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Anfang Mai besuchte Aussenminister Didier Burkhalter den Nahen Osten. Über die Resultate der Reise wurde bisher wenig bekannt. Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Bilanz zieht er aus der Reise in den Nahen Osten?

2. Welche Schlüsse zieht er aus der Reise in Bezug auf die Bedeutung internationaler Schlüsselprojekte wie der Genfer Initiative sowie der aktuellsten arabischen Roadmap, insbesondere vor dem Hintergrund der grundlegenden politischen Umwälzungen, die rund ums Mittelmeer sowie im ganzen Nahen und Mittleren Osten im Gange sind?

3. Wie stellt er sich angesichts der fortschreitenden Ausbreitung der Siedlungen zur immer wichtiger werdenden Option einer Einstaatenlösung? Sieht er noch eine Chance für die Zweistaatenlösung? Hat sich der Aussenminister auf seiner Reise vor Ort ein persönliches Bild von der Siedlungsentwicklung in Ostjerusalem und im Westjordanland gemacht?

4. Catherine Ashton hat am 10. Mai 2013 als Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik ihrer Besorgnis über die fortschreitende Siedlungsentwicklung in einer Medienmitteilung Ausdruck gegeben. In welcher Art kritisiert er die völkerrechtswidrigen Siedlungsbauten?

5. Die Schweiz ist ein wichtiger Geldgeber von UNWRA und weiteren Partnern im Gaza-Streifen. Weshalb hat der Aussenminister - anders als der finnische Aussenminister - den Gaza-Streifen und damit diese Projekte nicht besucht, obwohl der Gaza-Streifen aktuell wieder ohne grössere Schwierigkeiten zugänglich ist?

6. Wo und in welchem Zusammenhang hat der Aussenminister auf seiner Reise auf die Einhaltung der gültigen Uno-Konventionen und dabei insbesondere auf die Besatzungsthematik hingewiesen?

7. Berichte weisen immer wieder darauf hin, dass Schweizer Staatsbürgerinnen und -bürger, die im Westjordanland leben, von Israel an Reisen nach Israel gehindert werden. Ist er sich der Situation dieser Personen bewusst? Hat er die israelische Regierung auf diese unhaltbare Praxis angesprochen?

FederalCouncilResponseText

Das Engagement der Schweiz im Nahen Osten ist Teil des dritten strategischen Schwerpunkts der Aussenpolitischen Strategie des Bundesrates 2012-2015, "Stabilität in der erweiterten Nachbarschaft". Das Engagement beruht auf drei Pfeilern: Friedensförderung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie Förderung der Einhaltung des Völkerrechts.

1. Die für diese Reise festgelegten Ziele wurden erreicht. Dem Bundesrat ging es namentlich um die Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit Israel und mit der palästinensischen Autonomiebehörde, aber auch darum, das Engagement der Schweiz zugunsten einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu unterstreichen und darauf hinzuweisen, dass es im Interesse der Schweiz ist, auf eine verstärkte Einhaltung und Förderung des Völkerrechts hinzuarbeiten. Dies gilt namentlich in Bezug auf die Zusammenarbeit Israels mit dem Menschenrechtsrat.

2. Das Engagement der Schweiz im Bereich der Friedensförderung sieht namentlich eine Wiederbelebung der Zweistaatenlösung vor. Der Besuch des EDA-Vorstehers erlaubte es, an den wichtigsten Beitrag der Schweiz in diesem Bereich, die Genfer Initiative, zu erinnern. Die von der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft ausgearbeitete Initiative stellt bis heute den detailliertesten und realistischsten Vorschlag für eine Zweistaatenlösung dar. Ausserdem ist sie vereinbar mit der arabischen Friedensinitiative, die eine Absichtserklärung der arabischen Staaten gegenüber Israel ist, und ergänzt diese. Die arabische Friedensinitiative ist angesichts des sich wandelnden politischen Umfelds im Mittleren Osten und in Nordafrika sehr relevant, erlaubt sie doch, wichtige regionale Akteure, die sich mehrheitlich auch in einem Transformationsprozess befinden, in einen regionalen, dauerhaften und stabilen Friedensplan einzubeziehen. Im Rahmen der gegenwärtigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses bemüht sich die Schweiz gemeinsam mit ihren regionalen und internationalen Partnern, die beiden Initiativen - oder wenigstens gewisse Elemente daraus - zu verbinden.

