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Parlament communal

Gemeindeparlament

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Protocol/Protokoll

Sesida dil parlament 04/2017 dils 13 da settember 2017, 19.00 – 22.35 uras

Parlamentssitzung 04/2017 vom 13. September 2017, 19.00 – 22.35 Uhr, Rathaus Ilanz

Presents/anwesend:

Presidenta/Präsidentin:	Brändli Capaul Ursula

Commembers/Mitglieder:	Alig Lorenz, Bearth Remo, Bundi Hanspeter, Caderas Bruno, Cadruvi Gion Mathias, Caduff Anita, Camenisch Glieci, Camenisch Marcus, Candreja Lukretia, Candrian Armin, Capeder Angela, Cavigelli Flurin, Cavigelli Tarcisi, Cavigelli Werner G., Dalbert Jeannette, Darms Gieri, Darms Toni, Duff Mirco, Schmid Valentin, Vieli Kurt, Zinsli Thomas

Suprastonza/Gemeindevorstand:	Casanova Aurelio (Gemeindepräsident), Cantieni Roman (bis 20.00 Uhr), Hafner Gerold, Hänny Monica

Referenta/Referentin:	Etter Barbla (zu Traktandum 1)

Protocol/Protokoll:	Beer-Killias Irina, Spescha Michael

Morts/verstorben:	Blumenthal-Cadruvi Giusep + 30-05-2017, fracziun Ruschein

Perstgisas/entschuldigt:

Parlamentaris/Parlamentarier:	Maissen Carmelia (designierte Gemeindepräsidentin),

Von Bergen Sarah

Suprastonza/Gemeindevorstand:	Cadalbert Damian

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La presidenta dil parlament, arva la 33avla sesida e fa in cordial beinvegni al niev commember dalla direcziun, Michael Spescha, menader dalla canzlia. Plinavon admetta ella auguris da natalezi al parlamentari Lorenz Alig che cumplenescha oz siu 60avel di da naschientscha.

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Die Parlamentspräsidentin Ursula Brändli eröffnet die 33. Parlamentssitzung und begrüsst den Gemeindepräsidenten Aurelio Casanova, die Mitglieder des Gemeindevorstands, des Parlaments, der Verwaltung, der Geschäftsleitung, des Parlamentsbüros, die Gäste und Vertreter der Medien. Ein spezieller Willkommensgruss richtet sie an Michael Spescha, Leiter Kanzlei und Mitglied der Geschäftsleitung. Dem Parlamentsmitglied Lorenz Alig gratuliert sie zu seinem heutigen 60. Geburtstag.

Folgende Traktandenliste wird einstimmig genehmigt:

Tractandas/Traktanden:

Presentaziun dalla lavur scientifica da dunna Barbla Etter cul tema „Diever e politica da linguas tar fusiuns communalas al cunfin linguistic“

Präsentation der wissenschaftlichen Arbeit von Barbla Etter zum Thema «Sprachpolitik und –praxis bei Gemeindefusionen an der Sprachgrenze»

Protocol dils 21 da zercladur 2017

Protokoll vom 21. Juni 2017

Acquist d’in dretg da construcziun e dallas construcziuns aultas sigl anteriur areal militar a Rueun (messadi)

Erwerb eines Baurechtes und der Hochbauten auf dem ehemaligen Militärareal in Rueun (Botschaft)

Participaziun dalla vischnaunca Ilanz/Glion ad ina societad communala d’infrastructuras cullas vischnauncas Obersaxen Mundaun, Lumnezia e las pendicularas Obersaxen Mundaun (messadi)

Beteiligung der Gemeinde Ilanz/Glion an einer gemeinsamen Infrastrukturgesellschaft mit den Gemeinden Obersaxen Mundaun und Lumnezia sowie den Bergbahnen Obersaxen Mundaun (Botschaft)

Incumbensa Gion Mathias Cadruvi – proposta dalla suprastonza

Auftrag Gion Mathias Cadruvi – Antrag des Gemeindevorstandes

Informaziuns dil biro parlamentar e dalla suprastonza

Informationen Parlamentsbüro und Gemeindevorstand

Ura da damonda

Fragestunde

Presentaziun dalla lavur scientifica da dunna Barbla Etter cul tema „Diever e politica da linguas tar fusiuns communalas al cunfin linguistic“

Präsentation der wissenschaftlichen Arbeit von Barbla Etter zum Thema «Sprachpolitik und –praxis bei Gemeindefusionen an der Sprachgrenze»

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Resumaziun: Dunna Barbla Etter presenta ils resultats da sia studia ch’ella ha fatg enteifer sia lavur da doctorat. Ella ha accumpignau il project da fusiun Ilanz/Glion. El referat muossa ella era divers meinis dalla populaziun e fa attents ch’ei resta ina sfida da tener igl equiliber dad omisdus lungatgs ufficials.

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Barbla Etter: Das Ziel meiner Arbeit im Bereich Soziolinguistik war, aufzuzeigen, was mit der Sprachgrenze, Sprachpraxis und der Sprachpolitik geschieht. Ich danke allen, welche mir ermöglicht haben, meine Doktorarbeit verfassen zu können, insbesondere wurde mir der Zugang zu diversen Daten gewährt. Danke auch, dass ich an mehreren Gemeindeversammlungen teilnehmen und einige von euch interviewen durfte.

Es folgt die 30-minütige Präsentation. Diese wird mit dem Zitat von Iso Camartin beendet: „Das Romanische kann nur überleben, wenn sich die zugewanderten Nichtromanen auch zu einer unbequemen Mehrsprachigkeit zu bequemen vermögen.“

Fragerunde/Diskussion:

Lukretia Candreja: Ich habe mich nicht mehr für die Wiederwahl in das Gemeindeparlament zur Verfügung gestellt. Eines der wichtigsten Gründe dafür ist, dass ich mich häufig übergangen fühle. Ich musste nie Romanisch lernen. Als ich nach Ilanz kam, war die Stadt deutschsprachig. Ich amtete in verschiedenen Kommissionen und Ämtern. Nun fühle ich mich ein bisschen diskriminiert. Ilanz ist nicht mehr gleich wie früher. Irgendwie muss man fast beide Sprachen beherrschen um aktiv zu sein. Alltäglichen Unterhaltungen kann ich auch in Romanisch folgen. Aber sobald es fachspezifisch oder politisch wird, habe ich keine Chance.

Gieri Darms: Ich habe eine ganz konkrete Frage: Welche Zahlen hatten sie zur Verfügung betreffend den 40 %? Welche Zahlen dienten als Grundlage ihrer wissenschaftlichen Untersuchungen? Ich empfinde es als grosses, schwer gehütetes Geheimnis der Regierung, dass man dies nicht preisgibt. Die letzten Zahlen stammen aus der Volkszählung 1980, seither hat sich das gewaltig verändert. Die Zahlen sollten effektiv, wissenschaftlich untersucht werden.

Barbla Etter: Es sind die Zahlen der Volkszählung 2000, der letzten Gesamterhebung, welche in der Schweiz gemacht wurde. Diese sind halt auch bald 20-jährig. Es wäre gut, wenn man neue Zahlen erheben könnte. Es ist schlussendlich auch eine Interpretationsfrage. Es gab die Frage zur „bestbeherrschten Sprache“, da wären es in Ilanz 47 % Romanen und 44 % Deutschsprachige. Dann gibt es die andere Frage „Gebrauch der Sprache in anderen Bereichen“, dort sind es 40 % Romanen. Im 2006 gab es eine riesige Debatte. Gegen das Sprachengesetz wurde das Referendum ergriffen. Danach folgte im 2007 eine Abstimmung. Diese fiel mit 53 % Ja-Stimmen für das Sprachengesetz knapp aus und war darum auch sehr umstritten.

Gieri Darms: Ich möchte noch etwas anfügen. Unsere ganze Industrie in der Surselva ist der Tourismus. Wenn wir alles zweisprachig anschreiben wollen, wirkt es auf mich unübersichtlich.

Barbla Etter: Gerade im Tourismus kann das Romanische ein Vorteil sein. Es gibt sehr viele Regionen in den Bergen, welche Sport und Natur anbieten. Wenn sie aber eine romanische Region sind und das Romanische auch leben, ziehen sie weitere Touristen an. Das kann durchaus ein Vorteil sein.

Armin Candrian: Meine Frage betrifft den Sicherheitsaspekt bei den Feuerwehren. Die Befehle über die Funkkommunikation erfolgen auf Romanisch. Dies aus reiner Gewohnheit, weil die Gruppenführer oder Kommandanten aus den Dörfern dies immer so machten. Jetzt haben wir in Ilanz auch Feuerwehrmitglieder die gar kein Wort Romanisch verstehen. Die Befehle über Funk erfolgen nach wie vor nur auf Romanisch und dies stellt ein Sicherheitsproblem dar.

