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Im Oktober 2000 unterzeichneten die Basler Chemiekonzerne Novartis, Hoffmann-La Roche, Ciba SC, Clariant und die Säurefabrik Schweizerhalle (zusammengeschlossen in der einfachen Gesellschaft Basler Chemische Industrie, BCI) unter grossem öffentlichen Druck mit dem Kanton Jura eine Konvention über die Totalsanierung der Chemiemülldeponie im jurassischen Bonfol. 114 000 Tonnen Chemiemüll, die von 1961 bis 1976 in einer Tongrube von der BCI abgelagert worden sind, sollten ausgehoben und umweltgerecht entsorgt werden.

Es stellen sich nun folgende Fragen, die ich den Bundesrat bitte zu beantworten:

1. Hat er Kenntnis davon, dass die BCI in den Sechzigerjahren ihren Chemieabfall gegenüber Vertretern der Gemeinde Bonfol als ungefährlich dargestellt hat, obwohl sie aufgrund von Chemiemüllablagerungen in der Region Basel wusste, dass ihre Produktionsrückstände das Grundwasser und insbesondere das Trinkwasser vergiften bzw. vergiften können und damit eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen?

2. Teilt er die Ansicht, dass die BCI ihren Chemieabfall in den Sechzigerjahren wider besseren Wissens als ungefährlich taxiert hat?

3. Teilt er die Ansicht, dass die Gemeinde Bonfol die Risiken, die der Chemiemüll beinhaltet, nicht abschätzen konnte und sich deshalb auf die Versicherungen der BCI, dieser sei ungefährlich, verlassen musste?

4. Ist er trotz des historisch dokumentierten Wissens der BCI über das Gefährdungspotenzial ihres Chemiemülls in den Gruben der Region Basel und in Bonfol der Ansicht, dass die Gemeinde und der Kanton entgegen der Verlautbarungen der BCI aus dem Jahre 2000 10 bis 30 Prozent der Sanierungskosten tragen muss?

5. Wie beurteilt er das Vorgehen der BCI, dass sie ihre Partner in der "Commission d'information" und den Kanton Jura nicht vorab und detailliert über die Gründung der BCI-Betriebs AG informiert?

6. Was hält er von der durch die BCI im Handelsregister eingetragenen Formulierung über den Zweck der BCI-Betriebs AG ("nötigenfalls wird die Deponie saniert") vor dem Hintergrund, dass die BCI im Jahre 2000 sich im Accord Cadre mit dem Kanton Jura und in Verlautbarungen gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet hat, die Grube Bonfol vollständig und so schnell als möglich zu beseitigen?

7. Welche haftungstechnischen Konsequenzen sieht er in der Gründung der BCI-Betriebs AG für die Totalsanierung der Chemiemülldeponie Bonfol?

8. Ist er der Ansicht, dass die hydrogeologischen Verhältnisse um die Grube Bonfol genügend bekannt sind, um mit dem Ausheben des Chemiemülls gefahrlos beginnen zu können, oder teilt er die Meinung des Kantons Jura, dass die heutige Kenntnis nicht ausreichend ist?

9. Was hält er davon, dass die BCI das direkte Gespräch mit den Experten der Umweltorganisationen ablehnt, obwohl sie im Jahre 2000 solche Kontakte gutgeheissen hat?

10. Ist er bereit, das positive und energische Vorgehen des Kantons Jura in Sachen Bonfol verstärkt zu unterstützen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat kann im Nachhinein nicht beurteilen, wie und wozu sich Vertreter der Basler Chemischen Industrie (BCI) in den Sechzigerjahren gegenüber Vertretern der Gemeinde Bonfol äusserten. Dem Bundesrat ist aber bekannt, dass man in dieser Zeit die Tongrube in Bonfol als einen wesentlichen Fortschritt gegenüber den grundwassernahen ehemaligen Kiesgruben der Region Basel erachtete. Erst in den Achtzigerjahren wuchs die Erkenntnis, dass die Standortwahl und die Barrieren bei gefährlichen Sonderabfällen für den Schutz der Umwelt allein nicht ausreichen. Dies führte im Jahre 1990 schliesslich auch zu einem gesamtschweizerischen Verbot für die Ablagerung solcher Abfälle.

