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Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit den vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen (und damit zur Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen) eine mittel- bis langfristige Energieplanung zu erstellen, mit der Zielsetzung, sukzessiv das Erdöl als Energiequelle zu verlassen, einerseits im Interesse der Umwelt, anderseits um die Energieabhängigkeit unseres Landes zu vermindern.

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Der Bundesrat hat seine Ziele zur Verminderung der CO2-Reduktionen festgelegt und verschiedentlich bekanntgegeben, zuletzt anlässlich der Umweltgipfelkonferenz in Rio de Janeiro im Juni 1992. Gemäss dem Aktionsprogramm "Energie 2000" soll der Verbrauch von fossilen Energien bis zum Jahre 2000 auf dem Niveau von 1990 mindestens stabilisiert und anschliessend reduziert werden. Zur Verwirklichung dieser Ziele hat der Bundesrat im Februar 1991 das Aktionsprogramm "Energie 2000" beschlossen. Über den Stand des Programms gibt der im September 1992 veröffentlichte zweite Jahresbericht Auskunft. Danach müssen die Anstrengungen auf allen Stufen (Bund, Kantone, Gemeinden, Wirtschaft und Private) noch wesentlich verstärkt werden, damit die Ziele von "Energie 2000" erreicht werden können. Der Bundesrat steht nach wie vor zu diesem Programm. Er will es verwirklichen. Das Aktionsprogramm "Energie 2000" entspricht der vom Motionär geforderten mittel- bis langfristigen Energieplanung.

Annahme und als erledigt abzuschreiben
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Le Conseil fédéral est chargé d'établir un plan énergétique à moyen et long termes, parallèlement aux mesures visant à réduire les émissions de CO2 (et donc, du même coup, la consommation de combustibles fossiles). Le but de ce plan est d'abandonner progressivement le pétrole au profit d'autres sources d'énergie, d'une part pour protéger l'environnement, d'autre part pour réduire la dépendance énergétique de notre pays.

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Adoption et classer
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Der Bundesrat wird beauftragt, bei den PTT darauf hinzuwirken, dass die Automatenbriefmarken - analog dem Ausland - künstlerisch wertvoller, farbenfroher und schöner gestaltet werden.

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Die Schweizer Post hat mit ihrem 1976 gestarteten Versuch, Marken mit frei wählbaren Taxwerten aus Automaten anzubieten, in der Tat eine Pionierleistung erbracht, sind doch anschliessend in vielen Ländern solche und andere Apparate aufgestellt worden, und auch die Schweiz verfügt heute über ein dichtes Netz von Wertzeichenautomaten der einheimischen Firma Frama.

Diese Geräte benützen für die Ausgabe der Wertzeichen einen endlosen, mit Sicherheitsuntergrund versehenen Papierstreifen, der erst nach Einwurf des gewünschten Frankaturwerts mit einem Wertklischee bedruckt und abgeschnitten wird. Damit dieser Aufdruck, der technisch bedingt mehr oder weniger kräftig ausfällt, auf dem Untergrund gut sichtbar bleibt, muss sich die Gestaltung der Sujets zwangsweise der Lesbarkeit unterordnen.

Die Frage eines durchlaufenden Bildunterdrucks - z. B. Alpaufzug, Panorama, Umriss der Schweiz usw. - ist schon mehrmals geprüft, aber stets wieder verworfen worden, weil der heute verwendete, graphisch einfach gestaltete Hintergrund (PTT-Signete) die Erkennbarkeit vor allem der betrieblich wichtigen Taxziffern am wenigsten stört. Zudem wären willkürlich zerschnittene, nur schwach sichtbare Motive wohl kaum geeignet, die Akzeptanz der Automatenmarken weiter zu steigern.

