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Die Krise der Armee liegt tiefer als öffentlich diskutierte Probleme um die Logistik, die Führungsschwäche und die Affäre Nef. Bedrohungsanalyse und Auftrag der Armee sind unscharf geworden, weil der Bundesrat aus falscher politischer Rücksichtnahme weiterhin rückwärtsgewandte, an einem veralteten Bedrohungsbild orientierte Landesverteidigungsmodelle bedient. Im Ergebnis hat längst die Finanzpolitik das Diktat über die Armeepolitik übernommen. Die SP-Fraktion bittet den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Überträgt er die Erarbeitung eines zeitgemässen sicherheitspolitischen Konzepts einer von der Verwaltung und Milizorganisationen unabhängigen Kommission von Sachverständigen, der auch internationale Experten und Expertinnen angehören?

2. Mit welchen weiteren Massnahmen gedenkt er die Armee, ihre Ziele und Aufgaben auf die tatsächlichen Risiken des 21. Jahrhunderts auszurichten? Wird der Bundesrat ein neues Programm wie "Risikoanalyse Schweiz" initiieren, das 1991-1999 gestützt auf eine Gesamtschau eine realitätsnahe Gewichtung von Risiken vornahm?

3. Der Masterplan 2008 zeigt, dass die Armee XXI viel zu gross ist und der laufende Betrieb die Mittel wegfrisst, die für Modernisierungen nötig wären. Was unternimmt der Bundesrat, um das Ungleichgewicht der Betriebsausgaben gegenüber den Investitionsmitteln möglichst rasch wieder ins Lot zu bringen?

4. Wie viele europäische Staaten haben erkannt, dass die "levée en masse", die Bildung eines Massenheeres, nicht mehr der heutigen Sicherheitslage entspricht, und haben deshalb die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt? Was kehrt der Bundesrat vor, um die massiv überhöhten Bestände der Schweizer Armee abzubauen?

5. Welche anderen Rekrutierungsmodelle kann er sich anstelle der Wehrpflicht vorstellen?

6. Anlässlich seiner Klausursitzung vom 15. Mai 2005 entschied der Bundesrat, 2008-2011 für die internationale Friedensförderung ein Bataillon von 500 Angehörigen der Armee aufzustellen. Warum will er davon inzwischen nichts mehr wissen?

7. Friedensmissionen wie jene in Kosovo oder in Bosnien gehören zu den sinnvollsten Einsätzen einer modernen Armee. Die Schweiz schöpft ihr Potenzial in diesem Bereich längst nicht aus. Was unternimmt der Bundesrat, um die Rekrutierungsprobleme zu entschärfen?

8. Die Schweizer Armee ist eine der wenigen Armeen, die kein ausgearbeitetes und von einer unabhängigen Stelle umgesetztes Konzept der inneren Führung kennen. Wann und wie gedenkt er diese Lücke zu schliessen?

9. Der ausgeschiedene Armeechef Roland Nef stoppte das Programm, mit dem Anfang 2006 bis Anfang 2008 rund 2000 zivile und militärische Kaderangehörige im Bereich Verteidigung betreffend Chancengleichheit sensibilisiert wurden. Wann wird dieses Programm fortgeführt und die Weisung zum Diversity Management in der Armee in Kraft gesetzt?

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1. Es ist Aufgabe des Bundesrates, die Ausrichtung der Sicherheitspolitik festzulegen und den Räten darauf gestützt konkrete Vorlagen zu unterbreiten. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, von dieser Praxis abzuweichen. Er sieht derzeit auch keinen Grund dafür, eine ad hoc zusammengesetzte Kommission (ähnlich wie die Brunner-Kommission 1996-1998) für Konsultationszwecke zu bilden. Ein Entwurf des sicherheitspolitischen Berichtes wird im Übrigen in eine breite Konsultation gegeben werden; die Beachtung internationaler Aspekte ist gewährleistet.

2. Die Überarbeitung des Berichtes über die Sicherheitspolitik und darauf abgestützte Überlegungen über die Weiterentwicklung der Armee werden auch die Armeeaufträge betreffen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) erarbeitet darüber hinaus einen umfassenden Szenarienkatalog sicherheitspolitisch relevanter Risiken. Darauf abgestützte Basisszenarien sollen Ende 2009 vorliegen. Zudem koordiniert das BABS ein Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Ziel ist die Erarbeitung einer nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen bis 2011.

3. Die Schweizer Armee ist nicht überdimensioniert, wie man sieht, wenn man bedenkt, dass sie eine Milizarmee ist und dass bei Einsätzen längerer Dauer Ablösungen nötig wären. In der gegenwärtigen Lage ist es vertretbar, die Investitionsquote bei den Verteidigungsausgaben zu senken und mehr Ressourcen zur Lösung anhaltender Probleme im Betrieb zu verwenden. Die Konsolidierung der Armee erfordert zumindest auf einige Zeit hinaus eine solche Prioritätensetzung.

4. Bisher haben 21 Staaten Europas die Wehrpflicht suspendiert oder ihre Aufhebung beschlossen, in vier weiteren Staaten ist sie im Aussetzungsprozess oder in der Planung dazu.

