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Das Schengen-Abkommen sieht vor, dass die EU ihre Aussengrenzen kontrolliert, während unter den Mitgliedern freier Binnenverkehr herrscht. Als eine der Massnahmen zum Schutz der Aussengrenzen gilt die operative Zusammenarbeit, die durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher Frontex) organisiert wird. Die Schweiz bezahlt für den Schutz der Aussengrenzen viel Geld. Unsere Fragen:

1. Welches sind die Pflichten der EU und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Sicherung der EU-Aussengrenzen?

2. Was unternimmt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache gegen illegale Grenzübertritte, gegen Schlepper, gegen die Völkerwanderung in die EU sowie für die Abwehr von Kriminaltouristen?

3. Welche Aufgaben hat die Schweiz in diesem Bereich?

4. Wie viel Geld bezahlt die Schweiz jährlich an die EU für die Bemühungen zum Schutz der Aussengrenzen (inklusive Fonds sowie für Datenbanken zum Zweck der Migrationssteuerung und Grenzkontrolle, z. B. Schengener Informationssystem, Visa-Informationssystem, Eurodac und zur Sicherstellung der ordnungsgemässen Umsetzung der Schengen- und Dublin-Verordnungen)?

5. Wie viele Stellenprozente beschäftigen sich auf Bundesebene mittlerweile mit der Thematik, und was sind die Kosten, die in der Schweiz dafür anfallen?

6. Wer oder welche Massnahmen sind nach Einschätzung des Bundesrates dafür verantwortlich, dass im Juli/August 2017 die Zahlen der Menschen, die das Mittelmeer nach Europa überqueren wollten, um gegen 90 Prozent eingebrochen sein sollen?

7. Wie beurteilt der Bundesrat die im Rahmen des Wahlkampfes in Deutschland getätigten Aussagen, wonach die EU-Aussengrenzen gar nicht geschützt werden können?

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1. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurde auf der Basis der Europäischen Grenzschutzagentur aufgebaut und führt weiterhin den Namen Frontex. Ihr Mandat und ihre Ressourcen wurden aber als Antwort auf die Migrationskrise des Jahres 2015 markant erweitert. Die Agentur ist nun operativer als zuvor und soll so schneller auf Krisen an den Schengener Aussengrenzen reagieren können. In ihrer Funktion als Küstenwache gewährleistet sie die Rechtsdurchsetzung auf See und die Seenotrettung. Besonders verstärkt wurde auch der Rückschaffungsbereich, um Personen, die kein Aufenthaltsrecht im Schengen-Raum haben, in ihre Ursprungsländer zurückzuführen. Die Agentur wird die Schengen-Staaten u. a. mit der Finanzierung von Sammelrückkehraktionen, aber auch mit der Organisation eigener Rückkehraktionen unterstützen. Der Bereich der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung an den Aussengrenzen hat ebenfalls einen wichtigen Stellenwert. Gestützt auf die Erkenntnis, dass Aussengrenzschutz nicht nur den einzelnen Staaten überlassen werden kann, wurde die Agentur mandatiert, die operative Zusammenarbeit der Grenzbehörden zu koordinieren, das Schutzniveau der Aussengrenzen auf einen gemeinsamen Standard anzuheben und die Effektivität der Massnahmen zu gewährleisten. Mit der in diesem Jahr eingeführten Schwachstellenanalyse werden alle Staaten mit Schengen-Aussengrenzen evaluiert und konkrete Empfehlungen zur Behebung von Mängeln im Grenzschutz ausgesprochen. Die Agentur überprüft die Umsetzung der Vorgaben.

2. Im Oktober 2017 hatte die Agentur mehr als 1700 Grenzschutzexperten im operativen Einsatz, u. a. in Italien, Griechenland, Spanien und Bulgarien. Im Falle einer sich verschärfenden Lage kann sie innerhalb von fünf Tagen bis zu 1500 Grenzschutzexperten aus dem neugegründeten Soforteinsatzpool einsetzen. Das an der Aussengrenze eingesetzte Personal hat nun ortsunabhängig Zugriff auf die EU-Datenbanken und insbesondere auf das Schengener Informationssystem, was zur Qualitätssteigerung der Grenzkontrollen in abgelegenen Gebieten beiträgt. Regelmässig finden unter der Koordination von Frontex sogenannte Joint Action Days statt, mit welchen wichtige Erfolge erzielt werden. So konnten z. B. am 11. Oktober 2017 insgesamt 24 Schlepper festgenommen werden. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) mit ihrem Grenzwachtkorps (GWK) beteiligt sich ebenfalls an den Aktionen gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel.

