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Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Datenbasis für die anstehenden sozialpolitischen Entscheide und Revisionsvorhaben grundlegend verbessert wird. Es sind insbesondere statistische Informationen bereitzustellen, welche:

- die Beurteilung der Auswirkungen von Revisionsvorhaben im Bereich der sozialen Sicherheit auf die Einkommenslage und die soziale Problemlage der betroffenen Haushalte ermöglichen;

- die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit in ihren Wechselwirkungen darstellen und eine Verknüpfung der Leistungen auf der Ebene der betroffenen Haushalte erlauben;

- die Beurteilung der Situation der Schweiz im internationalen Rahmen, insbesondere aber mit den Staaten der EU, aufgrund vergleichbarer Indikatoren ermöglichen.

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Aufgrund von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen und der stark angestiegenen Sozialausgaben der letzten Jahre hat der sozialpolitische Handlungs- und Informationsbedarf stark zugenommen (Probleme der Finanzierung, des gezielten Einsatzes der Leistungen und des Entstehens von neuen Risiken). Der Bundesrat teilt deshalb die Auffassung der Motionärin, dass die statistischen Grundlagen zur sozialen Sicherheit zu verbessern sind. Ähnliche Anliegen wurden in den letzten Jahren auch immer wieder von verschiedenen Fachorganen und politischen Gremien vorgetragen (z. B. Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, Kantone, Arbeitsgruppen zu IDA-Fiso).

Lücken bestehen vor allem bezüglich aussagekräftiger Indikatoren in den Bereichen Sozialhilfe, Armut, Bedarfslage von Teilzeitbeschäftigten, Unterstützung für Familien und Alterssicherung ausserhalb der AHV. Zur beruflichen Vorsorge existieren generell nur ungenügende statistische Informationen, die zudem auf personenbezogener Ebene nicht mit den Daten zur AHV verknüpft werden können. Es fehlt auch an Informationen zu den komplexen Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit. Ebenso sind in weiten Bereichen international vergleichbare Indikatoren nicht verfügbar.

Das BFS hat seit einigen Jahren Schritte für die Verbesserung der Informationsbasis im Bereich der sozialen Sicherheit unternommen. Auf der Grundlage des statistischen Mehrjahresprogrammes des Bundes, welches vom Bundesrat im Jahre 1996 genehmigt und den eidgenössischen Räten zur Kenntnisnahme weitergeleitet wurde, wurde mit dem Aufbau einer nationalen Sozialhilfestatistik begonnen, und Konzeptarbeiten für eine Gesamtrechnung der sozialen Sicherheit wurden an die Hand genommen. Aufgrund der politischen Dringlichkeit wurden auch Vorarbeiten für eine Armutsberichterstattung durchgeführt, obwohl dieses Vorhaben im Mehrjahresprogramm noch zurückgestellt wurde. Weitere Projektarbeiten betrafen die Entwicklung von Instrumentarien zur Berechnung von Szenarien und Wirkungsanalysen. Im Rahmen der Arbeiten zu den Berichten IDA-Fiso 1 und 2 wurden zudem wichtige Grundlagen, insbesondere zu den Finanzströmen und zu einzelnen Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit, erarbeitet. Mit der schweizerischen Sozialversicherungsstatistik des Bundesamtes für Sozialversicherung steht zudem eine jährlich aktualisierte Bilanz über die Finanzlage der Sozialversicherungen zur Verfügung.

Diese Bestrebungen reichen aber nicht aus, um die angesprochenen Informationsbedürfnisse abzudecken. Zur Verbesserung der Informationslage im Bereich der sozialen Sicherheit wären die folgenden Schritte notwendig:

- Realisieren und Konsolidieren der begonnen Arbeiten zur Sozialhilfestatistik (diese wird auch von den Kantonen und Gemeinden als hoch prioritär eingestuft; die Kantone sind teilweise bereit, die Kosten mitzutragen);

- Aufbau einer periodischen Armutsberichterstattung. Kontinuierliche Durchführung von Analysen zu den Wirkungen der Sozialleistungen für die Haushalte;

- Totalrevision der Pensionskassenstatistik und Aufbau einer integralen Statistik der Alterssicherung (Anpassung an den veränderten Informationsbedarf);

- Aufbau einer kohärenten Informationsbasis zur sozialen Sicherheit und einer den internationalen Standards entsprechenden Gesamtschau mit vergleichbaren Leistungskennzahlen, die eine laufende Beobachtung und Beurteilung der Leistungssysteme wie auch der Entstehung neuer Risiken und Problemlagen (Früherkennung) ermöglicht.

Der Bundesrat ist gerne bereit zu prüfen, wie die bestehenden Lücken geschlossen werden können. Er wird versuchen, die Anliegen der Motion im neuen statistischen Mehrjahresprogramm 1999-2003 des Bundes zu berücksichtigen und die begonnenen Arbeiten im Rahmen der vorhandenen Ressourcen weiterzuführen. Für neue Aufgaben reichen indes die Mittel nicht aus.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.