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Am 17./18. März 2004 kam es in Kosovo sowohl in Prizren und Umgebung als auch in Mitrovica zu schweren Zwischenfällen, die viele Todesopfer forderten. Im Gebiet Prizren sind die Swisscoy-Truppen im unter deutschem Kommando stehenden Abschnitt stationiert. Offizielle deutsche Untersuchungsberichte räumen heute schweres Versagen der KFOR-Truppen anlässlich dieser blutigen Zwischenfälle am 17. und 18. März 2004 ein.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Vorkehrungen traf das Swisscoy-Kommando, als am 16. März 2004 durch die Uno für die in Kosovo stationierten Sicherheitskräfte höchste Alarmbereitschaft verfügt wurde?

2. Wo standen die Swisscoy-Truppen am 17. und 18. März 2004?

3. Gab es Swisscoy-Kontingente, die sich an diesen beiden Tagen ausserhalb des Camps Casablanca aufhielten? Wenn ja: Wo standen diese Kontingente?

4. Welches waren die genauen Aufträge sowohl der innerhalb des Camps Casablanca stationierten Swisscoy-Angehörigen als auch der sich allenfalls ausserhalb Casablancas aufhaltenden Swisscoy-Angehörigen?

5. Wann, in welcher Form und in welchem Umfang wurde das Swisscoy-Kommando über die am 17. März 2004 ausgebrochenen schweren Unruhen orientiert, und wie reagierte das Kommando auf den Ausbruch dieser Unruhen? Was für Befehle sind ergangen?

6. Wurde die VBS-Leitung in Bern in die Befehlserteilung mit einbezogen? Was für Weisungen gingen von Bern aus?

7. Fanden Absprachen mit dem deutschen Abschnittskommando statt? Wenn ja, welche?

8. Wie reagierte das Kommando der Swisscoy auf die Notrufe der am 17. März 2004 in Prizren stationierten, vom Geschehen massiv überforderten Unmik-Polizisten, die von den KFOR-Truppen offensichtlich während Stunden im Stich gelassen worden sind?

9. Was für konkrete Erfahrungen aus diesem missglückten KFOR-Einsatz vom 17./18. März 2004 bewogen die Armeespitze dazu, ins Trainingsprogramm angehender Swisscoy-Angehöriger zusätzliche Ausbildungselemente aufzunehmen, die den Charakter polizeilicher Nahkampfeinsätze tragen?

10. Wie stellt sich das Swisscoy-Kommando und das VBS zur vom Generalinspektor der Deutschen Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn, getroffenen Feststellung, wonach der KFOR-Einsatz am 17./18. März 2004 insgesamt "überwiegend chaotisch, ungenügend und falsch" erfolgt sei?

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Der Bundesrat beantwortet die Fragen zusammenfassend wie folgt:

Während die internationale Gemeinschaft vom Zeitpunkt und der Virulenz der Gewalttätigkeiten vom 17. bis 19. März 2004 überrascht wurde, war die Möglichkeit des Wiederaufflackerns ethnisch motivierter Gewalt in Kosovo seitens der Führung des VBS und der Armee stets in Betracht gezogen worden. Letztmals war diese Gefahr im Swisscoy-Bericht des VBS an die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte Ende 2003 explizit erwähnt worden.

Die terrestrischen Elemente der Swisscoy sind Teil der österreichisch geführten Task Force Dulje. Diese grenzt an die deutsche Task Force Prizren. Die beiden Task Forces werden durch das Brigadekommando, welches sich ebenfalls in Prizren befindet, geführt.

Die Swisscoy operierte auch während den März-Unruhen 2004 im Rahmen der zwischen den Partnern vereinbarten Zusammenarbeitsstrukturen; d. h., die konkreten taktischen Aufträge kamen von der Task Force Dulje. Während der März-Unruhen war kein zusätzlicher besonderer bilateraler Absprachebedarf nötig.

Das schweizerische Kontingentskommando stellte dabei sicher, dass nur Aufträge an die Swisscoy ergingen, welche den nationalen Einsatzparametern entsprachen. Die Führung des VBS und der Armee war durch das Kontingentskommando laufend über das aktuelle Lagebild und die Auftragslage informiert. Da alle taktischen Aufträge, welche während der Unruhen an Swisscoy ergingen, innerhalb der Parameter der zwischenstaatlich vereinbarten Zusammenarbeit lagen, bestand seitens des Chefs des VBS und der Armeeführung kein zusätzlicher Weisungsbedarf an das Kontingent.

Nachdem am 16. März für den gesamten Kosovo zahlreiche Demonstrationen angesagt wurden, erhöhte die KFOR die Alarmstufe. Die Task Force Dulje, zu der das Gros der Swisscoy gehört, verstärkte ihre Patrouillentätigkeit. Die für den 17. März 2004 geplanten Ausbildungsaktivitäten wurden abgesagt.

Am 17. und 18. März erfüllte die Swisscoy folgende Aufträge:

- Ein Halbzug Infanterie, der seinen Dienst in Orahovac turnusgemäss am 16. März angetreten hatte, konnte durch sein besonnenes Verhalten vermeiden, dass am 18. März 2004 aufgebrachte Kosovoalbaner das dortige Serbenviertel stürmten. Der andere Halbzug eskortierte einen österreichisch-schweizerischen logistischen Konvoi nach Mazedonien und zurück. Später wurde der ganze Zug sowie das Militärpolizeidetachement eingesetzt, um mittels Strassensperren und Verkehrskontrollen den Zustrom auswärtiger Manifestanten nach Prizren zu unterbinden.

- Mit dem Super Puma wurden im Auftrag der multinationalen Brigade Südwest Serben aus Klina evakuiert und Hilfsgüter für vertriebene Serben transportiert.

- Die logistischen Teile der Swisscoy fokussierten ihre Tätigkeiten auf Aktivitäten innerhalb des Camps.

Von den Ereignissen in Orahovac abgesehen, die dank der Swisscoy nicht weiter eskalierten, blieb es im gesamten Raum der Task Force Dulje im Wesentlichen ruhig. Es zahlte sich dabei aus, dass dieser trinationale Verband seit Einsatzbeginn 1999 enge Beziehungen zur Bevölkerung und den lokalen Autoritäten unterhielt und diese stets mit Unparteilichkeit und konsequenter Ahndung von ethnisch motivierter Gewalt verbunden hatte. Obschon auch die KFOR Opfer zu beklagen hatte, zeigte sich, dass die KFOR von allen Organisationen, denen im Rahmen der Uno-Resolution 1244 Verantwortung übertragen ist, bei weitem die höchste Akzeptanz besitzt.

Von Unmik-Polizisten oder anderen Personen aus Prizren ergingen im Übrigen keine Hilferufe an die Swisscoy. Die interventionsfähigen Elemente der Swisscoy, namentlich der mechanisierte Infanteriezug und das Militärpolizeidetachement, waren im Einsatzraum der Task Force Dulje eingesetzt.

Über die für die Ausbildung und Ausrüstung der Swisscoy gezogenen Konsequenzen aus den Ereignissen vom März 2004 wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen vom Chef VBS mit Schreiben vom 10. August 2004 bereits informiert.

Der Bundesrat hat die Lagebeurteilung des Generalinspektors der Deutschen Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn, zur Kenntnis genommen. Er kommentiert diese jedoch nicht.

Antwort des Bundesrates.