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Nach Auskunft der Pandemiefachleute muss diesen Herbst damit gerechnet werden, dass 1,5 bis 2 Millionen Menschen in der Schweiz an der H1N1-Grippe erkranken. Besonders betroffen werden Kinder und Jugendliche sein. Um die Ansteckungsgeschwindigkeit zu reduzieren, empfehlen die Gesundheitsfachleute, dass die Kinder zu Hause betreut werden sollen, und zwar so lange, bis sie wirklich gesund sind. Um das auch im volkswirtschaftlichen Interesse zu gewährleisten, müssen die arbeitsrechtlichen Fragen entsprechend klar geregelt werden. Dies ist gegenwärtig noch nicht der Fall, wie ein Blick in das entsprechende Handbuch des Seco zeigt. Ungeklärt ist namentlich die Frage der Lohnfortzahlungen bei Betriebsschliessungen sowie bei Schuleinstellungen. Fragen der Lohnfortzahlung erhalten angesichts der Wirtschaftskrise eine besondere Bedeutung, haben sie doch einen entscheidenden Einfluss auf die Kaufkraft und die Konsumstimmung.

Nebst den arbeitsrechtlichen stellen sich auch gesundheitspolitische Fragen: In verschiedenen Medien konnte man beispielsweise erfahren, dass zentrale Punkte wie beispielsweise die Preise der möglichen Impfungen und Medikamente noch nicht geklärt sind.

Vor diesem Hintergrund bittet die SP-Fraktion den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Arbeitsrechtliche Fragen

1. Was hat aus seiner Sicht Priorität: die gesundheitspolitische Forderung, wonach kranke Menschen zu Hause bleiben sollen, oder die betriebswirtschaftliche Position der Unternehmen, die so wenig Ausfälle wie möglich wollen und die Leute entsprechend zur möglichst raschen Wiederaufnahme der Arbeit drängen werden?

2. Wie soll die Lohnfortzahlung in jenen Fällen geregelt werden, bei denen Eltern mehr als drei Tage bei den kranken Kindern bleiben müssen oder allgemein kranke Angehörige zu pflegen sind?

3. Wie wird die Lohnfortzahlung für betroffene erwerbstätige Eltern bei behördlich verordneten Schulschliessungen geregelt, die länger als drei Tage dauern?

4. Wie wird die Lohnfortzahlung bei vorübergehenden Betriebsschliessungen geregelt?

5. Wer trägt die Kosten (Elternbeiträge, Lohnfortzahlung der Eltern, die zu Hause bleiben müssen usw.), wenn Kindertagesstätten, Schulen oder schulergänzende Betreuungsangebote geschlossen werden müssen?

Gesundheitspolitische Fragen

1. Wieso ist der Vertrag über die Impfkosten, der bereits im März von den Krankenversicherungen und den Kantonen unterzeichnet wurde, vom Bundesrat noch nicht genehmigt? Stimmen die Angaben in den Medien, wonach im Vertrag ein Pauschalpreis für die Impfung vereinbart wurde, der zu Gesamtkosten von rund 122 Millionen Franken für die Impfaktion führen würde, während die Kosten ohne Vertrag rund 500 Millionen Franken betragen würden?

2. Stimmen die Angaben in den Medien, dass der Bund bereit ist, im Falle einer Pandemie das Medikament Tamiflu bei der Firma Roche neu einzukaufen, und zwar zu einem Preis von 32 Franken, während Roche das Medikament im übrigen Europa zu 15 Euro verkauft?

3. Wie erklärt sich diese Preisdifferenz bzw. das schlechtere Verhandlungsresultat der Schweiz?

4. Ist er bereit, die Kosten für das Medikament Tamiflu neu zu verhandeln, um sicherzustellen, dass die Schweiz dieselben Preise zahlt wie unsere Nachbarländer?

