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Die Fusion von UBS und SBV hat im Inland sehr kritische Reaktionen ausgelöst. Im Vordergrund stand dabei der höchst bedauerliche Umstand, dass in den nächsten Jahren rund 7000 Arbeitsplätze in der Schweiz abgebaut und bis zu 1800 Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Nach neuesten Meldungen soll allerdings auf Kündigungen nach Möglichkeit gänzlich verzichtet werden. Die Unterzeichner gehen davon aus, dass die verantwortlichen Organe der neuen Bank "UBS" ihre soziale Verantwortung im Zusammenhang mit der Fusion wahrnehmen werden.

Ausländische Kommentare hoben dagegen überwiegend hervor, dass das Zusammengehen von UBS und SBV im globalen Finanzbereich neue Massstäbe aufzeige. Es werde ein Bankunternehmen geschaffen, das im internationalen Wettbewerb eine starke Position einnehmen und den Finanzplatz Schweiz international langfristig stärken werde.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Fusion mit Blick auf den weltweiten Strukturwandel und auf die damit verbundene Herausforderung für unser Land und unsere Wirtschaft?

2. Wie beurteilt der Bundesrat die längerfristigen Auswirkungen dieser Fusion auf die Stellung der Schweiz in ihrer Rolle als internationaler Finanzplatz?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, nachteilige Folgen der Fusion im Bereich der Arbeitsplätze abzudämpfen? Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass durch diese Fusion neue, qualifizierte Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden könnten?

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Fusion von UBS und SBV unter dem Aspekt der grossen Bankendichte in der Schweiz? Kommt die Fusion nicht auch unter diesem Aspekt den kleinen und mittleren, regional tätigen Banken zugute?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der Fusion von UBS und SBV auf die Kreditbeschaffung der Klein- und Mittelbetriebe?

6. Durch solche Fusionen wird die bestehende wirtschaftliche Gewichtsverteilung im Inland nicht unerheblich verändert. Wie beurteilt der Bundesrat die wirtschafts- und regionalpolitischen Auswirkungen solcher Fusionen?

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1. Die schweizerische Wirtschaft ist traditionell global ausgerichtet, sei es durch ihre Exporte, sei es durch Direktinvestitionen in praktisch allen Ländern der Welt. Was heute unter dem Begriff von Globalisierung verstanden und häufig mit negativen Vorzeichen versehen wird, ist die eigentliche Quelle des Wohlstandes der Schweiz. Nur wenige Länder sind deshalb derart auf den mit dem Globalisierungsprozess verbundenen Liberalisierungsprozess des Handels und des Kapitals angewiesen. Die Schweiz bedarf dementsprechend auch Unternehmen von Weltformat. Ein Land, dessen wertschöpfungsstärkste Branchen zum Teil in der Schweiz gerade noch knapp 5 Prozent ihrer in der Schweiz hergestellten Güter absetzen, ist damit potentiell auch einer der grössten Gewinner der Globalisierung. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die Globalisierung durch einen grösseren Wettbewerb zu einer Verschärfung des Tempos des strukturellen Wandels in allen Ländern der Welt führt. Entsprechend sind die Arbeitnehmer in allen Ländern bezüglich ihrer Qualifikationen, ihrer Flexibilität und Mobilität gefordert. Auf diese Anforderungen sind die Bestrebungen u. a. in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Technologiepolitik ausgerichtet. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen gegeben sind, diesen Anpassungsprozess schliesslich auch erfolgreich bewältigen zu können. Nicht alle Bürger werden diesen Anpassungsprozess gleich erfolgreich bestehen können. Es ist deshalb besonders wichtig, dass durch eine kluge Abfederung der sozialen Kosten die für die Entwicklung unserer Wirtschaft wichtige Akzeptanz des strukturellen Wandels in der Bevölkerung erreicht werden kann. In der langen Frist - so beweisen es die vorhandenen wissenschaftlichen Studien - ist es nicht der strukturelle Wandel, sondern der Versuch der Behinderung des strukturellen Wandels, der die Arbeitsplätze in Gefahr bringen könnte.

2. Die Rolle der Schweiz als internationaler Finanzplatz wird von vielen Faktoren abhängen, die nicht direkt mit dem Fusionsentscheid zusammenhängen. Insgesamt gesehen ist der Umstand, dass mit der Fusion der beiden Grossbanken eine Schweizer Grossbank geschaffen wird, die in den internationalen Marktsegmenten, in denen eine erhebliche kritische Grösse notwendig ist, zu einem Marktführer wird, auch ein positiver Impuls für den Schweizer Finanzplatz. Auf inländischer Ebene stellt die Reduktion der Bankendichte, Stichwort "overbanking", eine strukturelle Massnahme dar, die dem Schweizer Finanzplatz auch im internationalen Wettbewerb Vorteile bringen sollte. Der Bundesrat beurteilt die langfristigen Auswirkungen der Fusion deshalb grundsätzlich als positiv und wird sich weiterhin bemühen, gute Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz zu erhalten. Mit Blick auf das gebündelte Potential der Schweizer Grossbanken sind die Risiken für das gesamte Finanzsystem grösser geworden. Es ist deshalb zu überprüfen, wieweit die geltende Gesetzgebung und die Organisation der Bankenaufsicht diesen Anforderungen zu genügen vermögen.

