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Die Volksaufstände gegen die autokratischen Regimes in den arabischen und nordafrikanischen Staaten veranlassen die Europäische Union zu einem Strategiewechsel in der Kooperation mit diesen Ländern. Die Politik des Duldens von diktatorischen, ausbeuterischen und menschenrechtsfeindlichen Regierungen soll abgelöst werden durch eine "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand". In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Beabsichtigt der Bundesrat, die Aktivitäten der Schweiz in diesen Ländern mit denen der EU zu koordinieren?

2. Mit welchen anderen internationalen Organisationen drängen sich Kooperationen auf?

3. Wie beurteilt er die Zukunft der Union für das Mittelmeer mit Sitz in Barcelona, die 2008 von 43 Staaten aus Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika errichtet worden ist?

4. Will er die Beziehungen zu diesen Staaten ebenfalls in erster Linie auf die Förderung der Demokratisierung, den Aufbau des Rechtsstaates und den Kampf gegen die Korruption ausrichten, oder setzt er andere Schwerpunkte?

5. Sieht es der Bundesrat ebenfalls als wichtig an, nicht nur mit Regierungen zusammenzuarbeiten, sondern auch mit Organisationen der Zivilgesellschaft?

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1. Die Schweiz und die Europäische Union haben ein grosses politisches Interesse an der Entstehung demokratischer Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Die EU prüft derzeit eine neue Mittelmeerpolitik, die verschiedene Schwerpunkte aufweisen dürfte, d. h. Unterstützung von Demokratisierung und politischen Reformen, eine neue "Mobilitätspolitik", Wirtschaftsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von Handel und Investitionen sowie eine stärkere Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen (z. B. Energie, Verkehr und Kommunikation, Tourismus, Kultur und Bildung). Die Unterstützung wird auf bilateraler Ebene (z. B. im Rahmen der bestehenden Kooperationsabkommen zwischen der EU und den entsprechenden Ländern) und auf regionaler Ebene erfolgen (z. B. im Rahmen der Union für das Mittelmeer, siehe Ziff. 3). Um die Koordination sicherzustellen, steht die Schweiz insbesondere über unsere Vertretung in Brüssel in Kontakt mit der EU. Was die Steuerung der internationalen Migration betrifft, kann die Schweiz dank Schengen/Dublin regelmässige Kontakte auf hoher Ebene pflegen, ihre Tätigkeit eng mit ihren europäischen Partnern abstimmen und sich gemeinsam mit ihnen engagieren.

2. Die Schweiz ist insbesondere im Rahmen der Uno, des Europarates, der OSZE, der Frankophonie, der Weltbank, des IWF und der Internationalen Organisation für Migration aktiv. Das EDA steht beispielsweise im Bereich der Zusammenarbeit bei der Sperrung von Vermögenswerten mit der Weltbank in Kontakt, an die sich Tunesien gewandt hat. Gemeinsam mit der Weltbank prüft die Schweiz Möglichkeiten zur Unterstützung Tunesiens bei seinen Bemühungen, Gerichts- und Rechtshilfeverfahren erfolgreich durchzuführen, damit die gesperrten Vermögenswerte rückerstattet werden können.

3. Die Union für das Mittelmeer wurde 2008 als multilaterale Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeeranrainerstaaten gegründet. Ihr Ziel waren der Ausbau der Beziehungen zwischen Mittelmeeranrainern und EU, mehr gemeinsame Verantwortung für die multilateralen Beziehungen und eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen von regionalen und subregionalen Projekten. Die Umsetzung der Union für das Mittelmeer verlief jedoch nicht wie ursprünglich geplant. Ein für Anfang 2010 vorgesehenes Gipfeltreffen wurde beispielsweise mehrmals verschoben und fand bis heute nicht statt. Im März 2011 erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die EU werde das Mandat der Union für das Mittelmeer aufgrund der jüngsten Ereignisse anpassen und stärker auf die Förderung von Demokratie und Stabilität ausrichten. Es wird Aufgabe der Mitglieder der Union für das Mittelmeer sein, deren künftige Ausrichtung zu beschliessen. Eine Teilnahme von Staaten, die nicht der EU angehören und keine Mittelmeeranrainer sind, ist nicht vorgesehen.

4. Ja. Sofern die betreffenden Staaten dies wünschen, wird die Schweiz in den Bereichen Demokratieförderung, Stärkung des Rechtsstaats und Wahrung der Menschenrechte Unterstützung leisten, wie es die vom Bundesrat am 11. März 2011 beschlossene Nordafrika-Strategie vorsieht. Neben diesen Schwerpunkten sieht die Strategie ausserdem ein stärkeres Engagement der Schweiz auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Migrationsbereich vor.

5. Ja. Der Bundesrat erachtet die Zusammenarbeit mit Vertretern und Organisationen der Zivilgesellschaft für wichtig, damit diese gestärkt werden. Die Nordafrika-Strategie des Bundesrates unterstreicht diesbezüglich, dass die Schweiz eine allfällige Bitte um Gute Dienste zur Förderung des Dialogs und des Vertrauens zwischen sämtlichen gesellschaftlichen Akteuren positiv beantworten würde. Die Schweiz arbeitet seit einiger Zeit mit Organisationen und Vertretern der ägyptischen Zivilgesellschaft zusammen, insbesondere in den Bereichen Folterbekämpfung, Frauenrechte, Kinderarbeit und Förderung des interreligiösen Dialogs. Sie steht in Kontakt mit den neuen politischen Kräften in Tunesien und ist bereit, den politischen Dialog zu unterstützen, falls sie dies wünschen.

Antwort des Bundesrates.