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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist so zu ändern, dass den Kantonen innerhalb des StHG neu die Möglichkeit geboten wird, ein steuerbegünstigtes Bausparmodell unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien einzuführen.

1. Während einer Spardauer von höchstens zehn aufeinanderfolgenden Jahren sind Bauspareinlagen von der Vermögenssteuer und die auf dem Bausparkapital angewachsenen Zinsen von der Einkommenssteuer befreit.

2. Bauspareinlagen zum Zweck nach Absatz 3 Buchstabe a bis zu einem jährlichen Betrag von 12 000 Franken und zum Zweck nach Absatz 3 Buchstabe b bis zu einem jährlichen Betrag von 5000 Franken sind von den steuerbaren Einkünften abziehbar. Ein solcher Abzug ist auf höchstens zehn Jahre befristet. Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen.

3. Bauspareinlagen müssen folgenden Zwecken dienen:

a. dem erstmaligen entgeltlichen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum an einem schweizerischen Wohnsitz; oder

b. der Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen für selbstgenutztes Wohneigentum an einem schweizerischen Wohnsitz.

4. Die Bauspareinlagen können je nur einmal, aber nicht gleichzeitig für die Zwecke nach Absatz 3 und nur von volljährigen, in der Schweiz wohnhaften Personen geäufnet werden.

5. Bauspareinlagen sind bei einer der Aufsicht des Bundes unterstellten Bank anzulegen.

6. Die Bauspareinlagen und die gutgeschriebenen Zinsen dürfen nicht verpfändet werden.

7. Für die bausparberechtigten Personen können eine Altersbegrenzung, ein jährlicher Bauspareinlage-Minimalbetrag und eine Minimalspardauer vorgesehen werden.

8. Die geäufneten Bauspareinlagen und die gutgeschriebenen Zinsen werden nach Massgabe der kantonalen Regelungen als Einkommen nachbesteuert, wenn:

a. die Bauspareinlagen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der maximalen Spardauer oder ab dem Zeitpunkt eines früheren Bezuges zweckgemäss verwendet werden; wird nur ein Teil der Bauspareinlagen und gutgeschriebenen Zinsen innerhalb dieser Frist nicht zweckgemäss verwendet, so wird nur dieser Teil als Einkommen nachbesteuert;

b. die bausparende Person stirbt und deren Bauspareinlagen nicht vom überlebenden Ehegatten oder den Nachkommen für die Restzeit als eigene Bauspareinlagen fortgesetzt werden;

c. in den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb gemäss Absatz 3 Buchstabe a die Nutzung des Wohneigentums auf Dauer geändert oder das Wohneigentum an Dritte abgetreten wird, ohne dass der erzielte Erlös zum Erwerb eines gleichgenutzten Wohneigentums in der Schweiz verwendet wird.

9. Beim Wegzug in einen anderen Kanton wird die Besteuerung der Bauspareinlagen aufgeschoben. Es ist eine Regelung vorzusehen, wonach der Steueraufschub entfällt und eine Nachbesteuerung nach Absatz 8 erfolgt, wenn die Bauspareinlagen in dem anderen Kanton nicht zweckgemäss verwendet werden.

10. Für Fälle, in denen sich aus der Nachbesteuerung der Bauspareinlagen sachlich ungerechtfertigte Belastungen ergeben, können Härtefallregelungen vorgesehen werden.

11. Es sind Regelungen vorzusehen, um Missbräuche bei der steuerlichen Begünstigung des Bausparens zu verhindern.