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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Der Sondersatz der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen, dessen Gültigkeitsdauer nach Artikel 25 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) momentan bis 31. Dezember 2017 befristet ist, soll dauerhaft im Gesetz verankert werden.

InitialSituation

Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 14. März 2017

Der Entwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats sieht vor, den befristeten Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen gemäss Artikel 25 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzes bis Ende des Jahres 2027 zu verlängern.

Die Kommissionsmehrheit erkennt die Schwierigkeiten der Beherbergungsbranche, welche durch den schnellen Strukturwandel und Wechselkursschwankungen entstanden sind. Sie beantragt, den Sondersatz nochmals befristet bis Ende 2027 zu verlängern. Sie möchte der Beherbergungsbranche die Sicherheit geben, dass in dieser schwierigen Situation der Sondersatz nicht abgeschafft wird. Eine Minderheit beantragt die unbefristete Verankerung des Sondersatzes im Mehrwertsteuergesetz.

Der befristete Sondersatz für Beherbergungsleistungen wurde 1996 aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage der Tourismusbranche eingeführt und seither insgesamt fünfmal verlängert. Die aktuelle Frist läuft Ende 2017 aus.

Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.04.2017

Der Bundesrat ist mit einer weiteren befristeten Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3,8 Prozent für Beherbergungsleistungen bis Ende 2027 einverstanden. An seiner Sitzung vom 12. April hat er seine Stellungnahme zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 04.05.2017

Hotellerie soll dauerhaft von tiefer Mehrwertsteuer profitieren

Hotels sollen auch in Zukunft weniger Mehrwertsteuer zahlen als andere Betriebe. Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, den Sondersatz von 3,8 Prozent dauerhaft ins Gesetz zu schreiben.

Über die Probleme der Hotellerie herrschte weitgehende Einigkeit. Die Branche leide unter Strukturwandel und dem starken Franken, sagte Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL). Magdalena Martullo (SVP/ZH) erinnerte an den starken Rückgang ausländischer Gäste in den vergangenen Jahren.

Vor diesem Hintergrund hatte der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman vor zwei Jahren eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sein Anliegen: den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Dem Bund entgehen dadurch rund 200 Millionen Franken pro Jahr.

Die Wirtschaftskommissionen stimmten der Initiative zu. Die Vorlage, über die der Nationalrat diskutierte, sah allerdings keine dauerhafte Lösung vor. Das Steuerprivileg sollte vorerst um weitere zehn Jahre verlängert werden. Seit dessen Einführung 1996 hat das Parlament den Sondersatz für Beherbergungsleistungen schon fünfmal verlängert.

Politische Beobachtung

Mittel- und längerfristig sollte es möglich sein, über den Sinn des Sondersatzes zu diskutieren, sagte Kommissionssprecherin Schneeberger. "Der Sondersatz soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben." Auch der Bundesrat hatte sich für eine Befristung ausgesprochen.

Die Mehrheit des Nationalrats wollte jedoch Nägel mit Köpfen machen und den Sondersatz definitiv im Gesetz verankern. Alle fünf Jahre werde der Tourismus wieder infrage gestellt, sagte Duri Campell (BDP/GR). Dabei brauche er Rechts- und Planungssicherheit. Nach zwanzig Jahren sollte es nun möglich sein, den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu schreiben, sagte auch Martullo. Diese Lösung setzte sich durch, mit 92 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Kritik an Hotel-Privileg

Die Linke hätte die befristete Verlängerung mehrheitlich unterstützt. Grundsätzlich steht sie dem Sondersatz aber kritisch gegenüber. "Andere Branchen ächzen auch unter dem Strukturwandel und dem starken Franken", sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Die Metall- und Maschinenindustrie zum Beispiel habe keine besondere Unterstützung bekommen, tausende Arbeitsplätze seien verloren gegangen.

Auch bei der SP regte sich Widerstand. Es gebe keinen Grund für die Bevorzugung einer einzelnen Branche, sagte Prisca Birrer (SP/LU). Zudem kämpften nicht alle Hotels mit den gleichen Problemen.

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) warf der Schweizer Hotellerie fehlende Innovation und ein absurdes Marketing vor. "Es braucht Innovation in der Tourismuspolitik, es braucht nicht Subventionen." Auch GLP-Sprecherin Kathrin Bertschy (BE) sprach von einer "ineffizienten Subvention", die die Probleme der Branche nicht lösen werde.

Dem widersprach Martullo. Die Hotellerie sei eine Exportindustrie, im Gegensatz zu dieser zahle sie aber Mehrwertsteuer, was den Sondersatz rechtfertige. De Buman erinnerte daran, dass 25 EU-Länder einen reduzierten Satz für die Hotellerie hätten. Es gehe also darum, einen Wettbewerbsnachteil zu verhindern.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 114 zu 62 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 30.05.2017

Steuerprivileg für Hotels wird um zehn Jahre verlängert

Hotels sollen weiterhin weniger Mehrwertsteuer bezahlen als andere Betriebe. Der Ständerat hat am Dienstag beschlossen, den Sondersatz von 3,8 Prozent um weitere zehn Jahre bis 2027 zu verlängern.

