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Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Bundesverfassung Artikel 75, Absatz 1 und 2, Artikel 78, Absatz 2, Artikel 89 Absatz 1 und 2. ein Gesetz zu erarbeiten, in dem er die Rahmenbedingungen zur Erstellung, zum Betrieb, zur Speicherung des Stroms aus den Anlagen und zum Rückbau von grossflächigen, freistehenden Solaranlagen im alpinen Gebiet (ab 5000m2 Grösse, gemäss Art. 37, Abs, 1 RPV; in der Folge Freiflächensolaranlagen genannt) festlegt.

Bis zum in Kraft treten dieses Gesetzes sorgt der Bundesrat für ein Moratorium für die Erstellung solcher Anlagen. Der Bundesrat regelt dazu die Einzelheiten.

Das Gesetz hat Folgendes zu beinhalten:

Allgemeine Vorschriften zur Wahrung der Schönheit der Landschaft. Das Gesetz legt den Grundsatz fest, dass Freiflächensolaranlagen das Landschaftsbild möglichst wenig stören dürfen.

In Gebieten, die von Landschafts- und Biotopschutzinventaren des Bundes erfasst sind (BLN, Moore und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung, Jagdbanngebiete usw.), ist die Naturschönheit ungeschmälert zu erhalten. Freiflächensolaranlagen sind deshalb nicht zugelassen.

Freiflächensolaranlagen sind im Berggebiet nur an Orten vorzusehen, wo die Erschliessungs-, Transport- und Speicherinfrastruktur in genügendem Masse vorhanden ist (z. B. Zufahrtsstrassen, Leitungen für den Abtransport der Energie) und wo bereits weitere massgebliche/technische Eingriffe in die Landschaft vorgenommen worden sind. Es ist darüber hinaus festzulegen, wie der erzeugte Strom gespeichert werden soll (Technik, Infrastruktur, Lage).

Für die Erstellung von Freiflächensolaranlagen im Gebirge auf öffentlichem und/oder privatem Grund ist eine Konzession des betroffenen Kantons, wenn mehrere Kantone betroffen sind, der betroffenen Kantone vorzusehen. Die Erteilung einer Konzession ist zu verbinden mit einem Solarzins analog dem Wasserzinsmodell; mit der Festlegung einer Konzessionsdauer, einer allfälligen Heimfallpflicht, bzw. einer Rückbauverpflichtung nach Ablauf der Konzessionsdauer oder vorher, wenn die Freiflächensolaranlagen ausser Betrieb gehen. Für die Rückbauverpflichtung ist eine finanzielle Garantieleistung vorzusehen.

Als Grundlage zur Erstellung von Freiflächensolaranlagen ist vorzusehen, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Konzept mit möglichen Standorten für grosse Freiflächensolaranlagen als Vorgabe für die kantonale Richtplanung erarbeitet.

Bis das Gesetz in Kraft ist, verfügt der Bundesrat ein Moratorium für Freiflächensolaranlagen im Berggebiet. Der Bundesrat regelt dazu die Einzelheiten.

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Der Ausbau der Photovoltaik ist entscheidend für die zukünftige Stromversorgung der Schweiz. Im Gebäudebereich kann die Photovoltaik günstig, weitestgehend konfliktfrei und rasch umgesetzt werden. Bei freistehenden Anlagen sind regelmässig die Anliegen von Natur-, Landschafts- und Heimatschutz betroffen. Es ist deshalb eine sorgfältige Interessenabwägung notwendig.

Für diese Interessenabwägung ist nach Ansicht des Bundesrats jedoch keine detaillierte gesetzliche Regelung erforderlich. Vielmehr ist primär die gegenwärtige Praxis unter den heute bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln.

Zu dieser Weiterentwicklung gehört die Revision der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1), die das UVEK im Oktober 2021 in die Vernehmlassung geschickt hat. Vorgesehen ist, dass der Bau von Photovoltaikanlagen auf Dächern und in bestimmten Situationen ausserhalb der Bauzonen erleichtert wird.

Zudem erarbeitet das UVEK derzeit weitere Grundlagen für die Weiterentwicklung der Praxis. Der Fokus liegt dabei auf wenig empfindlichen Flächen. Schutzgebiete von nationaler Bedeutung sind dagegen schon heute durch das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) vor Eingriffen geschützt. Daran soll sich nichts ändern.

Die Motion verlangt u. a. eine Rückbauverpflichtung. Solche Verpflichtungen können ein wichtiges Instrument in Bezug auf die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet sein. Sie sind im geltenden Recht bereits verschiedentlich punktuell enthalten und sind auch im Anwendungsbereich der erwähnten RPV-Revision vorgesehen. Werden sie im formellen Gesetz neu geregelt, sollte der Anwendungsbereich allerdings über die Freiflächensolaranlagen im Gebirge hinausgehen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 31. Oktober 2018 zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (18.077; BBl 2018 7443) entsprechende Vorschläge unterbreitet. Das Anliegen kann im Rahmen der parlamentarischen Behandlung dieses Geschäfts aufgenommen werden.

Mit Blick auf diese Arbeiten und vor dem Hintergrund der Bedeutung der Photovoltaik für die sichere Stromversorgung in der Schweiz erachtet der Bundesrat eine detaillierte gesetzliche Regelung als nicht notwendig und lehnt ein Moratorium ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.