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Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden dahingehend anzupassen, dass die steuerliche Doppelbelastung - als Gewinn beim Unternehmen und als Dividende beim Aktionär - aufgehoben wird.

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1. Dem Wortlaut und der Begründung der Motion kann entnommen werden, dass keine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Aktiengesellschaft und Aktionär, sondern die vollständige Aufhebung einer der beiden Besteuerungen verlangt wird. Mit anderen Worten: Sofern und soweit eine Aktiengesellschaft Gewinne ausschüttet, soll entweder die Besteuerung des Unternehmensgewinnes oder jene der Dividende beim Aktionär entfallen.

Dass eine Entlastung auf Stufe der Aktiengesellschaft nicht zu vertreten wäre, haben schon die seinerzeitigen Beratungen in den eidgenössischen Räten gezeigt, als das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer eingeführt wurden. Der damals im Vordergrund stehende Normaldividendenabzug fand insbesondere keine Mehrheit, weil eine solche Massnahme verwaltungsökonomisch problematisch ist (z. B. bei Ausschüttungen an inländische Zwischengesellschaften) und überdies ein nicht zu rechtfertigendes Geschenk an die im Ausland ansässigen Aktionäre darstellen würde. Unter den noch zu erwähnenden Voraussetzungen käme somit nur eine Entlastung bei dem in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Aktionär infrage, sofern er keinen Beteiligungsabzug beanspruchen kann.

2. Es stimmt zwar, dass nicht viele (Nachbar-)Länder das klassische System der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Unternehmensgewinnen und Dividenden kennen (in der Regel besteuern diese Länder dafür die privaten Kapitalgewinne). Dieses System gilt aber immerhin - wenn auch mit einer gewissen Milderung der Belastung beim Aktionär - in Österreich und in fünf weiteren EU-Staaten. Die USA haben ein reines klassisches System wie die Schweiz. Demgegenüber muss hervorgehoben werden, dass das System der so genannten Steuergutschrift, das zwangsläufig von verhältnismässig hohen Körperschaftssteuersätzen ausgeht, international stark an Boden verliert. Entscheidend sind nämlich nicht die einzelnen Systeme, sondern die daraus resultierenden kumulierten Steuerbelastungen (Steuern auf Unternehmensgewinnen und Dividenden).

Steuerbelastungsvergleiche haben bisher immer gezeigt, dass die Gesamtbelastung von Aktiengesellschaft und Aktionär in der Schweiz - selbst bei regelmässiger Ausschüttung einer normalen Dividende - in den meisten Fällen geringer ausfällt, als wenn das gleiche Unternehmen mit gleichen Beteiligungsverhältnissen in Form eines Personenunternehmens geführt würde. Einzig bei Ausschüttung von Substanzdividenden (z. B. bei Liquidation) fällt der Belastungsvergleich zuungunsten der Aktiengesellschaften und ihrer Aktionäre aus. Dieser Nachteil wird aber dadurch teilweise kompensiert, dass die aufgeschobene Ausschüttung erheblicher Gewinnvorträge einen nicht zu vernachlässigenden Zinsvorteil bei den Aktionären bewirkt, den sie nicht gehabt hätten, wenn sie Teilhaber eines Personenunternehmens gewesen wären. Solange diesbezüglich kein Handlungsbedarf aufgrund neuer Erkenntnisse nachgewiesen werden kann und im Gegenteil die Vermutung an Bedeutung zunimmt, dass die Eigenfinanzierung der Personenunternehmen steuerlich zu fördern und deren Steuerbelastung zu mildern wäre, ist nicht einzusehen, weshalb von der bisherigen Linie abgewichen werden sollte. Der Bundesrat ist daher nach wie vor der Meinung, dass bei grundsätzlicher Fortführung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Unternehmensgewinnen und Dividenden nur massvolle Steuersätze für juristische und natürliche Personen die langfristig zweckmässigste Lösung sein können.

