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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stark hat der Statistikaufwand für Unternehmen in den letzten zehn Jahren zugenommen?

2. Wie hoch schätzt er die jährlichen Kosten für die Wirtschaft infolge von Statistikerhebungen und insbesondere von stetigen Änderungen und Ergänzungen bei den Erhebungen?

3. Welche Fragen, Variablen und Kriterien wurden in den letzten zehn Jahren bei der Statistikerhebung bei Unternehmen hinzugefügt? Welche entfernt?

4. Wie rechtfertigt er die hohe Kadenz an neuen Fragen, Variablen und Kriterien bei diesen Erhebungen?

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Die Entlastung und die Senkung der Regulierungskosten sind für den Bundesrat eine wichtige Daueraufgabe (siehe u. a. Bericht in Erfüllung des Postulates Föhn 15.3787 vom 19. Juni 2015). In diesem Sinne ist der Bundesrat bestrebt, dass die Statistikerhebung für die Unternehmen mit möglichst wenig Aufwand verbunden ist und der volkswirtschaftliche Nutzen der Statistikerhebung deren Aufwand übersteigt. Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat sich daher in den vergangenen Jahren so weit wie möglich auf Registererhebungen fokussiert. Ausserdem nimmt das BFS in Zukunft noch verstärkt seine gesetzliche Rolle als Koordinationsstelle für die gesamte Bundesstatistik wahr.

Die Statistikerhebungen dienen einerseits der Unterstützung der Meinungsbildung in der Bevölkerung sowie der politischen Entscheidungsfindung und andererseits der auch verfassungsrechtlich gebotenen Wirkungskontrolle staatlichen Handelns, sprich der Messung der Zielerreichung bestimmter gesellschaftlicher, ökologischer oder wirtschaftlicher Ziele. Sie erzeugen damit einen Nutzen, sind aber auch mit Kosten für Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft verbunden.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Aufwand bei den Unternehmenserhebungen für die Bundesstatistik im Zehnjahresvergleich (2005/2015) ist gesunken und nicht gestiegen. In der Beantwortung der Motionen Giezendanner 15.3433 und Schibli 15.3439 weist der Bundesrat auf die teils erheblichen Entlastungen der Unternehmen hin (per saldo rund 1 Million Franken und grösstenteils aus dem Wegfall der Betriebszählung).

2. Im Bericht über die Regulierungskosten des Bundesrates in Erfüllung der Postulate Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592 vom Dezember 2013 wird ausgeführt, dass die Bundesstatistik, im Speziellen die obligatorischen Wirtschafts- und Unternehmenserhebungen, den Unternehmen Kosten von 7,3 Millionen Franken verursacht. Dies entspricht 0,07 Prozent des Totals dieser erstmals einheitlich durchgeführten quantitativen Schätzung der Kosten der wichtigsten die Wirtschaft betreffenden Regulierungen. In dieser Schätzung nicht eingerechnet sind die Kosten der Erhebungen, deren Absender nicht die Bundesstatistik ist, sondern Verbände, Kantone, Befragungsinstitute, Universitäten und andere mehr.

3. Eine Übersicht über die Änderungen in den Erhebungen über die letzten zehn Jahre liegt in dem gewünschten Detaillierungsgrad nicht vor. Die Beantwortung der Motionen Giezendanner und Schibli weist auf die wesentlichen Änderungen hin. So wurde beispielsweise die Betriebszählung, die auf einem an rund 380 000 Unternehmen verschickten Fragebogen beruhte, durch die Statistik der Unternehmensstruktur ersetzt, die sich hauptsächlich auf AHV-Daten stützt. Weitere vom BFS produzierte Statistiken beruhen grösstenteils auf Administrativquellen. Die Erweiterung der Umsatzstatistik "Sonstige Dienstleistungen" erfolgte schrittweise, um die Belastung der Unternehmen in Grenzen zu halten, und bei der Wertschöpfungsstatistik orientierte man sich am Kontenrahmen der Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Im Falle der KMU wurde zudem ein Verteilsystem eingerichtet, mit dem die Wahrscheinlichkeit, dass ein KMU regelmässig an mehreren Erhebungen teilnehmen muss, begrenzt wird.

4. Die Unternehmen, die Adressaten der Statistiken und auch die Statistikproduzenten wünschen sich grundsätzlich eine gewisse Stabilität in den Erhebungen; dies, um die Informationen in der zeitlichen und räumlichen Dimension vergleichen zu können. Es kann aber in einzelnen Konstellationen nötig sein, die Erhebungen anzupassen. Dies können u. a. neue Definitionen, ein Methodenwechsel, ändernde Nutzerbedürfnisse, neue Technologien, veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen, neue Datenquellen wie auch die sich ändernde Umwelt sein. Diese Gründe beeinflussen die Kadenz der Anpassungen. Um die Kadenz dennoch so tief wie möglich zu halten, werden Nutzen und Kosten der jeweiligen Anpassung gegenübergestellt. So wurde bei der Wertschöpfungsstatistik z. B. bewusst auf die Befragung nach Daten verzichtet, die nicht im KMU-Kontenrahmen sind.

Antwort des Bundesrates.