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1. Ist der Bundesrat bereit, den gesetzlichen Auftrag des Zentrums für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss) so zu unterstützen, dass seine bisherige Unabhängigkeit sichergestellt ist?

2. Ist der Bundesrat bereit, die derzeitige Finanzierung von TA-Swiss (Stand 2003) zu sichern?

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Das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss) ist als eigenständiges Zentrum dem Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat (SWTR) angegliedert. TA-Swiss arbeitet auf der Grundlage von zweijährigen Mandaten, die durch den SWTR nach Konsultation mit dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement abgeschlossen werden und in denen der grundsätzliche Auftrag von TA-Swiss in Form einer Leistungsvereinbarung geregelt wird. Gestützt darauf erfolgt die Zuteilung der jährlichen Finanzmittel durch das Präsidium des SWTR, und zwar im Rahmen der dem SWTR global zugeteilten Finanzmittel gemäss der im Voranschlag des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft eingestellten Kredite.

Neben einem eigenen Mitarbeitendenstab verfügt TA-Swiss im Weiteren über einen unabhängigen Leitungsausschuss, welcher im Rahmen der vom SWTR gesetzten Vorgaben die konkrete thematische Ausrichtung der Arbeiten bestimmt und namentlich auch die Verbindung zum Eidgenössischen Parlament und weiteren interessierten Kreisen und Organisationen sicherstellt.

Vor diesem Hintergrund nimmt der Bundesrat zu den Fragen der Interpellantin wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung von TA-Swiss, das als selbstständig arbeitende Dienststelle des SWTR wesentlich zum gesetzlichen Auftrag der Technologiefolgen-Abschätzung desselben beiträgt. Durch die aktuelle administrative Organisation ist die Unabhängigkeit von TA-Swiss klar gewährleistet. Dazu trägt auch der SWTR bei, dessen Reglement die unabhängige Arbeitsweise von TA-Swiss ausdrücklich garantiert. In Zusammenhang mit den laufenden Arbeiten zur Reform des Hochschulsystems 2008 ist allerdings auch eine Überprüfung der Aufgaben des SWTR und seiner angegliederten Zentren vorgesehen.

2. Im Rahmen der Forschungsförderungsbotschaft 2004-2007 wurden TA-Swiss, obgleich dessen Finanzierung nicht Bestandteil der Botschaft war, zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen jedoch verändert. Angesichts der notwendigen Sparmassnahmen des Bundes mussten im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 die Funktions- und Sachkredite sämtlicher Bundesstellen überprüft und nach Möglichkeit gekürzt werden. Entsprechend mussten im Ausgang von 2003 auch die Finanzmittel des SWTR für die Jahre 2004-2007 durchschnittlich um rund 5 Prozent pro Jahr gekürzt werden. Was allerdings TA-Swiss betrifft, ist vorderhand noch ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 1,6 Prozent eingeplant. Nach Massgabe der gemäss Voranschlag 2005 verfügbaren Kredite, liegt die definitive Mittelzuteilung an TA-Swiss, wie erwähnt, in der Kompetenz des SWTR.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Arbeiten von TA-Swiss mit den vom SWTR für dessen Basisfinanzierung zur Verfügung gestellten Mitteln zurzeit sichergestellt ist. Im Übrigen hat TA-Swiss schon bisher für einzelne Projektarbeiten zusätzliche Drittmittel akquiriert, namentlich seitens der Akademien, des Nationalfonds und, je nach Thematik, auch direkt betroffener Bundesämter. Dieser Umstand stellt allerdings - auch im Vergleich mit entsprechenden Organisationen im Ausland - kein Novum dar und tangiert insgesamt die Unabhängigkeit von TA-Swiss in keiner Weise.

Antwort des Bundesrates.