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Die Entschädigungen für den Verwaltungsrat (Ausschuss des Zentralrates) und den Zentralrat der SRG sollen einem Bericht der "NZZ am Sonntag" zufolge stark erhöht werden: beim Präsidenten von 118 000 Franken auf 192 000 Franken inklusive Spesen pro Jahr für ein Teilzeitamt. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates sollen neu statt 12 000 Franken 40 000 Franken und pro Sitzung 1000 Franken (bisher 500 Franken) erhalten.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie beurteilt er diese Erhöhung der Entschädigungen?

2. Wurde er vorgängig informiert?

3. Sieht er darin auch einen eklatanten Widerspruch zur Verlautbarung der SRG, sie müsse sparen, das auch bei den Programmen?

4. Werden für andere SRG-Organe (CEO usw.) die Entschädigungen ebenfalls erhöht?

5. Wer entscheidet bei der SRG über die Entschädigungen der Organe?
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Selon un article de la "NZZ am Sonntag", les indemnités des membres du Conseil d'administration (Comité du Conseil central) et du Conseil central de la SSR augmenteront fortement. Les indemnités du président passeront ainsi de 118 000 francs à 192 000 francs (indemnités pour frais comprises) par an pour un poste à temps partiel. Les autres membres du Conseil d'administration sont censés toucher désormais 40 000 francs au lieu de 12 000 francs et le dédommagement pour la participation à chaque séance passera de 500 francs à 1000 francs.

Le Conseil fédéral est chargé de répondre aux questions suivantes :

1. Que pense-t-il de cette hausse du montant des indemnités ?

2. En a-t-il été préalablement informé ?

3. Y voit-il lui aussi une contradiction flagrante avec les affirmations de la SSR, selon lesquelles celle-ci doit réaliser des économies, ce aussi dans le domaine des programmes ?

4. Le montant des indemnités d'autres organes de la SSR (PDG, etc.) sera-t-il aussi augmenté ?

5. Qui, à la SSR, décide du montant des indemnités ?
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Die Expertise des Eidgenössischen Institutes für Schnee- und Lawinenforschung soll am 28. September 2007 der Militärjustiz übergeben werden. Im Laufe vom Juli 2007 war die Informationspolitik der Armee sehr fragwürdig und stand zu Recht unter grosser öffentlicher Kritik.

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Armee sich während des weiteren Fortgangs des Justizverfahrens jeglichen Kommentars zu enthalten hat, da sie ja Partei im Verfahren ist?
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L'expertise de l'Institut fédéral pour l'étude de la neige et des avalanches doit être remise à la justice militaire le 28 septembre 2007. Au cours du mois de juillet 2007, la politique d'information de l'armée avait été très discutable et elle avait fait l'objet - à raison - de sévères critiques de la part de l'opinion publique.

Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis que l'armée devra s'abstenir de tout commentaire pendant le reste de la procédure judiciaire, étant donné qu'elle est partie à ladite procédure ?
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Gemäss Pressemitteilung des EFD sollen die Erkenntnisse aus der Befragung 2007 des Bundespersonals in erster Linie dazu dienen, das Personalmarketing und die Ausbildung der Kader gezielter auszugestalten.

Ist der Bundesrat der Auffassung, damit die Arbeitszufriedenheit des Bundespersonals spürbar verbessern zu können?

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Die Umsetzung von allfälligen Optimierungsmassnahmen, welche sich aus den Ergebnissen der Personalbefragung ergeben, soll vor Ort in den einzelnen Organisationseinheiten geschehen. So können die Massnahmen situationsadäquat ausgestaltet werden, sind nahe bei den Mitarbeitenden und zeigen deshalb die grösste Wirkung.

Aufgrund der Vielfältigkeit in der Bundesverwaltung ist auch der Handlungsbedarf, welcher sich aus der Personalbefragung ergibt, unterschiedlich. Es ist daher wohl nicht möglich, mit bundesweiten Massnahmen Optimierungen für alle zu erreichen.

