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Der Bundesrat wird beauftragt, [zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei]..., die den Erwerb von selbst bewohntem Eigentum fördert, wie es in Artikel 108 BV vorgesehen ist: "Der Bund fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient,...).

Dazu ist im Bericht aufzuzeigen wie die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (WFG) für den Eigenbedarf Privater mit welchen zielführenden Lösungen erreicht werden kann:

Erstens soll der Bundesrat prüfen, ob und wie die sistierte direkte "Eigentumsförderung im Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (WFG)" reaktiviert werden kann, um die Bedürfnisse nach Wohneigentum für Private, wie es in der Bundesverfassung vorgesehen ist, zu ermöglichen. Damit soll die Tragbarkeit von Hypotheken mit (subsidiären) Direktdarlehen oder Bürgschaften für selbst bewohntes Eigentum vereinfacht werden. Der Bericht soll dabei auch die finanziellen Folgen aufzeigen.

Zweitens wird der Bundesrat aufgefordert, eine Anpassung des Wohnraumförderungsgesetzes zu prüfen. Die Vergabe von zinslosen Darlehen oder Bürgschaften des Bundes an Privatpersonen zum Erwerb von selbst bewohntem Wohneigentum sollen mit klaren Rahmenbedingungen ergänzt und präzisiert werden. Vorstellbar sind Obergrenzen der zu unterstützenden Fläche oder der maximalen Höhe der Beiträge. Weiter sollen Zuschläge zu den zinslosen Darlehen oder Bürgschaften geprüft werden (z. B. für Familien mit Kindern oder für verdichtetes Bauen; für Bauen in (geschützten) Stadt-oder Dorfkernen; für Altbausanierungen und der Erweiterungen von Altbauten).

Drittens wird der Bundesrat aufgefordert, weitere Massnahmen (ausserhalb des WFG) vorzuschlagen, wie die Eigenmittelvorschriften und damit die Tragbarkeit für Hypotheken für selbst bewohntes Eigentum für Private erleichtert und dem jeweils gegebenen Zinsumfeld Rechnung getragen werden kann:

Die Tragbarkeit einer Hypothek wird heute mit einem virtuellen (zu) hohen Zinssatz von 4,5 - 5 Prozent gerechnet. Dabei besteht heute die Möglichkeit zum Abschluss von Festhypotheken mit langen Laufzeiten zu erheblich besseren Konditionen. Es soll neu einerseits der massgebende tiefere Zinssatz für die Tragbarkeit berücksichtigt und andererseits ein bedeutender Teil der so eingesparten Zinsen für die Amortisation zur Erreichung des Zielbands des maximalen Belehnungswertes von 2/3 in 15 Jahren verwendet werden können. Weiter soll geprüft werden, ob mit einer Lockerung der regulatorischen Eigenmittelvorschriften der Banken z.B. mittels Erhöhung des Prozentsatzes (heute max. 10 %) aus Guthaben der 2. Säule (Vorbezug und Verpfändung) die Eigenmittel erhöht werden können.

Viertens soll der Bundesrat evaluieren, wie angebotsseitig der Druck aus dem Wohnungsmarkt genommen werden kann und gestützt darauf, zielführende Massnahmen vorschlagen (insbesondere mittels zinslosen Darlehen und Bürgschaften gemäss WFG für Wohnbausanierungen in Stadt- und Dorfkernen).

Der Bericht soll auch die Rolle der Kantonen, bzw. die Zusammenarbeit/Arbeitsteilung mit den Kantonen aufzeigen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat bereits in der Stellungnahme zur Motion 21.4520 erläutert, weshalb er eine Reaktivierung der 2003 sistierten direkten Eigentumsförderung gemäss Wohnraumförderungsgesetz (WFG; SR 842) und eine Lockerung der Regeln betreffend Eigenmittelvorschriften und Tragbarkeit nicht als zielführend erachtet. Der Ständerat hat die Motion am 18. September 2023 abgelehnt.

Massnahmen gegen die Wohnungsknappheit prüfen Bund, Kantone und Gemeinden zurzeit gemeinsam auf der Basis des Runden Tisches, den das WBF am 12. Mai 2023 einberufen hatte. Ein Aktionsplan ist in Arbeit; Entscheide sollen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten 2024 folgen.

Für die Reaktivierung der Wohneigentumsförderung mit finanziellen Mitteln des Bundes bestehen angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushalts derzeit allerdings kaum Spielräume. Die Erarbeitung eines Berichts, wie ihn das vorliegende Postulat fordert, würde vor diesem Hintergrund keinen Mehrwert bringen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.