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Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) schaffte per 1. März 2008 einen neuen Leistungsbereich "Internationale Beziehungen". Die Einheit soll im Endausbau aus rund zwanzig Stellen bestehen, wobei mehr als die Hälfte neu geschaffen wurde.

Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten.

1. Im Rahmen der Teilrevision des Forschungsgesetzes wurde eine Aufteilung der Kernbereiche der Innovationsförderagentur KTI (Projektförderung, Start-up, Förderung des Unternehmertums, Wissens- und Technologietransfer und internationale Programme) vorgeschlagen. Welche Argumente führen dazu, die Synergien zwischen den Kernbereichen, entgegen dem Willen des Parlamentes (vgl. angenommene Motion 04.3688) und gegen die Empfehlungen fast aller KTI-Akteure wie Experten, Fachhochschulen, Wirtschaftsverbände usw., durch die Teilrevision aufzugeben?

2. Weshalb wird einen Monat vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist (31. März 2008) der Teilrevision des Forschungsgesetzes diese Aufteilung bereits umgesetzt und im BBT eine neue Abteilung "Internationale Beziehungen" errichtet? Wie viele Stellen werden dort neu geschaffen, und wo werden die Kosten dafür kompensiert?

3. In einem "NZZ"-Artikel vom 14. Mai 2008 begründet die BBT-Direktion die neue KTI-Organisation mit dem Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates. Teilt der Bundesrat diese Interpretation des Berichtes? Signalisiert er damit einen Richtungswechsel?

4. Welche Konsequenzen hat die neue KTI-Organisation auf den Schweizerischen Nationalfonds und andere "ausgelagerte" Institutionen und die KTI-"Kunden"?

5. Besteht zwischen der Schaffung von Parallelstrukturen zum SBF im BBT und der vom Bundesrat gegen den Willen des Parlamentes abgelehnten Departementsreorganisation ein Zusammenhang? Geht es bei der neuen KTI-Organisation um eine vorsorgliche Positionierung des BBT in dieser Frage? Haben wir durch die Ablehnung eines Bildungsdepartementes mit weiteren Aufstockungen im Verwaltungsbereich des EDI und des EVD zu rechnen?

FederalCouncilResponseText

1./2./4. Die Neuorganisation im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) wird in der vorliegenden Interpellation mit Entscheidungen und Reformprojekten verknüpft, die miteinander nicht in Verbindung gebracht werden können. Die Neustrukturierung im BBT hat mit dem Entscheid des Bundesrates vom 21. Mai 2008 nichts zu tun. Auch steht die Schaffung des Leistungsbereichs "Internationale Beziehungen" im BBT weder in einem Zusammenhang mit dem Reformprojekt "Hochschullandschaft Schweiz", noch besteht ein Konnex zwischen der Teilrevision des Forschungsgesetzes und der organisatorischen Anpassung der Strukturen des BBT. Demzufolge resultieren auch keine Konsequenzen für den Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Die Reorganisation per 1. März 2008 dient BBT-internen strukturellen Zwecken und der Optimierung der Arbeitsabläufe im BBT. Dazu zählt eine Amtsorganisation, die effizient und effektiv den Aufgaben Rechnung trägt. Das BBT hat seine wichtigsten Partner nach der Reorganisation schriftlich informiert. Es steht mit dem SNF in regelmässigem Kontakt und pflegt mit dem SNF wie den Akteuren, welche sich mit internationalen Wissenschafts- und Bildungsfragen auseinandersetzen, einen engen Dialog und eine gute Zusammenarbeit.

3. Der Corporate-Governance-Bericht geht davon aus, dass die Vergabe von Bundesbeiträgen eine hoheitliche Aufgabe ist. Diese Überlegungen zur Auslagerung von Aufgaben an verselbstständigte Einheiten des Bundes fliessen in die Arbeiten zur Teilrevision des Forschungsgesetzes im Bereich der KTI ein. Weitere Massnahmen leiten sich daraus zurzeit nicht ab, insbesondere auch nicht in Bezug auf den SNF. Der Bundesrat hat die Corporate-Governance-Leitlinien jüngst in einem anderen Zusammenhang (Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung; Institut für Prävention und Gesundheitsförderung) entsprechend angewandt.

5. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Klausur vom 21. Mai 2008 beschlossen, die Regierungstätigkeit mit der geltenden Gliederung der Departemente bzw. ihrer bisherigen Zusammensetzung weiterzuführen. Entsprechend hat der Bundesrat entschieden, die gegenwärtigen Strukturen der Bildungsverwaltung beizubehalten. Damit wird die bisherige Kooperation zwischen Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) und BBT weitergeführt. Dies betrifft auch die internationalen Aktivitäten sowohl im bilateralen wie auch im multilateralen Rahmen. Die beiden Ämter sind auch in diesem Bereich bestrebt, ihre Aktivitäten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten (SBF: Schwerpunkt freie Forschung; BBT: Schwerpunkt praxisorientierte Forschung) gut aufeinander abzustimmen. Angesichts der vorhandenen Ressourcen ist trotz der qualitativ und quantitativ wachsenden Aufgaben nicht mit einer Aufstockung im Verwaltungsbereich zu rechnen.

Antwort des Bundesrates.