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Die unterschiedlichen Folgen der Weltfinanzkrise vom Herbst 2008 wirken immer noch nach. Auch die Schweiz spürt sie, obwohl wir weltweit zu den wenigen Staaten gehören, die das Haushaltjahr 2009 mit einem Einnahmenüberschuss abgeschlossen und noch Schulden abgebaut haben. In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Welches sind die Folgen der Finanzkrise auf die Sozialwerke unseres Landes?

2. Wie hoch schätzt er die direkten Kosten (Mehrausgaben für Leistungen) und die indirekten Kosten (Mindereinnahmen bei den Beiträgen) ein, welche die Finanzkrise bei den Sozialwerken AHV, IV, ALV, UVG 2009 ausgelöst hat?

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Für alle in dieser Antwort genannten Entwicklungen in den Sozialwerken gilt, dass sie nicht ausschliesslich vom Faktor "Finanzkrise" beeinträchtigt sind, weil dieser nicht eindeutig von anderen Einflussfaktoren zu isolieren ist.

Die Krise der Finanzmärkte äusserte sich einerseits in einer Börsenbaisse und andererseits in einer Funktionskrise des Finanzmarktsystems. Die Sozialversicherungen, insbesondere die berufliche Vorsorge (aber auch UV, AHV, EO und KV), waren direkt von den negativen Kapitalwertänderungen ("Börsenverluste") zwischen 2007 und 2009 betroffen. Der Wert des Finanzkapitals der zweiten Säule sank im Jahr 2008 um 94 Milliarden Franken (Rückgang um 15 Prozent). Auf den Deckungsgrad der Pensionskassen ohne Staatsgarantie schlug sich die Finanzkrise sofort nieder. Die Hälfte der Pensionskassen befand sich Ende 2008 in Unterdeckung (gegenüber 3 Prozent Ende 2007). Im gleichen Zeitpunkt betrug der durchschnittliche vermögensgewichtete Deckungsgrad 97 Prozent (gegenüber 111 Prozent im Vorjahr). Dank der Erholung der Finanzmärkte im Jahr 2009 und den getroffenen Sanierungsmassnahmen hat sich die Lage bereits wieder verbessert. Nach Schätzungen befindet sich noch ein Viertel der Pensionskassen in Unterdeckung, und der Deckungsgrad dürfte sich auf 103 Prozent verbessert haben. Auch beim AHV-Ausgleichsfonds verursachte die Krise eine Wertminderung des Kapitals um 5,4 Milliarden Franken (-13 Prozent). Im Jahr 2009 ging es mit einer Wertvermehrung von 2,0 Milliarden Franken (+5,2 Prozent) jedoch bereits wieder deutlich aufwärts.

Ausgabenseitig entstanden Mehrausgaben vor allem aufgrund der negativen Arbeitsmarktentwicklung (steigende Arbeitslosigkeit, zusätzliche Frühpensionierungen). Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind offensichtlich am konjunktursensitivsten. Die Geldleistungen stiegen von 3,3 Milliarden Franken im Jahr 2008 um 77 Prozent auf 5,9 Milliarden Franken im Jahr 2009. Nach einem Überschuss von rund 600 Millionen Franken im Jahr 2008 resultierte 2009 ein negatives Ergebnis von knapp 1,5 Milliarden Franken. Gemäss Finanzplan dürfte das Ergebnis der ALV 2010 minus 2 Milliarden Franken betragen. Die gestiegenen Ausgaben der ALV stützten die Einkommen von arbeitslos gewordenen Personen und wirkten so als automatischer Konjunkturstabilisator. Die Entwicklung der übrigen Sozialversicherungsleistungen widerspiegelt nicht in erster Linie die Konjunkturentwicklung, sondern ist vor allem Ausdruck struktureller Faktoren (z. B. Alterung der Bevölkerung, Massnahmen der letzten IV-Revisionen).

Weiter bewirkte die Rezession bei allen mit Lohnbeiträgen oder Mehrwertsteuern finanzierten Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, BV, UV, ALV, FZ) eine verminderte Einnahmenentwicklung. So hat sich die Zuwachsrate der Beitragseinnahmen bei der AHV, IV und EO von 4,7 Prozent (2008) auf 3,2 Prozent (2009) vermindert. Auch die ALV verzeichnete 2009 ein geringeres Beitragswachstum (5,3 Prozent, nach 6,8 Prozent 2008). Aufgrund der erwarteten schwachen Lohn- und Beschäftigungsentwicklungen ist in den Sozialversicherungen 2010 mit einem nochmals langsameren Wachstum zu rechnen.

Die Finanzkrise beeinflusste auch die Entwicklung des laufenden Kapitalertrags (Zinsen, Dividenden) einiger Sozialversicherungen (BV, UV, aber auch AHV, EO und KV) zwischen 2007 und 2009. Die Tendenz des Kapitalertrags hängt aber neben der Finanzkrise auch mit dem Niveau und der Struktur der Kapitalreserve zusammen.

Für nähere Angaben verweist der Bundesrat auf den am 30. Juni 2010 genehmigten Jahresbericht "Sozialversicherungen 2009", der diesem Thema ein Sonderkapitel widmet (http://www.bsv.admin.ch/aktuell/medien/00120/index.html?lang=de&msg-id=34315).

Antwort des Bundesrates.