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Ich bitte den Bundesrat, in Bezug auf folgende zwei Szenarien folgende Fragen zu beantworten:

Erhöhung des Freibetrags bei der Emissionsabgabe von heute 1 Million Franken auf 5 Millionen Franken (Szenario 1) und auf 10 Millionen Franken (Szenario 2):

1. Wie viele Unternehmen wären pro Grössenklasse durchschnittlich von diesen höheren Freibeträgen betroffen?

2. Welche Auswirkungen hätte die Erhöhung in beiden Szenarien im Durchschnitt auf die öffentlichen Finanzen?

3. Welche wirtschaftlichen und finanziellen Verbesserungen brächte die Änderung für die KMU und die Start-ups der lokalen Wirtschaft in beiden Szenarien schätzungsweise?

4. Inwiefern ist der Bundesrat bereit, eine Erhöhung des Freibetrags bei der Emissionsabgabe zu unterstützen, um die KMU und die Start-ups der lokalen Wirtschaft zu beleben?

FederalCouncilResponseText

1. Von einer Erhöhung des Freibetrages sind alle Unternehmen betroffen, die nach geltendem Recht eine Emissionsabgabe entrichten müssen. Auf Basis von Simulationen mit Daten der Emissionsabgabe für die Jahre 2018 bis 2021 wäre bei einer Erhöhung des Freibetrages von bisher 1 Million Franken auf 5 bzw. 10 Millionen Franken die folgende Anzahl von Unternehmen betroffen gewesen:

Freibetrag

Kategorie der betroffenen Unternehmen

2018

2019

2020

2021

5 Mio. Franken

Alle betroffenen Unternehmen

1948

2187

2204

2473

davon mit Entlastung von 40'000 Franken

625

682

712

774

davon mit Entlastung zwischen 1 und 39'999 Franken

1323

1505

1492

1699

10 Mio. Franken

Alle betroffenen Unternehmen

1948

2187

2204

2473

davon mit Entlastung von 90'000 Franken

371

406

439

458

davon mit Entlastung zwischen 40'000 und 89'999 Franken

254

276

273

316

davon mit Entlastung zwischen 1 und 39'999 Franken

1323

1505

1492

1699

Die Anzahl der steuerzahlenden Unternehmen wäre im untersuchten Zeitraum von zwischen 1'948 und 2'473 beim geltenden Freibetrag von 1 Million Franken auf zwischen 625 und 774 bei einem Freibetrag von 5 Millionen Franken bzw. auf zwischen 371 und 458 bei einem Freibetrag von 10 Millionen Franken gesunken.

2. Auf Basis von Simulationen mit Daten der Emissionsabgabe für die Jahre 2018 bis 2021 wären bei einer Erhöhung des Freibetrages von bisher 1 Million Franken auf 5 bzw. 10 Millionen Franken dem Bund die folgenden Mindereinnahmen in Millionen Franken entstanden:

Freibetrag

2018

2019

2020

2021

5 Mio. Franken

26.1

28.9

29.8

34.2

10 Mio. Franken

41.1

45.2

47.2

53.6

3. Mit der Erhöhung des Freibetrags der Emissionsabgabe würde die Schweizer Wirtschaft entlastet.

- Dadurch sinken die Investitionskosten der von der Massnahme betroffenen Unternehmen. Dies generiert Wachstum, schafft Einkommen und sichert Arbeitsplätze.

- Indem sich neues Eigenkapital verbilligt, reduzieren sich die Anreize zur Verschuldung der Unternehmen vor der Krise. Und durch den Wegfall der Zusatzbelastung durch die Abgabe bei der Rekapitalisierung in der Krise werden die konjunkturellen Schwankungen gedämpft.

- Die Ungleichbehandlung zwischen reifen Unternehmen, die ihre Investitionen günstig aus einbehaltenen Gewinnen finanzieren, und jüngeren wachstumsträchtigen Unternehmen, die dafür neues Eigenkapital benötigen, vermindert sich.

4. Den positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen gemäss Ziffer 3 steht der in Artikel 127 Absatz 2 der Bundesverfassung verankerte Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung entgegen. Dieser Grundsatz verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen - bzw. vorliegend alle Kapitalunternehmen - nach denselben gesetzlichen Regeln erfasst werden. Ausnahmen, für die kein sachlicher Grund besteht, sind nicht zulässig. Ein Freibetrag bzw. die Erhöhung desselben wäre verfassungskonform, wenn es dafür einen sachlichen Grund bzw. ein öffentliches Interesse gäbe, dessen konkrete Verwirklichung im Rahmen der Freibetragserhöhung sich als verhältnismässig erweisen würde. Der Freibetrag in seiner derzeitigen Höhe von 1 Million Franken lässt sich noch rechtfertigen, weil damit unverhältnismässig hohe Erhebungs- und Entrichtungskosten in Relation zum Steuerertrag vermieden werden. Bei entgangenen Steuererträgen von 40'000 bzw. 90'000 Franken als Folge einer Freibetragserhöhung auf 5 bzw. 10 Millionen Franken trägt diese Begründung nicht mehr. Da auch kein anderer Grund erkennbar ist, der eine Freibetragserhöhung rechtfertigen könnte, lehnt der Bundesrat eine solche ab.

Antwort des Bundesrates.