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Am 16. Juli 2015 ging in Addis Abeba die dritte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung zu Ende. Die Staatengemeinschaft einigte sich mit der Aktions-Agenda von Addis Abeba auf ein neues Rahmenwerk zur Umsetzung und Finanzierung für die nachhaltige Entwicklung. In Ziffer 51 dieser Aktions-Agenda verpflichtete sich auch die Schweiz zum Ziel, einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungsfinanzierung in Entwicklungsländern einzusetzen.

1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass sich die Schweiz in Addis Abeba einmal mehr zum Ziel bekannt hat, einen Anteil von 0,7 Prozent des BNE für die öffentliche Entwicklungsfinanzierung in Entwicklungsländern einzusetzen und 0,15 bis 0,20 Prozent in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC)?

2. Wie ist diese politische Selbstverpflichtung der Schweiz zu interpretieren? Bis zu welchem Jahr strebt der Bundesrat das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen an?

3. Ab welchem Jahr wird er eine Anhebung des vom Parlament bereits 2008 beschlossenen 0,5-Prozent-Ziels auf 0,7 Prozent einleiten?

4. Mit welchen Wachstumsraten müsste die Schweiz ihre öffentliche Entwicklungsfinanzierung jährlich steigern, um das 0,7-Prozent-Ziel innert zehn Jahren zu erreichen?

5. Wie will er die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels finanzieren? Welche neuen innovativen Finanzierungsquellen stehen grundsätzlich zur Verfügung? Können diese ohne Verfassungsänderung eingeführt werden?

6. Welche anderen Staaten haben das 0,7-Prozent-Ziel bereits erreicht? Die Europäische Union hat sich laut Aktions-Agenda von Addis Abeba selbst verpflichtet, im Rahmen der Post-2015-Agenda das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Was bedeutet dies konkret?

7. Wie hat die internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung das 0,7-Prozent-Ziel begründet? Welche Staaten sind besonders auf Mittel aus der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung angewiesen, weil ihnen kaum andere Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen?

8. Wie verhält sich das 0,7-Prozent-Ziel zur Selbstverpflichtung in Ziffer 23 der Aktions-Agenda von Addis Abeba, alles daranzusetzen, um die unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse massgeblich zu vermindern, die aus Entwicklungsländern nach den Industrieländern fliessen und volumenmässig ein Vielfaches der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung ausmachen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweiz hat mit der Zustimmung zur Addis-Abeba-Aktionsagenda das 0,7-Prozent-Ziel grundsätzlich anerkannt, wie sie dies schon wiederholt getan hat. Ebenso hat sich die Schweiz dazu bekannt, dass sich Geberländer Ziele setzen sollen, damit mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die am wenigsten entwickelten Länder fliessen.

2./3./5. Die Schweiz hat wiederholt ihren politischen Willen zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels ausgedrückt (u. a. Monterrey 2002, Doha 2008, Rio 2012). Dieses Bekenntnis stellt keine rechtliche Verpflichtung dar; es handelt sich um ein langfristiges Ziel, und die Schweiz bestimmt ihren Weg zur Zielerreichung selber. Zurzeit besteht angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes die Herausforderung darin, das Ziel des Parlamentes einer APD-Quote von 0,5 Prozent zu halten. Angesichts der Lage des Bundeshaushalts erscheint das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels in den nächsten Jahren nicht als realistisch. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 14.4144 die innovativen Finanzierungsmechanismen zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung aufgelistet, welche zurzeit auf der Ebene der Uno geprüft werden. Dazu gehören steuerliche Vorhaben (z. B. Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuer, Steuer auf Flugtickets) und nichtsteuerliche Finanzierungsmechanismen wie die Lieferung von Ressourcen als Zahlungsmittel für Infrastrukturvorhaben oder das Bereitstellen einer Finanzinfrastruktur, mit der private Rücküberweisungen von Migrantinnen und Migranten der nachhaltigen Entwicklung dienlich sind. Für eine Einführung der steuerlichen Mechanismen wäre eine Verfassungsänderung notwendig.

