SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, wirkungsvolle Massnahmen aufzuzeigen, welche geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien auf dem internationalen Markt zu sichern. Sie sind mit Anreizen und Anforderungen der nachweislichen Energieeffizienz zu verbinden. Zusätzlich sind besondere Massnahmen zur Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz vorzusehen.

FederalCouncilResponseText

Zu den energieintensiven Industrien werden üblicherweise jene Unternehmen gezählt, bei welchen die Elektrizitätskosten mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen. Darunter fallen namentlich Unternehmen des Textilgewerbes, der Papier- und Kartonindustrie, der Glas- und Zementindustrie, der Metallindustrie sowie die Recyclingbranche.

Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit kostengünstiger Strompreise für die energieintensiven Industrien bewusst. Die Forderung des Postulats birgt jedoch die Gefahr von industriepolitisch motivierten Stromtarifen, woraus eine Wettbewerbsverzerrung resultieren würde. Der Bundesrat befürwortet deshalb die Prüfung von Massnahmen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Branchen auf dem internationalen Markt verbessern. In erster Linie sind es Verbesserungen der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.

Zu bemerken ist auch, dass die energieintensiven Unternehmen wegen Mengenvorteilen individuelle und in der Regel kostengünstigere Strompreise mit dem Stromlieferanten aushandeln können. Zudem sind die Abgaben für die Förderung der erneuerbaren Energien auf 3 Prozent der Elektrizitätskosten beschränkt.

Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass Energie grenzüberschreitend handelbar ist. Dies führt in einem zunehmend liberalisierten Schweizer Energiemarkt dazu, dass die Kosten für die Energiebeschaffung weitgehend von den internationalen Entwicklungen abhängen. Ein wichtiges Element für die energieintensiven Unternehmen in der Schweiz ist die Möglichkeit gemäss Stromversorgungsgesetz (StromVG; SR 734.7), den Stromlieferanten frei wählen zu können. Dies schliesst auch ausländische Energielieferanten mit ein und gewährleistet im Prinzip bereits heute gleich lange Spiesse gegenüber den europäischen Konkurrenten. Das Strom-/Energieabkommen, das derzeit verhandelt wird, soll zudem dazu beitragen, die Versorgungssicherheit in der Schweiz - nicht zuletzt durch einen Ausbau der grenzüberschreitenden Netzinfrastrukturen - zu stärken, und dürfte so zu einer weiteren Annäherung der Strompreise an jene des europäischen Auslands beitragen.

Die Bevorzugung inländischer Branchen ist auch in der EU auf der Basis des neuen europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes (Richtlinie 2009/72/EG) grundsätzlich nicht gestattet. Das EU-Recht erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch, gewisse Sonderregelungen für energieintensive Unternehmen vorzusehen. So können diese beispielsweise von Umweltabgaben befreit werden oder einen gewissen Anteil der indirekten CO2-Kosten am Strompreis zurückerhalten. Derartige Massnahmen müssen allerdings mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar sein.

Der Bundesrat wird bei der Konkretisierung der neuen Energiestrategie die Auswirkungen der Massnahmen auf die energieintensiven Branchen sorgfältig prüfen und flankierende Massnahmen in Härtefällen in Betracht ziehen. Diese sollen aus den obgenannten Gründen marktkonform und volkswirtschaftlich effizient sein.

Unter diesen Voraussetzungen und sofern mit dem Postulat nicht eine "Sicherstellung", sondern eine "Verbesserung" der Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden soll, ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.