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Der jährliche Gesamtumfang der Treibstoffsteuer-Rückerstattung an die konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) beläuft sich nach Angaben der Eidgenössischen Zollverwaltung auf rund 65 Millionen Franken.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Rückerstattung der Mineralölsteuer den Anreiz für den Umstieg auf Elektrobusse vermindert?

2. Wie hoch sind die Treibstoffsteuer-Rückerstattungen pro Jahr an welche KTU?

3. Ist er bereit, die Rückerstattung abzuschaffen, um die Anliegen im Postulat 19.3000, "Nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr auf Strassen zum Durchbruch verhelfen", zu erfüllen?

4. Wäre alternativ eine Abschaffung dieser Rückerstattung zumindest für Strecken, auf denen technisch eine umweltfreundlichere Antriebsform (z. B. Elektromobilität) einsetzbar wäre, für den Bundesrat denkbar?

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1. Elektrisch betriebene Trolleybusse werden in der Schweiz seit 1932 für die Personenbeförderung eingesetzt. E-Mobilität ist im öffentlichen Verkehr (ÖV) seit Langem verbreitet. Die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) wurde zur Förderung des ÖV eingeführt. Die Rückerstattung kann dazu beitragen, dass die KTU ihre Fahrzeuge nur zögerlich auf klima- und umweltfreundlichere Antriebsarten umstellen.

2. 2018 wurden an die KTU Treibstoffsteuer-Rückerstattungen von insgesamt 84 Millionen Franken ausgerichtet. Davon entfielen 5,6 Millionen auf den Schiffs- und 78,4 Millionen auf den Strassenverkehr. Der Betrag für 2018 weicht jedoch stark vom üblichen Jahresumfang von 65 bis 70 Millionen ab. Grund dafür ist die Untersuchung gegen Postauto Schweiz AG. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hatte seit Bekanntwerden der Vorwürfe pendente Rückerstattungsanträge von Postauto Schweiz AG sistiert. Die entsprechenden Auszahlungen erfolgten erst 2018, nachdem eine Betriebsprüfung der EZV im Bereich Treibstoffsteuer-Rückerstattung bei Postauto Schweiz AG keine Unregelmässigkeiten aufzeigte.

Die Rückerstattungen 2018 teilen sich auf folgende Empfänger auf:

Antragsteller

Betrag in Franken

Postauto Schweiz AG, 3030 Bern

* 31'140'000

Transports publics genevois, 1212 Grand-Lancy

3'800'000

Verkehrsbetriebe Zürich, 8048 Zürich

2'910'000

Transports publics fribourgeois, 1701 Fribourg

2'570'000

Transports publics de la région lausannoise, 1020 Renens

1'960'000

Verkehrsbetriebe Glatttal AG, 8152 Glattbrugg

1'930'000

Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland, 8627 Grüningen

1'840'000

Zugerland Verkehrsbetriebe AG, 6300 Zug

1'750'000

Verkehrsbetriebe STI AG, 3600 Thun

1'330'000

CGN SA, 1007 Lausanne

1'250'000

Verkehrsbetriebe Luzern AG, 6005 Luzern

1'180'000

Basler Verkehrsbetriebe, 4005 Basel

1'140'000

Bus Ostschweiz AG, 9450 Altstätten

1'120'000

Verkehrsbetriebe St. Gallen, 9001 St. Gallen

1'010'000

Übrige 125 Betriebe mit weniger als 1 Mio.

29'070'000

Total

84'000'000

* Aussergewöhnlich hoher Betrag, durchschnittlich ca. 24 Millionen Franken pro Jahr (Begründung siehe Text).

3. Mit dem Postulat 19.3000 wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht mit Massnahmen zur Förderung der Umstellung von Dieselbussen auf umweltfreundliche, klimaneutrale, nichtfossile Busse zu erstellen. Der Bundesrat wird im Rahmen dieses Berichtes eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen.

4. Im Bericht zum Postulat 19.3000 ist auch die Treibstoffsteuer-Rückerstattung an die KTU zu untersuchen. In diesem Rahmen wird geprüft, ob die Rückerstattung ganz oder teilweise abgeschafft werden soll.

Antwort des Bundesrates.