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Ich möchte dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Ist es wirklich Aufgabe der Gemeinden, den Übergang vom analogen zum digitalen System sicherzustellen und die finanziellen Konsequenzen zu tragen?

2. Mit welchem Recht verlangt die SRG SSR die volle Gebühr, obwohl das Angebot auf ein Drittel reduziert ist?

3. Nach welchem Verfahren wird in Härtefällen eine finanzielle Unterstützung zugesprochen? Welche Kriterien gelten, an wen muss man sich wenden, wie wird die Entscheidung gefällt?

4. Sollte der Auftrag der SRG SSR nicht dahin gehend ergänzt werden, dass der Begriff des Service public im Gesetz klarer umschrieben wird und insbesondere die SRG SSR verpflichtet wird, nationale Radio- und Fernsehsendungen in den vier Landessprachen auf dem ganzen Landesgebiet zu übertragen, wie dies für Radio Canada/Canadian Broadcasting Corporation gilt?

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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat der SRG mit Verfügung vom 1. März 2002 die konzessionsrechtliche Bewilligung für die Realisierung eines neuen TV-Verbreitungskonzeptes erteilt. Dieses Konzept beinhaltet die vorübergehende terrestrische Abschaltung der anderssprachigen SRG-Fernsehprogramme. Der Bundesrat hat das neue Verbreitungskonzept der SRG in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse (Einfache Anfrage Robbiani 01.1132 vom 12. Dezember 2001; Interpellation Epiney 02.3046 vom 12. März 2002; Interpellation Berberat 02.3071 vom 19. März 2002) zustimmend zur Kenntnis genommen.

Diese Massnahme ist notwendig, um ein neues digitales Sendernetz aufbauen zu können. Zurzeit läuft ein Versuchsbetrieb der SRG mit DVB-T (Digital Video Broadcasting Terrestrial) im Unterengadin, der in den nächsten Monaten auf das Oberengadin ausgeweitet wird. Das UVEK erwartet von der SRG in der Folge eine beschleunigte Realisierung der einzelnen Ausbauetappen in der ganzen Schweiz: Im Tessin und im Bassin lémanique soll die Einführung von DVB-T bereits im Jahr 2003 bzw. 2004 erfolgen. Mit dem Ausbau von zentralen Senderstandorten soll es sodann möglich sein, 2004 das schweizerische Mittelland mit digitalem Fernsehen zu versorgen. Das UVEK geht davon aus, dass eine erste landesweite digitale Senderkette bis 2008 realisiert ist.

Leider gibt es Haushalte, die durch die Abschaltung der anderssprachigen SRG-Fernsehprogramme nun vorübergehend Nachteile erleiden. In seiner Verfügung vom 1. März 2002 hat das UVEK die SRG verpflichtet, in Härtefällen den betroffenen Zuschauerinnen und Zuschauern auf begründetes Gesuch hin Hilfe bei der Beschaffung und Finanzierung von Satellitenempfangsanlagen zu leisten. Als Härtefälle betrachtet das UVEK insbesondere jene Haushalte, welche gemäss Artikel 45 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) von der Entrichtung der Fernsehempfangsgebühren befreit sind. Zudem wurde die SRG verpflichtet, auf die Abschaltung der Sender entlang den Sprachgrenzen zu verzichten.

Der Bundesrat bedauert in diesem Zusammenhang die suboptimale Information des Publikums durch die SRG im Vorfeld der Abschaltungen. Diese war mitunter ein Hauptgrund für den Unmut vieler betroffener Zuschauerinnen und Zuschauer, die sich durch die Abschaltungen überrumpelt fühlten und das Vorgehen der SRG nicht nachvollziehen konnten. Der Bundesrat erwartet von der SRG, dass sie ihre Aufgabe als Service-public-Veranstalterin auch im kommunikativen Umgang mit der Bevölkerung ernst nimmt und insbesondere im Hinblick auf die Einführung von DVB-T das Publikum eingehend über Ausbau und Entwicklungsstand informiert.

Zu den Fragen im Einzelnen:

1. Die Verbreitung der SRG-Programme obliegt gemäss Artikel 20a des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) grundsätzlich der Verantwortung der SRG. Es ist auch ihre Sache, die eigene analoge TV-Verbreitung Schritt für Schritt in die digitale Technologie DVB-T zu überführen. Während einer gewissen Übergangsphase (Simulcast-Phase) wird die heutige analoge Verbreitung zusätzlich zur digitalen Abstrahlung aller SRG-Programme beibehalten bleiben. Die Finanzierung der Umstellung und insbesondere auch der Simulcast-Phase wird vorderhand die SRG vor grosse finanzielle Herausforderungen stellen.

