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1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass im Zuge der Globalisierung der privaten F+E der Wettbewerbsfähigkeit am Innovationsstandort Schweiz grösste Aufmerksamkeit zu schenken ist und die F+E-Förderung für die KMU attraktiver zu gestalten ist?

2. Ist der Bundesrat bereit, die F+E-Förderung besser auf die Privatwirtschaft auszurichten und dabei branchenspezifischen Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung zu tragen?

3. Ist der Bundesrat bereit, die KTI ab 2008 mit mehr Mitteln zu versehen, damit auch private Projektpartner teilweise direkt gefördert werden können?

4. Schlägt der Bundesrat andere Anreize und Massnahmen mit vergleichbarer Wirkung für die Industrie vor, mit denen er die KTI attraktiver gestalten will? Welche konkret, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt?

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1. Als Antwort auf die Herausforderungen der Wissensgesellschaft hat der Bundesrat im Rahmen seiner Innovationspolitik für die Jahre 2004-2007 eine hohe Priorität auf den Bereich Bildung, Forschung und Technologie (BFT) gesetzt. Damit das Potenzial des BFT-Systems effektiv ausgeschöpft wird, hat er zudem in der BFT-Botschaft 2004-2007 die Notwendigkeit zur Verbesserung der Valorisierung des Wissens betont. Im Rahmen der Umsetzung dieses Programms durch die KTI wird ein besonderes Schwergewicht auf den Auf- und Ausbau des sogenannten "Pull"-Prozesses gelegt. Dabei geht es darum, Anreize insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für eine vermehrte Nachfrage von Wissen und Forschungsleistungen der Hochschulen zu schaffen.

2. Im Bereich der anwendungsorientierten F+E hat sich das von der KTI angewandte "bottom-up"-Prinzip, wonach die Initiative für Forschungsprojekte von Forschenden aus Unternehmen und Forschungsstätten gemeinsam ergriffen wird, nach Auffassung des Bundesrates bewährt. Ausnahmen von diesem Prinzip sind in beschränktem Umfang bei der Entstehung neuer Branchen möglich. So ist es z. B. mit der Initiative KTI MedTech gelungen, die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit der Unterstützung der Medizintechnikbranche als Plattform für den Informationsaustausch und die Förderung von Projekten nachhaltig zu stärken.

3. Es gibt in der Schweiz keine Tradition der direkten Förderung von F+E in den Unternehmen durch den Bund. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der subsidiäre Charakter der Politik zur Förderung der Innovationstätigkeit, wie dies im Rahmen von spezifischen Technologieprogrammen (z. B. Beteiligung an EU-Programmen, CIM- und Microswissprogramm in den Neunzigerjahren), oder durch die finanzielle Unterstützung von Hochschulpartnern im Rahmen der allgemeinen KTI-Förderung geschieht, grundsätzlich beizubehalten ist. Dies umso mehr, als sich auch international ein starker Trend abzeichnet, von der direkten auf die indirekte Förderung umzustellen.

4. Im Rahmen der Umsetzung der vom Parlament gutgeheissenen Motion Noser "Angepasste Organisation für die KTI" (04.3688) wird der Bundesrat prüfen, ob durch die geforderte Verselbstständigung der KTI eine stärkere unternehmerische Ausrichtung zumindest eines Teiles der KTI-Förderaktivitäten und damit eine flexiblere, auf die Bedürfnisse der KMU abgestimmte Handhabung der verschiedenen Fördermassnahmen möglich und sinnvoll ist. Er wird zudem abklären, welche konkreten weiteren Möglichkeiten zur Stärkung der Wettbewerbsposition von Unternehmen im Rahmen der BFI-Botschaft 2008-2011 vorgeschlagen werden können.

Antwort des Bundesrates.