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Im Zusammenhang mit der Sendung "The Voice of Switzerland" hat die SRG eine flächendeckende Werbekampagne betrieben. Mittels teurer Plakate an Standorten wie z. B. an Bahnhöfen sollte auf die Sendung aufmerksam gemacht werden.

- Wie hoch waren die Kosten aller Werbemassnahmen für die Sendung insgesamt?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass diese teure Kampagne aus Zwangsgebühren finanziert wurde?

- Auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese?

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Die SRG muss sich bei der Erfüllung ihres Leistungsauftrages in harter Konkurrenz mit ausländischen Programmen behaupten, die über ein Vielfaches an Geldmitteln verfügen. In diesem harten Wettbewerb erwartet der Bundesrat von der SRG auch, dass sie sich unternehmerisch verhält. Wenn Sendungen wie "The Voice of Switzerland" kommerziell erfolgreich sind, entlastet dies die Gebührenzahler. Der Erfolg dient auch der Finanzierung von Formaten, die auf ein geringeres Publikumsinteresse stossen, aber wichtige Elemente des Leistungsauftrages erfüllen.

Für den Bundesrat ist nachvollziehbar, dass die SRG Werbekampagnen für grosse Projekte lanciert, die auf ein breites Publikum ausgerichtet sind, solange der Aufwand verhältnismässig bleibt. Das Radio- und Fernsehgesetz verpflichtet die SRG zur wirtschaftlichen Betriebsführung. Ob dieser Grundsatz eingehalten wird, wird im Rahmen der Finanzaufsicht geprüft.

Wie viel die SRG konkret im Zusammenhang mit "The Voice of Switzerland" für Werbung ausgegeben hat, unterliegt dem Geschäftsgeheimnis. Die Zahl ist der Aufsichtsbehörde bekannt. Dazu wenigstens ein Hinweis: Nur die aus dem Sponsoring der Sendung erzielten Einnahmen sind wesentlich höher als der Aufwand für die Kampagne.
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Pour promouvoir l'émission "The Voice of Switzerland", la SRF a mené une vaste campagne publicitaire. Le but était de faire connaître l'émission au moyen d'affiches onéreuses placées notamment dans des gares.

- À combien s'élèvent les frais occasionnés par l'ensemble de ces moyens publicitaires ?

- Que pense le Conseil fédéral du fait que cette campagne onéreuse ait été financée par la redevance ?

- Et sur quelle base juridique cette méthode de financement est-elle fondée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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2009 wurden Radios, welche sich um eine Konzession bewarben, konzessioniert. Zwei sind noch in Betrieb. Nebst der Must-Carry-Rule hat ein konzessioniertes Radio das Recht, dass der Bundesrat die kostenorientierte Entschädigung für die Verbreitung regelt (Art. 55 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 1 RTVG).

- Warum ist diese bis heute ausstehend? Ein konzessioniertes Radio hat Anrecht auf Technologieförderung.

- Warum ist diese ausstehend, obschon SRG und Swisscom als Partner der SMC dem Bund nahestehen?

- Warum werden diese Radios durch Untätigkeit in Konkurs getrieben?

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Die in der Frage erwähnten Programme sind für die digitale Technologie DAB+ konzessioniert. Die Konzessionäre haben das Recht, über ein DAB-Netz verbreitet zu werden, müssen aber dem Netzbetreiber die Verbreitungskosten bezahlen. Einigen sich Radioveranstalter und Netzbetreiber nicht, legt das Bakom auf Gesuch hin den Preis fest.

Beim Bakom sind bisher zwei entsprechende Gesuche eingegangen. Die Verfahren haben sich als sehr komplex erwiesen. Im einen Fall hat das Bakom die Höhe der kostenorientierten Entschädigung bestimmt. Im zweiten Fall ist die Höhe der Entschädigung mittels vorsorglicher Massnahme festgelegt worden, um für die Dauer des laufenden Verfahrens klare Verhältnisse zu schaffen.

