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Über 10 Millionen Menschen sind in Syrien und Nordirak auf der Flucht - die meisten intern, in Libanon, der Türkei oder Jordanien. Europa und die Schweiz haben bis jetzt nur zurückhaltend Flüchtlinge aufgenommen. Die Lage der Flüchtlinge sei katastrophal, erklärt das UNHCR. Das Welternährungsprogramm (WFP) musste mangels Finanzen die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge einstellen. Für die Flüchtlinge, die bereits wegen des harten Winters um ihr Überleben kämpfen müssen, hätte das Einstellen der Nahrungsmittelhilfe verheerende Folgen. Dank neuer Gelder kann das Programm nun doch bis Ende Dezember weitergeführt werden. Danach ist alles wieder offen.

1. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der enormen humanitären Katastrophe zusätzliche, den Plafond erhöhende Mittel für die Hilfe vor Ort bereitzustellen, insbesondere auch dafür zu sorgen, dass das Programm des WFP weitergeführt werden kann?

2. Ist er bereit, aufgrund der Notlage, nochmals Visumerleichterungen zuzulassen und dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht über das Meer in die Schweiz reisen müssen?

3. Wie viele Kontingentsflüchtlinge aus Syrien wurden bisher aufgenommen?

4. Ist er bereit, rasch zusätzliche Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen?

5. Ist er bereit, sich aktiv bei Friedensbemühungen einzusetzen? Müssen solche erst lanciert werden? Welche Rolle könnte die Schweiz dabei spielen?

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1. Seit Beginn der Syrien-Krise im März 2011 hat die Schweiz 128 Millionen Franken bereitgestellt, um die von der Krise betroffene Bevölkerung zu unterstützen. Die Gelder wurden je zur Hälfte für die Unterstützung und den Schutz der betroffenen Personen in Syrien und für die Hilfe in den Nachbarländern Irak, Jordanien, Libanon und Türkei verwendet.

Angesichts der sich stetig verschlimmernden humanitären Lage vor Ort und des nahenden Winters hatte der Bundesrat am 29. Oktober 2014 beschlossen, die finanzielle Unterstützung für die von der Syrien- und Irak-Krise betroffenen Menschen um 20 Millionen Franken zu erhöhen. Diese Erhöhung wurde in der Folge durch das Parlament bestätigt. Von diesem Zusatzkredit gingen 4 Millionen Franken an das Welternährungsprogramm (WFP), das am 1. Dezember 2014 angekündigt hatte, dass es sich dazu gezwungen sehe, die Nahrungsmittelhilfe in Syriens Nachbarländern zu suspendieren. Dank diesem und weiteren Geberbeiträgen konnte das WFP seine Tätigkeit wieder aufnehmen.

Die Schweiz wird ihr substanzielles Engagement im Jahr 2015 fortsetzen, um zur Linderung der humanitären Auswirkungen der Krise beizutragen. So hat die humanitäre Hilfe des Bundes als einer der ersten internationalen Geldgeber bereits Ende Januar weitere namhafte Unterstützungsbeiträge an das IKRK, das UNHCR sowie das WFP ausbezahlt, damit diese ihre Programme für 2015 unverzüglich und ohne Unterbruch einleiten können. Das WFP erhielt beispielsweise 4,25 Millionen Franken. Mit diesem Beitrag erreichte die Schweizer Unterstützung für das WFP im Rahmen der Syrien-Krise rund 19 Millionen Franken. Der Bundesrat hat zudem am 14. Januar 2015 das EDA beauftragt zu prüfen, inwiefern die humanitäre Hilfe vor Ort durch eine Neuzuweisung der Mittel verstärkt werden kann.

2. Mit einer vom 4. September 2013 bis zum 29. November 2013 befristeten Weisung über die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige wurden bis Ende Dezember 2014 4673 Visumanträge bewilligt, damit diese Personen zu ihren Familienangehörigen in die Schweiz kommen können. Weitere etwa 550 Visumanträge waren Ende 2014 noch hängig. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen besteht die Möglichkeit der Familienzusammenführung bzw. des Familiennachzugs. Der Bundesrat hat am 14. Januar 2015 das EJPD zudem beauftragt, in Absprache mit den Kantonen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen mehr Flüchtlinge, die sich in der Krisenregion aufhalten, in der Schweiz Schutz finden können.

3. Im Rahmen des Pilotprojekts zur Aufnahme von 500 besonders verletzlichen Flüchtlingen bis Ende 2016, das der Bundesrat im September 2013 beschlossen hatte, sind 2014 168 Personen in die Schweiz eingereist. 314 Personen sind zurzeit beim Staatssekretariat für Migration (SEM) in Prüfung, oder die Einreise ist pendent. Die noch fehlenden Dossiers für etwa 80 Personen werden zurzeit beim Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) angefordert. Das EJPD plant, einen Grossteil der 500 Personen bis Ende 2015 aufzunehmen. Ab dem 15. Januar 2015 wird etwa alle drei Wochen eine Gruppe von 30 Personen einreisen. Die Abteilung Integration des SEM hat den Kantonen eine entsprechende Grobplanung zugestellt.

4. Der Bundesrat hat sich in Erfüllung des Postulates der staatspolitischen Kommission des Nationalrates 14.3290 am 6. Juni 2014 bereiterklärt, die Aufnahme weiterer Flüchtlingsgruppen zu prüfen. Dies erfolgt ebenfalls unter dem unter Punkt 2 erwähnten Prüfauftrag des Bundesrates.

5. Der Bundesrat setzt sich bereits aktiv bei Friedensbemühungen ein und plant, seine Unterstützung für solche Bemühungen fortzusetzen. Die Schweiz unterstützt den Friedensprozess grundsätzlich mit friedensfördernden Massnahmen, der Förderung des Völkerrechts -, insbesondere der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, dem Kampf gegen die Straflosigkeit sowie mit Massnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Strukturen und der Beschäftigung. Des Weiteren stellt die Förderung eines politischen Dialogs in Syrien einen der Hauptpfeiler des Schweizer Engagements in Syrien dar. In diesem Rahmen unterstützt die Schweiz auf internationaler Ebene die Arbeit des Uno-Sondergesandten für Syrien durch einen regelmässigen Dialog und verschiedene punktuelle Beiträge (z. B. aktive Unterstützung bei der Durchführung der zweiten Uno-Friedenskonferenz für Syrien (Geneva II)).

Antwort des Bundesrates.