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Der Antwort auf das Postulat Chevalley 19.4183 "Weniger Kehrichtverbrennung, mehr Recycling" ist zu entnehmen, dass es eine Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) gab - es handelt sich um diejenige an der Josefstrasse in Zürich - in der AUSSCHLIESSLICH importierte Abfälle verbrannt wurden! Diese Anlage wurde aber anfangs 2021 aus dem Betrieb genommen.

Der Bundesrat führte in seiner Antwort auf meine Anfrage 22.1010 zusammenfassend gesagt aus, dass die mit dem Bund geschlossene Zielvereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen hätte eingehalten werden können, wenn die Witterung kälter gewesen wäre. Eine Abschätzung der Auswirkungen der CO2-Emissionen, die mit der Verbrennung von ausländischen Abfällen verbunden sind, wurde in dieser Antwort jedoch nicht vorgenommen.

Angesichts der Tatsache, dass die KVA die mit dem Bund geschlossene Zielvereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen nicht eingehalten haben, ist es umso schockierender zu lesen, dass eine KVA NUR ausländischen Abfall verbrannte. Anhang 2 der neuen Zielvereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen für KVA gibt Aufschluss über die Auswirkung der Abfallimporte und über die Methoden zur Berechnung der CO2-Emissionen.

Ich stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie hoch war in jeder schweizerischen KVA in den Jahren 2019-2022 der Anteil ausländischen Abfalls?

2. Welche Bruttomenge an CO2 wird gemäss den Berechnungen nach Anhang 2 der Zielvereinbarung jährlich importiert?

3. Welche Nettomenge an CO2 wird gemäss den Berechnungen nach Anhang 2 der Zielvereinbarung jährlich importiert?

4. Warum wird das durch den Transport von Abfall und Schlacke erzeugte CO2 nicht der Bruttomenge an CO2 zugerechnet?

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1) Insgesamt wurden in den letzten Jahren in Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) folgende Mengen an importierten Abfällen verbrannt: 2022 ca. 333 560 Tonnen, 2021 ca. 365 000 Tonnen, 2020 ca. 459 000 Tonnen, 2019 ca. 465 000 Tonnen. Die Importmenge ist also tendenziell rückläufig, was u.a. auch mit der Schliessung der KVA Josefstrasse im Jahre 2021 zusammenhängt. 2022 betrug der Anteil der Importe an der insgesamt thermisch verwerteten Abfallmenge knapp 9 Prozent.

2 und 3) Der im Jahr 2022 importierte Abfall (ca. 333 560 Tonnen) erzeugt bei der Verbrennung brutto grob gerechnet CO2-Emissionen von rund 364 000 Tonnen. Davon ist knapp die Hälfte fossiles CO2, der Rest ist biogenes CO2 (CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse gelten als klimaneutral, da sie Teil des natürlichen CO2-Kreislaufs sind).

Die Netto-Emissionen gemäss der Vereinbarung des UVEK mit dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) werden jeweils pro KVA aus der Differenz zwischen ihren Brutto-Emissionen und den Gutschriften aus indirekten Emissionseinsparungen (Erzeugung von Strom und Wärme sowie Rückgewinnung von Metallen) berechnet. Diese Berechnung lässt sich nicht auf die importierte Abfallmenge anwenden.

4) Die Emissionen, die mit dem Transport verbunden sind, werden dem Sektor Verkehr angerechnet. Wenn der benötigte Treibstoff im Ausland vertankt wird, werden die Emissionen dem Ausland zugeordnet.
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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 98a Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) so zu ändern, dass Warnungen vor Radarkontrollen in geschlossenen sozialen Gruppen nicht mehr bestraft werden dürfen, dies unabhängig von der Anzahl der eingeschriebenen Gruppenmitglieder.

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Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen sind ein wichtiges Mittel zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Die Kontrollen können jedoch nicht lückenlos an allen als gefährlich eingestuften Orten durchgeführt werden. Sie haben einen präventiven Effekt, weil die Verkehrsteilnehmenden jederzeit mit einer Kontrolle rechnen müssen.

