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Im November 2000 hat die Weltkommission für Staudämme (World Commission on Dams) ihren Schlussbericht veröffentlicht. Darin kommt sie zusammenfassend zum Schluss, dass die durch Staudämme verursachten Schäden oft grösser sind als deren Nutzen. Zudem gibt sie eine Anzahl von Empfehlungen ab, die künftig berücksichtigt werden müssen, um bessere Ergebnisse zu erzielen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht er aus dem Staudammbericht?

2. An welchen Staudammprojekten ist der Bund zurzeit direkt oder indirekt beteiligt (ERG, Deza, Seco, Mischkredite usw.)?

3. Wie hoch war das finanzielle Engagement des Bundes während der letzten zehn Jahre, und wie sieht es heute und in unmittelbarer Zukunft aus?

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1. Der Staudammbericht richtet sich an alle am weltweiten Bau von Staudämmen direkt und indirekt beteiligten in- und ausländischen Akteure. Der Bau von Talsperren in der Schweiz ist nach unserem Dafürhalten aus der Sicht des Staudammberichtes durch die bestehenden Erlasse hinreichend geregelt. Wie die nachstehenden Angaben zu den Fragen 2 und 3 zeigen, wird hinsichtlich der Anlagen im Ausland die staatliche Unterstützung aus der Schweiz, insbesondere durch die Exportrisikogarantie (ERG), gewährt; der Staudammbericht wird deshalb vor allem aus dieser Perspektive kommentiert. Die Unterstützung durch die ERG erfolgt jedoch nicht direkt an einen Projektträger im Importland. Es bestehen jeweils keine vertraglichen Beziehungen zwischen der ERG und dem Bauherrn, welche die Grundlage einer allfälligen Intervention bilden könnten. Mit der Gewährung der ERG an schweizerische Exporteure wird lediglich deren Beteiligung am Anlagenbau und die in der Regel wirtschaftlich sinnvolle längerfristige Finanzierung von Staudämmen mit Energieerzeugungsanlagen erleichtert.

Der Bundesrat begrüsst den Bericht der Weltkommission für Staudämme, deren Zusammensetzung regionale Vielfalt, Sachverstand und die Perspektiven von Beteiligten und Betroffenen widerspiegelt. Die Arbeiten wurden daher auch von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten finanziell unterstützt; sie hat zudem im Januar für interessierte Kreise in der Schweiz eine Vorstellung des Berichtes durch Kommissionsmitglieder organisiert.

Der Bundesrat betrachtet den Bericht der Weltkommission für Staudämme als einen wertvollen Ansatz für innovative Verfahren bei der Planung und Realisierung von Grossstaudämmen. Der Bericht analysiert auf systematische Weise die Planungs- und Projektzyklen sowie den Nutzen einer Reihe von bestehenden Grossstaudämmen. Nicht überraschend stellte er Unzulänglichkeiten, insbesondere beim Einbezug von sozialen und umweltpolitischen Kriterien, fest. Deshalb schlägt die Kommission einen Rahmen zur Entscheidungsfindung vor, der nicht nur technische, wirtschaftliche und finanzielle, sondern auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt und auf der Anerkennung von Rechten und der Bewertung von Risiken beruht. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Empfehlungen, welche die Kommission in dieser Hinsicht macht, sorgfältig geprüft und wo nötig umgesetzt werden müssen. Dämme haben vielfältigen Nutzen in der Wasser- und Energieversorgung, im Hochwasserschutz usw. Es besteht deshalb ein grosses Interesse, dass die Akzeptanz von Staudammprojekten durch angemessene und breit abgestützte Entscheidungsverfahren gefördert wird.

Gegenüber Staudämmen für andere Zwecke - wie Bewässerung, Wasserversorgung und Hochwasserschutz - lautet das Fazit des Berichtes hinsichtlich der von der Schweiz in erster Linie mit der ERG unterstützten Anlagen zur Stromerzeugung vergleichsweise positiv. Der Bericht hält fest, dass diese Art von Anlagen ihre Leistungsziele meistens nicht ganz erreichen, gewöhnlich aber in einem hohen Grad erfüllen. Sie werden im Allgemeinen den in sie gesetzten finanziellen Erwartungen gerecht, wobei sie allerdings bezüglich ihrer Zielsetzung in der wirtschaftlichen Leistung variieren. Die Anlagen weisen eine ganze Reihe von über- und unterdurchschnittlich guten Leistungen auf.