Dennoch gibt es gewisse Ansatzpunkte. Auf Stufe Gesamtbund können folgende Massnahmen ergriffen werden: Ausbildung der Führungskräfte ist ein wichtiger Ansatzpunkt. Einerseits hat die Führung einen grossen Einfluss auf das Engagement und die Zufriedenheit der Mitarbeitenden - im positiven wie im negativen Sinn. Andererseits können diese Massnahmen bundesweit umgesetzt werden, da die Ausbildung der Führungskräfte zentral im Eidgenössischen Personalamt durchgeführt wird. Auch ins Personalmarketing, welches ebenfalls zentral vom Eidgenössischen Personalamt aus gesteuert und gestaltet wird, sollen die Befragungsergebnisse einfliessen. Hier sind die Analysen, wie die Erkenntnisse konkret genutzt werden können, noch im Gange.

Die Erhaltung bzw. Steigerung der Arbeitszufriedenheit, aber vor allem auch des Engagements und der Motivation der Mitarbeitenden ist ein ständiger Prozess. Es wird kaum möglich sein, mit einigen wenigen Massnahmen oder Einzelaktionen eine nachhaltige Verbesserung zu erzielen. Daher ist es wichtig, dass Optimierungsmassnahmen auf allen Stufen konsequent umgesetzt und über die Zeit weiterverfolgt werden. Die nächsten Personalbefragungen werden die Wirkung der ergriffenen Massnahmen und/oder neuen Handlungsbedarf zeigen.

Bundesrat und Parlament können zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit des Bundespersonals beitragen, indem sie die geleistete Arbeit in der Bundesverwaltung wertschätzen und dies auch so kommunizieren.
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Selon le communiqué du DFF, les enseignements tirés de l'enquête 2007 concernant le personnel de la Confédération serviront "surtout à définir de façon plus ciblée le marketing RH et l'offre en matière de formation continue et de perfectionnement des cadres".

Le Conseil fédéral pense-t-il que ces mesures permettront d'améliorer de façon sensible la satisfaction au travail dans l'administration ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Befragung 2007 des Bundespersonals hat ergeben, dass die Arbeitszufriedenheit in der Bundesverwaltung abgenommen hat und die Resignation nach wie vor auf einem kritischen Niveau ist.

Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?

Was veranlasst ihn zur Aussage, die nach der letzten Befragung eingeleiteten Massnahmen zeigten "offenbar" Wirkung?

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Die Arbeitszufriedenheit des Bundespersonals ist in den letzten Jahren immer leicht, aber kontinuierlich gesunken. Die Resignation liegt zwar auf hohem Niveau. Der Resignationsanstieg, der sich in den Jahren 2004/05 gezeigt hatte, konnte jedoch gestoppt und der Wert wieder gesenkt werden. Damit zeigt die Tendenz in die positive Richtung, was wir auf die an verschiedenen Orten eingeleiteten Massnahmen zurückführen. Das Ziel ist jedoch noch nicht erreicht.

Die Ergebnisse der Personalbefragung 2007 sollen helfen, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen. Allfälliger Handlungsbedarf kann erkannt, analysiert und mit geeigneten Massnahmen stufengerecht und situationsadäquat angegangen werden.

Nebst Handlungsbedarf hat die Befragung des Personals aber auch positive Aspekte ergeben. So ist das Bundespersonal engagiert, identifiziert sich mit der Verwaltungseinheit und verfügt über eine hohe Veränderungsbereitschaft. Die Zusammenarbeit im Team, der persönliche Zielvereinbarungsprozess sowie die Arbeitsinhalte werden als Stärken der Bundesverwaltung angesehen.

Auf Stufe Gesamtbund wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen ist aufgrund der Vielfältigkeit der Bundesverwaltung schwierig (unterschiedliche Amtskulturen, unterschiedliche Tätigkeitsfelder usw.). Nichtsdestotrotz ist der Bundesrat bemüht, die Befragungsergebnisse zu nutzen und in die verschiedenen Arbeiten einfliessen zu lassen. Die Ausbildung der Führungskräfte, als wichtige Motivatoren für die Mitarbeitenden, ist sicher ein zentraler Ansatzpunkt.
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L'enquête concernant le personnel de la Confédération 2007 a révélé que la satisfaction au travail dans l'administration avait diminué et que la résignation reste encore à un niveau critique.

