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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt er die Wirkung der heute geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für energetische Investitionen?

2. Eine erneute Debatte um einen Systemwechsel wird mehrere Jahre dauern. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat in der Zwischenzeit zu ergreifen, um die Wirkung der Steuerabzüge zu verbessern?

3. Ist er bereit, als kurzfristige Massnahme die ausgearbeitete Verordnung in Kraft zu setzen?

4. Welche Massnahmen sind im Zusammenhang mit einer ökologischen Steuerreform zum Aspekt energetische Gebäudesanierungen in Planung?

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2010 wurde zur Umsetzung der überwiesenen Motion 09.3014 eine Totalrevision der EFD-Verordnung über die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1) in die Anhörung geschickt. Diese wurde von den Kantonen massiv kritisiert. Der vom Parlament abgelehnte indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" sah dieselbe Stossrichtung auf Gesetzesstufe vor, indem bei Liegenschaften im Privatvermögen nur noch besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen zum Abzug berechtigen sollten. In diesem Zusammenhang wurde die genannte Motion zur Abschreibung beantragt. Die eidgenössischen Räte stimmten dem Antrag zu. Der überwiesene Vorstoss ist somit abgeschrieben.

1. Die Beurteilung fällt zwiespältig aus: Einerseits gehen von den heute geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten zweifellos gewisse Anreize für energetische Investitionen aus. Andererseits gehen mit diesen Abzügen in grossem Ausmass Mitnahmeeffekte einher, d. h., zum überwiegenden Teil würden diese Investitionen auch ohne diese Steuerabzüge durchgeführt. Je höher der Mitnahmeeffekt, desto geringer ist die Effektivität der steuerlichen Förderung einzustufen. Hinzu kommt, dass die indirekte Subventionierung höher ausfällt, je höher das Einkommen der steuerpflichtigen Person ist. Bei Personen in bescheidenen Einkommensverhältnissen hat der Abzug demgegenüber eine geringe oder gar keine Wirkung.

2./3. Der Bundesrat hat am 28. September 2012 das Vernehmlassungsverfahren zu einem ersten Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 eröffnet. Im Steuerbereich hat er die Stossrichtung der höheren Qualifizierung, wie er in der abgeschriebenen Motion 09.3014 zum Ausdruck kam, wieder aufgenommen. Der Bundesrat schlägt konkret vor, dass sowohl beim Bund als auch in den Kantonen energiesparende und umweltschonende Investitionen in Liegenschaften nur noch dann steuerlich abgezogen werden können, wenn die Liegenschaft einen bestimmten energetischen Mindeststandard aufweist oder diesen durch die Investitionen erreicht. Dies gilt für Liegenschaften im Privat- und im Geschäftsvermögen. Zusätzlich sollen im Privatvermögen bei erbrachter Qualifizierung und sofern die Aufwendungen in der Steuerperiode, in welcher sie angefallen sind, steuerlich nicht berücksichtigt werden können, in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar sein. Dadurch sollen Anreize für Gesamtsanierungen geschaffen werden.

4. Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 ist, wie erwähnt, ein erstes Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt worden. Dieses enthält Massnahmen zu energetischen Gebäudesanierungen. Der Bundesrat hat zudem das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, für die zweite Phase der Energiestrategie eine ökologische Steuerreform vorzubereiten. Bis 2014 soll dazu eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet werden. Mit der Verteuerung der Energie wird ein Anreiz für eine höhere Energieeffizienz gesetzt werden, indem sich beispielsweise der Return on Investment von energetischen Gebäudesanierungen stark verbessern wird.

Antwort des Bundesrates.