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Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Lebensmittel:

1. sich für eine kohärente und einheitliche Anwendung der rechtlichen Vorschriften zur Angabe des Produktionslandes einzusetzen;

2. gerechte und wirksame Sanktionen im Falle falscher oder täuschender Angaben auf Lebensmitteln festzulegen; dabei soll er auch eine Mindesthöhe der Sanktionen festlegen.

FederalCouncilResponseText

1. Sowohl das Bundesamt für Gesundheit, das die Aufsicht über die kantonale Lebensmittelkontrolle ausübt, wie auch die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden messen der zutreffenden Angabe des Produktionslandes ein grosses Gewicht bei. Aus diesem Grunde haben die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden die Angabe des Produktionslandes bei Obst und Gemüse im Offenverkauf im Jahre 2010 im Rahmen einer koordinierten nationalen Kampagne überprüft. Dabei wurden bei 16 Prozent der kontrollierten Früchte und Gemüse Fehler in den Angaben gefunden. Gestützt auf dieses unbefriedigende Ergebnis wurden die Betriebe durch die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden bezüglich der korrekten Angabe des Produktionslandes sensibilisiert. Mittels einer neuen nationalen Kampagne wird gegenwärtig überprüft, ob die von den Betrieben getroffenen Massnahmen Wirkung zeigen.

Sollte die neue Erhebung der Marktsituation zeigen, dass keine Verbesserung erzielt wurde, stellt das Lebensmittelgesetz dem Bundesamt für Gesundheit noch eine Reihe weiterer Mittel zur Verfügung, um die Einhaltung dieser Deklarationspflicht zu erreichen. So kann der Bund nach Artikel 36 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0) den Kantonen Massnahmen für einen einheitlichen Vollzug vorschreiben und gestützt auf das in Artikel 60 Absatz 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (SR 817.02) verankerte Weisungsrecht konkrete Vollzugsmassnahmen anordnen. Das kurz vor der parlamentarischen Beratung stehende neue Lebensmittelgesetz wird dem Bundesrat zudem die Möglichkeit einräumen, einen nationalen Kontrollplan zu erlassen, in welchem die Kontrolle des Produktionslandes in allen Einzelheiten festgelegt werden kann.

Der Bundesrat ist somit bestrebt, dem Anliegen des Motionärs zu entsprechen.

2. Nach Artikel 48 des Lebensmittelgesetzes kann ein Verstoss gegen die Pflicht zur Angabe des Produktionslandes bei Lebensmitteln eine Busse bis zu 40 000 Franken zur Folge haben. Nach dem Konzept, das dem schweizerischen Strafrecht zugrunde liegt, soll die ausgesprochene Busse im Verhältnis zum Verschulden stehen. Würde eine verschuldensunabhängige Mindeststrafe eingeführt, würden Verstösse gegen die Pflicht zur Angabe des Produktionslandes gegebenenfalls strenger bestraft als beispielsweise die Abgabe gesundheitsgefährdender Lebensmittel, welche ja auch künftig nach dem Verschulden bestraft würde. Weiter könnte das Einführen einer rein umsatzabhängigen Strafe dazu führen, dass beispielsweise ein grosses Unternehmen, das bei einzelnen Lebensmitteln das Produktionsland ohne Täuschungsabsicht nicht korrekt angegeben hätte, allein wegen seines grossen Umsatzes mit einer Busse bestraft würde, die in keinem Verhältnis zum Verschulden und zum verursachten Schaden stehen würde. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn es vom fehlerhaft gekennzeichneten Lebensmittel nur wenige Exemplare verkauft hätte.

Gestützt auf diese Ausführungen ist der Bundesrat überzeugt, dass die mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung beauftragten Behörden von Bund und Kantonen der Frage der korrekten Angabe des Produktionslandes das nötige Gewicht beimessen und auch über die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen verfügen, um die diesbezüglichen lebensmittelrechtlichen Vorgaben durchzusetzen. Das geltende Strafmass im Lebensmittelgesetz hält dem Quervergleich zu den Strafbestimmungen anderer Gesetze ohne Weiteres stand. Zudem können die durch eine Straftat erlangten Vermögenswerte nach geltendem Recht eingezogen werden. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten ausreichen. Das Ergreifen weiter gehender Massnahmen ist zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion.