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Der Bundesrat wird in nächster Zeit seine Raumplanungsstrategie präzisieren müssen. Angesichts der sich stark widersprechenden Interessen sollte der Bundesrat seine Strategie festlegen.

Das Bundesamt für Raumentwicklung hat 2005 einen Bericht veröffentlicht, der die Strategie zur Verwirklichung einer aktiven Raumplanungspolitik beschreibt.

Der Bericht enthält einen Massnahmenkatalog und insbesondere den Vorschlag der Revision der Gesetzesgrundlagen, um der öffentlichen Hand zu erlauben, sich der Mittel zur Kontrolle des Marktes zu bedienen (beispielsweise Handeln mit Flächennutzungszertifikaten, stärkere Einflussmöglichkeit des Bundes bei Entscheidungen der Kantone und Gemeinden im Bereich der Raumplanung und -verwendung).

In seiner Antwort auf die Interpellation 07.3145 (Vorschläge zur Raumentwicklung) von Nationalrat Hans Rutschmann hat der Bundesrat angekündigt, die Revision des Raumplanungsgesetzes im zweiten Quartal 2008 einem Vernehmlassungsverfahren zu unterziehen, um seine Strategie mittels Vorschlägen zur Gesetzesänderung zu konkretisieren.

Mittlerweile hat das Parlament während der Frühjahrssession 2008 beschlossen, allfällige flankierende Massnahmen im Bereich der Raumplanung im Hinblick auf die Aufhebung der Lex Koller zu prüfen. Diese flankierenden Massnahmen werden zweifellos heftige politische Debatten zur Raumplanung auslösen.

Zudem ist kürzlich die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Die Initiative verlangt einen Baustopp in den Bauzonen. Der Bundesrat hat bisher noch nicht zur Initiative Stellung bezogen.

Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Wie will er die verschiedenen obenerwähnten Erwartungen im Bereich der Raumplanung miteinander koordinieren?

2. Welche gesetzgeberische Strategie verfolgt er im Bereich der Raumentwicklung? Hält er eine alle Themen behandelnde Totalrevision des Raumplanungsgesetzes für sinnvoll?

FederalCouncilResponseText

Der vom Interpellanten erwähnte Raumentwicklungsbericht 2005 des Bundesamtes für Raumentwicklung wurde mittlerweile in zweifacher Hinsicht konkretisiert: zum einen in Form des im Entwurf vorliegenden Raumkonzepts Schweiz und zum anderen im Entwurf einer Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700), zu dem der Bundesrat am 12. Dezember 2008 die Vernehmlassung eröffnet hat.

Dem Raumkonzept Schweiz soll für die künftige Raumentwicklung eine zentrale Bedeutung zukommen. Im Hinblick auf eine nachhaltige räumliche Entwicklung enthält es sowohl Rahmenstrategien für das gesamte Land als auch spezifische Strategien für einzelne Gebiete. Das im Entwurf vorliegende Raumkonzept Schweiz wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Städten und Gemeinden erarbeitet und bildete 2007 Gegenstand breitabgestützter Foren, mittels deren die Voraussetzungen geschaffen wurden, um den unterschiedlichen Anliegen bei der Erarbeitung der Strategien möglichst gut Rechnung tragen zu können. Der Entwurf des Raumkonzeptes Schweiz bildete im August/September 2008 zudem Gegenstand sogenannter Echo-Foren. Zum Entwurf wird voraussichtlich im dritten Quartal 2009 die Anhörung der Kantone, Städte, Gemeinden, Organisationen und Verbände stattfinden. Mit der gegen Ende 2009 vorgesehenen Verabschiedung der Botschaft zur RPG-Revision und des Raumkonzeptes Schweiz wird der Bundesrat seine Strategie für die räumliche Entwicklung unseres Landes festlegen.

Die Vernehmlassungsvorlage zu einer Revision des RPG knüpft - ohne alle dort aufgeführten Ideen aufzunehmen - an die im Raumentwicklungsbericht 2005 enthaltenen Vorschläge an und setzt die Vorgaben des Bundesrates im Legislaturprogramm 2007-2011 um (vgl. BBl 2008 803).

Die vom Interpellanten angesprochenen flankierenden raumplanerischen Massnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Aufhebung der Lex Koller bilden bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratungen.

Bei dieser Ausgangslage können die Fragen wie folgt beantwortet werden:

1. Die Arbeiten am Raumkonzept Schweiz und an der Revision des RPG laufen weitgehend parallel. Bei der Verabschiedung der Botschaft zur RPG-Revision und des Raumkonzeptes Schweiz wird den Ergebnissen von Vernehmlassung und Anhörung gegenseitig Rechnung getragen sein. Dadurch wird die Koordination zwischen diesen beiden Projekten gewährleistet werden können.

2. Zumindest für die derzeit laufende Vernehmlassung zur RPG-Revision erachtete es der Bundesrat als sinnvoll, alle Themen aufzunehmen, die aufgrund der vorgenommenen Lagebeurteilung behandelt werden sollten. Dazu gehören auch jene Bereiche, die von der vom Interpellanten vermutungsweise angesprochenen eidgenössischen Volksinitiative "Raum für Mensch und Umwelt (Landschafts-Initiative)" aufgebracht werden, so insbesondere auch das Thema der Bauzonen. Der Bundesrat hat am 19. September 2008 denn auch beschlossen, die geplante RPG-Revision als indirekten Gegenentwurf zur Landschafts-Initiative zu konzipieren. Ob sich zu einem späteren Zeitpunkt eine Beschränkung auf einzelne Themen aufdrängt, wird erst im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse beurteilt werden können.

Antwort des Bundesrates.