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Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen einzuleiten:

1. Auf mit fossilen Treibstoffen betriebenen Fahrzeugen muss gut wahrnehmbar auf die klima- und gesundheitsschädigenden Wirkungen des Fahrzeugbetriebs hingewiesen werden.

2. An Tankstellen muss gut wahrnehmbar auf die klima- und gesundheitsschädigenden Wirkungen der fossilen Treibstoffe hingewiesen werden.

3. In Werbungen für fossile Treibstoffe sowie für Fahrzeuge, die damit betrieben werden, muss gut wahrnehmbar auf die klima- und gesundheitsschädigenden Wirkungen hingewiesen werden.

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Die verkehrsbedingten Umweltprobleme sind vielfältig: Klimaerwärmung, Luftverschmutzung (vor allem Feinstaub, Stickoxide, Ozon), Lärm, Ressourcenverbrauch, um nur einige zu nennen.

Da der Schutz des Klimas eine globale Herausforderung ist, verfolgt die Schweiz eine aktive Politik zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland wie auch auf internationaler Ebene. Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Reduktion der CO2-Emissionen strebt an, die CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Energieträger bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 gesamthaft um 10 Prozent zu vermindern. Die CO2-Abgabe spielt dabei eine wichtige Rolle. Mit der Ratifikation der Klimakonvention (1993) und des Kyoto-Protokolls (2003) hat die Schweiz zusätzlich den Willen bekundet, konkrete Schritte in Richtung einer umfassenden und international koordinierten Klimapolitik zu unternehmen.

Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Gemäss diesem Aktionsplan sollen alle massgeblichen Quellen einen Beitrag zur Reduktion der Feinstaubemissionen leisten.

Eine Massnahme des Aktionsplans sieht vor, dass der Bund unter Federführung des Bafu gemeinsam mit Astra und BFE Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge ausarbeitet. Für leichte Motorfahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird ein umfassendes Set von Kriterien erstellt, das sich auf Treibstoffverbrauch sowie auf die ökologische und gesundheitliche Bedeutung der Emissionen dieser Fahrzeuge bezieht und über die Ausrüstung eines Fahrzeuges mit einem qualitativ hochstehenden Dieselpartikelfilter informiert. Dies erlaubt es den verschiedenen Akteuren (Kantone, Städte, Flottenbetreibende, Bürgerinnen und Bürger usw.), energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen bzw. zu fördern. Bereits seit 2003 informiert die Energieetikette Neuwagenkäuferinnen und -käufer über die Energieeffizienz und die CO2-Emissionen. Die Etikette weist ebenfalls auf die klimaschädigende Wirkung des CO2 hin.

Motorenbenzin ist gesundheitsschädlich, hochentzündlich und umweltgefährlich. Durch technische Einrichtungen wie Tanksäulen und Gasrückführsysteme werden die Risiken beim Tanken vermindert. Dass der Gefährlichkeit des Motorenbenzins im Alltag zu wenig Rechnung getragen wird, zeigt eine Recherche des Schweizerischen Toxikologischen Informationszentrums im Auftrag des BAG. Um die Bevölkerung auf die Gefährlichkeit des Motorenbenzins aufmerksam zu machen und einen sicheren Umgang zu fördern, lanciert das BAG eine Informationskampagne. Ab Juli 2006 wird in diversen Tankstellengeschäften in der Schweiz ein Flugblatt gratis an die Kundinnen und Kunden abgegeben. Zudem werden auf den Tanksäulen Kleber mit der neuen Gefahrenkennzeichnung für Benzin angebracht.

Mit den Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge und der neuen Gefahrenkennzeichnung auf den Tanksäulen wird das Anliegen der Motionärin zumindest teilweise erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.