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Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

a. Welche Bedeutung misst er aus eidgenössischer Sicht der Anwesenheit von ausländischen Studierenden an den kantonalen Universitäten, den Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie den Fachhochschulen bei?

b. In welchem finanziellen Rahmen unterstützt er die Kantone bei der Erfüllung dieser Aufgabe, und hält er diese Unterstützung für angemessen?

c. Plant er, für diese Studierenden einen Betrag analog den IUV-Beiträgen auszurichten?

d. Wie könnte eine solche Regelung aussehen, und ab wann könnte sie in Kraft treten?

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a. Der Bundesrat misst der Anwesenheit ausländischer Studierender an den schweizerischen Hochschulen eine erhebliche Bedeutung zu. Wie in der BFT-Botschaft 2004-2007 ausgeführt, sieht er den Anteil ausländischer Studierender generell als ein Leistungsmerkmal für Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Hochschulen. Es ist dabei zu unterscheiden, ob es sich um bereits in der Schweiz niedergelassene ausländische Studierende (Bildungsinländerinnen und -inländer) oder um ausländische Studierende handelt, welche ausschliesslich zum Zwecke des Studiums in die Schweiz kommen (Bildungsausländerinnen und -ausländer).

b. Im Rahmen der leistungsbezogenen Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten werden 60 Prozent der Finanzhilfen des Bundes nach Anzahl Studierender und ihrer Zugehörigkeit zu den Fakultätsgruppen ausgerichtet, wobei schweizerische Studierende, in der Schweiz niedergelassene Studierende aus dem Ausland und ausländische Studierende gleichermassen gewichtet sind. Im Jahr 2003 betrug die Zahl der an kantonalen Universitäten immatrikulierten Bildungsausländerinnen und -ausländer 13 765. Von den zur Verfügung stehenden Grundbeiträgen wurden auf der Basis dieser Zahl insgesamt 42 Millionen Franken auf die einzelnen Universitäten aufgeteilt. Zusätzlich werden 10 Prozent der Grundbeiträge an die Universitäten gemäss ihren Anteilen von ausländischen Studierenden (Bildungsausländerinnen und -ausländer) am Gesamttotal ausländischer Studierender verteilt. Dies entsprach im Jahr 2003 Zahlungen des Bundes von etwas mehr als 45 Millionen Franken. Die Fachhochschulen erhalten eine Pauschale pro Studierenden. Sie erfolgt unabhängig von der Herkunft der Studierenden und betrug 2003 je nach Fachbereich zwischen 4000 Franken (Wirtschaft berufsbegleitend) und 16 500 Franken (Life Sciences sowie Land- und Forstwirtschaft Vollzeit). 2990 der an den Fachhochschulen eingeschriebenen Studierenden stammten im Jahr 2003 aus dem Ausland, was umgerechnet Zahlungen des Bundes von rund 20 Millionen Franken entsprach. Es werden damit bereits heute erhebliche Mittel des Bundes für ausländische Studierende eingesetzt.

c. Der Bundesrat verweist auf die laufenden Arbeiten zum neuen Hochschulrahmengesetz und auf die Antwort zur Motion WBK-N 04.3206, "Finanzierung der ausländischen Studentinnen und Studenten an Hochschulen". Die Motion verlangt namentlich einen Entwurf zu einer Gesetzesbestimmung über die Bundesfinanzierung ausländischer Studierender an kantonalen Hochschulen und Fachhochschulen und - im Einvernehmen mit den Kantonen - einen Vorschlag zu einem gerechten und anreizfördernden Finanzierungsmodus, wobei die Lösungsvarianten bewusst offen gelassen wurden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Motion zugesagt, die Finanzierung der ausländischen Studierenden im Kontext des künftigen Hochschulrahmengesetzes grundsätzlich zu prüfen. Dabei hat er festgehalten, dass eine Zunahme der Aufwendungen für Bildungsausländerinnen und -ausländer nicht zu erwarten ist.

d. Neue Finanzierungsmodelle sind in Prüfung. Sie könnten frühestens im Rahmen des neuen Hochschulrahmengesetzes ab dem Jahre 2008 eingeführt werden.

Antwort des Bundesrates.