Barbla Etter: Hier ist wieder eine gesunde Portion Verständnis nötig. Wenn die Befehlserteiler gestresst sind, würden die Kommandos sowieso auf Romanisch erfolgen. Darum wäre es vermutlich sinnvoll, ein Handbuch mit den wichtigsten Befehlen zu erarbeiten und mit der ganzen Truppe zu erlernen.

Armin Candrian: Dies führt nun gerade zu meiner zweiten Bemerkung. Ich finde es sehr wichtig, die romanische Sprache zu pflegen. Ich behaupte, dass in diesem Saal max. 2 Personen die in Romanisch verfassten Protokolle verstehen. So ein Fachromanisch spricht niemand und darum finde ich den Aufwand nicht gerechtfertigt.

Barbla Etter: Klar, das ist auch so ein Punkt welcher immer wieder diskutiert wird. Vor allem auch die Kostenfrage und damit das „lohnt sich das…“. Ich möchte hier anmerken, dass wenn man das Romanische erhalten will und nur noch auf der Strasse und in der Familie die Sprache anwendet, verliert sie schnell an Bedeutung. Es wäre natürlich schön, wenn die Romanen sich bemühen würden, die Texte zu lesen. Spätestens nach dem fünften Mal würden sie auch mehr verstehen. Es braucht aber eine Anstrengung.

Tarcisi Cavigelli: Meine Frage betrifft die Sprachwahl. Ich fühle mich in diesem Gremium nahezu gezwungen, die deutsche Sprache zu benutzen, damit alle Kollegen mich verstehen. Wir Romanen sind vielleicht zu flexibel. Welchen Tipp könnten sie uns Parlamentariern geben, wie sollen wir uns verhalten? Wir müssen ja Deutsch reden, wenn wir Romanisch sprechen dann muss die Präsidentin oder ein Dolmetscher eine Simultanübersetzung liefern. Dies wäre machbar, bräuchte aber viel Zeit.

Barbla Etter: Im Moment ist die Situation wirklich so. Das Ideale wäre, wenn auch die Schule in Ilanz zweisprachig wäre, dann wäre das Problem in ein paar Jahren gelöst. Es ist halt schwierig, wenn sie Romanisch sprechen und einige dies nicht verstehen. Im nationalen Parlament oder in der EU wird mit Dolmetschern gearbeitet. Das ist aber sehr unnatürlich. Das einzig Wahre wäre, wenn die Parlamentarier sich soweit bemühen würden, das Romanische zu verstehen um den Diskussionen folgen zu können.

Roman Cantieni: Wir hatten uns das so überlegt, dass der Sitzungsleiter jeweils eine Kurzzusammenfassung des Romanisch gesprochenen liefern würde. Nur die wichtigsten Punkte. Aber es ist halt auch eine Zeitfrage.

Lorenz Alig: Die Gesetzgebung ist klar. Was die öffentliche Verwaltung betrifft, ist alles definiert. Dies muss auch konsequent umgesetzt werden. Wenn ich jemanden vor mir habe, welcher meine Muttersprache nicht versteht, so spreche ich mit ihm in der Sprache, welche er versteht. Ich passe mich an. Wir Romanen untereinander, wir müssen nicht die deutsch Sprechenden angreifen. Diese haben grosses Verständnis für uns. Wir müssen miteinander Romanisch kommunizieren. Romanisch zu Romanisch, da wird häufig Deutsch geschrieben. In der Verwaltung erhält man die Antwort in der Sprache, welche man geschrieben hat.

Kurt Vieli: Grundsätzlich sind wir alle gleicher Meinung. Hier sprechen wir häufig in der Fachsprache. Diese beherrschen die Romanisch Sprechenden auch nicht. Mir haben einige versichert, die Protokolle in Deutsch zu lesen und die romanische Version erst anzuschauen, wenn sie sich über die Übersetzung ins Romanische wundern. Ich begreife, dass in dieser hektischen Zeit, sich niemand die Mühe macht, die romanische Version anzuschauen. Grundsätzlich liest man halt auch die Plakate nur schnell. Darum sollte darauf nicht viel Text stehen. Es muss so kommuniziert werden, dass es verständlich ist. Beruflich bin ich häufig in Romanisch sprechenden Gremien involviert. Dort wird sogar mehr Deutsch gesprochen als hier im Parlament. Nur weil es eine technische Sprache ist, welche schneller und effizienter angewendet werden kann. Die Basis ist sicher die Schule. Das wäre sehr wichtig.

Lukretia Candreja: Etwas kleines zum Schluss. Unser Hauptproblem: Wo sind die gut ausgebildeten, Romanisch sprechenden jungen Leute? In Zürich und nicht in der Surselva. Wichtig wäre, dass wir gute Arbeitsplätze in der Surselva haben, sonst nützt alles nichts.

Ursula Brändli Capaul: Kann man in einer zweisprachigen Gemeinde eigentlich von Sprachdiskriminierung sprechen? Oder wäre es eher mangelnde Sprachkompetenz?

Barbla Etter: Das Wort Diskriminierung betrifft die Gefühlswelt. Wenn jemand sich ausgeschlossen fühlt, fühlt er sich diskriminiert. Es ist zwar ein hartes Wort.

Ich werde ihnen einen Kurzbericht sowohl auf Deutsch als auch auf Romanisch austeilen.

Ursula Brändli Capaul: Im Namen aller Parlamentarier bedanke ich mich sehr herzlich für den interessanten Vortrag.

Protocol dils 21 da zercladur 2017

Protokoll vom 21. Juni 2017

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Il protocol dalla 32-avla sesida dil parlament dils 21 da zercladur 2017 vegn approbaus unanimamein e senza midadas.

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Das Protokoll der 32. Parlamentssitzung vom 21. Juni 2017 wird einstimmig, ohne Änderungen,

angenommen.

Acquist d’in dretg da construcziun e dallas construcziuns aultas sigl anteriur areal militar a Rueun (messadi)

Erwerb eines Baurechts und der Hochbauten auf dem ehemaligen Militärareal in Rueun (Botschaft)

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Igl anteriur areal militar a Rueun ei situaus el vest da Rueun sper la via cantunala H19 ed ei colligiaus cun in binari dalla Viafier Retica. Dapi igl onn 2017 vegn igl areal buca pli duvraus dil militar. Igl areal ha ina grond’impurtonza economica. Grazia alla prelavur dall’anteriura vischnaunca da Rueun (dapi 2010) e las stretgas contractivas dalla vischnaunca Ilanz/Glion dapi igl onn 2015 ei igl acquist digl areal pusseivels. Per l’utilisaziun civila sto quel denton vegnir transformaus en ina zona d’industria e commerci.

Il parlament dad Ilanz/Glion decida unanimamein d’acquistar il dretg da construcziun e cumprar las construcziuns aultas per 1.33 milliuns francs. L’impurtaziun dil contract per il dretg da construcziun el cudisch funsil pretenda expressivamein l’approbaziun dall’inzonaziun digl areal ella zona d’industria e commerci. Ils parlamentaris decidan igl acquist e la suprastonza communala vegn incaricada d’exequir quei conclus.

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Ausgangslage: Unter dem Titel «Teilrevision der Ortsplanung Arbeitsplatzstandorte» wurde im Herbst 2015 unter anderem die Umzonung des Militärareals in Rueun in eine Industrie- und Gewerbezone an die Hand genommen. Die öffentliche Mitwirkungsauflage fand vom 7. Oktober 2016 bis 7. November 2016 statt. Da keine Einsprachen eingegangen sind, konnte das Gemeindeparlament an der Sitzung vom 30. November 2016 das Geschäft mit 24 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zuhanden der Urnenabstimmung verabschieden. An der Urnenabstimmung vom 12. Februar 2017 wurde die Teilrevision mit einem klaren Resultat von 1‘143 Ja gegen 268 Nein-Stimmen genehmigt. Nach Ablauf der Beschwerdeauflage, welche vom 17. Februar 2017 bis zum 20. März 2017 stattgefunden hat, hat die Regierung des Kantons Graubünden an der Sitzung vom 8. August 2017 mit Regierungsbeschluss Nr. 668 die Teilrevision genehmigt, so dass die Umzonung nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist rechtskräftig wird.

Das Militärareal umfasst die Parzelle 10044 mit einer Gesamtfläche von 18'913 m2 und die Parzelle 10042 mit einer Fläche von 356 m2. Zum Areal gehören ein Betriebsgebäude, zwei grosse Hallen sowie drei unterirdische Kavernen. Die effektive Fläche, welcher der künftigen Industrie- und Gewerbezone zugewiesen wird, beträgt 13'825 m2.

Die neue Gemeinde Ilanz/Glion ist sich ihrer Verantwortung als regionales Zentrum bewusst. Es fehlen jedoch freie Flächen für das Gewerbe. Aufgrund verschiedener Nachfragen von Bauunternehmungen und des Kleingewerbes hat sich der Gemeindevorstand mit der Schaffung von Arbeitsplatzstandorten auseinandergesetzt und im Rahmen der «Teilrevision der Ortsplanung Arbeitsplatzstandorte» unter anderem das Militärareal Rueun einer zivilen Nutzung zugeführt. Um nun die künftige Nutzung zu lenken, ist der Erwerb des Baurechts von strategischer Bedeutung. Deshalb beantragt der Gemeindevorstand dem Parlament, dem Erwerb des Baurechts zuzustimmen.

