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Eine Studie über die politische Bildung bei Jugendlichen hat ein erschreckendes Bild der staatsbürgerlichen und politischen Kenntnisse gezeichnet. Ich frage daher den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die Ergebnisse dieser Studie?

2. Welches sind die Ursachen der mangelhaften staatsbürgerlichen und politischen Bildung unserer Jugend?

3. Wo sieht er bezüglich der staatsbürgerlichen und politischen Bildung Handlungsbedarf?

4. Müssten Bund und Kantone das ganze Konzept der staatsbürgerlichen Bildung auf den Sekundarstufen I und II nicht grundsätzlich überdenken?

5. Sieht er Möglichkeiten, die Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der politischen Bildung zu unterstützen?

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Die Interpellation bezieht sich offensichtlich auf eine Studie der Pädagogischen Hochschulen Aargau, Bern und Zürich, die derzeit zwar noch nicht veröffentlicht ist, aus der aber vor einiger Zeit erste Resultate in den Medien veröffentlicht wurden. Gemäss dieser Studie haben 15-jährige Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt nur sehr begrenzte Kenntnisse über das politische System in der Schweiz. Die Studie scheint Ergebnisse früherer Untersuchungen zu bestätigen, so insbesondere auch jene der internationalen Vergleichsstudie '"Civic education" aus dem Jahre 2003, die den Schweizer Schülerinnen und Schülern ebenfalls keine besonders guten Noten ausstellte.

Da die vom Interpellanten erwähnte Studie noch nicht veröffentlicht ist, beziehen sich die Antworten des Bundesrates nicht auf Einzelheiten dieser Studie.

1. Für ein Land wie die Schweiz, in dem die demokratischen Strukturen und Verfahren und die politischen Mitsprachemöglichkeiten stark ausgebaut sind, sind informierte und aktive Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ganz besonders wichtig. Der Grundstein für den Erwerb staatsbürgerlicher Kenntnisse wird vor allem in der Ausbildung der Kinder und Jugendlichen gelegt. Wenn nun festgestellt wird, dass hier offenbar ein zentrales Problem liegt, so nimmt dies der Bundesrat mit Interesse zur Kenntnis. Allerdings ist er nicht der Meinung, dass die Defizite der Jugendlichen in diesem Bereich ausschliesslich der Schule angelastet werden können.

2. Die Ursachen eines mangelhaften oder nur oberflächlichen staatsbürgerlichen Wissens sind wohl vielschichtig. Jedenfalls vermögen auch Expertinnen und Experten, die sich intensiv mit dieser Thematik befasst haben, keine eindeutigen Zuordnungen zu machen. Genannt werden etwa das allgemeine Desinteresse an politischen Fragen, ein Unterricht, der die eigene Betroffenheit der Jugendlichen kaum einbezieht, nur ungenügend motivierte und engagierte Lehrkräfte, wenig Vertrauen in die politischen Institutionen und Behörden, wenig eigene Mitsprachemöglichkeiten und die Übersättigung durch verschiedene andere den Jugendlichen näher liegende, offenbar attraktivere Themen.

3. Die obenerwähnte internationale Vergleichsstudie vermittelt die Einsicht, dass die Schweizer Jugendlichen zwar relativ bescheidene staatsbürgerliche Kenntnisse besitzen, dass sie aber vergleichsweise stark politisch denken, fühlen und handeln. Sie zeigt zudem, dass Schweizer Jugendliche ein überdurchschnittlich hohes Vertrauen in staatliche und politische Institutionen und Verfahren haben. Die Ausgangslage für die Verbesserung der Situation ist also nicht so schlecht, wie man gemeinhin annehmen könnte. Handlungsbedarf besteht vor allem in der Vermittlung des grundlegenden Wissens. Da es nach verschiedenen Studien weder an geeigneten Lehr- oder Lernmaterialien noch an Unterrichtszeit für die staatsbürgerliche Erziehung zu mangeln scheint, ist u. a. die Frage zu stellen, ob die Jugendlichen in diesem Bereich mit dem herkömmlichen Unterricht überhaupt angemessen erreicht werden. Offenbar sind die Jugendlichen über die traditionelle, systematische Vermittlung der "Institutionen- und Behördenkunde" kaum mehr ansprechbar. Wahrscheinlich ist - wie ganz generell im Unterricht - noch stärker als bisher die tägliche Erfahrungswelt und die Betroffenheit der Jugendlichen zu berücksichtigen und einzubeziehen. Handlungsbedarf besteht daneben selbstverständlich weiterhin in der aktiven und bewussten Sensibilisierung der Jugendlichen für staatsbürgerliche Fragen im weitesten Sinn, aber auch der altersgerechte Einbezug der Jugendlichen in sie besonders betreffende Entscheidungsprozesse. Hier sind aber nicht nur die Schulen angesprochen, sondern auch Eltern, Betreuungspersonen, Jugendorganisationen, Gemeinwesen usw.

4. Mit Blick auf die oben skizzierten Mängel begrüsst der Bundesrat die laufenden Bestrebungen. Er nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass das Überdenken der bisherigen Konzepte im Bereich der staatsbürgerlichen Erziehung in vollem Gange ist. Eine zentrale Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Lehrkräfte und damit ihre Aus- und Weiterbildung. Die Tatsache, dass sich die meisten Pädagogischen Hochschulen inzwischen intensiv der Thematik angenommen haben, zeigt, dass sich hier ein entscheidender Wandel anbahnt. Nach Ansicht des Bundesrates drängt sich deshalb ein einheitliches, gar nationales Konzept für die Umsetzung dieser Fragestellungen nicht auf.

5. Der Bund unterstützt aktiv die nationale und internationale Forschung im Bereich der "Citoyenneté démocratique". Darüber hinaus hat er in nur sehr begrenztem Ausmass weitere Möglichkeiten, denn im schulischen Bereich liegen die Kompetenzen bei den Kantonen, dies insbesondere bei der Festlegung und Vermittlung von Lehrinhalten. Einen wesentlichen Beitrag zur Förderung von gesellschaftlichem Engagement und demokratischen Tugenden leistet die ausserschulische Jugendarbeit. Diese unterstützt der Bund in Ergänzung zu den Gemeinden und Kantonen auf nationaler Ebene gestützt auf das Bundesgesetz zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit.

Antwort des Bundesrates.