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Das von US-Präsident Obama am 26. Februar 2009 veröffentlichte US-Budget 2010 steht unter dem Titel "Eine neue Zeit der Verantwortung" ("A New Era of Responsibility"). Das Budget 2010 stellt dem US-Finanzministerium bzw. der Bundessteuerbehörde (IRS) bedeutende zusätzliche Mittel zur Verfügung, um "Steuern zu Hause und im Ausland zu erheben". Damit entsprach Obama Forderungen aus dem US-Senat, im Budget 2010 Massnahmen zur Schliessung von Steuerlücken vorzusehen, wie sie der "Stop Tax Haven Abuse Act" vorsieht.

Am 5. Februar 2009 wurde der "Fraud Recovery and Enforcement Act" im US-Senat eingebracht. Dieser Gesetzentwurf will Steuerhinterziehung mittels internationaler Transfers mit Geldwäscherei gleichstellen. Falls er in Gesetzeskraft erwächst, erhalten US-Steuerfahnder und -Strafverfolger neue, wirksame Instrumente gegen die Steuerflucht. Bereits einen Monat später entschied der Rechtsausschuss des Senats, den Gesetzentwurf zusammen mit einem Bericht dem Senat vorzulegen. Auch Präsident Obama hat dem Entwurf bereits seine Unterstützung zugesichert.

Diese härtere Gangart in den USA wird Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz haben. Daher bitten wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzt er generell die Folgen für den Finanzplatz Schweiz unter der "New Era of Responsibility" ein?

2. Welche Massnahmen kehrt er vor, um aus dem Fokus der IRS zu gelangen?

3. Bezüglich des "Stop Tax Haven Abuse Act" befindet sich die Schweiz nach wie vor auf der Liste der 34 Steueroasen. Welche Gesetzesänderungen sieht er vor, damit unser Land von dieser Liste gestrichen wird?

4. Mit welchen finanziellen Auswirkungen auf das Budget des Bundes rechnet er künftig durch die härtere Gangart der US-Regierung und der IRS?

FederalCouncilResponseText

1. US-Präsident Obama will im Rahmen des Budgets für das Fiskaljahr 2010 verschiedene Massnahmen umsetzen, um die Steuergerechtigkeit zu verbessern und um dringend notwendige Mehreinnahmen zu erzielen. Geplant ist unter anderem die Einführung eines Reportings von grenzüberschreitenden Finanztransaktionen, um Steuerhinterziehung über sogenannte Steueroasen zu bekämpfen. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in den USA mit grossem Interesse. Diese befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium, weshalb die Folgen für den schweizerischen Finanzplatz noch nicht einschätzbar sind. Beim genannten "Fraud Enforcement and Recovery Act" handelt es sich nach heutigem Kenntnisstand indessen nicht um eine eigentliche Steuervorlage, sondern um einen Gesetzentwurf, der die Bekämpfung von Betrugsdelikten im Zusammenhang mit Hypothekargeschäften, Wertschriftentransaktionen sowie mit staatlichen Unterstützungs- und Entlastungsprogrammen bezweckt.

2. Im steuerlichen Bereich haben sich die Schweiz und die USA auf technischer Ebene auf die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach Artikel 26 des Musterabkommens der OECD geeinigt und am 18. Juni 2009 in Washington ein Protokoll paraphiert, mit dem das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen in Teilbereichen revidiert werden soll. Beide Parteien sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Im Zivilverfahren gegen die UBS vor dem Bundesbezirksgericht in Miami, in dem das amerikanische Justizdepartement und die amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) die Herausgabe von Informationen zu 52 000 Kontoinhabern verlangten, wurde ein aussergerichtlicher Vergleich erzielt. Nach den langen Verhandlungen ist es positiv zu werten, dass es zu einer Vereinbarung gekommen ist, in welcher auch die Schweiz ihre wichtigen Interessen durchsetzen konnte.

3. Die Liste der 34 Steueroasen, die im Entwurf des "Stop Tax Haven Abuse Act" enthalten ist, wurde schon vor einigen Jahren erstellt und entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand. Die Schweiz ist, was auch seitens der OECD wiederholt klargestellt wurde, keine Steueroase. Nachdem der Bundesrat am 13. März 2009 beschlossen hat, dass die Schweiz bei der Amtshilfe in Steuersachen den Standard gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens übernehmen will, und nachdem sich die Schweiz und die USA in der Zwischenzeit auch über eine entsprechende Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt haben, bestehen erst recht keine Gründe mehr, die Schweiz auf eine Liste zu setzen.

4. Die von Präsident Obama angekündigten Steuermassnahmen befinden sich erst im Entwurfsstadium. Der Bundesrat rechnet nicht damit, dass sich diese auf das Budget des Bundes auswirken.

Antwort des Bundesrates.