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En 2016, le Conseil fédéral a chargé l'OFSP de réaliser le projet de recherche Fokus, qui avait pour but de traiter sans médicaments les enfants présentant des troubles de déficit de l'attention avec hyperactivité. Le projet a été mené avec succès dans 96 classes. Le Conseil national a adopté en 2019 le postulat 19.4283, intitulé " Intégrer dans la formation des enseignants les résultats du projet Fokus ".

1. Où en est le projet Fokus ?

2. Sous quelles formes et dans quels cantons des cours à ce sujet ont-ils été intégrés systématiquement dans la formation des enseignants et autres spécialistes ?

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Nach einem Bundesgerichtsentscheid soll der Besitz von weniger als 10 g Cannabis bei Jugendlichen nicht strafbar sein, obwohl der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hat, dass Vorbereitungshandlungen mit Cannabis straffrei bleiben.

Welche Gesetzeslücke muss geschlossen werden, dass das Gesetz nach dem Willen des Gesetzgebers umgesetzt wird?

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Seit 1975 sind Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum von geringfügigen Mengen eines Betäubungsmittels strafbefreit. Auch der Besitz geringfügiger Mengen zum Eigenkonsum gilt als Vorbereitungshandlung. Mit der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, welche am 31. Oktober 2013 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber diese geringfügige Menge für Cannabis eindeutig definiert und auf bis zu 10 Gramm festgelegt. Weder dem Gesetzestext noch den Materialien zum Betäubungsmittelgesetz lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber die Straflosigkeit der Vorbereitungshandlungen auf Erwachsene beschränken wollte. Der Bundesrat erachtet eine entsprechende Gesetzesänderung und die damit einhergehende Kriminalisierung von Vorbereitungshandlungen bei Jugendlichen nicht als sachgemäss. Das Betäubungsmittelgesetz sieht gerade bei gefährdeten Minderjährigen bereits wirksamere, nicht-strafrechtliche Interventionen wie die Meldung an die Eltern und zuständigen Behandlungs- und Sozialhilfestellen vor.
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En vertu d'un arrêt du Tribunal fédéral, les jeunes en possession de moins de 10 g de cannabis ne doivent pas être punissables, bien que le législateur n'ait pas envisagé que des actes préparatoires incluant du cannabis restent impunis.

Quelle lacune doit être comblée pour que la loi soit appliquée selon la volonté du législateur ?

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Wegen der Pandemie gerät die Schweiz in eine tiefe Wirtschaftskrise. Kurz- und mittelfristig gehen zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Das SECO hat eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 52,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gemeldet. Die RAV-Beraterinnen und -Berater stehen bereits heute unter Druck. Sie können nicht mehr alle Gesuche bearbeiten, wenn ihr Personalbestand nicht aufgestockt wird.

Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um sicherzustellen, dass Arbeitslose stärker und besser unterstützt werden?
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La pandémie plonge la Suisse dans une grave crise économique, qui causera de très nombreuses pertes d'emplois à court et moyen terme. Le SECO a annoncé une augmentation du chômage de 52,6 % par rapport à 2019. Les ORP, déjà sous pression, ne seront pas en mesure de répondre à toutes les demandes, si les effectifs des conseiller-ères-s en personnel ne sont pas adaptés.

Quelles mesures le Conseil fédéral prévoit-il pour assurer aux chômeur-euse-s un soutien accru et de qualité ?
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Für eine Vorbereitung auf künftige Krisen ist es zentral, aus der jetzigen maximalen Erkenntnisgewinn zu ziehen, auch durch langfristige Studien.

- Von welchen wissenschaftlichen Studien hat der Bundesrat bereits Kenntnis?

- An welchen ist er (oder das BAG, ETH/EPFL, SCNAT, SNF etc.) direkt oder indirekt beteiligt?

Speziell von Interesse wären die Effektivität von Hygienemassnahmen, Masken, Quarantäne und LockDown sowie psychologische Auswirkungen und Verhaltensänderungen.

