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Wie der Bundesrat auf eine Anfrage von Nationalrat Max Binder kürzlich bestätigt hat, unternahm der Delegierte des Bundesrates für die Euro 2008, offenbar zusammen mit Vertretern des Schweizerischen Fussballverbandes, eine Reise in die Türkei, um dadurch die türkisch-schweizerischen Beziehungen im Bereich des Fussballsports zu pflegen. Zu diesem Zweck erteilte der Vorsteher des VBS offenbar eine Bewilligung zur Benutzung des Bundesratsjets. Auf der Grundlage von Artikel 2 der Verordnung über die Lufttransportdienste des Bundes haben die Vorsteher des VBS und des UVEK die Möglichkeit, den Transport von beliebigen Personen durch den Lufttransportdienst der Luftwaffe zu bewilligen. Offenbar wird diese Kompetenz mindestens durch Bundesrat Schmid wie im Falle der Europäischen Fussballmeisterschaft auch genutzt. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er auch der Meinung, dass bei der Erteilung derartiger Spezialbewilligungen im Interesse der Steuerzahler äusserste Zurückhaltung geboten ist?

2. Wie viele Male und für wen hat er seit dem Jahre 2001 von seiner Kompetenz gemäss Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 4 der Verordnung über den Lufttransportdienst des Bundes Gebrauch gemacht?

3. Was waren seine Überlegungen zur Erteilung dieser Spezialbewilligungen?

4. Was waren die Kosten für den Transport dieser nicht gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung zur Benützung der Lufttransportdienste berechtigten Personen?

5. In welchem Rahmen gedenkt er in Zukunft von diesem Sonderbewilligungsrecht Gebrauch zu machen?

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1. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten; wie unter Antwort 2 ausführlich dargelegt, wurden in den letzten gut sechs Jahren lediglich vier Flüge aufgrund der Ausnahmeregelung bewilligt.

2. Der Vorsteher des UVEK hat vom Ausnahmeartikel zweimal Gebrauch gemacht. In beiden Fällen war der Flug für den Generalsekretär der Vereinten Nationen (Uno), Kofi Annan, bestimmt. Der erste Einsatz war vom 28. August bis 5. September 2001, der zweite am 30. April 2002 geplant. In beiden Fällen wurde der Flug annulliert.

Der Chef VBS hat ebenfalls zweimal vom Ausnahmeartikel Gebrauch gemacht. Der erste Einsatz betraf alt Bundesrat Adolf Ogi, der am 7. Februar 2006 als Vertreter der Eidgenossenschaft von Bern nach Berlin-Tegel flog, um am Staatsakt der Beerdigung von alt Bundespräsident Johannes Rau teilzunehmen. Der zweite Flug zugunsten des Delegierten Euro 2008 in die Türkei wurde bereits im Rahmen der Antworten auf die Fragen Binder 08.5049, Baumann 08.5091 und Schenker 08.5076 genauer erläutert.

3. Der Bundesrat berücksichtigt bei seinen Analysen in erster Linie die Interessen der Schweiz bezüglich des Missionserfolgs der unterstützten Persönlichkeit. Die Wahl des Staatsluftfahrzeuges für den Transport unterstreicht den offiziellen Charakter einer Reise und bringt Vorteile in der Effizienz durch Verkürzung der Reisezeiten.

4. Dem Bund entstanden aus den beiden Annullierungen Kosten in Höhe von 10 000 Franken bzw. 16 463 Franken. Der Flug von alt Bundesrat Ogi kostete 8000 Franken, derjenige für den Delegierten Euro 2008 16 300 Franken.

5. Die Verordnung über die Lufttransportdienste des Bundes befindet sich in Überarbeitung. Der Bundesrat wird jedoch auch künftig bei der Anwendung des Sonderbewilligungsrechtes eine restriktive Praxis verfolgen.

Antwort des Bundesrates.