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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Trifft es zu, dass die Verkehrszulassung von "gewerblichen Traktoren mit Ladefläche", auch Transporter genannt, ausschliesslich im schweizerischen Recht (Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS) reguliert wird?

2. Sieht er eine Übervorteilung - und allenfalls welche - von Transportern gegenüber Lastwagen unter der Voraussetzung, dass beide Fahrzeugtypen eine Geschwindigkeit von mehr als 30 Stundenkilometern, aber maximal 40 Stundenkilometern erreichen, beispielsweise bezüglich LSVA oder Fahrausweis?

3. Welche höheren Sicherheits- und Umweltvorschriften müssen landwirtschaftliche und gewerbliche Traktoren ohne Ladefläche, die gemäss Artikel 134 Absatz 1 VTS von der Nutzlastbeschränkung von 3 Tonnen ausgenommen sind, nach Ansicht des Bundesrates erfüllen im Vergleich zu gewerblichen Traktoren mit Ladefläche (mit Nutzlastbeschränkung auf 3 Tonnen und maximal 3 Quadratmeter), Tank oder einer anderen Möglichkeit zum Sachentransport, beispielsweise bezüglich Luftreinhalte-Verordnung?

4. Ist er bereit, die VTS derart anzupassen (z. B. Art. 134 und/oder Ergänzung von Ziff. 211 in Anhang 5 der VTS), dass Transporter, die eine Geschwindigkeit von mehr als 30 Stundenkilometern, aber maximal 40 Stundenkilometern erreichen und die die geltenden Sicherheits- und Umweltvorschriften für landwirtschaftliche und gewerbliche Traktoren ohne Ladefläche einhalten, eine Verkehrszulassung auch im Herstellungsland Schweiz erhalten?

5. Ist er bereit, die VTS derart zügig anzupassen, dass die Verkehrszulassung für entsprechende Fahrzeuge durch das Bundesamt für Strassen spätestens per 15. März 2018 erfolgen kann, bzw. wann wäre der frühestmögliche Zeitpunkt aus Sicht des Bundesrates?

FederalCouncilResponseText

1. Ja. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten ähnliche Fahrzeugarten kennen.

2. Eine Bevorteilung von gewerblichen Traktoren gegenüber Lastwagen, die auf 40 Stundenkilometer limitiert sind, ist nicht zu erkennen. Beispielsweise wird bei beiden Fahrzeugarten die pauschale Schwerverkehrsabgabe in derselben Höhe erhoben. Auch bezüglich der Anforderungen an Führerausweis und Fähigkeitsausweis sowie der Pflichten der Chauffeurverordnung (ARV 1) besteht keine Bevorteilung.

3. Zwischen gewerblichen Traktoren mit und ohne Ladefläche bestehen bezüglich Sicherheits- und Umweltvorschriften keine Unterschiede.

4./5. Der Bundesrat beabsichtigt, im Januar 2018 eine Teilrevision der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41) in die Vernehmlassung zu geben. Dabei soll zur Vermeidung von Handelshemmnissen gegenüber der EU für gewerbliche Traktoren eine Erhöhung der Nutzlast von 3 auf 4 Tonnen vorgeschlagen werden. Der Bundesrat ist bereit, in dieser Vernehmlassung Rückmeldungen zu einer allfälligen weiter gehenden Erhöhung der Nutzlast einzuholen. Damit könnte einem Anliegen von inländischen Herstellern von gewerblichen Traktoren und Marktbedürfnissen Rechnung getragen werden. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Keller Peter 15.3683, "Nutzlasteinschränkung von gewerblichen Traktoren", festgehalten hat, hätte eine vollständige Aufhebung der Nutzlastbeschränkung allerdings eine Benachteiligung des Lastwagengewerbes, insbesondere im Winterdienst (Schneeräumung, Salzen von Strassen), sowie eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses zur Folge.

Antwort des Bundesrates.