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Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit dem angekündigten Verkauf der Swiss an die Lufthansa die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, seine Minderheitsbeteiligung an der Swiss zu behalten bzw. in die neu zu gründende Gesellschaft Swiss-Lufthansa einzubringen?

2. Wie sichert der Bundesrat die Standortinteressen der Schweiz für die Zukunft:

a. in Bezug auf die interkontinentale Anbindung?

b. den Hub Zürich?

c. die Airline-bedingte Wertschöpfung und Arbeitsplätze?

3. Wie sichert der Bundesrat die Verkehrsrechte der Schweiz? Ist er bereit, die Konzessionserteilung an die Wahrung der Schweizer Standortinteressen zu binden?

4. Teilt er die Ansicht, dass Gesamtarbeitsverträge für die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden wichtig sind?

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1. Der Bundesrat hielt es nicht für richtig, die Swiss-Beteiligung zu behalten. Er hat vielmehr entschieden, den Zusammenschluss mit der Lufthansa zu unterstützen und seine Beteiligung gegen einen Besserungsschein abzugeben. Ansonsten wäre diese Transaktion mit Sicherheit nicht zustande gekommen, was im Interesse weder des Bundes noch der Swiss war.

2./3. Aus der Sicht des Bundesrates sind die Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz mit dieser Vereinbarung besser gewahrt als bei einem Alleingang der Swiss, der mit grossen Risiken für die langfristige Luftverkehrsanbindung der Schweiz und die damit verbundenen Arbeitsplätze behaftet gewesen wäre. Die Vereinbarung mit der Lufthansa hingegen erlaubt es der Swiss, weiterhin als operative Fluggesellschaft mit eigener Marke und eigenständigem Drehkreuz zu bestehen. Gleichzeitig wird die Lufthansa als industrieller Partner der Swiss das gesamte unternehmerische Risiko tragen und in den attraktiven Schweizer Markt investieren. Zeichen dafür ist die Absicht der Lufthansa, die Swiss mit zwei zusätzlichen Langstreckenflugzeugen auszustatten. Auch das Bekenntnis der Lufthansa zum Hub in Zürich und die verbesserten Möglichkeiten für die Flughäfen Genf und Basel im Lufthansa-Verbund sind als positiv für den Standort Schweiz zu werten.

Eine spezielle Stiftung, auch mit Vertretung des Bundes, wird über die Wahrung der wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Interessen der Schweiz und insbesondere auch über die Frage ihrer interkontinentalen Anbindung wachen.

Die Schweiz und Deutschland anerkennen, dass der Flughafen Zürich nach der Übernahme der Swiss durch die Lufthansa als wettbewerbsfähiger Hub betrieben werden soll. Zu diesem Zweck haben die beiden Parteien vereinbart, die Flugverfahren im Hinblick auf eine ausgewogene Regelung zu überprüfen.

4. Das zentrale Instrument des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ist der Gesamtarbeitsvertrag. Dieser enthält (nebst den traditionellen Bestimmungen über die Löhne und die Arbeitszeiten) u. a. Bestimmungen über die Friedenspflicht, die berufliche Weiterbildung, die Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einen allfälligen Sozialplan. Neuerdings sind auch Vereinbarungen aufgekommen, die den vorzeitigen Altersrücktritt regeln. Damit zeigt sich, dass der Gesamtarbeitsvertrag an die neuen Anforderungen und Bedürfnisse der Wirtschaft und der Sozialpartner angepasst werden kann.

Der sich aus einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft ergebende Arbeitsfriede kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie heute ist es wichtig, dass die Sozialpartnerschaft - und als Ausfluss davon der Gesamtarbeitsvertrag - gut funktioniert. Als Ergänzung zu den gesetzlichen Bestimmungen ist der Gesamtarbeitsvertrag deshalb als wichtiges Regelungsinstrument anzusehen, das zur sozialen Sicherheit und zum sozialen Frieden wesentlich beiträgt.

Der Bundesrat hat keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Swiss auch in anderem Besitz zusammen mit den Sozialpartnern nach gangbaren und zukunftsorientierten Lösungen suchen wird, damit dauerhaft möglichst viele Stellen gesichert werden.

Antwort des Bundesrates.