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"Wann kann ich wohl endlich auch meine Kutteln 'à la neuchâteloise' bei der Post kaufen?", fragte sich kürzlich ein Kunde, als er die Post in La Chaux-de-Fonds betrat. Diese bissige Bemerkung ist Ausdruck einer Wut, die immer mehr Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Post empfinden. Seit einiger Zeit nämlich verspüren Schweizer Poststellen immer deutlicher den störenden Drang, sich in regelrechte Basars zu verwandeln, wo neben Mobiltelefonen, Büchern, Schleckereien und Lotterielosen auch noch Marken zu haben sind. Das Staunen der Kundinnen und Kunden wird noch grösser, wenn man ihnen am Schalter Sockenabonnemente, Strandsandalen, Holzfigürchen zum Valentinstag oder Entfrostungsmittel für Autoscheiben schmackhaft zu machen versucht. Diese Verkaufsstrategie, Produkte anzubieten, die für eine Poststelle - euphemistisch ausgedrückt - unüblich sind, würde vielleicht Belustigung auslösen, hätte sie nicht mehrere unerwünschte Nebenwirkungen:

- Zahlreiche kleine Geschäft sehen sich durch die Post und ihr Produktangebot unmittelbar konkurrenziert. Mit dem Verkauf von Lotterielosen, Schokoriegeln und anderen Süssigkeiten entzieht die Post den Kiosks einen grossen Teil ihres Umsatzpotenzials. Auch Papeterien fühlen sich bedroht, denn die Post bietet ihren Kundinnen und Kunden eine breite Auswahl an Büromaterial an. Dass sogar Bücher bei diesem unerwartet aufgetauchten Konkurrenten gekauft werden können, ist gerade für kleine Buchhandlungen existenzbedrohend. Einige der betroffenen Ladenbesitzer haben ihre Wut bereits ausgedrückt, und zweifelsohne wird der Groll wachsen, wenn die Post ihr Angebot weiter vergrössert.

- Wut ist ebenso bei den regelmässigen Kundinnen und Kunden zu spüren. Immer öfter und länger müssen sie warten, bevor sie am Schalter ihre Briefe und Pakete abgeben oder ihre Zahlungen ausführen können. Empört stellen sie fest, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post während ihrer Arbeitszeit Mobiltelefone, Computer und die oben genannten Produkte anpreisen müssen. Weder die Kundschaft noch die Postangestellten erachten diese Tätigkeit als einen erstrangigen Auftrag der Post, und ich schliesse mich diesem Urteil an.

- Das Ausstellen der Produkte nimmt in den Poststellen einen immer grösseren Platz ein. Zahlreiche Stühle, insbesondere für die älteren Kundinnen und Kunden eine praktische Einrichtung, sind Regalen zum Opfer gefallen, auf denen die Post, einem Supermarkt gleich, ihre neuen Produkte zur Schau stellt.

- Der Verkauf solch unterschiedlicher und unerwarteter Produkte verschlechtert den bereits angeschlagenen Ruf, den die Post in der Bevölkerung hat, noch zusätzlich. Die Bevölkerung muss zusehen, wie zahlreiche Poststellen geschlossen werden, während sich die Dienstleistungen verteuern und die Warteschlangen vor den Schaltern verlängern. Umfragen der Post deuten zwar auf eine hohe Zufriedenheit der Kunden und Angestellten hin. Diskutiert man jedoch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Post, hört man sich bei der Stammkundschaft um oder beobachtet man in Diskussionsrunden der Medien die Reaktionen aus der Bevölkerung, so wird einem schnell bewusst, dass die Wirklichkeit ganz anders aussieht und ein eigentliches Malaise besteht.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Post gemäss Artikel 9 des Postgesetzes so genannte "Wettbewerbsdienste", d. h. Dienstleistungen, die über den Universaldienst hinausgehen, anbieten darf. Auch wenn die gegenwärtige Politik dem Bundesrat auf den ersten Blick gesetzeskonform erscheinen mag und sie im Einklang zu stehen scheint mit den von ihm festgesetzten strategischen Zielen, sollte er sich dieses Problems dennoch annehmen. Es führt zu Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung, die nicht länger Verständnis dafür haben, dass der Post ein derart grosser Spielraum eingeräumt wird.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie steht er der Tatsache gegenüber, dass die Post ihren Kunden Sockenabonnemente, Strandsandalen und andere exotische Produkte zum Kauf anbietet, die nicht zum Sortiment einer Poststelle gehören?

2. Ist er sich bewusst, dass eine solche Strategie zu schwerwiegenden Problemen führt und Unzufriedenheit auslöst bei Kunden, Postangestellten und Geschäftsinhabern, die mit der Post in Konkurrenz stehen?

3. Gedenkt er, die Post anzuweisen, auf den Verkauf derartiger Produkte zu verzichten, oder dafür zu sorgen, dass die Liste der Produkte, die zum Verkauf angeboten werden, gekürzt wird?

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In den letzten Jahren weist das traditionelle Kerngeschäft am Postschalter eine deutlich rückläufige Tendenz auf. Vor allem die jüngere Kundschaft versendet kaum mehr Briefe, sondern kommuniziert mittels E-Mails und SMS. Zahlreiche grosse Firmen und Dienstleistungsunternehmen sind daran, kostenaufwendige physische Grossversände durch elektronische Kommunikationsmittel zu ersetzen. Auch den Zahlungsverkehr erledigen immer mehr Kundinnen und Kunden nicht mehr am Postschalter, sondern via Internet. Hinzu kommt, dass sich die Post auf die geplante teilweise Marktöffnung im Briefsektor vorbereiten muss. Schon heute behauptet sie sich im Paketbereich und beim Zahlungsverkehr gegen Mitbewerber, die gerade im Logistikbereich mit teilweise deutlich günstigeren Produktionskosten operieren können.

