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Infolge des Kriegs in der Ukraine wollen alle europäischen Länder ihre Abhängigkeit vom Ausland in Bezug auf Waffen und militärische Ausrüstung so weit wie möglich reduzieren.

Im Sicherheitspolitischen Bericht (Sipol B) 2021 gibt der Bund an, die technische Entwicklung unterstützen zu wollen. Auch die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis solle gestärkt werden. Konkrete Vorschläge zu unserer Verteidigungsindustrie fehlen jedoch.

Der Zusatzbericht 2022 zum Sipol B 2021 über die Folgen des Kriegs in der Ukraine wirft die Frage nach dem angemessenen Verhältnis von Neutralität und der Unterstützung für ein angegriffenes Land auf. Während viele Staaten in die Wiederansiedlung ihrer eigenen Rüstungsindustrie investieren und Programme zur gemeinsamen Aufrüstung von Munition und Waffensystemen starten (die Europäische Kommission hat im Oktober das in der ASAP-Verordnung vorgesehene Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2023–2025 verabschiedet und 500 Millionen Euro dafür gewährt), bleibt die Schweizer Industrie aussen vor. Und unser Land trifft keine Entscheidungen zugunsten unserer Rüstungsunternehmen. Im Gegenteil: Die Beschränkung der Wiederausfuhren gefährdet einen Teil der Unternehmen.

Die Armee ihrerseits hat angekündigt, ihre Verteidigungsfähigkeit ausbauen zu wollen, indem sie mit Start-ups innovative Lösungen für die Truppe entwickelt und testet. Doch auch hier fehlt jeglicher Vorschlag für unsere Rüstungsindustrie.

Starke Rüstungsunternehmen sind jedoch vorteilhaft für den Arbeitsmarkt, fördern die Innovation und sind international wettbewerbsfähiger. Auch würde unsere Souveränität weiter gefestigt werden.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hält es der Bundesrat für wichtig, die Selbstversorgung unseres Landes in Bezug auf Waffen und militärische Ausrüstung zu erhöhen?

2. Falls ja: Welche Strategie will der Bundesrat verfolgen, um sowohl die Verteidigungsfähigkeit zu erreichen als auch die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen?

3. Ist der Bundesrat bereit, den Fortbestand und die Entwicklung unserer Rüstungsindustrie zu unterstützen?

4. Sollte nicht eine Vertreterin oder ein Vertreter der Verteidigungsindustrie Teil der kürzlich geschaffenen Gruppe zur Beratung in Fragen der Sicherheitspolitik sein?

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Zu Frage 1 und 2:

Völlige Unabhängigkeit vom Ausland ist für die Schweiz kein realistisches Ziel. Nur militärische Grossmächte verfügen heute über weitergehende nationale Autonomie im Rüstungsbereich. Alle anderen Staaten sind, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass, für Rüstungsgüter vom Import abhängig. Die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) soll aber wesentliche Leistungen für den zuverlässigen Betrieb und für die Durchhaltefähigkeit der Einsatzsysteme der Armee und weiterer Institutionen staatlicher Sicherheit des Bundes erbringen können. Sie soll zudem die Handlungsfreiheit der Schweiz dadurch erhöhen, dass sie zu einem gewissen Grad die einseitige Abhängigkeit von ausländischen Rüstungsgütern durch eine gegenseitige Abhängigkeit ersetzt. Die Grundsätze des Bundesrates für die Rüstungspolitik des VBS vom 24. Oktober 2018 (BBI 2018 7253) beschreiben, wie dies erreicht werden soll. Dem Bund stehen aktuell verschiedene Steuerungsinstrumente zur Verfügung. Dazu gehören Beschaffungen im Inland, eine wettbewerbsfähige Exportkontrollpolitik, Offset-Geschäfte oder Innovationsförderung.

Der Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass die Versorgung mit Rüstungsgütern zentral für die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit von Streitkräften ist. Mit dem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 (BBI 2022 2357) hat der Bundesrat seine Absicht dargelegt, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Um eine solche zu erreichen, muss neben der Stärkung eigener nationaler Kompetenzen und Fähigkeiten eine Strategie intensiverer internationaler Rüstungskooperationen verfolgt werden.

Vor diesem Hintergrund ist das VBS zum Schluss gekommen, dass eine Überprüfung der aktuellen Grundsätze des Bundesrates für die Rüstungspolitik des VBS angezeigt ist. Im Vordergrund der Überprüfung stehen dabei der adäquate Umgang mit der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Ausrichtung der internationalen Kooperation, die Zusammenarbeit im Bereich der nationalen Forschung und Entwicklung sowie eine Analyse der Beschaffungsquellen.

Zu Frage 3:

Ja. Zur beabsichtigten Stärkung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee muss auch geprüft werden, auf welche industriellen Fähigkeiten und Kapazitäten die Armee angewiesen ist. Dies erfolgt im Rahmen der oben angesprochenen Überprüfung der Rüstungspolitik des Bundesrates. Das VBS wird dem Bundesrat gegebenenfalls konkrete Massnahmen vorschlagen, wie die sicherheitsrelevelante Industriebasis der Schweiz gestärkt werden kann.

Zu Frage 4:

Nein. Massgebend in die Überprüfung der Grundsätze des Bundesrates für die Rüstungspolitik des VBS einbezogen wird die ausserparlamentarische Rüstungskommission. Die Kommission ist beratendes Organ der Chefin VBS und des Rüstungschefs in wesentlichen Rüstungsfragen und wirkt als Bindeglied zwischen Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und VBS. Einsitz in die Rüstungskommission nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Sicherheitsindustrie, Wissenschaft und verschiedenen Verbänden.