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Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit der Vertrag über die Datenlieferung zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der SASIS AG gekündigt wird.

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Gestützt auf Artikel 35 Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG, SR 832.12) und 28 Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erhebt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei den Versicherern anonymisierte Daten in aggregierter Form zu allen Versicherten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Gleichzeitig wertet das BAG Daten aus, die von der Firma SASIS AG aufbereitet werden. Diese zentralisiert die Daten aller beteiligten Krankenversicherer unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem Dachverband. Sie validiert und bereitet die Daten dann so auf, dass sie sich direkt verwerten lassen.

Das BAG nutzt diese beiden Datenquellen, um die ihm zugewiesenen Aufgaben gemäss KVAG zu erfüllen und die allgemeine Kostenentwicklung in der OKP zu überwachen.

Die eidgenössischen Räte haben mit dem Bundesgesetz vom 19. März 2021 über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (BBl 2021 664) die gesetzlichen Grundlagen zur Datenweitergabe präzisiert. Die Versicherer sind verpflichtet, dem BAG die Daten weiterzugeben, die dieses zur Überwachung der Kostenentwicklung, zur Analyse der Wirkungen des Gesetzes und schliesslich zur Evaluation des Risikoausgleichs benötigt. Dazu werden die Daten standardmässig in aggregierter Form und, wenn dies für die jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, individuell erhoben. Die Erhebung von anonymisierten Individualdaten, die eine vertiefte Analyse der Auswirkungen des KVG und eine genauere Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen ermöglichen würden, ist daher auf die im neuen Gesetzesartikel genannten drei Bereiche beschränkt. Die Erhebung deckt nicht den gesamten Analysebedarf. Die von der SASIS AG weitergegebenen Daten sind daher immer noch eine wichtige Ergänzung, auf die das BAG weiterhin angewiesen ist, wie auch in der Antwort auf die Interpellation 21.3070 Maitre ausgeführt wurde. Wie in seiner Stellungnahme vom 21. August 2019 (BBl 2019 5925, S. 5930) betreffend die parlamentarische Initiative Eder 16.411 dargelegt, behält sich der Bundesrat vor, erneut an das Parlament zu gelangen und zu beantragen, dass seine Kompetenzen in diesem Bereich wieder erweitert werden. Derzeit ist jedoch die mit der SASIS AG gefundene Lösung sinnvoll und effizient.

Unabhängig davon, wer die Daten erhebt, ist die betreffende Institution unweigerlich von der Qualität der anfänglich von den Krankenversicherern bereitgestellten Informationen abhängig. Bereits in der Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 21.3070 wurde festgehalten, dass die Kompetenzen und Kapazitäten der Firma SASIS AG zur Aufbereitung dieser Daten seit vielen Jahren etabliert sind. Das Know-how der SASIS AG bietet somit Gelegenheit zur Wirtschaftlichkeit durch die Nutzung vorhandener Synergien.

Aus diesen Gründen ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, den Vertrag mit der Firma SASIS AG aufzulösen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.