InitialSituation

Einleitend zum Bericht wird eine Standortbestimmung der Aussenwirtschaftspolitik vorgenommen, und es werden die daraus resultierenden aussenwirtschaftspolitischen Handlungsperspektiven aufgezeigt. Des weiteren vermittelt der Bericht einen Überblick über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 1995. Unter den Berichtsbeilagen findet sich eine Übersicht über die Wirtschaftslage. Ferner sind dem Bericht drei Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie eine Botschaft zu Änderungen der Schweizer Verpflichtungsliste GATT/WTO und des Generaltarifs beigefügt.

Proceedings

Im Nationalrat rief Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz im Rahmen der Debatte dazu auf, in die Offensive zu treten und den Fortschritt voranzutreiben. Die Schweizer Wirtschaft müsse selber dafür sorgen, dass sich die Globalisierung für sie möglichst günstig auswirke, am besten in Form von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Es wäre selbstmörderisch, andere Weltmärkte wegen Europa zu vernachlässigen, räumte Delamuraz ein. Eine Motion der Fraktion der SVP für die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen mit der Nafta nahm der Bundesrat aber nur als Postulat entgegen. Denn eine Alternative zur europäischen Integration könne ein Freihandelsabkommen mit den USA aber auf keinen Fall sein, sagte Delamuraz. Christoph Blocher (V, ZH) pries den amerikanischen und den asiatischen Markt als Märkte der Zukunft. Europa sei für die Schweiz ein "mehr oder weniger" gesättigter Markt. Rosemarie Zapfl (C, ZH) schätzte die Nafta als "ein x-faches weniger wichtig ein als die EU" und verlangte einen baldigen Abschluss der bilateralen Verhandlungen, auch wenn ein Referendum ins Haus stehe. Gerold Bührer (R, SH) verglich die heutige ökonomische Herausforderung mit der militärischen Herausforderung vor dem Zweiten Weltkrieg und riet zu mehr Mut zum Markt. Deregulierte Länder wie England und USA boomten, während die Schweiz in einer Wachstumskrise stecke. Johannes Randegger (R, BS) und Erich Müller (R, ZH) forderten bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Remo Gysin (S, BS) zeigte sich besorgt über das immer stärkere Auseinanderdriften von Geld und Arbeit. Der Rat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte den Bundesbeschlüssen zu.

Hauptthema der Aussprache im Ständerat war ein neues Diskriminierungspotential, das für die Schweiz entstehen könnte. Sie ist nämlich ausgeschlossen, wenn die EU mit der Nafta, der geplanten südamerikanischen Zollunion Mercosur oder der südostasiatischen Assoziation ASEAN um Vorzugsabkommen verhandelt. Der Bundesrat beabsichtige aber, in den kommenden Jahren mit der Nafta, dem Mercosur und des ASEAN Gespräche zu einer handelspolitischen Annäherung aufzunehmen, sagte Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz. Nach Ansicht von Komissionssprecher Peter Bloetzer (C, VS) sollten die aussenwirtschaftspolitischen Handlungsstrategien von Bundesrat, Parlament und Wirtschaft noch klarer ausgearbeitet werden. Es wäre sinnvoll, die Hauptgedanken des Berichtes in einer etwas lesbareren Publikation der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. René Rhinow (R, BL) forderte die Wirtschaft auf, die Staatsreform zu unterstützen: Die Schweiz brauche ein politisches System, das rechtzeitig Entscheide fallen könne. Carlo Schmid (C, AI) riet dem Bundesrat angesichts der grossen Schwierigkeiten der deutschen Industrie, nicht nur Verhandlungen mit Europa zu führen, sondern Handelsdelegierte ausschwärmen zu lassen, um neue Märkte zu erschliessen, beispielsweise auch ausserhalb der WTO. Fritz Schiesser (R, GL) warnte dagegen vor Alternativen zu den Verhandlungen mit der EU. Der Preis dafür könnte die Schweiz noch höher zu stehen kommen. Der Rat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte den Bundesbeschlüssen zu.