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Ende Sommer 2005 hat die Direktion von SBB Cargo über die äusserst besorgniserregende Situation des Unternehmens, insbesondere im Bereich Binnengüterverkehr, informiert. Die Direktion des Unternehmens hat ausserdem darauf hingewiesen, dass sie drastische Massnahmen vorsieht, um zu versuchen, die finanzielle Situation zu verbessern. Im Zusammenhang mit diesen Massnahmen konnte (zum Zeitpunkt des Einreichens dieses parlamentarischen Vorstosses) ein Stellenabbau und eine Reduzierung der Eisenbahnanlagen (Bedienungspunkte) in den verschiedenen Regionen der Schweiz nicht ausgeschlossen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:

1. Ist er nicht auch - wie zahlreiche Beobachter und Beobachterinnen der Bahn - überrascht von dieser plötzlichen Änderung der Situation im Bereich des Güterverkehrs? Die SBB Cargo hat Mitte März 2005 bedeutende Verluste im internationalen Transitverkehr angekündigt, die aber glücklicherweise durch die positiven Resultate im Binnenverkehr kompensiert werden konnten. Ende August war nun das plötzliche Gegenteil der Fall: Der internationale Transitverkehr florierte, doch dies vermochte die katastrophalen Resultate des Binnenverkehrs nicht mehr zu kompensieren. Ist ein solcher rascher Tendenzwechsel und eine solche massive Veränderung der Erträge laut den Informationen, über die der Bundesrat verfügt, erwiesen?

2. Hat der Bundesrat Kenntnis von vergleichbaren Entwicklungen bei den grossen konzessionierten Transportunternehmen der Schweiz (insbesondere die BLS und die RhB)?

3. Hält er die Geschäftsführung von SBB Cargo für so transparent, dass absolut ausgeschlossen werden kann, dass diese extremen Diskrepanzen allein durch unternehmensinterne "kreative" Buchführung erklärt werden können?

4. Ist es gerechtfertigt und erlaubt, einzig aufgrund einer vierteljährlichen Zwischenbilanz der SBB Cargo Arbeitsplätze, Infrastrukturen sowie die Politik der Verlagerung des Warentransportes von der Strasse auf die Schiene, die vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagen und vom Volk gutheissen wurde, infrage zu stellen?

5. Billigt der Bundesrat, in seiner Eigenschaft als Eigentümer und Alleinaktionär der SBB, den Geist und die Tragweite der geplanten Massnahmen von SBB Cargo, und wird er ihnen zustimmen?

6. Kennt er die Reaktionen der Kantone, die laut Leistungsvereinbarungen mit den SBB angehört werden müssen, bevor das Unternehmen solch drastische Massnahmen, wie sie jetzt vorgsehen werden, ergreift?

FederalCouncilResponseText

1. SBB Cargo hat am 11. März 2005 im Rahmen der Kommunikation des Konzernergebnisses der SBB AG ihr Jahresergebnis 2004 veröffentlicht. Es entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates, auf welche Ankündigung sich die Interpellation bezieht. Das Geschäftsjahr 2004 hatte sich für SBB Cargo in verschiedener Hinsicht erfreulich entwickelt. Dabei wurde der grosse Zuwachs im Binnenverkehr bereits damals auf Sonderfaktoren zurückgeführt (insbesondere reger Baustellenverkehr; Rekordernte von Zuckerrüben).

Im Rahmen der Veröffentlichung des Halbjahresergebnisses 2005 machte SBB Cargo auf die schwierige Situation im Binnenverkehr aufmerksam. In derselben Periode konnte im Nord-Süd-Verkehr ein Leistungswachstum von 22,2 Prozent erzielt werden.

Gemäss Bericht der SBB zuhanden des Bundesrates sind die Schwierigkeiten im Binnenverkehr auf folgende Ursachen zurückzuführen:

- Rückgang der Nachfrage der verladenden Wirtschaft;,

- logistische Umstellungen bei Grosskunden;

- Änderung des Strassenregimes mit der Einführung der generellen 40-Tonnen-Limite;

- Rückgang der Subventionen für die Trassenpreisverbilligungen im Wagenladungsverkehr.

SBB Cargo hat dem Bundesrat hierüber sowie über die geplanten Massnahmen detailliert Bericht erstattet.

