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Der Bundesrat wird beauftragt, sofort die Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zu ändern, damit Kleineigentümer mit bescheidenen Mitteln nicht von Ergänzungsleistungen ausgeschlossen werden. Geändert werden sollen die folgenden beiden Punkte:

a. Die Kantone werden verpflichtet, die Ergänzungsleistungen in Form von Hypothekardarlehen vorzustrecken.

b. Für Eigentümer, die in ihrem Haus wohnen, soll der gegenwärtig geltende Freibetrag von 75 000 Franken verdoppelt werden.

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Die beiden vom Motionär erwähnten Punkte sind bereits heute im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) enthalten: namentlich ein besonderer Freibetrag auf dem Vermögen in der Höhe von bis zu 150 000 Franken für Personen, die ihr Wohneigentum selbst bewohnen, sowie ein Vorschuss der Ergänzungsleistungen in Form eines Hypothekardarlehens. Nur ein Kanton, der Kanton Tessin, hat das Vorschusssystem gewählt, während die anderen 25 Kantone dem Modell mit dem Freibetrag den Vorzug gegeben haben (Aargau, Nidwalden und Zürich: 150000 Franken; Freiburg und Jura: 100 000 Franken; die übrigen Kantone: 75 000 Franken).

Die am 1. Januar 1998 in Kraft getretene 3. ELG-Revision hat diese Regelung eingeführt, um zu vermeiden, dass ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen nur deshalb abgewiesen werden muss, weil die Antrag stellende Person über eine selbstbewohnte Liegenschaft verfügt. Die Möglichkeit, den von der Bundesgesetzgebung festgehaltenen Mindestbetrag von 75 000 Franken (Art. 3c Abs.1 Bst. c ELG) zu verdoppeln, ist ausdrücklich den Kantonen vorbehalten, damit diese den örtlichen Gegebenheiten besser Rechnung tragen können (vgl. Botschaft über die 3. ELG-Revision, BBl 1997 I 1208).

Das vom Kanton Tessin gewählte Vorschusssystem im Rahmen eines Hypothekardarlehens wird nur zurückhaltend genutzt. Bis jetzt wurde erst einmal Gebrauch davon gemacht, obwohl das administrative Verfahren sehr einfach ist und die Öffentlichkeit angemessen informiert wurde. Der Bundesrat hält es folglich nicht für notwendig, die Kantone zu verpflichten, dieses System ebenfalls anzubieten.

Bei der Ermittlung des für die Ergänzungsleistungsberechnung anrechenbaren Vermögens sind selbstbewohnte Liegenschaften zum Steuerwert einzusetzen. Für andere Liegenschaften gilt der Verkehrswert (Art. 17 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen). Da der Verkehrswert weit über dem Steuerwert liegt, sind Personen, die Liegenschaften zu eigenen Wohnzwecken nutzen, doppelt bevorteilt: sie profitieren von einem höheren Freibetrag und das Wohneigentum wird lediglich zum Steuerwert eingesetzt.

Der Bundesrat hält es nicht für angezeigt, dieses Privileg weiter auszudehnen und den Freibetrag obligatorisch bei 150 000 Franken festzusetzen. Dieses Vorgehen könnte - im Gegensatz zur Variante Hypothekardarlehen - im Wesentlichen dazu führen, dass die Ergänzungsleistungen zur Wahrung der Anwartschaften der Erben beansprucht werden. Würde der Freibetrag für Liegenschaften generell verdoppelt, hätte dies ausserdem Mehrkosten von rund 34 Millionen Franken zur Folge. Der Grossteil davon wäre bei Annahme des neuen Finanzausgleiches vom Bund zu tragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.