InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.03.2013

Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2012 verabschiedet. Dieser gibt Auskunft über die Erfüllung angestrebter Ziele, geht aber auch auf die Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse ein. Im Vordergrund standen 2012 Wachstum und Wettbewerb, die Schweiz als Global Player, die Reform der Altersvorsorge, Investitionen in Bildung und Forschung, Strategien zur Sicherheit und Massnahmen zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung.

Der Bundesrat eröffnet seine Berichterstattung mit einer Übersicht über die 2012 realisierten Massnahmen. Diese gliedern sich für das Berichtsjahr 2012 nach 6 Leitlinien: attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort; regionale und globale Positionierung; Gewährleistung der Sicherheit; Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; nachhaltige Nutzung von Energie und Ressourcen; Topqualität in Bildung und Forschung.

Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort Schweiz

Der Bundesrat beschloss ein Paket von Massnahmen zur Stärkung des schweizerischen Bankenplatzes. Grossbanken, deren Ausfall die schweizerische Volkswirtschaft erheblich schädigen würde, müssen künftig ergänzende Anforderungen bei den Eigenmitteln und der Risikoverteilung einhalten sowie der Aufsichtsbehörde eine wirksame Notfallplanung vorlegen. Ein weiterer wichtiger Teil der Finanzplatzstrategie des Bundesrates sind die Quellensteuerabkommen, welche es in effizienter Weise ermöglichen, ausländische Steuerpflichtige mit Bankkonten in der Schweiz unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre gemäss den Regeln ihres Wohnsitzstaates zu besteuern. Mit der Wachstumspolitik 2012-2015 will der Bundesrat die künftige Wohlstandsentwicklung in der Schweiz fördern. Im Fokus steht neben der internationalen Öffnung insbesondere mehr Wettbewerb im Binnenmarkt. Und mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik will der Bundesrat die Innovation in der Land- und Ernährungswirtschaft stärker unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern.

Schweiz als regional und global gut positionierter Player

Der Bundesrat hat den Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte 2012 bis 2015 verabschiedet. Für diese Legislatur wurden vier strategische Schwerpunkte festgelegt. Die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und zur EU werden ausgebaut, der Einsatz für die Stabilität in Europa und der Welt wird verstärkt. Zudem werden die strategischen Partnerschaften und das multilaterale Engagement der Schweiz intensiviert und diversifiziert. Daneben hat der Bundesrat die Stärkung der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen vorangetrieben durch die verstärkte finanzielle Förderung zugunsten der Sicherheit in Genf. In der Europapolitik hat der Bundesrat 2012 die Verhandlungen in den laufenden bilateralen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU weitergeführt. Der Bundesrat hat 2012 auch die Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen von gemeinsamem Interesse intensiviert. In der Aussenwirtschaftspolitik wurden im Rahmen der Freihandelspolitik Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern geführt.

Die Sicherheit ist gewährleistet

Zur Sicherheitspolitik im umfassenden Sinne gehört, dass die Schweiz besser auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen vorbereitet ist - dies ist das Ziel der neuen Strategie zum Bevölkerungsschutz und Zivilschutz. Eine weitere Strategie befasste sich mit dem Schutz der "Kritischen Infrastrukturen", welche die Lebensadern einer modernen Gesellschaft sind und entsprechend gut geschützt werden müssen. Rüstungspolitisch hat die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges die Agenda beherrscht. Zur Finanzierung dieser Beschaffung wurde ein Fonds geschaffen. Im weiteren hat der Bundesrat eine nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken gutgeheissen. Mit einem Strafregistergesetz soll ferner das Strafregisterrecht an das veränderte gesellschaftliche Sicherheitsbedürfnis angepasst werden. Zur verstärkten Bekämpfung der Geldwäscherei sollen ausserdem die Kompetenzen der Meldestelle für Geldwäscherei ausgebaut werden.

Umfassende Reform der Altersvorsorge

In der Sozialpolitik wurden 2012 die Richtlinien für eine zukunftsfähige Altersvorsorge definiert, die das Fundament für eine umfassende Reform "Altersvorsorge 2020" legen. Der Bundesrat verfolgt dabei einen gesamtheitlichen Ansatz, bei dem die Leistungen der 1. und der 2. Säule aufeinander abgestimmt werden sollen. Der Bundesrat hat sich auch mit Gesetzesänderungen zur Modernisierung des Unterhaltsrechts befasst sowie mit den Möglichkeiten eines verstärkten Engagements des Bundes zur Prävention und Bekämpfung der Armut.

Nachhaltige Ressourcennutzung und solide Verkehrsinfrastruktur

Im Hinblick auf eine langfristige Sicherung der Energieversorgung soll ein erstes Massnahmenpaket für den schrittweisen Umbau der schweizerischen Energieversorgung den Energie- und Stromverbrauch pro Person senken, den Anteil fossiler Energie reduzieren und die nukleare Stromproduktion durch Effizienzgewinne und den Zubau erneuerbarer Energie ersetzen. In der Klimapolitik hat der Bundesrat den ersten Teil seiner Strategie "Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz" verabschiedet und darin Ziele, Herausforderungen und Handlungsfelder definiert. In der Umweltpolitik hat er die "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015" verabschiedet und das Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre definiert. Einen unbefristeten Bahninfrastrukturfonds, aus dem Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur finanziert werden, schlägt er in der Infrastrukturpolitik vor. Im weiteren sollen die Infrastrukturkapazitäten für die Beförderung von Sattelaufliegern mit einer entsprechenden Eckhöhe im alpenquerenden Schienengüterverkehr ausgebaut werden.

Bildung, Forschung und Innovation

Mit der Verabschiedung der zentralen Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 gesteht der Bundesrat Krediten in diesem Aufgabenbereich auch in der Periode 2013-2016 eine überdurchschnittliche Wachstumsrate zu. Zu den Zielen gehören die Stärkung der kompetitiven Förderung; die Sicherung der Spitzenstellung der Schweiz in zukunftsträchtigen Gebieten von Forschung und Innovation; die Stärkung des Wissens- und Technologietransfers; die Vernetzung und Kooperation von Forschung und Innovation weltweit sowie die Beteiligung der Schweiz an strategisch wichtigen internationalen Forschungsorganisationen und Forschungsprogrammen.