SubmittedText

Die Klagen insbesondere von Inhabern kleiner und mittlerer Betriebe, wonach die Gewährung von Zwischenverdienst an Arbeitslose durch allzu ausufernde, teilweise gar prohibitiv behindernde bürokratische Auflagen erschwert oder gar verunmöglicht werde, nehmen deutlich zu. Dies läuft allen Anstrengungen, die Arbeitslosigkeit möglichst tief zu halten, zuwider.

In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht er, die Gewährung von Zwischenverdienst an Arbeitslose allein durch Entschlackung der dabei anfallenden bürokratischen Umtriebe spürbar zu erleichtern?

2. Existieren dazu Studien mit aussagekräftigen Zahlen?

3. Welchen Handlungsbedarf erkennt er?

FederalCouncilResponseText

1. Im Rahmen des Vollzugs der Arbeitslosenversicherung ist der Bundesrat bestrebt, den administrativen Aufwand für Arbeitgeber wie auch für Versicherte wo immer möglich auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, ohne dabei die gesetzlichen Vorgaben zu vernachlässigen.

Die vorliegende Interpellation legt den Fokus auf das Formular "Bescheinigung über Zwischenverdienst". Dies ist ein vom Arbeitgeber zu unterzeichnendes Formular mit 18 Fragen, das die versicherte Person monatlich der Arbeitslosenkasse einzureichen hat, wenn sie im Zwischenverdienst arbeitet. Im Zwischenverdienst arbeiten versicherte Personen, die einer Arbeitstätigkeit nachgehen, deren Lohn jedoch tiefer ist als die ihnen zustehende Arbeitslosenentschädigung. Somit haben diese Versicherten Anspruch auf Kompensationsleistungen der Arbeitslosenversicherung.

Eine Beschäftigung im Zwischenverdienst kann verschiedenartig ausgestaltet sein (z. B. Arbeit im Stunden- oder Monatslohn, Arbeit auf Abruf, Absenzen wegen Krankheit, Unfällen, Mutterschaft, Militär) und sich auch monatlich ändern. Die Antworten auf die 18 Fragen geben der Arbeitslosenkasse einen Überblick über die sich monatlich ändernden Sachverhalte. Diese Variablen haben immer einen direkten Einfluss auf die Höhe der Arbeitslosenentschädigung und den grundsätzlichen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das Formular stellt mit den enthaltenen Angaben eine korrekte, gesetzeskonforme und rechtzeitige Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung sicher.

Als Erleichterung kann das Formular auch elektronisch ausgefüllt werden. So müssen jeweils nur noch die sich ändernden Daten eingegeben werden. Handelt es sich beim Zwischenverdienst um einen Monatslohn mit unverändertem Beschäftigungsgrad und gleichbleibendem Verdienst, kann zudem von der monatlichen Einreichung der Bescheinigung abgesehen werden.

2. Zahlen sind zu dieser Thematik keine erhoben worden. Auch Studien existieren nicht. Die im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelte Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung pflegt jedoch einen ständigen Erfahrungsaustausch mit den Kantonen und den Arbeitslosenkassen. Diese stehen ihrerseits in direktem Kontakt mit Arbeitgebern und melden dem Seco Probleme im Rahmen ihrer Vollzugsarbeiten.

3. Das Seco wird mit den Arbeitgebern in Kontakt treten und das genannte Formular auf mögliche Vereinfachungen prüfen, um den Zeitaufwand für das Ausfüllen der Arbeitgeberbescheinigung zu minimieren und das Prozedere zu "entschlacken". Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat zudem kürzlich auch der Subkommission EFD/EVD der GPK-S zugesichert, das Zwischenverdienstformular zusammen mit den Vollzugsstellen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Antwort des Bundesrates.