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Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in den letzten Jahren - mit Negativzinsen und massiven Interventionen auf dem Devisenmarkt - kann als sehr expansiv bezeichnet werden. Sie erhöht das Risiko von Blasenbildungen im Immobilien- und im Finanzsektor, was die Stabilität der schweizerischen Wirtschaft bedrohen könnte. Der Bund nimmt diese Risiken wahr und hat makroprudenzielle Massnahmen ergriffen, die die Freiheit der Wirtschaftsakteure einschränken.

1. Wie lange noch kann man Negativzinsen vorsehen, ohne dass die Risiken für die finanzielle Stabilität untragbar werden?

2. Wie stark bedroht die makroprudenzielle Regulierung, die diesen Risiken entgegenwirken soll, die Werte unserer Gesellschaft, namentlich die individuelle Freiheit und den wirtschaftlichen Liberalismus?

3. Nun da sich diese extrem expansive Geldpolitik auf unabsehbare Zeit fortsetzt: Welche anderen Massnahmen sind zu erwarten, mit denen die Freiheit der Wirtschaftsakteure eingeschränkt werden könnte, um die Risiken von Blasenbildungen in Schach zu halten?

4. Besteht, von einem konzeptuellen Standpunkt aus betrachtet, kein Widerspruch darin, dass von der SNB verlangt wird, zwei voneinander unabhängige Ziele zu erreichen (Preisstabilität und Stabilität des Finanzsystems), dass ihr dafür aber heute nur ein wirksames Steuerungsinstrument zur Verfügung steht, nämlich die Versorgung des Finanzsektors mit Liquidität?

Die Negativzinsen wirken sich auf verschiedene wichtige Akteure der Schweizer Wirtschaft nachteilig aus, insbesondere auf die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge.

5. Wie lange noch können diese Zinsen im negativen Bereich bleiben, ohne dass sie sich schwerwiegend auf die schweizerische Wirtschaft und unser Vorsorgesystem auswirken?

Wir haben nun innerhalb eines Jahrzehnts einen fast vollständigen Wirtschaftszyklus durchlaufen, und trotz des Einsatzes sehr bedeutender Mittel ist es der SNB nicht gelungen, dem Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken nachhaltig entgegenzuwirken.

6. Um eine Negierung oder eine Flucht nach vorne zu vermeiden: Auf der Grundlage welcher Beobachtungen müssten wir schliessen, dass die SNB nicht über die geeigneten Instrumente verfügt, um ihre Politik zu verfolgen?

7. Stellen die SNB oder der Bundesrat Überlegungen darüber an, welche zusätzlichen Instrumente der SNB durch das Nationalbankgesetz in die Hand gegeben werden müssten, damit sie ihre Aufgaben im Dienste unseres Landes besser erfüllen kann?

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1./5. Nach Einschätzung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist die Negativzinspolitik im gegenwärtigen Umfeld weiterhin angemessen und notwendig, um den geldpolitischen Auftrag (Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung) bestmöglich zu erfüllen. Wie lange die Negativzinsen nötig sein werden, lässt sich heute noch nicht beurteilen. Die SNB analysiert laufend die Nebenwirkungen der Negativzinsen wie eine mögliche Überhitzung der Immobilienmärkte, die Gefährdung der Finanzstabilität und Anlageprobleme der Vorsorgewerke. Bislang erscheinen die Nebenwirkungen vertretbar angesichts der hohen volkswirtschaftlichen Kosten, die sich bei einer verfrühten Aufhebung der Negativzinsen einstellen würden. In einem solchen Szenario wäre mit einer deutlichen Aufwertung des Frankens zu rechnen, mit entsprechenden negativen Konsequenzen für die Entwicklung der Preise und der Konjunktur in der Schweiz. Darüber hinaus würde eine Aufhebung der Negativzinsen der SNB die Tiefzinsprobleme höchstens leicht entschärfen, da diese weitestgehend vom globalen Tiefzinsumfeld abhängig sind. Dieses wird durch weltweite Wirtschaftstendenzen und die Politik grosser Zentralbanken massgeblich vorgegeben.

2.-4. Neben ihrem prioritären Auftrag der Gewährleistung der Preisstabilität hat die SNB gemäss Nationalbankgesetz unter anderem auch den Auftrag, zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen (Art. 5 Abs. 2e NBG). Die vom Bundesrat auf Antrag der SNB eingeführte makroprudenzielle Regulierung, zu der unter anderem der antizyklische Kapitalpuffer oder die besonderen Anforderungen für systemrelevante Banken zählen, dient zur gezielten Erhöhung der Finanzstabilität. Makroprudenzielle Instrumente sind besonders wichtig, wenn - wie in den vergangenen Jahren - die Geldpolitik die Zinsen tief halten muss, um ihren geldpolitischen Auftrag zu erfüllen. Die mit tiefen Zinsen verbundenen Überhitzungsrisiken am Immobilienmarkt mit potenzieller Gefährdung der Finanzstabilität konnten so gezielt mittels makroprudenzieller Massnahmen wie der Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers angegangen werden. Die mit Finanzstabilitätsaufgaben betrauten Behörden (Finma, EFD, SNB) prüfen derzeit eine Verschärfung der makroprudenziellen Regulierung zur Eindämmung von Risiken für die Finanzstabilität. Dabei erwägt die Schweizerische Bankiervereinigung eine strengere Selbstregulierung der Banken bei der Hypothekarvergabe für Wohnrenditeliegenschaften. Die makroprudenzielle Regulierung ist ein wirtschaftspolitisches Instrument unter verschiedenen und stellt bei massvoller Anwendung keine Bedrohung für die Werte der individuellen und wirtschaftlichen Freiheit dar.

6./7. Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom 21. Dezember 2016 zur Geldpolitik in Erfüllung der Postulate Bischof 15.3091, Rechsteiner Paul 15.3367, Bischof 15.4053, Cramer 15.3208 auch mit der Frage der geldpolitischen Instrumente befasst. Der Bericht kam zum Schluss, dass die SNB über das nötige Instrumentarium verfügt, um ihre Ziele auch unter erschwerten Bedingungen zu erreichen. Das bestehende geldpolitische Konzept ist effizient und flexibel genug, um auch schwierige Situationen wie eine Finanzkrise, eine rasche Aufwertung oder eine anhaltende Tiefzinsphase bewältigen zu können. Die Schlussfolgerungen des Berichtes besitzen weiterhin Gültigkeit. Neue Entwicklungen und Diskussionen werden aufmerksam beobachtet.

Antwort des Bundesrates.