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Die SBB mit SBB Cargo als Systemführerin des Wagenladungsverkehrs Schweiz (WLV) prüfen gegenwärtig die Aufgabe per Fahrplanwechsel 2012 von 155 Bedienpunkten im Binnengüterverkehr, was knapp einem Drittel des Angebots entspricht. Davon sind nebst 126 Kundenlösungen auch 29 des Grundnetzes als Teil der Leistungsvereinbarung betroffen. Bei der Behandlung der Motion 10.3881 unterstützten der Bundesrat und die zuständigen Kommissionen beider Räte, dass eine Gesamtkonzeption für die Förderung des schweizerischen Schienengüterverkehrs in der Fläche erarbeitet wird mit dem Ziel, den Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs zu halten bzw. zu vergrössern.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Erachtet er einen flächendeckenden, sicheren und leistungsfähigen Wagenladungsverkehr als Grundlage für die innovative Bewältigung der aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen des (Güter-)Verkehrs in der Schweiz und als Teil des Service public?

2. Welche Folgen hätte die Umsetzung der vorgeschlagenen Abbauvorhaben von SBB Cargo für die Erreichung der Ziele gemäss der Stossrichtung der zu erarbeitenden Gesamtkonzeption?

3. Inwiefern hätte der Abbau Folgen für:

a. die betroffenen Regionen,

b. die Betriebe (verladende Wirtschaft mit und ohne Gleisanschluss sowie das Transportgewerbe),

c. andere Bahnbetriebe,

d. die zusätzliche Belastung der Strassen (Quantität des mutmasslichen Mehrverkehrs und Kosten für allfälligen Ausbau und erhöhten Unterhalt),

e. die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden,

f. den Arbeitsmarkt (auch regional),

g. den Verlust des Know-hows und

h. die Schadstoffbelastung/Umwelt?

4. Teilt er die Einschätzung der Gewerkschaften, dass vor wesentlichen Abbaumassnahmen die Gesamtkonzeption abzuwarten ist, damit keine Faits accomplis geschaffen werden, welche die Möglichkeit für zukunftsgerichtete Verlagerungsziele und -massnahmen einschränken?

5. Aus betriebswirtschaftlichem Druck scheinen die SBB auf eine rasche Umsetzung ihres Abbauvorhabens zu drängen. Wie sieht der Zeitplan aus, bis die Gesamtkonzeption vorliegt?

6. Welche Möglichkeiten sieht er, bis zur Umsetzung des neuen Gesamtkonzeptes die Finanzierung des aktuellen Bedienungsnetzes zu sichern? Kann die krisengeschüttelte Unternehmung mit einer Erhöhung der Abgeltung für diese Zwischenzeit rechnen?

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1. Im Schweizer Binnenverkehr wird heute gut ein Viertel aller Güter auf der Schiene transportiert, die überwiegende Mehrheit davon im Wagenladungsverkehr. Im heutigen schweizerischen Rechtsrahmen gibt es für den Schienengüterverkehr in der Fläche weder einen expliziten Verlagerungsauftrag noch einen Auftrag für einen Service public. Gemäss der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB betreiben die SBB als Systemführerin ein mittelfristig eigenwirtschaftliches Bahngüterverkehrsnetz, das auf den Bedarf der verladenden Wirtschaft ausgerichtet ist. Kann das Netz nicht eigenwirtschaftlich betrieben werden, erarbeiten die SBB die Entscheidgrundlagen für eine Erhöhung der Abgeltungen.

2. Mit der Erfüllung der Motion 10.3881, "Zukunft des Schienenverkehrs in der Fläche", soll gesetzlich eine klare und kohärente Zieldefinition für den Schienengüterverkehr verankert werden. Daran soll sich die Gesamtkonzeption für die Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche ausrichten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein expliziter und/oder quantifizierter Verlagerungs- oder Bedienungsauftrag für den nichtalpenquerenden Verkehr nicht zweckmässig ist, und strebt eher ein übergeordnetes und verkehrsträgerübergreifendes Zielsystem an: Der Schienengüterverkehr dient der Stärkung der schweizerischen Volkswirtschaft, indem ein effizientes Angebot im Schienengüterverkehr die nationale und internationale Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern unterstützt. Das zu erarbeitende Zielsystem misst dem Schienengüterverkehr dort eine Rolle zu, wo er komparative Vorteile gegenüber den anderen Verkehrsträgern aufweist.

