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Die Wirtschaftslage der Schweiz ist alarmierend. Das Wachstum stagniert seit Jahren. Die Arbeitslosenzahlen sind auf Rekordhöhe. Das Seco hat mit Angstmacherei darauf reagiert, statt mit konkreten Massnahmen.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Die Arbeitslosenquote ist in der Schweiz mit 4,1 Prozent auf Rekordhöhe. Besonders dramatisch ist die Beschäftigungslage bei den Jungen. Das KOF erwartet einen weiteren Anstieg der Erwerbslosigkeit, während das Seco mit einem leichten Rückgang rechnet.

- Welche Massnahmen kehrt der Bundesrat zur Entlastung des Arbeitsmarktes vor?

- Wie beurteilt er im Rückblick die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Avig-Revision mit der Verkürzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenentschädigung?

- Wie viel Wachstum ist nötig, um in der Schweiz Vollbeschäftigung zu erreichen?

- Wie wirkt sich der absehbare Strukturwandel des Binnensektors auf die Arbeitslosigkeit aus?

2. Die Schweiz hat seit rund vierzehn Jahren eine massive Wachstumsschwäche. Das Seco ortet die Gründe vor allem in hohen Staatsausgaben bzw. Sozialversicherungskosten, im überregulierten Binnenmarkt und einer damit einhergehenden angeblichen Produktivitätsschwäche. Diese Erklärungsversuche sind empirisch falsch. Gerade vergleichbare EU-Länder wie etwa Schweden und Österreich mit höheren Staatsquoten und mehr Regulierungen weisen keine vergleichbaren Wachstumsprobleme auf.

- Wie erklärt sich der Bundesrat die Wachstumsunterschiede zwischen vergleichbaren EU-Ländern und der Schweiz?

- Welche Veränderungen auf dem Binnenmarkt können die seit 1991 anhaltende Wachstumsschwäche tatsächlich erklären?

3. Professor Bernd Schips, KOF-Leiter, sieht in der fehlenden Nachfrage den Hauptgrund für das fehlende Wachstum.

- Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser These?

- Wie beurteilt er unter diesem Aspekt die Auswirkungen des Entlastungsprogramms 2004, das zusammen mit dem Entlastungsprogramm 2003 rund 28 000 Arbeitsplätze vernichten wird?

4. Die Schweiz ist eine Hochpreisinsel. Am eklatantesten sind die überhöhten Preise im EU-Vergleich bei den Wohnraumkosten. Vier Ursachen sind unschwer auszumachen: zu hohe Bodenrenten; überhöhte Zinsmargen der Banken; national nicht harmonisierte Bauvorschriften; unnötige Verteuerung von Baumaterial (beispielsweise Zement) infolge ineffizienter Gesetzgebung und Wettbewerbskommission.

- Inwieweit wirkt sich das hohe Preisniveau der Schweiz nach Ansicht des Bundesrates wachstumshemmend aus?

- Was gedenkt er zu tun, um eine Annäherung der Schweizer Wohnkosten an das EU-Preisniveau zu erreichen?

5. Der Bundesrat hat ein Wachstumspaket verabschiedet. Die OECD erwartet davon deflationäre Wirkungen (real um 2,1 Prozent sinkende Löhne, ein Beschäftigungsrückgang um 1,5 Prozent, ein Preisrückgang um 8 Prozent).

- Welchen Wachstumsbeitrag erwartet der Bundesrat vom Wachstumspaket?

- Plant er dazu flankierende Massnahmen zur sozialen Abfederung von Strukturveränderungen?

6. Die Schweizer Wirtschaftsentwicklung ist stark vom Aussenhandel abhängig.

- Inwieweit vermögen die bilateralen Abkommen mit der EU dies zu kompensieren?

7. Ausländische Staaten haben zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Politikberatung unabhängige Beratungsgremien. Auch die Schweiz kannte bis vor 25 Jahren einen Rat der drei Weisen.

- Welchen Beitrag leistet die Kommission für Konjunkturfragen (18 Mitglieder)?

- Befürwortet der Bundesrat die (Wieder-)Einsetzung eines unabhängigen Rates von wirtschaftspolitischen Expertinnen und Experten?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beurteilt die Wirtschaftslage in der Schweiz nicht als alarmierend, befindet sich die Schweiz doch seit dem zweiten Quartal 2003 in einer konjunkturellen Aufschwungphase. Die Schwächezeichen, die sich im vierten Quartal 2004 gezeigt haben, sollten nach gegenwärtiger Einschätzung schon in den nächsten Quartalen wieder überwunden werden. Der Bundesrat anerkennt aber wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf bei der Überwindung der Wachstumsschwäche. Deshalb hat er ein Wachstumspaket beschlossen und ist daran, dieses umzusetzen.

1. Um die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, unterstützen das Seco und das BBT die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt in ihren Bemühungen, u. a. mit dem Ziel, 2005 die Zahl der Praktikumsplätze auf 6000 zu verdoppeln. Derweil ist im Februar 2005 ein stärkerer Rückgang der Arbeitslosigkeit bei den Jungen als bei den anderen Altersklassen zu verzeichnen.

Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten erweist sich die Avig-Revision als sozialpolitisch angemessen, weil die Leistungsdauer für besonders Betroffene beibehalten, zum Teil sogar verbessert wurde. Auch hat die Senkung der ALV-Beiträge der Wirtschaft in den Jahren 2002 und 2003 in einem günstigen Moment einen positiven fiskalischen Impuls in der Grössenordnung von je gut 1 Milliarde Franken vermittelt. Parallel dazu zieht die Schweiz in wirtschaftlicher Hinsicht Nutzen aus der Öffnung der Arbeitsmärkte. Um den Übergang zum freien Personenverkehr abzufedern, erfolgt die Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes etappenweise. Durch flankierende Massnahmen wird den inländischen Erwerbstätigen Schutz vor Sozial- und Lohnunterbietung gewährt.

2. Der Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wachstum ist umstritten, weil Wirtschaftswachstum nie monokausal erklärt werden kann. Ein Aufholen der Niveaugrösse des Volkseinkommens zwischen den genannten Ländern und der Schweiz überrascht jedoch insofern nicht, als Länder wie Schweden und Österreich von hohem Niveau aus die Staatsquote senken und eine Deregulierung aufgrund der Marktöffnungen kennen, die mit ihrem EU-Beitritt verbunden waren. Demgegenüber ist die Bewegung in der Schweiz eher gegenläufig. Dies stützt somit die im Wachstumsbericht des EVD vertretene Auffassung, dass in der Schweiz die Staatstätigkeit optimiert und die Wirtschaft geöffnet werden muss.

3. Eine Nachfragestimulierung könnte zwar in der kurzen Frist das Wachstum ankurbeln. Langfristig sind zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums aber strukturelle Massnahmen notwendig, wie sie der Bundesrat im Wachstumspaket aufgezeigt hat. Langfristiges Wachstum misst sich an der Zuwachsrate des Volkseinkommens über einen Horizont, in dem sich Phasen der konjunkturellen Über- und Unterauslastung aufwiegen. Der Konjunkturpolitik obliegt es, solche Phasen der Unter- und Überauslastung im Ausmass zu begrenzen. Dies ist in der Konstruktion der Schuldenbremse berücksichtigt, und auch das Entlastungsprogramm ist richtig terminiert. Im Weiteren wirkt die seit bald zehn Jahren verfolgte Geldpolitik konjunkturell stabilisierend.

4. Das hohe Preisniveau in der Schweiz ergibt sich gemäss den Untersuchungen des BFS und von Eurostat aufgrund der hohen Preise in staatsnahen und gegenüber Auslandkonkurrenz abgeschotteten Märkten. Die Wohnungsmieten werden durch nicht harmonisierte Bauvorschriften sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen in die Höhe getrieben. Die Eidgenossenschaft und die Kantone haben begonnen, Massnahmen zur Harmonisierung des Baurechtes einzuleiten. In puncto Verbesserung des Wettbewerbes kommen zur Verschärfung des Kartellrechtes die anstehenden Revisionen des Binnenmarktgesetzes und der öffentlichen Beschaffungsmärkte. Im Weiteren wird auf den die Bodenrenten erhöhenden Effekt der Raumplanung im Rahmen der Reform des Raumplanungsgesetzes eingegangen werden müssen.

5. Kennzeichen jeden Wachstumsprozesses ist der Strukturwandel. Dieser ist mit der Verschiebung von Beschäftigungsanteilen verbunden. Bei einem sich nur langsam entwickelnden Arbeitsangebot kann dieser Wandel kaum mehr allein durch nach Branchen differenzierte, positive Wachstumsraten der Beschäftigung bewerkstelligt werden; es kann verstärkt dazu kommen, dass Beschäftigte auch nach längerer Zugehörigkeit zu einem Wirtschaftszweig unfreiwillig die Branche wechseln müssen. Wenn dies nicht spontan gelingt, steht im Rahmen der Arbeitslosenversicherung ein Dispositiv von Massnahmen zur Verfügung.

6. Die bilateralen Abkommen mit der EU sichern in vielen Bereichen einen diskriminierungsfreien Zugang zu unserem Hauptabsatzmarkt, und sie erweitern das Angebot auf den Güter- und Faktormärkten in der Schweiz. Dies wirkt sich positiv auf die Konsummöglichkeiten der Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus. Im Zeichen der Globalisierung sind aber auch die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Kontinenten im Rahmen der WTO und durch bilaterale Abkommen nötig.

7. Die Subkommission Wissenschaft der KfK hat in den letzten Jahren zur Zufriedenheit des Bundesrates regelmässig wissenschaftliche Gutachten zur Wirtschaftspolitik vorgelegt. Der Bundesrat sieht deshalb die Notwendigkeit eines zusätzlichen Expertenrates für nicht gegeben.

Antwort des Bundesrates.