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Das Schengen-Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist vor mehr als einem Jahr in Kraft getreten. Im Gegensatz zu den Prognosen des Bundesrates sind die neusten Kriminalitätsstatistiken beunruhigend und werfen zahlreiche Fragen auf.

Dasselbe gilt für die Asylstatistiken.

Die massiv steigende Anzahl an Asylsuchenden, die während der letzten drei Jahre erneut ungefähr 16 000 Fälle pro Jahr betrug, ist besorgniserregend.

Einwanderinnen und Einwanderer aus Afrika sind besonders problematisch. Laut dem Direktor des Bundesamts für Migration (BFM) haben 99,5 Prozent der Asylsuchenden aus Nigeria nicht die geringste Chance, von der Schweiz aufgenommen zu werden. Ausserdem stellt sich heraus, dass diese Personen nicht als Flüchtlinge in die Schweiz kommen, sondern um hier Geschäften nachzugehen, was nichts anderes heisst, als im Drogenhandel oder als Kleinkriminelle aktiv zu sein.

Die Schweiz ist als asylgewährender Staat zu attraktiv und zieht missbräuchliche Asylanträge an.

Diese Umstände stehen im vollkommenen Gegensatz zur Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 15. März 2010, die im Kern besagt, dass die innere Sicherheit der Schweiz trotz Aufhebung der Grenzkontrollen auch in Zukunft gewährleistet ist. Berufsverbände wie der Schweizerische Bauernverband kritisieren jedoch die Ineffizienz der Grenzkontrollen, die illegale Importe nicht mehr verhindern können.

Und wie sieht es mit der Gewährleistung der Sicherheit, der Migration im Allgemeinen und der Warenkontrolle im Allgemeinen aus?

Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Konnten die illegale Einwanderung und die Kriminalität in der Schweiz seit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens eingedämmt werden?

2. Haben die neuen Ermittlungssysteme die Arbeit der Polizei erleichtert? Sind messbare Verbesserungen in der Personenfahndung festgestellt worden? Sind Verbrechen nun leichter aufzuklären als früher?

3. Wo sieht der Bundesrat Lücken bei den Grenzkontrollen? Können unter den gegenwärtigen Umständen überhaupt wirkungsvolle Grenzkontrollen durchgeführt werden?

4. Stellt der Bundesrat fest, dass das Schweizerische Grenzwachtkorps Personalprobleme hat? Wenn ja, wie gedenkt er diese zu lösen?

5. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es vor allem im Kanton Genf gravierende Probleme im Bereich der Grenzkontrollen gibt? Wie gedenkt er diese Probleme zu lösen?

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Mit der Assoziierung an Schengen sind die systematischen Personenkontrollen beim Grenzübertritt an den Binnengrenzen abgeschafft worden. Eine Reihe von Massnahmen verbessert die internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität und die illegale Migration. Dazu gehören Sicherheitsmassnahmen wie verschärfte Kontrollen der Schengen-Aussengrenzen, eine verstärkte grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit beispielsweise durch die europaweite Fahndungsdatenbank SIS oder die Verbesserung der Rechtshilfe. In engem Kontext zu diesen Massnahmen steht schliesslich auch die Dublin-Kooperation (vgl. Interpellation Flückiger 10.3547).

1. Zahlen betreffend die illegale Migration lassen sich naturgemäss nur schätzen. Es ist deshalb nicht möglich, belegbare Aussagen dazu zu machen, ob und wie stark sich diese Zahlen seit der Assoziierung an Schengen verändert haben und inwieweit dies eine Folge der Assoziierung ist.

Auch ist es nicht möglich, auf einen direkten Zusammenhang zwischen der Schengen-Assoziierung und einem Anstieg oder Rückgang der Kriminalität in der Schweiz zu schliessen. Vor der Einführung des Schengener Informationssystems (SIS) am 14. August 2008 verfügte die Schweiz über keine verlässlichen Statistiken im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität. Erst seit 2009 verfügt das Bundesamt für Statistik mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) über umfassende Daten zur Kriminalität in der Schweiz.

Fest steht allerdings, dass der Schweiz dank der Schengen-Assoziierung zusätzliche effektive und effiziente Instrumente zur Verfügung stehen, um die illegale Migration und die Kriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören insbesondere der Zugriff auf SIS, Eurodac und das im Aufbau befindliche Visa-Informationssystem.

