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InitialSituation

Um grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu verhindern oder zu bekämpfen, bedarf es eines umfassenden Engagements im zwischenstaatlichen Bereich. So sind nebst anderen Massnahmen die Instrumentarien der polizeilichen Zusammenarbeit auf regionaler, bilateraler und multilateraler Ebene konsequent auszubauen. Durch die Abkommen mit Lettland und Tschechien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität wird die bilaterale Polizeikooperation mit zwei wichtigen Ländern Osteuropas verstärkt. Die Verhandlungen in den Jahren 2003 und 2004 konnten mit Lettland am 23. Mai 2005 mit der Unterzeichnung des Abkommens in Riga abgeschlossen werden. Das Abkommen mit Tschechien wurde am 31. Mai 2005 in Prag unterzeichnet. Die Abkommen regeln die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Polizeibehörden und optimieren die bestehende Interpol-Zusammenarbeit im Bereich des polizeilichen Informations- und Datenaustauschs unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Punktuell ermöglichen sie eine über die Interpol-Regelungen hinausgehende Zusammenarbeit (z.B. Bildung gemeinsamer Analyse- und Ermittlungsgruppen). Sie greifen nicht in die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Justiz- und Polizeibehörden ein. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen wird nicht angetastet.

Bei politischen, militärischen und fiskalischen Delikten ist die polizeiliche Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Die Abkommen reihen sich ein in die konzentrierten Bestrebungen der Schweiz, mit bilateralen Polizeikooperationsabkommen den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität zu verstärken. Entsprechende Abkommen mit den Nachbarstaaten (Deutschland, Österreich/Fürstentum Liechtenstein, Frankreich, Italien) sowie mit Ungarn sind bereits in Kraft. Zudem wurde ein Abkommen mit Slowenien unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Wie die Abkommen mit Ungarn und Slowenien sind auch diejenigen mit Lettland und Tschechien Polizeiverträge, welche die Zusammenarbeit mit den Behörden eines nicht benachbarten Staates regeln. Entsprechend weisen alle vier Abkommen ähnliche Bestimmungen auf. Die Abkommen mit Lettland und Tschechien schaffen die Voraussetzungen, damit die bestehende gute Polizeizusammenarbeit zwischen der Schweiz einerseits sowie Lettland und Tschechien andererseits weiter intensiviert werden kann. Damit tragen sie bei zur Erreichung der Ziele des Bundesrates im Rahmen der Optimierung der internationalen Zusammenarbeit im Polizeibereich.

Proceedings

Beide Räte stimmten den beiden Abkommen einstimmig zu.
InitialSituation

La criminalité transfrontalière ne pourra être jugulée ni combattue efficacement sans un sérieux engagement sur le plan interétatique. Il convient donc de développer non seulement certaines mesures, mais aussi les instruments de la coopération policière aux niveaux régional, bilatéral et multilatéral. Les accords avec la Lettonie et la République tchèque sur la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité permettront de renforcer la coopération bilatérale avec deux pays-clés d'Europe de l'Est. Les négociations qui ont eu lieu en 2003 et 2004 avec la Lettonie se sont terminées le 23 mai 2005 par la signature du présent Accord à Riga. L'Accord avec la République tchèque a été signé le 31 mai 2005 à Prague. Ces documents règlent la coopération internationale entre les autorités de police compétentes en vertu du droit national de chaque pays et améliorent la coopération existante avec Interpol en matière d'échange d'informations et de données policières, tout en respectant les principes régissant la protection des données. Ils prévoient aussi la possibilité d'une coopération ponctuelle au-delà des réglementations prévues par Interpol (p.ex. la constitution de groupes communs d'analyse et d'investigation), mais ne touchent pas à la répartition actuelle des compétences entre les autorités de justice et de police. La répartition des compétences entre la Confédération et les cantons, et entre ces derniers ne sont pas affectées.

La coopération policière dans le cadre de délits politiques, militaires et fiscaux est exclue.

Ces accords se rangent parmi les nombreux efforts consentis par la Suisse dans le but de renforcer la lutte contre la criminalité transfrontalière grâce à des accords de coopération bilatéraux. Des accords similaires conclus avec nos voisins (Allemagne, Autriche/Principauté de Liechtenstein, France, Italie) et avec la Hongrie sont déjà en vigueur. Un accord a été conclu avec la Slovénie mais n'a pas encore été ratifié. À l'instar de ceux conclus avec la Hongrie et la Slovénie, les accords avec la Lettonie et la République tchèque sont des accords de police qui règlent la coopération avec les autorités d'un pays non voisin. Les quatre accords présentent, dès lors, des dispositions similaires.

