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Après les graves difficultés rencontrées par des banques cantonales en Suisse alémanique, c'est la situation économique des établissements des cantons de Vaud et de Genève qui suscitent de nombreuses inquiétudes parmi les épargnants. Ces établissements cantonaux paient les conséquences financières des erreurs de gestion commises par leurs responsables et le poids énorme des créances douteuses, estimées entre 600 et 850 millions de francs pour la nouvelle Banque cantonale genevoise.

Face à cette situation et pour répondre aux inquiétudes des épargnants, je demande au Conseil fédéral :

- de donner mandat à la Commission fédérale des banques de présenter dans les plus brefs délais un rapport sur la situation financière de ces établissements cantonaux ;

- de réexaminer, à la lumière des faits actuels, les lacunes de la loi sur le contrôle et la révision des banques et caisses d'épargne et de proposer, le cas échéant, les modifications légales nécessaires ;

- le cas échéant, d'utiliser les dispositions des articles 23 et 23quinquies de la loi fédérale sur les banques et caisses d'épargne pour prendre les mesures qui s'imposent pour garantir les droits des épargnants et des titulaires de compte de ces établissements.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Der Bund (Eidgenossenschaft) verzichtet bis 31. Dezember 1997 auf jede neue Steuer (zusätzliche direkte und indirekte Steuer). Die Abgabensätze werden auf dem Stand vom 1. Dezember 1993 eingefroren.

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Die vom Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung 1991--1995 geäusserte Absicht, die strukturellen Defizite zu beseitigen, gilt nach wie vor. Mit der Annahme der Motion der Finanzkommission des Ständerates zur Bremsung des Ausgabenwachstums hat das Parlament ebenfalls bereits deutlich gemacht, dass weitere ausgabenseitige Sanierungsmassnahmen notwendig sein werden.

Nach der Annahme der Mehrwertsteuer zu einem Satz von 6,5 Prozent steht der Abbau der strukturellen Defizite über eine Reduktion der Ausgaben im Vordergrund. Solange das zweite Sanierungsprogramm noch nicht realisiert und das vom Bundesrat angekündigte dritte noch nicht verabschiedet ist, wäre es jedoch unverantwortlich, einen Steuer- und Abgabenstopp zu erlassen. Des weiteren wäre ein solches "Moratorium" allfälligen Steuerreformen im Rahmen des Programms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung hinderlich. Zu denken ist hier insbesondere an Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Aber auch die Einführung von Energielenkungsabgaben würde verunmöglicht.

Ein Steuer- und Abgabenstopp ist auch angesichts der moderaten Steuerbelastung in der Schweiz nicht gerechtfertigt. Gemäss Statistiken der OECD für das Jahr 1991 weist die Schweiz mit 20,4 Prozent die tiefste Steuerquote (Steuern im Verhältnis zum BIP) aller 24 OECD-Staaten auf. Unsere wichtigsten Handelspartner Deutschland, Frankreich und Italien haben Steuerquoten von 23,9 bzw. 24,8 und 26,6 Prozent. Bei der Fiskalquote (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Verhältnis zum BIP) liegt die Schweiz mit 31,0 Prozent auf dem fünften Rang. In Deutschland beträgt die Fiskalquote 39,2 Prozent, in Frankreich 44,2 Prozent und in Italien 39,7 Prozent.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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La Confédération renonce à percevoir tout nouvel impôt, direct ou indirect, jusqu'au 31 décembre 1997. Elle gèle également toutes les taxes au niveau qu'elles ont atteint le 1er décembre 1993.

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Comparer texte allemande.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Die Pflicht, nach 50 Jahren Bausubventionen zurückzuzahlen, die aufgrund der Bundesbeschlüsse vom 30. Juni 1942 und vom 8. Oktober 1947 gewährt wurden, soll abgeschafft werden.

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Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Je prie le Conseil fédéral de supprimer l'obligation de rembourser après 50 ans les subventions allouées au logement sous l'empire des arrêtés du Conseil fédéral du 30 juin 1942 et 8 octobre 1947.

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Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Ich bitte das Büro, eine Erfolgskontrolle (evtl. mit Fragebogen bei den Parlamentsmitgliedern) zur 1992 durchgeführten Parlamentsreform vorzunehmen. Diese Erfolgskontrolle soll Aufschluss darüber geben, wie sich die Reform bewährt und wo allenfalls weiterer Handlungsbedarf besteht.
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Je demande au bureau de procéder à un contrôle de l'efficacité de la réforme du Parlement menée en 1992 (éventuellement sous forme d'un questionnaire remis aux parlementaires). Ce contrôle permettra de savoir quelle a été l'efficacité de cette réforme, s'il reste des lacunes et lesquelles.
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Der Bundesrat wird ersucht, die Frauenhäuser in der Schweiz zu unterstützen.

