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Bereits zum 48. Mal traf sich Ende Januar 2018 die wirtschaftliche und politische Weltelite zum World Economic Forum (WEF) in Davos. Dem WEF gehören mehr als 1000 Unternehmen an, darunter auch über 100 der weltgrössten Konzerne. Die Teilnahme am privaten Anlass ist nur auf Einladung und gegen eine hohe Teilnahmegebühr möglich. Dieses Jahr nahm auch der US-Präsident, Donald Trump, teil.

Für die massive Sicherheit sind die Schweizer Armee sowie Polizeikräfte zuständig. Der Bund sowie der Standortkanton und die Standortgemeinde leisten Beiträge in Millionenhöhe an diesen privaten Anlass. Protestkundgebungen vor Ort wurden dieses Jahr nicht bewilligt. Die zuständige Behörde, der Kleine Landrat von Davos, lehnte ein Gesuch für eine Demonstration auf dem Postplatz mit der Begründung ab, die Schneemassen würden eine Kundgebung nicht zulassen. Bilder belegen, dass am Tag, an dem die Demonstration hätte stattfinden sollen, besagter Platz vom Schnee freigeräumt war.

Zusätzlich wird von überdurchschnittlich vielen Polizeikontrollen im Rahmen des diesjährigen WEF berichtet. Die Polizeikräfte stehen in Kritik, unverhältnismässige Kontrollen ohne besonderen Anlass durchgeführt zu haben.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Der Bundesrat schreibt auf seiner Website: "Die Behörden von Bund und Kanton Graubünden betrachten das Weltwirtschaftsforum als Ort des offenen Dialogs" (12. Januar 2018). Wie ist dieser Grundsatz mit der Nichtbewilligung der Demonstrationsgesuche und der Versammlungsfreiheit im Zeitraum des WEF in Davos vereinbar?

2. Wie stellt er sich zum geäusserten Vorwurf, es sei seitens der Organisation des Weltwirtschaftsforums oder von Abgesandten der US-Regierung Druck auf die Davoser Regierung ausgeübt worden, die Demonstration nicht zu bewilligen?

3. Wie hoch (Stunden/Lohnkosten/Spesen) ist die geleistete Arbeitsleistung des Bundes für das WEF? Ist bereits absehbar, ob sich die Kosten des Bundes im budgetierten Rahmen befinden oder ob erneut (wie bereits 2017) ein Nachtragskredit gestellt werden muss?

4. Umweltschutz (Kündigung Paris-Abkommen) und die Gender-Thematik beeinflussen die Wirtschaft sehr stark. Was hinderte ihn daran, diese Themen am WEF generell und insbesondere im Gespräch mit US-Präsident Trump genauso prominent zu debattieren wie Handelsbeziehungen?

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Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) bieten der Schweiz eine Plattform für die Vertretung schweizerischer und multilateraler Interessen. Die hohe internationale Präsenz in Davos ermöglicht eine grosse Anzahl Begegnungen und substanzieller Gespräche, die teilweise ohne das Umfeld des WEF nie stattfinden würden, weil die Schweiz auf internationaler Ebene für gewisse Entscheidträger aus Wirtschaft und Politik nicht auf der Prioritätenliste erscheint. Die wesentlichen Interessensgründe für die Teilnahme am WEF hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Leutenegger Oberholzer 08.3866 dargelegt und sind weiterhin gültig.

1./2. Die Versammlungsfreiheit wird von der Bundesverfassung (Art. 22 BV, SR 101) als Grundrecht garantiert und erfasst auch Demonstrationen. Einschränkungen sind im Rahmen der Verfassung - Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage, überwiegendes öffentliches Interesse und Wahrung der Verhältnismässigkeit (Art. 36 BV) - zulässig. Die Bewilligung von Demonstrationen obliegt den nach dem kantonalen und kommunalen Recht zuständigen Behörden. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Davoser Behörden ihren Entscheid - gegen den der Rechtsweg offengestanden ist - unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Entscheides herrschenden Situation gefällt haben. Über Spekulationen zu Einflussnahmen äussert sich der Bundesrat nicht.

3. Die Unterstützung des Bundes ist in der Botschaft 15.026 "zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2016-2018 in Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen" dargelegt. Aufgrund der gestiegenen Bedrohungslage der letzten Jahre reichte das darin festgelegte Kostendach für die Beteiligung des Bundes an den Sicherheitsmassnahmen für die Jahrestreffen 2016 und 2017 nicht mehr. Die Kosten für das Jahrestreffen 2018 sind noch nicht bekannt, aber der Bundesrat erwartet für dieses Jahr ebenfalls eine Überschreitung des Kostenrahmens.

Aus der Sicht des Bundes ist nicht zu erwarten, dass die Sicherheitskosten in absehbarer Zeit wieder sinken. Daher hat der Bundesrat dem Parlament beantragt (18.023, BBl 2018 1013), das Kostendach für die Sicherheitskosten der WEF-Jahrestreffen 2019 bis 2021 pro Jahr von 8 auf 9 Millionen Franken anzuheben. Davon übernimmt der Bund unverändert drei Achtel, der Kanton Graubünden zwei Achtel, die Gemeinde Davos ein Achtel und das WEF zwei Achtel. Aus der Rechnung des Jahrestreffens 2017 geht hervor, dass über vier Fünftel der Kosten dem externen Personalaufwand zuzuschreiben sind, d. h. den Kosten für die Polizeieinsätze der anderen Kantone als Graubünden. Diese Einsätze werden gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (Ikapol) vergütet. Beim Einsatz der Armee handelt es sich um einen Einsatz von Armeeangehörigen, die ihren Militärdienst im Rahmen eines Assistenzdienstes leisten. Der Armee-Einsatz am WEF verursacht gegenüber ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdiensten keine zusätzlichen Kosten. Die durch den WEF-Einsatz verursachten Kosten bleiben im Rahmen des ordentlichen VBS-Budgets. Die weiteren Tätigkeiten des Bundes erfolgen mehrheitlich im Rahmen der normalen Verwaltungstätigkeit und werden mit den bestehenden Ressourcen aufgefangen.

4. Die offiziellen Diskussionsthemen am WEF werden nicht durch den Bundesrat festgelegt. Aus der Programmübersicht des WEF (http://www3.Weforum.org/docs/Wef_AM18_Overview.pdf) ist ersichtlich, dass Umweltschutz und Gender-Thematik einen Platz in der Agenda hatten. In den bilateralen Diskussionen, welche die Vertreter des Bundes mit ihren Gesprächspartnern führen, werden die Themen aufgebracht, welche sie im gegenwärtigen Kontext als prioritär erachten, wie z. B. Umwelt, Wasser und Gesundheit. Hierzu gibt es keine Einschränkungen.

Antwort des Bundesrates.