Im Gegensatz zu neueren, im Ausland eingesetzten Automaten, bei denen das Motiv bereits mehrfarbig aufgedruckt ist und nur noch die Taxe in einem genau definierten Leerraum angebracht werden muss, erlauben die bei uns installierten, anders konzipierten Frama-Geräte derartige Bildfolgen nicht. Die sehr kompakte Bauweise lässt auch keine Umrüstung zu (neue Drucktechnik, anderes Vorschubsystem). Entwicklung und Herstellung eines völlig neuen Geräts wären bei einem Bestand von weit über 2000 Automaten mit unverhältnismässigen Kosten und langen Lieferfristen verbunden.

Ohne grösseren Aufwand liesse sich bestenfalls das bisher verwendete Klischee ändern. Um ihm ein anderes Aussehen zu geben, könnte der rechteckige Rahmen mit Helvetia, Posthorn und Schweizerkreuz rund um den Taxwert etwas angepasst werden, wobei sich aber auch ein neues Muster fast zwangsläufig mehr oder weniger an die üblichen, in Privatfirmen verwendeten Wertstempel-Abdrucke anlehnen müsste: Ein Wertzeichen-Automat bleibt immer eine dem Publikum frei zugängliche Frankiermaschine, die nicht dafür eingerichtet ist, hohen Ansprüchen genügende Philatelieprodukte auszugeben.

Eigens für kleinflächige Wertzeichen konzipierte, künstlerisch vollendet gestaltete Motive kommen nur bei aufwendig gedruckten Briefmarken voll zur Geltung, und es wäre schade, solche Werke der Kleinkunst - oftmals durch namhafte Schweizer Künstler entworfen - durch den Aufdruck von Taxziffern im Automaten nachträglich gewissermassen zu "entstellen" oder sie dermassen automatengerecht zu vereinfachen, dass von der ursprünglichen Qualität nicht mehr viel übrig bliebe.
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Le Conseil fédéral est chargé d'intervenir auprès des PTT afin qu'à l'avenir, les tampons d'affranchissement délivrés par les distributeurs automatiques soient, à l'image des timbres étrangers, plus colorés, plus agréables à l'oeil, et présentent un certain intérêt esthétique.
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Der Binnenmarkt Europa entsteht - jetzt eben ohne die Schweiz. Um so wichtiger wird eine Institution werden, die sich professionell mit den Entwicklungen in Europa befasst. Das Europainstitut soll wissenschaftlich in Lehre und Forschung diese Aufgabe übernehmen. Im Bereich der Lehre sollen ein Nachdiplomstudium sowie Fort- und Weiterbildungskurse für Interessierte aus der Praxis angeboten werden. Die Forschung soll die europarelevante Problematik in einem breiten Spektrum bearbeiten. Das Institut soll ferner eine umfassende Dokumentation unterhalten und für Gutachtertätigkeit in Politik und Wirtschaft zur Verfügung stehen.

Basel wäre bereit, ein solches Europainstitut aufzunehmen und seiner Universität anzugliedern. Als Stand, der dem EWR-Vertrag zugestimmt hat, und durch seine europäische Vernetzung in der Region des Oberrheins ist Basel als Standort für ein solches Europainstitut geradezu prädestiniert.

Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er ein solches Europainstitut ebenfalls als wichtig erachtet und einem solchen Projekt seine Unterstützung zusagen könnte.

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Der Bundesrat hat auf der Grundlage eines Postulates von Nationalrat Gianfranco Cotti vom 20. Juni 1990 (90.582), das vom Nationalrat am 3. März 1992 überwiesen wurde, die Voraussetzungen für eine allfällige Errichtung eines schweizerischen Europainstituts prüfen lassen. Der Vorsteher des EDA hat anlässlich der Parlamentsberatung am 3. März 1992 den damaligen Stand der Vorbereitung erläutert: Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe war zum Schluss gelangt, dass eine bessere Koordination zwischen den an verschiedenen Orten bestehenden Aktivitäten im Bereich Europafragen notwendig ist. Überdies war beabsichtigt, ein Schwerpunktprogramm "Europa" (SPP) auszuschreiben, um die vordringlichsten Fragen in einem europäischen Kontext möglichst bald wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. Dieses SPP sollte nicht nur Rechtsfragen beinhalten, sondern multidisziplinär ausgestaltet werden. Entsprechend diesem Konzept hätten überdies Finanzmittel für die sogenannte Auftragsforschung bereitgestellt werden sollen.

Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes ist es zurzeit nicht möglich, Sondermittel für die Realisation dieser Vorschläge zur Verfügung zu stellen, zumal eine Kompensation im Bereich von Wissenschaft und Forschung auch nach Konsultation der Schweizerischen Hochschulkonferenz nicht möglich ist.

Der Bundesrat misst aber der Intensivierung der Forschung im Bereich der Europafragen nach wie vor eine grosse Bedeutung bei. Er lässt daher prüfen, ob wesentliche Elemente des ursprünglichen Konzepts im Rahmen der 7. Serie der Nationalen Forschungsprogramme (NFP) verwirklicht werden könnten. In diesem Zusammenhang wird auch zu klären sein, ob allenfalls ein bestehendes Institut die Funktion der Programmleitung und Koordination wahrnehmen könnte.

Der Bundesrat wird über die NFP noch im Verlaufe dieses Jahres endgültig entscheiden.
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Le grand marché intérieur se met en place, mais désormais sans la Suisse. C'est dire à quel point il devient important qu'une institution suive en professionnelle les évolutions diverses que connaîtra l'Europe. C'est l'institut européen qui devra mener cette tâche à bien, par une approche scientifique dans les domaines de l'enseignement et de la recherche. Pour ce qui est de l'enseignement, il s'agira d'offrir un cursus d'études postdiplôme aux personnes engagées dans la vie active, ou encore de leur permettre de suivre une formation complémentaire ou des cours de perfectionnement. Quant à la recherche, elle devra aboutir à une présentation exhaustive des questions ayant trait à l'Europe. L'institut devra également tenir à jour une documentation complète sur l'Europe, et il faudra en outre qu'il apporte son concours aux experts en politique et en économie.

Bâle serait prête à accueillir un tel institut et à l'intégrer à son université. Le vote de ce canton en faveur de l'Accord sur l'EEE, ainsi que ses attaches européennes dans la région du Haut-Rhin, en font un lieu d'accueil tout désigné pour l'institut européen.

C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral s'il est lui aussi convaincu de l'importance de cet institut européen, et s'il peut s'engager à soutenir ce projet.
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Der Bundesrat wird ersucht, zusammen mit der FAG (Eidgenössischen Forschungsanstalt für viehwirtschaftliche Produktion, Grangeneuve) gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten, damit das Frostschutzmittel Propylenglykol, das den Kühen verabreicht wird, unterbunden respektive verboten wird.

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Die Zufuhr von Propylenglykol (1,2-Propandiol) dient in den ersten Wochen der Laktation von Milchkühen dazu, das Energiemanko, das durch die Divergenz zwischen Futteraufnahme und Milchleistung entstehen kann, auszugleichen. Ein übermässiger Körperfettabbau, der für die Gesundheit der Kühe und die Qualität der Milch sowie der daraus hergestellten Produkte negative Folgen haben könnte, wird verhindert. Die Substanz wird im Körper der Tiere direkt und vollständig verwertet. Es entstehen weder in der Milch noch im Fleisch irgendwelche Rückstände. Der Vorteil von 1,2-Propandiol gegenüber Kraftfutterkomponenten wie beispielsweise Getreide liegt in der direkten Verfügbarkeit für den Stoffwechsel der Kühe.

1,2-Propandiol ist, gemäss der Verordnung über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe, sogar in den folgenden Lebensmitteln zugelassen: Konditorei- und Zuckerwaren (ohne Gebäckanteil) sowie Wasser- und Fettglasuren. Die maximale Dosierung beträgt 10g/kg. Dies bedeutet, dass 1,2-Propandiol in Cremeschnitten und anderen Patisseriewaren durch den Menschen direkt verzehrt wird, ohne dass dadurch irgendwelche negative Folgen auftreten.

