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Auch für den italienischsprachigen Teil des Kantons Graubünden ist es wichtig, Informationen über aktuelle Ereignisse im Kanton oder in der Schweiz, die einen Bezug zum Kanton und zur italienischen Schweiz haben, in der eigenen Sprache zu erhalten. In den vier Bündner Südtälern gibt es immer noch zwei Wochenzeitungen ("Il Grigione Italiano" und "La Voce del San Bernardino") mit mehr als 6000 Abonnentinnen und Abonnenten sowie seit einigen Jahren drei Internetportale, die als drei regionale Online-Zeitungen betrachtet werden können ("Il Bernina", "La Bregaglia" und "Il Moesano"). Die Regionalredaktion der "Radiotelevisione svizzera" (RSI) sendet von Montag bis Freitag von Chur aus die Radiosendung "Grigioni Sera" und in bestimmten Fällen auch Berichte für andere Sendungen der RSI. Im Gegensatz zur rätoromanischen Nachrichtenagentur "Agentura da Novitads Rumantscha" (ANR), für die die bereitgestellten Mittel kürzlich erhöht wurden, können die obenerwähnten Italienischbündner Medien nicht auf die Dienstleistungen einer entsprechenden italienischsprachigen Nachrichtenagentur zurückgreifen. So können diese Medien die Bevölkerung nur sporadisch über aktuelle kantonale oder nationale Ereignisse informieren, die einen Bezug zum Kanton und zur italienischen Schweiz haben. Diese unbefriedigende Situation wurde auch im 3. Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten hervorgehoben (S. 51).

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er nicht der Ansicht, dass die Bevölkerung des italienischsprachigen Teils des Kantons Graubünden Anrecht auf den gleichen Zugang zu Informationen über Ereignisse im Kanton hat wie die romanisch- und die deutschsprachige Bevölkerung?

2. Ist er bereit, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden und mit der SDA die Stelle einer Korrespondentin oder eines Korrespondenten italienischer Sprache zu schaffen, die aus den Mitteln für die Umsetzung des Sprachengesetzes finanziert wird? Wenn nicht, welche anderen Massnahmen gedenkt er zu treffen, um auf die gleich gute Information der italienischsprachigen Bevölkerung des Kantons Graubünden über aktuelle kantonale oder nationale Ereignisse, die einen Bezug zum Kanton und zur italienischen Schweiz haben, hinzuwirken?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das beschriebene Medienangebot es erlaubt, die italienischsprachige Bevölkerung Graubündens mit lokalen und regionalen Informationen zu versorgen.

Die Italienischbündner Medien können auf verschiedene Informationsquellen zurückgreifen. So veröffentlichen der Bund und der Kanton Graubünden alle ihre Mitteilungen konsequent in drei Sprachen. Der Basisdienst der SDA wird gleichwertig in den drei Amtssprachen angeboten (aber nicht in Rätoromanisch, weshalb der Bund zusammen mit dem Kanton Graubünden die Agentura da Novitads Rumantscha unterstützt).

2. Aus den erwähnten Gründen erachtet der Bundesrat die Schaffung der Stelle einer Korrespondentin oder eines Korrespondenten italienischer Sprache mit Mitteln des Bundes derzeit als nicht notwendig.

Hingegen unterstützt der Bund bereits heute zusammen mit dem Kanton Graubünden Internetportale mit Defizitgarantien sowie punktuell auch die Presse, beispielsweise 2012 die Fusion der Wochenzeitungen "Il San Bernardino" bzw. "La Voce delle Valli" zu "La Voce del San Bernardino".

Antwort des Bundesrates.