InitialSituation

Der Schengen-Besitzstand wurde im Bereich des Schengener Informationssystems das gemeinsame Fahndungssystem der Schengen-Staaten - weiterentwickelt.

Diese Weiterentwicklungen passen die Rechtsgrundlagen des SIS an. Es handelt sich einerseits um Verbesserungen des Systems der ersten Generation (SIS I+).

Andererseits gehören dazu die Rechtsgrundlagen des Systems der zweiten Generation (SIS II), welches das SIS I+ ablösen wird, sobald es technisch operationell ist.

Am 5. Juni 2005 hat das Schweizer Volk die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über die Assoziierung an Schengen und an Dublin angenommen. Ein wichtiges Element des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA) bilden die Anbindung und der Zugriff der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden auf das Schengener Informationssystem (SIS).

Das SIS wurde als Ausgleich zum Abbau der systematischen und verdachtsunabhängigen Personenkontrolle im Schengen Raum entwickelt. Die Kapazität des SIS I+ war ursprünglich auf 18 Schengen-Staaten ausgelegt. Um die neuen EU-Mitgliedstaaten und weitere Schengen-Staaten in das System integrieren zu können, beauftragte der EU-Rat im Dezember 2001 die EG-Kommission mit der technischen Entwicklung eines Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II). Parallel zu den technischen Arbeiten wurden die Verhandlungen zu den Rechtsgrundlagen des SIS II im EU-Rat aufgenommen. Diese Verhandlungen sind abgeschlossen und wurden im Juni 2007 formell vom EU-Rat gutgeheissen. Die Rechtsgrundlagen zum SIS II übernehmen weitgehend die derzeitigen Bestimmungen zum SIS I+ und werden diese im Zeitpunkt der operationellen Inkraftsetzung des SIS II ersetzen. Entsprechend regeln die Bestimmungen die Systemarchitektur, die Finanzierung, die Zuständigkeiten sowie die Datenverarbeitung und den Datenschutz. Gegenüber dem SIS I+ wurden einige Neuerungen eingefügt, die die Qualität des SIS, seine Nutzung und den Datenschutz verbessern.

Die technischen Arbeiten seitens der EU am SIS II weisen gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan jedoch Verspätungen auf. Um eine termingerechte Öffnung der Grenzen der neuen EU-Mitgliedstaaten auf Ende 2007 zu ermöglichen, präsentierte Portugal im Oktober 2006 die Übergangslösung SISone4ALL.

Die Schweiz ging bei der Unterzeichnung des SAA davon aus, sich direkt an das SIS II anbinden zu können. Aufgrund der Verspätung in der technischen Umsetzung des SIS II beschloss der Bundesrat am 16. Mai 2007, sich ebenfalls an der Übergangslösung zu beteiligen.

Die Schweiz hat sich mit dem SAA grundsätzlich verpflichtet, die Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zu übernehmen. Mit dem Entscheid des Bundesrates, sich an der Übergangslösung SISone4ALL mit späterer Migration auf das SIS II zu beteiligen, sind für die Schweiz sowohl die Weiterentwicklungen der Rechtsgrundlagen für das SIS I+ wie auch die Rechtsgrundlagen für das SIS II relevant. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Der Ständerat stimmte der Vorlage ohne Diskussion und einstimmig zu.

Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Pirmin Schwander (V, SZ) Nichteintreten mit der Begründung, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation mehr und mehr ein Instrument zur verdeckten Terrorismusbekämpfung mit noch nicht absehbaren Folgen werde. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf entgegnete, dass nichts Neues gemacht werde, was über das heutige Fahndungssystem Ripol hinausgehe. Mit 117 zu 39 beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und stimmte in der Gesamtabstimmung dem Bundesbeschluss mit 123 zu 32 Stimmen zu.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Ständerat mit 39 zu 0 Stimmen und im Nationalrat mit 148 zu 35 Stimmen (34 Stimmen aus der SVP-Fraktion) angenommen.