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Nach der Überweisung meines Postulates 00.3639, "Internationale Wasserkonvention", bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Schritte wird er unternehmen, um dem Ziel einer internationalen Wasserkonvention und den im Postulat erwähnten Forderungen näher zu kommen?

2. Was sind die bisherigen Aktivitäten der Schweiz zum Schutz des Wassers auf internationaler Ebene; in welchen internationalen Wasserschutzorganisationen ist die Schweiz Mitglied, wo ist sie federführend?

3. Im Bereich Wasser gibt es bereits mehrere tätige Gremien (insbesondere der CSD) und Uno-Organisationen (z. B. UNDP, FAO, WHO, Unesco, Unicef), und auch ausserhalb der Uno gibt es mehrere weltweit tätige Wasserorganisationen. So hat beispielsweise die Weltkommission für Staudämme im November 2000 ihren Bericht mit umfangreichen Empfehlungen veröffentlicht. Wie können die Aktivitäten und Ziele all dieser Organisationen vernetzt und im Sinne einer verpflichtenden internationalen Wasserkonvention gebündelt werden?

4. Gibt es eine interdepartementale Arbeitsgruppe Wasser oder ein entsprechendes Gremium? Wenn nicht, ist er bereit, ein solches Gremium oder eine Task Force zu schaffen? Ist er bereit, dabei aktiv mit NGO zusammenzuarbeiten, welche eine grosse Erfahrung und ein grosses Wissen in der praktischen Wasserarbeit haben, und auch mit solchen NGO, die sich politisch für den Schutz des Wassers einsetzen?

5. Wie kann die Forderung "Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle" möglichst schnell umgesetzt werden? Welche Möglichkeit sieht er, damit auch die Abwasserreinigung vor allem in den grossen Städten weltweit realisiert wird?

6. In zahlreichen Ländern spielt die Reduktion der Wasserverschwendung eine wichtige Rolle. Wie können technologische und andere Massnahmen gefördert werden, um die Wasserverschwendung z. B. in der Landwirtschaft, in der Industrie und bei Privaten zu reduzieren?

FederalCouncilResponseText

Das Wasser ist eine lebenswichtige Ressource. Der Bundesrat ist deshalb entschlossen, zu einer nachhaltigen Nutzung dieser natürlichen Lebensgrundlage im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung beizutragen.

1. Die Schweiz beabsichtigt, an der Internationalen Wasserkonferenz vom 3. bis 7. Dezember 2001 in Bonn aktiv mitzuwirken. Diese Tagung dient der Vorbereitung des Weltgipfels zur nachhaltigen Entwicklung, der 2002 in Johannesburg stattfindet (Rio+10) und dem 2003 das 3. Weltwasserforum in Kyoto folgt. Ausserdem wurde das Jahr 2003 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum "Internationalen Jahr des Süsswassers" erklärt. Alle diese internationalen Aktivitäten bieten gute Gelegenheiten zur Entwicklung von Ideen zugunsten einer internationalen Wasserkonvention.

2. Die Schweiz ist Mitglied zahlreicher Organisationen und Gremien, die sich mit Wasserfragen befassen (u. a. Unep, UNDP, FAO, WHO, Unesco, Unicef, WMO, ISDR, World Water Council, Global Water Partnership, Uno/ECE, World Commission on Dams, internationale Wasserforen). Aufgrund ihrer geographischen Lage verfügt die Schweiz zudem über grosse Erfahrung im Bereich der grenzüberschreitenden Gewässer. Sie ist aktiv in der Zusammenarbeit bezüglich grenzüberschreitender Flüsse und Seen in Europa (z. B. Übereinkommen zum Schutze des Rheins, Internationale Kommission zum Schutz des Genfersees). Diese Mitarbeit erlaubt ihr auch die Teilnahme an den Umsetzungsprojekten der Wasser-Rahmenrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft. Überdies ist die Schweiz Vertragspartei des Übereinkommens Ospar zum Schutz des Nordostatlantiks.

