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Der Bundesrat wird eingeladen, für die Eigengeschäfte von Pensionskassenverwaltern risikogerechte Vorkehrungen gegen Missbräuche zu erlassen:

1. Parallelgeschäfte sind zu verbieten.

2. Eigengeschäfte der Verwalter von Vorsorgevermögen (mit Kompetenz für Direktanlagen) sind, soweit sie gesetzlich als zulässig erklärt werden, über ein von der Kontrollstelle und vom Stiftungsrat einzusehendes Konto abzuwickeln.

3. Provisionen, Geschenke und andere geldwerte Abgeltungen im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge sind umfassend offenzulegen und sind den Vorsorgeeinrichtungen gutzuschreiben.

4. Die Loyalität der operativen Vermögensverwalter ist von der Kontrollstelle aktiv zu prüfen, soweit diese nicht durch andere Stellen wie die EBK sichergestellt ist, das Reporting soll anerkannte Standards erfüllen.

5. Gesetzgebung und Aufsicht müssen sicherstellen, dass formelle und operative Verantwortlichkeiten (z. B. bei der Delegation von Anlageentscheiden) im Einklang stehen.

6. Die verantwortlichen Stiftungsräte von Pensionskassen sind gesetzlich in die Verantwortung einzubinden, damit sie die nötigen Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte treffen und die Kontrolltätigkeit wahrnehmen.

7. Bei Zuwiderhandlungen sind klare Sanktionen vorzusehen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung der Motion grundsätzlich einverstanden. Mit seiner Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge schlägt er deshalb verschiedene Massnahmen vor:

Auf Gesetzesstufe wird Artikel 53a BVG präzisiert: Er soll dem Bundesrat die Kompetenz geben, wie bisher die Zulässigkeit von Eigengeschäften und neu auch die Zulässigkeit der Vermögensvorteile zu regeln. Die entsprechende Detailregelung soll wie bis anhin auf Verordnungsstufe erfolgen. Dies hat u. a. den Vorteil, dass Anpassungen an neue Gegebenheiten schneller möglich sein sollten.

In der Botschaft werden folgende Massnahmen auf Verordnungsstufe vorgeschlagen:

- Verbot des Parallel Running, d. h. das Tätigen von Anlagen zeitgleich mit Transaktionen der Vorsorgeeinrichtung, soll verboten werden.

- Zwingende Ablieferung sämtlicher Vermögensvorteile, die Personen und Institutionen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtung von Dritten erhalten, an die Vorsorgeeinrichtung.

- Abgabe einer schriftlichen Erklärung betreffend Einhaltung der Loyalitätspflichten an das paritätische Organ. Diese Erklärung muss von allen Personen und Institutionen, die mit der Führung und Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder mit der Anlage und der Verwaltung von Vorsorgevermögen betraut sind, abgegeben werden. Überprüft werden die in der Erklärung gemachten Angaben durch das oberste Organ oder eine von ihr beauftragte Stelle.

- Im Zusammenhang mit dieser Überprüfung haben die betroffenen Personen dem jeweiligen Kontrollorgan ihre Vermögensverhältnisse so weit offenzulegen, als dies zum Nachweis der Richtigkeit der Erklärung notwendig ist.

Auf Gesetzesstufe soll im Weiteren die Integrität und Loyalität von Verantwortlichen der Vorsorgeeinrichtung festgeschrieben werden: Alle mit der Geschäftsführung und Verwaltung betrauten Personen müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Zudem wird festgehalten, dass diese Personen der treuhänderischen Sorgfaltspflicht unterstehen und die Interessen der Versicherten wahren müssen. Somit steht zunächst das oberste Organ in der Pflicht, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Für die Aufsichtsbehörden ergibt sich bei einer Verletzung dieser Bestimmung schneller die Möglichkeit, Sanktionen zu ergreifen, und zudem werden Verstösse gegen die Loyalitäts- und Interessenbestimmungen in den Straftatbestandskatalog von Artikel 76 BVG aufgenommen und somit unter Strafe gestellt.

Der Bundesrat hat den Anliegen der Motion somit bereits Rechung getragen, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Er beantragt daher die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.