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Ich ersuche den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Ein beträchtliches Grundstück von gegen 30 000 Quadratmetern, das zur Eisenbahnanlage von La Praille gehört und Eigentum der SBB ist, wird langfristig zum Bau eines Geschäftszentrums mit Büros und einem Hotel, das mit der Realisierung des Stadions von La Praille auf einer Nachbarparzelle zusammenhängt, ins Baurecht überführt. Wird dadurch nicht die Entwicklung der Eisenbahnanlage von La Praille, wie sie im Rahmen der Realisierung des Bahnhofs Genf-Süd und dessen Anschluss an das französische Eisenbahnnetz vorgesehen ist, in Frage gestellt?

2. Wird durch die Zweckentfremdung dieses Grundstücks, das eine Schlüsselfunktion für die Zukunft der Eisenbahnanlage von La Praille hat, nicht die Realisierung der Verbindung Praille-Bahnhof von Eaux-Vives-Annemasse verhindert, zu der sich der Bund und die SBB zwar verpflichtet haben, an der beide offenbar aber in der letzten Zeit kein besonderes Interesse mehr hatten?

3. Im Rahmen des Finanzierungssystems für das künftige Stadion soll dieses Grundstück der SBB zudem der grossen Immobiliengruppe Jelmoli zu einem Baurechtszins überlassen werden, der im Vergleich zu dessen wirklichem Wert für eine solche gewerbliche Nutzung lächerlich ist - die Jelmoli-Gruppe selber schätzt den Wert auf das Fünffache von dem, was die SBB verlangen. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Sachverhalt angesichts der Tatsache, dass die SBB vom Bund namhafte Beiträge fordern?

4. Wie aus den Finanzplänen, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben des Stadions von La Praille publik geworden sind, hervorgeht, bescheiden sich die SBB offenbar im Rahmen der Bewirtschaftung ihres Grundeigentums, von den Promotoren des Stadions lediglich einen Baurechtszins von jährlich 250 000 Franken zu fordern (was einem Quadratmeterpreis von weniger als 200 Franken entspricht, und das in städtischem Gebiet), während die Promotoren vorsehen, das Grundstück zum fünffachen Preis, d. h. für 1,5 Millionen Franken, unterzuvermieten. Kapitalisiert entspricht dies 30 Millionen Franken, die einfach so wie ein Geschenk des Geschäftszentrums, eigentlich der SBB, in die Kassen des Fussballstadions fliessen, das unentgeltlich der multinationalen Gesellschaft Canal+ zur Verfügung gestellt werden soll. Wie konnten die SBB so etwas eingehen?

5. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die SBB ihren Auftrag erfüllen, wenn sie sich mit einem Betrag von 30 Millionen Franken für ein Fussballstadion einsetzen? Werden die SBB die Verträge, die sie im Zusammenhang mit diesem Geschäft geschlossen haben, veröffentlichen?

6. Haben die SBB abgeklärt, welcher Ausbaubedarf für die Eisenbahnanlage in La Praille in Zusammenhang mit dem zunehmenden Personenverkehr wie auch mit dem anwachsenden Warenverkehr, insbesondere in Containern (Zukunftslösung), in der Region Genf besteht? Wurde darin die Errichtung einer "Rollenden Strasse" mit Laderampe ab Genf berücksichtigt, wie dies die Hupac AG (die diese Dienstleistung der SBB wahrnimmt) nach der vorübergehenden Schliessung des Montblanctunnels beabsichtigt hat - ein Plan, der durchaus aktuell ist?

7. Haben im Übrigen die SBB in einer anderen Genfer Eisenbahnanlage, nämlich der von Cointrin, auf ihrer Forderung, die Möglichkeit für die vorgesehene, aber noch nicht realisierte Verbindung zwischen diesem Bahnhof und der Frachthalle des Flughafens wie auch für eine allfällige Verbindung dieses Sackbahnhofes mit der Strecke Genf-Lausanne auf der Höhe von Versoix offenzuhalten, bestanden, wie dies in einer Projektstudie von Anfang der Neunzigerjahre vorgesehen war, auch wenn in unmittelbarer Zukunft deren Realisierung nicht vorgesehen ist? Allerdings könnte sie sich längerfristig als notwendig erweisen.

8. In den ersten Untersuchungen für den Bau einer zusätzlichen Palexpohalle über diesen Eisenbahnanlagen wurde die Forderung aufgestellt, dass die Tragstruktur der Halle nicht auf dem Gebiet, das für die Bedürfnisse der SBB vorgesehen ist, stehen und die allfällige Realisierung der erwähnten Anschlüsse nicht gefährden dürfe. Wurde diese Forderung eingehalten?

