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Das Schweizer Parlament und der Bundesrat haben sich mehrfach zu Freihandel und Freihandelsabkommen bekannt. Dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) schlägt aber bereits jetzt eine Welle der Kritik entgegen. Da das Abkommen noch nicht steht und die Schweiz nicht mitverhandelt, ist die Kritik diffus. Statt Fakten dominiert Polemik. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat alle verfügbaren Fakten vorlegt und bewertet. Die Grünliberalen sind grundsätzlich von den Vorteilen einer Freihandelszone USA-Europa, inklusive der Schweiz, überzeugt. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche wirtschaftlichen Vor- und Nachteile sieht der Bundesrat in einem (Nicht-)Zutritt der Schweiz zu TTIP? Auch wenn noch nicht alle Inhalte des Abkommens bekannt sind, bitten wir um eine Einschätzung anhand bereits vorliegender Studien und um eine Differenzierung nach den zu erwartenden Ergebnissen betreffend Vereinheitlichung der Standards, Zollabbau und Ursprungsregeln.

2. Welche Ergebnisse hat die vom Bundesrat 2014 angekündigte interdepartementale Arbeitsgruppe erbracht?

3. Welche Branchen könnten von einem (Nicht-)Zutritt besonders profitieren oder Schaden nehmen? Wie gross würden diese Vor- und Nachteile ausfallen?

4. Wie nimmt der Bundesrat zu folgenden Kritikpunkten an TTIP Stellung:

a. Chlorhühnchen und Gentechnik: Hat die EU nicht bereits mehrmals bekräftigt, dass diese Bereiche nicht angetastet werden?

b. Hormonfleisch: Bliebe für die Schweiz nicht alles beim Alten, da die Einfuhr von Hormonfleisch bereits heute erlaubt ist?

c. Kultur: Wird die audiovisuelle Branche von den Verhandlungen nicht ausgenommen, und bleibt der Kulturbetrieb damit unangetastet?

5. Ist der Bundesrat mit dem Ergebnis der WTI-Studie der Universität Bern "TTIP and the EU Member States" einverstanden, dass TTIP nicht zu einer Schwächung des Konsumentenschutzes führen würde?

6. Betrachtet der Bundesrat internationale Schiedsgerichte als valide Lösung für die Investor-Staat-Streitbeilegung? Gäbe es allenfalls bessere Alternativen?

7. Inwiefern bereitet sich der Bundesrat auf ein mögliches Andocken an TTIP vor, und welche politischen Reformen sieht er als möglicherweise notwendig dafür?

8. Inwiefern ist gemäss Bundesrat das Ergebnis der TTIP-Verhandlungen wegweisend für die weiteren Verhandlungen in der WTO?

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1.-3./6.-7. Die EU und die USA sind die beiden wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Sollte zwischen diesen beiden ein Abkommen zustande kommen, mit dem sie sich auf dem jeweils anderen Markt günstigere Rahmenbedingungen einräumen, als der Schweiz gewährt werden, wird dies zu einer Diskriminierung der Schweizer Wirtschaft führen. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird das voraussichtlich bei Zollsenkungen oder bei einem Zollabbau zwischen der EU und den USA der Fall sein. Auch wenn im Agrarbereich gewisse Sensibilitäten bestehen, haben die EU und die USA doch bereits angekündigt, sich bei 97 Prozent der Tariflinien auf eine Liberalisierung geeinigt zu haben. Die Exporte von Schweizer End- und Vorprodukten in die EU und die USA in den betroffenen Branchen, beispielsweise in der Automobilindustrie, würden dadurch benachteiligt. Bei den Standards und den Ursprungsregeln ist hingegen noch nicht bekannt, zu welchem Resultat die beiden Parteien gelangen werden. Die von der EU vorgeschlagene Reform des Investitionsschutzmechanismus, der in seiner neuen Form auch ins Ceta aufgenommen wurde (ständiges Schiedsgericht, Berufungsgericht), stellt eine Weiterentwicklung des aktuellen Systems dar, die die Schweiz sowie auch ihre Efta-Partner auf jeden Fall prüfen sollten. Diese Entwicklungen werden auch auf internationaler Ebene erörtert (OECD und Unctad beispielsweise), wobei sich die Schweiz aktiv an diesen Diskussionen beteiligt.

Solange die Verhandlungen zwischen der EU und den USA nicht abgeschlossen sind, können die potenziellen Auswirkungen des TTIP auf die Schweiz nicht im Detail beurteilt werden. Im Moment ist entscheidend, dass die Schweiz die Fortschritte der Verhandlungen weiterhin sehr genau mitverfolgt. Die unter der Leitung des Seco eingerichtete interdepartementale Arbeitsgruppe, in der alle betroffenen Departemente und Ämter vertreten sind, sondiert weiterhin die möglichen Folgen des TTIP für die Schweiz. Die regelmässigen Kontakte der Schweiz und ihrer Partner auf verschiedenen Ebenen mit der EU sowie der im Rahmen der Efta stattfindende Trade Policy Dialogue mit den USA sind in dieser Hinsicht von grösster Wichtigkeit.

Sobald das Ergebnis der Verhandlungen bekannt ist, werden die Auswirkungen auf die Schweiz sowie die möglichen Optionen geprüft werden. Zu den Optionen gehört ein Beitritt zum TTIP oder ein Freihandelsabkommen mit den USA. Diese Optionen würden für die Schweiz sowohl volkswirtschaftliche Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere für den Agrarsektor.

Bei dieser Analyse der möglichen Optionen werden die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, die Situation in den verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie die entsprechenden sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen berücksichtigt werden. Das Ziel des Bundesrates wird sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. Im Rahmen der Erfüllung des im Februar 2016 angenommenen Postulates Pfister Gerhard 14.4186 wird der Bundesrat die Gelegenheit haben, seine Strategie für die Schweiz festzulegen.

4./5. Da die Schweiz nicht an den TTIP-Verhandlungen beteiligt ist, kann der Bundesrat auch nicht über deren Inhalt informieren. Die EU und die USA haben jedoch mehrfach darauf hingewiesen - unter anderem auf höchster politischer Ebene sowie am Ende der letzten Verhandlungsrunde -, dass die Handelsförderung nicht erreicht werden soll, indem Konsumenten- und Umweltschutzniveaus gesenkt oder auch die von den Parteien geschaffenen Arbeitsnormen ausgehöhlt werden. Die EU hat zu Themen wie gentechnisch veränderten Organismen und mit hormonellen Leistungsförderern erzeugtem Rindfleisch klar Stellung bezogen. Sie besteht darauf, dass das TTIP die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich auf keine Weise verändert. Hierzu muss auch erwähnt werden, dass die Schweiz - anders als die EU - tatsächlich bereits heute den Import von mit hormonellen Leistungsförderern erzeugtem Rindfleisch erlaubt, sofern das Fleisch keine Rückstände dieser Substanzen aufweist und als solches gekennzeichnet ist. Was die audiovisuellen Dienstleistungen betrifft, so sind diese nicht Bestandteil des von der EU 2014 veröffentlichten Verhandlungsmandats.

8. Solange die TTIP-Verhandlungen noch laufen und sich die zwischen den beiden Parteien erzielten Ergebnisse nicht vorhersagen lassen, können keine Aussagen darüber gemacht werden, inwiefern das TTIP als Modell für aktuelle und zukünftige WTO-Verhandlungen dienen könnte.

Antwort des Bundesrates.