Die Lage in der Hotellerie sei weiterhin angespannt, betonten mehrere Redner. Vor allem in den Berggebieten sei die Situation dramatisch. Schuld daran sei unter anderem der starke Franken. Um den Hoteliers Planungssicherheit zu geben, sollte der Sondersatz deshalb um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Auch der Bundesrat stellte sich hinter die ständerätliche Variante. Die meisten europäischen Länder hätten einen tieferen Sondersatz für Hotelübernachtungen, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor dem Rat. Insbesondere gelte dies auch für jene Länder, die mit der Schweiz in Konkurrenz stehen.

Nur befristetes Privileg

Die kleine Kammer stellt sich mit ihrem Entscheid gegen den Nationalrat. Dieser will das Steuerprivileg für die Hotellerie gleich dauerhaft ins Gesetz schreiben. Dies ging einer Mehrheit der Ständeräte aber zu weit.

Mit einer erneuten Befristung halte man sich die Möglichkeit offen, abermals über das Instrument zu befinden, argumentierten sie. Dem Bund entgingen schliesslich wegen des Sondersatzes jährlich Einnahmen von 200 Millionen Franken.

Für eine unbefristete Verlängerung des Sondersatzes eingesetzt hatte sich im Ständerat unter anderem Stefan Engler (CVP/GR). Seit der Einführung des Steuerprivilegs 1996 sei der Wettbewerb sogar noch härter geworden, sagte Engler. Selbst gut geführte Betriebe seien heute kaum mehr in der Lage, nötige Investitionen zu tätigen. Wer nicht investiere, bezahle bald den Preis dafür.

Es sei an der Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, pflichtete ihm Beat Vonlanthen (CVP/FR) bei. Das "unendliche Provisorium" müsse endlich in eine definitive Lösung überführt werden.

Kürzere Frist ohne Chance

Ebenfalls keine Chance hatte der Antrag, den Sondersatz nur um drei Jahre bis 2020 zu verlängern. Wenn die Altersreform vom Volk angenommen werde, müsse man in drei Jahren ohnehin wieder über die Mehrwertsteuer sprechen, sagte Andrea Caroni (FDP/AR). Dann könne man sich allenfalls von diesem bürokratisch ineffizienten Provisorium verabschieden.

Der Bundesrat hätte inzwischen Zeit, andere Instrumente zur Unterstützung der Hotellerie anzudenken und weiterzuentwickeln. Allenfalls könnten die 200 Millionen Franken für den Tourismus gescheiter eingesetzt werden. Heute verpuffe ein Drittel der Gelder in Regionen, in denen die Hotellerie gut aufgestellt sei, sagte Caroni. Werde keine bessere Lösung gefunden, könne der Sondersatz immer noch verlängert werden.

In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage ohne Gegenstimme gut. Sie geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 31.05.2017

Mehrwertsteuer-Sondersatz für Hotels gilt bis 2027

Das Steuerprivileg für Hotels wird um zehn Jahre bis 2027 verlängert. Der Nationalrat ist am Mittwoch stillschweigend auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Das Geschäft ist damit unter Dach und Fach.

Der Sondersatz für die Hotellerie gilt seit 1996: Die Mehrwertsteuer wurde von den üblichen 8 auf 3,8 Prozent gesenkt. Dem Bund entgehen dadurch jährlich Einnahmen von rund 200 Millionen Franken. Ursprünglich nur als vorübergehende Massnahmen zur Stützung der kriselnden Hotelbranche gedacht, wurde der Sondersatz bereits fünf Mal verlängert. Ende Jahr wäre das Steuerprivileg abermals ausgelaufen.

Die steuerliche Entlastung sei weiterhin nötig, denn die Lage vieler Hoteliers sei schwierig, zeigte sich eine Mehrheit der Parlamentarier überzeugt. Vor allem in den Berggebieten hätten viele Hotels einen schweren Stand, auch wegen des starken Frankens.

Lieber den Spatz in der Hand

Umstritten war in den Räten denn auch nicht in erster Linie, ob der Sondersatz überhaupt verlängert werden soll - sondern vor allem um welchen Zeitraum. Der Nationalrat hatte sich in seiner ersten Beratung für eine unbefristete Verlängerung ausgesprochen. Nachdem der Ständerat für eine Dauer bis 2027 gestimmt hatte, lenkte die grosse Kammer aber ein.

Man habe lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, sagte CVP-Nationalrat Dominique de Buman (FR), der sich mit einer parlamentarischen Initiative für die unbefristete Verlängerung eingesetzt hatte. Für die Investitionssicherheit der Hoteliers sei die zehnjährige Frist allerdings unzureichend.