SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert:

1. Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die nötig sind, damit er unter den Spitälern eine Lizenzvergabe durchführen kann, die im Bereich der Spitzenmedizin zur Bildung von Kompetenzzentren mit optimalen Resultaten und effizientem Kostenmanagement führt;

2. unter den lizenzierten Leistungsanbietern einen kontrollierten Wettbewerb zu ermöglichen.

FederalCouncilResponseText

Die Gesundheitsversorgung, und damit auch das Spitalwesen, bildet aufgrund der in Artikel 3 der Bundesverfassung festgehaltenen Kompetenzausscheidung eine öffentliche Aufgabe der Kantone. Der Bund trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Bevölkerung zu tragbaren Bedingungen gegen die Risiken von Krankheit und Unfall versichern kann. Während die Finanzierung des Spitalbereiches durch die Krankenversicherung und die Kantone gemeinsam erfolgt, befindet sich die Kompetenz zur Gestaltung des Spitalbereiches bei den Kantonen. Ohne explizite Kompetenzübertragung hat der Bund nicht die Möglichkeit, Regelungen in diesem Bereich zu treffen. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) schreibt den Kantonen diesbezüglich kein bestimmtes Verfahren vor.

Das im KVG enthaltene Instrument zum Abbau von Überkapazitäten im Spitalbereich ist die Spitalplanung, welche auf kantonaler Ebene erstellt wird. Von der Zuständigkeit der Kantone ausgehend hat der Bundesrat im Vernehmlassungsprojekt zum neuen Finanzausgleich zwar vorgeschlagen, auf schweizerischer Ebene Regeln für die Planung und Zuordnung der Versorgungskapazitäten für die Spitzenmedizin und die hoch spezialisierte Versorgung festzulegen. Diese Lösung soll aber vorwiegend im Rahmen interkantonaler Vereinbarungen rechtlich verankert werden. Für die Transplantationsmedizin hat der Bundesrat im Vernehmlassungsentwurf zum Transplantationsgesetz eine Steuerung und damit eine Bezeichnung der Transplantationszentren durch den Bund vorgeschlagen. Ferner steht ihm im Bereich der Krankenversicherung, gerade was spitzenmedizinische Leistungen anbelangt, mit der Bezeichnung der Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Versicherer eine Einflussmöglichkeit zur Verfügung, indem im Rahmen der Krankenpflege-Leistungsverordnung einzelne, zur Leistungserbringung berechtigte Zentren bezeichnet werden können. Diese Kompetenz hat das mit dieser Aufgabe betraute Eidgenössische Departement des Innern in den Fällen genutzt, in denen sich diese Frage bei der Beurteilung von umstrittenen Leistungen stellte.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass aufgrund der föderalistischen Struktur des Gesundheitswesens das Zusammenspiel mit der vom Bund geregelten Krankenversicherung eine Reihe von Umsetzungsfragen mit sich bringt. Dennoch ist festzuhalten, dass schon heute Instrumente zum Abbau von Überkapazitäten zur Verfügung stehen, auch im Bereich der Spitzenmedizin. Die Einführung eines weiteren Instrumentes, welches sich im Übrigen nicht in die bestehende Konzeption einfügt, erscheint problematisch. Abschliessend ist auch darauf hinzuweisen, dass es sich bei den "spitzenmedizinischen Leistungen" um einem Bereich handelt, der nicht eindeutig abgrenzbar ist und dessen Definition sich in Abhängigkeit von der Entwicklung der Medizin ändert.

Der Bundesrat hat aufgrund seiner Analyse über das Gesundheitssystem der Schweiz das Projekt Nationale Gesundheitspolitik lanciert, das sich u. a. der Thematik der Angebotsplanung im Bereich der Spitzenmedizin annimmt. In Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren des schweizerischen Gesundheitswesens werden im Rahmen dieser politischen Plattform neue Lösungsansätze gemeinsam erarbeitet. In diesen Prozess sollen auch Qualitäts- sowie Kostenargumente im Sinne der Ausführungen des Motionärs einfliessen. Der Bundesrat hält es indessen nicht für angezeigt, die Frage einer Lizenzvergabe isoliert weiterzuverfolgen. Er ist jedoch bereit, die Anliegen des Motionärs im Gesamtkontext der zukünftigen Ausrichtung des Gesundheitswesens im Bereich der Spitzenmedizin in die Entscheidfindung einzubeziehen.

Was die Umsetzung des KVG im Bereich der Qualitätssicherung anbelangt, so hat das Bundesamt für Sozialversicherung - neben der erwähnten Rolle bei der Definition des Leistungskataloges - bereits verschiedene Tagungen zu diesem Themenkreis durchgeführt, zuletzt am 9./10. April 2001 in Luzern. Ziel der Tagungen war es, den Partnern eine Plattform zu geben, auf der die vornehmlich den Leistungserbringerverbänden und den Krankenversicherern überantwortete Aufgabe der Qualitätssicherung diskutiert werden kann.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.