Frontex unterstützt die Schengen-Staaten, die einem starken Migrationsdruck ausgesetzt sind. So wurden in Griechenland und Italien sogenannte Hotspots eingerichtet. Ihr Ziel ist es, die Aktivitäten von Frontex, Europol und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen vor Ort zu koordinieren und gemeinsame Teams zu bilden, die bei der Registrierung und der Verteilung der Asylsuchenden Unterstützung leisten. So soll in Zukunft verhindert werden, dass sich unregistrierte Migranten im Schengen-Raum bewegen. Die Schweiz beobachtet an ihrer Südgrenze, dass weit weniger Migranten ankommen, die nicht registriert sind, als noch vor drei Jahren. Künftig sollen ab diesen Hotspots vermehrt Personen ohne Aussicht auf Asyl direkt in ihre Heimatstaaten rückgeführt werden.

3. Die Schweiz, namentlich die EZV und die Kantonspolizei Zürich, beteiligen sich an den Frontex-Operationen. Die Einsätze werden zusammen mit dem Gaststaat vorgenommen, sodass die Partner sich ein Bild davon machen können, wie wir uns eine qualitativ hochstehende Grenzkontrolle vorstellen. Schnellen die Aufgriffszahlen bei Einsätzen von Frontex nach oben, ist dies ein für alle sichtbares Zeichen, dass Handlungsbedarf besteht.

Die Lagebilder und die Anlandungsstatistiken des Lagezentrums von Frontex geben der Schweiz wichtige Anhaltspunkte über Verschiebungen bei den Migrationsströmen und erlauben es der EZV, die Notwendigkeit von Verstärkungseinsätzen an Abschnitten der Schweizer Grenze besser abzuschätzen.

Wichtig sind insbesondere auch die EU-Sammelflüge für die Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen. Im ersten Halbjahr 2017 hat die Agentur 144 Flüge unterstützt, von denen die Schweiz an sieben teilnahm. 6799 Personen wurden auf diesem Weg in ihr Heimatland zurückgeführt, darunter 41 aus der Schweiz. Frontex hat die Anzahl der Rückführungen in diesem Jahr verdoppelt, und die Schweiz baut ihre Beteiligung an den EU-Sammelflügen ebenfalls laufend aus. Frontex hat auch Verhandlungen mit Drittstaaten initiiert und kann das Gewicht der EU in die Waagschale werfen, damit diese Staaten eigene Staatsangehörige, die sich illegal im Schengen-Raum aufhalten, zurücknehmen.

4./5. Im Jahr 2016 hat die Schweiz 10,4 Millionen Franken ans Budget von Frontex geleistet und Rückzahlungen in der Höhe von 1,7 Millionen Euro erhalten. Hinsichtlich der Stellenprozente liegen Angaben insbesondere zum GWK vor: So sind 2016 insgesamt 1637 Einsatztage im Rahmen von Frontex-Einsätzen geleistet worden. Das entspricht etwa 7,5 Stellen. Eine Darstellung der Kosten und Nutzen von Schengen/Dublin wird im Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulates 15.3896, "Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft", vorgenommen. Die Verabschiedung des Berichtes ist für das Frühjahr 2018 vorgesehen.

6. Die Gründe für den Rückgang sind vielschichtig. Seit Sommer 2017 bekämpft die libysche Küstenwache mit Unterstützung Italiens das Schlepperwesen vor Libyen gezielt und versucht, das Auslaufen von Booten mit Migranten nach Möglichkeit zu verhindern. Italien rüstet zudem die libysche Küstenwache mit Booten und technischem Gerät aus und schult das libysche Personal in Grenzschutz und Seenotrettung. Frontex hat sich ebenfalls an der Ausbildung von bisher 60 libyschen Grenz- und Küstenwächtern beteiligt. Italien ergriff seinerseits Massnahmen, um die Aktivitäten der privaten Seenotretter (NGO) mit denen der EU (Eunafor Med Sophia) und Frontex (Poseidon, Triton) zu koordinieren. Italien kommunizierte, dass nur diejenigen NGO mit Migranten weiterhin italienische Häfen anlaufen dürften, welche einen Verhaltenskodex unterzeichnen. Dieser Kodex sieht u. a. vor, dass die NGO ihre Einsätze bei der italienischen Küstenwache melden und Radargeräte und Transponder angeschaltet lassen, damit ersichtlich wird, wo sie Personen aufgreifen. Die libysche Küstenwache hat ihrerseits ausländischen Schiffen verboten, in libysche Hoheitsgewässer zu fahren. In einer neu von 12 auf bis zu 70 Seemeilen ausgeweiteten Zone für Suche und Rettung dürfen nur Schiffe einfahren, die über eine Bewilligung der libyschen Behörden verfügen. Schliesslich ist es möglich, dass die von der EU verhängte Bewilligungspflicht für die Lieferung von Schlauchbooten und Aussenbordmotoren nach Libyen Wirkung zeigt.

7. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Sicherung der Aussengrenzen eine Herausforderung darstellt. Er ist aber gleichzeitig davon überzeugt, dass die Binnenstaaten in ihrem Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität von einem starken Schutz der Aussengrenzen nur profitieren können.

Antwort des Bundesrates.