In der EG-Futtermittelgesetzgebung ist 1,2-Propandiol als Zusatzstoff für Futtermittel für Nutz- und Heimtiere zugelassen. Aus den erwähnten Gründen sehen wir für ein Verbot von 1,2-Propandiol in der Fütterung von Milchkühen keinerlei Veranlassung.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
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Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer conjointement avec la FAG (station de recherches sur la production animale, Grangeneuve) les dispositions légales qui permettront d'interdire l'utilisation du propylèneglycol, un antigel administré aux vaches.

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Le Conseil fédéral propose de classer le postulat.
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Gestern, am 6. Dezember 1992, haben die welschen Kantone dem EWR-Abkommen mit grossen Mehrheiten zugestimmt, während die deutschschweizerischen Kantone (mit Ausnahme der beiden Basel) sowie das Tessin ablehnende Mehrheiten aufwiesen. Damit hat sich der Graben zwischen den Sprachgemeinschaften der Schweiz auf gefährliche Weise vertieft. Diese Entwicklung könnte die Identität der Schweiz als Willensnation in Frage stellen. Es muss deshalb unverzüglich alles darangesetzt werden, das gegenseitige Verständnis zwischen den Sprachgemeinschaften zu verbessern und das Bewusstsein in der Gesellschaft zu stärken, dass die Idee der Schweiz unter anderem im fruchtbaren Zusammenleben verschiedener Kultur- und Sprachgemeinschaften besteht.

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, Massnahmen zu treffen sowie allfällige Änderungen auf dem Wege der Rechtsetzung vorzulegen, um die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, namentlich zwischen der Deutschschweiz und der Romandie, im Interesse des nationalen Zusammenhaltes nachhaltig zu fördern. Dabei sollen die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen und kulturellen Organisationen gesucht sowie entsprechende Bemühungen dieser Organisationen unterstützt werden.
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Hier, 6 décembre 1992, les cantons romands approuvaient l'Accord EEE à une écrasante majorité, alors que les cantons alémaniques (Bâle-Ville et Bâle-Campagne exceptés) ainsi que le Tessin le rejetaient majoritairement. Ainsi le fossé qui sépare les communautés linguistiques en Suisse s'est-il dangereusement creusé et il n'est pas exclu que cette évolution remette en question l'identité de la Suisse, nation issue de la volonté politique de ses citoyens. C'est la raison pour laquelle il faut que tout soit mis en oeuvre sans délai pour améliorer la compréhension réciproque des communautés linguistiques et renforcer dans l'esprit des citoyens l'idée que c'est notamment dans la coexistence fructueuse de plusieurs communautés de culture et de langue différentes que réside l'essence de la Suisse.

Au vu de ce qui précède, le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures et, le cas échéant, de proposer aux Chambres des projets de modifications législatives afin de rapprocher de façon durable - et ce dans l'intérêt de la cohésion nationale - les communautés linguistiques, et notamment la Suisse alémanique et la Romandie. Dans cette entreprise il faudra rechercher la coopération avec des organisations à vocation sociale ou culturelle et soutenir les efforts de ces organisations.
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Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes en rapport avec la recherche sur le sida :

1. Combien la Confédération a-t-elle dépensé ces dernières années pour la recherche sur le sida, et quel est le mandat de la Commission fédérale de la recherche sur le sida ?

2. Quels montants ont été dépensés ces dernières années pour la recherche sur le sida fondée sur l'hypothèse du virus ?

3. La composition de la Commission fédérale pour les problèmes liés au sida et celle de la Commission fédérale de la recherche sur le sida permettent-elles une remise en question de la monocausalité des virus HIV en tant qu'agents pathogènes du sida ?

4. Quels ont été les montants alloués ces dernières années en vue d'aquérir de nouvelles connaissances sur l'hypothèse du stress ?

