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Der Flächenverbrauch und die Versiegelung aufgrund von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden durch eine Vielzahl von Subventionen und Anreizen gefördert, hauptsächlich mittels schwer quantifizierbarer Steuervergünstigungen. Gewisse dieser biodiversitätsschädigenden Anreize werden derzeit politisch diskutiert, etwa der Eigenmietwert und die Unterhaltsabzüge.

Die Siedlungsfläche und ihre Ausdehnung wirken sich auf die Biodiversität jedoch unterschiedlich aus: Zum einen schädigen sie die Biodiversität, weil sie die Versiegelung, Bodennutzung, Erschliessung, Fragmentierung und den Lebensraumverlust vorantreiben. Zum anderen bieten Gebäude und umgebende Areale Lebensraum für zahlreiche Arten, wenn sie entsprechend gestaltet sind.

Eine Studie von WSL und SCNAT identifizierte kürzlich verschiedene Anreize und Subventionen im Siedlungsbereich, welche negative Wirkungen auf die Biodiversität entfalten.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilen die zuständigen Departemente und Ämter die grundsätzlichen Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie im Siedlungsbereich?

2. Wie beurteilen sie die grundsätzlichen Empfehlungen der Studie, zum Umgang mit den biodiversitätsschädigenden Wirkungen von Subventionen?

3. Bestehen möglicherweise weitere solche Subventionen und Anreize im Bereich Siedlungen, die in der Studie nicht erfasst wurden?

4. Ist der Bundesrat bereit, die im Siedlungsbereich identifizierten Fehlanreize und Subventionen zu analysieren und in geeigneter Weise zu bewerten?

5. Welche der im Bereich identifizierten biodiversitätsschädigenden Wirkungen können relativ rasch reduziert, vermieden oder zu einer positiven Wirkung umgewandelt werden, etwa durch Anpassungen von Programmen oder Verordnungen?

6. Bei welchen der identifizierten Fehlanreize und Subventionen sind Gesetzesanpassungen nötig?

7. Wie gedenkt der Bundesrat, bezüglich der Umgestaltung bzw. des Abbaus von biodiversitätsschädigenden Subventionen im Siedlungsbereich vorzugehen?

FederalCouncilResponseText

Zu 1-3) Der Bundesrat erachtet es als positiv, dass dank der Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) nun eine umfassende Grundlage zu den biodiversitätsschädigenden Subventionen zur Verfügung steht. Die Studie zeigt Handlungsbedarf auf - unter anderem auch im Siedlungsbereich -, wo Themen wie beispielsweise der interkantonale Lastenausgleich, Steuerabzüge, Eigenmietwert oder öffentliche Erschliessungsbeiträge angesprochen werden. Eine Überprüfung der in der Studie untersuchten Subventionen hat keine massgeblichen Lücken identifiziert. Nur wenig im Fokus der Studie sind hingegen die politischen Zielkonflikte, welche den biodiversitätsschädigenden Subventionen häufig zu Grunde liegen.

Zu 4 und 7) Der Bundesrat nutzt die Studie als Ausgangspunkt für die Massnahme "4.2.4 Evaluation der Bundessubventionen" im Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz. Diese sieht eine ergebnisoffene Untersuchung ausgewählter Anreize und die Ausarbeitung von Reformvorschlägen zur Behebung von gegebenenfalls biodiversitätsschädigenden Auswirkungen vor. Auch die Bewertung der Subventionen im Siedlungsbereich ist Teil davon. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) führt diese Massnahme in Zusammenarbeit mit den thematisch betroffenen Bundesämtern durch. Ein erster Zwischenbericht soll bis Mitte 2021 vorliegen, während der Abschluss der gesamten Massnahme auf 2023 vorgesehen ist. Im Rahmen eines Pilotprojekts des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz (PP A2.2. "Biodiversität und Landschaftsqualität in Agglomerationen fördern") werden zudem auf der Ebene der Tripartiten Konferenz konkrete Massnahmen zur Förderung der Biodiversität im bebauten Raum erarbeitet.

Zu 5 und 6) Die Studie von WSL und SCNAT prüft, ob Anpassungen von Anreizen auf Verordnungsstufe möglich sind, oder ob sie eine Gesetzesanpassung erfordern. Auch der Bundesrat wird sich im Rahmen der laufenden Evaluation der Bundessubventionen mit dieser Frage befassen und in die Erarbeitung von Reformvorschlägen einfliessen lassen.

Antwort des Bundesrates.