SubmittedText

Zur wirksamen Vermeidung respektive Bekämpfung und Neutralisierung von schwarzen Listen, "soft laws" und ähnlichen Gesetzgebungsanmassungen fremder Dienstleistungsorganisationen wie OECD, EU und Uno zulasten der Eigenständigkeit, der Würde und der Interessen der Schweiz ist der Bundesrat aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Mittel eingehend zu prüfen und gegebenenfalls auch gegen starken internen und externen Widerstand beförderlichst und nachhaltig einzusetzen. Hierzu gehören insbesondere:

1. Alle Veto- und andere Mitgliedschaftsrechte der Schweiz in der OECD, in der Uno und im Europarat zu überprüfen (z. B. in Sachen Errichtung von schwarzen Listen, "Empfehlungen" an Dritte, Überprüfung der Statutenkonformität des Mandats des OECD-Steuerausschusses bezüglich "Bekämpfung der Steuervermeidung" sowie der systematischen Falschübersetzung des Schlüsselbegriffs "tax avoidance" mit "évasion fiscale". www.solami.com/OECD.htm, .../oecdmandate.htm).

2. Die Ausdehnung des Evaluationsverfahrens zur Beschaffung von Kampfflugzeugen auf russische Typen, dies gestützt u. a. auf den schweizerisch-russischen Handels- und Niederlassungsvertrag von 1873 (BBl 1873 III 85ff, FF 1873 III 87ss: www.solami.com/commercetreaties.htm), dessen andauernde Gültigkeit vom Bundesgericht in Erinnerung gerufen worden ist (BGE 132 II 65).

3. Überprüfung von Umfang und Bedeutung des im Jahre 2000 zwischen der amerikanischen Steuerbehörde IRS und den Schweizer Grossbanken ausgehandelten Qualified Intermediary Agreement (www.solami.com/QI.htm, .../glasnost.htm) sowie der Umstände, unter welchen dieses Abkommen zustande kam und zu den geltend gemachten Verletzungen amerikanischen und schweizerischen Rechts beigetragen haben mag (.../stammsbv.htm).

4. Prüfung von Alternativen zur Europäischen Union, insbesondere Einberufung einer Nachfolgekonferenz zu der von den Präsidenten Mitterrand und Havel im Juni 1991 in Prag durchgeführten Europäischen Konföderations-Konferenz (www.solami.com/a21.htm).

(url: www.solami.com/impulse.htm)

FederalCouncilResponseText

1. Bei der Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte im Rahmen von internationalen Organisationen zur Wahrung der Schweizer Interessen prüft die Schweiz regelmässig den Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente. Dazu gehört auch die Verweigerung der Zustimmung zu einem Vorhaben einer internationalen Organisation. Dieses Instrument muss aber gezielt eingesetzt werden. Eine generelle Verweigerungshaltung wäre unproduktiv und würde die Schweiz in der Völkergemeinschaft isolieren.

Nach schweizerischem Sprachgebrauch wird unterschieden zwischen Steuerumgehung (évasion fiscale), Steuerhinterziehung (soustraction fiscale) und Steuerbetrug (fraude fiscale). Demgegenüber wird der Ausdruck "tax avoidance" nach dem Sprachgebrauch der OECD der "évasion fiscale" gleichgestellt. So heisst die Arbeitsgruppe Nr. 8 des Fiskalkomitees auf Englisch "Working Party No. 8 on Tax Avoidance and Evasion" und auf Französisch "Groupe de travail No. 8 sur l'évasion et la fraude fiscale". Ob dies eine offensichtliche Falschübersetzung ist, mag dahingestellt bleiben. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass auch das International Bureau of Fiscal Documentation in Amsterdam den Ausdruck "tax avoidance" mit "évasion fiscale" bzw. mit "(legale) Steuerumgehung" übersetzt und den Begriff "tax evasion" mit "fraude fiscale" bzw. mit "(illegale) Steuerhinterziehung bzw. -verkürzung" (vgl. International Tax Glossary des IBFD).

2. Die Schweiz hat in der Vergangenheit Kampfflugzeuge aus Grossbritannien, Frankreich und den USA beschafft. Die Beschaffung eines Kampfflugzeugs aus Russland und vor allem seine Integration in die Infrastruktur der Luftwaffe wäre Neuland - ein Schweizer Alleingang mit Unbekannten. Bisher haben keine west- und mitteleuropäischen Staaten russische Kampfflugzeuge beschafft

3. Das amerikanische Qualified Intermediary (QI) System verfolgt zwei unterschiedliche Zielsetzungen: Einmal dient es der Umsetzung der staatsvertraglich vereinbarten Reduktion der US-Quellensteuer auf Kapitalerträgen. Im Weiteren soll damit die Besteuerung in den USA von amerikanischen Kapitalerträgen, die an US-Steuerpflichtige fliessen, sichergestellt werden. Das QI-Agreement stellt für ausländische Banken in Bezug auf die erste Zielsetzung einen wichtigen Vorteil dar, weil es ihnen ermöglicht, ihren in- und ausländischen Kunden US-Kapitalerträge mit der aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den USA und dem Wohnsitzstaat des Kunden reduzierten US-Quellensteuer zu vergüten. Ohne QI-Status der Bank würden auf amerikanischen Dividenden und Zinsen, die die Bank für Rechnung von Kunden entgegennimmt, die amerikanische Quellensteuer stets zum internrechtlichen Satz von 30 Prozent einbehalten, und das Rückforderungsverfahren ist ausserordentlich aufwendig. Dies ist denn auch der Grund dafür, dass weltweit über 5000 Banken ein solches Qualified Agreement abgeschlossen haben.

4. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion 05.3671 bereits eine ähnliche Frage wie diejenige des Verfassers des Postulats beantwortet. Die Einberufung einer Nachfolgekonferenz zur Europäischen Konföderationskonferenz von 1991 wäre nicht sehr sinnvoll, da die Zielsetzungen dieser Konferenz im Rahmen der Europäischen Union weitgehend verwirklicht wurden: Osterweiterung der EU, Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon zur Reform der Strukturen und Institutionen der EU. Es gibt in Europa heute praktisch keine Staaten mehr, die nach Alternativen zur europäischen Einigung suchen. Vorrangiges Ziel der ost- und südosteuropäischen Staaten ist im Gegenteil ein Beitritt zur EU.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.