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1. Wird der Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung der Schweiz rechtzeitig für die Sondersession der UNO-Generalversammlung vorliegen?

2. Wird das Parlament vor der UNO-Sondersession darüber diskutieren können?

3. Welche Aufgabe kommt der IDA Rio-Kontaktgruppe bei der Erarbeitung des Aktionsplanes zu?

4. Welche thematischen Schwerpunkte und institutionellen Aenderungsvorschläge wird die Schweizer Delegation an den Sitzungen der CSD vertreten?

5. Ist der Bundesrat bereit, die Bekämpfung der Armut/Gleichstellung der Frauen in seine Prioritätenliste aufzunehmen?

6. In Rio haben sich 1992 die Industriestaaten zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung für ein finanzielles Engagement von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes ausgesprochen. Die Schweiz ist im Moment lediglich bei 0,31 Prozent. Wie und in welchen Schritten soll die Schweiz ihren finanziellen Effort erhöhen?

7. Wie beurteilt der Bundesrat nach fünf Jahren die Tauglichkeit und die Effizienz der schweizerischen "Nach-Rio-Strukturen" (z.B. jährlich wechselndes Präsidium der IDA Rio-Arbeitsgruppe, Aenderungen und Auflösung von Arbeitsgruppen, Finanzen, Infrastruktur)? Wird der Bundesrat die Strukturen für die Weiterarbeit ändern?

8. Hat in diesen Strukturen die Mitarbeit und die Sachkenntnis der NGO das nötige Gewicht, da ja die Agenda 21 der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Rio-Beschlüsse eine zentrale Rolle zuspricht?
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1. Warum werden bei der Zulassung von genmanipulierten Lebensmitteln die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten, welche bei Meinungsumfragen solche regelmässig mit einer grossen Mehrheit ablehnen, nicht berücksichtigt?

2. Wie beantwortet der Bundesrat die Petition gegen die Zulassung von genmanipulierten Lebensmitteln, welche innert kurzer Zeit von rund 150 000 Konsumenten und Konsumentinnen unterzeichnet und im Dezember eingereicht worden ist?

3. Welche Langzeituntersuchungen zur Verträglichkeit von Gensoja und zur mit Glyphosat behandelten Gensoja wurden gemacht

a. für die menschliche Gesundheit?

b. für die tierische Gesundheit?

c. für die Umwelt?

4. Haben die schweizerischen Zulassungsbehörden zusätzliche Untersuchungen verlangt?

5. Ist der Bundesrat bereit, alle bisherigen Untersuchungsergebnisse offenzulegen?

6. Ist der Bundesrat bereit, die Bewilligung von Gensoja sowohl für die menschliche Ernährung als auch als Tierfutter zu widerrufen?
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Der Bundesrat wird aufgefordert, die in der Lebensmittelverordnung festgehaltene Deklarationspflicht für genetisch veränderte Lebensmittel - allenfalls mittels Gesetzesänderung - so anzupassen, dass diese Produkte klar und deutlich als solche erkennbar sind.

Die in der Übergangsregelung vorgesehene Aufweichung der Deklarationsvorschriften ist überdies zurückzunehmen.

FederalCouncilResponseText

Nach Artikel 21 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV, SR 817.02) müssen alle für die Kennzeichnung von Lebensmitteln vorgeschriebenen, in einer Amtssprache verfassten Angaben an gut sichtbarer Stelle, in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift angebracht werden. Damit besteht die Gewähr, dass die Konsumentinnen und Konsumenten die auf den Lebensmitteln anzubringenden Angaben auch tatsächlich zur Kenntnis nehmen können.

