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Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zur Förderung der inländischen Nahrungsmittelproduktion im Sinne der Gewährleistung der nationalen Versorgungssicherheit in die Wege zu leiten.

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Die inländische Landwirtschaftsproduktion hat einen hohen Stand erreicht. Der Selbstversorgungsgrad (SVG) der Schweiz beträgt heute 58,5 Prozent (tierische Produktion: 94 Prozent, pflanzliche Produktion: 45 Prozent). Sowohl vor als auch nach den Kriegszeiten bewegte sich die Eigenversorgung auch schon auf tieferem Niveau. Der gegenwärtige SVG bezieht sich auf einen durchschnittlichen täglichen Pro-Kopf-Konsum von 3363 Kalorien, was weit über dem menschlichen Energiebedarf liegt (max. 2500 kcal für Männer und 2000 kcal für Frauen mit einer sitzenden Tätigkeit und max. 3600 bzw. 2900 kcal bei körperlich anstrengender Tätigkeit). Die Entwicklung des SVG nach dem Zweiten Weltkrieg ist Ausdruck einer starken Intensivierung der Landwirtschaft, die mit einem Bevölkerungszuwachs um 58 Prozent von 4,7 auf 7,5 Millionen zwischen 1950 und 2004 einherging. Übrigens musste der Bund während dieses Zeitraumes in der Periode mit dem höchsten SVG Massnahmen ergreifen, um Überschüsse bei der tierischen Produktion zu verhindern (1977: Milchkontingentierung, 1980: Fleisch- und Eierproduktion; Stallbaustopp).

Entwicklung des Selbstversorgungsgrades in der Schweiz (1908 bis 2005), kalorienmässiger Anteil in Prozent

1908-1912: 53,1

1934-1936: 52,2

1943-1945: 70,5

1946-1955: 55,7

1979-1981: 65,5

2003: 56,4

2004: 60,2

2005: 59,0

Durchschnitt 2003-05: 58,5

Quellen: Die Schweizerische Landwirtschaft 1914 bis 1980, Hans Brugger, Verlag Huber, Frauenfeld, 1985; 6. Landwirtschaftsbericht; 7. Landwirtschaftsbericht; Botschaft AP 2011; 2005: Schätzung BLW

Andere Länder wie Japan (40 Prozent) oder Norwegen (50 Prozent) weisen einen tieferen SVG als die Schweiz auf. Für entwickelte Nationen mit einer hohen Kaufkraft ist der SVG denn auch nicht mehr alleiniger Garant für die Versorgungssicherheit dieser Länder, da auch der internationale Handel und die Lagervorräte dazu beitragen. Die Strategie des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung sieht im Falle von Versorgungsengpässen vor, den Markt mit lebenswichtigen Gütern durch Angebotslenkungsmassnahmen wie Pflichtlagerfreigabe, Inlandproduktion und Importförderung so lange wie möglich zu 100 Prozent zu versorgen. Diese Marktversorgung zu 100 Prozent soll grundsätzlich während sechs Monaten aufrechterhalten werden. Setzt sich eine Versorgungskrise trotz Angebotslenkungen fort, kommen Massnahmen der Nachfragelenkung zum Zuge (z. B. Kontingentierung, Rationierung). Gleichzeitig ist eine mittelfristige Steigerung der inländischen Nahrungsmittelproduktion möglich, indem die für die Futterproduktion eingesetzten und brachliegende Ackerflächen neu für die Lebensmittelproduktion genutzt und Nahrungsabfälle anders verwertet werden. Mit der Mobilisierung dieser beiden Ressourcen bei gleichzeitiger Anpassung des täglichen Konsums zur Deckung des Energiebedarfs (2500 Kalorien pro Person und Tag) könnte ein SVG von über 70 Prozent erzielt werden.

Hinzu kommt, dass der intensiven Bodennutzung durch die ökologische Nachhaltigkeit Grenzen gesetzt sind. Vor diesem Hintergrund ist nicht nur der SVG, sondern auch die verfügbare landwirtschaftliche Nutzfläche pro Kopf der Bevölkerung in Betracht zu ziehen. Diese beträgt in der Schweiz 0,14 ha, in Deutschland 0,21 ha, in Italien 0,23 ha, in Österreich 0,4 ha und in Frankreich 0,45 ha. Angesichts der Topografie unseres Landes ist die Produktion pro Flächeneinheit verhältnismässig hoch.

Nach Artikel 104 der Bundesverfassung setzt sich der Bund dafür ein, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung leistet. Die langfristige Erbringung dieser Leistungen bedingt nicht nur ein Produktionsniveau, mit dem das bestehende Potenzial angemessen und effizient genutzt wird, sondern auch die Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und deren Fruchtbarkeit.

Mit dem gegenwärtigen Produktionsniveau wird der verfassungsmässige Auftrag der sicheren Versorgung der Bevölkerung erfüllt. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Reformen ermöglichen die Gewährleistung der Versorgungssicherheit auch in Zukunft.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.