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Die Schweiz hat im Juli 2017 dem in New York ausgehandelten Uno-Vertrag für ein umfassendes Atomwaffenverbot zugestimmt.

- Welche Überlegungen brachten den Bundesrat dazu, sich für ein umfassendes Atomwaffenverbot einzusetzen?

- Welche Position hat das IKRK zu diesem Verbot?

- Warum hat das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Zustimmung zum Uno-Vertrag nicht kommuniziert?

- Wann wird die Schweiz das entsprechende Abkommen unterzeichnen (freigegeben ab 20. September 2017)?

- Wann legt es der Bundesrat dem Parlament zur Genehmigung vor?

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1./3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein Nuklearwaffenverbot grundsätzlich zentralen Interessen und traditionellen Werten der Schweiz entspricht, namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanitären Tradition und ihrem Engagement für die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts. Auch spricht er sich seit Langem dafür aus, dass Kernwaffen analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen verboten und eliminiert werden sollen. Gestützt auf ein vom Bundesrat verabschiedetes und von den Aussenpolitischen Kommissionen gutgeheissenes Mandat nahm die Schweiz aktiv an den Verhandlungen teil. Das verabschiedete Abkommen könnte den von den Hauptsponsoren erwarteten positiven Nutzen haben (z. B. direkte oder indirekte positive Beiträge zur Abrüstung, Konsolidierung der völkerrechtlichen Norm gegen Atomwaffen und Festigung der Praxis des Nichteinsatzes dieser Waffen). Allerdings bestehen auch Bedenken, dass gewisse Verpflichtungen nicht verifizierbar wären oder dass das neue Abkommen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen schwächen könnte. Zudem besteht die Möglichkeit, dass es zu einer weiteren Polarisierung der globalen Nukleardiskussion kommen könnte. Die Zustimmung der Schweiz zum Abkommen erfolgte, weil der Bundesrat das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt teilt und hofft, dass das Abkommen einen Beitrag zur Abrüstung leisten wird. Ihre Vorbehalte führte die Schweizer Delegation in einer nationalen Stimmerklärung aus. Das EDA erteilte auf Anfrage Auskunft über die Schweizer Position.

2. Das IKRK steht dem Abkommen positiv gegenüber. Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung kommunizierte seine Haltung am 7. Juli 2017 in einer Medienmitteilung (https://www.icrc.org/en/document/joint-statement-adoption-treaty-prohibition-nuclear-weapons).

4./5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Festlegung der Schweizer Position zum Abkommen eine vertiefte Beurteilung erfordert. Vor diesem Hintergrund erachtet er eine Unterzeichnung des Abkommens vorerst nicht als opportun. Stattdessen erfolgt zunächst eine interdepartemental abgestützte Analyse des Abkommens und seiner Wirkung. Eine Arbeitsgruppe nimmt demnächst die Arbeiten auf, um die Position der Schweiz festzulegen und weitere mögliche Schritte zu prüfen. Gestützt auf diese Analyse wird die Arbeitsgruppe dem Bundesrat Anträge unterbreiten.
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En juillet 2017, la Suisse a approuvé le traité sur l'interdiction des armes nucléaires, négocié à New-York dans le cadre de l'ONU.

- Quelles considérations ont amené le Conseil fédéral à se mobiliser pour une interdiction des armes nucléaires ?

- Que pense le CICR de cette interdiction ?

- Pourquoi le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) n'a-t-il pas communiqué l'approbation par la Suisse de ce traité ?

- Quand la Suisse signera-t-elle ce traité (ouvert à la signature le 20 septembre 2017)?

- Quand le Conseil fédéral le soumettra-t-il au Parlement pour approbation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Medikamentenpreise vom Therapieerfolg abhängig machen und differenzieren: Das propagieren Novartis und Roche. Eine grosse Krankenkasse sieht darin die Möglichkeit Maximalkosten für Behandlungen festzulegen mit "Geld-zurück-Garantie" bei Misserfolg der Therapie.

- Werden Pay-for-Performance-Modelle (P4P) bereits eingesetzt?

- Wer legt die therapeutischen Erfolgsparameter fest?

