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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 so anzupassen, dass insbesondere die tiefste Franchise, die "Standardfranchise", aber auch die bestehenden Franchisen regelmässig der Kostenentwicklung der sozialen Krankenversicherung (OKP) angepasst werden.

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Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sieht vor, dass die Kostenbeteiligung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise), 10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) sowie einem Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital besteht. Der Bundesrat bestimmt die Franchise und setzt für den Selbstbehalt einen jährlichen Höchstbetrag fest (Art. 64 Abs. 2 und 3 KVG).

Der Bundesrat kann neben der Versicherung mit der ordentlichen Franchise besondere Versicherungsformen zulassen, namentlich solche, bei denen die Versicherten die Möglichkeit erhalten, sich gegen eine Prämienermässigung stärker als nach Artikel 64 an den Kosten zu beteiligen (Art. 62 Abs. 2 Bst. a KVG).

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Stolz 15.4002, "Regelmässige Anpassungen der Kostenbeteiligungselemente im KVG", ausgeführt hat, hält er es für angebracht, für die Franchisen runde Beträge festzulegen, die während einiger Jahre stabil bleiben, damit die Versicherten die Kosten einfach vergleichen können. Der Bundesrat überprüft die Franchise regelmässig und erhöht sie wenn nötig.

In den vergangenen Jahren hat der Bundesrat die ordentliche Franchise zweimal angepasst. Sie ist heute mit 300 Franken doppelt so hoch wie 1996. Den maximalen Selbstbehalt hat er einmal erhöht, von 600 auf 700 Franken pro Jahr. Den Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat er ebenfalls von 10 auf 15 Franken pro Tag angehoben. Ferner hat er die Anzahl Wahlfranchisen erhöht und die höchste Wahlfranchise massgeblich angehoben, von 1500 auf 2500 Franken. Die von den Versicherten geleistete Kostenbeteiligung ist seit Einführung des KVG leicht stärker gestiegen als die von den Versicherern vergüteten Leistungen.

Bei der Beurteilung der Entwicklung der von den Versicherten bezahlten Kostenbeteiligung spielt die Entwicklung der von den Versicherern bezahlten Leistungen eine massgebliche Rolle. Mit der Kostenbeteiligung wird die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt. Bei der Festlegung der Kostenbeteiligung ist aber auch die finanzielle Tragbarkeit für die erkrankten Versicherten zu berücksichtigen, zumal die individuelle Prämienverbilligung zwar die Prämienlast der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lindert, aber keinen Beitrag an die Kostenbeteiligung leistet. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass neben der Kostenentwicklung auch die Entwicklung des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen ist. Währenddem die von den Versicherten bezahlte Kostenbeteiligung seit Einführung des KVG um 111 Prozent anstieg, erhöhten sich in demselben Zeitraum die Nominallöhne gemäss Lohnindex um 23,6 Prozent.

Aus den genannten Gründen erachtet er es als unzweckmässig, im KVG vorzusehen, dass die ordentliche Franchise und die Wahlfranchisen regelmässig der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung angepasst werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.