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Aufgrund einer kürzlich veröffentlichten und von den Medien weiterverbreiteten Studie über die schädlichen Einwirkungen von Kuhglocken, die im Rahmen einer Doktorarbeit an der ETH Zürich durchgeführt wurde, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Auf welcher Grundlage legt die ETH Zürich die Prioritäten bei der Wahl ihrer Doktorarbeiten fest?

2. Sollten die für die Forschung zur Verfügung gestellten Mittel nicht ernstzunehmenden Bereichen vorbehalten sein?

3. Gibt man sich nicht der Lächerlichkeit preis, wenn öffentliche Mittel für solche Studien bereitgestellt werden?

4. Wie beurteilt der Bundesrat eine solche Studie?

5. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um solche Auswüchse zu verhindern und um sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel gut eingesetzt werden?

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1. Das ETH-Gesetz (SR 414.110) garantiert in Artikel 5 Absatz 3 die Lehr-, Lern- und Forschungsfreiheit. Gestützt darauf halten die Richtlinien zur Integrität in der Forschung und gute wissenschaftliche Praxis der ETH Zürich in Artikel 4 fest, dass die Forschenden ihre Forschungsziele und -methoden frei wählen, wobei sie die ethischen Grenzen der Forschungsfreiheit zu beachten haben. Zudem sollen die ETH und die Forschungsanstalten gemäss Artikel 2 Buchstabe b des ETH-Gesetzes durch Forschung die wissenschaftlichen Erkenntnisse erweitern. Bei der Wahl der Forschungsthemen ergeben sich die Prioritäten aus der persönlichen Einschätzung der für die Projektdurchführung verantwortlichen Forschenden, der Kompetenz und Arbeitskapazität der zur Verfügung stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Möglichkeiten der Infrastruktur und gegebenenfalls der Zweckbestimmung der eingeworbenen Drittmittel.

Die Schulleitung der ETH Zürich, ihre Departemente und ihre Institute können im Rahmen ihrer Strategie Schwerpunkte setzen. Diese wirken sich aber nur auf eine Minderheit der über 700 pro Jahr abgeschlossenen Doktorate aus. Doktorarbeiten werden nicht nur vom Betreuer, sondern auch von zusätzlich mindestens einem unabhängigen Korreferenten beurteilt.

2. Die Schweiz gehört weltweit zu den Ländern mit den höchsten Ansprüchen an das Tierwohl in der Nutztierhaltung. Lehre und Forschung zum Verhalten landwirtschaftlicher Nutztiere hat dazu beigetragen, das von der Gesellschaft geforderte Tierwohl zu steigern. Diese Art der Forschung wird in den Agrarwissenschaften der ETH Zürich seit über 30 Jahren betrieben.

3. Die Forschung hat unter anderem die Aufgabe, wissenschaftliche Grundlagen für den gesellschaftlichen Diskurs bereitzustellen. Wie die in den Medien zur Untersuchung zum Kuhglockengeläut zitierten kontroversen Meinungen aus der Bevölkerung bezeugen, werden deren Auswirkungen auf das Wohl von Tier und Mensch schon länger diskutiert.

4./5. Der Bundesrat misst der Freiheit von Lehre und Forschung grösstes Gewicht bei. Er sieht daher keinen Anlass, sich zur Berechtigung der erwähnten Studie zu äussern oder in Verletzung des obgenannten Grundsatzes in die Hoheit der Institutionen des ETH-Bereichs und ihrer Mitarbeitenden einzugreifen.

