SubmittedText

Seit dem Beitritt der Schweiz zur Uno besteht keinerlei Transparenz über die Gesamthöhe der Schweizer Beiträge an die Uno sowie an die Programme, Sonderorganisationen, Delegierte usw. Aus diesem Grund wird der Bundesrat gebeten, vollständige Transparenz über sämtliche Zahlungen der Schweiz an die Uno herzustellen.

Wir bitten den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben der Schweiz an die Uno insgesamt seit 1997?

2. Wie hoch sind die einzelnen jährlichen Beiträge der Schweiz an die Unterorganisationen der Uno?

3. Wie hoch sind die Ausgaben der Schweiz für alle sonstigen von der Uno betriebenen Institutionen (Gerichte, Fonds, Programme, Delegierte usw.)?

4. Entstehen der Schweiz weitere indirekte Kosten seit dem Beitritt zur Uno?

FederalCouncilResponseText

Seit dem Beitritt veröffentlicht der Bundesrat jährlich einen Bericht über die Schweiz und die Uno, um einem ausgewiesenen Informationsbedürfnis nachzukommen. Dieses Dokument informiert die Vertreterinnen und Vertreter von Volk und Ständen sowie die interessierte Öffentlichkeit über das Engagement der Schweiz innerhalb der Uno in der Berichtsperiode. Im Sinne der Transparenz befindet sich im Anhang des Berichts jeweils eine Übersicht über die Entwicklung der statutarischen Beiträge an die Kern-Uno, d. h. über diejenigen Beiträge, die durch den Uno-Beitritt beeinflusst wurden.

Das EDA erfasst die Zahlungen an die Uno seit Mitte der 90er-Jahre systematisch. Die Erhebung dieser Daten ist eine äusserst komplexe und zeitaufwendige Angelegenheit. Um sicher zu sein, dass alle Beiträge erfasst werden, muss die Erhebung bei sämtlichen Ämtern der Bundesverwaltung durchgeführt werden. In den letzten Jahren konnte diese Datenerhebung aufgrund der immer knapper gewordenen personellen Ressourcen nur mit Verspätung durchgeführt werden. Die letzte Veröffentlichung der Gesamtausgaben an die Uno erfolgte im Bericht des Bundesrates 2003 (BBl 2003 2653).

1. Die gesamten jährlichen Beitragszahlungen an die Uno beinhalten die Zahlungen an die Kern-Uno, die Spezialorganisationen sowie an die Bretton-Woods- und assoziierte Institutionen.

1997: 416 108 541; 1998: 425 658 350; 1999: 469 013 891; 2000: 479 496 045; 2001: 516 079 824; 2002: 591 165 298; 2003: 580 068 442; 2004; 624 949 239; 2005: 651 188 212.

2. Die Übersicht über die Zahlungen der Schweiz an die Unter- respektive Spezialorganisationen der Uno von 1997 bis 2005 ist in der Beilage aufgelistet.

3. Die jährlichen Beiträge an die sonstigen Uno-Organisationen sind ebenfalls in der Tabelle der Beilage ersichtlich.

Die Kosten für die Teilnahme von Schweizer Delegierten in Uno-Gremien und Organisationen werden aus den bestehenden Dienstreisemitteln der Departemente und deren Dienststellen finanziert. Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel wurden aufgrund der Uno-Mitgliedschaft nicht erhöht.

4. Der Beitritt der Schweiz zur Uno verursacht keine indirekten Kosten.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.