Inhalt
I.	Allgemeine Vorschriften	3
II.	Feuerwehrpflicht	4
III.	Ersatzabgabe	6
IV.	Organisation	7
V.	Übungsbetrieb	8
VI.	Alarm	9
VII.	Besoldung und Bussen	9
VIII.	Schlussbestimmungen	10
Allgemeine Vorschriften
Gestützt auf Art. 26 Abs. 3 des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden (BR 830.200; Brandschutzgesetz) vom 15.06.2010.
Feuerwehrpflicht
Ersatzabgabe
Organisation
Übungsbetrieb
Alarm
Besoldung und Bussen
Schlussbestimmungen
Systematische Sammlung
des Kommunalrechts der
Gemeinde Sagogn
Nummer
1500.01
Titel
Feuerwehrgesetz

Ausgabe
Ausgabe vom 21.11.2011

Ausgabe vom 06.11.1996
Revision vom 16.09.1986
Revision vom 27.06.1986
Revision vom 02.10.1982
Ausgabe vom 24.02.1971
Ausgabe vom 28.11.1946

Gültig ab
15.12.2011 - übersetzt
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist. Dies ist eine Gebrauchsübersetzung ohne Rechtskraft. Es gilt die verabschiedete romanische Version.

Letzte informale Änderung 19.02.2024 durch Thomas Candrian.
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist. Dies ist eine Gebrauchsübersetzung ohne Rechtskraft. Es gilt die verabschiedete romanische Version.

Letzte informale Änderung 19.02.2024 durch Thomas Candrian.
Allgemeines
Art. 1
Allgemeines
Die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen obliegen der Gemeinde, soweit diese Aufgaben nicht in die Zuständigkeit kantonaler Organe fallen.

Der Gemeindevorstand kann den Vollzug an die Feuerwehrkommission übertragen.
Feuerwehr
Art. 2
Feuerwehr
Die Gemeinde kann den Vollzug der Feuerwehraufgaben einem Verband übertragen. Darüber entscheidet die Gemeindeversammlung.
Organisation
Art. 3
Organisation
Dieses Reglement legt die Organisation und die Aufgaben des Feuerwehrwesens in der Gemeinde Sagogn fest, soweit diese nicht in der Kompetenz eines Verbandes liegen.
Aufgaben
Art. 4
Aufgaben
Die Feuerwehr ist allgemeine Schadenwehr. Sie bekämpft Feuer-, Elementar- und Schadenereignisse welche Mensch, Tier und Sachwerte gefährden oder die Umwelt belasten.

Die Feuerwehr leistet Hilfe bei Katastrophen im Sinne des kantonalen Katastrophenhilfegesetzes.

Sie kann verpflichtet werden, weitere Aufgaben zu erfüllen.
Grundsatz
Art. 5
Grundsatz
In der Regel sind Männer und Frauen mit Wohnsitz in der Gemeinde Sagogn feuerwehrpflichtig.

Von in ungetrennter Ehe lebenden Einwohnern ist in jedem Fall nur der eine Ehepartner feuerwehrpflichtig. In diesem Fall richtet sich die Feuerwehrpflicht an den Partner mit dem höheren Einkommen.

Der gleiche Grundsatz gilt für Ausländer mit Niederlassungs- und Jahresbewilligung.
Dienstdauer
Art. 6
Dienstdauer
Die Feuerwehrpflicht beginnt am Anfang des Jahres, in dem das 18. Altersjahr erfüllt wird und endet am Schluss des Jahres der Erfüllung des 50. Altersjahres.

Innerhalb dieser Pflichtdauer kann der Gemeindevorstand die Dienstdauer festlegen. Die Feuerwehrkommission kann dem Gemeindevorstand einen Vorschlag unterbreiten.
Dienstleistung
Art. 7
Dienstleistung
Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch aktiven Feuerwehrdienst oder durch Bezahlung einer Pflichtersatzabgabe.
Tauglichkeit
Art. 8
Tauglichkeit
Bestehen wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen Zweifel über die Diensttauglichkeit, ist der Befund eines Arztes einzuholen.
Einteilung
Art. 9
Einteilung
Niemand hat Anspruch, zur aktiven Feuerwehrpflicht eingeteilt zu werden.