5. La recherche sur le sida étant essentiellement fondée sur l'hypothèse du virus, le Conseil fédéral n'estime-t-il pas aussi qu'il conviendrait de prendre le temps de réfléchir, voire de réorienter la recherche sur le sida et que, le cas échéant, il faudrait revoir la composition de la Commission fédérale de la recherche sur le sida ?
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Depuis mi-octobre 1992, la poste offre, pour le compte de la Confédération, des dépôts à terme fixe de 10 000 à un million de francs par jour et par personne, d'une durée de un à trois ans. Si, en soi, ces nouvelles formes de placement et la concurrence qu'elles représentent sur la place financière suisse sont bienvenues, elles soulèvent néanmoins les questions suivantes :

1. Devoir de diligence et recyclage de gains illicites

Étant donné que les PTT ne sont pas soumis à l'obligation de diligence comme les banques, et que leur personnel est peu formé aux activités bancaires, il se pourrait que les milieux du crime organisé trouvent, grâce aux guichets postaux, un moyen nouveau et sensiblement plus aisé de blanchir leur argent sale que ce n'est le cas dans les banques. Le Conseil fédéral partage-t-il cette crainte ?

2. Droit d'émission

Contrairement aux obligations de caisse de deux et trois ans, offertes par les banques, qui représentent la principale concurrence par rapport aux nouveaux dépôts à terme de la Confédération, aucun droit d'émission n'est perçu sur ces derniers. Or la taxe perçue sur les obligations de caisse se monte actuellement à 0,15 % de la valeur nominale, tandis qu'elle sera de 0,6 pour mille et par an dès le 1er avril 1993. Comment le Conseil fédéral justifie-t-il ce privilège accordé au placement d'argent auprès de la Confédération et la distorsion de concurrence qui en résulte ?

3. Publicité

Les PTT font une publicité agressive et coûteuse en faveur des dépôts à terme de la Confédération. Le Conseil fédéral ne trouve-t-il pas qu'il soit contestable, d'un goût douteux et indigne de notre pays que les PTT se servent de slogans comme : "Lassen Sie am liebsten andere für sich arbeiten" (laissez de préférence les autres travailler pour vous) ou "Heben Sie die Hand und sprechen Sie uns nach : Ich will zehntausend Franken und mehr vollkommen sicher anlegen ...." (levez la main droite et répétez après nous : je placerai en toute sécurité dix mille francs ou davantage qui me rapporteront selon la durée 6 à 7 % d'intérêt).

4. Subventions croisées

Le Conseil fédéral peut-il donner l'engagement que cette prestation parabancaire de la poste pour le compte de la Confédération ne sera pas financée au moyen de fonds puisés dans les secteurs postaux jouissant d'un monopole ? À combien se monte la commission de médiation ? Suffit-elle réellement à couvrir tous les frais (y compris le numéro téléphonique 155 gratuit)?

5. Problèmes structurels et institutionnels

Le Conseil fédéral estime-t-il que le lancement de ce nouveau mode privilégié de placement, qui concurrence en premier lieu les banques régionales déjà aux prises avec des difficultés, soit opportun dans la conjoncture actuelle ? Ne serait-il pas plus juste d'offrir ce nouveau "service bancaire postal" par le biais d'un établissement autonome (banque postale, caisse d'épargne postale, ou encore filiale de la Banque nationale) qui soit soumis à la loi sur les banques et au contrôle de la Commission fédérale des banques ?
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Le comité qui a lancé l'initiative "pour un régime libéral des médias et une suppression des monopoles" récolte actuellement des signatures dans toute la Suisse. Afin que cette récolte soit des plus efficaces, il s'est adressé aux PTT pour ouvrir une ligne téléphonique sur le 155. Cette ligne permet de commander gratuitement des listes destinées à recueillir des signatures pour l'initiative. Au début de l'opération, 40 à 50 listes étaient commandées quotidiennement. Mais au bout de deux semaines fructueuses, les commandes ont brusquement chuté, se stabilisant à trois ou quatre par jour, alors que les abonnés continuaient à appeler ce numéro toute la journée. Grâce à un dispositif d'interception, les PTT ont démasqué une pratique surprenante : le numéro en question avait été bloqué abusivement par la direction de la radio DRS à Bâle. L'enquête menée par les PTT a révélé que tous les appels aboutissaient en alternance sur deux lignes de la radio DRS raccordées au numéro 155 par une ligne informatisée.

