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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf (Ergänzung von Art. 197 StGB) vorzulegen, welcher das Anbieten und die kommerzielle, also direkt oder indirekt auf die Erzielung eines Gewinnes gerichtete Verbreitung von pornografischen Bildern (einzelne Bilder oder Bildabfolgen) über Fernmeldeeinrichtungen unter Strafe stellt.

Eventualiter wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über Fernmeldedienste zu ändern und Anbieter von Diensten der Grundversorgung zu verpflichten, alle Verbindungen zu kommerziellen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten für Personen unter 16 Jahren zu sperren sowie Mehrwertdienstleister zu verpflichten, keine erotische oder pornografische Inhalte an Personen unter 16 Jahren zu überlassen.

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Gemäss Artikel 197 Ziffer 1 StGB macht sich strafbar, wer unter 16-jährigen Jugendlichen pornografische Darstellungen zugänglich macht oder anbietet - und zwar unabhängig davon, ob der Täter dabei kommerzielle Absichten verfolgt und welche technologische Infrastruktur (Telefon, Internet, Fernsehen usw.) er dabei benutzt. Erfasst werden sämtliche Aktivitäten, durch welche unter 16-jährigen Personen bewusst die Möglichkeit eingeräumt wird, in Kontakt mit Pornografie zu kommen, sei es auch durch deren eigenes Zutun. Das Angebot an einen unbestimmten Personenkreis genügt, sofern nicht wirksame Massnahmen getroffen werden, um auszuschliessen, dass auch unter 16-Jährige davon Gebrauch machen können (vgl. BGE 131 IV 67 und BGE 119 IV 151 in Bezug auf Tonaufnahmen). Wer also vorsätzlich als Mehrwertdienste-Anbieter über für erotische oder pornografische Mehrwertdienste vorgesehene Nummern pornografische Bilder, Filme oder Texte ohne Vorprüfung des Alters des Kunden über das Mobiltelefon frei abrufbar macht, handelt illegal. Auch das Vorschalten eines Warnhinweises befreit nicht von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Artikel 197 Ziffer 1 StGB (BGE 131 IV 71). Es ist daher Aufgabe der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden, solche Machenschaften soweit möglich zu unterbinden.

Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass der Eventualantrag des Motionärs, Mehrwertdienste-Anbieter im Rahmen einer Revision der Fernmeldegesetzgebung explizit zu verpflichten, keine pornografischen Inhalte an Personen unter 16 Jahren zu überlassen, keine Verbesserung der aktuellen Situation bringen würde, da sich dieses Verbot bereits aus Artikel 197 Ziffer 1 StGB ableiten lässt.

Eine Verpflichtung für die Anbieter von Fernmeldediensten, Angebote zu Mehrwertdiensten mit Sex-Inhalten für Personen unter 16 Jahren generell zu sperren, ist nur dort praktikabel, wo das Handy-Abonnement des Kunden auf den Namen des Jugendlichen läuft. Für diese Fälle sieht der Entwurf der in Revision befindlichen Verordnung über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) explizit eine entsprechende Sperrpflicht vor. Im Regelfall stammen die fraglichen Inhalte jedoch nicht direkt von Mehrwertdienste-Anbietern, sondern von schwer zu kontrollierenden (ausländischen) Angeboten aus dem Internet. Eine Sperrung wäre zudem gerade in den häufigen Fällen wirkungslos, wo sich Jugendliche ohne Beteiligung von Anbietern von Fernmeldediensten Pornografie auf ihre Mobiltelefone laden - sei dies per Kamera (über den PC-Bildschirm oder aus Zeitschriften) oder direkt von anderen Mobiltelefonen oder Computern (über Kabel, Infrarotschnittstelle oder Bluetooth). Soweit Jugendliche Mobiltelefone gebrauchen, die ihnen von ihren Eltern zur Verfügung gestellt werden, sollte es weiterhin den Eltern überlassen werden, ob sie ihr Handy für entsprechende Mehrwertdienste sperren lassen möchten. Denn gemäss Artikel 31 FDV sind Anbieter von Fernmeldediensten bereits heute verpflichtet, ihren Kunden die Möglichkeit anzubieten, die Verbindung zu kostenpflichtigen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten (0906-Nummern bzw. Kurznummern für SMS und MMS) unentgeltlich zu sperren. Die Einhaltung der obenerwähnten verwaltungsrechtlichen Sperrpflichten kann nötigenfalls mit den aufsichtsrechtlichen Mitteln gemäss den Artikeln 58 und 60 des Fernmeldegesetzes (SR 784.10) durchgesetzt werden.

Es ist festzuhalten, dass beim Umgang mit Pornografie ein absoluter Jugendschutz nicht gewährleistet und durchgesetzt werden kann. Eine wesentliche Verbesserung des Jugendschutzes kann auch nicht dadurch erreicht werden, dass in Ergänzung zum bestehenden allgemeinen Verbot von harter Pornografie das kommerzielle Anbieten und Verbreiten von weicher Pornografie über Fernmeldedienste - wie dies die Motion verlangt - generell verboten wird. Vielmehr wäre es unverhältnismässig, zum Zwecke des Jugendschutzes auch sämtlichen Erwachsenen den Zugang zu weicher Pornografie per se zu verunmöglichen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.