Was die Deklaration gentechnisch veränderter Lebensmittel, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die am 1. Juli 1995 in Kraft getretene neue Lebensmittelverordnung keine entsprechende Übergangsfrist vorsieht (vgl. Art. 441 Abs. 2 Bst. c LMV). Im Zusammenhang mit der Erteilung der ersten Bewilligungen für solche Produkte hat sich jedoch gezeigt, dass es dem Lebensmittelhandel nicht möglich war, die betroffenen Erzeugnisse innert nützlicher Frist verordnungskonform zu kennzeichnen. Um Lieferungsengpässe zu vermeiden und um dem Lebensmittelhandel zu ermöglichen, die bestehenden Packungsbestände noch aufzubrauchen, hat der Bundesrat deshalb beschlossen, die bei Rechtsänderungen üblicherweise zugestandene Übergangsfrist auch im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Produkten zu gewähren. Im Verhältnis zu den sonst üblichen Übergangsfristen von zwei (Herstellung, Etikettierung und Import) bzw. drei Jahren (Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten) hat der Bundesrat die Übergangsfrist jedoch auf acht Monate gekürzt. Weiter hat er festgelegt, dass, wer von der Übergangsregelung Gebrauch macht, die betreffenden Angaben zumindest auf Plakaten oder Tafeln bei den Gestellen anzubringen hat. Die am 15. Januar 1997 verabschiedete Verordnungsänderung weist darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass die entsprechenden Hinweise gut sichtbar und leicht lesbar sein müssen. Damit bleibt für die Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit gewahrt, sich über die Provenienz der betreffenden Lebensmittel ins Bild zu setzen. Der Bundesrat sieht somit keinen Anlass, auf die geltenden Bestimmungen über die Deklaration von GVO-Lebensmitteln zurückzukommen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est chargé d'adapter la disposition relative à l'obligation de déclarer les aliments modifiés génétiquement, qui figure dans l'ordonnance sur les denrées alimentaires, de telle sorte que ce genre de produits soient clairement reconnaissables comme tels. La dérogation prévue à titre de disposition transitoire doit être supprimée.

FederalCouncilResponseText

Selon l'article 21 de l'ordonnance du 1er mars 1995 sur les denrées alimentaires (ODAI, RS 817.02), toutes les mentions prescrites pour l'étiquetage des denrées alimentaires doivent être inscrites à un endroit bien visible et de manière facilement lisible et indélébile et rédigées dans une langue officielle au moins. Cette prescription offre la garantie que les consommateurs peuvent effectivement prendre connaissance des indications qui doivent être apposées sur les denrées alimentaires.

En ce qui concerne la déclaration des denrées alimentaires, additifs et auxiliaires technologiques génétiquement modifiés, il y a lieu de relever que la nouvelle ordonnance sur les denrées alimentaires entrée en vigueur le 1er juillet 1995 ne prévoyait pas de délai transitoire (cf. article 441 2e alinéa lettre c ODAI). Or, lors de la procédure de délivrance de la première autorisation de produits de ce genre, il est apparu que l'industrie alimentaire n'était pas en mesure d'étiqueter les produits dans un délai utile de manière conforme aux prescriptions de l'ordonnance. Pour éviter des problèmes d'approvisionnement et permettre aux fabricants et distributeurs d'épuiser leurs stocks d'emballages, le Conseil fédéral a décidé d'accorder les délais transitoires usuels en cas de modifications législatives aussi pour les produits génétiquement modifiés. Le délai accordé a toutefois été limité à huit mois, alors que les autres délais ont été fixés à deux ans (fabrication, étiquetage et importation) et à trois ans (remise au consommateur). Il a en outre décidé que celui qui ferait usage de ce délai transitoire devrait apposer les indications prescrites au moins sur des affiches ou des ardoises sur les étalages. La modification de l'ordonnance, arrêtée le 15 janvier 1997, dispose en outre expressément que les indications doivent être bien visibles et facilement lisibles. Le consommateur a ainsi la possibilité de se renseigner sur la provenance des denrées alimentaires. Le Conseil fédéral ne voit donc pas de motif de revenir sur les dispositions en vigueur concernant l'étiquetage des denrées alimentaires génétiquement modifiées.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Gegenwärtig wird in den elektronischen und in den gedruckten Medien bekanntgegeben, dass geschlachteten Rindern und Kühen "Eier von den Eierstöcken" entnommen werden.