Les Accords avec la Lettonie et la République tchèque créent les conditions permettant d'intensifier la coopération policière, déjà fructueuse, d'une part entre la Suisse et la Lettonie, et d'autre part entre la Suisse et la République tchèque. Ils contribuent ainsi à atteindre les buts fixés par le Conseil fédéral dans le cadre du renforcement de la coopération internationale en matière de police.

Proceedings

Les deux conseils ont adopté les deux accords sans opposition.
InitialSituation

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament 18 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 207 Millionen. Zusammen mit dem ersten Nachtrag ergeben sich Mehrausgaben von 317 Millionen oder 0,6 Prozent der budgetierten Gesamtausgaben. Das Volumen der beiden Nachträge zum Voranschlag 2005 darf als bescheiden bezeichnet werden, liegt es doch auf einem deutlich tieferen Niveau als in den drei Jahren zuvor.

Ein grosser Teil (71 Mio.) des beantragten Nachtrags entfällt auf die Übertragung nicht beanspruchter Kredite aus dem Jahre 2004, namentlich im Verteidigungsbereich. Ein Beispiel: Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Rüstungsprogramm müssen Kreditübertragungen im Gesamtbetrag von 56 Millionen vorgenommen werden, damit die prioritäre Beschaffungen vorgenommen und Projektstudien finanziert werden können. Eine weitere Kreditübertragung betrifft die Finanzierung der geplanten Investitionen im Bereich Substanzerhaltung öffentlicher Infrastrukturanlagen: Für die Budgetposten, welche den Zahlungsrahmen (Globalbudget) für die Leistungsvereinbarung mit der SBB betreffen, wird eine haushaltsneutrale Kreditübertragung in Höhe von 55 Millionen benötigt. Die friedenserhaltenden Operationen, die von der UNO für Burundi, Haïti, die Elfenbeinküste und den Sudan beschlossen wurden, erhöhen die obligatorischen Beiträge der Schweiz um 41 Millionen. Zur Zeit der Budgetvorbereitung waren die Entscheide der UNO noch nicht bekannt.

Die übrigen wichtigen Begehren betreffen insbesondere die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandssignalisierung ETCS (20 Mio.) sowie die weltweite Kampagne zur Bekämpfung der Vogelgrippe (5 Mio.).

Im Rahmen der Umsetzung des Entlastungsprogramms 2004 schlägt der Bundesrat dem Parlament zudem die Kürzung mehrerer Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen im Betrag von insgesamt 920 Millionen vor.

Proceedings

Umstritten war im Ständerat einzig der Kreditposten von 20 Millionen für die Aufrüstung von rund 120 über die Lötschbergachse verkehrenden Lokomotiven mit dem Zugsicherungssystem ETCS. Eine von Ernst Leuenberger (S, SO) angeführte Minderheit wollte hier 5 Millionen (in etwa der Betrag, der für die entsprechende Aufrüstung der Lokomotiven der Railion, einer Güterbahn der Deutschen Bahn AG, reserviert ist) weniger bewilligen, um nicht indirekt die Deutsche Bahn zu subventionieren. Der Kürzungsantrag unterlag jedoch knapp mit 15 zu 17 Stimmen. In der Gesamtabstimmung wurde der Nachtrag bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen gebilligt.

Auch im Nationalrat scheiterte das von einer links-grünen Kommissionsminderheit eingebrachte Begehren, den Kredit für die Ausrüstung der Schienenfahrzeuge für das Zugsicherungssystem ETCS um 5 Millionen zu kürzen. Chancenlos blieb das links-grüne Lager weiter mit dem Antrag, die im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 beschlossene Kürzung des Verpflichtungskredits für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) rückgängig zu machen. Der zweite Nachtrag zum Voranschlag wurde in der Folge gegen den Widerstand der Grünen und einzelnen Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion deutlich angenommen.
InitialSituation

Der Verein "Rechtsauskunft Anwaltskollektiv" reichte am 21. März 2005 gegen die Personen, welche für die Veröffentlichung des Extremismusberichtes des Bundesrates vom 25. August 2004 verantwortlich sind, einen Strafantrag wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 3 und Art. 23 UWG) ein. Die Antragstellerin prangert eine Passage des Extremismusberichtes an, die ihrer Ansicht nach den Eindruck erweckt, der Verein "Rechtsauskunft Anwaltskollektiv" sei nur eine andere Bezeichnung für das Komitee gegen Isolationshaft (KGI), eine Gruppierung, welche im Bericht des Bundesrates im Zusammenhang mit den Akteuren des Linksextremismus erwähnt wird.