Die Behörden dürfen Radarkontrollen öffentlich ankündigen. Sie machen solche Ankündigungen im Sinne der Prävention für Orte, wo Unfälle verhindert werden können.

Artikel 98a Absatz 3 SVG verbietet nur die öffentliche Warnung vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr. Nichtöffentliche Warnungen sind erlaubt. Die Beurteilung, wann eine Warnung als öffentlich zu qualifizieren ist, hängt vom Einzelfall ab. Die entsprechende Beurteilung soll weiterhin im Ermessen der Gerichte liegen.
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Le Conseil fédéral est chargé de faire modifier l'art. 98a, al. 3, de la loi fédérale sur la circulation routière (LCR) de manière à ce que l'échange d'informations au sein de groupes sociaux fermés concernant la présence de contrôles radar ne soit plus punissable, quel que soit le nombre de personnes faisant partie de ces groupes.

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Les contrôles routiers et de vitesse sont des instruments importants permettant de garantir la sécurité routière. Cependant, ils ne peuvent être réalisés de façon systématique à tous les endroits jugés dangereux. Leur effet préventif tient au fait que les usagers de la route doivent s’attendre à des contrôles en tout temps.

Les autorités sont autorisées à annoncer publiquement les contrôles radar. Elles le font à des fins de prévention là où cela permet d’éviter des accidents.

L’art. 98a, al. 3, LCR interdit uniquement d’adresser des avertissements publics aux usagers de la route concernant les contrôles officiels du trafic. Les avertissements à caractère privé sont donc autorisés. Le moment à partir duquel un avertissement doit être qualifié de public ne peut être déterminé qu’au cas par cas. Ce jugement restera à l’appréciation des juges.
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Il Consiglio federale è incaricato di modificare l'articolo 98 a capoverso 3 della legge federale sulla circolazione stradale (LCStr) in modo che lo scambio di segnalazioni riguardanti la presenza di controlli radar all'interno di gruppi social chiusi non sia più sanzionabile, e ciò indipendentemente dal numero degli iscritti.

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I controlli stradali e della velocità sono uno strumento importante per garantire la sicurezza della circolazione. Tuttavia, non possono essere effettuati in maniera capillare e sistematica in tutti i luoghi considerati pericolosi. Hanno un effetto preventivo per l’utenza in quanto possibili in qualsiasi momento.

Le autorità possono informare pubblicamente della presenza di controlli radar; lo fanno a scopo preventivo laddove questo permette di evitare incidenti.

L’articolo 98a capoverso 3 LCStr vieta esclusivamente le segnalazioni pubbliche di controlli stradali ufficiali, mentre quelle private sono consentite. Quando una segnalazione sia da considerarsi pubblica dipende dal caso specifico. La valutazione rimane di competenza degli organi giurisdizionali.
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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Regelungsentwurf vorzulegen, um die Kosten von Inkassounternehmen zu regeln und zu begrenzen.

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Bereits das geltende Recht hält Möglichkeiten bereit, um gegen unangemessene bzw. aggressive Praktiken von Inkassounternehmen vorzugehen. Dies hat der Bundesrat in seinem Bericht «Rahmenbedingungen der Praktiken von Inkassounternehmen» vom 22. März 2017 in Erfüllung des Postulates Comte 12.3641 ausführlich dargelegt und zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation Michaud Gigon 21.4408 «Die Selbstregulierung von Inkassounternehmen unter die Lupe nehmen» bestätigt.

