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Der Bundesrat wird beauftragt, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung aller Regionen, der Qualität sowie der Wirtschaftlichkeit der entsprechenden Angebote:

- alle in seinen Möglichkeiten stehenden Massnahmen zu prüfen, um die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren angestrebte koordinierte Netzwerklösung der hochspezialisierten Medizin zu unterstützen;

- diese Massnahmen zur Unterstützung der interkantonalen Bestrebungen unverzüglich umzusetzen, soweit nicht die Kantone bis Ende des ersten Quartales 2006 eine einvernehmliche Lösung gefunden haben.

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Der Bundesrat betrachtet eine bessere überregionale Planung des Versorgungsangebotes als vordringliches Ziel. Dies gilt insbesondere auch für die hochspezialisierte Medizin. In diesem Sinne begrüsst und unterstützt der Bundesrat sämtliche Bemühungen, die diesem Ziel und Zweck dienen.

Im Rahmen der Krankenversicherung sind die Kantone als Planungsinstanz gefordert. Wie die Motionärin zu Recht festhält, ist der Bund für die Bezeichnung von ärztlichen (und damit auch Spital-)Leistungen zuständig. Dabei bilden die Kriterien von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) die Richtschnur (Art. 32 und 33 Bundesgesetz über die Krankenversicherung, KVG). Soll die Krankenversicherung die Kosten von neuen oder umstrittenen Leistungen übernehmen, so können zur Erfüllung der WZW-Kriterien Bedingungen aufgestellt werden. Dazu gehören beispielsweise die Festsetzung von Indikationen oder auch zeitliche Begrenzungen. Eine zusätzliche Möglichkeit zur Sicherung der Qualität bzw. der Angemessenheit der Leistungserbringung ist in Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe b des KVG und in Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vorgesehen. Danach kann bei Leistungserbringern eine besondere Qualifikation für die Kostenübernahme verlangt und näher bezeichnet werden. So kann bei neuen Leistungen, wie auch bei bereits als Pflichtleistungen qualifizierten Leistungen, geprüft werden, ob der Spezialisierungsgrad für die Durchführung der Behandlung zusätzliche Anforderungen wie eine Konzentration der Leistungen notwendig macht, damit die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung gerechtfertigt ist. Gestützt darauf wurden beispielsweise im Bereich der Transplantationsmedizin einzelne Zentren bezeichnet, sodass nur diese zulasten der Krankenversicherung die Leistungen abrechnen dürfen (vgl. Anhang 1 zur Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV, Ziff. 1.2.). In diesem Sinne nutzt der Bund diese von der Motionärin angesprochene Möglichkeit bereits heute, ohne eine zugrunde liegende Koordination der Kantone bereits vorauszusetzen.

Es gilt zu beachten, dass mit der am 28. November 2004 von Volk und Ständen angenommenen, allerdings bislang noch nicht in Kraft getretenen Vorlage zur Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) der Bund im Bereich der Spitzenmedizin und der Spezialkliniken explizit die Möglichkeit erhält, einzelne Kantone zur Zusammenarbeit zu verpflichten (Art. 48a Abs. 1 BV). So kann er auf Antrag von mindestens 18 Kantonen einen entsprechenden interkantonalen Vertrag als allgemein verbindlich erklären oder Kantone zum Beitritt verpflichten. Vor diesem Hintergrund des voraussichtlich bereits Anfang 2008 in Kraft tretenden NFA, insbesondere auch unter Berücksichtigung des mit dem NFA verankerten Subsidiaritätsprinzips (Art. 5a BV) will der Bundesrat heute nichts präjudizieren, was den Handlungsspielraum der Kantone dereinst tangieren könnte. Es wird sich nach den Regeln des NFA zeigen, ob überhaupt und bezüglich welcher Lösung der Bund hier eingreifen soll. Auch bezüglich des von der Motionärin erwähnten Vorschlages, die Kantone im Rahmen des KVG zu einer gemeinsamen Planung der hochspezialisierten Medizin zu verpflichten, will der Bundesrat der Umsetzung durch die Kantone nicht vorgreifen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.