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Der Einbruchdiebstahl wird heute durch die Justiz kaum mehr bestraft. Die psychischen Folgen für die betroffenen Personen sind aber oftmals noch während Jahren gravierend; auch der volkswirtschaftliche Schaden ist oft enorm. Erstaunlicherweise ist der Einbruchdiebstahl nicht einmal spezifisch im Strafgesetzbuch als Tatbestand erwähnt.

1. Sollte der Einbruchdiebstahl nicht im Strafgesetzbuch als eigener Tatbestand aufgeführt werden?

2. Müsste nicht auch das Mindeststrafmass hinaufgesetzt werden, um dem Problem entgegenzuwirken?

3. Was gedenkt der Bundesrat diesbezüglich zu unternehmen (denn die Bevölkerung ist bei diesem Delikt stark betroffen)?

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1. Beim Einbruchdiebstahl handelt es sich ein zusammengesetztes Delikt. Es beinhaltet folgende Tatbestände: Diebstahl, Hausfriedensbruch und meistens auch Sachbeschädigung. Einerseits verfügen der Diebstahl und die Sachbeschädigung über einfache und qualifizierte Tatbestände. Andererseits handelt sich beim Diebstahl um ein Offizialdelikt und bei der Sachbeschädigung und beim Hausfriedensbruch um Antragsdelikte, wobei die qualifizierte Form der Sachbeschädigung ebenfalls ein Offizialdelikt ist.

Ein eigener Tatbestand müsste zunächst die zahlreichen Tatbestandsvarianten des geltenden Rechtes enthalten, was eine lange, schwer lesbare Bestimmung ergeben würde. Dann müsste der Tatbestand als Offizialdelikt konzipiert werden, wodurch der Hausfriedensbruch und die einfache Sachbeschädigung im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl zu Offizialdelikten würden, während in den übrigen Konstellationen der Hausfriedensbruch und die Sachbeschädigung Antragsdelikte bleiben würden. Diese ungleiche Regelung lässt sich nicht rechtfertigen. Schliesslich müsste wohl eine Differenzierung zwischen Einbruch- und Einschleichdiebstahl vorgenommen werden.

In der Praxis bietet die Beurteilung des Einbruchdiebstahls keine Probleme, und die Schaffung eines eigenen Tatbestandes würde die geltende Rechtslage nicht verbessern.

2. Das geltende Recht sieht für Diebstahl verschiedene Strafrahmen vor. Der einfache Diebstahl wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Handelt der Dieb gewerbsmässig, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Art. 139 Ziff. 2 StGB). Begeht der Dieb den Diebstahl als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, oder führt er zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft (Art. 139 Ziff. 3 StGB).

Beim Hausfriedensbruch wird eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe angedroht (Art. 186); ebenso bei der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB). Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 144 Abs. 3 StGB).

Zwischen Diebstahl und Hausfriedensbruch sowie Sachbeschädigung besteht Idealkonkurrenz. In diesem Fall wird der Täter zur Strafe der schwersten Straftat verurteilt, und diese wird angemessen erhöht. Das Gericht darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Diese Strafschärfung führt in Verbindung mit den erwähnten Mindeststrafen zu generell höheren Strafen. Es ist zu bezweifeln, dass mit noch höheren Mindeststrafen Einbruchdiebstähle verhindert werden können, da nicht so sehr die Härte gesetzlicher Strafandrohungen die potenziellen Täter abschreckt, sondern vielmehr die hohe Wahrscheinlichkeit, wegen begangener Delikte verfolgt und bestraft zu werden.

In der Praxis werden insbesondere bei gewerbsmässigen oder bandenmässigen Einbruchdiebstählen hauptsächlich Freiheitsstrafen verhängt. Es ist daher nicht zutreffend, dass die Justiz den Einbruchdiebstahl kaum mehr bestraft.

3. Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007-2011 angekündigt, dass er zur Realisierung des Legislaturzieles 5 "Der Gewaltanwendung und der Kriminalität vorbeugen und diese bekämpfen" die Kohärenz der Strafbestimmungen des Bundesrechts überprüfen will. Der Bundesrat will während der laufenden Legislaturperiode eine Botschaft über die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und der Strafbestimmungen in anderen Bundesgesetzen verabschieden (Harmonisierung der Strafrahmen und Aufhebung obsoleter Strafbestimmungen; BBl 2008 821). Im Rahmen dieses Projektes werden auch die Mindeststrafen des qualifizierten Diebstahls überprüft.

Antwort des Bundesrates.