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Der Bundesrat wird beauftragt, das StGB wie folgt zu ergänzen:

1. Wer jemanden zugunsten einer ausländischen Macht in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt, einer solchen Einrichtung zuführt oder selber teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Der Versuch ist strafbar.

3. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht.

FederalCouncilResponseText

Die schweizerische Gesetzgebung erlaubt es bereits heute, mit den erforderlichen Mitteln gegen terroristische Bedrohung wirksam vorzugehen, entsprechende strafbare Handlungen zu verhindern sowie Straftaten in einem frühen Stadium, auch vor Begehung eines konkreten Terroraktes, zu bestrafen. Vielbeachtete gerichtliche Verurteilungen in den vergangenen Monaten, so etwa durch das Bundesstrafgericht am 18. März 2016 wegen Unterstützung einer und Beteiligung an einer terroristischen Organisation, zeugen von den vorhandenen gesetzlichen Grundlagen und den entsprechenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörde, auch Tätigkeiten im Vorfeld von terroristischen Akten zu verfolgen und zu bestrafen. Aus dem gesetzlichen Instrumentarium zu erwähnen sind insbesondere der Verbrechens-Tatbestand des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (Art. 2; SR 122), welcher neben der Beteiligung auch die Unterstützung, Förderung, Anwerbung und Propaganda für solche Organisationen unter Strafe stellt, der Straftatbestand gegen kriminelle und terroristische Organisationen (Art. 260ter des Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0) sowie die Strafnorm gegen die Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies StGB). Daneben verfügt der geltende Artikel 94 des Militärstrafgesetzes (SR 321.0), welcher den fremden Militärdienst unter Strafe stellt, über einen weiten Anwendungsbereich. Nicht nur der Eintritt eines schweizerischen Staatsangehörigen in eine reguläre Truppe oder andere bewaffnete Gruppierung, sondern auch die Anwerbung, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Anwerbenden, werden bestraft. Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind ebenfalls strafbar.

Angesichts der Entwicklung der vergangenen Jahre im Bereich der Reisen mit terroristischem Hintergrund wird zurzeit, gemäss den bundesrätlichen Zielen für das Jahr 2016 (Ziel 14), eine Vorlage ausgearbeitet zur Umsetzung von zwei Übereinkommen des Europarates aus den Jahren 2005 sowie 2015 über die Terrorismusprävention. In diesem Rahmen werden unter anderem auch neue spezifische Strafnormen gegen die Ausbildung und Rekrutierung für terroristische Zwecke geprüft.

Terrorismus kann allerdings nicht allein mittels gesetzgeberischer Massnahmen bekämpft werden. Ein effizienter Kampf setzt den Einsatz von genügend Ressourcen voraus. Entsprechend hat der Bundesrat am 18. Dezember 2015 beschlossen, 86 neue Stellen im Bereich Terrorismusbekämpfung zu schaffen.

Der in der Motion vorgeschlagene Gesetzeswortlaut würde im Übrigen die gewünschte Wirkung verfehlen: Ein generelles Unter-Strafe-Stellen der Anwerbung für eine militärische ausländische Einrichtung, unabhängig vom Begehungsort, beträfe auch die legale Rekrutierung für reguläre Streitkräfte. Aufgrund des in der vorgeschlagenen Bestimmung statuierten Universalitätsprinzips wäre der Schweizer Strafrichter damit auch zuständig für die aufwendige Verfolgung von an sich rechtmässigen Auslandtaten ohne Bezug zu unserem Land. Bundesrat und Parlament haben von einer solchen Ausweitung der Zuständigkeit aus guten Gründen stets abgesehen.

Der Bundesrat erachtet damit den in der Motion vorgeschlagenen neuen Gesetzesartikel weder als notwendig noch als sachgerecht für einen gezielten Kampf gegen den Terrorismus und seine Vorbereitungshandlungen. Das geltende Recht stellt bereits heute eine wirksame und verhältnismässige Grundlage für die Prävention und Bekämpfung solcher Straftaten dar. Laufende Gesetzgebungsprojekte berücksichtigen die aktuelle Entwicklung in der Terrorismusbekämpfung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.