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Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 102 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) dahingehend anzupassen, dass für Leistungen, die über den Leistungsumfang nach Artikel 34 Absatz 1 hinausgehen, die Übergangsfrist bis mindestens zum 1. Dezember 1998 verlängert wird.

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Gemäss Artikel 102 Absatz 2 KVG sind die Bestimmungen der Krankenkassen über Leistungen bei Krankenpflege, die über den Leistungsumfang nach Artikel 34 Absatz 1 KVG hinausgehen (statutarische Leistungen, Zusatzversicherungen), innert eines Jahres nach Inkrafttreten des KVG dem neuen Recht anzupassen. Den Krankenkassen war diese Anpassungsfrist schon lange vor dem Inkrafttreten des KVG bekannt, und sie haben sich rechtzeitig darauf einstellen können. Sie machten auch nicht geltend, nicht in der Lage zu sein, diese Frist einzuhalten. Einige Kassen haben schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gewisse Zusatzversicherungen auf den 1. Januar 1996 dem neuen Recht anzupassen.

Die Vorbereitungen der Kassen für die Anpassung der Zusatzversicherungen an das neue Recht sind im übrigen in vollem Gang; die Kassen wurden in einem Rundschreiben des Bundesamtes für Privatversicherungswesen (BPV) aufgefordert, ihr Gesuch für den Betrieb der Krankenzusatzversicherung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes bis spätestens am 30. Juni 1996 beim BPV einzureichen. Mit dem Gesuch gleichzeitig einzureichen sind die Entwürfe der Versicherungsbedingungen für jede Zusatzversicherung mit präziser Bezeichnung des Produktes sowie die Prämiensätze. Eine Änderung von Artikel 102 Absatz 2 KVG könnte schon aus Gründen des zeitlichen Ablaufs beim Gesetzgebungsverfahren die laufenden Verfahren nicht mehr aufhalten.

Die zum Teil massiven Prämienaufschläge im Bereich der Spitalzusatzversicherungen sind primär nicht mit der Umstellung vom alten auf das neue Recht zu begründen. Der Trend, dass die Prämien für diesen Zusatzversicherungsbereich zum Teil prozentual mehr ansteigen als die Prämien in der Krankenpflege-Grundversicherung, ist schon seit längerer Zeit festzustellen. Dieser ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die Kosten im Bereich der von den Spitalzusatzversicherungen gewährten Deckung in den vergangenen Jahren weit stärker angestiegen sind als bei den aus der Krankenpflege-Grundversicherung erbrachten Leistungen, und andererseits darauf, dass ein immer grösserer Anteil der Zusatzversicherten zu den höheren Risikokategorien gehört. Die Austritte aus den Zusatzversicherungen beschleunigen diesen Trend, weil doch eher die Versicherten mit einem geringeren Spitalbehandlungsrisiko die Zusatzversicherungen verlassen. Diese Entwicklung würde sich voraussichtlich auch ohne Anpassung der Zusatzversicherungen an das neue Recht fortsetzen. Mit dem neuen Recht wird zwar den Krankenkassen ermöglicht, das Finanzierungsverfahren nach anderen als den bisherigen Grundsätzen (z. B. Aufhebung der Eintrittsaltersgruppen und Umstellung vom Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren) durchzuführen. Sie sind hierzu aber nicht verpflichtet. Eine Umstellung im Finanzierungsverfahren führt auch nicht zwangsläufig zu einer stärkeren Prämienbelastung insgesamt. Sie könnte aber zu einer Umverteilung der Prämienbelastung primär zu Lasten der Frauen und der älteren Versicherten führen.

Um die Auswirkungen dieser möglichen Konsequenzen für bisherige Versicherte in den Zusatzversicherungen etwas zu dämpfen, hat der Gesetzgeber im letzten Satz von Artikel 102 Absatz 2 KVG vorgesehen, dass die unter dem früheren Recht zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Festsetzung der Prämien anzurechnen sind.

Die Frist zur Anpassung der Zusatzversicherungen an das neue Recht steht in keinem direkten Zusammenhang mit der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 12. April 1995 über die Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung vorgesehenen Frist für die Erstellung der Spitallisten durch die Kantone nach Artikel 39 KVG. Die Erstellung der Spitallisten hat auf das Finanzierungssystem in den Zusatzversicherungen keinen Einfluss. Auch unter dem neuen Recht wird es aber möglich sein, die Zusatzversicherungsprämien an neue Gegebenheiten anzupassen. Zudem wird es den Krankenversicherern inskünftig nicht verwehrt sein, neue Zusatzversicherungsangebote zu kreieren, die sich auf die Deckung von Behandlungen in den "Listenspitälern" beschränken.

Der Bundesrat ist aus den vorstehenden Gründen der Auffassung, dass die mit der Motion verlangte Änderung von Artikel 102 Absatz 2 KVG die vom Motionär gewünschten Wirkungen gar nicht entfalten könnte.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.