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1. Seit wann wusste das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die Liegenschaft Adligenswilerstrasse 24 in Luzern verlässt?

2. Seit wann steht die Liegenschaft leer?

3. Benötigt die Bundesverwaltung die Liegenschaft noch?

4. Warum wurde die Liegenschaft nicht sofort verkauft?

5. Warum wurde die Liegenschaft nicht wenigstens zwischenvermietet?

6. Wieso zog das BBL das im Artikel der "Luzerner Neuen Nachrichten" vom 27. Mai 2004 erwähnte Baugesuch nicht sofort zurück, nachdem klar war, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht zügelt?

7. Was bezweckt das BBL mit der im Artikel der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 27. Mai 2004 erwähnten Umzonung der Liegenschaft?

8. Warum wurde die Umzonung nicht sofort nach Kenntnis des Auszugs des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes an die Hand genommen?

9. Hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) anlässlich ihrer Untersuchung im Herbst 2003 Kenntnis vom Leerstand der Liegenschaft?

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1. Mit dem Abschluss des Mietvertrages für den heutigen Standort des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG) am Schweizerhofquai in Luzern Ende 2000 begann sich der Termin für das Verlassen des Gebäudes an der Adligenswilerstrasse in Luzern grundsätzlich abzuzeichnen.

Die Liegenschaft am Schweizerhofquai war jedoch sanierungsbedürftig, so dass vor dem Einzug des EVG ein umfassender Umbau vorgenommen werden musste, welcher entsprechende Baubewilligungen voraussetzte. Die Erteilung der Baubewilligungen einerseits sowie der Baufortschritt andererseits beeinflussen die Definition eines Umzugstermins massgeblich. Insbesondere gestützt auf den letztgenannten Grund ist die eindeutige Terminierung eines Umzuges erst kurzfristig möglich.

Aufgrund dessen konnte auch in vorliegendem Fall das exakte Umzugsdatum von Ende Dezember 2002 erst kurz zuvor definiert werden. Die Umzugs- und Aufräumarbeiten dauerten von Ende Dezember 2002 bis Anfang März 2003.

2. Die Liegenschaft steht seit März 2003 leer.

3. Nein, die Bundesverwaltung benötigt die Liegenschaft nicht mehr.

4. Die Liegenschaft an der Adligenswilerstrasse befindet sich aufgrund deren Nutzung als Gerichtsgebäude in einer Zone für öffentliche Nutzung und kann deshalb durch einen Dritten ohne entsprechende Umzonung des Grundstücks nicht genutzt werden.

Unter Berücksichtigung dieses Umstandes wurden öffentliche Körperschaften angeschrieben, welche jedoch nach umfassender Prüfung des Angebotes letztlich kein Interesse an dem Gebäude bekundeten.

5. Eine zonenkonforme Zwischenvermietung konnte nicht gefunden werden. Eine zeitlich beschränkte Zwischenvermietung könnte zudem die vorgesehene Veräusserung zeitlich verzögern oder sogar einer hohen Wertschöpfung hinderlich sein.

6. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) beabsichtigt, die Liegenschaft an der Adligenswilerstrasse zu verkaufen. Da sich der Kreis von potenziellen Käufern für eine Liegenschaft mit einem hängigen Baugesuch grundsätzlich vergrössert, war das BBL bestrebt, zunächst die Verkaufsverhandlungen mit dem hängigen Baugesuch zu führen. Nachdem jedoch nach intensiver Prüfung keiner der infrage kommenden Käufer Interesse am Erweiterungsbau hatte, wurde das Baugesuch zurückgezogen.

7. Mit der Umzonung des Grundstücks wird eine rechtssichere Lage geschaffen, welche die Zulässigkeit des Verkaufs an einen Dritten sicherstellt.

8. Zunächst wurde versucht, die Liegenschaft mit dem hängigen Baugesuch zonenkonform an eine öffentliche Institution zu verkaufen. Nachdem dazu jedoch keine Käuferschaft gefunden werden konnte, wurde das Baugesuch zurückgezogen. In einem nächsten Schritt konnte daraufhin das Umzonungsgesuch eingereicht werden, damit nun für das umgezonte Grundstück eine Käuferschaft gesucht werden kann.

9. Ja, die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte anlässlich der Untersuchung vom Herbst 2003 Kenntnis vom Leerstand.

Antwort des Bundesrates.