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Nachdem der Nationalrat das CO2-Gesetz völlig verwässert hatte, machten die Schweizer Jugendlichen - zusammen mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen - deutlich, dass sie die Tatenlosigkeit der Behörden nicht akzeptieren. Die Jugendlichen verlangen, dass wir harte Massnahmen treffen, damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht nachteiligen klimatischen, aber auch wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ausgesetzt sein werden, wie es sie noch nie gab. Der Bundesrat muss diesen Ruf hören und den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Unternehmen die Möglichkeiten geben, ihr Tun ganz neu auszurichten, um von den fossilen Energieträgern wegzukommen.

1. Die Klimajugend verlangt, dass die CO2-Neutralität im Jahr 2030 erreicht ist. Der Entwurf des Bundesrates reicht nicht einmal dafür aus, dieses Ziel 2050 zu erreichen, wie es vom Pariser Klimaabkommen verlangt wird. Wird der Bundesrat seine Pläne überdenken?

2. Ist der Bundesrat bereit, für den Finanzsektor Reduktionsziele für die CO2-Emissionen festzulegen, dies im Einklang mit dem Pariser Abkommen, sowie Transparenz über die Klimawirkungen von Investitionen zu verlangen und Strategien dafür einzufordern, wie sich die Investitionen mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbaren lassen?

3. Ist der Bundesrat bereit, den Luftverkehr dem Verursacherprinzip zu unterstellen und den Reisenden bezahlbare Alternativen zu garantieren, beispielsweise Nachtzüge?

4. Wird er eine klimafreundliche Mobilitätspolitik etablieren, die auf Folgendes ausgerichtet ist: Reduktion der Fahrten überall dort, wo dies möglich ist (insbesondere durch Telearbeit); Investitionen in den öffentlichen Verkehr statt in Strassen; Langsamverkehr und Carsharing; Vorschriften und Anreize für den Ausschluss von umweltschädlichen Fahrzeugen vom Markt?

5. Ist der Bundesrat bereit, den Einbau von neuen Ölheizungen zu verbieten und die energetische Sanierung von bestehenden Gebäuden massiv zu beschleunigen?

6. Wird der Bundesrat etwas unternehmen in Bezug auf die Auswirkungen unserer Ernährung auf das Klima und Massnahmen treffen, um die Verschwendung von Lebensmitteln einzudämmen und lokale Saisonprodukte mit geringen Auswirkungen auf das Klima zu fördern?

7. Wird er sich für Klimagerechtigkeit einsetzen und sicherstellen, dass in der Schweiz klimafreundliche Technologien und Verfahren bezahlbar sind und dass auf internationaler Ebene genügend Mittel zur Verfügung stehen, um arme Länder dabei zu unterstützen, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und selber ökologischer zu werden?

FederalCouncilResponseText

1. Gestützt auf eine im Jahre 2016 durchgeführte Vernehmlassung hat der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Revision des CO2-Gesetzes seine Vorschläge für die nächste Etappe der Klimapolitik bis 2030 unterbreitet. Der Bundesrat wird periodisch die Wirksamkeit der klimapolitischen Massnahmen sowie die Notwendigkeit weiterer Massnahmen überprüfen. Das Parlament ist jedoch nun am Zug und frei, jüngeren Entwicklungen bei der Beratung Rechnung zu tragen und weitere Massnahmen oder ambitioniertere Ziele zu beschliessen. Der Bundesrat prüft derzeit das indikative Langfristziel der Schweiz für das Jahr 2050 im Lichte der neuen Erkenntnisse der Wissenschaft.

2. Mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris hat sich die Schweiz auch zum Ziel bekannt, die Finanzflüsse klimaverträglich auszurichten. Der Bundesrat will vorerst auf freiwillige Massnahmen der Finanzakteure setzen und auf eine verbesserte Transparenz hinwirken, indem international möglichst einheitliche Bemessungsgrundlagen zur Verfügung stehen. Sollten sich anhand regelmässig durchgeführter Klimaverträglichkeitstests keine Fortschritte zeigen, wird der Bundesrat weitere Massnahmen für klimafreundliches Investieren prüfen.

3. National- und Ständerat haben der Verknüpfung des Emissionshandels mit der EU und der zugehörigen Revision des CO2-Gesetzes zugestimmt. Der Bundesrat will diese Änderung, die den innereuropäischen Luftverkehr neu dem Emissionshandel unterstellt, auf 2020 in Kraft setzen. Zudem hat sich die Schweiz zur Teilnahme am Carbon Offsetting und Reduction Scheme der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation verpflichtet. Demzufolge müssen die über dem Niveau von 2020 liegenden CO2-Emissionen internationaler Flüge ab 2021 mit ausländischen Zertifikaten kompensiert werden.

