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- Wie gedenkt der Bundesrat die 3000 Syrer auf die Kantone zu verteilen?

- Wird mit der Aufnahme gleichzeitig ein Recht auf Familiennachzug zugesichert?

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Die 3000 Personen aus Syrien sollen gemäss heute geltendem Verteilschlüssel auf alle Kantone verteilt werden. Die Kantone werden eng in die bis Ende Mai geplanten Umsetzungsarbeiten einbezogen.

Bei den Einreisen mit humanitären Visa handelt es sich ausschliesslich um die zurückgebliebene Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder) von vorläufig aufgenommenen Personen. Ein weiterer Familiennachzug kann in diesen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Auch im Rahmen des Resettlement ist davon auszugehen, dass die Kernfamilie grundsätzlich zusammen in die Schweiz einreisen wird. Sollten weitere zur Kernfamilie gehörende Familienmitglieder zurückbleiben, könnten diese im Rahmen eines ordentlichen Familiennachzuges in einem späteren Zeitpunkt zusammengeführt werden. Bei anerkannten Flüchtlingen mit Asyl besteht ein Recht auf die Familienzusammenführung der Kernfamilie.
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- Comment le Conseil fédéral entend-il répartir les 3000 Syriens entre les cantons ?

- Est-ce que leur accueil leur garantit en même temps le droit au regroupement familial ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Dieser Vorfall wirft eine Serie von Einzelfragen auf:

- Was war die Ursache der Panne?

- Wie viele Stimmzettel an wie vielen E-Urnen waren davon betroffen?

- War das Stimmgeheimnis jederzeit gewährleistet und auch nicht durch die technischen Eingriffe zur Lösung der Panne infrage gestellt?

- Wie lange dauerte die Panne?

- Zählten die betroffenen Stimmen noch?

- Hat die Panne Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des E-Votings ausserhalb wie innerhalb des Landes?

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Der Vorfall vom 8. März 2015 betraf das Konsortium Vote électronique, das eines der drei Systeme betreibt. Der Entschlüsselungsprozess der elektronischen Urne der Aargauer Auslandschweizergemeinde wurde durch das E-Voting-System angehalten. Grund dafür war ein fremder Datensatz ohne Ja/Nein/Leer-Stimme in der elektronischen Urne. Da dieser bei der Auszählung nicht als Stimme erkannt werden konnte, wurde die Auszählung richtigerweise automatisch gestoppt. Durch einen manuellen Eingriff des Systembetreibers, bei dem der fremde Datensatz entfernt wurde, konnte der Prozess abgeschlossen werden.

Die Wahrung des Stimmgeheimnisses stand zu keinem Zeitpunkt infrage, da die Stimmen anonym abgegeben und darüber hinaus verschlüsselt abgelegt werden. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, dass aufgrund dieses Vorfalls abgegebene Stimmen falsch gezählt wurden. In diesem Sinne waren keine Stimmen von der Panne betroffen.

Vom Auftreten des Problems bis zu dessen vollständiger Behebung dauerte es etwa drei Stunden. Durch den Vorfall wurde die Entschlüsselung der elektronischen Urne in einigen Kantonen des Konsortiums verzögert. Dennoch lagen bis 13.30 Uhr die Resultate sämtlicher Kantone vor.

Derzeit laufen vertiefte Abklärungen betreffend die Ursache des Problems und die Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung solcher Vorfälle. Bund und Kantone werden die Ergebnisse der Abklärungen evaluieren und die gegebenenfalls nötigen Massnahmen ergreifen.
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Cet incident soulève une série de questions :

- Quelle est la cause de cette panne ?

- Combien de bulletins de vote et d'urnes électroniques sont-ils concernés ?

- Le secret du vote a-t-il été garanti en permanence, même lors des interventions techniques destinées à réparer la panne ?

- Combien de temps la panne a-t-elle duré ?

- Les suffrages concernés étaient-ils encore valables ?

