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Im Zusammenhang mit der Debatte um das Entlastungsprogramm 2004 sind von Verbänden des Bundespersonals Vereinbarungen zitiert worden, welche zwischen ihnen und dem Bund abgeschlossen worden seien. Inhalt dieser Vereinbarungen seien Elemente der künftigen Ausgestaltung der Angestelltenverhältnisse beim Bund gewesen. Diese Vereinbarungen seien nun durch das Entlastungsprogramm 2004 verletzt worden.

Für das Parlament ist es wichtig zu wissen, wie der Bundesrat diesen Vorwurf beurteilt und wie diese Vereinbarungen lauten.

1. Wie lauten diese Vereinbarungen?

2. Welchen rechtlichen Stellenwert haben diese Vereinbarungen hinsichtlich der künftigen Leistungen des Bundes gegenüber dem Personal?

3. Wer sind die Partner dieser Vereinbarungen?

4. Werden diese Vereinbarungen durch die Beschlüsse im Entlastungsprogramm 2004 tangiert?

FederalCouncilResponseText

Die vom Interpellanten zitierte Vereinbarung bezieht sich auf das zwischen Bundesrat und Personalverbänden ausgehandelte sogenannte Gesamtpaket. Der zusätzliche Bereinigungsbedarf im Zusammenhang mit dem schuldenbremskonformen Voranschlag 2005, an den auch das Personal einen weiteren Beitrag zu leisten hatte, sowie die Erkenntnis, dass in der zweiten Säule Sanierungsbedarf herrscht, führten im August 2004 dazu, dass zwischen Bundesrat und den Personalverbänden für die Jahre 2004 bis 2007 bezüglich Lohnmassnahmen und beruflicher Vorsorge ein Gesamtpaket geschnürt wurde. Damit verbunden sind keine Garantien, da die letztinstanzliche Zuständigkeit und Budgethoheit bei den eidgenössischen Räten liegen.

Hauptanliegen der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter war, einen Weg zu finden, bei dem das Personal zwar einen weiteren Beitrag an die Sanierung des Bundeshaushaltes leistet, aber gleichzeitig die nötige Verlässlichkeit der Personalpolitik des Bundes aufrechterhalten wird.

Die Personalverbände versprachen, den Primatswechsel in der beruflichen Vorsorge mitzutragen, und akzeptierten den Verzicht auf einen rentenbildenden Teuerungsausgleich beim aktiven Personal in den Jahren 2005 und 2006 wie den Wegfall der Garantie des Teuerungsausgleiches bei den Renten. Der teuerungsbedingte Lohnzuwachs beim aktiven Personal soll wieder gewährt werden, wenn dank Beitragsprimat für den Bund in der zweiten Säule erheblich tiefere Kosten als bisher im Leistungsprimat anfallen.

Im Gegenzug sah der Bundesrat von der ursprünglich beabsichtigten Verschärfung der Bedingungen der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung ab. Die Neuregelung der Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente erfolgt im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes.

Mit dem Gesamtpaket, das zwischen den Sozialpartnern des Bundes, d. h. zwischen Bundesrat, vertreten durch den Vorsteher des EFD, und den Bundespersonalverbänden, geschnürt wurde, spart der Bundesrat insgesamt rund 260 Millionen Franken (2005: 114 Millionen; 2006: 11 Millionen; 2007: 65 Millionen; 2008: 70 Millionen). Diese Einsparungen kommen vor allem dadurch zustande, dass bis zum Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat der Teuerungsausgleich nicht mehr rentenbildend ist.

Der von den eidgenössischen Räten getroffene Sparbeschluss im Personalbereich hat indirekte Auswirkungen auf das Gesamtpaket. Dies deshalb, weil die Personalverbände mit dem Gesamtpaket dem Primatswechsel in der beruflichen Vorsorge mit höheren Beiträgen und tieferen Leistungen unter dem Vorbehalt zugestimmt haben, dass nicht parallel dazu noch Lohnkürzungen bzw. zusätzliche lohnseitige Einsparungen vorgenommen werden. In diesem Sinne war wohl auch das Votum der Bundespersonalverbände betreffend die Verletzung der Vereinbarung im Zusammenhang mit der Debatte zum EP 2004 zu verstehen.

Antwort des Bundesrates.