2. Das Schengener Informationssystem (SIS) bietet den von den Schengen-Staaten bezeichneten Polizei-, Zoll- und Justizbehörden im Interesse der Gewährleistung der inneren Sicherheit die Möglichkeit, jederzeit rasch online auf die Daten zu Personen, Fahrzeugen und gesuchten Gegenständen in all diesen Staaten zuzugreifen. Im statistischen Durchschnitt hat das Sirene-Büro Schweiz (nationale Zentrale für den Austausch sämtlicher Zusatzinformationen bei einer Fahndung im SIS) im Jahr 2009 24 Treffer pro Tag bearbeitet (8624 pro Jahr) und pro Tag 161 Anfragen mit den ausländischen Partnern ausgetauscht (60 151 pro Jahr). Ein Grossteil dieser Treffer wurde in der Grenzzone zu den Nachbarstaaten der Schweiz erzielt. Seit der Schengen-Assoziierung ist ein leichter Anstieg der Fahndungstreffer bei zwecks Auslieferung gesuchten Personen oder Vermissten sowie Fahrzeugen oder Gegenständen feststellbar. Dieser ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass das SIS aufgrund seiner hohen Antwortgeschwindigkeit sehr effizient ist. Auch die Sirene-Büros in den einzelnen Schengen-Staaten tragen dazu bei, dass die Fahndung nach Personen und Gegenständen im Schengen-Raum schnell und effizient vor sich geht. Das SIS bietet für die Arbeit der Polizei in der Schweiz somit einen hohen Mehrwert, da es die nationale und internationale Fahndungszusammenarbeit auf ein schnelleres, effizienteres und professionelleres Niveau gehoben hat. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das SIS einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit der Schweiz leistet.

3. Mit der Assoziierung an Schengen sind die systematischen Personenkontrollen beim Grenzübertritt an den Binnengrenzen abgeschafft worden. Das Grenzwachtkorps (GWK) führt aber weiterhin Zollkontrollen durch. Rund 3-5 Prozent aller Fahrzeuge, die die Binnengrenze überqueren, werden kontrolliert. Dies entspricht in etwa der Kontrolldichte vor der Assoziierung an Schengen. Dabei finden bei Vorliegen eines konkreten polizeilichen Anfangsverdachts auch an der Binnengrenze weiterhin Personenkontrollen statt. Auch dürfen für zollrechtliche Belange weiterhin Identitätsabklärungen vorgenommen werden. Im Grenzraum und in der ganzen Schweiz werden durch die kantonalen Polizeikorps zudem gezielte mobile, polizeilich motivierte Personenkontrollen (nationale Ersatzmassnahmen) durchgeführt. Das GWK beteiligt sich im Rahmen seiner mobilen Zollkontrollen im Grenzraum und in den internationalen Zügen ebenfalls an der Umsetzung dieser nationalen Ersatzmassnahmen. An den schweizerischen Aussengrenzen (Flughäfen) wurden die Personenkontrollen beim Grenzübertritt aufgrund der strengen Vorschriften des Schengener Grenzkodexes zudem verschärft.

Durch das Zusammenwirken von Aussengrenzkontrollen, Zollkontrollen an den Binnengrenzen und nationalen Ersatzmassnahmen sowie dem Zugang zum SIS ist die Kontrolldichte und insgesamt gesehen das Sicherheitsniveau nun eher höher als vor der Assoziierung an Schengen.

4. Aufgaben und Personalbedarf des GWK haben mit der Schengen-Assoziierung und den laufenden Weiterentwicklungen nicht ab-, sondern eher zugenommen. Namentlich zu erwähnen sind die verstärkten Kontrollen der Schengen-Aussengrenze auf den Flughäfen (v. a. Genf, Basel, Lugano, Samedan und Altenrhein), die Entsendung von Angehörigen des GWK in Frontex-Einsätzen (EU-Agentur für den Schutz der Aussengrenzen) sowie die ständige Mitarbeit in verschiedenen Gremien in Brüssel und Warschau.

Im Zusammenhang mit den aus Schengen/Dublin resultierenden zusätzlichen Aufgaben der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) hat der Bundesrat im Voranschlag 2011 für das GWK 11 zusätzliche Stellen vorgesehen. Hinzu kommen 10 befristete Stellen, die der Bundesrat 2009 im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich für die Umsetzung des Abkommens über die vorübergehende Schengen-Aussengrenze zwischen der Schweiz und Liechtenstein zugesprochen hat. Die vom Parlament beschlossenen Sparvorgaben (lineare Reduktion der Personalkosten um 1 Prozent im Voranschlag 2010) sowie das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 lassen keine weiter gehende Erhöhung der Bestände des Grenzwachtkorps zu.

5. Tatsächlich weist das GWK in der Region Genf gegenüber dem genehmigten Soll-Bestand einen Unterbestand aus. Deshalb wird die Region Genf mit Personal aus anderen, vornehmlich Deutschschweizer Regionen verstärkt. Um den Unterbestand längerfristig beheben zu können, sieht die EZV jedoch vor, im Jahre 2011 eine rein französischsprachige Aspirantenklasse zu führen.

Antwort des Bundesrates.