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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 43 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) so zu ändern, dass Prämienausstände und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von im Handelsregister eingetragenen Personen analog zu anderen Forderungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter nicht der Konkursbetreibung unterliegen.

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Wie der Bundesrat bereits im Erläuternden Bericht zum Vorentwurf zu einer Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, SchKG) vom 22. April 2015 (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern) dargelegt hat, führt die Regelung von Artikel 43 SchKG dazu, dass Schuldner, die eigentlich überschuldet sind und über die der Konkurs eröffnet werden müsste, ihre Geschäfte auch nach der erfolglosen Pfändung und der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins weiterführen können. Konkurse werden dadurch nicht verhindert, sondern in den meisten Fällen lediglich verzögert, und dies in aller Regel zu Lasten aller Gläubiger. Der Bundesrat hat deshalb damals die Streichung von Artikel 43 Ziffer 1 und 1bis SchKG vorgeschlagen. Die Sonderbehandlung öffentlich-rechtlicher Forderungen sei sachlich nicht gerechtfertigt, erschwere Sanierungen und biete Hand zu rechtsmissbräuchlichem Verhalten.

Aufgrund verschiedener Rückmeldungen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat im Rahmen der Botschaft vom 26. Juni 2019 zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (BBl 2019 5193 ff.) dann aber von der Streichung abgesehen und im Sinne eines politischen Kompromisses vorgeschlagen, den betroffenen Gläubigern ein Wahlrecht einzuräumen, ob sie die Betreibung auf Pfändung oder Konkurs fortsetzen wollen. Die grundsätzliche Problematik von Artikel 43 SchKG ist und bleibt allerdings, dass die in Artikel 43 SchKG vorgesehene Ausnahme bestimmter Forderung vom Anwendungsbereich der Konkursbetreibung bei überschuldeten Personen und Unternehmen zum sachfremden Anreiz führt, die betreffenden Schulden gerade nicht zu begleichen, um andere Gläubiger befriedigen zu können (vgl. dazu bereits die zitierte Botschaft, BBl 2019 5207). Daher wäre eigentlich die ersatzlose Streichung von Artikel 43 SchKG konsequent.

Dementsprechend geht die Motion in die falsche Richtung: Mit einer Unterstellung der Prämienforderungen von Krankenkassen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung würde die erwähnte Problematik noch vergrössert. Es wäre eine Verschlechterung der Zahlungsmoral im Hinblick auf diese Forderungen zu erwarten, wobei aufgrund der Regelung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 10. März 1994 (SR 832.10) die dadurch verursachten Ausfälle am Ende zu einem grossen Teil von der Allgemeinheit zu tragen wären. Zudem behandelt das Parlament derzeit im Rahmen der Standesinitiative 16.312 "Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten" die Probleme bei der Durchsetzung ausstehender OKP-Forderungen.

Der Bundesrat lehnt deshalb die mit der Motion verlangte Ausweitung des Anwendungsbereichs von Artikel 43 SchKG auf die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.