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Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.03.2016

Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2016

Der Bundesrat hat heute den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 22 Nachtragskredite von insgesamt 397 Millionen Franken. Die Nachtragskredite führen im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,6 Prozent.

Mit 353,4 Millionen entfallen rund 90 Prozent des Nachtragsvolumens auf den Asylbereich. Die Krise in Syrien sowie der anhaltende Migrationsdruck aus Afghanistan und Afrika haben seit Mitte des vergangenen Jahres ausserordentlich grosse Flüchtlingsströme Richtung Europa zur Folge. Der Voranschlag 2016 basierte auf der Annahme, dass im Jahr 2015 26'000 neue Asylgesuche gestellt und 30'000 Fälle abgeschlossen würden. Tatsächlich wurden knapp 39'500 Gesuche eingereicht und 28'100 Gesuche abgeschlossen. Die höheren Gesuchseingänge und die hohe Schutzquote (53,1 %) im vergangenen Jahr führen zu höheren Personenbeständen im Asylprozess. Der Bundesrat beantragt deshalb zusätzliche Mittel insbesondere für die Sozialhilfe (266,8 Mio.) und für mehr Unterbringungsplätze (82,8 Mio.).

Weitere grössere Nachträge betreffen die Verstärkung der Massnahmen im Bereich der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) im Umfang von 15,8 Millionen, den Werterhalt und die Weiterentwicklung des nationalen Sicherheitsfunksystems POLYCOM (13,8 Mio.) sowie Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (6,3 Mio.).

Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprechen insgesamt 0,6 Prozent der mit dem Voranschlag 2016 bewilligten Gesamtausgaben und liegen damit deutlich über dem langjährigen Durchschnitt (2009-2015: 0,2 %).

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 31.05.2016

Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite für das Asylwesen

(sda) Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden.

Von den 22 Nachtragskrediten in Höhe von insgesamt 397 Millionen Franken, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, entfallen rund 90 Prozent oder 353 Millionen Franken auf den Asylbereich. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen.

Als der Bundesrat das Budget für 2016 ausarbeitete, ging er von 26'000 neuen Asylgesuchen aus. Tatsächlich waren es vergangenes Jahr rund 39'500 Gesuche. Die Gesuchseingänge und die hohe Schutzquote von 53,1 Prozent im vergangenen Jahr führen zu höheren Kosten. Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für Unterbringungsplätze 83 Millionen Franken zusätzlich vorgesehen.

Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 zwar deutlich. Die SVP-Fraktion lehnte die Nachtragskredite aber geschlossen ab.

"Wir senden damit ein Signal, dass die Kosten im Asylbereich eingedämmt werden müssen", sagte Jean-Pierre Grin (SVP/VD). Es dürfe nicht sein, dass immer mehr Geld ins Staatssekretariat für Migration (SEM) fliesse.

Peter Keller (SVP/NW) unterstellte dem Bund sogar, das milliardenschwere "Flüchtlingsbusiness" zu unterhalten. "Vier von fünf Flüchtlingen werden vom Staat finanziert und damit von hart arbeitenden Schweizer Steuerzahlern", sagte er. Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen sei zu hoch.

Kritik gab es auch vom Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür. Er gab zu bedenken, dass der Bund schon bei Budgetierung gewusst habe, dass die Ausgaben im Asylbereich nicht ausreichen würden. "Es wurde bewusst nicht realistisch budgetiert." Dies müsse sich in Zukunft ändern. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte, die Kosten im Asylwesen seien nur sehr beschränkt beeinflussbar. Dass der Bund im laufenden Jahr mehr Geld als geplant benötige, sei nicht abzusehen gewesen.

Die übrigen nachträglichen Kredite genehmigte der Rat diskussionslos und folgte damit seiner vorberatenden Finanzkommission.

Debatte im Ständerat, 09.06.2016

Parlament bringt Nachtragskredite von 397 Millionen unter Dach

(sda) Das Parlament hat für das laufende Jahr Nachtragskredite in Höhe von insgesamt 397 Millionen Franken bewilligt. Auch der Ständerat winkte bei der Abstimmung am Donnerstag die zusätzlichen Kosten - vor allem für das Asylwesen - durch.

Von den 22 Nachtragskrediten, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, entfallen rund 90 Prozent oder 353 Millionen Franken auf den Asylbereich. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen.

Als der Bundesrat das Budget für 2016 ausarbeitete, ging er von 26'000 Asylgesuchen aus. Angesichts der deutlich höheren Asylzahlen und der hohen Schutzquote von 53,1 Prozent im vergangenen Jahr steigen die Kosten im laufenden Jahr. Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken und für Unterbringung 83 Millionen Franken zusätzlich vorgesehen.

Die übrigen nachträglichen Kredite genehmigte das Parlament ebenfalls. Diese betreffen unter anderem die Innovationsförderung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) im Umfang von 15,8 Millionen Franken, Werterhalt und Weiterentwicklung des nationalen Sicherheitsfunksystems POLYCOM für 13,8 Millionen Franken und die Terrorismusbekämpfung für 6,3 Millionen Franken. Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprechen 0,6 Prozent des Budgets 2016.

Weitere Nachtragskredite dürften folgen

Nach Anhörung der Verwaltung hatte die ständerätliche Finanzkommission ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung beschlossen, die Anträge des Bundesrats anzunehmen. Das Plenum folgte ihr ebenfalls oppositionslos bei zwei Enthaltungen. Der Nationalrat hatte die Nachtragskredite zum laufenden Budget bereits in der vergangenen Woche genehmigt. Nur die SVP hatte sich dagegen ausgesprochen. Damit sind diese nun unter Dach und Fach.

Finanzminister Ueli Maurer sprach vom "grössten Nachtrag der letzten Jahre". Dieser diene nur dazu, die Kosten für jene Asylsuchende zu decken, die am 1. Januar 2016 in der Schweiz waren. "Wenn die Gesuchszahlen wieder ansteigen, brauchen wir zusätzliche Kredite." Diese behandeln die eidgenössischen Räte in der Wintersession.

Mitte Februar hatte der Bundesrat nach einer finanzpolitischen Standortbestimmung mitgeteilt, dass die Kosten für das Asylwesen in den Jahren 2017-2019 rund 450 Millionen Franken höher ausfallen dürften als geplant.