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Der Bundesrat wird beauftragt, die Zulassung von Neonicotinoiden in Pflanzenschutzmitteln sofort zu sistieren und ein langfristiges Verbot zu prüfen.

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Der Einsatz von Insektiziden der Gruppe der Neonicotinoide ist in allen Nachbarländern bewilligt: In Deutschland ist Clothianidin zur Saatgutbeizung bei Raps und Rüben und als Insektizidgranulat zum Schutz junger Maispflanzen zugelassen; in Österreich darf dieser Wirkstoff zur Saatgutbeizung bei Mais und Rüben und Imidacloprid bei Rapssaatgut verwendet werden; in Frankreich ist der Einsatz von Thiametoxam für die Saatgutbeizung in diesen Kulturen bewilligt; in Italien können diese beiden Wirkstoffe für die Behandlung von Rübensaatgut verwendet werden. Acetamiprid und Thiacloprid sind in den Nachbarländern zum Schutz von Obst- und Gemüsekulturen zugelassen.

Die Toxizität für Bienen ist nicht bei allen Insektiziden der Gruppe der Neonicotinoide gleich hoch. So werden Acetamiprid und Thiacloprid als bienenungefährlich eingestuft. Mit der von der Motionärin geforderten Sistierung würde die Verwendung von Insektiziden verboten, die für den Schutz der Kulturen von Nutzen sind und keine Toxizität für Bienen aufweisen.

In der Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) wird festgehalten, dass alle Pflanzenschutzmittel einer Bewilligung bedürfen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Bevor diese Bewilligung erteilt wird, erfolgt eine Beurteilung des Risikos für Mensch und Umwelt. Dabei wird jede Verwendung einzeln geprüft. Es gilt jedoch anzumerken, dass das Risiko nicht allein auf der Toxizität eines Wirkstoffs beruht, sondern auch auf der Exposition anfälliger Organismen: So stellt ein für Bienen toxischer Wirkstoff erst dann ein Risiko dar, wenn diese mit dem Stoff in Kontakt kommen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn blühende Pflanzen behandelt würden, deren Blüten für Bienen sehr attraktiv sind. Wird das Risiko eines Pflanzenschutzmittels als zu gross eingestuft, werden in der Bewilligung Einschränkungen für seine Verwendung festgeschrieben, damit dieses Risiko in einem annehmbaren Rahmen bleibt. Ist eine solche Einschränkung nicht möglich, wird das Pflanzenschutzmittel nicht bewilligt.

Sollten neue Erkenntnisse zeigen, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung nicht mehr erfüllt sind, wird sie angepasst. So verursachte 2008 mit Clothianidin unsachgemäss gebeizter Saatmais schwere Vergiftungen bei Bienen in Süddeutschland. Nach der Untersuchung dieses Falls wurde beschlossen, die Bedingungen, die an die Verwendung von Insektiziden zur Behandlung von Saatmais in der Schweiz geknüpft sind, zu verschärfen. Die Studien, die im Journal "Science" publiziert wurden, werden derzeit geprüft. Sollte sich erweisen, dass Handlungsbedarf besteht, werden die Bewilligungen entsprechend angepasst. Hinzu kommt, dass die Insektizide im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der bereits zugelassenen Wirkstoffe prioritär behandelt werden.

Der Bundesrat nimmt die Problematik des Bienensterbens sehr ernst. In Zusammenarbeit mit Instituten auf der ganzen Welt betreibt die Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux intensiv Forschung, um die Hintergründe dieses Phänomens zu beleuchten. Die meisten Fachleute sind sich einig, dass verschiedene Faktoren zu dieser Situation geführt haben; der Einsatz von Chemikalien ist einer davon. Doch soll dies nicht über die Bedeutung anderer Faktoren, wie beispielsweise die Varroamilbe und andere Bienenkrankheiten, hinwegtäuschen. Es wäre falsch und für die Zukunft der Schweizer Imkerei kontraproduktiv zu denken, das Verbot einer Insektizidgruppe könnte dieses Problem lösen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.