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Der Mittelstand sowie alle einfachen Pensionierten und Arbeitslosen in unserem Land, denen man immer neue Opfer abverlangt, haben die masslosen Privilegien, die ehemaligen Korpskommandanten und Divisionären zugestanden werden, gewiss mit Begeisterung zur Kenntnis genommen. Diese Offiziere sollen Anrecht auf eine Rente von 92,5 Prozent ihres letzten Gehalts haben. Für einen Korpskommandanten im Ruhestand ergibt das 278 000 Franken, und zwar ab einem Alter von 62 Jahren. Diese skandalöse Situation veranlasst mich, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:

1. Welche Gründe können eine so schockierende Vorzugsbehandlung rechtfertigen?

2. Trifft es zu, dass diese hohen Offiziere bereits mit 62 Jahren ihre komfortable Pensionierung antreten, damit mehr jüngere Offiziere in diesen äusserst einträglichen Olymp nachrücken können?

3. Welchen jährlichen Gesamtbetrag muss die Pensionskasse für diese Renten von 92,5 Prozent aufwenden?

4. Mit welchen Beträgen bzw. mit wie vielen Gehaltsprozenten haben die Bezüger dazu beigetragen?

5. Welcher Prozentsatz ihres früheren Gehalts wird diesen wenigen Bevorzugten ausbezahlt, wenn sie das Pensionsalter des Durchschnittsbürgers, nämlich 65 Jahre, erreicht haben?

6. Versteht der Bundesrat, dass - gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftslage - die Öffentlichkeit auf solche Privilegien mehrheitlich mit Empörung reagiert?

7. Wird er in dieser Hinsicht rasch Abhilfe schaffen und die ehemaligen Korpskommandanten und Divisionäre gleich behandeln wie die anderen Beamten? Einem Korpskommandanten verbliebe so immer noch eine komfortable Rente von jährlich 151 000 Franken.

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1. Der Gesetzgeber hat in Artikel 57 des Beamtengesetzes die Personalgruppen abschliessend aufgeführt, die ab dem 58. Altersjahr aus dem Arbeitsprozess ausscheiden können. Die Gründe liegen in der Aufgabenstellung, den damit verbundenen besonderen Verhältnissen und Anforderungen.

Den Armeeinstruktoren, den Angehörigen des Überwachungsgeschwaders und des Grenzwachtkorps ist der frühzeitige Altersrücktritt mit 58 Jahren vorgeschrieben. Für die Werk- und Testpiloten des EMD, das militärische Flugsicherungspersonal sowie die Angehörigen des Flugdienstes des Bundesamtes für Zivilluftfahrt liegt das Rücktrittsalter bei 62 Jahren. Der Generalstabschef, der Ausbildungschef, der Rüstungschef, die Kommandanten der Armeekorps und der Divisionen sowie weitere hohe Stabsoffiziere unterstehen nicht dem Beamtengesetz, sondern der Rechtstellungsverordnung. Diese sieht vor, dass die ihr unterstellen Amtsträger durch den Bundesrat jederzeit aus ihrer Funktion oder ihrem Kommando entlassen werden können, mit 62 Jahren aber aus dem Amt ausscheiden müssen.

Wer zwangsweise vor dem üblichen Rücktrittsalter 65 ausscheiden muss, hat Anspruch darauf, dass ihm die daraus entstehenden finanziellen Einbussen ganz oder teilweise abgegolten werden. Der Gesetzgeber hat deshalb den Bundesrat in Artikel 57 Absatz 1bis Beamtengesetz beauftragt, die finanziellen Leistungen an die vorzeitig Ausgeschiedenen und an die Pensionskasse des Bundes festzulegen. Gestützt darauf wurde am 2. Dezember 1991 die Verordnung des Bundesrates über die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen (VLVA) erlassen. Demnach erhalten alle erwähnten Personalgruppen einerseits die Pensionskassenleistung, auf die sie bei Erreichen des 65. Altersjahres Anspruch hätten und andererseits eine Zusatzleistung für die Zeit der vorzeitigen Pensionierung bis zum erfüllten 65. Altersjahr. Die gesamten Rentenleistungen gemäss VLVA betragen deshalb insgesamt je nach Familienverpflichtungen 80, 85 oder 90 Prozent der aktiven Bezüge.