Antwort des Bundesrates.
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Recentemente i media hanno pubblicato la tesi di dottorato sul suono generato dai campanacci delle mucche, uno studio svolto presso il Politecnico federale di Zurigo. Mi permetto di porre al Consiglio federale le seguenti domande:

1. Che tipo di priorità vengono stabilite dal PFZ nella scelta delle tesi di dottorato?

2. Non si dovrebbe forse utilizzare il denaro destinato alla ricerca a favore di argomenti più seri?

3. Non si rasenta il ridicolo mettendo a disposizione fondi pubblici per svolgere simili studi?

4. Qual è l'opinione del Consiglio federale in merito a uno studio del genere?

5. Come intende procedere il Consiglio federale al fine di evitare effetti perversi di questo tipo e impiegare denaro pubblico per attività maggiormente utili?

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1. L'articolo 5 capoverso 3 della legge sui PF (RS 414.110) garantisce la libertà di insegnamento, di ricerca e di studio. Su questa base, l'articolo 4 delle direttive sull'integrità nella ricerca e sulla buona prassi scientifica del PFZ sancisce la libertà di scelta degli obiettivi e dei metodi di ricerca da parte dei ricercatori, purché rispettino i limiti etici della libertà di ricerca. Conformemente all'articolo 2 lettera b della legge sui PF, i PF e gli istituti di ricerca devono inoltre dedicarsi alla ricerca e contribuire in tal modo allo sviluppo delle conoscenze scientifiche. Nel selezionare i temi di ricerca prioritari, occorre tenere conto della valutazione personale dei ricercatori responsabili del progetto, delle competenze e della capacità lavorativa dei collaboratori, delle possibilità offerte dalle infrastrutture ed eventualmente della disponibilità di fondi di terzi.

Le priorità possono essere definite dalla direzione, dai dipartimenti e dagli istituti di ricerca del PFZ nel quadro delle strategie. Queste riguardano tuttavia solo una minoranza degli oltre 700 dottorati conclusi ogni anno. Le tesi di dottorato vengono valutate non solo dal relatore, ma anche da almeno un correlatore esterno.

2. La Svizzera è uno dei Paesi in cui ci si occupa maggiormente del benessere degli animali. L'insegnamento e la ricerca sulle pratiche di allevamento ha contribuito al miglioramento del benessere degli animali richiesto dalla società. Questo tipo di ricerca nell'ambito delle scienze agrarie viene svolto da oltre 30 anni presso il PFZ.

3. Uno degli obiettivi della ricerca è preparare il terreno al dibattito sociale. Come testimoniano le controverse opinioni circa lo studio sul suono dei campanacci delle mucche riportate dalla stampa, si discute da molto tempo in merito alle relative ripercussioni sul benessere degli animali e delle persone.

4./5. Il Consiglio federale attribuisce molta importanza alla libertà di insegnamento e di ricerca. Per questo motivo non intende né mettere in discussione la fondatezza dello studio, né intervenire infrangendo i principi sopracitati concernenti l'attività delle istituzioni del settore dei PF e dei loro collaboratori.

Risposta del Consiglio federale.
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Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt zur Einführung der Pflicht, Kommentare auf hochfrequentierten Websites zu moderieren.

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Schon heute darf nach geltendem Recht der Betreiber einer Diskussionsplattform nicht untätig bleiben, wenn er von rassistischen oder ehrverletzenden Beiträgen Kenntnis hat. Er riskiert nämlich, zivil- oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn er diese Beiträge nicht löscht. Daher wird er die Kommentare nur schon im eigenen Interesse moderieren. Falls er sich weigert, den Strafverfolgungsbehörden auf deren Aufforderung hin Beweise herauszugeben, kann er sich strafbar machen. Anonyme Publikationen mit journalistischem (d. h. informationsvermittelndem) Charakter geniessen jedoch nach Massgabe von Artikel 28a des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) Quellenschutz. Dieser Schutz gilt auch für soziale Plattformen, falls sie von professionellen Medienschaffenden betrieben werden. Der Quellenschutz führt aber nicht zu einer Strafverfolgungslücke, denn anstelle des Autors kann die für die Veröffentlichung verantwortliche Person bzw. der Redaktor bestraft werden (vgl. Art. 28 und 322bis StGB). Zudem können sich nach der Praxis des Bundesgerichtes bei rassendiskriminierenden Äusserungen (Art. 261bis StGB), harter Pornografie (Art. 197 Abs. 3 StGB) und Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) alle an der Publikation Beteiligten als Gehilfen oder Mittäter strafbar machen. Zudem durchsucht die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) das Internet aktiv nach Websites mit strafrechtlich relevanten Inhalten, nimmt Meldungen entgegen und leitet diese an die zuständigen Behörden im In- und Ausland weiter.

