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In der Folge des tragischen Unglücks vom 24. Oktober 2001 wurde der Gotthardtunnel bis auf weiteres für den gesamten Verkehr geschlossen. Zum heutigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, wann unsere Haupttransitachse wieder geöffnet werden kann. Die Gotthardsperre hat zur Folge, dass der überwiegende Teil des schweren Güterverkehrs den San Bernardino als Umwegroute wählt. Statt mit der üblichen 600 trägt der San Bernardino mit gegen 3500 Lastwagen täglich die Hauptlast des Umwegtransits. Seine Kapazitätgrenze wird bei weitem überschritten. Die Verkehrsteilnehmer werden dabei unverantwortbaren Risiken ausgesetzt. Bei winterlichen Verhältnissen erhöhen sich diese Risiken zusätzlich. Hervorzuheben ist, dass Experten den San-Bernardino-Tunnel und die Tunnels auf den Zufahrtsachsen des San Bernardino in Bezug auf die Sicherheit als "bedenklich" eingestuft haben. Die Verkehrslenkung des Bundes ist aus dieser Sicht nicht nachzuvollziehen.

Mit verkehrspolitischen Massnahmen versucht die Bündner Regierung, die Risiken für die Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Das ist aber nur möglich, wenn der LKW-Transitverkehr massiv reduziert wird oder die San-Bernardino-Route für den LKW-Transit gesperrt wird. Dies ist auch Voraussetzung dafür, dass dieser Strassenzug wieder die ihm zugewiesenen Aufgaben für die Bündner Volkswirtschaft erfüllen kann.

Der Bundesrat wird aufgrund dieser Sachlage ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Auffassung, dass die gegenwärtige Verkehrssituation auf der San Bernardino-Route, vor allem aus Sicherheitsgründen, nicht über längere Zeit hingenommen werden kann?

2. Teilt er die Auffassung, dass den Kantonen Tessin und Uri alle erdenkliche Unterstützung gewährt werden muss, damit der Gotthardstrassentunnel in möglichst kurzer Zeit für Lastwagen, wenn möglich auch gleichzeitig für den Personenverkehr, wieder geöffnet werden kann?

3. Wie will er sicherstellen, dass die Verkehrsmenge auf der San-Bernardino-Route sofort auf maximal 1000 Lastwagen pro Tag reduziert werden kann?

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1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die gegenwärtige Verkehrssituation auf der San-Bernardino-Route längerfristig nicht hingenommen werden kann.

2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Gotthardstrassentunnel als wichtigste schweizerische Nord-Süd-Verbindung so rasch wie möglich wieder für den gesamten Verkehr geöffnet werden soll. Das zuständige Bundesamt für Strassen ist denn auch in ständigem Kontakt mit den betroffenen Kantonen. Die Wiedereröffnung des Tunnels darf jedoch erst erfolgen, wenn dies sicherheitsmässig verantwortet werden kann, d. h., wenn die Tunnelinfrastruktur wieder mindestens dem Sicherheitsstandard vor der Brandkatastrophe entspricht.

3. Das vom Bundesamt für Strassen erarbeitete Verkehrskonzept sieht für die San-Bernardino-Route einen Zielwert von rund 1500 schweren Fahrzeugen pro Tag vor. Der Bund und die Kantone sind bestrebt, die heutige Belastung durch den Schwerverkehr mit 3500 bis 4000 Lastwagen pro Tag merklich zu senken. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit wurden deshalb verschiedene Massnahmen ergriffen:

- Im San-Bernardino-Tunnel wurde aus Sicherheitsgründen eine alternierende Einbahnregelung für den Schwerverkehr eingeführt. Mit einem Lastwagenüberholverbot auf der A13 zwischen Reichenau und Mesocco sowie einem Mindestabstand von 150 Metern zwischen den Lastwagen sind weitere Massnahmen im Hinblick auf die Verkehrssicherheit ergriffen worden. Ausnahmetransporte wurden überdies eingeschränkt, und Gefahrenguttransporte sind mit zusätzlichen Auflagen verbunden.

- Die Feuerwehrstützpunkte und die Rettungsteams (Sanität) des San Bernardino wurden zusätzlich verstärkt. Trotz diesen Massnahmen ist der Schwerverkehr über den San Bernardino unverändert zu hoch, und vor allem auf den Rampen erfolgen noch immer gefährliche Kreuzungen zwischen überwiegend Lasten- oder Sattelzügen. Mit dem definitiven Wintereinbruch kann die Kantonsstrasse Malabarba-San Bernardino Dorf aus Sicherheitsgründen nicht mehr offen gehalten werden. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie um den öffentlichen wie den Personenwagenverkehr nicht weiter zu behindern ist deshalb vorgesehen, gegebenenfalls den ersten Lastwagenstauraum südlich des Tunnels in den Raum Soazza-Mesocco zu verlegen. Dies wird für den Schwerverkehr anstelle des jetzigen Stundentaktes einen Zweistundentakt durch den San-Bernardino-Tunnel zur Folge haben. Als Nebeneffekt wird eine verkehrslenkende Wirkung erwartet, d. h., dass das kurzfristig erhöhte Bahnangebot maximal genutzt wird und dass vermehrt auch die Ausweichrouten durch den Grossen-Sankt-Bernhard-Tunnel oder über den Simplon gewählt werden.

Antwort des Bundesrates.