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Der Bundesrat anerkennt ausdrücklich die immense Aufbau-, Betreuungs- und Öffentlichkeitsarbeit, welche die Frauenhäuser und Notaufnahmestellen für Kinder und Jugendliche seit den siebziger Jahren vollbracht haben. Ohne ihren - in den Anfangszeiten fast ausschliesslich unentgeltlich geleisteten - Einsatz wäre die Gewalt gegen Frauen und Kinder nach wie vor ein Tabuthema. Dank der Öffentlichkeitsarbeit der Frauenorganisationen, der Frauenbewegung und nicht zuletzt der Frauenhäuser ist heute anerkannt, dass es sich bei dieser Art von Gewalt nicht um ein Randphänomen, sondern um ein gesellschaftliches und deshalb gesamtschweizerisch politisch anzugehendes Problem handelt.

Die dritte Europäische Fachministerinnen- und Fachministerkonferenz zur Gleichstellung von Frau und Mann im Oktober 1993 Jahres, an der auch die Schweiz vertreten war, verabschiedete eine Deklaration über die Politik zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Ein wichtiger Punkt des Aktionsprogrammes, das einen Bestandteil der Schlussdeklaration bildet, ist die materielle und sonstige Unterstützung von Frauenhäusern, Nottelefonen und ähnlichen Institutionen durch den Staat. Die Bekämpfung der Gewalt und Hilfe für Gewaltopfer sind ein Bestandteil der Sozialpolitik und deshalb von gesamtschweizerischer Bedeutung.

Nach Artikel 64ter der Bundesverfassung sorgen Bund und Kantone dafür, dass die Opfer von Straftaten gegen Leib und Leben Hilfe erhalten. Gestützt auf diese Bestimmung wurde 1991 das Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5, AS 1992 2465) erlassen, das seit l. Januar 1993 in Kraft ist. Nach Artikel 3 OHG sorgen die Kantone für Beratungsstellen. Der Bund gewährt nach Artikel 18 OHG den Kantonen während den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes Bundesbeiträge in Form einer Pauschale für den Aufbau der Opferhilfe. Einige Kantone (z. B. Schaffhausen) haben die Frauenhäuser als Beratungsstellen nach OHG anerkannt. Die vom Bund nach Artikel 18 OHG ausgerichtete Aufbauhilfe kann in einem solchen Fall für die Finanzierung eines Teilbereichs der von den Frauenhäusern wahrgenommenen Aufgaben verwendet werden.

Ob die Frauenhäuser bei der Durchführung ihrer ausserordentlich wichtigen Aufgabe allenfalls noch in anderer Form unterstützt werden können, bedarf noch der Prüfung.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Le Conseil fédéral est chargé de subventionner les maisons pour femmes battues en Suisse.

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Comparer texte allemande.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Der Bundesrat wird beauftragt, nur noch Voranschläge mit einer stabilen oder rückläufigen Staatsquote zu unterbreiten.

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In den letzten Jahren musste eine drastische Verschlechterung der Finanzlage des Bundes, verbunden mit einem spürbaren Anstieg der Staatsquote, verzeichnet werden. Diese unerfreuliche Entwicklung ist auf einen starken Aufgabenausbau, gepaart mit der mangelnden Bereitschaft, auf bisherige Verpflichtungen zu verzichten, zurückzuführen. Es gilt aber auch zu berücksichtigen, dass der Anstieg der Staatsquote teilweise auf die Einführung der verbesserten Rechnungsdarstellung des Bundes (Projekt Vereda) zurückzuführen ist. In den Jahren 1993 und 1994 ist die Erhöhung der Staatsquote zu einem bedeutenden Teil den Darlehen an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung anzulasten. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die schlechte Konjunkturlage nur geringe oder gar negative Wachstumsraten des BIP mit sich brachte, so dass sich der Ausgabeneffekt in der Staatsquote überproportional niederschlug.