Die eigentliche Herausforderung ist dabei die Internationalität des Internets. Die meisten strafbaren Inhalte, die in der Schweiz im Internet entdeckt oder gemeldet werden, befinden sich auf ausländischen Servern, weshalb die Schweizer Behörden nicht direkt dagegen vorgehen können. Um Straftaten aufklären zu können, müssen oftmals Beweise nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) im Ausland angefordert werden. Diese Verfahren sind deutlich aufwendiger als die rein innerschweizerische Strafverfolgung. Die internationalen Bezüge lassen zugleich die Einführung einer auf die Schweiz beschränkten Identifikationspflicht mittels SMS wenig wirkungsvoll erscheinen, denn sie dürfte auch mit Durchsetzungsproblemen behaftet sein.

Weiter ist auf die Arbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Providerhaftung hinzuweisen. Diese untersucht zurzeit aus Sicht des Zivilrechts (u. a. des Persönlichkeitsschutzes) den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und wird gegebenenfalls bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten. Insofern sind die entsprechenden Arbeiten bereits am Laufen, sodass eine zusätzliche Untersuchung nicht angezeigt ist und nur zu Doppelspurigkeiten führen würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Le Conseil fédéral est invité à étudier les possibilités d'obligation de modération des commentaires sur les sites à grand trafic.

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À l'heure actuelle, les responsables de plates-formes de discussion sont déjà tenus de réagir s'ils ont connaissance de contributions racistes ou attentatoires à l'honneur. Selon le droit en vigueur, ils risquent d'engager leur responsabilité civile ou pénale s'ils ne les effacent pas. C'est pourquoi, ne serait-ce que dans leur propre intérêt, ils sont incités à administrer les commentaires. Ils s'exposent à des sanctions s'ils refusent de fournir des preuves à la demande des autorités de poursuite pénale. L'article 28a du Code pénal (CP ; RS 311.0) garantit la protection des sources pour les publications anonymes à caractère journalistique (c'est-à-dire à caractère informatif). Cette protection s'étend aux plates-formes de type blogs tenues par des journalistes professionnels. Loin d'ouvrir une faille dans la poursuite pénale, la protection des sources fait que la punissabilité, au lieu de s'appliquer à l'auteur, s'applique à la personne responsable de la publication ou au rédacteur (cf. art. 28 et 322bis CP). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, toutes les personnes participant à la publication peuvent par ailleurs se rendre punissables en tant que complices ou co-auteurs en cas de propos racistes (art. 261bis CP), de contenus relevant de la pornographie dure (art. 197 al. 3 CP) ou de représentations de la violence (art. 135 CP). Le Service de coordination de la lutte contre la criminalité sur Internet (SCOCI) recherche activement les sites au contenu illicite, reçoit des communications et les transmet aux autorités compétentes en Suisse et à l'étranger.

Le véritable défi réside dans le caractère international d'Internet. La plupart des contenus punissables qui y sont découverts et qui sont signalés depuis la Suisse sont hébergés sur des serveurs étrangers, ce qui empêche les autorités suisses d'intervenir directement. Elles doivent bien souvent, pour élucider les infractions, demander l'obtention de preuves à l'étranger comme les y autorise la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale (RS 351.1). Or les procédures de ce type sont bien plus complexes que les poursuites pénales purement nationales. Par ailleurs, le caractère international d'Internet ne laisse pas beaucoup d'espoir quant à l'efficacité d'une obligation d'identification par SMS limitée à la Suisse, qu'il serait difficile de faire appliquer.

