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Die "Neue Zürcher Zeitung" hat kürzlich in einem grundlegenden Artikel der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Profillosigkeit vorgeworfen ("NZZ" vom 31. Juli/1. August 2004), was zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst hat (vgl. "NZZ" vom 16. September 2004). Damit ist eine Diskussion in Gang gesetzt worden, die besonders in Zeiten knapper Budgetmittel unerlässlich ist; es darf bei der kritischen Überprüfung der staatlichen Aktivitäten keine Tabubereiche geben. Auch die OECD kritisiert an der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit die Verzettelung auf zu viele Schwerpunkte, wodurch die Wirkung der Unterstützungsleistungen eingeschränkt werde. Und ein Blick in den Staatskalender (Ausgabe 2004, S. 133-148) zeigt auf, dass der Personalstopp an der Deza offenbar spurlos vorbeigegangen ist; allein die Abteilung Medien und Kommunikation beschäftigt acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und der Auftritt der Deza am diesjährigen Comptoir Suisse in Lausanne kostete gemäss den welschen Medien offenbar erkleckliche 0,7 Millionen Franken.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er das Ziel von Deza und Seco, die Schwerpunktländer von heute 17 auf 20 zu erhöhen? Sollte im Interesse einer besseren Fokussierung nicht eine Reduktion angestrebt werden? Ist es sinnvoll, wirtschaftlich fortgeschrittene Länder wie Indien und Pakistan, die notabene Atommächte sind, noch zu unterstützen?

2. Trifft es zu, dass das in der "NZZ" vom 16. September 2004 erwähnte Projekt "Aufbau einer leistungsfähigen Saatgutkartoffelproduktion" in Nordkorea einen eigentlichen Missbrauch von Lebensmitteln zugunsten der Nomenklatura förderte? Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus diesem Projekt?

3. Welche Instrumente besitzt der Bundesrat, um die Effizienz und die Effektivität der in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Steuergelder zu überprüfen und aufzuzeigen, dass die Hilfe wirklich auch den Zielgruppen zugute kommt? Welche Einflussmöglichkeiten hat diesbezüglich das Parlament?

4. Ist der Bundesrat bereit, die Zusammenarbeit bzw. allfällige Doppelspurigkeiten zwischen Deza und Seco im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kritisch zu überprüfen?

5. Ist er bereit, die Entwicklungszusammenarbeit auf Länder zu fokussieren, die den Kriterien einer "guten Regierungsführung" genügen, um sicherzustellen, dass die Steuergelder auch wirklich der Bevölkerung zugute kommen und nicht irgendwo versickern?

6. In ersten Schwerpunktländern sind die Botschaften und Koordinationsbüros zusammengelegt worden, was nicht zuletzt aus Kostenüberlegungen und im Interesse einer kohärenten Politik ausdrücklich zu begrüssen ist. Ist der Bundesrat bereit, mit der Zeit in sämtlichen Schwerpunktländern diese Zusammenlegung vorzunehmen?

FederalCouncilResponseText

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA (Deza) und das Staatssekretariat für Wirtschaft des EVD (Seco) sind von den Sparanstrengungen des Bundes nicht ausgenommen. Die Budgets und Finanzpläne beider Ämter sind stark gekürzt worden. Unter diesen Umständen wird es der Schweiz kaum möglich sein, den Monterrey-Konsensus (APD 0,4 Prozent am BNE bis 2010) einzuhalten. Das Ziel, 0,4 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens zu erreichen, wird aber nicht aufgegeben. Die Schweiz wird am Uno-Sondergipfel zu den Millenniums-Entwicklungszielen im September 2005 über die diesbezüglichen Anstrengungen Bericht erstatten müssen. In den bisherigen Artikel-IV-Konsultationen bemerkt der Internationale Währungsfonds, dass die Schweiz zusätzliche Anstrengungen zu leisten habe.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Das Parlament hat in den Jahren 2002 und 2003 je eine Botschaft für die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen bzw. der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern gutgeheissen. In diesen Botschaften wird die Ausrichtung der Hilfe jeweils für die Laufzeit der entsprechenden Rahmenkredite dargelegt. Die bilateralen Einsätze der Deza konzentrieren sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf 17 Schwerpunktländer und 6 Sonderprogramme. Es sind keine zusätzlichen zu den in der Botschaft von 2003 aufgeführten Schwerpunktländern vorgesehen. Das Seco hat die Zahl seiner Schwerpunktländer im Süden auf fünfzehn Länder reduziert. Acht davon entsprechen dabei Schwerpunktländern der Deza. Betreffend Indien und Pakistan hat der Bundesrat 1999 eine stärkere Fokussierung der Programme auf die Armutsminderung veranlasst. Die nach wie vor grosse Armut (in Indien leben 340 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze von 365 US-Dollar pro Jahr), die hohe Analphabetenrate, die hohe Kindersterblichkeit und die tiefe Lebenserwartung rechtfertigen die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in Pakistan und Indien. Zudem hat die Arbeit der Deza dank ihrer langjährigen Erfahrung und Partnerschaft insbesondere mit Organisationen der Zivilgesellschaft eine überdurchschnittlich grosse Wirkung. Auch für die Wahrnehmung der Wirtschaftsinteressen und die Tourismuswerbung zugunsten der Schweiz ist das Programm in Indien nicht unbedeutend.

