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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorzulegen, mit dem Ziel, die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) für nichterwerbstätige Personen zu öffnen.

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Die Säule 3a stützt sich auf das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und ist damit Teil der beruflichen Vorsorge. Sie stellt daher eine Vorsorgeform dar, die die Berufs- beziehungsweise Erwerbstätigkeit der versicherten Person voraussetzt.

Anlässlich der Prüfung der parlamentarischen Initiative Nabholz 96.412, "Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personengruppen", hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) eigens eine Subkommission "Öffnung Säule 3a für nichterwerbstätige Personengruppen" geschaffen. Im Verlauf der umfangreichen Arbeiten kamen die Subkommission und schliesslich auch die SGK-N zum Schluss, dass eine Vorsorgemöglichkeit für alle Personen ohne Erwerbseinkommen zur Verfügung stehen sollte und nicht nur für bestimmte Personengruppen (vgl. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 21. Mai 2007 zur parlamentarischen Initiative Nabholz 96.412, "Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personengruppen", Ziffer 2, Stand der Vorprüfung; http://www.parlament.ch/afs/data/d/bericht/1996/d_bericht_n_k10_0_19960412_0_20070521.htm). Eine solche Vorsorge, die generell allen nichtberufstätigen Personen offen steht, kann jedoch nicht auf ein Gesetz zur beruflichen Vorsorge abgestützt werden, ohne dieses Gesetz grundlegend zu verändern. Das BVG ist aktuell die Umsetzung eines präzisen Auftrags gemäss Artikel 113 der Bundesverfassung, "Berufliche Vorsorge". Ein Gesetz, das auch eine generelle Vorsorgemöglichkeit für Nichtberufstätige vorsieht, ginge über diese Bundeskompetenz hinaus und müsste auf eine andere Basis abgestützt werden. Die SGK-N hatte daher festgestellt, dass eine Umsetzung einer generellen Vorsorge für Nichterwerbstätige im Rahmen der Säule 3a als Teil der beruflichen Vorsorge äusserst schwierig zu regeln wäre. Sie hat deshalb schliesslich davon abgesehen, eine solche Änderung im Recht der beruflichen Vorsorge vorzunehmen. Sie überwies das Geschäft in der Folge an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben der Nationalrates (WAK-N), damit diese prüfen könne, ob eine steuerprivilegierte Vorsorge für Nichterwerbstätige im Rahmen der Steuergesetzgebung ermöglicht werden könne. Die WAK beantragte später die Abschreibung dieser parlamentarischen Initiative, und der Nationalrat schrieb sie schliesslich am 12. Juni 2009 ab.

Die Feststellung der SGK-N, dass die Aufnahme einer generellen Vorsorgemöglichkeit für Personen ohne Berufstätigkeit in das System der beruflichen Vorsorge "äusserst schwierig zu regeln wäre" (vgl. Fussnote 1 des Berichts der WAK vom 21. Mai 2007), hat noch immer Gültigkeit. Das System der beruflichen Vorsorge ist bereits komplex. Es sollte nicht durch eine so grundlegende Änderung weiter kompliziert werden, wie es die Aufnahme einer Vorsorge ohne jeglichen Bezug zu einer Erwerbstätigkeit bewirken würde.

Hingegen prüft der Bundesrat im Rahmen des Berichts zur Zukunft der zweiten Säule, ob die Möglichkeiten zur Fortführung der (steuerbegünstigten) Vorsorge während Erwerbsunterbüchen erweitert werden sollen. Dadurch könnten Personen, die ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend einstellen, z. B. weil sie Erziehungs- und Betreuungsaufgaben übernehmen oder eine zusätzliche Ausbildung machen, ihre berufliche Vorsorge länger weiterführen, als dies heute möglich ist. Da es sich nur um die Überbrückung einer Lücke in der Berufstätigkeit handelt, ist eine solche Regelung im System der beruflichen Vorsorge eher möglich. Die heutigen Lebensmodelle führen eher zu Unterbrüchen in der Erwerbstätigkeit als zu einem bleibenden Verzicht auf die Berufstätigkeit, so dass eine Überbrückung von Lücken in der beruflichen Vorsorge, allenfalls in der zweiten Säule, den Bedürfnissen eher entsprechen könnte.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.