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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) auszuarbeiten. Das EntG datiert vom 20. Juni 1930; obwohl dieses Bundesgesetz am 18. März 1971 eine Änderung erfuhr, die am 1. August 1972 in Kraft trat (AS 1972 904, 914; BBl 1970 I 1010), wurde sein Grundgehalt nicht angetastet. In der Zwischenzeit hat die Bundesgesetzgebung aber verschiedene Änderungen erfahren: In diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben ist das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591), das am 1. Januar 2000 in Kraft trat. Es ist folglich an der Zeit, das EntG zu revidieren und an das erwähnte Bundesgesetz anzupassen. In diesem Sinn hat sich das Bundesgericht bereits in einer Richtlinie vom 25. November 1999, die sich an die Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommissionen wendet, geäussert. Bei der Anwendung des geltenden Rechts stellen sich viele Fragen, bei denen die Rechtssicherheit nicht gewährleistet ist, beispielsweise fragt man sich, wer für die Behandlung nachträglich angemeldeter Rechtsansprüche zuständig ist, was geschieht, wenn das Plangenehmigungsverfahren einmal abgeschlossen ist, oder welche Tragweite Artikel 38 EntG hat, der von der Schätzung offenkundiger Rechte handelt usw.

Es ist deshalb wünschenswert, dass das EntG möglichst rasch totalrevidiert wird, zumal bei einigen Punkten Rechtsunsicherheit besteht; die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

1. Artikel 2 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hält fest, dass die Artikel 20 bis 24 auf das Verfahren der Schätzungskommissionen für die Enteignung Anwendung finden. Demgegenüber verweist die Verordnung für die Eidgenössischen Schätzungskommissionen - sie ist im Nachgang zur Revision des EntG von 1972 und somit später als das Verwaltungsverfahrensgesetz in Kraft getreten - auf den gesamten zweiten Abschnitt des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der die allgemeinen Verfahrensgrundsätze festlegt (vgl. Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichtes 112 Ib 417 Erwägung 2a). Es wäre deshalb sinnvoll, zu zwei vereinheitlichten Texten zu gelangen angesichts der Tatsache, dass sie auf verschiedenen Stufen (Gesetz und Verordnung) stehen.

2. Geht es um das Verfahren zur Erneuerung befristeter Rechte (Dienstbarkeiten) zur Durchleitung von Elektrizität, räumt Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe k EntG der Schätzungskommission die Entscheidkompetenz ein und verweist auf Artikel 121 Buchstabe e EntG; dieser wiederum verweist auf Artikel 53bis des - aufgehobenen (!) - Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902. Das Verfahren ist jedoch nicht geregelt, und es sei hier angemerkt, dass auch das in Artikel 53bis des Elektrizitätsgesetzes vorgesehene Verfahren nicht klar geregelt war. Es handelt sich aber hierbei um einen wichtigen Bereich, für den nicht länger diese rechtliche Unsicherheit gelten darf.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 die Anpassung von drei Verordnungen zum Enteignungsgesetz gutgeheissen. Darauf hat das UVEK beschlossen, den Revisionsbedarf der Enteignungsgesetzgebung vertieft abzuklären. In dieser Überprüfung sind auch die nötigen verfahrensrechtlichen Anpassungen vorzunehmen, damit dem Anliegen nach Klärung der Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe Rechnung getragen wird. Die vertiefte Abklärung des Revisionsbedarfs wird gegenwärtig in die Wege geleitet. Dem Ergebnis der Abklärung sollte nicht vorgegriffen werden. Es ist deshalb gegenwärtig verfrüht, bereits den Auftrag für eine Totalrevision zu erteilen. Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Für den Fall, dass der Erstrat die Motion annehmen sollte, behält sich der Bundesrat deshalb vor, im Zweitrat eine Änderung der Motion zu beantragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.