SubmittedText

Am 8. März 2007, dem Tag der ständerätlichen Debatte über den Entwicklungsschritt 2008-2011, ist in der "Aargauer Zeitung" ein Bericht erschienen, wonach die "Armee XXI" nicht in der Lage sei, in einer ausserordentlichen Lage den Flughafen Zürich in nützlicher Frist zu schützen. Der Bericht stützte sich auf erschreckende Erkenntnisse aus der Übung Aeroporto 05. Vor diesem Hintergrund, in Anbetracht der nationalen Bedeutung des Flughafens Zürich sowie der laufenden "Anpassung" der Armee, wird der Bundesrat ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie viel Zeit benötigt die Armee heute, bis sie aus dem Stand den Flughafen Zürich schützen kann, und zwar im Umfang, wie es in der Übung Aeroporto 05 vorgesehen war?

2. Wie lange dauerte die Übung Aeroporto 05? Wurde im Rahmen dieser Übung der Plan vollständig umgesetzt, wonach ein ganzes Infanteriebataillon zum Flughafenschutz in Stellung zu bringen sei?

3. Wie wertet er die Resultate der Übung Aeroporto 05 in Anbetracht der Bedrohungslage, wie sie dem Argumentarium für den Entwicklungsschritt 2008-2011 zugrunde liegt?

4. In einem anderen Zeitungsartikel ("20 Minuten", 9. März 2007) erklärte VBS-Sprecher Philippe Zahno, der offenbar mit den Recherchen der "Aargauer Zeitung" konfrontiert worden war: Gemessen an der heutigen Bedrohungslage genüge die Bereitschaftsformation mit einem "ständigen Bestand von 300 Leuten". Was ist damit gemeint? Teilt der Bundesrat diese Ansicht? Wie kommt der VBS-Sprecher darauf, die heutige Bedrohungslage als Begründung für ein "Genügen" der Armeeleistung zu verwenden, obwohl in der Übung Aeroporto 05 eine - zu Übungszwecken - realistische Bedrohungssituation in einer ausserordentlichen Lage angenommen wurde?

5. Im Rahmen des Entwicklungsschrittes 2008-2011 ist die Schaffung von zusätzlichen Infanteriebataillonen vorgesehen. Weshalb gibt der Entwicklungsschritt 2008-2011 aber keine plausible Antwort auf die erschreckenden Erkenntnisse der Übung Aeroporto 05, zum Beispiel, indem das offensichtliche Bereitschaftsproblem von Milizverbänden gelöst wird?

6. Wie beurteilt er die Bereitschaft der Armee - analog dem Übungsszenario Aeroporto 05 -, aus dem Stand die Konferenzstadt Genf, den dortigen Flughafen sowie die Hauptstadt Bern zu schützen? Haben dort auch schon entsprechende Übungen stattgefunden?

7. Erachtet er es im Nachhinein als richtig, dass die bis Ende 2003 bestehenden Alarmformationen für die Flughäfen Zürich und Genf sowie für die Stadt Bern aufgehoben worden sind?

8. Welche Schritte unternimmt er, um - angepasst auf die moderne Bedrohungslage - zumindest mit Teilen der Miliz die gleich gute Bereitschaft zu erreichen, wie diese zu Zeiten des Flughafenregimentes 4 gewährleistet war?

9. Mit der Aufhebung der Alarmformationen der "Armee 95" sind gleichzeitig die über längere Zeit auf- und ausgebauten, funktionstüchtigen Führungsnetzwerke zwischen zivilen und militärischen Organen zerschlagen worden. Wie beurteilt der Bundesrat diesbezüglich den heutigen Zustand, namentlich am Flughafen Zürich? Auf welche Weise gedenkt er hier eine Verbesserung herbeizuführen?

10. Die Übung Aeroporto 05 brachte erhebliche Mängel im Ausbildungsbereich auf allen Stufen sowie auch bei der materiellen Bereitschaft ans Licht. Wie beurteilt der Bundesrat diesbezüglich den Ist-Zustand? Welche Verbesserungen strebt er an?

FederalCouncilResponseText

Die Bundesverfassung weist die Verantwortung für die Wahrung der inneren Sicherheit in erster Linie den zivilen Behörden der Kantone zu. Gemäss Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung hat die Armee die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen jedoch zu unterstützen. Dafür sollen in erster Linie Formationen der Militärischen Sicherheit, der Infanterie-Bereitschaftskompanie sowie der Luftwaffe eingesetzt werden.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre genügen in einer ersten Phase der Ereignisbewältigung die 200 Angehörigen der Militärischen Sicherheit (MilSich) und der Durchdiener sowie die Leistungen der Luftwaffe. In einer zweiten Phase, nach 72 Stunden, können aus einem Bereitschaftsbataillon bzw. einer -abteilung weitere 300 Angehörige der Armee zum Einsatz gebracht werden. In einer dritten Phase kann die Durchhaltefähigkeit je nach Ausbildungstand mit weiteren Durchdienern oder geeigneten sich im WK befindenden Formationen erhöht werden.

Die Schaffung von vier zusätzlichen Infanteriebataillonen im Entwicklungsschritt 2008-2011 ist die plausible Antwort auf die Veränderung der Bedrohungssituation. Mit 20 Infanteriebataillonen und 6 Bataillonen/Abteilungen anderer Waffengattungen hält die Armee während des ganzen Jahres Formationen (jeweils während zwei Wochen) für subsidiäre Einsätze (u. a. wie Aeroporto 05) bereit. Ein Aufgebot von Truppen, wie zum Beispiel die ehemaligen Alarmformationen, entfällt deshalb. Das System des Entwicklungsschrittes ist damit effizienter und effektiver.

