SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft zu geben über den Stand der Umsetzung der Motion Grossenbacher 99.3184 vom 22. April 1999 betreffend eine obligatorische Gender-Ausbildung für alle Teilnehmenden an humanitären, existenz- und friedenssichernden Einsätzen im Ausland.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat die Motion Grossenbacher 99.3184 am 7. Juni 1999 beantwortet und beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die Motion wurde im Parlament nicht behandelt, und am 22. Dezember 1999 wurde der Vorstoss abgeschrieben, weil die Urheberin aus dem Rat ausschied.

Der Bundesrat möchte trotzdem die Gelegenheit ergreifen und über den Stand der Aktivitäten des Bundes im Bereich Gender-Training für Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Friedensmissionen seit der Stellungnahme zur Motion Grossenbacher berichten.

Die Schweiz ist überzeugt, dass der Gender-Ausbildung von zivilen und militärischen Experten und Expertinnen in humanitären, existenz- und friedenssichernden Auslandeinsätzen grosse Bedeutung zukommt. Der Einbezug einer Gender-Perspektive kann zu einer Optimierung solcher Einsätze beitragen und damit die Qualität des schweizerischen Engagements erhöhen. Gerade im Kontext neuer Konflikte - innerstaatliche ethnische Konflikte, politische Destabilisierung, Verletzung der Menschenrechte, Versagen der Rechtsstaatlichkeit - und des Wiederaufbaus nach Konflikten gewinnt die Gender-Dimension an Bedeutung, und deshalb sind vermehrt Kompetenzen in diesem Bereich gefragt. Die Berücksichtigung der spezifischen Rollen und Bedürfnisse von Frauen und Männern während und nach Konflikten kann zur Erfüllung des Mandats einer Mission wesentlich beitragen.

Innerhalb der Bundesverwaltung sind deshalb im Moment zahlreiche Aktivitäten und Initiativen zur Einführung von Gender-Modulen in Trainings für Friedenseinsätze im Gange, wobei insbesondere auch die Zusammenarbeitsmöglichkeiten zwischen den betroffenen Ämtern diskutiert werden.

Das EDA widmet dem Bereich Gender-Sensibilisierung bereits seit längerer Zeit besondere Aufmerksamkeit. In der Politischen Direktion und in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) befassen sich verschiedene Mitarbeiter/innen speziell mit dem Bereich Gender-Fragen. In der Politischen Direktion behandeln sie insbesondere die Gebiete Rechte der Frauen, Frauen in Konflikten, Frauenhandel, Frauen als Flüchtlinge sowie die Förderung von Gender Issues in der Uno, der OSZE und im Stabilitätspakt.

Die Deza hat seit 1993 eine Gender-Politik und bietet seit 1991 Kurse an, die grundlegende Konzepte und Instrumente für eine Gender-Analyse und Gender-Planung vermitteln, die sowohl Deza-Mitarbeitenden als auch interessierten Aussenstehenden offenstehen. Für dieses Jahr ist ein erster Gender-Monitoring-Kurs geplant, in dem an weiteren Instrumenten, die in allen Bereichen angewandt werden können, gearbeitet wird. Die Gender-Fachstelle, die seit Oktober 2000 in die Fachsektion Gouvernanz integriert wurde, stellt allen andern Organisationseinheiten Dienstleistungen zur Verfügung und arbeitet mit ihnen zusammen. In der neuen Gouvernanz-Sektion wird in der Arbeit rund um das Thema Gender und "good governance" dem Thema Gender und Menschenrechte besondere Bedeutung zugemessen. Für die neue Sektion Konfliktprävention und -bewältigung ist das Thema Gender zentral. Einen speziellen Fokus wird die Unterstützung von Frauen in ihren spezifischen Rollen vor, während und nach Konfliktsituationen erhalten. Auch in den Koordinationsbüros wird am Thema Gender gearbeitet. Dies ermöglicht im Kontakt mit Personen, die in humanitären, existenz- und friedenssichernden Auslandeinsätzen sind, auf "gender issues" im kontextspezifischen Umfeld des jeweiligen Landes hinzuweisen.

Dem Thema Gender wird ebenfalls im Rahmen der Einsatzvorbereitung und Weiterbildung der Angehörigen des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) besondere Beachtung geschenkt. Statt sich ausschliesslich auf ein reines Gender-Ausbildungsmodul zu beschränken, werden Gender-Fragen transversal in verschiedenen Ausbildungs-Modulen des SKH-Einführungskurses und auch in den SKH-Fachkursen integriert, indem eine Gender-Beauftragte der Deza als Beraterin und Mitgestalterin in diesen Ausbildungsgefässen mitarbeitet.