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Basierend auf den Transparenzbestimmungen in der Humanforschung sind alle bewilligten (klinischen) Studien sowohl im Schweizerischen Register für klinische Versuche wie auch im kantonalen, vom Dachverband der Ethikkommissionen (Swissethics) geführten, Register öffentlich einsehbar. Anlässlich der aktuellen Krisensituation führt das kantonale Register der Ethikkommissionen RAPS zudem nicht nur die bewilligten, sondern auch die geplanten Studien über Covid-19 auf. An diesen Quellen orientieren sich grundsätzlich auch Bund und Bundesrat. Es existiert eine breite Vielfalt von corona- und krisenspezifischen Studien. Nennenswert ist insbesondere die nationale Serologiestudie "Corona Immunitas", an welcher neben zwölf Schweizer Hochschulen auch Privatunternehmen beteiligt sind. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse der Studie u. a. zur Reaktion des Immunsystems auf Covid-19 wichtige Befunde für die Bewältigung der aktuellen Krise und darüber hinaus liefern wird.
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Il est fondamental, pour la préparation aux crises à venir, de tirer un profit maximum des enseignements de la crise actuelle, y compris par la réalisation d'études à long terme.

- Quelles sont les études scientifiques dont le Conseil fédéral a déjà connaissance ?

- Auxquelles de ces études le Conseil fédéral (ou l'OFSP, l EPFL/l'EPFZ, la SCNAT ou le FNS) participe-t-il directement ou indirectement ?

L'efficacité des mesures d'hygiène, des masques de protection, de la quarantaine et du confinement, ainsi que les effets psychologiques et les modifications de comportement, présentent à cet égard un intérêt particulier.

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Medienberichten zufolge bringt in der Schweiz jeden Monat ein Mann seine Ehefrau, Freundin oder Ex-Frau um (2018 waren es 15 Getötete).

Besonders tragisch ist dabei, dass zwei Drittel der getöteten Frauen Kinder hatten.

1. Wie viele dieser Mörder sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund?

2. Wie viele Täter von häuslicher Gewalt sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund?

3. Wie viele Täter wurden ausgeschafft?

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1. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2019 29 Opfer (2018: 27) eines vollendeten Tötungsdeliktes im häuslichen Bereich aus sowie 26 beschuldigte Personen (2018: 25). Von den 26 beschuldigten Personen (2018: 25) waren 7 Personen Ausländer oder Ausländerinnen (2018: 12). Bei den Beschuldigten mit Schweizer Bürgerrecht wird in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. In der polizeilichen Kriminalstatistik spricht man von "häuslichem Bereich", wenn es sich bei der beschuldigten Person um einen aktuellen oder ehemaligen Partner, eine aktuelle oder ehemalige Partnerin oder ein anderes Familienmitglied des Opfers handelt.

2. Im Jahr 2019 wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik 10 495 häuslicher Gewalt beschuldigte Personen (2018: 10 065) registriert. 54 Prozent davon waren Ausländer oder Ausländerinnen (2018: 54 Prozent). Berücksichtigt man ausschliesslich die ständige Wohnbevölkerung, sind es 50 Prozent (2018: 50 Prozent). Bei Beschuldigten mit Schweizer Bürgerrecht wird in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. In der polizeilichen Kriminalstatistik ist "häusliche Gewalt" durch eine Auswahl an Straftatbeständen des Strafgesetzbuches (StGB) und der Beziehung zwischen dem Opfer und der beschuldigten Person definiert: Das sind eine aktuelle oder ehemalige Partnerschaft, eine Eltern-Kind-Beziehung oder eine andere Familienbeziehung.

3. Wie der Bundesrat bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Auf der Grundlage des Zentralen Migrationsinformationssystems soll aber eine Statistik zu den angeordneten und den vollzogenen Landesverweisungen aufgebaut werden. Der Bundesrat hat die Botschaft mit den dazu notwendigen gesetzlichen Anpassungen am 6. März 2020 verabschiedet.
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D'après les médias, une femme par mois, en moyenne, est tuée par son mari, son compagnon ou son ex-mari (15 homicides en 2018).

Cela est d'autant plus tragique que, dans deux tiers des cas, la victime a des enfants.

1. En ce qui concerne les homicides, dans combien de cas l'homme est-il étranger ou issu de l'immigration ?

2. En ce qui concerne la violence domestique, dans combien de cas l'homme est-il étranger ou issu de l'immigration ?

3. Combien de ces hommes ont été expulsés ?

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Die Motion 19.3531 wurde am 5. Dezember 2019 angenommen und damit der Bundesrat beauftragt, die VFSD entsprechend zu ändern. Rund ein halbes Jahr später hat das BAZL ein Umsetzungskonzept vorgelegt, das in keiner Weise mit dem Inhalt der Motion übereinstimmt und darauf fokussiert, den Status quo beizubehalten.

- Widerspricht es nicht dem Willen des Parlamentes, wenn ein Bundesamt unverrückbar an seinen gegenteiligen Vorstellungen festhält?

- Was tut der Bundesrat, wenn klare Aufträge nicht umgesetzt werden?

