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Obwohl bezüglich der Ausrichtung der neuen Bahnlandschaft Schweiz noch keine Klarheit herrscht, obwohl das Entlastungsprogramm 04 noch keine kalkulierbare Grösse darstellt und obwohl die Vernehmlassung zur Bahnreform 2 noch nicht ausgewertet ist, sind da und dort, gewissermassen in Vorwegnahme einer bundesrätlichen Strategie bzw. einer tragfähigen und breitabgestützten Politik, Fusionsbemühungen mittelgrosser Normalspurbahnen (Konzessionierte Transportunternehmen, KTU) im Gange. Ich richte in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Hält er es generell für richtig, dass durch Fusionen neue KTU erzwungen werden, bevor die Bahnlandschaft Schweiz bzw. die Bahnreform 2 zu tragfähigen Konzepten geworden sind?

2. Hält er an seiner - beispielsweise im Schreiben an die kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs vom 29. Dezember 2003 geäusserten - Vorgabe fest, wonach die wenigen Normalspurbahnen, die neben den SBB in Zukunft noch Bestand hätten, wirtschaftlich so stark sein sollten, dass sie in der Lage sind, ein S-Bahn-System zu betreiben und sich an möglichen Ausschreibungen solcher Netze in der gesamten Schweiz zu beteiligen?

3. Hält er an seiner - im gleichen Schreiben geäusserten - Vorgabe fest, wonach die Reduktion der Anzahl der neben den SBB zu betreibenden Normalspurbahnen nur dann Sinn macht, wenn der Nachweis erbracht ist, dass diese Massnahme auch wirklich zu einem Synergieeffekt im Sinne von dauerhaften (nachhaltigen) Kosteneinsparungen bzw. tieferen Abgeltungen im Regionalverkehr führt?

4. Ist er auch der Meinung, dass Fusionen nur dann Sinn machen, wenn sie zu einer Entflechtung zwischen Eigentümern und Bestellern und damit zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der neuen KTU führen?

5. Würde er dort, wo er an abgeltungsberechtigten KTU strategische Beteiligungen hält, seine Zustimmung zu etwaigen Fusionen verweigern, wenn der Nachweis des Synergieeffektes und der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit des Fusionsproduktes - im Gegensatz zum Alleingang oder zu sektoriellen Kooperationen der betreffenden KTU - nicht erbracht werden könnte?

FederalCouncilResponseText

Die Konsolidierung der Schweizer Bahnlandschaft hat keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Bahnreform 2, welche insbesondere die Harmonisierung der Finanzierungsmodalitäten zwischen den Privatbahnen und den SBB regelt. Auch zum Entlastungsprogramm 2004 gibt es keinen direkten Bezug.

Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die europaweit in Gang gekommene Öffnung der Bahnmärkte auch für die Schweiz Konsequenzen hat. Die durch eine grosse Zahl sehr kleiner Unternehmen geprägte heutige Bahnlandschaft hat unter diesen Voraussetzungen mittelfristig kaum Bestand. Auf dem Schweizer Schienennetz sind heute neben den SBB unzählige Anbieter aktiv. Insgesamt gibt es rund 200 konzessionierte Transportunternehmen. Bereits haben einige kleinere Bahnen fusioniert.

Die öffentliche Hand ist angesichts des anhaltenden Spardruckes und der Öffnung des Bahnmarktes an wettbewerbsfähigen Transportunternehmen interessiert. Durch die Bündelung der Kräfte und die Nutzung bisher nicht ausgeschöpfter Synergiepotenziale besteht die Chance, dass schweizerische Unternehmen im Wettbewerb bestehen können.

Vor diesem Hintergrund befürwortet der Bundesrat eine Bahnlandschaft, in der neben den SBB auf dem Normalspurnetz noch einige weitere konkurrenzfähige Unternehmen bestehen. Diese sollten grundsätzlich in der Lage sein, ein S-Bahn-System zu betreiben und sich auch an möglichen Ausschreibungen solcher Netze zu beteiligen. Auch im Schmalspurbereich ist eine Reduzierung der Anbieter auf eine ähnliche Grössenordnung anzustreben. Die Bahnen sollen grundsätzlich weiterhin integrierte Unternehmen sein. Für diesen Konsolidierungsprozess sind keine neuen gesetzlichen Grundlagen erforderlich.

Diese Konsolidierung der Bahnlandschaft erfolgt in Absprache unter den Haupteignern und Hauptbestellern von Bund und Kantonen. Zahlreiche Unternehmen haben ihre Effizienz bereits durch gezielte innerbetriebliche Massnahmen gesteigert. Fusionen sind dann zweckmässig, wenn noch nicht ausgeschöpfte Synergiepotenziale vorhanden sind und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann. Ein Zwang zu Fusionen hingegen besteht nicht.

Antwort des Bundesrates.