- Wie lauten sie?

- Wird die Gleichbehandlung der Versicherten eingehalten?

- Funktionieren Beurteilung und Überwachung des Therapieerfolgs problemlos?

- Wie stellt sich der Bundesrat zu solchen Finanzierungsmodellen?

- Wer hat oder hätte die Aufsicht über die Umsetzung solcher Modelle?
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Faire dépendre les prix des médicaments du succès de la thérapie et les différencier en fonction de celui-ci : tel est le modèle que propagent Novartis et Roche. Une grande caisse-maladie y voit la possibilité de fixer un plafond au coût des traitements, tout en disposant d'une garantie de type "satisfait ou remboursé" en cas d'échec de la thérapie.

- Les modèles de paiement à la performance sont-ils déjà utilisés ?

- Qui fixe les paramètres permettant d'évaluer le succès thérapeutique ?

- Quels sont ces paramètres ?

- L'égalité de traitement entre les assurés est-elle maintenue ?

- L'évaluation du succès de la thérapie et la surveillance se déroulent-elles sans accroc ?

- Que pense le Conseil fédéral de ces modèles de financement ?

- Qui exerce ou qui exercerait la surveillance sur leur mise en oeuvre ?
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Wie wäre die kürzlich veröffentlichte Verteilung der Sitze für die Nationalratswahlen 2019 anzupassen, wenn man für die Sitzverteilung nur die schweizerische Wohnbevölkerung statt die gesamte Wohnbevölkerung inklusive Personen ausländischer Staatsangehörigkeit als Grundlage nehmen würde?
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Comment la répartition des sièges pour l'élection du Conseil national de 2019 publiée récemment serait-elle modifiée si les sièges étaient répartis entre les cantons en fonction de l'effectif de la population résidente suisse uniquement, et non pas de la population résidente totale incluant les personnes de nationalité étrangère ?
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Im Aktionsplan Pestizide verlangt der Bundesrat in Kapitel 5.5, "Schutz der Gewässer", dass die Länge der Abschnitte des schweizerischen Fliessgewässernetzes mit Überschreitungen der numerischen Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Gewässerschutzverordnung bis 2027 halbiert wird.

- Warum setzt der Bundesrat seine Verordnung nicht bedingungslos durch und verlangt eine sofortige und vollständige Einhaltung?

- Warum werden Verstösse gegen diese Verordnung toleriert, statt sie konsequent zu ahnden?

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Die Durchsetzung der Anforderung an die Wasserqualität obliegt den Kantonen. Verstösse gegen die Gewässerschutzverordnung (SR 814.201) sind durch die zuständigen kantonalen Stellen zu ahnden. Wie die Erfahrung in den verschiedenen Umweltbereichen zeigt, ist auch die Lösung von Gewässerschutzproblemen meist eine langfristige Angelegenheit. Beim zitierten Ziel handelt es sich denn auch um ein Zwischenziel, das bis 2027 mit dem Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erreicht werden soll. Im Aktionsplan ist die Einhaltung der Anforderungen der Gewässerschutzverordnung als langfristig ausgerichtetes Leitziel wie folgt formuliert: "Ober- und unterirdische Gewässer sind vor nachteiligen Einwirkungen geschützt. Die Anforderungen an die Wasserqualität, ausgedrückt durch die numerischen Anforderungen von Anhang 2 der Gewässerschutzverordnung, werden eingehalten." Der Bundesrat erachtet diese Etappierung der Zielerreichung insbesondere für kleine und mittlere Fliessgewässer als sinnvoll. Für die Zielerreichung sind diverse Massnahmen im Aktionsplan vorgesehen, wie beispielsweise strengere Auflagen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder die Förderung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz. Bis solche Massnahmen den Zustand der Gewässer deutlich verbessern, wird es Jahre dauern.
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Le plan d'action consacré aux pesticides contient un chapitre 5.5, intitulé "Protection des eaux", dans lequel le Conseil fédéral a fixé pour objectif que la longueur des tronçons du réseau suisse de cours d'eau ne remplissant pas les exigences chiffrées de l'ordonnance sur la protection des eaux relatives à la qualité de l'eau soit réduite de moitié d'ici à 2027.

