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Die Migrationsströme in Richtung Europa schwellen laufend an. Krieg und Gewalt im Mittleren Osten und in Afrika treiben Tausende von Menschen in die Flucht. Die Tragödien, die sich in den letzten Wochen im Mittelmeer abspielten und bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen, erfordern eine rasche und konkrete Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Die gegenwärtige Lage hat auch direkte Auswirkungen auf die Südgrenze der Schweiz. So wollten allein am Wochenende des 2. und 3. Mai 120 Flüchtlinge im Tessin in die Schweiz einreisen. Die Woche zuvor registrierte das Grenzwachtkorps in der Region IV 240 Personen (insbesondere aus Gambia, Senegal und Somalia). Angesichts dieser Situation und der wahrscheinlichen Entwicklung stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Möglichkeiten hat das Grenzwachtkorps kurzfristig, um die Region IV in dieser Zeit erhöhten Migrationsdrucks zu unterstützen? Wie viele Einheiten könnten ins Tessin verlegt werden und für wie lange?

2. Sollte der Trend den ganzen Sommer über anhalten, welche Massnahmen sind möglich, und welche Instrumente stehen zur Verfügung? Ist eine Verstärkung der Region IV denkbar?

3. Immer mehr Personen versuchen illegal in die Schweiz einzureisen, mal mit dem Zug, mal mit internationalen Bussen, mal über die grüne Grenze. Ist es der Schweiz möglich, Zahl und Intensität der Kontrollen zu erhöhen? Welche Schritte werden in diesem Zusammenhang im Schengen-Raum unternommen? Könnte die Lage zu ausserordentlichen Massnahmen führen?

4. Die Ankunft von Migrantinnen und Migranten setzt genügende und angemessene Räumlichkeiten für Empfang und Gesuchsbearbeitung voraus. Zahlreiche Personen werden sicher aus humanitären Gründen vorläufig aufgenommen. Unterkünfte sind aber rar. Welche Massnahmen will der Bundesrat angesichts dieser Lage ergreifen? Ist das VBS bereit, die notwendige logistische Unterstützung zu gewähren? Welche interkantonalen Massnahmen lassen sich durchführen, damit der Kanton Tessin nicht übermässig belastet wird?

5. Der Druck auf die Schweizer Südgrenze hat auch direkte Auswirkungen auf die nördlicheren Länder Europas, in allererster Linie auf Deutschland, wo die Migrantinnen und Migranten um Aufnahme nachsuchen wollen. Welcher Art wird die (solidarische) Unterstützung sein, um die die Schweiz die nordeuropäischen Länder ersucht? Welche Massnahmen und Aktionen sind möglich?

FederalCouncilResponseText

Der Migrationsdruck in Europa ist schon seit Längerem (Beginn des arabischen Frühlings 2011) auf hohem Niveau und hat letztes Jahr sowie in jüngster Zeit nochmals deutlich zugenommen. Der Bundesrat ist sich der aktuellen und künftigen Herausforderungen im Bereich der Migration, insbesondere an der Schweizer Südgrenze, bewusst.

1. Das Kommando des Grenzwachtkorps in Bern hat die Verantwortung, die einzelnen Grenzwachtregionen bei Bedarf personell zu verstärken. Der Personaleinsatz sowie die Dauer der Verstärkung sind Gegenstand der jeweiligen Lagebeurteilung; es wird von Woche zu Woche neu darüber entschieden. Verstärkungen haben in diesem Jahr in der Grenzwachtregion Tessin (Grenzwachtregion IV) bereits mehrfach stattgefunden. Die Anzahl Personen und die Dauer des Verstärkungseinsatzes sind abhängig von der jeweiligen gesamtschweizerischen Lageanalyse.

2. Die Grenzwachtregion IV wurde bereits in den vergangenen Jahren während des Sommers über eine längere Zeitdauer verstärkt. Dies ist ein Szenario, das auch in diesem Jahr wahrscheinlich ist und entsprechend verfolgt und wöchentlich neu beurteilt wird. Eine erste Verstärkung der Region IV (sowie auch der anderen Grenzwachtregionen an der südlichen Landesgrenze) ist in diesem Jahr bereits erfolgt. Es bestehen auch in anderen Grenzregionen Hotspots, welche mit den bestehenden Ressourcen abgedeckt werden müssen. Eine permanente Erhöhung des Personalbestandes der Grenzwachtregion IV ist per Januar 2016 geplant.

3. Eine temporäre Wiedereinführung von systematischen Personenkontrollen an der Binnengrenze ist nach den Artikeln 23ff. des Schengener Grenzkodex bei "ernsthaften Bedrohungen" der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit möglich. Eine solche Situation ist in der Schweiz derzeit nicht gegeben. Verkehrsspezifische (Bahn/Car/PW) rückgelagerte Kontrollen werden jedoch bereits heute, im Rahmen der nationalen Ersatzmassnahmen in Kombination mit Zollkontrollen, zielgerichtet durchgeführt.

4. Der Bundesrat ist sich der Bedürfnisse für die Unterbringung von Asylsuchenden bewusst. Er hat deshalb bereits 2012 das VBS angewiesen, geeignete Anlagen dem zuständigen Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Verfügung zu stellen. Inzwischen konnten bereits militärische Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 1000 Plätzen temporär genutzt werden. Aktuell stehen vier Kasernen und Truppenlager mit 560 Plätzen, davon 170 im Kanton Tessin, als Asylunterkünfte in Betrieb; weitere sind in Vorbereitung. Das VBS gewährleistet neben der Bereitstellung auch den technischen Betrieb der Anlagen während der Nutzung.

Das SEM ist im Rahmen der Eventual- und der Notfallplanung in der Lage, zeitgerecht die notwendigen Plätze auf Stufe Bund bereitzustellen. Dadurch werden die primär für die Unterbringung zuständigen Kantone entlastet. Zudem werden im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs die Kantone weiter entlastet: Der Bund wird seine Kapazität auf 5000 Plätze erhöhen; darin ist auch eine Schwankungsreserve von 10 Prozent enthalten.

Dem Kanton Tessin werden - wie allen Kantonen - Asylsuchende anteilmässig zugewiesen. Eine im Verhältnis zu den anderen Kantonen übermässige Belastung liegt nicht vor. Die Förderung, Unterstützung und Koordination der Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der Sozialpolitik liegt in der Verantwortung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, die seit 1943 die Interessen der Kantone gegenüber dem Bund vertritt.

5. Die Schweiz pflegt mit Deutschland im Migrationsbereich enge und konstruktive Beziehungen. Themen im Bereich der irregulären wie auch der legalen Migration werden bei Treffen auf Ministerstufe sowie auf Verwaltungsebene thematisiert. Das Grenzwachtkorps und die Deutsche Bundespolizei betreiben zudem in Basel ein gemeinsames Verbindungsbüro und setzen ebenfalls Verbindungsoffiziere ein. Die Solidarität aller EU-Länder zeigt sich in der künftigen Umsetzung der aktuellen europäischen Migrationsagenda vom 13. Mai 2015. Darin enthalten sind unmittelbare Massnahmen, die eine Antwort auf die Krisensituation im Mittelmeer geben sollen. Daneben werden aber auch langfristige Massnahmen aufgezeigt, deren Ziel es ist, die Migration in Zukunft besser bewältigen zu können.

Antwort des Bundesrates.