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Beim Bund wird das Thema HIV/Aids bis ins Jahr 2010 auf der Traktandenliste bleiben. Dieses Engagement ist zu begrüssen, zeigt die Situation doch sowohl weltweit als auch in der Schweiz, dass die HI-Virus-Epidemie und deren Folgen bei weitem noch nicht genügend unter Kontrolle gebracht werden konnte. Nationale und internationale Organisationen haben anlässlich des diesjährigen Welt-Aidstages vom 1. Dezember einmal mehr darauf hingewiesen. Mit dem Nationalen Aidsprogramm 1999 bis 2003 zu HIV und Aids hat der Bund ausserdem 14 konkrete Ziele formuliert und sich dadurch selber in die Pflicht genommen. auch bezüglich Finanzen.

Die Haltung des Bundes steht jedoch im Widerspruch zu Äusserungen und Handlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), welche auf ein abnehmendes Engagement hinaus laufen. So sind die Budgets im BAG fürs Thema HIV/Aids seit 1995 laufend gekürzt worden, von 16 Millionen Franken im Jahr 1994 auf rund 9 Millionen Franken im Jahr 2001. Ausserdem laufen amtsinterne Bestrebungen, die Verantwortung für einzelne Aufgaben im Bereich HIV/Aids, speziell in der Prävention, von den dafür spezialisierten HIV/Aids-Organisationen abzukoppeln und an nicht spezialisierte Organisationen - national und kantonal - zu übergeben bzw. bisher vom Bund finanzierte Aufgaben den Kantonen zu übertragen. Gleichzeitig ist auch die im letzten Herbst neu zusammengestellte Eidgenössische Kommission für Aidsfragen mit der Aufgabe betraut worden, den Übergang der Arbeiten von den Aids- zu den Nicht-Aids-Organisationen zu unterstützen.

Mit dem Verfolgen dieser Abbaustrategie, welche das BAG als übergeordnet bezeichnet, verlässt der Bund den Rahmen des Nationalen Programmes 1999-2003 zu HIV und Aids. Es wird in Kauf genommen, dass eine wirksame und ausserdem für unser Gesundheitssystem kostengünstige Arbeit gefährdet und durch eine Strategie ersetzt wird, deren Effizienz und Kostengünstigkeit fraglich ist. Die bisherige Public-Health-Strategie, welche zur Bewältigung der Aidsepidemie in unserem Land seit mehr als 16 Jahren erfolgreich umgesetzt und welche von Menschen mit HIV und Aids, von Bund, Kantonen, Gemeinden und von nichtstaatlichen Organisationen gemeinsam getragen wird, ist richtungweisend auch für andere Problemfelder im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung. Von Fachleuten wird daher eine Weiterführung des Wissenstransfers aus dem HIV/Aids-Bereich zu anderen Themen und Organisationen als richtig erachtet. Hingegen würde ein Abbau der auf nationaler und kantonaler Ebene effizient und kostengünstig gebündelten Kompetenzen auf einen Verlust des vorhandenen spezifischen Know-how hinauslaufen.

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Womit begründet er seine Vorstellung, dass in Zukunft Nicht-HIV/Aids-Organisationen die Arbeiten im HIV/Aids-Bereich, speziell in der Prävention, ebenso gut wie spezialisierte Organisationen leisten können, und auf welchen inhaltlichen und fachlichen sowie finanziellen Argumenten beruht die Vorstellung? Welche Massnahmen zur Sicherung von Qualität und Nachhaltigkeit sind dabei vorgesehen? Ist der Bundesrat bereit, diese Strategie zu überdenken und mit ausgewiesenen Fachleuten aus dem HIV/Aids-Bereich, auch aus der Basis, partizipativ weiter zu entwickeln und vor allem der Prävention wieder vermehrt Sorge zu tragen?

2. Welche finanziellen Mittel wurden für die Laufzeit des Nationalen Programmes 1999-2003 zu HIV und Aids bereit gestellt, und wurde dies mit den übrigen im Programm erwähnten Akteuren (Kantone, Aidsorganisationen national und kantonal, andere) abgesprochen? Welche finanziellen Mittel sind für die Jahre nach 2003 vorgesehen?

