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Mit der vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 19. September 2008 wird neu ein Abgasgrenzwert zur Limitierung der Russpartikelzahl für neue Baumaschinen eingeführt. Die Einhaltung dieses Grenzwertes wird nach aktuellem Stand des Wissens nur mit hocheffizienten Partikelfiltern möglich sein. Während aber für die Nachrüstung von Baumaschinen mit Partikelfiltern auch in der neuen LRV die bisher gültigen flankierenden Massnahmen zur Verhinderung des Ausstosses hochtoxischer Stoffe weiterhin verlangt werden, wird bei neuen Baumaschinen nur die Einhaltung des Grenzwertes verlangt, von der Einhaltung der flankierenden Massnahmen sind diese jedoch gänzlich befreit (LRV Anhang 4, Ziff. 31 Abs. 2).

Dies veranlasst zu folgenden Fragen:

Ist sich der Bundesrat bewusst:

1. dass z. B. in Partikelfiltern ungeeigneter Bauweise hochgefährliche Verbindungen wie Dioxine, Nitro-PAH u. a. gebildet werden können? Die Weisung des EJPD von 1990 zur Nachrüstung mit Partikelfiltern verlangt daher ausdrücklich eine entsprechende Prüfung beim Einsatz von katalytisch wirksamen Substanzen. Diese wird nun aufgegeben. Auch die USA verlangen im Clean Air Act die Unterbindung der Bildung solcher Sekundäremissionen im Motorenabgas.

2. dass z. B. beim Fehlen einer elektronischen Überwachung schadhafte Partikelfilter ein Mehrfaches an krebserregendem Dieselruss ausstossen können, verglichen mit dem Ausstoss eines Dieselmotors ohne Partikelfilter? Derartige Überwachungssysteme (OBD) sind bei Strassenfahrzeugen längst gesetzlich vorgeschrieben.

Diese zwei Massnahmen stehen beispielhaft für eine ganze Reihe zwingender flankierender Massnahmen für den ungefährlichen und sicheren Betrieb von Partikelfiltern.

3. Ist er sich bewusst, dass die in den vergangenen fünfzehn Jahren in der Schweiz entwickelten und eingeführten flankierenden Massnahmen unbedingt auch für die Konformitätsprüfung neuer Baumaschinen vorzuschreiben sind, zumal diese in der Schweiz erarbeiteten Massnahmen derzeit auch von der DG Enterprise der EU-Kommission in Brüssel zwecks Übernahme für die Umweltzonen geprüft werden?

FederalCouncilResponseText

Gemäss der Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 19. September 2008 müssen alle dieselbetriebenen Maschinen und Geräte mit einer Leistung ab 18 kW beim Einsatz auf Baustellen die Anforderungen nach Anhang 4 Ziffer 3 LRV einhalten. Neue Maschinen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Konformität mit diesen Anforderungen nachgewiesen ist. Die Baumaschine gilt insbesondere dann als LRV-konform, wenn sie mit einem Partikelfiltersystem betrieben wird, das seinerseits einer Reihe von Anforderungen (gemäss Anhang 4 Ziff. 32 LRV) genügt.

In Anhang 4 Ziffer 3 LRV sind die Anforderungen an Baumaschinen bzw. an Partikelfiltersysteme genauer ausgeführt. Insbesondere darf ein neu festgelegter Grenzwert für die Partikelanzahl nicht überschritten werden. Dazu ist nach dem heutigen Stand der Technik ein wirksames Partikelfiltersystem erforderlich.

Auch wenn eine neue Baumaschine ab Werk mit einem Partikelfilter ausgerüstet wird, erfolgt dies zum heutigen Zeitpunkt in den weitaus meisten Fällen im Sinne einer Nachrüstung, d. h., dass sich der Nachweis der Konformität auf das Partikelfiltersystem und nicht auf die Maschine bezieht. Demgegenüber kommt eine direkte Ausrüstung ab Werk mit einer Konformitätserklärung, die sich auf die Einhaltung des Partikelanzahlgrenzwertes der Maschine bezieht, noch selten vor. In diesen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass das Partikelfiltersystem von Anfang an sorgfältig auf die Maschine abgestimmt wurde und - wie etwa bei Partikelfiltern für Diesel-Personenwagen - einwandfrei funktioniert. Demzufolge stellen die genannten Sekundärschadstoffe in der Regel kein Problem dar; auch elektronische Überwachungssysteme gehören heute zum Stand der Technik. Ein sicherer und ungefährlicher Betrieb von Partikelfiltern wird somit gewährleistet.

Das Bundesamt für Umwelt hat die Oberaufsicht über den Vollzug und neu die Kompetenz zur Marktüberwachung in diesem Bereich. Damit ist gewährleistet, dass die Durchsetzung der Bestimmungen stichprobenweise kontrolliert und in Fällen ungenügender Qualität entsprechende Massnahmen eingeleitet werden.

Antwort des Bundesrates.