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Die Schweiz spielte und spielt in den drei Jahren ihrer Mitgliedschaft in der Führungstroika der OSZE, namentlich im Jahr der Präsidentschaft, eine besonders aktive Rolle. Ab 1998 wird sie wieder den Status eines "gewöhnlichen" Mitgliedes einnehmen.

Ich frage den Bundesrat an, welche Ziele er künftig im Rahmen der OSZE verfolgt und welche Beiträge unser Land leisten kann und soll, insbesondere bei der Entwicklung eines Sicherheitsmodells für Europa.

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Der von der OSZE verfolgte Ansatz, der vom umfassenden Charakter und der Unteilbarkeit der Sicherheit ausgeht, hat mit dem Wegfallen einer unmittelbaren militärischen Bedrohung eine noch grössere Bedeutung erhalten. Die Anzahl nichtmilitärischer Risiken hat seither ständig zugenommen, und die OSZE hat im Bereich der Frühwarnung, der Präventivdiplomatie und des postkonfliktuellen Wiederaufbaus eine zentrale Rolle übernommen.

Die OSZE ist die einzige Organisation des euro-atlantischen Raums, in der alle Staaten mit gleichen Rechten vertreten sind. Die OSZE kann zur endgültigen Überwindung der zur Zeit des Kalten Krieges herrschenden Teilung unseres Kontinentes und zur Konsolidierung von Sicherheit und Stabilität eines gemeinsamen und unteilbaren Sicherheitsraumes beitragen. Sie ist ein Forum für einen systematischen Dialog mit Russland, das auf der Grundlage der kooperativen Sicherheit einen angemessenen Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur einnehmen können muss.

Mit der Präsidentschaft hat die Schweiz die Bedeutung, die sie der gesamteuropäischen Zusammenarbeit beimisst, unterstrichen. Der Bundesrat hat damit ausserdem seine Politik der Öffnung und aktiven Mitwirkung in den Organisationen, in denen die Schweiz Mitglied ist, fortgeführt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Schweiz in der Lage ist, auf internationaler Ebene substantielle Beiträge zu leisten.

Die heutigen Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit haben ihren Ursprung immer mehr auch in nichtmilitärischen Bereichen, für welche militärisches Eingreifen nur eine von vielen Optionen ist. Der Bundesrat setzt sich deshalb für eine weitere Stärkung der OSZE ein, die ihre Aktionsfähigkeit in der Frühwarnung, der Präventivdiplomatie und des postkonfliktuellen Wiederaufbaus noch verbessern soll. Die Schweiz wird dieses Ziel aktiv verfolgen und ist bereit, die Organisation im Rahmen der im Budget und Finanzplan vorhandenen Mittel zu unterstützen.

Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich der menschlichen Dimension, d. h. des Schutzes der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. In diesem Sinne stellt die Schweiz den Leiter des "Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte", das für Überwachung und Förderung der OSZE-Verpflichtungen in dieser Dimension verantwortlich ist. Weiter engagiert sich die Schweiz prioritär in Kroatien, wo ebenfalls ein Schweizer die Leitung der OSZE-Mission übernommen hat. Die Schweizerische Delegation bei der OSZE in Wien ist heute um einen diplomatischen Mitarbeiter stärker als sie es war, bevor die Schweiz in die OSZE-Troika eintrat.

In der Diskussion über ein gemeinsames und umfassendes Sicherheitsmodell für Europa im 21. Jahrhundert wird sich die Schweiz in Europa weiterhin aktiv für das Entstehen eines kooperativen Sicherheitsraums ohne trennende Gräben einsetzen. Eine Stärkung der OSZE soll gerade auch mit einem substantiellen Ergebnis dieser Diskussion erreicht werden. Die Schweiz verfolgt dabei vor allem das Ziel, wirksamere Mechanismen für die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen und für den Minderheitenschutz zu erarbeiten und die präventivdiplomatischen Instrumente zu verbessern. Sie unterstützt die von der Lissabonner Gipfelerklärung 1996 angeführte Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und beteiligt sich insbesondere an der Vorbereitung einer europäischen Sicherheitscharta.

Die Sicherheitsmodelldiskussion ist trotz Gründungsakte Nato/Russland und trotz eingeleiteter Nato-Erweiterung weiterhin von Bedeutung. Während sich die Nato schwerpunktmässig mit den klassischen Dimensionen militärischer Sicherheit befasst, schliesst die OSZE neben den politisch-militärischen Sicherheitsaspekten die menschliche Dimension und die sicherheitsrelevanten Aspekte der wirtschaftlichen Dimension in ihre Betrachtungen ein. Die OSZE ist der einzige Ort, wo die heutigen Sicherheitsrisiken und Herausforderungen umfassend debattiert und definiert werden, um konkrete Antworten zu formulieren.

Antwort des Bundesrates.