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Das Ausmass der Toxikomanie in der Schweiz und die von der Bundespolitik in diesem Bereich erzielten Resultate geben Anlass zu berechtigten Fragen, namentlich zu zwei Aspekten:

A. Cannabis

Neue internationale Studien zeigen, dass die Gefahren des Cannabiskonsums unterschätzt worden sind. Die Folgen sind insbesondere:

- eine Beeinträchtigung des Sehvermögens, wodurch Konsumentinnen oder Konsumenten zu einer Gefahr für den Strassenverkehr werden;

- ein erhöhtes Risiko, an Schizophrenie zu erkranken;

- eine vier Mal höhere Wahrscheinlichkeit, einen Selbstmordversuch zu begehen, als dies in der restlichen Bevölkerung der Fall ist;

- ausgeprägte Motivationsschwierigkeiten bei Joints rauchenden Schülerinnen und Schülern;

- Krebserkrankungen;

- weit schädlichere Auswirkungen auf die Lungen als durch den Konsum von Zigaretten;

- Polytoxikomanie bei Jugendlichen.

In den vergangenen Jahren und vor kurzem erneut haben Fachleute für die Prävention von Suchtkrankheiten und Politiker wiederholt behauptet, dass Alkohol und Zigaretten sehr viel gefährlicher seien als Cannabis.

Diese Behauptung, die im Widerspruch steht zu den wissenschaftlichen Studien, unterminiert die Wirkung der präventiven Massnahmen auf die Bevölkerung. Sie könnte mit ein Grund sein für den Misserfolg der kürzlich erfolgten Informationskampagnen und dafür, dass Jugendliche immer jüngeren Alters anfangen, Joints zu rauchen.

Deshalb richte ich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Welche neue Präventionskampagne gedenkt der Bund gegen die "weichen" Drogen zu lancieren?

2. Wie wird die genaue Grundbotschaft dieser Kampagne lauten?

3. Was gedenkt der Bund zu unternehmen, um dem irreführenden Vergleich zwischen Zigarette und Cannabis und dem trügerischen Unterschied bezüglich der Gefährlichkeit der beiden Substanzen ein Ende zu setzen?

4. Wie viel Geld hat der Bund bis heute in präventive Massnahmen gegen den Konsum weicher Drogen investiert? Seit wann geschieht dies und für welche Aktionen ist das Geld konkret verwendet worden?

5. Wie viel Geld gedenkt der Bund für eine zukünftige Kampagne bereitzustellen?

B. Programm für eine kontrollierte Heroinabgabe

Zwischen 1995 und 2000 haben in Genf 67 Personen am Versuchsprogramm für eine kontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln teilgenommen. Nach einer durchschnittlichen Dauer von 22 Monaten, in welcher die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre jeweiligen Dosen kostenlos erhalten hatten, sind nur 23 Personen aus dem Programm ausgestiegen. Lediglich 7 dieser 23 Personen haben eine Drogenentziehungskur gewünscht und 15 Personen haben eine Methadonbehandlung wieder aufgenommen. Methadon ist aber lediglich eine Ersatzsubstanz, die keinesfalls das Suchtproblem löst.

Zudem ist in den Städten, in denen ein Programm zur kontrollierten Abgabe von Heroin durchgeführt wird, in den letzten Jahren eine Zunahme der Fälle mit einer Überdosis beobachtet worden.

Deshalb möchte ich vom Bundesrat zusätzlich wissen:

1. Wie viel genau kostet Bund und Kantone die Behandlung einer drogenabhängigen Person, die an einem Programm für die kontrollierte Abgabe von Heroin teilnimmt, einschliesslich Substanzen, Mieten für die Räumlichkeiten, in denen gespritzt werden darf, Pflegepersonal, soziale Betreuung, Material, Kranken- oder Invalidenversicherung und andere Kosten?

2. Welches sind die genauen Erfolgsstatistiken seit Beginn der kontrollierten Heroinabgabe, d. h., wie hoch ist die Anzahl vollständig rehabilitierter Personen landesweit, die keine legalen oder illegalen psychotropen Stoffe mehr konsumieren?

3. Das Wiederauftreten des illegalen Drogenkonsums geschieht seit mehr als dreissig Jahren. Welches sind die Statistiken bezüglich Sterblichkeit, die spezifischen Krankheiten und die von dieser Plage gefährdeten und betroffenen Bevölkerungen seit jenem Zeitpunkt?

4. Was gedenkt der Bund gegen die heftige internationale Kritik in Bezug auf die Schweizer Drogenpolitik zu unternehmen, nun da die Schweiz der Uno beigetreten ist?

