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Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass Hersteller von Produkten ihren Vertriebspartnern in der Schweiz in den Vertriebsverträgen ausdrücklich erlauben, für ihre Produkte auch dann Installations-, Wartungs- oder Garantiearbeiten usw. zu leisten, wenn diese direkt im EWR eingekauft worden sind.

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Der Bundesrat ist sich der Problematik der hohen Schweizer Preise bewusst. Er ist bereits seit einigen Jahren daran, z. B. mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, unangebrachte Handelshemmnisse zu beseitigen. Grundsätzlich sind nach Ansicht des Bundesrates jedoch detaillierte staatliche Regelungen für vertikale Lieferketten wenig geeignet, die Preisinsel Schweiz zu bekämpfen. Solche Regelungen kämen einem erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Geschäftspartnern gleich. Vielmehr ist auf die konsequente Förderung des Wettbewerbs, z. B. durch den Abbau weiterer Handelshemmnisse und die Erleichterung von Parallel- und Direktimporten, zu setzen.

Bezüglich des Anliegens der Motion ist unklar, inwiefern die beschriebenen privaten Massnahmen der Hersteller und Importeure tatsächlich in einem flächendeckenden Ausmass bestehen und auf den vom Motionär beschriebenen Umstand zurückzuführen sind oder ob es sich um Einzelfälle handelt. Die Wettbewerbskommission wird dies prüfen. In einem nächsten Schritt wäre abzuklären, inwiefern diese Massnahmen zu einer Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Kartellgesetzes führen. Liegt eine Beschränkung des Wettbewerbs in Form einer Wettbewerbsabrede zwischen einem Hersteller und einem aus- oder inländischen Händler vor, kann die Wettbewerbskommission (Weko) bereits heute tätig werden. Diese nimmt eine Einzelfallprüfung vor, um insbesondere der konkreten Ausgestaltung der Vertriebssysteme, den Wettbewerbsverhältnissen (Ausmass von Intrabrand- und Interbrandwettbewerb) und allfälligen Rechtfertigungsgründen Rechnung zu tragen. Die Weko hat beispielsweise in einem Fall entschieden, dass der vertragliche Ausschluss von Garantieleistungen für Waren, die ausserhalb eines selektiven Vertriebssystems erworben wurden, keine unzulässige Wettbewerbsabrede darstellt. Begründet wird diese Auffassung damit, dass eine derartige Beschränkung der Garantie sich gleich auswirke wie die Beschränkung des Vertriebs auf zugelassene Händler. Nach Ansicht der Weko (RPW 2014/2, 410f. Rz. 39ff., Jura) liegt insofern zumindest keine direkt sanktionierbare absolute Gebietsschutzabrede im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 KG vor.

Darüber hinaus ist der Bundesrat nicht ermächtigt, entsprechende Änderungen der Vertikalbekanntmachung vorzunehmen. Für den Erlass und die Änderung von kartellrechtlichen Bekanntmachungen ist die Weko ausschliesslich zuständig. Eine Regelung auf Verordnungsstufe erachtet der Bundesrat aufgrund der vorstehenden Ausführungen hingegen nicht als sinnvoll.

Schliesslich würde die Pflicht zur Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung zur Zulässigkeit gewisser Massnahmen in privaten Verträgen die Vertragsfreiheit stark einschränken. Ein solch starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ist nach Ansicht des Bundesrates vorliegend nicht gerechtfertigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.