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Der Bundesrat wird aufgefordert, in der WTO ein Verhandlungsmoratorium im Landwirtschaftsbereich zu verlangen, um die Ziele neu zu formulieren. "Genug Nahrung für alle" muss die neue Ausrichtung heissen.

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Der Bundesrat teilt die Überzeugung des Motionärs, dass der Welthandel auch der Entwicklung zu dienen hat. Aus diesem Grund ist die Handelspolitik der Schweiz nuanciert und strebt die Kohärenz mit den verschiedenen Zielen der nationalen Politik an, wobei sie u. a. auch der Agrarpolitik, der Entwicklungspolitik, der Umweltpolitik, der Finanzpolitik und der Energiepolitik Rechnung trägt. Die Schweiz setzt sich für den Schutz des Rechtes auf Nahrung ein sowie dafür, dass die Massnahmen zur Bekämpfung der heutigen Krise zu diesem Schutz beitragen.

Unser Land hat diese Position übrigens in den internationalen Debatten der letzten Wochen (Ecosoc am 20. Mai, Sondersitzung des Menschenrechtsrates am 22. Mai, FAO-Gipfel von Rom vom 3. bis 5. Juni) erneut bekräftigt. Ferner unterstützt die Schweiz bei ihren Programmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Projekte, welche die Nachhaltigkeit und das Qualitätsbewusstsein in der Landwirtschaft und den ihr nachgelagerten Sektoren fördern. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt und damit auch der Anreiz zur lokalen Produktion.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Forderung eines Verhandlungsmoratoriums im Landwirtschaftsbereich im Rahmen der Doha-Runde nicht infrage kommt. Die Agrarverhandlungen der WTO sind nämlich integraler Bestandteil dieser Verhandlungsrunde, deren Auftrag von über 140 Ländern, darunter auch von der Schweiz, an der 2001 in Doha abgehaltenen WTO-Ministerkonferenz verabschiedet wurde. Es ist auch hervorzuheben, dass die Entwicklungsländer selbst grossen Wert auf die Agrarverhandlungen legen, insbesondere mit dem Ziel, einen besseren Zugang zu den Märkten der Industrieländer zu erlangen. Gleichzeitig konzentrieren viele Entwicklungsländer ihre Verhandlungsbemühungen auf die speziellen Produkte und den speziellen Schutzmechanismus für gewisse Landwirtschaftsprodukte und stützen sich dabei auf Kriterien wie die Lebensmittelsicherheit, die Sicherung der Lebensgrundlage für die Bevölkerung in ländlichen Gebieten und die Beschäftigung. Die Schweiz unterstützt dieses Vorgehen, das es ermöglicht, die entsprechenden Produkte von den massiven Zollreduktionen auszunehmen.

In der laufenden Verhandlungsrunde ist ferner vorgesehen, die sogenannten "sensiblen" Produkte einer weniger drastischen Zollreduktion zu unterwerfen. Dieses Instrument steht Industrieländern wie Entwicklungsländern zur Verfügung und dient dazu, gewisse anfälligere lokale Landwirtschaftsprodukte bei der Marktöffnung zu schützen. Zudem haben die Schweiz und Japan im Rahmen der Doha-Runde einen neuen Vorschlag eingebracht, der strengere Regeln bei den Exportrestriktionen festlegen und die Transparenz verbessern soll. Diese Regeln richten sich insbesondere an die Schwellenländer, die bedeutende Exporteure von Landwirtschaftsprodukten sind.

Der Motionär vertritt die Ansicht, die Schweizer Landwirtschaftspolitik sei hinsichtlich der Qualität zu wenig verbindlich. Ganz im Gegenteil erfüllt die Landwirtschaftspolitik die in Artikel 104 der Bundesverfassung festgelegten Ziele mit einer Produktion, die zugleich den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung und derjenigen des Marktes entspricht.

Das Angebot an Qualitätsprodukten wurde in den letzten Jahren beträchtlich ausgeweitet (z. B. AOC-Produkte, Produkte aus biologischer Landwirtschaft und Bergprodukte). Beim Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich wird - im Gegensatz zur Behauptung des Autors der Motion - eine Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft angestrebt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.