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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten, ob sämtliche Wählerinnen und Wähler in den üblichen Abstimmungsunterlagen auf Easyvote.ch hingewiesen werden können.

Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente hat festgestellt, dass junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bis 25 Jahre weniger an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen als ihre älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, und hat im Jahr 2003 das Projekt der "Easyvote-Abstimmungshilfe" lanciert, um die jungen Wählerinnen und Wähler zu informieren und zu mobilisieren. Man wollte ihnen zusätzlich zu den offiziellen Abstimmungsunterlagen verständlichere und kürzere Informationen zur Verfügung stellen. Zehn Jahre nach der Einführung von Easyvote ist die Abstimmungshilfe immer erfolgreicher. Im November 2013 haben beinahe 52 000 junge Leute aus allen Sprachregionen die Easyvote-Broschüre erhalten. Die Broschüren werden in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Graubünden, Solothurn, Tessin, Waadt und Zürich verteilt. 205 Gemeinden und 42 Schulen haben Easyvote abonniert und stellen die Broschüren ihren jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, Schülerinnen und Schülern oder Studentinnen und Studenten zur Verfügung. Die ehrenamtlichen Förderinnen und Förderer von Easyvote müssen sich an die Kantone und Gemeinden wenden, damit sie ihr Projekt grösseren Kreisen zugänglich machen können. Das ist stumpfsinnig und führt zu einer Ungleichbehandlung der Wählerinnen und Wähler, da jeder Kanton, ja jede Gemeinde dem Projekt einzeln zustimmt. Es wäre hilfreich, wenn der Bund dem Abhilfe schaffen würde, indem er die Internetseite www.easyvote.ch im offiziellen Abstimmungsbüchlein erwähnt oder die "Easyvote-Abstimmungshilfe" allen Wählerinnen und Wählern im Kuvert mit den offiziellen Abstimmungsunterlagen zukommen lässt. Wenn die Abstimmungshilfe dem Stimmkuvert beigefügt wäre, würden die Kosten für das Drucken der Broschüre reduziert werden. Die Internetseite und die Broschüre informieren einfach, verständlich und politisch neutral über die Abstimmungsthemen. Diese vereinfachten Informationen würden insbesondere den Wählerinnen und Wählern, die zum ersten Mal von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, sehr zugutekommen. Im Jahr 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 38,5 Prozent, was zehn Prozentpunkte weniger als im Jahr 2011 ist. Da Easyvote die Abstimmungsthemen zugänglicher macht, würde die Abstimmungshilfe mehr Personen zum Abstimmen ermuntern. Unsere direkte Demokratie würde gestärkt werden. Die Regierung muss ihren Bürgerinnen und Bürgern die Mittel zur Verfügung stellen, die es braucht, damit sich die Bevölkerung für das staatsbürgerliche Leben interessiert und sie in die Lage versetzt wird, aktiv daran mitzuwirken.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat kennt das Projekt Easyvote des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ).

Das Bundesamt für Sozialversicherungen unterstützte das Projekt (bzw. das Vorgängerprojekt "Easy Abstimmigsbüechli") - gestützt auf Artikel 10 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG; SR 446.1) - finanziell: zwischen 2010 und 2012 mit durchschnittlich 35 000 Franken pro Jahr, 2013 und 2014 mit insgesamt 300 000 Franken (entsprechend der Ausdehnung des Pilotprojekts auf die gesamte Schweiz).

Zudem macht die Bundeskanzlei der Herausgeberin der "easyvote Abstimmungshilfe" seit 2010 die elektronische Version der Abstimmungserläuterungen zugänglich, sobald diese vorliegt. Die Abstimmungserläuterungen bilden nach Angaben von Easyvote eine zentrale Quelle für die unter dem Namen "Easyvote-Abstimmungshilfe" zur Verfügung gestellten Informationen.

Der Bundesrat sieht aber keine Möglichkeit, die Verteilung der "Easyvote-Abstimmungshilfe" weiter zu fördern. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) verpflichtet den Bundesrat in Artikel 10a, die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen zu informieren und dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit zu beachten. Artikel 11 präzisiert, dass der Bundesrat dafür "eine kurze, sachliche Erläuterung" verfasst, "die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt". Zielpublikum der Abstimmungserläuterungen des Bundesrates sind somit sämtliche Stimmberechtigte. Deshalb werden an die Erläuterungen des Bundesrates zu Recht hohe Ansprüche gestellt: Sie gelten gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes als Materialien der Gesetzgebung.

Aus diesem Grund kann der Bundesrat weder von Dritten erstellte und verantwortete Informationsprodukte zusammen mit den amtlichen Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten verteilen lassen noch in den amtlichen Abstimmungsunterlagen darauf aufmerksam machen. Wenn der Bundesrat von sich aus Zusatzinformationen von Dritten verteilen lassen würde, stellten sich heikle Fragen für den Fall, dass diese Zusatzinformationen ungenau, widersprüchlich oder gar einseitig wären. Es würden sich auch Fragen nach der Gleichbehandlung verschiedener Anspruchsgruppen stellen, beispielsweise die Frage, ob der Bund nicht auch den Vertrieb von spezialisierten Produkten unterstützen müsste, die sich an weitere Zielgruppen wenden.