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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es sinnvoll und möglich wäre, den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln ohne Freihandelsabkommen abzuwickeln, mit dem Ziel, die Ernährungssouveränität der einzelnen Länder aufrechtzuerhalten und allen Menschen den Zugang zu ausreichender Nahrung zu sichern.

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Der Bundesrat stimmt der Postulantin zu, dass der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen angemessen gehandhabt werden muss. In der Schweiz unterliegt die Landwirtschaft einer Politik, die den Anforderungen der inländischen Nahrungsmittelproduktion Rechnung trägt, unter Berücksichtigung der Umweltbedingungen und der hohen Qualitätsanforderungen. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden jedoch auch weltweit gehandelt. Als Nettoimporteurin von landwirtschaftlichen Produkten ist die Schweiz auf den internationalen Handel angewiesen.

Die Strategie des Bundesrates ist darauf ausgerichtet, mithilfe von Freihandelsabkommen privilegierte Handelsbeziehungen in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen und Industrieprodukte zu schaffen. Die Partnerstaaten der Schweiz sind grösstenteils Nettoexporteure von Agrarprodukten. Es ist primär ihr Wunsch, auch die Frage des Agrarhandels in solchen Abkommen zu regeln. Dies trifft sowohl auf Entwicklungsländer wie auch auf Industriestaaten zu.

Die Freihandelsabkommen beinhalten also einen landwirtschaftlichen Teil - wenn er im Vergleich zu den übrigen Kapiteln auch einen kleinen Platz einnimmt -, der die gegenseitigen Konzessionen für den Marktzugang gewisser Produkte festhält. Mit den Konzessionen tritt die Schweiz auf die Exportabsichten ihrer Partner ein, unter Berücksichtigung der nationalen Agrarpolitik. Der Handel mit Agrarprodukten wird von den Industrieprodukten getrennt behandelt, und es werden hier nur punktuell Konzessionen eingegangen. So wird in den Freihandelsabkommen für den Industriebereich ein möglichst vollständiger Freihandel eingeführt, während die Konzessionen im Agrarbereich nur einen kleinen Teil der Produkte betreffen.

Der Bundesrat betont sein Festhalten am multilateralen System, insbesondere im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation (WTO). In den WTO-Vorschriften betreffend die Freihandelsabkommen wird gefordert, dass eine weiter reichende Liberalisierung eingeführt wird als jene, die im Rahmen der WTO vereinbart wurde. Zudem müssen die Abkommen den grössten Teil des Handels zwischen den Parteien abdecken. Diese Anforderung könnte ohne den - wenn auch kleinen - Teil über die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht erfüllt werden.

Im Rahmen der WTO unterstützt der Bundesrat die Bemühungen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Dies bedeutet auch, dass bei der Erarbeitung der Schweizer Position die Interessen des Rechtes auf Nahrung und Ernährungssicherheit berücksichtigt werden. Dies wiederum sichert diesen Ländern die nötige Flexibilität für das Fortbestehen und die Weiterentwicklung ihrer nationalen Politik in Sachen Ernährungssouveränität. Den LDC wird in der Schweiz zudem ein zollfreier Marktzugang für Agrarprodukte gewährt. Im Rahmen der Doha-Runde setzt sich die Schweiz ausserdem für eine Abschaffung der Exportsubventionen ein sowie für die Auswahl von Spezialprodukten (Ausnahmen basierend auf Kriterien wie der Ernährungssicherheit) seitens der Entwicklungsländer.

Für die Schweiz ist zudem entscheidend, dass die Schweizer Vertreter bei der WTO, im Menschenrechtsrat sowie in jeder anderen Institution eine kohärente Position im Einklang mit unseren verschiedenen internationalen Verpflichtungen - so auch bezüglich der Wahrung der Menschenrechte - einnehmen. Der Bundesrat misst dem Recht auf Nahrung hohe Wichtigkeit bei, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Nahrungsmittelkrise, und setzt sich für die Achtung dieses Rechtes ein. Die Schweiz hat ihre diesbezügliche Position in den vergangenen Wochen im Rahmen von internationalen Debatten unterstrichen (Debatte im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Uno am 20. Mai, Sondersession des Menschenrechtsrates am 22. Mai, FAO-Gipfel in Rom vom 3. bis 5. Juni).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.