InitialSituation

Die eidgenössischen Räte werden ersucht, den Einsatz der Armee mit einem Maximalbestand von 6500 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen anlässlich des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 in Montreux zu genehmigen.

Das Parlament hat 1995 mit grosser Mehrheit den Beitritt der Schweiz zur Internationalen Organisation der Frankophonie (Organisation internationale de la Francophonie, OIF) beschlossen. Als viertgrösste Beitragszahlerin hinter Frankreich, Kanada und der französischen Gemeinschaft Belgiens nimmt die Schweiz in der OIF eine einflussreiche Stellung ein.

Im Sommer 2009 nahmen die Behörden Kanadas, das derzeit die OIF präsidiert, Kontakt mit den Schweizer Behörden auf, da die OIF die Mitgliedschaft Madagaskars, das den 13. Frankophoniegipfel im Oktober 2010 hätte durchführen sollen, suspendiert hatte. Die kanadischen Behörden waren im Auftrag der OIF auf der Suche nach einem Land, das für Madagaskar einspringen und sehr kurzfristig eine Bewerbung präsentieren konnte.

Am 11. September gab der Bundesrat sein grundsätzliches Einverständnis zur Durchführung des Frankophoniegipfels sowie zur Übernahme der zweijährigen Präsidentschaft der OIF. Der Bundesrat bestimmte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als für die Planung verantwortliche Organisationseinheit. Am 30. September 2009 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz als Gastland für den 13. Frankophoniegipfel kandidiert. Er hat zudem das EDA ermächtigt, im Falle eines positiven Entscheides den eidgenössischen Räten mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2010 einen Nachtragskredit über 35 Millionen Franken zu beantragen.

Gleichentags teilte die Regierung des Kantons Waadt dem Bundesrat mit, dass sie bereit sei, den 13. Frankophoniegipfel in Montreux durchzuführen. Es handelt sich dabei um einen Grossanlass, sowohl was die Beteiligung als auch was die Medienpräsenz betrifft. Mit dem gleichem Schreiben ersuchte die Waadtländer Regierung den Bund, die mit diesem Ereignis verbundenen Sicherheitskosten zu übernehmen. Die Wahl der Schweiz als Gastland für den Frankophoniegipfel 2010 erfolgte an der Zusammenkunft der Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder am 15. Dezember 2009 in Paris.

Auf Antrag der Finanzdelegation vom 25. Januar 2010 musste der Bundesrat dem Parlament einen einfachen Bundesbeschluss vorlegen, in welchem das Parlament die Planung und Organisation des Frankophoniegipfels genehmigen kann. Dabei beantragten die Finanzkommissionen beider Räte, die maximalen Gesamtkosten für den Bund seien von 35 auf 30 Millionen Franken zu beschränken.

Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten, den Einsatz von maximal 6500 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden, namentlich der Kantone Waadt und Genf, vom 15. bis zum 25. Oktober 2010 anlässlich des Frankophoniegipfels zu genehmigen. Gemäss Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) muss die Bundesversammlung den Assistenzdiensteinsatz genehmigen, wenn mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten werden oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert. Der personelle Rahmen bedingt im vorliegenden Fall die Zustimmung des Parlaments.

Die Armee unterstützt die zivilen Behörden im Rahmen eines subsidiären Sicherungs-und Unterstützungseinsatzes mit Leistungen vor allem in den Bereichen Objekt- und Personenschutz, Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie mit logistischer Unterstützung. Der Einsatz der Armee verursacht gegenüber einem ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdienst Mehrkosten von maximal 4 Millionen Franken, die im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden können. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Im Ständerat war Eintreten unbestritten und er stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 36 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Im Nationalrat war Eintreten ebenfalls unbestritten. Eine Kommissionsminderheit Eric Voruz (S, VD) beantragte jedoch den Einsatz der Armee mit einem Maximalbestand von 3500 Soldaten durchzuführen. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass der vom Bundesrat geforderte Maximalbestand von 6500 Soldaten in Bezug auf das Problem der Ablösungen notwendig sei. Bundesrat Ueli Maurer war der Ansicht, dass der Antrag der Minderheit die Sicherheit des Frankophoniegipfels gefährden kann, gemäss den Vorarbeiten sollten etwa 4500 Soldaten im Einsatz sein. Mit 99 zu 50 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Mehrheit und stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 129 zu 15 Stimmen zu.