SubmittedText

Die Budgetkürzungen und die Reorganisation von Einheiten der Bundesverwaltung wirken sich auf mehrere Tausend Angestellte aus. Besonders betroffen ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, wo ein Abbau von rund 2500 Stellen geplant ist.

Die sozialen Folgen dieser Politik können verheerend sein, falls der Bund das Ausscheiden seiner Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis nicht verantwortungsbewusst begleitet. Zwar wurden schon Anstrengungen unternommen, namentlich im Bereich der Aus- und Weiterbildung, doch scheint mir das Ausmass der Anstrengungen angesichts des Umfangs der Reorganisation ungenügend.

Für zahlreiche Angestellte muss die berufliche Neuorientierung unterstützt werden durch eine Standortbestimmung, Bildungsangebote mit anerkannten Abschlüssen und Hilfe bei der Stellensuche. Wie alle grossen Unternehmen muss sich auch der Bund in wirtschaftlicher wie sozialer Hinsicht als vorbildlicher Arbeitgeber verhalten.

Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wird gegenwärtig ein Programm zur Unterstützung der beruflichen Neupositionierung vorbereitet?

2. Wenn dies der Fall ist: Hält es der Bundesrat nicht für ratsam, sich auf das einschlägige Expertenwissen fachlich spezialisierter Hochschulen zu stützen?

3. Welchen Budgetbetrag sieht der Bundesrat für den Sozialplan vor, der gegenwärtig in der Bundesverwaltung ausgearbeitet wird?

FederalCouncilResponseText

1. Das Programm wurde Umbau mit Perspektiven benannt und umfasst sämtliche personalpolitischen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Stellenabbau.

Das Ziel im Umbau mit Perspektiven ist, allen von einem Stellenabbau betroffenen Personen eine zumutbare andere Stelle anzubieten. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Programm Umbau mit Perspektiven zeigen, dass die Stossrichtung des Bundesrates stimmt. Über die Einzelheiten und Erfahrungen mit dem Programm Umbau mit Perspektiven wird den Aufsichtskommissionen der eidgenössischen Räte jeweils jährlich im Rahmen der Staatsrechnung Bericht erstattet.

Leider können Entlassungen nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden. So stimmen gerade im VBS, welches den grössten Stellenabbau bewältigt, die Qualifikationen der Mitarbeitenden oft nicht mit den Anforderungsprofilen in anderen Bereichen der Bundesverwaltung überein. Auch Weiterbildungen und Umschulungen vermögen dieses Problem nicht vollständig zu lösen. Beispielsweise existieren Arbeitsplätze mit technisch-handwerklichen Tätigkeiten ausserhalb des VBS nur vereinzelt, was die Chancen auf eine bundesinterne Vermittlung reduziert.

2. Das VBS zählt seit mehr als einem Jahr auf die Unterstützung einer im Bereich New-Placement spezialisierten Firma. Die im VBS bereits gemachten Erfahrungen stehen allen anderen Departementen zur Verfügung. Darüber hinaus ist das Eidgenössische Personalamt in Kontakt mit Hochschulen betreffend der wissenschaftlichen Begleitung des ganzen Prozesses. Zudem finden regelmässig Kontakte mit externen Expertinnen und Experten sowie mit anderen Organisationen statt.

3. Im VBS stehen für vorzeitige Pensionierungen im Rahmen des Sozialplans pro Jahr 60 Millionen Franken zur Verfügung. In den übrigen Departementen sind keine zusätzlichen Mittel für Sozialplanmassnahmen eingestellt worden. Vom Abbau betroffene Mitarbeitende sollen vorab innerhalb der Bundesverwaltung eingesetzt bzw. auf einen externen Arbeitsplatz vermittelt werden und nicht aus dem Arbeitsprozess ausscheiden. Zudem reservieren sämtliche Dienststellen einen Teil ihres Ausbildungsbudgets für gezielte Weiterbildungen und Umschulungen von vom Abbau betroffenen Mitarbeitenden.

Antwort des Bundesrates.