liechticonsulting/filtered_apertus_pretrained huggingface dataset:
SubmittedText

In der Schweiz ist im ersten Halbjahr 2001 weniger Kehricht angefallen. Gegenüber der gleichen Zeitperiode des Vorjahres sank die Abfallmenge um 1,5 Prozent auf 1566 Millionen Tonnen. Der Verband der Betriebsleiter und Betreiber der Schweizerischen Abfallbehandlungsanlagen (VBSA) warnt deshalb vor Überkapazitäten in den Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA). Demgegenüber rechnet das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft bei seinen Prognosen mit einer jährlichen Zunahme von bis zu 1 Prozent.

Was gedenkt der Bundesrat bzw. das zuständige Bundesamt dagegen zu tun, im Wissen, dass verschiedene KVA ihre Kapazitäten ausbauen, in Planung oder im Bau sind, und wer ist bei einer Fehlplanung bzw. allfälligen Überkapazitäten für den zu erwartenden Schaden haftbar?

FederalCouncilResponseText

Nachdem die Abfallmenge im Jahre 1999 um über 5 Prozent gestiegen ist, hat sie sich im vergangenen Jahr stabilisiert. Gemäss Umfrage des Verbandes der Betriebsleiter und Betreiber Schweizerischer Abfallbehandlungsanlagen (VBSA) bei den Anlagenbetreibern hat sich die Abfallmenge offenbar bis Mitte 2001 um rund 1,5 Prozent verringert. Regional treten aber erhebliche Unterschiede auf. So nimmt beispielsweise im Einzugsgebiet der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Bern die Abfallmenge gegenwärtig um 3,5 Prozent zu.

Prognosen der Abfallmenge sind naturgemäss mit einer relativ grossen Unsicherheit behaftet. Sie hängen sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Deshalb führen Bund, Kantone und Anlagebetreiber ihre Planungen regelmässig nach und passen sie den neuesten Gegebenheiten an. Das Buwal koordiniert diese rollende Planung bereits seit Anfang der Neunzigerjahre. Auch im laufenden Jahr haben in allen Regionen der Schweiz entsprechende Koordinationsrunden mit den Kantonen stattgefunden. Damit ist sichergestellt, dass allfällig geplante Überkapazitäten frühzeitig verhindert werden können.

Gegenwärtig fehlen noch immer über 200 000 Jahrestonnen Verbrennungskapazität, um sämtliche brennbaren Abfälle behandeln zu können. Diese mussten entgegen den gesetzlichen Vorschriften auf Deponien abgelagert werden. Ein weiterer, massvoller Ausbau der bestehenden Kapazitäten ist deshalb gerechtfertigt. Die KVA Thun ist Teil dieser Planung und bereits in Bau.

Angesichts der aktuellen Verbrennungsengpässe ist es nicht verwunderlich, wenn etliche Anlagebetreiber heute die Vergrösserung ihrer Anlage prüfen. Es ist deshalb richtig, dass der VBSA seine Mitglieder zur Zurückhaltung bei der Planung von Erweiterungen anhält. Es hat keinen Sinn, teure Verbrennungskapazitäten zu schaffen, die nicht genutzt werden können. Der Entscheid über den Bau einer Anlage liegt letztlich bei den jeweiligen Kehrichtverbänden, die auch für die Finanzierung sorgen müssen.
SubmittedText

Au cours du premier semestre, la Suisse a produit moins de déchets que l'année précédente pendant la même période. La quantité d'ordures a en effet diminué de 1,5 %, passant à 1566 millions de tonnes. L'Association suisse des entreprises des déchets a par conséquent mis en garde contre la surcapacité des usines d'incinération des ordures ménagères (UIOM). Or, dans ses pronostics, l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage table sur une augmentation du volume d'ordures pouvant aller jusqu'à un % par an.

Que compte faire le Conseil fédéral, plus précisément l'office compétent, face à cette situation, sachant que différentes UIOM augmentent leurs capacités et que la construction de nouvelles UIOM est projetée ou a même déjà commencé ? De plus, qui répondra des dommages résultant d'une mauvaise planification, c'est-à-dire de l'apparition éventuelle de surcapacités ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Bis wann ist mit den Ergebnissen der Sonderprüfung zu rechnen?

