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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die den Steuer- und Strafbehörden bei begründetem Verdacht eine Ermittlung bei unseren Finanzinstituten erlauben. Er soll sich auch davon zu überzeugen, dass die anderen Finanzplätze die von der Europäischen Union verlangten Massnahmen treffen.

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1. In der Schweiz geniesst der Schutz der Privatsphäre einen hohen Stellenwert. Auch das Bankgeheimnis, das der Vertraulichkeit der Beziehung zwischen einer Bank und ihren Kunden dient, trägt zu diesem Schutz bei. Damit aber die Vertraulichkeit nicht für Geschäfte missbraucht werden kann, die einen solchen Schutz nicht verdienen, ist das schweizerische Bankgeheimnis keineswegs undurchdringbar. Die schweizerische Rechtsordnung enthält zahlreiche Bestimmungen, welche den Missbrauch des Bankgeheimnisses ahnden und im Falle krimineller Machenschaften wie Bestechung, Geldwäscherei oder Steuerbetrug den schweizerischen Behörden den Zugang zu Bankinformationen eröffnen. Solche Auskünfte können auch im Rahmen von Rechtshilfegesuchen an ausländische Behörden erbracht werden.

Der Motionär anerkennt zwar, dass der Schweiz namentlich zur Bekämpfung der Geldwäscherei solche gesetzlichen Mittel zur Verfügung stehen, bezweifelt aber deren Wirksamkeit. Diese Auffassung vermag der Bundesrat ebenso wenig zu teilen wie die Andeutung, dass wohl "ein grosser Teil" der auf schweizerischen Banken angelegten Gelder mit unlauteren Mitteln erworben worden sind (im Übrigen verwalten die Schweizer Banken rund ein Viertel des grenzüberschreitend angelegten - und nicht des gesamten - Privatvermögens).

Auch die Aussage des Motionärs, wonach das schweizerische Bankgeheimnis nur dann nicht seine ganze Tragweite entfalte, wenn die hinterlegten Gelder illegal erworben worden seien, trifft nicht zu, denn das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen ermöglicht die Rechtshilfe und damit die Aufhebung des Bankgeheimnisses auch dann, wenn Gelder legal verdient worden sind und anschliessend ein Abgabebetrug begangen wurde.

2. Es gehört zu den Aufgaben eines jeden Staates, seine eigenen Steuergesetze so zu gestalten, dass sie gegenüber den Steuerpflichtigen durchgesetzt werden können. Die besten Voraussetzungen hierzu bietet ein Steuersystem mit moderaten Steuersätzen, einer genügend hohen Quellensteuer auf Vermögenserträgen sowie einer strengen Missbrauchsbekämpfung. Die Schweiz erhebt eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent auf Zinsen von Guthaben bei schweizerischen Banken, auf Zinsen von Obligationen, die von in der Schweiz ansässigen Schuldnern ausgegeben wurden, sowie auf Dividenden aus inländischen Aktien. Diese Verrechnungssteuer ist ein wirksames Mittel zur Steigerung der Steuerehrlichkeit der schweizerischen Steuerpflichtigen einerseits, stellt sie doch einen Anreiz dar, solche Einkünfte in der Steuererklärung zu deklarieren und auf diese Weise deren Rückerstattung oder Anrechnung an die geschuldeten - und in den meisten Fällen unter 35 Prozent liegenden - Steuern zu erwirken.

Die Verrechnungssteuer wird aber andererseits auch auf den schweizerischen Zinsen und Dividenden erhoben, die an im Ausland ansässige Personen gezahlt werden. Soweit der Empfänger dieser Erträge in einem Staat ansässig ist, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, welches das Besteuerungsrecht des Quellenstaates ausschliesst oder einschränkt, kann er diese im internationalen Vergleich sehr hohe Verrechnungssteuer ganz oder teilweise zurückfordern. Die ausländischen Steuerbehörden haben den Rückerstattungsantrag zu bestätigen und behalten eine Kopie für ihre Akten. Dieses Verfahren stellt somit sicher, dass die aus der Schweiz stammenden Kapitalerträge, für die ein im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger eine Entlastung von der Verrechnungssteuer beansprucht, dort ordentlich besteuert werden können.