5. Gibt es einen statistischen Zusammenhang zwischen den Einwanderungswellen und der Zunahme der Toxikomanie, oder eine logische Folge zwischen der Zunahme der Scheidungen (oder Fortsetzungsfamilien) und dem Drogenkonsum bei Jugendlichen?

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A. Cannabis

Es trifft zu, dass der Cannabiskonsum in den letzten Jahren insbesondere bei Jugendlichen zugenommen hat. Allerdings probieren die allermeisten Jugendlichen Cannabis nur vorübergehend aus und kommen bald wieder davon weg. In Zahlen: Im Jahr 2002 hatten von den 14- bis 20-Jährigen 38 Prozent in ihrem Leben einmal Cannabis konsumiert, aktuell konsumierten aber nur noch 15 Prozent. Beim Tabak verhält es sich anders: Der Anteil Raucher bei den Jugendlichen liegt um 30 Prozent und steigt bis zum Alter von 24 Jahren weiter an bis 41 Prozent, um erst dann wieder sehr langsam abzunehmen.

Die Prävention hat das Ziel, das Alter für den Erstkonsum zu erhöhen und denjenigen Jugendlichen, die mehr als nur gelegentlich Cannabis konsumieren, Hilfe anzubieten. Da diese in der Regel auch weitere Schwierigkeiten in ihrer Lebensbewältigung haben, ist ein breiterer Zugang als nur über die Cannabisfrage nötig.

Zu den Fragen:

1. Die Prävention der mit Cannabis verbundenen Risiken wird seit Jahren an bestehende, vom Bund angeregte landesweite Präventionsprogramme angebunden: In unzähligen Schulen, Jugendheimen, Sport- und Jugendverbänden, bei Eltern-, Lehrer- und Lehrmeisterkursen wird über Cannabis informiert und ein eigenverantwortlicher Umgang damit diskutiert. In den letzten Jahren hat das BAG das Programm supra-f zur Früherfassung und Betreuung von gefährdeten Jugendlichen aufgebaut und wissenschaftlich evaluiert. Supra-f-Zentren bieten tagsüber schulische, berufliche und sozial-pädagogische Hilfen an. In sieben Kantonen bestehen heute zwölf supra-f-Zentren, die bis anhin gegen 1000 Jugendliche betreut haben. Ein Drittel der betreuten Jugendlichen wiesen bei Eintritt einen problematischen, mehrfachen Drogenkonsum auf. Die supra-f-Zentren werden voraussichtlich ab 2004 auch ohne Bundeshilfe weiter bestehen. Es ist vorgesehen, die Einrichtung neuer Zentren auch in weiteren Regionen der Schweiz nachhaltig zu fördern. Damit wäre bereits eine konkrete Massnahme zur Verstärkung des Jugendschutzes gemäss Revision des BetmG (Art. 3b) umgesetzt.

2. Die allgemeine Botschaft des Bundes ist bei allen Drogen dieselbe: Konsumiert keine Drogen, denn es gibt keine Droge ohne Risiko. Cannabis verträgt sich auf keinen Fall mit schulischen, beruflichen und Freizeitaktivitäten, die besondere Aufmerksamkeit verlangen: Kein Cannabis in der Schule, an der Arbeit, bei Lenken eines Fahrzeuges, in der Armee, beim Sport usw. Im Weiteren sollten psychisch labile und psychisch erkrankte Personen überhaupt kein Cannabis zu sich nehmen.

Die Prävention muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass in der Schweiz Drogen, seien sie nun legal oder illegal, konsumiert werden. Deshalb muss sich die Prävention auch an konsumierende Jugendliche und Erwachsene richten. Es geht darum, mögliche Schäden für die Gesundheit und für die Gemeinschaft zu verhindern oder zumindest zu verringern.

3. Zwischen Tabak und Cannabis gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede, die noch zu wenig bekannt sind. Der Informationsstand der Bevölkerung muss mit Informationsmassnahmen verbessert werden, die den Zielgruppen gerecht werden. Viele Informationsaktionen sind bereits realisiert, neue sind geplant.

Tabak und Cannabis sind psychoaktive Substanzen, die für die Benutzer mit angenehmen Gefühlen, aber auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind.

