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Der Datenschutz ist ein sehr wichtiger Aspekt, den es bei der Umsetzung von Forschungsprojekten zu bedenken gibt. Dies betrifft nicht nur die Humanwissenschaften, sondern z. B. auch die medizinische und pharmazeutische Forschung. Die Regeln der guten Praxis im Umgang mit dem Datenschutz sind eigentlich vorhanden. Das Bundesamt für Statistik wendet sie z. B. bei Umfragen an.

Seit einigen Jahren stellen Biologinnen und Biologen für ihre Forschung in der Natur Fotoapparate auf. Mit diesen können Personen unfreiwillig fotografiert werden. Die Verwendung solcher Bilder kann darum ein Problem darstellen.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten Regeln zum Datenschutz werden im Rahmen von Forschungsprojekten mit Fotofallen angewendet? Welches Verfahren liegt den Regeln zugrunde? Wer validiert sie?

2. Werden die lokalen Behörden (Kantone, Gemeinden) und die Bevölkerung an den Orten, an denen die Fotofallen aufgestellt werden, informiert, und wenn ja, auf welche Weise?

3. Wie wird mit Fotos, auf denen Personen zu sehen sind, umgegangen? Werden sie aufbewahrt oder vernichtet? Nach welchen Verfahren geschieht dies? Wer hat Zugang zu den Fotos?

4. Gibt es formelle Kontakte zwischen den Forschungsinstituten und ihren Forscherinnen und Forschern und den Polizei-, Justiz- oder Tierschutzbehörden der Kantone oder Gemeinden, wenn solche Fotoapparate aufgestellt werden?

5. Gibt es einen Überblick über solche Projekte? Werden sie auf irgendeine Weise koordiniert? Wie viele Fotoapparate wurden schon oder werden noch aufgestellt, und wie viele sind es im Moment? In welchen Kantonen?

6. Kann eine Person, die ohne ihr Einverständnis fotografiert wurde, gegen die Forscherinnen und Forscher, welche die Falle aufgestellt haben, Zivilklage einreichen?

FederalCouncilResponseText

Fotofallen werden von Privatpersonen, vom Bund und von Universitäten aufgestellt. Die Bearbeitung von Personendaten durch Privatpersonen und Bundesorgane wird durch das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG) geregelt. Die Bearbeitung von Personendaten durch Universitäten richtet sich nach den kantonalen Datenschutzgesetzen. In den Kantonen Zürich und Genf existieren ausserdem Leitlinien zum Betrieb von Fotofallen, die die Vorschriften der Datenschutzgesetze konkretisieren (Merkblatt Fotofallen des Amtes für Landschaft und Natur des Kantons Zürich vom 23. Januar 2013; agrément du 8 octobre 2012 du Bureau des préposés à la protection des données et à la transparence de la République et Canton de Genève). Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Forschungsprojekte mit Fotofallen müssen die Datenschutzvorschriften einhalten. Insbesondere dürfen Personendaten nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung der Daten angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (für den Bund s. Art. 4 Abs. 3 DSG). Fotofallen bezwecken nicht die Bearbeitung von Personendaten, sondern dienen der Überwachung und Erfassung von Wildtierbeständen. Die Fotofallen werden an Orten aufgestellt, die kaum von Menschen frequentiert werden. Ausserdem sind die Fotofallen tief installiert, sodass bloss der Beinbereich von zufällig anwesenden Menschen fotografiert wird; Fotos mit Personen werden umgehend vernichtet. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte und die Vereinigung der kantonalen und kommunalen Datenschutzbeauftragten sehen deshalb keinen Handlungsbedarf.

2. Fotofallen im Auftrag des Bundes sind signalisiert. Hinweisschilder informieren über den Zweck der Fotofalle und nennen den Betreiber. Die Leitlinien der Kantone Zürich und Genf sehen ebenfalls vor, dass Fotofallen zu signalisieren und mit einer Kontaktadresse des Betreibers zu versehen sind.

3. Fotos, auf denen Personen zu sehen sind, müssen umgehend vernichtet werden. Dies geschieht sofort durch die Person, die die Fotos sichtet. Eine Aufbewahrung, Weiterleitung oder Veröffentlichung von Personenfotos aus Fotofallen ist verboten. Auch eine Verbreitung der durch solche Fotos erhaltenen Informationen über eine Person ist rechtswidrig.

4. Vor dem Aufstellen von Fotofallen finden formelle Kontakte zwischen den Forschungsinstitutionen und den zuständigen Behörden statt. Die Forscherinnen und Forscher informieren die zuständigen Stellen der Kantone und Gemeinden sowie die Jäger, wenn sie beabsichtigen, Fotofallen in einem Gebiet aufzustellen. Die Abteilung "Conservation Biology" der Universität Bern beispielsweise kontaktiert jeweils die zuständigen kantonalen Behörden und erkundigt sich, ob Bewilligungen eingeholt werden müssen. Im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) setzt der Verein Kora zur Erfassung der Luchspopulation Fotofallen ein. Auch dies erfolgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen.

5. Der Bundesrat ist informiert über die Projekte in der Verantwortung des Bundes. Hierfür ist das Bafu zuständig, das die Entwicklung des Bestandes der geschützten Grossraubtiere in der Schweiz überwacht (Luchs, Wolf und Bär; Art. 14 des Jagdgesetzes und Art. 11 der Jagdverordnung). Ein Fotomonitoring kommt heute beim Luchs und in Zukunft eventuell auch beim Wolf zum Einsatz. Im Auftrag des Bafu stellt Kora dafür drei- bis viermal pro Jahr während rund sechzig Tagen in definierten Referenzgebieten von rund 690 bis 1280 Quadratkilometern in den Grossregionen Jura, Nordwest-Alpen, Zentralschweiz, Nordostschweiz sowie im Wallis und in Graubünden Fotofallen auf. Über Projekte auf kantonaler Ebene hat der Bundesrat keine Gesamtübersicht. Es besteht auch kein Überblick über den Einsatz von Fotofallen durch Private. Insbesondere die rasante Entwicklung beim Einsatz von Fotofallen in Jägerkreisen bereitet den zuständigen Behörden Sorgen, denn hier besteht keine Kontrollmöglichkeit, ob die Fotofallen rechtskonform eingesetzt werden. Bei nächster Gelegenheit soll deshalb in Artikel 2 der Jagdverordnung der Einsatz von Fotofallen zu jagdlichen Zwecken verboten werden.

6. Wenn eine Person durch eine Fotofalle fotografiert wird, stehen ihr die zivilrechtlichen Klagen nach Artikel 15 DSG bzw. Artikel 28a des Zivilgesetzbuches zur Verfügung, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Sie kann insbesondere verlangen, dass die Fotos vernichtet und nicht an Dritte weitergegeben werden (Beseitigungsklage).

Antwort des Bundesrates.