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Die bisherigen Einkommensdisparitäten und Finanzkraftunterschiede zwischen den Regionen werden zunehmend überlagert durch das strukturelle Finanzkraftgefälle zwischen den Kernstädten und dem Agglomerationsgürtel. Die Kernstädte haben immer mehr Zentrumslasten zu tragen, und gleichzeitig wandern die zahlungskräftigen Steuersubjekte in die umliegenden Gemeinden ab. Die Städte haben Leistungen zu zahlen, von denen andere nutzniessen, und sie geraten dadurch in einen fiskalpolitischen Teufelskreis.

1. Ist der Bundesrat bereit, in der gegenwärtig anlaufenden Expertise zu den Bundessubventionen an die Kantone und zum interkantonalen Finanzausgleich auch die Zentrumslasten der Kernstädte in die Untersuchung einzubeziehen?

2. Ist er bereit, bei den nachfolgenden Überprüfungen und Revisionsarbeiten des interkantonalen Finanzausgleichs auch diese besonderen Lasten und Aufgaben der Kernstädte in Betracht zu ziehen?

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Die Notwendigkeit einer Reform des Finanzausgleichs ist heute unbestritten; erste Vorarbeiten sind im Gange. Wesentliche Entscheidgrundlagen für das weitere Vorgehen erhofft sich der Bundesrat von der in der Interpellation erwähnten Expertise zu den Bundesbeiträgen an die Kantone.

Ein Finanzausgleichssystem muss zwangsläufig auch die vom Interpellanten angeschnittenen Spill-over-Effekte bzw. die Lastenverteilung unter den verschiedenen Gemeinwesen einbeziehen. Die Expertise wird sich mit diesen Fragen denn auch grundsätzlich auseinandersetzen. Die nachfolgenden Revisionsarbeiten werden dieser Problematik dann ebenfalls die gebührende Beachtung schenken.

Bei der Problemlösung wird sich die Hauptfrage stellen, auf welchen Staatsebenen welche Ausgleichsmechanismen zum Tragen kommen sollen. Beim bundesstaatlichen Finanzausgleich wird grundsätzlich zu klären sein, welche staatlichen Ebenen dieser einzubeziehen hat. Zu den vom Interpellanten in der Begründung seines Vorstosses grob skizzierten Ansätzen eines Einbezugs der Kernstädte in den bundesstaatlichen Finanzausgleich sind naturgemäss auch Alternativen denkbar, namentlich auch solche mit einem verstärkten innerregionalen Lastenausgleich. Bei solchen Alternativansätzen würde vermehrt das Anliegen in den Vordergrund gestellt, Verursacher/Nutzniesser und Bezahler von Staatsleistungen im Interesse eines möglichst bürgernahen Staates wieder näher zueinander zu rücken. Wesentlich ist, Fragen, wie sie der Interpellant aufwirft, nicht losgelöst von den grundlegenden staatspolitischen Vorstellungen über die Beziehungen - namentlich auch die Finanzbeziehungen - zwischen und innerhalb der verschiedenen staatlichen Ebenen zu beantworten.

Im Frühsommer dieses Jahres wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen bei der Reform des Finanzausgleichs befinden und mit diesen ersten Grundsatzentscheiden zugleich die eigentlichen Revisionsarbeiten einleiten. Selbstverständlich werden zu gegebener Zeit auch die parlamentarischen Institutionen in die Reformarbeiten einbezogen.
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Si les revenus et la capacité financière diffèrent grandement d'une région à l'autre, il existe aussi un écart important entre les centres urbains et les périphéries des agglomérations. Les centres supportent des charges financières toujours plus lourdes, tandis que les contribuables les plus aisés s'installent progressivement dans les communes alentour. Les villes doivent donc fournir des prestations dont les autres profitent. Elles se trouvent alors dans un cercle vicieux en matière de politique fiscale.

1. Le Conseil fédéral est-il prêt à inclure les charges des centres urbains dans l'expertise en cours sur les subventions versées par la Confédération aux cantons et sur la péréquation financière ?

