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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur finanziellen Abgeltung der indirekten Staatsgarantie der systemrelevanten Banken zu unterbreiten. Darin ist der finanzielle Wert der indirekten Staatsgarantie zu beziffern und sind die gesetzlichen Grundlagen für die finanzielle Abgeltung der Leistungen vorzusehen. Diese Abgeltung ist zu befristen, bis die systemrelevanten Banken keine indirekte Staatsgarantie mehr beanspruchen.

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Die Finanz- und Wirtschaftskrise machte 2008 staatliche Massnahmenpakete zur Stabilisierung des Finanzsystems und zur Rettung einzelner Finanzinstitute in historischen Grössenordnungen in den USA, in praktisch allen europäischen Ländern und auch in der Schweiz notwendig. Um in Zukunft zu verhindern, dass wichtige Schweizer Finanzinstitute "zu gross sind, um unterzugehen", (too big to fail, TBTF) und der Staat Steuergelder zu deren Rettung einsetzen muss, hat die Schweiz im internationalen Vergleich sehr rasch das Bankengesetz revidiert (seit 1. März 2012 in Kraft) und es mit spezifischen Bestimmungen zur Regulierung systemrelevanter Banken erweitert. Bei der Änderung des Bankengesetzes stehen vier Kernmassnahmen im Zentrum: 1. Stärkung der Eigenmittelbasis, 2. strengere Liquiditätsanforderungen, 3. eine bessere Risikodiversifikation, welche Verflechtungen innerhalb des Bankensektors verringert, und 4. organisatorische Massnahmen, die eine Weiterführung von systemrelevanten Funktionen (z. B. Zahlungsverkehr) bei drohender Insolvenz gewährleisten.

In ihrer Gesamtheit bewirken die verschärften gesetzlichen Massnahmen, dass die Stabilität der jeweiligen Bank, aber auch des Finanzsystems gestärkt wird mit dem Ziel, Folgekosten von Finanzkrisen für die Steuerzahler und die ganze Volkswirtschaft zu vermeiden. Mit dem TBTF-Massnahmenpaket wird die Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Intervention minimiert. Die zwei Grossbanken sind mit dessen Umsetzung befasst und schreiten innerhalb des gesetzlichen Fahrplans mit der Umsetzung fort. Die Umsetzung des TBTF-Gesetzespakets ist für die betroffenen Banken mit gewissen Kosten verbunden. Zudem haben die Grossbanken ihre Geschäftsmodelle angepasst und die Bilanzsumme seit Ausbruch der Krise bis heute um über 30 Prozent reduziert.

Nicht zu vergessen ist, dass das Vertrauen der Investoren und Kunden in den Finanzplatz Schweiz durch die Massnahmen gestärkt wird, was einen Wettbewerbsvorteil für die Schweiz und die betroffenen Institute darstellt.

Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine temporäre finanzielle Abgeltung der impliziten Staatsgarantie im Sinne der Motionärin als nicht zielführend bzw. gar kontraproduktiv. Eine zusätzliche Abgabenbelastung würde dem erforderlichen Kapitalaufbau zuwiderlaufen. Ausserdem würde die Abgeltung das Signal vermitteln, dass die Bank vom Staat gerettet würde, und daher eine falsche Sicherheit geben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di sottoporre al Parlamento un progetto relativo all'indennizzo della garanzia statale indiretta da parte delle banche di rilevanza sistemica. Esso deve indicare il valore finanziario della garanzia statale indiretta e prevedere le basi legali per l'indennizzo finanziario delle prestazioni. L'indennizzo deve essere limitato fino a quando le banche di rilevanza sistemica non si avvalgono più della garanzia statale indiretta.