In Artikel 58 des Radio- und Fernsehgesetzes sind Subventionen für die Förderung von neuen Technologien vorgesehen. Das Bakom finanziert regelmässig solche Investitionen und führt jährlich Gesuchsrunden durch. In diesem Rahmen sind die beiden Programme mit rund 41 000 bzw. 25 000 Franken unterstützt worden.

Bei beiden Programmen handelt es sich um kommerzielle Angebote ohne Anspruch auf Gebührensplitting. Ihr wirtschaftliches Überleben hängt letztlich davon ab, ob sie beim Publikum erfolgreich sind und auf diesem Wege hinreichend Werbe- und Sponsoringeinnahmen erwirtschaften. Daran ändert auch die Möglichkeit für punktuelle Subventionen nichts.
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En 2009, un certain nombre de radios ont obtenu la concession qu'elles avaient demandée. Deux d'entre elles sont encore en activité. Une radio titulaire d'une concession a l'obligation de diffuser certains programmes (must-carry), mais elle a aussi droit à ce que le Conseil fédéral règle les modalités du dédommagement axé sur les coûts pour la diffusion (art. 55 al. 2 et art. 58 al. 1 LRTV).

- Pourquoi ce dédommagement n'est-il pas encore une réalité ? Une radio titulaire d'une concession a le droit de bénéficier de la promotion technologique.

- Pourquoi cette dernière n'est-elle pas encore une réalité bien que la SSR et Swisscom, qui sont des partenaires de SMC, soient proches de la Confédération ?

- Pourquoi ces radios sont-elles acculées à la faillite suite à cette inaction ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Wie hoch waren die Einnahmen aus der Gewinnsteuer bei Bund, Kantonen und Gemeinden 2011 und 2012?

- Wie viele juristische Personen (Prozentanteil) zahlen in welchen Kantonen gar keine Gewinnsteuern?

- Wie hoch ist dabei der Anteil der Gesellschaften mit Sonderstatus (Holding-, Verwaltungsgesellschaften)?

- Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Kantone?
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- À quel montant se sont élevées les recettes de l'impôt sur le bénéfice perçu au niveau de la Confédération, des cantons et des communes en 2011 et en 2012 ?

- Combien de personnes morales (en pourcentage) ne paient aucun impôt sur le bénéfice et dans quels cantons se trouvent-elles ?

- Quel pourcentage de ces personnes morales est constitué de sociétés à statut spécial (société holding, sociétés de domicile) et comment ces sociétés se répartissent-elles entre les cantons ?
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Im August 2012 hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Begleitgruppe zur Überarbeitung des Kreisschreibens zu den Leistungsverträgen nach Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung für die Jahre 2015 bis 2018 einberufen. Es wurde aber lediglich ein Westschweizer Dachverband eingeladen, obwohl mehrere vom BSV anerkannte Verbände mit spezifischen Bedürfnissen und regionalen Besonderheiten konfrontiert sind.

Wie ist der Ausschluss der französischen und italienischen Schweiz aus einem solchen nationalen Prozess zu verstehen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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En août 2012, l'Office fédérale des assurances sociales (OFAS) a constitué un groupe d'accompagnement pour réaménager la circulaire relative aux contrats de prestations 2015-2018 selon l'article 74 de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité. Une seule faîtière romande y a été invitée. Or, plusieurs faîtières romandes reconnues par l'OFAS sont confrontées à des besoins spécifiques et à des réalités régionales particulières.

Comment faut-il interpréter cette exclusion de la Suisse romande et italienne d'un tel processus national ?

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Un groupe d'accompagnement pour réaménager la circulaire relative aux contrats de prestations 2015-2018 a effectivement été mis en place l'année dernière. Pour y nommer les représentants des organisations d'aide aux invalides, l'OFAS s'est adressé à la Conférence des organisations faîtières de l'aide privée aux handicapés qui a proposé sept faîtières offrant leurs prestations dans l'entier de la Suisse et à divers groupes cibles.

