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Die Stromverbraucher in der Schweiz zahlen mit dem Strompreis vor allem zwei Komponenten: die Kosten für die Energielieferung sowie die Kosten für die Netznutzung. Ein wesentlicher Stromverbraucher in der Schweiz ist von diesen Netznutzungsgebühren aber ausgenommen: die Pumpen der Pumpspeicherkraftwerke, die momentan rund 4 Prozent und - bei der Realisierung der geplanten Ausbauprojekte - bald 10 Prozent des Landesstromverbrauchs beanspruchen. Ihre Netzkosten werden auf die Stromkunden abgewälzt.

Diese Regelung ist vor allem deswegen unangemessen, weil Pumpspeicherkraftwerke vor allem dem Stromhandel mit dem europäischen Ausland und der Produktion von lukrativem Spitzenstrom für den europäischen Markt dienen. Von diesem Geschäft profitieren vor allem die Stromfirmen - berappen müssen den Stromhandel heute jedoch die Stromkunden, denn der Stromhandel und die damit verbundene überdurchschnittliche Belastung des Schweizer Stromnetzes wird heute mit den Netznutzungsgebühren der Stromkunden finanziert. Hinzu kommt, dass Pumpspeicherkraftwerke in vielen anderen Ländern Netznutzungsgebühren entrichten müssen - dies gilt z. B. für Deutschland und Italien, wo jeweils annähernd die dreifache Pumpleistung der Schweiz installiert ist, aber auch für Frankreich und Österreich.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum sind Pumpspeicherkraftwerke in der Schweiz von Netznutzungsgebühren befreit?

2. Wie hoch sind die Netznutzungsgebühren für Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland, Italien, Österreich und Frankreich?

3. Welches der Gebührenmodelle dieser vier Länder kommt auch für die Umsetzung von Netznutzungsgebühren von Pumpspeicherkraftwerken in der Schweiz infrage?

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1. Die Pumpspeicherkraftwerke sind heute von der Bezahlung des Netznutzungsentgeltes gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) ausgenommen, weil sie gemäss Definition im StromVG keine Endverbraucher sind (Art. 4 Abs. 1 Bst. b StromVG). Diese Definition der Endverbraucher, welche Pumpen von Speicherkraftwerken ausnimmt, wurde in der Nationalratssitzung vom 21. September 2005 auf Antrag der vorberatenden Kommission ins Gesetz aufgenommen und vom Ständerat am 3. Oktober 2006 bestätigt.

2. In Deutschland und Frankreich bezahlen die Betreiber der Pumpspeicherkraftwerke dieselben Netznutzungsentgelte wie die übrigen Endverbraucher auf der entsprechenden Netzebene. Diese betragen auf dem Höchstspannungsnetz umgerechnet etwa 0,7 Rappen/Kilowattstunde. In Italien bezahlen die Betreiber der Pumpspeicherkraftwerke heute kein Netznutzungsentgelt. Bis Ende 2009 war der Einspeisetarif von 0,0256 Cent/Kilowattstunde (entspricht rund 0,033 Rappen/Kilowattstunde) gültig. In Österreich beträgt das Netznutzungsentgelt für Pumpspeicherkraftwerke umgerechnet etwa 0,14 Rappen/Kilowattstunde.

Zum Vergleich betrugen im Jahr 2010 die durchschnittlichen Tarife für die Netznutzung in der Schweiz 0,69 Rappen/Kilowattstunde für das Höchstspannungsnetz (Netzebene 1) und 1,63 Rappen/Kilowattstunde für das Hochspannungsnetz (Netzebene 3). Die bestehenden grossen Pumpspeicherkraftwerke in der Schweiz sind mehrheitlich auf Netzebene 1 und teilweise auf Netzebene 3 an das Stromnetz angeschlossen.

3. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erhielt Ende 2009 vom Bundesrat den Auftrag, einen Vernehmlassungsentwurf für die Revision des StromVG auszuarbeiten. Derzeit werden dazu die notwendigen gesetzlichen und fachlichen Grundlagen zusammen mit den betroffenen Kreisen erarbeitet. Zu diesem Zweck wurden mehrere Arbeitsgruppen gebildet.

Die seit März 2011 bestehende Arbeitsgruppe Kraftwerkskomponente befasst sich unter anderem auch mit der Frage der Netznutzungsentgelte für Pumpspeicherkraftwerke. Aus dieser Arbeitsgruppe liegen noch keine abschliessenden Beurteilungen vor. Grundsätzlich werden aber unterschiedliche Ausgestaltungen der Netznutzungsentgelte für die Pumpentnahme geprüft, von der heute geltenden Befreiung bis zur vollständigen Anlastung der Netznutzungsentgelte, wie sie für die übrigen Endverbraucher gilt. Dabei werden auch die Gebührenmodelle der erwähnten Länder geprüft.

Antwort des Bundesrates.