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Kleinwaffen und leichte Waffen werden als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Die Schweiz wirkte in der OSZE und in der Uno an vorderster Stelle mit, um die negativen Auswirkungen der unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen auf die menschliche Sicherheit zu thematisieren und den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen einzudämmen. Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Schweiz hat die Uno-Arbeitsgruppe geleitet, die ein internationales Instrument zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen erarbeitet und darüber am 27. Juni 2005 ein Dokument verabschiedet hat. Die Uno-Generalversammlung stimmte diesem am 8. Dezember 2005 ohne Gegenstimme zu; 25 Staaten, die weiter gehen wollten, enthielten sich. Mit der Annahme durch die Generalversammlung bindet das Instrument sofort auf politisch verbindliche Weise alle Uno-Mitglieder. Worin bestehen die wichtigsten Errungenschaften? Wie gedenkt der Bundesrat dieses Instrument innenpolitisch umzusetzen? Welcher gesetzliche Anpassungsbedarf besteht, damit die Schweiz das Instrument voll und korrekt umsetzen kann?

2. Die Uno plant, im Sommer 2006 über das UN-Aktionsprogramm zum illegalen Handel mit Kleinwaffen eine erste Review-Konferenz durchzuführen, um den Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und das Instrument über die Markierung und Rückverfolgung zu stärken und weiterzuentwickeln. Mit welchen Zielen und Beiträgen wirkt die Schweiz in Zukunft am UN-Aktionsprogramm gegen den unerlaubten Handel mit Klein- und Leichtwaffen mit?

3. Die OSZE verabschiedete im November 2000 ein Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen und im September 2003 zu zentralen Aspekten der Kleinwaffenkontrolle acht Leitfäden ("Best Practice Guides"). Welches ist der Stand der Umsetzung in der Schweiz? Welcher gesetzliche Anpassungsbedarf besteht, um die Anforderungen der acht Leitfäden voll und korrekt umzusetzen?

4. In der Stellungnahme auf meine Motion 04.3735 bekräftigte der Bundesrat: "Der Bundesrat misst der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie auch des illegalen Waffenhandels eine grosse Bedeutung zu." Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, die Schweiz erfülle noch nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen, um das Feuerwaffenübereinkommen des Europarates und das Uno-Feuerwaffenprotokoll ratifizieren zu können. Worin bestehen diese gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelnen? Wann gedenkt der Bundesrat, dem Parlament die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzuschlagen? Nachdem sich die Schweiz auf dem Gebiet der Kleinwaffen international profiliert hat, würde es ihr nicht gut anstehen, nun auch das Uno-Feuerwaffenprotokoll zu ratifizieren?

FederalCouncilResponseText

1. Das Uno-Instrument hat zum Ziel, illegale Klein- und leichte Waffen rasch und verlässlich identifizieren und rückverfolgen zu können. Zu diesem Zweck wurden Standards für die Markierung, Buchführung und die internationale Zusammenarbeit zwischen Staaten sowie mit der Uno und Interpol festgelegt. Es ist zum ersten Mal im Uno-Rahmen gelungen, eine für alle Mitgliedstaaten akzeptable Definition des Begriffes "Kleinwaffen und leichte Waffen" zu erarbeiten. Der Bundesrat wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragen, Fragen der Umsetzung des Instrumentes durch die Schweiz zu prüfen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen auszuarbeiten.

2. Die Schweiz wird sich an der Überprüfungskonferenz, die vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 in New York stattfinden wird, dafür einsetzen, dass das Kleinwaffen-Aktionsprogramm gestärkt und vertieft wird. Die Schweiz sieht vor, sich während der Verhandlungen in folgenden Bereichen zu engagieren: Verbesserung der Lagersicherheit, Ausarbeitung von Konzepten zur Integration der Kleinwaffenkontrolle in Friedensoperationen und in die Entwicklungszusammenarbeit, bessere Koordination von Hilfsprogrammen, Bekämpfung des Missbrauchs von Schusswaffen, Verabschiedung von international verbindlichen Kriterien für Export, Transfer und Vermittlung von Kleinwaffen und leichten Waffen.

3. Die OSZE-Leitfäden geben den Mitgliedstaaten Hinweise, wie in der Praxis ausgewählte Aspekte des OSZE-Kleinwaffendokumentes umgesetzt werden können. Die Leitfäden haben empfehlenden Charakter und beziehen sich ausschliesslich auf Kleinwaffen und leichte Waffen, die nach militärischen Anforderungen für den Einsatz als tödliches Kriegswerkzeug hergestellt oder umgebaut wurden. Die Schweiz hat den Leitfaden zur Lagersicherheit und -verwaltung mitverfasst. Die Praxis der Schweizer Armee entspricht den Empfehlungen der Leitfäden. Eine Anpassung ist zurzeit nicht erforderlich. Experten der Schweizer Armee nutzen im Übrigen die OSZE-Leitfäden, um multinationale Beurteilungsbesuche von Kleinwaffen- und Munitionslagern im Ausland standardkonform durchzuführen.

4. Mit der Genehmigung und Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin werden in der Waffengesetzgebung des Bundes zentrale Bestimmungen des Feuerwaffenprotokolls erfüllt, wie etwa die Markierungspflicht für Feuerwaffen bei der Herstellung und beim Import. Da das Feuerwaffenprotokoll ähnliche Bereiche regelt wie das Uno-Instrument zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen, wird die unter Punkt 1 erwähnte interdepartementale Arbeitsgruppe auch den Anpassungsbedarf hinsichtlich der Ratifikation des Feuerwaffenprotokolls ausloten. Sie wird ausserdem die Frage einer Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen prüfen.

Antwort des Bundesrates.