- La panne va-t-elle avoir des incidences sur la poursuite du développement du vote électronique à l'intérieur comme à l'extérieur du pays ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Unbestrittenermassen reduziert die Blendung durch entgegenkommende Fahrzeuge die Fahrfähigkeit und erhöht damit die Unfallgefahr, dies insbesondere bei höheren Geschwindigkeiten auf Autobahnen und Autostrassen.

- Kann der Bundesrat versichern, dass aktuell auf dem Schweizer Nationalstrassennetz, insbesondere in engen Kurvenbereichen bei Kuppen und Wannen, überall ein genügender Blendschutz gewährleistet ist?

- Wenn nein, bis wann werden kritische Stellen mit einem guten Blendschutz ausgestattet?

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Grundsätzlich besteht auf dem Nationalstrassennetz ein hohes Sicherheitsniveau. Im Rahmen der Instandhaltungs- bzw. Ausbauprojekte werden die Nationalstrassenabschnitte bezüglich des Blendschutzes kontinuierlich durch das zuständige Bundesamt für Strassen überprüft. Soweit gemäss Normen und Richtlinien ein Blendschutz notwendig und nicht bereits vorhanden ist, wird ein solcher eingebaut.

Das Problem der Blendung durch entgegenkommende Fahrzeuge hat sich jedoch auch aufgrund der heutigen Technik bei den Fahrzeugscheinwerfern bereits stark reduziert.
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La capacité de conduite d'un conducteur est incontestablement compromise lorsque celui-ci est aveuglé par les véhicules venant en sens inverse, ce qui augmente le risque d'accident. Les risques sont encore plus élevés si l'on roule à grande vitesse, comme sur les autoroutes et semi-autoroutes.

- Le Conseil fédéral peut-il garantir qu'il existe actuellement suffisamment de dispositifs anti-éblouissement sur le réseau des routes nationales suisses, en particulier au sommet des côtes et à proximité des cuvelages dans les zones de virages serrés ?

- Si ce n'est pas le cas, quand prévoit-il de faire installer de tels dispositifs aux endroits à risque ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das BAG unterstützt über den Tabakpräventionsfonds die von der Krebsliga betriebene Rauchstopplinie. Diese soll Raucherinnen und Raucher, die aufhören möchten, beraten und informieren. Anrufe werden auf Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Albanisch, Serbisch, Kroatisch, Bosnisch, Spanisch, Türkisch und Portugiesisch entgegengenommen. Auch gibt es eine Broschüre dazu.

Wieso steht bei dieser enormen Sprachenvielfalt für die Rätoromanen einmal mehr kein Angebot in ihrer Muttersprache zur Verfügung?

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Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, die wichtigsten Informationen zur Tabakprävention in allen vier Nationalsprachen und möglichst allen vom Rauchen betroffenen und in der Schweiz lebenden Sprachgruppen zur Verfügung zu stellen. Er hat daher den Tabakpräventionsfonds beauftragt, die Broschüre "Rauchstopp - Tipps, die sich bewährt haben" auch in die rätoromanische Sprache zu übersetzen. Ebenso wird das Angebot der Rauchstopplinie in Rätoromanisch zur Verfügung stehen.

Das Beratungsangebot der Rauchstopplinie ist in den Sprachen Englisch, Albanisch, Serbisch/Kroatisch/Bosnisch, Spanisch, Türkisch oder Portugiesisch verfügbar, da rund 17 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung eine dieser Sprachen als ihre Hauptsprache angeben. Zudem ist der Anteil der Rauchenden bei diesen Sprachgruppen im Vergleich mit der allgemeinen Bevölkerung in der Schweiz teilweise stark erhöht.
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A travers le fonds de prévention du tabagisme, l'OFSP soutient la ligne stop-tabac de la ligue contre le cancer. Cette ligne téléphonique est là pour informer et conseiller les fumeurs qui veulent arrêter de fumer. Les appels se font en allemand, français, italien, anglais, albanais, serbe, croate, bosniaque, espagnol, turc et portugais. Une brochure est également disponible.

