Botschaft betreffend Erlass des Gesetzes über die Verkehrsanordnungen und die Parkierung der Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Bislang fehlte eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Verkehrsanordnungen und die Parkierung auf dem Gemeindegebiet von Ilanz/Glion. Die heutige Regelung auf dem Stadtgebiet Ilanz stützt sich auf das «Reglement Parkierung Stadtgebiet Ilanz», welches durch das Gemeindeparlament im April 2015 erlassen wurde. In einigen Fraktionen ausserhalb von Ilanz bestehen im Moment noch Regelungen aus den früheren Gemeinden. Nun unterbreitet der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament einen Gesetzesentwurf, um eine harmonisierte Grundlage über das ganze Gemeindegebiet zu schaffen. Das dafür als Grundlage dienende Parkierungskonzept wird dem Gemeindeparlament zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Ausgangslage

Auf dem Stadtgebiet von Ilanz werden die allgemein zugänglichen Parkplätze auf öffentlichem Grund bereits seit vielen Jahren bewirtschaftet. Die heute geltende Regelung wurde zeitnah nach der Gemeindefusion 2015 durch das Gemeindeparlament verabschiedet. In den übrigen Fraktionen ist die Situation im Moment sehr unterschiedlich. In den Fraktionen Luven, Rueun, Sevgein und Siat bestehen gesetzliche Grundlagen aus der Zeit vor der Fusion, alle anderen Fraktionen verfügen über keine Regelungen.

Zielsetzung

Ziel war es deshalb, für die zwölf Fraktionen ausserhalb von Ilanz ein Parkierungskonzept zu erarbeiten, welches sicherstellt, dass die Bewirtschaftung der Parkplätze während den allermeisten Zeiten die allermeisten Parkierungsbedürfnisse abdeckt und mit minimalen negativen Auswirkungen auf die Attraktivität des Dorflebens in den Fraktionen und die Belastung der Umwelt verbunden ist. Die wichtigsten Teilziele der neuen Parkordnung sind:

Eine Regelung, welche die unterschiedlichen Strukturen der Fraktionen aufnimmt und unterstützt.

Eine Regelung auf öffentlichem Grund, welche sicherstellt, dass die Parkplätze weitestgehend entsprechend ihrer Zweckbestimmung benützt werden (keine Zweckentfremdung).

Eine signalsparende Umsetzung bzw. Bekanntmachung der angeordneten Parkierungsverbote im öffentlichen Strassenraum.

Die konsequente Ahndung bzw. Verhinderung der Falschparkierung auf öffentlichem Grund.

Die Durchsetzung des Verursacherprinzips und die Verbesserung der Kostenwahrheit bei der Parkierung im öffentlichen Raum auf dem gesamten Gemeindegebiet.

Das auf Verkehrsplanung spezialisierte Ingenieur- und Planungsbüro Hartmann und Monsch AG aus Parpan wurde mit der Erarbeitung des Parkierungskonzeptes beauftragt. Die dazugehörige gesetzliche Grundlage soll im Rahmen eines Gesetzes geschaffen werden. Diese erlaubt die schrittweise Umsetzung und Einführung der Parkierungsmassnahmen in den Fraktionen. Zudem werden die Grundsätze der bereits heute praktizierten Dauervermietung von Parkplätzen gesetzlich festgehalten. Die Details werden wie üblich auf Verordnungsstufe durch den Gemeindevorstand geregelt. Sind mit Änderungen Massnahmen betroffen, welche die Genehmigung der Kantonspolizei erfordern, erfolgt jeweils eine öffentliche Auflage mit Möglichkeit zur Mitwirkung für die Bevölkerung.

Nebst der Art der Bewirtschaftung stellte sich auch die Frage nach der Menge der Parkplätze. In den meisten Fraktionen ist das Angebot heute ausreichend. In einzelnen Fraktionen besteht ein Bedarf an zusätzlichen Parkplätzen. Zudem gibt es für die Parkierung in der Stadt Ilanz seitens Handel und Gewerbe Anliegen zur Verbesserung. Diese können nach Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Grundlage geprüft werden.

Mitwirkung

Am 15. März 2022 hat eine öffentliche Informationsveranstaltung mit der Präsentation von Konzept und Gesetzesentwurf stattgefunden. Im Anschluss an die Informationsveranstaltung waren bis zum 18. April 2022 schriftliche Rückmeldungen zum Vorhaben möglich. Es sind insgesamt 18 Stellungnahmen eingegangen, welche vom Gemeindevorstand behandelt und schriftlich beantwortet wurden.

