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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wird das zentrale Internet-Monitoring zur Fahndung nach Kinderpornographie und anderen Aktivitäten von Pädophilen wieder eingeführt?

2. Wenn ja, wann?

3. Trifft es zu, dass der neue Dienst für Analyse und Prävention (DAP) nicht über eine Fachstelle für Lageanalysen im Bereich des Kinder- und Frauenhandels, der Kinderpornographie, der Pädophilie und des Sexualtourismus verfügen wird - Aufgaben, die bis vor kurzem die Fachgruppe Menschenhandel oder die Internet-Monitoring-Gruppe zur Kinderpornographie übernahm?

4. Ist es zutreffend, dass die Abteilung für Vorermittlungen und Koordination bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) keine auf Delikte gegen Kinder spezialisierte Fachgruppe aufweist?

5. Welche Einwände bestehen gegenüber der Einrichtung je einer Fachstelle im DAP und bei der BKP, die national und international übergreifende Delikte gegenüber Minderjährigen im Bereich der organisierten Kriminalität analysieren und verfolgen?

6. Welchen Stellenwert hat die Verfolgung der kinderpornographischen Gewaltdarstellung, der Pädophilie und des Sextourismus im Bundesamt für Polizeiwesen?

7. Ist er sich bewusst, dass sich die organisierte Kriminalität gegenüber Kindern, der Handel mit Kindern, die Kinderpornographie, die sexuelle Ausbeutung usw. viel ungehinderter ausbreiten können, wenn nicht mit höchster Professionalität und Fachwissen dagegen angetreten wird?

FederalCouncilResponseText

Das Bundesamt für Polizei (BAP) wird seine Leistungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Kindsmisshandlungen und den Menschenhandel weiter erbringen und die im Rahmen des "letter of intent", der die Zusammenarbeit mit den verschiedenen schweizerischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen wie auch den Informationsaustausch festlegt, vereinbarte Zusammenarbeit fortsetzen.

Eine solche Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich Prävention und Strafverfolgung ist auch im Fakultativprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention betreffend Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie enthalten, welches die Schweiz am 7. September 2000 anlässlich des Millenniumsgipfels in New York unterzeichnet hat.

Diese Leistungen werden jedoch als Folge der Reorganisation des Amtes (Projekt Strupol) nicht mehr von den kriminalpolizeilichen Zentralstellen erbracht, da deren Aufgaben ab dem 1. Januar 2001 auf die neue Bundeskriminalpolizei (BKP) und den neuen Dienst für Analyse und Prävention (DAP) übergehen. Die Arbeitsteilung wird wie folgt aussehen: Die Sektion Analyse in den Bereichen organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und allgemeine Kriminalität des DAP beurteilt die Lage, die Bedrohung und die Modi Operandi, erarbeitet isikoabschätzungen und nimmt die strategische Analyse sowie die Berichterstattung vor. Davon erfasst werden auch die Kinderpornographie, die Kindsmisshandlung und der Menschenhandel. Die Abteilung Koordination bei der BKP wird sich mit der Koordination von interkantonalen und internationalen gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und Koordinationsgeschäften befassen.

Nach dieser kurzen allgemeinen Einführung wird wie folgt auf die Fragen der Interpellantin geantwortet:

1. Zurzeit untersucht eine nationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Missbrauchs der Informations- und Kommunikationstechnologien (Bemik) mit Vertretern verschiedener kantonaler Polizeigremien sowie der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz unter der Leitung des BAP geeignete Kooperationsmodelle zwischen Bund und Kantonen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass für eine professionelle Ahndung von Missbräuchen des Internets und anderer elektronischer Kommunikationsmittel eine nationale Koordinations- und Clearingstelle sowie ein Internet-Monitoring, das beim BAP angesiedelt ist, unabdingbar sind. Beides bedingt allerdings zusätzliche Personalressourcen.

2. Die Resultate der Arbeitsgruppe werden Anfang 2001 der auftraggebenden Konferenz der kantonalen Polizei-Kommandanten zugestellt.

3./4. Die Aufgaben der Fachstelle Menschenhandel werden neu in den betroffenen Abteilungen des DAP und der BKP wahrgenommen, wobei das Internet-Monitoring und der analytisch-strategische Teil im DAP, der operationelle, fallbezogene Teil bei der BKP abgedeckt wird.

Der Thematik wird allerdings ein entsprechendes Schwergewicht beigemessen. In den nächsten Jahren sollen im Rahmen der Umsetzung der Effizienzvorlage DAP-seitig die Kapazitäten in den Bereichen Prävention und Analyse und BKP-seitig in den Bereichen Verfolgung und Koordination ausgebaut werden.

5. Dem Bund steht es in den Bereichen Kinderpornographie, Kindesmisshandlung und Menschenhandel lediglich zu, analytische und koordinative Aufgaben wahrzunehmen. Der Bund kann derzeit Widerhandlungen in diesen Bereichen in eigener Kompetenz aus gesetzlichen Gründen nicht untersuchen.

6. Für den Bundesrat, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das BAP haben die Verfolgung der kinderpornographischen Gewaltdarstellung, der Pädophilie und des Sextourismus einen hohen Stellenwert. So hat das BAP einen "letter of intent" ausgearbeitet, der die Zusammenarbeit mit den verschiedenen schweizerischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen wie auch den Informationsaustausch, vor allem im Bereich der Pädophiliebekämpfung, festlegt. Das BAP ist zudem aktiv in der "Ständigen Arbeitsgruppe Interpol betreffend Verletzungen gegen minderjährige Opfer" tätig. Diese Arbeitsgruppe hat primär Ausbildungsseminare organisiert und mitgeholfen, einen praktischen Führer für Polizisten auszuarbeiten, die beauftragt sind, Fälle zu untersuchen, bei denen die Opfer Kinder sind.

7. Die Schweiz hat in den letzen Jahren zahlreiche Massnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in die Wege geleitet oder umgesetzt. So hat der Gesetzgeber beispielsweise mit der Verabschiedung eines neuen Artikels 340bis des Strafgesetzbuches (StGB) beschossen, die Strafverfolgungskompetenzen des Bundes hinsichtlich komplexer und grenzüberschreitender Fälle von organisierter Kriminalität sowie von Verbrechen, welche von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, auszudehnen.

Darunter fallen auch Delikte im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern, sofern sie von organisierten kriminellen Gruppen verübt werden.

In den Jahren 2001 bis 2004 sollen zudem das BAP, die Bundesanwaltschaft und das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt personell signifikant verstärkt werden.

Grundsätzlich sind aber, wie schon in der Beantwortung der Interpellation Tillmanns vom 5. Juni 2000 festgestellt, die Kantone für die Verfolgung von Pädophiliesachverhalten zuständig, sofern es sich um Einzeltäter handelt. Der Bund spielt allerdings wegen des häufig internationalen Charakters dieser Deliktskategorie eine ergänzende Rolle (Analyse, Koordination zwischen den Kantonen und dem Ausland, Bereitstellen von technischen Experten usw.).

Die grosse Zahl der laufenden Projekte bezeugt den Willen des Bundesrates, seine wichtige Funktion in der Bekämpfung der Pädophilie wahrzunehmen. Die oben erwähnten Massnahmen werden sicherlich dazu beitragen, dass die komplexen grenzüberschreitenden Fälle von Pädophilie wirksam bekämpft werden können.

Antwort des Bundesrates.