- Pourquoi le Conseil fédéral ne fait-il pas appliquer son ordonnance de façon inconditionnelle et n'exige-t-il pas qu'elle soit respectée immédiatement et intégralement ?

- Pourquoi les violations de cette ordonnance sont-elles tolérées au lieu d'être sanctionnées de manière systématique ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Mobilfunkgesellschaften erklären, dass eine neue Handytechnologie - sogenanntes 5G - in den Startlöchern steht und dies strategisch für die Digitalisierung ist. Gleichzeitig malen sie das Szenario an die Wand, 5G werde in der Schweiz wegen der aktuellen Umweltgesetzgebung (NISV) nicht so effizient und effektiv genutzt werden können wie im nahen Ausland.

Wie und wo genau beschneidet der aktuelle regulative Rahmen die Leistungsfähigkeit von 5G?

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In den kommenden Jahren wird die klassische Mobilfunkkommunikation mehrheitlich noch über die 3G- und 4G-Netze erfolgen. Anders als bei der 4G-Einführung, die durch das teilweise Einstellen der GSM-Netze erleichtert wurde, können diese Netze nicht partiell zugunsten der 5G-Technologie ausgeschaltet werden. Für die 5G-Implementierung muss daher hauptsächlich in urbanen Zonen eine grössere Anzahl neuer Basisstationen (Antennen) gebaut werden. Neue Basisstationen müssen im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens genehmigt werden. Dies ist bis zu zehnmal teurer als die Nutzung einer bestehenden Basisstation und oft umstritten. In den meisten unserer Nachbarländer reicht ein einfaches Baubewilligungsverfahren. Die Grenzwerte zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung sind in der Schweiz wesentlich strenger als in den meisten europäischen Ländern. Dort kann 5G in einem ersten Schritt auf den bestehenden Basisstationen implementiert werden. Gemäss den Anbieterinnen wird in der Schweiz das Kontingent an nichtionisierender Strahlung in den städtischen Gebieten aufgrund der strengeren Grenzwerte bei mehr als 90 Prozent der Stationen ausgeschöpft. Die erwähnten Faktoren ermöglichen eine raschere und kostengünstigere Einführung von 5G in den Nachbarländern als in der Schweiz.
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Les opérateurs de téléphonie mobile nous disent qu'une nouvelle technologie de téléphonie mobile - la 5G - est sur le point de démarrer, laquelle va jouer un rôle stratégique dans le passage au numérique. Parallèlement, ils dépeignent le scénario selon lequel la 5G ne pourra pas être exploitée en Suisse aussi efficacement que dans les pays voisins en raison de la législation actuelle sur l'environnement.

Comment et où exactement le cadre réglementaire actuel va-t-il limiter les performances de la 5G ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Für eine erfolgreiche Digitalisierung wird die neue Mobilfunktechnologie 5G von grosser Bedeutung sein. Folglich ist in naher Zukunft ein leistungsfähiges 5G-Netz wichtiger Standortfaktor für die Schweiz und wichtiges Kriterium für die Ansiedlung neuer Unternehmen.

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Schweiz diese Technologie so rasch als möglich einsetzen kann?

