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Eine Gruppe von Schweizer Politikern hat kürzlich Eritrea besucht. Die Lage in Eritrea scheint stabil, aber die Gruppe konnte selbstverständlich nicht abschliessend beurteilen, wie das Regime mit zurückkehrenden Eritreern, insbesondere mit Wehrdienstverweigerern, umgeht. Nach aktuellem Informationsstand wäre es aber möglich, dass ein grosser Teil der eritreischen Asylsuchenden in ihr Heimatland zurückkehren könnten, ohne menschenrechtswidrige Behandlungen befürchten zu müssen.

Die FDP-Liberale Fraktiion hat mit der Motion 15.3802 bereits letztes Jahr gefordert, dass die Zusammenarbeit der Schweiz mit Eritrea aufgenommen und verbessert wird, damit ein Rückübernahmeabkommen in Zukunft ermöglicht werden könnte. Die Schweiz unterhält im Moment - im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten - nicht einmal eine offizielle ständige Vertretung in Eritrea.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gibt es oder gab es in jüngster Zeit Kontakte zwischen Schweizer Regierungsvertretern, Verwaltungsangehörigen oder Angehörigen des diplomatischen Korps mit hochrangigen eritreischen Regierungsvertretern und damit einen Dialog auf Augenhöhe?

2. Gibt es oder gab es kürzlich Anfragen von eritreischen Regierungsvertretern, um mit Schweizer Behörden oder Regierungsvertretern in Kontakt zu treten?

3. Was gedenkt die Schweizer Regierung zu tun, um die offizielle Vertretung der Schweiz in Eritrea zu verstärken und den Austausch zu intensivieren?

4. Ist es aus Sicht des Bundesrates denkbar, dass Eritrea zu einem Schwerpunktland für Entwicklungszusammenarbeit wird?

5. Ist es hilfreich für eine Problemlösung, wenn Mitglieder des Bundesrates Eritrea öffentlich als "Diktatur,

Unrechts- und Willkürstaat" bezeichnen?

6. Mit welchen Staaten, die als "Diktaturen" bezeichnet werden müssen, unterhält die Schweiz direkte diplomatische Beziehungen oder pflegt eine Entwicklungszusammenarbeit?

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1. Der Departementschef des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) traf den eritreischen Aussenminister Osman Saleh im Rahmen der 31. Session des Menschenrechtsrates am 29. Februar 2016 in Genf. Dem Aussenminister teilte er mit, dass die Schweiz zusammen mit anderen europäischen Ländern an einer Vertiefung des Dialogs mit Eritrea auf der Basis einer klaren politischen Agenda interessiert sei. Weiter sprach er die Menschenrechtslage in Eritrea an, namentlich den fehlenden Zugang zu eritreischen Gefängnissen sowie das Problem des auf unbestimmte Zeit dauernden Nationaldienstes. Letzten Februar war der Schweizer Botschafter in Khartum (Sudan), welcher auch für Eritrea zuständig ist, im Rahmen seiner regelmässigen offiziellen Besuche in Asmara. Im März führte das SEM gemeinsam mit dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Fact Finding Mission auf technischer Ebene nach Eritrea durch. Ziel war die Erhebung von Informationen, welche für die Durchführung von Asylverfahren relevant sind und die Herkunftsabklärung bei Asylsuchenden erleichtern. Bei dieser Gelegenheit fanden auch Kontakte mit eritreischen Regierungsvertretern statt. Dazu sind die eritreische Botschaft in Genf und die Politische Direktion regelmässig in Kontakt.

2. In letzter Zeit wurden keine offiziellen Anfragen seitens der eritreischen Regierung gestellt.

3. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea werden seit längerer Zeit gepflegt. Der Botschafter der Schweiz, der in Khartum (Sudan) residiert, ist auch in Eritrea akkreditiert und hält sich regelmässig dort auf. Die Frage der Eröffnung einer Botschaft in Asmara ist derzeit jedoch nicht aktuell. Parallel dazu haben das EDA und das EJPD den Dialog mit den von der Zuwanderung eritreischer Personen betroffenen europäischen Ländern intensiviert, um Eritrea gegenüber koordiniert vorzugehen. Ziel ist es, die Menschenrechtssituation im Land und die Perspektiven der Bevölkerung zu verbessern. Die Situation in Eritrea ist jedoch nach wie vor intransparent, und die Aussichten für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Eritrea sind derzeit beschränkt.

4. Die Deza hat ihre Präsenz in Eritrea 2006 beendet; dies aufgrund massiver Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden, die geplanten Projekte unabhängig und dem schweizerischen Standard entsprechend umzusetzen. Ein erneutes Engagement der Deza in Eritrea setzt die tatsächliche Möglichkeit voraus, in Zusammenarbeit mit den Behörden mittel- und langfristige Programme umzusetzen. Die Parameter, welche 2006 zur Schliessung des Deza-Büros führten, haben sich nicht grundlegend verändert. Die Schweiz engagiert sich aber schon im Rahmen der internationalen Migrationszusammenarbeit für den Schutz von Flüchtlingen - auch eritreischer Herkunft - in den Nachbarländern Eritreas. Die Programmkomponente "Protection in the Region" zielt darauf ab, Flüchtlingen und Vertriebenen aus dem gesamten Horn von Afrika Schutz zu bieten, Perspektiven in der Herkunftsregion zu eröffnen und sie so vor den Gefahren einer weiteren Flucht zu bewahren. Ausserdem leistet die Schweiz seit Januar 2016 einen Beitrag von 200 000 Schweizerfranken an ein Projekt des Norwegian Refugee Council in Eritrea, welches Berufsbildungskurse für Jugendliche anbietet, die an staatlichen Berufsausbildungszentren nicht zugelassen werden und deren Migrationspotenzial entsprechend hoch ist.

5. Der Bundesrat arbeitet auf eine Problemlösung hin. Bis anhin konnte aber keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Eritrea festgestellt werden, und die Regierung hat die Ankündigung der Befristung des Nationaldienstes offiziell zurückgenommen. Ebenfalls hat das IKRK bis dato keinen Zugang zu den Gefängnissen erhalten. Die Fact Finding Mission, die im März 2016 gemeinsam mit dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stattgefunden hat, konnte auch keine Gefängnisbesuche vornehmen. Der Bundesrat ist aber bereit, den Dialog mit Eritrea zu intensivieren und zusammen mit anderen interessierten Ländern nach Lösungen zu suchen. Fortschritte werden Zeit und Geduld brauchen und hängen auch davon ab, ob die Regierung Eritreas bereit ist, sich bei wichtigen Fragen, wie etwa dem Zugang zu den Gefängnissen, zu bewegen.

6. Die Schweiz pflegt mit sämtlichen von der Schweiz anerkannten Staaten diplomatische Beziehungen. Die Schweiz engagiert sich international für jene Werte, welche in der Rechtsordnung und der Tradition unseres Landes verankert sind: Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Die Entwicklungszusammenarbeit erfolgt mit Ländern, in welchen ein ausgewiesener Bedarf besteht und die Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit des Partnerlandes sowie auch ein entwicklungs- und aussenpolitisches Interesse aus Sicht der Schweiz vorhanden sind. Darunter fallen gegebenenfalls auch migrationspolitische Interessen, welche im Dialog konsequent weiterverfolgt werden.

Antwort des Bundesrates.