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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele in Kraft stehende Investitionsschutzabkommen (ISA) und weitere Abkommen mit Investitionsschutzklauseln hat die Schweiz abgeschlossen?

2. Erstreckte sich die 2012 verwaltungsintern durchgeführte Prüfung dieser Abkommen auch auf eine Evaluation der Risiken der Schweiz durch Streitigkeiten zwischen ihr und ausländischen Investoren, insbesondere vor Schiedsgerichten?

3. Falls ja, mit welchem Ergebnis und mit wie vielen betroffenen Abkommen?

4. Welche der investitionsschutzbezogenen Abkommen beabsichtigt der Bundesrat zur Risikominimierung neu zu verhandeln bzw. zu ergänzen?

5. Bis zu welchem Zeitpunkt sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein?

FederalCouncilResponseText

1. Da auf multilateraler Ebene kein Investitionsschutzregime besteht, vereinbart die Schweiz wie zahlreiche andere Staaten auf bilateralem Weg völkerrechtliche Investitionsschutzregeln, vorwiegend durch den Abschluss von bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA). Zurzeit sind 117 von der Schweiz abgeschlossene ISA in Kraft. Daneben enthalten die Freihandelsabkommen mit Japan, Singapur und Südkorea sowie der Energiechartavertrag Investitionsschutzbestimmungen.

2./3. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hat 2012 eine umfassende Überprüfung der ISA vorgenommen, welche auch Aspekte der Schiedsgerichtsbarkeit umfasste. In der Folge wurden neue Bestimmungen ausgearbeitet, die seither von der Schweiz - in Ergänzung zum bisherigen Verhandlungstext - in alle laufenden und zukünftigen Verhandlungen eingebracht werden. Darunter gibt es u. a. eine Bestimmung, in der explizit festgehalten wird, dass das Recht der Regierungen auf Regulierung durch die ISA grundsätzlich nicht tangiert wird. Die Möglichkeit der Vertragsstaaten, im öffentlichen Interesse zu regulieren, wird somit nicht eingeschränkt, sofern bestimmte allgemeine Rechtsgrundsätze (z. B. Verhältnismässigkeit und Nichtdiskriminierung) berücksichtigt werden. Bestimmungen mit einer analogen Zweckbestimmung sind auch in den erwähnten Freihandelsabkommen der Schweiz enthalten. Dadurch wird das Risiko von Schiedsverfahren, die auf eine staatliche Regulierung im öffentlichen Interesse zurückgehen, zusätzlich eingeschränkt.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Schweiz künftig - wie bereits zahlreiche andere Staaten - von einem ausländischen Investor im Rahmen eines Schiedsverfahrens belangt werden könnte, insbesondere da die Zahl der Verfahren in den letzten Jahren generell zugenommen hat. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäss die meisten Investitionsstreitigkeiten einvernehmlich gelöst bzw. aufgrund der hohen Kosten eines internationalen Schiedsverfahrens in erster Linie den nationalen Gerichten unterbreitet werden, insbesondere im Fall von Ländern wie der Schweiz, die anerkanntermassen über ein zuverlässiges Justizsystem verfügen. Der Zugang zu einem unabhängigen, internationalen Schiedsgericht ist dennoch weiterhin von erheblicher praktischer Bedeutung, da dieser Schweizer Investoren die Möglichkeit einer Alternative zu nationalen Justizsystemen in Staaten gibt, bei denen nicht in jedem Fall ein unparteiischer oder effizienter Rechtsschutz gewährleistet ist.

4./5. Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre ISA-Vertragspraxis kontinuierlich weiterentwickelt. In diesem Sinne wurden z. B. auch die neuen, unter den Ziffern 2 und 3 erwähnten Bestimmungen bei der Aushandlung neuer ISA verwendet. Dabei handelt es sich nicht um eine grundsätzlich neue Vertragspraxis, sondern um eine Präzisierung des von der Schweiz seit je vertretenen Vertragsverständnisses. Vor diesem Hintergrund besteht keine Notwendigkeit, die bestehenden Abkommen sofort neu zu verhandeln. Diese werden weiterhin bei sich bietender Gelegenheit sukzessive angepasst.

Antwort des Bundesrates.