InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.11.2018

Freihandelsabkommen mit Ecuador und Türkei: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am 21. November 2018 die Botschaften zum Freihandelsabkommen (FHA) der EFTA-Staaten mit Ecuador sowie zum modernisierten FHA mit der Türkei verabschiedet. Die Botschaften werden zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Die beiden FHA zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Ecuador respektive der Türkei wurden am 25. Juni 2018 im isländischen Saurkrókur unterzeichnet. Sie haben einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Im Falle der Türkei ist es das erste Mal, dass die EFTA eines ihrer bestehenden Abkommen einer umfassenden Modernisierung unterzogen hat.

Neues Abkommen mit Ecuador

Das FHA mit Ecuador verbessert den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Warenhandel (Industrie- und Agrarprodukte), den Dienstleistungshandel, die Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen. Darüber hinaus umfasst es Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, einschliesslich sanitärer und phytosanitärer Massnahmen, zum Wettbewerb, zu den Handelserleichterungen sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.

Botschaft Ecuador

Modernisiertes Abkommen mit der Türkei

Dank dem bestehenden FHA sind in der Türkei Industriegüter aus den EFTA-Staaten bereits heute umfassend zollbefreit. Mit der Modernisierung werden nun darüber hinaus unter anderem neue Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsprüfungen, zu den Ursprungsregeln, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Dienstleistungshandel sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung im Abkommen verankert. Im Bereich der verarbeiteten Agrarprodukte räumen sich die Schweiz und die Türkei gewisse zusätzliche Konzessionen ein.

Parallel zum im Rahmen der EFTA abgeschlossenen Freihandelsabkommen wurde auch das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei einer Revision unterzogen. Das wird den Zugang von Schweizer Landwirtschaftsprodukten zum türkischen Markt verbessern.

Botschaft Türkei

Wichtige Schweizer Handelspartner

Mit einem Gesamthandel von rund 3,3 Milliarden CHF pro Jahr (ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten) belegt die Türkei Rang 20 der wichtigsten Schweizer Wirtschaftspartner. Das Handelsvolumen der Schweiz mit Ecuador betrug 2017 rund 200 Millionen CHF. 2017 belegte Ecuador Rang 6 der Handelspartner der Schweiz in Südamerika.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 04.03.2019

Ständerat genehmigt Freihandelsabkommen mit Ecuador und der Türkei

Der Ständerat hat am Montag die Freihandelsabkommen mit Ecuador und der Türkei genehmigt. Beim Abkommen mit der Türkei zeugten 13 Enthaltungen von Vorbehalten wegen der dortigen Menschenrechtslage.

Das neue Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Ecuador hat der Ständerat einstimmig angenommen. Dieses verbessert unter anderem den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Warenhandel bei Industrie- und Agrarprodukten, den Dienstleistungshandel, die Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen.

Darüber hinaus umfasst es Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, zum Wettbewerb, zu Handelserleichterungen sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.

Das Handelsvolumen der Schweiz mit Ecuador betrug 2017 rund 200 Millionen Franken. Damit belegte Ecuador Rang 6 der Handelspartner der Schweiz in Südamerika.

Viele Enthaltungen bei Abkommen mit Türkei

Weniger klar stellte sich der Ständerat zum Abkommen mit der Türkei. Dieses ist seit 1992 in Kraft und wurde modernisiert. Der Ständerat genehmigte es mit 27 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei 13 Enthaltungen.

Daniel Jositsch (SP/ZH) von der zuständigen Aussenpolitischen Kommission erläuterte, dass es bereits in der Kommission wegen der Menschenrechtslage in der Türkei Vorbehalte gegen das Abkommen gegeben habe. Allerdings enthalte das Abkommen neu Verweise auf internationale Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und auch zur Nachhaltigkeit.

Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin sprach diesbezüglich von einer Verbesserung des Abkommens. Es sei zudem klar, dass ein Freihandelsabkommen nicht das adäquate Dokument für Menschenrechtsfragen sei.

Im April des vergangenen Jahres hatten 15 Organisationen, darunter die SP und die Grünen, gefordert, dass der Bundesrat die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der Türkei sistiert. Die Verhandlungen sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen wurden.

Weiter sollen die Verhandlungen unterbrochen werden, bis die Medien und Nichtregierungsorganisationen - namentlich jene der türkischen Opposition und der kurdischen Minderheit - wieder uneingeschränkt arbeiten können.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 19.06.2019

Nationalrat stimmt Freihandelsabkommen mit Türkei und Ecuador zu

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei wird modernisiert. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit 129 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen für das Abkommen ausgesprochen.

Ein Teil des Rates hatte Bedenken wegen der Menschenrechtslage in der Türkei. Den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat lehnte der Nationalrat aber 131 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass das vorliegende Abkommen auch der menschenrechtlichen Entwicklung ausreichend Rechnung trage.

Auch das Einfügen eines institutionellen Mechanismus' zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen, Arbeitsstandards, Menschenrechtsnormen und Bestimmungen zum Umweltschutz lehnte der Nationalrat ab, mit 124 zu 60 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Parallel zum Freihandelsabkommen mit der Türkei wird das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei revidiert. Das soll den Zugang von Schweizer Landwirtschaftsprodukten zum türkischen Markt verbessern. Die Türkei belegt Rang 20 der wichtigsten Schweizer Wirtschaftspartner. Der Gesamthandel beläuft sich auf rund 3,3 Milliarden Franken pro Jahr.

Einstimmig genehmigt hat der Nationalrat am Mittwoch zudem ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Ecuador. 48 Ratsmitglieder der Linken enthielten sich der Stimme. Auch bei diesem Abkommen wurde einem institutionellen Mechanismus eine Absage erteilt, mit 118 zu 48 Stimmen.