SubmittedText

Der Bund erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen die Grundsätze einer Demenzstrategie für die Schweiz. Ziel soll neben der Festlegung von Handlungsprioritäten im Bereich der Ursachenforschung, der Prävention und der Entwicklung von Behandlungsmethoden, der Förderung von Frühdiagnosen, der Unterstützung von Pflegenden sowie der Planung und Bereitstellung der notwendigen Infrastrukturen auch eine klare Verteilung der entsprechenden Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen betroffenen Akteuren sein, damit Entscheidungen zur richtigen Behandlung und Betreuung im gesamtgesellschaftlichen Interesse und nicht im Wesentlichen aufgrund der mikroökonomischen Kostenlogik der einzelnen Kostenträger gefällt werden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat bereits in der Stellungnahme zur Motion Steiert 09.3509, "Steuerbarkeit der Demenzpolitik I. Grundlagen", ausgeführt, dass er die Entwicklung der Demenzerkrankung sehr aufmerksam verfolgt. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen einer ausgeprägten Zunahme der älteren Bevölkerung ist der Bundesrat bestrebt, dass möglichst viele Menschen lange bei guter Gesundheit bleiben. Werden Hilfeleistungen notwendig, soll ihre Finanzierung solidarisch gesichert sein. Deshalb erarbeitet der Bund fortlaufend die notwendigen Grundlagen und passt die Rahmenbedingungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen folgendermassen an:

a. Der Bundesrat hat am 28. September 2007 den Auftrag zur Erarbeitung von neuen gesetzlichen Grundlagen in den Bereichen Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung (Präventionsgesetz) erteilt. Das Präventionsgesetz schliesst die heute bestehende bundesgesetzliche Lücke im Bereich der Bekämpfung und Verhütung von chronischen nichtübertragbaren und psychischen Krankheiten und richtet sich an alle Personengruppen. Im Falle der Demenzerkrankungen würde diese neue gesetzliche Grundlage eine Informationstätigkeit des Bundes im Bereich der Früherkennung ermöglichen. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2009 das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, bis im Herbst 2009 einen Gesetzentwurf und die Botschaft zuhanden des Parlamentes zu erarbeiten.

b. Am 24. Juni 2009 hat der Bundesrat entschieden, dass die neue Pflegefinanzierung und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Juli 2010 in Kraft treten werden. Somit wird auch die finanzielle Abgeltung für die ambulante und stationäre Behandlung und Betreuung bei Demenzerkrankungen neu festgelegt.

c. Zur punktuellen Verbesserung der Koordination bei der Aufgabenteilung im Gesundheitssystem auf nationaler Ebene haben Bund und Kantone unter geltendem Recht den Dialog Nationale Gesundheitspolitik geschaffen. Er erlaubt dem Bund und den Kantonen in spezifischen Gesundheitsfragen eine geordnete Zusammenarbeit. Die Ergebnisse und die gegenseitig abgestimmten Massnahmen dieses Dialogs erreichen auch die demenzerkrankten Menschen in der Schweiz.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die auf Bundesebene getroffenen Massnahmen und die in Zusammenarbeit mit den Kantonen diskutierten Handlungsprioritäten die vom Motionär geforderten Massnahmen einer Demenzstrategie bereits integriert haben. Dem Anliegen der Motion wird damit weitgehend Rechnung getragen. Der Bundesrat sieht keinen Anlass für weitere Massnahmen und lehnt die Motion ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.