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Zahlreiche Medien unseres Landes haben über ein Projekt zur Fusion der UBS und der Credit Suisse berichtet. Laut diesen Quellen soll der Verwaltungsratspräsident der UBS bereits den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements und Vertreter der FINMA getroffen haben, um dieses Thema zu erörtern. Aus dieser Fusion würde die grösste Bank Europas hervorgehen - als wäre das ein besonderer Ehrentitel für unser Land! Es sei daran erinnert, dass gewisse international tätige Banken sich in den vergangenen Jahren vor allem dadurch hervorgetan haben, dass sie überall in der Welt mehrfach für verschiedene Vergehen verurteilt worden sind. Hauptsächlich ging es darum, dass sie Superreiche dabei unterstützt oder angeleitet haben, ihr Geld vor dem Fiskus ihres Landes zu verbergen.

Sollte diese Fusion tatsächlich zustande kommen, so wäre die neue Bank in der Tat "too big to fail". Folglich könnte der Bundesrat die Bank nicht fallenlassen, wenn sie in neue Schwierigkeiten geriete, die zu massiven Verlusten oder neuen Verurteilungen führen würden. Ein Vollzug der Fusion hätte zudem gemäss einigen Quellen zur Folge, dass fast 15 Prozent der 5000 Stellen in der Schweiz verschwänden.

- Unterstützt der Bundesrat dieses Fusionsprojekt? Und gedenkt er ein Verfahren zur Information der Bundesversammlung einzuleiten?

- Kann der Bundesrat garantieren, dass die Schweizer Steuerpflichtigen das Konkursrisiko einer Bank, die fraglos "too big to fail" ist, in keinem Fall tragen müssten?

- Diese mögliche Fusion würde wahrscheinlich zu Hunderten von Entlassungen führen. Macht sich der Bundesrat Gedanken über diese Entlassungen und ihre sozialen Folgen?

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Im Lichte der verfassungsrechtlich garantierten Wirtschaftsfreiheit äussert sich der Bundesrat nicht zu einer angeblichen Fusion von zwei privaten Marktteilnehmern. Im Falle einer Fusion von zwei Finanzinstituten dieser Grösse würden sich zentrale Fragen insbesondere in den Bereichen Wettbewerbs- und Finanzmarktrecht stellen. Diese würden im konkreten Einzelfall vertieft analysiert und beurteilt. Die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile einer solchen Fusion wären ebenfalls im konkreten Einzelfall zu beurteilen.

Im hypothetischen Fall einer Fusion von zwei inländischen Grossbanken würde das Systemrisiko erheblich steigen. Die Schweiz verfügt über ein umfassendes regulatorisches Instrumentarium, das zum Ziel hat, die Rettung einer systemrelevanten Bank in Notlage durch den Staat zu verhindern. Sie trägt damit der gemeinhin unter dem Begriff "too big to fail" (TBTF, "zu gross zum Scheitern") bekannten Problematik Rechnung. Das geltende TBTF-Regime enthält keine starren Grössenbeschränkungen. Das regulatorische System (internationaler Standard und Schweizer TBTF-Gesetzgebung) sieht aber unter anderem Kapitalanforderungen mit progressiven Grössenzuschlägen vor und enthält Anforderungen an die Organisation und Abwickelbarkeit, die der Grösse und Komplexität und damit den Risiken einer systemrelevanten Bank Rechnung tragen.

Der Bundesrat prüft die TBTF-Bestimmungen der Schweiz im Hinblick auf die Vergleichbarkeit und den Grad der Umsetzung der entsprechenden internationalen Standards im Ausland in einem Zweijahresrhythmus und erstattet der Bundesversammlung hierüber Bericht. Es sei an dieser Stelle auf den letzten Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2019 verwiesen (BBl 2019 5385).

Antwort des Bundesrates.