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Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende und unabhängige Risikoanalyse und -bewertung zu erarbeiten und dafür die Expertise der Akademien der Wissenschaften Schweiz heranzuziehen.

Mit dieser umfassenden Risikoanalyse und -bewertung soll auf wissenschaftlicher Grundlage systematisch und nach möglichem Schadenumfang und Eintretenswahrscheinlichkeit gewichtet abgeschätzt werden, mit welchen hauptsächlichen Sicherheitsrisiken die Schweiz in Zukunft rechnen muss und welche konkreten Einsatzszenarien sich für welche Einsatzkräfte daraus ergeben. Ziel ist, die knappen Ressourcen strategisch dort einzusetzen, wo sie am meisten Sicherheit schaffen.

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Sicherheitsrisiken werden auf Bundesebene vor allem im Risikomanagement Bund und in der Sicherheitspolitik analysiert.

Risikomanagement Bund: Die Aufgaben der Bundesverwaltung sind vielfältig und decken ein sehr weites Spektrum ab. Sicherheitsrisiken gibt es in zahlreichen Aufgabengebieten des Bundes, und sie werden im Rahmen des Risikomanagements identifiziert, analysiert, bewertet, bewältigt und überwacht. Fehlt verwaltungsintern das notwendige Fachwissen, werden schon heute situativ externe Experten beigezogen. Die Risikoberichterstattung an den Bundesrat ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, und das Geschäft wird jeweils von einer Arbeitsgruppe der GPK behandelt.

Sicherheitspolitik: Sicherheitspolitik umfasst die Gesamtheit aller Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Vorbeugung, Abwehr und Bewältigung machtpolitisch oder kriminell motivierter Drohungen und Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, die Schweiz und ihre Bevölkerung in ihrer Selbstbestimmung einzuschränken oder ihnen Schaden zuzufügen. Dazu kommt die Bewältigung natur- und zivilisationsbedingter Katastrophen und Notlagen. In verschiedenen Ämtern des Bundes, z. B. im Bundesamt für Bevölkerungsschutz, wird eine Vielzahl möglicher Risiken für die Sicherheit der Schweiz systematisch erfasst und beschrieben. Diese Arbeiten dienen als Grundlage für Planungsaktivitäten in den Kantonen, aber auch bei der Erarbeitung von Berichten des Bundesrates.

Dabei gilt es zu beachten, dass die Risiken sehr unterschiedlicher Art sein können. Während sich einige davon für quantitative Analysen und Aussagen eignen, ist das bei anderen kaum oder gar nicht der Fall. Quantitative Aussagen (über Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadensausmass) sind vor allem bei natur- oder technikbedingten Risiken möglich, weil dort gewisse Erfahrungswerte und physikalische Gegebenheiten vorhanden sind, die sich wissenschaftlich erfassen lassen.

Bei vielen Bedrohungen und Gefahren kann das potenzielle Ausmass des Schadens aber nur sehr grob und unzuverlässig bestimmt werden, weil sie selten oder noch gar nie eingetreten sind und es deshalb auch keine Erfahrungswerte gibt. Dasselbe gilt in noch grösserem Masse für die Eintretenswahrscheinlichkeit dort, wo es um die Einschätzung von Absichten geht (z. B. bewaffneter Angriff, Terroranschlag). Solche Risiken können überhaupt nicht zuverlässig eingeschätzt werden. Das ist aber eine Voraussetzung, wenn die verschiedenen Risiken miteinander verglichen werden sollten. Es wäre entsprechend nicht seriös und sinnvoll, mit einer umfassenden Analyse alle Risiken gleich zu behandeln und einen Anspruch von objektiver Wissenschaftlichkeit zu erheben, den es so in der Realität nicht gibt.

Die Festlegung von Prioritäten staatlichen Handelns, auch bei unvollständiger Information, gehört zum Kernbereich der Politik. Schadensausmass und Eintretenswahrscheinlichkeit sind - dort, wo sie überhaupt objektiv quantifizierbar sind - wesentliche Entscheidelemente für Massnahmen zur Prävention, Abwehr und Bewältigung von Risiken. Sie sind aber nicht politisch abschliessende Kriterien. Die Prioritätensetzung ist die ureigene Verantwortung von Parlament und Bundesrat. Sie berücksichtigt wissenschaftliche Erkenntnisse, kann aber nicht einem Expertengremium überbürdet werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.