Die beanstandeten Äusserungen finden sich im Extremismusbericht des Bundesrates vom 25. August 2004. Dieser Bericht wurde in Erfüllung eines Postulates der Christlichdemokratischen Volkspartei (02.3059) erstellt, das vom Nationalrat am 21. Juni 2002 angenommen worden war. Der vom Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin im Namen des Bundesrates unterzeichnete Bericht richtet sich formell an die eidgenössischen Räte. Es handelt sich dabei zweifelsohne um - schriftliche - Äusserungen im Sinne von Artikel 162 BV und von Artikel 2 VG. Die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin geniessen deshalb für ihre Äusserungen im Extremismusbericht vom 25. August 2004 den Schutz der absoluten Immunität. Diese kann nicht aufgehoben werden.

Die vorberatenden Kommissionen beantragen folglich, auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität von Bundesrat Christoph Blocher, von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und der Bundesräte Pascal Couchepin, Joseph Deiss, Moritz Leuenberger, Hans-Rudolf Merz, Samuel Schmid sowie der Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz nicht einzutreten, da es sich um einen Fall der absoluten Immunität handelt.

Proceedings

Die beiden Kammern folgten den Anträgen ihrer Kommissionen diskussionslos.
InitialSituation

Le 21 mars 2005, l'association " Verein Rechtsauskunft Anwaltskollektiv " a déposé une plainte pénale contre les personnes responsables de la publication du rapport du Conseil fédéral sur l'extrémisme du 25 août 2004 pour violation de la loi fédérale contre la concurrence déloyale (art. 3 et art. 23 LCD). La plaignante dénonce un passage du rapport sur l'extrémisme[1] qui, à ses yeux, donne l'impression que l'association " Verein Rechtsauskunft Anwaltskollektiv " n'est qu'une autre dénomination pour le Comité contre l'isolement carcéral (CCIC), groupe que le rapport du Conseil fédéral lie à l'extrémisme de gauche.

Les propos contestés par la plaignante se trouvent dans le rapport du Conseil fédéral sur l'extrémisme du 25 août 2004. Ce rapport a été rédigé en réponse à un postulat du groupe démocrate-chrétien (02.3059) adopté par le Conseil national le 21 juin 2002. Le rapport, signé par le président de la Confédération et la chancelière fédérale au nom du Conseil fédéral, est formellement adressé aux Chambres fédérales. Il s'agit sans conteste de propos, écrits, au sens de l'article 162 Cst. et de l'article 2 LRCF. Les membres du Conseil fédéral et la chancelière de la Confédération sont donc protégés par l'immunité absolue pour les affirmations contenues dans le rapport sur l'extrémisme du 25 août 2004. Cette immunité ne peut pas être levée. Les commissions proposent donc de ne pas entrer en matière sur la demande de levée de l'immunité du conseiller fédéral Christoph Blocher, de la conseillère fédérale Micheline Calmy-Rey, des conseillers fédéraux Pascal Couchepin, Joseph Deiss, Moritz Leuenberger, Hans-Rudolf Merz, Samuel Schmid et de la chancelière fédérale Annemarie Huber-Hotz, car il s'agit en l'espèce d'un cas d'immunité absolue.

Proceedings

Le deux conseils ont suivi les commissions sans débat.
InitialSituation

Am 13. April 2005 wurde mit Serbien und Montenegro ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

Das neue Abkommen bietet Personen mit steuerlichen Bezugspunkten zu beiden Staaten und speziell den investierenden Unternehmen neben der Beseitigung der Doppelbesteuerung auch einen gewissen institutionellen Schutz im Fiskalbereich. Es begünstigt neue Investitionen und stellt zudem sicher, dass die schweizerischen Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten aus anderen Staaten keine steuerlich bedingten Wettbewerbsnachteile erleiden.

Das Abkommen folgt im Wesentlichen dem Musterabkommen der OECD und der schweizerischen Abkommenspraxis. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Abkommens im Vernehmlassungsverfahren begrüsst.
InitialSituation

Une convention en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune a été signée le 13 avril 2005 avec la Serbie-et-Monténégro. Outre l'élimination des doubles impositions, cette convention offre également une certaine protection institutionnelle aux personnes qui ont des relations fiscales avec les deux États et, plus particulièrement, aux entreprises qui procèdent à des investissements. Elle favorise les nouveaux investissements et garantit en outre que les entreprises suisses ne subiront pas de désavantages fiscaux par rapport à leurs concurrentes d'autres États.

