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Der Bundesrat wird ersucht, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) zu ändern: Artikel 7 ("Ausnahmen von der Bewilligungspflicht") soll im Zusammenhang mit der erleichterten Liquidation von Immobiliengesellschaften um einen Buchstaben i mit folgendem Wortlaut erweitert werden: "i. die natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Wohneigentum aus der Liquidation einer Immobiliengesellschaft erwerben, deren Aktien sie teilweise oder vollumfänglich besassen."

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Im Anschluss an den ablehnenden Volksentscheid vom 25. Juni 1995 über eine kontrollierte Öffnung der Lex Friedrich wurde eine ganze Reihe von parlamentarischen Vorstössen eingereicht, welche mit einer erneuten Gesetzesrevision eine mehr oder weniger weitgehende Kantonalisierung der Vorschriften über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland verlangten. Zudem wurde der Bundesrat aufgefordert, sofort das Kontingent für Ferienwohnen in denjenigen Kantonen zu erhöhen, welche ihr Kontingent jeweils ausschöpfen.

Bei der Beantwortung dieser Vorstösse wies der Bundesrat darauf hin, dass seines Erachtens ein demokratisch zustande gekommener Entscheid zu respektieren sei. Er vertrat den Standpunkt, dass das weitere Vorgehen auf diesem politisch sehr umstrittenen Gebiet unter verschiedenen Aspekten eingehend geprüft werden müsse und beantragte deshalb, die verschiedenen Vorstösse in Postulate umzuwandeln. Was die Frage der Kontingentierung von Ferienwohnungen betraf, stellte er eine Verordnungsrevision in Aussicht, welche er in der Zwischenzeit verabschiedet und bereits auf den 1. August 1996 in Kraft gesetzt hat.

Während der Ständerat am 12. Dezember 1995 dennoch mittels Überweisung von zwei Motionen eine erneute Revisionsvorlage verlangte, wies der Nationalrat am 20. Dezember 1995 vier, zum Teil gleichlautende Motionen ab, ohne eine Umwandlung in Postulate auch nur zu diskutieren. Über die vom Ständerat überwiesenen Motionen hat der Nationalrat noch nicht entschieden.

Die vorliegende Motion nimmt ein Anliegen der gescheiterten Gesetzesrevision vom 7. Oktober 1994 wieder auf, wonach Grundstückerwerbe durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht befreit werden sollen, wenn diese Personen infolge einer Liquidation einer Immobiliengesellschaft, deren Aktien bereits in ihrem Besitz sind, entsprechende Immobilien erwerben. Zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften wurde die Klausel damals dahingehend präzisiert, dass sie nur für Gesellschaften gelte, die vor 1974 - also dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Lex Furgler - gegründet worden sind. In dieser Form erachtet auch der Bundesrat das Anliegen als berechtigt.

Bei der Beantwortung der erwähnten Motionen wie auch bei deren Beratung im vergangenen Dezember hat der Bundesrat vorab staatspolitische Gründe für seine ablehnende Haltung gegenüber einer unbedachten Vorgehensweise auf Gesetzesebene angeführt. Diesbezüglich hat sich die Ausgangslage nicht verändert.

Der Bundesrat ist aus diesen Gründen nicht bereit, die Motion anzunehmen und den Räten kurzfristig eine weitere Revisionsvorlage zu unterbreiten. Er vertritt die Auffassung, dass - im Gegensatz zur umgehend durchgeführten Revision der Verordnung - eine erneute Gesetzesänderung mit Bedacht und unter Berücksichtigung unseres Verhältnisses zur EU an die Hand genommen werden soll. Dabei wäre aber das Anliegen der vorliegenden Motion zu berücksichtigen, weshalb er bereit ist, diese als Postulat entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.