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Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollgesetz wie folgt zu ändern:

Art. 36 Beschau und körperliche Durchsuchung

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4. Die anmeldepflichtige Person muss in der von der Zollstelle verlangten Weise mitwirken. Bei der Beschau von Waren, welche die vereinfachte Zollanmeldung im Sinne von Artikel 105a ZV durchlaufen, kann die anmeldepflichtige Person für ihre diesbezüglichen Auslagen einen Pauschalbetrag vom Bund zurückfordern. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 37 Beschauregeln

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2. Der Eingriff in den Bestand der Waren ist auf das Notwendigste zu beschränken und mit aller Sorgfalt vorzunehmen. Unter dieser Voraussetzung werden Wertverminderungen und Kosten, die durch die Beschau entstehen, nicht entschädigt. Vorbehalten bleibt Artikel 36 Absatz 4.

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FederalCouncilResponseText

Im Zollrecht gilt generell das Prinzip der Selbstanmeldung. Folglich muss der Zollanmelder (z. B. der Spediteur oder der Paketdienstleister) für die ein- oder ausgeführten Waren eine Zollanmeldung einreichen und bei der Zollveranlagung mitwirken. Dazu gehört auch die Pflicht, bei einer Zollbeschau die Pakete zu öffnen und wieder versandbereit zu verpacken. Zollbeschaue werden durch die Zollbehörde stichprobenweise oder auf Grundlage einer Risikoanalyse angeordnet. Die Beschau selbst erfolgt durch die Zollbehörde und ist für den Zollanmelder kostenlos. Im Jahre 2015 wurden rund 18 Millionen Kleinsendungen vereinfacht angemeldet, davon waren knapp 3,8 Millionen Sendungen abgabenpflichtig. Von 18 Millionen Kleinsendungen beschaute der Zoll 110 000 Sendungen.

Die Zollanmelder stellen ihren Auftraggebern (z. B. den Absendern oder Warenempfängern) in der Regel den Aufwand für die Zollbeschau in Rechnung. Die Höhe und die Art der Verrechnung dieser Kosten orientieren sich an marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Welche Kosten eine Firma bei ihren Kunden erhebt, hängt von der Kalkulation der gesamten Logistikkosten von der Entgegennahme eines Paketes bis zu dessen Auslieferung inkl. Transportkosten und Verzollungskosten ab. Die Zollverwaltung hat auf diese Kosten keinen Einfluss, da es sich nicht um eine staatliche Abgabe handelt. Generell werden Kosten, die einer Person bei einer behördlich angeordneten Kontrolle entstehen, vom Staat nicht übernommen. Dies ist nicht nur im Zollrecht so. Solche Aufwände hat ausnahmslos die kontrollierte Person zu tragen. Eine Vergütung dieser Kosten widerspräche den Grundprinzipien einer behördlichen Kontrolle im Allgemeinen und auch der Systematik der Zollveranlagung im Besonderen. Zudem würde die vom Motionär verlangte Regelung zu einer rechtsungleichen Behandlung zwischen Kleinsendungen und anderen Sendungen führen. Es wäre kaum zu begründen, weshalb der Bund die Beschaukosten nur bei Kleinsendungen abgelten und bei anderen Sendungen dieses finanzielle Privileg ausschliessen sollte.

Der Bundesrat hat jedoch Verständnis für das Anliegen des Motionärs, wonach die Kosten des Zollanmelders für eine Zollbeschau einer Kleinsendung nicht vom zufällig betroffenen Kunden getragen werden sollten. Einige der Zollanmelder überwälzen den Kunden heute für abgabenpflichtige Kleinsendungen keine separaten Beschaukosten. Sie haben diese Kosten in die allgemeinen Transport- und Verzollungskosten einberechnet. Der Bundesrat begrüsst dieses System.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.