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Kohlekraftwerke emittieren gesundheitsschädigende Stoffe wie Quecksilber, Arsen, Schwefeloxid, Methan, Nitrodioxid und Hydrochlorid, die direkt eingeatmet werden oder via Flüsse und Böden in den Nahrungsmittelkreislauf kommen. Die Gesundheitsschäden für Schwangere (Fehlgeburten), Kinder (Asthma) und ältere Personen (Bronchitis), die im Umkreis von Kohlekraftwerken leben, sind beträchtlich. So rechnet Kosovo gemäss einer Studie mit 144 bis 352 Millionen Euro Gesundheitskosten aufgrund seiner Kohlekraftwerke. Dennoch finanzieren multilaterale Entwicklungsbanken in Polen, Südafrika, Pakistan und Kosovo neue Kohlekraftwerke mit.

Die Schweiz enthält sich laut Interpellation 17.4176 in den Exekutivdirektorien jeweils der Stimme, statt ihre Verantwortung wahrzunehmen. So wird mithilfe Schweizer Steuergelder die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt.

Andere sind da weiter. Die Pensionskasse des Bundes Publica, Axa und Allianz haben Kohle aus ihren Portfolios genommen. In über 70 Ländern ist eine Desinvestition in Kohlekraftwerke zu beobachten, unter anderem der Deutschen Bank und weiterer 688 Institutionen. Sogar in Indien und China werden gewisse neue Kohlekraftwerke nicht mehr gebaut, weil sie zu teuer sind und viele Nachteile für die lokale Bevölkerung mit sich ziehen ("Guardian", 2017).

1. Haben Entwicklungsbanken in den letzten drei Jahren Investitionen in Kohlekraftwerke bewilligt? Wie verhielt sich die Schweiz?

2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Investitionsentscheide von Entwicklungsbanken mit Schweizer Beteiligung mit dem unter 2-Grad-Ziel und dem Pariser Abkommen (Art. 2c) vereinbar sind, in Kenntnis davon, dass der national festgelegte Reduktionsbeitrag (NDC) nur weniger Länder wie Marokko dem Ziel entspricht?

3. Prüft er, den Schattenpreis für CO2 auf ein realistisches Niveau anzuheben, um Investitionsentscheide in Kohlekraftwerke via Entwicklungsbanken wenigstens angemessen zu bewerten?

4. Wie werden Krankheiten, Fehlgeburten und vorzeitige Todesfälle der lokalen Bevölkerung rund um ein Kohlekraftwerk, die durch den Ausstoss von Quecksilber, Arsen und anderem entstehen, in den Investitionsentscheid einer Entwicklungsbank einbezogen?

5. Investiert die Deza zusätzliche Mittel in das Gesundheitswesen der Bevölkerung, sobald eine Entwicklungsbank ein Kohlekraftwerk mitfinanziert?

FederalCouncilResponseText

Wie in der Antwort auf die Interpellation Gasser 14.4261 vom 12. Dezember 2014, "Verwendung öffentlicher Gelder für die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland", und in der Antwort auf die erwähnte Interpellation Schmid-Federer 17.4176 vom 14. Dezember 2017, "Kohlekraftwerke finanziert mit Schweizer Beteiligung?", erläutert, setzt sich die Schweiz in den multilateralen Entwicklungsbanken für eine restriktive Praxis bei der Finanzierung von Kohlekraftwerksvorhaben ein.

1. In den letzten drei Jahren hat keine multilaterale Entwicklungsbank, an der die Schweiz beteiligt ist, die Finanzierung eines Kohlekraftwerks zur Entscheidung vorgelegt.

2. Die Schweiz setzt sich zusammen mit einer breiten Allianz der Geberländer für hohe Umweltstandards und ehrgeizige Klimaziele der multilateralen Entwicklungsbanken ein. Multilaterale Entwicklungsbanken spielen bei der Umsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris eine zentrale Rolle. Sie reduzieren Investitionsrisiken in erneuerbare Energien und unterstützen Länder bei der Erreichung ihrer Klimaziele. Entsprechend haben die wichtigsten Entwicklungsbanken 2017 aus eigenen Mitteln ihre Verpflichtungen für klimarelevante Projekte signifikant gegenüber dem Vorjahr erhöht, auf 33 Milliarden US-Dollar.

3. Bereits vor dem Abschluss des UN-Klimaabkommens von Paris 2015 haben multilaterale Entwicklungsbanken mit Schweizer Beteiligung keine neuen Kohlekraftwerke mehr finanziert. Heute würden die führenden multilateralen Entwicklungsbanken bei der Analyse der Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken einen Schattenpreis für CO2 anwenden. Die Schweiz engagiert sich zudem in der Carbon Pricing Leadership Coalition, einer Koalition, die Regierungen, Unternehmen, multilaterale Entwicklungsbanken und Nichtregierungsorganisationen vereint. Die Koalition setzt sich für einen globalen CO2-Preis ein. Die Schweiz wendet keinen zusätzlichen eigenen CO2-Schattenpreis für Projekte der Entwicklungsbanken an.

4. Die multilateralen Entwicklungsbanken müssen bei ihren Investitionsentscheidungen strenge Umwelt- und Sozialstandards - Gesundheitsstandards mit eingeschlossen - einhalten, um negative ökologische und soziale Auswirkungen ihrer Projektvorhaben zu minimieren. Die Schweiz setzt sich in den Steuerungsausschüssen für ambitionierte Standards und deren konsequente Umsetzung ein. Für die lokale Bevölkerung gibt es Beschwerde- und Rechtshilfemechanismen in der jeweiligen Entwicklungsbank.

5. Das Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu verbessern, ist ein wichtiges Anliegen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

Die Deza richtet ihre Programme aber langfristig aus, nach den Bedürfnissen der Partnerländer, und damit unabhängig von potenziellen Einzelinvestitionen der multilateralen Entwicklungsbanken in Kohlekraftwerke.

Antwort des Bundesrates.