SubmittedText

Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf die Frage 12.5136 fest, in der Botschaft 12.018 seien keine anderen Autobahnvignetten vorgesehen als diejenigen für ein Jahr zu 100 Franken und diejenigen für zwei Monate zu 40 Franken. Mit der zweimonatigen Vignette will der Bundesrat den Interessen des Tourismus Rechnung tragen. Mit diesen Einnahmen will der Bundesrat die zusätzlichen Ausgaben für Betrieb, Unterhalt und Neuerstellung von Nationalstrasse auffangen. In den Grenzregionen der Deutschschweiz, der Romandie und des Tessins gibt es viel Tagestourismus, vor allem an Festtagen. Touristinnen und Touristen kommen oft für einen Tag in unser Land und geniessen die Landschaft, die touristischen Attraktionen, das Shopping und das Spielangebot. Im Tessin, genauer in Rivera, wird 2013 mit "Splash und SPA Tamaro" ein grosser Acquapark eröffnet. Zehntausende von Besucherinnen und Besuchern werden aus der Lombardei kommen, die mit ihren neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ein bedeutendes Kundenreservoir bildet. Es handelt sich um eine Riesenbaustelle, die sogar die Zustimmung der Umweltvertreterinnen und -vertreter fand. Diese wurde 2010 eröffnet und umfasst ein Investitionsvolumen von 93 Millionen Franken. Auch andere Örtlichkeiten wie die Casinos von Lugano, Mendrisio und Locarno oder das Shopping-Center Foxtown in Mendrisio ziehen jeden Tag Tausende von Personen aus Italien an. Alle diese Menschen sind im Tessin willkommen. Die Auswirkungen auf den Verkehr sind aber nicht zu übersehen, und die 40-fränkige Vignette bedeutet für viele ein Hindernis, dies umso mehr, als viele ja nur wenige Kilometer zurücklegen. Unausweichlich ergiesst sich deshalb der Verkehr über die Kantonsstrassen. Dies führt zu Staus, Lärm und Umweltverschmutzung und schlechter Befindlichkeit bei den Anwohnerinnen und Anwohnern gerade an Festtagen, wenn diese eigentlich Ruhe suchen. Die Situation in den Grenzregionen der West-, der Nord- und der Ostschweiz ist sehr ähnlich.

Darum frage ich den Bundesrat:

a. Ist er nicht auch der Auffassung, dass eine Tagesvignette zu 10 Franken diesen unerwünschten Nebenwirkungen abhelfen könnte?

b. Ist er bereit, diese Frage in die Beratung der Botschaft 12.018 einzuspeisen, indem er beispielsweise den zuständigen Kommissionen einen Zusatzbericht unterbreitet, in dem er eine Einführung einer solchen Vignette und die damit verbundenen Verwaltungskosten darlegt?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat sich im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung ebenfalls mit der Einführung einer Tagesvignette befasst. Die Tagesvignette könnte zwar gewisse unerwünschte Folgen mindern, hätte indessen zahlreiche negative Auswirkungen:

- Neben den Tagestouristen würde voraussichtlich auch ein Grossteil der transitierenden Touristen auf die Tagesvignette zu 10 Franken zurückgreifen. Als Folge davon würden die Einnahmen aus der beantragten Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette um rund 83 Millionen Franken tiefer ausfallen als geplant. Um die notwendigen finanziellen Mittel für die beantragte Erweiterung des Nationalstrassennetzes trotzdem zu beschaffen, müsste der Preis für die Jahres- und eventuell auch für die Zweimonatsvignette zusätzlich erhöht werden. Von dieser Preiserhöhung wären fast ausschliesslich die inländischen Motorfahrzeuglenkenden betroffen.

- Es müsste eine dritte Vignettenart bereitgestellt und vertrieben werden. Der Verkauf der zusätzlichen Tagesvignette wäre besonders aufwendig. Die Mehrheit der Touristen würde die Tagesvignette wohl an der Grenze und nicht wie heute über die Verkaufsstellen im Ausland kaufen. Touristen, die die Schweiz nur durchqueren, müssten zudem sowohl für die Hin- wie auch für die Rückfahrt eine Vignette kaufen. Als Folge davon müssten mit einer Tagesvignette an der Grenze bis zu dreimal mehr Vignetten verkauft werden als heute (heute 1,9 Millionen; erwartet 5,7 Millionen Vignetten). Dafür müsste zusätzliches Verkaufspersonal rekrutiert werden. Insgesamt würden daraus zusätzliche Betriebskosten von schätzungsweise 7 Millionen Franken pro Jahr anfallen.

- Bei den beengten räumlichen Verhältnissen an den Grenzübergangsstellen würde der umfangreiche Verkauf von Tagesvignetten vermehrt zu Stausituationen und zu unerwünschtem Umfahrungsverkehr führen.

- Die Einführung der Tagesvignette würde das Potenzial für Missbräuche erhöhen und die Vignettenkontrollen zusätzlich erschweren.

Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Einführung einer Tagesvignette ab.

Antwort des Bundesrates.