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Vom 14. bis 16. September findet in New York im Rahmen der Uno-Generalversammlung der Millennium-plus-5-Gipfel statt. Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat in seinem Bericht "In grösserer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle" konkrete Vorschläge formuliert, über die die Staats- und Regierungschefs beschliessen müssen. Der Bundesrat muss seine Position zu diesen Vorschlägen im Verhandlungsmandat der Schweiz festlegen.

Wir bitten den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten Vorgaben wird das Verhandlungsmandat des Bundesrates für den Millennium-plus-5-Gipfel der Uno enthalten?

2. Sieht er vor, in seinem Verhandlungsmandat ein neues Prozentziel (im Verhältnis zum Bruttoinlandeinkommen) zur tatsächlichen Erhöhung der schweizerischen Entwicklungshilfe zu formulieren, wie das die Entwicklungshilfeminister der EU an ihrem Treffen vom 24. Mai getan haben und wie das der Uno-Generalsekretär in seinem Bericht verlangt?

3. Sieht er vor, in seinem Verhandlungsmandat die Bereitschaft der Schweiz zu bekunden, sich aktiv an den Diskussionen über neue Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung zu beteiligen?

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Im März 2005 veröffentlichte Uno-Generalsekretär Kofi Annan seinen Bericht zur Vorbereitung auf den Millennium-plus-5-Gipfel. Der Titel "In grösserer Freiheit. Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle" ist ein Rückgriff auf die Präambel der Uno-Charta. Der Bericht besteht aus vier Hauptteilen zu den Themenbereichen Entwicklung, Sicherheit, Menschenrechte und Uno-Reform. Die Kapitel über Entwicklung und Sicherheit beruhen auf den Berichten des "Millenniumsprojektes", das untersucht, welche konkreten Massnahmen notwendig sind, um die Millenniumsentwicklungsziele bis zum Jahre 2015 zu erreichen, und des "High-Level Panel on Threats, Challenges and Change", das sich mit den Bedrohungen der internationalen Sicherheit, den Herausforderungen und dem notwendigen Wandel im System multilateraler Zusammenarbeit befasst. Die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf den im September in New York stattfindenden Millennium-plus-5-Gipfel sind seit längerer Zeit in vollem Gang. Dort geht es nicht nur um die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele. Ein zentrales Thema ist die grundsätzliche Reform der Vereinten Nationen. Die vom Bundesrat fixierten Leitplanken der schweizerischen Politik werden im "Uno-Bericht 2005" des Bundesrates festgehalten. Im Kapitel "Schlussbemerkungen" findet sich die Haltung der Schweiz für den Millennium-plus-5-Gipfel sowie für die 60. Session der Uno-Generalversammlung.

Angesichts der komplexen Verhandlungsmaterie und in Anbetracht dessen, dass sich der Interpellant in seiner Begründung vor allem für die entwicklungspolitisch relevanten Fragen interessiert, beschränkt sich der Bundesrat in seiner Antwort auf diese Aspekte.

Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Der Generalsekretär Kofi Annan schliesst sich in seinem Bericht den wichtigsten Aussagen und Empfehlungen der beiden Expertengruppen an. Er erläutert ausführlich, wie heute die drei Dimensionen Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte voneinander abhängen, und legt eine gleichermassen pragmatische wie ambitionierte Reformagenda vor. Er stellt die nachhaltige Entwicklung an den Anfang und unterstreicht deren zentralen Stellenwert in der Zukunft. Die drei Dimensionen "Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte" decken sich weitgehend mit den Zielsetzungen der schweizerischen Aussenpolitik.

Die Verhandlungen über das Schlussdokument des Millennium-plus-5-Gipfels sind angelaufen. Die Schweiz hat sich bei der Redaktion eines vom Präsidenten der Generalversammlung vorgelegten ersten Entwurfes und der Kommentierung eines modifizierten Textes aktiv eingebracht. Der Bundesrat hat die Eckpfeiler des Verhandlungsmandates in seiner Klausur vom 18. Mai festgelegt. Die Interventionen der Schweiz orientieren sich demzufolge an den im "Uno-Bericht 2005" sowie im "Zwischenbericht der Schweiz zu den Millenniumsentwicklungszielen" festgehaltenen Positionen. Für die Schweiz bilden die Millenniumsentwicklungsziele, bis zum Jahre 2015 die globale Armut wesentlich zu mindern, weiterhin die wichtigen entwicklungspolitischen Vorgaben. Wie im "Zwischenbericht der Schweiz zu den Millenniumsentwicklungszielen" ausgeführt, trägt die Schweiz mit ihren bilateralen als auch multilateralen Programmen sowie ihren Anstrengungen für eine kohärentere Entwicklungspolitik zur Erreichung der Ziele bei.

2. Der Bundesrat hat kein neues Prozentziel für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) beschlossen. Er wird am Millennium-plus-5-Gipfel deutlich machen, dass die Schweiz mit 0,41 Prozent ODA des Bruttonationaleinkommens für 2004 im OECD-Ländervergleich auf Position 8 rangiert und zu den massgeblichen Beitragszahlern der wichtigsten multilateralen Institutionen wie den Entwicklungsfonds und des Uno-Systems gehört. Der Bundesrat wird darauf hinweisen, dass die Entwicklungshilfe gemäss Finanzplan, vorbehältlich der Finanzierung der Kohäsionsleistungen, in den nächsten drei Jahren weiter wachsen wird und dass er für die Periode ab 2009 die Situation zu geeigneter Zeit prüfen wird.

3. In Bezug auf die neuen Mechanismen der internationalen Entwicklungsfinanzierung hat der Bundesrat anlässlich seiner Klausur vom 18. Mai 2005 eine Beteiligung der Schweiz an globalen Steuern oder an einer globalen "Internationalen Finanzierungs-Fazilität (IFF)" zur Finanzierung der MDG grundsätzlich abgelehnt. Sollte sich aus dem internationalen Kontext eine breite Bewegung für spezifischere Ansätze ergeben, so wäre er bereit, diese fallweise zu prüfen. International in Diskussion steht zurzeit die mögliche Einführung eines Solidaritätsbeitrages auf Flugbilletten oder die Etablierung einer beschränkten ("Mini")-IFF auf Pilotbasis zur Finanzierung von Impfkampagnen oder zur Aids-Bekämpfung.

Antwort des Bundesrates.