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Ich empfehle dem Bundesrat:

- seine Entscheide betreffend Rechtsanspruch für halbprivate oder private Spitalangebote auf Aufnahme in die kantonalen Spitallisten im Lichte von Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben d und e des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sofort zu überdenken; insbesondere im Fall der Spitalplanung der beiden Basel;

- den Kantonen und der Öffentlichkeit zu erläutern, welche Politik der kantonalen Spitalplanungen im Halbprivat- und Privatbereich er in Zukunft zu verfolgen gedenkt und wie diese mit dem KVG zu vereinbaren ist;

- in Zukunft seine Entscheide in Rekurssachen gegen kantonale Spitalplanungen innert weniger Monate zu fällen, wie dies das KVG vorschreibt.

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1. In einem Schreiben vom 20. Oktober 1999 an die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Baselland hat der Bundesrat diesen mitgeteilt, dass es ihm in seiner Eigenschaft als oberste Beschwerdeinstanz aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit (Unvoreingenommenheit, Gleichbehandlung aller Verfahrensbeteiligter) verwehrt sei, ausserhalb eines förmlichen Verfahrens auf seine eigenen Entscheide zurückzukommen. Aus den selben Gründen kann er auch seine künftige Beschwerdepraxis nicht von vornherein endgültig festlegen, könnte er doch sonst die Vorbringen der Parteien nicht mehr unvoreingenommen würdigen und würde er den Verfahrensausgang präjudizieren.

Es versteht sich indes, dass der Bundesrat seine Beschwerdepraxis laufend überprüft und sie, wo nötig, neuen Entwicklungen auf dem Gebiet des Krankenversicherungswesens anpasst. Zudem ist er durchaus bereit, mit den wichtigsten Akteuren im Gesundheits- und Krankenversicherungswesen, soweit erforderlich, Standortbestimmungen vorzunehmen. So hat am 2. Dezember 1999 ein Gespräch zwischen einer Delegation der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) und einer Abordnung des Bundesrates stattgefunden, in welchem u. a. auch die von Ständerat Plattner aufgeworfenen Fragen diskutiert wurden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Kantone grosse Anstrengungen unternehmen, um überflüssige Kapazitäten im Spitalbereich abzubauen. Allerdings haben sie hierzu unterschiedliche Wege beschritten, vor allem was die Festlegung des Angebotes der Privat- und Halbprivatabteilungen betrifft. Das wiederum hat zur Folge, dass die Leistungserbringer in den Kantonen zum Teil unterschiedlich behandelt werden, was rechtlich problematisch ist (Gleichbehandlung der Spitäler). In Bezug auf eine allfällige Umgehung der kantonalen Festlegung des Angebots für Grundversicherte durch gewisse Kliniken ist der Bundesrat mit der SDK der Meinung, dass eine solche nicht hingenommen werden kann, und er wird prüfen, ob er diesbezüglich in seinen künftigen Beschwerdeentscheiden noch weitere Vorgaben machen muss.

Im Übrigen informiert der Bundesrat über seine Entscheide auf dem Gebiet des Krankenversicherungswesens regelmässig und ausführlich - mit Pressemitteilungen und Veröffentlichungen und in den einschlägigen Fachpublikationen. Wie die Eingaben der Verfahrensbeteiligten belegen, ist die Praxis des Bundesrates bestens bekannt.

2. Als das Parlament die Frist für die Behandlung von Krankenversicherungsbeschwerden auf vier bzw. acht Monate festlegte, geschah das in Kenntnis der Tatsache, dass bei strikter Einhaltung dieser Frist in gewissen Fällen die Verfahrensgarantien nicht vollständig respektiert und die Abklärungen nicht in der erforderlichen Gründlichkeit vorgenommen werden könnten. Die entsprechende Bestimmung im KVG ist daher als Ordnungsvorschrift bzw. als Zielsetzung für den Bundesrat zu verstehen. Dass dieses Ziel trotz einer Reihe von Massnahmen im organisatorischen und personellen Bereich noch nicht erreicht worden ist, liegt im Wesentlichen daran, dass Verfahren häufig derart eng miteinander verknüpft sind, dass sie nicht getrennt geführt werden können; in solchen Fällen hat die Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen grossen Zeitaufwand zur Folge. Gleiches gilt für Verfahren, an denen eine Vielzahl von Parteien, insbesondere von Leistungserbringern beteiligt sind. Schliesslich stellen sich mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes noch immer zahlreiche Grundsatzfragen, zu deren Beantwortung aufwändige Abklärungen notwendig sind. Immerhin konnte in letzter Zeit die Verfahrensdauer verkürzt werden, und es kann damit gerechnet werden, dass die Vorgaben des Gesetzgebers im Verlauf des nächsten Jahres annähernd erreicht werden.

Der Bundesrat ist bereit, im Sinner seiner obigen Stellungnahme die Empfehlung entgegenzunehmen.