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Der Bundesrat wird aufgefordert,

- die 17-seitige Untersuchung vom 29. Januar 2008 mit dem Titel "Islamistische Imame" öffentlich zu machen,

- die Eidgenössische Rassismuskommission mit einer Stellungnahme zu den im Bericht dargelegten Fakten zu beauftragen,

- den Staatsschutzorganen die islamistischen Imame zur Beobachtung anzuempfehlen und die Erkenntnisse zu publizieren,

- Personen, die als Hassprediger erkannt sind, auszuweisen bzw. mit einer Einreisesperre zu belegen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat lehnt eine Veröffentlichung dieses klassifizierten Berichtes ab. Der Bericht ist ausschliesslich für die sicherheitspolitischen Entscheidungsträger bestimmt und enthält Informationen aus nachrichtendienstlichen Quellen. Mit einer Veröffentlichung würde eine mutmassliche Amtsgeheimnisverletzung nachträglich gerechtfertigt. Ferner entsprechen die Aussagen teilweise nicht mehr dem aktuellen Erkenntnisstand.

Fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Rhetorik ist das Mittel von Hasspredigern, um Feindseligkeit und Gewalt gegenüber Dritten zu schüren. Eine ausdrückliche Feststellung dieser Tatsache im Zusammenhang mit Äusserungen von islamistischen Hasspredigern, die im Bericht "Islamistische Imame" wiedergegeben wurden, ist überflüssig. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es daher keine Stellungnahme durch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus braucht.

Die Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone dürfen über islamistische Imame Informationen unter Berücksichtigung der Schranken von Artikel 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) bearbeiten. Hierzu müssen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für BWIS-relevante Tätigkeiten vorliegen, das heisst vor allem in den Bereichen des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus. Der Bundesrat orientiert die eidgenössischen Räte, die Kantone und die Öffentlichkeit jährlich oder nach Bedarf über seine Beurteilung der Bedrohungslage und über die Tätigkeiten der Sicherheitsorgane des Bundes (Art. 27 BWIS). Eine solche Orientierung erfolgt unter anderem im jährlichen Geschäftsbericht des Bundesrates. Die Staatsschutzorgane berichten zudem in besonderen jährlichen Berichten über die Lage.

Das Bundesamt für Polizei kann gestützt auf Artikel 67 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in begründeten Fällen Einreiseverbote gegen islamistische Imame aussprechen. Gestützt auf Artikel 68 AuG oder auf Artikel 185 der Bundesverfassung (SR 101) können solche Prediger ausgewiesen werden. In jedem Fall muss eine unmittelbare Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz vorliegen.

Des Weiteren kann das Bundesamt für Migration (BFM) zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Einreiseverbote gegen Personen erlassen, wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG i. V. m. Art. 80 Abs. 1 Bst. c Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE; SR 142.201). Unter diese Bestimmungen können Imame fallen, die gewalttätige Propaganda betreiben oder bei denen die Gefahr besteht, dass ihre Anwesenheit zu Ausschreitungen führen könnte. Das BFM hat kürzlich einem Imamen verunmöglicht, in die Schweiz einzureisen und an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen. Imamen, die sich im Rahmen einer Aufenthaltsregelung in der Schweiz aufhalten und die erwiesenermassen zu Gewalt aufrufen, kann gestützt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden (Art. 62 Bst. c AuG i. V. m. Art. 80 Abs. 1 Bst. c VZAE). Sie können anschliessend aus der Schweiz weggewiesen (Art. 66 AuG) und mit einem Einreiseverbot belegt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.