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Jusqu'à présent, la Suisse participait en tant qu'observatrice aux réunions de l'autorité européenne de régulation des télécommunications, à savoir l'Organe des régulateurs européens des communications électroniques (ORECE). Ce n'est désormais plus le cas, comme on a pu le lire dans les médias.

- Dans ces conditions, que fait le Conseil fédéral pour que la Suisse puisse à nouveau participer aux groupes de travail de l'ORECE ?

- L'exclusion de la Suisse a-t-elle des répercussions négatives sur l'approvisionnement de notre pays en services de télécommunication ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Die Marktpreise des Stromes sind in den vergangenen Monaten angestiegen.

Welches sind die konkreten Auswirkungen der gestiegenen Marktpreise auf die Liquidität des Netzzuschlagsfonds und auf mögliche Entscheide für das Einspeisevergütungssystem?

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Aus dem Netzzuschlagsfonds wird der Zubau der erneuerbaren Stromproduktion mit verschiedenen Instrumenten gefördert. Mit einem Gesamtbudget von 250 Millionen Franken erhalten 2019 rund 13 500 kleine und rund 1700 grosse Fotovoltaikanlagen eine Einmalvergütung. Die Anmeldungen wurden vor etwa sechs Jahren und in Erwartung einer Einspeisevergütung getätigt. Die Berechnung und Freigabe der Fördermittel 2019 für grosse Anlagen (Greiv) erfolgte deswegen bereits unter Berücksichtigung einer Realisierungswahrscheinlichkeit von nur 30 Prozent. Somit konnte ein sehr grosses Kontingent von etwa 330 Megawatt nichtrealisierter Fotovoltaikanlagen freigegeben werden. Die aktuelle Wartezeit für Einmalvergütungen für grosse Anlagen beträgt etwa zwei Jahre. Aufgrund der gestiegenen Marktpreise ergibt sich noch im Jahr 2019 zusätzlicher Spielraum für den Abbau dieser Warteliste. Das Bundesamt für Energie wird dies in den nächsten Wochen kommunizieren. Mittelfristig besteht das Ziel, die Wartezeit für eine Einmalvergütung (für kleine und grosse Fotovoltaikanlagen) auf unter ein Jahr zu reduzieren. Um die langfristige Fondsliquidität sicherzustellen, werden zusätzlich freiwerdende Mittel nicht für den weiteren Abbau der KEV-Warteliste eingesetzt.
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Les prix de l'électricité sur le marché ont augmenté au cours des derniers mois.

Quels sont les effets concrets de cette hausse sur les liquidités du fonds alimenté par le supplément réseau et sur les décisions qui pourraient être prises concernant le système de rétribution de l'injection ?

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Die Auszahlung eines Solidaritätsbeitrags an Betroffene der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen bis 1981 kann dazu führen, dass Ergänzungsleistungen gekürzt werden.

1. Wie viele Personen sind schätzungsweise davon betroffen?

2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers war, bestehende Leistungen zu kürzen?

3. Welche Möglichkeiten sieht er, um hier Abhilfe zu schaffen und den Betroffenen den Solidaritätsbeitrag uneingeschränkt zukommen zu lassen?

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Das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) hält in Artikel 4 Absatz 6 fest, dass der Solidaritätsbeitrag nicht zu einer Reduktion von Leistungen der Sozialhilfe und AHV/IV-Ergänzungsleistungen führen soll. Bezüglich der Ergänzungsleistungen gilt dieser Grundsatz jedoch nur eingeschränkt, weil in der genannten Bestimmung Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen ausdrücklich vorbehalten wird. Die Botschaft des Bundesrates zum AFZFG wies darauf hin, dass mit dieser Bestimmung der Solidaritätsbeitrag bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zwar nicht als Einnahme, aber als Bestandteil des Vermögens anzurechnen ist. Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Regelung könnte nur eine Gesetzesänderung Abhilfe schaffen. Der Bundesrat kann zur Frage, wie viele Personen von der Regelung betroffen sind, keine verlässlichen Schätzungen vornehmen. Das zuständige Bundesamt für Justiz verfügt - ausser bei Personen, die Soforthilfe erhalten haben - nicht über Angaben über die Vermögensverhältnisse der Betroffenen. Vonseiten der Opfer hat das Bundesamt für Justiz zu diesem Thema bisher nur gut zwanzig Anfragen erhalten.
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Dans le contexte des mesures de coercition à des fins d'assistance antérieures à 1981, les personnes concernées qui touchent une contribution de solidarité peuvent voir leurs prestations complémentaires réduites.

