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Mit der Umsetzung der OECD-Steuerreform verliert die Schweiz an Attraktivität und muss dies anderweitig kompensieren. Dabei steht die Innovationsförderung im Vordergrund. Besonders die Translation disruptiver Technologien auf der Schnittstelle zwischen akademischer Forschung und kommerzieller Anwendung kann ein Ansatzpunkt sein, der sowohl den industriepolitischen Grundsätzen entspricht als auch einen tatsächlichen Mehrwert für innovative Branchen schafft.

An genau dieser Schnittstelle ist eine der vielversprechendsten Technologien unserer Zeit angekommen: die Quanten-Technologie und namentlich das Quanten-Computing. Während das herkömmliche "High Performance Computing" bei der Bewältigung der immensen Datenmengen, die für Lösungsansätze etwa beim Klimawandel, bei der Bewältigung von Lieferketten oder auch bei der Medikamentenentwicklung benötigt werden, an Kapazitätsgrenzen stossen werden, ermöglicht das Quanten-Computing neuartige Anwendungen.

Im Gegensatz zu den Ausgaben der umliegenden Länder, sind die bisherigen Aufwendungen der öffentlichen Hand, auch im Rahmen der nationalen Forschungsschwerpunkte, im zweistelligen Millionenbereich bescheiden. Dabei wäre unser Land mit seiner einzigartigen Innovationskraft prädestiniert, in der Quanten-Technologie ganz vorne mitzuspielen. Beispielhaft sind die Forschungsprogramme der Universität Basel oder die privat finanzierte Initiative QuantumBasel, der erste kommerziell nutzbare Quantencomputer-Hub der Schweiz. Auch die ETH und die EPFL betreiben hochwertige Grundlagenforschung.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

1. Ist dem Bundesrat bewusst, dass die Quanten-Technologie, namentlich das Quanten-Computing, eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts sein wird?

2.Erkennt der Bundesrat die Gefahr, dass die Schweiz aufgrund massiver staatlicher Förderungen zahlreicher Industrieländer den Anschluss im Quanten-Bereich verlieren könnte?

3. Was bedeutet die fehlende Assoziierung an Horizon für die Quanten-Technologie?

4. Was macht der Bund zur Förderung des Quanten-Computings?

5. Wird der Bundesrat hierfür die bereits aufgebauten Quanten-Technologie-Kompetenzen der nationalen, aber auch der kantonalen Hochschulen sowie der Privatindustrie, berücksichtigen und unterstützen?

6. Kann sich der Bundesrat vorstellen, hierfür Mittel aus den zu erwartenden Mehreinnahmen der OECD-Steuerreform aufzuwenden?

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Quantentechnologien sind Schlüsseltechnologien. Der Begriff Quantum ist weit gefasst und beinhaltet unter anderem die Bereiche Informatik, Kommunikation, Sensing und Simulation. Gemäss der bibliometrischen Untersuchung Quantum Publications (2006-2020) des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem «White Paper zur Quantentechnologie von 2020 in der Schweiz» des Schweizerischen Wissenschaftsrates (SWR) ist die Schweiz in diesem Bereich sehr gut aufgestellt.

Fragen 1, 2 und 4

Quantentechnologien sind durchaus auf dem Radar des Bundesrates, der sich des internationalen Wettbewerbs bewusst ist. Der Bottom-up-Ansatz hat sich bisher bewährt, wie es die gute Positionierung der Schweiz belegt. 2022 hat der Bundesrat daher die Swiss Quantum Initiative lanciert. Damit soll die Positionierung der Schweiz – umgesetzt durch eine Kommission von Expertinnen und Experten aus Forschung und Industrie – gestärkt werden. Die Initiative ist langfristig ausgerichtet und ermöglicht ausserdem eine bessere Koordination und Ausschöpfung bestehender Synergien.

Frage 3

Um die Nachteile der Nicht-Assoziierung an Horizon Europe für die Schweizer Forschung und Innovation abzufedern, hat der Bundesrat Übergangsmassnahmen beschlossen. Das WBF / SBFI finanziert nun Projekte, die im Rahmen des Horizon-Pakets positiv beurteilt wurden, aber von der Europäischen Kommission keine Unterstützung erhalten. Zudem finanziert es Projekte in strategischen Bereichen, dazu gehört insbesondere das Quantum Flagship, deren Ausschreibungen von Horizon den Forscherinnen und Forschern der Schweiz nicht mehr offenstehen. Weiter unterstützt das SBFI individuelle Förderinstrumente und kollaborative Projekte für nicht zugängliche Bereiche wie die Quantentechnologien.

Frage 5

Die finanzielle Unterstützung für die bestehenden Institutionen ist breit gefächert. Der Bund unterstützt den ETH-Bereich über das ETH-Globalbudget sowie die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen mit Grundbeiträgen gemäss Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG). Die Hochschulen entscheiden dann entsprechend ihren Prioritäten über die Förderaktivitäten im Quantenbereich. Die ETH Zürich und die EPFL haben das Quantum Center und das Center for Quantum Science and Engineering eingerichtet, um die Koordination der verschiedenen an den beiden Hochschulen durchgeführten Tätigkeiten sicherzustellen. Das Paul Scherrer Institut (PSI) führt gemeinsam mit der ETH Zürich den Quantum Computing Hub. Die Forschung in Quantenwissenschaften wird zudem über die Ausschreibungen des SNF und über die Nationalen Forschungsschwerpunkte wie SPIN oder QSIT gefördert, die eine wichtige Rolle spielen. Für Innovationsprojekte kann im Rahmen der Ausschreibungen von Innosuisse eine Unterstützung beantragt werden.

Frage 6

Am 18. Juni 2023 hat das Volk über die grundsätzliche Umsetzung zur OECD-Mindeststeuer abgestimmt. Aufgrund der Ergänzungssteuer ergeben sich für den Bund Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich im Umfang von rund einem Drittel der Einnahmen der Ergänzungssteuer.

Die verbleibenden Mittel sollen für Massnahmen zugunsten der Standortattraktivität der Schweiz als Ganzes verwendet werden. Letztlich wird das Parlament über die Mittelverwendung bestimmen. Das Parlament hat die Budgethoheit.