SubmittedText

Seit 1991 führen die Schweiz und China einen bilateralen, politischen Menschenrechtsdialog. Auch Minderheitenrechte und die Rechte religiöser Gemeinschaften seien Bestandteil dieser Dialogrunde, wie dem Bericht des Bundesrates über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2015-2018 zu entnehmen ist. Die Schweiz plädiere für die Rechte der Minderheiten und thematisiere die Religions- und Glaubensfreiheit.

Ein grosser Teil der rund 100 Millionen Christen in China ist staatlicher Verfolgung ausgesetzt, weil sie "nicht registrierten" sogenannten "Hauskirchen" angehören. Gerne ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aufgrund welcher Kriterien und Prioritäten entscheidet die Schweiz, welche Menschenrechtsinhalte sie bezüglich der Rechte von Minderheiten im Dialog mit China vorbringt?

2. Inwiefern spricht die Schweiz im Dialog mit China die Situation und die Rechte der unterdrückten einheimischen Christen an?

3. Reisen vor Ort und direkte Kontakte seien ein wichtiges Instrument, um die aktuelle Entwicklung besser zu verstehen sowie das Interesse der Schweiz daran zu signalisieren. Das ist in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation 17.3919, "Zuspitzung der Menschenrechtslage in China", zu lesen. Inwiefern verfügt die Schweiz im Kontext der Christenverfolgung in China über solche direkten Kontakte, finden Reisen vor Ort und der Austausch mit Entscheidungsträgern statt?

4. Im Dialog mit China nenne die Schweiz auch repräsentative Einzelfälle der Verletzung von Minderheitenrechten. Nennt die Schweiz auch Einzelfälle von diskriminierten und verfolgten chinesischen Christen?

5. Laut der Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 18.3111, "Evaluation des Menschenrechtsdialogs mit China", werde eine Vielzahl bilateraler Instrumente für die Thematisierung der Menschenrechte mit China eingesetzt. Befinden sich darunter auch Fälle der Christenverfolgung? Um wie viele Fälle handelte es sich im Jahr 2018?

6. Ist der Bundesrat bereit, zukünftig im aussenpolitischen Bericht und im Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik auch über sein Engagement für unterdrückte Christen in China Bericht zu erstatten?

7. Inwieweit steht die Schweiz mit Schweizer Organisationen im Dialog, die verfolgte Christen in China unterstützen, inwieweit arbeitet die Schweiz mit solchen Organisationen zusammen?

FederalCouncilResponseText

1./7. Die EDA-Menschenrechtsstrategie gibt den Rahmen für die Menschenrechtspolitik vor. Die Strategie wird durch spezifische Aktionspläne und Leitlinien, z. B. zur Abschaffung der Todesstrafe oder zur Folterprävention, ergänzt. Der Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten ist eine Priorität für die Schweiz, deren eigene Identität auf Pluralismus und dem friedlichen Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften basiert. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfolgt die Situation in China auch zwischen den Menschenrechtsdialogen aufmerksam und konsultiert regelmässig Menschenrechtsorganisationen - u. a. Vertreter von religiösen Minderheiten vor Ort und in der Schweiz -, um ein möglichst genaues Bild der Lage zu erhalten.

2./4.-6. Aufgrund der Vertraulichkeit des Menschenrechtsdialogs (MRD) veröffentlichen weder die Schweiz noch China detaillierte Informationen über dessen Inhalt. Jüngst nahm Bundesrat Ignazio Cassis die Menschenrechtssituation in China während des zweiten strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und China am 22. Oktober 2019 direkt mit dem chinesischen Aussenminister Wang Yi auf. Wie im Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik 2015-2018 festgehalten, bilden die Minderheitenrechte in China einen Schwerpunkt des MRD. Die Schweiz bezieht auch immer wieder öffentlich Stellung zur Situation der Menschenrechte in China, z. B. an der allgemeinen periodischen Überprüfung (UPR) Chinas im November 2018 oder im UNO-Menschenrechtsrat unter Item 4 (jüngst im März und September 2019). Die Situation der Christen wurde allerdings bisher nicht direkt mit der chinesischen Regierung aufgenommen.

3. Das EDA nimmt mit Besorgnis Kenntnis von Diskriminierungen gegenüber Christen, in China wie auch in anderen Teilen der Welt, und steht regelmässig mit Vertretern von verfolgten religiösen Minderheiten in Kontakt. Um den Schutz dieser Organisationen und religiösen Vertreter zu wahren, wird nicht näher auf ihre Identität eingegangen.

Antwort des Bundesrates.