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Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine sofortige Aufstockung des Investitionsbonus um 100 bis 200 Millionen Franken zu beantragen. Die Aufstockung hat im Zusammenhang mit dem Budget zu erfolgen.

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Der Nationalrat hat im Rahmen der Budgetberatungen am 13. Dezember 1993 mit 76 zu 49 Stimmen einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt, den Investitionsbonus um 200 Millionen Franken aufzustocken.

Zuvor hatte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates bereits mit Beschluss vom 23. November 1993 die Behandlung einer allfälligen Kommissionsinitiative mit dem Ziel einer Aufstockung des Investitionsbonus auf Anfang Jahr verschoben.

An ihren Sitzungen vom 11. Januar und vom 1. Februar 1994 beriet und verabschiedete die WAK des Nationalrates einen Entwurf zu einem dringlichen Bundesbeschluss. Dieser sieht unter anderem eine Aufstockung des Verpflichtungskredites um 100 Millionen Franken vor. Von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen sind Neubauten. Der maximale Betrag pro Vorhaben wird auf 500 000 Franken beschränkt und die Geltungsdauer um sechs Monate verlängert. Der Bundesbeschluss soll nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat auf den 1. Juli 1994 den Vorsteuerabzug gewährt.

Das EVD veröffentlichte im letzten November einen Bericht über die Beschäftigungswirkungen der Massnahmen zur Belebung der Konjunktur. Die damals gemachten Ausführungen sind im Lichte neuer Daten zu ergänzen. Sie betreffen die konjunkturellen Aussichten und die finanzpolitischen Gegebenheiten.

Wie der Motionär feststellt, wurde die Bauwirtschaft überdurchschnittlich stark von der Rezession getroffen. Sie musste sowohl Verluste an Arbeitsplätzen wie auch beim Kapitaleinsatz verzeichnen. 1991 bildeten sich die Bauinvestitionen real um 3,1 Prozent, 1992 um 2,3 Prozent und 1993 schätzungsweise um 3 Prozent zurück. Bei diesem überdurchschnittlichen Rückgang ist in Rechnung zu stellen, dass dieser in einzelnen Regionen auf eine Phase mehrjährigen Baubooms mit zweistelligen Wachstumsraten gefolgt ist.

Im Verlauf des letzten Jahres haben sich Faktoren, welche die Bauinvestitionen massgeblich beeinflussen, spürbar verbessert. Insbesondere sind die Zinsen stark gesunken und erreichen nunmehr einen vergleichsweise niedrigen Stand. Die Bauwirtschaft hat im Sommer 1993 die konjunkturelle Talsohle durchschritten. Im dritten Quartal stagnierten die Bauinvestitionen im Vorquartalsvergleich; den Vorjahresstand unterschritten sie noch um 3,8 Prozent, nach Rückgängen von rund 6 Prozent in den beiden ersten Quartalen. Der Bestellungseingang bei den Baumeistern, welcher einen Indikator für die zukünftige Bautätigkeit darstellt, lag im zweiten Quartal 1993 um 9 Prozent und im dritten Quartal um fast 11 Prozent über dem Vorjahresstand; erstmals seit langer Zeit übertraf der frankenmässige Auftragsbestand im dritten Quartal 1993 wieder jenen des entsprechenden Vorjahresquartals. Der gesamtwirtschaftliche Rahmen spricht dafür, dass sich die in der zweiten Jahreshälfte 1993 eingetretene Erholung bei den Bauinvestitionen in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen wird.

Die Angaben über das mutmassliche Defizit in der Finanzrechnung mussten im Laufe des letzten Jahres ständig nach oben korrigiert werden. Anstelle der budgetierten 3 Milliarden Franken wird das Defizit der Finanzrechnung 1993 gegen 8 Milliarden Franken betragen.

Mit Blick auf die finanzpolitischen Engpässe hat der Bundesrat im letzten Jahr bewusst darauf verzichtet, den eidgenössischen Räten eine Aufstockung des Verpflichtungskredites zu beantragen. Die seither eingetretene Entwicklung bestärkt ihn in seiner Haltung.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.