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964 000 Schweizerinnen und Schweizer benützen heute das Internet, und rund 410 000 von ihnen schalten sich täglich ins Netz ein. Ein Teil davon kauft bereits heute Waren und Dienstleistungen über das Internet ein. Dieser elektronische Geschäftsverkehr wird zunehmend an Bedeutung gewinnen. Nun schafft aber der elektronische Handel für die Erhebung der Mehrwertsteuer unter drei verschiedenen Gesichtspunkten Probleme: erstens in Bezug auf die Bestimmung des Ortes der steuerbaren Leistungen, zweitens bei der Kontrolle der steuerpflichtigen Personen und drittens wegen der Schwierigkeit, Belege zu erbringen. Wie soll man beispielsweise vorgehen, wenn ein Schweizer Konsument eine CD mit Rockmusik nicht mehr kauft, sondern diese Musik von einem in den USA lokalisierten Server herunterlädt?

Angesichts dieser Schwierigkeiten unterbreite ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Hat der Bundesrat der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Probleme des elektronischen Handels für die Mehrwertsteuer zu untersuchen?

2. Falls ja, gibt es eine internationale Zusammenarbeit bei der Prüfung dieses Problems?

3. Beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament eine Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes zu unterbreiten, wenn diese Abklärungen abgeschlossen und Lösungen gefunden worden sind?

FederalCouncilResponseText

1. Auch der Bundesrat geht davon aus, dass der elektronische Handel in den nächsten Jahren sehr rasch an Bedeutung gewinnen wird. Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung befasst sich die Eidgenössische Steuerverwaltung seit längerer Zeit intensiv mit den steuerlichen Problemen des elektronischen Handels. Die Aufgabe der Verwaltung besteht darin, Lösungen zu finden, die eine gesetzmässige und gleichmässige Umsatzbesteuerung der Transaktionen im elektronischen Handel ermöglichen und gleichzeitig praktikabel sind. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass die Schweiz aufgrund des globalen Charakters des elektronischen Handels dieses Ziel nicht im Alleingang erreichen kann. Vielmehr gilt es unter Einbezug möglichst vieler Staaten allgemeine Regeln über die Besteuerung der Transaktionen im elektronischen Handel aufzustellen.

2. Auf internationaler Ebene befassen sich nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit den hier zur Diskussion stehenden Problemen. Grosse Beachtung fand die OECD-Ministerkonferenz vom 7. bis zum 9. Oktober 1998 in Ottawa, welche dem Thema "A Borderless World: Realising the Potential of Global Electronic Commerce" gewidmet war. Bereits im Vorfeld dieser Konferenz hat sich jedoch gezeigt, dass der Entscheidfindungsprozess in den einzelnen OECD-Mitgliedstaaten noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass bereits allgemeine Rahmenbedingungen für die Besteuerung der Transaktionen im elektronischen Handel hätten verabschiedet werden können. Aufgabe des Fiskalkomitees der OECD (Committee on Fiscal Affairs) ist es nunmehr, die hierfür erforderlichen Entscheidgrundlagen zu liefern. Zu diesem Zweck hat das Fiskalkomitee der OECD eine Arbeitsgruppe (Sub-Group on Electronic Commerce to Working Party No. 9 on Consumption Taxes) eingesetzt, welche verschiedene Steuererhebungsmethoden evaluieren und Vorschläge für eine Regelung betreffend den Ort des Konsums ausarbeiten muss. In dieser Arbeitsgruppe ist auch die Schweiz mit einer Delegation vertreten.

3. Sobald die OECD, welche eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet, dereinst Beschlüsse über die Umsatzbesteuerung der Transaktionen im elektronischen Handel gefasst hat, wird es Aufgabe der OECD-Mitgliedstaaten sein, ihr Landesrecht soweit notwendig entsprechend anzupassen. Ob die Beschlüsse der OECD eine Änderung des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer erforderlich machen werden, ist heute noch nicht absehbar.

Antwort des Bundesrates.