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Die Gesundheitskommission von Nationalrat und Ständerat haben vom BAG gefordert, dass es bei den geplanten Änderungen der KLV/KVV eine Regulierungsfolgenabschätzung in Auftrag gibt. Stattdessen verweist das BAG ständig auf die zwischenzeitlich uralte Basis von 2018.

Plant der Bundesrat eine neue Regulierungsfolgenabschätzung in Auftrag zu geben und insbesondere die möglichen Risiken mit Bezug auf die günstigen Medikamente der Grundversorgung in die Ausgestaltung der Verordnungen einzubeziehen?

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Mit den genannten Verordnungsanpassungen im Arzneimittelbereich soll bei der Einzelfallvergütung die Gleichbehandlung der Versicherten verbessert werden. Zudem sind auch Kosteneinsparungen im patentabgelaufenen Bereich vorgesehen, wobei bei der Ausarbeitung der Vorlage die Versorgungssicherheit auch mit günstigen Medikamenten besonders berücksichtigt wurde: Der Bundesrat erwartet die grössten Auswirkungen bei häufig eingesetzten Generika und Biosimilars. Für Massnahmen in diesem Bereich wurde bereits eine Regulierungsfolgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Referenzpreissystem durchgeführt und die Folgen der Anpassungen beschrieben. Aus Sicht des Bundesrates braucht es keine zusätzliche Regulierungsfolgeabschätzung. Einerseits entsprechen die Vorschläge in der Vernehmlassung weitgehend den Forderungen der Kommissionen im Rahmen der Beratungen des Referenzpreissystems. Andererseits führen EDI und BAG intensive Gespräche mit allen Stakeholdern und werden den zuständigen Kommissionen die Resultate dieser Diskussionen nochmals vorlegen.
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Les commissions de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national et du Conseil des États ont demandé à l'OFSP de soumettre les modifications prévues de l'OPAS et de l'OAMal à une analyse d'impact de la réglementation. Au lieu de s'exécuter, l'OFSP ne cesse de renvoyer à l'étude obsolète de 2018.

Le Conseil fédéral prévoit-il de commander une nouvelle analyse d'impact de la réglementation et, en particulier, d'intégrer dans la conception des ordonnances les risques liés aux médicaments de base bon marché ?

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St. Gallen braucht mehr städtebaulichen Spielraum. Beim Bahnhof St. Fiden bietet sich die Gelegenheit, mit einer Überdeckung der Autobahn und der SBB-Geleise 70 000 m2 an zentraler Lage zu nutzen. Die SBB haben am 24. Februar 2022 einer Überdeckung des Bahnhofs zugestimmt, das Projekt im September jedoch abgelehnt, obwohl die Machbarkeit nachgewiesen war.

Ist der Bundesrat bereit, das Anliegen mit den SBB aufzunehmen, um den Weg für eine sinnvolle Lösung für St. Gallen zu ebnen?

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Der Bundesrat führt die SBB mit strategischen Zielen und sieht von einer Intervention bei einzelnen Projekten ihrem Verantwortungsbereich ab. Im Folgenden deshalb die Antwort der SBB zu dieser Frage: Die SBB ist als Grundeigentümerin seit jeher an den infrastrukturellen wie städtebaulichen Planungen im Raum St. Gallen St.Fiden-Heiligkreuz beteiligt. Dementsprechend steht die SBB nach wie vor zu den Resultaten der Testplanung Zukunftsbild St.Fiden-Heiligkreuz von Ende 2017 und war danach an verschiedenen Untersuchungen beteiligt. Nach Vorliegen der letzten Erkenntnisse zu Konstruktion, Städtebau und Verkehr kam die SBB nach intensiver Prüfung zum Schluss, dass eine integrale Gleisüberdeckung in verschiedener Hinsicht nicht zielführend sein kann. Auch ohne die untersuchte Gleisüberdeckung bietet der Raum St. Fiden ein Verdichtungspotenzial ausserhalb der Gleisanlagen. Diese Haltung hat die SBB am 29. September 2022 Stadt und Kanton St. Gallen unterbreitet.
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Saint-Gall a besoin de davantage d'espace urbain. Or, il serait justement possible, dans le quartier de la gare St. Fiden, de gagner 70 000 m2 au coeur de la ville en recouvrant l'autoroute et les voies CFF. Les CFF ont cependant rejeté le projet en septembre 2022, alors même qu'ils l'avaient tout d'abord approuvé le 24 février et que sa faisabilité est démontrée.

