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Die Schweiz bereitet sich vorsorglich auf eine eventuelle Grippepandemie vor.

Sie hat in der zweiten Januarwoche 2005 die rechtlichen Grundlagen, die sogenannte Pandemieverordnung, verabschiedet. Nach Plan hätte diese offenbar bereits um Jahre früher in Kraft treten sollen. Im Jahr 2000 hat der Bund eine ökonomische Studie in Auftrag gegeben. Diese hat die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Pandemie im schlimmsten Fall auf 2,5 Milliarden Franken geschätzt. Ende 2004 begann der Bund einen Notvorrat des Grippemittels Tamiflu anzulegen. Bis Ende 2006 soll eine Menge bereit sein, die ausreicht, um wenigstens 25 Prozent der Bevölkerung zu behandeln. Zudem erfolgte am 16. September 2005 die Ausschreibung einer Impfstoffmenge, die rund 100 000 Personen schützen könnte.

Wenn das Bundesamt für Gesundheit heute zur Beurteilung kommt, für die Bevölkerung in der Schweiz bestünden keine Risiken, so ist das beruhigend. Andererseits aber muss vom Moment an, da die erste Infektion in den umliegenden Ländern bekannt wird, alles sehr schnell gehen.

Das frühere Schweizerische Serum- und Impfstoffinstitut, die heutige Berna Biotech, wäre in der Lage, innerhalb von vier Monaten über eine Million Impfdosen herzustellen. Doch in der Schweiz leben mehr als sieben Millionen Menschen. Zudem produziert die Berna Biotech nicht in der Schweiz. Die Vorprodukte stellt sie in Australien her, die Impfstoffe fertigt sie in Spanien.

Fachleute befürchten im Falle einer Grippepandemie ein Exportverbot, auch für Schweizer Firmen, die im Ausland produzieren. Das würde den Import des Influenzaimpfstoffes erschweren oder gar verunmöglichen. Möchte man in der Schweiz produzieren, wäre die Berna Biotech zwar bereit und auch in der Lage dazu. Aber sie würde für den Ausbau der Produktionsanlagen offenbar mindestens zwei Jahre brauchen.

1. Wie stellt sich der Bundesrat zur Forderung führender Schweizer Virenexperten und -expertinnen, der Bund habe dafür zu sorgen, dass in vernünftiger Zeit eine Schweizer Impfstoffproduktion möglich wird?

2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Forderung der Berna Biotech von 10 bis 15 Millionen Franken Bundeszuschuss für eine Produktionsanlage in der Schweiz? Teilt er die Meinung, dass es bei einer Pandemie wichtig ist, über möglichst grosse nationale Produktionskapazitäten in der Schweiz zu verfügen, einerseits für die jetzt diskutierte Gefahr einer Pandemie, aber auch in Zukunft?

3. Hat der Bund mittlerweile (Medienmitteilung Januar 2005) die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen?

4. Wann fällt der Entscheid pro nationale Produktion oder gibt es eine befriedigende Alternative?

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Im Anfragetext ist eine Korrektur betreffend Notvorrat des Medikamentes Tamiflu anzubringen. Im Wortlaut wird gesagt, der Vorrat würde "bis Ende 2006" bereit sein, dies wird aber bereits Ende Dezember 2005 der Fall sein.

1. Die Vorbereitung auf eine Grippepandemie wird vom Bundesrat ernst genommen; sie wurde in der Schweiz bereits vor mehreren Jahren in Angriff genommen. Eines der vordringlichsten Elemente der Regierungsstrategie ist, im Pandemiefall die langfristige Versorgung mit Grippeimpfstoff sicherzustellen. Auch wenn die Ermöglichung einer einheimischen Produktion ein wichtiges Kriterium darstellt, so ist dies nicht der einzige zu berücksichtigende Punkt. Die Produktionskapazitäten, die Sicherheit und Wirksamkeit eines künftigen Impfstoffes sind ebenfalls grundlegende Kriterien.

Eine nachhaltige Lösung muss daher folgende Punkte erfüllen: Der Impfstoff muss spezifisch und wirksam sein gegen das für die nächste Grippepandemie verantwortliche Virus, die Produktion muss an die neuen leistungsfähigen Herstellungsmethoden für Impfstoffe angepasst werden können, die Produktionskapazität muss den Bedarf der gesamten Bevölkerung abdecken.

Eine einheimische Produktion ist somit nicht das einzige Kriterium, das berücksichtigt wird, um im Pandemiefall eine sichere Versorgung zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat der Bund eine Ausschreibung eröffnet, damit die Versorgungsmöglichkeiten ausgelotet und eine optimale Lösung für die Schweiz gefunden werden kann, sei sie nationaler, internationaler oder gemischter Art.

2. Dieses Unternehmen hat im Jahr 2004 in der Tat spontan einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Produktionskapazitäten für Impfstoff in der Schweiz mit Bundesmitteln zu erhalten, wiederherzustellen oder neu zu schaffen seien. Unter der Voraussetzung, dass ein detailliertes und vollständiges Konzept vorliegt, hat diese Option den Vorteil, bei der Abdeckung des nationalen Bedarfes eine gewisse Autonomie zu ermöglichen. Zwei Fragen sind jedoch hängig: Die Produktionsgeschwindigkeit dieses Unternehmens, das zurzeit nach alten Herstellungsmethoden arbeitet (embryonierte Eier), und die Nachhaltigkeit dieser Option.

3./4. Die Analyse der Angebote für den Impfstoff H5N1 wird für die Machbarkeitsstudie der Optionen der Impfstoffversorgung gegen die Grippepandemie hilfreich sein. Ausgehend von dieser Analyse wird das EDI dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten. Der Bundesrat wird die verschiedenen Optionen bis spätestens Ende Jahr erörtern, um eine Lösung zu finden, die die Versorgungssicherheit der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung gewährleistet. Er wird sich ebenfalls zu den finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen äussern.

Antwort des Bundesrates.