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1. Wie sieht das Engagement der Schweiz für die Millenniumsziele 4, 5a, 5b und 6 nach der Uno-Konferenz vom September in New York im Vergleich zu vorher aus?

2. Wo werden Mittel gezielt zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit der Frauen eingesetzt?

3. Ist er in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereit, Gender-desaggregierte Daten zu erheben, um sicherzustellen, dass genügend Mittel gezielt der Förderung der Gesundheit der Frau und somit auch der SRHR zugeordnet werden?

4. Wurden die Beiträge an multinationale Organisationen, die sich mit speziellem Fokus der SRHR der Frau widmen, erhöht?

5. Die neue Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit legt einen Schwerpunkt auf die Armutsbekämpfung, Wasserversorgung und Anpassung an die Klimaveränderung. Wie wird bei der Mittelzuteilung in diesen Bereichen sichergestellt, dass die Verbesserung SRHR als Transversalthema berücksichtigt wird und Frauen nachhaltig profitieren? Wie kann die Wirkung überprüft werden?

FederalCouncilResponseText

Am Millenniumsgipfel vom 20. bis zum 22. September 2010 hat die Uno-Generalversammlung zum zweiten Mal nach 2005 eine Zwischenbilanz gezogen. Fünf Jahre vor Ende der Frist fällt die Bilanz gemischt aus.

1./2. Der vom Bundesrat verabschiedete Zwischenbericht 2010 zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDG) illustriert mit konkreten Beispielen den Beitrag der Schweiz zu der Erreichung der einzelnen Ziele. Die Ursache für den Tod von Müttern und Kindern liegt nach wie vor allzu oft in einer ungenügenden Gesundheitsversorgung. Dienstleistungen werden oft nicht in der erforderlichen Qualität, aber auch nicht am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt erbracht. Aus diesem Grund setzt die Schweiz auf einen umfassenden Ansatz hinsichtlich Planung, Umsetzung und Monitoring von Gesundheitsreformen in den Partnerländern. Dabei geht es um einen besseren Zugang zu und eine Verbesserung der Qualität bei der Gesundheitsversorgung von Müttern und Kindern auf allen Ebenen. Dazu gehören unter anderem vorgeburtliche Betreuung, Kindernotfallstationen, Neugeborenenbetreuung sowie die Bereitstellung von Einrichtungen für das Pflegepersonal.

Während der anstehenden fünf Jahre stehen für die Schweiz die Überlebenshilfe für Kinder und die Verteidigung ihrer Rechte in Krisen- und Katastrophensituationen im Zentrum. Bis heute sind gewisse Erfolge zu verzeichnen: Todesfälle von Kindern unter fünf Jahren fielen von 12,5 Millionen pro Jahr (1990) auf 8,8 Millionen (2005). Trotzdem werden viele Länder nach gegenwärtigen Trends die MDG 4 und 5 nicht erreichen. Um ihre Erreichung zu forcieren, ist eine Bündelung der Mittel notwendig. Deshalb steht die reproduktive Gesundheit von Frauen weiterhin im Zentrum der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.

3. Gender-desaggregierte Daten sind in der Entwicklungszusammenarbeit strategisch wichtig, um Veränderungen in der Gende- Gerechtigkeit verfolgen und gezielt fördern zu können. Die Schweiz setzt sich im Dialog mit Ländern dafür ein, dass entsprechende Daten erhoben werden. Eine kürzliche Auswertung der Deza-Programme im südlichen und östlichen Afrika stellt Fortschritte fest in der Messung spezifischer Gender-Indikatoren in den Länderprogrammen. Diese sollen weiter ausgebaut werden zu einem Monitoringsystem Gender-spezifischer Daten.

4. Die Schweiz zählt seit Jahren zu den zehn grössten Gebern vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und von Unicef, die eine globale Leistung an die Erreichung der MDG 5 und 4 beitragen. Trotz finanziellem Druck auf dem multilateralen Budget wird die Schweiz ihre Beiträge an UNFPA (14 Millionen Franken im Jahr 2010) und Unicef (20 Millionen Franken im Jahr 2010) aufrechterhalten. Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten über die künftige Priorisierung der multilateralen Zusammenarbeit eine Aussprache führen und die multilateralen Beiträge entsprechend anpassen.

5. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. September 2010 die Botschaft zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe zuhanden des Parlamentes verabschiedet mit dem Ziel, einen stärkeren Beitrag der Schweiz zur Armutsreduktion, zur Wasserversorgung und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu leisten. Durch die Projekte und Programme, welche den Zugang der ärmsten Bevölkerung zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung verbessern, trägt die Schweiz auch entscheidend zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Müttern bei, was den MDG 4 und 5 entspricht (Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit).

Antwort des Bundesrates.