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Herr Bundesrat Koller versprach vor einem Jahr eine detaillierte Umfrage in den Kantonen zum Vollzug der Zwangsmassnahmen.

- Wieweit ist diese Umfrage gediehen?

- Wie ist sie angelegt?

- Wie differenziert werden die Haftgründe erhoben (Drogen, Asylmissbrauch, Aufenthalt)?

- Wie haben sich die statistischen Zahlen entwickelt?

- Wie verhalten sich krasse Missbrauchstatbestände zu rein präventiv-administrativem Massnahmenvollzug?

- Sind dem Bundesrat die offenbar beträchtlichen Unterschiede des Zwangsmassnahmenvollzugs in verschiedenen Kantonen (Westschweiz/Deutschschweiz) bekannt?

- Stimmt es, dass ein harter Vollzug im Wallis zu einem Selbstmord in der Ausschaffungshaft geführt hat?

- Was sagt der Bundesrat zu Aussagen aus dem Grossen Rat des Kantons Freiburg, wo bis in die Regierung hinein den Zwangsmassnahmen Unterworfene mit Straftätern verwechselt wurden?

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Um eine weitere Zwischenbilanz über die Erfahrungen mit dem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht ziehen zu können, wurde den Kantonen Ende Juni 1996 ein Fragekatalog zugestellt, in welchem diese über die Anwendung und Wirksamkeit des Gesetzes seit Inkrafttreten am 1. Februar 1995 befragt wurden. Der Fragekatalog wurde von sämtlichen Kantonen bis am 1. Oktober 1996 ausgefüllt zurückgesandt. Die Auswertung der Umfrage wurde bis Ende Dezember 1996 fertiggestellt.

Im Fragekatalog sind einerseits eine statistische Umfrage und andererseits Fragen zu einzelnen Problembereichen enthalten. Die statistischen Werte, welche sich insbesondere auf die Anzahl der Haftanordnungen und Ein- und Ausgrenzungen beziehen, wurden vom 1. Februar 1995 bis zum 31. Juli 1996 (18 Monate) erfasst. Dabei wurde bei der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den im Gesetz vorgesehenen Haftgründen sowie nach dem Anteil Asylsuchender und jenem der übrigen Ausländerinnen und Ausländer unterschieden. Bei den weiteren Fragen wurden Bereiche wie Verfahrensfragen, die Wirksamkeit der Zwangsmassnahmen und die Schwierigkeiten bei der Anwendung des neuen Gesetzes angesprochen. Eine Differenzierung zwischen krassen Missbrauchstatbeständen und rein präventiv-administrativem Massnahmenvollzug wurde nicht vorgenommen, da das Gesetz diese Unterscheidung nicht vorsieht und die vorgesehenen Haftgründe alle auf einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Ausländers oder der Ausländerin basieren.

Die statistische Umfrage ergab, dass von Anfang Februar 1995 bis Ende Juli 1996 in 7844 Fällen eine Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft sowie 366 Ein- oder Ausgrenzungen angeordnet wurden.

Grund für die Anordnung der Ausschaffungshaft waren in den meisten Fällen konkrete Anzeichen, dass sich ein Ausländer der Ausschaffung entziehen wollte. Die effektive Haftdauer betrug durchschnittlich 20 Tage; von der Möglichkeit der Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde in 16,3 Prozent der Fälle Gebrauch gemacht. Ausgrenzungen wurden in den meisten Fällen zur Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels angeordnet.

Im Rahmen der angeordneten Inhaftierungen konnte in 83 Prozent der Fälle die Aus- bzw. Wegweisung der Ausländer vollzogen werden. In 15,7 Prozent der Fälle musste die Haft aus anderen Gründen, z. B. weil sich der Vollzug aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar erwies, aufgehoben werden. Gesamthaft betrachtet ergibt sich aus den statistischen Zahlen ein zufriedenstellendes Bild über die Anwendung und Wirksamkeit der Zwangsmassnahmen, da diese die Kantone bei ihren Vollzugsaufgaben erfolgreich unterstützten.

Aus der Umfrage bei den Kantonen geht hervor, dass diese von der Möglichkeit der Anordnung von Zwangsmassnahmen unterschiedlichen Gebrauch machen, wobei sich eine klare Unterscheidung zwischen den Kantonen der West- und der Deutschschweiz nicht ausmachen lässt. Während der Kanton Zürich mit 5077 verfügten Massnahmen an der Spitze steht, bewegt sich die Anzahl der verfügten Massnahmen bei den übrigen Kantonen zwischen 0 und 1000. Die Anwendung der Bestimmungen über die Zwangsmassnahmen steht grundsätzlich in der Kompetenz der mit dem Vollzug der Aus- und Wegweisungen betrauten Kantone. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird die unterschiedliche Anzahl der angeordneten Massnahmen anlässlich der jährlichen Konferenz mit den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren im Frühling zur Sprache bringen.

Dem Bundesrat ist bekannt, dass im Kanton Wallis ein Ausländer während der Ausschaffungshaft Selbstmord begangen hat. Im Kanton Wallis wird über die Ursachen dieses bedauerlichen Vorfalles eine Untersuchung geführt, welche zurzeit noch nicht abgeschlossen ist.

Wie der Bundesrat bereits in der Botschaft vom 22. Dezember 1993 zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht betonte, wird mit dem Freiheitsentzug bei der Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft ein grundsätzlich anderer Zweck verfolgt als bei der Untersuchungshaft oder beim Strafvollzug. Es handelt sich dabei um eine administrative Massnahme zur Sicherung der Durchführung des Wegweisungsverfahrens und des Vollzugs der Wegweisung. Die Haftgründe der Zwangsmassnahmen beziehen sich in erster Linie auf schwere Verletzungen der Mitwirkungspflicht im Asyl- oder Wegweisungsverfahren.

Das Bundesgericht hat inzwischen klare Vorgaben für die Unterbringung von Personen in Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft definiert und entsprechend eine gegenüber der Untersuchungshaft und dem Strafvollzug verschiedene Ausgestaltung des Haftvollzuges gefordert (vgl. BGE 122 II 299ff.). Damit dürfte inskünftig die unterschiedliche Behandlung von Administrativhäftlingen und Untersuchungs- bzw. Strafgefangenen im Vollzug ausreichend gewährleistet sein.

Antwort des Bundesrates.