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Im Rahmen der Gespräche über eine bessere Regelung des Flugverkehrs in Zürich-Kloten soll Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey Deutschland angeboten haben, die entlang des Hochrheins geführte Europastrasse E54 durch den Kanton Schaffhausen (T13, Klettgauerstrasse) weiterzuführen ("Schaffhauser Nachrichten" vom 4. Oktober 2006); dies als Gegenleistung für den durch die süddeutschen Hochrhein-Gemeinden zu ertragenden Fluglärm. Das wirft folgende Fragen auf:

1. Trifft die obenerwähnte Pressemeldung zu?

2. Wenn ja: Was genau müsste man sich unter diesem Angebot vorstellen?

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1. Die Aussagen in der Pressemitteilung der "Schaffhauser Nachrichten" vom 4. Oktober 2006, die sich auf einen Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 26. September 2006 stützen, treffen in dieser Form nicht zu. Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey weilte am 25. September 2006 zu Gesprächen beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in Stuttgart. Anlässlich dieser Konsultationen wurde das bilaterale Problem der deutschen Beschränkungen für den Flughafen Zürich angesprochen. Dabei hat Frau Bundesrätin Calmy-Rey darauf verwiesen, dass der Flughafen Zürich für den Lebens- und Wirtschaftsraum Nordschweiz-Südbaden von grosser Bedeutung sei. Sie unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu fördern und zu stärken, insbesondere auch in jenen Bereichen, die für die baden-württembergische Seite von Interesse sind. In diesem Sinne könnte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als unterstützende Massnahme eine für beide Seiten akzeptable Lösung der Flughafenproblematik begünstigen. Als mögliches Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde auch die Frage der Verkehrsanbindungen erwähnt. Eine juristische Verknüpfung der beiden Bereiche Flughafen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist weder vorgesehen, noch wird sie angestrebt. Indes verfolgt die Schweiz in der Flughafenfrage einen gesamtheitlichen Lösungsansatz.

2. Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey machte bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Oettinger keinerlei Angebote. Sie schlug hingegen vor, gemeinsam nach Themen zu suchen, die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von besonderem Interesse sein könnten. Dieser Vorschlag mündete in ein gemeinsames schweizerisch/baden-württembergisches Arbeitsprogramm, das am 11. Oktober 2006 unterzeichnet wurde. Das Arbeitsprogramm präjudiziert keinerlei Konzessionen der Schweiz gegenüber dem Land Baden-Württemberg. Es handelt sich nicht um ein Verhandlungsmandat, sondern lediglich um eine Absichtserklärung, nachbarschaftliche Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen, wobei einzelne mögliche Bereiche im Papier identifiziert sind, so auch die Anbindung der E54 (A98) an das Schweizer Hochleistungsstrassennetz. Im Rahmen der Prüfung der einzelnen Themen wurden in den vergangenen Monaten mit Baden-Württemberg, unter Einbezug der Grenzkantone über die Konferenz der Kantonsregierungen, erste Gespräche aufgenommen. Das Parlament wurde über diese Gespräche regelmässig informiert.

Beim Arbeitsprogramm Schweiz/Baden-Württemberg geht es in keiner Weise darum, dass sich der Bund in die verfassungsmässigen kantonalen Kompetenzen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einzumischen beabsichtigt. Ebenso wenig greift das EDA, das hinsichtlich des Arbeitspapiers eine Koordinationsfunktion übernimmt, in die Zuständigkeiten der Departemente ein.

Was die E54 (A98) betrifft, so ist deren Fortführung in Richtung Lindau gemäss dem vom Bundesrat genehmigten Sachplan Verkehr, Teil Programm, als zu überprüfende Linienführung ausgewiesen. Damit wird kein Bau präjudiziert. Auf Basis des Sachplans wird diese Verbindung im Rahmen der Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes zu überprüfen sein, was in Zusammenarbeit mit den Kantonen geschieht. Ein rechtlich verbindlicher Entscheid betreffend eine allfällige Aufklassierung der T13 (Klettgauerstrasse) käme dem Parlament im Rahmen des Netzbeschlusses Nationalstrassen zu.

Antwort des Bundesrates.