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Der Bundesrat wird aufgefordert:

1. alle Massnahmen zu treffen, die es erlauben, die bilateralen Verhandlungen bis zum Juli 1996 abzuschliessen;

2. prioritär auf innerstaatlicher Ebene zu handeln, um die Europadebatte wieder in Gang zu bringen;

3. das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen, auch wenn Europa unser Endziel bleibt;

4. aufgrund der Ergebnisse eine zweite Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum vorzubereiten, und zwar in der Form eines Gegenentwurfes zu den hängigen Volksinitiativen zur Politik der europäischen Integration der Schweiz.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist entschlossen, seine europäische Integrationspolitik, wie in seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren dargestellt, weiterzuführen. Zu den vier von den Autoren der Interpellation aufgegriffenen Punkten macht er folgendes geltend:

1. Betreffend die sektoriellen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) hat der Bundesrat alle erforderlichen Massnahmen getroffen - und wird dies weiterhin tun -, um deren Abschluss zu beschleunigen. Am vergangenen 3. April hat er nach Konsultation der Ratspräsidenten, der aussenpolitischen Kommissionen beider Räte, der Kantone, der Regierungsparteien und der Sozialpartner beschlossen, die schweizerischen Verhandlungsmandate zu erweitern. Auf dieser Basis, und sofern auch die EU ihre Positionen anpasst, haben sich die Chancen verbessert, die Verhandlungen bald und mit guten Resultaten abzuschliessen.

2. Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung einer sachlichen Information über integrationsrelevante Fragen und der Notwendigkeit eines breiten innenpolitischen Dialogs bewusst. Er wird seine diesbezügliche Führungsverantwortung auch künftig wahrnehmen. Das Konzept der bundesrätlichen Europa-Information vom Juni 1993 ist offen und flexibel formuliert und lässt jederzeit - gestützt auf die politische Entwicklung - einen Ausbau und neue Akzente zu. Die Frage einer entsprechenden Unterstützung wird sich gegebenenfalls auch dem Parlament stellen. Ausmass und Wirkung der Europadebatte werden aber auch wesentlich vom Engagement wichtiger Akteure unserer Gesellschaft (z. B. Parteien, Sozialpartner, andere Interessenvereinigungen) abhängen.

3. Seit 1992 haben bereits verschiedene parlamentarische Interventionen den Bundesrat aufgefordert, sein Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen über einen Betritt zur EU zurückzuziehen. Im Gegensatz zu den Autoren der Interpellation ist der Bundesrat überzeugt, dass ein Rückzug dieses Gesuches nicht dazu führen würde, Befürworter und Gegner der schweizerischen Integrationspolitik bezüglich Europa einander anzunähern. Ein solcher Rückzug könnte zudem nicht anders interpretiert werden, als dass der Bundesrat das strategische Ziel des EU-Beitritts aufgibt und damit eine auf längere Sicht angelegte Strategie nach weniger als drei Jahren ändert.

4. Den Vorschlag, den Prozess für eine zweite Abstimmung über den EWR als Gegenvorschlag zu den eingereichten Volksinitiativen auf dem Gebiet der europäischen Integrationspolitik einzuleiten, betrachtet der Bundesrat sowohl als verspätet als auch als verfrüht.

Er ist verspätet auf der Verfahrensebene, da der Bundesrat bereits am 23. August 1995 seine Botschaften zu den beiden hängigen Initiativen unterbreitet hat, mit der Empfehlung, die Initiativen ohne Gegenvorschlag zu abzulehnen. Heute ist es das Parlament, und nur dieses, welchem die Entscheidung zusteht, den beiden hängigen Initiativen einen Gegenvorschlag entgegenzustellen.

Inhaltlich ist der Vorschlag verfrüht, weil die sektoriellen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und heute in einer entscheidenden Phase sind. Es ist deshalb angebracht, die bilateralen sektoriellen Verhandlungen nicht durch das Eingehen multilateraler globaler Verhandlungen zu gefährden. Ausserdem ist zu vermerken, dass die aussenpolitische Kommission des Nationalrates ihrerseits am 6. November 1995 entschieden hat, die Behandlung der Initiative für eine zweite Abstimmung über den EWR zu vertagen und die Klärung der Situation bei den sektoriellen Verhandlungen abzuwarten.

Antwort des Bundesrates.