SubmittedText

Die ERG ist im Brennpunkt verschiedener Interessen, und die Frage der Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik, Aussenpolitik und Wirtschaftspolitik stellt sich in aller Schärfe. Die Auseinandersetzungen um das Drei-Schluchten-Projekt in China haben diesen Sachverhalt bestens illustriert. In der ERG-Kommission sind die unterschiedlichen Standpunkte und Interessen allerdings sehr ungleich vertreten. Eine Mitwirkung der Hilfswerke in der ERG-Kommission konnte bisher nicht realisiert werden. Mehr als fünf Jahre nach Rio und der Unterzeichnung der Agenda 21 auch durch die Schweiz sind Fortschritte in dieser Frage überfällig.

Am 20.05.1997 fand diesbezüglich eine Aussprache zwischen dem EVD und der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas statt. Gemäss den Angaben der Hilfswerke stellte der EVD-Vorsteher die Möglichkeit in Aussicht, einen formellen Ausschuss für Entwicklungsfragen der ERG-Kommission beizuordnen, dem u.a. Sachverständige interessierter Nichtregierungsorganisationen angehören würden. Ich frage den Bundesrat an:

1. Treffen diese Informationen zu? Was wurde bisher erreicht? Welches weitere Vorgehen ist vorgesehen? Bis wann ist mit einer formellen Einsetzung dieses Ausschusses zu rechnen?

2. Welches Pflichtenheft ist für diesen Ausschuss vorgesehen? Von welcher Zusammensetzung ist auszugehen?

3. Ist für die Mitglieder des Ausschusses der Zugang zu allen relevanten, auch vertraulichen Informationen gewährleistet, damit eine echte Beratungstätigkeit erfolgen kann? Sind die Mitglieder ebenfalls der Vertraulichkeit verpflichtet?

4. Kann die ERG ganz allein ihre Transparenz erhöhen und wie die EXIM-Bank der Vereinigten Staaten über das Internet gewichtige pendente Gesuche sowie die Entscheide der Kommission summarisch publizieren?

FederalCouncilResponseText

Die Exportrisikogarantie hat nach dem Auftrag der Gesetzgeber die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten in der Schweiz und die Förderung des Aussenhandels zum Zweck. In Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit kommt diesem Instrument grosse Bedeutung für die Exportförderung zu. Bei Exporten nach ärmeren Entwicklungsländern hat der Bund dabei die Grundsätze der schweizerischen Entwicklungspolitik mitzuberücksichtigen.

Die vom Bundesrat eingesetzte ERG-Kommission begutachtet die Garantiegesuche der Exporteure und leitet die von ihr gutgeheissenen mit ihren Anträgen an die zuständigen Entscheidungsinstanzen des Bundes. Die Kommission setzt sich paritätisch aus acht Mitgliedern zusammen, wovon vier den Bund und vier die Wirtschaft, Exportindustrie und Arbeitnehmer vertreten. Die Entwicklungsinteressen werden seit 1992 zusätzlich direkt durch einen Vertreter des Bundes, ein Direktionsmitglied der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA, vertreten. Die verschiedenen Interessen sind somit angemessen gewahrt. Gesuche und grundsätzliche Anfragen von besonderer Tragweite und Bedeutung, wie bspw. für das in der Anfrage namentlich erwähnte Drei Schluchten-Projekt in China, werden dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt.

Die Mitberücksichtigung entwicklungspolitischer Grundsätze fliesst im Sinne einer Güterabwägung bereits in denjenigen Fällen projektbezogen in die Prüfung der Garantiegesuche ein, wo dies aufgrund des Ziellandes sowie der Art und Grösse des Projektes erheblich ist. Zu diesem Zweck wird auf das Wissen und die Erfahrung einerseits des Dienstes für entwicklungspolitische Zusammenarbeit des BAWI, anderseits der in der Kommission direkt vertretenen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit zurückgegriffen. Dieses Vorgehen erlaubt es, entwicklungspolitische Aspekte eingehend zu würdigen und abzuwägen. Gesuche, bei denen sich ernsthafte Kohärenzprobleme zwischen Arbeitsmarkt- und Aussenhandelsförderung einerseits und entwicklungspolitischen Grundsätzen anderseits ergeben, werden dein Bundesrat zur Güterabwägung vorgelegt.

Der Vorsteher des EVD hat gegenüber Vertretern von Nichtregierungsorganisationen im Mai 1997 gesprächsweise eine Einsitznahme in der ERG-Kommission ausgeschlossen. Der Bundesrat hat aber die Absicht, einen institutionalisierten Dialog zwischen der ERG-Kommission und den Nichtregierungsorganisationen zur Erörterung von entwicklungspolitisch relevanten Aspekten von ERG-Geschäften einzuführen. Die ERG prüft daneben laufend, in welche Richtung sie ihre Informationstätigkeit noch weiter ausbauen kann. Dabei hat sie auch die legitimen Rechte der Gesuchsteller und ihrer Partner auf Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und der Konkurrenzsituation zu berücksichtigen. Zudem darf die Abwicklung der Projekte dadurch keine Verzögerung erfahren.

Antwort des Bundesrates.