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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchen Gründen hat das Buwal die neue Cercl'Air-Empfehlung Nr. 21-A zum obligatorischen Abdecken von Güllesilos, die im Widerspruch zum geltenden Recht steht, ohne Vernehmlassung erlassen?

2. Ist es nicht unüblich, dass ein Bundesamt im Alleingang Massnahmen mit erheblichen finanziellen Folgen ergreifen kann?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es angebracht wäre, die geltenden Verfahren zur Einführung von Richtlinien zu überprüfen, um ein solch stossendes Vorgehen in Zukunft zu vermeiden?

4. Ist vor der Einführung vergleichbarer Massnahmen grundsätzlich eine Koordination zwischen den verschiedenen Bundesämtern vorgesehen, damit alle möglichen "Nebenwirkungen" vorausgesehen werden können?

5. Ist der Bundesrat im vorliegenden Fall bereit, die Cercl'Air-Empfehlung Nr. 21-A und die Mitteilungen zur Luftreinhalte-Verordnung Nr. 13 des Buwal als nicht geltend zu erklären?

6. Wenn nicht, welche konkreten und messbaren Resultate in Bezug auf die Luftqualität können von einer solchen Empfehlung erwartet werden? Wie teuer käme die Schweizer Landwirtschaft die Tatsache zu stehen, dass sie gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten noch weniger wettbewerbsfähig sein wird? Kann uns die Verwaltung Zahlen zu den Gesamtverlusten liefern?

FederalCouncilResponseText

Bei der Senkung der Ammoniak-Emissionen in der Landwirtschaft sieht der Bundesrat einen grossen Handlungsbedarf. Er hat dies bereits in seinem Bericht über die lufthygienischen Massnahmen des Bundes und der Kantone vom 23. Juni 1999 (BBl 1999, 7735-7758) und im Bericht über die Reduktion der Umweltrisiken von Düngern und Pflanzenschutzmitteln vom 21. Mai 2003 (BBl 2003, 4802-4810) hervorgehoben.

Das Abdecken von neuen Güllelagern ist in diesem Zusammenhang eine sehr wirksame Massnahme, da sich die Ammoniak-Emissionen dadurch gegenüber offenen Gruben um bis zu 90 Prozent senken lassen. Rechtlich stützt sich diese Massnahme auf die seit 1986 geltende Luftreinhalte-Verordnung (LRV) ab. Die LRV gilt uneingeschränkt auch für landwirtschaftliche Anlagen. In der Buwal-Mitteilung Nr. 13 zur LRV zur Minderung von Ammoniak-Emissionen bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung wird die geltende Rechtslage ausführlich dargelegt.

Da für die Umsetzung der LRV im Bereich Landwirtschaft die Kantone zuständig sind, hat die behördliche Vereinigung kantonaler Luftreinhaltefachleute (Cercl'Air) im Interesse eines möglichst einheitlichen Vollzuges der LRV durch die Kantone die Empfehlung Nr. 21-A vom 16. April 2003 herausgegeben. Darin wird die bauliche Abdeckung neuer, d. h. sich in der Planung befindender Güllelager empfohlen. Die Empfehlung geht u. a. auch auf sicherheitstechnische Fragen ein. Der Cercl'Air ist zurzeit daran, eine zweite Vollzugsempfehlung zur Abdeckung von bestehenden Güllelagern zu erarbeiten. Der Bundesrat erachtet es als wünschenswert, dass die landwirtschaftlichen Kreise eng in diese Arbeiten einbezogen werden.

Die einzelnen Fragen des Interpellanten können zusammenfassend wie folgt beantwortet werden:

1. Die in der erwähnten Empfehlung des Cercl'Air vorgeschlagene Abdeckung von neuen Güllelagern stützt sich auf geltendes Recht ab und ist wissenschaftlich abgesichert.

2. Der Bundesrat erachtet die Koordination zwischen den Bundesämtern und den massgebenden Forschungsanstalten als gewährleistet.

3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass für den einzelnen Landwirt die Kostenfrage von Bedeutung ist. Er hat deshalb in seinem Bericht zur Reduktion der Umweltrisiken von Düngern und Pflanzenschutzmitteln vom 21. Mai 2003 festgehalten, dass beim Vollzug des geltenden Luftreinhalterechtes günstige Rahmenbedingungen zu schaffen sind (Anreizstrategie, Förderprogramme für emissionsarme Techniken).

4. Im Vergleich zu analogen Luftreinhaltemassnahmen sind die Kosten für die Abdeckung neuer Güllelager allerdings gering. Für ein Kilogramm nicht emittierten Stickstoff muss deutlicher weniger investiert werden als z. B. bei einem Katalysator für Personenwagen oder bei einem Low-NOx-Brenner für Einfamilienhäuser.

Aufgrund dieser Umstände sieht der Bundesrat keinen Anlass, die Mitteilung des Buwal zu widerrufen. Der vom Bund unabhängigen behördlichen Vereinigung Cercl'Air bleibt es im Übrigen vorbehalten, ihre Empfehlungen nach eigenen Gutdünken zu publizieren.

Antwort des Bundesrates.