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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Situationsanalyse betreffend der Qualitätssicherung und deren Ergebnisse vorzunehmen und dem Parlament im Hinblick auf die nächste KVG-Revision einen entsprechenden Bericht sowie einen allfälligen Massnahmenplan vorzulegen. Darin soll insbesondere aufgezeigt werden:

1. inwieweit die Vertragspartner ihrem Auftrag aus der Verordnung (KVV 77) zur Umsetzung der Qualitätssicherung nachkommen und welches diesbezüglich die allfälligen Handlungsoptionen des Bundes sind. Dabei geht es insbesondere um die Qualität der Gesundheitsversorgung und der Behandlungsqualität;

2. ob und wie sich der Bund vergewissern kann, dass trotz des Kostendruckes eine qualitativ gute und ausreichende Grundversorgung für alle Menschen, unabhängig von Alter und Krankheitszustand, gewährleistet ist.

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Die Qualitätssicherung hat in der Schweiz mit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes wichtige Anstösse erhalten. Insbesondere bei einzelnen Leistungserbringern wurden in den vergangenen Jahren wesentliche Schritte zur Umsetzung einer systematischen Qualitätssicherung vollzogen. Trotzdem beschränkt sich vor allem im ambulanten Bereich die Qualitätssicherung noch zu oft auf strukturelle Massnahmen, z. B. den Nachweis der Fortbildung oder der absolvierten Weiterbildung (Dignität) als Voraussetzung für die Leistungsabrechnung zulasten der obligatorischen Krankenversicherung. Diese erlauben aber noch keine Aussage zur Qualität der erbrachten Leistungen und zur Angemessenheit der Leistungserbringung. Beides wird aber im KVG Artikel 58 verlangt.

Mit der Einführung der Outcome-Messung hat der Kanton Zürich erste Schritte zu einer ergebnisorientierten Qualitätssicherung vollzogen. Auch die Kantone Bern, Solothurn und Aargau haben sich diesem Ansatz angeschlossen. Zurzeit sind zudem im stationären Bereich Verhandlungen der Tarifpartner im Gang, um die Grundlagen für eine koordinierte und flächendeckende Outcome-Messung zu schaffen. All diese Anstrengungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch weit davon entfernt sind, eine breite Grundlage für die Beurteilung der Qualität der erbrachten Leistungen und der Gesundheitsversorgung zu besitzen. Einerseits müsste das Instrumentarium zur Outcome-Messung weiterentwickelt werden. Andererseits fragt sich der Bundesrat, vor allem auch im Hinblick auf den ambulanten Leistungsbereich, ob das in der Verordnung (KVV Art. 77) vorgegebene Prinzip der Eigenverantwortung der Tarifpartner genügend Wirkung erzielt und welche alternativen Wege zur Erreichung der Zielsetzung gewählt werden könnten.

Eine der wesentlichen Dimensionen der Qualität der medizinischen Leistungen ist zudem die Patientensicherheit. Experten sind sich einig, dass das Gesundheitswesen einen hohen Bedarf zur systematischen Reduktion von Fehlern und der dadurch ausgelösten kritischen Zwischenfälle hat. Eine Expertengruppe hat im April 2001 im Auftrag des EDI einen Katalog von Massnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen. Mit der Gründung der Stiftung für Patientensicherheit im Dezember 2003 wurde ein erster Realisierungsschritt unternommen. Die Erhöhung der Patientensicherheit wird weiterhin einer der Schwerpunkte in der Umsetzung der Qualitätssicherung sein müssen.

In der Motion werden zudem im Kontext der allgemeinen Mittelverknappung auch Fragen der impliziten und expliziten Rationierung angesprochen. Die Eidgenössische Kommission für Grundsatzfragen der Krankenversicherung hat sich bereits mehrmals mit der Frage befasst, ob und nach welchen Prinzipien der Leistungsbereich der obligatorischen Krankenversicherung aus gesundheitsökonomischen Überlegungen beschränkt werden soll; mit anderen Worten: ob und wie medizinische Leistungen explizit rationiert werden sollen. Sie hat feststellen müssen, dass im Zusammenhang mit solchen Überlegungen ein ausgeprägter Mangel an handlungsrelevanten Daten im Gesundheitswesen besteht. So sind heute (abgesehen von Einzelfallberichten) keine verlässlichen Daten über Fragen wie: Vorhandensein und gesundheitliche Konsequenzen von Wartelisten; gesundheitliche Konsequenzen von Personalengpässen in den Spitälern usw. vorhanden. Sie hat deshalb zwei Studien in Auftrag gegeben, die im Sinne einer ersten Orientierung in Erfahrung bringen sollen, ob in der Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen medizinische und pflegerische Leistungen nicht erbracht werden können und ob dies gesundheitliche Auswirkungen hat. Erste Berichte werden Ende 2004 vorliegen.

Gleichzeitig ist aber unser Gesundheitssystem auch mit dem Problem der Überversorgung konfrontiert. In einzelnen Studien wird denn auch nachgewiesen, dass medizinische Leistungen erbracht werden, die gestützt auf die zur Verfügung stehende Evidenz nicht angemessen sind, wodurch die Patientinnen und Patienten unnötigen Risiken ausgesetzt sind und knappe Ressourcen verschleudert werden.

Wünschbar wäre eine möglichst komplette Analyse über allfällige Unter-, Über- und Fehlversorgung in der Schweiz, einerseits als Grundlage für die Orientierung der Qualitätssicherung und für die Förderung der Angemessenheit der medizinischen Massnahmen, andererseits im Hinblick auf die nächsten Schritte in der KVG-Revision.

Eine Situationsanalyse zur zweiten Fragestellung würde es erfordern, den Begriff der "guten und ausreichenden Grundversorgung für alle Menschen" zu definieren. Diesbezüglich bestehen in unserer pluralistischen Gesellschaft Wertekonflikte, die ungelöst (und kurzfristig nicht lösbar) sind. Eine Situationsanalyse könnte (und müsste) diese Wertekonflikte höchstens aufzeigen und Wege zu einem Konsens über eine "gute und ausreichende Gesundheitsversorgung für alle" vorschlagen.

Mit der Einführung des KVG konnte eines der zentralen Ziele - gleicher Zugang zu den Leistungen für alle - grundsätzlich erreicht werden. Dies bestätigen auch die Ergebnisse der Wirkungsanalyse. Im Hinblick auf die anderen angesprochenen Problemfelder ist der Bundesrat aber durchaus bereit, Massnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung der Qualitätssicherung vorzusehen. Die Prioritäten sieht er dabei insbesondere bei der Erhöhung der Patientensicherheit und der flächendeckenden Erhebung von Qualitätsdaten. Massnahmen zur Patientensicherheit werden zurzeit durch die neu gegründete Stiftung für Patientensicherheit geplant. Der Bund unterstützt die Stiftung massgeblich in diesen Arbeiten.

Da zurzeit die Verhandlungen der Tarifpartner zur flächendeckenden Erhebung von Qualitätsindikatoren im Spitalbereich noch nicht abgeschlossen sind, erachtet es der Bundesrat als verfrüht, hier steuernd einzugreifen. Der Bundesrat möchte jedoch auch vor dem Hintergrund der knappen Ressourcen zurzeit von einem umfassenden Bericht zuhanden des Parlamentes absehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.