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Die Schweiz verfügt über ausgezeichnetes Know-how in der Infrastrukturentwicklung, beispielsweise in der Energiegewinnung und im Transport. Afrika braucht heute unbedingt nachhaltige Infrastrukturen für das Wirtschaftswachstum, das nötig ist für die Beschäftigung der afrikanischen Jugend und die soziale Entwicklung des Kontinents.

Verschiedene afrikanische Länder verfügen über ein enormes Potenzial für erneuerbare Energie. In Kamerun z. B. werden heute nur 5 Prozent des Wasserkraftpotenzials genutzt, ganz zu schweigen von beispielsweise dem Solarenergie- oder Biomassepotenzial.

In der aktuellen wirtschaftlichen Lage muss die Schweizer Industrie, insbesondere der Maschinenbau, neue Märkte erschliessen, um die Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Perspektiven gibt es in Afrika, aber die privaten Schweizer Akteure sind aus zwei Gründen oft benachteiligt: erstens wegen des starken Frankens und zweitens, weil unsere europäischen und chinesischen Konkurrenten für den Export von staatlichen Exportförderungsgeldern profitieren können. Andererseits wollen heute viele afrikanische Länder eine stärkere Diversifizierung bei ihren internationalen Partnern, um über Alternativen zu China, Frankreich usw. zu verfügen, und von der Neutralität der Schweiz profitieren.

Die Herausforderung bei der Entwicklung von Infrastrukturen in Afrika ist, die Studien finanziert zu bekommen, die für die Finanzierung von Projekten nötig sind. Ist diese Hürde überwunden, interessieren sich traditionelle Finanzakteure für das Projekt. Um aber die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen, müssen zuerst die Studien finanziert werden. Diese Studien sind eine Spezialität der Schweiz.

Im Anschluss an die Interpellation 15.3864 und um das Know-how der Schweiz für eine nachhaltige Entwicklung in Afrika zu nutzen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Über welche Finanzierungsmöglichkeiten verfügt der Bund, um den Export des Maschinenbaus und der Schweizer Industrie im Bereich der Infrastruktur nach Afrika zu unterstützen?

2. Inwiefern kann der Auftrag der Schweizerischen Exportrisikoversicherung erweitert werden, damit auch die Entwicklungsrisiken während der Studien im Vorfeld von Infrastrukturprojekten gedeckt werden?

3. Könnte der Bund mit dem Finanzsektor der Schweiz einen Fonds für Investitionen in Infrastrukturen in Afrika ins Leben rufen, damit die Projektstudien Schweizer Akteure finanziert werden können?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bedarf an Infrastrukturen und Ingenieur-Know-how in Afrika ist bekannt. Auch dass sich bei der Infrastrukturentwicklung in Afrika die Finanzierung der notwendigen Studien, um diese Projekte für die traditionellen Finanzakteure des Marktes interessant zu machen, als schwierig gestaltet, ist nicht neu. Deshalb unterstützt der Bund zusammen mit anderen internationalen und multilateralen Partnern mehrere Programme, die Lösungen für die Infrastrukturprobleme in Afrika entwickeln. Als Beispiele können hier genannt werden: Esmap (Energy Sector Management Assistance Program, siehe www.esmap.org: technisches Hilfsprogramm im Energiebereich für die Partner der Weltbank); HSAP (Hydropower Sustainability Assessment Protocol, siehe www.hydrosustainability.org: Programm zur systematischen Entwicklung von Nachhaltigkeitsbeurteilungen für Wasserkraftinstallationen); PIDG-Infraco Africa (Private Infrastructure Development Group, siehe www.pidg.org: Programm zur Erleichterung von PPP-Transaktionen im Infrastrukturbereich, insbesondere durch die Risikominderung für die beteiligten Privatunternehmen). Schweizer Unternehmen können natürlich an den internationalen Ausschreibungen zur Umsetzung dieser Programme teilnehmen.

Darüber hinaus unterstützt der Bund die Plattform Repic (Renewable Energy & Energy Efficiency Promotion in International Cooperation, siehe www.repic.ch). Diese bietet eine Teilfinanzierung für Pilotprojekte von Schweizer Akteuren im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, welche zusammen mit Akteuren aus anderen Partnerländern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere in Afrika, umgesetzt werden.

Zudem gilt es daran zu erinnern, dass die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und die Wirtschaftshilfe keine gebundenen Finanzhilfen sind, die nur für Schweizer Partner oder zum Teil für Schweizer Partner reserviert wären. Des Weiteren umfasst das Schweizer Mandat für die öffentliche Entwicklungshilfe keine Exportförderung für die Schweizer Wirtschaft.

2. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) deckt die politischen Risiken sowie die Delkredererisiken (Geschäftsrisiko) im Zusammenhang mit dem Export von Waren und Dienstleistungen. Die Versicherung von Entwicklungsrisiken während der Studienphase von Infrastrukturprojekten oder die Finanzierung solcher Studien gehören nicht zum Mandat der Serv.

Im Bereich der erneuerbaren Energien, des Klimaschutzes und der Wasserbewirtschaftungsprojekte unterstützt die Serv Schweizer Exporteure auf der Grundlage der OECD-Übereinkommen, indem sie spezielle Bedingungen wie etwa langfristige Finanzierungen anbietet. Wie bei der grossen Mehrheit der Exportkreditversicherungen (ECA) der OECD-Mitglieder ist nicht vorgesehen, dass die Serv Machbarkeitsstudien von Infrastrukturprojekten finanziell unterstützt oder das Entwicklungsrisiko während der Studienphase solcher Projekte abdeckt. Die 2014 vom WBF/Seco durchgeführte Vernehmlassung zur Teilrevision des Serv-Gesetzes ergab, dass keine Ausweitung der Produktepalette der Serv gewünscht wird. Die Serv arbeitet als Organisation eigenwirtschaftlich: Sie finanziert sich selbst über die Prämieneinnahmen, wobei die Prämien risikogerecht sein müssen. Ausserdem verfügt sie momentan weder über das Know-how noch über das nötige Personal und die gesetzliche Grundlage, um Machbarkeitsstudien zu versichern.

3. Es existieren mehrere internationale Fonds für die Vorbereitung von Infrastrukturprojekten. Die Errichtung eines solchen Fonds für die Schweiz wäre vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, zumal kaum die nötige kritische Minimalgrösse erreicht würde, um ein bedeutender Akteur auf diesem Markt zu werden. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich zudem, wie vom Parlament gefordert, auf eine beschränkte Anzahl Länder. In geografischer Hinsicht könnte ein solcher Fonds somit nur sehr begrenzt eingesetzt werden, und die Wahrscheinlichkeit wäre relativ gering, dass er je eine glaubwürdige Mindestgrösse erreicht, ohne dass es zu Marktverzerrungen kommt. Deshalb konzentriert sich die Infrastrukturfinanzierung im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit bei den bilateralen Finanzierungen auf die Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Wenn in diesem Kontext Teilstudien (z. B. Machbarkeitsstudien) notwendig sind, handelt es sich fast ausschliesslich um projektbezogene Studien, die immer öffentlich ausgeschrieben werden.

Antwort des Bundesrates.