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Zugunsten der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen und von KMU im Besonderen gilt es bürokratische Hindernisse abzubauen und die Effizienz in Verfahrensabläufen generell zu steigern. Unnötige Regulierungen und komplizierte Verfahren führen zu Mehraufwand und höheren Kosten.

Gerade mit Blick auf die bestehenden Unsicherheiten für den Wirtschaftsstandort Schweiz (Frankenstärke, Umsetzung USR III und MEI) ist der Abbau administrativer Hürden von hoher Bedeutung. Wichtige Effizienzgewinne lassen sich mit der elektronischen Abwicklung von Prozessen erreichen. In diesem Zusammenhang besteht bei Zollprozessen und im Bereich E-Government seit Längerem Handlungsbedarf. Zum einen ermöglichen elektronische Zollprozesse Kosteneinsparungen, die für regelmässige Anwender im Export- und Importbereich, aber auch für KMU wichtig sind. Zum andern leisten elektronische Schalter einen wichtigen Beitrag an die Standortattraktivität. Entsprechende Projekte sind durch die zuständigen Stellen des Bundes in Erarbeitung. Für eine zügige Umsetzung dieser Projekte sind die nötigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen.

In diesem Zusammenhang stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er auch der Meinung, dass die IT-Projekte zur Vereinfachung von Zollverfahren und im E-Government-Bereich angesichts der Frankenstärke zeitnah umgesetzt werden sollten?

2. Sind bei den zuständigen Stellen des Bundes genügend Mittel und Kapazitäten vorhanden, diese für die Schweizer Wirtschaft wichtigen Projekte zeitnah umzusetzen?

3. Sieht er innerhalb der Budgetplanung Möglichkeiten für eine Priorisierung von Mitteln, die für die Errichtung der neuen IT-Architektur zur Vereinfachung von Zollverfahren benötigt werden?

4. E-Government soll in der KMU-Politik als effektives Instrument zur administrativen Entlastung vorangetrieben werden. Endziel ist die Einführung eines One-Stop-Shops, über den Unternehmen unterschiedliche Behördengänge auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene abwickeln können. Für die Finanzierung dieses Projekts sind im Rahmen der Standortförderung 2016-2019 17,7 Millionen Franken vorgesehen. Wann kann unter diesen Voraussetzungen mit der definitiven Einführung des One-Stop-Shops gerechnet werden?

FederalCouncilResponseText

1. Das E-Government ist ein wirksames Mittel, um die administrative Belastung der Unternehmen zu reduzieren und die Produktivität der öffentlichen Verwaltung zu steigern. Im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz 2012-2015 wurden priorisierte Vorhaben zur Umsetzung definiert. Die neue E-Government-Strategie mit den Schwerpunkten für 2016 bis 2019 soll per Ende 2015 vom Bundesrat, von der Konferenz der Kantonsregierungen sowie dem Schweizerischen Städte- und dem Schweizerischen Gemeindeverband verabschiedet werden. Weiter hat der Bundesrat in der Vergangenheit verschiedene Massnahmen beschlossen, um die Verwaltungstätigkeit mithilfe von elektronischen Verfahren so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten, zuletzt im Bericht zur administrativen Entlastung vom 2. September 2015 oder im Regulierungskostenbericht vom Dezember 2013. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die E-Government-Projekte zur Stärkung der Standortattraktivität beitragen. Es handelt sich aber häufig um komplexe und anspruchsvolle Projekte. Die für eine erfolgreiche Umsetzung erforderliche Zeit darf nicht unterschätzt werden.

2. Informatikvorhaben werden grundsätzlich dezentral im Rahmen der departementalen Ausgabenplafonds priorisiert und finanziert. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die vorhandenen Mittel und Kapazitäten ausreichen, um die bisher beschlossenen IKT-Projekte umsetzen zu können. Reichen die departementalen Ausgabenplafonds für neue wichtige IKT-Projekte nicht aus, kann das zuständige Departement dem Bundesrat Antrag auf zusätzliche finanzielle Mittel stellen. Dies gilt insbesondere auch für zukünftige Projekte, die vom Bundesrat oder allenfalls vom Parlament noch nicht beschlossen wurden, wie z. B. die Erneuerung der Zollinformatik. Der Bundesrat entscheidet über die von den Departementen zusätzlich beantragten Mittel im Rahmen der "Gesamtbeurteilung Ressourcen im IKT-Bereich". Dabei berücksichtigt er im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses insbesondere auch die Lage des Bundeshaushaltes. Der Bundesrat erarbeitet im Moment ein umfassendes Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019, welches für den Bundeshaushalt Einsparungen im Rahmen von jährlich bis zu einer Milliarde Franken vorsieht, da ohne diese Massnahmen die Vorgabe der Schuldenbremse im Finanzplan nicht eingehalten werden kann. Dem Parlament steht die Möglichkeit offen, im Rahmen der Beratung des Voranschlags auf die Prioritätensetzung des Bundesrates einzuwirken.

3. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 15.3119 erklärt hat, ist die Eidgenössische Zollverwaltung daran, im Rahmen von vertiefenden Studien die Grundlagen für die zukünftige Ausgestaltung der Anwendungslandschaft im Bereich der Zollverfahren zu erstellen. Erst wenn die Resultate dieser Studien inklusive personeller und finanzieller Aufwandschätzungen sowie entsprechender Priorisierung der Vorhaben auf Basis einer Umsetzungsstrategie über die nächsten Jahre vorliegen, können die dafür benötigten Ressourcen beantragt werden. Ebenfalls wird auf die Massnahmen 2013.17, 2015.20 und 2015.21 des Berichtes "Administrative Entlastung" vom 2. September 2015 verwiesen, wo der Bundesrat Priorisierungen vorgenommen hat mit entsprechenden Terminen.

4. Der Aufbau der Architektur des neuen One-Stop-Shops ist bis Ende 2017 geplant. Danach wird der One-Stop-Shop laufend mit weiteren elektronischen Behördengängen ausgebaut.

Gemäss der E-Government-Strategie Schweiz 2016-2019 sollen bis Ende 2019 die zehn am meisten nachgefragten elektronischen Behördenleistungen der Unternehmen in den One-Stop-Shop integriert werden. Dieses Projekt wird über den Schwerpunktplan der E-Government-Strategie auch von den Kantonen mitgetragen.

Antwort des Bundesrates.