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Der Bundesrat wird beauftragt, den Bau eines dritten SBB-Gleises zwischen Renens und Allaman in das Projekt ZEB (Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) aufzunehmen.

Nach der Fertigstellung eines dritten Gleises zwischen Coppet und Genf ist im Kredit für den Agglomerationsverkehr der Bau eines vierten Gleises zwischen Lausanne und Renens vorgesehen. Diese neuen Abschnitte verbessern das Angebot zwischen Lausanne und Genf aber nicht genügend, weder für den Verkehr zwischen den beiden Städten noch für den interregionalen Verkehr. Die Richtpläne der Kantone Genf und Waadt sehen nämlich bis 2030 eine Zunahme um 200 000 bis 250 000 Personen gegenüber der heutigen Bevölkerungszahl von einer Million vor. Hinzu kommen aus den benachbarten Kantonen die Personen, die in Lausanne oder Genf arbeiten.

Diese wachsende Bevölkerung wird sicher oft unterwegs sein, sei es auf dem Weg zur Arbeit oder zu anderen Beschäftigungen. Dies wird die bereits bestehende Sättigung des Verkehrs auf Strasse und Schiene weiter verstärken. Schon heute ist die A1 von Allaman bis Lausanne an fünf von sieben Tagen überfüllt. Deshalb drängen sich Massnahmen auf, um den bereits von anderer Seite geforderten Bau einer neuen kostspieligen Autobahn zwischen Allaman und Villars-Sainte-Croix (die überdies weitaus teurer käme als ein drittes Bahngleis) abzuwenden. Einzig der Bau einer dritten Spur der SBB kann diesen Strassenneubau verhindern oder wenigstens so lange wie möglich hinausschieben. Die Schaffung eines leistungsstarken öffentlichen Verkehrsnetzes anstelle einer Strassenlösung erlaubt es zudem, den Ausstoss einer grossen Menge von CO2 und anderen schädlichen Gasen und Partikeln zu vermeiden. Jetzt, da unser Land grosse Mühe hat, die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen, dürfen wir uns keine Planungsfehler erlauben.

Eine laufende Studie über die Realisierung eines dritten SBB-Gleises zwischen Lausanne und Genf zeigt bereits heute, dass der Ausbau des Abschnittes Renens-Allaman auf drei Spuren die Zugfolgezeiten zwischen den beiden Hauptstädten am Genfersee wie auch im Regionalverkehr erheblich verbessern würde. Die Bevölkerung muss unbedingt dazu angeregt werden, vermehrt den öffentlichen Verkehr anstelle des Autos zu benützen. Dieses Ziel kann aber nur mit einem leistungsfähigen Verkehrsnetz erreicht werden.

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Im Rahmen der Diskussionen über die Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte (Finis) und des Bundesgesetzes über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz) beauftragte das Parlament den Bundesrat mit der Erstellung einer Gesamtschau. Das Bundesamt für Verkehr erhielt in der Folge den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den SBB die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) festzulegen. Der Bundesrat hat am 4. April 2007 das Vernehmlassungsverfahren zu diesem Geschäft unter dem Titel "Gesamtschau FinöV" eröffnet.

Mit ZEB wird im Rahmen der Gesamtschau FinöV eine Reihe von Massnahmen vorgesehen, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert werden können und die in Kombination miteinander den grössten Nutzen für das Bahnnetz Schweiz bringen. ZEB schafft auch die Voraussetzungen dafür, dass der Personenverkehr weiter wachsen kann. Zudem kann mit ZEB die für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs auf die Schiene notwendige Kapazität zur Verfügung gestellt werden. ZEB bringt Fahrzeitverkürzungen, bessere Anschlüsse und eine Verdichtung des Angebotes auf verschiedenen Strecken. Es entstehen neue Knoten in Biel, Lausanne, Interlaken, Delémont, Luzern, Schaffhausen, Kreuzlingen, Romanshorn und St. Gallen. Damit werden die Ost- und die Westschweiz eine halbe Stunde näher zusammenrücken. Von diesen Verbesserungen profitieren alle Landesteile.

ZEB bringt auch in der Westschweiz zahlreiche Verbesserungen. In Biel und Lausanne entstehen Vollknoten mit Halbstundentakt, in Delémont und Visp entsteht jeweils ein Vollknoten mit Stundentakt. Die Leistung des Knotens Lausanne wird deutlich gesteigert. Gleichzeitig erfährt auch der Raum Genf eine Leistungssteigerung. Dadurch ergeben sich insbesondere auf den Strecken Lausanne-Bern, Lausanne-Wallis-Italien, Biel-Delémont sowie Genf-Lausanne Fahrzeitverkürzungen und bessere Anschlüsse.

Die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen, die für das Angebot ZEB nötig sind, erfolgt über den FinöV-Fonds. Die für die Grossprojekte Neat, "Bahn 2000" erste Etappe, HGV-Anschluss und Lärmsanierung nichtbeanspruchten Mittel stehen für ZEB zur Verfügung. Grundsätzlich stehen aus dem Fonds rund 30,5 Milliarden Franken (Preisstand 1995) zur Verfügung. Damit ergibt sich - abhängig vom erforderlichen Neat-Gesamtkredit - für ZEB ein Finanzrahmen von rund 5 Milliarden Franken (Preisstand 2005). Damit sind die im FinöV-Fonds vorhandenen Mittel für den Zeitraum bis 2030 vollständig gebunden.

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen wird es nicht möglich sein, allen Ausbauwünschen der Regionen zu entsprechen. So ist ein drittes Gleis zwischen Genf und Lausanne nicht Gegenstand der über ZEB finanzierten Investitionen; dies, weil auf diese Massnahme verzichtet werden kann, ohne dass das ZEB-Angebotskonzept gefährdet wird. Die Kapazitätsengpässe in Spitzenzeiten zwischen Genf und Lausanne können durch das im Rahmen von ZEB vorgesehene vierte Gleis zwischen Lausanne und Renens sowie durch Doppelstockzüge und Anpassungen in den Bahnhöfen von Genf und Lausanne entschärft werden.

Allerdings wurden im Rahmen der Arbeiten zu ZEB in Zusammenarbeit mit den Kantonen Angebotsvorstellungen entwickelt, die über das mit ZEB finanzierbare Angebot hinausgehen. Ein partielles drittes Gleis zwischen Genf und Lausanne fällt auch darunter. Diese sogenannten Erweiterungsoptionen werden in der Vorlage Gesamtschau FinöV dargestellt, um der Forderung nach einer Gesamtschau nachzukommen. Sie sind jedoch nicht finanziert.

Der Bundesrat wird die Botschaft unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung voraussichtlich Ende Jahr zuhanden des Parlamentes verabschieden. Der Entscheid zum definitiven Projektumfang obliegt, unter Vorbehalt einer Volksabstimmung im Falle eines Referendums, dem Parlament. Im Hinblick auf die langfristige Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur (Zeitraum ab 2030) wird dem Parlament Mitte des nächsten Jahrzehntes Bericht erstattet. Dann wird dargestellt werden, in welchem Umfang die Neat effektiv Mittel beansprucht haben wird und welche Erweiterungsoptionen aus den allenfalls noch frei verfügbaren Mitteln finanziert werden könnten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.