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In Entwicklungsländern wird in sehr grossem Umfang in Land investiert. Laut Deza wurden von 2000 bis 2010 Transaktionen für 71 Millionen Hektar Land gemeldet, die Hälfte davon in Afrika. Die Investitionen zielen auf die Gewinnung von Biotreibstoffen, Rohstoffen, auf Naturschutzprojekte, auf die Ernährungssicherung im Herkunftsland der Investitionen und auf spekulative Finanzmarkttransaktionen mit Grundnahrungsmitteln. All dies beeinträchtigt die lokale Ernährungssicherheit. Ich frage den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die positiven und negativen Folgen der Investitionen in die grossflächige Nutzung von Boden und Wasser (Landgrabbing) in Entwicklungsländern? Was unternimmt er, um allfällige positive Folgen zu verstärken und schädliche Folgen einzudämmen?

2. Wie wirkt sich das Landgrabbing auf die Gewährleistung der Ernährungssicherheit in den betroffenen Entwicklungsländern aus?

3. Besteht ein Zusammenhang mit gewaltsam ausgetragenen Konflikten und dem sich verschärfenden Verteilungskampf um knappe Land- und Wasserressourcen?

4. Wie beurteilt er die Chancen, mittels Förderung der Landgouvernanz die Rechte der heimischen Bevölkerung für die Nutzung und den Besitz von Land und anderen natürlichen Ressourcen zu stärken? Hilft dieser Ansatz auch in Ländern mit schwachen staatlichen Strukturen weiter?

5. In welchem Mass ist Kapital aus der Schweiz am Landgrabbing beteiligt - sei es über Direktinvestitionen, Beteiligungen ("grüne" Fonds) und Pensionskassengelder?

6. Was unternimmt der Bundesrat, um Finanzspekulationen mit Nahrungsmittel-Rohstoffen zu unterbinden? Wie beurteilt er den Rückzug der Commerzbank aus diesem Geschäftsfeld?

7. Wird er den staatlichen Schutz von Investitionen zwecks Landgrabbing verweigern und es ausschliessen, deren Exportrisiko zu versichern oder über Investitionsschutzabkommen zu schützen?

8. Welche Politik verfolgt er im Rahmen der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken, wenn es um die Beurteilung von bedeutenden Investitionen in die grossflächige Nutzung von Boden und Wasser geht?

9. Ergreift er aussenpolitische Initiativen, damit sich Landgrabbing-Projekte nachweislich an den freiwilligen Richtlinien zur Landnutzung des UN-Ausschusses für Welternährungssicherung, den Empfehlungen des UN-Ernährungsbeauftragten Olivier De Schutter und der Principles for Responsible Agricultural Investment der Weltbank orientieren müssen?

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1. Investitionen in die grossflächige Nutzung von Land und Wasser in Entwicklungsländern bergen Risiken, aber auch Chancen für die betroffenen Länder sowie ihre Bevölkerung. Beinhalten solche Investitionen von ausländischen und einheimischen Investoren langfristige Pacht- oder Kaufverträge von grossen Agrarflächen, werden sie oft als "Landgrabbing" bezeichnet. In zahlreichen Fällen haben die Investitionen die Lebensumstände der betroffenen Bevölkerung verschlechtert. Es besteht aber auch international ein weitgehender Konsens, dass verantwortungsvolle Investitionen in Landwirtschaft und Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern dringend nötig sind und gefördert werden müssen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Graf 11.3385, "Landgrabbing. Was tut die Schweiz dagegen?", die Massnahmen der Schweiz in Bezug auf das Landgrabbing dargestellt.

2. Grossflächige Landinvestitionen können sich je nach Situation unterschiedlich auf die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und die Kaufkraft der lokalen Bevölkerung auswirken. Problematisch sind unter anderem der Anbau von Biokraftstoffen auf Flächen, die bisher für die Nahrungsmittelproduktion verwendet wurden, oder Investitionen auf Flächen, die bisher für die Selbstversorgung und lokale Märkte genutzt wurden und nun für den Export oder für die ausschliessliche Produktion von Futtermitteln zur Verfügung stehen.

3. Die steigenden und konkurrierenden Nutzungsansprüche auf das landwirtschaftlich nutzbare Land sowie auf Wasserressourcen können potenziell zur Verschärfung von Konflikten beitragen. Grossflächige Landinvestitionen haben wiederholt zu Konflikten und gewaltsamen Vertreibungen der lokalen Bevölkerung geführt. Allerdings sind die Ursachen von gewaltsam ausgetragenen Konflikten über die lokale Ebene hinaus meist nicht auf einen reinen "Verteilkampf" um Ressourcen zurückzuführen.

