SubmittedText

In der Ausländerpolitik ist man heute auf dem besten Weg, wiederum die gleichen Fehler wie vor dreissig Jahren zu machen. Nach der Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes für die ganze EU importiert man heute vermehrt billige Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern, vor allem aus Osteuropa.

Nach der Einführung des freien Personenverkehrs mit der EU wird die alte Ausländerpolitik quasi auf die Nicht-EU-Länder übertragen und das Saisonnierstatut unter dem Namen "Kurzaufenthalter" weitergeführt.

Bei der Bekämpfung der 18-Prozent-Initiative und beim Abstimmungskampf über die bilateralen Verträge hat der Bundesrat ganz andere Versprechungen gemacht. Gemäss Bundesrat sollen aus Nicht-EU-Ländern lediglich in ganz begrenztem Masse Arbeitskräfte und nur hoch spezialisierte Arbeitskräfte, die in der EU nicht vorhanden sind, zugelassen werden. Mit dem Vorgehen, für bestimmte Branchen vermehrt Kontingente für nicht qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern zu rekrutieren, würde der Bundesrat die bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge gemachten Zusicherungen brechen.

Mit dieser Politik werden die grossen strukturellen Probleme (Erhaltung nicht konkurrenzfähiger Strukturen, Überkapazitäten, nicht lebensfähige Betriebsgrössen, unterdurchschnittliche Lohn- und Arbeitsbedingungen usw.) gewisser Branchen nicht gelöst, sondern dank dieser billigen Arbeitskräfte weiter vor sich her geschoben.

Im Übrigen hat unser Land die Fehler der Ausländerpolitik der letzten dreissig Jahre auch vor und während des Krieges auf dem Balkan hautnah zu spüren bekommen. Die Tatsache, vor Jahren billige Arbeitskräfte in unser Land geholt zu haben, wurde der Schweiz erst dann bewusst, als diese Arbeitskräfte ihre Familien in die Schweiz nachziehen liessen. Mit der Zulassung billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa wird man dann in ein paar Jahren wieder die gleichen Probleme zu lösen haben und uns auf entsprechende Anfragen bestätigen, dass wir diese Probleme eben vor Jahren selbst gemacht haben, als wir billige Arbeitskräfte aus diesen Ländern in unser Land holten.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gilt der Grundsatz "Keine Arbeitsbewilligungen für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern" nicht mehr?

2. Welche Ausnahmen werden zugelassen? Wer entscheidet über diese Ausnahmen?

3. Wie vielen Personen aus Nicht-EU-Staaten (speziell aus Osteuropa) wurde in der letzten Zeit (1999, 2000, 2001) eine Arbeitsbewilligung erteilt?

4. Ist es nach der schrittweisen Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU überhaupt noch nötig, Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern zu rekrutieren? Was denkt er über die Qualität der Billigstarbeitsplätze?

5. Ist er nicht auch der Meinung, dass mit dieser Politik das Saisonnierstatut für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern wieder eingeführt wird?

6. Gilt für ihn das bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge gemachte Versprechen nicht mehr, aus Nicht-EU-Ländern lediglich hoch spezialisierte Arbeitskräfte in begrenztem Mass zuzulassen?

FederalCouncilResponseText

Vor rund zehn Jahren wurde die arbeitsmarktliche Zulassung aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten durch den Bundesrat mit den heute geltenden und angewandten Rechtsgrundlagen (Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer, BVO) eng begrenzt. Arbeitskräfte aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten werden demnach nur zugelassen, wenn sie gut qualifiziert sind und keine Fachkräfte aus dem Inland oder dem EU/Efta-Raum zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen rekrutiert werden können.

Eine gute Position unserer Wirtschaft ist ohne die tatkräftige Mithilfe von Ausländerinnen und Ausländern nicht denkbar. Die Aufwärtsbewegung der Konjunktur macht nun Arbeitskräfte in manchen Bereichen knapper; Zuwanderer werden in der Öffentlichkeit daher wieder positiver und als unentbehrliche Spezialisten und Fachkräfte wahrgenommen. Es wäre aber falsch, aus der Ablehnung der 18-Prozent-Initiative eine Zustimmung der Bevölkerung für eine verstärkte Zuwanderung aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten herauszulesen. Dies hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Abstimmung wiederholt bekräftigt.

