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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) wird wie folgt ergänzt:

Art. 2 Abs. 3a

Schweizerinnen und Schweizer dürfen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes im Vergleich mit der Rechtsstellung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EG und der Efta gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) bzw. dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (Efta-Übereinkommen) nicht benachteiligt werden. Sie verfügen namentlich über die gleichen Rechte bezüglich Einreise und Aufenthalt ihrer ausländischen Familienangehörigen.

Art. 42 Abs. 1

Für die Einreise und den Aufenthalt von ausländischen Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern gilt die gleiche Rechtslage wie für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EG nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) bzw. dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (Efta-Übereinkommen).

Art. 42 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 42 Abs. 3

Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die ausländischen Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

Art. 42 Abs. 4

Ausländische Kinder unter zwölf Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

Art. 47 Abs. 2

Die Fristen gelten nicht für den Familiennachzug gemäss Artikel 42 Absatz 1 AuG.

Art 47 Abs. 3

Die Fristen beginnen mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.

Art. 49

Das Erfordernis des Zusammenwohnens nach den Artikeln 43 und 44 besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht.

Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz

Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 43 weiter, wenn: ...

Art. 50 Abs. 4

Vorbehältlich weitergehender Ansprüche nach Massgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) bzw. des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (Efta-Übereinkommen) gelten die Rechtsansprüche gemäss dieser Bestimmung auch für Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern.

Art. 51 Abs. 1

Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen nach Massgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) bzw. des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (Efta-Übereinkommen).

Art. 61 Abs. 3

Die Bewilligungen von ausländischen Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern erlöschen nach Massgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) bzw. des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (Efta-Übereinkommen).

Art. 62 Abs. 2

Die Aufenthaltsbewilligung von ausländischen Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern kann widerrufen werden nach Massgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) bzw. des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (Efta-Übereinkommen).