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Der Bundesrat wird eingeladen, die Belastungssituation der Alleinstehenden in einem Bericht zu analysieren:

1. Wie ist die Einkommenssteuerbelastung alleinstehender Personen im Vergleich mit Menschen in Kollektivhaushalten? Wie hat sich die Steuerbelastung der Alleinstehenden in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu Verheirateten bzw. Konkubinatspaaren entwickelt? Wie hoch sind die Belastungsunterschiede unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten?

Darzustellen ist dies anhand verschiedener repräsentativer Bruttoeinkommen unter Einbezug von einigen Kantonen, um die reale Steuerbelastung abzubilden.

2. Wie präsentiert sich die Belastung der Alleinstehenden unter Einbezug der Erbschaftssteuern?

3. Wie hoch ist der Anteil der Alleinstehenden am gesamten Steueraufkommen?

4. Wie ist die Stellung der alleinstehenden Personen im Vergleich zu Verheirateten in der Sozialversicherung? Wie gross ist der Anteil der Alleinstehenden an den AHV-Beiträgen und an den Leistungen?

5. Wie präsentiert sich die Nutzenverteilung der öffentlichen Leistungen (Infrastrukturen, Bildungseinrichtungen usw.) der Alleinstehenden im Vergleich zu Verheirateten?

FederalCouncilResponseText

Die gewünschte Aufschlüsselung der Verteilungswirkungen auf verschiedene Haushaltsformen lässt sich angesichts methodischer Probleme und fehlender Daten nicht vornehmen:

- Bei der Ermittlung des Anteils der Alleinstehenden am gesamten Aufkommen der Einkommenssteuern (Frage 3) stellt sich das Problem, dass keine Unterscheidung zwischen echt Alleinstehenden und Konkubinatspaaren möglich ist.

- Für die übrigen Steuern auf Bundesebene (z. B. die Mehrwertsteuer) und die Steuern auf kantonaler Ebene liegt keine Aufschlüsselung des Steueraufkommens nach Haushaltstypen vor (Frage 3).

- Die Sozialversicherungen stellen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - lediglich auf den Zivilstand ab. Vom Zivilstand lässt sich jedoch nicht ableiten, ob eine Person in einem Ein- oder Mehrpersonenhaushalt lebt. Die Daten zu den Sozialversicherungen können deshalb nicht auf verschiedene Haushaltsformen aufgeschlüsselt werden (Frage 4).

- Die Aufschlüsselung der Verteilungswirkungen von Staatsausgaben auf verschiedene Haushaltsformen (Frage 5) ist mit zahlreichen methodischen Problemen verbunden und scheitert mangels Verfügbarkeit von Daten.

Verschiedene bestehende Quellen verschaffen bereits ein umfassendes Bild der Belastungssituation von Alleinstehenden im Vergleich zu Mehrpersonenhaushalten, namentlich im Bereich der Einkommenssteuerbelastung:

- In den jährlichen Publikationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zur Steuerbelastung in der Schweiz (Kantonshauptorte; Gemeinden) wird die Einkommenssteuerbelastung für Alleinstehende und ausgewählte Typen von Mehrpersonenhaushalten ausgewiesen (Frage 1). Diese Publikationen ermöglichen deshalb einen Vergleich der Einkommenssteuerbelastung zwischen verschiedenen Haushaltsformen nach Kantonen (bzw. Gemeinden) und über die Zeit. Vergleiche zur Einkommenssteuerbelastung können auch mit dem Online-Steuerrechner der ESTV vorgenommen werden. Basierend auf der Haushaltsbudgeterhebung (Habe) publiziert das Bundesamt für Statistik (BFS) detaillierte Tabellen zu den Ausgaben der Privathaushalte. Den Ausgabentabellen nach Haushaltstypen lassen sich die Unterschiede in den Lebenshaltungskosten entnehmen.

- Details zu den kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern sind in den jährlichen Publikationen der ESTV zur Steuerbelastung in der Schweiz (Kantonshauptorte) enthalten (Frage 2).

- Die Statistik der direkten Bundessteuer informiert über die Steueraufkommen nach Zivilstand (Frage 3). Der Anteil der Alleinstehenden (mit und ohne Kinder) beträgt bei der direkten Bundessteuer 33,8 Prozent (Steuerstatistik 2015). In diesem Anteil sind allerdings auch Alleinstehende enthalten, die in einem Konkubinat leben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.