Le Conseil fédéral est également d'avis qu'il est nécessaire d'inclure toutes les régions de la Suisse afin de tenir compte des spécificités régionales. C'est la raison pour laquelle une faîtière romande a été spécialement invitée à participer. Ainsi, l'OFAS a pris les mesures nécessaires pour garantir une représentation équilibrée.
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Die Europäische Kommission hat die Verhängung eines zweijährigen Moratoriums für die Verwendung von drei für Bienen schädlichen Produkten vorgeschlagen. Die Liste der für Bienen gefährlichen Insektizide ist jedoch bedeutend länger (sie umfasst z. B. Fipronil, Chlorpyrifos, Cypermethrin oder Deltamethrin).

Was beabsichtigt der Bundesrat zu tun, damit die Schweizer Landwirtschaft den Einsatz von für Bienen gefährlichen und umweltschädlichen Pestiziden einschränkt?

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Fragen in Zusammenhang mit Insektiziden und Bienen wurden letzte Woche ausführlich beantwortet. Der Bundesrat nimmt das Bienensterben ernst. Die Ursachen für das Bienensterben sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Der Bundesrat unterstützt verschiedene Massnahmen in der landwirtschaftlichen Produktion, um die Problematik nicht zusätzlich zu verschärfen. So zielt die heutige Bewilligungspraxis für Pflanzenschutzmittel mit sehr strengen Anwendungsbedingungen darauf ab, die Exposition von Nutzinsekten gegenüber Pflanzenschutzmitteln möglichst zu verhindern. Die drei betroffenen Wirkstoffe der Klasse der Neonicotinoide werden derzeit von der Zulassungsstelle des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) überprüft, und die diesbezüglichen Entscheidungen der EU werden dabei mitberücksichtigt. Das Verfahren in der EU läuft. Ein Treffen mit den Mitgliedstaaten ist für den 14./15. März 2013 geplant. Die Meinungen der Mitgliedstaaten bezüglich des vorgeschlagenen Verbotes sind offenbar geteilt. Sobald der Entscheid der EU gefällt ist, wird das BLW seine Schlussfolgerungen ziehen.

Les insecticides en général, et les neonicotinoïdes en particulier, protègent les cultures contre les ravageurs. Ils peuvent être dangereux pour les abeilles, car ils sont conçus pour lutter contre des insectes. Pour cette raison, leur utilisation fait l'objet d'une évaluation approfondie dans le cadre de l'homologation. Il s'agit de s'assurer que ces insecticides ne présentent pas de risque pour les colonies d'abeilles lorsqu'ils sont utilisés conformément aux prescriptions. Depuis 2011, l'Office fédéral de l'agriculture a lancé un programme de réexamen des anciens produits pour contrôler que leurs prescriptions d'utilisation sont toujours à jour. Cette année, la priorité sera mise sur les insecticides. Si nécessaire, les prescriptions seront adaptées afin de s'assurer que ces produits puissent être utilisés sans risque pour l'environnement et pour les abeilles en particulier. L'objectif de ce programme de réexamen est de diminuer le risque pour l'environnement tout en conservant le niveau de protection nécessaire des cultures.
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La Commission européenne propose d'imposer un moratoire de deux ans sur trois produits dommageables pour les abeilles. La liste des insecticides dangereux pour les abeilles est cependant bien plus longue (elle comprend par ex. le fipronil, le chlorpyriphos, le cypermethrin ou la deltamethrin).

Que compte faire le Conseil fédéral pour que l'agriculture suisse réduise l'emploi des pesticides dangereux pour les abeilles et pour notre environnement ?

