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Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Entspricht eine optimalere Effizienzfinanzierung im Gebäudebereich mit kantonalem Vollzug den Energiezielen des Bundesrates und dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht besser als die 200- bis 400-prozentige Förderung von Kleinwasserkraftwerken?

2. Was meint er zu einer entsprechend effizienteren Gebäude-KEV?

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Energieeffizienzmassnahmen sind ein wesentlicher Bestandteil der Energiestrategie 2050. Mit einem Anteil von rund 46 Prozent am inländischen Energieverbrauch spielt der Schweizer Gebäudepark dabei eine wichtige Rolle. Insbesondere bei den bestehenden Gebäuden sind die Effizienzpotenziale gross. Die Rate der energetischen Gebäudesanierungen ist nach wie vor tief. Es sind denn auch verschiedene Massnahmen vorgesehen, damit der Gesamtenergieverbrauch (inkl. Strom) im Gebäudebereich bis 2050 um 28 Terawattstunden reduziert werden kann. Massnahmen im Gebäudebereich liegen allerdings im Kompetenzbereich der Kantone. Der Bund nimmt diesbezüglich eine koordinierende Rolle ein.

Die Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz alleine reichen nicht aus, um die wegfallende Energie aus den Kernkraftwerken vollständig zu kompensieren. Der kumulative Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt deshalb eine weitere zentrale Rolle ein. Dazu gehört auch die Kleinwasserkraft. Ihr Ausbaupotenzial wurde im Rahmen einer Studie und in Zusammenarbeit mit den Kantonen, verschiedenen Bundesstellen, Umweltverbänden und Vertretern aus der Wissenschaft sowie der Strombranche ermittelt. Um dieses Potenzial ausschöpfen zu können, braucht es eine geeignete Förderung.

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Ziele der Energiestrategie 2050 nur durch eine Kombination von Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (auch im Gebäudebereich) und zur Förderung von erneuerbaren Energien erreicht werden können. Aus diesem Grund ist er nicht der Ansicht, dass eine optimalere Effizienzfinanzierung im Gebäudebereich den Energiezielen sowie dem Prinzip der Verhältnismässigkeit besser entspricht als die Förderung der Kleinwasserkraft. Zur Illustration: Im Jahr 2011 haben 239 Kleinwasserkraftanlagen (KWKW) knapp 370 Gigawattstunden zu einem durchschnittlichen Einspeisetarif von 17 Rappen pro Kilowattstunde produziert. Der durchschnittliche Einspeisetarif aller Anlagen mit kostendeckender Einspeisevergütung (KEV) lag 2011 bei rund 22 Rappen pro Kilowattstunde. Insgesamt wurden mit diesen Anlagen knapp 722 Gigawattstunden Elektrizität produziert. Die Kleinwasserkraft leistete somit einen mengenmässig und wirtschaftlich interessanten Beitrag an die KEV-Stromproduktion. Die Konzessions- und Bewilligungsverfahren der zuständigen Behörden gewährleisten, dass die aus der Produktion resultierenden negativen Auswirkungen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Konzessions- und Bewilligungsverfahren basieren u. a. auf den geltenden Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebungen.

2. Die Produktion von erneuerbaren Energien ist relativ einfach mittels Elektrozähler am Einspeisepunkt ins Stromnetz zu messen. Die Energieeinsparung bei einer energetischen Gebäudesanierung ist abhängig vom aktuellen Gebäudezustand und vom Betriebsregime. Der Energiebedarf eines Gebäudes und die Energieeinsparung einer energetischen Gebäudesanierung können nicht vom Benutzerverhalten entkoppelt werden. Eine genaue Ermittlung der durch eine energetische Gebäudesanierung erreichten und somit zu vergütenden Energieeinsparmenge je Bauprojekt ist nicht möglich. Pauschalbeiträge (Unterstützungsbeiträge pro Quadratmeter), wie sie heute beim Gebäudeprogramm beantragt werden können, sind besser geeignet. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 soll darum dieser Weg weiterverfolgt und ausgebaut werden.

Antwort des Bundesrates.