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Die Frankenstärke stellt die Schweiz wirtschafts- und sozialpolitisch vor grosse Herausforderungen. Allerdings wird die Frankenstärke auch politisch missbraucht, um den Widerstand gegen wichtige langfristige, strategische politische Weichenstellungen wie die Energiewende/Energiestrategie 2050 zu verstärken.

1. Nach dem ersten Schock sind nun bereits differenziertere Einschätzungen zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Frankenstärke möglich. Wie sind diese Auswirkungen aus der Sicht des Bundesrates unter Berücksichtigung verschiedener Wechselkursszenarien (Einpendeln beim heutigen Kursverhältnis/Entwicklung Richtung Parität) und bezüglich verschiedener Branchen?

2. Wie stellt er sich zu folgenden Vorschlägen der Grünen?

a. Gegen den Franken als "sicheren Hafen" und Spekulationsobjekt müssen Kapitalverkehrskontrollen geschaffen werden.

b. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann die Spekulation dämpfen.

c. Die Binnenwirtschaft, namentlich der Werkplatz, muss durch Innovation und eine konsequente Ausrichtung auf eine Grüne Wirtschaft nachhaltig gestärkt werden.

d. Die Mittel der KTI müssen finanziell aufgestockt werden, um den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz zu stärken.

e. Allenfalls aus sozialen Gründen notwendige unterstützende Sondermassnahmen in einzelnen Branchen dürfen nicht dazu führen, dass ein längerfristig unstabiler Status quo dauernd subventioniert wird. Vielmehr müssen solche Massnahmen mit Anreizen und Unterstützung verbunden sein, welche den Umbau hin zu einer nachhaltigen grünen Wirtschaft fördern.

3. Teilt er die Besorgnis der Grünen, dass verschiedene vorgeschlagene Massnahmen ungeeignet sind, um die Krise zu entschärfen, oder diese sogar weiter vorantreiben könnten?

a. Löhne in Euro führen zur Aushöhlung des Grundsatzes, in der Schweiz Schweizer Löhne zu zahlen.

b. Einseitige Senkung der Löhne höhlt die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage aus.

4. Welchen Beitrag ist die Schweiz längerfristig bereit zu leisten zur Behebung der Schuldensituation in anderen Ländern, welche ebenfalls die Spekulation mit dem Franken begünstigt?

5. Teilt er die Einschätzung, dass ein Erhalt der Bilateralen in der aktuellen Situation noch wichtiger geworden ist?

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1. Infolge der durch die Frankenstärke bedingten Verschlechterung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen ist eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums, der Investitionstätigkeit und der Beschäftigung wahrscheinlich. Wie stark die konjunkturelle Abkühlung ausfallen wird, ist allerdings noch unsicher und hängt massgeblich vom Ausmass und von der Dauer der Überbewertung des Frankens, aber auch von anderen Faktoren wie insbesondere der internationalen Konjunkturentwicklung ab. Der Bundesrat wird sich anlässlich der für den 19. März 2015 geplanten aktualisierten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes umfassend über die Wirtschaftsaussichten informieren lassen und den Handlungsbedarf laufend prüfen.

In einem relativ günstigen Wechselkursszenario mit einem Einpendeln des Eurokurses zum Beispiel in einem Bereich von 1.10 Franken/Euro und darüber könnten die Bremseffekte auf den Aussenhandel und das BIP-Wachstum zwar spürbar, aber einigermassen begrenzt bleiben. Dies umso mehr, wenn sich die EU-Konjunktur weiter verbessert. Würde dagegen der Franken gegenüber dem Euro für längere Zeit massiv überbewertet bleiben, d. h. deutlich unter 1.10 Franken/Euro verharren oder sich gar in Richtung Parität entwickeln, wäre dies ein markanter Aufwertungsschock, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu sinkenden Exporten führen, anschliessend auch die Binnenwirtschaft schwächen und die Arbeitslosigkeit erhöhen würde. Die Deflationsgefahr würde sich ebenfalls erhöhen.

