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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen eines Berichtes darzulegen, wie kleinere Holzheizkraftwerke, welche das grosse Potenzial an regional verfügbarem Wald- und Sägereirestholz nutzen, realisiert und wirtschaftlich betrieben werden können. Es ist aufzuzeigen, wie sich eine Anpassung der Vergütungsansätze der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) im kleinen Leistungsbereich auswirken würde, ebenso die Einführung eines Waldholzbonusses sowie eine Indexierung der KEV an die Betriebskosten.

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Die inländischen Potenziale der Biomasse zur energetischen Nutzung sind beschränkt. Das nachhaltig nutzbare Energieholzpotenzial liegt gemäss Schätzungen des Bundes bei jährlich rund 6 Millionen Kubikmetern (Waldenergie-, Rest-, Alt- und Flurholz). Davon werden heute bereits 4,5 Millionen Kubikmeter verwendet. Das verbleibende Potenzial liegt insgesamt bei gut 1,5 Millionen Kubikmetern. Die Energieholznutzung kann im Wald (Waldenergieholz) wie auch ausserhalb des Waldes (Rest-, Alt- und Flurholz) je rund zu gleichen Teilen gesteigert werden. Dieses ungenutzte Potenzial wurde auch in der Energiestrategie 2050 berücksichtigt.

Biomasseanlagen müssen einen hohen Brennstoffausnutzungsgrad aufweisen. Dies gilt auch für Holzheizkraftwerke (HHKW). Gerade bei reinen Holzkraftwerken ist dies von Bedeutung, da ansonsten bis zu 80 Prozent der Energie als Wärme an die Umwelt verlorengehen. Die Wirtschaftlichkeit eines HHKW hängt stark von der Nutzung der Wärme ab. Bereits unter den heutigen Bedingungen können kleinere HHKW bei optimaler Dimensionierung und richtiger Standortwahl bezüglich Wärmebedarf wirtschaftlich betrieben werden (z. B. Vorhandensein eines Fernwärmenetzes). Einige Kantone unterstützen den Zu- und Ausbau von Fernwärmenetzen mit Finanzhilfen oder mit Instrumenten der Raumplanung (Energierichtpläne), sodass die notwendige Anlagengrösse für eine wirtschaftliche Stromerzeugung mittels erprobter Technologie vermehrt erreicht wird. Kleinere HHKW profitieren zudem von den auf 1. März 2012 angepassten Vergütungssätzen der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Die Anpassung der Vergütungssätze erfolgte über die Anhebung des Holzbonus, der sowohl die Kapital- als auch die Betriebskosten abbildet.

Die Einführung eines separaten Bonus für Waldholz wird seitens des Bundes als nicht praktikabel betrachtet. Der heute verwendete Holzbonus berücksichtigt die aktuelle Marktsituation und bildet den durchschnittlichen Mix von Wald-, Rest- und Altholz ab. Eine Einführung eines Waldholzbonus als Basis der KEV-Vergütungssätze für Waldholz nutzende HHKW würde zu enormen Vollzugskosten führen. Zum einen müsste das verwendete Holzsortiment vor Ausstellung eines positiven Entscheids geprüft werden. Zum anderen müsste das Holzsortiment auch laufend gesichtet werden, um sicherzustellen, dass nach positivem Entscheid nicht billigeres Holz verwendet wird. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass es sehr schwierig ist, eingangs HHKW Sortimente nach Herkunftsquelle zu unterscheiden und demnach einen Waldholzbonus umzusetzen.

Der Bundesrat passt die KEV-Vergütungssätze regelmässig an die Marktverhältnisse an. Dabei wird die Entwicklung sowohl der Kapital- als auch der Betriebskosten (Brennstoff-, Personal- und Unterhaltskosten) berücksichtigt. Eine direkte, unmittelbar wirksame Koppelung von variabel ausgestalteten Vergütungssätzen an verschiedene Indizes würde die Investitions- und Planungssicherheit zum Zeitpunkt des Investitionsentscheids schmälern - und damit auch den Anreiz, solche Anlagen zu realisieren.

Aus obigen Gründen erachtet der Bundesrat das Erstellen eines Berichtes zur Klärung der im Postulat aufgeworfenen Fragen als nicht sinnvoll. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil derzeit die Grundlagen für die Berechnung der KEV-Vergütungssätze für alle Technologien überprüft werden. Allfällige Anpassungen werden voraussichtlich auf Anfang 2014 in Kraft treten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.