Wird die Zeitspanne von der Generalversammlung der Swissair im April 2001 bis zum Grounding der gesamten Swissair-Flotte am 2. Oktober 2001 durch die Sonderprüfung abgedeckt?

FederalCouncilResponseText

Im Hinblick auf mögliche Verantwortlichkeitslagen gegen Gesellschaftsorgane hat sich der Bund anlässlich der ordentlichen Generalversammlung (GV) von SAir Group am 25. April 2001 sämtliche Rechte gewahrt. Einerseits wurde dem VR (mit Ausnahme seines Präsidenten) keine Decharge erteilt. Andererseits hat die GV auf Antrag des Bundes und des Kantons Zürich mit grossem Mehr einer Sonderprüfung nach den Artikeln 697a ff. OR zugestimmt. Die Sonderprüfung bezieht sich schwergewichtig auf das Geschäftsjahr 2000. Sie erfasst nur den Zeitraum bis zur GV vom 25. April 2001. Als Sonderprüferin wurde vom Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich Ernst & Young eingesetzt. Aufgrund der richterlichen Verfügung erteilte SAir Group der Sonderprüferin auf eigene Rechnung einen privatrechtlichen Auftrag nach den Artikeln 394ff. OR. Die Arbeiten wurden in den ersten Augusttagen aufgenommen, stehen heute in der Halbzeit und müssten eigentlich bis zum 12. Dezember 2001 abgeschlossen werden. Zurzeit sind sie wegen ausstehender Honorarzahlungen im Umfang von fast 2 Millionen Schweizerfranken sistiert. Um zu verhindern, dass gewonnene Erkenntnisse brach liegen, wird gegenwärtig geprüft, ob die bisherige Sonderpüfung mit einem finanziellen Engagement der öffentlichen Hand (Bund und Kanton Zürich) möglichst nahtlos in ein vom Sachwalter geführtes Untersuchungsverfahren übergeleitet werden kann. Eine Übernahme des Verfahrens durch den Sachwalter hätte u. a. den Vorteil, dass der im Rahmen der Sonderprüfung vom Richter gebilligte Fragenkatalog aufgrund der laufenden Erkenntnisse auf weitere Tatbestände und auch die Zeit nach der GV ausgedehnt, gegebenenfalls aber auch auf die verantwortlichkeitsrelevanten Sachverhaltselemente reduziert werden könnte. Die Aussicht darauf, dass allfällige Sorgfaltspflichtverletzungen von Gesellschaftsorganen aufgedeckt und wirksam weiterverfolgt werden können, würde sich durch eine solche Fokussierung wesentlich verbessern.
SubmittedText

Quand les résultats du contrôle spécial seront-ils disponibles ?

Le contrôle spécial couvrira-t-il la période entre l'assemblée générale de Swissair d'avril 2001 et l'immobilisation au sol de toute la flotte de la compagnie du 2 octobre 2001 ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Gemäss Medienberichten der vergangenen Wochen nehmen aktive Piloten der Swissair und Crossair Expertenfunktionen für das Bazl und das Büro für Flugunfalluntersuchungen wahr:

- Gibt es Funktionäre weiterer Airlines, welche für Aufsichtsbehörden tätig sind?

- Um welche Funktionen innerhalb der Aufsichtsbehörden handelt es sich?

- Ist die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden angesichts personeller Verflechtungen gewährleistet?

- Sieht der Bundesrat einen Handlungsbedarf für die Neuregelung der Aufsichtspflichten im Bereich der Luftfahrt?

FederalCouncilResponseText

Es gibt eine Anzahl Sachverständige (Prüfungsexperten und Flugunfall-Untersuchungsleiter), welche hauptberuflich in Luftfahrtbetrieben (auch andere als Swissair und Crossair) tätig sind und nebenamtlich den Behörden für spezielle Aufgaben zur Verfügung stehen.

Für das Bazl sind externe Experten in diversen Arbeitsgruppen und mehrheitlich im Bereich Flugausbildung tätig. Sie nehmen in seinem Auftrag vor allem Flugprüfungen von Piloten ab. Für das Büro für Flugunfalluntersuchung sind eine Anzahl nebenamtlicher Untersuchungsleiter tätig.

