SubmittedText

Die Glasfaseranschlüsse FTTH sind ein zentrales Element, um die Schweizer Volkswirtschaft vorwärtszubringen. Die EU erachtet sogar eine staatliche Förderung solcher Anschlüsse als notwendig. In der Schweiz ist eine solche Förderung glücklicherweise nicht nötig, da sich die Swisscom und die lokalen Elektrizitätswerke dazu bereiterklärt haben, das Glasfasernetz gemeinsam aufzubauen und das Angebot wettbewerbsfreundlich auszugestalten.

1. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die geschlossenen Kooperationsverträge zwischen der Swisscom und ihren Partnern bei deren Prüfung durch die Weko nicht durch eine lange Bearbeitungsdauer geschädigt werden? Wie wird sichergestellt, dass der Aufbau des Glasfasernetzes durch diesen Prozess nicht verlangsamt wird?

2. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass der Entscheid der Weko die Kooperationen insgesamt nicht gefährdet, zumal die Vereinbarungen an einem Roundtable der Comcom bereits beurteilt und aus Sicht dieser fachspezifischen Behörde faktisch gutgeheissen wurden?

3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, sollte die Weko zum Schluss kommen, dass die Verträge korrigiert werden müssen, damit dennoch die modernen Glasfasernetze in der Schweiz so rasch als möglich gebaut werden können?

FederalCouncilResponseText

Aus Sicht des Bundesrates ist die zeitgerechte Versorgung der Schweiz mit Hochbreitbandanschlüssen wichtig. Hohe Bandbreiten stellen eine wichtige Voraussetzung dar für die Implementation neuer Anwendungen wie etwa "Cloud Computing" und sind für die Schweiz namentlich im internationalen Standortwettbewerb von grosser Bedeutung. Es ist deshalb zu begrüssen, dass verschiedene Akteure - inklusive Kabelnetzbetreiber - in den Ausbau von entsprechenden Infrastrukturen investieren.

Der Bundesrat begrüsst auch die Kooperationen zwischen der Swisscom und verschiedenen Elektrizitätswerken im Bereich des Glasfaserausbaus (Fiber to the Home, FTTH). Sie schaffen Synergien, fördern die Investitionsdynamik, und die angewendeten Multifasermodelle schaffen grundsätzlich gute Voraussetzungen für Wettbewerb, ohne ihn allerdings zu garantieren. Gerade weil es um Infrastrukturprojekte mit langfristigen Auswirkungen geht, ist aber darauf zu achten, dass die Kooperationsmodalitäten wettbewerbsfreundlich ausgestaltet sind und die Offenheit der Netze in die Zukunft hinein garantieren.

Es ist deshalb verständlich, dass die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) die geschlossenen Kooperationsverträge, welche ihr von der Swisscom und deren Partnern unaufgefordert vorgelegt wurden, prüft. Gerade in einem Bereich wie FTTH, der heute durch das Fernmelderecht nicht reguliert wird, ist es besonders wichtig, dass die Weichen in Richtung Wettbewerb richtig gestellt werden. Dafür ist die Weko als unabhängige Fachbehörde zuständig. Vor diesem Hintergrund können die drei im Vorstoss aufgeworfenen Fragen wie folgt beantwortet werden:

1. Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung der Kooperationsverträge durch die Weko. Diese behandelt das Dossier erklärtermassen mit hoher Priorität und hat in Aussicht gestellt, im Verlauf des Sommers ihre Vorabklärungen abzuschliessen.

2. Am Fiber-Roundtable, der vom Comcom-Präsidenten geleitet wird, kamen die teilnehmenden Firmen zum Schluss, dass es notwendig sei, die Glasfasernetze koordiniert aufzubauen. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen einzelnen Firmen wurden jedoch weder von der Comcom noch am Fiber-Roundtable begutachtet; die Comcom hätte dazu auch keine Kompetenz. Ob nach allfälligen Beanstandungen durch die Weko die Kooperationen in modifizierter Form weitergeführt würden, müssten die Marktteilnehmer selbst entscheiden.

3. Allfällige von der Weko erwirkte Anpassungen an den Kooperationsverträgen würden den Glasfaserausbau in der Schweiz nicht zwangsläufig verlangsamen. Zu beachten ist ferner, dass es bei der Versorgung mit Hochbreitband nicht nur um Glasfaser geht. Hohe Bandbreiten können auch durch Kabelnetze und kurz vor der Einführung stehende neue Mobilfunktechnologien (Long Term Evolution, LTE) zur Verfügung gestellt werden. Zentral ist für den Bundesrat, dass das Land rechtzeitig und möglichst flächendeckend über eine fortschrittliche Hochbreitband-Infrastruktur verfügt. Das Bakom wird deshalb demnächst eine breitabgestützte Arbeitsgruppe einberufen, in der die interessierten Kreise - Netzbetreiber, Verbände, öffentliche Hand - vertreten sind. Dort sollen der Stand und die künftige Entwicklung hinsichtlich Hochbreitband-Angebot- und -Nachfrage transparent gemacht bzw. abgeschätzt werden.

Antwort des Bundesrates.