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Gemäss der gestrigen Ausgabe der "NZZ am Sonntag" (3. Oktober 2004) hat die Armee aktiv versucht, für das WEF Davos polizeiliche Leibwächteraufgaben zu ergattern. Der gleiche Artikel bestätigt frühere Berichte verschiedener Medien, wonach die Armee vor dem Papstbesuch "hartnäckig" der Berner Stadtpolizei "ihre Dienste" angeboten habe. Es gibt zusätzliche Hinweise auf aktives militärisches Akquirieren polizeilicher Aufgaben bei den Kantonen Bern, Genf und Nidwalden. Diese Medienberichte und Hinweise widersprechen den wiederholten Beteuerungen des Bundesrates, man stehe den zivilen Behörden bloss auf deren Anfrage hin zur Verfügung.

Der Bundesrat wird ersucht, zum ungefragten Anbieten militärischer Dienste folgende Fragen zu beantworten:

1. Was meint er zur Aussage der eingangs erwähnten Zeitung, ein "Armeevertreter" habe "an die Bündner Regierung während des Koordinations-Rapports im Sommer 2004" folgende "Offerte" gemacht: "Spezialisierte Soldaten des 'Schutzdetachements Bundesrat' könnten am WEF Davos 2005 einen Grossteil der Leibwächteraufgaben" übernehmen?

2. Was hält er von der Haltung des WEF-Ausschusses der Bündner Regierung, der "Personenschutz" sei "eine Kernaufgabe der zivilen Polizei"?

3. Was meint er zur Aussage der Stadtberner Polizeidirektorin: "Ohne uns zu informieren, fragte die Armeeführung einen Polizeioffizier an, ob er an einer Stabsübung zum Thema Papstbesuch mitmachen würde?" Was meint er weiter zur Vermutung der Berner Stadtpolizei, "die Armee habe ihr Sicherheitsdispositiv kontrollieren wollen - um herauszufinden, ob ein Einsatz nötig sei"?

4. Was meint er zum Vorwurf, das Schutzdetachement des Bundesrates entziehe gerade dann den Kantonen die Personenschutzspezialisten, wenn sie diese selber brauchen?

5. Was hält er von den polizeilichen Vorbehalten gegenüber einer gleichen Berufsanerkennung für Militärs und Polizisten und gegenüber einem gemeinsamen Ausbildungszentrum von Westschweizer Polizei und Armee im Wallis?

FederalCouncilResponseText

Bundesverfassung und Militärgesetz verpflichten die Armee dazu, die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlichen Lagen subsidiär zu unterstützen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss die Armee in der Lage sein, jederzeit und kurzfristig gut ausgebildetes Personal und geeignete Mittel zur Verfügung zu stellen. Das heisst, sowohl die zivilen Behörden als auch die Armee haben die Bedrohungslage laufend zu beurteilen und den möglichen Personal- und Mitteleinsatz im ständigen Dialog in antizipatorischer Art und Weise zu planen. Um einen möglichst hohen Sicherheitsstandard durch optimale Kooperation zu gewährleisten, findet dieser Dialog im Vorfeld eines Grossanlasses in entsprechend intensivem Rahmen statt.

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:

1. Wenn die Militärische Sicherheit anlässlich des Koordinationsrapports auf die Möglichkeit hingewiesen hat, nötigenfalls während des WEF 2005 Personenschutzaufgaben zu übernehmen, hat dies nichts mit "aktivem militärischem Akquirieren polizeilicher Aufgaben" zu tun. Dieses Thema wird im Koordinationsrapport routinemässig behandelt.

2. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips steht der Hinweis der Militärischen Sicherheit in keinem Widerspruch zu der vom Bundesrat vollumfänglich unterstützten Aussage des WEF-Ausschusses der Bündner Regierung, wonach der Personenschutz eine Kernaufgabe der zivilen Polizei sei.

3. Ein Vertreter der Stadtpolizei war vom Stabschef Operative Schulung als Sachverständiger zu einer zweistündigen Übung mit Vertretern des EDA, EJPD und VBS eingeladen worden. Ziel dieser Übung vom 19. Mai 2004 war es, sich mit strategischen und operativen Aspekten des bevorstehenden Papstbesuches auseinander zu setzen. Die Aussage der Stadtberner Polizeidirektorin im Zusammenhang mit dem Papstbesuch beruht darauf, dass sie vom VBS nicht zeitgerecht und gemäss Dienstweg über diese Übung informiert worden war. Mitnichten ging es bei dieser Übung darum, das Sicherheitsdispositiv der Stadtpolizei Bern zu kontrollieren.

4. Das Schutzdetachement Bundesrat, das im Rahmen seiner originären militärischen Aufgaben für Einsätze in besonderen und ausserordentlichen Lagen vorgesehen ist, besteht aus Angehörigen ziviler Polizeikorps. Wenn nun dieses Schutzdetachement subsidiär zugunsten ziviler Behörden eingesetzt werden soll, kann dies zu einem gewissen Dilemma führen. Zwar würden diese Polizisten den Polizeikorps fehlen, dafür wären sie in einem einheitlichen, leicht und flexibel führbaren Verband zusammengefasst. Die einsatzverantwortliche zivile Behörde hat sich entsprechend für oder gegen die Option "Schutzdetachement Bundesrat" zu entscheiden. Im Fall ziviler Einsätze, welche gleichzeitig mit dem Wiederholungskurs stattfinden, werden die Angehörigen des Schutzdetachements Bundesrat vom Militärdienst dispensiert oder beurlaubt.

5. Die Absicht, für die Absolventen der 14-monatigen Militärpolizeischule die Berufsanerkennung anzustreben, erachtet der Bundesrat als legitim. Ausbildung und Aufgaben der Zivil- und Militärpolizisten sind in gewissen Bereichen durchaus vergleichbar. Der Lehrplan der Militärpolizeischule entspricht deshalb bereits heute in grossen Teilen demjenigen einer zivilen Polizeischule. Gemäss Reglement über die Berufsprüfung für Polizisten muss ein Anwärter für die eidgenössische Anerkennung u. a. eine anerkannte Polizeischule absolviert haben. Als anerkannt gelten die Polizeischulen, wenn sie u. a. von der paritätischen Kommission (Verband Schweizerischer Polizeibeamter, Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz, Schweizerische Vereinigung Städtischer Polizeichefs und Schweizerisches Polizeiinstitut) empfohlen und genehmigt wurden. Die Frage der Berufsanerkennung für Militärpolizisten muss also von den erwähnten Gremien von Kantonen und Städten und nicht vom Bundesrat beurteilt werden.

Das auf Initiative der Kantone Wallis und Waadt sowie der Stadt Lausanne entstandene Projekt Synersec hat Pilotcharakter. Es liegt in der Kompetenz der beteiligten Kantone und des VBS, diese geplanten Ausbildungskooperationen zwischen Zivil- und Militärpolizei mit Bezug auf den Austausch von Know-how und die Erzielung von Synergiegewinnen zu bewerten und zu entscheiden, ob sie aus sicherheits- und finanzpolitischen Überlegungen sinnvoll sind.

Antwort des Bundesrates.