SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Betreiber von Kernkraftwerken zu verpflichten, die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle jährlich zu berechnen und die entsprechende Finanzierung nachzuweisen.

FederalCouncilResponseText

Die Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist in der Schweiz umfassend geregelt. Die Rechte und Pflichten rund um die Entsorgung der radioaktiven Abfälle gehen massgeblich aus dem Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1), insbesondere aus den Artikel, 31 und 77 bis 82, sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV; SR 732.17) hervor.

Die vorliegende Motion verlangt, dass die SEFV dahingehend zu ändern sei, dass die Kosten für die Stilllegung und Entsorgung statt alle fünf Jahre künftig jährlich berechnet werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob der Finanzierungsnachweis der Revisionspflicht unterstellt werden kann.

Am aktuellen Beispiel der Kostenstudie 2011 zeigt sich, dass für die Erstellung der Kostenstudien durch die Betreiber und die anschliessende unabhängige Überprüfung durch die Behörden rund zwei Jahre notwendig sind. Diese Studien sind aufwendig und berücksichtigen aktuelle technisch-wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Praxiserfahrungen bezüglich der Stilllegung und Entsorgung. Die bisherigen erstellten Studien zeigen, dass ein Rhythmus von fünf Jahren sinnvoll ist. Zudem fordert die SEFV, dass die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten neu berechnet wird, wenn eine Kernanlage endgültig ausser Betrieb genommen wird oder wenn infolge unvorhergesehener Umstände eine wesentliche Änderung der Kosten zu erwarten ist.

Die Fonds unterstehen bereits einer Revision nach den Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 27 SEFV). Die Jahresberichte mit den revidierten Jahresrechnungen und den Fondsbeständen werden jährlich vom Bundesrat genehmigt und veröffentlicht. Die Revisionsgesellschaften der Betreiber haben zudem zu prüfen, ob die Rückstellungen für die vor der Ausserbetriebnahme der Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten gemäss dem von der Kommission des Entsorgungsfonds genehmigten Rückstellungsplan gebildet und verwendet wurden. Darüber hinaus schreibt die SEFV vor, dass die Jahresbeiträge neu festgelegt werden, wenn das angesammelte Kapital aufgrund der Entwicklungen auf den Finanzmärkten ausserhalb einer von der Kommission festgelegten Bandbreite liegt. Im Sinne der Transparenz werden die Fondsbestände quartalsweise im Internet veröffentlicht (www.stilllegungsfonds.ch; www.entsorgungsfonds.ch).

Der Bundesrat hat sich aufgrund der aktuellen energiepolitischen sowie wirtschaftspolitischen Entwicklungen im In- und Ausland bereiterklärt, eine Revision der SEFV zu prüfen (vgl. dazu Motion Fetz 11.4213, "Atomfonds. Schluss mit mehrjährigen Unterdeckungen und mit Rückzahlungen"). Insbesondere folgende Punkte sind Gegenstand der Prüfung: Dauer der zu finanzierenden Beobachtungsphase von geologischen Tiefenlagern, Anlagerendite von 5 Prozent, Kostenteuerung von 3 Prozent und die daraus resultierende Nettorendite von 2 Prozent, die Bandbreiten der Fondsbestände und die Ausgleichsmechanismen bei Unter- resp. Überschreitung der Bandbreite sowie die Form der Beiträge in die Fonds inkl. Währungsmix.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.