2. Est-il prêt à prendre en compte les prestations et les tâches spécifiques des centres urbains lorsqu'il s'agira d'examiner et de réformer la péréquation financière ?

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Comparer texte allemande.
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Hiermit lade ich den Bundesrat ein, in geeigneter Weise seine nachhaltige Unterstützung für den noch immer mit dem Todesbann belegten Schriftsteller Salman Rushdie zum Ausdruck zu bringen und ihn bei Gelegenheit auch in die Schweiz einzuladen.

Salman Rushdie ist in jüngster Zeit vom britischen Premier John Major, vom US-Präsidenten Bill Clinton und vom deutschen Aussenminister Klaus Kinkel empfangen worden. Sie alle haben damit in aller Öffentlichkeit ihre Solidarität mit Salman Rushdie bekundet und ihren Willen bekräftigt, sich für die Aufhebung des Todesurteils durch das Teheraner Regime einzusetzen.

In der Schweiz hat es bisher an einer solchen wirksamen und offiziellen Geste gefehlt. Im Gegenteil: Salman Rushdie wurde es unbegreiflicherweise nicht einmal ermöglicht, den ihm zugesprochenen Prix Colette in Genf persönlich in Empfang zu nehmen. Es läge indes in der humanitären Tradition unseres Landes und ganz auf der Linie unseres Einsatzes für die Menschenrechte, hier ein markantes Zeichen zu setzen.
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J'invite le Conseil fédéral à apporter un soutien durable à l'écrivain Salman Rushdie, toujours sous le coup de la condamnation à mort prononcée par le régime de Téhéran, et à l'inviter en Suisse quand l'occasion se présentera.

Ces derniers temps, Salman Rushdie a été reçu par le premier ministre John Major, par le président Bill Clinton et par le ministre allemand des affaires étrangères Klaus Kinkel. Tous trois ont ainsi manifesté publiquement leur solidarité envers Salman Rushdie tout en soulignant leur volonté de s'engager pour que sa condamnation à mort soit levée.

Pour l'instant, la Suisse n'a encore fait aucun geste officiel aussi significatif. Bien au contraire, elle ne l'a même pas autorisé à venir à Genève - ce qu'on ne s'explique pas - pour y recevoir le Prix Colette. La tradition humanitaire de notre pays voudrait pourtant que l'on fasse un geste marquant qui confirme notre engagement en faveur des droits de l'homme.
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Der Sport ist unzweifelhaft ein gesellschaftliches Phänomen, dem weltweit ein sehr hoher Stellenwert zukommt. Auch wenn es sicher nicht Sache des Bundes sein kann, dem Sport organisatorische Strukturen zur Verfügung zu stellen oder ihn gar zu finanzieren, so gibt es doch viele Bereiche, in denen sich der Bund bereits heute mit dem Sport befasst. Ein entsprechendes Bundesamt fehlt aber; dem Bund ist es daher verwehrt, den privatrechtlich organisierten Sportverbänden wirksame politische Führungsstrukturen zur Seite zu stellen.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, klare Führungs- und Verwaltungsstrukturen für all jene Bereiche zu schaffen, in denen sich unser Land bereits heute mit dem Sport beschäftigt.

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Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Le sport est indubitablement un phénomène social qui jouit d'un très grand prestige partout dans le monde. S'il n'appartient assurément pas à la Confédération de structurer son organisation, voire de le financer, il existe cependant de nombreux secteurs où elle a affaire à lui. En l'absence d'un d'office fédéral des sports, il ne lui est toutefois pas possible d'épauler les associations sportives, qui sont organisées selon le droit privé, au moyen de structures politiques de direction vraiment efficaces.

Je charge donc le Conseil fédéral de créer des structures de gestion bien définies pour tous les secteurs du sport dont notre pays s'occupe déjà aujourd'hui.

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Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Der Bundesrat wird eingeladen, sich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für institutionelle Reformen im Sinne einer offeneren Informationspolitik, besserer Beteiligungsmöglichkeiten privater Organisationen und der Einrichtung einer wirksamen, unabhängigen Evaluationsinstanz einzusetzen.

