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Ein Blick in die neusten Zahlen des Statistischen Amtes der EU Eurostat vom 8. Mai 2009 übertrifft die schlimmsten Befürchtungen: Im Vergleich mit den 27 EU-Staaten haben sich 2008 in der Schweiz - hinter Zypern, Malta und Schweden - am meisten Personen pro Kopf um Asyl beworben. Bei den anerkannten Flüchtlingen steht die Schweiz gar einsam an der Spitze. Während alle anderen EU-Staaten 2008 durchschnittlich gerade einmal bei einem Viertel aller Asylentscheidungen die Aufnahme des Gesuchstellers beschlossen haben, gewährte die Schweiz bei sage und schreibe drei Vierteln aller entschiedenen Anträge Asyl. Zu guter Letzt steht die Schweiz im Vergleich mit 22 anderen EU-Staaten an unrühmlicher 18. Stelle bezüglich der unerledigten Fälle. Diese alarmierenden Tatsachen drängen uns zu folgenden Fragen:

1. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass die Schweiz im Vergleich mit den anderen, ebenfalls rechtsstaatlich organisierten EU-Ländern eine derart unverhältnismässig grössere Anerkennungsquote aufweist?

2. Sind die hohe Anerkennungsquote und die steigenden Asylgesuche mit einer im Jahr 2008 geänderten Vollzugspraxis zu begründen? Wenn nein, warum ist die Schweiz ein Asyl-Eldorado in Europa?

3. Stehen die überraschenden personellen Konsequenzen an der Spitze des BFM im Zusammenhang mit dem Asyldebakel?

4. Welche wirksamen Massnahmen gedenkt er zu treffen, um die Aufnahmequote von Asylbewerbern auf ein vertretbares "EU-Niveau" zu senken?

5. Was gedenkt er zu unternehmen, um die markant höheren Asylgesuchszahlen der ersten vier Monate 2009 im Vergleich zum selben Zeitraum der letzten Jahre wieder zu senken?

6. Wie steht er zur neuen, restriktiven Migrationspolitik, welche seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Berlusconi in Italien verfolgt wird? Welche Auswirkungen könnte dies für die Schweiz haben?

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1. Die Anerkennungsquote betrug im Jahr 2008 gemäss Schweizer Asylstatistik 23 Prozent. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 ist die Anerkennungsquote auf 15,2 Prozent gesunken. Ein aussagekräftiger Vergleich mit anderen europäischen Staaten ist sehr schwierig, da die Anerkennungsquoten je nach Land zum Teil sehr unterschiedlich berechnet werden. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Frage Kaufmann 09.5231 erläutert hat, existieren in den europäischen Staaten unterschiedlichste Schutz-, Aufnahme- und Verbleibekategorien, die in der Berechnung der Anerkennungsquote berücksichtigt bzw. weggelassen werden. In der von Eurostat am 8. Mai 2009 publizierten Statistik wurden beispielsweise 3628 kantonale Härtefallregelungen als "positive Entscheide" mitgezählt, obwohl diese Fälle nicht zur Grundmenge erstinstanzlicher Asylerledigungen im Jahre 2008 gehören. Die EU-Statistik verwendet somit eine von der Schweizer Definition markant abweichende Zählweise.

Das Bundesamt für Statistik ist bei Eurostat vorstellig geworden und hat eine entsprechende Korrektur angeregt. Eurostat ist dieser Anregung gefolgt. Die Härtefallregelungen werden demzufolge von Eurostat nicht mehr als erstinstanzliche Entscheide ausgewiesen. Die von Eurostat für die Schweiz ausgewiesene Zahl der erstinstanzlichen "positiven Entscheide" wird indes weiterhin über den vom BFM publizierten Anerkennungszahlen liegen, da Eurostat "vorläufige Aufnahmen" als positive Entscheide bewertet.

