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Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind heute die Schulden des Bundes, und wie viel wendet er jährlich für den Zinsendienst auf?

2. Ist er nicht auch der Meinung, die hohe Schuld des Bundes schränke seine Handlungsfreiheit ein, fresse durch den Zinsendienst zu viele der verfügbaren Gelder weg und sei auch gegenüber nachfolgenden Generationen ungerecht und unfair, wenn diese dann zu berappen hätten, was wir uns leisten, aber nicht bezahlen?

3. Teilt er die Meinung, dass Schuldenabbau vor Steuersenkungen kommen muss, und zwar mindestens so lange, als die Schulden des Bundes die Höhe eines Jahresbudgets überschreiten?

4. Ist er nicht auch der Ansicht, der Abbau der Staatsverschuldung auf ein verantwortbares Mass müsste als ein langfristig angelegtes Projekt jetzt aufgegleist und an einen verbindlichen Schuldenabbaupfad gebunden werden?

5. Kann er sich vorstellen, dass ein relativ hoch verschuldeter Staat auch kein gutes Vorbild für das Finanzgebaren seiner Bürgerinnen und Bürger abgibt?

FederalCouncilResponseText

1. Die Bruttoschulden des Bundes beliefen sich Ende 2006 auf 123,6 Milliarden Franken. Für Passivzinsen mussten im gleichen Jahr rund 4 Milliarden Franken ausgegeben werden, was 7,6 Prozent der Gesamtausgaben gebunden hat.

2. Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Interpellanten um die wachsende Schuldenlast. Die damit verbundenen Schuldzinsen schränken den finanzpolitischen Handlungsspielraum ein. Im Hinblick auf eine nachhaltige Finanzpolitik gilt es zudem, eine unerwünschte Umverteilung von Wohlstand unter den Generationen zu vermeiden. Ein Ziel der Finanzpolitik des Bundesrates ist es deshalb, die Schulden des Bundes nominell zu stabilisieren. Die in den Voranschlägen 2007 und 2008 sowie in den Finanzplanjahren vorgesehenen Überschüsse sollen sicherstellen, dass die Schulden mittelfristig auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden. Dies führt bei fortgesetztem Wirtschaftswachstum zu einer stetig sinkenden Verschuldungsquote des Bundes.

3. Das finanzpolitische Ziel des Bundesrates ist nicht eine Senkung der nominellen Schulden auf die Höhe eines Jahresbudgets, sondern deren Stabilisierung. Dies erlaubt nur punktuelle Steuersenkungen. Die steuerpolitische Strategie des Bundesrates zielt darauf ab, dort steuerliche Erleichterungen vorzunehmen, wo der positive Einfluss auf Wachstum und Arbeitsplätze für unser Land am grössten ist. Im Vordergrund stehen die Milderung der Heiratsstrafe und die Unternehmenssteuerreform II. Mit Blick auf weitere Steuersenkungen stehen Vorhaben wie der Systementscheid in der Ehepaarbesteuerung oder die Verbesserung des steuerlichen Umfelds für Unternehmen im Vordergrund. Die geplante Reform der Mehrwertsteuer soll haushaltneutral erfolgen.

4. Der Bundesrat verfolgt bereits heute eine längerfristig angelegte Strategie zur dauerhaften Konsolidierung des Bundeshaushaltes und zur Stabilisierung der nominellen Verschuldung. Mit der auf Verfassungsebene verankerten Schuldenbremse besteht seit 2003 eine verbindliche und dauerhafte Vorgabe, Ausgaben und Einnahmen über den Konjunkturzyklus hinweg in Übereinstimmung zu halten. Damit wird die Hauptursache des massiven Anstiegs der Bundesschulden in den Neunzigerjahren - die Defizite der ordentlichen Finanzierungsrechnung - beseitigt. Weiter plant der Bundesrat eine Ergänzungsregel zur Schuldenbremse, welche die Kompensation von ausserordentlichen Ausgaben ebenfalls gesetzlich verbindlich machen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass die ausserordentlichen Ausgaben, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind, nicht zu einem Schuldenanstieg führen können. Schliesslich soll sichergestellt werden, dass die Vorschüsse an den FinöV-Fonds und die gewährten Darlehen an die ALV zurückbezahlt werden.

Dies würde eine zusätzliche Reduktion der Bundesschuld in der Grössenordnung von 13 Milliarden Franken bedeuten.

5. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die staatliche Verschuldungspolitik ein negatives Vorbild für den Bürger abgibt, und fühlt sich auch deswegen zum Handeln aufgefordert. Im Vergleich mit den Euro-Ländern liegt die Verschuldungsquote der Schweiz insgesamt (Bund, Kantone und Gemeinden) für das Jahr 2006 mit 49,6 Prozent noch vergleichsweise niedrig. Der Durchschnitt der Euro-Länder liegt bei 68,7 Prozent. Die dargestellte Sanierungsstrategie hat zur Folge, dass die Schuldenquote des Bundes sinkt.

Der Abbau der Staatsverschuldung setzt allerdings voraus, dass das Parlament den diesbezüglichen Vorschlägen des Bundesrates folgt und die beschriebene Sanierungsstrategie nicht mit Vorlagen infrage stellt, welche zu Mehrausgaben und einer erneuten Zunahme der Verschuldung führen.

Antwort des Bundesrates.