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Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen bezüglich des Baus von Glasfasernetzen Auskunft zu geben:

1. Erachtet er die Einführung des Mehrfasermodells als sinnvoll, damit zusätzliche Regulierungen über den Gebrauch des Netzes vermieden werden können und dadurch der Gefahr von neuen Monopolstellungen im Telekommunikationsmarkt begegnet werden kann?

2. Wie schätzt er die aktuelle Entwicklung ein, dass der Staat - über die Elektrizitätswerke - wieder vermehrt im Telekommunikationsmarkt mitmischt?

3. Welche Massnahmen sieht er vor, damit zwischen den verschiedenen Anbietern sowohl eine Investitions- wie auch eine Nutzungskooperation entsteht?

4. Geht er davon aus, dass sich das Mehrfasermodell beim Bau von Glasfasernetzen als Standard durchsetzen wird?

FederalCouncilResponseText

Nachdem der Gesetzgeber bei der letzten Fernmeldegesetzrevision bewusst auf eine Regulierung der Glasfasertechnologie verzichtet hat, um Investitionssicherheit für den Ausbau dieser zukunftsträchtigen Infrastruktur zu gewährleisten, sind nun mehrere Akteure daran, Glasfasernetze aufzubauen.

Der grösste Aufwand bei der Verlegung der Glasfaserkabel fällt beim Bau der dafür notwendigen Rohr- und Kabelkanalanlagen an. Werden neue Gebiete erschlossen, fallen die Mehrkosten für ein Mehrfaserkabel gegenüber den Kosten bei der Verlegung eines Einfaserkabels nicht wesentlich ins Gewicht. Der Bau solcher Mehrfasernetze ist deshalb nicht mit dem Erstellen paralleler Strom- oder Schienennetze zu vergleichen. Die Swisscom setzt deshalb auf der Strecke zwischen der Steckdose und dem Kabelschacht auf ein Mehrfasermodell und will gebietsweise mit anderen investitionsbereiten Firmen kooperieren, insbesondere mit lokalen Elektrizitätswerken.

Weitere Marktakteure wie das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) bauen in Stadtgebieten Glasfasernetze und rüsten diese zugleich mit der für die Datenübertragung notwendigen Elektronik aus. Sie konzentrieren sich auf den Betrieb von Kommunikationsplattformen, auf denen andere Anbieterinnen ihre Dienste wie Internet, Telefonie oder TV anbieten und vermarkten können (sog. Open Access). Für dieses Geschäftsmodell genügt die Verlegung einer Faser pro Anschluss.

Im Übrigen hat der Bundesrat den Auftrag, die Frage der Glasfaserversorgung aus wettbewerbs- und versorgungspolitischer Sicht zu prüfen, und wird dazu in Erfüllung des Postulats der KVF-S "Evaluation zum Fernmeldemarkt" bis spätestens Mitte 2010 vertieft Stellung nehmen.

1. Ein Netz mit mehreren Glasfasern bietet die Möglichkeit, dass mehrere parallele Transportnetze mit eigenständiger Elektronik entstehen und betrieben werden können. Auf diesem Weg kann somit ein Wettbewerb zwischen mehreren Netzen entstehen, der auch die technische Innovation positiv beeinflusst. Ein Mehrfasernetz schliesst dabei nicht aus, dass eine oder mehrere Fasern für das sogenannte Open-Access-Modell verwendet werden, bei dem der oder die Betreiber Dritten Übertragungskapazität zur Verfügung stellen.

Die Mehrfaserlösung schafft zwar gegenüber der Einfaserlösung bessere Voraussetzungen für einen Infrastrukturwettbewerb, sie kann einen solchen aber nicht garantieren. Bleiben die vier Fasern mangels Drittinteressen in der Hand einer einzigen Anbieterin, kann auch bei einem Mehrfasermodell eine Marktbeherrschung auftreten, die Regulierung nötig macht.

2. Die Motivation der Elektrizitätswerke, in den von ihnen versorgten Gebieten die Bevölkerung auch mit Telekommunikationsdiensten zu versorgen, hat mehrere Gründe. Einerseits sehen sich die Elektrizitätswerke teilweise als universelle Versorger mit Service-public-Dienstleistungen. Andererseits benötigen die Werke zur Steuerung ihrer Anlagen gerade auch im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung zunehmend eigenständige Kommunikationsnetze, wodurch sich Synergieeffekte abzeichnen. Die Technologie der Glasfasernetze ist heute so weit fortgeschritten, dass auch branchenfremde Betriebe wie EW in der Lage sind, im Bereich der Datenübertragung Dienste anzubieten. Bis zu welchem Grad solche Aktivitäten der Elektrizitätswerke durch öffentliche Gelder finanziert werden, hängt letztlich von den politischen Beschlüssen der jeweils betroffenen Gemeinden ab. In jedem Fall führen die EW für Telecom und Strom getrennte Rechnungen, wodurch der Gefahr von Quersubventionierungen begegnet werden kann.

3. Der Bundesrat befürwortet, dass die aufwendigen Bauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln unter den Akteuren koordiniert ausgeführt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss vor allem verhindert werden, dass durch technische Inkompatibilitäten künftiger Wettbewerb behindert wird. Diesem Zweck dienen zunächst die Gespräche am runden Tisch unter der Leitung der Comcom. Das Bakom hat ferner Industriearbeitsgruppen mit Branchenvertretern einberufen, die entsprechende Standards für die Zusammenschaltung der Netze und der Hausinstallation definieren sollen. Angesichts der hohen Investitionssummen sind die Risiken für Alleingänge einzelner Unternehmen hoch, was zu zunehmender Kooperationsbereitschaft der investierenden Akteure führt.

4. Nebst der Swisscom stehen auch andere Telekommunikationsanbieterinnen und eine Mehrheit der Elektrizitätswerke dem Mehrfasermodell offen gegenüber und sehen trotz leicht höheren Initialkosten die technischen und wettbewerbspolitischen Chancen dieser Lösung. In letzter Zeit beginnen selbst Unternehmen, die ursprünglich eine Einfaserlösung favorisiert haben, ihr Glasfaseranschlussnetz ganz oder teilweise mit mehreren Fasern auszurüsten. Wie sich die Glasfasertechnologie insgesamt im Wettbewerb mit anderen breitbandfähigen Netzinfrastrukturen wie Kabel- oder Funknetzen entwickeln wird, ist offen.

Antwort des Bundesrates.