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Der Bundesrat setzte am 21. April 2004 auf Antrag des Parlamentes die ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) ein. Sie berät das EDA und das VBS in politischen und konzeptionellen Fragen betreffend die Entsendung von schweizerischen Personen und Truppen für internationale militärische Friedensförderungseinsätze. Am 6. Juni 2007 überwies der Nationalrat das Postulat 07.3271 seiner Sicherheitspolitischen Kommission, das den Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob das Mandat der PSO-Kommission auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz ausgeweitet werden kann. Der Bundesrat überprüfte vorgängig im Rahmen der Verwaltungsreform die Notwendigkeit der PSO-Kommission und entschied im Herbst 2006, dass die PSO-Kommission weiterbestehen soll. In seiner Stellungnahme zum Postulat 07.3271 wiederholte der Bundesrat, die PSO-Kommission funktioniere "gut und hat sich bewährt".

In den letzten drei Jahren ist es um die PSO-Kommission stiller geworden. Dies ist zu bedauern. Denn der Bundesrat stellt in seinem Armeebericht 2010 in Aussicht: "Bis Ende 2014 sollen 500 Angehörige der Armee in der militärischen Friedensförderung eingesetzt werden können." Dies bedeutet ein zweites Kontingent zusätzlich zu Swisscoy.

Zur Versachlichung der zu erwartenden Diskussion und zur Verbreiterung der innenpolitischen Abstützung fällt einer gut funktionierenden PSO-Kommission eine wichtige Aufgabe zu. Ich frage den Bundesrat:

1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die PSO-Kommission stärker als in der Vergangenheit aus eigener Initiative Vorhaben und Massnahmen begutachtet und auf allfällige Probleme hinweist?

2. Wie sieht das Verfahren und die Agenda zur Wahl des Präsidenten und der Mitglieder dieser Kommission für die neue Amtsperiode 2011-2015 aus?

3. Wie hat der Bundesrat den mit dem überwiesenen Postulat 07.3271 erhaltenen Prüfungsauftrag des Nationalrates umgesetzt, das Mandat der PSO-Kommission auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz auszuweiten?

4. Welche anderen Massnahmen ergreift er, um die PSO-Kommission aufzuwerten und ihr in ihrem Aufgabenbereich eine starke Stellung im Meinungsbildungsprozess zu geben?

FederalCouncilResponseText

Seit 2004 werden VBS und EDA von der ausserparlamentarischen PSO-Kommission beraten. Ende dieses Jahres steht die Gesamterneuerungswahl der Kommission für vier Jahre an. Der Bundesrat wird im Zuge der Überprüfung aller ausserparlamentarischen Kommissionen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin (Art. 57d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes; SR 172.010)entscheiden, ob und wie diese weiterzuführen sind. Unter dieser Prämisse sind die nachfolgenden Antworten zu verstehen.

1. Die PSO-Kommission kann ihren Beratungsauftrag zugunsten von VBS und EDA wahrnehmen, wenn sie sich aus kompetenten Mitgliedern zusammensetzt und von VBS und EDA über die laufenden Planungen sowie die konzeptionellen Arbeiten regelmässig ins Bild gesetzt wird.

2. Wenn die Kommission beibehalten wird, werden wie bis anhin VBS und EDA geeignete Kandidaten angehen. Abtretende Mitglieder können dabei auch Vorschläge hinsichtlich geeigneter Nachfolgerinnen und Nachfolger äussern. Hauptkriterium für die Selektion wird der relevante Sachverstand sein. Die Meinungs- und Horizontvielfalt muss ebenfalls gewährleistet werden; ebenso müssen kritische Positionen vertreten sein. Die allfällige Wahl durch den Bundesrat soll ermöglichen, dass eine wiedergewählte oder teilerneuerte Kommission ihre Arbeit parallel mit Beginn der neuen Legislatur antreten kann.

3. Der Nationalrat hat am 28. Mai 2009 im Rahmen der Beratung des Berichtes des Bundesrates über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahr 2008 die Abschreibung des Postulates 07.3271 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates beschlossen. Der Bundesrat hatte eine Erweiterung der Zuständigkeit der PSO-Kommission geprüft, aber als wenig zielführend erachtet. Der Fokus der PSO-Kommission soll sich auf Einsätze richten, die der internationalen Friedensförderung dienen, aber auf diejenigen Einsätze beschränkt sein, an denen sich das VBS in irgendeiner Form beteiligt. Die Aktivitäten der zivilen Friedensförderung sind politisch zu jeder Zeit weitgehend unbestritten. Hingegen können die militärischen Friedensförderungseinsätze auch im Hinblick auf mögliche Synergien mit der zivilen Friedensförderung beleuchtet werden. Dies erlaubt es der PSO-Kommission, ihr Augenmerk auf neue Tätigkeiten auszuweiten, ohne dass dies eine Erweiterung der inhaltlichen Zuständigkeit oder eine zahlenmässige Erweiterung der Kommission nach sich ziehen würde. Eine solche begrenzte Ausweitung des Mandates wurde bereits implementiert und widerspiegelt sich in den Arbeitsprogrammen der PSO-Kommission ab 2009.

4. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung zu besonderen Massnahmen.

Antwort des Bundesrates.