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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hält es der Bundesrat für angezeigt, auf nationaler Ebene ein Label einzuführen, um Gemeinden und Städte zu belohnen, die sich für den Schutz der Umwelt und die Verbesserung der Lebensqualität einsetzen?

2. Kann er die Kosten der Einführung eines solchen Labels abschätzen?

3. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte ein solches Projekt (Tourismus, lokale Wirtschaft)?

4. Namentlich vom Beispiel der Stadt Sitten ausgehend: Wie sehr könnte sich die Einführung eines solchen Labels auf die Begrünung des Gebiets auswirken?

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1. In der Schweiz gibt es zahlreiche Umweltlabels, die sowohl Gemeinden als auch privaten Akteuren offenstehen. Einige dieser Labels werden vom Bund unterstützt, etwa die Labels Energiestadt und Grünstadt Schweiz. Sie zeichnen konkrete Massnahmen im Energiebereich beziehungsweise zugunsten des Klimaschutzes, des Langsamverkehrs, von städtischen Grünräumen in hoher Qualität und der ökologischen Vernetzung aus. Dank der Fortsetzung der bestehenden Partnerschaften zwischen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und den Trägerschaften dieser Labels kann auf die langwierige und kostspielige Entwicklung und Implementierung eines neuen Labels und auf den damit verbundenen Kommunikationsaufwand verzichtet werden. Bereits heute beteiligt sich das BAFU beispielsweise im Rahmen des Energiestadt-Labels, welches rund 450 Gemeinden umfasst, an der Sensibilisierung für die Anpassung an den Klimawandel. Ferner unterstützt das BAFU die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft sowie die Zertifizierung durch die Stiftung Natur und Wirtschaft, welche die Biodiversität auf Betriebsarealen und in Neubauquartieren fördert. Auf diesem Weg können die Akteure erreicht werden, die für die Bewirtschaftung von öffentlichen und privaten Arealen und Gebäuden zuständig sind.

Die Schaffung eines neuen Labels erscheint daher nicht zweckmässig. Vielmehr sollten im Sinne einer wirksamen und koordinierten Lösung die bestehenden Labels gestärkt und die Synergien zwischen ihnen besser genutzt werden. Im Rahmen seiner Partnerschaften arbeitet das BAFU bereits heute auf dieses Ziel hin, und im Rahmen der Aufträge, die das BAFU auf dem Gebiet der Anpassung an den Klimawandel und im Bereich Biodiversität vom Bundesrat erhalten hat, will das Amt seine bisherigen Bestrebungen fortsetzen.

2. Was die unter Punkt 1 genannten Beispiele betrifft, so hat das Bundesamt für Energie im Jahr 2019 das Energiestadt-Label mit einem Beitrag von 3 Millionen Franken an die Betriebskosten und mit 1 Million Franken an die Projektbeiträge unterstützt. Das BAFU leistet jährliche Unterstützungsbeiträge von rund 110 000 Franken an das Grünstadt-Label und von 120 000 Franken an die Stiftung Natur und Wirtschaft. Dies zeigt, dass die finanziellen Kosten eines Labels abhängig von den Zielen, den Ressourcen und den Erwartungen sehr unterschiedlich sind.

3. Tourismus und Wirtschaft sind Bereiche, die von einem komplexen Zusammenspiel zahlreicher Faktoren geprägt sind. In der Praxis lässt sich daher nicht mit Sicherheit feststellen, ob eine beobachtete Wirkung auf ein bestimmtes Label oder eher auf die Lokalpolitik beziehungsweise auf andere sozioökonomische Grössen zurückzuführen ist. Unbestritten ist indessen, dass sich Bestrebungen auf verschiedenen Ebenen - darunter auch die Einführung von Labels - in ihrer Wirkung verstärken und lokal vorhandene Synergien nutzen können.

Die Lebensqualität in der Schweiz ist wirtschaftlich und touristisch von sehr grosser Bedeutung und stellt für unser Land einen einzigartigen Trumpf dar. Labels, welche die Ziele der klima- und umweltpolitischen Strategien des Bundes teilen, können ohne Zweifel deren Wirkung verstärken.

4. Das Pilotprogramm "Anpassung an den Klimawandel", an welchem die Stadt Sitten mit grossem Erfolg teilgenommen hat, ist eine Massnahme im Rahmen der Strategie des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel. Die Funktionsweise des Pilotprogramms unterscheidet sich von derjenigen eines Labels. Tatsächlich aber besteht in den Städten und Dörfern ein grosses Begrünungspotenzial. Dies bestätigen die Studie "Nos arbres", welche von der Universität Genf und der Expertengruppe GE-21 durchgeführt wird, sowie der von BAFU und ARE gemeinsam herausgegebene Bericht "Hitze in Städten" aus dem Jahr 2018.

Antwort des Bundesrates.