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a. Kann der Bundesrat mitteilen, ob in den Archiven des Bundes und der Kantone nach Dokumenten geforscht worden ist, die über das Schicksal der von der Schweiz im Zweiten Weltkrieg ausgeschafften Juden Aufschluss geben? Ist der Bundesrat bereit, solche Nachforschungen wenn nötig zu veranlassen?

b. Ist der Bundesrat bereit, anhand der kürzlich in Genf, Pruntrut und anderswo entdeckten Archive die Personen, die infolge ihrer Ausschaffung durch die Schweiz Opfer des Holocaust wurden, sowie ihre Rechtsnachfolger oder Erben zu identifizieren?

c. Teilt er die Auffassung, dass zum Gedenken an diese Opfer und zugunsten ihrer Rechtsnachfolger oder Erben moralische und rechtliche Wiedergutmachung geleistet werden muss?

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1. Das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) und das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) haben 1994/1995 mit ausserordentlichen Mitteln in 6000 Arbeitsstunden 45'000 Flüchtlingsdossiers der damaligen Polizeiabteilung aus dem Zweiten Weltkrieg aufgearbeitet. Da die Dossiers nur einige hundert namentliche Hinweise auf zurückgewiesene Flüchtlinge enthalten, beauftragte das BAR zwei Historiker, sämtliche Flüchtlingsakten systematisch zu erfassen sowie die behördliche Praxis und die Aktenüberlieferung aller zuständigen eidgenössischen Dienststellen abzuklären.

Gleichzeitig wurde versucht, mit Rundschreiben die Aktenlage in den Staatsarchiven der Grenzkantone zu erfassen. Neben bereits bekannten Beständen in Schaffhausen und Basel sind die Akten aus Genf die wichtigste Neuentdeckung. Der Bund unterstützt zur Zeit die Auswertung der Flüchtlingsakten im Kanton Genf finanziell.

Zusätzliche Erkenntnisse ergaben sich nun auch aus neu aufgetauchten Akten aus einzelnen Zollkreisen sowie aus Bezirksarchiven einzelner Kantone.

Aufgrund der systematischen Nachforschungen im Archivgut des Bundes und der Umfrageergebnisse konnte der bisherige Wissensstand wesentlich korrigiert und verbessert werden. Diese Ergebnisse werden noch im Dezember 1996 der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit sind die Möglichkeiten des Bundes für eigene Forschungsarbeiten ausgeschöpft. Sicherlich sind im Rahmen von Forschungsarbeiten in Kantonen noch weitere Erkenntnisse zu erwarten; die Kantone müssen aber im Rahmen ihrer archivischen Autonomie selber über die Wünschbarkeit solcher Nachforschungen entscheiden.

2. Im Rahmen der Nachforschungen in verschiedenen Kantonen (Genf, Bern/Jura, Basel-Stadt) sind viele namentliche Hinweise auf zurückgewiesene Flüchtlinge gefunden worden. Bis heute ist aus forschungspraktischen Gründen noch nichts unternommen worden, um - ausgehend von diesen Hinweisen - das weitere Schicksal dieser Flüchtlinge zu erforschen oder deren Rechtsnachfolger und Erben zu ermitteln. Hingegen hat zum Aspekt der nachrichtenlosen Vermögenswerte von Opfern des Nationalsozialismus die Rechtskommission des Nationalrates einen Bundesbeschluss ausgearbeitet, welcher unter anderem die Grundlage für eine historische und rechtliche Untersuchung über das Schicksal dieser Vermögenswerte bilden wird. Diese von unabhängigen Expertinnen und Experten durchgeführte Untersuchung wird raschmöglichst nach der Verabschiedung des Beschlussentwurfes durch die Räte im Dezember beginnen, und sie kann auch Hinweise auf individuelle Vermögensansprüche liefern.

Der Schwerpunkt der Nachforschungen nach individuellen Vermögensansprüchen liegt aber beim Komitee eminenter Persönlichkeiten, welches im Memorandum of Understanding zwischen jüdischen Organisationen und der Schweizerischen Bankiervereinigung vom 2. Mai 1996 eingesetzt worden ist. Dieses Komitee wird speziell das Bestehen nachrichtenloser Vermögenswerte bei den Banken in der Schweiz nachprüfen.

3. Der Bundespräsident hat in seiner Rede vor der Vereinigten Bundesversammlung am 7. Mai 1995 öffentlich bekannt, dass die Schweiz gegenüber den verfolgten Juden Schuld auf sich geladen hat; er hat auch seinem tiefsten Bedauern Ausdruck gegeben und sich für diese Politik entschuldigt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die damaligen Fehler letztlich nicht wieder gutzumachen sind. Immerhin hat er kürzlich als Zeichen seines aufrichtigen Bedauerns einen finanziellen Beitrag an das "Auschwitz-Birkenau Preservation Project" sowie an der Nationale Israelitische Zentrum für die psychologische Unterstützung der Opfer des Holocaust und der zweiten Generation (AMCHA) geleistet.

Antwort des Bundesrates.