SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Personen sind bezüglich Leistungen der Unfallversicherung für medizinische Kosten mehrfach versichert?

2. Wie viele Personen sind bezüglich Leistungen der Krankenzusatzversicherung mehrfach versichert?

FederalCouncilResponseText

1. Der durchschnittliche Versichertenbestand der obligatorischen Krankenpflegeversicherung belief sich 2011 auf 7,86 Millionen Personen. Davon hatten 4,34 Millionen Versicherte einen Vertrag mit Unfalldeckung, während 3,52 Millionen Versicherte die Unfalldeckung gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sistierten.

Die Zahl der Personen, die Versicherungsschutz nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) geniessen, kann nicht genau beziffert werden, da die Prämien nicht pro Kopf, sondern in Abhängigkeit von der Lohnsumme bezahlt werden. Die Sammelstelle für die Statistik der Unfallversicherung schätzt auf der Basis verschiedener Datenquellen (namentlich der Erwerbstätigenstatistik des Bundesamtes für Statistik), dass Mitte 2011 4 Millionen Versicherte mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert waren (vgl. Unfallstatistik UVG 2011, S. 13). Vergleicht man diese Zahl mit den 3,52 Millionen Versicherten, die die Unfalldeckung beim KVG-Versicherer sistiert haben, kann abgeleitet werden, dass zwischen 450 000 und 500 000 Versicherte nach dem UVG versichert sind, ohne die Unfalldeckung bei ihrem Krankenversicherer ausgeschlossen zu haben.

Bei der Interpretation dieser Zahl ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine unbekannte Anzahl von Personen nicht (oder nicht mehr) volle Versicherungsdeckung nach UVG geniessen (Pensionierung, vorübergehende Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder Wechsel zu selbstständiger Erwerbstätigkeit u. a.), dies aber ihrem Krankenversicherer nicht gemeldet haben. Das heisst, dass effektiv etwas weniger als 3,52 Millionen Versicherte mit sistierter Unfalldeckung Versicherungsschutz nach UVG geniessen. Damit erhöht sich aber auch die Differenz zu den 4 Millionen Versicherten mit obligatorischer Versicherungsdeckung gemäss UVG. Deshalb könnte die effektive Zahl der Versicherten mit doppelter Versicherungsdeckung - das heisst Versicherte mit vollem Versicherungsschutz gemäss UVG, die aber die Unfalldeckung beim KVG-Versicherer nicht sistiert haben - womöglich etwas höher ausfallen als die genannten 450 000 bis 500 000 Versicherten.

2. Zuständig für die Überwachung der Krankenzusatzversicherung ist die Finma. Es ist ihre Aufgabe, im Versicherungsbereich dafür zu sorgen, dass die Solvenz der Versicherungsunternehmen und der Schutz der Versicherten vor Missbrauch gewährleistet sind. Die Finma verlangt zu diesem Zweck von den ihrer Aufsicht unterstellten Unternehmen lediglich die Daten, die sie benötigt, um ihre Überwachungsaufgabe wahrnehmen zu können. Sie erhebt keine Daten, die rein statistischen Zwecken dienen.

Die vom Autor der Interpellation geforderten Daten sind nicht Teil der Überwachungstätigkeiten und sind demzufolge nicht verfügbar. Abgesehen davon, wäre eine solche Erhebung mit praktischen Hindernissen verbunden.

Die Versicherer sehen in den Versicherungsverträgen in der Regel Klauseln vor, die die Hierarchie der Versicherungsdeckungen regeln, zuerst gegenüber der sozialen Krankenversicherung und dann zwischen den Deckungen der Zusatzversicherungen. Bei grossen Überschneidungen werden teilweise Kombinationsrabatte gewährt.

Zudem ist die Doppelversicherung in den Artikeln 53 und 71 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG; SR 221.229.1) geregelt. Gemäss Artikel 53 VVG sind die Versicherungsnehmer verpflichtet, die betroffenen Versicherer über die Fälle von Doppelversicherungen in Kenntnis zu setzen.

Antwort des Bundesrates.