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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Auf wessen Initiative erfolgte diese Reise (vom 17. bis zum 19. Mai 2006)?

- War dieser Moskaubesuch überhaupt von Russland rechtshilfeweise beantragt worden? Falls ja, weshalb ist das entsprechende Gesuch nicht in der Akte des Rechtshilfeverfahrens zu finden?

- Wie weit war die Reise zur Ausführung der russischen Rechtshilfegesuche notwendig bzw. nur nützlich?

- Wer trug die Kosten (Flug, Übernachtungen, Verpflegung, lokale Auslagen in Moskau) dieser Reise?

- Wieso haben daran nebst Staatsanwalt Jacques Rayroud und seiner Stellvertreterin ein wissenschaftlicher Berater der Bundesanwaltschaft sowie ein Vertreter des Bundesamtes für Justiz teilgenommen?

- Sind für diese Moskaureise überhaupt Tagesordnungen erstellt worden? Falls ja, weshalb sind sie nicht in der Akte des Rechtshilfeverfahrens zu finden?

- Welche Informationen und Dokumente aus dem schweizerischen Rechtshilfeverfahren sind den russischen Behörden anlässlich dieses Besuchs übermittelt worden?

- Welche Informationen und Dokumente über das Vorankommen des russischen Verfahrens wurden der Delegation anlässlich dieses Besuchs übermittelt?

- Hat die Bundesanwaltschaft überhaupt die von den russischen Gesprächspartnern während dieser Periode gemachten Angaben überprüft?

FederalCouncilResponseText

Das Rechtshilfeverfahren in Sachen Yukos ist pendent; sollten die Parteien der Ansicht sein, dass die Fragen im Zusammenhang mit der Russlandreise zu rechtlichen Beschwerden Anlass geben, so können sie die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen. Die Vorfälle rund um die Yukos-Affäre sind sehr komplex, bei den im Rechtshilfegesuch erwähnten Handlungen geht es um stattliche Summen, und die Russische Föderation hat mehrfach ergänzende Angaben nachliefern müssen, insbesondere auch kraft des Bundesgerichtsentscheids vom 4. Januar 2006. Darüber hinaus handelt es sich um eine Angelegenheit von grosser politischer Tragweite, sind doch die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland insgesamt betroffen.

Dies vorweggenommen, beantwortet der Bundesrat die Fragen des Interpellanten wie folgt:

Die Schweizer Behörden sind nach Russland gereist, um sich zu vergewissern, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden an ihrem Rechtshilfegesuch in Sachen Yukos festhalten und in der Lage sind, die im Bundesgerichtsentscheid vom 4. Januar 2006 geforderten ergänzenden Angaben beizubringen. Der Anstoss zur Reise ging also nicht von der Russischen Föderation aus.

Angesichts der eingangs beschriebenen speziellen Situation war die Reise notwendig, denn bei der Gelegenheit konnten die Delegationsmitglieder die im Bundesgerichtsentscheid vom 4. Januar 2006 aufgeworfenen Fragen unmittelbar und vollständig klären.

Die Reisekosten gingen zulasten der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Justiz; jedes Amt übernahm dabei die Kosten der eigenen Mitarbeiter.

Der wissenschaftliche Berater der Bundesanwaltschaft ist ein Russlandkenner und unterstützte die Delegation bei der sprachlichen Verständigung; die Teilnahme des Vertreters des Bundesamtes für Justiz ergab sich aus der allgemeinen Bedeutung des Falles für die Rechtshilfe mit Russland.

Besprochen haben die beiden Delegationen der Reihe nach die Punkte, die die Bundesanwaltschaf im Schreiben vom 12. März 2006 an die russischen Behörden vorgängig festgelegt hatte, sowie die vom Bundesgericht aufgeworfenen Fragen.

Im Einklang mit den Gesetzesbestimmungen zur Rechtshilfe wurden den russischen Strafverfolgungsbehörden im Laufe des besagten Besuchs keinerlei Belege oder Informationen abgegeben. Desgleichen hat auch die Schweizer Delegation während der Reise keinerlei Belege oder Informationen entgegengenommen. Die Bundesanwaltschaf hat die vom Bundesgericht geforderten ergänzenden Angaben im August und im September 2006 erhalten und ist dabei, diese auszuwerten.

Antwort des Bundesrates.