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Beabsichtigt der Bundesrat, durch seine Mitglieder im Verwaltungsrat der Swisscom im Rahmen des laufenden Restrukturierungsprozesses zu intervenieren, damit verhindert werden kann, dass Randregionen wie das Wallis, das Tessin oder Graubünden schwere wirtschaftliche Nachteile erleiden?

Die Swisscom, deren Hauptaktionär der Bund ist, muss innovative Fähigkeit und Mut beweisen, indem sie nicht wie die multinationalen Firmen handelt, die die Randregionen aus kurzfristigen wirtschaftlichen Überlegungen übergehen.

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Das Parlament hat vor wenigen Jahren mit der Totalrevision des Fernmeldegesetzes den Telekommunikationsmarkt vollständig geöffnet. Gleichzeitig wurde die Swisscom in eine selbständige Aktiengesellschaft umgewandelt und teilprivatisiert. Seit dem Herbst 1998 ist die Swisscom an den Börsen von Zürich und New York kotiert. Für die unternehmerischen Entscheide sind gemäss dem Telekommunikations-Unternehmensgesetz (TUG) ausschliesslich der Verwaltungsrat und das Management der Swisscom verantwortlich. Der Bundesrat gibt der Unternehmung für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Mehrheitsaktionärs vor. Darüber hinaus nimmt der Bund mit einem Staatsvertreter im Verwaltungsrat Einsitz.

Die breite Marktöffnung erzeugte, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, einen hohen Wettbewerbsdruck. Die neuen Konkurrenten zwingen die Swisscom, wenn sie sich auf dem Markt längerfristig behaupten will, ihre Preise zu senken, ihre Arbeitsabläufe tiefgreifend zu restrukturieren und eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen abzubauen. Konkret plant die Unternehmensleitung bis Ende 2000 einen Netto-Abbau von 4000 Stellen. Durch die Marktöffnung wurden aber auch eine Reihe von neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Gemäss ersten groben Schätzungen entstanden im Gefolge der Liberalisierung bei den Konkurrenten der Swisscom bis Ende 1998 bereits über 2000 neue Stellen, und in den kommenden Jahren dürften noch zahlreiche weitere neue Arbeitsplätze hinzukommen. Die Marktöffnung führt überdies auch zu einer beträchtlichen Zahl von neuen Stellen ausserhalb des eigentlichen Telekom-Sektors (Lieferanten, Distribution, Internet-Dienste usw.).

Der Bundesrat setzte der Swisscom bezüglich der Umsetzung des geplanten Stellenabbaus enge Grenzen:

* Der Stellenabbau der Swisscom muss gemäss den strategischen Vorgaben des Bundesrates für die Jahre 1998 - 2001 sozialverträglich erfolgen. Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen sind bis Ende 2000 ausgeschlossen. Die Unternehmensleitung und die Personalverbände haben sich vor kurzem auf ein umfangreiches Massnahmenpaket geeinigt, welches den vom Bundesrat geforderten sozialverträglichen Stellenabbau weitgehend garantiert.

* Von Seiten des Bundes wurde gegenüber der Swisscom die Erwartung unterstrichen, dass die Unternehmung im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die Anliegen der Regionen nach einer angemessenen Verteilung der Arbeitsplätze gebührend berücksichtigt. Der Verwaltungsrat und das Management der Swisscom sind sich bewusst, dass sie eine grosse volkswirtschaftliche und regionalwirtschaftliche Verantwortung zu tragen haben.

Gewisse Zielkonflikte zwischen den betriebswirtschaftlichen und den volkswirtschaftlichen Vorgaben des Bundesrates an die Swisscom sind unvermeidbar. Hinsichtlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen in den Randregionen erwartet der Bundesrat, dass die Unternehmung im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten dem volkswirtschaftlichen Anspruch nach einer regional angemessenen Verteilung der Arbeitsplätze gebührend Rechnung trägt. Er unterstützt auch die Bemühungen der Unternehmensleitung, die einzelnen Kantone und Regionen frühzeitig in die Suche nach akzeptablen Lösungen miteinzubeziehen. Für weitergehende Interventionen sieht der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung. Selbstverständlich wird er die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Antwort des Bundesrates.