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Der Bundesrat wird aufgefordert, die grosso modo mittelmässig ausgefallenen Schweizer Ergebnisse im Rahmen der PISA-Studie der OECD zum Anlass zu nehmen, um zusammen mit den Kantonen und der Wissenschaft:

- die schweizerischen Systemschwächen im Vergleich zu den im OECD-Bereich bildungsmässig führenden Staaten präzis zu eruieren, und

- entsprechend im Verbund zwischen dem Bund und den Kantonen zügig eine längerfristige Schweizer Bildungsvision und -strategie mit klaren Innovationsprioritäten bei Massnahmen und Finanzen zu entwickeln.

Voraussetzung dafür ist allerdings die Entwicklung einer über das bisherige föderale System von Partialzuständigkeiten hinausweisende Verantwortungs-, Steuerungs- und Evaluationsstruktur. Diese muss die Qualität, die Leistungsfähigkeit, die Entwicklungsoffenheit und die Innovativität des gesamten Schweizer Bildungswesens gewährleisten.

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Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, wonach die Träger des schweizerischen Bildungswesens, insbesondere die Kantone und der Bund, im Interesse einer weiteren gedeihlichen Entwicklung unseres Landes für ein harmonisiertes, innovatives, leistungsfähiges und international offenes Bildungswesen zu sorgen haben. Und er ist auch der Meinung, dass hier von den Betroffenen weiterhin erhebliche Anstrengungen zu unternehmen sind.

Ausgehend von den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Erhebung 2000 (Programme for International Student Assessment) verlangt der Motionär die Offenlegung der Schwächen des schweizerischen Bildungssystems und dies insbesondere im Quervergleich zu den bildungsmässig führenden OECD-Staaten. Die Verantwortlichen werden sich in der Tat u. a. die Frage zu stellen haben, weshalb die Schulsysteme bestimmter Länder in gewissen Kompetenzfeldern wesentlich bessere Leistungen zu erbringen vermögen als das schweizerische.

PISA ist ein OECD-Projekt, das sich mit der Kompetenzmessung bei 15-Jährigen, also bei Schülerinnen und Schülern am Ende der obligatorischen Schulzeit, befasst. Zuständigkeitsmässig sind hier somit in erster Linie die Kantone angesprochen und gefordert. Die einzelnen Kantone und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) werden die Ergebnisse der PISA-Studie 2000 eingehend diskutieren und zweifellos die notwendigen Massnahmen ergreifen.

Im Weiteren verlangt der Motionär die sofortige Entwicklung einer längerfristigen Bildungsvision und einer Bildungsstrategie für die Schweiz. Diese Forderung stösst bei der geltenden Zuständigkeitslage im Bildungswesen naturgemäss an Grenzen. Dies insbesondere dann, wenn es letztlich nicht nur um die Formulierung einer mehr oder weniger verbindlichen Vision und Strategie geht, sondern um die Formulierung einer Politik, bei der über die Zuständigkeitsgrenzen (z. B. der kantonalen Parlamente) hinweg bei Massnahmen und Finanzen gesamtschweizerisch geltende Innovationsprioritäten zu setzen sind.

Der Motionär ist sich dieser Schwierigkeiten offensichtlich bewusst, fordert er doch für das Bildungswesen eine neue "Verantwortungs-, Steuerungs- und Evaluationsstruktur", letztlich also eine neue Zuständigkeitsordnung. Dies wiederum verlangt nach neuen Bildungsartikeln in der Verfassung.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Anliegen der Motion in der verlangten strikten Form nicht direkt umgesetzt werden können. Der Bundesrat ist indessen bereit, zusammen mit der EDK zu prüfen, in welcher geeigneten Form diesen Anliegen doch so weit als möglich Rechnung getragen werden kann.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.