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Bis heute verfügen die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg über keine soziale Absicherung; so zahlt ihnen das Gericht beispielsweise keinen Beitrag für ihre Pension. Dies schmälert eindeutig die Autonomie der Richter und schützt sie zu wenig vor unstatthaften Beeinflussungsversuchen von Regierungen ihrer Heimatländer.

1. Hat der Bundesrat davon Kenntnis? Teilt er die Sorge um die vollständige Autonomie der Richter in ihrer Urteilsfindung?

2. Wie beurteilt er den Einfluss dieser Situation auf den Bewerberkreis für die Auswahl der Mitglieder des Gerichtshofes?

3. Welche Haltung hat die Schweiz in dieser Frage bisher vertreten?

4. Was unternimmt der Bundesrat, um diese Lage zu ändern? Ist er bereit, sich im Ministerkomitee für eine Verbesserung der sozialen Absicherung der Richter einzusetzen? Ist er ebenso bereit, dazu beizutragen, dass die damit zugunsten des Gerichtshofes anfallenden Mehrkosten nicht einfach auf die anderen Institutionen des Europarates abgewälzt werden?

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1. Dem Bundesrat ist die Problematik bekannt. Grundsätzlich teilt er das der Interpellation zugrunde liegende Anliegen. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Effektivität des Rechtsschutzes dar und gehört vollumfänglich geschützt. Das bedingt selbstverständlich auch eine hohe finanzielle und soziale Sicherheit für die Mitglieder des Gerichtshofes. Das steuerfreie Monatsgehalt der Richter und Richterinnen am Gerichtshof für Menschenrechte beträgt zurzeit 17 890 Euro (entspricht 28 981 Franken bei einem Wechselkurs von 1,62 bzw. einem Jahresgehalt von 347 781 Franken). Das Gehalt wird jährlich an die im Euro-Raum herrschende Teuerung angepasst.

Es trifft nicht zu, dass die Richter und Richterinnen heute über keine soziale Absicherung während ihrer Tätigkeit am Gerichtshof verfügen. Gemäss der geltenden Ordnung für die Entschädigung der Richter (geregelt in einer Entschliessung des Ministerkomitees vom 15. Dezember 2004) ist vielmehr vorgesehen, dass die soziale Absicherung im Falle von Arbeitsunfähigkeit, Unfall, Krankheit und Tod durch einen Anteil am Gesamtsalär gedeckt ist. Die Richter und Richterinnen sind gehalten, dem Europarat jährlich zu belegen, dass sie individuell für einen entsprechenden Versicherungsschutz gesorgt haben. Grund für diese Lösung ist der Umstand, dass die sozialen Sicherungssysteme in jedem der 47 Mitgliedstaaten des Europarates sehr unterschiedlich sind.

2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dank dem Richtergehalt eine genügende finanzielle Absicherung gewährleistet wird, auch wenn jeder Richter bzw. jede Richterin selber für die Vorsorge verantwortlich ist. Der Bewerberkreis für die Auswahl von Richtern und Richterinnen erscheint ihm deswegen nicht eingeschränkt.

3. Der Bundesrat findet dennoch, dass Verbesserungen im gegenwärtigen System der sozialen und finanziellen Absicherung des Strassburger Gerichtshofes nicht ausgeschlossen sind. Im Jahr 2007 hatte das Ministerkomitee des Europarates kurzfristig eine Vorsorge für die bis dahin nicht geregelte Mutterschaft zu treffen, deren Einzelheiten sich an das System der französischen Sozialversicherung anlehnen. Zurzeit finden zwischen dem Generalsekretär des Europarates und dem Präsidenten des Gerichtshofs Gespräche statt, wie das System der Sozialvorsorge weiter verbessert werden könnte. Möglich wäre ein Anschluss an bestehende Einrichtungen, namentlich die Aufnahme in das Rentensystem des Personals des Generalsekretariates des Europarates. Eine angemessene finanzielle Beteiligung der Richter und Richterinnen erscheint bei einer solchen Lösung unvermeidbar. In dieser Hinsicht sind noch keine Entscheidungen gefallen. Dafür zuständig ist das Ministerkomitee.

4. Der Bundesrat wird die Entwicklungen auf diesem Gebiet weiterhin sehr aufmerksam verfolgen. Er wird auch Hand für Verbesserungen bieten. Dabei dürfen allerdings keine Mehrkosten entstehen, ist doch der Europarat zum realen Nullwachstum seines Haushaltes in Euro verpflichtet.

Antwort des Bundesrates.