InitialSituation

Der Bundesrat konzentriert sich beim Bericht über das Verhältnis zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz auf drei Hauptthemen.

Erstens wird der Stand der Umsetzung der UNO-Reformen dargelegt, insbesondere in den Bereichen Frieden und Sicherheit. Der UNO-Generalsekretär hat im März 2005 einen wichtigen Bericht vorgelegt, in dem er Vorschläge zur Stärkung des multilateralen Handelns im Rahmen der Vereinten Nationen macht. Er betont dabei die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, sich auf die Strategie des kollektiven Handelns zurückzubesinnen. Die ehrgeizigen Reformvorschläge umfassen unter anderem die Schaffung neuer Organe. Insbesondere wird die Einrichtung eines Menschenrechtsrates vorgeschlagen, der an die Stelle der jetzigen Menschenrechtskommission in Genf treten würde. Die Schweiz unterstützt diesen Vorschlag aktiv. Er beruht auf einer der Initiativen, die unser Land lanciert hat, um das System der Menschenrechtsinstitutionen im Rahmen der UNO zu stärken. Der Bericht informiert zweitens über die Vorbereitung des hochrangigen Treffens zu Beginn der 60. Tagung der Generalversammlung. Dabei sollen die Mitgliedstaaten fünf Jahre nach der Verabschiedung der Millenniums-Erklärung im Herbst 2000 den Stand der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele prüfen und im Rahmen einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs einen Plan zur Konkretisierung der UNO-Reformen und zur fristgerechten Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 verabschieden. Die Massnahmen, die vom Generalsekretär im Entwicklungsbereich vorgeschlagen werden, gehen einher mit einem dringenden Appell sowohl an die Industrie- wie an die Entwicklungsländer, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie an der Konferenz von Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2002 eingegangen sind. Der Bundesrat bekräftigt den Willen der Schweiz, sich im Rahmen der verfügbaren Mittel an der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zu beteiligen.

Der Bundesrat legt drittens einige der wichtigsten Fragen und Herausforderungen für die internationalen Organisationen in der Schweiz und die Gaststaatpolitik unseres Landes dar. Der laufende Reformprozess hat Auswirkungen auf die Tätigkeit der UNO und der internationalen Organisationen in Genf. Die Schweiz wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die Reformen nicht zu Lasten der Rolle Genfs als Sitz internationaler Organisationen gehen. Die Schweiz legt Wert darauf, den internationalen Organisationen ein attraktives Umfeld zu bieten, und ist bereit, die volle Verantwortung für die Sicherheit dieser Organisationen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Schweizer Boden zu übernehmen. Zum Abschluss des Berichts präsentiert der Bundesrat seine Prioritäten für die Vorbereitung und Durchführung der 60. Tagung der UNO-Generalversammlung, die den Interessen unseres Landes und unseren aussenpolitischen Zielen dienen sollen.

Proceedings

Im Ständerat erklärte der Kommissionssprecher Peter Briner (RL, SH), dass der Bericht in der Kommission eine breite Zustimmung gefunden hatte. Diskussionen habe es betreffend die Steigerung des Pflichtbeitrages der Schweiz an die UNO von ungefähr 8 Prozent, die Frage der verstärkten Teilnahme der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie betreffend den Privatsektor an den Arbeiten der UNO gegeben. Im Zusammenhang mit der Reform der UNO habe die Kommission die Institution des Vetorechts erörtert. Die Mehrheit der Kommission gehe mit der Position des Bundesrates einig, dass das Vetorecht nicht weiter ausgebaut werde solle.

Im Nationalrat hielt Remo Gysin (S, BS) als Sprecher der Kommission fest, dass der Bericht des Bundesrates nicht nur ein Rechenschaftsbericht über die Vergangenheit, sondern für die Kommission auch eine Grundlage zur Konsultation über den Standpunkt des Bundesrates zu den Arbeiten der UNO war. Weiter wies der Sprecher der Kommission darauf hin, dass sich die Kommission ausführlich mit dem Problem der Millenniumsziele befasst hat, welche die Schweiz unterzeichnet habe. Die Mehrheit der Kommission fordere den Bundesrat auf, den Beitrag für die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Rosemarie Zapfl (C, ZH) verlangte vom Bundesrat, die Aussenpolitische Kommission in Zukunft besser in die Gestaltung der Aussenpolitik einzubeziehen. Die Frage mit welchen konkreten Massnahmen die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden sollen, müssten zuvor in den zuständigen Kommissionen diskutiert werden. Kritisiert wurde der Bericht von Seiten der SVP-Fraktion. Der Bericht sei vorwiegend ein Schönwetterbericht, nicht einmal die Konflikte, in denen die UNO involviert sei, seien erwähnt worden. Auch zum Thema der Korruption innerhalb der UNO fehle jegliche Information. Beim Zwischenbericht über die Millenniumsentwicklungsziele bemängelte Walter Wobmann (V, SO) das Fehlen einer Wirkungsanalyse. Für Geri Müller (G, AG) war der Bericht ehrlich und klar, aber er verlange von der Schweiz klare Veränderungen in der künftigen Innen-, Sicherheits- und Aussenpolitik. Im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten hielt Vreni Müller-Hemmi (S, ZH) fest, dass die aktive, innovative internationale Friedens- und Menschenrechtspolitik unter der Leitung des EDA, im Rahmen der UNO zu begrüssen und zu unterstützen sei. Mit dem Mitteleinsatz des Bundesrates zur Erreichung der Millenniumsziele sei die Fraktion jedoch nicht zufrieden. Der Bericht zeige jedoch, dass die Schweiz an konkreten Einsätzen wie an der Entwicklung von menschen- und völkerrechtlichen Normen oft massgeblich und erfolgreich beteiligt sei.