Comment se fait-il qu'une fois de plus, les Rhéto-romans ne trouvent pas d'offre dans leur langue maternelle malgré le large éventail de langues proposées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie hoch beziffert der Bundesrat die administrativen Kosten (insbesondere durch neu zu schaffende Stellen in der Bundesverwaltung und bei den Kantonen), wenn die Kontingentierung von ausländischen Arbeitsuchenden generell wieder eingeführt würde?

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Der Bundesrat hat bereits in seiner Botschaft zur Masseneinwanderungs-Initiative klar festgehalten, dass die Umsetzung der Initiative zu einem deutlichen bürokratischen Mehraufwand bei Arbeitgebern und Behörden führt.

Heute prüfen die zuständigen Behörden der Kantone und des Bundes jährlich rund 13 000 Gesuche für Personen aus Staaten ausserhalb der EU bzw. Efta, die eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufnehmen wollen. Gemäss den Vorgaben von Artikel 121a der Bundesverfassung müssten zusätzlich neu sämtliche Gesuche für erwerbstätige EU-/Efta-Staatsangehörige mit Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung, für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie für Ausländerinnen und Ausländer ohne Erwerbstätigkeit bearbeitet werden. Nach heutigem Stand sind dies insgesamt rund 275 000 Gesuche. Wir sprechen also von rund zwanzigmal mehr Gesuchen, die bearbeitet werden müssten.

Das in Artikel 121a vorgesehene Zulassungssystem führt damit zu einem erheblichen Ausbau der ausländerrechtlichen Regulierungen und damit auch der Bürokratie. Damit verbunden sind zusätzliche finanzielle und personelle Mehrbelastungen sowohl bei der Wirtschaft als auch bei den Vollzugsbehörden der Kantone und des Bundes. Die Festlegung des tatsächlichen Umfangs der administrativen Kosten ist zurzeit nicht möglich, da der Mehraufwand in erster Linie von der zukünftigen Ausgestaltung der Höchstzahlen und Kontingente bzw. der Arbeitsmarktprüfung abhängt und erst nach Festlegung der Ausführungsbestimmungen beziffert werden kann.

Würde die Kontrolle der Bewilligungserteilungen bei Angehörigen von EU- und Efta-Staaten beim Bund im gleichen Umfang durchgeführt wie heute bei der Zulassung von Angehörigen aus Drittstaaten, könnte sich daraus ein Stellenbedarf im dreistelligen Bereich ergeben. Würde indessen auf eine generelle Prüfung der Einzelfälle bei Angehörigen von EU- und Efta-Staaten durch den Bund in der Regel verzichtet, wäre der personelle Aufwand kleiner.
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Selon le Conseil fédéral, si les contingents de travailleurs étrangers devaient être réintroduits, combien cela coûterait-il sur le plan administratif (surtout si l'on tient compte des postes à créer dans l'administration fédérale et dans les cantons)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das EDI plant die fünfte Änderung am System zur Preisfestsetzung von Medikamenten. Es gibt in der Schweiz aber nicht "nur" internationale Pharmakonzerne, sondern auch viele Pharma-KMU, die in der Schweiz vor allem für unseren Markt produzieren und von diesen Massnahmen ungleich härter und existenziell betroffen sind.

- Hat das EDI bei der Überarbeitung der Preisfestsetzungsmechanismen für Medikamente die Situation der Schweizer Pharma-KMU geprüft, berücksichtigt?

- Wenn ja, in welcher Weise?

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Die Entwürfe der Verordnungsänderungen zur Anpassung des Preisfestsetzungssystems wurden zwischen Juni und August 2014 in eine Anhörung gegeben. Die Anhörung war öffentlich. Sämtliche Unterlagen wurden auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit publiziert. Verschiedene KMU aus der Pharmabranche haben diese Gelegenheit wahrgenommen und ihre Stellungnahmen eingereicht. Die Ergebnisse der Anhörung wurden inzwischen ausgewertet, und der Bundesrat wird nun entscheiden, welche Anpassungen vorgenommen werden.

