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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Kimberley-Prozess sowohl in seinen Abläufen wie auch in seinem Wirkungsbereich gestärkt wird?

2. Ist er bereit, Massnahmen auf nationaler Ebene vorzusehen, um den Handel mit Blutdiamanten zu stoppen?

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1. Seit Einführung des Kimberley-Prozesses (KP) im Jahr 2003 hat sich die Schweiz auf nationaler wie internationaler Ebene kontinuierlich für dessen Ausbau und Stärkung eingesetzt, insbesondere durch die regelmässige Teilnahme an den KP-Verhandlungen und die Mitarbeit in verschiedenen Untergruppen.

Im Rahmen der laufenden Verhandlungen hat sich die Schweiz stets bereit gezeigt, den Anwendungsbereich des KP insbesondere durch Aufnahme eines expliziten Verweises auf Menschenrechte auszudehnen. Damit wäre ein direkter Zusammenhang zwischen Blutdiamanten und Menschenrechtsverletzungen herstellbar, und Situationen wie der Abbau der Diamantenfelder von Marange, bei denen es sich nicht um eine Konfliktsituation im eigentlichen Sinn handelt, liessen sich leichter regeln. Einige beteiligte Länder wehren sich jedoch gegen jede entsprechende Neufassung. Diese Länder argumentieren, der KP sei als striktes Instrument der Konfliktlösung und -prävention entwickelt worden. Jede Änderung der Absichten des KP würde ihrer Ansicht nach eine Erneuerung des Mandats der Vereinten Nationen erfordern.

Was den geltenden Entscheidungsmodus des Prozesses betrifft, mag das Einstimmigkeitsprinzip als Schwachstelle erscheinen. Es gilt aber zu beachten, dass die westlichen Länder im KP nicht die Mehrheit stellen, da insbesondere die Europäische Union nur über eine Stimme für all ihre Mitgliedsländer verfügt. So wäre der Ausschluss Simbabwes, um auf dieses Beispiel zurückzukommen, selbst bei einem Mehrheitsentscheid wahrscheinlich nicht durchgekommen. In der aktuellen Diskussion über Simbabwe bietet die Einstimmigkeit den Ländern, die Harare gegenüber kritisch eingestellt sind, sogar Vorteile. Denn obwohl Simbabwe nicht vollständig aus dem KP ausgeschlossen wurde, wurde es dennoch einer strengen internationalen Überwachung unterstellt und kann die Marange-Diamanten zurzeit nicht nach eigenem Gutdünken frei ausführen. Während die Länder, die gegen den Ausschluss Simbabwes waren, heute die Aufhebung dieser Sondermassnahmen fordern, können sich die Verfechter einer härteren Gangart gegenüber Harare, zu denen auch die Schweiz zählt, gegen eine solche Aufweichung stellen, indem sie ihrerseits auf das Einstimmigkeitsprinzip verweisen.

2. Bereits 2004 hat sich die Schweiz einer Peer Review unterzogen, d. h. einer Überprüfung der nationalen Umsetzung durch eine Expertengruppe. Diese ist zum Schluss gekommen, dass die Schweiz die Mindestanforderungen des KP erfüllt. Die verschiedenen für die nationale KP-Umsetzung zuständigen Schweizer Ämter und Behörden, namentlich das Seco und die Eidgenössische Zollverwaltung, arbeiten systematisch zusammen, um an den Grenzen ein hohes Mass an Wachsamkeit aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass keine Blutdiamanten auf den Schweizer Markt gelangen. Im Laufe der Jahre ist zudem eine enge Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Handelspartnern für Rohdiamanten einerseits und anerkannten internationalen Fachleuten, die uns in der Umsetzung der KP-Beschlüsse anleiten sollen, andererseits entstanden.

Im Übrigen hat sich die Schweiz selbst wiederholt an Überprüfungsvisiten im Ausland beteiligt, um nicht nur die nationale Umsetzung in den entsprechenden Ländern zu beurteilen, sondern sich auch über bewährte Praktiken auszutauschen und diese weiterzuentwickeln, um die Wirksamkeit der vom KP vorgesehenen Massnahmen laufend zu verbessern.

Die Schweiz hat andererseits mit einem jährlichen Beitrag von 15 000 Schweizerfranken den Kimberley Process Civil Society Trust Fund unterstützt, der eingerichtet wurde, um die Teilnahme von NGO aus dem Süden an den KP-Aktivitäten zu ermöglichen. Derselbe Betrag wurde auch für Sonderprojekte im Bereich der Verhinderung und Bekämpfung von Schmuggel, der Gewaltprävention im Diamantenbereich und der Erhöhung des direkten Nutzens für die lokalen Diamantenschürfer gesprochen.

Antwort des Bundesrates.