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Den Opfern des Frauenhandels wird häufig ein Verstoss gegen das Ausländergesetz angelastet. Solche Fälle werden nach dem Ausländergesetz behandelt und beurteilt.

Was beabsichtigt der Bundesrat zu unternehmen, damit diese Opfer nicht wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz ausgewiesen werden?

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In Artikel 35 der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201) ist festgelegt, dass Opfern von Menschenhandel eine Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens dreissig Tagen einzuräumen ist. Während dieser Bedenkzeit wird von ausländerrechtlichen Vollzugshandlungen abgesehen. Des Weiteren kann während eines Strafverfahrens gegen die Täter der Aufenthalt der Opfer durch Bewilligungen geregelt werden, und nach dem Strafverfahren kann ein Aufenthalt in der Schweiz bei einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall oder wenn Gründe für eine vorläufige Aufnahme bestehen, bewilligt werden.

Zu beachten ist, dass gerade ausländische Prostituierte nicht zwangsläufig Opfer von Menschenhandel sind. Die Feststellung von Ausbeutungsverhältnissen im Umfeld der Prostitution einschliesslich damit zusammenhängenden Menschenhandels und die Abgrenzung von blossen ausländerrechtlichen Verstössen sind sehr schwierig. Ziel von Kontrollen und Aktionen im Prostitutionsmilieu muss sein, mögliche Opfer von Menschenhandel überhaupt zu erkennen und diesen Personen eine Bedenkzeit zur Stabilisierung einzuräumen. In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe von Massnahmen getroffen, um Opfer von Menschenhandel besser zu erkennen und richtig zu behandeln.

Die vom Bundesrat eingesetzte Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) erarbeitete Hilfsmittel und unterstützt die Kantone in der Einrichtung von runden Tischen gegen Menschenhandel. Diese kantonalen Kooperationsgremien bewirken, dass die behördliche Zusammenarbeit verbessert wird, eine Sensibilisierung für das Phänomen Menschenhandel stattfindet und Spezialisten bestimmt werden. Es ist feststellbar, dass in jenen Kantonen mit runden Tischen ein Paradigmenwechsel von fremdenpolizeilichen Kontrollen gerade im Prostitutionsmilieu zu polizeilichen Aktionen zum Zweck der Ermittlung von Menschenhandel stattgefunden hat. Zudem führte die KSMM eine Reihe von Sensibilisierungs- und spezialisierten Ausbildungsmassnahmen gegen Menschenhandel durch.
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On reproche prioritairement aux victimes de la traite d'êtres humains d'enfreindre la loi sur les étrangers. Et elles sont traitées et prises en charge en conséquences.

Que pense faire le Conseil fédéral afin que ces victimes de la traite d'êtres humains ne soient pas expulsées parce qu'elles auraient enfreint la loi sur les étrangers ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wann genau wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Programmbotschaft Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (PEB) eröffnen?

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Die Vernehmlassung zur Programmbotschaft Engpassbeseitigung (PEB) wird im Frühjahr 2009 eröffnet. Damit ist sichergestellt, dass die Programmbotschaft, wie vom Parlament beschlossen, Ende 2009 an die Bundesversammlung überwiesen werden kann (vgl. Art. 6 Abs. 2 IFG).

Eine genauere zeitliche Angabe ist aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten, die derzeit im Bundesamt für Strassen laufen, nicht möglich.
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Quand exactement le Conseil fédéral ouvrira-t-il la consultation relative au message sur le programme d'élimination des goulets d'étranglement du réseau des routes nationales (PEB)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wird die Vernehmlassung zur Programmbotschaft Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (PEB) auch eine Übersicht über die Erweiterung des Nationalstrassennetzes im Rahmen von NEB+ enthalten, insbesondere betreffend das Projekt "Grande traversée de la Rade de Genève" zur Überquerung des Genferseebeckens?

