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Ist nach Auffassung des Bundesrates die Verteilung des Gewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB), wie sie diese vorsieht, verfassungskonform?

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Der Bundesrat erachtet die Verteilung des SNB-Gewinns als verfassungskonform. Gemäss Verfassung (Art. 99 Abs. 3) muss die SNB aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven bilden. Dies geschieht über die Zuweisung an die Rückstellungen für Währungsreserven. Die Rückstellungen für Währungsreserven haben eine allgemeine Reservefunktion und dienen damit als Eigenkapital. Sie wirken als Puffer gegen alle Arten von Verlustrisiken der Nationalbank. Die Höhe der Zuweisung an die Rückstellungen wird aufgrund der Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft und der in der Bilanz der SNB enthaltenen Marktrisiken festgelegt. So wurden vom Ergebnis von 54 Milliarden für das Geschäftsjahr 2017 5 Milliarden den Rückstellungen für Währungsreserven zugewiesen. Der ausschüttbare Jahresgewinn betrug damit 49 Milliarden. Er ist allerdings nicht mit der jährlichen Ausschüttung an Bund und Kantone gleichzusetzen, weil die Ausschüttung über mehrere Jahre verstetigt erfolgt.

Das Nationalbankgesetz (Art. 31 Abs. 2 NBG) sieht vor, dass der Betrag des Bilanzgewinns, der die Dividendenausschüttung übersteigt, zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone fällt und diese Ausschüttungen an Bund und Kantone mittelfristig verstetigt werden. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die SNB vereinbaren für einen bestimmten Zeitraum die Höhe der jährlichen Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone (Art. 31 Abs. 2 NBG). Zur Verstetigung wird in der Vereinbarung eine Glättung der Ausschüttung über mehrere Jahre festgelegt und in der Bilanz der Nationalbank eine Ausschüttungsreserve geführt. Die Ausschüttungsreserve dient dabei als wichtiger Puffer, weil die Ergebnisse der SNB sowohl im Negativen als auch im Positiven stark schwanken können, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat. Gemäss der Gewinnausschüttungsvereinbarung zwischen dem EFD und der SNB vom 9. November 2016 für die Geschäftsjahre 2016-2020 schüttet die SNB dem Bund (ein Drittel) und den Kantonen (zwei Drittel) 1 Milliarde Franken pro Jahr aus, wenn die Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung nicht negativ wird. Die Ausschüttung kann bis 2 Milliarden betragen, wenn die Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung 20 Milliarden überschreitet. Der nichtausgeschüttete Jahresgewinn alimentiert die Ausschüttungsreserve.

Bund und Kantone haben nach dem Geschäftsjahr 2016 1,7 Milliarden erhalten (davon 1,15 Milliarden die Kantone) und werden nach dem Geschäftsjahr 2017 2 Milliarden erhalten (davon 1,33 Milliarden die Kantone). Der Saldo der Ausschüttungsreserve wird damit über 67 Milliarden betragen. Sofern diese ausgewiesenen Gewinne in den nächsten Jahren - zumindest teilweise - bestehen bleiben und nicht vollständig von künftigen Verlusten kompensiert werden, werden sie nach denselben Modalitäten ausgeschüttet, ganz im Einklang mit der Verfassung und dem NBG. Die Ausschüttungsreserve würde in diesem Fall ihrer Rolle als Puffer gerecht, indem sie über die Zeit hinweg verstetigte Ausschüttungen an Bund und Kantone ermöglicht.

Antwort des Bundesrates.