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Das Bundesgesetz über die Bundesversammlung hält in Artikel 141, Botschaften zu Erlassentwürfen, in Absatz 2 Folgendes fest:

"Darüber hinaus erläutert er" - der Bundesrat - "insbesondere folgende Punkte, soweit substanzielle Angaben dazu möglich sind:

...

i. die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann."

Bezugnehmend auf diese Artikel bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie oft kam Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe i in den letzten zwei Jahren zur Anwendung, respektive wie oft wurde die Folgeabschätzung hinsichtlich Auswirkungen von Erlassentwürfen auf die Gleichstellung von Frau und Mann in Botschaften angewendet?

2. Bei welchen Themen wurde Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe i berücksichtigt?

3. Kann der Zeitaufwand dafür abgeschätzt werden? Wenn ja, wie hoch ist dieser?

4. Wurde die Einhaltung von Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe i in den letzten zwei Jahren vergessen? Wenn ja, kann das Controlling verstärkt werden?

5. Wie wird generell sichergestellt, dass Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe i jeweils mitberücksichtigt und befolgt wird?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Die Bundesverwaltung verfügt über keine statistischen Daten zu Häufigkeit, Zeitaufwand oder der thematischen Anwendung von Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe i des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 170.10). Solche Daten wären nur mit beträchtlichem Aufwand zu erheben.

In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle derzeit daran ist, die Qualität der Informationen, die im Kapitel "Auswirkungen" der Botschaften des Bundesrates enthalten sind, zu evaluieren. Die Evaluation, die sich auf den Zeitraum 2007-2014 erstreckt und 2016 veröffentlicht werden soll, dürfte somit auch über die Folgeabschätzungen betreffend die Auswirkungen eines Erlassentwurfes auf die Gleichstellung von Frau und Mann Aufschluss geben.

4./5. Der Botschaftsleitfaden (http://www.bk.admin.ch/dokumentation/sprachen/04915/06864/index.html?lang=de) hält fest, dass in einer Botschaft unter dem Kapitel "Auswirkungen auf die Gesellschaft" namentlich auch die Auswirkungen einer Vorlage auf die Gleichstellung von Frau und Mann untersucht und dargestellt werden müssen, sofern solche Auswirkungen zu erwarten sind (A. Allgemeines Botschaftsschema, Ziff. 3.4). Es ist Sache der einzelnen Departemente und Bundesämter sicherzustellen, dass die Auswirkungen eines Erlassentwurfes auf die Gleichstellung von Frau und Mann geprüft werden.

Deshalb hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die Anfrage Leutenegger Oberholzer 13.1011, "Prüfung der Gleichstellungsrelevanz in Botschaften des Bundesrates", bereiterklärt zu prüfen, wie besser gewährleistet werden kann, dass eine Überprüfung der Auswirkungen einer Gesetzesvorlage auf die Gleichstellung der Geschlechter tatsächlich stattgefunden hat. Eine in der Folge unter Federführung des Bundesamtes für Justiz eingesetzte Arbeitsgruppe ist zum Schluss gekommen, dass Massnahmen notwendig sind, um die Bundesämter verstärkt für die Notwendigkeit einer systematischen Überprüfung der Gleichstellungsrelevanz von Erlassen zu sensibilisieren.

In der Zwischenzeit hat das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann im Auftrag dieser Arbeitsgruppe und in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen ein Arbeitsinstrument entwickelt, das es den Ämtern erleichtern soll, die Auswirkungen einer Vorlage auf die Gleichstellung von Frau und Mann zu überprüfen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass dank dieser neuen, pragmatischen Massnahmen die Berücksichtigung der Vorgaben von Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe i ParlG optimiert werden kann.

Antwort des Bundesrates.