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Il est avéré que des services secrets étrangers ont massivement espionné les données personnelles de millions de personnes dans le monde entier, notamment en Suisse (affaire Snowden). Des entreprises privées auraient contribué à cet espionnage.

1. La loi sur la protection des données permet-elle d'empêcher une telle violation de la protection des données ? Si non, le Conseil fédéral compte-t-il en proposer bientôt le renforcement ?

2. Le PFPDT a-t-il suffisamment de moyens pour agir ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat wird demnächst den Kammern seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität" präsentieren.

Enthält dieser Entwurf effiziente Regelungen, um massive Datenschutzverletzungen durch ausländische Geheimdienste (in Kollaboration mit privaten Firmen) - wie im Falle der Snowden-Affäre - zu verhindern bzw. zu bestrafen?

Falls nicht, wird der Bundesrat seinen Entwurf noch anpassen?

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Der Vorentwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität sieht keine neuen strafrechtlichen Sanktionsmassnahmen vor, die nicht schon durch die geltenden Artikel des Strafgesetzbuches (StGB) vorgesehen sind. Dabei handelt es sich um die Artikel 271 (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat), 272 (Politischer Nachrichtendienst) und 274 (Militärischer Nachrichtendienst). Das neue Gesetz soll insbesondere den Anwendungsbereich von Artikel 271 StGB besser umschreiben. Der Bundesrat wird noch in diesem Jahr von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis nehmen und das weitere Vorgehen beschliessen. Das neue Nachrichtendienstgesetz, dessen Vernehmlassung abgeschlossen ist, soll hingegen mit zusätzlichen bewilligungspflichtigen Massnahmen der Informationsbeschaffung die Voraussetzungen schaffen, dass solche Souveränitätsverletzungen rechtzeitig erkannt werden.
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Le Conseil fédéral compte présenter prochainement aux chambres son message sur une loi sur la collaboration avec des autorités étrangères et la protection de la souveraineté suisse.

Ce projet contiendra-t-il des règles efficaces pour respectivement empêcher ou punir une violation massive de la protection des données par des services secrets étrangers (avec la complicité d'entreprise privées) telle que révélée par l'affaire Snowden ?

Si non, le Conseil fédéral compte-t-il adapter son projet ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der NSA soll auch Firmennetzwerke ausspioniert haben. Geknackt wurden Zeitungsberichten zufolge Codes von Internet-Banking.

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Sachverhalt?

2. Ist die Vertraulichkeit von Internet-Bankgeschäften gewährleistet?

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Inwieweit Internet-Bankgeschäfte bzw. deren Verschlüsselung betroffen sind, ist Gegenstand von laufenden Abklärungen. Bei der beim E-Banking verwendeten Verschlüsselung handelt es sich um die Browserverschlüsselung zwischen Kunde und Bank ("https"), wie sie auch bei anderen Internet-Verbindungen verwendet wird. Das mutmassliche Aushebeln von Verschlüsselungsmechanismen betrifft mehrere Ebenen. Zum einen sollen Hintertüren in Verschlüsselungsprogrammen eingebaut worden sein, zum anderen soll die NSA auch auf internationaler Ebene Einfluss auf die Ausarbeitung und Implementierung von Verschlüsselungsalgorithmen und -standards genommen haben.
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La NSA aurait également espionné des réseaux d'entreprises. Les journaux rapportent qu'elle aurait "craqué" des codes de transactions bancaires en ligne.

1. Que pense le Conseil fédéral de cette situation ?

2. La confidentialité des transactions bancaires sur Internet est-elle garantie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In anderen Ländern finden intensive öffentliche Debatten über die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste, die Datensicherheit und den Schutz der Persönlichkeitsrechte statt.

1. Ist der Bundesrat bereit, die Bevölkerung über das Ausmass der Schnüffelei ausländischer Geheimdienste in der Schweiz offen zu informieren und sich nicht länger hinter der Geschäftsprüfungsdelegation zu verstecken?

