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Der Bundesrat wird beauftragt:

1. die Kompetenzen der Abteilung Besondere Steueruntersuchungen (BSU) auszuweiten und eine unabhängige Abteilung zur Bekämpfung von Steuerwiderhandlungen zu schaffen, die nicht für jede Untersuchung eine Zustimmung des Vorstehers des EFD benötigt;

2. den Stellenetat der Abteilung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung des Bundes schrittweise aufzustocken, damit die BSU umfassend und konsequent gegen Steuerhinterziehungen in der Schweiz vorgehen kann;

3. die Strafandrohung für vollendete bzw. versuchte Steuerhinterziehung zu verschärfen.

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Die rechtliche Grundlage für die Abteilung Besondere Steueruntersuchungen (BSU) bilden die Artikel 190 bis 195 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11). Die Motion betrifft also in erster Linie die direkte Bundessteuer, in Verbindung mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) jedoch auch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden.

Besteht begründeter Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen, kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung im Sinne einer Sachverhaltsermittlung durchzuführen. Diese Untersuchungen tätigt die Abteilung BSU nach den Regeln des Verwaltungsstrafrechtes des Bundes (VStrR). Die BSU hat dabei grundsätzlich die gleichen Befugnisse wie eine kantonale Strafuntersuchungsbehörde. Ausgeschlossen ist die vorläufige Festnahme.

Die Untersuchungen bei schweren Steuerwiderhandlungen richten sich sowohl gegen Täter als auch deren Gehilfen und Anstifter. Das Ergebnis der Untersuchung findet in einem Untersuchungsbericht Eingang, der über den Sachverhalt und das Verschulden Auskunft gibt. Auch enthält er Anträge hinsichtlich des Verfahrens über die direkte Bundessteuer und allfälliger Anzeigen an die Strafjustiz wegen Steuerbetruges.

Die BSU nimmt auch Einsicht in die Akten von Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zwecks Erstellen von Meldungen, welche für die Erhebung der direkten Steuern, der Verrechnungssteuer, der Stempelabgaben und der Mehrwertsteuer von Bedeutung sind.

1. Die Tätigkeit der BSU hat sich bewährt. Sie ist eine zentrale Stelle mit dem nötigen Fachwissen zur Durchführung von meist kantonsübergreifenden Untersuchungen bei Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen. Ihr kommt somit eine unterstützende Funktion für die Kantone zu. Die Konzentration der Untersuchung und Verfolgung der Steuerhinterziehung beim und durch den Bund könnte zwar Vorteile bringen, nicht zuletzt für die übrigen Steuern des Bundes.

Eine solche Kompetenzverschiebung von den Kantonen auf den Bund würde aber staatspolitische Fragen aufwerfen. Es ist nämlich nicht der Bund, sondern es sind die Kantone, welche für die Erhebung der direkten Steuern zuständig sind. Sie sind mit der Veranlagung und dem Bezug nicht nur der Staats- und Gemeindesteuern, sondern auch der direkten Bundessteuer betraut und ordnen auch allfällige Zwangsmassnahmen an.

Die Konzentration von Veranlagungsverfahren und Zwangsmassnahmen im Kanton ist systematisch konsequent und auch zweckmässig. Die Etablierung einer "unabhängigen Abteilung zur Bekämpfung von Steuerwiderhandlungen" würde daher eine ganze Reihe von einschneidenden Systemänderungen nötig machen.

Die nach heutiger Gesetzgebung erforderliche Ermächtigung des Vorstehers des EFD für eine Untersuchung nach den Artikeln 190ff. DGB hat auf die Zahl der BSU-Untersuchungen bis jetzt keinen einschränkenden Einfluss gehabt.

In diesem Zusammenhang kann auf die durch das EFD im Entstehen begriffene Expertenkommission für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuerstrafsachen (ESA) verwiesen werden. Im Rahmen der Arbeit dieser Expertenkommission sind auch die Anliegen der ersten und zweiten Ziffer der Motion zu prüfen und allenfalls Vorschläge zu unterbreiten.

2. Im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 erging auch der Auftrag an das EFD, Verbesserungen im Vollzug der Steuererhebung zu prüfen. Ziel dieses Prüfauftrages ist es, das Kontrollsystem der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der kantonalen Steuerbehörden zu verbessern, um Steuerverkürzungen und Missbräuche (vorab die Steuerhinterziehung) vermehrt aufzudecken und zu ahnden. Es geht darum, den Einsatz des Personals und der Sachmittel weiter zu verbessern, aber auch aufzuzeigen, in welcher Hinsicht Teile des Zieles mit zusätzlichen personellen und technischen Ressourcen wirkungsvoller erreicht werden können.

Die BSU soll weiterhin dort eingesetzt werden können, wo dies infolge der kantonsübergreifenden Sachverhalte oder der Schwere der Steuerwiderhandlungen Sinn macht. Ob zur Erfüllung dieses Auftrages der Stellenetat der BSU weiter aufgestockt werden soll und kann, wird die Gesamtsicht zum Ressourceneinsatz bei der Steuererhebung zeigen.

3. Die im DBG und in den Steuergesetzen der Kantone bestehenden Sanktionen für vollendete und versuchte Steuerhinterziehung sind ausreichend, um mit Erfolg gegen die Steuerdelinquenz anzugehen. Eine Verschärfung der Strafandrohung drängt sich nicht auf. Allerdings ist das geltende Steuerrecht auf allen Ebenen möglichst konsequent und umfassend durchzusetzen. Namentlich ist auch die Bussenpraxis der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und der EMRK anzupassen.

Probleme bei der Handhabung und Anwendung des Steuerstrafrechtes bestehen nicht zuletzt auch aufgrund der neueren Rechtsprechung des Strassburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Hierzu wird die oben erwähnte Expertenkommission ebenfalls Vorschläge erarbeiten. Eine Verschärfung der Strafnormen ist aber nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.