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In Europa sind immer mehr Wirtschaftsfachleute davon überzeugt, die Abwertung des Euro zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei die geeignete währungspolitische Strategie, um trotz Sparpolitik das Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Ein Vertreter dieser Fachleute meint, eine Abwertung des Euro um 10 Prozent gegenüber dem Dollar würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Ein anderer spricht gar von einer Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte im ersten und 1,3 Prozentpunkte im zweiten Jahr.

Angesichts dieser Tatsachen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Was hält der Bundesrat von diesen Analysen?

2. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass die Umsetzung dieser währungspolitischen Strategie schwerwiegende Folgen für unsere Exportindustrie und unsere Tourismusbranche hätte?

3. Welche Währungspolitik gedenkt der Bundesrat zusammen mit der Nationalbank zu verfolgen, um den Aufwertungsdruck auf den Franken so gering wie möglich zu halten?

4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass ein Beitritt zur EU und zur Währungsunion auf längere Sicht im Interesse der Schweiz wäre, damit derartige Probleme vermieden werden können?

5. In Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Krisen werden immer mehr Stimmen laut, die eine einheitliche europäische Regierungsführung fordern. Inwiefern könnte der Bundesrat an einem derartigen Schritt mitwirken, zumal die Länder der Europäischen Union unsere wichtigsten Handelspartner sind?

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1. Die durchschnittliche Schuldenquote auf EU-Ebene ist zwischen 2008 und 2009 um mehr als 10 Prozent des BIP gestiegen. Die erforderliche Konsolidierung der Staatsfinanzen könnte den konjunkturellen Erholungsprozess bremsen. Eine Abwertung der Währung und eine damit verbundene Stimulierung der Exporte würde den Nachfrageausfall zumindest teilweise kompensieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Europäische Zentralbank Massnahmen ergreifen wird, um den Euro aktiv zu schwächen, halten wir jedoch für gering. Diejenigen Euro-Staaten, die bereits heute einen Ertragsbilanzüberschuss ausweisen, sollten Anstrengungen unternehmen, um die Binnennachfrage zu stärken.

2. Betrachtet man den Schweizerfranken über einen längeren Zeitraum, so stellt man fest, dass er sich stetig aufgewertet hat. Die schweizerische Exportindustrie hat diese Herausforderung angenommen und gemeistert, indem sie durch Produktivitätssteigerungen den Wechselkursnachteil kompensiert hat. Dadurch konnte sie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit halten. Problematisch wird es jedoch dann, wenn sich der Franken in relativ kurzer Frist markant aufwertet. Gleichzeitig darf jedoch nicht vergessen werden, dass sich der Franken zwar gegenüber dem Euro jüngst aufgewertet hat, er jedoch gegenüber anderen wichtigen Währungen (US-Dollar, japanischer Yen) an Wert verloren hat.

3. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die Nationalbank bereit ist, am Devisenmarkt zu intervenieren, um einer starken und zu raschen Aufwertung des Frankens entgegenzuwirken. Die Geld- und Währungspolitik ist der verfassungsmässige Auftrag der Nationalbank. Sie entscheidet, ob und wenn ja wann Interventionen angebracht sind. Schliesslich gilt es jedoch zu bedenken, dass sich einem längerfristigen Aufwertungstrend, der auf realwirtschaftlichen Ursachen basiert und zudem durch die Funktion des Frankens als eines sicheren Hafens noch verstärkt wird, nur bedingt entgegenhalten lässt. Die weitere Entwicklung des Frankenwechselkurses hängt somit auch davon ab, ob es den europäischen Staaten gelingt, Massnahmen zu ergreifen, die das von der Schuldenkrise ausgehende Gefahrenpotenzial eliminieren bzw. eindämmen. Dies würde das Vertrauen in den Euro stärken und somit einen gewissen Druck vom Franken wegnehmen.

4. In seiner Antwort auf die Anfrage Rennwald 09.1092 erinnerte der Bundesrat daran, dass er in seinem Europabericht 2006 auch darauf hingewiesen hatte, dass die permanente Überprüfung und Verbesserung der Instrumente unserer Europapolitik eine zentrale Herausforderung darstellt. Der Bundesrat hielt ferner fest, dass zu dieser Überprüfung auch die laufende Evaluation des bilateralen Weges gehört, der sich bis heute als zielführend und erfolgreich erwiesen hat. In Beantwortung des Postulates Markwalder 09.3560, "Europapolitik, Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und ächste Integrationsschritte", wird der Bundesrat demnächst einen Bericht über die Instrumente der schweizerischen Europapolitik vorlegen.

5. Diskussionen über eine eventuelle "gouvernance européenne" sind eine EU-interne Angelegenheit, die die EU-Mitgliedstaaten und die Teilnehmerstaaten der Euro-Zone betreffen. So leitet in diesem Zusammenhang EU-Ratspräsident van Rompuy z. B. eine "task force on economic governance", die im Herbst 2010 ihre Arbeit abschliessen soll und Schlussfolgerungen vorlegen wird. Der Ausgang dieser Arbeiten und deren Folgen sind noch offen. Zurzeit gibt es zudem keine Anzeichen dafür, dass die entsprechenden Erörterungen innerhalb der EU in irgendeiner Weise einen Bezug zu Drittstaaten wie der Schweiz beinhalten würden.

Antwort des Bundesrates.