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Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein nationales Register von verurteilten Tätern zu schaffen, die wegen eines Sexual- oder Gewaltdelikts an Kindern unter 16 Jahren verurteilt worden sind.

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Die Argumente, welche zur Ablehnung von zwei analogen Vorstössen der Motionärin führten, sind nach wie vor gültig.

Mit dem zentralen Strafregister Vostra verfügt die Schweiz bereits über ein Register, in dem auch alle Verurteilungen wegen Sexual- und Gewaltdelikten verzeichnet werden. Die Strafverfolgungsbehörden haben einen direkten Online-Zugang zu den gespeicherten Strafregisterdaten. Institutionen wie Schulen oder Vereine haben bereits heute die Möglichkeit, von einer Person, die mit Kindern in Kontakt kommen soll, einen Strafregisterauszug für Privatpersonen (Privatauszug, Art. 371 StGB) zu verlangen. Auch Eltern, die sich über das Vorleben einer bestimmten Person orientieren wollen, haben heute grundsätzlich die Möglichkeit, von dieser Person einen Privatauszug zu verlangen. Die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden haben neben Vostra andere gute Kontroll- und Präventionsmittel in der Hand, insbesondere die Fahndungsdatenbank Viclas, welche relevante Daten und Tatmuster von Gewalt- und Sexualstraftaten, auch in unaufgeklärten Fällen, bereits erfasst und von den Kantonen bei Bedarf beliebig ausgeweitet werden kann.

Der mögliche Nutzen einer Datenbank, welche - wie das die Motionärin verlangt - auch Daten über Wohn- und Arbeitsort sowie Aussehen einer verurteilten Person enthält, steht in keinem Verhältnis zum Aufwand für den Aufbau, die Führung sowie die verlässliche Aktualisierung eines solchen Registers. Die zusätzlichen Daten sind zur Aufklärung von Straftaten kaum geeignet, insbesondere weil die potenziellen Tatorte eines Rückfälligen nicht auf dessen Wohn- und Arbeitsort beschränkt sind. Zudem würden auch in dieser Datenbank noch nicht straffällig gewordene Personen und ausländische Straftäter nicht erfasst. Dass eine Person nicht verzeichnet ist, bedeutet daher nicht, dass sie keine Sexualstraftaten an Kindern begangen hat oder begehen wird. Das durch das neue Register geschaffene Sicherheitsgefühl wäre unter diesen Umständen trügerisch. Gerade die beiden in der Motion angeführten Fälle zeigen, dass mit der geforderten Datenbank diese Taten nicht hätten verhindert werden können, weil die Täter nicht vorbestraft waren.

Zurzeit sind verschiedene Vorlagen hängig, die zum Ziel haben, Kinder vor vorbestraften Sexual- und Gewaltstraftätern besser zu schützen. Zu nennen ist die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen", die verlangt, dass Personen, die eine Sexualstraftat an einem Kind begangen haben, zwingend mit einem lebenslangen Verbot belegt werden, sich um Kinder zu kümmern. Der Bundesrat hat dieser Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt: Das heutige Berufsverbot soll auf ausserberufliche Tätigkeiten ausgedehnt werden, für bestimmte Sexual- und Gewaltstraftäter wird ein zwingendes und wenn nötig lebenslanges Tätigkeitsverbot vorgeschlagen, und schliesslich soll ein neues Kontakt- und Rayonverbot geschaffen werden. Diese Verbote sollen wenn nötig lebenslang im Strafregister verzeichnet sein. Darüber hinaus hat der Bundesrat am 31. Oktober 2012 den Vorentwurf für ein neues Strafregistergesetz in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Strafurteile generell länger im Strafregister aufbewahrt werden. Massnahmen zum Schutz von Kindern vor Sexual- und Gewaltstraftätern sollten nicht isoliert, sondern auf der Basis dieser Vorlagen beschlossen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.