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1. Erachtet der Bundesrat die hausgemachte Blockade und die Unsicherheit nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative auch als die grösste Belastung für den Wirtschaftsstandort Schweiz?

2. Wo sieht er heute den realen Euro-Franken-Kurs angesichts der historischen, statistischen und langjährigen Erstarkung des Frankens, und wo sieht er diesen Kurs 2020?

3. Wie sind die Rückmeldungen aus der Wirtschaft auf diese Fragen?

4. Erachtet er eine Einigung mit der EU und einen Fortbestand der bilateralen Verträge auch als das zentrale wirtschaftspolitische Ziel der laufenden Legislatur?

5. Welche neuen Massnahmen und Instrumente sieht er vor, damit unsere Unternehmen vereinfacht neue Märkte erschliessen können, beispielsweise in Afrika?

Die OECD-Länderstudien 2013 und 2015 legen einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsproduktivität der Schweiz und schlagen konkrete Massnahmen vor, die der Schweizer Wirtschaft zu qualitativem Wachstum verhelfen könnten. Insbesondere der Steigerung des (im Vergleich zu den Ausbildungen sehr tiefen) Erwerbspotenzials der Frauen kommt hier eine zentrale Rolle zu.

6. Welche Massnahmen hat er seither unternommen, und wann wird er weitere vorschlagen?

7. Der Bundesrat hat im Rahmen der Fachkräfte-Initiative einen Massnahmenplan 2015-2018 verabschiedet. Wie fällt sein Zwischenfazit dazu in den vier Handlungsfeldern (Höherqualifizierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erwerbstätigkeit im Alter, Innovationen) aus?

8. Wo bedarf es zusätzlicher Massnahmen?

9. Welche zusätzlichen Massnahmen zur effizienteren Nutzung der Humanressourcen, zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und zur besseren Mobilisierung des ungenutzten Arbeitspotenzials schlägt er vor?

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1./4. Die Annahme von Artikel 121a der Bundesverfassung über die Zuwanderung stellt den Fortbestand der Bilateralen I und den damit verbundenen Zugang zum EU-Binnenmarkt für Schweizer Unternehmen infrage. Diese Unsicherheit belastet den Wirtschaftsstandort Schweiz. Am 4. März 2016 hat der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung zur neuen Verfassungsbestimmung an das Parlament überwiesen. Gleichzeitig beabsichtigt der Bundesrat, die Konsultationen mit der EU über das Freizügigkeitsabkommen weiterzuführen, mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Diese soll der Schweiz erlauben, die Zuwanderung besser zu steuern und gleichzeitig den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln.

Der Bundesrat hat im Rahmen der Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019 festgehalten, dass die Erneuerung und Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU ein zentrales Ziel der Legislatur darstellt. Dies soll dazu beitragen, den Wohlstand in der Schweiz nachhaltig zu sichern. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Für die Schweizer Wirtschaft ist es deshalb zentral, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten und in Zukunft weiterentwickelt werden kann. Voraussetzung dafür sind Lösungen im Bereich der Personenfreizügigkeit sowie für die institutionellen Fragen.

5. Der Bundesrat basiert sich bei seiner Politik der Marktöffnung und der Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die drei bewährten Hauptpfeiler: Neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU sind dies der Abschluss von Freihandelsabkommen und die Mitgliedschaft bei der WTO. Im Rahmen von Letzterem ist es namentlich wichtig, das multilaterale Regelwerk weiter zu stärken und auszubauen. So wurde an der letztjährigen Ministerkonferenz die Erweiterung des Informationstechnologie-Abkommens verabschiedet. Ferner hat die Schweiz 2015 das WTO-Abkommen über Handelserleichterungen ratifiziert, das namentlich in Bezug auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr einheitliche Standards setzt (auch in Ländern Afrikas). Sie beteiligt sich aktiv an den Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Darüber hinaus verfolgt die Schweiz eine aktive und dynamische Politik zum Abschluss von neuen Freihandelsabkommen sowie zur Modernisierung und Vertiefung ihrer bestehenden Abkommen. Ziel dabei ist es, den Schweizer Exporteuren weiterhin den Zugang zu den wichtigsten ausländischen Märkten zu sichern. Sie pflegt zudem im Rahmen der Efta Kontakte mit den afrikanischen Staaten der südlichen Sahara und bemüht sich weiterhin um eine Unterzeichnung einer Zusammenarbeitserklärung mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft und mit Nigeria. Im Bereich der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen liegt der Fokus insbesondere auf fortgeschrittenen Entwicklungsländern und Schwellenländern auf dem afrikanischen Kontinent, in denen sich der überwiegende Anteil des bilateralen Handels sowie auch der Schweizer Direktinvestitionen wiederfindet. Mithilfe von bereits durchgeführten und geplanten Wirtschaftsmissionen mit Beteiligung des Privatsektors oder beispielsweise der Eröffnung des Schweizer Generalkonsulats in Nigeria können neue Möglichkeiten für die Schweizer Privatwirtschaft auch in Afrika eröffnet werden. Mit Südafrika als wichtigstem Handelspartner in Afrika unterhält die Schweiz ausserdem eine regelmässig zusammenkommende gemischte Wirtschaftskommission, deren Sitzungen jeweils mit Beteiligung des Privatsektors stattfinden. Darüber hinaus wird auch die wirtschaftliche Entwicklung weiterer Länder Afrikas mit Interesse beobachtet und der regelmässige Dialog und Austausch mit den Handelskammern und Verbänden gepflegt.

