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Die ganze Energieversorgungsdiskussion der letzten Zeit, angefangen mit der Aussage von Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie, bis zur Präsentation der Axpo-Strategie, veranlassen mich zu folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Teilt er die Besorgnis der Axpo-Verantwortlichen, dass die Versorgungssicherheit ab dem Jahre 2012 ohne Zubau von neuen Werken nicht mehr gewährleistet ist?

2. Ist er bereit, allenfalls eine Versorgungslücke in Kauf zu nehmen oder diese durch vermehrte Importe zu decken? Aus welcher Herkunft und aus welchen Ländern soll dieser Import realisiert werden?

3. Mit welchen Mitteln könnte diese Auslandabhängigkeit vermieden werden?

4. Welche Anstrengungen unternimmt er, um vermehrt einheimische erneuerbare Energien in die Stromproduktion mit einzubeziehen?

5. Wie stellt er sich zur Vereinbarkeit zwischen den im CO2-Gesetz formulierten Reduktionszielen und der durch den Bau von neuen Gaskraftwerken zusätzlichen Ausstossmenge?

6. Wie viel zusätzliches CO2 würde ausgestossen, wenn die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke Beznau und Mühleberg entstehende Versorgungslücke durch Gaskraftwerke geschlossen würde?

7. Wie hoch wären die Investitionen für den Ausbau der Zulieferinfrastruktur?

8. Teilt er die Auffassung des zuständigen Departementsvorstehers, dass ein neues KKW keine Option darstellt?

9. Wie beurteilt er die Sicherheitslage der bestehenden Kernanlagen im Vergleich mit Kernkraftwerken der dritten Generation?

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1. Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Axpo bezüglich Versorgungssicherheit. Die im Rahmen der Energieperspektiven erarbeiteten Resultate des Bundesamtes für Energie (BFE) zeigen, dass mit einer Energiepolitik "Weiter wie bisher" (Referenzszenario) und einer Trendentwicklung bezüglich der verschiedenen Rahmendaten (Wirtschaftswachstum usw.) mit einem Anstieg des Stromverbrauchs von etwa 0,7 Prozent pro Jahr zu rechnen ist. Dies führt im Winterhalbjahr ab 2018 und im Kalenderjahr ab 2020 zu einem wachsenden Importbedarf. Die Analyse weiterer Szenarien u. a. mit alternativen Rahmenentwicklungen, verstärkter Energiepolitik und verschiedenen Optionen zum Ausbau der inländischen Stromerzeugung ist noch im Gange.

2. Zusätzliche Importe sind zurückhaltend zu beurteilen. Europaweit besteht ein erheblicher Ersatz- und Ausbaubedarf für neue Stromerzeugungskapazitäten. Ausserdem sollten ausreichende Erzeugungskapazitäten in der Nähe des Verbrauchs bestehen. Grundsätzlich strebt der Bundesrat eine sichere und breit gefächerte Versorgung an. Der Bundesrat wird im Laufe 2006 aufgrund der Resultate der Energieperspektiven eine Aussprache führen und anschliessend eine politische Meinungsäusserung abgeben.

3./4. Mit dem Stromversorgungsgesetz schlägt der Bundesrat Massnahmen vor, die zur Sicherstellung der Stromerzeugung im Inland beitragen. Zu erwähnen sind inbesondere die Anforderungen an Betrieb, Unterhalt, Planung und Ausbau der Netze sowie die Gewährleistung der Grundversorgung. Wenn sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit abzeichnet, soll der Bundesrat wettbewerbliche Ausschreibungen für die Strombeschaffung, die Verstärkung und den Ausbau der Netze sowie für die Steigerung der Energieeffizienz durchführen. Mit einer Änderung des Energiegesetzes (EnG) werden auch neue Massnahmen zur Steigerung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien und zur Stärkung der einheimischen Wasserkraft vorgeschlagen.

Grundsätzlich ist aufgrund von Artikel 89 der Bundesverfassung und des EnG die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone setzen jedoch die Rahmenbedingungen, damit diese Aufgabe optimal erfüllt wird.

