InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2014

Agglomerationsprogramme: Weitere Mittel zum Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen

Der Bundesrat will die Verkehrssituation in 36 Städten und Agglomerationen weiter verbessern. Er beantragt daher dem Parlament, 1,68 Milliarden Franken für die Umsetzung der so genannten zweiten Generation Agglomerationsprogramme freizugeben. Sie zielen darauf ab, Siedlung und Verkehr koordiniert zu planen sowie die verschiedenen Verkehrsmittel in urbanen Gebieten besser aufeinander abzustimmen.

Der Bund hat 2006 sechs Milliarden Franken aus dem Infrastrukturfonds für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen von Städten und Agglomerationen bereitgestellt. Das Parlament hat im selben Jahr 2,56 Milliarden Franken für dringende und baureife Projekte des Agglomerationsverkehrs freigegeben und stellte 2010 weitere 1,51 Milliarden Franken für die erste Generation der Agglomerationsprogramme "Siedlung und Verkehr" zur Verfügung. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dem Parlament zu beantragen, 36 Agglomerationsprogramme der zweiten Generation ab 2015 mit 1,68 Milliarden Franken zu unterstützen.

Kosten/Nutzen-Verhältnis gibt den Ausschlag

Beim Bundesamt für Raumentwicklung ARE wurden insgesamt 41 Agglomerationsprogramme der zweiten Generation mit einem Investitionsvolumen von zwanzig Milliarden Franken eingereicht. Damit überstiegen die Bedürfnisse der Agglomerationen die vorhandenen Mittel des Bundes bei weitem. Bei der Auswahl folgte der Bund einer Kosten/Nutzen Analyse anhand der vier gesetzlich vorgegebenen Kriterien: Die Programme sollen die Qualität des Verkehrssystems verbessern, die Siedlungsentwicklung nach innen fördern, die Umweltbelastung sowie den Ressourcenverbrauch senken sowie die Verkehrssicherheit erhöhen. Zudem müssen die Massnahmen vor 2019 bau- und finanzreif sein.

Die 1,68 Milliarden Franken fliessen in grosse, mittlere und kleinere Agglomerationen (vgl. dazu Liste im Anhang). Der Bund übernimmt zwischen dreissig und vierzig Prozent der Kosten von Verkehrsinfrastrukturprojekten.

Ein zentrales Instrument koordinierter Planung und Umsetzung

Die Agglomerationsprogramme sind ein wichtiger Pfeiler der Agglomerationspolitik des Bundes und der nachhaltigen Raumentwicklung der Schweiz. Sie streben eine koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr in urbanen Räumen an. Ein weiteres Ziel ist die Abstimmung zwischen öffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr sowie dem Fuss- und Veloverkehr. Die Agglomerationsprogramme verlangen ausserdem eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen, Städten, Gemeinden und teilweise Regionen angrenzender Länder sowie eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung.

Zukünftige Finanzierung über einen Fonds

Für die zukünftigen Agglomerationsprogramme (ab 2019) verbleibt eine Reserve von rund 250 Millionen Franken. Diese Mittel reichen für die kommenden Programm-Generationen nicht aus. Der Bundesrat will mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) die künftige Mitfinanzierung im Agglomerationsverkehr sicherstellen. Dazu hat er heute eine Vernehmlassung eröffnet. Die Agglomerationsprogramme können so langfristig gesichert werden.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 16.06.2014

Nationalrat stimmt Programm für Agglomerationsverkehr zu - Grosse Kammer nimmt zwei weitere Projekte im Programm auf

(sda) Die Verkehrssituation in den Städten und den umliegenden Gemeinden soll weiter verbessert werden. Der Nationalrat hat grünes Licht gegeben, dass der Bund ab dem Jahr 2015 insgesamt 1,69 Milliarden Franken für Agglomerationsprojekte freigeben kann. Er nahm zwei weitere Projekte im Programm auf.

Mit 167 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess die grosse Kammer das Agglomerationsprogramm gut, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der Nationalrat nahm jedoch zwei weitere Infrastrukturprojekte im Programm auf und erhöhte den Betrag für die Region Basel.

Neu soll der Bund Projekte in der Rheinstadt mit maximal 92,78 Millionen Franken unterstützen. Der Bundesrat sah Investitionen in Höhe von 84,94 Millionen Franken vor.

Auch die Region Interlaken und das Chablais sollen künftig in den Genuss von Bundesgeldern kommen. Der Nationalrat sprach verschiedenen Projekten in diesen Regionen maximal 7,28 respektive 2,9 Millionen Franken zu.

