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Der Bundesrat hat Mitte Februar dieses Jahres ein Massnahmenpaket zur Überwindung der Wachstumsschwäche in der Schweiz verabschiedet. Die 17 Massnahmen sollen 6 wachstumspolitische Ziele fördern, darunter die "weitere Integration in die Weltwirtschaft".

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wie will der Bundesrat Wachstum und eine weitere Integration in die Weltwirtschaft erreichen, wenn nicht (auch) durch starke Bemühungen für attraktive internationale Luftverkehrsverbindungen und konkurrenzfähige Flughäfen?

2. Warum sind Massnahmen für eine prosperierende Luftfahrt, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Flughäfen und für eine sichere, effiziente und pünktliche Luftraumüberwachung zu konkurrenzfähigen Preisen nicht explizit Teil des bundesrätlichen Paketes?

3. Ist der Bundesrat bereit, solche Überlegungen und entsprechende Massnahmen in seine Bemühungen für mehr Wachstum noch zu integrieren?

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1. Das Paket von 17 Massnahmen, welches die Wachstumspolitik des Bundesrates in der laufenden Legislatur darstellt, zielt ohne Zweifel in verschiedener Hinsicht auf eine vertiefte Integration. Dabei ist der Zweck jeder Integrationspolitik die Senkung der Kosten für den Handel, die Ausweitung der Möglichkeiten für einen internationalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen sowie die Steigerung der Mobilität der Produktionsfaktoren Finanz- und Humankapital, Wissen und Personen. Der Weg zur Erreichung dieser Ziele führt über den Abschluss von internationalen Abkommen wie die bilateralen Verhandlungen II oder die Verhandlungen in der WTO.

Der Abschluss solcher Verträge liegt allerdings nicht im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Schweiz, weshalb es nicht möglich war, den Abschluss internationaler Abkommen ins Wachstumspaket aufzunehmen. Trotzdem zielt dieses klar in Richtung einer vertieften Integration, wie die folgenden Beispiele zeigen:

- die Neuordnung in der Elektrizitätswirtschaft führt zu einer Abstimmung zwischen dem schweizerischen Strommarkt und den Direktiven der EU;

- die Reform der Agrarpolitik gestattet die Fortsetzung der internationalen Integration dieses Wirtschaftszweiges;

- die Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen namentlich auch im Bereich der "corporate governance" beinhaltet eine bedeutende internationale Dimension;

- die Unternehmenssteuerreform II und die administrative Entlastung werden die Schweiz als Investitionsstandort auch für ausländische Gesellschaften attraktiver machen;

- die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedländer der EU begünstigt die Mobilität der Faktoren;

- durch die Untersuchung des Anpassungsbedarfs an die Regelungen in der EU im Dienstleistungsbereich werden Hemmnisse für den Handel in diesem Bereich aufgezeigt werden.

Soweit die Angaben zur Art, wie der Bundesrat im Rahmen des Wachstumspaketes die Integration der Schweiz in die Weltwirtschaft zu begünstigen gedenkt.

Darüber hinaus sind im Legislaturprogramm, das umfangreicher ist und über das Wachstumspaket hinausgeht, eine Reihe von verkehrspolitischen Massnahmen enthalten, welche die internationale Verflechtung auch fördern, so im Bereich der Schiene die Anschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz.

Im Luftverkehrsbereich stellt das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der EU eine gewichtige Massnahme dar, dank welcher die Kosten für die Schaffung neuer Luftverkehrsverbindungen bedeutend gesenkt wurden, so dass in dieser Hinsicht nun optimale Bedingungen bestehen. Das Abkommen machte die einzelnen schweizerischen Flughäfen auch wettbewerbsfähiger.

Im Gegenzug verpflichtete sich die Schweiz, einen Grossteil des Rechtsbestandes der EU in diesem Bereich zu übernehmen, namentlich auch Bestimmungen zu den Wettbewerbsbedingungen und zu den staatlichen Beihilfen. Mit diesem Schritt beschränkte der Staat bewusst seinen Handlungsspielraum.

2. Zunächst müssen die zahlreichen Massnahmen in Erinnerung gerufen werden, welche erst kürzlich zugunsten des Luftverkehrs beschlossen wurden und zum Teil noch in der Umsetzung begriffen sind. Zu nennen sind die folgenden Punkte:

- das bilaterale Luftverkehrsabkommen, das im Juni 2002 in Kraft getreten ist, hat zur Integration des schweizerischen Luftverkehrsraums in den europäischen Luftverkehrsraum geführt;

- im Oktober 2001 hat die Eidgenossenschaft einen bedeutenden Betrag aufgewendet, um mittels einer eigenen nationalen Luftverkehrsgesellschaft gute Luftverkehrsverbindungen zu gewährleisten;

- der Luftverkehr sieht sich durch die Befreiung auch der Inlandflüge von den Treibstoffzöllen begünstigt;

- die Kantone haben ihre Investitionen in die Flughäfen fortgeführt;

- weiter stehen in zunehmendem Mass Militärflugplätze für zivile Nutzungen zur Verfügung;

- das Bazl wie auch die Luftraumüberwachung werden reorganisiert.

In Zukunft wird sich der Staat in diesem nun dem Wettbewerb geöffneten Markt in erster Linie darauf konzentrieren müssen, rechtliche, technische und ökologische Aspekte zu regeln. So hat die Schweiz z. B. während langer Jahre den Luftraum benachbarter Länder ohne formelle Absicherung dieser Nutzungsrechte beansprucht. Hier soll es in der laufenden Legislatur zu einer Klärung kommen. Ob zusätzliche Massnahmen mit einem wirtschaftlichen Hintergrund ins Zentrum der Debatte rücken werden, ist derzeit nicht abzuschätzen.

Die möglichen Massnahmen weisen jedenfalls nicht diejenigen Charakteristiken auf, die für eine Aufnahme ins Wachstumspaket des Bundesrates erforderlich sind. Dazu müssten sie von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sein (und nicht nur sektoriell oder ohne direkte ökonomische Bedeutung), vom Bundesrat in der laufenden Legislatur konkretisiert und eingeleitet werden können sowie mit einer Absenkung der Staatsquote und einer marktwirtschaftlichen Ordnung in Einklang stehen.

3. Gestützt auf die vorangehenden Ueberlegungen ist nicht vorgesehen, Massnahmen im fraglichen Sektor ins Wachstumspaket aufzunehmen. Der Bundesrat hat jedoch die Absicht, dem Parlament Anfang 2005 einen Bericht über seine Luftfahrtpolitik vorzulegen. Er wird auf verschiedene parlamentarische Vorstösse antworten, die der Strategie der Regierung im Bereich des Luftverkehrs gelten. Fragen der wirtschaftlichen Bedeutung und der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs werden in diesem Bericht eine eingehendere Behandlung finden.

Antwort des Bundesrates.