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Die Resolution Nr. 1325 wurde am 31. Oktober 2000 vom Uno-Sicherheitsrat verabschiedet. Ihre Umsetzung wird begleitet u. a. von der "Group of Friends of the Resolution 1325". Obwohl sich die Schweiz bereits im Rahmen des UN-Netzwerks Humanitäre Sicherheit für die Fragen des "gendering human security" engagiert hat, ist sie nicht Mitglied dieser "Group of Friends". Ich frage deshalb den Bundesrat an:

1. Weshalb ist die Schweiz nicht - oder noch nicht - Mitglied der "Group of Friends of the Resolution 1325"? Ist ein Beitritt vorgesehen?

2. Welche Beiträge leistet die Schweiz im Inland und auf internationaler Ebene zur Umsetzung der Resolution Nr. 1325? Konkret: Was leistet die Verwaltung, was leisten Nichtregierungsorganisationen?

3. Sieht er die Möglichkeit, im Rahmen seiner Berichterstattung zur Antidiskriminierungskonvention (CEDAW) auch über die Umsetzung der Resolution Nr. 1325 zu berichten?

4. Welche konkreten Möglichkeiten sieht er, um den Bekanntheitsgrad der Resolution Nr. 1325 in der Schweiz zu erhöhen?

5. Wie wurden die Empfehlungen, welche das Nupi-Fafo Forum on Gender Relations in Postconflict Transition im Auftrag von Norwegen, Canada und der Schweiz im Jahre 2001 erarbeitete, weiterverfolgt und umgesetzt?

FederalCouncilResponseText

Die UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 1325 zu "Frauen, Frieden und Sicherheit", die im Jahr 2000 verabschiedet wurde, ist ein grundlegendes Dokument für die schweizerische Politik im Bereich "Gender und Friedensförderung". Die Resolution Nr. 1325 fordert die Teilnahme der Frauen und den Einbezug der Gender-Perspektive auf allen Ebenen von Friedensprozessen sowie den verstärkten Schutz von Frauen und Kindern während kriegerischen Auseinandersetzungen. Der Bundesrat orientiert seine Friedens- und Sicherheitspolitik an dieser Resolution und will dem Einbezug der Frauen bei der Förderung von Friedensprozessen verstärkt Aufmerksamkeit schenken.

1. Die Schweiz gehört dem informellen Netzwerk der "Group of Friends of the Resolution 1325" seit ihrem Beitritt zur Uno als Mitglied an und nimmt regelmässig an den von Kanada in New York einberufenen Treffen teil. Die "Group of Friends" setzt sich vermittels so genannter "advocacy"-Tätigkeit für die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 1325 ein. Ein wichtiges Netzwerk für entsprechende "advocacy"-Tätigkeit stellt auch das Human Security Network dar, dem die Schweiz als aktives Mitglied angehört.

2. Die Schweiz trägt mit verschiedenen Massnahmen - sowohl im operationellen wie auch im Policy-Bereich - zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 1325 bei. Sie unterstützt konkrete Projekte und Organisationen im Ausland, die sich für den Schutz von Frauen und Kindern in Konflikten sowie auch für den verstärkten Einbezug von Frauen in Friedensprozessen einsetzen. In diesem Zusammenhang ist es auch angezeigt, auf das schweizerische Engagement für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes und namentlich der Genfer Abkommen von 1949 sowie deren Zusatzprotokolle von 1977 zu verweisen. Die Schweiz bringt ferner Interventionen in multilaterale Foren ein, etwa in die Uno oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um der Geschlechterthematik im Rahmen von friedens- und menschenrechtspolitischen Diskussionen stärkeres Gewicht zu geben.

Im EDA werden laufende und geplante Programm- und Projektaktivitäten überprüft, um sicher zu stellen, dass die Geschlechterperspektive ein integrierter Bestandteil aller Aktivitäten der zivilen Friedens- und Menschenrechtsförderung wird. Mit der gezielten Unterstützung von Frauennetzwerken soll sicher gestellt werden, dass Frauenorganisationen aktiv in den Wiederaufbau einbezogen werden und die Gender-Perspektive in humanitären Einsätzen und im Wiederaufbau ausreichend berücksichtigt wird. Mit internen Weiterbildungsmassnahmen in der Schweiz sowie im Einsatzland wird sicher gestellt, dass die Programm- und Projektverantwortlichen mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Geschlechterproblematik vertraut sind und diese in ihrer Arbeit umsetzen können. Die Expertinnen und Experten, die im Rahmen des Schweizerischen Expertenpools für zivile Friedensförderung zum Einsatz gelangen, werden in der Aus- und Weiterbildung konsequent für die Rolle von Frauen in Friedensprozessen sensibilisiert. Dieses Jahr wurde dafür ein spezifischer Kurs-Reader erstellt, der grundlegende Texte zum Thema "Gender und Friedensförderung" versammelt.

