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Der Bundesrat wird gestützt auf Artikel 125 ParlG eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist ihm bekannt, dass viele Jugendliche mit ausländischen Namen trotz hervorragenden Sprachkenntnissen und schulischen Leistungen bei der Lehrstellen- und Arbeitssuche diskriminiert werden?

2. Nach Artikel 8 Absatz 1 Litera b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen ist der Grundsatz zu beachten, dass Leistungen in der Schweiz nur an Anbietende vergeben werden dürfen, "welche die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewährleisten". Zu diesen Bestimmungen gehört auch das Verbot der rassistischen Diskriminierung, wie der Bundesrat an anderer Stelle ausgeführt hat. Wie kontrolliert der Bundesrat, dass dieser Grundsatz auch in Bezug auf Diskriminierung gewährleistet ist? Sind ihm entsprechende Verstösse bekannt? Wie wurden sie erkannt, und wie wurden sie geahndet?

3. Welche konkreten Massnahmen verfolgt er bei der Berufsbildung zur Integration von jungen Ausländerinnen und Ausländern? Kann er sich weitere erfolgversprechende Massnahmen vorstellen? Hält er die bisher ergriffenen Massnahmen und Instrumente für ausreichend?

4. Welche Bedeutung haben für ihn freiwillige Instrumente auf Unternehmens- oder Sozialpartnerschaftsebene? Könnte der Bundesrat solche Instrumente weiter fördern?

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Die bis vor Kurzem angespannte konjunkturelle Lage hat die Probleme von schulisch Schwächeren und sozial Benachteiligten bei der Suche nach Lehrstellen und Arbeitsplätzen verschärft. Angesichts der nach wie vor steigenden Qualifikationsansprüche dürfte sich die Lage dieses Personenkreises auch bei besserem Konjunkturverlauf nicht grundsätzlich ändern.

Der Bundesrat misst der Problematik insgesamt eine hohe Bedeutung zu, ist doch die Arbeit das wohl wichtigste Instrument für die Integration der Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft. In Bezug auf die Migrantinnen und Migranten wird der Bundesrat im Sommer 2007 einen umfassenden Bericht über Massnahmen zur Verbesserung der Integration vorlegen.

Zu den einzelnen Fragen der Interpellation ist Folgendes festzuhalten:

1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass Jugendliche mit ausländischen Namen bei der Lehrstellen- und Arbeitssuche Probleme haben. Der erwähnte Integrationsbericht wird auch dieses Thema behandeln. In Bezug auf die Interpellation ist festzuhalten, dass die Vorarbeiten zu einem europäischen Berufsbildungs-Pisa gezeigt haben, dass auf dem Arbeitsmarkt noch andere als sprachliche und schulische Kriterien zählen. Die entsprechende Machbarkeitsstudie verweist insbesondere auf die individuelle Nutzerperspektive, den gesellschaftlichen Bedarf und die Integrationsperspektive. Es greift deshalb zu kurz, bei Problemfällen allein aus dem Vorhandensein sprachlicher und schulischer Qualifikationen eine Diskriminierung von ausländischen Lehrstellen- und Arbeitsstellensuchenden abzuleiten.

2. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verlangen die Beschaffungsstellen des Bundes von den Anbietern, dass sie die geltenden Arbeitsschutz- und Arbeitsbedingungen einhalten. Sollte sich später herausstellen, dass ein Anbieter falsche Auskünfte erteilt hat, kann der Zuschlag widerrufen oder der fragliche Anbieter vom Verfahren ausgeschlossen werden (Art. 11 Bst. b BoeB). Dem Bundesrat sind im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen bisher keine rassistischen Diskriminierungen bekannt.

3. Die Berufsbildung ist ein sehr effizientes Instrument der Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Das Berufsbildungsgesetz unterscheidet nicht zwischen Personen mit inländischer oder ausländischer Herkunft. Insgesamt haben sich Massnahmen wie Berufsberatung, Brückenangebote zur Vorbereitung auf die Berufslehre und insbesondere Mentoring und Coaching bewährt. Gerade die beiden letzteren sind besonders effiziente Mittel, wenn es darum geht, Jugendliche mit Problemen bei der Lehrstellensuche zu vermitteln.

Für besonders kritische Fälle ist der Bund zusammen mit den Kantonen daran, ein umfassendes Case Management Berufsbildung einzurichten. Dieses koordiniert alle vorhandenen Instrumente auch im Bereich der arbeitsmarktlichen und sozialen Angebote, um möglichst allen Jugendlichen einen nachobligatorischen Abschluss zumindest auf der Sekundarstufe II zu verschaffen.

4. Integration ist ein Problem, das uns alle angeht. Es kann nicht durch Vorschriften zuhanden der Arbeitgeberseite gelöst werden. Deshalb begrüsst der Bundesrat freiwillige Instrumente auf der Unternehmens- und Sozialpartnerschaftsebene. Mittel zur Förderung entsprechender Massnahmen sind sowohl aufseiten der Berufsbildungs- als auch aufseiten der Arbeitsmarktbehörden vorhanden. Sie müssen ausserdem durch spezifische Angebote für Migrantinnen und Migranten ergänzt werden. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die freiwillige Akzeptanz anonymisierter Lebensläufe von Stellensuchenden.

Antwort des Bundesrates.