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Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Sicherung des Produktions- und Recyclingstandorts Schweiz ein Massnahmenpaket zu verabschieden, das die Marktungleichgewichte abfedert, welche durch die massive Energie- und Industriepolitik der EU zugunsten der Stahl- und Aluminiumindustrie entstanden sind. Gleichlange Spiesse müssen herrschen und die Wertschöpfungskreisläufe in der Schweiz gesichert werden.

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Von den Energiepreisanstiegen sind neben der Stahl- und Aluminiumindustrie auch verschiedene andere Branchen betroffen. Die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Betriebe hängt jedoch von zahlreichen Faktoren ab und ist auch innerhalb der Schweiz sehr heterogen. So sichern die Unternehmen ihre Energiepreisrisiken unterschiedlich stark ab und können die Energiepreissteigerungen unterschiedlich gut an ihre Kunden weitergeben. Wie auch in der Begründung der Motion erwähnt, dürfte aufgrund begrenzter Transportkapazitäten zumindest kurzfristig die Produktion der inländischen Stahl- und Aluminiumindustrie nicht einfach durch ausländische Importe ersetzt werden können. Damit sollte es der Industrie möglich sein, die höheren Energiepreise in einem gewissen Ausmass weiterzugeben. Im Allgemeinen waren die Preissteigerungen in der Schweiz bei Vorleistungs-, Verbrauchs- und Investitionsgütern sowie in der Baubranche bis zuletzt deutlich geringer als im Ausland, was die Nachfrage der inländischen Abnehmer der Metallindustrie stützt.

Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes geht gemäss Prognose vom 13. Dezember 2022 für 2023 von einer schwachen Entwicklung der Schweizer Konjunktur aus, nicht aber von einer Rezession, wie sie die OECD bspw. für Deutschland erwartet. Die aktuellsten Konjunkturindikatoren stützen diese Einschätzung. Die Schweizer Unternehmen dürften damit von einer stabileren Entwicklung der Nachfrage profitieren können als Unternehmen in den Nachbarländern. Drohen den Betrieben trotzdem Nachfrageeinbussen und unvermeidliche Arbeitsausfälle, steht mit der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ein Instrument bereit, um Entlassungen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Anspruch auf KAE ist gegeben, sofern die Anspruchsvoraussetzungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) erfüllt sind. Dies gilt für sämtliche Betriebe unabhängig ihrer Branchenzugehörigkeit.

Für die notwendige Dekarbonisierung in den nächsten Jahrzehnten erscheint die Schweizer Industrie im Vergleich zum Ausland zudem in einer guten Ausgangslage. Die Energieintensität - gemessen als Verhältnis des Energieverbrauchs gegenüber der Wertschöpfung - der energieintensiven Branchen wie der Metallerzeugung ist in der Schweiz deutlich tiefer als in denselben Branchen im europäischen Ausland. Im Bereich der CO2-Bepreisung sind durch die Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystem mit jenem der EU gleich lange Spiesse gewährleistet. Der Bundesrat prüft derzeit im Rahmen des Postulats 20.3933 Aussenpolitische Kommission NR "Steuerliche Anreize für einen nachhaltigen internationalen Handel" die Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus, welcher potenziell zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit CO2-intensiver Branchen beitragen kann. Im Rahmen des Postulats 18.3509 Noser Ruedi "Die Hürden gegen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft abbauen" hat der Bundesrat zudem verschiedene Massnahmen, auch im Baubereich, zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft eingeleitet.

Der Bundesrat ist auch in Zukunft bestrebt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern. Industrie- und branchenspezifische Subventionen lehnt er ab. Industriepolitische Massnahmen schaffen langfristige Abhängigkeiten, bergen ein sehr grosses Risiko von Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahlenden und führen zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen und Branchen in der Schweiz.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.