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Nel 2008 a seguito della crisi finanziaria ed economica sono stati necessari pacchetti di misure statali di dimensioni storiche per stabilizzare il sistema finanziario e per salvare singoli istituti finanziari negli Stati Uniti, in quasi tutti gli Stati europei e anche in Svizzera. Per impedire in futuro che importanti istituti finanziari svizzeri siano "troppo grandi per fallire" ("too big to fail", TBTF) e che lo Stato debba ricorrere ai soldi dei contribuenti per salvarli, la Svizzera ha - molto rapidamente nel confronto internazionale - rivisto la legge sulle banche (in vigore dall'1° marzo 2012) e l'ha ampliata con disposizioni specifiche finalizzate alla regolamentazione di banche di rilevanza sistemica. La modifica della legge sulle banche poggia su quattro misure centrali: 1. rafforzamento della base di fondi propri, 2. esigenze più rigorose in materia di liquidità, 3. migliore ripartizione dei rischi per ridurre le interconnessioni nel settore bancario e 4. misure organizzative per garantire il mantenimento delle funzioni di rilevanza sistemica (ad es. il traffico dei pagamenti) in caso di insolvenza imminente.

Nel complesso queste misure legali più severe rafforzano la stabilità della singola banca ma anche del sistema finanziario con lo scopo di evitare i costi che le crisi finanziarie generano per i contribuenti e l'intera economia. Con il pacchetto di misure TBTF la probabilità di un intervento statale viene considerevolmente minimizzata. Le due grandi banche si stanno occupando della sua attuazione e la proseguono conformemente allo scadenziario legale. L'attuazione del pacchetto di leggi TBTF implica determinati costi per le banche interessate. Inoltre, le grandi banche hanno adeguato i loro modelli di attività e, dall'inizio della crisi, hanno ridotto il totale di bilancio di oltre il 30 per cento.

Non bisogna dimenticare che con le misure viene rafforzata la fiducia di investitori e clienti, cosa che costituisce un vantaggio in termini di competitività per la piazza finanziaria svizzera e gli istituti interessati.

Alla luce di queste considerazioni, il Consiglio federale ritiene che un indennizzo finanziario temporaneo della garanzia implicita dello Stato ai sensi della richiesta dell'autrice della mozione non sia appropriato, ma addirittura controproducente. Un ulteriore onere tributario renderebbe più difficoltosa la necessaria costituzione di capitale. Inoltre, l'indennizzo segnalerebbe che la banca sarebbe stata salvata dallo Stato e darebbe false sicurezze.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die NFA-Konzeption von Grund auf zu überprüfen mit dem Ziel, künftige Ausgleichsleistungen an Nehmerkantone an zu definierende Mindestanforderungen zu knüpfen.

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Der Bundesrat hat bereits bei der Beantwortung des vorangegangenen Vorstosses des Motionärs (Motion Pezzatti 12.3810, "Kein tieferes Rentenalter auf Kosten der anderen Kantone", vom 26. September 2012) die in Artikel 47 Absatz 2 der Bundesverfassung verankerte Organisations- und Finanzautonomie der Kantone ins Zentrum seiner Stellungnahme gerückt: Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihrer Organisation und Finanzpolitik weitgehend autonom. Voraussetzung für die Autonomie auch der ressourcenschwachen Kantone ist ein effektiver Finanzausgleich. Er kann dieses Oberziel indes nur dann erfüllen, wenn er - wie das die NFA beabsichtigte - seine Wirkung losgelöst von allen Sektorpolitiken entfalten kann. Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (SR 613.2) bestimmt denn auch, dass die Finanzausgleichsmittel den Kantonen ohne jegliche Zweckbindung auszurichten sind (Art. 6 Abs. 2 für den Ressourcenausgleich, Art. 9 Abs. 4 für den Lastenausgleich, Art. 19 Abs. 7 für den Härteausgleich). Aus Sicht des Bundesrates geht es hier um die grundlegende Konzeption des schweizerischen Föderalismus. Er kann die vom Motionär geforderte Stossrichtung deshalb schon aus grundsätzlichen staatspolitischen Überlegungen nicht unterstützen.