Der Bundesrat erachtet eine anhaltende Defizitfinanzierung des Bundeshaushaltes als nicht akzeptabel. Er hat daher mehrmals seine Absicht bekräftigt, die strukturellen Defizite zu beseitigen und die Ausgaben bei normalen wirtschaftlichen Verhältnissen im Gleichschritt mit der Wirtschaftsentwicklung (stabile Staatsquote) zu halten. Diese vom Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung 1991--1995 geäusserte Absicht hat in den Sanierungsprogrammen 1992 und 1993 ihren Niederschlag gefunden und gilt nach wie vor.

Mit der Annahme der Motion der Finanzkommission des Ständerates zur Bremsung des Ausgabenwachstums hat das Parlament ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht, dass weitere ausgabenseitige Sanierungsmassnahmen notwendig sein werden.

Die vom Motionär vorgebrachte Forderung, nur noch Voranschläge mit einer stabilen oder rückläufigen Staatsquote zu unterbreiten, vernachlässigt die volkswirtschaftliche Bedeutung des Bundeshaushalts und ist kein taugliches Mittel zur Haushaltsanierung. Sie widerspricht auch klar den Anforderungen einer antizyklischen Finanzpolitik. Diese verlangt, dass in rezessiven Zeiten konjunkturelle Defizite und ein temporäres Ansteigen der Staatsquote in Kauf zu nehmen sind. Bei konjunktureller Überhitzung soll der Staat hingegen Überschüsse erzielen und die Staatsquote reduzieren. Durch diesen stabilisierenden Mechanismus verhindert die öffentliche Hand, dass die Konjunkturausschläge noch stärker ausfallen. Dieser Grundsatz findet seinen Niederschlag auch in der Bundesverfassung. Gemäss Artikel 31quinquies BV sind Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Budgets die Erfordernisse der Konjunkturlage zu berücksichtigen. Die Erfüllung der Forderung des Motionärs würde dazu führen, dass sich die automatischen Stabilisatoren des Bundeshaushaltes nicht mehr entfalten könnten. Eine antizyklische Finanzpolitik würde verunmöglicht.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est chargé de ne plus présenter aux Chambres que des budgets faisant apparaître une quote-part de l'État stable ou en régression.

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Comparer texte allemande.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Die Information des rollenden Verkehrs über Verkehrsbehinderungen, Staus, Umleitungen ist in der Schweiz im Gegensatz zum Ausland schlecht. Daraus resultieren Unfälle, ökologische und wirtschaftliche Schäden.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Verkehrsführung auf dem schweizerischen Strassennetz (Nationalstrassen, Hauptstrassen) in Zusammenarbeit mit den Kantonen, ihren Polizeikorps, den elektronischen Medien, vornehmlich den öffentlichen und privaten Radiostationen, effizienter auszugestalten.
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En Suisse, les informations routières relatives aux obstacles à la circulation, aux embouteillages et aux déviations sont insuffisantes en comparaison avec ce qui se fait à l'étranger. Il peut en résulter des accidents et des dommages à l'environnement et à l'économie.

Le Conseil fédéral est invité à organiser, en collaboration avec les cantons, leurs corps de police, les médias électroniques mais surtout avec les radios tant publiques que privées, une meilleure gestion du trafic sur le réseau des routes nationales suisses (routes nationales et routes principales).
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Der Bundesrat wird ersucht, der Bundesversammlung Bericht und Antrag zu einer Revision von Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vorzulegen, mit dem Ziel, den Kantonen die Sicherstellung eines ausreichenden Baulandangebotes zu ermöglichen. Hierzu ist den Kantonen zu gestatten, bei der Festlegung der Bauzonen die eingeschränkte Verfügbarkeit der eingezonten Parzellen und das Interesse an einer preisdämpfend wirkenden Manövriermasse zu berücksichtigen.

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Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un projet de révision de l'article 15 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire qui permettra aux cantons d'offrir suffisamment de terrains à bâtir. Pour ce faire, il s'agira d'autoriser les cantons à déterminer les zones à bâtir en fonction des parcelles disponibles sous réserve et de l'intérêt à disposer d'une marge de manoeuvre leur permettant de maîtriser les prix.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht Ziel, Mittel, Perspektiven und statistische Grundlagen seiner Abrüstungspolitik im Verbund mit der Vertrauens- und Sicherheitsbildung darzulegen und in Zukunft periodisch über wichtige Fragen der Abrüstungspolitik zu informieren.

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Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport sur les objectifs, les instruments, les perspectives et les bases statistiques de sa politique de désarmement en relation avec les mesures visant à instaurer la confiance et la sécurité. Il est invité également à fournir dorénavant des informations périodiques sur les points importants de la politique de désarmement.

