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Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Auffassung, dass es sich bei der Hochrheinstrecke Basel-Waldshut-Schaffhausen um eine Bahnlinie von nationaler Bedeutung handelt?

2. Ist er bereit, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und deren Ausbau auf Doppelspur zwischen Waldshut und Schaffhausen im Rahmen von "Bahn 2000" und dem Anschluss der Ostschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz zu prüfen?

3. Ist er gewillt, für die Elektrifizierung und den Doppelspurausbau sowie die Anerkennung schweizerischer Inlandfahrausweise auf der Hochrheinstrecke eine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland auszuarbeiten, wie dies z. B. für die Elektrifizierung der Strecke Schaffhausen-Singen erfolgt ist?

4. Wann tagt die Gemischte Kommission gemäss Artikel 10 der Vereinbarung vom 25. August 1953 über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet das nächste Mal?

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1. Mit Blick auf Artikel 49 Absatz 3 des Eisenbahngesetzes wurden bisher unter dem Begriff "Bahnlinien von internationaler Bedeutung" ausschliesslich überregional wichtige Strecken der SBB, der BLS sowie der Basler Hafenbahnen verstanden. Obwohl auf der Hochrheinstrecke durch die Deutsche Bahn AG regelmässige Interregional-Express-Verbindungen eingerichtet wurden, dienen diese in erster Linie dem innerdeutschen Verkehr. Immerhin profitieren auch die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen sowie in geringerem Masse gewisse Regionen der Kantone Thurgau und Aargau vom Angebot. Insgesamt wurden im täglichen Durchschnitt des Jahres 2000 auf diesem Abschnitt etwa 2800 Passagiere gezählt, was etwa der Strecke Romanshorn-Kreuzlingen entspricht. Es ist vorgesehen, die Diskussion über die Bedeutung dieser Strecke noch in diesem Jahr im Rahmen der Bahnreform 2 zu führen. Deren Hauptthema bildet die Harmonisierung der Finanzierung der Infrastruktur der SBB und der übrigen Transportunternehmungen.

2. Zwischen den beiden Projekten "Bahn 2000", zweite Etappe, und HGV-Anschluss der Ost- und Westschweiz wurde eine Triage durchgeführt, bei welcher die einzelnen Strecken anhand einer Reihe von Kriterien einem der beiden Kredite zugeteilt wurden.

Der weitere Ausbau der Hochrheinstrecke wird auf dem schweizerischen Abschnitt im Rahmen der Planungen über den HGV-Anschluss der Ostschweiz geprüft. Die bilaterale Vereinbarung über die Sicherung der Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur Neat zwischen Deutschland und der Schweiz basiert auf dem Territorialitätsprinzip. Dies bedeutet, dass die Schweiz zwar die gesamte Hochrheinstrecke unter Zugrundelegung der deutschen Entwicklungsvorstellungen in den Planungsperimeter mit einbezieht, sich bei der Finanzierung der Projekte aber auf die Schweiz beschränkt. Da Deutschland derzeit nicht die Absicht hat, die Hochrheinstrecke zu elektrifizieren, wird die Schweiz auch keine gegenläufigen Projekte verfolgen.

3. Derzeit bestehen keine Bestrebungen, über den Ausbau der Hochrheinstrecke eine bilaterale Vereinbarung abzuschliessen. Die auf schweizerischer Seite unternommenen Planungsarbeiten gehen von den durch die zuständigen Gebietskörperschaften bestellten oder geplanten Bestellungen im Regionalverkehr aus.

Die Kompetenz zur Führung von Verhandlungen betreffend die Frage der Anerkennung von schweizerischen Inlandfahrausweisen auf der deutschen Hochrheinstrecke liegt im Sinne der Tarifhoheit nach Transportgesetz bei den betroffenen Unternehmen. Gemäss Auskunft der SBB sind derartige Absprachen im Gang. Bereits heute berechtigen General- und Halbtaxabonnemente, welche gegen Aufpreis um die so genannte Railplus-Karte erweitert sind, zu Rabatten auf deutschen Strecken. Bis Ende Jahr soll diese 25-Prozent-Reduktion wenigstens für alle grenzüberschreitenden Fahrten nach Deutschland und Österreich in die beiden Abonnemente integriert werden.

4. Die Sitzungen der Gemischten Kommission gemäss Artikel 10 der Vereinbarung über die deutschen Eisenbahnstrecken auf schweizerischem Gebiet werden einberufen, wenn von den Teilnehmern ein entsprechender Bedarf ausgemacht wird. Die letzte Sitzung fand am 26./27. Oktober 2000 statt. Zurzeit ist keine weitere Sitzung geplant, da keine Traktanden anstehen. Das Bundesamt für Verkehr ist aber bereit, bei Vorliegen entsprechender Begehren ein nächstes Treffen anzuberaumen.

Antwort des Bundesrates.