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Über 50 Millionen Menschen sind in Bewegung und auf der Suche nach besseren Verhältnissen. Ein Bruchteil von ihnen schafft es nach Europa. Für Europa sind die Zahlen jedoch enorm hoch, und die Konsequenzen aller Art werden einen sehr hohen Preis haben.

Es werden Milliarden von Euro und Franken ausgegeben, für ein ad absurdum geführtes Asylwesen, das ursprünglich für einzelne Verfolgte gedacht war, nicht für ganze Bevölkerungsteile von ganzen Kontinenten. Echte Lösungen dieser neuen Herausforderung müssen sofort diskutiert und in Angriff genommen werden. Mit den Milliarden von Franken des Asylbudgets könnten wir in den Herkunftsregionen der Flüchtlingsströme ein Vielfaches bewirken für eine Vielzahl von Flüchtlingen. Ärzte, Zahnärzte, Lehrer, Bauarbeiter, Handwerker usw. könnten aus den Gastländern und aus den Flüchtlingen selber rekrutiert werden. Mit dem Betrag, den wir in der Schweiz beispielsweise für eine einzige Zahnbehandlung benötigen, könnte man in den Herkunftsregionen teilweise mehrere Monatslöhne von einheimischen Zahnärzten finanzieren. Anstatt bei uns Schweizerdeutsch zu lernen, könnten Flüchtlinge, welche über keine Ausbildung verfügen, vor Ort ein sinnvolles Handwerk erlernen. Damit könnten sie vor Ort ihren Beitrag leisten und später in ihrem Herkunftsland eine Existenz aufbauen.

Gaststaaten und Flüchtlinge würden von unseren umfangreichen Mitteln erheblich mehr profitieren. Auch die 3 Milliarden Franken an Entwicklungshilfe, welche die Schweiz jedes Jahr verteilt, müssten in das Projekt einbezogen werden.

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, mit den zuständigen Persönlichkeiten der Uno, mit anderen Ländern und Organisationen das Gespräch zu suchen, mit dem Ziel, gemeinsam das Asyl- und Flüchtlingswesen neu zu konzipieren?

2. Ist er bereit, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dieses mit dem Parlament zu diskutieren?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass Menschen auf der Flucht möglichst vor Ort geholfen werden soll. Die Schweiz setzt schon heute einen Schwerpunkt ihres Engagements beim Schutz von verletzlichen Migrantinnen und Migranten vor Ort. Sie unterstützt zudem Erstaufnahme- und Transitländer bei der Bewältigung der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen. In diesem Zusammenhang engagiert sich die Schweiz beispielsweise im Nahen und Mittleren Osten sowie am Horn von Afrika im Rahmen ihrer Programme zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen ("Protection in the Region"). So kann sie nachhaltige Lösungen erarbeiten und der gefährlichen Weiterwanderung vorbeugen. In den Transitzonen im Mittelmeerraum, insbesondere in Nordafrika, setzt sich die Schweiz für die Betreuung und einen verbesserten Schutz vor Ort sowie für ein nachhaltiges staatliches Management von Migrationsbewegungen ein und unterstützt die freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer. Der Bundesrat hat dieses Bekenntnis letztmals am 18. September 2015 zum Ausdruck gebracht, als er durch Umpriorisierungen und durch einen Nachtragskredit die Hilfe vor Ort um 70 Millionen Franken verstärkt hat. Damit werden auch die Bemühungen der Schweiz für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt unterstützt.

Trotz den vorgenannten, wichtigen Massnahmen in den Herkunftsregionen ist davon auszugehen, dass weiterhin Verfolgte oder an Leib und Leben bedrohte Personen in der Schweiz um Schutz ersuchen werden. Die Gewährung von Hilfe vor Ort bedeutet jedoch nicht, dass diese Personen hierzulande nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Somit kann sie die Schutzgewährung gemäss Bundesverfassung, Asylgesetz und Flüchtlingskonvention nicht ersetzen. Der Bundesrat ist vielmehr der Ansicht, dass Hilfe vor Ort und Schutzgewährung in der Schweiz sich ergänzende Mittel der Schweizer Asylpolitik sein müssen.

Eine Neukonzipierung des Asylwesens, wie sie die Interpellantin skizziert, hält der Bundesrat aus den vorgenannten Gründen nicht für notwendig.

Antwort des Bundesrates.