Quelles mesures le Conseil fédéral compte-t-il prendre ?

En vertu de quoi peut-il affirmer que les mesures mises en place depuis la dernière enquête "paraissent" porter leurs fruits ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie stellt sich der Verkehrsminister zu den Folgen der Aufhebung des sogenannten "Paletten-Pools" (Austausch der Ladehilfsmittel-Tauschgeräte oder EUR-Palettentausch), insbesondere unter den Aspekten der Transportsicherheit, der Unfallverhütung und vor allem der Ökologie?

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Es handelt sich hier um ein Organisationssystem der Privatwirtschaft. Das Angebot und die Versorgung mit Mehrweg-Holzpaletten ist Gegenstand von Verträgen zwischen Verladern bzw. zwischen Verladern und Transporteuren. Dem Bund kommt hier keine aktive Rolle zu.

Gemäss Verladern und Transporteuren ist offenbar die Qualität der Tauschgeräte in den vergangenen Jahren erheblich gesunken. Verbunden damit war ein Anstieg der Kosten der Bewirtschaftung des Tauschsystems. Als Konsequenz hat u. a. die Astag bekanntgegeben, dass sie bzw. ihre Mitglieder per 31. Dezember aus dem bisherigen Paletten-Pool aussteigen werden.

Gemäss unseren Informationen sind die führenden Logistikverbände der Schweiz und bedeutende Transportunternehmen derzeit intensiv auf der Suche nach Nachfolgelösungen.

Der Bundesrat sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Die politischen Rahmenbedingungen für die Transportwirtschaft sind so gesetzt, dass Anreize zugunsten einer effizienten und zugleich ökologischen Lösung bestehen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Transport- und Logistikbranche zweckmässige Lösungen finden wird. Demzufolge werden keine negativen Folgen hinsichtlich Transportsicherheit, Unfallverhütung oder Ökologie (also z. B. mehr Leerfahrten) erwartet.
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Quelle est la position du ministre des transports face aux conséquences de la disparition du pool d'échange de palettes (échange d'appareils d'aide au chargement ou échange de palettes EUR), en particulier en termes de sécurité des transports, de prévention des accidents et surtout d'écologie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Klimawandel ist eine Tatsache: Immer häufiger kommt es zu extremen Naturereignissen wie heftigen Regenfällen, Sturmwinden, Erdrutschen und Murgängen, Lawinenniedergängen, Hitzewellen usw., jeweils mit den entsprechenden Auswirkungen (z. B. Überflutung von Kulturen oder Wassermangel, Rückgang der Stromproduktion von Wasserkraftwerken usw.). All dies erfordert eine Karte der Gefahrengebiete und eine Planung der zu ergreifenden Massnahmen (Kontrollen, Verlegung von Strassen und Stromnetzen, Anpassung der anzubauenden Kulturen usw.).

Hat der Bundesrat bereits entsprechende Massnahmen vorgesehen?

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Im Rahmen seiner Naturgefahrenstrategie unterstützt der Bund die Kantone nicht nur bei der Prävention und der Realisierung von Schutzbauten, sondern auch bei der Erarbeitung von Gefahrenkarten für die verschiedenen Naturgefahrenprozesse (Lawinen, Hochwasser, Rutschungen und Sturzprozesse). Schweizweit sollen die Gefahrenkarten durch die Kantone bis 2011 realisiert werden. Der Bund misst der Erarbeitung dieser Grundlagen sehr grosse Bedeutung bei: Aus diesem Grund beteiligt er sich mit 50 Prozent an diesen Kosten.

In diesem Zusammenhang hat der Bund den Kantonen auch eine Permafrosthinweiskarte zur Verfügung gestellt, die bei der Abklärung neuer Risiken aufgrund des Permafrostrückganges eingesetzt werden kann. Die ETH Zürich (VAW) führt ein Gletscherinventar, welchem im Zusammenhang mit dem Gletscherschwund ebenfalls einige Bedeutung zukommt.

