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Der Bundesrat wird gebeten, seinen Bericht "Unterstützung für betreuende und pflegende Angehörige" vom 5. Dezember 2014 um folgende Punkte zu erweitern: Handlungsfeld 3: Erweiterung auf die Vereinbarkeit von Schul- und Berufsbildung mit Angehörigenbetreuung und -pflege. Handlungsfeld 4: Erhöhung der Flexibilität auch bei der Schul- und Berufsbildung (Vermeidung von Absenzen und Abbrüchen im Bildungsbereich), um einerseits den Anforderungen des heutigen Arbeitsmarktes zu genügen und andererseits Bildungsbenachteiligungen zu vermeiden. Ebenfalls unerlässlich ist, dass alle vier Handlungsfelder auf pflegende und betreuende Angehörige unter 15 Jahren erweitert werden zwecks Einführung, Umsetzung und gesetzlicher Verankerung von zielgruppenorientierten Unterstützungsmassnahmen.

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Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Postulantin, dass Kinder und Jugendliche von kranken Eltern eine wichtige Personengruppe unter den pflegenden Angehörigen darstellen und nur wenige Daten darüber bekannt sind. Er ist der Ansicht, dass diese Kinder und Jugendlichen in der Lage sein sollen, ihre schulische und berufliche Ausbildung fortzusetzen. Die Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige sollen auch den Bedürfnissen dieser Zielgruppe entsprechend weiterentwickelt werden.

Mit dem Bericht zur Unterstützung von betreuenden und pflegenden Angehörigen und dem Aktionsplan vom 5. Dezember 2014 hat der Bundesrat die Handlungsfelder für konkrete Massnahmen zur Unterstützung von allen betreuenden und pflegenden Angehörigen abgesteckt (Bericht siehe: www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheitspolitik > Angehörige in der Betreuung und Pflege).

Der Bundesrat lehnt die im Postulat vorgeschlagenen Erweiterungen bei den Handlungsfeldern 3, "Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung und -pflege", und 4, "Betreuungsurlaub oder alternative Unterstützungsmöglichkeiten", des Aktionsplans ab. Reglementierungen des Unterrichtbesuchs in allgemeinbildenden Schulen und in Berufsschulen liegen nicht in der Kompetenz des Bundes.

Allerdings nimmt sich der Bundesrat im Rahmen seines Handlungsspielraums des Anliegens der Postulantin bereits an: Massnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen mit kranken Eltern, so, wie es im Aktionsplan zur Unterstützung und Entlastung betreuender und pflegender Angehöriger vom 5. Dezember 2014 formuliert ist, sollen in den Handlungsfeldern 1, "Information und Daten", und 2, "Entlastungsangebote - Qualität und Zugang", realisiert werden (Quelle: www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheitspolitik > Angehörige in der Betreuung und Pflege).

Die Massnahmen in diesen beiden Handlungsfeldern werden zudem mit dem Förderprogramm zur Weiterentwicklung von Unterstützungs- und Entlastungsangeboten wichtige Impulse erhalten. Mit diesem Programm, das der Bundesrat am 4. März 2016 im Rahmen der Fachkräfte-Initiative plus gutgeheissen hat, wird in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich eine Million Franken für die Unterstützung von Forschungsprojekten und Analysen von Modellen guter Praxis eingesetzt. Damit sollen praxisnahe Wissensgrundlagen erstellt werden. Von den Ergebnissen soll insbesondere auch die Personengruppe der Kinder und Jugendlichen profitieren, die bei der Programmausschreibung mitberücksichtigt wird.

Die Umsetzung aller Massnahmen zur Unterstützung von betreuenden und pflegenden Angehörigen geht der Bund gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und privaten Organisationen an. Entsprechend wird der Aktionsplan unter anderem regelmässig im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik thematisiert.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulates im Rahmen seiner Kompetenzen darum bereits als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.