InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.01.2016

Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislaturperiode 2015-2019 vor

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019 verabschiedet. In der Legislatur 2015-2019 sind drei politische Themen zentral: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Sie dienen als Orientierungsrahmen für die Bundespolitik in den kommenden Jahren. Daneben zeigt die Legislaturplanung auch die finanzielle Seite in Form des Legislaturfinanzplans 2017-2019 und präsentiert die "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019".

Die Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019 entspricht der politischen Agenda des Bundesrates und enthält die strategischen Ziele und prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode. Sie bildet für den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre und ist die Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung. Sie setzt somit Leitplanken für die kohärente Gestaltung der Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit. Als strategisches Führungsinstrument bildet die Legislaturplanung den übergeordneten Rahmen für die jeweiligen Jahresziele.

Für die Legislaturplanung 2015-2019 hat der Bundesrat drei politische Hauptthemen festgelegt: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Die Aussenpolitik ist in allen drei Schwerpunkten integriert, da eine Wechselwirkung mit zahlreichen Politikbereichen besteht. Der Bundesrat versteht den Schwerpunkt der Sicherheit als umfassenden Begriff. Um die nationale Kohäsion zu gewährleisten, deckt dieses Hauptthema sowohl Aspekte der inneren und äusseren wie auch der sozialen Sicherheit ab. Darauf basierend will der Bundesrat die Herausforderungen in der Legislaturperiode 2015-2019 mit Hilfe der folgenden drei Leitlinien angehen:

1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig.

2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

Den drei Leitlinien sind 16 Legislaturziele und 60 darauf ausgerichtete Massnahmen (Richtliniengeschäfte) zugeordnet (Details siehe Presserohstoff).

Der Legislaturplan enthält neben den sachpolitischen Zielen und Massnahmen auch einen finanzpolitischen Ausblick in der Form des Legislaturfinanzplans 2017-2019. Ebenfalls Bestandteil ist die "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019" (zu der es eine separate Medienmitteilung gibt).

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 25.04.2016

Legislaturplanung - Nationalrat hält Bundesrat zum Sparen an

(sda) Mit der Legislaturplanung kündigt der Bundesrat dem Parlament an, was er in den nächsten vier Jahren anzupacken und zu erreichen gedenkt. Obwohl unverbindlich, ist das Programm am Montag im Nationalrat ausführlich diskutiert worden. Sparen war dabei Trumpf.

Der Nationalrat ist mit dem Ziel des Bundesrates einverstanden, das Stabilisierungsprogramm in der laufenden Legislatur zu verabschieden. Dieses geht ihm aber nicht weit genug: Nach seinem Willen soll der Bund auf Aufgaben verzichten und so die Ausgaben um weitere 500 Millionen Franken pro Jahr reduzieren.

Weiter verlangt der Nationalrat, dass der Bundesrat ein Deregulierungspaket vorlegt und bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen künftig eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellen lässt. Letzteres beschloss er mit einer hauchdünnen Mehrheit von 95 zu 94 Stimmen.

Linke Anträge chancenlos

Die Ratslinke wollte in die andere Richtung marschieren, wurde aber vom bürgerlichen Block gestoppt. So plädierte sie vergeblich für höhere Einnahmen statt tiefere Ausgaben. Konkret schlugen SP und Grüne vor, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Finanztransaktionen, Kapitalgewinne und Dividenden angemessen zu besteuern.

Um die Legislaturplanung auf einen sozialeren und finanzpolitisch weniger rigiden Kurs zu bringen, beantragte die SP gar, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Für dieses Anliegen fand sie aber keine Unterstützung.

Ziele zur Digitalisierung

Punktuell hat der Nationalrat den Legislaturplan ergänzt. So fügte er auf Antrag der Kommission Ziele zur Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Unter anderem soll der Bundesrat innovative Start-ups fördern, für ausreichend Risikokapital sorgen und die Cybersicherheit stärken. Mit einem Aktionsplan soll zudem die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt werden.

