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Vor kurzem ist der Schweizer Journalist Jean-Philippe Ceppi, der über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Regime der Apartheid in Südafrika recherchierte, von den südafrikanischen Behörden verhaftet und glücklicherweise wieder freigelassen worden.

Ceppi wurde verhaftet, weil er im Besitz eines südafrikanischen Militärdokumentes war, das Angaben über ein geheimes Programm für chemische und bakteriologische Waffen enthielt. Dieses Programm wurde von den südafrikanischen Behörden Ende der achtziger Jahre entwickelt.

Wouter Basson, der dafür verantwortlich war, hat damals mehrere Male unser Land besucht. Er traf sich 1990 vor allem mit Divisionär Peter Regli, dem Chef des militärischen Nachrichtendienstes des VBS.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wussten die zuständigen Militärbehörden von den Zusammenkünften zwischen Basson und Regli? Billigten sie diese Treffen?

2. Worüber wurde an diesen Treffen gesprochen?

3. Kannten Regli, das VBS oder der Bundesrat damals die genauen Funktionen, die Basson innehatte? Wussten sie namentlich, dass er für das B- und C-Waffenprogramm verantwortlich war?

4. Entkräften oder bestätigen die heute bekannten Fakten die Angaben, die Regli vor der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte zu diesem Fall 1997 machte?

5. Beabsichtigt der Bundesrat, die Erklärungen, die Regli vor der Geschäftsprüfungsdelegation 1997 abgab, sowie seine Aussagen vor der gleichen Delegation im März 1999 zu veröffentlichen?

6. Wenn nein, wie rechtfertigt er diesen Entscheid?

7. Werden Inhalt und Umstände dieser Treffen in die Untersuchungen über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika zur Zeit der Apartheid einbezogen? Wenn nein, warum nicht?

FederalCouncilResponseText

* Zu den Fragen 1-6:

Die Fragen des Interpellanten beziehen sich auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika im Bereich des militärischen Nachrichtendienstes. Zur Klärung der allgemeinen Beziehungen des Nachrichtendienstes der Schweiz zu Südafrika sowie zu anderen Ländern hat der Vorsteher des VBS am 12. Januar 1999 eine interne Aufarbeitung angeordnet. Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte wird über die Ergebnisse umfassend informiert werden. Betreffend die Frage einer allfälligen Veröffentlichung von Aussagen, die vor der Geschäftsprüfungsdelegation gemacht wurden, ist der Bundesrat nicht zuständig. Ein diesbezüglicher Entscheid ist Sache der Geschäftsprüfungskommissionen.

* Zu Frage 7:

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Kenntnisse über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika während der Zeit der Apartheid verbessert werden müssen. Er hat deshalb das Postulat der Rechtskommission des Nationalrates (99.3002) entgegengenommen, das die Untersuchung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu Südafrika im Rahmen eines Forschungsprojektes des Schweizerischen Nationalfonds anregt. Er hat zudem eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur Koordinierung und Klärung der Fragen zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika eingesetzt. Ueber das weitere Vorgehen nach Vorlage der Ergebnisse der Untersuchung des VBS zum Thema Nachrichtendienst wird zum gegebenen Zeitpunkt entschieden werden.

Antwort des Bundesrates.