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Die Revisoren der KPMG haben während Jahren versagt. Sie waren offensichtlich nicht in der Lage, unlautere Buchhaltungsvorgänge zu identifizieren, die jedem Hilfsbuchhalter ins Auge stechen.

Ich stellte dem Bundesrat in der Frühjahrs- und der Sommersession Fragen zu den Geschäften der Postauto AG im Fürstentum Liechtenstein. Die Antworten waren entweder knapp, ungenügend, oder sie fehlten.

Im veröffentlichten Untersuchungsbericht Kellerhals Carrard von Anfang Juni 2018 steht auf Seite 155 unter dem Titel "Geldflüsse zu Car postal France SAS" fast verschwindend klein: "Im Falle Liechtenstein legt die Entwicklung des Kontokorrents gemäss den Saldobilanzen 2006-2011 nahe, dass ungefähr 17 Millionen Schweizer Franken nach Liechtenstein flossen."

Fragenblock 1:

1. Wie beurteilt der Bundesrat das Versagen der Revisoren in den Fällen Frankreich und Fürstentum Liechtenstein?

2. Sind die Revisoren schlicht unfähig, oder muss man damit rechnen, dass z. B. auch Korruption ein Thema ist?

3. Wird die KPMG für den Schaden geradestehen müssen?

4. Vom 30. Juni 2006 bis zum 31. Dezember 2011 flossen rund 17 Millionen Schweizerfranken ins Fürstentum Liechtenstein. Wie hoch ist die Gesamtsumme, um welche die Schweizer Steuerzahler beim Liechtenstein-Abenteuer der Postauto AG seit 2001 betrogen wurden (nach Jahren aufgeschlüsselt)?

5. Wann wurde die letzte fragwürdige Buchung getätigt?

6. Was unternimmt der Bundesrat, um solchen betrügerischen Machenschaften künftig den Riegel zu schieben?

7. In welchem Mass schadet das Fehlverhalten der Postauto AG den guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein?

Block 2 (schon gestellte Fragen, welche nicht genügend beantwortet worden sind):

Am 11. Juni 2018 antwortete der Bundesrat am späten Nachmittag auf meine Frage 18.5355, "Postauto Schweiz AG. Quersubventionen, Verluste und 'kreative' Buchhaltung auch im Fürstentum Liechtenstein?". Dabei gab er sich zu den offensichtlich kriminellen Kapitalverschiebungen ins Fürstentum Liechtenstein noch ahnungslos, obwohl der Untersuchungsbericht Kellerhals Carrard samt Expertengutachten bereits ein paar Stunden vorher öffentlich vorgestellt worden war.

Wie beantwortet der Bundesrat die folgenden Fragen aus heutiger Sicht?

1. Wurde zu buchhalterischen Tricks gegriffen?

2. Falls ja, zu welchen?

3. Wie wurden allfällige Verluste ausgeglichen?

4. Wird die Postauto AG bei der kommenden Ausschreibung wieder mitbieten und versuchen, private und lokale Anbieter auszustechen?

FederalCouncilResponseText

Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) führt im Zusammenhang mit den Unregelmässigkeiten bei der Postauto Schweiz AG bei der KPMG AG derzeit eine Abklärung durch. Sollte sich dabei herausstellen, dass es zu Prüfmängeln gekommen ist, könnte die RAB im Rahmen einer formellen Überprüfung Massnahmen gemäss dem Revisionsaufsichtsgesetz (RAG; SR 221.302) ergreifen.

Der Bundesrat hat entschieden, die KPMG AG für das laufende Geschäftsjahr 2018 noch einmal als Revisionsstelle der Post wiederzuwählen. Um einen Neuanfang zu gewährleisten, wird die Zusammenarbeit mit der KPMG AG danach nicht mehr weitergeführt. Die Post eröffnet im Sommer 2018 das Verfahren für eine Ausschreibung des Mandates der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2019.

Der Untersuchungsbericht von Kellerhals Carrard sowie die gestützt darauf durchgeführten vertieften Abklärungen der Post haben zutage gebracht, dass es von 2007 bis 2012 zu sogenannten verdeckten Gewinnausschüttungen zwischen der damaligen Postauto Schweiz AG und dem Stammhaus der Post gekommen ist. Diese unzulässigen Gewinnausschüttungen in der Höhe von 67 Millionen Schweizerfranken erfolgten in Form von Lizenzgebühren (Zahlung zugunsten des Stammhauses zur Nutzung der Marke "Postauto") und wurden von Postauto als bewusstes Instrument zur Gewinnsicherung eingesetzt. Weiter gehende Ausführungen hierzu finden sich in der Medienmitteilung der Post vom 3. Juli 2018 ("Finanzielle Lage der Postauto-Auslandgesellschaften unvollständig dargestellt").

Die im Bericht von Kellerhals Carrard erwähnten 16,6 Millionen Schweizerfranken beziehen sich nach Angaben der Post auf ein Darlehen, welches Postauto zugunsten von Postauto Liechtenstein ausgerichtet hat. Dieses Darlehen dient der Finanzierung der 39 in Liechtenstein im Einsatz stehenden Busse. Das Darlehen wird marktüblich verzinst und jährlich um 1,8 Millionen Schweizerfranken amortisiert.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Vertrauen in den Service public durch die Unregelmässigkeiten bei Postauto gelitten hat. Es gilt aber auch festzuhalten, dass die Governance-Strukturen grundsätzlich funktioniert haben und das fehlerhafte Verhalten von Postauto aufgedeckt wurde. Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in den letzten Monaten (Fall Postauto, Cyberattacke bei Ruag, Datendiebstahl bei Swisscom) hat der Bundesrat beschlossen, die Steuerung der bundesnahen Unternehmen (Corporate Governance) bis Ende 2018 extern überprüfen zu lassen. Zudem hat das UVEK entschieden, zur subventionsrechtlichen Prüfung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) ein Audit in Auftrag zu geben.

Der Bundesrat hat keine Anhaltspunkte, dass die Unregelmässigkeiten bei der Postauto Schweiz AG resp. die mangelhaften Angaben zur Wirtschaftlichkeit in Liechtenstein einen Einfluss auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein hätten.

Antwort des Bundesrates.