Der Bundesrat kann den höchsten Stabsoffizieren, welche der Rechtstellungsverordnung unterstellt sind, zu den vorstehenden Leistungen hinzu gegenwärtig noch eine reduzierte Zusatzrente ausrichten. Diese beträgt 7,5 Prozent.

2. Die geäusserte Befürchtung trifft in keiner Weise zu, da bei den hauptamtlichen höheren Stabsoffizieren das Dienstverhältnis spätestens mit dem erfüllten 62. Altersjahr beendet werden muss; mit diesem Alter endet die gesetzliche Militärdienstpflicht gemäss Artikel 13 des Militärgesetzes.

3. Für alle Bezüger von Leistungen gemäss VLVA wird das wegen der vorzeitigen Pensionierung fällige Deckungskapital, dessen Höhe vom versicherten Verdienst abhängt, vom Bund der Pensionskasse des Bundes überwiesen. Die Berechnung des Aufwandes ist daher nicht einfach. Immerhin kann gesagt werden, dass die Ausrichtung der Rentenleistung von 92,5 Prozent bzw. der entsprechenden Zusatzrente gemäss VLVA auf Korpskommandanten und Divisionäre beschränkt ist. Zur Zeit (Stand November 1996) gelangen insgesamt 12 höhere Stabsoffiziere in den Genuss der Zusatzrente gemäss VLVA. Die Aufwendungen der PKB für die Rentenleistungen gemäss VLVA betragen insgesamt Fr. 2'386'786. Davon entfallen Fr. 292'573 auf den Anteil Zusatzrente. Diese wird zudem während höchstens dreier Jahre ausgerichtet und entfällt in jedem Falle nach Vollendung des 65. Altersjahres. Der in der Interpellation erwähnte Rentenbetrag von Fr. 278'000 trifft lediglich auf die drei höchsten Bediensteten des EMD, nämlich den Generalstabschef, den Chef Heer und den Rüstungschef zu. Bei den übrigen Korpskommandanten beträgt diese befristete Rentenleistung ca. Fr. 218'000, bei den Divisionären ca. Fr. 190'000. Wird während der Dauer der Ausrichung dieser Rentenleistungen ein Erwerbseinkommen erzielt, erfolgt eine Rentenkürzung.

4. Die Betroffenen sind Mitglieder der Pensionskasse des Bundes und haben die ordentlichen Arbeitnehmerbeiträge von 7,5 Prozent des versicherten Verdienstes zu leisten. Sind nach erfülltem 65. Altersjahr nicht 40 Versicherungsjahre erfüllt, erfolgt eine Kürzung der Altersrente PKB.

5. Nach Vollendung des 65. Altersjahres entfallen die Rentenleistungen gemäss VLVA vollumfänglich. An deren Stelle tritt die ordentliche Altersrente der Pensionskasse des Bundes. Die Leistungsansprüche sind identisch mit denjenigen aller übrigen Bundesbediensteten und betragen 60 Prozent des versicherten Verdienstes. Die maximale Altersrente beträgt somit für die drei höchsten Bediensteten des EMD Fr. 151'000, für die übrigen Korpskommandanten ca. Fr. 119'000, für die Divisionäre ca. Fr. 105'000 und für die Brigadiers Fr. 90'500.

6./7. Der Bundesrat hat die Problematik der hohen Rentenleistungen, welche gemäss VLVA an die höheren Stabsoffiziere bis zur Vollendung des 65. Altersjahres ausgerichtet werden, erkannt und bereits am 6. März 1995 im Sinne einer Sofortmassnahme beschlossen - unter Berücksichtigung einer bis Ende 2000 geltenden Übergangsregelung - künftig auf die Ausrichtung der erwähnten Zusatzrente zu verzichten.

Der Bundesrat wird die Leistungen aller Personalkategorien gemäss VLVA bzw. deren Angemessenheit im heutigen personal- und finanzpolitischen Umfeld in nächster Zeit einer näheren Prüfung unterziehen.

Antwort des Bundesrates.