SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, wie die Wirtschaftsdiplomatie in den wichtigsten und aufkommenden Handelspartnerländern der Schweiz gestärkt werden kann, um Schweizer Unternehmungen im Ausland optimal unterstützen zu können.

FederalCouncilResponseText

Aufgrund der Verschiebung der globalen politischen und wirtschaftlichen Machtgewichte, des Bedürfnisses der Schweizer Wirtschaft nach Unterstützung auf neuen, wenig vertrauten Märkten und des globalen Standortwettbewerbs ist eine kompetente und nachfrageorientierte Schweizer Wirtschaftsdiplomatie gerade in aufstrebenden Märkten zentral.

Neben den Leistungen von Handelskammern und weiterer Akteure können Schweizer Unternehmen weltweit die wirtschaftsdiplomatischen Dienste der Schweizer Vertretungen in Anspruch nehmen. Diese stellen eine Grundversorgung sicher, indem sie neben Informationsvermittlung und Beratung auch Türöffnerfunktionen vor Ort anbieten oder Unternehmen bei Problemen auf den Auslandmärkten durch konsularischen Schutz unterstützen. Zur Wirtschaftsdiplomatie zählen auch die Wirtschaftsdialoge des Seco mit Partnerländern sowie die Missionen des Vorstehers des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und der Direktorin des Seco in Begleitung von Wirtschaftsdelegationen.

Zentral sind auch die Swiss Business Hubs (SBH), die die Schweiz in wirtschaftlich bedeutsamen Märkten unterhält. Die SBH bieten Schweizer KMU professionelle Dienste wie z. B. Informationsbeschaffung, Marktabklärung oder Kontaktvermittlung. Die 19 SBH werden fachlich und operationell vom Verein Switzerland Global Enterprise (S-GE, früher Osec) geführt, der die Exportförderung im Auftrag des Bundes ausführt.

Gewöhnlich sind die SBH einer Schweizer Vertretung angegliedert und unterstehen organisatorisch, personalrechtlich und administrativ dem EDA, das auch die Personal- und Infrastrukturkosten trägt. Dadurch geniessen die SBH Offizialität und geniesst ihr versetzbares Personal diplomatischen bzw. konsularischen Status. Da die Wiener Konventionen über diplomatische und konsularische Beziehungen von 1961 bzw. 1963 die kommerziellen Tätigkeiten ihrer Rechtssubjekte begrenzen, ist es wichtig, dass die SBH für die Auftragsabwicklung auf ein wachsendes Netz privater Unternehmen und Beratern zugreifen können.

WBF, EDA und S-GE sind bestrebt, der Wirtschaft auch in neuen, aufstrebenden Märkten ein bedürfnisgerechtes Angebot zu bieten. Insbesondere konnte S-GE ihre Leistungen in Ländern stärken, mit denen die Schweiz Freihandelsabkommen abgeschlossen hat oder abschliessen wird. Seither wuchs das SBH-Netz um neue Standorte in Bangalore, Doha, Hongkong, Istanbul und Mexiko-Stadt. Dieser Ausbau soll fortgesetzt werden. Zudem wird S-GE weiterhin an der Ausbildung des Botschaftspersonals im Bereich der Exportförderung mitwirken, um eine bedarfsgerechte Grundversorgung für Schweizer Unternehmen auch ausserhalb des SBH-Netzes anzubieten.

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Wirtschaftsdiplomatie für seine Aussenwirtschaftsstrategie bewusst. Das WBF hat in diesem Frühjahr entschieden, der Wirtschaftsdiplomatie das Schwerpunktkapitel des nächsten Aussenwirtschaftspolitikberichtes (AWB 2013) zu widmen. Als Ergänzung zu den strategischen Leitlinien der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik im AWB 2005 und deren Vertiefung im AWB 2011 soll im AWB 2013 das Augenmerk auf die spezifischen Instrumente der Wirtschaftsdiplomatie gelegt werden. Dem Anliegen des Postulates wird deshalb bereits im Rahmen des Schwerpunktkapitels des AWB 2013 Rechnung getragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.