Il importe de mentionner ici les travaux du groupe de travail interdépartemental sur la responsabilité des prestataires Internet, qui étudie la nécessité de légiférer en matière de droit civil (en particulier sous l'angle de la protection de la personnalité) et qui, le cas échéant, élaborera un avant-projet qui sera mis en consultation d'ici la fin 2015. Les travaux sont en cours, si bien qu'une étude supplémentaire, source de redondances, ne semble pas indiquée.

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di valutare le possibili soluzioni per imporre la moderazione nei commenti sui siti a grande traffico.

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Secondo il diritto vigente il gestore di una piattaforma di discussione non può restare inattivo se viene a conoscenza di contributi razzisti od offensivi. Se non cancella tali commenti rischia infatti di essere chiamato a rispondere in sede civile o penale. Già solo per questo è interessato a moderare i commenti. Si espone a sanzioni se si rifiuta di fornire alle autorità di perseguimento penale le prove da esse richieste. L'articolo 28a del Codice penale (CP; RS 311.0) garantisce tuttavia la protezione delle fonti per le pubblicazioni anonime a carattere giornalistico (ossia informativo). Tale protezione vale anche per le piattaforme sociali gestite da giornalisti professionisti. La protezione delle fonti non comporta tuttavia una lacuna nel perseguimento penale, in quanto al posto dell'autore può essere punita la persona responsabile della pubblicazione o il redattore (cfr. art. 28 e 322bis CP). Inoltre, secondo la prassi del Tribunale federale, in caso di esternazioni razziste (art. 261bis CP), pornografia dura (art. 197 cpv. 3 CP) e rappresentazioni violente (art. 135 CP) tutti i partecipanti alla pubblicazione possono rendersi punibili quali coautori o complici. Il Servizio di coordinazione per la lotta contro la criminalità su Internet (SCOCI) setaccia attivamente Internet alla ricerca di siti con contenuti penalmente rilevanti, riceve segnalazioni e le inoltra alle competenti autorità svizzere ed estere.

La sfida vera e propria risiede nel carattere internazionale di Internet. Dato che la maggior parte dei contenuti punibili scoperti o segnalati in Svizzera si trovano su server esteri, le autorità svizzere non possono procedere direttamente. Per chiarire i reati spesso occorre richiedere prove all'estero conformemente alla legge sull'assistenza internazionale in materia penale (RS 351.1). Queste procedure sono decisamente più complesse rispetto a un perseguimento penale meramente svizzero. Viste le correlazioni internazionali, l'introduzione di un obbligo di identificazione limitato alla Svizzera non sarebbe efficace, in quanto difficile da applicare.

A titolo di complemento occorre rinviare ai lavori del gruppo di lavoro interdipartimentale sulla responsabilità dei provider, che sta esaminando la necessità di legiferare in ambito civile (in particolare in quello della protezione della personalità) e se del caso elaborerà un avamprogetto per la consultazione entro la fine del 2015. I lavori sono in corso, pertanto non è opportuno effettuare un ulteriore esame, che comporterebbe soltanto doppioni.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, bei dem Ende 2014 zu verabschiedenden Verhandlungsmandat für die Schweizer Delegation für die zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post-2015:

1. dem Thema der Berge weiterhin eine besondere und strategische Beachtung zu geben.

2. die Schweizer Führungsrolle in der internationalen Bergagenda zu verteidigen und zu festigen.

