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Der Standort der Festungsbrigade 13 soll von Mels nach Chur verlegt werden. Dies widerspricht der berechtigten Weisung, wonach sich das Kommando im eigenen Abschnitt befinden soll.

Ich frage den Bundesrat, wieso diese überstürzte Dislokation durchgeführt wird, bevor das Konzept "Armee XXI" bekannt ist?

Ist er bereit, den Entscheid betreffend Standortverlegung um ein Jahr, auf den 31. Dezember 2000, zu sistieren?

Sind Kompensationsmassnahmen vorgesehen, damit der Abbau der VBS-Arbeitsplätze im Sarganserland wieder ausgeglichen werden kann?

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Bereits 1993 war ersichtlich, dass die Überführung der Armee in die "Armee 95" eine Anpassung der Friedensinfrastruktur der grossen Verbände an die neuen Erfordernisse verlangte. Zielsetzung war und ist, durch sinnvolle Zusammen- und Verlegungen bzw. Aufhebungen von bisherigen Friedens-KP Synergien zu nutzen, wo möglich Mietkosten einzusparen und den Personalbestand unter Berücksichtigung der Abbauvorgaben dem voraussichtlich zukünftig anfallenden Arbeitsvolumen anzupassen.

Die entsprechende Planung wurde vom damaligen GS EMD in Zusammenarbeit mit der Projektleitung "Armee 95" initialisiert und mit den Stabschefs der Armeekorps durchgeführt. Die Planungsergebnisse wurden von den Kommandanten der Armeekorps sanktioniert und dem GS EMD zur Bearbeitung überwiesen.

An der Geschäftsleitungssitzung EMD vom 29. April 1994 hat der Vorsteher des EMD entschieden, das Konzept Friedensinfrastruktur der grossen Verbände umzusetzen. Der Vollzug der beantragten Massnahmen sah im Personalbereich ein Abbaupotenzial von 18 Stellen vor, bezogen auf den Ist-Personalbestand von 86 Einheiten. Die Realisierung des Abbaupotenzials erfolgte einerseits unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von "Armee 95", andererseits wurde jede Personalmutation dazu benützt, die Abbauvorgaben zu realisieren. Der Vollzug richtete sich nach den personalpolitischen Grundsätzen des Vorstehers des EMD vom 31. Mai 1992 zum Stellenabbau im EMD. Mit Rücksicht auf die personellen Situationen und auf die infrastrukturellen Möglichkeiten hat der Kdt Geb AK 3 mit dem Vollzug der Zentralisation zugewartet. Eine spezielle personelle Situation - die Ablösung des Dienstchefs des Geb AK 3 durch den Dienstchef der Ter Br 12 und dessen Ersatz durch den Dienstchef der Fest Br 13 - veranlasste die Geschäftsleitung VBS am 27. Mai 1999, die Verlegung des Büros Fest Br 13 von Mels nach Chur anzuordnen. Diese Massnahme bildet somit im Geb AK 3 einen der letzten Schritte zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes, welche übrigens ohne jegliche bauliche Massnahmen bzw. zusätzliche Investitionen abgewickelt werden konnte.

Trotz der örtlichen Zusammenfassung der Friedens-KP bleiben die einzelnen grossen Verbände selbstständig. Die Erfahrungen, die mit der örtlichen Zusammenlegung von Kommandobüros andernorts gesammelt werden konnten, haben gezeigt, dass solche Massnahmen wesentlich dazu beitragen, bei knappen personellen Ressourcen das anfallende Arbeitsvolumen zu bewältigen und die geforderten Dienstleistungen erbringen zu können.

Die Fest Br 13 ist zur Ausbildung und im Personellen der Geb Div 12 unterstellt. Gleiche Bürostandorte ergeben deshalb zusätzliche Synergien (z. B. Pisa-Zugriff usw.).

Da es bei der zur Diskussion stehenden Verlegung in keiner Weise um eine überstürzte Dislokation geht und es sich um ein Geschäft im Kompetenzbereich des VBS handelt, sieht der Bundesrat keine Veranlassung, den vom VBS getroffenen Entscheid in Frage zu stellen; umso mehr, als die Verlegung am 15. Februar 2000 vollzogen wurde. Auch drängen sich nach Meinung des Bundesrates keine Massnahmen auf, um den Abbau einer einzelnen Stelle im Sarganserland zu kompensieren.

Antwort des Bundesrates.