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Die Berner Versicherung Innova hat kürzlich ein neues Versicherungsprodukt namens privex plus lanciert. Dabei können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fall von Arbeitslosigkeit auf privater Basis die Differenz zwischen dem bisherigen Lohn und der Arbeitslosenentschädigung versichern und sich damit ein Einkommen von 100 Prozent sichern, anstatt 70 oder 80 Prozent, wie es das Gesetz vorsieht.

Die Lancierung dieses Versicherungsproduktes und seine möglichen Folgen auf unser System der Arbeitslosenversicherung geben Anlass zu den folgenden Fragen:

1. Was hält der Bundesrat grundsätzlich von diesem neuen Versicherungsprodukt?

2. Erachtet er dieses neue Versicherungsprodukt nicht als einen ersten Schritt hin zu einer Privatisierung?

3. Ist er nicht der Meinung, dass durch diese Art von Versicherungsprodukt die staatliche Arbeitslosenversicherung geschwächt wird?

4. Teilt er die Meinung, dass vor allem Personen mit höherem Einkommen sich diese Art von Dienstleistung leisten können, was keinesfalls sozial ist?

5. Erachtet er es nicht als widersinnig, dass ein solches Versicherungsprodukt lanciert wird, obwohl demnächst das neue Arbeitslosenversicherungsgesetz in Kraft treten wird, das die Leistungen zugunsten der Arbeitslosen gesamthaft kürzt?

6. Die Wirtschaftskreise haben immer behauptet, dass eine zu grosszügige Arbeitslosenversicherung die Leute nicht motiviert, wieder Arbeit zu finden. Widerspricht dieses neue System der Innova, das die Arbeitslosenversicherung grosszügiger gestaltet (auch wenn dies über eine Zusatzversicherung erfolgt), nicht der Philosophie des Bundesrates?

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Die Bernische Versicherung Innova, die für ihre Nischenangebote bekannt ist (z. B. Krankenversicherung für Nichtraucher), hat bereits im Jahre 1999 eine erste "Arbeitslosenversicherung" angeboten. Damals versicherte die Gesellschaft den Verdienst nach der Aussteuerung aus der staatlichen Arbeitslosenversicherung. Das Geschäft mit diesem Angebot hatte nicht den erhofften Erfolg, weshalb nur noch zurückhaltend Mittel in dessen Bekanntmachung gesteckt wurden. Nun bietet die Innova seit Februar 2003 eine weitere Versicherung im Bereich der Arbeitslosenversicherung an. Es ist mit diesem Angebot nun möglich, den Verdienstausfall zwischen 70 und 100 Prozent des versicherten Verdienstes zu versichern. Auf die konkreten Fragen können wir wie folgt antworten:

1. Der Bundesrat nimmt gegenüber dem neuen Produkt eine neutrale Position ein. Es ist in der Schweiz jedem erlaubt, gewisse Risiken zu versichern, wenn die entsprechende Bewilligung des Bundesamtes für Privatversicherungen vorliegt. Dies ist hier der Fall. Im Übrigen versichert die Innova ein Risiko, das durch die staatliche ALV nicht abgedeckt ist. Es liegt somit keine direkte "Konkurrenzierung" vor.

2. Im Rahmen der Vorbereitungen der zweiten als auch der dritten Avig-Revision ist die Frage der Privatisierung im Bereich der ALV diskutiert worden. Beide Male konnte festgestellt werden, dass keine Versicherung Interesse hatte, eine Arbeitslosenversicherung anzubieten. Die finanziellen Risiken wären viel zu gross und könnten durch einen privaten Anbieter - vor allem bei hoher Arbeitslosigkeit - auf keinen Fall getragen werden. Es erstaunt denn auch nicht, dass das heutige Angebot der Innova Risiken versichert, die durch die ALV eben gerade nicht abgedeckt werden. Von einem Schritt in Richtung Privatisierung der ALV kann somit nicht gesprochen werden.

3. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass dieses Versicherungsprodukt die staatliche Arbeitslosenversicherung schwächt. Im Übrigen liegt es dem Bundesrat auch fern, dieses Produktes wegen die Leistungen der staatlichen ALV zu überdenken. In seinen Stellungnahmen hat das Seco denn auch immer betont, dass dieses neue Angebot keinen Grund darstellen werde, die Leistungen zu reduzieren.

4. Es ist richtig, dass sich vor allem Personen mit höheren Einkommen diese Dienstleistung werden leisten können. Die Prämien sind in vielen Fällen auch so hoch, dass sie ein kleines Budget erheblich belasten würden. Die Situation hier ist allerdings beispielsweise mit der Krankenversicherung vergleichbar: Eine nicht obligatorische Zusatzversicherung ist auch teuer und nicht jeder kann sich diese leisten. Trotzdem gibt es sie, und der Bundesrat hat und will keine Kompetenz, solche Versicherungen zu verbieten.

5. Der Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen der Einführung des neuen Versicherungsproduktes und dem demnächst in Kraft tretenden neuen Arbeitslosenversicherungsgesetz, da die beiden Versicherungen - wie oben beschrieben - nicht in direkter "Konkurrenz" stehen. Im Übrigen versichert ja das neue Produkt Verdienstausfälle zwischen 70 und 100 Prozent des versicherten Verdienstes. Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sieht jedoch keine Verringerung der Höhe des Taggeldes, sondern eine Reduktion der Anzahl Taggelder von 520 auf 400 vor. Zwischen diesen beiden Punkten besteht somit kein direkter Zusammenhang.

6. Der Bundesrat kennt den möglichen Zusammenhang zwischen der Höhe der Leistungen und der Motivation, eine Arbeit zu suchen. Ob dieses neue Zusatzangebot der Innova auch wirklich einen negativen Einfluss auf die Motivation der arbeitslosen Personen hat, eine neue Arbeit zu suchen, kann im heutigen Zeitpunkt jedoch noch nicht gesagt werden. Immerhin ist zu berücksichtigen, dass Arbeitslose trotz dieser Zusatzversicherung nach wie vor zur Arbeitssuche angehalten werden und dass - wenn sie dies nicht tun - die Leistungen gekürzt werden können. Ausserdem ist auch davon auszugehen, dass das Volumen dieser neuen Versicherung nicht derart hoch sein wird, dass gesamtwirtschaftlich Auswirkungen zu erwarten sind.

Antwort des Bundesrates.