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Im aktuellen Newsletter der Ruag erscheinen Inserate der Abstimmungskampagne für die Personenfreizügigkeit mit dem Konterfei des Ruag Chefs am Schluss eines Artikels, welcher ebenfalls einseitig für die Abstimmungsvorlage wirbt. Dieser Umstand ist problematisch, denn die Ruag ist eine Aktiengesellschaft, welche zu 100 Prozent im Bundesbesitz ist. Bei der Überführung der Ruag aus einer Verwaltungseinheit in eine Aktiengesellschaft hat der Steuerzahler ausserdem über 450 Millionen Franken Pensionskassenverpflichtungen der Ruag übernommen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es zulässig, dass von Bundesbetrieben in Newslettern einseitige Abstimmungspropaganda betrieben wird?

2. Wie stellt er sich zum Umstand, dass im Ruag-Newsletter lediglich Befürworter der Personenfreizügigkeit zu Worte gekommen sind?

3. Ist es üblich, dass in Bundesbetrieben (Ruag, SBB, Skyguide, Post, Swisscom) politische Werbung gemacht wird? Besteht eine einheitliche Praxis? Wie sieht eine solche aus?

4. Wurde für das Testimonial-lnserat mit dem Ruag-Chef Geld bezahlt? Wenn ja, wie viel und durch wen?

5. Wird die Loyalität der Ruag-Mitarbeitenden durch den Umstand, dass der Ruag-Chef sehr einseitig für eine politische Vorlage Werbung macht, nicht überstrapaziert, respektive wird die Ausübung der politischen Willensbildung der Ruag-Mitarbeitenden beschnitten?

6. Ist es üblich, dass Vorsitzende von Bundesbetrieben als politische Galionsfiguren in Abstimmungskämpfen auftreten?

7. Ist er bereit, politische Werbung in Mitteilungsblättern seiner Regiebetriebe vollständig zu untersagen? Wenn nein, warum nicht?

8. Was unternimmt er, dass seitens des Bundes keine einseitige Beeinflussung der Bundesangestellten in Abstimmungskämpfen gewährleistet wird?

FederalCouncilResponseText

Bundesbetriebe äussern sich grundsätzlich zurückhaltend zu Abstimmungsvorlagen. Sie haben jedoch das Recht, ihre Meinung in Abstimmungskämpfen kundzutun, wenn eine Vorlage unmittelbar die Zukunft des Unternehmens betrifft. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das dann der Fall, wenn ein Geschäft wirtschaftliche Interessen des Betriebes oder die Umsetzung seines gesetzlichen oder statutenmässigen Auftrages berührt.

1. Basierend auf dem Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes vom 10. Oktober 1997 (BGRB; SR 934.21) sind Verwaltungsrat und Konzernleitung der Ruag für das operative Geschäft der Unternehmensgruppe selber verantwortlich. Nach Ansicht des Bundesrates müssen sich dabei Verwaltungsrat und Konzernleitung aber an die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für Abstimmungsinformation durch vom Bund beherrschte Unternehmen halten. Dies gilt sowohl für die Information der Öffentlichkeit als auch für diejenige der Angestellten.

2. Der Ruag-Newsletter dient der Konzernleitung als internes Kommunikationsmittel. Grundsätzlich ist es Sache der zuständigen Stellen in der Ruag über das Erscheinen von Inseraten zu entscheiden. Im Sinne einer ausgewogenen Abstimmungsinformation wäre es aber sicherlich sinnvoll gewesen, auch die Argumente der Gegner in geeigneter Form kurz darzulegen.

3. Alle bundesnahen Unternehmen bewegen sich in einem politischen Umfeld und stehen im Zielkonflikt zwischen der Wahrnehmung der unternehmerischen Verantwortung und dem Status als vom Bund beherrschte Unternehmen. Eine einheitliche Praxis zur Handhabung solcher Zielkonflikte besteht nicht. Der Bundesrat legt aber Wert auf eine zurückhaltende Kommunikation. Vor Abstimmungen erwartet er von den vom Bund beherrschten Unternehmen eine den Grundsätzen für Abstimmungsinformation entsprechende Informationstätigkeit.

4. Es flossen keine Gelder im Sinne der Frage des Interpellanten. Der Konzernchef der Ruag hat dieses Statement als Vorstandsmitglied von Swissmem publiziert.

5. Die Mitarbeitenden der Ruag können die Äusserungen ihres CEO richtig einordnen. Eine Bevormundung oder Beschneidung in der politischen Meinungsbildung ist hier nicht ersichtlich.

6. Nein, das ist nicht üblich. Bei der Ruag ist dies bis zum besagten Newsletter vom Januar 2009 in den vergangenen zehn Jahren, also seit es sie als privatrechtliche Aktiengesellschaft gibt, auch noch nicht vorgekommen. Ausnahmesituationen können allerdings dann entstehen, wenn es in der Beurteilung der Konzernleitung um existenzielle Fragen oder Entscheidungen hinsichtlich der Interessen und Zukunft des Unternehmens geht. Der Bundesrat ist aber nicht bereit, den kritisierten Newsletter der Ruag zum Anlass zu nehmen, um von einem Einzelfall Rückschlüsse auf andere Unternehmen wie SBB, Post, Swisscom oder Skyguide zu ziehen.

7. Ein gänzliches Verbot widerspräche dem Zweckgedanken und der wirtschaftlichen Stellung der ausgegliederten Unternehmen des Bundes. Der Bundesrat fordert aber eine zurückhaltende, auf die wirtschaftlichen Aspekte der jeweiligen Unternehmen beschränkte Kommunikation zu politischen Vorlagen, die die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Wahl- und Abstimmungsfreiheit respektiert.

8. Verwaltungsräte und Konzernleitungsmitglieder haben sich in dem Bereich bisher im Grossen und Ganzen zurückgehalten, weshalb für den Bundesrat kein Handlungsbedarf besteht.