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Der Telekommarkt wurde 1998 liberalisiert. Die Schweiz steht gemäss OECD im internationalen Vergleich sehr gut da: Nummer 1 bei den Investitionen pro Kopf und Breitbanddurchdringung sowie Rang 4 bezüglich der Breitbandgeschwindigkeit. Auch preislich bewegt sich die Schweiz im Mittelfeld. Der Netzwettbewerb zwischen Kabelnetzbetrieben, Swisscom und neu den Elektrizitätswerken funktioniert. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie wird seitens des Bundesrates das weitere Festhalten an einer sektorspezifischen Regulierung 15 Jahre nach der Liberalisierung des Telekommarktes begründet?

2. Wäre eine Aufgabe dieser Regulierung bzw. eine Beschränkung dieser auf zwingend notwendige Bereiche (z. B. Frequenzmanagement; NISV usw.) nicht sinnvoller? Falls ja, ist eine solche Änderung im Rahmen einer möglichen FMG-Revision in Planung? Falls nein, mit welchen Mitteln will er diesbezüglich weiter vorgehen, insbesondere da in der EU eine Abkehr von der sektorspezifischen Regulierung ebenfalls zur Debatte steht?

3. Im Bereich des Fernmeldemarktes kennt die Schweiz mehrere Regulatoren (u. a. Weko und Comcom). Wäre eine Straffung oder Einschränkung auf nur eine Stelle insbesondere unter dem Aspekt der divergierenden Einschätzungen der verschiedenen Ämter in der Vergangenheit (z. B. Fusionsverbot Sunrise/Orange) nicht effizienter und besser? Falls nein, welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um solche Probleme in Zukunft zu verhindern?

4. Mit welchen Massnahmen will er die neuen Herausforderungen im Bereich der Kommunikationsstrukturen (z. B. Steuerungen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, Abwehr Cybercrime, Cyberdefence usw.) angehen? In welcher Form werden die Betreiber dieser Strukturen eingebunden?

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1. Eines der Schlüsselziele des Fernmeldegesetzes (FMG) und der sektorspezifischen Regulierung bestand in der Begleitung der Marktöffnung nach jahrzehntelangem staatlichem Monopol. Damit sollte insbesondere die Entstehung und später die Entwicklung eines gesunden Wettbewerbs gefördert werden. Die gegenwärtigen Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass der geschaffene institutionelle Rahmen sich weitgehend bewährt hat.

In einem von technologischem Fortschritt geprägten und sich rasch wandelnden Umfeld muss die Entwicklung jedoch aufmerksam verfolgt werden. Der Bundesrat hat in seinen beiden Berichten vom September 2010 bzw. März 2012 über die Entwicklung des Fernmeldemarktes nicht nur auf gewisse Grenzen des Gesetzes hingewiesen, sondern auch neue Fragen aufgeworfen, die in bestimmten Fällen einer regulatorischen Lösung bedürfen.

2. Im Lichte der in den beiden genannten Berichten gemachten Feststellungen geht der Bundesrat gegenwärtig nicht davon aus, dass die sektorspezifische Regulierung aufgegeben oder in ihrer Tragweite eingeschränkt werden soll. Zudem zielt der von der Europäischen Kommission im letzten September vorgelegte Regulierungsentwurf nicht auf eine Abschaffung der sektorspezifischen Regulierung ab, sondern vielmehr auf deren homogenere Anwendung in den Mitgliedstaaten.

3. Kompetenzen und Tätigkeitsbereich von Weko und Comcom sind gesetzlich geregelt. Die Arbeit der Comcom zielt darauf ab, wirksamen Wettbewerb im Fernmeldebereich zu ermöglichen, etwa durch die Festlegung der Netzzugangsbedingungen in jenen Fällen, in denen sich die Anbieterinnen nicht selbst einigen können. Die Weko dagegen greift ein, um Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und namentlich unzulässiges Verhalten von marktmächtigen Unternehmen zu sanktionieren. In gewissen Fällen kann die parallele Anwendung des Kartellgesetzes und des FMG infrage stehen. Eine ineffiziente oder gar widersprüchliche Aufgabenteilung zwischen den Regulatoren resultiert mit Blick auf den unterschiedlichen Regulierungszweck daraus jedoch nicht.

4. In Kürze wird sich der Bundesrat über das weitere Vorgehen aussprechen, das er in der Folge der von ihm durchgeführten Evaluation des Fernmeldemarktes für angezeigt hält. Bei dieser Gelegenheit wird er über eine allfällige Revision des FMG und deren mögliche Konturen entscheiden.

Parallel zur Marktevaluation hat der Bundesrat bereits eine Reihe von Initiativen ergriffen, um den neuen Herausforderungen zu begegnen. Die erste Massnahme bestand in einer Revision der Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz im März 2012. Es geht dabei um eine umfassende Strategie, die konkrete Massnahmen in acht Tätigkeitsfeldern vorsieht, u. a. Gesundheit, Sicherheit und das Vertrauen der Nutzer in die IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien). Zudem hat der Bundesrat im Juni 2012 die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken sowie die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen verabschiedet. Auch wenn bei der Umsetzung dieser Strategien unterschiedliche organisatorische Ansätze verfolgt werden, ist ihnen gemeinsam, dass sie auf die relevanten und verfügbaren Ressourcen und Kompetenzen im öffentlichen und privaten Sektor setzen, um koordiniert und zielgerichtet vorzugehen.

Antwort des Bundesrates.