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Am 29. April 2008 beschlossen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesrat Pascal Couchepin, für den Flughafen Zürich die Gesamtlärmbelastung zu ermitteln.

Mittlerweile ist bald ein Jahr vergangen und wir warten immer noch auf Resultate. Es stellen sich nun folgende Fragen:

1. Wieso sind diese Arbeiten bis heute nicht abgeschlossen?

2. Bis wann kann ein Abschluss der Ermittlung der Gesamtlärmbelastung erwartet werden?

3. Welche Personen arbeiten in der Projektgruppe mit, die diese Lärmberechnungen ausführen sollten?

4. Sind auch Politiker in dieser Gruppe? Wenn ja, wie heissen diese Personen?

5. Ist es richtig, dass die Deutschen keine Berechnung wollen, bei welcher die Lärmbelastung mit der betroffenen Bevölkerung in Relation gebracht wird?

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1. Am 25. Juni 2008 führte der Bunderat eine Aussprache über das weitere Vorgehen im Dossier "Anflüge durch deutschen Luftraum auf den Flughafen Zürich". Gestützt auf die Ergebnisse des Besuches der deutschen Bundeskanzlerin beauftragte er das UVEK, die entsprechenden Schritte für eine Lärmbelastungsanalyse einzuleiten. Die Aufgabe wurde der bestehenden deutsch-schweizerischen Arbeitsgruppe unter der Leitung der Direktoren des Bundesamtes für Zivilluftfahrts (Bazl) sowie der Luftverkehrsabteilung des deutschen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) übertragen. Bevor die Lärmanalyse begonnen werden konnte, mussten noch unterschiedliche Vorstellungen über deren Grundlagen und Ausgestaltung bereinigt werden, was Ende November 2008 gelang. Seit Dezember 2008 laufen die fachlichen Vorbereitungsarbeiten für die Berechnung des Fluglärms nach dem neuen deutschen Gesetz von 2007 zum Schutze gegen Fluglärm. Mit den Analysearbeiten wurde das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt betraut. Resultieren werden u. a. Lärmkurvendarstellungen, wie sie auch bei schweizerischen Umweltverträglichkeitsprüfungen üblich sind.

2. Es handelt sich vorliegend um die erste Anwendung des neuen deutschen Gesetzes bei einem Grossflughafen, weshalb zunächst Berechnungsprogramme an die neue Gesetzgebung angepasst werden müssen. Diese sind anschliessend vom deutschen Umwelt-Bundesamt zu zertifizieren. Ausserdem müssen auch die Daten über den Flugbetrieb in aufwendiger Weise technisch so aufbereitet werden, dass nach deutschen Ausführungsbestimmungen gerechnet werden kann. Die Arbeiten zur Ermittlung der Gesamtlärmbelastung werden nach derzeitiger Planung bis September 2009 dauern.

3./4. In der von der deutsch-schweizerischen Arbeitsgruppe eingesetzten Projektuntergruppe, welche die Berechnungen unmittelbar begleitet, sind auf schweizerischer Seite Kadermitglieder des Bazl, des Bundesamtes für Umwelt, des Amtes für Verkehr des Kantons Zürich sowie des Flughafens und ein beauftragter Physiker vertreten. Auf deutscher Seite handelt es sich um je einen Mitarbeiter des BMVBS, des Umwelt-Bundesamtes, des Landes Baden-Württemberg, den Stellvertreter des Landrates von Waldshut sowie um den Vertreter einer Bürgerinitiative gegen Fluglärm. Vom Volk gewählte Politiker sind in der Gruppe nicht vertreten.

5. Es trifft nicht zu, dass sich Deutschland gegen eine solche Berechnung stellt. Auswertungen zu den von Fluglärm betroffenen Personen sind im Einvernehmen mit Deutschland sowohl für schweizerisches als auch für deutsches Gebiet vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.