Ein weibliches Tier der Rindergattung hat auf seinen Ovarien 400 bis 600 Eier "angelegt", die im Laufe des bevorstehenden Lebens reifen und anlässlich der sogenannten Brunst aus einer Blase springen. Etwa ein Tag nach dem Einsprung wird die Eizelle befruchtet und das Heranwachsen des Embryos kann beginnen.

So war es bis vor einigen Jahren. Seit die Menschheit aber nun den sogenannten Embryotransfer beim Rind vollzieht, ist das Prozedere etwas anders:

Eine Embryonenspenderkuh wird nach züchterischen Gesichtspunkten ausgesucht. Mit Medikamenten bewirkt der Mensch, dass dieses Tier eine Mehrfachovulation vollzieht, d. h. es springen bis zu dreissig Eiblasen auf einmal. Diese werden im Eileiter befruchtet und gelangen etwa acht Tage später in die Gebärmutter. Von dort werden sie durch Spülungen dem Tier entnommen, um mikroskopisch beurteilt zu werden. Wenn alle Tests positiv verlaufen sind, können Embryonen, die in vivo befruchtet worden sind, andern Empfängertieren implantiert oder tiefgefroren (für späteren "Gebrauch") werden.

Die Situation, wie sie sich heute präsentiert, hat andere, bedenkliche Ansätze: Die der geschlachteten - wahrscheinlich züchterisch wertvollen - Kuh entnommenen Eizellen werden in vitro befruchtet und im Embryonenstadium irgendwelchen Empfängertieren implantiert oder eingefroren für später ....

Der Bundesrat wird eingeladen, angesichts der geschilderten Tatsache folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist eine Gesetzesänderung zu diesem Sachverhalt vorgesehen, nachdem bereits der bisherige Embryotransfer an die Grenzen des ethisch Vertretbaren gestossen ist?

2. Fördert die neuerdings festgestellte Embryonengewinnung nicht die Abkehr vom Verzehr naturnah produzierter Nahrungsmittel?

3. Wäre es nicht an der Zeit, klare Grenzen im Verhalten des Menschen gegenüber der Kreatur festzulegen? Hier bestünde ein Modell, dies zu tun.
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Der Bundesrat wird eingeladen, angesichts der Dringlichkeit des Baubeginns und der ewigen Variantendiskussion endlich zu entscheiden, und zwar im Sinne des vorgezogenen Baus des Gotthard-Basistunnels.

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Der Bundesrat hat den Eidgenössischen Räten die Botschaft über Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs vom 26. Juni 1996 unterbreitet. Darin legt er ein neues Finanzierungskonzept für die Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs vor. Das Bauprogramm der Neat ist wesentlich redimensioniert worden, wobei der Bundesrat aber die gleichzeitige Realisierung der beiden Basistunnel der Neat beantragt hat.

Diese Konzeption ist in der erwähnten Botschaft aus verkehrspolitischer Sicht ausführlich begründet und wird auch in den übergeordneten Zusammenhang der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Europapolitik gestellt. Entscheide sind nun im Rahmen der laufenden parlamentarischen Behandlung der Vorlage zu treffen. Die Anliegen des Postulanten können dort direkt eingebracht und zur Diskussion gestellt werden.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
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Comme il est urgent de commencer les travaux et que la discussion relative aux variantes s'éternise, le Conseil fédéral est prié de prendre enfin une décision et d'anticiper la construction du tunnel de base du Saint-Gothard.

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Nous avons transmis aux Chambres le message du 26 juin 1996 sur la réalisation et le financement de l'infrastructure des transports publics, dans lequel nous présentons de nouvelles modalités de financement des grands projets. Bien que le programme relatif à la NLFA ait été nettement redimensionné, nous proposons de construire simultanéments les deux tunnels de base de la NLFA.

