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Ich ersuche um Antwort auf folgende Fragen:

1. Warum hat der Bundesrat in der neuen Berufsbildungsverordnung nicht festgelegt, welche Personen für das neue eidgenössische Berufsattest infrage kommen?

2. Für wen ist nach Meinung des Bundesrates die zweijährige Grundbildung, die nicht zu einem eidgenössischen Fähigkeitsausweis führt, gedacht?

3. Wie hat der Bundesrat die Befürchtungen der Gewerkschaften, es werde damit eine Discount-Ausbildung geschaffen, berücksichtigt?

4. Warum hat der Bundesrat die Möglichkeiten, die zweijährige Grundbildung zu wählen, nicht eingeschränkt?

5. Falls der Bundesrat wünscht, dass die zweijährige Grundbildung häufiger absolviert wird, welche Vorkehrungen hat er gegen ein wahrscheinliches Lohndumping getroffen?

6. Wie kommt es, dass der Bundesrat angesichts der Tatsache, dass alle Ausbildungen länger werden, in der Berufsbildung den umgekehrten Weg beschreitet?

7. Wie ist die Verkürzung der Grundbildung ohne Fähigkeitsausweis pädagogisch abgestützt? Sie wird doch in der Regel von den Personen gewählt, die Schwierigkeiten in der Schule haben. (Personen, die in unserem Schulsystem Schwierigkeiten bekunden, können aber Kurse besuchen, um ihre Grundkenntnisse zu verbessern.)

8. Welchen Druck haben die Arbeitgeberkreise auf den Bundesrat ausgeübt, dass er die Wahrung der Interessen in Sachen Lohn und Qualifikationen der Personen, die eine berufliche Grundausbildung absolvieren, so wenig berücksichtigt hat?

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Gerne benutzt der Bundesrat die Gelegenheit, mit der Beantwortung der vorliegenden Interpellation Unklarheiten und Missverständnisse über die zweijährige berufliche Grundbildung mit Attestabschluss zu klären.

Der Interpellant zitiert zu Recht die in der Botschaft des Bundesrates vom 6. September 2000 umschriebene Zielsetzung, wonach mit diesem neuen Bildungsangebot der Anteil der Personen ohne beruflichen Abschluss verringert werden soll. An diesem Ziel orientiert sich der in die Vernehmlassung gesandte Entwurf der Berufsbildungsverordnung.

Zu den einzelnen konkreten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Gemäss Artikel 17 Absatz 2 des neuen Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) ist die zweijährige Grundbildung so ausgestaltet, "dass die Angebote den unterschiedlichen Voraussetzungen der Lernenden besonders Rechnung tragen". Das Gesetz lässt also offen, an welche "Kategorie" von Lernenden sich das neue Bildungsangebot richtet. Es hält aber gleichzeitig fest, dass hier besondere pädagogisch-didaktische Massnahmen getroffen werden sollen. Diese Offenheit will der Bundesrat auch in der neuen Verordnung über die Berufsbildung (BBV) erhalten.

2. Die erwähnte Bestimmung des neuen BBG nennt den Personenkreis: Lernende mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Denkbar sind also Ausbildungsangebote für Personen, die bis anhin schulische Probleme hatten; für solche, die besonders mit der Integration in die Gesellschaft Mühe bekunden; aber auch besondere Angebote für Personen mit einer sehr guten schulischen Vorbildung, die im Hinblick auf die Fachhochschule statt eines Praktikums eine strukturierte Grundbildung mit einem eidgenössisch anerkannten Abschluss erwerben möchten. Mit der offenen Formulierung will der Bundesrat verhindern, dass in Bezug auf die berufliche Bildung besondere Personengruppen gebildet werden und dadurch Diskriminierungen entstehen.

3. Die zweijährige Grundbildung ist keine "formation au rabais". Es wird eidgenössische Bildungsverordnungen (heute: Ausbildungsreglemente) mit einem eigenständigen Berufsbild geben und nicht, wie der Interpellant befürchtet, "etwas weniger vom Gleichen".

4. Limitierende Vorschriften tragen unausweichlich diskriminierende Elemente in sich, wenn es wie heute heisst, dass nur jemand in eine Anlehre dürfe, der einer Berufslehre nicht gewachsen sei. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die lernwilligen Personen besser als eine Behörde wissen, wo ihr Lerninteresse und ihre Fähigkeiten liegen. Das Gesetz sorgt aber auch ausdrücklich dafür, dass die Durchlässigkeit zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis sehr hoch ist, um einer späteren Umorientierung die Türen möglichst weit offen zu halten.

5. Der Bundesrat sieht die Bildungspolitik nicht als ein Instrument der Salärpolitik. Letztere ist klar eine Angelegenheit der Sozialpartner. Das neue BBG richtet sich an den Qualifikationen aus. Ziel der beruflichen Grundbildung ist die Integration der jungen Menschen in die Gesellschaft durch Arbeitsmarktfähigkeit.

6. Die Bildungszeiten verkürzen sich tendenziell (vgl. gymnasiale Bildung mit Matura-Abschluss). Es sind allenfalls faktische Gründe (Bildungsweg suchen, Verlängerung der Schule, Ergänzungen), die den Eindruck einer längeren Bildungszeit erwecken. Es macht wenig Sinn, Personen länger in einer Ausbildung zu halten als nötig. Wesentlicher ist, dass kein "Bildungs-Abschluss ohne Anschluss" und damit keine "Sackgassenberufe" geschaffen werden.

7. Der Bundesrat betrachtet den Weg, mehr Schule für Schulschwache als den falschen Weg. Das neue BBG und der in der Vernehmlassung stehende Entwurf der BBV orientieren sich am Prinzip der angepassten Bildung, z. B. mehr (und andere) kognitive Schulung für kognitiv Schwache. Insbesondere für sozial Schwache ist ferner neu die "fachkundige individuelle Begleitung von Personen mit Lernschwierigkeiten" (Art. 18 Abs. 2 BBG) konzipiert (ein grosser Teil von Lernschwierigkeiten entstammt anerkanntermassen anderen Ursachen als mangelnder Intelligenz).

8. Es waren bildungspolitische Gründe, die den Bundesrat zum Angebot einer zweijährigen Grundbildung veranlassten: Das eidgenössische Fähigkeitszeugnis soll eine bestimmte Qualität behalten. Es soll den heutigen Anforderungen an eine qualitativ hochstehende Grundbildung entsprechen und den Zugang zur beruflichen Tertiärbildung ermöglichen. Andererseits soll auch für diejenigen eine eidgenössisch anerkannte berufliche Grundbildung offen stehen und damit ihre Integration in die Gesellschaft erleichtert werden, die solchen Anforderungen nicht oder zunächst nicht genügen.

Antwort des Bundesrates.