SubmittedText

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Schweiz mit ihrem Protektionismus, den sie der vollständigen Marktliberalisierung vorzieht, erneut ein falsches Signal an die EU sendet, die seit vielen Jahren eine Öffnung des Schweizer Strommarktes fordert?

2. Warum wählt der Bundesrat den Alleingang, obwohl die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe in der Schweiz so hoch ist wie nirgendwo sonst in Europa und die Energiestrategie 2050 einerseits erst mehrere Jahre nach dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) kommt und sich andererseits auf internationale Vereinbarungen bezieht, die die Schweiz eingegangen ist?

3. Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass, indem er die Wettbewerbsverzerrungen befürwortet, die Stromkosten sich unweigerlich je länger je mehr vom Marktpreis entfernen, wodurch gleichzeitig die vielen Stromversorger und damit indirekt auch die staatlichen Stellen privilegiert werden, die sich oft als sehr schlechte Manager erwiesen haben?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die volle Marktöffnung, und damit gleiche Marktbedingungen für alle, insbesondere auch für KMU und die Haushalte, weiterhin anzustreben ist. Die Vernehmlassungsergebnisse, das aktuelle Marktumfeld und das materiell weit fortgeschrittene, jedoch von den institutionellen Fragen abhängige Stromabkommen mit der Europäischen Union haben den Bundesrat veranlasst, mit der vollen Marktöffnung zuzuwarten.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, laufend zu prüfen, auf welchen Zeitpunkt hin die volle Marktöffnung angezeigt ist. Alle relevanten Aspekte wie die anstehende Revision des Stromversorgungsgesetzes sowie die Gesetzgebungsarbeiten an der Energiestrategie 2050 werden berücksichtigt. In Kenntnis dieser Arbeiten und der laufenden Analyse des Marktumfeldes (vor allem Strompreise, EU-Energiebinnenmarkt usw.) soll Ende 2017 eine Standortbestimmung hinsichtlich der vollen Öffnung des Strommarktes zuhanden des Bundesrates erfolgen. Spätestens wenn sich zielführende Lösungen für den Abschluss des Stromabkommens mit der EU abzeichnen, soll der Entwurf des Bundesbeschlusses über die volle Marktöffnung, die eine zwingende Voraussetzung für dieses Abkommen darstellt, dem Parlament überwiesen werden.

3. In der Grundversorgung des bis heute teilgeöffneten Marktes können die Elektrizitätsversorger den Strom zu Gestehungskosten an ihre gebundenen Endkonsumenten mit weniger als 100 Megawattstunden Jahresverbrauch verkaufen. Diese Gestehungskosten liegen oft über den Marktpreisen. Konsumenten, welche ihren Stromlieferanten nicht frei wählen können, profitieren deshalb heute nicht von den tieferen Marktpreisen, wenn ihr Lieferant einen grossen Anteil Eigenproduktion aufweist. Noch vor acht Jahren war die europäische Marktlage umgekehrt: Die Marktpreise waren höher als die Gestehungskosten. Kann ein Kraftwerk heute seinen Strom zu Gestehungskosten absetzen, heisst das aber nicht, dass es eine ungerechtfertigte Rendite erzielt. Die Preise werden von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft. Die Kraftwerke müssen ihre Gestehungskosten der Elcom melden.

Antwort des Bundesrates.