Im Weiteren weist der Bundesrat darauf hin, dass gerade der vom Motionär angeführte Kanton Bern grosse Anstrengungen unternimmt, die Staatsfinanzen wieder besser in den Griff zu bekommen. Mit einer breitangelegten Angebots- und Strukturüberprüfung werden dabei auch strukturelle Fragen ernsthaft angegangen. Das Massnahmenpaket soll einen Sanierungsumfang von 450 Millionen Franken erreichen. Der Bundesrat hat keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass der Kanton die eingeleitete Überprüfung in nützlicher Frist auch umsetzen wird.

Was das vom Motionär erwähnte Rentenalter betrifft, hat der Regierungsrat des Kantons Bern dem Kantonsparlament jüngst eine Revision des Pensionskassengesetzes vorgelegt, wonach das Rentenalter für Staatsangestellte von 63 auf 65 Jahre angehoben werden soll.

Interkantonale Vergleiche der Anzahl Staatsangestellter müssen - isoliert betrachtet - in zweierlei Hinsicht als heikel bezeichnet werden. Erstens sind die Voraussetzungen in den einzelnen Kantonen ganz allgemein recht unterschiedlich (Hochschul-/Nichthochschulkantone, Ein-/Zweisprachigkeit, unterschiedliche geografisch-topografische Verhältnisse usw.). Zweitens vermittelt ein Vergleich der Anzahl Angestellter allein kein genügend differenziertes Bild. So fällt für die vom Motionär herangezogenen Kantone der Vergleich beispielsweise des finanziellen Aufwandes für die allgemeine Verwaltung ganz anders aus als jener der Anzahl Staatsangestellter (Zahlen des Jahres 2010, pro Einwohner, jeweils Kanton und seine Gemeinden): Zug: 1608 Franken; Zürich: 1068 Franken; Schwyz: 889 Franken; Bern: 868 Franken.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie stellt er sich generell zur Professionalisierung der Ausbildung im Zivilschutz?

2. Ist er gewillt, den Wunsch der Zivilschutzverantwortlichen und die Bemühungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz zur Weiterentwicklung der Lehrpersonalausbildung zu unterstützen?

3. Welchen Zeitplan sieht er vor, und wie konkret will er die Weiterentwicklung der Ausbildung des Lehrpersonals umsetzen?

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Der Bundesrat erachtet eine professionelle Ausbildung des Lehrpersonals grundsätzlich als wesentliche Basis für eine hohe Qualität der Leistungen des Zivilschutzes. Er unterstützt deshalb die laufenden Arbeiten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (Babs), die in diese Richtung gehen. Bei der laufenden Weiterentwicklung der Ausbildung des Lehrpersonals orientiert sich das Babs an den Empfehlungen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) für die höhere Berufsbildung.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat steht einer Professionalisierung der Ausbildung des Lehrpersonals im Zivilschutz grundsätzlich positiv gegenüber. Im Bericht "Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus" vom 9. Mai 2012 bekundet er daher die Absicht, dass für die Ausbildung nur noch hauptamtliches Personal mit abgeschlossener Bundesausbildung zugelassen werden soll. Die Zusammenschlüsse zu regionalen oder kantonalen Zivilschutzorganisationen führen auch zu einer vermehrten Professionalisierung der Führung und Verwaltung. Die Verantwortung dafür tragen jedoch die Kantone und die Gemeinden.

2. Der Bundesrat ist gewillt, im Rahmen der interdepartementalen Zusammenarbeit und unter Einbezug der Kantone die Bemühungen des Babs zur Weiterentwicklung der Lehrpersonalausbildung auch weiterhin zu unterstützen.

