SubmittedText

Die Antwort des Bundesrates auf meine Frage 16.5145 bezüglich der Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz im Zusammenhang mit der Motion Graber Konrad 13.4184 ist beunruhigend. Auf meine Frage: "Wann wird die eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Diskussionen abschliessen, und wann wird man den vom Parlament erteilten Auftrag vorantreiben, einen Zukunftsfonds Schweiz einzurichten?", antwortet der Bundesrat, die Aufgabe der Arbeitsgruppe bestehe darin, mit den Vertretern der Vorsorgeeinrichtungen die Frage zu diskutieren, ob und wie sich ein privater Zukunftsfonds umsetzen lasse. In dieser Antwort schwingt mit, dass die Arbeitsgruppe zu dem Schluss kommen könnte, ein Fonds dieser Art müsse nicht eingerichtet werden. Ich respektiere diese Position, aber ich teile sie nicht. Und das Parlament teilt sie auch nicht: In der Motion Graber Konrad steht klar: "Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen und Anlagerichtlinien in dem Sinne vorzuschlagen, dass Pensionskassen zukünftig in der Lage sind, in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen zu investieren." Diese Motion wurde vom Parlament angenommen. Am 26. Februar 2014 antwortete der Bundesrat, dass eine Arbeitsgruppe untersuchen werde, "ob und wie sich ein privater Zukunftsfonds umsetzen lässt". Ich merke an, dass er sich über die Relevanz des Projekts äussert, obwohl dieses privat ist. Das ist sein gutes Recht. Doch nun meine Frage:

- Werden der Bundesrat und die Arbeitsgruppe auch Modalitäten und konkrete Massnahmen vorschlagen, die den Pensionskassen als Anreiz dienen, nun, da sie auf den Börsenmärkten Geld verlieren, in die lokale Wirtschaft zu investieren, wie dies das Parlament verlangt?

Es hätte nämlich negative Auswirkungen - namentlich auf das reibungslose Funktionieren der Institutionen -, wenn eine Motion angenommen würde und der Bundesrat dann nach zwei Jahren Arbeit zu dem Schluss käme, dass das Parlament falschlag.

FederalCouncilResponseText

Die vom Interpellanten erwähnte Motion Graber Konrad 13.4184, "Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz", verfolgt zwei Ziele: langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen für Pensionskassen ermöglichen und einen privatwirtschaftlich organisierten und gehaltenen "Zukunftsfonds Schweiz" initiieren, der auf Wunsch der Pensionskassen deren zukunftsträchtige Anlagen zur Betreuung übernimmt.

Das erste Ziel ist bereits erfüllt. In seiner Stellungnahme zur Motion Graber Konrad wies der Bundesrat darauf hin, dass Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der geltenden Anlagevorschriften bereits heute in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen investieren können. Auch Investitionen in die lokale Wirtschaft sind bereits möglich. Die in dieser Interpellation gestellte Frage wird im Zuge der laufenden Arbeiten geprüft. Eine Beantwortung ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. In Bezug auf das zweite Ziel bekräftigt der Bundesrat, dass er untersucht, ob und wie sich ein solcher privatwirtschaftlich organisierter und gehaltener Fonds umsetzen lässt. Der Bericht des Bundesrates zu diesen beiden Themen in Erfüllung der Motion Graber Konrad 13.4184 wird im Sommer 2016 vorliegen.

Ausserdem hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Derder 13.4237, "Für eine bessere Entwicklung innovativer Jungunternehmen", angekündigt, zusätzliche Massnahmen und Möglichkeiten zu prüfen, um die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit Risikokapital weiter zu verbessern.

Antwort des Bundesrates.