SubmittedText

1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat den reproduktiven Rechten und, im weiteren Sinn, der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den sexuellen und reproduktiven Rechten bei, insbesondere im aktuellen internationalen Kontext?

2. Wie engagiert sich die Schweiz ganz konkret im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, einschliesslich, aber auch zusätzlich zu ihrer Finanzierung der in der Antwort auf die Frage

23.7809

genannten UNO-Organisationen?

3. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat angesichts der derzeitigen grossen humanitären Krisen und des steigenden Bedarfs, insbesondere in Bezug auf die Konflikte in der Ukraine und in Gaza?

4. Wird das Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte auch in künftigen Strategiepapieren zur internationalen Zusammenarbeit erwähnt werden? Wenn ja, werden dafür auch finanzielle Mittel bereitgestellt? Falls nein, warum nicht?

5. Auf globaler Ebene sind verschiedene Prozesse im Hinblick auf den Jahrestag des Aktionsprogramms der Weltbevölkerungskonferenz (International Conference on Population and Development, ICPD) im Gange. Ist die Schweiz bereit, sich aktiv an regionalen Konferenzen, internationalen Dialogen und der Kommission für Bevölkerung und Entwicklung 2024 zu beteiligen, die sich mit der Überprüfung der ICPD befassen wird?

FederalCouncilResponseText

1, 2, 4) Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind gemäss Schweizer Gesundheitsaussenpolitik und gemäss Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 eine Priorität der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz. Angesichts der aktuellen Herausforderungen soll dieses Engagement in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 beibehalten werden und entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Auf globaler Ebene unterstützt die IZA unter anderem UNAIDS und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. In den Partnerländern, insbesondere in Simbabwe und Sambia, trägt die IZA zur Stärkung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder sowie zur Prävention und Behandlung von HIV/Aids bei.

3) In Notsituationen und Konfliktregionen haben Interventionen in diesem Bereich für die Schweiz Priorität. Die DEZA unterstützt mobile Dienste für sexuelle und reproduktive Gesundheit, wozu auch die pränatale und postnatale Betreuung sowie die Überweisung an spezialisierte Einrichtungen zur Nachsorge von Risikoschwangerschaften und -geburten gehören. Diese Unterstützung erfolgt über die multilateralen Partner der Schweiz wie den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen sowie über Nichtregierungsorganisationen wie die International Planned Parenthood Federation, die Mitgliedsverbände in Regionen hat, die von grossen humanitären Krisen betroffen sind.

5) Die Schweiz setzt sich in der Kommission für Bevölkerung und Entwicklung (CPD) und der Kommission für die Rechtsstellung der Frau für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte ein. 2024 wird sie an den verschiedenen internationalen Dialogen, der Sitzung und den Verhandlungen der CPD sowie an den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) teilnehmen. Die Schweiz leistet einen finanziellen Betrag an die Organisation der 8. Internationalen Parlamentarierkonferenz (IPCI).