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Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) liefert den Beleg: In zwei von drei Schulzimmern ist die Qualität der Raumluft ungenügend und weist einen zu hohen CO2-Gehalt auf. Dies hat Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler. Um Abhilfe zu schaffen, müssten die Fenster in den Schulzimmern 15 Minuten pro Stunde geöffnet werden, was nicht realistisch ist. Daher sollten im Hinblick auf sämtliche Neubauten und Renovierungen rechtsverbindliche Normen für die Lüftungsanlagen in Schulzimmern eingeführt werden.

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Die durch das Bundesamt für Gesundheit am 3. März 2019 publizierte Studie zeigt - wie die Motionärin zutreffend ausführt - auf, dass in rund zwei Dritteln der Schulen die Luftqualität ungenügend ist.

Unter dem Motto "frische Luft für wache Köpfe" hat das BAG Informationsmaterial für das Lüften von Schulzimmern erarbeitet. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und Baufachleute. Mit systematischem und effizientem Fensterlüften kann die Luft im Schulzimmer rasch verbessert werden. Grundsätzlich gilt dabei, dass in allen Pausen und vor der ersten Morgen- und Nachmittagslektion die Fenster weit geöffnet werden sollten. Bei jedem Schulhausneubau und bei jeder Renovation sollte zudem ein Lüftungskonzept geplant und umgesetzt werden.

Die Motionärin verlangt die Erarbeitung von verbindlichen Normen für Schulen, welche Lüftungssysteme vorschreiben würden. Das Schulwesen sowie die gesetzliche Hoheit im Gebäudeenergiebereich liegen in der Schweiz in der Zuständigkeit der Kantone. Insofern kann der Bund hier nicht regulieren. Eine Regulierung besteht hingegen bereits heute im Bereich des Arbeitsgesetzes. Das Arbeitsgesetz ist anwendbar für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, womit die in den Schulen angestellten Personen, insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, geschützt werden sollen.

Artikel 3a des Arbeitsgesetzes (SR 822.11) schreibt vor, dass der Gesundheitsschutz, also insbesondere die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3; SR 822.113), auch auf die Verwaltungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden anwendbar sind. Insofern sind alle Lehrer, ob privat oder öffentlich-rechtlich angestellt, der ArGV 3 unterstellt. Artikel 17 ArGV 3 regelt sämtliche Fragen rund um die Lüftung. Die Wegleitung des Seco zu diesem Verordnungsartikel beschreibt, dass verschiedene Lüftungsarten benützt werden können, um eine adäquate Raumluftqualität zu gewährleisten.

Schliesslich sind die kantonalen Arbeitsinspektionen zuständig, den Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Schulen zu vollziehen. Ferner besteht für die Arbeitsinspektionen eine Pflicht, auf Anzeigen hin zu intervenieren.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der ArGV 3 bereits heute verbindliche Vorgaben bestehen, dass genügend wissenschaftliche Evidenz besteht, welche das Problem der Luftqualität an Schulen beleuchtet, und dass auch die zu treffenden Massnahmen bekannt und - wie oben erwähnt - in der Wegleitung zur ArGV 3 beschrieben sind. Der Bundesrat hält somit zusätzliche und noch detailliertere Vorgaben auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe für systemfremd und unnötig. Die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung werden als Folge der Studie des BAG das Thema weiter behandeln und weitere Massnahmen prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.