InitialSituation

Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte vom 29.01.2021

Jahresbericht 2020

Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2020 verabschiedet, in dem über die parlamentarische Oberaufsicht der GPK über den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Träger von Bundesaufgaben sowie über die eidgenössischen Gerichte informiert wird. Der Jahresbericht gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der GPDel und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.

Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich über bisher unveröffentlichte Befunde. Darunter fallen die Themen des elektronischen Patientendossiers, des Impfstoffmangels in der Schweiz, der integrierten Grenzverwaltung, der Gewalt gegen Frauen in Bundesasylzentren, der Cybersicherheit, des Sponsorings im VBS, der internen Probleme am Bundesstrafgericht und der Planung und Aufbau der Berufungskammer.

Zudem widmen die beiden Kommissionen ein Kapitel der Berichterstattung zur laufenden Covid-19-Inspektion, welche im Mai 2020 beschlossen wurde. Hierbei wird unter anderem über folgende Bereiche Bericht erstattet: die Organisation des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Krisenbewältigung, die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, das Materialmanagement, die wissenschaftliche Grundlage des BAG, die Rückholaktion des EDA, die Mobilmachung der Armee, die Grenzschliessungen, das Krisenmanagement des Bundesrates, die Covid-19-Kredite und die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der wirtschaftlichen Landesversorgung in der Covid-19-Krise.

Im Berichtsjahr befasste sich die GPDel schwerpunktmässig mit der Inspektion zum Fall Crypto AG. Den Schlussbericht zu dieser Inspektion publizierte die Delegation am 10. November 2020. Überdies behandelte die GPDel eine Aufsichtseingabe der GPK des Kantons Bern im Zusammenhang mit einem Prüfbericht, welcher die Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) beim kantonalen Nachrichtendienst Bern (KND BE) durchführte. Dabei stellte die GPDel fest, dass es nicht zulässig ist, wenn die AB-ND bindende Empfehlungen an die Kantone abgibt. Eine zweckmässige Unterstützung der kantonalen Dienstaufsicht durch die AB-ND, welche die föderale Kompetenzordnung respektiert, soll mit der nächsten Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) sichergestellt werden.

Der Jahresbericht 2020 der PVK im Anhang des GPK-Berichts orientiert über die Arbeiten der PVK, unter anderem über die 2020 abgeschlossenen Evaluationen zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung und zur Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten. Ebenfalls informiert der Bericht über laufende Untersuchungen, unter anderem zum Controlling von Offset-Geschäften, zum Grundwasserschutz in der Schweiz und zur Mitwirkung des Parlamentes im Bereich Soft Law.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 04.03.2021

Nationalrat genehmigt Jahresberichte von Aufsichtskommissionen

Der Nationalrat hat am Donnerstag den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zu Kenntnis genommen. Die GPK kam in einer Untersuchung etwa zum Schluss, dass es "derzeit keine Hinweise auf eine unrechtmässige Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat" in der Corona-Krise gebe.

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben im vergangenen Jahr umfassend mit der Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie begonnen. Sie nehmen dabei sämtliche Departemente unter die Lupe.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat den Jahresbericht Ende Januar veröffentlicht. Sie könne zwar noch keine abschliessende oder umfassende Bewertung vornehmen, heisst es im Jahresbericht. Zum Thema Rechtmässigkeit der Anwendung von Notrecht könne aber derzeit festgehalten werden, dass der Bundesrat rechtmässig vorgegangen sei.

Die Geschäftsprüfungsdelegation ihrerseits befasste sich im vergangenen Jahr etwa mit der Crypto-Affäre, wie GPDel-Präsident Alfred Heer (SVP/ZH) ausführte. Der Bericht bestätigte die Vorwürfe, wonach die Schweiz mit den Geräten gewissermassen Spionage mitbetrieben hat. Für dieses Geschäft führte die GPDel gemäss Heer 17 Sitzungen durch.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 18.03.2021

Ständerat genehmigt Jahresbericht der Aufsichtskommissionen

Der Ständerat hat am Donnerstag den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen. Die GPK beider Räte haben im vergangenen Jahr umfassend mit der Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie begonnen.

Sie nehmen dabei sämtliche Departemente unter die Lupe, wie GPK-Berichterstatterin Maya Graf (Grüne/BL) sagte. Das Überprüfen der Massnahmen der Bundesbehörden auf ihre Rechtmässigkeit sei in der Krise von besonderer Bedeutung.

Die Festsetzung der Untersuchungsschwerpunkte und die Durchführung sei an eine Subkommission delegiert worden. Diese arbeite an 28 verschiedenen Themen und erstatteten teilweise schon Bericht. Das Dossier Maskenbeschaffung etwa werfe immer noch hohe Wellen. Die Subkommission habe dazu Mitarbeitende des Generalsekretariats der Armee und der Armeeapotheke angehört.

Die Geschäftsprüfungskommissionen haben den Jahresbericht Ende Januar veröffentlicht. Darin informieren sie namentlich über bisher unveröffentlichte Befunde. Darunter fallen auch das elektronische Patientendossier, der Impfstoffmangel in der Schweiz, die integrierte Grenzverwaltung oder die Gewalt gegen Frauen in Bundesasylzentren. Auch die Postauto-Affäre war Thema.

Die Geschäftsprüfungsdelegation ihrerseits befasste sich im vergangenen Jahr etwa mit der Crypto-Affäre, wie GPDel-Berichterstatter Philippe Bauer (FDP/NE) sagte. Der Bericht der GPDel bestätigte die Vorwürfe, wonach die Schweiz mit den Geräten gewissermassen Spionage mitbetrieben habe. Für dieses Geschäft führte die GPDel 17 Sitzungen durch und hat gemäss Bauer rund 30 aktuelle und ehemalige Staatsangestellte angehört. Der Crypto-Bericht der GPDel war am 10. November 2020 publiziert worden.