2. Der rasche Anstieg der Asylgesuche im zweiten Halbjahr 2008 ist hauptsächlich auf die Verlagerung der von Migranten aus der Region Afrika-Subsahara benutzten Migrationsrouten zurückzuführen. Die Zahl der Personen, welche von Libyen aus das Mittelmeer in Richtung Lampedusa und Sizilien überqueren, hat sich 2008 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 33 000 Personen verdoppelt. Fast alle wichtigen europäischen Zielstaaten waren 2008 von einer zum Teil markanten Erhöhung der Gesuchszahlen betroffen (Finnland +168,1 Prozent, Norwegen +121,4 Prozent, Niederlande +88,7 Prozent, Frankreich +20,8 Prozent, Deutschland +15,2 Prozent, Belgien +10,2 Prozent, Grossbritannien +9,5 Prozent, Österreich +7,8 Prozent).

3. Der Bundesrat hat zu dieser Frage bereits in seiner Antwort auf die Frage Fehr 09.5190 in der Fragestunde vom 2. Juni 2009 Stellung genommen. Die aktuelle Situation und die Entwicklungen im Migrationsbereich bedingen eine Neuausrichtung des verantwortlichen Bundesamtes. Die Auslegung der Strukturen auf 10 000 Asylgesuche pro Jahr erwies sich als grundlegender Irrtum und wird nun korrigiert. Um das Optimierungspotenzial innerhalb des BFM ausschöpfen zu können, ist eine umfassende Aufnahme der Arbeitsprozesse und -abläufe im Gange, die bereits zu einer Beschleunigung der Verfahren geführt hat. Dieser Optimierungsprozess innerhalb des Amtes wird prioritär und entschieden vorangetrieben. Eine weitere Massnahme ist die Schaffung eines neuen Schwerpunkts im Bereich Migrationszusammenarbeit, um die interdepartementale Zusammenarbeit in diesem Bereich effizienter zu gestalten.

4./5. Der Bundesrat unternimmt alles, um die Attraktivität der Schweiz als Zielland für irreguläre, nicht schutzbedürftige Migranten zu senken: Konkrete Massnahmen hierfür sind vor allem die Bezeichnung von verfolgungssicheren Staaten, die konsequente Behandlung von Dublin-Fällen, die beschleunigte Erledigung von Asylgesuchen, die mit einem Nichteintretensentscheid oder mit einem negativen Entscheid verbunden mit einer Wegweisung abgeschlossen werden können, der Ausschluss von rechtskräftig weggewiesenen Personen aus der Sozialhilfe und eine konsequente Rückführung dieser Personen. Das am 12. Dezember 2008 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen Dublin zeigt eine positive Wirkung. Die Zusammenarbeit mit den anderen Dublin-Staaten funktioniert gut. Bis Ende Juni 2009 hat die Schweiz bereits 547 Personen in den jeweils zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt. Bei 1131 Personen ist die Überstellung in die Wege geleitet. Mit der zur Diskussion stehenden Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes sollen Missbräuche von Personen, die keine asylrelevanten Gründe geltend machen und nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind, noch konsequenter bekämpft werden können.

6. Der Bundesrat verfolgt die Migrationspolitik der anderen europäischen Staaten aufmerksam, so auch diejenige Italiens. Die Einführung einer restriktiveren Asyl- und Ausländerpraxis in einem Zielstaat kann in einem gewissen Umfang dazu führen, dass Asylsuchende in andere Zielstaaten ausweichen. Für die Zunahme der Asylgesuche in der Schweiz im Jahr 2008 war allerdings die ungewöhnlich hohe Anzahl der Bootsanlandungen auf Lampedusa bestimmend. Seit Mai 2009 ist die Zahl dieser Anlandungen deutlich zurückgegangen. Hält dieser Trend auch in den Monaten Juli bis Oktober an, wird dies zu einer Verkleinerung des Weiterwanderungspotenzials in Richtung Schweiz führen.

Antwort des Bundesrates.