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In seinem "Newsletter 5/07" hat sich der Preisüberwacher (PÜ) kritisch zu den Auswirkungen der Preissenkungen gemäss Protokoll des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 12. September 2005 geäussert, auf das es sich mit den Verbänden der pharmazeutischen Industrie verständigt hatte. Die vom PÜ verbreiteten Zahlen und Folgerungen sind jedoch in wesentlichen Teilen falsch und irreführend, u. a. weil die Erhebungsgrundlagen unkorrekt und die Ermittlungsmethoden nicht überprüfbar sind. In Verbindung mit einer polemischen Ausdrucksweise im "Newsletter" ("Preis-Deal" u. a.) wird so die Öffentlichkeit getäuscht.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie beurteilt er das Vorgehen des PÜ, der in seinem "Newsletter 5/07" vom 24. Juli 2007 zu den Auswirkungen des Protokolls des BAG vom 12. September 2005 überprüfbar falsche und irreführende Informationen verbreitet hat?

2. Was gedenkt er zu tun, damit der PÜ inskünftig korrekt informiert und sich namentlich polemischer Äusserungen enthält, insbesondere dass er bei der Erfüllung seines Auftrages gemäss PÜ-Gesetz mit der gebotenen Kompetenz, Sorgfalt und Wahrhaftigkeit vorgeht?

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Der Preisüberwacher hat den gesetzlichen Auftrag, die Preisentwicklung aufmerksam zu beobachten, missbräuchliche Preise zu verhindern und die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit zu informieren (Art. 4 Abs. 1-3 des Preisüberwachungsgesetzes, PüG; SR 942.20). Bei administrierten Preisen, zu denen die Preise kassenzulässiger Medikamente gehören, verfügt er über ein Empfehlungsrecht (Art. 15 PüG). Gemäss einer Weisung des EVD hat der Preisüberwacher zudem die volkswirtschaftlichen Effekte von administrierten Preisen zu berechnen und darüber regelmässig zu berichten (vgl. bundesrätliche Antwort auf die Motion der FDP-Fraktion 04.3248 vom 15. September 2004).

In Erfüllung dieser Aufträge hat der Preisüberwacher eine Evaluation der im Herbst 2005 zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Pharmabranche vereinbarten Preissenkungsmassnahmen und der im gleichen Jahr vom EDI beschlossenen neuen Selbstbehaltregelung für Generika vorgenommen. Erhoben wurden die gesenkten Preise und die Auswirkungen der Preissenkungen und der neuen Selbstbehaltregelung auf die Kosten der Krankenkassen. Gestützt auf die vorhandene Datenlage wählte der Preisüberwacher als Basisjahr das Jahr 2005. Aufgrund der gegenüber 2004 höheren Umsatzergebnisse werden damit die erzielten Einsparungen tendenziell sogar überschätzt. Die Hauptergebnisse seiner Analyse hat der Preisüberwacher in seinem "Newsletter" Nr. 05/07 vom 24. Juli 2007 veröffentlicht. Gleichzeitig hat er die Detailergebnisse auf seiner Website öffentlich zugänglich gemacht.

1. Gemäss den publizierten Berechnungen des Preisüberwachers beträgt der Gesamteffekt der 2005 beschlossenen Massnahmen zur Preissenkung rund 365 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht ziemlich genau dem in der vom Interpellanten erwähnten Wirkungsanalyse von Professor B. Schips festgestellten Betrag. Das EDI geht davon aus, dass Einsparungen von 350 bis 400 Millionen Franken erreicht wurden. Durch welche Effekte sich diese Einsparungen ergeben, lässt sich nicht eindeutig feststellen. In seiner Publikation hat auch der Preisüberwacher explizit darauf hingewiesen, dass es methodisch schwierig sei, die beiden sich wechselseitig beeinflussenden Effekte der Preissenkungen und der neuen Selbstbehaltregelung für Generika auseinanderzuhalten. Eine wesentliche Differenz zu den Ergebnissen in der Analyse Schips besteht aber auch diesbezüglich nicht.

Insgesamt beurteilte der Preisüberwacher den Effekt der 2005 beschlossenen Massnahmen als positiv. Gleichzeitig musste er aber auch darauf hinweisen, dass die festgestellten Einsparungen durch den kostensteigernden Effekt der Produktesubstitution überkompensiert werden und dass der allgemeine Trend der Kostensteigerung bei den Medikamenten damit nicht gebrochen wird. Tatsächlich sind die Kosten für kassenpflichtige Medikamente bereits 2006 weiter um über 100 Millionen Franken gestiegen. Im Jahre 2007 beträgt die Kostensteigerung über 300 Millionen Franken. Der Bundesrat hat deshalb zusätzliche Preismassnahmen zur Kostendämpfung in diesem Bereich beschlossen. So werden sämtliche Medikamente, welche zwischen 1993 und 2002 in die Spezialitätenliste aufgenommen wurden, einer ausserordentlichen Preisüberprüfung durch das BAG unterzogen. Die entsprechenden Preiskorrekturen werden in Etappen im Frühjahr 2008 und Anfang 2009 vorgenommen. Vorgesehen ist ferner eine weitere Anpassung der Regel für die Festsetzung der Generikapreise.

2. Der Bundesrat betrachtet die Information des Preisüberwachers zu dieser Thematik als objektiv und sachgerecht und sieht keinen Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.