Die Tätigkeit dieser nebenamtlichen Experten wird von internationalen Qualitätsstandards bestimmt, welche die unabhängige Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen sicherstellen. Grundsätzlich werden die Aufsichtsfunktionen von Experten ausgeübt, die in keinerlei Beziehung zum betreffenden Flugbetrieb stehen. Bei der Abnahme von Flugprüfungen ist dies nicht immer möglich, weil zum Teil die erforderlichen technischen und operationellen Kenntnisse nur beim entsprechenden Betrieb vorhanden sind.

Die Aufsichtspflichten im technischen, operationellen und Ausbildungsbereich sind durch internationale Vorschriften minutiös geregelt; hier besteht praktisch kein Handlungsspielraum.
SubmittedText

Ces dernières semaines, on a appris par les médias que des pilotes actifs de Swissair et Crossair exerçaient des fonctions d'experts pour l'OFAC et le Bureau d'enquête sur les accidents d'avions.

- Y a-t-il des employés d'autres compagnies aériennes qui travaillent pour les autorités de surveillance ?

- Quelles fonctions ces personnes y exercent-elles ?

- L'indépendance des autorités de surveillance est-elle garantie compte tenu de ces chevauchements de responsabilités ?

- Le Conseil fédéral estime-t-il nécessaire de modifier la réglementation des obligations en matière de surveillance dans le domaine de l'aviation ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Ist die Sicherheit ein Kriterium bei der Vergabe von Betriebsbewilligungen?

Welche Differenzen technischer Art und in den Anflugprozeduren der Piloten bleiben zwischen dem Landeanflug auf der Piste 28 und dem bisher gültigen Landeanflugsystem bestehen?

FederalCouncilResponseText

Bei der Vergabe von Betriebsbewilligungen steht die Sicherheit selbstverständlich an erster Stelle.

Der wichtigste Unterschied zwischen dem bisher benutzten Instrumenten Landesystem (ILS) und dem auf Piste 28 eingesetzten so genannten VOR-Anflug ist der, dass der Pilot beim ILS sowohl für die laterale- wie auch für die vertikale Positionierung des Flugzeuges gegenüber der Landebahn eine Indikation erhält, während er beim VOR-Anflug nur lateral geführt ist. Die Vertikale Komponente muss er mittels Höhenmesser und Distanzanzeige selbstständig ermitteln.
SubmittedText

La sécurité est-elle un critère dont on tient compte lors de l'octroi d'autorisations d'exploitation ?

Quelles différences, de nature technique et concernant les procédures d'approche, demeurent entre l'approche en direction de la piste 28 et le système d'approche utilisé jusqu'à présent ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Seit mehreren Jahren gilt die Markierung von genmanipulierten Organismen mit Antibiotikaresistenzgenen als veraltete Technik. Weil sie ein Risiko für Mensch und Umwelt bedeutet, wird aus Kreisen der Wissenschaft selbst, aber vor allem aus der Medizin ein Verbot gefordert. Der Bundesrat hat daher in der Gen-Lex das Verbot der Freisetzung von Organismen mit Antibiotikaresistenzgenen verankert, und der Ständerat hat dieser Forderung bereits zugestimmt. Der Nationalrat hat die gleiche Forderung am 18. September 2000 als Postulat 98.3605 überwiesen.

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass sich Forscher der ETH bei ihren Gesuchen ebenfalls am Stand der modernen Technik und der politischen Forderungen orientieren sollten? Und ist er auch der Meinung, dass das von Gen Suisse angezettelte Kesseltreiben gegen den Buwal-Entscheid dezidiert zurückgewiesen werden muss?

FederalCouncilResponseText

1. Die ETH Zürich, vertreten durch das Institut für Pflanzenwissenschaften, hat am 4. Januar 2001 bei der zuständigen Stelle, dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal), ein Gesuch für einen Freisetzungsversuch eingereicht.

2. Für den erstinstanzlichen Entscheid für dieses Gesuch ist das Buwal zuständig.

3. Das Buwal musste vor seinem Entscheid folgende Stellen anhören: die Bundesämter für Gesundheit (BAG), für Landwirtschaft (BLW) und für Veterinärwesen (BVET), zwei eidgenössische Kommissionen und den Standortkanton Zürich. Alle haben sich befürwortend geäussert.

