InitialSituation

Die Volksinitiative will das Erstellen und das Erweitern von Anlagen, welche die Umwelt oder die Landschaft belasten, nur noch zulassen, wenn aus bildungs- oder gesundheitspolitischer, aus natur- oder landschaftsschützerischer Sicht gesamtschweizerisch ein dringendes Bedürfnis besteht und die Nachhaltigkeit sichergestellt ist.

Der Initiativtext zählt zahlreiche Anlagen aus den Bereichen Sport und Freizeit sowie Ver- und Entsorgung explizit zu den von der Regelung betroffenen und schliesst überdies Industrie- und Gewerbebauten sowie wichtige nationale Infrastrukturanlagen mit ein. Da die Voraussetzungen, unter denen derartige Anlagen künftig noch errichtet oder erweitert werden dürften, ausserordentlich restriktiv formuliert sind, würde die Annahme der Volksinitiative in der überwiegenden Zahl der Fälle faktisch auf ein Verbot derartiger Anlagen hinauslaufen.

Die Initiative verpflichtet den Bundesgesetzgeber dazu, die Standorte und die Ausmasse solcher Anlagen grundeigentümerverbindlich festzulegen. Dies bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in die Planungskompetenzen der Kantone, sondern verletzt auch den von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechtsschutz, da gegen derartige Beschlüsse des Bundesgesetzgebers kein Rechtsmittel gegeben ist.

Der Bundesrat befürchtet bei Annahme der Initiative eine massive Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandorts Schweiz sowie einen Innovationsstopp in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Diese Initiative ist eine der zwei so genannten Tandem-Initiativen von Helvetia Nostra bzw. des Umweltschützers Franz Weber, welche unter dem Titel "Rettet den Schweizer Boden" eingereicht worden waren. (Siehe auch: Geschäft 08.073. "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen. Volksinitiative")

Proceedings

Der Nationalrat behandelte die beiden Tandem-Initiativen zusammen. Namens der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) nahmen Hans Rutschmann (V, ZH) und Maurice Chevrier (CEg, VS) zur Initiative "Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen" Stellung und beantragten dem Plenum, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative sei radikal. Sie würde aufgrund der restriktiven Bestimmungen faktisch zu einem generellen Verbot verschiedenster Bauten führen. Anlagen, welche kantonal, regional und kommunal wichtig und wünschbar wären, könnten nicht mehr gebaut werden, weil sie keinem gesamtschweizerischen Bedürfnis entsprechen würden. Die Raumplanung sei vor allem Sache der Kantone und Gemeinden. Es könne weder rechtlich noch sachlich Aufgabe des Bundes sein, in der ganzen Schweiz Standorte festzulegen, wo Anlagen wie zum Beispiel Industrie- und Gewerbekomplexe, Einkaufszentren, Kläranlagen oder Sportstadien erstellt werden sollen. Die Folgen einer Annahme wären für die Wirtschaft gravierend.

Für die Minderheit und für Annahme der Initiative votierte Franziska Teuscher (G, BE). Grossanlagen würden den Boden zerstören und die Umwelt direkt und auch indirekt beeinträchtigen. In der Umgebung von neuen Gewerbebetrieben, Einkaufszentren und Sportanlagen entstünden unkontrolliert neue Siedlungen. Alle diese Bauten erzeugten wiederum neuen Verkehr, neue Strassen und neue Parkplätze. Mit jedem Bau auf der grünen Wiese entstehe ein neuer Teufelskreis. Die Bevölkerung müsse sich bewusst werden, wie kostbar der Boden sei und dass seine Zerstörung nicht rückgängig gemacht werden könne.

Der Nationalrat beschloss mit 116 zu 33 Stimmen bei 25 Enthaltungen (23 aus der SP-Fraktion), die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Für Ablehnung votierten sämtliche Mitglieder der bürgerlichen Fraktionen. Die Mitglieder der grünen Fraktion sowie ein Drittel der SP-Fraktion empfahlen die Initiative zur Annahme.

Im Ständerat beantragte Filippo Lombardi (CEg, TI) namens der Kommission, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zur empfehlen. Die Formulierung sei extrem und verunmögliche es, dazu überhaupt einen Gegenvorschlag zu präsentieren. Die rechtliche Umsetzung der Anliegen der Initiative wäre sehr problematisch. Mehrere Ratsmitglieder bezeichneten das Vorhaben als überzogen und inkompatibel mit übergeordnetem Recht. Anerkannt wurde allerdings auch, dass der Verbrauch von Bauland und die Zersiedelung in der Schweiz sehr gross sind und dass in der Raumplanung Handlungsbedarf besteht. Der Rat werde sich später mit den weniger extrem formulierten Anliegen der zweiten Tandem-Initiative ("Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen") und mit der Volksinitiative der Umweltverbände ("Raum für Mensch und Natur") zu befassen haben. Diese weit weniger extremen Lösungsansätze, so Erika Forster-Vannini (RL, SG), welche zum Ziel hätten, die Raumplanung auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu führen, würden von der Bevölkerung durchaus geteilt. Und Claude Janiak (S, BL) plädierte dafür, bei der bald anstehenden Behandlung dieser Initiativen glaubwürdige und nachhaltige Antworten zu geben. Die Zersiedelung der Schweiz dürfe nicht in gleicher Weise fortschreiten.

Der Ständerat beschloss mit 33 zu 2 Stimmen, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 142 zu 41 und im Ständerat mit 30 zu 3 Stimmen angenomm

Am 9. Oktober 2009 zog Helvetia Nostra die Volksinitiative "Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen" zugunsten der Landschaftsinitiative zurück.