InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.02.2022

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet ausserordentlichen Nachtrag zum Voranschlag 2022

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 mit einer Sonderbotschaft den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2022 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament drei Nachtragskredite im Umfang von 3,4 Milliarden Franken für weitere Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Das Parlament hat in der Wintersession einzelne Unterstützungsmassnahmen im Rahmen des Covid-19-Gesetzes verlängert. Als Folge davon ergibt sich ein finanzieller Mehrbedarf für das laufende Jahr. Die Nachträge entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz (1,7 Mrd.), den Bundesanteil an der Härtefallhilfe (0,9 Mrd.) und den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung (0,8 Mrd.). Alle Aufstockungen werden als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern wurden für das Jahr 2022 bisher - einschliesslich dieser drei Nachtragskredite - Ausgaben von 7,2 Milliarden Franken beschlossen. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie Ausgaben von rund 30 Milliarden getätigt.

Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.03.2022

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Nachtrag zum Voranschlag 2022

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 den ordentlichen Nachtrag Ib zum Voranschlag 2022 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 17 Nachtragskredite im Umfang von 2,7 Milliarden Franken, die vorwiegend mit der Corona-Pandemie zusammenhängen.

2,4 Milliarden Franken von total 2,7 Milliarden sind ausserordentlicher Zahlungsbedarf zur Bewältigung der Coronakrise. Mit 2,1 Milliarden Franken entfällt der grösste Mehrbedarf auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides muss der Bund Nachzahlungen für die letzten beiden Jahre leisten. Ein weiterer grösserer Nachtrag entfällt auf die Beschaffung von Impfstoffen (314 Mio.).

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat der Bundesrat beschlossen, 80 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe bereitzustellen. Dafür ist ein Nachtragskredit von 61 Millionen Franken notwendig.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern, wurden für das Jahr 2022 bisher Ausgaben von 7,3 Milliarden Franken bewilligt. Unter Einschluss des vorliegenden Nachtrags Ib steigt der Gesamtbetrag auf 10 Milliarden Franken. Davon entfallen 9,1 Milliarden auf den ausserordentlichen Haushalt. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits Ausgaben von rund 29 Milliarden getätigt.

Für das laufende Jahr 2022 beträgt das budgetierte Finanzierungsdefizit unter Einschluss der bisherigen Nachtragskredite Ia und Ib insgesamt 8,6 Milliarden Franken.

Proceedings

Entwurf 1 und 2

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 01.03.2022

Nationalrat bewilligt zusätzliche Gelder zur Pandemiebewältigung

Der Nationalrat hat zusätzliche Gelder zur Bewältigung der Corona-Pandemie bewilligt. Er genehmigte am Dienstag drei Nachtragskredite im Umfang von insgesamt 3,4 Milliarden Franken.

Der Bundesrat hatte die entsprechende Sonderbotschaft zum Voranschlag 2022 Anfang Dezember verabschiedet. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung.

Es handle sich um die logische Folge der Verlängerung einiger Massnahmen aus dem Covid-19-Gesetz in der Wintersession, sagten Anna Giacometti (FDP/GR) und Heinz Siegenthaler (Mitte/BE) namens der Kommission. Die dafür benötigten Mittel hätten aus Zeitgründen nicht mehr im Rahmen der normalen Budgetdebatte gesprochen werden können.

SVP für Halbierung

Eine Minderheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) aus SVP-Vertretern wollte die Kredite für den Corona-Erwerbsersatz und die Härtefallhilfen für Unternehmen um je die Hälfte kürzen. Mit den beschlossenen Lockerungen habe sich die Lage völlig verändert, argumentierte sie.

Schon im Jahr 2021 seien die ursprünglich bewilligten Mittel nur ungefähr zur Hälfte ausgeschöpft worden, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Der ursprüngliche Antrag sei zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehbar gewesen, aus heutiger Optik sehe es anders aus. Zudem sollten die Corona-Hilfen für die Bevölkerung nicht zur Selbstverständlichkeit werden.

Weiter ging SVP-Fraktionssprecher Pirmin Schwander (SZ). Die Zeit der Pandemie-Massnahmen sei "fertig". Es sei keine seriöse Finanzpolitik, wenn Ausgaben für ausserordentlich erklärt würden und dadurch die Schuldenbremse ausgehebelt werde.

Mehrheit sieht keinen Spareffekt

Die anderen Parteien waren dagegen wie die Kommissionsmehrheit der Ansicht, eine solche Kürzung ziehe keine Einsparungen nach sich. Im besten Fall würden die Kredite einfach nicht ausgeschöpft. Zudem habe sich gezeigt, dass langfristige Prognosen in der Pandemie schwierig seien, betonte Siegenthaler. Es sei nicht auszuschliessen, dass es dereinst erneut Massnahmen brauche. Der Bund müsse handlungsfähig bleiben.

Eine Halbierung scheine willkürlich und würde im schlechtesten Fall einen weiteren Nachtrag nötig machen, sollte sich die epidemiologische Situation verschlechtern, wandte auch Sarah Wyss (SP/BS) ein.

Eine Halbierung der Bundesmittel für die Härtefallhilfen würde den Kantonen die Planung ohne Not erschweren, kritisierte Felix Wettstein (Grüne/SO). Die Anträge der Kommissionsmehrheit setzten sich mit 136 zu 53 Stimmen respektive mit 137 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung durch.

