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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zu unterbreiten, welche die Kosten (indexangepasst) für einen Schweizer Pass auf einem europäischen Niveau ansiedelt und bei der Preisgestaltung verschiedene Kategorien vorsieht (Rentner, Kinder).

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Für die visumsfreie Einreise verlangen die USA, dass Pässe, die ab dem 26. Oktober 2006 ausgestellt werden, über biometrische Daten verfügen. Um im Rahmen eines befristeten Pilotprojektes ab 4. September 2006 biometrische Pässe (Pass 06) an Bürgerinnen und Bürger ausstellen zu können, die einen solchen Ausweis namentlich für USA-Reisen benötigen, hat der Bundesrat am 17. März 2006 eine Revision der Ausweisverordnung beschlossen. Die für einen Pass 06 zu erhebenden Gebühren sollen die Projektkosten decken. Einen Pass 06 benötigen jedoch nur Personen, die entweder noch keinen Pass des aktuellen Modells 03 besitzen oder es versäumen, rechtzeitig noch einen solchen zu bestellen, und in die USA reisen wollen.

Nach Inkraftsetzung des Schengen-Übereinkommens muss die Schweiz biometrische Pässe definitiv einführen. Nach heutiger Planung wird dies nicht vor Anfang 2008 sein, die Gesetzgebungsarbeiten müssen jedoch jetzt an die Hand genommen werden. Vorerst muss der Pass nur ein digitales Gesichtsbild, später auch die Fingerabdrücke beinhalten.

Die Festlegung der Passgebühr im Ausweisgesetz im heutigen Zeitpunkt hätte zur Folge, dass ein Betrag festgelegt wird, der ohne zuverlässige Grundlagen bestimmt wurde und so den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung trägt. Im Ausweiswesen stehen noch verschiedene Änderungen an, die einen Einfluss auf den Preis haben werden. Zu erwähnen sind die Festlegung eines neuen Ausstellungsverfahrens, die Einführung von Fingerabdrücken im Pass sowie die vom Bundesrat am 1. März 2006 beschlossene zukünftige Ausschreibung der heute im Bundesamt für Bauten und Logistik stattfindenden Passproduktion. Zudem müssen die ersten Ergebnisse des am 4. September 2006 startenden Pilotprojektes ausgewertet werden. Aus diesen Gründen soll für die definitive Einführung die Gebühr für einen biometrischen Pass zu einem späteren Zeitpunkt gestützt auf fundierte Berechnungen vom Bundesrat in der Ausweisverordnung festgelegt werden.

Es ist die Absicht des Bundesrates, eine möglichst niedrige, aber trotzdem kostendeckende Gebühr zu erheben. Die hohe Qualität soll weiterhin gewährleistet sein, und die Kantone sollen für ihre Aufwendungen (Antrags- und Identitätsüberprüfung) angemessen entschädigt werden. Die Preisgestaltung für Pässe in Europa ist bedingt durch die nationalen Gegebenheiten, insbesondere die an die kommunalen Behörden bezahlten Entschädigungen, sehr unterschiedlich.

Bereits heute bestehen zwei Kategorien bei der Passgebühr. Kinder und Jugendliche bezahlen deutlich weniger für den aktuellen Pass 03 als Erwachsene, nämlich 55 statt 120 Franken; für den Pass 06 zahlen Erwachsene 250 und Kleinkinder 180 Franken. An diesem Grundsatz, welcher zugleich im Interesse der Familien liegt, soll bei der Neuberechnung der Gebühr festgehalten werden. Die Einführung weiterer Kategorien ist abzulehnen. Eine Gebührenreduktion zugunsten weiterer Personenkreise hätte Einnahmeausfälle zur Folge. Um die Ausfälle zu kompensieren, müsste die Gebühr für andere Personengruppen erhöht werden. Dies würde dann wiederum auch einkommensschwache Personen, Väter und Mütter, junge Erwachsene in Ausbildung usw. treffen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.