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1. Welches sind die eingeladenen Länder? Nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt, und wie weit haben sie bereits ihre Teilnahme zugesagt?

2. Mit welchen Zielen und Vorgaben geht die Schweiz an diese Konferenz? Welches sind die wichtigsten Traktandenpunkte für die Vorkonferenz? Wie ist die Position der Schweiz zu diesen, und in welchen Bereichen kann die Schweiz sich mit besonderen Vorschlägen oder Zugeständnissen als wichtiges Zugpferd in den Klima-Verhandlungen empfehlen?

3. Wie plant die offizielle Schweiz über diese Konferenz in der Öffentlichkeit zu informieren und zu kommunizieren?

4. Welche Personen werden die Schweiz vertreten?

5. Ist vorgesehen, dass an der Konferenz Organisationen als Beobachter oder mit Expertenmeinungen teilnehmen können? Falls Ja: Welche? Falls Nein: Weshalb wird darauf verzichtet?

Am 14. und 15. September 2006 findet in der Schweiz die Vorbereitungskonferenz (Prep-Conf) zur kommenden nächsten Welt-Klimakonferenz in Kenya statt (COP12 und COP/MOP2 vom 6. bis 17. November 2006 in Nairobi).

Die Schweiz setzt sich damit löblicherweise für eine gute Vorbereitung dieser wichtigen nächsten Weltklimakonferenz ein. Stattfinden soll die Prep-Conf in Rüschlikon/ZH, eingeladen seien Umweltminister aus rund dreissig Länder, die wichtigsten zu diesem Thema. Dies war den Medien zu entnehmen. Die Prep-Conf gilt als wichtige Vorbereitungsgrundlage für die Verhandlungen an der Hauptkonferenz.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz organisiert zusammen mit Kenia ein informelles ministerielles Treffen zur Vorbereitung der zwölften Konferenz der Parteien (COP 12) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen (UNFCCC) und der zweiten Konferenz der Parteien (COP/MOP 2) des Kyoto-Protokolls, die im November 2006 in Nairobi stattfinden werden. Dieses Vorbereitungstreffen wird am 14. und 15. September 2006 im Swiss Re Centre for Global Dialogue in Rüschlikon abgehalten.

Bundespräsident Moritz Leuenberger und der kenianische Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen Kivutha Kibwana haben Umweltminister aus 39 Ländern sowie Persönlichkeiten eingeladen, die in den Organen des Rahmenübereinkommens und des Kyoto-Protokolls eine offizielle Funktion ausüben. Insgesamt werden etwa 200 Teilnehmende in Rüschlikon erwartet.

Die verschiedenen Fragen lassen sich wie folgt beantworten:

1. Die eingeladenen Länder vertreten sowohl die Kontinente und die verschiedenen Entwicklungssituationen als auch die unterschiedlichen Standpunkte in den Klimaverhandlungen. Darunter befinden sich Entwicklungsländer, Transitionsländer (China, Indien und andere) und ebenfalls Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben (USA und Australien). Sie können als repräsentativ für die Gesamtheit der 189 Vertragsparteien der Klimakonvention und der 165 Parteien betrachtet werden, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben. Es handelt sich dabei um diejenigen Länder, die sich am aktivsten an den Klimaverhandlungen beteiligen und deshalb üblicherweise zu diesen informellen Treffen eingeladen werden. Zu beachten ist, dass fast alle der eingeladenen Länder bestätigten, dass sie auf Ministerebene am Treffen in Rüschlikon vertreten sein werden.

2. Mit der Organisation dieser informellen ministeriellen Konsultationen möchte die Schweiz den Verhandlungsprozess erleichtern, der im kommenden November in Nairobi stattfinden wird. In Anbetracht der langen Reihe von Geschäften, die in Nairobi zu bearbeiten sind, und angesichts der beschränkten Zeit, die für Konsensentscheidungen zur Verfügung steht, ist ein Meinungsaustausch im Vorfeld der Konferenz in Nairobi zu begrüssen. Das Ziel dieses Treffens ist es, die Anzahl der zu verhandelnden Optionen zu beschränken und die Grundsatzvereinbarungen vorzubereiten, die dann in Nairobi offiziell bestätigt werden. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere folgende Themen: die Zukunft der internationalen Klimaverhandlungen nach 2012, die Fragen der finanziellen und technologischen Unterstützung der Entwicklungsländer und die Anpassung an die negativen Auswirkungen der Klimaänderungen. Zur Unterstützung Kenias bei der Vorbereitung dieser Fragestellungen erarbeitete die Schweiz Optionen, die als Basis für einen Konsens dienen könnten.

3. Die Informationsarbeit über diese informellen ministeriellen Treffen begann bereits mit einer ersten Medienkonferenz, die Bundespräsident Leuenberger und Minister Kibwana am 11. Mai 2006 in Bern hielten. Geplant ist zudem, den Medien eine Bilanz über das Treffen in Rüschlikon zu präsentieren.

4. Die Schweiz wird am Treffen in Rüschlikon mit einer von Bundespräsident Leuenberger angeführten Delegation teilnehmen. Zur Delegation werden Vertreterinnen und Vertreter der Eidgenössischen Departemente gehören, die sich regelmässig mit den Arbeiten der Klimakonvention und des Kyoto-Protokolls befassen.

5. Wie dies bereits an den Konferenzen der Vertragsparteien der Fall war, werden der Delegation wiederum je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Organisationen für Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit angehören. Das Treffen in Rüschlikon ist informell und bezweckt das Finden von Kompromissen, darum werden wie üblich keine Organisationen mit Beobachterstatus teilnehmen können.

Antwort des Bundesrates.