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Die Medien berichten immer wieder über Gewalt von - oft aus dem Balkan stammenden - Jugendlichen.

Deren Verhalten tut der gesamten ausländischen Bevölkerung in unserem Land Unrecht. Es schürt in der Bevölkerung Angst und Intoleranz und führt zu rassistisch geprägten Handlungen und zu Gegengewalt namentlich bei den jungen Leuten.

Das Image der Schweiz gründet auch auf der Sicherheit. Diese ist bei unseren Gästen ein Hauptargument für die Schweiz. Sie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden im Zeitpunkt, in dem die Personenfreizügigkeit Gegenstand einer lebhaften Diskussion ist.

Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Teilt er unsere Ansicht, dass die Gewalt in unserem Land unter dem Einfluss des unsäglichen Verhaltens gewisser ausländischer Junger zunimmt?

2. Denkt er nicht auch, dass solche Verhaltensweisen dem Ruf der ausländischen Gemeinschaft, die grossmehrheitlich keinerlei Integrations- oder Sicherheitsprobleme stellt, grossen Schaden zufügen?

3. Welche Massnahmen will er treffen, um die Gesetzgebung, namentlich die Massnahmen zum endgültigen Landesverweis aller Ausländerinnen und Ausländer, die eine Gewalttat verübt haben, zu verschärfen?

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1./2. Der Bundesrat hatte schon in zahlreichen Antworten zu parlamentarischen Vorstössen Gelegenheit, seine Haltung zur Problematik der Gewaltbereitschaft ausländischer Jugendlicher darzustellen (vgl. z. B. Frage Wobmann 04.5164, Gewalt jugendlicher Ausländer; Interpellation Schlüer 02.3329, Gewaltbereite "Secondos"; Interpellation Heim 01.3451, Mit Gewalttaten Probleme lösen?; Interpellation Hess Bernhard 01.3445, Zunehmende Gewaltanwendung durch Ausländer). Der Bundesrat hat wiederholt betont, dass Gewaltdelikte bei Jugendlichen ein ernstzunehmendes Problem darstellen und dass er die Entwicklung auch inskünftig mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgen wird. Es ist unbestritten, dass diese Gewaltbereitschaft einzelner Jugendlicher dem Ruf der sich überwiegend korrekt verhaltenden Ausländerinnen und Ausländer grossen Schaden zufügt.

Als Gründe für die zunehmenden Delikte gelten zerfallende Familienstrukturen, steigender Drogenkonsum, unsichere berufliche Perspektiven oder mangelnde Integration gewisser junger Ausländerinnen und Ausländer. Gewalt ist jedoch ein vielschichtiges Problem, dem nur längerfristig und auf den verschiedensten Ebenen begegnet werden kann. So sind neben dem Bund vor allem die Kantone und die Gemeinden angesprochen. Neben der Strafjustiz und den Ausländerbehörden müssen auch die Schule, die Familie sowie andere gesellschaftliche Kräfte ihren Beitrag leisten.

Auf Bundesebene befassen sich mehrere Stellen mit der Präventionsarbeit, die auch die Themen "Gewalt allgemein" und "Gewalt und Jugendliche" aufgreifen. Neben der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen beschäftigt sich beispielsweise auch das Bundesamt für Gesundheit mit entsprechenden Präventionsprojekten.

Im Rahmen der Revision des Berufsbildungsgesetzes wurde der Bundesrat verpflichtet, den Nachzug der Kinder von Jahresaufenthaltern (der Staatsangehörigen ausserhalb der EU/Efta) so zu regeln, dass die berufliche Grundbildung dieser Kinder gewährleistet ist. Im Vernehmlassungsentwurf zur Teilrevision der Begrenzungsverordnung hat der Bundesrat daher vorgeschlagen, eine Frist für den Nachzug dieser Kinder einzuführen. Durch einen frühen Familiennachzug wird die Integration der Kinder wesentlich erleichtert. Eine Frist für den Familiennachzug ist auch im neuen Ausländergesetz vorgesehen.

3. Neben diesen Integrations- und Präventionsmassnahmen erachtet es der Bundesrat auch als angezeigt, bestehende Missbräuche konsequent zu ahnden. Schon nach geltendem Recht können Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweiz weg- oder ausgewiesen werden, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder durch ihr Verhalten zeigen, dass sie nicht gewillt oder nicht fähig sind, sich an unsere Rechtsordnung und an die allgemein geltenden Gepflogenheiten zu halten (vgl. z. B. Art. 10 Anag). Eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist namentlich gegeben bei erheblichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen. Ein solches Verhalten kann auch dann vorliegen, wenn die einzelnen Handlungen für sich allein noch keinen Widerruf rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, dass die betreffende Person nicht bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten. Bei Personen mit einer Niederlassungsbewilligung oder mit einem Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist beim Entzug des Aufenthaltsrechtes die Praxis des Bundesgerichtes massgebend.

Diese Massnahmen sind auch im geplanten neuen Ausländergesetz vorgesehen. Sie stellen sicher, dass in begründeten Fällen das Aufenthaltsrecht entzogen werden kann. Der Entscheid über die Ausweisung von niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern liegt jedoch im Einzelfall bei den zuständigen kantonalen Behörden.

Antwort des Bundesrates.