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Die angenommene Motion 19.3531 erfordert Änderungen der rechtlichen Grundlagen. Dazu sind die betroffenen Stellen anzuhören. Das BAZL hat ein Umsetzungskonzept ausgearbeitet, das es mit den betroffenen Stellen konsultiert hat. Die sich aus dem Konsultationsprozess ergebenden Differenzen werden derzeit in einer Arbeitsgruppe geklärt. In der Arbeitsgruppe vertreten sind der Aeroclub der Schweiz, der Schweizer Verband der Flugzeughalter und -piloten, der Verband Schweizer Flugplätze, das VBS (Luftwaffe), die Skyguide und das BAZL. Es ist Ziel dieser Arbeitsgruppe, das Umsetzungskonzept bis Ende 2020 zu bereinigen. Gestützt darauf wird in der Folge ein Zeitplan für die Anpassung der rechtlichen Grundlagen erstellt werden. Je nachdem ob dafür das Luftfahrtgesetz oder lediglich die Verordnung über den Flugsicherungsdienst angepasst werden muss, ergeben sich für die Umsetzung der Motion unterschiedliche Zeithorizonte.
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Par la motion 19.3531 adoptée le 5 décembre 2019, le Conseil fédéral a été chargé de modifier l'ordonnance sur le service de la navigation aérienne (OSNA) afin que les langues nationales ne soient pas interdites pour les vols à vue non commerciaux. Six mois plus tard, l'Office fédéral de l'aviation civile a présenté un plan de mise en oeuvre qui ne correspond absolument pas au contenu de la motion et qui vise à maintenir l'état actuel des choses.

- Le fait qu'un office fédéral ne démorde pas de ses idées contraires à celle du Parlement ne contredit-il pas la volonté de ce dernier ?

- Que fait le Conseil fédéral lorsqu'un mandat clair n'est pas mis en oeuvre ?

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Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gibt es national oder international konkrete Erfahrungen zur Effizienz der eingeführten Quarantäne-Massnahmen?

2. Mit welchen monatlichen Kosten für Contact Tracing und Arbeitsausfall hat er bei der Einführung der Quarantänemassnahme gerechnet?

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Das Contact Tracing ist eine wirksame Massnahme der öffentlichen Gesundheit zur Kontrolle von Covid-19. Die schnelle Ermittlung und Bearbeitung von Covid-19-Fällen ermöglicht die rasche Identifizierung von möglichen Ansteckungsfällen. So lässt sich die weitere Übertragung unterbrechen. Das Contact Tracing in Verbindung mit robusten Test- und Überwachungssystemen ist für die Kontrollstrategien bei der Aufhebung von Lockdown-Massnahmen unerlässlich. Das Contact Tracing war ein Schlüsselelement des Ansatzes mehrerer asiatischer Länder, welche die Fallzahlen erfolgreich reduzieren konnten. Die Frage nach den Kosten der Contact-Tracing-Strategie wurde von der Scientific Task Force in ihrem "Policy Brief" vom 24. April 2020 geprüft. Die Scientific Task Force gelangte zum Schluss, dass die Kosten dieser Strategie viel geringer ausfallen als alternative Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie. Sie wies in der Folge mehrfach darauf hin, dass auf Personen mit hohem Infektionsrisiko ausgerichtete Massnahmen wesentlich geringere wirtschaftliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben als allgemeinere Massnahmen.
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Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. Y-a-t'il au niveau national ou international des expériences concrètes sur l'efficacité des mesures de quarantaines mises en oeuvre ?

2. Lors de la mise en oeuvre de ces mesures, quels coûts mensuels le Conseil fédéral a-t-il prévus pour le traçage des contacts et les arrêts de travail ?

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Inwieweit wurden die bisherigen Erfahrungen mit den Quarantäne-Massnahmen vom Bundesrat ausgewertet?

a. Wie viele Personen wurden seit Einführung der Quarantänepflicht pro Monat in Quarantäne gesetzt?

b. Wie hoch ist der Anteil der Personen, welche während einer Quarantäne tatsächlich positiv getestet wurden (symptomatisch oder asymptomatisch)?

c. Wie hoch ist der Anteil der Personen, welche als positiv getestet wurden, die NICHT im gleichen Haushalt wohnten wie die Indexperson?