Die gesundheits- und wirtschaftspolitische Bedeutung der in der Schweiz produzierenden KMU der Pharmabranche ist dem Bundesrat bewusst. Deren Position wurde im Rahmen der Anhörung zur Kenntnis genommen. Es ist dem Bundesrat wichtig - auch im Sinne des bundesrätlichen Masterplans "Massnahmen des Bundes zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie" -, dass gerade auch kleine und mittlere Pharmaunternehmen auch in Zukunft in der Schweiz für die Schweizer Bevölkerung Arzneimittel produzieren können.
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Le DFI prévoit une cinquième adaptation du système de fixation des prix des médicaments. En Suisse, il n'existe cependant pas "que" des groupes pharmaceutiques internationaux ; il existe aussi beaucoup de PME pharmaceutiques dont les produits sont destinés avant tout au marché national. Ces dernières sont plus fortement touchées par ce genre de mesure et, souvent, leur survie en dépend.

- Le DFI s'est-il informé de la situation des PME pharmaceutiques suisses lors de la révision des mécanismes de fixation des prix des médicaments ?

- En a-t-il tenu compte et, si oui, de quelle façon ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Nach diversen Nachfragen bei der Verwaltung: Der zuständige Fachbereich Infostar im Bundesamt für Justiz habe signalisiert, die Umsetzung sei technisch anspruchsvoll. Zudem wird auf das Postulat 14.4183 verwiesen.

Was genau ist technisch so anspruchsvoll, dass Eltern von heutigen Engelskindern nach wie vor ihr Kind nicht im Zivilstandsregister eintragen können?

Bei der damaligen Antwort wollte der Bundesrat ja prüfen, ob das Gestationsalter oder das Minimalgewicht herabgesetzt werden kann.

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Die technischen Möglichkeiten im elektronischen Personenstandsregister Infostar richten sich nach den rechtlichen Vorschriften der Zivilstandsverordnung. Diese bestimmt heute, dass nur lebend geborene Kinder sowie sogenannte Totgeburten im Register eingetragen werden. Als Totgeburten gelten Kinder, welche nicht lebend geboren werden und welche ein Gewicht von mindestens 500 Gramm oder ein Gestationsalter von mindestens 22 vollendeten Wochen aufweisen. Die beiden Grenzwerte basieren auf Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Eine dritte Kategorie - im Deutschen oft als Engelskinder bezeichnet - sieht die Zivilstandsverordnung deshalb heute nicht vor. Dabei würde es sich um Kinder handeln, welche die Grenzwerte von 500 Gramm oder 22 Wochen nicht erreichen.

Der Bundesrat nimmt das Anliegen von Eltern von Engelskindern ernst. Mit der Annahme des Postulates 14.4183, "Verbesserung der Rechtslage für Totgeborene", hat er die Bereitschaft signalisiert, die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Rechtslage von Engelskindern und ihren Eltern verbessert werden kann. Entsprechende Arbeiten sind am Laufen, und der Bundesrat wird zu gegebener Zeit über deren Ergebnis orientieren.

Die Beurkundung von Engelskindern setzt eine Änderung der Zivilstandsverordnung voraus. Weil Infostar in der Registerharmonisierung die Rolle des Masterregisters einnimmt, müssten zahlreiche Schnittstellen zu anderen Registern und weitere Parameter angepasst werden. Die elektronische Beurkundung ist deshalb deutlich komplexer als die Beurkundung auf Papier. Eine detaillierte Auflistung der technischen Anpassungen würde den Rahmen der Fragestunde sprengen. Nach ersten Schätzungen müssten für die Softwareanpassungen rund 100 IT-Entwicklertage eingeplant werden. Das entspricht Kosten von mindestens 1,5 Millionen Franken. Diese müssten aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für Infostar-Projekte von den Kantonen getragen werden. Der Bundesrat wird gegebenenfalls die technischen Schwierigkeiten und Einzelheiten zu den damit verbundenen Kosten im Bericht in Erfüllung des angenommenen Postulates ausführlich darlegen.
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Après consultation de l'administration il semblerait que le service compétent (à savoir l'unité Infostar, rattachée à l'Office fédéral de la justice) ait laissé entendre que les travaux de mise en oeuvre sont ardus sur le plan technique. Il est par ailleurs renvoyé au postulat 14.4183.

