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Die regelmässigen, gefährlichen Stausituationen an den Autobahn-Grenzübergängen Weil-Basel und Chiasso-Brogeda infolge ungenügender Kapazitäten bei der Zollabfertigung sind unverzüglich zu beseitigen, indem die Zollöffnungszeiten verlängert werden.

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Wie aus der Antwort des Bundesrates zur Interpellation von Gerold Bührer vom 16. Juni 2005 (Staus an den Grenzübergängen zu Deutschland; 05.3311) hervorgeht, ist die rasche Abfertigung des Warenverkehrs ein zentrales Anliegen der Eidgenössischen Zollverwaltung. Zudem ist die Strategie der EZV seit vielen Jahren, den Verkehr von der Grenze ins Inland, d. h. insbesondere direkt zu den Zollbeteiligten, zu bringen. Heute wird die Mehrheit der Ein- und Ausfuhrabfertigungen im Inland vorgenommen, Tendenz zunehmend. International sind dieselben Entwicklungen im Gang.

Zur Verbesserung der Verkehrssituation bei den Strassenzollämtern an der Grenze pflegt die EZV intensive Beziehungen mit den betreffenden in- und ausländischen Partnern auf allen Stufen (ausländische Zoll-, Polizei- und Strassen(bau)behörden, Kantone, Spedlogswiss, Astra usw.). Im Rahmen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Kompetenzen beidseits der Landesgrenze, der nur beschränkt verfügbaren Baugelände sowie der finanziellen Möglichkeiten sind die zuständigen in- und ausländischen Behörden bestrebt, alle zweckmässigen Verbesserungsmöglichkeiten zu realisieren.

In den letzten Jahren wurden u. a. folgende Massnahmen umgesetzt, welche der Vereinfachung bzw. der Beschleunigung der Warenabfertigung an der Nord- und Südgrenze dienen.

Basel-Weil-Autobahn:

- Umgestaltung des Einfuhrstauraums in Richtung Nord-Süd.

- Separate Verkehrsbereiche für LKW im Transit bzw. zur Abfertigung an der Grenze.

- Schaffung eines Vorstauraums ausserhalb der Zollanlage (PEZA) in Richtung Süd-Nord.

- Geplant: Neues Verfahren bei der Transitabfertigung, ohne dass der Chauffeur aussteigen muss.

Chiasso-Brogeda:

- Seit Einführung der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) arbeiten die italienischen und die schweizerischen Verwaltungen im gemeinsamen Abfertigungsgebäude.

- Optimierung der LKW-Fahrspuren mit einer zusätzlichen Abfuhrkabine in Richtung Nord-Süd.

- Geplant: Neues Verfahren bei der Transitabfertigung, ohne dass der Chauffeur aussteigen muss (Transito Chiasso).

Rheinfelden-Autobahn:

- Eröffnung einer neuen, leistungsfähigen Gemeinschaftszollanlage (CH/D) im Frühjahr 2006. In Rheinfelden ist das neue Transitverfahren umgesetzt.

Betreffend Abfertigungskompetenzen bestehen bei den Zollstellen Basel-Weil-Autobahn und Chiasso-Brogeda keine Beschränkungen.

Gemäss Güterverkehrsabkommen CH/EU von 1990 (SR 0.631.242.05) sind die Abfertigungszeiten mit den ausländischen Behörden weitgehend harmonisiert und wie folgt festgelegt:

Basel-Weil-Autobahn Transit: Montag bis Freitag 5 bis 22 Uhr; Samstag 5 bis 22 Uhr; Einfuhr: Montag bis Freitag 7 bis 17.30 Uhr; Samstag 7 bis 13 Uhr; Ausfuhr: Montag bis Freitag 7.30 bis 19 Uhr; Samstag 07.30 bis 13 Uhr.

Chiasso-Brogeda Transit: Montag bis Freitag 5 bis 22 Uhr; Samstag 5 bis 17 Uhr; Einfuhr: Montag bis Freitag 7.30 bis 19 Uhr; Samstag 7.30 bis 14 Uhr;

Ausfuhr: Montag bis Freitag 7.30 bis 18.30 Uhr; Samstag 7.30 bis 14 Uhr.

Die in der Begründung der Motion angeführte Gefährlichkeit der Staus auf der Autobahn ist unbestritten. Dies ist bedingt durch den zu kleinen Einfuhrstauraum in Basel-Weil und fehlende Ausstellmöglichkeiten in Deutschland. Die Situation vor Chiasso-Brogeda präsentiert sich besser, da die in der Nacht auf die Zollabfertigung wartenden Lastwagen auf italienischer Seite in besonderen Stauräumen angehalten werden und nicht auf der Autobahn stehen.

Bei einer differenzierten Betrachtung der Problematik zeigt sich, dass insbesondere die schweizerischen Nacht- und Sonntagsfahrverbote sowie das nach Wochentagen sehr unterschiedliche LKW-Verkehrsaufkommen zum Rückstau auf ausländischen Autobahnen führen. Im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung würde somit eine Ausdehnung der Zollabfertigungszeiten (CH-, D- und I-Zoll) zu keiner Lösung der Stauproblematik führen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die EZV die Stauproblematik auf allen Ebenen und mit allen möglichen Mitteln zu minimieren versucht und die Verlagerung der Zollabfertigung weg von der Grenze ins Inland explizit fördert. Die bestehenden Abfertigungszeiten können kaum mehr ausgedehnt werden und lösen die Stauproblematik - wegen des Nacht- und Sonntagsfahrverbots - nicht.

Die Tabellen und Grafiken können von dieser Seite heruntergeladen werden:

http://www.parlament.ch/cv-curia-vista-vorstoesse-mit-tabellen-grafiken.htm

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.