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In parlamentarischen Diskussionen rund um das Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU wird vom Bundesrat und vom BLW wiederholt erklärt, dass wir mit unseren qualitativ hochstehenden schweizerischen Nahrungsmitteln in der EU grosse Chancen hätten, in einem Kundensegment mit hoher Kaufkraft einen erweiterten Markt zu realisieren. Wir wissen aber von intensiven Versuchen von Bell, Migros, Fenaco und Emmi, dass höhere Preise in der EU nicht zu realisieren sind. Warum nehmen der Bundesrat und das BLW das nicht zur Kenntnis und behaupten hartnäckig das Gegenteil?

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Viele schweizerische Unternehmen und Branchen der Land- und Ernährungswirtschaft exportieren bereits heute sehr erfolgreich, besonders auch in EU-Mitgliedstaaten. Mit total 63 608 Tonnen konnte beispielsweise die Schweizer Käsebranche 2010 2,5 Prozent oder 1560 Tonnen mehr Käse ausführen als im Vorjahr, und dies trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds. In Bezug auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte wie z. B. Schokolade, Biskuits, Teigwaren, Kaffee, Getränke, Suppen, Saucen u. a. haben sich die Ausfuhren in die EU zwischen 2005 und 2010 fast verdoppelt und betragen heute rund 6 Milliarden Franken. Aufgrund des starken Anstiegs der Exporte verfügt die Schweiz bereits heute über eine positive Handelsbilanz für diese Produkte. Entscheidend für die positive Entwicklung in diesem Bereich war insbesondere die Erweiterung des zollfreien Zugangs zu den EU-Märkten im Rahmen der Revision des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen Schweiz-EWG von 1972. Diese gestiegenen Exporte zeigen, dass die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft durchaus in der Lage ist, in der EU Marktanteile dazuzugewinnen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass zukunftsorientierte Unternehmen und Branchen der Land- und Ernährungswirtschaft sich mit der Marktöffnung auseinandersetzen und versuchen, bestehende Marktpositionen auszubauen und in neuen Märkten Fuss zu fassen.

Der Bundesrat hat Kenntnis von diversen Exportbestrebungen in verschiedenen Branchen, nebst dem Käse etwa bei Milch-, Fleisch- und Bioprodukten. Im Rahmen der Absatzförderung unterstützt er subsidiär einzelne, von den Branchen koordinierte Pilotprojekte zur Erschliessung neuer Märkte. Aufgrund der Erfahrungen mit diesen Projekten soll das entsprechende Instrumentarium im Rahmen der AP 2014-2017 präzisiert werden. Zudem will der Bundesrat die Mittel für die Markterschliessung im Ausland schrittweise um 3 Millionen Franken pro Jahr aufstocken.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass eine reine Binnenmarktorientierung der schweizerischen Land- und Ernährungswirtschaft angesichts der sich unweigerlich weiter öffnenden Märkte keine erfolgreiche Zukunftsstrategie darstellt. Dank der hohen Qualität der landwirtschaftlichen Rohstoffe, des Know-hows der Nahrungsmittelindustrie und der subsidiären Unterstützung des Bundes hat die Land- und Ernährungswirtschaft gute Chancen, die grossen Marktpotenziale zu nutzen. Das angestrebte Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel- und Produktesicherheit sowie öffentliche Gesundheit wird für die nachhaltige Ausschöpfung dieser Potenziale einen entscheidenden Schritt darstellen, indem der Marktzugang für alle Unternehmen und Branchen verbessert und die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Verarbeitungsbetriebe dauerhaft gestärkt wird.

Antwort des Bundesrates.