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Der Bundesrat wird beauftragt, das Abgeltungssystem zur Deckung der Kosten im Regionalverkehr zu reformieren. Künftig sind die Kosten der jeweiligen alternativen Verkehrsträger systematisch zu berücksichtigen, soweit möglich und sinnvoll (Bahn und Bus). Die Bundesbeiträge sollen sich am jeweils günstigeren Angebot orientieren. Extrawünsche sind durch die Kantone zu finanzieren. Mit einer systematischen Prüfung der Umstellung von Bahn auf Bus muss das Potenzial eruiert und ausgeschöpft werden.

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Heute gelten Bund und Kantone gestützt auf Artikel 49 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes (EBG) die ungedeckten Kosten des von ihnen gemeinsam bestellten Regionalverkehrs ab. Artikel 51 Absatz 2 EBG legt die dabei zu berücksichtigenden Kriterien fest, wobei das zu wählende Verkehrsmittel offengelassen wird. Das Transportunternehmen reicht seine Offerte jährlich (ab 2010 voraussichtlich zweijährlich) beim Bund und bei den Kantonen ein. Müsste es jeweils zwei Offerten für die gleiche Linie, aber für unterschiedliche Verkehrsmittel einreichen, wäre dies mit sehr grossem Aufwand verbunden. Zudem sind die Leistungen oft nicht direkt vergleichbar: Beim Bus gibt es meist längere Fahrzeiten, geringere Kapazität und geringeren Komfort mit entsprechenden Folgen für die Nachfrage. Zudem wäre ein Wechsel des Verkehrsmittels innerhalb des laufenden Bestellverfahrens kaum möglich.

Die Kantone haben für die Angebotsplanung die Federführung. Die meisten Kantone lassen in regelmässigen Abständen (etwa alle vier Jahre) Studien über die Tauglichkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Entwicklungsmöglichkeit bestehender Angebote erstellen. Einzelne Kantone machen dies generell für Angebote, die unterhalb eines bestimmten Deckungsgrades liegen. Zur Ermittlung von Kosteneinsparungen wird immer wieder auch das Thema Umstellung von Bahn- auf Buslinien ins Feld geführt, ebenso die Umstellung von einzelnen Kursen zu Randzeiten. Zur Überprüfung des optimalen Verkehrsmittels ziehen die Kantone u. a. folgende Kriterien bei:

- Marktanalyse (Struktur- und Nachfragedaten);

- Angebots-/Erschliessungsqualität;

- Kostenermittlung (Investitionskosten, Buskosten, Betriebskosten Bahn usw.);

- volkswirtschaftliche Aspekte (Niba).

Eine generelle Aussage, dass die Umstellung von Bahn- auf Buslinien immer kostensparend ist, ist aufgrund der bis heute durchgeführten Analysen nicht möglich. Jede Linie weist Spezialitäten (Stau auf Strassen, ideale Linienführung Bahn usw.) auf. Diese können das Resultat unterschiedlich beeinflussen. Aussagen über zu erwartende langfristige Kosteneinsparungen aufgrund von Umstellungen von Bahn auf Bus können nicht generell gemacht werden. Fallweise kann die Umstellung sinnvoll sein, daher wird heute jeder Einzelfall analysiert.

2007 wurde im regionalen Personenverkehr ein Kennzahlensystem eingeführt, das die Effizienz der erbrachten Leistungen misst. Damit sind in den kommenden Jahren Vergleiche möglich zwischen geplanten und gefahrenen Leistungen, aber auch zwischen Transportunternehmen bei vergleichbaren Strecken. Offerten können dann noch besser plausibilisiert werden. Insgesamt können über den Leistungsvergleich die Leistungen verbessert und die Kosten gesenkt werden.

Einige Kantone finanzieren heute bereits einen Teil des Angebots vollständig selbst, da sie die Kantonsquoten ausgeschöpft haben. In den Vollzugsbestimmungen zum neuen Personenbeförderungsgesetz, das - sofern nicht das Referendum dagegen ergriffen wird - per 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, wird neu auch eine minimale Wirtschaftlichkeit für abgeltungsberechtigte Linien im Regionalverkehr vorgegeben. So werden zukünftig nur noch Linien des regionalen Personenverkehrs vom Bund mitfinanziert, welche die vom BAV definierten Kriterieren betreffend minimale Wirtschaftlichkeit erfüllen.

Mit dem Bestellprinzip und der Einführung der Kennzahlen sind Instrumente vorhanden, um Ineffizienzen aufzudecken. Sind solche Ineffizienzen vorhanden, werden Massnahmen ergriffen. Diese sehen auch den Ersatz durch Busse vor. Dabei ist jeder Fall einzeln zu beurteilen.

Aufgrund des absehbaren grossen zusätzlichen Aufwands, der bereits vorhandenen Instrumente, der unklaren Situation bezüglich Kosteneinsparungen und der schwierigen Umsetzung in diesem staatspolitisch heiklen Bereich beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.