SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, die Zuwanderung der letzten Jahre in geordnete Bahnen zu lenken.

FederalCouncilResponseText

Seit Einführung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) am 1. Juni 2002 beobachtet und analysiert der Bundesrat die Entwicklungen und Auswirkungen des Abkommens fortlaufend. Durch regelmässig durchgeführte empirische Analysen verfügt er über aktuelle Daten bezüglich Zuwanderung und deren Bedeutung für die Schweiz.

Infolge der Einführung des FZA gewann die Zuwanderung aus den EU-/Efta-Staaten stark an Bedeutung. Die Zuwanderung aus EU-/Efta-Staaten ist heute grösser als diejenige aus Nicht-EU-/-Efta-Staaten. Der Bestand der Drittstaatenangehörigen betrug Ende August 2010 616 613 Personen. Innerhalb eines Jahres (verglichen mit Ende August 2009) betrug die Zunahme lediglich 0,4 Prozent. Diese Entwicklung entspricht der Zuwanderungspolitik des Bundesrates und dem Zulassungssystem, durch welches aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten nur noch besonders qualifizierte Erwerbstätige rekrutiert werden können.

Das Niveau der Zuwanderung ist ein Abbild der konjunkturellen Entwicklung und richtet sich nach der Arbeitskräftenachfrage in der Schweiz. Im Jahr 2009 sowie in der ersten Jahreshälfte 2010 war gegenüber dem jeweiligen Vorjahr ein Rückgang bei der Erteilung neuer Aufenthaltsbewilligungen (B) an EU-17-/Efta-Bürger zu verzeichnen: Von Januar bis Dezember 2009 war im Vergleich zum Vorjahr 2008 ein Rückgang von 32 Prozent bei den Bewilligungen B mit Gültigkeitsdauer von fünf Jahren zu beobachten. Von Januar bis Ende August 2010 nahmen die erteilten Aufenthaltsbewilligungen B im Vergleich zur selben Vorjahresperiode 2009 um rund 7,5 Prozent ab.

83 Prozent der ausländischen Personen, welche zwischen 2002, d. h. nach Inkrafttreten des FZA, und 2008 in die Schweiz einwanderten, verfügten mindestens über einen Abschluss der Sekundarstufe II; 53 Prozent der zugewanderten Personen hatten einen tertiären Bildungsabschluss.

Seit dem 1. Juni 2004 sind die sogenannten flankierenden Massnahmen zum Personenverkehr in Kraft. Sie bezwecken, ein drohendes Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Im Hinblick auf die Ausdehnung des FZA auf die EU-8-Staaten wurden Wirksamkeit und Vollzug dieser Massnahmen per 1. April 2006 zusätzlich verstärkt. Die bisherigen Berichte über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen haben gezeigt, dass die Kontrollen in allen Branchen in der ganzen Schweiz durchgeführt und die Löhne zum grössten Teil eingehalten werden. Gezielte Massnahmen, mit denen der Vollzug noch weiter verbessert werden soll, wurden am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat am 24. Februar 2010 zudem ein Massnahmenpaket beschlossen, welches Massnahmen gegen unberechtigte und missbräuchliche Aufenthaltsansprüche sowie Sozialleistungsbezüge umfasst (z. B. nur Kurzaufenthaltsbewilligungen für Temporärangestellte, kein Familiennachzug ohne angemessene Wohnung, Gewährleistung des Informationsflusses zwischen den Vollzugsbehörden der ALV, der Sozialhilfe und den Migrationsbehörden).

Bund, Kantone und Gemeinden haben - vor dem Hintergrund des FZA - gemeinsam im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz Empfehlungen zur Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik erlassen. Der Bundesrat wird gestützt darauf Vorschläge sowohl zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen im Integrationsbereich wie auch der Integrationsförderung des Bundes entwickeln (Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes vom 5. März 2010).

Für die umlagefinanzierten Sozialwerke wie die AHV oder die IV hat sich die Öffnung des Arbeitsmarkts und die daraus resultierende Einwanderung von Erwerbstätigen aus den EU-Mitgliedstaaten als positiv erwiesen. Die Statistiken zeigen, dass die Beitragssumme von EU-25-Staatsangehörigen zurzeit bedeutend höher ist als die Leistungen, die sie beziehen.

Im Rahmen des jährlich erscheinenden Observatoriumsberichts untersucht das Seco zusammen mit dem BFM und dem BFS die Auswirkungen des FZA auf die Zuwanderung, den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen. In Ergänzung zum Observatoriumsbericht wird der Bundesrat auch in Zukunft Studien ausarbeiten oder in Auftrag geben, um die Konsequenzen der Personenfreizügigkeit für die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und raumplanerische Entwicklung der Schweiz genauer zu untersuchen. In diesem Zusammenhang werden auch die Auswirkungen des FZA auf die Verkehrsinfrastruktur, den Wohnungsmarkt, die Raumplanung, das Bildungswesen, die Integration und die öffentliche Sicherheit behandelt.

Im Rahmen des Postulats Bischof 09.4311 wird schliesslich ein Bericht ausgearbeitet, in welchem die heute praktizierte Steuerung der Zuwanderung und die Weiterentwicklung der Schweizer Migrationspolitik behandelt werden.

Aufgrund der bisherigen Beobachtungen kann deshalb geschlossen werden, dass sich die Zuwanderung nach den (volks)wirtschaftlichen Bedürfnissen richtet und eine qualitative Wertschöpfung für die Schweiz bedeutet. Der Nutzen des FZA übersteigt dessen Kosten deutlich. Angesichts dieser Erkenntnisse ist die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.