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Die neuen gentechnischen Pflanzenzüchtungsmethoden wie CRISPR/CAS oder ZFN sind weltweit umstritten. Sowohl die Schweiz als auch die EU befassen sich zurzeit intensiv mit deren Regulierung. Es geht um die Frage der Unterstellung der neuen Methoden unter die geltende Gentechnikgesetzgebung mit dem Vorsorgeprinzip und dem bewährten Step-by-Step-Verfahren.

In diesem Spannungsfeld luden am 8. Juni 2016 das Plant Science Center und das Collegium Helveticum zur "Fachtagung Dialog Grün" unter dem Titel "Neue Technologien in der Pflanzenforschung - eine Alternative zu Pflanzenschutzmitteln?" ein. An dieser Veranstaltung ist auch das Bundesamt für Landwirtschaft mit einer eher unkritischen Stellungnahme gegenüber den neuen gentechnischen Verfahren aufgefallen. Der angekündigte Dialog fehlte. An der Fachtagung war Kritik aus Wissenschaft, konventioneller Pflanzenzucht und Gesellschaft ebenso wenig präsent wie zum Beispiel die eidgenössische Ethikkommission für Biotechnologie im Ausserhumanbereich, die im März 2016 eine kritische Wertung der neuen Technologien vorgelegt hatte.

1. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser einseitigen Veranstaltung "Fachtagung Dialog Grün" in dieser heiklen Phase der Regulierungsfindung?

2. Wird die ETH ihrem Leistungsauftrag gerecht bezüglich Austausch und Förderung des Dialogs mit der Gesellschaft, und gehört dazu nicht auch die Auseinandersetzung der Wissenschaft mit Kritik?

3. Wie verträgt sich die unkritische Auseinandersetzung mit den neuen angekündigten Gentech-Pflanzenverfahren von wichtigen Institutionen des Bundes mit den Bestrebungen der Agrarpolitik, die Schweiz mit einer GVO-freien Qualitätsstrategie klar zu positionieren und einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen?

4. Syngenta finanziert seit 2010 für 10 Millionen Franken eine Professur für nachhaltige Agrarökosysteme im Kompetenzzentrum World Food System. Syngenta trat auch als Veranstaltungssponsor auf. Könnte hier ein Interessenkonflikt bestehen? Wie war das Kompetenzzentrum an der fraglichen Veranstaltung beteiligt?

FederalCouncilResponseText

1. Die "Fachtagung Dialog Grün" wird vom Collegium Helveticum und von der ETH Zürich organisiert. Es ist die sechste Veranstaltung dieser Art, die alle zwei Jahre stattfindet. Für den Inhalt, die Wahl der Referenten sowie die Art und Weise, wie die Diskussionen geführt wurden, sind allein die Organisatoren verantwortlich. Die Teilnahme der Bundesverwaltung erfolgte auf Anfrage der Organisatoren, und dies - wie bei vielen anderen Veranstaltungen auch - in Form von zwei Vorträgen: einerseits eine allgemeine Einführung mit einer globalen Skizzierung der heutigen Landwirtschaft und der Interaktionen zwischen Ökosystemen und Agrosystemen sowie andererseits ein Exkurs über Nanotechnologien in der Landwirtschaft. Der Bundesrat anerkennt, dass die Diskussion rund um die neuen Pflanzenzüchtungstechnologien für die Zukunft der Landwirtschaft und den Umweltschutz wichtig ist, und plant, sich dieses Themas unabhängig von allen anderen durch Dritte organisierten Veranstaltungen anzunehmen. Juristische Unsicherheiten bezüglich des Status der Pflanzenzüchtungsprodukte dieser neuen Technologien (und der Tierzucht, vgl. Antwort auf die Interpellation Graf Maya 15.4200) müssen ausgeräumt werden.

2. Der Bundesrat setzt sich mit der Unterstützung der involvierten Bundesämter aktiv dafür ein, den Austausch mit der Gesellschaft und insbesondere mit den von der Gentechnik betroffenen Kreisen zu pflegen. Die entsprechenden Bundesämter beteiligen sich regelmässig an verschiedenen Publikumsveranstaltungen wie der "Fachtagung Dialog Grün", die von der öffentlichen Hand, aber auch von Akteuren der Zivilgesellschaft organisiert werden. Die ETH wurden vom Bundesrat beauftragt, den Dialog mit der Gesellschaft zu suchen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu erläutern. Die diesjährige Fachtagung war gänzlich öffentlich und als solche angekündigt. Nach Angaben der Verantwortlichen des Collegium Helveticum und der ETH Zürich wurden kritische Organisationen und Einzelpersonen explizit eingeladen, ihren Standpunkt an der Veranstaltung darzulegen - beispielsweise im Rahmen der Podiumsdiskussion. Die Mehrheit konnte offenbar einer Teilnahme nicht nachkommen.

3. In der Schweiz und Europa gibt es heute keinen spezifischen Regulierungsrahmen für neue Pflanzenzüchtungstechnologien. Ausserdem besteht ein Hauptproblem dieser Techniken darin, dass bei den meisten Produkten, die in diesen Verfahren entstehen (Punktmutationen z. B. mittels CRISPR/CAS), eine Rückverfolgbarkeit unmöglich ist. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen im In- und Ausland aufmerksam, sowohl aus technischer Sicht als auch bezüglich neuer Ansätze für eine Reglementierungsstrategie.

Mit den verschiedenen rechtlichen Instrumenten sowohl im Gentechnikgesetz (Art. 12) als auch im Landwirtschaftsgesetz (Art. 159a) kann der Bundesrat schon heute ein allfälliges Inverkehrbringen von Produkten der neuen Züchtungstechnologien kontrollieren, und dies unabhängig von ihrem rechtlichen Status (GVO oder nicht GVO). Der Bundesrat begrüsst den Gegenstand der Interpellation insofern, als eine Klärung im Zusammenhang mit diesen neuen Technologien notwendig ist.

4. Das World Food System der ETH Zürich war weder an den Vorträgen noch an der Podiumsdiskussion dieser Veranstaltung vertreten.

Antwort des Bundesrates.