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Anfang 2023 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Bericht der Berner Fachhochschule (BFH) zu arbeitsmarktrelevanten Merkmalen von Personen mit Schutzstatus S publiziert. Darin findet sich eine Selbsteinschätzung von Personen, die aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind und es werden gewisse Schlüsse zu deren Unterstützungsbedarf gezogen.
Im September 2022 wurde das Postulat 22.3393 «Kompetenzen von Geflüchteten erfassen und nutzen» vom Nationalrat angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Mit diesem Postulat hatte die WBK-N der von «Bildung für alle – jetzt» eingereichten Petition 21.2023 («Bildung und Arbeit für geflüchtete Menschen ermöglichen!») Folge gegeben.
Das UNHCR empfiehlt in einer im Frühling 2023 publizierten Broschüre allen Akteurinnen und Akteure, die für den Schutz und die Integration von Flüchtlingen zuständig sind, partizipative Ansätze zu fördern. Geflüchtete sollen bei der Bestimmung ihrer Zukunft ein Mitspracherecht haben.
1. Welche Schlüsse hat der Bundesrat aus dem Bericht der BFH gezogen und welche Nachfolgearbeiten hatte dies zur Folge?
2. In welchem Verhältnis stehen die Abklärungen zu den arbeitsmarktrelevanten Merkmalen von Personen mit Schutzstatus S und die Umsetzungsarbeiten zum Postulat 22.3393?
3. Was ist der Stand der Arbeiten zum Postulat 22.3393?
4. Inwiefern ist bei der Erarbeitung des Berichts des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 22.3393 eine Partizipation von Geflüchteten und ein Einbezug der Zivilgesellschaft vorgesehen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bericht der Berner Fachhochschule (BFH) basiert auf einer Befragung von Schutzsuchenden in der Schweiz zu ihrer beruflichen, sozialen und gesundheitlichen Situation. Der von Schutzsuchenden geäusserte Unterstützungsbedarf bestätigt die Notwendigkeit und die Stossrichtung des Programms «Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus» (Programm S). Die verantwortlichen Behörden berücksichtigen die Erkenntnisse aus dem Bericht bei der Umsetzung des «Programms S».

2. Das Staatssekretariat für Migration SEM und seine Partner haben im Zuge der Aufnahme der Schutzsuchenden aus der Ukraine flexibel und nach Bedarf den Erkenntnisstand durch Datenanalysen und Erhebungen erweitert. Am 27. September 2023 hat das SEM auf dieser Grundlage einen umfassenden Bericht zur «Umsetzung der Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S im Frühjahr 2023» publiziert. Die Umsetzung des Postulats 22.3393 WBK-N «Kompetenzen von Geflüchteten erfassen und nutzen» geht über die Situation von Personen mit Schutzstatus hinaus und bezweckt eine umfassendere Analyse des Arbeits- und Bildungspotenzials von Personen aus dem Asylbereich. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, das die Federführung der Arbeiten zum Bundesratsbericht in Erfüllung des Postulats hat, wird dabei die Erkenntnisse aus dem Bericht der BFH sowie den erwähnten Bericht zum Programm S einfliessen lassen.

3. Die Arbeiten zur Erstellung des Berichts in Erfüllung des Postulats 22.3393 sind im Gang. Es wurde eine Begleitgruppe bestehend aus den interessierten Bundesämtern sowie den betreffenden interkantonalen Konferenzen gebildet. Die Publikation des Berichts ist für Ende 2024 geplant.

4. Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Einbezug von Vertretenden der Zivilgesellschaft in die Erstellung des Berichts vorgesehen. Die Mitglieder der Begleitgruppe haben jedoch die Möglichkeit, Beiträge der Zivilgesellschaft einfliessen zu lassen, sofern sie diese als nützlich erachten.