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Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie die Sprengstoff-Tatbestände von Artikel 224-226 StGB zeitgemäss angepasst werden können, namentlich an die Entwicklung der Freizeit-Pyrotechnik.

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Es trifft zu, dass die heutigen Sprengstoff-Tatbestände (Art. 224 - 226 Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]) auf das Sprengstoffgesetz von 1894 zurückgehen, welches primär anarchistische Umtriebe bekämpfen wollte. Damals bestand somit eine enge Verbindung zwischen der Verwendung von Sprengstoff und staatsgefährdenden Tätigkeiten, die man heute wohl pauschal als Terrorismus bezeichnen würde. Diese Verbindung zeigt sich heute nur noch in der Bundeszuständigkeit (Art. 23 Abs. 1 Bst. d der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]), nicht aber in der Ausgestaltung der Straftatbestände selber.

Diese unterscheiden gerade nicht danach, ob jemand aus terroristischen Motiven eine Gefährdung durch Sprengstoff verursacht, oder ob eine solche Gefährdung im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit oder in der Freizeit herbeigeführt wird. Nach geltendem Recht ist allein entscheidend, ob die Gefährdung vorsätzlich und "in verbrecherischer Absicht" erfolgt, in welchem Falle Artikel 224 StGB mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zur Anwendung gelangt, oder vielmehr vorsätzlich oder fahrlässig, jedoch ohne verbrecherische Absicht mit der Folge, dass keine Mindeststrafe greift und Artikel 225 StGB Anwendung findet.

Diese Differenzierung ist grundsätzlich sinnvoll. Sie ist insbesondere einer solchen zwischen terroristischem, beruflichem oder in der Freizeit vorgenommenen Gebrauch von Sprengstoffen vorzuziehen, wie sie das Postulat anregt. Gegen eine derartige Differenzierung wäre einzuwenden, dass bei einer Verwendung von Sprengstoff zu terroristischen Zwecken in aller Regel ohnehin noch weitere Straftatbestände zur Anwendung gelangen. Zudem erscheint unerheblich, ob jemand Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum durch Freizeit-Aktivitäten gefährdet oder im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit. Entscheidend kann und darf nur sein, in welcher Absicht dies geschieht. Oder anders gewendet: Es wäre nicht einzusehen, weshalb jemand milder bestraft werden sollte, der in der Freizeit, aber mit verbrecherischer Absicht Sprengstoff einsetzt, als jemand, der dies im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit tut. Die im Postulat angeregte Dreiteilung der Gefährdung durch Sprengstoff erwiese sich deshalb nicht als tauglich.

Fraglich können nach Ansicht des Bundesrates höchstens zwei Punkte sein: Erstens, ob tatsächlich für alle Sprengstoffdelikte eine Bundeszuständigkeit gelten soll. Und zweitens, ob das Bundesgericht den Begriff der "verbrecherischen Absicht" teleologisch sinnvoll auslegt. Die erste Frage prüft der Bundesrat bereits im Rahmen des Postulates 19.3570 (Jositsch. Überprüfung der Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft); hier besteht somit kein weiterer Prüfungsbedarf. Die zweite Frage bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wonach die blosse Eventualabsicht genügt, um eine "verbrecherische Absicht" zu bejahen. Diese Rechtsprechung wird in der Lehre überwiegend kritisiert. Allerdings ist zu beachten, dass sich das Bundesgericht vor 45 Jahren in diesem Sinne geäussert hat und dies erst noch eher beiläufig. Ob es auch heute noch an dieser weiten Auslegung der verbrecherischen Absicht festhalten würde, lässt sich deshalb mit Recht bezweifeln. Auch diesbezüglich besteht in den Augen des Bundesrates kein Handlungs- oder Prüfungsbedarf.

Der Bundesrat ist im Übrigen der Ansicht, dass die Frage der beruflichen oder privaten Verwendung von Sprengstoff im Rahmen des Sprengstoffgesetzes (SR 941.41) oder des Vorläuferstoffgesetzes (SR 941.42) durchaus eine Rolle spielt und spielen soll, dass diese aber im Zusammenhang mit dem in den Artikeln 224 ff. StGB zu regelnden Unrecht im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck kommen soll.

Zudem läuft zurzeit die Unterschriftensammlung für die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine Einschränkung von Feuerwerk". Diese strebt ein weitgehendes Verkaufs- und Verwendungsverbot von Feuerwerkskörpern an, die Lärm erzeugen. Vor dem Hintergrund dieser Initiative ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun, Lockerungen im Strafgesetz für Widerhandlungen mit "Freizeit-Pyrotechnik" zu prüfen.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Artikel 224 ff. StGB im Rahmen der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen (Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021; BBl 2021 2997) gewisse Änderungen erfahren haben, das Parlament jedoch offenbar keinen Bedarf nach Änderungen im Sinne dieses Postulates gesehen hat.

Der Bundesrat erkennt deshalb keinen Bedarf an weiteren Abklärungen oder gar Gesetzesänderungen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.