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Die Post hat am 22. Oktober über das Vorhaben informiert, die Anzahl der Briefzentren auf drei zu reduzieren. Begründet wurde das Projekt mit der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens. Einen Monat später - nach Protesten der Postgewerkschaften und Stellungnahmen von Kantonsbehörden - zog die Post das Projekt Rema zurück.

1. Ist das Projekt Rema zur Steigerung der Leistungsfähigkeit nicht geeignet oder erachtet der Bundesrat die Steigerung der Leistungsfähigkeit nicht mehr als notwendig?

2. Welche Rolle hatte der Verwaltungsrat beim Entscheid, das Projekt Rema zurückzuziehen?

3. Welche finanziellen Auswirkungen hat der Rückzug des Projektes? Ist damit eine Mehrbelastung des Staates und/oder eine Mehrbelastung der Postkundschaft verbunden?

4. Die Post hat die Anzahl der Verteilzentren der Paketpost von elf auf drei reduziert. Mit dieser Restrukturierung können die Tarife tiefer gehalten werden und die Post profitiert von geringeren Kosten.

Ist nicht davon auszugehen, dass die Briefpostreorganisation mit ebenso positiven Auswirkungen umgesetzt werden könnte?

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1./4. Das Projekt zur Reorganisation der Briefsortierzentren (Rema) ist vor dem Hintergrund der kommenden Entwicklungen auf dem Postmarkt von grosser Bedeutung, insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens Post, für die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, für die Qualität der Dienstleistungen und für die Entwicklung neuer Produkte. Die Post muss mit einer zunehmenden Substitution des Briefverkehrs rechnen, ausserdem verlangen gerade die für den Briefbereich wichtigen Geschäftskunden (rund 80 Prozent des Umsatzes) bessere und möglichst günstige Leistungen. Die Reorganisation wird somit insbesondere eine technische Innovation bringen und damit die Kosten der Leistungserstellung auf längere Sicht senken.

Das Projekt ist auch im Zusammenhang mit der Finanzierung der Grundversorgung von Bedeutung. Das vom Bundesrat im Bericht "Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz" ("Gesamtschau Post") dargelegte Konzept zur Finanzierung der Grundversorgung basiert auf den folgenden Pfeilern:

- Erträge aus dem reservierten und nicht reservierten Bereich;

- Erträge aus neuen Geschäftsfeldern der Post (namentlich Finanzdienstleistungen und neue Produkte im Bereich des Briefverkehrs);

- Rationalisierung und Kosteneinsparungen bei der Post;

- Konzessionsgebühren auf den Umsätzen privater Anbieter von nicht reservierten Postdiensten.

Sollten diese Instrumente nicht ausreichen, so wird der Bundesrat, wie in der "Gesamtschau Post" festgehalten, dem Parlament Abgeltungen für die Finanzierung der Grundversorgung vorschlagen.

Der Bundesrat hat in der "Gesamtschau Post" erläutert, dass das Projekt Rema neben dem Umbau des Poststellennetzes, dem Abschluss der Reorganisation bei den Paketzentren sowie der Prüfung der Organisation im Bereich Personenverkehr eines der wichtigsten Projekte ist, um Kosten einzusparen. Der Bundesrat erwartet indes von der Post namentlich, dass sie diese Projekte, wie bis anhin, sozialverträglich umsetzt. Dies war mit ein Grund, weshalb der Bundesrat dem Parlament eine im Vergleich zur EU langsamere Öffnung des Postmarktes vorgeschlagen hatte.

2. Der Verwaltungsrat der Post hat sowohl den Zwischenentscheid vom Oktober 2002 wie auch den Rückzug der reinen Drei-Zentren-Variante im November 2003 gestützt auf entsprechende Anträge der Konzernleitung beschlossen. Der Entscheid zur Umsetzung des Projektes liegt, gemäss Zuständigkeitsordnung im Postorganisationsgesetz, in der Zuständigkeit der Post bzw. von deren Verwaltungsrat.

3. Die Post hat mit Bericht von Ende Januar 2003 die finanziellen Auswirkungen verschiedener Varianten berechnet. Die genauen Auswirkungen auf die Preise der Post können im heutigen Zeitpunkt nicht dargestellt werden, zumal das Projekt erst im Jahr 2009 abgeschlossen werden soll.

Für den Bundesrat kommt indes eine Variante, bei der der Bund Abgeltungen zahlen müsste, nicht in Betracht, dies insbesondere angesichts der jüngsten Entscheide des Parlamentes, das im vergangenen Jahr Abgeltungen für die Post bzw. das Poststellennetz abgelehnt hatte. Der Bundesrat erwartet daher vom Verwaltungsrat der Post, dass er bei seinem Entscheid von Ende Mai 2003 eine Variante wählt, die zwar auf die Anliegen der Regionen und des Personals Rücksicht nimmt, die aber gleichzeitig wirtschaftlich vertretbar ist und sich am gesetzlichen Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit ausrichtet.

Antwort des Bundesrates.