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Der Bundesrat wird ersucht, eine eidgenössische Beobachtungsstelle für Gesundheit zu schaffen. Diese Institution könnte in Neuenburg, auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Statistik und der Universität, die bereits über die nötigen Kompetenzen verfügen, aufgebaut werden.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass ein Gesundheitsobservatorium (GO) die wichtigsten Lücken in der Informationsaufbereitung und -übermittlung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Gesundheit der Bevölkerung und des Gesundheitswesens schliessen könnte. Das Observatorium könnte die Grundlage für eine sogenannte wissensbasierte Gesundheitspolitik ( engl. "evidence based health policy") bilden. Es würde die verfügbaren statistischen Daten zusammen mit den relevanten Ergebnissen aus der Gesundheitsforschung so verarbeiten und interpretieren, dass sie für Entscheidungsträger leicht zugänglich, aktuell und von praktischem Nutzen für die Planungs- und Evaluationsarbeiten würden. Mit einem GO könnten auch gravierende Wissenslücken im Bereich arbeitsbedingter Gesundheitsprobleme behoben werden.

Ein wirkungsvolles Informationssystem und rationale Entscheidungsprozesse sind nötig, um die Entwicklung gesundheitspolitischer Strategien und die Planungsprozesse auf kantonaler und gesamtschweizerischer Ebene zu unterstützen. Ein solches Gesundheitsinformationssystem fehlt in der Schweiz immer noch, obschon Bund und Kantone auf Empfehlung der Schweizerischen Kommission für Gesundheitsstatistik in den letzten 10 Jahren wesentliche Verbesserungen der Gesundheitsstatistik erreichen konnten. Die Verbesserungen betrafen insbesondere die Datenbeschaffung durch neue oder revidierte Statistiken. Es fehlt jedoch ein wirkungsvolles Instrument, um diese statistischen Daten für die gesundheitspolitischen Bedürfnisse zusammenzufassen und zu veröffentlichen. So zeigte sich im Anschluss an die Einführung des neuen KVG bei den Entscheidungsträgern und den Akteuren des Gesundheitswesens ein dringender Bedarf nach aktuellen, relevanten Informationen. Diese sollten sowohl den Status Quo als auch mögliche Auswirkungen gesundheitspolitischer Massnahmen in einfacher und allgemeinverständlicher Weise darstellen können.

Auch in anderen europäischen Ländern wurden Informationsdefizite im Zusammenhang mit den gesundheitspolitischen Strategien festgestellt. In Frankreich (v.a. auf regionaler Ebene) und in Deutschland (auf nationaler Ebene) sind Gesundheitsinformationssysteme in Form von vergleichbaren Dienstleistungsinstitutionen im Aufbau resp. schon in Betrieb. In der Europäischen Union läuft zudem ein Forschungsprojekt, das sich mit der Dauerbeobachtung (Monitoring) mittels Gesundheitsindikatoren befasst.

Gegenwärtig prüfen das Bundesamt für Statistik, das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Sozialversicherung sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit, wie ein solches Instrument eines GO die heutigen Probleme lösen könnte und welches die geeignete Organisations- und Finanzierungsform wäre. Da die Gesundheitspolitik in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Kantonen steht, hat das Eidgenössische Departement des Innern den Kantonen vorgeschlagen, sich am Aufbau eines solchen Gesundheitsobservatoriums zu beteiligen. Dessen Aufgaben und Modalitäten sollen an der ersten nationalen Gesundheitskonferenz vom 8. Mai 1999 zwischen Bund und Kantonen vertieft diskutiert werden.

Aus der Sicht des Bundesrates ist auch zu prüfen, ob im Rahmen eines Netzwerkes eine Zusammenarbeit zwischen einem Observatorium und mehreren Hochschulen resp. Fachstellen anzustreben ist und nicht nur mit der Universität Neuenburg.

Aus diesen Gründen schlägt der Bundesrat vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.