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Der Entscheid des Bundesamtes für Gesundheit, die Kosten für Laboruntersuchungen durch Hausärztinnen und Hausärzte auf das Jahr 2009 einzudämmen und zu senken, hat zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt. Durch die Überweisung von Patientinnen und Patienten an Privat- oder Spitallaboratorien entstehen zusätzliche Kosten, und für die Patientinnen und Patienten entsteht ein Mehraufwand, da sie zusätzlich die Laboratorien aufsuchen müssen. Die Frist, bis eine Diagnose gestellt werden kann, verlängert sich, eine schnelle Entscheidungsfindung wird behindert, die Risiken steigen und den Hausärztinnen und Hausärzten werden die für sie unentbehrlichen Mittel zur wirkungsvollen Ausübung ihres Handwerks entzogen. Hat der Bundesrat die negativen Aspekte eines derartigen Abbaus der medizinischen Möglichkeiten, die Hausärztinnen und Hausärzten zur Verfügung stehen, abgewogen?

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Die heute gültigen Analysentarife stammen mit wenigen Anpassungen aus den Neunzigerjahren. Mit der technischen Entwicklung und Automatisierung in der Labormedizin mit zum Teil massiver Effizienzsteigerung entsprechen die Tarife über weite Strecken nicht mehr den effektiven Kosten. Die Revision der Analysenliste soll dazu dienen, die gesetzliche Vorgabe - die Erfüllung der Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit regelmässig zu prüfen - umzusetzen und die betriebswirtschaftliche Bemessung des Tarifs sicherzustellen. Dass die Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen, gilt auch für die im Praxislabor durchgeführten Analysen.

Für Analysen, die im Praxislabor durchgeführt werden, sieht die neue Analysenliste neben dem Tarif für die einzelnen Analysen neu eine zusätzliche Präsenztaxe vor. Diese kompensiert die höheren Kosten der Durchführung der Analyse im Praxislabor, das verglichen mit einem Auftragslabor andere Produktionsbedingungen aufweist. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Durchführung etlicher Analysen in der Grundversorgerpraxis mit sofortiger Verfügbarkeit des Resultats für die Behandlung des Patienten aus medizinischer Sicht absolut sinnvoll sein kann. Zur Berechnung der Präsenztaxe hat sich das Bundesamt für Gesundheit insbesondere auf eine Untersuchung der Laborkosten des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich gestützt. Mit der Präsenztaxe sollen die in einem durchschnittlich ausgelasteten, effizient organisierten Praxislabor etwas höheren Laborkosten gedeckt werden; es soll jedoch kein zusätzliches Einkommen generiert werden.

Die wichtigsten Analysen, die der Triage durch den Hausarzt dienen und mit welchen oft zusätzliche Konsultationen oder eine Überweisung ans Spital vermieden werden können, sind in der Teilliste 1 der Analysenliste aufgeführt. Für diese Teilliste 1 kann der Taxpunktwert unabhängig von den übrigen Analysen von den Tarifpartnern in Tarifverträgen festgesetzt werden, wobei die Taxpunktzahl der Analysenliste gilt (Art. 52 Abs. 3 KVG und Art. 62 Abs. 2 KVV). Die übrigen Analysen dienen hauptsächlich der Überwachung von chronischen Krankheiten, bei welchen es nicht immer nötig ist, den Patienten ein zweites Mal in die Praxis aufzubieten.

Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Tarifrevision die Qualität der medizinischen Versorgung nicht gefährdet.

Antwort des Bundesrates.