Ein Grossteil der Rückmeldungen betraf die Fraktion Siat, welche sich aufgrund der historischen Allmendstruktur durch eine besondere Parksituation auszeichnet. Deshalb sollen in Siat zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Die Parkierung von Hausbesitzern auf dem angrenzenden öffentlichen Grund soll über individuelle Verträge, und nicht das öffentliche Parkierungswesen, geregelt werden.

Andere Rückmeldungen betrafen die Schneeräumung, welche als teilweise unzureichend beurteilt wurde. Durch eine klare Parkordnung kann diese insofern verbessert werden, da ungünstig parkierte Fahrzeuge oft die Schneeräumung beeinträchtigen. Einzelne Eingaben wünschen eine Intensivierung der Kontrolltätigkeit durch die Gemeindepolizei, andere befürchten hingegen einen Ausbau der Gemeindepolizei und damit höhere Kosten. Da die zusätzlichen Kontrolltätigkeiten in Verbindung mit bereits heute auf dem ganzen Gemeindegebiet erbrachten Dienste der Gemeindepolizei geleistet werden können, braucht es keinen Ausbau der Ressourcen bei der Gemeindepolizei.

Zudem wurde das Bedürfnis nach Ladestationen für Elektroautos eingebracht. Hierbei ist festzuhalten, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur primär nicht Sache der Gemeinde ist. Nichtsdestotrotz wird die Gemeinde auch weiterhin dafür sorgen, dass der Ausbau der Ladestationen vorangetrieben wird, idealerweise durch Wirtschaftspartner. Ein weiteres Anliegen betraf die Regelung von Camperstellplätzen. Für die Erhebung von Gebühren für deren Benutzung wurde ein entsprechender Artikel im Gesetzesentwurf aufgenommen. Einige Eingaben äusserten die Befürchtung, dass mit der Erhebung von Gebühren die touristische Attraktivität leiden würde, vor allem für Wochengäste. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Parkgebühren heute Standard sind und dazu beitragen, dass die Parkplätze gerade auch für Gäste verfügbar und nicht von Dauerparkierern blockiert sind. Zudem soll zusätzlich eine Vignette A für CHF 10.00 pro Woche angeboten werden.

Fragen ergaben sich auch hinsichtlich der Bezahlung via App, was eine Hürde für die ältere Bevölkerung sein könnte. In anderen Gemeinden zeigt sich, dass die Bezahlmöglichkeit via App oder SMS stark verbreitet ist und grossen Anklang bei den Kunden findet. Vor allem die Einbindung und Unterstützung von Apps wie die Bezahl-App TWINT erschliesst einen weiteren Benutzerkreis, so dass keine Registrierungen bei weiteren Apps notwendig sind. Zudem ist der persönliche Bezug von Vignetten am Schalter der Einwohnerkontrolle weiterhin möglich. Für grössere Plätze mit mehr als zwanzig Parkfeldern sind weiterhin Parkuhren vorgesehen. Bei den kleineren Plätzen soll aus Kostengründen darauf verzichtet werden.

Weitere formelle Rückmeldungen, welche keine Auswirkungen auf die im Gesetzesentwurf enthaltenen Grundprinzipien haben, wurden ebenfalls übernommen.

Parkierungskonzept Ilanz/Glion (ohne Stadtgebiet Ilanz)

Das Parkierungskonzept liefert eine Übersicht über die bestehende Parkierung sowie die Grundsätze für die künftige Nutzung der Parkplätze nach ihrer Zweckbestimmung (vor allem Dauer, Art der Gebühr). Das Gemeindeparlament nimmt das Parkierungskonzept zur Kenntnis und schafft mit dem Gesetz die Grundlage für die Umsetzung. Die konkreten Details für die angestrebte Nutzung der einzelnen Parkplätze werden auf Verordnungsstufe geregelt, welche durch den Gemeindevorstand erlassen wird.

Die geplanten Gebührenansätze in den Fraktionen sind im Vergleich zu umliegenden Gemeinden sehr moderat. Eine Jahresvignette hat auf dem gesamten Gemeindegebiet von llanz/Glion für die entsprechenden Parkflächen Gültigkeit (Ausnahme Stadtgebiet von llanz, da andere Preisstruktur), so dass das Parkieren z.B. sowohl in Rueun als auch in Siat möglich ist. Auch weitere touristische Angebote oder Infrastrukturen werden dadurch zugänglich. Dies ist wohl einmalig und erschliesst z.B. Pendlerinnen und Pendlern die Möglichkeit, Fahrgemeinschaften zu bilden oder erschliesst Besucherinnen und Besuchern ein einmaliges Ausflugs- und Wandergebiet.

