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Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Auffassung, dass der Bund und seine Betriebe eine Vorbildfunktion bei der Verwendung von Schweizer Buchenholz einnehmen sollen?

2. Ist der Bund bereit, den Schnäppchen-Einkauf an bestehenden Verträgen vorbei zu unterbinden, wenn es um ökologische Beschaffung, grüne Wirtschaft usw. geht?

3. Wann und wie beginnt der Bund direkt als Bauherr, Büroeinrichter und Bahnbetreiber spürbar mehr Schweizer Buche zu verwenden?

4. Wird er auch die Kantone motivieren, zusätzlich beim Schulmobiliar Buche zu verwenden?

5. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der Verwertungsprobleme den Waldbesitzern von dieser Baumart abzuraten?

6. Wie viel Geld wurde vom Bafu für die Förderung und Werbung für Buche usw. ausgegeben, wurden dazu zusätzliche Stellen geschaffen?

7. Beabsichtigt er, diese Stellen und die finanziellen Mittel zu streichen, sollten die Hölzer künftig im Ausland bezogen werden?

8. Wurde beim Importholz die Waldbewirtschaftung im Herkunftsland berücksichtigt respektive verglichen mit den Anforderungen des Schweizer Waldgesetzes betreffend FSC- und PEFC-Zertifikate?

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1. Der Bund und seine Betriebe setzen im Rahmen der Möglichkeiten Schweizer Holz (inkl. Buchenholz) ein. Er soll dabei eine Vorbildfunktion einnehmen. Allerdings ist der Handlungsspielraum des Bundes beschränkt, da er bei Beschaffungen an das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) und die völkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden ist, welche die Schweiz in der WTO, gegenüber der EU und mit Drittstaaten im Bereich der öffentlichen Beschaffungen eingegangen ist. Demnach verstösst eine Bevorzugung von Schweizer Holz bei Beschaffungsverfahren im Staatsvertragsbereich gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

2. Das Gesetz sieht bei der Beschaffung die Gleichbehandlung aller Anbieter als zentralen Grundsatz vor. Der Bund ist verpflichtet, die öffentlichen Mittel wirtschaftlich und effizient einzusetzen. Bei den Beschaffungen des Bundes spielen auch Überlegungen zur Nachhaltigkeit (Nachhaltigkeitskriterien z. B. zu grauer Energie und Treibhausgasemissionen) eine wichtige Rolle. Arbeiten zur nachhaltigen Beschaffung sind im Gange, nachdem die WTO-Ministerkonferenz vom Dezember 2011 eine grössere Revision des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet hat.

3. Ein Massnahmenschwerpunkt des Aktionsplans Holz des Bundes, welcher seit 2009 umgesetzt wird, besteht darin, die institutionellen Endverbraucher wie öffentliche Bauherren - zu denen auch der Bund gehört - vom Potenzial und von den Vorteilen von Holzbauten zu überzeugen. Dabei spielt die Verwendung von Laubholz, insbesondere von Buche, eine wichtige Rolle.

4. Das Schulwesen fällt mit kleinen Ausnahmen in den Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden. Diese führen Beschaffungen von Schulmobiliar eigenständig durch und sind ebenfalls an die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gebunden (siehe Punkt 1). Der Aktionsplan Holz des Bundes versucht unter anderem, durch breite Kampagnen und Informationsmaterial die Entscheidungsträger - darunter auch die Kantone - zum Einsatz von Schweizer Holz und Schweizer Laubholz im Speziellen zu bewegen.

5. Die Kantone erlassen gemäss Waldgesetz kantonale Planungs- und Bewirtschaftungsrichtlinien (Art. 20 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald, SR 921.0). Der Entscheid über die Baumartenwahl liegt beim Waldeigentümer. Der Bundesrat gibt hierzu keine Empfehlungen ab. Die Buche gehört vielerorts zum natürlichen Baumartenspektrum und trägt wesentlich zur Erfüllung verschiedener Waldleistungen bei.

6. Im Rahmen des Aktionsplans Holz des Bundes wurden in den Jahren 2009 bis 2012 im Schwerpunkt Laubholzverwertung 1,2 Millionen Franken eingesetzt. Damit wurden innovative Projekte der Wirtschaft und Forschung zur Steigerung der Laubholzverwertung unterstützt. Für die Steigerung der Wertschöpfung der laubholzverarbeitenden Wirtschaft wurden keine neuen Stellen geschaffen.

7. Der Aktionsplan Holz, der auf eine nachhaltige Bereitstellung und ressourceneffiziente Verwendung von Holz aus Schweizer Wäldern abzielt, wird unabhängig vom Holzimport umgesetzt. Um die Waldleistungen langfristig erhalten zu können, müssten bei einem Szenario mit verstärktem Holzimport die Anstrengungen von Bund und Kantonen zur Förderung von Schweizer Holz eher verstärkt als zurückgefahren werden; auf alle Fälle wäre das Instrumentarium zu überprüfen.

8. Im angesprochenen Fall, in welchem die SBB 5000 Stück Holzschwellen aus Buchenholz in Polen beschafft hatten, musste der Lieferant eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nachweisen. Grundsätzlich beschaffen Bund und bundesnahe Betriebe nur Holz aus legalen und nachhaltig bewirtschafteten Wäldern. Die Nachhaltigkeit kann bei ausländischen Anbietern durch FSC- oder PEFC-Zertifikate, bei Schweizer Anbietern auch mit dem Herkunftszeichen "Schweizer Holz" nachgewiesen werden.

Antwort des Bundesrates.