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Der Bundesrat wird ersucht, sich bei der Uno für die Schaffung einer Agentur für erneuerbare Energien (International Sustainable Energy Agency) und für den Standort Genf einzusetzen.

Als Ergänzung zur Internationalen Atomenergie-Agentur in Wien (International Atomic Energy Agency, IAEA) braucht es eine Agentur für erneuerbare Energien.

Während die IAEA nur einige wenige Prozent des Weltenergiebedarfes abdeckt, machen die erneuerbaren Energien etwa 20 Prozent des Weltenergiebedarfes aus. Über die nächsten fünfzig Jahre ist ein Wachstum des Anteils der erneuerbaren Energien von durchschnittlich jährlich 5,2 Prozent nötig, um die Erschöpfung der fossilen Energien aufzufangen und den Zuwachs des Gesamtenergieverbrauches von jährlich 2 Prozent zu kompensieren.

Um das Ziel zu erreichen, müssen die Anstrengungen auf allen Ebenen (Kompetenzzentren, Statistiken, Voraussagen) koordiniert werden. Dies erfolgt am glaubwürdigsten durch eine entsprechende Uno-Agentur.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass erneuerbare Energien und eine erhöhte Energieeffizienz für die Zukunft wichtig sind. Die Förderung erneuerbarer Energien und eine erhöhte Energieeffizienz - wie in der Schweiz durch das Programm Energie Schweiz - muss auch auf internationaler Ebene verstärkt zu einem zentralen Anliegen werden. Der Bundesrat teilt deshalb die Auffassung des Motionärs, dass eine internationale Koordination wichtig ist und räumt dem Thema deshalb eine hohe Priorität ein.

Die Uno und viele ihrer spezialisierten Organisationen befassen sich seit der Uno-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (1992; Rio de Janeiro) intensiv mit diesem Thema, da es für eine Entwicklung, welche die Bedürfnisse einer gesunden Umwelt mit jenen einer effizienten Wirtschaft und einer solidarischen Gemeinschaft im Gleichgewicht hält ("Nachhaltigkeit"), von zentraler Bedeutung ist. Auch für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (August 2002; Johannesburg) kommt diesem Thema eine wichtige Rolle zu und wird intensiv auf höchster Ebene diskutiert werden. Ebenfalls hat sich die Kommission für nachhaltige Entwicklung (Commission on Sustainable Development) in ihrer 9. Session mit dem Thema befasst. Die Weltbank und der Globale Umweltfonds fördern zudem in Entwicklungsländern erneuerbare Energien systematisch.

Die benötigten Investitionen in den kommenden Jahrzehnten können nur in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft getätigt werden. Aus diesem Grund kommt im Uno-System auch der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung, die für die Förderung neuer Industriezweige zuständig ist, eine wichtige Rolle zu. Was die energetische Verwendung von Biomasse anbelangt, hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen eine Vielzahl von Aktivitäten entfaltet. Auch haben das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur Aktivitäten im Bereich erneuerbarer Energie in ihre Programme aufgenommen. Die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung hat Seminare und Konferenzen zu diesem Thema veranstaltet. Die Uno hat das Thema bisher auch regional behandelt (z. B. im Komitee für nachhaltige Energie der Uno-ECE). Auch befasst sich die Internationale Energieagentur (IEA), eine administrativ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angegliederte Organisation, intensiv mit dem Thema. Auch führt die Europäische Union Forschungs- und Entwicklungsprogramme durch, an denen die Schweiz teilnimmt.

Die Zusammenarbeit zwischen den Fachleuten der einzelnen Staaten in diesen Gremien funktioniert. Ein reger Informationsaustausch über Forschung und Entwicklung sowie Stärken- und Schwächenanalysen von Programmen und Projekten findet statt.

Der Bundesrat hält fest, dass er grundsätzlich private Initiativen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele begrüsst. Initiativen institutioneller Art, wie zur Schaffung einer neuen Uno-Agentur, sind zwischenstaatlicher Natur und deshalb von Privatinitiativen abzugrenzen. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass prioritär nicht neue Organisationen geschaffen werden sollen, sondern die bestehenden Gefässe noch vermehrt genutzt werden müssen. So sind beispielsweise innerhalb der IEA bereits verschiedene Arbeitsgruppen, bei denen sich die Schweiz aktiv engagiert, mit den Themen der erneuerbaren Energien sowie der Energieeffizienz befasst. Verschiedene dieser Arbeitsgruppen arbeiten eng mit den oben erwähnten Uno-Institutionen zusammen.

Wegen der Komplexität des Themas und der immensen Vielfalt möglicher Aktivitäten, existiert auf internationaler Ebene derzeit wenig Bereitschaft, eine neue Institution mit dem entsprechenden Kompetenzbereich zu gründen und diese mit den für ihre Aufgabenerfüllung nötigen Ressourcen auszustatten. Kurzfristig ist deshalb für die begrüssenswerten Vorstösse zur Gründung einer Agentur für erneuerbare Energien, insbesondere was die Ausstattung mit den dafür benötigten Ressourcen betrifft, keine grosse Resonanz zu erwarten. Die Förderung erneuerbarer Energien muss deshalb vorerst über die bestehenden Institutionen forciert werden.

Wichtig ist, dass eine Koordination stattfindet und Synergien erzielt werden sowie Doppelspurigkeiten der Programme und Widersprüche nach Möglichkeit vermieden werden. Es besteht aber auch eine Notwendigkeit, dass der Privatsektor einbezogen wird, da eine nachhaltige Energieversorgung grosse Investitionen verlangt, die durch einzelne Staaten nicht aufgebracht werden können.

Es ist ein Ziel des Bundesrates, Genf als internationale Umweltstadt zu stärken. Zurzeit besteht für den Ausbau und die Neuansiedlung für Programme und Institutionen im Umweltbereich ein grosser Raumbedarf. Die Raumreserven in Genf sind beschränkt. So ist insbesondere das mit einem von den eidgenössischen Räten bewilligten zinslosen rückzahlbaren Kredit realisierte Internationale Umwelthaus bereits an seine Kapazitätsgrenzen gestossen. Der Bundesrat ist deshalb zurzeit nicht in der Lage, um die anderen Kandidaturen der Schweiz als Sitzstaat für Institutionen im Umweltbereich honorieren zu können, ein Angebot für den Standort Genf zu unterbreiten.

Sollte sich die Gründung der Agentur mittelfristig materialisieren, ist der Bundesrat bereit, die Standortfrage, unter Berücksichtigung des verfügbaren Raumangebotes in Genf, erneut zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.