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Die angedrohte Schliessung der schweizerischen Produktionsbetriebe des Adtranz-Konzerns, einer Tochter von Daimler-Chrysler, in Pratteln und Oerlikon hat in der ganzen Schweiz Bestürzung, Unverständnis und Wut ausgelöst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Arbeitnehmerorganisationen wehren sich gegen die Schliessung der produktiven Werke. Unterstützt werden sie dabei insbesondere auch durch die Regierung des Kantons Basel-Landschaft, die zur Erarbeitung geeigneter Sicherungsmassnahmen eine Task Force eingesetzt hat.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Arbeitsplätze - einschliesslich Zulieferbetriebe - sind durch die angedrohte Schliessung in der Schweiz gefährdet?

2. Was hat er bislang vorgekehrt, um die angedrohte Schliessung der Adtranz-Werke in der Schweiz zu verhindern? Hat er dazu auch bei der Adtranz-Konzernzentrale direkt interveniert?

3. Wie gross ist das gesamte schweizerische Auftragsvolumen der öffentlichen Hand und der nahe stehenden Unternehmungen bei Adtranz einerseits und Daimler-Chrysler (Mercedes) andererseits, und zwar von SBB, Post und Bundesverwaltung sowie von Verkehrsunternehmen - auch solchen mit eigener Rechtspersönlichkeit - von Kantonen und Städten? Welche Produkte und/oder Komponenten werden von Adtranz und/oder Daimler-Chrysler bezogen?

4. Welche grösseren Bestellungen sind von Seiten der SBB und der Post bei Adtranz und/oder Daimler-Chrysler geplant?

5. Ist der Bundesrat bereit, sich aktiv für die Erhaltung der Adtranz-Werke in der Schweiz einzusetzen, und unterstützt er dafür insbesondere auch Bestrebungen, die Nachfragemacht, vor allem der SBB, einzusetzen? Ist er auch bereit, allfällige Bestellungen von Seiten des Bundes bei Adtranz und/oder Daimler-Chrysler zu sistieren und auch bei der Post in diesem Sinne zu intervenieren, bis eine Zusage der Adtranz in Bezug auf die Weiterführung der Werke in Pratteln und Oerlikon vorliegt?

6. Welche weiteren Möglichkeiten sieht er, um die Bemühungen der Belegschaft, der Arbeitnehmerorganisationen, des Gewerbes und der Kantone aktiv zu unterstützen?

7. Wie viele Mittel haben die SBB in die Forschung und Entwicklung von Produkten der Adtranz - insbesondere der Neigezüge und Doppelstockwaggons - investiert? Haben sich die SBB dafür vertragliche Rechte einräumen lassen, und wenn ja, welcher Art und über welchen Zeitraum?

8. Welches wären die Konsequenzen einer Schliessung der Adtranz-Werke in der Schweiz in Bezug auf die Zukunft der Rollmaterialentwicklung und -produktion sowie auf die Ausbildungsplätze und die Ingenieurwissenschaften an Hochschulen, Universitäten und Fachhochschulen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat bedauert die drohenden Schliessungen und die damit verbundenen Entlassungen. Er ist sich bewusst, dass mit Werkschliessungen immer auch menschliche Schicksale verbunden sind. Die von Betriebsschliessungen betroffenen Arbeitnehmer sollten damit rechnen dürfen, dass ihnen eine angemessene Unterstützung bei der Stellensuche und angemessene Sozialpläne offeriert werden.

Die verschiedentlich angekündigten Restrukturierungsmassnahmen fallen glücklicherweise in eine Zeit des Konjunkturaufschwunges. In der Schweiz wurden zwischen dem dritten Quartal 1997 und dem dritten Quartal 1999 gemäss Beschäftigungsstatistik 32 427 Vollzeit- und 40 636 Teilzeitstellen neu geschaffen, insgesamt also 73 063 neue Arbeitsplätze. Parallel dazu sank die Arbeitslosenzahl von 177 229 im September 1997 auf 85 096 im September 1999, was ungefähr einer Halbierung entspricht. Diese Zahlen widerspiegeln eine signifikante Verbesserung des Zustandes des schweizerischen Arbeitsmarktes. Gleichzeitig besteht Anlass zur Hoffnung, dass die Stellensuche den Betroffenen leichter fällt, als dies in Zeiten der Stagnation der Fall wäre.