Was Gefährdung und Konsumform anbelangt, sind die Unterschiede jedoch bedeutsam. Tabak bzw. das darin enthaltende Nikotin ist relativ stark suchtbildend. Teer und weitere toxische Inhaltsstoffe des Tabakrauches sind krebserregend und schädigen die Blutgefässe. Die Gesundheitsgefährdung durch langjähriges Rauchen ist gross; pro Jahr sterben in der Schweiz um die 8000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

Im Gegensatz zum Tabak ist die Suchtbildung beim Cannabis relativ gering. Da Cannabis oft mit Tabak vermischt geraucht wird, ist die Belastung der Atemwege mit Schadstoffen hoch, was für die Gesundheit langjähriger Cannabisraucher ein erhebliches Risiko mit sich bringt. Für die Beurteilung der langfristigen Gesundheitsgefährdung ist die "Lebensdosis" entscheidend, und da gibt es einen grossen Unterschied zwischen den zwei Substanzen. Cannabis wird selten während Jahrzehnten geraucht und die konsumierte Tagesmenge ist geringer als beim Zigarettenraucher. Das Auftreten akuter psychischer Reaktionen wie Desorientierung, Angst und wahnartige Vorstellungen nach Cannabiskonsum kann bei wenig stabilen und psychisch leicht verletzbaren Personen gelegentlich beobachtet werden.

4. Suchtprävention besteht in der Regel aus zwei Teilen: der Förderung von suchthemmenden Umweltbedingungen einerseits und der Stärkung der Jugendlichen für ein Leben ohne Drogen bzw. für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Drogen andererseits. Dazu gehören die sachliche Information zu den verschiedenen Substanzen wie auch die Gesundheitsförderung. Im Rahmen des Massnahmenpaketes zur Bekämpfung der Drogenprobleme hat der Bund in den letzten zehn Jahren pro Jahr rund 3 Millionen Franken für die Prävention ausgegeben. Nationale Präventionsprogramme gibt es heute in den Schulen, in der Berufslehre, in der Familie, in den Jugendheimen, in Gemeinden, Jugendgruppen und Sportvereinen. Spezifischer auf die Cannabisprävention ausgerichtet ist das unter Frage 1 beschriebene nationale Präventionsprogramm supra-f.

5. Mit einem zusätzlichen und bereits beschlossenen Kredit von jährlich 700 000 Franken wird die Cannabisprävention in drei Bereichen verstärkt werden:

a. mehr und sachlich richtige Information über die Risiken von Cannabis;

b. Erhöhung der Handlungskompetenz von wichtigen Bezugspersonen (z. B. Lehrer und Lehrerinnen, Eltern, Fachleute, Behörden, Polizei usw.) im Umgang mit konsumierenden Jugendlichen;

c. Verbesserung der Früherfassung und der Beratungs- und Behandlungsangebote für Gefährdete in den Kantonen und Gemeinden.

Entsprechende Massnahmen sind in Vorbereitung.

B. Heroingestützte Behandlung (HeGeBe)

Die heroingestützte Behandlung für schwer Drogenabhängige verfolgt vier Ziele:

1. dauerhafte therapeutische Einbindung, die über die Verschreibung und Abgabe des Heroins unter strikten Bedingungen und Regeln erreicht wird;

2. Verbesserung des körperlichen und psychischen Gesundheitszustandes durch intensive medizinische und psychiatrische Behandlung;

3. Verbesserung der sozialen Integration und Reduktion des deliktischen Verhaltens durch soziale Betreuung;

4. dauerhafter Verzicht auf Opiatkonsum.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Patienten und Patientinnen der heroingestützten Behandlung um schwer Drogenabhängige handelt (1250 Personen), die mit anderen Therapieangeboten nicht behandelt werden konnten, erfordert die Erreichung dieser Ziele viel Geduld und ist kurzfristig nur bei wenigen zu realisieren.

Es trifft nicht zu, dass in den Städten mit heroingestützter Behandlung eine Zunahme der Drogentodesfälle zu verzeichnen wäre. Insgesamt ist das Gegenteil der Fall. Die Anzahl Drogentoter erreichte ihren Höhepunkt im Jahre 1992 mit 419 Fällen und nahm seither kontinuierlich ab. Im Jahre 2002 starben noch 158 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums. Diese Abnahme ist insbesondere in Städten und Regionen mit heroingestützter Behandlung festzustellen.

Zu den Fragen:

1. Ein Patiententag in der heroingestützten Behandlung kostete 2001 durchschnittlich 61 Franken (medizinische und psychosoziale Behandlung, medizinisches Material, Substanzkosten, Betriebsaufwand inklusive Liegenschaftskosten), was einen Betrag von 22 265 Franken pro Patient bzw. Patientin und Jahr ergibt. Bis 2002 wurden 5 Prozent der Kosten von Kantonen und Gemeinden gedeckt, 25 Prozent durch die Krankenkassen, 19 Prozent durch Beiträge der Patienten, 4 Prozent durch Beiträge des Bundes und 1 Prozent durch Spenden und anderes. Mit der Aufnahme des Heroins in die Spezialitätenliste der Krankenkasse im Juli 2002 wurde die heroingestützte Behandlung zur Pflichtleistung der Krankenversicherer. Die Krankenkassen tragen seither etwa 75 Prozent der Kosten. Etwa 15 Prozent gehen zulasten der Fürsorgebehörden in den Kantonen und Gemeinden, und die Patienten beteiligen sich finanziell über die Franchise und den Selbstbehalt, was etwa 10 Prozent der Kosten umfasst.

