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Der Bundesrat ist eingeladen die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Hat er Kenntnis darüber, in welchen Dimensionen die Swissair durch die Terrorakte in den USA wirtschaftlich getroffen wurde?

2. Gefährdet der entstandene Schaden eine geordnete und erfolgreiche Um- und Restrukturierung des Konzerns?

3. Sind diese Schäden versicherungstechnisch gedeckt?

4. Liegt seitens der Swissair ein Gesuch für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln für die Überbrückung dieser Schäden vor?

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Der Beantwortung der durch den Interpellanten aufgeworfenen Fragen muss folgender Vorbehalt vorangestellt werden: Die Gespräche und Verhandlungen rund um die wirtschaftliche Gesundung der Swissair sind zurzeit voll im Gange. Das Ergebnis dieses Prozesses wie auch die Einflüsse äusserer Ereignisse können zum heutigen Zeitpunkt nicht verlässlich abgeschätzt werden. Der Vertreter des Bundesrates wird deshalb bei der Behandlung des Vorstosses im Rat eine aktualisierte Stellungnahme vornehmen.

Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten ist Folgendes festzuhalten:

1./2. Der Bundesrat hat die Entwicklung der finanziellen Situation der Swissair fortlaufend und mit wachsender Besorgnis verfolgt. Dies bereits im Vorfeld der ordentlichen Generalversammlung im April dieses Jahres, aber auch bei der Präsentation des Halbjahresergebnisses 2001, welche eine erneute Zuspitzung der finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens zu Tage förderte.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben weit reichende negative Auswirkungen auf die gesamte Luftfahrtbranche; im Falle der Swissair trafen diese ein bereits vorher geschwächtes Unternehmen.

Die schrecklichen Attentate führen nicht nur zu einem Einbruch beim Flugverkehrsaufkommen (insbesondere auf der Nordatlantikroute), sondern auch zu grossen Umsatzeinbussen bei Tochtergesellschaften der Swissair Group. Nach Angaben des Unternehmens beläuft sich der Ertragsausfall, der sich direkt auf die schrecklichen Attentate vom 11. September 2001 zurückzuführen lässt, alleine innert Wochenfrist auf 65 Millionen Franken. Hinzu kommt, dass sich das Umfeld für die geplante Veräusserung einzelner Bereiche verschlechtert hat. Es steht deshalb ausser Frage, dass das wirtschaftliche Überleben der Swissair ohne nachhaltige Sanierung ernsthaft gefährdet ist.

3. Die finanziellen Folgen der Terroranschläge sind nicht durch Versicherungen gedeckt, weil die Swissair (wie andere Fluggesellschaften auch) ihren Umsatz nicht versichert hatte.

4. Vertreter des Bundesrates wurden durch die Unternehmensleitung über die schwierige wirtschaftliche Lage der Swissair orientiert. Aufgrund dieser Informationen hat sich der Bundesrat eingehend mit der Frage einer Beteiligung des Bundes an der Sanierung der Swissair auseinander gesetzt. Er hat dabei die folgenden Grundsätze festgelegt:

a. Leitfaden ist das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Unternehmung. Dieses besteht in erster Linie in der Anbindung des Wirtschaftsstandortes Schweiz an den internationalen Flugverkehr sowie den damit verbundenen Arbeitsplätzen.

b. Anlass für ein allfälliges Engagement der öffentlichen Hand ist der durch die Terrorakte verursachte finanzielle Schaden der Swissair Group.

c. Ziel einer konzertierten Aktion ist eine langfristig tragfähige Lösung. Dies schliesst bloss kurzfristige Liquiditätsüberbrückungen (Pflästerlipolitik) und ein isoliertes Engagement des Bundes aus.

d. Bedingung ist eine Gesamtsanierung der Swissair Group:

- unter Einbezug aller relevanten Stakeholders (Banken, Wirtschaft, Leasing-Gesellschaften, Bondholders, Personal und Gewerkschaften, öffentliche und private Aktionäre);

- nach dem Prinzip der Opfersymmetrie;

- zur Sicherung der kurzfristigen Liquidität und zur Erreichung einer nachhaltigen Rekapitalisierung;

- auf der Grundlage eines überarbeiteten, realistischen Restrukturierungs- und Businessplans der Unternehmung.

e. Die Initiative für eine solche Gesamtsanierung muss von der Wirtschaft ausgehen.

f. Im Rahmen einer solchen Gesamtsanierung muss ein Beitrag des Bundes auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen abgestützt werden. Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes erlaubt dem Bund, sich am Kapital der Swissair Group zu beteiligen, wenn dies im allgemeinen Interesse liegt. Es besteht damit eine Rechtsgrundlage für eine Beteiligung an einer Kapitalerhöhung, wobei das Parlament den erforderlichen Zahlungskredit bewilligen muss. Ein Engagement des Bundes hat weiter die im Rahmen internationaler Abkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

g. Das Zusatzengagement des Bundes ist zeitlich zu befristen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen begrüsst und unterstützt der Bundesrat die angelaufenen Gespräche und Verhandlungen unter der Leitung von alt Nationalrat Ulrich Bremi. Er hat ebenfalls mit Interesse vom präsentierten Sanierungskonzept der Swissair Group Kenntnis genommen. Er beurteilt diese beiden Initiativen als erste, unabdingbare Schritte auf dem noch langen und steinigen Weg zu einer nachhaltigen Lösung.

Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass der Bund mit der kurzfristigen Sicherstellung von Haftpflichtansprüchen Dritter aus Folgen von Krieg und Terror gegenüber Schweizerischen Luftfahrtgesellschaften seine Verantwortung gegenüber der Luftfahrt unter Beweis gestellt hat.

Antwort des Bundesrates.