Bemerkenswert ist, dass die erhebliche Zunahme der Beschäftigung von einem fundamentalen Strukturwandel begleitet wird. Die überwiegende Mehrheit der neu geschaffenen Stellen ist im dritten Sektor entstanden, während im industriellen Sektor bereits seit einigen Jahren ein stetiger Beschäftigungsrückgang zu verzeichnen ist. Dabei muss auch erwähnt werden, dass dieser Prozess mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen verbunden ist. Gemäss jüngsten Ergebnissen der Statistik über den Arbeitskräftemangel zeigt sich auch, dass gerade im Bereich der gut- und hochqualifizierten Arbeitnehmer, die in der Regel in eher wertschöpfungsintensiven Branchen tätig sind, eine zunehmende Verknappung absehbar wird.

Eine zentrale Erklärung der positiven Beschäftigungsentwicklung der vergangenen zwei Jahre ist in der Flexibilität des schweizerischen Arbeitsmarktes zu finden. Ein wichtiges Element dieser Arbeitsmarktflexibilität ist, dass das im internationalen Vergleich weniger rigide schweizerische Arbeitsrecht einerseits Kündigungen nicht übermässig erschwert, andererseits aber auch raschen Neueinstellungen keine Hindernisse in den Weg legt. Denn bekanntlich führen hohe Kündigungskosten dazu, dass Unternehmungen weniger Anreize haben, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

1. Durch die angekündigte Schliessung der Adtranz-Werke in Pratteln und Oerlikon sollen bis Mitte 2001 710 Stellen abgebaut werden. Darüber hinaus sind von der Schliessung mit Sicherheit auch Arbeitsplätze in Zuliefererbetrieben betroffen, deren Zahl zum heutigen Zeitpunkt nicht geschätzt werden kann.

2. Bundesrat Couchepin hat am 19. November 1999 die Konzernspitze der Adtranz getroffen. Anlässlich dieses Treffens hat der Bundesrat die inakzeptable Vorgehensweise des Konzerns scharf kritisiert und gefordert, dass nach neuen Lösungen gesucht wird. Gleichzeitig ist der Bundesrat in engem Kontakt mit den betroffenen Kantonsregierungen. Er unterstützt deren Bemühungen im Rahmen der Task Forces, die nun binnen Monatsfrist im Zusammenwirken mit der Adtranz nach alternativen Lösungen suchen.

3. Das Auftragsvolumen der SBB bei Adtranz Daimler-Chrysler Rail stellte sich in den letzten Jahren wie folgt dar: 189,9 Millionen Franken im Jahre 1995; 134,6 Millionen Franken im Jahre 1996; 212,2 Millionen Franken im Jahre 1997; 332,7 Millionen Franken im Jahre 1998 und 154,9 Millionen Franken im Jahre 1999 (bis zum 31. Oktober 1999). Die Zahlungen beziehen sich auf den Kauf von Doppelstockwagen IC 2000 sowie auf die Beschaffung von Neigezugskompositionen ICN. Die Post wiederum beschafft Nutzfahrzeuge im Rahmen einer langfristig angelegten Beschaffungs- und Flottenpolitik. Daimler-Chrysler ist einer der Lieferanten für Lastwagen (Mercedes) sowie für Linien- und Reisebusse (Mercedes und Setra). Das Auftragsvolumen pendelte in den letzten Jahren zwischen 20 und 30 Millionen Franken. Im Weiteren ist bekannt, dass die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) und der Zürcher Verkehrsverbund für das Cobra-Tram für die nächsten fünf Jahre ein Auftragsvolumen von 250 Millionen Franken haben. Die Verträge für die ersten 17 Stück sind bereits vergeben. Zudem hat die Stadtbahn Glattal Aufträge in der Höhe von 130 Millionen Franken für Rollmaterial zu vergeben. Die Vergabe erfolgt in den nächsten zwei bis drei Jahren; die Adtranz ist ein möglicher Auftragnehmer.

4. In den nächsten Jahren stehen bei den SBB im Bereich Rollmaterial folgende Bestellungen an. Bei keiner der erwähnten Bestellungen hat bereits eine Vergabe an die Adtranz stattgefunden:

- Im Frühjahr steht eine Bestellung von 50 bis 60 weiteren Dopelstockwagen IC 2000 an (etwa 130 Millionen Franken Auftragsvolumen bzw. ein Jahr Beschäftigung für Adtranz Pratteln). Die SBB sind bereit, eine Bestellung bei Adtranz vorzusehen, wenn ein wesentlicher Teil der Produktion in der Schweiz stattfindet. Eine Ausschreibung ist nicht zwingend, da es sich um eine Folgebestellung handelt. Die genauen Modalitäten sind zwischen den SBB und der Adtranz auszuhandeln. Vorbehalten bleibt der Entscheid des Verwaltungsrates der SBB.