Vornehmlich aus Saisonbranchen, vor allem der Landwirtschaft und dem Gastgewerbe, sind nun Stimmen laut geworden, welche sofort, d. h. noch vor dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit mit der EU, kurzfristige Hilfskräfte (acht Wochen bis acht Monate pro Jahr) aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten beanspruchen. Diese Branchen machen zunehmende Rekrutierungsschwierigkeiten für minder qualifizierte Arbeitskräfte unter den gegebenen Lohn- und Arbeitsbedingungen geltend. Der Bundesrat hat am 4. April 2001 mit dem Antrag auf Ablehnung der Motion Fattebert 00.3506 seine Position dazu jedoch klar gemacht.

1. Der Grundsatz "Keine Arbeitsbewilligungen für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern" besteht im heutigen Recht und in der Praxis nicht. Hingegen gilt für die Rekrutierung die folgende Regelung: Eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann an Angehörige aus Staaten der Efta und EU erteilt werden. Wenn es sich um gut qualifizierte Personen handelt und besondere Gründe gegeben sind, kann von diesem Grundsatz ausnahmsweise abgewichen werden (Art. 8 BVO). Die Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes für Ausländerfragen (in Zusammenarbeit mit dem vormaligen Biga noch erarbeitet) präzisieren diese Bestimmungen ausführlich.

2. Sind weder in der Schweiz noch im EU/Efta-Raum entsprechende Arbeitskräfte zu den branchenüblichen Bedingungen rekrutierbar, können solche aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten ausnahmsweise dann bewilligt werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen und wenn sie gut qualifiziert sind. Als qualifiziert gelten Erwerbstätige, die über einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss oder über eine besondere Ausbildung mit mehrjähriger Berufserfahrung verfügen und die sich durch unerlässliche Fachkenntnisse in besonderen Branchen auszeichnen. Der Entscheid oder die Zustimmung über eine Ausnahmeregelung obliegt dem Bundesamt für Ausländerfragen.

3. Die Daten für das Jahr 2001 sind noch nicht bekannt. An Drittstaatsangehörige wurden in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt jeweils Bewilligungen in folgendem Umfang erteilt:

- Jahresbewilligungen: rund 3000 Kontingente oder 21 Prozent;

- Kurzaufenthaltsbewilligungen: rund 3500 Kontingente oder 27 Prozent;

- Saisonbewilligungen (nur an EU/Efta-Angehörige): rund 50 000 Kontingente;

- kontingentsfreie Kurzbewilligungen der Kantone bis längstens vier Monate pro Jahr: knapp 8000 oder rund 15 Prozent.

In diesen Zahlen sind insbesondere auch Angehörige aus den USA und Kanada enthalten. Mittel- und Osteuropäer wurden vor allem als Techniker und Informatiker bewilligt.

4. Auch nach der Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und den EU-Staaten wird eine begrenzte Zulassung von Personen aus Drittstaaten weiterhin erforderlich bleiben. Im Rahmen der weltweiten Globalisierung, der sich die Schweiz nicht entziehen kann, und der beschleunigten Internationalisierung der Unternehmen (z. B. konzerninterner Kadertransfer) ist diesem Bedarf angemessen Rechnung zu tragen. Hinzu kommen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, namentlich diejenigen im Bereich von Gatt/WTO.

Sollte sich aber trotz Personenfreizügigkeit eine ernsthafte Rekrutierungslücke ergeben, wäre die Lage neu zu beurteilen, dies nach wie vor unter der Voraussetzung gleicher Lohn- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.

5. Der Bundesrat hat bereits seiner ablehnenden Meinung Ausdruck gegeben, dass mit zusätzlichen Bewilligungen für kurzfristige Einsätze von Nicht-EU-Arbeitskräften in einfachen Tätigkeiten der erste Schritt zur Wiedereinführung einer Art Kurzsaisonnierstatut getan würde. Dies würde letztlich erneut auf ein Statut hinauslaufen, wie es - wegen seiner volkswirtschaftlichen, sozial- und integrationspolitischen Problematik - auf Druck und mit Unterstützung praktisch aller politischen Kreise in der Schweiz eben erst abgeschaffen wird.

6. Der Bundesrat steht nach wie vor zu seiner Politik, die er wiederholt, u. a. bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge, bei derjenigen über die 18-Prozent-Initiative oder jüngst auch im Entwurf zu einem neuen Ausländergesetz, dargelegt hat: Freizügigkeit gegenüber der EU einerseits, restriktive Zulassung von gut qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten andererseits.

Antwort des Bundesrates.