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Fragen in Zusammenhang mit Insektiziden und Bienen wurden letzte Woche ausführlich beantwortet. Der Bundesrat nimmt das Bienensterben ernst. Die Ursachen für das Bienensterben sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Der Bundesrat unterstützt verschiedene Massnahmen in der landwirtschaftlichen Produktion, welche die Problematik nicht zusätzlich verschärft. So zielt die heutige Bewilligungspraxis für Pflanzenschutzmittel mit sehr strengen Anwendungsbedingungen darauf ab, die Exposition von Nutzinsekten gegenüber Pflanzenschutzmitteln möglichst zu verhindern. Die drei betroffenen Wirkstoffe der Klasse der Neonicotinoide werden derzeit von der Zulassungsstelle des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) überprüft und die diesbezüglichen Entscheidungen der EU werden dabei mitberücksichtigt. Das Verfahren in der EU läuft. Ein Treffen mit den Mitgliedstaaten ist für den 14./15. März 2013 geplant. Die Meinungen der Mitgliedstaaten bezüglich des vorgeschlagenen Verbotes sind offenbar geteilt. Sobald der Entscheid der EU gefällt ist, wird das BLW seine Schlussfolgerungen ziehen.

Les insecticides en général, et les neonicotinoïdes en particulier, protègent les cultures contre les ravageurs. Ils peuvent être dangereux pour les abeilles, car ils sont conçus pour lutter contre des insectes. Pour cette raison, leur utilisation fait l'objet d'une évaluation approfondie dans le cadre de l'homologation. Il s'agit de s'assurer que ces insecticides ne présentent pas de risque pour les colonies d'abeilles lorsqu'ils sont utilisés conformément aux prescriptions. Depuis 2011, l'Office fédéral de l'agriculture a lancé un programme de réexamen des anciens produits pour contrôler que leurs prescriptions d'utilisation sont toujours à jour. Cette année, la priorité sera mise sur les insecticides. Si nécessaire, les prescriptions seront adaptées afin de s'assurer que ces produits puissent être utilisés sans risque pour l'environnement et pour les abeilles en particulier. L'objectif de ce programme de réexamen est de diminuer le risque pour l'environnement tout en conservant le niveau de protection nécessaire des cultures.
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In seiner Antwort auf die Frage 11.5462, in der bereits auf die mit der Spitalplanung am 1. Januar 2012 einhergehende mögliche Beitragssenkung für die Zusatzversicherungen hingewiesen wurde, erklärte der Bundesrat, dass die Finma zur Verhinderung von Missbräuchen eine Prämienreduktion fordern könnte, falls eine Abnahme von Schadenszahlungen zu verzeichnen wäre, die zu einem nachhaltigen versicherungsmathematischen Gewinn führte.

Schätzungen zufolge haben die Zusatzversicherungen im Jahr 2012 eine Milliarde Franken eingespart.

Wird die Finma eingreifen?
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En réponse à la question 11.5462, relevant déjà la baisse probable des coûts à charge des assurances complémentaires avec la planification hospitalière au 1er janvier 2012, le Conseil fédéral indiquait que si l'on devait constater une baisse de charges de sinistres entraînant un bénéfice actuariel durable, la FINMA pourrait exiger une diminution des primes afin d'éviter les abus.

La baisse des charges pour les assureurs complémentaires en 2012 est estimée à un milliard de francs.

La FINMA va-t-elle intervenir ?
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Die USA und die EU streben ein Freihandelsabkommen an. Auch für Schweizer Unternehmen ist der Abbau von Handelsschranken von grosser Bedeutung. Nun läuft unser Land in Gefahr, im Handel mit den USA gegenüber der EU ins Hintertreffen zu geraten.

- Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Schweiz?

- Ist er gewillt, nun ebenfalls Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen?

