SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. In welchen Staaten waren in den letzten fünf Jahren bis heute im Auftrag des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) welche "Krisenvermittler", "Mediatoren" oder "Emissäre" im Einsatz und wegen welcher Konflikte?

2. Waren und sind diese Mandate jeweils dem Gesamtbundesrat, als Verantwortlichem für die Schweizer Aussenpolitik, bekannt und von ihm vorgängig abgesegnet worden?

3. Was qualifiziert Vertreter von Schweizer Lehranstalten ohne diplomatische Ausbildung zur Ausübung solcher offizieller und bezahlter Vermittlungsmandate?

4. Welches sind die jährlichen Kosten dieser "Krisenvermittler"?

FederalCouncilResponseText

1. Das strategische Ziel des Bundesrates in der Konfliktvermittlung liegt in erster Linie in der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. Die Botschaft vom 15. Juni 2007 über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte erwähnt verschiedene Massnahmen zum Ausbau der schweizerischen Vermittlungskapazitäten. Besonders im Bereich Aus- und Weiterbildung sind bereits konkrete Massnahmen getroffen worden. Das zuständige Departement unterzieht die verschiedenen Vermittlungsengagements regelmässig einer Prüfung und orientiert sich dabei an den in der Botschaft genannten Kriterien. Dazu gehören auch die Beurteilung des politischen Risikos, der expliziten Nachfrage durch die Konfliktparteien und der komparativen Vorteile der Schweiz.

Die Schweiz unterstützt in Konfliktregionen verschiedene Vermittlungstätigkeiten. Dabei setzt sie in erster Linie eigenes Personal ein. Sie wirkt aber auch über nichtstaatliche Organisationen, universitäre Institute oder Privatpersonen. In den letzten fünf Jahren war die Schweiz mit eigenen Diplomaten und Experten in folgenden Vermittlungstätigkeiten involviert: Kolumbien (ELN und Farc), Indonesien (Aceh), Iran, israelisch-palästinensischer Konflikt (Genfer Initiative), Förderung israelisch-syrischer Friedensgespräche, inner-libanesischer Dialog, Nepal, Uganda (LRA), Sri Lanka (Genfer Friedensverhandlungen), Sudan (Nord-Süd-Konflikt und Darfur). Darüber hinaus hat die Schweiz die nichtstaatlichen Organisationen "Caux-Initiatives et Changement International" in Burundi und "Conciliation Resources" in Georgien (Abchasien) unterstützt. Diese spezialisierten Institutionen sind in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung als Vermittler in verschiedenen Friedensprozessen aktiv.

2. Der Bundesrat wird regelmässig informiert. Dies gilt vor allem für politisch sensible Prozesse. Die Vermittlungstätigkeiten sind im jährlichen Bericht über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte aufgeführt, der vom Bundesrat genehmigt wird.

3. Das EDA setzt vorab Diplomaten und interne Experten, welche auf langjähriger Basis mit dem Departement zusammenarbeiten, für die Vermittlung in Friedensprozessen ein. Auf externe Mediatoren wird nur dann zurückgegriffen, wenn diese über einen entscheidenden Vorteil verfügen. Dies kann dann der Fall sein, wenn sie sich über spezifische Expertise für einen bestimmten Konflikt ausweisen können oder besonderes Vertrauen und damit Zugang zu den Parteien haben. In den letzten fünf Jahren wurden zwei externe Experten eingesetzt: Prof. Jean-Pierre Gontard (IUED) in Kolumbien und Prof. Alexis Keller (Universität Genf) im Kontext der Genfer Initiative (Israel/Besetztes Palästinensisches Gebiet).

4. Die Ausgaben der durch die Schweiz unterstützten Vermittlungstätigkeiten beliefen sich im Jahre 2007 auf rund 2,3 Millionen Franken. Darin eingeschlossen sind die Kosten für die interne Aus- und Weiterbildung von Mediatoren, Seminare für Mediatoren aus Konfliktregionen, Betriebskosten, Lohnkosten eines externen Experten sowie Beiträge an spezialisierte Nichtregierungsorganisationen wie "Centre for Humanitarian Dialogue", "Conciliation Resources" und "Caux-Initiatives et Changement International". Die internen Lohnkosten sind in dieser Summe nicht eingerechnet.

Antwort des Bundesrates.