SubmittedText

Das Bundesamt für Statistik erhebt immer wieder Zahlen zu den vorhandenen Sprachkenntnissen der Bevölkerung unseres Landes. Der Bundesrat hat in der Fragestunde in der Dezembersession zugesichert, dass er ab 2013 bei Hochschulabsolventenbefragungen nach Kenntnissen der rätoromanischen Sprache fragen wird. Dies ist aber nur eine von zahlreichen Umfragen/Statistiken. Es stellen sich deswegen folgende Fragen:

1. Kann der Bundesrat versichern, dass in Zukunft in allen Erhebungen, die die Sprachkenntnisse der Bevölkerung betreffen, auch Kenntnisse der rätoromanischen Sprache ausgewiesen werden?

2. Was gedenkt er zu tun, damit das Rätoromanische in Erhebungen des Bundes analog den anderen Landessprachen berücksichtigt wird?

3. Wie will er die Verwendung der vierten Landessprache generell und bei den Bundesbehörden und Parlamentsdiensten im Besonderen stärker fördern?

FederalCouncilResponseText

Die Bundesverfassung regelt in Artikel 70 Absatz 1 die Amtssprachen des Bundes. Es sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Zudem regelt die Bundesverfassung, dass im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes ist. Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die jährliche Strukturerhebung der eidgenössischen Volkszählung ist die Referenzerhebung des Bundes zur Verwendung der Sprachen in der Schweiz. Sie liefert jährlich Resultate auch zu den rätoromanisch Sprechenden in der Schweiz. Mit der im Rahmen der Fragestunde zugesicherten Aufnahme der rätoromanischen Sprache in die Hochschulabsolventenbefragung 2013 konnte die Befragungslücke hinsichtlich der Erhebungen zu den Sprachkenntnissen geschlossen werden. Damit ist sichergestellt, dass bei allen Befragungen, die gemäss Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (BStatG; SR 431.01) durchgeführt werden und in denen die Sprachkenntnisse der Bevölkerung erhoben werden, auch die Kenntnisse der rätoromanischen Sprache erfasst werden.

2. Mit der vom Parlament am 23. Dezember 2011 beschlossenen Änderung von Artikel 6 Absatz 1 BStatG kann nur die Strukturerhebung der eidgenössischen Volkszählung als obligatorische Erhebung des Bundes bei privaten Haushalten durchgeführt werden. Der Fragebogen der Strukturerhebung ist in rätoromanischer Sprache verfügbar. Bei freiwilligen Erhebungen des Bundes, die nicht auf Rätoromanisch erfolgen, steht es rätoromanisch Sprechenden wie allen anderen Personen frei, an der Erhebung teilzunehmen.

3. Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2009 das Sprachengesetz (SpG; SR 441.1) genehmigt und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Er hat weiter auf den 1. Juli 2010 die Ausführungsbestimmungen zum Sprachengesetz in der Sprachenverordnung (SpV; SR 441.11) in Kraft gesetzt. Im Sprachengesetz ist der Verfassungsauftrag gemäss Artikel 70 Absätze 1, 3, 4 und 5 der Bundesverfassung konkretisiert. Damit erfüllt der Bundesrat den sprachpolitischen Verfassungsauftrag. Der Bundesrat misst der Förderung des Rätoromanischen in der Schweiz eine grosse Bedeutung zu und unterstützt den Kanton Graubünden bei der Erhaltung und Förderung des Rätoromanischen. Mit dem Inkrafttreten der SpV wurde eine Koordinationsstelle für rätoromanische Übersetzungen geschaffen, die in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei des Kantons Graubünden die Koordination und Planung der Übersetzung von wichtigen Texten ins Rätoromanische übernimmt. Die SpV enthält Sollwerte in Bezug auf die Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung. Mit 1 Prozent ist der Sollwert für die rätoromanische Sprachgemeinschaft höher als der Anteil der rätoromanisch sprechenden Bevölkerung in der Schweiz. Dies bringt den Willen des Bundesrates, diese Sprache auch in der Bundesverwaltung zu fördern, deutlich zum Ausdruck. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das heutige Instrumentarium eine angemessene Förderung des Rätoromanischen in der Bundesverwaltung gewährleistet. Der Bundesrat ist als Exekutive nicht zuständig für die Verwendung des Rätoromanischen bei den Parlamentsdiensten. Der Bundesrat erachtet die Verwendung des Rätoromanischen im gesetzlichen Rahmen jedoch auch in den Parlamentsdiensten als gerechtfertigt und wichtig.

Antwort des Bundesrates.