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Im Zusammenhang mit dem Vorhaben des BSV, mittels internationaler Ausschreibung den Hörgerätemarkt zu regeln, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Warum setzt er auf die Einzelmassnahme Ausschreibungen statt auf ein ganzheitliches Massnahmenpaket, wie es von der EFK empfohlen und mit Motionen verlangt wird?

2. Warum entwickelt er lediglich eine angebotsseitige Massnahme, obwohl gemäss EFK das Problem vorwiegend bei der Nachfrage besteht?

3. Mit welchen Mehrkosten für Ausschreibungen, Administration und Logistik rechnet der Bundesrat? Wie rechtfertigt er diese Mehrausgaben?

4. Welche wettbewerblichen Modelle wurden neben dem Ausschreibungsmodell geprüft, um die Preise der Hörgeräte zulasten der Sozialversicherungen wirksam zu senken?

5. Warum arbeitet das BSV nicht an einer Lösung, welche auch mit Massnahmen auf der Nachfrageseite (Selbstbehalte, Eintrittsschwelle, Expertisen usw.) das Mengenwachstum eindämmt?

6. Ist er bereit, mit den betroffenen Kreisen ganzheitliche Lösungen zu diskutieren und zu erarbeiten?

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1. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Hörgeräteversorgung untersucht und in ihrem Bericht vom Juni 2007 acht Vorschläge für Kosteneinsparungen formuliert. Die Motionen Müller Walter 05.3154 und Meier-Schatz 05.3276 befürworten beide ebenfalls einen verstärkten Wettbewerb bei den Hilfsmitteln der IV, um auf diesem Weg die hohen Kosten dieser Mittel zu senken.

Entgegen der Darstellung der Interpellantin sieht der Bundesrat ein Massnahmenpaket vor, wie es von der EFK empfohlen wird. Der Leistungskatalog wird angepasst, damit der Grundsatz der Einfachheit und des zweckmässigen Einsatzes zum Tragen kommt und damit Doppelspurigkeiten und unnötige Untersuchungen vermieden werden. Ausserdem wird ein Controlling für die Ausgabenentwicklung eingeführt. Schliesslich wird eine internationale Ausschreibung durchgeführt, um die Kosten der IV in diesem Bereich zu senken.

Dieses Massnahmenpaket ist bezüglich der Umsetzung nicht nur umfassend, sondern auch anspruchsvoll - sowohl wegen der verschiedenen involvierten Akteure als auch wegen der infrage stehenden Interessen. Dieser Ansatz lohnt sich aber, erlaubt er es doch, direkt auf die zentralen Mechanismen der Preisgestaltung einzuwirken. Die im Anschluss an die Durchführung dieser Massnahmen vorzunehmende Evaluation wird zeigen, ob noch weitere Möglichkeiten verbleiben, die Kosten unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zu senken.

2./5. Will man auf die Nachfrage Einfluss nehmen, erfordert dies einengende Massnahmen, und zwar sowohl für die Ärzte und Ärztinnen als auch für die Versicherten. Solche Massnahmen wären beispielsweise die Infragestellung der ärztlichen Verordnungen oder die Einführung von Quoten. Angebotsseitige Massnahmen sind jedoch effizienter. Wie im Ausland gemachte Erfahrungen bereits zeigten, ermöglicht eine internationale Ausschreibung, die Anschaffungskosten von Hörgeräten und damit die Ausgaben der Versicherung spürbar zu senken. Der Wettbewerb und die Direktversorgung bei den Hörgeräteherstellern werden nämlich eine bedeutende Kostenreduktion nach sich ziehen, ohne jedoch die Leistungen für Menschen mit Hörproblemen zu kürzen und ohne deren Eingliederung zu gefährden.

3. Die Kosten der Ausschreibung und des Aufbaus der Administration belaufen sich auf rund 500 000 Franken. Von diesen Kosten sind allerdings ein grosser Teil einmalige Kosten, die für den Aufbau des neuen Systems nötig werden. Diesen Ausgaben stehen Einsparungen von jährlich mindestens 10 bis 20 Millionen Franken gegenüber, die infolge wettbewerbsbedingter Preisreduktionen zu erwarten sind.

4. Als mögliche Alternative wurde die pauschale Vergütung der Leistungen geprüft. Diese Massnahme wäre sinnvoll, wenn die Versicherten ohne Weiteres die Preise von Hörgeräten vergleichen könnten und auch bereit wären, das Fachgeschäft zu wechseln. Dies ist in der Praxis jedoch kaum möglich, denn der Hörgerätemarkt ist für die Versicherten komplex. So sind insbesondere die Wissensasymmetrie und die Suchkosten hoch. Will die Versicherung eine qualitativ gute Versorgung gewährleisten, muss sich eine solche Pauschale zudem an der Höhe der heutigen Vergütungen orientieren. Einsparungen könnten damit erst realisiert werden, wenn der Preis der Versorgung nachweislich sinken würde.

Des Weiteren wurde ebenfalls geprüft, ob alternative Vertriebskanäle aufgebaut werden könnten, um für mehr Wettbewerb unter den Anbietern zu sorgen. Der Aufbau einer zusätzlichen Abgabestruktur entfaltet jedoch nur langsam Wirkung und kann zudem nur schwer gesteuert werden. In der Folge kann es passieren, dass ein Preisbrecher die Preise am höheren Niveau anpasst, nachdem er die gewünschte Marktposition erreicht hat.

6. Es fanden zahlreiche Gespräche mit der Hörgerätebranche statt, doch diese führten zu keinem befriedigenden Ergebnis. Der Bundesrat hält es daher für angebracht, nun den Systemwechsel vorzunehmen. Dabei versteht sich, dass die daraus gezogenen Lehren in künftige Lösungen einfliessen sollen.

Antwort des Bundesrates.