Ein Problem stellt der obere Bereich dar. Dieser befindet sich in der roten Gefahrenzone. Hier befinden sich auch die drei Kavernen und der Gleisanschluss. Wenn man diesen nutzen möchte, wären grosse Investitionen nötig. Der Boden kann nur im Bauchrecht übernommen werden. Wenn die Armasuisse den Boden verkaufen würde, müsste sie diesen öffentlich ausschreiben und dem meistbietenden veräussern. Die Gebäude werden käuflich erworben. Mit denen können wir machen, was wir wollen. Die Parzellen in der Nähe gehören zum Teil der Kirchgemeinde. Diese würden den Boden auch nur im Baurecht abgeben.

Eintretensdebatte

Alle Parlamentarier stimmen dem Eintreten auf das Geschäft zu.

Detailberatung, Fragen, Diskussion

Toni Darms: Ich finde dies eine sehr gute Sache. Etwas erstaunt bin ich über die Aussage, dass man den Gleisanschluss entfernen möchte.

GP Aurelio Casanova: Wir sind im Besitz eines Schreibens der RhB welches klar aufzeigt, wie die Kosten aussehen. Die Anschlussweiche muss in ca. 10 Jahren erneuert werden und kostet rund CHF 160‘000.-. Für eine weitere Nutzung des Anschlussgleises müsste eine Erneuerung ins Auge gefasst werden, welche im 2012 Kosten von CHF 700‘000.- bis 800‘000.- vorsah. Ein Rückbau kostet jedoch auch rund CHF 30'000.-. Unsere Meinung ist nicht die, dass wir den Anschluss entfernen, evtl. bleibt dieser auch für die nächsten 20 Jahre stehen.

Valentin Schmid: Ich finde es eine gute Sache. Wir brauchen Arbeitsplätze. Wie konkret sind diese Interessenten? Wir müssen diesen das Land ja auch im Baurecht weiter geben. Ich frage mich ob eine Laufzeit von 50 Jahren reicht. Falls wir 10 Jahre niemanden finden, dann wären es ja nur für 40 Jahre. Wenn jemand in das Gebäude investieren möchte, wäre das vielleicht gar nicht mehr so attraktiv und wir könnten es schlussendlich nicht abstossen. Könnte man das Gebiet nicht einfach einzonen und die Interessenten würden direkt bei der Armasuisse vorstellig werden.

GP Aurelio Casanova: Ich kann Dich beruhigen, ich könnte nächste Woche einen Vertrag abschliessen. 50 Jahre ist für eine Gewerbebaute eigentlich eine lange Zeit, bei Wohnbauten vereinbart man heutzutage 80 Jahre aber bei Gewerbebauten ist es weniger lang, da das Gewerbe nicht so nachhaltig ist.

Gieri Darms: Danke für den guten Bericht Aurelio. Wir müssen uns bei der Armasuisse bedanken, dass sie uns die Möglichkeit geben, so ein wunderbares Gewerbeareal zu nutzen. Ich teile die Bedenken von Valentin gar nicht. Das lässt sich problemlos vermieten. Wir haben zu wenig Gewerberaum in Ilanz und vor allem in diesem flachen Teil ist es besonders attraktiv. Diese Chance müssen wir nutzen.

GP Aurelio Casanova: Ich kann Dein Votum nur unterstützen.

Bruno Caderas: Ein paar Sachen gefallen mir im Vertrag nicht. Es steht für mich aber ausser Frage, diesen Schritt nicht zu machen. Gleisanschluss? Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Greenstyle, etc. Je nachdem könnte dieser Anschluss auch ein Vorteil sein. Wurde auch abgeklärt, wie viel man investieren müsste, um den zu erhalten?

GP Aurelio Casanova: Grundsätzlich teile ich diese Meinung. Wir sind auch immer davon ausgegangen, dass dies ein Vorteil sei. Es werden aber nicht mehr so viele Güter via RhB transportiert. Darum stellt der Gleisanschluss nicht mehr so einen riesigen Vorteil dar. Abgesehen davon, haben wir in Schnaus einen Containerbahnhof und in Salavras haben wir die Möglichkeit zu Verladen. Es ist nicht so, dass wir rückbauen müssen.

Lorenz Alig: Es ist wichtig, dass wir Raum haben. Betreffend Umzonung: Ich gehe davon aus, dass wir heute Abend den Beschluss fassen, unter Vorbehalt, dass diese angenommen wird. Gegebenenfalls würde ich den Antrag sonst so stellen, wenn das nicht so wäre. Danke.

GP Aurelio Casanova: Das ist klar, es steht auch so im Vertrag und im Antrag.

Valentin Schmid: Apropos Interessenten, in welche Richtung geht das?

GP Aurelio Casanova: Hauptsächlich in Richtung Baubranche.

Bruno Caderas: Wir zahlen momentan CHF 29‘000.-/Jahr. Wie hoch sind die vorgesehenen Mieteinnahmen?

GP Aurelio Casanova: Für mich ist klar, dass die Auslagen gedeckt werden müssen. Wir müssen die CHF 29‘000.- einholen und das investierte Kapital amortisieren und zusätzlich einen kleinen Gewinn erzielen. Die Hochbauten könnten auch weiter veräussert werden. Dies würde uns den Unterhalt ersparen. Aus Sicht der Gemeinde ist es uns wichtig, dass wir die Arbeitsplätze in unserer Gemeinde sichern können, dass die Firmen bei uns bleiben. Wir müssen daraus nicht einen riesigen Profit erzielen aber den Unternehmen gute Rahmenbedingungen schaffen.

Ursula Brändli Capaul: Die ehemalige Gemeinde Rueun hatte vor der Fusion Interessenten für die ehemalige Kaverne. Es ging um die Einlagerung. Ein Interessent wollte Gold lagern, ein anderer gentechnisches Material. Ist diese Interessenz für die Kaverne noch vorhanden?

GP Aurelio Casanova: Ich habe keine direkten Anfragen erhalten. Unser Problem ist, dass wir laut Aussage des Amtes für Umwelt, die Kaverne nicht nutzen dürfen. Für die Gemeinde ist auch nur eine beschränkte Nutzung möglich. Eventuell könnte man mittels baulicher Eingriffe (ein Dach vor dem Eingang) die Nutzung ermöglichen. Ich hatte ein Steinfangnetz oberhalb der Strasse vorgeschlagen. Da hiess es, dass dies nicht ausreiche. Wenn mehrere Steine herunter donnern würden, wären die Netze nicht ausreichend.

Schlussabstimmung:

Antrag Gemeindevorstand:

Der Gemeindevorstand beantragt einen Bruttokredit von CHF 1'333'000.- für den Erwerb des Baurechts und der Hochbauten auf dem Militärareal in Rueun. Die rechtskräftige Umzonung des Areals in eine Industrie- und Gewerbezone bleibt der Eintragung des vorliegenden Baurechtsvertrages im Grundbuch Ilanz/Glion ausdrücklich vorbehalten. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ilanz/Glion wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt.

Ursula Brändli Capaul: Wer möchte diesem Antrag zustimmen?

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Dieser Beschluss ist dem fakultativen Referendum unterstellt.

Participaziun dalla vischnaunca Ilanz/Glion ad ina societad communabla d’infrastructuras cullas vischnauncas Obersaxen Mundaun, Lumnezia e las pendicularas Obersaxen Mundaun (messadi)

Beteiligung der Gemeinde Ilanz/Glion an einer gemeinsamen Infrastrukturgesellschaft mit den Gemeinden Obersaxen Mundaun und Lumnezia sowie den Bergbahnen Obersaxen Mundaun (Botschaft)

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Resumaziun: Ils 12 d’avrel 2017 ei il parlament vegnius informaus detagliadamein sut tractanda 1 davart il plan da basa entuorn il Mundaun. Uss ei tut vegniu elaborau ed il parlament ha approbau cursera la fundaziun dad ina societad d’infrastructura communabla (societad acziunara) ensemen cun las vischnauncas Obersaxen Mundaun, Lumnezia e las pendicularas Obersaxen Mundaun. Plinavon accepta el la participaziun dalla vischnaunca Ilanz/Glion alla societad d’infrastructura cun ina summa da 1.38 milliuns francs. Ultra da quei ha il parlament concediu ina garanzia da deficit da 3.46 milliuns francs per la societad d’infrastructura. Quellas decisiuns pretendan denton l’acceptanza da tuttas treis vischnauncas e las pendicularas. Senza lur consentiment vegn il project buca realisaus.

