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Am 21. Januar 2011 verkündete die Pensionskasse des Bundes Publica, sie werde den Rentenumwandlungssatz von 6,53 Prozent auf 6,15 Prozent senken und damit "eine technische Verlustquelle" von 90 Millionen Franken eliminieren. Dies sei für die Versicherten aber dank Begleitmassnahmen ohne Einbussen möglich. Einerseits sollen Reserven bzw. Rückstellungen aufgelöst werden, um die Alterskapitalien der Versicherten zu erhöhen. Andererseits sollen die Lohnbeiträge der aktiven Versicherten und dabei vor allem der durch den Bund zu zahlende Arbeitgeberbeitrag erhöht werden, damit auch diese in Zukunft keine Renteneinbussen fürchten müssen.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie rechtfertigt er die Zweckentfremdung von Schwankungsreserven für die Gratiserhöhung der Alterskapitalien des Bundespersonals?

2. Bei welcher Unterdeckung der Publica plant er die nächste Nachfinanzierung?

3. Wie ist zu erklären, dass die Gewerkschaft VPOD bei der Volksabstimmung vom 7. März 2010 eine Senkung des Umwandlungssatzes für die (privatwirtschaftlichen) Pensionskassen der Schweizer Bevölkerung vehement abgelehnt hat, im Falle der Pensionskasse des Bundespersonals nun aber mit einer solchen einverstanden ist?

4. Ist es richtig, dass die Begleitmassnahmen (Kapitalerhöhung wie auch Lohnbeitragserhöhungen) zulasten des Staatshaushaltes und damit des Steuerzahlers gehen? Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Massnahmen bezüglich Umwandlungssatz sind von der Publica für dritte verwaltete Pensionskassen vorgesehen (z. B. jener für das Personal der Auslandschweizerschulen)?

6. Welches sind die konkreten Gründe für den Rücktritt des erfolgreichen Publica-Direktors Werner Hertzog? Haben diese mit der Person der Personalchefin des Bundes zu tun?

7. Welche Position und Interessen nimmt die Personalchefin des Bundes innerhalb der Leitung der Publica und im Vergleich zu den anderen Leitungsmitgliedern ein?

8. Die Publica hat im Jahr 2010 durch Währungsabsicherungsgeschäfte einen Zusatzertrag von rund 4 Prozent (von insgesamt 5,1 Prozent) erwirtschaftet. Sind solche Fremdwährungsverkäufe von 25 bis 30 Milliarden Franken für die Frankenstärke mitverantwortlich, und laufen sie nicht der Politik der SNB (exzessive Fremdwährungskäufe) völlig zuwider?

FederalCouncilResponseText

1. Die Erhöhung der Altersgutschriften auf den 1. Juli 2012 wird nicht mit Schwankungsreserven, sondern mit eigens dafür geäufneten Rückstellungen finanziert. Die Umwandlungssätze der Versicherten werden periodisch aufgrund der aktuellen technischen Grundlagen angepasst. Für die Anpassungen des Umwandlungssatzes werden Rückstellungen gebildet. Die Rückstellungen dienen dazu, ungünstige Auswirkungen der Senkung der Umwandlungssätze auf die Versicherten vollständig oder teilweise aufzufangen. So kann beispielsweise ein "Torschlusseffekt", also eine Pensionierungswelle vor der Senkung des Umwandlungssatzes, verhindert werden, was aus ökonomischen und personalpolitischen Überlegungen sinnvoll ist.

2. Zurzeit zeichnet sich keine Unterdeckung ab. Entsteht eine solche, empfiehlt die Kassenkommission den verschiedenen Vorsorgewerken, die gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Massnahmen umzusetzen. Die paritätischen Organe der Vorsorgewerke haben je eigene Sanierungskonzepte mit einem breiten Fächer von Massnahmen. Da nicht bei jeder Unterdeckung Massnahmen ergriffen werden, ist eine einheitliche Interventionsschwelle nicht definierbar und vorsorgetechnisch auch nicht sinnvoll.

3. Es fällt nicht in den Aufgabenbereich des Bundesrates, Mutmassungen über die Verhaltensweise von Gewerkschaften anzustellen, die auf nationaler und regionaler Ebene die Interessen der Angestellten im öffentlichen Dienst vertreten.

4. Die mit dem Grundlagenwechsel im Vorsorgewerk Bund vorgesehene Erhöhung der Sparbeiträge wird mehrheitlich vom Arbeitgeber getragen und aus den dafür vorgesehenen Personalkrediten finanziert, die jeweils vom Parlament bewilligt werden.

5. Die Kassenkommission hat am 21. Januar dieses Jahres für alle Vorsorgewerke in der Sammeleinrichtung Publica den Umwandlungssatz im Alter von 65 Jahren ab dem 1. Juli 2012 auf 6,15 Prozent festgelegt. Die Frage, ob und welche flankierenden Massnahmen diese Arbeitgeber wegen des verminderten Umwandlungssatzes ergreifen wollen, fällt weder in die Kompetenz von Publica noch in jene des Bundesrates.

6. Der Direktor von Publica sah im Wechsel zu einem weltweit tätigen Unternehmen eine neue persönliche Herausforderung.

7. Es ist allgemein üblich, dass Ressourcenverantwortliche eines Unternehmens als Arbeitgebervertretung in paritätischen Organen von Vorsorgeeinrichtungen Einsitz nehmen. Die Funktion der Direktorin des Eidgenössischen Personalamtes in der Kassenkommission ergibt sich aus der Verantwortung des EFD für die Personal- und Vorsorgepolitik des Bundes. Sie ist wie der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung gewöhnliches Kassenkommissionsmitglied.

8. Publica sichert Fremdwährungsrisiken systematisch ab, weil Währungsschwankungen zu Anlagerisiken führen, die nicht mit einer Prämie in Form höherer erwarteter Erträge abgegolten werden. Der Nominalwert der offenen Kontrakte beträgt rund 12 Milliarden Franken. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel bezifferte im Jahr 2010 den täglichen Umsatz an den globalen Devisenmärkten mit 4 Billionen Dollar. Davon entfallen geschätzte 6,4 Prozent auf den Schweizerfranken (entspricht einem täglichen Handelsvolumen von 256 Milliarden Dollar). Publica erneuert die auslaufenden Devisenterminkontrakte durchschnittlich alle drei Monate. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass diese Absicherungsgeschäfte ohne nachhaltigen Einfluss auf den Frankenkurs sind.

Antwort des Bundesrates.