3. Die Unternehmenssteuerreform 1997 hat für den Unternehmensstandort Schweiz bereits beachtliche Fortschritte gebracht, und zwar nicht nur für Holdinggesellschaften, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen (Freigrenze von 250 000 Franken bei der Emissionsabgabe von 1 Prozent und Abschaffung der Kapitalsteuer des Bundes). Unsere Körperschaftssteuersätze gehören zu den tiefsten Europas. Die Gewinnsteuerquote der Schweiz (als Verhältnis zwischen den Steuern auf den Erträgen der als Kapitalgesellschaften konstituierten Unternehmen und dem Bruttoinlandprodukt) liegt mit 2 Prozent am unteren Ende der in allen OECD-Staaten erhobenen vergleichbaren Verhältniszahlen (Gesamtstreuung: 0,9 und 8,6 Prozent). Es ist denn auch kein Kantonshauptort mehr zu finden, in welchem die effektive gesamtschweizerische Gewinnsteuerbelastung (also einschliesslich der direkten Bundessteuer) die Schwelle von 25 Prozent erreicht, sofern die Abzugsfähigkeit der Steuern berücksichtigt wird. Bei solchen Körperschaftssteuersätzen hat man in der Tat Mühe, eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung zu rechtfertigen.

Nicht mehr sachgerecht ist dagegen die Kapitalsteuer. Der Bund hat sie bekanntlich mit der Unternehmenssteuerreform 1997 abgeschafft. Damit soll nicht angedeutet werden, dass nur bei den Kantonen Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat ist sich wohl bewusst, dass die schweizerische Steuerordnung noch gezielt optimiert werden muss. Zwei wiederkehrende Anliegen der Privatwirtschaft sind z. B. die totale Abschaffung der Emissionsabgabe und die Gewinn- und Verlustverrechnung im schweizerischen Teil eines Konzerns. Ob daraus konkrete Vorschläge resultieren werden, hängt aber von einer Anzahl Voraussetzungen ab. Zu nennen sind insbesondere die nachhaltige Drosselung der Ausgabenüberschüsse des Bundes, die Verabschiedung der bevorstehenden Steuerreform unter Einhaltung der vom Bundesrat als zumutbar erklärten Einnahmeausfälle (500 Millionen Franken infolge Revision der Umsatzabgabe und 1,3 Milliarden Franken infolge Neukonzeption der Familienbesteuerung) und ein anhaltender wirtschaftlicher Aufschwung.

4. Schliesslich ist die vom EFD eingesetzte und von Professor Xavier Oberson (Genf) geleitete Expertenkommission "Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung" zu erwähnen. Diese Kommission hat einen vielseitigen Auftrag: Sie soll zunächst vertieft überprüfen, ob die Frage der wirtschaftlichen Doppelbelastung in der Schweiz wirklich nach Massnahmen ruft. Sie soll aber auch mehr Gerechtigkeit anstreben, indem geprüft wird, ob Unternehmensgewinne, die für Zwecke der Eigenfinanzierung im Unternehmen verbleiben, sowohl bei den Körperschaften als auch bei den Personenunternehmen nach gleichen Massstäben steuerlich erfasst werden sollen. Ausgeschüttete Unternehmensgewinne wären dann beim Empfänger unter Umständen nicht mehr zu 100 Prozent zu versteuern. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die Veräusserungen von Beteiligungen an einer Körperschaft und jene von Teilhaben an einem Personenunternehmen steuerlich gleich behandelt werden müssten. Schliesslich soll die betreffende Expertenkommission auch Massnahmen zur generellen Förderung des Risikokapitals untersuchen.

5. Es ist unbestritten, dass der Bundesrat derzeit steuerpolitisch sehr aktiv ist und gewillt ist, die Rahmenbedingungen für den Unternehmensstandort Schweiz gezielt zu optimieren. Das Anliegen des Motionärs wird von der erwähnten Expertenkommission unter der Leitung von Professor Oberson eingehend geprüft. Bericht und Vorschläge der Expertengruppe liegen Mitte 2001 vor. Gestützt darauf wird der Bundesrat über die weitere Reformpolitik im Unternehmenssteuerrecht entscheiden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.