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Der plötzliche Ausbruch des jüngsten Bürgerkriegs im Sudan hat wieder einmal die Grenzen der Schweiz aufgezeigt, wenn es um die Rückführung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Krisenfall geht. Der Schweiz fehlt bisher ein militärisches Transportflugzeug, das in Krisensituationen eingesetzt werden kann.

Es gibt insgesamt 800 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, zahlreiche Schweizer Vertretungen und eine lange Tradition humanitärer Hilfe der Schweiz in der ganzen Welt. Ausserdem verfügt die Schweiz über eine moderne, gut ausgerüstete Armee, die sich mit einem kleinen Kontingent an internationalen Einsätzen wie der Swisscoy im Kosovo beteiligt. Dennoch fehlt es unserem Land an einem geeigneten militärischen Transportflugzeug, das rasch eingesetzt werden kann.

Politische und soziale Krisen sowie Naturkatastrophen (die aufgrund des Klimawandels zunehmen) können jederzeit und allerorts auftreten. Der Konflikt im Sudan und die jüngsten Überschwemmungen in Italien sind zwei aktuelle Beispiele dafür. Der Bundesrat antwortete am 16. November 2022 auf die Interpellation 22.3987: "Der Aufbau eigener Kapazitäten [Transportflugzeug] wäre aktuell aus wirtschaftlicher Sicht nicht zweckmässig." Die Sicherheit und der Schutz des Lebens unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten jedoch höchste Priorität haben und Sparlogiken vorgehen. Und gerade in Krisenzeiten zählt jede Minute. Wenn wir uns auf die Hilfsbereitschaft unserer Verbündeten verlassen müssen, könnte dies das Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ernsthaft gefährden.

Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wäre der Bundesrat bereit, die Anschaffung eines militärischen Transportflugzeugs zu prüfen, das für die Rückführung von Personen aus Krisengebieten eingesetzt werden könnte?

2. Wie hoch wären die Beschaffungs- und Betriebskosten für ein militärisches Transportflugzeug?

3. Könnte ein solches Flugzeug humanitären Organisationen und/oder Drittstaaten für humanitäre Einsätze und Rückführungen zur Verfügung gestellt werden, um die Betriebskosten zu senken?

4. Ist der Bundesrat bereit, einen Verpflichtungskredit für die Beschaffung eines militärischen Transportflugzeugs in die Armeebotschaft 2024 aufzunehmen?

FederalCouncilResponseText

Die Sicherheit und der Schutz von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland haben für den Bundesrat höchste Priorität. Aus diesem Grund verfügt das Krisenmanagementzentrum (KMZ) des EDA zur Bewältigung von Krisen im Ausland, die Schweizer Staatsangehörige und Schweizer Vertretungen betreffen, über eine professionelle Struktur und bewährte Prozesse. Die Krisenorganisation des KMZ fasst departementsübergreifend die relevanten Organisationseinheiten zusammen und setzt die verfügbaren Mittel ein.

1. & 4. Aufgrund der volatiler gewordenen globalen Sicherheitslage ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz über ausreichende Transportkapazitäten verfügen muss, einschliesslich derjenigen Kapazitäten, die von militärischen Mehrzwecktransportflugzeugen erbracht werden. Diese Kapazitäten können entweder mit dem Kauf von grossen Transportflugzeugen oder mittels Kooperationsabkommen erreicht werden.

Sieben europäische Staaten (Deutschland, Frankreich, Spanien, Türkei, Grossbritannien, Belgien und Luxemburg) sind dabei, insgesamt 160 militärische Transportflugzeuge des Typs A400M einzuführen. Wie in der Antwort auf die Interpellation 22.3987 Matter dargestellt, entsteht damit in Europa eine erhebliche militärische Lufttransportkapazität, welche die Schweiz über eine Kooperation mitnutzen könnte, ohne selbst entsprechende Mittel zu beschaffen. Damit wäre auch der Zugang für Evakuationsflüge aus Krisengebieten sichergestellt und das Risiko betreffend zeitliche Verfügbarkeit reduziert.

Da Kooperationsabkommen aus finanziellen Gründen und wegen der rascheren Realisierbarkeit zweckmässiger als eine eigene Beschaffung sind, führt das VBS aktuell mit potenziellen Partnernationen Kooperationsgespräche im Bereich Lufttransport von Personen und Fracht. Das VBS wird dem Bundesrat bis im ersten Quartal 2024 darüber Bericht erstatten.

2. Vor dem Hintergrund der laufenden Kooperationsgespräche ist aktuell kein Aufbau eigener Kapazitäten im Bereich grösserer Lufttransportkapazitäten geplant, weshalb auch keine Evaluation durchgeführt wurde. Die Beschaffungs- und Betriebskosten für ein militärisches Transportflugzeug sind daher nicht bezifferbar.

3. Im Rahmen von Kooperationen könnte die Schweiz ihren Partnern vorhandene Kapazitäten zur Verfügung stellen.