SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des ETH-Gesetzes, insbesondere von Artikel 34c, "Drittmittel", vorzulegen, damit ein Minimum an Transparenz hinsichtlich der privaten Finanzierung von Forschung und Lehre sichergestellt ist.

FederalCouncilResponseText

Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Privaten stärkt die gegenseitige Rückkoppelung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und erzeugt wichtige Impulse für unseren Forschungs- und Innovationsplatz. Es ist auch der explizite Wille des Gesetzgebers, dass sich die Hochschulen um Drittmittel von Privaten bemühen. Im ETH-Bereich ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Bestandteil des vom Parlament genehmigten Leistungsauftrags 2013-2016 des Bundesrates an den ETH-Bereich. Trotzdem tragen private Quellen nur in relativ bescheidenem Umfang zur Finanzierung der Schweizer Hochschulen bei. Im ETH-Bereich machten sie im Jahr 2013 8,4 Prozent des Gesamtertrags aus.

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung bei allen Kooperationen zwischen den Hochschulen und privaten Geldgebern gewahrt sein muss. Interessenkonflikte sind strikt zu vermeiden. Es ist deshalb wichtig, dass wirksame Instrumente allfällige Missbräuche verhindern und im Bedarfsfall Korrekturen erlauben. Gemäss ETH-Gesetz (SR 414.110) regelt der ETH-Bereich seine Belange im Rahmen des Gesetzes selbstständig. Folglich ist es primär seine eigene Verantwortung, darüber zu wachen, dass die akademischen Grundwerte, die in der Bundesverfassung (SR 101), dem ETH-Gesetz sowie hochschulspezifischen Regularien solide verankert sind, respektiert werden.

Die vom Motionär verlangte Transparenz ist durch das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (SR 152.3) im Grundsatz gegeben. Der Bundesrat begrüsst in speziell relevanten Fällen prinzipiell auch eine proaktive Transparenz und Kommunikation, die über die Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes hinausgeht, in Bezug auf Kooperationen zwischen Akademie und Privatwirtschaft. Die Erfahrungen mit vereinzelten kontrovers diskutierten Fällen haben gezeigt, dass durch proaktive Information und zeitgerechte angemessene Transparenz Missverständnisse und Kontroversen hätten vermieden werden können. Der Bundesrat möchte aber die Beurteilung der jeweils unterschiedlichen Einzelfälle und die Abwägung der legitimen Interessen der Vertragsparteien den kompetenten Stellen an den Hochschulen und den jeweils zuständigen Aufsichtsinstanzen überlassen. Das Risiko, dass sich potenzielle in- und ausländische Firmen von einer Zusammenarbeit abhalten lassen könnten, weil sie durch bestimmte Veröffentlichungsbestimmungen Wettbewerbsnachteile befürchten würden, darf nicht ausser Acht gelassen werden. Zudem ist der Bundesrat skeptisch, ob eine generelle, über das Öffentlichkeitsgesetz hinausgehende Veröffentlichungspflicht zu einer Risikominderung führen würde. Auch wäre sie angesichts der grossen Zahl von Kooperationen mit der Privatwirtschaft mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden. Der Bundesrat erwartet aber, dass die Institutionen des ETH-Bereichs mit der erforderlichen Sensibilität vorgehen und gerade in den Fällen, die kontrovers beurteilt werden könnten, proaktiv für die nötige Transparenz sorgen. Er wird die Möglichkeit prüfen, ein entsprechendes Ziel in den Leistungsauftrag 2017-2020 aufzunehmen.

Der Bundesrat erachtet insgesamt die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die etablierten Aufsichts- und Kontrollmechanismen als angemessen und wirksam und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.