3. In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) in Zollikofen sind in den Jahren 2010 bis 2012 die Vorarbeiten zu einem entsprechenden Weiterentwicklungsprojekt erfolgt. Es sieht vor, dass in Zukunft die Ausbildung des Lehrpersonals modular aufgebaut sein und sich über drei Jahre erstrecken wird. Zudem soll die Ausbildung mit einem anerkannten Abschluss der höheren Berufsbildung abgeschlossen werden können. Die Ziele und Inhalte der Ausbildung richten sich nach dem Berufsbild und der Charta der beruflichen Handlungskompetenzen vom 5. Oktober 2011. 2013 und 2014 werden der Rahmenlehrplan und das Curriculum (pädagogisches Konzept, Lehrplan usw.) erarbeitet. 2015 und 2016 werden die Detailunterlagen erstellt. Der Beginn des ersten Lehrgangs ist für 2017 vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.
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Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. Que pense-t-il de manière générale de l'idée de professionnaliser la formation dans la protection civile ?

2. Est-il disposé à soutenir les responsables de la protection civile et l'Office fédéral de la protection de la population (OFPP) dans leurs efforts de développement de la formation des enseignants ?

3. Dans l'affirmative, quel calendrier prévoit-il et comment entend-il mettre en oeuvre concrètement le développement de cette formation ?

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Pour le Conseil fédéral, la professionnalisation de la formation du personnel enseignant est une condition sine qua non de la qualité des prestations de la protection civile. Pour cette raison, il appuie les travaux actuels de l'Office fédéral de la protection de la population (OFPP), qui vont dans cette direction. En développant continuellement la formation du personnel enseignant, l'OFPP suit les recommandations du Secrétariat d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation (SEFRI) en matière de formation professionnelle supérieure.

Le Conseil fédéral répond aux questions comme suit :

1. Le Conseil fédéral soutient le principe d'une professionnalisation de la formation du personnel enseignant de la protection civile. Dans le rapport sur la stratégie de la protection de la population et de la protection civile 2015+ du 9 mai 2012, il affirme que seuls doivent encore être admis des instructeurs professionnels titulaires d'un diplôme fédéral. Les fusions d'organisations de protection civile au sein d'entités régionales ou cantonales entraînent également une professionnalisation au niveau de la conduite et de l'administration. Ces domaines relèvent cependant des cantons et des communes.

2. Le Conseil fédéral est disposé à maintenir son appui aux efforts de l'OFPP pour poursuivre le développement de la formation du personnel enseignant, dans le cadre de la collaboration interdépartementale et en y associant les cantons.

3. Les travaux ouvrant la voie à un projet de développement allant dans ce sens ont été effectués entre 2010 et 2012, en collaboration avec l'Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle (IFFP) à Zollikofen. La formation du personnel enseignant devrait être organisée en modules et s'étendre sur trois ans. Elle devrait en outre être sanctionnée par un diplôme de formation professionnelle supérieure reconnu. Les objectifs et le contenu s'inspirent du profil professionnel et de la charte des compétences professionnelles du 5 octobre 2011. Le plan-cadre d'enseignement et le programme (concept pédagogique, plan d'enseignement, etc.) seront élaborés en 2013 et 2014. Les documents détaillés seront rédigés en 2015 et 2016. Les premiers cours sont prévus en 2017.

Réponse du Conseil fédéral.
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Invito il Consiglio federale a rispondere alle seguenti domande:

1. Che cosa ne pensa, in generale, della professionalizzazione della formazione nell'ambito della protezione civile?

2. È disposto a sostenere i responsabili della protezione civile e l'Ufficio federale della protezione della popolazione nei loro sforzi per sviluppare ulteriormente la formazione del personale insegnante?

3. Se sì, che calendario prevede e come intende concretizzare l'ulteriore sviluppo della formazione del personale insegnante?

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In linea di principio il Consiglio federale considera una formazione professionalizzata del personale insegnante una base fondamentale per una qualità elevata delle prestazioni della protezione civile. Sostiene quindi i relativi lavori in corso in seno all'Ufficio federale della protezione della popolazione (UFPP). Per quanto riguarda l'ulteriore sviluppo della formazione del personale insegnante attualmente in atto, l'UFPP si orienta alle raccomandazioni della Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l'innovazione (SEFRI) per la formazione professionale superiore.

