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Unter dem Deckmantel des Tierschutzes verschickt der Verein Acusa/VgT Texte mit rassistischem und antisemitischem Inhalt an die Haushalte in der Schweiz.

Ich bin über diese Elaborate schockiert, die Situation beunruhigt mich, und ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Anliegen des Tierschutzes nicht für solche nach Artikel 261bis des Strafgesetzbuches strafbare Meinungsäusserungen missbraucht werden sollte?

2. Findet der Bundesrat nicht auch, dass, nachdem diese Texte in so vielen Haushalten der Schweiz gestreut worden sind, die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat zu erfahren, was sich hinter diesen Publikationen verbirgt, und dass eine Reaktion nottut, die über eine schlichte Verurteilung dieser Schriften hinausgeht?

3. Ist der Bundesrat gewillt, seine Missbilligung dieser Texte öffentlich zu machen, was bereits ein Beitrag zur Wiedereinsetzung der Wahrheit darstellen würde?

4. Plant der Bundesrat Massnahmen, mit denen die Verteilung rassistischer und antisemitischer Schriften verhindert werden kann, namentlich wenn sie von Personen stammen, die schon früher mit solchen Elaboraten aufgefallen sind?

FederalCouncilResponseText

1./4. Der Bundesrat hat sich wiederholt in aller Deutlichkeit gegen Rassismus jeglicher Couleur, unter welchem Deckmantel auch immer, ausgesprochen, umfangreiche Sensibilisierungs-, Aufklärungs- und Dialogsarbeiten geleistet und verschiedene Antirassismus-Projekte unterstützt. Am 23. Februar 2005 bekräftigte der Bundesrat seinen Willen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, indem er den Jahreskredit von 1,1 Millionen Franken zur Unterstützung der Fachstelle für Rassismusbekämpfung und von Drittprojekten verlängerte. Der Bundesrat tritt also erwiesenermassen für ständige und langfristige Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen ein.

Der Bundesrat hat bislang mehrere parlamentarische Vorstösse abgelehnt, die die Abschaffung oder die Einschränkung von Artikel 261bis StGB bezweckten (vgl. insbesondere Motion Hess Bernhard 04.3607, Aufhebung der Rassismusstrafnorm; Motion Germann Hannes 04.3812, Ergänzung des Rassismusartikels; Motion SVP-Fraktion 05.3013, Streichung des Rassismusartikels).

Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin insofern, als rassistische und fremdenfeindliche Äusserungen oder gegen die Menschenwürde gerichtete Verhaltensweisen durch nichts zu rechtfertigen sind. Es gehört allerdings nicht zu seinen Aufgaben, sich zu Presseartikeln oder Veröffentlichungen zu äussern oder gar zu beurteilen, ob eine bestimmte Publikation gesetzeswidrig ist. In einem Rechtsstaat ist es Sache der Justiz, über einen allfälligen Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm zu befinden und die entsprechenden Strafen zu verhängen. Die Justiz ist es auch, die Massnahmen zur allfälligen Anordnung der Beschlagnahme einer Veröffentlichung ergreifen muss.

2./3. Im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ist individuelles Engagement unabdingbar. Der Bund legt zwar den gesetzlichen Rahmen fest, doch die Bekämpfung des Rassismus liegt hauptsächlich in der Verantwortung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Die Zivilgesellschaft und die NGO können bei Bedarf öffentlich Stellung nehmen.

Was die Öffentlichmachung der Beschlüsse zur Rassismusstrafnorm anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine Datenbank mit Entscheiden und Urteilen erstellt hat, die von den einzelnen Gerichtsinstanzen auf der Grundlage von Artikel 261bis StGB gefällt wurden. Die Datenbank ermöglicht der interessierten Öffentlichkeit präzise Recherchen. Zudem können Juristen den Stand der Rechtsprechungspraxis zu Artikel 261bis StGB einsehen. Von 1995 bis Ende 2002 haben verschiedene Gerichts- oder Rekursinstanzen auf der Grundlage der Rassismusstrafnorm 277 Entscheide und Urteile gefällt, von denen die EKR vollkommen anonymisierte Kurzfassungen angelegt hat. Das gesammelte Material ist nach Jahr, Kanton und Deliktart gegliedert, und die Datenbank wird periodisch aktualisiert.

Antwort des Bundesrates.