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Aufgrund der offensichtlichen Tatsache, dass die Armee in einem "Durcheinandertal" steckt, das noch verwirrlicher ist als das Dürrenmatt'sche aus dem historischen 1989, stellen wir dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Drängen sich angesichts der tiefen Sinn- und Orientierungslosigkeit nicht ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium auf?

2. Drängt sich angesichts einer nüchternen Analyse der Bedrohungslage nicht eine Umlagerung von Rüstungs- und Militärausgaben in die Klima- und Entwicklungspolitik sowie in den Katastrophenschutz auf?

3. Drängen sich angesichts des Fehlens eines "böfei" nicht eine Verkürzung der Rekrutenschulen und eine Reduktion der Wiederholungskurse auf?

4. Könnten damit nicht Logistik-, Personal- und andere Betriebsprobleme der Armee gelindert, wenn nicht gelöst werden, ohne die Militärausgaben zu erhöhen?

5. Ist er sich bewusst, dass bei jeder wissenschaftlichen Umfrage der letzten Jahre weniger als 8 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Militärausgaben unterstützten?

6. Wie kann die Mehrheit des Bundesrates angesichts der Bedrohungslage, angesichts der Finanzsituation und angesichts der inneren Probleme der Armee an der Beschaffung von Kampfjets festhalten wollen?

7. Wie vertrüge sich ein solches Festhalten mit einem gleichzeitigen Sparauftrag?

8. Stellt die Tatsache, dass nur noch etwa 40 Prozent der Wehrpflichtigen die militärische Dienstpflicht erfüllen, nicht die Wehrpflicht infrage?

9. Was meint er angesichts solcher Zahlen zu den Distanzierungen militärischer Verantwortungsträger vom Zivildienst?

10. Drängt sich angesichts des Absturzes von Atalanta beim Auslandengagement nicht eine Konzentration auf das zivile Friedenshandwerk, insbesondere den massiven Ausbau der humanitären Minenräumung, auf?

11. Prüft er die Einführung eines freiwilligen Sozial-, Umwelt- und Friedensdienstes, an dem sich Männer und Frauen, Einheimische und Eingewanderte im In- und Ausland engagieren können?

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1. Es ist eine der vordringlichsten Aufgaben des Staates, jederzeit die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Dies bedingt auch, dass die hierbei geforderten Politikbereiche kontinuierlich über die dazu erforderlichen Mittel verfügen müssen. Marschhalte, Pausen und Moratorien würden weder der Sicherheit der Schweiz und ihrer Einwohner noch der Effizienz nützen.

2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es nicht zielführend ist, einzelne Politikbereiche in ihrer Bedeutung gegeneinander ausspielen zu wollen.

3. Der Bundesrat schliesst eine Verkürzung der Ausbildungsdienste nicht aus. Diese Frage wird im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee zu prüfen sein, für die der sicherheitspolitische Bericht die Eckwerte vorzugeben hat. Im Vordergrund könnte dabei die Dauer der Rekrutenschulen stehen. Die Länge der Ausbildungsdienste ist aber nicht direkt und allein abhängig davon, ob ein erkennbarer Gegner das Land bedroht. Für die Bemessung der Dauer stehen vielmehr Ausbildungsbedürfnisse (Aufgaben, Komplexität der Waffensysteme, angestrebte Bereitschaft) im Vordergrund.

4. Eine Reduktion der zu leistenden Diensttage führt in der Milizarmee zu einer Reduktion der Bestände. Wenn nicht gleichzeitig auch die Anzahl Formationen angepasst wird, sinken die Betriebskosten nur in verhältnismässig geringem Ausmass. Der Personalbestand der Armee muss sicherheitspolitischen Anforderungen genügen, er soll ökonomischen Anforderungen entspreche, und er muss in jedem Fall den demografischen Gegebenheiten Rechnung tragen.

5. Der Bundesrat kommentiert Meinungsumfragen nicht und richtet seine Politik auch nicht auf sie aus.

6./7. Der Bundesrat hat noch keinen Entscheid zur Beschaffung eines Tiger-Teilersatzes gefällt und erachtet es als nicht zielführend, bei laufender Evaluation Spekulationen anzustellen. Er wird gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht entscheiden.

8. Gegenwärtig absolvieren 60 Prozent eines Jahrganges erfolgreich ihre Rekrutenschule, und 50 bis 55 Prozent eines Jahrganges leisten ihre Dienstpflicht vollständig. Wo dies nicht der Fall ist, spielen gesundheitliche Gründe ebenso wie Wegzug ins Ausland eine Rolle. Der Bundesrat ist deshalb nicht der Auffassung, dass die allgemeine Wehrpflicht infrage gestellt ist.

9. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, die Aussagen von militärischen Verantwortungsträgern zu kommentieren.

10. Die Ablehnung des Einsatzes schweizerischer Armeeangehöriger im Rahmen der EU-Operation gegen die Piraterie auf See zeigt Vorbehalte des Parlamentes gegenüber militärischen Auslandeinsätzen. Sie kann allerdings nicht als Willensbekundung des Parlamentes gewertet werden, auf militärische Auslandeinsätze zu verzichten. Dies zeigte auch die anschliessende Debatte zu einer entsprechenden parlamentarischen Initiative (08.464, Verzicht auf Auslandeinsätze der Schweizer Armee); ihr wurde nicht Folge gegeben. Effektive Friedensförderung erfordert sowohl zivile als auch militärische Mittel.

11. Nein. Volk und Stände haben am 2. Dezember 2001 die Volksinitiative für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst abgelehnt. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, dieses Thema erneut aufzugreifen.

Antwort des Bundesrates.