Il Consiglio federale risponde alle domande come segue:

1. Il Consiglio federale giudica in maniera sostanzialmente positiva la professionalizzazione della formazione del personale insegnante nell'ambito della protezione civile. Nel rapporto del 9 maggio 2012 sulla strategia della protezione della popolazione e della protezione civile 2015+ manifesta quindi la sua intenzione che per la formazione sia impiegato unicamente personale a tempo pieno in possesso del diploma federale.Le fusioni in organizzazioni regionali o cantonali di protezione civile comportano inoltre una maggiore professionalizzazione nella condotta e nell'amministrazione. La responsabilità al riguardo spetta tuttavia ai cantoni e ai comuni.

2. Nel quadro della collaborazione interdipartimentale e con il coinvolgimento dei cantoni il Consiglio federale è intenzionato a continuare a sostenere gli sforzi dell'UFPP volti a sviluppare ulteriormente la formazione del personale insegnante.

3. In collaborazione con l'Istituto universitario federale per la formazione professionale (IUFFP) a Zollikofen, negli anni dal 2010 al 2012 hanno avuto luogo i lavori preliminari concernenti il relativo progetto di ulteriore sviluppo. Esso prevede che in futuro la formazione del personale insegnante sia strutturata in moduli e che si estenda sull'arco di tre anni. Inoltre, la formazione dovrà potersi concludere con un diploma di formazione professionale superiore riconosciuto. Gli obiettivi e i contenuti della formazione si orientano al profilo professionale e alla Carta delle competenze operative professionali del 5 ottobre 2011. Nel 2013 e nel 2014 saranno elaborati il programma quadro d'insegnamento e il curriculum (concetto pedagogico, programma d'insegnamento, ecc.). Nel 2015 e nel 2016 saranno allestiti i documenti dettagliati. L'inizio del primo corso di formazione è previsto per il 2017.

Risposta del Consiglio federale.
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In einer Abstimmungskampagne zur Abzocker-Initiative wurden gemäss Zeitungsberichten Studenten gegen Entgelt beauftragt, Leserbriefe und Internetauftritte zu verfassen und diese nicht mit dem eigenen Namen zu unterzeichnen. Sie hätten zudem eine Geheimhaltungsklausel unterschreiben müssen.

1. Hat der Bundesrat Kenntnis von solchen Machenschaften?

2. Sind solche Aktionen legal?

3. Wie stellt er sich zu solchen Aktionen?

4. Erkennt er einen Handlungsbedarf?

5. Wenn ja, welchen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat die entsprechenden Medienberichte zur Kenntnis genommen. Darüber hinausgehende Informationen in der betreffenden Angelegenheit hat er nicht.

2. Das Verfassen von Leserbriefen und Internetauftritten unter Pseudonymen bzw. einem oder verschiedenen Fantasienamen ist strafrechtlich nicht zu beanstanden, da es sich bei den entsprechenden Mitteilungen nicht um Urkunden im Sinne von Artikel 110 Absatz 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuches handelt, die wegen ihrer erhöhten Glaubwürdigkeit besonderen strafrechtlichen Schutz geniessen. Es ist trotz Konnex zu einer Abstimmungskampagne auch nicht von einem Eingriff in das Stimm- und Wahlrecht im Sinne von Artikel 280 des Strafgesetzbuches auszugehen. Ob durch entsprechende Vorgänge allenfalls zivilrechtlich geschützte Persönlichkeitsrechte Dritter (Artikel 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) oder interne Publikationsrichtlinien der betroffenen Medien verletzt wurden, kann der Bundesrat nicht beurteilen. Es wäre an den Betroffenen, solche Verletzungen und allenfalls entstandenen wirtschaftlichen Schaden oder immaterielle Unbill geltend zu machen.

3. Aus Sicht des Bundesrates tragen transparente Stellungnahmen im Vorfeld von Abstimmungen wesentlich zur Qualität des Meinungsbildungsprozesses in der Bevölkerung bei. Deshalb missbilligt der Bundesrat den organisierten Einsatz falscher Namen im Rahmen von politischen Kampagnen.