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Zum jetzigen Zeitpunkt können keine präzisen Aussagen über die Auswirkungen des geplanten Abkommens zwischen der EU und den USA sowie dessen Diskriminierungspotenzial für die Schweiz gemacht werden. Dies wird letztlich von den ausgehandelten Bestimmungen abhängen. Kommt ein solches Abkommen tatsächlich zustande und kann sich die EU den Zugang zum amerikanischen Markt sowie günstigere Rahmenbedingungen als die Schweiz sichern, ist mit einer Diskriminierung der Schweizer Wirtschaft zu rechnen. Generell besteht für die Schweiz in Bezug auf den Marktzugang ein Diskriminierungspotenzial, insbesondere was die Zollansätze anbelangt. Diskriminierungspotenzial besteht aber auch in anderen Bereichen wie nichttarifäre Regelungen und Handelshemmnisse, Dienstleistungen, Investitionen oder öffentliches Beschaffungswesen. Das Abkommen zwischen der EU und den USA könnte sich auch negativ auf die Attraktivität des Wirtschaftsplatzes Schweiz auswirken; dies, wenn amerikanische Unternehmen beschliessen sollten, sich angesichts der günstigeren Bedingungen in der EU und nicht in der Schweiz niederzulassen.

Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen beim geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA mit grosser Aufmerksamkeit. Zu diesem Zweck wurde im Seco eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Abhängig von den Perspektiven und dem Inhalt der Verhandlungen zwischen der EU und den USA werden zum gegebenen Zeitpunkt konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden, einschliesslich der Möglichkeit zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens.
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Les États-Unis et l'Union européenne cherchent à conclure un accord de libre-échange. Or, la suppression de barrières commerciales est également importante pour les entreprises suisses, car notre pays court le risque de se retrouver désavantagé par rapport à l'Union européenne dans ses échanges commerciaux avec les États-Unis.

- Pour le Conseil fédéral, quels effets cet accord pourrait-il avoir sur l'économie suisse ?

- Est-il disposé à entamer des négociations avec les États-Unis en vue d'un accord de libre-échange ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Hat es innerhalb der Regionalkonferenzen Mitglieder, die einem Verein und/oder einer Organisation angehören, welche finanzielle Beiträge von Kernkraftwerkbetreibern, Zwilag oder Nagra erhalten oder erhalten haben?

- Wenn ja, welche Vereine/Organisationen?

- Wie hoch sind bzw. waren die Beiträge?

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Gemäss Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager sind die Gemeinden einer Standortregion zusammen mit dem BFE für die Organisation und Durchführung der regionalen Partizipation verantwortlich. Der Aufbau wurde in der ersten Etappe von Mitte 2009 bis Ende 2011 zusammen mit den Standortgemeinden und den Kantonen durchgeführt. Die Zusammensetzung einer Regionalkonferenz wurde von dem jeweiligen Startteam, bestehend aus Behördenvertretern der Gemeinden der Standortregion, vorgenommen und dem BFE zur Genehmigung unterbreitet. Anforderungen dafür waren, dass je etwa ein Drittel Vertreter der Gemeindebehörden, von Organisationen und Parteien sowie der Bevölkerung waren. Bei den Organisationen wurde darauf geachtet, dass sowohl Gegner wie Befürworter eines Tiefenlagers oder der Kernenergie Teil einer Regionalkonferenz waren. Gleiches galt für Parteienvertreter. Weitere Bedingungen gab es nicht.

Bezüglich Geschlecht und Alter gibt es bis anhin keine detaillierte Statistik. Generell ist aber zu sagen, dass der Anteil an Männern von über 40 Jahren die Mehrheit ausmacht. Beim Aufbau wurden Anstrengungen unternommen, z. B. Jugendliche oder nichtinteressengebundene Personen zur Teilnahme an einer Regionalkonferenz zu motivieren.

Jede Regionalkonferenz hat ein Organisationsreglement verabschiedet, in dem sich ähnlich wie bei Statuten eines Vereins die Regionalkonferenz ihre Regeln für die Zusammenarbeit gegeben hat. Diese Reglemente wurden ebenfalls vom BFE zur Kenntnis genommen und sind bei den Regionalkonferenzen öffentlich einsehbar.

