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Der Bundesrat wird ersucht:

1. im Rahmen der Pilotprojekte zur Erprobung von Modellen persönlicher Assistenz - wie sie in den Übergangsbestimmungen der 4. IV-Revision vorgesehen sind - das "Pilotprojekt Assistenzbudget" der Fachstelle Assistenz Schweiz zu berücksichtigen;

2. dem Parlament einen Bericht bezüglich des Pilotprojektes vorzulegen, der folgende Fragen klärt:

a. Wie gross ist die Nachfrage für ein solches Assistenzbudget unter den Anspruchsberechtigten gemäss Artikel 42ter IVG?

b. Wie kann der Assistenzbedarf ermittelt werden?

c . Wie viel Assistenzgeld beziehen sie im Projektverlauf?

d. Welche Auswirkungen zeigen sich hinsichtlich Integration, Eingliederung und Lebensqualität?

e. Welche Schwierigkeiten stellen sich in der Praxis?

Die Antworten auf die Fragen a, c und d sollen aufgeschlüsselt werden nach Behinderungsart, Grad der Hilflosigkeit, Alter (Minderjährige/Erwachsene) sowie dem Aufenthaltsort vor Projektbeginn (zu Hause/im Heim).

FederalCouncilResponseText

Die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (4. IV-Revision) wurde in der Schlussabstimmung vom 21. März 2003 von den eidgenössischen Räten verabschiedet (BBl 2003 2745). Mit dem revidierten Gesetz wird anstelle der bisherigen Hilflosenentschädigung für Volljährige, der Pflegebeiträge für Minderjährige und der Beiträge an die Kosten der Hauspflege eine einheitliche Hilflosenentschädigung mit erhöhten Beträgen für behinderte Menschen, die nicht im Heim leben, eingeführt. Damit folgte das Parlament in wichtigen Punkten den ursprünglich in der Botschaft des Bundesrates enthaltenen Änderungsvorschlägen, brachte indessen noch einige wichtige Ergänzungen an. So verpflichtete es u. a. den Bundesrat, unverzüglich nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision einen oder mehrere Pilotversuche zu veranlassen, in denen Erfahrungen mit Massnahmen gesammelt werden, die eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensführung von Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung stärken. Gestützt auf diese in den Übergangsbestimmungen enthaltene Verpflichtung soll nun das ursprünglich von Frau Ständerätin Langenberger eingebrachte und vieldiskutierte Modell einer Hilflosenentschädigung, welche sich aus einer angemessenen Pauschale und einem persönlichen Hilflosenbudget zusammensetzt, mit Blick auf die Zukunft in der Praxis erprobt werden.

Der Bundesrat hat am 21. Mai 2003 die infolge der 4. IV-Revision notwendigen Anpassungen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beschlossen. Aufgenommen worden ist dabei u. a. auch eine Bestimmung zum Vorgehen bei der Einreichung von Gesuchen für Pilotversuche. Aufgrund dieses bundesrätlichen Entscheides wird das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nun die konkreten Vorgaben für die Ausschreibung der Pilotprojekte im Bereich der Stärkung der Autonomie von pflege- und betreuungsbedürftigen Behinderten erarbeiten.

Die Ausschreibung wird vom BSV Ende Juni 2003 allen Interessierten (Kantone, Konferenz der Dachorganisationen der privaten Behindertenhilfe usw.) in den drei Amtssprachen kommuniziert werden. Die innerhalb der Eingabefrist von einigen Monaten einzureichenden Projekteingaben werden sodann vom BSV vorgeprüft und mit einer Stellungnahme der eidgenössischen AHV/IV-Kommission dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Stahl 03.3145 erwähnt, muss sich die Durchführung jedes Pilotversuches auf eine befristete Verordnungsgrundlage stützen, welche den Geltungsbereich des Versuches und die entsprechenden materiellen Bestimmungen regelt. In Anbetracht dieses Verfahrens kann der Bundesrat voraussichtlich im Mai/Juni 2004 über die Durchführung von konkreten Pilotversuchen entscheiden, sodass die genehmigten Pilotversuche ab Mitte 2004 in Angriff genommen werden könnten.

Im vorliegenden Postulat wird der Bundesrat ersucht, das dem EDI bereits vor erfolgter Ausschreibung eingereichte "Pilotprojekt Assistenzbudget" der Fachstelle Assistenz Schweiz zu berücksichtigen. Eine Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Eingabe ist in Berücksichtigung des beschriebenen Vorgehens verfrüht. Das BSV wird die Fachstelle Assistenz Schweiz im Rahmen der Ausschreibung Ende Juni 2003 ebenfalls begrüssen.

Der Bundesrat wird sich, aus Gründen der Gleichbehandlung aller Projektantragstellerinnen und -antragsteller, zu gegebener Zeit zu sämtlichen ihm unterbreiteten Projekteingaben gesamthaft äussern und sodann einen oder mehrere Pilotversuche genehmigen.

Ferner wird im Postulat die Vorlage eines Evaluationsberichtes bezüglich des "Pilotprojektes Assistenzbudget" durch den Bundesrat beantragt. Artikel 98 IVV in der Fassung gemäss Änderung vom 21. Mai 2003 verlangt, dass Eingaben zur Durchführung von Pilotversuchen u. a. ein Konzept zur Evaluation des Versuches enthalten sollen. Die Evaluation ist somit Teil jedes einzelnen genehmigten Pilotversuches.

Des Weiteren ist der neue Artikel 68 IVG zu erwähnen, welcher den Bund verpflichtet, wissenschaftliche Auswertungen über die Umsetzung des Gesetzes zu erstellen oder durch Dritte erstellen zu lassen, um u. a. dessen Anwendung zu überwachen und zu evaluieren und Gesetzesanpassungen vorzuschlagen. Die Pilotversuche rund um die Hilflosenentschädigung werden somit auch gestützt auf diese gesetzliche Grundlage nach verschiedensten Gesichtspunkten auszuwerten sein, sodass sowohl der Bundesrat als auch das Parlament über die notwendigen Grundlagen verfügen, um über die zukünftige Ausgestaltung der Hilflosenentschädigung zu entscheiden.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.