SubmittedText

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob das Mandat der PSO-Kommission auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz ausgeweitet werden kann.

FederalCouncilResponseText

Die ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) berät das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in allen politischen und konzeptionellen Fragen im Zusammenhang mit der Entsendung von schweizerischen Personen und Truppen für internationale militärische Friedensförderungseinsätze. Die Kommission prüft Vorhaben und Massnahmen und macht aus eigener Initiative auf mögliche Probleme aufmerksam. Sie wurde am 21. April 2004 auf Antrag des Parlamentes vom Bundesrat eingesetzt und setzt sich gegenwärtig aus einem Präsidenten und zehn Mitgliedern zusammen.

In ihrer aktuellen Form funktioniert die PSO-Kommission gut und hat sich bewährt. Der Bundesrat hat denn auch im Rahmen der Verwaltungsreform mit dem Teilprojekt "Ausserparlamentarische Kommissionen" die Beibehaltung der PSO-Kommission beschlossen.

Die betroffenen Bundesämter haben die Frage einer Ausweitung des Mandates der PSO-Kommission auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz untersucht. Auch wenn es offensichtlich ist, dass die aktuellen Friedensoperationen oftmals ein breites Aufgabenspektrum mit zivilen und militärischen Elementen erfüllen müssen und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit und Nutzung von Synergien zwischen EDA und VBS im Bereich der internationalen friedensfördernden Operationen gegeben ist, zeigen die nachfolgend aufgeführten Argumente, dass eine Ausweitung des Aufgabenspektrums der PSO-Kommission nicht im Interesse der beteiligten Partner liegt und ihrer Funktionsweise zuwiderlaufen würde.

Einer der Hauptgründe für die Effizienz der PSO-Kommission liegt gerade in ihrer Fokussierung auf die militärischen Einsätze. Eine Ausweitung des Mandates würde angesichts der umfangreichen Tätigkeiten des EDA im Bereich der Friedensförderung zwangsweise zu einer Änderung des Blickwinkels und des Wesens der Kommission führen. Die Ausweitung würde folglich ein neues Anforderungsprofil für die Kommissionsmitglieder bedingen und eine Umlagerung der administrativen und fachspezifischen Zuständigkeiten innerhalb der beiden Departemente zur Folge haben. Der Tätigkeitsbereich der Friedensförderung ist im EDA so breit gefächert, dass die Vorschläge und Lösungsansätze der Kommission unweigerlich zu einem grossen Teil untergehen würden.

Zudem hat der Bundesrat wie bereits kurz erwähnt beschlossen, die Zahl der verschiedenen Kommissionen im Rahmen der Verwaltungsreform zu begrenzen. Eine Neuorientierung und Erweiterung im Bereich des Mandates und der Zusammensetzung der PSO-Kommission stünde im Widerspruch zu dieser Absicht, insbesondere wenn man die Gefahr des Substanzverlustes einer nützlichen Kommission in Betracht zieht.

Schliesslich rechtfertigen die politischen Sensibilitäten in der Schweiz gegenüber militärischen Einsätzen zur Friedensförderung - in viel stärkerem Mass als die zivilen - eine Expertengruppe, die speziell mit dieser Aufgabe betraut ist. Während die Entsendung von Zivilpersonen kaum Probleme stellt und von den schweizerischen Medien auch wenig beachtet wird, sind die militärischen Einsätze oftmals umstritten. Aus diesem Grund muss das Mandat der PSO-Kommission als beratendes Organ mit einer Fokussierung auf die Entsendung von schweizerischen Personen und Truppen für internationale militärische Friedensförderungseinsätze weiterhin Vorrang haben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.