Le message explique cette conception en détail. En outre, il la justifie dans l'optique de la politique des transports et la présente en fonction des contextes économiques, environnementaux et financiers, ainsi qu'en regard de la politique européenne. Comme le Parlement est appelé à se prononcer sur ce dossier, il pourra directement débattre des demandes de l'auteur du postulat.

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug eine Vorlage auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, welche eine Verstärkung der Stellung und der Kompetenzen des Bundespräsidenten vorsieht.

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Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, ohne sich auf die in der Begründung enthaltenen Beispiele festzulegen.
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Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un projet visant à renforcer le rôle et les compétences du président de la Confédération.

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion, sans pouvoir prendre d'engagement aux exemples cités dans le développement.
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Sprecherin - Porte-parole : Müller-Hemmi
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Im Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 soll Artikel 10 Absatz 2 so geändert werden, dass der Bund für den Unterhalt und die Erneuerung von Nationalstrassen den gleichen Anteil trägt wie für die Erstellungskosten.

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Eine Standesinitiative Zürich vom 15. Oktober 1996 verlangt, dass der Bund für Bau, Unterhalt und Betrieb die vollen Kosten übernimmt, und eine Standesinitiative Aargau lädt die Bundesversammlung ein, den Finanzierungsschlüssel beim Nationalstrassenbau, -unterhalt und -betrieb zu ändern. Diese beiden Initiativen sind zunächst von den parlamentarischen Gremien zu behandeln. Dem Bundesrat erscheint es nicht tunlich, diesen Beratungen vorzugreifen.

Ausserdem stellt die Finanzierung der Nationalstrassen, einschliesslich Verteilschlüssel, ein wichtiges Element des Projektes "Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" dar. Die bisherigen Abklärungen zeigen, dass für die Aufgabenerfüllung verschiedene Modelle denkbar sind. Erst wenn konkrete Entscheide gefallen sind, kann die hier aufgeworfene Frage behandelt werden, da dem einmal gewählten Aufgabenmodell dann die zweckmässige Finanzierungsart beizuordnen ist.

Das Anliegen des Motionärs wird also gegenwärtig auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Da unterschiedliche Lösungen möglich sind, beantragt der Bundesrat, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Kurzfristig ist die Forderung insoweit erfüllt, als der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des Investitionsprogramms vorschlägt, die gültigen, tieferen Beitragssätze für den Unterhalt der Nationalstrassen für zwei Jahre auszusetzen, sie mithin vorübergehend auf die ursprüngliche Höhe anzuheben.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Il y a lieu de modifier l'art. 10, al. 2, de la loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation du produit des droits d'entrée sur les carburants de sorte que la part supportée par la Confédération au titre de l'entretien et du renouvellement des routes nationales soit égale à celle qu'elle prend à sa charge pour leur construction.

FederalCouncilResponseText

L'initiative du 15 octobre 1996 du canton de Zurich demande à la Confédération de financer totalement la construction, l'entretien et l'exploitation des routes nationales, alors que celle du canton d'Argovie invite l'Assemblée fédérale à modifier la clé de répartition des frais relatifs à ces trois activités. Les deux textes seront prochainement traités par le Parlement ; c'est un débat qu'il ne nous semble pas possible d'anticiper.

Par ailleurs, le financement des routes nationales et sa clé de répartition constituent un important volet du projet intitulé "Nouvelle péréquation financière entre la Confédération et les cantons". À ce jour, les analyses montrent que plusieurs modèles de compensation sont envisageables ; on ne pourra donc répondre à la question de l'auteur qu'après que l'un d'eux aura été adopté, puisque le mode de financement des routes nationales devra lui être subordonné.

Actuellement, le sujet de la présente motion fait l'objet de débats à plusieurs niveaux. Étant donné la grande variété de solutions possibles, nous proposons de la transformer en postulat. D'ailleurs, nous considérons y avoir répondu à court terme puisque nous proposons au Parlement, dans le cadre du programme d'investissements, de suspendre les taux de contribution les plus bas valables aujourd'hui pour l'entretien des routes nationales, et de les augmenter temporairement à leur limite précédente.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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1. Wie beurteilt der Bundesrat den aktuellen Lehrstellenmarkt?

