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Seit einigen Jahren mehren sich die Nachrichten, wonach der Kriminaltourismus in der Schweiz markant im Steigen begriffen ist. Einzelpersonen und insbesondere Personengruppen mit Wohnsitz im Ausland brechen hierzulande in Wohnungen und Firmengebäude ein, rauben Tankstellen, Boutiquen und Läden aus und klauen Passanten Gepäck, Taschen und Portemonnaies.

Die Frage ist hier nach der Entwicklung der Anzahl Delikte, die auf Personen mit ausländischem Wohnsitz zurückgehen. Nicht nur die Vermögens-, auch andere Kategorien von Straftaten sind von Interesse. Insbesondere wird auch nach der Situation in den Grenzkantonen und den Grenzregionen, namentlich in Genf, im Tessin, im St. Galler Rheintal und in der Nordschweiz gefragt.

1. Wie viele Prozent der Gefängnisinsassen verfügen über keinen Wohnsitz in der Schweiz?

2. Wie viele Gefängnisinsassen hatten in den Jahren 2007 bis heute keinen Wohnsitz in der Schweiz?

3. Wie viele Tatverdächtige hatten in den Jahren 2007 bis heute keinen Wohnsitz in der Schweiz?

4. Wie viele Verurteilte hatten in den Jahren 2007 bis heute keinen Wohnsitz in der Schweiz?

5. Wie viele Kriminelle bzw. Verdächtige ohne Wohnsitz in der Schweiz verschwinden unkontrolliert?

6. Hat sich seit der Mitgliedschaft bei Schengen bzw. seit dessen Inkrafttreten am 12. Dezember 2008 das Problem des Kriminaltourismus verschärft oder verbessert?

7. Was schlägt der Bundesrat zur Behebung dieses Problems vor?

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Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Strafurteilsstatistik (SUS), die Statistik des Freiheitsentzugs (FHE) und die Strafvollzugsstatistik (SVS) weisen die Beschuldigten, Verurteilten oder Inhaftierten nicht nach ihrem Wohnsitz, sondern nach ihrem Aufenthaltsstatus aus. Dieser gibt nicht immer Aufschluss über den effektiven Aufenthaltsort der erfassten Personen. Am letzten Stichtag 2016 befanden sich insgesamt 6912 Personen im Freiheitsentzug. 2017 ging die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in den meisten Bereichen zurück. Die Zahl der Straftaten ist seit 2012 generell rückläufig.

1./2. Folgende Tabelle zeigt die Anteile der Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung beziehungsweise mit Asylstatus (gemäss BFS-Definitionen) an den inhaftierten Personen in allen Haftformen seit 2010. Diese Zahlen basieren auf der Strafvollzugsstatistik, die alle Straftaten gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) und den Bundesnebengesetzen erfasst:

SVS

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Bestand

2 286

2 206

2 600

2 819

2 754

2 656

2 582

Prozentualer Anteil

37

36

39

40

40

39

37

3. Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik belief sich die Zahl der ausländischen Beschuldigten, die nicht zur ständigen Wohnbevölkerung gehörten und eine Straftat gegen das Strafgesetzbuch begangen haben, in den letzten Jahren auf:

PKS

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Total Beschuldigte

11 419

11 797

12 802

14 581

15 847

14 851

14 117

13 741

13 073

Prozentualer Anteil

14,2

14,9

16,5

17,9

19,5

18,8

18,3

17,6

16,7

Diese Zahlen geben Auskunft über den Anteil der nicht in der Schweiz wohnhaften ausländischen Beschuldigten an allen registrierten Beschuldigten. Ausländische Beschuldigte ohne Aufenthaltsstatus sind in den Zahlen ebenfalls enthalten: www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kriminalität und Strafrecht > Polizei > Beschuldigte.

4./5. Der Strafurteilsstatistik lässt sich nicht entnehmen, ob Verurteilte ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Zu Frage 5 liegen keine Daten vor.

6. Die Abkommen von Schengen und Dublin traten in der Schweiz am 12. Dezember 2008 in Kraft. Die polizeiliche Kriminalstatistik, die sämtliche Verzeigungen bei den Polizeibehörden erhebt, existiert in der aktuellen, den genannten Abkommen entsprechenden Form erst seit dem 1. Januar 2009. Es ist nicht möglich, die Entwicklung der registrierten Kriminalität in der Schweiz vor und nach Schengen/Dublin zu vergleichen, da die Statistiken nicht vergleichbar sind. Wie der Bundesrat zudem bereits verschiedentlich erläutert hat (vgl. Antworten auf die Interpellationen Flückiger-Bäni 15.3268, Keller Peter 12.4104 und 10.3964 sowie auf die Motionen Rusconi 12.3126 und 11.3056), kann kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schengen-Assoziierung und dem "Kriminaltourismus" hergestellt werden. Der "Kriminaltourismus" ist kein neues, erst mit der Teilnahme an Schengen aufgetretenes Phänomen.

7. Der Bundesrat nimmt die Befürchtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität ernst. Der Bund und die Kantone haben bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen (vgl. die obengenannte Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Flückiger-Bäni 15.3268). Zudem steht mit dem Schengener Informationssystem (SIS), das in Echtzeit Fahndungsdaten aller Schengen-Staaten liefert, ein wirksames Instrument zur Verfügung, um die grenzüberschreitende Kriminalität effizienter zu bekämpfen.

Antwort des Bundesrates.