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Der Bundesrat wird um Antwort auf die folgenden Fragen gebeten:

1. Besteht ein praktisches Bedürfnis nach einer teilliberierten GmbH in der Schweiz, insbesondere mit Blick auf die Start-up-Szene?

2. Welches Potenzial bietet die teilliberierte GmbH für den Wirtschaftsstandort Schweiz, insbesondere für das wegen seiner Innovationskraft international erbittert konkurrierte Feld von Neugründungen (Start-ups)?

3. Wie liesse sich eine teilliberierte GmbH rechtlich umsetzen? Zu denken ist namentlich an Vorschriften im OR betreffend Firma, Thesaurierungsquote, Dividendenausschüttung und Rechnungslegung.

4. Wie könnte bei der teilliberierten GmbH dem Gläubigerschutz Rechnung getragen werden?

5. Falls auf die Einführung der teilliberierten GmbH verzichtet werden soll: Wie steht der Bundesrat zur Alternative, stattdessen nach österreichischem Vorbild die Mindesteinlage der GmbH herabzusetzen (z.B. auf CHF 5000 oder 10 000)?

6. Welche (sonstigen) Erleichterungen könnten nach Ansicht des Bundesrates Start-ups das Leben erleichtern? Beabsichtigt der Bundesrat in naher Zukunft entsprechende Revisionsvorhaben?

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1 und 2. Die GmbH ist eine sehr erfolgreiche Rechtsform: Waren es Ende 2007 noch 101'462 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, stieg deren Anzahl bis Ende 2020 auf 218'457. Die Totalrevision des GmbH-Rechts vom 16. Dezember 2005, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, erlaubte es, Mängel des alten Rechts zu korrigieren und machte diese Rechtsform für Start-ups besonders attraktiv. Auch wenn die Schweiz in den internationalen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit (Global Competitiveness Index des World Economic Forum, 2017-2019; IMD World Competitiveness Ranking 2021) regelmässig den ersten Platz belegt, bemüht sich der Bundesrat fortwährend, den Start-ups die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten. Die bis heute festgestellten Lücken betreffen nicht das GmbH-Recht und es wurde bisher auch kein Bedürfnis für eine Zulassung der Teilliberierung bei der GmbH geäussert (vgl. Ziff. 6).

3. Für die Umsetzung der Forderung nach einer teilliberierten GmbH könnte man auf einen Punkt der oben erwähnten Revision vom 16. Dezember 2005 zurückkommen. Das "alte GmbH-Recht" gestattete eine Teilliberierung (50%) des Stammkapitals. Die Teilliberierung war verknüpft mit einer solidarischen Haftung der Gesellschafter für den nicht-liberierten Betrag. Die Einführung von speziellen Vorschriften im GmbH-Recht hinsichtlich der Firma, der Thesaurierungsquote, der Dividendenausschüttung oder der Rechnungslegung scheint nicht zweckdienlich, da auch das Aktienrecht, welches eine Teilliberierung des Aktienkapitals zulässt, keine solchen Spezialregelungen vorsieht.

4. Neben der solidarischen Haftung der Gesellschafter (vgl. Ziff. 3) könnte dem Gläubigerschutz auch noch durch andere Massnahmen Rechnung getragen werden, wie durch die Veröffentlichung der Jahresrechnung (wie dies auch in Deutschland und Österreich der Fall ist) oder mittels einer Einschränkung des Opting-out, d.h. einer Pflicht, die Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle prüfen zu lassen.

5. Das österreichische Recht sieht ein Mindestkapital von Euro 35'000 vor, liberiert zu 50 Prozent. Die Unternehmer können - unter strikten Bedingungen - auch von der Möglichkeit einer vereinfachten Gründung Gebrauch machen, mit einem Mindestkapital von Euro 10'000, liberiert zu 50 Prozent. Dieses Privileg ist allerdings zeitlich befristet: spätestens 10 Jahre nach der Gründung der GmbH muss das Kapital auf Euro 35'000 erhöht werden. Letztlich sieht das österreichische Recht somit ein höheres Mindestkapital vor als die CHF 20'000 des Schweizer Rechts. Hinzu kommen die strengeren Anforderungen an die Revision der Jahresrechnung.

6. Der Bundesrat ergreift regelmässig Massnahmen, um den Jungunternehmen das Leben zu erleichtern. Die Modernisierung des Handelsregisters und die Aktienrechtsrevision haben bereits Verbesserungen gebracht (z.B. die Gebührenreduktion oder die Liberierung des Kapitals in Fremdwährung). Was die Revisionsprojekte betrifft, hat der Bundesrat im August 2021 das WBF und das EJPD beauftragt, die Optimierungsmöglichkeiten im Bereich des Technologietransfers, der Internationalisierung und der Schaffung eines Schweizer Innovationsfonds für Start-ups vertieft zu prüfen (vgl. den Bericht des SBFI " Wissens- und Technologietransfer: Beschleunigung der Wissensnutzung aus der Forschung im Start-up-Ökosystem ", August 2021). Die Ergebnisse dieser Analyse sollten im Juni 2022 vorliegen. Ausserdem berät das Parlament zurzeit auch eine Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (21.026). Dieser Entwurf bietet mehr Flexibilität im Bereich der Förderung, insbesondere eine grössere finanzielle Unterstützung für die Start-ups. Entscheidend für die Attraktivität der Schweiz als Gründungsstandort für Jungunternehmerinnen und -unternehmer ist schliesslich das Vorhandensein eines dynamischen Start-up-Ökosystems, die Verfügbarkeit von Risikokapital und das Start-up-Verständnis der kantonalen Steuerbehörden. So akzeptieren heute verschiedene Kantone für die Bewertung von nicht kotierten Aktien von Start-up-Gesellschaften bis zum Vorliegen von repräsentativen Geschäftsergebnissen den Substanzwert als massgebend. Diese Praxis verbessert die steuerliche Situation der Eigenkapitalgeberinnen und -geber erheblich.

Antwort des Bundesrates.