Damit erhöhen sich die bewilligten Corona-Ausgaben im laufenden Jahr auf 7,2 Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits Ausgaben von rund 30 Milliarden Franken getätigt.

Mehr Mittel für Schutz vor dem Wolf

Für grosse Diskussionen sorgte in der Nationalratsdebatte ein Antrag, der zusätzliche 5,7 Millionen Franken für Schutzmassnahmen gegen den Wolf verlangte. Man dürfe die Landwirtschaft mit dem Problem nicht allein lassen, warb Mike Egger (SVP/SG) für das Anliegen.

Unterstützung erhielt die SVP von einem Teil der Grünen-Fraktion und von der Mitte. SP, FDP und GLP waren der Ansicht, es fehle die nötige Rechtsgrundlage. Es gebe zudem keinen sachlichen Grund, die Mittel im ausserordentlichen Verfahren zu sprechen, sagte Peter Schilliger (FDP/LU). Seit dem letzten Herbst habe sich nichts Wesentliches geändert.

Finanzminister Ueli Maurer betonte, der Bundesrat nehme das Problem sehr ernst. Er sprach sich jedoch dafür aus, mögliche Massnahmen nochmals zu prüfen und erst dann neue Kredite zu beschliessen. Die grosse Kammer hiess die zusätzlichen Mittel dennoch gut - mit 101 zu 72 Stimmen bei 17 Enthaltungen.

Kritik an Kostenüberschreitungen bei ETH-Bauprojekt

Ebenfalls Ja sagte der Nationalrat zu einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken für die Fertigstellung von Bauten der ETH Zürich. Vertreterinnen und Vertreter aller Lager äusserten in der Debatte allerdings Irritation über die Kostenüberschreitungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt und die Vergabe an ein Generalunternehmen. Der Finanzkommission sei nicht klar aufgezeigt worden, wie die Mehrkosten entstanden seien, kritisierte etwa Martina Munz (SP/SH).

Für die Bundesfinanzen haben die Probleme bei dem Bauprojekt allerdings keine Auswirkungen, wie Finanzminister Maurer erklärte. Es handle sich um einen formalen Schritt, die ETH müsse die Kosten aus ihrem eigenen Budget bestreiten.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 03.03.2022

Parlament bewilligt weitere Gelder zur Pandemiebewältigung

Der Bund kann für Kurzarbeitsentschädigungen, Härtefallhilfen und den Corona-Erwerbsersatz weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen. Als Zweitrat hat am Donnerstag der Ständerat drei Nachtragskrediten zugestimmt. Beide Räte wollen zudem zusätzliche Bundesgelder für den Schutz vor dem Wolf.

Oppositionslos genehmigte die kleine Kammer die zusätzlichen Kredite für Corona-Hilfen. Das Bundesparlament hatte in der Wintersession beschlossen, die entsprechenden Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Ende des laufenden Jahres zu verlängern. Die dafür benötigten Mittel konnten aus Zeitgründen nicht mehr im Rahmen der normalen Budgetdebatte gesprochen werden.

Der Bundesrat hatte die entsprechende Sonderbotschaft zum Voranschlag 2022 Anfang Dezember verabschiedet. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung.

Mit seinem Beschluss folgte der Ständerat dem Antrag seiner Finanzkommission (FK-S). Einen Gegenantrag gab es nicht. Nach derzeitigen Erkenntnissen würden die Kredite wohl nicht ausgeschöpft, führte Kommissionssprecherin Johanna Gapany (FDP/FR) aus. Der Nationalrat hatte den Corona-Nachtragskrediten am Montag zugestimmt.

Damit erhöhen sich die bewilligten Corona-Ausgaben im laufenden Jahr auf 7,2 Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits Ausgaben von rund 30 Milliarden Franken getätigt.

100 Millionen für Corona-Medikamente

Zusätzlich will der Ständerat für das laufende Jahr 100 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten gegen Covid-19 zur Verfügung stellen, die Menschen mit geschwächtem Immunsystem zugute kommen. Der Nationalrat hat sich zu diesem Punkt noch nicht geäussert.

Finanzminister Ueli Maurer bat den Rat ohne Erfolg, auf die Schaffung der Differenz zu verzichten. Es sei genug Zeit da, die Mittel bei der ordentlichen Budgetberatung zu bewilligen, gab er zu bedenken.

Wie zuvor schon die grosse Kammer sagte der Ständerat auch Ja zu einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken für die Fertigstellung von Bauten der ETH Zürich. Es sei nicht verständlich, dass das Projekt an eine Generalunternehmung vergeben werde, diese aber die Risiken für Baumängel nicht selbst trage, sagte allerdings Olivier Français (FDP/VD). Schon im Nationalrat hatte es breite Kritik am Management der ETH-Bauprojekte gegeben.

Bund unterstützt Herdenschutz stärker

Beide Räte wollen zudem Bäuerinnen und Bauern beim Schutz vor dem Wolf stärker unter die Arme greifen. Der Nationalrat hatte dafür zusätzliche 5,7 Millionen Franken bewilligt, der Ständerat schloss sich diesem Entscheid ohne Gegenstimmen an.