2. Für den Bundesrat steht es in Kenntnis verschiedener Zeitdokumente (Fotos, Brandereignisse usw.) ausser Frage, dass der in Bonfol abgelagerte Chemieabfall nicht ungefährlich war. Dies geht nach Ansicht des Bundesrates auch aus der Tatsache hervor, dass die BCI für die Ablagerung dieser Abfälle eine für diese Zeit spezielle Deponie errichtete.

3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Gemeinde Bonfol zwar erkennen konnte, dass es sich um nicht ungefährliche Abfälle handelte, die Risiken des Chemieabfalls in ihrer ganzen Tragweite und Konsequenz jedoch nur schwerlich beurteilen konnte.

4. Nach Artikel 32d des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01) gilt der blosse Eigentümer einer Altlast (so genannter Zustandsstörer) u. a. dann als Verursacher, wenn er von der Belastung Kenntnis hatte. Ob er ausreichende Kenntnis über die Gefährlichkeit der abgelagerten Abfälle hatte, ist für die Verursacherfrage unerheblich, wirkt sich hingegen bei der Bemessung des Kostenanteils aus. Hierbei spielen auch die Billigkeit und die Zumutbarkeit eine wesentliche Rolle. Alle diese Aspekte müssen im Einzelfall beurteilt werden, eine generelle Prozentangabe kann deshalb nicht gemacht werden.

Die von der Interpellantin erwähnten 10 bis 30 Prozent der Sanierungskosten, die der blosse Zustandsstörer zu tragen habe, stellen lediglich die Bandbreite bisheriger Altlastenfälle in der Schweiz dar. Die Sanierungskosten können aber auch im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde und den Verursachern aufgeteilt werden.

5. Der Bundesrat hätte es begrüsst, wenn die BCI den Kanton Jura als Partner der gemeinsamen Vereinbarung über diesen Schritt informiert hätte.

6. Das Eidgenössische Departement des Innern hat 1997 in den Erläuterungen zur Altlasten-Verordnung deutlich gemacht, dass Sanierungsmassnahmen langfristig wirksam sein müssen. Diese Anforderung wird mit Sicherungsmassnahmen, die länger als eine bis zwei Generationen aktiv aufrechterhalten werden müssen, regelmässig nicht erfüllt; so u. a. auch in Bonfol. Der Kanton Jura ist dieser Anforderung gefolgt und hat mit der BCI im "Accord-cadre" vom 17. Oktober 2000 die rasche Totalsanierung der Deponie Bonfol vereinbart. Für den Bundesrat ist die Notwendigkeit einer solchen Totalsanierung nach wie vor gegeben.

7. Die Gründung der BCI-Betriebs AG vermag nach Auffassung des Bundesrates nichts daran zu ändern, dass nach Artikel 32d USG die ursprünglichen Verursacher bzw. ihre Rechtsnachfolger, also zur Hauptsache die in der BCI zusammengeschlossenen Chemiebetriebe, kostenpflichtig sind.

8. Der Bundesrat begrüsst eine Verbesserung des Kenntnisstandes über das hydrogeologische Umfeld des Standortes. Die definitive Sanierung soll dadurch aber nicht verzögert werden. Die Untersuchungen sollen deshalb nur so weit gehen, wie dies gemäss Altlasten-Verordnung für die Planung, Begleitung, Überwachung und Erfolgskontrolle der Sanierung nötig ist.

9. Die Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) für die Erstellung von Sanierungsprojekten bei Altlasten aus dem Jahre 2001 fordert vom Sanierungspflichtigen eine "offene, verständliche und ehrliche Information und Kommunikation mit allen Beteiligten".

10. Das Buwal unterstützt in verschiedener Hinsicht den Kanton Jura seit Mitte der Neunzigerjahre im Hinblick auf eine Totalsanierung der Sondermülldeponie Bonfol. Es wird dies auch weiterhin im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen und der vorhandenen Mittel tun.

Antwort des Bundesrates.