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In der Schweiz werden gemäss Schätzungen jährlich etwa 2 Millionen Tonnen einwandfreie Lebensmittel weggeworfen. Im Rahmen der Agenda 2030 hat sich die Schweiz politisch zu Folgendem verpflichtet:

"Bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene halbieren und die entlang der Produktions- und Lieferkette entstehenden Nahrungsmittelverluste einschliesslich Nachernteverlusten verringern". Die Schweiz sprach sich dabei "für einen griffigen Überprüfungsmechanismus" aus.

1. Verfügt die Schweiz über detaillierte Zahlen zum Lebensmittelverlust? Wenn ja, auf welcher Grundlage und gemäss welchen Standards werden diese Zahlen erhoben?

2. Plant die Schweiz, die Datenerhebung analog der EU mittels des "Food waste quantification manual to monitor food waste amounts and progression?" durchzuführen?

3. Plant die Schweiz eine Zusammenarbeit mit der EU in diesem Bereich?

4. Wie stellt die Schweiz sicher, dass die Reduktion von 50 Prozent gemäss den mit der Agenda 2030 eingegangenen Verpflichtungen erreicht wird?

5. Erachtet der Bundesrat Zwischenziele als sinnvoll? Wenn nein, wie will er eine regelmässige Erfolgskontrolle durchführen, um gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen ergreifen zu können?

6. Welche Massnahmen wurden bereits implementiert, welche sind noch geplant?

7. Im Rahmen des Aktionsplans Grüne Wirtschaft wurden die drei Arbeitsgruppen "Datierung", "Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen" sowie "Bildung, Sensibilisierung, Information" eingesetzt. Welche Reduktion des Lebensmittelverlusts wurde dank dieser Arbeitsgruppen konkret in Prozenten erreicht?

8. Welche wirksamen Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung schlägt er sonst vor?

9. Kann er sich vorstellen, sich vom Vereinigten Königreich inspirieren zu lassen, das bereits mit einer Vielzahl von Massnahmen erfolgreich unterwegs ist?

10. Stimmt es, dass Bundesrat Burkhalter sich für eine "unverzügliche Umsetzung" der Agenda 2030 ausgesprochen hat und diese für den nationalen Teil im Rahmen des SDG-Umsetzungsdokuments "Strategie nachhaltige Entwicklung 2016-2019" realisiert werden soll? Stimmt es, dass dieses Dokument bezüglich Realisierung der reduzierten Lebensmittelverschwendung um 50 Prozent keine Strategie enthält? Wird der Bundesrat separat für die Umsetzung sorgen?

FederalCouncilResponseText

1./2./7. In der Schweiz besteht bis anhin keine Gesamtstatistik zu Nahrungsmittelabfällen, die ein generelles Monitoring ermöglichen würde. Hochrechnungen gehen davon aus, dass in der Schweiz rund ein Drittel der zur Deckung des Schweizer Nahrungsmittelkonsums produzierten Nahrungsmittel verlorengeht. Dies entspricht rund 2,3 Millionen Tonnen oder etwa 300 Kilogramm pro Person und Jahr. Die Quantifizierung der Verluste, welche entlang der Lebensmittelkette in der Schweiz anfallen, erfolgt nach wissenschaftlichen Standards und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Branchen. So sollen Unsicherheiten bei der Erhebung minimiert werden. Die Methodik bei den Erhebungen der Nahrungsmittelabfallmengen auf den einzelnen Stufen der Wertschöpfungskette entspricht der Methodik der EU "Food waste quantification manual to monitor food waste amounts and progression" vom 31. März 2016.

Die Zahlen sind mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, welche nicht genau quantifiziert werden kann und stark von der untersuchten Stufe der Lebensmittelwertschöpfungskette abhängt. Gegenwärtig existiert auf den Stufen der Gastronomie (13 Prozent von 2,3 Millionen Tonnen, 70 Prozent davon vermeidbar), des Detailhandels (4 Prozent von 2,3 Millionen Tonnen, 95 Prozent davon vermeidbar) und der lebensmittelverarbeitenden Industrie (22 Prozent von 2,3 Millionen Tonnen, 68 Prozent davon vermeidbar) eine verfeinerte Quantifizierung der Nahrungsmittelabfälle. Für die Landwirtschaft fehlt zurzeit eine strukturierte Zusammenstellung der Nahrungsmittelabfallmengen. Ein entsprechendes Projekt wurde bereits im November 2015 eingeleitet, und die Ergebnisse werden im vierten Quartal 2017 erwartet. Für die Stufe Konsum fehlt eine vollständige Zusammenstellung. Es können keine Aussagen darüber gemacht werden, welche Auswirkungen die Massnahmen der Arbeitsgruppen im Rahmen des Aktionsplans Grüne Wirtschaft auf die Lebensmittelverluste hatten.

