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Der vor kurzem veröffentlichte Schlussbericht des NFP 42+ "Beziehungen Schweiz/Südafrika" hat verschiedene offene Fragen zutage gefördert. Insbesondere die Studie Hug hat gezeigt, dass die verwaltungsinternen Untersuchungen bezüglich Nachrichtendienst und Kriegsmaterialexport auf unvollständigen bzw. falschen Informationen beruhten. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten.

1. Was gedenkt er vorzukehren, dass die Fragen der Zusammenarbeit von schweizerischen und südafrikanischen Nachrichtendiensten wirklich geklärt werden?

2. Ist er bereit, aufgrund der neuen Datenlage, eine unabhängige Untersuchung über die Beziehungen des schweizerischen Nachrichtendienstes zu Südafrika und über die schweizerischen Kriegsmaterialexporte nach Südafrika zu veranlassen?

FederalCouncilResponseText

Wie andere geschichtliche Aspekte der Beziehungen zwischen der Schweiz und einem anderen Staat können die Aktivitäten der Nachrichtendienste und der Kriegsmaterialausfuhr nach Südafrika durch Archivbestände in der Schweiz und im Ausland - vor allem in Südafrika - dokumentiert werden. Die Akten der Bundesverwaltung wurden seit 1999 im Rahmen von mehreren gründlichen Studien verwendet: Geschäftsprüfungsdelegation, Professor Rainer Schweizer, interdepartementale Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Botschafter Pierre-Louis Girard, NFP 42+.

Herr Peter Hug ist der einzige Forscher des NFP 42+, welcher eine Bewilligung zur Konsultation zahlreicher Dokumente der südafrikanischen Archive über die Aktivitäten der Nachrichtendienste und die Kriegsmaterialexporte beantragt und erhalten hat. Am 27. Oktober 2005 hat er einige Ergebnisse seiner Studie präsentiert, welche jedoch noch nicht veröffentlicht worden ist, aus Gründen, die weder vom Bundesrat noch von der Bundesverwaltung abhängen; ausserdem teilte Herr Hug mit, dass er bis jetzt nur einen beschränkten Anteil der in Südafrika gesammelten Dokumente ausgewertet habe.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen der Interpellation wie folgt:

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit schweizerischer und südafrikanischer Nachrichtendienste anhand von Dokumenten der Bundesverwaltung (Geschäftsprüfungsdelegation, Professor Rainer Schweizer) gründlich untersucht worden ist. Ergänzungen werden sich vielleicht durch die Veröffentlichung von Auszügen der Studie von Herrn Hug anbringen lassen, welche auf aus südafrikanischen Archiven stammenden Dokumenten beruht. Der Bundesrat beabsichtigt, die Souveränität der Republik Südafrika über den Zugang zu deren Archiven vollumfänglich zu respektieren. Er hat somit nicht die Absicht, besondere Vorkehrungen zu treffen.

2. Zu den zwei Themen - die Beziehungen der schweizerischen Nachrichtendienste mit Südafrika, die schweizerische Kriegsmaterialausfuhr nach Südafrika - hat Herr Hug eine sowohl unabhängige Studie durchgeführt, als auch eine, die auf beträchtlich umfassenderen dokumentarischen Quellen basiert, als jene, auf welchen eine vom Bundesrat in Auftrag gegebene Untersuchung es könnte. Eine solche Untersuchung wäre unweigerlich weniger dokumentiert als die umfangreiche Studie, welche im Rahmen des NFP 42+ realisiert wurde und deren Veröffentlichung bereits angekündigt worden ist. Auch wenn der Bundesrat für sich selber keine weiteren Studien in Auftrag geben will, begrüsst er es selbstverständlich, wenn sich die freie Forschung mit dem Thema auseinander setzt und zur erwünschten Vielfalt der Meinungen beiträgt.

Antwort des Bundesrates.