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Aufgrund der bilateralen Abkommen können Schweizer Bauunternehmen theoretisch für den privaten und für den öffentlichen Sektor in Frankreich arbeiten. Umgekehrt können französische und generell europäische Bauunternehmen an Ausschreibungsverfahren im öffentlichen und im privaten Sektor in der Schweiz teilnehmen.

In Frankreich gelten besondere Anforderungen, etwa eine zehnjährige Garantie für Bauwerke. Für Schweizer Unternehmen bedeutet dies, dass sie für jede Baustelle, für die sie ein Angebot einreichen wollen, eine Versicherung abschliessen und einen Versicherungsnachweis vorlegen müssen. Schweizer Unternehmen haben aber de facto keinen Zugang zu französischen Versicherungen. Zwar gibt es in Paris offiziell die Möglichkeit, eine günstige Versicherung abzuschliessen. In der Praxis ist dieses Verfahren aber völlig unbrauchbar: Die Bearbeitungsdauer ist so lang, dass bei Ausschreibungen nicht rechtzeitig ein Angebot eingereicht werden kann.

Schweizer Versicherungen ihrerseits bieten den Unternehmen keine passende Versicherung an. Dabei würde anscheinend ein von einer französischen Niederlassung einer Schweizer Versicherung ausgestellter Nachweis ausreichen.

Daher verzichten die Schweizer Bauunternehmen auf den französischen Markt und üben keine grenzüberschreitenden Tätigkeiten aus. So entgehen ihnen Bauaufträge. Die französischen Unternehmen hingegen und ihre Angestellten haben problemlos Zugang zum Schweizer Markt.

Diese Situation gefährdet insbesondere Arbeitsplätze in der Schweiz und schafft den Nährboden dafür, dass die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden. Entsprechende Vorstösse wurden im Genfer Grossen Rat bereits eingereicht.

Die Kantone und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände haben zwar gehandelt, konnten bislang aber nichts bewirken. Daher muss der Bundesrat aktiv werden.

Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:

- Teilt er diese Einschätzung der Situation, und ist er auch der Ansicht, dass Schweizer Bauunternehmen in Frankreich faktisch diskriminiert werden?

- Glaubt er nicht auch, dass durch die einseitige Benachteiligung die entsprechenden Arbeitsplätze in der Schweiz einem erhöhten Druck ausgesetzt sind? Falls nein: Auf welche Daten stützt er seine Einschätzung?

- Ist er bei den französischen Behörden vorstellig geworden, um diese Diskriminierung zu beseitigen? Mit welchem Ergebnis?

- Wie stehen die Chancen dafür, dass diese Diskriminierung beseitigt wird?

- Hält es der Bundesrat nicht für nötig, mit den Schweizer Privatversicherungen eine Lösung zu suchen, damit den Schweizer Unternehmen ein passendes Versicherungsprodukt zur Verfügung gestellt wird?

FederalCouncilResponseText

Es ist korrekt, dass in Frankreich für den Bereich des Bausektors eine besondere Anforderung gilt. Jeder Bauunternehmer ist in Frankreich von Gesetzes wegen dem Käufer oder dem Bauherrn zu Schadenersatz verpflichtet (Konstruktionsmängel, Schlechtfertigung, offensichtliche Unregelmässigkeiten, fehlende Dichtung usw.). Als Garantie für diese Haftung verpflichtet die französische Gesetzgebung die französischen und ausländischen Unternehmer, eine sogenannte Zehnjahresgarantie abzuschliessen, welche spätestens vor Eröffnung der Bauarbeiten vorliegen und bis zehn Jahre nach Beendigung der Arbeiten gültig sein muss. Diese gesetzliche Verpflichtung gilt für alle in- und ausländischen Unternehmer, einschliesslich derjenigen aus den EU-Staaten.

Jede Unternehmung, der die Zehnjahresgarantie von einer französischen Versicherungsgesellschaft verweigert wurde, kann das zentrale Tarifikationsbüro des französischen Wirtschafts- und Finanzministeriums anrufen. Dieses bestimmt sodann die Höhe der Prämie und verpflichtet den Versicherer, das betreffende Unternehmen zu versichern. Anlässlich der Umfrage des Integrationsbüros über die Anwendbarkeit der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU (veröffentlicht im Januar 2010) haben lediglich der Genfer Baugewerbeverband (FMB) und Suissetec (Schweizerisch-Liechtensteinischer Gebäudetechnikverband) Probleme beim Erhalt der Zehnjahresgarantie gemeldet, ohne jedoch Fälle von Schweizer Firmen benennen zu können, die bis an das zentrale Tarifikationsbüro gelangt waren.

