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Vom 13. bis 16. Juli wird in Addis Abeba die dritte internationale Konferenz Financing for Development stattfinden. Die Konferenz wird der Frage der Finanzierung einer globalen nachhaltigen Entwicklungsagenda nachgehen und ihr Abschlussdokument sollte einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung und Implementierung der Post-2015-Entwicklungsagenda leisten.

Der Bundesrat setzt sich in der Schweizer Position für eine nachhaltige Entwicklung post-2015, für ein eigenständiges Entwicklungsziel zur Gleichstellung der Geschlechter sowie für einen transversalen Ansatz ein, mit dem genderspezifische Zielvorgaben in andere Ziele integriert werden.

Im Hinblick auf die Konferenz in Addis Abeba stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie stellt die Schweiz sicher, dass bei der Frage der Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklungsagenda die Forderung der Gleichstellung der Geschlechter genügend berücksichtigt wird?

2. Ist die Schweiz bereit, die nötigen Ressourcen für Massnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter bereitzustellen, und wie hoch werden diese sein?

3. Welche konkreten Massnahmen braucht es, damit bei der Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Partizipation der Frauen in Politik und Wirtschaft und der Männer in der unbezahlten Betreuungsarbeit gefördert werden?

4. Wird auch in der Schweiz bei der Budgetierung von Projekten und Programmen die Frage berücksichtigt, ob und welche geschlechterspezifischen Auswirkungen diese haben?

5. Hat die Schweiz Massnahmen wie "gender-responsive budgeting" eingeführt?

6. Welche Massnahmen braucht es, damit die Zielsetzung der Gleichstellung der Geschlechter in Projekten und Programmen der nachhaltigen Entwicklung sowohl in der Schweiz, als auch in der Entwicklungszusammenarbeit konsequent umgesetzt wird?

7. Wie viel Geld fliesst im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Projekte, die zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Frauen und Mädchen beitragen?

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Diskriminierung und Gewalt stellen eine Verletzung der Menschenrechte dar und sind wesentliche strukturelle Ursachen von Armut, Ungleichheit und Entwicklungshemmnissen. Von diesen Konsequenzen sind Frauen und Mädchen überdurchschnittlich betroffen. Deshalb ist die Gleichstellung der Geschlechter ein wichtiges Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit und der globalen Agenda für eine nachhaltige Entwicklung nach 2015.

1. Die Schweiz beteiligt sich aktiv am Vorbereitungsprozess zur dritten internationalen Konferenz der Entwicklungsfinanzierung, die ein kohärentes und umfassendes Rahmenwerk für die Finanzierung globaler nachhaltiger Entwicklung schaffen soll. Sie setzt sich in den Verhandlungen aktiv für die Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung ein und koordinierte in diesem Rahmen wiederholt Stellungnahmen, die von Ländern aus allen Kontinenten mitgetragen werden. Zudem hat die Schweiz in der Uno-Kommission zur Stellung der Frauen eine Veranstaltung zur Finanzierung der Geschlechtergleichstellung durchgeführt.

2./7. Im Jahr 2013 hat die Schweiz im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit 54 Millionen Franken Programme unterstützt, die gezielt zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Frauen und Mädchen beitragen. Mit über 400 Millionen Franken wurden Projekte unterstützt, welche die Geschlechtergleichstellung transversal berücksichtigen. Zusätzlich wurde die Uno-Agentur zur Gleichstellung und Stärkung der Stellung der Frauen (UN Women) mit 12 bzw. 14 Millionen Franken (2013/14) unterstützt, weitere 5 Millionen fliessen über vier Jahre in den Fonds der Vereinten Nationen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen. Die voraussichtlichen Beiträge, welche direkt oder indirekt zur Geschlechtergleichstellung beitragen, werden in der Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit 2017-2020 definiert.

Die Ressourcen für Massnahmen in der Schweiz und im Ausland werden unter Berücksichtigung der Budgetvorgaben festgelegt.

3./6. Gemäss Entwurf legt die Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post-2015 allen Staaten die Umsetzung der universellen Nachhaltigkeitsziele einschliesslich der Geschlechtergleichstellung nahe. Die Umsetzung in der Schweiz wird in der Strategie "Nachhaltige Entwicklung 2016-2019" des Bundesrates festgehalten werden.

Die Schweiz achtet bei ihren Beiträgen und Programmen mittels verbindlicher Vorgaben darauf, dass diese die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigen und die Schaffung inklusiver Gesellschaften unterstützen. Dies ist bereits in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 so festgehalten. So engagiert sich die Schweiz für den Abbau von rechtlicher und sozialer Diskriminierung von Mädchen und Frauen und für gleiche Rechte bei Bodenbesitz, für Lohngleichheit, gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und eine gerechtere Verteilung unbezahlter Betreuungs- und Haushaltsarbeit. Im Politikdialog mit den Regierungen der Partnerstaaten thematisiert sie die Geschlechtergleichstellung regelmässig. Sie fördert Massnahmen in der Privatsektorentwicklung wie die verbesserte Teilhabe von Frauen an profitablen Wertschöpfungsketten. Ziel ist, dass Frauen und Männer denselben Zugang zu Bildung und Berufsbildung, würdigen Arbeitsplätzen und Finanzdienstleistungen erhalten und gleichermassen aktiv am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben teilhaben können. Weitere Anstrengungen sind nötig, insbesondere um Datenlage und Überprüfung der Wirksamkeit von geschlechtersensitiven Projekten zu verbessern.

4./5. Die Schweiz ist gemäss Artikel 8 der Bundesverfassung (SR 101) und dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann von 1995 (SR 151.1) verpflichtet, die Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu fördern. Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung unterstützt prioritär die rechtliche Gleichstellung sowie die Chancen- und Lohngleichheit im Erwerbsleben, eine faire Aufgabenteilung in der Familie und den Kampf gegen die Gewalt in der Paarbeziehung. Eine generelle Verpflichtung, Projekt- oder Programmbudgets nach Gleichstellungskriterien zu überprüfen und geeignete Massnahmen zu ergreifen, erachtet der Bundesrat als nicht zielführend (vgl. Antworten auf die Motionen 09.3706 und 11.3060).

Antwort des Bundesrates.