SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Schulden, die Griechenland von 2010 bis 2015 gemacht hat, als "verabscheuungswürdige Schulden" eingestuft werden könnten.

FederalCouncilResponseText

Das Konzept des "odious debt" (fragwürdige oder verabscheuungswürdige Schulden) beruht nicht auf einer etablierten Rechtspraxis; vielmehr handelt es sich um eine Doktrin, welche von bestimmten Auffassungen von Gleichheit ausgeht. Diese Doktrin ist allgemein Gegenstand von Diskussionen in akademischen Kreisen und NGO im Kontext nachrevolutionärer oder postkolonialer Verhältnisse oder von Nachkriegssituationen. Selbst wenn das Konzept allgemein anerkannt wäre, liesse es sich nicht auf eine Schuld anwenden, die eine Industrienation aufgrund eines freien und demokratischen Entscheides eingegangen ist. Zudem wurde das Konzept der verabscheuungswürdigen Schulden noch nie auf Verbindlichkeiten angewendet, die gegenüber einer multilateralen Institution (beispielsweise dem IWF oder der Weltbank) bestehen. Wichtige Initiativen, wie insbesondere diejenige zur Linderung der multilateralen Schulden (Multilateral Debt Relief Initiative, MDRI) von 2005 oder die HIPC-Initiative zugunsten armer hochverschuldeter Länder von 1999, haben ihren Ursprung nicht in dieser Doktrin. Daher sind nach Auffassung des Bundesrates die von Griechenland ab 2010 eingegangenen Verpflichtungen nicht als "verabscheuungswürdig" einzustufen.

Aus ökonomischer Sicht ist dem Bericht der griechischen Parlamentskommission zugutezuhalten, dass er die Frage der Nachhaltigkeit der griechischen Schulden aufwirft. Die Schweiz hatte im Mai 2010 über ihren IWF-Exekutivdirektor angeregt, im Dispositiv der Anpassungsprogramme die Möglichkeit einer Schuldenrestrukturierung in Betracht zu ziehen. Im März 2012 erfolgte eine Restrukturierung; sie reichte jedoch nicht aus, um die Schuld auf ein langfristig tragfähiges Niveau zu senken, sondern bewirkte eine Verlagerung der Schulden vom privaten in den öffentlichen Sektor. Der IWF unterstreicht in seiner jüngsten, im Juli 2015 publizierten Analyse der Nachhaltigkeit der griechischen Schulden, dass eine weitere substanzielle Entlastung nötig ist. Unter Berufung auf diese Analyse hat der IWF erklärt, dass er ein allfälliges finanzielles Engagement im dritten Anpassungsprogramm, auf das sich die EU-Kommission und Griechenland im August 2015 geeinigt haben, von Massnahmen der europäischen Partner abhängig machen wird, welche die Tragbarkeit der griechischen Schulden wiederherstellen. Der Bundesrat unterstützt die Haltung des IWF.

Der Fall Griechenlands zeigt, dass Restrukturierungen im Allgemeinen zu spät erfolgen oder ihr Ausmass oft nicht ausreicht. Dies führt letztlich zu einer stärkeren finanziellen Belastung des öffentlichen Sektors. Ein vorhersehbarer Rahmen für die Restrukturierung von Staatsschulden wäre für eine glaubwürdige Krisenbekämpfung von grosser Bedeutung. Die Märkte könnten die Risiken besser beurteilen, was wiederum zu einer effektiveren Krisenverhütung beitragen würde. Der Bundesrat hat schon in seiner Antwort auf das Postulat Gutzwiller 11.4033 dargelegt, dass er es deshalb für wichtig erachtet, dass sich die Schweiz weiterhin für die Schaffung eines griffigeren Rahmens für die Restrukturierung von Staatsschulden einsetzt.

Antwort des Bundesrates.