SubmittedText

Die verschiedenen Äusserungen aus dem VBS und seiner Chefs zur Situation der Schweizer Armee tragen zu Verunsicherung bei und zeugen vorab von Konzeptlosigkeit und Hektik. Wöchentlich sind neue Verlautbarungen zu hören: Einmal handelt es sich um den Verzicht des Kaufs von neuen Kampfflugzeugen, dann um den desaströsen Zustand der Immobilien der Armee. Weiter macht das FIS-Heer mit negativen Schlagzeilen von sich reden, auch wegen des Stopps der Beschaffung von C4ISTAR. Schliesslich droht das Departement mit einem radikalen Abbau der Armee und mit der Verkürzung der Rekrutenschule. All das erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee und deren Leistungsfähigkeit.

Seit einem Jahr wird immer wieder auf den sicherheitspolitischen Bericht verwiesen. Vor jeder weiteren Diskussion ist unabdingbar, dass dieser Bericht vorgelegt und substanziell auch eine Diskussion über die Armee einschliesslich der weiteren Zusammenarbeit der Armee mit dem Ausland geführt wird.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ersucht den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzt er den Zustand der Armee heute ein? Wo stehen wir?

2. Wie beurteilt er die Situation bei der Umsetzung des Entwicklungsschritts 2008-2011? Wo sind die grössten Probleme?

3. Über wie viele Dienstpflichtige respektive einsetzbare Soldaten verfügt die Armee tatsächlich, und wie viele Formationen können einsatzbereit ausgerüstet werden?

4. Kann die Armee heute ihre verfassungsmässigen Aufträge noch erfüllen? Wenn nicht, welche Aufgaben können nicht wahrgenommen werden? Gibt es in diesem Fall besondere kurzfristige Massnahmen und Anordnungen?

5. Welches sind der Fahrplan und die Schwerpunkte für den sicherheitspolitischen Bericht? Wann werden die Beratungen im Parlament stattfinden?

6. Wie viel Geld braucht die Armee, um bereits bewilligte Rüstungsprogramme umzusetzen?

7. Wie schätzt er die Wirkung der eingangs erwähnten Verlautbarungen auf die Motivation des Instruktorenkorps und der Truppe ein?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat hat sich in jüngster Zeit vermehrt mit dem Zustand der Armee auseinandergesetzt. Das VBS hat den Sicherheitspolitischen Kommissionen der Räte die Herausforderungen dargelegt ("Mängelliste") und wird periodisch über die Behebung der Probleme orientieren. Dem Bundesrat liegt daran, dass die Diskussion der Probleme den Blick auf die täglich erbrachten Leistungen der Milizarmee nicht verstellen darf. Alle konkret anstehenden Aufträge, die der Armee übertragen wurden, hat diese zur vollen Zufriedenheit von Bund und Kantonen erfüllt. Was die Weiterentwicklung der Armee betrifft, so hat der Bundesrat mit seinen Beschlüssen vom 26. November 2008 Leitlinien definiert, deren Konkretisierung im sicherheitspolitischen Bericht erfolgen soll.

2. Die Umsetzung des Entwicklungsschritts 2008-2011 betrifft über die Hälfte der Bataillone bzw. Abteilungen der Armee und bindet beträchtliche Ressourcen. Während die organisatorischen Umsetzungen bisher planmässig erfolgen, erfordert vor allem die Sicherstellung des Milizkadernachwuchses zusätzliche Anstrengungen.

3. Der maximal einsetzbare Gesamtbestand von 236 011 Angehörigen der Armee setzte sich per 1. März 2009 wie folgt zusammen: 188 433 in den Einsatz-, Ausbildungs- und Supportformationen (einschliesslich dort eingeteilten Berufspersonals), 7117 in den Reserveformationen, 7305 ehemalige Durchdiener in der Reserve, 26 556 Nichteingeteilte gemäss Artikel 3 VOA sowie rund 6600 Rekruten (ein Drittel eines Jahrgangs). Davon waren 201 235 Angehörige der Armee dienstpflichtig (einschliesslich der Offiziere der Reserveformationen). Weil es die aktuelle und absehbare Bedrohungslage zulässt und die Bundesfinanzen es erfordern, hat der Bundesrat bereits seit einigen Jahren darauf verzichtet, sämtliche Formationen flächendeckend mit Material auszustatten. Wie viele Einheiten für einen spezifischen Einsatz adäquat ausgerüstet werden können, hängt von den jeweiligen Anforderungen des spezifischen Einsatzes ab. Eine Rolle spielt dabei auch, ob parallel zu einem Einsatz Rekrutenschulen und Wiederholungskurse durchgeführt werden oder nicht. Eine pauschale Antwort ist deshalb nicht möglich.

4. Welche Mittel die Armee zu einem gegebenen Zeitpunkt einsetzen muss, um ihre Aufträge zu erfüllen, hängt von der dann aktuellen Bedrohungslage ab. Bis heute war die Armee stets in der Lage, ihren Aufträgen gemäss Bundesverfassung und Militärgesetz vollumfänglich nachzukommen.

5. Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2009 entschieden, dass die Eckwerte für die künftige Stossrichtung und die grundsätzliche Ausgestaltung des Sicherheitsverbundes Schweiz, das Auslandengagement der Armee und die Weiterentwicklung der Armee im sicherheitspolitischen Bericht noch ausführlicher dargelegt werden sollen. Der vorliegende Entwurf wird unter Einbezug aller betroffenen Departemente entsprechend überarbeitet und dem Bundesrat im Frühjahr 2010 vorgelegt. Es ist derzeit vorgesehen, den Bericht Anfang September 2010 dem Parlament zu überweisen. Damit wäre eine Behandlung im Erstrat im Dezember 2010 möglich.

6. Die Beschaffung eines Rüstungsgutes nimmt in der Regel mehrere Jahre in Anspruch, wobei die Staffelung finanziell beabsichtigt und/oder aufgrund von beschränkten Lieferkapazitäten nötig ist. Das Parlament hat mit den Rüstungsprogrammen 1999 bis 2009 Beschaffungen in der Höhe von 9182 Millionen Franken bewilligt. Dafür wurden bis heute Zahlungen im Umfang von 6243 Millionen Franken geleistet. Es bestehen also noch Verpflichtungen im Umfang von 2939 Millionen Franken. Diesen ist Rechnung zu tragen, wenn über die Finanzen des VBS diskutiert wird. Die Kosten für den Betrieb beschaffter Rüstungsgüter sind in den angeführten Zahlen nicht enthalten.

7. Der Bundesrat ist überzeugt, dass alle Betroffenen die Notwendigkeit der eingehenden Prüfung und Diskussion der offenen Fragen erkennen und die Weiterentwicklung der Armee mittragen werden.

Antwort des Bundesrates.