InitialSituation

Bei neuen Datensammlungen, die besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthalten, müssen die vom Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1) zwingend geforderten formellgesetzlichen Rechtsgrundlagen ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme vorliegen. Für vorbestehende Datensammlungen der genannten Art sind die erforderlichen formellgesetzlichen Rechtsgrundlagen gemäss der übergangsrechtlichen Bestimmung in Artikel 38 Absatz 3 DSG innert einer Frist von fünf Jahren seit Inkrafttreten des DSG - spätestens bis am 01.07.1998 - zu erlassen.

Diese Vorlage besteht aus vier Teilen, die alle die elektronische Personendatenbanken betreffen: sie befasst sich mit der Personendossierverwaltung im Bundesamt für Polizeiwesen (Teilvorlage A), der Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B), der Personendatenverarbeitung durch die kriminalpolizeilichen Zentralstellen (Teilvorlage C) sowie den Registern über Fahrzeuge und Fahrzeughalter und Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer (Teilvorlage D). Die Vorlage bezweckt die rechtzeitige Schaffung oder Anpassung der formellgesetzlichen Rechtsgrundlagen, die für einen rationellen und dem technischen Fortschritt entsprechenden Betrieb der Personendatenbanken in den vier Teilbereichen erforderlich sind.

Proceedings

Der Ständerat stimmte den vier Vorlagen zu und folgte dabei auch den verschiedenen von der Kommission vorgeschlagenen Aenderungsanträgen. Wie der Berichterstatter, Hans Danioth (C, UR) feststellen konnte, war es der Kommission gelungen, in praktisch allen Fällen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Interessenkonflikte ergaben sich insbesondere zwischen der Effizienz der Polizeiarbeit und dem Persönlichkeits- und Datenschutz. Widerstand im Parlament erwuchs einzig bei der Vorlage C. Ein Nichteintretensantrag von Pierre Aeby (S, FR) wurde mit 26 zu 3 Stimmen abgelehnt. Aeby wollte auf diesen Teil der Vorlage nicht eintreten, weil der Zugang zu diesem neuen Datensystem ungenügend geregelt werde. Es fehle die politische Kontrolle. Diesem Einwand entgegnete Justizminister Koller, dass Aufsichtsorgane seines Departements, der Datenschutzbeauftragte und die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlamentes unbeschränktes Einsichtsrecht hätten.

Die Rechtskommission empfahl dem Nationalrat die Annahme der Teilvorlagen A, B und D, verlangte jedoch, dass die dritte Teilvorlage gemäss Mehrheitsantrag der Kommission an den Bundesrat zurückzuweisen sei mit dem Auftrag, ein Gesamtkonzept für die Zusammenlegung der Datensammlungen der Zentralstellendienste auszuarbeiten. Bei der Vorlage A stimmte der Rat knapp zwei Anträgen von Judith Stamm (C, LU) zu, die Zustimmung zur Lösung des Ständerates vorsahen. Während die Vorlagen A, B und D mit grossen Mehrheiten angenommen wurden, kam es bei der Vorlage C zu einem knapperen Entscheid (102 zu 57 Stimmen). Judith Stamm (C, LU) war hier erneut erfolgreich, indem sie im Namen der Kommissionsminderheit beantragte, auch auf die dritte Teilvorlage einzutreten. Eine Verzögerung würde bedeuten, so argumentierte sie, dass die Kriminalitätsbekämpfung des Bundes in eine Grauzone geraten würde.

Der Ständerat schloss sich bei den noch verbleibenden Differenzen stillschweigend dem Nationalrat an.