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Die sicherheitspolitische Bedrohungslage, die Auswirkungen der europäischen Integration, die nicht aufzuhaltende Globalisierung, aber auch Naturkatastrophen, technische Ereignisse und der in vielen Industriestaaten anhaltende Spardruck wirken sich auf die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Landesversorgung eines Landes aus. In Bezug auf die Schweiz gilt es weiter einen Selbstversorgungsgrad von nur gerade 60 Prozent, aber auch den starken und noch nicht abgeschlossenen Strukturwandel in der Landwirtschaft zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gross sind die gegenwärtigen Pflichtlager im Ernährungs-, Energie- und Heilmittelbereich?

Nach welchen Kriterien wird der jeweilige Umfang festgelegt? Wurde die Pflichtlagerhaltung in den letzten Jahren aufgrund von Wettbewerbsdruck und knapper finanzieller Mittel verkürzt, bzw. ist eine solche Massnahme vorgesehen?

2. Wie ist die Schweiz auf kurzfristige wie auf langfristige Versorgungsengpässe vorbereitet? Welche Massnahmen würden angeordnet, wenn sich die Schweiz nach ausgeschöpften Pflichtlagern auf einen lang andauernden Versorgungsengpass einrichten müsste?

3. Globalisierung und weltweite Produktionsteilung lassen die Krisenanfälligkeit ansteigen. Wie begegnet die Schweiz dieser Entwicklung?

4. Wie beurteilt er die wirtschaftliche Landesversorgung im Hinblick auf die internationale sicherheitspolitische Kooperation?

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Verschiedene vom Interpellanten angesprochene versorgungspolitische Risiken sind Ausdruck des Wandels der weltweiten Wirtschaftsstrukturen. Diese sind geprägt durch die Globalisierung der Märkte, verbunden mit einer verstärkten internationalen Arbeitsteilung sowie einem erhöhten Wettbewerbs- und Kostendruck. Das hat in den vergangenen Jahren zu einem massiven Abbau von Reserven in Handel, Industrie und Landwirtschaft geführt, eine Entwicklung, die durch eine rasante Leistungssteigerung im Dienstleistungssektor, insbesondere im Transport- und Kommunikationssektor, erst ermöglicht wurde. Nach dem Just-in-time-Prinzip werden Güter erst in dem Moment angeliefert, in dem sie gebraucht werden, und ihre Produktion findet dort statt, wo die Kosten am tiefsten sind. Dadurch ist bei den Versorgungslinien eine erhöhte Sensibilität entstanden. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen vor dem Hintergrund einer stark veränderten geostrategischen Lage aufmerksam. Entsprechend der Risikolage, welche sich durch vorübergehende sektorielle Störungen und Engpässe in der Versorgung auszeichnet, hat das EVD die Strategie der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) auf die Bewältigung kurz- und mittelfristiger sektorieller Krisen von höchstens sechs bzw. achtzehn Monaten Dauer ausgerichtet. Aufgabe der WL ist die Überwindung krisenhafter Versorgungsstörungen, während die strukturelle Versorgungssicherung mittels günstiger Rahmenbedingungen aus ordnungspolitischen Gründen anderen Politikbereichen wie der Landwirtschafts- oder der Energiepolitik vorbehalten bleibt.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Eine wesentliche Folge dieser Strategie ist die Festsetzung des Pflichtlagervolumens auf ein der Lage angemessenes und finanziell vertretbares Niveau. So decken die Pflichtlager heute bei fünf Grundnahrungsmitteln, welche einem Kalorienanteil von etwa 30 Prozent entsprechen, sowie bei den Futtermitteln je nach Produkt einen Normalverbrauch von drei bis vier Monaten ab. Bei Treib- und Brennstoffen beträgt der Umfang rund viereinhalb Monate (Flugpetrol: drei Monate), und für Erdgasverbraucher, welche über umstellbare Anlagen verfügen, werden im selben Umfang Ersatzpflichtlager in Form von Heizöl gehalten. Im Bereich Heilmittel bestehen Pflichtlager für zwei Monate bei dosierten Antibiotika sowie für vier Monate bei Human- und für zwei Monate bei Veterinär-Antibiotika-Wirkstoffen. Im Fall einer Influenza-Pandemie mit einer Erkrankungsrate von 25 Prozent reichen die antiviralen Medikamente für die Therapie aller Patienten und für eine sechswöchige Prophylaxe des Personals des Gesundheitswesens.