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Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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Le Conseil fédéral est invité à oeuvrer, au sein du Fonds monétaire international (FMI), en faveur de réformes institutionnelles ; il s'agit de favoriser l'ouverture de la politique d'information, d'améliorer les possibilités de participation des organisations privées et de mettre sur pied une instance de contrôle efficace et indépendante.

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
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Im Rahmen der vom EJPD verfolgten Politik der Gewährleistung der inneren Sicherheit hat das Departement im Verlaufe dieses Jahres dem Parlament wesentliche Gesetze vorgelegt beziehungsweise in die Vernehmlassung gegeben (StGB-Revision: "Wirtschaftkriminalität"; "Organisiertes Verbrechen"; "Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht"). Damit ist das materielle Strafrecht weitgehend den Erfordernissen einer dem heutigen Bedrohungsbild entsprechenden Kriminalitätsbekämpfung angepasst worden.

Die Bekämpfung der Kriminalität kann indessen nicht allein durch das materielle Strafrecht sichergestellt werden. Sie muss auch im Vollzug effizient ausgestaltet sein.

Kriminelle Handlungen weisen heute vielfach eine interkantonale, ja eine internationale Dimension auf. Trotz dem im Herbst dieses Jahres in Kraft getretenen interkantonalen Konkordat werden die Strafverfolgungsbehörden der Kantone bei der Kriminalitätsbekämpfung an Grenzen stossen. Insbesondere erscheint eine Vernetzung der relevanten Informationen und der Aufbereitung auf gesamtschweizerischer Ebene nur mit Unterstützung des Bundes möglich. Hierfür bietet sich die Schaffung eines Informationszentrums an, das unter Mitwirkung von Beamten aus den kantonalen Polizeikorps durch das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) geführt werden sollte.

Der Bundesrat wird daher ersucht, die Schaffung eines Informationszentrums "Kriminalität" beim BAP, welches in Zusammenarbeit mit den Kantonen die zentrale Sammlung, Aufbereitung, Vernetzung und Analyse krimineller Handlungen in der Schweiz sicherstellt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.

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Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Dans le cadre de la politique suivie par le DFJP en vue d'assurer la sécurité intérieure, le département en question a présenté au Parlement d'importants projets de lois et en a envoyé d'autres en procédure de consultation au cours de cette année (révision du CP : "criminalité économique" et "crime organisé"; "mesures de contrainte en matière de droit des étrangers"). Quant au fond,le droit pénal a donc été adapté dans une large mesure aux exigences de la lutte contre la criminalité dans la forme qu'elle doit prendre pour faire face à la situation actuelle.

Mais le droit pénal matériel ne suffit pas à lui seul pour assurer la lutte contre la criminalité. L'application doit aussi être organisée de façon efficace.

Aujourd'hui la criminalité revêt souvent une dimension intercantonale, voire internationale. En dépit du concordat intercantonal qui est entré en vigueur en automne de cette année, les autorités de poursuite pénale des cantons se heurtent à des limites dans la lutte contre la criminalité. Il conviendrait notamment de réunir toutes les informations pertinentes et de les traiter au niveau national et cela ne sera possible qu'avec le soutien de la Confédération. Un moyen efficace serait la création d'un centre d'information dirigé par l'Office fédéral de la police (OFP) et auquel collaboreraient des fonctionnaires des corps cantonaux de police.

C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à étudier la création, au sein de l'OFP, d'un centre d'information sur la criminalité, centre qui serait chargé, en collaboration avec les cantons, de collecter pour l'ensemble de la Suisse toutes les informations relatives aux actes criminels, de les traiter et de les analyser, ainsi que de créer un réseau de communication. Ce centre devrait élaborer un rapport sur ce sujet.

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Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
InitialSituation

Volk und Stände haben am 26. September 1993 die Volksinitiative "für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag" angenommen. Um diesen Entscheid möglichst rasch umzusetzen, hat der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung die Einzelheiten auf dem Verordnungswege zu regeln. Das Bundesgesetz soll die bisherige Verordnung ablösen und hat grundsätzlich denselben materiellen Inhalt. Der Gesetzesentwurf stellt den 1. August den arbeitsfreien Sonntagen gleich und bestimmt, dass er als Bundesfeiertag ein bezahlter Feiertag ist.

