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Der Bundesrat wird beauftragt, die Unterstützung des Bundes zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau in der Region der Grossen Seen zu verstärken und sich längerfristig zu engagieren. Zu diesem Zweck hat er insbesondere:

- die Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu verstärken;

- zur Unterstützung der Friedens-Initiativen in der Region vermehrt auf diplomatischer Ebene tätig zu werden.

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Der Bundesrat ist besorgt über die Lage in der Region der Grossen Seen, die sowohl für den humanitären, politischen, wirtschaftlichen, sozialen als auch ökologischen Bereich schwerwiegende Folgen hat. Die betroffenen Länder können die anstehenden Probleme nicht allein lösen, insbesondere die Sicherheitsfrage, die für die Stabilität und die Entwicklung der Region entscheidend ist. Ein regionales Einsatzkonzept der Schweiz, das langfristig ausgerichtet ist und mit den anderen multilateralen und bilateralen Partnern abgestimmt wird, ist der einzige Weg, um Frieden und Stabilität in der Region der Grossen Seen zu fördern.

1. Verstärkte Unterstützung des Bundes zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau in der Region der Grossen Seen

Seit 1998 führt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA in der Region ein Spezialprogramm mit einem jährlichen Budget von 5 Millionen Franken durch. Die humanitäre Hilfe der Deza arbeitet seit zehn Jahren in der Region der Grossen Seen: Sie ist in der Demokratischen Republik Kongo, in Burundi, in Uganda und in den Flüchtlingslagern von Tansania aktiv. Jährlich verfügt sie über ein Budget von 15 Millionen Franken. Die Politische Direktion des EDA hat in den letzten Jahren entscheidend die Friedensprozesse in Burundi (Abkommen von Arusha im August 2002) und in der Demokratischen Republik Kongo (Abkommen von Sun City im Dezember 2002) unterstützt.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Entwicklungshilfe für die Region sehr dringlich ist, da sie effizient zu einer Stabilisierung des gesellschaftlichen Umfeldes, in dem sich der Transitionsprozess abspielt, und zu einer Konsolidierung der Friedensprozesse beitragen kann.

Aus diesem Grund wird das Zusammenarbeitsprogramm der Deza, das sich heute auf Ruanda konzentriert, ab 2005 schrittweise auf Burundi und danach auch auf die Demokratische Republik Kongo (DRK) ausgedehnt. Es setzt sich folgende Schwerpunkte:

a. Basisgesundheitsversorgung;

b. Demokratisierung und Gouvernanz;

c. Förderung des regionalen Dialoges.

Das Budget für Ruanda (5 Millionen Franken pro Jahr) bleibt unverändert. Die Budgets für Burundi und den Osten der DRK werden progressiv auf das gleiche Niveau angehoben unter Berücksichtigung der Umsetzungskapazitäten der Deza und der Entwicklung der Sicherheitslage in der Region. Das Seco unterstützt seinerseits die Wirtschaftsreformen in Tansania, welche die Rahmenbedingungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung festlegen sollen. Es unterstützt ebenfalls die Umsetzung der nationalen Strategie zur Armutsreduzierung.

2. Verstärkte Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung von natürlichen Ressourcen

Das Engagement der Schweiz im Kimberley-Prozess ist im Sinn der Anfrage dieser Motion: Mittels eines internationalen Abkommens soll die Vermarktung von Diamanten, die von kriminellen Banden und unter Gewaltanwendung abgebaut werden, unterbunden werden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Hauptverantwortung für Frieden und Sicherheit bei den einzelnen Staaten liegt, dass jedoch eine echte Konfliktprävention alle betroffenen Akteure einschliessen muss.

Was den illegalen Abbau von Rohstoffen in der DRK betrifft, sieht die Schweiz folgende Schritte vor: a) Sie wird die Schlussfolgerungen des Berichtes (Oktober 2003) der vom Sicherheitsrat einberufenen Expertengruppe prüfen; b) sie wird die in der Schweiz getroffenen oder geplanten Massnahmen bezüglich schweizerischer juristischer oder natürlicher Personen, die in dieses Geschäft verwickelt sind, untersuchen; c) sie wird sich bei den Vereinten Nationen in New York über die Schritte informieren, die der Sicherheitsrat beschlossen hat aufgrund der Schlussfolgerungen der Expertengruppe und insbesondere der Kapitel, die auf Ersuchen verschiedener Ratsmitglieder als vertraulich erklärt wurden. Hier geht es insbesondere um die Beteiligung von ugandischen und ruandischen Organisationen an diesem illegalen Geschäft; d) sie wird prüfen, wie die Schweiz mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten (Diplomatie, Friedenspolitik, technische Zusammenarbeit) zur Ausarbeitung von Regeln beitragen kann, welche die Interessen der lokalen Bevölkerung schützen und sie zu den Hauptnutzniessern des Abbaus ihrer Rohstoffe machen.

Im allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass der internationalen Gemeinschaft klare Anhaltspunkte fehlen, um unzweideutig zwischen legalen und illegalen wirtschaftlichen Tätigkeiten in Konfliktsituationen zu unterscheiden. Die Schweiz ist bereit, sich mit anderen betroffenen Staaten und Akteuren zu engagieren, um die Möglichkeiten zu erkunden, dem Kimberley Prozess ähnliche Prozesse in Gang zu setzen für andere Rohstoffe die am Ursprung eines Konfliktes sind oder dessen Verlängerung ermöglichen. Ebenso soll ein Prozess lanciert werden, der dazu führen soll, ein klares Regelwerk für die wirtschaftlichen Akteure in einer Konfliktzone vorzuschlagen.

3. Diplomatische Bemühungen zur Unterstützung der Friedensinitiativen in der Region

Die Schweiz hat in verschiedenen Friedensprozessen in der Region - Abkommen von Arusha in Burundi, interkongolesischer Dialog in der DRK - eine wertvolle Vermittlerrolle gespielt und unterstützt auch weiterhin die laufenden Transitionsprozesse in diesen zwei Ländern, die für 2005 demokratische Wahlen vorsehen.

Die Schweiz unterstützt die Wahlen in Burundi und sieht eine Entsendung von Wahlbeobachtern in die DRK vor, die im Rahmen einer internationalen Mission eingesetzt werden. Die Schweiz unterstützt als Mitgliedsland der Gruppe der Freunde der Grossen Seen die internationale Konferenz über die Region der Grossen Seen. Das erste Gipfeltreffen der Staatschefs der Region fand am 19. November 2004 in Daressalam statt. Die Schweiz will diese Unterstützung fortsetzen.

Angesichts der zahlreichen Aktivitäten der Schweiz in der Region der Grossen Seen und der geplanten Verstärkung des schweizerischen Engagements sieht der Bundesrat vorläufig keinen weiteren Handlungsbedarf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.