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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt der Bundesrat die komplexen Herausforderungen der Informationsgesellschaft über die bereits eingeleiteten Aktivitäten hinaus zu bewältigen?

2. Mit welchen Strukturen und Arbeitsweisen der Verwaltung beabsichtigt er dem multidisziplinären Charakter der Informationsgesellschaft gerecht zu werden?

3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass dem Privatsektor in der Informationsgesellschaft eine zentrale Rolle zukommt? Mit welchen Massnahmen gedenkt er, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen und zu verhindern, dass die aus der Informationsgesellschaft fliessenden Projekte zu sehr durch staatliche Instanzen bestritten werden?

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1. Die Informationsgesellschaft berührt praktisch alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Der Bund hat die damit verbundenen Herausforderungen weitsichtig anzugehen, alle Beteiligten horizontal miteinzubeziehen und Synergien auszunutzen. Entsprechende Aktivitäten sind mit den notwendigen Querverbindungen seit längerem in zahlreichen Zweigen und Stellen der Bundesverwaltung angelaufen. Als ein wichtiger Schritt wurde ein neues Fernmeldegesetz beschlossen; auf den 1. Januar 1998 wird der schweizerische Telekommunikationsmarkt liberalisiert und Marktgesetzen unterworfen. Zu erwähnen ist sodann die Beteiligung der Schweiz seit 1995 an den von der G-7 initialisierten Pilotprojekten zur Informationsgesellschaft; sie werden von einer interdepartementalen Koordinationsgruppe betreut. 1996 wurde zudem, ähnlich wie in anderen Ländern, eine verwaltungsexterne Groupe de réflexion ins Leben gerufen, um die Sicht der Probleme auszuweiten; sie hat ihren Schlussbericht am 13. Juni 1997 präsentiert. Bedeutend ist auch die schweizerische Beteiligung an verschiedenen im Gang befindlichen internationalen Aktivitäten (z. B. OECD, Unesco, Europarat, G-7), wo Themen wie Verhaltenscodes auf dem Internet, Verschlüsselung, Elektronischer Geschäftsverkehr oder Konsumentenschutz bearbeitet werden. Hier ist eine globale Perspektive unbedingt nötig. Das EVED ist beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA, EDI, EJPD, EFD, EVD, Wettbewerbskommission und der Bundeskanzlei den Bericht der Groupe de réflexion und ihren Massnahmenkatalog zu analysieren. Diese Analysegruppe wird dem Bundesrat bis Ende Oktober 1997 Antrag über das weitere Vorgehen stellen. Gestützt darauf sowie auf die übrigen Diskussionen und Vorarbeiten wird der Bundesrat die erforderlichen Entscheide treffen. Das Ziel ist eine kohärente, umfassende nationale Strategie in diesem Bereich.

2. Aufgrund der Vielschichtigkeit und der Vielseitigkeit der Fragestellungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft befassen sich bereits heute verschiedene Arbeitsgruppen mit diesem Thema auf nationaler (z. B. Wissenschaftsrat, Nationale Forschungsprogramme) und internationaler Ebene (z. B. OECD, Unesco, Europarat, G-7). Eine rein zentrale Organisation der Arbeiten könnte dem nicht gerecht werden. Die vernetzten Fragen verlangen eine grösstmögliche Abstimmung der Massnahmen und Aktionen und rufen nach passenden Koordinationsmechanismen. Es wird eine transparente, offene Plattform angestrebt, deren Ausgestaltung aber noch nicht festgelegt ist. Die zuvor erwähnte Groupe de réflexion hat beispielsweise ein departementsübergreifendes Informations- und Impulsorgan als zentrale Auskunfts-, Aufklärungs-, Anlauf-, Dokumentations- und Koordinationsstelle für Bundesrat, Verwaltung und die Öffentlichkeit vorgeschlagen. Der Bundesrat wird sich darüber aussprechen, wie er weiter vorgehen will, sobald alle Entscheidungsgrundlagen vorliegen.

3. Handels- und Gewerbefreiheit sowie Marktwirtschaft sind zwei Grundprinzipien der schweizerischen Wirtschaftsverfassung. Dem Privatsektor kommt als Träger der wirtschaftlichen Aktivitäten eine überragende Bedeutung zu, die sich in der sogenannten Informationsgesellschaft noch verstärken dürfte, wie auch in der Schlussdeklaration der Ministeriellen Konferenz von Bonn über "Global Information Networks" vom 6.-8. Juli 1997 zum Ausdruck kommt. Staatliche Eingriffe sind nur dort erwünscht, wo Marktmechanismen nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen. Der Staat hat vor allem geeignete Rahmenbedingungen für ein hohes Volkseinkommen, eine gute Beschäftigungslage, internationale Wettbewerbsfähigkeit und für eine umfassende soziale Sicherheit bereitzustellen. Mit Blick auf die dynamische Informationsgesellschaft gilt es beispielsweise, die neuen Möglichkeiten der Informationstechnologien breiten Kreisen zugänglich zu machen. Mittel dazu sind die Forschung im Bereich der Telekommunikation, die Ausbildung oder ein modernes Wissenschaftsnetz. Der Bund prüft diesbezüglich, wie das heute im internationalen Vergleich in Rückstand geratene Wissenschaftsnetz Switch in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft durch ein Netz der neuen Generation (Switchng) abgelöst werden kann. Der Staat kann aber auch als Promotor oder Modellanwender auftreten, wenn dies strategisch angezeigt ist. Beispielsweise ist hier an den Bereich der kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) zu denken, wo der Bund grosse Anstrengungen für den vermehrten Einsatz der Computertechnologien unternimmt, nicht ohne den Erfolg der entsprechenden Massnahmen zu bewerten. Auch die Lancierung von nationalen Forschungsprogrammen ist ein gutes Beispiel, wie der Staat Schwerpunkte setzen und seinen Einfluss geltend machen kann. Der Bundesrat beabsichtigt, den bestehenden regulatorischen Rahmen sorgfältig auf seine Tauglichkeit für die Informationsgesellschaft zu überprüfen. Die Regulierung ist international abzustimmen, da die Informationsnetze und die mit ihrer Nutzung verbundenen Probleme eine globale Herausforderung darstellen. Es fehlt nicht an offenen Fragen (z. B. in den Bereichen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Datenschutz, digitale Signatur, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrecht oder Besteuerung). Doch auch hier will der Bundesrat den Vorschlag der Analysegruppe (siehe Antwort zur ersten Frage) abwarten und aufgrund des Handlungsbedarfs entsprechende Massnahmen beschliessen. Bei der Wahl der Lösungen wird es darum gehen, die finanziellen und personellen Ressourcen in Abstimmung mit den Anforderungen des Bundesbudgets effizient einzusetzen.

Antwort des Bundesrates.