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Die Umschlagterminals in Stabio leisten einen wichtigen Beitrag zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Jährlich werden hier ungefähr 20 000 Lastwagen mit Gütern von beiden Seiten des Gotthards umgeladen.

Bereits seit einiger Zeit verfolgt der Bundesrat die Strategie, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu fördern. Gerade hat er eine Totalrevision des Gütertransportgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Damit verfolgt er die Absicht, den kombinierten Verkehr zu stärken, um den Güterverkehr in der ganzen Schweiz zu fördern.

Kürzlich wurden die Details des Projekts zur Bahnhofentwicklung in Mendrisio bekanntgegeben, die diesem Ziel jedoch widersprechen.

Zurzeit können am Bahnhof Mendrisio von Norden wie von Süden her Züge mit einer Länge von 600 Metern anhalten. Im Rahmen des Umbaus sind jedoch Gleise geplant, die kürzer als 450 Meter sind. Da nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels die Züge durchschnittlich 750 Meter lang sein werden, verhindert die Verlegung eines neuen Gleises von nur 450 Metern Länge Zwischenhalte in Mendrisio und führt dazu, dass die Züge nicht mehr zu den Umschlagterminals in Stabio umgeleitet werden können.

Der Bahnhof von Mendrisio wird so zu einem Flaschenhals, der Mehrkosten und folglich Tariferhöhungen für den kombinierten Verkehr auslösen wird.

Die Folge dieser Strategie ist die unvermeidliche Rückkehr von mehreren Tausend Lastwagen auf das Strassennetz der Region Mendrisiotto, das jeden Tag bereits stark beansprucht wird und an die Grenzen seines Fassungsvermögens stösst.

Aus den obengenannten Gründen frage ich den Bundesrat:

1. Wie kann eine Strategie verfolgt werden, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene fördern soll, wenn gleichzeitig die Erneuerung eines Bahnhofs mit zu kurzen Gleisen geplant wird?

2. Züge, die länger als 450 Meter sind, werden auf der Strecke Mendrisio-Stabio also nicht mehr halten können. Wie soll verhindert werden, dass dadurch wieder Tausende Lastwagen auf die kantonalen und nationalen Strassen der Region zurückkehren?

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1. Am 17. August 2007 reichten die SBB beim Bundesamt für Verkehr (BAV) die Pläne für die neue Bahnverbindung Mendrisio-Varese (FMV) zur Einleitung des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens ein.

Die öffentliche Auflage in den betroffenen Gemeinden erfolgte vom 13. November bis 14. Dezember 2007.

Mit Verfügung vom 19. September 2008 erteilte das BAV den SBB die Plangenehmigung für den Bau der neuen Bahnverbindung FMV. Das Projekt umfasst auch Anpassungen im Bahnhof Mendrisio.

Soweit dem Bundesrat bekannt ist, waren die dem Zollfreilager übergebenen Züge zum Zeitpunkt des Plangenehmigungsverfahrens durchschnittlich 400 Meter lang. In den Unterlagen zum Auflageprojekt und insbesondere im Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) wurde die Zugslänge bei Inbetriebnahme der FMV mit 440 Metern angegeben. Während des Plangenehmigungsverfahrens wurden keine Anfragen zur Länge der Züge gestellt.

Auf Anfrage des BAV bestätigten die SBB, dass zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der FMV auf jeden Fall Züge mit einer Länge von 440 Metern ab/nach Stabio, Mendrisio und Chiasso sowie auch Züge mit 600 Metern Länge von Norden beziehungsweise in Richtung Norden ohne Halt in Mendrisio verkehren können.

Nach Aussage der SBB steht dem Güterverkehr ausserdem ein Anschlussgleis von 600 Metern Länge mit zwei Stumpengleisen von je etwa 100 Metern Länge an seinem Ende zur Verfügung. Die technische Inbetriebnahme ist per 23. Juni 2014 vorgesehen.

2. Gemäss den Angaben der SBB sind Abklärungen im Gange, wonach ermittelt wird, welche Infrastrukturanpassungen im Bahnhof Mendrisio erforderlich sind, damit Züge von 600 Metern Länge auch ab/nach Stabio und Chiasso geführt werden können.

Am 16. April 2013 fand mit Beteiligung der Hupac ein Workshop statt, an dem die SBB erfuhren, dass auch Züge ab/nach Stabio und Chiasso mit einer Länge von 600 Metern verkehren sollen. Nach vertiefter Analyse der Bahninfrastruktur in Mendrisio/Stabio sind die SBB zum Schluss gekommen, dass für Züge mit einer Länge von 600 Metern Ausbauten notwendig sind. Es wurden acht Varianten geprüft, und es wurde eine Priorisierung der Varianten vorgenommen. Die Hupac wurde seitens der SBB am 6. Juni 2013 über die acht Varianten informiert und um Stellungnahme gebeten.

Hupac und SBB werden sich darüber einigen müssen, welche nächsten Schritte sie unternehmen wollen.

In Anbetracht der laufenden Vertiefungen stellt der Bundesrat fest, dass das Thema mit der gebotenen Sorgfalt behandelt wird.

Die Huckepack-Terminals in Stabio leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs. Der Bund hat deshalb ein Interesse daran, die Infrastrukturbedingungen auch nach erfolgtem Umbau des Bahnhofs Mendrisio bei Inbetriebnahme der FMV so zu gestalten, dass sie einen vernünftigen Betrieb des kombinierten Verkehrs zu realistischen Kosten gegenüber dem Güterverkehr auf der Strasse ermöglichen.

Im Rahmen der Umsetzung der Strategie zur Förderung des schweizerischen Schienengüterverkehrs in der Fläche ist als zukünftiges Planungsinstrument ein Konzept für die Güterverkehrsanlagen und ihre Abstimmung auf die Entwicklung der Bahninfrastruktur vorgesehen. Dieses unter Einbezug der Branchenakteure eingesetzte Instrument soll den aktuellen Planungsprozess von Güterverkehrsanlagen durch eine umfassende Gesamtschau des Güterverkehrs ablösen. Damit können sowohl die Marktbedürfnisse wie die Koordination selbst bereits im Vorfeld berücksichtigt werden. Hierzu wird auf die laufende Vernehmlassung über die "Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche" verwiesen.

Antwort des Bundesrates.