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Die Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms (2007-2010), insbesondere was den Mitteleinsatz und die Schwerpunktsetzung anbetrifft, wirft ihre Schatten voraus. Davon hängt nicht nur der finanzielle Einsatz für die Beteiligung der Schweiz am 7. Rahmenprogramm ab, sondern dessen inhaltliche Gestaltung beeinflusst auch die schweizerischen Forschungseinrichtungen, insbesondere die KTI und den Nationalfonds, nachhaltig. Sollte sich ein Szenario mit einer Verdoppelung der EU-Forschungsmittel von heute jährlich 5 auf 10 Milliarden Euro und eine Ausdehnung der Grundlagenforschung zulasten der angewandten Forschung realisieren, so stellen sich der Schweiz einige grundsätzliche Fragen.

1. Könnte die Schweiz eine Verdoppelung des schweizerischen Beitrages an das 7. Forschungsrahmenprogramm finanzpolitisch überhaupt verkraften, auch wenn Bildung und Forschung prioritäre Bundesaufgaben sind?

2. Wie wäre eine solche Mittelabführung nach Brüssel allenfalls zu kompensieren? Wäre es z. B. denkbar, in Zukunft in der Schweiz überhaupt auf Forschungsaktivitäten zu verzichten, die durch das 7. Forschungsrahmenprogramm abgedeckt werden, obwohl die EU-Förderinstrumente administrativ immer aufwendiger und vor allem für KMU schwerer zugänglich werden?

3. Besteht dabei nicht die Gefahr, dass die KTI und der Nationalfonds "ausgeblutet" werden, obwohl sie für den Forschungs- und Wirtschaftsplatz Schweiz eine weit grössere Bedeutung haben als die EU-Forschungsrahmenprogramme?

4. Wenn die Beteiligung am 7. Forschungsrahmenprogramm nicht zulasten der KTI und des Nationalfonds gehen soll, drängt sich möglicherweise anstelle der Vollbeteiligung wieder die projektorientierte Zusammenarbeit mit der EU auf, wie sie früher praktiziert wurde. Wie stellt sich der Bundesrat zu einem solchen Strategiewechsel?

Da es sich hierbei zum Teil um strategische Fragen handelt, wird der Bundesrat eingeladen, hierzu fundiert Stellung zu nehmen, damit die Weichen in der schweizerischen Forschungspolitik nötigenfalls rechtzeitig gestellt werden können.

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Den übergeordneten Rahmen für die laufenden Diskussionen um die Ausgestaltung des 7. Forschungsrahmenprogramms der EG (7. FRP) bildet der sogenannte Lissabon-Prozess, gemäss dem sich die EU-Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt haben, die EU in den nächsten Jahren - namentlich in Konkurrenz zu den USA und zu Japan - zum weltweit wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen. Forschung und Innovation wird in diesem Zusammenhang als ein zentraler Wachstumsfaktor gesehen. Hierbei wird vor allem der Entwicklung eines europäischen Forschungsraumes grösste Bedeutung beigemessen.

Unter der Zielsetzung von Lissabon will die EU bis 2010 die Forschungsausgaben im Durchschnitt auf 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöhen, wobei 2 Prozent durch private Mittel und 1 Prozent durch öffentliche Mittel aufgebracht werden sollen. Entsprechend dieser Zielsetzung hat die zuständige EU-Generaldirektion ihr Anliegen einer Verdoppelung der Mittel für das 7. FRP vorgebracht. Der finanzielle Umfang ist zurzeit allerdings noch nicht beschlossen und wird in starkem Masse von den Finanzperspektiven 2007-2013 der EU abhängen, die voraussichtlich erst im Herbst 2005 verabschiedet werden. Gestützt auf die zurzeit vorliegenden Informationen ist kaum mit einer Verdoppelung der Ausgaben für das 7. FRP zu rechnen. Wie hoch das Budget aber tatsächlich sein wird, lässt sich heute nicht abschätzen.