Epidemiologische und volkswirtschaftliche Fragen

1. Mit welchem Verlauf der Pandemie rechnet er aufgrund der aktuellen Kenntnisse?

2. Inwiefern ist der Pandemieplan umgesetzt?

3. Welche Probleme stellen sich noch?

4. In welchen Punkten wird von der ursprünglichen Planung abgewichen werden müssen?

5. Mit welchen volkswirtschaftlichen Kosten für die Schweiz rechnet der Bundesrat durch die anstehende Pandemie?

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Arbeitsrechtliche Fragen

1.-3./5. Für den Bundesrat ist die gesundheitspolitische Empfehlung prioritär, wonach Personen mit Grippesymptomen zu Hause bleiben sollen. Nur so können weitere Ansteckungen vermieden werden.

Gemäss Artikel 324a Absatz 1 OR gilt das Recht auf Lohnfortzahlung bei Krankheit eines Kindes für eine beschränkte Zeit (Erfüllung gesetzlicher Pflichten). In der Regel handelt es sich dabei um drei Tage, da angenommen wird, dass in dieser Zeit eine neue Organisation der Betreuung möglich ist. Sollten jedoch wichtige medizinische Gründe eine längere Pflege des Kindes verlangen, besteht das Recht auf Lohnfortzahlung für eine entsprechend längere Zeit. Dies gilt auch für die Pflege kranker Angehöriger, gegenüber welchen familienrechtliche Unterstützungspflichten bestehen. Die Lohnfortzahlungspflicht gilt ebenfalls bei einer behördlich verordneten Schliessung von Schulen und Kindertagesstätten. Die Eltern haben sich jedoch zu bemühen, weitere Absenzen bei geeigneter Organisation zu verhindern.

Zuständig für den Schliessungsentscheid sind kantonale bzw. kommunale Behörden. Der Bund kann deshalb hier keine allgemeingültige Aussage zur Frage der Kostentragung der Elternbeiträge treffen. Er muss dies den kantonalen Regelungen überlassen. Dabei kann nicht jeder Fall bereits heute theoretisch geregelt werden, sondern ist zu gegebener Zeit einzeln zu beurteilen. Mit einer zu weit greifenden Pauschalisierung könnten für die einzelne Person empfindliche Nachteile entstehen.

4. Im Falle einer Schliessung, sei es aus eigenem Antrieb oder aufgrund behördlicher Anordnung, trägt der Betrieb das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko und ist gegenüber seinen Angestellten zur Lohnfortzahlung verpflichtet; dies selbst dann, wenn der Betrieb dadurch stark belastet wird. Erfolgt die Schliessung aufgrund einer unverschuldeten behördlichen Weisung, kann der Arbeitnehmer jedoch durch seine Treuepflicht unter Umständen dazu verpflichtet werden, seine "verpassten" Arbeitszeiten nachzuholen.

Gesundheitspolitische Fragen

1. Der Bundesrat hat sich zu den Impfkosten bereits in der Frage Schenker 09.5412 geäussert. Der Vertrag über die Impfkosten war einem langen Genehmigungsverfahren unterworfen. Neben der Überprüfung, ob die vorgesehenen Tarife ökonomisch sind, musste der Bundesrat einen Vertragszusatz abwarten, der die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der pandemischen Grippe regelt. Sowohl die Tarife als auch der Vertragszusatz sind vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. September 2009 genehmigt worden.

Betreffend die Kosten der Impfung haben sich die involvierten Partner auf den tiefstmöglichen Pauschalpreis geeinigt. Da die Impfung freiwillig ist und nicht genau abgeschätzt werden kann, wie viele Personen eine solche in Betracht ziehen werden, ist die Bestimmung der Gesamtkosten der Impfung schwierig. Unter der Annahme, dass sich die Hälfte der Schweizer Bevölkerung impfen lassen wird und zwei Impfdosen nötig sind, werden die vorgesehenen Kosten für die Krankenversicherung kaum bei 500 Millionen Franken liegen, sondern sich auf rund 130 Millionen Franken belaufen. Im Rahmen von Artikel 32a des Epidemiengesetzes (SR 818.101) hat der Bundesrat am 18. September 2009 entschieden, dass die Kosten für die Versorgung mit dem Impfstoff durch den Bund getragen werden. Die Kosten für die Organisation der Impfung tragen die Kantone.

