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Der Bundesrat hat bisher erklärt, mit dem Schweizer Atomforschungsbudget beteilige man sich nicht an der Erforschung neuer Atomreaktoren. Es handle sich "um die Beantwortung von sicherheitstechnischen Fragestellungen an bestehenden Anlagen sowie zur proaktiven Untersuchung von sicherheitsrelevanten Themen" (Motion Teuscher 03.3648). Im PSI-Bericht "Energieperspektiven: Erneuerbare Energien und neue Nuklearanlagen" heisst es nun, die Schweiz beteilige sich an einer "neuen Generation innovativer nuklearer Energiesysteme, der Generation IV", was "mit einem enormen Aufwand" verbunden sei, "der weder von einzelnen Firmen noch von einzelnen Nationen getragen werden kann". Und weiter heisst es: Neue Konzepte der Generation IV streben eine Verbesserung der Wiederaufarbeitungsprozesse an. Es solle "in grösseren Kraftwerkparks vor Ort" (!) wiederaufbereitet werden ....

1. Wie viel Schweizer Geld (Bund und Atomwirtschaft) fliesst derzeit in die Erforschung neuer Atomreaktoren und damit zusammenhängender Fragen (direkt über nationale oder indirekt über Zuwendungen an internationale Institutionen) und wo sind diese Mittel budgetiert?

2. Wie verträgt sich dies mit den bisher geäusserten Absichten, wonach die Sicherheit und Entsorgung bestehender Anlagen Ziel der Forschung seien, nicht aber neue Reaktoren?

3. Ist es erklärte Absicht des Bundesrates, neue Atomreaktoren zu erforschen und zu entwickeln?

4. Ist es erklärte Absicht des Bundesrates, neue Wiederaufbereitungsanlagen zu entwickeln? Werden diese "vor Ort" auch in der Schweiz stehen? Wenn ja, wo?

5. In der Umgebung von Tschernobyl leben 2,5 Millionen Menschen in kontaminiertem Gebiet und verzehren radioaktiv belastete Nahrungsmittel. Wäre es nicht angemessen, die realen Folgen dieses Atomunfalles unter genauen Betracht zu ziehen, insbesondere die innere Verstrahlung der Opfer durch verseuchte Lebensmittel, bevor neue Reaktoren erforscht werden?

6. In den Neunzigerjahren leistete der Bund Hilfe für epidemiologische Studien rund um Tschernobyl. Die WHO sah sich gezwungen, das Auftreten von Schilddrüsenkrebs bei Kindern als statistisch signifikant zu anerkennen, trotz des statutarischen Maulkorbes der IAEA (Res. WHA 12/40 vom 28. Mai 1959, Art. I-III). Inzwischen werden in Weissrussland und Ukraine zahlreiche neue Krankheitsbilder an Kindern und Erwachsenen identifiziert, Herzkrankheiten, Genetische Schäden usw., bei zunehmender Morbidität ("Schweizerische Ärztezeitung" Nr. 3/2005, S.147-155). Wäre es nicht angebracht, die Folgen epidemiologisch von unabhängiger Stelle genauer zu untersuchen, bevor der Bund Millionen Franken für neue Atomreaktoren ausgibt? Ist der Bundesrat bereit, neue, unabhängige epidemiologische Abklärungen über die Spätfolgen des Unfalls von Tschernobyl zu unterstützen, bevor Millionen an neuem Geld in neue Atomreaktoren fliessen?

7. Ist es ein Zeichen der Verachtung der Opfer oder einfach der Ignoranz zu verstehen, dass in den Berichten des PSI die Opfer in und um Tschernobyl systematisch verschwiegen werden, ja dass man weiterhin schönfärberisch von "Nachhaltigkeit" im Zusammenhang mit Atomenergie spricht?

8. Betrachtet der Bundesrat die Atomenergie als nachhaltig, insbesondere unter dem Aspekt der langlebig radioaktiven Abfälle, der unversicherten Risiken eines grossen Unfalls, der nachweislichen Proliferation von Kernbrennstoffen und der Emissionen beim Normalbetrieb von der Urangewinnung bis zur Konditionierung der Brennstäbe in La Hague und Sellafield?

