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Der Bundesrat wird beauftragt, den einschränkenden Wortlaut in Artikel 13 Absatz 3 des Gleichstellungsgesetzes (GIG) so zu ändern, dass öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Arbeitsverhältnisse gleichgestellt sind.

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Das Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG, SR 151) gilt für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht sowie für alle öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse in Bund, Kantonen und Gemeinden (Art. 2 GIG).

Um den Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen und des privatrechtlichen Bereiches Rechnung zu tragen, gelten einige Bestimmungen nur für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht (3. Abschnitt), andere nur für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse (4. Abschnitt).

Artikel 11 GIG, der das Schlichtungsverfahren regelt, steht im 3. Abschnitt und gilt einzig für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht. Bei den Bestimmungen über die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse findet sich keine entsprechende Norm. Statt dessen hat der Gesetzgeber in Artikel 13 Absatz 3 GIG vorgesehen, dass eine Fachkommission für die Begutachtung von Beschwerden gegen erstinstanzliche Verfügungen über das Dienstverhältnis von Bundespersonal beigezogen werden kann.

Die Verschiedenheit der Verfahren für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht und für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse hat ihren Grund weder in einer Gesetzeslücke noch handelt es sich dabei um eine ungewollte gesetzgeberische Ungereimtheit oder um ein Versehen von Bundesrat und Parlament, wie dies die in der Motion zitierte Autorin vermutet. Diese Verschiedenheit war vom Gesetzgeber beabsichtigt (BBl 1993 I 1313). Es sollte ein dem Begutachtungsverfahren der Verordnung über die Einreihung der Ämter der Beamten (Art. 8ff.; SR 172.221.111.1) vergleichbares Verfahren eingeführt werden. Mehrere Gründe rechtfertigen diesen Entscheid: Zum einen bindet das Legalitätsprinzip die über öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse entscheidende Behörde. Dies lässt wenig Spielraum offen, um in einem Schlichtungsverfahren zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Zum anderen geht es auch darum, den Rechtsmittelweg nicht unangemessen zu verlängern. In gewissen Fällen existiert bereits ein ziemlich langer Instanzenzug: Gegen Verfügungen eines Bundesamtes kann unter Umständen zuerst beim Departement Beschwerde erhoben werden, sodann bei der Personalrekurskommission und schliesslich beim Bundesgericht.

Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Frage noch einmal zu prüfen. Die in Artikel 13 Absatz 3 GIG vorgesehene Fachkommission hatte sich bisher erst mit einem einzigen Fall zu befassen. Dies könnte ein Hinweis dafür sein, dass das gewählte Verfahren nicht in allen Punkten sachgemäss ist. Die Tatsache, dass gegen eine umstrittene Verfügung Beschwerde einzureichen ist, bevor das Gutachten der Fachkommission eingeholt werden kann, könnte auf Personen, die eine Diskriminierung geltend machen möchten, abschreckend wirken. Um sich ein genaues Bild der Vor- und Nachteile der beiden Lösungen machen zu können, müsste auch die Wirksamkeit des Schlichtungsverfahrens für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht ermittelt werden.

Mit dem neuen Bundespersonalgesetz würden die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse nicht mehr durch Verfügung, sondern durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet. Es wäre durchaus denkbar, dass in einem derart ausgestalteten Arbeitsverhältnis das Begutachtungsverfahren gemäss Artikel 13 Absatz 3 durch ein Schlichtungsverfahren ersetzt werden könnte. Eine andere Lösung könnte darin bestehen, dass die Fachkommission ihr Gutachten ebenfalls vor dem Erheben einer Beschwerde abgeben könnte.

Der Bundesrat möchte sich einen gewissen Handlungsspielraum bewahren, um diese Frage unter Berücksichtigung des neuen Bundespersonalgesetzes und der mit dem Schlichtungsverfahren gesammelten Erfahrungen zu überprüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.