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Die im Februar 2002 veröffentlichten Schätzungen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass die Geburtenzahl in der Schweiz im Jahre 2001 gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent auf rund 73 500 gesunken ist. Fast gleichzeitig ist bekannt geworden, dass in Frankreich im Jahre 2001 774 800 Kinder geboren wurden, etwa gleich viele wie im Jahre 2000. Diese "Leistung" Frankreichs ist umso bemerkenswerter, als die Geburtenzahl in der Europäischen Union insgesamt leicht gesunken ist. Während sinkende Geburtenraten Ländern wie Italien, Spanien, Deutschland und Russland Probleme bereiten, ist die Geburtenhäufigkeit in unserem westlichen Nachbarland seit 1994 von 1,65 auf 1,9 Kinder pro Frau angestiegen. Offenbar ermöglichen besondere Voraussetzungen in Frankreich gegenwärtig eine steigende Geburtenrate. Beobachter sprechen sogar von einer "historischen Trendwende".

Diese Unterschiede zwischen der Schweiz und Frankreich müssen zu denken geben, besonders in einer Zeit, da immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Alterung unserer Bevölkerung manche unserer Sozialwerke bedrohen könnte. Ich richte deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Wie erklärt er sich diese Unterschiede zwischen der Schweiz und Frankreich?

2. Teilt er die Auffassung, dass die tiefe Geburtenrate in der Schweiz zum Teil auf das Fehlen oder den ungenügenden Ausbau von sozialen Einrichtungen zurückzuführen ist? Genannt seien der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen, die unzulänglichen Familienzulagen, die noch immer nicht verwirklichte Mutterschaftsversicherung und der fehlende Vaterschaftsurlaub.

3. Welche sozialpolitischen Massnahmen gedenkt er zu rgreifen, um den Trend sinkender Geburtenraten in der Schweiz zu brechen, ohne dabei in den Fehler einer voluntaristischen oder autoritären Familienpolitik zu verfallen?

4. In Ländern wie Frankreich, Grossbritannien und den USA besteht offensichtlich ein Zusammenhang zwischen einer stabilen Geburtenrate und einer hohen sozialen Stellung der Frau. Was will der Bundesrat unternehmen, um die Stellung der Frau namentlich in gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht aufzuwerten?

5. Wie geht er mit der Tatsache um, dass die Geburtenrate in Frankreich steigt, wo die 35-Stunden-Woche gilt, während sie in der Schweiz sinkt, wo noch 42 Stunden pro Woche gearbeitet wird?

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1. (Vergleich der Geburtenraten in Frankreich und der Schweiz)

Die Fruchtbarkeit (zusammengefasste Geburtenziffern) ist in allen Staaten Westeuropas seit 1970 kontinuierlich gesunken, obwohl einige dieser Staaten in den letzten 2-3 Jahren wieder leichte Zunahmen verzeichneten. Auch Frankreich folgt dieser generellen Entwicklung: Trotz des leichten Anstiegs der durchschnittlichen Kinderzahl auf 1,90 in den Jahren 2000 und 2001 ist dieser Wert immer noch deutlich tiefer als 1970 (2,47). Die Entwicklung der Fruchtbarkeit in der Schweiz ist tendenziell vergleichbar mit derjenigen unserer Nachbarstaaten, wenn auch auf unterschiedlichen Niveaus. Die Schweiz liegt dabei, zusammen mit Deutschland und Österreich, im Mittelfeld (1,50 im Jahr 2000), während sich Frankreich auf einem höheren und Italien (1,23) auf einem deutlich tieferen Niveau befinden.

Der Anstieg der Geburtenzahlen in Frankreich in den letzten vier Jahren darf nicht als eine generelle Tendenzwende bewertet werden, da er sich bislang auf eine sehr kurze Zeitperiode bezieht. Neben der ansteigenden Geburtenhäufigkeit der 30-jährigen und älteren Frauen (welche auch in der Schweiz zu beobachten ist), hat in Frankreich - im Gegensatz zur Schweiz - auch diejenige der Frauen unter 25 Jahren leicht zugenommen. Dies dürfte mit dem hohen Anteil der Geburten unverheirateter Frauen zusammenhängen (43 Prozent gegenüber knapp 11 Prozent in der Schweiz). In Frankreich bleiben weniger Frauen kinderlos als in der Schweiz. Ebenso hat eine grössere Anzahl von Frauen 3 oder mehr Kinder.

