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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der neuen CO2-Gesetzgebung Änderungen des Obligationenrechts im Bereich des Mietvertrags vorzulegen, mit denen verhindert werden kann, dass energetische Gebäudesanierungen zu Massenkündigungen und zu Mieterhöhungen führen, die über das hinausgehen, was gesetzlich aufgrund von Renovationen und Sanierungen auf den Mietzins geschlagen werden darf.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass für das Erreichen der Energiesparziele im Gebäudebereich Investitionen erforderlich sind, die sich als Mehrleistungen auf den Mietzins auswirken können. Auch ist bekannt, dass umfassende Liegenschaftserneuerungen mit Leerkündigungen einhergehen können. Deshalb hat der Bundesrat der Verwaltung bereits 2013 den Auftrag erteilt, zu prüfen, wie das Gebäudeprogramm ausgestaltet werden kann, so dass bei energetischen Sanierungen preisgünstiger Wohnraum erhalten bleibt und ebenfalls die Energiesparziele erreicht werden können. Dieser Auftrag wurde auch durch den Bericht des Bundesrats vom 12. April 2016 (in Erfüllung des Postulats 13.3271 Jans vom 22. März 2013 Energieeffizienz. Green Deal Loan als Modell für die Schweiz?) über energetische Sanierungen im Gebäudebereich umgesetzt.

Der Bericht zeigt, dass ein möglicher Ausbau des Schutzes vor sanierungsbedingten Wohnungskündigungen wohl der Sozialverträglichkeit dient, sich gleichzeitig aber der Anreiz für energetische Sanierungen verringern würde. Eine allfällige Beschränkung der Förderleistungen auf Sanierungsprojekte, die ohne Wohnungskündigungen auskommen, hätte mehr Nachteile als Vorteile. Deshalb wurde eine solche Massnahme nicht empfohlen. Es kommt hinzu, dass nach geltendem Mietrecht kein schützenswerter Kündigungsgrund besteht, wenn durch die Weiterbenutzung des Mietobjekts die geplanten Sanierungsarbeiten nicht oder nur unerheblich erschwert oder verzögert werden (BGE 135 III 112, E. 4.2, S. 120).

Die Mieterschaft ist zudem vor missbräuchlichen Mietzinsanpassungen geschützt, indem jede Mietzinserhöhung mit dem amtlich genehmigten Formular angezeigt und begründet werden muss und durch ein kostenloses Verfahren vor der Schlichtungsbehörde angefochten werden kann.

Der Bundesrat hat ausserdem bereits Massnahmen ergriffen. Er hat die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG; SR 221.213.11) am 14. Januar 2014 dahingehend angepasst, dass Förderbeiträge, die für wertvermehrende Verbesserungen gewährt werden, vom Betrag der mietzinsrelevanten Mehrleistungen abzuziehen sind (Art. 14 Abs. 3bis VMWG). Ferner hat er am 29. April 2020 eine weitere Anpassung der VMWG vorgenommen, wonach die Kosten eines Energiesparcontractings (ESC) während bis zu 10 Jahren über die Nebenkosten, aber höchstens im Umfang der Energiekosteneinsparung überwälzt werden können (Art. 6c VMWG). Dadurch ist sichergestellt, dass solche Massnahmen einfacher realisierbar sind, ohne aber zu einer finanziellen Mehrbelastung für die Mieterschaft zu führen.

Von Seiten der Bundesverwaltung (BFE, BWO und EnergieSchweiz) wurden im Weiteren flankierende Massnahmen ergriffen, welche die Kommunikation zwischen der Mieter- und Vermieterschaft sowie generell die Zusammenarbeit bei energetischen Sanierungen verbessern (z.B. die beiden Online-Ratgeber locabene.ch und renovabene.ch).

Eine Anpassung der mietrechtlichen Regeln im OR anlässlich der Ausarbeitung einer neuen Vorlage für das CO2-Gesetz ist deshalb nicht angezeigt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das kantonale Recht vereinzelt entsprechende Regelungen enthält.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.