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Die gegenwärtige Luftverteidiungspraxis, Flugzeugen der Nato eine Landeerlaubnis für Schweizer Militärflugplätze zu erteilen (siehe die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 05.3307), hat keine Verfassungsgrundlage. Die Neutralität, wie sie in der Bundesverfassung definiert wird, sieht tatsächlich nichts Derartiges vor. Zudem ist das Schweizervolk nie über die Landungen von Nato-Flugzeugen informiert oder dazu konsultiert worden. Die Schweizer Neutralität ist eine bewaffnete Neutralität, was die autonome Verteidigung des Territoriums nach sich zieht. Dies wird auch von den anderen Nationen anerkannt.

Um eine Situation zu schaffen, die in Übereinstimmung mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates ist, fordern wir mit dieser Motion die Regierung dazu auf, sowohl dem Parlament als auch dem Volk ein Projekt zur Verfassungsänderung zu präsentieren, die eine Rechtsgrundlage für diese Praxis schafft.

FederalCouncilResponseText

Bei den vom Motionär erwähnten Landungen von "Nato-Flugzeugen" auf Militärflugplätzen handelt es sich um Flugzeuge von Streitkräften, mit denen die Schweiz Ausbildungsabkommen oder - im Falle Frankreichs - ein Abkommen über die gemeinsame Abwehr von nicht-militärischen Bedrohungen aus der Luft abgeschlossen hat. Die Nato selbst hat keine Flugzeuge, ausser Radarflugzeuge vom Typ Awacs, von denen keine in der Schweiz gelandet sind.

Im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 kam der Bundesrat zum Schluss, dass angesichts der veränderten Bedrohungslage auch die Armee vermehrt international kooperieren muss. Dies gilt insbesondere für den Bereich der militärischen Ausbildung. Das Parlament teilte diese Einschätzung und verabschiedete am 6. Oktober 2000 Artikel 48a des Militärgesetzes. Darin wird der Bundesrat ermächtigt, im Rahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik internationale Abkommen über die Ausbildung von Truppen im Ausland, die Ausbildung ausländischer Truppen in der Schweiz und gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen abzuschliessen. Zudem kann er das VBS ermächtigen, im Rahmen von solchen Abkommen Vereinbarungen über einzelne Ausbildungsvorhaben abzuschliessen. Das Volk hiess diese Neuerung im Militärgesetz in der Referendumsabstimmung vom 10. Juni 2001 gut.

Somit handelt es sich bei der Landeerlaubnis für Luftfahrzeuge ausländischer Streitkräfte zu Ausbildungszwecken bzw. im Rahmen der gemeinsamen Abwehr nichtmilitärischer Bedrohungen aus der Luft um einen Sachverhalt, der durch völkerrechtliche Verträge abgedeckt ist, die verfassungs- sowie gesetzeskonform zustande gekommen sind.

Eine bi- oder multilaterale Ausbildungszusammenarbeit tangiert die Neutralität der Schweiz ebenso wenig wie eine grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der Abwehr nichtmilitärischer Bedrohungen aus der Luft. Die Erfordernisse der Neutralität gelten nur gegenüber kriegführenden Staaten im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konfliktes. Die Schweiz hätte sich der Landung oder dem Überflug von Flugzeugen ausländischer Streitkräfte folglich dann zu widersetzen, wenn diese Streitkräfte in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wären. Diese Neutralitätspflichten kommen jedoch nicht zur Anwendung, wenn die ausländischen Streitkräfte im Rahmen eines rechtmässigen Uno-Mandates engagiert sind oder wenn es sich um Überflüge von Sanitätsluftfahrzeugen handelt.

Die Landeerlaubnis für Flugzeuge ausländischer Streitkräfte zu Ausbildungszwecken oder im Rahmen der gemeinsamen Abwehr von nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft ist somit nach Ansicht des Bundesrates sowohl verfassungs- als auch völkerrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.