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Am 30. November 1998 habe ich zum gleichen Thema eine dringliche Interpellation eingereicht. Das Büro hat die Interpellation als nicht dringlich erklärt. Entgegen Artikel 27 des Geschäftsreglementes des Ständerates wurde die Interpellation nicht in der nächsten, d. h. in der Frühjahrssession 1999, sondern erst in der Sommersession 1999 behandelt. Damals erklärte Frau Bundesrätin Metzler, dass das Schengener Einheitsvisum für Reisende aus Hongkong, Thailand und Taiwan nicht als gültig erklärt werden könne. Frau Bundesrätin Metzler stellte jedoch in Aussicht, dass sich der Bundesrat in Kürze über den gesamten Bereich der schweizerischen Visumspolitik und Visumspraxis aussprechen und dann das weitere Vorgehen festlegen werde. Zwischenzeitlich hat die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Schengener Visum befasst, getagt, ohne dass Beschlüsse, die eine spürbare Erleichterung bringen, gefasst worden wären.

Tatsache ist, dass der Schweizer Tourismus mit der restriktiven Visumspolitik des Bundes gegenüber den Besuchern aus Hongkong, Thailand und Taiwan sowie weiteren Ländern aus dem Fernen Osten grossen Schaden erleidet, der durch Reisende aus anderen Destinationen nicht wettgemacht werden kann. Demgegenüber profitieren die benachbarten Tourismusländer von der restriktiven Politik, da die Reisenden aus dem Fernen Osten diese Länder privilegieren. Offenbar verzögert sich eine Überprüfung des gesamten Bereichs der schweizerischen Visumspolitik und Visumspraxis, weshalb ich mir erlaube, den Bundesrat zu bitten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, als Sofortmassnahme das Schengener Einheitsvisum für Reisende aus Hongkong, Thailand und Taiwan auch für die Einreise in die Schweiz als gültig zu erklären? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt soll diese Neuregelung wirksam werden?

2. Wenn nein, was gedenkt er kurzfristig zu tun, um die enormen Wettbewerbsnachteile für den Schweizer Tourismus zu beheben?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort vom 31. Mai 1999 auf die Interpellation Hess Hans vom 30. November 1998 (98.3538) mit gleichem Titel ausführlich über die visumpolitischen Möglichkeiten zur Verminderung oder Behebung der Wettbewerbsnachteile des Schweizer Tourismus geäussert und die bereits vorgenommenen und eingeleiteten Schritte erläutert. Diese Ausführungen haben immer noch Gültigkeit, so dass darauf verwiesen werden kann. Der aktuelle Stand der Arbeiten stellt sich wie folgt dar:

Um die bereits beschlossene Visumbefreiung für Inhaber eines Passes der administrativen Sonderregion Hongkong umzusetzen, wurden Verhandlungen über eine entsprechende bilaterale Vereinbarung sowie ein Rückübernahmeabkommen geführt. Diese konnten Ende Januar 2000 mit der Paraphierung von zwei Abkommensentwürfen erfolgreich abgeschlossen werden. Beide Abkommen müssen noch vom Bundesrat genehmigt werden. Es wurde vereinbart, dass diese am ersten Tag des zweiten Monates nach der Unterzeichnung in Kraft treten sollen.

Ferner wurde die interdepartementale Arbeitsgruppe "Visumpolitik" ins Leben gerufen. Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des EJPD und des EDA zusammen und hat insbesondere zu prüfen, inwieweit Inhabern eines Schengener Einheitsvisums oder einer gültigen Aufenthaltsberechtigung in einem EU-Mitgliedstaat hinsichtlich der Visumpflicht entgegengekommen werden kann. Die Frage der Visumpflicht gegenüber Staatsangehörigen von Taiwan und Thailand bildet Teil dieser Abklärungen. Diese Arbeiten dauern noch an. Angesichts möglicher Sicherheitseinbussen und der integrationspolitischen Auswirkungen müssen solche Erleichterungen sorgfältig evaluiert und abgewogen werden; Resultate sind deshalb nicht vor Mitte dieses Jahres zu erwarten.

Antwort des Bundesrates.