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Am 16. November 2005 ernannte der Bundesrat Ursula Renold, bisherige Vize-Direktorin im BBT zur neuen Direktorin. Diese Ernennung veranlasst mich zu folgenden Fragen:

1. Warum wartete der Bundesrat so lange zu, um die bisherige Vize-Direktorin zu befördern - immerhin gab der Amtsvorgänger seinen Rücktritt am 9. Mai 2005 bekannt? Hatte er Bedenken, Frau Renold zu nominieren?

2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass Frau Renold als stellvertretende Amtsdirektorin wesentlich zur selbst für die Bundesverwaltung aussergewöhnlich hohen Unzufriedenheit im Amt beigetragen hat?

3. Warum setzte sich der Bundesrat über die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission hinweg, welche aufgrund der Untersuchungen im Amt ausdrücklich von einer Nominierung von Frau Renold abriet?

4. Die Zahl der in der kaufmännischen Branche beschäftigten Auszubildenden ist stark rückläufig. Die KV-Reform gilt in der Wirtschaft als gescheitert, da die Unternehmen viel zu wenig Anreize haben, um neue Lehrstellen zu schaffen. Ist sich der Bundesrat bewusst, mit Frau Renold die Hauptverantwortliche für die gescheiterte KV-Reform trotz offensichtlichem Misserfolg befördert zu haben?

5. Wie kann der Bundesrat eine solche Beförderung in ein für die Wirtschaft und insbesondere die KMU zentrales Amt rechtfertigen?

6. Wieso wurde gleichzeitig mit der Beförderung von Frau Renold, der in weiten Kreisen äusserst geschätzte Dr. Johannes Kaufmann von seiner bisherigen Position enthoben, obwohl er im Amt als einer der kompetentesten Köpfe galt? Verfügt dessen Nachfolger über nur annähernd gleichwertige Qualifikationen - abgesehen vom richtigen Parteibuch?

7. Was unternimmt der Bundesrat, um in Zukunft solche fragwürdigen Personalentscheide zu verhindern?

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1. Auf Antrag des EVD ernannte der Bundesrat Ursula Renold zur neuen Direktorin des BBT. Diese Ernennung war das Resultat eines sorgfältigen Auswahlverfahrens, welches eine ordentliche Ausschreibung des Postens, zahlreiche Gespräche mit Bewerberinnen und Bewerbern sowie den Partnern und Kunden des BBT, und schliesslich ein Assessment mit den Personen in der engsten Auswahl umfasste. Für den Bundesrat deckte sich die Kandidatur von Ursula Renold am Besten mit den Anforderungen an die Direktorenstelle im BBT.

2. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass die Person von Ursula Renold Anlass zu aussergewöhnlich hoher Unzufriedenheit im BBT gegeben hätte. Frau Renold führt das Amt seit Juli 2005, zuerst interimistisch und ab November letzten Jahres definitiv, und die Personalbefragung 2005 im BBT hat gegenüber derjenigen des Vorjahres verbesserte Werte hervorgebracht. Bei 13 von 14 Indikatoren hat das BBT im Vergleich zu 2004 besser abgeschnitten - dies im Gegensatz zum Trend in der gesamten Bundesverwaltung.

3. Die Personalauswahl in der Bundesverwaltung obliegt dem Bundesrat. Es waren ihm keine Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zu dieser Frage bekannt.

4. Der Bundesrat beurteilt die neue kaufmännische Reform positiv. Er verweist auf seine Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema (04.3355, 05.3236, 05.5168, 05.3501). Die Reform enthält zahlreiche Innovationen, welche auf Verlangen der Wirtschaft aufgenommen wurden. Dass die gesamtschweizerische Einführung, wie jede grössere Neuerung, angesichts der sehr grossen Zahl von Betroffenen (etwa 100 000 Personen) am einen oder anderen Umsetzungsproblem leidet, ist allgemein bekannt. Eine durch das BBT eingesetzte Task Force hat denn auch Verbesserungsmöglichkeiten evaluiert, welche so rasch als möglich umgesetzt werden.

5. Die neue Direktorin des BBT verfügt in der Wirtschaft und bei den Kantonen - den zentralen Partnern dieses Bundesamtes - über ein hohes Ansehen: Der zuständige Departementschef hat sich während des Auswahlprozederes persönlich und ausführlich davon überzeugen können. Ursula Renold hat zudem während der fünfmonatigen Interimszeit bewiesen, dass sie die Geschäfte kompetent und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den betroffenen KMU führen kann.

6. Der Bundesrat wollte die Stellvertretung der Direktorin durch eine Person ausserhalb der damaligen Geschäftsleitung des BBT besetzen. Der neue stellvertretende Direktor und Leiter des Leistungsbereiches Innovation, Christoph Caviezel, bringt umfassende Erfahrungen aus der Privatwirtschaft mit. Er hat nicht zuletzt bei grossen Unternehmungen, welche im Bereich der Innovation tätig sind, gearbeitet. Ausserdem hat er ausgewiesene Erfahrungen in Projektführung, Konzeption und Kommunikation und besitzt Verhandlungs- sowie Führungskompetenz: alles wichtige Elemente des Pflichtenheftes des Leistungsbereichsleiters Innovation/KTI.

7. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die gesetzlich vorgegebenen Prozeduren bei der Personalauswahl infrage zu stellen.

Antwort des Bundesrates.