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Mit Beschluss vom 14. Februar 1996 hat der Bundesrat erstmalig eine Jahresplanung vorgelegt. In diesem Planungsdokument hält der Bundesrat die Schwerpunkte seiner Politik für das laufende Jahr fest.

Mit Überraschung und zugleich Enttäuschung stellen wir fest, dass für den Bundesrat Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine Priorität geniessen, dies, obwohl die Arbeitslosigkeit entgegen den Erwartungen des Biga weiter zunimmt und immer mehr Menschen ausgesteuert werden. Gerade in der Westschweiz und im Tessin, wo die Arbeitslosigkeit fast doppelt so hoch ist (7 Prozent) wie in der Deutschschweiz (3,6 Prozent), wird die Vernachlässigung des Problems der Arbeitslosigkeit nicht verstanden.

Die grüne Fraktion ersucht deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu erläutern:

1. Welches sind die Gründe dafür, dass der Bundesrat Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine Priorität einräumt?

2. Wie gedenkt der Bundesrat den verfassungsmässigen Auftrag zu einer aktiven Konjunkturpolitik wahrzunehmen?

3. Der Bundesrat hat zu Beginn seiner Amtszeit mit den Sozialpartnern die wirtschaftspolitische Lage erörtert. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Sozialpartnern ein Beschäftigungsprogramm im Sinne eines Sozialpaktes bzw. "Bündnisses für Arbeit" in die Wege zu leiten?

4. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt durch einen an ökologischen Kriterien ausgerichteten Investitionsbonus positiv beeinflusst werden sollte? Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen? Wie sieht sein Zeitplan aus?

5. Welche Massnahmen können nach Auffassung des Bundesrates dazu beitragen, die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit der Frauen zu reduzieren? In welchem Zeitrahmen sind diese umzusetzen?

6. Welche Massnahmen können nach Auffassung des Bundesrates dazu beitragen, die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit bei Ausländern zu reduzieren? In welchem Zeitrahmen sind diese umzusetzen?

7. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um insbesondere die Westschweiz und das Tessin im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen? In welchem Zeitrahmen plant der Bundesrat diese zu realisieren?

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Es gilt grundsätzlich festzuhalten: Der Bundesrat nimmt das Problem der Arbeitslosigkeit sehr ernst und räumt ihm eine hohe Priorität ein. Jedoch sieht er die Lösung des Beschäftigungsproblems nicht in kurzfristigen, budgetbelastenden Massnahmen. Der Bundesrat ist vielmehr der Auffassung, dass ein nachhaltiges, von der Binnenwirtschaft getragenes Wirtschaftswachstum die beste Voraussetzung für die Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze ist. Seine dringlichsten Ziele liegen deshalb in der Sanierung der Bundesfinanzen und in der Stärkung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Die hohe Priorität, die der Bundesrat dem Beschäftigungsproblem einräumt, zeigt sich u. a. in der raschen Umsetzung der 2. Teilrevision der Arbeitslosenversicherung (ALV). Der damit verbundene gezielte Einsatz aktiver Arbeitsmarktmassnahmen soll insbesondere auch die Wiedereingliederung der in der Interpellation erwähnten Gruppen der Frauen und der Ausländer begünstigen. Der Bundesrat verweist dabei auch auf das von ihm am 21. Februar 1996 entgegengenommene Postulat Weber Agnes (95.3626, AB 1996 N 589).

2. Der Bundesrat verfolgt eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik. Mit der Sanierung der Bundesfinanzen und der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen soll die Standortattraktivität gestärkt werden. Gezielte Einzelmassnahmen im Sinne einer aktiven Konjunkturpolitik werden nur dann ergriffen, wenn schwere Störungen vorliegen. Die wirtschaftliche Entwicklung wird in den nächsten Monaten darüber Aufschluss geben. Als weitere konjunkturpolitische Massnahme ist die Geldpolitik im Verlaufe des Jahres 1995 gelockert worden.

3. Die Schweiz ist dann schlagkräftig, wenn wir gemeinsam Anstrengungen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unternehmen. In einem globalisierten Umfeld ist es von noch grösserer Bedeutung, die Stärken der Schweiz weiterzuentwickeln. Dies ist nur auf der Basis eines dauerhaften Dialogs möglich. Diesem Zweck dienen auch die periodisch stattfindenden Sozialpartnergespräche. Ein solcher Dialog bildet eine gute Grundlage zur Definierung gemeinsamer Ziele und der entsprechenden Massnahmen.

