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Unabhängige publizistische Medien sind zentrale Voraussetzung einer modernen Demokratie. Sie ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich sachgerecht über die Lage der Welt informieren, sich Meinungen bilden, Debatten führen und schliesslich Entscheidungen treffen. Damit die Medien ihrer Rolle gerecht werden können, braucht es gute Rahmenbedingungen für die Medienvielfalt und Medienqualität. Aufgrund des digitalen Wandels und mit dem Aufkommen von kommerziellen Plattformen und Gratisangeboten geraten die traditionellen Geschäftsmodelle der Printmedien (Abonnemente und Werbung) unter Druck. Die Folge davon ist die wachsende Konzentration der Angebote auf wenige grosse Medienverlage. Damit droht die Medienlandschaft Schweiz ausserhalb der grossen Ballungszentren der Deutschschweiz immer stärker auszutrocknen. Dies belegen die kürzlich erfolgte Einstellung des Westschweizer Magazins "L'Hebdo" und der Abbau bei "Le Temps".

Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzt er die aktuelle Mediensituation in der Schweiz und insbesondere in der Westschweiz ein? Ist die demokratische Medienöffentlichkeit in allen Landesteilen langfristig sichergestellt?

2. Länder wie Finnland, Norwegen oder Dänemark setzen auf die gezielte Förderung von publizistischer Medienvielfalt in ländlichen Regionen und für Sprachminderheiten. Ist dies für ihn auch in der Schweiz eine Antwort auf den weiteren Konzentrations- und Abbauprozess in der schweizerischen Medienlandschaft?

3. Wie beurteilt er das Konzept einer allgemeinen Medienabgabe und die Ergänzung der heutigen medienabhängigen Förderungspolitik (Konzessionsgelder im Bereich elektronische Medien, indirekte Presseförderung) durch medienunabhängige Förderung redaktioneller Inhalte?

4. Ist er insbesondere bereit, die publizistischen Medien in der Westschweiz gezielt zu fördern?

5. Kann für kurzfristige Massnahmen auf Artikel 103 der Bundesverfassung (Strukturpolitik)* zurückgegriffen werden?

Artikel 103 der Bundesverfassung, "Strukturpolitik"

Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterstützen sowie Wirtschaftszweige und Berufe fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

FederalCouncilResponseText

Die vorliegende dringliche Anfrage thematisiert die Medienförderung durch den Bund. Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien" vom 5. Dezember 2014 ausführlich dazu Stellung genommen.

Die Medienbranche befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, dessen Ende derzeit nicht absehbar ist. Das Publikum und auch die Werbewirtschaft wenden sich vermehrt den Online-Medien zu, was die Umverteilung von Werbegeldern insbesondere von den traditionellen Abonnementszeitungen hin zu den Online-Medien fördert. Davon profitieren jedoch nicht in erster Linie journalistische Online-Angebote, sondern andere Dienste (v. a. Suchmaschinen und Social Media). Die Verluste aus dem Printbereich können jedenfalls nicht mit Werbegeldern für publizistische Angebote im Internet kompensiert werden. Es kommt hinzu, dass sich die Gratispendlerzeitungen als reichweitenstärkste und dementsprechend attraktivste Werbeplattformen innerhalb der Mediengattung etabliert haben und den Abonnementszeitungen ebenfalls wichtige Mittel entziehen.

Das jüngste Beispiel der Zeitschrift "L'Hebdo" ist exemplarisch für eine Entwicklung, die in den letzten Jahren auch mit einem Abbau von Qualitätsjournalismus verbunden ist. Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Pressevielfalt sichern" vom 29. Juni 2011 bereits auf diese Entwicklung hingewiesen.

Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, die der Strukturwandel an die Medienbranche und insbesondere an die Presse stellt. Für die betroffenen Medien gilt es, von sich aus mit geeigneten Geschäftsmodellen auf diese Veränderungen zu reagieren.

