SubmittedText

Anfang März wurde bekannt, dass Schalterbeamte auf der Schweizer Botschaft in Islamabad serienmässig Visa gegen Sex oder Geldleistungen an Pakistaner verkauft haben sollen; dies, nachdem zuvor bereits Verfehlungen in Peru, Russland, in einem arabischen sowie in einem afrikanischen Land aufgeflogen sind. Offenbar soll nun auch ein Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Grossbritannien gefasst worden sein. In der Schweiz wurde die vollständige Aufklärung, notfalls mittels PUK, gefordert. Mittlerweile hat das EDA die gesamte Belegschaft der Botschaft Islamabad sowie des Konsulats Karachi in die Schweiz zurückbeordert und sowohl Botschaft als auch Konsulat geschlossen. Dies verunmöglicht jedoch nicht nur die juristischen Abklärungen und das Tagesgeschäft vor Ort, sondern erweckt auch den Anschein, dass gewisse Dinge vertuscht werden könnten. Aus diesem Grund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten:

1. Weshalb ist es nach seiner Meinung zu diesem Visa-Skandal gekommen, und wie weit sind auch weitere Botschaften betroffen?

2. Offenbar hatte die Botschaft bereits im September 2005 eine Warnung des Polizeiverbindungsmannes der norwegischen Vertretung erhalten. Norwegen habe sich daraufhin gewundert, dass von Schweizer Seite nichts geschehen sei. Wurde von Schweizer Seite nichts entdeckt oder nichts unternommen? Weshalb erfährt die Öffentlichkeit erst jetzt von diesen Vorkommnissen?

3. Wie wird das Personal auf den Botschaften ausgewählt? Besteht ein effizientes Auswahlverfahren? Erachtet er es nicht als etwas zu einfach, bloss ausländisches Personal pauschal zu disqualifizieren sowie mehr Geld und Schweizer Personal zu fordern?

4. Ist er nicht auch der Ansicht, dass er sich mit dem Abzug der ganzen Botschafts- und Konsulatsbelegschaft in Islamabad dem Vorwurf der Vertuschung aussetzt und darüber hinaus vitale Probleme für die vor Ort wohnhaften Auslandschweizer verursacht?

5. Ist es für ihn denkbar, auf den Schweizer Botschaften ein System einzuführen, mit weIchem die Anonymität des jeweils für den Antrag zuständigen Botschaftsangestellten gewahrt wird, um der Korruption vorzubeugen?

6. Wie gross, glaubt er, ist der Image-Schaden für die Schweiz im Ausland? Wie wird sich die Schweiz vor den Schengen-Staaten rechtfertigen?

FederalCouncilResponseText

Die schweizerische Botschaft in Islamabad ist im Bereich der Visaerteilung zum Ziel krimineller Machenschaften geworden, die darauf ausgingen, für Personen Visa zu erschleichen, welche darauf kein Anrecht haben. Sowohl in Pakistan wie auch in der Schweiz läuft deshalb zurzeit ein Strafverfahren. Das EDA hat zudem Massnahmen zur Reorganisation der Visaerteilung ergriffen.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Der Visabereich gehört in den Staaten mit grossem Migrationsdruck zu den heikelsten Aufgaben der schweizerischen Vertretungen. Der Kampf gegen Missbräuche ist schwierig. Die verschärften Kontrollen haben dazu geführt, dass in den Schweizer Vertretungen vermehrt Unregelmässigkeiten aufgedeckt worden sind. Andere europäische Staaten sind in gleichem, teilweise auch grösserem Ausmasse von solchen Problemen betroffen.

2. Im Oktober 2005 wurde von Polizeiexperten eines befreundeten Staates eine Warnung an den für die Visa zuständigen Kanzleichef der schweizerischen Vertretung in Islamabad gerichtet. Der Kanzleichef hat darauf die Gesuche des Monats September überprüft, jedoch weder seinen Vorgesetzten noch die Zentrale in Bern informiert. Diese erhielten erst im Zusammenhang mit einer Sonderinspektion vom März 2006 von der Warnung Kenntnis. Anlässlich der Untersuchung der Vorkommnisse wurde festgestellt, dass bereits im Jahr 2001 Fedpol dem EDA einen Hinweis auf mögliche Unregelmässigkeiten gegeben hatte, ohne dass aber Massnahmen ergriffen worden wären.

3. Das EDA will die Auswahl des Personals für besonders schwierige Posten noch verbessern. Das Auswahlverfahren für Kanzleichefs und Visaverantwortliche in Ländern mit besonderen Risiken ist deshalb noch einmal verfeinert worden. Was das Lokalpersonal angeht, liegt es dem EDA fern, dieses pauschal zu disqualifizieren. Es ist allerdings in grösserem Masse Erpressungen und Bedrohungen ausgesetzt als schweizerisches Personal. In Bezug auf die personelle Ausstattung unserer Vertretungen ist festzuhalten, dass diese im Vergleich mit anderen Staaten ausgesprochen knapp ist.

4. Der Wechsel des Personals in den beiden Vertretungen war nötig zu dessen Schutz, stand es doch namentlich auch durch die Berichterstattungen in den Medien unter enormem Druck. Die Erteilung der Visa soll deshalb neuem Personal übertragen werden. Es versteht sich, dass diese Massnahme vorübergehend eine Beschränkung der Dienstleistungen der Vertretung zur Folge hat. Zu einer Vertuschung der Geschehnisse kam es jedoch nicht. Die Visumsunterlagen wurden sichergestellt, und eine Administrativuntersuchung wurde durchgeführt. Auch hat inzwischen die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

5. Was die Organisation des Publikumkontakts anbelangt, gibt es zwei unterschiedliche Auffassungen. Die eine geht dahin, möglichst grosse Transparenz zu schaffen, sodass jederzeit ersichtlich ist, was sich zwischen Antragstellern und Visumsachbearbeitern abspielt. Auf diese Weise soll z. B. Geldannahme verhindert werden. Das andere Konzept setzt auf eine Anonymisierung der Visaerteilung. Durch Verdunkelung der Schalterscheiben beispielsweise soll verhindert werden, dass Angestellte erkannt und in der Folge auch ausserhalb des Schalterbetriebs erpresst oder gar bedroht werden. Einzelne westliche Staaten haben bereits derartige Vorkehren getroffen, und das EDA prüft, ob diese auch für unsere Vertretungen zweckmässig sind.

6. Die Vorgänge in der schweizerischen Vertretung in Islamabad und die Berichterstattung darüber haben das Image der Schweiz nicht verbessert. Die negative Wahrnehmung durch andere Staaten dürfte sich jedoch im Rahmen halten, zumal diese regelmässig von ähnlichen Vorkommnissen betroffen sind.

Antwort des Bundesrates.