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Aufgrund der Beschlüsse an der Klimakonferenz von Lima bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Der Ständerat hat das vom Bundesrat mitunterstützte Postulat 14.3571 überwiesen. Die darin geforderte faktenbasierte Klimapolitik soll Entscheidungsgrundlagen für den Bundesrat liefern. Aufgrund der Antwort des Bundesrates soll dagegen lediglich ein Bericht erstellt werden, welcher ex post bereits getroffene Entscheidungen rechtfertigen soll.

Basierend auf welchen Grundlagen hat der Bundesrat im November 2014 beraten, und wie wurden die schweizerischen Klimaschutzangebote an die Uno von Ende Februar 2015 festgelegt?

2. Sind die Klimaschutzangebote der Schweiz an das Uno-Klimasekretariat vom Februar 2015 bereits verbindlich? Falls nicht, können diese im Laufe von 2015 respektive an der Klimakonferenz in Paris noch angepasst werden?

3. Aufgrund der Tragweite und Relevanz der Klimaziele stellt sich die Frage, ob die Aussenpolitischen Kommissionen und/oder die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie des Parlamentes vorgängig zum Entscheid des Bundesrates konsultiert werden.

FederalCouncilResponseText

1. Das Zwei-Grad-Ziel bedeutet gemäss Vorgaben der Wissenschaft für die Industriestaaten bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990. Die Schweiz hat tiefere Pro-Kopf-Emissionen als die meisten anderen Industriestaaten. Dem hat der Bundesrat Rechnung getragen, indem er für 2050 ein indikatives Reduktionsziel von minus 70 bis 85 Prozent gegenüber 1990 festgelegt hat. Das Ziel des Bundesrates, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken, liegt auf dem dafür nötigen Zielpfad. Die im Inland minimal zu erbringende Reduktionsleistung von mindestens 30 Prozent ist kongruent mit den Zielen der Energiestrategie 2050. Gemäss Ausführungen des Bundesrates in seiner Stellungnahme zum erwähnten Postulat 14.3571, das Entscheidungsgrundlagen für mögliche Zielbeiträge der einzelnen Sektoren fordert, werden im Hinblick auf die Revision des CO2-Gesetzes post 2020 verschiedene Optionen geprüft. Die entsprechende Vorlage wird voraussichtlich Mitte 2016 in die Vernehmlassung geschickt.

2. Alle Staaten sind aufgefordert, ihre beabsichtigten Emissionsreduktionsziele (Intended Nationally Determined Contributions, INDC) frühzeitig vor der internationalen Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 einzureichen. Die Reduktionsziele sollen an dieser Klimakonferenz verankert werden, wobei die rechtliche Form derzeit noch offen ist. Damit sind die INDC zurzeit nicht rechtlich verbindlich. Die Eingabe zuhanden der Uno-Klimakonvention ist allerdings endgültig und wird im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris Ende 2015 nicht mehr abgeändert. Hingegen versteht sich das Angebot der Schweiz unter Vorbehalt der Zustimmung der eidgenössischen Räte im Rahmen des anschliessenden Ratifikationsprozesses. Darauf wird am Anfang des Dokuments "Switzerland's Intended Nationally Determined Contribution (INDC) and clarifying information" explizit hingewiesen: "The INDC is subject to approval by Parliament." Dies entspricht dem gängigen Vorgehen, wie es bereits früher gemacht wurde, sowohl für die erste Kyoto-Periode (2008 bis 2012) als auch für die zweite Kyoto-Periode (2013 bis 2020).

3. Die zuständigen Kommissionen sowie die eidgenössischen Räte werden die zukünftigen Reduktionsziele im Rahmen zweier Vorlagen beraten können: Zum einen wird das neue internationale Klimaregime nach Abschluss der Verhandlungen den eidgenössischen Räten zur Ratifikation überwiesen, damit dieses für die Schweiz völkerrechtlich verbindlich wird. Zum andern werden die eidgenössischen Räte die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 beraten, in dem die klimapolitischen Ziele und Massnahmen für die Schweiz bis 2030 verankert werden.

Zudem werden den zuständigen Kommissionen (insbesondere den APK und UREK) vor dem Bundesratsbeschluss die Grundsätze der Verhandlungsposition für die 21. Vertragsparteienkonferenz der Uno-Klimarahmenkonvention im Dezember 2015 in Paris unterbreitet.

Antwort des Bundesrates.