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Im Vordergrund stehen Engpassbeseitigungen nach dem Gesetz über den Infrastrukturfonds, also Spurerweiterungen. Netzergänzungen, wie dies für die Traversée de la Rade erforderlich wäre, sind nach diesem Gesetz nicht zulässig. Das Bundesamt für Strassen klärt zurzeit ab, ob für solche Engpässe andere Lösungen gesucht werden müssen.
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La consultation relative au message sur le programme d'élimination des goulets d'étranglement autoroutiers (PEB) comprendra-t-elle un aperçu de l'extension du réseau des routes nationales (NEB+), à commencer par le projet de Grande traversée de la Rade de Genève ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wird die Vernehmlassung zur Programmbotschaft Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (PEB) eine Finanzplanung enthalten, die alle Einnahmen und Ausgaben nach Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung umfasst?

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Ja.

Es ist vorgesehen, in der Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen auch die Situation und Entwicklung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr aufzuzeigen. In welcher Form und in welchem Detaillierungsgrad dies erfolgen wird, ist derzeit noch offen.
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La consultation relative au message sur le programme d'élimination des goulets autoroutiers (PEB) comprendra-t-elle une planification financière de l'ensemble des recettes et dépenses affectées au sens de l'art. 86, al. 3, de la Constitution fédérale ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Aus der Presse erfuhr man, dass 2006 ein Angehöriger einer in Deutschland verbotenen Neonazi-Gruppe ein Training bei dem Unteroffiziersverein Amriswil absolvierte. Dessen Anreise und Verpflegung zahlte die Schweizer Armee.

Welche Massnahmen sind vorhanden, um solche Vorfälle künftig zu verhindern?
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Nous avons appris par la presse qu'en 2006, un membre d'un groupe néonazi interdit en Allemagne avait participé à un entraînement organisé par l'Association des sous-officiers d'Amriswil. Ses frais de voyage et de nourriture ont été payés par l'armée suisse.

De quelles mesures dispose-t-on pour éviter qu'à l'avenir, de tels incidents se reproduisent ?
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Gemäss Medienberichten ist davon auszugehen, dass die Zahl der Asylsuchenden bis Ende Jahr auf 13 000 ansteigen wird, während lediglich 10 000 Asylplätze zur Verfügung stehen.

- Wie bewältigt das EJPD die bis Ende Jahr mutmasslich ansteigende Zahl von Asylbewerbern?

- Welche zusätzlichen Massnahmen müssen von den Kantonen getroffen werden?

- Wie werden sie bei der Vorbereitung unterstützt und entschädigt?

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Es trifft zu, dass die Zahl der Asylgesuche seit Mitte 2008 deutlich angestiegen ist und sich in den letzten Wochen auf einem hohen Niveau stabilisiert hat. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat bereits die Kapazitäten der Empfangs- und Verfahrenszentren in Basel, Chiasso und Kreuzlingen durch die Öffnung von Zivilschutzunterkünften in der Umgebung erhöht. Das BFM hat weiter die zuständigen Stellen in den Kantonen Mitte und Ende August 2008 aufgefordert, ihre Aufnahmestrukturen auf eine erhöhte Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone auszurichten. Eine Umfrage der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) ergab, dass keine ausserordentliche Lage vorliege. In einzelnen Kantonen gebe es aber zurzeit Engpässe für die Unterbringung. In mehreren Kantonen bestünden noch Unterkunftsreserven oder könnten innert Monatsfrist bereitgestellt werden.

Die Kantone müssen in nächster Zeit ihre Unterbringungsstrukturen den erhöhten Gesuchseingängen anpassen. Die Kantone erhalten vom Bund für jeden ihnen zugewiesenen Asylsuchenden vom ersten Tag des Aufenthalts im Kanton an eine Globalpauschale pro Tag. Diese enthält für die Unterbringung auch einen Anteil für eine Leerstandsreserve.