Die Unterschiede hängen weniger mit einer grundsätzlich anderen demografischen Struktur der Bevölkerung zusammen (auch in Frankreich sinkt die Zahl der Frauen im Alter von 15-49 Jahren stetig), sondern sind eher auf das familien- und sozialpolitische sowie auf das ökonomische Umfeld zurückzuführen.

Frankreich ist einer der ganz wenigen Staaten in Europa, die eine lange Tradition bewusst formulierter, geburtenbezogener Zielsetzungen aufweisen. Es besteht ein genereller politischer und gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Formulierung und die Umsetzung solcher Zielsetzungen eine wichtige Aufgabe des Staates ist. In der Schweiz dagegen ist eine klare Ablehnung jeglicher staatlich orientierter Geburtenpolitik festzustellen.

2. (Rolle der familienpolitischen Massnahmen)

Die Familienpolitik Frankreichs zeichnet sich durch eine breite und vielfältige Palette von Massnahmen in verschiedensten Bereichen aus, so beispielsweise im Steuerrecht, bei den Familienzulagen (neben den eigentlichen Kinderzulagen gibt es Erziehungsgeld, Kleinkinderbeihilfe, Kinderbetreuungsbeihilfe, Leistungen an Alleinerziehende, Leistungen zum Schuljahresbeginn, Wohngeld usw.), beim Mutterschaftsschutz oder bei der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Während die Erwerbsquote der Frauen im gebärfähigen Alter in beiden Ländern etwa gleich hoch liegt (78,9 Prozent in Frankreich, 79,3 Prozent in der Schweiz), ist der Anteil der teilzeiterwerbstätigen Frauen in der Schweiz doppelt so hoch (60 Prozent gegenüber 30,4 Prozent in Frankreich).

Bezüglich der Kinderbetreuung kann man feststellen, dass in Frankreich bei den dreijährigen Kindern die Quote des Kindergartenbesuches beinahe 100 Prozent beträgt, während dieser Satz in der Schweiz bei den fünfjährigen Kindern bloss bei 78 Prozent liegt. Gewisse französische Statistiken lassen zudem den Schluss zu, dass das Angebot an Kindertagesstätten wesentlich grösser ist als in der Schweiz. Generell lässt sich somit sagen, dass die höhere Verfügbarkeit an familienergänzender Kinderbetreuung in Frankreich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert.

3. (Familienpolitik des Bundes)

Der Bundesrat unterstützt im Grundsatz die familienpolitischen Verbesserungen, die gegenwärtig im Parlament diskutiert werden, wie die Schaffung eines Rahmengesetzes über die Familienzulagen, die Einführung einer Mutterschaftsversicherung und das Impulsprogramm für die Schaffung von neuen Plätzen für die familienergänzende Kinderbetreuung. Eine natalistische Familienpolitik hat der Bundesrat aber stets abgelehnt, so letztmals in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Jeanneret vom 7. Oktober 1987: Der Bundesrat sei bestrebt, durch familienbezogene Massnahmen vor allem im sozialen und auch im steuerlichen Bereich ein kinderfreundliches Klima zu fördern und zu unterstützen; eigentliche bevölkerungspolitische Massnahmen halte er jedoch für undenkbar. Diese Sichtweise hat auch heute noch Gültigkeit.

4. (Stellung der Frau)

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Schweiz ein vordringliches Thema ist und setzt sich deshalb für die unter Frage 3 genannten Verbesserungen ein. Zudem ermöglichen es die Finanzhilfen gemäss Gleichstellungsgesetz, Programme zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben zu unterstützen. Eine ganze Reihe dieser Projekte verfolgt insbesondere das Ziel, die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgaben zu verbessern.

Zu Frage 5 (Arbeitszeitreduktion)

Der Bundesrat hält an seiner Auffassung fest, wonach die Arbeitszeitverkürzung in erster Linie Sache der Sozialpartner ist. Er hat diese Meinung zuletzt in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für eine kürzere Arbeitszeit" dargelegt.

Antwort des Bundesrates.