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1. Welchen Terminplan sieht der Bundesrat für die Vorbereitung des Landwirtschaftssektors auf die EU-Integration vor?

2. Ist er nicht der Meinung, dass der Landwirtschaftssektor nicht losgelöst von den anderen Wirtschaftssektoren auf einen Beitritt vorbereitet werden sollte?

3. Warum soll für die Landwirtschaft der Prozess der Vorbereitung beschleunigt werden, obwohl sich die Anpassung an den Integrationsprozess in den anderen Sektoren verzögert?

4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um in zeitlicher Hinsicht eine wirtschaftliche Abkoppelung der Landwirtschaft von den anderen Sektoren zu verhindern?

FederalCouncilResponseText

Mit der Einführung der neuen Agrarpolitik ("AP 2002") und des damit verbundenen neuen Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) ist die Agrarreform nicht abgeschlossen. Wie alle anderen Wirtschaftssektoren hat sich auch die Landwirtschaft laufend auf die sich ändernden Rahmenbedingungen auszurichten. Die agrarpolitischen Massnahmen sind deshalb regelmässig im Hinblick auf das Ziel einer wettbewerbsfähigen und nachhaltig produzierenden Landwirtschaft zu überprüfen sowie abgestimmt auf die Erkenntnisse und zukünftigen Herausforderungen weiter zu entwickeln. Einen Auftrag zur Überprüfung der Massnahmen hat das Parlament bereits im Rahmen der Beratung des neuen LwG verankert (Art. 187 Abs. 13).

Soll das Ziel auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen erreicht werden, darf die Reform nicht stillstehen. Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik muss mögliche Entwicklungen, insbesondere auch auf internationaler Ebene, antizipieren. Die Verwaltung wird die nötigen Anpassungen in Koordination mit der neu eingesetzten beratenden Kommission Landwirtschaft (Art. 186 LwG) und unter Einbezug der betroffenen Kreise vorbereiten.

1. Es existiert kein Fahrplan für die Landwirtschaft, um diese auf einen EU-Beitritt vorzubereiten. Mit "AP 2002" sind Schritte unternommen worden, damit sich die schweizerische Landwirtschaft in einem härteren Konkurrenzumfeld behaupten kann. Unabhängig von der Frage eines allfälligen EU-Beitrittes stellen sich der Landwirtschaft in nächster Zukunft aber Herausforderungen, die eine konsequente Weiterentwicklung der Agrarpolitik verlangen. Die Umsetzung des bilateralen Agrarabkommens mit der EU bedingt eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Landwirtschaft, wenn die Marktanteile der Schweizer Produktion gehalten und die Chancen des Abkommens mit der Möglichkeit zusätzlicher Exporte erschlossen werden sollen. Aus WTO-Verhandlungen werden möglicherweise weitere Verpflichtungen zum Abbau des Grenzschutzes und der Marktstützung resultieren. Eine innenpolitische Vorgabe leitet sich aus Artikel 187 Absatz 12 LwG ab, wonach die Mittel im Bereich der Marktstützung im Zeitraum von fünf Jahren nach Inkraftsetzung des LwG um einen Drittel abzubauen sind.

2. Von einem allfälligen EU-Beitritt sind alle Wirtschaftssektoren betroffen. Je nach Ausgangslage und Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Branche sind die Anstrengungen, um die Beitrittsfähigkeit zu erreichen, jedoch unterschiedlich. Eine produktive schweizerische Landwirtschaft muss bestrebt sein, ihre Marktanteile auch unter härteren internationalen Konkurrenzverhältnissen zu halten oder gar auszudehnen. Die Agrarreform "AP 2002" und das bilaterale Agrarabkommen mit der EU leisten einen Beitrag, damit die Landwirtschaft dieses Ziel erreichen kann.

3. Es geht nicht darum, den Rhythmus der Anpassungen in der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen zu beschleunigen, sondern unabhängig von der Frage und dem Zeitpunkt eines allfälligen EU-Beitrittes den mit der neuen Agrarpolitik eingeschlagenen Weg zielorientiert weiterzuverfolgen. Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik hat sich insbesondere an der gesamtwirtschaftlichen Realität zu orientieren, die u. a. durch eine Öffnung der Märkte gekennzeichnet ist.

4. Es sind Anstrengungen auf allen Stufen und in zahlreichen Wirtschaftssektoren nötig, damit die Landwirtschaft von einem günstigeren Kostenumfeld profitieren kann. In verschiedenen Politikbereichen wurden entsprechende Massnahmen eingeleitet. Zu erwähnen sind u. a. das Kartellgesetz (SR 251), das Binnenmarktgesetz (SR 943.02) und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51). Die Umsetzung der bilateralen Abkommen wird ebenfalls einen tendenziell kostensenkenden Einfluss auf alle Wirtschaftssektoren haben. Weitere Bereiche wie beispielsweise die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes sind in politischer Diskussion.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Agrarreform die betroffenen Bauernfamilien vor grosse Herausforderungen stellt. In Anbetracht der zukünftigen Entwicklungen wird der Strukturanpassungsdruck bestehen bleiben. Um soziale Härtefälle abfedern zu können, wird im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik die Einführung von zeitlich befristeten Sozialmassnahmen zu prüfen sein.

Antwort des Bundesrates.