SubmittedText

Gemäss Botschaft zur Energiestrategie 2050, Kapitel 1.3.2 "Energieaussenpolitik des Bundes", werden die Hauptziele Sicherstellung Energieversorgung, das Garantieren eines wettbewerbsfähigen Energiemarktes und die Förderung einer klimafreundlichen und effizienten Energienutzung genannt. Die Schweiz soll diese Ziele u. a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit ausgewählten Staaten erreichen.

Der Zeitpunkt eines erfolgreichen Abschlusses eines bilateralen Energieabkommens mit der EU ist zurzeit schwer abzuschätzen. Zur Sicherstellung der Landesversorgung und eines bestmöglichen Marktzuganges im Bereich erneuerbare Energien ist es deshalb wichtig, dass im Sinne einer Diversifikation die internationale Zusammenarbeit basierend auf den bestehenden, anwendbaren Kooperationsmechanismen der EU RES Directive gestärkt wird. Insbesondere basierend auf Artikel 9 ist es der Schweiz als "Drittstaat" grundsätzlich möglich, an den Kooperationsmechanismen der EU RES Directive bereits heute teilzunehmen.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt er sicher, dass im Rahmen der Efta-Konvention und auf der Basis von bilateralen Abkommen die Zusammenarbeit mit Norwegen, Island und Liechtenstein im Bereich Energie vorangetrieben wird?

2. Ist er bereit, im Rahmen der Energiestrategie 2050 periodisch eine Berichterstattung bezüglich einer verstärkten Zusammenarbeit basierend auf den Kooperationsmechanismen der EU RES Directive und der Efta-Konvention vorzunehmen?

FederalCouncilResponseText

Die vorliegende Interpellation geht in dieselbe Richtung wie das Postulat Aebischer Matthias 12.3760, "Zusammenarbeit der Schweiz mit Island im Bereich erneuerbare Energien", und die Interpellation Berberat 13.3194, "Zusammenarbeit mit den Efta-Staaten Island und Norwegen im Bereich der erneuerbaren Energien".

1. Bezüglich der Zusammenarbeit mit Island und Norwegen kann an dieser Stelle auf die Antworten in den beiden obgenannten Vorstössen verwiesen werden.

Der letzte Besuch der Vorsteherin des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Oslo hat im Oktober 2014 stattgefunden. Auch mit Liechtenstein besteht ein reger energiepolitischer Austausch.

Norwegen und Island sind als Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gebunden, die EU-Richtlinie zur Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie; RL 2009/28/EG) umzusetzen. Diese Richtlinie ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen der Schweiz über ein Stromabkommen mit der EU. Durch die Regelung im Stromabkommen könnte sich die Schweiz an den im Rahmen der RES-Richtlinien vorgesehenen Kooperationsmechanismen nicht als Drittland, sondern mit gleichen Rechten und Pflichten wie EU- und EWR-Staaten beteiligen. Der stromrelevante Acquis der EU wird sowohl für die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen, die den Energie-Acquis übernehmen, wie auch für die Schweiz, die Stromverhandlungen mit der EU führt, zum energiepolitischen Kompass. Energie ist hingegen nicht Vertragsbestandteil der Efta-Konvention, welche zum Ziel hat, Rahmenbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, die den freien Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen fördern. Die Efta-Konvention bietet demnach nicht den geeigneten Rahmen für eine Energiekooperation mit den EWR-Staaten.

2. Wie in der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (BBl 2013 7561) festgehalten, schlägt der Bundesrat ein detailliertes Monitoring vor, das die Umsetzung des ersten Massnahmenpakets überwacht. Im Rahmen dieses Monitorings soll auch die internationale Entwicklung beobachtet werden. Dazu gehört die Beobachtung der Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien in Europa, wie beispielsweise die RES-Kooperationsmechanismen.

Antwort des Bundesrates.