Das Ausmass der Pflichtlager und die Notwendigkeit der Pflichtlagerhaltung der einzelnen Produkte werden alle vier Jahre mittels Risikoanalysen unter Einbezug der Wirtschaft überprüft. Aufgrund dieser Überprüfungen konnte die Pflichtlagerhaltung seit Anfang der Neunzigerjahre bei einzelnen Produkten aufgehoben und das Ausmass der verbleibenden Pflichtlager erheblich gesenkt werden. Lediglich im Heilmittelbereich wurden einige wenige neue Produkte an Lager gelegt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das heutige Pflichtlagervolumen im Wesentlichen aufrechterhalten werden soll, da sonst in einer Krise keine ausreichende Bewirtschaftungsmasse zur Verfügung stünde.

2. Zur Vermeidung abrupter wirtschaftlicher Einbrüche sieht die WL-Strategie eine Versorgung des Markts mit lebenswichtigen Gütern während mindestens sechs Monaten zu 100 Prozent vor, was ihr gleichzeitig Spielraum für die Vorbereitung einschneidender Massnahmen für den Fall gäbe, dass sich die Versorgungslage verschärfen sollte. Versorgungslücken sollen in den ersten sechs Monaten in erster Linie mit einer Angebotserhöhung durch Freigabe von Pflichtlagern und allenfalls durch eine Erhöhung der Importe und der Inlandproduktion bewältigt werden. Auf den Verbrauch nimmt der Staat aber mittels Kontingentierung, Rationierung und anderer Instrumente grundsätzlich erst Einfluss, wenn die Angebotslenkung nicht mehr ausreicht. Aufgrund der Konzentration der WL auf das absolut Notwendige müssen indessen gewisse Versorgungslücken in Kauf genommen werden.

3. Im globalisierten Umfeld begegnet die WL den Herausforderungen heutiger Krisen bei der Güterversorgung - wie unter Ziffer 2 erwähnt - in erster Linie mit Massnahmen der Angebotslenkung: Pflichtlagerfreigabe, Produktionslenkung (insbesondere in der Landwirtschaft) und Importe. Zur Sicherstellung des weltweiten Güteraustauschs ist die Schweiz als Industrie- und Dienstleistungsstandort aber in hohem Masse auch auf eine zuverlässig funktionierende Infrastruktur angewiesen. Die WL konzentriert deshalb ihre Anstrengungen auch auf die Sicherstellung lebenswichtiger Transport- und Kommunikationsinfrastrukturen, so auf die internationalen Transporte und insbesondere auf die für das Binnenland Schweiz sensible Hochseeschifffahrt. Ihr Augenmerk gilt vermehrt auch der Sicherstellung der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur.

4. Die globale Verflechtung der Märkte lässt in einer Krise nationale Alleingänge nicht mehr uneingeschränkt zu. Um Versorgungsungleichgewichte zu vermeiden, etwa einen Abfluss von Ware in unterversorgte Nachbargebiete, oder den Zugang zu Versorgungsgütern, Dienstleistungen und Informationen zu sichern, müssen die eigenen Massnahmen vermehrt mit denjenigen des Auslands abgestimmt und Informationen ausgetauscht werden. Wichtigstes Beispiel ist die Mitgliedschaft in der Internationalen Energieagentur für den Bereich der Erdölversorgung. Eine wichtige Plattform für den Austausch von Informationen über die Versorgung ist seit einigen Jahren die Mitgliedschaft der Schweiz im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. Dennoch gilt es zu betonen, dass die Krisenversorgung letztlich immer eine nationale Aufgabe ist, die von der öffentlichen Hand und dem privaten Sektor gemeinsam zu bewältigen ist.

Antwort des Bundesrates.