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Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu prüfen, die den Zugang zu Krediten namentlich für junge Unternehmen, für technologische Innovationen und kleine und mittlere Unternehmen erleichtern können.

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Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass nur ein Teil des schweizerischen Bankensystems unmittelbar von den Problemen im Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise betroffen ist. Die Aufrechterhaltung eines bedeutenden Kreditangebots für zahlreiche KMU war einer der Gründe, warum die Unterstützungsmassnahmen für die UBS getroffen wurden. Es gilt anzumerken, dass der restliche Bankensektor über ausreichende Liquidität verfügt.

Die Kreditvergabe an Unternehmen hängt von der Risikobeurteilung durch die Banken ab. Die Kreditbedingungen müssen dem Risiko angepasst sein, das ein Unternehmen mit seinen Geschäften eingeht. Daher ist zu erwarten, dass sich für Unternehmen, die auf ihren Märkten mit grösseren Problemen konfrontiert sind, der Zugang zu Krediten erschweren wird. Bis anhin ist jedoch der Anteil der KMU, Jungunternehmen oder innovativen Projekte mit Problemen in Bezug auf den Kreditzugang nicht aussergewöhnlich gestiegen.

Um die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen, wurde unter Führung des Staatssekretariats für Wirtschaft eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung, Unternehmen und Banken eingerichtet. Sie wird die Kreditkonditionen genauer beobachten, um die Gefahr einer so genannten Kreditklemme, wie sie in einer Reihe von OECD-Ländern zu beobachten ist, einschätzen zu können. Bis heute zeigen die verfügbaren Daten für die Schweiz keine Anzeichen für einen solchen Stillstand des Kreditmarktes, in welchem die Banken unabhängig von Zinsveränderungen oder der Qualität der Projekte die Kreditvergabe einschränken würden.

Die im Postulat genannten Unternehmenskategorien kommen bereits heute in den Genuss von Fördermassnahmen. Insbesondere Bürgschaften zugunsten von KMU werden seit 2007 verstärkt angeboten.

Aufgrund der Entwicklung in den kommenden Monaten wird der Bundesrat u. a. gestützt auf das Postulat 08.3764, "Wirtschaftslage der Schweiz und Stabilisierungsmassnahmen" der WAK-N zusätzliche finanzpolitische Massnahmen prüfen, mit welchen die Auswirkungen einer länger als heute erwartet anhaltenden schweren Rezession abgedämpft werden könnten. Dieser Vorstoss verlangt vom Bundesrat, bis in die Sommersession 2009 einen Bericht vorzulegen, der u. a. einen Überblick und eine Beurteilung geeigneter wirtschaftspolitischer Massnahmen in der momentanen Wirtschaftslage enthält. Sollten in den kommenden Monaten die Prognosen substanziell nach unten revidiert werden, wird u. a. geprüft, ob gezielte Verbesserungen im Bereich des gewerblichen Bürgschaftswesens - etwa die Anhebung der Kreditlimiten - eingeführt werden könnten. Es ist jedoch zu betonen, dass das Wirken des Bundes bei der Gewährung von Krediten subsidiär bleiben muss. Bei den bestehenden Instrumenten geht es um betragsmässig begrenzte Mittel, die es einer beschränkten Zahl von Einrichtungen gestatten, Firmen unter gewissen Voraussetzungen die Finanzierung zu erleichtern. Neben den im Vordergrund stehenden Bürgschaften bestehen noch andere Instrumente, die sich in der Tendenz zwischen Eigenkapital und Fremdkapital einreihen. Diese Vorgaben sollen nicht verlassen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.