Das EJPD, die SODK und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren haben weiter beschlossen, einen Fachausschuss "Asylverfahren und Unterbringung" unter der Leitung des Direktors des BFM einzusetzen. Dieser Fachausschuss wird die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung im Asylbereich beobachten und Lösungen erarbeiten. Dabei werden auch Fragen der Finanzierung der Unterbringung der Asylsuchenden analysiert, und das gegenwärtige Abgeltungssystem wird im Lichte der neuesten Entwicklung überprüft und angepasst.
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Selon la presse, il faut s'attendre à ce que les demandes d'asile atteignent les 13 000 d'ici à la fin de l'année, alors que nous ne disposons de capacités d'accueil que pour 10 000 personnes.

- Comment le DFJP entend-il faire face à cette augmentation présumée du nombre de demandes d'asile ?

- Quelles mesures supplémentaires devront être prises par les cantons ?

- De quelle manière ces derniers seront-ils soutenus et dédommagés à cet effet ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Sur quelle base légale le Conseil fédéral se fonde-t-il pour décider de n'autoriser que certains fournisseurs sur le marché des appareils acoustiques en Suisse ?

- Cette base légale est-elle suffisamment précise pour limiter la liberté économique garantie par l'article 27 de la Constitution, en relation avec l'article 94 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Le Conseil fédéral estime qu'il vaut mieux que le gouvernement achète lui-même tous les appareils acoustiques destinés à la population de notre pays, y compris donc les appareils qui ne sont pas remboursés par les assurances sociales.

Quand le Conseil fédéral entend-il acheter pour nous tous enfants de la patrie des voitures, des aliments, des ordinateurs et des costumes de bain ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Selon les déclarations du vice-directeur de l'Office fédéral des assurances sociales, Monsieur Alard du Bois-Reymond, seuls 60 à 100 modèles d'appareil acoustique seront encore disponibles sur le marché après la nationalisation du commerce dans ce secteur au lieu des 800 modèles actuels, même si le client est prêt à payer la différence.

Comment le Conseil fédéral justifie-t-il cette ingérence énorme dans la liberté de choix du consommateur et la baisse de prestations qui en découle ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die weltweite Ernährungssituation wird sich in den kommenden Jahren massiv verschlechtern. Es wird daher unumgänglich sein, die Produktionsmöglichkeiten der inländischen Landwirtschaft auszubauen. Zusätzlich sind auch die Aktivitäten für einen weltweiten und europäischen Agrarfreihandel einzustellen.

Wie stellt sich der Bundesrat dazu?
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À l'échelle planétaire, la situation alimentaire se détériorera fortement ces prochaines années. Il faudra donc nécessairement développer le potentiel de production de l'agriculture suisse. Il faut en outre suspendre les activités liées au libre-échange agricole, qu'il soit mondial ou européen.

Quelle est la position du Conseil fédéral dans ces domaines ?
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Wurden das Prinzip und das Budget der Werbekampagne der Stiftung Klimarappen vorgängig vom Bundesrat oder vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt?

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Zwischen der Stiftung Klimarappen und dem Bund besteht eine Vereinbarung über die zu erbringenden Leistungen. Die Stiftung kann auch Mittel einsetzen für administrative Aufwendungen und Kommunikationsmassnahmen. Über die laufende Kampagne wurden die zuständigen Bundesbehörden vorgängig nicht informiert.

Wir haben jetzt die Stiftung um Auskünfte zu dieser Kampagne gebeten. Insbesondere hat sie offenzulegen, wie viele Mittel in diese Kampagne fliessen, wie die Kampagne in den Sprachregionen verbreitet wird und wie sie sich vor der Tatsache rechtfertigt, dass die wichtigste Akquisitionsphase für Projekte im In- und Ausland bereits abgelaufen ist. Gemäss Auskunft der Stiftung beläuft sich das gesamte Budget auf 1,5 Millionen Franken.