Die Fragen des Interpellanten beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Teile der MilSich (etwa 100 Angehörige), eine Infanterie-Bereitschaftskompanie (etwa 100 Durchdiener) sowie Teile der Luftwaffe können grundsätzlich aus dem Stand eingesetzt werden. Mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 wird durchgehend ein Infanterie-Bataillon zur Verfügung stehen, welches innert 72 Stunden eingesetzt werden könnte.

2. Die Übung Aeroporto 05 dauerte vier Tage und war in einen eintägigen Seminarteil und eine dreitägige Stabs- und Stabsrahmenübung unterteilt. Dabei ging es um die Ausbildung der Zusammenarbeit in den zivilen und militärischen Stäben. Neben den beübten Stäben standen Durchdiener und Teile der MilSich im Einsatz, welche lediglich den Rahmen des Bataillons markierten. Im Gegensatz zu einer Volltruppenübung stand bei dieser Übung das Training der Planungs- und Führungsprozesse der Stäbe im Zentrum.

3. Die in der Botschaft zum Entwicklungsschritt 2008-2011 aufgezeigte Bedrohungslage entspricht den heutigen Realitäten. Die Resultate der Übung widerspiegeln die Erwartungen des Bundesrates. Die Armee hat bei einem subsidiären Sicherungseinsatz die zivilen Kräfte so zu unterstützen, dass diese in der Lage sind, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen. Damit stellt die Armee die Durchhaltefähigkeit der hauptverantwortlichen zivilen Einsatzkräfte durch deren Entlastung von Nebenaufgaben sicher.

4. Die Auskunft des VBS-Sprechers entspricht der Ansicht des Bundesrates.

5. Der Bundesrat ist überzeugt, mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 dieses Bereitschaftsproblem zu lösen.

6. Aufgrund der oben dargelegten Zuständigkeiten der zivilen Behörden sind seit der Einführung der "Armee XXI" keine neuen militärischen Planungen zum Schutze der Hauptstadt Bern mehr erstellt worden.

Aufgrund der gemachten Erfahrungen beurteilt die politische Führung des Kantons Genf die Notwendigkeit zur Aktualisierung der militärischen Planung für den Schutz von Konferenzen als nicht gegeben. Für den Schutz des Flughafens Genf wurde auf Antrag des Kommandanten der Territorialregion 1 eine ständige Arbeitsgruppe unter der Leitung des Genfer Regierungsrates mit Vertretern des kantonalen Führungsstabes, des kantonalen territorialen Verbindungsstabes und Vertretern der Territorialregion 1 einberufen, welche sich bereits heute mit der Planung und Führung im Eintretensfall befasst.

7. Die Alarmformationen wurden für den Fall eines strategischen Überfalles eingerichtet und verlangten im Rahmen dieser Einsatzform eine hohe Bereitschaft. Im Falle eines subsidiären Sicherungseinsatzes, dessen Umfeld komplexer ist und hohe Anforderungen an die Führung stellt, wäre die Vorbereitungszeit (einsatzbezogene Ausbildung) einer Alarmformation nicht signifikant kürzer als diejenige der anderen Milizformationen. Aus diesem Grunde wurden diese abgeschafft. Durch den steten Abbau der Finanzmittel liess sich zudem das teure Instrument der Alarmformationen nicht mehr aufrechterhalten.

8. Mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 wird durchgehend ein Bataillon für solche Einsätze zur Verfügung stehen. Die jeweiligen Stäbe werden in den Kadervorkursen spezifisch für solche Einsatzformen geschult. Im Gegensatz zur Vergangenheit ist die Armee heute in der Lage, im Dienst stehende Truppen aus dem Stand innert kurzer Zeit einzusetzen. Entscheidend dabei ist der Vorbereitungsgrad und der Stand der Planung innerhalb der Stäbe.

9. Für den Schutz des Flughafens Zürich betreibt der Stab Territorialregion 4 eine Zelle "Sicherheit Flughafen", welche für die Zusammenarbeit von zivilen Kräften und Militär zuständig ist. Dieses Führungsnetzwerk besteht aus den Vertretern der Flughafenpolizei, des kantonalen Führungsstabes, Vertretern von Unique sowie der genannten Zelle mit einem Chef Sicherheit Flughafen. Diese arbeiten ständig zusammen und definieren unter anderem die von der Armee zu erbringenden Leistungen. Es handelt sich dabei um eine ständige Aufgabe der betroffenen Territorialregionen.

Die Erkenntnisse der Übung Aeroporto 05 betreffen vor allem die Verbesserung der Zusammenarbeit der beteiligten Stellen.

10. Aktuelle Einsätze zeigen, dass ohne regelmässige Ausbildung und Übungen der zivilen und militärischen Führungsstäbe die gewünschte Effizienz nicht erreicht werden kann. Die an der Übung Aeroporto 05 aufgedeckten Mängel im Ausbildungsbereich dienen dazu, die Einsatzbereitschaft für künftige Einsätze rascher zu erreichen.

Mit der Auflösung der Alarmformationen wurde die kurzfristige Einsatzbereitschaft auf Formationen der MilSich, der Infanterie-Bereitschaftskompanie sowie der Luftwaffe konzentriert. Bei ansteigender Bedrohung wird eine bedarfsgerechte Erhöhung der Bereitschaft veranlasst, sodass zusätzliche Aufgaben zeitgerecht abgedeckt werden können. Neue Erkenntnisse aus Übungen und Einsätzen fliessen permanent in die Befehlsgebung für die Grundbereitschaft ein. Sie sind somit Bestandteil ständiger interner Verbesserungen und tragen massgebend dazu bei, langfristig Sicherheit zu generieren.

Antwort des Bundesrates.