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Gemäss Medienberichten wird der Bundespräsident Deutschlands Joachim Gauck nicht zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi reisen. Er schliesse sich der Boykottbewegung an, die sich insbesondere gegen die Anti-Homosexuellen-Gesetze Russlands und gegen weitere massive Verletzungen der Menschenrechte vonseiten Russlands wendet, liess Herr Gauck verlauten.

Für Sportlerinnen und Sportler, die sich über viele Jahre mit harter Arbeit auf dieses Ereignis vorbereiteten, wäre ein Boykott ein sehr grosses Opfer. Dass die allermeisten trotz ungutem Gefühl an den Spielen teilnehmen möchten, ist deshalb verständlich. Umso mehr liegt der Fokus auf der Politik.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:

1. Wie beurteilt er die Menschenrechtssituation in Russland vor dem Hintergrund der Anti-Homosexuellen-Gesetze, der Haltung Russlands gegenüber Urteilen internationaler Gerichte (Seegerichtshof im Falle des Greenpeace-Schiffes) und der Gewährung von Meinungsfreiheit und Demokratie? Mit welcher Entwicklung rechnet der Bundesrat in den kommenden Jahren?

2. Schliesst er sich der internationalen Boykottbewegung an, und verzichtet er auf eine offizielle politische Präsenz an den Spielen in Sotschi?

3. Falls er teilnimmt: Wie gedenkt er im Rahmen der Olympischen Spiele in Sotschi auf die Verletzung der Menschenrechte hinzuweisen und seinen aussenpolitischen Verfassungsauftrag wahrzunehmen?

4. Wie gedenkt er die hohe internationale Aufmerksamkeit auf Sotschi zu nutzen, um zusammen mit weiteren betroffenen Ländern die Zerstörung der Arktis zu thematisieren, die Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten in ihrem Prozess zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass dem Urteil des Internationalen Seegerichtshofes Folge geleistet wird?

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1. Die weltweite Verbesserung der Menschenrechte ist ein Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik. Der Bundesrat ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Russland mit Blick auf das "Anti-Propaganda"-Gesetz und die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Schweiz bringt diese Bedenken sowohl im bilateralen Austausch - die Schweiz führt seit über einem Jahrzehnt bilaterale Menschenrechtskonsultationen mit Russland durch, welche ein wertvolles Gefäss für einen offenen, direkten und intensiven Austausch zu diesem Thema bieten - wie auch auf multilateraler Ebene (z. B. beim Uno-Menschenrechtsrat, bei der OSZE und dem Europarat) ein. Sie erinnert Russland dabei an seine internationalen Verpflichtungen und mahnt eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Russland, namentlich in den Bereichen Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie bezüglich der Rechte von LGBTI, an.

Der Bundesrat hat die jüngste Amnestie, von welcher u. a. auch bekannte Inhaftierte wie Herr Michail Chodorkowski, die Mitglieder der Musikband Pussy Riot sowie der Schweizer Bürger Marco Weber profitieren konnten, zur Kenntnis genommen. Dessen ungeachtet ist der Bundesrat aufgrund widersprüchlicher Signale und neugeschaffener rechtlicher Grundlagen derzeit nicht in der Lage, eine Vorhersage zur möglichen Entwicklung der Menschenrechtssituation in Russland zu machen.

2. Der Bundesrat hält es nicht für zielführend, die Olympischen Spiele in Sotschi zu boykottieren. Auf Einladung der russischen Regierung wird er durch den Bundespräsidenten und den Vorsteher des VBS an den Olympischen Spielen offiziell vertreten sein. Den Paralympischen Spielen wird der Vorsteher des EDI beiwohnen.

3. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Naef 13.3917, "'Propagandaverbot' für Homosexuelle in Russland und Olympische Spiele", sowie auf die Interpellation Trede 13.3686, "Wehrt sich der Bundesrat gegen Homophobie in Russland - auch in Anbetracht der baldigen Sport-Grossveranstaltungen in Russland?", festgehalten hat, betrachtet er die Olympischen Spiele nicht als den geeignetsten Rahmen, um die Menschenrechtslage in Russland vertieft zu erörtern. Dazu nutzt er prinzipiell die unter Antwort 1 erwähnten bilateralen und multilateralen Fora.

4. Wie bereits erwähnt, sind die Olympischen Spiele in Sotschi für den Bundesrat nicht der richtige Ort, um politische Themen zu erörtern. Die Schweiz hat sich auf dem Weg des konsularischen Schutzes und unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Kontakte für die Freilassung des Schweizer Bürgers Marco Weber eingesetzt. Der Bundesrat hat die Amnestie, von der auch Herr Weber profitiert hat, zur Kenntnis genommen und freut sich für ihn und seine Angehörigen.

Antwort des Bundesrates.