SubmittedText

1. Ist dem Bundesrat, der Vorsteherin des VBS und dem VBS das Dokument von RA Dr. iur. Rudolf P. Schaub Oberstleutnant a.D. bezüglich ""Panzermörser 16 - weiterer "Meilenstein" (2020) im Beschaffungsskandal" bekannt?

2. armasusisse kommt in ihrer Medienmitteilung vom 24. April 2020 zum Schluss, dass die Kriterien für die Truppentauglichkeit erfüllt seien und der Nachweis für einen Einsatz in der Armee erbracht sei. Wie kommt armasuisse zu dieser Schlussfolgerung?

3. Kann die Truppentauglichkeitserklärung des Armeestabs vom 3. August 2020 öffentlich gemacht werden? Wie viele Kriterien wurden geprüft und wie viele davon sind als "bedingt truppentauglich" bzw. wie viele als "nicht truppentauglich" qualifiziert? Gibt es Auflagen und wenn ja welche und bis wann müssen diese erfüllt werden? Ist die Truppentauglichkeitserklärung vom 3. August 2020 definitiv?

4. Sowohl im EFK Bericht vom 4. März 2020 als auch in den Medien (bsp. Blick vom 7. September 2020) ist vom Vorwurf der politischen Einflussnahme zu lesen, die zum Entscheid des Typen geführt habe. Was sagt der Bundesrat dazu?

5. Wann wird die Einführung des Panzermörsers 16 bei der Truppe fertig sein?

FederalCouncilResponseText

1. Die Broschüre von Rudolf P. Schaub ist dem VBS bekannt.

2. Der künftige Nutzer, also das Heer, hat den Prototypen des Mörsers in Truppenversuchen eingehend getestet. Die Tests fanden im Sommer 2019 und im Frühjahr 2020 statt. Dabei zeigte sich, dass die Kriterien für die Truppentauglichkeit erfüllt sind. Das heisst, das Waffensystem eignet sich für den angestrebten taktischen Verwendungszweck und erfüllt die vorgängig definierten militärischen Anforderungen.

3. Die Truppentauglichkeitserklärung des Armeestabes vom 3. August 2020 wurde im Rahmen eines Zugangsgesuchs zu amtlichen Dokumenten nach Art. 6 BGÖ veröffentlicht. Der Armeestab hat die Truppentauglichkeit mit Auflagen ausgesprochen. Die Auflagen betreffen u.a. einen verbesserten Witterungs- und Verschmutzungsschutz von Schlössern, ein Bedienungselement der Klimaanlage und einen optimierten Gehörschutz. Die vereinbarten Auflagen werden am ersten Fahrzeug der Serie (Serienmuster) übernommen, welches nach aktuellem Stand ab dem dritten Quartal 2023 verifiziert werden wird. Die Truppentauglichkeit ist unter Vorbehalt der Erfüllung der Auflagen definitiv. Die Kriterien, auf welche sich die Interpellantin in ihrer Frage bezieht, gehören zu einem separaten Fragebogen, welcher dazu diente, die Meinung der Truppe zur Handhabung des Waffensystems abzuholen. Die Meinung der Truppe ist relevant aber nicht ausschlaggebend für die Erklärung der Truppentauglichkeit. Der erwähnte Fragebogen umfasste 157 Fragen und die Truppe hat ihre Antworten in drei Kategorien eingeteilt ("A - truppentauglich", "B - bedingt truppentauglich" und "C - nicht truppentauglich"). 54 Fragen wurden mit "A", 37 Fragen mit "B" und 48 Fragen mit "C" beurteilt. 18 Fragen wurden nicht kategorisiert.

4. Der Bundesrat hat vom öffentlich einsehbaren Bericht der EFK Kenntnis und kommentiert diesen nicht weiter.

5. Nach aktueller Planung wird der Mörser ab 2024 bei der Truppe eingeführt, wobei die Auslieferung und Umschulung bis voraussichtlich Ende 2027 dauern.

Antwort des Bundesrates.