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Im Rahmen der Kürzungsmassnahmen plant das VBS in der Direktion für Sicherheitspolitik die Streichung der Stelle "Sicherheitspolitik und Gesellschaft". Dies ist die einzige Stelle im VBS, die sich mit der Umsetzung von Gender Mainstreaming im Departement und mit geschlechtsspezifischen Fragen in den Bereichen Sicherheit und Friedensförderung auseinander setzt. Ich frage deshalb den Bundesrat an:

- Teilt er die Ansicht, dass der Strategie des Gender Mainstreamings und der Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Fragen im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik zunehmende Bedeutung zukommt?

- Wie stellt er sicher, dass innerhalb des VBS dem Anliegen des Gender Mainstreamings und den geschlechtsspezifischen Fragen in den Bereichen Sicherheit und Friedensförderung auch in Zukunft Rechnung getragen wird?

- Welche Stellen innerhalb des VBS werden in Zukunft in ihrem Pflichtenheft die Umsetzung des Gender Mainstreamings in der Friedens- und Sicherheitspolitik explizit erwähnt haben?

- Wer wird für Aussenstehende innerhalb des VBS als Ansprechperson für Fragen des Gender Mainstreamings sowie für geschlechtsspezifische Fragen im Rahmen der Friedens- und Sicherheitspolitik bezeichnet?

- Wer wird das VBS in Zukunft an den Sitzungen des Gender Roundtable vertreten?

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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass geschlechtsspezifischen Anliegen sowohl im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik als auch in anderen Bereichen Rechnung getragen werden muss. Unter Gender Mainstreaming sind die Bemühungen zu verstehen, in alle Schritte jedes Vorhabens die Gleichstellungsaspekte mit einzubeziehen, d. h. die gesellschaftlichen und kulturell geprägten Rollen, Pflichten und Interessen der Geschlechter. Es handelt sich demnach um eine umfassende Aufgabe mit einem generellen Ansatz.

Die Fachstelle des Bundes für geschlechtsspezifische Fragen ist das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Sie hat u. a. auch einen Leitfaden für das Gender Mainstreaming im Alltag der Bundesverwaltung herausgegeben. Das VBS - wie alle anderen Departemente - ist gehalten, diesem Anliegen in allen Bereichen Rechnung zu tragen.

Diesem Anliegen wird im VBS heute und auch in Zukunft auf zwei verschiedenen Ebenen Rechnung getragen: einerseits gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im VBS selber - insbesondere mit den Gleichstellungsbeauftragten -, andererseits im Rahmen der Gestaltung der Politik der verschiedenen Bereiche des VBS, indem jeweils die geschlechterspezifischen Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Aus diesen Überlegungen und nicht zuletzt auch aufgrund des Spardruckes ist das VBS zum Schluss gekommen, dass das Gender Mainstreaming im VBS nicht mehr durch eine spezifische Stabsstelle betreut werden muss, sondern im Sinne eines Querschnittsanliegens konkret dort umgesetzt werden soll, wo Entscheide und Massnahmen unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer haben können. In diesem Sinn wird den Anliegen des Gender Mainstreamings ebenfalls in der allgemeinen Konzeption der Sicherheitspolitik und insbesondere auch in der Friedens- und Konfliktpräventionsarbeit Rechnung getragen.

Die Stelle "Frauen und Sicherheitspolitik" wurde 1988 in der Leitungsorganisation für Gesamtverteidigung geschaffen, um die Mitwirkung der Frauen in sämtlichen Bereichen der Gesamtverteidigung zu fördern. Vor fast zehn Jahren wurde die Leitungsorganisation für Gesamtverteidigung aufgehoben, und die Aufgaben wurden anders organisiert: Zum Teil finden sie sich in der Lenkungsgruppe Sicherheit und im Sicherheitsausschuss wieder, zum Teil im Bereich Verteidigung und zum Teil im Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Die Stelle "Frauen und Sicherheitspolitik" (in der Folge zu "Sicherheitspolitik und Gesellschaft" umbenannt) wurde zwar zunächst aufrechterhalten. Die verschiedenen spezifischen Aspekte der Fragen im Bereich Frauen und Sicherheitspolitik werden jedoch bereits heute an verschiedenen anderen Orten wahrgenommen, so z. B. durch die Stelle "Frauen in der Armee" oder durch die Gleichstellungsbeauftragten, die auch in die Politikfindung mit einbezogen werden. Bei den internationalen Aspekten des Gender Mainstreamings in der Friedens- und Konfliktpräventionsarbeit liegt die Federführung beim EDA.

Das VBS prüft zurzeit, wie die verschiedenen bereichsspezifischen und allgemeinen Aufgaben, die das Gender Mainstreaming tangieren, mit den bestehenden Ressourcen wahrgenommen werden können.

Antwort des Bundesrates.