3. Der Motionär macht geltend, die EU verlange den Informationsaustausch auf allen Finanzplätzen. Dies trifft nicht zu. Der von der EU ausgearbeitete Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft bezieht sich, wie der Titel besagt, primär auf Zinszahlungen, die eine in einem EU-Staat ansässige Person aus einem anderen EU-Staat bezieht. Sie ist somit in erster Linie gegen die während Jahrzehnten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten geduldete Hinterziehung von Kapitalerträgen gerichtet, die sich aus der Geldanlage in einem EU-Mitgliedstaat ergab.

Die EU-Staaten hatten sich diesbezüglich in einer ersten Phase auf ein Meldesystem geeinigt, wobei Belgien, Luxemburg und Österreich zugestanden worden war, während der ersten sieben Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie anstelle des Meldesystems eine Zahlstellensteuer zu erheben, deren Ertrag mit den EU-Ansässigkeitsstaaten der Empfänger zu teilen ist. Weil die Zahlstelle relativ einfach ins Drittausland verlegt und damit die Zielsetzung der EU umgangen werden kann, müssen diejenigen Mitgliedstaaten, welche nicht der EU-Gesetzgebung unterworfene assoziierte Gebiete haben, darauf hinwirken, dass diese voll in das EU-Modell eingebunden werden.

Ausserdem hat die EU-Kommission mit einzelnen Drittstaaten (USA, Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino) Gespräche über die Einführung gleichwertiger Massnahmen aufgenommen. Von einer Einbindung sämtlicher Finanzplätze kann somit keine Rede sein. Hierzu wäre die EU gar nicht in der Lage.

4. Der Bundesrat hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es nicht im Interesse der Schweiz liegen könne, Geschäfte anzuziehen, die darauf ausgerichtet sind, die Bestrebungen der EU zur Harmonisierung der Zinsenbesteuerung zu unterlaufen. Aus diesem Grunde sei die Schweiz im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU bereit, im Rahmen ihrer eigenen Rechtsordnung und unter Wahrung des Bankgeheimnisses nach Wegen zu suchen, die ein solches Ausweichen auf die Schweiz möglichst unattraktiv machen. Hierzu stehen andere Mittel zur Verfügung als die Aufhebung des schweizerischen Bankgeheimnisses.

Die Schweiz hat der EU vorgeschlagen, auf allen aus dem Ausland stammenden Zinseinkünften, die über schweizerische Zwischenstellen an eine in der EU wohnhafte natürliche Person bezahlt werden, zugunsten der EU eine Zahlstellensteuer von bis zu 35 Prozent zu erheben. Damit wurde der EU ein dem Meldesystem mindestens gleichwertiges Angebot unterbreitet.

Inzwischen haben sich die Finanzminister der EU am 21. Januar 2003 geeinigt:

- dass zwölf EU-Staaten ab 2005 Informationen über Zinssätze an die EU-Partner weiterleiten werden;

- dass Österreich, Luxemburg und Belgien eine Quellensteuer erheben und deren Ertrag zu drei Viertel an die Wohnsitzstaaten der ausländischen Zinsempfänger weiterleiten;

- dass mit der Schweiz und einer Reihe weiterer Staaten Abkommen angestrebt werden, nach welchen diese eine Quellensteuer mit denselben Steuersätzen erheben wie Österreich, Luxemburg und Belgien und die Steuereinnahmen im gleichen Ausmas wie diese drei Staaten an die Wohnsitzstaaten der Zinsempfänger weiterleiten.

Somit ist es der EU nicht zuletzt dank der Kooperationsbereitschaft der Schweiz gelungen, das Dossier der Zinsenbesteuerung einer akzeptablen Lösung zuzuführen.

Inzwischen konnten die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen werden, haben doch die EU-Finanzminister am 3. Juni 2003 der Einigung ausdrücklich zugestimmt.

Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf in dem vom Motionär gewünschten Sinne.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.