Le Conseil fédéral est-il prêt à soulever la question auprès des CFF afin d'ouvrir la voie à une solution bienvenue pour Saint-Gall ?

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Die SBB wollen eine bessere kommerzielle "Abschöpfung" der Kunden erreichen; dies mit dem Einsatz modernster Kamerasysteme (Frage Büchel 23.7078). Die Kameras sollen für die Reisenden unsichtbar angebracht werden. Geplant ist die Aktion bis ins Jahr 2028, mit Option auf Verlängerung bis 2033. Alter, Geschlecht, Grösse und mitgeführtes Gepäck sollen erfasst werden. Den Anfang soll der Bahnhof Schaffhausen machen.

Welche Bahnhöfe in den Kantonen SG, TG, AR und AI sind davon, ab wann betroffen?

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Wie bereits in der Fragestunde von letzter Woche mitgeteilt, hat die SBB festgehalten, dass es sich hier nicht um ein verdecktes Sammeln von Passantendaten handelt. Die Informationen zu Personenflüssen sollen dazu dienen, die Bahnhöfe und das gesamte Bahnsystem zu dimensionieren, zu optimieren und zu unterhalten. Momentan ist das Projekt in der Ausschreibungsphase. Die detaillierte Planung wird die SBB nach der Vergabe gemeinsam mit dem Provider erarbeiten. Die Inbetriebnahme ist zwischen 2024 und 2026 vorgesehen. Mit dem heutigen System ausgerüstet ist der Bahnhof St. Gallen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau sollen folgende Bahnhöfe neu mit dem System ausgerüstet werden: Frauenfeld, Gossau SG, Rapperswil, Romanshorn, Sargans, Weinfelden und Wil SG. In den Kantonen AR und AI hat die SBB keine Bahnhöfe.
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Selon les recherches du magazine " K-Tipp ", les CFF veulent mettre en place dans les gares des caméras perfectionnées pour mieux exploiter le potentiel financier des clients dans les boutiques (question Büchel 23.7078). Ces caméras seront installées de manière invisible pour les voyageurs. L'action est prévue pour durer jusqu'en 2028, avec possibilité de prolongation jusqu'en 2033. Seront enregistrés l'âge, le sexe, la taille et les bagages transportés. Le coup d'envoi devrait être donné à la gare de Schaffhouse.

Dans quelles gares des cantons de SG, TG, AR et Al ces caméras seront-elles installées, et à partir de quand ?

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Die Schweiz hat sich zur Abnahme von 61 Millionen Impfdosen verpflichtet. Der Bundesrat hat die Recherchen von "Saldo" bestätigt (Frage Büchel 23.7080). Bis heute sind rund 17 Millionen Dosen verabreicht, 10 Millionen entsorgt und 4,1 Millionen ins Ausland gespendet worden. Heute seien 12,5 Millionen Dosen an Lager, 13,5 Millionen müssten noch im Jahr 2023 zwingend bezogen werden.

- Wie viele der 26 Millionen Dosen werden hierzulande voraussichtlich noch verimpft?

- Wie viele werden entsorgt?

- Wie viele werden verschenkt?

