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Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen für die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums für elektronische Medien auszuarbeiten. Diese Einrichtung hat folgenden Zweck:

- Lancierung von Präventionskampagnen und Informationsprogrammen, insbesondere im Bereich Cyber Crime;

- Anlaufstelle/Informationszentrum für Eltern, Lehrer, Behörden;

- Bereitstellung von Richtlinien, Programmen und Materialien für das Bildungswesen;

- Zertifizierung von Websites, DVD, Computerspielen, Fernsehen, MM-Diensten usw. sowie deren Durchsetzung;

- Auftragserteilung zu Suchtverhalten und Therapien und Dokumentation aller interessierten Stellen.

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Der Bundesrat hat am 11. Juni 2010 das Nationale Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen verabschiedet. Die Zuständigkeit wurde im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) angesiedelt, welches im Bereich Kinder- und Jugendpolitik auf Bundesebene federführend ist. Das Programm stützt sich auf die Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte, die am 1. August 2010 in Kraft getreten ist.

Die Programmvorhaben im Bereich Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen sind der Aufbau eines zentralen Informationsportals für Eltern, Lehrpersonen, Fachorganisationen und Behörden, die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung von Materialien und Schulungsangeboten, die Erarbeitung von Strategien zum Erreichen von Risikogruppen sowie die Verbesserung der Koordination von Massnahmen zur Förderung eines sicheren, altersgerechten und verantwortungsvollen Umgangs von Kindern und Jugendlichen mit neuen Medien. Der Bund wird bei der Realisierung der Programmvorhaben mit allen relevanten Akteuren zusammenarbeiten. Das BSV fungiert als Anlauf- und Koordinationsstelle und verfügt über die notwendigen fachlichen, personellen und finanziellen Ressourcen. Es wird auf Bundesebene vom Bundesamt für Justiz (BJ), von der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) sowie der Koordinationsstelle Informationsgesellschaft im Bundesamt für Kommunikation (Bakom) unterstützt, die in der Steuergruppe des Programms vertreten sind. Weiter ist die Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Bildungsserver educa.ch sichergestellt. Für spezifische Problemstellungen (z. B. Suchtgefahren) können bei Bedarf externe Experten beigezogen werden. Damit hat der Bundesrat bereits Strukturen auf nationaler Ebene geschaffen, um einen kompetenten Umgang mit den Chancen und Gefahren von neuen Medien zu fördern. Vier der fünf in der Motion geforderten Aufgabenfelder sind damit abgedeckt.

Was die Zertifizierung von Medieninhalten anbetrifft, hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 17. Februar 2010 zur Interpellation Donzé 09.4064, "Schaffung einer Bundesstelle für Jugendschutz", verdeutlicht, dass aufgrund der grossen Masse von elektronischen Medien und Medieninhalten die Prüfung, Zertifizierung und Durchsetzung von Altersfreigaben einen nicht zu bewältigenden Prüfaufwand bedeuten würden und gleichzeitig kaum wirksam sind. Der Bundesrat lehnt deshalb eine nationale Zertifizierungsstelle ab und verfolgt stattdessen gemäss Beschluss vom 20. Mai 2009 (Bericht Jugend und Gewalt) die Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden, welche teilweise europaweite Regulierungssysteme kennen. Er wird innerhalb des Nationalen Programms Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen die Umsetzung der Selbstregulierungsmassnahmen durch die Branchen sowie deren gesetzliche Abstützung durch die Kantone verfolgen. Sollten Kantone und Branchenverbände ihre Aufgabe ungenügend wahrnehmen oder die von ihnen getroffenen Massnahmen nicht greifen, will der Bundesrat auf Bundesebene die notwendigen Regulierungsmassnahmen einleiten und bei Bedarf entsprechende verfassungsrechtliche Grundlagen für den Kinder- und Jugendmedienschutz vorschlagen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.