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Gemäss Informationen des Bafu werden die für Laubhölzer und damit im schlimmsten Fall für unsere Wälder gefährlichen asiatischen Laubholzbockkäfer u. a. mit Holzpaletten eingeführt. In den Kantonen Freiburg, Zürich und Thurgau sind bereits entsprechender Befall nachgewiesen und sofortige Massnahmen getroffen worden. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Ressourcen werden für die Überwachung des Verpackungsmaterials und der Holzpaletten (Einfuhrkontrollen), die Kontrolle der Verdachtsherde und die konkrete Bekämpfung bei Befall von Bund und/oder Kantonen bereitgestellt (Finanzen, Personal)? Sind nach Ansicht des Bundesrates genügend Ressourcen vorhanden?

2. Inwiefern werden die einführenden Unternehmen in die Bekämpfung der Laubholzbockkäfer einbezogen? Welche Verantwortung tragen sie?

3. Werden Unternehmen, denen ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann (z. B. keine Kontrolle, unsachgemässe Lagerung der Holzverpackungen), zur Verantwortung gezogen, da diese Unternehmen erwiesenermassen Holzpaletten mit noch lebenden Käfern lieferten?

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1. Die Kosten des Bundes zur Überwachung und Kontrolle des Verpackungsmaterials und der Holzpaletten betreffend das Vorkommen von Schadorganismen wie z. B. dem Asiatischen Laubholzbockkäfer (Einfuhrkontrollen) werden für das Jahr 2014 auf rund 1 Million Franken geschätzt. Damit wird unter anderem die Arbeit von 13 Kontrolleuren inklusive Spürhunden finanziert, welche im Auftrag des Bundes pro Jahr rund 2500 Container kontrollieren. Daneben wird rund 1 Million Franken für übergeordnete und längerfristige Massnahmen wie Monitoring, Diagnostik, Forschung, Entwicklung und Sensibilisierung zum Schutz gegen Schadorganismen eingesetzt. Der personelle Aufwand des Bundes für die Einfuhrkontrollen liegt bei rund 100 Stellenprozenten.

Für die Überwachung und Bekämpfung von Schadorganismen sind gemäss Pflanzenschutzverordnung (Art. 41 und 42 PSV; SR 916.20) die Kantone auf ihrem Territorium zuständig. Die Kosten sind je nach Befall sehr unterschiedlich und daher nur schwer abschätzbar. Der Befall des Asiatischen Laubholzbockkäfers in Winterthur im Jahr 2012 zeigt, dass hohe Kosten anfallen können: Die Überwachungs- und Bekämpfungsmassnahmen belaufen sich in den ersten drei Jahren auf rund 3 Millionen Franken.

Gemäss geltendem Recht kann der Bund nur Massnahmen zugunsten des Schutzwaldes finanziell unterstützen. Der Bundesrat beantragte daher im Rahmen der Ergänzung des Waldgesetzes am 21. Mai 2014 eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, um Massnahmen der Kantone auch ausserhalb des Schutzwaldes unterstützen zu können (Verhütung und Behebung von Waldschäden). In der Botschaft zum Bundesgesetz über den Wald zuhanden des Parlamentes weist der Bundesrat aus, dass die neuen Massnahmen beim Bund eine Aufstockung des Personals um eine Vollzeitstelle und zusätzliche Mittel von 2 Millionen Franken pro Jahr bedingen. Es ist davon auszugehen, dass auch die Kantone ihre personellen und finanziellen Ressourcen aufstocken müssen. Eine genaue Angabe ist aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen in den verschiedenen Kantonen nicht möglich.

2. Importe von Waren mit Verpackungsholz jeglicher Art, die aus Drittstaaten (Länder ausserhalb der EU) in die Schweiz importiert werden, unterstehen einer Meldepflicht (s. Allgemeinverfügung betreffend Durchsetzung ISPM 15 Standard von Warenimporten mit Verpackungsholz aus Drittstaaten vom 14. Dezember 2014). Die Importeure müssen diese Waren dem Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst (EPSD) melden. Verkauf und Weitergabe der Waren werden vorsorglich gesperrt. Der EPSD gibt sodann unbedenkliche Lieferungen mit korrekt behandeltem Verpackungsholz (gemäss obligatorischem Standard ISPM 15) wieder frei bzw. stellt die Kontrolle der Risikowaren sicher.

3. Verstossen Unternehmen gegen die vorgesehenen Massnahmen, können sie mit einer Busse von bis zu 20 000 Franken bestraft werden (Art. 43 Abs. 1 Bst. g WaG; SR 921.0). Dies gilt insbesondere für den unerlaubten Verkauf bzw. die unerlaubte Weitergabe von gesperrten Waren mit Verpackungsholz sowie das Nichtbefolgen der Meldepflicht.

Werden bei Kontrollen Schädlinge oder Spuren von Schädlingen festgestellt, so wird die Lieferung blockiert und bei Bedarf begast und/oder das Verpackungsmaterial vernichtet. Die Kosten für diese Massnahmen und allfällige finanzielle Einbussen durch Verzögerungen hat das Unternehmen alleine zu tragen.

Im Rahmen der Ergänzung des Waldgesetzes hat der Bundesrat eine Bestimmung zum Verursacherprinzip im Waldgesetz vorgeschlagen (Art. 48a E-WaG). Demnach sollen neu auch Kosten der unmittelbaren Abwehr und Bekämpfung von biotischen Gefahren dem Verursacher übertragen werden können.

Antwort des Bundesrates.