2. Wann findet diese demokratisch dringend nötige Debatte auch in der Schweiz statt?

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Der Bundesrat begrüsst jede öffentliche politische Debatte über die Rolle der Nachrichtendienste, die Mittel zur Wahrung der Souveränität und die Bedeutung der Grundrechte der Bevölkerung. Eine Orientierung der Öffentlichkeit über die Vorgänge im Zusammenhang mit den mutmasslichen Tätigkeiten der NSA ist erst dann möglich, wenn dem Bundesrat Fakten vorliegen, welche über die von den Medien kolportierten Informationen hinausgehen. Allfällige nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen die und in der Schweiz wären über ein Strafverfahren umfassend aufzuklären. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Geheimhaltungsbedürfnisse der eigenen Behörden gerechtfertigt sind und die umfassende und regelmässige Orientierung der Geschäftsprüfungsdelegation ausreicht. Der Geschäftsprüfungsdelegation obliegt es auch, die Rechtmässigkeit der Kontakte mit den ausländischen Nachrichtendiensten zu kontrollieren, wie es die geltenden rechtlichen Grundlagen gemäss Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und Parlamentsgesetz (ParlG) vorsehen (Art. 25 BWIS und Art. 53 Abs. 2 ParlG). In besonderen Fällen kann die Geschäftsprüfungsdelegation als parlamentarisches Aufsichtsorgan öffentlich Bericht erstatten.
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Les activités des services secrets étrangers, la sécurité des données et la protection des droits de la personnalité font l'objet de vifs débats dans d'autres pays.

1. Le Conseil fédéral est-il disposé à informer ouvertement la population de l'ampleur des activités clandestines des services secrets étrangers en Suisse sans s'abriter derrière la Délégation des Commissions de gestion ?

2. Quand ce débat urgent et nécessaire pour la démocratie aura-t-il lieu en Suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Seit den Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA wurde in zahlreichen Ländern eine öffentliche demokratische Auseinandersetzung über die Wahrung der staatlichen Souveränität und die Achtung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie über die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Schranken bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste in Gang gesetzt.

Ist der Bundesrat bereit, eine solche demokratische Auseinandersetzung zu führen?

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Der Bundesrat begrüsst jede öffentliche politische Debatte über die Rolle der Nachrichtendienste, die Mittel zur Wahrung der Souveränität und die Bedeutung der Grundrechte der Bevölkerung. Eine Orientierung der Öffentlichkeit über die Vorgänge im Zusammenhang mit den mutmasslichen Tätigkeiten der NSA ist erst dann möglich, wenn dem Bundesrat Fakten vorliegen, welche über die von den Medien kolportierten Informationen hinausgehen. Allfällige nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen die und in der Schweiz wären über ein Strafverfahren umfassend aufzuklären. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Geheimhaltungsbedürfnisse der eigenen Behörden gerechtfertigt sind und die umfassende und regelmässige Orientierung der Geschäftsprüfungsdelegation ausreicht. Der Geschäftsprüfungsdelegation obliegt es auch, die Rechtmässigkeit der Kontakte mit den ausländischen Nachrichtendiensten zu kontrollieren, wie es die geltenden rechtlichen Grundlagen gemäss Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und Parlamentsgesetz (ParlG) vorsehen (Art. 25 BWIS und Art. 53 Abs. 2 ParlG). In besonderen Fällen kann die Geschäftsprüfungsdelegation als parlamentarisches Aufsichtsorgan öffentlich Bericht erstatten.
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Depuis les révélations de Edward Snowden sur la NSA, les autorités politiques de nombreux pays ont ouvert le débat public et démocratique sur la question du respect de la souveraineté, du respect de la sphère privée des citoyens et de la vérification du respect des limites légales des collaborations entre les services secrets.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Hat der Bundesrat zur Wahrung der demokratischen und rechtlichen Grundsätze unseres Landes die Zusammenarbeit mit der NSA und anderen US-amerikanischen Nachrichtendiensten unterbrochen - so lange, bis eine eindeutige Klärung der Vorkommnisse erfolgt ist und ein formeller Rahmen für eine Zusammenarbeit, die die Gesetze beider Länder respektiert, festgesetzt wurde?

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Der Nachrichtendienst des Bundes pflegt mit der NSA keinen direkten Datenaustausch. Der Nachrichtendienst des Bundes bearbeitet und beantwortet jedoch selbstverständlich auch, im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen, Anfragen von Diensten der Vereinigten Staaten. Dabei handelt es sich nicht um Aufträge, sondern um Ersuchen. Ob eine Information einem ausländischen Dienst weitergegeben wird, ist stets eine unilaterale Entscheidung des Gebers, welcher das Eigeninteresse und Schaden abzuwägen hat.

