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Mit Blick auf den auszuarbeitenden Legislaturfinanzplan 2009-2011 wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Gedenkt er, im Legislaturfinanzplan das konsolidierte Finanzierungsergebnis für den Bund aufzuzeigen, d. h. das Finanzierungsergebnis für den gesamten Bundeshaushalt einschliesslich der ausserordentlichen Vorgänge und der Finanzierungslücken der öffentlichen Sozialversicherungen?

2. Wie gedenkt er die Motion Lauri 05.3287, die im Sinne der nachhaltigen finanziellen Konsolidierung des Bundeshaushalts eine Beschränkung der Mehrausgaben möglichst auf die Teuerung vorgibt und vom Parlament verbindlich angenommen wurde, im Legislaturfinanzplan umzusetzen?

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1. Der Legislaturfinanzplan wird die Entwicklung des Bundeshaushalts in den Planjahren 2009-2011 aufzeigen. Neben dem Finanzierungsergebnis des ordentlichen Haushalts wird auch das Finanzierungsergebnis inklusive der ausserordentlichen Transaktionen ausgewiesen. Die angesprochenen Sozialversicherungen mit Finanzierungslücken (AHV/IV und ALV) sind rechtlich unabhängig und führen eine eigene Rechnung. Sie sind nicht Gegenstand der Finanzplanung des Bundes. Trotzdem fliessen Überlegungen zur Entwicklung der Sozialwerke in den Legislaturfinanzplan ein. Im Hinblick auf die längerfristige Ausgabenentwicklung des Staates werden im Legislaturfinanzplan erstmals Entwicklungsszenarien gemäss Artikel 8 der Finanzhaushaltverordnung präsentiert. Als Grundlage für die Erarbeitung dieser Entwicklungsszenarien wird der Nachhaltigkeitsbericht dienen, der die langfristige Haushaltentwicklung der drei Staatsebenen und der Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, AlV) aufzeigt. Die Publikation des Berichtes erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2008.

Daneben wird der Bundesrat die erste konsolidierte Rechnung gemäss Artikel 55 des Finanzhaushaltgesetzes für das Jahr 2009 vorlegen. Die Diskussionen in den Finanzkommissionen haben ergeben, dass die Sozialversicherungen in einem ersten Schritt nicht in den Konsolidierungskreis einbezogen werden sollen. Nach den ersten Erfahrungen mit dem neuen Instrument wird dies jedoch zu prüfen sein.

2. Der Schwerpunkt der Motion Lauri 05.3287 liegt bei anzustrebenden Strukturreformen in den wichtigsten Aufgabengebieten des Bundes (soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildung und Forschung sowie Landwirtschaft), mit dem Ziel, den finanzpolitischen Handlungsspielraum langfristig aufrechterhalten zu können.

Die vom Bundesrat beschlossene Aufgabenüberprüfung verfolgt dieses Ziel systematisch: Basierend auf dem Aufgabenportfolio des Bundes hat der Bundesrat - in Form von Zielwachstumsraten der Ausgaben für die einzelnen Aufgabenbereiche - strategische Prioritäten gesetzt, mit der Vorgabe, dass die Staatsquote bis 2015 stabilisert werden soll: Die Bundesausgaben dürfen insgesamt - unter Einschluss der Finanzierungslücke der Sozialversicherungen - nicht stärker als um durchschnittlich 3 Prozent pro Jahr wachsen. Der Bundesrat wird die wesentlichen Reformstossrichtungen zur Umsetzung der Aufgabenüberprüfung im Rahmen der Legislaturplanung festlegen. Eine Einstellung im Zahlenwerk des Legislaturfinanzplans wird indes noch nicht möglich sein. Hingegen enthält der Legislaturfinanzplan Abbauvorgaben von 600 Millionen Franken 2010 und 1200 Millionen 2011, die derzeit noch "unter dem Strich" geführt werden. Es ist das erklärte Ziel des Bundesrates, die Abbauvorgaben spätestens ab 2011 mit rasch wirkenden ersten Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung umzusetzen.

In vollem Ausmass werden die anvisierten strukturellen Reformen jedoch erst in der darauffolgenden Legislatur Wirkung zeitigen, sofern das Parlament entsprechenden Gesetzesänderungen, die mit einem Leistungsabbau verbunden sind, zustimmt und zwischenzeitlich nicht neue Aufgaben formuliert, die den Handlungsspielraum wieder einschränken.

Antwort des Bundesrates.