Der Gemeindevorstand bestimmt, ob Feuerwehrpflichtige aktiven Dienst zu leisten oder Pflichtersatzabgabe zu bezahlen haben. Bei diesem Entscheid sind die Bedürfnisse der Feuerwehr sowie persönliche und berufliche Eignung, Arbeits- und Wohnort des Pflichtigen und die Erreichbarkeit für den Ernstfalleinsatz zu berücksichtigen.

Bei ungenügenden Dienstleistungen kann der aktiv Dienstleistende zur Pflichtersatzleistung umgeteilt werden.
Weiterbildung
Art. 10
Weiterbildung
Feuerwehrangehörige können zur Weiterausbildung und zur Übernahme von Kaderchargen verpflichtet werden.

Sie haben die entsprechenden Kurse und Übungen zu besuchen und die mit dem Grad oder Funktion verbundenen Dienste zu leisten.

Die Dienstgrade werden nach militärischer Ordnung erteilt.
Sollbestand
Art. 11
Sollbestand
Der Gemeindevorstand legt den Sollbestand der Feuerwehr fest. Er richtet sich nach der Bewertung der Feuerwehraufgaben in der Gemeinde und den Weisungen der Gebäudeversicherungsanstalt.
Befreiung
Art. 12
Befreiung
Vom aktiven Feuerwehrdienst und von der Bezahlung des Pflichtersatzes sind befreit:

Personen mit einer öffentlichen Funktion, die sich nicht mit der aktiven Feuerwehrpflicht vereinbaren lassen
Personen mit nachweisbarer geistiger oder körperlicher Behinderung
der alleinerziehende Elternteil bis zur Entlassung der Kinder aus der Schulpflicht
schwangere Frauen und stillende Mütter
Personen, die in einer kantonal anerkannten Betriebsfeuerwehr aktiven Dienst leisten.

Der Gemeindevorstand kann auf begründeten Antrag der Feuerwehrkommission weitere Personen von der Feuerwehrpflicht befreien.
Grundsatz
Art. 13
Grundsatz
Feuerwehrpflichtige, die weder in der Gemeinde noch in einer kantonal anerkannten Betriebsfeuerwehr aktiven Feuerwehrdienst leisten, haben einen jährlichen Pflichtersatz zu bezahlen.

Wer in einem Jahr nicht mindestens die Hälfte der ordentlichen Übungen besucht hat den Pflichtersatz zu entrichten.

Der Pflichtersatz beträgt mindestens Fr. 100.- und höchstens Fr. 500.-

Bei Wohnortwechsel wird der Pflichtersatz pro rata verrechnet.

Der zu bezahlende Pflichtersatz wird durch den Gemeindevorstand selbst oder auf Antrag der Feuerwehrkommission nach den Bedürfnissen der Feuerwehr festgelegt.
Gemeindevorstand
Art. 14
Gemeindevorstand
Der Gemeindevorstand übt die Oberaufsicht über die Feuerwehr aus.

Er wählt die Feuerwehrkommission.
Feuerwehrkommission
Art. 15
Feuerwehrkommission
Der Feuerwehrkommission gehören an:

Als Präsident:
das zuständige Gemeindevorstandsmitglied

Als Mitglieder:
der Brunnenmeister
die 3 ranghöchsten Mitglieder der Feuerwehr

Im Fall der Übergabe an einen Verband gilt obengenanntes ausschliesslich für Personen mit Wohnsitz in Sagogn.
Aufgaben der Feuerwehrkommission
Art. 16
Aufgaben der Feuerwehrkommission
Der Feuerwehrkommission obliegt insbesondere:

Versetzung und Entlassung ungeeigneter Feuerwehrleute
Vorbereitung des Budgets zuhanden des Gemeindevorstandes
Behandlung von Ansprüchen für Auslagen aus Einsätzen infolge vorsätzlicher, grobfahrlässiger sowie rechtswidriger Handlungen
Überwachung der Dienst und Einsatzbereitschaft der Feuerwehr
Vorschläge zur Befreiung aus der Dienstpflicht gem. Artikel 12
Vorschläge für die Wahl der Feuerwehrkommission
Vorschlag an den Gemeindevorstand über die Höhe des Pflichtersatzes gemäss Artikel 13
Vorschlag an den Gemeindevorstand über neue Kandidaten gemäss Artikel 9
Organisation der Feuerwehr
Art. 17
Organisation der Feuerwehr
Die Organisation der Feuerwehr richtet sich nach dem Betriebsreglement der Feuerwehr, welches durch den Gemeindevorstand erstellt wird.