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Die Kantone sind für die Umsetzung der Quarantänemassnahmen zuständig. Sie leiten dem Bundesamt für Gesundheit zweimal pro Woche die Anzahl der Personen weiter, die sich an einem bestimmten Tag in Quarantäne befinden. Der Bund hat vorerst keinen Zugriff auf weitere statistische Daten zu diesem Thema. Es ist jedoch geplant, dass die Kantone dem Bund weitere Daten zu den Personen in Isolation und Quarantäne liefern, welche es erlauben sollen, die genannten Punkte zu beantworten.
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Dans quelle mesure l'expérience acquise jusqu'à présent concernant les mesures de quarantaine a-t-elle été évaluée par le Conseil fédéral ?

a. Combien de personnes par mois ont été mises en quarantaine depuis l'introduction de la quarantaine obligatoire ?

b. Quelle est la proportion de personnes testées positives pendant la période de quarantaine (symptomatiques ou asymptomatiques) ?

c. Quelle est la proportion de personnes testées positives qui ne vivaient pas dans le même ménage que la personne les ayant contaminées ?

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Im August 2020 berücksichtigte der Bundesrat die Situation von unverheirateten Konkubinats-Paaren und hob corona-bedingte Einreisesperren auf. In der laufenden Beratung des Covid-19-Gesetzes 20.058 bekräftigten beide Räte (Art. 4 Bst. a) den Willen, die Einreise von Konkubinatspartner*innen auf jeden Fall uneingeschränkt zu ermöglichen.

Wie verhindert der Bundesrat, dass dieses Ziel wieder ausgehebelt wird durch Verweigerung von Visa (z.B. wegen vermuteter corona-bedingter Ausreisehindernisse)?

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Alle Ausnahmen vom Einreiseverbot zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie setzen voraus, dass die ordentlichen ausländerrechtlichen Einreisevoraussetzungen erfüllt sind. Bei einem kurzfristigen Besuchsaufenthalt von Personen aus Drittstaaten wird deshalb immer und unabhängig von der Pandemie geprüft, ob eine fristgerechte Wiederausreise möglich ist. Muss davon ausgegangen werden, dass das nicht der Fall ist, ist die Einreise zu verweigern (Art. 5 Abs. 2 AIG, SR 142.20). Die Voraussetzung der fristgerechten Wiederausreise wird individuell geprüft und die Praxis wird angesichts der sich rasch ändernden Situation laufend überprüft. Reisen ausserhalb des Schengenraumes sind zurzeit nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Es fehlen oft kommerzielle und regelmässige Flugverbindungen und viele Staaten beschränken die Einreise und die Rückkehr selbst für die eigenen Staatsangehörigen, so dass für diese Personen eine fristgerechte Rückkehr nach einem Aufenthalt von höchstens drei Monaten nicht sichergestellt ist. Teilweise wird für eine Rückkehr in den Heimatstaat auch eine behördliche Bewilligung benötigt.
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En août 2020, le Conseil fédéral a tenu compte de la situation des couples vivant en concubinage et levé l'interdiction d'entrée qui leur était imposée en raison du coronavirus. Lors des débats parlementaires en cours concernant le projet de loi Covid-19 (objet 20.058), les deux Conseils ont confirmé la volonté d'autoriser dans tous les cas et sans aucune restriction l'entrée en Suisse des concubins (art. 4, let. a, de la loi).

Quelles mesures le Conseil fédéral prend-il pour éviter que le refus de délivrer un visa ne compromette de nouveau cet objectif (en raison, par ex. d'une restriction de sortie liée prétendument au coronavirus) ?

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Auf die Interpellation 18.4262 hat der Bundesrat geantwortet: "Die Strategie Biodiversität Schweiz muss [daher] im Kontext der 2020 zu erwartenden Anpassungen der internationalen Zielsetzung der Biodiversitätskonvention überprüft werden. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang auch über eine Anpassung und Ergänzung des Aktionsplans Biodiversität entscheiden."

Nun neigt sich das Jahr 2020 dem Ende zu - wann wird der Bundesrat seinen Bericht veröffentlichen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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À l'interpellation 18.4262, le Conseil fédéral a répondu : " La Stratégie Biodiversité Suisse sera réexaminée dans le cadre des adaptations des objectifs internationaux de la Convention sur la diversité biologique prévues courant 2020. Dans ce contexte, le Conseil fédéral décidera également s'il y a lieu de modifier et de compléter le plan d'action Biodiversité. "

L'année 2020 arrivant à son terme, quand le Conseil fédéral entend-il publier son rapport ?