In inhaltlicher Sicht sind für das 7. FRP vor allem die folgenden neuen Elemente in Diskussion: erhöhte Anstrengungen bezüglich technologischer Initiativen, eine verbesserte Koordination beim Ausbau und Betrieb kostenintensiver Forschungsinfrastrukturen, eine Initiative im Bereich einer europäischen Sicherheitsforschung, in Ergänzung zur bisher vorwiegend anwendungsorientierten Forschungsförderung die Förderung der Grundlagenforschung mit der allfälligen Schaffung einer speziellen Förderagentur ("European Research Council") und eventuell eine Verstärkung der Förderaktivität im Bereich der Weltraumforschung. Ein formalisierter Programmentwurf liegt zurzeit allerdings nicht vor, ist aber durch die EU-Kommission für den 21. April 2005 angekündigt.

Der jährliche Beitrag der Schweiz an das 6. Forschungsrahmenprogramm als voll integriertes Mitgliedland liegt bei 240 Millionen Franken. Zum Vergleich beträgt das Budget 2005 des Bundes für den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unter Einschluss der Rückstellungen von 50 Millionen bis 457 Millionen Franken und das Budget der KTI 100 Millionen Franken.

Vor diesem Hintergrund können die Fragen der Interpellation im Einzelnen wie folgt beantwortet werden:

1. Eine abgestützte finanzpolitische Beurteilung der Konsequenzen der Beteiligung der Schweiz am 7. FRP ist zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. Diese wird erst nach Vorliegen der Budgetentscheide des EU-Rates und des Europäischen Parlamentes vorgenommen werden können. Im Weiteren muss Klarheit über den finanzpolitischen Handlungsspielraum nach 2007 herrschen, was u. a. vom Ausgang der parlamentarischen Beratungen zum Entlastungsprogramm 2004 abhängt.

2./3. Die heute vorliegenden Informationen zum 7. FRP erlauben keine detaillierte Beantwortung dieser Fragen, da - abgesehen vom Finanzumfang - auch die thematischen Schwerpunkte, die eventuell Überlappungen mit den Förderaktivitäten des SNF oder der KTI zeigen könnten, noch nicht beschlossen sind.

Der Bundesrat hält jedoch fest, dass die EU-Rahmenprogramme die nationale Forschungsförderung und damit namentlich den SNF und die KTI grundsätzlich nicht ersetzen können, da die Schweiz neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch spezifische Anliegen an die Forschung hat. Der Bundesrat ist sich der zentralen Bedeutung unserer Förderagenturen für die schweizerische Forschung also sehr wohl bewusst. Die Forschungsförderung über die FRP spielt aber insbesondere im Bereich der angewandten Forschung bereits heute eine wichtige Rolle, namentlich auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, deren Beteiligung an den Programmen sich in den letzten Jahren, entgegen der in der Interpellation dargelegten Beurteilung, äusserst positiv entwickelt hat.

Die zukünftige Bedeutung und die finanzielle Ausstattung der erwähnten Gefässe der Forschungsförderung der Schweiz (SNF, KTI, FRP) werden nach Vorliegen der Beschlüsse der EU - gestützt auf eine Evaluation der Bedürfnisse, der Förderaufgaben und der Förderzuständigkeiten - festzulegen sein. Der Bundesrat wird diesen Ergebnissen im Rahmen der weiteren Finanzplanung, d. h. unter Berücksichtigung der Vorgaben der Schuldenbremse, und in seinen Botschaften zur Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EU ab 2007 sowie zur Förderung der Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2008-2011 Rechnung tragen. Bereits heute kann aber festgehalten werden, dass sich die Schweiz selbst im BFT-Bereich keine allfälligen Doppelspurigkeiten wird leisten können.

4. Aufgrund der Budget-Entscheide der EU für das 7. FRP wird der Bundesrat zur gegebenen Zeit die verschiedenen Optionen für die Verhandlungen mit der EU im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz am 7. FRP evaluieren. Fest steht, dass sich die Beteiligung der Schweiz an den Forschungsrahmenprogrammen im Lichte der Anliegen des Forschungsplatzes Schweiz bisher sehr bewährt und für die Schweiz als von grösstem Nutzen erwiesen hat.

Antwort des Bundesrates.