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Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Familienzulagen die Situation unregelmässig beschäftigter Personen zu verbessern. Er soll für diese Art von Beschäftigten einen Status oder administrativ einfache Verfahren schaffen. Von der Verbesserung profitieren sollen Personen, die sich in einer prekären Lage befinden und immer wieder nur kurzzeitige Arbeitseinsätze haben oder bei denen sich Perioden der Erwerbstätigkeit mit Perioden der Arbeitslosigkeit abwechseln, wie bei den Freischaffenden im Kulturbetrieb.

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Der Anspruch auf Familienzulagen ist grundsätzlich an eine Erwerbstätigkeit und an einen Lohnanspruch geknüpft. Denn die Leistungen werden über die Arbeitgeber finanziert beziehungsweise über die Beiträge, die sie an die Familienausgleichskassen (FAK) überweisen. Ein Arbeitgeberwechsel ist oft auch mit dem Wechsel der FAK verbunden. In der Schweiz gibt es über 200 solcher Kassen.

Gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) haben alle Erwerbstätigen mit einem AHV-pflichtigen Einkommen von mindestens 592 Franken pro Monat beziehungsweise 7110 Franken pro Jahr Anspruch auf Familienzulagen. Für Personen mit einer unregelmässigen Erwerbstätigkeit gelten die gleichen Anspruchsvoraussetzungen wie für die anderen Erwerbstätigen. Personen mit mehreren Arbeitgebern unterliegen hingegen einer Sonderregelung: Ihre Erwerbseinkommen werden zusammengerechnet, und es wird das Gesamteinkommen berücksichtigt. Das ist für Personen mit mehreren kleinen Einkommen von Vorteil, da die einzelnen Einkommen unter dem Mindestbetrag für den Leistungsanspruch liegen würden. Damit nichterwerbstätige Personen Anspruch auf Familienzulagen haben, müssen sie im Sinne der AHV als solche gelten. Zudem darf ihr steuerbares Einkommen 42 660 Franken pro Jahr nicht übersteigen, und sie dürfen keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen.

Arbeitslose sind dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (SR 837.0) und nicht dem FamZG unterstellt. Sie haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Taggeld, der den Familienzulagen entspricht, auf die sie Anspruch hätten, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stehen würden. Personen, bei denen sich Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zeiten der Erwerbstätigkeit abwechseln, unterliegen somit zwei verschiedenen Gesetzgebungen, die jedoch aufeinander abgestimmt sind, insbesondere bei einem Zwischenverdienst.

Die Auszahlung der Familienzulagen für Personen mit unregelmässiger Erwerbstätigkeit verursacht tatsächlich einen grösseren Aufwand und ist zeitintensiver. Das kann zu verspäteten Leistungszahlungen führen. Auch kann es vorkommen, dass Betroffene keinen Anspruch auf Leistungen haben, während sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen oder nicht arbeitslos sind und die Anspruchsvoraussetzungen bei Erwerbslosigkeit nicht erfüllen. Diese Schwierigkeiten gehen allerdings auf das Familienzulagensystem zurück.

Der Bundesrat ist sich der Nachteile, die Betroffenen durch die heutige Gesetzgebung entstehen, bewusst. Allerdings lässt sich die in der Motion geforderte Vereinfachung nicht allein durch eine Änderung der administrativen Verfahren erreichen. Für den Bezug von Familienzulagen einen Sonderstatus für diese Personengruppe einzuführen wäre ebenfalls nicht sinnvoll, da dies nicht mit den bestehenden Status in den Sozialversicherungen vereinbar wäre.

Aus den genannten Gründen ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine grundlegende Neuordnung des Familienzulagensystems unverhältnismässig wäre, um diese sehr spezifische Problematik zu regeln.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.