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Der Bundesrat wird beauftragt, die Anpassung der entsprechenden Weisung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) anzuordnen, damit der Kauf von Immobilien ab Plan weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit ist.

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Wie auch das frühere enthält das geltende Mehrwertsteuergesetz eine Steuerausnahme für den Verkauf eines Grundstückes. Steuerbar hingegen ist der Bau eines Gebäudes für Dritte. Wird ein Grundstück zuerst überbaut und dann verkauft, handelt es sich um einen steuerausgenommenen Kaufvertrag. Diesfalls baut der Bauherr auf eigene Rechnung und trägt somit das gesamte Verkaufsrisiko. Wird ein Grundstück (Boden) verkauft und erst später im Auftrag des Eigentümers überbaut, sind die Bauleistungen durch die entsprechenden Bauhandwerker zu versteuern. Wird ein Grundstück gleichzeitig mit einem Bauprojekt veräussert (Verkauf ab Plan), stellt sich die Frage, ob der Veräusserer erst auf eigene Rechnung baut und dann verkauft (steuerausgenommen) oder ob er das Grundstück verkauft und dann im Auftrag des Käufers baut (steuerbar).

Nach der Praxis der ESTV zum alten Mehrwertsteuergesetz galt das gesamte Bauprojekt als vom Veräusserer auf eigene Rechnung erstellt, wenn im Zeitpunkt des Baubeginns noch nicht sämtliche projektierten Einheiten verkauft waren. Nur wenn vor Baubeginn sämtliche Einheiten verkauft waren, handelte es sich um Bauen auf fremde Rechnung. Diese Unterscheidung spielte unter früherem Recht nur eine untergeordnete Rolle, da beim Bauen auf eigene Rechnung der baugewerbliche Eigenverbrauch abzurechnen war und damit eine annähernd gleich hohe Steuerbelastung anfiel wie beim Bauen auf fremde Rechnung.

Mit dem neuen Mehrwertsteuergesetz wurde die Besteuerung des baugewerblichen Eigenverbrauchs abgeschafft. Auf eigene Rechnung erstellte Bauten können somit ohne Steuer auf den eigenen Leistungen erstellt und steuerausgenommen verkauft werden. Es verbleibt einzig eine Taxe occulte auf den Materialeinkäufen und den durch Dritte ausgeführten Arbeiten sowie auf dem Gebrauch der eigenen Infrastruktur. Bauen auf fremde Rechnung ist wie bisher vollumfänglich steuerbar. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage passte die ESTV die Praxis zur Abgrenzung von Bauen auf eigene bzw. fremde Rechnung per 1. Januar 2010 an. Neu wurde jede einzelne Einheit gesondert betrachtet: Lagen im Zeitpunkt des Baubeginns für eine Einheit noch keine abgeschlossenen Verträge vor, handelte es sich um Bauen auf eigene Rechnung, und der Verkauf war somit von der Steuer ausgenommen. Einheiten, für die vor Baubeginn Verträge abgeschlossen worden waren, galten hingegen als auf fremde Rechnung erstellt und waren zu versteuern.

Da diese Praxis auf Kritik stiess, änderte die ESTV nach Rücksprache mit Branchenvertretern ihre Praxis per 1. Juli 2010. Seitdem gilt ein Gebäude als auf eigene Rechnung erstellt, wenn nach dem Verkauf ab Plan nur noch Änderungen im Umfang von maximal 5 Prozent (bzw. 7 Prozent, wenn der Boden im Baurecht überlassen wird) des Pauschalpreises gemacht werden und der Käufer das Projekt höchstens zu 30 Prozent vorfinanziert. Bei dieser Praxis wird kritisiert, dass nach Vertragsschluss die mehrwertsteuerliche Behandlung noch ändern kann, abhängig vom Umfang der gewünschten Änderungen durch den Käufer (z. B. teurere Bodenbeläge oder sanitäre Anlagen). Aus diesen Gründen hat das EFD entschieden, die Praxis so anzupassen, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die mehrwertsteuerlichen Konsequenzen feststehen.

Eine generelle Steuerausnahme für die Veräusserung von Gebäuden ab Plan, wie von der Motion verlangt, ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar und war auch unter dem früheren Recht nicht möglich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.