Der Herdenschutz sei für Tierhalter mit grossem Aufwand verbunden, warb Stefan Engler (Mitte/GR) für das Anliegen. Beat Rieder (Mitte/VS) betonte, die Finanzkommission, die den Vorschlag abgelehnt hatte, sei in der Sache nicht korrekt informiert worden. Anders als ursprünglich behauptet, bestehe sehr wohl eine Rechtsgrundlage für zusätzliche Hilfen. Rieder sprach von einem Signal an die Betroffenen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 10.03.2022

Räte bei Krediten für Covid-Medikamente uneins

Der Nationalrat lehnt einen Nachtragskredit von 100 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten gegen Covid-19 ab. Anders als der Ständerat will er die Mittel erst später beschliessen. Die kleine Kammer muss sich daher nochmals mit den Nachträgen zum Budget befassen.

Mit 105 zu 82 Stimmen bei vier Enthaltungen folgte der Nationalrat am Donnerstag dem Antrag der Mehrheit seiner Finanzkommission (FK-N). Das Geschäft geht damit nochmals in den Ständerat.

Dieser hatte die 100 Millionen Franken vergangene Woche in den Beschluss aufgenommen. Die Corona-Medikamente sollen Menschen mit geschwächtem Immunsystem zugute kommen. Finanzminister Ueli Maurer hatte in der kleinen Kammer vergeblich dafür geworben, auf die Schaffung der Differenz zu verzichten. Es sei genug Zeit da, die Mittel in der Sommersession zu bewilligen, gab er zu bedenken.

Im Nationalrat wehrte sich der Finanzminister nicht mehr gross gegen die Genehmigung der Mittel. Für den Bundesrat sei klar, dass er die Gelder beantragen werde. Es sei nun an der grossen Kammer, zu entscheiden, ob sie auf die entsprechende Botschaft warten und sich noch tiefer mit den Details beschäftigen wolle.

"Keine seriöse Arbeit"

Sprecher und Sprecherinnen aller Fraktionen äusserten Unverständnis über das Vorgehen des Ständerats. Das sei keine seriöse Arbeit, sagte etwa Felix Wettstein (Grüne/SO). Es habe keinerlei schriftliche Unterlagen gegeben. Es entstehe der Eindruck, dass die Verwaltung oder sogar Lieferfirmen Einfluss auf den Ständerat genommen hätten, kritisierte Alois Gmür (Mitte/SZ). Das gehe nicht an.

Von einem "gefährlichen Fahrwasser" sprach Lars Guggisberg (SVP/BE) namens seiner Fraktion. In der Corona-Pandemie würden Ausgaben zunehmend ohne genauere Prüfung durchgewunken. Die Beschaffung der Covid-Medikamente als solche stellte keine Partei infrage. SP, FDP und GLP wollten deshalb, dass sich der Nationalrat dem Ständerat anschliesst - trotz aller Kritik an dessen Vorgehen.

Es solle kein Hickhack zwischen den Finanzkommissionen der beiden Räte auf dem Buckel gesundheitlich angeschlagener Menschen geben, gab etwa Peter Schilliger (FDP/LU) zu bedenken. Ihm wurde jedoch entgegengehalten, sollten die Gelder wider Erwarten sehr rasch benötigt werden, könne die Finanzdelegation des Parlaments tätig werden.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 14.03.2022

100 Millionen Franken für Covid-19-Medikamente umstritten

Die Räte sind sich über die ersten Nachtragskredite zum Budget 2022 noch nicht einig. Der Ständerat will zusätzliche 100 Millionen Franken aufnehmen für Covid-19-Arzneimittel. Diese Medikamente sollen Menschen mit geschwächtem Immunsystem helfen.

Die kleine Kammer hielt am Montag mit 29 zu 9 Stimmen an ihrem Entscheid fest. Der Bundesrat solle die Mittel für die Beschaffung zur Hand haben, wenn er rasch handeln müsse, sagte Johanna Gapany (FDP/FR) namens der Mehrheit. Eine Minderheit hätte dem Nationalrat folgen und den "ad-hoc-Entscheid" des Ständerates kippen wollen, wie Jakob Stark (SVP/TG) sagte.

Umstritten sei nicht die Beschaffung an sich, sondern das Vorgehen, um die nötigen 100 Millionen Franken zu bewilligen, stellte Finanzminister Ueli Maurer fest. Der Bundesrat habe die 100 Millionen Franken für die Medikamenten-Beschaffung im Juni mit den nächsten Nachtragskrediten beantragen wollen.

Unterdessen habe aber das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine "gewisse Dringlichkeit" für den Kauf festgestellt, sagte Maurer. Es gebe also Argumente dafür, die 100 Millionen Franken jetzt schon freizugeben. Es sei Sache des Parlaments, abzuwägen zwischen dem Interesse der Beschaffung und dem finanzpolitisch korrekten Weg.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 15.03.2022

Räte bei Zusatzkrediten für Corona-Medikamente einig

Das Bundesparlament hat zusätzliche 100 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten gegen Covid-19 bewilligt. Der Nationalrat ist am Dienstag in dieser Frage auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Damit sind die Nachträge zum Budget 2022 unter Dach. Grösster Brocken sind dabei zusätzliche 3,4 Milliarden Franken für die Pandemiebewältigung.