Quel est exactement le problème technique qui empêche les parents d'enfants nés sans vie d'inscrire ces derniers dans le registre de l'état civil ?

Dans sa réponse à l'interpellation précitée, le Conseil fédéral se déclarait prêt à examiner l'opportunité d'abaisser l'âge gestationnel ou le poids minimal.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Plant der Bundesrat in Erfüllung der überwiesenen Motion 13.3367, den nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel mit einem terminierten und quantifizierbaren Reduktionsziel (für den Einsatz bzw. die Risiken von Pestiziden) auszustatten?

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Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2016 einen Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auszuarbeiten. Dieser Plan muss die folgenden drei allgemeinen Ziele im Zusammenhang mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln berücksichtigen: den Schutz der Kulturen, den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz.

In einem ersten Schritt werden die Risiken eruiert, die mit oberster Priorität zu behandeln sind. Für diese Risiken sollen gemäss Auftrag quantifizierbare Ziele für die Reduktion der Risiken und entsprechende Massnahmen zur Zielerreichung definiert werden. Zudem werden im Aktionsplan Abläufe und Instrumente beschrieben, welche die erzielten Fortschritte über die Zeit darstellen sollen und allenfalls erlauben, nötige Anpassungen frühzeitig einleiten zu können.
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En exécution de la motion 13.3367, le Conseil fédéral prévoit-il d'assortir le plan d'action national concernant les produits phytosanitaires d'un objectif de réduction quantifiable et atteignable à une échéance donnée (pour l'utilisation de pesticides et les risques qu'ils représentent)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, dem Parlament einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken für die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten zu beantragen. In der Medienmitteilung vom 26. Februar 2015 präzisiert er, dass mit den aufgestockten Mitteln "höchstens 85 Prozent des Rohstoffpreishandicaps ausgeglichen werden sollen".

Ist der Bundesrat tatsächlich der Ansicht, dass die beantragten zusätzlichen 20 Millionen Franken ausreichen, um einen Ausgleich von 85 Prozent zu erreichen?
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Le Conseil fédéral a récemment décidé de demander au Parlement un crédit supplémentaire de 20 millions de francs pour les contributions à l'exportation des produits agricoles transformés. Dans son communiqué du 26 février 2015, il précise que les moyens ainsi ajoutés doivent "compenser au maximum 85 % du handicap de prix des matières premières".

Le Conseil fédéral, considère-t-il que les 20 millions de francs supplémentaires demandés sont vraiment suffisants pour atteindre une compensation de 85 % ?
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2005 wurde der parlamentarischen Initiative Meyer Thérèse 05.467 Folge gegeben, aber ihre Umsetzung wird nun seit bald zehn Jahren aufgeschoben. Angesichts der Wichtigkeit des Themas möchte ich wissen, was die Absichten des Bundesrates zu diesem Dossier sind.

- Könnte das Brustkrebs-Screening ins Krebsregister aufgenommen werden?

- Hat der Bundesrat vor, ein nationales Früherkennungsprogramm einzuführen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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En 2005, l'initiative parlementaire Meyer Thérèse 05.467 avait été acceptée en première phase, mais son traitement est repoussé depuis bientôt dix ans. Vu l'importance de son sujet, je souhaite connaître les intentions du Conseil fédéral concernant le traitement de ce dossier.

- Le dépistage du cancer du sein pourrait-il être intégré dans le registre des tumeurs ?

- Le Conseil fédéral envisage-t-il de mettre en place un programme national de détection précoce ?

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Un registre des cancers ne vise pas à effectuer des examens diagnostiques, mais uniquement à enregistrer et à analyser les données relatives au traitement du cancer fournies par les médecins, les hôpitaux, les instituts de radiologie impliqués. Un programme de dépistage du cancer du sein poursuit un objectif très différent et s'adresse à toutes les femmes de 50 à 69 ans. Il n'est donc pas envisageable de l'intégrer à un registre des tumeurs.