Das Problem der Zehnjahresgarantie wurde auf Ebene des Bundes während der letzten Jahre mehrfach vorgebracht. An der Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) vom 17. Juni 2009 hat die Schweiz die Kommission gebeten, die Vereinbarkeit der Zehnjahresgarantie mit dem FZA zu überprüfen. An der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 16. Juni 2010 hat die Kommission geantwortet, sie betrachte die Zehnjahresgarantie als mit dem FZA vereinbar. Das Problem wurde ebenfalls am 24. April 2009 in der französisch-deutsch-schweizerischen zwischenstaatlichen Oberrheinkommission erörtert, welche einen Dialog zwischen Branchenvertretern vorschlug, um Lösungen für die konkreten Probleme zu finden. Bundesrätin Doris Leuthard hat das Thema mit ihrer Amtskollegin Christine Lagarde, Wirtschafts- und Finanzministerin, am 28. September 2009 in Paris angesprochen. Man kam überein, dass eine Lösung auf der Ebene der privaten Unternehmungen gefunden werden müsse. Dies geschah durch Vermittlung des Sekretariats der Oberrheinkonferenz, welche am 1. Oktober 2009 in Strassburg die Expertengruppe "Wettbewerbsbehinderungen" einberufen hat, um eine Auflistung aller Probleme im Zusammenhang mit der Zehnjahresgarantie zu erstellen und um Verbesserungen vorzuschlagen, damit der Zugang ausländischer Akteure zu diesen Versicherungen erleichtert werde. Am 19. März 2010 fand in Paris ein Gespräch a runden Tisch zur Zehnjahresgarantie statt, der von der französischen Vereinigung der Versicherungsgesellschaften (FFSA) organisiert worden war, die sich zum Ziel setzte, ein Empfangsportal für die Vertreter des europäischen Baugewerbes einzurichten, um die Schwierigkeiten bei der Erlangung der Versicherung zu behandeln. Andererseits haben zwei Versicherungsgesellschaften (Axa und Allianz) mitgeteilt, dass sie die Zehnjahresgarantie über ihre Tochtergesellschaften im Ausland (darunter auch in der Schweiz) anbieten werden. Das Seco hat die FMB und Suissetec über diese Entwicklungen in Kenntnis gesetzt und sie gebeten, sich beim Empfangsportal anzumelden, was beide am 27. Mai 2010 getan haben. Am 15. September 2010 haben die FMB und die Axa Winterthur eine Informationsveranstaltung über die neue Möglichkeit abgehalten, über die Tochtergesellschaft der Axa Winterthur in Genf eine Zehnjahresgarantie beziehen zu können. Schweizer Bauunternehmen, welche eine Zehnjahresgarantie vorlegen müssen, können nunmehr mit dem Büro der Axa Winterthur in Genf Kontakt aufnehmen, das ihnen bei der Dossiererstellung im Hinblick auf die Beantragung der Zehnjahresgarantie behilflich ist.

Seit 2010 bietet ferner die Gesellschaft RMS Risk Management Service in Basel Schweizer Unternehmen ihre Dienste im Hinblick auf den Erhalt der Zehnjahresgarantie an. Je nach Entwicklung der Nachfrage ist es möglich, dass weitere Versicherungsgesellschaften daran interessiert sein werden, ihre Dienstleistungen im Hinblick auf den Erhalt der Zehnjahresgarantie von der Schweiz aus anzubieten. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass es unter den gegebenen Umständen nicht angebracht ist, die eine oder andere Versicherungsgesellschaft durch spezielle staatliche Massnahmen zu unterstützen.

Der Bundesrat stellt fest, dass aufgrund der Gespräche unter den Fachleuten eine Verbesserung der Situation eingetreten ist. Nunmehr besteht für die Schweizer Bauunternehmen die Möglichkeit, die Zehnjahresgarantie von der Schweiz aus zu erhalten, und die betroffenen Berufsvereinigungen können via das Empfangsportal der FFSA direkt Fälle von Schweizer Unternehmen melden, denen man die Zehnjahresgarantie verweigert hat. Bis heute wurde kein Fall gemeldet. Der Bundesrat ist bereit, erneut bei den französischen Behörden und in Brüssel vorstellig zu werden, falls sich für einige Unternehmen die dargelegten Möglichkeiten als ineffizient herausstellen sollten.

Antwort des Bundesrates.