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Seit mehreren Jahren sorgt die Fahrt von Lastwagen über den Simplonpass regelmässig für Schlagzeilen. Jahr für Jahr überqueren rund 85 000 Lastwagen diesen Pass, der über 2000 Meter hoch ist und dessen Strasse besonders gefährlich ist. Die Passstrasse ist bekannt für ihren kurvenreichen Verlauf und ihr starkes Gefälle. In den vergangenen Jahren kam es darauf zu zahlreichen Lastwagenunfällen. Dies führte zu mehreren politischen Vorstössen, die auf diesem Übergang mehr Sicherheit forderten. Leider waren diese Forderungen bis heute nicht besonders erfolgreich.

Ich sorge mich um die Sicherheit auf diesem Abschnitt, aber auch um die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Stimmt es, dass Schwerverkehr, der gefährliche Stoffe transportiert, die Tunnels durch den Gotthard, den Grossen Sankt Bernhard und den San Bernardino nur mit einer Spezialbewilligung passieren darf?

2. Stimmt es also, dass der einzige Transitweg für diese gefährlichen Stoffe über den Simplonpass im Wallis führt?

3. Hat der Bundesrat Kenntnis vom Ausgangs- und vom Bestimmungsort der meisten Lastwagen, die Güter über den Simplon transportieren?

4. Auf der Simplonstrecke gibt es zahlreiche Tunnels von beachtlicher Länge. Ist der Transit durch diese Tunnels nicht problematisch? Stellt die Gefährlichkeit der Strasse (Kurven, starkes Gefälle, in dieser Höhe jederzeit möglicher Schneefall) nicht ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar?

5. Bringt die Fahrt über den Simplon von Lastwagen, die mit gefährlichen Stoffen beladen sind, die Anwohnerinnen und Anwohner in eine gefährliche Lage?

6. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass nur ein Transit durch die Eisenbahntunnels dieses Problem lösen könnte? Hält er es nicht für klüger, den Transit von Schwerverkehr (oder zumindest von Lastwagen, die Gefahrgut transportieren) am Simplonpass zu verbieten?

7. Wo stehen die Arbeiten mit dem Kanton Wallis und den SBB in Bezug auf die Verlagerung des Transports von (gefährlichen) Gütern auf die Schiene? Gibt es die Arbeitsgruppe mit den beteiligten Partnern noch?

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Die Simplonpassstrasse ist eine Nationalstrasse dritter Klasse (N9) und verbindet die Schweiz mit Italien (Brig-Domodossola). Jährlich befahren um die 80 000 schwere Motorfahrzeuge diese Verbindung. Der Anteil der Gefahrguttransporte beträgt auf dieser Verbindung rund 10 bis 15 Prozent des Schwerverkehrs. In den vergangenen zwanzig Jahren wurde auf der Simplonpassstrasse im Vergleich zu anderen Nationalstrassenabschnitten keine erhöhte Unfallrate des Schwerverkehrs festgestellt. Ferner erfolgte keine unfallbedingte Freisetzung von transportierten gefährlichen Gütern.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:

1. Die erwähnten Tunnels sind für den Transport von gefährlichen Gütern gemäss Anhang 2 zur Verordnung über den Transport von gefährlichen Gütern (SR 741.621) grundsätzlich gesperrt (ADR-Kategorie E). Für das Befahren dieser Tunnels mit Gefahrguttransporten ist eine spezielle Bewilligung erforderlich.

2. Gefahrgüter werden im Alpentransit vorwiegend per Bahn transportiert. Strassenseitig sind - ausser den erwähnten Tunnels sowie weiteren, kürzeren Tunnels auf der San-Bernardino-Nordrampe - sämtliche Verbindungen für den Transport von Gefahrgütern offen. Aufgrund ihrer Lage bietet sich die Simplonpassstrasse vor allem für den landesquerenden Transitverkehr in Süd-Nord/West-Richtung (Italien-Frankreich/Belgien/Niederlande) sowie für die Versorgung der Westschweiz (Genferseeregion inklusive Wallis) an.

