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Der Bundesrat wird ersucht, folgende Gesetzesanpassung zu prüfen und dem Parlament nachstehenden Vorschlag zu unterbreiten:

Artikel 7a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend Anschlussbedingungen für Elektrizität aus erneuerbaren Energien ... soll ergänzt werden, damit die grosse Anzahl der abgelehnten Gesuche nicht nur einseitig unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger trifft, welche aus Eigenverantwortung und oft am eigenen Haus oder Wohnort einen Beitrag gegen die Klimaerwärmung und gegen hohe Energiepreise leisten und eine Solaranlage errichten wollen. Wenn wir uns an die Legiferierung der letzten Jahre erinnern, hat der Bund bei verschiedenen anderen Energieträgern teilweise respektable Forschungsbeiträge geleistet und erhebliche Haftungsdeckungen übernommen usw. Deshalb rechtfertigt sich folgende Anpassung von Artikel 7a des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998:

Art. 7a Abs. 4

Von der Summe der Zuschläge nach Artikel 15b Absatz 4 dürfen höchstens beanspruchen:

a. die Wasserkraft: 50 Prozent;

b. die Fotovoltaik:

1. solange die ungedeckten Kosten 50 Rappen/Kilowattstunde übersteigen: 15 Prozent (statt 5 Prozent);

2. solange die ungedeckten Kosten zwischen 40 und 50 Rappen/Kilowattstunde betragen: 20 Prozent (statt 10 Prozent);

3. solange ...

c. alle anderen Technologien sowie die Fotovoltaik, wenn die ungedeckten Kosten weniger als 30 Rappen/Kilowattstunde betragen: je 30 Prozent. Die Zusatzkosten für die Anpassungsmassnahmen gemäss Artikel 7a Absatz 4 Buchstabe b Ziffer 1 und 2 EnG von insgesamt 20 Prozentpunkten werden durch die bereits in Artikel 7a Absatz 4 Buchstabe a EnG generierten Mittel ausgeglichen;

d. die Kosten für wettbewerbliche Ausschreibungen ...

FederalCouncilResponseText

Das Parlament wollte mit der Limitierung der Technologien verhindern, dass einzelne Technologien zu viel Mittel aus den Zuschlägen beziehen. Dabei sind zwei Elemente zu berücksichtigen:

1. Gäbe es keine reservierten Summen für längerfristige Projekte, würden diese schon gar nicht angepackt. Die Bauzeiten können für Kleinwasserkraftwerke mehrere Jahre betragen, für Fotovoltaikanlagen sind es in der Regel nur einige wenige Monate.

2. Das Energiegesetz hat neben den Limiten für die Zuschläge auch energetische Ziele (+5400 Gigawattstunden) gesetzt. Wasserkraftwerke belasten die Zuschläge mit 4 bis 10 Rappen pro produzierte Kilowattstunde, Fotovoltaikanlagen jedoch mit etwa 60 Rappen. Mit der in der Motion geforderten Erhöhung der Fotovoltaiklimite auf 15 Prozent würde die mit den Zuschlägen finanzierbare Energiemenge um bis zu 1000 Gigawattstunden reduziert. Die Zielerreichung würde dadurch noch stärker gefährdet.

Der Antrag der Motion löst allenfalls das Problem der Flut von Anmeldungen der ersten Tage. Es ist jedoch zu erwarten, dass sofort wieder eine mindestens gleich grosse Warteschlange entstehen wird, sobald wieder Aussicht auf die Annahme von neuen Projekten besteht. Das Problem wird damit nur um einige Monate verschoben. Erfahrungen aus anderen Ländern haben dies gezeigt.

Die Situation muss insgesamt (und nicht nur bezüglich Fotovoltaik) gründlich analysiert werden. Das ist verlässlich erst im ersten Praxisjahr 2009 möglich. Der Bundesrat wird dem Parlament zu gegebener Zeit darüber Bericht erstatten und allfällig erforderliche Massnahmen vorschlagen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.