SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum interpretiert das Seco das Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG) plötzlich anders, wenn es um den Verleih von Mitarbeitenden im selben Konzern geht?

2. Ist er nicht auch der Meinung, dass eine Unterstellung des konzerninternen Austauschs von Mitarbeitenden unter das AVG zu erheblichen administrativen Mehrkosten für die Unternehmen führt und deren Flexibilität erheblich einschränkt?

3. Ist er nicht zudem auch der Meinung, dass in einem wirtschaftlichen Umfeld, welches aufgrund der Frankenstärke nach Massnahmen zur administrativen Vereinfachung ruft, eine solche Ausdehnung der AVG-Bestimmungen auf konzerninterne Verhältnisse schädigend ist?

4. Das AVG soll ja primär Missbrauch bei Entlöhnung und Arbeitsbedingungen verhindern. Ist er nicht auch der Meinung, dass im konzerninternen Verhältnis eine solche Missbrauchsgefahr kaum erkennbar ist?

FederalCouncilResponseText

1. Das Seco nimmt keine Neuinterpretation vor, sondern präzisiert bloss die langjährige und bewährte Praxis.

2. Mit den 2003 publizierten Weisungen und Erläuterungen zum AVG, zur Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV) und zur Gebührenverordnung zum AVG (GebV-AVG) hatte das Seco den konzerninternen Verleih für gewisse Situationen bewilligungsfrei zugelassen. Auf diesem Weg sollten die eingesetzten Mitarbeiter Berufs- oder/und Auslanderfahrung gewinnen können. Oder es sollte innerhalb des Konzerns ein Know-how-Transfer ermöglicht werden, z. B. für die Einarbeitung an einer neuen Maschine oder für die konzernweite Implementierung von Software. Diese Art von Verleih bleibt nach wie vor bewilligungsfrei, womit keine zusätzlichen Mehrkosten entstehen. Ebenfalls bleibt der gelegentliche Verleih von Mitarbeitern innerhalb eines Konzerns oder einer Unternehmensgruppe bewilligungsfrei. Ein solcher Verleih kommt etwa dann vor, wenn ein Unternehmen innerhalb der Gruppe einen Auftragseinbruch erleidet, ein anderes Unternehmen der Gruppe jedoch für einen kurzfristigen Auftrag dringend auf zusätzliches Personal angewiesen ist. Damit wird verhindert, dass das betreffende Personal auf Kurzarbeit gesetzt würde und Lohneinbussen in Kauf nehmen müsste.

3. Mit der geplanten neuen Weisung erfolgt keine Ausdehnung der AVG-Bestimmungen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass gewisse Konzerngesellschaften planten, eigentliche gewerbsmässige Konzernverleihgesellschaften zu gründen (sogenannte Staffingfirmen), die den Personalbedarf eines ganzen Konzerns von einem Sitz aus abdecken sollten. Der gewerbsmässige Personalverleih ist jedoch gemäss AVG bewilligungspflichtig. Mit der nun vorgesehenen Weisung soll diese Regelung in Erinnerung gerufen werden.

4. Da nach geltendem Recht die einzelne Konzerngesellschaft als ein rechtlich selbstständiges Gebilde mit eigenen Organen behandelt wird, welche die Geschäfte im eigenen Interesse und nicht in demjenigen des Konzerns, anderer Gesellschaften oder des sie beherrschenden Anteilsinhabers tätigt, kann die Konzernleitung nicht die arbeitgeberrechtliche Verantwortung für den einzelnen Arbeitnehmer aus einer Konzerngesellschaft wahrnehmen. Rechtsgeschäfte zwischen solchen Gesellschaften sind deshalb zu den gleichen Bedingungen abzuwickeln, wie sie auch mit aussenstehenden Dritten vereinbart würden (BGE 138 II 61 E. 4.1). Daraus ergibt sich, dass konzerninterne gewerbsmässige Staffingfirmen den gleichen rechtlichen Bestimmungen unterliegen wie die üblichen am Markt operierenden Staffingfirmen. Im Vergleich zu den Festangestellten im Einsatzbetrieb ist der verliehene Mitarbeiter durch einen gewerbsmässigen Verleihbetrieb aufgrund des Dreiparteienverhältnisses nämlich weniger gut integriert, und eine Schlechterbehandlung kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dieses Dreiparteienverhältnis entsteht auch bei konzerninternen Staffingfirmen, weshalb die betroffenen Mitarbeitenden ebenfalls vor einer Schlechterbehandlung geschützt werden müssen. Dies wird dadurch erreicht, dass diese Art des konzerninternen Verleihs der Bewilligungspflicht nach AVG unterstellt ist.

Antwort des Bundesrates.