SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, mit einem Bericht darzulegen, wie der Bund gemeinsam mit den Kantonen das Engagement der Schweiz für friedensunterstützende Missionen von Uno und OSZE im Polizeibereich verstärken kann.

FederalCouncilResponseText

Seit 1993 ist die Schweiz in Osteuropa, Zentral- und Westafrika aktiv im Bereich von Polizeireformen im Rahmen von multilateralen Einsätzen von internationalen Organisationen. Zahlreiche Missionen der Uno, der OSZE und der EU wurden bis heute mit total 211 Schweizer Polizistinnen und Polizisten bestückt (17,6 Personen pro Jahr). Diese Engagements reihen sich in eine gesamtheitliche Konzeption von postkonfliktueller Friedensförderung ein.

Die Reform des Sicherheitssystems ist ein wichtiger Bestandteil im Übergangsprozess aus einem Konflikt hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Verstärkung des schweizerischen Engagements im Polizeibereich von friedensunterstützenden Missionen ist deshalb zweifellos anzustreben, um der gesteigerten - sowohl qualitativen wie quantitativen - Nachfrage der internationalen Organisationen nachzukommen. Da die Möglichkeiten der Schweiz anzahlmässig beschränkt bleiben werden, konzentrieren sich die Bemühungen auf die Zurverfügungstellung von fachlich versiertem Personal, möglichst in Kaderpositionen. Diese Anstrengungen werden durch inhaltliche Konzepte wie auch operationelle Massnahmen (z. B. Weiterbildung im Rahmen des Schweizerischen Expertenpools für zivile Friedensförderung des EDA) unterstützt. Zu erwähnen sind dazu explizit:

- die Strategie des Schweizerischen Expertenpools für zivile Friedensförderung, in dessen Rahmen die Polizeieinsätze stattfinden, welche diese Personalentsendungen als klare Priorität definiert;

- das vom interdepartementalen Koordinationsausschuss Kerngruppe Frieden verfasste Konzeptpapier zur Beteiligung der Schweiz an friedensunterstützenden Missionen vom Oktober 2004;

- der Uno-Bericht der Schweiz 2005, insbesondere zum Schweizer Engagement in Friedensoperationen.

Gegenwärtig sind intern weitere Studien zur Frage des schweizerischen Engagements im Bereich von Reformen des Sicherheitssystems und insbesondere der Polizei in Bearbeitung, die Ende Jahr fertig gestellt werden sollten und zusätzliche Hinweise auf die schweizerischen Möglichkeiten in diesem Bereich geben werden. Gemäss Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1995 entscheidet das EDA in Absprache mit den operationell zuständigen Departementen EJPD bzw. EFD über den finanziellen Rahmen der Schweizer Beteiligung im Polizeibereich von friedenserhaltenden Aktionen. Durch den Bundesratsbeschluss vom 23. Juni 1999 sind die zuständigen Departemente ermächtigt, im Rahmen des im EDA für friedenserhaltende Aktionen bewilligten Kredites jährlich maximal zwanzig Polizisten einzusetzen. Seit 2003 werden die Einsätze über den Rahmenkredit für Massnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung (BBl 2002 7975) finanziert. Die politische und finanzielle Verantwortung liegt aufgrund der zwei erwähnten Bundesratsbeschlüsse beim EDA.

Weiterführende Bestrebungen zur Verstärkung des schweizerischen Engagements im Polizeibereich werden durch finanzielle und personelle Limiten begrenzt. Einerseits sind die finanziellen Möglichkeiten aus dem erwähnten Kredit mit der aktuellen Verpflichtung ausgeschöpft. Andererseits weist die Schweiz gesamtweit einen markanten Unterbestand an Polizeipersonal auf, was Rekrutierungen von Zivilpolizisten für internationale Einsätze erschwert. Gesamtheitlich ist deshalb für eine Erhöhung der Schweizerischen Verpflichtung eine breitere politische Abstützung auf Bundes- und Kantonsebene nötig.

Die obenerwähnten Studien befassen sich umfassend mit der Fragestellung des Postulates. Es erscheint deshalb zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll, einen weiteren Bericht in dieser Sache zu erstellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.