La direction de la radio DRS prétend que ce sabotage honteux est dû à une panne du logiciel équipant les appareils de transmission qui sont raccordés à la ligne informatisée.

Le comité d'initiative n'accepte pas la version de la radio DRS, qui fait état d'un problème technique. On ne voit absolument pas pourquoi cette radio aurait programmé deux numéros de téléphone (le 061/35 22 78 et le 061/35 23 04) sur le numéro 155 du comité d'initiative, si ce n'est à des fins abusives ! À nos yeux, l'attitude de la radio DRS est scandaleuse du point de vue politique et elle nécessite l'intervention du DFTCE. À cet égard, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. En sa qualité d'autorité octroyant les concessions et d'autorité de surveillance de la SSR, est-il disposé à faire examiner ce cas ?

2. Quelles conséquences tire-t-il de cette affaire ?

3. Quelles mesures pense-t-il prendre pour lutter contre les pratiques abusives des organes de la SSR, notamment celle dont il est question ?
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Im Rahmen der Rationalisierungsmassnahmen bei den SBB-Betrieben wird die Einführung eines neuen Systems der Lohnbestimmung geprüft, das unter der Bezeichnung "Dynamisierung der Löhne" bekannt geworden ist.

Dieses System will offenbar u. a. vom derzeit geltenden Besoldungssystem abgehen, welches für jede Besoldungsklasse ein bestimmtes Anfangsgehalt sowie eine Reihe von Gehaltserhöhungen bis zur Erreichung des Höchstgehalts festlegt.

Stattdessen würden nun ein Anfangsgehalt sowie Gehaltserhöhungen eingeführt, die sich an den Löhnen ausrichten, die in den verschiedenen Regionen unseres Landes in vergleichbaren Berufen oder beruflichen Stellungen bezahlt werden.

Im Ergebnis könnte es so zu einer Regionalisierung der Löhne

kommen.

Die Unterzeichneten möchten gerne wissen,

1. ob die soeben gelieferte Beschreibung tatsächlich die Pläne wiedergibt, die im Hinblick auf die Bestimmung der Löhne des SBB-Personals zurzeit geprüft werden;

2. auf welche Gründe sich ein derartiges Vorhaben stützt, und welche Vorteile für den Betrieb und dessen Angestellte man sich davon verspricht;

3. ob die Vertreter des Personals bei der Erarbeitung der neuen Kriterien mitwirken, und wie sie sich zu diesen Plänen stellen;

4. ob die Gefahr nicht gross ist, dass die wirtschaftlich schwächeren und am Rande gelegenen Regionen noch mehr benachteiligt werden und dass es bei der Besoldung des SBB-Personals zu Diskriminierungen kommt.
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Dans le cadre des mesures de rationalisation de la gestion des CFF, on a mis à l'étude un nouveau système de fixation des salaires sous la dénomination de "dynamisation des salaires".

Ce système prévoirait entre autres de modifier le régime actuel qui établit pour chaque classe de traitement un salaire initial fixe et une série d'avancements devant mener au salaire maximum.

Il s'agirait de lui substituer un système composé d'un salaire initial et de degrés d'avancement qui se référeraient aux salaires en usage dans des professions ou fonctions analogues en diverses régions du pays. Il pourrait en résulter une "régionalisation" des salaires.

Les soussignés demandent à savoir,

1. si les intentions évoquées ci-dessus correspondent effectivement aux projets à l'étude quant aux nouveaux critères de fixation des salaires du personnel ferroviaire ;

2. quelles sont les raisons qui seraient à la base d'un tel projet et quels sont les avantages pour le service et le personnel qu'on pense en obtenir ;

3. si les représentants du personnel ont été inclus dans l'étude des nouveaux critères et quelle a été leur attitude à l'égard des propositions avancées ;

4. s'il n'y a pas lieu de craindre une pénalisation des régions périphériques ou économiquement faibles, et des discriminations en matière de traitement du personnel ferroviaire.