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Diesen Sommer wurde bekannt, dass die Europäische Union (EU) einen Finanzierungsbeitrag von 6 Millionen Ecus (10 Millionen Franken) für die Vorstudien zur ersten Etappe des TGV Rhein-Rhone zwischen Mülhausen und Dijon bewilligt hat - das ist die Hälfte des bewilligten Projektbudgets.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass sich die Schweiz an der Finanzierung dieser Vorstudien beteiligen sollte, da das TGV-Projekt Rhein-Rhone von hohem Interesse für unser Land ist (Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, bessere Bahnverbindungen zwischen etlichen Kantonen - darunter Basel und Zürich - und Frankreich, usw.)?

2. Wäre eine solche Unterstützung nicht umso mehr gerechtfertigt, als sich unser Land vor einigen Jahrzehnten bereits an ähnlichen Investitionen (Modernisierung der Linie Strassburg-Basel, Elektrifizierung der Linie Vallorbe-Dijon) beteiligt hat?

3. Ist der Bund diesbezüglich bereits auf offiziellem oder anderem Weg angefragt worden?

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Das französische TGV-Projekt Rhein-Rhone ist von gesamteuropäischer Bedeutung und erscheint deshalb unter den Schlüsselverbindungen des transeuropäischen Netzes (TEN) der Europäischen Gemeinschaft. Folglich könnte dessen Planung und Realisierung von einer Mitfinanzierung von maximal 10 Prozent der Investitionssumme seitens der Europäischen Gemeinschaft profitieren.

Obwohl das Projekt vollständig auf französischem Boden liegt, ist es auch für die Schweiz von erheblicher Bedeutung. In der Form eines Y besteht es aus drei Verzweigungen, die sich in der Gegend zwischen Dijon und Dole treffen, und zwar:

- der östliche Ast (Mülhausen-Region Dole/Dijon), welcher die Verbindung zwischen Zürich/Basel und Paris bedeutend verbessern könnte;

- der westliche Ast (Region Dole/Dijon-Aisy, wo die Anbindung an den TGV Sud-Est in Richting Paris liegen wird), welcher die Verbindung zwischen Neuchâtel/Lausanne und Paris über den Jurabogen verbessern könnte;

- der südliche Ast (Region Dijon/Dole-Lyon), welcher einerseits eine verbesserte Bahnverbindung zwischen der Schweiz und dem Mittelmeer dank einer Verknüpfung bei Bourg-en-Bresse bringen wird und andererseits die überlastete Linie (Lyon-)Mâcon-Paris durch eine alternative Strecke über Dijon in Richtung Paris unterstützen kann.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Da es vollumfänglich auf französischem Hoheitsgebiet liegt, ist das TGV-Projekt Rhein-Rhone dem französischen Verfahren für Infrastruktur-Grossprojekte unterworfen.

Im Rahmen der Umsetzung dieses Verfahrens wurde im Juli 1998 angekündigt, dass die Europäische Gemeinschaft sich an der Finanzierung der Vorstudien zur Gemeinnützigkeitserklärung der ersten Phase des TGV Rhein-Rhone zwischen Mülhausen und Dijon beteiligen werde.

Der Bundesrat möchte seinerseits keine Initiative ergreifen, sich in die Innenpolitik eines der Nachbarländer einzumischen, indem er Studien mitfinanziert, von welchen grundsätzliche Beschlüsse für die Verkehrspolitik Frankreichs abhängen und die einzig und allein dessen Souveränität unterstehen.

2. Im Ausland kann sich der Bund nur im Rahmen zwischenstaatlicher Verträge einschalten.

Der Text der bilateralen Vereinbarung mit Frankreich zur Anbindung der Schweiz ans französische Eisenbahnnetz, insbesondere ans Hochgeschwindigkeitsnetz, welche vor Kurzem paraphiert wurde, erlaubt die Möglichkeit einer entsprechender Mitfinanzierung. Er sieht vor, dass die Vertragspartner sich an den durchzuführenden Arbeiten finanziell beteiligen. Die Aufteilung dieser Beteiligungen muss gemäss den jeweiligen Interessen beider Vertragspartner erfolgen.

Für die konkrete Umsetzung erarbeitet der durch die Vereinbarung eingesetzte Lenkungsausschuss die Realisierungs- und Finanzierungspläne für jedes Vorhaben. Diese müssen den jeweiligen Verkehrsministern zur Genehmigung unterbreitet werden.

3. Betreffend eine finanzielle Beteiligung am TGV-Projekt Rhein-Rhone wurde der Bund bisher durch die französische Regierung nicht offiziell angefragt.

Sollte ein derartiges Begehren dem Bund zukommen, kann es im Rahmen des französich-schweizerischen Lenkungsausschusses untersucht werden.

Antwort des Bundesrates.