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1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass in der Schweiz die Information englischsprachiger Personen als Standortqualität und für die Integration wichtig ist und somit durch den Service public abgedeckt werden soll?

2. Gibt es qualitativ und quantitativ ebenbürtige private Alternativen zu World Radio Switzerland (WRS)?

3. Wie gedenkt er ohne WRS die englischsprachigen Personen in der Schweiz zu erreichen?

4. Liesse sich durch eine Effizienzsteigerung der SRG WRS innerhalb der SRG weiterführen? Wie gedenkt der Bundesrat bei der SRG Einfluss zu nehmen, dass dies so geschieht?

FederalCouncilResponseText

1. Die Information des anglophonen Publikums in der Schweiz über politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Der Bundesrat hat deshalb im Jahr 2007 in der SRG-Konzession eine Grundlage World Radio Switzerland (WRS) geschaffen. Das Angebot ist beim Publikum allerdings nicht auf die erhoffte Akzeptanz gestossen. Eine Umfrage Anfang 2012 ergab, dass weniger als ein Viertel des Zielpublikums WRS kennt und weniger als ein Zehntel dieser Gruppe den Sender je gehört hat. Die Wahrnehmung dieses schweizweit empfangbaren Senders beschränkt sich vornehmlich auf die Regionen Romandie und Genf. Die Marktanteile im zweiten Semester 2011 sind allerdings mit einem Wert von 0,1 Prozent für die Romandie bzw. 0,2 Prozent für die Region Genf verschwindend gering. Vor diesem Hintergrund ist es für den Bundesrat nachvollziehbar, dass die SRG plant, sich von WRS zu trennen und den Sender einer geeigneten Trägerschaft zu übergeben.

2. Über 80 Prozent des Programms von WRS bestehen aus Fremdproduktionen, die im Ausland eingekauft werden und damit keinerlei direkten Bezug zur Schweiz haben. Es gibt neben WRS auf verschiedenen Plattformen zahlreiche andere Angebote für dasselbe Zielpublikum wie WRS, nämlich für Personen, welche vornehmlich an internationalen Informationen und an englisch moderierten Programmen interessiert sind. So betrachtet, bestehen durchaus Alternativen zu WRS. Ob einer dieser Anbieter einen möglichen Kandidaten für die Übernahme des bisher von WRS angebotenen Programms darstellt, ist offen. Um die heute von WRS benutzte lokale UKW-Frequenz einem anderen Kandidaten erteilen zu können, müsste zunächst ein entsprechendes Versorgungsgebiet in der Radio- und Fernsehverordnung ausgeschieden und die betreffende Konzession öffentlich ausgeschrieben werden. Die schweizerische Lokalradiolandschaft ist heute weitgehend gefestigt, und der Bundesrat hat den Weg in die digitale Zukunft des Radios mit seiner DAB-plus-Strategie bereits klar vorgezeichnet. Anpassungen im Bereich der UKW-Landschaft wird der Bundesrat daher nur dann in Erwägung ziehen, wenn ernsthafte Interessenten mit überzeugenden publizistischen Konzepten und soliden Finanzressourcen vorhanden sind.

3. Die Informationsleistung an die Ausländerinnen und Ausländer, die der Landessprachen nicht mächtig sind, muss nicht zwingend über WRS erfolgen. Die SRG SSR hat mit Swissinfo eine mehrsprachige Internetplattform geschaffen, welche diesen Auftrag mit qualitativ hochwertigen Angeboten zu erfüllen vermag. Schon heute wird das umfangreiche englischsprachige Teilangebot vom anglophonen Publikum in der Schweiz rege genutzt. Swissinfo erbringt somit einen nützlichen Beitrag zu der vom Interpellanten angesprochenen Integration. Positiv zu würdigen ist dabei, dass die Beiträge von Swissinfo vollständig aus Eigenleistungen bestehen.

4. Das Grundproblem bei WRS liegt nicht in einem Mangel an Effizienz. Es besteht darin, dass WRS in einem ohnehin kleinen Markt nur einen geringen Teil des Zielpublikums erreicht und im harten Konkurrenzumfeld kaum Chancen auf einen aus wirtschaftlicher Sicht nachhaltigen Betrieb hat.

Antwort des Bundesrates.