SubmittedText

Der Bundesrat scheint gewillt zu sein, das Bankgeheimnis auch für die Schweizerinnen und Schweizer auszuhebeln (Konkretisierung der entsprechenden Motion Schweiger).

Diese Entwicklung ist die logische Folge der traurigen Politik des Nachgebens, die seit geraumer Zeit den Schutz des Bankgeheimnisses und folglich auch des Schweizer Finanzplatzes prägt. Eine Politik, die vermutlich so lange andauern wird, bis das Bankgeheimnis abgeschafft ist, und die dadurch Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz zum Verschwinden bringen wird (mehrheitlich solche von Schweizerinnen und Schweizern sowie hier wohnhaften Personen).

Die dadurch ausgelöste Dynamik hat natürlich einen Schneeballeffekt. Es beginnt damit, dass demjenigen, der am forderndsten auftritt (USA), Zugeständnisse gemacht werden. Dann muss man - oder besser: Dann glaubt man im Sinne der Gleichbehandlung dieselben Befugnisse auch allen anderen Ländern einräumen zu müssen, mit denen dann Steuerabkommen abgeschlossen werden (siehe den Fall der sogenannten Gruppenanfragen). Logisch und vorhersehbar war auch, dass die kantonalen Steuerbehörden ihrerseits Zugang zu den gleichen Informationen fordern würden, die fremde Länder erhalten.

Ein weiteres inakzeptables Kapitel in dieser Geschichte wäre die Lockerung des Bankgeheimnisses auch für die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz, ohne eine vorgängige angemessene Amnestie, die es diesen Personen erlauben würde, ihre steuerliche Situation ins Reine zu bringen.

Ich frage den Bundesrat:

1. Wann hat die schrittweise Abschaffung des Bankgeheimnisses und die damit verbundene Schwächung des Schweizer Finanzplatzes durch den Bundesrat ein Ende?

2. Wusste er von Anfang an, wohin der eingeschlagene Weg führen würde?

3. Hat er eine Schätzung vorgenommen, wie viele Arbeitsplätze in welchen Kantonen und mit welchen Steuereinbussen infolge der schrittweisen Abschaffung des Bankgeheimnisses und der damit verbundenen Schwächung des Schweizer Finanzplatzes gefährdet sind?

4. Ist es wahr, dass die jüngste rechtliche Entwicklung den Schweizer Finanzplatz zu einem der weltweit am wenigsten konkurrenzfähigen gemacht hat?

5. Falls das Bankgeheimnis - was der Schreiber nicht hofft - auch für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz "gelockert" (ein Euphemismus) werden sollte: Wie wird diesen Personen ermöglicht, vor dem allfälligen Inkrafttreten des "neuen Regimes" ihre Situation zu regeln?

FederalCouncilResponseText

1.-4. Im Zuge der globalen Finanz- und Schuldenkrise haben internationale Organisationen wie die OECD und die G-20, aber auch die USA und die EU grosse Anstrengungen unternommen, die internationale Amtshilfe in Steuersachen auszubauen. Diese Arbeiten erfolgen vor dem Hintergrund der schwierigen finanzpolitischen Lage in vielen Staaten und bezwecken eine Erhöhung des Steueraufkommens dank einer verbesserten Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Der Bundesrat unterstützt Massnahmen, welche die Integrität des Finanzplatzes wahren. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 den Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" und am 22. Februar 2012 das Diskussionspapier "Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz" verabschiedet. Darin hält er fest, dass er keine unversteuerten Gelder aus dem Ausland in die Schweiz anziehen will. Das Ziel eines steuerlich konformen Finanzplatzes soll mit dem Abschluss von Quellensteuerabkommen mit einer Vergangenheitsregularisierung und einer umfassenden Besteuerung der Kapitaleinkünfte, einer verbesserten Amts- und Rechtshilfe gemäss internationalen Standards und der Ausweitung der Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute erreicht werden.

Nach Auffassung des Bundesrates führen die genannten internationalen Entwicklungen und die von der Schweiz getroffenen Massnahmen nicht zu einer Schwächung des schweizerischen Finanzplatzes. Diese Politik wird vielmehr die Integrität und die Qualität der angebotenen Dienstleistungen stärken und damit Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze auch in Zukunft sicherstellen.

5. Was den Zugang der schweizerischen Steuerbehörden zu Bankdaten betrifft, so ist die Schweiz weiterhin frei, wie sie diese Frage in ihrem nationalen Recht regelt. Der weitgehend fehlende Zugang der schweizerischen Steuerbehörden zu Bankdaten ist hinreichend bekannt. Er führt durch die neue Amtshilfepolitik zu einer augenfälligen Diskrepanz zu den Zugangsmöglichkeiten der Steuerbehörden jener Staaten, denen die Schweiz Amtshilfe gemäss geltendem internationalem Standard gewährt.

Der Bundesrat hat am 21. September 2012 Eckwerte für eine Revision des Steuerstrafrechts verabschiedet, die insbesondere auch das Verfahrensrecht vereinheitlichen sollen. Die Vereinheitlichung der Verfahren würde unter anderem dazu führen, dass die Kantone in Steuerstrafverfahren wegen Hinterziehung, d. h., wenn ein begründeter Verdacht auf ein Steuerdelikt vorliegt, Zugang zu Bankdaten erhalten würden. Diese Änderung - welche einer Harmonisierung mit allen anderen Steuerstrafverfahren gleichkommt - würde weniger weit gehen als die Änderungen in der Amtshilfepolitik gegenüber dem Ausland. Gleichzeitig erhielten die Kantone verbesserte Möglichkeiten, Fälle von Steuerhinterziehungen aufzuklären. Diese Massnahme steht im Einklang mit dem Ziel des Bundesrates, die Integrität des Finanzplatzes Schweiz zu stärken.

Personen, die über undeklarierte Vermögenswerte verfügen, haben bereits heute einmalig die Möglichkeit, mittels einer Selbstanzeige ihre steuerliche Situation zu regulieren, ohne hierfür strafrechtlich verfolgt zu werden. Diese Möglichkeit würde auch dann offenstehen, wenn im Rahmen der geplanten Revision des Steuerstrafrechts der Zugang der schweizerischen Steuerbehörden zu Bankdaten erleichtert würde.

Antwort des Bundesrates.