SubmittedText

In Bezug auf die Sicherheit der schweizerischen Grenz- und Festungswachtbeamten, in deren Aufgabenbereich auch die Grenzkontrolle fällt, wird die Lage an der Genfer Grenze immer besorgniserregender.

Im November vergangenen Jahres wurde ein Grenzwachtbeamter von einem Fahrzeuglenker getötet, der der Kontrolle entgehen wollte. Seither kam es immer öfter zu Zwischenfällen, die das Leben der Bundesbeamten gefährdeten.

Angesichts dieser Vorkommnisse, ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Massnahmen hat der Bund ergriffen, um eine höhere Sicherheit der Grenzwachtbeamten zu erreichen?

2. Sind weitere Massnahmen geplant?

3. Wurden diese Massnahmen mit den betroffenen Gewerkschaften diskutiert?

4. Am 22. März 2000 hat der Verband des Schweizerischen Zollpersonals eine Petition eingereicht, mit der er verlangt, dass der Personalbestand um 200 Personen aufgestockt wird, die Löhne erhöht sowie das Material entsprechend erneuert und verbessert werden. Wie gedenkt der Bundesrat auf diese Petition zu reagieren?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich der kriminellen Gewalt bewusst, welcher die Grenzwächter in Ausübung ihrer Aufgaben ausgesetzt sind. Die Zollverwaltung versucht deshalb laufend, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen der Grenzwächter zu verbessern. So wurde bereits vor einigen Jahren aus Sicherheitsüberlegungen der Dienst zu zweit eingeführt. Ebenfalls werden Ausbildung und Ausrüstung laufend optimiert. Vor kurzem wurden eine persönliche Unterziehschutzweste und ein Abwehrspray an das gesamte Personal abgegeben. Des weitern werden die Interventionsfahrzeuge gut sichtbar beschriftet und mit Blaulichtbalken versehen. Im März 1998 verstärkte der Bundesrat das Grenzwachtkorps durch 100 Angehörige des Festungswachtkorps, um die negativen Auswirkungen des Unterbestandes auf die Sicherheit etwas abzufedern. Diese Massnahme ist bis Ende 2000 befristet. Beim heutigen Stand drängt sich eine Verlängerung der Unterstützung durch das Festungswachtkorps über das Jahr 2000 hinaus auf.

2. Der Bundesrat hat mit der Botschaft vom 29. März 2000 über den Nachtrag I zum Budget 2000 einen Kredit in der Höhe von 2,1 Millionen Franken für zusätzliches sicherheitsrelevantes Material beantragt. Falls das Parlament dem Gesuch Folge leistet, kann das Material noch vor Ende Jahr beschafft werden.

Ebenfalls wurde mit der Erneuerung des Sprach- und Datenfunks begonnen. Es handelt sich hierbei um ein proprietäres Netz für das Grenzwachtkorps, welches jedoch auch als Modul für eine spätere Integration in ein gesamtschweizerisches Sicherheitsnetz geeignet ist. Die notwendigen finanziellen Mittel stehen in der Finanzplanung zur Verfügung (Steuerung über Verpflichtungskredite). Die Realisierung erfolgt in Teilnetzen und wird voraussichtlich bis Ende Juli 2001 abgeschlossen sein. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung auf den 1. Februar 2000 ist jedoch mit Zeitverzögerungen und hohen Zusatzkosten zu rechnen.

Als weitere Massnahme werden zurzeit verschiedene Varianten einer personellen Verstärkung des Grenzwachtkorps erarbeitet. Lösungsmöglichkeiten werden dem Bundesrat noch vor den Sommerferien zum Entscheid vorgelegt.

3. Die Verwaltung pflegt einen guten Kontakt zu den Personalverbänden sowie eine offene Informationspolitik. Häufig partizipieren Verbandsvertreter auch in Arbeitsgruppen (z. B. bei der Definition des Pflichtenheftes für die Unterziehschutzweste usw.).

4. Was die Forderungen in der vom Verband des Schweizerischen Zollpersonals eingereichten Petition betrifft, wird auf die in der Beantwortung der Fragen 1 und 2 genannten Massnahmen verwiesen. Bezüglich Anfangsgehälter und Besoldung ist das Grenzwachtkorps nicht durchwegs konkurrenzfähig. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ist momentan dabei, die Einreihungs- und Laufbahnstruktur im Grenzwachtkorps zu überprüfen. Der Schlussbericht wird Ende Juni vorliegen. Gestützt darauf wird über mögliche Massnahmen entschieden.

Antwort des Bundesrates.