SubmittedText

Mit der Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung wurde auch ein neuer Artikel 64a eingefügt, der das Verfahren bei der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen regelt. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung sind einige Probleme aufgetreten, weil die Versicherer Leistungen, die für Personen erbracht wurden, die ihre Prämien nicht bezahlen, nicht mehr übernehmen.

Artikel 64a wird nun bereits seit einigen Monaten angewendet. Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Personen wurden effektiv von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgeschlossen oder sind aufgrund der neuen Bestimmung des KVG von einem Leistungsaufschub betroffen? Wie sind diese Personen auf die Kantone verteilt?

2. Wenden die Kantone den neuen Artikel korrekt und einheitlich an? Müssen sie zusätzliche administrative Aufwendungen auf sich nehmen?

3. Wenden die Versicherer den neuen Artikel konsequent an? Traten bei der Anwendung Probleme auf, namentlich in Bezug auf die Einhaltung der Fristen?

4. Hat die von Kanton zu Kanton und von Versicherer zu Versicherer unterschiedliche Praxis zu einer Ungleichbehandlung der Versicherten in der Schweiz geführt?

5. Ist das Eidgenössische Departement des Innern in der Lage, die Auswirkungen der Gesetzesänderung, besonders im Zusammenhang mit der Praxis der Kantone, in den Griff zu bekommen?

FederalCouncilResponseText

1. Gleich zu Beginn gilt es klarzustellen, dass niemand wegen Nichtbezahlung der Prämien aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgeschlossen wurde. Bei der Sanktion nach Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) geht es um den Aufschub der Kostenübernahme der Leistungen und nicht um den Versicherungsausschluss. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpellation Favre 07.3666, "Leistungsaufschub bei ausstehenden Prämien", festgehalten hat, zeigen die Statistiken des Bundesamtes für Gesundheit, dass im Verlaufe des Jahres 2006 infolge Nichtbezahlung von Prämien oder Kostenbeteiligungen gut 420 000 Versicherte betrieben und bei knapp 90 000 Versicherten Kostenübernahmen sistiert wurden. Dies entspricht einem Anteil von 5,6 bzw. 1,2 Prozent aller Versicherten. Eine Verteilung dieser Zahlen nach Kantonen liegt nicht vor.

2./3. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kantone und Versicherer Artikel 64a KVG in angemessener Weise anwenden. Sowohl die Kantone als auch die Versicherer sind bestrebt, die negativen Folgen der Anwendung von Artikel 64a KVG abzuschwächen. Sie können insbesondere von der Möglichkeit des am 1. August 2007 in Kraft getretenen Artikels 105c Absatz 6 KVV Gebrauch machen. Dieser sieht vor, dass die Kantone mit den Versicherern vereinbaren können, unter welchen Voraussetzungen Letztere auf den Aufschub der Übernahme der Kosten verzichten. Die Kantone Basel-Stadt, Waadt, Wallis, Jura und Genf haben diese Gelegenheit genutzt. Ausserdem sind zurzeit Diskussionen zwischen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und Santésuisse über noch hängige Probleme bei der Anwendung im Gange.

4. Die Auswirkungen der Anwendung von Artikel 64a KVG können in der Tat je nach Kanton und Versicherer unterschiedlich sein. Dies ist auf das föderalistische System der Schweiz und das Mehrheitssystem bei den Versicherern zurückzuführen. Der Bundesrat ist aber nicht der Ansicht, dass dadurch eine Ungleichbehandlung der Versicherten entsteht. Die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kantonen (betreffend Prämien, Beiträge, Anteile ausstehender Prämien) rechtfertigen auch eine etwas unterschiedliche Handhabung dieses Artikels.

5. Das Eidgenössische Departement des Innern ist offen gegenüber Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 64a KVG und steht bei Fragen zur Verfügung. Ausgehend von einer Anfrage des Kantons Waadt wird zu diesem Thema im ersten Quartal 2008 eine Expertendiskussion durchgeführt. Daran werden Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und der Krankenversicherer teilnehmen, um die verschiedenen Gesichtspunkte darzulegen und Lösungen für eine optimale Anwendung von Artikel 64a und seinen Ausführungsbestimmungen in der KVV zu finden.

Antwort des Bundesrates.