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Es werden immer mehr Dienstleistungen des Service public ausgelagert, und zwar bei allen Anbietern.

Die Swisscom hat kürzlich bekanntgegeben, dass sie erwäge, ihre Callcenter im Rahmen einer grösseren Umstrukturierung auszulagern. Die Post hat im September 2015 angekündigt, dass sie ihre Flotte mit Lastwagen von über 3,5 Tonnen auflösen werde, nachdem sie zuvor die Absicht geäussert hatte, ihr Angebot im Bereich des E-Commerce durch die Zustellung von Paketen am Sonntag, die von privaten Taxiunternehmen zugestellt würden, zu erweitern. Die SBB haben entschieden, die medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen, die das Bundesamt für Verkehr für die Bahnangestellten verlangt und die bisher Teil des ärztlichen Dienstes der SBB waren, 2016 auszulagern.

Wie man sieht, greifen die Service-public-Unternehmen des Bundes immer häufiger auf Subunternehmen zurück oder entscheiden sich dafür, gewisse Teilbereiche externen Dienstleistern zu übergeben.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Zu wie vielen Entlassungen kam es wegen dieser Auslagerungsstrategie, welche die Swisscom, die Post und die SBB seit ihrer Umwandlung in spezialgesetzliche Aktiengesellschaften verfolgen? Inwiefern hat diese Strategie Auswirkungen auf die Anzahl und die Qualität der Arbeitsplätze dieser Unternehmen?

2. In welchem Masse hat diese Strategie der Auslagerung mittels Weitervergabe an Subunternehmen und Verkauf von Teilbereichen dazu geführt, dass in den Service-public-Unternehmen weniger Lehrstellen angeboten werden?

3. Welchen Einfluss hat die Auslagerungsstrategie auf die Arbeitsbedingungen und Gehälter der Angestellten? Welches sind beispielsweise die Unterschiede zwischen den Gehältern und Arbeitsbedingungen von Postangestellten und denjenigen von Verkäuferinnen und Verkäufern in einer Postagentur?

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1. Swisscom, Post und SBB verfolgen keine "Auslagerungsstrategie". Die Post zieht bereits seit vielen Jahren dort wo es aus betrieblichen Gründen sinnvoll ist, Subunternehmen bei. Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gab es eine effektive Auslagerung, und zwar bei den Wagenführern (Lastwagenflotte). Betroffen waren insgesamt 187 Personen, welchen allen ein Angebot zur Weiterbeschäftigung innerhalb der Post gemacht wurde. Auch die Swisscom hat in der Vergangenheit vereinzelte Tätigkeiten ausgelagert, wobei sie jeweils alles daransetzt, den von der Auslagerung betroffenen Mitarbeitenden eine neue Perspektive beim Käufer zu geben und Entlassungen zu vermeiden. Im Zusammenhang mit der Reduktion von Callcentern von 14 auf 8 Standorte wurden die Mitarbeitenden der zu schliessenden Callcenter auf die verbleibenden Standorte verteilt. Für Mitarbeitende, für welche der neue Arbeitsweg nicht zumutbar ist, kommt ein Sozialplan zur Anwendung. Um die Flexibilität zu erhöhen und Spitzenbelastungen besser abdecken zu können, hat die Swisscom zudem die Zusammenarbeit mit Callcenter-Partnerunternehmen in der Schweiz intensiviert. Auch die SBB überprüfen regelmässig ihre Geschäftsfelder und richten diese wo nötig auf ihr Kerngeschäft aus. So bündeln sie per Sommer 2017 die Aufgaben des ärztlichen Dienstes, wobei künftig die Kernaufgaben innerhalb der SBB erbracht werden, medizinische Leistungen wie z. B. Erstuntersuchungen hingegen an einen spezialisierten Drittanbieter übertragen werden. Dabei werden keine Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen, und die sich aus der Umstrukturierung ergebenden personalpolitischen Massnahmen wurden mit den Sozialpartnern abgestimmt.

2. Gemäss den strategischen Zielen erwartet der Bundesrat von Swisscom, Post und SBB, dass sie eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgen. Dazu gehört auch das Angebot einer zeitgemässen beruflichen Grundbildung. Swisscom, Post und SBB erachten die Berufsbildung als gesellschaftliche Verantwortung und bauen insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sowie des Fachkräftemangels in der Schweiz ihr Angebot an Lehrstellen seit Jahren laufend aus. Verglichen mit ihrem Personalbestand in der Schweiz (Vollzeitstellen) beträgt die Lernendenquote per Ende 2015 bei der Swisscom 5,3 Prozent, bei der Post 5,7 Prozent und bei den SBB 5,1 Prozent. Alle drei Unternehmen zusammen bildeten im Jahr 2015 rund 4500 Lernende aus (Post 2077, SBB 1488, Swisscom 903).

3. Allfällige Auslagerungen haben keinen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der im Unternehmen verbleibenden Mitarbeitenden von Swisscom, Post und SBB. Denn diese verfügen über Gesamtarbeitsverträge (GAV), in welchen die Arbeitsbedingungen und damit auch die Löhne gestützt auf die Verhandlungen mit den Sozialpartnern festgelegt sind. Bei den Postagenturen handelt es sich um juristisch und wirtschaftlich unabhängige Partner, welche die Postdienstleistungen im Nebengeschäft erbringen. Die Entlöhnung der Agenturmitarbeiter liegt deshalb in der Verantwortung des Agenturpartners. Die Swisscom verhandelt bei Auslagerungen von Betriebsteilen, bei denen auch Mitarbeitende transferiert werden, jeweils mit dem Käufer Garantien betreffend Anstellungsbedingungen, Lohn und Beschäftigung für mindestens ein Jahr. Zudem suchen auch die Sozialpartner das Gespräch mit dem Käufer oder dem Dienstleistungspartner und führen GAV-Verhandlungen.

Antwort des Bundesrates.