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Der Unfall eines Schweizer Reisecars vom 21. Oktober 2008 bei Etroubles im italienischen Aostatal, bei dem es zwei Tote und Dutzende Verletzte gab, hat in der Westschweiz und besonders unter deren italienischstämmiger Bevölkerung viel Bestürzung hervorgerufen: Der Bus sollte Juventus-Fans nach Turin bringen.

Der Carchauffeur, der bei dem Unfall tragischerweise starb, war bereits 81 Jahre alt! Auch wenn kein direkter Zusammenhang zwischen dem Alter des Carchauffeurs und dem Unfall ermittelt werden konnte, scheint sich dennoch dringend die Frage zu stellen, ob Personen in diesem Alter noch berufsmässig solche schweren Motorfahrzeuge führen sollten. Wegen ihres Gewichts bzw. der Anzahl der transportierten Personen stellen nämlich sowohl Schwerfahrzeuge für den Gütertransport (Lastwagen) als auch Schwerfahrzeuge für den Personentransport (Busse) eine wesentlich höhere Gefahr dar als Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Beabsichtigt er, eine Altersbegrenzung für das berufsmässige Führen schwerer Motorfahrzeuge einzuführen, die beispielsweise auf 70 Jahre oder auf das gesetzliche Rentenalter festgelegt werden könnte?

2. Falls nein, beabsichtigt er dann, Massnahmen einzuführen, die Führerinnen und Führer schwerer Motorfahrzeuge jährlich, und nicht mehr wie bisher alle zwei Jahre zu einer ärztlichen Untersuchung verpflichten?

3. Ist er bereit, für Führerinnen und Führer schwerer Motorfahrzeuge, die ein bestimmtes Lebensalter überschritten haben, einen zeitlich begrenzten Führerausweis einzuführen?

4. Plant er andere Massnahmen als die in den Fragen 1 bis 3 beschriebenen?

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Der Bundesrat beantwortet die ihm gestellten Fragen wie folgt:

1./2. Ja. Der Bundesrat hat am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, eröffnet. Mit Via sicura will er die Anzahl der im Strassenverkehr getöteten oder schwerverletzten Personen innerhalb der nächsten zehn Jahre signifikant senken. Dieses Ziel soll mit rund sechzig Massnahmen erreicht werden. So sollen u. a. die Ausweise für Ausweiskategorien, die zum Führen von Personentransportfahrzeugen mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz berechtigen, auf das 70. Altersjahr (Variante: 75. Altersjahr) beschränkt werden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. März 2009. Der Bundesrat wird gestützt auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens entscheiden, ob er dem Parlament die Umsetzung dieses Massnahmenvorschlages beantragen wird.

3. In Via sicura wird vorgeschlagen, dass der Führerausweis generell, d. h. unabhängig vom Alter des Inhabers oder der Inhaberin und unabhängig davon, ob er berufsmässig oder nicht berufsmässig verwendet wird, nur noch befristet gültig sein soll.

4. Ja. Im Rahmen von Via sicura wird u. a. auch geprüft, ob künftig Mindestanforderungen an die Personen, die Fahreignungsuntersuchungen durchführen, an das Untersuchungsverfahren und an die Qualitätssicherung festgelegt werden sollen. Zudem beabsichtigt der Bundesrat - gestützt auf die im Strassenverkehrsgesetz bereits bestehende Rechtsgrundlage -, die medizinischen Mindestanforderungen zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen zu aktualisieren und erstmals Mindestanforderungen an die Fähigkeit zur Informationsaufnahme und -verarbeitung in die Verkehrszulassungsverordnung aufzunehmen.

Antwort des Bundesrates.