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Angesichts der Zunahme der Importe von weissem Fasswein und des Konsumrückgangs von Schweizer Weissweinen ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Ist er bereit, die Versteigerung des Weinkontingents wieder einzuführen und weitere Vorkehrungen an der Grenze zu treffen, um zu verhindern, dass die Importe von weissem Billigfasswein aus weltweiten Überschüssen, die strukturell bedingt sind, die Schweizer Weissweine verdrängen und dem Schweizer Weinbau grossen Schaden zufügen?

- Ist er bereit, durch Subventionen den Schweizer Weinmarkt zu entlasten, insbesondere durch eine Subventionierung der nichtalkoholischen Verwendung (z. B. Traubensaft), und so die bedeutenden Anstrengungen zu ergänzen, welche die Weinbaubranche in diesem Jahr schon unternommen hat, um ihre Produktion zu begrenzen und ihr Angebot in den Griff zu bekommen?

- Ist er bereit, die Branche zu unterstützen, insbesondere durch Prämien für die Restrukturierung und für die Rückkehr zu einer Sortenvielfalt der Reben, damit das einheimische Angebot vielfältiger wird?

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Der Entscheid, die Rot- und Weissweinkontingente zusammenzulegen und dieses gemeinsame Kontingent von 1 700 000 Hektolitern nach dem Windhundverfahren zu verteilen, wurde vom Bundesrat am 4. Dezember 1995 getroffen. Dieser Beschluss war das Ergebnis von Verhandlungen, die aufgrund der im zweiten Halbjahr 1995 angetroffenen Schwierigkeiten bei der Zuteilung der Weissweinkontingente mit der Weinbranche geführt worden sind. In der Folge wurden eine Verdoppelung des Weissweinkontingents auf 150 000 Hektoliter und eine jährliche Erhöhung um 10 000 Hektoliter während fünf Jahren beschlossen. Diese etappenweise Öffnung sollte der schweizerischen Weinwirtschaft eine sukzessive Anpassung an die veränderte Situation ermöglichen. Während desselben Zeitraumes wurde das Kontingent für Rotwein pro Jahr um die dem Weissweinkontingent hinzugefügte Menge von 10 000 Hektolitern verringert. Auf diese Weise blieb die Gesamtmenge dieser beiden Kontingente unverändert bei 1 700 000 Hektolitern. Das Parlament hat dem Zuteilungssystem und der Zusammenlegung der Rot- und Weissweinkontingente auf den 1. Januar 2001 zugestimmt.

Eine Verteilung nach dem Versteigerungsverfahren war 1995 nicht vorgesehen. Dieses wurde erst Ende 1996 für den Zeitraum von 1997 bis 2000 eingeführt. Grund dafür waren die übereilten Einfuhren zu Beginn des Jahres 1996, als innerhalb von etwa fünf Tagen das gesamte Weissweinkontingent von 150 000 Hektolitern ausgeschöpft war.

Solange die Nachfrage nach Importweinen geringer ist als das Gesamtkontingent, wird eine Versteigerung der 1 700 000 Hektoliter die Einfuhr billigen Weissweins nicht verhindern können. Angesichts der Höhe der Kontingentsmenge, die nach den verfügbaren Hinweisen zu schliessen die Nachfrage übersteigt, würde der durchschnittliche Zuschlagspreis kaum mehr als einige Rappen pro Liter betragen. Ausserdem ist festzustellen, dass zwar die Weissweinimporte im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um 27 909 Hektoliter gestiegen sind, der Anteil des billigen Fassweines, der den Schweizer Wein der Kategorien 2 und 3 ersetzen könnte, jedoch lediglich 13 336 Hektoliter beträgt. Angesichts der getroffenen Entscheide und der dargelegten Umstände sieht der Bundesrat weder eine Änderung des Zuteilungssystems beim Weinkontingent für das Jahr 2002 noch neue Massnahmen an der Grenze vor. Er erachtet ein Eingreifen zur Beseitigung strukturell bedingter Überschüsse nicht als sinnvoll. Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes schliesst im Übrigen solche Massnahmen aus. In Anwendung von Artikel 58 dieses Gesetzes wird hingegen für die Jahre 2002 und 2003 eine Unterstützung für die Verarbeitung zu Traubensaft ins Auge gefasst, wenn in diesen beiden Jahren die Produktionsbeschränkungen von 2001 weiterhin gelten.

Der Bundesrat ermächtigte am 21. September 2001 das EVD zur Eröffnung der Vernehmlassung betreffend den Bericht über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ("AP 2007"). Darin wird eine Finanzhilfe für die Umstellung von Rebflächen vorgeschlagen.

Antwort des Bundesrates.