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Mit dem Urteil Emark 2006/7-063 hat die Asylrekurskommission (ARK) einmal mehr einen Grundsatzentscheid gefällt, welcher den Asylmissbrauch in der Schweiz erleichtert statt erschwert. Aufgrund des Urteils konnte ein ägyptischer Asylsuchender, der in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, mittels Stellvertretung in seinem Herkunftsland heiraten und danach die Gattin via Familiennachzug in die Schweiz nachkommen lassen. Die in Stellvertretung im Ausland geschlossene Ehe verstosse nicht gegen den schweizerischen Ordre public und sei somit anzuerkennen, befand die ARK. Zudem sei für vorläufig Aufgenommene der Familiennachzug nicht generell an die Bedingung zu knüpfen, dass die Familie durch die Flucht getrennt wurde, und sei auch keine generelle Wartefrist anzuordnen. Damit wird dem Missbrauch des Asylrechtes durch Personen, die sich nach Erlangung des Status als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz in ihrem Heimatland verheiraten, um weiteren Landsleuten die Einreise in unser Land zu ermöglichen, Tür und Tor geöffnet.

Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung der sich aufdrängenden Fragen:

1. Teilt er die Befürchtung, dass die Grundsatzentscheide der ARK einen zusätzlichen Pull-Faktor für den Missbrauch des Asylrechts in der Schweiz darstellen?

2. Ist davon auszugehen, dass im Falle einer Annahme des neuen Asylgesetzes derartige Missbräuche des Asyl- und Familiennachzugsrechts verhindert werden können?

3. Welche Folgen hat die im Urteil vorgenommene Auslegung des schweizerischen Ordre public auf die künftige Asylpolitik, namentlich die Anerkennung polygamer Ehen von Asylsuchenden und deren Familiennachzug?

FederalCouncilResponseText

1. Mit Rücksicht auf das Prinzip der Gewaltentrennung äussert sich der Bundesrat nicht zur Richtigkeit von Grundsatzentscheiden der Asylrekurskommission. Ende Dezember 2005 hielten sich 24 453 Personen mit einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf. Der Wegweisungsvollzug dieser Personen wurde generell aus humanitären Gründen, insbesondere wegen kriegerischer Ereignisse, als unzumutbar erachtet. Demgegenüber lebten zum damaligen Zeitpunkt 742 Personen als vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in der Schweiz. Bei dieser Gruppe, zu der auch der vorliegende Fall gehört, handelt es sich hauptsächlich um Personen, die in Anwendung der Ausschlussklauseln kein Asyl erhalten haben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Person lediglich aufgrund ihres exilpolitischen Engagements in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde. Bereits heute können solche vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, und nur diese, gestützt auf die Asylverordnung 1 nach dreijähriger Wartefrist in den Genuss des Familiennachzugs kommen (Art. 39 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Mit Ausnahme der Sonderfälle, in denen vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und ihre Familien die Möglichkeit haben, sich in einem Drittstaat niederzulassen, ist diese Wartefrist jetzt infolge eines Grundsatzentscheides der ARK aufgehoben. Dies führt zu einer Aufweichung der an die Familienzusammenführung gestellten Voraussetzungen. Obwohl diese Aufweichung der Voraussetzungen für den Familiennachzug die Attraktivität der Schweiz als Asylland in Einzelfällen erhöhen kann, wird deswegen keine grosse Zunahme des Migrationsstroms erwartet.

2. In der Revision des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes ist eine Mindestfrist von drei Jahren vorgesehen, bevor alle vorläufig aufgenommenen Personen, einschliesslich der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge, eine Familienzusammenführung realisieren können. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Präzisierung löst somit das durch die erwähnte Rechtsprechung entstandene Problem.

3. Die geltende Praxis erlaubt bei einer Mehrehe keine Familienzusammenführung. Die neue Rechtsprechung befasst sich jedoch nicht damit und führt deshalb auch nicht zu einer Praxisänderung.

Antwort des Bundesrates.