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Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Der Bund ist und bleibt Hauptaktionär der Swisscom. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um zu vermeiden, dass die Swisscom ihre Aktivitäten auf grosse Agglomerationen konzentriert, selbst wenn die Art der Tätigkeit dies nicht rechtfertigt?

2. Mit ihrem Entscheid zieht die Swisscom IT Services AG eine Standortverlagerung in Erwägung, die kurz-, mittel- und langfristig vier- bis fünfmal teurer zu stehen kommt als der Erhalt der jetzigen Standorte.

Betrachtet der Bundesrat diesen Entscheid als verantwortungsvoll?

3. Einerseits besteht der Wille, die Entwicklung von Technologien in Randregionen zu fördern ("Clusters", Wertschöpfung, neue Regionalpolitik), andererseits zieht die Swisscom IT Services AG ein nicht verantwortbares Projekt in Betracht. Liegt hier nicht ein grundsätzlicher Widerspruch vor?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Mehrheitsaktionär von Swisscom erreichen will. Damit bleibt der Bund für die übrigen Aktionäre transparent und einschätzbar. Im Rahmen der strategischen Ziele ist die Swisscom eigenverantwortlich für die Gestaltung ihrer Unternehmenspolitik, welche auch regionalen Aspekten Rechnung trägt. So berücksichtigt Swisscom bei Restrukturierungen regionale Aspekte im Rahmen der unternehmerischen Möglichkeiten und schafft auch neue Arbeitsplätze in den Randregionen. So hat sie beispielsweise in den letzten Jahren in Bellinzona, Chur und Sion zusammen mehrere hundert Arbeitsplätze beim Störungs- und Auskunftsdienst für den Fest- und Mobilnetzbereich aufgebaut. Im Übrigen unterstützt Swisscom regionale Projekte in finanzieller und personeller Hinsicht, um Arbeitsplätze in den Randregionen zu schaffen (z. B. im Bereich der Tourismusförderung).

Swisscom AG bietet mit Ausnahme von Appenzell-Innerrhoden in allen Kantonen Arbeitsplätze an und wird dies nach heutigem Kenntnisstand weiterhin tun. Sie zahlt in allen Kantonen Steuern, und es gibt keinen Kanton, in dem keine Mitarbeitenden von Swisscom leben. Im Wallis bietet Swisscom AG rund 470 Vollzeitstellen an. Zudem ist seit Ende 1998 im Wallis die Anzahl Vollzeitstellen bei der Bundesverwaltung sowie den bundesnahen Betrieben Ruag, Swisscom, Post und SBB insgesamt sogar leicht angestiegen.

2. Zwischen Vertretern des Hauptaktionärs und der Swisscom finden regelmässig Gespräche statt. Der Hauptaktionär ist im vorliegenden Fall über die Restrukturierungsmassnahmen orientiert worden. Die Berechnungen von Swisscom belegen, dass die Kostenstruktur der Swisscom IT Services AG durch die Umstrukturierung in erheblichem Mass verbessert wird. Diese Effekte werden durch Standortkonzentrationen erzielt, die aus unternehmerischer Sicht beurteilt wurden.

Ein Rückzug von Swisscom IT Services aus dem Wallis stand indes zu keiner Zeit zur Debatte, und Swisscom IT Services wird im Wallis in reduziertem Ausmass ihre Aktivitäten auch in Zukunft weiterführen. IT-Standort bleibt Sierre. Sieben Mitarbeitende aus dem bisherigen Standort Sion werden entweder nach Sierre umziehen, mit einem mobilen Arbeitsplatz ausgerüstet oder werden sich direkt beim Kunden einmieten. Insgesamt verbleiben im Wallis rund 43 Vollzeitstellen von Swisscom IT Services.

3. Es ist unvermeidlich, dass auch die Randregionen von Restrukturierungen betroffen sind. Die Swisscom steht im Wettbewerb und muss ihre Kapazitäten dem Geschäftsvolumen und der örtlichen Nachfrage anpassen sowie ihre Strukturen und Abläufe weiter vereinfachen. Es liegt weder im langfristigen Interesse der Swisscom noch der Randregionen, künstlich Arbeitsplätze zu finanzieren, die unternehmerisch nicht vertretbar sind. Die Ansiedlung innovativer Telekommunikationsfirmen in den Randregionen ist hingegen die Aufgabe der kantonalen Wirtschaftsbehörden und der Regionalpolitik. Die Unternehmen des Bundes können die Ziele der Regionalpolitik lediglich unterstützen. Sie tun dies vor allem durch die Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrages, indem sie flächendeckend qualitativ gute Leistungen anbieten.

Es ist indes Aufgabe der Regionalpolitik, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung von peripheren Gebieten zu leisten und damit die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Swisscom arbeitet denn auch stets mit lokalen Behörden zusammen und berücksichtigt deren Anliegen soweit betrieblich möglich und sinnvoll.

Antwort des Bundesrates.