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Der Bundesrat wird beauftragt, in einer Vereinbarung mit der Europäischen Union die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Frontex-Konsultationsforum zu Grundrechten, dem Frontex-Grundrechtsverfahren und dem Frontex-Beschwerdeverfahren zu regeln, die in den Artikeln 70 bis 72 der von der Schweiz direkt anwendbaren Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache vorgesehen sind, und über die Umsetzung des Grundrechtsschutzes der Bundesversammlung regelmässig Bericht zu erstatten.

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Mit der Ausarbeitung der neuen Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (im Folgenden: die EU-Verordnung) haben das Europäische Parlament und der Rat neue Mechanismen zur Sicherstellung des Grundrechtsschutzes im Rahmen aller Frontex-Aktivitäten errichtet. Die Schweiz unterstützte den Ausbau des Grundrechtsschutzes, eines in ihren Augen wichtigen Anliegens.

Wie in der Motion bereits ausgeführt, werden die neuen Grundrechtsbestimmungen mit der Übernahme in der Schweiz direkt anwendbar. In den Artikeln 70 bis 72 der Verordnung werden die anwendbaren Verfahren, namentlich das Beschwerdeverfahren, detailliert beschrieben. Die Schweiz kann zudem ganz allgemein an der Strategie von Frontex im Bereich der Grundrechte mitwirken, da sie in dessen Verwaltungsrat einsitzt.

Die inländischen Kompetenzen der Schweizer Behörden namentlich für die Zusammenarbeit mit der Agentur sind in der Verordnung vom 26. August 2009 über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums (SR 631.062) geregelt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Verordnung sollen demnächst sowohl die obengenannte Verordnung als auch die Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (SR 142.281) revidiert werden. Im Zuge der Anpassungen sollen die für die Umsetzung der neuen Grundrechtsnormen noch fehlenden Bestimmungen in die Erlasse aufgenommen werden. Dazu gehören u. a. die Bezeichnung der für das Beschwerdeverfahren zuständigen Behörden und die Teilnahme der Schweiz am systematischen Monitoring-Mechanismus für alle Flüge (Beobachter-Pools).

Zu beachten ist ausserdem, dass die Schweiz für ihre Weg- und Ausweisungen - auf nationalen oder gemeinsam mit Frontex durchgeführten Flügen - ein systematisches Monitoring unterhält, das von inländischen Instanzen, in diesem Falle der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, durchgeführt wird. Letztere ist bereits seit 2012 auf den gemeinsam durchgeführten Flügen mit an Bord und erstattet dem Bundesrat öffentlich über ihre Beobachtungen Bericht.

Das Konsultativforum und der Grundrechtsbeauftragte stützen sich bereits auf die derzeit gültige Frontex-Verordnung ab. Sie haben für die Einhaltung der Grundrechte durch Frontex zu sorgen. Sie haben nicht direkt mit der Schweiz zu tun, bis auf die (neue) Möglichkeit, mit dem Einverständnis der Schweiz, bei gemeinsamen Aktionen an den Aussengrenzen oder bei Rückkehraktionen Besuche vor Ort durchzuführen sowie zu operativen Plänen Stellung zu nehmen.

In Anbetracht der obigen Ausführungen erachtet es der Bundesrat deshalb nicht für notwendig, mit der EU eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Frontex auf dem Gebiet der Grundrechte abzuschliessen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.