SubmittedText

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau erklärte Anfang März 2009 zur gesetzlichen Verpflichtung, Neubauten künftig mit Minergie-P-Standard zu erstellen, dass sich "die inhaltlichen Anliegen der Motion (Kantonsrat J. Gemperle, CVP) mit den energiepolitischen Intentionen des Regierungsrates decken", denn der öffentlichen Hand komme "generell eine Vorbildfunktion hinsichtlich der Erreichung der energiepolitischen Zielsetzungen zu".

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gilt die "Vorbildfunktion hinsichtlich einer energiepolitischen Zielsetzung" nur für die Kantone oder auch für den Bund?

2. Die Regierung des Kantons Thurgau will für kantonseigene Liegenschaften den Minergie-P-Standard umsetzen. Sollte der Bund nicht diesem Beispiel folgen?

3. Im Wärmebereich lässt sich im Vergleich zum MuKEn-Baustandard mit Minergie-P-Bauten etwa 50 Prozent Heizenergie sparen. Ist er daran interessiert, Heizenergie einzusparen und zudem entsprechende Emissionen zu senken?

4. Artikel 9 Absatz 2 EnG verlangt, den Stand der Technik anzuwenden. Gilt ein 13 Jahre alter Baustandard als "Stand der Technik"?

5. Was spricht beim Landesmuseum dagegen, dass der Bund zumindest beim Erweiterungs(neu)bau den Minergie-P-Standard umsetzt?

FederalCouncilResponseText

1. Die Vorbildfunktion hinsichtlich einer energiepolitischen Zielsetzung gilt auch für den Bund. Die Minimalanforderungen bei Bau, Sanierung und Betriebsoptimierung von Gebäuden der öffentlichen Hand sind im BFE-Aktionsplan "Energieeffizienz - Best-practice-Strategie" enthalten. Der Plan ist vom Bundesrat am 20. Februar 2009 verabschiedet worden.

2. Der Bund, handelnd durch das BBL, hat diese Forderung am 1. Oktober 2007 mit der Verabschiedung der Minergie-Weisung bereits umgesetzt. Die Weisung sieht vor, dass ab sofort nach dem Minergie-Standard oder gleichwertig geplant und gebaut wird sowie die Zusatzanforderung "ECO" (Gesundheit und Bauökologie) und der Minergie-P-Standard für Neubauten das Ziel ist.

3. Der Bund spart Energie und senkt Emissionen nicht nur aufgrund der Minergie-Weisung. Darüber hinaus haben das BBL, die ETH Zürich, die Empa und die WSL mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) eine freiwillige Zielvereinbarung abgeschlossen. Darin verpflichten sich die Mitglieder, ab 2000 bis 2010 die Energieeffizienz zu steigern und die CO2-Intensität zu verringern. Bezogen auf das BBL bedeutet dies beispielsweise für den genannten Zeitraum eine Senkung der CO2-Intensität von 100 auf 77 Prozent, mithin eine Reduktion der CO2-Fracht um etwa 3000 Tonnen pro Jahr, sowie eine Steigerung der Energieeffizienz von 100 auf 115 Prozent.

4. Artikel 9 des Energiegesetzes (SR 730.0) regelt den Gebäudebereich. Für die gesetzliche Regelung des Energieverbrauchs sind in erster Linie die Kantone zuständig (Art. 89 Abs. 4 der Bundesverfassung).

Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren erarbeitet im Energiebereich, ausgehend vom aktuellen Stand der Technik, mögliche modular aufgebaute Vorschriften (MuKEn). Eine dritte, verschärfte Auflage der MuKEn ist am 4. April 2008 verabschiedet worden. Diese Vorschriften (MuKEn) können von den Kantonen für die kantonale Gesetzgebung genutzt werden.

5. Der Neubauteil des Projektes Landesmuseum Zürich ist mit Minergie-Standard geplant und so als Baugesuch eingereicht worden. Zwischenzeitlich wird jedoch die Realisierung im Minergie-P-Standard geprüft. Es laufen entsprechende Abklärungen mit der schweizerischen Zertifizierungsstelle in Horw und bezüglich Grundwassernutzung. Ein abschliessender Bericht über die Realisierbarkeit des Minergie-P-Standards ist jedoch noch ausstehend. Damit kann die Frage nicht abschliessend beantwortet werden.

Antwort des Bundesrates.