4. Der Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen (CFS) hat im Mai 2012 die Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern (Freiwillige Richtlinien zur Landnutzung) verabschiedet. Der Bundesrat erachtet die Richtlinien als wichtiges und starkes Instrument, um die Rechte der besonders verletzlichen ländlichen Bevölkerung in Entwicklungsländern zu verbessern. Häufig sind sowohl die Rechtsetzung als auch die -durchsetzung schwach. Die internationale Gemeinschaft kann die Länder in der Umsetzung unterstützen.

5. Eine offizielle und zuverlässige Statistik über Landkäufe und -leasing in Entwicklungsländern liegt nicht vor. Die "Land Matrix" der International Land Coalition ist die momentan grösste Datenbank. Sie umfasst für die Periode 2000-2012 rund 1000 Transaktionen in Entwicklungsländern. Insgesamt fünf Transaktionen betreffen Firmen mit Sitzstaat Schweiz. Landtransaktionen in Entwicklungsländern mit einem direkten Bezug zu Schweizer Firmen sind eher selten.

6. Der Einfluss von Finanzinvestoren auf Rohstoffpreise wird international kontrovers diskutiert. Im Allgemeinen wird die langfristige Entwicklung der Rohstoffpreise hauptsächlich auf realwirtschaftliche Einflüsse (globale Nachfrage, Wettereinflüsse, Exportrestriktionen) zurückgeführt, die Spekulation kann jedoch die kurzfristige Preisvolatilität verstärken. Zwecks Erhöhung der Markteffizienz und -transparenz sowie zur Vermeidung von Manipulationen durch einzelne Akteure laufen jedoch auf internationaler Ebene regulatorische Arbeiten im Bereich der Rohstoffderivate, welche die Schweiz unterstützt.

Weiter hat der Bundesrat die Bedeutung und die Notwendigkeit erkannt, eine Bestandesaufnahme in Bezug auf die Regulierung, Aufsicht und Besteuerung des Rohstoffhandels in der Schweiz vorzunehmen. Er hat dazu im Mai 2012 eine interdepartementale Plattform unter der Leitung von EDA/EFD/EVD eingesetzt.

Es ist nicht Sache des Bundesrates, das Verhalten einzelner Wirtschaftsakteure zu kommentieren.

7. Die Investitionsschutzabkommen betreffen den Schutz aller Schweizer Investitionen im Ausland sowie den Schutz der Investitionen aus anderen Vertragsstaaten in der Schweiz. Zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren wird nicht unterschieden. Der Investitionsschutz gilt nur für Investitionen, welche in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften des Gaststaates erfolgt sind. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung unterzieht sämtliche Projekte einer Umwelt- und Sozialprüfung und wendet die internationalen Standards und Vereinbarungen (Umwelt- und Sozialleitlinien der OECD) an.

8. Die internationalen Finanzierungsinstitutionen wie Weltbank und Regionale Entwicklungsbanken achten insbesondere auf die Einhaltung von Prinzipien in Bezug auf die Nachhaltigkeit, Involvierung der Lokalbevölkerung, Transparenz, Rechenschaftspflicht usw. Die Schweiz setzt sich in den Verwaltungsräten der internationalen Finanzierungsinstitutionen für die Einhaltung der Richtlinien in Bezug auf Landinvestitionen ein. Sie fordert z. B. die Durchführung von sozialen und ökologischen Wirkungsstudien, den Einbezug der lokalen Bevölkerung, eine verbesserte Rechenschaftpflicht usw.

9. Für die Umsetzung der "Freiwilligen Richtlinien zur Landnutzung" in Entwicklungsländern setzt sich die Schweiz massgeblich ein. Sie unterstützt z. B. entsprechende Umsetzungshilfen, den Aufbau lokaler und regionaler Expertisen zu Landgouvernanz und Monitoring-Instrumente. Die Aktivitäten der Schweiz auf multilateraler Ebene - im Sinne der Verankerung im CFS der bestehenden Freiwilligen Richtlinien zur Landnutzung und der zu erarbeitenden Prinzipien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen - ergänzen die laufenden bilateralen Programme der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich.

Antwort des Bundesrates.