SubmittedText

Im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China stellen sich folgende Fragen:

1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat bisher zum Schutz des tibetischen Hochplateaus und anderer Gebiete von ähnlicher Bedeutung in China ergriffen?

2. Was gedenkt er in Zukunft zu unternehmen, um zusätzliche Belastungen, die sich durch das Freihandelsabkommen ergeben könnten, zu verhindern?

3. Welche fachlichen Abklärungen hat er vorgenommen, um die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die betroffenen Ökosysteme zu klären?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz und China führen seit vielen Jahren Kooperationsprojekte im Umweltbereich durch. Das mit China abgeschlossene Freihandelsabkommen (FHA) fördert eine Intensivierung dieser Tätigkeiten, die sich nicht nur auf das tibetische Hochplateau beschränken. Die beiden Länder haben ihre Zusammenarbeit kürzlich verstärkt und ausgeweitet, insbesondere was den sparsameren Umgang mit Ressourcen (Energie, Wasser) und die Anwendung moderner Technologien (für die Luftreinhaltung, die Prävention von Naturgefahren, die Abfallbewirtschaftung und den Klimaschutz) anbelangt. Zu den chinesisch-schweizerischen Kooperationsprojekten gehört beispielsweise der Aufbau eines Frühwarnsystems sowie einer Überwachung der Gletscher und der mit der Klimaerwärmung verbundenen Gletscherrisiken in der Provinz Xinjiang. Ausserdem findet ein Wissensaustausch zur Ermittlung und Steuerung von Risiken im Einzugsgebiet des Flusses Yangtse und zur Überwachung und Sicherheit der Staudämme statt. Für nächstes Jahr ist eine Erweiterung der Kooperationstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Yangtse auf das Einzugsgebiet des Flusses Jinsha geplant - ein Nebenfluss, der bis zum tibetischen Hochplateau reicht. Dieses Projekt wird sich auch mit Fragen zur Hochwasservorhersage und zum Hochwasserschutz sowie zur nachhaltigen Wassernutzung und Staudammsicherheit befassen. Die Schweiz unterstützt weiter den weltweiten Wissensaufbau zur Entwicklung der Gletscher und leistet einen Beitrag an das Verständnis der Bedeutung des Hochlands, insbesondere auch der Gletscher des Karakorum.

2. Ein Kapitel des FHA mit China befasst sich mit handelsbezogenen Umweltfragen. Die Vertragsparteien verpflichten sich darin, ihre innerstaatlichen Gesetzgebungen und die Verpflichtungen aus den von ihnen unterzeichneten multilateralen Umweltabkommen wirksam umzusetzen. Zudem erlauben die Bestimmungen des FHA den Parteien ausdrücklich, die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zur Erhaltung nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen zu treffen. Die Parteien verpflichten sich zudem zu einer kontinuierlichen Verbesserung des Umweltschutzes und zur Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erleichterung und Förderung von Investitionen in und die Verbreitung von umweltfreundlichen Produkten, Dienstleistungen und Technologien. Für die Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen dieses Kapitels ist der vom FHA eingesetzte Gemischte Ausschuss zuständig. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im Jahr 2012 die chinesischen Exporte in die Schweiz 0,17 Prozent der gesamten chinesischen Exporte ausmachten und die Importe aus der Schweiz 0,55 Prozent sämtlicher chinesischen Importe. Die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt müssen vor diesem Hintergrund beurteilt werden.

3. Das Bafu hat zur Vorbereitung der Positionen der Schweiz in den FHA-Verhandlungen mit China in Bezug auf die handelsbezogenen Umweltaspekte zwei Studien in Auftrag gegeben. Im Rahmen der ersten Studie, die das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung durchführte, wurde eine vergleichende Analyse des Umweltrechtes der beiden Parteien erstellt. Die zweite, vom International Center for Trade and Sustainable Development erarbeitete Studie diente dazu, die Handelsströme zwischen der Schweiz und China und ihren Bezug zur Umwelt sowie die Verpflichtungen der Schweiz und Chinas aus den multilateralen Umweltabkommen zu untersuchen. Diese Studien sind auf der Internetseite des Bafu verfügbar.

Antwort des Bundesrates.