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Noch immer steht die Aufnahme einer Sozialklausel in die Welthandelsordnung aus. Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

- Die Welthandelsorganisation (WHO) hat auf ihrem Gipfel in Singapur die Aufnahme einer Sozialklausel in die Verträge, die den Welthandel regeln, abgelehnt. Unterstützt der Bundesrat diese Haltung? Wenn nicht, mit welchen Massnahmen gedenkt er die Aufnahme einer solchen Klausel in die Welthandelsordnung zu fördern?

- Michel Hansenne, Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes (IAA), hat kürzlich erklärt, dass er die Instrumente verstärken möchte, über die das IAA zur Durchsetzung der Arbeitsnormen verfügt. Teilt der Bundesrat diese Auffassung und ist er insbesondere bereit, die Organisation dabei zu unterstützen, die Regierungen zur Unterzeichnung der sieben Basisübereinkommen zu bewegen? Diese Uebereinkommen betreffen die Gewerkschaftsfreiheit, die Tarifverhandlungen, die Zwangsarbeit (zwei Uebereinkommen), das Diskriminierungsverbot (zwei Uebereinkommen) und das Arbeitsmindestalter.

FederalCouncilResponseText

Anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Singapur gab das Verhältnis zwischen Handel und international anerkannten Arbeitsnormen ("Sozialklausel)" zu intensiven Diskussionen Anlass. In der Ministererklärung von Singapur haben sich die Teilnehmer auf eine Kompromissformel geeinigt, welche die Position von Ländern die in der Anrufung der "Sozialklausel" einen Vorwand zur Rechtfertigung protektionistischer Massnahmen sehen und diejenige von Ländern - darunter auch die Schweiz - welche finden, dass die WTO dieser Frage vertiefte Aufmerksamkeit schenken sollte, miteinander versöhnt. Die Teilnehmer an der Ministerkonferenz haben in diesem Sinn ihre Verpflichtung zur Einhaltung der grundlegenden, international anerkannten Arbeitsnormen bekräftigt. Sie haben ausserdem die federführende Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) bei der Erarbeitung und Umsetzung solcher Normen unterstrichen und hervorgehoben, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sekretariaten der WTO und der IAO fortgesetzt werden sollte. Es geschieht zum ersten Mal, dass dieses Thema in einer Entscheidung des obersten Organs der WTO Erwähnung findet. Damit wurde von der WTO ein bedeutender Schritt hin zur Anerkennung der Verbindung zwischen der Liberalisierung des Handels und den international anerkannten Arbeitsnormen getan.

Der Bundesrat verurteilt den Rückgriff auf protektionistische Handelsmassnahmen mit Nachdruck, setzt sich aber gleichzeitig für einen angemessenen Einbezug der Frage der Beziehung zwischen dem Handel und den grundlegenden Arbeitsnormen in die WTO-Diskussionen ein. Die Schweiz wird daher um eine Intensivierung des Erfahrungsaustausches zwischen den Sekretariaten der WTO und der IAO besorgt sein. Ferner wird sie sich den Anstrengungen gleichgesinnter Mitglieder zur Erreichung eines Konsens betreffend die zukünftige Behandlung der "Sozialklausel" innerhalb der WTO anschliessen. Der Bundesrat beabsichtigt ausserdem, sich prioritär für die von der IAO unternommenen Initiativen einzusetzen, die darauf abzielen, die wirkungsvolle Umsetzung der grundlegenden Arbeitsnormen zu verbessern.

In seinem Bericht an die 85. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz unter dem Titel "Die normensetzende Tätigkeit der IAO im Zeichen der Globalisierung" fordert der Generaldirektor der IAO, M. Hansenne, dass es neben dem wirtschaftlichen Fortschritt, der auf die Handelsliberalisierung zurückzuführen ist, auch zu sozialen Fortschritten kommt. Im Rahmen des Weltsozialgipfels von Kopenhagen und der Ministerkonferenz der WTO von Singapur wurde der IAO diesbezüglich ein klarer Auftrag erteilt, der für die Organisation sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance darstellt. Um dem Auftrag gerecht zu werden, fordert der Generaldirektor der IAO eine Revitalisierung des Normensystems der Organisation. Der Bundesrat unterstützt eine solche Revitalisierung des Normensystems der IAO und hat sich entsprechend auch bereits in der IAO und der WTO eingesetzt.

Der Generalsekretär schlägt u.a. vor, dass die IAO-Konferenz 1998 eine Erklärung verabschiedet, welche die Prinzipien der IAO-Verfassung für die Mitglieder in ihrer Gesamtheit anwendbar erklären würde - unabhängig von der Ratifizierung der sieben Kernkonventionen. Der Bundesrat erklärt sich prinzipiell einverstanden mit diesem Vorschlag.

Beim Bundesrat ebenfalls Unterstützung finden die vom IAO-Generalsekretär bereits 1995 gestarteten Bemühungen, die Zahl der Ratifikationen der sieben Kernkonventionen zu erhöhen: Einerseits hat das Biga die jährlichen Anfragen des IAO-Generalsekretärs nach den Gründen für eine Nichtratifikation fristgerecht beantwortet; und andererseits bereitet das gleiche Bundesamt zur Zeit eine Botschaft über die Ratifikation der IAO-Übereinkommen Nr. 98 (Gewerkschaftsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen) und Nr. 138 (Mindestalter) vor. Damit würde die Schweiz nicht nur zum Kreise jener Länder gehören, welche alle sieben Kernkonventionen ratifiziert haben, sondern - gemäss Schweizer Ratifikationspraxis - deren Forderungen auch effektiv erfüllen und damit den wohl wichtigsten Beitrag zur Effizienzsteigerung des IAO-Normenwerks leisten.

Antwort des Bundesrates.