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Ende Februar 2010 hat der Bundesrat die Durchführung von zwei neuen nationalen Forschungsprogrammen (NFP) beschlossen und dafür Mittel im Rahmen von 33 Millionen Franken bewilligt. Fünf weitere vom Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) zur Prüfung an den Schweizerischen Nationalfonds überwiesene Programmvorschläge fanden keine Berücksichtigung.

Der Bundesrat wird eingeladen, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Welches sind die Kriterien, nach denen die Programmvorschläge beurteilt wurden?

2. Wie ist das vom EDI durchgeführte "breite Konsultationsverfahren" im Auswahlprozess ausgestaltet?

3. Welche Selektionskriterien und Prioritäten haben den Bundesrat dazu bewogen, die Programme zu den Themen Holznutzung und Lebensende durchzuführen?

4. Inwiefern entsprachen die übrigen Programmvorschläge diesen Kriterien in geringerem Ausmass als die vom Bundesrat akzeptierten NFP?

5. Staatspolitische Grundsatz- und Strukturfragen wurden bislang nie eingehend im Rahmen eines NFP thematisiert, obschon diese in der politischen Debatte immer wieder aufgebracht werden und für die nationale Identität und internationale Positionierung der Schweiz von grosser Bedeutung sind. Teilt der Bundesrat diese Einschätzung? Ist er auch der Auffassung, dass in diesem Bereich eine Lücke besteht?

6. Wenn ja, wie gedenkt er diese Lücke zu füllen?

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Die nationalen Forschungsprogramme (NFP) sind ein wichtiges Instrument des Bundes zur Förderung der praxisorientierten Forschung. Sie dienen der Erarbeitung von Orientierungs- und Handlungswissen zur Lösung aktueller Probleme von Gesellschaft und Wirtschaft. Der NFP-Themenwahlprozess erfolgt "bottom up", indem interessierte Kreise beim Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) Vorschläge für neue Forschungsprogramme einreichen können. Der Bundesrat entscheidet periodisch auf Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die Lancierung neuer NFP. Er stützt sich dabei auf das Forschungsgesetz (SR 420.1) und die Forschungsverordnung (SR 420.11). Am 24. Februar 2010 wurde die NFP-Prüfrunde 2008/09 mit der Lancierung der beiden NFP "Strategien und Technologien zur wertoptimierten Nutzung der Ressource Holz" und "Lebensende" abgeschlossen.

1./2. Evaluationsverfahren/Konsultation

Der Entscheid, ob ein Vorschlag für ein neues NFP vom EDI weiterbearbeitet wird und gegebenenfalls in die bundesrätlichen Entscheidgrundlagen einfliesst, beruht auf den in der Forschungsverordnung in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Prüfkriterien. Danach eignen sich als Gegenstand von nationalen Forschungsprogrammen vor allem Problemstellungen:

a) deren wissenschaftliche Erforschung von gesamtschweizerischer Bedeutung ist;

b) zu deren Lösung die schweizerische Forschung einen besonderen Beitrag leisten kann;

c) zu deren Lösung Forschungsbeiträge aus verschiedenen Disziplinen erforderlich sind;

d) die weder ausschliesslich der reinen Grundlagenforschung, der Forschung der Verwaltung (Ressortforschung) noch der industrienahen Forschung zugeordnet werden können;

e) deren Erforschung innerhalb von etwa fünf Jahren Forschungsergebnisse erwarten lässt, die für die Praxis verwertbar sind.

Im Rahmen der NFP-Prüfrunde 2008/09 wurden insgesamt 57 Themenvorschläge eingereicht. Die 57 eingereichten Skizzen wurden basierend auf den obengenannten NFP-Kriterien geprüft, nach Hauptthemen gruppiert und in insgesamt 13 Themencluster zusammengefasst. In einer breitangelegten Ämterkonsultation hatten die im Steuerungsausschuss für Bildung, Forschung und Technologie vertretenen Ämter die Möglichkeit, aus Sicht der Praxisbedürfnisse (praxisorientierte Problemstellungen) eine Priorisierung der eingereichten NFP-Vorschläge vorzunehmen. Gestützt auf diese Ergebnisse hat das SBF dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) die folgenden sieben Programmvorschläge zur vertieften wissenschaftlichen Beurteilung (Machbarkeitsprüfung) übermittelt: "Strategien und Technologien zur wertoptimierten Nutzung der Ressource Holz", "Gestaltungsmöglichkeiten am Lebensende im Kontext der Palliative Care", "Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden: Neue Herausforderungen", "Gesundes Ernährungsverhalten und nachhaltige Lebensmittelproduktion", "Föderative Kompetenzaufteilung und Strukturreform im globalen Wettbewerb", "Speichertechnologien" und "Gestaltung, Unterhalt und Schutz der bestehenden und zukünftigen Infrastrukturen der Schweiz". Der Hauptzweck der Machbarkeitsprüfung durch den SNF ist die Abklärung, inwieweit Forschung einen effektiven Lösungsbeitrag innerhalb der geforderten Programmdauer leisten kann, und namentlich auch die Beurteilung der optimalen Eignung eines Programmvorschlages für das Instrument NFP.

