SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen die Entscheidungsgrundlagen für eine zukünftige Generationenpolitik zu schaffen und die Methode zur Messung der Generationengerechtigkeit (Generationenbilanz) unter Einbezug der Generationenbeziehungen (Sozialbilanz) festzulegen, damit danach alle Gesetze, die dem Parlament unterbreitet werden, konsequent einer Generationenverträglichkeitsprüfung unterzogen werden können.

FederalCouncilResponseText

Zweifellos sind die Gestaltung der Generationenbeziehungen und die Frage der Generationengerechtigkeit wichtige politische Fragen. In letzter Zeit sind denn auch verschiedene Arbeiten unternommen worden, um die Idee einer Generationenpolitik zu konkretisieren. Eine Übersicht dazu hat das Bundesamt für Sozialversicherungen zudem im Schwerpunkt der Zeitschrift "Soziale Sicherheit", CHSS 5/2009 (Von Generationenbeziehungen zur Generationenpolitik), veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass sehr viele Politikbereiche (Familienpolitik, Steuerpolitik, Bildungspolitik, Umweltpolitik usw.) einen Einfluss auf die Generationenbeziehungen haben. Gerade die vielfältigen thematischen Querbezüge verunmöglichen es aber gleichzeitig, eine eigentliche Generationenpolitik zu definieren, welche sich von den übrigen Politikbereichen klar abgrenzt.

Um die soziale Generationenfrage anzugehen, hat die Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften eine Studie zum Sozialkapital, das durch Generationenbeziehungen geschaffen wird, in Auftrag gegeben. Dabei hat sich gezeigt, dass sich das Konzept, wie es in der aktuellen Diskussion präsentiert wird, kaum als zweckdienlich für eine Generationenverträglichkeitsprüfung erweist. "Denn der Wert von Generationenbeziehungen kann anhand des Sozialkapitalkonzepts nicht ausreichend differenziert erfasst werden, um daraus Dimensionen der Generationenverträglichkeit abzuleiten. Ebenso fehlt es an geeigneten Indikatoren zur Messung, welche die Dimension der Nachhaltigkeit miteinbeziehen." (Aus dem Vorwort zur Studie: Nollert, Budowski, Kersten: Konzeptualisierung und Messung des gesellschaftlichen Werts von Generationenbeziehungen, Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 4/10, in print.) Aus den Resultaten dieser Studie sowie aufgrund bislang fehlender Indikatoren wird der Schluss gezogen, dass erheblich in die Grundlagenforschung investiert werden müsste, um Indikatoren zu entwickeln, welche eine Institutionalisierung der Generationenverträglichkeitsprüfung erlauben würden. Die knappen Mittel zwingen den Bundesrat allerdings dazu, klare Prioritäten zu setzen und sich auf die Lösung von anstehenden konkreten Problemen zu konzentrieren.

Was die aufgeworfenen Fragen zu den Auswirkungen des demografischen Alterns und die Verteilungsgerechtigkeit angeht, so wird zu ihrer Beantwortung nicht bei jeder Gesetzesänderung eine spezifische und vertiefte Generationenverträglichkeitsprüfung benötigt. In Botschaften zu Erlassentwürfen ist der Bundesrat aufgrund der 2009 in Kraft getretenen Ergänzung von Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes (vgl. AS 2009 730, BBl 2008 1889) gehalten, nebst anderen Auswirkungen auch jene auf künftige Generationen zu erläutern. Dies sieht deshalb auch der von der Bundeskanzlei herausgegebene Botschaftsleitfaden explizit vor. Auch die methodischen Grundlagen der Regulierungsfolgenabschätzung werden bei der bevorstehenden nächsten Überarbeitung an diese Vorgabe angepasst. Im Interesse einer angemessenen und effizienten Folgenabschätzung zu Erlassen des Bundes sollten jedoch die Auswirkungen auf künftige Generationen grundsätzlich koordiniert oder integriert zusammen mit anderen Auswirkungen untersucht werden, und nicht mittels eines separaten und noch nicht ausgereiften Instruments. Dies schliesst nicht aus, dass bei Vorlagen mit besonders bedeutsamen Auswirkungen auf künftige Generationen in Zukunft vertiefte und verbesserte Formen der Generationenverträglichkeitsprüfung zur Anwendung kommen können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.