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Die importierte Inflation fängt an, sich auf die Unternehmen und die privaten Haushalte und damit auf die gesamte Wirtschaft auszuwirken. Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

a. Will er einfach abwarten, bis die Reaktion der Nationalbank und die Marktmechanismen greifen?

b. Wenn nein, welche Strategien will er entwickeln, und welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um die Folgen der importierten Inflation mindestens teilweise zu bekämpfen?

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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient (Art. 99 Abs. 2 der Bundesverfassung). Das Nationalbankgesetz präzisiert diesen Auftrag (Art. 5) und hält fest, dass die SNB die Preisstabilität gewährleistet. Es ist deshalb die Aufgabe der SNB, die Inflation zu bekämpfen.

Ein wesentlicher Grund für den massiven Anstieg der Rohstoffpreise und damit auch der in der Schweiz verzeichneten Importpreise ist die Zunahme der Nachfrage nach Rohstoffen durch die Schwellenländer. Diese grössere Nachfrage führte zu einer Erhöhung der Rohstoffpreise im Vergleich zum Niveau der Preise der anderen Güter, welche sich indirekt auf die Konsumentenpreise auswirkte. Es wäre jedoch nicht angebracht, diese mit dem Phänomen einer Inflationsspirale gleichzusetzen. Ein Merkmal der jüngsten Entwicklung in der Schweiz ist nämlich auch, dass für mehrere Produkte und Dienstleistungen die Preise sinken oder sehr geringfügig steigen.

Veränderungen der Preisverhältnisse sind wichtige Signale der Märkte. So wäre es falsch, zu glauben, dass es die Aufgabe der Regierungen oder der Nationalbanken ist, zu versuchen, diese relativen Preise zu beeinflussen. Dass die Rohstoffnachfrage durch die Schwellenländer in den letzten Jahren so massiv zugenommen hat, liegt am starken Wirtschaftswachstum dieser Länder, von dem die Industrieländer wie die Schweiz sowie ihre Arbeitsmärkte profitieren konnten.

Unter Inflation versteht der Bundesrat nicht nur einen einfachen Anstieg des Konsumentenpreisindexes, sondern das sich gegenseitige Hochschaukeln von Preisen, Gewinnen und Löhnen. Solche Preisspiralen waren in der Schweiz zum letzten Mal im Jahr 1991 zu beobachten. Die Ursachen der Inflation sind vielfältig. Hohe Erdöl- oder Agrarpreise können eine solche Spirale auslösen, sind jedoch nicht der einzige Grund dafür. Überschüssige Liquiditäten sind erforderlich, um einen generalisierten Preisanstieg zu ermöglichen; solche Überschüsse sind zurzeit in der Schweiz jedoch nicht festzustellen. Gleichzeitig kann man sich fragen, ob die Rückkoppelungseffekte zwischen Löhnen und Gewinnen in den Industrieländern und im Rahmen des Globalisierungsprozesses nicht zwangsläufig beschränkt sind, da sie unweigerlich gewisse Wettbewerbsverluste hervorrufen.

Der Bundesrat kann und will sich Änderungen der relativen Preise im Zusammenhang mit strukturellen Veränderungen der weltweiten Nachfrage nicht widersetzen. Er ist hingegen bestrebt, die Flexibilität und die Möglichkeiten der Strukturanpassung der Gesamtwirtschaft zu fördern, namentlich durch verschiedene Politiken und Strategien im Bereich des Wirtschaftswachstums. Der Bundesrat macht sich grundsätzliche Überlegungen zur Zukunft der Energieversorgung in der Schweiz; diese sind jedoch unabhängig vom Anliegen der Inflationsbekämpfung und sollen dadurch auch nicht beeinflusst werden.

Der Bundesrat sieht somit in der heuten Situation keinen Bedarf für die Entwicklung ergänzender Strategien.

Antwort des Bundesrates.