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1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Investition von Pensionskassen in die Energiewende für beide Bereiche eine Chance bedeutet?

2. Wie gedenkt er die Rahmenbedingungen der Energiewende dahingehend anzupassen, dass private Investoren genügend Investitionspotenzial sehen?

3. Kann er die Oberaufsichtsbehörde beauftragen, geeignete Anlagekategorien für Infrastrukturinvestitionen im Bereich der Energiewende zu schaffen?

4. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um Hürden bei der Investition von Pensionskassen in die Energiewende zu erkennen und abzubauen?

5. Welche Möglichkeiten hat die Pensionskasse des Bundes (Publica), Investitionen in die Energiewende zu tätigen, um eine Vorreiterrolle einzunehmen, und in welchem Ausmass werden diese Möglichkeiten heute genutzt?

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1. Die Energiewende kann grundsätzlich Möglichkeiten für Investitionen von institutionellen Investoren wie Pensionskassen eröffnen. Im Vordergrund ihrer Anlagetätigkeit stehen für die Vorsorgeeinrichtungen die Sicherheit der Vermögensanlage, die Erreichung der Vorsorgeziele und die Erzielung einer marktgängigen Rendite. Wenn demnach im Rahmen der Energiewende Investitionsmöglichkeiten geschaffen werden, welche den Investoren einen attraktiven Ertrag in Relation zum Risiko bieten, werden Vorsorgeeinrichtungen wie auch andere institutionelle Investoren diese Investitionsmöglichkeiten nutzen. Solche Investitionen müssen demnach wettbewerbsfähig sein, damit sie für beide Bereiche eine Chance bieten.

2. Innerhalb der Energiestrategie 2050 sind verschiedene Massnahmen enthalten, welche das Investitionsumfeld bei der Produktion und Verteilung (Netze) von Energie, aber auch im Bereich der Energieeffizienz positiv beeinflussen.

So sollen durch die Entfernung des Kostendeckels (Gesamtdeckel sowie Teildeckel für die einzelnen Technologien) für den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Weiter soll das Investitionsumfeld im Bereich der Energieeffizienz mit der Aufstockung der Mittel für wettbewerbliche Ausschreibungen und beim nationalen Gebäudeprogramm positiv beeinflusst werden. Mit steuerlichen Anreizen und anderen Massnahmen will der Bundesrat den Markt für Energiedienstleistungen stimulieren. Zudem wurden die Mittel des Bundes für Pilot- und Demonstrationsprojekte sowie Leuchtturmprojekte im Energiebereich für die nächsten Jahre erhöht.

Für die Zeit nach 2020 soll der Übergang vom bestehenden Förder- hin zu einem Lenkungssystem zu Preissignalen führen, welche Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz fördern.

3. Eine Anlagekategorie im Bereich Infrastruktur kann nicht von der Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge geschaffen werden. Dazu wäre eine Verordnungsänderung notwendig. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen des Postulates der BDP-Fraktion 12.4132, "Zusätzliche Anlagemöglichkeiten für Pensionskassen", eine Anlagekategorie "Infrastruktur" für Vorsorgeeinrichtungen zu prüfen. Infrastrukturanlagen sind im Rahmen der Bestimmungen zur Erweiterung der Anlagemöglichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen bereits heute möglich.

4. Das Bundesamt für Energie erarbeitet zurzeit einen Bericht zu Investitionshemmnissen bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien aus Sicht von Investoren. Das UVEK wird auf Basis dieses Berichtes über das weitere Vorgehen entscheiden. Resultate sind im vierten Quartal 2013 zu erwarten.

5. Gemäss Anlagereglement investiert Publica ausschliesslich im Interesse der Versicherten und Rentenbeziehenden (http://www.publica.

ch/platform/content/element/343/Anlagereglement_d.pdf). Bei angemessener Begrenzung der Risiken wird eine Gesamtrendite angestrebt, welche die Erfüllung der Leistungen von Publica langfristig sichert. Bei der Vermögensbewirtschaftung ist auch sicherzustellen, dass die versprochenen Leistungen jederzeit termingerecht ausbezahlt werden können (Liquidität). Nebst ethischen und sozialen Aspekten sind bei den Anlagen auch ökologische Aspekte mit einzubeziehen, wenn sie das Erreichen der Vorsorgeziele nicht beeinträchtigen. Zurzeit investiert Publica nicht in Infrastruktur, da gut diversifizierte Investitionsmöglichkeiten in ausreichender Grösse fehlen.

Antwort des Bundesrates.