SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt:

1. die Konsumentinnen und Konsumenten besser vor Lebensmittel-Imitaten zu schützen;

2. die Voraussetzungen für die Erteilung von Lebensmittelzulassungen so zu ändern, dass jeglicher Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten vorgebeugt wird;

3. herkömmliche Produktbezeichnungen ausschliesslich für Lebensmittel zuzulassen, deren Rohstoffe dem entsprechen, was die Konsumentinnen und Konsumenten unter dieser Bezeichnung verstehen;

4. Massnahmen zu ergreifen, um die Konsumentinnen und Konsumenten hinreichend zu informieren, wenn Lebensmittel-Imitate in verarbeiteten Produkten oder in Verpflegungsbetrieben verwendet werden;

5. die Umsetzung des Täuschungsschutzes durch die Kantone zu verbessern.

FederalCouncilResponseText

Das Lebensmittelgesetz will die Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen schützen, welche die Gesundheit gefährden können, den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln sicherstellen sowie die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor Täuschungen schützen (vgl. Art. 1 des Lebensmittelgesetzes, LMG; SR 817.0). Der Schutz vor Täuschung gehört somit zu den Hauptzwecken des Lebensmittelgesetzes.

In Ausführung des Zweckartikels enthält das Lebensmittelgesetz einerseits ein umfassendes Täuschungsverbot, das auch Nachahmungen und Verwechslungen unterbindet (Art. 18 und 19 LMG), und anderseits legt es fest, dass die Sachbezeichnung von Surrogaten und Imitationsprodukten so festzulegen ist, dass eine klare Abgrenzung zum entsprechenden Naturprodukt sichergestellt ist (Art. 8 Abs. 5 LMG). Diese Bestimmungen werden durch verschiedene Bestimmungen des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz ausgeführt und präzisiert (z. B. Art. 10 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, LGV; SR 817.02). Der Schutz vor Täuschung im Zusammenhang mit Lebensmitteln ist damit gewährleistet.

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen nimmt der Bundesrat zu den Forderungen des Motionärs wie folgt Stellung:

1. Der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Imitationen und Surrogaten ist in Artikel 8 Absatz 5 LMG vorgesehen. In diesem Bereich ergibt sich kein zusätzlicher Rechtsetzungsbedarf.

2. Das Täuschungsverbot nach den Artikeln 18 und 19 LMG wie auch die übrigen Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung, die dem Täuschungsschutz dienen (Art. 8 Abs. 4 und 5 LMG, Art. 21 LMG, Art. 10 LGV usw.), müssen bei der Erteilung von Bewilligungen zwingend beachtet werden. Auch diesbezüglich sieht der Bundesrat keinen zusätzlichen Regelungsbedarf.

3. Artikel 8 Absatz 5 LMG verbietet, Surrogate und Imitationen so zu bezeichnen, dass sie mit dem traditionellen Originalprodukt verwechselt werden können. Ergänzt wird diese Bestimmung durch Artikel 8 Absatz 4 LMG, wonach die Sachbezeichnung eines Lebensmittels dieses charakterisieren muss und sich an den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen orientieren muss. Artikel 19 LMG legt darüber hinaus fest, dass Lebensmittel nicht zur Täuschung nachgeahmt oder in täuschender Weise hergestellt, behandelt, abgegeben, gekennzeichnet oder angepriesen werden dürfen. Damit ist der Täuschungsschutz umfassend gewährleistet.

4. Das Inverkehrbringen von Imitationsprodukten ist nur dann erlaubt, wenn sie so gekennzeichnet werden, dass sie nicht mit dem Originalprodukt verwechselt werden können (Art. 8 Abs. 5 LMG). Werden sie nicht spezifisch als Imitationen gekennzeichnet, werden sie von der amtlichen Lebensmittelkontrolle beanstandet. Die Information der Konsumentinnen und Konsumenten über solche Lebensmittel erübrigt sich damit.

5. Das Verordnungsrecht zum Lebensmittelgesetz schreibt vor, dass die Lebensmittelkontrollbehörden auch die Kennzeichnung und die Aufmachung von Lebensmitteln prüfen (Art. 57 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 und 7 der Verordnung des EDI über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung, SR 817.025.21). Wie das Lebensmittelrecht der EU verpflichtet das schweizerische Lebensmittelrecht die Kontrollbehörden jedoch, ihre Mittel risikobasiert einzusetzen (Art. 56 Abs. 3 LGV). Nur so kann die Lebensmittelsicherheit mit den knappen Ressourcen auf dem heutigen hohen Stand gehalten werden. Der Ausbau der Lebensmittelkontrollen im Sinne des Motionärs würde bedingen, dass die kantonalen Lebensmittelkontrollen sowohl personell wie finanziell ausgebaut würden. Der Entscheid darüber liegt bei den Kantonen. Im Übrigen kann gegen Nachahmungen auch gestützt auf die Gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb vorgegangen werden.

Zusammenfassend hält der Bundesrat fest, dass der Schutz vor Täuschung durch das Lebensmittelgesetz heute schon umfassend und detailliert geregelt wird. Die bestehenden Bestimmungen tragen den Anliegen des Motionärs Rechnung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.