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Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Invalidenversicherung Gesetzesänderungen auszuarbeiten, die vorsehen, dass das Recht auf Massnahmen zur beruflichen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausdrücklich unabhängig ist von den erwarteten Renteneinsparungen.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass Arbeit sinnstiftend ist und ein wichtiges Element der gesellschaftlichen Teilhabe darstellt. Aufgabe der Invalidenversicherung ist es, Menschen mit Behinderung so weit als möglich auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar zu machen. Gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind die Renten nur vorzusehen, wenn eine berufliche Eingliederung nicht möglich sei oder zu wenig Erfolg bringe. Der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" gilt für alle versicherten Personen, unabhängig von Gesundheitsschaden, Invaliditätsursache und Invaliditätsgrad. Somit stehen nicht nur Personen mit hohem Produktivitätspotenzial im Fokus, sondern es geht darum, die Wiedereingliederung aller Menschen mit einer Behinderung zu fördern, um eine Verschlechterung ihrer geistigen und körperlichen Gesundheit zu vermeiden und ihnen eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung zu ermöglichen.

Die Vorlage zur Weiterentwicklung der IV (BBl 2017 2535), die sich in der parlamentarischen Beratung befindet, umfasst verschiedene Verbesserungen, die noch vermehrt auf die Integration von Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsmarkt abzielen. Dabei handelt es sich nicht um eine weitere Sparübung. Ziel ist eine Systemoptimierung durch verstärkte Wiedereingliederung, durch Vermeidung von Invalidität und durch eine bessere Koordination zwischen den beteiligten Akteuren. Die vorgesehenen Massnahmen erhöhen demnach die Eingliederungschancen.

Ausserdem hat das Eidgenössische Departement des Innern 2017 eine breitabgestützte nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung durchgeführt (Arbeitgeberverbände, Arbeitnehmerdachverbände und Gewerkschaften, Konferenzen kantonaler Direktoren, Behindertenorganisationen, Nationaler Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung, Versicherer, Ärzteschaft, Compasso, Bundesämter). Ziel der Konferenz war unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses über die Herausforderungen und Chancen der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Beeinträchtigungen und die Bekanntmachung bestehender Good-Practice-Beispiele zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Eingliederungsakteuren. Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung haben sich die relevanten Eingliederungsakteure für Massnahmen ausgesprochen, die auf die Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zielen.

Das Thema "Gleichstellung und Arbeit" ist ausserdem auch einer der Schwerpunkte der Behindertenpolitik, die der Bundesrat im Mai 2018 verabschiedet hat. Koordiniert vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (EBGB) entwickeln Bund, Kantone, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Universitäten und Behindertenorganisationen Grundlagen, Hilfsmittel und Anreize für Arbeitgebende zur Schaffung von inklusiven Arbeitsumfeldern.

Der Bundesrat ist also der Ansicht, dass mit den Leistungen des IVG und der Weiterentwicklung der IV sowie mit den an der Konferenz erzielten Resultaten das Anliegen der Motionärin erfüllt ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.