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Es scheint, dass die französische Justiz erstmals die Klage eines an Schilddrüsenkrebs Erkrankten zulassen und ein entsprechendes Verfahren einleiten will. Der Betreffende macht geltend, seine Krankheit sei eine Folge der Verstrahlung durch die radioaktive Wolke über der Region Champagne-Ardennen, die von der Explosion des Kernreaktors Nr. 4 von Tschernobyl vom 26. April 1986 stammte.

Man muss sich vor Augen halten, welche Angst die Bevölkerung damals hatte, welches Gefühl der Bedrohung besonders auch die Genfer Bevölkerung hatte, die jahrelang den Gefahren ihres französischen Nachbars Superphoenix ausgesetzt war. Ich habe diesen Versuchsreaktor, der heute stillgelegt ist, damals besucht und muss sagen, dass mich die französischen Atomaufsichtbehörden, was ihre Effizienz und Seriosität anbelangt, sehr nachdenklich gemacht haben.

Die erwähnte Klage stützt sich auf ein medizinisches Gutachten, das die Ansicht vertritt, es gebe zahlreiche gute Gründe für die Annahme einer Kausalverbindung zwischen der Krankheit des Patienten und der Verstrahlung infolge der Katastrophe von Tschernobyl.

Die Pariser Staatsanwaltschaft vertritt zwar gegenwärtig die Meinung, "gemäss den Vorschriften" müsse sie in der Sache nicht ermitteln. Andere Juristen sind jedoch der Auffassung, es sei nicht Aufgabe des Klägers, den Kausalzusammenhang zwischen seiner Krankheit und der Verstrahlung zu beweisen, sondern vielmehr Aufgabe der Justiz, gegebenenfalls den Beweis dafür anzutreten, dass dieser Zusammenhang nicht besteht.

Als ehemalige Vizepräsidentin des Schweizerischen Zivilschutzverbandes und ehemalige Präsidentin der Association Vaudoise de protection civile möchte ich darauf hinweisen, dass wir im AC-Bereich über eines der weltbesten Forschungzentren verfügen, und vor diesem Hintergrund die folgenden Fragen stellen:

1. Welche Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung haben die Behörden beim damaligen Vorfall angeordnet, dies im Vergleich mit denjenigen der Nachbarländer?

2. Welches sind die Höchstwerte an Radioaktivität, die damals unmittelbar nach dem Unfall gemessen worden sind?

3. Was würde man heute bei einem vergleichbaren Vorfall hinsichtlich der Messung der Radioaktivität und hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes, verglichen mit dem Ausland, unternehmen?

4. Sprechen die Wissenschafter und die Politiker, wo es um Massnahmen in der Zukunft geht, die gleiche Sprache?

5. Hat man in der Schweiz in den letzten vierzehn Jahren in bestimmten Gegenden eine Zunahme an Krebserkrankungen festgestellt, welche die Annahme eines Kausalzusammenhangs erlauben würde?

6. Gibt es internationale Abmachungen - insbesondere in Bezug auf die gegenseitige Information - über gemeinsame Massnahmen im Falle eines solchen Ereignisses, das ja bekanntlich nicht an den Landesgrenzen Halt macht?

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Im Dezember 1995 haben die vier damaligen eidgenössischen Kommissionen im Bereich des Schutzes vor Strahlung und Radioaktivität, die Eidgenössische Kommission für AC-Schutz, die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen, die Eidgenössische Kommission für Strahlenschutz) und die Kommission zur Überwachung der Radioaktivität, eine Informationsschrift mit dem Titel "10 Jahre nach Tschernobyl" erarbeitet und bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale publiziert (Formular 805.567 d/f/i). Die darin gemachten Aussagen beschreiben die Situation vollumfänglich und sind auch heute noch aktuell.

Der Bundesrat nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:

1. Die Empfehlungen der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) waren:

- zu Beginn: uperisierte Milch an Stelle von Frischmilch konsumieren;

- Blattgemüse und Salate gründlich zu waschen;

- auf den Konsum von Pilzen und im Tessin zudem auf den Fischkonsum zu verzichten.

Als zusätzliche Massnahme, die nicht publiziert worden war, wurde stärker belastete Milch aus dem Tessin in die Zentralschweiz verfrachtet, mit nicht kontaminierter Milch gemischt und zu Käse verarbeitet.

