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Am 10. Juni 1998 hat der Ständerat die Motion Bloetzer vom 18. Dezember 1997 (97.3646) als Postulat überwiesen. Das Ziel des Vorstosses war die Verbilligung der Tarife des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen durch die Alpentunnels. In der Stellungnahme zur Motion hat sich der Bundesrat bereit erklärt, das Anliegen zu prüfen und auf dem Wege der Verordnungsänderung umzusetzen.

Ich frage deshalb den Bundesrat an:

1. Welches sind die in der Verordnungsänderung vorgesehenen Massnahmen zur Tarifverbilligung des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen?

2. In welchem Ausmass können dadurch die allgemeingültigen Transporttarife sowie diejenigen der Anrainer verbilligt werden?

3. Wann wird die von ihm vorgesehene Verordnungsänderung in Kraft treten?

FederalCouncilResponseText

1./3. Mit der auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Bahnreform und in Übereinstimmung mit dem Bericht des Bundesrates über die Prüfung der Bundessubventionen vom 25. Juni 1997 (Subventionsbericht 97.043) ist das System der Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten auf alle Verkehrsarten ausgedehnt worden. Es gilt somit auch für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen (Autoverlad). Die entsprechenden Änderungen der Verordnung über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge vom 29. Juni 1988 (Kombiverkehrsverordnung VKV, SR 742.1499) sind ebenfalls am 1. Januar 1999 in Kraft getreten.

Mit diesem Systemwechsel sind die bisherigen Verbilligungsbeiträge für begleitete Motorfahrzeuge durch Abgeltungen ersetzt worden. Diese Abgeltungen für die ungedeckten Kosten der vom Bund bestellten Leistungen des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge werden im Unterschied zu den alten Verbilligungsbeiträgen nicht mehr direkt den Benutzerinnen und Benutzern des Autoverlades, sondern den einzelnen Bahnunternehmungen ausgerichtet. Das vom Bund bestellte Angebot und die Abgeltung werden aufgrund von Planrechnungen der Unternehmungen in einer Vereinbarung verbindlich festgelegt.

2. Mit dem System der Abgeltungen liegt das Ausmass von Tarifverbilligungen grundsätzlich in der Hand der einzelnen Transportunternehmungen: Sie bestimmen den von den Kunden zu entrichtenden Transportpreis.

Bei der Ausgestaltung ihrer Tarifpolitiken haben die Bahnunternehmungen allerdings zu berücksichtigen, dass der Bund seine Abgeltungen nicht über das bisherige Ausmass hinaus erhöhen kann. Eine Erhöhung liefe nicht nur der Finanzlage des Bundes zuwider, sondern auch dem von der Bahnreform angestrebten Ziel des Produktivitätszuwachses bei den Unternehmungen. Um die Tarife für den Autoverlad verbilligen zu können, muss eine Unternehmung somit in erster Linie kostengünstiger produzieren.

Zur Einreichung von Offerten für den Autoverlad sind nur jene Bahnunternehmungen berechtigt, die beim Transport begleiteter Motorfahrzeuge keine Eigenwirtschaftlichkeit erreichen. Das ist heute bei der Furka-Oberalp-Bahn (FO) und bei der Rhätischen Bahn (RhB) der Fall.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die FO und die RhB nun eingeladen, Offerten für den Autoverlad einzureichen, die mit einer Abgeltung im Umfang jener der Vorjahre auskommen. Im Rahmen der Angebotsvereinbarung wird das BAV darauf achten, dass diese beiden Unternehmungen die Möglichkeiten für Preissenkungen ausschöpfen.

Antwort des Bundesrates.