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Am 14. Januar 2009 hat der Bundesrat eine Revision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG) angekündigt. Für Berufsmilitärs soll die Deckung bei Krankheit und Unfall nicht mehr nach MVG, sondern nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) und dem Unfallversicherungsgesetz (UVG) erfolgen. Die bisher beruflich bei der Militärversicherung (MV) versicherten Personen müssten bei einer privaten Krankenkasse versichert werden.

Das EDI will mit der geplanten Revision "Synergien zwischen der Militärversicherung und der Unfallversicherung ... verbessern", räumt aber selber ein, "dass sich das System der Militärversicherung grundsätzlich bewährt hat". Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass hier auf dem Buckel der Versicherten eine weitere Sparübung ausgefochten werden soll.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Trifft es zu, dass die geplante Revision keine Einsparungen bringt, sondern zu einer Umverteilung der Kosten führt? Gilt dies insbesondere für die Lohnfortzahlung bei Krankheit, welche nach der Revision durch den Wegfall der Taggelder vom Bund übernommen werden muss?

2. Trifft es zu, dass es aufgrund der Revision bei Einsätzen im Ausland zu Ungleichheiten käme, weil Personen, welche an der Friedensförderung und der humanitären Hilfe des Bundes teilnehmen, über einen besonderen Arbeitsvertrag verfügen? Kann es sein, dass deswegen Berufsmilitärpiloten für ihre Einsätze auf dem Balkan innerhalb eines Jahres bis zu viermal zwischen Krankenkasse und Militärversicherung wechseln müssten?

3. Trifft es zu, dass alle im Ausland eingesetzten Berufsmilitärs, welche nicht im obgenannten Rahmen mit speziellem Vertrag eingesetzt werden, Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenversicherung und zur Deckung von Nichtbetriebsunfällen abschliessen müssten, da die Grundversicherungen nach dem KVG und dem UVG unter Umständen nicht ausreichen?

4. Trifft es zu, dass folgende Berufsgruppen betroffen wären: Angehörige des Armeeaufklärungsdetachements, des AC-Zentrums, der Militärischen Sicherheit und Berufsmilitärpiloten?

5. Trifft es zu, dass mit der Revision statt Einsparungen von jährlich 10 Millionen Franken Mehrkosten von 3-4 Millionen Franken eintreten können?

6. Trifft es zu, dass aufgrund der Revision für Versicherte wie auch für die MV insgesamt ein finanzieller und administrativer Mehraufwand entstehen würde?

FederalCouncilResponseText

Die Revisionsvorlage zum Militärversicherungsgesetz (MVG; SR 833.1) wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens den politischen Parteien, den Kantonen und den interessierten Kreisen zur Stellungnahme zugestellt. Der Bundesrat hat den Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse am 28. Oktober 2009 zur Kenntnis genommen. Der Bericht steht nun auf der Internetseite des Bundesamtes für Gesundheit zur Verfügung.

Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Revisionsvorlage gemischte Reaktionen ausgelöst hat. Da zudem zahlreiche Änderungsvorschläge aus dem Unfallversicherungsgesetz (UVG) übernommen wurden, dessen Revision zurzeit im Parlament behandelt wird, hat der Bundesrat am 28. Oktober 2009 beschlossen, die Revision des MVG zu sistieren, bis die Revision des UVG im Parlament abgeschlossen ist.

In Anbetracht dieser neuen Situation ist eine detaillierte Beantwortung der in dieser Interpellation aufgeworfenen Fragen nicht mehr aktuell.

Antwort des Bundesrates.