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
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Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen des CIM-Programmes der Frage der Konsequenzen dieser neuen Technologien und Produktionsprozesse für die Frauenbeschäftigung (Chancen, Probleme) vermehrtes Gewicht beizumessen.
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Le Conseil fédéral est invité, dans le cadre du programme CIM, à étudier plus attentivement les effets qu'ont sur l'emploi des femmes (chances, difficultés) les nouvelles technologies et les nouveaux procédés de production.
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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche es den Unternehmen ermöglicht, die Vorsteuer auf Investitionen bereits ab 1. Juli 1994 geltend zu machen und in Abzug zu bringen.

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Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.
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Le Conseil fédéral est chargé de préparer un projet dans lequel il permettra aux entreprises de déduire l'impôt préalable sur les investissements à compter du 1er juillet 1994.

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Le Conseil fédéral propose de classer la motion.
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Dans plusieurs cantons, notamment dans le canton de Zurich, on ne cesse de libérer des personnes qui sont détenues par la police ou qui se trouvent en détention préventive, faute de place dans les prisons. D'après les indications fournies par les autorités chargées de l'instruction, ces libérations "forcées" ont pour conséquence que de nombreux criminels viennent commettre des actes délictueux en Suisse sans qu'on puisse lutter efficacement contre le phénomène.

La police confirme que dans le cadre de la lutte contre le crime organisé et le trafic de drogue, il se peut qu'elle doive renoncer pendant plusieurs mois à lancer de vastes opérations d'arrestation en raison du manque de place dans les prisons.

Voici les questions que j'adresse au Conseil fédéral :

Est-il aussi d'avis que cette situation représente une capitulation de l'État de droit ?

Qui porte, selon lui, la responsabilité de cette capitulation ?

Qu'entreprend-il pour restaurer l'État de droit ? Est-il prêt à aller jusqu'à prendre des mesures extraordinaires et, si besoin est, à avoir recours au droit de nécessité ?

Pendant combien de temps tolérera-t-il que les milieux criminels étrangers voient en la Suisse - et plus particulièrement en la ville de Zurich - un endroit où ils peuvent s'adonner à des activités répréhensibles très lucratives sans prendre beaucoup de risques ?

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Comparer texte allemande
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Der Bundesrat hat am 10. November 1993 beschlossen, die in der Westsahara eingesetzte schweizerische Sanitätseinheit auf Ende Juni 1994 zurückzuziehen. Diese Einheit ist seit September 1991 im Einsatz. Wir kennen die Taktiken, mit denen Marokko entgegen den auf internationaler Ebene abgegebenen Versprechen die Durchführung des Referendums verhindert.

Die Resolutionen 658 und 690 des Uno-Sicherheitsrates, die einen Friedensplan formulieren, müssen umgesetzt werden, auch wenn dies einige Zeit in Anspruch nimmt. Der Rückzug der Schweiz versetzt den Hoffnungen auf eine ehrenvolle und demokratische Lösung dieses sich hinziehenden Konflikts einen neuen Schlag.

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Clinton die Absicht haben, ihre Politik der Verteidigung der Menschenrechte verstärkt weiterzuführen, dürfte für eine Beendigung des Konflikts förderlich sein.

Mit Ablauf des Jahres 1993 ist Marokko nicht mehr Mitglied des Uno-Sicherheitsrates. Die Verminderung des marokkanischen Einflusses auf internationaler Ebene könnte eine friedliche Lösung des Konflikts ebenfalls erleichtern.

Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:

1. Wäre es dem Bundesrat nicht möglich, einen minimalen Personalbestand in der Sahara beizubehalten, damit zu dem Zeitpunkt, da die Minurso das Referendum tatsächlich organisieren kann, die Schweiz den Bestand der SMU unverzüglich wieder vervollständigen und diese ihre Aufgabe im vollen Umfang und ohne Schwierigkeiten wieder erfüllen kann?

2. Könnte der Rückzugsbeschluss nicht dem Image der Schweiz in den diplomatischen Kreisen der OAU und der Uno schaden?

3. Bleibt die medizinische Versorgung der Uno-Truppen in der Westsahara gewährleistet, und weiss man schon, durch wen dies erfolgt?

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Vergleiche französischer Text.
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Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der Dieselpreis in der Schweiz dem europäischen Durchschnitt angepasst wird und von diesem maximal fünf Rappen pro Liter abweicht.

