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Zurzeit baut die Swisscom alleine oder in Kooperation mit einem lokalen Elektrizitätsversorger (EVU) an verschiedenen Orten in der Schweiz unterschiedliche Glasfasernetze. Allerdings definiert die Swisscom den Bau eines Glasfasernetzes in vielen Orten als nicht lohnend und investiert nicht. Die Bewohner dieser Orte werden somit diskriminiert.

Private Investoren haben sich dem Problem gestellt und Mittel sowie Wege gefunden, in diesen von der Swisscom vernachlässigten Orten FTTH-Netze zu bauen und zu betreiben. Die FTTH-Netze werden nach Bakom-Modell gebaut, alle Provider können die eingebauten Glasfasern diskriminierungsfrei nutzen.

In Chiasso hat die Swisscom über Jahre kein Interesse gezeigt, ein FTTH-Netz zu bauen. Kaum waren Schweizer Investoren in Chiasso daran, aus 100-prozentiger Eigenfinanzierung Glasfasern zu bauen, startete die Swisscom einen Parallelbau, was eine unverständliche Vergeudung von öffentlichen Geldern darstellt. Die privaten Investoren werden den FTTH-Ausbau in Chiasso fertigstellen. Chiasso ist kein Einzelfall. Es kann nicht sein, dass die Swisscom private Investoren behindert.

Aus diesem Grund frage ich den Bundesrat an:

1. Erachtet er es als sinnvoll, dass die Swisscom in Orten, in denen bereits ein Glasfasernetz nach Bakom-Empfehlung gebaut wird, parallel ein Netz baut?

2. Warum kann es die Swisscom ablehnen, das Netz der privaten Bauherrin als Provider zu nutzen?

3. Was hält er davon, dass die Swisscom ihre Dienste nur auf ihren eigenen Netzen anbietet?

4. Was für finanzielle Auswirkungen haben die unnötigen Parallelbauten der Swisscom?

5. Wie kann er sicherstellen, dass private Initiativen durch die Swisscom nicht behindert werden?

FederalCouncilResponseText

1. Die Swisscom ist eine selbstständige Aktiengesellschaft, an der der Bund wie gesetzlich vorgesehen die Mehrheit des Aktienkapitals hält. Der Bundesrat gibt der Swisscom zwar alle vier Jahre strategische Ziele vor. Er beschränkt sich dabei jedoch auf deren grundsätzliche Ausrichtung und anerkennt darüber hinaus ihre unternehmerische Autonomie. Zusätzliche Rahmenbedingungen für die Aktivitäten der Swisscom bilden das Telekommunikationsunternehmensgesetz und das Fernmeldegesetz, welchem die Swisscom wie alle anderen Unternehmen der Branche untersteht. Das Fernmeldegesetz basiert auf der Prämisse, dass ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Infrastrukturen der Verwirklichung der Gesetzesziele dient. Es sieht keine Vorschriften oder Eingriffsmöglichkeiten des Regulators in Bezug auf Ausbautätigkeiten von Unternehmen vor, dies auch dann nicht, wenn die Gefahr einer künftigen Marktbeherrschung bestehen würde. Entsprechende Regeln würden einen starken Eingriff in den Markt darstellen und müssten gesetzlich vorgesehen werden.

Der Bundesrat hat in seinem Ergänzungsbericht zur Evaluation des Fernmeldemarkts aus dem Jahr 2012 Kooperationsabkommen im Bereich des Glasfaserausbaus als grundsätzlich positiv beurteilt. Er hat dabei aber betont, dass ihre weiteren Auswirkungen aufmerksam verfolgt werden müssten, und auch festgehalten, dass sich in gewissen Regionen ein Wettbewerb zwischen Netzen einstellen könnte, von denen jedes auf einer eigenen Glasfaser basiere, während in anderen Regionen Monopole entstehen könnten. Bei der allfälligen Entstehung eines Monopols oder marktbeherrschender Stellungen von Anbieterinnen schlug der Bundesrat vor, dass der Zugang zu den Glasfasernetzen zu gewährleisten wäre.

Der Bund hat ab 2008 in verschiedenen Gefässen das Gespräch mit der Branche gesucht und die Debatte um den Glasfaserausbau moderiert:

- Im Rahmen eines sogenannten runden Tischs zum Glasfaserausbau wurden unter dem Vorsitz des Comcom-Präsidenten die Möglichkeiten eines koordinierten Ausbaus und Vorschläge zur Realisierung des sogenannten 4-Faser-Modells erarbeitet, die von den Kooperationen in den Städten aufgegriffen wurden.

- Aus den Arbeiten der Arbeitsgruppe Hochbreitband unter Leitung des Bakom sind einerseits das Breitband-Mapping zur Schaffung einer besseren Übersicht über den Ausbaustand sowie ein Leitfaden mit Praxisbeispielen hervorgegangen.

Diese Arbeiten haben keinen bindenden Charakter. Sie dienten vielmehr der Schaffung von Entscheidungsgrundlagen für die lokalen Entscheidungsgremien.

Im Rahmen des nächsten Fernmeldeberichtes des Bundesrates, der bis Ende 2014 vorliegen dürfte, wird die Thematik rund um den Glasfaserausbau erneut aufzunehmen sein.

2./3. Im Rahmen ihrer unternehmerischen Autonomie ist die Swisscom frei, darüber zu entscheiden, ob sie Netze anderer Anbieterinnen nutzen will oder ob sie ihre Dienste ausschliesslich auf eigenen Netzen anzubieten gedenkt. Eine Verpflichtung, ein von Dritten gebautes und zur Verfügung gestelltes Netz zu gebrauchen, müsste gesetzlich verankert werden.

4. Gemäss eigenen Angaben investierte die Swisscom 2013 rund 1,7 Milliarden Franken in den Ausbau des Breitbandnetzes (Quelle: Geschäftsbericht 2013). Es entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates, welcher Teil dieser Summe an Orten verwendet wird, an denen bereits ein Glasfasernetz besteht respektive gebaut wird.

5. Der Hochbreitbandausbau in der Schweiz erfolgt gegenwärtig marktgetrieben. Die Swisscom trifft ihre Investitionsentscheide dabei nach unternehmerischen Gesichtspunkten. Der Bund als Mehrheitseigner hat keinen Anlass, in diese Entscheide einzugreifen.

Sicherlich wäre ein koordiniertes Vorgehen bei Grossprojekten wie dem Hochbreitbandausbau ungeachtet des im Fernmeldegesetz angelegten Bekenntnisses zum Infrastrukturwettbewerb grundsätzlich begrüssenswert. Die bisherigen Bemühungen des Bundes waren denn auch auf dieses Ziel hin ausgelegt, doch basiert dieser Ansatz auf der freiwilligen Mitwirkung der massgeblich Beteiligten. Es besteht keine entsprechende gesetzliche Verpflichtung.

Antwort des Bundesrates.