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Es ist hinlänglich bekannt, dass Mitgliedländer der OECD sich nicht an die Richtlinien dieser Organisation halten. So wurde bekannt, dass eine US-Bank aus den USA aktiv auf Vermögensverwalter in der Schweiz zugeht, um Vermögen aus der Schweiz in Stiftungen nach US-Recht in die USA zu transferieren ("Sonntags-Zeitung" vom 24. September 2016). Diese Konstrukte widersprechen verschiedenen OECD-Richtlinien gegen die Geldwäscherei und Korruption. Der Vorsteher des EFD ist im Besitze dieser Unterlagen.

1. Handelt es sich hier um ein legitimes Vorgehen dieser US-Bank?

2. Entsprechen solche Konstrukte den Richtlinien der OECD?

3. Was unternimmt der Bundesrat, damit alle Mitgliedländer der OECD die Bestimmungen einhalten, damit das Prinzip der gleich langen Spiesse eingehalten wird?

4. Ist er endlich bereit, die Richtlinien der OECD erst dann in der Schweiz umzusetzen, wenn alle anderen OECD-Mitgliedländer dies auch getan haben?

5. Wieso hat er sich eigentlich nie für die Interessen der Schweiz gewehrt, obwohl er wusste, dass heute andere OECD-Mitgliedländer grosse Standortvorteile für die Finanzindustrie haben, da diese die Richtlinien gar nie umsetzten?

6. Hatte er überhaupt jemals ein Konzept ausser Kuschen in der OECD? Und falls ja, welches?

FederalCouncilResponseText

1. Die Finma trifft in Sachen J. P. Morgan Abklärungen und wird bei Bedarf aufsichtsrechtliche Massnahmen ergreifen. Eine ausländische Bank ohne Niederlassung in der Schweiz kann in der Schweiz Kunden werben. Diesbezüglich besteht in der Schweiz freier Marktzugang. Sollten solche Aktivitäten allerdings eine Hinterziehung von Schweizer Steuern bewirken, dazu anstiften oder Hilfe leisten, so machen sich die jeweiligen Bankmitarbeitenden in der Schweiz strafbar.

2. Sowohl die OECD wie auch die Groupe d'action financière (Gafi) haben Richtlinien zur Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten ("beneficial owners") von Unternehmen erarbeitet. Der internationale Standard über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bzw. die 40 Gafi-Empfehlungen über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verlangen die Identifizierung der "beneficial owners" von Unternehmen, inklusive Stiftungen und Trusts. Die US-Regierung ist sich bewusst, dass diese Standards von den USA heute nicht vollständig umgesetzt werden (vgl. https://www.whitehouse.gov/blog/2016/05/06/president-obamas-efforts-promote-financial-transparency-and-combat-corruption-what). Die US-Administration hat in der Vergangenheit in Bezug auf diese Standards Massnahmen ergriffen, welche ohne Einbezug des US-Parlamentes umgesetzt werden konnten. Damit sie jedoch vollumfänglich erfüllt werden können, ist die Involvierung des US-Parlamentes erforderlich. Deshalb hat die US-Administration dem Kongress im Mai 2016 eine Gesetzesvorlage zur Identifizierung der "beneficial owners" von in den USA gegründeten Unternehmen unterbreitet. Der Entwurf sieht u. a. vor, dass ein in den USA gegründetes Unternehmen zum Zeitpunkt der Gründung seine "beneficial owners" identifizieren und dem US-Finanzministerium melden muss.

3. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Arbeiten des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) und der Gafi und wird genau prüfen, ob die Länder und insbesondere die konkurrierenden Finanzplätze die Standards korrekt umsetzen.

Die USA werden zurzeit betreffend die Umsetzung der 40 Gafi-Empfehlungen geprüft. Noch 2016 beginnt aufgrund der neuen Terms of Reference des Global Forum für alle Mitglieder des Global Forum - auch für die USA - ein neuer Evaluationszyklus betreffend den Informationsaustausch auf Ersuchen. Dabei wird auch die Identifizierung der "beneficial owners" überprüft werden. Das Global Forum wurde zudem beauftragt, die richtige Anwendung des Standards für den automatischen Informationsaustausch durch die Mitgliedländer zu prüfen. Voraussichtlich ab 2019 werden Länderüberprüfungen durchgeführt, die zu einer Gesamtbewertung führen werden.

4.-6. Die Schweiz vertritt ihre Interessen in der OECD und beteiligt sich im Rahmen ihrer Finanzmarktstrategie aktiv an deren Steuerarbeiten und gestaltet diese mit. Sie wird sich auch weiterhin bei den Länderüberprüfungen des Global Forum und der Gafi für gleich lange Spiesse einsetzen, was insbesondere alle wichtigen Finanzzentren einschliesst.

Antwort des Bundesrates.