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Dank dem Entscheid des Ständerates ist meine Motion 14.3035, welche die nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge im Tessin verlangt, nicht abgeschrieben worden.

Die Motion verlangt eine vollständige Schliessung. Getestet wurde die Schliessung von drei Grenzübergängen für sechs Monate. Der Bundesrat verzichtete darauf, die Grenzübergänge definitiv zu schliessen, auch um die Beziehungen zu Italien nicht zu belasten.

Nachdem mehrere Bancomaten, die direkt an der Grenze stehen, gesprengt und geplündert wurden, braucht das Tessin jetzt konkrete Antworten. Barrieren, die bei Bedarf geschlossen werden, und Videoüberwachung gehören nicht dazu.

Vor dem Hintergrund des Entscheids des Ständerates frage ich den Bundesrat daher:

1. Wie will er nun vorgehen?

2. Ist es denkbar, dass die nächtliche Schliessung wiedereingeführt wird, allenfalls für eine längere Testphase und mit einer grösseren Anzahl kleiner Grenzübergänge?

3. Oder könnte man einen einzelnen Grenzübergang, etwa im Mendrisiotto, unbefristet schliessen und alle erforderlichen Kontrollen, Analysen und Messungen durchführen?

4. Wie sieht die Lage betreffend Sicherheit und Schliessung von Grenzübergängen an den anderen Grenzen aus, beispielsweise in Genf und Basel? Gibt oder gab es da Forderungen nach der Schliessung kleinerer Grenzübergänge?

5. Wie beurteilt der Bundesrat den Entscheid der italienischen Zollbehörde Agenzia delle Dogane, die Öffnungszeiten des Grenzübergangs Pizzamiglio wieder auf 21 Uhr zu verlängern, nachdem sie auf 20 Uhr verkürzt worden waren? Wurde der Bundesrat über diese Massnahme informiert?

6. Und was die willkürliche Schliessung des Grenzübergangs Pizzamiglio durch Italien betrifft: Geht die Schweiz hier nicht davon aus, dass Italien die Schengen-Abkommen verletzt hat?

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1.-3. Im Gegensatz zum Ständerat hat der Nationalrat am 18. Juni 2019 der Abschreibung der Motion zugestimmt. Der Bundesrat wird daher die Herbstsession abwarten, bevor das weitere Vorgehen festgelegt wird. Der Bundesrat kennt die Sicherheitssituation im Tessin und ist sich bewusst, dass Plünderungen von Bancomaten mit Sprengstoff die Bevölkerung beunruhigen. Bei den Bancomatenplünderungen seit Dezember 2018 sind die Täter zu Fuss über die grüne Grenze gelangt. Damit besteht zwischen diesen Überfällen und einer allfälligen nächtlichen Schliessung kleinerer Grenzübergänge kein Zusammenhang. Gerade mobile Kontrollen zeigen bei der Kriminalitätsbekämpfung aufgrund ihres Überraschungseffekts mehr Wirkung als statische Massnahmen wie die Schliessung ausgewählter und bekannter Grenzübergänge. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antwort auf die Anfrage Chiesa vom 3. Juni 2019 (19.1028).

4. Die Sicherheitslage wird insbesondere in den Grenzregionen laufend analysiert. In Basel und Genf sind, wie auch im Tessin und in den anderen Grenzregionen, keine ausserordentlichen Lageveränderungen feststellbar. Beim Bundesrat sind keine weiteren Anträge zur nächtlichen Schliessung von Grenzübergängen eingegangen.

5./6. Im Frühjahr 2019 haben die italienischen Grenzbehörden die Zeiten der nächtlichen Grenzschliessung um eine Stunde verkürzt. Der Bundesrat hat Kenntnis von der geplanten erneuten Anpassung der nächtlichen Öffnungszeiten des Grenzübergangs Pizzamiglio. Der Grenzübergang Pizzamiglio wurde von den italienischen Grenzbehörden seit jeher nächtlich geschlossen. Auch nach dem Beitritt der Schweiz zu Schengen wurde diese Grenzschliessung aufrechterhalten. Die nächtliche Schliessung dieses Grenzübergangs ist für die Region nicht ausschlaggebend und führt zu keinen längeren Umwegen für die Reisenden und die Grenzbevölkerung, da in unmittelbarer Nähe genügend andere Grenzübergänge offen sind. Da keine negativen Folgen für die Schweiz entstehen, erübrigt sich aus Sicht der Schweiz die Frage der Vereinbarkeit mit den Schengen-Verpflichtungen. Sie wäre eventuell zwischen der Europäischen Union und Italien zu klären.

Antwort des Bundesrates.