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Damit ein mobiles Kommunikationssystem Erfolg hat, muss es weltweit standardisiert sein. Eine Version des Standards, der die Markteinführung von 5G ermöglicht, wird für 2018 erwartet. Mit den ersten kommerziellen Anwendungen wird 2020 gerechnet. Ein weiteres Schlüsselelement für die 5G-Einführung ist die Verfügbarkeit von Frequenzen. Das 700-Megahertz- und das 3,5-Gigahertz-Band wurden letzten Herbst von der Europäischen Kommission als Bänder für die 5G-Einführung in Europa identifiziert. In der Schweiz werden diese im Rahmen der Genehmigung des Nationalen Frequenzzuweisungsplans (Nafz) durch den Bundesrat im November 2017 dem Mobilfunk zugewiesen. Diese Frequenzen können 2018 von der Comcom zugeteilt und ab 2019 von den Anbieterinnen genutzt werden. Schliesslich hängen die Rahmenbedingungen für die Mobilfunknetze auch von den bundesrechtlichen Vorschriften zur nichtionisierenden Strahlung und den kantonalen und kommunalen Baubewilligungsverfahren für die Errichtung neuer Basisstationen ab. Der Bundesrat hatte die Motion der KVF-N 16.3007 befürwortet, die eine Revision der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) verlangt hatte, da die Grenzwerte in der Schweiz wesentlich strenger sind als im europäischen Umfeld. Die Motion wurde vom Ständerat im Dezember 2016 knapp abgelehnt. Mit der geltenden NISV ist eine 5G-Implementierung nur mit einer grösseren Anzahl neuer Basisstationen möglich, was zeitlich und kostenmässig nachteilig ist. Im Rahmen der Teilrevision des Fernmeldegesetzes möchte der Bundesrat ein NIS-Monitoring einführen, das heisst ein System mit Informationen zur Belastung der Bevölkerung durch nichtionisierende Strahlung.
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La nouvelle technologie de communication mobile 5G sera d'une grande importance pour la réussite du passage au numérique, c'est pourquoi, dans un avenir proche, le fait de disposer d'un réseau 5G performant constituera un atout important pour la Suisse et un critère important pour l'implantation de nouvelles entreprises.

Comment le Conseil fédéral va-t-il faire en sorte que la Suisse puisse mettre en oeuvre cette technologie aussi rapidement que possible ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Juli 2017 hat das BLV die Fachinformation "Blutentnahme bei Labornagetieren und Kaninchen zu Versuchszwecken 3.02" von 1995 aktualisiert. Alle zitierten Referenzen sind älter als 1995. Generell stellt sich die Frage ob in den vergangenen 22 Jahren keine relevanten Studien mehr veröffentlicht wurden.

Im Speziellen interessiert, wieso die beiden Publikationen Mahl A., et al., Lab Anim. 2000 Oct;34 und Heimann M., et al., Lab Anim. 2010 Oct;44 bezüglich retrobulbären Blutentnahme nicht berücksichtigt wurden.
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En juillet 2017, l'OSAV a actualisé l'information technique "Prélèvements de sang chez les rongeurs de laboratoire et les lapins à des fins expérimentales 3.02", qui datait de 1995. Toutes les références citées remontent aux années avant 1995. D'une manière générale, on se demande si aucune étude pertinente n'a été publiée au cours des 22 dernières années.

Plus spécifiquement, on se demande pourquoi les deux publications relatives au prélèvement rétrobulbaire - Mahl A., et al., Lab Anim. 2000 Oct ;34 et Heimann M., et al., Lab Anim. 2010 Oct ;44 - n'ont pas été prises en compte.
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Die Vizedirektorin des Bundesamtes für Landwirtschaft, Eva Reinhard, behauptete in der Radiosendung "Trend" (SRF, 9. September 2017), drei der fünf meistverwendeten Pflanzenschutzmittel würden im Biolandbau angewendet.

Ich bitte den Bundesrat um Antwort:

1. Welche meistverwendeten Pflanzenschutzmittel sind es? Wie viele davon werden (in Tonnen und Prozenten) durch Nichtbiobauern bzw. Biobauern verwendet?

2. Sind die Risiken der drei Bio-Mittel im Vergleich zu den meistverwendeten chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln Glyphosat, Folpet und Mancozeb höher oder geringer?

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1. Nachfolgend die fünf im Jahr 2015 am meisten verkauften Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe:

- Schwefel 394,3 Tonnen

- Glyphosat 230,2 Tonnen

- Paraffinöl 163,5 Tonnen

- Folpet 143,4 Tonnen

- Kaolin 90,4 Tonnen

Schwefel, Paraffinöl und Kaolin werden sowohl durch Biobauern als auch durch Nichtbiobauern verwendet. Die Verkaufsstatistiken erlauben keine Aussage über die prozentuale Verteilung in den beiden Produktionsformen.

