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Die Raffinerie im Wallis könnte geschlossen werden, und die Emissionen des Betriebes entsprechen über 7 Prozent der nationalen Emissionen der Grossemittenten.

Ist die Aussage des Bundesrates korrekt, dass die CO2-Emissionen der Raffinerien für die nationale Klimabilanz unerheblich sind, und dies, obwohl Raffinerien grosse Emittenten sind?

Warum antwortet der Bundesrat nicht auf die Frage, inwiefern der "umgekehrte Tanktourismus" - also das Tanken von Schweizern im Ausland und das Ausbleiben der Ausländer, die in der Schweiz tanken - die CO2-Bilanz beeinflusst? Dies muss aufgrund der bestehenden Zahlen aus der Vergangenheit nachvollziehbar sein. Ich bitte um eine Antwort mit konkreten Mengen- und Frankenangaben für die Jahre 2005 bis dato und eine Prognose bis 2020.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Frage Schneeberger 15.5046, "CO2-Abgabe Senkung", auf die für die CO2-Abgabe massgeblichen CO2-Emissionen aus Brennstoffen beschränkt. Diese schliessen weder die Raffinerien noch die CO2-Emissionen aus Treibstoffen und somit den Tanktourismus ein. Für die gesamte Klimabilanz der Schweiz, die im nationalen Treibhausgasinventar erfasst wird, sind die Veränderungen des Treibstoffabsatzes und die Prozessemissionen aus Raffinerien aber sehr wohl relevant.

Die dauerhafte Schliessung der ins Emissionshandelssystem (EHS) eingebundenen Raffinerie im Wallis würde dazu führen, dass den anderen EHS-Unternehmen mehr Emissionsrechte für die Auktion zur Verfügung gestellt werden könnten (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Imoberdorf 15.3152). In Bezug auf die Erreichung des Reduktionsziels von 20 Prozent bis 2020 gemäss CO2-Gesetz ist diese Emissionsverringerung daher neutral.

Gemäss internationalen Regeln entsprechen die CO2-Emissionen aus Treibstoffen den innerhalb der Landesgrenzen abgesetzten Mengen. Der Tanktourismus verändert daher die Klimabilanz. In der Studie "Tanktourismus. Aktualisierung 2013" (April 2014) des Bundesamtes für Energie wird die Grössenordnung des Tanktourismus wie folgt geschätzt:

Tanktourismus Benzin in Millionen Liter pro Jahr:

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

265

317

332

338

358

437

409

385

322

259

253

282

Tanktourismus Diesel in Millionen Liter pro Jahr:

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

-45

-24

-9

-1

11

52

47

26

-2

-29

-24

-14

Positive Zahlen bedeuten, dass der Treibstoff in der Schweiz getankt, aber im Ausland verfahren wird; negative Zahlen bedeuten das Umgekehrte. Der für das Jahr 2013 geschätzte Tanktourismus entspricht einer CO2-Menge von 0,62 Millionen Tonnen bzw. 1,2 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz. Durch die Aufhebung des Frankenmindestkurses Mitte Januar 2015 ist mit einem weiteren Rückgang des Tanktourismus zu rechnen. Als Anhaltspunkt für den Effekt von Änderungen der Treibstoffpreisdifferenzen und der darin enthaltenen Wechselkurse auf den Tanktourismus kann die Differenz zwischen 2008 (Euro-Kurs bei Fr. 1.50) und 2013 (Euro-Kurs bei Fr. 1.20) herangezogen werden. Die Veränderung des Absatzes bildet sich eins zu eins in der Gesamtenergiestatistik ab, welche die Grundlage für die CO2-Statistik und das nationale Treibhausgasinventar bildet. Das Ausmass des Tanktourismus bis 2020 hängt von der relativen Preisentwicklung an der Tanksäule im In- und umliegenden Ausland ab und somit auch von der Entwicklung der Wechselkurse und kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös abgeschätzt werden.

Antwort des Bundesrates.