3. Die Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, stellt nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts dar, sondern auch eines der grössten Hindernisse für eine Friedenslösung. Der Vorsteher des EDA konnte sich von der Siedlungsentwicklung während seines Besuchs in Ostjerusalem, Bethlehem, Hebron und in der Region um Nablus ein Bild machen. Dabei wurden auch die negativen Auswirkungen des Siedlungsbaus für die palästinensische Bevölkerung sichtbar, namentlich in den Bereichen Mobilität, wirtschaftliche Entwicklung, Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen oder Ressourcen wie Wasser. Diese Entwicklungen behindern zusehends eine Zweistaatenlösung. Aus Sicht der Schweiz ist es für eine solche Zweistaatenlösung aber keineswegs zu spät - auch wenn die Zeit drängt. Es ist dies für die Schweiz die nach wie vor geeignetste Lösung für einen stabilen und dauerhaften Frieden. Was die Alternativen zu einer Zweistaatenlösung anbelangt, so sind sie entweder für die betroffenen Parteien nicht akzeptabel oder zum heutigen Zeitpunkt unrealistisch wie beispielsweise der Vorschlag für die Schaffung eines einzigen demokratischen Staates, der die israelische und palästinensische Bevölkerung vereint. Die Schweiz wird sich weiterhin für die Förderung der Zweistaatenlösung einsetzen. Die Wiederaufnahme der Vorgespräche zwischen den Konfliktparteien unter Führung der USA zeigt, dass eine Zweistaatenlösung möglich bleibt. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der USA für eine Lösung des Konflikts.

4. Wie bereits oben erwähnt wurde (Ziffer 3), stellt die israelische Besiedelung im Westjordanland und in Ostjerusalem nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts dar, sondern auch ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess. Die Schweiz hat den Bau neuer Siedlungen immer wieder kritisiert, und zwar sowohl auf bilateraler Ebene, gegenüber den israelischen Behörden, als auch in multilateralen Gremien. Sie tat dies beispielsweise an der 22. Sitzung des Menschenrechtsrates vom 18. März 2013.

5. Das Uno-Hilfswerk UNRWA ist ein wichtiger Partner der Schweiz, und dies sowohl im besetzten palästinensischen Gebiet (Westjordanland und Gaza) als auch in der übrigen Region (Syrien, Libanon, Jordanien). Die Schweiz stellt für ihr Programm im Bereich Entwicklung und humanitäre Hilfe im besetzten palästinensischen Gebiet einschliesslich Gaza jährlich 20 Millionen Franken bereit. Während seines Besuchs hatte der Vorsteher des EDA Gelegenheit, verschiedene Schweizer Partner im Westjordanland und in Ostjerusalem zu besuchen. Für einen Besuch in Gaza reichte die Dauer des Besuchs nicht, zumal auf ein ausgewogenes Programm Wert gelegt wurde, das die palästinensische und die israelische Seite gleichermassen berücksichtigte.

6. Die Förderung und Einhaltung des Völkerrechts ist einer der Pfeiler des schweizerischen Engagements in der Region. Es war Gegenstand der Gespräche, die der Vorsteher des EDA in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Friedensprozesses geführt hat. Bei seinen Treffen mit Staatspräsident Shimon Peres, Premierminister Benjamin Netanyahu, Justizministerin Tzipi Livni und Aussenvizeminister Ze'ev Elkin wies er insbesondere darauf hin, dass Israel seinen Entscheid, die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat einzustellen, überdenken müsse. Die Schweiz ist der Ansicht, dass die fehlende Zusammenarbeit Israels, namentlich was seine universelle regelmässige Überprüfung (UPR) durch den Menschenrechtsrat anbelangt, der Glaubwürdigkeit dieses Mechanismus schaden könnte. Der Besuch des EDA-Vorstehers diente folglich auch dazu, den israelischen Behörden diese Nachricht zu überbringen. Letztere äusserten im Anschluss an die Gespräche ihr Interesse an einer erneuten Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat. Die Schweiz, die zurzeit die Vizepräsidentschaft des Menschenrechtsrates innehat, verstand es, Bewegung in die Sache zu bringen, was es dem Menschenrechtsrat erlaubt, einen neuen Termin für die universelle regelmässige Überprüfung mit Israel festzulegen.

7. Die Schweiz und Israel haben 1967 ein Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht vereinbart. Gemäss diesem Abkommen können Schweizer Staatsangehörige ohne Visum nach Israel einreisen. Das EDA hat Kenntnis von einigen schweizerischen Staatsangehörigen, denen 2010 der Zugang zu israelischem Staatsgebiet verweigert wurde. Das EDA hat Israel seine Besorgnis darüber kundgetan. Das israelische Aussenministerium sicherte seine Zusammenarbeit zu, was diese Fälle anbelangt, und erklärte sich bereit, das Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht einzuhalten.

Das EDA hat zudem Kenntnis von einigen Einzelfällen von langfristig im Westjordanland ansässigen schweizerischen Staatsangehörigen (ausschliesslich schweizerischer Nationalität oder Doppelbürger nichtpalästinensischer Nationalität, jedoch mit palästinensischer Verwandtschaft), denen der Zugang zum israelischen Staatsgebiet verweigert wird.

Es sind auch ähnliche Fälle von Staatsangehörigen anderer Schengen-Länder bekannt. Die Grundsatzfrage wird gegenwärtig im Rahmen der lokalen Schengen-Koordination geprüft, der die Schweiz aufgrund ihrer Schengen-Mitgliedschaft angehört.

Antwort des Bundesrates.