InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.08.2013

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Sicherheit anlässlich des OSZE-Ministerratstreffens im Dezember 2014 in Basel genehmigt und an das Parlament überwiesen.

Im Rahmen des Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert die Schweiz im Dezember 2014 das OSZE-Ministerratstreffen. Der Bundesrat beschloss am 21. September 2012, das Treffen in Basel durchzuführen. Der Ministerrat ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE. Er setzt sich aus den Aussenministerinnen und Aussenministern der 57 Teilnehmerstaaten zusammen. Dazu gehören vier der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und sieben der acht Mitglieder der G8.

Sicherheitsmassnahmen

Die Organisation eines solchen Anlasses erfordert beträchtliche Sicherheitsmassnahmen. Die Kantonspolizei muss durch andere Polizeikräfte verstärkt werden (Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz), wobei die Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) zur Anwendung kommt. Zur weiteren Verstärkung der zivilen Kräfte, haben die Behörden des Kantons Basel-Stadt den Bund um Unterstützung bei der Gewährleistung der Sicherheit dieses Treffens gebeten.

Mit der heute verabschiedeten Botschaft beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung, die für das Ministerratstreffen vom Dezember 2014 in Basel geplanten Sicherheitsmassnahmen zu genehmigen. Dazu gehört insbesondere der Einsatz der Armee mit einem Maximalbestand von 5000 Angehörigen im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden. Zum Vergleich: Für den Frankophoniegipfel waren rund 6500 Armeeangehörige vorgesehen, und beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind jedes Jahr etwa 3500 Soldaten im Einsatz.

Gemäss Militärgesetz muss die Bundesversammlung Assistenzdiensteinsätze der Armee genehmigen, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige eingesetzt werden oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert.In Basel werden rund 1200 Delegierte der OSZE und etwa 200 Medienschaffende aus dem Ausland erwartet. Neben den politischen Aspekten bietet das Treffen auch eine ausgezeichnete Gelegenheit, das Image der Schweiz bei ihren Partnern in der OSZE zu fördern und die Schweizer Diplomatie bei ausländischen Medien und in der Schweizer Öffentlichkeit sichtbarer zu machen.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 27.11.2013

Nationalrat segnet Armeeeinsatz am OSZE-Ministerratstreffen ab

(sda) Die Schweiz übernimmt 2014 den Vorsitz der Organisation fürSicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Nationalrathat am Mittwoch den Einsatz von bis zu 5000 Armeeangehörigen zumSchutz des OSZE-Ministerratstreffen in Basel im Dezember 2014genehmigt.

Zu dem Anlass werden 1200 OSZE-Delegierte und 200 Medienschaffende erwartet, was beträchtliche Sicherheitsmassnahmen erfordert. Die Zusatzkosten für den Armeeeinsatz belaufen sich auf 2 Millionen Franken.

Der Bund beteiligt sich darüber hinaus mit 3,4 Millionen Franken an den Kosten für den Einsatz der zivilen Sicherheitskräfte während des viertägigen Gipfeltreffens. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt weitere 2 Millionen Franken, womit sich die Zusatzkosten für die Sicherheit auf insgesamt 7,4 Millionen Franken belaufen.

Den Assistenzeinsatz der Armee muss das Parlament bewilligen, weil mehr als 2000 Armeeangehörige zum Schutz der Konferenz eingesetzt werden. Am WEF in Davos werden jeweils rund 3500 Armeeangehörige eingesetzt. Wie in Davos soll der Luftraum während der Konferenz auch über Basel für zivile Flugzeuge gesperrt werden.

Hochrangiges Treffen

Der Ministerrat ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE, die sich für Frieden, Demokratie und Stabilität einsetzt. Im Rat sitzen die Aussenministerinnen und Aussenminister der 57 Teilnehmerstaaten, darunter vier von fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats. Im Ministerrat werden jeweils am Jahresende alle Beschlüsse des Ständigen Rats der Teilnehmerstaaten bestätigt.

Dieser Anlass sei nicht nur politisch von Bedeutung, sagte Kommissionssprecherin Ida Glanzmann (CVP/LU). Er biete der Schweiz auch Gelegenheit, den Partnern in der OSZE ein positives Bild zu vermitteln und die Schweizer Diplomatie stärker ins Blickfeld der ausländischen Medien und der Schweizer Öffentlichkeit zu rücken.

Der Nationalrat genehmigte die Vorlage über die Sicherheit anlässlich des OSZE-Ministerratstreffens mit 151 zu 10 Stimmen. Diese geht nun an den Ständerat. Neben den Kosten für die Sicherheit budgetiert der Bund 10,77 Millionen Franken für die eigentliche Durchführung des Anlasses.

Debatte im Ständerat, 17.3.2014

Parlament segnet Armeeeinsatz am OSZE-Ministerratstreffen ab

(sda) Die Schweiz hat 2014 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat den Einsatz von bis zu 5000Armeeangehörigen zum Schutz des OSZE-Ministerratstreffen in Basel im Dezember genehmigt.

Zu dem Anlass werden 1200 OSZE-Delegierte und 200 Medienschaffende erwartet, was beträchtliche Sicherheitsmassnahmen erfordert. Die Zusatzkosten für den Armeeeinsatz belaufen sich auf 2 Millionen Franken.

Der Bund beteiligt sich darüber hinaus mit 3,4 Millionen Franken an den Kosten für den Einsatz der zivilen Sicherheitskräfte während des viertägigen Gipfeltreffens. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt weitere 2 Millionen Franken, womit sich die Zusatzkosten für die Sicherheit auf insgesamt 7,4 Millionen Franken belaufen.

Den Assistenzeinsatz der Armee muss das Parlament bewilligen, weil mehr als 2000 Armeeangehörige zum Schutz der Konferenz eingesetzt werden. Am WEF in Davos werden jeweils rund 3500 Armeeangehörige eingesetzt. Wie in Davos soll der Luftraum während der Konferenz auch über Basel für zivile Flugzeuge gesperrt werden.

Hochrangiges Treffen

Der Ministerrat ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE, die sich für Frieden, Demokratie und Stabilität einsetzt. Im Rat sitzen die Aussenministerinnen und Aussenminister der 57 Teilnehmerstaaten, darunter vier von fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats. Im Ministerrat werden jeweils am Jahresende alle Beschlüsse des Ständigen Rats der Teilnehmerstaaten bestätigt.

Anita Fetz (SP/BS) richtete eine Bitte an den Bundesrat und die Verantwortlichen für die Organisation des Treffens. Laut Botschaft könnten auf Basel neben bis zu 5000 Armeeangehörigen, Helikoptern mit Wärmebildkameras und Drohnen möglicherweise ein vorübergehendes Wiederaufleben der Schengen-Aussengrenze zukommen, sagte sie

Sie bat den Bundesrat und die Verantwortlichen, das Treffen so zu gestalten, "dass die lokale Bevölkerung gerne daran zurückdenkt". Sollten Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, müsse dies der Bevölkerung möglichst früh mitgeteilt werden.

Auf alles vorbereiten

Bundespräsident Didier Burkhalter sagte, dass sich die Organisatoren auf alles vorbereiten müssten, dann aber umsetzten, was notwendig sei. Die Schweiz habe sich auf den OSZE-Vorsitz vorbereitet, aber nicht mit den jüngsten Entwicklungen gerechnet, spielte er auf die Krim-Krise an. "Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt."

Der Nationalrat hatte die Vorlage mit 151 zu 10 Stimmen genehmigt. Nachdem sie nun auch der Ständerat mit 36 zu 0 Stimmen gutgeheissen hat, ist sie bereit für die Schlussabstimmung.