Diese Fragen beruhen auf folgenden Überlegungen: Die Stiftung hat auch eine öffentliche Aufgabe und ist damit einer besonderen politischen Sensibilität ausgesetzt, dies deshalb, weil der Klimarappen beim Konsumenten mit dem Versprechen erhoben wird, damit CO2-senkende Massnahmen zu finanzieren und nicht Werbung in eigener Sache. Sodann erweckt die Kampagne auch den Eindruck politischer Werbung, da sie in der politisch sensiblen Zeitspanne der Vernehmlassung zum Gesetz für die Post-Kyoto-Periode erfolgt. In ihrer Antwort sagt die Stiftung, eine politische Einflussnahme habe nie bestanden; sie habe sich nur in der Öffentlichkeit bekanntmachen wollen.
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Le Conseil fédéral ou le Département fédéral de l'environnement, des transports et de la communication a-t-il approuvé préalablement le principe et le budget de la campagne publicitaire de la Fondation du centime climatique ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ist der Bundesrat damit einverstanden, dass die Stiftung Klimarappen ihre Mittel für eine Werbekampagne einsetzt, die keinen direkten Bezug zum Leistungsauftrag der Stiftung hat?

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Zwischen der Stiftung Klimarappen und dem Bund besteht eine Vereinbarung über die zu erbringenden Leistungen. Die Stiftung kann auch Mittel einsetzen für administrative Aufwendungen und Kommunikationsmassnahmen. Über die laufende Kampagne wurden die zuständigen Bundesbehörden vorgängig nicht informiert.

Wir haben jetzt die Stiftung um Auskünfte zu dieser Kampagne gebeten. Insbesondere hat sie offenzulegen, wie viele Mittel in diese Kampagne fliessen, wie die Kampagne in den Sprachregionen verbreitet wird und wie sie sich vor der Tatsache rechtfertigt, dass die wichtigste Akquisitionsphase für Projekte im In- und Ausland bereits abgelaufen ist. Gemäss Auskunft der Stiftung beläuft sich das gesamte Budget auf 1,5 Millionen Franken.

Diese Fragen beruhen auf folgenden Überlegungen: Die Stiftung hat auch eine öffentliche Aufgabe und ist damit einer besonderen politischen Sensibilität ausgesetzt, dies deshalb, weil der Klimarappen beim Konsumenten mit dem Versprechen erhoben wird, damit CO2-senkende Massnahmen zu finanzieren und nicht Werbung in eigener Sache. Sodann erweckt die Kampagne auch den Eindruck politischer Werbung, da sie in der politisch sensiblen Zeitspanne der Vernehmlassung zum Gesetz für die Post-Kyoto-Periode erfolgt. In ihrer Antwort sagt die Stiftung, eine politische Einflussnahme habe nie bestanden; sie habe sich nur in der Öffentlichkeit bekanntmachen wollen.
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Le Conseil fédéral est-il favorable à ce que la Fondation du centime climatique utilise ses moyens pour une campagne publicitaire sans rapport direct avec l'accomplissement de la mission de la fondation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie viel kostet die Werbekampagne der Stiftung Klimarappen, und was ist ihr Ziel?

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Zwischen der Stiftung Klimarappen und dem Bund besteht eine Vereinbarung über die zu erbringenden Leistungen. Die Stiftung kann auch Mittel einsetzen für administrative Aufwendungen und Kommunikationsmassnahmen. Über die laufende Kampagne wurden die zuständigen Bundesbehörden vorgängig nicht informiert.

Wir haben jetzt die Stiftung um Auskünfte zu dieser Kampagne gebeten. Insbesondere hat sie offenzulegen, wie viele Mittel in diese Kampagne fliessen, wie die Kampagne in den Sprachregionen verbreitet wird und wie sie sich vor der Tatsache rechtfertigt, dass die wichtigste Akquisitionsphase für Projekte im In- und Ausland bereits abgelaufen ist. Gemäss Auskunft der Stiftung beläuft sich das gesamte Budget auf 1,5 Millionen Franken.

