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Die Offenhaltung der alpinen Kulturlandschaft durch Bewirtschaftung der land- und alpwirtschaftlichen Flächen, der auch für den Schweizer Tourismus grosse Bedeutung zukommt, ist zunehmend gefährdet. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Direktzahlungen sollen künftig konsequent auf die von der Bevölkerung erwünschten gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Land- und Alpwirtschaft ausgerichtet werden. Also werden es keine Abgeltungen, sondern Anreize sein, mit denen die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen gefördert wird. Wie stellt er vor diesem Hintergrund und angesichts weiter sinkender Produktpreise die Offenhaltung der Kulturlandschaft dort sicher, wo es zwar viel Biodiversität und Landschaftsqualität gibt, aber die ungedeckten Kosten für die flächendeckende Bewirtschaftung hoch sind, beispielsweise im Sömmerungsgebiet und in den oberen Bergzonen?

2. Wie will er die nationale Zielvorgabe "Offenhaltung der Kulturlandschaft in den Bergzonen III und IV sowie im Sömmerungsgebiet" erreichen, wenn er im Bericht vom 6. Mai 2009 sagt: "Wo die Beiträge auf gewissen Flächen bzw. in bestimmten Regionen nicht ausreichen, um die Bewirtschaftung sicherzustellen, muss die betreffende Region selber entscheiden, ob diese Flächen aufgrund landschaftsästhetischer oder ökologischer Gründe doch noch bewirtschaftet werden sollen ... und sich entsprechend finanziell beteiligen"?

3. Erwägt er angesichts der Tatsache, dass die Offenhaltung der Kulturlandschaft in den einzelnen Regionen bzw. Gebieten massgeblich von regionalen Besonderheiten abhängt und damit unterschiedlich hohe Kosten und Nutzen verursacht, eine Regionalisierung der Direktzahlungen?

4. Sömmerungsgebiete gelten nicht als landwirtschaftliche Nutzfläche (LN). Somit gibt es heute - abgesehen von NHG-Beiträgen für lnventarobjekte - keine Beiträge für Ökoleistungen. Wie trägt der Bundesrat der grossen Bedeutung des Sömmerungsgebiets für die Artenvielfalt und die Landschaftsqualität anhand des weiterentwickelten Direktzahlungssystems besser Rechnung?

5. Wie stellt er sicher, dass die Vollzugssysteme "Biodiversitätsbeiträge" und "Landschaftsqualitätsbeiträge" weniger kompliziert ausfallen werden, als es das heutige System gemäss Öko-Qualitätsverordnung (ÖQV; SR 910.14) ist?

FederalCouncilResponseText

Die Pflege der Kulturlandschaft als gemeinwirtschaftliche Leistung der Landwirtschaft beinhaltet einen quantitativen und einen qualitativen Aspekt. Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vom 6. Mai 2009 als quantitatives Ziel festgelegt, dass die Landschaft durch eine flächendeckende Bewirtschaftung offengehalten werden soll. Waldeinwuchs erfolgt heute auf gewissen Grenzertragsstandorten in den höheren Bergzonen und insbesondere im Sömmerungsgebiet. Neben den nachfolgenden Ausführungen zu den einzelnen Fragen ist festzuhalten, dass über alle Zielbereiche hinweg eine politische Güterabwägung gemacht werden muss, in welchem Ausmass die Ziellücken in den einzelnen Bereichen im nächsten Reformschritt reduziert werden sollen. Der Bundesrat beabsichtigt, im zweiten Quartal 2011 eine Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 zu eröffnen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

1. Die Offenhaltung der Kulturlandschaft soll im weiterentwickelten Direktzahlungssystem mit Kulturlandschaftsbeiträgen sichergestellt werden. Um der Erschwernis angemessen Rechnung zu tragen, sollen diese Beiträge nach Zonen und Hanglagen differenziert werden. Die heutigen Hang- und Sömmerungsbeiträge werden in diesen Beitragstyp integriert. Bei extremen Steillagen (>50 Prozent Neigung) sollen zudem höhere Beiträge ausgerichtet werden, weil gerade diese Flächen überproportional stark vom Waldeinwuchs betroffen sind.

2. Mit der vorgeschlagenen Differenzierung der Kulturlandschaftsbeiträge wird den unterschiedlichen Bewirtschaftungsbedingungen besser Rechnung getragen als mit dem heutigen System. Trotzdem können damit nicht alle Aspekte berücksichtigt werden, die die Weiterbewirtschaftung der Flächen beeinflussen (z. B. Hof-Feld-Distanz oder Erschliessung von Parzellen). Sofern sichergestellt werden soll, dass auch die am schlechtesten erschlossenen Parzellen noch weiter bewirtschaftet werden, müssten die Kulturlandschaftsbeiträge unverhältnismässig hoch angesetzt werden, was auf den übrigen Flächen zu einer unerwünschten Rentenbildung führen könnte. Deshalb soll mit den Kulturlandschaftsbeiträgen ein genügend hoher Grundanreiz gegeben werden, mit dem die Weiterbewirtschaftung normal erschlossener Parzellen sichergestellt wird. Wo in Ausnahmefällen diese Anreize nicht ausreichen und aufgrund weiterer Zielsetzungen eine darüber hinausgehende Förderung erwünscht ist, sind im Konzept weitere Instrumente wie Biodiversitätsbeiträge oder Landschaftsqualitätsbeiträge vorgesehen (die beide auch im Sömmerungsgebiet ausgerichtet werden sollen), um die Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung subsidiär zu unterstützen. Den Kantonen ist es darüber hinaus freigestellt, in besonderen Situationen zusätzliche Beiträge auszurichten - wie dies bereits heute teilweise wahrgenommen wird.

3. Die Sicherstellung einer offenen Kulturlandschaft ist nach Auffassung des Bundesrates grundsätzlich eine nationale Zielsetzung. Durch eine bessere Differenzierung der Erschwernis nach klimatischen (Zonen) und topografischen Kriterien (Hangneigung) soll den spezifischen Eigenheiten der Regionen künftig noch besser Rechnung getragen werden. Die Landschaftsqualitätsbeiträge werden regional ausgerichtet mit der Hauptzielsetzung, die Vielfalt der Kulturlandschaft zu fördern. Es besteht die Möglichkeit, diese Beiträge in Regionen, in denen dies zum Beispiel aus touristischen Gründen erwünscht ist, auch zur Offenhaltung der Kulturlandschaft einzusetzen.

4. Das im Bericht des Bundesrates beschriebene Konzept, welches momentan im Auftrag des Parlaments (Motion 09.3973, "Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Konkretisierung des Konzepts") konkretisiert wird, sieht zusätzlich zu den Kulturlandschaftsbeiträgen im Sömmerungsgebiet - analog den heutigen Sömmerungsbeiträgen - vor, dass besondere Leistungen im Bereich Biodiversität und Landschaftsqualität mit entsprechenden Beiträgen gefördert werden können.

5. Die Forderung nach einer effizienten und unbürokratischen Umsetzung des Konzepts zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems ist Bestandteil des Auftrags des Parlaments und verdient im Rahmen der Konkretisierung besondere Beachtung. Eine genauere Zielorientierung, wie sie auch die vorliegende Interpellation fordert, kann höhere Transaktionskosten zur Folge haben. Diese sind aber volkswirtschaftlich in Bezug zu setzen zu tieferen Zielverfehlungskosten. Um diesen Aspekt bereits bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage einzubeziehen, wurde eine begleitende Fachgruppe für Vollzugsfragen unter Beteiligung der relevanten Akteure des Vollzugs eingesetzt.

Antwort des Bundesrates.