Der Bundesrat hat die Pläne von SBB Cargo, die Zahl der Bedienpunkte im Einzelwagenladungsverkehr zu reduzieren, zur Kenntnis genommen. Aktuell bedient SBB Cargo im Einzelwagenladungsverkehr gut 500 Punkte. Von den 155 Bedienpunkten, welche zur Debatte stehen, gehören nur 29 zum von SBB Cargo aktuell veröffentlichten Grundangebot, welches die bedarfsgerechte Versorgung im Auftrag des Bundes sicherstellt. Bei den übrigen Punkten handelt es sich um Kundenlösungen, deren Bedienung alleine in der unternehmerischen Verantwortung der SBB liegt. Nach einer gesamtheitlichen Analyse der verkehrlichen Auswirkungen, der Kunden- und Branchenbetroffenheit, der geografischen Verteilung der wegfallenden Bedienpunkte, der Auswirkungen auf die Anschlussgleisbesitzer und der finanzpolitischen Rahmenbedingungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass mit der von den SBB empfohlenen Redimensionierung des Bediennetzes per 2013 kein Präjudiz für die kommenden politischen Diskussionen rund um die zukünftige Gesamtkonzeption des Schienengüterverkehrs in der Fläche geschaffen wird. Die Detailanalyse zeigt, dass heute bei über 28 Prozent der 500 Punkte rund 90 Prozent aller Wagen verkehren. Die von den Sanierungsplänen betroffenen Bedienpunkte tragen entsprechend wenig zum Umsatz und zum Transportvolumen bei.

Der Bundesrat erachtet die vorgesehene Reduktion als volkswirtschaftlich vertretbar. Für die Beibehaltung der 29 im veröffentlichten Grundangebot regelmässig bedienten Punkte gaben die SBB dem Bundesrat die Gelegenheit zu einer Bestellung, welche mit einer Erhöhung der Abgeltungen einhergehen würde. Das UVEK hat darauf verzichtet, dem Bundesrat eine Erhöhung der Abgeltungen gegenüber den im aktuellen Finanzplan bis 2015 vorgesehenen Mitteln zu beantragen. Der Bundesrat sieht damit von einer Bestellung der Bedienung der 29 von der Sanierung betroffenen im Netzangebot veröffentlichten Bedienpunkte ab.

3. Die von der Sanierung bei SBB Cargo betroffenen Punkte sind über die gesamte Schweiz verteilt. Entsprechend sind verschiedene Kantone und Regionen von der WLV-Netzoptimierung betroffen. Die verkehrsökonomischen und ökologischen Folgen der Netzoptimierung beurteilt der Bundesrat als gering und volkswirtschaftlich vertretbar. SBB Cargo erarbeitet mit den betroffenen Kunden Lösungen für die Verkehre, die über die von der Sanierung betroffenen Bedienpunkte laufen. Nicht alle Verkehre, die heute über die zukünftig nicht mehr bedienten Punkte abgewickelt werden, gehen auf die Strasse. Beispielsweise werden Lösungen im kombinierten Verkehr geprüft. SBB Cargo ist aktuell mit den Kunden, Kantonen und anderen Bahnbetrieben im Gespräch und sucht gemeinsam mit den Kunden und Branchenvertretern nach alternativen Lösungen. Auch mit weiteren Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit denen SBB Cargo in Kooperation - insbesondere im Güterverkehr der Schmalspurbahnen - Verkehre führt, wird SBB Cargo entsprechende Gespräche führen. Die Ökobilanz ist umso besser, je stärker Verkehre gebündelt und konzentriert werden können. Der Transport von nur einem oder zwei Wagen ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.

Wie bereits im Herbst 2011 und im Januar 2012 angekündigt, rechnet SBB Cargo im Rahmen der Reduktion des WLV-Netzes mit einem Abbau von Stellen im operativen Bereich. Wie bei den SBB üblich, wird es im GAV-Bereich keine Entlassungen geben. Der Stellenabbau soll so weit als möglich über die natürliche Fluktuation erfolgen. Mitarbeitende, welche dennoch ihre Stelle verlieren, werden bei der Stellensuche und beruflichen Neuorientierung durch die SBB unterstützt. Namentlich für Lokführer besteht innerhalb der SBB ein grosser Bedarf.

4. Gesamthaft gesehen ist die von SBB Cargo geplante Neugestaltung des Bediennetzes aus Sicht des Bundesrates tragbar, da nach Angaben der SBB nur 5 Prozent der aktuell beförderten Wagenmenge betroffen sind. Die geplante Reorganisation stellt damit kein Präjudiz für die kommenden politischen Diskussionen rund um die zukünftige Gesamtkonzeption des Schienengüterverkehrs in der Fläche dar.

5. Der Bundesrat sieht vor, bis Ende 2012 eine Vernehmlassungsvorlage zur Gesamtkonzeption Güterverkehr in der Fläche zu erarbeiten. Die Botschaft zuhanden des Parlamentes ist für 2013 geplant. Anschliessend folgen die parlamentarischen Beratungen, sodass das Inkrafttreten der neuen Gesetzestexte aus heutiger Sicht auf 2015 realistisch erscheint.

6. Der Einzelwagenladungsverkehr von SBB Cargo wird heute zusammen mit dem nichtalpenquerenden kombinierten Verkehr aus dem Zahlungsrahmen "Abgeltung nicht alpenquerender Schienengüterverkehr 2010-2015" (BBl vom 3. Dezember 2008) abgegolten. Im Finanzplan sind für die nächsten Jahre bis zur Umsetzung des neuen Gesamtkonzeptes jeweils zwischen 32,2 und 28,2 Millionen Franken vorgesehen. Der Bundesrat beabsichtigt derzeit keine Aufstockung dieser Mittel. Die knappen Finanzmittel sollen möglichst dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung entfalten.

Antwort des Bundesrates.