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In den Tessiner Medien erschien jüngst ein Interview mit dem Chef der Staatsanwaltschaft von Catanzaro. Darin ging es um die vor ein paar Wochen durchgeführte "Operazione Stige" gegen die kalabresische 'Ndrangheta, bei der 169 Personen verhaftet wurden. Deren Verästelungen sollen bis in die Schweiz reichen. Der Interviewte sagte dazu: "Die Leute glauben, die Mafia sei nicht anwesend, weil es keine Toten, keine Schüsse auf Rollläden und keine brennenden Autos gibt. Die Öffentlichkeit nimmt darum nichts wahr, und die Politik braucht nicht zu handeln" (Übersetzung aus dem Italienischen). Bereits 2010 wiesen Bundesermittlerinnen und -ermittler auf ein Phänomen hin, das gefährlich sei, weil es unsichtbar sei und sich nicht in offensichtlichen Straftaten äussere. Die "Operazione Stige" betraf Politikerinnen und Politiker ebenso wie Unternehmerinnen und Unternehmer. Vermögenswerte von über 50 Millionen Euro wurden beschlagnahmt. Man geht davon aus, dass auch in unserem Land Geld zunehmend über die Realwirtschaft wie öffentliche Betriebe, Geschäfte und Bauunternehmen gewaschen wird. Die Strafnormen, die Observierung im Bereich von Spionagestraftaten und die Einziehung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte sind die entscheidenden Antworten, damit unsere Wirtschaft nicht leidet und kriminelle Machenschaften sich nicht ausbreiten. In der "Tagesschau" im Tessiner Fernsehen (RSI) wurde ein pointierter Bericht zu den 37 Ermittlungen, die Italien seit 2010 zu der Mafia durchgeführt hat und auch die Schweiz tangierten, ausgestrahlt. Diese Ermittlungen machen klar und deutlich, dass in einem Bereich, der auch von den Bundesstrafbehörden die allergrösste Aufmerksamkeit erfordert, proaktives Handeln vonnöten ist. Allerdings zeigen die Antworten dieser Behörden in dem Bericht (Nichtbeteiligung an "Stige", nur passive Rechtshilfe), die raren konkreten Ermittlungs- und Justizerfolge und die Auswirkungen ihrer jüngsten Reorganisation (Abschaffung der operativen Führung in den Aussenstellen für diesen Bereich) deutlich, dass diese Aufmerksamkeit im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit schwächer wird und das Engagement in besorgniserregendem Masse fehlt. Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Gründen die gegenwärtigen Aktivitäten des Fedpol zur Bekämpfung krimineller italienischer Organisationen auf einer Strategie? Wenn ja, auf welcher?

2. Und auf welcher Strategie beruhen die Aktivitäten der Bundesanwaltschaft (BA)?

3. Wann, wie und gestützt auf welche Faktoren wurden allfällige Strategien erarbeitet und umgesetzt?

4. Welche anderen Phänomene beeinflussen den Einsatz des Fedpol und der BA zurzeit sonst? Und wie stark?

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1.-3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass kriminelle Organisationen für die Schweiz eine aktuelle Bedrohung darstellen. Aus diesem Grund ist die Bekämpfung von kriminellen Organisationen mafiöser Art - also auch der italienischen Mafia - sowohl für die Bundesanwaltschaft (BA) als auch für das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein explizit definierter Aufgabenschwerpunkt. In der Strategie 2016-2019 der BA und in der kriminalstrategischen Priorisierung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) ist die Bekämpfung krimineller Organisationen ein zentrales Element, und die zu treffenden Massnahmen sind darin festgehalten. Für die Bekämpfung der italienischen Mafia arbeiten die Bundesbehörden eng mit den kantonalen Behörden und den ausländischen Partnern zusammen. Um eine optimale Zusammenarbeit zu garantieren, hat Fedpol seit 2003 einen Polizeiattaché in Rom stationiert. Zudem wurde für die Bekämpfung der italienischen Mafia am 4. März 2011 eine gemeinsame Arbeitsgruppe Italien/Schweiz ins Leben gerufen (protocollo operativo). Seit dem 1. November 2016 ist überdies der neue schweizerisch-italienische Polizeivertrag in Kraft (SR 0.360.454.1). Dazu kommt eine aktive Zusammenarbeit zwischen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) von Fedpol und ihrem italienischen Pendant (Financial Intelligence Unit for Italy, FIU Italy). Der ständige Austausch mit all diesen Instrumenten stellt einen effizienten Informationsfluss sicher, welcher Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung von kriminellen Organisationen wie der italienischen Mafia ist.

Ein Beispiel von Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden ist das Strafverfahren "Rinnovamento" (Erneuerung). Infolge von Ermittlungen der Bezirksdirektion für die Bekämpfung der Mafia in Mailand sind 2014 rund 60 Personen verhaftet worden. Die Operation wurde durchgeführt, um zu verhindern, dass sich der mächtige 'Ndrangheta-Clan Libri-De Stefano-Tegano aus Reggio Calabria in der Region Mailand ansiedelt. Zwei im Tessin wohnhafte Personen und eine dritte Person mit einer Schweizer Aufenthaltsbewilligung waren ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen. Die BA hat die entsprechenden Strafverfahren geführt und Fedpol mit den Ermittlungen beauftragt. Der darauffolgende Prozess vor dem Bundesstrafgericht ist 2017 abgeschlossen worden, und die Angeklagten sind wegen Geldwäscherei, Beteiligung an einer kriminellen Organisation und weiteren Delikten verurteilt worden.

4. Die Bekämpfung krimineller Organisationen ist, wie oben ausgeführt, ein Schwerpunkt der Kriminalstrategischen Priorisierung des EJPD 2016-2019. Nebst der Durchführung von Ermittlungen im Auftrag der BA hat Fedpol die Aufgabe, Lage- und Bedrohungsberichte über die organisierte Kriminalität zu erstellen. Dazu beobachtet Fedpol die Entwicklungen im In- und Ausland aufmerksam. Aus dieser konstanten Lageverfolgung ergeben sich Hinweise, die es ermöglichen, bei der BA oder in den Kantonen Ermittlungsverfahren zu initiieren. Verglichen mit anderen Formen der organisierten Kriminalität setzt Fedpol für die Bekämpfung von kriminellen Organisationen aus Italien bereits seit mehreren Jahren viele Ressourcen ein. Entsprechend deutlich haben sich die Erkenntnisse zur Präsenz von italienischen kriminellen Organisationen in der Schweiz verbessert. Es bleibt zu ergänzen, dass die Bekämpfung des Terrorismus aufgrund der speziellen Gefährdungslage der vergangenen Jahre ebenfalls viele Ressourcen beansprucht hat.

Antwort des Bundesrates.