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Aus dem EJPD sind nach wie vor Meldungen von häufigen Personalwechseln in höheren Chargen zur Kenntnis zu nehmen. Dabei werden immer wieder Berichte und Visitationen von alt Regierungsrat Hanspeter Uster oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Rexult erwähnt. Teilweise dienen die Berichte dazu, diese Personalwechsel zu begründen, ohne dass die Berichte öffentlich sind. Das wirft Fragen auf, insbesondere angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung, aber auch der kantonalen Behörden über die Asylsituation. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der untenstehenden Fragen:

1. Wie viele und welche Aufträge hat alt Regierungsrat Uster für das EJPD ausgeführt seit 1. Januar 2008? Wer hat Herrn Uster damit beauftragt? Wann sind welche Berichte von Herrn Uster zuhanden der Vorsteherin EJPD abgeliefert worden? Welche Kosten sind für den Bund total entstanden? Welcher Betrag wurde Herrn Uster total ausbezahlt?

2. Welchen Auftrag hat das EJPD der Firma Rexult zur Abklärung der Geschäftsprozesse im BFM erteilt? Bis wann sollen diese Abklärungen abgeschlossen sein, und wie viel kosten sie?

3. Das EJPD hat offenbar mehrmals bei heiklen Personalgeschäften Aufträge an Frau Marianne Sonder, Anwältin in Bern, erteilt. Um welche handelt es sich, und wie viel haben sie gekostet? Weshalb waren die bundesinternen Personaldienste (im Generalsekretariat oder in den betroffenen Ämtern) nicht in der Lage, diese Fälle juristisch zu beurteilen?

4. Bis wann darf die Bevölkerung damit rechnen, dass die Personalwechsel, Evaluationen und Umstrukturierungen abgeschlossen sind und man sich im EJPD wieder den eigentlichen drängenden Aufgaben zuwenden kann, insbesondere im Asyl- und Ausländerbereich?

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1. Im Dezember 1999 verabschiedete das Eidgenössische Parlament die Effizienzvorlage (Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung, EffVor). Im Zusammenhang mit dieser Umsetzung, welche im 2002 in Kraft trat, und der Entlastungsprogramme 2003 beim Bund, welche zu einem Marschhalt des Stellenaufbaus bis Ende 2006 führten, erteilte der damalige Vorsteher des EJPD den Auftrag, die Situation zu analysieren. Er beauftragte im Jahr 2006 eine Projektgruppe, unter Mitwirkung von Herrn alt Regierungsrat Uster, diese Analyse vorzunehmen (EffVor 2). Die daraus erfolgten Massnahmen wurden bis Ende 2007 umgesetzt; daraus erging auch die Empfehlung, dass kein weiterer Stellenausbau erfolgen soll, sondern Optimierungsmassnahmen zu realisieren sind. Im Mai 2008 beantragte das Bundesamt für Polizei zusätzliche Stellen; dieser Antrag wurde durch die Departementsvorsteherin abgelehnt. Sie beauftragte Herrn Uster, die Umsetzung der Massnahmen gemäss EffVor 2 sowie die Ressourcensituation zu überprüfen.

Weiter wurde Herr Uster beauftragt, eine Zweitmeinung zum internen Inspektionsbericht Riba (Recht, Inspektorat und Besondere Aufgaben) betreffend die Einsatzgruppe Tigris der Bundeskriminalpolizei und die in diesem Bericht formulierten Empfehlungen abzugeben. Die Zweitmeinung lag Ende Mai 2009 vor.

Die Departementsvorsteherin EJPD beauftragte Herrn Uster im Dezember 2008, die Strukturen und Prozessabläufe im Bundesamt für Migration hinsichtlich der Effizienz und Effektivität der Aufgabenerfüllung zu prüfen und gezielte Massnahmen zur Optimierung aufzuzeigen, dies insbesondere in den Bereichen Asylverfahren und Einbürgerungen. Dieser Auftrag wurde Ende Mai 2009 abgeschlossen.

Das EJPD hat sich bei der Auftragserteilung an die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungsaufträge des Bundes gehalten und in keinem Fall den Betrag von insgesamt 50 000 Franken überschritten.

2. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat, in Absprache mit der Departementsvorsteherin EJPD, mit der vertieften Prüfung und Analyse der Geschäftsprozesse die Firma Rexult beauftragt. Erste Ergebnisse lagen im Dezember 2009 vor. Die Öffentlichkeit wurde darüber informiert. Die Umsetzung der Neuorganisation im BFM wird im Herbst 2010 abgeschlossen sein; die Firma Rexult begleitet diesen Prozess.

3. Bei heiklen Problemen im Personalbereich werden in der Regel (auch) externe Beauftragte eingesetzt, um eine unvoreingenommene Beurteilung zu gewährleisten. Im BFM standen Vorwürfe betreffend Verletzung des Gebots der Wahrung der Anonymität bei Personalumfragen und betreffend Mobbing im Raum. Frau Dr. M. Sonder wurde daher mit einer Administrativuntersuchung beauftragt. Als Arbeitgeber hat der Bund die Pflicht, zum Schutze der Arbeitnehmenden solche Vorwürfe ernst zu nehmen und entsprechend zu reagieren.

4. Die vom EJPD entschiedenen strukturellen und organisatorischen Anpassungen und Änderungen erfolgten, um festgestellte Effizienzsteigerungs- und Optimierungsmöglichkeiten - gerade im Asyl- und Ausländerbereich - umzusetzen. Die entsprechenden Massnahmen wurden aus personalpolitischen, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen getroffen.

Antwort des Bundesrates.