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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Ausgaben und Einnahmenverluste sind dem Bund in den letzten Jahren (eventuell seit 1990) aufgrund des internationalen Standortwettbewerbs entstanden?

2. Hält er die Wunschthese, dass ein weltweiter Freihandel mehr Wohlstand für alle bringe, noch für berechtigt? Allenfalls unter welchen Bedingungen?

2.1 Welche Länder sind Gewinner, welche Verlierer?

2.2 Welche Branchen der Schweizer Wirtschaft sind zurzeit zu schwach, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können?

2.3 Welche Förderungs- oder Schutzansätze zur Sicherung ihrer Existenz und ihrer Arbeitsplätze zieht der Bundesrat in Betracht?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die in der Begründung geschilderte Abwärtsspirale staatlicher Haushalte als Folge des internationalen Standortwettbewerbs zu durchbrechen? Welche Strategien verfolgt er?

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1. Der internationale Standortwettbewerb existiert schon lange. Dem Standortwettbewerb Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Hand zuzuordnen ist aus zahlreichen Gründen nicht möglich. Die Ausgaben des Bundes sind in erster Linie das Resultat der in den Gesetzen und Verordnungen dem Bund übertragenen Aufgaben. Die Ausgaben verzeichneten stärkere Zuwächse als die Einnahmen, weil die Aufgaben des Bundes kontinuierlich erhöht wurden. Eine Bezifferung in Franken und Rappen der Verluste (und/oder der auch möglichen Gewinne) des internationalen Standortwettbewerbs auf den Finanzhaushalt lässt sich nicht vornehmen, zumal der Bund im internationalen Vergleich quasi keine Beihilfen zur Abfederung des Strukturwandels leistet. Zudem wurde das Steuersystem in der erwähnten Periode grundsätzlich verändert (Einführung der Mehrwertsteuer), um die Investitionen in der Schweiz zu entlasten.

Der internationale Standortwettbewerb bildet nur ein Element des Strukturwandels. Nachfrageänderungen des Konsums, demographische Entwicklungen, technologische Anwendungen und andere Faktoren beeinflussen den Strukturwandel gleichzeitig. Die Abgrenzung der einzelnen Elemente voneinander und die Abgrenzung von konjunkturellen, politischen und anderen Einflussfaktoren sowie die konkrete Analyse der Auswirkungen ist - mit den vorhandenen Statistiken - generell nicht durchführbar. Es gilt, den internationalen Standortwettbewerb positiv zu nutzen, um das Wachstum und damit die Staatseinnahmen zu erhöhen.

2. Der weltweite Freihandel ist noch bei weitem nicht Realität. Das Ziel aller Bemühungen besteht nach wie vor in einer schrittweisen Liberalisierung bei einer unabänderlich fortschreitenden Globalisierung. Die im Rahmen des Gatt und nun der WTO durchgeführten Handelsrunden und Reduktionen der protektionistischen Barrieren haben zweifelsohne zur Wohlstandssteigerung der beteiligten Länder beigetragen. Der internationale Handel war in der Nachkriegszeit der wichtigste Wachstumsmotor der OECD-Länder.

2.1 Von der Eingliederung in das weltweite Handelssystem profitieren zurzeit, nach Angaben der Weltbank, am stärksten die Entwicklungsländer der mittleren Einkommensklasse. Dazu zählen beispielsweise die südostasiatischen und die lateinamerikanischen Länder. Aber auch Länder mit sehr tiefem Einkommen (China, Indien) verzeichnen einen Zuwachs der Direktinvestitionen, des Aussenhandels und ihres Bruttoinlandproduktes. Diese Entwicklung ist zu begrüssen; durch die Eingliederung dieser Länder in die internationale Arbeitsteilung kann - wiederum nach Meinung der Weltbank - die öffentliche Entwicklungshilfe der westlichen Welt nun auf diejenigen Länder konzentriert und dort wirksam eingesetzt werden, die in die Gruppe der ärmsten Länder gehören. Es ist sinnvoll, die Arbeitsplätze dort zu schaffen, wo das Arbeitsangebot für die jeweiligen Produktionen vorhanden ist, statt die Arbeitskräfte zu den Arbeitsplätzen wandern zu lassen.

2.2 Die in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen zeigen, dass diejenigen Branchen im internationalen Konkurrenzkampf bestehen, die auch auf dem Inlandmarkt der Konkurrenz ausgesetzt sind. Mühe bekunden hingegen Branchen, die unter protektionistischem Schutz gestanden sind oder das Privileg einer Monopolposition genossen haben. Sind einmal die protektionistischen Schranken beseitigt, so finden sich in jeder Branche rasch Firmen, die sich im internationalen Konkurrenzkampf erfolgreich bewähren. Unqualifizierte Tätigkeiten in allen Branchen, die nicht standortgerecht sind, werden hingegen mittel- oder langfristig aus der Schweiz ausgelagert.

2.3 Der Bundesrat hat seine Strategie im Bericht vom 17. Januar 1996 zur Aussenwirtschaftspolitik erläutert. So hat er namentlich auf die zerfliessenden Grenzen zwischen der Aussenwirtschaftspolitik im klassischen Sinn und der nationalen Wirtschaftspolitik hingewiesen. Erstere muss durch Bestrebungen ergänzt werden, welche auf die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität ausgerichtet sind. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die verschiedenen Massnahmen im Zeichen der marktwirtschaftlichen Erneuerung.

3. Wie bereits dargelegt, sind die Defizite der öffentlichen Haushalte in erster Linie die Folge der stark angestiegenen Aufgaben der öffentlichen Hand, der konjunkturellen und der strukturellen Faktoren. Die Auswirkungen des internationalen Standortwettbewerbs sind nur ein Teil der strukturellen Faktoren. Die Sanierung des Bundeshaushaltes ist ein prioritäres Ziel des Bundesrates. Damit sollen auch die Rahmenbedingungen am Standort Schweiz verbessert und unser Standort für ausländische Firmen wieder aufgewertet werden. Attraktive Rahmenbedingungen führen erfahrungsgemäss zu neuen Ansiedlungen und damit auch zur Steigerung des Steuersubstrates. Die Strategie des Bundesrates liegt demzufolge darin, den internationalen Standortwettbewerb für unser Land positiv wirken zu lassen. Im Rahmen der WTO unterstützt die Schweiz die Bestrebungen, den internationalen Wettbewerb mit fairen Mitteln auszutragen.

Antwort des Bundesrates.