Es liegt im gegenseitigen Interesse, namentlich bei der Terrorabwehr und der Nonproliferation, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Nachrichtendienst des Bundes und den amerikanischen Diensten fortgesetzt wird.
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Dans une perspective démocratique et de respect de la légalité de notre pays, le Conseil fédéral a-t-il suspendu sa collaboration avec la NSA et les autres services de renseignements des États-Unis dans l'attente d'une clarification expresse et de la fixation formelle d'un cadre de collaboration inscrit dans le respect de la légalité de chacun des deux pays ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat sich über die Verwendung von illegal beschafften Bankdaten durch Drittstaaten beklagt.

1. Hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport überprüft, ob die vom US-amerikanischen Nachrichtendienst übermittelten Informationen nach internationalen Abkommen oder US-amerikanischem oder Schweizer Recht illegal beschafft wurden?

2. Hat der Bundesrat Massnahmen getroffen, um die Rechtmässigkeit der übermittelten Informationen zu prüfen, oder ist er der Auffassung, dass dies unwichtig sei?

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Der Nachrichtendienst des Bundes kennt in der Regel die Quelle und Beschaffungsart von Informationen nicht, die er von ausländischen Diensten erhält. Deshalb gibt es auch keinen Verifikationsmechanismus über die rechtmässige Art der Beschaffung ausländischer nachrichtendienstlicher Daten.
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Le Conseil fédéral s'est plaint de l'utilisation par des États tiers de données bancaires obtenues illégalement.

1. Le DDPS a-t-il vérifié que les informations obtenues par les services de renseignements américains n'étaient pas d'origine illégale selon les accords internationaux ou les lois américaines et suisses ?

2. A-t-il mis en place un mécanisme pour vérifier la légalité des informations obtenues ou estime-t-il que cela n'a pas d'importance ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Hat der Bundesrat seit Juni 2013 ein Konzept zum Schutz des internationalen Genf vor der Unsicherheit aufgrund von Spionageakten von Drittmächten entwickelt, oder ist er dabei, ein solches zu entwickeln?

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Seit Juni 2013 haben sich die Rahmenbedingungen für die Stärkung der Spionageabwehr in Genf nicht verändert. Für die Informationsbeschaffung gemäss Artikel 14 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit stehen nur begrenzte rechtliche und personelle Mittel zur Verfügung. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, dessen Vernehmlassung abgeschlossen ist, soll der Präventionsschutz wesentlich verstärkt werden. Dies hätte dann auch Auswirkungen auf den Ressourceneinsatz der Spionageabwehr.
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Le Conseil fédéral a-t-il développé depuis juin 2013 ou est-il en train de développer un concept pour protéger la Genève internationale de l'insécurité relevant de l'espionnage de puissances tierces ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit Sitz in Genf prüft derzeit die Möglichkeit einer Auslagerung einiger ihrer Dienste auf die Philippinen. Dies erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Bemühungen im Gang sind, das internationale Genf zu stärken.

1. Hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erkannt, wie stark die symbolische Bedeutung dieser Auslagerung wäre?

2. Was hat der Bundesrat unternommen, damit das IKRK von diesem Vorhaben wieder abkommt und eine Vorzeigeinstitution bleibt - sowohl in Bezug auf ihr Know-how als auch bezüglich der Arbeitsplätze im humanitären Genf?
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Le Comité international de la Croix-Rouge (CICR) qui a son siège à Genève étudie la possibilité de délocaliser des services aux Philippines. Cela intervient au moment où des efforts sont fait pour renforcer la Genève internationale.

1. Le Département fédéral des affaires étrangères a-t-il pris la mesure de l'importance symbolique de cette délocalisation ?

2. Qu'a-t-il entrepris pour amener le CICR à changer d'option et à rester une institution phare de la Genève humanitaire aussi en termes de compétence de gestion et de places de travail ?
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Der Bundesrat will gemäss der Roadmap zu Vote électronique den Auslandschweizerinnen und -schweizern bei den Wahlen 2015 die elektronische Stimmabgabe ermöglichen. Der Auslandschweizerrat fordert dies schon seit Jahren, letztmals erneut anlässlich seiner Sitzung im August 2013 in Davos.

1. Wird die Roadmap eingehalten?

2. Kann der Bundesrat den Auslandschweizerinnen und -schweizern garantieren, dass alles darangesetzt wird, die Planung auf Bundes- wie auf Kantonsebene einzuhalten?

3. Wie will der Bundesrat die Zuverlässigkeit des Systems und die Ergebnisüberprüfung gewährleisten?
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Le Conseil fédéral a une feuille de route pour permettre aux suisses de l'étranger de voter électroniquement aux élections de 2015. Le Conseil des Suisses de l'étranger le demande depuis des années et l'a redemandé lors de sa séance d'août 2013 à Davos.

