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Ich unterbreite dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Ziele verfolgt der Bundesrat im Hinblick auf die Zukunft des Weinbaus?

2. Ist der Bundesrat bereit, den Rebbaufonds zu nutzen, um eine Strukturreform für die Schweizer Weinwirtschaft zu fördern?

3. Welche ergänzenden Massnahmen ist der Bundesrat bereit zu treffen, um eine aggressivere Weinausfuhrpolitik, namentlich in Richtung Europäische Union, zu unterstützen?

4. Ist der Bundesrat bereit, unsere Botschaften in der ganzen Welt aufzufordern, den Schweizer Wein und schweizerische Landwirtschaftsprodukte zu fördern?

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1. Ziel des Bundesrates ist eine, sowohl im Inland- wie auch im Exportgeschäft, wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Grundlagen wurden mit dem neuen Landwirtschaftsgesetz und den dazugehörenden Verordnungen geschaffen. Dabei wurden auch unsere internationalen Verpflichtungen respektiert.

Marketingstrategien, Produktions- und Verkaufsplanung sowie Exportvorhaben sind Aufgaben der Branche oder der einzelnen Unternehmen. Der Bund kann nur subsidiär und im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Instrumente und Mittel seine Unterstützung anbieten. In diesem Sinne sind die Massnahmen zur Absatzförderung, die Direktzahlungen allgemein und insbesondere die Direktzahlungen für die Unterstützung von Rebflächen an Steillagen und auf Terrassen zu verstehen.

Es liegt im Gesamtinteresse der Volkswirtschaft, dass sich die verschiedenen landwirtschaftlichen Branchen und Unternehmen organisieren oder gar reorganisieren, um die Produktivität zu steigern und eine möglichst hohe Wertschöpfung aus ihrer Tätigkeit zu erwirtschaften.

2. Gemäss Artikel 66 des Landwirtschaftsgesetzes ist die Verwendung des Rebbaufonds auf die Finanzierung von Massnahmen zur Erhaltung der Rebfläche und zur Unterstützung des Absatzes von Qualitätserzeugnissen des Reb- und Weinbaus beschränkt. Die Weinverordnung definiert jene Massnahmen, welche mit Mitteln aus dem Rebbaufonds finanziert werden. Darüber hinaus ist die Unterstützung ausserordentlicher Vorhaben ausgeschlossen. Es sei hier erwähnt, dass der Rebbaufonds in der Staatsrechnung zu führen ist und damit der Budgethoheit des Parlaments unterstellt ist. Weiter sind aufgrund der Strukturverbesserungsverordnung (SVV, SR 913.1) Finanzhilfen des Bundes möglich für Massnahmen wie Rebbergzusammenlegungen, Rebbergerschliessungen oder die Sanierung von Beregnungsanlagen. Diese tragen wesentlich zur Senkung der Produktionskosten und zur Qualitätsförderung bei. Die Initiative liegt jedoch auch hier bei den Akteuren. Sie haben die Federführung zu übernehmen und die entsprechenden Projekte zusammen mit den zuständigen kantonalen Stellen auszuarbeiten und zu vertreten. Die zur Verfügung stehenden Instrumente sind als solches nicht einschränkend. Grenzen sind nur durch die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel oder durch die Akteure selbst gesetzt. Der Bund beteiligt sich mit Beiträgen und zinslosen Darlehen. Der Entscheid zugunsten einer Unterstützung eines Vorhabens liegt bei den Kantonen, die auch einen Teil der finanziellen Unterstützung übernehmen müssen.

3. Der Bundesrat sieht keine zusätzlichen Massnahmen vor. Die Unterstützung der Weinausfuhren erfolgt im Rahmen der Verordnung über die Absatzförderung. Diese sieht für Vorhaben im Bereich der Marketing-Kommunikation eine Unterstützung von bis zu 50 Prozent vor. Der Restbetrag muss von den Betroffenen selbst eingebracht werden. Im Finanzplan 2000 -2003 sind für die Weinwirtschaft Unterstützungsbeiträge von jährlich bis zu 5,5 Millionen Franken vorgesehen. Aus gesundheitspolitischen Gründen wurde in der Weinverordnung die Absatzförderung von Wein auf Vorhaben im Ausland beschränkt.

Die Initiative für eine aggressivere Weinausfuhrpolitik liegt bei den Akteuren selbst. Der Bund unterstützt subsidiär solche Projekte mit maximal 50 Prozent.

4. Es gehört zu den allgemeinen Aufträgen der Botschaften schweizerische Produkte zu fördern und zu unterstützen sowie bei offiziellen Anlässen anzubieten. Je nach Land kann es jedoch vorkommen, dass die entsprechenden Produkte kurzfristig nicht erhältlich sind oder aus diversen Gründen nicht eingeführt werden können. Letzteres kann insbesondere bei alkoholischen Produkten auftreten. Ausnahmsweise muss dann auf "Ersatzprodukte" ausgewichen werden.

Antwort des Bundesrates.