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Die Schweiz war während des Zweiten Weltkriegs eine Drehscheibe für Raubkunst. Experten gehen davon aus, dass sich immer noch Bestände von Raubkunst in der Schweiz befinden, sei es in Privatsammlungen oder Museen - in eigenen Beständen oder Leihgaben. Beispiele zeigen zudem, dass selbst in jüngster Vergangenheit immer noch Raubkunst auf den Schweizer Kunstmarkt gelangt. Einige der kürzlich aufgefundenen 1400 Kunstwerke aus dem früheren Besitz von Hildebrand Gurlitt, einem der vier "Verwerter" von "entarteter" Kunst und einem mutmasslichen Händler von Raubkunst, weisen einen Bezug zur Schweiz auf. Eine Umfrage des Bundesamtes für Kultur von 2011 hat ergeben, dass nur gerade jedes zehnte der angefragten 551 Museen Provenienzrecherchen durchgeführt hat, womit etliche die Verpflichtungen des Washingtoner Abkommens von 1998 nicht erfüllen. Ich frage den Bundesrat:

1. Wie hat die Schweiz die Verpflichtungen des Washingtoner Abkommens von 1998 und der Folgeabkommen erfüllt?

2. Ist er gewillt, auf multilateraler Ebene darauf hinzuwirken, dass der Anwendungsbereich des Washingtoner Abkommens ausgeweitet wird auf private Akteure (Kunsthandel), Stiftungen und Ähnliches?

3. Ist er gewillt, gesetzgeberische Massnahmen zu erlassen und die nötigen Mittel zu sprechen, damit Museen, die staatliche Subventionen erhalten (Bundes-, Kantons- oder Gemeindesubventionen), wissenschaftlich fundierte Provenienzrecherchen aller Erwerbungen und Leihgaben zwischen 1933 und 2013 durchführen und die Ergebnisse publizieren?

4. Ist er gewillt, vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse das Thema Raubkunst erneut wissenschaftlich bearbeiten zu lassen, wobei insbesondere die Rolle des Kunsthandels zu beleuchten ist?

5. Welche Massnahmen will er ergreifen, damit der private Kunsthandel, der nicht dem Washingtoner Abkommen untersteht, seine Archive der Provenienzforschung zur Verfügung stellt?

6. Ist er gewillt, den Kunsthandel dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen?

7. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um den Handel mit illegal erworbener Kunst, worunter auch antike Güter aus Raubgrabungen fallen, zu verunmöglichen, zumal sich offenbar das Kulturgütertransfergesetz als zu wenig griffig erwiesen hat?

8. Ist er bereit, die Anlaufstelle Raubkunst mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten (Auskunftspflicht gegenüber der Anlaufstelle Raubkunst)?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat aufgrund der Washington Conference on Holocaust Era Assets von 1998 eine Anlaufstelle Raubkunst (Anlaufstelle) beim Bundesamt für Kultur eingerichtet und wiederholt bekräftigt, dass er der aktiven Aufarbeitung der NS-Raubkunstthematik eine grosse Bedeutung zumisst.

2009 hat die Schweiz mit 45 weiteren Staaten sodann die Terezin Declaration, welche die Washingtoner Richtlinien bekräftigt, mitverabschiedet. Auf Bundesebene setzt die Schweiz die Washingtoner Richtlinien um.

Der Bund hat 1998 die Provenienzen seiner Kulturgüter aufgearbeitet und auf dem Internet publiziert. Er setzt sich aktiv für die Erreichung von gerechten und fairen Lösungen ein und fördert alternative Streitbeilegungsmethoden bei der Unesco und beim Internationalen Museumsrat.

2. Die Washingtoner Richtlinien erfüllen für Private eine wichtige Signalfunktion für eine gerechte und faire Lösungsfindung und gelten als internationale Best Practice.

Sofern die Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien international gestärkt werden soll, ist der Bundesrat bereit, ein entsprechendes Begehren zu prüfen.

3. Der Bundesrat unterstützt seit Juni 2013 in Zusammenarbeit mit den Kantonen (EDK) und den Museumsverbänden die Provenienzforschung von Museen und Sammlungen Dritter mithilfe eines neuen Internetportals zur Raubkunst. Es stehen derzeit keine finanziellen Mittel für weitere Massnahmen zur Verfügung.

4. Der Bund hat mit den Publikationen von T. Buomberger (Raubkunst - Kunstraub, Zürich 1998) und der Bergier-Kommission (E. Tisa Francini et al.: Fluchtgut - Raubgut, Zürich 2001) bereits zwei Studien zur NS-Raubkunstthematik unterstützt, welche auch die Rolle des Kunsthandels beleuchten. Gestützt auf einen Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 hatte die Bergier-Kommission Zugang zu sämtlichen relevanten Privatarchiven.

5. Die von der Bergier-Kommission gesammelten Untersuchungsmaterialien sind dank einem Bundesratsbeschluss von 2004 zugänglich. Daneben unterstützt die Anlaufstelle Dritte, welchen der Zugang zu Archiven verwehrt wird, bereits jetzt. Sie ersucht die Archive in derartigen Fällen, Dritten Zugang zu gewähren. Weitere Massnahmen sind nicht vorgesehen.

6. Im Rahmen der Prüfung der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Gesetzgebung über die Bekämpfung der Geldwäscherei hat der Bundesrat dieses Anliegen bereits analysiert und vorerst abgelehnt (BBl 1996 III 1116).

7. Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG) gilt seit seiner Einführung im Jahr 2005 als griffiges und anerkanntes Instrument gegen den illegalen Kulturgütertransfer. Gestützt auf das KGTG wurden bis heute 137 Strafverfahren eingeleitet, welche in 67 Fällen zu einer Verurteilung geführt haben.

Die Schweiz gehört zwischenzeitlich zu den aktivsten Staaten im Kampf gegen den illegalen Kulturgütertransfer. Der Bundesrat sieht daher die Fortführung der bisherigen Massnahmen als angezeigt.

8. Der Bundesrat sieht keine Erweiterung des Kompetenzbereiches der Anlaufstelle vor.

Antwort des Bundesrates.