Die Regionalkonferenzen Südranden und Zürich-Nordost haben einen Artikel im Reglement, dass die Mitglieder ihre Interessen offenzulegen haben. Für die Einhaltung dieses Passus ist die Regionalkonferenz verantwortlich. Demnach entzieht es sich auch dem Wissen des BFE, ob und in welcher Anzahl die in den Fragen 13.5123 bis 13.5126 aufgeworfenen Interessenbindungen in den Regionalkonferenzen vertreten sind.
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- Y a-t-il parmi les conférences régionales des membres qui font partie d'une association et, le cas échéant, d'une organisation qui reçoit, ou qui a reçu, des contributions financières d'exploitants de centrales nucléaires, de Zwilag ou de la NAGRA ?

- Dans l'affirmative, de quelles associations ou organisations s'agit-il et quel est le montant de ces contributions ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Hat es innerhalb der Regionalkonferenzen Mitglieder, welche als Mitarbeiter von Kernkraftwerken, dem Zwilag sowie deren Betreibergesellschaften und Zulieferfirmen eine Funktion innehaben oder -hatten?

- Wenn ja, in welchen Regionalkonferenzen?

- Wie viele Mitglieder pro Regionalkonferenz?

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Gemäss Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager sind die Gemeinden einer Standortregion zusammen mit dem BFE für die Organisation und Durchführung der regionalen Partizipation verantwortlich. Der Aufbau wurde in der ersten Etappe von Mitte 2009 bis Ende 2011 zusammen mit den Standortgemeinden und den Kantonen durchgeführt. Die Zusammensetzung einer Regionalkonferenz wurde von dem jeweiligen Startteam, bestehend aus Behördenvertretern der Gemeinden der Standortregion, vorgenommen und dem BFE zur Genehmigung unterbreitet. Anforderungen dafür waren, dass je etwa ein Drittel Vertreter der Gemeindebehörden, von Organisationen und Parteien sowie der Bevölkerung waren. Bei den Organisationen wurde darauf geachtet, dass sowohl Gegner wie Befürworter eines Tiefenlagers oder der Kernenergie Teil einer Regionalkonferenz waren. Gleiches galt für Parteienvertreter. Weitere Bedingungen gab es nicht.

Bezüglich Geschlecht und Alter gibt es bis anhin keine detaillierte Statistik. Generell ist aber zu sagen, dass der Anteil an Männern von über 40 Jahren die Mehrheit ausmacht. Beim Aufbau wurden Anstrengungen unternommen, z. B. Jugendliche oder nichtinteressengebundene Personen zur Teilnahme an einer Regionalkonferenz zu motivieren.

Jede Regionalkonferenz hat ein Organisationsreglement verabschiedet, in dem sich ähnlich wie bei Statuten eines Vereins die Regionalkonferenz ihre Regeln für die Zusammenarbeit gegeben hat. Diese Reglemente wurden ebenfalls vom BFE zur Kenntnis genommen und sind bei den Regionalkonferenzen öffentlich einsehbar.

Die Regionalkonferenzen Südranden und Zürich-Nordost haben einen Artikel im Reglement, dass die Mitglieder ihre Interessen offenzulegen haben. Für die Einhaltung dieses Passus ist die Regionalkonferenz verantwortlich. Demnach entzieht es sich auch dem Wissen des BFE, ob und in welcher Anzahl die in den Fragen 13.5123 bis 13.5126 aufgeworfenen Interessenbindungen in den Regionalkonferenzen vertreten sind.
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- Y a-t-il parmi les conférences régionales des membres qui exercent, ou qui ont exercé, une fonction dans des centrales nucléaires, au centre de stockage intermédiaire Zwilag ou auprès des exploitants ou des fournisseurs des centrales ou de Zwilag ?

- Dans l'affirmative, dans quelles conférences régionales siègent ces membres et combien de membres sont concernés par une conférence régionale ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.