2./3. Der Bundesrat macht keine Aussagen zur zukünftigen Wechselkursentwicklung. Prognosen über den Euro-Franken-Kurs im Jahr 2020 wären spekulativ und unzuverlässig. Aus der Historie lässt sich immerhin ableiten, dass der Franken eine fundamental starke Währung ist, die gegenüber den meisten Währungen langfristig eine Aufwertungstendenz aufweist. Für die Wirtschaft ist erfahrungsgemäss nicht der langfristige Stärketrend des Frankens ein Problem, sondern die zeitweiligen Phasen einer schnellen und starken Aufwertung, wie in den letzten Jahren. Momentan ist der Schweizerfranken deutlich überbewertet. Die Nationalbank versucht, den Schweizerfranken mithilfe von Negativzinsen und gezielten Devisenmarktinterventionen zu schwächen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Nationalbank ihr Möglichstes tut, damit die allgemeinen Wirtschaftsbedingungen für die gesamte Schweizer Wirtschaft wieder günstiger werden.

6. Der Bundesrat erarbeitet derzeit ein neues Massnahmenpaket, um das Wachstum der Arbeitsproduktivität der Schweiz zu erhöhen. Zu den geplanten Massnahmen zählen die Erleichterung von Parallelimporten, die Erweiterung des Netzes an Freihandelsabkommen, die zweite Etappe der Strommarktliberalisierung, die Regulierung des Gasmarktes, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft, die administrative Entlastung und bessere Regulierung der Unternehmen sowie die Agrarpolitik 2022-2025. Wesentlich für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sind insbesondere der Erhalt und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU.

Massnahmen zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen werden bundesseitig im Rahmen der Fachkräfte-Initiative umgesetzt. Bei höher qualifizierten Personen mit mittlerem und hohem Einkommenspotenzial steht einerseits der Abbau negativer Erwerbsanreize, die von den stark progressiven Tarifen der Kinderbetreuungseinrichtungen und vom Steuersystem ausgehen, im Vordergrund. Andererseits wird der Ausbau externer Betreuungsplätze für Kinder im Vorschul- und Schulalter gefördert.

7.-9. Insgesamt zeigt sich in den vier Handlungsfeldern der Fachkräfte-Initiative eine positive Entwicklung. Das Arbeitskräfteangebot konnte durch eine erhöhte Arbeitsmarktbeteiligung über die letzten fünf Jahre um rund 100 000 Vollzeitarbeitskräfte gesteigert werden. Eine starke Zunahme bei den Frauen hat wesentlich dazu beigetragen. Weitere Erfolge sind beispielsweise die Schaffung von 50 600 neuen Betreuungsplätzen mittels Unterstützung des Bundes - dies entspricht gut einer Verdoppelung des geschätzten Platzangebots. Zudem hat der Bundesrat im Gesundheitsbereich, der vom Fachkräftemangel besonders betroffen ist, verschiedene Massnahmen lanciert. So konnte im Rahmen des Masterplans Bildung Pflege die Zahl der inländischen Abschlüsse im Pflegebereich bereits erhöht werden. Darüber hinaus sollen die universitären Hochschulen bei der Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin mit einem Zusatzkredit von 100 Millionen Franken unterstützt werden.

Um die Mobilisierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu stärken, haben Bund und Kantone im Rahmen der Vereinbarung Fachkräfte-Initiative plus vom 19. Juni 2015 die Handlungstätigkeiten zusätzlich ausgeweitet. Ausserdem beschloss der Bundesrat am 18. Dezember 2015 eine weitere Verstärkung der Fachkräfte-Initiative durch eine intensivere Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt. Erste Ergebnisse werden am Fachkräftegipfel im September 2016 präsentiert, um die Kräfte für das weitere Vorgehen zu bündeln.

Antwort des Bundesrates.