SubmittedText

Gestützt auf einen Bundesbeschluss will das VBS - vorerst bis Ende 2007 befristet - zur Verstärkung des personell unterdotierten Grenzwachtkorps (GWK) für den Grenzschutz Milizsoldaten, die einen Durchdienerdienst leisten, einsetzen. Da das GWK für seinen Einsatz auf professionelle Unterstützung angewiesen ist, stellen sich beim Einsatz von Milizleuten an der Grenze Fragen, die ich den Bundesrat zu beantworten bitte:

1. Die Ausbildung zur Grenzwächterin dauert vier bis fünf Jahre; ein Jahr davon allein die Grundausbildung. Wie werden die Milizpersonen vor Ihrem Einsatz vorbereitet und ausgebildet?

2. Werden Milizpersonen wie Grenzwächter vor ihrem Einsatz vom bundeseigenen Sicherheitsdienst durchleuchtet?

3. Werden die Milizsoldaten mit Waffen und scharfer Munition ausgerüstet?

4. Das GWK und das Zollpersonal hat Zugriff auf sehr sensitive Daten bzw. Datenbanken (Ripol-Fahndungsregister, das zentrale Ausländerregister ZAR, die Datenbank über den Asylbereich Auper, das Register über Führerscheine, Fahrberechtigungen, das Motorfahrzeugidentifikationsregister, Fingerabdrucksystem, diverse interne Datenbanken über Ausweisfälschungen, Nachrichtendienste und inskünftig das Schengener Informationssytem, eventuell die Hooligan-Datenbank usw.). Wie gedenkt der Bundesrat den Schutz der Daten vor dem Zugriff der Milizsoldaten zu regeln?

5. Werden die Milizleute an der Grenze ihren Einsatz in Militäruniform leisten? Falls ja, welchen Eindruck macht das nach Ansicht des Bundesrates auf die einreisenden Gäste des Tourismuslandes Schweiz?

6. Welches Departement trägt die Kosten für diesen Einsatz?

FederalCouncilResponseText

Am 6. November 2002 beschloss der Bundesrat, das Grenzwachtkorps (GWK) mit Mitteln des VBS dauerhaft und verstärkt zu unterstützen. Ein halbes Jahr später wurden VBS und EFD zudem mit der Prüfung beauftragt, ob ein noch zu bestimmender Teil dieser Unterstützung durch die Militärische Sicherheit (Mil Sich) auf Infanterie-Durchdiener (Miliz) übertragen werden kann. Schliesslich wurde mit dem von der Fragestellerin erwähnten Bundesbeschluss vom 5. Oktober 2004 der Einsatz von maximal 200 Angehörigen der Armee zur Verstärkung des GWK bei den Grenzschutzaufgaben bis längstens Ende 2007 genehmigt.

Gemäss der aktuellen Leistungsvereinbarung zwischen dem Führungsstab der Armee und dem Zentralen Kommando des GWK werden zurzeit beim GWK 105 Angehörige der Mil Sich eingesetzt. Der Gesamtbestand der Mil Sich erlaubt es jedoch nicht, die vom GWK geforderte Anzahl zu erbringen, dies einerseits aufgrund der knappen Personalressourcen der Mil Sich, im vorliegenden Fall im Bereich der mobilen Militärpolizei, andererseits weil sie als einzig rasch verfügbare Reserve auf Stufe Armee auch für andere anspruchsvolle Polizei- und Sicherheitsaufgaben (z. B. WEF, Konferenz- und Botschaftsschutz) beansprucht wird.

Vor diesem Hintergrund hat das GWK einem Pilotversuch für den Einsatz von Durchdienern im GWK unter Auflagen (siehe Antworten 1 bis 5) zugestimmt. Aufgrund der Resultate dieses Pilotversuches wird definitiv über den allfälligen Einsatz von Durchdienern entschieden werden.

Auf die konkreten Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Das Pilotprojekt sieht vor, die Durchdiener während der fachbezogenen Grundausbildung (FGA I) in zehn Wochen, analog zu den Grenzwachtaspiranten, auf den ersten Einsatz vorzubereiten. Damit erhalten sie den gleichwertigen "Ausbildungsrucksack" wie die Grenzwachtaspiranten für ihr erstes Praktikum. In einem zweiten Ausbildungsblock (FGA II) erhalten die Durchdiener - ebenfalls analog zu den Grenzwachtaspiranten - während sieben Wochen eine zusätzliche Weiterbildung, die es ermöglicht, sie für qualifiziertere Tätigkeiten einzusetzen.

2. Die Durchdiener unterziehen sich einer Personensicherheitsüberprüfung. Sie durchlaufen anschliessend das gleiche Selektionsverfahren wie die Grenzwachtaspiranten (Eignungstest, Referenzauskünfte, Bewerbungsgespräch) und haben den gleichen Anforderungen zu genügen.

3. Die Durchdiener sollen grundsätzlich wie die Angehörigen der Mil Sich einsatzbezogen und je nach Einsatz auch bewaffnet und mit scharfer Munition ausgerüstet werden. Erst der geplante Pilotversuch wird zeigen, wie die definitive Bewaffnung und Ausrüstung im Einsatz zugunsten des GWK aussehen wird.

4. Die Zugriffsrechte auf die genannten Datenbanken und Systeme werden aufgrund geltender Rechtsgrundlagen an die zivilen Behörden vergeben, im vorliegenden Fall an die Eidgenössische Zollverwaltung und die Grenzstellen. Die Einsatzverantwortung liegt beim GWK, während die Durchdiener subsidiär eingesetzt werden und dem GWK unterstellt sind. Sofern es aus Sicherheitsgründen notwendig ist, haben ausgebildete Durchdiener Zugriff auf die erforderlichen Daten.

5. Die Durchdiener werden nicht im Tarnanzug 90 eingesetzt. Der Einsatz wird voraussichtlich im Arbeitsanzug der Mil Sich geleistet. Aus diesem Grund erübrigt sich die Fragestellung hinsichtlich der Tourismusverträglichkeit.

6. Das VBS trägt die Kosten für Ausbildung und Einsatz der Durchdiener. Das EFD seinerseits übernimmt die Kosten für die Lehrtätigkeit der GWK-Instruktoren zugunsten der Durchdiener.

Antwort des Bundesrates.