SubmittedText

Mit den beiden letzten Vertragsrevisionen (Amsterdam und Nizza) wurde die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU vertieft. Zugleich schuf die Union die Voraussetzungen für die Integration weiterer Staaten. Damit ist die EU den historischen Herausforderungen, die mit dem Ende des Kalten Krieges auf sie zugekommen waren, gerecht geworden. Sie ist weitgehend dafür verantwortlich, dass in den vergangenen 50 Jahren keine weiteren Kriege zwischen ihren Mitgliedstaaten stattgefunden haben. Sie wird auch mit erweitertem Mitgliederkreis dafür sorgen, dass die Austragung von Interessengegensätzen mit militärischen Mitteln als undenkbar gilt. Dieser friedenspolitische Leistungsausweis der EU wird ergänzt durch ihre weltweit führende Rolle im Kampf für Menschenrechte und Umwelt.

Die Europäische Integration ermöglicht, dass in wichtigen Themenfeldern gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Gerade für föderal organisierte Staaten ist dies eine notwendige Ergänzung nationaler politischer Prozesse.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er die friedenspolitische Rolle der EU auf dem Balkan, im Mittelmeerraum, in der Türkei sowie in Weissrussland, Ukraine und Moldawien:

a. allgemein; und

b. in ihren Auswirkungen auf bzw. für die Schweiz?

2. Wie kann die Schweiz in das EU-Instrument für Heranführungshilfe, in das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und in das neue Stabilitätsinstrument einbezogen werden?

3. Wie positioniert sich die Schweiz innerhalb der europäischen Friedens- und Menschenrechtspolitik? Wie will der Bundesrat die EU in ihren weltweiten Bestrebungen zur Demokratisierung sowie Förderung des Friedens und der Menschenrechte unterstützen?

4. Wie beurteilt er die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Friedens- und Menschenrechtspolitik im Hinblick auf die Spannungsfelder zwischen Europa, den USA, Russland und Asien?

5. Teilt er die Meinung, dass die international anerkannte Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz mit dem EU-Beitritt an Wirksamkeit gewinnen würde?

6. Gibt es Alternativen zur EU-Beitrittsperspektive, die nach bisheriger Erfahrung entscheidend zur Stabilisierung und Demokratisierung insbesondere von Nachbarregionen der EU beiträgt?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin, dass die Europäische Union (EU) ihre friedenspolitische Bedeutung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt hat. Es ist massgeblich auch dem europäischen Integrationsprozess zu verdanken, dass grössere bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Staaten auf dem Gebiet der heutigen EU seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben vermieden werden können. Dieser friedenspolitische Leistungsausweis der EU ist für alle Staaten Europas, ob Mitglied der Union oder nicht, von grösster Bedeutung.

Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Die friedenspolitische Rolle der EU ist nicht allein auf das Gebiet ihrer Mitgliedstaaten beschränkt, sondern entfaltet auch in den Nachbarstaaten und -regionen der EU Wirkung. Indem die EU den von der Interpellantin erwähnten Staaten bzw. Regionen auf deren Entwicklungsstand zugeschnittene Formen der Zusammenarbeit anbietet, erhalten diese Länder Anreize, Reformen in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft durchzuführen und sich so den europäischen Standards anzunähern. Damit leistet die EU einen wertvollen Beitrag zur Förderung von Stabilität und Wohlstand in diesen Regionen. Davon profitiert auch die Schweiz, die ihrerseits mit eigenen Mitteln im Rahmen ihrer Osthilfe zum Erreichen dieser Ziele beiträgt.

2. Die erwähnten Instrumente bilden drei der insgesamt sechs neuen Instrumente, mit welchen die EU ab Inkrafttreten des neuen Finanzrahmens für die Periode 2007-2013 die Finanzierung ihrer Aussenhilfe neu strukturieren, vereinfachen und effizienter ausgestalten will. An diesen EU-internen Instrumenten können sich Drittstaaten und somit die Schweiz nicht beteiligen. Die Schweiz unterstützt den Demokratisierungs- und wirtschaftlichen Transformationsprozess in den von der Interpellantin erwähnten Ländern und Regionen jedoch mit eigenen Mitteln und Programmen. Diese sind im Bericht "Leistungen der Schweiz zugunsten Europas" beschrieben (http://www.europa.admin.ch/europapol/off/parl/d/bericht_051019.pdf).