Im erwähnten Bericht wurde namentlich dargelegt, dass Inkassogebühren nur dann als Verspätungsschaden im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 OR (SR 220) geltend gemacht werden können, wenn im Einzelfall effektiv ein Schaden entstanden ist, der den gesetzlichen oder vertraglichen Verzugszins übersteigt und konkret nachgewiesen werden kann. So führt der eigene zeitliche Aufwand der Gläubigerinnen und Gläubiger bzw. der die Forderung übernehmenden Inkassounternehmen regelmässig nicht zu einer unfreiwilligen Vermögensverminderung, die einzelnen Schuldnerinnen und Schuldnern zurechenbar ist. Deshalb liegt kein Schaden im Rechtssinne vor. Auch können die Kosten einer Vertretung nur dann als Schaden geltend gemacht werden, wenn der Beizug externer Personen notwendig und angemessen war. Die Kosten für den Beizug eines Inkassounternehmens können somit nur ausnahmsweise nach den allgemeinen Regeln der Schadensberechnung als ersetzbar gelten.

Die Motion verlangt eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Inkassogebühren, abhängig von der Forderungshöhe. Dieses Anliegen scheint allerdings im Widerspruch zum Ziel der Motion zu stehen. Denn mit der verlangten Regelung würden Gebühren, die nach geltendem Recht nicht als Schadensposten zugelassen und somit nicht geschuldet sind, zwar betragsmässig begrenzt, aber im Grundsatz legitimiert. Das ist nach Ansicht des Bundesrates nicht zielführend. Stattdessen sollten vielmehr die bereits bestehenden Regeln und Missbrauchsschranken in der Praxis mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt werden, beispielsweise auch durch Musterklagen, Pilotprozesse oder allenfalls auch Verbandsklagen.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet de réglementation visant à encadrer et plafonner les frais des sociétés de recouvrement.

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Le Conseil fédéral a démontré dans son rapport « Encadrement des pratiques des maisons de recouvrement » du 22 mars 2017 en réponse au postulat 12.3641 Comte que le droit en vigueur fournissait déjà les moyens de lutter contre les pratiques inappropriées ou agressives des sociétés de recouvrement. Il a confirmé ce constat dans sa réponse à l’interpellation 21.4408 Michaud Gigon « Pointage sur l'autorégulation des maisons de recouvrement ».

Le rapport susmentionné indique notamment que les frais de recouvrement ne peuvent valoir comme dommage supplémentaire au sens de l’art. 106, al. 1, CO (RS 220) que si, en l’espèce, un dommage supérieur à l’intérêt moratoire fixé par la loi ou par le contrat est effectivement survenu et que ce dommage peut concrètement être prouvé. Or, en général, le temps investi par les créanciers ou les sociétés de recouvrement qui reprennent les créances à leur compte pour récupérer le montant de celles-ci n’induit pas une réduction involontaire de patrimoine imputable à des débiteurs déterminés ; il n’y a donc pas de dommage au sens juridique du terme. De plus, il n’est possible de faire valoir les frais de représentation comme dommage que si le recours à des personnes externes était nécessaire et approprié. Selon les règles générales de calcul du dommage, le coût résultant du recours à une société de recouvrement ne peut qu’exceptionnellement être considéré comme un montant à indemniser.

La motion demande une disposition légale limitant les frais de recouvrement en fonction du montant de la créance. Cette demande semble toutefois être en contradiction avec le but visé par la motion. En effet, la réglementation suggérée légitimerait des frais - certes plafonnés - qui pourraient être réclamés à titre de dommage. Or, de tels frais ne sont pas reconnus aujourd’hui comme postes de préjudice et ne sont donc pas dus. De l’avis du Conseil fédéral, cette proposition n’est pas pertinente. Il faudrait, au lieu de cela, faire appliquer les règles en vigueur et lutter contre les abus par tous les moyens disponibles, par exemple par le biais d’actions en justice modèles, de procès pilotes ou éventuellement d’actions des organisations.
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Il Consiglio federale è incaricato di presentare un disegno di legge che stabilisca un quadro e limiti per le spese delle agenzie d'incasso.

