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Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat letztmals im Jahre 2002 eine Übersicht erstellt über sämtliche Ausgaben des Bundes pro Kanton (kantonale Verteilung der Bundesausgaben). Diese Übersicht basierte auf Daten aus dem Jahre 1999. Dabei hat sich u. a. gezeigt, dass rund ein Drittel der Bundesausgaben auf die Kantone Zürich und Bern entfällt. In die Mittellandkantone Aargau, Basel-Stadt, Baselland, Bern, Freiburg, Genf, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Waadt, Zug und Zürich flossen insgesamt rund 80 Prozent der Bundesmittel. Auf die Kantone des Alpen- und Jurabogens entfielen die restlichen 20 Prozent der Bundesausgaben. In den Schlussfolgerungen des Berichtes wurde festgestellt, dass der Bund mit seiner Ausgabenpolitik die Disparitäten unter den Kantonen verstärkt. Dies wirkt offensichtlich den immer wieder deklarierten Zielen des Disparitätenabbaues und des Finanzausgleichs entgegen.

Mit der Einführung der NFA im Jahre 2008 wurde ein Teil der Transferleistungen Bund-Kantone neu organisiert. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes pro Kanton im Jahre 2008 (nach Einführung der NFA) in absoluten Zahlen und proportional dargestellt?

2. Wie haben sich die Ausgaben des Bundes pro Kanton seit der letzten systematischen Erhebung im Jahre 2002 entwickelt?

3. Wurden seitens des Bundes aufgrund der Erkenntnisse aus dem Bericht des Jahres 2002 konkrete Massnahmen eingeleitet im Hinblick auf einen in diesem Bereich anzustrebenden Disparitätenabbau?

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Die Publikation "Kantonale Verteilung der Bundesausgaben" wurde im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung der Verwaltung (AVP) eingestellt. Die AVP war ein Bestandteil des Entlastungsprogrammes 2004 (EP 04). Sie verpflichtete die Verwaltung, Organisationen zu straffen, Abläufe und Strukturen zu verbessern und auf gewisse Verwaltungsaufgaben zu verzichten. Mit etwa 160 Massnahmen trug die AVP rund 190 Millionen Franken zum Entlastungsvolumen des EP 04 bei. Folgende Gründe führten zum Verzicht auf die genannte Publikation:

1. Geringe Aussagekraft: Aus erhebungstechnischen Gründen können die Ausgaben nur dem Domizil des unmittelbaren Zahlungsempfängers (z. B. Wohnort eines Angestellten, Firmendomizil) oder sogar nur dem Zahlungsort (z. B. Bankendomizil) zugeordnet werden. Eine Beurteilung auf der Basis des unmittelbaren Zahlungsempfängers beinhaltet jedoch grosse Verzerrungen und erlaubt keine Aussagen über die effektive Einkommenswirkung (materielle Inzidenz). Die Ausgaben führen nämlich nicht zwingend zu einer Erhöhung der Ausgaben am Domizil des Zahlungsempfängers, da bei zahlreichen Ausgabenpositionen des Bundes weitere Überwälzungsprozesse zu erwarten sind. Besonders problematisch ist dies bei Beschaffungen des Bundes. Die Zahlungen gehen häufig an das Firmendomizil oder das Bankendomizil. Die eigentliche Produktion und somit Ausgabenwirksamkeit kann hingegen in einer anderen Region stattfinden. Auch bei den Personalausgaben, den Bauten und den Übertragungen sind Aussagen über die effektive Wirkung kaum möglich. Die regionalpolitische Aussagekraft der Ergebnisse ist deshalb beschränkt.

2. Unterschiede im Ressourcenpotenzial als Mass für Disparitäten: Mit dem Übergang zur NFA wurde der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen auf eine neue Grundlage gestellt. Disparitäten zwischen den Kantonen werden durch den Ressourcenausgleich ausgeglichen, Sonderlasten werden durch den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich abgegolten. Der Ressourcenausgleich basiert auf dem Ressourcenpotenzial. Dieses berücksichtigt die steuerbaren Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie die Gewinne der juristischen Personen (aggregierte Steuerbemessungsgrundlage). Dadurch zeigt das Ressourcenpotenzial die steuerlich ausschöpfbare Wertschöpfung und ist somit Abbild der Wirtschaftskraft einer Region. Führen Bundesausgaben zu höheren Einkommen und Gewinnen in einer Region, so schlagen sich diese im Ressourcenpotenzial nieder und haben entsprechende Auswirkungen auf den Finanzausgleich. Eine zusätzliche Auswertung der Verteilung der Bundesausgaben ist deshalb für die Beurteilung der Disparitäten zwischen den Kantonen nicht notwendig. Im Gegenteil, das Bild würde - wie oben dargelegt - verzerrt.

3. Grosser Erhebungsaufwand: Die Erhebung ist mit einem grossen Aufwand verbunden. Nicht selten mussten in der Vergangenheit die Informationen aufgrund von Belegen manuell erfasst werden. Der personelle und zeitliche Aufwand der Untersuchung ist deshalb vor dem Hintergrund ihrer beschränkten Aussagekraft unverhältnismässig gross.

Der Bundesrat wird auch in Zukunft aus genannten Gründen auf diese Erhebung verzichten.

Antwort des Bundesrates.