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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen des dritten Massnahmenpakets zur Stützung der Konjunktur auch Massnahmen zur Konsumstützung zu unterbreiten. Die Kopfprämien der Krankenkassen stellen für die unteren und mittleren Einkommen, insbesondere für die Familien, eine grosse Belastung dar. Sie wirken wie Kopfsteuern und schmälern das verfügbare Einkommen. Deshalb ist zur Konsumstützung eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien vorzusehen. Alternativ dazu sind insbesondere folgende Massnahmen zu prüfen:

- In den Jahren 2010 und 2011 sind die Kinder bis zum Alter von 18 Jahren und junge Erwachsene in Ausbildung bis zum Alter von 25 Jahren zulasten des Bundeshaushalts befristet von den Krankenkassenprämien zu befreien. Das setzt 2 Milliarden Franken pro Jahr frei, die konsumwirksam werden können.

- Alternativ ist eine befristete generelle Ausweitung der geltenden Prämienverbilligung durch den Bund, im gleichen Umfang, zu prüfen.

Dabei ist sicherzustellen, dass die Entlastungen bei den Krankenkassenprämien vollumfänglich den direkt betroffenen Personen zugute kommen und nicht zur finanziellen Entlastung der öffentlichen Hand (Kantone, Gemeinden) führen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat kürzlich bereits zur Frage Stellung genommen, ob Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung in den Jahren 2010 und 2011 von den Krankenkassenprämien befreit werden sollen (Motion Leutenegger Oberholzer 08.4027, Entlastung der Familien mit Kindern von den Krankenkassenprämien). In seiner Antwort vom 25. Februar 2009 wies der Bundesrat insbesondere darauf hin, dass die Prämienverbilligung eine gezielte Massnahme im Rahmen der Familien- und Sozialpolitik darstelle und viel angemessener sei als eine Prämienbefreiung, von der alle Familien unabhängig von deren Einkommen und Vermögen profitieren würden. Eine generelle Befreiung von den Krankenversicherungsprämien für eine beschränkte Zeitdauer und für eine bestimmte Gruppe von Versicherten wäre Giesskannenpolitik und würde ein falsches Zeichen setzen. Es wäre im Hinblick auf die weitere Entwicklung problematisch, wenn sich Versicherte ausgerechnet in einem Alter, in dem es wichtig sei, persönliche Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen, an eine Art Gratismedizin gewöhnen würden. Demzufolge beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion Leutenegger Oberholzer 08.4027. Der Nationalrat lehnte sie am 9. März 2009 ab. Die Argumente, die vom Bundesrat und vom Nationalrat im Zusammenhang mit dieser Motion vorgebracht wurden, gelten weiterhin. Der Bundesrat hat daher keine Veranlassung, auf seine Position zurückzukommen.

Was die Forderung anbelangt, alternativ sei eine befristete generelle Ausweitung der geltenden Prämienverbilligung durch den Bund im gleichen Umfang zu prüfen, hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 25. Februar 2009 auf die Motion der grünen Fraktion 08.3986, "Krankenkassen. Prämienverbilligung", Stellung genommen. Er hat festgehalten, dass das gegenwärtige Prämienverbilligungssystem, das sich aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ergab, erst seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist und dass nun Erfahrungen gesammelt werden müssten und diese dann einer Evaluation zu unterziehen seien, bevor Änderungen in Betracht gezogen werden könnten. Diese Auffassung, der sich am 9. März 2009 auch der Nationalrat anschloss, gilt im Prinzip weiterhin. Der Bundesrat hat jedoch am 6. Mai 2009 beschlossen, eine angemessene Erhöhung der Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung grundsätzlich zu unterstützen. Ob diese Erhöhung im Rahmen des dringlichen KVG-Massnahmenpaketes oder der allfälligen dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen vorgenommen werden soll und welche Modalitäten für die Verteilung des erhöhten Beitrages gelten sollen, wird zurzeit noch abgeklärt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.