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Das Nationale HIV/Aids-Programm 1999-2003 ist das Ergebnis eines partizipativ geführten Prozesses, an dem sich im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) viele Fachleute von Bund, Kantonen und nichtstaatlichen Organisationen beteiligten. Das Programm orientiert sich an den drei Hauptzielen "Verhinderung der Ausbreitung von HIV", "Verminderung der negativen Auswirkungen" und "Förderung der Solidarität". Es definiert in den Bereichen Gesundheitsförderung, Prävention, Therapie und Diagnostik, Unterstützung und Beratung, Wissensentwicklung und Kompetenztransfer sowie Qualität 14 nationale Ziele, die in der Laufzeit des Programms umgesetzt werden sollen.

Dieses Programm bestätigt die in den letzten Jahre entwickelte Aidspolitik, deren Grundwerte und Strategien, fördert aber gleichzeitig deren Weiterentwicklung. Es legt gesamtschweizerische Strategien fest, die anschliessend auf regionaler Ebene umzusetzen sind, und schlägt geeignete Massnahmen sowie deren Finanzierung vor.

Die Verfolgung der Strategie, die im Nationalen Programm festgehalten ist, steht für das BAG im Vordergrund. Es handelt deshalb im Rahmen seines Leitbildes und aufgrund des Epidemiengesetzes aus dem Jahre 1970, wonach "Bund und Kantone die nötigen Massnahmen treffen, um übertragbare Krankheiten des Menschen zu bekämpfen". Die Aufgaben des BAG liegen in der Erarbeitung von Grundlagen, der Überwachung der Epidemie, der Information der Bevölkerung und betroffener Fachpersonen, in der Koordination und Vernetzung und im Krisen- und Risikomanagement. Die Kantone sind gemäss gesetzlicher Vorgabe zuständig für die Umsetzung und die Koordination sinnvoller und wirksamer Massnahmen innerhalb ihres Gebietes. Nichtstaatliche Organisationen, seien es HIV-spezifische oder HIV-unspezifische, werden in vielen Fällen für ihre Arbeit von den Kantonen finanziell unterstützt.

Das aktuelle, bis Ende 2003 laufende Mandat der Eidgenössischen Kommission für Aidsfragen (EKAF) umschreibt deren Rolle als Beraterin, als Vermittlerin von Fachexpertise zu HIV/Aids und verwandten Fragestellungen sowie als "Hüterin". In der Rolle der "Hüterin" hat die EKAF die Aufgabe, bei der Umsetzung des Nationalen Programmes Unterstützung zu bieten, um Erreichtes zu bewahren, Vorgesehenes umzusetzen sowie Akzeptanz für die Verankerung der HIV/Aids-Thematik in unterschiedlichen Strukturen zu schaffen und somit zu einem erfolgreichen Know-how-Transfer beizutragen.

Der Transfer im Sinne einer Verankerung der HIV/Aids-Thematik in möglichst vielen unterschiedlichen Strukturen und Organisationen kann somit nicht als Abbaustrategie bezeichnet werden. Er bedeutet vielmehr eine Generalisierung der im Bereich HIV/Aids erarbeiteten Ansätze und Modelle durch deren Integration in die Prävention und Gesundheitsförderung.

Zu den Fragen:

1. Die Entwicklung von wirksamen Therapien gegen den Ausbruch von Aids und die damit verbundene verzerrte, teilweise falsche Wahrnehmung der HIV/Aids-Epidemie in der Bevölkerung erfordern eine Anpassung der Präventionsarbeit. Dazu kommt, dass die seit vielen Jahren rückläufigen Zahlen der neu gemeldeten positiven HIV-Testresultate im vergangenen Jahr erstmals wieder leicht angestiegen sind. Vor diesem Hintergrund drängt sich nicht nur eine sorgfältige Analyse der jüngsten Entwicklungen, sondern als Teil einer umfassenden Strategie auch die Einbettung der HIV/Aids-Prävention in weitere Sektoren des Gesundheits- und Sozialbereichs auf.