1. La feuille de route est-elle tenue ?

2. Le Conseil fédéral peut-il assurer aux citoyens suisses de l'étranger que tout sera fait au niveau fédéral et cantonal pour maintenir cet agenda ?

3. Comment le Conseil fédéral entend-il assurer la fiabilité du système et la vérification des résultats ?
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Der Sturz der Mursi-Regierung, die Machtübernahme durch das Militär und die Haftentlassung Hosni Mubaraks - was ist nun mit der Sperrung und der Rückerstattung der unrechtmässig erworbenen Mubarak-Gelder an den Staat Ägypten?
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Après le renversement du gouvernement Morsi, la reprise en main du pouvoir par les militaires et la libération de Hosni Moubarak, que deviennent les procédures de blocage et de restitution à l'État égyptien des fonds illégitimes Moubarak ?
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Im Jahr 2006 hat Denis Froidevaux, heute Brigadier und Präsident der Schweizer Offiziersgesellschaft, in der Presse und der Sendung "Mise au Point" des Westschweizer Fernsehens erklärt, die Milizarmee sei krank, die Dienstpflicht sei fakultativ geworden und die Armee bestehe in Zukunft im Kern aus Berufssoldaten, mit nur noch einer kleinen Gruppe von Milizsoldaten.

1. Hatte der Bundesrat damals den Stabsoffizier für diese Äusserungen zurechtgewiesen?

2. Wenn nicht, muss der Bundesrat nicht zugeben, dass diese Analyse absolut korrekt ist?

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Es steht dem Bundesrat nicht zu, Äusserungen einzelner Bürger zu kommentieren oder gar zu verbieten. Das gilt auch für Personen, die Militärdienst leisten. Es ist das gute Recht jedes Schweizer Bürgers, seine persönlichen Ansichten zu äussern. Das gilt selbstverständlich auch für Herrn Froidevaux, der übrigens zur besagten Zeit noch nicht höherer Stabsoffizier der Armee war. Was den Inhalt der angeblichen Analyse anbelangt, so ist der Bundesrat überzeugt, dass die Kombination von allgemeiner Wehrpflicht und Milizprinzip das am besten geeignete System für die Schweiz ist und dass dieses System zweifellos auch funktioniert. Die Gründe für diese Haltung hat er in der Botschaft zur bevorstehenden Abstimmung über die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" ausführlich dargelegt.
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En 2006, l'actuel brigadier et président de la Société suisse des officiers, Denis Froidevaux, a déclaré dans la presse et à "Mise au Point" sur la RTS que "l'armée de milice est malade", que "nous avons aujourd'hui une obligation de servir facultative" et que le futur de notre armée "sera un noyau de professionnels et une couronne de miliciens".

1. Le Conseil fédéral avait-il rappelé à l'ordre l'officier supérieur pour ses déclarations ?

2. Si ce n'est pas le cas, le Conseil fédéral ne doit-il pas admettre que cette analyse est parfaitement correcte ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bauen ausserhalb der Bauzone ist im entsprechenden Bundesgesetz geregelt. Die Umsetzung liegt bei den Kantonen und Gemeinden. Es muss leider festgestellt werden, dass rechtsgültige Entscheide zu Rückbau von illegal erstellten Bauten nicht konsequent umgesetzt werden.

1. Sind dem Bundesrat solche Fälle ebenfalls bekannt?

2. Hat der Bund eine gesetzliche Handhabe, dies durchzusetzen?

3. Wie stellt der Bund generell sicher, dass dieses Bundesgesetz in allen Landesteilen zu gleichen Entscheiden führt?
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La loi fédérale sur l'aménagement du territoire, dont la mise en oeuvre incombe aux cantons et aux communes, règle la construction de bâtiments et d'installations hors de la zone à bâtir. Force est malheureusement de constater que des décisions valides de déconstruction de bâtiments érigés en toute illégalité ne sont pas mises en oeuvre de manière systématique.

1. Le Conseil fédéral a-t-il aussi connaissance de tels cas ?

2. La Confédération dispose-t-elle d'instruments juridiques permettant d'assurer la mise en oeuvre des décisions ?

3. Comment garantit-elle, de manière générale, que la loi fédérale sur l'aménagement du territoire est appliquée de manière uniforme dans toutes les régions de Suisse ?
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Die Bernischen Kraftwerke (BKW) mussten dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) im Jahr 2010 einen periodischen Sicherheitsbericht zum AKW Mühleberg einreichen. Dieser wurde von den BKW bisher nicht veröffentlicht. Eine Stellungnahme des Ensi dazu ist immer noch ausstehend.

