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Systematisch werden seit 2007 die Mittel, die für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Beseitigung von Engpässen auf dem Strassennetz bereitgestellt werden, nicht vollständig verwendet.

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Zuständigkeit angemessene Massnahmen zu ergreifen oder dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, um dieses nichtvernachlässigbare, immer wiederkehrende und beklagenswerte Phänomen künftig zu verhindern. Mit den Massnahmen sollen nur die Ursachen für die Tatsache beseitigt werden, dass nicht alle Mittel verwendet werden. Die Höhe der bereitgestellten Mittel soll dabei nicht verringert werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat grundsätzlich Verständnis für das in der Motion vorgebrachte Anliegen einer sorgfältigen und verlässlichen Finanzplanung. In der Praxis ist es indessen erfahrungsgemäss sehr schwierig, die im Bereich der Netzfertigstellung und der Engpassbeseitigung budgetierten Mittel jährlich vollumfänglich zu investieren, nicht zuletzt, weil die Kantone im Bereich der Netzfertigstellung nach wie vor eine gewichtige Rolle als Bauherr und Finanzplaner einnehmen (vgl. dazu die Antworten des Bundesrates auf die Interpellationen Graber Jean-Pierre 09.3493 und 10.3358).

Aufgrund der 2008 und 2009 angefallenen Differenzen zwischen den budgetierten und den investierten Mitteln hat der Bund die Überprüfung der kantonalen Finanzplanungen im Nationalstrassenbereich verstärkt. Dennoch konnten 2010 die budgetierten Mittel nicht vollumfänglich investiert werden, insbesondere aus folgenden Gründen: Verzögerungen bei der Projekterarbeitung, verfahrensbedingte Verzögerungen, konjunkturelle Lage, geologische Überraschungen im Rahmen der Bauphase sowie die allgemeine Tendenz der Kantone, sehr vorsichtig zu budgetieren, um allfällige finanzielle Engpässe und dadurch bedingte Verzögerungen im Verlaufe der Bauphase zu vermeiden.

Bei den vorgezogenen Projekten aus der Engpassbeseitigung (Sechs-Spur-Ausbau Härkingen-Wiggertal und Sechs-Spur-Ausbau Blegi-Rütihof) konnten 2010 Bauarbeiten zudem nur bei Blegi-Rütihof ausgelöst werden. Das Projekt Härkingen-Wiggertal konnte nicht gestartet werden, da das Plangenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen war. Im November 2010 hat das Bundesgericht die Beschwerden behandelt und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die Vorarbeiten können somit noch 2011 begonnen werden.

Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass das Investitionsbudget in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken, das dem Bundesamt für Strassen als Bauherr für Ausbau und Unterhalt zur Verfügung steht, 2010 vollständig verwendet wurde. Damit wurden beispielsweise die Sanierungs- und Ausbauarbeiten an der A1 bei Bern und Winterthur, der A2 bei Luzern, der A12 bei Riaz und der A13 bei Roveredo finanziert.

Angesichts der erwähnten, zahlreichen Unwägbarkeiten wird offensichtlich, dass auch in Zukunft immer wieder Differenzen auftreten werden zwischen den budgetierten und den investierten Mitteln. Dies lässt sich insbesondere aufgrund der verbliebenen Verbundaufgabe im Bereich der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes auch mit grossen Anstrengungen kaum vermeiden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.