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Der Bundesrat wird beauftragt, das Zusatzprotokoll zum Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte möglichst rasch zu unterzeichnen und umgehend die Ratifizierung einzuleiten.

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Nach einem langjährigen und kontrovers geführten Verhandlungsprozess hat am 10. Dezember 2008 die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Fakultativprotokoll zum Uno-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Uno-Pakt I) im Konsens verabschiedet. Bis jetzt liegen noch keine Unterzeichnungen und Ratifizierungen dieses Instruments vor.

Die Schweiz tritt seit je für die Stärkung der Menschenrechte ein und bemüht sich, die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsstandards zu fördern. Die Einrichtung von wirksamen Kontrollinstrumenten stellt dabei ein unverzichtbares Mittel zur Förderung der Durchsetzung der Menschenrechte dar: Kontrolle ist ein bestimmendes Element jeder Politik für einen besseren Menschenrechtsschutz. So setzte sich die Schweiz etwa aktiv für die Ausarbeitung und Annahme des Zusatzprotokolls zur Uno-Folterkonvention (OP CAT) ein, welches jüngst, am 20. März 2009, von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen wurde und das der Bundesrat, nach Ablauf der Referendumsfrist, voraussichtlich noch dieses Jahr ratifizieren kann. Auch das in der Motion ausdrücklich angesprochene Fakultativprotokoll zur Uno-Frauenrechtekonvention (OP CEDAW) wurde durch die Schweiz ratifiziert.

Die Ausgangslage beim vorliegenden Instrument gestaltet sich jedoch gänzlich anders: Die Ausgestaltung eines Beschwerdemechanismus (sog. "Mitteilungsverfahren") für den Uno-Pakt I im Rahmen des Fakultativprotokolls warf für zahlreiche Staaten, namentlich auch für die Schweiz, von Anfang an diffizile materiellrechtliche und prozessuale Fragen auf. Zentraler Streitpunkt war die grundsätzliche Frage nach der Einklagbarkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Es war und ist sowohl in der Staatenpraxis als auch in der Doktrin umstritten, ob der Uno-Pakt I unmittelbar individuelle Ansprüche begründet, die in einem quasigerichtlichen Verfahren überprüft werden können.

Die schweizerische Delegation hat daher während den Verhandlungen über das Fakultativprotokoll zum Uno-Pakt I regelmässig und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Pakt I in der Schweiz nicht direkt anwendbar sei und ihm von Bundesrat und Bundesgericht lediglich eine programmatische Natur zugebilligt werde. Angesichts der in der Arbeitsgruppe vertretenen Extremforderungen (völlige Ablehnung des Instruments einerseits gegenüber einer umfassenden Einklagbarkeit aller Rechte des Uno-Paktes I andererseits) vertrat die Schweiz - unter Berücksichtigung der schweizerischen Rechtslage - eine Kompromisshaltung, indem sie eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Fakultativprotokolls resp. der Zuständigkeit des zuständigen Kontrollorgans im Sinne eines "opting out-approach" vertrat. Dieser Ansatz hätte es den Vertragsstaaten des Protokolls erlaubt, zu bestimmen, welche Rechte des Pakts dem neuen Beschwerdeverfahren unterliegen würden.

Gegen den Widerstand einer grossen Staatengruppe setzte sich in der letzten Verhandlungsrunde im Jahre 2008 jedoch ein umfassender Geltungsbereich des Fakultativprotokolls durch. Damit lässt sich nicht verbindlich ausschliessen, dass der Uno-Ausschuss auch Beschwerden gegen Verletzungen von Bestimmungen prüft, die nach Schweizer Rechtsauffassung programmatischer Natur sind. Damit würde dem Uno-Pakt I nachträglich eine Tragweite zukommen, die weit über das hinausgeht, was Bundesrat und Parlament bei dessen Ratifikation beabsichtigten. Daraus folgen Konsequenzen für die Kompatibilität des Fakultativprotokolls mit der Rechtsordnung des Bundes und der Kantone. Aufgrund dieser Ausgangslage wird der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keine Schritte zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Uno-Pakt I in die Wege leiten. Er bekräftigt damit seine Haltung, wonach die Schweiz nach der bisherigen Praxis keine Schritte zum Beitritt zu einem internationalen Übereinkommen unternimmt, solange nicht sicher ist, dieses in der Folge auch tatsächlich ratifizieren zu können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion im Erstrat trotzdem angenommen werden, behält sich der Bundesrat vor, der Kommission des Zweitrates einen Antrag auf Abänderung der Motion in einen Prüfauftrag zu stellen.