3. Die Tätigkeiten der zahlreichen internationalen Organisationen und Gremien, die sich mit Wasserfragen beschäftigen, sind in der Tat wenig vernetzt. Die Verbesserung der Koordination der Aktivitäten und der Nachkontrolle der Empfehlungen all dieser verschiedenen Organisationen und Gremien zugunsten einer kohärenten internationalen Gewässerpolitik wird zu den Kernpunkten der Agenda der Internationalen Wasserkonferenz in Bonn gehören.

4. Innerhalb der Bundesverwaltung gibt es keine strategische und permanente interdepartementale Arbeitsgruppe Wasser. Die Vorbereitung von internationalen Konferenzen geschieht über interdepartementale Ad-hoc-Arbeitsgruppen mit begrenzter Mandatsdauer. Nebst diesen Aktivitäten haben in der Bundesverwaltung die betroffenen Dienste im Gewässerbereich regelmässig Kontakt miteinander. Dadurch stellen sie auf internationaler Ebene koordinierte Stellungnahmen der Schweizer Seite sicher.

Was die NGO betrifft, so haben diese seit 1983 Zugang zur Gruppe Aguasan der Deza. Sie haben als Delegationsmitglieder an internationalen Konferenzen teilgenommen.

5. Der Zugang zu Wasser ist vor allem ein regionales und lokales Problem, dessen Lösung von internationalen Instanzen unterstützt werden kann. Im Anschluss an das Weltwasserforum 2000 in Den Haag wurden für die verschiedenen Regionen weltweit Aktionsrahmenprogramme verabschiedet. Bezüglich Trinkwasser hat sich die Uno für das Jahr 2015 das Ziel gesetzt, den Anteil der Bevölkerung, der keinen Zugang zu Trinkwasser und Kanalisation hat, um die Hälfte zu reduzieren. Der "Water Supply and Sanitation Collaborative Council" (WSSCC) koordiniert die Tätigkeiten im Bereich Wasser und Abwasserentsorgung. Die Schweiz hat im Rahmen des WSSCC das Konzept "Household Centered Environmental Sanitation" lanciert und dessen Akzeptanz im Weltwasserforum erreicht. Die Lösungen sind allerdings komplex, und es ist keineswegs sicher, dass selbst bedeutende finanzielle Mittel alles ins Lot bringen können.

In diesem Kontext vertritt die Schweiz zudem einen globalen Ansatz, der den Schutz des Wasserkreislaufs als Ganzes anvisiert: Schutz der Ökosysteme und der Einzugsgebiete, rationelle Wassernutzung, gerechte Verteilung und Abwasserbehandlung.

Für die Schweiz hat die Einführung von juristisch bindenden Massnahmen im Bereich der Zivilhaftpflicht für Umweltschäden, die aus Unfällen aufgrund von Tätigkeiten mit grossem Gefahrenpotenzial entstehen, in sämtlichen Umweltbereichen einschliesslich des Wasserbereichs Priorität. Im Anschluss an den schweizerischen Vorschlag wurden Vorarbeiten zugunsten eines Protokolls zum Uno/ECE-Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und zum Uno/ECE-Übereinkommen von 1992 über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen in die Wege geleitet und bereinigt.

Anlässlich einer gemeinsamen Sondersitzung der Vertragsparteien der beiden Konventionen am 2. und 3. Juli 2001 in Genf wurde entschieden, Verhandlungen über ein derartiges juristisch bindendes Instrument aufzunehmen.

6. Das Konzept "Household Centered Environmental Sanitation" zielt auch auf eine Reduktion der Wasserverschwendung ab. Die Verminderung der Wasserverschwendung liegt ebenfalls im Aufgabenbereich von mehreren Organisationen wie etwa der "Global Water Partnership", dem WSSCC und dem Wasser- und Abwasserentsorgungsprogramm der Weltbank.

Der Wasserpreis könnte ein effizientes Mittel zur Eindämmung der Wasserverschwendung sein. In gewissen Ländern, in denen die Wasserversorgung privatisiert wurde, ist es notwendig, entsprechende Aktionen mit Massnahmen zur Unterstützung der armen Bevölkerung zu begleiten. Andererseits muss der private Sektor vermehrt in die Bereitstellung von Infrastrukturen involviert sein, und zwar vor allem in Agglomerationen in Partnerschaft mit den öffentlichen Diensten.

Antwort des Bundesrates.