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Laut Medienberichten hat die Credit Suisse (CS) 2013 und 2014 - teilweise zusammen mit der russischen Bank VTB - der Privinvest-Gruppe des französisch-libanesischen Geschäftsmanns Iskandar Safa drei Kredite von 622, 850 und 535 Millionen Dollar organisiert und die Anleihepapiere mit ungewöhnlich hohen Gebühren an private Investoren verkauft. Wichtiges Argument war, die Regierung von Mosambik bürge mit einer Staatsgarantie für alle Schulden.

Die Kredite erwiesen sich freilich als fragwürdig, ja faul. Die drei obskuren Firmen, über welche Privinvest mit der Regierung von Mosambik Verträge abschloss, hielten ihre Verpflichtungen nicht ein. Sie fingen kaum Fisch, Schiffe und maritime Überwachung versagten, viel Geld versickerte irgendwo. Weil keine Erträge hereinkamen, willigten die Investoren im März 2016 in eine Umschuldung ein. Damit stieg das Risiko, dass am Ende alle Verluste am Staat Mosambik hängenbleiben.

1. Seit wann leistet die Schweiz mit Entwicklungshilfegeldern in Mosambik Budgethilfe? In welcher Höhe insgesamt? Finanzierte sie damit Misswirtschaft, verdeckte Militär- und Geheimdienstaktionen und Verstaatlichung von drohenden CS-Verlusten?

2. Im April 2016 stellten die Schweiz und der Internationale Währungsfonds ihre Budgethilfe an die Regierung von Mosambik ein. Aus welchem Anlass und mit welcher Begründung? Wer fällte in der Schweiz diesen Entscheid? Unter welchen Voraussetzungen wird wieder Budgethilfe an Mosambik geleistet?

3. Inzwischen befassen sich auch die Finma und die britische Aufsichtsbehörde mit dem Fall. Was untersucht die Finma, und bis wann ist mit Erkenntnissen zu rechnen?

4. Dreissig Organisationen der Zivilgesellschaft in Mosambik bezeichnen die Aufträge an die drei Privinvest-Firmen Ematum, MAM und Proindicus als illegal, weil sie Artikel 179 der Bundesverfassung und mehreren Gesetzen widersprechen. Offenbar legte die Regierung diese langfristigen Schulden nie dem Parlament zur Genehmigung vor. Handelt es sich um "odious debts", also illegitime Schulden, für welche nicht der Staat, sondern die ungenügend informierende CS oder korrupte Regierungsmitglieder persönlich haftbar zu machen sind?

5. Bietet der Bundesrat seine Unterstützung an, damit nicht die Bevölkerung von Mosambik, sondern die verantwortlichen Regierungsmitglieder und unsorgfältig agierende Finanzinstitute die Kosten dieser Fehlinvestitionen tragen?

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1. Die Schweiz leistet seit 2004 Budgethilfe in Mosambik. Bis 2016 wurden insgesamt 93,7 Millionen Franken ausbezahlt. Mit der Budgethilfe wird das Gesamtbudget eines Landes mitfinanziert, und in jährlichen Prüfungen wird sichergestellt, dass die Ausgaben zur Armutsreduktion beitragen. In dieser Zeit hat das Land das Pro-Kopf-Einkommen von 318 US-Dollar (2004) auf 510 US-Dollar (2015; inflationsbereinigt) gesteigert. Auch die sozialen Ausgaben wurden erhöht, was beispielsweise im Bildungssektor dazu führte, dass im Jahr 2012 im Vergleich zu 2004 40 Prozent mehr Kinder in die Schule gingen.

Eine Zweckbindung der Mittel im Rahmen der Budgethilfe ist nicht möglich. Ein Budgethilfeprogramm sieht aber Kontrollmechanismen bezüglich der Mittelverwendung vor, wie beispielsweise den Fokus auf die Finanzierung von entwicklungspolitischen Prioritäten oder die Analyse der jährlichen Berichte des nationalen Rechnungshofs. Falls die Schweiz zum Schluss kommt, dass die vereinbarten Parameter des Programms nicht eingehalten werden, sehen die vertraglichen Bestimmungen vor, dass eine geplante Auszahlung jederzeit sistiert oder die Budgethilfe beendet werden kann. Ein Untergraben der etablierten Regeln seitens der Partnerländer kann jedoch nicht ex ante absolut verhindert werden.

2. Nachdem die Transaktionen ans Licht kamen, haben sämtliche Budgethilfegeber, inklusive der Schweiz und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die laufenden Programme suspendiert. Die Transaktionen verletzen das Prinzip der Gewährleistung einer gesunden Wirtschaftspolitik und Fiskaltransparenz, das als eines der Grundprinzipien der Budgethilfe jederzeit gegeben sein muss. Das Seco, das zuständige Amt für diese allgemeine Budgethilfe, hat gemeinsam mit der schweizerischen Vertretung vor Ort den Entscheid der Gebergruppe unterstützt und mitgetragen.

Der Bundesrat sieht die Voraussetzungen momentan als nicht gegeben, um mit der Budgethilfe in Mosambik weiterzufahren. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Schweiz wieder Budgethilfe an Mosambik leistet, ist Gegenstand laufender Diskussionen zwischen den betroffenen Ämtern.

3. Die entsprechenden Transaktionen wurden von der CS UK strukturiert. Die Finma klärt derzeit die Aspekte der Transaktionen ab, welche einen möglichen Bezug zu Schweizer Aufsichtsrecht haben. Sollten Rechtsverletzungen festgestellt werden, so würde korrigierend eingegriffen. Die Abklärungen und diesbezüglichen Interaktionen mit der Bank sind aktuell noch laufend.

4. Der Bundesrat äussert sich nicht über die Legalität der Kredittransaktionen. Durch die geheim gehaltenen Transaktionen liegt ein Fall von "Misreporting" unter dem früheren und laufenden IWF-Programm vor. Dadurch verletzte die mosambikanische Regierung Grundprinzipien, die für eine Budgethilfe erfüllt sein müssen. Der IWF steht mit der Regierung von Mosambik in Verhandlungen, um eine unabhängige Untersuchung über die verdeckten Transaktionen durchzuführen. Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, sich daraus gegebenenfalls ergebenden strafrechtlich relevanten Tatbeständen nachzugehen.

5. Die Schweiz ist ein langjähriger und anerkannter Partner der Republik Mosambik. Die koordinierte Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz (Deza und Seco) in Mosambik konzentriert sich auf gute Regierungsführung, institutionelle Reformen und Stärkung der Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung. Die entsprechenden Programme zielen darauf ab, die staatlichen sozialen Dienstleistungen insbesondere für die armen Bevölkerungsschichten zu verbessern und die gesamte Bevölkerung am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen.

In der neuen Landesstrategie 2017-2020 wird die Schweiz die Programme noch fokussierter auf die Kontrollmechanismen innerhalb der staatlichen Institutionen (u. a. auch des Parlamentes) sowie den Kapazitätsausbau im öffentlichen Finanzwesen ausrichten. Die Schweiz wird somit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Transparenz, der Rechenschaftslegung und der Korruptionsbekämpfung in Mosambik leisten. Zudem beabsichtigt die Schweiz, neben der Zivilgesellschaft und der Regierung künftig auch den Privatsektor stärker in diese Programme einzubeziehen.

Antwort des Bundesrates.