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Vor fünf Jahren beschäftigte eine Kampagne gegen Weinhändler Dominique Giroud die Westschweiz, bei der auch der Fernsehsender RTS prominent beteiligt war. Das journalistische Vorgehen war "medienethisch höchst problematisch" ("NZZ", 8. März 2018). Soeben hat das Bundesgericht entschieden, dass Giroud dabei mit nichtlegitimen Methoden angeprangert wurde.

Einer der RTS-Journalisten, die diese nun auch höchstrichterlich gerügte Medienkampagne anführten, war Yves Steiner. Heute arbeitet Steiner bei der EFK.

1. Mit welchen Aufgaben ist Steiner da betraut? Trifft es zu, dass er für die Öffentlichkeits- und Medienarbeit zuständig ist?

2. Ist der Bundesrat der Meinung, dass er mit seinem journalistischen Leistungsausweis für seine Aufgaben qualifiziert ist?

3. Wusste man in der EFK von Steiners fragwürdiger journalistischer Tätigkeit, als er eingestellt wurde? Wer war für die Einstellung verantwortlich?

4. Wer formuliert die Pressemitteilungen der EFK? Wer trägt die Gesamtverantwortung dafür?

5. Verschiedentlich ist die EFK auch mit politisch kontroversen Stellungnahmen aufgefallen. Wer ist verantwortlich für die Kommunikationsstrategie der EFK?

6. Der Jahresbericht der EFK 2016 ist ab Seite 10 mit Karikaturen illustriert, die einen politischen und verächtlichen Unterton haben. Wer ist für deren Auswahl verantwortlich? Ist der Bundesrat der Meinung, dass diese der seriösen Thematik eines EFK-Jahresberichtes angemessen sind?

7. Der EFK kommt eine wichtige Funktion in unserem Staat zu. Neutralität, Seriosität und Professionalität sind Voraussetzung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Somit muss sie auch hohe Anforderungen an ihr Personal stellen. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Steiner mit seiner Vorgeschichte und dem nun erfolgten Bundesgerichtsentscheid in diesem Kontext noch tragbar ist?

8. Besteht nicht das Risiko, dass mit einer offensichtlich unprofessionell besetzten Pressestelle die Glaubwürdigkeit der EFK als Institution Schaden nimmt?

9. Die Kampagne gegen Giroud hatte auch eine politische Seite: Das Bundesgericht stellte fest, dass es keinen guten Grund gegeben habe, zwischen Girouds konservativen Ansichten und den ihm vorgeworfenen Delikten einen Zusammenhang herzustellen, wie das in der Kampagne gegen ihn getan wurde. Ist es auf die Tätigkeit Steiners zurückzuführen, dass nun auch öffentliche Verlautbarungen der EFK in fragwürdiger Weise politisiert sind?

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Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie ist selbstständig und unabhängig. Ihr Direktor ist zuständig für die Wahl des gesamten Personals der EFK.

1. Yves Steiner arbeitet seit September 2014 zu 80 Prozent bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die eine Hälfte seiner Arbeitszeit widmet er der Vorbereitung der Publikationen (Jahresbericht und -programm, Zusammenfassungen der Berichte, Koordination der Publikationen, interne Weiterbildung und Kontakte zur Presse) und die andere Audit- und Evaluationsaufgaben in der Funktion eines Prüfers.

2./7. Die EFK ist mit den Leistungen von Yves Steiner zufrieden.

Der Bundesrat äussert sich nicht zu einer konkreten Personalfrage, die in den Verantwortungsbereich der EFK fällt. Im Grundsatz geht er davon aus, dass die EFK die Situation, die sich aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 15. Februar 2018 ergibt, sorgfältig prüfen wird.

3. Yves Steiner wurde von der EFK-Direktion in den Dienst genommen. Im Zeitpunkt des Einstellungsentscheides war er Angestellter der RTS. Nach Wissen der EFK hat keine Behörde Yves Steiner jemals wegen seiner Arbeit als Journalist sanktioniert.

4. Die Verantwortung für die wenigen - weniger als fünf - jährlich publizierten Medienmitteilungen liegt bei der EFK-Direktion. Wer die redaktionelle Verantwortung trägt, hängt vom jeweiligen Thema ab.

5. Für die Kommunikationsstrategie ist die Direktion der EFK verantwortlich.

6. Die Gestaltung des Jahresberichtes der EFK fällt in deren Aufgaben- und Kompetenzbereich. Die EFK beauftragt jedes Jahr einen anderen Zeichner mit der Illustration ihres Jahresberichtes. Die Skizzen werden gestützt auf den Entwurf des Jahresberichtes mit der EFK-Direktion diskutiert, die anschliessend für den Jahresbericht eine Auswahl trifft.

Die Karikaturen erhöhen nach Ansicht der EFK die Attraktivität des Berichtes für die Leserschaft. Der Bundesrat hat indes Kenntnis davon, dass die Karikaturen im Jahresbericht 2016 auf Kritik stiessen und als nicht angemessen beurteilt wurden. Mithin geht er davon aus, dass die EFK in Zukunft vermehrt auf eine der Wichtigkeit des Berichtes gemässe sachliche Darstellung achtet, die der Aufgabe und Verantwortung der EFK Rechnung trägt.

8. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Kommunikation in der Vergangenheit nicht immer mit der erforderlichen Sensibilität erfolgte, und geht davon aus, dass die EFK Massnahmen treffen wird, um diese so zu verbessern, damit sie in Zukunft den berechtigten Erwartungen an Professionalität, Ausgewogenheit und gebotener Zurückhaltung entspricht.

9. Das erwähnte Bundesgerichtsurteil richtet sich nicht gegen Yves Steiner und enthält auch keine Kritik an seiner Tätigkeit. Entsprechend lassen sich daraus auch keine Vorbehalte gegenüber Herrn Steiners Tätigkeit bei der EFK ableiten.

Antwort des Bundesrates.