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Der Bundesrat wird beauftragt, die nachfolgenden Massnahmen raschestmöglich zu treffen, um die Gründung und Entwicklung von operativ tätigen kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) zu fördern:

1. Beteiligungsgesellschaften, die den Zweck haben, in schweizerische Venture-capital-suchende KMU zu investieren (Venture-capital-Beteiligungsgesellschaften), und die an einem geregelten Markt kotiert sind, sind vom Emissionsstempel zu befreien (Änderung des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben, Art. 6 Abs. 1 Bst. a).

2. Sie sind weiter von jeglicher Ertrags- und Kapitalsteuer (inklusive allfälliger Kapitalgewinnsteuer) zu befreien (Änderung von Art. 56 DBG).

3. Private, welche sich an Risikokapitalgesellschaften oder an schweizerischen Venture-capital-suchenden Unternehmen direkt beteiligen, erfahren eine steuerliche Begünstigung, indem entweder:

a. ein pauschaler Abzug von maximal 20 Prozent des steuerbaren Einkommens vorgenommen werden kann (Änderung Art. 33 DBG); oder

b. realisierte Verluste, die ihnen aus diesen Beteiligungen erwachsen sind, von bis zu maximal 20 Prozent von ihrem steuerbaren Einkommen abgezogen und gegebenenfalls um maximal sieben Jahre vorgetragen werden können (Änderung Art. 32 DBG).

4. Weitere Massnahmen auf dem Steuergebiet, insbesondere auch auf dem Gebiet des Steuerharmonisierungsrechts, sind anzuregen, die zu einer Förderung von Unternehmensgründungen durch steuerbegünstigte Finanzierung beitragen.

FederalCouncilResponseText

Die von der Motionärin geforderten Massnahmen sind bereits Gegenstand von parlamentarischen Beratungen. So behandelte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) am 7. Januar den von ihrer Subkommission Ledergerber erarbeiteten Bericht "Risikokapital" samt Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Risikokapitalgesellschaften. Die WAK-N nahm vom Bericht zustimmend Kenntnis und verabschiedete den betreffenden Beschlussentwurf. Dieser wurde bereits zusammen mit dem Bericht zur Stellungnahme an den Bundesrat weitergeleitet. Nach dem Beschlussentwurf handelt es sich bei einer Risikokapitalgesellschaft (RKG) um eine Aktiengesellschaft, die zum Ziel hat, neuen schweizerischen KMU mit innovativen Projekten Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Die RKG muss mindestens 60 Prozent ihrer Mittel in neue Unternehmen mit innovativen Projekten investieren.

Somit liegen seitens des Parlamentes bereits konkrete Vorschläge zur Förderung von Risikokapital vor. Zwar sind die Anliegen der Motion und jene der WAK-N-Vorlage nicht deckungsgleich. In der Zielrichtung stimmen die beiden Vorstösse aber überein.

Der Bundesrat möchte seine Stellungnahme zur Vorlage der WAK-N hier nicht im einzelnen vorwegnehmen. Immerhin muss schon jetzt darauf hingewiesen werden, dass Steuererleichterungen angesichts der damit verbundenen Steuerausfälle wohlüberlegt sein müssen. Namentlich hat der volkswirtschaftliche Nutzen gegenüber Partikularinteressen klar im Vordergrund zu stehen. Die Zielsetzung, Anleger dazu zu bewegen, neuen Unternehmen vermehrt (direkt oder indirekt) Risikokapital zur Verfügung zu stellen, ist aber sicher prüfenswert. Allerdings ist nicht einzusehen, weshalb die zwischen die Anleger und die Risikokapitalbezüger geschalteten Risikokapitalgesellschaften in den Genuss von Steuerprivilegien kommen sollen, wie dies die Motion verlangt.

Zu den einzelnen Punkten der Motion kann wie folgt Stellung genommen werden:

1. Der Bundesrat prüft im Rahmen der Reform der Unternehmensbesteuerung, ob eine weitere Senkung der Emissionsabgaben auf Beteiligungsrechten auf 1 Prozent vorgenommen werden soll. Besonders im Falle einer solchen Herabsetzung der Emissionsabgabe auf EU-Niveau wäre es nicht sinnvoll, spezifisch für Risikokapitalgesellschaften noch weiter gehende Erleichterungen vorzusehen. Dagegen spricht auch, dass anlässlich der letzten Revision des Stempelgesetzes, welche am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist, eine Freigrenze von 250 000 Franken auf der erstmaligen Begründung von Beteiligungsrechten geschaffen wurde. Mit dieser Begünstigung für alle KMU wurden bereits die richtigen Weichen gestellt.

2. Die von der WAK-N erarbeitete Vorlage sieht schon weitgehende Steuererleichterungen für die Kapitalgeber der dort umschriebenen Risikokapitalgesellschaften vor. Darüber hinausgehende Steuerbefreiungen, wie sie die Motion für Risikokapital-Beteiligungsgesellschaften verlangt, sind auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes äusserst problematisch. Denn diese Gesellschaften gehen zwar Risiken ein, sie streben aber andererseits hohe Renditen an und sind nach der WAK-N-Vorlage berechtigt, einen wesentlichen Teil ihrer Aktiven konventionell anzulegen.

3. Der Vorschlag der WAK-N sieht einen Sofortabzug von 50 Prozent des Anlagewertes, höchstens jedoch von 20 Prozent des steuerbaren Einkommens und bis zu 500 000 Franken jährlich vor. Die Motion verlangt entweder eine in diese Richtung gehende Lösung oder als Alternative dazu einen Abzug der realisierten Verluste, ja sogar die Möglichkeit, diese mit späteren Einkünften zu verrechnen. Beide Varianten beinhalten Vor- und Nachteile. Feststehen dürfte, dass eine Kumulierung beider Massnahmen abzulehnen wäre.

4. Der Bundesrat ist stets darauf bedacht, dass Massnahmen, welche das Steuersubstrat der Kantone tangieren könnten, nicht ohne gebührende Konsultation und Mitwirkung der betroffenen kantonalen Behörden angestrebt werden. Der Weg zur Harmonisierung führt selbstverständlich über parallele gesetzgeberische Massnahmen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.