3. Der Bundesrat ist grundsätzlich überzeugt, dass in der Schweiz auch in der Zukunft neue, qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Er betrachtet es weiterhin als seine Aufgabe, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und zu verbessern. Das Ausmass der Neuschaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen bei den beiden Grossbanken wird aber wiederum von verschiedensten Faktoren abhängen. Das Zusammengehen der beiden Banken und die Schaffung zweier Hauptsitze im Ausland (Institutional Asset Management, Chicago; Investment Banking, London) birgt natürlich auch die Gefahr, dass viele hochqualifizierte Tätigkeiten nicht mehr von der Schweiz aus erbracht werden. Die Verlagerung dieser Tätigkeiten ins Ausland ist aber nicht unbedingt eine direkte Folge der Fusion. Es ist daher besonders wichtig, dass sich auch Schweizer Arbeitnehmer, zumindest in Europa, frei bewegen können, um die notwendigen Erfahrungen in den ausländischen Niederlassungen der Banken zu sammeln, die für einen späteren Einsatz in der Schweiz unabdingbar sind. Nur wenn die Bedingungen für eine solche Durchlässigkeit des unternehmensinternen Stellenmarktes auch für Schweizer Arbeitnehmer gegeben sind, können auch die Impulse erfolgen, die für die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Schweiz notwendig sind.

4. Der Bundesrat sieht in der Fusion eine Reaktion auf die zu hohe Bankendichte in der Schweiz und eine Fortsetzung des Konzentrationsprozesses, der lange vor dieser Fusion schon angefangen hat. Zurzeit lässt sich beobachten, dass der Fusionsentscheid bei vielen kleinen und mittleren, regional tätigen Banken zu einem Auftrieb geführt hat, d. h., dass es zu einer gewissen Abwanderung von Kunden der beiden Grossbanken hin zu Kantonal- und Regionalbanken gekommen ist.

5. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes führte Anfang Oktober 1997 mit Repräsentanten der Schweizer Banken über die Frage der Kreditpolitik gegenüber KMU einen Meinungsaustausch. Er unterstrich dabei, dass es wichtig sei, bei neuen Kreditbedingungen eine Anpassungszeit zu gewähren. Die Bankenvertreter verwiesen in diesem Meinungsaustausch auf die Bedeutung des Geschäfts mit den KMU; so stelle beispielsweise bei der Crédit Suisse das Geschäft mit den KMU ein Kerngeschäft dar. Fünf Sechstel der Ausleihungen im Bereich der Firmenkredite würden an KMU gehen und vier Fünftel aller Kundenberater würden für dieses Kundensegment arbeiten. Bei diesem Treffen, das am 10. Dezember 1997 zwischen dem BWA und den Vertretern der neuen Bank stattgefunden hat, erhielt das BWA Garantien betreffend das Geschäft mit den KMU sowie insbesondere die Verwendung des Spezialfonds von 150 Millionen Franken, welcher zugunsten der KMU geschaffen wurde. Die neue Bank hat sich zum Ziel gesetzt, ein starker Partner der KMU in der Schweiz zu werden; so sollen diese 150 Millionen Franken in erster Linie dazu dienen, eine grosszügigere Praxis bei der Vergabe und der Erneuerung von Krediten in den zurzeit problematischen Fällen zu erlauben (5 bis 10 Prozent der KMU-Kunden). Zudem bestehen Fonds zur Finanzierung neuer Risikokapitaleinsätze (ungefähr 50 Millionen Franken beim SBV).

6. Eine regional ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung gehört zu den Zielen der schweizerischen Wirtschaftspolitik. Unter regionalpolitischen Gesichtspunkten stellt sich im Zusammenhang mit der Grossbankenfusion vor allem die Frage eines Sitzes der neuen UBS in Zürich und Basel. Dabei geht es nicht allein um die Verteilung der Beschäftigten des Bankensektors. Im Umfeld der Bankdienstleistungen werden auch noch andere Güter nachgefragt, die namentlich für das lokale Gewerbe von Bedeutung sind. Der Bundesrat prüft zurzeit die Möglichkeiten eines Doppelsitzes.

Antwort des Bundesrates.