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Die steuerrechtlichen Vorschriften nach DBG und StHG sind so zu gestalten, dass die Äufnung von Erneuerungsfonds von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zur energetischen Sanierung von Liegenschaften auf der Basis eines verbindlichen Arbeits- und Finanzplans steuerfrei ist. Der Bundesrat kann eine analoge Öffnung für weitere Steuerpflichtige vorsehen.

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Einlagen in einen Erneuerungsfonds von Wohnbaugenossenschaften werden steuerlich als Rückstellungen für anstehende Grossreparaturen an Liegenschaften des Geschäftsvermögens behandelt. Grossreparaturen kommen umfassenden Erneuerungsarbeiten gleich. Dazu gehören Fassaden- und Dachrenovationen oder der Ersatz von Heizungs- und Liftanlagen.

Rückstellungen dienen der periodengerechten Erfassung von Aufwendungen und Verlusten, deren Eintreten am Bilanzstichtag als wahrscheinlich oder sicher angenommen werden muss, die aber hinsichtlich Höhe oder Zeitpunkt des Eintritts noch unbestimmt sind. Sie werden zulasten der Erfolgsrechnung verbucht und schmälern den steuerbaren Gewinn. Für künftige Grossreparaturen können jährlich Rückstellungen gebildet werden; der Rückstellungsbestand darf einen bestimmten Prozentsatz des Gebäudeversicherungswerts oder des Steuerwerts nicht übersteigen.

Die Kosten für Grossreparaturen einer Liegenschaft sind dem Rückstellungskonto zu belasten, wobei die allfällig damit verbundenen wertvermehrenden Aufwendungen auszuscheiden und zu aktivieren sind. Investitionen in energiesparende Einrichtungen und umweltschonende Technologien gehören zu den aktivierungspflichtigen Anlagekosten. Gemäss den Richtlinien von Merkblatt A 1995 der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Abschreibungen auf dem Anlagevermögen geschäftlicher Betriebe können sie im ersten und im zweiten Jahr bis zu 50 Prozent vom Buchwert und in den darauffolgenden Jahren zu den für die betreffenden Anlagen üblichen Sätzen abgeschrieben werden. Dies führt letztlich zu einer vollständigen Abzugsfähigkeit von energiesparenden Einrichtungen und umweltschonenden Technologien. Eine nach Beendigung der Massnahme nicht benötigte Rückstellung ist erfolgswirksam aufzulösen. Werden Grossreparaturen zweckwidrig nicht der hierfür gebildeten Rückstellung belastet oder wird die Rückstellung für geschäftsmässig unbegründete Kosten verwendet, ist der entsprechende Teil der Rückstellung als Gewinn und Kapital zu besteuern.

Die vom Motionär geforderte Äufnung des Erneuerungsfonds zur energetischen Sanierung geht über die heute geltende Verwendung hinaus. Weder für laufend vorzunehmende Unterhaltsarbeiten noch für aktivierungspflichtige wertvermehrende Investitionen können Rückstellungen gebildet werden (vgl. Steuerpraxis des Kantons Thurgau gemäss StP 30 Nr. 10 oder die Weisung des Kantons Zürich vom 20. Juni 2005 zur steuerlichen Behandlung von Rückstellungen für Grossreparaturen Nr. 25/601). Der Erneuerungsfonds ist grundsätzlich nur für Wiederinstandstellungskosten vorgesehen, die in grösseren Zeitabständen ausgeführt werden. Somit würden für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften Sonderregelungen geschaffen, die dem ursprünglichen Verwendungszweck von Erneuerungsfonds widersprechen. Der Bundesrat ist gegenüber solchen Lösungen grundsätzlich skeptisch eingestellt und sieht auf der Basis der geltenden, eingespielten Praxis keinen grundlegenden Handlungsbedarf. Hinzu kommt, dass einmal mehr für eine ausserfiskalische Zielsetzung (energetische Sanierungen) ein Systemeinbruch und eine Verkomplizierung des Steuerrechts in Kauf genommen würde.

Schliesslich gilt es, daran zu erinnern, dass für energiesparende und umweltschonende Investitionen derzeit im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 steuerliche Massnahmen geprüft werden. Darin hat der Bundesrat eine generell höhere Qualifizierung zur Abzugsfähigkeit solcher Massnahmen im Gebäudebereich vorgeschlagen, die sowohl das Privat- als auch das Geschäftsvermögen betrifft. Der Bundesrat ist bereit, in Ergänzung dazu auch die Frage einer steuerrechtlichen Spezialregelung für Wohnbaugenossenschaften zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.