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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Schutzklausel zum Schutze des Tessiner Arbeitsmarktes auszuarbeiten und einzuführen, um dem stetigen Zuwachs an Grenzgängerinnen und Grenzgänger entgegenzuwirken, der schon zu lange untragbar für den Arbeitsmarkt und das soziale Gefüge im Kanton Tessin ist.

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Die Einführung einer Schutzklausel gegenüber Grenzgängerinnen und Grenzgängern würde dem Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) widersprechen, da eine Einschrän-kung ihrer Rechte aus wirtschaftlichen Gründen nicht zulässig ist (vgl. Art. 4 FZA i. V. m. Art. 5 Anhang I FZA).

Der Bundesrat ist sich der wachsenden Anzahl Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Tes-sin bewusst. Er ist sich auch bewusst, dass wegen der Alterung der Schweizer Bevölkerung ein zunehmender Bedarf an ausländischen Arbeitskräften besteht. Das Tessin ist von dieser Entwicklung besonders betroffen. Hier kamen im Jahr 2021 in der Altersgruppe ab 15 Jahren auf 136 171 nicht erwerbstätige Personen lediglich 165 044 Erwerbstätige (einschliesslich Arbeitslose).

Im Jahr 2021 beaufragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) – im Hinblick auf die weitere Umsetzung der Motion 16.4151 Monitoring über die Wir-kung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und des gesetzlichen Auftrags nach Artikel 21a Absatz 8 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) –, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und For-schung (WBF) und unter Einbezug der Kantone und Sozialpartner bis Ende März 2024 eine Gesamtschau zu den bereits ergriffenen Massnahmen zu erarbeiten. Daher ist es noch zu früh, die Wirkung von Artikel 21a AIG zu beurteilen.

Die von der Schweizer Finanzministerin und dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminis-ter am 10. November 2023 unterzeichnete Erklärung sieht vor, dass alle Grenzgängerinnen und Grenzgänger – im Sinne des Abkommens vom 23. Dezember 2020 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger (SR 0.642.045.43) – ab dem 1. Januar 2024 bis zu 25 Prozent ihrer Arbeitszeit im Homeoffice leisten dürfen, ohne dass sich dies auf den Staat, der die Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit besteuern darf, oder auf den Grenzgängerstatus auswirkt. Der Grossteil der Arbeit muss also in der Schweiz verrichtet werden.

Durch das genannte Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, das von den Schweizer Behörden gewünscht und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Kantone und insbesondere des Tessins erarbeitet worden ist, wird der Grenzgängerstatus in steuerlicher Hinsicht zunehmend an Attraktivität verlieren. Denn mit dem neuen Abkommen behält die Schweiz 80 Prozent der regulären Quellensteuer auf dem Einkommen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die seit dem 17. Juli 2023 in den Arbeitsmarkt eingetreten sind. Diese werden auch in Italien ordentlich besteuert, wobei eine Doppelbesteuerung vermieden wird.

Aus all diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine Schutzklausel für den Kanton Tessin derzeit als nicht angebracht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.