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Der Bundesrat ist gewillt, sein jahrzehntelanges Engagement im Bereich Berge weiterzuführen. Bezogen auf die Post-2015-Agenda verfolgt die Schweiz den Ansatz einer transversalen Integration der Bergthematik in die Post-2015-Ziele, unter anderem in den Themenbereichen Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Wasser, Klimawandel, Energie, Biodiversität und Wald.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Dans le cadre du mandat assigné à la délégation suisse aux négociations internationales en vue de la définition des objectifs de développement durable de l'Agenda du développement post-2015, mandat qu'il devra approuver d'ici à fin 2014, le Conseil fédéral est chargé :

1. de continuer à accorder une importance particulière et stratégique à la thématique de la montagne ;

2. de défendre et de renforcer le rôle majeur que joue la Suisse dans l'agenda international concernant la montagne.

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Le Conseil fédéral entend poursuivre son engagement de longue date dans la thématique des montagnes. En ce qui concerne les objectifs post-2015, la Suisse poursuit une démarche d'intégration transversale de la thématique des montagnes aux objectifs post-2015, notamment dans les domaines de la lutte contre la pauvreté, de la sécurité alimentaire, de l'eau, des changements climatiques, de l'énergie, de la biodiversité et de la forêt.

Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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A fine 2014 il Consiglio federale è chiamato ad approvare il mandato di negoziazione da conferire alla delegazione svizzera che parteciperà ai negoziati intergovernativi riguardanti l'agenda per uno sviluppo sostenibile post-2015. A tal proposito, Il Consiglio federale è incaricato di:

1. considerare in modo particolare e strategico il tema delle montagne;

2. difendere e consolidare il ruolo di leader della Svizzera nella definizione dell'agenda internazionale relativa alle regioni di montagna.

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Il Consiglio federale è intenzionato a mantenere il suo pluridecennale impegno in favore delle regioni di montagna. La Svizzera persegue l'approccio di un'integrazione trasversale della tematica legata alle montagne nell'agenda post-2015, soprattutto in ambiti quali la lotta alla povertà, la sicurezza alimentare, l'acqua, i cambiamenti climatici, l'energia, la biodiversità e le foreste.

Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, das CO2-Gesetz für die Umsetzung des Kyoto-II-Abkommens so anzupassen, dass Emissionseinsparungen je zur Hälfte im Inland und im Ausland erfolgen können. Zudem soll der Bundesrat im CO2-Gesetz eine Übergangsregelung schaffen, die es bis zum Anschluss der Schweiz an das EU-Emissionshandelssystem ermöglicht, ausländische Emissionszertifikate den Emissionsrechten gleichzusetzen.

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Mit Botschaft vom 16. April 2014 beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Änderung des Kyoto-Protokolls zu genehmigen, das gewillten Industriestaaten für eine zweite Verpflichtungsperiode von 2013 bis 2020 verbindliche Reduktionsziele auferlegt. Das CO2-Gesetz ist kompatibel mit der internationalen Verpflichtung der Schweiz, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Allerdings sind für das Kyoto-Protokoll im Unterschied zum CO2-Gesetz auch Auslandmassnahmen anrechenbar. Zudem ist auf internationaler Ebene nicht nur das Stichjahr 2020 ausschlaggebend, sondern der ganze Zeitraum von 2013 bis 2020. Umgelegt auf diese acht Jahre beträgt das neue Kyoto-Ziel durchschnittlich minus 15,8 Prozent gegenüber 1990. Ausgangspunkt bildet das Kyoto-Ziel der ersten Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012, das gegenüber 1990 eine durchschnittliche Reduktion von 8 Prozent verlangte und das die Schweiz zu einem bedeutenden Teil mit ausländischen Emissionsminderungszertifikaten erreichte. Die Differenz zu den effektiven Treibhausgasemissionen muss in den nächsten Jahren allmählich wettgemacht werden. Die Massnahmen des CO2-Gesetzes sind auf die Einhaltung des Reduktionsziels im Jahr 2020 ausgelegt. Für die Jahre vorher (2013 bis 2019) werden weiterhin in einem rückläufigen Mass ausländische Emissionsminderungszertifikate nötig sein, um die Kyoto-Verpflichtung über die ganze Periode erfüllen zu können.