Die grosse Kammer schloss sich mit 100 zu 62 Stimmen bei 16 Enthaltungen dem Ständerat an. In der vergangenen Woche hatte sie dies noch abgelehnt, weil sie sich am Vorgehen der kleinen Kammer störte und die Mittel auf ordentlichem Weg beschliessen wollte. Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Ständerat hatte die 100 Millionen Franken ohne Antrag des Bundesrats und ohne vorgängige Beratung in den Finanzkommissionen in den Beschluss aufgenommen. Die Medikamente sollen Menschen mit geschwächtem Immunsystem zugute kommen. Inhaltlich war die Beschaffung nicht umstritten.

Nach Aussagen von Finanzminister Ueli Maurer hätte der Bundesrat die 100 Millionen Franken im Juni beantragt, wäre ihm der Ständerat nicht zuvorgekommen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe bei den letzten Beratungen eine gewisse Dringlichkeit der Beschaffung bestätigt, sagte Anna Giacometti (FDP/GR) namens der Kommissionsmehrheit. Sie warb deshalb dafür, die Differenz zu bereinigen.

Eine Minderheit der Kommission war der Ansicht, die Dringlichkeit sei nicht gegeben, da bereits Mittel für die Medikamenten-Beschaffung vorhanden seien. Ginge es um eigenes Geld, würde niemand so überstürzt entscheiden, appellierte Lars Guggisberg (SVP/BE) ohne Erfolg an seine Ratskolleginnen und Ratskollegen. Man sei nicht wirklich ausgerüstet für einen fundierten Entscheid, sagte auch Felix Wettstein (Grüne/SO). Die Mehrheit seiner Fraktion werde sich daher enthalten.

Es handelte sich um die letzte Differenz zur ersten Tranche von Nachtragskrediten. Der Bund kann nach den bereits bereinigten Beschlüssen des Parlaments für die Bewältigung der Pandemie weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen.

1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an die Härtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung.

Beide Räte wollen zudem Bäuerinnen und Bauern beim Schutz ihrer Tiere vor dem Wolf stärker unter die Arme greifen. Sie haben dafür zusätzliche 5,7 Millionen Franken bewilligt. Einverstanden erklärte sich das Parlament auch mit einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken für die Fertigstellung von Bauten der ETH Zürich.

Entwurf 3, 4 und 5

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 30.05.2022

Nationalrat bewilligt weitere 2,4 Milliarden Franken wegen Pandemie

Der Nationalrat hat am Montag zum Budget 2022 zusätzliche Gelder in Höhe von 2,7 Milliarden Franken bewilligt, davon 2,4 Milliarden Franken für die Bewältigung der Corona-Pandemie. Diese sind für die Beschaffung von Impfstoffen sowie für Nachzahlungen bei der Kurzarbeitsentschädigung vorgesehen.

Für diese Nachzahlungen beantragte der Bundesrat 2,1 Milliarden Franken. Hintergrund ist ein Bundesgerichtsurteil von November 2021. Dieses kam zum Schluss, dass bei der Kurzarbeitsentschädigung nach summarischer Abrechnung bei Angestellten mit Monatslohn auch Ferien- und Feiertage eingerechnet werden müssen. Die wird erst seit Januar 2022 berücksichtigt. Alle Betriebe, die in den Jahren 2020 und 2021 nach diesem Verfahren Kurzarbeitsentschädigung bezogen haben, sollen diese Nachzahlungen nun beantragen können.

Dem wollte die SVP im Nationalrat entgegenwirken. Man solle nur jene Betriebe berücksichtigen, die geklagt hätten, und nicht alle betroffenen Betriebe, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG) im Namen der Minderheit. Sie beantragte, den Nachtragskredit auf 100 Millionen Franken zu kürzen, unterlag jedoch mit 139 zu 51 Stimmen bei drei Enthaltungen. Gemäss Finanzminister Ueli Maurer können rund 200'000 Unternehmungen in den Genuss der Nachzahlung kommen. Etwa 80 Prozent würden weniger als 10'000 Franken bekommen und 20 Firmen dürften einen Betrag von über 25 Millionen Franken erhalten.

Nicht mehr so viele Impfstoffe nötig

Daneben waren die Kredite für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen am Montag im Nationalrat umstritten. Der Bundesrat machte für die Reservierung und Beschaffung für die Jahre 2022 und 2023 einen Finanzbedarf von 314 respektive einen Bedarf für einen Verpflichtungskredit von 780 Millionen Franken aus. Gemäss Maurer sollen rund 33 Millionen Dosen beschafft werden.

Auch hier gab es Opposition, vor allem von der SVP-Fraktion. Aus ihrer Sicht ist die Zahl der geplanten Impfdosen zu hoch, wie Sandra Sollberger (SVP/BL) sagte. Sie beantragte namens einer Minderheit, die Kredite auf 195 respektive 233 Millionen Franken zu kürzen. Unterstützung erhielt die Minderheit von Teilen der Mitte-Fraktion. Sie unterlagen jedoch mit 111 zu 78 Stimmen bei vier Enthaltungen.

Maurer sagte, es gehe um eine Güterabwägung. "Wie viel Sicherheit wollen wir - und wie viel Unsicherheit gehen wir ein?" Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass man die Impfstoffe jetzt sichern müsse, damit sie später zur Verfügung stünden. Auch wenn man damit vielleicht das Risiko eingehe, dass man etwas zu viele Impfstoffe habe.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern, wurden für das Jahr 2022 gemäss Bundesrat bislang Ausgaben von 7,3 Milliarden Franken bewilligt. In den Jahren 2020 und 2021 waren es rund 29 Milliarden Franken.

