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Die Antworten des Bundesrates zur Interpellation 15.3391, "Gewinne durch Geldschöpfung bei der SNB oder bei Banken", sind geprägt von etlichen Missverständnissen. Zur Klärung stellen sich weitere Fragen.

1. In der Antwort wird das zentrale Anliegen der Interpellation, nämlich die Besonderheit der Münzengeldschöpfung gegenüber der Noten- bzw. Buchgeldschöpfung, unterschlagen. Bei den Münzen, die nicht in der Bilanz der Nationalbank erscheinen, kauft die SNB keine Aktiven. Die Münzen werden von der Münzstätte des Bundes (Swissmint) hergestellt, an die SNB verkauft, und der daraus resultierende Gewinn der Münzstätte fliesst in die Bundeskasse (originäre Seigniorage). Die Münzen werden also schuldfrei hergestellt, und der Gewinn aus dem Verkauf kommt dem Bund zugute.

Zudem werden die Münzen nicht als Verbindlichkeiten (Schuld) verbucht. Deshalb entsteht bei der Münzengeldschöpfung (im Unterschied zur Schöpfung der anderen Geldarten) ein originärer Geldschöpfungsgewinn (Seigniorage: Differenz zwischen Herstellungskosten und Münzwert). Und deshalb ist die Möglichkeit gegeben, mit einer den Münzen analogen Erzeugung der Noten und des Buchgeldes die jetzt stillliegenden Seignioragen (die wesentlich höher wären als bei Münzen wegen der tiefen Herstellungskosten) zu "aktivieren". Stimmt der Bundesrat diesen Ausführungen zu?

2. In der Interpellationsantwort wird ausgeführt, dass eine über die Gewinnverteilung an Bund und Kantone hinausgehende Finanzierung der Staatsausgaben durch Notenbankgewinne Gefahr laufe, dass die geldpolitischen Stabilitätsbedürfnisse der Finanzpolitik untergeordnet werden. Ist es nicht vielmehr so, dass die Unterordnung der Geldpolitik unter die Finanzpolitik umso weniger eine Gefahr ist, je unabhängiger die Geldemission erfolgt? Heute ist genau diese Unabhängigkeit bei der Bankengeldschöpfung nicht gegeben, weil die Banken bei privaten und öffentlichen Finanzierungen sowohl die Geldherstellung als auch die Geldzuteilung übernehmen und so die Bedingungen diktieren. Ist es nicht vielmehr so, dass eine klare Trennung von Geldschöpfung und Geldverwendung die beste Voraussetzung für eine unabhängige Geldemission wäre?

3. Würden die Banknoten und Buchgeld wie die Münzen geschöpft werden, wäre eine originäre Seigniorage - also ein Gewinn - möglich. Wieso wird dies in der Interpellationsantwort abgestritten?

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1. Den Ausführungen kann mit folgenden Einschränkungen zugestimmt werden: Der Gewinn des Bundes aus der Herstellung der Münzen beschränkt sich auf denjenigen Teil der Münzen, der nie zurückgegeben wird (erfahrungsgemäss rund 35 Prozent), abzüglich der Herstellungskosten für alle Münzen. Tatsächlich müssen Rückstellungen gebildet werden, um der Rückübernahmepflicht für gebrauchte Münzen nachkommen zu können. 2015 belief sich dieser Betrag auf rund 8 Millionen Franken.

Die Banknoten und das Buchgeld dagegen werden durch den Verkauf von Vermögenswerten und die Vergabe von Krediten ausgegeben. Die Banknoten und das Buchgeld werden in der Bilanz der SNB folglich als Verbindlichkeiten verbucht und insbesondere durch Devisenanlagen und Gold abgedeckt. Diese Anlagen können Gewinne abwerfen - was allerdings kein Ziel der SNB ist - oder Verluste. Allfällige Gewinne, die vor allem durch die Herstellungskosten von Banknoten geschmälert werden, tragen zum Jahresergebnis der SNB bei. Ein Teil davon wird für Rückstellungen zu geldpolitischen Zwecken verwendet und ein anderer Teil an Bund und Kantone ausgeschüttet.

2. Die schuldfreie Geldausgabe durch die Nationalbank und der direkte Transfer des neuemittierten Geldes an Bund, Kantone und private Haushalte würden zu einer Gefährdung der Unabhängigkeit und der Glaubwürdigkeit der SNB führen.

Eine direkte Verteilung von neuemittiertem Geld an Bund und Kantone würde bedeuten, dass die SNB die öffentlichen Haushalte finanziert. Die SNB könnte unter erheblichen Druck der Politik geraten, und dies könnte zu einer hohen Inflation führen. Heute wird die Geldschöpfung der Banken durch die Zinspolitik der SNB beeinflusst. Die Bedingungen für die Geldschöpfung werden also nicht durch die Banken diktiert, sondern diese bewegen sich in einem vorgegebenen Rahmen (Mindestreserve-, Kapital- und Liquiditätsvorschriften). Die Banken können auch nur insoweit Kredite vergeben und Buchgeld schöpfen, als sie auf eine entsprechende Kreditnachfrage treffen. Die besten Voraussetzungen für Preisstabilität und eine effiziente Durchführung der Geldpolitik sind eine unabhängige Zentralbank sowie das Verbot der Finanzierung der öffentlichen Haushalte mit von der Zentralbank geschöpftem Geld.

3. In der erwähnten Interpellationsantwort werden mögliche Gewinne aus der Geldschöpfung nicht abgestritten, aber relativiert; zudem werden mögliche Risiken ausgeführt, sollte der Staat die heute von Geschäftsbanken bestrittene Kreditschöpfung übernehmen. Würden die Banknoten wie die Münzen (siehe Punkt 1) geschöpft, würde sich diese hypothetische Seigniorage auf die jährliche Erhöhung des Notenumlaufs abzüglich ihrer Kosten beschränken. Würden die SNB oder der Bund Buchgeld schaffen, würden sie dadurch nicht höhere Gewinne erzielen als die Geschäftsbanken heute. Die Gewinne aus dieser Geldschöpfung dienen nämlich dazu, die Kosten und Risiken des Bankgeschäfts zu decken, wie etwa jene, die durch die Bereitstellung von Zahlungsmitteln entstehen. Wenn die Banken nicht mehr von den Gewinnen durch die Buchgeldschöpfung profitieren könnten, müssten sie die Kosten des Zahlungsverkehrs den Kunden weiterverrechnen. Die in der Anfrage vorgeschlagenen Reformen würden eine weitgehende Umgestaltung des Geld- und Währungssystems sowie des Finanzsektors der Schweiz bedeuten. Sie wären deshalb mit hohen Unsicherheiten für den Finanzsektor und die Volkswirtschaft verbunden.

Antwort des Bundesrates.