Reglement Parkierung Stadtgebiet Ilanz vom April 2015

Das vom Gemeindeparlament 2015 erlassene Reglement in Bezug auf die Parkierung auf dem Stadtgebiet von Ilanz wird im neuen Gesetz ebenfalls abgebildet und verankert. Die Verfügungen der Kantonspolizei Graubünden behalten damit ihre Gültigkeit und die Massnahmen bleiben weiterhin bestehen. Die Details zur Parkierung auf dem Ilanzer Stadtgebiet werden ebenfalls in die neue Verordnung integriert, so dass Anpassungen innerhalb der im Gesetzesentwurf festgelegten Rahmenbedingungen durch den Gemeindevorstand beschlossen werden können.

Finanzielle Auswirkungen

Eine Grobkostenschätzung des Ingenieur- und Planungsbüros Hartmann und Monsch AG zeigt, dass für die Umsetzung der Massnahmen aus dem vorliegenden Parkierungskonzept mit einmaligen Kosten von 35'700 Franken zu rechnen ist.

Massnahme

Kosten

Signalisation Parkverbotszone

CHF	10'500.00

Signalisation «Parkieren gestattet» (teilweise bereits vorhanden)

CHF	7'200.00

Anschaffung Parkuhren

CHF	18'000.00

Total Kosten

CHF	35'700.00

Die Anpassungen der digitalen Verwendungen erfolgen durch interne Leistungen. Kosten für bauliche Massnahmen wie die Befestigung oder Sanierung von Parkflächen sowie für den Landerwerb zwecks Schaffung von neuen Parkplätzen wurden nicht eruiert. Die Massnahmen sind jedoch grösstenteils baulich bescheiden und können teilweise durch die Werkgruppe der Gemeinde ausgeführt werden.

Die bisherigen Einnahmen aufgrund der noch geltenden Gesetze in den Fraktionen ausserhalb der Stadt Ilanz betragen jährlich 7'000 Franken. Durch die neue Parkierungsordnung ist mit Mehreinnahmen zu rechnen, eine genaue Schätzung ist jedoch aufgrund der fehlenden Grundlagen zum heutigen Nutzungsverhalten schwierig.

Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen

Art. 3

Die Ausführungen betreffen die möglichen Signalisationsmassnahmen und erlauben Ausnahmeregelungen, welche z.B. beim Ilanzer Städtlifest Anwendung finden.

Art. 7

Die öffentlichen Parkplätze werden definiert und die Ziele der Parkplatzbewirtschaftung festgehalten. Im Siedlungsgebiet soll grundsätzlich eine Parkverbotszone erlassen werden. Im Bedarfsfall sind jedoch auch andere Regelungen möglich.

Art. 8

Die gebührenpflichtige Zeit lehnt sich an diejenige für das Stadtgebiet von Ilanz an. Der Gebührenrahmen erlaubt die Integration der geltenden Bestimmungen für das Stadtgebiet von Ilanz auf Verordnungsstufe. Die konkreten Gebühren für die einzelnen Kategorien werden in der Verordnung geregelt und richten sich nach dem Parkierungskonzept.

Art. 9

Für von der Gemeinde angebotene oder bewirtschaftete Stellplätze kann aufgrund dieser Bestimmungen eine Gebühr erhoben werden. Das Campieren ist gestützt auf das kommunale Polizeigesetz jedoch weiterhin nur in den dafür bestimmten Zonen erlaubt.

Art. 10 – 12

Die Ausführungen betreffen die fixe Vermietung von einzelnen Parkplätzen und widerspiegeln die heutige Praxis. Ebenfalls werden die Kündigungsmodalitäten geregelt.

Art. 13

Durch die neue Regelung erfolgt eine Gebührenerhebung nach dem Verursacherprinzip. Die Einnahmen dienen dem Unterhalt und der Bewirtschaftung der Parkplätze.

Art. 14

Für den Vollzug ist der Gemeindevorstand zuständig, welcher eine entsprechende Verordnung erlässt. Bei Änderungen, welche die Genehmigung der Kantonspolizei erfordern, ist eine öffentliche Mitwirkung vorgesehen.

Art. 20

Das vorliegende Gesetz soll per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Umsetzung der Massnahmen in Verbindung mit der Parkierung erfolgt voraussichtlich bis Mitte 2023.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Parlament folgende Anträge:

auf die Vorlage einzutreten;

das Parkierungskonzept Ilanz/Glion vom 25. Juli 2022 zur Kenntnis zu nehmen;

das Gesetz über die Verkehrsanordnungen und die Parkierung der Gemeinde Ilanz/Glion zu genehmigen.

Ilanz/Glion, den 23. August 2022	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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