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Die Generalsekretariate der sieben Departemente sind in den letzten Jahren personell massiv aufgebläht worden. Ich bitte den Bundesrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Auflistung der Personalbestandsentwicklung jedes einzelnen der sieben Departemente der Bundesverwaltung in den letzten zehn Jahren (Vergleich Jahr 1991 und Jahr 2001, in absoluten Zahlen und Entwicklung in Prozenten).

2. Warum wird immer mehr mit Departementsstäben, statt unter Beizug der Linie (d. h. der Bundesämter und deren Abteilungen und Sektionen) regiert?

3. Was sagt er zu den wachsenden Doppelspurigkeiten, Koordinationsproblemen, Konkurrenz- und Revierkämpfen zwischen den Departementsstäben und den zuständigen Bundesämtern, und innerhalb der Stäbe?

4. Hat sich die Praxis bewährt, in den Departementsstäben zunehmend Quereinsteiger und Generalisten zu beschäftigen, die über keine entsprechende Fachpraxis in der Linie verfügen?

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Die Zunahme der Beschäftigtenzahlen in den Generalsekretariaten in den Neunzigerjahren entspricht dem Aufgabenwachstum. Gestützt auf Artikel 41 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RS 172.010) nehmen die Generalsekretariate heute mehr als nur reine Stabsaufgaben wahr. Zu Buche schlugen namentlich die Zentralisierungen und Verschiebungen im Rahmen der grossen Reformen (RVR Nove Due, Nove-IT, Liberalisierung SBB/Post/Swisscom usw.). Ein Vergleich der Personalbestände der Generalsekretariate zwischen 1991 und 2001 ist somit wenig aussagekräftig. Der Bundesrat hat sich deshalb zur Beurteilung der vorgebrachten Fragestellung auf die Entwicklung der Stäbe im engeren Sinne (Berater-, Referenten- und Kommunikationsstäbe) konzentriert. Dies obgleich eine scharfe Abgrenzung in der Regel nicht möglich ist.

Die in der Interpellation angesprochene Entwicklung der Stäbe ist kein Phänomen der Verwaltung. Sie lässt sich auch in der Privatwirtschaft beobachten und ist auf die im letzten Jahrzehnt markant gestiegene Komplexität der Systeme und Aufgaben zurückzuführen. Diese verlangen vermehrte Führung, Koordination und Vernetzung von verschiedenen, früher isoliert agierenden Fachbereichen. Die Koordinations-, Controlling- und Kommunikationsfunktionen werden in der Regel durch die den Unternehmensleitungen zugeordneten Stäbe sichergestellt. Ein entsprechendes, zeitgemässes Instrumentarium ist auch für den Bundesrat und die Departemente unverzichtbar.

Zu den konkreten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Entwicklung der Stäbe im engeren Sinne ergibt folgendes Bild:

- EDA: 1991, 7 Veränderungen (28,6 Prozent); 2001, 9 Veränderungen (0,3 Prozent);

- EDI: 1991, 10 Veränderungen (minus 20 Prozent); 2001, 8 Veränderungen (0,4 Prozent);

- EJPD: 1991, 7,8 Veränderungen (51,3 Prozent); 2001, 11,8 Veränderungen (0,6 Prozent);

- VBS: 1991, 8 Veränderungen (112,5 Prozent); 2001, 17 Veränderungen (0,1 Prozent);

- EFD: 1991, 4 Veränderungen (125 Prozent); 2001, 9 Veränderungen (0,1 Prozent);

- EVD: 1991, 7 Veränderungen (28,6 Prozent); 2001, 9 Veränderungen (0,8 Prozent);

- UVEK: 1991, 5 Veränderungen (60 Prozent); 2001, 8 Veränderungen (0,6 Prozent).

Bei einer Beurteilung dieser Zahlen muss den Gegebenheiten der einzelnen Departemente gebührend Rechnung getragen werden:

- Politische Prioritäten wie beispielsweise Asylpolitik, Innere Sicherheit, Bildung oder Finanzpolitik schlagen sich in einer Vielzahl parlamentarischer Vorstösse, Abstimmungsvorlagen und Öffentlichkeitsarbeit nieder.

- Querschnittfunktionen wie Aussenpolitik, Finanzen, Personal, Informatik und Bauten erhöhen den Koordinationsbedarf auf Stufe Departement.

- Die Strukturen der Departemente (Anzahl unterstellte Ämter, dezentrale Struktur, Aufsicht über bundesnaher Unternehmen usw.) haben direkten Einfluss auf die Stäbe.

- Infolge der Liberalisierung ehemaliger Monopolbetriebe wurden den Departementen und ihren Stäben vermehrt Kontrollaufgaben übertragen.

- Es kommt auch vor, dass zentrale Stabsaufgaben von eigenständigen Stabsämtern wahrgenommen werden, wie beispielsweise im VBS durch den Generalstab.

2. Es trifft nicht zu, dass immer mehr mit Departementsstäben regiert wird. Vielmehr ermöglicht das moderne Stabsinstrumentarium den politisch Verantwortlichen eine professionelle Führung über die Linie. Die Erarbeitung der politischen Kernvorlagen und ihre Umsetzung erfolgt denn auch schwergewichtig durch die Linie.

3. Der Bundesrat teilt die Wahrnehmung des Interpellanten nicht. So liegen die Aufgaben und Stärken der Stäbe gerade darin, Doppelspurigkeiten proaktiv entgegen zu wirken und bereichsübergreifende Geschäfte zu koordinieren, was sie nach Auffassung des Bundesrates effizient und nachhaltig erledigen. Eine gewisse Konkurrenz zwischen Stab und Linie gehört dazu und schadet nicht.

4. Die Praxis, auf Departementsstufe neben Fachspezialisten aus den Bundesämtern auch Quereinsteiger und Generalisten einzusetzen, hat sich bewährt. Es wird in allen Departementen auf ein ausgewogenes Verhältnis geachtet. Bei den Auswahlverfahren stehen, wie auch in den Ämtern, ganz klar die Fähigkeiten in Bezug auf die gestellten Anforderungen im Vordergrund.

Antwort des Bundesrates.