Die Post unternimmt grosse Anstrengungen, mittels verschiedener Projekte, namentlich in den Bereichen Brief- und Paketverarbeitung, Einsparungen zu erzielen. Auch mit der Modernisierung des Poststellennetzes konnte die Post in den letzten Jahren namhafte Einsparungen erzielen. Sie setzt auf die Strategie, durch eine Anpassung der Öffnungszeiten an die Kundenfrequenzen sowie durch kostengünstigere Ersatzlösungen für kaum genutzte Poststellen die Kosten des Netzes zu verringern. Weitere Sparmassnahmen lassen sich aber nur in beschränktem Ausmass mit dem neuen gesetzlichen Auftrag für ein flächendeckendes Poststellennetz vereinbaren.

Die Post darf sich daher nicht darauf beschränken, Ertragsausfälle im Schalterbereich mittels Sparmassnahmen zu kompensieren. Sie muss auch versuchen, diese Rückgänge durch neue Einnahmequellen zu einem möglichst grossen Teil wett zu machen und damit einen Beitrag an die Finanzierung der Grundversorgung zu leisten. Mit dem Verkauf von Drittprodukten (Telematik, Büromaterialien, Bücher usw.) entspricht die Post ihrem Auftrag. Sie kann sich dabei auf die gesetzliche Grundlage gemäss Artikel 9 des Postgesetzes stützen, der es ihr erlaubt, so genannte Wettbewerbsdienste anzubieten. In diesem Zusammenhang stellt die Post ihr Poststellennetz gegen Entgelt auch für Werbeaktionen zur Verfügung. Ziel ist es, mit den Erträgen aus diesen Drittleistungen einen Beitrag an die Kosten des Poststellennetzes zu leisten.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dass die Post bisher leer stehende Flächen in den Schalterräumlichkeiten vermehrt als Verkaufsflächen nutzt und damit die Ertragslage der Poststellen verbessert.

Die von der Post angebotenen Artikel können im Wesentlichen in die folgenden Gruppen eingeteilt werden:

- Telematik (z. B. Teilnehmeranlagen und Zahlkarten);

- Papeterieartikel (z. B. Bücher und Schreibwaren);

- Dienstleistungen für die öffentlichen Hand (z. B. Verkauf von Vignetten und Kehrichtsäcken (inklusive Gebühreneinzug);

- befristeter Verkauf von ausgewählten Artikeln, wobei gestützt auf entsprechende Marktforschung jeweils festgestellt werden soll, ob eine ausreichende Kundennachfrage besteht.

In der Anfrage wird beanstandet, dass die Post mit dem Verkauf neuer Produkte das lokale Gewerbe konkurrenziert. Das Angebot der Post kann indes weder in der Sortimentstiefe noch in der Beratungsqualität mit spezialisierten Fachgeschäften Schritt halten und stellt daher eher eine Konkurrenz zu Warenhäusern dar. Müsste die Post andererseits jede lokale Besonderheit berücksichtigen, würde ihr eine zeitgemässe Sortimentsbewirtschaftung über das gesamte Filialnetz hinweg verunmöglicht. Selbstverständlich ist die Post dabei an das im Postgesetz vorgesehene Verbot der Quersubventionierung gebunden, was gemäss der revidierten Postverordnung ab dem laufenden Geschäftsjahr denn auch von einer unabhängigen Revisionsstelle zu testieren sein wird.

Die bisherigen Erfahrungen und die laufend positive Entwicklung der Verkaufszahlen zeigen, dass die Kundschaft die neuen Angebote insgesamt begrüsst und die Möglichkeit schätzt, den Besuch der Poststelle mit dem Einkauf weiterer Artikel zu verbinden. In grösseren Poststellen richtet die Post so genannte Postshops mit eigenem Verkaufspersonal für das Drittproduktesortiment ein. Damit lässt sich eine Verlängerung der Wartezeiten für jene Kundinnen und Kunden weitgehend vermeiden, welche lediglich eine Postsendung aufgeben oder eine Einzahlung tätigen wollen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Post mit ihrer Strategie, zur Mitfinanzierung des Poststellennetzes Drittprodukte zu verkaufen, insgesamt auf dem richtigen Weg ist. Dies zeigen namentlich die Ergebnisse des Geschäftsbereiches Poststellen und Verkauf, der im Jahr 2003 dank der Erträge aus dem Verkauf von Drittprodukten positiv abgeschlossen hat. Es ist eine Möglichkeit, um Ertragsrückgänge in den Kernbereichen teilweise wettzumachen und dadurch Arbeitsplätze zu sichern. Es ist der Post unter diesen Umständen zuzugestehen, dass sie mit verschiedenen Produkten noch in der Versuchsphase steckt und weitere Optimierungen des Produktesortiments immer wieder möglich sind. Hingegen besteht die klare Erwartung des Bundesrates, dass die Post alles daran setzt, um bestehende Probleme mit den Warteschlangen vor den Postschaltern zu beseitigen. Entsprechende Massnahmen hat die Post denn auch im April 2004 bereits eingeleitet. Ausserdem achtet die Post in Poststellen mit Ticketsystem darauf, der älteren oder behinderten Kundschaft während der Wartezeit weiterhin ausreichend Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen.

Antwort des Bundesrates.