SubmittedText

Das Projekt Rema, auch wenn es fürs Erste zurückgezogen wurde, zeigt sehr gut auf, wie schwierig es ist, Rentabilität und Service public unter einen Hut zu bringen. Der Service public wird immer mehr wirtschaftlichen Zielsetzungen geopfert. Der Service-public-Auftrag, den das Gesetz der Post erteilt, muss daher präzisiert und verstärkt werden.

Ich beauftrage deshalb den Bundesrat, in der Postgesetzgebung ausdrücklich festzulegen, dass die Pflicht, die verschiedenen Regionen des Landes angemessen zu berücksichtigen, nicht nur die Versorgung des Landes durch den Postdienst betrifft - eine diesbezügliche Regelung hat der Nationalrat mit seinem Entscheid zum Poststellennetz festgelegt -, sondern auch die Organisation der Post selbst.

FederalCouncilResponseText

Die Post muss einen flächendeckenden, qualitativ guten, effizienten und für alle zugänglichen Universaldienst mit Dienstleistungen des Post- und des Zahlungsverkehrs gewährleisten. Sie soll ihren Auftrag zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Schweiz auch in Zukunft einwandfrei erfüllen. Gerade deshalb muss sie ihre Betriebsstrukturen prüfen und neuen Gegebenheiten anpassen. Als Unternehmen des Service public trägt sie wesentlich zur sozialen Kohäsion bei und ist der Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie stellt sicher, dass alle Kundinnen und Kunden nach gleichen Grundsätzen Zugang zu einem leistungsfähigen Kommunikationsnetz erhalten.

Das Parlament hat diese Grundsätze im vergangenen Jahr bestätigt, als es den Bericht des Bundesrates betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz ("Gesamtschau Post") zur Kenntnis genommen und die Parlamentarische Initiative "Flächendeckendes Poststellennetz" behandelt hat. Gleichzeitig hat das Parlament den bisherigen Dienstleistungsauftrag der Post erweitert um einen neuen Infrastrukturauftrag; d. h. die Post wird neu zur Führung eines flächendeckenden Poststellennetzes verpflichtet. Das Parlament hat trotz dieser Erweiterung des gesetzlichen Auftrages Abgeltungen zugunsten der Post abgelehnt.

Die Post steht - wie in der "Gesamtschau Post" dargelegt - vor wesentlichen Herausforderungen:

- Neue Technologien führen zu Substitutionswirkungen bei der Briefpost. Die Post rechnet aufgrund neuester Erhebungen vom Dezember 2002 mit einer Abnahme des Briefvolumens bis im Jahre 2010 um 10 Prozent. In den nordeuropäischen Ländern wird in ähnlichem Zeitraum zum Teil gar von einer Abnahme um 20 Prozent ausgegangen. Bezeichnenderweise ist die Abnahme der Briefmenge in jenen Ländern stark, in denen die neuen Informationstechnologien am meisten genutzt werden.

- Neue Technologien ermöglichen gleichzeitig eine erhebliche Verbesserung der Sortierleistungen und der Dienstleistungsqualität. Ferner bieten sich der Post sowohl im Brief- und Paketbereich als auch im Bereich der Finanzdienstleistungen - dank der neuen Technologien - Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Produkte (Mail to paper-Dienste, Sendungsverfolgung, elektronischer Zahlungsverkehr usw.). Die Post muss diese Entwicklungen aktiv mitgestalten, um ihre Kundschaft zu halten. Dies gilt insbesondere für die Geschäftskundschaft, die rund 80 Prozent des Umsatzes im Briefverkehr ausmacht.

- Die Veränderung des Kundenverhaltens verlangt flexiblere und individuellere Angebote der Postunternehmen. Ebenso verwischen sich die klassischen Abgrenzungen des Postsektors, Logistik- und Finanzdienstleistungen erhalten eine immer grössere Bedeutung. Entsprechend muss die Post sich neu organisieren.

