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1. Der Bundesrat wird ersucht, die Erkenntnisse des Gutachtens Poledna anlässlich der anlaufenden Prämiengenehmigungsverfahren 2003 zu berücksichtigen.

2. Der Bundesrat wird ersucht, auch den Krankenkassenkonglomeraten nur noch eine Prämie pro Region und Stufe zu genehmigen.

3. Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht vorzulegen, was er gegen fehlbare bzw. Artikel 61 KVG verletzende Krankenkassenkonglomerate zu unternehmen gedenkt.

FederalCouncilResponseText

Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat im Herbst 2001 bei sämtlichen Krankenversicherern aktuelle Unterlagen zu ihrer Struktur und ihrer Zusammenarbeit mit anderen Krankenversicherern oder Dritten eingefordert. Gleichzeitig wurde bei Prof. Dr. Tomas Poledna ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von aktuellen Entwicklungen auf gesellschaftsrechtlicher und vertraglicher Ebene zwischen Krankenversicherern in Auftrag gegeben, welches heute dem BSV vorliegt. Die Eingaben der einzelnen Krankenversicherer sind nach Mahnungen bis im Frühsommer 2002 erfolgt und werden durch das BSV geprüft. Es zeigen sich dabei unterschiedliche Zusammenarbeitsformen, welche den Erlass von entsprechenden Richtlinien durch das BSV erfordern. Zwecks Verhinderung von Risikoselektion und zur Verbesserung der Transparenz hat das BSV Weisungen an die Krankenversicherer betreffend ihren Auftritt und die Abgrenzung von Gruppen und Verbänden vorbereitet.

Das Gesuch um Genehmigung der Prämientarife kann nur durch anerkannte Krankenkassen gemäss Artikel 12 KVG gestellt werden, welche über eine Durchführungsbewilligung des Eidgenössischen Departementes des Innern gemäss Artikel 13 KVG verfügen. Es handelt sich dabei bei allen Krankenkassen um Unternehmen mit einer eigenen Rechnungsführung und Prämienfestlegung. Gemäss Artikel 61 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Dabei unterliegen die Prämientarife der Bewilligung durch den Bundesrat, welcher die Durchführung des Genehmigungsverfahrens in Artikel 92 KVV an das BSV delegiert hat. Die Genehmigung der bis zum 31. Juli einzureichenden Prämientarife erfolgt u. a. unter Berücksichtigung der durch die einzelnen Krankenversicherer eingegebenen Jahresrechnungen und Budgets gemäss Artikel 92 KVV.

Die Genehmigung eines Prämientarifes für Krankenkassenkonglomerate ist grundsätzlich nicht möglich, da diese keine anerkannten Krankenkassen im Sinne von Artikel 12 KVG, sondern in bestimmten Bereichen zusammenarbeitende unabhängige Krankenkassen darstellen.

Krankenkassenkonglomerate können somit auch nicht gegen die auf anerkannte Krankenkassen ausgerichteten Grundsätze der Prämienfestlegung nach Artikel 61 KVG verstossen. Die Frage, inwieweit die Zusammenarbeitsformen innerhalb einzelner Krankenkassenkonglomerate mit dem KVG konform sind, setzt den Abschluss der Erhebungen des BSV und den Erlass von entsprechenden Richtlinien unter Berücksichtigung des im Auftrag des BSV erstellten Rechtsgutachtens voraus. Einzubeziehen sind dabei auch die Erwägungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in zwei kürzlich ergangenen Urteilen betreffend die Anerkennung von Tochterkassen. Aufgrund dieser Richtlinien werden künftig ungesetzliche Zusammenarbeitsformen mit den vorhandenen aufsichtsrechtlichen Mitteln unterbunden.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Zusammenarbeitsformen zwischen Krankenkassen durch klare Richtlinien festgelegt werden müssen. Ein wichtiger Schritt wird mit dem Erlass der oben erwähnten Weisung des BSV erfolgen. Des Weiteren kann der Bundesrat den an einem Konglomerat beteiligten Krankenkassen keine einheitliche Prämie auferlegen, da jeder zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung berechtigte Krankenversicherer dem BSV einen individualisierten Prämientarif zur Genehmigung einreicht, der auf seinem Risiko-Portefeuille und den voraussichtlich verursachten Kosten seiner Versicherten basiert.

Da Artikel 61 KVG sich auf die Prämienfestlegung von einzelnen anerkannten Krankenkassen bezieht, sieht der Bundesrat keine mögliche Verletzung dieser Bestimmung durch ein Krankenkassenkonglomerat. Er kann daher dem Vorschlag des Postulates, Resultate des vom BSV in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens direkt in die Prämiengenehmigung einfliessen zu lassen und einen Bericht über fehlbare Krankenkassenkonglomerate vorzulegen, keine Folge leisten.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.