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Der Bundesrat steht nach wie vor hinter der einleitend zitierten Aussage in seiner Stellungnahme zur Motion Teuscher 03.3648, "Geld für erneuerbare Energieträger statt für Atomforschung", aus dem Jahre 2003. Er führte damals auch aus: "Nur so kann sie (die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen) ihre Aufsichtstätigkeit nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik gewährleisten. Des Weiteren erheischt die politische Vorgabe, die Nutzung der Kernenergie offen zu halten, die Erhaltung einer neutralen Beurteilungsstelle im Hinblick auf fortschrittliche Konzepte." Dies schliesst ein, dass die Forschenden in der Schweiz bezüglich der Kernreaktorentwicklung auf internationalem Niveau auf dem Laufenden sein müssen.

Beim zitierten PSI-Bericht handelt es sich um eine Studie, die das Bundesamt für Energie (BFE) als Diskussionsbeitrag für die Energieperspektiven 2035-2050 beim PSI in Auftrag gegeben hat. Der Bericht behandelt u. a. den weltweiten Stand der Entwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und neuen Nuklearanlagen, ohne jedoch im Detail auf die Forschungsaktivitäten des PSI einzugehen (s. im Einzelnen S. 343 und 354 des Berichtes des PSI).

Inzwischen hat der Bundesrat entschieden, durch einen Beitritt der Schweiz zum Generation IV International Forum (GIF) dem PSI die Möglichkeit zu geben, den einleitend skizzierten Kenntnisstand aufrechtzuerhalten.

Zu den Fragen im Einzelnen:

1. Die Kosten der schweizerischen Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit nuklearen Energietechnologien der Zukunft im Rahmen von GIF haben zurzeit einen Umfang von rund 3 Millionen Franken. Davon sind 2 Millionen Franken Bundesmittel, die im ETH-Bereich budgetiert sind, und rund 1 Million Franken werden von der Elektrizitätswirtschaft beigesteuert. Die Schweizer Forschenden beteiligen sich dabei am materialwissenschaftlichen Programm des GIF, wobei die Forschung an Hochtemperaturmaterialien im Vordergrund steht.

2. Die Teilnahme der Schweiz am GIF-Forum steht im Einklang mit den Begründungen in der Motion aus dem Jahre 2003. Diese Materialforschungsarbeiten sind im Wesentlichen auf sicherheitstechnische Aspekte ausgerichtet, wie z. B. das Verhalten von Hochtemperaturmaterialien unter Strahlungseinfluss sowie Korrosions- und Alterungsprobleme. Diese Resultate werden im Übrigen auch für Arbeiten auf dem Gebiet der Hochtemperatur-Solarchemie benötigt.

3. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, neue Atomreaktoren entwickeln zu lassen. Er hat jedoch ein Interesse daran, dass sich die Schweiz an Forschungsarbeiten in diesem Bereich beteiligen kann, welche neue Technologien und Sicherheitsaspekte umfassen. Dadurch ermöglicht er den Schweizer Wissenschaftern und Ingenieuren, an der Spitze der Entwicklung mitzuarbeiten, und bietet den Studierenden ein interessantes Ausbildungsfeld an.

4. Der Bundesrat hat zurzeit keine Absicht, neue Wiederaufbereitungsanlagen zu entwickeln.

5. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ist vor Ort präsent. Mit ihren Kooperationsbüros in Kiew und Minsk führt sie humanitäre Programme in der kontaminierten Region durch (z. B. Projekt Mother&Child, Projekt Radiometric Systems). Das Schwergewicht liegt dabei in Weissrussland. Hier ist die Deza auch aktive Partnerin im laufenden, auch von der EU unterstützten Core-Projekt (Coopération pour la Réhabilitation). Der Bund hält sich zudem an die "Strategies and Guidance for establishing a practical radiation protection culture in Europe in case of long-term radio-active contamination after a nuclear accident" (Sage). Für die Leute, die als Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl immer noch in verstrahlten Gebieten leben, soll die Exposition so niedrig wie möglich gehalten werden. Deshalb unterstützt das BAG Nichtregierungsorganisationen, die lokal aktiv sind, insbesondere bei Messungen von Strontium in den Lebensmitteln. Ausserdem ist das BAG in europäischen Arbeitsgruppen über interne Bestrahlung vertreten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass humanitäre Hilfe und Forschung wie bisher zielgerichtet weitergeführt werden sollen.

