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Angesichts der jüngsten Lageentwicklung in Kosovo bitten wir den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:

1. Wie beurteilt er die Entwicklung der Lage in den verschiedenen Regionen von Kosovo?

2. Welche Massnahmen trifft er, um mit Hilfe vor Ort einen Flüchtlingsansturm auf unser Land zu verhindern?

3. Mit welchen Massnahmen (ausser der Erhöhung des Bestandes der Asylbehörden um 135) gedenkt er einen möglichen Ansturm auf unsere Grenzen im Griff zu halten? Wie definiert er in diesem Zusammenhang die Ultima ratio für eine allfällige Verstärkung des Grenzwachtkorps mit Truppen?

4. Mit welchen Mitteln könnte gegenüber Italien das Zustandekommen eines Rückführungsabkommens forciert werden?

5. Wie weit gedenkt er bei der Rückführung von Kosovo-Albanern in die gewaltfreien Gebiete von Kosovo die Aktivitäten der umliegenden Länder zu berücksichtigen, um zu verhindern, dass ein zusätzlicher Zustrom aus solchen Ländern in die Schweiz ausgelöst wird?

6. Welchen Beitrag kann die Schweiz zur Konfliktlösung vor Ort leisten? Ist allenfalls die Initiative der Schweiz als neutraler Staat zur Einberufung einer international breit abgestützten Balkankonferenz auf Schweizer Boden ins Auge zu fassen?

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1. Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen serbischen Sicherheitskräften und kosovo-albanischen Untergrundkämpfern stellen die bisher heftigste Konfrontation in Kosovo in diesem Jahr dar. Die Kämpfe finden hauptsächlich in den bisherigen Konfliktgebieten Drenica und den Distrikten Decani und Djakovica - konzentriert auf Dörfer in der Grenzregion zu Albanien - statt. Tendenziell weiten sich die Konfrontationen in jüngster Zeit in Richtung der Distrikte Pec und Rahovec aus. In den übrigen Distrikten ist die Lage zwar gespannt, aber mit Ausnahme einzelner, isolierter Vorfälle frei von bewaffneten Auseinandersetzungen. Diese sind näher an die Hauptstadt herangerückt, doch sind abgesehen von einer erhöhten Präsenz von Polizei und Armee bis anhin keine besonderen Vorkommnisse in Pristina selbst zu verzeichnen.

Gesamthaft betrachtet kann nach wie vor nicht im gesamten Gebiet von Kosovo von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, die jeden Bürger gleichermassen an Leib und Leben bedroht. Die Regionen, in welchen die gewaltsamen Aktionen bisher stattgefunden haben, umfassen etwa 20 bis 30 Prozent der Fläche von Kosovo. Der Bundesrat geht allerdings davon aus, dass eine erhebliche Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes besteht.

2. Der Bundesrat unterstützt alle Bemühungen, die dazu führen können, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat betreut werden können und nicht in weiter entfernte Länder weiterreisen müssen. Das Schwergewicht liegt dabei auf der Unterbringung in Gastfamilien. Eine wichtige Alternative ist die Unterbringung in öffentlichen Gebäuden. Wie bereits in den verschiedenen Regionen Ex-Jugoslawiens praktiziert, ist die Schweiz bereit, öffentliche Gebäude für diesen Zweck herzurichten. Das Schweizerische Katastrophenhilfekorps prüft bereits, welche öffentlichen Gebäude dafür benutzt werden können. Dies entspräche gleichzeitig dem Wunsch der albanischen Regierung, ihr bei der Instandstellung der Infrastruktur behilflich zu sein.

Zusammen mit allen in Albanien tätigen Organisationen ist der Bundesrat der Auffassung, dass im heutigen Zeitpunkt von der Errichtung von eigentlichen Auffanglagern (auch im Sinne von Zeltstädten) abzusehen ist, weil dafür noch keine Notwendigkeit besteht. Sollte sich der Strom der Flüchtlinge indessen massiv verstärken, ist der Bundesrat bereit, in Absprache mit den anderen Organisationen sofort Notbehausungen zur Verfügung zu stellen.

3. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat eine vorsorgliche Einsatzplanung zur Verstärkung des Grenzwachtkorps (GWK), namentlich an der Südgrenze, abgeschlossen. Zurzeit wird zudem eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten der Unterstützung der Zivilbehörden bei der Betreuung Schutzsuchender durch Angehörige der Armee erstellt. Nach Auffassung des Bundesrates ist ein Truppeneinsatz allerdings erst in Betracht zu ziehen, wenn die Situation an der Grenze mit den ordentlichen Mitteln der Grenzpolizeiorgane - einschliesslich allfälliger zusätzlicher professioneller Mittel wie z. B. Angehörige des Festungswachtkorps (FWK) - ausser Kontrolle geraten würde. Angesichts der Situation an der Südgrenze hat der Bundesrat am 22. Juni 1998 beschlossen, das GWK auch weiterhin - vorerst bis Ende 1998 - mit 100 Personen (Angehörige des FWK und des VBS) zu verstärken.

Im übrigen kann in bezug auf den Einsatz der Armee zur Verstärkung der Grenzpolizeiorgane auf die zahlreichen, bisher vom Bundesrat beantworteten Vorstösse in dieser Sache verwiesen werden, namentlich auf die Motion Leu vom 29. April 1998 (98.3198), die Einfache Anfrage Fehr Hans vom 29. April 1998 (98.1066), die Motion Freund vom 16. März 1998 (98.3106), die Einfache Anfrage Fehr Hans vom 21. Januar 1998 (98.1005) sowie das Postulat Fehr Hans vom 8. Oktober 1997 (97.3456).

4. Wie in der Antwort zur Interpellation Müller Erich vom 11. Dezember 1997 (97.3598) erwähnt, räumt der Bundesrat den laufenden Verhandlungen mit Italien über ein Rückübernahmeabkommen Priorität ein. Diese Verhandlungen laufen parallel zu den Vertragsverhandlungen im Bereich grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit sowie Rechtshilfe in Strafsachen. Geht es nach Plan, so sollten die drei Verhandlungen im Herbst abgeschlossen werden.

5. Der Bundesrat koordiniert die Rückführung von Personen in Kosovo mit den umliegenden Staaten. Ein Grossteil der deutschen Bundesländer sowie Österreich haben die Rückführung - mit Ausnahme straffälliger Personen - ebenfalls sistiert.

6. Die Möglichkeiten der Schweiz, zur Konfliktlösung vor Ort beizutragen, sind begrenzt. Mit der zunehmenden Eskalation des Konfliktes konzentrieren sich die Hauptaktivitäten der internationalen Gemeinschaft auf internationale Organisationen und Gremien wie Uno, Nato, EU und Kontaktgruppe, welchen die Schweiz nicht angehört. In der OSZE, die auch seit Jahren versucht, eine politische Lösung der Kosovo-Frage zu erreichen, hat die Schweiz Anfang März 1998 den Vorschlag eingebracht, eine internationale Kosovo-Konferenz unter Mitwirkung der Bundesrepublik Jugoslawien durchzuführen. Der Vorschlag wurde trotz Interesse als verfrüht beurteilt. Die Schweiz hält ihr Angebot der Guten Dienste jedoch weiterhin aufrecht. Auch trägt sie die Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft mit, um mittels Druckausübung auf Belgrad die jugoslawische Regierung zum Dialog mit Pristina anzuhalten.

Antwort des Bundesrates.