4. Zum heutigen Zeitpunkt ist der vorgeschlagene Investitionsbonus aus der Sicht des Bundesrates - auch aufgrund der strukturellen Haushaltsdefizite - keine geeignete Massnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der Bundesrat verweist diesbezüglich auf seine Antworten auf die Motionen Äby (95.3633, AB 1996 S 6), sozialdemokratische Fraktion (95.3630) und Jeanprêtre (95.3394). Gezielte Einzelmassnahmen wird er in Erwägung ziehen, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Monaten schwere Störungen auftreten.

5. Die Arbeitslosenquote der Frauen liegt mit 4,9 Prozent zurzeit nur leicht über dem Gesamtdurchschnitt von 4,6 Prozent (Februar 1996). Daraus eine geschlechtsspezifische Diskriminierung abzuleiten wäre verfehlt. Vielmehr ist dafür die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit im Dienstleistungssektor mit seinem traditionell hohen Frauenanteil verantwortlich. Um die frauenspezifischen Anliegen auf dem Arbeitsmarkt besser fördern zu können, sind verschiedene Massnahmen im Bereich der ALV speziell auf die Bedürfnisse der Frauen ausgerichtet worden. Dazu zählen beispielsweise auch neu das Anrechnen der Erziehungszeiten als Beitragszeit an die ALV oder speziell auf Frauen ausgerichtete Beschäftigungsprogramme.

6. Die überdurchschnittliche Betroffenheit der Ausländer von der Arbeitslosigkeit (9,2 Prozent, Februar 1996) erklärt sich weitgehend durch die Qualifikationsstruktur der Betroffenen. Schlecht qualifizierte Arbeitskräfte weisen eine mehr als doppelt so hohe Arbeitslosenquote auf als qualifizierte Arbeitnehmer. Aus diesem Grund werden heute schon verstärkte Bemühungen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktmassnahmen gemacht, um mittels Weiterbildungskursen, Umschulungen und Ausbildungspraktika die Wiedereingliederungschancen von schlecht qualifizierten Arbeitskräften zu verbessern. Weiter kann auf verschiedene bildungspolitische Massnahmen verwiesen werden, welche den gleichen Zweck verfolgen. Flankierend dazu sind im Bereich der Fremdarbeiterpolitik zum Teil schon Massnahmen ergriffen worden, welche den erneuten Zustrom schlecht qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland in Zukunft verhindern sollen.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das Schweizerische Forum für Migrationsstudien (SFM) in Neuenburg mit Vertrag vom 14. November 1995 beauftragt worden ist, den Gründen des geringen Beschäftigungsgrades im speziellen Bereich der Asylbewerber und vorläufig aufgenommenen Ausländer nachzugehen und mögliche Massnahmen für deren verbesserte Integration in den Arbeitsprozess vorzuschlagen. Überdies wurde die Interdepartementale Arbeitsgruppe für Wanderungsfragen (IAW) beauftragt, unter Einbezug der Ergebnisse der SFM-Studie die aktuelle Beschäftigungslage im Ausländer- und Asylbereich sowie die Zielkonflikte zwischen den betroffenen Politikbereichen zu analysieren und bestehende Handlungsspielräume zur Entschärfung der bestehenden Situation aufzuzeigen.

7. Der Bundesrat kann in seiner Antwort auf die schon erwähnten Motionen Äby, Jeanprêtre und sozialdemokratische Fraktion verweisen. Er hält zudem fest, dass die Entwicklung der Wirtschaftskraft der Regionen zur Stärkung des inneren Zusammenhalts ein erstrangiges wirtschaftspolitisches Ziel ist. Diesbezüglich hat er bereits verschiedene Instrumente eingesetzt.

Schlussfolgerung: Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass die in der Jahresplanung 1996 aufgelisteten Massnahmen zu einer dauerhaften Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz beitragen. Zusammen mit den eingeleiteten und nun umzusetzenden Politiken im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind dies die besten Voraussetzungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Antwort des Bundesrates.