SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassung der erforderlichen Rechtsgrundlagen zu veranlassen, dass alle Schulabgängerinnen und -abgänger, die nach dem Ende der obligatorischen Schulzeit keine schulische oder berufliche Ausbildung beginnen, eine Zwischenlösung zur Berufsbildung zu absolvieren haben, so z. B. ein "Landwirtschaftliches Zwischenjahr", ein Zwischenjahr im Altersheim, in der Kinderkrippe oder im Einsatz für Gemeinden. Im Weiteren ist sicherzustellen, dass Jugendliche unter 19 Jahren, welche sich einer solchen Zwischenlösung verweigern, einerseits durch das kantonal installierte Case Management abzuklären sind und andererseits keine Arbeitslosengelder beziehen können.

FederalCouncilResponseText

Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die damit verbundene Tendenz zur Höherqualifizierung erfordern zunehmend, dass möglichst viele Jugendliche nach der obligatorischen Schulzeit über einen Abschluss auf Sekundarstufe II verfügen. Dadurch ist eine reibungslose Integration in Wirtschaft und Gesellschaft sichergestellt.

Die Integration der Jugendlichen in das Berufsleben und die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sind zentrale Anliegen des Bundesrates. Zusammen mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt hat sich der Bund zum Ziel gesetzt, die Abschlussquote der 25-Jährigen auf Sekundarstufe II von heute rund 90 auf 95 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel wurde jüngst bekräftigt durch die "Erklärung 2011 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungsraum Schweiz" von EDK, EDI und EVD, durch die Fachkräfteinitiative des EVD und durch die Beschlüsse der nationalen Lehrstellenkonferenz 2011. Gemäss Bildungsbericht Schweiz 2010 ist die Quote bei den Jugendlichen, die das ganze Bildungssystem in der Schweiz durchlaufen haben, bereits heute erreicht.

Zur Integration der Schulabgängerinnen und -abgänger in die Berufsbildung stehen bewährte Massnahmen zur Verfügung. Das abgestimmte Instrumentarium umfasst insbesondere den Berufswahlunterricht in der obligatorischen Schule, die Angebote der Berufsinformation und -beratung, Brückenangebote, Coaching und Mentoring sowie die mit dem neuen Berufsbildungsgesetz eingeführten zweijährigen beruflichen Grundbildungen mit eidgenössischem Berufsattest.

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Erhöhung der Abschlussquote auf Sekundarstufe II ist das Case Management Berufsbildung. Es richtet sich an jene Jugendlichen, die Gefahr laufen, den Übergang in die Sekundarstufe II dauerhaft nicht zu schaffen, und setzt bereits während der obligatorischen Schulzeit ein. Ziel ist es, in einem abgestimmten Prozess die verschiedenen Akteure zu koordinieren. Case-Management-Berufsbildung ist inzwischen in allen Kantonen eingeführt und befindet sich in der Konsolidierungsphase. Um die nachhaltige Verankerung sicherzustellen, unterstützt das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie diesen Prozess von 2012 bis 2015 mit 15,5 Millionen Franken.

Durch das gut ausgebaute Instrumentarium in der Berufsbildung und insbesondere den gezielten Ausbau des Case Managements Berufsbildung sind die Anreize für Jugendliche gesenkt worden, sich bei der Arbeitslosenversicherung zu melden. Hinzu kommt die jüngste Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Seit April 2011 gilt für unter 25-Jährige ohne Unterhaltspflichten eine Begrenzung auf 200 Taggelder. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative des EVD wurde 2011 zudem das Ziel festgelegt, dass bei Massnahmen der Arbeitslosenversicherung und der Berufsbildung für Jugendliche unter 25 Jahren die Leitlinie "Bildung vor Arbeit" angewendet wird.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich das heutige Instrumentarium bewährt hat, um die Integration der Jugendlichen in die Berufsbildung sicherzustellen. Die Massnahmen sind zielgerichtet ausgestaltet, indem die betroffenen Jugendlichen im Hinblick auf einen bestimmten Berufsabschluss und die damit verbundenen Arbeitsmarktqualifikationen begleitet und unterstützt werden. Bedingung ist, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren auf nationaler und kantonaler Ebene funktioniert. Mit der Prüfung einer besseren rechtlichen Verankerung des Case Managements Berufsbildung, wie dies die Fachkräfteinitiative vorsieht, wird zudem dem Anliegen des Motionärs nach Bildung vor Arbeits- und Sozialhilfemassnahmen zusätzlich Rechnung getragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.