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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes dahingehend vorzulegen, dass die Landwirtschaft bei produktionsgebundenen Investitionen von der Mehrwertsteuer befreit wird.

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1. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) ist steuerpflichtig, "wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, selbst wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft 75 000 Franken übersteigen". Von der Steuerpflicht ausgenommen sind u. a. Landwirte, die ausschliesslich die im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnisse der Landwirtschaft liefern (Art. 19 Abs. 1 Bst. b MWSTV). Dabei wird der Begriff "ausschliesslich" mit einer gewissen Toleranz verwendet; erst wenn der Umsatz aus zugekauften Erzeugnissen der Landwirtschaft (ohne Berücksichtigung von zugekauftem Vieh) 25 000 Franken jährlich übersteigt, liegt die Ausschliesslichkeit nicht mehr vor.

Der nicht steuerpflichtige Landwirt muss seine Umsätze nicht versteuern, kann aber im Unterschied zum steuerpflichtigen die Steuerbelastung auf seinen Aufwendungen (Vorsteuern) nicht direkt in Abzug bringen, so dass seine Produkte eine Steuervorbelastung tragen. Könnte diese nicht aufgehoben werden, ergäbe sich auf den weiteren Umsatzstufen eine Taxe occulte, ähnlich wie bei der seinerzeitigen Warenumsatzsteuer. Um den nicht steuerpflichtigen Landwirt gegenüber dem steuerpflichtigen nicht zu benachteiligen, wird seinem Abnehmer, sofern er steuerpflichtig ist, in Artikel 29 Absatz 4 erster Satz MWStV das Recht auf einen pauschalierten Vorsteuerabzug eingeräumt. Der steuerpflichtige Abnehmer, der bei nicht steuerpflichtigen Landwirten Erzeugnisse der Landwirtschaft für seine steuerbare Geschäftstätigkeit bezogen hat, kann danach in der Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung 2,3 Prozent des ihm in Rechnung gestellten Betrages als Vorsteuer in Abzug bringen. Dadurch können im Ergebnis sowohl der nicht steuerpflichtige als auch der steuerpflichtige Landwirt ihren steuerpflichtigen Bezügern ihre Produkte ohne Steuerbelastung anbieten. Dieser den steuerpflichtigen Abnehmern eingeräumte pauschalierte Vorsteuerabzug entspricht einem der Systeme, welche das Recht der Europäischen Gemeinschaften über die Harmonisierung der Umsatzsteuern in den Mitgliedstaaten kennt, um die auf der Stufe der Landwirtschaft angefallene Vorsteuerlast zu beseitigen.

Der nicht steuerpflichtige Landwirt hat aber auch die Möglichkeit, für die Steuerpflicht zu optieren, d. h., die erzielten Umsätze freiwillig zu versteuern (Art. 20 Abs. 1 Bst. a MWStV). In diesem Fall kann er die angefallenen Vorsteuern selbst in Abzug bringen (Art. 29 MWStV). Das Instrumentarium für die Entlastung auch der produktionsgebundenen Investitionen in der Urproduktion von der Mehrwertsteuer ist damit bereits vorhanden.

2. Das Parlament hat diese Regelung grundsätzlich in das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWStG) übernommen. Der Gesetzgeber ordnete bezüglich der Ausnahme von der Steuerpflicht der Landwirte sogar an, dass die Umsätze aus im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Urproduktion generell nicht mehr zu versteuern sind. So bestimmt Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b MWStG, dass Landwirte für die Lieferungen der im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnisse der Landwirtschaft von der subjektiven Steuerpflicht ausgenommen sind. Hat der Steuerpflichtige Erzeugnisse der Landwirtschaft bei nicht steuerpflichtigen Landwirten bezogen, kann er demgegenüber 2,3 Prozent als Vorsteuer des ihm in Rechnung gestellten Betrages in Abzug bringen (Art. 38 Abs. 6 MWStG). Auch unter der Geltung des MWStG besteht zudem die Möglichkeit, für die freiwillige Unterstellung unter die Steuerpflicht zu optieren (Art. 27 MWStG).

Es kann damit festgestellt werden, dass sowohl unter der Herrschaft der geltenden MWStV als auch im Rahmen des künftigen MWStG zugunsten der Urproduzenten und somit auch der Landwirte die Instrumente bestehen, um ebenso die produktionsgebundenen Investitionen vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum MWStG stellte Nationalrat Josef Kühne im März 1997 den Antrag, Artikel 36 des Gesetzentwurfes mit einem Artikel 36bis zu ergänzen, gemäss welchem der Bund dem nicht steuerpflichtigen Landwirt die auf den Investitionen und Betriebsmitteln belastete Mehrwertsteuer zurückerstatten würde. Dieser Antrag wurde jedoch mit 113 zu 32 Stimmen abgelehnt.

3. Angesichts der Tatsache, dass die Instrumente für die Entlastung auch der produktionsgebundenen Investitionen in der Urproduktion im künftigen MWStG - wie auch unter der Herrschaft der MWStV - bereits vorhanden sind, stellt der Bundesrat den Antrag, die vorliegende Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.