Streichen möchte der Nationalrat dagegen das Ziel des Bundesrates, in der laufenden Legislatur die Aktienrechtsrevision zu verabschieden. Mit dieser will der Bundesrat unter anderem die Abzocker-Initiative auf Gesetzesebene umsetzen.

Europapolitik bestätigt

Auf der Linie des Bundesrats blieb der Nationalrat in der Europapolitik. Die SVP versuchte erfolglos, das institutionelle Abkommen mit der EU aus dem Programm zu streichen. Die Linke scheiterte mit dem Antrag, die unbefristete Weiterführung der Personenfreizügigkeit darin festzuschreiben.

Der Nationalrat vermied alles, was dazu führen könnte, dass die Schweiz den Anschluss an internationale wirtschaftspolitische Entwicklungen verlieren könnte. Weniger wichtig ist ihm die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage: Der Antrag der Kommission, diese zu stärken, fiel durch.

Bei der Mehrheit aufgelaufen ist die Kommission auch im Umweltbereich. Ihr Antrag, die Biodiversitäts-Strategie aus der Legislaturplanung zu streichen, scheiterte mit 101 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Auch einen SVP-Antrag zur Streichung der Klimapolitik und einen weiteren für den Ausbau des Nationalstrassennetzes lehnte die grosse Kammer ab.

"Zeitverschwendung"

Die Legislaturplanung ist nicht unumstritten, da sie rein programmatischen Charakter hat. SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz (VD) sprach von "Zeitverschwendung". Es gibt daher immer wieder Anläufe, das Mitbestimmungsrecht des Parlaments einzuschränken. Letztmals scheiterte 2015 eine Initiative mit dem Anliegen, der Bundesrat solle allein über die Legislaturplanung entscheiden.

Die Debatte wird am Dienstagmorgen weitergeführt. Eine Gesamtabstimmung gibt es bei diesem Geschäft nicht.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 26.04.2016

Legislaturplanung - Nationalrat tritt bei Gleichstellung auf die Bremse

(sda) Der Nationalrat bremst den Bundesrat bei der Gleichstellung. Er hat am Dienstag die Änderung des Gleichstellungsgesetzes aus der Legislaturplanung 2015-2019 gestrichen. Die Mehrheit befürchtete zusätzlichen Aufwand für die Wirtschaft.

Grund dafür war die Ankündigung des Bundesrats, die Unternehmen zu Lohnanalysen und anderen Massnahmen zu verpflichten. Aus der SVP war auch zu hören, die Gleichstellung sei längst umgesetzt.

SP-Sprecherin Martina Munz (SH) sprach von "Realsatire". Diese Behauptung sei so absurd, dass sie in der Kommission für Heiterkeit geführt habe, sagte sie. Trotzdem solle das Gesetz nicht geändert werden. Es frage sich, ob es gegenüber den Frauen respektloser sei, die Diskriminierung zu leugnen oder sie durch Tatenlosigkeit zu zementieren, sagte Munz.

GLP-Sprecher Thomas Weibel (ZH) sprach von einem "Affront". Auch die CVP stand nicht geschlossen hinter dem Antrag, weshalb das Resultat mit 91 zu 89 Stimmen bei 8 Enthaltungen knapp ausfiel. Gescheitert ist hingegen der Antrag der SVP, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt aus dem Legislaturprogramm zu streichen.

Entwicklungshilfe unter Druck

Neben der Geschlechtergleichstellung gab die Entwicklungshilfe zu reden. Die Linke wollte festlegen, dass dafür 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgegeben werden sollen. Die Rechte beantragte eine Senkung des Ziels von heute 0,5 auf 0,3 Prozent. Die Mittel des Staats seien nicht unbegrenzt, sagte Céline Amaudruz (SVP/VD).

Der Nationalrat folgte jedoch dem Bundesrat, der gar keine Quote in der Legislaturplanung festlegen will. Gescheitert ist auch ein Antrag der CVP. Diese wollte die Entwicklungshilfe auf Länder fokussieren, in welchen die Schweiz migrationspolitische Interessen hat.

