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Der Bundesrat wird eingeladen, Vorschläge zur Neufassung von Artikel 115 StGB (Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord) zu unterbreiten oder ein entsprechendes Rahmengesetz vorzusehen. Dabei sollen die neueren Entwicklungen in der Suizidhilfe berücksichtigt werden, insbesondere die Suizidhilfe bei psychisch Kranken und in Fällen von so genanntem "Sterbetourismus".

Zu prüfen sind insbesondere die folgenden Anliegen:

1. Suizidbeihilfe darf nur gegenüber Personen mit Wohnsitz in der Schweiz geleistet werden.

2. Sterbehilfeorganisationen sollen einer Registrierungs- und Bewilligungspflicht unterstehen. Ziel einer solchen Regelung muss die Vermeidung von Missbräuchen sein.

3. Zwei Ärztinnen und Ärzte (eventuell der Amtsarzt bzw. die Amtsärztin, aufgrund der Beurteilung des Hausarztes bzw. der Hausärztin) müssen die Konstanz des Sterbewunsches und die Urteilsfähigkeit der suizidwilligen Person unabhängig voneinander feststellen.

4. Ein Werbeverbot für Sterbehilfeorganisationen.

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Die Beihilfe zum Selbstmord ist Teil der generellen Diskussion über die Sterbehilfe. In diesem Kontext hat der Bundesrat im Juli 2000 zum Bericht der vom EJPD eingesetzten Arbeitsgruppe "Sterbehilfe" Stellung genommen. Wie die Arbeitsgruppe erachtet der Bundesrat eine Änderung der gesetzlichen Regelung der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord als nicht notwendig.

Nach Artikel 115 StGB (Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord) ist straflos, wer einer sterbewilligen Person die Mittel zur Selbsttötung beschafft (ihr z. B eine tödliche Substanz zur Verfügung stellt), sofern er aus uneigennützigen Beweggründen handelt. Die "Sterbebegleitung", die von Vereinigungen wie Exit durchgeführt wird, stellt in der Regel eine solche straflose Beihilfe dar.

Nach den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW-Richtlinien) ist die Beihilfe zum Selbstmord "kein Teil der ärztlichen Tätigkeit".

Im Dezember 2001 hat der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative Vallender, die eine Neufassung von Artikel 115 StGB verlangte, keine Folge gegeben. Gleichzeitig hat er auch der Parlamentarischen Initiative Cavalli nicht Folge gegeben, die in Extremfällen eine Strafbefreiung bei Tötung auf Verlangen vorschlug. Hingegen hat er die Motion Zäch 01.3523, "Sterbehilfe. Gesetzeslücken schliessen statt Tötung erlauben" angenommen.

Diese Motion ist vom Ständerat noch nicht behandelt worden. Sie beauftragt den Bundesrat, im Bereich der passiven und der indirekten aktiven Sterbehilfe zu legiferieren.

In seiner Antwort vom 14. November 2001 erklärte der Bundesrat, dass es gute Gründe für eine Regelung der passiven und der indirekten aktiven Sterbehilfe durch den Gesetzgeber gebe, schlug aber vor, in Anbetracht der Komplexität der noch ungeklärten Fragen die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dies erscheint heute um so gerechtfertigter, als zum in der vorliegenden Motion aufgeworfenen Problem auch die Motion Baumann 02.3623, "Abschaffung des 'Sterbetourismus' in die Schweiz" hinzukommt.

Das schweizerische Strafgesetz ist liberaler als das geltende Recht der anderen europäischen Staaten. Die Sterbehilfeorganisationen agieren in diesem rechtlichen Rahmen. Die Frage, ob ihre Aktivität Bedingungen zu unterwerfen ist, wie es die Motion vorschlägt, verdient eine vertiefte Prüfung in Bezug auf die Beihilfe zum Selbstmord. Es ist damit im Rahmen der allgemeinen Behandlung des Sterbehilfedossiers festzustellen, ob diese Massnahmen tatsächlich Missbräuche verhindern können. Die vorliegenden wie auch die in anderen parlamentarischen Vorstössen geäusserten Anliegen müssen daher in diesem generellen Kontext behandelt werden, um ein umfassendes und kohärentes Überdenken der gesamten Materie zu ermöglichen.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat, die vorliegende Motion als Postulat anzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.