FederalCouncilResponseText

Was die SBB und den Eisenbahn-Ausbaubedarf in der Region Genf betrifft, so werden derzeit verschiedene Projekte diskutiert, u. a.:

- die Errichtung einer grenzüberschreitenden Meterspur-Stadtbahnverbindung Annemasse-Cornavin-Cern, bei der eventuell das Trassee der Normalspur-Eisenbahnlinie Annemasse-Eaux-Vives verwendet und das Stadtzentrum von Genf auf dem Strassenbahnnetz durchquert werden könnte;

- die Errichtung einer neuen Verbindung, des sogenannten "Barreau sud" zwischen dem Bahnhof La Praille und der SNCF-Strecke am Fusse des Salève, wodurch eine direkte Verbindung zwischen den Bahnhöfen Cornavin und Annemasse geschaffen würde;

- die Realisierung einer Verbindung zwischen den Bahnhöfen La Praille und Eaux-Vives.

Nach Rücksprache mit den SBB beantwortet der Bundesrat die Fragen des Interpellanten wie folgt:

1. Aufgrund der Entwicklung des Güterverkehrs auf der Schiene ist der Bahnhof La Praille derzeit zu gross bemessen. Die Überführung eines in diesem Eisenbahngelände gelegenen Grundstücks ins Baurecht gefährdet in keiner Weise die diskutierten Projekte und Strategien auf dem Gebiet des Eisenbahnausbaus in der Region Genf. Allerdings müssen diejenigen Eisenbahnanlagen verlegt werden, die sich auf diesem Grundstück befinden und in Zukunft möglicherweise noch benötigt werden.

2. Die Realisierung der geplanten Eisenbahnverbindungen, d. h. einerseits der Verbindung zwischen den Bahnhöfen La Praille und Eaux-Vives und andererseits des Barreau sud, ist durch die Überführung des fraglichen Grundstücks ins Baurecht keinesfalls in Gefahr, denn dieses befindet sich nur am Rand der Eisenbahnanlagen, die von diesen Projekten betroffen sein könnten.

3. Die SBB haben bis jetzt keinerlei Baurechtsvertrag für die vom Bau des Stadions betroffenen Parzellen unterzeichnet. Es existiert jedoch ein Entwurf für einen Vertrag zwischen der Fondation du stade de La Praille und den SBB. Die Fondation ist der einzige Baurechtnehmer für diese Parzellen.

4. Bei der Schätzung des für den Zins entscheidenden Grundstückswertes wurde angenommen, dass das Grundstück Industrieland gleichgesetzt werden kann, dessen Preis vom Staat über die Fondation des Terrains Industriels de Genève (FTI) kontrolliert wird. In seinem Bericht hat der Sachverständige festgestellt, dass das SBB-Grundstück von La Praille aufgrund der darauf befindlichen Eisenbahnanlagen bisher kaum Gegenstand von Transaktionen war und es daher schwierig war, einen Bezugswert zur Festsetzung des Preises zu finden. Der Sachverständige ist daher davon ausgegangen, dass dieses Grundstück "Industrieland, dessen Preis vom Staat über die FTI kontrolliert wird, gleichgesetzt werden könnte".

Der Baurechtnehmer plant, das Stadion direkt zu betreiben, mit der Verwaltung des Geschäftszentrums jedoch einen Dritten zu beauftragen. Der Vertrag, den die Fondation du stade mit dem Verwalter des Geschäftszentrums abschliesst, sowie die Verwendung der damit erzielten Einnahmen sind in keiner Weise Sache der SBB.

5. Mit dem Abschluss eines Baurechtsvertrags zwischen den SBB und der Fondation du stade de la Praille erfüllen die SBB ihre Aufgabe, ihren Grundbesitz optimal zu nutzen; dieser Vertrag hat nichts mit einer Finanzierung des Fussballsports zu tun. Die SBB werden diesen Vertrag in rechtsgültiger Form abschliessen und im Grundbuch von Genf eintragen lassen. Dieser Vorgang wird gemäss Artikel 970ff. des Zivilgesetzbuches bekannt gemacht werden.

6. Die Eisenbahnanlage von La Praille verfügt über ausreichende Kapazitäten, um eine Verwirklichung der Projekte und Strategien für einen Eisenbahnausbau zu ermöglichen, sei es nun auf dem Gebiet des regionalen, grenzüberschreitenden Verkehrs oder im Bereich des Güterverkehrs.

7. Der Bau einer Verbindungsstrecke zwischen dem Bahnhof Genf-Flughafen und der Frachthalle des Flughafens wäre nicht rentabel, da die dadurch entstehenden Kosten in keinem Verhältnis zum Volumen des Frachtverkehrs ständen. Dieses Projekt ist daher für die SBB nicht mehr aktuell.

Auch das Projekt einer Verlängerungsschleife vom Bahnhof Genf-Flughafen bis zur Höhe von Versoix ist für die SBB nicht mehr aktuell. Einerseits ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig, und andererseits entspricht es nicht mehr den langfristigen Strategien des Unternehmens.

8. Den SBB wurde bis jetzt noch keinerlei Plan für den Bau einer zusätzlichen Palexpohalle unterbreitet. Aus den oben beschriebenen Gründen würde der Bau einer solchen Halle jedoch nicht in Konflikt zu den genannten Ergänzungen des Schienennetzes stehen.

Antwort des Bundesrates.