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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten, wie die Schweiz einen Beteiligungsfonds initiieren kann, der exportorientierte schweizerische KMU nachhaltig stärkt und interessierten Parteien eine Möglichkeit bietet, Reserven in Fremdwährungen zukunftsträchtig und zu attraktiven Bedingungen anzulegen.

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Durch die Aufhebung des Mindestkurses büssen Unternehmen mit hohem Anteil an Erträgen in Euro und gleichzeitig hohem Anteil an Aufwendungen in Schweizerfranken sowie hoher Preiselastizität zumindest kurzfristig stark an Wettbewerbsfähigkeit ein. Falls keine Währungsabsicherung vorgenommen wurde, können daraus kurzfristig Verluste resultieren.

Auf der anderen Seite sinken mit der Herabsetzung der Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Kapitalkosten weiter. Dies begünstigt grundsätzlich Realanlagen. Solange der Kapitalmarkt für Unternehmenskredite funktioniert, hat die neue Situation zur Folge, dass kapitalsuchende bzw. Nettoschuldner-Unternehmen ceteris paribus geringere Kapitalkosten zu tragen haben. Ertragversprechende Realinvestitionen dürften ebenfalls von geringeren Kapitalkosten profitieren.

Die Entwicklung der Kreditversorgung für KMU wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seit 2008 gemeinsam mit Vertretern der SNB, des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Economiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), der Bankiervereinigung und Swissmem im Rahmen der Arbeitsgruppe "Kreditmarkt KMU" aufmerksam verfolgt. Die Arbeitsgruppe hat bisher keine Anzeichen von Problemen auf den Kreditmärkten festgestellt. Auch der Risikokapitalmarkt funktioniert, wie dies der Bundesrat in seinem Bericht von 2012 ("Risikokapital in der Schweiz") festgestellt hat.

Bei der KMU-Finanzierung kann deshalb kein Marktversagen festgestellt werden. Die grösste Herausforderung exportorientierter Unternehmen stellt nicht der fehlende Zugang zu Kapital dar, sondern die wegbrechenden Margen bzw. die unterliegenden betrieblichen Kosten- und Ertragsstrukturen. Ein Beteiligungsfonds, welcher die Kapitalkosten weiter reduziert, kann diese zentrale Herausforderung nicht lösen. Der Fokus des Staates muss vielmehr weiter auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen und beispielsweise die Senkung der Regulierungskosten gelegt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen gestärkt wird.

Weiter wäre ein Beteiligungsfonds, wie ihn das Postulat fordert, ein starker ordnungspolitischer Eingriff. Es wäre mit einer grossen politischen Einflussnahme auf einen solchen Fonds zu rechnen, was die Gefahr einer aus volkswirtschaftlicher Sicht unerwünschten Strukturerhaltung erhöhen würde. Wie der Bundesrat im Bericht in Erfüllung des Postulates Bischof 11.3461 ausgeführt hat, ist Industriepolitik mit grossen Risiken und Problemen behaftet und ist in der Praxis selten erfolgreich. Analysen für die Schweiz bestätigen, dass jeder Versuch, bestehende Strukturen zu beeinflussen, d. h. mit staatlichen Massnahmen den Strukturwandel zu verlangsamen oder gar zu stoppen, langfristig gesehen zu schlechteren Ergebnissen führt, als wenn die notwendigen Anpassungen vorgenommen worden wären. Keine staatliche Behörde hat, verglichen mit privaten Unternehmern, eine überlegene Fähigkeit, die Zukunftschancen von Firmen oder gar von Branchen zu beurteilen. Aus diesem Grund wird ein staatlicher Beteiligungsfonds die angestrebte Attraktivität für Anleger nicht erreichen können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.