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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeindenzu unterbreiten, sodass künftig Freiwilligenarbeit zugunsten gemeinnütziger Organisationen bis zu einer gewissen Höhe von den Steuern abgezogen werden kann.

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Der Europarat hat das Jahr 2011 zum "Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit" ausgerufen. Auch in der Schweiz ist das freiwillige Engagement bedeutend: 1,3 Millionen Menschen sind in einem Verein oder einer Organisation tätig, und weitere 1,5 Millionen Menschen leisten auf die eine oder andere Art Freiwilligenarbeit.

Das ist beachtlich und lobenswert, denn wer sich ehrenamtlich für die Öffentlichkeit einsetzt, trägt zum Funktionieren des Staates bei, eint die Gesellschaft und unterstützt die Wirtschaft. Viele sportliche und kulturelle Aktivitäten wären ohne Freiwilligenarbeit undenkbar. Menschen, die sich jahrein, jahraus ohne Wenn und Aber für das Wohl der Allgemeinheit engagieren, ist hohe Anerkennung und Unterstützung zu zollen.

Da es jeder Person freisteht, ob sie Freiwilligenarbeit tätigen will oder nicht, sollte der altruistische Aspekt im Vordergrund der Freiwilligenarbeit stehen und nicht eine allfällige finanzielle Entschädigung. Ein Steuerabzug führt zwar nicht zu einer finanziellen Entschädigung, jedoch im Endeffekt zu einer Ausgabenminderung (Reduktion des Steuerbetrages), was indirekt einer finanziellen Entschädigung entspricht.

Eine indirekte finanzielle Entschädigung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit mittels Einführung eines neuen anorganischen Abzuges im Steuerrecht erachtet der Bundesrat als nicht geeignet, um das ehrenamtliche Engagement zu fördern. Ganz abgesehen davon, dass der Wert solcher Arbeit in einem Frankenbetrag kaum richtig gewürdigt und bemessen werden kann, würde der von der Motionärin vorgeschlagene, virtuell berechnete Abzug für die freiwillig erbrachte Tätigkeit einmal mehr das Steuerrecht verkomplizieren und neue Abgrenzungsfragen provozieren. Der Vollzug würde erschwert, und der vom Parlament immer wieder geforderten Vereinfachung des Steuerrechtes würde erneut entgegengewirkt.

Bei der Förderung ausserfiskalischer Ziele sollten aus ökonomischer Sicht drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Erstens muss tatsächlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem bestehen (Handlungsbedarf). Zweitens muss der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise beseitigen können, d. h., die Steuererleichterung muss effektiv sein (Effektivität). Drittens muss das steuerpolitische Instrument einen günstigeren Wirkungsgrad aufweisen als andere wirtschaftspolitische Massnahmen (Effizienz). Der Bundesrat ist der Meinung, dass heute im vorliegenden Fall kein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem besteht. Auch bezüglich der Effektivität und der Effizienz schneidet ein neuer Steuerabzug schlecht ab, da er hohe Mitnahmeeffekte generiert. Systembedingt würden aufgrund der Tarifprogression Steuerpflichtige mit hohen Einkommen stärker entlastet. Freiwillig Tätige ohne steuerbares Einkommen oder mit einem solchen unterhalb der Besteuerungsuntergrenze hingegen könnten nicht von diesem Abzug profitieren. Die Freiwilligenarbeit müsste jedoch unabhängig vom Einkommen honoriert werden.

Wenn alle Steuerpflichtigen den vorgeschlagenen maximalen Abzug von 3000 Franken nützen würden, ist gemäss einer Schätzung des EFD alleine bei der direkten Bundessteuer mit Einnahmeausfällen von etwa 580 Millionen Franken zu rechnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.