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Der Beginn des neuen Jahrtausends war geprägt von der Einführung einer neuen Agrarpolitik. Im Prinzip führen die heutigen Unterstützungsmassnahmen nicht mehr zu einem Produktionsanreiz und damit auch nicht mehr zu Marktverzerrungen.

Der Rückzug des Bundes aus der Organisation der Märkte seit dem Ende der Neunzigerjahre brachte auch einen erheblichen Rückgang der Produzentenpreise für die meisten Landwirtschaftsprodukte mit sich; die Verarbeiter und die Verteiler haben von dieser Politik stark profitiert, denn die Konsumentenpreise sind zu Beginn weiter gestiegen und haben sich dann stabilisiert.

Parallel dazu kam es zu einem bedeutenden Strukturwandel: Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe ist von 70 000 im Jahr 2000 auf 56 000 im Jahr 2013 (Zahlen des Bundesamtes für Statistik) zurückgegangen; gleichzeitig nahm die durchschnittlich pro Betrieb bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche zu.

Eine solche Entwicklung hätte logischerweise zu einer Verbesserung der Einkommenssituation in der Landwirtschaft führen müssen. Der Agrarbericht 2014 des Bundesamtes für Landwirtschaft zeigt aber, dass die Flächen pro Betrieb insbesondere im Talgebiet schneller wachsen als das landwirtschaftliche Einkommen.

Die Agrar- und Lebensmittelindustrie, die Verteilung und der Handel der Produktionsmittel sind in der Schweiz extrem konzentriert, und man kann sich fragen, ob sie nicht von ihrer beherrschenden Position profitieren. So stehen 56 000 Landwirtschaftsbetriebe zwei Grossverteilern und einigen grossen Lebensmittelunternehmen gegenüber.

Die Organisationsstrukturen beim Angebot auf Stufe Produktion sind tatsächlich nicht immer ideal. Dies trifft insbesondere auf die Milchproduktion zu.

Hingegen funktioniert der überwachte Schlachtviehmarkt, den Proviande, die Branchenorganisation der Schweizer Fleischwirtschaft, im Auftrag des Bundes organisiert, sehr gut. Dieses System garantiert den Produzenten eine attraktive Preistransparenz, ohne dass es zu einem Missstand oder zu schädlichen Anreizen auf dem Markt kommt.

Die beschriebene Entwicklung gibt Anlass zu Sorge. Ich bitte deshalb den Bundesrat, mir mitzuteilen, ob er eine Strategie verfolgt, die nicht die Öffnung der Grenzen zum Ziel hat und mit der verhindert wird, dass der aus dem Strukturwandel resultierende Gewinn und die Anpassungen bei den Betrieben auf Stufe Produktion nicht alleine der Verarbeitung, der Verteilung und den Anbietern der Produktionsmittel zugutekommen.

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Der Bundesrat beobachtet intensiv die Strukturentwicklungen und die Margenbewegungen im Agrarmarkt. Aus dem Agrarbericht 2014 des Bundesamtes für Landwirtschaft wird ersichtlich, dass der Strukturwandel in den letzten Jahren zu einem Rückgang der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe geführt hat, wodurch die landwirtschaftliche Nutzfläche pro Betrieb von 2000/2002 bis 2011/2013 von 19 Hektaren auf rund 22 Hektaren gestiegen ist (BLW, 2014). Gleichzeitig arbeiten heute weniger Beschäftigte auf einem Betrieb als noch im Jahr 2000. Trotz des geringeren Arbeitskrafteinsatzes ist das landwirtschaftliche Einkommen pro Betrieb zwischen 2000/2002 und 2011/2013 von 56 000 auf rund 59 000 Franken gestiegen. Noch stärker gestiegen ist dank der gesteigerten Effizienz der Betriebe der Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft, von 49 000 2000/2002 auf 54 000 Franken 2011/2013. Ein Teil dieser positiven Entwicklung ist auf die in den letzten Jahren tiefen Zinssätze zurückzuführen, welche den Abzug für das investierte Eigenkapital reduzieren und einen entsprechend höheren Arbeitsverdienst nach sich ziehen. Die Arbeitsproduktivität, zusammen mit der Kapitalerneuerung, ist für den Bundesrat ein zentraler Indikator für die Beurteilung der Situation in der Landwirtschaft im ökonomischen Bereich (Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017).

Die jüngeren Entwicklungen zeigen, dass sich in verschiedenen Sektoren des Schweizer Agrarmarktes die Produzenten gut positionieren konnten. Im Fleischbereich etwa liegt der Produzentenpreisanteil am Warenkorb Frischfleisch, Fleisch- und Wurstwaren im Detailhandel zwar unter dem Niveau von 2000/2002 mit rund 41 Prozent. Von 2010 bis 2014 aber ist wieder ein Anstieg von 36 auf 38 Prozent zu verzeichnen; dies, obwohl die Nettoeinnahmen für diesen Warenkorb zwischen 2010 und 2014 um rund 4 Prozent gewachsen sind (BLW "Marktbeobachtung", 2015). Im Milchmarkt hat der Produzentenpreisanteil am Konsumentenpreis ebenfalls zugenommen. Die Milchproduzenten hielten im Jahr 2014 mit 47 Prozent fast 4 Prozent mehr am Konsumentenfranken als noch im Jahr 2010, trotz höherem Preisdruck auf den Milchpreis. Das zeigt, dass sich die Margen in den nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette gegenüber dem Produzentenpreis nicht systematisch vergrössert haben. Auch konnte eine Studie der HTW Chur im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft keine Hinweise darauf geben, dass die Preistransmission asymmetrisch wäre, d. h., dass die nachgelagerte Industrie sowie der Detailhandel Preissenkungen schneller an die Produzenten weitergeben würden als Preiserhöhungen (HTW Chur: Wettbewerbsfähigkeit Landwirtschaft - Nachgelagerte Industrien, 2015).

Eine gesunde Entwicklung der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe hängt massgeblich von der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wertschöpfungskette ab. Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft ist aus Sicht des Bundesrates deshalb von zentraler Bedeutung und nimmt auch innerhalb der Agrarpolitik eine wichtige Stellung ein. Der Staat nimmt bei der Entwicklung der Märkte lediglich eine subsidiäre Rolle ein. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erachtet der Bundesrat eine Stärkung der Innovation und des Unternehmertums sowie die Zusammenarbeit der Akteure innerhalb der land- und ernährungswirtschaftlichen Wertschöpfungskette als zentral. Zur Vertiefung der Zusammenarbeit wurde gemeinsam mit den Marktakteuren die Qualitätsstrategie entwickelt, welche durch die Massnahmen des Bundes die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft unterstützt (Art. 2 Abs. 3 LwG). Die Verantwortung für deren Umsetzung liegt dabei primär bei den Marktakteuren, wobei den Branchen- und Produzentenorganisationen eine wichtige Funktion zukommt. Zu ihren Aufgaben gehören die Qualitäts- und Absatzförderung sowie die Ausrichtung von Produktion und Angebot an die Bedürfnisse des Marktes. Der Bund unterstützt die Branche jedoch mit verschiedenen Massnahmen, bei welchen die gesamte Wertschöpfungskette im Vordergrund steht.

Antwort des Bundesrates.