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1. Teilt der Bundesrat wirklich die Bedenken, Erkenntnisse und Anliegen im Sinne der Praktiken der Schweizer Banken (vgl. Interpellation 11.3904), welche schon im Jahre 2000 gegenüber der SBV und - zehn Jahre, unermessliche Souveränitäts- und Rufschäden und Milliardenverluste später - im UBS-Bericht der GPK (S. 27, 323, 10.3390/10.3629) geäussert worden sind?

2. Besteht Gewähr, dass die vom damaligen EFD-Vorsteher erteilte unbefristete Ausnahmebewilligung vom 7. November 2000 zum Schutzartikel 271 StGB überprüft und, falls überhaupt rechtens, nur solange fortgeführt wird, als sie mit unseren Interessen vereinbar ist, zumal das damit ermöglichte private QI (Qualified Intermediary) Agreement gewisser Banken mit der US-Steuerbehörde IRS unerträgliche Folgen zeitigte?

3. Trifft es zu, dass der IRS-Kommissar Barry B. Shott autorisiert war, gemäss Artikel 25 DBA 96 (SR 0.672.933.61) die Verständigungsvereinbarung zu unterzeichnen (SR 0.672.933.612)? Das bedeutet, er konnte nicht mehr und nicht weniger unterzeichnen, insbesondere konnte er keine vom DBA abweichende - oder das DBA auch "nur" vorübergehend suspendierende - Vereinbarung unterzeichnen.

4. Trifft es zu, dass diese Verwaltungsvereinbarung vom 19. August 2009 - wie das von der IRS hinter dem US-Gesetzgeber weltweit aufgezogene QI-System selbst - nie vom Senat gebilligt und auch nicht als "executive agreement" vom US-Präsidenten unterzeichnet worden ist? Handelt es sich demzufolge um mehr als reine IRS-Ukase, denen nach US-Recht und Praxis - soweit man sich den hohlen IRS-Drohgebärden nicht fügt oder ihnen gar selbst Vorschub leistet -, keinerlei interne Rechtswirkung zukommt?

5. Teilt der Bundesrat die Einsicht, dass die Würde, die Souveränität und die Interessen der Schweiz es gebieten, dass, solange "die offenen Rechtsfragen nicht endgültig durch die nationalen Gerichte bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt sein werden" (vgl. Motion 10.4069), das nachfolgend im Parlament wiedergegebene bundesrätliche Versprechen vom 16. Februar 2011 besonders auch von den unseren Interessen verpflichteten ESTV-Beamten strikte zu beachten und gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 267 StGB durchzusetzen ist?

"Im Amtshilfeverfahren hat die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung aufschiebende Wirkung (Art. 13 Abs. 3 ADV), sodass während des Beschwerdeverfahrens keine Informationen an die ersuchende ausländische Behörde geliefert werden dürfen."

FederalCouncilResponseText

1./2. Die GPK-N und -SR haben in ihrem Bericht vom 30. Mai 2010, "Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA", u. a. Fragen zur Auslegung und Anwendung von Artikel 271 StGB und zum Qualified Intermediary Agreement (QIA) untersucht. Mit dem Postulat der GPK-N 10.3390 und dem Postulat der GPK-S 10.3629 haben sie den Bundesrat beauftragt, zu ihren Fragen einen Bericht vorzulegen. Der von den GPK angeforderte Bericht des Bundesrates wird demnächst publiziert werden. Was den Inhalt des Berichts betrifft, verweisen wir auf die Antwort zum genannten Vorstoss 11.3904.

3./4. Die Kompetenzordnung zur Genehmigung von bilateralen Vereinbarungen auf der amerikanischen Seite wird durch das US-Recht geregelt. Der Bundesrat hat sich dazu nicht zu äussern. Zu erwähnen ist, dass sich eine Vertragspartei gemäss Art. 27 der Wiener Vertragsrechtskonvention (SR 0.111) nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Im Übrigen sei auf die Antwort zum genannten Vorstoss 10.4069 verwiesen.

5. Wie in der Antwort zum Vorstoss 10.4069 dargelegt, hat nach Artikel 13 Absatz 3 ADV im Amtshilfeverfahren die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung aufschiebende Wirkung. Um dem internationalen Standard Rechnung zu tragen, sieht Artikel 19 Absatz 3 des sich in der parlamentarischen Beratung befindenden Entwurfes zum Steueramtshilfegesetz demgegenüber vor, dass die aufschiebende Wirkung nach Massgabe von Artikel 55 Absätze 2 bis 4 VwVG entzogen werden kann (BBl 2011 6201, 6219, 6233).

Antwort des Bundesrates.