2. Eine generelle Aussage ist schwierig:

- Die Wirkung der Bio-Mittel für den Schutz der Kulturen ist oft kleiner als diejenige der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel. Man erwartet dementsprechend auch geringere Nebenwirkungen.

- Gewisse Bio-Mittel sind aber sehr wirksam und können unerwünschte Nebeneffekte haben, wenn sie nicht vorschriftsgemäss angewendet werden.

3. Die drei Stoffe (Schwefel, Paraffinöl und Kaolin) wurden in den Oberflächengewässern durch die Eawag nicht untersucht. Sie sind nicht besonders problematisch für Wasserorganismen.

4. Der Bundesrat hat kürzlich den Aktionsplan für Pflanzenschutzmittel verabschiedet. Das Ziel ist, die Anwendung und die Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Alternativen zu dieser Anwendung wie die mechanische Unkrautbekämpfung werden im Sinne von Artikel 18 der Direktzahlungsverordnung spezifisch gefördert.
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La vice-directrice de l'Office fédéral de l'agriculture, Eva Reinhard, a affirmé dans l'émission radiophonique "Trend" (SRF, 9 septembre 2017) que trois des cinq produits phytosanitaires les plus utilisés sont employés dans l'agriculture biologique.

À cet égard, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. Quels sont ces produits phytosanitaires les plus utilisés ? Combien d'entre eux sont-ils utilisés (en tonnes et en %) par des agriculteurs bio et par des agriculteurs non bio ?

2. Les risques inhérents aux trois produits bio sont-ils supérieurs ou inférieurs à ceux que représentent les produits phytosanitaires de synthèse les plus utilisés, à savoir le glyphosate, le folpet et le mancozèbe ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Vizedirektorin des Bundesamtes für Landwirtschaft (BWL), Eva Reinhard, behauptete in der Radiosendung "Trend" (SRF, 9. September 2017), drei der fünf meistverwendeten Pflanzenschutzmittel würden im Biolandbau angewendet.

Ich bitte den Bundesrat um Antwort:

1. Wurden die drei von der BLW-Vizedirektorin angesprochenen Bio-Mittel in den einschlägigen Pflanzenschutzmittel-Untersuchungen der Oberflächengewässer durch die Eawag überhaupt gefunden?

2. Müsste nicht der Bund den Umstieg auf Bio-Pflanzenschutzmittel fördern und verlangen, um Artikel 18 der Verordnung über die Direktzahlungen zu erfüllen?

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1. Nachfolgend die fünf im Jahr 2015 am meisten verkauften Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe:

- Schwefel 394,3 Tonnen

- Glyphosat 230,2 Tonnen

- Paraffinöl 163,5 Tonnen

- Folpet 143,4 Tonnen

- Kaolin 90,4 Tonnen

Schwefel, Paraffinöl und Kaolin werden sowohl durch Biobauern als auch durch Nichtbiobauern verwendet. Die Verkaufsstatistiken erlauben keine Aussage über die prozentuale Verteilung in den beiden Produktionsformen.

2. Eine generelle Aussage ist schwierig:

- Die Wirkung der Bio-Mittel für den Schutz der Kulturen ist oft kleiner als diejenige der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel. Man erwartet dementsprechend auch geringere Nebenwirkungen.

- Gewisse Bio-Mittel sind aber sehr wirksam und können unerwünschte Nebeneffekte haben, wenn sie nicht vorschriftsgemäss angewendet werden.

3. Die drei Stoffe (Schwefel, Paraffinöl und Kaolin) wurden in den Oberflächengewässern durch die Eawag nicht untersucht. Sie sind nicht besonders problematisch für Wasserorganismen.

4. Der Bundesrat hat kürzlich den Aktionsplan für Pflanzenschutzmittel verabschiedet. Das Ziel ist, die Anwendung und die Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Alternativen zu dieser Anwendung wie die mechanische Unkrautbekämpfung werden im Sinne von Artikel 18 der Direktzahlungsverordnung spezifisch gefördert.
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La vice-directrice de l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG), Eva Reinhard, a affirmé dans l'émission radiophonique "Trend" (SRF, 9 septembre 2017) que trois des cinq produits phytosanitaires les plus utilisés sont employés dans l'agriculture biologique.