61 Millionen für Menschen aus Ukraine

Neben den Nachtragskrediten für die Bewältigung der Corona-Pandemie stimmte der Nationalrat 61 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu.

Daneben wurden 29,5 Millionen für den Teuerungsausgleich des Bundespersonals von 0,5 Prozent für das laufende Jahr, 44 Millionen für Übergangsmassnahmen wegen der nicht vollen Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon Europe und 97 Millionen für die Finanzierung der durch die Pandemie ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr gesprochen.

Ausserdem stimmte der Nationalrat Krediten für zusätzliche Ressourcen beim Bundesamt für Gesundheit (rund 38,7 Millionen Franken), höheren Beiträge für den Gesundheitsschutz und für die Prävention (15 Millionen) sowie mehr Geld für das Klimapaket der Bundesverwaltung (37,7 Millionen) zu. Beim Beitrag für den Gesundheitsschutz und die Prävention sind 5 Millionen Franken für die Erforschung von Long-Covid enthalten. Vertreterinnen und Vertreter aus der SVP beantragten, diese Posten zu streichen, jedoch ohne Erfolg.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 01.06.2022

Ständerat kürzt Nachtragskredit für die Beschaffung von Impfstoffen

Der Ständerat hat einen vom Bundesrat zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie beantragten Nachtragskredit gekürzt. Er will weniger Geld für die Impfstoff-Beschaffung zur Verfügung stellen.

Zusätzliche 2,7 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat als Nachtrag zum Budget 2022, davon 2,4 Milliarden Franken für die Bewältigung der Pandemie. Insgesamt 17 Nachtragskredite liegen vor. Die beiden grössten waren am Mittwoch im Ständerat umstritten. Die Mehrheit der Finanzkommission (FK-S) beantragte bei zwei Krediten Abstriche.

2,1 Milliarden Franken sehen Bundesrat und Nationalrat für einen Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung vor, als Konsequenz eines Bundesgerichtsentscheides. Demnach müssen bei der in der Pandemie summarisch gewährten Kurzarbeitsentschädigung rückwirkend für 2020 und 2021 Ferien- und Feiertage eingerechnet werden.

Warnung vor Präjudiz

Die Kommissionsmehrheit wollte für rechtskräftige Entscheide die zusätzlichen Gelder nicht rückwirkend auszahlen und die 2,1 Milliarden auf noch 300 Millionen Franken kürzen. Auch gab sie zu bedenken, dass einige Unternehmen überentschädigt werden könnten. Es gebe keine rechtliche Basis für rückwirkende Auszahlungen, sagten Mehrheitsvertreter und warnten vor einem Präjudiz.

Ruedi Noser (FDP/ZH) hingegen wollte klar Schiff machen und dem Bundesrat folgen. Er und noch andere Votanten argumentierten mit dem Vertrauen, das die Betriebe in der Krisenzeit in die Behörden gesetzt hätten. Die Minderheit setzte sich schliesslich durch: Der Rat folgte mit 25 zu 17 Stimmen dem Bundesrat und dem Nationalrat.

Finanzminister Ueli Maurer sprach von einer "absoluten Einmaligkeit" in einer besonderen Situation. Rund 200'000 Unternehmungen könnten Nachzahlungen erhalten, sagte er. Im politischen Ermessen sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, zu bezahlen und Vertrauen zu schaffen.

Weniger Geld für Impfstoffe

Für Impfstoffe gegen Covid-19 will der Ständerat allerdings weniger Geld bereitstellen als Bundesrat und Nationalrat. Er beschloss, den entsprechenden Nachtragskredit von 314 Millionen Franken auf noch 68 Millionen Franken und den zusätzlichen Verpflichtungskredit von 780 Millionen Franken auf noch 300 Millionen Franken zu kürzen.

Statt wie der Bundesrat 33 Millionen Impfdosen will die Mehrheit noch 20 Millionen Dosen einkaufen. Kommissionspräsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) mahnte, Verschwendung zu vermeiden. Eine Differenz zum Nationalrat sei auch deshalb angezeigt, weil die Räte so Klarheit erhalten könnten zu neusten Verpflichtungen für Impfstoff-Lieferungen.

Diese Vereinbarungen erregten die Gemüter. Es könne nicht angehen, dass das Parlament, das die Budget-Hoheit habe, einen Nachtrag behandeln müsse, der eigentlich eine Rechnung sei, klagte etwa Beat Rieder (Mitte/VS). Er pochte auf Kontrollen der Lieferverträge.

Keine Risiken eingehen

Eva Herzog (SP/BS) sprach von Unsicherheiten: "Man weiss noch nicht, welches die Impfstrategie im Herbst sein wird." Der Bundesrat wolle genügend Impfstoffe zur Verfügung haben und keine Risiken eingehen für die Gesundheit, sagte Maurer. Die Diskussion über neu eingegangene Verpflichtungen hätten auch ihn beunruhigt.

Parlamentarisch unter Dach und Fach sind weitere Nachtragskredite. Darunter sind 61 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und rund 38,7 Millionen Franken für zusätzliche Ressourcen im Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Bewältigung der Pandemie.

