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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen zu beantragen, in dem Sinne, dass die Haftung der Kantone für die Verbindlichkeiten der Kantonalbanken nicht mehr vorgeschrieben wird. Die Kantone sollen damit die Möglichkeit erhalten, ihre Staatsgarantie in eigener Kompetenz auszugestalten, sie beizubehalten, zu beschränken oder auf einen von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt aufzuheben.

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Der Bundesrat hat im März 1995 den Bericht betreffend die Kantonalbanken "Stellung der Kantonalbanken, insbesondere Beschränkung der Staatshaftung sowie Privatisierung" zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Am Schluss des Berichtes stellt der Bundesrat verschiedene Thesen auf. Die erste dieser Thesen lautet: "Auf Bundesebene drängt sich zurzeit keine Gesetzesänderung auf. Der Bundesrat wird indessen die Entwicklung der Kantonalbanken verfolgen und zu gegebener Zeit eine neue Evaluation vornehmen." Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass sich eine Revision des Bankengesetzes in naher Zukunft nicht aufdrängt.

Was die Folgen einer Beschränkung bzw. Aufhebung der Staatsgarantie betrifft, kann auf die Ausführungen im Bericht des Bundesrates verwiesen werden. Diesbezüglich möchte der Bundesrat in Erinnerung rufen, dass die volle Staatsgarantie heute die wichtigste Voraussetzung für die Sonderstellung der Kantonalbanken und die Beschränkung der Kompetenzen der Eidgenössischen Bankenkommission ihnen gegenüber darstellt. Das Infragestellen der Staatsgarantie würde allerdings bedingen, dass man sich über den Status einer solchen Kantonalbank und über den Unterschied zwischen ihr und einer Privatbank Gedanken macht.

Das geltende Bankengesetz hindert keinen Kanton daran, seine Kantonalbank zu privatisieren, d. h. in eine privatrechtlich ausgestaltete Bank umzuwandeln, und gleichzeitig die Staatsgarantie aufzuheben oder einzuschränken. Eine solche Bank verliert allerdings den Status als Kantonalbank. Es stimmt - wie der Bundesrat in seinem Bericht unterstreicht -, dass der unauflösbare Zusammenhang zwischen der Firma einer Kantonalbank und der vollen Staatsgarantie nicht ganz zu befriedigen vermag. Die mit der Firma der Kantonalbanken verbundenen Bedingungen verdienen es jedenfalls, überdacht zu werden.

Aus diesen Gründen und angesichts der Untersuchungen und Geschehnisse in letzter Zeit ist der Bundesrat bereit, weiterhin die Entwicklung der Kantonalbanken zu verfolgen und die diesbezüglichen Fragen zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres fédérales un projet de révision de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne, projet qui ne prescrira plus qu'un canton doive se porter garant des engagements de sa banque cantonale. Tout canton aura ainsi la possibilité de définir en toute souveraineté la garantie qu'il souhaite lui accorder, autrement dit la maintenir, la restreindre (à l'épargne) ou la supprimer à la date fixée par lui.

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En mars 1995, le Conseil fédéral a adopté, à l'intention du Parlement, le rapport sur les banques cantonales intitulé ,Statut des banques cantonales, en particulier limitation de la responsabilité de l'État et privatisation"". À la fin du rapport, le Conseil fédéral aboutit à diverses conclusions dont la première constate qu' "aucune modification du droit ne s'impose à l'échelon fédéral pour le moment. Le Conseil suivra cependant lévolution de la situation au niveau des banques cantonales et procédera à une nouvelle évaluation en temps voulu". Le Conseil fédéral est toujours d'avis qu'une révision de la loi sur les banques ne s'impose pas dans un proche avenir.

Sur les conséquences d'une limitation ou d'une suppression de la garantie de l'État, nous ne pouvons que renvoyer les intéressés aux considérations exposées dans le rapport du Conseil fédéral. À ce propos, le Conseil fédéral tient à rappeler que la garantie de l'État illimitée est aujourd'hui la condition principale du statut spécial dont jouissent les banques cantonales et des restrictions aux compétences de la Commission fédérale des banques à leur égard. La remise en cause de cette garantie exigerait de s'interroger sur le statut même d'une banque cantonale et sur ce qui la distinguerait d'une banque privée.

