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Der Bundesrat hat in der Beantwortung mehrerer Vorstösse immer wieder auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Immobilienpreise hingewiesen. Tatsächlich ist der Immobilienmarkt der grösste und wichtigste Markt in der Schweiz, der erfahrungsgemäss auch wesentliche Risiken beinhalten kann. Es ist deshalb unverständlich und widersprüchlich, wenn nun der Bundesrat selbst die finanziellen Mittel für Projekte zurückhält, die er selbst als wichtig bezeichnet und mit klaren Endterminen in Auftrag gegeben hat.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wurden die notwendigen Mittel für den Immobilienpreisindex nicht gewährt, mit deren Einführung das Bundesamt für Statistik explizit bis 2017 beauftragt worden war?

2. Warum wird damit eine Verzögerung eines wichtigen Instruments zur Früherkennung einer Immobilienblase in Kauf genommen?

3. Hat der Bundesrat nach wie vor die Absicht, einen Immobilienpreisindex einzuführen?

4. Warum nutzt er die Einführung eines Immobilienpreisindexes nicht gleichzeitig zur Schliessung weiterer Informationslücken, beispielsweise eine Klassifizierung nach Eigentümerarten (vgl. Motion 13.3487)?

5. Warum veranlasst er dafür nicht einfach die Aggregation der bereits bei den Grundbuchämtern verfügbaren Daten wie Transaktionspreise, Eigentümer usw.?

6. Wie sind in diesem Kontext die vorgesehenen Kosten von zwei Millionen zu erklären, und stimmt dieser in den Medien erwähnte Betrag tatsächlich?

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1./2. Im Rahmen der "Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich 2013" sah sich der Bundesrat gezwungen, Prioritäten zu setzen, um die finanziellen Vorgaben zu erfüllen. Aufgrund dieser Vorgaben konnten nicht alle neuen Aufgaben, die der Bundesrat verabschiedet hatte, sofort durchgeführt werden. Obschon der Bundesrat die Einführung eines Immobilienpreisindexes als sehr wichtig erachtet, hat er angesichts der finanziellen Einschränkungen entschieden, dieses Projekt um ein Jahr zu verschieben.

3. Der Bundesrat hat sich für die Entwicklung und Einführung eines Immobilienpreisindexes entschieden und bleibt bei seinem Standpunkt bezüglich der Bedeutung eines solchen Indikators. Er stellt die Notwendigkeit eines offiziellen Immobilienpreisindexes somit nicht infrage. Er wird 2014 über die nötigen Ressourcen befinden und dem Parlament gegebenenfalls Antrag stellen.

4./5. Das Projekt ist Teil der BFS-Strategie, integrierte Systeme für die Statistikproduktion zu entwickeln und vermehrt Daten aus Verwaltungsregistern zu verwenden. Es wird mit den anderen laufenden Entwicklungen beim Gebäude- und Wohnungsregister koordiniert werden, beispielsweise bezüglich der Lieferung von Informationen zu den Eigentümerarten (Motion Badran 13.3487) oder der Auswertung der Grundbücher. Die Aggregation von Registerdaten setzt die Harmonisierung und vollständige Informatisierung dieser Register voraus. Beides ist zurzeit im Gang. Die Entwicklung eines Immobilienpreisindexes hat jedoch nicht zwingendermassen die Weiterentwicklung der Verwaltungsregister zur Folge und umgekehrt. Die Variable "Eigentümerart" ist für die Produktion eines Immobilienpreisindexes nicht unerlässlich, jedoch wünschenswert. Zudem gilt die Verwendung der Grundbücher als Datenquelle als ungewiss und bleibt dies, solange sie nicht - formal und inhaltlich - harmonisiert worden sind.

6. Für die Entwicklung, Realisierung und Einführung eines Immobilienpreisindexes werden drei wissenschaftliche Mitarbeitende für drei Jahre benötigt (Kosten: 1,35 Millionen Franken). Dazu kommt ein Informatikbudget für die Implementierung (geschätzte Kosten: 0,7 Millionen Franken). Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 2 Millionen Franken. Diese Schätzung der Kosten und der Dauer basiert auf der langjährigen Erfahrung des BFS bei Entwicklung und Produktion von Preisstatistiken sowie auf der Liste der durchzuführenden Arbeiten.

Antwort des Bundesrates.