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Die Finanzkommission des Ständerates beschliesst, die bestehenden gesetzlichen Regelungen anzupassen, damit die Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte auf Ende der Legislatur 2015-2019 aufgehoben werden kann.

InitialSituation

Bericht der Finanzkommission des Ständerates vom 19. Oktober 2018

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) unterbreitet mit dieser Vorlage eine Änderung des Alpentransit-Gesetzes (AtraG) mit dem Ziel, die Auflösung der NEAT-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) auf Ende der Legislatur 2015-2019 zu ermöglichen. Die NAD hatte im April 2017 aus projektbezogenen und organisatorischen Gründen beschlossen, ihre Auflösung auf diesen Zeitpunkt anzustreben. Die Finanzkommissionen (FK), die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) beider Räte sowie die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) sind damit einverstanden. Die nahtlose Weiterführung der Oberaufsicht der Bundesversammlung über den Bau der NEAT bis zum Projektende (ca. 2026) wird nach der Aufhebung der Bestimmungen im AtraG und der Auflösung der NAD durch die regulären parlamentarischen Oberaufsichtsorgane aufgrund der oberaufsichtsrechtlichen Bestimmungen im Parlamentsgesetz (ParlG) gewährleistet.

Stellungnahme des Bundesrates vom 14. November 2018

(...) Die vorgesehene Auflösung der NEAT-Aufsichtsdelegation führt zu keiner Änderung der Aufsichtsaufgaben. Weiterhin ist eine parlamentarische Oberaufsicht gemäss den Bestimmungen im ParlG und eine Aufsicht gemäss AtraG gewährleistet.

Mit der Aufhebung der NEAT-Aufsichtsdelegation wird lediglich die interne Organisation des Parlaments - konkret die Zuständigkeit und Verantwortung innerhalb der parlamentarischen Oberaufsicht - geändert.

Es könnte nützlich sein, wenn im Änderungserlass, Ziffer II, Absatz 2 ausdrücklich erwähnt wird, dass das Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann. Der zweite Satz wäre dann wie folgt zu ergänzen: "Andernfalls bestimmt die Koordinationskonferenz das Inkrafttreten; sie kann das Gesetz rückwirkend in Kraft setzen."

Anträge des Bundesrates

Der Bundesrat äussert sich nicht zu Fragen der internen Organisation des Parlaments.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 11.12.2018

Der Ständerat ist einverstanden, die Neat-Aufsichtsdelegation per Ende der laufenden Legislatur aufzuheben. Ihre Aufgaben sollen künftig bestehende Parlamentskommissionen übernehmen. Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) habe die Auflösung selbst angestossen, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP) namens der Finanzkommission. Ohne Wortmeldungen hiess der Rat die nötigen Anpassungen im Alptransit-Gesetz gut.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 19.03.2019

Parlament bewilligt Abschaffung der Neat-Aufsichtsdelegation

Das Parlament ist einverstanden damit, die Neat-Aufsichtsdelegation per Ende der Legislatur aufzuheben. Ihre Aufgaben sollen künftig bestehende Parlamentskommissionen übernehmen.

Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) habe die Auflösung selbst angestossen, sagte Philipp Hadorn (SP/SO) namens der Finanzkommission. Von der nächsten Legislatur an werde die Finanzdelegation die Oberaufsicht über die Fertigstellung der Neat führen.

Ohne Wortmeldungen hiess der Rat am Dienstag die nötigen Anpassungen im Alptransit-Gesetz gut. Die NAD soll per 1. Dezember 2019, am Ende der Legislatur, aufgelöst werden und nicht erst wenn voraussichtlich 2020 der Ceneri-Basistunnel fertiggestellt ist. Die Vorlage passierte mit 173 zu 0 Stimmen und ist damit bereit für die Schlussabstimmung.