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Ein allfälliges Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU wäre für die Gemüsebaubranche mit besonders einschneidenden Auswirkungen verbunden.

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass für sensible Bereiche wie den Gemüsebau möglichst lange Übergangsfristen bzw. Ausnahmeregelungen notwendig sind?

2. Wie gedenkt der Bundesrat zu gewährleisten, dass besonders heikle und arbeitsintensive Branchen wie der Gemüsebau im Falle eines Freihandelsabkommens über gleich lange Spiesse wie die europäische Konkurrenz verfügen werden (insbesondere angesichts der politisch gewollten Unterschiede bei Lohnkosten, Raumplanungsvorschriften usw.)?

3. Welche konkreten Massnahmen sieht der Bundesrat zur Aufrechterhaltung des Schweizer Gemüsebaus vor?

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Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) soll die Märkte für Landwirtschaftsprodukte und Lebensmittel gegenseitig vollständig öffnen. Im Rahmen der Abklärungen für ein FHAL hat die Bundesverwaltung Gespräche mit zahlreichen Unternehmen durchgeführt. Daraus ging eindeutig hervor, dass eine angemessene, allenfalls nach Produktionsbereichen differenzierte Vorlaufzeit der wichtigste Faktor ist, um sich an die neuen Marktbedingungen anzupassen. Die Aushandlung von angemessenen Übergangsfristen bis zur vollständigen Liberalisierung scheint daher ein Hauptanliegen zu sein.

2. Die Rahmenbedingungen können selbst innerhalb der Europäischen Union (EU) von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Region zu Region sehr unterschiedlich sein. Solche Unterschiede tragen zur Stärkung des betroffenen Wirtschaftssektors sowie zur Erweiterung des Angebots für die Konsumenten bei. Innerhalb des EU-Marktes gibt es diverse wettbewerbsfähige Gemüseanbaugebiete mit den unterschiedlichsten Rahmenbedingungen.

Es ist ein ständiges Anliegen des Bundesrates, die Rahmenbedingungen zur Förderung der Wirtschaftsdynamik anzupassen und die unternehmerische Freiheit der Landwirtschaft zu entwickeln.

Bei der Analyse der Rahmenbedingungen gilt es, die Standortvorteile der Schweiz und der EU gegeneinander abzuwägen. Es sind nicht nur die Förderprogramme der EU, sondern beispielsweise der flexible Arbeitsmarkt mit gutausgebildeten Fachkräften, das tiefe Zinsniveau, die Steuervorteile, ein Image der Qualität und Zuverlässigkeit, Hochschulen, die Wissen und Technologien auf Weltklasseniveau bereitstellen, und die zentrale geografische Lage in Europa in die Waagschale zu werfen.

Aufgrund der Revision des Raumplanungsgesetzes, welche zurzeit in Vorbereitung ist, könnten wirtschaftsfördernde Bestimmungen, die für den Gemüsebau vordringlich sind, unter Einhaltung der Raumplanungsziele vorgeschlagen werden. Die Vernehmlassung zu dieser Revision ist für dieses Jahr geplant. Der Bundesrat verweist im Übrigen auf die Antwort zur Interpellation Müller Walter 07.3824.

3. Der Bundesrat hat am 14. März 2008 beschlossen, dass die Marktöffnung mit Begleitmassnahmen flankiert werden soll. Im Bericht vom März 2008 über Verhandlungen Schweiz-EU für ein FHAL und für ein Abkommen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (GesA) des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI), des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) werden die Anforderungen an die Begleitmassnahmen skizziert. Die Massnahmen müssten den wettbewerbsfähigen Betrieben helfen, den Übergang zu FHAL-Rahmenbedingungen zu bewältigen. Gleichzeitig sollten jene Betriebe, die unter FHAL-Rahmenbedingungen keine wirtschaftlichen Perspektiven mehr sehen, bei der Neuorientierung unterstützt werden. Ausserdem sollen die Begleitmassnahmen so gestaltet werden, dass der durch die neuen Rahmenbedingungen ausgelöste Strukturwandel nicht behindert wird. Eine Arbeitsgruppe ist beauftragt, Begleitmassnahmen zu konkretisieren. Sie setzt sich aus Vertretern der betroffenen Kreise, ebenfalls aus der Gemüsewirtschaft, und der mitinteressierten Ämter zusammen. Der Bundesrat erwartet von der Arbeitsgruppe ein Konzept mit praktischen und effizienten Massnahmen sowie deren Priorisierung.

Antwort des Bundesrates.