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Der Pensionskasse Ascoop sind rund 140 Unternehmungen des Bahn-, Bus-, Schiffs- und Seil- bzw. Bergbahnverkehrs der Schweiz angeschlossen. Die Kasse weist seit Ende 2002 eine erhebliche Unterdeckung auf. Ende 2008 beträgt der konsolidierte Deckungsgrad rund 71 Prozent, was einem Fehlbetrag von etwa 740 Millionen Franken entspricht.

Im Lichte der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Bereitstellung der dringend notwendigen Mittel aus eigenen Kräften für die Ascoop und die angeschlossenen Unternehmen praktisch unmöglich. Zahlreiche Unternehmen stehen deshalb vor dem wirtschaftlichen Ruin, und die Auswirkungen hätten für die gesamte Tourismuswirtschaft schwerwiegende Folgen.

In diesem Sinne geht unsere Anfrage an den Bundesrat, namentlich das Eidgenössische Finanzdepartement und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, hinsichtlich der dringenden Unterstützung der Pensionskasse Ascoop:

1. Ist der Bundesrat in enger Zusammenarbeit mit den Kantonsregierungen bereit, in Anbetracht des dringlichen Handlungsbedarfs, Möglichkeiten für die Unterstützung der Unternehmungen, welche der Pensionskasse Ascoop angeschlossen sind, parallel mit der laufenden Lösungsfindung im Zusammenhang mit der SBB-Pensionskasse, zu prüfen?

2. Ist er bereit, den Unternehmungen gegebenenfalls Darlehen zu gewähren, damit der Deckungsgrad rasch angehoben werden und der dritte Beitragszahler seine volle Wirkung wieder entfalten kann?

3. Er wird gleichzeitig ersucht, die in Aussicht gestellten Massnahmen, wie sie in der Beantwortung der Postulate Lauri 05.3363 und Fluri 05.3247 in Aussicht gestellt wurden, prioritär zu behandeln. Aufgrund der Dringlichkeit wird der Bundesrat ersucht, über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen Auskunft zu erteilen.

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Finanzielle Situation der Ascoop

In der Pensionskasse Ascoop sind die Vorsorgewerke von rund 150 Unternehmen hauptsächlich aus den Branchen Verkehr und Tourismus vereint.

Die Kasse geriet ab dem Jahr 2000 in eine starke Unterdeckung. Während Ende des genannten Jahres der Deckungsgrad noch bei 100 Prozent lag, sank dieser bis Ende 2004 auf 76,5 Prozent.

Aufgrund ihrer misslichen Lage ergriff die Ascoop ab 2004 diverse Sanierungsmassnahmen und setzte am 1. Januar 2006 einen umfassenden, durch das BSV als Aufsichtsbehörde genehmigten Sanierungsplan in Kraft. In der Folge verbesserte sich der Deckungsgrad der Ascoop zunächst, verschlechterte sich jedoch im Gefolge der Finanzmarktkrise wieder. Ende 2008 lag der Deckungsgrad auf Stufe Sammelstiftung bei 73,6 Prozent, was einer Deckungslücke von rund 740 Millionen Franken entspricht. Die Deckungsgrade einzelner bei der Ascoop angeschlossener Vorsorgewerke liegen teilweise noch tiefer.

Bericht zur Erfüllung der beiden Postulate Fluri und Lauri

Am 2. Juli 2008 hat der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung der beiden Postulate Fluri 05.3247 und Lauri 05.3363 verabschiedet. Dieser hält fest, dass der Bund, abgesehen von der ordentlichen Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), gegenüber der Pensionskasse Ascoop in keiner direkten Beziehung steht. Involviert ist er einzig indirekt über seine vier verkehrspolitischen Rollen:

- Als Miteigentümer besitzt der Bund Aktien von rund 35 Unternehmen, die im regionalen Personenverkehr (RPV) tätig sind. Davon sind gut 20 Unternehmen bei der Pensionskasse Ascoop versichert, was etwa einem Siebtel der bei der Pensionskasse Ascoop angegliederten Unternehmen entspricht. Ihr Anteil an der totalen Deckungslücke der Pensionskasse Ascoop beträgt jedoch rund 70 Prozent.

- Der Bund tritt im RPV zusammen mit den Kantonen als Besteller der Verkehrsleistungen auf. Dabei übernimmt er durchschnittlich 50 Prozent der abgeltungsberechtigten Kosten des Angebotes.

- Als Regulator steht der Bund für einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr ein. Er erteilt insbesondere die notwendigen Bewilligungen bzw. Konzessionen.

- Als Aufsichtsbehörde beaufsichtigte das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Pensionskasse Ascoop bis Ende 1995.

Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich der Bund höchstens als Miteigentümer von der Ascoop angeschlossenen Unternehmen zum Handeln veranlasst sehen könnte. Aus der Sicht des Bestellers, des Regulators oder der BAV-Aufsichtstätigkeit bis Ende 1995 ergibt sich für den Bund hingegen weder direkt noch indirekt eine Handlungspflicht oder ein Handlungsinteresse.

Ergebnis Vernehmlassung und Entscheid des Bundesrates vom 24. Juni 2009

Zwischen Anfang Juli und November 2008 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Sanierung der PK SBB durchgeführt. Der Vernehmlassungsvorlage wurde der Bericht zur Erfüllung der beiden Postulate Fluri und Lauri beigelegt. Somit konnten sich die Kantone und die interessierten Organisationen im Rahmen der Vernehmlassung zur PK SBB auch zur Ascoop äussern.

Aufgrund der in der Vernehmlassung insbesondere von den Kantonen eingegangenen Stellungnahmen hat der Bundesrat am 24. Juni 2009 entschieden, auf die Erarbeitung einer spezifischen Vorlage zur Sanierung der bei der Ascoop angeschlossenen Vorsorgewerke zu verzichten.

Weiteres Vorgehen

Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit der Umsetzung des von der Ascoop mit Genehmigung des BSV als Aufsichtsbehörde beschlossenen Sanierungskonzeptes. Es liegt in der Verantwortung der meist öffentlichen Eigentümer der bei Ascoop angeschlossenen Vorsorgewerke, alle notwendigen Massnahmen zu treffen. Als Miteigentümer an 21 Unternehmen, deren Vorsorgewerke der Ascoop angeschlossen sind, hat der Bundesrat mit Entscheid vom 24. Juni 2009 die Stossrichtung festgelegt, wonach spezifische Lösungsoptionen geprüft werden sollten.

Antwort des Bundesrates.