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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kampagne zur Cannabisprävention zu lancieren, analog zu den Kampagnen gegen Alkohol am Steuer und gegen das Rauchen.

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Gemäss jüngster Schülerbefragung (Health Behaviour in School-aged Children, HBSC, Sucht Schweiz) und Nationalem Suchtmonitoring des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ist der Cannabiskonsum insgesamt tendenziell leicht rückläufig. Das spricht für die Wirksamkeit der bisherigen Präventionsmassnahmen, für die gemäss Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) in erster Linie die Kantone zuständig sind. Der Bund unterstützt diese bei der Entwicklung und Umsetzung von entsprechenden Massnahmen.

Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Herzog 14.3147, "Todesursache Cannabiskonsum. Konsequenzen für Drogenpolitik des Bundes", festgehalten hat, erschwert die Illegalität des Cannabiskonsums die Prävention grundsätzlich, da unter den gegebenen gesetzlichen Umständen eine offene Auseinandersetzung mit Betroffenen nur sehr eingeschränkt möglich ist. Der Bund setzt deshalb bei der Cannabisprävention einen Schwerpunkt auf zielgruppen- und settingspezifische Massnahmen der Früherkennung und Frühintervention:

a. Unterstützung der Kantone, Gemeinden und Schulen in der Entwicklung von Grundlagen und Instrumenten für die Prävention sowie Früherkennung und Frühintervention in den Bereichen Schulen, Freizeit und Beruf;

b. Unterstützung der Kantone bei der Umsetzung der sprachregionalen Lehrpläne, insbesondere bei der Prävention;

c. Aufbau und Unterstützung des Netzwerkes gesundheitsfördernder Schulen (SNGS) in Zusammenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz. In diesem Netzwerk sind 1700 Schweizer Schulen vertreten;

d. Aufbau und Führung von "Bildung und Gesundheit - Netzwerk Schweiz", einem Netzwerk von Akteuren der Prävention und Gesundheitsförderung, die im Bildungsbereich aktiv sind;

e. Unterstützung der Jugendverbände in Bezug auf suchtpräventive Aktivitäten;

f. Grundlagenarbeiten zu den Möglichkeiten und Grenzen der Suchtprävention in der frühen Förderung;

g. Safe Zone: niederschwellige Online-Beratung, um beginnende Probleme frühzeitig erkennen und adäquat darauf reagieren zu können.

Die klassischen flächendeckenden Kampagnen "Alkohol am Steuer" oder die Tabakpräventionskampagne "smoke free" richten sich an die Gesamtbevölkerung, weil Tabakkonsum und problematischer Alkoholkonsum in allen Bevölkerungsgruppen verbreitet sind. Der problematische Cannabiskonsum dagegen ist insgesamt bedeutend weniger und vor allem in Untergruppen der sehr heterogenen Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen verbreitet. Diese sind mit medialen Kampagnen nur schwer zu erreichen. Die Wirkung einer flächendeckenden Kampagne bei einem im Vergleich mit anderen gesundheitlich riskanten Verhaltensweisen wenig verbreiteten Verhalten wie dem Cannabiskonsum wäre demnach wegen der grossen Streuverluste gering. Aufgrund der zahlreichen suchtpräventiven Aktivitäten der Schule kann geschlossen werden, dass der Wissensstand betreffend Risiken des Cannabiskonsums unter den Jugendlichen gut ist, zumal das Thema auch in den Medien sehr präsent ist.

Unter Fachleuten der Prävention besteht jedoch Einigkeit, dass Wissen allein keine hinreichende Voraussetzung für eine wirksame Prävention darstellt. Die Jugendlichen müssen nicht nur Wissen, sondern auch die Kompetenzen erwerben, dieses Wissen adäquat umzusetzen. Da dies nicht nur für den Cannabiskonsum, sondern für alle gesundheitsgefährdenden Verhaltensweisen gilt, stehen in der modernen Suchtprävention nicht die einzelnen psychoaktiven Substanzen, sondern das Suchtverhalten im Allgemeinen im Fokus der Bemühungen.

Eine breitangelegte mediale Kampagne gegen den Cannabiskonsum hätte jedoch nicht nur eine geringe Wirkung, sondern würde auch sehr viele Mittel binden, da sie auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtet werden müsste. Die finanziellen Mittel zur Umsetzung der laufenden, aus gesundheitspolitischer Sicht wichtigeren Präventionsmassnahmen wären damit nicht mehr gewährleistet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.