SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch schätzt er die Kosten, wenn der Westast der A5-Umfahrung in Biel durchgehend unterirdisch, ohne Anschlussbauwerke Bienne Centre und Seevorstadt, gebaut wird?

2. Wie hoch schätzt er die Kosten, wenn der Westast der A5-Umfahrung in Biel als Nationalstrasse dritter Klasse gebaut wird?

3. Ist er nicht auch der Ansicht, dass angesichts der Unverhältnismässigkeit der Westast der A5-Umfahrung in Biel zu redimensionieren und auf die Anschlussbauwerke zu verzichten ist?

Angesichts der knappen finanziellen Möglichkeiten müssen auch im Nationalstrassenbau Prioritäten gesetzt werden. Im Vordergrund steht die Beseitigung von Engpässen. Der Westast der A5-Umfahrung in Biel mit seiner gesamtschweizerisch betrachtet relativ geringen Verkehrsbelastung müsste eine tiefe Priorität haben.

4. Ist der Bundesrat bereit, die Projekte mit einem dringenden Handlungsbedarf zu priorisieren und weniger dringliche Projekte wie den Westast der A5-Umfahrung in Biel vorerst zurückzustellen?

FederalCouncilResponseText

1. Gemäss dem aktuellen generellen Projekt wird der Westast der A5-Umfahrung Biel 1,5 Milliarden Franken kosten. Mit dem Verzicht auf die zwei Anschlüsse Bienne Centre und Seevorstadt könnten etwa 400 Millionen Franken eingespart werden.

2. Im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) ist festgehalten, dass der Westast Biel als Nationalstrasse zweiter Klasse gebaut werden soll. Dies bedeutet insbesondere, dass der Langsamverkehr die Strasse nicht benutzen darf und dass die Verbindung mit dem übrigen Netz in der Regel über niveaufreie Anschlüsse erfolgen muss. Diese Vorgaben wurden im nun vorliegenden generellen Projekt berücksichtigt.

Im Variantenstudium wurden aber auch Vorschläge untersucht, die einer Nationalstrasse dritter Klasse entsprechen. Höhengleiche Kreuzungen sind möglich, und der Langsamverkehr darf die Strasse ebenfalls benutzen. Am günstigsten käme eine weitgehend oberirdische Lösung auf der bestehenden Achse, die unter 100 Millionen Franken kosten würde. Die Nachteile dieser Variante bezüglich Kapazität, Immissionen und Verkehrssicherheit sind im Vergleich mit der gewählten Lösung aber derart gravierend, dass sie trotz den Kostenvorteilen nicht in Betracht gezogen werden konnte.

3. Die vorliegende Lösung mit einer weitgehend unterirdischen Linienführung ist das Resultat eines langjährigen, breitabgestützten Abstimmungsprozesses zwischen dem Bund, dem Kanton Bern und den betroffenen Gemeinden. Das Projekt ist abgestimmt auf das prognostizierte Verkehrsaufkommen und führt im Raum Biel gleichzeitig zu einer markanten Aufwertung und Verbesserung des städtischen Umfeldes.

Zahlreiche Studien belegen, dass die Anschlüsse Bienne Centre und Seevorstadt aus verkehrlicher Sicht sinnvoll sind. Nur mit den beiden Anschlüssen können die Quartiere der Stadt Biel spürbar vom Verkehr entlastet werden.

4. Der Bund steht bei der Netzvollendung und der Engpassbeseitigung bzw. beim (Kapazitäts-)Ausbau vor zwei Hauptherausforderungen: Einerseits muss das 1960 vom Parlament verabschiedete Netz fertiggestellt werden, andererseits sollen Engpässe auf dem bereits bestehenden Netz eliminiert werden. Das Parlament hat die Prioritäten anlässlich der Verabschiedung des Infrastrukturfondsgesetzes (IFG; SR 725.13) 2006 vorgegeben. In der entsprechenden Botschaft steht, dass das Netz "so rasch wie möglich" fertigzustellen sei. Aus diesem Grund gab die Bundesversammlung gleichzeitig mit der Verabschiedung des IFG auch die erforderlichen Mittel von 8,5 Milliarden Franken frei. Der Westast Biel geniesst als Teil der Netzfertigstellung daher hohe Priorität. Diese Entscheide wurden gefällt im Wissen, dass damit im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Regionen des Landes auch Nationalstrassen ausserhalb der Grossagglomerationen mit entsprechend geringerem Verkehrsaufkommen gebaut werden.

Im Gegensatz dazu wurde in der Engpassbeseitigung ein anderes Vorgehen gewählt: Von den vorgesehenen 5,5 Milliarden Franken sind bisher lediglich 1,4 Milliarden Franken durch die Bundesversammlung freigegeben worden, wobei auch festgelegt wurde, welche Projekte realisiert werden sollen. Mit der zweiten Programmbotschaft Engpassbeseitigung wird der Bundesrat dem Parlament 2014 die Freigabe einer zweiten Tranche beantragen. Mit diesen Mitteln können weitere überlastete Nationalstrassenabschnitte ausgebaut werden.

Antwort des Bundesrates.