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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Rahmengesetz zu unterbreiten, das die Schaffung und Anerkennung von regionalen Naturparks in unserem Land ermöglicht.

Hierfür muss in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Konzept für eine nachhaltige Entwicklung erarbeitet werden, damit die ländlichen Gebiete, die über eine ausgesprochene natürliche Vielfalt verfügen, diese schützen und gleichzeitig eine nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung fördern können. Der Bund sollte für sie in erster Linie ein Gütesiegel schaffen, das die Qualität der Projekte garantiert und den Regionen ermöglicht, die Naturschönheiten für den Bereich des Tourismus zu nutzen. Er sollte sich zudem langfristig an der Finanzierung der Strukturen beteiligen.

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Im Gegensatz zu unseren Nachbarn (Frankreich, Italien) kannte die Schweiz bisher das Instrument der Regionalparks nicht, ist jedoch mit entsprechenden Initiativen konfrontiert (z. B. Projekt "Parc naturel régional du Doubs"). Regionalparks sollen durch die Ausscheidung von Gebieten mit differenziertem Schutz (Zonen mit strengem Naturschutz, naturnah bewirtschaftete Zonen, wirtschaftliche Entwicklungszonen) helfen, die natürlichen und kulturellen Werte sowie die traditionellen Aktivitäten von Randregionen zu erhalten, der Abwanderung entgegen zu wirken, die ökonomische Entwicklung zu fördern und zur Verbesserung der Wertschöpfung beizutragen. Das Zusammenspiel von lokaler Initiative und nationaler Anerkennung ist von zentraler Bedeutung.

Der Bundesrat hat lokale Initiativen zur Schaffung von grossräumigen Naturvorranggebieten wiederholt begrüsst (98.3101, Interpellation Lötscher; 98.3661, Motion Semadeni/Aeschbacher; 99.3560, Motion Grobet) und die Schaffung der allenfalls erforderlichen Rechtsgrundlagen in Aussicht gestellt.

Zur aktiven Förderung solcher Gebiete ist in der Tat eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. Diese soll sich nicht auf Regionalparks beschränken, sondern auch andere Typen von grossräumigen Naturvorranggebieten umfassen; dazu zählen insbesondere Nationalparks und so genannte Biosphärenreservate (vgl. das entsprechende Projekt im Entlebuch). Zu diesem Zweck muss jedoch nicht eigens ein neues Gesetz geschaffen werden. Vielmehr genügt eine Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG, SR 451), welche die bestehende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in den Bereichen des NHG, der Raumentwicklung und der regionalen Wirtschaftsförderung beibehält. Die zentralen Elemente dieser Revision des NHG sind die Definition der einzelnen Schutzgebietskategorien, die quantitativen und qualitativen Anforderungen an die verschiedenen Typen von grossräumigen Naturvorranggebieten, die Freiwilligkeit, die Anerkennung durch den Bund (Label) zur Gewährleistung der Qualität der Gebiete und zur Aufwertung ihrer Produkte sowie die finanzielle Unterstützung des Bundes. Der Bundesrat prüft, ob er dem Parlament eine entsprechend Botschaft unterbreiten soll.

Die Förderung von grossräumigen Naturvorranggebieten benötigt zusätzliche finanzielle Mittel. Gerechnet wird mit einem jährlichen Bedarf, der langsam von 2 auf 10 Millionen Franken ansteigt. Der Bundesrat kann jedoch zusätzlichen Ausgaben, und damit der Annahme der Motion, nicht zustimmen, bevor nicht sorgfältig abgeklärt ist, wie sie finanziert werden sollen. In der Botschaft zur Teilrevision des NHG wird er darlegen, wie weit dies dank des umfassenden, koordinierten Ansatzes und der damit verbundenen Synergien mit verschiedenen Bereichen (z. B. landwirtschaftliche Direktzahlungen, Investitionshilfen im Berggebiet, Impulsprogramm Regio plus zur Unterstützung des ländlichen Strukturwandels, regionale grenzüberschreitende Projekte im Rahmen von Interreg, Tourismusförderung mit dem Programm Inno Tour) möglich ist. Auf diese Weise können die zusätzlichen finanziellen Bedürfnisse auf ein Minimum reduziert werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.