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Zahlreiche Fernsehzuschauer stellen fest, dass in letzter Zeit im Rahmen verschiedener Programme die sittlichen und religiösen Gefühle von grossen Teilen der Bevölkerung auf nicht besonders elegante Art - und insbesondere auch während wichtiger Festtage - auf grobe Weise verletzt werden; selbst der Bundesrat bestätigte dies anlässlich meiner Frage im Parlament. Die Vielzahl der daraus resultierenden Beschwerden bei der UBI zeigt dies eindrücklich auf.

Deshalb bitten wir den Bundesrat, den Handlungsbedarf zu überprüfen und namentlich folgende Fragen zu beantworten:

1. Stimmt er den obigen Feststellungen bezüglich verschiedener Fernsehprogramme der letzten Zeit zu?

2. Könnten Verbesserungen erzielt werden, indem der Wahlmodus und namentlich die Zusammensetzung der UBI verändert werden?

3. Liesse sich durch organisatorische Veränderungen die Qualität der Beschwerdeentscheide - und damit prophylaktisch die Qualität der Programme - verbessern?

FederalCouncilResponseText

Der Schutz der religiösen Gefühle und die Wahrung der öffentlichen Sittlichkeit sind grundlegende Prinzipien in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Aufgrund ihrer erhöht meinungsbildenden Wirkung auf das Massenpublikum haben die audiovisuellen Medien den Anforderungen in diesen sensiblen Bereichen stets Rechnung zu tragen (Art. 4 Abs. 1 RTVG).

1. Beschwerden gegen mögliche Verletzungen des Gebots der Sittlichkeit oder die Verletzung von religiösen Gefühlen werden durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) beurteilt. Seit Anbeginn ihrer Tätigkeit hatte die UBI sich immer wieder mit solchen Beanstandungen zu befassen. Eine Häufung von Beschwerden in diesen Bereichen lässt sich nicht feststellen: Im laufenden Jahr hatte die UBI gemäss ihrer Berichterstattung (www.ubi.admin.ch) bislang eine Beschwerde wegen möglicher Verletzung von religiösen Gefühlen und zwei Beschwerden betreffend die öffentliche Sittlichkeit zu beurteilen. Im Vergleich mit früheren Jahren bedeutet dies in beiden Bereichen keine wesentliche Zunahme.

2. Wie in Antwort 1 ausgeführt, ist die Zahl der bei der UBI eingereichten Beschwerden im Bereich der Sittlichkeit und Religion nicht angestiegen. Es ist für den Bundesrat auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Änderung des Wahlmodus beziehungsweise der personellen Zusammensetzung der UBI sich auf den Inhalt der Radio- und Fernsehprogramme in den genannten Bereichen auswirken sollte.

Die Vielfalt und Vielschichtigkeit der zu beurteilenden rundfunkrechtlichen Programmgrundsätze bringt es mit sich, dass sich die Mitglieder der UBI in erster Linie durch ihre rechtliche und medienspezifische Sachkunde auszeichnen. Der Bundesrat achtet bei der Wahl der UBI neben der Sachkenntnis darauf, dass die Geschlechter, die Sprachregionen, aber auch die unterschiedlichen gesellschaftlichen Wertanschauungen angemessen vertreten sind. Erfordert die Beurteilung im Einzelfall besonderes Wissen, ist es der UBI gemäss Artikel 10 ihres Geschäftsreglements überdies möglich, Expertinnen und Experten beizuziehen.

3. Es ist nicht Sache des Bundesrates, sich zur Qualität der Beschwerdeentscheide der Unabhängigen Beschwerdeinstanz zu äussern. Sollte ein Beschwerdeführer die Qualität eines UBI-Entscheids in einem konkreten Fall infrage stellen, besteht die Möglichkeit des Weiterzugs an das Schweizerische Bundesgericht.

Antwort des Bundesrates.