Diese Fragen beruhen auf folgenden Überlegungen: Die Stiftung hat auch eine öffentliche Aufgabe und ist damit einer besonderen politischen Sensibilität ausgesetzt, dies deshalb, weil der Klimarappen beim Konsumenten mit dem Versprechen erhoben wird, damit CO2-senkende Massnahmen zu finanzieren und nicht Werbung in eigener Sache. Sodann erweckt die Kampagne auch den Eindruck politischer Werbung, da sie in der politisch sensiblen Zeitspanne der Vernehmlassung zum Gesetz für die Post-Kyoto-Periode erfolgt. In ihrer Antwort sagt die Stiftung, eine politische Einflussnahme habe nie bestanden; sie habe sich nur in der Öffentlichkeit bekanntmachen wollen.
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Combien coûte la campagne publicitaire de la Fondation du centime climatique et quel est son objectif ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat entgegen der Meinung der Wettbewerbskommission entschieden, dass die Wettbewerbsabrede, auf welcher der Klimarappen beruht, im Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt war.

Hat der Bundesrat durch diesen Entscheid somit auch die Stiftung Klimarappen ermächtigt, das Geld für aufwendige Werbekampagnen auszugeben, die keinen direkten Bezug zum Leistungsauftrag der Stiftung haben?

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Zwischen der Stiftung Klimarappen und dem Bund besteht eine Vereinbarung über die zu erbringenden Leistungen. Die Stiftung kann auch Mittel einsetzen für administrative Aufwendungen und Kommunikationsmassnahmen. Über die laufende Kampagne wurden die zuständigen Bundesbehörden vorgängig nicht informiert.

Wir haben jetzt die Stiftung um Auskünfte zu dieser Kampagne gebeten. Insbesondere hat sie offenzulegen, wie viele Mittel in diese Kampagne fliessen, wie die Kampagne in den Sprachregionen verbreitet wird und wie sie sich vor der Tatsache rechtfertigt, dass die wichtigste Akquisitionsphase für Projekte im In- und Ausland bereits abgelaufen ist. Gemäss Auskunft der Stiftung beläuft sich das gesamte Budget auf 1,5 Millionen Franken.

Diese Fragen beruhen auf folgenden Überlegungen: Die Stiftung hat auch eine öffentliche Aufgabe und ist damit einer besonderen politischen Sensibilität ausgesetzt, dies deshalb, weil der Klimarappen beim Konsumenten mit dem Versprechen erhoben wird, damit CO2-senkende Massnahmen zu finanzieren und nicht Werbung in eigener Sache. Sodann erweckt die Kampagne auch den Eindruck politischer Werbung, da sie in der politisch sensiblen Zeitspanne der Vernehmlassung zum Gesetz für die Post-Kyoto-Periode erfolgt. In ihrer Antwort sagt die Stiftung, eine politische Einflussnahme habe nie bestanden; sie habe sich nur in der Öffentlichkeit bekanntmachen wollen.
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En décidant que l'accord en matière de concurrence que constitue le centime climatique était justifié en raison de l'intérêt public, contre l'avis de la Commission de la concurrence, le Conseil fédéral entendait-il aussi autoriser la Fondation du centime climatique à dépenser de l'argent dans de somptueuses campagnes publicitaires sans rapport direct avec l'accomplissement de la mission de la fondation ?

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- Wie viel hat der Bund den vier Beratern für die Selektion von Armeechef Nef je bezahlt?

- Was gedenkt er zu tun, um diese Steuergelder nach dem offensichtlichen Versagen dieses Beratergremiums wieder zurückzuerhalten?
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Combien la Confédération a-t-elle versé à chacun des quatre conseillers qui ont participé à la sélection de Roland Nef pour le poste de chef de l'armée et que compte-t-elle faire pour récupérer l'argent du contribuable après cette faute évidente de ces conseillers ?
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Gemäss Strategie e-Health plant der Bundesrat 2009 die Einführung einer teuren Versichertenkarte mit freiwilliger Option für persönliche medizinische Daten auf einem Chip.

