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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Raumplanungsgesetzes vorzulegen, wonach die Errichtung eines saisonal betriebenen Strassencafés durch einen bestehenden Gastwirtschaftsbetrieb, der über eine gewerbepolizeiliche Bewilligung verfügt, wie bis anhin keiner Baubewilligung bedarf.

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Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung können auch blosse Grundstücksnutzungen einer Baubewilligungspflicht unterliegen. Dies ist dann der Fall, wenn mit der infrage stehenden Nutzung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit - und insbesondere der Nachbarinnen und Nachbarn - an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Bei dieser Rechtslage ist klar, dass nur Strassencafés mit erheblichen Auswirkungen auf die Umgebung - und nur diese - der Bewilligungspflicht unterstehen. Es kann keine Rede davon sein, dass künftig jeder Tisch mit ein paar Stühlen auf öffentlichem oder privatem Grund bewilligungspflichtig würde. Das Bundesgericht hat mit dem in der Begründung der Moton zitierten Entscheid die Rechtslage daher bloss transparent gemacht. Mit diesem Entscheid ist jedoch weder eine neue Bewilligungspflicht entstanden, noch ist dadurch ein neuer Bewilligungstatbestand geschaffen worden.

Es gibt durchaus gute Gründe, Strassencafés mit entsprechenden Auswirkungen auf die Umgebung einer Baubewilligungspflicht zu unterstellen, können dadurch doch insbesondere die Einhaltung der Lärmschutzgesetzgebung, die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und der Schutz des Ortsbildes sichergestellt werden. Die Baubewilligungen müssen selbstverständlich nicht - auch wenn dies mitunter behauptet wird - jährlich eingeholt werden. Sie werden vielmehr unbefristet erteilt und müssen - wie dies bei allen Bewilligungen üblich ist - nur dann überprüft werden, wenn die Verhältnisse sich geändert haben. Wenn selbst Strassencafés mit nicht unerheblichen Auswirkungen - wie dies die Motion fordert - von der Bewilligungspflicht befreit würden, ginge dies einseitig zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner. Neben den Interessen der Gewerbetreibenden sind aber auch deren Anliegen angemessen zu berücksichtigen.

Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Behörden dort, wo überhaupt entsprechender Bedarf besteht, alles daransetzen werden, um die Legalisierung des bisherigen Zustandes auf unbürokratische Weise zu bewerkstelligen. Für all jene Gemeinden, die für Aussenbestuhlungen bereits heute eine Baubewilligung verlangen, bringt der vom Motionär kritisierte Bundesgerichtsentscheid keine Änderungen. Soweit reagiert werden muss, gibt es zudem durchaus unbürokratische Wege, um das Problem der illegalen Strassencafés zu lösen: So hat beispielsweise die Stadt Bern den Wirten mit Strassencafés angeboten, die Baugesuche für sie einzureichen. Zudem sollen alle Baugesuche für Aussenbestuhlungen in der Innenstadt entweder pro Gasse oder für mehrere Gassen zusammengefasst werden. Dies ermöglicht es, rasch vorwärtszugehen und die Gesuche konzentriert zu publizieren.

Die vom Motionär geforderte Ergänzung des Raumplanungsgesetzes ist daher sowohl aus sachlichen Gründen als auch deshalb abzulehnen, weil das Raumplanungsgesetz ein Grundsatzgesetz ist und nicht mit Detailbestimmungen, mit denen punktuell einzelne Nutzungen von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden sollen, angereichert werden sollte. Da die Probleme jetzt gelöst werden müssen, würde eine Änderung des RPG, die in jedem Fall nicht unerhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde, nichts bringen.

Das Beispiel der Stadt Bern zeigt, dass es unbürokratische Wege gibt, die es ermöglichen, dass die Wirte auch in der nächsten Saison legal draussen Bier und Kaffee servieren können. Dazu braucht es die geforderte Änderung des RPG nicht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.