1. À combien estime-t-on le nombre de personnes qui seraient dans cette situation ?

2. Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis que le législateur n'entendait pas réduire les prestations existantes ?

3. Comment compte-t-il remédier à cette situation pour que les personnes concernées puissent toucher la contribution de solidarité sans subir de désavantage ?

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Ein gefährlicher Hassprediger der Winterthurer An-Nur-Moschee sitzt seit April 2018 immer noch in Ausschaffungshaft.

Dies ist nicht ein Einzelfall, sehr viele Straftäter sitzen in Ausschaffungshaft und können nicht ausgeschafft werden, weil die Rückübernahmeabkommen mit vielen Ländern nicht vorhanden sind oder nicht funktionieren.

1. Was kosten uns die vielen Straftäter, welche in Ausschaffungshaft sitzen?

2. Wann werden endlich funktionierende Rückübernahmeabkommen abgeschlossen?

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1. Bei Personen aus dem Asylbereich beteiligt sich der Bund bei der Anordnung von Ausschaffungshaft mit einer Pauschale von 200 Franken pro Tag an den Betriebskosten der Kantone. Die effektiven Kosten sind je nach Kanton unterschiedlich. Bei Personen aus dem Ausländerbereich gehen die entsprechenden Kosten vollständig zulasten der Kantone.

2. Die Schweiz verfügt über rund 60 Rückübernahmeabkommen, wovon die allermeisten reibungslos funktionieren. Mit zahlreichen weiteren Herkunftsstaaten funktioniert die Zusammenarbeit ebenfalls reibungslos, obwohl keine Abkommen im Rückkehrbereich bestehen. Der Bundesrat erachtet eine verbesserte Zusammenarbeit mit Staaten, mit denen Schwierigkeiten im Rückkehrbereich bestehen, in jedem Fall als vorrangig und ergreift dafür alle erforderlichen Massnahmen.
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Un dangereux prêcheur de haine de la mosquée An'Nur de Winterthour est toujours en détention administrative depuis avril 2018. Et il n'est pas le seul : les criminels qui sont détenus en attente de leur renvoi sont en effet très nombreux, parce qu'il y a de nombreux pays avec lesquels aucun accord de réadmission n'a été conclu, ou parce que les accords ne fonctionnent pas.

1. Combien nous coûtent ces nombreux criminels que nous maintenons en détention administrative ?

2. Quand conclurons-nous enfin des accords de réadmission qui fonctionnent ?

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Ist der Bundesrat bereit, einen Ergänzungsbericht zu den Aussagen und der Abbildung 20 im Bericht "Umwelt Schweiz 2018" im Kapitel Mobilität zu erstellen, um das perspektivische Umweltschutzpotenzial der Elektromobilität darzustellen?

Dabei soll der Einsatz von rein erneuerbaren Energieträgern bei Produktion und Betrieb von Batterien und Fahrzeugen sowie eine zehn Jahre dauernde Second-Life-Nutzung von Fahrzeugbatterien in Gebäuden berücksichtigt werden. Dies ist in wenigen Jahren realistisch.

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In der erwähnten Abbildung im Umweltbericht des Bundesrates ist die aktuelle Umweltbilanz verschiedener Verkehrsmittel abgebildet. Mit dem Vergleichsrechner und dem dazugehörigen Berechnungsdokument "Mobitool-Faktoren" unter www.mobitool.ch ist es schon heute möglich, beispielsweise das Szenario "Batterie mit Ökostrom laden" zu berechnen. Mit diesem Tool kann man auch die Umweltbelastung und die Treibhausgasemissionen mit dem eigenen Ökostrommix berechnen. Die Elektromobilität ist ein wichtiger Trend. Der Bundesrat ist bereit, einen allfälligen Auftrag für die Erstellung eines Fachberichtes zum Umweltschutzpotenzial der Elektromobilität zu prüfen.
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Le Conseil fédéral est-il prêt à rédiger un rapport complémentaire à la figure 20 du chapitre "Mobilité" du rapport "Environnement Suisse 2018" et aux explications s'y rapportant afin de présenter une perspective des capacités en matière de protection de l'environnement offertes par l'électromobilité ?

Dans ce cadre, il faut envisager le recours à des énergies entièrement renouvelables pour la production et le fonctionnement de batteries et de véhicules ainsi qu'une seconde vie de ces batteries sur une période de dix ans dans des bâtiments. Cela sera envisageable d'ici quelques années.

