SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Anti-Rezessions-Programm auszuarbeiten, das durch Investitionen, Investitionsunterstützungen und Beschaffungen geeignet ist, die reale Wirtschaft zu stärken und der drohenden Krise entgegenzuwirken.

FederalCouncilResponseText

Die Expertengruppe für Konjunkturprognosen des Bundes hat in ihrer September-Prognose auf die erhöhten weltwirtschaftlichen Risiken hingewiesen. Im Fall einer weiteren Abschwächung der EU-Konjunktur im zweiten Halbjahr 2008 wurde ein Wachstum 2009 von deutlich unter 1 Prozent in Aussicht gestellt. Trotzdem erachtet der Bundesrat das Szenario einer echten Rezession - d. h. eine lang anhaltend stark sinkende Produktion in vielen Wirtschaftsbereichen, begleitet durch eine deutlich steigende Arbeitslosigkeit - als wenig wahrscheinlich. Auch die KOF-Prognose für 2009 mit 0,3 Prozent BIP-Wachstum impliziert bloss einen leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 2,8 Prozent.

Die Inlandkonjunktur in der Schweiz läuft im Vergleich zu Europa (bis Herbst 2008) noch deutlich besser. Der Konsum zeigt sich bislang (wohl auch dank Zuwanderung) robust und wird kaum einbrechen, zumal die Frühindikatoren vom Arbeitsmarkt immer noch recht gut sind (Anzeichen für verlangsamtes Beschäftigungswachstum, aber keine rapide Verschlechterung). Die Exporte der Schweiz haben sich im bisherigen Jahresverlauf besser als erwartet gehalten, wobei die Emerging Markets eine wichtige Rolle spielten. Im Gegensatz zu den USA und einigen europäischen Ländern ist positiv zu vermerken, dass in der Schweiz keine Immobilienmarktprobleme sowie bislang keine Anzeichen einer Kreditverknappung zu verzeichnen sind. Trotz dieser Ausgangslage kann sich die Schweiz den Effekten einer längeren weltwirtschaftlichen Schwächephase nicht entziehen. Über einen Rückgang der Exportdynamik würde ein schärferer Einbruch vor allem der EU-Konjunktur auch in der Schweiz zu einer stärkeren Abkühlung führen.

Angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftslage hat der Bundesrat am 12. November 2008 präventive Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage in der Schweiz beschlossen. Dazu hat er Massnahmen ausgewählt, die rasch und zielgerecht wirken und nicht zu dauernd höheren finanziellen Verpflichtungen führen. Einerseits schlägt er dem Parlament vor, im Voranschlag 2009 die Kreditsperre aufzuheben (205 Millionen Franken) sowie gezielte Aufstockungen (136 Millionen Franken) vorzunehmen. Damit wird ein Teil des bestehenden finanzpolitischen Handlungsspielraums innerhalb der Schuldenbremse genutzt. Andererseits leitet das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) die Freigabe der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven in der Höhe von rund 550 Millionen Franken ein. Somit werden per Anfang 2009 insgesamt rund 890 Millionen Franken ausgelöst. Der Bundesrat erachtet diese Massnahmen in der heutigen Wirtschaftslage als angemessen und hinreichend. Angesichts der grossen Unsicherheit über Dauer und Ausmass des Abschwunges geht der Bundesrat hier stufenweise vor. Er hat mit Auslösung der obenbeschriebenen Massnahmen der Verwaltung den Auftrag erteilt, zu prüfen, welche zusätzlichen Ausgaben mit einer zweiten Stufe innerhalb des nach den Vorgaben der Schuldenbremse verbleibenden Spielraums von rund 660 Millionen Franken gegebenenfalls 2009 getätigt werden können. Ob diese zweite Stufe ausgelöst werden soll, wird abhängig von der Wirtschaftsentwicklung im Frühling 2009 beschlossen.

Zudem versucht der Bundesrat zugunsten der Exportwirtschaft den Marktzugang zu verbessern, dies vor allem über die rasche Inkraftsetzung ausgehandelter Freihandelsabkommen sowie die Einleitung neuer Verhandlungen mit gewichtigen Handelspartnern.

Die Anliegen des Motionärs - die Ausarbeitung eines "Anti-Rezessions-Programms" - sind durch die beschlossenen Massnahmen damit weitgehend erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.