Diese grundsätzliche Zuständigkeit der SRG im Verbreitungsbereich schliesst aber nicht aus, dass gerade in Berg- und Randgebieten ohne Kabelnetze die betroffenen Gemeinden oder Kantone im Rahmen des geltenden RTVG zusätzliche Verbreitungsdienstleistungen anbieten; dies ist heute mit dem digitalen terrestrischen Sendernetz im Oberwallis (Valaiscom) bereits der Fall oder wird - wie im Bündnerland - konkret geplant.

2. Der Gesetzgeber hat die Radio- und Fernsehempfangsgebühren an den Betrieb entsprechender Empfangsgeräte und nicht an den Konsum oder die technische Empfangbarkeit bestimmter Angebote gekoppelt.

In der Tat ist der Grossteil der Empfangsgebühren für die Produktion und die Verbreitung der SRG-Programme bestimmt. Die SRG kommt ihrem gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Leistungsauftrag weiterhin in vollem Umfang nach. Ihre Angebote werden nach wie vor via Satellit und Kabel verbreitet und sind demzufolge überall in der Schweiz empfangbar. Das RTVG und die Konzession lassen es offen, auf welchem Weg insbesondere die TV-Programme verbreitet werden müssen.

Der Bundesrat erachtet die vorgenommene Senderabschaltung als technische Notwendigkeit, damit die SRG ihren Service-public-Auftrag auch unter den Bedingungen der Digitalisierung künftig in vollem Umfang wird erbringen können. Das geplante neue digitale Sendernetz wird die terrestrische Abstrahlung aller SRG-Fernsehprogramme ermöglichen.

3. Das UVEK hat die SRG angewiesen, in Härtefällen betroffenen Zuschauerinnen und Zuschauern auf begründetes Gesuch hin beratende und finanzielle Hilfe bei der Beschaffung einer Satellitenempfangsanlage zu leisten. Als Härtefälle gelten insbesondere jene Haushalte, die nach Artikel 45 RTVV von den Fernsehempfangsgebühren befreit sind.

Die SRG entscheidet letztlich nach einem Finanzierungskonzept, welches dem Departement vorgelegt wurde und das die entscheidenden Kriterien festlegt. Zuschauerinnen und Zuschauer, die einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die SRG geltend machen, können sich mit einem begründeten Gesuch an folgende Adresse wenden: SRG SSR idée suisse, MSC Distribution, Leutschenbachstrasse 95, 8050 Zürich.

Die Gesuchstellenden haben insbesondere darzulegen, dass sie anderssprachige SRG-Programme regelmässig konsumiert haben, durch die Abschaltung technisch direkt betroffen sind, weder über Kabelanschluss noch digitalen Satellitenempfang verfügen und der Erwerb einer Satellitenschüssel eine grössere wirtschaftliche Belastung darstellt. Die SRG SSR verlangt zudem, dass die entsprechenden Haushalte bis spätestens drei Monate nach Ausserbetriebnahme der TV-Sender mit einer digitalen Satellitenschüssel ausgerüstet sind.

4. Das heutige Gesetz verpflichtet die SRG, ihre TV-Programme national zu verbreiten (Art. 28 Abs. 1 RTVG). Mit der Verbreitung all ihrer Radio- und Fernsehprogramme über Satellit und Kabel kommt die Konzessionärin dieser gesetzlichen Verpflichtung nach. Das gesamte Dienstleistungsangebot bleibt weiterhin allen Haushalten zugänglich.

Die zur Diskussion stehenden Senderabschaltungen haben zur Folge, dass die anderssprachigen SRG-Programme vorübergehend nicht mehr über die Dach- bzw. Zimmerantenne empfangen werden können. Die Verbreitung der SRG-Programme ist aber auch Gegenstand der laufenden Revision des RTVG und wird folglich im Parlament zur Sprache kommen. Der Entwurf sieht vor, dem Bundesrat die Kompetenz einzuräumen, auf konzessionsrechtlicher Ebene für jedes einzelne SRG-Programm das Versorgungsgebiet und die Verbreitungsart zu bestimmen.

Antwort des Bundesrates.