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Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden des Parlamentes in vierteljährlichen Schritten die Kosten der Gesamtverpflichtungen des Bundes für die Expo.02 zu ermitteln.

Dazu gehören (je mit Verweis auf die entsprechenden Positionen im Voranschlag des Bundes):

- die zugesicherten festen Beiträge;

- die Kosten der einzelnen Projekte des Bundes;

- die Echtkosten der von Organen des Bundes erbrachten personellen Leistungen zugunsten der Expo.02 (z. B. Rüstungschef);

- die Echtkosten der von Organen des Bundes erbrachten personellen Leistungen zugunsten der Bundesprojekte (z. B. Rüstungschef);

- der Gegenwert der von der Armee erbrachten und zu erbringenden Dienstleistungen (z. B. Bauleistungen der Genietruppen, vorgesehener Einsatz von Truppen für Infrastrukturdienstleistungen) für Bundesprojekte;

- der Gegenwert der von der Armee erbrachten und zu erbringenden Dienstleistungen (Bauleistungen der Genietruppen, vorgesehener Einsatz von Truppen für Infrastrukturdienstleistungen) für die Expo.02;

- die mutmassliche Beanspruchung der vom Bund gesprochenen Defizitgarantie.

Information wird auch gewünscht über:

- den effektiven Eingang der Beiträge aus der Wirtschaft, die gemäss Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1999 in der Höhe von 380 Millionen Franken, als Nachweis eines verbindlichen Gesamtengagements der Wirtschaft, vom Bundesrat am 26. Januar 2000, als Voraussetzung für die Freigabe des Zusatzkredites, als "erfüllt" beurteilt wurden.

Der Bundesrat wird zudem beauftragt, den Verantwortungsträgern der Expo.02 formell mitzuteilen, dass die vom Parlament gesprochenen festen Beiträge und Defizitgarantien die unwiderrufliche Obergrenze der Bundesleistungen darstellen. Ebenso sind die Obergrenzen für die Bundesprojekte und die direkt und indirekt erbrachten Unterstützungsleistungen klar zu limitieren.

Ziel dieser Motion ist es, Klarheit darüber zu verschaffen, wie viel die Expo.02 den Bund schliesslich kostet, sowie zu verhindern, dass über die bereits extrem hohen Zusicherungen des Bundes hinaus am Ende der Veranstaltung noch zusätzliche Forderungen an den Bund gestellt werden können.

FederalCouncilResponseText

Die Motion verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament vierteljährlich Informationen über die Gesamtverpflichtungen des Bundes zugunsten der Expo.02 liefert, um über das bisherige Engagement des Bundes hinausgehenden Verpflichtungen einen Riegel schieben zu können. Es ist selbstverständlich, dass das Parlament zur Wahrnehmung seiner Oberaufsicht über die gewünschten Informationen verfügen soll. Verschiedene Gremien des Parlamentes (Finanzdelegation, GPK, FIKO, WBK, SiK) wurden und werden denn auch mit Informationen zur Expo beliefert.

Die Kostentransparenz für alle von Bundesseite für die Expo erbrachten Leistungen bildete zudem bereits Gegenstand der Interpellation 00.3096. Der Bundesrat hat in seiner Antwort die Klarstellung in seiner Botschaft vom 8. Oktober 1999 zum Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Landesausstellung wiederholt, dass es den einzelnen Bundesämtern offensteht, sich für Ausstellungsprojekte der Expo zu engagieren, weil ein Interesse daran besteht, dass ihre Fachkenntnisse zum guten Gelingen der Landesausstellung beitragen. Dieses Engagement muss jedoch im Rahmen der ordentlichen Kredite erfolgen. Die Antwort umfasst eine Auflistung dieser verschiedenen Aktivitäten von Bundesstellen und ihrer finanziellen Auswirkungen.

Gestützt auf Artikel 4 des Bundesbeschlusses vom 16. Dezember 1999 über einen Zusatzkredit für die Landesausstellung erstattet die Vereinsleitung der Expo der Finanzdelegation und der Eidgenössischen Finanzkontrolle vierteljährlich Bericht über den Stand der Geschäftsentwicklung, die Auftragsvergabe und die Finanzlage. Nachdem diese vierteljährlichen Berichte künftig ohnehin mit einer Stellungnahme und Ergänzungen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes an die Finanzdelegation weitergeleitet werden, ist es prüfenswert, ob im Sinne des Motionärs mit diesen Quartalsberichten zusätzliche Angaben über die Gesamtverpflichtungen des Bundes gemacht werden können.

Was das Engagement der Armee für Sicherheit und Verkehr betrifft, ist zu beachten, dass damit bloss ein subsidiärer Einsatz zugunsten der Kantone aufgrund entsprechender Gesuche vorgesehen ist (dies im Gegensatz zu den Grossanlässen, wie dem Eidgenössischen Schützenfest, wo die Armee Einsätze direkt zugunsten des Organisationskomitees leistet). Wenn Leistungen der Genieformationen zur Verbesserung der Ausstellungsqualität erbracht werden, wird dies in Absprache mit dem Schweizerischen Baumeisterverband erfolgen und gleichzeitig auch ihrer Ausbildung dienen.

Was die "Limitierungserklärung" betrifft, ist es dem Steuerungskomitee des Vereins Landesausstellung klar, dass Bundesrat und Parlament von ihm erwarten, alles daran zu setzen, die Expo.02 mit einem Kostendach von rund 1,4 Milliarden Franken zu realisieren und ihr zum Erfolg zu verhelfen. Angesichts der Budgethoheit des Parlamentes kann der Bundesrat daneben formell weder zusätzliche Bundesengagements eingehen noch ausschliessen.

Der Bundesrat ist somit bereit, den Anliegen Rechnung zu tragen, soweit es sich als möglich und zweckmässig erweist, lehnt jedoch die bindende Form der Motion dafür ab.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.