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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über Vermögensverhältnisse und Ressourcenallokation der Familienausgleichskassen (FAK) vorzulegen.

Dieser Bericht soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:

1. Die Finanzierungsmodalitäten der anerkannten FAK in der Schweiz;

2. Eine Übersicht der erzielten Einnahmen und tatsächlich ausbezahlten Zulagen der FAK;

3. Eine Übersicht der Höhe der branchenspezifischen Beiträge;

4. Die Höhe der Administrativkosten im Vergleich zu jenen der AHV-Ausgleichskassen;

5. Einen Überblick über die verfügbaren Reserven, um Aufwandüberschüsse decken zu können;

6. Einen Überblick über die Verwendung der Überschüsse: ob diese zur Senkung der Beiträge oder zur Äufnung der Reserven verwendet werden;

7. Die Anlegung der Reserven, im Wissen, dass die Überschüsse oder Teile davon auf die Rechnung des nächsten Jahres vorgetragen werden können.

FederalCouncilResponseText

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erstellt gestützt auf Artikel 20 der Familienzulagenverordnung (FamZV; SR 836.21) jährlich die Statistik der Familienzulagen. Diese Statistik wird in einem Bericht auf der Website des BSV veröffentlicht (abrufbar unter: www.bsv.admin.ch > Dokumentation > Zahlen und Fakten > Familienzulagen). Die im Postulat verlangten Angaben sind alle bekannt und können auf Basis der Statistik 2014 hier kurz dargelegt werden:

1. Gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 FamZV werden die Familienausgleichskassen sowie deren Leistungen durch Beiträge, Erträge und Bezüge aus den Schwankungsreserven sowie durch Zahlungen aus einem allfälligen kantonalen Lastenausgleich finanziert.

2. Die Jahreseinnahmen der Familienausgleichskassen von 5,9 Milliarden Franken stammten 2014 zu 89,6 Prozent (5,3 Milliarden Franken) aus den Beiträgen der Arbeitgeber. Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden betrugen 212 Millionen Franken (3,6 Prozent), jene der Nichterwerbstätigen 7 Millionen Franken. Die restlichen 6,8 Prozent setzten sich aus Einnahmen aus dem Lastenausgleich, anderen Einnahmen (inkl. Vermögenserträge), Beiträgen der öffentlichen Hand und der Auflösung von Schwankungsreserven zusammen.

Bei den Ausgaben in der Höhe von 5,8 Milliarden Franken im Jahr 2014 machten die Familienzulagen (Kinder-, Ausbildungs-, Geburts- oder Adoptionszulagen) mit 5,4 Milliarden Franken (92,8 Prozent) den grössten Anteil aus. Andere Leistungen, die in den kantonalen Familienzulagengesetzen vorgesehen sind (z. B. Zahlungen an Familienfonds und ähnliche Systeme), sowie freiwillige Leistungen der Familienausgleichskassen machten einen Anteil von 52 Millionen Franken aus (0,9 Prozent). Weitere Ausgaben betrafen die Verwaltungs- und Durchführungskosten mit 150 Millionen Franken (2,6 Prozent), die Bildung von Schwankungsreserven mit 18 Millionen Franken (0,3 Prozent), die Zahlungen an den kantonalen Lastenausgleich mit 152 Millionen Franken (2,6 Prozent) sowie andere Ausgaben von 48 Millionen Franken (0,8 Prozent). Das Jahresergebnis schloss mit einem Überschuss von 98 Millionen Franken ab.

3. Die Beitragssätze der Kassen variieren mit einer Spannweite von 0,3 bis 3,63 Prozent. Die Beitragssätze werden durch die Höhe der kantonalen Familienzulagen, weiteren kantonal geregelten Leistungen (Geburts- und Adoptionszulagen) sowie durch branchenspezifische Risiken, wie tiefe Löhne und überdurchschnittliche Kinderzahlen, bestimmt. Das in einigen Kantonen vorhandene System eines kantonalen Lastenausgleichs zwischen den einzelnen im jeweiligen Kanton tätigen Kassen kann diese Risiken teilweise kompensieren.

4. Im Jahr 2014 betrugen die Verwaltungs- und Durchführungskosten für die Familienzulagen 150 Millionen Franken, was einem Anteil von 2,6 Prozent entspricht. Der Anteil der Verwaltungs- und Durchführungskosten der AHV belief sich im Jahr 2014 auf 0,5 Prozent.

5.-7. Die Familienausgleichskassen sind nach Artikel 15 Absatz 3 des Familienzulagengesetzes (FamZG; SR 836.2) verpflichtet, durch die Äufnung einer Schwankungsreserve für das finanzielle Gleichgewicht zu sorgen. Diese ist nach Artikel 13 Absatz 2 FamZV angemessen, wenn ihr Bestand mindestens 20 und höchstens 100 Prozent einer durchschnittlichen Jahresausgabe für Familienzulagen beträgt. Aus ihr sind Defizite zu decken und Einnahmenschwankungen im Jahresverlauf auszugleichen. So können auch kurzfristige Anpassungen des Beitragssatzes vermieden werden. Die Summe der Schwankungsreserven betrug im Jahr 2014 etwa 3 Milliarden Franken, d. h. 55 Prozent der gesamten Familienzulagen nach FamZG von rund 5,4 Milliarden Franken.

Die vorliegenden Ausführungen weisen die von der Postulantin eingeforderten Informationen aus. Da das Postulatsanliegen somit erfüllt ist, hält der Bundesrat einen zusätzlichen Bericht, der keinen Erkenntnisgewinn bringen könnte, für nicht zielführend.

Mit den von der Postulantin angesprochenen bedarfsabhängigen Kinderzulagen hat sich der Bundesrat im Bericht "Familienpolitik. Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes" in Erfüllung des Postulates Tornare 13.3135, "Familienpolitik" - abrufbar unter: www.bsv.admin.ch > Themen > Familie/Familienzulagen > Familienpolitik: Übersicht -, vom 20. März 2013 befasst. Die Kosten für diese neuen Zulagen kämen in der Grössenordnung von 300 bis 600 Millionen Franken pro Jahr zu liegen. Mit Blick auf die aktuelle finanzpolitische Situation hält der Bundesrat die Einführung eines solchen Bedarfszulagensystems derzeit nicht für tragbar. Zudem stünde ein Tätigwerden des Bundes zur Bekämpfung der Familienarmut in einem gewissen Spannungsverhältnis zur geltenden Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.