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Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt:

1. die Aufgabenbereiche der Departemente neu zu umschreiben, insbesondere um mehr Kohärenz zu schaffen, sowohl in Bezug auf die Entscheidungsprozesse und den Vollzug der Gesetze als auch im Hinblick auf eine vereinfachte Koordinierung der öffentlichen Aufgaben zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und subventionierten gemeinnützigen Einrichtungen;

2. ein Eidgenössisches Departement für Gesundheit, Soziales und Arbeit zu schaffen.

FederalCouncilResponseText

Das in Ziffer 1 der Motion enthaltene Anliegen überschreitet den Rahmen einer nur die Bundesverwaltung erfassende und sich auf die organisationsrechtliche Ebene beschränkende Reorganisation. Verlangt wird eine auch die vertikale Ebene einschliessende strukturelle Umgestaltung der Beziehungen des Bundes zu seinen Partnern bei der Wahrnehmung seiner wesentlichen Aufgaben. Angesichts dieser Dimension müsste die Umsetzung in einem der Staatsleitungsreform (neu Regierungsreform) entsprechenden neuen grossen Reformvorhaben angegangen werden.

Der Bundesrat hat mit der erst vor wenigen Jahren durchgeführten Regierungs- und Verwaltungsreform 1997-2000 (RVR) seine Verwaltung reorganisiert und dabei eine umfassende Überprüfung der Aufgabenteilung innerhalb der Bundesverwaltung vorgenommen; Gegenstand der Überprüfung bildete insbesondere auch die homogenere und gleichmässigere Aufgabenverteilung zwischen den Departementen. Dabei hat sich erwiesen, dass nicht immer die Konzentration ähnlicher Politikbereiche in einem Departement die bessere Lösung darstellt.

Die erforderliche Zusammenarbeit und Koordination, insbesondere auch hinsichtlich der in Ziffer 1 der Motion geforderten vertikalen Ebene, lassen sich auch durch die Einrichtung oder die Optimierung von bestehenden gemeinsamen Steuerungsorganen erreichen. Die RVR fügt sich in weitere zum Teil noch laufende und umfassende Reformvorhaben wie die Regierungsreform, Neuer Finanzausgleich oder Justizreform ein. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die "Reformbaustelle Bund" mit einem weiteren grossen Projekt zu überlagern.

An der Optimierung der organisatorischen Zuständigkeiten wird laufend gearbeitet. Für eine grundsätzliche Neuzuteilung von Bundesämtern bzw. zur Schaffung eines neuen Departementes, wie dies in Ziffer 2 der Motion verlangt wird, sieht der Bundesrat zurzeit keinen Bedarf. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt, wie insbesondere im Rahmen entsprechender Beschlüsse der eidgenössischen Räte zur hängigen Regierungsreform, ein entsprechender Reorganisationsbedarf ergeben, wird der Bundesrat gestützt auf die ihm gesetzlich zugewiesene Organisationskompetenz die notwendigen Massnahmen ergreifen.

Der Bundesrat lehnt Vorstösse, die sich mit der Organisation der Bundesverwaltung befassen, grundsätzlich ab, weil die Organisation der Bundesverwaltung nach Artikel 178 der Bundesverfassung und Artikel 8 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) vom 21. März 1997 (SR 172.010) in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Mit der auf den 1. Februar 2003 in Kraft getretenen Revision des RVOG wurde von den eidgenössischen Räten die Organisationskompetenz des Bundesrates bestätigt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.