2. Seit der Hungerkatastrophe (1996) konzentriert sich die Deza in Nordkorea auf die Verbesserung der Grundlage für die Ernährungssicherheit. Jüngste Evaluationen zeigen, dass damit in der Produktion von Kartoffeln, Mais und Weizen in verschiedenen Teilen des Landes grosse Fortschritte erzielt werden konnten. Die vom Verfasser des besagten "NZZ"-Artikels damals gemachten Aussagen wurden durch Abklärungen des Uno-Welternährungsprogrammes vor Ort nicht bestätigt.

3. Die Effizienz und die Effektivität der geleisteten Unterstützung werden sowohl in der Deza als auch im Seco regelmässig durch interne und externe Evaluationen überprüft und sind Teil des operationellen Programm- und Projektmanagements. Die Eidgenössische Finanzkontrolle, die interne Revision der Deza und des Seco sowie auswärtige Fachstellen führen ihrerseits Audits durch. Im Rahmen der vom Entwicklungsausschuss der OECD durchgeführten Länderexamen (alle vier Jahre) werden nebst der Quantität auch die Qualität, die Effektivität und die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit überprüft.

4. Die Verwaltungsreform Nove Due (1997) hat die Aufgabenteilung zwischen den beiden Departementen EVD und EDA bei der multilateralen Finanzhilfe festgehalten und im Rahmen der Antwort des Bundesrates auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 14. Oktober 2003 konsolidiert. Die Arbeitsteilung in der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas wird in der Verordnung vom 6. Mai 1992 geregelt, welche zuletzt 1999 revidiert wurde. Zwischen beiden Ämtern sind für die operative Steuerung "comités de pilotage" eingesetzt, welche sich bewährt haben. Grundsätzliche Strategiefragen und gemeinsame Mehrjahresprogramme werden von den beiden Amtsdirektoren gemeinsam genehmigt. Im Rahmen der künftigen Verwaltungsreform bietet sich die Möglichkeit, eine organisatorische Neuausrichtung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu prüfen.

5. Für die Entwicklungszusammenarbeit spielt die "gute Regierungsführung" eine entscheidende Rolle. Sie ist Gegenstand von regelmässigen Abklärungen und laufenden Gesprächen. Die in den Programmen der Entwicklungszusammenarbeit zu erzielende Wirkung ist in gemeinsamen Zielvereinbarungen festgehalten. Werden diese nicht oder nur teilweise eingehalten, sind verschiedene Massnahmen zur Korrektur vorgesehen, die bis hin zum Abbruch der Zusammenarbeit führen können. Geeignete Kontrollmassnahmen müssen in allen Fällen feststellen können, wie und wo die Mittel mit welcher Wirkung eingesetzt werden.

6. Die Zusammenlegung der Leitungsfunktionen von Botschaften und Kooperationsbüros ist in Mosambik, Mazedonien und Madagaskar erfolgt. Geplant sind zwei bis drei weitere Länder. Die Auswertung der Erfahrung wird zeigen, wie sich die Zusammenlegung von Leitungsfunktionen bewährt und welche Einsparungen damit erzielt werden können. Festzuhalten bleibt, dass die Botschaften für die Wahrung schweizerischer Interessen andere Aufgaben haben als die Spezialisten der Entwicklungszusammenarbeit. Zudem ist die Entwicklungszusammenarbeit in diversen Ländern tätig, wo die Schweiz keine Botschaft unterhält.

Antwort des Bundesrates.