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Der Bundesrat wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht vorzulegen, welcher erstens aufzeigt, wie die Sexualaufklärung in der Schweiz in der Praxis umgesetzt wird, zweitens darlegt, was der Bund, die Kantone und die interkantonalen Gremien tun, um die Einhaltung der nationalen Standards sicherzustellen, und drittens Auskunft darüber gibt, ob die sprachregionalen Lehrpläne in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung geführt haben. Der Bericht soll sich auf den Expertenbericht zum Postulat Regazzi 14.4115 stützen. Im Bericht des Bundesrates sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

- Wie wird die Sexualaufklärung in den verschiedenen Kantonen und Sprachregionen quantitativ und qualitativ in der Praxis umgesetzt?

- Wie viele Stunden werden während der obligatorischen Schulzeit der Sexualaufklärung gewidmet?

- Über welche Ausbildung verfügen die Lehrkräfte, die Sexualaufklärung unterrichten?

- Gibt es Qualitätsvorgaben für das pädagogische Material zur Sexualaufklärung?

- Eignet sich dieses pädagogischen Material auch dafür, die Problematik der sexuellen Gewalt zu behandeln?

- Welche finanziellen Mittel werden für die Sexualaufklärung aufgewendet?

- Hat der Deutschschweizer "Lehrplan21" zu einer Harmonisierung der Sexualaufklärung in der deutschsprachigen Schweiz beigetragen?

- Welche Rolle spielen ausserschulische Leistungserbringer bei der Sexualaufklärung?

- Mit welchen Massnahmen können die nationalen Standards erreicht werden?

FederalCouncilResponseText

Die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist von höchstem allgemeinem Interesse. Die Schulen nehmen diese Aufgabe ernst, auch im Bereich der Sexualaufklärung. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung des Themas und ist sich der Herausforderungen bewusst, insbesondere in Bezug auf die Gesundheit und die Prävention von sexueller Gewalt.

Der Bund verfügt im Bereich der obligatorischen Schule über keine Kompetenzen. Für das Schulwesen sind gemäss Artikel 62 der Bundesverfassung die Kantone zuständig. Die Sexualkunde ist indes fester Bestandteil der drei sprachregionalen Rahmenlehrpläne für die obligatorische Schule. Über Detailregelungen und Rahmenbedingungen entscheiden die Kantone, wie dies auch bei allen anderen Fächern und transversalen Themen der obligatorischen Schule der Fall ist. Die Kantone achten gewissenhaft darauf, die Qualität des Sexualkundeunterrichts zu gewährleisten und diesen im Rahmen der kantonalen Schulhoheit zu harmonisieren. Entsprechend wird die Sexualkunde bereits heute grösstenteils nach einem ganzheitlichen Ansatz gemäss den Standards der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vermittelt.

Die Ausbildung von Lehrkräften an den Pädagogischen Hochschulen fällt ebenfalls in die Zuständigkeit der Kantone. Neben dem Sexualkundeunterricht in der Schule können die Kantone überdies Massnahmen in anderen Bereichen wie in der Familie, in Heimen, Kinderbetreuungsstätten oder Freizeiteinrichtungen ergreifen, um Kinder und Jugendliche zu schützen und ihre gesunde sexuelle Entwicklung sicherzustellen.

Schliesslich kann der Bund seinerseits gestützt auf das Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101) Präventionsmassnahmen gegen die Verbreitung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten ergreifen. So kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nationale Programme im Bereich HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten erarbeiten sowie Informationen und Empfehlungen zu den Infektionsrisiken und zur Gesundheitsförderung bereitstellen.

Angesichts der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Bildungssystem sowie der bereits getroffenen Vorkehrungen erachtet der Bundesrat die Erarbeitung eines Berichts mit Analysen und Empfehlungen nicht als angezeigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.