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Ich frage den Bundesrat:

1. Ist er sich des Arbeitsaufwandes der Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU), betreffend des Jahres 2000 bezüglich:

- Anpassungen ihrer Informatiksoftware;

- Abklärungen der Tauglichkeit der bei ihnen eingesetzten Maschinen und Anlagen ("embedded chips") bewusst?

2. Ist er bereit, die Wirtschaft, insbesondere die KMU, im laufenden und anfangs des nächsten Jahres von neuen Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften, Weisungen usw., welche die Jahr-2000-Umstellungsarbeiten behindern, zu verschonen und der Verwaltung entsprechende Weisung zu erteilen?

3. Hat er vertretbare bzw. verhältnismässige Vorkehrungen getroffen, um einer Krisensituation bei der nationalen Versorgung in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Kommunikation vorzubeugen, bzw. bestehen Krisenbekämpfungsszenarien für Notsituationen, sollten diese wider Erwarten und trotz der getroffenen Vorsorge eintreten?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat die Bedeutung des Jahr-2000-Problems frühzeitig erkannt. So hat er bereits im Sommer 1997 eine Aussprache darüber gehalten. Im Frühjahr 1998 hat er dann seine Instrumente in der Form einer Doppelstrategie definiert:

- Als Katalysator ausserhalb der Bundesverwaltung wurde in der Person von Dr. Ulrich Grete ein Jahr-2000-Delegierter ernannt.

- Für die Belange der Bundesverwaltung wurde intern der Jahr-2000-Ausschuss eingesetzt.

Mit diesen Instrumenten ist der Bundesrat jederzeit über die aktuelle Situation orientiert und in der Lage, falls es wider Erwarten notwendig sein sollte, die notwendigen Schritte einzuleiten. Über die Lagebeurteilung mit Stand Ende Januar 1999 wurde die Öffentlichkeit über die Medien am 11. Februar 1999 orientiert.

Der Bund fördert die Lösung des Jahr-2000-Problems; es liegt aber in der Verantwortung aller Betroffenen, sich auf den Datumswechsel vorzubereiten.

1. Der Bundesrat ist sich des Aufwandes der Wirtschaft und der öffentlichen Hand für die Problemlösung sehr wohl bewusst. Gerade auch deshalb hat er den Jahr-2000-Delegierten eingesetzt. Dieser unterstützt die Wirtschaft, die Kantone und die Gemeinden bei der Problemlösung tatkräftig.

Im Zentrum der Aktivitäten des Delegierten stehen 1999 die Gemeinden und Kantone und die logistische Plattform (vor allem Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen), auf welcher die Grundversorgung der gesamten Volkswirtschaft ruht. Für kleine und hauptsächlich mittlere Unternehmen sowie für die Gemeinden wurden 1998 konkrete Hilfen erschlossen.

Der Delegierte hält ein umfassendes Informationsangebot (in Form eines Leitfadens für die Problemlösung sowie auf Internet: www.millennium.ch) bereit. Der Leitfaden berücksichtigt Informatiksysteme und "embedded chips".

2. Der Bundesrat hält in seinem Jahresziel 9 für 1999 fest:

"Der Bundesrat wird die 1998 eingeleiteten Aktivitäten zur Sicherstellung eines möglichst störungsfreien Jahreswechsels 1999/2000 zielgerichtet weiterführen. Bei Bedarf werden auch rechtzeitig Massnahmen zur Vermeidung grösserer wirtschaftlicher Schwierigkeiten in die Wege geleitet werden. Der Bundesrat wird darauf achten, keine aus der Sicht der Jahr-2000-Problematik kritischen Vorlagen in Kraft zu setzen, welche zusätzliche Anpassungen bedingen."

Der Bundesrat hat somit frühzeitig die in der zweiten Frage angesprochene Problematik erkannt und seiner Verwaltung die notwendigen Vorgaben gegeben. Die Umsetzung dieses Ziels wird dabei unter Berücksichtigung weiterer politischer Prioritäten erfolgen.

3. Die Sicherstellung der Versorgung ist hauptsächlich Sache der Kantone und Gemeinden sowie der Infrastrukturanbieter. Der Bundesrat ist sich aber durchaus der Verantwortung des Bundes bewusst.

Die Massnahmen des Bundes umfassen vor allem:

- die Sensibilisierung der Kantone und Gemeinden über den Jahr-2000-Delegierten;

- die Überprüfung der vorbereiteten Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung im Hinblick auf ihre Tauglichkeit beim Übergang zum Jahr 2000;

- die Abklärung zusätzlichen Handlungsbedarfs und Vorbereitungen auf mögliche Notfallszenarien durch den Jahr-2000-Delegierten, durch den Jahr-2000-Ausschuss der Bundesverwaltung, durch eine bundesinterne Kontaktgruppe und in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen der Kantone.

Zusammen mit dem Jahr-2000-Delegierten erfolgt eine periodische Lagebeurteilung. Die Vorkehrungen beruhen auf diesen Lagebeurteilungen. Damit wird sichergestellt, dass es sich um vertretbare und verhältnismässige Massnahmen handelt.

Antwort des Bundesrates.