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Aufgrund der besorgniserregenden Situation in Tibet stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Erkenntnisse haben die Vertreter der Schweizer Botschaft in Peking während ihres Tibet Besuchs im September 2011 und Juni 2012 gewonnen? Was gedenkt er basierend auf diesen Erkenntnissen zu unternehmen?

2. Hat er die Menschenrechtssituation in Tibet während der Tagung des Menschenrechtsrates im September 2012 wie angekündigt thematisiert? Wie lautete seine Botschaft?

3. Welche Möglichkeiten sieht er im Rahmen eines Zeichens der Solidarität, sich für die tibetische Bevölkerung in Tibet einzusetzen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist besorgt über die Menschenrechtslage in den tibetischen Gebieten Chinas und speziell über die Selbstverbrennungen von Tibeterinnen und Tibetern.

1. Reisen vor Ort und direkte Kontakte sind für die Vertreter der Schweiz ein wichtiges Instrument, um ein besonderes Interesse zu signalisieren, Fragen aufzuwerfen und die Probleme sowie die aktuellen Entwicklungen vor Ort direkt und besser zu verstehen. In diesem Sinne ergänzen und unterstützen die Reisen in die autonome Region Tibet (2011) und in die Provinz Qinghai (2012) den politischen und diplomatischen Dialog mit den chinesischen Behörden über Menschenrechte. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse sowie aufgrund von anderen Quellen wurde zum Beispiel im Juli 2012 die Menschenrechtslage in China durch Staatssekretär Rossier im Rahmen der vierten Runde des politischen Dialogs aufgenommen und offen besprochen. Die besorgniserregende Problematik der Selbstverbrennungen wird sowohl in Bern wie auch in Peking bilateral regelmässig thematisiert. Die Lage in den tibetischen Gebieten wird durch die Schweiz auch weiterhin bilateral sowie auch in multilateralen Foren aktiv verfolgt.

2. Ja, die Schweiz hat während der 21. Session des Menschenrechtsrates am 17. September 2012 ihre Besorgnis über die Einschränkungen kultureller und religiöser Freiheiten zum Ausdruck gebracht und auf deren Verbindung zu den aktuellen Ereignissen in den Minderheitengebieten Chinas hingewiesen. Zitat: "Nous sommes également préoccupés par les restrictions des libertés culturelles et religieuses. Les tensions récurrentes dans les zones de minorités nationales, que nous déplorons, sont aussi l'expression des frustrations vécues dans ces domaines."

3. Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Schweizer Aussenpolitik - dies sowohl auf multilateraler Ebene als auch in unseren bilateralen Beziehungen. Entsprechend engagiert sich die Schweiz für die Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte in China, wobei der Einhaltung der Grundrechte in Tibet eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten setzt sich im Rahmen der bilateralen Menschenrechtskonsultationen für die Verbesserung der Lage der tibetischen Gemeinschaft ein, indem unter anderem die Rechte von Minderheitenangehörigen und die Religionsfreiheit mit den chinesischen Behörden thematisiert werden. Darüber hinaus werden Treffen mit Vertretern der chinesischen Regierung genutzt, um aktuelle Entwicklungen wie die Selbstverbrennungen offen und kritisch zu besprechen. Ferner wird auf multilateraler Ebene der zweite Zyklus der universellen Menschenrechtsüberprüfung von China im Uno-Menschenrechtsrat im Oktober 2013 die Gelegenheit bieten, die Problematik aufzugreifen sowie auf die vorangehenden Schweizer Empfehlungen aufmerksam zu machen, wie beispielsweise die Respektierung der Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten sowie die Schweizer Botschaft in Peking werden sich also auch in Zukunft auf verschiedenen Ebenen und im regelmässigen Kontakt mit den chinesischen Behörden für die Förderung der Menschenrechte und die Verbesserung der Lage der tibetischen Gemeinschaft einsetzen.

Antwort des Bundesrates.