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Im Hinblick auf die anstehenden Arbeiten zur Evaluation der Regionalpolitik wird der Bundesrat beauftragt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus dem Bundesgesetz über die Regionalpolitik herauszulösen und in einem eigenständigen Erlass als Beitrag der Schweiz zur europäischen territorialen Zusammenarbeit zu regeln. Mit dem entsprechenden Erlass sind die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit sich die Schweiz mindestens im bisherigen Umfang an der europäischen territorialen Zusammenarbeit beteiligen kann.

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Das Parlament hat nach mehrjähriger Vorarbeit inklusive Hearings der vorberatenden parlamentarischen Kommissionen 2006 beschlossen, die regionalpolitischen Instrumente, so auch Interreg, ab 1. Januar 2008 in die neue Regionalpolitik (NRP) zu überführen. Die Regionalpolitik wurde dabei von einer Unterstützungspolitik für wirtschaftlich schwächere Regionen zu einer Förderpolitik für innovative wertschöpfungsorientierte Projekte, die zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Regionen beitragen, umorientiert. Diese Fokussierung wurde aufgrund der gleichzeitigen Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) möglich, ja notwendig. So übernimmt die NFA seit 2008 die Aufgabe des finanziellen Ausgleichs. In diesem neuen Kontext wurde die Regionalpolitik zwar als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen anerkannt, ihr Aufgabenbereich wurde aber auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen beschränkt, während darüberhinausgehende Vorhaben - so auch die Unterstützung von Interreg-Projekten mit anderem thematischen Fokus - über andere Finanzierungsinstrumente zu fördern sind. Dafür können etwa die den Kantonen aus der NFA zukommenden ungebundenen Bundesmittel verwendet werden.

Die Abstimmung mit der EU stellt für die Akteure zweifelsohne eine Herausforderung dar. Aus diesem Grund hat das Parlament 2006 das Bundesgesetz über Regionalpolitik mit einem Absatz ergänzt, der dazu verpflichtet, auf die Umsetzung und den Zeitplan der EU Rücksicht zu nehmen. Bei der Umsetzung der NRP trägt der Bund dem Rechnung. So können die kantonalen Äquivalenzleistungen zum Bundesbeitrag auch für Interreg-Projekte eingesetzt werden, die nicht NRP-konform sind. Auch werden die Bundesmittel pro Interreg-Periode und nicht pro NRP-Periode festgelegt. Die Summe der Fördermittel des Bundes wurde gegenüber der vorhergehenden Periode nicht reduziert, sondern leicht erhöht. Seit 2008 konnten in allen Interreg-Programmen bereits zahlreiche gute Projekte gefördert werden.

2012 findet die Evaluation des NRP-Mehrjahresprogramms 2008-2015 statt, zu welcher der Bund gesetzlich verpflichtet ist. Der Bundesrat erwartet von diesen Arbeiten eine Wirkungs-, Vollzugs- und Umsetzungsanalyse der bisherigen NRP-Praxis sowie Empfehlungen für das Mehrjahresprogramm 2016-2023.

Wegen der besonderen Herausforderungen, die die Abstimmung mit der EU mit sich bringt, hat der Bundesrat beschlossen, der Teilnahme an Interreg besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Evaluatoren haben folgende Varianten zu prüfen:

1. Status quo, d. h. Beteiligung an Interreg V im Rahmen der NRP;

2. Verankerung der Bundesförderung in einem anderen bestehenden Gesetz oder in einer separaten gesetzlichen Grundlage;

3. Ausstieg des Bundes aus der Interreg-Beteiligung der Schweiz.

Die Resultate dieser Evaluation werden Ende 2012 vorliegen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Entscheidgrundlagen erarbeitet und mit den Kantonen diskutiert werden müssen, bevor ein Entscheid getroffen wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.