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Der Bundesrat wird beauftragt Artikel 21, Absatz 2, Ziffer 8 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer wie folgt zu ändern: "Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex), sofern die zu betreuende Person gleichzeitig verordnete Pflegeleistungen einer Einrichtung der Sozialhilfe, der sozialen Sicherheit, einer Organisation der Krankenpflege oder der Hilfe zu Hause (Spitex) bezieht; sowie von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen" gemäss MWSTG Artikel 21, Absatz 2, Ziffer 4.

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Pflegeleistungen sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen, dies unabhängig davon, ob sie von einer gemeinnützigen oder gewinnorientierten Organisation erbracht werden. Betreuungsleistungen wie Reinigung, Waschen, Einkaufen, Kochen oder die notwendige Begleitung ausser Haus sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wenn sie von gemeinnützigen Spitex-Organisationen erbracht werden, hingegen mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie von gewinnorientierten Spitex-Organisationen erbracht werden.

Die unterschiedliche mehrwertsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen war bereits Thema der Parlamentarischen Initiative (14.468) "Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex". Die SGK-S hatte am 04.07.2016 der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben, worauf sie zugunsten eines Kommissionspostulates zurückgezogen wurde. Das vom Nationalrat am 13.03.2017 überwiesene Postulat der SGK-N (16.3909) "Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex" verlangt, "in einem Bericht darzulegen, inwiefern private und öffentliche Spitexorganisationen bzw. ihre Kundinnen und Kunden nicht gleichgestellt sind. Wichtig dabei ist aufzuzeigen, wo es Unterschiede in Bezug auf die Gleichbehandlung (Rechte und Pflichten) gibt. Ebenso soll der Bericht aufzeigen, wie allfällige Unterschiede eliminiert werden können. Dabei ist der Fokus auf die Finanzierung, Mehrwertsteuer, Qualität, Anstellungsbedingungen, Aus- und Weiterbildungsverpflichtung und Versorgungssicherheit zu legen". Der Bundesrat wird den Postulatsbericht voraussichtlich im zweiten Semester 2020 dem Parlament vorlegen. Der Bericht wird auch die vorliegende Thematik behandeln.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zur Motion Joder (12.3328) "Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex betreffend Mehrwertsteuer" und zum Postulat SGK-N (16.3909) "Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex" bisher eine ablehnende Haltung dargelegt. Durch Steuerausnahmen verursachte Ungleichbehandlungen sollten nicht durch weitere Steuerausnahmen, sondern durch Aufhebung von Steuerausnahmen beseitigt werden. Eine zusätzliche Steuerausnahme führt bloss zu einer Verlagerung der Ungleichbehandlung. Beispielsweise wären Reinigungsleistungen von Spitex-Organisationen neu steuerausgenommen, Reinigungsleistungen von Reinigungsunternehmen hingegen nach wie vor steuerbar. Ob eine Spitex-Organisation gemeinnützig oder gewinnorientiert betrieben werden soll, ist ein unternehmerischer Entscheid der Organisation. Entschliesst sie sich für eine gemeinnützige Tätigkeit, fallen auch die Betreuungs- und notwendigen Begleitungsleistungen unter die Steuerausnahme.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.