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Die vom Bundesrat am 11. Mai 2021 verabschiedete Beschaffungsstrategie hatte zum Ziel, alle realistischen Szenarien abzudecken, damit in der Schweiz jederzeit genügende Mengen der besten und aktuellsten Impfstoffe verfügbar sind. Diese Strategie, wird auch 2023 fortgesetzt. Deshalb hat der Bundesrat das Interesse an einem raschen Zugang zu einer stets genügenden Anzahl Impfstoff-Dosen höher gewichtet als das Risiko überschüssigen Impfstoffes. Diese auf Sicherheit fokussierte Strategie wurde nicht zuletzt auch wegen der Diskussionen im Parlament gewählt. Wieviele Dosen verimpft werden, ist abhängig von der epidemiologischen Entwicklung und der Nachfrage in der Bevölkerung. Neue besorgniserregende Varianten können zu einer deutlich höheren Nachfrage nach Impfungen führen. Impfstoffdosen, deren Haltbarkeitsdatum - allenfalls auch nach einer Haltbarkeitsverlängerung - abgelaufen sind, müssen vernichtet werden. Zeitpunkt und genaue Mengen können nicht vorhergesagt werden. Die Schweiz setzt für die Spende primär auf die multilaterale Covax-Initiative, welche Anfragen der Empfängerstaaten koordiniert und an Geberländer weiterleitet. Seit Längerem sind jedoch global mehr Spendendosen verfügbar, als potentielle Empfängerstaaten tatsächlich nachfragen und verimpfen können. Trotzdem konnten signifikante Mengen gespendet werden, weitere Spenden sind in Abklärung.
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La Suisse s'était engagée à acheter 61 millions de doses de vaccin. Le Conseil fédéral a ainsi confirmé les recherches du magazine de consommateurs Saldo (question Büchel 23.7080). À ce jour, environ 17 millions de doses ont été administrées, 10 millions ont été détruites et 4,1 millions ont été données à l'étranger. Par ailleurs, 12,5 millions de doses seraient en stock et 13,5 millions devraient encore être obligatoirement achetées en 2023.

- Sur les 26 millions de doses, combien devraient encore être administrées dans notre pays ?

- Combien seront détruites ?

- Combien seront données à l'étranger ?

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Im Rahmen des Aktionsplans "Strategie Nachhaltige Entwicklung" wurden 2021-2023 nationale Dialoge zum zukünftigen Ernährungssystem abgehalten. Die Wissenschaft erarbeitete dabei auch Empfehlungen zur Landwirtschaft, welche an einem Ernährungssystemgipfel dem Bundesrat übergeben wurden:

- Wie beurteilt das BLV diese wissenschaftlichen Empfehlungen zum systemischen Vorgehen entlang der Wertschöpfungskette?

- Wie plant es, diese Empfehlungen bei seiner Arbeit zu integrieren?
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Dans le cadre du plan d'action " Stratégie pour le développement durable ", des dialogues nationaux consacrés au futur système alimentaire sont organisés depuis 2021, lesquels prendront fin en 2023. À cette occasion, les scientifiques ont également élaboré des recommandations sur l'agriculture, lesquelles ont été remises au Conseil fédéral lors d'un sommet sur le système alimentaire.

- Que pense l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires de ces recommandations scientifiques portant sur l'approche systémique tout au long de la chaîne de création de valeur ?

- Comment prévoit-il de les intégrer dans ses travaux ?
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Im Rahmen des Aktionsplans "Strategie Nachhaltige Entwicklung" wurden 2021-2023 nationale Dialoge zum zukünftigen Ernährungssystem abgehalten. Ein repräsentativ ausgewählter Rat von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete auch Empfehlungen zur Landwirtschaft, welche dem Bundesrat übergeben wurden.

- Wie beurteilt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die umfassenden Handlungsempfehlungen dieses Rates?

- Wie plant es, diese bei seiner Arbeit zu integrieren?
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Dans le cadre du plan d'action " Stratégie pour le développement durable ", des dialogues nationaux consacrés au futur système alimentaire sont organisés depuis 2021, lesquels prendront fin en 2023. Une assemblée réunissant des citoyens sélectionnés de manière représentative a également élaboré des recommandations sur l'agriculture, lesquelles ont été remises au Conseil fédéral.

- Que pense l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires des recommandations globales de cette assemblée citoyenne ?