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Nel suo rapporto del 22 marzo 2017 sull'inquadramento delle pratiche delle agenzie d'incasso, stilato in adempimento del postulato Comte 12.3641, il Consiglio federale ha indicato che il diritto vigente permette già di procedere contro pratiche inappropriate o aggressive delle agenzie d’incasso. Ha poi confermato questa constatazione nella risposta all'interpellanza Michaud Gigon 21.4408 «Controllo dell'autoregolamentazione delle agenzie d'incasso».

Il rapporto summenzionato indica in particolare che le spese d’incasso possono essere fatte valere quali danni della mora ai sensi dell’articolo 106 capoverso 1 del Codice delle obbligazioni (RS 220) soltanto se nel singolo caso è effettivamente stato cagionato un danno concretamente dimostrabile che supera il tasso di mora legale o contrattuale. Orbene, in generale il tempo impiegato dai creditori o dalle agenzie d’incasso incaricate di recuperare l’importo del credito non comporta una riduzione involontaria del patrimonio imputabile a determinati debitori. Non sussiste dunque un danno in senso giuridico. Inoltre, le spese di rappresentanza possono essere fatte valere come danno soltanto se il ricorso a persone esterne era necessario e appropriato. Secondo le regole generali del calcolo del danno, i costi per il ricorso a un’agenzia d’incasso possono dunque soltanto in via eccezionale essere considerati un importo da indennizzare.

La mozione chiede un disciplinamento che limiti le spese d’incasso in funzione dell’ammontare del credito. Questa richiesta appare tuttavia contraddire l’obiettivo della mozione. Infatti, la normativa chiesta legittimerebbe spese – seppure limitate – che potrebbero essere reclamate a titolo di danno, ma che oggi non sono riconosciute come voci di danno e quindi non sono dovute. Il Consiglio federale ritiene inappropriata questa richiesta. A suo parere, occorrerebbe invece far applicare le regole vigenti e combattere gli abusi con tutti i mezzi disponibili, ad esempio tramite azioni modello, processi pilota o eventualmente azioni collettive.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die Stabilität der personellen und finanziellen Ressourcenausstattung der Armee mit Hilfe einer rollenden Kosten-Fähigkeits-Planung sicherzustellen und darüber periodisch Bericht zu erstatten. Für jede Fähigkeit ist der jährliche Kostenbedarf (Betriebsaufwand plus Investitionsaufwand) zu ermitteln. Letzterer muss Updates, Werterhaltungen und die Ersatzkosten jedes Systems enthalten und durch die voraussichtliche Anzahl Betriebsjahre des Systems geteilt werden. Die Fähigkeiten sind so zu gestalten, dass die Summe aller Aufwände (einschliesslich der Kosten für die Basisfunktionen) das Armeebudget nicht übersteigt. Ziel der Kosten-Fähigkeits-Planung ist es, mittels Priorisierung das angestrebte Technologieniveau, die Grösse der Armee und die personelle und finanzielle Ressourcenausstattung der Armee langfristig im Gleichgewicht zu behalten.

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Die Armee muss über eine Vielzahl von Fähigkeiten verfügen, um ein breites Bedrohungsspektrum abwehren zu können. Im Hinblick auf die Planung der Fähigkeiten der Armee und die dazu nötigen Investitionen berücksichtigt das VBS nicht nur den finanziellen Bedarf an Material, Personal und Infrastruktur, sondern auch die Betriebskosten, die Kosten für werterhaltende Massnahmen und für Ausserdienststellungen. Es trifft zu, dass IT-Komponenten vieler neuer Systeme und die nötigen Updates zu höheren Betriebskosten führen. Das wird jedoch bereits in den Planungen berücksichtigt.

Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten jährlich eine Armeebotschaft. Ab 2024 legt er zudem einmal pro Legislatur eine fähigkeitsbasierte Armeebotschaft vor. Diese umfasst im Rahmen der voraussichtlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee über einen Zeithorizont von zwölf Jahren. Dabei wird für jeden Fähigkeitsbereich der Investitionsbedarf ausgewiesen.

