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Die Ruag Holding AG, eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, beschäftigt im Tessin im Bereich des Flugzeugunterhalts an drei Standorten über 130 Angestellte, darunter 14 Lernende: In Lodrino betrifft dies vor allem Militärflugzeuge und militärische Komponenten des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), in Locarno hauptsächlich zivile Luftfahrzeuge und am Sitz in Agno ausschliesslich zivile Luftfahrzeuge. Die Gesellschaft ist für den Kanton daher ein wichtiger halbstaatlicher Arbeitgeber.

Den Medien ist zu entnehmen, dass der Bundesrat daran ist, die Ruag in Bezug auf ihre Beziehungen und die Gouvernance einer vertieften Umstrukturierung zu unterziehen. Das erklärte Ziel ist es, die Gesellschaft in zwei voneinander unabhängige Einheiten aufzuteilen: die Ruag Schweiz, die ausschliesslich im Bereich des Unterhalts der Flugzeuge der Schweizer Luftwaffe tätig ist, und die Ruag International, die auch für zivile Luftfahrzeuge und ihre Komponenten Leistungen erbringen kann. Diese Entflechtung betrifft logischerweise auch die Tätigkeit der Ruag im Tessin. Um alle Folgen der erwägten Umstrukturierung abschätzen zu können, müssen auch die folgenden Aspekte vertieft untersucht werden:

1. Welcher Gesellschaft (Ruag Schweiz oder Ruag International) werden die drei Tessiner Standorte zugeteilt? Wird man sich dort nur noch auf den Unterhalt der Flugzeuge der Schweizer Luftwaffe konzentrieren?

2. Ist im Rahmen dieser Umstrukturierung mit einem Verlust von Arbeitsplätzen der Ruag im Tessin zu rechnen? Falls ja: Wie viele Arbeitsplätze sind betroffen? Wäre eine mögliche Folge auch die Schliessung eines Standortes?

3. Ist das überbetriebliche Ausbildungszentrum in Lodrino mit seinen rund 14 Arbeitsplätzen für Lernende auch in Zukunft gesichert?

4. Wie soll der Wegfall von zivilen Aufträgen kompensiert werden? Ist vorgesehen, neue Tätigkeiten ins Tessin zu holen, damit qualifizierte Arbeitsplätze mittel- und langfristig gesichert sind? Falls ja: Wird schon über mögliche Tätigkeitsbereiche nachgedacht?

5. Im Rahmen der Gesamtumstrukturierung stellen sich zudem folgende Fragen:

a. Welches sind die Gründe für diese Aufsplittung, und welches sind die wichtigsten Vorteile daraus?

b. Wie hoch sind die Investitionen, die der Bund tätigen muss, und wie hoch wird der Mehrwert dieser Investitionen geschätzt?

c. Mit der Aufteilung der Ruag werden die Synergien, die sich neben der Geschäftstätigkeit mit dem VBS ergeben haben, zunichtegemacht; dies führt dazu, dass die Kosten steigen. Wie hoch sind diese Kosten?

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 ein Konzept genehmigt, das der bundesnahe Technologie- und Rüstungskonzern Ruag Holding AG zur Entflechtung vorgelegt hat. Unter dem Dach einer neuen Beteiligungsgesellschaft soll einerseits eine neue Gesellschaft "MRO Holding" bzw. ihre Tochterfirma "MRO Schweiz" für die Leistungen für die Schweizer Armee zuständig sein. Andererseits sollen, unter dem Dach der neuen Beteiligungsgesellschaft, in der künftigen Ruag International die wehrtechnischen Bereiche zusammengefasst werden, die Leistungen am Markt anbieten bzw. Drittgeschäfte tätigen und damit neben der Schweizer Armee weitere Kunden haben.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1.-4. Ruag führt im Kanton Tessin drei Standorte. Absehbar ist, dass die Standorte Lodrino und Locarno der MRO Schweiz zugeschlagen werden. Die Zuweisung des Standortes Agno ist noch nicht definitiv bestimmt.

Der Standort Lodrino ist stark abhängig von den Systemen der Schweizer Armee, insbesondere von den Propellerflugzeugen der Schweizer Luftwaffe (PC 6 / PC 7 und PC 9). Je nachdem, wie diese Plattformen dereinst ersetzt werden, kann dies auch Auswirkungen auf die Tessiner Standorte haben.

Im vom Bundesrat gutgeheissenen Konzept zur neuen Struktur von Ruag sind die Eckpunkte für die Entflechtung festgelegt. Es ist möglich, dass es im Zuge der vertieften Analysen zu Anpassungen kommt. Es wird jetzt ein Detailkonzept erarbeitet werden. Darin werden auch die Auswirkungen der Entflechtung auf die einzelnen Standorte von Ruag erhoben. Die Fragen nach den Standorten, den Arbeitsplätzen sowie deren Entwicklungsmöglichkeiten können erst beantwortet werden, wenn das Detailkonzept vorliegt und bereinigt ist.

5. Die Entflechtung dient dem Ziel, die Informatiksicherheit zu erhöhen und eine robuste, transparente und kostenoptimierte Leistungserbringung für die Armee sicherzustellen. Die Entflechtung erlaubt insbesondere eine Trennung der Finanzflüsse sowie der Informatiksysteme.

Die Informatiksysteme der MRO Schweiz müssen den Sicherheitsstandards der Armee genügen, weil deren Leistungen für Einsätze der Armee in allen Bedrohungslagen erbracht werden müssen. Ruag kann dadurch ihre gesetzliche Zweckbestimmung - die Sicherstellung der Ausrüstung der Armee - weiterhin erfüllen und zugleich die Möglichkeit behalten, sich in den übrigen Geschäftsgebieten weiterzuentwickeln.

Gemäss einer ersten Schätzung betragen die Kosten der Entflechtung 60 bis 70 Millionen Franken. Sie werden von Ruag getragen. Die Aufwendungen des Bundes, die sich durch die Entflechtung ergeben, oder allfällige Investitionskosten können heute noch nicht beziffert werden. Diese sollen innerhalb der Erarbeitung des Detailkonzepts geschätzt werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Vorteile der Entflechtung - optimale Versorgung der Armee mit Rüstungsgütern und erhöhte IT-Sicherheit bei gleichzeitiger Weiterentwicklung des internationalen Geschäfts - gegenüber allfälligen Synergieverlusten, die sich durch die Trennung ergeben können, überwiegen.

Antwort des Bundesrates.