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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Innovationsfonds zu schaffen, der aus verschiedenen Quellen gespeist wird. Dieser Fonds soll es ermöglichen, sich an Startups zu beteiligen, die sich entwickeln müssen, um neuartige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen.

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Der Bundesrat ist sich der besonderen Situation bewusst, in welcher sich Start-ups und Jungunternehmen insbesondere während der Wachstumsphase befinden können. Analysen haben gezeigt, dass ein Innovationsfonds den Reifegrad des Schweizer Risikokapitalmarktes erhöhen, dessen Widerstandsfähigkeit stärken und damit die Standortattraktivität für Start-ups in der Schweiz verbessern kann (Prüfauftrag zur Einführung eines Schweizer Innovationsfonds, IWSB – Institut für Wirtschaftsstudien Basel und Hochschule Luzern, Schlussbericht, April 2022 und Grundlagen zur Einführung eines Schweizer Innovationsfonds, Swiss Economics SE AG und Universität St. Gallen, März 2022). Deshalb hat der Bundesrat am 22. Juni 2022 einen Richtungsentscheid zugunsten eines branchenneutralen Schweizer Innovationsfonds getroffen, mit welchem der Fokus auf die Scale-up-Phase gelegt werden soll.

Zuvor, per 1. Januar 2022, hat der Bundesrat zudem zwei Verordnungsänderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge in Kraft gesetzt. Damit können Pensionskassen einfacher in innovative und zukunftsträchtige Technologien in der Schweiz investieren. Diese Investitionen tragen zum Technologiestandort Schweiz bei, indem zusätzliches Risikokapital auch für Start-ups zur Verfügung gestellt werden kann. Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Kreisschreiben Nr. 37 «Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen» der Eidgenössischen Steuerverwaltung und Nr. 28 «Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer» der Schweizerischen Steuerkonferenz in Kraft getreten. Dies kommt insbesondere Start-ups zu Gute, indem es ihre steuerliche Behandlung, inklusive deren Mitarbeiterbeteiligungen, attraktiver und international wettbewerbsfähiger macht als bisher. Am 28. Juni 2023 hat der Bundesrat zudem eine Vernehmlassung zur Ausdehnung der Verlustverrechnungsperiode für Unternehmen von sieben auf zehn Jahre eröffnet. Von der Massnahme dürften auch Start-ups profitieren, die eine längere Aufbauphase bis zur Gewinnerzielung benötigen.

Der Bundesrat hat ebenfalls am 28. Juni 2023 das Zahlenwerk für den Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 verabschiedet. Für die Finanzplanjahre 2025–2027 geht er von strukturellen Finanzierungsdefiziten von bis 1,2 Milliarden Franken aus.

Dies trotz der Vorlage zum Entlastungspaket 2025, das bei den gebundenen Ausgaben ansetzt, und die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Der Bundesrat wird vor der herausfordernden haushaltspolitischen Lage und nach Auswertung der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2025 prüfen, wie die voraussichtlichen Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung ab 2026 für Standortmassnahmen eingesetzt werden sollen.

Im Weiteren ist die Offenheit der Schweiz gegenüber ausländischen Investitionen für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Sie kann als eigentliches Erfolgsmodell bezeichnet werden. Diese Politik sichert den schweizerischen Unternehmen den Zufluss von Kapital und Wissen und trägt so zur Wertschöpfung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Davon profitieren auch Schweizer Start-ups und rasch wachsende Jungunternehmen, deren Bedeutung der Bundesrat als wichtigen Pfeiler für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit anerkennt. Gemäss dem Bericht zum Prüfauftrag zur Einführung eines Schweizer Innovationsfonds wurde in den Interviews mit Start-ups wiederholt hervorgehoben, dass gerade in der Scale-up-Phase ausländische Geldgeber aktiv gesucht werden, weil diese bei der Expansion im Ausland möglicherweise mit ihrem Netzwerk hilfreicher sind.

Der Bundesrat anerkennt den potentiell positiven Beitrag eines Innovationsfonds zur Stärkung des Start-up-Standorts Schweiz. Angesichts der bisherigen punktuellen Verbesserungen von Standortbedingungen welche auch Start-ups zu Gute kommen sowie der herausfordernden Finanzperspektive des Bundeshaushalts ist der Bundesrat jedoch der Ansicht, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum zur Umsetzung eines solchen Fonds derzeit nicht gegeben ist.