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Die europäische Berichterstattung zum Syrien-Konflikt beschränkt sich immer mehr nur noch auf die Flüchtlingsströme in Europa. Es ist absolut notwendig, dass Europa gemeinsam Lösungen sucht, um den Flüchtlingen Schutz zu bieten. Derweil gehen Krieg und Terror in Syrien weiter. In Syrien und in den Nachbarländern leben inzwischen Millionen von intern Vertriebenen und Flüchtlingen unter teilweise prekärsten Bedingungen. Die meisten wollen in der Nähe ihrer Heimat bleiben oder es fehlt ihnen das Geld, um sich auf die gefährliche Reise zu begeben. Abhilfe schaffen wird nur ein Waffenstillstand und die Einleitung des Friedensprozesses zur politischen Konfliktlösung. In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, welche einen solchen Prozess als machbar ansehen. Gleichzeitig braucht es Projekte zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit einer Beruhigung des Konflikts?

2. Ist die Schweiz an einem Prozess zur politischen Konfliktlösung beteiligt?

3. Ist die Schweiz bereit, einen Beitrag auf diplomatischer Ebene zu leisten, z. B. als Vermittlerin oder als Gastgeberin bei einer Aktivierung des Genfer Friedensprozesses?

4. Die Abteilung für menschliche Sicherheit verfolgt das international anerkannte Programm, Frauen als Akteurinnen in Friedensprozesse einzubeziehen. Ist der Bundesrat bereit, ein solches Vorgehen aktiv voranzutreiben und zu unterstützen?

5. Hat die Schweiz bereits Projekte und Programme zur Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte in Syrien lanciert? Was unternimmt der Bundesrat, um Menschenrechtsverteidiger und friedenswillige Kräfte in Syrien zu unterstützen und zu stärken und die Räume relativen Friedens zu erweitern? Trägt er dazu bei, Kriegsverbrechen in Syrien zweifelsfrei zu dokumentieren und so der Kultur der Straflosigkeit entgegenzuwirken?

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1. Der Bundesrat setzt sich beim anhaltenden Konflikt in Syrien für eine politische Verhandlungslösung ein. In diesem Zusammenhang unterstützt er den vom Sondergesandten des Uno-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, vorangetriebenen Dialogprozess. Der Bundesrat ist sich allerdings bewusst, dass es ohne ein klares Willensbekenntnis der wichtigsten Akteure des Konflikts kaum reelle Friedensperspektiven für das syrische Volk gibt. Er ruft daher alle Konfliktparteien dazu auf, die gemeinsamen Stabilisierungsbemühungen zu unterstützen und regionale Rivalitäten zu überwinden.

2./3. Die Schweiz setzt sich für den Frieden in Syrien ein, indem sie die Vermittlungsbemühungen der Uno im Hinblick auf eine politische Lösung unterstützt und entsprechende lokale Initiativen fördert.

Auf multilateraler Ebene unterstützt sie die Arbeit des Uno-Sondergesandten für Syrien im Rahmen ihrer Tradition als Gaststaat und trägt durch thematische Beiträge und durch strukturelle Unterstützung aktiv zu dessen Bemühungen bei. Sie will damit parallele Gespräche in den innersyrischen Arbeitsgruppen fördern, die eingesetzt wurden, um die wichtigsten Aspekte des Genfer Communiqués von 2012 anzugehen. Der Schweizer Professor Nicolas Michel wurde von der Uno zum Moderator einer dieser vier Arbeitsgruppen ernannt. Neben Professor Michel wird die Schweiz zwei Experten zur Verfügung stellen, die den Vermittlungsprozess der Uno stärken sollen. Darüber hinaus fordert die Schweiz die schnelle Schaffung einer internationalen Kontaktgruppe, welche die Suche nach einer politischen Lösung unterstützen soll, wie Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York festhielt.

Auf lokaler Ebene unterstützt die Schweiz Initiativen, die zum Ziel haben, Räume zu schaffen für die Begegnung und den Dialog zwischen verschiedenen Gemeinschaften als einen Weg zur Beendigung der Gewalt.

