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Am 28. April 2016 hat die EU-Kommission Massnahmen zur Überwachung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den europäischen Markt beschlossen. Bereits per 1. Juni 2016 wurde eine entsprechende Verordnung in Kraft gesetzt. Demnach werden Einfuhren mit einem Nettogewicht von mehr als 2,5 Tonnen mittels sogenannter Überwachungspapiere kontrolliert. Dies soll nach Angaben der Kommission dazu dienen, die Krise im europäischen Stahlsektor einzudämmen, Arbeitsplätze zu erhalten und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Während Erzeugnisse aus dem EWR-Raum (Norwegen, Island, Liechtenstein) von der Regelung ausgenommen sind, ist bei der Einfuhr von Schweizer Erzeugnissen in die EU ein Überwachungspapier in Form einer Importlizenz erforderlich. Für im EU-Raum ansässige Importeure von Eisen und Stahl sind Einfuhren aus der Schweiz mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand verbunden. Der Schweizer Stahlsektor erfährt durch diese protektionistische Massnahme einschneidende Wettbewerbsnachteile.

Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

1. Wurde er über die kurzfristig erlassene Verordnung der EU-Kommission in Kenntnis gesetzt? Hat er bei der EU beziehungsweise bei ihren Mitgliedstaaten interveniert?

2. Wie ist die Ungleichbehandlung der Schweizer Stahlindustrie gegenüber den EU- und EWR-Staaten vereinbar mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU?

3. Wie beurteilt er die Wirtschaftslage im Schweizer Stahlsektor? Steckt dieser (ebenfalls, wie die EU argumentiert) aktuell in einer Krise?

4. Ist er bestrebt, solche Diskriminierungen der Schweizer Wirtschaft gegenüber der europäischen Konkurrenz im Rahmen zukünftiger Verhandlungen mit der EU zur Sprache zu bringen?

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1. Die Schweiz ist von der Europäischen Kommission am 29. April 2016 offiziell über die Einführung dieser Massnahmen informiert worden. Am 12. Mai 2016 hat die Schweiz die Kommission auf ihre grossen Bedenken im Zusammenhang mit diesen Überwachungsmassnahmen hingewiesen und weitere Interventionen in Aussicht gestellt.

Am 24. Juni hat der Chef der Schweizer Mission bei der EU bei der Kommission auf hoher Beamtenebene interveniert. Die Kommission hat sich anlässlich dieses Treffens dazu bereiterklärt, Umsetzungsprobleme dieser Massnahmen mit der Schweiz zu diskutieren. Ein weiteres Treffen ist derzeit in Vorbereitung. Die Schweiz nutzt zudem laufende Kontakte mit EU-Mitgliedstaaten, um diese auf die Schwierigkeiten für Schweizer Unternehmen aufmerksam zu machen und sie zu einer den Handel möglichst wenig beschränkenden Umsetzung der Massnahme anzuhalten.

2. Gemäss der EU-Durchführungsverordnung 2016/670 dienen die Überwachungsmassnahmen der Datenerhebung, um Einfuhrtrends für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Drittstaaten zu ermitteln. Die Schweiz hat den Status eines Drittstaats und ist somit, im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten, von den Massnahmen betroffen. Die Ausnahme der EWR-/Efta-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) vom Anwendungsbereich der Überwachungsmassnahmen wird von der EU mit der Nichtanwendung von handelspolitischen Schutzmassnahmen unter den Vertragsparteien des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR-Abkommen) sowie mit den sehr engen wirtschaftlichen Verflechtungen im Rahmen des EWR begründet. Das EWR-Abkommen enthält zudem Sonderbestimmungen über den Handel mit Kohle- und Stahlprodukten, gemäss deren die Einführung administrativer Regulierungen, welche den Handel mit Kohle- und Stahlprodukten zwischen den EWR-Staaten beeinträchtigen können, verboten ist. Zudem sind die EWR-Mitgliedstaaten und ihre Stahlproduzenten, -konsumenten und -händler verpflichtet, sich gegenseitig über ihre Kohle- und Stahlmärkte zu informieren.

Der Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU wird durch das Freihandelsabkommen von 1972 geregelt. Dieses Abkommen verbietet die Anwendung von handelspolitischen Schutzmassnahmen nicht und enthält auch keine Sonderbestimmungen über den Handel mit Stahlprodukten. Massnahmen, welche Einfuhren beeinträchtigen, müssen gemäss dem Abkommen allerdings gewisse Voraussetzungen erfüllen (u. a. Schutz überwiegender öffentlicher Interessen, Verhältnismässigkeit). Diese und andere Aspekte des internationalen Handelsrechts werden momentan verwaltungsintern näher geprüft.

3. Die Schweizer Metallindustrie (Metallerzeugung und -bearbeitung, Herstellung von Metallerzeugnissen) generiert rund 1,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts, wobei etwa 30 bis 40 Prozent des Branchenumsatzes aus dem Export stammen. Insbesondere die Produktion von standardisierten und seriengefertigten Erzeugnissen steht in einem starken internationalen Preiswettbewerb. Aufgrund der im Durchschnitt höheren Kosten in der Schweiz muss die Metallindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Innovation und zunehmender Spezialisierung sichern.

Als Zulieferbranche des verarbeitenden Gewerbes reagiert die Metallindustrie relativ stark auf die konjunkturelle Entwicklung. Neben dem anhaltenden Effekt der Frankenaufwertung im Jahr 2015 ist die Schweizer Metallindustrie ebenfalls negativ von den globalen Überkapazitäten in der Metallproduktion betroffen. Während die Beschäftigung im Schweizer Industriesektor insgesamt seit 2011 stagniert hat, war die Beschäftigungsentwicklung in der Metallindustrie um 8 Prozent rückläufig. In derselben Zeitperiode ist auch die Anzahl Unternehmen in dieser Branche um 3 Prozent zurückgegangen. Gemäss jüngsten Zahlen zum Umsatz und zur Produktion der Schweizer Metallindustrie könnte sich im ersten Halbjahr 2016 eine Stabilisierung abzeichnen.

4. Die Schweiz ist mit der EU neben dem Freihandelsabkommen von 1972 durch eine Vielzahl von bilateralen, sektoriellen Marktzugangsabkommen verbunden (namentlich im Rahmen der Bilateralen I und II). Diese sichern der Schweiz in den von den Abkommen abgedeckten Sektoren einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt und tragen dazu bei, Wettbewerbsnachteile von Schweizer Unternehmen gegenüber der europäischen Konkurrenz zu verhindern. Der Bundesrat achtet laufend auf die korrekte Anwendung dieser Abkommen.

Anwendungsprobleme zum Nachteil der Schweizer Wirtschaft werden gegenüber der Europäischen Kommission regelmässig in bilateralen Kontakten sowie in den gemischten Ausschüssen der jeweiligen Abkommen zur Sprache gebracht, um schnellstmöglich nach Lösungen zu suchen.

Wie bereits erwähnt, fallen die von den Überwachungsmassnahmen der EU betroffenen Produkte in den Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens von 1972 und werden gegenüber der EU u. a. in diesem Rahmen zur Sprache gebracht. Derzeit sind keine Verhandlungen mit der EU absehbar, welche zusätzliche Vereinbarungen für diese Produkte ermöglichen würden.

Antwort des Bundesrates.