Die Erfassung und Kartierung von Risiken bedingt durch die Klimaänderung gestaltet sich schwierig. Das hat damit zu tun, dass sich die Variabilität des Klimas nur schwer systematisch erfassen und räumlich zuordnen lässt. Bei der Erstellung von Gefahrenkarten wird dieser Tatsache mit Überlegungen zu Szenarien und Wahrscheinlichkeiten begegnet.
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Les pluies diluviennes, les vents violents, les éboulements, les glissements de terrain, les vagues de chaleur et la fonte des neiges éternelles, qui provoquent notamment des inondations, des pénuries d'eau et la chute de la production hydroélectrique, sont la preuve de la réalité des changements climatiques. Dans ce contexte, il faut impérativement dresser la carte des zones menacées et l'inventaire des mesures à prendre (contrôles, déplacement de routes, modification du réseau électrique, adaptation des cultures, etc.).

Le Conseil fédéral s'est-il déjà doté de ces instruments ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Welche Massnahmen sieht der Bundesrat als Arbeitgeber vor, um den Bundesangestellten, zusätzlich zum kürzlich beschlossenen Vaterschaftsurlaub von armseligen fünf Tagen, die Vereinbarung von Berufs- und Familienleben zu erleichtern?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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En sus du maigre congé-paternité récemment décidé (cinq jours), quelles mesures le Conseil fédéral prépare-t-il pour favoriser, en sa qualité d'employeur, une meilleure compatibilité entre la vie professionnelle et familiale des employés de la Confédération ?

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L'égalité des chances entre femmes et hommes est pour moi un thème très important. Le succès des mesures diverses permettant de concilier vie professionnelle et privée, comme par exemple les modèles d'horaires à la carte, le télétravail, le congé sabbatique ou l'accueil extrafamilial des enfants, est aussi perceptible dans le fait que la proportion des femmes dans l'administration fédérale a augmenté régulièrement durant ces dernières années. Le suivi montre d'ailleurs que la proportion de femmes cadres s'est améliorée, alors que dans les groupes des classes de salaires inférieures elle s'est abaissée. Il y a dès lors aussi eu une modification d'ordre qualitatif.

Les exigences de l'égalité des chances et de la parité entre femmes et hommes vont aussi jouer un rôle important lors de la prochaine législature dans le cadre du management de la diversification. Ainsi, le Conseil fédéral aura réalisé les objectifs fixés en 2005.
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Eine private Sicherheitsfirma rekrutiert momentan mit einer Kampagne in der Presse - vor allem in der Gratispresse - Personal für die Euro 2008. In der Anzeige wird erwähnt, dass die Rekrutierten eine Schiessausbildung erhielten und in der Handhabung von Waffen geschult würden.

Kann der Bundesrat angeben, welche Aufgaben während der Euro 2008 an private Sicherheitsfirmen delegiert werden?

Wird deren Personal bewaffnet sein?

Wozu erhält das für die Euro 2008 rekrutierte Personal von diesen Firmen Schiesskurse?
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Une société privée de sécurité fait actuellement une campagne de recrutement de personnel pour l'Euro 2008 dans la presse écrite, notamment les journaux gratuits. Dans les annonces il est indiqué que les nouvelles recrues bénéficieront d'une formation au tir et au maniement des armes.

Le Conseil fédéral peut-il indiquer quelles seront les tâches confiées aux sociétés privées de sécurité pendant l'Euro 2008 ?

Leur personnel sera-t-il armé ?

À quoi servent pour l'Euro 2008 les cours de tir que ces sociétés prévoient de donner aux nouvelles recrues ?
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Am 12. Februar 2007 teilte die Helsana ihren Kundinnen und Kunden mit, dass die Kosten bestimmter Therapiemethoden der Komplementärmedizin rückwirkend auf den 1. Januar 2007 nicht mehr übernommen würden.

Wird mit diesem Vorgehen die geltende Gesetzgebung eingehalten?

Ist es üblich, dass eine Therapie, die von der Versicherung zuvor anerkannt worden ist, auf diese Weise fallen gelassen wird?

Die Therapeutinnen und Therapeuten wurden erst Mitte November darüber informiert, dass man die Kosten der von ihnen angewendeten Therapie ab 1. Januar nicht mehr übernehmen werde. Ist dies akzeptabel?

