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Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, wonach als zusätzliche Voraussetzung für die Aufnahme eines Medikamentes auf die Spezialitätenliste der Nachweis der Abgabe auch in kleinen, zweckmässigen und therapiegerechten Verpackungsgrössen erforderlich ist.

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Die Spezialitätenliste enthält die Medikamente, die von der obligatorischen Krankenversicherung vergütet werden (Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b, Art. 52 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Sie wird vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) erstellt. Um in diese Liste aufgenommen zu werden, muss ein Medikament in der Schweiz zugelassen sein. Die Zulassung erfolgt aufgrund des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (SR 812.21), das auf den 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, durch das Schweizerische Heilmittelinstitut. Bis dahin erfolgte die Zulassung für Arzneimittel durch die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel und für Impfstoffe sowie Blutprodukte durch das Bundesamt für Gesundheit.

Weitere Aufnahmebedingungen sind die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit des Medikamentes (Art. 52 Abs. 1 mit Verweis auf Art. 32 Abs. 1 und 43 Abs. 6 KVG; Art. 65 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102; Art. 30 der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995, KLV; SR 832.112.31).

Diese Aufnahmebedingungen werden vom BSV geprüft. Dabei wird es von der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK) beraten (Art. 33 Abs. 4 KVG, Art. 37e Abs. 1 KVV). In dieser sind insbesondere die medizinischen und pharmazeutischen Fakultäten, die Apothekerinnen und Apotheker, die Ärztinnen und Ärzte, die Spitäler, die Krankenversicherer, die Versicherten sowie die Pharmaindustrie vertreten (Art. 37e Abs. 2 KVV).

Artikel 33 Absatz 1 KLV sieht vor, dass die Zweckmässigkeit eines Arzneimittels in Bezug auf seine Wirkung und Zusammensetzung nach klinisch-pharmakologischen und galenischen Erwägungen, nach unerwünschten Wirkungen sowie nach der Gefahr missbräuchlicher Verwendung beurteilt wird. Das BSV stützt sich für die Beurteilung der Zweckmässigkeit auf die Unterlagen, die für die Zulassung durch das Schweizerische Heilmittelinstitut massgebend waren. Es kann weitere Unterlagen verlangen (Art. 33 Abs. 2 KLV). Bei der Beurteilung der Zweckmässigkeit prüfen die EAK und das BSV auch die Packungsgrössen. Dabei berücksichtigen sie die vom Schweizerischen Heilmittelinstitut festgelegte Dosierung und Anwendung. Ein Medikament für eine Langzeittherapie (z. B. Senkung des Bluthochdruckes) betrachten sie nur als zweckmässig, wenn sowohl eine Kleinpackung, um die Verträglichkeit zu prüfen, wie eine kostengünstigere Grosspackung angeboten wird. Das Anbieten von zweckmässigen und therapiegerechten Packungen ist zwar keine ausdrückliche Aufnahmebedingung der Spezialitätenliste. Sowohl EAK wie BSV prüfen die Packungsgrösse jedoch regelmässig unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit. Somit enthält die Spezialitätenliste, abgesehen von wenigen Ausnahmen bei den älteren Medikamenten, therapiegerechte Packungen und insbesondere Kleinpackungen, um die Wirkung und Verträglichkeit des Medikamentes zu prüfen.

Der Vorstoss wird insbesondere damit begründet, dass in der Schweiz jährlich Medikamente im Wert von 400 bis 500 Millionen Franken in den Abfall geworfen werden. Ursache dafür ist das Verschreibungsverhalten der Ärztinnen und Ärzte sowie das Einnahmeverhalten der Patientinnen und Patienten. Dies ist u. a. das Ergebnis der Konferenz über Massnahmen zur Kostenkontrolle im Medikamentenbereich, zu der das Eidgenössische Departement des Innern die schweizerischen Verbände, die sich mit Arzneimitteln befassen, am 2. Juli 2001 eingeladen hat.

An dieser Konferenz wurden in mehreren thematischen Gruppen die in der Praxis der Medikamentenabgabe festgestellten Probleme besprochen und in der Folge Massnahmen zu deren Lösung beschlossen. So werden zurzeit die Preise der älteren Medikamente überprüft und gestützt darauf Preissenkungen verfügt. Zudem sind Verordnungsänderungen in Vorbereitung, um das Aufnahmeverfahren in die Spezialitätenliste besser auf das Zulassungsverfahren des Schweizerischen Heilmittelinstitutes abzustimmen. Zusammen mit einer Arbeitsgruppe erarbeitet das BSV bis Mitte 2002 Empfehlungen betreffend Versprechen, Annehmen und Weitergeben von Vergünstigungen auf Medikamenten.

Eine weitere Arbeitsgruppe soll im Juni 2002 eingesetzt werden mit dem Auftrag, Massnahmen zur Mengenkontrolle und zur Verbesserung des Verschreibungsverhaltens der Ärztinnen und Ärzte sowie des Einnahmeverhaltens der Patientinnen und Patienten (Compliance) zu erarbeiten. Dabei soll auch die Problematik der Packungsgrössen geprüft werden. Je nach Ergebnis dieser Prüfung wird die Arbeitsgruppe dem Bundesrat Vorschläge unterbreiten, die u. a. das Ziel haben können, die Aufnahmevoraussetzungen in den entsprechenden Verordnungen anzupassen. Der Bundesrat wird gestützt darauf prüfen, ob die Packungsgrösse ausdrücklich als Aufnahmevoraussetzung in die Verordnungen aufgenommen werden soll.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.