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Im Moment scheint sich alles rund um die Förderung erneuerbarer Energien zu drehen, vorzugsweise unter dem modernen Begriff "Cleantech". Ohne dass klar ist, wovon genau die Rede ist, und noch bevor die aktualisierten Energieperspektiven in Vernehmlassung gegeben oder von den Räten diskutiert wurden, werden im allgemeinen Aktivismus Fördergelder aufgestockt und neue Verteilkanäle kreiert. Dies birgt die Gefahr der Verzettelung und der ziellosen Geldverteilerei.

Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat er einen Überblick über alle Anbieter im Bereich Energie und deren Aktivitäten, und wie beurteilt er die aktuelle Situation?

2. Wie beurteilt er die Plattform energie-cluster.ch, die u. a. auch als Exportkanal für erneuerbare Energien und Energieträger dient, zahlreiche Mitglieder hat und bereits etlichen KMU half, neue Märkte zu erschliessen? Hat der Bundesrat Kenntnis von dieser Plattform und wenn ja, wie koordiniert er den Aufbau der Exportplattform "Cleantech Switzerland" zur bestehenden Plattform energie-cluster.ch?

3. Wie wird die langfristige Finanzierung der Exportplattform "Cleantech Switzerland" sichergestellt? Besteht durch die Förderung der Plattform "Cleantech Switzerland" die Gefahr, dass andere Initiativen ebenfalls um Fördergelder ersuchen und zusätzliche Steuergelder benötigt werden, um die Gleichbehandlung sicherzustellen?

4. Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass von der Wirtschaft selbst finanzierte Plattformen wie die als Verein organisierte "Cleantech Switzerland" konkurrenziert und schliesslich marginalisiert werden, wenn auf Bundeskosten eine Konkurrenzplattform geschaffen wird?

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Der Bundesrat hat am 16. September 2011 den vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erarbeiteten Masterplan Cleantech zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Strategie des Bundes für Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien verschiedene Massnahmen beschlossen. Fördergelder wurden dabei nicht gesprochen, sondern es wurden Aufträge erteilt, die von den beteiligten Bundesstellen in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Die Strategie des Bundes für Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien will Kräfte bündeln und Synergien nutzen zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik. Die mit der Ausarbeitung des Masterplans Cleantech beauftragten Bundesstellen standen mit den im Cleantechbereich aktiven Organisationen in engem Kontakt.

1. Der Bund führt keine allgemeinen Listen von Anbietern im Bereich Energie und verfügt somit auch nicht über eine vollständige Übersicht über deren Aktivitäten. Der Bundesrat erachtet es zudem nicht als sinnvoll, eine vollständige Übersicht zu erarbeiten. Der Aufwand hierfür wäre gross und liesse sich mit dem potenziellen Nutzen kaum rechtfertigen. Bei der Erarbeitung der Energiestrategie 2050 wird der Bundesrat jedoch darauf achten, bei der Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien mögliche Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

2. Der Verein energie-cluster.ch ist eines von insgesamt fünf WTT-Netzwerken, die von der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) mit finanziellen Beiträgen gefördert werden. Weitere Mittel werden vom Bundesamt für Energie beigesteuert. Die WTT-Netzwerke werden von der KTI bis Ende 2012 insbesondere für die regionale und nationale Vermittlung zwischen Forschungs- und Wirtschaftspartnern bei der Lancierung von KTI-Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung finanziert. Die internationalen Aktivitäten des Vereins energie-cluster.ch sind nicht Gegenstand der Leistungsvereinbarungen mit der KTI und werden auch nicht durch die KTI alimentiert.

Die Exportplattform Cleantech Switzerland wurde von der OSEC (Kompetenzzentrum für Schweizer Aussenwirtschaftsförderung)im Auftrag des Bundes entwickelt. Sie unterstützt exportorientierte Cleantech-Unternehmen bei der Erschliessung von Auslandmärkten und positioniert die Plattform im Sinne einer Dachmarke im Ausland. Die Trennung der vom Bund erteilten Aufträge an die KTI-Konsortien und an die Plattform Cleantech Switzerland ist daher klar. Die Exportplattform Cleantech Switzerland wurde bewusst als "Verein der Verbände" konzipiert, um bestehende Plattformen, wie energie-cluster.ch, nicht zu konkurrenzieren. Cleantech Switzerland ist als "Verein der Verbände" konzipiert, womit Unternehmen nicht zwischen der Teilnahme bei der einen oder anderen Plattform wählen müssen. Dieser Umstand zeigt sich auch dadurch, dass u. a. der Verein "energie-cluster.ch" Mitglied von Cleantech Switzerland ist. Während die zum Zeitpunkt des Aufbaus der Exportplattform Cleantech Switzerland bestehenden Organisationen gegebenenfalls punktuell Exportförderdienstleistungen anbieten, steht die Unterstützung der Exporttätigkeit bei Cleantech Switzerland klar im Vordergrund.

Die KTI wird im Rahmen ihrer 2013 in Kraft tretenden revidierten WTT-Strategie bei den neu zu gründenden thematischen WTT-Netzwerken im Energiebereich darauf achten, dass keine Überschneidungen und Doppelspurigkeiten zwischen nationalen und internationalen Aktivitäten auftreten.

3. Der Aufbau der Exportplattform Cleantech Switzerland wurde im Rahmen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen 2009 finanziell unterstützt. Es handelt sich um eine ausserordentliche, zeitlich befristete Massnahme. Der Bund leistete dabei einzig eine Anschubfinanzierung. Die Konzeption der Exportplattform wurde von Beginn weg auf ihre zukünftige finanzielle Unabhängigkeit ausgelegt.

4. Die Mittel für die Exportplattformen aus den im Jahre 2009 beschlossenen konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen sind vollständig verpflichtet und werden zeitlich befristet eingesetzt. Es ist dem Bund somit nicht möglich, eine Konkurrenz zur Exportplattform Cleantech Switzerland aufzubauen. Dazu kommt, dass Cleantech Switzerland primär auf die Exportunterstützung ausgerichtet ist und somit eine Ergänzung zu bereits bestehenden Verbänden bietet, was sich auch daran zeigt, dass verschiedene Verbände von exportorientierten Branchen Mitglieder von Cleantech Switzerland sind. Somit soll erreicht werden, dass Konkurrenzsituationen vermieden und zugleich Kräfte gebündelt werden.

Antwort des Bundesrates.