Comme la loi sur la prévention a été rejetée par le Parlement, la Confédération ne dispose d'aucune base légale pour le lancement d'un programme de dépistage précoce du cancer. Elle soutient toutefois, dans le cadre de la mise en oeuvre de la Stratégie nationale contre le cancer 2014-2017, de concert avec les cantons et d'autres acteurs comme la Ligue suisse contre le cancer, la possible mise en oeuvre au niveau national de programmes cantonaux de dépistage précoce, en particulier dans les domaines des cancers du sein et de l'intestin.
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Seit 2012 ist es in der Schweiz möglich, einen nichtinvasiven Test zur Pränataldiagnose durchzuführen. Dieser Test gehört aber nicht zu den Leistungen, deren Kosten von der Krankenversicherung übernommen werden. Im März 2014 haben mehrere Unternehmen, die diesen Test vertreiben, beim BAG die Aufnahme des Tests in den Leistungskatalog des KVG beantragt.

- Wo steht die Prüfung dieser Gesuche?

- Hat das BAG bezüglich der Übernahme der Kosten für diese Tests durch die Krankenversicherung schon einen Entscheid gefällt?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Depuis 2012, il est possible en Suisse de recourir à un dépistage prénatal non invasif. Mais ce test n'est pas inscrit sur la liste des examens remboursés par la LAMal. En mars 2014, plusieurs entreprises qui fournissent le test ont déposé une demande de remboursement auprès de l'OFSP.

- Où en est l'évaluation de ces demandes ?

- L'OFSP a-t-il pris une décision quant à la prise en charge de ce test par la LAMal ?

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La procédure d'évaluation de la prise en charge par l'assurance obligatoire des soins du test prénatal non invasif est actuellement en cours. Dans l'optique d'une éventuelle prise en charge par l'assurance obligatoire des soins de ce test, tous les aspects en relation avec la qualité, la sécurité et l'éthique, ainsi que sa place dans le processus de dépistage prénatal seront vérifiés. Il s'agit d'une prestation spécifique de la maternité, une prestation préventive, qui doit être traitée par deux commissions fédérales, à savoir la Commission fédérale des analyses, moyens et appareils-liste des analyses et la Commission fédérale des prestations générales et des principes. Chacune des deux commissions émet des recommandations à l'attention du Département fédéral de l'intérieur. Celui-ci décide de l'inscription de l'analyse dans la liste des analyses et dans l'ordonnance sur les prestations de l'assurance de soins.
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In der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, Artikel 69 Absatz 3, ist definiert, dass Fahrzeuge der Polizei, des Zolls, der Feuerwehr und der Sanität, die mit Blaulichtern und wechseltönigem Zweiklanghorn (Art. 78 Abs. 3 und 82 Abs. 2) versehen sind, nur fluoreszierend oder retroreflektierend gekennzeichnet werden dürfen.

Ist der Bundesrat bereit, bei der nächsten Revision diese Bestimmung dahingehend zu ändern, dass beide Arten von Markierungen zugelassen werden?

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Das Bundesamt für Strassen ist bereit, eine solche Verordnungsanpassung im Rahmen eines - voraussichtlich noch im Jahr 2015 stattfindenden - Anhörungsverfahrens den Kantonen und interessierten Organisationen vorzuschlagen. Nach Auswertung der Anhörung wird der Bundesrat entscheiden, ob und inwiefern die massgebende Verordnung geändert werden soll.
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L'art. 69, al. 3, de l'ordonnance concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers prévoit que les véhicules de la police, de la douane, du service du feu et du service d'ambulances qui sont équipés de feux bleus et d'un avertisseur à deux sons alternés (art. 78 al. 3 et 82 al. 2) ne puissent être marqués que de façon fluorescente OU rétroréfléchissante.

Le Conseil fédéral est-il prêt à modifier cette disposition lors de la prochaine révision, afin que les deux formes de signalisation soient autorisées ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.