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Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche IT-Leistungserbringer in der Bundesverwaltung im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) zu zentralisieren. Ausgenommen davon sind diejenigen Leistungserbringer, bei denen eine Zentralisierung aus Sicherheitsüberlegungen nicht möglich ist.

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Im Bereich der operativen Informatik wurde in den letzten Jahren bereits eine grosse Effizienzsteigerung erreicht. Heute bestehen neben dem Bundesamt für Informatik (BIT) im EFD nur noch in vier Departementen (EDA, EJPD, EVD und VBS) eigene Leistungserbringer. Querschnittsleistungen wie etwa die Telekommunikation werden grundsätzlich durch einen einzigen Leistungserbringer (BIT) mit Leistungspflicht und -bezugszwang erbracht. SAP-Anwendungen für die Unterstützung der betriebswirtschaftlichen Prozesse (Personal, Finanzen, Logistik) werden in zwei Kompetenzzentren (BIT und FUB-VBS) betrieben.

Prüfenswert ist unter diesem Gesichtspunkt auch, dass die zwei grössten IKT-Leistungserbringer (BIT im EFD und LE IKT VBS/FUB im VBS) sich vermehrt ergänzen, indem der Leistungserbringer des VBS in Zukunft erhöhte Sicherheits- und Verfügbarkeitsanforderungen für den ganzen Bund abdeckt, währenddem das BIT weiterhin verwaltungsfokussierte Informatikleistungen für den Bund anbietet.

Für die weitere Zentralisierung der Leistungserbringung sind allerdings noch nicht alle notwendigen Voraussetzungen vollständig realisiert. Alle Leistungsbezüger (Departemente und Ämter) müssen punkto Instrumente und Fähigkeiten vollständig in der Lage sein, den Einsatz der IKT in ihrem Bereich zu führen. Der Leistungserbringer muss genügend konsolidiert sein, dass er zusätzliche Integrationen verkraften kann. Die Transparenz der Kosten muss gewährleistet, die Grundlagen der Erneuerungsinvestitionen müssen geklärt und die entsprechende Politik muss definiert sein. Auch die vollständige und vertiefte Portfolioübersicht und -analyse ist eine Voraussetzung, wie sie auch für die Beurteilung der vom Motionär angesprochenen, in Einzelfällen einer Zentralisierung entgegenstehenden Sicherheitsüberlegungen notwendig ist. Erst auf diese Grundlagen gestützt können abschliessende Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnungen erstellt werden. Weiter sollten die grösseren Standardisierungen, wie z. B. diejenige des elektronischen Büroarbeitsplatzes, abgeschlossen sein, und die Zentralisierung sollte mit einer Gesamtsourcing-Strategie abgestimmt werden. So impliziert die vom Motionär geforderte weitere Zentralisierung nicht automatisch einen Bezugszwang. Ein Sourcing ausserhalb der Bundesverwaltung bleibt damit möglich und kann, wie im Falle der Bürokommunikation des EVD, als Benchmark gelten.

In die Überlegungen einzubeziehen werden auch die Auswirkungen der Umsetzung der Strategie für eine Informationsgesellschaft Schweiz mit den Teilstrategien E-Government, E-Health und Information Lifecycle Management auf das Portfolio der Leistungserbringer in Bund und Kantonen sein. Zudem zeichnen sich nicht nur im VBS und im EDA aus Sicherheitsgründen Ausnahmen ab, sondern auch im EJPD und allenfalls weiteren Departementen. Prüfenswert ist unter diesem Gesichtspunkt auch die Schaffung von zwei sich ergänzenden Leistungserbringern, einem mit erhöhten respektive einem mit normalen Sicherheitsanforderungen.

Das vom Motionär anvisierte Ziel dürfte also erst in den nächsten vier bis sechs Jahren erreicht werden können.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.