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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer vorzulegen. Der Steuerertrag soll zur Finanzierung einer Kinderrente verwendet werden. Ein Teil des Ertrages soll an die Kantone weitergegeben werden. Die eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer soll so ausgestaltet sein, dass die Kantone gegenüber heute keine Einbussen erleiden.

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1. Der Bundesrat hatte in den letzten Jahren schon dreimal Gelegenheit, zum Thema einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer Stellung zu beziehen (Motion Hafner Ursula vom 4. Juni 1996, Interpellation Gemperli vom 8. Oktober 1997 sowie Motion Meier Samuel vom 23. Januar 1998).

2. Für den Bundesrat waren bisher folgende Überlegungen massgebend:

- Die verfassungsmässige Kompetenz zur Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern liegt ausschliesslich bei den Kantonen. Die Einführung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer würde daher zunächst die Schaffung einer entsprechenden Verfassungskompetenz und deren Annahme durch Volk und Stände voraussetzen. Nur auf der Grundlage einer solchen neuen Verfassungskompetenz wäre also eine Gesetzesvorlage für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer möglich.

- Für die Kantone resultierte aus ihren Erbschafts- und Schenkungssteuern im Jahr 1996 ein Steueraufkommen von rund 1,1 Milliarden Franken. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kantone auf dieses für sie wichtige Steuersubstrat nicht verzichten wollen.

- Trotz eines im August 1983 verabschiedeten kantonalen Mustergesetzes durch die Finanzdirektoren mit der Empfehlung, bei künftigen Gesetzesrevisionen die Grundsätze dieses Mustergesetzes zu berücksichtigen, weichen die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetze nach wie vor stark voneinander ab. Daher besteht offensichtlich Harmonisierungsbedarf.

- Erst wenn die Harmonisierung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern misslingt oder für die Kantone das Substrat der Erbschafts- und Schenkungssteuern an Bedeutung verlieren sollte, erhält für den Bundesrat die Idee einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer Gewicht und politische Akzeptanz.

3. Diese Gesichtspunkte sind für den Bundesrat nach wie vor massgebend. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer im wesentlichen als Finanzierungsbeitrag für die AHV (entsprechend den erwähnten Motionen Hafner Ursula sowie Meier Samuel) oder zur Finanzierung einer eidgenössischen Kinderrente (wie nach der nunmehr vorliegenden Motion) Verwendung finden soll.

4. Aufgrund dieser Sachlage muss es primär also darum gehen, die heute noch unterschiedlichen kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern zu harmonisieren. Art und Umfang der Harmonisierung haben sich dabei am Harmonisierungsauftrag für die direkten Steuern gemäss Artikel 42quinquies der Bundesverfassung zu halten. Das mittelfristige Ziel ist somit eine formelle Harmonisierung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 1998 zur erwähnten Motion Meier Samuel in Aussicht gestellt, bei der Erarbeitung einer Verfassungsvorschrift für die Harmonisierung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern "mitzuhelfen", wenn sich die Harmonisierung nicht anders verwirklichen lasse.

5. Der Bundesrat erachtet Erbschafts- und Schenkungssteuern als sinnvolle Steuern, erhöhen Schenkungen und Erbschaften doch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers. Dieser wird ohne sein Zutun Eigentümer ihm zufliessender finanzieller Mittel. Die Berechtigung einer massvollen Erbschafts- und Schenkungssteuer kann daher unschwer nachvollzogen werden. Die Diskussion mit den Kantonen hat zwar ergeben, dass für eine Harmonisierung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern noch Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Der Bundesrat rechnet aber damit, dass die Vorzüge dieser auch international anerkannten Steuer mittelfristig zu einem Konsens für eine formelle Harmonisierung derselben führen werden. Dies bedingt jedoch, auf eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer zu verzichten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.