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Der Bundesrat wird beauftragt, durch die Anpassung der Gesetzesgrundlage:

1. durch eine aktive Informationspflicht alle Nebenämter und -beschäftigungen öffentlich zu machen, die leitende ETH-Angestellte in Unternehmen haben, welche auf Gebieten tätig sind, die mit ihrer Lehre und Forschung zu tun haben;

2. eine verbindliche Lösung zur Meldung von Vermögensanlagen zu schaffen, die leitende ETH-Angestellte in Aktien, Obligationen und durch andere finanzielle Verbindungen zu Unternehmen haben, die in Bezug zu ihren Forschungs- und Lehrgebieten stehen;

3. diese finanziellen Interessenbindungen öffentlich zugänglich zu machen; der Bundesrat soll die Einzelheiten für die Veröffentlichungspflicht im Rahmen der Botschaft prüfen;

4. eine öffentlich nachprüfbare Durchsetzung dieser Meldepflichten durch die Hochschulen zu schaffen.

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Im ETH-Bereich besteht Lehr- und Forschungsfreiheit. Sie zu gewährleisten ist nach Meinung des Bundesrates oberstes Gebot. Dabei ist der Frage der Ausübung von Nebenämtern und -beschäftigungen die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Der Bundesrat steht der Ausübung von Mandaten durch leitende Angestellte der Institutionen des ETH-Bereichs - etwa dem Einsitz in Stiftungs- und Verwaltungsräten - offen gegenüber. Denn es ist unbestritten, dass dies wichtige Chancen bietet hinsichtlich der Förderung der Kooperation und Interaktion mit der Privatwirtschaft. Dies ist dem ETH-Bereich von Bundesrat und Parlament über den Leistungsauftrag als Ziel vorgegeben und ist Teil der attraktiven Rahmenbedingungen, dank denen er leistungsstarke Persönlichkeiten anzuziehen vermag.

Die Überprüfung von Nebenämtern und -beschäftigungen der Mitglieder der Schulleitungen der ETH und der Direktionen der Forschungsanstalten ist in zahlreichen Erlassen geregelt und erfolgt auf Stufe ETH-Rat und gegebenenfalls Departement. Die Institutionen des ETH-Bereichs ihrerseits verfügen über Instrumente, mit denen sie die Nebenämter und -beschäftigungen der Professorenschaft regeln und kontrollieren. So hält die Kaderlohnverordnung (SR 172.220.12) fest, welche Nebenämter und -beschäftigungen dem ETH-Rat als oberstem Leitungsorgan zu melden sind und in welchen Fällen dieser eine Meldung an das Departement vorzunehmen hat (z. B. bei Verminderung der Leistungsfähigkeit oder bei möglichen Interessenkonflikten). Diese Bestimmung wird in der Verordnung ETH-Bereich (SR 414.110.3) bekräftigt und dahingehend ergänzt, dass auch Nebenämter und -beschäftigungen zu melden sind, welche den Ruf des ETH-Bereichs beeinträchtigen könnten. Gemäss Professorenverordnung ETH (SR 172.220.113.40) bedürfen Professorinnen und Professoren namentlich für die Mitgliedschaft in Verwaltungsräten oder Geschäftsleitungen von Unternehmen einer Bewilligung des Präsidenten der ETH. Nehmen die Professorinnen und Professoren für entgeltliche Aktivitäten ausserhalb der ETH deren Mittel wie Laboreinrichtungen oder Sekretariat in Anspruch, so haben sie die ETH zu entschädigen. Die Personalverordnung ETH-Bereich (SR 172.220.113) regelt sodann die Nebenämter und -beschäftigungen der übrigen Mitarbeitenden im ETH-Bereich. Schliesslich bestimmen die Richtlinien des ETH-Rates betreffend Nebenbeschäftigungen das Vorgehen bei der Übernahme von Mandaten (Nebenbeschäftigungen) durch die Mitglieder der Schulleitungen und der Direktionen.

Der Bundesrat hat das Anliegen der Offenlegung der Interessenbindungen von Mitgliedern der Leitungsorgane von Anstalten des Bundes anerkannt und die Motion Gilli 13.4040, welche eine Gleichbehandlung aller Organe bei der Publikation der Interessenbindungen verlangt, zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat ist bereit, auch im ETH-Bereich zu prüfen, wie bei Mitgliedern der Leitungsorgane der Institutionen des ETH-Bereichs die Transparenz in Bezug auf Interessenbindungen in ihren Forschungs- und Lehrgebieten erhöht werden kann. Betreffend die Nebenämter von Professorinnen und Professoren bestehen bereits einschlägige Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Bei weiter gehenden Bestimmungen zur Offenlegung müssten die Verhältnismässigkeit und die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Auch dürfte die Attraktivität des ETH-Bereichs für international renommierte Forschende nicht geschwächt werden. Die notwendigen Anpassungen bestehender Regelungen wird der Bundesrat im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 beantragen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.