- Comment prévoit-il de les intégrer dans ses travaux ?
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Ein zentraler Lieferant von Behandlungsgeräten im Atmungsbereich droht derzeit im Streit mit der IV, dass Versicherte erhebliche Teile der Kosten selber übernehmen müssen.

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass gemäss aktueller Rechtslage bei den medizinischen Massnahmen der IV die Versicherten keine Kostenbeteiligung zu tragen haben?

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Die IV übernimmt die Kosten von medizinischen Massnahmen, wenn die Voraussetzungen gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung erfüllt sind. Die Massnahmen müssen insbesondere wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Bei Behandlungsgeräten gilt seit dem 1. Januar 2022 ausdrücklich, dass die Kosten übernommen werden, wenn die Geräte auf der Mittel- und Gegenständeliste aufgeführt sind. Dabei wird in der Regel maximal der Höchstbetrag übernommen, der in der Liste festgelegt ist.
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Un fournisseur central d'appareils thérapeutiques respiratoires se trouve en litige avec l'AI. Il menace de faire supporter aux assurés une part considérable des coûts.

Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis que, conformément à la législation en vigueur, les assurés n'ont pas à participer aux coûts des mesures médicales de l'AI ?

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Die Regierung Israels beabsichtigt ein Gesetz zu verabschieden, das die Besteuerung von Beiträgen ausländischer Regierungen an gemeinnützigen Organisationen vorsieht. Dies wird auch Beiträge der Schweiz an humanitäre Akteure und Menschenrechtsarbeit betreffen.

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Kontinuität dieser Beiträge zu gewährleisten?

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Der Bundesrat kommentiert keine laufenden Gesetzgebungsverfahren. Die zuständigen Dienste verfolgen die Entwicklungen und analysieren mögliche Auswirkungen. Die Schweiz hat die Einschränkungen auf die Zivilgesellschaft im Nahen Osten in der letzten Session des Menschenrechtsrats thematisiert.
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Le gouvernement israélien a l'intention d'adopter une loi visant à imposer les aides financières des gouvernements étrangers aux d'organisations d'utilité publique. Cette mesure concernera également les contributions que la Suisse verse à des acteurs humanitaires et aux activités en faveur des droits de l'homme.

Que compte faire le Conseil fédéral pour garantir la continuité de ces aides ?

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Deutschland, Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Schweden fordern ein Verbot von rund 10.000 sogenannten Ewigen Chemikalien, den PFAS. Sie haben ihren gemeinsamen Vorschlag Anfang Januar 2023 bei der Europäischen Chemikalienagentur eingereicht. Die Belastungslage der Schweizer Bevölkerung und der Schweizer Umwelt mit diesen Chemikalien ist mit denen in diesen Ländern vergleichbar.

- Wie steht der Bundesrat zu einem Verbot?

- Wann ist mit einer Positionierung der Schweiz zu rechnen?

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Wie in der Antwort auf das Postulat Moser 22.4585 ausgeführt, ist der Bundesrat bereit, einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung durch PFAS zu prüfen und die Thematik grundsätzlich anzugehen. Die bestehenden Verbotsregelungen der Schweiz für bestimmte Gruppen von PFAS sind auf entsprechende Regelungen der EU abgestimmt. In der EU werden gegenwärtig drei Regulierungsvorschläge für weitergehende Beschränkungen von PFAS in Rechtsetzungsverfahren nach der REACH-Verordnung bearbeitet. Diese betreffen (1) Perfluorhexansäure und Vorläuferverbindungen, (2) PFAS in Feuerlöschschäumen und (3) die in der Frage erwähnte umfassende Beschränkung von PFAS. Ein definitiver Rechtstext für eine umfassende Beschränkung von PFAS in der EU wird voraussichtlich nicht vor 2025 vorliegen. Das UVEK verfolgt die Entwicklung in der EU aufmerksam und wird auf der Basis von definitiven Regelungen der EU zeitnah entsprechende Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) prüfen.
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L'Allemagne, le Danemark, la Norvège, les Pays-Bas et la Suède demandent l'interdiction de quelque 10 000 produits chimiques dits éternels, les PFAS. Ils ont soumis une proposition commune à l'Agence européenne des produits chimiques début janvier 2023. L'exposition de la population et de l'environnement à ces produits est comparable en Suisse et dans les pays cités.