1.-4. Es stellt sich die Frage, wie und mit welchen Mitteln die Medien auch künftig ihrer Funktion in der Demokratie und in der Gesellschaft gerecht werden können. Bei dieser Beurteilung ist eine gesamtheitliche Betrachtung aller Medien notwendig: Nebst der Presse, die hauptsächlich vom Abbau betroffen ist, sind auch Radio und Fernsehen sowie journalistische Online-Angebote mit einzubeziehen.

Ihre unerlässliche Aufgabe für die Meinungsbildung in der Demokratie können die Medien nur wahrnehmen, wenn qualitativ hochwertiger Journalismus möglich bleibt. Im Bereich der gedruckten Presse fehlen dem Bund die verfassungsrechtlichen Grundlagen, um mit direkten Fördermassnahmen negativen Entwicklungen begegnen zu können. Solche Förderungen hat das Parlament in der Vergangenheit mehrmals abgelehnt.

Der Bundesrat wird aber im Bereich der elektronischen Medien seine Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Bevölkerung in allen Sprachregionen mit gleichwertigen, qualitativ hochstehenden und sachgerechten Medienangeboten versorgt werden kann. Er hat in seinem "Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien" vom 17. Juni 2016 Vorschläge unterbreitet, wie er den sprachregionalen und lokalen/regionalen Service public künftig fördern und stärken will.

Fördermassnahmen zugunsten des Qualitätsjournalismus sollen zukünftig auch den Online-Bereich umfassen. Der Bundesrat plant, im Frühjahr 2018 einen Entwurf für ein neues Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung zu geben, welches das bisherige Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ablösen soll und auch die direkte Förderung von Online-Medien zum Gegenstand haben wird. Es ist vorgesehen, diese Förderung ebenfalls aus der Medienabgabe zu finanzieren. Die verfassungsrechtliche Grundlage dazu ist vorhanden (Art. 93 BV).

Im Rahmen dieser Medienförderung wird der Bundesrat auch auf die unterschiedlichen medialen Voraussetzungen in den einzelnen Sprachregionen Rücksicht nehmen.

Auf kurze Frist könnte die Radio- und Fernsehverordnung angepasst werden, damit die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) ab 2019 mit Mitteln aus der Medienabgabe finanziell unterstützt werden könnte. Die SDA informiert mehrsprachig, was gerade auch für die Westschweiz besonders relevant ist. Es ist geplant, im Herbst dieses Jahres eine öffentliche Anhörung zu diesem Vorhaben durchzuführen.

5. Das Bundesamt für Justiz hat in einem Rechtsgutachten von 2004 zwar die Möglichkeit verneint, die Finanzierung einer Stiftung zur Förderung der Schweizer Presse auf Artikel 103 der Bundesverfassung (Strukturpolitik) abzustützen. Es stellte jedoch nicht infrage, dass die Presseunternehmen einen Wirtschaftszweig darstellen. Zudem ging es damals nicht um die wirtschaftliche Stärkung der Presseunternehmen, sondern um die Erhaltung einer grossen Pressevielfalt. Sollte es sich erweisen, dass die Presseunternehmen infolge der Abwanderung von Werbegeldern zu Social-Media-Plattformen insgesamt in ihrer Existenz bedroht werden, müsste die Abstützung kurzfristiger Fördermassnahmen auf Artikel 103 der Bundesverfassung neu geprüft werden.

Die Einstellung von "L'Hebdo" ist allerdings Ausdruck eines tiefgreifenden Strukturwandels innerhalb der Medienbranche. Ein solcher Strukturwandel kann durch Industrie- oder Strukturpolitik nicht aufgehalten werden. Unter Druck sind in erster Linie die Presse bzw. die Abonnementszeitungen und -zeitschriften geraten. Zurzeit erscheint weder eine Region noch die ganze Pressebranche in ihrer Existenz gefährdet. Allfällige Fördermassnahmen müssten sich wettbewerbsneutral auf die ganze Branche beziehen, nicht auf den Erhalt einzelner Pressetitel.

Antwort des Bundesrates.