Warnung vor Sozialabbau

Auf Antrag der zuständigen Spezialkommission fügte der Nationalrat einen AHV-Interventionsmechanismus in die Legislaturplanung ein. Über einen solchen wird derzeit in der Sozialkommission des Nationalrats im Rahmen der Reform der Altersvorsorge diskutiert. Eine zusätzliche Vorlage sei aus formellen Gründen völlig widersinnig, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Inhaltlich sei ein solcher Mechanismus "Sozialabbau pur".

Zahlreiche Minderheitsanträge aus den Fraktionen blieben chancenlos. Links-Grün verlangte beispielsweise erfolglos eine Vorlage für einen Vaterschaftsurlaub oder einen Aktionsplan zum Schutz von älteren Arbeitnehmenden. Die SVP scheiterte mit dem Antrag, das Grenzwachtkorps aufzustocken.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 07.06.2016

Ständerat pocht auf Sparmassnahmen beim Bundespersonal

(sda) Der Bund soll auf Aufgaben verzichten und so die Ausgaben substanziell reduzieren, über das geplante Sparprogramm hinaus. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, dieses Ziel in der Legislaturplanung zu verankern.

Anders als der Nationalrat will der Ständerat die Personalkosten explizit erwähnen. Mit 25 zu 17 Stimmen hat er am Dienstag einen Antrag angenommen, wonach der Bundesrat Vorschläge zur Verhinderung des Wachstums bei den Personalkosten vorlegen soll. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann argumentierte vergeblich, der Rat renne damit offene Türen ein.

Mit der Legislaturplanung kündigt der Bundesrat dem Parlament an, was er in den nächsten vier Jahren anzupacken und zu erreichen gedenkt. Es handle sich weder um eine Wahlplattform noch um einen Koalitionsvertrag, sondern um eine Diskussionsgrundlage, stellte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann fest.

Abzocker-Initiative umsetzen

Der Inhalt ist im Parlament dennoch umstritten. Der Ständerat wich in mehreren Punkten von den Beschlüssen des Nationalrates ab. So lehnte er es ab, die Revision des Aktienrechts aus der Legislaturplanung zu streichen.

Bei der geplanten Revision geht es zum einen um die Vertretung von Frauen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten. Gleichzeitig will der Bundesrat die Abzocker-Initiative auf Gesetzesebene umsetzen. Schneider-Ammann betonte, die Umsetzung im Gesetz sei rechtlich zwingend, die heutige Verordnung genüge nicht. Der Bundesrat werde die Botschaft bis Ende Jahr vorlegen.

Gegen AHV-Schuldenbremse

Nein sagte Ständerat zu einer AHV-Schuldenbremse, welche der Nationalrat eingefügt hatte. Die Kommission hatte auf die laufende Debatte zur Altersvorsorge 2020 hingewiesen. Nicht in der Legislaturplanung erwähnen möchte der Ständerat ferner die Unternehmenssteuerreform III, weil diese sich längst in der parlamentarischen Beratung befindet.

Auch will er vom Bundesrat keinen Aktionsplan zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit verlangen. Die Gegner warnten vor Überregulierung. Mit 22 zu 19 Stimmen lehnte der Ständerat es schliesslich ab, die Einführung eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes in die Planung aufzunehmen. Schneider-Ammann rief in Erinnerung, dass das Parlament in der letzten Legislatur einen Einheitssatz abgelehnt hatte.

Durchsetzung von Dublin

Einverstanden ist der Ständerat mit der Ergänzung des Nationalrates, wonach die Schweiz sich auf internationaler Ebene für eine konsequente Durchsetzung von Schengen und Dublin und für eine gerechtere Aufnahmepolitik bei der Verteilung von Asylsuchenden einsetzen soll.

Wie der Nationalrat möchte auch der Ständerat die Digitalisierung erwähnen. Er wählte aber eine leicht andere Formulierung: Die Schweiz soll für gute Rahmenbedingungen sorgen, damit die Digitalisierung zur Sicherung und zum Ausbau des Wohlstands beitragen kann. Der Bund soll Möglichkeiten zur Förderung der digitalen Wirtschaft evaluieren und die Strategie "Digitale Schweiz" umsetzen.

