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Die SBB haben Ende 1997 interessante Vorschläge für die Entwicklung des internationalen Personen- und Güterverkehrs in der Bodenseeregion und insbesondere zur Entwicklung der vernachlässigten und veralteten Linie nach München vorgelegt. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:

1. Ist er bereit, die Bemühungen der SBB auf internationaler Ebene, namentlich auf der Ebene der Verkehrsminister, zu unterstützen?

2. Ist er - unter der Voraussetzung der Zustimmung zur FöV-Vorlage - bereit, bestimmte Beträge auch zur Entwicklung der internationalen Bahnverbindungen in Richtung Osten einzusetzen (analog zum TGV-Anschluss der Westschweiz)?

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Mit der am 6. September 1996 durch den deutschen Verkehrsminister Matthias Wissmann und Bundesrat Moritz Leuenberger unterzeichneten Vereinbarung über die Sicherung der Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur Neat sowie mit der gleichzeitig unterzeichneten Zusatzerklärung sind die Voraussetzungen geschaffen, die Zulaufstrecken über die Bodenseeregion im allgemeinen und die Strecke München-Lindau-Gotthardachse im speziellen aufzuwerten.

Im Personenverkehr soll die Fahrzeit durch den Einsatz von Neigezügen und punktuellen Streckenausbauten um jeweils rund eine Stunde reduziert werden. Die DB AG hat mit Zustimmung der SBB moderne Dieselneigezüge für die Strecke München-Zürich sowie Elektroneigezüge für die Strecke Stuttgart-Zürich bestellt. Sie sollen gemäss Auskunft des deutschen Bundesministeriums für Verkehr jeweils ab dem Jahr 1999 in Betrieb genommen werden, wobei ab diesem Zeitpunkt die angestrebte Fahrzeitreduktion noch nicht vollumfänglich erreicht wird. Zudem wird der in der Vereinbarung mit Deutschland vorgesehene gemeinsame Lenkungsausschuss permanent die Verkehrsentwicklung auf allen Zulaufstrecken verfolgen und im Falle sich abzeichnender Kapazitätsengpässe rechtzeitig die notwendigen Massnahmen ergreifen.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat beurteilt die Idee der SBB, das Schweizer Taktfahrplan- und Knotensystem über die Grenze hinweg auszudehnen und die Umsteigeverbindungen in Lindau, Singen und Dornbirn zu verbessern, als interessanten Ansatz. Von dieser Massnahme würde nicht nur der Fernverkehr, sondern auch der anschliessende Regionalverkehr in der Bodenseeregion profitieren.

Für die Umsetzung dieser Idee wie auch für die internationale Abstimmung der Fahrplangestaltung sind die Bahnen zuständig. Der Bund ist jedoch bereit, die Thematik nach der Ratifizierung der Vereinbarung mit Deutschland über die nördlichen Neat-Zulaufstrecken im vorgesehenen gemeinsamen Lenkungsausschuss einzubringen.

2. Es war immer die Absicht des Bundesrates, die gesamte Schweiz in das europäische Hochleistungsbahnnetz einzubinden. Die Konkretisierung dieser Einbindung wird gemäss dem derzeitigen Stand der Vorlage über Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (96.059) in einem separaten, allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss zu regeln sein. Erst mit dieser Vorlage wird eine Konkretisierung der Projekte erfolgen, und zwar sowohl für die Ost- wie auch für die Westschweiz.

In bezug auf allfällige exterritoriale Investitionen der Schweiz ist festzuhalten, dass Deutschland in der Vereinbarung mit der Schweiz über die Leistungsfähigkeit der nördlichen Neat-Zulaufstrecken vertraglich zugesichert hat, für die Finanzierung aller auf seinem Gebiet notwendigen Massnahmen aufzukommen. Diese Zusicherung gilt auch für allfällige Kapazitätserweiterungen gemäss der Zusatzerklärung der Verkehrsminister.

Antwort des Bundesrates.