À cet égard, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. L'eawag a-t-il trouvé les trois produits bio évoqués par la vice-directrice de l'OFAG au cours des analyses des eaux de surface qu'il a effectuées à la recherche de produits phytosanitaires ?

2. La Confédération ne devrait-elle pas promouvoir et exiger le passage aux produits phytosanitaires bio pour répondre aux exigences figurant à l'article 18 de l'ordonnance sur les paiements directs ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bei der Inverkehrsetzung von grossen Waagen entstehen den Eigentümern Mehrkosten, weil die Ersteichung in der ganzen Schweiz seit einigen Jahren durch das Metas vorgenommen werden muss. Gerade für Betriebe in peripheren Regionen kommen die Mehrkosten, aufgrund des langen Anfahrtsweges, der ihnen verrechnet wird, schnell im vierstelligen Bereich zu liegen.

Ist der Bundesrat bereit, entsprechende Verordnungsänderungen vorzunehmen und wieder regionale Prüfer zuzulassen, um diese Mehrkosten zu verhindern?
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Lorsque des instruments de pesage sont mis sur le marché, les propriétaires doivent payer des frais supplémentaires du fait que le METAS est tenu d'effectuer la vérification initiale dans toute la Suisse depuis quelques années. Or, les frais supplémentaires qui sont facturés aux entreprises situées dans les régions périphériques atteignent rapidement des montants à quatre chiffres en raison de la longueur des déplacements qui doivent être effectués.

Le Conseil fédéral est-il prêt à procéder aux modifications d'ordonnances qui se révèlent nécessaires et à autoriser de nouveau les vérificateurs régionaux afin d'éviter ces frais supplémentaires ?
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- Wie geht der Bundesrat in Sachen Kohäsionsmilliarde für die EU weiter vor?

- Wird diese Frage anlässlich des Anfang Oktober stattfindenden Treffens mit Jean-Claude Juncker ein Thema sein?

- Kann der Bundesrat bestätigen, dass er eine allfällige weitere Zahlung nur unter Bedingungen respektive gegen klare Gegenleistungen der EU beschliessen wird?

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 seine Prioritäten in Bezug auf die Beziehungen mit der Europäischen Union festgelegt und auch die Frage eines möglichen zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Staaten diskutiert. Dabei hat er die zwei thematischen Schwerpunktbereiche Migration und Berufsbildung festgelegt. Er hat aber noch keinen Entscheid über einen zweiten Schweizer Beitrag gefällt. Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen erneut eine Gesamtbeurteilung aller europapolitischen Dossiers vornehmen und dabei auch prüfen, inwiefern die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf einen Entscheid über einen zweiten Beitrag fortgesetzt werden können. Am für den Herbst geplanten Treffen zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll eine Auslegeordnung zum Gesamtkontext der Beziehungen Schweiz-EU und zu sämtlichen offenen Dossiers gemacht werden. Einen allfälligen Entscheid über einen zweiten Schweizer Beitrag wird der Bundesrat aber autonom und in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU fällen.
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- Que va faire le Conseil fédéral s'agissant du milliard de cohésion destiné à l'UE ?

- Le sujet sera-t-il au menu de la rencontre qui aura lieu début octobre avec Monsieur Jean-Claude Juncker ?

- Le Conseil fédéral peut-il confirmer qu'il n'acceptera un versement qu'à certaines conditions, pour ne pas dire en échange de contreparties ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Gegensatz zu den meisten Kantonen richtet Zürich seit 2011 allen vorläufig Aufgenommenen die übliche Sozialhilfe aus.

- Kann der Bundesrat bestätigen, dass dies im Kanton Zürich seit 2011 zu einer klaren Steigerung der Erwerbsquote bei den langjährig hier lebenden vorläufig Aufgenommenen führte, d. h., dass konkret die Erwerbsquote für seit sechs bis sieben Jahren hier lebende vorläufig Aufgenommene heute mit 54,2 Prozent klar über dem Schweizer Schnitt von 46,3 Prozent liegt?

- Liegt generell die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich über dem Schweizer Schnitt?