Proceedings

Der Ständerat stimmte dem Gesetz mit 15 zu 5 Stimmen zu. Rolf Büttiker (R, SO) und Hans Danioth (C, UR) kritisierten die vorgesehene Lohnzahlungspflicht. Es sei den Schweizerinnen und Schweizern zuzumuten, sich auch ohne Bezahlung mit unserem Staat auseinanderzusetzen, sagte Danioth. Angesichts der Tatsache, dass die Schweizer Bevölkerung in der Abstimmung vom 26. September 1993 davon ausgehen konnte, dass der Feiertag bezahlt werde, stiessen die Vorschläge des Bundesrates, die in der Vernehmlassung nur knapp gutgeheissen worden waren, auf keine weitere Opposition.

Der Nationalrat wies das Gesetz auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) mit 75 zu 71 Stimmen an den Bundesrat zurück. Nach Auffassung der bürgerlichen Fraktionen soll die Lohnzahlungspflicht wie bei den anderen Feiertagen unter den Sozialpartnern geregelt werden.

Im Ständerat beantragte sodann die Mehrheit der WAK, der grossen Kammer zu folgen. Theo Maissen (C, GR) beantragte jedoch mit Erfolg (18 zu 14 Stimmen) Festhalten am Gesetz.

Der Nationalrat beschloss entgegen dem Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission mit 89 zu 79 Stimmen am Rückweisungsbeschluss festzuhalten und die Bestimmungen in andere bereits bestehende Bundesgesetze einzubauen.

Der Nationalrat schrieb die Vorlage schliesslich stillschweigend ab. Die WAK-N kam in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Forderungen, welche der Nationalrat bei der Rückweisung gestellt hatte, als erfüllt betrachtet werden können. Der Revision des ArG hat das Volk am 29. November 1998 zugestimmt; sie enthält eine Bestimmung (Art. 20a Abs. 1), die den 1. August ausdrücklich als Feiertag erklärt. Zur Frage, ob im Gesetz festzuhalten sei, dass der 1. August bezahlt ist, hielt die Kommission fest, dass dieses Problem mit der neuen Verfassung geregelt ist. Während die alte Verfassung diesen Punkt nicht ausdrücklich geregelt hatte - was zu Diskussionen im Parlament und zum Beschluss des Nationalrates geführt hatte -, steht in Artikel 110 Absatz 3 nBV ausdrücklich, dass dieser Feiertag bezahlt ist.
InitialSituation

Le peuple et les cantons ont accepté, le 26 septembre 1993, l'initiative populaire "Pour un jour de fête nationale férié". Afin d'appliquer cette décision le plus rapidement possible, le Conseil fédéral a fait usage de sa compétence de régler les modalités de détail par voie d'ordonnance jusqu'à l'entrée en vigueur de la nouvelle législation fédérale. La loi fédérale, pour l'essentiel, est identique quant au fond à l'ordonnance actuellement en vigueur qu'elle doit remplacer. Le projet de loi assimile le 1er août aux dimanches et statue que cette journée de fête nationale est un jour férié payé.

Proceedings

Le Conseil des États a adopté le projet de loi par 15 voix contre 5. Rolf Büttiker (R, SO) et Hans Danioth (C, UR) ont critiqué l'obligation de paiement du salaire prévue dans les nouvelles dispositions, ce dernier déclarant que l'on pouvait attendre des Suisses qu'ils célèbrent la fête nationale même sans rémunération. Toutefois, le projet ayant pu amener le peuple suisse à la conclusion, lors de la votation du 26 septembre 1993, que le jour de la fête nationale deviendrait un jour férié payé, aucune autre objection n'a été émise à l'encontre des propositions du Conseil fédéral, qui n'avaient été acceptées que de justesse lors de la consultation.

À la demande de la majorité de la Commission de l'économie et des redevances (CER), chargée du préavis, le Conseil national a renvoyé la loi par 75 voix contre 71 au Conseil fédéral, les groupes des partis bourgeois estimant que l'obligation de paiement du salaire devait être réglée entre les divers partenaires sociaux comme pour les autres jours fériés.

