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Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament folgende Änderung des OR in Artikel 329e Absatz 2 zur Beratung vorzulegen:

Artikel 329e Absatz 2

Sich in Ausbildung Befindende bekommen den vollen Lohn. Angestellte und Nichterwerbstätige werden gemäss EO entlöhnt, finanziert über die EO.

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Der Bundesrat ist sich des hohen gesellschaftlichen Wertes der freiwilligen Jugendarbeit bewusst. Er hat die ausserschulische Jugendarbeit im Rahmen seiner Jugendpolitik besonders gefördert. Ausfluss dieser Politik ist das Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit, welches am 1. Januar 1991 in Kraft getreten ist. Es ermöglicht die finanzielle Unterstützung von Trägerschaften der ausserschulischen Jugendarbeit namentlich in den Bereichen Sport, Bildung und Kultur durch den Bund. Begleitend dazu wurde in Artikel 329e des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (OR) eine Grundlage geschaffen, welche Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 30 Jahren einen Anspruch auf Jugendurlaub für eine unentgeltliche Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit bis zu einer Arbeitwoche pro Dienstjahr gewährt. Zweck dieser Bestimmung war einerseits, die zeitliche Verfügbarkeit der leitenden und verantwortlichen Personen zu verbessern, andererseits, die Benachteiligung von Jugendlichen, die bereits im Arbeitsleben stehen, gegenüber ihren Altersgenossen, welche noch eine höhere schulische Ausbildung absolvieren, teilweise auszugleichen (Botschaft des Bundesrates vom 18. Dezember 1987 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit, BBl 1988 I 825ff.). Entgegen den Forderungen der Jugendorganisationen im Vernehmlassungsverfahren wurde am Prinzip des unbezahlten Urlaubs festgehalten. Damit sollte der Arbeitgeber Gewissheit haben, dass nur Jugendliche einen Urlaub beziehen, welche ernsthaft gewillt sind, die zusätzliche arbeitsfreie Zeit in der Jugendarbeit einzusetzen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind jedoch frei, in Einzel- oder Kollektivarbeitsverträgen eine zugunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung zu treffen (Art. 329e Abs. 2 OR).

Dem Bundesrat ist bewusst, dass es schwieriger geworden ist, Jugendliche zu freiwilliger Jugendarbeit zu motivieren. Entschädigungen, welche über die Erwerbsersatzordnung ausgerichtet werden, müssen aber durch die Verfassung abgestützt werden. Damit ein bezahlter Jugendurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert werden kann, wäre eine entsprechende verfassungsmässige Grundlage erforderlich.

Es würde im vorliegenden Fall einem Systembruch gleichkommen, Freiwilligenarbeit von Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen über eine Sozialversicherung zu entschädigen. Einerseits würden die vielen Tausend Personen in der Schweiz, welche für andere Zielgruppen unentgeltliche Unterstützung leisten, benachteiligt. Es bestünde andererseits auch die Gefahr, dass die Erwerbsersatzordnung generell zur Entschädigung von unbezahlter Arbeit herangezogen würde, was deren Finanzierbarkeit durch Lohnabzüge infrage stellen würde.

Der Bundesrat vertritt auch die Auffassung, dass die Arbeitgeber von Personen in Ausbildung nicht zur Lohnfortzahlung während des Jugendurlaubs verpflichtet werden sollten. Das schweizerische Arbeitsrecht basiert auf dem Grundsatz, dass der Arbeitgeber nur dann zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ohne Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist, d. h., wenn die Arbeitsleistung unzumutbar ist (Art. 324a OR). Die heutige Regelung des Jugendurlaubs steht im Einklang mit diesem Prinzip und sollte daher nicht geändert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.