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Der Bundesrat wird um die Antwort auf folgende Fragen gebeten:

1. Der Eurokurs beeinflusst die Politik der Schweizerischen Nationalbank. Welchen Einfluss können angesichts dieser Tatsache die ehemaligen Kaderleute der Bank Goldman Sachs direkt oder indirekt auf den Euromarkt ausüben?

2. Und genereller: Welchen Einfluss haben die ehemaligen Goldman-Sachs-Kaderleute in den internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem IWF?

3. Arbeiten ehemalige Goldman-Sachs-Kaderleute in Führungspositionen beim Bund oder in halbstaatlichen Stellen?

4. Besteht die Gefahr einer Destabilisierung gewisser Länder, weil auf deren Staatsschulden spekuliert wird?

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1. Der Euro, die Währung mit dem zweitgrössten Transaktionsvolumen der Welt, ist frei handelbar. Eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst die Entwicklung seines Kurses. Ein allfälliger direkter oder indirekter Einfluss ehemaliger Kader von Goldman Sachs (GS), einer international tätigen Bank mit Sitz in den USA, ist somit nicht wägbar. Der Bundesrat beteiligt sich nicht an Spekulationen über einen allfälligen derartigen Einfluss.

2. Von den Mitgliedern des Direktoriums der Weltbankgruppe hat deren Vizepräsident Jin-Yong Cai einen bedeutenden Teil seiner Laufbahn bei GS verbracht. Die anderen Mitglieder stammen aus dem Bereich Gesundheit und Bildung (der Präsident, Jim Yong Kim), der indonesischen Regierung (Frau Sri Mulyani Indrawati) und dem europäischen Finanzsektor (Herr Bertrand Badre). Bei ihren Bemühungen zur Reduktion der extremen Armut weltweit verfolgt die Weltbank die höchsten Qualitätsstandards auch in den Bereichen Personalselektion, Beschaffung und Vermögensverwaltung. Die Schweiz trägt mit ihrer Vertretung im Verwaltungsrat der Weltbank dazu bei, dass diese Qualitätsstandards strikt eingehalten werden. In diesem Zusammenhang ist dem Bundesrat kein Fall bekannt, bei dem GS in die Geschäftstätigkeit der Weltbank eingegriffen hätte oder bevorzugt worden wäre.

Von den Mitgliedern des IWF-Managements hat nur der erste stellvertretende Direktor, David Lipton, einen Teil seiner Karriere bei einer internationalen Grossbank verbracht (Citibank). Was die übrigen Mitglieder anbelangt, so gehörte die geschäftsführende Direktorin, Christine Lagarde, vor ihrer Zeit in der französischen Regierung einer internationalen Anwaltskanzlei an. Herr Naoyuki Shinohara war im japanischen Finanzministerium tätig. Frau Nemat Shafik arbeitete den grössten Teil ihrer Laufbahn bei der Weltbank und im Ministerium für internationale Entwicklung des Vereinigten Königreichs. Herr Min Zhu war bei der Zentralbank Chinas und der Bank of China tätig, bevor er zum IWF kam. Der Staff des IWF besteht grösstenteils aus Personen aus dem akademischen Bereich. Der Staff muss eine Treueerklärung gegenüber dem IWF unterzeichnen. Auch der Verhaltenskodex für den IWF enthält bezüglich Interessenkonflikten strenge Vorgaben.

3. Dem Eidgenössischen Personalamt liegen keine diesbezüglichen Angaben zu den Bundesangestellten vor. Nach den Angaben der Schweizerischen Nationalbank sind dort keine ehemaligen Mitarbeiter von GS beschäftigt. Gemäss Auskunft der Finma hat keines ihrer Geschäftsleitungsmitglieder bei GS gearbeitet.

4. Eine übermässige Staatsverschuldung kann grundsätzlich zu Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes führen. Sie ist in der Regel nicht das Ergebnis von kurzfristigen Ereignissen, sondern vielmehr die Folge von strukturellen Schwächen eines Landes - insbesondere eine nichtnachhaltige Finanz- und Fiskalpolitik, eine unzureichende wirtschaftliche Dynamik sowie Belastungen aus Eventualverbindlichkeiten (verursacht beispielsweise durch einen instabilen Finanzsektor).

Diese Situation macht die Schuld dieses Landes für die Investoren weniger attraktiv, was ihren Preis - manchmal übermässig - nach unten drückt. Diese Preiskorrekturen führen auf der einen Seite zu einem Anstieg der Finanzierungskosten, der die Chancen des betreffenden Landes, sich zu einem vertretbaren Zinssatz refinanzieren zu können, mindern und dadurch seine Kreditwürdigkeit noch stärker beeinträchtigen und seine instabile Situation zusätzlich verschärfen kann. Auf der anderen Seite sind die Preiskorrekturen allerdings willkommen, da sie die betreffenden Länder bei ihrer Haushaltsführung und Schuldenbewirtschaftung disziplinieren.

Ein nachhaltiges Schuldenmanagement setzt eine komplexe Interaktion von Geld-, Fiskal- und Finanzpolitik voraus. Die Schweiz setzt sich deshalb in den internationalen Gremien für die Fortsetzung einer nachhaltigen Geld-, Fiskal- und Finanzpolitik ein. Zudem beteiligt sie sich an internationalen Initiativen und Projekten, welche Entwicklungs- und Schwellenländer auf ihrem Weg zu einem nachhaltigen öffentlichen Staatshaushalt unterstützen sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit und Integration in die Weltwirtschaft fördern, insbesondere mit Massnahmen wie der Generierung von Steuereinnahmen und der Förderung eines stabilen und gut entwickelten Finanzsektor.

Antwort des Bundesrates.