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1. Weshalb werden die Zusatzgutachten der IV nicht explizit an Fachärzte der öffentlichen Spitäler vergeben?

2. Braucht es dazu eine Gesetzesanpassung?

3. Wie ist es möglich, dass Gutachter, die mit dem Gesetz in Konflikt kamen, weiterhin für die IV arbeiten können?

4. Wir bitten Sie offenzulegen, wie viele Gutachten den folgenden 19 Gutachterstellen im Jahr 2012 jeweils zugeteilt wurden: ABI BS, Asim BS, Begaz Binningen, Medas Interlaken, Medas Oberaargau, Medas Zentralschweiz LU, Medizinisches Zentrum Römerhof ZH, Medas Ostschweiz, ZMB BS, Medas BE, Zimb Schwyz, Smab AG BE, MGSG Rorschach, Servizio Accertamento Medico Bellinzona, Cemed SA Nyon, Clinique Corela GE, CRR Sion, PMU Lausanne, BEM Vevey.

5. Zu wie viel Prozent arbeiten die obengenannten Gutachterstellen für die IV?

6. Wie setzt sich der Ausschuss zur Qualitätssicherung zusammen?

7. Wann hat er die Arbeit aufgenommen?

FederalCouncilResponseText

Mit dem per 1. März 2012 in Kraft getretenen neuen Artikel 72bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) werden die Forderungen des Bundesgerichtes wie auch des Parlamentes erfüllt, indem sichergestellt wird, dass polydisziplinäre Gutachten für die IV nur noch von Gutachterstellen erstellt werden dürfen, die die Qualitätsanforderungen und -kontrollen erfüllen, welche in einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vorgesehen sind. Zudem wurde bundesrechtlich verankert, dass die Zuweisung von Aufträgen für polydisziplinäre Gutachten nur noch nach dem Zufallsprinzip - via die Internetplattform Suissemedap - erfolgen darf.

1./2. Die öffentlichen Spitäler können eine Zulassung als Gutachterstelle verlangen. Dazu müssen sie, wie auch private Gutachterstellen, bestimmte Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise müssen sie institutionell unabhängig sein und qualifizierte Fachleute beschäftigen. Im Übrigen müssen die notwendigen Fachärztinnen und Fachärzte für die Teilgutachten und die nachfolgende Konsensbesprechung jeweils rasch zur Verfügung stehen können. Nur gerade zwei öffentliche Spitäler sehen sich in der Lage, dies zu gewährleisten. Seit Einführung der neuen Zulassungskriterien im März 2012 zeigte bisher noch kein öffentliches Spital Interesse an einer Zulassung als Gutachterstelle für die IV. Im Hinblick auf eine grössere Auswahl an qualifizierten Gutachterstellen und auf die Kapazitätsengpässe in der Westschweiz wäre es jedoch zu begrüssen, wenn sich auch öffentliche Spitäler um eine Anerkennung als Gutachterstelle für die IV bemühen würden. Eine Gesetzesanpassung ist dazu nicht notwendig.

3. Für die IV arbeiten keine Gutachter, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und bei denen sich daraus ein Problem hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit ergeben hätte. Sofern eine für die Gutachtertätigkeit relevante Verurteilung vorliegt, erfüllt eine Gutachterin oder ein Gutachter die Zulassungsbedingungen nicht mehr. In solchen Fällen verlangt das BSV von der zuständigen Gutachterstelle die sofortige Suspendierung von der Gutachtertätigkeit für die IV, was bisher noch nie geschah. Da den medizinischen Gutachten im Sozialversicherungsrecht eine erhebliche Bedeutung zukommt, ist an die Unparteilichkeit der begutachtenden Ärzte ein strenger Massstab anzulegen. Ein Sachverständiger gilt jedoch nicht schon deshalb als voreingenommen, wenn gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wird. Es gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung, welcher im zitierten Fall auch vom Bundesgericht bestätigt worden ist.

