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Der Wirbelsturm "Mitch" hat in Zentralamerika verheerende Schäden angerichtet.

Hatten die betroffenen Länder Schulden bei der Schweiz? Wenn ja, ist unser Land dazu bereit, ihnen diese Schulden zu erlassen? Wenn nein, kann die Schweiz ihren Einfluss auf die zuständigen Instanzen wie den IWF oder die Weltbank geltend machen und veranlassen, dass die Schulden der betroffenen Länder erlassen werden?

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Dank des Entschuldungsprogrammes, welches vom Parlament 1991*, genehmigt wurde, hat die Schweiz zwischen 1992 und 1995 sämtliche Forderungen gegenüber armer Länder Zentralamerikas gestrichen. Diese Forderungen beliefen sich auf 63.3 Millionen Franken für Honduras und 2.6 Millionen für Nicaragua. Mit der Ausnahme von Nicaragua, wo die Höhe der Forderungen bescheiden war, erfolgten die Entschuldungen in der Regel gegen die Öffnung eines Gegenwertfonds in lokaler Währung. Im Falle von Honduras wird dieser Gegenwertfonds prioritär für die Linderung der aus der Katastrophe bedingten dringender Bedürfnisse verwendet.

Nichtsdestotrotz bleibt für Honduras eine bilaterale Schuld gegenüber der Schweiz im Betrag von 5.9 Millionen Franken. Diese Schulden konnten nicht gestrichen werden, weil sie während der oben erwähnten Entschuldungsoperation noch nicht fällig waren. Als Folge der Naturkatastrophe wird diese Schuld im Rahmen des Pariserclubs umgeschuldet. Die Schweiz, sowie andere Mitglieder des Pariserclubs, haben dabei zudem ein Moratorium von drei Jahren für den Schuldendienst gewährt.

Dessen ungeachtet unterstützt die Schweiz auf aktive Weise den Prozess der multilateralen Entschuldung dieser Länder. Dies tut sie einerseits mit Beiträgen für den multilateralen Schuldendienst (14 Millionen Franken zu Gunsten von Honduras in den Jahren 1995 und 1996, und 8 Millionen Ende 1998 zu Gunsten von Nicaragua). Anderseits begleitet und beteiligt sich die Schweiz auch an der vom IWF und der Weltbank lancierten globalen Entschuldungsstrategie für schwerverschuldete und arme Länder (HIPC Initiative). Diese Initiative offeriert jedem teilnahmeberechtigten Land, darunter auch Nicaragua und Honduras, einen individuellen und langfristig angelegten Entschuldungsplan. Das Ziel dabei ist, im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme und unter Berücksichtigung der jeweiligen Zahlungskapazitäten die Gesamtschuld dieser Länder auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren. Der Bundesrat hat kürzlich eine weitere Beteiligung von 20 Millionen Franken für die Unterstützung dieser Initiative genehmigt, womit sich die gesamte Schweizer Unterstützung für diese Initiative auf 40 Millionen Franken beläuft.

Im ersten Semester 1999 wird der IWF und die Weltbank die Teilnahmeberechtigung Nicaraguas und Honduras an die HIPC Initiative neu analysieren. In der Zwischenzeit hat die Weltbank einen Trustfonds kreiert, um Beiträge für den Schuldendienst an die multilateralen Finanzierungsinstitute zu Gunsten von Zentralamerika zu sammeln. Wie andere Geber setzt sich auch die Schweiz 1999 mit einer Beteiligung an die Finanzierung des Schuldendienstes vis-à-vis des IWF, der Weltbank und der Interamerikanische Entwicklungsbank zu Gunsten von Nicaragua ein. Eine solche Unterstützung könnte sich weiterziehen bis zum Moment der effektiven Verminderung der Globalschuld auf ein erträgliches Niveau im Rahmen der HIPC Initiative, und dabei ebenfalls Honduras miteinschliessen.

Siehe "Botschaft im Rahmen der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft über zwei neue Rahmenkredite zur Finanzierung von Entschuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungsländer und Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern' vorn 30. Januar 1991.

Antwort des Bundesrates.