Sind die Feuerwehraufgaben an einen Verband übergeben, so gelten die Bestimmungen des Verbandes.
Brunnenmeister
Art. 18
Brunnenmeister
Der Brunnenmeister oder sein Stellvertreter hat sich bei Schadenfällen am Ort beim Kommandanten zu melden.

Der Brunnenmeister instruiert die Feuerwehr und die Feuerwehrkommission über die Wasserversorgung in der Gemeinde. Er meldet Änderungen und Einschränkungen laufend dem Kommandanten.

3 Der Brunnenmeister überwacht periodisch die Betriebsbereitschaft der Hydranten, Regler, Pumpen und anderer Löscheinrichtungen. Defekte müssen umgehend repariert oder dem Feuerwehrkommando mitgeteilt werden.
Übungsobjekt
Art. 19
Übungsobjekt
Die Hausbewohner bzw. -eigentümer sind verpflichtet, in oder an ihren Objekten Übungen abhalten zu lassen und der Feuerwehr Zutritt bis 21.30 Uhr zu gewähren.

Übungsobjekte und deren Bestandteile sind unter bestmöglicher Schonung zu benutzen. Bei der Wahl der Übungsobjekte sind die Eigentümer bzw. Bewohner rechtzeitig zu informieren. Auf allfällige Krankheitsfälle und weitere besondere Umstände ist Rücksicht zu nehmen.
Versicherung
Art. 20
Versicherung
Die Gemeinde sorgt dafür, dass die in ihrer Feuerwehr Dienst leistenden Personen gegen die finanziellen Folgen von Unfällen und Krankheiten im Zusammenhang mit Feuerwehrdiensten in üblichem Umfang versichert sind und über die notwendigen Informationen verfügen.

Jeder Unfall im Feuerwehrdienst ist sofort dem Kommandanten zu melden.
Alarmierungspflicht

Art. 21
Alarmierungspflicht

Jedermann ist verpflichtet, bei der Entdeckung eines Schadenereignisses die Feuerwehr über den Feuerwehrnotruf 118 zu alarmieren.
Alarmierung
Art. 22
Alarmierung
Die Alarmierung der Angehörigen der Feuerwehr erfolgt über das Alarmierungssystem der Gebäudeversicherung Graubünden. Die Gemeinde stellt die allenfalls notwendigen Endgeräte zur Verfügung.
Besoldung
Art. 23
Besoldung
Die Angehörigen der Feuerwehr werden für ihre Tätigkeit besoldet. Die Entschädigung für den Übungsdienst sowie für den Besuch der kantonalen Kurse und Weiterbildungstage wie auch die Höhe der Disziplinarbussen richten sich nach dem Besoldungs- und Bussenreglement.

Das Besoldungs- und Bussenreglement wird durch den Gemeindevorstand festgelegt.

Sind die Feuerwehraufgaben an einen Verband übergeben, so gelten die Bestimmungen des Verbandes
Einsprache
Art. 24
Gegen Entscheide der Feuerwehrkommission kann innert 30 Tagen beim Gemeindevorstand schriftlich begründete Einsprache eingereicht werden.

Gegen Entscheide des Gemeindevorstands kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht schriftlich begründete Einsprache eingereicht werden.
Inkraftsetzung
Art. 25
Inkraftsetzung
Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Gemeindeversammlung in Kraft.

Dieses Gesetz ersetzt alle früheren Reglemente und Weisungen.
Ausgabe vom Gemeindevorstand genehmigt am
-
Ausgabe von der Gemeindeversammlung genehmigt am
14.12.2011
Ausgabe von der Regierung des Kantons GR genehmigt am
-
Feuerwehrgesetz
Systematische Rechtssammlung	Seite 9 von 9
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