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Der in Jordanien lebende katholische Priester Khalil Jaar sorgte im Zuge des Libanonkriegs für die Betreuung libanesischer Familien in Amman, vom 27. Juli bis zum 22. August 2006. Bundesrätin Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, gab Pater Khalil Jaar die verbindliche Zusage, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) werde die Kosten dieser Aktion übernehmen.

Am 6. November 2006 wurden Pater Jaar 3743 Dinar überwiesen, ein Betrag, der nicht einmal 10 Prozent der geschuldeten Summe ausmacht. Ende 2006 setzten die Deza und der Schweizer Botschafter den Pater unter Druck: Er solle darin einwilligen, dass mit dem erwähnten Betrag alle Forderungen beglichen seien, und dies auch schriftlich bestätigen. Pater Jaar weigerte sich jedoch. Seither ist er seinen Gläubigern gegenüber in einer schwierigen Lage, hatte er seinen Einsatz doch in der Überzeugung geleistet, dass die Schweiz sich an die von ihrer Aussenministerin gegebene Zusage halten werde.

Ich möchte wissen, ob der Bundesrat seiner verbindlichen Zusage gegenüber Pater Jaar nachkommen wird und, wenn ja, innerhalb welcher Frist. Sollte dies nicht der Fall sein, so fordere ich die Departementschefin auf, glaubwürdige Gründe zu nennen.

Befürchtet der Bundesrat nicht, dass dieses Vorgehen dem Image der Schweiz und ihrer humanitären Aktion im Ausland schweren Schaden zufügt?

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Die Unterstützung an Pater Jaar durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geht auf eine Initiative von Herrn Müller, Direktor der Schweizer NGO "Weltorganisation für Erziehung und Berufsbildung" (OME), zurück. Während des israelisch-libanesischen Konflikts vom Sommer 2006 war Herr Müller besonders besorgt über die Situation der libanesischen Bürger und Bürgerinnen, die in Jordanien Zuflucht gesucht hatten. In einem Brief an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vom September 2006 gab er Pater Jaar, einen Geistlichen, der in Jordanien aktiv ist und die Verhältnisse vor Ort ausgezeichnet kennt, als Kontaktperson an. Pater Jaar und seine Gemeinde nahmen insgesamt 17 libanesische Familien auf, die nach Beendigung der Kampfhandlungen in ihr Land zurückkehrten, die letzte Familie am 14. September 2006.

Anfang November 2006 vereinbarten das Schweizer Kooperationsbüro in Amman und Pater Jaar, dass die Deza einen Teil der Flüchtlingshilfe übernehmen würde, insbesondere die Verteilung von Nahrungsmitteln und Bettwäsche sowie medizinische Versorgung. In Anwesenheit des Botschafters der Schweiz in Jordanien wurde Pater Jaar am 6. November 2006 ein Check in der Höhe von 3743 jordanischen Dinar (entspricht 5225 Franken) überreicht.

In einem Brief vom 17. November 2006 an den Direktor der OME, Herr Müller, bestätigte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Entscheid der Deza, Pater Jaar eine finanzielle Unterstützung zu gewähren für eine rückwirkende Begleichung der Kosten für Nahrung, Matratzen und Decken.

Herr Müller von der OME schickte im Januar 2007 eine Rechnung von rund 80 000 Franken an das EDA für die Betreuung von libanesischen Flüchtlingen. Daraufhin erklärte die Deza Herrn Müller in mündlicher und schriftlicher Form, dass die Zusammenarbeit mit Pater Jaar zur Zufriedenheit beider Parteien - d. h. der Gemeinde von Pater Jaar und der Deza - abgeschlossen sei. Zwischen der Deza und der OME gab es zu keinem Zeitpunkt eine rechtlich verbindliche Vereinbarung (ein Vertrag oder ein Zusammenarbeitsabkommen), die die Deza verpflichtet hätte, für die OME in irgendeiner Form Leistungen zu erbringen.

Angesichts des Drucks, den Herr Müller auf das EDA ausübte, wurde die Angelegenheit der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates übergeben. Am 10. April 2008 behandelte die Subkommission EDA/VBS der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates in Anwesenheit von Toni Frisch, stellvertretender Direktor der Deza, das Dossier. In einem Brief vom 12. April 2008 informierte die Subkommission Herrn Müller, "dass kein Handlungsbedarf aus der Optik der parlamentarischen Oberaufsicht besteht", angesichts der Tatsache, dass es keine Anhaltspunkte über "das Vorhandensein eines rechtlich verbindlichen Abkommens zwischen der Deza und der OME" gibt.

Wo zwischenzeitlich tatsächlich Auslagen in dieser Angelegenheit entstanden sind oder nachträglich belegt werden können, wird das EDA diese rückerstatten.

Antwort des Bundesrates.