2. SBB Cargo ist Systemführerin im sogenannten Wagenladungsverkehr. Keine andere konzessionierte Transportunternehmung in der Schweiz befindet sich in einer vergleichbaren Situation gegenüber SBB Cargo, die ein flächendeckendes und eigenwirtschaftliches Netz anbieten soll. Der Bundesrat hat daher keine Kenntnis von vergleichbaren Entwicklungen.

3. Für die Prüfung und die Transparenz der Geschäftsführung von SBB Cargo ist der Verwaltungsrat der SBB AG sowie deren interne Revision verantwortlich. Der Bundesrat hat sich bei seiner Beurteilung auf den vom Verwaltungsrat eingeforderten Bericht abgestützt. Es liegen ihm keine Anzeichen vor, dass die Geschäftsführung von SBB Cargo zu beanstanden wäre. Die externe Revisionsstelle hat den Jahresbericht 2004 von SBB und SBB Cargo vorbehaltslos angenommen und auch dessen Übereinstimmung mit Swiss Gaap FER bestätigt.

4. Die schweizerische Verlagerungspolitik ist durch den Entscheid von SBB-Cargo nicht infrage gestellt. Weiterhin kann ein Grossteil (rund 95 Prozent) des bisherigen Angebotes auch im Binnenverkehr auf der Schiene transportiert werden. Mit kundenspezifischen Lösungen sowie neuen Vereinbarungen mit weiteren Bahnunternehmen, deren Umsetzung von SBB Cargo nun selbstverständlich vordringlich vorangetrieben werden muss, besteht die Möglichkeit, sogar neue Kundenpotenziale zu erschliessen. Überdies ist der Bahngütermarkt innerhalb der Schweiz vollständig liberalisiert. Es besteht somit für Konkurrenten der SBB die Möglichkeit, spezifische Kundenlösungen anzubieten. Die Schwierigkeiten von SBB Cargo im Binnenverkehr haben sich bereits früher abgezeichnet, was bereits im Jahre 2004 zu einer ersten Reorganisation führte, die jedoch keine genügend nachhaltige Resultatverbesserung bewirkte. Der in Verfassung und Gesetz (Verkehrsverlagerungsgesetz 740.1) abgestützte Verlagerungsprozess ist in vollem Gange, wie der Bundesrat in seinem zweiten Verlagerungsbericht 2004 umfassend dargestellt hat.

5. Ob das neue Angebot flächendeckend im Sinne der Leistungsvereinbarung ist, ist eine politische Ermessensfrage. Der Bundesrat hat den von SBB Cargo zuhanden des Bundesrates erstellten Bericht eingehend geprüft. Er schliesst sich der Einschätzung der SBB an, dass mit den geplanten Massnahmen keine Abkehr vom Prinzip der Flächendeckung vorliegt. Die Massnahmen betreffen in erster Linie eine Fokussierung der Bedienung, d. h. eine Ausgestaltung der Flächendeckung nach den Bedürfnissen der verladenden Wirtschaft. Das von SBB Cargo vorgelegte Konzept ist aus Sicht des Bundesrates nachvollziehbar und erscheint unter Berücksichtigung der vorgegebenen Ziele und Rahmenbedingungen vertretbar. Die entsprechende Verantwortung liegt beim Verwaltungsrat und bei der Konzernleitung der SBB. Der Wagenladungsverkehr ist im bisherigen Umfang nur mit zusätzlichen Subventionen aufrechtzuerhalten. Dies ginge auf Kosten anderer Bereiche, voraussichtlich des Regionalverkehrs. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die Option einer zusätzlichen Subventionierung des Binnengüterverkehrs nicht weiter verfolgt werden soll. Das gemäss Artikel 9 der Leistungsvereinbarung vereinbarte Verfahren muss nicht eingeleitet werden, da die Flächendeckung weiter gewährleistet ist.

6. SBB Cargo hat die Massnahmen im Rahmen des Projektes Fokus sowohl mit den Kantonen als auch mit den wichtigsten Kunden diskutiert. Die Reaktionen der Kantone sind dem Bundesrat summarisch, jedoch nicht im Einzelnen bekannt. Für die Beurteilung durch den Bundesrat ist aber entscheidend, dass das Angebot weiterhin flächendeckend ist und dass SBB Cargo mit den durch die Angebotsanpassungen betroffenen Kunden und Branchen intensiv spezifische Lösungen entwickelt, wo dies möglich ist.

Antwort des Bundesrates.