- Quel est l'avis du Conseil fédéral sur cette problématique ?

- Quand peut-on s'attendre à ce que la Suisse prenne position ?

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Laut Antwort auf meine Interpellation 22.4080 wären kommerzielle Flüge mit historischen Luftfahrzeugen ohne entsprechendes Verbot aufgrund nationaler Vorschriften weiterhin möglich gewesen.

- Welche Bestimmungen regeln die Erteilung eines nationalen "Flugbetreiberzeugnisses" und einer nationalen Betriebsbewilligung? Die VBR I verweist ausschliesslich auf EU-Vorschriften.

- Welche Anforderungen gelten für nationale Bewilligungen?

- Warum hat der Bundesrat diese Grundlagen nicht aufgehoben?

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1./2. Bei den relevanten Bestimmungen handelt es sich in erster Linie um Artikel 27 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt, Artikel 100 ff. der Verordnung über die Luftfahrt (LFV) sowie die Verordnung des UVEK über die Betriebsregeln im gewerbsmässigen Luftverkehr (VBR I). Der Verweis von Ziffer 2.1.1.1 in der VBR I ist nicht als Verweis ins EU-Recht zu verstehen, sondern bringt die entsprechenden EU-Bestimmungen in analoger Weise als nationales Recht zur Anwendung. Dies gilt für alle Luftfahrzeuge, welche nicht in den Geltungsbereich des EU-Rechts fallen (so u. a. die historischen Luftfahrzeuge).

3. Zum einen bestehen neben der Sonderkategorie "historisch" noch weitere vom EU-Recht nicht geregelte Kategorien, für welche das nationale Recht Vorschriften für die gewerbsmässige Operation vorsehen kann. Zum anderen verbleiben einzelne Regelungsbereiche trotz Anwendbarkeit der EU-Normen im Geltungsbereich des nationalen Rechts (z. B. verschiedene Anordnungen zu den Flugdienstzeiten).
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Si l'on en croit la réponse donnée par le Conseil fédéral à mon interpellation 22.4080, les vols commerciaux avec des aéronefs historiques seraient encore possibles aujourd'hui en vertu du droit suisse, si l'interdiction en question n'avait pas été prononcée.

- Quelles sont les dispositions régissant l'octroi des " certificats nationaux de transporteur aérien " et l'octroi des autorisations nationales d'exploitation ? L'ORE I renvoie uniquement à des prescriptions de l'UE.

- Quelles sont les exigences applicables aux autorisations nationales ?

- Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas abrogé ces bases juridiques ?

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Am 4. März haben die Vereinten Nationen zum ersten Mal ein Abkommen über die Hochsee verabschiedet. Parallel dazu hat die Internationale Meeresbehörde (ISA) Anträge auf Lizenzen für den Tiefseebergbau erhalten. Angesichts der Gefährdung der Biodiversität unterstützen immer mehr europäische Länder ein Moratorium oder ein Verbot des Tiefseebergbaus.

Gedenkt der Bundesrat, endlich Stellung zu beziehen, oder wartet er immer noch darauf, dass der ISA-Rat der Bundesversammlung Regeln vorlegt?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Le 4 mars, les Nations unies ont adopté pour la première fois un accord sur la haute mer. Parallèlement, l'ISA a reçu des demandes d'octroi de licences pour l'exploitation minière en eaux profondes. Face au risque pour la biodiversité, de plus en plus de pays européens soutiennent un moratoire ou une interdiction de l'exploitation minière en eaux profondes.

Le Conseil fédéral entend-il enfin se positionner ou attend-il toujours que le Conseil de l'ISA propose une réglementation à l'Assemblée ?

