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Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen Massnahmen zu treffen zur Stärkung und zum Wiederaufbau:

1. der Fähigkeit der Schweizer Industrie, unsere Armee mit den Gütern, Komponenten und Ersatzteilen zu beliefern, die im Hinblick auf ein Erstarken oder ein massives Engagement entscheidend sind;

2. der Beherrschung fortschrittlichster Technologien auf Schweizer Boden, damit diese Technologien einen Anreiz zur Gegenseitigkeit darstellen, wenn sie befreundeten Staaten im Krisenfall zur Verfügung gestellt werden, und damit sie die Glaubwürdigkeit unseres Abwehrinstruments stärken, wenn sie für die Schweiz entwickelt werden.

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Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 seine Grundsätze für die Rüstungspolitik des VBS gutgeheissen. Er weist darin auf die Bedeutung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis der Schweiz (STIB) für die Versorgungssicherheit der Armee hin. Dem Bundesrat stehen für die Stärkung der STIB mehrere Steuerungsinstrumente zur Verfügung. Dazu gehören Beschaffungen im Inland, Offset, internationale Kooperation, anwendungsorientierte Forschung, Innovationsförderung, Informationsaustausch mit der Industrie und die Exportkontrollpolitik. Er verfolgt aber bewusst keine Industriepolitik im Sinne einer flächendeckenden Förderung einzelner Unternehmen, Branchen oder Technologien. Die STIB und die sicherheitsrelevanten Schwerpunkttechnologien werden deshalb grundsätzlich mit marktverträglichen Massnahmen, insbesondere der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, gefördert.

Die STIB erbringt wesentliche Leistungen für den zuverlässigen Betrieb und für die Durchhaltefähigkeit der Einsatzsysteme der Armee. Die Schweiz ist bezüglich ihrer Rüstungsbeschaffungen nicht autonom. Das ist auch kein realistisches Ziel. Grössere Waffensysteme müssen in der Regel im Ausland beschafft werden. Trotzdem konnten von 2000 bis 2020 63 Prozent der Rüstungsbeschaffungen in der Schweiz getätigt werden. Insbesondere die hohe Schweizer Beteiligung im Bereich der IKT-Beschaffungen zeigt, dass die STIB in modernen und zukunftsrelevanten Technologien auch international konkurrenzfähig ist.

Die Rüstungsexporte der letzten Jahre verdeutlichen ebenfalls, dass die schweizerische Industrie im Bereich der Sicherheits- und Wehrtechnik im internationalen Vergleich innovative und technologisch hochstehende Güter produziert und international gut vernetzt ist. Insbesondere bei hochwertigen Komponenten und Dual-use-Gütern ist die Schweiz eng mit dem internationalen Markt verflochten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass internationale Transfers von Produkten, Dienstleistungen und Wissen die Fähigkeiten und die Rentabilität der Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie stärken.

Damit der Zugang der STIB zum internationalen Markt erhalten bleibt und weiterentwickelt werden kann, setzt die Schweiz neben der Exportkontrollpolitik auch auf Offset-Geschäfte. Dadurch soll bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland sichergestellt werden, dass die Schweizer Industrie sicherheitsrelevante Kompetenzen und Kapazitäten im Inland erhalten und den Zugang zum Knowhow im Ausland stärken kann. Das Zusammenspiel aller angesprochenen Faktoren und Steuerungsinstrumenten sorgt langfristig dafür, dass in der Schweiz eine zukunftsorientierte, innovative und wettbewerbsfähige STIB vorhanden ist.

Der Bundesrat erachtet aus den genannten Gründen die vorhandenen Instrumente zur Stärkung der STIB als zielführend und ausreichend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.