L'actuelle loi sur las banques n'interdit pas aux cantons de privatiser leur banque cantonale, en d'autres termes d'en faire un établissement de droit privé abolissant ou en limitant du même coup la garantie de l'État. Une telle banque perd alors son statut de banque cantonale. Il est vrai, comme le Conseil fédéral le souligne dans le rapport précité, que le lien indissociable entre la raison sociale de banque cantonale et la garantie de lÉtat illimitée n'est pas pleinement satisfaisant. Dès lors, les conditions liées à la raison sociale de banque cantonale mériteraient d'être soumises à examen.

Pour cette raison, et eu égard aux études et événements récents, le Conseil fédéral continuera à examiner les questions posées par l'évolution des banques cantonales.

Déclaration de Conseil fédéral

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, zur Unterstützung der Neat-Finanzierung das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten so zu ändern, dass die Durchführung eines Mittwochs-Zahlenlottos zur Teilfinanzierung der Neat ermöglicht wird.

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Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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Le Conseil fédéral est prié de modifier la loi fédérale sur les loteries et les paris professionnels de manière à permettre l'organisation d'un tirage de la loterie suisse à numéros tous les mercredis, les gains qui en résulteront devant servir au financement des NLFA.

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung die Statistik explizit als Bundesaufgabe zu bezeichnen und die Grundlagen zu schaffen, damit die Register der Kantons- und Gemeindeverwaltungen statistisch besser genutzt werden können. Auf diese Weise lässt sich auch die Erhebung der statistischen Daten für Volkszählungen vereinfachen.

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Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Mehrere Kantonsregierungen und zahlreiche Verbände haben zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem Entwurf zum Bundesgesetz über die Spielbanken nicht einverstanden sind. Mitverantwortlich für diese Situation ist wohl der Umstand, dass der Entwurf zu schnell und ohne die notwendige Sorgfalt ausgearbeitet wurde.

Ich stelle dem Bundesrat dazu folgende Fragen:

1. Hat er dem Umstand genügend Rechnung getragen, dass - am 1. Oktober 1992 - 60 Mitglieder des Nationalrates gegen und 96 für Eintreten auf den Entwurf zur Verfassungsänderung betreffend die Spielbanken stimmten (bei den Nationalrätinnen: 21 dagegen und 9 dafür)?

2. Aus welchem Grund hat sich das zuständige Departement 1993 bei der Zusammenstellung der ausserparlamentarischen Expertenkommission, die den Gesetzentwurf ausarbeiten sollte, über die Vorschrift hinweggesetzt, dass mindestens 20 Prozent der Kommissionsmitglieder Frauen sein müssen? War er nicht in der Lage, in unserem Land auf 21 Mitglieder mindestens vier und nicht nur zwei Frauen zu finden?

3. Gedenkt der Bundesrat, den Entwurf, den er aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse erstellt, angesichts des offensichtlichen Risikos, dass das Referendum ergriffen wird, erneut in die Vernehmlassung zu schicken?

4. Der Bundesrat hat zugegeben, er habe die Auswirkungen auf Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft nicht umfassend abklären lassen. Kann er darum direkt von den Zürcher Behörden oder von kompetenten Dritten eine Untersuchung verlangen, die aufzeigt, weshalb das Zürcher Stimmvolk am 12. März 1995 den Betrieb von Geldspielautomaten auf dem Kantonsgebiet verboten hat?

5. Täte der Bundesrat im Hinblick auf die Bundesfinanzen nicht besser daran, umgehend mit dem auf der Mechanik gründenden, feinen juristischen Unterschied zwischen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und Glücksspielautomaten mit Geldgewinn korrekter umzugehen, statt immer wieder auf die Dringlichkeit der Geldspielfreigabe hinzuweisen?

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Antwort des Bundesrates.
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Der Bund zieht sich bekanntlich mit der neuen Agrarpolitik immer mehr aus der Produkteverwertung zurück und überlässt diese dem Markt. Das hat zwangsläufig zur Folge, dass die Produktion an den günstigsten Standorten viel interessanter wird als in Gebieten mit erschwerten Bedingungen. Damit werden die schwierigeren Gebiete immer mehr aus der Produktion verdrängt.

Längerfristig wird jedoch die Berglandwirtschaft ihre wichtigen Funktionen (Pflege der Landschaft und Besiedlung) nur erfüllen können, wenn neben den unbestrittenen Direktzahlungen auch ein angemessenes Produktionsvolumen in diesen Gebieten erhalten bleibt.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass darum

1. die Arbeitsteilung zwischen Tal- und Bergbetrieben unbedingt erhalten oder noch ausgebaut werden muss;

2. die beiden heute noch bestehenden Massnahmen (Zusatzkontingente und Mastremontenbeiträge) unverändert beibehalten werden sollen?