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Ausgangslage: Die Gemeinden Obersaxen Mundaun, Lumnezia und Ilanz/Glion und die Bergbahnen Obersaxen Mundaun (BBOM) beabsichtigen gemeinsam eine Infrastrukturgesellschaft (Aktiengesellschaft) zu gründen, um den Ausbau der technischen Beschneiung im Skigebiet Obersaxen Mundaun und die Infrastrukturanlagen für die touristischen Sommer- und Erlebnisangebote zu finanzieren. Die Gemeinde Ilanz/Glion soll sich am Aktienkapital der Infrastrukturgesellschaft mit 20 % beteiligen, was einer Investition von 1.38 Millionen Franken entspricht. Zudem gewährt die Gemeinde Ilanz/Glion eine Gemeindegarantie in der Höhe von 3.64 Millionen Franken.

GP Aurelio Casanova: Ich möchte nicht auf die Details bezüglich der Botschaft eingehen. Im April 2017 fand ein ausführlicher Bericht von Dr. Roland Zegg im Parlament statt. Nun sind alle drei Gemeinden soweit, dass sie wissen, welche nächsten Schritte gemacht werden sollten. Das was wir heute Abend behandeln liegt nicht in der Kompetenz des Parlaments, sondern in Kompetenz der Urnengemeinde. Das Parlament kann zu Handen der Abstimmung vom 26. November 2017 den Vorschlag des Gemeindevorstandes unterstützen oder eine andere Meinung kundtun. Es wird auf jeden Fall der Urnenabstimmung präsentiert, da es sich um eine Beteiligung handelt, welche höher als 2 Millionen Franken ist. Die Gemeinde Obersaxen Mundaun wird am nächsten Freitag anlässlich der Einwohnerversammlung darüber bestimmen. Die Gemeinde Lumnezia muss das Geschäft ebenfalls vor die Urnenabstimmung bringen.

Ich möchte nochmals kurz erläutern, wieso es so wichtig ist, dass die drei Gemeinden diesen Weg einschlagen und ich möchte aus der Sicht von Ilanz/Glion die Bedeutung aufzeigen. Man hört immer wieder, dass Ilanz nur am Rand der Tourismusszene liegt und nur für die Finanzierung zuständig ist. Jeder, welcher in Ilanz ein Geschäft betreibt wird jedoch eine andere Ansicht haben. Für Ilanz/Glion ist der Tourismus sehr wichtig. Mit der Beteiligung werden wir gleichwertige Partner. Unsere Leute werden bezüglich Vergünstigungen gleichgestellt. Dies erscheint mir wichtig.

Im 2015 fanden erste Verhandlungen statt. Dies war gerade nach der Fusion von Obersaxen Mundaun. Lumnezia und Ilanz/Glion hatten die neuen Gemeinden bereits gegründet. Zu diesem Zeitpunkt haben die gemeinsamen Bestrebungen um eine gemeinsame Lösung begonnen. Dies führte dazu, dass man der Grischconsulta einen Auftrag erteilte. Im Mai 2016 hat man eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der drei Gemeinden, der Regiun und den Bergbahnen gegründet. Mir kam zu Ohren, dass man uns vorgeworfen hat, die Surselva Tourismus sei nicht vertreten gewesen. Ich halte fest, dass der Präsident der Bergbahnen sowie die drei Gemeindepräsidenten im Verwaltungsrat der Surselva Tourismus Einsitz haben. Am 10. November 2016 fand eine Erstinformation für die Gemeindevorstände statt. Am 1. Dezember 2016 wurden die Parlamentarier orientiert. Im Januar 2017 fand eine Vernehmlassung für die Gemeindevorstände statt und bis Juni 2017 wurde in der Arbeitsgruppe das ganze konkretisiert. Die verschiedenen Aktivitäten/Projekte wurden ausgearbeitet. Am 18. August 2017 fand eine weitere, öffentliche Information in Ilanz statt. Die Ziele des Masterplanes sind, konzeptionelle Grundlagen zu schaffen. Wir wollen mit den drei Gemeinden und den Bergbahnen einen gemeinsamen Weg gehen. Die Bergbahnen stehen finanziell gut da. In den letzten Jahren haben sie über 4 Millionen Franken investiert. Wir wollen den Wintertourismus erhalten und stärken aber auch den Sommertourismus fördern. Der Fokus liegt auch stark auf das Sommererlebnis.

Die Infrastrukturgesellschaft wird vor allem die Beschneiungsanlagen erweitern und die Sommerinfrastruktur. Was geschieht, wenn man diese neue Infrastrukturgesellschaft nicht gründet. Dann ist:

Skigebietserweitung kein Thema

Beschneiungsinvestitionen viel kleiner

Keine Investition in den Sommertourismus

Jede Gemeinde muss alleine handeln

Ich versichere nochmals, dass dies nun eine einmalige Gelegenheit ist, uns als Sandortgemeinde zu positionieren.

Antrag Gemeindevorstand:

Der Gründung einer gemeinsamen Infrastrukturgesellschaft (Aktiengesellschaft) mit den Gemeinden Obersaxen Mundaun und Lumnezia sowie den Bergbahnen Obersaxen Mundaun sei zuzustimmen.

Der Beteiligung der Gemeinde Ilanz/Glion an der Infrastrukturgesellschaft in der Höhe von 1.38 Millionen Franken sei zuzustimmen.

Gewährung einer Gemeindegarantie in der Höhe von maximal 3.46 Millionen Franken an die zu gründende Infrastrukturgesellschaft.

Eintreten:

Lorenz Alig: Eine engere Zusammenarbeit zwischen den drei Gemeinden rund um den Mundaun und den Bergbahnen Obersaxen, ist nun nach den Gemeindefusionen erst möglich geworden. Eine Zusammenarbeit wäre bis heute praktisch nicht möglich gewesen. Diese Gelegenheit zur Zusammenarbeit sollten wir nicht vorbeiziehen lassen. Eine Beteiligung der Gemeinde Ilanz/Glion an der zu gründenden gemeinsamen Infrastrukturgesellschaft, ist aus meiner Sicht die letzte Chance, um den Tourismus in der Region mit vereinten Kräften, koordiniert und nachhaltig zu fördern.

Mit dieser Beteiligung wird unsere Gemeinde den vereinbarten Einheimisch – Tarif mit jährlichen widerkehrenden Kosten von über Fr. 20‘000.- die, der Auftrag Camenisch ausgelöst hat, letztlich zum Nulltarif erhalten.

Fraglich ist auch, ob die Bergbahnen Obersaxen bei einem Abseitsstehen unserer Gemeinde, diese getroffene Vereinbarung über die Einheimisch-Tarife überhaupt weiter gelten lässt, oder aber die Vereinbarung letztlich kündigen wird.

Die Grundidee für eine engere Zusammenarbeit, ist vor allem die üblichen Standards für den Wintertourismus rund um den Mundaun zu erhalten und gleichzeitig Infrastrukturen für den Sommertourismus neu aufzubauen. Ganz nach dem Motto agieren statt reagieren. Diese Chance sollten wir nicht verpassen, denn die Klimaerwärmung wird uns früher oder später einholen und zum umzudenken zwingen.

Ich bin selbstverständlich für Eintreten und werde auch mit Überzeugung der Gründung der Infrastrukturgesellschaft und den dafür notwendigen Krediten zustimmen.

Mit einer Zustimmung vergeben wir uns nichts. Wir geben lediglich dem Volk die Möglichkeit, sich darüber in demokratischer Weise Stellung zu beziehen. Nicht mehr und nicht weniger. Mit einer Ablehnung hingegen, nehmen wir dem Souverän die Möglichkeit sich zu dieser wichtigen, zukünftigen Weichenstellung zu befinden.

Detailberatung:

Gieri Darms: Wir treffen heute eine wichtige Entscheidung für die Jugend, den Sport und den Sommertourismus. Wir müssen einen Fuss in diesem Geschäft haben und diese Chance packen. Ich bitte um ein starkes Ja.

Valentin Schmid: Wer betreibt die Investitionsgesellschaft? Sind das die Bergbahnen im Winter und wer ist es dann im Sommer? Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Gemeinde? Können die Speicherseen eventuell auch sonst noch genutzt werden? Hat man genug Wasser?

GP Aurelio Casanova: Die Bergbahnen betreiben beide Geschäfte. Die Gemeinde ist für den Unterhalt der Wander- und Velowege zuständig. Unser Anteil beläuft sich auf ca. CHF 150‘000.- bis 200‘000.-. Die Speicherseen können vermutlich nicht anderwertig genutzt werden, dies müsste jedoch noch abgeklärt werden. Das Wasser stammt aus Fliessgewässern. Im Sommer werden die Speicherseen gefüllt.