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La situation due au Covid-19 a exigé une adaptation du processus sur le plan international, si bien que les décisions relatives à la Convention sur la diversité biologique ne devraient pas être prises avant fin 2021. Comme il l'a précisé dans sa réponse à l'interpellation 19.3467, déposée par l'ancien conseiller national Karl Vogler, le Conseil fédéral procédera simultanément à la révision de la Stratégie Biodiversité Suisse et à l'analyse des effets du plan d'action y afférent. Les décisions relatives à la stratégie et à la deuxième phase de mise en oeuvre du plan d'action sont prévues pour 2023.
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Der Bundesrat schreibt auf meine Frage 20.5578, die in der WSL-Studie als vollständig biodiversitätsschädigend bezeichneten Subventionen von 13 Milliarden Franken im Verkehrsbereich würden primär mit der Zweckbindung der Verkehrsabgaben zu Gunsten des Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur begründet. Eine Studie des ARE (2019) weist aus, dass durch das Verkehrssystem in der Kategorie Natur und Landschaft externe Kosten von jährlich 1179 Millionen Franken entstehen.

Wie werden diese Kosten internalisiert?

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Beim Bau von Verkehrsinfrastrukturen wird eine Interessenabwägung zwischen den Anliegen der Bevölkerung betreffend Mobilität und dem Schutz der Natur und Landschaft getroffen. Schäden, welche durch Infrastrukturbauten entstehen, werden möglichst ausgeglichen. Die Zweckbindung setzt jedoch der Abgeltung externer Kosten enge Grenzen. So fliessen heute jährlich 1,7 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr in den Kredit Natur und Landschaft. Mit der Umsetzung des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz hat der Bundesrat beschlossen, mittels Pilotprojekten in den Jahren 2019 bis 2023 rund 18 Millionen Franken pro Jahr in die Behebung von Folgeschäden der Verkehrsinfrastrukturen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zu investieren.
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En réponse à ma question 20.5578, le Conseil fédéral déclare que les subventions qui ont, selon l'étude du WSL, des conséquences entièrement dommageables sur la biodiversité dans le domaine des transports, soit 13 milliards de francs, seraient principalement justifiées par l'affectation des redevances sur la circulation à l'aménagement et à la construction de l'infrastructure de transport. Une étude de l'ARE (2019) indique que le système de transport engendre des coûts externes de 1179 millions par an dans la catégorie Nature et paysage.

Comment ces coûts sont-ils internalisés ?

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Grundlage zur Erstellung der Corona-Risikoländer-Liste ist eine Inzidenz von 60 Neuinfektionen auf 100 000 während der letzten 14 Tagen. Zwischenzeitlich ist diese Inzidenz in der Schweiz ebenfalls gegeben.

- Müssten die Kriterien für die Erstellung der Corona-Risikoländer-Liste daher nicht angepasst werden?

- Ist es noch zweckmässig, gegenüber Einreisenden aus Risikoländern Quarantäne anzuordnen, wenn die Inzidenz in der Schweiz gleich hoch (höher) ist?

- Gibt es Alternativen zur Quarantäne?

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Die Tatsache, dass in der Schweiz die Inzidenz von 60 Infektionen pro 100 000 Einwohnern während der letzten 14 Tagen überschritten hat, ändert nichts daran, dass diese Inzidenz weiterhin als Indikator für die Definition eines Staates oder Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko gilt. Aus diesem Grunde ist eine Anpassung der Kriterien vorerst nicht notwendig. Nichtsdestotrotz wird im Rahmen der EU, mit der Expertise des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, ein angepasster Kriterienkatalog diskutiert welcher jedoch weiterhin die 14 Tage Inzidenz als einen grundlegenden Indikator vorsieht. Die Quarantäne soll verhindern, dass potentiell infektiöse Menschen, weiche aus Ländern oder Gebieten mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko in die Schweiz kommen, nach der Einreise das Coronavirus verbreiten. In diesem Sinne ist diese Massnahme weiterhin zweckmässig. Die Quarantäne ist im Moment das beste Mittel, um die Weiterverbreitung des Coronavirus nach Einreise einzudämmen.
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La liste des pays à risque d'infection au coronavirus est établie sur la base d'une incidence de 60 nouvelles infections pour 100 000 personnes pendant les 14 derniers jours. Or, entre-temps, la Suisse a atteint ce seuil.

- Les critères d'établissement de la liste des pays à risque ne devraient-ils pas être modifiés en conséquence ?

- Est-il encore judicieux d'ordonner une quarantaine pour les personnes qui reviennent de pays à risque dès lors que l'incidence du virus est tout aussi élevée (voire plus élevée) en Suisse ?

- D'autres mesures peuvent-elles remplacer la quarantaine ?

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