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An der Konferenz von Monterrey im Jahr 2002 tauchte zum ersten Mal die Idee von Mechanismen innovativer Entwicklungshilfefinanzierung auf. Damit sollte die Bekämpfung der weltweiten Armut und der damit verbundenen gesundheitlichen Probleme finanziert werden. Ziel war es, einen Zuschlag zu erheben in Bereichen, die von der Globalisierung am stärksten profitieren (wie der Luftverkehr und die Finanztransaktionen) und in denen eine solche Abgabe für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht ins Gewicht fiele.

In diesem Sinn riefen Brasilien, Chile, Frankreich, Norwegen und das Vereinigte Königreich 2006 die Unitaid ins Leben. Sie wird von der WHO in Genf beherbergt. Über 50 Prozent ihrer Mittel stammen aus einem in mehreren Ländern gesetzlich eingeführten Zuschlag von einem Euro pro Flugticket (Solidaritätszuschlag oder französisch "taxe Chirac"). Mit diesen Mitteln unterstützt die Unitaid die Programme zur Bekämpfung von HIV, Malaria und Tuberkulose auf der ganzen Welt. Die Unitaid führt also zusammen mit ihren Partnern (Unicef, Médecins sans frontières, WHO usw.) einen wirksamen Kampf gegen diese Krankheiten, die jedes Jahr Millionen von Opfern fordern.

Andere Länder wie Norwegen finanzieren ihren Beitrag an die Unitaid über die CO2-Abgabe.

Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Soll sich die Schweiz, in der die Unitaid ja ihren Sitz hat, seiner Ansicht nach in Zukunft an diesem Programm beteiligen?

2. In den Antworten auf die Motion Rennwald 10.3749 und vorher schon auf die Vorstösse Sommaruga Carlo 05.3325 und 05.1184 war der Bundesrat gegen einen Solidaritätszuschlag auf Flugtickets. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es angesichts der internationalen Entwicklung und des Mittelbedarfs (namentlich zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels) angezeigt wäre, diese Haltung zu überdenken?

3. Wie steht der Bundesrat zum norwegischen System, in dem verschiedene Energieträger unterschiedlich besteuert werden und Mittel aus der CO2-Abgabe auf Kerosin für die Unitaid eingesetzt werden?

4. Welche innovativen Solidaritätsmechanismen, mit denen zusätzliche Mittel, die die ordentlichen Mittel ergänzen, beschafft werden können, werden gegenwärtig international diskutiert?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat plant zurzeit nicht, Unitaid beizutreten. Einerseits ist die Schweiz über andere multilaterale Finanzierungskanäle (Unitaids, Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria (GFATM), United Nations Population Fund (UNFPA), Medicine for Malaria Venture (MMV)) sehr stark im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria engagiert. Andererseits ist es den Fluggästen auf freiwilliger Basis möglich, beim Kauf eines Flugtickets einen Beitrag an Unitaid zu leisten.

2. Der Bundesrat verfolgt zurzeit aufmerksam die internationale Diskussion zur Schaffung von innovativen Mechanismen für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung, auch im Hinblick auf die zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post-2015. Im Juli 2015 wird sich in Addis Abeba ein hochrangiges Ministertreffen u. a. damit beschäftigen, über welche zusätzlichen Ressourcen eine universelle nachhaltige Entwicklungsagenda post-2015 finanziert werden kann. Dabei dürfte auch berücksichtigt werden, dass im Gegensatz zu anderen vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismen eine Steuer auf Flugtickets einen hohen und stabilen Ertrag generiert. Die Entwickungsagenda post-2015 soll in ihren Zielen alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung umfassen. Insofern hat sich die Referenzbasis seit dem Zeitpunkt der Beantwortung der Motion Rennwald 10.3749 geändert. Im Hinblick auf diese Konferenz wird der Bundesrat die Erschliessung innovativer Finanzierungsquellen eingehend prüfen und auch die internationale Entwicklung in diesem Bereich berücksichtigen.

3. Für die Verwendung der CO2-Abgabe zur Finanzierung internationaler oder nichtzweckgebundener Anliegen fehlt die Verfassungsgrundlage. Auf nationaler Ebene ist im zweiten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, welches im Frühling 2015 in die Vernehmlassung geht, die Einführung eines Lenkungssystems im Klima- und Energiebereich vorgesehen. Grundsätzlich ist der Bundesrat der Ansicht, dass allfällige Erträge aus Lenkungssystemen wie eine CO2-Abgabe, soweit sie nicht rückzuverteilen sind, möglichst zwecknah eingesetzt werden sollten.

4. Zu den innovativen Finanzierungsmechanismen, welche auf Ebene der Uno zurzeit geprüft werden, um zusätzliche Mittel für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda zu generieren, zählen u. a. verschiedene steuerliche Vorhaben (z. B. Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuer und die obenerwähnte Steuer auf Flugtickets). Ferner werden auch nicht-steuerliche Finanzierungsmechanismen diskutiert wie etwa die Lieferung von Ressourcen als Zahlungsmittel für Infrastrukturvorhaben oder das Bereitstellen einer Finanzinfrastruktur, mit der private Rücküberweisungen von Migrantinnen und Migranten der nachhaltigen Entwicklung dienlich sind, beispielsweise durch die Bereitstellung von sogenannten Diaspora Bonds.

Elf EU-Mitgliedstaaten diskutieren zurzeit im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit die Einführung einer Abgabe auf Finanztransaktionen. Andere Mitgliedstaaten stehen dieser Idee kritisch gegenüber. Im Februar 2013 wurde eine Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von etwa 0,1 Prozent auf Aktien und noch weniger auf anderen Papieren vorgeschlagen, welche schätzungsweise 30 bis 35 Milliarden Euro generieren würde. Diese Erträge wären für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsstrategie vorgesehen (Klimawandel, Armutsbekämpfung, Gesundheit). Die Schweiz verfolgt diese Bestrebungen aufmerksam.

Antwort des Bundesrates.