SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, in Anbetracht der Klimaerhitzung und der damit einhergehenden Erwärmung der Fliessgewässer, im Gewässerschutzgesetz und in dessen Verordnung ein Management der anthropogenen Wärmeeinleitung vorzuschlagen. Grundsätzlich soll bei Temperaturen über 25 Grad Celsius zum Schutze der standorttypischen Lebensgemeinschaften kein anthropogener Wärmeeintrag mehr zulässig sein. Einzeln zu bewilligende Ausnahmen sollen nur bei akuten Sicherheitsproblemen eines Unternehmens erteilt werden können. Die Regelung muss eine allfällige Ungleichbehandlung von Oberliegern (dürfen einleiten) und Unterliegern (dürfen nicht mehr einleiten) verhindern.

FederalCouncilResponseText

Die Wassertemperatur ist ein entscheidender Parameter für das Gedeihen der Wasserlebewesen (insbesondere Fische) in den oberirdischen Gewässern. Deshalb enthält die Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) u. a. die Anforderung, dass durch Wärmeeinträge und -entnahmen die standorttypischen Lebensgemeinschaften nicht beeinträchtigt werden dürfen (Anhang 2 Ziff. 12 Abs. 3). Alle weiteren Regelungen (z. B. kein Wärmeeintrag in ein Gewässer, das wärmer als 25 Grad Celsius ist) stehen unter diesem Vorbehalt.

Die Erwärmung der Gewässer in den Sommermonaten findet hauptsächlich in den Seen durch die lange Aufenthaltszeit des Wassers im See statt. Weil warmes Wasser leichter ist als kaltes, fliesst aus den Seen v. a. dieses warme Wasser in die darunterliegenden Fliessgewässer ab. Der direkte Einfluss durch einzelne Kühlwassernutzungen wie z. B. Gebäudekühlungen auf diese grossen Fliessgewässer ist daher gering - mit Ausnahme der Kernkraftwerke (KKW). Die Kühlungen der KKW Mühleberg und Beznau tragen signifikant zur Erwärmung der Aare und auch des Rheins unterhalb des Zusammenflusses mit der Aare bei. Das KKW Mühleberg stellt seinen Betrieb auf Ende 2019 ein. Betreffend das KKW Beznau prüfen das Bundesamt für Energie (BFE) und das Bundesamt für Umwelt (Bafu) zurzeit, ob die Bewilligung des Bundesrates vom 15. Dezember 1997 für die Einleitung von Kühlwasser angepasst werden muss.

Bei kleineren Fliessgewässern können lokal einzelne industrielle Kühlungen von Bedeutung sein; dort ist die Anwendung der Ausnahmemöglichkeit gemäss GSchV bei einer Überschreitung der 25-Grad-Celsius-Grenze in jedem Fall unzulässig. Entsprechend müssen die Kühlnutzungen nicht weiter koordiniert werden.

Der Bundesrat betrachtet die bestehenden Anforderungen an Wärmeeinleitungen als ausreichend. Zielführender ist die rasche Wiederherstellung naturnaher Gewässer. Sie bieten den Gewässerorganismen den besten Schutz gegenüber Herausforderungen wie dem Klimawandel. Besonders wichtig ist daher, dass die Sanierung der Gewässer (Restwasserbestimmungen, ökologische Sanierung Wasserkraft, Revitalisierung und Verbesserung der chemischen Wasserqualität) rasch und ungeschmälert umgesetzt wird und die noch naturnahen Gewässer möglichst vor Beeinträchtigungen geschützt werden. Massnahmen wie die Vernetzung grösserer Gewässer mit ihren Zuflüssen oder die Förderung der Beschattung kleiner und mittlerer Fliessgewässer sind für den Schutz der kälteliebenden Arten besonders wichtig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.