InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.03.2015

Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2015

Der Bundesrat hat heute den Nachtrag I zum Voranschlag 2015 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 14 Nachtragskredite von insgesamt 85 Millionen Franken. Die Nachtragskredite führen im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,1 Prozent.

Rund die Hälfte des Nachtragsvolumens entfällt mit 44,2 Millionen auf den Asylbereich. Einerseits ist im Jahr 2015 mit mehr Asylgesuchen zu rechnen (25,2 Mio.), andererseits soll eine Liegenschaft für ein zukünftiges Bundeszentrum für Asylsuchende erworben werden (19,0 Mio.):

- Für das Jahr 2015 wird aufgrund der vielen Krisenherde in der Welt ein anhaltend hohes Niveau an Asylgesuchen erwartet. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet mit 29 000 Asylgesuchen. Da dem Voranschlag die Annahme von 22000Gesuchen zugrunde liegt, reichen die eingestellten Mittel nicht aus. Die zusätzlichen Kosten entfallen auf den Mehrbedarf im Personalbereich (20,5 Mio.) und auf den zusätzlichen Dolmetscheraufwand (4,7 Mio.).

- An der nationalen Asylkonferenz vom 28.März 2014 haben Bund und Kantone beschlossen, das Schweizer Asylwesen neu zu organisieren. Ein Bestandteil des neuen Asylwesens sind Bundeszentren zur Durchführung von Asylverfahren. Für den Kauf einer entsprechenden Liegenschaft in der Gemeinde Giffers (FR) wird ein Nachtragskredit von 19 Millionen notwendig.

Weitere grössere Nachträge betreffen die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung aufgrund eines stärker als erwarteten Prämienwachstums 2015 (23,2 Mio.) sowie die Erhöhung der Subventionsbeiträge für Aktivitäten von "Jugend+Sport" (12,0 Mio.).

Die vom Bundesrat beschlossene Erhöhung der Ausführbeiträge für Landwirtschaftsprodukte ("Schoggigesetz") von maximal 20 Millionen ist in diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt. Um die aktuellsten Datengrundlagen verwenden zu können, wird der Zusatzbedarf mit einer Nachmeldung bis Ende April 2015 geltend gemacht.

Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprechen insgesamt 0,1 Prozent der mit dem Voranschlag 2015 bewilligten Gesamtausgaben und liegen damit deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt (2008-2014: 0,2 %).

Proceedings

Debatte im Ständerat, 08.06.2015

Ständerat genehmigt Staatsrechnung

(sda) Der Ständerat hat am Montag die Staatsrechnung einstimmig genehmigt. Trotz der finanziell angespannten Lage des Bundes hat die kleine Kammer die Nachtragskredite für 2015 aufgestockt. Sie will mehr Geld für die Bauern und Jugend+Sport.

Im Budget 2015 sind für Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss dem sogenannten Schoggigesetz bereits 70 Millionen Franken vorgesehen. Wegen der wachsenden Preisdifferenz zwischen inländischen und ausländischen Grundstoffen war aber schon im Februar klar, dass dieser Betrag nicht ausreichen würde.

Der Bundesrat beschloss daher einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken. Das reicht dem Ständerat aber nicht aus. Er entschied mit 34 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Beiträge um weitere 5,6 Millionen Franken zu erhöhen.

J+S-Beiträge bis Ende Jahr sichern

Mehr Geld will der Ständerat auch den Programmen von Jugend+Sport zur Verfügung stellen. Er beschloss mit 42 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Nachtragskredit um 5 Millionen auf 17 Millionen Franken aufzustocken. Der Vorschlag des Bundesrates hätte den Fehlbetrag bei J+S nur bis Ende Juli gedeckt, sagte Fabio Abate (FDP/TI) im Namen der Kommission.

Bereits vergangene Woche hatte der Ständerat entschieden, die Mittel für Jugend+Sport aufzustocken, damit die Beiträge an Kurse nicht gekürzt werden müssen. Er nahm zwei parlamentarische Vorstösse an. Die kleine Kammer reagierte damit auf die Ankündigung des Bundesamtes für Sport, per 1. August die J+S-Beiträge um rund 25 Prozent zu kürzen, weil das Geld sonst nicht für alle Kurse reicht.

40 Millionen Franken für Asylbereich

Insgesamt beantragte der Bundesrat dem Parlament für 2015 Nachtragskredite von 105 Millionen Franken. 19 Millionen sind etwa für den Kauf der Liegenschaft für das Bundesasylzentrum im freiburgischen Giffers vorgesehen. Wegen der hohen Zahl von Gesuchen sind im Asylbereich zusätzlich 20,5 Millionen Franken nötig.

Über die vom Ständerat auf insgesamt 115,6 Millionen Franken aufgestockten Nachtragskredite entscheidet nun als nächstes der Nationalrat.

Sparstift ansetzen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte im Rat daran, dass in den nächsten Jahren weitere Sparanstrengungen unumgänglich seien - 2017 und 2018 bis zu einer Milliarde Franken. Vor diesem Hintergrund zeigte sie sich über die Aufstockung der Nachtragskredite kritisch. "Es ist fraglich, ob wir uns das alles so auch künftig leisten können."

