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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viel Palmöl wird jährlich in die Schweiz eingeführt, und wozu wird es verwendet (einerseits als Rohstoff und andererseits in Produkten verarbeitet)?

2. Setzt die Schweiz für Importbewilligungen sozial-, menschenrechts- und umweltrelevante Standards bei Anbau und Herstellung (Label) voraus?

3. Wie beurteilt er die sozialen, ökologischen und klimapolitischen Folgen von grossflächigen Palmölprojekten?

4. Gibt es Überlegungen, um die Bilanz zu verbessern?

5. Ist die Schweiz über Banken oder Entwicklungsgelder in die Finanzierung von Palmölprojekten involviert?

6. Hat er Kenntnis von Beschwerdefällen beim Compliance Advisor Ombudsman (CAO) der Weltbank zu Palmölprojekten? Wenn ja, welche?

7. Sind unter in Beschwerden verwickelte Firmen solche, die mit Schweizer Firmen Handelsbeziehungen betreiben, bzw. sind schweizerische Rohstofffirmen betroffen?

8. Ist er bereit, den Schweizer Exekutivdirektor im Board der Weltbank zu instruieren, dass die Weltbank die Regeln für sozial-, menschenrechts- und umweltpolitische Standards bei Palmölprojekten hochhält bzw. verstärkt?

9. Wird die Frage von sozial-, menschenrechts- und umweltverträglich produziertem Palmöl auch in den laufenden bzw. geplanten Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen mit Malaysia thematisiert?

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1. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre (2011-2013) wurden jeweils rund 34 400 Tonnen Palmöl in roher oder raffinierter Form in die Schweiz importiert. Über die Menge Palmöl, die in verarbeiteter Form in die Schweiz importiert wurde, liegen keine Daten vor. Palmöl wird für die Produktion verschiedenster Güter verwendet: Nahrungsmittel, Wasch- und Reinigungsmittel, Kosmetik und Futtermittel.

2. Der Import von Palmölprodukten in die Schweiz ist nicht spezifisch an eine obligatorische Einhaltung von sozial-, menschenrechts- und umweltrelevanten Standards gebunden. Zur Information von Konsumentinnen und Konsumenten ist allerdings gemäss Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV; SR 817.022.21) Palmöl im Zutatenverzeichnis von Lebensmitteln gesondert auszuweisen.

3. Der Bundesrat ist sich der ökologischen und sozialen Probleme der schnell steigenden Palmölproduktion sehr wohl bewusst. Um Palmölplantagen anzulegen, werden in Produktionsländern oft Tropenwälder gerodet und Moore trockengelegt. Die Folgen davon können Verlust von Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen wie CO2-Senken und der Schutz gegen Erdrutsche, Dürren oder Überschwemmungen sein. Im sozialen Bereich entstehen auch positive Wirkungen dank der Schaffung von Arbeitsplätzen und generell aufgrund der damit verbundenen Reduktion der Armut in ländlichen Gebieten. Negative Folgen sind hingegen möglich, wenn die Bodenrechte der Bevölkerung nicht respektiert werden und diese durch Umsiedlungen oder Vertreibungen ihre bisherige Lebensgrundlage verliert.

4. Die Erfahrung in der Produktion von und beim Handel mit Agrarrohstoffen insgesamt hat gezeigt, dass sog. freiwillige Nachhaltigkeitsstandards (oder Labels) ein wirksames Mittel darstellen können, um die Sozial- und Umweltverträglichkeit der Produktion und des Handels wesentlich zu verbessern. Ausserdem kann die Transparenz rund um die Bedingungen innerhalb der Wertschöpfungskette insgesamt erhöht werden.

Im Fall der Palmölproduktion wurde auf Initiative des WWF der Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) geschaffen. Der RSPO ist ein global anerkannter und breitabgestützter Standard für nachhaltig produziertes Palmöl, der Kriterien für eine umweltschonende und sozial gerechte Produktion von Palmöl definiert. Über 20 Schweizer Firmen und Organisationen wie Coop, Migros, Nestlé oder der WWF Schweiz sind Mitglieder des RSPO. Verschiedene der Schweizer Mitgliedfirmen haben sich öffentlich dazu verpflichtet, mittelfristig nur noch gemäss RSPO zertifiziertes Palmöl zu verwenden.

Im Rahmen eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" hat der Bundesrat dem Parlament zudem Ergänzungen des Umweltschutzgesetzes vorgeschlagen, die Massnahmen für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft ermöglichen (Botschaft des Bundesrates, BBl 2014 1817). Die Thematik Palmöl wird dabei in der Botschaft explizit angesprochen.

5. Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Schweiz im Palmölsektor verschiedene Initiativen zur Förderung und Verbreitung von wirtschaftlich und sozial nachhaltigen sowie umweltverträglichen Produktionsstandards. Über multilaterale und regionale Entwicklungsbanken finanziert die International Finance Corporation (IFC) der Weltbankgruppe verschiedene Palmölprojekte in Asien, Afrika und Lateinamerika. Dabei wendet sie die 2011 verabschiedeten Richtlinien über die Sozial- und Umweltverträglichkeit sowie über Mechanismen zur Gewinnaufteilung zwischen Kleinproduzenten an (vgl. http://www.ifc.org/wps/wcm/connect/159dce004ea3bd0fb359f71dc0e8434d/WBG+Framework+and+IFC+Strategy_FINAL_FOR+WEB.pdf?MOD=AJPERES). Die Asiatische Entwicklungsbank hingegen ist nicht in diesem Sektor tätig.

6. Laut Angaben des Compliance Advisor Ombudsman (CAO) der International Finance Corporation (IFC) der Weltbankgruppe wurden bisher vier Beschwerden betreffend Palmöl registriert. Bei allen Fällen ist die Unternehmung Dinant Honduras involviert, die 2008 von der IFC unterstützt wurde. Die Zusammenarbeit mit Dinant wurde sistiert, die Prüfmechanismen der IFC wurden verbessert. Die Schweizer Vertretung bei der Weltbank hat sich aktiv für die kritische Aufarbeitung des Falls eingesetzt.

7. Es liegen keine Informationen vor, die auf derartige Beziehungen von Schweizer Firmen hinweisen.

8. Die Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren wirksam für strenge Umwelt- und Sozialnormen der Weltbank und der IFC eingesetzt. Die Umwelt- und Sozialstandards der IFC sind letztmals 2012 verschärft worden, und eine Präzisierung für Investitionen durch Finanzintermediäre findet gegenwärtig statt. Demnach sind Darlehen an Unternehmen im Palmölsektor nur noch möglich, wenn die Produktion mit dem RSPO-Standard oder einem äquivalenten Standard zertifiziert ist.

9. Die Freihandelsabkommen sowie die Abkommen zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen berücksichtigen Umwelt- und Sozialstandards, einschliesslich der Menschenrechte. Hinsichtlich der Freihandelsverhandlungen mit Malaysia hat die Schweiz zusammen mit ihren Efta-Partnern einschlägige Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung vorgeschlagen, die auch die Palmölfrage einschliessen. Darunter befinden sich spezifische Bestimmungen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Zusammenhang mit Massnahmen gegen den illegalen Holzschlag sowie Bestimmungen zur Förderung und Verbreitung von nachhaltigen Gütern, Dienstleistungen und Technologien; dazu gehören auch Güter und Dienstleistungen, die im Einklang mit Programmen oder Labeln zur Förderung umweltschonender Methoden (z. B. RSPO-Zertifizierung, siehe Antwort auf Frage 4) oder des Fairtrade produziert bzw. erbracht werden.

Antwort des Bundesrates.