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Legale und illegale Migrantinnen und Migranten überweisen an ihre im Heimatland zurückgebliebenen Familien oft einen Teil ihres Einkommens, der für diese Familien lebenswichtig sein kann. Eines der zahlreichen Finanz- und Übermittlungsinstitute, die sich auf den Transfer von Bargeld spezialisiert haben, ist die in den USA angesiedelte Western Union. Ihre Agenturen befinden sich in Bahnhöfen und Poststellen. Überweisungen bis 5000 Franken erfordern keine spezielle Bewilligung.

1. Hat der Bundesrat den Überblick über den Umfang dieser Überweisungen (Gesamtbetrag pro Jahr)?

2. Welche Auswirkungen haben die Überweisungen auf die lokale Wirtschaft, in die diese Gelder nicht wieder zurückfliessen?

3. Wie hoch ist die Missbrauchsgefahr in diesem System?

4. Wird die Schattenwirtschaft (oder die Schwarzarbeit) dadurch gefördert oder zumindest erleichtert?

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1. Die Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in ihre Heimatländer nehmen seit etwa zwanzig Jahren tendenziell zu. Laut OECD ("Les transferts de fonds internationaux des émigrés et leur rôle dans le développement", OCDE, 2006) übersteigt das globale Volumen der jährlich getätigten Geldüberweisungen heute 150 Milliarden Dollar. Dieser Betrag entspricht etwa 80 Prozent der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen, dem Dreifachen der öffentlichen Entwicklungshilfe und dem Achtfachen des gesamten Portfolioinvestitionsflusses. Für die Entwicklungsländer stellen diese Überweisungen somit eine bedeutende und stabile Form der externen Kapitalbeschaffung dar. Mit einem Marktanteil von knapp 26 Prozent ist Western Union weltweit führend auf dem Gebiet des Bargeldtransfers.

Gemäss Schweizerischer Nationalbank (Zahlungsbilanz, 2008) belaufen sich die Geldüberweisungen von in der Schweiz wohnhaften Migranten in ihre Herkunftsländer auf über 5 Milliarden Franken pro Jahr. Nicht darin enthalten sind die Überweisungen auf informellem Weg. Im Vergleich dazu erreichen Einnahmen, die Schweizer im Ausland erzielen, mit über 25 Milliarden Franken das Fünffache.

2. Bargeldüberweisungen haben mehrere, zumeist positive (direkte und indirekte) Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft: Sie beeinflussen die Zahlungsbilanz positiv (Verringerung der Devisenknappheit), haben eine Multiplikatorwirkung auf das Wachstum (Konsum, Immobilienkauf, produktive Investitionen) und tragen zur Verringerung der Armut bei; dies, weil die meisten Überweisungen in die Entwicklungsländer dazu genutzt werden, die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Bargeldüberweisungen können aber auch negative Folgen haben: eine inflationäre Wirkung, einen Bumerang-Effekt (die Zunahme der Importe, also der Defizite), einen Anreiz zum Auswandern (und damit verbunden zunehmende Unterschiede in der Einkommensverteilung im Herkunftsland), den Verlust von Humankapital oder eine wirtschaftliche Abhängigkeit. Sie können auch zu einer Parallelwährung führen (etwa zu einer Dollarisierung oder "Euroisierung", insbesondere in den Maghreb-Ländern).

3. Missbrauchsgefahr besteht insofern, als die internationalen Geldtransferfirmen vergleichsweise wenig reguliert sind. Im Gegensatz zu lizenzierten Banken verlangen sie für Geldüberweisungen auch keine Kontoeröffnung. Allerdings müssen sich sowohl die Geld überweisende als auch die empfangende Person ausweisen. Zudem sind Betrugsfälle via Internet relativ zahlreich, obwohl die Institute davor warnen, diese Zahlungsart für Onlinekäufe zu nutzen.

4. Die Bargeldtransfer-Firmen bieten illegalen Migranten zwar flexiblere internationale Zahlungsmodalitäten als Banken. Es ist jedoch nicht nachgewiesen, dass damit Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft gefördert werden. Illegale benützen zahlreiche andere informelle Instrumente, unter anderem die Abgeltung mit Sachleistungen oder das sogenannte Hawala-System. Letzteres ist vor allem unter Migranten asiatischer Herkunft weit verbreitet. Es funktioniert ausschliesslich auf Vertrauensbasis, ist kostengünstig, und die überweisende Person muss sich nicht ausweisen. Ausserdem ist es für illegale Migranten angesichts der hohen Überweisungskosten und Wechselkurskommissionen von Bargeldtransfer-Firmen von Vorteil, ihre Situation zu legalisieren, um von den sichereren, elektronischen Überweisungsformen der Banken profitieren zu können. Dennoch ziehen es auch viele legale Migranten vor, informelle Überweisungsmöglichkeiten zu nutzen; dies entweder, weil sie ungenügend informiert sind, weil es einfacher oder kostengünstiger ist oder weil rechtliche Hindernisse es ihnen verunmöglichen, Bankgeschäfte zu tätigen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat 2009 zu diesen informellen Transfers eine Broschüre herausgegeben. Diese informiert über die Möglichkeit von regulären Überweisungen und zielt darauf ab, über eine erhöhte Transparenz die Kenntnisse von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz in Finanzfragen zu verbessern.

Antwort des Bundesrates.