Die Mehrkosten dürften Auswirkungen auf die Ticketpreise haben und den Passagieren überwälzt werden. Anträge zur Einführung einer Flugticketabgabe darüber hinaus hat der Nationalrat bei der Beratung des CO2-Gesetzes in der Wintersession 2018 verworfen. Als Lenkungsabgabe ausgestaltet hätte sie ab einer gewissen Abgabehöhe durchaus das Potenzial, die CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr zu vermindern.

Viele Nachtzugsverbindungen ins europäische Ausland wurden in den letzten Jahren aufgrund einer rückläufigen Nachfrage eingestellt. Angesichts der kürzeren Reisezeiten setzen Transportunternehmen vermehrt auf attraktive und gut genutzte Tagesverbindungen. Da sie internationale Angebote ohne Abgeltungen des Bundes selbsttragend erbringen müssen, stehen dabei betriebswirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund.

4. Der Bundesrat wirkt mit verschiedenen Massnahmen auf eine klimafreundlichere Mobilität hin. Dazu gehören einerseits gesetzliche Massnahmen wie die CO2-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge und die Energieetikette für neue Personenwagen und andererseits freiwillige Massnahmen wie die Lancierung der Roadmap Elektromobilität 2022, die Informationskampagne zu energieeffizienten Fahrzeugen oder die Förderung von Car- und Bikesharing, Eco-Drive und des Langsamverkehrs. Auch die Entwicklung von multimodalen Mobilitätsdienstleistungen, die verschiedene Verkehrsmittel einfach und benutzerfreundlich miteinander verknüpfen, hat das Potenzial, zu einer umwelt-, energie- und klimagerechteren Mobilität beizutragen. Der Bundesrat hat entschieden, die Entwicklung multimodaler Mobilitätsdienstleistungen mit dem öffentlichen Verkehr als Rückgrat zu fördern. Deshalb wurden im Dezember 2018 die Vernehmlassung zu einer Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes eröffnet und ein Massnahmenplan verabschiedet.

Zusätzlich setzt der Bund heute verschiedene Verkehrsmanagement-Massnahmen zur effizienteren Bewirtschaftung der bestehenden Nationalstrasseninfrastruktur ein.

5. Ein Verbot fossiler Heizungen, das der Bundesrat für die Klimapolitik nach 2020 als subsidiäre Massnahme zur Diskussion gestellt hatte, wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich abgelehnt. Aus diesem Grund hat er dem Parlament mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes stattdessen bestimmte CO2-Grenzwerte pro Quadratmeter Energiebezugsfläche vorgeschlagen. Diese kämen beim Heizungsersatz zum Tragen und würden fossile Brennstoffe nur noch bei einem sehr hohen Sanierungsgrad zulassen.

6. Der Nationalrat hat am 5. März 2019 das Postulat Chevalley 18.3829, "Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung", angenommen, das den Bundesrat beauftragt, einen Aktionsplan auszuarbeiten im Hinblick auf das Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2050 um 50 Prozent zu senken und die Wirkung von bereits umgesetzten Massnahmen zu prüfen. Im Rahmen dieser Arbeiten wird er auch den Klimaaspekt berücksichtigen. Da die Ernährung (Produktion und Konsum) für einen wesentlichen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, wird der Bundesrat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiterhin klima- und umweltschonende Ernährung fördern, insbesondere die Information über die Umweltvorteile eines massvollen Konsums tierischer Produkte. Weil die Klimabilanz regionaler Produkte gegenüber Importen nicht zwingend positiv sein muss, hält er deren generelle Bevorteilung nicht für zielführend.

7. Die Schweiz setzt sich für ein fair ausgestaltetes internationales Klimaregime ein. Der Bundesrat will dem Parlament einen angemessenen Beitrag der Schweiz an die internationale Klimafinanzierung beantragen. In seinem Bericht in Erfüllung des Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats 15.3798 vom 2. Juli 2015 geht der Bundesrat basierend auf der Emissionsintensität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schweiz von jährlich 450 bis 600 Millionen Schweizerfranken ab 2020 aus.

Für die Totalrevision des CO2-Gesetzes hat der Bundesrat vorgeschlagen, maximal 40 Prozent der Reduktionsleistung mit Massnahmen im Ausland zu erbringen. Er will dabei auf qualitativ hochstehende Projekte setzen, die den Technologietransfer und die nachhaltige Entwicklung im Gastland fördern.

Antwort des Bundesrates.