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Bekanntlich wurde vor Kurzem folgende Volksinitiative lanciert:

"Für eine starke Pflege (Pflege-Initiative)"

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Artikel 117c Pflege

Absatz 1

Bund und Kantone anerkennen und fördern die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung und sorgen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität.

Absatz 2

Sie stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden.

...

Es ist unbestritten, dass es einen Personalmangel im Gesundheitsbereich, speziell im Pflegebereich, gibt. Unbestritten ist auch, dass heute die ausgebildeten Personen ihr Wissen zu wenig einsetzen können. Es müssen wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen ergriffen werden. Geregelt muss auch werden, welche Pflegeleistungen Pflegefachpersonen in eigener Verantwortung und welche sie auf ärztliche Anordnung erbringen. Ich unterstütze die Forderungen der lancierten Initiative.

Es wäre aus meiner Sicht sinnvoll, würden wir schneller, effizienter und schlanker die in der Initiative aufgeführten Forderungen erfüllen können, ohne eine Verfassungsänderung.

Ich bitte den Bundesrat, folgende offene Fragen zu beantworten:

1. Sieht er eine Möglichkeit, einen Weg einzuschlagen, die Pflegeberufe in ihren Kompetenzen zu stärken, ohne Verfassungsänderung?

2. Könnte er sich vorstellen, dies in die Wege zu leiten?

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Der drohende Personalmangel im Pflegebereich ist unbestritten. Bereits der erste nationale Versorgungsbericht für die Gesundheitsberufe des Jahres 2009 zeigte eine grosse Lücke zwischen Nachwuchsbedarf und den erreichten Abschlusszahlen auf: Bei den diplomierten Pflegenden wurden nur 52 Prozent des bis 2020 geschätzten Bedarfs pro Jahr ausgebildet. Gemäss dem zweiten Versorgungsbericht 2016 ist die Lücke beim bis 2025 pro Jahr geschätzten Bedarf an diplomierten Pflegenden gar noch grösser geworden. 2014 betrug der Erfüllungsgrad bei den Ausbildungsabschlüssen der Diplomierten nur 43,1 Prozent. Dagegen konnte der Erfüllungsgrad bei den Abschlüssen auf Sekundarstufe II in Pflege und Betreuung von 60 Prozent im Jahr 2008 auf 75 Prozent im Jahr 2014 gesteigert werden.

Der neue Nationale Versorgungsbericht für die Gesundheitsberufe 2016 empfiehlt angesichts der grossen Lücke bei den Diplomierten nicht nur die weitere Mehrausbildung, sondern zusätzliche Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer, zur Rekrutierung von Berufsumsteigern, zur Erleichterung des Wiedereinstiegs sowie zur Optimierung des Personaleinsatzes. Nur eine Kombination dieser Massnahmen ist geeignet, den zusätzlichen Bedarf an Pflegepersonal möglichst mit im Inland ausgebildetem Personal zu decken. Ohne Rekrutierung im Ausland wird es aber auch in Zukunft nicht gehen.

Ohne Verfassungsänderung haben Bundesrat und Parlament den Pflegeberuf bereits mit zahlreichen Massnahmen gestärkt: Der Masterplan Bildung Pflege (2010-2015) hat zu einer deutlichen Erhöhung der Abschlüsse auf Sekundarstufe II geführt. Eine weitere Steigerung der Abschlüsse insbesondere bei den diplomierten Pflegenden dürfte mittel- bis langfristig erwartet werden, weil die Zahl der Lehrabschlüsse Fachmann und Fachfrau Gesundheit EFZ zwischen 2010 und 2014 um 45 Prozent gesteigert werden konnte.

Das im September 2016 verabschiedete Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe sieht neu eine Bewilligungspflicht für die fachlich eigenverantwortliche Tätigkeit der Pflegefachpersonen vor. Damit unterstreicht das Gesetz die grosse Verantwortung, die Pflegefachkräfte tragen müssen.

Im Rahmen der Fachkräfte-Initiative plus hat der Bundesrat im Februar 2016 das EDI/BAG sowie das WBF/SBFI mit der Ausarbeitung weiterer Massnahmen zur Verbesserung der Fachkräftesituation in der Pflege beauftragt. Im Dezember 2016 hat der Bundesrat beschlossen, das Image der Langzeitpflege mit einer Kampagne zu fördern, Kurse für den Wiedereinstieg und konkrete Verbesserungen der Arbeitsumgebung bei Spitexbetrieben und in Alters- und Pflegeheimen finanziell zu unterstützen (vgl. https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/aktuell/medienmitteilungen.msg-id-64883.html). Mit dem 2017 lancierten Förderprogramm Interprofessionalität werden zurzeit praxisnahe Grundlagen erarbeitet, um die Interprofessionalität in Bildung und Berufsausübung nachhaltig zu stärken.

Die bisherigen und laufenden Arbeiten zeigen, dass der Bundesrat die Anliegen der Pflegenden ernst nimmt und auch bereit ist, sich mit konkreten Massnahmen für eine Verbesserung der Personalsituation in der Pflege einzusetzen.

Der Bundesrat wird nach Einreichung der Pflege-Initiative zu gegebenem Zeitpunkt zu den darin formulierten Anliegen Stellung beziehen. Der Bundesrat wird dabei sämtliche Vor- und Nachteile aller möglichen Varianten abwägen. Dazu gehören auch Lösungen ohne Verfassungsänderung.

Antwort des Bundesrates.