SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausgaben für das Personal sowie für die externe Beratung und die externen Dienstleistungen wie folgt einzudämmen:

1. Die Personalkosten sind für die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 zu plafonieren (exkl. Teuerung).

2. Die Kosten für die externe Beratung und die externen Dienstleistungen sind für die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 zu plafonieren.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Sorge des Motionärs; die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dies ist allerdings weitestgehend auf entsprechende Beschlüsse der Bundesversammlung zurückzuführen, die dem Bund in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben (beispielsweise Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen, Energiestrategie 2050) übertragen und in vielen Fällen eine ressourcenintensivere Wahrnehmung bestehender Aufgaben (beispielsweise Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe, Bekämpfung der Kriminalität) verlangt hat. Teils sind auch exogene, von der Politik nicht beeinflussbare Faktoren für das Stellenwachstum verantwortlich (beispielsweise Zunahme der Asylgesuche, Zunahme der Rentenbeziehenden im Ausland).

Der Bundesrat hat trotz der gestiegenen Anforderungen an die Bundesverwaltung verschiedene Massnahmen eingeleitet, um das Wachstum zu bremsen. Diese blieben nicht ohne Erfolg. So konnte das Wachstum der Personalausgaben von 3,9 Prozent im Voranschlag 2011 auf 1,3 Prozent im Voranschlag 2015 gedrosselt werden. Weiter hat er in den Weisungen zum Voranschlag 2016 und zum Legislaturfinanzplan 2017-2019 beschlossen, den Personalaufwand gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 vom 20. August 2014 dauerhaft um 106 Millionen Franken zu senken (Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlags 2015). Ebenso hat er die Departemente beauftragt, beim Beratungsaufwand und bei den Dienstleistungen Kürzungen in der Höhe von rund 52 Millionen Franken vorzunehmen (minus 5 Prozent).

Die Motion geht deutlich über diese Vorgaben hinaus. Sie verlangt zusätzliche Kürzungen im Personalbereich in der Höhe von 127 Millionen und beim Betriebsaufwand (Beratungsaufwand, externe Dienstleistungen) von bis zu 65 Millionen Franken und eine Plafonierung dieser Aufwände bis 2019.

Eine solche Vorgabe über vier Jahre hinweg ist aus Sicht des Bundesrates zu unflexibel und in gewissen Bereichen für den Haushalt sogar kontraproduktiv (Beispiele: Migrationsbereich, Steuern). Auch wäre die Abstimmung zwischen Ressourcen und Aufgaben nicht mehr hinreichend gewährleistet. Die sektoriellen Plafonierungen des Eigenaufwands der Verwaltung laufen zudem der Konzeption des neuen Führungsmodells (NFB) zuwider. Das Globalbudget müsste de facto in drei Kredite aufgeteilt werden: Personalaufwand, Aufwand für externe Dienstleistungen und übriges Globalbudget. Zwischen diesen Aufwandarten bestünden keine Verschiebungsmöglichkeiten mehr. Somit ginge man sogar hinter die heute gültigen Regelungen zurück. Schliesslich verunmöglicht die Motion Internalisierungen, wie sie von den eidgenössischen Räten in letzter Zeit gefordert worden sind.

Um den Anliegen des Motionärs entgegenzukommen, ist der Bundesrat bereit, den Verwaltungsaufwand sowie die Investitionen der Verwaltung bis 2017 gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 vom 20. August 2014 um die geforderten 330 Millionen Franken zu reduzieren. Davon soll mindestens die Hälfte (165 Millionen) im Personalbereich umgesetzt werden (mit stellen- und lohnseitigen Massnahmen). Im Unterschied zur Motion bleibt dem Bundesrat für den Abbau bei diesem Vorgehen ein Jahr mehr Zeit. Zudem ist das Sparsubstrat etwas grösser, da es den gesamten Eigenaufwand umfasst. Sodann bleibt es möglich, externes Personal zu internalisieren und das NFB umzusetzen. Schliesslich kann auch die Abstimmung von Aufgaben und Ressourcen besser gewährleistet werden. Abstriche in der Aufgabenerfüllung werden dennoch unumgänglich sein.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.