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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Massnahmen trifft er, um Versorgungslücken in der psychologischen Psychotherapie zu beheben und allen Versicherten gleichberechtigten Zugang zu psychotherapeutischen Behandlungen im Rahmen aller Sozialversicherungen (OKP, IV, Suva, Militärversicherung) zu ermöglichen?

2. Ist er sich bewusst, dass die bestehenden Versorgungslücken von psychischen Krankheiten zu grossem Leid und hohen Kostenfolgen (u. a. einer Zunahme der IV-Renten) führen dürften?

3. Teilt er die Vermutung, dass die Zahl der ausländischen Psychiater mit der KVG-Änderung "Zulassung von Leistungserbringern" und damit die Zahl der delegiert tätigen Psychologen weiter abnehmen wird?

4. Würde aus seiner Sicht ein Wechsel zum Anordnungsmodell helfen, die Problematik zu entschärfen?

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1./2. Abklärungen und Studien haben gezeigt, dass die psychiatrische Versorgung grundsätzlich gewährleistet ist, aber Verbesserungen, insbesondere für gewisse Bevölkerungsgruppen (Kinder und Jugendliche), angezeigt sind. Insbesondere betrifft dies die Weiterentwicklung von Angebotsstrukturen für Krisen- und Notfallsituationen sowie die intermediären Angebote mit interdisziplinären Teams, die auch soziale Betreuung und alltagsorientierte Unterstützung anbieten, und deren nachhaltige Finanzierung. In keiner der Sozialversicherungen ist eine Versorgungslücke spezifisch betreffend den Zugang zur psychologischen Psychotherapie nachgewiesen. Inwieweit der identifizierte Verbesserungsbedarf zu anderweitigen Kostenfolgen führen könnte, ist nicht bekannt.

Betreffend die Verbesserung der Versorgungsstrukturen sind in erster Linie die Kantone und Leistungserbringer gefordert. Der Bund hat keine direkte Handhabe, um Verteilungsprobleme zwischen Stadt und Land anzugehen. Er engagiert sich aber im Projekt "Koordinierte Versorgung" auf Systemebene für die Verbesserung der Abläufe und um Modelle für gute Praxis, die Vernetzung der Akteure und die Interprofessionalität zusammen mit den Akteuren zu fördern. So sollen Sensibilisierungsmassnahmen im Rahmen des Projektes dafür sorgen, dass die in der Situationsanalyse "Koordinierte Versorgung für psychisch erkrankte Personen an der Schnittstelle Akutsomatik - Psychiatrie resp. psychiatrische Klinik" festgestellten Problemfelder angegangen werden können.

Im Bericht in Erfüllung des Postulates Stähelin 10.3255, "Die Zukunft der Psychiatrie in der Schweiz", wird die Förderung der intermediären Angebote als eine der Massnahmen genannt. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren hat sich hier zum Ziel gesetzt, mit den Kantonen und den Krankenversicherern eine stabilisierende Regelung der Finanzierung von psychiatrischen Tageskliniken zu finden.

3. Mit der geplanten KVG-Änderung "Zulassung von Leistungserbringern" können Bedingungen in Bezug auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit an die Leistungserbringer gestellt werden, die über die Zulassung zur Berufsausübung hinausgehen. Eine Zulassungsbeschränkung ist nur dort vorgesehen, wo die Zulassungsanträge den Bedarf überschreiten. Der Bundesrat sieht daher weder Auswirkungen hinsichtlich einer Abnahme der Zulassung ausländischer Psychiater und Psychiaterinnen noch einen Zusammenhang zur Anzahl der delegiert tätigen Psychologen.

4. Wie eingangs dargelegt, besteht ein Bedarf zur Optimierung der Versorgungsangebote, die sich nicht direkt auf den Zugang zu einem psychologischen Psychotherapeuten oder einer psychologischen Psychotherapeutin beziehen. Bezüglich der psychologischen Psychotherapie hat der Bundesrat in seinen Antworten auf die Anfrage Prelicz-Huber 11.1068, "Nichtärztliche Psychotherapie als Leistung der Grundversicherung", die Interpellation Eder 16.3060, "Die Behandlung psychischer Krankheiten in der Grundversicherung weiterhin gewährleisten", und die Interpellation Marchand-Balet 18.3446, "Anordnungsmodell für Psychologinnen und Psychologen", dargelegt, dass er verschiedene Modelle der Zulassung der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten zur Leistungsabrechnung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung prüfen wird resp. prüft. Die Arbeiten hinsichtlich angepasster Lösungen sind noch im Gange. Dabei ist der Verbesserung der Versorgungsqualität und der Vermeidung von unnötiger Mengenausweitung besondere Beachtung zu schenken.

Antwort des Bundesrates.