Im Nachgang zum Reaktorunfall in Tschernobyl hat auch das PSI im internationalen Rahmen radioökologische Forschungsarbeiten (z. B. in der Ukraine) durchgeführt. Zu diesem Thema wurden zahlreiche Berichte veröffentlicht. Da die Sicherheitsforschung an bestehenden und neuen Reaktoren dazu beitragen soll, dass Unfälle wie jener von Tschernobyl in Zukunft nicht mehr geschehen können, erachtet der Bundesrat die Unterstützung der internationalen Entwicklungsarbeiten im Rahmen des GIF durch die vorgesehenen Beiträge aus dem ETH-Bereich als gerechtfertigt.

6. Epidemiologische Abklärungen über Spätfolgen des Unfalls von Tschernobyl wurden seit 1986 von vielen kompetenten Fachleuten und Institutionen durchgeführt und zum Teil auch von der Schweiz unterstützt. Die Resultate der laufenden Studien (Tschernobyl und Mayak) werden von den Fachleuten des Bundes aufmerksam verfolgt. Wichtig ist auch, neue beobachtete Krankheiten (Herzkrankheiten, Augenleiden und weitere Krankheitsbilder) bei den betroffenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere bei Kindern, weiter zu verfolgen.

Der Bund beabsichtigt nicht, neue epidemiologische Abklärungen über Spätfolgen des Unfalls von Tschernobyl in Auftrag zu geben, weil es fraglich ist, ob solche neuen Studien in Weissrussland und in der Ukraine zu wesentlich anderen Resultaten führen würden und den Opfern mehr helfen würden als das Fortsetzen der Unterstützungs- und Messprogramme.

7. Es stand niemals zur Debatte, die Opfer von Tschernobyl mit Verachtung zu strafen oder sie zu ignorieren. Im Gegenteil! Die Berichte glaubwürdiger Organisationen (Vereinte Nationen, Weltgesundheitsorganisation), die offen über Opferzahlen und Folgen der Katastrophe, über die steigenden Zahlen von Schilddrüsenkrebs bei betroffenen Kindern oder die psychologischen Auswirkungen des Unfalls berichteten, wurden ohne Einschränkungen in Umlauf gesetzt und sind uneingeschränkt zugänglich.

Die schweizerischen Publikationen auf dem Gebiet der Radioökologie belegen, dass sich unser Land eingehend mit dem Unfall von Tschernobyl und mit seinen Opfern auseinander gesetzt hat. Der vom Interpellanten zitierte PSI-Bericht hatte jedoch zum Ziel, im Auftrag des BFE die Potenziale und Kosten der Energieerzeugung aus neuen erneuerbaren Energiequellen und mit neuen Nukleartechnologien zu untersuchen.

8. Mit der Weiterentwicklung der Reaktortechnik wird die Absicht verfolgt, die Kernenergie als eine wichtige Option für die weltweite Energieversorgung der Zukunft nachhaltiger zu gestalten, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dieses Ziel ist auch in Bezug auf die Kernkraftwerke der Schweiz, die zu einer weitgehend CO2-freien Elektrizitätsversorgung unseres Landes beitragen, weiter zu verfolgen.

Für die Bewertung der Nachhaltigkeit wird eine Vielzahl von Nachhaltigkeitskriterien verwendet. Keine Technologie weist dabei für alle Kriterien das beste Ergebnis auf. Viele Indikatoren stellen jedoch die Kernenergie, die Windenergie und die Wasserkraft vergleichsweise vorteilhaft dar. Der Bundesrat hat bei seiner Beurteilung auch die neuesten politischen Entscheide zu berücksichtigen. Mit der Ablehnung der beiden Atom-Initiativen am 18. Mai 2003 wurde der weiteren Nutzung der Kernenergie zugestimmt. Dabei bleibt die Option für neue Kernkraftwerke offen, wobei die Genehmigung einer Rahmenbewilligung nach dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 dem fakultativen Referendum untersteht.

Antwort des Bundesrates.