InitialSituation

Der Voranschlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 1996 sieht einen Ausgabenüberschuss im Finanzvoranschlag von 4,3 Milliarden Franken vor. Werden der Einnahmenüberschuss der Pensionskasse des Bundes (PKB) ausgeklammert und die den SBB gewährten Tresoreriedarlehen über die Finanzrechnung geführt, erhöht sich das Defizit um rund 2 Milliarden Franken.

Die Ausgaben legen mit 1,7 Milliarden oder 4,1 Prozent gegenüber dem Voranschlag 1995 zu, was im Bereich des erwarteten Wirtschaftswachstums liegt. Dieser Ausgabenanstieg entfällt vollumfänglich auf die Leistungen des Bundes für die Krankenkassen und die beiden Sozialwerke AHV/IV, die Passivzinsen und die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen. Wie bereits im Vorjahr kann der Ausgabenzuwachs nur mit Hilfe von Dringlichkeitsrecht auf 4 Prozent begrenzt werden. Bei der Arbeitslosenversicherung und bei den Schwerpunktprogrammen im Forschungsbereich sind dringliche Bundesbeschlüsse zur Ausgabensenkung erforderlich (vgl. Geschäft 95.055). Die Verringerung des Defizits gegenüber dem Budget 1995 ist auf das starke, durch Sonderfaktoren bedingte Einnahmenwachstum zurückzuführen. Der Voranschlag rechnet mit Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Franken oder knapp 10 Prozent, wobei die Entwicklung des Mehrwertsteuerertrages die grosse Unbekannte darstellt. Der Voranschlag der Erfolgsrechnung weist einen Aufwandüberschuss von 6,3 Milliarden Franken auf. Im selben Umfang verringert sich das Vermögen des Bundes und erhöht sich der Fehlbetrag der Bilanz (Überschuss der Passiven über die Aktiven). Die Schulden des Bundes dürften sich von 77,8 Milliarden Ende 1994 auf 90 Milliarden Franken erhöhen, die Verschuldungsquote (Schulden in Prozent des BIP) von 22 auf 23 Prozent klettern.

Proceedings

Die Finanzkommission des Ständerates beantragte weitere Kürzungen in der Höhe von 267 Millionen Franken. Monika Weber (U, ZH) verlangte zum dritten Mal die Rückweisung des Budgets; der Rat lehnte dies aber mit 35 zu 1 Stimmen ab. Allgemein herrschte der Tenor vor, die Ausgabendynamik könne mit Kosmetik nicht gebrochen werden. Bundespräsident Kaspar Villiger als neuer Finanzminister meinte allerdings, dass zwischen verbalem Anspruch und politischem Willen am konkreten Objekt nach wie vor eine grosse Diskrepanz bestehe. Baulobby und Romands setzten sich mit der Annahme eines Antrages Cavadini Jean (L, NE) durch, der eine Aufstockung des Kredits für den Nationalstrassenbau um 163,5 Millionen Franken verlangte. Am Ende der Beratung betrugen die Kürzungen der Kleinen Kammer noch 114 Millionen Franken.

Die von der Finanzkommission des Nationalrates beantragten Kürzungen betrugen 437 Millionen Franken. Vier Rückweisungsanträge wurden klar abgelehnt. Der vom Ständerat beschlossenen Erhöhung des Kredits im Nationalstrassenbau wurde zugestimmt. Wesentlich weiter als der Ständerat ging der Nationalrat bei der Kürzung der Etatstellen der Bundesverwaltung, er kürzte um 400 Stellen. Der Bundesrat hatte eine Kürzung um 200 Stellen beantragt, der Ständerat eine solche von 252 beschlossen.

In der Frage der Etatstellen einigten sich die Räte auf eine Kürzung um 300 Etatstellen. Auch der umstrittene Kredit von 4 Millionen Franken für die Entwicklung eines Messgerätes zur Erfassung der Schwerverkehrsabgabe scheiterte am Widerstand des Nationalrates. Das bereinigte Budget wies ein Defizit von 4,048 Milliarden auf und lag damit um 242 Millionen Franken unter dem Entwurf des Bundesrates.