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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds für die Förderung von Forschung und Bildung (Berufs- und Weiterbildung) zu schaffen, der in erster Linie kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen soll und durch Beiträge der öffentlichen Hand wie auch der betroffenen Unternehmen nach einem Bonus-Malus-System finanziert wird.

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Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, wonach die technologische Innovation für die Entwicklung der Industrie, den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung ist. Entsprechend haben Bundesrat und Parlament die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) als prioritär erklärt und für den BFI-Kredit (2008-2011) eine jährliche Wachstumsrate von 6 Prozent gesprochen.

In der Innovationsförderung unterstützt der Bund durch die Förderagentur für Innovation KTI Projekte im Bereich der angewandten Forschung und Entwicklung, fördert das Unternehmertum (z. B. Coaching-Dienstleistungen für Start-up-Unternehmen) und ermöglicht den KMU ohne ausreichende eigene F&E-Kapazitäten den Zugang zu den Ressourcen der Hochschulen über den Wissens- und Technologietransfer.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Förderung des Innovationspotenzials vordringlich. Entsprechend hat sich der Bundesrat am 11. Februar 2009 im Rahmen des zweiten Stabilisierungspaketes für eine zusätzliche Förderung von Zukunftstechnologien (z. B. im Bereich "Clean Technology") ausgesprochen. Er beantragt dem Parlament eine Erhöhung des KTI-Kredits um 21,5 Millionen Franken. Zusätzlich sollen die Unternehmen zeitlich befristet von einer flexibleren Handhabung der Förderkriterien profitieren (projektbezogene Mitfinanzierung von Infrastrukturen und Verbrauchsmaterialien bei Hochschulpartnern mit Kompensation durch Personalressourceneinsatz der Unternehmen; Reduktion des Cash-Beitrags der Unternehmen von rund 10 Prozent und Kompensation durch Personalressourcen der Unternehmen). Als weitere Massnahmen sollen KMU in den Genuss eines Innovationschecks (7500-10 000 Franken/Check) kommen, der ihnen den Einstieg in wissenschaftsbasierte Innovationen erleichtert.

Mit ihrer Fördertätigkeit leistet die Förderagentur für Innovation KTI darüber hinaus einen Beitrag für die Sicherstellung unseres wissenschaftlichen Nachwuchses, indem sie jährlich etwa 1000 Doktorandinnen und Doktoranden die Möglichkeit bietet, ihr Wissen im Rahmen von Projekten im Bereich der angewandten Forschung in die Praxis umzusetzen.

In Bezug auf die Berufsbildung ist festzuhalten, dass sich die Berufsbildung für die Betriebe insgesamt lohnt, wie dies die Studie "Kosten und Nutzen der Lehrlingsausbildung aus der Sicht der Schweizer Betriebe" der Universität Bern belegt. Bezogen auf das Erhebungsjahr 2004 standen den Bruttokosten von 4,7 Milliarden Franken produktive Leistungen der Lernenden in der Höhe von 5,2 Milliarden Franken gegenüber. Wer keine Lehrstellen anbietet, ist häufig zu klein oder kann die Strukturen nicht zur Verfügung stellen, die für eine Berufsbildung notwendig sind.

Im Rahmen der Artikel 54 und 55 des Berufsbildungsgesetzes stehen ausserdem bereits Mittel zur Verfügung, die für die Förderung von Innovationen und besonderen Leistungen im öffentlichen Interesse eingesetzt werden können. Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass in vielen Branchen bereits Fonds zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung bestehen.

Was die Weiterbildung betrifft, so folgt sie gerade in KMU einer betrieblichen Logik und Verantwortung. Sie ist auch entsprechend zu finanzieren. Aus- und Weiterbildung sind wichtige Elemente für die Arbeitsmarktfähigkeit der Erwerbsbevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft. Im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Weiterbildungsartikels 64a der Bundesverfassung hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) einen Bericht mit möglichen Massnahmen für eine neue Weiterbildungspolitik vorzulegen. Der Bericht wird die Stellung der Weiterbildung im schweizerischen Bildungssystem aufzeigen und einen allfälligen staatlichen Handlungsbedarf definieren. Der Bundesrat wird 2009 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Aus diesen Gründen verzichtet der Bundesrat auf eine Schaffung eines zusätzlichen Fonds und beantragt die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat behält sich vor, im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat, der Kommission des Zweitrates einen Antrag auf Abänderung der Motion in einen Prüfungsauftrag zu stellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.