Ebenfalls bewilligt sind rund 29,5 Millionen Franken für den Teuerungsausgleich des Bundespersonals von 0,5 Prozent für das laufende Jahr, 44 Millionen Franken für Übergangsmassnahmen wegen der nicht vollen Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon Europe und 97 Millionen für die Finanzierung der durch die Pandemie ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 08.06.2022

Finanzkommission "bestürzt" über Fehler bei Impfstoffverträgen

Beim Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 sind in zwei Fällen Verträge und Zahlungen wohl nicht durch Kredite gedeckt gewesen. Zu diesem Schluss kommt der Bund. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist alles andere als erfreut darüber.

Die Untersuchung war am Donnerstag angekündigt worden, nachdem im Ständerat Fragen zu den Nachtragskrediten für Impfstoff aufgetaucht waren. Die Zuständigen im Departement des Innern (EDI) und im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nahmen über die Pfingsttage alle Kredite und Verträge unter die Lupe.

Die Überprüfung der Verträge ergab, dass sich die Vertragsabschlüsse mit Impfstoffherstellern in zwei Fällen nicht auf einen vom Parlament bewilligten Verpflichtungskredit abstützen konnten. Ein bereits bekannter Fall bezieht sich auf das Jahr 2020.

Ein zweiter Fall bezieht sich auf Anfang Mai 2021. Als damals der Vertrag unterzeichnet wurde, hatte das Parlament den Verpflichtungskredit noch nicht gesprochen. Ein Kreditvorbehalt galt bis Ende Mai 2021. Doch das Parlament bewilligte die nötigen Mittel erst am 7. Juni 2021. Eine Administrativuntersuchung soll nun klären, ob auch anders hätte vorgegangen werden können. Deren Ergebnisse werden voraussichtlich im August vorliegen.

"Parlament aussen vor gelassen"

Die zuständige Nationalratskommission reagierte harsch auf die ersten Erkenntnisse der Untersuchungen. "Die Finanzkommission ist bestürzt und bedauert es massiv, dass es zu Versäumnissen gekommen ist", sagte Vizepräsidentin Sarah Wyss (SP/BS) am Mittwoch nach einer frühmorgendlichen Sitzung.

Die Fehler führen unter anderem dazu, dass das Parlament den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit für das Jahr 2022 in Höhe von 172 Millionen nicht mehr ohne Konsequenzen kürzen kann. Hier fehle in den Verträgen mit den Impfstoffherstellern ein Vorbehalt für den Fall, dass der Kredit vom Parlament gestrichen oder gekürzt werden sollte.

"Es liegt ein klares Versäumnis vor, indem das Parlament aussen vor gelassen wurde", sagte Wyss. Zwar sei das wohl nicht mit Absicht geschehen. Trotzdem habe das Parlament dadurch weniger Handlungsspielraum.

Vertragsbruch verhindern

Dem Parlament bleibt nun nichts anderes übrig, als die 172 Millionen Franken für die Impfstoffbeschaffungen zu bewilligen. Bei einer Kürzung unter diesen Betrag würde die Eidgenossenschaft vertragsbrüchig und der Bundesrat müsste entscheiden, ob er die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen tragen oder dem Parlament eine Kreditüberschreitung beantragen will.

Der Nationalrat beschloss nun, den Nachtragskredit bei rund 234 Millionen Franken festzulegen - darin sind die erwähnten 172 Millionen Franken enthalten. Die grosse Kammer folgte damit ihrer Finanzkommission.

Nur die SVP wollte weniger Geld bereitstellen als vertraglich vereinbart wurde. "Wir haben die Verträge nicht unterzeichnet und sollten daher auch nicht klein beigeben", sagte Sandra Sollberger (SVP/BL). Es gelte, bessere Verträge auszuhandeln.

Pirmin Schwander (SVP/SZ) sprach sogar von einem "Skandal", der einen Marschhalt zur Folge haben müsse. Erst nach Aufarbeitung der Geschehnisse könne seriös über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Neue Verträge bei Kürzung

Angesichts des Überangebotes in der Schweiz hatte der Ständerat jüngst entschieden, für Impfstoffe gegen Covid-19 weniger Geld bereitzustellen als der Bundesrat. Er beschloss auch, den zusätzlichen Verpflichtungskredit fürs nächste Jahr von 780 Millionen Franken auf noch 300 Millionen Franken zu kürzen.

Davon will der Nationalrat nichts wissen. Er beliess den Verpflichtungskredit auf dem vom Bundesrat festgelegten Betrag. Alex Farinelli (FDP/TI) plädierte erfolgreich dafür, an der bisherigen Impfstrategie festzuhalten. Andernfalls seien Engpässe nicht ausgeschlossen.

Die Kommissionsmehrheit wollte den Kredit auf 672 Millionen Franken kürzen. Dies hätte dazu geführt, dass die vertraglich bestellten Impfstoffmengen für das nächste Jahr hätten angepasst werden müssen. Bei jeder Kürzung müssten neue Verträge mit den Herstellern Moderna und Pfizer/Biontech ausgehandelt werden.

Das EDI schreibt, dass in einem solchen Fall keine Garantien gegeben werden könnten, ob in solchen Neuverhandlungen die Intentionen des Parlaments - beispielsweise betreffend die Richtwerte der zu sichernden Dosen - eingehalten würden. Weitere Konsequenz der Ausübung des Parlamentsvorbehalts wäre, dass eine bereits geleistete Reservationsgebühr im Umfang von rund 23 Millionen Franken verfallen würde.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 13.06.2022

Räte streiten weiter um Impfstoff-Beschaffung

Nach dem National- hat am Montag auch der Ständerat den Nachtragskredit für die Beschaffung von Impfstoffen gegen Covid-19 gebilligt. Weiterhin uneins sind sich die Räte hingegen, was den Verpflichtungskredit für kommende Beschaffungen angeht.

