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Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der Schutz der Einleger bei Betriebssparkassen verbessert wird, indem er entweder in eigener Kompetenz die Verordnung zum Bankengesetz entsprechend anpasst oder aber dem Parlament eine entsprechende Vorlage zuleitet.

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Die Abschaffung der Betriebssparkassen (BSK), welche nach dem Swissair-Debakel zum Thema wurde, warf verschiedene volkswirtschaftliche Fragen auf. Zudem waren über die existierenden BSK praktisch keine Daten vorhanden, weshalb das EFD Anfang 2003 ein externes Gutachten in Auftrag gab. Insgesamt konnten die Gutachter 42 Unternehmen mit BSK identifizieren; 41 Unternehmen nahmen an der Untersuchung teil. Die 41 BSK wiesen per Ende 2001 ein Einlagevolumen von rund 2,97 Milliarden Franken aus. Auf die fünf grössten BSK entfielen 93 Prozent des gesamten Einlagevolumens (2,76 Milliarden Franken). In den zehn Jahren vor Erstellung des Gutachtens war lediglich eine BSK gegründet worden. Hingegen hatten 19 Stammbetriebe ihre BSK aufgelöst oder planten zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens deren Auflösung.

Die Gutachter befanden, der unzureichende Einlegerschutz liesse sich mittels Aufklärung der Einleger oder durch die Einführung eines Konkursprivilegs verbessern. Bei allen andern geprüften Alternativen - pfandrechtliche Sicherstellung der BSK, obligatorische Einlageversicherung, Anlagen bei Banken als bankinternes Sondervermögen, Begrenzung des Einlagebetrags, Prüfung durch Revisionsgesellschaft bzw. staatliche Aufsicht, Beschränkung der Einlagen im Verhältnis zu Bilanzkennzahlen sowie Verbot der Neuzulassung von Betriebssparkassen - schätzten die Gutachter die für die betreffenden Unternehmen und die Einleger entstehenden Kosten grösser ein als den Nutzen.

Das EFD sprach sich nach Kenntnisnahme des Gutachtens gegen eine Abschaffung der BSK aus, da deren Bedeutung in den vergangenen Jahren abgenommen hatte und insgesamt gering war. Es hob hervor, dass die Unternehmen mit den fünf grössten BSK eine überdurchschnittliche Bonität aufwiesen. Vier dieser fünf BSK sind zudem genossenschaftlich organisiert und von ihrer Branchenzugehörigkeit her weniger den Marktrisiken ausgesetzt als Unternehmen in der Industrie oder im verarbeitenden Gewerbe. Im Vernehmlassungsverfahren hoben die fünf betreffenden Unternehmen zu Recht hervor, dass sie von den Finanzanalysten ein höheres Rating erhalten hatten als gewisse Bankinstitute. Die gesamte Situation dieser fünf grössten BSK liess es, auch unter dem Aspekt des Einlegerschutzes, als unverhältnismässig erscheinen, aufgrund der ausserordentlich wenigen notleidenden BSK das ganze Institut abzuschaffen. Das EFD lehnte auch die Einführung eines Konkursprivilegs als Alternative zur Abschaffung der BSK ab, da die Privilegien der restlichen Gläubigerklassen dadurch ausgehöhlt würden.

Der Bundesrat schloss sich im September 2003 der Position des EFD an und entschied, die BSK nicht abzuschaffen. Daraufhin forderten der Schweizerische Arbeitgeberverband und der damalige Vorsteher des EFD die betreffenden Unternehmen auf, ihre Mitarbeitenden über die Risiken der BSK aufzuklären.

Aus Sicht des Bundesrates ist zum Problem der BSK damit abschliessend Stellung genommen worden, und er sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Was die Unternehmen mit den fünf grössten BSK betrifft, sind in den vergangenen fünf Jahren keine Zahlen publik geworden, welche auf eine schlechtere Bonität als zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens schliessen liessen. Ausserdem ist davon auszugehen, dass die Bedeutung der BSK zwischenzeitlich weiter abgenommen hat. Nicht zuletzt empfiehlt es sich aufgrund der tendenziellen Kreditverknappung auf dem Markt nicht, die Position dieser vergleichsweise soliden Unternehmen durch eine sich aus Sicht des Einlegerschutzes nicht aufdrängende Abschaffung der BSK zusätzlich zu erschweren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.