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Ich ersuche den Bundesrat:

1. unverzüglich bei den für das Autobahnnetz zuständigen Dienststellen und den betroffenen Kantonen vorstellig zu werden und beispielsweise auf eine dringliche Zusammenkunft hinzuwirken, um gemeinsam das Programm der auf der Gotthard- und der San-Bernardino-Achse erforderlichen Autobahnunterhaltsarbeiten zu überprüfen;

2. die betroffenen Dienststellen zu verpflichten, die Zahl der 133 angekündigten Baustellen, von denen 49 sogar den Sommer über - von Juni bis September - in Betrieb sein sollen, merklich zu verringern und die Unterhaltsarbeiten - z. B. durch Schichtbetrieb - so zu organisieren, dass sie weniger Zeit in Anspruch nehmen;

3. zusammen mit den Automobilverbänden dringend eine zusätzliche Informationskampagne zu planen, mit der die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dazu angehalten werden sollen, andere Tageszeiten zu wählen und andere Strassen zu benützen, um leichter in den Kanton Tessin zu gelangen.

FederalCouncilResponseText

Die Nationalstrassen-Baustellen werden regelmässig zwischen den Fachstellen des Bundes und der Kantone abgesprochen. Das Baustellenprogramm richtet sich dabei nach dem Sanierungsbedarf, den zur Verfügung stehenden Mitteln und den Bedürfnissen des Verkehrs. Dazu gehören insbesondere die Anforderung von mehrspuriger Verkehrsführung im Baustellenbereich und, soweit technisch möglich, der Verzicht auf Baustellen auf den Transitachsen in der Ferienzeit. Das führt seit Jahren dazu, dass auf diesen Achsen der Anteil Staustunden als Folge von Baustellen während der Ferienzeit kleiner ist als im Jahresmittel. Das Problem der Staus wegen Verkehrsüberlastung in dieser Zeit kann mit Baustellenmanagement allerdings kaum beeinflusst werden.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Dieses Begehren ist erfüllt. Das Programm ist insbesondere betreffend A2 (Gotthard) und A13 (San Bernardino) zwischen Bund und Kantonen abgesprochen.

2. Die Zahl der Baustellen allein sagt nicht viel aus. In der genannten Zahl sind sehr viele Kleinstbaustellen, die den Verkehr nicht oder nur minim beeinträchtigen. Darunter sind auch Baustellen, wo nur der Standstreifen gesperrt wird (Bau von Wildschutzzäunen, Lärmschutzwänden, Leitschranken).

Es wird generell darauf geachtet, dass die Beeinträchtigungen zur Hauptreisezeit und über das Wochenende gering sind.

Allerdings erfordert die Mehrheit der geplanten Ausbauten und Instandstellungen in meteorologischer Hinsicht (vor allem Temperatur) gewisse Minimalanforderungen. D.h. der Winter als mögliche Bauperiode fällt praktisch weg. Selbst die "Zwischenperioden" Frühling und Herbst bieten oft Probleme, gerade auch in den höher gelegenen Bereichen der Transitachsen. So lag an Ostern 1998 am San Bernardino noch mehr als 1 Meter Schnee.

Es ist geplant, mehrere, vor allem grosse Baustellen an der A2 und an der A13 während eines "Ferienfensters" von 6 Wochen zu unterbrechen und in dieser Zeit die Behinderungen zu beseitigen. Das anhaltend schlechte Wetter hat nun allerdings auf der Baustelle bei San Bernardino zu Rückständen geführt, die befürchten lassen, dass zu Beginn der Ferienreisezeit noch etwa 10 Tage lang Baustellenbehinderung unvermeidbar sein wird.

3. Der Bundesrat hat unter dem Stichwort "intelligente Strasse" die Verbesserung der Informationssysteme weit oben in seiner Priorität. Im Vordergrund stehen dabei indessen nicht die normalerweise vor allem Dörfer belastenden Umgehungsstrassen, sondern ein grossräumiges Kapazitätsmanagement der Hauptachsen mit Routenvorschlägen, wie z.B. bereits am Zoll in Basel. An der Entwicklung solcher Systeme wird derzeit intensiv gearbeitet.

Selbstverständlich wird auch versucht, die bereits sehr intensive und gute Zusammenarbeit mit den Automobilverbänden weiter zu verbessern. Als prioritär erachtet der Bundesrat aber die Installation der grossräumigen Verkehrsleitsysteme. Der Automobilist, der sich bereits weit auf einer Transitachse befindet, wird durch Staumeldungen am Radio weniger auf andere Achsen gelenkt werden können als derjenige, der vor der Routenwahl aktuell auf Probleme aufmerksam gemacht werden kann.

Antwort des Bundesrates.