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In seiner Antwort auf meine Frage 16.5294, "Wie gedenkt der Bundesrat die Steuerung der 'Digitalen Schweiz' zu verstärken?", gibt der Bundesrat unter anderem bekannt, er habe vor, den "Austausch mit den verschiedenen Stakeholdern dieser Strategie" zu fördern; ebenso sei "ein landesweiter Dialog" mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ins Leben gerufen worden. Dazu stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Sind mehrere Sitzungen geplant? Angesichts der permanenten und schnellen Entwicklung der digitalen Welt scheint dies nötig zu sein.

2. Sind deshalb Folgemassnahmen vorgesehen? Wenn ja, in welcher Form?

3. Prüft der Bundesrat die Einsetzung einer Expertengruppe nach dem Modell der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie, der Aymo Brunetti vorstand?

4. Falls den Bundesrat die Idee der Expertengruppe nicht überzeugt, bevorzugt er eine andere Lösung wie zum Beispiel die Einsetzung einer ausserparlamentarischen Kommission?

5. Falls keine dieser Lösungen infrage kommt, welche Folgemassnahmen nach dem Dialog gedenkt der Bundesrat zu treffen? Hat er andere Ideen? Wenn ja, welche?

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Die Strategie Digitale Schweiz des Bundesrates ist im Gegensatz zu seinen vorgängigen Dachstrategien zur Informationsgesellschaft Schweiz nicht nur für die Bundesverwaltung handlungsrelevant. Ihre erfolgreiche Umsetzung und Weiterentwicklung hängt massgeblich von der Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden, den Kantonen, der Wirtschaft, der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft ab. Der Bundesrat hat daher mit der Verabschiedung seiner neuen Strategie alle relevanten Stakeholder zur Teilnahme am Dialog Digitale Schweiz eingeladen. Da er hierfür jedoch keine zusätzlichen Ressourcen gesprochen hat, finanzieren die involvierten Departemente und Bundesstellen ihre Teilnahme am Dialog selbst.

Die Fragen des Interpellanten zur Ausgestaltung des Dialogs können folgendermassen beantwortet werden:

1. Unter den obengenannten Voraussetzungen nutzt der Bund für den Dialog in erster Linie bereits bestehende Gefässe, das heisst die bundesinternen und -externen Plattformen und Veranstaltungen zum Thema der Digitalisierung. Beispiele dafür sind die Infosociety Days, das nationale E-Government Symposium, die Information Society Initiative der Universität Zürich, das Swiss Internet Governance Forum oder der Swiss Telecommunication Summit.

2. Das UVEK, das den Vorsitz der Interdepartementalen Koordinationsgruppe Digitale Schweiz (IDK Digitale Schweiz) innehat, ist daran, eine Online-Austauschplattform aufzubauen, über die alle Stakeholder ihre Beiträge zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie Digitale Schweiz publizieren können.

3. Die IDK Digitale Schweiz klärt zudem ab, welche Möglichkeiten bestehen für die Schaffung eines (hochrangigen) Konsultationsgremiums nach dem Vorbild des Beirates "Zukunft Finanzplatz Schweiz". Ein solches Gremium würde eine Radar- und Beraterfunktion zuhanden des Bundesrates übernehmen und diesen auf neuen Handlungsbedarf in der Strategieumsetzung und auf relevante Trends und Entwicklungen für die zukünftige Informationsgesellschaft Schweiz aufmerksam machen. Sollte ein solches Gremium geschaffen werden, wäre bei der Definition seiner Rolle das Mandat der Expertengruppe zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit zu berücksichtigen, um klare Zuständigkeiten zu schaffen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Die Expertengruppe wurde vom Eidgenössischen Finanzdepartement im September 2015 zur Umsetzung der Motion Rechsteiner Paul 13.3841 und im Auftrag des Bundesrates eingesetzt. Sie setzt sich aus Vertretern der Wirtschaft, der Verwaltung und der Forschung zusammen. Ihre Aufgabe ist, unter Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Dimension Fragen zu beantworten, die sich im Zusammenhang mit den Chancen und Risiken der digitalen Transformation ergeben, deren Grundlage die Datenbearbeitung ist. Hierzu sollen auf nationaler Ebene und mit Blick auf das internationale Umfeld Empfehlungen erarbeitet werden, um möglichst günstige Bedingungen für die digitale Transformation und eine digitale Schweiz zu ermöglichen.

4./5. Falls kein Konsultationsgremium geschaffen wird, könnten andere Massnahmen zur Eruierung von neuem Handlungsbedarf ins Auge gefasst werden, beispielsweise die Organisation von interdisziplinären Workshops oder die Vergabe von Forschungsmandaten im Rahmen der Ressortforschung des Bundes.

Die Schaffung einer ausserparlamentarischen Kommission lehnt der Bundesrat ab. Gemäss Artikel 57c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes soll auf die Schaffung einer neuen Kommission verzichtet werden, wenn die Aufgabe geeigneter durch eine ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisation oder Person erfüllt werden kann. Gleichzeitig setzen die eidgenössischen Räte eher auf eine Reduktion als auf eine Erhöhung der Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen. Ausserdem würde die Schaffung einer solchen Kommission langwierige administrative und organisatorische Vorbereitungsarbeiten auslösen.

Antwort des Bundesrates.