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Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

a. Wie viel PCB ist heute vom ursprünglich eingesetzten PCB nach wie vor vorhanden?

b. In welcher Form (z. B. Lacke, Fugendichtungen usw.) und wie häufig ist PCB heute nach wie vor vorhanden?

c. Wie viele PCB-Vorkommen wurden bisher identifiziert, und wie gross schätzt er den Anteil der noch zu identifizierenden Vorkommen ein? Existiert eine Liste der örtlichen Vorkommen?

d. Wie viele Sanierungen von PCB-haltigen Objekten wurden seit dem Verbot vorgenommen?

e. Welche Schritte plant er, um die sachgerechte Sanierung von PCB-haltigen Objekten voranzutreiben und somit die Belastung von Mensch und Umwelt zu reduzieren?

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Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind seit Beginn der technischen Verwendung im Jahre 1929 bis zur Einstellung der Produktion in den westlichen Industriestaaten in den 1980er Jahren weltweit im Umfang von etwa 1,5 Millionen Tonnen produziert worden. In der Schweiz wurden PCB zwar nie hergestellt, jedoch als technische Gemische und Bestandteile von diversen Produkten importiert und verwendet. Es ist nicht genau bekannt, wie viel PCB in die Schweiz eingeführt worden sind. Schätzungsweise betrug die in der Schweiz insgesamt in Verkehr gebrachte PCB-Menge mehr als 6000 Tonnen.

a. Präzise Angaben über die heute noch vorhandene gesamte Menge von PCB in der Schweiz sind nicht möglich, weil weder über die gesamte Importmenge noch über die heute in Bauten, elektrotechnischen Anlagen und Geräten sowie anderen langlebigen Gütern vorhandene PCB-Menge noch über die im gesamten Zeitraum entsorgte PCB-Fracht gesicherte und systematisch erhobene Daten vorliegen. Basierend auf den Ergebnissen diverser Untersuchungen von Kantonen, des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) und der Entsorgungswirtschaft über PCB-Vorkommen in Transformatoren und Kondensatoren, Korrosionsschutzbeschichtungen und Fugendichtungsmassen lässt sich dennoch abschätzen, dass die heute noch vorhandene gesamte PCB-Menge in diesen Anwendungsbereichen einige Hundert Tonnen beträgt. Beträchtliche Mengen dürften infolge der früheren Entsorgungspraxis zudem in Deponien und Altlasten vorhanden sein.

b. Bedeutende frühere Verwendungen, von denen heute noch grössere PCB-Mengen in der Schweiz existieren, betreffen Kondensatoren in Blindstrom-Kompensationsanlagen, Elektro-Grossgeräten und in Vorschaltgeräten von Leuchtstofflampen (100 bis 450 Tonnen), dauerelastische Fugendichtungsmassen in Hoch- und Tiefbauten (50 bis 150 Tonnen) und Korrosionsschutzbeschichtungen von Druckleitungen zu Wasserkraftwerken, Stahlbrücken, Tanklagern und anderen Stahlobjekten (zusammen 50 bis 100 Tonnen). Die ursprünglich mit PCB-haltigen Isoliermedien gefüllten Transformatoren sind bis heute grösstenteils entsorgt worden. In diesem Anwendungsbereich sind also nur noch wenige Tonnen PCB vorhanden. Nicht bekannt ist die PCB-Menge, die heute noch in alten Farbanstrichen und Lacken vorhanden ist.

c. Gute Kenntnisse sind über PCB in Transformatoren und in grossen Kondensatoren von Industriebetrieben mit Hochspannungsanlagen vorhanden. Diese Apparate mussten gemäss der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (StoV) den kantonalen Behörden vom Eigentümer gemeldet und bis zum 31. August 1998 ausser Betrieb genommen und entsorgt werden. Einige Kantone führten Verzeichnisse von PCB-haltigen Transformatoren und grossen Kondensatoren. Über die noch vorhandenen örtlichen PCB-Vorkommen in Kondensatoren von Blindstromkompensationsanlagen bei Niederspannungsbezügern, in Kleinkondensatoren, in Gebäuden mit dauerelastischen Fugendichtungsmassen und in Korrosionsschutzbeschichtungen von grossen Stahlobjekten fehlen die Kenntnisse weitgehend. Stichprobenweise Untersuchungen bei Bauten und elektrischen Anlagen lassen jedoch darauf schliessen, dass landesweit noch Hunderte bis Tausende Objekte mit PCB-Vorkommen vorhanden sind. Deshalb sind bei Umbau- und Rückbauvorhaben von Gebäuden aus dem Zeitraum der PCB-Verwendung sowie bei Erneuerungen von Korrosionsschutzbeschichtungen an grossen Stahlobjekten vorgängig Abklärungen über das Vorhandensein von PCB notwendig.

d. Für den Vollzug der Vorschriften über die Elimination von PCB in Transformatoren und Kondensatoren sowie der Bauvorschriften sind die Kantone zuständig. Der Bund führt keine Statistik über Sanierungen von PCB-haltigen Objekten. Deshalb gibt es keine schweizweiten Daten über die Anzahl der durchgeführten Sanierungen seit dem Verbot von PCB. Der Bundesrat hat neu eine Pflicht zur Ermittlung der Gefahren und zur Bewertung der damit verbundenen Risiken eingeführt, wenn bei einem Bauvorhaben ein Verdacht besteht, dass besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder PCB auftreten können (Bauarbeitenverordnung, SR 832.311.141, Änderung vom 2. Juli 2008).

e. Der Bundesrat erachtet die bestehenden rechtlichen Bestimmungen und die vorhandenen Vollzugshilfen über den sicheren Umgang mit den noch vorhandenen PCB-Vorkommen in Bauten, Anlagen und Geräten sowie über die Entsorgung von PCB-haltigen Abfällen weitgehend für ausreichend. Handlungsbedarf besteht aber bei Abklärungen über PCB-Vorkommen in Gebäuden, elektrischen Anlagen und belasteten Standorten, bei der Umsetzung von bestehenden Vorschriften sowie der Anwendung von technischen Regeln in der Bau-, Sanierungs- und Entsorgungspraxis. Als Vertragspartei der Stockholmer POP-Konvention hat sich die Schweiz verpflichtet, weitere Anstrengungen zur vollständigen Eliminierung von PCB zu unternehmen und periodisch darüber zu berichten. Der Bund prüft in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Branchen, welche Massnahmen notwendig bzw. verhältnismässig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Er sorgt für die Umsetzung der Massnahmen. Das Bafu und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) haben Ende 2008 Empfehlungen an die Kantone zum Vorgehen bei hohen Konzentrationen von dioxinähnlichen PCB in Fischen veröffentlicht. Die empfohlenen Massnahmen sollen den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere der Angelfischerinnen und -fischer und ihrer Angehörigen, gewährleisten. Dort, wo Deponien und belastete Standorte ein Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt darstellen, ergreifen die Kantone mit Unterstützung des Bundes Sanierungsmassnahmen.

Antwort des Bundesrates.