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Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Umsetzung des Bauproduktegesetzes insbesondere in Bezug auf die Herstellung und das Inverkehrbringen von Bauteilen die besonderen Verhältnisse der Schweizer KMU zu berücksichtigen. Dabei sind die bewährte Eigenverantwortung und Fachkompetenz speziell zu berücksichtigen.

1. Beim Inverkehrbringen von Bauprodukten, welche dem System 1 der Überprüfung der Leistungsbeständigkeit (AVCP) unterstehen (z. B. Brandschutztüren gemäss EN 16034), ist für nicht in Serie gefertigte Produkte (auftragsbezogene Fertigung) auf eine Erstinspektion des Werkes sowie eine laufende Fremdüberwachung zu verzichten und sind angemessene alternative Lösungen zuzulassen.

2. Die bewährte Praxis der Verwendung von technischen Auskünften, welche bis anhin durch die Prüfinstitute erstellt wurden, ist weiterhin für nationale Anwendungen zu gewährleisten.

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Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Schweizer KMU sowie ihrer Stärken und Kompetenzen bewusst. Daher berücksichtigte er die Interessen der KMU nicht nur bei der Revision der Bauproduktegesetzgebung, sondern tut dies in besonderem Masse auch bei der Umsetzung der Bauprodukteerlasse. Den in der Motion dargestellten Befürchtungen wird somit bereits Rechnung getragen.

Mit Blick auf die revidierte Gesetzgebung entwickelte das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) bereits seit der Revisionsphase zusammen mit den interessierten Branchen spezifische Lösungen für eine pragmatische, möglichst einfache und kostengünstige Umstellung. Gerade im Hinblick auf die Fremdüberwachung bei Brandschutztüren ist ein konstruktiver Dialog mit den betroffenen Branchen im Gang. Im Übrigen darf aufgrund der aktuellen Informationen davon ausgegangen werden, dass der Ablauf der Übergangsfrist für Brandschutztüren nach EN 16034 bis mindestens September 2019 verschoben werden wird. In den kommenden vier Jahren ist eine Umstellung auf das neue Dokumentationssystem verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar.

1. Gewisse Bauprodukte, welche die Statik oder den Brandschutz eines Bauwerkes beeinträchtigen können, sind dem System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit 1 (AVCP-System 1) unterstellt. Das Kriterium für die Einteilung von Produktleistungen in eines der AVCP-Systeme ist immer der Beitrag zur Sicherheit des Bauwerkes und nicht die Grösse des Herstellerbetriebs. Wegen der grossen Bedeutung bestimmter Bauprodukte für die Sicherheit des gesamten Bauwerks beinhaltet das AVCP-System 1 auch eine Erstinspektion des Werkes und eine Fremdüberwachung durch eine vom Hersteller gewählte Konformitätsbewertungsstelle. Darauf kann aufgrund der Sicherheitsrelevanz nicht verzichtet werden. Dieses System ist zukünftig auch auf Brandschutztüren anzuwenden. Allerdings arbeitet das BBL im Dialog mit den betroffenen Branchen an einer vereinfachten Umsetzung dieses Systems. Dieser Dialog ist bereits in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium.

2. Für den Erlass von Verwendungsvorschriften für Bauprodukte sind die Kantone zuständig. Zu den kantonalen Verwendungsvorschriften gehören auch die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF). Die VKF hat in der Vergangenheit für Produkte, die unter eine harmonisierte Norm fallen, Brandschutz-Anwendungen oder technische Auskünfte erteilt. Die VKF-Brandschutznorm wurde auf das Bauprodukterecht des Bundes abgestimmt, damit es zu keinen Doppelspurigkeiten kommt. Neu braucht ein Hersteller von Bauprodukten neben den nach Bundesrecht erforderlichen Dokumenten, wie insbesondere der Leistungserklärung, keine weiteren Dokumente nach kantonalem Recht als Verwendungsnachweis (Art. 14 Abs. 3 der Brandschutznorm).

Die bisherige Praxis der Verwendung von technischen Auskünften und technischer Anwendungen der VKF kann für Bauprodukte, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind, nicht aufrechterhalten werden. Würden technische Auskünfte, die im Widerspruch zur heutigen Bauproduktegesetzgebung stehen, weiterhin angewendet werden, wären dies zusätzliche Zertifikate, die nur in der Schweiz anerkannt würden. Diese wären nicht nur ein unnötiges technisches Handelshemmnis, sondern eine Mehrbelastung für die Hersteller, Händler und Verwender. Ein solches Bewertungssystem für die gleichen Produkte würde für Verwirrung sorgen, den Markt verzerren sowie den Wettbewerb aufgrund der Marktabschottung beeinträchtigen. Dies dürfte gesamthaft zu höheren Baukosten führen. Auch bei diesem Thema ist das BBL bereits während der Revision der Bauprodukteerlasse in einen Dialog mit der Wirtschaft getreten. Zusammen mit der VKF werden pragmatische Lösungen erarbeitet, welche eine kostengünstige Umstellung auf das neue System ermöglichen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.