Auf Branchenebene erweisen sich erfahrungsgemäss der Tourismus sowie die exportmässig stark auf EU-Länder fokussierte MEM-Industrie als überdurchschnittlich wechselkurssensitiv. Andere in der Vergangenheit von einer Aufwertung stark betroffene Branchen waren etwa die Textil- oder die Papierindustrie. Demgegenüber reagieren Exporte von Chemie/Pharma und Uhren/Bijouterie eher weniger wechselkursempfindlich.

2. Wie stellt er sich zu folgenden Vorschlägen der Grünen?

a. Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich den freien Kapitalverkehr. Dieser ist in der Regel im Interesse der international ausgerichteten Schweizer Volkswirtschaft. Massnahmen wie beispielsweise Kapitalverkehrskontrollen oder Negativzinsen auf ausländischen Guthaben in der Schweiz können negative Folgen für den Finanzplatz haben. Damit verbunden wären möglicherweise auch Einbussen bei der Attraktivität der Schweiz als Standort für Unternehmen, wenn deren Finanzierungsmöglichkeiten eingeschränkt würden. Deshalb ist der Rückgriff auf einschneidende Kapitalverkehrsmassnahmen nur in einer Situation denkbar, in der sich alle anderen zur Verfügung stehenden Instrumente als ungenügend erweisen. Kapitalverkehrsmassnahmen würden den Kapitalverkehr zwischen der Schweiz und dem Ausland beschränken und müssten mittels einer entsprechenden Gesetzgebung des Bundes umgesetzt werden. Beim Einsatz von Kapitalverkehrsmassnahmen müsste der Nutzen gegenüber möglichen negativen Folgen sorgfältig abgewogen werden.

b. Eine Steuer auf Finanztransaktionen könnte zwar die wiederholte kurzfristige Umschichtung eines Portfolios unattraktiver machen, für die Bekämpfung der Frankenstärke wäre dies jedoch kein geeignetes Mittel. Die Aufwertung des Schweizer Frankens ist auf Fundamentalfaktoren sowie die verstärkte Nachfrage von Anlegern nach Franken als sicheren Hafen zurückzuführen, und eine Finanztransaktionssteuer dürfte wenig Einfluss auf längerfristige Investitionen in Schweizer Franken haben. Die Massnahme der Nationalbank, mit Negativzinsen das Halten von Schweizer Franken zu verteuern, erachtet der Bundesrat diesbezüglich als wesentlich geeigneter. Eine Steuer auf Finanztransaktionen hätte zudem, vor allem wenn sie nicht global eingeführt wird, negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz, und eine effektive Umsetzung erscheint wegen schwierig zu unterbindenden Umgehungsmöglichkeiten fraglich.

c. Ein effizienter und gleichzeitig nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen kann langfristig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Binnenwirtschaft stärken. Kurzfristig können staatliche Massnahmen hingegen zu zusätzlichen Kosten führen. Der Bundesrat hat 2013 im Aktionsplan Grüne Wirtschaft diese Elemente berücksichtigt und sieht in der aktuellen Marktsituation keinen Anlass, von dieser Strategie abzurücken. Er setzt seine bisherige Politik für eine ressourcenschonende Wirtschaft entlang dieser Stossrichtungen fort.

d. Die Schweiz verfügt traditionell über einen starken Forschungs- und Innovationsplatz. Private Akteure sind seit Jahren verantwortlich für mehr als 70 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in der Schweiz. Dieser Umstand ist für das schweizerische BFI-System ein entscheidender Faktor. Die KTI nimmt zu den privaten F&I-Aufwendungen eine ergänzende Funktion ein. Das Budget der KTI wurde in den letzten fünfzehn Jahren kontinuierlich erhöht; grundsätzlich ist heute die Innovationsförderung über die KTI denn auch gut finanziert. Aufgrund der aktuellen Situation werden zurzeit jedoch auch im F&I-Bereich verschiedenen Massnahmen geprüft und von den zuständigen Organen hinsichtlich Machbarkeit und Finanzbedarf evaluiert. Der Bundesrat wird zum gegebenen Zeitpunkt informieren und wo nötig dem Parlament Anträge unterbreiten.

e. Eine Grüne Wirtschaft, d. h. eine ressourcenschonende Wirtschafts- und Konsumweise, ist das erklärte Ziel des Bundesrates. Er räumt dabei den freiwilligen Anstrengungen der Wirtschaft und marktbasierten Instrumenten hohe Priorität ein. Er verbessert die Rahmenbedingungen dort, wo Marktversagen besteht anhand nicht-diskriminierender Massnahmen, die für alle Branchen gleichermassen gelten.