Dies vor allem auch darum, weil beide Instrumente eindeutig regionalpolitisch motiviert und damit absolut Gatt/WTO-konform sind.

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Für die Landwirtschaft gewinnen Schutzfunktion und dezentrale Besiedlung gegenüber der Produktion von Nahrungsmitteln im Berggebiet noch mehr an Gewicht als im Talgebiet. Die Beibehaltung von Produktionsmöglichkeiten bleibt auch im Berggebiet eine wichtige Voraussetzung für Beschäftigung und Einkommenssicherung.

Die Nachteile, die diesen Gebieten aus den erschwerten Produktionsbedingungen erwachsen, werden mit Direktzahlungen ausgeglichen. Dies ermöglicht es den Bergbetrieben, die Produktion trotz Standortnachteilen aufrechtzuerhalten.

Die Zusatzkontingente schaffen einen wirksamen Anreiz, damit die Arbeitsteilung zwischen Berg- und Talgebiet bei der Aufzucht beibehalten wird. Entsprechend beabsichtigt der Bundesrat, diese Massnahmen im Rahmen der neuen Agrarpolitik weiterzuführen.

Ein wesentliches Element der Reform der Agrarpolitik besteht darin, Preisstützung und produktegebundene Beiträge zu reduzieren, um der Tendenz zur Intensivierung der Landwirtschaft entgegenzuwirken. Diese besteht trotz vergleichsweise ungünstigen Produktionsbedingungen auch im Berggebiet. Die Mastremontenbeiträge sind eine typische Form von produktegebundenen Beiträgen, welche einen Intensivierungsanreiz schaffen. Am 5. Dezember 1994 hat der Bundesrat deshalb beschlossen, die Mastremontenbeiträge nur noch bis Ende 1995 auszurichten. Die Kompensation erfolgt auch im Berggebiet durch die neuen Direktzahlungen nach den Artikeln 31a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes, die nicht an die Produktion gebunden sind.

Antwort des Bundesrates.
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La Confédération délaisse de toute évidence la commercialisation des produits qui, de plus en plus, est gérée par les lois de l'offre et de la demande. Fatalement, cette nouvelle politique agricole avantage sensiblement les régions dans lesquelles la production est plus facile, évinçant de plus en plus les régions qui connaissent des conditions de production plus difficiles.

A plus long terme, l'agriculture de montagne ne peut remplir ses tâches (maintien du paysage et occupation du territoire) que si ces régions continuent à assurer un volume de production approprié, indépendamment des paiements directs qu'elles perçoivent.

Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes :

1. N'est-il pas d'avis que la répartition des tâches entre les exploitations de plaine et de montagne doit absolument être maintenue, voire étendue ?

2. Estime-t-il également que les mesures existantes (contingents supplémentaires et contributions pour animaux de renouvellement destinés à l'engraissement) doivent être maintenues sans être modifiées ?

Ces deux instruments, qui relèvent indubitablement de la politique régionale, sont absolument compatibles avec les Accords du Gatt/OMC.

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Réponse du Conseil fédéral.
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In seiner Antwort auf eine Interpellation schreibt der Bundesrat, dass zwei Beamte des Bundesamtes für Polizeiwesen für Recherchen über Spielcasinos bis in die Vereinigten Staaten und Kanada gereist sind. Ebenso ist bekanntgeworden, dass Peter Huber, der ehemalige Direktor der Bundespolizei, als Autor eines sehr umstrittenen Berichtes über Spielcasinos unter anderem nach Österreich und Deutschland gefahren ist.

In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Aguet vom 5. Oktober 1994 beruft sich der Bundesrat auf umfassende Untersuchungen des Schweizerisches Instituts für Rechtsvergleichung. Offenbar ist in dieser Sache auch die Hochschule St. Gallen konsultiert worden.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann der Bundesrat eine genaue Aufstellung der Kosten vorlegen, welche die Ausarbeitung des Spielkasinogesetzes, das Anfang 1995 in die Vernehmlassung gegeben wurde, verursacht hat?

2. Findet er, dass die erwähnten Überseereisen, bei denen die Beamten oberflächlich die angelsächsische Steuergesetzgebung studierten, nötig waren?

3. Kann er bestätigen, dass die Beamten auf ihren Erkundungsfahrten nie von Personen aus der Schweiz oder aus dem Ausland, die direkt oder indirekt am "Swiss Casino Concept" beteiligt sind, begleitet wurden?

