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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass ein Unternehmen mit Bahnanschluss, das jährlich rund 6000 Tonnen Güter transportiert - und diese Zahl steigt weiterhin an -, bei der Benützung von Güterwagen viel eher von stabilen Preisen profitieren sollte, statt mit einer Preissteigerung von 2100 Prozent (d. h. um das 21-Fache) konfrontiert zu werden?

2. Das besagte Unternehmen hat in grosse Investitionen für den Bau von Räumlichkeiten und den Bahnanschluss eingewilligt, dies im Rahmen eines Baurechtes, von dem es auf einem SBB-Grundstück profitiert. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass SBB Cargo darauf mit einem Leistungsangebot antworten sollte, das nicht Jahr für Jahr verschlechtert wird?

3. Ist der Bundesrat ebenfalls der Auffassung, dass die sukzessive Verlagerung des Warentransports von der Strasse auf die Schiene im Inlandverkehr eine Überlastung der Strassen - insbesondere auch der Ortsdurchfahrten - zu vermeiden hilft, was im Nebeneffekt zur Erreichung der Kyoto-Ziele beiträgt?

4. Erachtet es der Bundesrat im konkreten Fall auch als richtig, dass die kantonalen und kommunalen Behörden aus guten Gründen wenn immer möglich eine schienengebundene Lösung unterstützen, um eine Zunahme der Lärmbelästigung und der unnötigen Luftverschmutzung in den Wohnquartieren des Stadtkerns zu vermeiden?

5. Generell betrachtet sind die Infrastrukturen ein gemeinsames Werk der SBB und der Leistungsbezüger der SBB Cargo. Diese verfolgt nun aber eine Politik, die sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch dem Geist der Agenda 21 widerspricht, die einen rationellen Einsatz der verfügbaren Mittel und Infrastrukturen verlangt. Kann der Bundesrat nicht aktiv werden, um der Politik von SBB Cargo eine andere Richtung zu geben?

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1. Der Bundesrat erwartet, dass SBB Cargo im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Betriebes ein flächendeckendes Angebot, das auf die Bedürfnisse der verladenden Wirtschaft ausgerichtet ist, erbringt und flexible Kundenlösungen offeriert. SBB Cargo bewegt sich in einem freien Markt in Konkurrenz mit der Strasse. Sie vereinbart in ihren Transportverträgen die Preise mit ihren Kunden. Es handelt sich dabei um privatrechtliche Abmachungen. Der Bundesrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, einzelne dieser Vereinbarungen zu überprüfen.

2. In einem Einzelfall im Kanton Waadt hat SBB Cargo in den Achtzigerjahren mit einem Getränkehändler einen Vertrag abgeschlossen, welcher die Zustellgebühren bis ins Jahr 2059 festgelegt hatte. Diese Gebühren sind heute bei weitem nicht kostendeckend. Angesichts dieser Ausgangslage haben aus der Sicht des Bundesrates SBB Cargo und der entsprechende Kunde gemeinsam nach Lösung zu suchen.

3. Die Verlagerungspolitik ist ein Element zur Erreichung der im Kyoto-Protokoll festgelegten Ziele. Der Bund schafft Rahmenbedingungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Strasse fördern. Die Instrumente dazu sind vielfältig und reichen vom Bau der Neat, der Erhebung der LSVA und der Liberalisierung des Schienen-Güterverkehrsmarktes über Abgeltungen im kombinierten Verkehr und Trassenpreisverbilligungen für den Wagenladungsverkehr bis hin zu Investitionsbeiträgen an Terminals und Anschlussgleisen.

4. Der Bundesrat unterstützt die Kantone und Gemeinden in ihren Bemühungen, Güter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Diese Unterstützung des Bundes geschieht aber ab 2008 nicht mehr mittels Subventionierung der Trassenpreise im Wagenladungsverkehr, sondern in erster Linie weiterhin durch Beiträge an Anschlussgleise und den Ausbau bzw. die Verbesserung der Bahninfrastrukturen.

5. SBB Cargo war im Jahre 2005 im Binnenverkehr mit einem Mengeneinbruch bei sinkenden Preisen konfrontiert. SBB Cargo ergriff daher drei Kostensenkungsprogramme: Dabei werden die Strukturkosten gesenkt, das Bedienungsnetz mit dem Projekt Fokus auf seine Wirtschaftlichkeit überprüft und der Rollmaterial-Unterhalt neu positioniert. Mit den vorgesehenen Massnahmen im Rahmen des Projekts Fokus können die Kosten um rund 85 Millionen Franken jährlich gesenkt werden, während über 95 Prozent des heutigen Wagenladungsverkehrs weiterhin auf der Schiene bleibt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der Realisierung des Projekts Fokus keine Abkehr vom Prinzip der Flächendeckung vorliegt.

Antwort des Bundesrates.