3. Teilt er die Besorgnis der Grünen, dass verschiedene vorgeschlagene Massnahmen ungeeignet sind, um die Krise zu entschärfen, oder diese sogar weiter vorantreiben könnten?

a. In der Schweiz ist den Arbeitnehmenden der Lohn in gesetzlicher Währung, also dem Schweizer Franken, auszurichten, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist. Unabhängig davon, in welcher Währung die Löhne ausbezahlt werden, sind in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag die festgelegten Mindestlöhne in Franken beziehungsweise deren Gegenwert einzuhalten. In Branchen ohne allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag sind die orts- und branchenüblichen Saläre massgebend. Die tripartiten Kommissionen können in Fällen von wiederholt missbräuchlichen Unterschreitungen dieser üblichen Löhne Massnahmen ergreifen und somit allfällige Lohnunterbietungen unterbinden.

b. Die Aushandlung der Löhne ist in der Schweiz Sache der Sozialpartner. Lohnsenkungen können in äusserst stark betroffenen Firmen dazu beitragen, den Wechselkursschock zu mildern und Arbeitsplätze zu erhalten. Generelle Lohnsenkungen bergen jedoch das Risiko, die Konsumnachfrage zu schwächen und schlimmstenfalls in eine Deflation zu geraten. Die Verhinderung von Deflationsgefahren liegt allerdings in erster Linie im Handlungsbereich der Geldpolitik (Mandat für Preisstabilität), die hierfür besser geeignet ist als eine Einschränkung der Lohn- und Arbeitsmarktflexibilität.

4. Die internationale Finanzstabilität ist für die Schweiz von grosser Bedeutung. Finanzstabilität bedingt, dass weltweit nachhaltige Wirtschaftspolitiken verfolgt werden und eine konsistente Finanzmarktregulierung umgesetzt wird. Zur Förderung der globalen Finanzstabilität sind aus Sicht der Schweiz multilaterale Gremien wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Financial Stability Board (FSB) unerlässlich. Die Arbeiten des IWF bei der wirtschaftspolitischen Überwachung dienen der Verhinderung von nicht-nachhaltigen Entwicklungen im internationalen Finanzsystem. Darüber hinaus kann der IWF Ländern, die unter einen ausserordentlichen aussenwirtschaftlichen Druck geraten, Kredite gewähren. Diese sind mit wirtschaftspolitischen Massnahmen zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Stabilisierung verknüpft. Im FSB wird die internationale Finanzmarktregulierung koordiniert.

Seit der Finanzkrise und der Krise im Euroraum laufen in IWF und FSB massgebliche Reformen zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. Trotz erzielter Fortschritte gibt es eine Reihe von Bereichen, für die die Schweiz grössere Anstrengungen fordert. Dazu zählt auch der Umgang mit nicht-nachhaltigen Schuldensituationen. Die Schweiz setzt sich für eine Stärkung des vorbeugenden Instrumentariums und namentlich die Verbesserung des Rahmens für die Restrukturierung von Staatsschulden ein. Ohne einen solchen Rahmen wird es weiterhin einen Hang zu Überschuldung und zur Krisenlösung durch Kreditgewährung geben.

5. Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ermöglichen in verschiedenen Bereichen eine Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt der EU. Sie sind ein äusserst wichtiger Standortfaktor, der nach dem Entscheid der SNB vom 15. Januar aus Sicht des Bundesrates noch wichtiger geworden ist.

Antwort des Bundesrates.