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Am 25. Januar 2008 haben die Bundesämter für Umwelt (Bafu) und Energie (BFE) eine Medienmitteilung mit dem Titel "Wichtiger Schritt auf dem Weg zu Umweltetikette für Autos" herausgegeben. Darin wird verlautbart, dass die Testphase der Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge (KeeF) abgeschlossen sei und dass diese Kriterien als Basis dienten, um die heutige Energieetikette in eine Umweltetikette umzuwandeln. Die Einführung dieser neuen Umweltetikette sei auf 2010 geplant. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch veranschlagen sich die Vollkosten, welche die Arbeiten zur Entwicklung und Formulierung der KeeF bislang verursacht haben? Mit welchem Finanz- und Personalaufwand rechnet der Bundesrat für die weitere Entwicklung der Umweltetikette sowie für die Zuordnung der KeeF auf die einzelnen Personenwagen? Welche wiederkehrenden jährlichen Mehrkosten ergeben sich für die öffentliche Hand sowie für die privaten Fahrzeuganbieter gegenüber den Kosten für die bisherige Energieetikette?

2. Die KeeF bzw. die Umweltetikette sollen laut Verlautbarungen aus der Bundesverwaltung dereinst den Kantonen bei der Bemessung der Motorfahrzeugsteuern dienen, indem saubere Autos steuerlich entlastet und jene mit schlechten Umweltwerten zusätzlich belastet werden. Andere Anwendungsbereiche wie Zufahrtsbeschränkungen nach Massgabe der Umweltbelastungspunkte, differenzierte Abgabe beim Road-Pricing usw. sind vorgesehen. Wie erklärt der Bundesrat all jenen, die auf grossräumige oder leistungsstarke Fahrzeuge angewiesen sind - z. B. Familien mit mehreren Kindern, Gewerbetreibende oder Handwerker, Sportler usw. -, den Umstand, dass sich die geplante Umweltetikette zum Teil verstärkt gegen ihren persönlichen Bedarf richten wird?

3. Der Auftrag für die Entwicklung einer neuen, auf den KeeF beruhenden Umweltetikette für Personenwagen entstammt gemäss dem Bundesamt für Strassen (Astra) der Strategie nachhaltige Entwicklung des Bundesrats vom 27. März 2002 (Handlungsfeld 6: "Umwelt und natürliche Ressourcen"; Massnahme 10: "Förderung von sauberen Fahrzeugen"). Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass im Sinne einer richtig verstandenen Nachhaltigkeit, welche die drei Pfeiler Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in einem ausgewogenen Verhältnis gewichtet und berücksichtigt, nicht nur Umweltfaktoren, sondern auch die unbestrittenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile und Nutzen des Personenwagens gleichberechtigt in eine neue Etikette einfliessen müssten? Falls ja, ist der Bundesrat bereit, die weiteren Arbeiten zu einer neuen Umweltetikette im Sinne des umfassenden Nachhaltigkeitsverständnisses auszuweiten?

FederalCouncilResponseText

Die "Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge" (KeeF) wurden im Jahr 2003 aufgrund der bundesrätlichen "Strategie nachhaltige Entwicklung" aus dem Jahr 2002 entwickelt. Sie sind auch eine Massnahme des Aktionsplans gegen Feinstaub vom 16. Januar 2006. In der Form von Umweltbelastungspunkten pro Fahrzeug enthalten die KeeF Angaben über CO-Emissionen, aber auch über den Luftschadstoffausstoss (wie z. B. Feinstaub, Dieselruss, Stickoxide), Lärm und Umweltbelastungen aus der Treibstoffherstellung.

Die KeeF sollen gemäss Auftrag des UVEK zusammen mit der bestehenden Energieetikette zu einer umfassenden Umweltetikette weiterentwickelt werden. Die entsprechenden Arbeiten des Bafu, BFE und Astra haben vor Kurzem begonnen. In diese Arbeiten werden alle betroffenen Kreise einbezogen. Dies soll gewährleisten, dass kein kompliziertes und aufwendiges System, sondern eine konsensfähige und praxistaugliche Umweltetikette erarbeitet wird.

Die künftige Umweltetikette soll es ab etwa 2010 ermöglichen, bei der Ökologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern oder der durch den Bund erhobenen Automobilsteuer neben dem Treibstoffverbrauch auch weitere Umweltaspekte zu berücksichtigen. Die Energieetikette in ihrer heutigen Form deckt nur einen Teil dieser Aspekte ab.

1. Für die Entwicklung von KeeF wurden in der Bundesverwaltung keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Im Zeitraum von 2003 bis 2007 haben Bafu und Astra für insgesamt rund 300 000 Franken Aufträge an externe Experten vergeben.

Für die Erarbeitung der neuen Umweltetikette wird geschätzt, dass im Zeitraum von 2008 bis 2009 jedes der beteiligten Ämter (Bafu, BFE, Astra) pro Jahr externe Mandate im Umfang von durchschnittlich rund 50 000 Franken finanzieren wird. Je nach Ausgestaltung und Anwendungsmöglichkeiten der Umweltetikette wird sich deren zukünftiger Betrieb sowohl finanziell wie auch personell unterschiedlich aufwendig gestalten.

2. In praktisch allen Kantonen sind zurzeit Vorstösse hängig, welche eine Ökologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer fordern. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat deshalb im Jahr 2007 beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die Motorfahrzeugsteuern in Zukunft in der ganzen Schweiz nach ökologischen Kriterien erhoben werden. Die geplante Umweltetikette soll den Kantonen als Basis für eine einheitliche Lösung dienen, um besonders emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge fördern zu können. Damit sollen jene belohnt werden, welche beim Kauf ihres Autos auf dessen Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit achten. Bereits heute sind auch geräumige, leistungsstarke und gleichzeitig "saubere" Fahrzeuge auf dem Markt. Die Kantone sind frei, bei einer ökologischen Differenzierung ihrer Motorfahrzeugsteuern auf der Basis der zukünftigen Umweltetikette die Steuersysteme so auszugestalten, dass die erwähnten Gruppen nicht benachteiligt werden.

3. Einer der wesentlichen Eckpunkte der bundesrätlichen "Strategie nachhaltige Entwicklung" aus dem Jahr 2002 ist die Ausrichtung auf ein ausgewogenes Verhältnis der drei Pfeiler Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt. Im Bereich Strassenverkehr hält die Strategie fest, dass - gerade für ein ausgewogenes Verhältnis der drei Pfeiler - im Pfeiler "Umwelt" Handlungsbedarf besteht.

Die "Strategie nachhaltige Entwicklung" wurde im April 2008 vom Bundesrat aktualisiert. Die Erarbeitung einer Umweltetikette ist in der neuen Strategie explizit verankert. Damit wurde der ursprüngliche Auftrag bestätigt und konkretisiert.

Antwort des Bundesrates.