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Es stellen sich im Zusammenhang mit dem geplanten institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU folgende Fragen:

1. Welche Anpassungen und Erneuerungen müssten im Bereich der sozialen Sicherheit in der Schweiz gemacht werden?

2. Welche Bereiche der Sozialcharta der EU müsste die Schweiz im Zusammenhang mit einer automatischen/dynamischen Rechtsübernahme übernehmen, damit die Personenfreizügigkeit gemäss EU vollständig gewährleistet wird?

3. Ist es richtig, dass die Schweiz einen Vater- und/oder Elternurlaub einführen müsste? Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

4. Ist es richtig, dass sich die Schweiz den Zielsetzungen der EU angleichen müsste, in allen EU-Ländern für 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren staatliche Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen? Wird sie dies nicht tun, könnten dann diese Rechte am EuGH oder am Schweizer Bundesgericht eingeklagt werden?

5. In der EU wird intensiv darüber beraten, eine Richtlinie bzw. Zielsetzung verbindlich zu verabschieden, um eine Frauenquote von 40 Prozent in allen in der EU registrierten privaten Aktiengesellschaften bis ins Jahr 2020 einzurichten. Würde eine solche Richtlinie/Zielsetzung im Falle eines institutionellen Abkommens auch für die Schweiz früher oder später gelten?

6. Die EU-Staaten wollen ihre Sozialversicherungssysteme für Selbstständige besser koordinieren, denn die unterschiedlichen nationalen Regelungen beschränken die Arbeitsmobilität. Was kommt in diesem Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und der institutionellen Anpassung auf die Schweiz zu?

7. Inwiefern müsste die Schweiz mit Abschluss eines institutionellen Abkommens das Europäische Fürsorgeabkommen übernehmen, respektive wo machen wir das heute schon? Könnte somit jede Person mit Unionsbürgerschaft in der Schweiz Sozialhilfe beantragen? Ist den Kantonen und Gemeinden die mögliche Verlagerung von solchen Kosten bewusst, und werden ihnen im Zusammenhang mit einem möglichen institutionellen Abkommen ganz konkrete Auswirkungen und Probleme dargelegt?

FederalCouncilResponseText

1./2./7. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Abkommen sind zurzeit im Gang. Auf welche bilateralen Abkommen das institutionelle Abkommen genau Anwendung findet und welche konkreten Auswirkungen es auf diese Abkommen haben wird, bildet Gegenstand dieser Verhandlungen. Grundsätzlich soll das institutionelle Abkommen für die bilateralen Marktzugangsabkommen Regeln zur Rechtsauslegung, zur Überwachung und zum Streitbeilegungsverfahren zwischen den Vertragsparteien festlegen. Zudem ist eine dynamische Rechtsanpassung der Abkommen an den relevanten EU-Acquis vorgesehen; jede zukünftige Rechtsübernahme soll jedoch weiterhin Gegenstand eines selbstständigen Entscheids der Schweiz bilden. Dabei bleiben die Unabhängigkeit, die verfassungsrechtlichen Grundsätze und die demokratischen Verfahren der Schweiz gewahrt.

Die Schweiz wird auch in Zukunft selbstständig entscheiden, welche internationalen Abkommen sie abschliesst.

3.-5. Die Schweiz hat kein Abkommen mit der EU im Bereich der Sozialpolitik abgeschlossen. Der materielle Geltungsbereich von Anhang 2 des Abkommens über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), welcher gewisse Aspekte betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, umfasst die konkreten Bereiche Elternurlaub, Kinderbetreuung und Geschlechterquoten nicht. Der Anwendungsbereich von Anhang 2 FZA soll auch mit einem künftigen institutionellen Abkommen nicht geändert werden. Darauf wird der Bundesrat achten.

6. Bei den in Anhang 2 FZA enthaltenen Regeln im Bereich der sozialen Sicherheit handelt es sich um sogenannte Koordinierungsregeln. Diese ändern nichts an der innerstaatlichen Gesetzgebung der Länder und schreiben keinen harmonisierten Standard vor. Vielmehr statuieren sie Grundsätze, die für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten untereinander sorgen.

Antwort des Bundesrates.