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Der rasche und starke Zerfall des Dollarkurses bringt die schweizerischen Exporteure, die in den Dollarraum exportieren, kurzfristig in grosse Schwierigkeiten. Dieser dramatische Einbruch verstärkt, zusammen mit dem allgemeinen Nachfragerückgang, die Rezession und die Arbeitslosigkeit. Angesichts der dramatischen Situation drängen sich neue und unkonventionelle Massnahmen auf.

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahme zur kurzfristigen Abfederung des Einbruchs zu prüfen: Die Schweizerische Nationalbank tauscht zeitlich befristet den Dollar für die schweizerischen Exporteure zu einem bestimmten Dollar-Franken-Umtauschverhältnis (z. B. zu einem Wechselkurs von Fr. 1.50 pro Dollar) und hilft mit einem solchen Kurssicherungsgeschäft mit, den wechselkursbedingten, volkswirtschaftlich ins Gewicht fallenden Einbruch aufzufangen und die Last zeitlich zu verteilen.

FederalCouncilResponseText

Die vorgeschlagene zeitlich befristete Gewährung eines Sonderwechselkurses für Schweizer Exporte in den Dollarraum stellt weder den teilweisen Übergang zu einem fixen Wechselkurssystem noch ein neues geldpolitisches Instrument dar. Vielmehr handelt es sich, wie auch in der Begründung des Postulates erwähnt, um eine aus Notenbankgewinnen bezahlte Subvention für einen bestimmten Kreis der Schweizer Exporteure. Die vorgeschlagene Massnahme ist somit nicht mit der Ankündigung eines Wechselkurszieles, wie sie 1978 vorgenommen wurde (Kurs der DM über Fr. 80.00), zu vergleichen. Eher könnte sie mit den Vorzugskonditionen zur Erleichterung der Kurssicherung von Exporterlösen verglichen werden, welche die Nationalbank in den Siebzigerjahren zunächst einzelnen Industrien (Uhren, Textil) und später sämtlichen Exporteuren angeboten hat. Das Ausmass der damaligen - ordnungspolitisch ebenfalls äusserst fragwürdigen - Subventionierung war indessen bedeutend geringer als das im Postulat vorgeschlagene. Zudem waren damals die an den heutigen Finanzmärkten existierenden Möglichkeiten für Kursabsicherungsgeschäfte noch nicht verfügbar.

Die vorgeschlagene Massnahme ist nach Auffassung des Bundesrates weder wirtschaftlich sinnvoll noch geeignet, die im Postulat genannten Ziele zu erfüllen. Zudem wäre sie verfassungswidrig.

Der Dollar hat sich in der Tat deutlich abgeschwächt, und der Bundesrat ist sich bewusst, dass der schwächere Dollarkurs Mindereinnahmen für die Schweizer Exporteure in den Dollarraum zur Folge hat. Allerdings ist die gegenwärtige Wechselkurslage nicht infolge einer übermässigen Erstarkung des Frankens entstanden; vielmehr handelt es sich um eine - angesichts des Leistungsbilanzdefizits der USA notwendige und zu erwartende - Korrektur der vorhergegangenen Überbewertung des Dollars. Nachdem der US-Dollar Mitte 2001 real einen Höchststand erreicht hatte, wertete er sich kontinuierlich ab, und der reale Wechselkursindex des Frankens gegenüber dem Dollar lag im Juni 2003 wieder in etwa auf dem Niveau von Anfang 1999. Der gegenwärtige Dollarkurs dürfte eher den wirtschaftlichen Fundamentaldaten entsprechen als die vorübergehende Überbewertung des Dollars in den vergangenen zwei Jahren.

Die Nationalbank richtet ihre Geldpolitik auf das Ziel der Preisstabilität aus und beachtet dabei die konjunkturelle Entwicklung. Weil in der Schweiz als offener Volkswirtschaft die Wechselkurse einen wichtigen Einfluss auf die Entwicklung von Teuerung und Konjunktur haben, stellt die Wechselkurssituation einen wichtigen Faktor bei den geldpolitischen Entscheiden der SNB dar. So hat die SNB denn auch anlässlich ihrer letzten geldpolitischen Lagebeurteilung im Juni am gegenwärtig expansiven Kurs festgehalten und betont, dass sie einer massiven Frankenaufwertung entschieden entgegentreten würde.

Nicht Aufgabe der SNB ist es hingegen, mittels Nationalbankgewinnen gezielt Subventionen an einzelne Wirtschaftszweige auszurichten. Würden heute die Exporteure in den Dollarraum finanziell unterstützt, müssten künftig bei einer allfälligen Abschwächung von Euro, Pfund oder Yen die Exporteure in diese Währungsräume ebenfalls Nationalbanksubventionen erhalten. Zudem stellte sich die Frage, weshalb nur durch Wechselkursschwankungen verursachte Probleme von Exportfirmen mittels Subventionen gemildert würden und nicht etwa auch durch Konjunkturschwankungen verursachte Probleme von im Binnenmarkt tätigen Unternehmen. Die vorgeschlagene Subventionierung von Exporteuren in den Dollarraum würde somit unweigerlich weitere Ansprüche an die SNB nach sich ziehen. Dadurch würde die finanzielle Notenbankunabhängigkeit infrage gestellt.

Verfassungswidrig wäre die Begünstigung von Exporteuren in den Dollarraum zudem, weil die Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes, u. a. ohne Bevorzugung von Partikularinteressen einzelner Regionen oder Branchen, geführt werden muss.

Schliesslich schreibt das geltende Recht die Gewinnverteilung der SNB zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Drittel an die Kantone vor - eine finanzielle Unterstützung der Exportindustrie ist nicht vorgesehen.

Abgesehen von diesen grundsätzlichen Vorbehalten muss auch bezweifelt werden, dass die vorgeschlagene Massnahme die im Postulat genannten Ziele erreichen kann: Die Exportindustrie leidet gegenwärtig eher unter der mangelnden Nachfrage aus dem Ausland als unter fehlender preislicher Wettbewerbsfähigkeit. Zudem ist insbesondere die Wahl des Produktionsstandortes ein langfristiger strategischer Unternehmensentscheid, der kaum durch eine befristete Subventionierung der Exporte in den Dollarraum beeinflusst wird.

Zu beachten ist auch, dass die Nationalbank einen langfristigen Anlagehorizont hat, sodass sich über die Zeit Kursverluste in der Regel wieder durch Kursgewinne ausgleichen. Die nun erlittenen Buchverluste auf den Dollarbeständen der SNB können so über die Zeit wieder aufgefangen werden. Im Gegensatz dazu würde die vorgeschlagene Massnahme zu einem definitiven bzw. realisierten Verlust für die SNB führen.

Schliesslich ist offensichtlich, dass ein solcher Mechanismus in der Praxis nicht durchführbar wäre und unerwünschte Anreize schaffen würde. Er könnte dazu führen, dass viele Exporteure in Zukunft (auch diejenigen, die ihre Produkte z. B. in die EU exportieren) ihre Exporte nur noch in Dollar fakturieren lassen würden, um ihre Dollarbestände anschliessend der SNB zu einem überhöhten Kurs verkaufen zu können.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.