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1. Der Bundesrat arbeitet ein Konzept aus, mit dem die amtlichen Tierschutzkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben beziehungsweise im Nutztierbereich im nötigen Umfang und nachhaltig in der ganzen Schweiz unter Beteiligung von Bund und Kantonen finanziert werden können.

2. Er bezieht dabei die kantonalen Vollzugsbehörden ein.

3. Die Mittel aus Direktzahlungskürzungen aufgrund von Tierschutzvergehen in direktzahlungsberechtigten Tierhaltungen fliessen dabei ganz oder teilweise in die Finanzierung der amtlichen Tierschutzkontrollen.

4. Die Zahl der Nutztiere, die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die Zahl der bei Nutztieren durchgeführten Tierschutzkontrollen (angemeldete und unangemeldete) sowie die finanziellen Aufwendungen der Kantone im Bereich Tierschutzkontrollen werden jedes Jahr nach Kanton aufgeschlüsselt publiziert.

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1./2. Gemäss der aktuellen Zuständigkeitsordnung im Tierschutz obliegt den Kantonen der Vollzug, während die Rechtsetzung sowie die Oberaufsicht über den Vollzug Aufgabe des Bundes ist (Art. 80 Bundesverfassung [BV, SR 101]; Art. 40 Tierschutzgesetz [TSchG; SR 455]). Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Vollzugsaufgaben im Tierschutz ist nicht vorgesehen.

Für die Kontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ist den Kantonen vorgeschrieben, dass sie in Betrieben mit mehr als 3 Grossvieheinheiten (GVE) (mindestens) alle 4 Jahre eine Tierschutz-Grundkontrolle durchzuführen haben. Bei festgestellten Mängeln erfolgen zusätzliche Kontrollen. Bei Betrieben mit weniger als 3 GVE bestimmen die Kantone die Häufigkeit der Kontrollen. Die Kantone haben dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) jährlich nach dessen Vorgabe einen Bericht über die Kontrolltätigkeit in den landwirtschaftlichen Tierhaltungen zu unterbreiten (Art. 213 Abs. 3 Tierschutzverordnung; SR 455.1). Das BLV prüft diese Berichte im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion. Wird festgestellt, dass einzelne Kantone ihren Kontrollpflichten nur ungenügend nachkommen, interveniert das BLV bei den zuständigen Stellen und thematisiert nötigenfalls auch die Ressourcenfrage mit der betroffenen Kantonsregierung. Die Erfahrungen des BLV - etwa im Zusammenhang mit den jüngst festgestellten Tierschutzmängeln beim Schlachten (vgl. Bericht der Bundeseinheit für die Lebensmittelkette "Tierschutz und Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben" vom Januar 2020; www.blv.admin.ch > BLV Lebensmittel und Ernährung > Lebensmittelsicherheit > Verantwortung > Schlachtbetriebe > Bericht "Tierschutz und Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben") - zeigen, dass mit entsprechenden Interventionen massgebliche Verbesserungen erreicht werden können. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass sich die aktuelle Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen bewährt und nicht geändert werden soll. Auf die Erarbeitung des in der Motion geforderten Konzepts kann verzichtet werden.

3. Die Finanzierung von kantonalen Vollzugsaufgaben mit Mitteln aus Direktzahlungskürzungen infolge Verstössen gegen Tierschutzvorgaben ist aus Sicht des Bundesrates abzulehnen. Eine solche Umverteilung von Bundesgeldern und die Auszahlung an die Kantone würde einen unerwünschten Eingriff in die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie in die fiskalische Äquivalenz darstellen. Die Kantone sind gemäss Bundesverfassung verpflichtet, das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz umzusetzen (Art. 46 Abs. 1 BV). Der "Vollzugsföderalismus" eröffnet den Kantonen gewisse Gestaltungsspielräume; für die Umsetzung von Bundesrecht werden sie jedoch nicht spezifisch entschädigt. Zudem befürwortet der Bundesrat Zweckbindungen nur im Ausnahmefall, da diese den finanzpolitischen Spielraum des Parlaments und des Bundesrates entsprechend einschränken. Darüber hinaus wäre die von der Motionärin geforderte Zweckbindung und Umverteilung von Bundesgeldern an die Kantone in der Umsetzung äusserst kompliziert und aufwändig.

4. Die Jahresberichte der kantonalen Veterinärdienste enthalten bereits vielfältige Informationen zur Kontrolltätigkeit in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Das Anliegen der Motion ist demnach insoweit bereits weitgehend erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.