La convention suit en grande partie le Modèle de convention de l'OCDE ainsi que la pratique conventionnelle suisse. Les cantons et les milieux économiques intéressés ont approuvé la conclusion de cette convention au cours de la procédure de consultation.
InitialSituation

Die Gesetzesänderung bezweckt die Weiterführung der Bundeshilfe für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten bis zum Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Die gegenwärtige Förderungsphase endet per 31. Dezember 2005. Die NFA sieht vor, dass der Bund Massnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten den Kantonen überlässt. Der Bundesrat kommt mit dem Botschaftsentwurf der von Adriano Imfeld (C, OW) eingereichten Motion "04.3227 Wohnbausanierung im Berggebiet" nach, welche das Parlament in der Sommersession 2005 verabschiedet hat.

Proceedings

Beide Räte stimmten der Änderung diskussionslos zu.
InitialSituation

La modification de loi vise à prolonger l'aide fédérale pour l'amélioration du logement dans les régions de montagne jusqu'à l'entrée en vigueur de la nouvelle péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT).

La phase d'encouragement actuelle prend fin au 31 décembre 2005. La RPT prévoit que la Confédération délègue l'amélioration du logement aux cantons. Par son projet de message, le Conseil fédéral réagit à la motion déposée par Adriano Imfeld (C, OW), "04.3227 Assainissement des logements dans les régions de montagne", adoptée par le Parlement pendant la session d'été 2005.

Proceedings

Les deux conseils ont adopté la modification sans discussion.
InitialSituation

Der Bundesrat beschloss im Jahr 1970, als Beitrag der Schweiz an das "World Weather Watch"-Programm der "World Meteorological Organization" (WMO) ein Weltstrahlungszentrum (WRC) am Physikalisch-Meteorologischen Observatorium Davos (PMOD) zu schaffen. Das World Weather Watch Programme (WWW) ist das Herz aller WMO-Programme. Es ist ein Dauerprogramm und bildet die Grundlage für die internationale Kooperation beim Aufbau und Unterhalt von meteorologischen und hydrologischen Mess- und Beobachtungsnetzen, gewährleistet den raschen Austausch der Daten und sorgt für die Standardisierung der Wetterbeobachtungen. Das WWW schafft damit die Voraussetzungen für die Wetterprognosen und alle anderen Dienstleistungen der Meteorologie, Klimatologie und Hydrologie. Mit der Einrichtung und dem Betrieb dieses Weltstrahlungszentrums wurde die Stiftung "Schweizerisches Forschungsinstitut für Hochgebirgsklima und Medizin" (SFI) betraut.

Eine Aufsichtskommission begleitet und überwacht im Auftrage des Direktors oder der Direktorin des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) den Betrieb des PMOD/WRC.

Im Jahre 1997 verlängerte der Bundesrat die Beitragsleistungen des Bundes an das PMOD/WRC um 6 Jahre bis und mit 2003. Ende des Jahres 2002 beschloss er erneut, die Beiträge bis und mit 2007 zu leisten und gleichzeitig zugunsten eines neuen Kalibrierungszentrums für Infrarot-Radiometer (IRC) zu erhöhen. Das Departement des Innern wurde beauftragt, für die Finanzhilfen an das PMOD/WRC und das IRC bis im Jahre 2006 die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie zu schaffen.

Im Jahre 1989 wurde von der WMO das Programm Global Atmosphere Watch (GAW) ins Leben gerufen, um die langfristige Entwicklung der Änderung der chemischen Zusammensetzung der Atmosphäre zu dokumentieren und zu verstehen. Das GAW ist ein wichtiger Bestandteil der im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Rio de Janeiro 1992 vereinbarten Massnahmen. Auch durch die Unterzeichnung des Wiener Übereinkommens von 1985 zum Schutze der Ozonschicht und von dessen späteren Zusatzprotokollen hat sich die Schweiz verpflichtet, die Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf die Ozonschicht und die Auswirkungen einer Veränderung der Ozonschicht auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu beobachten und zu bewerten. In Zusammenarbeit mit fachlich involvierten Bundesstellen sowie Hochschulen wurde 1993/94 ein Programm für einen Schweizer GAW-Beitrag erarbeitet.

Der Bundesrat beschloss im Jahre 1994, sich an diesem Dauerprogramm der WMO zu beteiligen, und bewilligte jährliche Beiträge, die seit dem Jahr 1999 auf dem Niveau der 1998 gesprochenen Beiträge stabilisiert sind. Die Finanzierung des GAW-Programms wird über MeteoSchweiz als Vertreterin der Schweiz bei der WMO sichergestellt.

