SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, allen Unternehmen aus Wirtschaftszweigen, die durch die CO2-Abgabe belastet werden, eine Befreiung von der CO2-Abgabe zu ermöglichen. Dazu sind die übermässigen Einschränkungen der befreiungsberechtigten Unternehmen wie die Definition von Tätigkeiten nach Anhang 7 der CO2-Verordnung und die KMU-feindliche 100-Tonnen-Mindestemission (Art. 66) aufzuheben. Damit kann die Energiestrategie seitens Wirtschaft unterstützt und die Reduktion der CO2-Emissionen wirkungsvoll vorangetrieben werden. Um gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen zu schaffen, wird der Bundesrat dazu aufgefordert, eine Änderung der CO2-Verordnung auszuarbeiten.

FederalCouncilResponseText

Das CO2-Gesetz (SR 641.71) verpflichtet den Bundesrat, befreiungsberechtigte Wirtschaftszweige zu bezeichnen und dabei die Belastung der CO2-Abgabe in Bezug auf die Wertschöpfung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 2). Entsprechend hat der Bundesrat in Anhang 7 der CO2-Verordnung (SR 641.711) festgelegt, welche emissionsintensiven Tätigkeiten zur Abgabebefreiung berechtigen. Hintergrund dieser Bestimmung ist der Wille des Parlamentes, dass die Befreiung von der CO2-Abgabe nicht flächendeckend für alle zugänglich sein soll, sondern eine flankierende Massnahme für treibhausgasintensive Betriebe darstellt. Eine Abkehr von diesem Prinzip würde über die von der Motionärin geforderte Anpassung der CO2-Verordnung hinausgehen und eine Gesetzesänderung bedingen. Dass anstelle der Tätigkeiten die Nettobelastung aus der CO2-Abgabe nach Abzug der Rückverteilung ausschlaggebend sein soll, wurde in der parlamentarischen Beratung des geltenden CO2-Gesetzes abgelehnt. (AB 2011 S 148)

Als Gegenleistung für die Befreiung von der CO2-Abgabe müssen sich die Unternehmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen verpflichten. Dies bedingt bei den Unternehmen einen gewissen Aufwand für die Ausarbeitung eines Zielvorschlags, das jährliche Monitoring der Treibhausgasemissionen und allenfalls die Zusammenarbeit mit einer privaten Organisation. Aufseiten der zuständigen Bundesbehörden binden insbesondere die Prüfung des Zielvorschlags, die Überwachung der Verpflichtungen und die Rückerstattung der entrichteten Abgabe personelle Ressourcen. Unter diesem Gesichtspunkt läuft die Aufhebung der Mindestschwelle von 100 Tonnen CO2 pro Jahr der Forderung nach einem Bürokratieabbau entgegen. Zudem können sich bereits heute auch Unternehmen befreien, die weniger ausstossen, wenn sie sich mit anderen zusammenschliessen, um die Mindestschwelle zu erreichen.

Der Bundesrat will die CO2-Abgabe auf Brennstoffen auch nach 2020 weiterführen. Er wird dem Parlament im Rahmen der Klimagesetzgebung nach 2020 ohnehin auch Vorschläge für die Weiterentwicklung der Abgabebefreiung unterbreiten.

Bei einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion wie folgt zu beantragen:

"Der Bundesrat wird beauftragt, für die Zeit nach 2020 allen Unternehmen aus Wirtschaftszweigen, die durch die CO2-Abgabe belastet werden, unter Wahrung der Verhältnismässigkeit eine Befreiung von der CO2-Abgabe zu ermöglichen. Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für die Zeit nach 2020 entsprechend auszuarbeiten."

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.