1. Wann gedenken das Ensi und das Bundesamt für Energie die überfällige Stellungnahme zum Sicherheitsbericht 2010 zu veröffentlichen?

2. Wird der Sicherheitsbericht noch vor der Stellungnahme des Ensi zur Umsetzungsplanung der wichtigsten Nachrüstungsprojekte veröffentlicht?
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Les Forces motrices bernoises (FMB) ont dû soumettre à l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN) en 2010 un rapport périodique sur la sécurité de la centrale nucléaire de Mühleberg. Ce dernier n'a jusqu'à présent pas été publié par les FMB. Et on attend toujours l'avis de l'IFSN à ce propos.

1. Quand l'IFSN et l'Office fédéral de l'énergie comptent-ils publier l'avis tant attendu concernant le rapport sur la sécurité 2010 ?

2. Le rapport sur la sécurité sera-t-il publié encore avant l'avis de l'IFSN concernant le plan de mise en oeuvre des principaux projets de rééquipement ?
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In seiner Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (BBl 2012 745), Kapitel 1.3.4, spricht der Bundesrat von 55 bis 65 (Ausbau-)Projekten, die von den Kantonen angegeben worden sind und die ein Investitionsvolumen von 8 bis 10 Milliarden Franken umfassen.

1. Um welche Projekte handelt es sich konkret (Liste)?

2. Was sind die Kosten sowie der Reifegrad dieser verschiedenen Projekte (allgemeine Schätzungen) im Einzelnen?
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Dans son message concernant l'adaptation de l'arrêté fédéral sur le réseau des routes nationales et son financement (FF 2012 593), chapitre 1.3.4, le Conseil fédéral parle de 55 à 65 projets d'aménagement communiqués par les cantons et qui portent sur un volume d'investissement de l'ordre de 8 à 10 milliards de francs.

1. De quels projets s'agit-il concrètement (liste)?

2. Quels sont leurs coûts et leur état d'avancement respectifs (évaluations en gros)?
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Die Untersuchung der Fluchtumstände einiger Strafgefangener hat ergeben, dass der Zugang zu Luftaufnahmen von Gefängnisbereichen diese Ausbrüche erleichtert haben könnte. Daher folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Ist es nach dem Bundesgesetz über Geoinformation möglich, zu verlangen, dass Fotos solch sensibler Zonen in öffentlich zugänglichen Dokumenten unkenntlich gemacht werden?

2. Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen bzw. dem Parlament vorzuschlagen, damit Luftaufnahmen von sensiblen Gebieten in Datenbanken unkenntlich gemacht werden?

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Auf der Basis von Artikel 10 des Geoinformationsgesetzes kann der Zugang zu Datensätzen nur dann eingeschränkt werden, wenn "die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet" ist. Solange nicht nachgewiesen werden kann, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen der Verwendung von Luftbildern und einem erhöhten Ausbruchsrisiko für Straf- und Massnahmenanstalten besteht, macht es keinen Sinn, eine Verpixelung der Luftbilder auf Gesetzesstufe vorzuschreiben. Dadurch würde die Qualität der Luftbilder punktuell verschlechtert, ohne die Beschaffung entsprechender Informationen aus anderen, frei verfügbaren Quellen via Internet verhindern zu können.
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L'examen des circonstances de quelques évasions de détenus fait penser que l'accessibilité de photos aériennes des zones carcérales peut les avoir facilitées. D'où les questions au Conseil fédéral :

1. La loi sur la géoinformation permet-elle d'imposer le floutage des photos de telles zones sensibles dans les documents fournis au public ?

2. Le Conseil fédéral compte-t-il prendre ou proposer au Parlement des mesures pour que les photos aériennes de zones sensibles fournies par des banques de données soient floutées ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Angesichts der erhöhten Zahl an gefährlichen Strafgefangenen, die teilweise internationalen Netzwerken angehören, sowie der zahlreichen interkantonalen Verlegungen, die für eine optimale Verwaltung der Gefängnisse notwendig sind, erscheint die Schaffung eines zentralen Registers für besonders gefährliche Verbrecher notwendig. Daher die Frage an den Bundesrat:

Eine rasche Realisierung eines solchen Registers durch eine interkantonale Vereinbarung ist nicht möglich. Hat der Bundesrat vor, ein zentrales Register für besonders gefährliche Verbrecher zu schaffen bzw. diese Schaffung zu fördern?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.