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Bei der Rüstungsprogrammdebatte am 5. Oktober 2005 verweist Bundespräsident Schmid auf eine Kommissionssitzung der APK. Dort hat er die Opportunität des Kaufes des Ifass in Israel damit begründet, dass es im Nahen Osten Elemente habe, welche Hoffnung gäben. Er verwies auf den neuen Präsidenten Palästinas, auf die Räumung von Gaza. Ausserdem verwies er auf das Mandat bezüglich der Emblemfrage. Er begründet die Opportunität des Kaufes sogar damit, dass 150 Millionen Franken "für die Stützung der israelischen Rüstungsindustrie" kein entscheidender Baustein seien.

Warum spielt die Emblemfrage in dieser Diskussion eine grössere Rolle als die Erkenntnisse (z. B. der Bericht der Schweiz zuhanden der Uno), welche die Völkerrechtswidrigkeit des Mauerbaus auf palästinensischem Gebiet bestätigen?

Aufgrund welcher Tatsachen hat der Bundesrat den Eindruck, dass sich die menschenrechtliche Situation in Israel verbessert hat? Ich bitte den Bundesrat, die Antwort mit international evaluierten Fakten zu untermauern.

Seit wann spielt die Höhe des Preises eine Rolle beim Waffenkauf in Ländern, in denen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht systematisch missachtet werden? Zitat Amtliches Bulletin: "Hier jetzt davon zu sprechen, dass das für die Stützung der israelischen Rüstungsindustrie der entscheidende Baustein sei, ist etwas weit hergeholt."

Warum wird der Gaza-Abzug ins Feld geführt, jedoch nicht die Neubesiedlung in der Westbank? Zitat "NZZ": "Tatsache ist, dass die Regierung Sharon den Siedlungsausbau im Westjordanland pausenlos vorantreibt - ungeachtet der im Road-Map-Friedensplan eingegangenen gegenteiligen Verpflichtungen. Auch mit dem rasanten Weiterbau der israelischen Sperranlage auf besetztem Gebiet (was der Internationale Gerichtshof in Den Haag vor einem Jahr in einem Gutachten als klar völkerrechtswidrig deklariert hat) erweckt Sharon bei vielen Skeptikern den Eindruck, dass damit nicht nur der Terrorismus bekämpft, sondern gleichzeitig vollendete territoriale Tatsachen in Jerusalem und Cisjordanien zementiert werden sollen." Reinhard Meier, "NZZ" vom 16. Juli 2005.

In der Debatte beantwortete der Bundespräsident eine kritische Frage folgendermassen: "Wenn Sie die Situation in Israel beurteilen, ist dieser Raum zweifellos noch nicht befriedet. Aber es waren in letzter Zeit Schritte möglich, die vorher während Jahren und Jahrzehnten absolut unmöglich waren."

Was für Schritte meinen Sie denn?

FederalCouncilResponseText

In der Rüstungsprogrammdebatte vom 5. Oktober 2005 und in der erwähnten Kommissionssitzung der APK ging es darum aufzuzeigen, dass sich die Umstände im Nahen Osten, welche zum Bundesratsentscheid vom 10. April 2002 geführt hatten, in gewissen Bereichen verbessert haben. Im Jahr 2002 war die Lage von einer Eskalation der Gewalt geprägt, wie die Wiederbesetzung palästinensischer Städte, der israelische Angriff auf den Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, die Selbstmordattentate und der mitunter unverhältnismässige Gebrauch von Waffengewalt. Der Bundesrat hält jedoch auch weiterhin seine Politik hinsichtlich der Kriegsmaterialausfuhr nach Israel aufrecht und lehnt Kriegsmaterialausfuhrgesuche für Armee und Behörden Israels ab. Die beschlossene Beschaffung gewisser Rüstungsgüter ändert nichts daran. Auch ändert sich nichts an der Haltung der Schweiz gegenüber den weiter bestehenden Problemen betreffend die Respektierung des humanitären Völkerrechtes und der Menschenrechte. (S. auch Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Vermot-Mangold 05.1024).

1. Unverändert bleibt insbesondere die Haltung der Schweiz zur Trennanlage. Die Schweiz betrachtet deren Bau insofern als eine Verletzung des humanitären Völkerrechtes, als ihr Verlauf nicht mit der sogenannten "Grünen Linie" übereinstimmt. Die Konsultationen und Bemühungen der Schweiz als Depositar der Genfer Abkommen hinsichtlich der Frage eines zusätzlichen Emblems spielen für die Beurteilung des Rüstungskaufes keine Rolle.

2. Desgleichen ändert die Aufhebung des Beschlusses von 2002 nichts an der Haltung der Schweiz gegenüber der Siedlungspolitik der israelischen Regierung. Die Besiedlung von besetzten Gebieten durch eine Besatzungsmacht mit Teilen ihrer eigenen Zivilbevölkerung verstösst gegen das 4. Genfer Abkommen. In diesem Zusammenhang zeigt sich die Schweiz besorgt über die fortgesetzte Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland, insbesondere in und um Ostjerusalem. Die Schweiz hat bei der israelischen Regierung verschiedentlich interveniert und wird diese Fragen in ihren bilateralen Kontakten weiterhin offen ansprechen.

3. Der Preis für die zu beschaffenden Rüstungsgüter wurde in der Kommissionssitzung im Zusammenhang mit dem Argument angeführt, die schweizerische Beschaffung würde die israelische Rüstungsindustrie entscheidend stützen. Tatsächlich stellt der aus dieser Beschaffung resultierende Betrag nur einen kleinen Teil der israelischen Einnahmen aus Rüstungsexporten dar.

4. Folgende Faktoren und Schritte haben die Lage seit 2002 verändert: die Wiederbelebung des Friedensprozesses, die Veränderung des Klimas nach dem Tod Präsident Yasser Arafats und der Wahl von Mahmoud Abbas als dessen Nachfolger, die Präsidentschaftswahlen im besetzten palästinensischen Gebiet, das erste Gipfeltreffen zwischen Ariel Sharon und Mahmoud Abbas in Sharm El-Sheikh im Februar 2005, und schliesslich die Durchsetzung des unilateralen israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen und dem Norden des Westjordanlands. Diese hoffnungweckenden Entwicklungen haben auch arabische und islamische Staaten dazu bewogen, ihre Beziehungen zu Israel zu überdenken. So haben Jordanien und Ägypten ihre Botschafter im Februar bzw. März 2005 nach Israel zurückgesandt, und verschiedene arabische Staaten erwägen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel.

Antwort des Bundesrates.