InitialSituation

Bericht der Schweizer Delegation beim Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder und für die Beziehungen zum Europäischen Parlament vom 31. Dezember 2015

Schlussfolgerungen der Delegation

Die Delegation ist sowohl um eine nachhaltige Pflege der Kontakte zum Europäischen Parlament als auch um einen aktiven Austausch innerhalb der EFTA und mit deren zahlreichen Handelspartnern bemüht. Während die Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments in erster Linie dazu dienen, komplexe Sachverhalte zu diskutieren und gemeinsame Interessen zu erörtern, stehen im Rahmen der EFTA-Aktivitäten die Diversifikation und Dynamisierung des grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Austauschs im Mittelpunkt, mit dem Ziel der Sicherung von Wettbewerbsvorteilen und der Verringerung allfälliger Diskriminierungen. Mit Blick auf die Pflege der Beziehungen zum Europäischen Parlament setzt sich die Delegation weiter für eine Intensivierung des interparlamentarischen Dialogs ein. Anstelle einer schrittweisen Erhöhung der Frequenz der Treffen mit der SINEWR-Delegationen, die aus reglementarischen Gründen nicht möglich ist, bemüht sich die Delegation um eine parlamentarische Kontaktpflege auf allen Ebenen. Durch den regelmässigen Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Parlamente, wie auch der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollen das Bewusstsein für gemeinsame Interessen und unterschiedliche Haltungen gestärkt und zukünftige Entwicklungen antizipiert werden. Im Sinne einer Stärkung der Interessensvermittlung und eines erweiterten Informationsaustausches wird sich die EFTA/EU-Delegation auch 2016 um eine Ad-hoc-Teilnahme an der halbjährlich stattfindenden Konferenz der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente in der Europäischen Union (COSAC) bemühen. Die 1989 in Paris als informelle Gesprächsebene der nationalen Parlamente gegründete COSAC bietet eine wertvolle Plattform zur Intensivierung des interparlamentarischen Dialogs und der Vermittlung schweizerischer Interessen. Weiter werden die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation auch in Zukunft einen aktiven Beitrag zu den Kontakten der Schweizer Ratspräsidenten mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments leisten, die als komplementär zu den bereits bestehenden institutionellen Beziehungen gelten. Im Sinne einer anhaltenden Intensivierung der bilateralen Beziehungen ermöglicht dieser zusätzliche Kontakt auf höchster Ebene, einzelnen Anliegen einen ganz besonderen Stellenwert beizumessen. Im Sinne eines koordinierten Ansatzes wird sich die Delegation auch weiterhin um einen Einbezug der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates bemühen, die dazu eingeladen werden, sowohl den Vorbereitungssitzungen als auch den Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments beizuwohnen. Damit wird auch der Zielvorgabe der Stärkung des Synergiepotenzials zwischen den Aussenpolitischen Kommissionen der Delegation Rechnung getragen. Für die Schweiz als import- und exportorientiertes Land stellt auch die Mitwirkung in der EFTA, die den Abschluss von Freihandelsabkommen zum Ziel hat, einen zentralen Pfeiler ihrer Politik der Marktöffnung und der Stärkung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar. Freihandelsabkommen fördern die Diversifikation und Dynamisierung des grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Austauschs mit wichtigen Partnern, sichern Wettbewerbsvorteile und verringern Diskriminierungen. Vor diesem Hintergrund wird die Delegation auch in Zukunft eine aktive Rolle bei der Förderung und Pflege der Beziehungen zu Drittstaaten einnehmen, um durch persönliche Kontakte und vertrauensbildende Massnahmen die Marktöffnung voranzutreiben. Auch bemühen sich die Delegationsmitglieder um einen kosteneffizienten Umgang der ihr zurVerfügung stehendenRessourcen. Obwohl die Aktivitäten der EFTA/EU-Delegation in den vergangenen Jahren aufgrund zunehmender Komplexität weiterreichend geworden sind, ist es derDelegationsleitung in enger Zusammenarbeit mit dem Delegationssekretariat gelungen, sowohl die Reise- als auch die Entschädigungskosten einzuschränken und die je nach Tagungsdestination variierenden Reisekosten auf einem über die letzte Legislaturperiode hinweg konstanten Niveau zu halten.