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Mit Blick auf die bevorstehenden Anpassungen der Tabakregulierung bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie steht der Bundesrat zum in anderen Ländern erfolgreichen Ansatz, dass je weniger schädlich ein Tabak- oder Nikotinprodukt ist, um so weniger straff sollte es reguliert werden?

2. Warum hat der Bundesrat zur Umsetzung der im Februar 2022 angenommenen Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" auf eine schadensangepasste Differenzierung der Regelungen verzichtet?

3. Wie gedenkt der Bundesrat künftig dem Grundsatz der schadensangepassten Differenzierung in der Tabakregulierung gerecht zu werden, um die Anreize auf dem schrittweisen Weg hin zum kompletten Tabakverzicht richtig zu setzen?

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1 und 3. Das am 1. Oktober 2021 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG; BBl 2021 2327) enthält die wichtigsten Bestimmungen zur Regulierung von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten. Gemäss Artikel 1 Buchstabe c sollen mit diesem Gesetz der Konsum von Tabakprodukten und die Verwendung elektronischer Zigaretten verringert werden. Das Gesetz berücksichtigt die Eigenschaften der Produkte und sieht insbesondere verschiedene Warnhinweise vor. Andere Massnahmen wie das Verbot der Abgabe von Tabakprodukten und von elektronischen Zigaretten an Minderjährige sowie die Einschränkungen der Werbung gelten hingegen für sämtliche Produkte.

Bei Entscheidungen über die Regulierung von Produkten ist es sinnvoll, von einem Risikoprofil auszugehen. Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit ist eine differenzierte Regulierung jedoch nicht in allen Bereichen von Vorteil. Effektiv ist es so, dass es Rauchende gibt, denen mit alternativen Tabakprodukten wie Snus oder elektronischen Zigaretten der Ausstieg von gerauchten Tabakprodukten gelingt. Es gilt aber zu beachten, dass dieselben Produkte von Kindern und Jugendlichen zum Einstieg in die Nikotinabhängigkeit verwendet werden können.

Darüber hinaus muss der von einigen Ländern gewählte Regulierungsansatz im entsprechenden Kontext betrachtet werden. England erlaubt insbesondere für elektronische Zigaretten bestimmte Werbeformen wie Plakatwerbung. Gleichzeitig verfügt dieses Land für herkömmliche Tabakprodukte über strenge Regelungen mit Präventionsmassnahmen wie der neutralen Zigarettenpackung oder weitreichender Werbeverbote. Der Bundesrat wird die Auswirkungen des Tabakproduktegesetzes auf die öffentliche Gesundheit evaluieren und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen. Dabei werden auch die Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigt.

2. Der Bundesrat setzt mit seinem Entwurf zur Teilrevision des TabPG den neuen Verfassungsartikel 118 Absatz 2 Buchstabe b (Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101) um, wonach jede Art von Werbung, namentlich für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, untersagt werden muss. Wie das vom Parlament am 1. Oktober 2021 verabschiedete Gesetz sieht auch dieser Artikel keine Unterscheidung in Bezug auf das Werbeverbot zwischen den Produktekategorien vor. Werbung, die sich direkt an Erwachsene richtet, ist weiterhin erlaubt. Die öffentliche Konsultation der Teilrevision des TabPG (in Vernehmlassung bis zum 30. November 2022) wird zeigen, inwieweit dieser Lösungsansatz von den interessierten Kreisen unterstützt wird.

Antwort des Bundesrates.