3. Der Bund erhebt alle fünf Jahre im Rahmen der Haupterhebung zum alpenquerenden Güterverkehr detaillierte Daten. Derzeit läuft die Erhebung für das Jahr 2014. Daneben wird jährlich die Gesamtzahl der Fahrzeuge erhoben sowie - basierend auf einer Stichprobe von 15 Tagen - der Anteil der Gefahrguttransporte geschätzt. Detaillierte Daten liegen auf Basis der letzten Haupterhebung 2009 vor. Damals waren 30 Prozent des Schwerverkehrs im Transit durch die Schweiz unterwegs, 37 Prozent führten Exporte aus der Schweiz und 32 Prozent Importe in die Schweiz durch. Knapp ein Viertel der Fahrzeuge betraf Leerfahrten. Transporte von chemischen Stoffen (Chemikalien, chemische Produkte, Gummi, Kunststoffprodukte) hatten einen Anteil von 13 Prozent, von verarbeiteten Produkten (z. B. Möbel) 11 Prozent, von Sammelgütern 9 Prozent, von Metallen und Metall-Halbprodukten 7 Prozent. 12 Prozent der Fahrten waren Gefahrguttransporte. Die Westschweiz (Genferseeregion inklusive Wallis) ist für 56 Prozent der Fahrten Ausgangs- oder Zielort, bei knapp der Hälfte davon ist das Wallis Ziel oder Ausgangspunkt der Fahrt. Im Ausland sind im Süden Mailand, Verbano, Florenz, Novara, Varese und Piacenza wichtige Ausgangs- und Zielorte, im Norden vor allem Frankreich, Belgien und die Niederlande.

4. Die Simplonpassstrasse verfügt über einen guten Ausbaustandard. Die Gefälle lassen sich auch mit schweren Motorfahrzeugen sicher befahren. Wo notwendig, ist die Strasse mit Leitplanken oder Leitmauern gesichert. In den speziell exponierten Kurven (Haselkehr, Ramserna) bestehen Bremsnotspuren mit Kiesbecken. Bei starkem Schneefall oder anderen Naturereignissen wird die Strecke für den Schwerverkehr gesperrt.

Die Risiken, die durch den Gefahrguttransport am Simplon entstehen, wurden durch das Bundesamt für Strassen letztmals 2011 untersucht; sie befinden sich durchwegs im tragbaren Bereich.

Auf der Simplonpassstrasse befinden sich drei Tunnels, die länger als 300 Meter sind. Dank den laufenden Instandsetzungs- und Ausbauarbeiten können die Risiken in Zukunft sogar noch weiter gesenkt werden.

5. Mit Ausnahme des Siedlungsgebiets Ried-Brig ist die Bevölkerungsdichte im Umfeld der Simplonpassstrasse sehr tief. Die erwähnte Risikountersuchung zeigte, dass die aus dem Gefahrgutverkehr resultierenden Risiken für die Bevölkerung entlang der ganzen Strecke überall im akzeptablen Bereich liegen. Im Bereich Brig-Glis wurden zudem umfangreiche Lärmschutzmassnahmen realisiert, welche auch eine Schutzwirkung gegenüber den Auswirkungen allfälliger Freisetzungen von gefährlichen Gütern aufweisen.

6. Im aktuellen Verlagerungsbericht 2013 vom 29. November 2013 nimmt der Bundesrat zur Frage von zusätzlichen Einschränkungen für Gefahrguttransporte an den Alpenübergängen Stellung. In Kapitel 6.4.7. (S. 147) wird ausgeführt, dass der Bundesrat an den geltenden strengen Beförderungseinschränkungen festhält, insbesondere um den hohen Anteil des Schienengüterverkehrs auch weiterhin zu sichern. Hingegen ist er der Ansicht, dass eine weitere Verschärfung der Vorschriften unverhältnismässig wäre und im internationalen Kontext auf beträchtliche Schwierigkeiten stossen würde. Auch aus sicherheitstechnischer Sicht liegen keine zwingenden Gründe für eine weitere Beschränkung des Transports von Gefahrgütern auf der Strasse vor.

7. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von einer Arbeitsgruppe des Kantons Wallis und der SBB, die sich mit der angesprochenen Thematik beschäftigt.

Antwort des Bundesrates.