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Le Conseil fédéral adoptera sa position sur l'exploitation de la zone internationale des fonds marins d'ici fin juin 2023, soit avant la session de l'Assemblée de l'ISA. Si l'Assemblée de l'ISA n'approuve pas le règlement sur l'exploitation de la zone internationale des fonds marins en juillet prochain, la Suisse fera alors valoir sa position à ce sujet.
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- Wie steht der Bundesrat zur Zwangsunterbringung von Hunderttausenden tibetischer Schülerinnen und Schüler in chinesischen Internaten, in denen ausschliesslich in Mandarin unterrichtet wird?

Dies haben UNO-Expertinnen und -Experten dem Menschenrechtsrat berichtet.

- Wird der Bundesrat in der laufenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrates oder in anderen internationalen Gremien angesichts dieser schwerwiegenden Verletzungen der Rechte tibetischer Kinder und Jugendlicher durch die Volksrepublik China in Tibet intervenieren?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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- Quel est le point de vue du Conseil fédéral sur le placement forcé de centaines de milliers d'élèves tibétains dans des internats chinois, où l'enseignement est dispensé exclusivement en mandarin, comme l'ont rapporté des experts de l'ONU au Conseil des droits de l'homme ?

- Le Conseil fédéral va-t-il intervenir lors de la session en cours du Conseil des droits de l'homme de l'ONU ou dans d'autres instances internationales face à ces graves violations des droits des enfants et adolescents tibétains par la RPC au Tibet ?

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Le Conseil fédéral a pris connaissance du rapport des Rapporteurs Spéciaux de l'ONU du 11 novembre 2022 sur l'assimilation et l'acculturation des enfants tibétains en Chine. La Suisse soutient les recommandations du Comité du Pacte I de l'ONU du 7 mars 2023, qui demande à la Chine de prendre toutes les mesures nécessaires pour garantir le plein exercice des droits culturels, et d'abolir le système d'internat imposé aux enfants tibétains et d'autoriser la création d'écoles privées tibétaines. La Suisse abordera également la situation des droits de l'homme en Chine, y compris au Tibet, lors de l'actuelle 52e session du Conseil des droits de l'homme.
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Aufgrund des Abkommens von 2015 mit dem Bundesrat geniesst die rein private Stiftung World Economic Forum (WEF), die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Grossen dieser Welt in unserem Land zu vereinen, verschiedene Privilegien. Diese sind insbesondere steuerlicher (Befreiung von der direkten Bundessteuer), wirtschaftlicher (freie Verfügung über Guthaben) und administrativer Art (Befreiung von den Zulassungsvoraussetzungen nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz).

Ist es wirklich im Interesse der Schweiz, dem Vorreiter der Globalisierungslobby solche Privilegien zu gewähren?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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En vertu d'un accord de 2015 avec le Conseil fédéral, le WEF, fondation purement privée qui s'est donné pour vocation de réunir les " grands de ce monde " dans notre pays, bénéficie de divers privilèges notamment fiscaux ( exonération de l'IFD ), économiques ( libre disposition de fonds ) et administratifs ( exemption des conditions d'admission des étrangers fixées par la LEtr ).

Est-il vraiment dans l'intérêt de la Suisse d'accorder de tels privilèges au fer de lance du lobby mondialiste ?

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Fondation à but non lucratif, le World Economie Forum (WEF) est devenu une plateforme importante au niveau mondial pour les échanges informels entre représentants d'États, d'une part, et entre les secteurs public et privé, d'autre part. La participation régulière de représentants de haut rang aux rencontres annuelles de Davos atteste sa large reconnaissance internationale. Le WEF maintient des coopérations stratégiques avec de nombreuses organisations intergouvernementales dans ses domaines d'activité et renforce l'image de la Suisse comme État hôte de conférences et d'organisations internationales. En application de la loi sur l'État hôte, le Conseil fédéral a conclu en janvier 2015 un accord avec le WEF. Le contenu de cet accord est similaire aux accords relatifs aux privilèges et immunités conclus avec d'autres organisations du même type.