4.-6./8./10. Für die Schweiz ist das UN-Nachhaltigkeitsziel, bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene zu halbieren und so Nahrungsmittelverluste einschliesslich Nachernteverlusten zu verringern, von grosser Bedeutung.

In verschiedenen Vorstössen wurden Massnahmen zur Reduktion von Lebensmittelverlusten gefordert. Beispielsweise wurde in der Motion Hausammann 14.3175, welche am 20. März 2014 eingereicht wurde, der Bundesrat aufgefordert, Massnahmen umzusetzen, um Lebensmittelverluste in der Schweiz bis 2020 mindestens um 30 Prozent reduzieren zu können. Am 14. Mai 2014 entschied der Bundesrat, diese Motion abzulehnen. Damals widmeten sich bereits mehrere Arbeitsgruppen in der Bundesverwaltung dem Thema, und zudem entstanden zahlreiche private Initiativen zur Reduktion von Nahrungsmittelabfällen. Der Bundesrat entschied, diesen Weg weiterzuverfolgen, jedoch mit Stichproben und Fallstudien die Fortschritte bei der Reduktion der Nahrungsmittelabfälle zu messen. Das Parlament folgte dem Vorschlag des Bundesrates und lehnte in der Folge die Motion ebenfalls ab.

Am 4. Dezember 2015 wurde die neue Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom Bundesrat verabschiedet. Diese verlangt, dass das Bundesamt für Umwelt und die Kantone die Vermeidung von Abfällen mit geeigneten Massnahmen fördern.

Der am 20. April 2016 vom Bundesrat verabschiedete Bericht "Grüne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz" schliesst die Reduktion von Nahrungsmittelabfällen als eine wichtige Massnahme mit ein. Studien wie auch ein Stakeholderprozess haben aufgezeigt, dass Massnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung grosses Potenzial haben, Nahrungsmittelverluste zu reduzieren. Der Bund wird sich deshalb künftig mittels Bildung und Kommunikation in diesem Bereich weiter engagieren. Ausserdem wird der Bundesrat weiterhin Anstrengungen zur Verbesserung des Grundlagenwissens zu Ausmass und Auswirkungen von Nahrungsmittelverlusten entlang der ganzen Wertschöpfungskette unterstützen.

Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 sieht eine Transitionsphase 2016/17 für die Definition der Umsetzungsschwerpunkte der Agenda 2030 vor. Dabei soll der aktuelle Stand in Bezug auf die Umsetzung der Agenda 2030 in den Sektoralpolitiken (Baseline-Report) bestimmt sowie eine Ermittlung zusätzlichen Handlungsbedarfs (Gap-Analyse) in Bezug auf die SDG vorgenommen werden. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat über die prioritären Massnahmen befinden und gegebenenfalls Zwischenziele definieren.

Diese laufenden Massnahmen und insbesondere die Datenerhebungen bieten eine wichtige Grundlage fürs Überprüfen von Nahrungsmittelabfällen und für das schrittweise Erreichen der Uno-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG).

3./9. Nicht nur das Vereinigte Königreich ist sehr aktiv im Bereich Food Waste, auch die USA und andere Länder sind äusserst engagiert für das Thema. Der Bundesrat hat bisher im Bereich Lebensmittelverluste keine konkrete Zusammenarbeit mit der EU geplant. Auf der multilateralen Ebene ist die Schweiz jedoch beispielsweise als Co-Lead des 10YFP-Programms für nachhaltige Ernährungssysteme aktiv.

Ziel dieser globalen Multi-Stakeholder-Initiative ist es, die Transition hin zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern in der Land- und Ernährungswirtschaft zu beschleunigen. Ein Pfeiler des Programms beschäftigt sich mit dem Thema Nahrungsmittelabfälle und -verluste. Akteure können im Rahmen dieses Programms bereits laufende Projekte anmelden oder zusammen neue Projekte entwickeln. Die Schweiz lässt sich durch diese Aktivitäten im Bereich Lebensmittelverluste inspirieren.

Antwort des Bundesrates.