- Die SBB sehen vor, in den nächsten Jahren eine grössere Zahl von Neigezugskompositionen auszuschreiben und zu bestellen. Die SBB sind offen, der Adtranz beim Neigezug ICN als Masterkunde Verkaufsunterstützung zu leisten (z. B. bei unseren Nachbarbahnen ÖBB und DB). Voraussetzung ist, dass die Adtranz an einer längerfristigen Zusammenarbeit mit den SBB interessiert ist und dass bei der Produktion der Neigezüge ein Teil der Wertschöpfung in der Schweiz stattfindet.

- Die SBB sind daran interessiert, dass eine Zusammenarbeit der Adtranz mit der Firma Stadler AG im Bereich Zulieferung von Traktionsteilen und Elektrik zustande kommt, um damit Schienenfahrzeuge des Nahverkehrs in der Schweiz herstellen und global anbieten zu können. Auch in diesem Bereich stehen in den kommenden Jahren grössere Bestellungen durch die SBB an.

Bei der Post sind die Beschaffungsentscheide für das nächste Jahr noch ausstehend. Konkrete Zahlen können deshalb noch nicht genannt werden.

5. Der Bundesrat wird die eingesetzten Task Forces nach Kräften unterstützen und sich vor allem für eine Lösung einsetzen, die für die Belegschaft akzeptabel ist. Dies hat der Bundesrat anlässlich direkter Gespräche mit der Adtranz-Führung auch deutlich geäussert.

Für die Beschaffung von Rollmaterial ist gemäss geltender Gesetzgebung die SBB AG abschliessend zuständig. Es liegt deshalb an den SBB selber, grundsätzlich und unter Einbezug aller relevanten Faktoren zur Frage der Beschaffung von Rollmaterial bei der Adtranz Stellung zu nehmen. Der Bundesrat unterstützt jedoch die Bemühungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der SBB AG, im Rahmen der Task Forces eine optimale Lösung zu finden.

6. Die Suche nach alternativen Lösungen ist jetzt primär in den Händen der Task Forces der betroffenen Kantone. Der Bundesrat wird diese Arbeiten auch weiterhin unterstützen und sich dafür einsetzen, dass für die Belegschaft eine akzeptable Lösung gefunden wird.

7. Die SBB haben an die Entwicklung der Doppelstockwagen IC 2000 einen Betrag von 7,4 Millionen Franken und an die Neigezüge ICN 39,6 Millionen Franken an Entwicklungskosten geleistet. Die SBB verfügen im Gegenzug über das Recht zur freien Beschaffung aller für den Unterhalt dieser Fahrzeuge benötigten Ersatzteile. Sie sind auch berechtigt, die technischen Unterlagen für die Ausschreibung von weiteren Fahrzeugen gleicher Bauart zu verwenden.

8. Die Schliessung der Adtranz-Werke würde faktisch zur Einstellung wesentlicher Elemente der Rollmaterialproduktion in der Schweiz führen. Ob die weiterhin in der Schweiz verbleibende Engineering-Abteilung ohne Produktion auf Dauer aufrechterhalten werden kann, ist aus heutiger Sicht nicht zu beurteilen.

Der Know-how-Verlust ist schwer abzuschätzen. Die Rollmaterialproduktion gehört jedoch nicht zu den hochtechnologieintensiven Produktionsbranchen. Ein Indiz dafür ist auch, dass von insgesamt 540 Millionen Franken Fördergeldern, die von der Kommission für Technologie und Innovation in den vergangenen zehn Jahren ausgeschüttet wurden, rund 6 bis 8 Millionen Franken in den Fahrzeug- und Waggonbau flossen. Die Schweiz verfügt aber grundsätzlich noch immer über einen leistungsfähigen Industriesektor. Namentlich im Maschinenbau zählt die Schweiz nach wie vor zur internationalen Spitze. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass es falsch wäre, aus der Schliessung der Adtranz-Werke auf eine schleichende Erosion des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu schliessen.

Was die Ausbildungsplätze angeht, ist die Adtranz Mitglied des Ausbildungsverbundes ABB Lernzentren. Rund dreissig Lehrlinge absolvieren gegenwärtig ein Praktikum bei der Adtranz. Nach Angaben der ABB Lernzentren könnten die Lehrlinge im Falle der Schliessung der Adtranz im Rahmen des Ausbildungsverbundes problemlos anderweitig ihre Ausbildung fortsetzen.

Antwort des Bundesrates.