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Der Verkauf des SBB-Hauptgebäudes in Bern-Wankdorf und das damit verbundene "Sale and Rent back"-Verfahren haben in der Wintersession 2014 verschiedene Fragen zur Immobilienpolitik der SBB aufgeworfen:

- Leutenegger Oberholzer 14.5567, "Die SBB verkaufen ihren Hauptsitz";

- Leutenegger Oberholzer 14.5651, "Verkaufen die SBB das Tafelsilber?";

- Rytz Regula 14.5641, "Strategische Ziele der SBB 2015-2018. Förderung von günstigem Wohnraum".

Die Antworten des Bundesrates sind teilweise widersprüchlich. Der Bundesrat wird eingeladen, zur Immobilienpolitik der SBB die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Die SBB sind einer der grössten Liegenschaftsbesitzer der öffentlichen Hand in der Schweiz. Die zuständigen Departemente EFD und UVEK erarbeiten derzeit die Strategischen Ziele 2015-2018 der SBB (Frage Rytz Regula). Ist der Bundesrat bereit, in diesem Rahmen von den SBB ein Immobilienbewirtschaftungskonzept zu verlangen, das auch volkswirtschaftlichen Anliegen Rechnung trägt?

2. In einer Antwort vermerkt der Bundesrat: "Die SBB haben derzeit keine weiteren 'Sale and Rent back'-Verfahren in Umsetzung." Wie steht es mit der Planung von künftigen "Sale and Rent back"-Verfahren? Trifft es im Konkreten zu, dass die SBB neben dem geplanten IT-Gebäude in Bern-Wankdorf auch beim geplanten Bürogebäude im waadtländischen Renens und beim SBB-Aarepark in Olten, dem neuen Hauptsitz von SBB Cargo und für Bereiche von SBB Infrastruktur, nach dem gleichen Verfahren vorgehen wollen und dass diese Liegenschaften somit nicht im Eigentum der SBB stehen werden?

3. Wie wird sichergestellt, dass die SBB nicht betriebsnotwendige Gebäude aus kurzfristigen Renditeüberlegungen veräussern? Steht die "Sale and Rent back"-Politik nicht im Widerspruch zu einer nachhaltigen, langfristig orientierten Liegenschaftspolitik der SBB?

4. Wie können die SBB die Expansion des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Schweiz unterstützen und voranbringen?

5. Wie kann sichergestellt werden, dass die SBB ihre Liegenschaftspolitik mit den raum- und städteplanerischen Zielen der betroffenen Gemeinden und Kantone koordinieren?

FederalCouncilResponseText

1. Zurzeit erarbeiten die federführenden Departemente UVEK und EFD die strategischen Ziele SBB für die Periode 2015-2018. Dabei wird auch geprüft, ob Vorgaben im Bereich des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus festzulegen sind. In diese Überlegungen fliesst unter anderem ein, dass die SBB bereits heute den preisgünstigen Wohnungsbau unterstützen und dies auch in Zukunft tun werden. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation zur Immobilienpolitik der SBB (14.3214) darauf hingewiesen hat, bewirtschaftet SBB Immobilien aktuell rund 1300 Wohnungen, von denen rund 1000 Wohnungen im preisgünstigen Segment sind. Zudem unterstützen die SBB derzeit rund 37 Wohnbaugenossenschaften mit gesamthaft rund 1700 Wohnungen. Damit rangieren die SBB im Vergleich zu anderen Immobilienfirmen oder zu den Städten auf den vordersten Rängen. Bis ins Jahr 2034 planen die SBB über 3000 neue Wohnungen zu bauen. Dabei entstehen auch Wohnungen im preisgünstigen Bereich. Der Anteil preisgünstiger Wohnungen im Portfolio der SBB wird im Rahmen der strategischen Ziele der SBB durch den Bundesrat festgelegt. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat Anfang 2015 die strategischen Ziele 2015-2018 für die SBB erlassen und damit auch entscheiden, ob er einen zusätzlichen Handlungsbedarf für die SBB im Bereich des preisgünstigen Wohnungsbaus sieht.

2. Die SBB planen auch, weitere Gebäude selber zu entwickeln, später zu einem geeigneten Zeitpunkt zu verkaufen und langfristig zurückzumieten. Gemäss aktueller Planung ist das eine Option für das geplante IT-Gebäude in Bern-Wankdorf sowie für das geplante Bürogebäude im waadtländischen Renens. Auch der SBB-Aarepark in Olten, neuer Hauptsitz von SBB Cargo und für Bereiche von SBB Infrastruktur, wird nicht im Eigentum der SBB stehen. Das Gebäude wird im Rohbau angemietet. Hier, wie auch in den vorerwähnten Gebäuden, erstellen und finanzieren die SBB den Mieterausbau.

3. Das "Sale and Rent back"-Verfahren wird nur in Betracht gezogen, wenn attraktive Verkaufserlöse realisiert werden können. Die auf Anmieten basierende Strategie trägt dazu bei, die finanzielle Lage des Unternehmens zu stabilisieren. Dadurch wird unter anderem Kapital verfügbar, das für betriebsnotwendige Investitionen, beispielsweise für die Erneuerung von Rollmaterial, verwendet werden kann. Das "Sale and Rent back"-Verfahren ist bei grossen öffentlichen wie auch bei privaten Schweizer Firmen üblich. So haben beispielsweise schon die Swisscom, SRG, Post und CS Teile ihres Immobilienbestandes mittels "Sale and Rent back"-Verfahren an Investoren verkauft.

4. Wie unter Ziffer 1 erwähnt, unterstützen die SBB bereits heute den preisgünstigen Wohnungsbau und werden dies auch in Zukunft tun. Bis ins Jahr 2034 planen die SBB über 3000 neue Wohnungen zu bauen. Der Anteil preisgünstiger Wohnungen im Portfolio der SBB wird im Rahmen der strategischen Ziele der SBB durch den Bundesrat festgelegt.

5. Die Umsetzung der Immobilienstrategie der SBB erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Die Arealentwicklungen der SBB werden abgestimmt mit den Entwicklungsplanungen in den Städten und Gemeinden. Austausch und Abstimmung erfolgen in spezifischen Projektorganisationen. Die SBB streben in ihrem Immobilienportfolio eine standortgerechte Durchmischung mit Flächen für Wohnen, Arbeiten, Studieren und öffentliche Nutzungen an. Massgebend sind dabei auch die Planungs- und Bauvorgaben der Standortgemeinden bzw. Kantone.

Antwort des Bundesrates.