Ursprünglich wollte die kleine Kammer den Nachtragskredit von 314 auf noch 68 Millionen Franken kürzen. Daraus wird allerdings nichts. Grund sind Fehler bei der Impfstoff-Beschaffung durch den Bund: In in zwei Fällen waren Verträge und Zahlungen wohl nicht durch bereits bewilligte Kredite gedeckt. Eine Klausel, wonach sich die Schweiz im Falle eines anderslautenden Entscheids des Parlaments aus dem Vertrag zurückziehen könne, fehlte.

Die Fehler führen unter anderem dazu, dass das Parlament den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit in Höhe von insgesamt 172 Millionen nicht mehr ohne Konsequenzen kürzen kann - sonst würde die Schweiz vertragsbrüchig.

Ärger spürbar

Der Nationalrat hatte am vergangenen Mittwoch den Nachtragskredit nach einer Korrektur durch den Bundesrat auf rund 234 Millionen Franken festgesetzt.

In der Summe sind nebst Kosten für bereits beschafften Impfstoff auch Mittel für die Reservation von Impfdosen für das nächste Jahr enthalten, wie Finanzminister Ueli Maurer in der Ständeratsdebatte erläuterte. Dieser Haltung schloss sich am Montag der Ständerat oppositionslos an.

Wie schon in der grossen Kammer war auch im Ständerat der Ärger darüber spürbar, dass das Parlament im Grunde keine Wahl gehabt habe. Mit den Entscheiden vom Montag sei die Diskussion um die geschehenen Fehler nicht beendet, betonte Johanna Gapany (FDP/FR). Man warte auf die Ergebnisse der entsprechenden Administrativuntersuchung.

Noch eine Differenz

Weiterhin kürzen will der Ständerat den Verpflichtungskredit für die Impfstoff-Beschaffung. Mit 30 zu 11 Stimmen ohne Enthaltungen folgte er in dieser Frage der Minderheit seiner Finanzkommission (FK-S). Der Verpflichtungskredit beliefe sich damit auf 560 Millionen Franken - ursprünglich wollte die kleine Kammer sogar nur 300 Millionen. Der Bundesrat hatte 780 Millionen Franken beantragt, der Nationalrat schloss sich in der Landesregierung an.

Der Unterschied liegt in der Zahl der für 2023 neu zu beschaffenden Impfdosen. Der Bundesrat möchte der Schweiz für das kommende Jahr je sieben Millionen zusätzliche Impfdosen der Hersteller Moderna und Pfizer/Biontech sichern - sowie Optionen auf weitere je sieben Millionen. Die Schweiz könnte damit im kommenden Jahr bis zu 28 Millionen Dosen kaufen.

Maurer warnt vor Risiken

Mit dem Antrag der Minderheit würden zunächst je 3,5 Millionen zusätzliche Impfdosen beschafft. Maurer kritisierte dieses Vorgehen als risikoreich. Bei einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage könne die Nachfrage nach Impfungen sehr rasch ansteigen.

Es gehe darum, von einer Vollkasko-Strategie wegzukommen, sagte dagegen Peter Hegglin (Mitte/ZG) namens der Kommissionsminderheit. Mit dem Vorschlag bleibe dem Bundesrat genügend Spielraum. Ohnehin sei die Impfstoff-Beschaffung eigentlich keine Bundesausgabe.

Es sei sinnvoll, wenn der Bundesrat die jeweils neuesten Impfstoffe beschaffen könne, widersprach Eva Herzog (SP/BS) ohne Erfolg. Ohnehin gehe es teils nur um Optionen für Käufe. Und es seien die Hersteller, die darauf bestünden, ihre Verträge mit Staaten abzuschliessen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 14.06.2022

Kein parlamentarischer Konsens zur Impfstoffbeschaffung in Sicht

Die Räte sind sich weiterhin nicht einig darüber, wie hoch der Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Impfstoffen im kommenden Jahr sein soll. Der Nationalrat möchte nicht von der Impfstrategie abweichen. Der Ständerat sitzt jedoch am längeren Hebel.

Die kleine Kammer beschloss am Montag mit 30 zu 11 Stimmen, den Verpflichtungskredit von 780 auf 560 Millionen Franken zu kürzen. Der Nationalrat hielt am Dienstag mit 109 zu 80 Stimmen daran fest, den ursprünglich vom Bundesrat beantragten Betrag zu genehmigen.

Wie viele Dosen sollen es sein?

Der Unterschied liegt in der Zahl der für 2023 neu zu beschaffenden Impfdosen. Bundesrat und Nationalrat möchten der Schweiz für das kommende Jahr je sieben Millionen zusätzliche Impfdosen der Hersteller Moderna und Pfizer/Biontech sichern - sowie Optionen auf weitere je sieben Millionen. Damit könnte im kommenden Jahr bis zu 28 Millionen Dosen gekauft werden.

Zu viel, findet der Ständerat. Mit seinem Antrag würden zunächst je 3,5 Millionen zusätzliche Impfdosen beschafft. Es gehe darum, von einer Vollkaskostrategie wegzukommen, lautet der Tenor in der Kantonskammer.