Müsste in einem solchen Fall nicht eine gesetzliche Kündigungsfrist eingeführt werden, damit die Therapeutinnen und Therapeuten sowie die Patientinnen und Patienten andere Behandlungsmöglichkeiten in Betracht ziehen können?

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Das Versicherungsvertragsgesetz enthält diesbezüglich keine Normen. Versicherer führen Listen über die angebotenen Leistungen und die infrage kommenden Leistungserbringer. Diese Listen werden laufend angepasst (neue medizinische Erkenntnisse, Wegfall von Leistungserbringern und Hinzukommen von neuen Leistungserbringern usw.).

Die Modalitäten (z. B. Fristen) von Änderungen der Listen sind in der Regel nicht in den Versicherungsbedingungen festgelegt. Demnach ist das allgemeine Vertragsrecht gemäss Obligationenrecht massgeblich. Bei Änderungen der Listen ist insbesondere der Grundsatz von Treu und Glauben zu berücksichtigen. Der Versicherte ist in geeigneter Form rechtzeitig zu informieren, sodass er durch eine Änderung der Liste bezüglich der zugelassenen Leistungserbringer nicht geschädigt wird. Im Einzelfall hat der Zivilrichter zu entscheiden.
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Le 12 février 2007, Helsana a annoncé à ses clients que certaines méthodes thérapeutiques de la médecine complémentaire ne seraient plus remboursées avec un effet rétroactif au 1er janvier.

Est-ce que, dans un tel cas, la législation en vigueur est respectée ?

Est-il courant qu'une thérapie précédemment reconnue par l'assurance passe à la trappe de cette manière ?

Est-il acceptable que les thérapeutes aient été informés à mi-novembre que la thérapie qu'ils dispensaient ne serait plus remboursée dès le 1er janvier ?

Ne faudrait-il pas introduire un délai légal de résiliation dans un tel cas, qui permette aux thérapeutes et aux patients d'envisager des solutions de traitement alternatives ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Schweizweit könnten bis zu 6 Milliarden Franken im Jahr gespart werden, wenn die formellen Bauvorschriften (Baubegriffe, Messweisen usw.) besser aufeinander abgestimmt wären. Der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) ist bis heute erst ein Kanton (Graubünden) beigetreten. Die Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn ihr sechs Kantone beigetreten sind.

1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, wenn die IVHB bis Ende 2007 nicht in Kraft treten kann?

2. Was gedenkt er zu unternehmen, wenn trotz der Inkraftsetzung der IVHB ein Grossteil der Kantone der IVHB nicht beitritt?

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Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die heutige Regelungsvielfalt im Bereich des formellen Baurechtes problematisch ist. Er unterstützt daher die laufenden Bestrebungen zur Vereinheitlichung des formellen Baurechtes. Der Bund hat bei der seinerzeitigen Erarbeitung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) denn auch intensiv mitgewirkt.

Dass bis anhin erst ein Kanton der IVHB beigetreten ist, darf nicht als mangelndes Interesse der Kantone an einer Harmonisierung verstanden werden. Die meisten Kantone müssen indessen vorher ihre Baugesetzgebung anpassen. Dies nimmt einige Zeit in Anspruch. Diese Vorarbeiten sind in verschiedenen Kantonen angelaufen.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich zurzeit keine bundesseitigen Aktivitäten aufdrängen; dies umso weniger, als der Bund im Bereich der formellen Baurechtsharmonisierung über keine Kompetenzen verfügt. Eine bundesrechtliche Regelung bedürfte einer vorgängigen Verfassungsänderung.

Der Bund wird die diesbezügliche Entwicklung in den Kantonen indessen sorgfältig verfolgen. Der Bundesrat ermuntert die Kantone, der interkantonalen Vereinbarung möglichst bald beizutreten.
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Jusqu'à 6 milliards de francs pourraient être économisés chaque année en Suisse si les prescriptions formelles applicables à la construction (terminologie, méthodes de mesure, etc.) étaient mieux harmonisées. L'accord intercantonal sur l'harmonisation de la terminologie dans le domaine de la construction (AIHC) n'a jusqu'ici été signé que par un seul canton (les Grisons). L'accord n'entrera en vigueur que lorsque six cantons y auront adhéré.

