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Offensichtlich sind Überschüsse in der Milchproduktion, die zu Preiszerfall im Inland und teuren Verwertungsprogrammen führten, nicht ohne Bewilligung von staatlicher Seite entstanden. Nicht nur im Finanzsektor, auch hier könnte letztlich Gier zur Krise geführt haben. Für nachhaltige Lösungen müssen Fehler und ihre Ursachen transparent gemacht werden. Das ist im Interesse des Staates, des Steuerzahlers und der Milchproduzenten. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind die produzierten Überschüsse, die zu den aktuellen Verwertungsprogrammen geführt haben?

2. Wofür genau sind welche Bewilligungen erteilt worden? Von wem wurden diese Bewilligungen erteilt?

3. Sind die Vorgaben im Zusammenhang mit diesen Bewilligungen eingehalten worden?

4. Welche Konsequenzen zieht das Bundesamt für Landwirtschaft aus der Situation?

FederalCouncilResponseText

1. Bei der Verwertung von überschüssiger Milch wird aus dem Milchfett vorwiegend Butter hergestellt, weshalb die Höhe der Butterlager Rückschlüsse auf die Überschüsse ermöglicht. Im Juli 2010 waren in der Schweiz rund 10 000 Tonnen Butter an Lager, was ca. 7000 Tonnen mehr sind als im Durchschnitt der Monate Juli 2005, 2006 und 2007, also bevor die grossen Preisschwankungen auf dem Milchmarkt auftraten. Aufgrund der weltweit steigenden Butterpreise zeichnet sich aber eine Entspannung der Situation bei den Lagern ab. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass nicht in allen Bereichen der Schweizer Milchwirtschaft Überschüsse bestehen. So gibt es beim Käse verschiedene Branchenorganisationen, die ihre Mengen marktgerecht steuern und dadurch kaum Überschüsse produzieren.

2. Die staatliche Milchkontingentierung wurde per 30. April 2009 aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung der produzierten Milchmengen ausschliesslich eine Aufgabe der Partner in der Milchbranche. Im Milchjahr 2008/09 (1. Mai 2008 bis 30. April 2009) waren rund 90 Prozent der Produzenten mit einer der 38 Ausstiegsorganisationen (AO) vorzeitig aus der Kontingentierung ausgestiegen. Jede AO verfügte über ein Produktionspotenzial, das sich aus der Basismenge (Summe der Kontingente der Produzenten im Zeitpunkt des Ausstiegs), Zusatzkontingenten für den Viehzukauf aus dem Berggebiet und Mehrmengen zusammensetzte. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) bewilligte den AO im Milchjahr 2008/09 auf deren Gesuch rund 123 Millionen Kilo Milch als Mehrmengen für Vermarktungsprojekte. Das sind ungefähr 4 Prozent der Basismenge und ein Drittel weniger als im Milchjahr 2007/08. 13 Mehrmengengesuche (total 31,46 Millionen Kilo Milch) von 5 AO lehnte das BLW aufgrund der stark veränderten Lage auf dem Milchmarkt im Jahr 2008 mittels Verfügung ab. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat 8 von 9 Beschwerden gegen diese Verfügungen abgewiesen und 1 Beschwerde betreffend eine Mehrmenge von 40 000 Kilo gutgeheissen.

3. Gemäss dem Stand der Abschlussarbeiten Mitte August 2010 haben die AO im Milchjahr 2008/09 ihr Produktionspotenzial um insgesamt mindestens 70 Millionen Kilo Milch überschritten. Das BLW überprüft für jede einzelne AO, ob sie ihr Produktionspotenzial eingehalten hat und ob die Mehrmengen projektkonform verwertet wurden. 10 AO konnte das BLW mitteilen, dass sie ihr Produktionspotenzial eingehalten haben. Bei 9 AO hat das BLW das rechtliche Gehör betreffend Überschreitung des Produktionspotenzials erteilt und anschliessend Verwaltungsmassnahmen verfügt. Es handelt sich insgesamt um einen Betrag von rund 2,3 Millionen Franken, der diesen AO belastet wird. Drei AO haben bereits gegen die Verfügungen beim BVGer Beschwerde erhoben. Bei den übrigen 19 AO ist die Klärung des Sachverhaltes im Gang.

4. Das BLW hat von Anfang an den Aufbau der Branchenorganisation Milch (BO Milch), in der alle wichtigen Akteure und Organisationen der Schweizer Milchwirtschaft vertreten sind, aktiv unterstützt. Zweck der BO Milch ist die Förderung der Wertschöpfung und der Marktanteile im In- und Ausland mit geeigneten Instrumenten. Seit Juli 2009 publiziert das BLW den Molkereimilchpreisindex, der gemäss einer im Konsens mit der BO Milch erarbeiteten Methode berechnet wird. Der Milchpreisindex ist eine objektive Orientierungshilfe über die vergangene Entwicklung auf den Märkten und eine wichtige Grundlage für die Festlegung des Richtpreises der BO Milch für Molkereimilch. Am 17. Februar 2010 hat der Bundesrat die Schlüsselelemente des dreistufigen Modells der BO Milch zur Mengenführung von Molkereimilch auch für Nichtmitglieder bis Ende 2010 verbindlich erklärt. Die Umsetzung des Modells zur Mengenführung ist Aufgabe der BO Milch. Weiter hat der Bundesrat zum Abbau der hohen Butterlager Abgaben der Milchproduzenten bis Ende April 2010 und der Butterhersteller vom 1. Mai bis Ende August 2010 verbindlich erklärt.

Antwort des Bundesrates.