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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie kann es sein, dass ein Produkt, von dem bekannt ist, dass es für Menschen giftig ist, immer noch von einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen produziert wird?

2. Wie ist es möglich, dass dieses Unternehmen für den Menschen giftige Insektizide weiterhin in Ländern absetzen darf, in denen die Bäuerinnen und Bauern keinen Zugang zu adäquater Schutzkleidung haben und nicht ausreichend über die Gefahren in Bezug auf die Anwendung dieser Produkte informiert sind?

3. Kann der Bundesrat den Handel mit solchen Produkten untersagen? Und ist er bereit, dies zu tun?

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Insektizide werden zum Schutz der Kulturen gegen Ertragseinbussen durch Schädlinge angewendet. Wie alle Pestizide sind diese Stoffe biologisch aktiv und können somit Nebenwirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufweisen. Deshalb dürfen in der Schweiz nur Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn diese von den Bundesbehörden im Rahmen des Zulassungsverfahrens hinsichtlich gefährlicher Eigenschaften und möglicher Risiken beurteilt und zugelassen wurden.

1. Gestützt auf das Chemikalienrecht besteht derzeit kein Herstellungsverbot für den Wirkstoff des Produkts Polo, das Insektizid Diafenthiuron. Totalverbote für die Herstellung und Verwendung von gefährlichen Chemikalien werden vom Bundesrat erlassen, wenn in der Schweiz nichtakzeptierbare Risiken für Menschen oder für die Umwelt resultieren oder wenn die Schweiz als Vertragspartei eines internationalen Übereinkommens, zum Beispiel aufgrund des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe, dazu verpflichtet ist.

2. Für die bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erforderlichen Schutzmassnahmen sind die Behörden des jeweiligen Landes zuständig, in dem das Pflanzenschutzmittel angewendet wird. Konkrete Hinweise auf adäquate Schutzmassnahmen, inkl. persönliche Schutzausrüstung, müssen gemäss PIC-Verordnung im Sicherheitsdatenblatt angegeben werden. Das Sicherheitsdatenblatt muss vom Hersteller einer gefährlichen Chemikalie bereitgestellt und dem Empfänger bei jeder Ausfuhr zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss die Produktetikette eine entsprechende Gefahrenkennzeichnung und Sicherheitsratschläge für den sicheren Umgang enthalten. Die Kennzeichnung und das Sicherheitsdatenblatt müssen in einer Amtssprache oder der verbreitetsten Fremdsprache des Einfuhrlandes verfasst sein.

3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2018 zur Motion Mazzone 17.4094 festgehalten, dass er ein generelles Ausfuhrverbot für Pestizide wie Polo, die in der Schweiz wegen ihrer Gesundheits- oder Umweltrisiken nicht verkehrsfähig sind, als nicht verhältnismässig erachtet, soweit der Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt mit anderen Massnahmen erreicht werden kann, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken. Der Bundesrat erklärte sich in seiner Stellungnahme jedoch bereit, einen Entwurf für eine Verordnungsregelung ausarbeiten zu lassen, welche die Ausfuhr von bestimmten, für die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt gefährlichen Pestiziden, deren Inverkehrbringen in der Schweiz nicht zugelassen ist, von einer vorgängigen ausdrücklichen Zustimmung des Einfuhrlandes abhängig macht.

Antwort des Bundesrates.