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Die Diskussionen bei der Beratung der Altersvorsorge waren äusserst zahlreich und vielseitig.

Die Lage der künftigen Rentnerinnen und Rentner wurde lang und breit diskutiert, während die Lage der heute Pensionierten jedoch kaum angesprochen wurde, da für sie nur der Anstieg der Mehrwertsteuer Folgen haben wird. Die Zahl der gegenwärtig in der Schweiz lebenden pensionierten Personen beträgt ungefähr 1,6 Millionen (über 120 000 im Kanton Waadt), dazu kommen über 720 000 im Ausland lebende Rentnerinnen und Rentner.

Zahlreiche der heute pensionierten Personen beziehen keine Leistungen der zweiten Säule und haben keine private Vorsorge, sondern leben nur von ihrer AHV-Rente, die in manchen Fällen durch soziale Einrichtungen ergänzt wird, damit die betroffene Person über die Runden kommt. Dies ist der Anlass für die vorliegende Interpellation.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen zu den in der Schweiz lebenden Pensionierten:

1. Hat die Bundesverwaltung Kenntnis von der Lage der heute Pensionierten und dem Ausmass ihrer Ungewissheit?

2. Was kann der Bundesrat unternehmen, um die Kaufkraft unserer heutigen Rentnerinnen und Rentner zu erhöhen?

FederalCouncilResponseText

Bei den Vorbereitungsarbeiten zur Reform der Altersvorsorge 2020, die am 17. März 2017 in der Schlussabstimmung vom Parlament angenommen wurde, hat der Bundesrat die wirtschaftlichen Verhältnisse von Rentnerinnen und Rentnern untersucht, insbesondere im Rahmen der Studie "Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand" (Wanner, P. et al., 2008: Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand, Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 1/2008, Bern). Anhand von Steuerdaten einiger Kantone hat die Studie das Einkommen und Vermögen von rund 1,5 Millionen Personen zwischen 25 und 99 Jahren ausgewertet. Dabei hat sich gezeigt, dass die Altersgruppe der 55- bis 75-Jährigen wirtschaftlich am besten gestellt ist. Der Analyse zufolge geht es der grossen Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner wirtschaftlich insgesamt gut, und nur wenige - insbesondere Personen fortgeschrittenen Alters - sind vom Armutsrisiko betroffen.

Die wirtschaftliche Situation der Rentnerinnen und Rentner kann auch unter dem Gesichtspunkt der Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV untersucht werden. Die EL decken den Lebensbedarf von Pensionierten, deren Einkommen dazu nicht ausreicht. EL sind ein gutes Instrument, um zu verhindern, dass in der Schweiz lebende Rentnerinnen und Rentner von Armut betroffen sind. Heute beziehen rund 12 Prozent der AHV-Rentnerinnen und -Rentner EL. Bei den meisten ist der Anspruch allerdings erst mit rund 80 Jahren entstanden und hängt mit dem Heimeintritt zusammen. Werden die IV-Rentnerinnen und -Rentner ausser Acht gelassen, die bereits vor dem Altersrücktritt EL bezogen haben, ergibt sich lediglich noch ein Anteil von 4 Prozent der AHV-Neurentnerinnen und -Neurentner, die Anspruch auf EL haben.

Infolgedessen hat der Bundesrat im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 keine spezifischen Massnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner vorgelegt. Er ist der Ansicht, dass das Dreisäulensystem der Altersvorsorge seine Aufgabe erfüllt und dass es weder für die aktuellen noch für die künftigen Rentenbeziehenden notwendig ist, nebst der Stabilisierung des Vorsorgesystems und dem Erhalt des Leistungsniveaus der Altersvorsorge noch zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Der Erhalt des Leistungsniveaus ist denn auch eines der vom Parlament vergangenen März angenommenen Reformziele der Altersvorsorge 2020. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich einzelne Rentnerinnen und Rentner in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Doch genau hier setzen die EL an. Sie bieten gezielte Unterstützung, damit alle in der Schweiz wohnhaften Rentnerinnen und Rentner in Würde leben können.

Antwort des Bundesrates.