Für das Gender-Mainstreaming wurde zudem ein so genanntes Toolkit, eine Arbeitshilfe für die Umsetzung entsprechender Massnahmen erstellt. Es wird darauf hingewirkt, die Frauenquote bei der Entsendung an Friedensmissionen zu erhöhen. Das EDA unterstützt ferner mit einem substanziellen Beitrag das Kompetenzzentrum Friedensförderung (Koff), das mit seinem zweimonatlich stattfindenden Gender-Rundtisch verschiedene nationale Akteure um das Thema "Frauen und Friedensförderung" vernetzt.

Im VBS wird die Resolution Nr. 1325 in Fortbildungskursen vorgestellt. Spezielle Gender-Module für die Ausbildung vor Auslandeinsätzen sind in Vorbereitung. Mit gezielten Informationsveranstaltungen sollen vermehrt Frauen für friedenserhaltende Missionen angesprochen und generell für Sicherheitspolitik sensibilisiert werden. Eine Wanderausstellung mit Broschüren zum Thema "Frauen im Dienst des Friedens" stellt neben der zivilen Friedensarbeit von Frauen u. a. auch die Resolution Nr. 1325 einer breiten Öffentlichkeit vor.

3. Der Bundesrat kann in seinem dritten Bericht über die Umsetzung der Antidiskriminierungskonvention (Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women, CEDAW), der für den 26. April 2006 fällig ist, über die wichtigsten Aktivitäten der Schweiz im Rahmen der Uno-Resolution Nr. 1325 berichten. Damit antwortet er auch auf die Schlussempfehlungen des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau vom Januar 2003, wonach die Schweiz eingeladen wird, über Massnahmen gestützt auf wichtige Uno-Konferenzen und Sondersessionen zu berichten. Darunter fällt insbesondere die 23. Sondersession der Generalversammlung mit dem Titel "Frauen 2000: Gleichstellung, Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert", welche betreffend Frauen, bewaffnete Konflikte und Friedensförderung die Anliegen der Resolution Nr. 1325 teilt.

4. Der Bundesrat erachtet Netzwerke, wie beispielsweise den erwähnten Koff-Gender-Rundtisch, sowie auch gezielte Informationsveranstaltungen als wichtige Kommunikationsplattformen, die dazu beitragen, den Bekanntheitsgrad der Resolution Nr. 1325 in der Schweiz zu erhöhen. Auch das Informationsblatt des EDA "Gender und Friedensentwicklung", welches im März dieses Jahres erstmals erschienen ist und sich an interne Stellen und Partnerorganisationen wendet, trägt zur Bekanntmachung der Resolution Nr. 1325 sowie zu den Massnahmen der Verwaltung zur Umsetzung dieser Resolution bei.

5. Die im Auftrag von Norwegen, Kanada und der Schweiz erarbeiteten Empfehlungen des Norwegian Institute of International Affairs (Nupi) und des Fafo Institute for Applied Social Science, die 2001 im Anschluss an das Nupi-Fafo Forum on Gender Relations in Postconflict Transition veröffentlicht wurden, wurden weiterverfolgt und umgesetzt. Als zentral erachtet der Bundesrat dabei die Empfehlungen eines Gender-Mainstreaming in der Friedensförderung und einer Gender-sensitiven Ausbildung von Expertinnen und Experten vor Friedenseinsätzen im Ausland. Ferner hat sich die Schweiz bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Rolle von Frauen in Konflikten auch im Rahmen des Human Security Network diskutiert wird. Im Hinblick auf das Ministertreffen vom 27. bis zum 29. Mai 2004 in Bamako hat der diesjährige Vorsitzstaat Mali eine Studie zum Thema "Gender in friedenserhaltenden Operationen" angekündigt, welche in Zusammenarbeit mit der Economic Community of West African States ausgearbeitet werden soll.

Antwort des Bundesrates.