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Aufgrund der besorgniserregenden Entwicklung des "land grabbing" in Afrika möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Wie reagiert die schweizerische Politik auf diese Entwicklung? Welche Haltung hat der Bundesrat dazu?

2. Ist die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen und/oder sind konkrete Projekte betroffen?

3. Muss die Zusammenarbeit mit Schweizer Schwerpunktländern geändert werden?

4. Sind konkrete Projekte betroffen?

5. Sieht er Möglichkeiten für die Schweiz, Massnahmen zugunsten der betroffenen Bevölkerung in Afrika einzuleiten?

6. Hat er Kenntnis davon, dass auch Schweizer Behörden oder Privatfirmen in Land-Deals verwickelt sind? Was gedenkt er in diesem Falle zu unternehmen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des in der Interpellation angesprochenen Phänomens bewusst. Die Beschleunigung des internationalen Wettstreits um Land und natürliche Ressourcen ist auf strukturelle Ursachen zurückzuführen, die unter anderem im Zusammenhang mit der beschleunigten wirtschaftlichen Globalisierung, dem Bevölkerungswachstum und neuen Verbrauchsgewohnheiten in den Schwellenökonomien zu sehen sind. In der Antwort auf das Postulat Stadler 08.3270 wurde bereits darauf hingewiesen. Eine Milliarde Menschen leiden heute unter extremer Armut und Hunger, zwei Drittel davon leben in ländlichen Gebieten in den Entwicklungsländern. Folglich muss die erforderliche Aufstockung der in- und ausländischen, privaten und öffentlichen Investitionen zugunsten der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung Hand in Hand gehen mit der Achtung der Rechte und der Würde der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten sowie den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung, in Übereinstimmung mit den Zielen der internationalen Abkommen und Vereinbarungen. Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat einen integralen Ansatz, der zum einen für eine Verbesserung der Gouvernanz beim Umgang mit Land und natürlichen Ressourcen und zum anderen für die Einführung von Grundsätzen zu einer verantwortungsvollen Investitionstätigkeit im Landwirtschaftssektor ("responsible agricultural investment", RAI) plädiert. Die Definition und die wirksame Umsetzung solcher Grundsätze, die auf der Achtung der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen beruhen, wären in diesem Kontext besonders nützlich. Die Schweiz wirkt durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) aktiv am laufenden Prozess mit. Was die Definition dieser Prinzipien anbelangt, wünscht sie sich eine vorgängige breite Vernehmlassung, an der alle betroffenen Parteien teilnehmen. Ausserdem setzt sie sich ganz speziell für die Anerkennung der Nutzungsrechte (häufig kollektive und Gewohnheitsrechte) der ländlichen Bevölkerung hinsichtlich Land und natürlichen Ressourcen (Wasser) ein und richtet dabei ein besonderes Augenmerk auf die zusätzliche Verwundbarkeit von Frauen und Mädchen; sie fordert die Einrichtung transparenter, gerechter und partizipativer Mechanismen auf nationaler Ebene, wobei solche bereits während der Vernehmlassungsphase und nicht erst bei der Umsetzung der Investitionsverträge im Landwirtschaftssektor zum Tragen kommen sollen.

2./3./4./5. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den Schwerpunktländern unterstützt die Deza die nationalen Strategien zur Armutsreduktion ihrer Partnerländer. Die Deza führt einen regelmässigen Politikdialog mit den Regierungen, Behörden und der Zivilgesellschaft über die Ausrichtung dieser Strategien, einschliesslich über Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der Gouvernanz im Umgang mit Land und natürlichen Ressourcen. So kann die Deza beispielsweise im Rahmen einer nachhaltigen Verbesserung der Ernährungssicherheit der ländlichen Bevölkerung die Ausarbeitung und Umsetzung von angemessenen Regelwerken (Bodenrecht, Vollzugsgesetze usw.) begünstigen und unterstützen. Mit solchen Normen sollen die Rechte der armen Landbevölkerung respektiert und/oder soll die Transparenz bei der Erfüllung von Investitionsverträgen gefördert werden. Unterstützt werden diese Massnahmen durch die Stärkung der Kontroll- und Monitoringkapazitäten der öffentlichen Instanzen (Parlamente) und der privaten Akteure (Bauernorganisationen usw.). Die ausgewählten Ansätze und Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit werden kontinuierlich an den Kontext und an heikle politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Themen im Partnerland angepasst. Seit der Zuspitzung der Nahrungsmittelkrise (2007/08) stellt die Deza eine Vervielfachung der Handelsverträge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Land in Afrika südlich der Sahara, Südasien und Lateinamerika fest. Zahlreiche ihrer Partner und Zielgruppen bekamen die Auswirkungen des "land grabbing" zu spüren. Aus diesem Grund hat die Deza ihre Überwachungs- und Monitoringaktivitäten auf Länderebene und an der Zentrale verstärkt:

- Die Deza unterstützt unter anderem die internationale Koalition für den Zugang zu Land ("International Land Coalition") und setzt sich gemeinsam mit den wichtigsten betroffenen multilateralen Organisationen (FAO, Weltbank, Ifad) für einen Dialog mit den öffentlichen und privaten Investoren ein.

- Das von der Deza Ende 2008 geschaffene Globalprogramm Ernährungssicherheit hat die Sicherstellung des Zugangs zu Boden der armen Landbevölkerung (Kleinproduzenten, Landlose, Viehzüchter usw.) zu einem seiner strategischen Interventionsfelder erklärt.

- In den Entwicklungsländern setzt die Deza ihre Unterstützung an Bauernorganisationen fort, um ihre Anwaltschaftskapazitäten auf diesem Gebiet zu stärken.

- Sie beteiligt sich an der Finanzierung von Studien zur Erweiterung des Wissens über Investitionsverträge und der Suche nach gerechten Teilungsmechanismen bei der Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen und des Bodens.

- Sie unterstützte ein Regionalforum zu diesem Thema, das vom "Club du Sahel et de l'Afrique de l'Ouest" (CSAO) organisiert wurde (Bamako, Mali, 9. Dezember 2009).

6. Der Bund ist nicht in solche Investitionsverträge mit Privaten verwickelt und führt auch kein offizielles Verzeichnis, in dem systematisch Informationen erfasst werden. Die Schweiz ist sich als Gastland von international tätigen Investoren ihrer Verantwortung bewusst und setzt sich für die Ausarbeitung und Verbreitung von Grundsätzen zu einer verantwortungsvollen Investitionstätigkeit im Agrarsektor (RAI) ein. Daneben führt sie ihr langjähriges Engagement zum Schutz der Interessen und Rechte der armen Landbevölkerung in den Entwicklungsländern weiter.

Antwort des Bundesrates.