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Die Post will im August 2004 das Projekt "Zeitungslogistik" zur Anwendung bringen. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Konsequenzen zu untersuchen, die dieses Projekt für die Presse, insbesondere für die Regional- und Lokalpresse, und den Arbeitsmarkt hat. In seinem Bericht sollten folgende Punkte beachtet werden: Die Post ist ein Service public (Art. 92 BV), und das Postgesetz sieht ausdrücklich eine Unterstützung der Regional- und Lokalpresse vor (Art.15). Es muss darauf geachtet werden, dass die Dienstleistungsangebote der Post nicht zu einem unlauteren Wettbewerb zwischen den Tageszeitungen der verschiedenen Regionen der Schweiz führen.

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Eine ausreichende mediale Versorgung aller Regionen des Landes ist von wesentlicher Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung. Ein Element für die mediale Versorgung ist auch die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post. Die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften gehört deshalb gemäss Postverordnung zur Grundversorgung.

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Studer Jean 03.3567, "Informations- und Medienfreiheit in den Randregionen", vom 3. Oktober 2003 festhielt, müssen abonnierte Zeitungen zwar an allen Werktagen zugestellt werden, doch ergibt sich weder aus dem Postgesetz noch aus der Postverordnung die Verpflichtung der Post, die Tageszeitung flächendeckend am Erscheinungstag selbst auszuliefern. Trotzdem bemüht sich die Post, diesen Service im Rahmen der Möglichkeiten anzubieten. In Fällen mit einer sehr grossen Distanz zwischen Ausgabe- und Zustellort ist es jedoch bereits heute nicht immer möglich, alle Tageszeitungen am Erscheinungstag zuzustellen. In ihrem Haupteinzugsgebiet wird jede Tageszeitung indes in jedem Fall am gleichen Tag zugestellt.

Das Parlament hat in der Wintersession 2002 aus Spargründen einer Revision von Artikel 15 des Postgesetzes zugestimmt. Demnach sind die Abgeltungen des Bundes für die ungedeckten Kosten der Post aus der Gewährung der Vorzugspreise für die Beförderung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften bis zum Jahr 2007 befristet und ab dem Jahr 2004 um 20 Millionen Franken auf jährlich 80 Millionen Franken gekürzt worden. Die Kürzungen der Bundessubventionen muss die Post kompensieren, sonst läuft sie Gefahr, ihr finanzielles Gleichgewicht zu verlieren, was wiederum den Vorgaben des Gesetzgebers zur eigenwirtschaftlichen Betriebsführung zuwiderläuft.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Rechnung des Postzeitungsdienstes trotz Subventionen durch den Bund weiterhin eine Kostenunterdeckung aufweist, erachtete es der Bundesrat als angezeigt, mittels einer Optimierung der Zeitungslogistik entsprechende Gegenmassnahmen einzuleiten. In diesem Sinne unterstützte er die gemeinsamen Bestrebungen der Post und der Verleger zur Kostenreduktion. Allerdings erwartete der Bundesrat, dass bei diesen Optimierungen insbesondere die Anliegen der Lokal- und Regionalpresse berücksichtigt und zwischen der Post und den Verlegern einvernehmliche Lösungen getroffen werden. Ebenso galt es sicherzustellen, dass alle Zeitungen - unabhängig von ihrem Produktionsort - in den grösseren Agglomerationen am Erscheinungstag zugestellt werden.

Im Hinblick auf die geplante Reorganisation der Zeitungslogistik führte die Post mit allen betroffenen Verlegern Verhandlungen: Intensive Gespräche mit Verlegern von Tageszeitungen wie z. B. der "Walliser Bote", der "Le Nouvelliste", der "Quotidien Jurassien", die "La Liberté", die "Freiburger Nachrichten", das "Journal du Jura", das "Bieler Tagblatt" usw. zeigten, dass Lösungen möglich sind und nach Aussage der Post mit dem neuen Logistikkonzept teilweise sogar Verbesserungen gegenüber dem Ist-Zustand erreicht werden können.

Der Pilotbetrieb mit mehreren Verlagshäusern bzw. Titeln dauerte vom 1. März bis 8. August 2004 und lief gemäss der Aussage der Post einwandfrei; er wurde deshalb in Absprache mit den Verlegern noch mit weiteren Titeln ausgebaut. Die Post hatte zugesichert, auf Besonderheiten wie z. B. Hauptverbreitungsgebiet der Zeitung, Auflage, geographische Lage des Druckortes, Redaktionsschluss, Druckbeginn, Druck mehrerer Titel auf der gleichen Druckmaschine usw. soweit möglich Rücksicht zu nehmen. Ziel dieser engen Zusammenarbeit zwischen der Post und den Verlegern war es, die Abonnenten im bisherigen Umfang bedienen zu können. Es sollten nicht weniger Tageszeitungen am Erscheinungstag zugestellt werden als bisher.

In der Nacht vom 8. auf den 9. August 2004 erfolgte plangemäss die Umstellung vom Projekt in den Normal- bzw. Vollbetrieb, d. h., seither werden alle Zeitungen nach dem neuen Konzept zugestellt. Das generelle Fazit der Post lautet: Der Start ist gelungen, das System funktioniert. Die Gleichtagszugstellung hat sich nach der Umstellung insgesamt sogar verbessert: Anstelle von bisher 3 Prozent der Tageszeitungen erreichen neu schweizweit nur noch etwa 2 Prozent den Leser nicht am gleichen Tag. Insgesamt gibt es also viele "Gewinner", leider aber auch einige Leser, die neu nicht mehr von der Gleichtagszustellung profitieren. Kündigungen von einzelnen Abonnementen sind wohl auch nicht ausgeschlossen. Es gibt aber auch erste Rückmeldungen von Verlegern mit Titeln aus Randregionen, die aufgrund der insgesamt verbesserten Gleichtagszustellung neue Abonnentinnen und Abonnenten gewonnen haben. Der Post ist nur ein Fall einer Tageszeitung bekannt, bei welcher der Redaktionsschluss aufgrund notwendiger Anpassungen durch die neue Zeitungslogistik an einem einzigen Wochentag zeitlich vorverschoben werden musste. Auch sind unmittelbare Auswirkungen auf die Druckstandorte nicht bekannt, die direkt mit der Umstellung der Zeitungslogistik im Zusammenhang stehen. Verschiedene Verlage haben aber aufgrund der Anpassungen auch ihre eigenen Konzepte und Strukturen überprüft.

In ökologischer Hinsicht lässt sich gestützt auf die Bilanz der Post feststellen, dass keine Vermehrung von Strassentransporten stattfindet, da, insbesondere bei den Verlegern, Leerfahrten eingekauft werden und dadurch bisher notwendige Zulieferfahrten wegfallen. Zudem haben die Verleger ihre Transportkonzepte grundlegend überarbeitet und diverse Optimierungspotenziale genutzt.

Bezüglich der Kosten ist festzuhalten, dass das anvisierte Einsparungspotenzial von 10 Millionen Franken als gesichert gilt und es somit im Jahre 2005 für die Beförderung der Zeitungen im Inland keine Preiserhöhungen gibt.

Die gemeinsamen Anstrengungen der Zeitungsverleger und der Post haben sich gelohnt. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass noch Optimierungen in den operativen Detailabläufen vorgenommen werden, ein grundlegender Handlungsbedarf aber nicht vorhanden ist. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb nicht, in die gesetzlich festgelegte Kompetenz der Post zur Festlegung der Betriebsabläufe einzugreifen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.