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Der Bundesrat wird beauftragt, die strategischen Ziele der Post sofort, spätestens aber für die Jahre 2021-2024 anzupassen und die Anforderung der Stetigkeit als Grundsatz der Dividendenpolitik zu relativieren (Ziff. 3.2 der strategischen Ziele) oder die Dividende sogar abzuschaffen. Die Beträge, die nicht mehr als Dividende ausgeschüttet werden, sollen insbesondere für den Erhalt und die Optimierung des Poststellennetzes, der Leistungen der Post und des Zugangs zur Grundversorgung verwendet werden.

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Die Schweizerische Post ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft in vollständigem Eigentum des Bundes und verfügt über die entsprechenden Organe. Wie bei den anderen bundesnahen Unternehmen beschliesst der Bundesrat alle vier Jahre die strategischen Ziele für die Post. Darüber hinaus übt er im Rahmen seiner aktienrechtlichen Befugnisse Einfluss auf das Unternehmen aus. Dazu gehören die Wahl des Verwaltungsrates, die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung sowie der Beschluss über die Gewinnverwendung im Rahmen der Generalversammlung.

Die Postcom hat in ihrem Jahresbericht 2018 wieder bestätigt, dass die Post sämtliche Dienstleistungen der Grundversorgung in hoher Qualität erbringt und die geltenden Vorgaben aus der Postgesetzgebung übertroffen hat. Der Bundesrat hat per 1. Januar 2019 verschärfte Erreichbarkeitsvorgaben in der Postverordnung erlassen. Die eigenwirtschaftliche Erbringung der Dienstleistungen der Grundversorgung wird damit für die Post künftig anspruchsvoller.

Angesichts der sich wandelnden gesellschaftlichen Bedürfnisse verlieren physische Briefe und Zeitungen sowie Bareinzahlungen zunehmend an Bedeutung. Das geänderte Kundenverhalten und die fortschreitende Digitalisierung führen zu einer kontinuierlichen Abnahme der Kundenfrequenz im Filialnetz. Diese Entwicklung, zusammen mit dem für Postfinance ungünstigen Tief- bzw. Negativzinsumfeld, ist auch der Grund für die seit Jahren deutlich rückläufigen Erträge und Ergebnisse des Konzerns. Daneben muss die Post hohe Investitionen zur Transformation des Unternehmens an die geänderten Marktgegebenheiten tätigen (beispielsweise in Verarbeitungskapazitäten aufgrund der wachsenden Paketmengen).

Für eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Post und für eine eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung sind unabhängig von der Höhe der Dividende weiter gehende unternehmerische Massnahmen erforderlich.

Mit einer Reduktion oder sogar einem Verzicht auf eine Dividende liessen sich die strukturellen Probleme der Post und der sich daraus ergebende finanzielle Druck nicht nachhaltig entschärfen. Die Post hat derzeit eine sehr solide Bilanzstruktur, verfügt über ein Nettovermögen von über 1 Milliarde Franken und kann dementsprechend ihre Investitionen bislang vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Vor dem Hintergrund der obengenannten Herausforderungen dürfte dies aber schwieriger werden.

Aus Sicht des Bundesrates besteht derzeit kein Anlass für einen vollständigen Verzicht auf eine Dividendenzahlung der Post resp. eine Verknüpfung der Dividendenhöhe mit Vorgaben zur Grundversorgung.

Im Hinblick auf die Erarbeitung der strategischen Ziele der Post für die Zielperiode 2021-2024 werden die Erwartungen des Bundesrates zur Dividendenpolitik aber erneut zu beurteilen sein.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.