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Gemäss direkten Informationen aus Kosovo sind im Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina keine Angehörigen von ethnischen Minderheiten angestellt. Da die Diskriminierung bei der Arbeitssuche und die mangelnde Integration der Minderheiten in das Alltagsleben eines der zentralen politischen Probleme in Kosovo darstellt, wäre ein solcher Tatbestand höchst problematisch.

Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Kann er diese Information bestätigen?

2. Wenn ja: Welches sind die Gründe für die fehlende Integration von Angehörigen der Minderheiten in die Tätigkeiten des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina?

3. Mit welchen konkreten eigenen Massnahmen will der Bundesrat den Schutz und die Integration der Minderheiten in Kosovo fördern?

FederalCouncilResponseText

1. Ja, weder im Schweizerischen Verbindungsbüro noch im Kooperationsbüro der Deza/Seco in Pristina arbeiten heute Angehörige von Minderheiten in Kosovo in einem festen Arbeitsverhältnis. Im Verbindungsbüro (Bereich Migration) wird hingegen bedarfsweise und auf regelmässiger Basis auf Angehörige von Minderheiten (z. B. Roma, Bosniaken) zurückgegriffen, um Abklärungen vor Ort zu treffen.

2. Dieser Umstand ist keineswegs auf mangelndes Problembewusstsein zurückzuführen, sondern Ausdruck der aktuellen Situation vor Ort. Das erste Problem ist sprachlicher Natur: Das Lokalpersonal des Verbindungsbüros ist fast ausschliesslich im Visabereich tätig. Aufgrund der Zusammensetzung der Kundschaft - zu 95 Prozent Albanisch sprechend, Angehörige der serbischen Minderheit und Vertreter internationaler Organisationen - sind Albanisch- sowie Englisch- und Serbischkenntnisse notwendig. Unter diesen Voraussetzungen ist es äusserst schwierig, Angehörige der Minderheiten zu finden, die neben ihrer Muttersprache sowohl Albanisch als auch eine internationale Sprache beherrschen. Der zweite Grund für die Schwierigkeit, Angehörige von Minderheiten im Verbindungsbüro anzustellen, betrifft die noch mangelhafte Bewegungsfreiheit für solche Personen. Zum Zeitpunkt der Rekrutierung des Lokalpersonals für das Verbindungsbüro war es praktisch unmöglich, Angehörige von Minderheiten einzustellen. Auch wenn sich die Sicherheitslage für diesen Personenkreis laufend verbessert, wagen es Angehörige der Minderheiten weiterhin kaum, sich ohne entsprechende Begleitung in Pristina aufzuhalten und zu bewegen. Die Schweizer Vertretung in Pristina ist sich der Problematik der Situation bewusst und wird bei künftigen Vakanzen die Möglichkeit der Einstellung von Angehörigen der Minderheitengruppen erneut prüfen.

3. Die Förderung einer multikulturellen Gesellschaft in Kosovo mit entsprechender Garantie der Rechte für alle Minderheiten ist ein Grundanliegen der Politik der Schweiz gegenüber Kosovo. Die Integration von Minderheiten und die Förderung einer multi-ethnischen Gesellschaft in Kosovo gehören deshalb zu den expliziten Zielen der Schweizer Kooperationsstrategie in Kosovo. Die Integration von Minderheiten ist ein transversales Anliegen, das in allen Projekten, wenn immer möglich, verfolgt wird. So beteiligen sich serbische Gemeinden und Einzelpersonen an Projekten der Deza in den Bereichen Wasserinfrastruktur und Landwirtschaft. Die Politische Direktion hat mehrere politische Dialoge mit Beteiligung der Minderheiten über deren Anliegen unterstützt. Seit mehreren Jahren werden auch Integrationsprojekte zur Förderung der multi-ethnischen Gesellschaft in den Bereichen Medien und Jugend finanziert. Die Schweizer Kooperation hat im Zeitraum von 2000 bis 2005 mit fast 8,5 Millionen Schweizerfranken spezifische Projekte für Minderheiten (vorwiegend Roma, Ashkali und "Ägypter") finanziert, insbesondere in den Bereichen Arbeit und Einkommen, Bildung und Soziales, Wohn- und Wasserinfrastruktur, politischer Dialog und Medien.

Antwort des Bundesrates.