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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Wirkung des KVG bezüglich der Solidarität zwischen jüngeren und älteren Generationen?

2. Wie stellt er sich zur Tatsache, dass junge Versicherte mit Krankenkassenprämien vor allem ältere mehrheitlich gut situierte Versicherte subventionieren, während vor allem Junge und Familien auf Prämienverbilligungen angewiesen sind?

3. Wie beurteilt er die Einführung einer vierten Prämienstufe für Seniorinnen und Senioren bei den Krankenkassenprämien?

4. Ist er bereit, die Einführung einer vierten Prämienstufe zu prüfen?

5. Welches wären die Auswirkungen auf die Solidarität zwischen der älteren und jüngeren Generation, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Prämienverbilligung?

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1./2. Im Rahmen des obligatorischen Versicherungsverhältnisses leisten alle Versicherten einen Beitrag zur Solidarität zwischen Jungen und Alten sowie Kranken und Gesunden. In den Augen des Bundesrates wurde das Solidaritätsziel des KVG erreicht. Dies war insbesondere dank dem Prinzip der Einheitsprämie möglich, nach welchem alle unabhängig von ihrem Alter und Gesundheitszustand dieselbe Prämie bezahlen. Der Risikoausgleich trägt ebenfalls zur Stärkung der Solidarität bei, indem die Kostenunterschiede sowohl zwischen Männern und Frauen als auch zwischen den verschiedenen Altersgruppen abgebaut werden. Um beim Risikoausgleich auch dem Krankheitsrisiko Rechnung zu tragen, wird ab 2012 mit dem Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim im Vorjahr, welcher länger als drei Tage dauerte, ein neues Kriterium eingeführt. Das System der Prämienverbilligung dient schliesslich als Korrektiv für die Einkommensunterschiede und schafft einen sozialen Ausgleich.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Generationensolidarität für die jungen Versicherten eine Belastung sein kann. Aus seiner Sicht ist aber die mit dem KVG eingeführte Solidarität gerechtfertigt und hat die beabsichtigte Wirkung erzielt. Er vertritt die Auffassung, dass an diesem Grundsatz festzuhalten ist und sich die Auswirkungen der Generationensolidarität über andere Massnahmen wie gezielte bedarfsabhängige Finanzierungshilfen auffangen lassen. Aus diesem Grund wurde auch Artikel 65 Absatz 1bis ins KVG aufgenommen. Diese Bestimmung ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und schreibt vor, dass die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen.

3.-5. Das System der Prämienverbilligung hat sich bewährt. Es sorgt dafür, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten Berücksichtigung finden, indem bedarfsabhängige Prämienverbilligungen gewährt werden. Die Einführung einer höheren Prämie für ältere Versicherte würde die angestrebte Wirkung dieses Systems verfälschen und gleichzeitig im Widerspruch zu den gesetzlich verankerten Grundsätzen der Solidarität und der vom Gesundheitszustand unabhängigen Einheitsprämie stehen. Aus Sicht des Bundesrates ist eine zusätzliche Prämienstufe für Erwachsene nicht angebracht. Nach seiner Überzeugung sind die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse über gezielte Prämienverbilligungen auszugleichen. Ausserdem ist er der Meinung, dass die Prämienerhöhungen sowohl über individuelle als auch generelle Massnahmen gebremst werden müssen. In diesem Sinne hat der Bundesrat bereits ein dringliches Massnahmenpaket zur Eindämmung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen vorbereitet.

Antwort des Bundesrates.