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Vor der Volksabstimmung über die Benzinpreiserhöhung um 20 Rappen war es beschlossene Sache, dass das schweizerische Autobahnnetz bis zum Jahr 2000 fertiggestellt würde. Heute, da es gilt, diese Versprechungen zu erfüllen, stelle ich zu meinem Ärger fest, dass sich die Bundesbehörden hinter den derzeitigen Finanzproblemen verschanzen, um die Fertigstellung hinauszuschieben. Diese Verzögerung wird von der betroffenen Bevölkerung aus folgenden Gründen sehr stark empfunden:

- Die Verzögerung trifft Randregionen unseres Landes, die bereits die Arbeitslosigkeit hart zu spüren bekommen und die mit einer berechtigten Ungeduld darauf warten, dass endlich eine moderne Strasseninfrastruktur verwirklicht wird.

- Das vorgesehene Programm wirkt sich vor allem auf die Kantone des Jurabogens und besonders auf den Nord- und Südjura negativ aus.

- Es hat wenig Sinn, Förderungspläne für die Wirtschaft der Westschweiz zu entwerfen, wenn man ihr gleichzeitig die Mittel für eine rasche Vollendung ihres Autobahnnetzes verweigert.

- Der Beschluss des Bundesrates nimmt keine Rücksicht auf die Beschäftigungslage: Ingenieurbüros und Unternehmen werden wegen der Kreditbeschränkungen zu Entlassungen gezwungen sein.

- Der Entscheid, das Autobahnnetz erst im Jahre 2009 oder gar 2012 (Umfahrung der Stadt Biel) zu vollenden, tritt den Grundsatz der freundeidgenössischen Solidarität mit Füssen.

Ich appelliere deshalb an die Verantwortung des Bundesrates und ersuche ihn, das Nationalstrassenbauprogramm unverzüglich zu revidieren.

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Das langjährige Bauprogramm für die Nationalstrassen ist ein Steuerungsinstrument, womit die vorhandenen Geldmittel nach einer Prioritätenordnung auf die verschiedenen noch zu bauenden Abschnitte aufgeteilt werden. Es beruht auf groben Schätzungen, denn der Zeitpunkt der Baureife einer Strecke hängt von vielen, nicht immer beeinflussbaren Faktoren ab (z. B. Einsprache- und Beschwerdeverfahren). Zum andern muss das Bauprogramm auch die Vorgaben der Finanzplanung berücksichtigen. Beide Gründe führen notwendigerweise zu einer periodischen Anpassung des langfristigen Bauprogramms.

Die gegenwärtige prekäre Finanzlage zwang den Bundesrat, im 5. langfristigen Bauprogramm, das er am 30. August 1995 beschlossen hat, Abstriche gegenüber dem 4. Bauprogramm vorzunehmen. Zudem bewirkt auch die starke Kostensteigerung beim Bau der Nationalstrassen, dass das Bauprogramm nicht wie früher vorgesehen realisiert werden kann. Davon sind grundsätzlich alle Kantone betroffen. Die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes wird damit zwangsläufig hinausgeschoben.

Bezüglich der N 16 (Transjurane) sieht nun das geltende 5. Bauprogramm eine Fertigstellung im Jahr 2009 vor, während das 4. Programm noch von einer Fertigstellung im Jahr 2005 ausging. Der Grund für diese Verzögerung liegt vor allem darin, dass die jährlichen Budgetzahlen des 5. Programms gegenüber dem 4. Programm gesamtschweizerisch bedeutend tiefer sind, und zwar 1996 um 450, 1997 um 300 und ab 1998 um je 150 Millionen Franken pro Jahr.

Dem Kanton Jura sind aber im Vergleich der beiden langfristigen Bauprogramme in den nächsten Jahren bedeutend mehr Mittel zugeteilt - und erst ab 1999 weniger. Für das Jahr 1995 beträgt die Erhöhung 64,7, 1996 92, 1997 105,1 und 1998 55 Millionen Franken. Der Bundesrat verkennt also keineswegs die Bedeutung der Anliegen, die in dieser Interpellation geltend gemacht werden. Er hat in den letzten Jahren die Westschweiz im allgemeinen und den Kanton Jura im besonderen bei der Zuteilung der Kredite bevorzugt behandelt und ist bestrebt, diese Politik soweit vertretbar auch in Zukunft zu verfolgen.

Antwort des Bundesrates.