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Die KEV ist "kostendeckend" konzipiert und basiert auf den durch das BFE erhobenen Investitionskosten inkl. MWST. Die EIV gemäss EnV ist von BFE und Swissgrid zwischen 2014 und 2017 ebenfalls mit der MWST belastet worden. Ab 2018 wird die EIV von der Pronovo und der ESTV steuersystematisch korrekt als "Kostenausgleichszahlung" ausgewiesen und unterliegt damit nicht mehr der MWST.

Ist der Bundesrat bereit, die bezahlte MWST auf EIV für die Jahre 2014 bis 2017 an die Eigentümer zurückzuzahlen?

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Der beschriebene Sachverhalt ist korrekt und dem Bundesamt für Energie bekannt. Der Bundesrat ist bereit, eine Rückzahlung der bezahlten Mehrwertsteuer an mehrwertsteuerpflichtige Empfänger von Einmalvergütungen für die Jahre 2014 bis 2017 zu prüfen.
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La RPC est une rétribution "à prix coûtant" et se fonde sur les coûts d'investissement établis par l'OFEN, TVA y comprise. La TVA a également été appliquée par l'OFEN et Swissgrid pour les années 2014 à 2017 sur la rétribution unique visée par l'OEne. Depuis 2018, la rétribution unique est considérée comme une "indemnité compensatoire" par Pronovo et par l'AFC et n'est donc pas frappée de TVA, ce qui est correct au regard de la logique du système fiscal.

Le Conseil fédéral est-il prêt à rembourser la TVA payée sur la rétribution unique pour les années 2014 à 2017 ?

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Viele Fachleute sind der Meinung, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft notwendig ist, um ein Phänomen wie den "Dschihad-Tourismus" zu bekämpfen. Das gilt sogar für Dschihadistinnen und Dschihadisten mit nur einer Staatsbürgerschaft, die durch diesen Schritt staatenlos würden. Darüber hinaus ist diese Praxis mit dem Völkerrecht vereinbar.

Teilt der Bundesrat die Auffassung, und beabsichtigt er mit Blick auf das Schweizer Recht, diesbezüglich Gesetzes- und allenfalls Verfassungsänderungen vorzuschlagen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Auf der Seite des Staatssekretariats für Migration (SEM) (https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/buergerrecht/schweizer_buergerrecht.html) steht, dass der Entzug des Schweizer Bürgerrechts gemäss Artikel 42 BüG nur in einem gravierenden Fall denkbar sei. Als Beispiele werden verurteilte Kriegsverbrecher oder Terroristen genannt.

Ist der Bundesrat bereit, diese Bestimmung systematisch im Fall von Schweizer "Dschihad-Touristen" mit doppelter Staatsbürgerschaft anzuwenden?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Die Niederlassungsfreiheit verleiht Schweizerinnen und Schweizern das Recht, in die Schweiz einzureisen (Art. 24 Abs. 2 BV). Gleichzeitig verunmöglicht es diese Bestimmung, die Rückkehr von "Dschihad-Touristen" zu verhindern. Und das, obwohl sich diese IS-Kämpfer trotz ihrer Schweizer Staatsbürgerschaft dazu entschlossen haben, unserer Kultur und damit unserem Land den Krieg zu erklären.

Ist es in einer Kriegssituation nicht angebracht, eine Verfassungsgrundlage zu schaffen, um die Rückkehr von Schweizer Dschihadistinnen und Dschihadisten in unser Land zu verhindern?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Vor einer Versammlung von jurassischen Schützinnen und Schützen erklärte ein höherer Stabsoffizier, dass die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie aus Sicht der Armee zum Kampf gegen den Waffenmissbrauch beiträgt. Eines Tages, so der Brigadier, könne sich dieser Kampf auch gegen einen Soldaten oder eine Soldatin beim Wachdienst oder bei einem Munitionstransport richten. Damit hat er viele hunderttausende aufrichtige Mitglieder unserer Bürgerarmee zu Unrecht verdächtigt.

Werden die Armee und ihre ranghöchsten Vertreter sich weiterhin im Abstimmungskampf instrumentalisieren lassen?
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Devant une assemblée de tireurs jurassiens, un officier général a déclaré que pour l'Armée, la reprise de la directive UE contribuerait à lutter contre l'utilisation abusive des armes, "un jour peut-être d'ailleurs contre nos propres soldats à la garde ou lors d'un transport de munitions". Il a ainsi injustement jeté la suspicion sur des centaines de milliers d'honnêtes citoyens-soldats.

L'Armée et ses plus hauts responsables vont-ils continuer à être ainsi instrumentalisés dans cette campagne ?
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Gemäss Angaben der Post ist der jüngste Fehler in ihrem E-Voting-System seit Jahren bekannt.