4. Die APD-Quote unterliegt mehreren nichtsteuerbaren Einflussfaktoren (Entwicklung BNE, Anzahl Asylgesuche usw.), die von Jahr zu Jahr stark schwanken können. Die folgenden Prognosen sind deshalb mit Vorsicht zu interpretieren. Ausgehend von den Mitteln, welche im Legislaturfinanzplan für das Jahr 2019 vorgesehen sind, wäre ab diesem Zeitpunkt und bis ins Jahr 2025 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 9 Prozent notwendig, um bis 2025 eine APD-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen. Für das Jahr 2025 wären 5,8 Milliarden Franken zu budgetieren, gemäss Legislaturfinanzplan sind für 2019 3,4 Milliarden Franken vorgesehen.

6. Im Jahr 2014 haben Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Grossbritannien und Schweden eine APD-Quote von mehr als 0,7 Prozent erreicht. Vor der Schweiz liegen zudem noch die Niederlande und Finnland mit 0,6 Prozent. Die Schweiz folgt an achter Stelle in der Liste des OECD/DAC. Die EU und alle Mitgliedländer hatten sich bereits 2005 verpflichtet, eine Quote von 0,7 Prozent APD im Jahr 2015 zu erreichen (0,33 Prozent für neue Mitgliedländer), was nicht gelang. Diese Verpflichtung wurde im Rahmen der Verabschiedung der Agenda 2030 erneuert.

7. Das 0,7-Prozent-Ziel wurde u. a. mit den fehlenden eigenen Ressourcen der ärmsten und vulnerabelsten Länder begründet. Die Addis-Abeba-Aktionsagenda hält fest, dass zur Finanzierung der Massnahmen zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele eine breite Palette von nationalen und internationalen nichtstaatlichen und staatlichen Finanzierungsquellen notwendig ist. Von grosser Bedeutung ist die vermehrte Mobilisierung eigener privater und öffentlicher Ressourcen durch die Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Konferenz hat aber auch zum Ausdruck gebracht, dass offizielle Entwicklungshilfe dort, wo andere Finanzierungsquellen nicht zur Verfügung stehen, weiterhin eine zentrale Rolle spielen muss. Dies umfasst vor allem die ärmsten Länder und die fragilen Kontexte sowie die Finanzierung und Bereitstellung öffentlicher globaler Güter (Gesundheit, Sicherheit, Bildung). Unter den Empfängerländern, welche am meisten auf öffentliche Entwicklungsfinanzierung angewiesen und gemäss Weltbank den höchsten Anteil APD in Prozenten des BNE haben, finden sich im Jahr 2013 (ausser den kleinen Inselstaaten des Südpazifiks, Tuvalu, Mikronesien, Marshall Islands: APD/BNE zwischen 40 und 50 Prozent) Liberia (32,5 Prozent), Malawi (30,3 Prozent), Afghanistan (25,7 Prozent), Burundi (20,1 Prozent), Palästina (19 Prozent), Mosambik (14,9 Prozent), Rwanda (14,6 Prozent), Haiti (13,8 Prozent), Südsudan (13,4 Prozent) und Mali (13 Prozent).

8. Sowohl das 0,7-Prozent-Ziel als auch die Verminderung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse sollen die für Entwicklung zur Verfügung stehenden Mittel vermehren. Die Schweiz hat sich wiederholt bereiterklärt, internationale Standards und politische Verpflichtungen im Bereich von Ziffer 23 der Addis-Abeba-Aktionsagenda umzusetzen. Für den Bundesrat geht es neben entwicklungspolitischen Überlegungen auch darum, den Schweizer Finanzplatz vor dem Zustrom unerwünschter und oftmals krimineller Gelder zu schützen und damit die Integrität des Schweizer Finanzplatzes weiter zu verbessern.

Antwort des Bundesrates.