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Antwort des Bundesrates.
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Selon le Conseil fédéral et en réponse à une interpellation, deux fonctionnaires de l'Office fédéral de la police sont allés enquêter sur les jeux de casino jusqu'aux États-Unis et au Canada. Il est également apparu que l'ancien directeur de la Police fédérale, M. Peter Huber, en qualité d'auteur d'un rapport très controversé sur les casinos, s'est rendu notamment en Autriche et en Allemagne.

Dans une réponse qu'il a faite à une question ordinaire Aguet, du 5 octobre 1994, le Conseil fédéral se prévaut de travaux approfondis fournis par l'Institut suisse de droit comparé. Il semblerait que la Haute École de Saint-Gall aurait aussi été consultée.

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. Peut-il fournir un compte détaillé des frais qui ont été engagés dans le but de préparer le projet de loi fédérale sur les casinos, mis en consultation au début 1995 ?

2. Estime-t-il que les voyages en question outre-Atlantique, accompagnés d'études superficielles des législations fiscales anglo-saxonnes, étaient nécessaires ?

3. Affirme-t-il qu'aucun membre suisse ou étranger affilié directement ou indirectement au "Swiss Casino Concept" n'accompagnait les fonctionnaires en cause dans leurs pérégrinations ?

FederalCouncilResponseText

1. À ce jour, le total des frais se monte à 49 500 francs. Sont compris dans ce montant les honoraires et indemnités versés aux membres des commissions d'experts I et II. Le coût du voyage effectué par M. Peter Huber en Autriche et en Allemagne est inférieur à 1000 francs, le coût du voyage en Amérique des deux fonctionnaires s'élève à 11 400 francs.

2. La Suisse n'a aucune expérience dans le domaine des casinos. L'échange d'informations avec des spécialistes d'un pays qui exploite depuis de très nombreuses années des casinos et la présentation d'un concept de casino complètement différent de ce qui se fait en Europe étaient importants et nécessaires, avant tout dans l'optique des mesures à prendre au niveau de la loi pour parer aux dangers qui découlent de l'exploitation des casinos.

3. Le voyage a été organisé par l'Office fédéral de la police, les autorités de police canadiennes et américaines et, en partie également, par un avocat américano-suisse, grand spécialiste dans la législation américaine sur les casinos. À l'époque où il a participé à ce voyage, cet avocat était conseiller d'un membre de la société "Swiss Casino Concept". Ce membre n'en fait toutefois plus partie aujourd'hui.

Ce voyage devait permettre d'obtenir des informations et des connaissances sur la problématique de la criminalité organisée en relation avec les casinos. Un conflit d'intérêts, voire une influence des fonctionnaires peuvent clairement être démentis du fait que les entretiens ont eu lieu, pour la plupart, avec des représentants des ministères de la justice et des finances compétents des USA et du Canada. Les conclusions de ces propos ont ensuite été présentées à la commission d'experts qui a librement décidé ce qu'elle entendait reprendre dans le projet de loi.

Réponse du Conseil fédéral.
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1. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Vorlage über die Finanzierung aller Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs zum Beschluss vorzulegen. Dabei ist auf die angespannten Haushaltperspektiven Rücksicht zu nehmen.

2. Für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind nicht nur Treibstoffzölle, sondern auch andere Finanzquellen vorzusehen. Nicht in Betracht fällt eine Erhöhung direkter Steuern.

3. Zur Finanzierung der Infrastrukturen von Schiene und Strasse sind gesonderte Fonds zu prüfen, die zu verselbständigen sind. Die Verwendung der Mittel ist dabei strengen haushälterischen Kriterien zu unterstellen.

FederalCouncilResponseText

Auf Wunsch der Regierungsparteien hat der Bundesrat beschlossen, die gesamte Problematik der Finanzierung von Infrastrukturprojekten des öffentlichen Verkehrs erneut zu prüfen. Dem Parlament soll im Sommer eine Botschaft zu diesem Thema unterbreitet werden. Deshalb will sich der Bundesrat nicht durch Detailentscheide binden lassen, vor allem nicht, was die Bildung von gesonderten Fonds anbelangt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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1. Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres fédérales un système de financement de tous les projets d'infrastructure de transports publics, qui prenne en considération les perspectives budgétaires moroses dans ce secteur.

2. Ce système de financement reposera non seulement sur les droits perçus sur les carburants, mais inclura d'autres sources de financement, sans toutefois procéder à une hausse des impôts directs.

3. Des fonds autonomes seront constitués pour financer les infrastructures du rail et de la route. L'utilisation des crédits sera soumise à des critères budgétaires très stricts.