4./5. Weil Suissemedap per 1. März 2012 eingeführt und zahlreiche Gutachterstellen erst im Laufe des Jahres 2012 bzw. 2013 auf Suissemedap aufgeschaltet worden sind, ermöglicht das entsprechende Kalenderjahr noch keine aussagekräftigen Zahlen. Zum heutigen Zeitpunkt können demnach auch noch keine Aussagen über den prozentualen Anteil der IV-Gutachten pro Gutachterstelle gemacht werden, da der Anteil der übrigen Auftraggeber (Privatversicherer, Gerichte, privat usw.) noch nicht bekannt ist. Ein erstes, umfassendes Reporting über die via Suissemedap verteilten Gutachten sowie über die diversen Auftraggeber der einzelnen Gutachterstellen für mono-, bi- und polydisziplinäre Gutachten wird für das Jahr 2013 im Sommer 2014 vorliegen. Im Folgenden werden jedoch die Zahlen für die Periode vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Juli 2013 präsentiert. In dieser Zeit wurden insgesamt 4360 Aufträge über Suissemedap verteilt; aufgrund von Kapazitätsengpässen waren rund 600 Aufträge noch nicht verteilt.

Gutachterstelle

Zugeteilte Aufträge

ABI Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel

931

Asim, Basel

422

Begaz GmbH, Binningen

182

Medas Interlaken GmbH

144

Medas Zentralschweiz, Luzern

245

Medizinisches Zentrum Römerhof (MZR), Zürich

68

Stiftung Medas Ostschweiz, St. Gallen

256

Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB), Basel

214

Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung GmbH, Medas Bern

256

Zentrum für interdisziplinäre medizinische Begutachtungen AG (Zimb), Schwyz

182

Smab AG, Bern

238

Smab AG, St. Gallen

190

Medizinisches Gutachterzentrum Region St. Gallen GmbH (MGSG), Rorschach

7

PMEDA AG, Zürich

42

GA eins GmbH, Einsiedeln

1

Servizio Accertamento Medico, Bellinzona

341

Cemed SA, Nyon

278

Clinique Corela, Genf

100

Clinique romande de réadaptation (CRR), Sion

155

Policlinique Médicale Universitaire (PMU), Lausanne

96

BEM Bureau d'Expertises Médicales, Vevey

12

Medas Oberaargau AG

0 (zurzeit nicht aktiv)

Schulthess-Klinik, Zürich

0 (zugelassen seit Juli 2013)

6./7. Die Tarifvereinbarung für polydisziplinäre Gutachten sieht die Einsetzung eines gemischten Ausschusses im Hinblick auf die Entwicklung der Kriterien für die Qualitätskontrolle vor, um die relevanten und massgebenden Begutachtungsleitlinien für die Diskussion der Qualität der Struktur und des Prozesses der polydisziplinären Begutachtungen zusammenzustellen. Im Ausschuss sind die IV (IV-Stellen, BSV), die Gutachterstellen wie auch die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe vertreten.

Wie sich gezeigt hat, sind die Erarbeitung und Implementierung von allgemein anerkannten und breitabgestützten Qualitätsleitlinien als massgebende Beurteilungskriterien für die Qualität, Struktur und Abläufe von Gutachten noch nicht im gewünschten Ausmass fortgeschritten und brauchen noch etwas Zeit. Die IV ist in diesem Bereich auf die Unterstützung von und die Zusammenarbeit mit ärztlichen Fachgesellschaften, aber auch Universitäten (wie beispielsweise der Academy of Swiss Insurance Medicine) angewiesen.

Nachdem nun aber das Verfahren über Suissemedap etabliert und den Ansprüchen des Bundesgerichtes entspricht, soll nun die Verbesserung der Qualität der Struktur und des Prozesses der polydisziplinären Begutachtungen angegangen werden. Der gemischte Ausschuss wird deshalb per Anfang 2014 seine Arbeit aufnehmen und sich schwerpunktmässig mit Aspekten der formellen Erfordernisse von polydisziplinären Gutachten (Gliederung, Form der Gutachten, adäquate Fragestellung usw.) befassen.

Antwort des Bundesrates.