In einer Vereinbarung mit dem UVEK vom November 2013 hat sich die Stiftung Klimarappen bereiterklärt, ihre Reserven für den Erwerb ausländischer Emissionsminderungszertifikate einzusetzen. Diese Zertifikate werden nur auf internationaler Ebene an die Erfüllung des neuen Kyoto-Ziels angerechnet, nicht aber an das Reduktionsziel gemäss CO2-Gesetz für das Jahr 2020. Eine Änderung des geltenden CO2-Gesetzes ist daher nicht notwendig.

Ebenso lassen sich Härtefälle von Unternehmen im Emissionshandel gestützt auf bestehende Rechtsgrundlagen abfedern. Am 8. Oktober 2014 hat der Bundesrat die CO2-Verordnung dahingehend ergänzt (Art. 55a), dass der Anteil ausländischer Zertifikate angehoben werden kann, wenn der Zukauf von fehlenden Emissionsrechten die Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigen würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'adapter la loi sur le CO2 en vue de la mise en oeuvre de la deuxième période d'engagement sous le régime du Protocole de Kyoto à la Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques, de manière à ce que les réductions d'émissions puissent être réalisées pour moitié en Suisse et pour moitié à l'étranger. En outre, il prévoira une réglementation transitoire dans la loi sur le CO2 qui permette, d'ici au couplage des systèmes d'échange de quotas d'émission de la Suisse et de l'UE, d'assimiler les certificats de réduction des émissions réalisées à l'étranger aux droits d'émission.

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Dans son message du 16 avril 2014, le Conseil fédéral a demandé au Parlement d'autoriser la modification du Protocole de Kyoto, qui impose aux pays industrialisés volontaires des objectifs de réduction contraignants pour la seconde période d'engagement de 2013 à 2020. La loi sur le CO2 est compatible avec l'engagement international de la Suisse visant à réduire les émissions des gaz à effet de serre de 20 % au moins d'ici à 2020 par rapport à 1990. Contrairement à la loi sur le CO2, le Protocole de Kyoto permet d'imputer des mesures réalisées à l'étranger. De plus, au plan international, la période totale de 2013 à 2020 est déterminante pour la réalisation de cet objectif, et pas uniquement l'année de référence 2020. Réparti sur ces huit ans, le nouvel objectif de Kyoto vise une réduction de 15,8 % en moyenne par rapport au niveau de 1990. Le point de départ de ce nouvel objectif est celui de la première période d'engagement de 2008 à 2012, à savoir une réduction de 8 % en moyenne par rapport à 1990, que la Suisse avait réalisée en grande partie au moyen de certificats d'émission étrangers. La différence par rapport aux émissions de gaz à effet de serre effectives doit être compensée peu à peu au cours de ces prochaines années. Les mesures prévues par la loi sur le CO2 ont été définies de manière à atteindre l'objectif de réduction en 2020. Pour les années qui précèdent, soit de 2013 à 2019, il faudra encore avoir recours, dans une moindre mesure, à des certificats étrangers afin de pouvoir satisfaire à l'exigence du protocole sur toute la période.

Dans une convention conclue avec le DETEC en octobre 2013, la Fondation Centime Climatique s'est déclarée prête à engager ses réserves pour acquérir des certificats étrangers. Si ces certificats sont imputables au niveau international pour concrétiser le nouvel objectif de Kyoto, ils ne le sont pas en ce qui concerne l'objectif de réduction défini dans la loi sur le CO2 pour 2020. Une modification de cette loi n'est donc pas nécessaire.

De plus, la base légale actuelle permet de mieux gérer les cas de rigueur des entreprises participant à l'échange de quotas d'émission. Le 8 octobre 2014, le Conseil fédéral a complété l'ordonnance sur le CO2 (art. 55a) de sorte que la part des certificats étrangers peut être relevée si l'acquisition de droits d'émission manquants affaiblit sensiblement la compétitivité.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.