5. Das CO2-Gesetz ermöglicht allen Unternehmen, sich von der CO2-Abgabe zu befreien, wenn sie sich gegenüber dem Bund zu Reduktionsmassnahmen verpflichten. Dieses Recht dürfen auch die Betreiber von fossil-thermischen Kraftwerken beanspruchen, wenn sie die CO2-Abgabe nicht bezahlen wollen. Um auch neuen Anlagen, die über kein betriebseigenes Reduktionspotenzial verfügen, die Möglichkeit zur Abgabebefreiung zu geben, erlaubt Artikel 8 der Verordnung vom 22. Juni 2005 über die CO2-Abgabe auch Reduktionsmassnahmen ausserhalb des Unternehmens. Denkbare Massnahmen im Inland sind Effizienzprogramme im Gebäudebereich und in der Wirtschaft, Energiecontracting usw. Der Umfang der zu kompensierenden CO2-Emissionen ist in Abhängigkeit der geplanten Stromproduktion festzulegen. Maximal 30 Prozent des Begrenzungszieles für 2010 darf mit Massnahmen im Ausland in Form von CO2-Zertifkaten kompensiert werden. Mit diesen Instrumenten kann ein allfälliger Zubau von fossil-thermischen Kraftwerken in die Klimapolitik des Bundesrates eingebettet werden.

6. Durch die Abschaltung der KKW Mühleberg und der beiden Anlagen in Beznau entsteht ein Ersatzbedarf von rund 7,5 TWh. Eine entsprechende Stromerzeugung aus gasbefeuerten Gas- und Dampfturbinenkraftwerken führt (ohne Wärmegutschriften für Wärmenutzung, ohne Kompensationsmassnahmen, mit heutiger Technologie) zu einem Zusatzausstoss an CO2 von rund 3,6 Millionen Tonnen.

7. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Frage nicht beantwortet werden. Im Rahmen der Energieperspektiven werden die je nach Angebotsoption unterschiedlichen Investitionen für den Ausbau der Infrastruktur untersucht.

8. Gemäss dem geltenden Kernenergiegesetz ist die Option Kernenergie weiterhin offen. Neue Anlagen könnten sowohl an bestehenden wie an neuen Standorten erstellt werden. Aufgrund der fehlenden politischen Akzeptanz neuer Kernkraftwerke, dem Entsorgungsproblem und der langen Planungs- und Realisierungsphase neuer Kernkraftwerke (mit Referendumsmöglichkeit) dürfte der Zubau von Kernkraftwerken nur sehr langfristig infrage kommen. Der Bundesrat wird sich nach Abschluss der Perspektivarbeiten des BFE zur Frage des Ersatzes der bestehenden Kernkraftwerke äussern.

9. Die schweizerischen Kernkraftwerke haben einen hohen Sicherheitsstandard und stellen ein geringes Risiko für Mensch und Umwelt dar, wie dies die HSK in ihren Jahresberichten darlegt. Zudem werden laufend neue Erkenntnisse aus der weltweiten Betriebserfahrung und aus der Forschung für Verbesserungen in bestehenden Anlagen gezielt umgesetzt, soweit dies technisch möglich und sinnvoll ist. Durch gezielte Nachrüstungen wird somit sichergestellt, dass die Schweizer Kernkraftwerke dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik weitgehend gerecht werden.

Beim Bau neuer Anlagen können Erfahrungen aus dem Betrieb bzw. Erkenntnisse aus der Forschung umfassender umgesetzt werden als bei Nachrüstungen. Deshalb weisen neue Anlagen, die auf einem fortschrittlichen Konzept beruhen, ein geringeres Risiko auf als bestehende. Die zur sogenannten dritten Generation zählende deutsch-französische Entwicklung des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) gehört zu dieser Kategorie neuer Kernkraftwerke. Beim EPR werden die Erkenntnisse aus der deutschen Konvoi- und der französischen N4-Anlage zusammengeführt. Die Auslegung berücksichtigt den heutigen Stand der Technik und Wissenschaft. Viele bewährte, auch in den schweizerischen Kernkraftwerken vorhandene Auslegungsgrundsätze sind beim EPR berücksichtigt, wie z. B. die der Diversität und der Redundanz bei den Sicherheitssystemen. Gegen äussere Einwirkungen (Erdbeben, Flugzeugabsturz, Unwetter) und systemübergreifende Ereignisse (Brand, innere Überflutung) werden beim EPR Massnahmen realisiert, die bei bestehenden Anlagen nur beschränkt nachgerüstet werden können. Beispielsweise ist die Sicherheitshülle des EPR so ausgelegt, dass bei einem Flugzeugabsturz das Gebäude nicht durchschlagen wird. Ein anderes Beispiel sind spezielle bauliche und technische Massnahmen, mit denen im sehr unwahrscheinlichen Fall eines schweren Unfalls die Kernschmelze im Sicherheitsbehälter zurückgehalten und gekühlt werden kann.

Antwort des Bundesrates.