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In den Debatten um die Minarettverbots-Initiative wurde von allen parteipolitischen Seiten immer wieder betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein schweizerischer Wert sei. Die Schweiz hat auch die Gleichstellung der Geschlechter in der Verfassung verankert und die Uno-Konvention gegen alle Formen von Diskriminierung der Frauen (Cedaw) ratifiziert, was regelmässige Berichte und Empfehlungen zur Folge hat. Der Bericht vom August 2009 stellt einige erfreuliche Verbesserungen, aber auch noch grosse Defizite fest.

Im Zusammenhang mit den Cedaw-Empfehlungen vom 7. August 2009 bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wird die breite Öffentlichkeit über die Empfehlungen des Berichts informiert, wie es in Artikel 50 der Empfehlungen gefordert wird?

2. Welche zusätzlichen Mittel werden für den geforderten Ausbau der Gleichstellungsarbeiten zur Verfügung gestellt (Artikel 22)?

3. Welche Massnahmen werden erarbeitet und umgesetzt, um die nach wie vor weitverbreiteten, diskriminierenden rollenstereotypen Darstellungen von Frauen (im Speziellen von ethnischen Minderheiten und Migrantinnen) und Männern in Werbung, Medien und Schulbüchern zu verhindern (Artikel 26)?

4. Wie gedenkt er die Aufforderung zu einer umfassenden Gesetzgebung zur Gewährung des Schutzes vor Gewalt gegen Frauen umzusetzen (Artikel 28)?

5. Zunehmend suchen auch Männer Unterstützung, entweder als Gewaltausübende oder als Schutz- bzw. Hilfesuchende. Wie beurteilt er die Situation dieser Männer? Welche Konzepte zur Unterstützung dieser Männer werden erarbeitet und umgesetzt?

6. Wird er eine Studie zur Situation von Frauen in verschiedenen ethnischen Gruppen bzw. Minderheiten und von Migrantinnen in der Schweiz durchführen, wie es in Artikel 44 gefordert wird?

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Der Bundesrat hat die Empfehlungen des Cedaw-Ausschusses zur Kenntnis genommen. Die Schweiz ist aufgefordert, anlässlich des nächsten periodischen Berichts 2014 die Anliegen, die in den abschliessenden Bemerkungen formuliert wurden, aufzunehmen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat sich am 14. Dezember 2009 ein erstes Mal getroffen, um die Planung der Massnahmen im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen in Angriff zu nehmen.

1. Die Schlussempfehlungen des Cedaw-Ausschusses wurden in die Amtssprachen übersetzt und auf den Internetseiten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) öffentlich zugänglich gemacht. Zusätzlich erfolgt ein Versand an einen breiten Adressatenkreis der Empfehlungen mit einem Begleitschreiben und einer erläuternden Broschüre, welche das Cedaw-Übereinkommen vorstellt und dessen Funktionsmechanismen erklärt. Ein erster Versand richtete sich an die Kantonsregierungen, das Bundesgericht, die betroffenen Bundesämter und die Mitglieder der Bundesversammlung. Ein nächster Versand wird sich an Nichtregierungsorganisationen und weitere interessierte Kreise richten und soll Anfang 2010 erfolgen. Mit Fachtagungen, Workshops und Arbeitstreffen sollen die Empfehlungen zusätzlich bekanntgemacht werden.

2. Die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann ist die Aufgabe eines jeden Amtes im eigenen Tätigkeitsfeld. Das EBG ist das Kompetenzzentrum der Bundesverwaltung für diese Fragen und verstärkt die Massnahmen der anderen mit seinen eigenen prioritären Handlungsfeldern. Es sind keine zusätzlichen Finanzen vorgesehen für die Umsetzung der Schlussbemerkungen des Cedaw-Ausschusses, weder für das EBG noch für die anderen Ämter. Der Bundesrat kann im Übrigen den Kantonen dazu keine Vorgaben machen, da es sich um in ihrer Kompetenz liegende Bereiche und Aktivitäten handelt.

3. Im Rahmen der obengenannten Arbeitsgruppe wurde vorgesehen, dass die angesprochenen Bundesämter zusammen mit weiteren Akteuren entsprechende noch zu definierende Massnahmen entwickeln und umsetzen werden.

4. In seiner Antwort auf die Motion Leutenegger Oberholzer 09.3411, "Eidgenössisches Gewaltschutzgesetz" hat der Bundesrat dargelegt, dass mit Artikel 28b ZGB eine klare gesetzliche Grundlage im Kampf gegen Gewalt, Drohung oder Nachstellung bestehe. Eine darüber hinausgehende Gesetzgebung würde nach Inhalten verlangen, für die heute weitgehend die Kantone zuständig seien und in welchen der Bund nur punktuell über Rechtsetzungskompetenzen verfüge. Im Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694; BBl 2009 4087) hat der Bundesrat die Evaluation der Umsetzung von Artikel 28b ZGB (inklusive Art. 55a StGB) fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten in Aussicht gestellt. Erste Ergebnisse sind frühestens ab 2013 zu erwarten. Dann wird sich auch zeigen, ob und wo akuter Handlungsbedarf besteht.

5. Das Angebot an Beratungs-, Betreuungs- und Unterkunftsmöglichkeiten für Opfer und Täter von Gewalt ist grundsätzlich Aufgabe der Kantone. Im Bund engagiert sich unter anderen die Fachstelle gegen Gewalt des EBG, welche nationale Tagungen von Täter- und Täterinnenberatungsstellen und Anti-Gewaltprogramme durchführt und 2008 eine Bestandesaufnahme zu den in der Schweiz existierenden Angeboten erstellt hat.

Männer werden mehrheitlich im öffentlichen Bereich Opfer von Gewalt. Dass sie auch Opfer häuslicher Gewalt sind, ist nach wie vor tabuisiert und wenig erforscht. Es bestehen in den Kantonen nur vereinzelt Angebote, die sich gezielt an diese Opfer wenden. 2010 wird die Fachstelle gegen Gewalt einen Bericht zu den Forschungslücken im Bereich Gewalt in Paarbeziehungen herausgeben, in dem dieser Aspekt Beachtung findet und entsprechende Forschung angeregt wird.

Das revidierte Opferhilfegesetz ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Kantone den besonderen Bedürfnissen verschiedener Opferkategorien Rechnung tragen müssen. Darunter fallen auch Männer, die Opfer von Gewalt wurden. Das Bundesamt für Justiz wird im Rahmen der Evaluation des neuen Gesetzes auf den Vollzug dieser Vorschrift achten.

6. Im Rahmen des Integrationsförderkredits des Bundes werden verschiedene Massnahmen finanziell unterstützt, welche eine verstärkte Integration von Migrantinnen zum Ziel haben, insbesondere in den Bereichen Sprache, Bildung, Zwangsheirat und Frühförderung. Diese Massnahmen werden laufend evaluiert, und die Ergebnisse werden zusammen mit den aktuellsten Daten der Ausländerstatistik dem Ausschuss im nächsten Bericht zur Kenntnis gebracht. Das Bundesamt für Migration hat zudem Studien zu einzelnen Migrantengruppen in Auftrag gegeben, welche geschlechtsspezifische Unterschiede aufzeigen. Und im Bundesamt für Statistik ist ein Indikatorensystem zur Integration in Erarbeitung. All diese Informationen werden es erlauben, die Situation von Migrantinnen besser zu verstehen und entsprechend zu handeln.

Antwort des Bundesrates.