SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Rechtsgrundlagen (Bundesgesetz über die Krankenversicherung, KVG) so anzupassen, dass die aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten werden kann. Zudem soll er regeln, welcher Region eine durch Fusion entstandene Gemeinde zuzuordnen ist.

FederalCouncilResponseText

Gemäss Artikel 61 Absatz 2bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) kann der Versicherer die Prämien regional abstufen. Dabei müssen die Prämien einer Region deren Kosten abdecken. Es ist Sache des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI), dem diese Zuständigkeit übertragen wurde (Art. 61 Abs. 2bis KVG), die Prämienregionen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften festzulegen. Die bestehenden Prämienregionen erfüllen die gesetzlichen Vorgaben jedoch nicht. Der Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Prämienregionen (SR 832.106), den das EDI 2016 in die Vernehmlassung geschickt hat (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > abgeschlossene Vernehmlassungen > 2016), sowie derjenige, den es zur Berücksichtigung des Vernehmlassungsergebnisses ausgearbeitet hat, ermöglichten, hier Abhilfe zu schaffen.

Die vorliegende Motion zielt auf eine Institutionalisierung der Quersubventionierung innerhalb der Kantone ab, was der Gesetzgeber ausdrücklich durch die Verabschiedung des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) verhindern wollte, wie dies der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 3. März 2017 zur Motion Germann 16.4083, "Krankenversicherung. An bewährten Prämienregionen festhalten", ausgeführt hat. In mehreren Kantonen fallen die maximal zulässigen Prämienrabatte erheblich höher als die effektiven Kostenunterschiede aus. So beträgt im Kanton Luzern der Kostenunterschied zwischen der Region 2 und der Region 3 rund 1 Prozent, während der maximale Prämienunterschied gemäss Artikel 2 der Verordnung des EDI über die Prämienregionen bei 10 Prozent liegt. In den Kantonen Bern und Freiburg liegt der Kostenunterschied zwischen der Region 1 und der Region 2 bei 6 bzw. 4 Prozent, während der Maximalrabatt 15 Prozent beträgt. Im Allgemeinen zahlen die Versicherten der städtischen Regionen zu hohe Prämien und subventionieren daher die Prämien der ländlichen Gebiete. Die Motion befürwortet daher eine unausgewogene Lösung.

Gemäss geltendem Recht müssen die Einteilung der Prämienregionen und die maximalen Prämienunterschiede zudem anhand einheitlicher Kriterien festgelegt werden. Damit die Gesetzeskonformität der aktuellen Prämienregionen gewährleistet werden kann, müssten sie in den verschiedenen Kantonen unterschiedlich definiert werden. Wenn der Gesetzgeber diese Motion annehmen würde, würde er demzufolge eine Ungleichbehandlung der Versicherten der verschiedenen Kantone einführen.

Die Annahme der vorliegenden Motion würde zudem jegliche künftige Umgestaltung der Regionen stark erschweren, auch wenn eine solche angezeigt wäre.

Das EDI besitzt nach geltendem Recht bei Gemeindefusionen einen gewissen Handlungsspielraum zur Angliederung der neuen Gemeinde an eine Prämienregion. Künftig muss es bei der Einteilung der Prämienregionen die Auswirkungen von einheitlichen Kriterien berücksichtigen. Zudem muss der betroffene Kanton dem EDI einen Vorschlag unterbreiten (Art. 91b Abs. 3 der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Es wäre unangebracht, wenn der Bundesrat im Fall einer Gemeindefusion die Zuteilungskriterien abweichend von den vom EDI festgelegten allgemeinen Regelungen für die Einteilung der Prämienregionen handhaben würde. Dies würde zudem den Prozess der Gemeindefusionen erschweren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.