1. Wurde der Bund als Eigentümer der Post und als Auftraggeber informiert?

2. Warum wurde die Öffentlichkeit über den Fehler, der auf mangelhaftes Verständnis der Kryptografie sowie auf schlampige Programmierung zurückzuführen sei, nicht informiert?

3. Warum wurden keinerlei Massnahmen zur Behebung des erkannten Mangels getroffen?

4. Wurden die rechtlichen Vorgaben des Bundes eingehalten?
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La Poste a indiqué que la faille mise en évidence récemment dans son système de vote électronique est connue depuis des années.

1. La Confédération, en sa qualité à la fois de propriétaire de la Poste et de mandant, a-t-elle été informée ?

2. Pourquoi le grand public n'a-t-il pas été informé de cette faille, qui serait due à des connaissances cryptographiques lacunaires et à une programmation bâclée ?

3. Pourquoi n'a-t-on pris aucune mesure pour remédier à la faille qui a été identifiée ?

4. Les prescriptions juridiques édictées par la Confédération ont-elles été respectées ?
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- Warum nimmt der Bundesrat mit E-Voting eine Verwundbarkeit unseres politischen Systems in Kauf, die bisher nicht besteht?

- Erachtet der Bundesrat die Post, die in jüngster Zeit vor allem durch Skandale und überhöhte Saläre ihres Spitzenpersonals von sich reden machte, als glaubhaft, wenn es darum geht, in der Bevölkerung jenes Vertrauen zu schaffen, dass für die Akzeptanz von E-Voting unabdingbar ist?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Seriosität der Zertifizierung des Post-Systems durch die KPMG?
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- Pourquoi le Conseil fédéral prend-il le risque, avec le vote électronique, d'exposer notre système politique à une vulnérabilité qui n'existait pas jusqu'à présent ?

- Estime-t-il que la Poste, qui a fait parler d'elle ces derniers temps avant tout en raison de scandales et de salaires excessifs versés à ses cadres dirigeants, est crédible quand elle doit instaurer au sein de la population la confiance indispensable à l'adhésion au vote électronique ?

- Que pense-t-il du sérieux de la certification du système de la Poste opérée par la société KPMG ?
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Zur Frage der verkauften Pflanzenschutzmittel hält der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 18.4310 Folgendes fest: "Die genauen Zahlen pro Wirkstoff stellt das BLW auf Anfrage gerne zur Verfügung". Ich habe Kenntnis von mehreren Anfragen dieser Art. Mehrere Briefe waren auch nach zwei Wochen noch unbeantwortet. In anderen Fällen wurden die genauen Zahlen zwar bereitgestellt, allerdings nur zu zehn Wirkstoffen und zum Jahr 2017.

- Wurde das BLW angewiesen, diese Informationen herauszugeben?

- Wenn ja, warum stellt es die genauen Zahlen nicht zur Verfügung?
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En réponse à l'Interpellation 18.4310, le Conseil fédéral écrit à propos des PPS vendus : "L'OFAG met volontiers à disposition, sur demande, les chiffres exacts par substance." J'ai eu connaissance de plusieurs courriels contenant de telles demandes qui n'ont pas reçu de réponse après deux semaines ou pour lesquels des chiffres exacts ont été fournis, mais pour uniquement dix substances actives et l'année 2017.

- L'OFAG a-t-il reçu l'ordre de fournir ces informations ?

- Si oui, pourquoi ne les fournit-il pas ?
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In der Antwort auf die Interpellation Mazzone 18.4329 stellt der Bundesrat fest, dass im Fall von "Raffinationsvorgänge(n) oder andere(n) als ausreichend geltende(n) Vorgänge(n)" in einem Drittland, "als Ursprungsland dieses Drittland anzugeben" sei.

- Auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Erklärung?

- In welchem Umfang kann man sagen, dass es eine "wesentliche Verarbeitung " gegeben hat (Art. 10 Abs. 2 der Verordnung)?

- Ist es nicht ein Problem, um eine genaue Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, wenn das deklarierte Herkunftsland nicht immer dem Land der Gewinnung entspricht?
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Dans l'avis que le Conseil fédéral a émis relativement à l'interpellation Mazzone 18.4329, il affirme que "dans le cas de l'or ... si des opérations de raffinage ou autres opérations jugées suffisantes ont été effectuées dans un pays tiers avant l'importation en Suisse, c'est ce pays qui doit être déclaré comme pays d'origine".

- Sur quelle disposition juridique fonde-t-il cette affirmation ?

