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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Im Zeitraum von nur wenigen Monaten wurden an der Genfer Grenze Zollbarrieren von Fahrzeuglenkern siebenmal durchbrochen. In Mategnin kam dabei im November vergangenen Jahres ein Zollbeamter ums Leben, andere trugen Verletzungen oder bleibende Schäden davon. Angesichts der besonderen Situation des Kantons Genf und der dramatischen Zunahme der Gewalttaten, die das Leben der Grenzwachtbeamten zunehmend gefährden, frage ich ihn, ob er meine Meinung teilt, dass unverzüglich Massnahmen getroffen werden müssen.

2. Ist allein der Kanton Genf von solchen Problemen betroffen?

3. Das Zollpersonal erfüllt wichtige Aufgaben für die innere Sicherheit der Schweiz. Wenn nun Zollbarrieren immer öfter gewaltsam durchbrochen werden, stehen die Grenzwachtbeamten aufgrund des Personalunterbestandes, der auf die Schliessung von 21 Zollposten zurückzuführen ist, unter einem enormen physischen und psychischen Druck. Ist er nicht auch der Auffassung, dass dieser Situation einzig durch ausreichende Personalaufstockung begegnet werden kann?

4. Aus welchem Grund nützt er seine Kompetenz nicht, um das Grenzwachtkorps des Kantons Genf direkt durch neue Angehörige zu verstärken, und zwar noch bevor sich die Lage weiter verschlimmert?

5. Beabsichtigt er, den Grenzwachtbeamten mehr technische und ihren Sicherheitsbedürfnissen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen?

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1. Der Bundesrat ist sich der kriminellen Gewalt bewusst, welcher die Grenzwächter in Ausübung ihrer Aufgaben ausgesetzt sind. Ebenfalls hat er die beunruhigende Massierung von Grenzzwischenfällen im Raume Genf mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Im Sinne eines Optimierungsprozesses werden im Bereiche der persönlichen Sicherheit laufend Verbesserungen getroffen. So wurden vor kurzem allen Grenzwachtbeamten massgeschneiderte Unterziehschutzwesten und ein Abwehrspray abgegeben. Des Weiteren werden die Interventionsfahrzeuge mit Blaulichtbalken und einer gut sichtbaren Beschriftung versehen. Beim Ersatz des alten Sprach- und Datenfunknetzes hat der Raum Genf eine hohe Priorität. Ebenfalls wird, mit dem Rückgang der illegalen Migration an der Südgrenze, bedürfnisgerecht der grösste Teil der dem Grenzwachtkorps zur Unterstützung zugewiesenen 100 Festungswächter im Raume Genf eingesetzt.

2. Überall ist eine Zunahme der Gewaltbereitschaft festzustellen. Die Delinquenten agieren global und professionell, mit einem hohen Organisationsgrad. Ebenfalls ist eine Abnahme der Akzeptanz von Grenzkontrollen feststellbar. Von den letzten drei tödlichen Zwischenfällen ereigneten sich deren zwei an der Ostgrenze.

Die Massierung der Grenzzwischenfälle im Raume Genf ist u. a. auch auf die geografischen Gegebenheiten (viele Grenzübertrittsmöglichkeiten auf Strassen und Wegen) sowie die urbanen Verhältnisse (ideale Bedingungen für Flucht- und Versteckmöglichkeiten) zurückzuführen. Negativ wirkt sich auch die Nähe zu Lyon und Grenoble aus. Viele Jugendbanden, Delinquenten und Autodiebe kommen aus dem Milieu dieser Städte und begeben sich in die Schweiz auf Kriminaltourismus.

3. Durch den zunehmenden Verkehr, die Eröffnung neuer Grenzübergänge sowie die Notwendigkeit der Dienstausführung zu zweit aus Sicherheitsgründen war es nicht mehr möglich, alle Grenzwachtposten zu besetzen. Deshalb änderte das Grenzwachtkorps seine Einsatzphilosophie von den statischen Kontrollen an den Grenzübergängen zum mobilen Einsatz im Grenzraum. Damit konnte mehr Flexibilität im Ressourceneinsatz erreicht werden.

Mit der Aufhebung der 21 Grenzübergänge im Raume Genf erfolgte kein Personalabbau. Das Grenzwachtkorps besetzt heute gesamtschweizerisch noch 30 Grenzübergänge an den Haupteinfallsachsen durchgehend. Weitere 83 Grenzübergänge werden teilweise besetzt. 83 ehemalige Grenzübergänge haben den Status einer Strasse mit toleriertem Verkehr. Das Gelände inklusive 400 fahrbare Strassen und Wege kann nur sporadisch überwacht werden. Bei einer Erhöhung des Personalbestandes wäre eine Wiederbesetzung einzelner kleiner Grenzübergänge möglich.

4. Die Begehren um Personalaufstockung im Sicherheitsbereich sind vielfältig und müssen, unter Beachtung der knappen Ressourcen, ganzheitlich betrachtet werden.

Zurzeit werden verschiedene Varianten einer personellen Verstärkung des Grenzwachtkorps erarbeitet. Über eine allfällige Lösung wird der Bundesrat noch vor den Sommerferien entscheiden. Ebenso drängt sich beim heutigen Stand der Dinge eine Verlängerung der Unterstützung durch das Festungswachtkorps über das Jahr 2000 hinaus auf.

5. Wir verweisen auf die in der Antwort zur Frage 1 erwähnten Massnahmen. Die Überprüfung und Optimierung der Ausrüstung und Einsatzmittel werden beim Grenzwachtkorps laufend vorgenommen. Der Bundesrat hat mit der Botschaft vom 29. März 2000 über den Nachtrag I zum Voranschlag 2000 einen Kredit in der Höhe von 2,1 Millionen Franken für zusätzliches sicherheitsrelevantes Material beantragt. Falls das Parlament dem Gesuch Folge leistet, kann das Material noch vor Ende Jahr beschafft werden.

Antwort des Bundesrates.