3./4. Lancierungsentscheid Bundesrat

Der SNF ist bei seiner Machbarkeitsprüfung der obenerwähnten Programmvorschläge im Rahmen der Prüfrunde 2008/09 zum Schluss gekommen, dass sich die beiden Vorschläge "Gestaltungsmöglichkeiten am Lebensende im Kontext der Palliative Care" und "Strategien und Technologien zur wertoptimierten Nutzung der Ressource Holz" am besten für das Instrument NFP eignen. Die übrigen Programmvorschläge wurden vom SNF diesbezüglich als geringer ("Gesundes Ernährungsverhalten und nachhaltige Lebensmittelproduktion" und "Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden: Neue Herausforderungen") bis nicht geeignet ("Gestaltung, Unterhalt und Schutz der bestehenden und zukünftigen Infrastrukturen in der Schweiz", "Föderative Kompetenzaufteilung und Strukturreform im globalen Wettbewerb" und "Speichertechnologien") eingestuft. Zu den Programmvorschlägen "Gesundes Ernährungsverhalten und nachhaltige Lebensmittelproduktion" und "Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden: Neue Herausforderungen" wurde der Entscheid zurückgestellt. Der Bundesrat lässt abklären, ob es möglich ist, diese Themen im Rahmen der "Joint-Programming-Initiativen" der Europäischen Union behandeln zu lassen. Weil nicht nur die wissenschaftliche Bearbeitbarkeit, sondern auch die Eignung des Instrumentes eine Voraussetzung für das erfolgreiche Durchführen von nationalen Forschungsprogrammen ist, geht der Bundesrat von diesen unabhängigen Einschätzungen des SNF aus und berücksichtigt in seinem Lancierungsentscheid nur entsprechende, vom SNF empfohlene Vorhaben. Alle im Steuerungsausschuss vertretenen Ämter wurden über das Resultat der Machbarkeitsprüfung des SNF im Rahmen der Ämterkonsultation informiert und konnten zum Antrag über die Lancierung der beiden neuen NFP zu den Themen Lebensende und Holznutzung Stellung nehmen. Der Schlussentscheid des Bundesrates vom 24. Februar 2010 stützt sich demnach vollumfänglich auf die Ergebnisse der Machbarkeitsprüfung durch den SNF sowie auf übergeordnete finanzielle Überlegungen im Rahmen der NFP-Förderung und berücksichtigte zudem die Ergebnisse der Ämterkonsultation.

5./6. Wissenschaftliche Bearbeitung von staatspolitischen Grundsatz- und Strukturfragen

Der Bundesrat anerkennt das Bedürfnis, staatspolitische Grundsatz- und Strukturfragen auch im Hinblick auf die nationale Identität und Positionierung der Schweiz wissenschaftlich zu untersuchen. Hierfür können schon heute jederzeit Forschungsprojekte im Rahmen der Normalförderung des Schweizerischen Nationalfonds eingereicht werden.

Was die Nutzung weiterer Förderinstrumente (z. B. NFP, Sinergia) anbelangt, so ist neben der Erfüllung von wissenschaftlichen Qualitätskriterien der Vorhaben allerdings auch die Eignung der jeweiligen Instrumente zu berücksichtigen. In Kenntnis der erfolgten Machbarkeitsprüfung durch den SNF zum Programmvorschlag "Föderative Kompetenzaufteilung und Strukturreform im globalen Wettbewerb" steht es den Initianten durchaus offen, im Rahmen der nächsten NFP-Prüfrunde eine erneute oder angepasste Eingabe vorzubereiten.

Antwort des Bundesrates.