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Bund und Kantone haben die Nationale Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten 2017-2024 verabschiedet. Mit Blick auf deren Umsetzung bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Bundesrat die Überzeugung, dass mit ausgewählten, wissenschaftlich abgestützten Vorsorgemassnahmen durch Gesundheitsfachleute (z. B. im Rahmen eines Check-ups) die Krankheitslast und frühzeitige Todesfälle durch chronische Krankheiten in der Schweizer Bevölkerung signifikant reduziert werden können?

2. Ist der Bundesrat bereit, den Gesundheitsfachleuten - analog zu den offiziellen Impfempfehlungen - jene Vorsorgemassnahmen zu empfehlen, welche nachgewiesenermassen wirkungsvoll sind und deshalb sinnvollerweise systematisch ergriffen werden sollten - mit dem erwünschten Nebeneffekt, dass nicht sinnvolle Massnahmen und deren Kosten vermieden werden?

3. Ist der Bundesrat gewillt, solche offiziellen nationalen Empfehlungen gestützt auf die aktuelle wissenschaftliche Evidenz laufend auf dem neusten Stand zu halten, diese zu verbreiten und deren Anwendung zu fördern?

4. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die wirkungsvollen Vorsorgemassnahmen nicht konsequent und systematisch genug angewendet werden, um deren volles Potenzial auszuschöpfen, und gedenkt er, sich hierfür mindestens so engagiert einzusetzen wie beispielsweise bei der Vermeidung von Infektionskrankheiten oder Unfällen?

FederalCouncilResponseText

Es gibt zahlreiche Vorsorgemassnahmen durch Gesundheitsfachleute, die sowohl wirksam wie auch kosteneffektiv sind und somit die Krankheitslast weiter reduzieren können.

Unterschieden werden muss jedoch zwischen Vorsorge- und Präventionsmassnahmen, das heisst zwischen Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und Risikofaktoren und den Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention.

Bei den Früherkennungsuntersuchungen ist zu berücksichtigen, dass sich solche Leistungen an (subjektiv) gesunde Personen richten. Es muss mit falsch positiven Resultaten (Krankheitsverdacht, obwohl keine Erkrankung vorliegt) und mit falsch negativen Resultaten (Verpassen einer Krankheit) gerechnet werden. Falsch positive Resultate führen zu unnötigen und möglicherweise potenziell schädlichen Weiterabklärungen sowie psychischen Belastungen. Es ist somit wichtig, dass nur Vorsorgeuntersuchungen zur Anwendung kommen, bei denen wissenschaftlich ein den potenziellen Schaden überwiegender Nutzen nachgewiesen ist. Weiter muss gewährleistet werden, dass Vorsorgeuntersuchungen richtig und mit der gebotenen Qualitätssicherung durchgeführt werden. Solche Vorsorgeuntersuchungen erachtet der Bundesrat als sinnvoll, und sie sollen gefördert werden. Im Bereich Früherkennung verfügt der Bund aber über wenig Kompetenzen. Nur bei den übertragbaren Krankheiten hat der Bund aufgrund des Epidemiengesetzes (SR 818.101) die entsprechende gesetzliche Grundlage, um Früherkennungsmassnahmen zu etablieren. Darauf basierend erarbeitet und veröffentlicht das Bundesamt für Gesundheit zusammen mit der Eidgenössischen Kommission für Impffragen Impfempfehlungen. Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung regelt der Bund auf Antrag hin die Leistungspflicht von Früherkennungsmassnahmen und kann diese von der Franchise befreien, wenn sie im Rahmen von kantonal oder national organisierten Programmen durchgeführt werden.

Die Initiierung und Umsetzung von Programmen zur Früherkennung und Prävention ist eine Aufgabe der Kantone, welche auch in verschiedenen Bereichen wie beispielsweise der Früherkennung von Brust- und Darmkrebs aktiv sind. Im Rahmen des Dialogs nationale Gesundheitspolitik haben Bund und Kantone die nationale Krebsstrategie verabschiedet. Als eine der Massnahmen wurde ein Expertengremium für Krebsfrüherkennung geschaffen, welches von den Akteuren gemeinsam getragen wird. Dieses soll Empfehlungen zu Krebsfrüherkennungsmassnahmen erarbeiten und veröffentlichen. Im Bereich der anderen nichtübertragbaren Krankheiten gibt es medizinische Fachgesellschaften, die Empfehlungen zu Früherkennungsuntersuchungen herausgeben. Im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention hat die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz einen gesetzlichen Auftrag (Art. 19 und 20 des Krankenversicherungsgesetzes). Sie unterstützt z. B. kantonale Aktionspläne im Bereich Ernährung und Bewegung.

Gesundheitsfachleute spielen bei der Gesundheitsförderung und Prävention eine zentrale Rolle. Aus diesem Grund ist die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Gesundheitsfachleuten eine wichtige Massnahme der Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (kurz: NCD-Strategie). Zu diesem Zweck arbeitet der Bund im Rahmen der NCD-Strategie mit den Kantonen und den Fachgesellschaften zusammen, um z. B. gesundheitsfördernde Beratungen von Gesundheitsfachleuten in der Grundausbildung zu verankern. Der Bund beteiligt sich auch an der Förderung von Weiterbildungen, indem er beispielsweise eine verbesserte Bekanntmachung und Koordination des Angebots unterstützt. Weiter wird der Bund auch das Selbstmanagement von chronisch kranken Personen und ihren Angehörigen stärken.

Antwort des Bundesrates.