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Der Bericht zur versorgungspolitischen Bedeutung der Hochseeschifffahrt vom Dezember 2016 hat deutlich gemacht, dass im Bereich wirtschaftliche Landesversorgung das Szenario des "Kalten Krieges" nicht mehr als ein aktuelles sicherheitspolitisches Risiko betrachtet werden kann. Anlass zur detaillierten Analyse hat (erst) die Auslösung der Bürgschaft und damit der grosse Verlust von mehr als 200 Millionen Schweizerfranken gegeben. Es ist anzunehmen, dass noch weitere Bereiche auf nicht mehr ganz aktuellen Beurteilungen beruhen, die ebenfalls ein grosses finanzielles (oder anderes) Risiko beinhalten. Ein Beispiel ist die Schutzraumpflicht, welche primär im Hinblick auf bewaffnete Konflikte eingeführt und aufrechterhalten wird, namentlich auch was den Ausbaustandard betrifft. Der Bundesrat wird daher ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Müsste nicht auch die Schutzraumpflicht (Baupflicht, Ersatzabgabepflicht, Unterhaltspflicht, Möblierungspflicht usw.) auf ihre Aktualität und Adäquanz hin überprüft werden?

2. Hat er andere Gebiete erkannt, in denen eine vor längerer Zeit vorgenommene Risikobeurteilung überprüft werden muss?

3. Ist er bereit, eine generelle Überprüfung der Bundesverwaltung und einen allfälligen Massnahmenplan zur Behebung der Defizite zu lancieren?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat verfolgt laufend die sicherheitspolitische Lage und zieht daraus auch Konsequenzen für die Sicherheitspolitik der Schweiz und ihre Instrumente. Dies kann im Rahmen der Erarbeitung eines sicherheitspolitischen Berichtes erfolgen, aber auch ausserhalb, wenn Anlass dafür gegeben ist.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Die internationalen sicherheitspolitischen Entwicklungen unterstreichen die Bedeutung der Schutzrauminfrastruktur in der Schweiz und deren ursprünglichen Verwendungszweck, nämlich den physischen Schutz der Bevölkerung. Der Bundesrat hat die Schutzraumbaupflicht 2010 geprüft und in seiner Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz ausführlich dargelegt, warum er an dieser Pflicht - mit gewissen Anpassungen - festhalten will und diese weiterhin als sinnvoll erachtet. Er erkennt nach einer tendenziellen Verschärfung der internationalen Lage heute keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

2./3. Auf der Grundlage von Risikobeurteilungen, so etwa der sicherheitspolitischen Berichte, der Jahresberichte des Nachrichtendienstes des Bundes, des Risikomanagements des Bundes oder der nationalen Risikoanalysen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, analysiert der Bundesrat regelmässig den Handlungsbedarf zur Optimierung der sicherheitspolitischen Massnahmen wie auch den langfristigen Mitteleinsatz der Armee, um der aktuellen und künftigen Bedrohungslage angemessen begegnen zu können. Die einzelnen Verwaltungseinheiten des Bundes sind zudem auf allen Stufen verpflichtet, im Rahmen des Risikomanagements Bund ihre Risiken hinsichtlich des gesetzlichen Auftrags und der Zielerfüllung periodisch zu überprüfen, nötigenfalls Massnahmen zu deren Steuerung einzuleiten und die Risikosituation erneut zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Dringlichkeit, eine generelle Überprüfung und einen allfälligen Massnahmenplan vorzulegen.

Antwort des Bundesrates.