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Der Bundesrat wird aufgefordert, geeignete Massnahmen zu ergreifen und die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Qualität der privaten Berufsfachschulen für Erwachsene, namentlich derjenigen, die ihre Studierenden im Ausland anwerben, zu sichern und die Studierenden vor unlauteren Angeboten oder untauglichen Bildungsgängen zu schützen.

- Namentlich sollen die vom Bund anerkannten Qualitätslabels und die Kriterien für die Diplomanerkennung definiert werden. Auch geht es darum zu überwachen, dass das, womit diese Schulen im Ausland werben, mit der Realität übereinstimmt.

- Ausländische Studierende, die von Schulen betrogen wurden, weil diese ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, sollen Hilfe und Rat bekommen (namentlich was ihr Aufenthaltsrecht anbelangt) und allenfalls auch Schadenersatz.

- Verbände wie der Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP) oder der Verband Schweizerischer Hotel- und Restaurantfachschulen (VSHR) sollen in diese Bemühungen einbezogen werden. Die Rolle, die sie schon heute in diesem Bereich spielen, soll damit anerkannt und bestätigt werden, wobei dem Bund eine Aufsichtsfunktion zukäme und er die Rolle dieser Verbände nicht zum Vorwand nehmen dürfte, um sich aus seiner Verantwortung zu stehlen.

FederalCouncilResponseText

In der höheren Berufsbildung bieten zahlreiche Bildungsinstitutionen in- und ausländischen Studierenden qualitativ hochstehende Bildungsgänge an. Unseriöse Geschäftspraktiken einzelner Schulen stellen nicht nur Studierende vor finanzielle Probleme, sondern schädigen eine ganze Branche und den Ruf des Bildungsstandortes Schweiz. Der Bundesrat wendet sich entschieden gegen solch unlautere Geschäftspraktiken.

Das Führen von Schulen wird durch die Wirtschaftsfreiheit garantiert. Diese ermöglicht die freie Berufswahl sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung. Die Wirtschaftsfreiheit ist als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert. Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, müssen einem öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sein. Bevor eine einschneidende Grundrechtseinschränkung erfolgt, gilt es, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Der Bundesrat setzt sich auf mehreren Ebenen ein, um im Bereich der höheren Berufsbildung Transparenz für Studierende zu schaffen und sie vor unseriösen Anbietern zu schützen.

Im Sinne einer Sofortmassnahme hat der Bund zusammen mit dem Verband schweizerischer Privatschulen im Winter 2003/04 eine offizielle Liste über vertrauenswürdige Bildungsgänge in der Schweiz erstellt. Diese liegt bei Schweizer Vertretungen im Ausland auf.

Die Sicherstellung und Entwicklung der Qualität ist im neuen Berufsbildungsgesetz als Pflicht jedes Anbieters, der offizielle Titel verleiht, verankert. Das neue Gesetz sieht ausserdem nicht mehr eine Anerkennung der Schulen, sondern nur noch der einzelnen Bildungsgänge durch das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) vor. Damit basieren die Studiengänge auf klaren, staatlich kontrollierten Mindestvorgaben, unterliegen einer Qualitätskontrolle und werden untereinander vergleichbar.

Anfang April 2004 ist die Vernehmlassung der Verordnung über die Mindestvorschriften für die Bildungsgänge und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen eröffnet worden. Geplant ist, die Mindestvorschriften Ende 2004 in Kraft zu setzen. Darauf abgestützt können die höheren Fachschulen ihre Curricula anpassen und die Anerkennung der Bildungsgänge einleiten. Der Verordnungsentwurf enthält neu auch eine Anerkennung von englischsprachigen Bildungsgängen.

Höhere Fachschulen, deren Bildungsgänge vom Bund anerkannt werden, können offizielle Titel verleihen. Die Anerkennung der Studiengänge ist freiwillig. Es zeigt sich jedoch in der Praxis, dass eine offizielle Anerkennung ein wichtiges Wettbewerbsargument ist.

Das BBT prüft ein Projekt, das die Einführung eines branchenspezifischen Akkreditierungssystems auf Herbst 2004 vorsieht. Das System berücksichtigt insbesondere die Kriterien Seriosität einer Bildungsinstitution und Ausbildungsqualität. Es hat sich in anderen Branchen bewährt, dass die Vergabe eines Labels und die Kontrolle durch eine private Organisation wahrgenommen wird. Sofern die Bedingungen erfüllt sind, wird das BBT im Rahmen des Innovationskredites des neuen Berufsbildungsgesetzes eine Anschubfinanzierung leisten. Überdies steht es anderen Qualitätsmanagementsystemen frei, beispielsweise zusätzlich pädagogische Kriterien aufzunehmen.

Ausländische Studierende, die unseriösen Geschäftspraktiken zum Opfer fallen, haben die Möglichkeit, sich an die jeweiligen Botschaften in der Schweiz zu wenden. Für die Durchsetzung ihrer Rechte steht ihnen - gleich wie Schweizer Studierenden - der ordentliche Gerichtsweg offen. Es wäre unverhältnismässig, nebst den bestehenden, oben genannten Massnahmen noch eine zusätzliche staatliche Stelle zu schaffen, die nicht nur berät, sondern auch bei der Durchsetzung der Rechtsansprüche mithilft. Für weitere Massnahmen ist keine rechtliche Grundlage vorhanden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.