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Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Rechtsgrundlagen zu überprüfen und die nötigen Massnahmen (insbesondere Budgeterhöhungen und Übertragung von Kompetenzen) zu ergreifen, um die sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Grenzwachtkorps zu verstärken. Er soll ferner dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit zwischen diesem Korps und den kantonalen Polizeikorps durch eine bessere Aufgabenverteilung (z. B. der administrativen Aufgaben) effizienter wird.

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Der Bundesrat unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Grenzwachtkorps (GWK) bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf der Grundlage von Artikel 97 des Zollgesetzes (SR 631.0), sofern die übernommenen Aufgaben in Zusammenhang mit den originären Aufgaben des GWK bzw. der EZV stehen. Im Vordergrund steht der Synergiegewinn. Die feststellende Behörde soll im Sinne einer Verfahrensökonomie Fälle - wo möglich - selbstständig erledigen können, ohne dass sie zusätzlich eine andere Behörde hinzuziehen muss. Dies verhindert Wartezeiten und Doppelspurigkeiten und liegt im Interesse beider Partner.

Das GWK arbeitet bereits heute sehr eng mit denjenigen Kantonen zusammen, welche dies wünschen, ohne dabei aber die kantonale Polizeihoheit einzuschränken. Namentlich unterstützt das GWK im Rahmen seiner mobilen Kontrollen die Kantone bei den nationalen Schengen-Ersatzmassnahmen. Das GWK übernimmt aber nur polizeiliche Aufgaben, die im Zusammenhang mit nichtzollrechtlichen Erlassen stehen, welche ihm bereits gewisse Kompetenzen übertragen (z. B. im Bereich der Betäubungsmittel und der illegalen Migration). Dies nicht zuletzt, weil das GWK weiterhin alle drei vom Motionär genannten Aufgabenbereiche wahrzunehmen hat und damit mit einer breiten Palette von Anforderungen konfrontiert ist.

Im Kanton Genf übernimmt das GWK polizeiliche Aufgaben in einem definierten Grenzraum, der einen erheblichen Teil des Kantonsgebiets ausmacht, und stellt die Personenkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen im Flughafen Genf sicher. Damit entlastet es die Kantonspolizei Genf, sodass diese ihre Kräfte auf andere Bereiche konzentrieren kann. Im Falle des Kantons Genf könnte das obenausgeführte Prinzip der Verfahrensökonomie noch verbessert werden, wenn das GWK spezifische Fälle direkt bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen könnte, ohne sie vorgängig der Kantonspolizei zu übergeben. Dafür müsste aber nicht der Bund, sondern der Kanton Genf seine gesetzlichen Grundlagen ändern.

Der Bundesrat hat keine Hinweise darauf, dass eine Mehrheit der Kantone wünscht, Kompetenzen an den Bund abzutreten, welche die kantonale Polizeihoheit tangieren würden. Überdies wären verfassungsrechtliche Grenzen zu respektieren. Der Bund verfügt im Bereich der Sicherheitspolizei nur über begrenzte Kompetenzen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Malama 10.3045, "Innere Sicherheit - Klärung der Kompetenzen", vom 3. März 2010 darlegt, sollten sich die Kompetenzen der EZV bzw. des GWK zum Vollzug von Bundesrecht eher aus den bundesgesetzlichen Vorschriften als aus Vereinbarungen zwischen den Kantonen und der EZV ergeben. Im Rahmen der anstehenden Vernehmlassung zu einer Zollgesetzrevision wird der Bundesrat denn auch u. a. einen angepassten Artikel 97 vorlegen, der die Delegationsmöglichkeiten der Kantone klarer definiert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.