InitialSituation

Das Zahlenwerk zum Voranschlag 2002 basiert auf den Entscheiden des Bundesrates vom 29. August 2001. Die finanziellen Auswirkungen der vom Bundesrat am 22. Oktober 2001 gefassten Beschlüsse zum finanziellen Engagement des Bundes für den Flugbetrieb der Swissair sind im Zahlenstand nicht berücksichtigt; sie schlagen sich im Voranschlag 2002 mit Mehrausgaben von rund 820 Millionen nieder.

Das Budget beruht auf folgenden Annahmen: einem realen Wirtschaftswachstum von 1.75 Prozent, einer weiterhin geringen Arbeitslosigkeit, einer Inflation von 1.75 Prozent und einem leichten Anstieg der langfristigen Zinssätze.

Für das Jahr 2002 sind Ausgaben in der Höhe von 50,6 Milliarden veranschlagt. Gegenüber dem Budget 2001 steigen sie um 3,5 Prozent. Dieses Wachstum entspricht genau dem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum. Für die soziale Wohlfahrt gehen die Ausgaben insbesondere in den Bereichen Arbeitslosenversicherung und Asyl leicht zurück. Dagegen beanspruchen der Bereich Bildung und Grundlagenforschung und die Anteile Dritter an den Einnahmen des Bundes überdurchschnittlich viele Mittel des Ausgabenzuwachses.

Für das Jahr 2002 werden die Gesamteinnahmen auf 51 Milliarden veranschlagt. Gegenüber dem Budget für das laufende Jahr (ohne UMTS-Lizenzen) bedeutet dies eine Zunahme von 2 Milliarden oder 4,2 Prozent. Sie ergibt sich aus der konjunkturellen Entwicklung und aus verschiedenen diskretionären Massnahmen. Die Gesamteinnahmen des Bundes werden um 2 Milliarden oder 4,2 Prozent höher veranschlagt als im Budget des laufenden Jahres. Dieser Anstieg ist zur Hauptsache auf die dem Budget zu Grunde liegende Annahme einer vergleichsweise günstigen Wirtschaftsentwicklung und in minderem Mass auf verschiedene diskretionäre Massnahmen wie die Änderung von Steuersätzen oder die Einführung neuer Steuern und Abgaben zurückzuführen.

Mehreinnahmen ergeben sich insbesondere aus der Verrechnungssteuer, der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Zudem wirken sich die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und das Mehrwertsteuer-Promille für den öffentlichen Verkehr, die zum ersten Mal über ein ganzes Jahr erhoben werden, einnahmen steigernd aus. Der Entscheid, Wertpapiertransaktionen von der Umsatzabgabe zu befreien, um die Verlagerung von Börsengeschäften ins Ausland zu verhindern, wirkt sich 2002 zum ersten Mal auf ein ganzes Jahr aus und zieht eine Einnahmeneinbusse nach sich. Wegen des Übergangs der meisten Kantone zur jährlichen Gegenwartsbesteuerung der natürlichen Personen bringt voraussichtlich auch die direkte Bundessteuer 100 Millionen weniger ein.

Das Budget geht von einer leichten Abschwächung des Wirtschaftswachstums in der Schweiz von einem Viertelprozentpunkt, von einer tiefen Inflation und einer günstigen Beschäftigungslage aus.

Die Gefahr, dass das Rechnungsergebnis als Folge eines kleineren Wirtschaftswachstums hinter dem Budget zurückbleibt, ist gross. Sie hat nach den jüngsten tragischen Ereignissen in den Vereinigten Staaten, deren Auswirkungen noch kaum zuverlässig abzuschätzen sind, noch zugenommen.

Ein zusätzliches Risiko besteht in der Entwicklung der Wechselkurse. Erfahrungsgemäss ist die Schweizer Wirtschaft gegenüber Aufwertungsschüben sehr verletzlich. Ein hoher Kurs gepaart mit einem weiteren Einbruch der Börsenkurse und einem Vertrauensverlust seitens der Konsumentinnen und Konsumenten würde ausreichen, um die Wirtschaftstätigkeit stark zu verlangsamen, und damit zu einer Verschlechterung des Arbeitsmarkts führen.

Bekanntlich wirkt sich die Wirtschaftslage vor allem über die Einnahmen auf die Gesundheit der öffentlichen Haushalte aus. Eine um einen Prozentpunkt unter den Erwartungen liegende Wachstumsrate des BIP hat eine Einnahmeneinbusse von rund 500 Millionen zur Folge. Beläuft sich das nominelle Wachstum statt auf die erwarteten 3,5 Prozent auf lediglich 2,75 Prozent, so schmilzt der Einnahmenüberschuss dahin wie Schnee an der Sonne.