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Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch prioritäre Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden können. Neben Reformen in den Aufgabengebieten Sozialbereich, Verkehr und Landwirtschaft sollten auch Reformen im Bildungsbereich ins Auge gefasst werden (vgl. Motionen Lauri 05.3287 und Walker 05.3348, Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen), die die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine wirksamere Verteilung der Mittel für die Forschung als Ziel haben. Im Hinblick auf den neuen Bildungsartikel in der Verfassung sollen die Reformen im Bildungsbereich insbesondere folgende zwei Hauptstossrichtungen umfassen:

1. Hochschulbereich: Materielle Zusammenarbeit der Hochschulen als Voraussetzung für Bundesbeiträge, bessere Ausnützung der Rationalisierungmöglichkeiten und Konzentration der teuren Fächer an einzelnen Standorten, verstärkte Spezialisierung, Schaffung von Kompetenzzentren und Portfoliobereinigungen, gemäss der Stossrichtung der Motionen Randegger 04.3484 und Bürgi 04.3506, "Hochschulfinanzierung. Portfoliobereinigung unter teuren Fächern". Kohärentes Studiengebühren-, Darlehens- und Stipendiensystem, wobei die Studiengebühren eine Lenkungsfunktion haben und die Nachfrage steuern können sollen. Vernünftige Verwendung der Bundesgelder unter dem Gesichtspunkt der Effizienz im Bildungsbereich (weniger Mittel für Bauten und Infrastrukturen). In diesem Zusammenhang müssen alle Hochschulen eine möglichst grosse Autonomie erhalten; es ist an ihnen, die für die Effizienzsteigerung notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

2. Forschung: Allgemeine Überprüfung aller Beiträge für internationale, bilaterale und multilaterale Programme und Aktionen im Bereich Wissenschaft und Forschung (z. B. Forschungsprogramm der Europäischen Union) in Bezug auf die Mittel und deren Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Schweiz. Festlegung einer koordinierten Strategie für die Forschungsausgaben innerhalb der Bundesverwaltung und Optimierung der Forschungsaufgaben.

Strukturreformen sind umfassend anzugehen, sodass Lastenverschiebungen von einer staatlichen Ebene auf die andere (Bund, Kantone, Gemeinden) sowie auf Sonderrechnungen vermieden werden können. Der Bundesrat wird dabei gebeten sicherzustellen, dass die getroffenen Reformen insgesamt zu spürbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen führen. Die möglichen Entlastungen sind vom Bundesrat in den entsprechenden Vorlagen zu quantifizieren.

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Im Rahmen der Botschaft über die Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2008-2011 und der Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU 2007-2013 wird der Bundesrat seine Massnahmen im Sinne der Motion prüfen. Der Bundesrat möchte darauf hinweisen, dass bereits die geltenden Rechtsgrundlagen eine Ausrichtung nach zumindest teilweise leistungsorientierten Kriterien erlauben.

Der Bundesrat wird sich im Rahmen der anstehenden Verfassungsreform (Bildungsrahmenartikel) und der Schaffung eines Hochschulrahmengesetzes dafür einsetzen, dass das Beitragssystem in Zukunft noch stärker leistungsorientiert ausgestaltet wird und dass eine Bereinigung des Portfolios zwischen den Hochschultypen und den einzelnen Hochschulen stattfindet.

Das Wachstum dieses Aufgabenbereichs ist insbesondere auf eine Erweiterung des Engagements des Bundes zurückzuführen (z. B. Unterstützung der GSK-Studiengänge auf der Basis des Fachhochschulgesetzes). Der wachsende Finanzbedarf hängt auch mit der steigenden Internationalisierung zusammen (bilaterales Forschungsabkommen mit der EU).

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.