SubmittedText

Am 12. und 13. August 2013 hielt die Aussenpolitische Kommission des Ständerates ihre Sitzung extra muros ab, in Schaffhausen. Dabei stand ein Besuch des nördlichsten Punkts der Schweiz auf dem Programm. Für den etwa 15 Kilometer weiten Personentransport der gut 15 Kommissionsmitglieder und Begleiter nach Bargen/SH wurde eigens ein Bus aus Bern organisiert. Die Schaffhauser Regierung hätte diesen Transport gerne mit einem lokalen Fahrzeug und Chauffeur übernommen.

1. Welche Stelle ist zuständig für die Organisation von Personentransporten bei externen Sitzungen und Anlässen?

2. Wie viele Fahrten werden jährlich ungefähr vorgenommen?

3. Werden dabei auch lokale Transportdienstleistungen in Anspruch genommen, oder werden die Fahrzeuge stets aus dem zentralen Fuhrpark an die Abfahrtsorte verschoben?

4. Könnten für solche Personentransporte fortan nicht vermehrt lokal ansässige Transportunternehmungen (private oder staatlicher Hand) berücksichtigt werden?

FederalCouncilResponseText

1. Sämtliche Personen- und Repräsentationstransporte für die Bundesversammlung werden bei den Parlamentsdiensten durch den Betrieb und Weibeldienst erfasst, und die Logistikbasis der Armee (LBA) wird mit der Durchführung beauftragt.

Die Parlamentsdienste haben mit der LBA eine Rahmenvereinbarung für die Durchführung sämtlicher Repräsentations- und Personentransporte abgeschlossen.

2. Im Jahr 2012 wurden gemäss Angaben der LBA 151 Transporte für die Bundesversammlung durchgeführt. Insgesamt führte die LBA 1608 Transporte durch.

Im Jahr 2013 sind es (Stand Ende September) insgesamt 144 Transporte, davon 31 für Kommissionen und Delegationen (Gesamtvolumen noch nicht bekannt).

3. Aufgrund des Gesamtvolumens für sämtliche Transporte der Bundesverwaltung musste die LBA gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht 2012 eine Ausschreibung für diejenigen Fahrten durchführen, die sie nicht selbst abwickeln kann.

Die LBA setzt ihre internen und externen Ressourcen gemäss folgender Priorisierung ein: erstens bundeseigene Fahrzeuge mit bundeseigenen Fahrern; zweitens bundeseigene Fahrzeuge mit Fahrern aus dem Aushilfsfahrerpool; drittens externe Fahrzeuge mit externen Fahrern gemäss WTO-Ausschreibung aus dem Jahre 2012.

Bei einem hohen Auftragsvolumen werden die dezentralen Transportaufträge an die zivilen Partner der LBA weitergegeben.

Da zum Zeitpunkt der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates die Auslastung gering war, hat die LBA entschieden, für diesen Auftrag ein bundeseigenes Fahrzeug und einen bundeseigenen Fahrer einzusetzen. Bei einer höheren Auslastung wäre der Auftrag durch den für diese Region zuständigen zivilen Partner, Eurobus Zürich oder Eurobus Ostschweiz, durchgeführt worden.

4. Die LBA hat den Parlamentsdiensten zugesichert, bei der Vergabe von kurzen dezentralen Fahraufträgen vermehrt ihre zivilen Partner einzusetzen. Die Parlamentsdienste werden Einfluss nehmen, damit wo immer möglich lokale Partner eingesetzt werden.

Zudem steht es den Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten auch frei, ihnen bekannte lokale Unternehmen direkt mit den Transporten zu beauftragen. Der administrative Aufwand und die entsprechenden Kosten gehen dann zulasten der Bundesversammlung.