4. Das BAG hat dabei die Gesundheitsaspekte, das BLW die Landwirtschaftsaspekte, das BVET die Tiergesundheitsaspekte und das Buwal die Umweltaspekte beurteilt. Diese vier Bereiche unterscheiden sich in der Fragestellung ebenso wie im Wissensstand. Es ist deshalb möglich, dass das gleiche Gesuch von den Ämtern unterschiedlich beurteilt wird.

5. Der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit und der Eidgenössischen Ethikkommission für die Gentechnik im ausserhumanen Bereich fällt die Aufgabe zu, die Behörde wissenschaftlich zu beraten. Das Buwal hat die Pflicht, die Kommission anzuhören, die wissenschaftlichen Aussagen der Mehrheit und der Minderheit zu bewerten und schliesslich in eigener Verantwortung einen Entscheid zu fällen.

6. Mit der Verfügung vom 20. November 2001 hat das Buwal über das Gesuch entschieden.

7. Die Verfügung des Buwal ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung beim UVEK angefochten werden. Die Überprüfung durch das UVEK ist dabei nicht auf Rechtsfragen beschränkt, sondern schliesst auch Ermessensfragen ein. Gegen den Entscheid des UVEK steht die Verwaltungsbeschwerde an das Bundesgericht offen.

8. Der Bundesrat will den rechtsstaatlichen Gang dieses Geschäftes nicht behindern, indem er sich materiell zum Entscheid des Buwal äusserte.
SubmittedText

Depuis plusieurs années, le marquage d'organismes génétiquement modifiés incluant des gènes de résistance aux antibiotiques est considéré comme une technique surannée. Comme elle représente un danger pour l'homme et l'environnement, les scientifiques eux-mêmes, mais aussi surtout le monde médical, demandent l'interdiction de cette technique. C'est pourquoi le Conseil fédéral a inscrit dans Gen-lex le principe de l'interdiction de la dissémination d'organismes contenant des gènes de résistance aux antibiotiques, et le Conseil des États l'a déjà approuvé. Le Conseil national a transmis un postulat (98.3605) contenant la même exigence le 18 septembre 2000.

Le Conseil fédéral estime-t-il aussi que les chercheurs des EPF devraient tenir compte de l'état de la technique et des exigences du monde politique lorsqu'ils déposent des demandes ? Juge-t-il aussi que la campagne de dénigrement lancée par Gen Suisse contre la décision de l'OFEFP doit être condamnée avec véhémence ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Der in den über 900 Kläranlagen der Schweiz anfallende Klärschlamm wurde bisher vorschriftsgemäss im Inland verwertet oder entsorgt.

Seit einigen Monaten wird nun entgegen der bisherigen Praxis Klärschlamm in grossen Mengen exportiert, um finanzielle Vorteile zu erzielen. Das Buwal erteilt die Exportbewilligungen, obwohl die schweizerischen Entsorgungskapazitäten nicht voll ausgenützt sind. Der stark wasserhaltige Schlamm wird unökologisch mit Lastwagen zur Verbrennung in ostdeutsche Braunkohlekraftwerke transportiert. Von diesem Vorgehen profitieren einige Beteiligte finanziell, aber zum Schaden der Umwelt.

Wird der Schlammexport als vorübergehende Notlösung bewilligt, oder ist die behauptete mangelnde inländische Verbrennungskapazität nur ein Vorwand, um Bewilligungen des Buwal für die rein wirtschaftlich günstigere Exportvariante zu erhalten?

FederalCouncilResponseText

Weil bis anhin ein grosser Teil des Klärschlamms in der Landwirtschaft verwertet worden ist, war es unnötig, ausländische Anlagen zu beanspruchen. Es zeichnet sich ab, dass die Landwirtschaft sehr kurzfristig aus der Klärschlammverwertung aussteigt. Der Markt akzeptiert kaum mehr landwirtschaftliche Produkte, die mit Klärschlammdüngung produziert wurden.

Somit reicht in den nächsten Jahren die in der Schweiz vorhandene Entsorgungskapazität in Verbrennungsanlagen nicht mehr aus. Deshalb hat das Buwal im laufenden Jahr Klärschlammexporten von insgesamt 19 000 Tonnen Trockensubstanz zugestimmt. Mittelfristig, d. h. ab etwa 2005, soll die Klärschlammentsorgung ausschliesslich in der Schweiz erfolgen. Dazu müssen bestehende Anlagen nachgerüstet werden. In der Zwischenzeit ist es nötig, die Überschüsse in gut ausgerüsteten Verbrennungsanlagen in Deutschland (Klärschlammverbrennungsanlagen oder Kohlekraftwerke) zu entsorgen.

