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Das Römer Statut legt die grundlegenden Verfahrensregeln für den Internationalen Strafgerichtshof fest. Das Statut wurde 1998 von 120 Staaten unterzeichnet. Nach der sechzigsten Ratifizierung (die Schweiz hat im Jahre 2001 ratifiziert) nahm der Strafgerichtshof im Juli 2002 offiziell seine Tätigkeit auf. Unter den Staaten, die bis heute die Unterzeichnung oder die Ratifizierung verweigern, sind die USA, Israel, China, Indien und der Sudan.

Es sei daran erinnert, dass die Spezialgerichte für Ex-Jugoslawien und Rwanda nur eine auf einen bestimmten Konflikt beschränkte Zuständigkeit haben. Sie werden nach Erfüllung ihrer Funktion wieder verschwinden, im Unterschied zum Internationalen Strafgerichtshof, der eine permanente Mission hat.

Erwähnt sei schliesslich auch, dass der Internationale Strafgerichtshof nur für Verbrechen zuständig ist, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden.

Welche Anstrengungen unternimmt die Schweiz, um die weltweite Ratifizierung des Römer Statuts voranzubringen?

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Die weltweite Ratifizierung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein wichtiges Anliegen. Entsprechend ist die Schweiz auf verschiedenen Ebenen aktiv.

Der Schweizer Botschafter in Den Haag hat im vergangenen Dezember für drei Jahre das Vizepräsidium der Mitgliedsstaatenversammlung des Römer Statuts übernommen. Dieses Mandat und die damit verbundene Leitung der sogenannten Haager Arbeitsgruppe erlaubt es der Schweiz u. a., auf die Ratifizierung durch weitere Staaten hinzuwirken.

Die Schweiz unterstützt die Universalisierung des Römer Statuts auch in anderen Foren, namentlich in der Uno, aber auch im Europarat, in der Internationalen Organisation der Frankophonie oder anlässlich von regionalen Treffen zur Genozidverhütung. Sie unterstreicht, zusammen mit gleichgesinnten Staaten, die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs für den Kampf gegen die Straflosigkeit und ruft zur möglichst universellen Ratifizierung des Römer Statuts auf. Des Weiteren hat die Schweiz den Uno-Sicherheitsrat aufgefordert, die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf Nichtmitgliedsstaaten auszudehnen. In Bezug auf Sudan (Darfur, 2005) und Libyen (2010) ist der Sicherheitsrat diesem Appell auch gefolgt.

Die Ratifikation des Römer Statuts wird auch anlässlich von bilateralen Gesprächen oder Dialogen thematisiert. Die Schweiz berichtet jeweils von ihren Erfahrungen, ruft zur Ratifizierung auf und bietet gegebenenfalls technische Hilfe an.

Schliesslich unterstützt die Schweiz die universelle Ratifizierung des Römer Statuts auch indirekt. So leistet sie Beiträge an Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Ratifizierung und die Umsetzung des Römer Statuts einsetzen. Beispiele dafür sind die Coalition for the International Criminal Court, ein Zusammenschluss von mehr als 2500 Organisationen der Zivilgesellschaft, und die Parliamentarians for Global Action, eine Verbindung von Mitgliedern von 131 gewählten Parlamenten. Dass heute bereits 121 Staaten Vertragsstaaten des Statuts sind, ist zu einem wesentlichen Teil den Anstrengungen solcher Organisationen zu verdanken.

Der Bundesrat wird sich auch weiterhin für die universelle Ratifizierung des Römer Statuts einsetzen.

Antwort des Bundesrates.