Au Conseil des États, la majorité de la CER a alors proposé de se rallier à la Chambre du peuple. Theo Maissen (C, GR) a néanmoins proposé avec succès le maintien du projet par 18 voix contre 14.

Le Conseil national a ensuite décidé, par 89 voix contre 79, de ne pas suivre la majorité de la commission et de maintenir sa proposition de renvoi pour intégrer les dispositions dans d'autres lois fédérales existantes.

Le Conseil national a finalement classé l'objet. Dans son rapport, la CER-N est de l'avis que l'on peut considérer que les requêtes exprimées par le Conseil national lors de sa décision de renvoi ont été satisfaites. En ce qui concerne la loi sur le travail (LTr), le peuple a en effet approuvé le 29 novembre 1998 sa révision en votation populaire, révision qui comprend une disposition explicite (art. 20a, al. 1) sur le caractère férié du 1er août. Enfin, concernant la question de faire figurer dans la loi le caractère rémunéré ou non du 1er août, la commission relève qu'avec la nouvelle Constitution, ce problème est réglé. Alors que l'ancienne Constitution ne tranchait pas explicitement ce point - ce qui avait soulevé des discussions au Parlement et conduit à la décision du Conseil national - l'art. 110 al. 3 Cst précise expressément que ce jour doit être rémunéré.
InitialSituation

Die in der Form einer allgemeinen Anregung am 3. August 1993 eingereichte Volksinitiative "zur Abschaffung der direkten Bundessteuer" verlangt, die Einkommenssteuerbelastung sei durch eine Verlagerung von der direkten auf eine (indirekte) Verbrauchssteuer zu vermindern. Direkte Steuern sollen nur noch durch Gemeinden und Kantone erhoben werden dürfen. Dabei soll der bisher über die direkte Bundessteuer bewirkte interkantonale Finanzausgleich mindestens im heutigen Ausmass aufrechterhalten werden.

Der Bundesrat beantragt, die Initiative abzulehnen und sie dem Volk mit dem Antrag auf Verwerfung zu unterbreiten. Sollte die Initiative nämlich angenommen werden, müsste der Einnahmenausfall durch entsprechende Satzerhöhungen bei der per 1. Januar 1995 eingeführten Mehrwertsteuer vollständig ausgeglichen werden. Somit stünde fest, dass die Fiskalquote der Schweiz als Ausdruck der Gesamtsteuerbelastung im Falle einer Abschaffung der direkten Bundessteuer nicht sinken würde. Die Annahme der Initiative hätte auch keinen mildernden Einfluss auf die von Kanton zu Kanton teilweise erheblichen Steuerbelastungsunterschiede.

Proceedings

Der Ständerat lehnte die Initiative einstimmig ab. Auf eine parlamentarische Initiative der Kommission dür Wirtschaft und Abgaben (WAK-S), welche als indirekter Gegenentwurf die Anliegen der Initiative in gemilderter Form aufnahm, wurde zwar eingetreten; die Behandlung wurde aber mit der Auflage ausgesetzt, dass die parlamentarische Initiative im Rahmen des vom Bundesrat angekündigten finanzpolitischen Gesamtkonzeptes beurteilt werde.

Der Nationalrat beschloss mit 138 zu 32 Stimmen, die Initiative zur Verwerfung zu empfehlen. Gegen die Initiative sprachen sich Sozialdemokraten, Christdemokraten, die Grünen und eine grosse Mehrheit der Freisinnigen aus. Linke und Grüne bezeichneten die Initiative als völlig unsozial und unverantwortlich, während die Gegner der Initiative aus dem bürgerlichen Lager auf die ihrer Ansicht nach positiven Aspekte hinwiesen. Die für die mittleren Einkommen nachteilige Progression und die Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren müsse korrigiert werden. Die Liberalen, die Freiheits-Partei und Teile der SVP-Fraktion stimmten für die Initiative. Sie erhofften sich, durch die Befreiung der Unternehmer den Standort Schweiz attraktiver zu machen.

