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Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Strategie zum flächendeckenden Ausbau der Glasfaserversorgung vorzulegen, die sicherstellt, dass in den nächsten Jahren alle Haushalte und Unternehmen in der ganzen Schweiz mit einem leistungsfähigen und kostengünstigen Glasfaseranschluss für Telefonie, Internet und TV ausgerüstet werden. Dabei sind die folgenden Rahmenbedingungen zu beachten:

1. Sämtliche Regionen der Schweiz und nicht nur die Zentren sind zu erschliessen.

2. Der Anschluss muss in allen Regionen zu gleichen Konditionen verfügbar sein.

3. Es muss regulatorisch eine kostengünstige Nutzung des Netzes sichergestellt werden. Die Tarife der Netzbenutzung müssen sich an den tatsächlichen historischen Kosten orientieren. Die Fehler der Strommarktöffnung dürfen nicht wiederholt werden.

4. Der Bau von teuren Parallelinfrastrukturen ist zu verhindern.

5. Die Swisscom als Unternehmen des Bundes übernimmt eine tragende Rolle im Netzausbau, arbeitet aber - dort, wo es sinnvoll ist - mit anderen Unternehmen zusammen.

6. Der flächendeckende Ausbau des Netzes soll innert der nächsten fünf Jahre erfolgen.

Dem Parlament sind die zum Ausbau des Netzes notwendigen Schritte aufzuzeigen und die allenfalls notwendigen Regulierungen zu unterbreiten.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat unterstützt Massnahmen, welche eine gute und flächendeckende Versorgung mit modernen Telekommunikationsdiensten in der Schweiz fördern. In diesem Zusammenhang kommt dem Ausbau des Glasfasernetzes eine zentrale Bedeutung zu. Der gegenwärtige, rasch voranschreitende Ausbau der Glasfasernetze wird durch die Marktkräfte getrieben.

Unter der Leitung der Eidgenössischen Kommunikationskommission finden gegenwärtig Gespräche zwischen allen Akteuren statt, um den Ausbau der Netze möglichst zu koordinieren. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat ferner Arbeitsgruppen einberufen mit dem Ziel, technische Standards zu erarbeiten, die später Verbindlichkeit erlangen und den Wettbewerb erleichtern sollen.

Ob sich im Glasfaserbereich Wettbewerb einstellt oder Zugangsregelungen nötig sein werden, wie sie heute beispielsweise beim Kupferkabel der letzten Meile gelten, ist offen. Ebenso ist völlig offen, welche Rolle die Glasfaser in der Grundversorgung der Zukunft spielen wird.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass nicht vorschnell detaillierte Regelungen erlassen werden sollten, bevor eine umfassende Lagebeurteilung im Fernmeldebereich erfolgt ist, auf deren Basis gesetzgeberischer Handlungsbedarf definiert werden kann. Der Bundesrat zieht deshalb ein Vorgehen vor, wie es die KVF des Ständerates in ihrem Postulat (09.3002) fordert. So ist zunächst bis spätestens Mitte 2010 in einem Bericht eine Auslegeordnung zu erstellen und allfälliger Handlungsbedarf darzulegen. Gestützt darauf können dann gegebenenfalls konkrete Massnahmen eingeleitet werden. Das Postulat des Ständerates verlangt explizit, dass in diesem Bericht der Ausbau der Glasfaser aus der Sicht der Versorgung und aus wettbewerblicher Sicht zu thematisieren sei.

In jedem Fall geht es um die Entwicklung eines effizienten, einfachen und günstigen Netzes. Die Bereitstellung von verschiedenen verfügbaren Technologien - je nach Region und wirtschaftlichen Möglichkeiten - soll einen angemessenen Internetzugang für alle, unabhängig des Wohnorts, sicherstellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.