Das Buwal überprüft bei jedem Exportgesuch, ob diese Verbrennungsanlagen nach den deutschen Luftreinhalte-Vorschriften ausgerüstet sind. Zudem stimmt es den Exporten nur zu, wenn der Kanton ausdrücklich einverstanden ist und bestätigt, dass keine inländische Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Es hat mit den Kantonen vereinbart, zusätzliche Exportanmeldungen sehr restriktiv zu behandeln.
SubmittedText

Les boues provenant des quelque 900 stations d'épuration de Suisse ont été jusqu'ici, conformément aux prescriptions, éliminées dans notre pays.

Depuis quelques mois, cette pratique a changé. De grosses quantités de boues d'épuration sont exportées pour des motifs bassement financiers. L'OFEFP émet les autorisations d'exportation, bien que les capacités d'élimination existant en Suisse ne soient pas pleinement utilisées. Ces boues, fortement aqueuses, sont transportées par camion jusqu'aux usines d'incinération d'Allemagne de l'Est, au mépris des critères écologiques les plus élémentaires. Si ce procédé profite à quelques entreprises participantes, il est pratiqué au détriment de l'environnement.

Ces exportations de boues d'épuration sont-elles approuvées à titre transitoire ou prend-on comme prétexte le prétendu manque de capacités d'incinération en Suisse pour obtenir de l'OFEFP des autorisations en faveur de l'exportation, économiquement plus avantageuse ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Der Staat Belgien will offenbar die Swissair wegen Vertragsbruch auf eine Milliarde Euro verklagen. Ich frage den Bundesrat:

- Hat die Klage eine Chance, und, wenn ja, wer würde zahlungspflichtig?

- Stellt die Klage eine Gefährdung der neuen Fluggesellschaft dar?

FederalCouncilResponseText

- Der Bundesrat hat der Presse entnommen, dass Belgien eine Klage gegen Swissair wegen Vertragsbruch einzureichen gedenkt.

- Es wäre aber nicht angezeigt, dass sich der Bundesrat über ein künftiges privatrechtliches gerichtliches Verfahren äussert.

- Wenn ein Gericht die Klage Belgiens gutheissen würde, würde daraus eine Forderung gegenüber der Konkursmasse entstehen (3. Klasse).

- In der Botschaft über die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes für die nationale Luftfahrt hat sich der Bundesrat zur rechtlichen Frage des Durchgriffes geäussert. Er kommt zum Schluss, dass das Risiko eines Durchgriffes auf die Crossair zwecks Befriedigung von Ansprüchen gegen ihre frühere Muttergesellschaft und gegen Schwestergesellschaften als gering einzustufen ist.
SubmittedText

Il semble que l'État belge entend intenter une action en justice contre Swissair ; il réclame en effet un milliard d'euros pour rupture de contrat :

- Cette action a-t-elle des chances d'aboutir et, dans l'affirmative, qui devrait passer à la caisse ?

- Cette action menace-t-elle l'existence de la nouvelle compagnie aérienne ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Die massive Kostenüberschreitung, die beim Bau des Gotthard-Basistunnels anfallen wird, kommt schon etwas überraschend. Zwar war bekannt, dass die Pioramulde den Gotthard-Basistunnel verteuern würde, über Preissteigerungen von bis zu 60 Prozent wurde aber nie gesprochen. Damit sind die Reserven der Neat bereits in der Planungsphase ausgeschöpft. Eine Verbesserung der Neat-Linienführung im Kanton Uri ist damit natürlich auch gefährdet.

1. Welche teuerungs- und nicht teuerungsbedingten Mehrkosten sind bei der Neat, Stand 30. November 2001, bekannt?

2. Ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Planung das Risiko der Pioramulde zu wenig seriös abgeklärt hat?