Die im Postulat geforderten Steuerungs- und Kontrollinstrumente sind damit bereits vorhanden. Eine zusätzliche Planung erachtet der Bundesrat als nicht zweckmässig. Zudem wird der Bundesrat dem Parlament auch künftig gestützt auf Artikel. 149b des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) Bericht erstatten, ob die gesetzten Ziele erreicht werden. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Räte bestimmen Form, Periodizität und Gegenstand dieser Berichterstattung.
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Le Conseil fédéral est chargé d'assurer une dotation de l'armée en ressources humaines et financières stable au moyen d'une planification évolutive des coûts et des capacités, et de produire des rapports périodiques sur le sujet. Chaque capacité fera l'objet d'une estimation des coûts annuels (frais d'exploitation et d'investissement). L'estimation tiendra compte des coûts pour les mises à jour, le maintien de la valeur et le remplacement de chaque système, coûts qui seront ensuite répartis sur le nombre d'années d'exploitation prévu. Les capacités seront conçues de manière que la somme de toutes les charges (y c. les coûts de fonctionnement de base) ne dépasse pas le montant du budget de l'armée. L'objectif de cette planification est de fixer des priorités afin de maintenir l'équilibre à long terme entre le niveau technologique visé, la taille de l'armée et la dotation en ressources humaines et financières.

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L’armée doit disposer d’un grand nombre de capacités pour être en mesure d’assurer la défense contre une large palette de menaces. À cette fin, elle planifie régulièrement le matériel, le personnel et l’infrastructure dont elle a besoin. Elle fixe par ailleurs des priorités pour les investissements, les mesures de maintien de la valeur et la mise hors service des systèmes en tenant compte des coûts d’exploitation.

Le Conseil fédéral soumet chaque année un message sur l’armée aux Chambres fédérales. À partir de 2024, il présentera en outre une fois par législature un message sur l’armée axé sur les capacités. Ce message donnera, dans le cadre des moyens financiers prévus, des indices quant à l’orientation de l’armée sur un horizon de douze ans. Il montrera aussi les investissements nécessaires par capacité.

Les instruments de gestion et de contrôle demandés par le postulat sont ainsi disponibles. Le Conseil fédéral n’estime pas utile d’ajouter une planification supplémentaire. De plus, des rapports continueront à être périodiquement adressés au Parlement conformément à l’art. 149b de la loi du 3 février 1995 sur l’armée (LAAM ; RS 510.10) afin d’examiner si les objectifs assignés à l’armée sont atteints. Les Commissions de la politique de sécurité des deux Chambres en déterminent la forme et la teneur ainsi que la fréquence.
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Il Consiglio federale è incaricato di garantire la stabilità delle risorse finanziarie e di personale a disposizione dell'esercito con l'aiuto di una pianificazione continua del rapporto costi-capacità e di presentare periodicamente un resoconto al riguardo. Per ogni capacità occorre determinare il fabbisogno annuale in termini di costi (spese d'esercizio più spese per investimenti). Quest'ultimo deve comprendere aggiornamenti, misure di mantenimento del valore e costi di sostituzione per ogni sistema ed essere diviso per il numero prevedibile degli anni d'esercizio del sistema. Le capacità devono essere tali da consentire che la somma di tutte le spese (compresi i costi per le funzioni di base) non superi il budget dell'esercito. La pianificazione del rapporto costi-capacità ha lo scopo di garantire un equilibrio a lungo termine, grazie alla definizione di priorità, tra il livello tecnologico perseguito, le dimensioni dell'esercito e le risorse finanziarie e di personale dell'esercito disponibili.

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L’esercito deve disporre di una moltitudine di capacità per poter far fronte a una vasta gamma di minacce. A questo scopo pianifica costantemente il fabbisogno in termini di materiale, personale e infrastrutture. Inoltre, tenendo conto dei costi d’esercizio, definisce le priorità per gli investimenti, le misure per il mantenimento del valore nonché le procedure di messa fuori servizio.