Die Wirksamkeit der Massnahmen wurde überprüft, indem periodisch der Gehalt an Radioaktivität im menschlichen Körper an repräsentativen Vertretern von Zielgruppen gemessen wurde. Die Resultate bestätigten die Prognose der NAZ und damit die Wirksamkeit der Massnahmen.

Im benachbarten Ausland gelangten grundsätzlich die gleichen Massnahmen zur Anwendung wie in der Schweiz. Allerdings wurden Schwellenwerte, die Massnahmen zur Folge hatten, völlig unterschiedlich und oft willkürlich angewendet, was teilweise zu unhaltbaren Resultaten führte.

2. Die Radioaktivität lagerte sich vor allem dort ab, wo es in der Zeit des Wolkendurchzugs regnete. Dementsprechend war sie sehr unregelmässig verteilt. In der Ostschweiz und teilweise im Jura wurden mehr radioaktive Substanzen als Niederschlag abgelagert als im zentralen Mittelland und im Wallis. Am stärksten war die Radioaktivität in den Bündner Südtälern und im Südtessin. Die dort maximal aufgetretenen Werte erreichten bis zu 50 000 Becquerel pro Quadratmeter, was bis 20-mal höher war als im Mittelland oder Wallis. Heute sind diese Werte auf das Normalmass der natürlichen Radioaktivität abgeklungen.

3./4. In technischer Hinsicht bestand in der Schweiz bereits 1986 eine funktionierende Organisation. Mit dem Erlass der Verordnung vom 26. Juni 1991 über die Einsatzorganisation bei erhöhter Radioaktivität (VEOR) wurde die Notfallorganisation verstärkt und ein Dosismassnahmekonzept eingeführt, welches Schutzmassnahmen für den Ereignisfall (z. B. in Abhängigkeit der Dosis Aufenthalt im Haus, Keller, Schutzraum usw.) enthält. Gleichzeitig wurde die Notfallschutzverordnung vom 28. November 1983 angepasst. Zudem hat die Kommission für AC-Schutz im März 1998 ein neues Konzept für den Notfallschutz in der Umgebung der Kernkraftwerke herausgegeben.

In der Schweiz besteht eine Probenahme- und Messorganisation, welche ortsfeste Messstellen zur ständigen Überwachung der Radioaktivität in der Luft sowie der Geländeverstrahlung umfasst. Diese werden durch mobile Messequipen und -laboratorien ergänzt (vgl. dazu Art. 9 VEOR).

Gestützt auf die bestehenden Grundlagen sind die Voraussetzungen geschaffen, damit Wissenschafter und Politiker eine einheitliche Terminologie verwenden.

Im Ausland beobachtet man eine uneinheitliche Situation, da weder in technischer noch in organisatorischer Hinsicht Prozesse und Systeme vergleichbar sind. Bestrebungen zur Harmonisierung sind zwar vorhanden, Resultate jedoch praktisch keine.

5. Die Schweiz führt kein nationales Krebsregister. Es gibt neun regionale Krebsregister, welche die Daten von den Kantonen Genf, Neuenburg, Waadt, Wallis, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Zürich, Glarus, Graubünden, Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, St. Gallen und Tessin abdecken. Die verfügbaren Zahlen geben Auskunft über die Krebssterblichkeit und über die Inzidenz (Rate der neuen Krankheitsfälle) der erfassten Regionen bis und mit 1994. Die letzte verfügbare Statistik für den Zeitraum 1990 bis 1994 zeigt, dass die Mortalitätsrate bei Krebs insgesamt für beide Geschlechter gesunken ist.

6. Massgebliche völkerrechtliche Abkommen sind das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (SR 0.732.321.1) und das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen (SR 0.732.321.2). In Ergänzung dazu hat die Schweiz mehrere bilaterale Abkommen mit ihren Nachbarstaaten abgeschlossen.

Die NAZ ist die zuständige Fachstelle des Bundes für ausserordentliche Ereignisse mit erhöhter Radioaktivität. Sie ist u. a. für Warnmeldungen und Alarmierungsaufträge verantwortlich. Auch ausländische Stellen werden von der NAZ orientiert, namentlich die Behörden der Nachbarländer, die Internationale Atomenergie Organisation in Wien und die EU-Länder via Ecurie (European Community Urgent Radiological Information Exchange System). Die Information der Schweiz betreffend Ereignisse im Ausland ist ebenfalls sichergestellt.

Antwort des Bundesrates.