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Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gründe darzulegen, die für die Verschärfung des Schutzes von Fruchtfolgeflächen (FFF) in der Raumplanungsverordnung (RPV) sprachen, und zu der Auslegung von Artikel 30 Absatz 1bis RPV durch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Stellung zu nehmen, um schnell eine Lösung zu erzielen, die im Einklang steht mit den Grundsätzen des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG), die von den eidgenössischen Räten festgesetzt und an der Abstimmung vom 3. März 2013 vom Volk bestätigt wurden.

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Im Rahmen der Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) hat der Gesetzgeber den Schutz der Fruchtfolgeflächen deutlich verstärkt. Zum einen hat er den Planungsgrundsatz, wonach der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes erhalten bleiben sollen, ausdrücklich mit dem Hinweis ergänzt, dass dies insbesondere auch für die Fruchtfolgeflächen gelte (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a RPG). Sodann hat er dem Aspekt des Erhalts der Fruchtfolgeflächen dadurch ein höheres Gewicht als bisher beigemessen, dass er diesen im Zusammenhang mit den materiellen Kriterien, denen neue Bauzonen genügen müssen, ausdrücklich genannt hat (Art. 15 Abs. 3 RPG). Diese Stärkung des Schutzes der Fruchtfolgeflächen bedeutet nicht, dass diese in keinem Fall mehr für Einzonungen beansprucht werden dürfen. Verlangt wird nun aber, dass solche Einzonungen einem genügend gewichtigen Interesse dienen müssen und dass dabei die jeweilige Beanspruchung der Fruchtfolgeflächen möglichst minimiert wird.

Indem der Bundesrat in der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) materielle Kriterien festgelegt hat, denen Einzonungen genügen müssen, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen (Art. 30 Abs. 1bis RPV), hat er sich somit nicht über die Vorgaben des RPG hinweggesetzt, sondern diese vielmehr angemessen umgesetzt. Mit Artikel 30 Absatz 1bis Buchstabe a RPV, wonach das Ziel solcher Einzonungen auch aus Sicht des Kantons wichtig sein muss, wird sichergestellt, dass sie einem genügend gewichtigen Interesse dienen. Mit Buchstabe b, der verlangt, dass die beanspruchten Flächen nach dem Stand der Erkenntnisse optimal genutzt werden, wird eine Minimierung der betreffenden Flächenbeanspruchung bezweckt: Wenn Fruchtfolgeflächen schon für einen landwirtschaftsfremden Zweck umgenutzt werden, dann soll diese Nutzung jedenfalls möglichst dicht sein, damit das Ausmass der Flächenbeanspruchung so gering wie möglich ausfällt. Einfamilienhauszonen entsprechen in diesem Sinne nicht einer optimalen Nutzung nach dem Stand der Erkenntnisse. Sie werden daher in Zukunft in der Regel auf Fruchtfolgeflächen ausgeschlossen sein. Allerdings können sie auch auf den weiteren Kulturlandflächen nicht ohne Weiteres zugelassen werden, zumal die Sicherung des für die Landwirtschaft erforderlichen Kulturlandes ein Kernanliegen des RPG darstellt.

Angesichts des anhaltenden Verlusts an Kulturland generell und der Fruchtfolgeflächen im Besonderen erachtet der Bundesrat eine Stärkung des Schutzes dieser Ressourcen weiterhin als nötig. Bei den Fruchtfolgeflächen wird zudem die Reserve über dem gemäss Sachplan einzuhaltenden Mindestumfang immer kleiner, und einzelne Kantone halten den ihnen zugeteilten Mindestumfang bereits nicht mehr ein. In Absprache mit den Kantonen hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt zur Überarbeitung des Sachplans Fruchtfolgeflächen von 1992. Das Thema Schutz der Fruchtfolgeflächen wurde daher aus der Vorlage zur zweiten Etappe der Teilrevision des RPG herausgelöst.

Antwort des Bundesrates.