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Am Nachmittag des 14. November 1918 - mehr als einen halben Tag nach Abbruch des Landesgeneralstreiks - erschoss eine Einheit der Schweizer Armee in Grenchen die drei jungen Arbeiter Hermann Lanz, Marius Noirjean und Fritz Scholl. Zwei der Arbeiter wurden aus naher Distanz von hinten erschossen, das dritte der Opfer durch einen Schuss mitten ins Gesicht. Wie eine Gedenkveranstaltung und eine Ausstellung in Grenchen zeigen, bewegen die lange tabuisierten und nach wie vor nicht bewältigten Ereignisse vom November 1918, d. h. der bewaffnete Armee-Einsatz gegen Menschen, die nichts anderes getan hatten, als von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen, bis heute.

Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, den Erschossenen von Grenchen, ihren Familien bzw. deren Nachkommen und der Stadt Grenchen endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und das Unrecht des damaligen Armee-Einsatzes anzuerkennen?

2. Wie beurteilt er die Tatsache, dass die Schweizer Armee im 20. Jahrhundert im Innern in erster Linie gegen Arbeiter eingesetzt worden ist, aus heutiger Sicht?

3. Ist er bereit, auch den Opfern des brutalen Armee-Einsatzes vom 9. November 1932 in Genf, als die Armee dreizehn Menschen erschoss, die an einer antifaschistischen Demonstration teilgenommen hatten, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen?

4. Welche Lehren zieht er aus diesen historischen Erfahrungen für Armee-Einsätze im Innern?

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Die Armee-Einsätze vom 14. November 1918 in Grenchen und vom 9. November 1932 in Genf und ihre tragischen Folgen sind historische Tatsachen.

Die Fragen des Interpellanten werden gesamthaft wie folgt beantwortet:

Der Bundesrat kann das Geschehene weder neu beurteilen noch den Nachkommen seiner Opfer und Täter Gerechtigkeit widerfahren lassen. Er überlässt dies der historischen Forschung und der öffentlichen Diskussion.

Bis in die Mitte der Dreissigerjahre des letzten Jahrhunderts gab es in der Schweiz harte ideologische, aber auch soziale Auseinandersetzungen. Zum einen mündeten sie in den Landesgeneralstreik 1918, mit dem die Arbeiterschaft gegen die wirtschaftliche Misere protestierte, mit dem sie aber auch sozialpolitische Ansprüche einforderte. Unmittelbar nach Abbruch des Generalstreiks kam es in Grenchen zur Erschiessung von drei Gewerkschaftern durch Angehörige eines im Rahmen des Ordnungsdienstes eingesetzten Füsilierbataillons. Zum andern standen auch hinter den Genfer Ereignissen ideologische Konflikte. Der Genfer Staatsrat wollte mit der Polizei Demonstrationen von Frontisten und Sozialisten auseinanderhalten. Angesichts der drohenden Unruhen forderte er beim Bundesrat Truppen an, und zum Einsatz kam eine in Lausanne stationierte Rekrutenschule. 13 Todesopfer und zahlreiche Verletzte waren die Folge.

Diese Einsätze der Armee erfolgten aufgrund der Unterbestände bei der Polizei. Die Armee war jedoch damals für eine solche Aufgabe weder geeignet, vorbereitet noch ausgebildet. Sowohl die Offiziere wie die Soldaten bzw. Rekruten waren in den jeweiligen Situationen völlig überfordert. Heute wären vergleichbare Einsätze von Armee-Einheiten ausgeschlossen. Die entsprechende Verordnung (Verordnung über den Truppeneinsatz für den Ordnungsdienst, VOD; SR 513.71) sieht für den allfälligen Ordnungsdienst ausschliesslich dafür ausgebildete, erfahrene Truppen vor. Rekrutenformationen werden für diese Aufgabe von vornherein ausgeschlossen. Zivile Behörden tragen für den Einsatz des Militärs die Verantwortung.

Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass man die Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Es ist alles dafür vorgekehrt worden, damit die Erinnerung an diese tragischen Ereignisse in den Worten auf dem Gedenkstein im Genfer Plainpalais gültig bleibt: "Plus jamais ça".