SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016, bezogen auf das Budget 2012, dem Parlament eine jährliche Krediterhöhung von mindestens 6 Prozent vorzulegen.

Ein Teil der Erhöhung soll eingesetzt werden, um mit finanziellen Anreizen notwendige Strukturreformen voranzutreiben, namentlich bei der Kooperation von teuren Fächern, bei der Schwerpunktbildung zu Kompetenzzentren sowie für den Ausbau der klinischen Forschung und die Nachwuchsförderung in den Mint-Fächern.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Hinblick auf den Wohlstand der Schweiz eine entscheidende Rolle spielt. Deshalb räumt er ihm im Finanzplan für die kommenden Jahre eine prioritäre Stellung ein. Der Bundesrat hat sich denn auch bereits für eine deutliche Erhöhung der Aufwendungen des Bundes für den BFI-Bereich ausgesprochen. Die Finanzierung des BFI-Bereichs hat jedoch im Rahmen eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu erfolgen, damit der Standort Schweiz nachhaltig attraktiv bleibt. Durch eine langfristig realistische Planung der Kredite kann verhindert werden, dass finanzielle Mittel, die im Zuge einer allzu ambitionierten Botschaft eingeplant werden, bei der Erarbeitung der nachfolgenden Budgets nachträglich unter dem Druck der Schuldenbremse wieder gekürzt werden müssen (Stop-and-go).

Der Bundesrat sieht für die Förderperiode 2013-2016 ein nominales jährliches Wachstum der BFI-Kredite von durchschnittlich 3,7 Prozent vor (4,2 Prozent ohne Berücksichtigung der vom Parlament 2012 beschlossenen Kredite). Für das Aufgabengebiet Bildung und Forschung wird gemäss heutigen Perspektiven das nominale Wachstum im Zeitraum 2008-2016 über der im Rahmen der Aufgabenüberprüfung 2008-2015 festgelegten Zielwachstumsrate von jährlich 4,5 Prozent liegen, obwohl die effektive Teuerung deutlich schwächer ausgefallen ist, als zum damaligen Zeitpunkt erwartet wurde. Das starke Wachstum der vergangenen Jahre ermöglichte namentlich eine deutliche Verstärkung der kompetitiven Forschungsförderung (SNF, KTI, europäische Forschungsprogramme), eine verstärkte Unterstützung der Fachhochschulen sowie eine Erhöhung der Bundesbeiträge für die Berufsbildung mit dem Ziel, den gesetzlichen Verpflichtungen zu entsprechen.

Im Übrigen würde eine jährliche Krediterhöhung von mindestens 6 Prozent, wie dies von der Motionärin beantragt wird, in der Periode 2013-2016 zu zusätzlichen Ausgaben in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken führen (lineare Erhöhung auf der Grundlage des Budgets 2012). Alleine für das Jahr 2016 würden über 600 Millionen Franken benötigt. Angesichts der neuesten Konjunkturprognosen ist der Finanzhaushalt ab 2014 bereits defizitär, einer der Gründe, weshalb das Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm 2014 in Erarbeitung steht. Zusätzliche Ausgaben für den BFI-Bereich müssten daher vollständig durch weitere Sparmassnahmen in anderen Gebieten wie etwa Verkehr, Landwirtschaft, soziale Wohlfahrt kompensiert werden.

Der Bundesrat stimmt den von der Motionärin genannten Prioritäten zu und misst ihnen in seiner Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013 bis 2016 eine grosse Bedeutung bei. So hat er zur Unterstützung dieser Anliegen bereits 2011 zweimal beschlossen, den für die Botschaft beantragten Gesamtkredit im Rahmen der verfügbaren Mittel aufzustocken. Die im Bereich Bildung, Forschung und Innovation erforderlichen Vorgaben, Massnahmen und Ressourcen sind bereits geplant und werden in der Botschaft, die der Bundesrat dem Parlament in diesem Jahr unterbreitet, näher erläutert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.