Ogni anno il Consiglio federale sottopone un messaggio sull’esercito alle Camere federali. Inoltre a partire dal 2024 presenterà un messaggio sull’esercito basato sulle capacità una volta per legislatura. Nel quadro delle risorse finanziarie presumibilmente disponibili, quest’ultimo conterrà i valori chiave per l’orientamento dell’esercito con un orizzonte temporale di 12 anni. Per ogni ambito di capacità verrà indicato il fabbisogno di investimenti.

Di conseguenza, gli strumenti di gestione e di controllo richiesti dal postulato esistono già. Il Consiglio federale non ritiene opportuno definire una pianificazione supplementare. In virtù di quanto previsto dall’articolo 149b della legge militare (LM, RS 510.10), anche in futuro l’esercito presenterà un rapporto al Parlamento in cui dimostrerà se gli obiettivi assegnati sono stati raggiunti. Le Commissioni della politica di sicurezza di entrambe le Camere stabiliscono la forma, la periodicità e l’oggetto di questo rapporto.
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Die Reform AHV21 wurde am 25. März 2022 mit einem Ja-Anteil von 50,55 Prozent angenommen. Nun wurde das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Verordnung zur Reform AHV 21 durchgeführt, das bis 24. März 2023 dauerte. Dem Entwurf ist zu entnehmen, dass mit der vorgesehenen Umsetzung den Frauen mit Anspruch auf Rentenzuschläge weitere Nachteile drohen. Ein anderer Nachteil droht den Frauen in der beruflichen Vorsorge. Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen werden ihre AHV-Überbrückungsrenten für Personen, die sich frühzeitig pensionieren lassen, anpassen. Für Frauen, die noch keine Überbrückungsrente beziehen, bedeutet dies entweder höhere Beiträge für sie und die Arbeitgeber oder eine Rentenkürzung. Frauen, die bereits eine Überbrückungsrente beziehen, die nicht bis zum 65. Lebensjahr finanziert wurde, verlieren zudem entweder eine Jahresrente oder müssen lebenslängliche Rentenkürzungen hinnehmen.

Ich bitte den Bundesrat um die Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat bereit, in seiner Verordnung zur Reform AHV 21 den Rentenzuschlag für die Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 wie sämtliche anderen Geldleistungen der AHV an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um Unterbrüche in der Zahlung von AHV-Überbrückungsrenten oder Rentenkürzungen zu vermeiden?

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1. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2022 das Inkrafttreten der Reform AHV 21 auf den 1. Januar 2024 festgelegt sowie die Ausführungsbestimmungen bis am 24. März 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Derzeit läuft die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende fordern die Anpassung des Rentenzuschlags an die Lohn- und Preisentwicklung. Der Bundesrat wird über die Vernehmlassungsergebnisse voraussichtlich bis Ende Sommer 2023 Bericht erstatten und über allfällige Anpassungen an den Verordnungsbestimmungen entscheiden.

2. Sogenannte AHV-Überbrückungsrenten sind Ersatzrenten der Vorsorgeeinrichtungen für den Zeitraum von der Frühpensionierung bis zur Ausrichtung der AHV-Rente. Einige Vorsorgeeinrichtungen sehen eine solche zur Abfederung der finanziellen Nachteile einer Frühpensionierung in ihren Reglementen vor. Wie die Vorsorgeeinrichtungen solche Überbrückungsrenten finanzieren, liegt im Entscheidungsspielraum des paritätisch zusammengesetzten obersten Organs. In der Regel werden die Überbrückungsrenten vorfinanziert und manchmal auch vom Arbeitgeber (mit)finanziert oder es handelt sich um eine Leistung, die von den Versicherten durch eine Kürzung der Altersrenten zurückbezahlt wird. Der Bundesrat hat keine Kompetenz, dazu Vorschriften zu erlassen.