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Der Bundesrat wurde in der Fragestunde vom 10. Dezember 2012 gebeten, den Standpunkt des Bundesamtes für Verkehr zu erläutern und Auskunft darüber zu geben, ob er bereit wäre, die TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris zu unterstützen. Der Bundesrat antwortete, dass er dazu erst Stellung beziehen werde, wenn er von der Gesellschaft Lyria oder den SBB eine offizielle Anfrage erhalte - mit anderen Worten also erst dann, wenn es schon zu spät ist! Dazu möchte ich dem Bundesrat einige Fragen stellen:

1. Warum diese Halbherzigkeit, dieser mangelnde Wille zu handeln?

2. Auf der Linie Bern-Neuenburg werden gegenwärtig erhebliche Investitionen getätigt, um die Durchfahrt der TGV-Züge zu erleichtern. Wie rechtfertigt der Bundesrat im Fall einer Aufhebung der TGV-Linie diese Ausgaben?

3. Ist er sich bewusst, dass die TGV-Linie für die Regionen beidseits der Landesgrenze sehr wichtig ist, da diese schlechter als andere mit dem Rest der Welt verbunden sind?

4. Ist der Bundesrat bereit zu verlangen, dass die Linie zumindest provisorisch weiterbetrieben wird, namentlich um die Verlängerung der Linie nach Interlaken zu evaluieren?

5. Ist er schliesslich bereit, sich gegebenenfalls stark für eine zuverlässige Verbindung nach Frasne einzusetzen, um so den Anschluss an die TGV-Linie zwischen Lausanne und Paris zu gewährleisten?

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1./3. In ihrem Schreiben vom 29. November 2012 an den Kanton Neuenburg stellen die SBB eine stark rückläufige Nachfrage für die TGV-Linie über Neuenburg seit der Inbetriebnahme der TGV-Linie Rhein-Rhone fest. Sollte die Aufhebung der TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris beschlossen werden, hätte der Bundesrat Verständnis für diese wirtschaftliche Situationsanalyse vonseiten der SBB bzw. der Betreibergesellschaft Lyria, sofern wirkliche Anstrengungen zur Steigerung der Attraktivität der Linie unternommen wurden, ohne Resultate zu erzielen. Die Gesellschaft Lyria würde den Betrieb dieser Linie vor allem aus finanziellen Gründen wegen fehlender Nachfrage einstellen. Selbstverständlich ist sich der Bundesrat der Bedeutung dieser grenzüberschreitenden Verbindung für die Regionen bewusst. Der Bundesrat nimmt auch von den politischen Erwartungen für eine Aufrechterhaltung dieser TGV-Linie Kenntnis, welche insbesondere mit einer an ihn überbrachten Petition und zwei Resolutionen des Kantons und der Stadt Neuenburg bekundet wurden.

Es ist jedoch Sache des Transportunternehmens, den Betrieb der internationalen Linien gemäss seinen wirtschaftlichen Überlegungen zu organisieren.

2. Obwohl von Beginn weg fraglich war, ob die in den Rosshäuserntunnel getätigten Investitionen einen Beitrag an die Rentabilität und die Aufrechterhaltung einer TGV-Linie liefern, so verschafft der neue Doppelspurtunnel dem Regionalverkehr klare Vorteile: Er verkürzt die Fahrzeit zwischen Bern und Neuenburg, erhöht die Kapazität auf dieser Strecke und ermöglicht eine bessere Fahrplanstabilität, was auch Reisenden im internationalen Verkehr, die über Neuenburg fahren, zugutekommt. Ohne den Bau des neuen Tunnels hätte dieser Streckenabschnitt während der unvermeidlichen Sanierungsarbeiten am alten Tunnel geschlossen werden müssen.

4. Der Bundesrat teilt die Ansicht der SBB hinsichtlich der Verlängerung der Linie bis nach Interlaken: Weil sie sich vor allem an ein aussereuropäisches touristisches Publikum richtet, könnte diese Verlängerung tatsächlich ein Lösungsansatz zum Ausgleich der fehlenden Nachfrage aus Bern sein. Die direkte Verbindung von Paris ins Berner Oberland bietet diesem Publikum einen wichtigen Mehrwert. Sollte sich keine Trendumkehr bei den abnehmenden Fahrgastzahlen zwischen Bern und Paris einstellen, sehen sich die SBB gezwungen, schwierige Entscheidungen zu treffen; diese wären im ungünstigsten Fall bereits ab Dezember 2013 wirksam. Der Bundesrat erwartet, dass SBB und Lyria die entsprechenden Entwicklungsperspektiven in die Entscheidfindung einfliessen lassen.

5. In ihrem Schreiben vom 29. November 2012 an den Kanton Neuenburg rechnen die SBB für die Relation Neuenburg-Paris trotz dem Einsatz von neuem Rollmaterial und einer Fahrzeitreduktion mit keinem deutlichen Zuwachs des Aufkommens.

Zur Frage der Finanzierung der täglich zwischen Bern und Frasne verkehrenden vier Regio-Express-Züge, um den Anschluss an die TGV-Linie Lausanne-Paris zu gewährleisten, stellt der Bundesrat fest, dass dieses Angebot Leistungen im Bereich "Fernverkehr" oder "internationaler Verkehr" umfasst, die vom Bund weder bestellt noch finanziert werden. Das Erbringen dieser Verkehrsangebote wird als selbsttragend verstanden, und es liegt in der unternehmerischen Freiheit des Transportunternehmens, das konkrete Angebot festzulegen. Den Kantonen Neuenburg und Bern steht jedoch die Möglichkeit offen, auf dieser Linie ein verbessertes Angebot zu bestellen und abzugelten. Möglich wäre auch, dass sich weitere Transportunternehmen für die Erbringung dieser Verkehrsleistung Bern-Neuenburg-Frasne interessieren könnten. Der Bundesrat ist gegenüber einer Öffnung des Wettbewerbs auf internationalen Linien grundsätzlich positiv eingestellt und würde sich nicht gegen ein Verkehrsangebot eines anderen Anbieters stellen.

Antwort des Bundesrates.