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Deutschland hat kürzlich angekündigt, dass die systematischen Grenzkontrollen, die Mitte Oktober eingeführt wurden, um die illegalen Einreisen zu bekämpfen, um weitere zwei Monate verlängert werden. Es besteht Grund zur Annahme, dass dies nicht die letzte Verlängerung sein wird.

Denn laut der deutschen (u. a. rot-grünen) Regierung funktionieren die Kontrollen. Nach den von Berlin vorgelegten Daten wurden im November 2023 in Deutschland 4353 illegale Einreisen registriert, 14 000 weniger als im Oktober. Insbesondere an der Grenze zu Österreich haben die illegalen Einreisen abgenommen: Die Zahl sank von 6900 im Oktober auf 490 im November. An den Grenzen zu Polen und zur Schweiz gingen die illegalen Einreisen um 50 Prozent zurück.

Gleichzeitig hat Grossbritannien ein weiteres Abkommen mit Ruanda unterzeichnet, das auf die Schaffung von Asylzentren in diesem Land abzielt. Das neue Abkommen soll weitere Garantien bieten, damit die Einwände des britischen Obersten Gerichthofs beseitigt werden können, der die ersten Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten in den afrikanischen Staat verhindert hatte.

London verfolgt also die Strategie weiter, die Asylverfahren auszulagern.

Ich frage den Bundesrat:

Wie schätzt der Bundesrat den (vorhersehbaren) Beschluss Deutschlands ein, die systematischen Grenzkontrollen um zwei Monate zu verlängern?
Die deutsche Regierung hat erklärt, dass mit diesen Kontrollen die illegalen Einreisen wirkungsvoll bekämpft werden können, und in Deutschland sind sie tatsächlich stark zurückgegangen. Warum sollte das in der Schweiz nicht auch so sein?
Wird der Bundesrat, in Anbetracht der Resultate Deutschlands, die Einführung systematischer Kontrollen an der Grenze zu Italien überdenken?
Wie schätzt der Bundesrat das neue Abkommen zwischen Grossbritannien und Ruanda ein, das auf die Auslagerung der britischen Asylverfahren ins afrikanische Land abzielt?
Der Bundesrat hat in seinen Stellungnahmen zu Forderungen nach der Auslagerung der Asylverfahren wiederholt darauf hingewiesen, dass entsprechende Initiativen in verschiedenen europäischen Ländern (insbesondere Dänemark und Grossbritannien) bisher nicht umgesetzt worden seien. Sollten sie doch noch Wirklichkeit werden, ist der Bundesrat dann bereit, einen ähnlichen Weg einzuschlagen? Oder – wie es verschiedene Stellungnahmen von Bundesrätin Baume-Schneider vermuten lassen – widersetzt er sich diesem Vorhaben von vornherein?

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1.-3.: Der Bundesrat hat die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen durch Deutschland zur Kenntnis genommen und weist darauf hin, dass die Schweiz als Nicht-Mitglied der europäischen Zollunion weiter reichende Kontrollmöglichkeiten an der Grenze hat als EU-Mitgliedstaaten. Konkret verfügt die Schweiz über ein ständiges Dispositiv von Mitarbeitenden und eine Kontrollinfrastruktur des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) an den Binnengrenzen. Das BAZG führt im Rahmen der Zollkontrollen bereits heute Personenkontrollen durch. Aufgrund der Lageveränderung hat das BAZG in den letzten Monaten zudem sein Kontrolldispositiv an der Südgrenze verstärkt.

Deutschland führt im Übrigen auch heute an der Grenze zur Schweiz nur punktuelle, d.h. keine systematischen und flächendeckenden Grenzkontrollen durch. Neben Deutschland haben eine Reihe weiterer europäischer Staaten (z.T. schon seit mehreren Jahren) wieder Binnengrenzkontrollen eingeführt. Die irreguläre Migration konnte mit diesen Binnengrenzkontrollen aber nicht oder nur sehr begrenzt reduziert werden. Der von den deutschen Behörden genannte Rückgang der illegalen Einreisen nach Deutschland ist auch im saisonalen Kontext zu sehen. So verzeichnete das BAZG ebenfalls einen Rückgang der illegalen Aufenthalte in der Schweiz, obwohl unser Land keine systematischen Binnengrenzkontrollen zu den Nachbarstaaten eingeführt hat (7’136 Anhaltungen im September, 6’763 im Oktober, 5’014 im November und 4’021 im Derzember). In den vergangenen Jahren wurde jeweils ein ähnlicher Rückgang festgestellt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen durch die Schweiz aktuell nicht gegeben sind. Im Übrigen weist er darauf hin, dass systematische Binnengrenzkontrollen angesichts der mehreren hunderttausend Grenzübertritte pro Tag starke Auswirkungen auf die Grenzregionen hätten.

4.: Das am 5. Dezember 2023 zwischen Grossbritannien und Ruanda neu unterzeichnete Abkommen sieht nebst der Stärkung des ruandischen Asylsystems vor, dass auch Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird, ein Recht darauf haben, in Ruanda zu bleiben. Damit soll verhindert werden, dass Personen in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips unrechtmässig in ihr Heimat- oder Herkunftsland abgeschoben werden. Ob diese Anpassungen die zuvor geäusserten Bedenken des Obersten Gerichtshofs in Grossbritannien aus dem Weg zu räumen vermögen und einer allfälligen juristischen Überprüfung durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) standhalten würden, wird sich zeigen.

5.: Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zur Auslagerung von Asylverfahren geäussert, darunter Motionen 21.3785 Quadri «Die Schweiz soll dem Beispiel Dänemarks folgen und Zentren für Asylsuchende ausserhalb von Europa schaffen», 21.3992 Fraktion SVP «Gewährleistung des Schutzes von Asylbewerbern in einem sicheren Drittstaat», 23.3950 Chiesa «Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Unterbinden von Migrationsrouten, Bekämpfung von Schlepperwesen und Kriminalität» und 23.3176 Müller Damian «Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat». Bisher konnte kein europäischer Staat ein solches Projekt umsetzen. Der Bundesrat wird die weiteren Entwicklungen verfolgen. Darüber hinaus wird auf die Ausführungen des Bundesrates zum Postulat 23.4490 Caroni «Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland» verwiesen.