3. Im Zentrum der EU-Menschenrechtspolitik stehen die bürgerlichen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte. Auch die Förderung der Rechte von Frauen und Kindern sowie von Minderheiten und Vertriebenen gehört zu ihren Zielen. Eine weitere Priorität stellt die Terrorismusbekämpfung dar. Die Schweiz kann zwar - als Nicht-EU-Mitgliedstaat - an den Initiativen und Programmen der EU im Bereich der Menschenrechtspolitik nicht teilnehmen, sie beobachtet deren Entwicklung jedoch aufmerksam. Grundsätzlich verfolgt die Schweiz in der Menschenrechtspolitik eine vergleichbare Linie wie die EU und unterstützt ähnliche Bereiche. Ausserdem kooperiert die Schweiz im Rahmen des Menschenrechtsrates der UNO mit der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten. Was die Friedenspolitik betrifft, arbeitet die Schweiz punktuell und gestützt auf Ad-Hoc-Vereinbarungen mit der EU zusammen. Beispiele hierfür sind die Teilnahme der Schweiz an EU-Wahlbeobachtungsmissionen sowie an einzelnen zivilen und militärischen friedensunterstützenden Operationen der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Die Schweiz hat als Nicht-EU-Mitgliedstaat den Vorteil, dass sie im Bereich der Friedenspolitik eigenständige Initiativen einbringen kann und somit zum Teil einen grösseren Handlungsspielraum besitzt als die EU-Mitgliedstaaten. So setzt sie sich mit eigenen Mitteln und Programmen für die Vermeidung bewaffneter Gewalt sowie für Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung ein.

4. Die gemeinsame Friedens- und Menschenrechtspolitik ermöglicht es den EU-Staaten, den heutigen Konflikten entschiedener entgegenzutreten und die zivilen Friedens- und Menschenrechte zu fördern. Mittels gemeinsamem Vorgehen der EU-Staaten kann auf internationaler Ebene ein wesentlich stärkeres Gewicht für den internationalen Menschenrechtschutz sowie die Friedensförderung geltend gemacht werden, als dies den einzelnen EU-Mitgliedstaaten möglich wäre. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, konnte die europäische Friedens- und Menschenrechtspolitik dazu beitragen, Spannungsfelder in verschiedenen Ländern und Regionen (z.B. Balkan und Indonesien) abzubauen. Diese Entwicklung ist auch im Interesse der Schweiz.

5. Aufgrund ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichts kann die EU ihre Menschenrechtspolitik wirkungsvoll führen. Als EU-Mitglied hätte die Schweiz die Möglichkeit, bei der Formulierung dieser Politik aktiv mitzuwirken und mitzubestimmen. Die Schweiz verfügt jedoch bereits heute über eine international anerkannte Menschenrechtsaussenpolitik. In internationalen Foren wie z. B. Uno, Europarat, Unesco, OSZE usw. beteiligt sich die Schweiz aktiv; dabei nutzt sie bestehende Handlungsspielräume bestmöglich aus. Sie nimmt in diesem Rahmen auch die Gelegenheiten wahr, mit der EU sowie den einzelnen EU-Staaten zu kooperieren.

6. Grundsätzlich tragen alle Formen von Unterstützung und vertiefter Zusammenarbeit zu Stabilisierung und Demokratisierung von Nachbarregionen der EU bei, sei dies auf bilateraler oder transnationaler Ebene. Angesichts der Tatsache, dass für viele dieser Länder eine realistische Perspektive auf Beitritt zur EU noch in weiter Entfernung liegt, wird auf solche Kooperationsformen nicht verzichtet werden können.

Antwort des Bundesrates.