SubmittedText

Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, die Arbeiten für die "Armee XXI" unverzüglich auf neue Grundlagen zu stellen. Insbesondere hat sich die "Armee XXI" auf die neuen und wahrscheinlichsten Gefährdungen auszurichten. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen:

1. Die schweizerische Sicherheitspolitik hat die wahrscheinlichsten Gefährdungen unseres Landes, d. h. Angriffe von ethnischen, religiösen und terroristischen Gruppierungen im eigenen Land, in den Vordergrund zu stellen.

2. Die Schweiz beteiligt sich nach ihren Kräften am Kampf gegen den internationalen Terrorismus und trifft Massnahmen, dass dieser nicht aus ihrem Territorium heraus stattfindet.

3. Die Schweiz unternimmt alles, damit sie als Kleinstaat nicht in die internationalen - den Terrorismus fördernden - Machtauseinandersetzungen mit einbezogen wird, und bekräftigt international, auch gegenüber Staatengemeinschaften, die dauernd bewaffnete, bündnisfreie, selbstgewählte und integrale Neutralität.

4. Die schweizerischen Sicherheitsorgane - insbesondere Polizei, Armee, Zivilschutz - sind auf diese neuen Hauptgefahren auszurichten.

5. Es ist anzuerkennen, dass die möglichen Angriffe auf unser Volk, unsere Freiheit, Souveränität und Demokratie überraschend, mit neuen Kampfmethoden, unerwartet, ohne die heute noch angenommenen Vorwarnzeiten, mitten im Zivilleben und im "Friedenszustand", aus dem eigenen Land auf das eigene Land, an zahlreichen Orten gleichzeitig, durch raffinierte, gut ausgebildete, intelligente, strategisch geschulte, keine Gefahren scheuende Gruppierungen erfolgen können. Für solche Gefahren ist weder die heutige Armee, noch die beabsichtigte neue "Armee XXI", gebildet und ausgebildet. Es ist unverzüglich dafür zu sorgen, dass die "Armee XXI" nicht in falsche Bahnen gelenkt wird.

6. Die Schweiz braucht eine Armee, die für solche Einsätze vorbereitet ist. Im Vordergrund steht eine zahlenmässig starke, rasch verfügbare, mit hohen Ortskenntnissen versehene, rasch aufbietbare Milizarmee.

FederalCouncilResponseText

Der Bericht des Bundesrates vom 7. Juni 1999 an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz berücksichtigt ein breites Spektrum von Bedrohungen und Gefahren, darunter auch die Möglichkeit terroristischer und gewaltextremistischer Angriffe in der Schweiz oder gegen die Schweiz. Der Bundesrat sieht auch nach den terroristischen Anschlägen in den USA keinen Anlass, die Sicherheitspolitik in ihrer Gesamtheit neu auszurichten. Die Grundlinie der schweizerischen Sicherheitspolitik, Sicherheit durch Kooperation unter voller Beachtung der dauernden und bewaffneten Neutralität, wird durch die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit vielmehr in ihrer Richtigkeit bestätigt: Gerade der Terrorismus ist ein Phänomen, das die Staatsgrenzen ignoriert und dem nur in internationaler Zusammenarbeit mit Aussicht auf Erfolg beizukommen ist.

Die Armee ist wie Polizei und Staatsschutz eines der Instrumente der schweizerischen Sicherheitspolitik. Sicherheit durch Kooperation im Inland bedeutet, dass die verschiedenen Instrumente aufeinander abgestimmt werden und miteinander kooperieren, gleichzeitig aber - schon allein aus Gründen der Effizienz und im Interesse klarer Verantwortlichkeiten - die jeweiligen Zuständigkeiten achten. Es ist nach dem sicherheitspolitischen Auftrag primär die Aufgabe von Polizei und Staatsschutz, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten. Sofern die zivilen Mittel nicht mehr ausreichen, kann die Armee durch subsidiäre Sicherungseinsätze die Polizei unterstützen. Heute leisten die Armee bzw. VBS-Angehörige mit der Kontrolle und dem Schutz des Luftraums, mit der Unterstützung der Grenzpolizeiorgane sowie mit dem Schutz von schweizerischen Einrichtungen im Ausland Beiträge zum Schutz vor terroristischen Bedrohungen. Eine spezifische Ausrichtung der Armee auf Bedrohungen durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus ist aber abzulehnen. Sie würde einer ganzheitlichen Betrachtung des Gefahrenspektrums und dem Grundsatz des ökonomischen Mitteleinsatzes widersprechen. Die Milizangehörigen der Armee verfügen aus dem Stand nicht über die bei der Terrorbekämpfung erforderlichen Kernkompetenzen der Polizei. Sie werden deshalb vor allem für Bewachungsaufgaben eingesetzt. Erst nach längerer Vorbereitungszeit wären sie notfalls in der Lage, auch weitergehende Aufgaben zu übernehmen.

Bei der laufenden Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz wird der Abwehr terroristischer Bedrohungen auch im Lichte der neueren Entwicklungen die gebührende Bedeutung beigemessen und ein optimales Zusammenwirken von Polizei und Armee in der Abwehr terroristischer Bedrohungen angestrebt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.