Bruno Caderas: Ich bin grundsätzlich damit einverstanden. Sehe aber 2 Probleme bei dieser Sache. Das erste sind die Finanzen und das zweite das Projekt „rund um den Mundaun“. Sassolas wird die Infrastrukturgesellschaft nicht interessieren. Das Ganze ist ein tief liegendes Skigebiet und es hat immer weniger Skifahrer. Den Sommertourismus zu fördern finde ich gut, aber auch da habe ich ein paar Fragezeichen. Ich befürchte dass unsere finanzielle Lage nicht ideal ist für eine Beteiligung.

GP Aurelio Casanova: Wir haben keine Alternativen. Es bleibt eine Unsicherheit betreffend der Zukunft des Wintertourismus. Darum baut die Infrastrukturgesellschaft mit dem Ausbau des Sommertourismus ein zweites Standbein auf.

Toni Darms: Bruno ist mir betreffend Beschneiungsinfrastruktur etwas zuvorgekommen. Ich vermisse bei der ganzen Geschichte das Mitspracherecht. Ich frage mich, wieso in Vella künstlich beschneit werden kann und in Sassolas nicht?

GP Aurelio Casanova: Es geht um den Grundsatz, ob wir eine Chance im Tourismus sehen oder nicht. Betreffend dem Mitspracherecht. Im Verwaltungsrat der Infrastrukturgesellschaft haben alle drei Gemeinden mit Vorstandsmitgliedern und die Vertreter der Bergbahnen Einsitz und somit auch ein Mitspracherecht.

Gion Mathias Cadruvi: Ich habe zwei Mal gegen Olympia gestimmt. Den heutigen Antrag des Gemeindevorstandes unterstütze ich voll und ganz. Mir ist wichtig, dass wir einsehen, dass etwas bewegt werden muss. Die grössten Investitionen laufen ja über die Bergbahnen. Ich bin überrascht, wie schnell wir etwas Konkretes realisieren können. Die Bergbahnen müssen ja betriebswirtschaftlich arbeiten. Darum sage ich mit Überzeugung Ja zu diesem Projekt.

Lorenz Alig: Wieso wird in Vella beschneit und in Sassolas nicht? In Vella hat die Gemeinde die Infrastruktur eben mitfinanziert und in Sassolas ist dies nicht geschehen. Der Verein Pro Sassolas /Plitsches mit 1‘600 Mitglieder hat bereits CHF 700‘000.- gesammelt und den Bergbahnen für die Erneuerung/Erhaltung der Infrastruktur in Sassolas/Plitsches bezahlt. Jetzt hat der Verein erneut beschlossen für eine eventuelle Planung der Beschneiungsinfrastruktur in Mundaun CHF 20‘000.- zur Verfügung stellen.

GP Aurelio Casanova: Eine kleine Ergänzung zu Sassolas. Bei der Fusion mit Obersaxen wurden 2 Millionen Franken gesprochen. Diese werden auch dort investiert. Es ist wichtig, dass man auch über Sassolas diskutiert.

Gieri Darms: Wir sollten nicht ausser Acht lassen, dass mit den Handänderungssteuern richtig schön Steuern in unsere Kasse fliessen. Darum müssen wir den Zweitwohnungsbesitzern auch etwas bieten.

Kurt Vieli: Wir müssen das Projekt ganz klar unterstützen. Mich wundert es, dass viele Leute noch nicht eingesehen haben, dass wir ohne Tourismus nicht leben können. Vielleicht noch zwei Details. Betreffend der Beschneiung eines Teils des Wanderweges. Dahin steckt die Idee, dass wir eine einfache Piste anbieten können. Es braucht einen kleinen Schlepplift Richtung Sezner.

Bruno Caderas: Ich glaube nicht an die Aussage von Lorenz Alig, dass wir für Sassolas noch separat Geld investieren. Es gäbe schon Alternativen. Zu Kurt: Ich bin nicht dagegen, in den Tourismus zu investieren.

GP Aurelio Casanova: Mich würden deine Alternativen sehr interessieren.

Monica Hänny: Ich unterstütze die Voten von Gieri und Kurt. Wo nichts investiert wird, kann auch nichts rausgeholt werden und finde es sehr gut, wenn wir jetzt schon auf den Sommertourismus setzen.

Valentin Schmid: Klar muss man investieren. Ist eigentlich schon alles in Stein gemeisselt oder wie läuft das ab? Was sind die nächsten Schritte?

GP Aurelio Casanova: In der Arbeitsgruppe waren 6 bis 7 Leute. Die Sommerangebote wurden von der Grischconsulta ausgearbeitet.

Glieci Camenisch: Für Ilanz ist dies hier die letzte Chance mit Mundaun zusammen zu arbeiten und eine einmalige Chance uns zu positionieren. Wenn wir nicht mitmachen, dann wird das Thema „Einheimischentarif“ für immer begraben. Ich bitte darum alle, dem Antrag zuzustimmen.

Gion Mathias Cadruvi: Ich finde das Tempo positiv.

Tarcisi Cavigelli: Ich bin der Meinung, dass wenn investiert wird, wir dies unterstützen sollen. Privat würde ich auch mitmachen. Wenn man die jetzige finanzielle Lage der Gemeinde anschaut, spricht dies zwar nicht gerade dafür, dass wir uns beteiligen. Wir haben im Parlament bald die Budgetberatung. Dort wird das Thema „Steuererhöhung“ sicher wieder aufgegriffen. Darum bin ich etwas ratlos.

Monica Hänny: Ich habe an 3 Tagungen teilgenommen. Das Amt für Wirtschaft und Tourismus hat uns eine Beteiligung in Aussicht gestellt. Für ein solches Projekt wären Finanzbeiträge beim Kanton abholbar.

GP Aurelio Casanova: Das Volk wird entscheiden. Den Vorwurf, dass wir zu viel Geld ausgeben würden, akzeptiere ich nicht. Wir haben in den letzten drei Jahren immer besser als budgetiert abgeschlossen.

Abstimmung

Mit 19 zu 2 Stimmen, bei 1 Enthaltung stimmt das Parlament dem Antrag des Gemeindevorstandes zu.

Das Geschäft wird am 26. November 2017 der Urnengemeinde zur Abstimmung vorgelegt.

Incumbensa Gion Mathias Cadruvi – proposta dalla suprastonza communala

Auftrag Gion Mathias Cadruvi – Antrag des Gemeindevorstandes

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Ils 22 da fevrer 2017 han Gion Mathias Cadruvi e consutsignaturs inoltrau in’incumbensa partenent la cunvegna da prestaziun denter la Surselva Tourismus AG e la vischnaunca. La suprastonza communala ha proponiu da buca entrar sin quella essend la situaziun momentana buc’ideala per midadas. Gion Mathias Cadruvi retrai si’incumbensa, ei satisfatgs che quella ha purtau in respargn da CHF 70'000.- ad onn e vuless spitgar giu tgei che marscha egl avegnir.

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Ausgangslage:

Gion Mathias Cadruvi, Ruschein und Mitunterzeichner, betreffend Leistungsvereinbarung zwischen der Surselva Tourismus AG und der Gemeinde Ilanz/Glion

(Mitunterzeichner: Alig Lorenz, Blumenthal Giusep selig, Bundi Hanspeter, Caderas Bruno, Camenisch Glieci, Cavigelli Tarcisi, Darms Gieri, von Bergen-Darms Sarah), eingegangen an der Parlamentssitzung vom 22. Februar 2017

Auftrag: Die Kosten für den Tourismus in der Gemeinde Ilanz/Glion müssen vollständig durch die Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert werden. Der Gemeindevorstand wird die Leistungsvereinbarung mit der Surselva Tourismus AG neu verhandeln.

Begründung: Die Gemeinde Ilanz/Glion ist keine typische Wintertourismus Destination wie Obersaxen, Vella, Lumnezia oder Breil/Brigels. Die Stadt Ilanz als Zentrum der Region profitiert wenig von einem Marketing, welches auf den Wintertourismus fokussiert ist. Dörfer wie Duvin, Riein, Sevgein und Castrisch haben noch weniger davon. Schnaus, Rueun, Siat, Pigniu, Ladir und Ruschein sind unterschiedlich an die Weisse Arena angegliedert und kommen in den Genuss von Vergünstigungen. Einzig Luven profitiert von einheimischen Tarifen aus einer Destination der Surselva Tourismus AG. Unsere Gemeinde hat im Vergleich zu Lumnezia, Obersaxen und Breil/Brigels wenig Hotellerie und Zweitwohnungen. Obschon die Gemeinde llanz/Glion am wenigsten vom Wintertourismus und vom Marketing der Surselva Tourismus AG profitiert, ist sie eine der grössten Nettozahlerin dieser Organisation. Im Budget 2017 ist vorgesehen, dass 94 % der Einnahmen aus Gäste- und Tourismustaxen (rund CHF 740'000.-) an die STAG überwiesen werden. Die Gemeinde llanz/Glion zahlt noch zusätzlich aus der Gemeindekasse fast CHF 300'000.- für touristische Einrichtungen und Beteiligungen. Das ergibt die unglaubliche Summe von CHF 1'040'000.-. Das kann nicht sein!!

