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Die rasche Aufwertung des Schweizerfrankens beeinflusst in starkem Masse die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen.

Ich ersuche den Bundesrat unter Einbezug der Nationalbank um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit spiegelt die Frankenstärke eine Veränderung der realwirtschaftlichen Verhältnisse, und inwieweit ist sie Folge spekulativer Geldflüsse ohne realwirtschaftliche Grundlage?

2. Wie beurteilt er die Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und damit auf die Arbeitsplätze in unserem Land in den Jahren 2011 bis 2013?

3. Welche Einflussmöglichkeiten haben der Bundesrat und/oder die Nationalbank, um einer gravierenden Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen infolge der Währungsentwicklung zu begegnen?

4. Hat die Nationalbank im heutigen Währungsumfeld der Schweiz noch die Fähigkeit, mit ihrem Instrumentarium eine realwirtschaftlich nicht begründete Währungsentwicklung zu stoppen oder zu verlangsamen, oder muss in der Wirtschaftspolitik davon ausgegangen werden, dass die Option angesichts der Grösse der Finanzströme nicht mehr besteht?

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1. Die Aufwertungstendenz des Schweizerfrankens kann in einem gewissen Mass durch Fundamentalfaktoren - die im Vergleich zum Ausland strukturell tiefere Inflation und die gute wirtschaftliche Performance - erklärt werden. Die durch die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum sowie die wirtschaftlichen Probleme der USA verursachte Unsicherheit auf den Finanzmärkten verstärkt die Nachfrage nach Franken als sicherer Hafen, was ihn auf Rekordstände getrieben hat. Die gegenwärtige Euro-Krise hat zu einem Überschiessen des Schweizerfrankens geführt. Das Ausmass des Überschiessens lässt sich jedoch nicht exakt beziffern, da auch auf Fundamentalfaktoren (z. B. Kaufkraftparitäten) basierende Berechnungen zu unterschiedlichen Gleichgewichtswechselkursen führen können und ohnehin lediglich eine grobe Richtschnur der längerfristigen Wechselkurstendenzen darstellen.

2. Der Höhenflug des Frankens bedeutet für die Exportwirtschaft, welche einen Anstieg des exportgewichteten Wechselkurses von rund 20 Prozent erfahren hat, eine erhebliche Verschlechterung ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem der Tourismus, die exportorientierten Finanzdienstleister, der Industriesektor und die Zulieferer sind stark betroffen. Der erhöhte Margendruck und die negativen Wechselkurseffekte dürften zunehmend auf die Exporte durchschlagen.

Als Folge des Frankenhochs, aber auch der eingetrübten weltwirtschaftlichen Aussichten muss in den kommenden Quartalen mit einer deutlichen Wachstumsverlangsamung in der Schweiz gerechnet werden. Wie stark die wirtschaftliche Abschwächung ausfallen wird, hängt zum einen vom Ausmass der Abschwächung im Exportsektor ab und zum andern davon, wie stark die Währungskrise auf die derzeit mehrheitlich noch gut laufenden binnenwirtschaftlichen Sektoren (namentlich die Bauwirtschaft) durchschlagen wird. Die Risiken für eine Rezession mit stark steigender Arbeitslosigkeit haben sich in den letzten Monaten erhöht. Allerdings gehen die verschiedenen Prognoseinstitute bislang nicht von einer derart ungünstigen Entwicklung aus.

3. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist durch das Gesetz zur Wahrung der Preisstabilität verpflichtet. Im Rahmen dieses Mandats trägt sie der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. Wenn die Frankenstärke Abwärtsrisiken für die Preisstabilität birgt und die Wirtschaftsentwicklung bedroht, kann die SNB geeignete Massnahmen ergreifen. Im August 2011 hat sie dies getan, indem sie mit einer massiven Erhöhung der Liquidität auf dem Schweizerfranken-Geldmarkt der Frankenstärke begegnet ist.

Der Bundesrat hat im Februar 2011 pragmatische, kurzfristig wirkende Massnahmen in den Bereichen Tourismus, Exportrisikoversicherung und Technologie und Innovation zur Abfederung der Frankenstärke ergriffen. Am 31. August 2011 hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket im Umfang von 870 Millionen Franken zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Hauptanliegen sind die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung der langfristigen Standortattraktivität der Schweizer Volkswirtschaft. Kurzfristig spürbare Entlastungen werden in den Bereichen Exportförderung und Verkehr anvisiert; mittelfristig soll mit Investitionen im Tourismus und in Technologie und Innovation der Standort Schweiz gestärkt werden. Weiter soll die Arbeitslosenversicherung alimentiert werden, um bei Bedarf Kurzarbeitsentschädigungen ausrichten zu können.

4. Um den Wechselkurs des Frankens vor einer übermässigen Aufwertung zu schützen, kann die SNB auf verschiedene Massnahmen zurückgreifen, die sowohl am Devisenmarkt als auch am inländischen Geldmarkt ansetzen. Anstelle einer einseitig auf den Wechselkurs ausgerichteten Zielsetzung betreibt die SNB eine Geldpolitik, die umfassend auf die Preisstabilität ausgerichtet ist.

Antwort des Bundesrates.