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2008 wurde zum Jahr der Informatik erklärt. Informatik ist in der öffentlichen Verwaltung allgegenwärtig. Software-Lizenzen kosten Millionen und machen abhängig. Ich bitte deshalb den Bundesrat, zuhanden des Parlamentes folgende Fragen zu beantworten:

Öffentliche Ausgaben für Software-Lizenzen:

1. Welche Ausgaben leisteten die verschiedenen Bundesverwaltungsstellen in den Jahren 2004 bis heute für Software-Lizenzen im Serverbereich, welche im Bereich der Arbeitsplätze?

2. Wie hoch beziffern sich die vergleichbaren Ausgaben in den bundesnahen Betrieben (SBB, ETH usw.)?

3. Was kosten die Software-Lizenzen für die Migration von Windows Vista und Microsoft Office 2007 für die Bundesverwaltung?

4. Mit welchen Mitteln schränkt der Bundesrat die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Software-Lieferanten ein (technische und rechtliche Kontrolle seitens ausländischer Firmen)?

5. Was verspricht sich der Bund bezüglich Kosten und Sicherheit durch den Einsatz von Open-Source-Software?

6. Mit welcher Strategie fördert der Bundesrat den Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards in der öffentlichen Verwaltung?

7. Könnte sich der Bundesrat eine ähnliche Strategie wie in den Niederlanden vorstellen, wonach der Einsatz von proprietärer Software begründet werden muss?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Einsatz von Software zur Unterstützung der Geschäftsprozesse der Verwaltung Abhängigkeiten von den Lieferanten schafft. Diese können sich aus der Komplexität der eingesetzten Technologie, der Produktegestaltung, einer allfälligen Marktbeherrschung, dem spezialisierten Fachwissen oder eben den Lizenzen ergeben. Als Beschaffer trägt der Bund diesen Risiken Rechnung, ohne sie vollständig beseitigen zu können.

1. Pro Jahr verursacht die Software der zentralen Bundesverwaltung Gesamtkosten von etwa 76 Millionen Franken. Die Kosten verteilen sich auf Arbeitsplätze, Server, Grossrechner (Mainframe) sowie externe Speichersysteme (SAN/NAS) und beinhalten den Kauf neuer Software sowie die Wartung und den Basissupport. Die jährlichen Kosten für die Büroautomation können je nach Anforderungen variieren, sind aber in der Grössenordnung von etwa 6 bis 8 Prozent der Software-Gesamtkosten anzusiedeln.

2. Die vergleichbaren Gesamtkosten betragen bei der Post etwa 11,5 Millionen Franken, bei den SBB etwa 11 Millionen und bei den Eidgenössischen Technischen Hochschulen etwa 8,7 Millionen Franken. Die Büroautomation der bundesnahen Betriebe verursacht prozentual vergleichbare Kosten wie bei der Bundesverwaltung.

3. Für den Einsatz von Windows Vista und Office Professional Plus fallen bei gleichbleibender Nutzung - jedoch verbesserten Funktionalitäten - gegenüber den erwähnten keine zusätzlichen Lizenzkosten an, da die Lizenzkosten durch ein Enterprise Agreement mit Microsoft abgedeckt sind. Diese Vertragsform berechtigt die Bundesverwaltung, die jeweils aktuellsten Versionen des Betriebssystems sowie des Office-Paketes einzusetzen.

4. Vollständig lässt sich die Abhängigkeit von Lieferanten allgemein nicht beseitigen. Über eine Beschaffung im Wettbewerb (WTO, Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, BoeB, SR 172.056.1) können die Risiken gemindert werden. Dadurch, dass in ausgewählten Gebieten eine Mehrproduktestrategie und entsprechende Rahmenverträge festgelegt werden, sowie mittels entsprechender Lizenzierungsstrategien können häufig für den Bund vorteilhafte Lizenzmodelle ausgehandelt werden. Weiter wird die Einhaltung von Interoperabilitätsstandards (SAGA.ch) bei Beschaffungen und Evaluationen gefordert, was die Abhängigkeit mindert. Diese Massnahmen greifen jedoch bei marktbeherrschenden Stellungen von Software-Lieferanten nur beschränkt. Alternative Open-Source-Produkte können in gleicher Weise wie andere lizenzierte Produkte Abhilfe schaffen, wenn sie die Anforderungen an Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Interoperabilität erfüllen.

5./6. Entsprechend der Open-Source-Strategie (OSS) des Bundes praktiziert der Bund zwischen Open- und Closed-Source-Produkten eine Chancengleichheit, d. h., beide Produktearten werden nach denselben Prinzipien hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Interoperabilität evaluiert und entwickelt. So werden z. B. die Internet-Auftritte der Bundesbehörden mehrheitlich mit Open-Source-Software betrieben. Die in der Bundesstrategie vorgesehenen Massnahmen sind bereits zum grossen Teil umgesetzt. In Vorbereitung ist eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes, damit die Voraussetzungen zur Beschaffung und Entwicklung von Open-Source-Produkten verbessert werden. Seit 2003 führt der Bund periodisch OSS-Veranstaltungen für Behörden durch und vermittelt so Informationen über Open-Source-Projekte und -Einsätze bei Behörden der Schweiz und des benachbarten Auslandes. Die Umsetzung des in der E-Government-Strategie Schweiz vom Januar 2007 (Kap. 3, Punkt 5) postulierten Grundsatzes "Einsparungen durch Mehrfachnutzung und offene Standards" fördert zudem die Nutzung von Open-Source-Software in der ganzen Schweizer Verwaltung.

7. Der Bundesrat setzt auf den in der Open-Source-Strategie des Bundes festgehaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung von OSS-Produkten und CSS-Produkten nach allgemeingültigen Kriterien (z. B. Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Interoperabilität) ohne einseitige Privilegierungen.

Antwort des Bundesrates.