In der Surselva Tourismus AG sind die Gemeinden keine gleichberechtigten Partner. Damit die Stadt llanz und die Dörfer Castrisch, Sevgein, Riein und Duvin in den Genuss von Einheimisch Tarifen kommen, zahlt die Gemeinde eine Pauschale von CHF 20'000.- an die Bergbahnen Obersaxen. Die Gemeinde Obersaxen hat fast 10 mal mehr Geld aus den Gästetaxen zur Verfügung als die Gemeinde Ilanz/Glion. Der Auftritt der lnfostellen sollte in allen Dörfern nur „lnfostelle Surselva Tourismus" heissen und sich nicht abgrenzen in lnfostelle Ilanz/Glion, lnfostelle Vella etc.

Die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde llanz/Glion und der Surselva Tourismus AG ist jährlich durch das Gemeindeparlament kündbar.

Antwort des Gemeindevorstands:

Der Gemeindevorstand teilt die Meinung der Auftraggeber, dass die Gemeinde Ilanz/Glion keine typische Winterdestination ist. Es ist jedoch unbestritten, dass namentlich die Stadt Ilanz als Zentrum für Handel und Gewerbe sehr stark vom Tourismus in der Region profitiert. So hatte die Stadt Ilanz bereits seit Jahren eine gesetzliche Grundlage für eine Tourismusförderungsabgabe, welche vom Gewerbe auch anstandslos bezahlt wurde. Es ist aber auch eine Tatsache, dass in der Gemeinde Ilanz/Glion gemäss Statistik mehr als 1‘000 Zweitwohnungen existieren. So gesehen profitiert die Gemeinde Ilanz/Glion sicher in starkem Mass vom Tourismus in der mittleren Surselva und namentlich auch vom Angebot in den Gemeinden der Surselva Tourismus AG (STAG). Zudem soll im Rahmen des in Vorbereitung stehenden Masterplans „Rund um den Mundaun“ vor allem auch das Sommerangebot in den Gemeinden Lumnezia, Obersaxen Mundaun und Ilanz/Glion ausgebaut werden, so dass sich auch für Ilanz/Glion neue Perspektiven eröffnen.

Die Forderung im Auftrag, dass die Kosten für den Tourismus in der Gemeinde Ilanz/Glion vollständig durch die Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert werden müssen, ist schlichtweg nicht zu erfüllen.

Es ist zu unterscheiden zwischen der Tourismustaxe, welche gemäss Art. 2 des Tourismusgesetzes (TG) für Ausgaben einzusetzen sind, die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen. Sie sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe ermöglichen. Die Einnahmen aus der Gästetaxe hingegen sind zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können.

Mit der Gründung der STAG im Jahre 2010 haben sich die beteiligten Gemeinden Andiast, Breil/Brigels, Ilanz/Glion, Lumnezia, Obersaxen Mundaun und Waltensburg/Vuorz für einen gemeinsamen Weg im Tourismus entschieden. So wurde dann auch im Jahre 2014 in allen Gemeinden ein einheitliches Tourismusgesetz geschaffen. Das Gemeindeparlament Ilanz/Glion hat das Gesetz am 14. Mai beraten und genehmigt. Die Genehmigung durch die Regierung des Kantons Graubünden erfolgte am 25. November 2014, so dass der Gemeindevorstand die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2015 beschliessen konnte.

Der Gemeindevorstand teilt nicht die Meinung der Auftraggeber, dass die Gemeinden in der STAG keine gleichberechtigten Partner seien. Ein Blick in die Homepage der STAG unter www.surselva.info zeigt eindrücklich, dass die Gemeinde Ilanz/Glion prominent und professionell dargestellt wird. Es ist aber zutreffend, dass die einzelnen Gemeinden nicht in gleichem Mass von den Leistungen der STAG profitieren können. Dies wurde von der Gemeinde Ilanz/Glion bereits mehrfach im Verwaltungsrat der STAG geltend gemacht. Anlässlich der Sitzung vom 12. Mai 2017 wurde denn auch ein neuer Verteilschlüssel beschlossen, welcher namentlich für die Gemeinde Ilanz/Glion eine merkliche Entlastung bringt.

In der Jahresrechnung 2016 wurden rund CHF 330‘000.- an Tourismustaxen eingezogen. Wie bereits oben erwähnt, sind diese Taxen 1:1 der STAG für das Marketing abzuliefern. Hier besteht kein Spielraum für anderweitige Verwendung.

An Gästetaxen wurden rund CHF 442‘500.- eingezogen. Damit wurde einerseits die Lancierung der Gästekarte mit CHF 110‘000.- finanziert. Rund CHF 60‘000.- wurden für die Kommunikation vor Ort (Ferienbegleiter) investiert. Der Personalaufwand in Ilanz sowie der Anteil an den übergeordneten Lohnkosten (Geschäftsführung und Verwaltungsrat) beträgt CHF 173‘000.-. Dazu kommen die Kosten für die Raummiete sowie der Verwaltungs- und Informatikaufwand von rund CHF 72‘000.-. Dies ergibt eine Gesamtsumme von CHF 415‘000.-. Diese Kosten sind aufgrund der eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Partnergemeinden und der STAG gegeben und können nicht einseitig verändert werden. Alternativ könnte nur die Kündigung der Leistungsvereinbarung und der Austritt aus der STAG ins Auge gefasst werden. Dann müsste jedoch die Gemeinde Ilanz/Glion eine neue Organisation aufbauen, was aus Sicht des Gemeindevorstandes im Moment wenig Sinn machen würde.

Nach Auftragseingang hat der Erstunterzeichner Gion Mathias Cadruvi seinen Auftrag präzisiert. Er beziffert die durch die Gästetaxe zu finanzierende Summe aufgrund des Budgets 2017 auf rund CHF 207‘000.-. Darin enthalten sind Aufwendungen für den Unterhalt der touristischen Anlagen und der Wanderwege (zu 50 %), die interne Verrechnung des Personalaufwands, die Dienstleistungen Dritter, die Veranstaltungen und Anlässe sowie Beiträge an Diverse.

Aus Sicht des Gemeindevorstandes beinhalten diese Positionen Aufgaben, die grundsätzlich der Gemeinde auferlegt sind, mit oder ohne touristische Ausrichtung. Diese Aufteilung müsste sicher sehr viel differenzierter betrachtet werden. Es ist aber wie oben bereits ausgeführt nicht möglich, einen solchen Aufwand über die Gästetaxe zu finanzieren, ohne das geltende Gesetz zu beugen oder dann die Zusammenarbeit mit den Partnern aufzukündigen. Zudem würde mit so einem Vorgehen der bereits vorherrschenden Meinung bei den Zweitwohnungsbesitzern Nahrung gegeben, dass mit der Gästetaxe Aufgaben der Gemeindeverwaltung querfinanziert würden.

Das Gemeindeparlament wurde zudem an zwei Sitzungen über das laufende Projekt Masterplan „Rund um den Mundaun“ informiert. Ziel dieses Projekts ist die bessere Vermarktung des Sommer- und Winterpotenzials in den drei Gemeinden Lumnezia, Obersaxen Mundaun und Ilanz/Glion zusammen mit den Bergbahnen Obersaxen Mundaun. Falls die drei Gemeinden der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft zustimmen und das Projekt zur Umsetzung freigeben, ist eine Neuausrichtung der STAG zwingend. Deshalb sollen parallel zur Realisierung des Masterplans auch die Destinations- und die Markenstrategie, die Marketingaktivitäten und die Struktur der STAG überprüft und allenfalls neu ausgerichtet werden. Ein entsprechender Auftrag wurde von der STAG formuliert und ist in Arbeit.

Zusammenfassend kommt der Gemeindevorstand zum Schluss, dass die bereits geführten Verhandlungen in Bezug auf das Budget 2017 dem eingereichten Auftrag teilweise Rechnung trägt. So werden voraussichtlich im laufenden Jahr rund CHF 100‘000.- aus den Gästetaxen zur freien Verfügung der Gemeinde stehen, natürlich zur Verwendung im Sinne des Tourismusgesetzes. Zudem wäre es wenig zielführend, jetzt Anpassungen an der bestehenden Organisation oder an der Leistungsvereinbarung zu erzwingen. Im Moment gibt es aus Sicht des Gemeindevorstands keine Alternative zur STAG. Es sollen die laufenden Abklärungen im Zusammenhang mit dem Masterplan und die entsprechende Neuausrichtung der STAG abgewartet werden. Die Gemeinden Lumnezia, Obersaxen Mundaun und Ilanz/Glion sind sich einig, dass Anpassungen an der Tourismusorganisation notwendig sind. Dieser Schritt in die Zukunft muss aber gemeinsam und koordiniert getan werden. Ein einseitiges Vorpreschen der Gemeinde Ilanz/Glion würde kaum verstanden werden.

