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Der Bundesrat wird beauftragt, die Ziele des Klimaabkommens von Paris auch bei Investitionen der multilateralen Entwicklungsbanken umzusetzen. Sämtliche Investitionen in CO2-emittierende Technologien sind von der Schweiz abzulehnen im Board der Entwicklungsbanken.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Ziele des Klimaabkommens von Paris auch durch die multilateralen Entwicklungsbanken (MDB) umzusetzen sind. Die MDB nehmen denn auch eine Pionierrolle ein bei der klimaverträglichen Entwicklung ärmerer Länder. Nicht zuletzt dank dem Engagement der MDB wurden in vielen Entwicklungsländern die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen und zinsgünstige Darlehen und Garantien offeriert, damit erneuerbare Energien, besonders Solar- und Windenergie, sich im Markt etablieren konnten. Gemäss dem im Juni 2019 publizierten "2018 Joint Report on Multilateral Development Banks' Climate Finance" haben sieben der grössten MDB im vergangenen Jahr zusammen 43 Milliarden US-Dollar an klimarelevanten Investitionen bewilligt - ein Anstieg von 72 Prozent gegenüber 2015. Diese Projekte wiesen zudem zusätzliche öffentliche und private Kofinanzierungen von 68 Milliarden US-Dollar auf.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Ziele des Klimaabkommens von Paris ohne solche Investitionen und die Politikberatung der MDB sowie deren Mobilisierung von Regierungen und Privatsektor nicht erreichbar wären.

Die Schweiz unterstützt die ambitiösen Klimastrategien der MDB und profitiert in der bilateralen Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) von der Fachkompetenz, Finanzkapazität und dem politischen Einfluss der multilateralen Partner. Die Schweiz fördert in Programmen mit den MDB nebst erneuerbaren Energien auch die Energieeffizienz (Gebäudestandards; Industrie; Stadtplanung und Infrastruktur), nachhaltige Forst- und Landwirtschaft, Marktmechanismen des CO2-Emissionshandels sowie generell die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der verwundbarsten Länder gegenüber dem Klimawandel.

Was die abnehmende Finanzierung thermischer Kraftwerke durch die MDB betrifft, so erfolgen die verbliebenen Investitionen nur nach sorgfältiger Prüfung unter strengen ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien und entsprechender Güterabwägung. Dies beinhaltet die Monetarisierung der Klimawirkungen und die Festlegung der besten verfügbaren Technologie, soweit keine gleichwertigen Alternativen von erneuerbarer Energie vorhanden sind. Bei der Projektbeurteilung müssen letztlich ökologische Aspekte und legitime entwicklungspolitische Interessen hinsichtlich des Zugangs zu Energie für arme Bevölkerungsschichten abgewogen werden, wobei ökologische Aspekte stark gewichtet werden (s. oben, klimafreundliches Investitionsvolumen total).

Der Bundesrat erachtet darum eine differenzierte Schweizer Position in Bezug auf die Elektrizitätsproduktion aus fossilen Energien als angebracht:

Kohlekraftwerke stossen pro Kilowattstunde produzierter Elektrizität deutlich mehr CO2 aus als Gaskraftwerke. Die Schweiz wird deshalb künftig in den Exekutivräten der MDB gegen die Finanzierung von Kohlekraftwerken stimmen. Dies bedeutet eine Verschärfung der Position im Vergleich zur Stellungnahme des Bundesrates vom Februar 2015 auf die Interpellation Gasser 14.4261.

Moderne Gaskraftwerke bilden dagegen in vielen Entwicklungsländern weiterhin ein unverzichtbares Element der Stromversorgung: Sie können einerseits Kohlekraft ersetzen, wo nicht genügend erneuerbare Energien und Energiesparpotenzial vorhanden sind, was netto eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses bedeutet. Andererseits können sie als Reservekapazität dienen, um Schwankungen bei der Wind-, Sonnen- und Wasserenergie auszugleichen, und so deren Einsatz erst ermöglichen, indem die Versorgungssicherheit erhöht wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.