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Aus dem Evaluationsbericht des Eidgenössischen Personalamtes "Chancengleichheit von Frau und Mann in der Bundesverwaltung" vom 11. November 2004 geht hervor, dass die Weisungen des Bundesrates zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frau und Mann in der Bundesverwaltung von 1991 bzw. 2003 nur in wenigen Ämtern konkret umgesetzt werden. Der Bericht macht deutlich, dass die Förderung der Chancengleichheit in den Zielsetzungen der Ämter in den vergangenen vier Jahren selten oder gar nicht vorkommt und dass die verantwortlichen Führungskräfte nicht ausreichend geschult sind.

Darüber hinaus zeigt die quantitative Auswertung im Bericht, dass Frauen in den Personalbeurteilungen seltener gute bis sehr gute Beurteilungen bekommen und dass auch Einsatz- und Anerkennungsprämien deutlich häufiger Männern zugute kommen.

Der Bericht bestätigt die bekannte Erkenntnis, dass Gleichstellungsförderung wirkungslos bleibt, wenn sie nicht mit einem konkreten Gleichstellungscontrolling und der notwendigen Schulung einhergeht.

Ich frage deshalb den Bundesrat an:

- Welche Massnahmen sind geplant, damit die Weisungen des Bundesrates zur Verwirklichung der Chancengleichheit wirksam umgesetzt werden können?

- Welche konkreten Gleichstellungsziele haben die Ämter der Bundesverwaltung für die kommenden vier Jahre gesetzt, und mit welchen Massnahmen werden sie umgesetzt?

- In welcher Form werden das Bewusstsein und die Sachkompetenz der verantwortlichen Führungskräfte geschult?

- Wie wird dem Problem der verbreiteten diskriminierenden Personalbeurteilung wirksam begegnet?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist von der Notwendigkeit überzeugt, die Anstrengungen zur Umsetzung der Chancengleichheit in der Bundesverwaltung fortzusetzen. Er strebt eine konsequentere Umsetzung der Weisungen zur Verwirklichung der Chancengleichheit an und will, dass die Erreichung der entsprechenden Ziele im Personalmanagement stärker berücksichtigt wird, und zwar auf allen Ebenen und in allen Prozessen (Personalgewinnung, -entwicklung und -bewertung, familienergänzende Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben).

Für die Konkretisierung der Weisungen zur Verwirklichung der Chancengleichheit sind die Departemente und Verwaltungseinheiten verantwortlich. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Linie und stellt eine wichtige Führungsaufgabe dar.

Die Departemente müssen gezielte Massnahmen treffen. Die meisten von ihnen haben einen mehr oder weniger verbindlichen Massnahmenkatalog ausgearbeitet oder planen, einen solchen zu erstellen. Das EDA hat strategische Ziele definiert, und ein Massnahmenkatalog befindet sich in Umsetzung. Das EDI hat mit seinen Ämtern eine Querschnittsvereinbarung zu gemeinsamen Zielen abgeschlossen. Im EJPD sind Weisungen und ein entsprechender Massnahmenkatalog entworfen worden. Das VBS hat ein Konzept im Hinblick auf die Realisierung der Chancengleichheit definiert und in Kraft gesetzt. Das EFD hat seinen Ämtern Zielvereinbarungen vorgeschlagen. Das EVD verpflichtet in seinem Leitbild alle Vorgesetzten zu Jahreszielen im Bereich Chancengleichheit. Es führt ein spezifisches quantitatives und qualitatives Reporting durch. Im UVEK ist ein Massnahmenkatalog in Ausarbeitung.

Der Grad der Sensibilisierung der Kaderangehörigen für diese Thematik unterscheidet sich von Departement zu Departement. Die entsprechenden Schulungen betreffen so unterschiedliche Themen wie nichtdiskriminierende Bewerbungs- und Evaluationsgespräche, sexuelle Belästigung sowie Frauen und Hierarchie. Das EPA hat sein Spektrum erweitert und Kurse in sein Ausbildungsprogramm aufgenommen, welche die Sensibilisierung eines bestimmten Zielpublikums - z. B. der Führungskräfte - bezwecken. Die meisten Departemente bieten gezielte Schulungsmöglichkeiten an. Im EDA und im VBS besuchen alle Kader eine obligatorische Schulung zum Thema Chancengleichheit. Im EDI und im EJPD wird an den Treffen der höheren Kader oder im Rahmen entsprechender Workshops über Chancengleichheit diskutiert. Ein Teil des EVD nimmt am gesamtschweizerischen Projekt Gleichstellungscontrolling teil.

Gemäss den letzten Ergebnissen (Reporting 2004 gemäss Art. 5 BPG) haben sich die Unterschiede bei der Verteilung der Beurteilungsstufen zwischen Frauen und Männern weiter verringert. An den Personalführungskursen und Informationsveranstaltungen haben sich die Vorgesetzten und HR-Spezialisten aus allen Departementen mit dieser Problematik auseinander gesetzt. Die Anstrengungen in der Ausbildung, Information und Sensibilisierung sollen fortgesetzt werden.

Antwort des Bundesrates.