InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.02.2019

Der Bundesrat stärkt die Position der Schweiz in seiner Gaststaatpolitik und bei der Behandlung neuer Themen

Der Bundesrat hat am 20 Februar 2019 die neue Botschaft zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für den Zeitraum 2020-2023 verabschiedet. Ziel der Botschaft ist die Festigung und nachhaltige Entwicklung der Gaststaatrolle der Schweiz. Zu diesem Zweck genehmigte der Bundesrat ausserdem die Gründung einer Stiftung namens "Geneva Science and Diplomacy Anticipator", die gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Genf errichtet werden soll. Um den Stiftungszweck sicherzustellen, ernannte der Bundesrat Peter Brabeck-Letmathe zum Präsidenten und Patrick Aebischer zum Vizepräsidenten der Stiftung.

Die Botschaft und die neue Stiftung sollen die Position der Schweiz bei den Themen der multilateralen Diplomatie des 21. Jahrhunderts stärken sowie Wissenschaft und Diplomatie näher zusammenzubringen.

Zur Stärkung des Gaststaats Schweiz muss das internationale Genf als Ort positioniert werden, wo neue Themen diskutiert werden, die die Welt in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden. Dazu gehören etwa die Fortschritte in der Genetik, die die medizinischen und landwirtschaftlichen Praktiken verändern, oder die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Arbeit.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament daher eine neue Strategie, die die Attraktivität der Schweiz als Gaststaat und als Zentrum der globalen Gouvernanz fördern soll. Zur Umsetzung der dazu notwendigen Massnahmen beantragt er dem Parlament insgesamt 111,8 Millionen Franken für den Zeitraum 2020-2023. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken und einem Verpflichtungskredit von 8 Millionen Franken. Unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments im Laufe des Jahres 2019 werden die Massnahmen ab 2020 greifen. Für den Zeitraum 2016-2019 wurden insgesamt 117,2 Millionen Franken vorgesehen: ein Zahlungsrahmen von 102,4 Millionen Franken und zwei Verpflichtungskredite von 14,8 Millionen Franken.

Der Bundesrat genehmigte ausserdem die Errichtung der Stiftung "Geneva Science and Diplomacy Anticipator". Ihr Auftrag besteht darin, der internationalen Gemeinschaft ein innovatives und flexibles Instrument zur Verfügung zu stellen, das die Arbeit der internationalen Organisationen beschleunigt, so dass die Themen der multilateralen Diplomatie des 21. Jahrhunderts rasch angegangen werden können. Die neuen technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen bedeuten nicht nur Fortschritt und Zukunftschancen, sondern können unsere Gesellschaften und Institutionen auch destabilisieren. Es braucht innovative, grenzübergreifende Kooperationen zwischen verschiedenen Akteuren, um die durch diese Entwicklungen verursachten Herausforderungen zu lösen, die Gouvernanzbedürfnisse zu ermitteln und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Das EDA unterstützt die Lancierung der von Bund und Genf gemeinsam zu errichtenden Stiftung mit 3 Millionen Franken verteilt über drei Jahre (Pilotphase 2019-2022). Dieser Betrag ist bereits im Gaststaatkredit enthalten. Der Staatsrat des Kantons Genf und die Genfer Stadtregierung haben unter Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Parlamente einen Beitrag von je 300'000 Franken für diesen Zeitraum zugesagt. Die Gründung wird auch durch private Zuwendungen unterstützt. In diesen ersten drei Jahren sollen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik bezeichnet werden, die die zu bearbeitenden Themen identifizieren, sowie erste Projekte lanciert werden.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 06.06.2019

Nationalrat fördert internationales Genf mit 112 Millionen Franken

Mit der Weiterführung der bisherigen Strategie will der Bundesrat die Schweiz und vor allem das internationale Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken. Der Nationalrat hat den dafür vorgesehenen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken genehmigt.

Dieser gilt für die Jahre 2020-2023. Hinzu kommen 8 Millionen zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen. Die grosse Kammer folgte am Donnerstag mit ihren Entscheiden vollumfänglich den Anträgen der vorberatenden Kommissionen sowie des Bundesrats.

