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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie die Auswirkungen von Radioaktivität im Vergleich zu anderen Risiken des täglichen Lebens zu gewichten sind und wie die Bevölkerung objektiv über deren Risiken und Nutzen zu informieren ist mit dem Ziel, unverhältnismässige Ängste abzubauen.

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Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die Auswirkungen von ionisierender Strahlung (bzw. Radioaktivität) im Vergleich zu anderen Risiken des täglichen Lebens richtig gewichtet werden. Ebenso erachtet er es als unabdingbar, dass die Bevölkerung über entsprechende Nutzen und Risiken informiert ist. Diese wichtigen Anliegen gehören, gestützt auf das Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991 (StSG; SR 814.50), zu den grundlegenden und dauernden Aufgaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Die Beurteilung der Auswirkungen von Radioaktivität und die Begrenzung der Strahlenexposition haben im Sinne von Artikel 9 StSG die Erfahrung und den Stand von Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen. Die Beurteilung der radiologischen Risiken stützt sich ab auf wissenschaftlich fundierte internationale Studien wie diejenigen der Unscear (United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation) sowie auf Beurteilungen und Empfehlungen der internationalen Strahlenschutzkommission. Es ist die Aufgabe des BAG, für den bestmöglichen Schutz der Gesundheit der schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Zu diesem Zweck sind in der Strahlenschutzgesetzgebung Dosisgrenzwerte festgelegt, die im Übrigen denjenigen entsprechen, die in allen europäischen Staaten gelten.

In Bezug auf den Vergleich verschiedener Risiken verpflichtet beispielsweise Artikel 18 StSG den Bundesrat, bei radioaktiven Nukliden in Lebensmitteln den gleichen Schutz anzustreben wie bei anderen krebserregenden Stoffen. Zu diesem Zweck wurden in der Lebensmittelgesetzgebung Toleranz- und Grenzwerte festgelegt.

Die Ergebnisse der Demoscope-Umfrage zum Kenntnisstand über Gefahren in Zusammenhang mit Radioaktivität zeigen, dass die subjektive Wahrnehmung von der durch Strahlung hervorgerufenen Gesundheitsgefährdung bei der Bevölkerung sehr unterschiedlich ist. Dies ist keine Eigenheit von ionisierender Strahlung - viele andere Technologien werden durch die Bevölkerung unterschiedlich wahrgenommen. Dies kann sowohl zu einer Risikoüberschätzung als auch zu einer Risikounterschätzung führen. Deshalb hat der Bundesrat bereits vor Jahren veranlasst, die Bevölkerung mit einer Broschüre über gesundheitliche Risiken in Zusammenhang mit Radioaktivität zu informieren. Zudem publiziert das BAG seit Jahrzehnten die Jahresberichte der Abteilung Strahlenschutz mit dem Ziel, die Bevölkerung wissenschaftlich und transparent zu informieren und sie über die Nutzen und Risiken der Strahlung ins Bild zu setzen.

Im Sinne der im Strahlenschutz angestrebten Dosisoptimierung ist für die Bevölkerung der international anerkannte Dosisgrenzwert von einem Millisievert pro Jahr für künstliche Strahlenquellen festgelegt, um einen vergleichbaren Schutz wie bei anderen krebserregenden Stoffen zu gewährleisten bzw. zu erzielen. Dieser Grenzwert gilt jedoch nicht für die Exposition von Patientinnen und Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung (z. B. Strahlentherapie) oder in ausserordentlichen Situationen (nuklearer Unfall).

Bei der natürlichen Strahlenbelastung, die aus geologischen und topografischen Gründen regional stark variiert, gibt es abgesehen von baulichen Massnahmen zum Schutz vor Radon, das den grössten Anteil der Dosis durch natürliche Radioaktivität verursacht, wenig Einflussmöglichkeiten. Das BAG nimmt sich im Rahmen des Aktionsplans Radon dieser Problematik an. Dies erfolgt insbesondere durch Informationskampagnen und Radonmessungen in öffentlichen und privaten Gebäuden in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die übrigen Quellen natürlicher Radioaktivität stellen kein Problem für die öffentliche Gesundheit dar. Diese Ausgangslage ändert jedoch nichts am Ziel, die Strahlenbelastung generell möglichst gering halten zu wollen.

Der Bundesrat sieht die Forderungen des Postulates als erfüllt und kann keinen Handlungsbedarf erkennen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.