SubmittedText

- Angesichts der am 2. April 2009 von der G-20 gefassten Beschlüsse betreffend die Erstellung eines Berichts des Generalsekretärs der OECD über die Einhaltung steuerpolitischer Standards durch gewisse Länder,

- angesichts dessen, dass diese Liste nicht von den institutionellen Organen der OECD erstellt wurde,

- angesichts dessen, dass die Schweiz nicht Mitglied der G-20, hingegen Mitglied der OECD ist,

- angesichts dessen, dass in dieser Organisation die Beschlüsse in der Regel per Konsens gefasst werden,

wird der Bundesrat beauftragt, dem Ministerrat der OECD zu beantragen, dass er an seiner nächsten Sitzung offiziell zu dem vom Generalsekretär der OECD zuhanden der G-20 erstellten Bericht konsultiert wird.

FederalCouncilResponseText

Am 2. April 2009 hat der Generalsekretär der OECD auf Wunsch der G-20 einen Bericht über die Fortschritte der verschiedenen Länder bei der Umsetzung der internationalen Standards zum Informationsaustausch in Steuerbelangen vorgelegt. Dieser Bericht in Form einer Liste teilt die Länder in verschiedene Kategorien ein, je nachdem, wie weitgehend die internationalen Standards durch diese Länder umgesetzt werden. Die Kriterien, die vor allem auf der Anzahl abgeschlossener Übereinkommen zum Informationsaustausch in Steuerbelangen gründen, sind von den zuständigen Arbeitsgruppen der OECD allerdings nie formell akzeptiert worden. Die Regierung der Schweiz hat dem Generalsekretär der OECD ihre tiefe Missbilligung ausgedrückt, und zwar sowohl hinsichtlich der Methode als auch hinsichtlich des Inhalts der an die G-20 weitergeleiteten Steuerinformationen; dies nicht nur am Abend des 2. April 2009, sondern bereits früher, namentlich als der Generalsekretär der OECD der G-20 Anfang März Informationen in Steuerbelangen weitergeleitet hatte. Bundesrätin Doris Leuthard wies ihn in einem Schreiben vom 17. März 2009 darauf hin, dass dieses Vorgehen den OECD-eigenen Transparenzregeln widerspricht. Trotz dieser Intervention leitete der OECD-Generalsekretär weiterhin Listen weiter, ohne zuvor die Mitgliedstaaten anzuhören. Vor Kurzem blockierte die Schweiz einen Budgetposten von 136 000 Euro, der für die Kommunikation der OECD mit der G-20 bestimmt war. In seinem Schreiben vom 28. April an den Generalsekretär der OECD wiederholte der Bundespräsident die Kritikpunkte der Schweiz und betonte, dass die Art, wie die OECD die Listen erstellt und veröffentlicht hat, den Grundsätzen der guten Regierungsführung widerspricht.

Der Bundesrat teilt das von den Motionären geäusserte Anliegen hinsichtlich der derzeitigen Schwierigkeit der Schweiz, von der OECD zu so heiklen Themen wie der Steuerpolitik korrekt informiert und angehört zu werden. Jedoch kann er sich dieser Motion aus verfahrenstechnischen wie auch aus inhaltlichen Gründen nicht anschliessen.

Die Motion fordert, dass die Schweiz an der nächsten Sitzung des Ministerrates der OECD am 24.-25. Juni eine Diskussion über den unter der Verantwortung des Generalsekretärs der OECD zuhanden der G-20 erstellten Bericht beantragt. Da die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ministerrates durch den OECD-Rat bereits am 12. März 2009 verabschiedet wurde, ist es zu diesem Zeitpunkt äusserst schwierig, diese zu ändern.

Ausserdem würde eine offizielle Anhörung der OECD-Minister Ende Juni zu einem bereits Anfang April an die G-20 weitergeleiteten Bericht nichts bringen, da diese Diskussion nur zu einer Wiederholung der Argumente führen würde, welche die Schweiz bereits mit dem Generalsekretär der OECD erörtert hat.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweizer Politik gegenüber der OECD in die beiden folgenden Richtungen weitergeführt werden sollte: Einerseits hat sich die Schweiz auch in Zukunft aktiv an den Arbeiten der technischen Ausschüsse der OECD zu beteiligen, um unsere Position dort so gut wie möglich zu vertreten; andererseits ist die Beziehung zwischen der OECD und der G-20 zu klären, was zur Verbesserung der Informationspolitik der OECD gegenüber ihren Mitgliedern beitragen sollte. An der nächsten Sitzung des Ministerrates wird die Schweiz, namentlich anlässlich der geplanten Diskussion über die Zusammenarbeit der OECD mit anderen internationalen Organisationen sowie anderen Foren (G-20, G-8, G-8+), auf höchstem Niveau erneut betonen, dass die OECD keine Mandate von aussen akzeptieren darf, es sei denn, ihre Mitglieder erklärten sich explizit damit einverstanden, und dass sie ihre Mitglieder im Voraus über jegliche Informationsübermittlung nach aussen in Kenntnis setzt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.