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Der Unfall im Fukushima-KKW und die dadurch verursachte Umweltbelastung mit den gravierenden Auswirkungen auf Mensch und Tier hat die Sicherheit der Kernkraft wieder neu infrage gestellt. Alternativen zum aktuellen Strommix mit einer Reduktion des Anteils der durch KKW erzeugten Energie werden verlangt. Solche Umstellungen bedingen einerseits neue Strategien in der Produktion wie z. B. die Zulassung von Gaskombikraftwerken (GUD), die verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien usw. und andererseits auch eine Steigerung der Effizienz beim Stromverbrauch. Dass die Wirkung von gezielt eingesetzten Anreizen zur Effizienzsteigerung zu sehr positiven Resultaten führen kann, bestätigt das im US-Bundesstaat Kalifornien seit Jahren eingeführte und später durch weitere US-Staaten übernommene System "Decoupling". Während der Stromverbrauch pro Kopf in der Schweiz seit 1978 um 50 Prozent zugenommen hat, ist seit 30 Jahren der Verbrauch in Kalifornien stabil geblieben. Mit dem "Decoupling"-System werden die Marktregeln für die Energiekonzerne so festgelegt, dass deren Gewinne nicht mehr von der Menge des verkauften Stroms abhängen, sondern vom Erfolg der Effizienzmassnahmen. Im Gegensatz dazu fördern die meisten Schweizer Energieversorger den Absatz, weil ihre Gewinne von der Menge abhängig sind. Im Wissen, dass eine gesparte KWh langfristig die billigste und mit Abstand die umweltfreundlichste und sicherste ist, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er das "Decoupling"-System? Könnte dieses System auch in der Schweiz eingeführt werden? Was spricht dagegen?

2. Wie könnten Schweizer Elektrizitätskonzerne ihren Kunden im vergleichbaren Rahmen wie das "Decoupling"-System Anreize zur Energieeffizienz anbieten?

3. Welches Einsparpotenzial könnte durch dynamische oder progressive Stromtarife erzielt werden? Welches sind die Nachteile einer verbrauchsabhängigen Strompreisbildung?

4. Mit welchen weiteren Anreizen könnte die Effizienz gesteigert und könnten Investitionen im Bereich der Stromeffizienz lukrativer gemacht werden?

5. Gibt es alternative Systeme, die von der Wirkung sowie vom Kosten-Nutzen-Verhältnis her vergleichbar oder besser sind?

FederalCouncilResponseText

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bilden drei Stromangebotsszenarien:

- Stromangebotsvariante 1: Weiterführen des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit.

- Stromangebotsvariante 2: kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit.

- Stromangebotsvariante 3: vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt.

Der Bundesrat möchte die Potenziale, die zusätzlichen Fördermassnahmen und den Zeitbedarf kennen. Insbesondere will er Massnahmen in den Bereichen Smartenergy, Smartgrids, Netze, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen vertieft analysieren.

Bei der Überprüfung der Grundlagen der Energiepolitik werden die in der Interpellation gestellten Fragen aufgenommen. Insbesondere zu den Fragen 2, 4 und 5 will der Bundesrat erst die Erkenntnisse aus der Überprüfung der Grundlagen der Energiepolitik abwarten.

1. Langfristige Erfahrungen mit dem Decoupling besitzt zurzeit nur der US-Bundesstaat Kalifornien, welcher das Decoupling im Elektrizitätssektor 1982 einführte. Mit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes 1998 wurde das Decoupling ausgesetzt. Nach grossen Preisausschlägen und Blackouts wurde die Liberalisierung rückgängig gemacht und das Decoupling wieder eingeführt. Kalifornien konnte zwar den Stromverbrauch pro Kopf seit 1980 stabilisieren, allerdings ist dies nicht alleine dem Decoupling zuzuschreiben, sondern ist vielmehr Ergebnis einer umfassenden Energiepolitik (Decoupling, Decoupling plus, Effizienzstandards für Gebäude und Elektrogeräte, Anrechenbarkeit der Kosten von Energieeffizienzprogrammen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) an ihre regulierten Kosten, progressive Stromtarife, ambitionierte Klimapolitik usw.). Die im Vergleich zu den anderen Bundesstaaten hohen Strompreise und die schlechten Erfahrungen mit der Strommarktliberalisierung spielten bei der Stabilisierung des Stromverbrauchs ebenfalls eine Rolle.

Das Decoupling ist jedoch grundsätzlich nicht kompatibel mit einem liberalisierten Markt. In einem Decoupling setzt der Regulator die Erträge fest, welche ein EVU, also ein Unternehmen, das sowohl das Netz betreibt als auch produziert und handelt, erzielen darf, und greift somit in die Preissetzung der EVU ein. In einem liberalisierten Markt ist ein solcher Eingriff des Regulators nur noch auf den Netznutzungsteil, nicht aber auf den Energieteil des Stromtarifs möglich. Da der Netzbetreiber unabhängig ist von Produktion und Verkauf der Energie, wirkt auch der Anreiz der Entkoppelung von Umsatz und Gewinn beim Verkauf von Strom nicht mehr. Dazu kommt, dass der Netzbereich als natürliches Monopol reguliert ist. Eine Decoupling-Regel für den Netztarif würde die Regulierung der Kosten des Netzes wesentlich verkomplizieren und damit den Ressourcenbedarf sowie die Kosten erhöhen. Auf der anderen Seite hätten die Produzenten in einem solchen System weiterhin Anreiz, den Absatz auszuweiten.

3. Progressive Stromtarife bilden einen Anreiz für den Endkonsumenten, Energie rationell einzusetzen. Die Einsparpotenziale, welche mit diesem Instrument erreicht werden können, sind abhängig vom Grad der Progression (Anstieg der Stromtarife). In einem liberalisierten Markt müsste eine progressive Komponente auf die Netznutzungstarife angewendet werden. Dies würde die Regulierung der Kosten erheblich verkomplizieren und dadurch zu höherem Ressourcenbedarf sowohl beim Netzbetreiber als auch beim Regulator führen. Als Folge davon würden die Kosten für die Konsumenten steigen. Ausserdem sind die Auswirkungen einer solchen Regulierung auf die Versorgungssicherheit unklar.

Antwort des Bundesrates.