2.-4. Der Bundesrat hat einerseits ein Pflichtlager von Tamiflu angeordnet, welches die Behandlung von 25 Prozent der Bevölkerung sicherstellt. Für den Fall der Öffnung des Pflichtlagers wurde derselbe Preis wie in anderen europäischen Staaten vereinbart. Andererseits hat er Tamiflu als Notvorrat zur allfälligen Überbrückung von Engpässen bis zur Öffnung des Pflichtlagers zum Preis von 25 Franken eingekauft.

In der derzeitigen Pandemiesituation ist eine Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung einzig für Patienten mit erhöhtem Risiko für Komplikationen vorgesehen. Eine flächendeckende Abgabe von Tamiflu ist nicht notwendig. Bei der Aufnahme des Medikamentes in die Spezialitätenliste per 1. August 2009 wurde dieser Aspekt bei der Preisgestaltung berücksichtigt. Die Aufnahme in die Spezialitätenliste erfolgte ohne Antrag der Firma und gilt für die Dauer der Pandemiephase 6 und bis zu einer allfälligen Öffnung des Pflichtlagers, längstens aber bis zum 31. Dezember 2009. Mit der Aufnahme von Tamiflu in die Spezialitätenliste wurde der bisher marktübliche Preis von Fr. 86.50 auf 54.05 gesenkt. Selbstverständlich wird die Situation laufend analysiert und allfälligen Veränderungen bei der Preisgestaltung Rechnung getragen.

Im Falle der Öffnung des Pflichtlagers sinkt der Einkaufspreis beim betroffenen Pharmaunternehmen auf 25 Franken wie im umliegenden Europa.

Epidemiologische und volkswirtschaftliche Fragen

1.-4. Der Bundesrat hat bereits in der Fragestunde vom 22. September 2009 (Fehr Jacqueline 09.5414 und Heim 09.5436) Auskunft gegeben. Die pandemische Grippe hat sich in den letzten Wochen auf der Südhalbkugel ausgebreitet und in vielen Ländern zu massiven Ausbrüchen geführt. Eine vergleichbare Pandemiewelle wird im Verlaufe des Winterhalbjahres auch für die Länder der nördlichen Hemisphäre erwartet. Obwohl der Zeitpunkt des Eintreffens und der Schweregrad der Pandemiewelle schwierig vorauszusagen sind, geht der Bundesrat davon aus, dass in den nächsten Monaten mehr Menschen an der pandemischen als an der saisonalen Grippe erkranken werden. Die Kapazitäten im schweizerischen Gesundheitssystem sollten jedoch ausreichend sein.

Der Pandemieplan wurde umgesetzt. Aufgrund des milden Verlaufs der pandemischen Grippe wurden die im Pandemieplan vorgesehenen Massnahmen jedoch der Situation angepasst. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen und die Vernetzung mit umliegenden Ländern ist gut. Gemäss der Weltgesundheitsorganisation ist die Schweiz gut vorbereitet.

5. Auch zur Frage der volkswirtschaftlichen Kosten der Pandemie hat der Bundesrat bereits in der Fragestunde vom 22. September 2009 (Heim 09.5437) Stellung bezogen. Bei der Einschätzung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen gibt es viele Unsicherheiten, wie etwa das Ausmass und die Dauer der Pandemie, die Reaktionsweise der Bevölkerung und der Unternehmen sowie die Massnahmen der umliegenden Länder. Analogieschlüsse zu früheren Pandemien sind nicht möglich, weil die Bedingungen nicht die gleichen sind. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Informationslage nicht ausreichend, um die Bandbreite von möglichen Szenarien sinnvoll einzuschränken. Aus diesem Grunde verzichtet der Bundesrat auf quantitative Aussagen zur volkswirtschaftlichen Auswirkung der pandemischen Grippe (H1N1) 2009.

Antwort des Bundesrates.