Eine Mehrheit war der Ansicht, dass die Rolle als Gaststaat für internationale Organisationen in der Tradition der Schweiz liege und eng mit ihrer bewährten Politik der guten Dienste verbunden sei. Angesichts des internationalen Konkurrenzdrucks sei es unumgänglich, dass die Schweiz Massnahmen trifft, um auch zukünftig als Gaststaat attraktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben, lautete der Tenor.

Kritik an neuer Stiftung

Genf beherbergt 37 internationale Organisationen, Sitze von 177 Uno-Mitgliedstaaten und mehr als 380 Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit über 30'000 Beschäftigten. Trotz der unbestrittenen Bedeutung des Standorts gab es im Nationalrat zu konkreten Massnahmen auch kritische Stimmen.

So wurde etwa die Unterstützung der neuen Stiftung "Geneva Science and Diplomacy Anticipator" von der SP infrage gestellt. "Die Stiftung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet", sagte Fabian Molina (ZH). Der Auftrag sei bestenfalls vage, der Nutzen unklar.

Der Antrag, den Bundesbeitrag von 3 Millionen Franken zu streichen, scheiterte wie in der Aussenpolitischen Kommission aber auch im Rat. Nur bei Links-Grün fand er Anhänger. Auch weitere Anträge vonseiten der SP, die zusätzliche Mittel für eine bessere Kommunikation über das internationale Genf sowie zur Unterstützung von NGOs forderten, waren chancenlos.

Keine Kürzung

Das Gleiche galt für zwei Kürzungsanträge von rechts. SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) kritisierte die grenzenlose Ansiedlungspolitik im internationalen Genf. "Wo werden die Grenzen gezogen? Welche Organisationen sind wichtig?", fragte er und prangerte den vom Bund unterstützten Sitz von Inselstaaten wie Fidschi im internationalen Genf an. Er wolle zuerst Transparenz und erst dann zusätzliche Mittel sprechen.

Auch dieser Antrag vermochte aber keine Mehrheit zu überzeugen. Schliesslich scheiterte auch Mike Egger (SVP/SG) mit seinem Vorschlag, den Zürcher Thinktank Foraus von der Bundesunterstützung auszunehmen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 17.09.2019

Parlament spricht 112 Millionen Franken für internationales Genf

Die Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen soll gestärkt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Einsatz von 111,8 Millionen Franken für die Jahre 2020-2023 gutgeheissen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme.

Für die Umsetzung der Massnahmen stellt der Bund einen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit von 8 Millionen Franken zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen zur Verfügung.

Das Parlament sei sich der Bedeutung des internationalen Genfs für die Schweiz bewusst, sagte Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) im Namen der Aussenpolitischen Kommission. Es sei angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks unabdingbar, Massnahmen zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat zu treffen.

Mit der Weiterführung der bisherigen Strategie wolle der Bundesrat die Schweiz und vor allem das internationale Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. In den vergangenen Jahren hätten sich neue internationale Organisationen niedergelassen, die Zahl der Angestellten sei leicht gestiegen, und weitere Staaten hätten ihre ständige Mission eröffnet.

Kritik an neuer Stiftung

Genf beherbergt 37 internationale Organisationen, Sitze von 177 Uno-Mitgliedstaaten und mehr als 380 Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit über 30'000 Beschäftigten. Trotz der unbestrittenen Bedeutung des Standorts hatte es im Nationalrat zu konkreten Massnahmen auch kritische Stimmen gegeben.

So wurde etwa die Unterstützung der neuen Stiftung "Geneva Science and Diplomacy Anticipator" von der Linken infrage gestellt. Der Antrag, den Bundesbeitrag von 3 Millionen Franken zu streichen, scheiterte wie in der Aussenpolitischen Kommission aber auch im Rat. Auch weitere Anträge vonseiten der SP, die zusätzliche Mittel für eine bessere Kommunikation über das internationale Genf sowie zur Unterstützung von NGOs forderten, waren chancenlos.

Das Gleiche galt für zwei Kürzungsanträge von rechts. Nationalrat Peter Keller (SVP/NW) kritisierte den vom Bund unterstützten Sitz von Inselstaaten wie Fidschi im internationalen Genf. Schliesslich scheiterte auch Mike Egger (SVP/SG) mit seinem Vorschlag, den Zürcher Thinktank Foraus von der Bundesunterstützung auszunehmen.