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Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Weshalb hat die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik bereits in der aktuellen, nichtöffentlichen Phase der Revision des Alkoholgesetzes Kenntnis der internen Entwürfe erhalten? Auf welchem Weg konnte sie den selbstdeklarierten Einfluss geltend machen?

2. Kann er unter diesen Umständen die Unabhängigkeit der Eidgenössischen Alkoholverwaltung von den Interessen der alkoholproduzierenden Industrie gewährleisten?

3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um im weiteren Prozess der AlkG-Revision eine unlautere Beeinflussung durch die Alkohol- und Gewerbelobby auszuschliessen?

4. Hält er an seinem Auftrag bezüglich der Mindestpreise fest, oder beugt er sich tatsächlich in vorauseilendem Gehorsam dem Druck der Alkohollobby?

FederalCouncilResponseText

1. Wie andere komplexe Gesetzgebungsprojekte bedingt auch die Totalrevision des Alkoholgesetzes eine Vielzahl von Arbeitsschritten, an denen nicht nur Vertreter verschiedener Bundesämter, sondern auch Fachorganisationen und Experten beteiligt sind. Im Rahmen dieser Projektphase, die Ende Februar 2009 abgeschlossen wurde, sind von Organisationen der Prävention Massnahmen gegen Billigstpreisangebote (Steuererhöhung, Lenkungsabgabe, Mindestpreise) verlangt worden.

Am 22. April 2009 nahm der Bundesrat im Rahmen eines Aussprachepapiers Stellung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes. Die Beschlüsse sind den Medien kommuniziert worden. U. a. erteilte der Bundesrat dem EFD den Auftrag, zusammen mit interessierten Departementen gezielte Massnahmen gegen Billigstpreisangebote zu prüfen. Gesetzliche Mindestpreise wurden als eine mögliche Massnahme genannt (vgl. Medienrohstoff zur Überprüfung der Präventionsmassnahmen, publiziert unter http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/15517.pdf).

Aufschluss über die Zulässigkeit von Mindestpreisen für alkoholische Getränke brachte das externe Gutachten "Zur Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mindestpreises für Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EG und der Wirtschaftsfreiheit" vom Oktober 2009. Es zeigte, dass gesetzliche Mindestpreise für alkoholische Getränke nicht nur verfassungswidrig sind, sondern auch eine Verletzung des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellen. Das Gutachten ist seit Eröffnung der Vernehmlassung, d. h. seit dem 30. Juni 2010, publiziert unter http://www.eav.admin.ch/dienstleistungen/00634/index.html?lang=de.

2./3. Der Verzicht auf die gesetzlichen Mindestpreise ist demnach nicht das Resultat eines erfolgreichen Lobbyings seitens der Wirtschaft, sondern das Ergebnis einer fundierten rechtlichen Prüfung. Weder sieht sich der Bundesrat veranlasst, an der Unabhängigkeit der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu zweifeln, noch erkennt er Umstände, die Massnahmen gegen eine "unlautere Beeinflussung durch die Alkohol- und Gewerbelobby" nahelegen würden. Das Verfahren der Totalrevision des Alkoholgesetzes verläuft ordnungsgemäss.

4. Aufgrund erheblicher rechtlicher Hindernisse sieht der Bundesrat keine Möglichkeit, gesetzliche Mindestpreise als Massnahme gegen Billigst-Alkoholika weiterzuverfolgen.

Antwort des Bundesrates.