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Die Schweizerische Landesbibliothek schreibt Vereine, Unternehmen und Institutionen an, um Statuten, Reglemente, Mitgliederlisten, Jahresberichte, Protokolle von Generalversammlungen usw. einzufordern. Damit sollen das Vereinsleben, die kulturellen Aktivitäten und das wirtschaftliche, politische und soziale Leben unseres Landes dokumentiert werden. Ich bitte den Bundesrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten, und danke ihm im Voraus bestens dafür:

1. Erachtet er eine derartige Sammlung als notwendig oder wünschbar? Ist sie zweckmässig?

2. Welche jährlichen Kosten sind mit dieser Sammlung insgesamt verbunden (Personal, Raum usw.)?

3. Über wie viele Jahre werden die Daten aufbewahrt?

4. Wie oft werden solche Daten (z. B. Mitgliederverzeichnis eines Vereins) nachgefragt?

5. Erachtet er die Sammlung vom Persönlichkeitsschutz her nicht als problematisch?

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Die Schweizerische Landesbibliothek hat nach Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1992 über die Schweizerische Landesbibliothek (SLBG; SR 432.21) "zur Aufgabe, gedruckte oder auf anderen Informationsträgern gespeicherte Informationen, die einen Bezug zur Schweiz haben, zu sammeln, zu erschliessen, zu erhalten und zu vermitteln". Die Bestände der Landesbibliothek umfassen gut 3,5 Millionen Dokumente, und sie verfügt über ein Budget von insgesamt rund 22 Millionen Franken.

1. Zu den gedruckten Informationen gemäss Artikel 2 Absatz 1 SLBG gehören auch die Schriften von Vereinen, Unternehmen, Institutionen. Diesen Körperschaften kommt in unserer Gesellschaft eine prägende Rolle zu. Eine systematische Dokumentation ihrer Aktivitäten ist für die landeskundliche Forschung notwendig. Es ist daher zweckmässig, nicht nur die Publikationen zu sammeln, sondern auch die damit in Zusammenhang stehenden Dokumente wie z. B. Statuten und Reglemente.

Die Schweizerische Landesbibliothek ist die einzige Institution, die eine derartige Sammlung pflegt. Die Sammlung der Vereinsschriften (V-Sammlung) umfasst heute mehr als eine Million Dokumente von über 40 000 Körperschaften und Behörden. Sie stellt einen unschätzbaren Wert für die Forschung über unser Land dar. Was uns heute unwichtig erscheint, kann für die Forschung morgen von zentraler Bedeutung sein. Dies lässt sich am Beispiel der Lokalzeitungen illustrieren, die von der Landesbibliothek ebenfalls komplett gesammelt werden: Während Jahrzehnten wurden sie kaum beachtet; als die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg debattiert wurde, wurden innerhalb einer kurzen Zeitspanne mehrere Tausend Fotokopien daraus angefordert. Der Bundesrat erachtet es deshalb im Interesse der Forschung über unser Land als notwendig, dass die Schweizerische Landesbibliothek die V-Sammlung pflegt und laufend ergänzt.

2. Die jährlichen Kosten für die V-Sammlung belaufen sich auf rund 250 000 Franken (ohne Mietkosten). Davon entfallen etwa 210 000 Franken auf die Personalkosten und rund 40 000 Franken auf die Sachausgaben. Der Bundesrat hält diese Kosten für eine Sammlung, die für die Geschichte unseres Landes von Bedeutung ist, für angemessen.

3. Die Schweizerische Landesbibliothek ist eine historische Dokumentationsstelle. Sie bewahrt deshalb alle gesammelten Dokumente und Daten auf unbegrenzte Zeit auf.

4. Die Nachfrage vonseiten der Benutzenden nach den Dokumenten der V-Sammlung ist derzeit eher gering; sie kann aber je nach der gesellschaftlichen Aktualität sprunghaft ansteigen (vgl. die Ausführungen zu Frage 1). Die eher geringe Nachfrage ist zudem dadurch begründet, dass die V-Sammlung noch nicht im elektronischen Katalog "Helveticat" verzeichnet ist. In einer Projektstudie werden zurzeit die Möglichkeiten der Aufnahme in "Helveticat" geprüft. Eine detaillierte Statistik nach der Art der angefragten Dokumente führt die Landesbibliothek nicht.

5. Es steht im Ermessen der angefragten Körperschaften, welche Dokumente sie der Sammlung der Landesbibliothek anvertrauen wollen und welche nicht. Die Körperschaften haben ebenfalls die Möglichkeit, Dokumente abzugeben mit der Auflage, dass Dritten während eines von der Körperschaft festgelegten Zeitraums keine Einsicht gewährt werden darf. Die Schweizerische Landesbibliothek hält sich an solche Auflagen.

Trotzdem betrachtet der Bundesrat die Sammlung der nicht publizierten Mitgliederlisten vom Persönlichkeitsschutz her als problematisch. Die Schweizerische Landesbibliothek wird daher ab sofort auf die Sammlung nicht publizierter Mitgliederverzeichnisse und weiterer Dokumente, die geschützte Personendaten enthalten, verzichten. Bereits in die Sammlung aufgenommene Mitgliederverzeichnisse und allfällige weitere Dokumente, die geschützte Personendaten enthalten, werden dem Bundesarchiv zur Übernahme angeboten. Dieses kann den selektiven Zugang für die Forschung sicherstellen und damit die Nutzung mit den Erfordernissen des Datenschutzes in Einklang bringen. Sollte das Bundesarchiv kein Interesse haben, werden die fraglichen Dokumente vernichtet. Eine systematische Durchforschung der Sammlung verbietet sich aus Kostengründen. Die Abtretung an das Bundesarchiv wird deshalb, wie eine allfällige Vernichtung, immer dann erfolgen, wenn ein Dossier ohnehin bearbeitet werden muss (z. B. wegen einer Ausleihe) oder wenn eine betroffene Person dies verlangt.

Antwort des Bundesrates.