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Nach der Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über den Natur- und Heimatschutz (05.027) hat das UVEK den Entwurf der Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung vom 30. Januar bis 30. April 2007 in die Vernehmlassung geschickt.

Im 3. Kapitel, 3. Abschnitt des Verordnungsentwurfes geht es in Artikel 19 um die Fläche der regionalen Naturpärke. Absatz 2 besagt, dass sie grundsätzlich gesamte Gemeindegebiete umfasst.

Genau dieser Punkt wurde jedoch am 13. Dezember 2005 im Nationalrat in der Diskussion über den Antrag Salvi zu Artikel 23e Absatz 1 des Natur- und Heimatschutzgesetzes debattiert. Der Kommissionssprecher Roger Nordmann beteuerte: "Es stand nie zur Diskussion, dass die Grenzen der Regionalpärke stur den Gemeindegrenzen folgen müssten ..., es ist offensichtlich, dass eine Gemeinde, die ihr ganzes Gebiet in einen Park integrieren könnte, vielleicht einen Vorteil hat, aber es handelt sich dabei in keiner Weise um eine Verpflichtung."

Bundesrat Leuenberger selbst betonte in dieser Diskussion: "Dass die Grenzen des Parks nicht identisch sind mit den Gemeindegrenzen, ist für mich eigentlich klar." Etwas später drückte sich der Departementsvorsteher sogar noch klarer zu diesem Thema aus: "So, wie sie (die Gemeinde) heute auch verschiedene Zonen bestimmen kann, kann sie, wenn es um einen Naturpark geht, sagen: Auf diesem Gebiet wird er angelegt, und das andere Gebiet ist ausgenommen."

Bezüglich des in die Vernehmlassung geschickten Verordnungsentwurfes wird der Bundesrat von den Unterzeichneten beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:

1. Werden Verordnungsentwürfe von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departementes geprüft, bevor sie von den Ämtern in die Vernehmlassung geschickt werden?

2. Wird der Inhalt der Verordnungsentwürfe auf Übereinstimmung mit den Gesetzesartikeln und den Parlamentsdebatten geprüft?

3. Welche Bedeutung misst der Bundesrat in Anbetracht des vorliegenden Beispiels den Parlamentsdebatten und der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Bundesrätinnen und Bundesräte zu?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 23. Februar 2005 zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; BBl 2005 2151) zu Artikel 23g über regionale Naturpärke ausgeführt, dass diese zur regionalen Wirtschaftsförderung und damit zur Erhaltung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung in diesen Regionen beitragen müssen und dass deshalb das Parkgebiet grundsätzlich ganze Gemeindegebiete umfassen muss. Der Antrag Salvi, auf diesen Grundsatz zu verzichten, wurde am 13. Dezember 2005 im Nationalrat abgelehnt. Es herrschte im Rat jedoch Einigkeit darüber, dass bei regionalen Naturpärken Ausnahmen vom Grundsatz ganzer Gemeindegebiete möglich sein müssen. Der Bundesrat hat diese Ausnahmen in der Pärkeverordnung definiert, wobei er die Ergebnisse der zur Verordnung durchgeführten Anhörung berücksichtigte. Demnach kann vom Grundsatz ganzer Gemeindegebiete abgewichen werden, wenn dies aus naturräumlichen Gründen oder zur Arrondierung des ländlichen Parkgebietes am Rand von Agglomerationen notwendig ist. Die Pärkeverordnung wurde in diesem Sinn vom Bundesrat am 7. November 2007 genehmigt.

Antwort des Bundesrates.