Der Bund schrieb 2014 zum ersten Mal seit fast zehn Jahren wieder rote Zahlen. Die im Februar präsentierte Rechnung wies ein Minus von 124 Millionen Franken aus anstelle des budgetierten Überschusses von 121 Millionen Franken. 2,4 Milliarden Franken weniger nahm der Bund ein, 2,1 Milliarden Franken gab er weniger aus.

Als Grund für den Rückschlag nannte der Bundesrat vor allem die tieferen Einnahmen aus der Bundessteuer. Weniger Geld spülten auch die Mehrwertsteuer und die Gewinnausschüttungen der Nationalbank in die Staatskasse.

Debatte im Nationalrat, 11.06.2015

Nationalrat zeigt sich spendabel bei Bauern und J+S

(sda) Das Parlament zeigt sich weiterhin spendabel, wenn es um die Bauern und Jugend+Sport geht. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Aufstockung von zwei Nachtragskrediten zugestimmt. Damit gehen die Räte weiter als der Bundesrat.

Der Ständerat hatte bereits zu Wochenbeginn oppositionslos beschlossen, den Programmen von Jugend+Sport mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Nachtragskredit über 12 Millionen Franken hätte den Fehlbetrag bei J+S nur bis Ende Juli gedeckt, lautete der Tenor im Rat. Die kleine Kammer stockte deshalb den Kredit auf 17 Millionen Franken auf.

Die Mehrheit im Nationalrat zeigte sich am Donnerstag ebenfalls besorgt über den Entscheid des Bundesamtes für Sport (BASPO), per 1. August die J+S-Beiträge um rund 25 Prozent zu kürzen. Der Rat entschied, mit 167 zu 13 Stimmen bei 8 Enthaltungen, den Kredit aufzustocken.

Margret Kiener Nellen (SP/BE) erklärte, seit 2009 würden fünf- bis neunjährige Kinder ebenfalls in den Genuss von J+S Programmen kommen. Dadurch hätte sich die Zahl der Kinder verdoppelt. Für einzelne Kurse stehe somit weniger Geld zur Verfügung.

Mehrere Redner aus den Reihen der FDP und der SVP argumentierten vergeblich, dass der BASPO-Entscheide keine Sparmassnahme sei, sondern Folge des Systemwechsels. Nach Angaben des Bundesrats basierte das alte Modell auf dem Prinzip von pauschalierten Beiträgen. Mit dem neuen Konzept seien aktivitätsbasierte Abstufungen möglich.

"Tabuzone" Landwirtschaft

Einig sind sich die Räte auch darüber, den Bauern finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Zwar sind im Budget 2015 für Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss dem sogenannten Schoggigesetz bereits 70 Millionen Franken vorgesehen.

Wegen der wachsenden Preisdifferenz zwischen inländischen und ausländischen Grundstoffen war aber schon im Februar klar, dass dieser Betrag nicht ausreichen würde. Der Bundesrat beschloss daher einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken.

Dem Parlament reicht das nicht. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, die Beiträge um weitere 5,6 Millionen Franken zu erhöhen. Der Entscheid fiel mit 104 zu 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Kritik kam aus den Reihen von SP und FDP. Die Landwirtschaft sei eine "Tabuzone". Weltweit richteten nur noch Norwegen und Kanada Ausfuhrbeiträge aus, erklärte Cédric Wermuth (SP/AG).

Asylbereich in der Kritik

Erfolglos blieb ein Angriff der SVP auf die Nachtragskredite im Asylbereich. Konkret wollte die Partei den Kredit über 19 Millionen Franken für den Kauf der Liegenschaft für das Bundesasylzentrum im freiburgischen Giffers streichen. Daneben verlangte die SVP, auf weitere Kredite in der Höhe von 25,2 Millionen Franken für mehr Personal zu verzichten. Dieses ist dazu gedacht, die hohe Zahl von Gesuchen im Asylbereich zu bewältigen.

Insgesamt hiess das Parlament Nachtragskredite in der Höhe von 115,6 Millionen Franken gut.

Debatte im Ständerat, 15.06.2015

(sda) Der Ständerat hat alle Nachträge zum Voranschlag 2015 gutgeheissen. Eine nachträglich gewährte Erhöhung der Ausfuhrbeiträge gemäss Schoggigesetz will er dabei zum Teil innerhalb des Wirtschaftsdepartements (WBF) kompensieren. Der Nationalrat dagegen wollte bisher auf eine Kompensation verzichten. Einig sind sich die Kammern, die vom Bundesrat schon um 20 Millionen Franken erhöhten Ausfuhrbeiträge um noch weitere 5,6 Millionen Franken aufzustocken. Mit der Kompensation - der letzten Differenz in der Vorlage zu den Nachtragskrediten - hat sich nun erneut der Nationalrat zu befassen.

Debatte im Nationalrat, 16.06.2015

Budget 2015 - Parlament bringt Nachtragskredite von 115,8 Millionen unter Dach

(sda) Das Parlament hat für das Budget für 2015 Nachtragskredite von 115,8 Millionen Franken bewilligt. Der Nationalrat bereinigte die letzte Differenz in der Vorlage. Dabei zeigten sich die Räte gegenüber den Bauern und auch gegenüber Jugend+Sport spendabler als der Bundesrat. Die Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte erhöhten sie um 5,6 Millionen Franken auf 95,6 Millionen Franken - die Aufstockung muss im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) kompensiert werden. Jugend+Sport erhält 5 Millionen Franken mehr als der Bundesrat beantragt hatte.