SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Effizienz von Verwaltungsprozessen mithilfe von Prozessautomatisierung und künstlicher Intelligenz (KI) optimiert werden kann. Insbesondere soll der Bundesrat:

1. einen Vergleich mit ausländischen Verwaltungen herstellen, erfolgreiche Effizienzsteigerungen identifizieren und eine Anwendung in der Schweiz überprüfen;

2. darlegen, wo Verwaltungsprozesse automatisiert beurteilt und Entscheidungen automatisiert gefällt werden können;

3. die Analyse nach Departement aufschlüsseln und pro Departement drei Projekte mit Automatisierungspotenzial ermitteln (laufende oder zukünftige Projekte).

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der FDP-Liberalen Fraktion. Für ihn ist die Optimierung/Digitalisierung der Verwaltungsprozesse mittels bekannter und neuer Technologien ein aktuelles und wichtiges Thema, um die zukünftigen Herausforderungen der Bundesverwaltung bewältigen und die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können. Es ist letztlich die Grundidee, dass mit Automatisierung und Digitalisierung Effizienzgewinne realisiert und damit Ressourcen freigespielt werden können, die gegebenenfalls an anderer Stelle dringender benötigt und somit dort besser eingesetzt werden können. In der Bundesverwaltung sind denn auch zahlreiche und verschiedene Digitalisierungsvorhaben mit dem Ziel der Automatisierung und Effizienzsteigerung geplant oder bereits angegangen worden.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine Vielzahl von Prozessen und Abläufen in der Bundesverwaltung existiert. Diese betreffen zudem vielfach auch die Kantone und Gemeinden, und eine Optimierung muss in Zusammenarbeit mit diesen Ebenen vorgenommen werden. Die Koordination der Zusammenarbeit erfolgt durch E-Government Schweiz, unterstützt durch weitere Organisationen wie namentlich den Verein E-CH. Eine Zusammenarbeit besteht auch auf internationaler Ebene, namentlich in der OECD oder informell mit der EU und den Nachbarstaaten. Die Schweiz hat zudem im Oktober 2017 mit den 32 Ländern von EU und Efta die Tallinn Declaration on eGovernment unterzeichnet, die fünf zentrale Prinzipien für E-Government enthält und als Leitfaden zur Weiterentwicklung dienen soll.

1. Die Bundesverwaltung pflegt den Austausch mit ausländischen Verwaltungen, gerade auch mit Staaten, die in Sachen E-Government fortgeschritten sind (z. B. Estland, Dänemark). Die Rahmenbedingungen sind allerdings unterschiedlich, vor allem bei zentralistisch und föderal organisierten Staaten. Ein systematischer, umfassender und detaillierter Vergleich mit ausländischen Verwaltungen, wie er vom Postulat gefordert wird, wäre nur mit hohem Aufwand zu bewältigen und würde viele Ressourcen binden, ohne dass ein echter Zusatznutzen oder Mehrwert garantiert werden könnte.

2./3. Die Vereinfachung und die Automatisierung von Verwaltungs- sowie dafür geeigneten Entscheidprozessen sind bereits heute Daueraufgaben in der Bundesverwaltung. Entsprechend sind zahlreiche Programme und Projekte am Laufen. Der Bundesrat verweist dazu beispielsweise auf die IKT-Schlüsselprojekte, über die der Bundesrat halbjährlich Bericht erstattet. Zudem seien namentlich erwähnt:

Basisinfrastrukturen und Basisvorhaben für eine erfolgreiche Digitalisierung:

- Aufbau eines staatlich anerkannten elektronischen Identitätsnachweises (E-ID);

- Nutzung der AHV-Nummer als eindeutigen Personenidentifikator;

- Bereitstellung einer Bundes-Basisinfrastruktur (Rechenzentrumsverbund/Hybrid-Cloud);

Digitalisierungs- und Prozessoptimierungsvorhaben:

- Superb 23: Modernisierung und Digitalisierung der Supportprozesse der Bundesverwaltung;

- Genova: Digitalisierung der Geschäftsprozesse der Bundesverwaltung;

- Erneuerung der Prozesse und Plattformen in den Kernprozessen der Armee;

- Fiscal-IT: in der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Modernisierung der Prozesse inkl. E-Government-Tauglichkeit;

- Dazit: Digitalisierung des Geschäftsverkehrs der Eidgenössischen Zollverwaltung;

- Arbeitslosenversicherung: Digitalisierung des Vollzugs;

- Digitalisierung der Prozesse der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht;

- Statistiksystem Schweiz. Umsetzung des "Once-only-Prinzips" und Effizienzgewinn;

- Ausländerrechtliche Bewilligungen: Modernisierung der Prozesse und Elimination von Medienbrüchen;

E-Government und Vorhaben im Bereich Vote électronique:

- Online-Schalter für Unternehmen (Easygov.swiss-portal): Weiterentwicklung;

- Aufbau einer E-GOV-UVEK-Plattform;

- Aufbau des Vote électronique (E-Voting);

- E-Government-Prozesse: Harmonisierung der Datenstrukturen und Informationen;

Strategien:

- Umsetzung der Strategie Digitale Schweiz;

- Erarbeiten der E-Government-Strategie 2020-2023;

- Erarbeiten der IKT-Strategie des Bundes 2020-2023.

Zahlreiche der Projekte werden auch für Wirtschaft, Private, Kantone und Gemeinden einen hohen Nutzen generieren. Nach Ansicht des Bundesrates sollten gesamtheitliche Kosten-Nutzen-Überlegungen im Vordergrund stehen, wenn über die Optimierung/Digitalisierung von Verwaltungsprozessen befunden wird. Eine arithmetische Vorgabe an die Departemente erachtet er als zu starr und damit nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.