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Akteure in Krisenregionen und fragilen Kontexten, deren Rolle für die Friedensförderung, Stärkung der Menschenrechte und Verhütung von Gewalt unverzichtbar ist, begegnen oft sehr hohen Hürden, um ihre Mission zu erfüllen. Eine wichtige Hürde bildet die Schwierigkeit, den Zugang zu kostengünstigen und effizienten Bankbeziehungen aufrechterhalten zu können. Finanzintermediäre schränken ihre Geschäftsbeziehungen stark ein oder brechen sie gänzlich ab, um Risiken zu vermeiden, statt mit Risiken umzugehen.

1. Die Internationale Aktionsgruppe gegen Geldwäscherei (Gafi), die Weltbank und andere haben dieses "de-risking" und "de-banking" genannte Phänomen seit einigen Jahren breit diskutiert und anerkannt. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den international erfolgten Bestandesaufnahmen? Welche Regionen und welche Kundengruppen sind vom de-risking und de-banking besonders betroffen? Was sind die Folgen mit Blick auf die von der schweizerischen Aussenpolitik verfolgten Ziele?

2. In welchem Ausmass sind auch Bundesstellen, die sich mit Friedensförderung, Stärkung der Menschenrechte, humanitärer Hilfe, Transitionszusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit befassen, vom Problem des "de-risking" und "de-banking" betroffen? Mit welchen Folgen für die Zielerreichung? Was sind ihre Lösungsansätze?

3. Was unternimmt der Bundesrat, damit auf internationaler Ebene Lösungen gefunden werden, um den nachteiligen Folgen des "de-risking" und "de-banking" entgegenzuwirken? Welche Massnahmen haben sich als besonders erfolgversprechend erwiesen, um auch in Krisenregionen und fragilen Kontexten den wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für unterstützungswürdige Ziele einsetzen, kostengünstige und effiziente Geschäftsbeziehungen mit Finanzintermediären zu ermöglichen?

4. Wurde auf dem Finanzplatz Schweiz eine Bestandsaufnahme für das Problem des "de-risking" und "de-banking" durchgeführt? Haben auch die Schweizer Finanzintermediäre die Anzahl Geschäftsbeziehungen zu Kunden im Ausland in den letzten Jahren vermindert? Brechen Schweizer Finanzintermediäre Geschäftsbeziehungen zu Kunden im Ausland eher aus wirtschaftlichen Überlegungen ab, oder geht es vorab um regulatorische Ursachen und die Risikovermeidung? Mit welcher Strategie wirkt der Bundesrat diesem Trend dort entgegen, wo er erschwert, die Ziele der Aussenpolitik zu erreichen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit "de-risking" - ein Disengagement der Korrespondenzbankbeziehungen als Basis des internationalen Zahlungssystems - bewusst. Es ist die Folge zunehmender Vorsicht gegenüber Risiken und steigender Anforderungen auf internationaler Ebene aufgrund des inhärenten Risikos illegaler Aktivitäten, das Korrespondenzbankbeziehungen aufweisen. Nach den Erkenntnissen einer Studie des Financial Stability Board (FSB) ist das "de-risking" ein strukturelles und allgemeines Phänomen, von dem vor allem gewisse Entwicklungsländer, mit Sanktionen belegte Länder und kleine Volkswirtschaften betroffen sind. Zu den am stärksten betroffenen Kunden gehören die Geldübermittlungsfirmen. Transaktionen in Dollar sind besonders schwierig, sobald sie das amerikanische Finanzsystem durchlaufen müssen. Das "de-risking" veranlasst manche Kunden dazu, Zahlungen nicht mehr über anerkannte Finanzintermediäre abzuwickeln. Das steht im Widerspruch zu den internationalen Bemühungen zur Wahrung der finanziellen Integrität, weshalb es von zentraler Bedeutung ist, die Lösungssuche zum "de-risking" fortzuführen.

2. Die Schweiz ist sich des Spannungsfelds zwischen den teils divergierenden Zielen der Finanzinklusion, -integration und -stabilität bewusst, das sich negativ auf die Entwicklungspolitik auswirken und den Zugang der armen Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern zu Krediten und Bargeld einschränken kann. Bundesstellen, die im Bereich menschliche Sicherheit und in fragilen Kontexten arbeiten, sind vom "de-risking" ebenfalls betroffen, das sich direkt auf ihre operativen Projekte auswirkt und zu höheren Risiken und Kosten führt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfügt über Rechnungsführungsinstrumente, die diesen Risiken teilweise gerecht werden. Auf internationaler Ebene sind Grundlagenarbeiten im Gang, an denen sich die Schweiz aktiv beteiligt (siehe Punkt 3). Das EDA setzt seine Suche nach Lösungen gegen das "de-risking" auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden fort.

3. Die Schweiz engagiert sich aktiv in diesen Fragen, insbesondere über das SIF mit der Leitung der Correspondent Banking Coordination Group des FSB. Diese koordiniert im Auftrag der G-20 die Arbeiten gegen das "de-risking" auf internationaler Ebene in fünf Bereichen (quantitative und qualitative Analyse, Klärung der regulatorischen Erwartungen basierend auf internationalen Standards, Koordination der technischen Hilfe, technische Massnahmen zur Kostensenkung, Zusammenarbeit zwischen Banken und Geldübermittlern). Gute Rahmenbedingungen für die Finanzintermediäre sind zentral, weshalb die Schweiz über das Seco technische Hilfsprojekte (finanzielle Beteiligung am AML/CFT Topical Trust Fund des IWF für bessere Rahmenbedingungen der Aufsicht und Regulierung, am AML/CFT Mentoring Programme des UNODC, bilaterale Projekte) und Projekte zur Förderung der finanziellen Inklusion (Initiativen zur Förderung alternativer Finanzdienstleister wie z. B. Mobile Money) durchführt. Die Thematik wird auch im Rahmen entwicklungs- und migrationspolitischer Organisationen diskutiert, in denen die Deza (OECD, Uno inkl. Ifad und Global Forum on Migration and Development, Erarbeitungsprozess Agenda 2030 und Addis Abeba Agenda) und die AMS (Harvard Program on International Law and Armed Conflict, Norwegian Refugee Council) mitwirken. Diese Arbeiten zeigen, dass es international eine Kombination verschiedener, sich ergänzender Massnahmen braucht, um der globalen Komplexität des "de-risking" gerecht zu werden.

4. Auch die Schweiz ist von diesem strukturellen Problem betroffen (minus 15 Prozent Korrespondenzbankbeziehungen zwischen 2012 und 2016). Gespräche mit der Branche und die Studie des FSB mit Beteiligung von Schweizer Banken zeigen, dass die Banken die Schliessungen hauptsächlich mit wirtschaftlichen Überlegungen begründen, wobei die Kosten für die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen mit den Pflichten beim Risikomanagement verbunden sind. Die Situation in der Schweiz ist nicht alarmierend, der Bundesrat erachtet jedoch ein funktionsfähiges Zahlungssystem für das internationale Finanzsystem als unerlässlich. Der Bundesrat will die Entwicklung von Massnahmen für Akteure der humanitären Hilfe und der Friedensförderung unterstützen und die Bemühungen im Rahmen einer international koordinierten Aktion fortsetzen, um ein stabiles, integres und für möglichst viele zugängliches Korrespondenzbanksystem sicherzustellen.

Antwort des Bundesrates.