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1. Sind dem Bundesrat Schwierigkeiten bei der Umstellung auf IP-Festnetztelefonie bekannt?

2. Erachtet er das Vorgehen der Swisscom bei der Umstellung der Festnetztelefonie auf IP als kundenfreundlich?

3. Hält er die Preisaufschläge gegenüber den bisherigen Angeboten für gerechtfertigt?

4. Ist er gewillt, hinsichtlich des offensichtlichen Kommunikationsdefizits im Vorfeld dieser Umstellung bei der Swisscom auf künftige Verbesserungen hinzuwirken?

Im Zuge der Umstellung auf die neue IP-Festnetztelefonie durch die Swisscom haben Kundinnen und Kunden der Swisscom deren Vorgehen kritisiert. Es sollen Situationen mit erheblichen Beeinträchtigungen entstanden sein, beispielsweise keine funktionierende Telefonverbindung während längerer Zeit, keine Möglichkeit der Kommunikation per Fax, kein TV-Empfang. Wenn sich die von diesen Problemen Betroffenen über die angegebene Telefonnummer bei der Swisscom melden wollten, landeten sie in der Warteschlaufe und konnten innert vernünftiger Frist vom Anbieter keine zufriedenstellende Unterstützung erhalten.

Vor dem Hintergrund von hohen Preisaufschlägen gegenüber bestehenden Angeboten ist dieses Verhalten, das nicht bloss einen Einzelfall darstellt, schwer verständlich. Nicht nur ältere Menschen bekundeten und bekunden Schwierigkeiten mit der Art der Swisscom, diese Umstellung zu kommunizieren und umzusetzen. Als Miteigentümer der Swisscom ist auch der Bund in einer Verantwortung.

FederalCouncilResponseText

Im Zuge der stetigen Entwicklung der Telekommunikationstechnologien und -dienste werden die Telekommunikationsnetze in den kommenden Jahren weltweit auf die digitale sogenannte IP-Technologie umgestellt. Diese Entwicklung findet auch in der Schweiz statt, und die Swisscom hat kommuniziert, ihr Netz bis Ende 2017 entsprechend umzustellen. Dies ist grundsätzlich im Sinne des Fernmeldegesetzes, wonach der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hochstehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden sollen. Es obliegt aber den Betreibern der Telekommunikationsnetze, die für die Zielerreichung geeigneten Technologien zu wählen. Auch wenn der Bund Mehrheitsaktionär von der Swisscom ist, nimmt er auf operative Aspekte, wie beispielsweise die Kundenkommunikation oder die Preisgestaltung, keinen Einfluss.

1./2. Die Bundesbehörden lassen sich von Swisscom regelmässig über die Umstellung auf die IP-Telefonie informieren und thematisieren dabei auch von der Bevölkerung vorgebrachte Schwierigkeiten.

Gemäss Angaben von der Swisscom wurden im Jahr 2016 wöchentlich mehr als 10 000 Anschlüsse migriert, wobei die überwiegende Anzahl der umgestellten Anschlüsse keine Probleme bei der Kundschaft verursachte. Gemessen an der grossen Anzahl Migrationen haben denn auch die diesbezüglichen Anfragen und Beschwerden bei den Bundesbehörden nur unwesentlich zugenommen. Der Kontakt mit Swisscom in dieser Sache wird jedoch weitergeführt, um bei Bedarf entsprechend reagieren zu können.

3./4. Das Fernmeldegesetz sieht für die Dienste der Grundversorgung gesetzliche Preisobergrenzen wie auch verbindliche Qualitätsvorgaben vor. Der Bund überprüft regelmässig, dass die Grundversorgungskonzessionärin die geltenden Regelungen punkto Preise und Qualität einhält.

Bei den die Grundversorgung übersteigenden Angeboten von der Swisscom handelt es sich um kommerzielle Produkte, welche im freien Wettbewerb angeboten werden. Sowohl die Preisgestaltung wie auch die Art und Weise der Kommunikation dazu liegen in der unternehmerischen Autonomie von der Swisscom.

Antwort des Bundesrates.