1. Que compte faire le Conseil fédéral si l'AIHC n'est pas entré en vigueur d'ici à la fin de 2007 ?

2. Que compte-t-il entreprendre si, malgré l'entrée en vigueur de l'AIHC, une majorité des cantons refuse d'y adhérer ?

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Beim Umbau des Bundeshauses wurde an verschiedenen Orten Asbest gefunden. Das führte laut BBL zu Mehrkosten von 1 Million Franken.

Gemäss Zeitungsbericht ist das BBL nun daran, ein Kataster der Bundesgebäude zu erstellen, um Überraschungen mit Asbest in Zukunft zu vermeiden.

1. Bis wann liegt dieses Kataster vor?

2. Welche Gebäude umfasst das Kataster (Bundesgebäude, Gebäude der Annexanstalten, Post, SBB, Swisscom usw.)?

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1. Der Bund verwaltet ein bedeutendes ziviles Immobilienportfolio mit rund 2800 Gebäuden und 21 400 Arbeitsplätzen. Seit dem 1. Januar 2006 ist im BBL die "Weisung zu Asbestvorkommen in zivilen Bundesbauten" in Kraft gesetzt. Gemäss dieser Weisung werden alle festgestellten Asbestvorkommen in der zivilen Bundesverwaltung in einem Kataster systematisch erfasst. Dabei werden asbesthaltige Gebäude in die drei Gefährdungsstufen nach Suva eingeteilt:

- keine unmittelbare Gefährdung: keine oder geringe Faserfreisetzung;

- geringe Gefährdung: erhöhte Faserfreisetzung möglich;

- grosse Gefährdung: in der Regel hohe Faserfreisetzung.

Falls asbesthaltige Materialien nachgewiesen werden, die eine Gefährdung darstellen, müssen sie fachgerecht entfernt und gesetzeskonform entsorgt werden.

Der Kataster wird im Rahmen der Unterhaltungsplanung laufend ergänzt und angepasst.

2. Der Kataster umfasst nur die zivilen Immobilien im Eigentum des Bundes (Portfolio BBL).
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Lors des travaux du Palais fédéral, de l'amiante a été trouvé en divers endroits. D'après l'OFCL, cela a généré 1 million de francs de coûts supplémentaires.

Est-il vrai, comme annoncé dans la presse, que l'OFCL est en train de recenser tous les bâtiments de la Confédération pour prévenir toute mauvaise surprise liée à l'amiante ?

1. Quand ce registre sera-t-il prêt ?

2. Quels bâtiments sont-il recensés dans ce document (bâtiments de la Confédération, bâtiments d'organes annexes, Poste, CFF, Swisscom, etc.)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Trifft es zu, dass im Februar 1996 Mohammad Siddiq Mahmoud, ein früherer Minister von Saddam Hussein und späterer Anführer des kurdischen Aufstandes von 1991, mit gültigen schweizerischen und französischen Visa in Genf eintraf, jedoch an der Einreise gehindert und schliesslich nach Frankreich abgeschoben wurde (www.solami.com/ordeal.htm)?

Wer veranlasste diese offiziellen Vorgänge?

Ist der Bundesrat bereit, dafür Sorge zu tragen, dass solche Rechtsverletzungen und Imageschädigungen vermieden werden und der Betroffene entschädigt wird?
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Est-il vrai qu'en février 1996, Mohammad Siddiq Mahmoud, ancien ministre de Saddam Hussein et par la suite leader de la rébellion kurde de 1991, est arrivé à Genève muni d'un visa suisse et d'un visa français valables, mais qu'il a été empêché d'entrer dans notre pays avant d'être finalement refoulé vers la France (www.solami.com/ordeal.htm)?

Qui est à l'origine de ces démarches officielles ?

Le Conseil fédéral est-il prêt à veiller à ce que de telles violations du droit et atteintes à l'image de la Suisse ne se reproduisent plus et que la personne concernée soit indemnisée ?