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Brandschutzklappen dienen dazu, die Ausbreitung eines Brandes aufzuhalten und ihn abzuschotten. Gelingt das in einem Atomkraftwerk (AKW) im Brandfalle nicht, kann es zu einem schweren Atomunfall mit Austritt von grossen Mengen Radioaktivität kommen.

Die Brandschutzklappen in vielen Atomkraftwerken beruhen auf einer problembehafteten Technik aus den 1960er Jahren und sind inzwischen technisch völlig veraltet. So auch im AKW Gösgen, das 1979 in Betrieb genommen wurde. Die Brandschutzklappen auszutauschen verursacht dem Betreiber technisch und finanziell schwer tragbare Kosten, da ein Grossteil dieser Brandschutzklappen in meterdicke Betonwände eingebaut ist. Um sie zu ersetzen, muss gemäss Expertinnen und Experten die Wand aufgebohrt, teilweise der Reaktor heruntergefahren werden. Correctiv.org berichtete, dass auch im AKW Gösgen überalterte Brandschutzklappen eingebaut sind (https://correctiv.org/recherchen/stories/2018/09/12/ feuergefahrdet-so-altersschwach-ist-der-brandschutz-in-europas-atommeiler/).

Obwohl bei der Atomaufsicht Ensi die Problematik schon länger bekannt ist, sei für diese hochgefährliche Risikosituation keine zeitnahe Massnahme geplant, ist aus verschiedenen Quellen zu erfahren. Frühestens 2019 könnten Reparaturen - sofern sie überhaupt möglich sind - beginnen.

Folgende Fragen bitte ich den Bundesrat zu beantworten:

1. Was geschieht in einem AKW, wenn bei einem starken Brand die Brandklappen nicht funktionieren? Welche Risiken ergeben sich in einem Ereignisfall (Worst Case / Best Case)?

2. Teilt er die Einschätzung, dass die Brandklappen im AKW Gösgen veraltet sind?

3. Erachtet er deren Funktionsfähigkeit im Brandfalle als garantiert?

4. Seit wann hat das Ensi Kenntnis vom "Brandklappen-Problem" in Gösgen?

5. Was kostet der Ersatz veralteter Brandklappen?

6. Wann werden diese im AKW Gösgen ersetzt?

7. Wurden die Brandklappen in den AKW Beznau (Inbetriebnahme 1969 bzw. 1971), Mühleberg (1972) und Leibstadt (1984) ersetzt?

a. Wenn ja: Wann? Mit welchen Kosten?

b. Wenn nein: Wann werden sie ersetzt? Ist ihr Ersatz überhaupt vollständig möglich? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

8. Kann er den sicheren Weiterbetrieb ohne Gefahr für die Bevölkerung und die Umwelt der AKW in der Schweiz mit den gegenwärtig vorhandenen Brandklappen garantieren?

FederalCouncilResponseText

Einleitend ist festzuhalten, dass in erster Linie der Betreiber einer Kernanlage für deren Sicherheit und sicheren Betrieb verantwortlich ist. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) als unabhängige Aufsichtsbehörde des Bundes für die nukleare Sicherheit und Sicherung der kerntechnischen Anlagen wacht darüber, dass der Betreiber seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass das Ensi seinen gesetzlichen Auftrag korrekt erfüllt.

1./2. Die meisten Brandschutzklappen des Kernkraftwerks Gösgen entsprechen nicht dem neuesten Stand der Technik. Insbesondere schliessen sie nicht automatisch, wenn die Stromversorgung ausfällt. Zudem weisen modernere Brandschutzklappen eine höhere Dichtheit gegen Rauchgase auf. Aus diesem Grund hat das Ensi deren Austausch gefordert. Bei einem Brand kann bei nichtfunktionsfähigen Brandschutzklappen der gesamte vom Brand betroffene Sicherheitsstrang ausfallen. Das Kernkraftwerk Gösgen verfügt jedoch über vier Sicherheitsstränge sowie zusätzlich über zwei speziell geschützte Notstandstränge. Zwei Sicherheitsstränge reichen aus, um den Reaktor zu kühlen. Der Reaktor kann somit auch bei Ausfall eines Stranges in einen sicheren Zustand überführt werden.

3./8. Ja. Sowohl der Brandschutz als auch der sichere Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Gösgen sind gewährleistet. Für sämtliche im Kernkraftwerk Gösgen vorhandenen Brandschutzklappen wird mindestens einmal jährlich eine Funktionsprüfung durchgeführt.

4. Seit der Meldung des Kernkraftwerks Gösgen, dass bei einem Test am 15. Dezember 2016 mehrere Brandschutzklappen die vorgesehene Endstellung nicht erreichten.

5. Für Kostenfragen ist das Kernkraftwerk Gösgen zuständig. Die Beurteilung von Kostenfragen ist nicht Bestandteil der Aufsicht des Ensi über die nukleare Sicherheit.

6. Der Ersatz der Brandschutzklappen wird etappenweise, aufgrund einer sicherheitstechnischen Priorisierung, erfolgen. Die Etappierung des Ersatzes ist Teil eines vom Kernkraftwerk Gösgen eingereichten Detailkonzepts und wird zurzeit durch das Ensi geprüft.

7. Die Brandschutzklappen der Kernkraftwerke Beznau, Leibstadt und Mühleberg entsprechen dem neusten Stand der Technik. Um diesen Stand zu erreichen, wurden im Kernkraftwerk Beznau in den Jahren 1998 bis 2002 und 2005 bis 2008 die vorhandenen Brandschutzklappen ersetzt respektive ertüchtigt. Auch im Kernkraftwerk Mühleberg wurde im Zeitraum von 2003 bis 2004 ein Teil der Brandschutzklappen ersetzt. Im Kernkraftwerk Leibstadt funktionieren die ursprünglich eingebauten Brandschutzklappen bis heute problemlos, ein Ersatz ist zurzeit noch nicht notwendig. Zur Kostenfrage wird sinngemäss auf die Antwort zur Frage 5 verwiesen.

Antwort des Bundesrates.