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Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Mindestanzahl Praktikumsplätze für Medizinstudierende festzulegen oder dieses Ziel auf andere Weise zu erreichen. Die Anzahl ist so zu berechnen, dass die Studierenden und die Personen, die einen Studienabschluss aufweisen und die Universität verlassen, in ihrer praktischen Ausbildung nicht behindert oder gebremst werden, weil zu wenig Praktikumsplätze zur Verfügung stehen. Bei Bedarf unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten die gesetzlichen Grundlagen und die dazugehörigen Finanzierungsbeschlüsse.

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Der Bundesrat hat schon mehrfach erklärt, dass er Handlungsbedarf im Bereich der universitären Ausbildung und der Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte erkennt. Er hat diesbezüglich bereits konkrete Massnahmen getroffen und in seinem Bericht vom 16. September 2011 in Erfüllung der Motion Fehr Jacqueline 08.3608, "Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin", eine Bedarfsanalyse und weitere Empfehlungen vorgelegt, um die bestehenden Probleme bezüglich der Aus- und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte zu lösen (siehe http://www.bag.admin.ch/themen/berufe/07962/index.html?lang=de).

Diesbezüglich ist zu beachten, dass die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der quantitativen Steuerung der universitären Ärzteausbildung bei den Kantonen liegt. Die Universitäten ihrerseits sind für die Organisation der Studiengänge und die Bereitstellung der Ausbildungsplätze verantwortlich. Der Bund verfügt in dieser Sache über keine Gesetzgebungskompetenz. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass das Problem die gesamte Schweiz und ihre Bevölkerung direkt betrifft. Daher muss seines Erachtens der Dialog mit den Kantonen und den anderen beteiligten Partnern des Bildungsbereichs und des schweizerischen Gesundheitssystems vertieft werden, damit gemeinsam geeignete, gangbare Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden können. Deshalb hat die Plattform "Zukunft ärztliche Bildung" unter der Federführung des Dialogs nationale Gesundheitspolitik eine Arbeitsgruppe beauftragt. Diese soll analysieren, welche Massnahmen notwendig sind, um die Zahl der Plätze in der Humanmedizin zu erhöhen.

Diese Arbeitsgruppe wird von der Schweizerischen Universitätskonferenz und dem Bundesamt für Gesundheit gemeinsam geleitet. Ihre Arbeiten sind zwar noch nicht abgeschlossen, doch es zeichnet sich eine erste Tendenz ab. Aus verschiedenen Gründen sind in den Spitälern die Kapazitäten für die klinische Ausbildung beschränkt und bestimmen die Zahl der Studienplätze: Denn in der Humanmedizin wird nur jene Anzahl Studierender zugelassen, für die ein klinischer Ausbildungsplatz gewährleistet werden kann. Diesbezüglich sind die Fakultäten gemeinsam mit den Spitälern (vor allem den Universitätsspitälern) bestrebt, zusätzliche Plätze zu schaffen.

Diese Fragen fallen in den Rahmen der Diskussionen über die Notwendigkeit, die Zahl der ausgebildeten Personen und die klinischen Kapazitäten zu erhöhen. Der Bundesrat verweist auf seinen Bericht vom 16. September 2011, der in Erfüllung der Motion Fehr Jacqueline 08.3608 verfasst wurde. Dieser zeigt auf, dass die Schweiz jährlich 1200 bis 1300 Ärztinnen und Ärzte ausbilden sollte, was gegenüber der gegenwärtigen Zahl der Abschlüsse einer Erhöhung um rund 50 Prozent entspricht. Angesichts dieser Zahlen ist klar, dass sich die Frage der ausreichenden Verfügbarkeit der klinischen Ausbildungskapazitäten erneut stellt.

Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass der Bund zurzeit über keine diesbezüglichen Kompetenzen verfügt. Der Bundesrat hat jedoch im Rahmen des direkten Gegenentwurfes zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" vorgeschlagen, dass der Bund zur Regelung der Aus- und Weiterbildung der Berufe der medizinischen Grundversorgung auch in quantitativer Hinsicht Kompetenzen erhalten soll (vgl. Art. 117a Abs. 2 BV, BBl 2011 7591). Es ist somit am Parlament, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu diesem Geschäft, über die Frage zusätzlicher Bundeskompetenzen zu beraten. Es ist nach Auffassung des Bundesrates nicht opportun, vor dem diesbezüglichen Entscheid die Annahme der vorliegenden Motion zu beantragen.

Der Bundesrat ist allerdings bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen auf eine Erhöhung der Anzahl Praktikumsplätze für Medizinstudierende hinzuwirken. Er wird dies zusammen mit dem in der Motion Schwaller 11.3930, "Genügend Ärzte ausbilden", formulierten Anliegen verbinden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.