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Der Bundesrat wird beauftragt, das Abkommen mit den USA über den Zugriff auf Personendaten von Flugpassagieren durch US-Kontrollbehörden vom 4. März 2005 für rechtswidrig zu erklären und unverzüglich zu kündigen.

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Im Rahmen der durch die USA getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sind seit März 2003 alle Fluggesellschaften, welche die USA anfliegen, verpflichtet, der amerikanischen Zollbehörde (Customs and Border Protection) Einblick in die im Reservationssystem gespeicherten Passagierdaten (Passenger Name Record) zu gewähren. Im Falle einer Weigerung droht der Entzug der Landerechte in den USA.

Die von der EU-Kommission am 28. Mai 2004 unterzeichnete Vereinbarung ist zurzeit Gegenstand einer beim Europäischen Gerichtshof hängigen Klage des Parlamentes. Generalanwalt Philippe Léger empfiehlt dem Gericht, das zwischen der EG und den USA unterzeichnete Abkommen zu kündigen. Er begründet seine Auffassung damit, dass die für den Abschluss des Abkommens gewählte gesetzliche Grundlage (Art. 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) nicht ausreichend war. Als unbegründet erachtet der Generalanwalt hingegen den Vorwurf, die Vereinbarung verletze die Europäische Menschenrechtskonvention. Sollte der Gerichtshof in seinem Urteil den Ansichten des Generalanwaltes folgen, so würde die Kündigung der Vereinbarung EG-USA nur deshalb vorgenommen, weil bei deren Abschluss EU-Bestimmungen sowie EU-interne Zuständigkeitsregeln und Verfahren verletzt wurden. Keinen Einfluss hätte ein solcher Entscheid auf die zwischen der Schweiz und den USA abgeschlossene Vereinbarung, da sich diese nicht auf EG-Recht stützt und die entsprechenden EU-internen Verfahren nicht zu befolgen waren.

Bei der schweizerisch-amerikanischen Vereinbarung handelt es sich um eine Verpflichtungserklärung der USA mit gegenseitigem Notenaustausch, welche eine Gegenrechtserklärung beinhaltet. Die Dauer der Vereinbarung ist auf dreieinhalb Jahre beschränkt, für eine allfällige Verlängerung bedarf es neuer Verhandlungen. Die Vereinbarung erfüllt die von der Schweiz gestellten Erwartungen bezüglich Behandlung der Daten und entspricht den datenschutzrechtlichen Vorgaben (Art. 6 des Bundesgesetzes über den Datenschutz). Sie ist in ihrer Anwendung teilweise restriktiver als jene der EG. Die schweizerisch-amerikanische Vereinbarung lässt - im Gegensatz zum europäischen - einen direkten Zugriff der US-Behörden auf das Reservationssystem der Fluggesellschaften nicht zu. Stattdessen werden Passagierdaten durch die Fluggesellschaften selber übermittelt. Der Schweiz wurde ebenfalls zugesichert, die Daten einzig zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verknüpfter Straftaten zu verwenden. Besonders schützenswerte Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes werden nicht weitergegeben. Nebst der Möglichkeit, die Einhaltung sowie die Anwendung der Vereinbarung jährlich zu überprüfen, wird auch eine Begrenzung der Aufbewahrungsdauer der Passagierdaten auf grundsätzlich dreieinhalb Jahre zugesichert. Überdies werden die Passagiere spätestens vor dem Abflug über die Weiterleitung ihrer Daten informiert. Die Fluggäste erhalten durch die Vereinbarung das Recht, von den US-Behörden Auskunft über die gespeicherten Daten und nötigenfalls deren Richtigstellung zu verlangen. Beschwerden von in der Schweiz ansässigen Personen in den USA können durch den eidgenössischen Datenschutzbeauftragten unterstützt werden.

Mit dieser Vereinbarung, welche im Einklang mit den einschlägigen ICAO-Richtlinien steht, ist es der Schweiz gelungen, bei der Übermittlung von Passagierdaten einen möglichst weitgehenden Datenschutz zu erlangen und gleichzeitig den möglichen Entzug von Landerechten zu verhindern. Eine Kündigung der Vereinbarung ist deshalb abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.