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Der Bundesrat wird aufgefordert:

1. die Ausfuhr von bestrahlten Brennelementen in die Lagerbecken der ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen unverzüglich zu untersagen und deren direkte Zwischenlagerung in der Schweiz anzuordnen;

2a. sofern und soweit noch nicht vorhanden, umgehend die dazu erforderlichen Rechtsgrundlagen selber zu schaffen oder der Bundesversammlung zur Beschlussfassung zu unterbreiten; sowie

b. parallel dazu mit den Atomkraftwerkbetreibern in Verhandlung zu treten und mit ihnen, wenn möglich, eine Vereinbarung über den freiwilligen sofortigen Verzicht auf die Ausfuhr von bestrahlten Brennelementen abzuschliessen;

3. dafür zu sorgen, dass die langfristige Zwischenlagerung von bestrahlten Brennelementen mit rundum doppelwandigen Behältern erfolgt, die vollumfänglich dem Mehrfachbarrierenprinzip und den weiteren sicherheitstechnischen Auslegungskriterien entsprechen und zuverlässig auf ihre Langzeitdichtheit überwachbar sind.

FederalCouncilResponseText

Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus Schweizer Kernkraftwerken erfolgt in La Hague (Frankreich) und Sellafield (Grossbritannien). Für den Transport und die Ausfuhr der Brennelemente sowie den späteren Rücktransport der bei der Wiederaufarbeitung entstandenen radioaktiven Abfälle ist eine Bewilligung erforderlich. Beim Transport werden spezielle Behälter benützt. In den letzten Jahren ereigneten sich Kontaminationen an den Transportbehältern und an der Innenseite der beim Transport verwendeten Eisenbahnwagen. Im Mai 1998 sistierte das Bundesamt für Energie die Transportbewilligungen. In der Folge wurden die Ursachen der Kontaminationen untersucht und Massnahmen zu deren Vermeidung festgelegt. Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen stellte im März 1999 fest, dass die bei den Transporten erfolgten Grenzwertüberschreitungen keine gesundheitlichen Folgen für Bahnpersonal und Bevölkerung zur Folge hatten. Mit den in der Zwischenzeit getroffenen Massnahmen können auch in Zukunft gesundheitliche Folgen für Bahnpersonal und Bevölkerung ausgeschlossen werden. Nachdem auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren, gab das Bundesamt für Energie am 13. August 1999 den Transport abgebrannter Brennelemente wieder frei.

Wegen den bei der Wiederaufarbeitung erfolgenden Abgaben radioaktiver Stoffe ins Meer und wegen den Kontaminationen bei den Transporten sind mehrere Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft hängig. In diesem Rahmen ist zu prüfen, ob und wieweit sich die Betreiber der schweizerischen Kernkraftwerke und auch die beteiligten Beamten strafbar machten.

Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1./2. Der Bundesrat hat in Beantwortung mehrerer parlamentarischer Vorstösse erklärt, dass die grundsätzliche Frage, ob die Wiederaufarbeitung bzw. der Transport von abgebrannten Brennelementen in die ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen weiterhin zulässig sein sollen, im Zusammenhang mit der Totalrevision der Atomgesetzgebung zu prüfen sei. Die Wiederaufarbeitung wird heute bezüglich Sicherheit, Gesundheitsrisiken, Strahlenschutz, Transportrisiken, Abfallmengen, Ressourcenschonung und Wirtschaftlichkeit kontrovers beurteilt. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass Plutonium abgetrennt wird, gegenüber der direkten Endlagerung insgesamt voraussichtlich mehr Transporte nötig sind und bei der Wiederaufarbeitung im Rahmen gesetzlich und behördlich festgelegter Genzwerte radioaktive Stoffe an Wasser und Luft abgegeben werden. Der Bundesrat hat daher in Würdigung dieser Situation beschlossen, das Verbot der Wiederaufarbeitung bzw. der damit zusammenhängenden Ausfuhren von abgebrannten Brennelementen in den Vorentwurf zum Kernenergiegesetz aufzunehmen, den er im Jahr 2000 in die Vernehmlassung schicken wird. Die bestehenden Verträge sollen jedoch noch erfüllt werden können, um mögliche Schadenersatzforderungen zu vermeiden.

Voraussichtlich ab Mitte 2000 werden die Kernkraftwerkbetreiber abgebrannte Brennelemente im Zentralen Zwischenlager Würenlingen (Zwilag) zwischenlagern. Im Rahmen des geltenden Rechtes und der bestehenden Wiederaufarbeitungsverträge werden jedoch teilweise abgebrannte Brennelemente weiterhin zur Wiederaufarbeitung ausgeführt.

Die Vor- und Nachteile der Wiederaufarbeitung sind 1998 im Rahmen des Energiedialogs zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle mit den Betreibern der Kernkraftwerke und den Umweltorganisationen diskutiert worden. Dabei konnte keine Annäherung der Standpunkte erreicht werden. Die Wiederaufarbeitung wurde auch in den Gesprächen zwischen den Bundesräten Leuenberger und Couchepin sowie den Kernkraftwerkbetreibern, Kernkraftwerkgegnern und den betroffenen Kantonen thematisiert. Auch bei diesen Gesprächen konnte keine Lösung erzielt werden, der sowohl die Kernkraftwerkbetreiber als auch die Umweltorganisationen hätten zustimmen können. Aus diesen Gründen besteht zurzeit keine Veranlassung zu weiteren Gesprächen mit den Betreibern der schweizerischen Kernkraftwerke über einen Verzicht auf Ausfuhren abgebrannter Brennelemente.

3. Die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente erfolgt in speziellen Transport- und Lagerbehältern. Der Bundesrat hat in der Bau- und Betriebsbewilligung für das Zwilag die Anforderungen an diese Behälter festgelegt. Darin wird insbesondere ein doppeltes Deckelsystem mit einer ständigen Überwachung der Dichtheit verlangt. Die Behälter werden so ausgelegt und geprüft, dass sie auch bei schweren Unfällen ihre Integrität bewahren. Die Einlagerung der Behälter im Zwilag bedarf einer Freigabe der Sicherheitsbehörden.

Es besteht daher keine Veranlassung für sofortige Verbote und Massnahmen im Sinne der Motion. Im Übrigen schlägt der Bundesrat ein gesetzliches Verbot der Wiederaufarbeitung bzw. der damit zusammenhängenden Ausfuhren im Vernehmlassungsentwurf zum Kernenergiegesetz vor.

Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1, 2b und 3 abzulehnen und Ziffer 2a in ein Postulat umzuwandeln.