SubmittedText

In seiner Antwort auf 13.4162 schreibt der Bundesrat: "Laut Pflanzenschutzmittelverordnung sind die Abgabe von als sehr giftig eingestuften Pflanzenschutzmitteln an nichtgewerbliche Anwenderinnen und Anwender sowie deren Verwendung in Siedlungsgebieten verboten." Dennoch sollen Hobbyanwenderinnen und -anwender auch in Zukunft für Mensch und Umwelt toxische PSM kaufen können: In seiner Antwort auf meine Interpellation 20.4222 führt der Bundesrat aus, dass für nichtberufliche Anwenderinnen und Anwender von Pestiziden nach wie vor 129 Produkte zugelassen sind, die als "humantoxisch" gelten und 149 Produkte, die als "umwelttoxisch" gelten, 32 speziell als bienentoxisch.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Weshalb sind heute immer noch derart viele für Menschen, Bienen und Gewässerorganismen toxische Pestizide für die Hobbyanwendung zugelassen?

2. Mit Bezug auf die 129 zugelassenen Produkte, was genau bedeutet "humantoxisch"?

3. Wie viele der für die Privatanwendung zugelassenen und als humantoxisch bewerteten Produkte können bzw. stehen im Verdacht, Krebs (zu) verursachen, das Kind im Mutterleib (zu) schädigen, genetische Defekte (zu) verursachen, etc.?

4. Mit Bezug auf die 149 zugelassenen Produkte, was genau bedeutet "umwelttoxisch"?

5. Mit Bezug auf die 32 zugelassenen Produkte, was genau bedeutet "bienentoxisch"?

6. Wie viele der genannten Produkte gelten in mehrfacher Hinsicht als toxisch?

7. Wie viele dieser Wirkstoffe und Produkte wird der Bundesrat im 2021 für die Privatanwendung noch verbieten?

FederalCouncilResponseText

1. Pflanzenschutzmittel dienen zum Schutz der Pflanzen vor Schadorganismen. Die zu diesem Zweck ausgewählten Wirkstoffe sind biologisch aktiv und können deshalb Nebenwirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben. Die Einstufung hinsichtlich der Gefahr für die menschliche Gesundheit oder der Gefahr für die Umwelt basiert auf diesen möglichen Nebenwirkungen. Sie gibt einen Hinweis auf mögliche Gefahren, aber nicht auf das damit verbundene Risiko. Dieses hängt von der Exposition ab und wird für jeden Verwendungszweck separat beurteilt. Es kann durch geeignete Massnahmen wie das Tragen von Schutzhandschuhen oder Schutzbrillen kontrolliert werden. Alle Chemikalien werden gemäss den gleichen Kriterien eingestuft. Zahlreiche Reinigungsmittel sind als gesundheitsgefährdend eingestuft, ohne dass ihre Verwendung in Frage gestellt wird.

2 und 4. Gemäss Artikel 3 der Chemikalienverordnung (SR 813.11, ChemV) sind Stoffe und Zubereitungen für die Gesundheit und die Umwelt gefährlich, wenn sie die in den technischen Vorschriften nach Anhang 2 Ziffer 1 genannten Kriterien zur Einstufung hinsichtlich der Gefahren für die Gesundheit oder der Gefahr für die Umwelt erfüllen. Dieser Anhang nimmt Bezug auf die in den Anhängen I bis VII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen festgelegten Kriterien.

3. Drei Produkte sind als "kann vermutlich Krebs erzeugen" (Gefahrenhinweis H351) und zwei als "kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen" (Gefahrenhinweis H361) eingestuft.

5. Ein Pflanzenschutzmittel gilt als bienengefährlich, wenn ein Sterben der exponierten Bienen oder eine Schädigung der Brut zu erwarten sind, wenn das Produkt ohne Schutzmassnahmen verwendet wird.

6. 127 Produkte werden in mehrfacher Hinsicht als toxisch eingestuft.

7. Im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel ist vorgesehen, die Kriterien für die Zulassung von Produkten für die nichtberufliche Verwendung zu verschärfen. Das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erarbeiten zurzeit diese neuen Kriterien. Eine Vernehmlassung dazu wird voraussichtlich im Jahr 2021 durchgeführt. Es ist nicht möglich, diese Frage zu beantworten, da die neuen Kriterien noch nicht definiert sind.

Antwort des Bundesrates.