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Die Schweiz ist der erste kontinentaleuropäische Staat, mit dem China ein Freihandelsabkommen ausgehandelt hat. Das Abkommen beinhaltet keine Klausel betreffend Menschenrechte.

Die EU, insbesondere unsere Nachbarländer, dürfte mit Enttäuschung festgestellt haben, dass die Schweiz keine menschenrechtlichen Standards gesetzt hat.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht er eine Gefahr, dass durch das Verhandlungsresultat die menschenrechtliche Position der EU bei künftigen Verhandlungen über den Handel mit China geschwächt wurde?

2. Haben im europäischen Rahmen durch die Schweiz und innerhalb der EU Koordinationsbemühungen stattgefunden, um eine gemeinsame Position zu definieren?

3. Hat der schweizerische Präzedenzfall im Sinne eines Freihandelsabkommens ohne Einbezug der Menschenrechte innerhalb der EU Beachtung gefunden? Hat der Bundesrat diesbezügliche Rückmeldungen erhalten?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat achtet über die verschiedenen Tätigkeitsebenen hinweg auf einen kohärenten Ansatz bei seiner Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik, welche voneinander abhängige Elemente einer Politik der nachhaltigen Entwicklung sind. Freihandelsabkommen (FHA) beruhen wie die übrigen Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik in erster Linie auf ökonomischen Kriterien, wobei die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, einschliesslich der Menschenrechte, mitberücksichtigt wird.

Wie bei anderen FHA ist es der Schweiz gelungen, Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in das FHA mit China aufzunehmen. In der Präambel des FHA anerkennen die Vertragsparteien, dass das Abkommen im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung - in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Dimension - umzusetzen ist. Umweltfragen werden sodann in einem speziellen Kapitel des FHA geregelt, Aspekte im Zusammenhang mit Arbeits- und Beschäftigungsfragen in einem Zusatzabkommen, das mit dem FHA verbunden ist und auf gleicher rechtlicher Stufe wie dieses steht. Was die Menschenrechte anbelangt, bekräftigen die Parteien in der Präambel des FHA ihr Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen. Diese begründet die Universalität der Menschenrechte aus völkerrechtlicher Sicht, indem sie die Förderung der Einhaltung der Menschenrechte als Ziel der internationalen Zusammenarbeit definiert. Die Parteien verweisen zudem auf das Verständigungsprotokoll von 2007 zwischen der Schweiz und China, das den 1991 aufgenommenen bilateralen Menschenrechtsdialog bestätigt. Darüber hinaus verpflichten sich die Parteien dazu, sich u. a. für die Grundwerte Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Diese Ergebnisse sind umso bedeutsamer, als China im Rahmen eines Handelsabkommens erstmals solche Bestimmungen vereinbart hat. Sollte das FHA zwischen der Schweiz und China im Bereich der nachhaltigen Entwicklung einen Präzedenzfall geschaffen haben, so ist dieser aus Sicht des Bundesrates als positiv zu werten. Im Übrigen ist dem Bundesrat nicht bekannt, dass zwischen der EU und China im Hinblick auf den Abschluss eines eventuellen FHA Verhandlungen laufen.

2./3. Die Schweiz verhandelt ihre Freihandelsabkommen eigenständig und stimmt ihre Positionen nicht mit der EU ab, auch wenn sich diese aufgrund gleichgerichteter Interessen unter Umständen teilweise decken können. Bei bilateralen Kontakten zwischen der Schweiz und der EU wird der Stand der auf beiden Seiten laufenden Verhandlungen regelmässig thematisiert. Im Rahmen dieses bilateralen Austausches hat sich die EU nicht zur Behandlung der Menschenrechte in den Verhandlungen des FHA mit China geäussert.

Antwort des Bundesgerichts