Der Nationalrat überwies eine Motion seiner WAK, welche den Bundesrat beauftragt, einen Entwurf vorzulegen, der die strukturellen Mängel der direkten Bundessteuer aufhebt, insbesondere die Frage der Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Paaren.

Die Volksinitiative wurde im Dezember 1996 zurückgezogen (BBl 1996 V, 1023).
InitialSituation

Déposée le 3 août 1993 sous la forme d'une proposition conçue en termes généraux, l'initiative populaire "Pour l'abolition de l'impôt fédéral direct" veut réduire la charge fiscale grevant le revenu en remplaçant l'impôt fédéral direct par un impôt (indirect) sur la consommation. La perception des impôts directs serait réservée aux cantons et aux communes, mais la péréquation financière intercantonale assurée jusqu'ici par le biais de l'impôt fédéral direct serait maintenue au moins à son niveau actuel.

Le Conseil fédéral propose de rejeter l'initiative et de la soumettre au peuple en lui recommandant de la rejeter. Si l'initiative était acceptée, il faudrait compenser entièrement la perte de recettes qui en découlerait par une augmentation des taux de la taxe sur la valeur ajoutée qui a été introduite le 1er janvier 1995. La quote-part fiscale qui reflète la totalité de la charge fiscale en Suisse ne diminuerait donc pas en cas d'abolition de l'impôt fédéral direct. L'acceptation de l'initiative n'atténuerait pas non plus les différences parfois considérables de la charge fiscale d'un canton à un autre.

Proceedings

Si le Conseil des États a rejeté l'initiative à l'unanimité, il est toutefois entré en matière sur une initiative parlementaire de la Commission de l'économie et des redevances (CER-E), laquelle, reprenait, sous la forme d'un contre-projet indirect, de manière atténuée les exigences de l'initiative populaire ; le traitement de l'initiative parlementaire a été néanmoins assujetti à la condition que celle-ci fasse l'objet d'une évaluation dans le cadre du programme financier global annoncé par le Conseil fédéral.

Le Conseil national a décidé quant à lui par 138 voix contre 32 de recommander le rejet de l'initiative à laquelle s'opposaient les socialistes, les démocrate-chrétiens, les Verts ainsi qu'une grande majorité des radicaux. La gauche et les Verts ont ainsi stigmatisé l'aspect peu social et irresponsable de l'initiative dont certains opposants des partis bourgeois ont malgré tout relevé les aspects jugés par eux positifs. Selon eux, il conviendrait de corriger la progression qui désavantage les moyens revenus ainsi que les injustices subies par les couples mariés par rapports aux concubins. Les libéraux, le Parti de la liberté ainsi qu'une partie des démocrates du Centre ont voté en faveur de l'initiative, espérant que le dégrèvement fiscal des entrepreneurs rendrait plus attrayante la place économique suisse.

Le Conseil national a transmis une motion de sa CER chargeant le Conseil fédéral de présenter un projet afin de remédier aux carences structurelles de l'impôt fédéral direct, en instaurant notamment un traitement sur pied d'égalité des couples mariés et des couples non mariés.

L'initiative populaire a été retirée en décembre 1996 (FF 1996 V, 1010).
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Der Grosse Rat der Republik und des Kantons Tessin beschliesst, der Bundesversammlung in der Form einer Standesinitiative zu beantragen, den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland nach und nach zu liberalisieren, und zwar durch eine dringliche, grundlegende Aenderung der einschlägigen Gesetzgebung des Bundes.
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Le Grand Conseil de la République et Canton du Tessin propose à l'Assemblée fédérale, par voie d'initiative, de reviser d'urgence et en profondeur la législation fédérale afin de libéraliser progressivement l'acquisition de biens-fonds par des étrangers.
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Il Gran Consiglio della Repubblica e Cantone del Ticino risolve di proporre all'Assemblea federale, nella forma dell'iniziativa cantonale, la progressiva liberalizzazione dell'acquisto di fondi da parte di stranieri attraverso una urgente e radicale modifica dell'attuale legislazione federale che disciplina la materia.