Lohnt sich dieser Aufwand, oder wäre es volkswirtschaftlich sinnvoller, mit der Einführung zu warten, bis wir alle eine digitale Identität haben?

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Bei seinem Entscheid für die Einführung der Versichertenkarte hat sich das Parlament bewusst für ein schrittweises Vorgehen entschieden. In den Beratungen 2004 wurde auch eine Karte mit weiter gehenden Funktionen diskutiert, welche z. B. als Zugangsschlüssel zu persönlichen Gesundheitsinformationen eingesetzt werden kann. Für diese Funktion ist eine digitale Identität notwendig, damit sich die Versicherten in der elektronischen Welt eindeutig identifizieren können. Der Gesetzgeber entschied sich jedoch dagegen und gab der Speicherung von persönlichen Daten auf der Karte den Vorzug.

Es ist nicht sinnvoll, auf eine digitale Identität zu warten, denn für die Zukunft ist nichts verbaut. Die Versichertenkarte kann im Hinblick auf die Einführung eines elektronischen Patientendossiers als Träger der digitalen Identität eingesetzt werden. Zudem ist es denkbar, dass auch in einem vernetzt zugänglichen Dossier eine Kopie der wesentlichen persönlichen Daten lokal auf der Karte gespeichert bleibt. Damit wären z. B. im Notfall die wichtigsten Informationen auch verfügbar, wenn keine Online-Verbindung besteht.

Für die Vorbereitungsarbeiten der Versicherer und Leistungserbringer zur Einführung der Versichertenkarte ist es jetzt wichtig, dass keine Kurskorrekturen vorgenommen werden, welche eine Umsetzungsunsicherheit bringen. Es ist einzig vorgesehen, die Einführungsfrist um ein Jahr zu verlängern, damit eine qualitativ hochstehende Zuweisung der neuen AHV-Nummer sichergestellt werden kann.
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La stratégie e-Health adoptée par le Conseil fédéral prévoit l'introduction, en 2009, d'une carte d'assuré coûteuse ; l'assuré pourra choisir de faire enregistrer ou non les données médicales le concernant sur une puce électronique.

- Cette dépense se justifie-t-elle ?

- Ne serait-il pas plus judicieux, économiquement, d'attendre que nous ayons tous une identité numérique avant d'introduire une telle carte ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Entwicklung an den Finanzmärkten ruft nach verschärften Regulierungen des Sektors. Die EBK verlangt substanziell höhere Eigenmittel für die Investmentbanken. Der Zusammenbruch von Lehman Brothers unterstreicht die Bedeutung einer guten Eigenmittelunterlegung.

- Unterstützt der Bundesrat die Forderungen der EBK?

- Wie beurteilt er die aktuelle Entwicklung auf dem Finanzmarkt und die Folgen für die Schweizer Wirtschaft?
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L'évolution des marchés financiers appelle à un durcissement de la réglementation en la matière. La CFB a demandé en ce sens que les fonds propres des banques d'investissement soient relevés de façon substantielle. L'effondrement de Lehman Brothers vient d'ailleurs confirmer la justesse de cette requête et la nécessité de capitaliser correctement les établissements bancaires.

- Le Conseil fédéral souscrit-il à la requête de la CFB ?

- Que pense-t-il de la situation actuelle des marchés financiers et des répercussions de la crise sur l'économie suisse ?
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Die UBS ist in den USA in ein Steuerhinterziehungsverfahren involviert. Die USA haben bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) dem Vernehmen nach ein Amts- bzw. Rechtshilfegesuch eingereicht, mit dem sie Herausgabe von weitreichenden UBS-Daten über mutmassliche amerikanische Steuerhinterzieher (u. a. Bradley Birkenfeld) verlangen.

- Handelt es sich um Amts- und/oder Rechtshilfe?

- Hat die ESTV über das Gesuch bereits entschieden?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Auskunft eines UBS-Mitarbeiters in Sachen Steuerhinterziehung vor US-amerikanischen Behörden im Lichte der Schweizer Gesetzgebung?