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Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que le prix du diesel en Suisse soit adapté à la moyenne européenne et qu'il ne s'en écarte pas de plus de cinq centimes par litre.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Die Kredite für die Sanierung von Niveauübergängen Bahn-Strasse sind um jährlich 50 bis 60 Millionen Franken zu erhöhen. Diese zusätzlichen Gelder sind innerhalb der Treibstoffzollkasse zu den Verkehrstrennungsvorhaben umzulagern.

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Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
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Les crédits alloués pour l'assainissement des passages à niveau doivent être majorés de 50 à 60 millions de francs par an. Ces crédits supplémentaires à prélever sur le fonds alimenté par les recettes des droits de douane perçus sur les carburants doivent être inscrits sous la rubrique concernant les projets de séparation des courants de trafic.

FederalCouncilResponseText

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ist eine Reihe von Staaten neu oder wieder entstanden. Damit stellt sich für alle Länder die Frage, wie sie sich bei diesen Staaten diplomatisch vertreten lassen wollen. Besonders für kleine Länder mit beschränkten Mitteln können sich unter Umständen Probleme ergeben. Die Schweiz sollte ihre Kräfte so einsetzen, dass sie bei möglichst allen Staaten der Völkergemeinschaft optimal vertreten ist. Dazu gehört auch eine effiziente Nutzung der personellen Ressourcen.

Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das insbesondere folgende Fragen beantwortet:

1. Wie viele Botschaften soll die Schweiz in Zukunft unterhalten, wo sollen sie liegen, und für welche Länder sollen sie zuständig sein?

2. Welches Anforderungsprofil müssen Diplomatinnen und Diplomaten, insbesondere Botschafterinnen und Botschafter, in Zukunft erfüllen?

3. Welche Rolle kommt Angehörigen der Fachdepartemente innerhalb der schweizerischen Diplomatie zu?

4. Wie kann gewährleistet werden, dass die Botschaftsangehörigen den Kontakt zur Schweiz bestmöglich behalten?

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Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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De l'effondrement de l'Union soviétique sont issus un certain nombre d'États, nouvellement créés ou reconstitués. Reste donc à savoir comment la Suisse sera représentée auprès de tous ces États. Il peut y avoir des problèmes notamment pour les petits pays ayant peu de ressources. La Suisse devrait s'efforcer d'être représentée du mieux qu'elle peut, si possible dans tous les États de la communauté internationale. Cette politique inclut également la gestion efficace des ressources humaines.

Le Conseil fédéral est donc prié de présenter aux Chambres un projet qui réponde notamment aux questions suivantes :

1. Combien d'ambassades la Suisse compte-t-elle entretenir à l'avenir, où se trouveront-elles et de quels pays s'occuperont-elles ?

2. Quel profil devront avoir les diplomates et notamment les ambassadeurs à l'avenir ?

3. Quel rôle joueront les agents des autres départements dans la diplomatie suisse ?

4. Comment pourra-t-on assurer que les diplomates gardent le contact le plus étroit possible avec la Suisse ?

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter à l'Assemblée fédérale un projet de modification du Code pénal visant à condamner à une détention à vie ou à un internement effectif les auteurs d'infractions graves contre l'intégrité sexuelle (viol, assassinat) qui ont agi sous l'effet de leurs pulsions sexuelles.

"Détention à vie" signifie jusqu'à la mort naturelle du condamné, sans sortie ni congé non accompagné.

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Comparer texte allemande

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Der Bundesrat wird beauftragt, ein Bundesamt für Religionsfragen zu schaffen. Dieses Amt soll über die Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger in bezug auf die Religion wachen und die Entwicklung religiöser Strömungen in unserer Gesellschaft beobachten, die sich nach wie vor als konfessionell neutral versteht.

Das Bundesamt soll folgende drei Aufgaben wahrnehmen:

1. Es wacht über die verfassungsmässig garantierte Religionsfreiheit und schützt die Bürgerinnen und Bürger und den Staat vor Übergriffen der religiösen Autoritäten.

2. Es ist im Namen des Bundesrates Ansprechpartner für die kirchlichen Leitungsorgane insbesondere jener Kirchen, die in den Kantonen eine rechtliche Bindung zum Staat haben.

3. Als Fachstelle verfolgt es, welche Haltung die anerkannten christlichen Kirchen, aber auch andere Religionen, Sekten und religiöse Gruppierungen einnehmen, und beurteilt deren Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft.

FederalCouncilResponseText

Vergleiche französischer Text.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.