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Das EVD hat zusammen mit dem UVEK einen sogenannten Masterplan Cleantech ausgearbeitet, er wurde weder den Räten zur Genehmigung vorgelegt, noch wurde ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlagen kann/muss eine solche Grundstrategie herausgegeben werden?

2. Zwar wird der Plan als Orientierungsrahmen bezeichnet, doch er sieht konkrete Regulierungen vor, beispielsweise eine Verpflichtung zur 2000-Watt-Gesellschaft, die Einführung von Road-Pricing und die Reduktion vom ökologischen Fussabdruck auf "eins". Ist der Plan durch das Gesetz oder durch die Verfassung zu solchen Regulierungen ermächtigt, und in welchen Ländern gibt es den ökologischen Fussabdruck bereits, und sind die Auswirkungen messbar?

3. Wenn es sich schon um eine zukunftsweisende Grundstrategie handelt: Ist es geplant - und wenn ja, wann - diesen Plan den Räten vorzulegen?

4. Werden mit dem Plan zwei Klassen von Unternehmen geschaffen - gute und schlechte? Ist dieses Vorgehen vereinbar mit der freien Marktwirtschaft und den gleich langen Spiessen?

5. Ist zu befürchten, dass mit Masterplan Cleantech neue Subventionen und Regulierungen eingeführt werden zugunsten gewisser Branchen und Firmen? Wer definiert und bestimmt gegebenenfalls diese Unternehmen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2010 im Rahmen seiner Kompetenz das EVD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK die Arbeiten am Masterplan Cleantech weiterzuführen und den Bericht dazu nach Konsultation interessierter Kreise dem Bundesrat zu unterbreiten. Das Vorgehen und der Bericht sind Teil der vom Bundesrat beschlossenen Arbeiten an der "grünen Wirtschaft".

2. Der Masterplan Cleantech ist ein Politik-Koordinationsinstrument und erwähnt den ökologischen Fussabdruck im Rahmen der Formulierung einer Vision. Der Bundesrat hat den Bericht am 16. September 2011 zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen beschlossen. Die beschlossene Strategie des Bundes für Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien sieht keine konkreten Regulierungen vor.

3. Der Bundesrat hat aufgrund der Ergebnisse der bei den interessierten Kreisen durchgeführten Konsultation über das weitere Vorgehen beschlossen. Demnach werden die beschlossenen Massnahmen und erteilten Aufträge den jeweiligen Politikgeschäften zugeordnet und unterliegen in der Umsetzung sodann den Rechtsgrundlagen der zuständigen Bundesstellen.

4. Der Masterplan Cleantech beschreibt, gestützt auf eine Auswahl umwelt- und ressourcenschonender Technologien, ein branchenübergreifendes Wirtschaftssegment. Die beispielhaft ausgewählte Patent- und Aussenhandelsstatistik diente als analytische Grundlage, um die Grösse und Bedeutung des Wirtschaftssegments Cleantech für den Standort Schweiz abschätzen zu können. In keiner Weise werden einzelne Fach-Branchen oder Firmen bevorzugt, als privilegiert identifiziert oder gar einer eigenen branchenspezifischen Finanzierung zugeführt. Ein diesbezügliches von der Interpellantin erwähntes Ungleichgewicht ist nicht gegeben.

5. Wie in den vorhergenden Antworten ausgeführt, bildet der Masterplan Cleantech bei der Beschreibung des branchenübergreifenden Wirtschaftssegmentes einen analytischen Rahmen für Abschätzungen. Die beschlossenen Massnahmen des Bundes beziehen sich weder auf einzelne Fach-Branchen noch auf ausgewählte Firmen. Eine diesbezügliche von der Interpellantin erwähnte Privilegierung oder Benachteiligung ist nicht gegeben.

Antwort des Bundesrates.