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Seit ein paar Wochen zieren provokative Plakate zum Thema Krankenkassen die Plakatwände. Dabei soll in einer ersten Werbeserie durch sogenanntes Teasing mit provokativen und abschätzigen Slogans Aufsehen erregt werden, um dann in einer zweiten Phase die zu Recht erhitzten Gemüter der Bevölkerung mit beschwichtigenden Phrasen zu besänftigen.

Ehrlich gesagt verstehen wir den tieferen Sinn dieser sogenannten "Informationskampagne" mit dem Namen "Immer-mit-Ihnen.ch" nicht. Die Kampagne wird mit Prämiengeldern aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) finanziert und dient in keiner Weise der Prävention oder der Gesundheitsförderung.

In unseren Augen handelt es sich schlicht und einfach um eine Propaganda-Aktion für das aktuelle Krankenkassensystem. Um sich davon zu überzeugen, genügt es, eine der fünf Anzeigen anzuschauen, mit denen die freie Wahl der Grundversicherung glorifiziert wird.

Angesichts der obenerwähnten Problematik stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie hoch sind die Kosten dieser Kampagne?

2. Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Kosten dieser Kampagne via Santésuisse mit Prämien aus der Grundversicherung gedeckt werden?

3. Ist eine solche Werbekampagne vereinbar mit Artikel 22 Absatz 1 KVG, der die Krankenkassen verpflichtet, die Verwaltungskosten so weit wie möglich zu beschränken?

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1. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Fragen Wehrli 10.5395 und Steiert 10.5396 (Fragestunde vom 20. September 2010) dargelegt hat, hat er von der Informationskampagne, die Santésuisse, Dachverband der Krankenversicherer, durch Plakate in den Strassen, über eine Internetseite und Werbeanzeigen in der Presse lanciert hat, Kenntnis genommen. Gemäss der Information von Santésuisse hat die fragliche Kampagne insgesamt 1,2 Millionen Franken gekostet. Sie wurde mit Beiträgen finanziert, die die Krankenversicherer als Mitglieder von Santésuisse an diese Organisation überweisen.

2. Die Beiträge der Krankenversicherer an Santésuisse sind Teil der Verwaltungskosten, welche insgesamt rund 1,1 Milliarden Franken betragen und durchschnittlich 5 bis 6 Prozent der von den Versicherten für die obligatorische Krankenpflegeversicherung bezahlten Prämien ausmachen. In diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass die Versicherer ausgehend von dem im Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) verankerten Wettbewerbsgedanken berechtigt sind, einen Teil der Verwaltungskosten für Werbung einzusetzen, sofern sich diese Kosten auf das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass beschränken und die Werbung im Zusammenhang mit dem Vollzug des KVG steht.

3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die für diese Informationskampagne aufgewendeten Mittel nicht unverhältnismässig sind und sich im Rahmen der Vorgaben für die Verwaltungskosten bewegen. Da Artikel 22 Absatz 1 KVG den Krankenversicherern auferlegt, die Verwaltungskosten auf das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass und nicht auf das absolute Minimum zu beschränken, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die gesetzliche Bestimmung im vorliegenden Fall eingehalten ist. Der Bundesrat stellt sich deshalb nicht gegen diese Kampagne, will damit aber auch kein Urteil über deren Nutzen abgeben. Abschliessend weist der Bundesrat darauf hin, dass er sich im Rahmen der Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung (Vorlage 09.053) für eine Einschränkung der Werbekosten der Krankenversicherer eingesetzt hat. Nachdem diese Vorlage vom Parlament abgelehnt worden ist, prüft der Bundesrat entsprechende Massnahmen auf Verordnungsstufe.

Antwort des Bundesrates.