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Trotz der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Volk beabsichtigt der Bundesrat, in einem direkten Gegenentwurf zur "Gletscherinitiative" deren Ziel von "netto null" CO2-Ausstoss in der Verfassung festzuschreiben. Dies geschieht ohne jede Kostenrechnung, Untersuchung der technischen Machbarkeit, der sozialen Folgen und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. In Deutschland kam die Akademie für Technikwissenschaften (acatech) Ende 2017 zum Schluss, dass das Ziel von 90 Prozent CO2-Reduktion "fast doppelt so viel Strom benötigt wie heute". Mit welchem Strombedarf rechnet der Bundesrat für die Erreichung von "netto null" CO2-Ausstoss im Jahr 2050?

2. Eine vorsichtige Schätzung für Deutschland ergibt für eine Reduktion des CO2-Ausstosses von 90 Prozent Kosten von insgesamt 4100 Milliarden Euro (Vahrenholt, Lüning: Unerwünschte Wahrheiten, 2020, S. 283). Die Schweiz ist bezüglich Fläche und Bevölkerung ungefähr zehnmal kleiner als Deutschland. Geht man fehl in der Annahme, dass die Schweiz schon zur Erreichung einer Reduktion von 90 Prozent etwa 450 Milliarden Franken aufwenden müsste? Und wenn nein, warum nicht?

3. Die letzten 10 Prozent CO2-Minderung sind die schwierigsten und mit Abstand die teuersten. Es handelt sich dabei nämlich um die prozessbedingten Emissionen von Zementwerken, Chemie, Pharma und weiteren Verfahren der Grundstoffindustrie. Mit welchen Kosten rechnet der Bundesrat bei der Eliminierung der letzten 10 Prozent des CO2-Ausstosses?

4. Laut wissenschaftlichen Studien baut die Natur 56 Prozent des menschengemachten CO2-Ausstosses ab. Warum will die Schweiz angesichts dieser Tatsache einen CO2-Ausstoss von "netto null" erreichen, wo doch die Hälfte genügen würde?

FederalCouncilResponseText

1. Im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) wurden die Energieperspektiven 2050+ erarbeitet und im Herbst 2020 publiziert. Sie zeigen anhand verschiedener Szenarien auf, wie die Schweiz ihre Energieversorgung im Einklang mit dem Netto-Null-Ziel des Bundesrates umbauen kann. Gemäss dem Netto-Null-Szenario steigt der Strombedarf (Landesverbrauch) bis zum Jahr 2050 auf 76 Terawattstunden (TWh). Dies sind rund 6 TWh mehr als im Szenario "Weiter wie bisher", das die heutigen Massnahmen und Rahmenbedingungen bis 2050 fortschreibt.

2. Gemäss den Energieperspektiven 2050+ fallen bis 2050 für die Erneuerung, Modernisierung und den Ersatz bestehender Energieinfrastrukturen, Gebäude, Anlagen, Geräte oder Fahrzeuge ohnehin Investitionen in der Höhe von rund 1'400 Milliarden Franken an. Mit dem Netto-Null-Ziel bis 2050 erhöht sich der Investitionsbedarf um 109 Milliarden Franken oder 8 Prozent. Zudem ergeben sich aufgrund des Zubaus erneuerbarer Stromproduktion Mehrkosten für den Betrieb und Unterhalt im Umfang von 14 Milliarden Franken. Gleichzeitig können aber durch den Wegfall der Importe fossiler Energieträger Kosten von 50 Milliarden Franken eingespart werden. Die zusätzlichen kumulierten Kosten dürften somit insgesamt rund 73 Milliarden Franken betragen.

3. Der Bundesrat geht davon aus, dass im Jahr 2050 schwer vermeidbare Treibhausgase im Umfang von rund 12 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verbleiben. Diese stammen aus der Landwirtschaft, der Kehrichtverbrennung und aus industriellen Prozessen. Sie müssen entweder an der Anlage abgeschieden und dauerhaft und sicher gespeichert werden, oder durch sogenannte Negativemissionstechnologien, die dauerhaft CO2 aus der Atmosphäre entnehmen, ausgeglichen werden. Die Kosten dafür dürften sich bis 2050 auf insgesamt rund 13 Milliarden Franken belaufen. Darin enthalten sind die Kosten für die Abscheidung im Inland, den Transport von abgeschiedenem CO2 zu sicheren Lagerstätten im In- und Ausland, die Speicherung im In- und Ausland, sowie für den Einsatz von Negativemissionstechnologien im In- und Ausland. Diese Kosten sind Teil des unter Frage 2 aufgeführten Investitionsbedarfs.

4. Gemäss dem Sonderbericht des Weltklimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) zur globalen Erwärmung um 1,5°C ist eine Verminderung der weltweiten CO2-Emissionen auf Netto-Null bis Mitte des Jahrhunderts zwingend notwendig, um den Temperaturanstieg im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris auf 1,5°C zu beschränken. Die Klimamodelle, auf die sich der IPCC stützt, berücksichtigen die Tatsache, dass die Ökosysteme einen Teil des CO2-Ausstosses aufnehmen. Das Netto-Null-Ziel der Schweiz basiert auf diesen wissenschaftlichen Grundlagen. Der Vorschlag des Interpellanten, die Emissionen lediglich zu halbieren, ist mit diesen Grundlagen nicht kompatibel.

Antwort des Bundesrates.