Sarah Wyss (SP/BS) warnte im Nationalrat davor, die bewährte Impfstoffstrategie zu gefährden. "Wir riskieren, im Sommer 2023 mit zu wenig Impfstoff dazustehen." Diese Haltung setzte sich in der grossen Kammer durch. Die Fraktionen von SVP und Mitte waren anderer Meinung.

Verträge wären neu auszuhandeln

Das Geschäft geht nun ein letztes Mal an den Ständerat. Bleibt er auf seiner Linie, ist danach die Einigungskonferenz am Zug. Die kleine Kammer hätte dann gute Chancen auf Erfolg. Gemäss den geltenden Spielregeln setzt sich am Schluss einer Budgetdebatte immer die für den Bund günstigere Variante durch.

Ob der Bundesrat auch die geringere Menge von sieben Millionen Impfdosen erhalten würde, ist unklar. Laut Finanzminister Ueli Maurer würden die Impfstoffverträge mit den beiden Herstellern im Falle einer Kürzung vollständig hinfällig. Es müssten in diesem Fall neue Verträge ausgehandelt werden. Der Bund könne keine Garantien geben, dass die Vorgaben des Parlamentes dann eingehalten werden könnten.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 15.06.2022

Räte können sich nicht über künftige Anzahl Impfdosen einigen

Die Räte sind sich nach je drei Beratungsrunden nicht einig darüber geworden, wie hoch der Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Impfstoffen im Jahr 2023 sein soll. Der Nationalrat möchte die heutige Impfstrategie fortführen, der Ständerat nicht.

Die kleine Kammer beschloss am Mittwoch mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung, den Verpflichtungskredit von 780 auf 560 Millionen Franken zu kürzen und hielt damit an ihrem Entscheid von Anfang Woche fest.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 16.06.2022

Bund muss Impfstoffverträge fürs nächste Jahr neu verhandeln

Der Ständerat hat sich bei der Impfstoffbeschaffung für das Jahr 2023 durchgesetzt. Der Verpflichtungskredit wird auf Antrag der Einigungskonferenz gekürzt. Damit müssen die Verträge mit Moderna und Pfizer/Biontech für Millionen von Impfdosen neu verhandelt werden.

Der Nationalrat hat den tieferen Verpflichtungskredit am Donnerstagmorgen zwar mit 100 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen erneut abgelehnt. Da sich im Fall von Uneinigkeit gemäss den Budgetierungsregeln jedoch die kostengünstigere Lösung durchsetzt, obsiegt der Ständerat. Er strich das Geschäft in der Folge von seiner Traktandenliste, es ist damit erledigt.

Mit dem Entscheid vom Donnerstag wird der Verpflichtungskredit von 780 auf 560 Millionen Franken gekürzt. Damit steht fest, dass der Bund zunächst statt je sieben nur je 3,5 Millionen zusätzliche Impfstoffdosen von Moderna und Pfizer/Biontech beschafft. Der Nationalrat wollte mit der vorsichtigeren Variante verhindern, dass die Schweiz im Sommer 2023 allenfalls mit zu wenig Impfstoff dasteht. Der Ständerat wollte dagegen weg von der Vollkaskostrategie.

Sarah Wyss (SP/BS) warnte im Nationalrat vor den Folgen einer Kürzung. "Sie übernehmen grosse Verantwortung", sagte sie an die Adresse der Fraktionen von SVP und Mitte. Diesen warf sie vor, die Kürzung mitgetragen zu haben.

Signal ändert nichts an der Sache

Wyss plädierte mit Erfolg dafür, im Sinne eines Signals den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. In der Sache ändert dies nichts.

Pirmin Schwander (SVP/SZ) machte dagegen die Fehler in der Bundesverwaltung bei der Beschaffung für die Situation verantwortlich. In Wahrheit wäre es verantwortungslos, den Anträgen des Bundesrats einfach zu folgen, widersprach er Wyss.

Kommissionssprecherin Barbara Gysi (SP/SG) führte aus, die geschehenen Fehler beträfen wohl mehrheitlich bereits erfolgte Beschaffungen - und nicht jene für das kommende Jahr.

Laut Finanzminister Ueli Maurer werden die Impfstoffverträge mit den beiden Herstellern im Falle einer Kürzung vollständig hinfällig. Es müssen nun neue Verträge ausgehandelt werden. Der Bund kann aber laut Maurer keine Garantien geben, dass die Vorgaben des Parlaments eingehalten werden können.

Insgesamt 17 Nachtragskredite

Das gesamte Paket umfasste insgesamt 17 Nachtragskredite. Darunter sind 61 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und rund 38,7 Millionen Franken für zusätzliche Ressourcen im Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Bewältigung der Pandemie.

Ebenfalls bewilligt sind rund 29,5 Millionen Franken für den Teuerungsausgleich des Bundespersonals von 0,5 Prozent für das laufende Jahr, 44 Millionen Franken für Übergangsmassnahmen wegen der nicht vollen Assoziierung an das EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe" und 97 Millionen Franken für die Finanzierung der durch die Pandemie ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr.

Insgesamt hatte der Bundesrat zusätzliche 2,7 Milliarden Franken beantragt als Nachtrag zum Budget 2022, davon 2,4 Milliarden Franken für die Bewältigung der Pandemie.