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Am 30. Oktober 1995 informierte die Generaldirektion der SBB die jurassische Regierung in einem Brief über den gemeinsamen Beschluss von SBB und SNCF, den Grenzbahnhof von Delle auf den 1. Januar 1996 zu schliessen.

Diese Entscheidung verschärft die schon beunruhigende Situation des öffentlichen Verkehrs im Kanton Jura und in der gesamten Juraregion zusätzlich. Deshalb wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, diese Massnahme stehe in völligem Widerspruch zur jüngsten Entscheidung der französischen Regierung, ein Vorprojekt für den TGV "Rhin-Rhône" zu lancieren? Ein neuer Bahnhof für diesen TGV ist in Sévenans/Méroux-Moval, am Kreuzungspunkt mit der Linie Delle-Belfort, geplant.

2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass dieser Beschluss sowie die Stillegung der Strecke Delle-Belfort einer koordinierten Verkehrspolitik entgegenlaufen, da die Solothurn-Münster-Bahn (SMB) durch den Wegfall des Güterverkehrs ab Delle-Belfort finanziell direkt betroffen ist? Die Strecke Solothurn-Moutier ist heute bedroht, und man spricht sogar davon, den gesamten Verkehr von der Schiene auf die Strasse zu verlagern.

3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, SBB und SNCF hätten sich im Geist des neuen Eisenbahngesetzes mit den direkt und indirekt betroffenen Kantonen (Jura, Bern und Solothurn) in Verbindung setzen sollen, statt einseitig eine Entscheidung zu treffen?

4. Kann uns der Bundesrat die Gewissheit geben, dass die Eisenbahnlinie Delle-Belfort nach der Schliessung des Grenzbahnhofs von Delle nicht einfach stillgelegt wird? Dies würde es den Bewohnern eines ganzen Teils der Juraregion verunmöglichen, den TGV "Rhin-Rhône" rasch und einfach zu erreichen.

5. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass es wichtig ist, zwischen Genf und Basel weitere Möglichkeiten zu schaffen, damit der TGV "Rhin-Rhône" rasch und einfach erreicht werden kann?

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Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Realisierung des geplanten TGV-Netzes ist aus Gründen der Finanzierungsengpässe der SNCF noch nicht gesichert. Zwar werden die Planungsarbeiten für den TGV Rhin-Rhône weitergeführt, dennoch kann der Zeitraum einer eventuellen Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festgelegt werden. Die Prioritätensetzung der einzelnen Projekte für Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecken sowie der Zeithorizont für deren Realisierung wird gegenwärtig neu überarbeitet. Die Möglichkeit einer raschen Wiederaufnahme des Verkehrs auf den bestehenden Gleisanlagen der Verbindung Delle-Belfort mit Anschluss an die geplante Hochgeschwindigkeitslinie des TGV Rhin-Rhône wird durch die SBB und die SNCF offen gelassen. Eine eventuelle Wiederaufnahme des Betriebs auf dieser Linie hängt aber in erster Linie vom zu erwartenden Passagieraufkommen ab und liegt aufgrund der unternehmerischen Freiheit der Betreiber in alleiniger Kompetenz der Bahngesellschaften.

2. Die Aufhebung des Güter- und Personenverkehrs über den Grenzübergang Delle durch die SBB und die SNCF ist aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Gestützt auf den Leistungsauftrag 87 muss die SBB den schweizerischen und internationalen Güterverkehr nach marktwirtschaftlichen Kriterien abwickeln. Sowohl der Güter- als auch der Personenverkehr verlaufen im nördlichen Teil des Jurabogens seit längerer Zeit schwergewichtig über das Wirtschaftszentrum Basel. Daneben existieren im grenzüberschreitenden Verkehr des Jurabogens für den Personenverkehr die mit TGV bedienten Linien Frasne-Vallorbe-Lausanne und Frasne-Pontarlier-Les Verrières-Neuchâtel. Ein wichtiges Eingangstor für den Personen- und Güterverkehr bleibt zudem Genf. Gemäss der sogenannten COTIF (Convention de l'Organisation des Transports Internationaux Ferroviaires) liegt die Kompetenz, den Güterverkehr auf bestimmte Grenzeingangstore zu konzentrieren, bei den Bahnen und nicht bei den betroffenen Staaten. Die Aufhebung des Grenzübergangs Delle wurde also rechtmässig durch die SBB und die SNCF in gegenseitigem Einverständnis aufgrund von Marktkriterien beschlossen. Offen ist, wie die Situation durch das französische Recht geregelt würde, wenn Dritte im Rahmen des in der EU vorgeschriebenen Netzzugangs ("free access") den Grenzübergang zu benützen wünschten.

Diese Schliessung hat Konsequenzen auf die der Strecke Solothurn-Moutier zugeschiedenen Einnahmen aus dem Güterverkehr. Die betroffenen Kantone untersuchen derzeit zusammen mit der Unternehmung, wie der Verkehr in Zukunft abgewickelt werden soll. Es liegt in der Kompetenz der politischen Behörden der Kantone Bern und Solothurn, in dieser Frage einen Entscheid zu treffen.

3. Mit dem revidierten Eisenbahngesetz haben die Kantone tatsächlich ein Instrument zur Verfügung, das eine weitgehende Mitarbeit in der Ausgestaltung des Angebots des öffentlichen Regional-Verkehrs zwischen Bahnen und Behörden zulässt. Stillgelegt und derzeit für den Regionalverkehr nicht nutzbar sind nur die Anlagen auf französischem Territorium, wo das schweizerische Eisenbahngesetz keine Wirkung entfalten kann.

4. Obwohl der regelmässige Betrieb im Bereich Personen- und Güterverkehr auf der Strecke Delle-Belfort eingestellt wurde, haben die betroffenen Bahngesellschaften die Abmachung getroffen, die Infrastrukturanlagen mit den Hauptgeleisen zu erhalten. Bei Unfällen oder unvorhergesehenen Ereignissen, welche den Betrieb auf dem Zulauf der Haupteingangstore stören, kann die Durchfahrt auf dieser Strecke somit erlaubt werden.

5. Zwischen Basel und Genf existieren schon heute zwei Verbindungslinien, welche eine Zubringerlinie zum geplanten TGV Rhin-Rhône darstellen. Zum einen die mit TGV betriebenen Verbindungen Dole-Frasne-Vallorbe resp. Dole-Frasne-Neuchâtel, zum andern die Regionallinie Le Locle - Morteau - Besançon (3 Verbindungen täglich). Letztere hat im übrigen jeweils am Vormittag in Dijon direkten Anschluss an die bestehende TGV-Verbindung.

Antwort des Bundesrates.