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In der Diskussion zur OECD-Studie "Babies and Bosses" (Ländervergleich der OECD zwischen der Schweiz, Portugal und Neuseeland zur Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf) wurde von verschiedener Seite der Vorschlag gemacht, Betreuungsgutschriften einzuführen und mit diesen die heutige Subventionierung von familienergänzenden Betreuungsplätzen abzulösen. In dieser Diskussion wude rasch klar, dass nicht alle unter dem Gleichen das Gleiche verstanden. Auch scheinen nicht alle, die sich an der Diskussion beteiligten, die heutigen Subventionierungsmodelle zu kennen.

Es stellen sich deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die modernen Tarifsysteme, wie sie in den grösseren Städten meistens angewendet werden, im Vergleich zu Betreuungsgutschriften? (Zur Erklärung: Moderne Tarifsysteme legen die maximal zulässigen Vollkosten für die Betriebe fest. Einkommens- und vermögensabhängige Elterntarifesysteme bestimmen den Beitrag, welche Eltern an diese Kosten beitragen müssen. Die Differenz zwischen Elternbeitrag und Vollkosten wird von Dritten (Gemeinde, Arbeitgeber, Stiftungen usw.) übernommen. Damit bleibt die Verantwortung für die Kosten, aber auch für die Auslastung bei den Betrieben. Drittzahler unterstützen nur belegte Plätze. Auch wenn die Zahlung an die Einrichtungen geht: Faktisch werden damit direkt die Eltern unterstützt.) Handelt es sich bei diesen Subventionierungsmodellen in den Augen des Bundesrates um eine Objekt- oder eine Subjektfinanzierung?

2. Worin würde der kostenmässige Vorteil eines Wechsels von der obenbeschriebenen Subventionierungsart zu Betreuungsgutschriften bestehen? Wie stellt sich der Bundesrat die Administration solcher Betreuungsgutschriften vor? Wie wären die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern zu berücksichtigen?

Betreuungsgutschriften haben gemäss Aussagen des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes des Inneren den Vorteil, dass die Eltern die Betreuung ihrer Wahl wählen können. Diese Wahlfreiheit setzt aber eine genügend grosse Anzahl an Plätzen voraus.

3. Ab welcher Angebotsdichte spielt nach Ansicht des Bundesrates der Wettbewerb? Wie soll dieser Wettbewerb in ländlichen Gebieten organisiert werden? Wer soll die für den Wettbewerb notwendigen Überkapazitäten finanzieren?

In den letzten Jahren wurden in vielen Städten - unterstützt von Fachverbänden, Berufsbildungsinstituten und Beratungsfirmen - die Subventionierungskonzepte grundsätzlich überarbeitet. Dies vor allem mit dem Ziel, für den angestrebten Ausbau ein möglichst kostengünstiges und politisch transparentes und gut steuerbares Modell zur Verfügung zu haben.

4. Ist der Bundesrat bereit, sich über die bestehenden Subventionierungsmodelle zuerst ein Bild zu machen und aufgrund dieses Überblickes Vorschläge zu unterbreiten, wo welches Verbesserungspotenzial mit neuen Elementen besteht? Ist er bereit, diese Erkenntnisse konkret so umzusetzen, dass daraus Modellvorschläge für Tarifsysteme abgeleitet werden können?

FederalCouncilResponseText

Die Anfrage nimmt Bezug auf den kürzlich publizierten OECD-Bericht "Babies and Bosses". Der Bundesrat teilt dessen Erkenntnis, wonach die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch in der Schweiz verbessert werden müssen. Dazu gehört auch der Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Mit dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861) leistet der Bund hierzu einen substanziellen Beitrag. Ziel dieses Impulsprogramms ist eine Ausweitung des Angebotes in der ganzen Schweiz.

Das Impulsprogramm ändert an der grundsätzlichen Zuständigkeit nichts. Es ist und bleibt primär Aufgabe der Kantone und der Gemeinden, für ein bedarfsgerechtes Angebot zu sorgen. Die Ausgestaltung der Subventionierungssysteme ist - im Sinne der Subsidiarität - ihnen zu überlassen. Die Empfehlung der OECD, von der Finanzierung der Anbieter zu einer Finanzierung der Eltern überzugehen, richtet sich demnach primär an die Kantone und die Gemeinden. Der Bundesrat misst der Anregung der OECD indes eine wichtige Bedeutung zu. Weil in der Schweiz noch keine Erfahrungswerte zu einem derartigen Systemwechsel vorliegen, hat das EDI das BSV beauftragt, im Rahmen der im Budget eingestellten Mittel eine Studie erstellen zu lassen. Aus diesem Grund kann zu den aufgeworfenen Fragen noch nicht im Detail Stellung genommen werden.

1. In Übereinstimmung mit dem OECD-Bericht geht der Bundesrat davon aus, dass es sich bei den in der Schweiz zur Anwendung gelangenden Subventionierungssystemen weitgehend um "Objektfinanzierungen" handelt, weil die Beiträge an die Betriebe gehen. Demgegenüber werden bei der Subjektfinanzierung die Beiträge (Betreuungsgutschriften) den Eltern direkt ausgerichtet. Die obenerwähnte Studie wird Vor- und Nachteile der Subventionierungssysteme in Abhängigkeit der jeweiligen Rahmenbedingungen aufzeigen und wird als Entscheidgrundlage dienen.

2./4. Auch zu den hier angesprochenen Punkten wird die Studie Informationen liefern müssen. Da, wie gesagt, die Zuständigkeit bei den Kantonen und den Gemeinden liegt, werden diese dann beurteilen müssen, ob und inwieweit die gewonnenen Erkenntnisse nutzbringend umgesetzt werden können. Das EDI wird die Studie im Verlaufe dieses Jahres vorlegen. Deren Ergebnisse werden selbstverständlich auch in die weiteren Arbeiten des EDI und des Bundesrates im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Impulsprogramms einfliessen.

3. Der Bundesrat misst der Wahlfreiheit der Eltern bezüglich der Betreuungsart ihrer Kinder grosse Bedeutung zu. Er ist sich bewusst, dass das hierfür notwendige Angebot in verschiedenen Teilen der Schweiz nicht ausreicht. Auf welche Weise in diesem Bereich ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb in Gang gebracht werden könnte und inwieweit dadurch vorhandene Zielkonflikte etwa hinsichtlich tiefer Kosten und hoher Qualität verschärft würden, ist ebenfalls Gegenstand der genannten Studie.

Antwort des Bundesrates.