4./5. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Anhaltspunkte dafür, dass sich die vom Interpellanten thematisierten Vorgänge in problematischer Weise häufen, hat er keine. Sollte es im Rahmen der Abstimmungskampagne zur Abzocker-Initiative tatsächlich anonyme oder identitätsverschleiernde Leserbriefe und Internetauftritte gegeben haben, so war deren Tragweite offensichtlich bescheiden. Die Stimmberechtigten besitzen heute zahlreiche Möglichkeiten, um sich über eine Abstimmungsvorlage zu informieren. Betroffene hätten sich auf medienrechtlichem Weg (Schweizerischer Presserat) oder allenfalls privatrechtlich zur Wehr setzen können. Der Bundesrat möchte nicht regulierend in die Medienbranche eingreifen. Es liegt in der Eigenverantwortung der Medien, geeignete Massnahmen zu ergreifen, falls sie dies für erforderlich halten sollten.

Antwort des Bundesrates.
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Selon la presse, lors de la campagne précédant la votation concernant l'initiative sur les rémunérations abusives, des étudiants auraient été chargés, contre rémunération, de rédiger des courriers des lecteurs et des contributions en ligne et de ne pas les signer de leur propre nom. Ils auraient en outre dû signer une clause les obligeant à garder le secret.

Mes questions sont les suivantes :

1. Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de ces agissements ?

2. Cette façon de faire est-elle légale ?

3. Qu'en pense le Conseil fédéral ?

4. Estime-t-il nécessaire d'intervenir ?

5. Dans l'affirmative, que compte-t-il faire ?

FederalCouncilResponseText

1. Le Conseil fédéral a pris connaissance des faits relatés par la presse. Il n'a pas d'autres informations concernant ces agissements.

2. La rédaction de courriers de lecteurs et de contributions en ligne sous des pseudonymes ou d'autres noms de fantaisie n'est pas réprimée pénalement. En effet, ces écrits ne constituent pas des titres qui sont, eux, protégés par le droit pénal en raison de leur degré élevé de crédibilité en vertu de l'art. 110, al. 4, du Code pénal suisse (CP). Il n'y a pas non plus atteinte au droit de vote au sens de l'article 280 CP, malgré l'existence d'un lien avec une campagne de votation. En outre, le Conseil fédéral n'est pas en mesure de juger si ces agissements constituent éventuellement une atteinte aux droits de la personnalité de tiers (art. 28 du Code civil suisse) ou une violation des directives internes de publication des médias. Il incombe en réalité aux personnes concernées de dénoncer de telles violations et d'intenter, le cas échéant, des actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral.

3. Le Conseil fédéral estime que des prises de position transparentes avant des votations contribuent de manière déterminante à la qualité du processus de formation de l'opinion de la population. Il désapprouve par conséquent l'utilisation de faux noms dans le cadre d'une campagne politique.

4./5. Le Conseil fédéral considère qu'il n'est pas nécessaire d'intervenir. Il ne dispose pas d'informations qui permettraient de conclure à une augmentation problématique des cas évoqués pas l'interpellant. Même si, dans le cadre de la campagne pour la votation sur l'initiative contre les rémunérations abusives, il y avait eu à déplorer des courriers de lecteurs et des contributions en ligne publiées sous de fausses identités, leur effet aurait été modeste. Les citoyens ont aujourd'hui de nombreuses possibilités pour s'informer sur l'objet d'une votation. En outre, les personnes concernées auraient pu déposer une plainte auprès du Conseil suisse de la presse ou intenter une action civile. Le Conseil fédéral ne souhaite dès lors pas intervenir par le biais d'une réglementation dans le domaine des médias. Il incombe à ceux-ci de prendre les mesures appropriées s'ils le jugent nécessaire.

Réponse du Conseil fédéral.