4. Die Resolution 1325 (2000) ist die erste genderspezifische Resolution des Uno-Sicherheitsrates über Frieden und Sicherheit. Sie anerkennt die Frauen nicht nur als Opfer, sondern auch als Akteurinnen, die einen wesentlichen Beitrag leisten für Frieden und Sicherheit. Für die Umsetzung dieser Resolution verabschiedete die Schweiz 2007 den nationalen Aktionsplan 1325, der konkrete Massnahmen zur Unterstützung von Frauen und Mädchen und zu ihrem Schutz vor den Folgen bewaffneter Konflikte vorsieht, und der die essentielle Rolle von Frauen an politischen Prozessen unterstreicht.

In Bezug auf Syrien schenkt die Schweiz der Rolle der Frauen als treibende Kraft des Friedensprozesses besondere Beachtung. Diesbezüglich ist zu sagen, dass die vier wichtigsten syrischen Partner, mit denen die Schweiz zusammenarbeitet, um die lokalen Friedensförderungskapazitäten zu stärken, je eine Frau als Exekutivdirektorin haben. Obwohl dieser Faktor bei der Suche nach Partnern zwar positiv gewichtet wurde, richtete sich deren Auswahl aber vornehmlich nach Leistungskriterien. Die vier Organisationen verfügen nachweislich über einen hohen Spezialisierungsgrad und legen ein grosses Engagement an den Tag.

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Stärkung der Rolle der Frauen bewusst, nicht nur als Akteurinnen des Wandels in der Zivilgesellschaft, sondern auch in formellen Prozessen zur Beilegung von Konflikten. Deshalb fazilitierte die Schweiz bei den sogenannten Genf II-Gesprächen die Bildung eines Workshops mit Frauen, die verschiedenen politischen Strömungen angehören. Die Ergebnisse des Workshops wurden dem damaligen Sondergesandten des Uno-Generalsekretärs für Syrien, Lakhdar Brahimi, vorgelegt. Zurzeit unterstützt die Schweiz die Arbeit der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, die mit den wichtigsten syrischen Frauennetzwerken zusammenarbeitet, um deren Interessen zu fördern und zu wahren.

5. Die Strategie der Schweiz in Bezug auf den Syrien-Konflikt beruht auf drei Pfeilern: Förderung einer politischen Lösung, humanitäre Hilfe und Stärkung der Resilienz der Zivilbevölkerung und die Förderung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts.

In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit mit Organisationen vor Ort zentral. Um insbesondere die lokalen Strukturen im Bereich der Friedensförderung zu stärken, unterstützt die Schweiz lokale Initiativen, die zum Ziel haben, Räume zu schaffen für die Begegnung und den Dialog zwischen verschiedenen Gemeinschaften. Dies ermöglichte unter anderem die Veröffentlichung von Jugendzeitschriften, die Bereitstellung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen und die Lancierung von Mikrokredit-Initiativen.

Was die Förderung des Völkerrechts betrifft, so engagiert sich die Schweiz besonders aktiv für die Ausbildung bewaffneter Gruppen im Bereich des humanitären Völkerrechts und für die Dokumentation von Verletzungen. Über internationale NGO unterstützte die Schweiz die Aufnahme von Normen des humanitären Völkerrechts in die Verhaltenskodizes zahlreicher bewaffneter Gruppen in Syrien. Im Hinblick auf die Verletzungen des Völkerrechts leistet die Schweiz finanzielle und fachliche Unterstützung für drei syrische Dokumentationseinrichtungen, die Unterlagen zu solchen Verstössen sammeln. Eine wichtige Rolle spielte die Schweiz auch bei der Schaffung einer zentralen Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den syrischen Dokumentationseinrichtungen ("Transitional Justice Coordination Group"). Diese Aktivitäten tragen zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei, was eine grundsätzliche Voraussetzung ist für eine angemessene Vergangenheitsarbeit und eine Rückkehr zu friedlichen Verhältnissen. In all ihren Aktivitäten achtet die Schweiz auf das Element der Förderung der guten Regierungsführung (Good Governance). Sie ermahnt namentlich die Behörden der betroffenen Länder, inklusive und demokratische Politiken zu verabschieden, um einen nachhaltigen Frieden nach Beendigung des Konflikts zu fördern.

Am 18. September 2015 beschloss der Bundesrat, seinen Beitrag für die humanitäre Hilfe für Projekte in der Region Syrien und im Irak bis Ende 2015 um 30 Millionen Franken zu erhöhen.

Antwort des Bundesrates.