SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er gewillt, angesichts des klaren Abstimmungsverdikts zur Vignettenerhöhung und Netzerweiterung unverzüglich eine Gesamtschau zum Nationalstrassenausbau vorzulegen, die sich an den Notwendigkeiten und nicht an irgendwelchen Wunschträumen der Kantone und Politiker orientiert?

2. Ist er auch bereit, noch vor der Bewilligung weiterer Ausführungsprojekte in eine solche Gesamtschau die Netzvollendungsprojekte mit einzubeziehen? Für die Netzvollendung werden immerhin 8,5 Milliarden Franken vorgesehen, die bis jetzt scheinbar unter keinerlei Kosten- und Spardruck stehen.

3. Will er gegen den Widerstand im Kanton Schwyz auf dem Netzvollendungsprojekt Axen beharren?

Auch nach einer Realisierung dieses umstrittenen generellen Projektes würde zwischen Sisikon und Flüelen weiterhin eine Lücke im Nationalstrassennetz bestehen.

4. Wann ist eine Realisierung des Rophaientunnels geplant? Mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen?

5. Parallel zur geplanten neuen Axenstrasse sollte dereinst eine neue Bahnlinie zum Gotthard-Basistunnel realisiert werden. Berücksichtigt das Ausführungsprojekt dieses im Schwyzer Richtplan vorgesehene dritte Bahngeleise am Axen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zur Motion 12.3329 vom 19. März 2012 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates zum Strategischen Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur und in seinen Beschlüssen vom Juni 2013 zu einem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds bereiterklärt, auch für die Nationalstrassen und in Analogie zu Fabi (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) die strategischen Bedürfnisse inklusive Finanzierungssituation in einem strategischen Entwicklungsprogramm (Step) aufzubereiten. Er wird die Vernehmlassung hierzu in naher Zukunft eröffnen. Parallel dazu wird er dem Parlament die Botschaft zum zweiten Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz unterbreiten. Diese wird eine aktualisierte Analyse der Engpässe, Massnahmen zu deren Beseitigung sowie eine aktualisierte Priorisierung der entsprechenden Projekte enthalten.

2. Die Bundesversammlung hat den Auftrag zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes bereits 2006 erteilt und anlässlich der Verabschiedung des Infrastrukturfondsgesetzes die für die Finanzierung des Bundesanteils erforderlichen Mittel von 8,5 Milliarden Franken freigegeben (BBl 2006 8433). Aus diesem Grund wird das Step Nationalstrassen zwar die Kapazitätsausbauten, jedoch nicht die Netzvollendungsprojekte beinhalten. Für alle Projekte gelten im Übrigen dieselben Standards, was den wirtschaftlichen Mitteleinsatz angeht.

3. Der Kanton Schwyz stellt gegenwärtig gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) und der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV; SR 725.111) und in Absprache mit dem Bundesamt für Strassen das Ausführungsprojekt für die neue Axenstrasse fertig. Der Abschnitt zwischen Sisikon (Gumpisch) und dem Nordportal des Flüeler Tunnels ist - im Gegensatz zur Strecke zwischen Ingenbohl und Sisikon - bereits gut ausgebaut. Insbesondere ist die separate Führung des Langsamverkehrs mit der vorhandenen Radverkehrsanlage bereits sichergestellt.

4. Der Rophaientunnel ist nicht im generellen Projekt für die neue Axenstrasse enthalten, das der Bundesrat 2009 genehmigte. Bisher wurde keine Projektstudie für diesen Tunnel durchgeführt, eine Kostenschätzung und ein Terminplan für die Realisierung liegen demnach nicht vor. Der Rophaientunnel erscheint aus heutiger Optik nicht zweckmässig.

5. Das Ausführungsprojekt der neuen Axenstrasse wird in Absprache mit Alptransit Gotthard und den SBB erarbeitet. Der geplante Zubringer zum Gotthard-Basistunnel wird berücksichtigt. Es ist bekannt, dass der Bau des Bahnzubringers die Verschiebung des Anschlusses Brunnen Nord erfordern wird. Vorläufig wird dieser Anschluss jedoch an seinem heutigen Standort belassen, da der Bau der neuen Eisenbahnverbindung erst in 20 bis 30 Jahren zu erwarten ist und sich die rechtlichen, technischen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch ändern können.

Antwort des Bundesrates.