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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

In St. Gallen-Winkeln wird seit einigen Jahren sehr erfolgreich ein privater Containerterminal betrieben. Nun wollen die SBB in 5 Kilometern Distanz (Gossau) einen Konkurrenzterminal bauen.

1. Wird das BAV das sinnlose Projekt der SBB finanziell unterstützen?

2. Wie viel wurde vom BAV in den Terminal Cadenazzo investiert?

3. Wurden aus dem Fehlprojekt Wiler/Utzenstorf Lehren gezogen?

4. Wie hoch war der Verlust des Bundes in Franken beim Terminalprojekt Wiler/Utzenstorf?

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Mit der Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes (GüTG) sieht der Bundesrat vor, einen institutionellen Planungsprozess für den Schienengüterverkehr einzuführen. Damit soll die zukünftige Entwicklung der verschiedenen Güterverkehrsanlagen in der Schweiz gesteuert werden. Die verschiedenen Branchenakteure werden sich in diesen Prozess systematisch einbringen können. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die Frage der Notwendigkeit und Ausgestaltung dezentraler Standorte für den Umschlag des kombinierten Verkehrs (KV) sein. Die Ergebnisse aus diesem Planungsprozess werden zukünftig in die Entscheidungen des BAV zu Mitfinanzierungsgesuchen für KV-Umschlagsanlagen mit einfliessen.

1. Zum heutigen Zeitpunkt liegt dem Bundesamt für Verkehr (BAV) kein Gesuch für die Errichtung einer KV-Umschlagsanlage in Gossau vor. Von verschiedenen Seiten, u. a. Vertretern des Detailhandels, der SBB und auch des Kantons St. Gallen, wurde allerdings der Bedarf einer KV-Umschlagsanlage in der Ostschweiz allgemein bzw. im Raum St. Gallen im Speziellen angemeldet.

2. Mit Verfügung vom 4. November 2011 hat das BAV an die Anschaffung eines mobilen Umschlaggerätes (Reachstacker) in Cadenazzo der SBB Cargo AG einen Mitfinanzierungsbeitrag in der Höhe von höchstens 450 000 Franken zugesichert, davon maximal 270 000 Franken in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen und maximal 180 000 Franken in Form eines zinslosen, rückzahlbaren Darlehens.

Tatsächlich an SBB Cargo ausbezahlt wurden 414 759 Franken: 248 856 Franken als A-fonds-perdu-Beitrag und 165 903 Franken als zinsloses, rückzahlbares Darlehen.

3. Die KV-Umschlagsanlage Wiler bei Utzenstorf wurde 2004 in Betrieb genommen. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2002 hatte das BAV der Wiler Terminal und Logistik AG (WTL) für die Errichtung der KV-Umschlagsanlage Wiler bei Utzenstorf einen Mitfinanzierungsbeitrag in der Höhe von insgesamt 14,7 Millionen Franken zugesichert. Tatsächlich wurde der WTL ein Beitrag von insgesamt 14,3 Millionen Franken ausbezahlt: 8,6 Millionen Franken als A-fonds-perdu-Beitrag und 5,7 Millionen Franken als zinsloses, rückzahlbares Darlehen.

Für die WTL musste 2009 ein Liquidationsverfahren eröffnet werden, nachdem 2005 die Crossrail AG als Muttergesellschaft der WTL von der Regionalverkehr Mittelland im Rahmen der Fusion mit der BLS verkauft worden war. Damit kam der Umschlagsanlage in Wiler im Zuge der geschäftlichen Neuausrichtung der Crossrail AG keine relevante verkehrliche Bedeutung mehr zu, und die Zahl der Umschläge auf der Anlage ging sehr stark zurück.

Seit 2002 wurde das Verfahren zur Gewährung von Investitionsbeiträgen an KV-Umschlagsanlagen schrittweise optimiert. Gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung über die Förderung des Bahngüterverkehrs vom 4. November 2009 (BGFV) muss die Subventionsempfängerin Darlehen für Bauten, Anlagen und die zugehörigen Einrichtungen mittels Grundpfandrecht oder Bankgarantie sichern. Bei Vorbehalten gegenüber dem geplanten Betriebskonzept und den vorgesehenen Umschlagsmengen kann das BAV per Auflage eine Sicherung der gewährten A-fonds-perdu-Beiträge verlangen.

Mit dem vorgängig erwähnten neuen institutionellen Planungsprozess soll eine Koordination von vorgesehenen Investitionen mit bestehenden und anderen geplanten Anlagen sowie den bestehenden und geplanten Produktionskonzepten im Schienengüterverkehr erfolgen.

4. Im Rahmen des Liquidationsverfahrens der WTL hat das BAV einen Rückforderungsanspruch von 12,9 Millionen Franken geltend gemacht. Mit Abschluss des Nachlassliquidationsverfahrens der WTL konnte dem BAV ein Betrag von 0,4 Millionen Franken zurückerstattet werden.

Antwort des Bundesrates.