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Wir fordern den Bundesrat auf, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie erklärt er die eingetretenen Verzögerungen beim bisherigen Fahrplan des Sipol B? Wer trägt dafür die Verantwortung? Wieso hat das EDA nicht mitgearbeitet?

2. Warum hat der VBS-Chef Ende Oktober 2009 die Themenbereiche Sicherheitsverbund, Weiterentwicklung der Armee und militärische Friedensförderung nicht in den Sipol B integriert?

3. Die eingetretene grosse Verunsicherung - auch in Bezug auf Aussagen aus dem Gremium zur Weiterentwicklung der Armee und zur Flugzeugbeschaffung - schadet der schweizerischen Sicherheitspolitik. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Arbeiten am Sipol B rascher voranzutreiben und abzuschliessen sind als vorgesehen? Wie sieht der konkrete Fahrplan des Sipol B nun aus?

4. Ist er bereit sicherzustellen, dass der Sipol B so aufgearbeitet wird, dass die strategischen Leitsätze und die Aufträge der Armee daraus abgeleitet werden können?

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Ein erster Entwurf für den neuen Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz (Sipol B) liegt vor. Der Bundesrat hat diesen im Oktober 2009 an mehreren Sitzungen diskutiert. An seiner Aussprache vom 21. Oktober 2009 beschloss der Bundesrat, gewisse Teile des Berichtsentwurfs überarbeiten zu lassen und den revidierten Entwurf im Frühjahr 2010 wiederum im Bundesrat zu diskutieren. Konkret geht es um drei Themen, die weiter vertieft und konkretisiert werden sollen: die Ausgestaltung des Sicherheitsverbundes Schweiz, das Auslandengagement der Armee und die Weiterentwicklung der Armee.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Es gibt verschiedene Gründe für die Abweichung vom ursprünglichen Zeitplan bei der Erarbeitung des neuen Sipol B. Der Hauptgrund liegt in der Durchführung einer Anhörungsreihe von Mitte Februar bis Ende April 2009, die vom VBS beantragt und nachträglich vom Bundesrat beschlossen wurde und inkl. Vorbereitung und Auswertung zu einem zeitlichen Einschub von rund einem halben Jahr führte. Diese Verzögerung wurde bewusst in Kauf genommen, im Sinne einer grösseren Transparenz und Abstützung des Erarbeitungsprozesses. Ein zweiter Grund liegt in der Komplexität und Kontroverse der Materie. Die für den Herbst 2009 anvisierte Verabschiedung des Berichtsentwurfs durch den Bundesrat war nicht möglich, weil bei einzelnen Fragen noch kein Konsens erzielt werden konnte. Der Bundesrat beschloss deshalb, die umstrittenen Teile überarbeiten zu lassen. Der Berichtsentwurf wurde vom VBS, unter Mitwirkung von Vertretern der Kantone (Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Militär- und Zivilschutzdirektoren), erarbeitet. Die anderen Departemente wurden gemäss Auftrag des Bundesrates erst nach Vorliegen des Entwurfs auf dem Konsultationsweg in die Arbeiten einbezogen. Dieses Vorgehen wurde so im Juni 2009 vom Bundesrat beschlossen.

2. Die Themenbereiche Sicherheitsverbund Schweiz, Weiterentwicklung der Armee und Auslandengagement der Armee sind - entgegen der Annahme der Interpellantin - im vorliegenden Berichtsentwurf bereits integriert, und zumindest beim ersten Thema handelt es sich um einen zentralen Bestandteil des Entwurfs. Anlässlich seiner Aussprache vom 21. Oktober 2009 beschloss der Bundesrat aber, dass bei diesen drei Themenbereichen Klärungsbedarf besteht und sie deshalb im Berichtsentwurf noch weiter vertieft und konkretisiert werden sollen.

3. Der Bundesrat will im Frühjahr 2010 die nächste Aussprache über den revidierten Berichtsentwurf führen. Dieser Zeitraum ist nötig, um in den kontroversen Fragen trag- und konsensfähige Lösungen zu finden. Falls der Bundesrat den Berichtsentwurf gutheisst, wird dieser in eine Vernehmlassung geschickt, die im Spätfrühling stattfände. Der Bericht könnte dann - nach der Verarbeitung der Vernehmlassungsergebnisse - Anfang Herbst 2010 vom Bundesrat verabschiedet und an die eidgenössischen Räte weitergeleitet werden.

4. Der Armee und ihrer Weiterentwicklung wird im neuen Sipol B viel Platz eingeräumt. Es ist deshalb auch eine der erklärten Absichten, mit dem neuen Sipol B eine solide Grundlage zu schaffen, um Eckwerte und Leitlinien für Aufgaben und Weiterentwicklung der Armee festzulegen.

Antwort des Bundesrates.