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1. Besteht aus Sicht des Bundes ein Verfassungsauftrag zum Aufbau einer Ordnungsdiensttruppe beim schweizerischen Grenzwachtkorps (GWK)?

2. Welche Behörde veranlasste auf wessen Bestellung den Aufbau einer Ordnungsdiensttruppe beim GWK?

3. Wer soll diese Ordnungsdiensttruppe für welche Art von Einsätzen aufbieten?

4. Wer ist für die politische Führung und im Einsatzfall für die operative Führung dieser Ordnungsdiensttruppe zuständig? In welcher Form wird die parlamentarische Kontrolle gewährleistet?

5. Aus welchen Budgets wird diese Ordnungsdiensttruppe finanziert? Wer bezahlt was im Einsatzfall?

6. Wie viele kantonale und kommunale Polizeikräfte stehen zahlenmässig aktuell in der Schweiz für Ordnungsdiensteinsätze zur Verfügung? Wenn zusätzlicher Bedarf besteht: Wäre ein Transfer von Personal und anderen Ressourcen vom GWK zu kantonalen Polizeikorps denkbar?

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Das Grenzwachtkorps (GWK) verfügt nicht über eine separate Ordnungsdiensttruppe. Es handelt sich auch nicht um Ordnungsdienst im militärischen Sinn. Der Ordnungsdienst bildet vielmehr Bestandteil der umfassenden Ausbildung einer gewissen Anzahl von Grenzwächtern und Grenzwächterinnen.

Ziel dieser Ausbildung ist es, den Vollzug des Verfassungs- und Gesetzesauftrags des GWK an der Grenze friktionslos sicherstellen zu können sowie die Personen und Objekte an den Grenzübergängen zu schützen. Zu diesem Zweck muss das GWK jederzeit in der Lage sein, rasch auf Eskalationen reagieren und nicht zuletzt sich selber schützen zu können. Der Ordnungsdienst stellt einen untergeordneten Aspekt aller Tätigkeiten des GWK dar.

1. Innerhalb des GWK besteht keine Ordnungsdiensttruppe. Eine begrenzte Anzahl Angehöriger des GWK (etwa 280 Personen, verteilt auf die ganze Schweiz) wird jedoch auch im Ordnungsdienst ausgebildet, um effizient und lagegerecht die Erfüllung des Verfassungsauftrags im Zollbereich (Art. 133 BV) wahrnehmen zu können. Der Einsatz erfolgt in Abstimmung mit den Kantonen.

2. Es besteht nicht die Absicht, eine separate Ordnungsdiensttruppe aufzubauen. Der Ordnungsdienst bildet lediglich einen kleinen Teil der umfangreichen Ausbildung der Angehörigen des GWK, um diese auf die zahlreichen Herausforderungen der täglichen Arbeit vorzubereiten.

3. In einer ausserordentlichen Situation können der Chef des GWK oder dessen Stellvertreter lageabhängig, z. B. im Zusammenhang mit Grossereignissen, die Störungen an Grenzübergängen erwarten lassen, im Milizsystem einen Teil der Angehörigen des GWK für den Ordnungsdienst einsetzen und allenfalls auch zusätzliche Kräfte aus weniger belasteten Grenzabschnitten zur Sicherung aufbieten. Diese stehen unter der operativen Führung des örtlich zuständigen Einsatz- oder Pikettoffiziers.

4. Das GWK wird durch den Vorsteher des EFD mittels Leistungsauftrag geführt. Dem Vorsteher EFD erstattet das GWK im Rahmen seines jährlichen Reportings Bericht; im Übrigen untersteht es der ordentlichen parlamentarischen Aufsicht.

5. Die Ausbildung im Ordnungsdienst wie auch die entsprechenden Einsätze werden aus dem ordentlichen Budget des GWK finanziert; dieses wird mittels Leistungsauftrag des Vorstehers EFD geführt.

6. Der genaue Umfang der Personalressourcen der kantonalen und kommunalen Polizeikräfte für Ordnungsdienst-Einsätze ist dem Bundesrat nicht bekannt. Richtgrössen sind der Antwort auf die Interpellation Lang 09.3570 vom 10. Juni 2009 zu entnehmen.

Ein Transfer von GWK-Angehörigen zu kantonalen Polizeikorps ist aus den dargelegten Gründen ausgeschlossen.

Antwort des Bundesrates.