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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 7 KVG vorzulegen des Inhalts, dass für die Einhaltung der Frist für den Wechsel des Versicherers das Datum des Versands des entsprechenden Schreibens (Expeditionsprinzip) und nicht der Zustellung (Empfangsprinzip) massgeblich ist. Der Wechsel des Versicherers folgte damit der gleichen Fristenregelung, wie sie Artikel 39 Absatz 1 ATSG vorsieht.

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Es ist zwischen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Fristen zu unterscheiden. Die Einhaltung ersterer hat einen materiellen Einfluss auf die Rechtsbeziehungen, während letztere, für die die Artikel 38ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) gelten, die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern oder zwischen den an einem Verfahren Beteiligten formell bestimmen. Die Möglichkeit, gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) den Versicherer wechseln zu können, entspricht ihrer Natur und ihren Rechtswirkungen nach einer Kündigung. Mit einer einseitigen Willenserklärung kündigt die versicherte Person das Versicherungsverhältnis ungeachtet der Zustimmung des Versicherers. Die Kündigung stellt somit einen Gestaltungsakt dar. Die Fristen gemäss Artikel 7 Absätze 1 und 2 KVG sind materiell-rechtliche Fristen, welche die Zeitspanne festlegen, in der ein Akt vollzogen werden muss, damit er eine materielle Änderung der Rechtsbeziehung zwischen versicherter Person und Versicherer herbeiführt.

Im Rechtssystem ist das Empfangsprinzip bei Gestaltungsakten die Regel. Die Kündigung des Vertrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung muss demzufolge innert der gesetzlich festgelegten Frist beim Versicherer eingehen. Diese Regel gilt grundsätzlich auch für Mietverträge, für öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Arbeitsverträge sowie für die im Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) geregelten Zusatzversicherungen.

Das VVG enthält keine Bestimmung, welche die ordentliche Kündigung des Versicherungsvertrags regelt. Diese ist meistens in den allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt. Der Entwurf des revidierten VVG (E-VVG; BBl 2017 5141) sieht zwecks Vereinheitlichung der Kündigungsfrist eine Bestimmung zur ordentlichen Kündigung vor (Art. 35a E-VVG). Der E-VVG ändert jedoch nichts am Prinzip, wonach die Kündigung vor Fristablauf beim Empfänger eingehen muss, damit sie wirksam wird. Demnach ist der Bundesrat der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, das System bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ändern. Viele Versicherte haben nämlich auch Zusatzversicherungen abgeschlossen, und zwar oftmals bei der Versicherungsgruppe, bei der sie auch ihre Grundversicherung haben. Es ist daher zu vermeiden, dass sie mit zwei unterschiedlichen Systemen - Empfangsprinzip bei den Zusatzversicherungen und Expeditionsprinzip bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - konfrontiert werden. Um die Kohärenz zwischen den beiden Versicherungszweigen im Interesse der Versicherten zu verstärken, hat der Gesetzgeber im Rahmen der Debatten zum E-VVG zudem die Möglichkeit, die Kündigungsfrist der Zusatzversicherungen auf die Fristen nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 KVG abzustimmen.

Jeden Herbst verbreiten die Versicherten- und Konsumentenschutzverbände die Information, dass die Kündigung des Vertrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung bis spätestens 30. November beim Versicherer eingegangen sein muss. Das EDI legt zudem das erforderliche Vorgehen und die einzuhaltende Frist für den Versichererwechsel auf seiner Website (www.priminfo.ch) ausführlich dar. Die Versicherten verfügen somit über eine transparente und umfassende Information.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.