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Seit über zehn Jahren warten die pensionierten ehemaligen Bundesangestellten auf einen Teuerungsausgleich auf ihrer Rente der zweiten Säule. Das Bundespersonalgesetz (BPG) sieht eine mögliche Anpassung der Renten vor, wenn die Schwankungsreserve des Vorsorgewerks mindestens 15 Prozent beträgt. Seit 2004 wurde jedoch aufgrund der Konsolidierung von Publica und dem Systemwechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat nie mehr eine ordentliche Anpassung vorgenommen.

Wenn die Vermögenserträge des Vorsorgewerks keine genügende Anpassung der Renten an die Teuerung erlauben, können die Arbeitgeber nach Artikel 32m BPG auf den Renten ihrer ehemaligen Angestellten eine angemessene ausserordentliche Teuerungsanpassung oder die Ausrichtung einer einmaligen Zulage beschliessen. Für das ehemalige Bundespersonal entscheidet der Bundesrat. Im April 2010 hat der Bundesrat beschlossen, auf einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich auf den Renten von Publica zu verzichten, und zwar mit der Begründung, dass dies der Bundeshaushalt nicht erlauben würde.

Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:

1. Zwischen 2004 und 2014 betrug die aufgelaufene Teuerung 5 Prozent, das entspricht einem beträchtlichen Anstieg der Konsumentenpreise. Noch stärker angestiegen sind zu allem Überfluss auch die Krankenkassenprämien sowie die Arzt-, Spital- und Pflegekosten, die in diesem Index nicht enthalten, für die Rentnerinnen und Rentner aber von grosser Bedeutung sind. Wäre es nicht endlich an der Zeit, sich in Anwendung von Artikel 32m BPG diesen Pensionierten gegenüber grosszügig zu zeigen?

2. In Erwartung, dass der Bundesrat die Anpassung der Renten an die Teuerung einmal mehr auf bessere Zeiten verschieben wird: Wann können sich die pensionierten ehemaligen Bundesangestellten wohl über eine ausserordentliche Rentenerhöhung freuen?

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1. Mit einem Teuerungsausgleich auf den Renten soll ein allfälliger Kaufkraftverlust ausgeglichen werden. Obwohl seit 2004 eine kumulierte Preissteigerung von rund 5 Prozent stattgefunden hat, wurden die laufenden und neuen Renten nicht im gleichen Umfang entwertet. Dies aus folgenden Gründen: Die bis 2013 ausgerichteten Renten wurden gestützt auf die technischen Grundlagen der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK 2000) ermittelt, die ihrerseits auf statistischem Material aus der Mitte der Neunzigerjahre basierten. Dies ergab versicherungstechnisch wegen der unberücksichtigt gebliebenen Zunahme der Lebenserwartung um rund 5 Prozent überhöhte Renten, d. h., Publica musste nicht vollständig finanzierte Renten ausrichten. Mit der seit 2004 aufgelaufenen Teuerung wurden lediglich diese zu hohen Renten ausgeglichen. Der im Jahr 2012 erfolgte Grundlagenwechsel hatte keinen Einfluss auf die damals bereits laufenden Renten. Die Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit dem Grundlagenwechsel umfassten eine entsprechende Erhöhung der Altersguthaben der aktiv Versicherten und der Rentenbeziehenden. Die dafür notwendige Finanzierung erfolgte durch die Arbeitgeber, mittels geäufneter Rückstellungen bei Publica und zulasten der Deckungsgrade einzelner Vorsorgewerke. Weder die laufenden noch die seither entstandenen Renten erlitten damit Einbussen. Die Aktiven und der Arbeitgeber trugen und tragen somit das gesamte finanzielle Risiko der bisherigen und künftigen Entwicklungen. Schliesslich ist zu beachten, dass die Altersguthaben der laufenden Renten mit einem technischen Zins von 3,5 Prozent verzinst werden. Die Altersguthaben der aktiven Versicherten wurden seit 2008 in der Regel nur mit dem BVG-Mindestzins (für 2014: 1,75 Prozent) verzinst. Das führt dazu, dass seit 2008 ein Zinsausgleich zugunsten der Rentenbeziehenden von mehr als 600 Millionen Franken stattgefunden hat. Der Kapitalertrag der Vorsorgeeinrichtung wurde demnach überproportional auf die Rentenbeziehenden verteilt.

2. Grundsätzlich sind Teuerungsausgleiche auf den Renten durch Vermögenserträge der Vorsorgeeinrichtung zu finanzieren. Artikel 32 des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) hält aber fest, dass ein solcher Ausgleich erst zulässig ist, wenn eine Schwankungsreserve von mindestens 15 Prozent aufgebaut werden konnte. Mit einem Deckungsgrad von 107,5 Prozent (Ende August 2014) ist man von diesem Ziel noch weit entfernt. Der Bund als Arbeitgeber kann einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich in der Form eines Einbaus in die Renten oder als einmaligen zusätzlichen Betrag vorsehen (Art. 32m BPG). Aufgrund der oben in Ziffer 1 geschilderten Situation und der tiefen Teuerung besteht bis auf Weiteres jedoch kein Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.