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Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung der relevanten gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden können oder eine Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn einer Person das Asyl widerrufen oder die Flüchtlingseigenschaft aberkannt wurde.

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Anerkannte Flüchtlinge, denen in der Schweiz Asyl gewährt wird, haben einen Anspruch auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 60 des Asylgesetzes, AsylG, SR 142.31). Dieser Anspruch endet, wenn die Asylgewährung widerrufen wird oder das Asyl erlischt (Art. 63 und 64 AsylG). Ein Widerruf der Asylgewährung erfolgt auch dann, wenn die Flüchtlingseigenschaft auf Grund einer Heimatreise entzogen wurde (Art. 63 Abs. 1bis AsylG). Besteht kein Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung, wird sie durch die zuständigen kantonalen Behörden widerrufen oder nicht verlängert, sofern kein anderer Zulassungsgrund geltend gemacht werden kann (z.B. Anspruch auf Familiennachzug) und die Massnahme verhältnismässig ist.

Die Niederlassungsbewilligung wird in der Regel nach einem Aufenthalt von zehn Jahren erteilt, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (Art. 34 des Ausländer- und Integrationsgesetzes, AIG, SR 142.20). Sie knüpft demnach an die Verbundenheit mit der Schweiz und nicht an den ursprünglichen Zweck des Aufenthalts an. Sie ist unbefristet und mit keinen Bedingungen verbunden. Bei einem späteren Wegfall des Zulassungsgrundes bleibt die Niederlassungsbewilligung deshalb bestehen.

Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist nur aus den abschliessend im Gesetz aufgeführten Gründen möglich. Dazu gehören falsche Angaben im Bewilligungsverfahren, Verurteilungen zu längerfristigen Freiheitsstrafen, schwerwiegende Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, ein dauerhafter und erheblicher Bezug von Sozialhilfe sowie das rechtsmissbräuchliche Erschleichen des Bürgerrechts (Art. 63 AIG). Eine solche administrative Massnahme muss verhältnismässig sein. Die zuständigen kantonalen Behörden berücksichtigen im Rahmen ihrer Ermessensausübung (Art. 96 AIG) unter anderem die Dauer der Anwesenheit und den Grad der Integration, die familiären Verhältnisse sowie die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat. Im Übrigen erlöschen ausländerrechtliche Bewilligungen beim Vollzug einer strafrechtlichen Landesverweisung (Art. 61 Abs. 1 Bst. f AIG).

Zudem kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden (sog. Rückstufung), wenn die betroffene Person die Integrationskriterien nicht erfüllt (Art. 63 Abs. 2 und Art. 58a AIG). Zu diesen Kriterien gehört insbesondere die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Eine Missachtung des Verbots von Reisen von anerkannten Flüchtlingen in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat (Art. 59c AIG) kann daher bei der Prüfung einer Rückstufung berücksichtigt werden (Art. 77a Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeiten, VZAE, SR 142.201).

Während somit das Anliegen der Motion bezüglich des Widerrufs und der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits erfüllt ist, erachtet der Bundesrat die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung als ausreichend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.