FederalCouncilResponseText

Le Conseil fédéral a décidé, d'entente avec les partis gouvernementaux, de réexaminer l'ensemble du problème posé par le financement des projets d'infrastructure des transports publics. Un message sera soumis aux Chambres à ce sujet cet été. Le Conseil fédéral ne veut donc pas se lier encore sur le détail de ce projet et en particulier sur la constitution de fonds autonomes.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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L'ordonnance fédérale réglant l'utilisation du nom "Suisse" pour les montres, datant du 23 décembre 1971 définit de manière très claire, au travers des articles 1er à 5, l'identité du label de qualité Swiss made. Les modifications du 23 décembre 1992 et du 29 mars 1995 nous montrent que les contraventions aux prescriptions de cette ordonnance tombent sous le coup des dispositions pénales de la LPM, et que d'autre part certaines exigences ont été assouplies dernièrement.

Malgré cela, on constate dans la pratique que tout est possible pour contourner la valeur du label Swiss made. Une montre, dont la totalité de l'habillage est fabriquée à l'étranger (boîte, cadran, aiguilles, bracelet) peut porter l'empreinte Swiss made, pour autant que la valeur, non contrôlable, des pièces du mouvement soit 50 % nationale et que le contrôle-assemblage soit fait en Suisse. Par exemple, si on utilise habilement les coûts étrangers et suisses des parties constitutives du mouvement, une montre pourra porter l'empreinte Swiss made, alors que seuls son cadran et ses aiguilles ont été fabriqués en Suisse. Encore mieux, une montre vendue par les CFF, voulant rappeler le prestige et le savoir-faire suisse, n'a réellement rien de suisse et ceci en toute légalité. L'image suisse est ainsi affaiblie. Certains fabricants de l'habillage se battent depuis 20 ans contre le laxisme véhiculé par la définition du label Swiss made. Leurs craintes prévoient pour bientôt le déplacement de la production vers l'Extrême-Orient. D'autres veulent avoir les coudées franches pour se fournir en éléments constitutifs de la montre là où bon leur semble, à des prix aussi bas que possible, que le producteur helvétique ne peut concurrencer, en raison des salaires très bas appliqués dans certains pays d'approvisionnement, où aucune protection sociale n'existe. Il est possible ainsi de réaliser de grands bénéfices, sans pour autant que les prix de vente s'en aillent à la baisse.

Le Swiss made est un label de qualité ; il correspond à un savoir-faire, à une technologie de pointe, à une main-d'oeuvre qualifiée. En matière d'horlogerie, il contribue à l'essor de notre économie et au maintien de nos emplois.

Le galvaudage du label Swiss made conduit à une certaine tromperie pour le consommateur qui croit avoir acheté une montre suisse. Le fabricant de boîtes de montres suisses juge que l'identification des éléments constitutifs du produit terminé (boîte, bracelet, etc.) doit être clairement imposée par une marque d'origine.

En conséquence, nous demandons au Conseil fédéral de prendre des mesures rapides, afin que :

1. l'honnêteté et la qualité du fabricant suisse soient mises en évidence et respectées ;

2. le consommateur soit protégé, qu'il connaisse l'origine des produits qu'il achète. Ce dernier a droit à la vérité. Le produit pourrait être accompagné d'un étiquetage désignant l'origine des principaux composants de la montre qu'il désire acquérir.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die Einleitung geeigneter Massnahmen zum Aufbau eines privaten Kombiverkehrsangebotes innerhalb der Schweiz (Kombiverkehr Schweiz) zu prüfen. Insbesondere sind in die Wege zu leiten:

- Bereitstellung einer angemessenen Startfinanzierung, gestützt auf die Verordnung vom 29. Juni 1988 über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge (SR 742.149). Das damit zu fördernde Angebot soll in der Anfangsphase vier werktägliche Güterlinienzüge im Nachtsprung auf der Ost-West- und Nord-Süd-Achse umfassen, welche miteinander sowie mit dem internationalen Kombiverkehr verknüpft sind;

- öffentliche Ausschreibung des Konzeptes von privaten Partnern unter angemessener Minderheitsbeteiligung der SBB durch das Bundesamt für Verkehr (BAV), unter Festlegung der technischen und finanziellen Modalitäten;

- Wahl eines geeigneten Konsortiums durch BAV und SBB unter Einbezug unabhängiger Fachexperten;

- Erarbeitung und Finanzierung eines tragfähigen subsidiären Konzeptes bei Nichtgenügen kostendeckender Betriebsführung in den ersten fünf Betriebsjahren;

- Begleitung und Auswertung des Projektes durch das BAV.