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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Arten von Verkehrserziehung mit Kindern und Jugendlichen werden von den verschiedenen Kantonen durchgeführt? Wer erteilt den Unterricht? Wer finanziert ihn?

2. In welchen Kantonen sind diese Kurse von Sparmassnahmen betroffen? Wo werden sie allenfalls ausgebaut?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung der Verkehrserziehung, auch vor dem Hintergrund des Prozesses vesipo (Verkehrssicherheitspolitik)? Welche Bedeutung misst er der Frage zu, dass die Verkehrserziehung auch Aufgabe der Polizei bleiben muss?

4. Wie stellt er sich zur Frage, die Verkehrserziehung gesetzlich auf Bundesebene zu verankern?

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Die Beantwortung der Fragen 1 und 2 stützt sich auf eine Umfrage, die bei allen kantonalen und zwei grösseren kommunalen Polizeikorps durchgeführt wurde; die detaillierte Zusammenstellung ist beim Bundesamt für Strassen (Tel.: 031 324 94 11; info@astra.admin.ch) erhältlich. Die eingegangenen Antworten lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Arten von Verkehrserziehung: In allen Kantonen wird Verkehrserziehung bis zur Mittelstufe (5./6. Klasse) durchgeführt. Sie beginnt praktisch überall bereits im Kindergarten, wo die Vermittlung des Lernstoffes im theoretischen und praktischen Unterricht erfolgt. Die den Kindern vermittelten Lerninhalte betreffen namentlich das Verhalten auf dem Weg zum Kindergarten und auf dem Fussgängerstreifen sowie die Überquerung der Strasse. Den Schülern und Schülerinnen der Mittelstufe wird in allen Kantonen in erster Linie Fahrradunterricht in theoretischer und praktischer Form vermittelt, wobei in einigen Kantonen der praktische Teil in einem Verkehrsgarten abgewickelt wird. Diese Ausbildung wird in den meisten Kantonen mit einer Radfahrerprüfung abgeschlossen. Auf der Oberstufe ist das Angebot weniger dicht: Während die Hälfte der Kantone den Verkehrsunterricht hier systematisch fortsetzt, wird er in zwei Kantonen nur auf Anfrage hin erteilt, in einem Kanton engagieren sich Schulinstitute dafür, und in einem Kanton kann er wegen Personalknappheit nicht an allen Schulen durchgeführt werden. In den übrigen Kantonen besteht kein Angebot. Der auf der Oberstufe angebotene Verkehrsunterricht beinhaltet beispielsweise die Themen Verkehrsunfälle, Förderung des Gefahrenbewusstseins, Alkohol, Drogen, Medikamente und defensives Verhalten im Verkehr.

In der nachobligatorischen Schulphase wird Verkehrsunterricht lediglich in zwei Kantonen angeboten.

Unterrichtsanbieter: In praktisch allen Kantonen wird die Verkehrserziehung durch die Kantonspolizeien durchgeführt, in einigen grösseren Städten durch die Gemeindepolizeien. Für die Verkehrserziehung im Kindergarten werden in zwei Kantonen die Gemeindepolizeien herangezogen und in einem die Regionalpolizei. Auf der Oberstufe werden in einem Kanton auch die Lehrkräfte mit einbezogen.

Finanzierung: In den meisten Kantonen erfolgt die Finanzierung der Verkehrserziehung durch den Kanton. In drei Kantonen kommen ausschliesslich die Gemeinden dafür auf und in zwei Kantonen beide Trägerschaften, je nachdem, wer den Unterricht erteilt. Einer grossen Anzahl der Kantone und Gemeinden werden durch Verkehrsverbände, die Beratungsstelle für Unfallverhütung und den Fonds für Verkehrssicherheit Material und Lehrmittel zur Verfügung gestellt.

2. In vielen Kantonen wurde wegen der angespannten Finanzlage über den Abbau der Verkehrserziehung diskutiert. Es hat sich aber überall gezeigt, dass die Verkehrserziehung notwendig ist und nicht reduziert werden kann. In zwei Städten und einem Kanton konnte sie sogar etwas ausgebaut werden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in manchen Kantonen ein Ausbau gewünscht wird, insbesondere weil heute die Verkehrserziehung nicht bis auf die Oberstufe gewährleistet werden kann. Die gegenwärtige finanzielle Situation steht diesem Anliegen aber entgegen.

3. Der Bundesrat erachtet die Verkehrserziehung als sehr wichtig. Sie bietet eine grosse Chance, Kindern und Jugendlichen ein gesundes Verhältnis zur Mobilität zu vermitteln und sie frühzeitig mit den Gefahren des Strassenverkehrs vertraut zu machen. Im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) fordern Fachleute eine Verstärkung der Verkehrserziehung. Sie könnte darin bestehen, dass die Kantone die Verkehrserziehung in den Lehrplan aufnehmen und gegebenenfalls ausbauen. Von den Fachleuten wird zudem eine Fortführung in den nachobligatorischen Schulen als wichtig erachtet.

Die in den Kantonen gemachten Erfahrungen zeigen klar auf, dass die Verkehrserziehung eine Aufgabe der Polizei ist und auch bleiben muss. Die Polizeistellen begründen dies vor allem mit der hohen Glaubwürdigkeit der Polizeiinstruktorinnen und -instruktoren, dem hohen Praxisbezug, den die Polizei bieten kann, sowie mit dem allgemeinen Präventionsauftrag. Sehr geschätzt wird auch die Möglichkeit, dass zwischen Bürger und Polizei ein erster positiver Kontakt hergestellt werden kann. Der Bundesrat kann sich dieser Auffassung ohne weiteres anschliessen.

4. Angesichts der Tatsache, dass sich die Verkehrserziehung in den Kantonen auf einem guten Niveau befindet und dort auch akzeptiert ist, erachtet der Bundesrat eine Kompetenzverschiebung für nicht angezeigt. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bund die Kantone nicht unterstützen soll. Der Fonds für Verkehrssicherheit, der edukative Massnahmen von Behörden und privaten Organisationen finanziell unterstützen kann, beabsichtigt, "Schule und Verkehr" ab 2006 zu einem seiner Schwerpunktthemen zu machen. Der Bund kann ferner auch beispielsweise den Erfahrungsaustausch fördern, an der Ausarbeitung von Ausbildungsrichtlinien und -mitteln mitwirken oder Forschungsprojekte unterstützen.

Der Bundesrat beabsichtigt, der Verkehrserziehung die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken.

Antwort des Bundesrates.