SDA-Meldung

Zusammenfassung der Ergebnisse, 14.06.2016

National- und Ständerat bereinigen Legislaturplanung

(sda) Die Legislaturplanung 2015-2019 ist unter Dach und Fach. Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat den Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt. Obwohl der Plan unverbindlich ist, hatte er in den Räten zu reden gegeben.

Mit der Legislaturplanung kündigt der Bundesrat dem Parlament an, was er in den nächsten vier Jahren anzupacken und zu erreichen gedenkt. Die Räte können den Plan ergänzen oder einzelne Punkte streichen. Von dieser Möglichkeit haben sie auch diesmal Gebrauch gemacht. Für Diskussionen sorgten insbesondere Sparaufträge an den Bundesrat.

National- und Ständerat haben schliesslich in der Legislaturplanung verankert, dass der Bund über das bereits geplante Sparprogramm hinaus auf Aufgaben verzichten und so die Ausgaben substanziell reduzieren soll. Explizit erwähnt wird das Personal: Der Bundesrat soll Vorschläge vorlegen, um das Wachstum bei den Personalkosten zu verhindern oder zumindest stark einzudämmen.

Ergänzung zur Flüchtlingspolitik

Auch in anderen Punkten hat das Parlament den Legislaturplan ergänzt. So hielt es darin fest, dass die Schweiz sich auf internationaler Ebene für eine konsequente Durchsetzung von Schengen und Dublin und für eine gerechtere Aufnahmepolitik bei der Verteilung von Asylsuchenden einsetzen soll.

Eine weitere Ergänzung betrifft die Digitalisierung. Die Schweiz soll für gute Rahmenbedingungen sorgen, damit diese zur Sicherung und zum Ausbau des Wohlstands beitragen kann. Der Bund soll Möglichkeiten zur Förderung der digitalen Wirtschaft evaluieren und die Strategie "Digitale Schweiz" umsetzen.

Abzocker-Initiative umsetzen

Umstritten war der Plan des Bundesrates, dem Parlament eine Aktienrechtsrevision vorzulegen. Schliesslich verzichteten die Räte aber darauf, diesen Punkt zu streichen. Bei der geplanten Revision geht es zum einen um die Vertretung von Frauen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten.

Zum anderen will der Bundesrat die Abzocker-Initiative auf Gesetzesebene umsetzen. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann betonte, die Umsetzung im Gesetz sei rechtlich zwingend, die heutige Verordnung genüge nicht. Der Bundesrat werde die Botschaft dazu bis Ende Jahr vorlegen.

Lohnanalysen in Unternehmen

Auch eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes ist trotz kritischen Stimmen Teil der Legislaturplanung geblieben. Die Regierung will die Unternehmen damit zu Lohnanalysen verpflichten.

Der Nationalrat hatte diverse Ergänzungen vorgeschlagen, die im Ständerat keine Mehrheit fanden. So wollte er zunächst eine AHV-Schuldenbremse in die Planung aufnehmen. Zu den übergeordneten Zielen in der Sozialpolitik gehört, dass die Schweiz ihre Sozialwerke reformiert und nachhaltig finanziert.

Keine Änderungen in Europapolitik

Auf der Linie des Bundesrats blieb das Parlament auch in der Europapolitik. Die SVP versuchte erfolglos, die Verabschiedung einer Botschaft zu einem institutionellen Abkommen mit der EU aus dem Programm zu streichen.

Die Linke scheiterte mit dem Antrag, die unbefristete Weiterführung der Personenfreizügigkeit darin festzuschreiben. Das übergeordnetes Ziel in der Europapolitik lautet: Die Schweiz erneuert und entwickelt ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Zu den Massnahmen gehört eine Lösung mit der EU für das Freizügigkeitsabkommen.

Wohlstand sichern

Schneider-Ammann hatte in den Beratungen darauf hingewiesen, es handle sich weder um eine Wahlplattform noch um einen Koalitionsvertrag, sondern um eine Diskussionsgrundlage.

Die Leitlinien der Legislaturplanung lauten: 1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. 2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. 3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.