Antrag Gemeindevorstand:

Aufgrund der gemachten Ausführungen und gestützt auf Art. 31 und 32 der Parlamentsordnung beantragt der Gemeindevorstand, den Auftrag Cadruvi nicht zu überweisen und die Resultate im laufenden Projekt Masterplan „Rund um den Mundaun“ abzuwarten.

Rückfrage Gion Mathias Cadruvi: Ich danke dem Gemeindevorstand für die ausführliche Antwort. Mit Einsparungen von CHF 70‘000.- jährlich verzeichnen wir immerhin einen Teilerfolg. Der Masterplan hatte bei der Einreichung des Auftrages noch nicht so Gewicht. Um die Verhandlungen nicht zu belasten, ziehe ich den Auftrag zurück, lasse aber offen, ob ich später das Thema nochmals aufgreifen werde.

Ursula Brändli Capaul: Danke. In dem Fall erübrigt sich die restliche Diskussion.

Informaziuns dil biro parlamentar e dalla suprastonza/Informationen Parlamentsbüro und Gemeindevorstand

Ursula Brändli Capaul, Informationen des Parlamentsbüros:

Habe nur eine kleine Bitte. Für den Parlamentsausflug vom 6. Oktober 2017 bitte ich alle Parlamentarier einige Fragen betreffend Bildung/Finanzen oder praktische Sitzungsvorbereitung für den Besuch des Gemeinderats von Chur zu notieren.

Die Sitzungstermine für das Jahr 2018 sind fix und wurden allen Parlamentariern und den zukünftigen Parlamentsmitgliedern mitgeteilt.

GP Aurelio Casanova, Informationen des Gemeindevorstands:

Die Geschäftsleitung ist wieder komplett: Vorstellung Michael Spescha, Leiter Kanzlei und Gemeindeschreiber und Andreas Pfister, Leiter Infrastruktur -> Dank an Emil Efinger für die Leitung ad interim der Abteilung Infrastruktur.

Silvio Dietrich hat eine Arbeitsgruppe Strategie in der Schule leiten können und darauf aufbauend eine Masterarbeit zum Thema «Kostentreiber und Optimierungselemente für die Schule Ilanz/Glion» abgegeben. Die Arbeit richtet sich an das Parlament und den Gemeindevorstand und gibt auch Antworten zum Auftrag Lorenz Alig. Demnächst werden erste Gespräche geführt. An dieser Stelle bedanke ich mich bei unserem Geschäftsleitungsmitglied und Schulleiter Silvio Dietrich für seine wertvolle Arbeit.

Gemeindevorstand hat Teilrevision des Wasser- und Abwassergesetzes an die Hand genommen. Geschäft soll am 25. Oktober 2017 ins Parlament.

Die Kreiselgestaltung mit Verschiebung der Steinnadel sollte noch diesen Herbst erfolgen. Baubewilligung ist erteilt, Arbeitsvergaben sind erfolgt. Arbeitsbeginn Mitte Oktober 2017.

Verbindung Kreisel H19 mit Alter Oberländerstrasse inklusive Posthaltestelle Grüneck sollte bis Ende Jahr dem Verkehr übergeben werden können. Abtretung Strasse an Kanton Graubünden erst im August 2018. Die Arbeiten werden mit dem Fein- bzw. Deckbelag im Frühling 2018 abgeschlossen.

Im Zusammenhang mit den Schäden an Strassen und Leitungen rund um die Baustelle Marcau wurde eine Schadenexpertise in Auftrag gegeben.

Es laufen Abklärungen für die Verlegung und den behindertengerechten Neubau des Postautoterminals (RhB, PostAuto GR, AEV, Gemeinde).

Ladenschliessung Volg in Rueun per Ende Februar 2018. Grund: seit 10 Jahren ständiger Rückgang des Umsatzes sowie anstehende Investitionen.

Gemeindevorstand schlägt Anpassung der Parzellengrenzen in der Bauzone Begl für Einheimische in Sevgein vor. Mit der aktuellen Parzelleneinteilung ist der Verkauf sehr schwierig. Es sind drei Interessenten vorhanden, wünschen aber die Anpassungen.

Gemeindevorstand hat entschieden, bei einem Baurecht in Rueun den vorzeitigen Heimfall gerichtlich durchzusetzen. Das Baurecht besteht seit 2012 und wurde bisher nicht wie vertraglich festgelegt genutzt.

Umbau/Erweiterung Gewerbeschule läuft planmässig. Provisorium auf dem Areal Maissen konnte rechtzeitig bereitgestellt werden.

Im Schulhaus Ilanz muss im Trakt C im 2018 ein behindertengerechter Personenlift erstellt werden. Die Investition wird im Budget 2018 aufgenommen. Als Zwischenlösung wird ein Treppenlift montiert.

Bei den Neuwahlen in den Stiftungsrat Alters- und Pflegeheim Ilanz wurden die Wahlvorschläge der Gemeinde Ilanz/Glion berücksichtigt: Gerold Hafner (Präsident), Hanspeter Bundi, Jeannette Dalbert-Caviezel und Natalia Caviezel

Die Verwaltung hat eine Willkommensbroschüre in diversen Sprachen für Neuzuzüger erarbeitet, welche mit einem kleinen Präsent in Zukunft überreicht wird.

Die Verwaltung ist an der Evaluation eines Arbeitszeiterfassungsprogramms sowie eines Programms für die Reservation der rund 40 Gemeindelokalitäten.

Die GL hat beschlossen, dass sich die Gemeinde an der App Surselva beteiligt. Damit können Push-Nachrichten der Bevölkerung zugestellt werden.

Nachdruck geänderte Verordnungen – neue Unterlagen werden abgegeben.

Benjamin Bosshard aus Morissen wurde als neuer Lernender Forstwart EFZ ab August 2018 gewählt.

Gemeinden Andiast und Waltensburg haben Beförsterungsvereinbarung per Ende 2017 gekündigt. Steuerallianz wurde per Ende Februar 2019 gekündigt. Leistungsvereinbarung Schule bleibt voraussichtlich bis zum Bau der Verbindungsstrasse bestehen.

Am 23. September 2017 feiert die Regiun Surselva das 50-Jahr-Jubiläum -> Tag der offenen Türe mit diversen Veranstaltungen in Ilanz. Alle sind herzlich eingeladen.

Ein Wahrzeichen von Luven, die Panera, ist am Absterben. Das Forstamt wird das weitere Vorgehen abklären.

Arbeiten Val d’Arschella (Pigniu) beginnen im Herbst; Val Valdun (Siat) im Moment keine Massnahmen, regelmässige Kontrollen. Bauliche Massnahmen frühestens im 2019 – Informationen von Herrn Bührer, TBA, Wasserbau.

Die diversen Anlässe zu refo500 haben positiven Anklang gefunden.

Demissionen wurden bis Ende August 2017 eingereicht/Neubesetzung Schulrat/GPK/regionale Organisationen -> Meldetermin bis Ende Oktober 2017

29. September 2017: Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Ilanz – ab 19.15 Uhr folgt in der Aula Ilanz ein Kurzreferat mit Fragestunde

Ura da damondas/Fragestunde

Damondas 1 e 2 Cadruvi Gion Mathias

Frage 1: (Originaltext)

Werden als Folge der Gemeindefusion die Oberstufenschüler von Andiast und Waltensburg bereits ab 1. Januar 2018 nicht mehr die Oberstufe in Rueun besuchen und welche Anzahl Schüler verbleiben noch aus den Gemeinden Pigniu, Rueun und Siat?

Antwort GP Aurelio Casanova:

Wir möchten die Leistungsvereinbarung noch nicht künden. Das Thema wird vermutlich erst aktuell, wenn die Verbindungsstrasse zwischen Waltensburg und Brigels neu ausgebaut ist. Die Schülerzahlen für das 2017/18 sind in Rueun 19 (nur Schüler aus Ilanz/Glion 12), im 18/19 19 (9 ohne), im 19/20 16, (11 ohne die anderen Gemeinden).

Frage 2: (Originaltext)

Hat der Gemeindevorstand für diese neue Situation ein Konzept erarbeitet ab welchem Zeitpunkt die Oberstufe von Rueun nach Ilanz überführt wird? Begründung: Am 24. Juni 2017 haben die Gemeinden Andiast und Waltensburg und am 25. Juni 2017 die Urnengemeinde Breil/Brigels die Gemeindefusion beschlossen. Die Inkraftsetzung der Fusion ist für den 1. Januar 2018 festgelegt. Aufgrund dieses politischen Entscheides werden die Oberstufenschüler von Andiast und Waltensburg in naher Zukunft wahrscheinlich die Oberstufen in Brigels besuchen. Die verbleibende Anzahl Schüler aus den restlichen Fraktionen können problemlos und ohne bauliche Investitionen in Ilanz untergebracht werden. Dadurch können auch die Kosten im Bildungswesen reduziert werden.

Antwort GP Aurelio Casanova:

Es wurde noch kein Konzept erarbeitet. Die Masterarbeit von Silvio Dietrich behandelt 3 Strategien. Mehr dazu sobald die Arbeit abgeschlossen ist.