Die Armee hat aus der Sicht des Bundesrates keine "überhöhten Bestände". Ihre Grösse bemisst sich nach ihren Aufgaben. Nicht nur die Abwehr eines militärischen Angriffes, sondern auch Einsätze für Schutz und Sicherung der kritischen Infrastruktur im Fall einer konkreten und anhaltenden Gefahr von Anschlägen wären sehr personalintensiv. Bei internationalen Vergleichen sind die Eigenheiten des Milizsystems zu berücksichtigen: Im Durchschnitt stehen nur rund 17 000 Angehörige der Armee im Dienst.

5. Der Bundesrat verfolgt die Diskussion über alternative Ausgestaltungen von Wehrpflicht und Milizsystem. Er ist aber der Ansicht, dass es nicht sachdienlich wäre, wenn er sich bereits heute - vor der Überarbeitung des Berichtes über die Sicherheitspolitik, vor dem Beginn des Projektes Weiterentwicklung der Armee und in einer Zeit, da die Armee der Konsolidierung bedarf - dazu äussern würde.

6. Der Bundesrat bekräftigt, die Beiträge der Armee zur militärischen Friedensförderung verstärken zu wollen. Er muss dabei aber die Personal- und Finanzsituation berücksichtigen. Deshalb hat er am 28. Februar 2007 beschlossen, den Ausbau der Kapazitäten in der militärischen Friedensförderung bis 2011 auf hochwertige Beiträge oder auf Bereiche auszurichten, die sich nicht auf für die Ausbildung benötigtes Berufspersonal abstützen müssen. Die Armee hat in der Zwischenzeit zusätzliche Fähigkeiten dieser Art aufgebaut.

7. Das Militärgesetz setzt die Rahmenbedingungen für Anstellung und Einsatz von Armeeangehörigen in der Friedensförderung. Innerhalb dieses Handlungsspielraums hat die Armee im letzten Jahr Massnahmen ergriffen, um das Rekrutierungspotenzial besser auszuschöpfen. Für Milizangehörige wurden z. B. Massnahmen für die erleichterte Rückkehr in die zivile Arbeitswelt ergriffen, das Betreuungsangebot für die Daheimgebliebenen wurde verbessert, das Rekrutierungssystem wurde beschleunigt, die Möglichkeit zur Leistung von Diensttagen wurde erleichtert usw. Auch beim militärischen Berufspersonal wurden Verbesserungen vorgenommen, wobei die Schaffung der Karriererelevanz von solchen Einsätzen besonders hervorzuheben ist.

8. Der Begriff der "inneren Führung" wird explizit nur in der deutschen Bundeswehr verwendet. Im Wesentlichen geht es darum, Spannungen zu mindern, die sich aus den individuellen Rechten des freien Bürgers einerseits und den militärischen Pflichten des Soldaten andererseits ergeben; die "innere Führung" regelt also die Rechte und Pflichten des Bürgers in Uniform. Diese Konzeption ist für die Bundeswehr mit spezifischen, historischen Erfahrungen verknüpft.

In der Schweiz sind auf verschiedenen Ebenen Massnahmen in Kraft, die die Rechte und Pflichten von Armeeangehörigen sicherstellen. In der militärischen Ausbildung kommt der Menschenführung zusammen mit dem Kriegsvölkerrecht eine wichtige Rolle zu. Jede Führungskraft setzt sich in der Ausbildung mit den ethisch-moralischen Anforderungen an Soldaten auseinander. Auch auf individueller Ebene ist für jeden einzelnen Angehörigen der Armee explizit geregelt, welche Rechte und welche Pflichten er hat. Im Dienstreglement hat das Kapitel 8 (Dienstreglement DR 04, S. 27-39) den Titel "Rechte und Pflichten". Dort wird definiert, welche Rechte und welche Pflichten ein Bürger in Uniform hat. Die Ausbildung "Rechte und Pflichten" ist fester Bestandteil der militärischen Grundausbildung. Diese Vorkehrungen entsprechen in der Substanz der "inneren Führung"; es besteht keine Lücke.

9. Im Auftrag des VBS-Chefs wurden von Januar 2006 bis Mai 2008 rund 2000 zivile und militärische Kaderangehörige aller Stufen im Bereich Verteidigung auf die Chancengleichheit sensibilisiert. Ziel des halbtägigen Workshops war es, die Kader für die verschiedenen Aspekte der Chancengleichheit zu sensibilisieren, es ihnen zu ermöglichen, ihre persönliche Einstellung im Bereich Chancengleichheit zu erkennen und zu klären sowie ihr Engagement für die Chancengleichheit in ihrem Verantwortungsbereich zu stärken. Die Führungsschulung Chancengleichheit wurde plangemäss im Mai 2008 abgeschlossen. Diese Sensibilisierung der Führungskräfte war nur eine Massnahme, um die Chancengleichheit im VBS zu verbessern. Ab 2009 sollen weitere Massnahmen (Schulungen, Workshops usw.) initialisiert werden. Zudem sollen per 1. Oktober 2008 die Weisungen zum Diversity Management in der Armee in Kraft treten.

Antwort des Bundesrates.