2. Das vorrangige Ziel der heroingestützten Behandlung ist das Schaffen von Voraussetzungen für einen dauerhaften Verzicht auf Heroin. Im Hinblick darauf muss eine gesundheitliche Stabilisierung und soziale Integration erreicht werden. Diese Ziele wurden erreicht: Die psychische und körperliche Gesundheit verbesserten sich bei über 80 Prozent der Patienten und Patientinnen. Fast 50 Prozent von ihnen konnten ihre Arbeitssituation verbessern und über 90 Prozent konnten das deliktische Verhalten beenden oder wesentlich reduzieren. Die Tatsache, dass lediglich 16 Prozent der ehemaligen Patienten und Patientinnen drogenfrei leben, entspricht insofern den Erwartungen, als es sich bei den Patienten und Patientinnen der heroingestützten Behandlung um besonders schwierige Fälle handelt, bei denen andere Therapieformen versagt haben.

3. Zwischen 1974 und 1992 stieg die Anzahl Drogentodesfälle auf 419. Seither ist ein erheblicher Abwärtstrend zu verzeichnen. Im Jahre 2002 starben noch 158 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums. Diese Abnahme ist vor allem auf die Durchsetzung der Massnahmen des Bundes im Bereich der Schadensminderung und die heroingestützte Behandlung zurückzuführen.

86 Prozent der HeGeBe-Patienten und -Patientinnen weisen neben der Heroinabhängigkeit eine psychische Erkrankung auf. Dies spricht für die Strategie des Bundes, die Patienten und Patientinnen der heroingestützten Behandlung vermehrt in die Sozialpsychiatrie zu integrieren. Etwa 17 Prozent der HeGeBe-Patienten und -Patientinnen sind zudem HIV-positiv, gegen 80 Prozent leiden an Gelbsucht.

Der Zusammenhang zwischen psychischer Krankheit und Drogenabhängigkeit ist noch nicht umfassend erforscht. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass psychisch labile oder kranke Menschen dazu neigen können, ihr Leiden mit Suchtmitteln, insbesondere mit Alkohol, seltener mit Heroin, lindern zu wollen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die ärztliche Verschreibung von Heroin in eine umfassende medizinische Behandlung und soziale Betreuung eingebettet ist.

4. Die schweizerische Drogenpolitik und insbesondere die heroingestützte Behandlung für schwer Drogenabhängige erntet im Ausland neben vereinzelter Kritik auch zunehmend Anerkennung. Die Niederlande und Deutschland haben mittlerweile eigene Forschungsvorhaben zur heroingestützten Behandlung umgesetzt. Spanien steht kurz vor einer solchen Studie, und in Grossbritannien ist die Heroinverschreibung an Abhängige seit je her möglich. Zwar trifft es zu, dass die internationale Drogenkontrollbehörde (International Narcotic Control Board) die Schweiz in ihrem Jahresbericht 2001 mit Bezug auf die heroingestützte Behandlung kritisiert hat. Vier unabhängige Rechtsgutachten bestätigen aber die Konformität dieses Behandlungsansatzes mit den von der Schweiz ratifizierten Uno-Konventionen. Mit dem Beitritt der Schweiz zur Uno hat sich an diesem Sachverhalt nichts geändert.

5. Gesicherte Daten zum Anteil der Ausländer und Ausländerinnen unter den Drogenabhängigen liegen nicht vor. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Entwicklung des ausländischen Bevölkerungsanteils und der Anzahl Heroinabhängiger besteht jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, da sich die Zahl der Ausländer und Ausländerinnen in den letzten Jahren kontinuierlich, die Zahl der Drogenabhängigen dagegen schwankend entwickelt hat.

Die Zunahme der Ehescheidungen ist ein langfristiger und gesamtgesellschaftlicher Trend, der seit mehreren Jahrzehnten anhält. Auch hier gibt es keine Hinweise, dass Kinder von geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern in Bezug auf die Drogenabhängigkeit einem erhöhtem Risiko ausgesetzt sind.

Antwort des Bundesrates.