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In Paris haben soeben 195 Länder dieser Welt ein globales Klimaschutzabkommen angenommen. Die Schweiz war an der Konferenz ebenfalls vertreten. Das Ziel der Pariser Vereinbarung ist eine Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 oder höchstens 2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts. Erreicht werden soll dieses ambitiöse Ziel unter anderem mit einer schrittweisen Reduktion von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2). Der Bundesrat hat die Ziele der ambitiöseren Ländergruppe unterstützt.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Mit welchen Massnahmen trägt die Schweiz in welchem Zeitraum dazu bei, das Ziel von 1,5 Grad Celsius zusätzlicher globaler Erwärmung zu erreichen? Wird dem Parlament dazu ein verbindlicher Umsetzungsplan vorgelegt?

2. Um wie viel Prozente müssen die CO2-Emissionen bis 2030 in der Schweiz verringert werden, um die Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu reduzieren?

3. Einen Teil der Reduktion will die Schweiz mit dem Handel von Emissionszertifikaten erreichen. Welche Dimension hat dies quantitativ?

4. Die reicheren Länder zahlen den ärmeren Ländern 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz. Wie viel trägt die Schweiz dazu bei? Mit welchen weiteren Mitteln will die Schweiz die ärmeren Länder in der Erreichung der Klimaziele unterstützen?

5. Wie kann die Wirtschaft in das Bekenntnis zu mehr Klimaschutz aktiv eingebunden werden?

6. Kann mit einem Erwärmungsziel von plus 1,5 Grad Celsius das weitere Abschmelzen der Gletscher in der Schweiz gestoppt werden?

7. Welche Konsequenzen haben die Beschlüsse für die Bewertung der Portfolios der Finanzinstitute und der Versicherungen?

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1./3. Die Staatengemeinschaft hat Ende 2015 an der Klimakonferenz in Paris ein für alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet. Es bezweckt, die durchschnittliche globale Erwärmung bis Ende dieses Jahrhunderts im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Der Bundesrat hat im Februar 2015 unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung international angekündigt, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 senken will, unter teilweiser Verwendung von ausländischen Emissionsreduktionen. Der Bundesrat will eine Reduktion um mindestens 30 Prozent durch inländische Massnahmen erzielen. Die übrigen 20 Prozent können über Reduktionsleistungen im Ausland herbeigeführt werden. Bis 2050 hat die Schweiz zudem international ein indikatives Gesamtreduktionsziel von minus 70 bis 85 Prozent bis 2050 gegenüber 1990, unter teilweiser Verwendung von ausländischen Emissionsreduktionen, angekündigt.

Die entsprechenden Instrumente und Massnahmen zur Umsetzung der Zielvorgabe werden in der CO2-Gesetzgebung für die Zeit nach 2020 definiert. Das UVEK wird in der zweiten Jahreshälfte 2016 eine Vernehmlassungsvorlage zur Ausgestaltung der Klimapolitik nach 2020 vorlegen.

2. Gemäss den Empfehlungen des Weltklimarates (IPCC) müssen die globalen Emissionen bis 2050 um 70 bis 95 Prozent unter den Werten von 2010 liegen, um die globale Erwärmung bis Ende dieses Jahrhunderts auf durchschnittlich 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzen zu können.

Die Treibhausgasemissionen der Schweiz liegen heute bei etwa 50 Millionen Tonnen pro Jahr, was einem Anteil von rund 0,1 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen entspricht. Die Schweiz kann somit mit ihrer Klima- und Energiepolitik einen kleinen Beitrag an die global notwendigen Reduktionsleistungen und damit an die Einhaltung des beschlossenen maximalen globalen Temperaturanstiegs leisten. Sie muss als hochentwickeltes Industrieland aber ihre Verantwortung wahrnehmen und hat ein starkes Eigeninteresse an der weiteren Entkoppelung zwischen Treibhausgasemissionen und Wirtschaftswachstum. Eine innovative und kosteneffiziente Klima- und Energiepolitik ist zudem für den langfristigen Erhalt des Wirtschaftsstandorts Schweiz von grosser Bedeutung.

4. An der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 versprachen die traditionellen Geberländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus privaten und öffentlichen Quellen zu mobilisieren, um klimapolitische Massnahmen, wie z. B. Investitionen in erneuerbare Energiequellen, in Entwicklungsländern zu unterstützen. Im Jahr 2014 leistete die Schweiz 273 Millionen Schweizerfranken aus öffentlichen Mitteln für Klimamassnahmen in Entwicklungsländern. Die möglichen Finanzierungsoptionen werden im Rahmen des Berichtes in Erfüllung des Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates 15.3798 geprüft.

5. Eines der zentralen Instrumente des aktuellen CO2-Gesetzes ist die CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen. Damit besteht insbesondere für treibhausgasintensive Wirtschaftszweige ein Anreiz, Reduktionsmassnahmen respektive effizienzsteigernde Massnahmen umzusetzen. Mit der vom Bundesrat im Mai 2014 beschlossenen konsequenten Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen im Rahmen der Klimapolitik post 2020 beziehungsweise in einem späteren Schritt im Rahmen des für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 vorgeschlagenen Klima- und Energielenkungssystems (Kels, 15.072) soll der Anreiz weiter erhöht werden, wirtschaftliche Massnahmen und Effizienzsteigerungen konsequent umzusetzen.

6. Der Gletscherschwund ist ein Indikator für die globale Erwärmung, dem nur mit vereinten Anstrengungen der Staatengemeinschaft langfristig wirksam begegnet werden kann. Bei Einhaltung des globalen 2-Grad-Ziels muss in der Schweiz mit einem Temperaturanstieg um durchschnittlich 4 Grad gerechnet werden. Bei dieser Entwicklung würden die Alpengletscher bis Ende Jahrhundert auf ungefähr 10 Prozent des heutigen Volumens schrumpfen. Bei einer Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad würde sich das Abschmelzen der Gletscher zwar verzögern, wäre aber immer noch besorgniserregend.

7. Das in Paris beschlossene Ziel lässt vermuten, dass Investitionen in fossile Energien künftig an Wert verlieren könnten und damit für den Finanzsektor ein zunehmendes Risiko darstellen würden. Die Beurteilung der Risikoexposition ihres Portfolios muss jedoch in erster Linie durch die Akteure selber erfolgen.

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat diese sogenannten Kohlenstoffrisiken (auch bekannt unter dem Begriff Kohlenstoffblase oder "carbon bubble") erstmals für die Schweiz im Rahmen einer 2015 publizierten Studie abgeschätzt. Dazu wurden die hundert grössten Schweizer Aktienfonds, die Aktienfonds der systemrelevanten Banken sowie die Aktienportfolios ausgewählter Pensionskassen auf ihre Treibhausgasintensität hin geprüft. Dabei wurden rund 5 Prozent des Investitionsportfolios des Schweizer Finanzmarktes detailliert untersucht. Das Bafu wird diesbezüglich weitere Forschungsarbeiten, welche die in der genannten Studie publizierten Erkenntnisse erweitern (beispielsweise auf weitere Anlageklassen), initiieren und den Finanzinstituten zur Kenntnis bringen.

Antwort des Bundesrates.