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Schock im Kanton Solothurn: Der Papierfabrik Biberist (Sappi) droht das Aus. Damit würden beim grössten Schweizer Papierhersteller 550 Stellen verschwinden. Sappi mit Firmenhauptsitz in Südafrika und Europa-Hauptsitz in Brüssel begründet die Überprüfung seiner Produktionstätigkeit in Europa mit Überkapazitäten für Feinpapier und stark steigenden Kosten für Rohstoffe und Energie. Umgekehrt rühmte der Managing Director von Sappi Sales Schweiz noch am 18. Januar 2011 in der Zeitung "Management" von viscom print & communication den "strategisch fast genialen Schachzug von Sappi, die Papierfabrik M-real in Biberist Ende 2008 gekauft" zu haben. Sappi habe so seine Position im weltweiten Feinpapiergeschäft stark ausbauen können. Das Unternehmen wies im Geschäftsjahr 2009/2010 einen operativen Profit von rund 350 Millionen Franken aus, liquide Mittel, so der Bericht, von "fast 800 Millionen Franken", dabei setze Sappi bei Entscheiden "hohe ethische Standards", so N. Mühlemann, Mill Director der Fabrik Biberist. Biberist galt schon zur Zeit von M-real als Vorzeigestandort in Sachen Produktivität und Effizienz, konnte dies seit der Übernahme durch Sappi weiter steigern (s. "Management" Nr. 2, 2011) und investierte in letzter Zeit gross im IT-Bereich. Angesichts der drohenden Schliessung dieses Flaggschiffes der Solothurner Wirtschaft fragen wir den Bundesrat:

1. Ist er bereit, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen und entsprechende Anstrengungen zu unternehmen, um die Behörden und die Sozialpartner des Kantons Solothurn zu unterstützen, damit die Arbeitsplätze der Papierfabrik Biberist erhalten bleiben und der Betrieb weitergeführt werden kann? Was gedenkt er zu tun?

2. Ist er der Meinung, dass die Schweiz ein Industrie- und Produktionsstandort (Sektor 2) bleiben kann und bleiben wird? Welche Visionen hat der Bundesrat für den Werkplatz Schweiz?

3. Welche Möglichkeiten sieht er, um die Rahmenbedingungen für den Sektor 2 zu verbessern?

4. Welche Möglichkeiten sieht er im Rahmen der neuen Regionalpolitik (Stichwort Bürgschaftsgewährleistung) zur Standortsicherung?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat setzt sich für einen starken Werkplatz Schweiz ein und nimmt zu den Fragen der Interpellation wie folgt Stellung:

1. Diskussionen und Verhandlungen rund um den Erhalt von Arbeitsplätzen obliegen zuerst den Sozialpartnern und dann allenfalls den kantonalen Behörden. Ein Einbezug des Bundesrates ist gesetzlich nicht vorgesehen und würde den föderalistischen Gedanken verletzen. Am 20. Juli 2011 kündigte Sappi Schweiz AG die definitive Schliessung der Papierfabrik Biberist und die Entlassung der verbleibenden rund 340 Mitarbeiter an. Verhandlungen mit möglichen Investoren waren erfolglos verlaufen.

Im Falle von Massenentlassungen kann die Arbeitslosenversicherung sofort Massnahmen mitfinanzieren, mit dem Ziel, die Betroffenen bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist in eine neue Stelle zu vermitteln. Das AWA Solothurn hat bereits bei der Teilschliessung entschieden, für die betroffenen Mitarbeitenden ein betriebliches Arbeitsmarktzentrum (BAZ) einzurichten. Der Fonds der Arbeitslosenversicherung beteiligt sich an den Kosten des BAZ. Vorgesehen sind verschiedene Kurse (z. B. Standortbestimmungs- und Bewerbungskurse, Gabelstaplerkurse, Sprachkurse oder Computerkurse), aber auch individuelle psychologische Begleitung.

2. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die Chancen des Werkplatzes Schweiz intakt sind. Gut ausgebildete Arbeitskräfte, ein offener Arbeitsmarkt und eine moderate Steuerbelastung haben dazu geführt, dass unser Land vor allem für hoch innovative und produktive Branchen attraktiv ist.

3. Der Bundesrat legt das Schwergewicht auf längerfristige wachstumspolitische Massnahmen, die die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Hier geht es erstens um Massnahmen zur strukturellen Verbesserung der Standortfaktoren, wie etwa eine leistungsfähige und preislich günstige Infrastruktur, und zweitens um die Gewährleistung des Zugangs zu den Weltmärkten, insbesondere durch den Abschluss von Freihandelsabkommen mit dynamischen Schwellenländern. Drittes Element ist die Stärkung der Wissensbasis. Gut ausgebildete Fachkräfte in genügender Zahl sind ein wesentlicher Faktor, der für eine wirtschaftliche Betätigung in der Schweiz spricht.

4. Die Instrumente des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Regionalpolitik setzen bei der Entwicklung von Wirtschaftsstandorten auf einer überbetrieblichen Ebene an. Der Kanton Solothurn hat dem Bund am 4. Juli 2011 ein Umsetzungsprogramm zur neuen Regionalpolitik 2012-2015 eingereicht, das Grundlage bildet für eine Programmvereinbarung. Der Kanton wird während der Umsetzung selbst entscheiden können, für welche prioritären Vorhaben der noch auszuhandelnde Globalkredit eingesetzt werden soll.

Antwort des Bundesrates.