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Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt er die modernen Entwicklungen der Öffnung der Informations- und Kommunikationstechnologien in die laufende Aktualisierung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz einfliessen zu lassen?

2. Wird der Dialog mit Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen in genügendem Ausmass gepflegt, um die Fortschritte im Bereich digitale Nachhaltigkeit in geeignetem Masse berücksichtigen zu können?

3. Mit welchen Organisationen wird aktiv der Dialog gepflegt?

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Der Bundesrat lässt derzeit sowohl seine Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz als auch seine Strategie Nachhaltige Entwicklung aktualisieren. Die vom Interpellanten skizzierte Problematik - freier Zugang zu digitalen Informationen der öffentlichen Hand und ihre langfristige Verfügbarkeit, der freie Zugriff auf Wissensgüter, der Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards zur Sicherstellung einer nachhaltigen Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien - betrifft letztlich beide genannten Strategien. Was die Transparenz des Verwaltungshandelns anbelangt, wird diese bereits durch das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ) sowie die dazugehörige Verordnung angestrebt. Das Schweizerische Bundesarchiv führt in diesem Zusammenhang das Projekt des Single Point of Orientation. Es handelt sich dabei um ein zentrales BGÖ-Register amtlicher Dokumente, welches online zur Verfügung gestellt werden wird. Es wird somit Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die vorhandenen Unterlagen der Bundesverwaltung verschaffen, in welche Einsicht verlangt werden kann.

1. Die Aktualisierung der bundesrätlichen Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz sollte voraussichtlich bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Die Strategie wird primär für den Bund handlungsrelevant sein. Die Arbeiten werden durch den Interdepartementalen Ausschuss Informationsgesellschaft (IDA IG) koordiniert, in dem jedes Departement und die Bundeskanzlei vertreten sind. Der IDA IG arbeitet bei der Identifizierung von zukunftsrelevanten Themen im Bereich Informationsgesellschaft und dem Eruieren von Handlungsbedarf mit bundesinternen und -externen Expertinnen und Experten zusammen. Fragen aus dem Bereich der sogenannten digitalen Nachhaltigkeit wie der freie Zugang zu Wissen oder Open Government Data werden in diesem Zusammenhang thematisiert.

2./3. Wie unter Ziffer 1 bereits ausgeführt, werden bundesinterne und bundesexterne Expertinnen und Experten in die Aktualisierung der Strategie Informationsgesellschaft mit einbezogen. Im Rahmen eines Expertenworkshops und einer daran anschliessenden Online-Umfrage werden insgesamt mehr als 200 Personen konsultiert. Etwa ein Viertel davon stammt aus der öffentlichen Verwaltung (primär Bund und Kantone). Alle anderen Personen sind Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden (z. B. Wirtschaftsverbände, IT- und Telecom-Verbände), von Interessenorganisationen, Vereinen und Stiftungen sowie von Universitäten, Fachhochschulen und forschungsnahen Institutionen. Darüber hinaus pflegt die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Tätigkeit den Dialog mit Gruppen, die dem Parlament nahestehen (z. B. E-Power für die Schweiz, Parlamentarische Gruppe "Digitale Nachhaltigkeit"). Aufgrund dieser Aktivitäten kann davon ausgegangen werden, dass der Informationsaustausch zu den für die Informationsgesellschaft relevanten Themen zwischen der Verwaltung und interessierten Kreisen sichergestellt ist.

Antwort des Bundesrates.