Die Kommission hat allgemeine Feststellungen getroffen und Empfehlungen an verschiedene am Bau von Staudämmen Beteiligte gerichtet. Den Exportkreditinstituten empfiehlt sie, gemeinsame Umwelt-, Sozial- und Völkerrechtskriterien einzuführen, ihre institutionellen Kapazitäten zu stärken, die internationale Koordination zu verbessern, von den Exporteuren sorgfältige vorherige Projektprüfungen zu verlangen und Konsultationen und Informationen zu fördern.

Die ERG, deren Ziel in der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten und in der Förderung des Aussenhandels liegt, misst auch den kritischen Aspekten von Staudämmen, wie sie im Bericht zum Ausdruck kommen, Bedeutung bei. Vor diesem Hintergrund haben die Exporteure bei Projekten von über 10 Millionen Franken in Sektoren und an Standorten, die umweltempfindlich sind. einen umfassenden Umweltfragebogen auszufüllen und bei Lieferungen von über 10 Millionen Franken in ärmere Entwicklungsländer einen ausführlichen Entwicklungsfragebogen auszufüllen. Nichtregierungsorganisationen wurden unlängst bei der Überarbeitung des Entwicklungsfragebogens und bei der Ausarbeitung des Umweltfragebogens konsultiert; sie begrüssen dieses Vorgehen.

Ganz im Sinne der im November 2000 veröffentlichten Weltkommissionsempfehlungen hat die ERG bereits 1998 im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt Ilisu in der Türkei eine internationale Koordination unter den sieben beteiligten ERG-Instituten initiiert und präsidiert. Mit diesem Vorgehen können die Anforderungen an die Unterstützung eines Projektes koordiniert und internationale Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Auch Nichtregierungsorganisationen wurden in einer frühen Entscheidphase angehört.

Die Interessenabwägungen der ERG-Entscheidorgane berücksichtigen im Falle von Staudammprojekten bereits heute auch die im Bericht herausgestrichenen Aspekte. Die Feststellungen und Empfehlungen der Kommission werden jedoch weiter geprüft; sie werden, soweit angezeigt, bei künftigen Staudammprojekten die bereits vorliegenden und angewandten Prüfungskriterien ergänzen. Auf internationaler Ebene sind im Rahmen der OECD-Exportkreditgruppe Verhandlungen im Gang, um bei umweltrelevanten Projekten gemeinsame Verfahren der Exportkreditinstitute zu stärken.

2./3: Die Beteiligung des Bundes betrifft die folgenden Staudämme:

Land; Projekt; Engagements in Millionen Franken: Beginn und Betrag; Ende des Engagements; Betrag Ende 2000; Instrument:

Brasilien; Itaipu; 1980, 239; 1999; 0; ERG.

China; Drei Schluchten; 1997/1999, 603; 2018; 603; ERG.

Honduras; El Cajon; 1982, 38; 1998; 0; Mischkredit und ERG.

Indien; Nathpa Jhakri; 1994, 57,5; 2011; 57,5; ERG.

Kolumbien; El Guavio; 1984, 10; 2002; 0,2; ERG.

Laos; Houay Ho; 1994, 3,5; 1996; 0; ERG.

Rumänien; Iron Gate I; 1999, 29; 2004; 28; ERG.

Sierra Leone; Bumbuna; 1994, 0,5; 1995; 0; ERG.

Thailand; Bhumipor; 1993, 23; 1998; 0; ERG.

Türkei; Atatürk; 1984/1986/1995, 688; 2003; 84,2; ERG.

Türkei; Karakaya; 1986, 641; 1996; 0; ERG.

Türkei; Deriner; 1997, 297; 2014; 297; ERG.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auch die Rehabilitation von elektromechanischen Ausrüstungen im Zusammenhang mit kleineren Dämmen in Guatemala, Kamerun und Nicaragua mit konzessionellen Finanzierungen unterstützt. Die Deza hat keine Engagements bei

Staudämmen. Eine grundsätzliche ERG-Zusage des Bundesrates besteht für Lieferungen von 470 Millionen Franken im Zusammenhang mit dem Projekt Ilisu in der Türkei. Weitere Engagements werden zurzeit im Rahmen der verschiedenen Instrumente nicht aktiv verfolgt.

Antwort des Bundesrates.