2. In welchen Berufen und Regionen gibt es Lehrstellenmangel?

3. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um den Lehrstellenmarkt rasch zu verbessern?

4. Ist der Bundesrat bereit, einen landesweiten Appell an die gesamte Wirtschaft zu richten, mit dem Ziel, kurzfristig ein grösseres Lehrstellenangebot zu fördern?
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In einzelnen Kantonen und in den Städten zeichnet sich auf den Sommer 1997 ein noch grösserer Mangel an Lehrstellen ab als in den letzten Jahren. Viele Schulabgänger und Schulabgängerinnen bewerben sich viele Dutzend mal erfolglos; und viele Jugendliche werden in Zwischenlösungen (10. Schuljahr usw.) oder in ungelernte Jobs abgedrängt. Aufgrund der schweizerischen Arbeitskräfteerhebung und der Berufsbildungsstatistiken absolvieren rund 10 Prozent der Jugendlichen keine Berufsbildung oder nachobligatorische Schulung mehr und rund 15 Prozent haben keinen Berufsabschluss, was wir für dramatisch halten.

Im Kanton Bern z.B. fehlt es vor allem an Lehrstellen mit höherer Qualifikation, z.B. im technischen und Informatikbereich sowie in den kaufmännischen Berufen. Gerade diese Berufsfelder sind wichtig und sollten mehr Lehrstellen anbieten, weil sie eine Grundausbildung für vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten darstellen.

1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat kurzfristig zur Verbesserung des Angebots an Lehrstellen im kommenden Frühjahr/Sommer zu ergreifen?

2. Ist er bereit, an Firmen in jenen Bereichen einen Lehrstellenappell zu richten, in denen sich ein Lehrstellenmangel abzeichnet? Müsste nicht auch an die zwei Drittel der Firmen appelliert werden, die bisher keine Lehrstellen anbieten und doch vom Ausbildungsaufwand der anderen profitieren?

3. Ist er bereit, bei allen Bundesämtern, Bundesanstalten und -betrieben darauf hinzuwirken, dass eine bestimmte Anzahl Lehrstellen (Faustregel: 6 Lehrstellen pro 100 ausgebildete Beschäftigte) bereitgestellt werden und dass solche schon auf Spätsommer 1997 angeboten werden?

4. Wäre der Bundesrat bereit, den Lehrbetrieben und Berufsschulen kurzfristig die Einführungskurse für Lehrlinge und Lehrtöchter zu finanzieren und dadurch den Lehrbetrieben in den Engpassbranchen Kosten abzunehmen?

5. Was kann der Bundesrat tun, um die Lehrbetriebe von Gebühren (Schulgebühren, Bewilligungsgebühren für Lehrbetriebe, Gebühren für Prüfungsanmeldungen) zu entlasten?

6. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um schwächeren Schulabgängern den Einstieg in eine Berufslehre zu ermöglichen?
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Durch Betriebsschliessungen oder Redimensionierungen wegen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gehen Lehrstellen verloren. Oft wären andere Unternehmen bereit, diese Lehrlinge aufzunehmen, wenn ihnen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstünden (Löhne, EK-Gebühren, LAP-Kosten).

Ist der Bundesrat bereit, die Bestimmungen der ALV in dem Sinne anzupassen, dass die Umplazierung der Lehrlinge und die Finanzierung der Folgekosten durch Mittel der ALV möglich sind?

Erhaltung der Ausbildungsplätze statt stempeln!

Für Schülerinnen und Schüler der Oberschulen und Werkklassen wird es immer schwieriger, Lehrstellen oder Anlehrstellen zu finden, da in der Wirtschaft die einfacheren Arbeitsplätze wegrationalisiert worden sind. Das führt zu einer zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit. Jugendlichen ohne Beschäftigung fehlt die Perspektive! Sie Gewöhnen sich schnell an einen ungeregelten Tagesablauf und sind oft nach kurzer Zeit nicht mehr vermittelbar.

