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Die Erwerbslosigkeit beträgt zurzeit 4 Prozent und steigt gemäss Prognosen im nächsten Jahr auf mindestens 5 Prozent. Es braucht also dringend Massnahmen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Meine Motion 09.3066 vom 9. März 2009 zum Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing wurde vom Nationalrat und vom Ständerat (mit Änderungen) gutgeheissen.

Zur Umsetzung des Anliegens stellen sich einige Fragen, die ich den Bundesrat zu beantworten bitte:

1. Welche konkreten Anstrengungen unternimmt er, bzw. welches Konzept hat er, um die Teilzeitstellen und das Jobsharing weiter auszubauen?

2. Wie viele zusätzliche Stellen sollen insgesamt aufgrund des Ausbaus der Teilzeitarbeit geschaffen werden? Wie viele davon sind Kaderstellen?

3. Mehrheitlich werden Teilzeitstellen von Frauen besetzt. Welche Anstrengungen unternimmt er, dass auch Männer auf Teilzeitarbeit umstellen, um mehr Haus- und Familienarbeit bzw. Freiwilligenarbeit übernehmen zu können?

4. Wie gedenkt er die öffentlichen Betriebe und die Privatwirtschaft für dieses Thema weiter zu sensibilisieren?

5. Geht er mit mir einig, dass mit deutlich ausgebauten Angeboten von Teilzeit- und Jobsharing-Modellen die Erwerbslosigkeit weitgehend eliminiert werden könnte?

FederalCouncilResponseText

Einleitend hält der Bundesrat fest, dass er die Einführung neuer gesetzlicher Vorschriften zu den modernen Arbeitsformen (Jobsharing, Teilzeit) für das Bundespersonal in seiner Antwort auf die Motion Wyss 09.3315 bereits bejaht hat.

Der Bundesrat verweist auf den Wortlaut, wie ihn der Ständerat am vergangenen 25. November abgeändert und gutgeheissen hat: "Der Bundesrat wird mit der Schaffung zahlreicher Teilzeitstellen und Möglichkeiten des Jobsharings in der Bundesverwaltung beauftragt, und zwar auf allen Hierarchiestufen (einschliesslich der Kader) und sowohl für Männer wie für Frauen." Das Differenzbereinigungsverfahren mit dem Nationalrat ist im Gang.

1. Der Ansatz zur Förderung der neuen Arbeitsmodelle besagt, dass die Departemente und Bundesämter, die für die Definition der Arbeitsorganisation ihres Personals zuständig sind, in ihrem Massnahmenkatalog oder in ihren Zielvereinbarungen quantitative Ziele und Massnahmen festschreiben, die ihren operationellen und strategischen Bedürfnissen entsprechen. Konkret unterstützt das Eidgenössische Personalamt (EPA) die Verwaltungseinheiten bei diesem Vorgehen bereits, indem es ihnen eine Checkliste über die neuen Arbeitsformen (http://intranet.infopers.admin.ch), insbesondere für die Handhabung des Jobsharings, zur Verfügung stellt. Ferner hat es zusammen mit den Departementen beschlossen, die nächste Tagung zur Gleichstellung von Frau und Mann (11. März 2010) weitgehend diesen Fragen zu widmen.

2. Die Förderung der Schaffung von Teilzeitstellen reiht sich in einen längerfristigen allgemeinen Trend in diese Richtung ein. Das EPA wird dem Bundesrat in seinen Geschäftsberichten regelmässig über die Entwicklung der Teilzeitarbeit Bericht erstatten. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass beim mittleren Kader (Lohnklassen 24-29) noch Verbesserungen nötig sind; die Verbreitung der neuen Arbeitsmodelle wird zweifellos einen wichtigen Trumpf im Hinblick auf die Erreichung der angestrebten Ziele darstellen (Einzelheiten siehe Evaluationsbericht vom 1. Juli 2009 zuhanden des Bundesrates "Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann in der Bundesverwaltung von 2004 bis 2007").

3. Für beide Geschlechter gelten dieselben Anstellungsbedingungen. Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung und die verschiedenen Arbeitszeitmodelle sind wirksame Instrumente, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen. Damit bietet die Bundesverwaltung günstige Arbeitsbedingungen, die zu einer gerechten Aufteilung der Haushalts- und Betreuungsarbeiten innerhalb der Familie beitragen.

4. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement als Instanz, welche für die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik zuständig ist, beschränkt seinen Wirkungsbereich auf Informations- und Sensibilisierungsprojekte sowie auf die Verbreitung von Best Practices. 2007 hat das EVD ein Handbuch mit dem Titel "Arbeit und Familie: Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in kleinen und mittleren Unternehmen" veröffentlicht (http://www.seco.admin.ch/themen/00385/02021/index.html?lang=de). Zudem bietet erstmalig für die Schweiz eine regelmässig aktualisierte Internetplattform einen Gesamtüberblick über die kantonalen und kommunalen Politiken zur Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (www.berufundfamilie.admin.ch). Weiter kann der Bund nach dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann öffentlichen oder privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren, die Programme zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben durchführen (Art. 14). Seit 2006 ist eine Vielzahl solcher Programme finanziell unterstützt worden (www.topbox.ch). Seit 2009 können zudem auch Finanzhilfen zur Förderung der Chancengleichheit in den Unternehmen ausgerichtet werden.

5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Verbreitung von Teilzeitarbeit und anderen neuen Modellen des Arbeitszeitmanagements in der Schweiz unabhängig von der wirtschaftlichen Situation stattfindet. Dieses Phänomen ist vielmehr Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung, die sich darin äussert, dass ein Teil der Bevölkerung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben einen hohen Stellenwert beimisst.

Antwort des Bundesrates.