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In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Loretan Willy vom 25. Juni 1998 legte der Bundesrat dar, dass für die Ausbildung der Territorialinfanterie im Rahmen der "Armee XXI" nur mehr drei Waffenplätze erforderlich seien. Als Folge davon soll der in den letzten fünfzehn Jahren für rund 50 Millionen Franken auf den neuesten Stand gebrachte Infanterie-Waffenplatz Aarau verschwinden bzw. nach Liestal ausgelagert werden, wo zunächst aber die bestehenden Kasernenanlagen für rund 40 Millionen Franken (davon Bundesanteil 70 Prozent) saniert und erweitert werden müssen. Da mit der Realisierung dieser Bauarbeiten nun aber bereits begonnen und der definitive Entscheid über die Rahmenbedingungen und Ausbildungskonzepte der "Armee XXI" gar nicht erst abgewartet wurde, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Weshalb wurde mit den Bauarbeiten auf dem Waffenplatz Liestal bereits begonnen, obschon die von ihm in der vorstehend erwähnten Einfachen Anfrage Loretan Willy genannten Rahmenbedingungen noch keineswegs feststehen?

2. Welche Bundesmittel werden derzeit auf dem Waffenplatz Liestal verbaut? Wurden diese ordnungsgemäss beschlossen und, falls ja, durch welche Instanzen und in welcher Höhe?

3. Ist er bereit, als Standort für die Ausbildung von Infanterie-Kampftruppen am bereits optimal ausgestatteten Waffenplatz Aarau festzuhalten und damit auf die unnötige Investition von Bundesmitteln in respektabler Höhe von 25 bis 30 Millionen Franken in Liestal zu verzichten?

4. Ist er bereit, das VBS anzuweisen, alle Bauarbeiten auf dem Waffenplatz Liestal sofort und so lange einzustellen, bis das Parlament über Konzeption und Ausbildungsstrukturen der "Armee XXI" endgültig Beschluss gefasst hat?

5. Hält er es unter staatspolitischen Aspekten für vertretbar, einer zentral gelegenen Region, die sich seinerzeit im Gegensatz zum Kanton Basel-Landschaft klar gegen die armeefeindliche Volksinitiative "40 Waffenplätze sind genug!" ausgesprochen hat, den Waffenplatz für Kampftruppen zu schliessen und durch ein Zentrum für Militärmusik und für militärische Fortbildungskurse zu ersetzen?

6. Sieht er im Rahmen von "Armee XXI" nicht auch andere Möglichkeiten, um auf den Waffenplätzen von Aarau und Liestal weiterhin Grund- und Weiterausbildung von Soldaten irgendwelcher Waffengattungen betreiben zu lassen?

FederalCouncilResponseText

Die Armee verfügt über 39 Waffenplätze in 18 Kantonen. In allen bevölkerungsreichen Kantonen oder Agglomerationen befindet sich zumindest ein Waffenplatz. Zehn Kantone stellen der Armee einen eigenen Waffenplatz zur Verfügung.

Ausgehend von der Verwurzelung unseres Wehrwesens in unserem föderalen Staat nimmt der Bundesrat zu den Fragen wie folgt Stellung:

1. Nach dem Grundsatzentscheid des Chefs des VBS, den Waffenplatz Liestal weiter zu nutzen, hat der Kanton Basel-Landschaft einen Projektwettbewerb durchgeführt. Der Ausbau und die Sanierung der Kasernenanlage Liestal sind für drei Einheiten der Territorialinfanterie geplant und auf die Bedürfnisse der "Armee 95" mit dem Reduktionsschritt Progress ausgerichtet. Die Weiterbearbeitung des Bauprojektes im Hinblick auf einen Kreditantrag mit der militärischen Immobilienbotschaft 2001 wird vollumfänglich auf die Rahmenbedingungen und Ausbildungskonzepte der "Armee XXI" abgestimmt werden.

Bauherr für die Projektierung und die Erstellung der Bauten ist der Kanton Basel-Landschaft. Die finanzielle Beteiligung des Bundes bei kantonalen Waffenplätzen richtet sich nach vertraglichen Abmachungen. Der Bund trägt demnach im Kanton Basel-Landschaft grundsätzlich 70 Prozent der effektiven baulichen Investitionskosten.

Der Bundesrat hat am 14. Dezember 1998 die Projektierung für die vorzunehmenden Ausbau- und Sanierungsarbeiten bewilligt. Der Anteil des Bundes an den gesamten Projektierungskosten von 2,641 Millionen Franken beträgt 1,85 Millionen Franken.

Die Bauarbeiten für die Ausbau- und Sanierungsarbeiten haben noch nicht begonnen, da weder die entsprechenden Verpflichtungskredite vom Parlament bewilligt sind noch die notwendige militärische Plangenehmigung vorliegt.

2. Mit dem Bauvoranschlag 1997 haben die eidgenössischen Räte einen Kredit von 4,6 Millionen Franken als Beitragsleistung des Bundes für den Bau einer Mehrzweckhalle bewilligt. Die Gesamtkosten für diese Halle betragen 10,5 Millionen Franken. Bauherr ist der Kanton. Momentan laufen im Kasernenareal Liestal die Arbeiten für dieses Bauvorhaben.

3. Über die künftige Verwendung der Waffenplätze können zum heutigen Zeitpunkt aufgrund des Planungsstandes der "Armee XXI" keine konkreten Angaben gemacht werden. Die entsprechende Standortplanung wird etwa Ende April 2000 für die Abstimmung mit den übrigen Belangen der Planung der "Armee XXI" vorliegen. Wesentlich beeinflusst wird diese Planung durch die neuen Bestandesanteile der einzelnen Truppengattungen und die Dienstleistungsmodelle. Grundsätzlich denkbar ist deshalb die Belegung des Waffenplatzes Aarau als Standort für Rekrutenschulen, Kurse oder als Ausbildungszentrum. Die Planung der "Armee XXI" geht von einer etwa gleichen Anzahl Rekruten aus wie heute und von weiterhin total 300 Diensttagen des Soldaten. Aus diesem Grund wird die Gesamtzahl der jährlichen Belegungstage von Kasernen und anderen Ausbildungsanlagen in der "Armee XXI" nur unwesentlich verändert.

Die Erneuerung und Modernisierung des kantonalen Waffenplatzes Aarau ist vor einigen Jahren abgeschlossen worden. Nach dem Entscheid, den Waffenplatz Liestal zu erhalten, ist nun aber die Sanierung dieser Kasernenanlage unumgänglich. Es ist Sache des VBS, eine Truppenbelegung auf beiden Waffenplätzen sicherzustellen.

4. Der Bau der Mehrzweckhalle ist bewilligt und vertraglich zwischen Bund und Kanton geregelt. Die Bauherrschaft liegt beim Kanton Basel-Landschaft. Ein Baustopp ist nicht möglich.

5. Für die Verteilung und die Belegung von Waffenplätzen können generell nicht allein kostenmässige Überlegungen entscheidend sein. Übergeordnete staatspolitische und föderalistische Gründe sind ebenso ausschlaggebend dafür, dass nördlich des Jura im Raum der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft der kantonale Waffenplatz Liestal erhalten bleiben soll. Auch die kantonalen Abstimmungsergebnisse über die Volksinitiative "40 Waffenplätze sind genug!" können in diesem Zusammenhang kein Entscheidungskriterium für oder gegen einen bestimmten Kanton bilden.

6. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort in Ziffer 3.

Antwort des Bundesrates.