Die vorliegend beantragte Gesetzesänderung schafft die nötigen gesetzlichen Grundlagen für die oben genannten wiederkehrenden Finanzbeiträge des Bundes.

Proceedings

Beide Räte stimmten der Vorlage einstimmig und ohne Diskussion zu.
InitialSituation

Angesichts der durch die Anschläge vom 11. September 2001 veranschaulichten Bedrohung erweist sich eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen mehr denn je als notwendig.

Das zur Genehmigung unterbreitete Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen. Die Zusammenarbeit soll sich jedoch nicht auf die Dauer der Olympischen Winterspiele beschränken, sondern unabhängig davon weitergeführt werden. Das Abkommen entspricht inhaltlich einer kürzlich zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossenen Vereinbarung und stellt die konsequente Fortsetzung der Politik des Bundesrates zur Wahrung der Sicherheit gegen terroristische Angriffe aus der Luft dar. Die zur Diskussion stehende Kooperation zwischen Italien und der Schweiz bezweckt die Erleichterung des gegenseitigen systematischen Informationsaustausches über die allgemeine Luftlage sowie die Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten beider Parteien im Falle einer konkreten Bedrohung. Unter dem Kommando des Gastlandes sind grenzüberschreitende Luftpolizeieinsätze bis hin zum Einsatz von Infrarotlockzielen möglich. Ausgeschlossen sind dagegen der Warnschuss mit scharfer Munition sowie der Zerstörungsschuss. Auf die Souveränität der beiden Staaten wie auch auf geltende bilaterale Abkommen wird Rücksicht genommen.

Proceedings

Im Nationalrat war Eintreten unbestritten. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) das Abkommen lediglich für die Dauer der Olympischen Winterspiele in Turin zu bewilligen. Die Minderheit begründete ihren Antrag damit, dass ein unbefristetes Abkommen eine militärische Zusammenarbeit mit dem Nato-Land Italien bedeute. Bundesrat Samuel Schmid betonte, dass dieses Abkommen mit Italien die Luftpolizeidienste und nicht eine militärische Zusammenarbeit regelt. Mit 108 zu 31 Stimmen wurde der Minderheitsantrag abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde das Abkommen mit 114 zu 24 Stimmen angenommen.

Der Ständerat stimmte dem Abkommen ohne Gegenstimmen zu.
InitialSituation

Compte tenu de la menace mise en évidence par les attentats du 11 septembre 2001, il apparaît plus que jamais nécessaire de renforcer la coopération transfrontalière dans le domaine de la sécurité aérienne envers les menaces aériennes non militaires.

L'accord soumis à approbation règle la coopération entre la Suisse et l'Italie en matière de sécurité aérienne contre les menaces aériennes non militaires. Cette coopération n'est pas limitée à la durée des Jeux olympiques d'hiver mais doit se poursuivre. L'accord correspond dans son contenu à un accord passé récemment entre la Suisse et la France et constitue la poursuite logique de la politique du Conseil fédéral en matière de sécurité contre les attaques terroristes aériennes.

La coopération, maintenant en discussion, entre l'Italie et la Suisse, vise à faciliter l'échange systématique de renseignements sur la situation aérienne générale et à améliorer les capacités d'intervention des deux parties vis-à-vis d'une menace concrète. Sous commandement du pays hôte, les opérations de police aérienne transfrontalières sont possibles jusqu'à l'utilisation de leurres infrarouges, excluant le tir de semonce impliquant l'emploi d'armes ainsi que le tir de destruction. La coopération s'effectue dans le respect de la souveraineté des deux États et des accords bilatéraux en vigueur.

Proceedings

Au Conseil national, l'entrée en matière n'a suscité aucune opposition. Lors de la discussion par article, une minorité emmenée par Ulrich Schlüer (V, ZH) a proposé d'autoriser l'accord en question uniquement pour la durée des Jeux olympiques d'hiver de Turin. Elle s'est fondée pour cela sur l'interprétation selon laquelle un accord de durée illimitée avec l'Italie équivaudrait à une coopération militaire avec un pays membre de l'OTAN. Le conseiller fédéral Samuel Schmid a souligné que cet accord avec l'Italie concernait seulement des services de police aérienne, et non une coopération militaire. La proposition de minorité a été rejetée par 108 voix contre 31 et, au vote sur l'ensemble, l'accord a été adopté par 114 voix contre 24.

Quant au Conseil des États, il a adopté l'accord sans opposition.