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Der Bundesrat hat beschlossen, für die Verhandlungen mit der EU einen Chef-Unterhändler für alle Dossiers einzusetzen. Damit werden die Verhandlungen in den einzelnen Sektoren zusammengefasst, womit sich auch deren Charakter erheblich ändert.

Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Gedenkt er, ein neues Verhandlungsmandat zu formulieren und den APK und den Kantonen vorzulegen, das dem neuen Rahmen Rechnung trägt?

2. Ist er bereit, bezüglich der gerichtlichen Kontrolle auf eine Lösung gemäss EWR-/Efta-Modell - und nicht auf eine Lösung gemäss Modell des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)- zu setzen?

3. Ist er bereit, die von vielen Seiten bevorzugte Variante der Schutzklausel in sein Verhandlungsmandat aufzunehmen?

FederalCouncilResponseText

Seit dem 9. Februar 2014 sucht der Bundesrat parallel zur innerstaatlichen Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung nach einer Lösung mit der EU im Bereich der Personenfreizügigkeit. Das Ziel des Bundesrates besteht darin, mit der EU eine Lösung zu finden, die es der Schweiz erlaubt, die Zuwanderung besser zu steuern, und die gleichzeitig die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges garantiert. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 12. August 2015 beschlossen, die Struktur für die Führung der Gesamtheit der Verhandlungen zu stärken, und hat Staatssekretär Jacques de Watteville zum Chef-Unterhändler ernannt.

Staatssekretär de Watteville ist dafür verantwortlich, ein Gesamtergebnis zu erzielen, das den Zielsetzungen der bestehenden Mandate entspricht. Basierend auf der Strategie des Bundesrates und im Einvernehmen mit den anderen verantwortlichen Verhandlungsführern geht es im Speziellen darum, die Optionen, die Reihenfolge und die Voraussetzungen für die Durchführung und den Abschluss der Verhandlungen in jedem einzelnen Dossier - je nach Verhandlungsstand in den übrigen Dossiers - festzulegen und die verantwortlichen Verhandlungsführer zu unterstützen.

1. Die Stärkung der Verhandlungsstruktur setzt weder die Annahme eines neuen Verhandlungsmandates noch die Veränderung bestehender Mandate voraus. Falls dies künftig der Fall sein sollte, würden die Bestimmungen von Artikel 152 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) und von Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (SR 138.1) Anwendung finden.

2. Die institutionellen Verhandlungen werden im Rahmen des Mandates fortgesetzt, das der Bundesrat nach Konsultation der APK und der Kantone am 18. Dezember 2013 angenommen hat. Dieses sieht u. a. vor, dass im Streitfall sowohl die Schweiz als auch die EU Fragen zur Auslegung des EU-Rechts, das in einem Marktzugangsabkommen übernommen wurde, dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen können; die Streitbeilegung ist jedoch politischer Natur und erfolgt im Gemischten Ausschuss.

3. Im Rahmen der Konsultationen mit der Europäischen Kommission über die Personenfreizügigkeit werden alle Optionen geprüft, die dem Ziel des bundesrätlichen Verhandlungsmandates zur Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens (SR 0.142.112.681) entsprechen, darunter eine mögliche Schutzklausel.

Antwort des Bundesrates.