Ist der Bundesrat bereit, Ausbildungsmodelle zu unterstützen, bei denen diesen Jugendlichen in Form von Vorlehren der Einstieg in eine spätere Lehre ermöglicht wird?

Modellvorschläge:

- 2 Tage Schule, 3 Tage Betrieb

- Vollzeitliche Ausbildung an einer Schule mit integrierter Praxisausbildung.

Solche Modelle wären wirksamer als die Angebote, welche die ALV machen kann. Projekte bestehen, aber den Kantonen fehlt das Geld.

Einzelne Firmen sind heute oftmals nicht mehr in der Lage, den Jugendlichen in einem bestimmten Beruf eine vollständige Ausbildung anzubieten. Denkbar wären in solchen Fällen "Ausbildungsverbände", bei denen die Betriebe gemeinsam eine zentrale Lehrwerkstätte betreiben. Die Lehrlinge könnten dann in den beteiligten Betrieben für Produktivarbeiten eingesetzt werden.

Ist der Bundesrat bereit, solche Modelle als Pilotversuche zu unterstützen und gleich wie staatliche Lehrwerkstätten zu subventionieren?

Beim Aufruf an die Wirtschaft zur Erhaltung von Lehrwerkstätten sollte der Bund mit gutem Beispiel vorangehen.

Wieviel Lehrstellen bestanden in der Bundesverwaltung 1994?

Wieviel 1996?

Ist der Bundesrat bereit, kurzfristig in der Verwaltung Lehrstellen zu erhalten und auszubauen?
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Depuis les derniers débats parlementaires sur le problème du manque de places d'apprentissage, la situation économique a continué à se détériorer, rendant l'offensive en faveur de la formation et du perfectionnement à la fois encore plus nécessaire, mais aussi difficile à faire passer. La Commission de la science, de l'éducation et de la culture étudie les moyens de mener une action, afin de sensibiliser les entreprises au problème de pénurie de places, de lutter contre une politique anticipant la rationalisation et de mieux cibler la formation. Une enquête devrait permettre de tester l'intérêt des entreprises et organisations professionnelles à des mesures incitatives. Les milieux patronaux ont certes lancé un appel aux entreprises et fait des propositions, afin que le fonds d'investissement de 550 millions puisse également servir à des mesures favorisant la formation et particulièrement celle des jeunes. Cependant il faut agir vite, de manière à ne pas se trouver ce printemps au même point qu'il y a une année. Ceci d'autant plus que le chômage des jeunes a progressé ces derniers mois de manière alarmante, passant pour les jeunes entre 15 et 24 ans de 5,2 % en novembre 1996, à 5,4 % en décembre, pour atteindre 5,6 % en janvier 1997. Nous avons donc meilleur temps d'investir en amont, plutôt que de payer des prestations de chômage et surtout de démobiliser nos jeunes.

Quelles sont les mesures que le Conseil fédéral peut prendre immédiatement dans l'attente de la réalisation d'une vaste offensive en matière de formation ?

Le Conseil fédéral est-il à même de mener une action provisoire afin :

- d'intensifier les mesures de formation en faveur de personnes à faible bagage scolaire

- de promouvoir des cours d'introduction et la création de structures de formation commune pour les jeunes apprenties et apprentis

- d'inciter les entreprises pour lesquelles une formation complète d'un apprenti s'avère trop lourde à collaborer entre elles

- d'encourager les entreprises à engager des jeunes en fin d'apprentissage et sans emplois pour des stages

- de rendre les jeunes plus mobiles et flexibles

- de donner l'exemple au sein de l'administration et des entreprises de la Confédération au sens large du terme de manière à ce qu'un effort particulier soit entrepris en faveur des apprentis.

Sprecherin - Porte-parole : Langenberger