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Der finnische Ministerpräsident und EU-Vorsitzende Paavo Lipponen meinte am 3. September 1999 in einer Sendung von Radio DRS 2, die Schweiz habe in Sachen Demokratie viel zu bieten. Er habe grossen Respekt vor ihrem System. Sie verschliesse sich aber zu sehr auch in dieser Beziehung, und er deutete an, die Europäische Gemeinschaft würde ein vermehrtes Engagement der offiziellen Schweiz zur Stärkung der Demokratie europa- und weltweit sehr begrüssen. Unabhängig davon richtete das holländische Aussenministerium im August 1999 eine Abteilung für Demokratieentwicklung ein.

- Fühlt sich der Bundesrat durch solche Aussagen und Neuerungen ermutigt?

- Wie gedenkt er, diese Ermutigung in konkretes politisches Handeln umzusetzen?

- Teilt er die These, wonach es der Europadebatte in der Schweiz gut tun würde, wenn er auch nach innen das Interesse vieler Europäer an schweizerischen Demokratie- und Föderalismuserfahrungen besser kommunizieren würde und so das Vertrauen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Europakompatibilität der schweizerischen politischen Kultur stärken könnte?

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Gestützt auf die im Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den Neunzigerjahren festgelegten Zielsetzungen, betreibt der Bundesrat eine aktive Politik der Öffnung und der Mitwirkung, um im näheren und weiteren Umfeld einen Beitrag zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu leisten. Hinter diesem Engagement steht die Überzeugung, dass Frieden und Sicherheit unseres Landes letztlich auf Dauer nur in einer Gemeinschaft von Staaten garantiert werden können, welche die Menschenrechte und Grundfreiheiten achten, den Vorrang des Rechtes vor politischer Willkür anerkennen und politische Macht der demokratischen Kontrolle unterstellen. Der Bundesrat trägt dieser Überzeugung beim Einsatz der massgebenden aussenpolitischen Instrumente und Mittel Rechnung. Die Schweiz setzt sich in multilateralen Foren, internationalen Organisationen und in ihren bilateralen Beziehungen profiliert für die Förderung und Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.

Die Förderung demokratischer Strukturen und Prozesse, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gehört zu den strategischen Zielen, welche der Bericht des Bundesrates vom 7. März 1994 über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz in den Neunzigerjahren der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit setzt. Diese unterstützt in den Einsatzländern Projekte im Bereich der guten Regierungsführung, der Dezentralisierung sowie der Stärkung der Zivilgesellschaft. In der Schweiz werden gezielt der Aufbau von Forschungs- und Dienstleistungskapazitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und des dezentralen Staatsaufbaus gefördert. Zum Auftrag von Schweizer Radio International gehört auch, zur Völkerverständigung beizutragen, wozu auch die direkte und indirekte Kommunikation schweizerischer Demokratie- und Föderalismuserfahrungen gehört.

Bei der Formulierung von Programmen und Projekten und beim Mitteleinsatz für die Ostzusammenarbeit achten sowohl EDA als auch EVD und EJPD auf die Einhaltung gemeinsam definierter Kriterien, zu denen auch die Bereitschaft zu politischen und wirtschaftlichen Reformen gehört.

Im Rahmen der multilateral und bilateral erfolgenden Friedensförderung stellt das EDA insbesondere der OSZE und der Uno qualifiziertes Personal zur Verfügung, das häufig im Bereich des Aufbaus und der Stärkung demokratischer Strukturen eingesetzt wird. Eine der Prioritäten der schweizerischen PfP-Mitwirkung liegt in der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte.

In vielen Spannungs- und Konfliktsituationen kommt den zivilen Aspekten sowie dem Aufbau und der Stärkung demokratischer Strukturen und Prozesse eine erstrangige Bedeutung zu. Der Bundesrat setzt diese Mittel im Rahmen der verfügbaren Ressourcen gezielt ein und sucht die internationalen Einflussmöglichkeiten der Schweiz gerade auch im Bereich der Demokratieförderung zu erweitern.

Mit Blick auf den Balkan bemüht sich die Schweiz, voll an dem von der Europäischen Union lancierten Stabilitätspakt für Südosteuropa mitzuwirken, und hat in Genf am 18. und 19. Oktober 1999 das erste Treffen des Stabilitätspaktes zum Thema Demokratisierung und Menschenrechte organisiert. Der Pakt zielt insbesondere darauf ab, die Bemühungen der Staaten Südosteuropas zur Stärkung des Friedens, der Demokratie, des Schutzes der Menschenrechte und zur wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass unser Land einen wesentlichen Beitrag an den Stabilitätspakt leisten und gerade im Bereich der Demokratisierung und des Menschenrechtsschutzes sehr spezifische Expertise einbringen könnte. Er sieht sich in seiner Überzeugung durch die Aussage des derzeitigen EU-Vorsitzenden bestätigt.

In den künftigen Diskussionen über die Mitwirkung der Schweiz in der europäischen Integration werden die direkte Demokratie und der föderalistische Aufbau unseres Landes zweifellos wichtige Themen bilden. Dabei wird auch auf das Interesse hinzuweisen sein, das breite Kreise in der EU für die Erfahrungen und Traditionen der Schweiz auf diesen Gebieten zeigen. Die demokratische Abstützung von Integrationsschritten ist in der EU seit mehreren Jahren ein aktuelles Thema, und dasselbe gilt für Fragen des föderalistischen Aufbaus von Staatswesen und auch der EU selbst.

Davon, dass die Schweiz bei einer vollen Mitwirkung an der Integration ihre demokratischen und föderalistischen Erfahrungen europaweit fruchtbar machen könnte, ist der Bundesrat überzeugt. Er wird in seinen Beiträgen zur Meinungs- und Entscheidbildung auf diese Zusammenhänge mit allem Nachdruck hinweisen.

Antwort des Bundesrates.