SubmittedText

Im April 2016 berichteten Schweizer Medien, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) habe die Idee aufgegeben, die Bevölkerung im Katastrophenfall per SMS zu warnen, und gebe jetzt der Informationsverbreitung über die sozialen Netzwerke den Vorzug.

Diese Entscheidung ist nicht nur für Gehörlose und Hörbehinderte problematisch, die nicht über Sirenen gewarnt werden können, sondern auch für ältere Menschen, die nicht unbedingt alle über einen Internetanschluss verfügen. Selbst wenn das klassische Bevölkerungswarnsystem im Katastrophenfall zentral bleibt, sollten doch auch andere Verbreitungskanäle in Betracht gezogen werden.

Es ist unerlässlich, dass das vom Babs vorgesehene Warnsystem leistungsfähig, unabhängig und effizient funktioniert und damit die gesamte Schweizer Bevölkerung erreicht werden kann.

Es geht hier auch darum, dass die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen gerecht wird, insbesondere der Uno-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die von der Bundesversammlung am 13. Dezember 2013 genehmigt wurde, und ein Warnsystem aufbaut, mit dem die gesamte Schweizer Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann.

Aus diesen Gründen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum hat das Babs die Idee aufgegeben, Gehörlose und Hörbehinderte über SMS zu alarmieren?

2. Hält der Bundesrat die Einrichtung eines speziellen Warnsystems über SMS für Gehörlose und Hörbehinderte, parallel zum klassischen Bevölkerungswarnsystem, für zweckmässig?

3. Gibt es ein Informationssystem, mit dem die Bevölkerung unabhängig vom Internet alarmiert werden könnte und das den gleichen Nutzen hätte wie eine Alarmierung über SMS?

4. Welche anderen Systeme sind vom Bund vorgesehen, um auch Gehörlose und Hörgeschädigte im Katastrophenfall warnen zu können?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer schnellen Alarmierung der Bevölkerung im Falle einer Katastrophe oder Notlage bewusst. Gerade die jüngsten Terrorereignisse im Ausland zeigen den Bedarf eines solchen zusätzlichen Alarmierungs- und Informationssystems. Diese Alarmierung muss möglichst alle Bevölkerungsschichten im betroffenen Gebiet erreichen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) stellt fest, dass der Sirenenalarm dieses Ziel heute nur noch teilweise erfüllt: Insbesondere Hörbehinderte, aber auch Ausländerinnen und Ausländer reagieren zum Teil nicht oder falsch auf einen Sirenenalarm. Kommt dazu, dass die Abschaltung von UKW geplant ist und Ersatz über andere Technologien gefunden werden muss. Angesichts dieser sozialen und technologischen Differenzierungen genügt ein Kommunikationssystem wie der Sirenenalarm nicht mehr allein, um die gesamte Bevölkerung schnell zu alarmieren und die wichtigsten Verhaltensanweisungen mitzuteilen. Das Babs verfolgt aus diesem Grund eine Multikanal-Strategie. Diese hat zum Ziel, Alarme und Ereignisinformationen auf verschiedenen Kanälen zu verbreiten. Der Bundesrat wird Ende 2016 aufgrund einer Auslegeordnung zu den bevölkerungsschutzrelevanten Alarmierungs-, Informations- und Kommunikationssystemen über die Priorisierung, weitere Planung und Finanzierung dieser Vorhaben entscheiden.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Das Babs realisiert zurzeit ein Projekt, mit dem die Alarmierung und Ereignisinformation in einem ersten Schritt mit einer App ("Alertswiss", inklusive Push-Benachrichtigungen) auf die Mobiltelefone gebracht wird. Im Vergleich zu SMS ist dies eine wesentlich kostengünstigere und schneller realisierbare Lösung. Sie ist zudem krisenfester, da die Übermittlung nicht nur über das Mobilfunknetz, sondern auch über (W)LAN erfolgt, wie es beispielsweise in vielen Haushalten und an öffentlichen Hotspots verfügbar ist. Parallel dazu werden die betreffenden Informationen auch über das Internet (www.alertswiss.ch) verbreitet.

2. Die Multikanal-Strategie soll es der Bevölkerung ermöglichen, die Alarme und Ereignisinformationen über die für sie geeignetsten Informationskanäle zu erhalten. Es ist zurzeit aber nicht vorgesehen, einzelne Kanäle speziell für spezifische Bevölkerungsgruppen zu etablieren.

3. Unabhängig vom Internet können heute Alarme und Ereignisinformationen über die klassischen Kanäle Sirenen und Radio empfangen werden.

4. Für Hörbehinderte soll die Alarmierung und Ereignisinformation auf Mobiltelefonen verfügbar gemacht werden. In einem ersten Schritt erfolgt dies über die App "Alertswiss" mit Push-Benachrichtigung, in weiteren Schritten sind allenfalls zusätzlich auch Broadcasting-Lösungen denkbar (d. h. die Verbreitung der betreffenden Informationen auf Mobiltelefone, die wie ein Radio "mithören"). Darüber wird der Bundesrat zu gegebener Zeit entscheiden.

Antwort des Bundesrates.