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Der Bundesrat wird beauftragt, seine Eignerstrategie gegenüber der Swisscom in folgenden Punkten anzupassen:

- Die Swisscom soll das Investitionstempo beim Ausbau der Glasfaserinfrastruktur erhöhen und in den Jahren 2009 und 2010 30 Prozent mehr investieren als vorgesehen.

- Die Erwartungen an die Gewinnausschüttung an den Bund sind um den entsprechenden Betrag zu reduzieren.

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Der Bundesrat unterstützt Massnahmen, welche eine gute und flächendeckende Versorgung mit modernen Telekommunikationsdiensten in der Schweiz fördern. In diesem Zusammenhang kommt dem Ausbau des Glasfasernetzes zentrale Bedeutung zu. Der gegenwärtige, rasch voranschreitende Ausbau der Glasfasernetze wird durch die Marktkräfte getrieben.

Unter der Leitung der Eidgenössischen Kommunikationskommission finden gegenwärtig Gespräche zwischen allen Akteuren statt, um den Ausbau der Netze möglichst zu koordinieren. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat ferner Arbeitsgruppen einberufen mit dem Ziel, technische Standards zu erarbeiten, die später Verbindlichkeit erlangen und den Wettbewerb erleichtern sollen.

Ob sich im Glasfaserbereich Wettbewerb einstellt oder Zugangsregelungen nötig sein werden, wie sie heute beispielsweise beim Kupferkabel der letzten Meile gelten, ist offen. Ebenso ist völlig offen, welche Rolle die Glasfaser in der Grundversorgung der Zukunft spielen wird.

Es fragt sich daher, ob die Motion zur Erreichung der anvisierten Ziele geeignet bzw. aus ordnungspolitischer Sicht sinnvoll ist. Heute investieren bereits mehrere Akteure in den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur; ob mit zusätzlichen Mitteln ein rascherer Glasfaserausbau überhaupt möglich wäre, ist unklar, weil das Ausbautempo nicht nur von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel, sondern auch von der kurzfristigen Verfügbarkeit von zusätzlichen Kapazitäten, von zeitgerecht erteilten Bewilligungen usw. abhängt.

Ungeachtet dessen enthalten die strategischen Ziele des Bundesrates für Swisscom die Vorgabe, den Ausbau und Betrieb einer zukunftsgerichteten Netz- und Informatik-Infrastruktur voranzutreiben. Dies schliesst auch den Glasfaserausbau mit ein. Die unternehmerische Umsetzung dieses strategischen Ziels ist Sache von Swisscom.

Wenn man einen flächendeckenden Glasfaserausbau sicherstellen möchte, wäre auf das Instrument der Grundversorgung zurückzugreifen, das im FMG vorgesehen ist.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass nicht vorschnell Einzelmassnahmen ergriffen werden sollten, bevor eine umfassende Lagebeurteilung im Fernmeldebereich erfolgt ist, auf deren Basis gesetzgeberischer Handlungsbedarf definiert werden kann. Der Bundesrat zieht deshalb ein Vorgehen vor, wie es die KVF des Ständerates in ihrem Postulat (09.3002) fordert. So ist zunächst bis spätestens Mitte 2010 in einem Bericht eine Auslegeordnung zu erstellen und allfälliger Handlungsbedarf darzulegen. Gestützt darauf können dann gegebenenfalls konkrete Massnahmen eingeleitet werden. Das Postulat des Ständerates verlangt explizit, dass in diesem Bericht der Ausbau der Glasfaser aus Versorgungs- und wettbewerblicher Sicht zu thematisieren sei.

In jedem Fall geht es um die Entwicklung eines effizienten, einfachen und günstigen Netzes. Die Bereitstellung von verschiedenen verfügbaren Technologien - je nach Region und wirtschaftlichen Möglichkeiten - soll einen angemessenen Internetzugang für alle, unabhängig des Wohnorts, sicherstellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.