InitialSituation

Seit fünf Jahren nimmt die Tourismusnachfrage stetig und in beunruhigendem Masse ab. Diese Einbrüche sind um so schwerwiegender als sie auf eine bereits seit Beginn der 80er Jahre anhaltende Stagnation des touristischen Wachstums folgen. Der Bundesrat hat mit der Neuorientierung der heute schlagkräftig operierenden touristischen Landeswerbung einen ersten Schritt zur Bekämpfung der Krise vorgenommen. Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus soll nun in einem zweiten Schritt ein Beitrag zur Verjüngung und zur Verbesserung der Attraktivität des touristischen Angebotes geleistet werden.

Mit marktnahen Anreizen soll die raschere Verbreitung und Umsetzung von Neuerungen gefördert werden, die den Anschluss des Schweizer Tourismus an die neuen Marktbedingungen erleichtern sollen. Massgebend ist das im Bericht des Bundesrates über die Tourismuspolitik des Bundes vorgelegte Förderungskonzept, welches einen gemeinsamen Marktauftritt und eine partnerschaftliche Leistungserstellung von neuen und qualitativ hochstehenden Angeboten auf der Ebene der Orte, der Regionen und des Landes verlangt. Es sollen beispielhaft Vorhaben in drei Schlüsselbereichen unterstützt werden, in denen gegenwärtig die grössten Schwachstellen bestehen.

Es ist eine Finanzhilfe von maximal 18 Millionen Franken für fünf Jahre vorgesehen. Die Projektträger müssen sich zur Hälfte an den Gesamtkosten beteiligen. Die Vorhaben sind im Verbund mit anderen Unternehmen und Organisationen umzusetzen. Für Vorhaben auf regionaler Ebene wird die Stellungnahme der betroffenen Kantone eingeholt.

Proceedings

SR

11.03.1997

AB 162, 177

NR

11.06.1997

AB 1120, 1127

SR

23.09.1997

AB 728

SR / NR

10.10.1997

Schlussabstimmungen A (37:1 / 131:29)

Theo Maissen (C, GR), Berichterstatter der Kommission, befürwortete den Entwurf des Bundesrates im Ständerat und betonte, wie wichtig der Tourismus für die Schweizer Wirtschaft sei. Dabei gab er seinen Befürchtungen Ausdruck, der Anteil der Schweiz am Welttourismus, der in den 50er Jahren bei acht Prozent lag, könnte bis zum Jahr 2000 auf ein Prozent sinken. Bundesrat Delamuraz wies seinerseits darauf hin, dass der Tourismus als dritter Zweig der Schweizer Exportwirtschaft in unserem Land rund 300 000 Arbeitsplätze biete. Schliesslich beschloss der Ständerat einstimmig, dem Antrag seiner Kommission zu folgen und auf das Geschäft einzutreten.

In der Detailberatung hiess dann die Kleine Kammer einstimmig einen Antrag von Christiane Brunner (S, GE) gut, wonach die Finanzhilfen des Bundes für Projekte gewährt werden können, deren Ziel es ist, die Aus- und die Weiterbildung des Personals zu verbessern (Art. 2, Bst. d). Gestrichen wurde Artikel 4, Absatz .2, der die Gewährung einer Bundesfinanzhilfe von einer finanziellen Beteiligung der Trägerschaft und der Kantone abhängig macht. Schliesslich hiess der Ständerat sowohl den Entwurf als auch den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus in der Gesamtabstimmung einstimmig gut.

Der Nationalrat beschloss einstimmig Eintreten auf den Entwurf des Bundesrates, schuf dann aber eine Differenz zum Ständerat. Mit 88 zu 51 Stimmen wurde ein Antrag der Kommissionsmehrheit angenommen, wonach der Bund den Grossteil seiner Finanzhilfen auf einige wenige wichtige Projekte konzentrieren soll (Art. 2). Ein Antrag der Kommissionsminderheit, wonach auch Projekte zur Entwicklung der Sozialpartnerschaft über den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen unterstützt werden können, fand bei der Volkskammer jedoch keine Zustimmung. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 97 zu 15 Stimmen und bei 33 Enthaltungen angenommen. Der Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus wurde mit 102 zu 3 Stimmen und bei 18 Enthaltungen verabschiedet.

Der Ständerat schloss sich anschliessend der Fassung des Nationalrats an.