Schengener Assoziierungsabkommen, in der Höhe von rund 4 Millionen Franken an Frontex. Das Grenzwachtkorps (GWK) entsendet zudem Spezialisten an Frontex-Operationen; so nehmen z. B. an der Frontex-Seeoperation Triton Debriefer und Dokumentenspezialisten des GWK teil. Wenn im Übrigen aufgrund der beschlossenen Mittelerhöhung für die Operationen Triton und Poseidon das Frontex-Budget für das Jahr 2015 angehoben werden sollte, so wird sich der Schweizer Jahresbeitrag an Frontex ebenfalls proportional erhöhen.

4./5. Die Schweizer Armee kann im Ausland für Friedensförderung eingesetzt werden, wenn ein entsprechendes Mandat des Uno-Sicherheitsrates vorliegt (Art. 66 des Militärgesetzes), was zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall ist. Sollte ein solches Mandat verabschiedet werden, kann eine Beteiligung der Schweizer Armee geprüft werden. Die Schweizer Armee kann zudem im Ausland Assistenzdienst leisten zur humanitären Hilfeleistung auf Gesuch eines Staates oder einer internationalen humanitären Organisation (Art. 69 Abs. 1 des Militärgesetzes). Sollte ein derartiges Gesuch gestellt werden, kann eine Unterstützung der Schweizer Armee zugunsten der humanitären Hilfe des Bundes geprüft werden.

Antwort des Bundesrates.