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Die Definition praktikabler Anreize für die Umsetzung energetischer Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudebereich erweist sich als schwierig. Um konkrete Vorschläge erarbeiten zu können, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. In welchen Bereichen sieht er Anreizmöglichkeiten zur Senkung der CO2-Emissionen bei Gebäuden?

2. Welche konkreten Massnahmen sieht er vor, damit die Einführung einer CO2-Abgabe im Gebäudebereich vermieden werden kann?

3. Ist er - zusammen mit den Kantonen - bereit und in der Lage, vor dem Entscheid über die Einführung einer CO2-Abgabe im Gebäudebereich Vorschläge für Zielvereinbarungen vorzulegen?

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1. Im Rahmen des Programms Energie Schweiz werden folgende Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen in Gebäuden getroffen:

1.1 Vorschriften der Kantone zur sparsamen und rationellen Energieverwendung und zum Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden (EnG Art. 9) wurden im Laufe der letzten dreissig Jahre von allen Kantonen eingeführt. Sie haben gegenüber Anfang der Siebzigerjahre zu einer Halbierung des Energieverbrauches in Gebäuden pro Quadratmeter beheizter Fläche geführt.

Mit der Streichung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung für bestehende Gebäude aus dem Energiegesetz des Bundes und als Folge davon in zahlreichen kantonalen Energiegesetzen fällt allerdings eine der effizientesten Anreize für eine sparsame und rationelle Energieverwendung im Gebäudebereich weg.

1.2 Kantonale Programme zur Förderung der rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden (vor allem gemäss Minergie-Standard) werden im Jahre 2002 in 24 Kantonen durchgeführt (total über 70 Millionen Franken) und vom Bund gemäss Energiegesetz Artikel 15 durch Globalbeiträge unterstützt (im Jahre 2002 13 Millionen Franken).

1.3 Freiwillige Massnahmen, welche im Rahmen des Aktionsprogrammes "Energie 2000" entwickelt wurden, werden weiter verstärkt und vom Minergieverein aufgrund eines Leistungsauftrages des Bundesamtes für Energie umgesetzt.

1.4 Im Bereich der Wirtschaft unterstützt Energie Schweiz Zielvereinbarungen, insbesondere auch mit Dienstleistungsunternehmen.

1.5 Für öffentliche Gebäude von Bund, Kantonen und Gemeinden hat der Verein für Energiegrossverbraucher öffentlicher Institutionen (Energho) aufgrund der Erfahrungen des Ressorts Spitäler von "Energie 2000" ein Modell zur sparsamen und rationellen Energieverwendung vor allem basierend auf der Optimierung des Betriebes von haustechnischen Anlagen entwickelt. Die Konferenz kantonaler Energiedirektoren empfiehlt die Umsetzung dieses Instrumentes in allen Kantonen.

2. Die unter Frage 1 dargestellten Massnahmen sollen im Rahmen von Energie Schweiz möglichst breit umgesetzt werden, damit im Brennstoffbereich eine CO2-Abgabe vermieden bzw. möglichst tief gehalten werden kann. Trotz einer stetigen Zunahme des Gesamtwohnungsbestandes sind die CO2-Emissionen in diesem Bereich zwischen 1990 und 2001 leicht zurückgegangen.

3. Das CO2-Gesetz zeigt die Möglichkeit von Zielvereinbarungen und Verpflichtungen auf. Sie stehen auch im Gebäudebereich zur Verfügung. Allerdings sind in diesem Sektor die Anreize insbesondere für Verpflichtungen gering, weil das Mietrecht in der Regel nicht die volle Überwälzung der Sanierungskosten erlaubt. Bisher blieben sämtliche Bemühungen für eine entsprechende Anpassung des Mietrechtes erfolglos; doch sollten die bestehenden Flexibilitäten für eine volle Überwälzung wertvermehrender Investitionskosten auf die Mieter vermehrt genutzt werden. Ferner sollen im Gebäudebereich attraktive Zielvereinbarungen und Deklarationen (Zusagen) möglichst breit umgesetzt werden, wie das mit speziellen, neu entwickelten Modellen für Gebäude vorgesehen ist. Im Rahmen von Energie Schweiz sollen die Anstrengungen zur freiwilligen Reduktion der CO2-Emissionen mit den Vertretern des Gebäudebereiches, der Wirtschaft und den Kantonen gemeinsam weitergeführt und verstärkt werden.

Antwort des Bundesrates.