Damit vergrösserte der Nationalrat den finanziellen Umfang der dritten Tranche des Agglomerationsprogramms von 1,68 auf 1,69 Milliarden Franken. Unterstützt werden sollen insgesamt 38 Projekte. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Sie zielen darauf ab, Siedlung und Verkehr koordiniert zu planen sowie die verschiedenen Verkehrsmittel in urbanen Gebieten besser aufeinander abzustimmen.

Kritik an Verteilung der Gelder

Dieses Vorhaben war im Nationalrat unbestritten. Jedoch äusserten Vertreter der SVP und BDP Kritik an der Verteilung der Gelder. Sie forderten eine Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Botschaft erst dann wieder vorzulegen, wenn die Finanzierungsströme im Schienen- und Strassenverkehr geklärt seien. Von den 1,68 Milliarden Franken, welche der Bundesrat für die dritte Tranche des Agglomerationsprogramms vorsieht, sollen nämlich 715 Millionen Franken in Schienenprojekte fliessen.

"Wir sind dagegen, dass wir eine weitere Mittelverteilung machen, welche die Querfinanzierung des Schienenverkehrs mit Strassengeldern fördert", sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Zuerst müsse klar sein, wie der neue Strassenfonds (NAF) gespiesen wird. Mit dem NAF sollen die Agglomerationsprogramme langfristig gesichert werden.

"Die heutigen Programme haben mit dem NAF nichts zu tun", gab Bundesrätin Doris Leuthard zu bedenken. Eine Mehrheit im Rat unterstützte die Verkehrsministerin. Der Rückweisungsantrag wurde mit 154 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar verworfen.

Debatte im Ständerat, 16.09.2014

Strassenverkehr - Parlament gibt Geld für Agglomerationen und Nationalstrassen frei

(sda) Das Parlament gibt für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz 1,035 Milliarden Franken frei und für den Agglomerationsverkehr 1,699 Milliarden Franken. Der Ständerat hat am Dienstag die Beschlüsse des Nationalrats unverändert übernommen.

Mit dem Agglomerationsprogramm soll die Verkehrsinfrastruktur in den Städten und den umliegenden Gemeinden weiter verbessert werden. Mit der dritten Tranche werden insgesamt 38 Projekte unterstützt. Der Bund übernimmt dabei zwischen 30 und 40 Prozent der Kosten.

Der Nationalrat hatte den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag für die Region Basel leicht erhöht und Projekte im Chablais und in Interlaken neu aufgenommen. Der Gesamtbetrag stieg dadurch von 1,681 auf 1,699 Milliarden Franken. Trotz Kritik an den zusätzlichen Plänen hat der Ständerat die Vorlage ohne Gegenstimme angenommen.

Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen stehen insgesamt 6 Milliarden Franken zur Verfügung. Nach Freigabe der dritten Tranche bleiben davon 250 Millionen Franken übrig.

Murren im Rat

Auch beim Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz haben beide Räte die Anträge des Bundesrats mit einigem Murren, aber ohne Änderungen gutgeheissen. Im Zentrum der Vorlage stehen die Strecken Andelfingen ZH - Winterthur, Genf Flughafen - Le Vengeron sowie Luterbach - Härkingen im Kanton Solothurn. Es handelt sich dabei um die zweite Tranche von Engpassbeseitigungen.

In einer ersten Etappe hatte das Parlament 1,4 Milliarden Franken freigegeben. Insgesamt stehen zur Beseitigung von Engpässen 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung. In der Botschaft zu den neuen Projekten zeigt der Bundesrat auch auf, welche Erweiterungen mit den verbleibenden gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte in den Regionen Basel, Bern, Genf, St. Gallen, Winterthur und Zürich-Flughafen.

Unzufriedene Standesvertreter

Eine ganze Reihe weiterer Projekte kann jedoch nicht finanziert werden. In der Vernehmlassung hatten die betroffenen Kantone deshalb Kritik geäussert. Auch im Rat äusserten mehrere Standesvertreter ihren Unmut über die Vorlage.

Für die Innerschweiz sei diese ungenügend, sagte etwa Georges Theiler (FDP/LU). Konrad Graber (CVP/LU) kritisierte, dass insbesondere der Bypass Luzern aufgrund der hohen Investitionskosten zurückgestellt wird. Zustimmen könne er der Vorlage daher nicht aus Luzerner, sondern nur aus gesamtschweizerischer Sicht, sagte er.

Auch Werner Luginbühl (BDP/BE) brachte sich bereits für künftige Strassenbauprogramme in Stellung: Einer der bedeutendsten Engpässe, nämlich jener zwischen Muri und dem Wankdorf in Bern, werde auf die lange Bank geschoben, sagte er.

Die Gelder für die Engpassbeseitigung stammen aus dem befristeten Infrastrukturfonds. Dieser soll dereinst im geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aufgehen.