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Die Bundeskanzlei gab am 10. Januar 2006 bekannt, dass die Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" der Schweizerischen Volkspartei offiziell zustande gekommen ist. Die Nachzählung der Stimmen hatte ergeben, dass von 102 326 gesammelten Unterschriften 100 038 gültig sind, also 38 Unterschriften mehr als erforderlich. 2288 Unterschriften sind demnach für ungültig erklärt worden, eine Zahl die deutlich über dem Durchschnitt liegt. Die Überprüfung der Stimmen hat gezeigt, dass viele Personen die Initiative mehrmals unterschrieben hatten, einige sogar bis zu sechsmal. Es ist zumindest erstaunlich, dass ein solches Missgeschick ausgerechnet einer Partei widerfährt, die nicht müde wird, sich als eifrige Verteidigerin unserer Demokratie darzustellen ....

Die Bundeskanzlei hat bekannt gegeben, dass sie die Schweizerische Bundesanwaltschaft auffordern wird, gegen die Personen, die mehrmals die Initiative unterschrieben haben, Ermittlungen wegen Wahlfälschung und sogar wegen Wahlbestechung einzuleiten. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was weiss man heute Neues über den Fall? Konnte festgestellt werden, ob diejenigen Personen, die mehrmals unterschrieben haben, damit der Initiative und der SVP schaden oder im Gegenteil die Initiative durch eine Täuschung des demokratischen Systems unterstützen wollten?

2. Hat die Bundesanwaltschaft in diesem Fall bereits Ermittlungen wegen Wahlfälschung oder Wahlbestechung eingeleitet?

3. Wurden in diesem Fall bereits Sanktionen verhängt? Wenn dem nicht so ist, mit welchen Sanktionen ist zu rechnen?

FederalCouncilResponseText

Die Bundeskanzlei hat mit Schreiben vom 20. Januar 2006 bei der Bundesanwaltschaft gegen insgesamt 28 Personen aus den 15 Kantonen Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Thurgau, Waadt, Wallis, Genf und Jura Strafanzeige erstattet, weil sie die eidgenössische Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" vier-, fünf-, sechs- oder gar siebenmal unterzeichnet hatten. Die Bundeskanzlei ersuchte ausdrücklich darum, zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Untersuchung orientiert zu werden.

1. Ob primär Gegner oder Anhänger des Anliegens die Volksinitiative mehrfach unterzeichnet haben, ist nicht Gegenstand der Strafuntersuchungen. Das Strafgesetzbuch (Art. 282 StGB) stellt das Fälschen des Ergebnisses einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren unter Strafe; die politische Stossrichtung der deliktischen Motive darf im demokratischen Rechtsstaat gerade keine Rolle spielen.

2. Am 1. Februar 2006 hat die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchungen an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden delegiert. Bis zum 18. April 2006 lagen insgesamt neun Entscheide aus den sechs Kantonen Zürich, Zug, Freiburg, Genf, Luzern und Wallis vor. Aus anderen Kantonen haben die Bundeskanzlei wie auch die Bundesanwaltschaft Reaktionen erhalten, die zeigen, dass dort Strafverfahren eingeleitet wurden.

3. Für neun Fälle aus sechs Kantonen wurden der Bundeskanzlei bis zum 18. April 2006 Entscheide zurückgemeldet.

In fünf Fällen wurden die Strafverfahren ohne Sanktion eingestellt, wobei einer mehrfach unterzeichnenden Person die Verfahrenskosten (620 Franken) auferlegt, in den anderen Fällen - die Mehrfachunterzeichner sind hoch betagt oder krank und machten glaubhaft ihre Vergesslichkeit geltend - erlassen wurden.

Zwei Personen wurden zu Bussen von je 600 Franken und zur Tragung der Verfahrenskosten von 290 Franken verurteilt, zwei weitere Personen mit einer Busse von 300 Franken zuzüglich Verfahrenskosten bestraft. Unter diesen vier letztgenannten Verurteilten waren zwei Politiker und eine diesen nahestehende Person, von denen eine erhöhte Aufmerksamkeit verlangt werden darf.

Von den übrigen Verfahren wurde bis zum 18. April 2006 noch kein Abschluss gemeldet.