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In der Botschaft zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsbotschaft 2012) wird darauf hingewiesen, dass mit den neuen Flugzeugen zwei Staffeln gebildet werden sollen. An welchen Standorten die beiden Gripen-Staffeln im täglichen Betrieb und in den Wiederholungskursen stationiert werden, wird im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee und des entsprechenden Stationierungskonzepts festgelegt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass genügend Einsatzflugplätze für den ganzjährigen Betrieb und ausgerüstete Ausweichflugplätze zur Verfügung stehen sowie eine angemessene räumliche und zeitliche Verteilung der anfallenden Immissionen und die bestmögliche Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur erreicht werden. Es fehlen jedoch in der Botschaft des Bundesrates konkrete Hinweise darauf, auf welchen Grundlagen das Stationierungskonzept erarbeitet wird und wie in der Zukunft die Lärmbelastung für die betroffene Bevölkerung möglichst tief gehalten werden soll. Es stellen sich deshalb folgende Fragen:

1. Wie weit sind die Arbeiten am zukünftigen Stationierungskonzept für Kampfflugzeuge bereits fortgeschritten?

2. Verfügt der Bundesrat über eine Methode bzw. ein Indikatorensystem, wie eine angemessene räumliche und zeitliche Verteilung der Immissionen objektiv bewertet werden kann, dies unter Berücksichtigung der Anzahl der betroffenen Einwohner, des Tourismus sowie der allein durch die Militärbetriebe generierten Arbeitsplätze?

3. Ist er bereit, diese Methode und deren Resultate transparent und nachvollziehbar darzulegen?

4. Ist er bereit, das Stationierungskonzept so auszugestalten, dass die gemäss einer solchen Methode berechneten Lärmimmissionen insgesamt und für die einzelnen Flugplätze möglichst tief ausfallen?

5. Wie beabsichtigt er die betroffenen Gemeinden und Kantone in die Ausarbeitung des Stationierungskonzepts mit einzubeziehen?

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Das VBS plant zurzeit eine Weiterentwicklung der Armee zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesrates zum Armeebericht vom 1. Oktober 2010. Teil dieser Planung ist auch ein neues Stationierungskonzept der Armee. Die wichtigsten Grundlagen des Stationierungskonzepts sind die künftigen Infrastrukturbedürfnisse der Armee sowie die verfügbaren finanziellen Mittel.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Die Erarbeitung des Stationierungskonzepts der Armee, das auch die Infrastrukturen der Luftwaffe umfasst, erfolgt im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee. Es wird nach heutigem Kenntnisstand nicht vor Ende 2013 vorliegen.

2. Der Bundesrat verfügt über keine Methode im angesprochenen Sinn. Er erachtet eine objektive Bewertung der Verteilung als kaum möglich, weil Faktoren wie die Anzahl der Arbeitsplätze keinen objektiven Zusammenhang mit den Lärmimmissionen haben. Der Bundesrat hat in Anhang 8 der Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41) eine Methodik vorgegeben, mit der die Lärmimmissionen einzelner Flugplätze störungsgerecht beurteilt werden können. Sie erlaubt auch eine Quantifizierung der Anzahl der von Lärm betroffenen Personen. Bezüglich der zeitlichen Verteilung der Flüge und der Arbeitsplätze sind ebenfalls Daten verfügbar. Damit können Vergleiche unter den Regionen mit einem Flugplatz gemacht werden, die jedoch nicht umfassend sind und immer Interpretationsspielraum lassen. Die Stationierung der Kampfflugzeuge wird deshalb im Stationierungskonzept der Armee aus einer Gesamtbetrachtung geregelt.

3. Das VBS wird mit dem Stationierungskonzept bzw. mit der darauf basierenden Anpassung des Sachplans Militär Angaben zur Lärmbelastung, zur Anzahl der betroffenen Personen und zu den Arbeitsplätzen vorlegen.

4. Der Bundesrat erachtet die Lärmbelastung als ein wichtiges Kriterium für das Stationierungskonzept, und er will die Anzahl der Betroffenen möglichst gering halten. Allerdings ist der Spielraum für eine Optimierung sehr beschränkt, da heute nur noch vier Flugplätze für Kampfjets zur Verfügung stehen. Der Bundesrat kann zudem nicht ausschliessen, dass mit der Weiterentwicklung der Armee die Anzahl der Jetflugplätze weiter reduziert werden muss.

5. Auf der Grundlage des neuen Stationierungskonzepts muss der Sachplan Militär angepasst werden. Bevor der Bundesrat über den Sachplan entscheidet, erfolgen ein Mitwirkungsverfahren nach Artikel 4 des Raumplanungsgesetzes (SR 700) und eine Anhörung der Kantone.

Antwort des Bundesrates.