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Nach vorläufigen gerichtlichen Informationen haben die griechischen Strafverfolgungsbehörden eine von Novartis Griechenland geführte Strategie der öffentlichen und privaten Bestechung offengelegt. Es handelt sich dabei um Schmiergelder an Ärzte und Politiker in Höhe von insgesamt mehreren Dutzend Millionen Euro. Laut den Enthüllungen sind zehn Politiker direkt beteiligt, darunter ein ehemaliger Finanzminister, der mittlerweile Präsident der griechischen Nationalbank ist.

Laut veröffentlichten Zeugenaussagen hat der Minister anscheinend "Spenden" von mindestens einer Million Euro erhalten, ganz zu schweigen von den Summen, die an die von seiner Frau geleitete Gesellschaft Mindwork überwiesen wurden.

Fest steht, dass das Ziel der Bestechung darin bestand, die Preise für Novartis-Medikamente in Griechenland zu erhöhen und sie im ganzen Land zu diesen Preisen zu verbreiten. Denn Griechenland ist, ebenso wie die Schweiz, für den Basler Pharmakonzern ein Referenzland für die Festsetzung der Medikamentenpreise in Europa. So hatte die von Novartis in Griechenland praktizierte Bestechung im öffentlichen wie privaten Sektor Einfluss auf die Preisbildung bei Arzneimitteln in anderen Ländern der Europäischen Union.

Es erscheint offensichtlich, dass die Strategie hinter diesen Vorgängen nicht aus dem griechischen Ableger von Novartis, der sie letztlich umsetzte, sondern zweifelsohne von der Konzernleitung in der Schweiz stammt.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Mit dieser Strategie der öffentlichen und privaten Bestechung will das Pharmaunternehmen seine Gewinne aufblasen, und zwar auf Kosten der Sozialversicherungen zahlreicher Länder und der öffentlichen Haushalte in der Schweiz, in Europa und anderswo auf der Welt. Welche Massnahmen gegenüber Novartis sieht der Bundesrat vor, um dieser Strategie ein sofortiges Ende zu bereiten?

2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit dieser Fall und ähnliche Bestechungsfälle, die einen krassen Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb darstellen, sich nicht wiederholen, nicht den EU-Binnenmarkt beeinträchtigen, nicht der Schweiz als Verletzung des Freihandelsabkommens mit der EU von 1972 angelastet werden und nicht die aktuellen Verhandlungen mit der EU negativ beeinflussen?

3. Beabsichtigt der Bundesrat, die Bundesanwaltschaft damit zu beauftragen, in der Schweiz eine Voruntersuchung wegen Privatbestechung gemäss der neuen Bestimmung im Strafgesetzbuch, die seit 1. Juli 2016 in Kraft ist, zu eröffnen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat von den Korruptionsvorwürfen der griechischen Justiz gegenüber Novartis Kenntnis genommen. Die Bundesverwaltung steht mit Novartis für einen Informationsaustausch auch bereits in Kontakt. Die Schweiz engagiert sich auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene aktiv im Kampf gegen die Korruption. Dazu hat sie mehrere internationale Übereinkommen ratifiziert und umgesetzt, darunter auch das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr der OECD und das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates. Die Rolle des Staates besteht auch darin, Präventionsarbeit zu leisten und gegenüber dem Privatsektor die Erwartungen des Bundesrates bezüglich der Integrität von Unternehmen bekanntzumachen.

2. Die Bundesverwaltung und insbesondere das Seco und die Mitglieder der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (Idag) setzen sich seit Jahren dafür ein, die Unternehmen über die Gefahren der Korruption aufzuklären und sie dafür zu sensibilisieren. In Vorträgen an Konferenzen, welche Dachverbände, Handelskammern und andere zivilgesellschaftliche Organisationen für die Unternehmen organisieren, präsentieren sie jeweils die Herausforderungen und die Instrumente zur Prävention von Auslandbestechung. Die Idag organisiert zudem regelmässig Workshops zum Thema Korruptionsprävention, zu denen sie auch Vertreterinnen und Vertreter von Schweizer Unternehmen einlädt. Im September 2017 hat das Seco die dritte, überarbeitete Auflage der Broschüre für Unternehmen "Korruption vermeiden - Hinweise für im Ausland tätige Unternehmen" veröffentlicht und an zahlreiche Unternehmen, auch KMU, verteilt. Auf Grundlage der bisher bekannten Vorwürfe gegen Novartis kann keine Verletzung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 festgestellt werden.

3. Gemäss Artikel 322octies des Strafgesetzbuches handelt es sich bei der Bestechung Privater seit dem 1. Juli 2016 um ein Offizialdelikt. Die Bundesanwaltschaft handelt als vom Bundesrat unabhängige Strafverfolgungsbehörde. In dieser Funktion und gemäss dem Grundsatz der Gewaltentrennung entscheidet sie im Einklang mit der Schweizer Strafprozessordnung (StPO), ob die Kriterien für die Eröffnung einer Strafuntersuchung erfüllt sind (Art. 309 StPO).

Antwort des Bundesrates.