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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 14 des Zollgesetzes ("Zollerleichterungen für Waren je nach

Verwendungszweck") dahingehend anzupassen, dass das EFD festlegen kann, dass nur ein bestimmter Teil der importierten Waren der bestimmten Verwendung zugeführt werden muss, sofern die nachfolgenden zwei Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

a. Es ist sichergestellt, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die durch eine andere Verwendung eines Teils der importierten Waren erzielt werden, vollumfänglich zur Vergünstigung der Waren genutzt werden, die der bestimmten

Verwendung zugeführt werden, und

b. Der Erhalt der bestimmten Verwendung in der Schweiz entspricht einem öffentlichen Interesse.

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Gestützt auf Artikel 14 Zollgesetz (ZG; SR 631.0) ist in der Zollerleichterungsverordnung des EFD (ZEV; SR 631.012) für Weichweizen zur Herstellung von Stärke ein ermässigter Zollansatz festgelegt. Die Zollerleichterung wurde 1959 geschaffen und an die Bedingung geknüpft, dass aus dem Weizen mindestens 55 Prozent Mehl gewonnen und zu Stärke verarbeitet wird (sogenannte Ausbeute).

Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung veranlassten eine mandatierte Anwaltskanzlei im Jahr 2015, die Erhöhung der Ausbeute von 55 auf 75 Prozent zu beantragen, wie sie mittlerweile technisch möglich sei. Nach einer durch den Bundesrat im Jahr 2021 gutgeheissenen Aufsichtsbeschwerde gegen das EFD wurde die Ausbeute per 1. Januar 2023 auf 75 Prozent erhöht.

Aktuell kann Weichweizen zur Herstellung von Stärke zu einem reduzierten Zollansatz von 0.10 Franken je 100 kg eingeführt werden, wenn daraus mindestens 75 Prozent Mehl gewonnen und zu Stärke verarbeitet wird. Brotgetreideimporte innerhalb des Zollkontingents unterliegen derzeit hingegen einem Grenzschutz (Zollabgaben und Garantiefondsbeitrag) von 23 Franken je 100 kg.

Die Motion bezieht sich besonders auf den Spezialfall der Stärkeherstellung und betrifft nur wenige Unternehmen. Diese können über dem Import von zollbegünstigt bezogenem Weichweizen aufgrund des höheren Ausbeutegrads kein bzw. weniger Mehl zur Verwendung für andere Zwecke als die Stärkeherstellung mehr produzieren. Die vorliegende Motion verlangt jedoch eine allgemeine Gesetzesänderung und geht damit weit über den Spezialfall der Stärkeherstellung hinaus. Ausgehend von der Stärkeherstellung drohen mit der beantragten Gesetzesänderung präjudizielle Wirkungen auf andere Waren.

Damit wird das Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) unterlaufen. Es handelt sich dabei um eine versteckte Subvention, welche klar im Widerspruch zur Wirtschaftspolitik des Bundesrats steht und zudem nicht vereinbar mit der Bundesverfassung (BV; SR 101) ist, denn sie verletzt den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten (Art. 27 i.V.m. 94 BV). Sie müsste zudem bei der WTO notifiziert werden. Die vom Motionär gewünschte Gesetzesänderung ist überdies unvereinbar mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) von 1972 (SR 0.632.401), wenn unter dieses Freihandelsabkommen fallende Erzeugnisse von derartigen versteckten Subventionen profitieren. Subventionen sind transparent und gestützt auf das Subventionsgesetz und nicht versteckt über das Zollgesetz auszurichten. Durch den zweckfremden teilweisen Absatz stark zollbegünstigter Waren auf geschützten Märkten wird ein wirtschaftlicher Vorteil realisiert und dieser für eine weniger oder nicht rentable Tätigkeit verwendet. Der wirtschaftliche Vorteil resultiert aus den für den geschützten Markt zu tief angesetzten Grenzabgaben, mit Kostenfolgen für den Bund in Form entgangener Zolleinnahmen und Wettbewerbsverzerrungen auf den geschützten Märkten gegenüber Mitbewerbern, die nicht von diesem System profitieren.

Um die Versorgung mit Weichweizenmehl zu international konkurrenzfähigen Preisen für die Herstellung von Stärke sicherzustellen, ist keine Gesetzesänderung notwendig. Das Zollgesetz sieht die Möglichkeit der Herabsetzung der Zollansätze für bestimmte Verwendungen vor, wenn eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (Art. 14 Abs. 2 ZG). Analog zur bestehenden Zollerleichterung für Weichweizen kann für die Einfuhr von Weichweizenmehl zur Herstellung von Stärke eine Zollerleichterung beantragt werden.