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- Wie stellt sich der Bundesrat zur "vertraulichen Vernehmlassung", welche den Adressaten knapp drei Wochen Zeit für eine Antwort lässt und die Inkraftsetzung einen Monat später anordnet?

- Wie stellt er sich zur Tatsache, dass sich der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr über die bundesrätliche Verordnung (Vüpf) hinwegsetzt?

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Die technische Regelung der Internetüberwachung wird seit 2007 mit den Fernmeldedienstanbieterinnen diskutiert. Indem die Richtlinie sich so weit als möglich an international gängigen Standards orientiert, wurde zusammen mit Vertretern der Fernmeldedienstanbieterinnen versucht, einen grösstmöglichen Konsens zu erreichen. Bei der zitierten Richtlinie handelt es sich um eine Ausleitungsvorschrift, wie Fernmeldedienstanbieterinnen Daten aus Internetüberwachungsmassnahmen auszuliefern haben.

Als Abschluss der intensiven Beratungen mit Vertretern der Fernmeldedienstanbieterinnen wurde eine Anhörung - fälschlicherweise wurde diese als Vernehmlassung tituliert - durchgeführt, um so letzte Unstimmigkeiten beheben zu können. Als vertraulich wurde das Dokument deshalb klassifiziert, weil es sich nur an die Lawful-Interception-Verantwortlichen der Fernmeldedienstanbieterinnen richtet. Es wurde ebenfalls mit den Vertretern der Fernmeldedienstanbieterinnen vereinbart, die zitierte Richtlinie auf den 1. August 2009 in Kraft zu setzen und zu deren Umsetzung eine Übergangsfrist bis 31. Juli 2010 vorzusehen. Eine zu kurze Anhörungsfrist und eine unverhältnismässig kurze Inkraftsetzungsdauer sind somit nicht gegeben.

Gemäss dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf; SR 780.1) werden IP-Überwachungsmassnahmen nach Artikel 15 Büpf von den zuständigen Staatsanwaltschaften oder Untersuchungsrichtern angeordnet und nach nachfolgender Genehmigung durch die zuständigen Zwangsmassnahmengerichte durch den Dienst ausgeführt.

Die Überwachungstypen sind in der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf; SR 780.1.1) nicht abschliessend geregelt. Der Dienst ist gemäss Artikel 33 Absatz 1bis Vüpf dazu verpflichtet, die technischen und administrativen Einzelheiten der einzelnen Überwachungstypen zu regeln. Da es sich bei der Kommunikation via das Internet zweifelsohne um eine Übertragung des Fernmeldeverkehrs im Sinne von Büpf bzw. Vüpf handelt, setzt sich der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr nicht über die bundesrätliche Verordnung hinweg, sondern präzisiert in der zitierten Richtlinie lediglich die zu deren Umsetzung unumgänglichen Ausleitungsmodalitäten.

Überwachungsmassnahmen stehen nicht expressis verbis in der Vüpf, werden aber durch die zuständigen Staatsanwaltschaften oder Untersuchungsrichter angeordnet und von den zuständigen Zwangsmassnahmengerichten bewilligt. Da der Dienst und die Fernmeldedienstanbieterinnen diese Überwachungsmassnahmen im Falle der Bewilligung umgehend durchführen müssen, regelt der Dienst in Zusammenarbeit mit Vertretern der Fernmeldedienstanbieterinnen die technischen und administrativen Einzelheiten der einzelnen Überwachungstypen in entsprechenden Richtlinien.

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr hat sich somit in keiner Weise über eine bundesrätliche Verordnung hinweggesetzt.