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Ein bedeutsamer Punkt bei der Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets. Nach Aussagen des Bundesrates würden die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen moderat ausfallen. Der erläuternde Bericht zur Energiestrategie 2050 prognostiziert gar einen Wohlfahrtsgewinn von 0,1 Prozent bis 2050.

Gemäss Recherchen von Radio DRS beziehen sich die im Bericht vorgenommenen Berechnungen nicht auf das erste Massnahmenpaket. Berechnet worden seien stattdessen die Auswirkungen eines hypothetischen, vom Bundesrat noch nicht beschlossenen zweiten Massnahmenpakets, welches insbesondere eine Energielenkungsabgabe enthält.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Trifft es zu, dass die Vernehmlassungsvorlage einzig eine Berechnung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen des noch nicht beschlossenen und auf hypothetischen Annahmen beruhenden zweiten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 enthält?

2. Trifft der Umkehrschluss zu, wonach die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des ersten Massnahmenpakets nicht berechnet worden sind?

3. Was gedenkt er zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Vernehmlassungsteilnehmer im Wissen um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des ersten Massnahmenpakets eine umfassende Bewertung desselben vornehmen können?

FederalCouncilResponseText

1./2. Die folgenden drei publizierten, sich ergänzenden Berichte liefern die Grundlagen für die Aussagen zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen in der Vernehmlassungsvorlage der Energiestrategie 2050. Die drei Berichte untersuchen Aspekte der volkswirtschaftlichen Auswirkungen des ersten Massnahmenpakets:

- "Energiewirtschaftliche Modelle" (Prognos 2012): Die Massnahmen des ersten Massnahmenpakets des Bundesrates (abgekürzt Szenario POM) werden explizit in den energiewirtschaftlichen Sektorenmodellen abgebildet und die Ergebnisse dargestellt. Insbesondere werden die direkten gesamtwirtschaftlichen Differenzkosten des ersten Massnahmenpakets im Vergleich zum Szenario "Weiter wie bisher" (Stromangebotsvariante C) ausgewiesen (Kapitel 5.6 Bericht Prognos). "Weiter wie bisher" entspricht der Weiterführung der heutigen Energiepolitik, ohne Ersatz der heutigen Atomkraftwerke gemäss Bundesratsentscheid vom 25. Mai 2011 bzw. Nationalratsentscheid vom 6. Dezember 2011 bzw. Ständeratsentscheid vom 28. September 2011. Die Berechnungen beziehen u. a. Transaktionskosten, Rebound- und Mitnahmeeffekte mit ein.

- "Volkswirtschaftliche Massnahmenanalyse zur Energiestrategie 2050" (Seco 2012): Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen aus dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 sind vom Seco und von einer Begleitgruppe analysiert worden. Für jede einzelne Massnahme wurde anhand eines einheitlichen Analyserasters ein Faktenblatt erstellt. Kosten wie z. B. administrativer Aufwand und Mitnahmeeffekte werden diskutiert.

- "Energiestrategie 2050 - volkswirtschaftliche Auswirkungen: Analyse mit einem berechenbaren Gleichgewichtsmodell für die Schweiz" (Ecoplan 2012): Das verwendete berechenbare Gleichgewichtsmodell bildet die Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf die gesamte Schweizer Wirtschaft ab. Diese Art von Modellierung erlaubt es, Rückkopplungseffekte und indirekte Effekte einer Erhöhung der Energiepreise abzuschätzen. Mit dem Modell wurde geprüft, wie hoch eine Abgabe auf fossile Energieträger und den Stromverbrauch sein müsste, um die Energie- und Elektrizitätsnachfragen im Szenario POM zu erreichen. Anstelle der einzelnen Massnahmen wird eine "hypothetische" Lenkungsabgabe berechnet, welche die gleiche Wirkung auf die Energienachfragepfade hat wie das erste Massnahmenpaket des Bundesrates. Damit sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sowie Verteilwirkungen und Wohlfahrteffekte berechnet und ausgewiesen worden.

Zudem hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zwei Berichte erarbeitet, welche den Ausbaubedarf und die Kosten bei den Stromnetzen abschätzen.

3. Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsteilnehmern verschiedene Grundlagenstudien zur Verfügung gestellt. Die Methoden, welche verwendet wurden, um die Auswirkungen abzuschätzen, ergänzen sich. Der Bundesrat ist der Meinung, dass damit eine gute Entscheidungsgrundlage zur Verfügung steht.

Antwort des Bundesrates.