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Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Schutz der schweizerischen Löhne und Arbeitsbedingungen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Stimmberechtigten das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU angenommen haben. Die EU greift einzelne dieser FlaM aber immer wieder an als nicht vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass FlaM ein geeignetes Mittel sind, um allfällige Nachteile, die sich aus Öffnungsschritten gegenüber der EU ergeben können, zu kompensieren?

2. Ist er gewillt, die zum Freizügigkeitsabkommen gehörenden FlaM integral zu verteidigen?

3. Sieht er Möglichkeiten, die von der EU oder einzelnen Mitgliedstaaten gerügten Vollzugspraktiken so anzupassen, dass sie EU-kompatibel sind, ohne ihre Schutzwirkung zu verlieren?

4. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass diese Vollzugsprobleme die Beziehungen zur EU unnötig belasten?

5. Wenn ja: Ist er gewillt, diese Probleme nicht länger im Gemischten Ausschuss nur zu bereden, sondern effektiv innert nützlicher Frist zu lösen?

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1. Mit der schrittweisen Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU sind die präventiven Kontrollen zur Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen vor Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz weggefallen. Um dem befürchteten Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen zu begegnen, wurden im Jahre 2004 die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt. Über die Umsetzung der FlaM veröffentlicht das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) alljährlich einen Bericht. Nach sieben Jahren Erfahrung mit den FlaM zeigt sich, dass die Überwachung des Arbeitsmarktes mittels Lohnkontrollen vor Ort und die Durchsetzung der Minimalvorschriften mittels Sanktionen wirksame Mittel sind, um den Druck auf die Löhne zu verhindern. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass sich die FlaM bis heute bewährt haben, und er ist davon überzeugt, dass sie auch in Zukunft ihren Zweck erfüllen werden.

2. Auch nach der vollständigen Einführung der Personenfreizügigkeit und Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes gegenüber der EU-25 (ohne Rumänien und Bulgarien) bleibt der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein wichtiges Ziel des Bundesrates.

3./5. Die Kritik seitens der Europäischen Kommission an den FlaM betrifft einzelne gesetzliche Regelungen wie z. B. die Acht-Tage-Voranmeldefrist und die Kautionspflicht. Aus Sicht des Bundesrates stehen diese im Einklang zum Freizügigkeitsabkommen (FZA). Die Schweiz ist zudem nicht das einzige Land mit einem System von flankierenden Massnahmen. Etliche Mitgliedstaaten der EU haben ebenfalls Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmenden erlassen, welche seitens der Europäischen Kommission oftmals als zu restriktiv kritisiert werden. Innerhalb der EU bestehen daher ebenfalls Differenzen, welche zu den laufenden Revisionsarbeiten der Entsenderichtlinie geführt haben.

Bei der Umsetzung und dem Vollzug des FZA gilt es, den innenpolitischen Interessen am Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen ebenso Rechnung zu tragen wie jenen der EU und ihrer Mitgliedstaaten an einer abkommenskonformen Umsetzung der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat überprüft daher laufend alle FlaM und deren Umsetzung sowohl auf ihre rechtliche Konformität mit dem FZA als auch auf ihre Wirksamkeit zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. In diesem Sinne bemüht sich der Bundesrat, im Gemischten Ausschuss FZA und im Rahmen anderer formeller und informeller Foren konkrete Vorschläge und Massnahmen zur Lösung der sich stellenden Probleme zu finden.

4. Die FlaM an sich und deren Vollzug durch die Sozialpartner und tripartiten Kommissionen haben seitens der Europäischen Kommission und einzelner Nachbarstaaten wiederholt zu Kritik geführt. So hat der Rat der EU in seinen Schlussfolgerungen zur Schweiz vom 14. Dezember 2010 gerügt, die Schweiz wende bestimmte Abkommen uneinheitlich an und habe in seinen Augen FZA-widrige Rechtsvorschriften verabschiedet. Die Schweiz hat diese Kritik zurückgewiesen und auf die Vereinbarkeit der FlaM mit dem FZA hingewiesen, dies unter anderem, weil bereits im Rahmen des Vollzugs verschiedene Erleichterungen für Dienstleistungserbringer aus der EU getroffen wurden. So wurden z. B. die Vollzugspraxis unter den verschiedenen Kontrollorganen harmonisiert und der Informationszugang über die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz verbessert. Damit konnte der Kritik insbesondere am FlaM-Vollzug bis zu einem gewissen Grad begegnet werden, ohne dass die Schutzwirkung der FlaM infrage gestellt wurde.

Der Bundesrat ist auch künftig bestrebt, im Kontakt mit den Institutionen der EU und mit den einzelnen Nachbarstaaten die Position der Schweiz auf den verschiedensten Ebenen darzulegen und so das Verständnis für die Notwendigkeit der FlaM zu fördern.

Antwort des Bundesrates.