Im Nationalen HIV/Aids-Programm 1999-2003 wird das Ziel 11 mit den Begriffen Wissensentwicklung und Kompetenztransfer überschrieben. Begründet wird dieses Ziel damit, dass zwar viel Wissen vorhanden, dieses jedoch oft schwer zugänglich ist. Besonders auf lokaler Ebene besteht ein grosser Bedarf nach einem einfachen Zugang zum Wissen und zu den Erkenntnissen und nach dem Austausch von Erfahrungen aus der Praxis. Dies bedeutet nicht, dass spezialisierte HIV/Aids-Organisationen ihre Berechtigung verlieren würden. Mit ihren HIV/Aids-spezifischen Kompetenzen spielen sie weiterhin eine wichtige Rolle; sie müssen jedoch nicht in jedem Fall selbst die konkrete Umsetzung der Präventionsarbeit übernehmen. Mit dem Ziel, die Nachhaltigkeit der HIV/Aids-Prävention zu sichern, wird daher eine breite Abstützung der Präventionsarbeit mit vielen Partnerorganisationen und ein komplementäres Wirken verschiedener Partner und Strukturen angestrebt.

Der Bundesrat hält die setting-orientierte Einbettung der HIV/Aids-Prävention, wie sie am Beispiel der HIV/Aids-Prävention im Drogenbereich seit Jahren erfolgreich durchgeführt wird (Spritzenabgabeprogramme), für ein taugliches Modell, Wissen und Prävention in nicht auf HIV/Aids spezialisierte Organisationen zu integrieren. Damit fliessen neue Erkenntnisse und zusätzliche personelle Ressourcen in die Prävention ein. Durch die Ausschreibung gewisser Präventionsprojekte und die Erteilung des Zuschlages nach den Erfordernissen der evidenzbasierten Public-Health-Strategie möchte das BAG die Qualität, die Vielfalt und die Ausdehnung dieser Projekte auf neue Partner und Sektoren besser gewährleisten. Zu den erwähnten Erfordernissen gehören beispielsweise Kosten-Nutzen-Überlegungen, Wissen, Erfahrung, Zugänglichkeit und Nachhaltigkeit. Zudem wird die Präventionsarbeit auf Basis der epidemiologischen Daten und der Evaluationsresultate laufend kritisch hinterfragt und gegebenenfalls angepasst.

Der Bundesrat sieht die Nachhaltigkeit der HIV/Aids-Prävention erst dann als gesichert an, wenn sich möglichst viele Stellen daran beteiligen und wenn Bund, Kantone, Gemeinden und nichtstaatliche Organisationen ihre Ressourcen koordiniert einsetzen. Gleichzeitig müssen diese Stellen den sich wandelnden Zielsetzungen und Gewichtungen der HIV/Aids-Prävention Rechnung tragen. Der Bundesrat sieht somit zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf, die im Nationalen Programm 1999-2003 definierte Strategie zu ändern. Er geht davon aus, dass die Prävention auch in Zukunft ein wichtiges Element im Kampf gegen HIV/Aids darstellen wird. Für die Erarbeitung eines Anschlussprogrammes ab 2004 werden selbstverständlich, wie bereits in der Vergangenheit, die von der Interpellantin genannten Kreise mit einbezogen.

Die Höhe der Bundesmittel für die Aidsprävention ist Gegenstand des jährlichen Budgetierungsprozesses und der mehrjährigen Finanzplanung. Auch der EKAF stehen finanzielle Mittel für die Unterstützung und Umsetzung des Nationalen HIV/Aids-Programmes zur Verfügung. Kantonale Stellen entscheiden im Rahmen des föderalistischen Gesundheitswesens eigenverantwortlich, wie sie die Umsetzung des Nationalen HIV/Aids-Programmes unterstützen.

Für die Jahre 2002 bis 2005 bewegen sich die Mittel des BAG für die HIV/Aids-Prävention im selben Rahmen wie im Budget 2001: rund 9,5 Millionen Franken pro Jahr. Die Zustimmung des Parlamentes vorbehalten, sollte der Beitrag des Bundes an die HIV/Aids-Prävention in der Schweiz somit bis 2005 stabil bleiben.

Antwort des Bundesrates.