- Aufgrund der Marktentwicklungen entstehen internationale Post- und Logistikkonzerne, die sich besser auf die Bedürfnisse der Kunden ausrichten können. Dies bedingt für die Post Prozessoptimierungen und Qualitätsentwicklung; gleichzeitig verändern sich aber die Produktionsabläufe, und der Kostendruck erhöht sich.

- Weitere Marktöffnungen in den Staaten der EU stehen an (seit 1. Januar 2003 liegt die Gewichtslimite in der EU neu bei 100 Gramm, ab 2006 auf 50 Gramm, allenfalls vollständige Öffnung der Briefpost per 2009).

Will die Post ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen, ihre Kunden halten und wie bisher eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Arbeitgeberin mit Arbeitsplätzen in der ganzen Schweiz bleiben, muss sie diese Herausforderungen aktiv und frühzeitig angehen. Mit dem Projekt Rema nutzt die Post das Rationalisierungspotenzial und trägt damit auch zur finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung bei.

Der Bundesrat hat in der "Gesamtschau Post" erläutert, dass das Projekt Rema neben dem Umbau des Poststellennetzes, dem Abschluss der Reorganisation bei den Paketzentren sowie der Prüfung der Organisation im Bereich Personenverkehr eines der wichtigen Projekte ist, um Kosten einzusparen. Der Bundesrat erwartet indes von der Post namentlich, dass sie diese Projekte, wie bis anhin, sozialverträglich umsetzt. Dies war mit ein Grund, weshalb der Bundesrat dem Parlament eine im Vergleich zur EU langsamere Öffnung des Postmarktes vorgeschlagen hatte.

Mit der Verankerung des Infrastrukturauftrages im Postgesetz hat das Parlament Vorgaben für die Verkaufsorganisation der Post erlassen. Dies ist angesichts des engen Zusammenhangs zwischen Zugangsmöglichkeiten und Qualität der Dienstleistungen richtig und entspricht auch internationalen Entwicklungen. Würde die Post hingegen zusätzlich verpflichtet, auch ihre interne Betriebsorganisation, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Zugang zu den Dienstleistungen des Universaldienstes steht, primär nach regionalpolitischen oder sozialpolitischen Bedürfnissen auszurichten, hätte dies schon sehr bald massive Folgen für das Unternehmen und letztlich für die gesamte Grundversorgung des Landes. Die Post könnte die Entwicklungen der Technik nicht mehr im gewünschten Mass umsetzen, Produktivitätssteigerungen unterblieben, die Kosten für die Dienstleistungen würden erhöht, und die Zufriedenheit der Kunden würde beeinträchtigt. Namentlich die Zufriedenheit der Geschäftskunden mit den Dienstleistungen der Post ist für die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens bedeutend. Wenn nun beispielsweise die Briefsortierzentren primär nach regional- oder sozialpolitischen Kriterien organisiert würden, so ginge der Schweiz ein beträchtliches Potenzial an Produktivitätssteigerung verloren, das in unseren Nachbarländern bereits genutzt wird.

Die Post wird auch in Zukunft in der ganzen Schweiz präsent sein, einerseits wird sie weiterhin im ganzen Land ein Poststellennetz betreiben, und andererseits wird die Zustellung selbstverständlich wie bisher flächendeckend gewährleistet. Die Post muss ferner die Reorganisationen sozialverträglich umsetzen und, soweit betriebswirtschaftlich möglich und zumutbar, auf die Regionen Rücksicht nehmen. Die Post tut dies namentlich, indem sie Tätigkeiten, die nicht zwingend zentral ausgeführt werden müssen, verstärkt in die Regionen auslagert.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass heute mit den strategischen Ziele ein ausreichendes und sinnvolles Instrument besteht, um die Post anzuhalten, bei ihren Entscheiden auch die vom Motionär angesprochenen Anliegen im nötigen Umfang zu berücksichtigen. Gesetzliche Vorgaben zur internen Betriebsorganisation wären jedoch für das Überleben der Post schädlich und würden den nötigen Strukturwandel behindern, was letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beeinträchtigen würde.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.