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Der Bundesrat wird ersucht, ausgehend vom Beispiel der Covid-19-Taskforce des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) in der Covid-19-Krise die bestehenden Rechtsgrundlagen des Krisenmanagements anzupassen und zu ergänzen, um die Aktivitäten eines "Fach-Krisenstabs" in Krisenzeiten besser einzurahmen.

Auf der Grundlage dieser Rechtsgrundlagen sollte erstens bestimmt werden können, welches Departement (bzw. welche Departemente) und welches Bundesamt (bzw. welche Bundesämter) für das Krisenmanagement federführend sind.

Zweitens sollten in diesen Rechtsgrundlagen Grundsätze für den Krisenstab dieses Bundesamtes ("Fach-Krisenstab") festgelegt sein, namentlich zu folgenden Aspekten: Modalitäten der Einsetzung, Festlegung der Aufgaben, Führungsstrukturen, Schnittstellen mit dem Bundesrat und den anderen Akteuren des Krisenmanagements, finanzielle und personelle Ressourcen sowie Kommunikation.

FederalCouncilResponseText

Die berechtigten Anliegen der Motionärin werden bereits in laufenden Arbeiten überprüft und berücksichtigt. Der Bundesrat hält es für zielführender, die Krisenorganisation ganzheitlich zu betrachten und zu überprüfen, als Fach-Krisenstäbe isoliert anzuschauen. Bisherige Auswertungen der Bundeskanzlei haben gezeigt, dass die Bundesverwaltung über relevante rechtliche Grundlagen zur Krisenbewältigung verfügt, diese aber nicht immer konsequent angewandt hat. Daher wird in den laufenden Arbeiten auch überprüft, ob - und wie weit - rechtliche Grundlagen angepasst und/oder organisatorische Massnahmen ergriffen werden müssen.

Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, dass der Kriseneinstieg wichtig ist und dabei der Bestimmung der Federführung eine hohe Bedeutung zukommt. Er hält es jedoch nicht für zielführend, bereits vor jeder Krise zu bestimmen, welches Amt oder Departement die Federführung übernimmt. Eine solche Zuordnung wäre nie vollständig, da die Art künftiger Krisen nicht vorausgesagt werden kann. Rechtliche Grundlagen zur Bestimmung der Federführung sind zudem vorhanden: Gemäss Weisungen des Bundesrates über das Krisenmanagement der Bundesverwaltung (BBl 2019 4593; Ziff. 2.1.1) einigen sich die Departemente im Krisenfall auf die Federführung. Um den Kriseneinstieg zu verbessern, sind bereits Arbeiten im Gange. So hat der Bundesrat am 22. Juni 2022 die Bundeskanzlei und das VBS beauftragt, bis Ende März 2023 ein Aussprachepapier mit Varianten zur Verbesserung des strategischen und operativen Krisenmanagements auszuarbeiten. Dazu gehört auch explizit, wie mögliche Auslösekriterien für eine überdepartementale Krisenstruktur definiert werden können.

Die Motion möchte, dass Rechtsgrundlagen für "Fach-Krisenstäbe" geschaffen werden. Ein rechtlicher Rahmen ist jedoch bereits vorhanden. So halten die Weisungen über das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung fest, dass die Departemente eigenständig über die Einsetzung ihrer Krisenstäbe entscheiden. Weiter gelten die departementsrelevanten Rechtsgrundlagen, welche auch in ordentlichen Strukturen gelten. Der Bundesrat hält es nicht für zielführend, jede Modalität für Fach-Krisenstäbe zu regeln. Eine Krise erfordert Flexibilität und Agilität. Zu viele Vorschriften könnten die Handlungsfähigkeit einschränken. Ausserdem ist die optimale Organisation je nach Fachbereich unterschiedlich. Statt auf starre Regeln, setzt der Bundesrat auf Krisenmanagementausbildung und Übungen.

Dennoch wurde Handlungsbedarf in organisatorischen Bereichen erkannt, welche auch Fach-Krisenstäbe betreffen. Dazu gehört insbesondere die Überprüfung und Reorganisation der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Stäbe, wie z.B. des Bundesstabs Bevölkerungsschutz (BSTB), des Ad-hoc Krisenstabs des Bundesrates oder der Fach-Krisenstäbe - sowie deren Koordination und Zusammenarbeit untereinander. Auch hierzu werden die Bundeskanzlei und das VBS dem Bundesrat bis Ende März 2023 Verbesserungsvorschläge aufzeigen. Ausserdem wurde die Bundeskanzlei beauftragt, gemeinsam mit den Departementen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, sowie die Zusammensetzung des BSTB, des Ad-hoc-Krisenstabes des Bundesrats und der eingesetzten departementalen Krisenstäbe zu prüfen, aufeinander abzustimmen und gegebenenfalls die entsprechenden Verordnungen und Weisungen zu überarbeiten. Erste Resultate hierzu werden im März 2023 gezeigt. Die Rolle des BSTB wird zudem im Rahmen des Postulats 21.3205 "Rolle des Bundesstabes für Bevölkerungsschutz im Rahmen der Covid-19-Pandemie" analysiert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.