Rückfrage Gion Mathias Cadruvi: Nein. Ich bin mit der Antwort zufrieden.

Antwort GP Aurelio Casanova:

Wir müssen die Situation abklären und gegebenenfalls handeln.

Frage 3: Cavigelli Tarcisi (Originaltext)

Grundsätzlich hat das Parlament an einer Sitzung das Polizeigesetz verabschiedet, in dem in Art. 23 ganz genau steht, dass an normalen Sonntagen wie auch an den Feiertagen in der Gemeinde Ilanz/Glion nicht gearbeitet werden darf. Über alles gesehen wird das wahrscheinlich auch ziemlich gut eingehalten, aber anscheinend nicht überall. Es sind nicht nur die Bauern, die diese Regel missachten, sondern auch Private, Ferien- und Hüttenbesitzer, die sich mit dieser Vorgabe nicht einverstanden sein können. Es wurde vermehrt darauf hingewiesen im Parlament sowie im Fegl Ufficial Surselva. Meiner Meinung hat dies bis jetzt nicht Grosses bewirkt.

Ich habe diesen Sommer diese Situation auch in anderen Regionen und Kantonen beobachtet. Auch da sieht es nicht anders aus. An ganzen Sonntagen wie sogar am 1. August wurde da tatkräftig Gas gegeben, resp. die Heugabel kräftig geschwungen.

Werden wir da von der Gemeinde in Zukunft Bussen verteilen müssen, da unser Volk diese Vorgaben anscheinend nicht akzeptieren kann? (die Grösse der Busse müsste auch noch definiert werden)

Für diese Kontrolle ist die Gemeindepolizei zuständig. Wurden bereits Kontrollen durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn Nein, warum nicht?

Sind wir mit diesen gesetzlichen Vorgaben fehl am Platz? Müssen wir dieses Verbot aufheben und unser Volk in Zukunft arbeiten lassen wie sie wollen? Ich bin der persönlichen Meinung, wenn wir diese Vorgaben im Polizeigesetz haben, sollen diese eingehalten werden, sonst brauchen wir diesen Artikel nicht und er soll gestrichen werden.

Antwort GP Aurelio Casanova:

Laut Bussenverordnung der Gemeinde Ilanz/Glion können wir Bussen von bis zu CHF 100.- sprechen. Das Gesetz verbietet ganz klar das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen. Die Polizei hat mehrmals Kontrollen gemacht, fehlbare Einwohner wurden mündlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegen das Gesetz verstossen.

Rückfrage Tarcisi Cavigelli: Was ist unsere Aufgabe, wenn wir auf solche Situationen treffen?

Antwort GP Aurelio Casanova: Den Pikettdienst orientieren.

Frage 4: Cavigelli Tarcisi (Originaltext)

In den letzten Jahren wurde vom Kantonalen Tiefbauamt Graubünden in die Kantonsstrassen in den Fraktionen der Gemeinde Ilanz sehr viel Geld investiert. Auch wurden in x Strassen die Tonnagen erhöht. Auch die Zubringerstrassen der Fraktionen Pitasch, Pigniu und Siat wurden in den letzten Jahren rigoros saniert, wurden nach den Vorschriften von mindestens 32 Tonnen gebaut, sind aber immer noch mit 18 T Gesamtgewicht gekennzeichnet und bewilligt. Natürlich können diese Strassen mit mehr Gewicht befahren werden, aber dies mit zusätzlicher Bewilligung und Bezahlung durch die Benutzer. Für die Waldbewirtschaftung, Grossbauten, private Industrie sowie grosse Baumaschinen ist es unerlässlich, dass diese Tonnagen erhöht werden müssen.

Laut Absprache mit dem zuständigen des Kantonalen Tiefbauamtes wird es kein Problem sein, diese Tonnagen auf 32 Tonnen zu erhöhen. Es sind momentan die einzigen 3 Fraktionen in der Gemeinde Ilanz, die dies nicht besitzen. Die Bewilligung dieses Verfahrens ist kostenlos, wird aber einige Zeit in Anspruch nehmen und muss von der Gemeinde ausgelöst werden.

Ich wäre sehr froh wenn das Bewilligungsverfahren für die Erhöhung der Tonagen auf diesen 3 noch ausstehenden Teilstücken ausgelöst werden könnte, damit im nächsten Frühjahr die Schilder auf 32 Tonnen montiert werden können und diese Strassen somit auch mit dem Gewicht befahren werden können, für das diese gebaut wurden.

Ist es möglich diese Bewilligung so schnell wie möglich voranzutreiben und auszulösen?

Antwort GP Aurelio Casanova: Wir müssten dem Kanton einen schriftlichen Antrag stellen. Dann geht das an die Regierung. Die Gemeinde muss danach alle betroffenen Strassen neu signalisieren. Es ist machbar, aber nicht auf die Schnelle realisierbar. Wir müssen dazu eine Übersicht veranlassen.

Rückfrage Tarcisi Cavigelli: Ich danke für die Antwort.

Frage 5: Cavigelli Tarcisi (Originaltext)

In letzter Zeit habe ich verschiedene Reklamationen erhalten von privaten Personen, vor allem in der Fraktion Siat betreffend Stuhlgang auf öffentlichen und privaten Plätzen oder an den Strassen. Vor allem passiert das auf der Route Ruschein – Siat, die sehr bekannt ist für Wanderer, Bikes und hin zu den heutigen E-Bikes. Dieser Trend hat in den letzten Jahren sehr stark zugenommen, was auch sehr gut ist und diese Leute müssen auch ihr Geschäft erledigen. Natürlich wünscht man sich das nicht neben der Strasse, an einem Anhänger, bei einem abgestellten Fahrzeug, in einer Remise oder in einem nicht gebrauchten Stall sondern wenn möglich in einer Toilette. Wir besitzen in der Fraktion Siat eine öffentliche Toilette, die sich oberhalb des Dorfes beim Klettergarten befindet (Friberga), leider ist diese sehr schlecht markiert und wird somit von den Wanderern, Bikern usw. die die Senda Sursilvana durchwandern nicht gefunden, sondern nur von den beim Klettergarten oder auf der Spielwiese befindenden Gäste gesehen und besucht. Wenn wir schon schöne Wander- und Bikerouten in unserem Gebiet anbieten, müssen wir natürlich auch besorgt sein, dass dies aus hygienischer Hinsicht auch abgedeckt wird.

Fragen dazu:

Wie sieht es diesbezüglich in den anderen Fraktionen aus, haben diese die gleichen Probleme?

Wäre es möglich, diese bestehende Toilette viel besser zu markieren?

Besitzen die anderen Fraktionen Toiletten oder wäre es möglich auch in Ladir, Ruschein und Panix welche zu montieren (Senda Sursilvana)?

Antwort GP Aurelio Casanova: In einigen Fraktionen gibt es kein öffentliches WC (Duvin, Luven, Pigniu, Pitasch, Ruschein, Riein, Sevgein, Schnaus). In Castrisch und Rueun hat es beim Spiel- bzw. Grillplatz einen Toitoi. In Ladir ist das WC bei der Kirche nur sonntags geöffnet. In Siat ist die WC-Anlage nur im Sommer geöffnet. In Ilanz hat es auf dem Marktplatz und auf dem Landsgemeindeplatz je 2 WC’s. Im Paradiesgärtli steht ein Toitoi. Wir müssen ein Sommer- und Winterkonzept für die WC-Anlagen ausarbeiten. Die vorhandenen Anlagen müssen besser signalisiert werden.

Rückfrage Tarcisi Cavigelli: Keine. Danke für die Antwort.

Ursula Brändli Capaul: Heute Abend wurde ein Auftrag betreffend „La Guila“ von Bruno Caderas mit 5 Mitunterzeichnern eingereicht.

Ich danke allen für die engagierte Debatte und wünsche einen schönen Abend. Am Freitag, 6. Oktober 2017 findet unsere Parlamentsreise nach Chur statt. Ich freue mich, euch dort willkommen zu heissen.

Il parlament Ilanz/Glion seraduna ils 25 d’october 2017 allas 18.00 uras per ina sesida ella casa cumin.

Die nächste Sitzung des Parlamentes Ilanz/Glion findet am Mittwoch, 25. Oktober 2017 um 18.00 Uhr im Rathaus in Ilanz statt.

Il parlament Ilanz/Glion seraduna ils 25 d’october 2017 allas 18.00 uras per ina sesida ella casa cumin.

Die nächste Sitzung des Parlamentes Ilanz/Glion findet am Mittwoch, 25. Oktober 2017 um 18.00 Uhr im Rathaus in Ilanz statt.

Fin dalla sesida/Schluss der Sitzung: 22.35 Uhr.

Per il protocol/für die Protokollführung:

Ursula Brändli Capaul, Präsidentin	Irina Beer-Killias, Aktuarin