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Die Post setzt beim Gütertransport (Pakete und Briefe) schon seit einiger Zeit vermehrt auf die Strasse und gibt dafür bestehende Strukturen auf, insbesondere den Schienentransport. Diese Entwicklung verläuft in kleinen, unauffälligen Schritten und bleibt weitgehend unbeachtet. Zuvor erfolgte der Transport auf der Schiene; die Logistik beruhte auf Anlagen, die vor nicht allzu langer Zeit für viel Geld in unmittelbarer Nähe der Bahnhöfe errichtet worden waren. So konnte die Verteilung von den Stadtzentren aus erfolgen, wodurch sich unnötig gefahrene Kilometer vermeiden liessen. In Zukunft jedoch werden zahlreiche Lastwagen Tag und Nacht in Richtung der Logistikzentren unterwegs sein, die ausserhalb der Agglomerationen - häufig neben Autobahnanschlüssen - neu gebaut oder gekauft wurden. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie absurd diese neue Politik im Logistikbereich ist. Aus der Sicht des Umweltschutzes ist diese Situation bedauerlich, insbesondere weil sie die Zahl der gefahrenen Kilometer vervielfacht.

Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gehört der Umweltschutz durch eine Politik der Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene noch zu den vordringlichen Zielen des Bundesrates, und wie schlägt sich diese Zielsetzung in der Leistungsvereinbarung mit der Post nieder?

2. Ist es nicht widersprüchlich, wenn eine Kampagne für die Verlagerung des Nord-Süd-Verkehrs von der Strasse auf die Schiene geführt wird und gleichzeitig die gegenteilige Politik der Post gebilligt wird?

3. Die Post und die SBB sind beides Unternehmen des Bundes im Bereich des Service public. Ist es nicht möglich, dass sie für den Transport von Paketen und Briefen ein gemeinsames Konzept entwickeln, das den Umweltschutz berücksichtigt?

4. Lassen sich durch die Verlagerung von der Schiene auf die Strasse tatsächlich Effizienzgewinne erzielen? Wenn ja: Wie werden sie erfasst, und wie hoch werden sie geschätzt?

5. Wie hoch sind die Kosten für Kauf und Miete neuer Logistikzentren in der Nähe der Verkehrsachsen, die durch die Umsetzung dieser neuen Politik im Logistikbereich entstehen?

6. Kommen die so erzielten Gewinne der Post den Angestellten zugute, insbesondere jenen im Logistikbereich (Einrichtung eines neuen Netzes von Logistikzentren)?

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1. Die Verlagerungspolitik ist ein vordringliches Ziel des Bundesrates, welches seine Grundlage in Artikel 84 der Bundesverfassung findet.

Die Post wird vom Bundesrat in den strategischen Zielen verpflichtet, im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie zu führen. Die Post hat sich denn auch Umweltziele entsprechend den Vorgaben von Energie Schweiz zur Energie-Effizienz sowie den Zielen der Schweiz im Rahmen des Kyoto-Protokolls gegeben. Mit der Umsetzung ihrer Umweltstrategie ist es der Post gelungen, ihre Klimabelastung seit dem Jahr 2000 um fast 9 Prozent zu senken. Im Weiteren investiert die Post beträchtliche Finanzmittel in die laufende Erneuerung ihres Fahrzeugparks und beschafft nur noch Dieselfahrzeuge mit Russpartikelfilter und höchstmöglicher Energie-Effizienz.

2. Im Gegensatz zum alpenquerenden Verkehr besteht für den Binnenverkehr kein verfassungsmässiger oder gesetzlicher Auftrag, dass der Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden muss. Es gibt denn auch keine gesetzliche Vorgabe, wonach die Post ihren Service public hauptsächlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erbringen hätte. Die Post ist jedoch bestrebt, ihre Transporte wenn immer möglich mit der Bahn durchzuführen. Aus diesem Grund verfügen die Paketzentren von Härkingen, Daillens und Frauenfeld je über einen direkten Bahnanschluss, und der Transport von Paketen zwischen diesen Zentren erfolgt grösstenteils auf der Schiene. Ebenso wurden beim Bau der drei neuen Briefsortierzentren in Zürich-Mülligen, Eclépens und Härkingen mehrere Millionen Franken in den Bau von Zentrumsbahnhöfen investiert, damit auch hier der Transport zwischen den Zentren und soweit möglich auch zu den Subzentren per Bahn sichergestellt werden kann.

3. In Zusammenarbeit mit den SBB ist die Post bestrebt, den auf der Schiene transportierten Anteil an Gütern hoch zu halten. Zurzeit transportiert die Post rund zwei Drittel aller Briefe und Pakete auf der Schiene. Bei der Wahl des Transportmittels verfolgt die Post den Grundsatz, dass grosse Mengen über lange Distanzen mit der Bahn, kleine Mengen, zeitkritische Sendungen und Transporte über kurze Distanzen auf der Strasse abgewickelt werden. So wird z. B. auch der überwiegende Teil der Sendungen zwischen dem Tessin und der Deutschschweiz mit der Bahn transportiert. Bestimmte Sendungen wie Express-Sendungen oder Zeitungen müssen jedoch auf der Strasse befördert werden, weil sonst das Dienstleistungsangebot nicht eingehalten werden kann.

4. Wie die bisherigen Ausführungen aufgezeigt haben, verfolgt die Post keineswegs eine Politik der Verlagerung ihrer Transporte von der Schiene auf die Strasse. Es ist daher auch nicht möglich, allfällige Effizienzgewinne einer derartigen Politik zu beziffern. Es sei hier auch nochmals erwähnt, dass die Erbringung von Leistungen durch den Transport auf der Strasse oft nicht eine Frage der Effizienzsteigerung ist, sondern schlicht notwendig ist, um eine Dienstleistung erbringen zu können.

5. Neben den Brief- und Paketzentren betreibt die Post rund 35 Logistikzentren. Diese dienen als Umschlagplätze für Transporte und als Organisationsplätze für die Zustellung der Pakete. Dieses logistische Konzept der mehrstufigen Verarbeitung der Sendungen entspricht der üblichen Praxis der Post. Die meisten Logistikzentren sind mit Schiene und Strasse erschlossen. Da die Umschlagsarbeiten in der Nacht und am frühen Morgen erfolgen, ist die Post gezwungen, die Standorte im Interesse der Bevölkerung ausserhalb von Wohnzonen zu realisieren. Die Kosten der Zentren hängen von deren Grösse und Funktionalität ab. Bevor eine Investition in ein neues Logistikzentrum freigegeben wird, werden die Wirtschaftlichkeit der Investition sowie die Auswirkungen der neuen Lösung auf die Umwelt gemeinsam mit den zuständigen Behörden eingehend geprüft.

6. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Angestellten der Post von einer rationellen Organisation des Unternehmens profitieren. Denn damit können die Arbeitsplätze langfristig sichergestellt und den Angestellten gute Arbeitsbedingungen geboten werden.

Antwort des Bundesrates.