3. Kann der Bundesrat bestätigen, dass diese Mehrkosten auf den Entscheid für eine mögliche Verbesserung der Neat-Linienführung im Kanton Uri keinen Einfluss haben dürfen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Kostenvoranschläge wurden auf der Preisbasis 1991 erstellt. Seither ist bei der Neat eine Teuerung von rund 25 Prozent zu verzeichnen, d. h. im Mittel 2,3 Prozent pro Jahr. Zum Vergleich: Der Index für Konsumentenpreise ist in der gleichen Periode um 17 Prozent angestiegen. Die angemeldeten (nicht teuerungsbedingten) Mehrkosten betragen per 30. November 2001 rund 1,4 Milliarden Franken. Sie enthalten die Mehrkosten für Projektänderungen und -verbesserungen sowohl auf der Gotthard- als auch auf der Lötschbergachse. Von den eingestellten 1,9 Milliarden Franken Reserven verbleibt noch eine halbe Milliarde Franken.

2. Bei der Medienmeldung "Die Pioramulde wird teurer" handelt es sich um ein Missverständnis. Es geht hier um das Baulos "Tunnel Sedrun" mit den geologischen Störzonen "Travetscher Zwischenmassiv" und "Intschzone", nicht aber die Pioramulde. Bei den Mehrkosten handelt es sich um die Differenz zwischen dem Kostenvoranschlag 1991 und der Offerte 2001. Dazwischen liegen also zehn Jahre. Die Differenz ist zu rund zwei Drittel teuerungsbedingt, das restliche Drittel ist auf Projektänderungen und eine geänderte Risikoeinschätzung durch die Unternehmer zurückzuführen.

3. Wie bereits dargelegt, verbleiben in den Reserven rund 500 Millionen Franken. Damit sind auch Verbesserungen der Neat-Linienführung im Kanton Uri nicht ausgeschlossen.
SubmittedText

Il est surprenant que le dépassement des coûts pour la construction du tunnel de base du Saint-Gothard soit aussi important. On savait certes que le synclinal de Piora allait engendrer une augmentation des coûts, mais il n'a jamais été question d'un dépassement pouvant aller jusqu'à 60 %. Toujours est-il que les réserves affectées pour les NLFA ont été entièrement épuisées au cours de la phase de planification, si bien que l'amélioration du tronçon NLFA traversant le canton d'Uri pourrait être remise en question.

1. Quels coûts supplémentaires, qu'ils soient liés ou non au renchérissement, connaît-on en date du 30 novembre 2001 pour les NLFA ?

2. Faut-il considérer que les risques présentés par le synclinal de Piora n'ont pas été évalués avec suffisamment de soin lors de la planification initiale ?

3. Le Conseil fédéral peut-il confirmer que les coûts supplémentaires n'auront aucune incidence sur la décision d'améliorer ou non le tronçon NLFA traversant le canton d'Uri ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Der Direktor des Buwal, Philippe Roch, hat das Gesuch der ETH Zürich für einen Freisetzungsversuch für Gentech-Weizen abgelehnt.

Warum hat Bundespräsident Leuenberger angeordnet, die Zuständigkeit des Buwal bei Gentech-Freisetzungsversuchen zu überprüfen, wenn die Verwaltung nur ihren gesetzlichen Auftrag vollzieht?

FederalCouncilResponseText

Das Buwal ist nach dem geltenden Recht erstinstanzlich zuständig für Entscheide über Gesuche um Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen. Seine Entscheidungen können im Rechtsmittelverfahren materiell überprüft werden. Dies gilt auch für die Entscheid des Buwal vom 20. November 2001 über das Gesuch der ETH Zürich.

Entscheidungen über Freisetzungsversuche haben neben der spezifisch ökologischen regelmässig auch eine wirtschaftliche und sozialpolitische Tragweite. Es soll überprüft werden, ob ein Amt, das sich (auftragsgemäss) vorwiegend am Umweltschutz ausrichtet, dafür die richtige Instanz ist, oder ob nicht ein Departement die geeignetere Instanz ist, wenn es darum geht, die verschiedenen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung miteinander in Einklang zu bringen.
SubmittedText

Le directeur de l'OFEFP, M. Philippe Roch, a rejeté la demande d'autorisation de procéder à une dissémination expérimentale de blé génétiquement modifié, demande faite par l'EPFZ.

Pourquoi M. Leuenberger, président de la Confédération, a-t-il ordonné la vérification de la compétence de l'OFEFP en la matière, alors que cet office ne fait qu'exécuter les tâches qui lui sont assignées par la loi ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.