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Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Rechtsbestimmungen so anzupassen, dass die Guthaben der beruflichen Vorsorge wieder vollständig für den Erwerb eines Hauptwohnsitzes genutzt werden können.

Eine Minderheit der Kommission (Weichelt, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Humbel, Prelicz-Huber, Widmer Céline) beantragt, die Motion abzulehnen.

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Die Schweizerische Bankiervereinigung hat 2012 vor dem Hintergrund gestiegener Risiken am Hypothekarmarkt die von der FINMA als Mindeststandard anerkannten Richtlinien zur Kreditvergabe revidiert mit dem Ziel, die Kreditqualität zu verbessern und damit die Resilienz der Banken zu stärken. Ein Element dieser nachfrageseitigen Massnahmen ist die Festlegung eines Mindestanteils an eigenen Mitteln des Kreditnehmers, die nicht aus dem Guthaben der 2. Säule stammen dürfen.

Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass der Erwerb von Wohneigentum für viele Haushalte schwieriger geworden ist. Dies zeigt auch der Monitor "Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt" 2021 des Bundesamtes für Wohnungswesen. Der Hauptgrund dafür ist, dass sich die Preise von Immobilien in den letzten Jahrzehnten stark erhöht haben. Dieser Anstieg geht sowohl auf Faktoren auf der Nachfrage- wie auf der Angebotsseite zurück. Zu den nachfrageseitigen Faktoren zählen u.a. das allgemeine Wachstum der Wirtschaft und der Einkommen, das Bevölkerungswachstum sowie das historisch tiefe Zinsniveau. Angebotsseitig spielen namentlich regulatorische (etwa die Bau- und Zonenordnungen, das Raumplanungsgesetz, Bauvorschriften etc.) sowie geografische Einschränkungen eine Rolle. Entgegen dem Ziel der Motion würde eine Aufhebung des Mindestanteils eigener Mittel ausserhalb der 2. Säule den Nachfrageüberhang nach Eigenheimen weiter verstärken. In der Folge erhöhten sich die Preise von Wohneigentum noch weiter, was den Kauf von Wohneigentum wiederum erschwerte.

Neben diesen unerwünschten Auswirkungen würden zudem die Risiken für Vorsorgenehmer sowie für kreditgebende Institute langfristig erhöht. Gemäss Art. 30d Abs. 1 BVG muss der Versicherte den aus der 2. Säule bezogenen Betrag, insbesondere wenn das Wohneigentum veräussert wird, zurückzahlen. Muss die Immobilie z.B. aufgrund eines Zinsanstiegs, einer Scheidung oder eines Arbeitsplatzverlustes zum Zeitpunkt einer Wertminderung veräussert werden, ist diese Wertminderung durch den Kreditnehmer zu tragen. Der heute geforderte Mindestanteil eigener Mitteln ausserhalb der 2. Säule stellt als Puffer sicher, dass eine gewisse Wertminderung der Immobilie aufgefangen werden kann. Stünden für diese Verlustabsorption ausschliesslich Guthaben aus der 2. Säule zur Verfügung, könnte der Versicherte gegebenenfalls seiner Rückzahlungspflicht gemäss BVG nicht nachkommen. Dieses Risiko gilt es mit dem Mindestanteil an Eigenmitteln ausserhalb der 2. Säule zu adressieren.

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen am Schweizer Immobilienmarkt aufmerksam. Er erachtet es im derzeitigen makroökonomischen Umfeld nicht als angezeigt, die bestehenden Kreditvergabestandards zu lockern und damit das Preiswachstum zusätzlich zu begünstigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.