Am 4. Dezember 2000 hat der Bundesrat die Schaffung des Schweizerischen Expertenpools für zivile Friedensförderung (SEF) beschlossen und ein entsprechendes Konzept gutgeheissen. Der damit ins Leben gerufene Expertenpool fasst die bisherigen zivilen Personalpools im Bereich Friedensförderung in einer einheitlichen Datenbank zusammen. Das Konzept umfasst zudem Prozeduren für die Rekrutierung, Ausbildung und Betreuung des Pools. Der Ausbildung wird besondere Beachtung geschenkt. Dabei kann bereits auf Erfahrungen mit dem Menschenrechtsbeobachterkurs zurückgegriffen werden, den die Politische Abteilung IV der Politischen Direktion seit 1999 durchführte und der bereits ein Gender-Element aufwies.

Das Hauptgewicht des im November 2001 zum ersten Mal organisierten SEF-Grundkurses soll nicht so sehr auf der Vermittlung von theoretischem Fachwissen liegen. Vielmehr sollen die Teilnehmer in möglichst vielen praktischen Übungen, Diskussionen, Rollenspielen und "case studies" Grundhaltungen, Techniken und Strategien erlernen, die als Basis einer missionsspezifischen und kontextangepassten Umsetzung dienen können. Wie schon im Menschenrechtsbeobachterkurs erfolgreich praktiziert, sollen Gender-Fragen in möglichst vielen praktischen Umsetzungsübungen vor allem wiederholend und transversal angegangen werden. Zudem ist ein reines Gender-Modul vorgesehen, das sich wie übrigens der ganze Kurs, nach den OSZE-Ausbildungsstandards richtet.

In den existierenden Modulen des VBS für Uno-Beobachter und Swisscoy-Angehörige betreffend Kriegsvölkerrecht und Menschenrechte wird auf das Thema Gender ab sofort spezifisch eingegangen. Darüber hinaus werden in naher Zukunft Rechtsexperten geschult, die im Einsatzgebiet in ihrer Funktion als "legal advisor" den betreffenden Kontingentskommandanten auch in Hinsicht auf die Gender-Problematik beraten können.

Seit Anfang 2001 ist die Schweiz im Besitz eines kompletten Trainingskurses mit dem Titel "Gender and Peace-keeping Operations", der im Auftrag Kanadas und Grossbritanniens entwickelt wurde. Das EDA und das VBS sind daran abzuklären, ob und in welcher Weise dieser Kurs für die Ausbildung ziviler und militärischer Friedensexperten angewendet werden kann.

Die Schweiz setzt sich auch dafür ein, dass in den internationalen Organisationen - insbesondere in der OSZE und der Uno -, für die Schweizer Experten und Expertinnen im Einsatz sind, der Gender-Ausbildung Beachtung geschenkt wird. Die Gender-Beraterin im Sekretariat der OSZE wurde bis Ende 1999 von der Schweiz zur Verfügung gestellt und wird seither aus dem regulären Budget finanziert. Sie hat ein Gender-Training für neue Missionsmitglieder entwickelt, das von allen durchlaufen wird.

Gender-Aspekte sind auch in den im vergangenen Jahr vom OSZE-Sekretariat für das Konzept REACT (Rapid Expert Assistance and Cooperation Teams) herausgegebenen Ausbildungs-Richtlinien für Missionsmitglieder enthalten. Die Gender-Beraterin der OSZE entwickelte im Rahmen der "training standards" für REACT ein Trainingsmodul bezüglich "gender issues" in Konfliktsituationen.

Das VBS sieht die Unterstützung eines Unitar-Projektes vor, das die Entwicklung und Umsetzung eines Trainings speziell für Frauen anstrebt. Das Projekt ist im Rahmen der Frauenförderung in friedenserhaltenden und -unterstützenden Operationen zu sehen. Die Uno will die Zahl der Friedensdienst leistenden Frauen in den nächsten Jahren auf 30 Prozent anheben, um damit die Erfolgschancen von Friedensmissionen zu steigern In einer ersten Projektphase werden die Bedürfnisse, die Erwartungen und die Erfahrungen von bereits in einer Friedensmission eingesetzten oder dafür vorgesehenen Frauen erhoben. In einem zweiten Schritt wird die Ausbildung speziell für die gemeldeten Frauen durchgeführt.

Die Bedeutung von zivilen und militärischen Friedensmissionen wird auch in Zukunft zunehmen. Damit steigt auch der Bedarf an qualifiziertem und gut ausgebildetem Personal. Die Schweiz wird dabei der Gender-Sensibilisierung auch in Zukunft grosse Aufmerksamkeit schenken.

Antwort des Bundesrates.