- Dans quelle mesure est-il possible de dire qu'il y a eu une "transformation substantielle" (art. 10 al. 2 de l'ordonnance sur la statistique du commerce extérieur)?

- Le pays dit d'origine ne correspond pas nécessairement au pays d'extraction. N'y a-t-il pas là un problème lorsqu'il s'agit de garantir une traçabilité précise de l'or ?
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Bei der Beantwortung der Frage 19.5060 liess der Bundesrat einen Teilaspekt unbeantwortet:

Teilt er die Einschätzung des IKRK bezüglich der humanitären Situation in Venezuela?

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Das IKRK hat sich mit einer öffentlichen Stellungnahme vom 2. Februar 2019 zur humanitären Situation in Venezuela geäussert. Diese Einschätzung teilt der Bundesrat. Er legt wie das IKRK Wert darauf, dass die humanitären Prinzipien - Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit - stets respektiert werden.
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Le Conseil fédéral a répondu de manière incomplète à ma question 19.5060.

Partage-t-il l'appréciation du CICR sur la situation humanitaire au Venezuela ?

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Im Rohstoffbericht von 2013 schreibt der Bundesrat, dass eine Schätzung der Zahl der Unternehmen und der beschäftigten Personen im Rohstoffsektor schwierig sei. In seiner Standortbestimmung von Ende 2018 schreibt er, dass solche Zahlen wichtig seien. Sie scheinen aber immer noch nicht vorzuliegen.

- Warum hat es fünf Jahre gedauert, bis der Bundesrat Informationen über die Branche angefordert hat, obwohl das Problem des Informationsmangels bereits 2013 aufgeworfen worden war?

- Wann liegen diese vor?
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Dans son rapport sur les matières premières de 2013, le Conseil fédéral affirme qu'il est difficile d'estimer le nombre d'entreprises actives et de personnes employées dans le secteur des matières premières. Dans l'état des lieux publié fin 2018, il souligne que ces chiffres sont importants. Or il semble qu'ils ne soient toujours pas disponibles.

- Pourquoi a-t-il fallu cinq ans au Conseil fédéral pour requérir des informations alors qu'il était clair dès 2013 que ces données étaient nécessaires ?

- Quand seront-elle disponibles ?
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Anfang 2019 geriet die Serafe AG mit einem ungeschickten Rechnungs-Massenversand mit Adressfehlern in die Schlagzeilen. Sie schob die Verantwortung zunächst auf die Gemeinden ab. Namentlich die Einwohnerdienste der Gemeinden wurden übermässig mit Anfragen belastet, weil die Serafe für Auskünfte systematisch an diese verwies.

Trifft es zu, dass vor dem Versand der über 3 Millionen Rechnungen durch die Serafe AG Anfang Januar 2019 kein Testlauf und keine Simulation durchgeführt wurden?

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Der Bundesrat teilt diese Ansicht nicht. Die Serafe AG konnte bereits im Frühjahr 2018 den Rechnungsdruck simulieren und entsprechende Testläufe durchführen. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) prüfte die Aufbereitung der Rechnungen und den korrekten Rechnungsdruck Ende Mai 2018. Die Serafe AG wurde mit Blick auf die Erhebung der Abgabe von ihrer Muttergesellschaft, der Secon AG, gegründet. Diese betätigt sich seit Jahren mit Erfolg im Bereich Produktion und Versand von Massenkorrespondenz (z. B. Krankenversicherungs-Rechnungen). Die im Rahmen der Ausschreibung durchgeführte Evaluation der Kompetenzen der Secon AG erfolgte nach denselben Kriterien und nach demselben Vorgehen wie bei allen Anbietern. Die Secon AG erfüllte sämtliche geforderten 17 Eignungskriterien. Sie erzielte bei der Bewertung der geforderten Zuschlagskriterien die höchste Punktzahl. Die Daten der Einwohnerdienste werden durch das neue Abgabesystem und die durchgeführten Abgleiche mit der Serafe AG punkto Qualität laufend verbessert.
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Au début de l'année 2019, la société Serafe SA a fait les gros titres après avoir maladroitement effectué un envoi massif de factures contenant des adresses erronées. Elle a tout d'abord rejeté la responsabilité sur les communes. Les services de contrôle des habitants des communes, notamment, ont été submergés par des demandes de renseignements étant donné que Serafe indiquait systématiquement que c'était à eux qu'il fallait s'adresser.

Est-il exact que Serafe SA n'a procédé à aucun test ni à aucune simulation avant d'envoyer, en janvier 2019, plus de trois millions de factures ?

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