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Kann der Bundesrat erläutern, wie er eine Statistik zu den Schwangerschaftsabbrüchen zu organisieren gedenkt, dank der die Abbruchgründe festgestellt und damit möglichst wirksame Präventivmassnahmen ergriffen werden können, so wie es in den parlamentarischen Beratungen und während der Abstimmungskampagne gefordert wurde?

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Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motionen Meier-Schatz 02.3221 und Simoneschi 02.3222 seine Bereitschaft bekundet, die Kantone mittelfristig durch fachliche Hilfe und Koordination ihrer Bemühungen bei der statistischen Erfassung der Schwangerschaftsabbrüche zu unterstützen. Eine vom Bund im Anschluss an das Postulat Genner (00.3364, Beratungsangebot für Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit) in Auftrag gegebene Studie zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit in der Schweiz analysiert u. a. die Lücken der statistischen Datenerhebung im Bereich der Schwangerschaftsabbrüche und der sexuell übertragbaren Erkrankungen. Der Antwortbericht wird dem Bundesrat Mitte 2003 vorliegen.

Bisher sind im Bereich der Statistik der Schwangerschaftsabbrüche allerdings noch keine entsprechenden Aktivitäten durchgeführt worden, da die Gesundheitsstatistik mit gestiegenen Anforderungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht konfrontiert ist. Zudem musste aufgrund der Schuldenbremse auch auf verschiedene statistische Vorhaben verzichtet werden, welche vom Gesetzgeber vorgesehen worden sind.

Der Bundesrat geht davon aus, dass in Anwendung von Artikel 119 Absatz 5 StGB (SR 311.0) zwischenzeitlich verschiedene Kantone begonnen haben, statistische Daten zum Schwangerschaftsabbruch zu erheben, die zu präventiven Zwecken verwendet werden können. Im Hinblick auf eine landesweite Überwachung des Geschehens (Häufigkeit, Motive, Gründe und Rahmenbedingungen von Schwangerschaftsabbrüchen) ist eine harmonisierte landesweite Erfassung wünschenswert. Hingegen sind für die Praxis der Prävention auch Informationen über die spezifischen lokalen Gegebenheiten von Bedeutung.

Die landesweite statistische Erfassung der Schwangerschaftsabbrüche kann in Zukunft folgendermassen organisiert werden: Auf der Grundlage der von den Kantonen zurzeit erhobenen Angaben kann ein Satz von Kerndaten definiert werden, die künftig von allen Kantonen in standardisierter Form zu erheben sind. Neben soziodemographischen Merkmalen und Angaben zu sozialem Umfeld und Lebenssituation der betroffenen Frau sollten Merkmale erfasst werden, die auch im Rahmen der Geburtenstatistik erhoben werden, um u. a. Quervergleiche zu ermöglichen. Der Bundesrat wird einen entsprechenden Vorschlag erstellen lassen und den Kantonen sowie weiteren interessierten Kreisen Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.

Im Interesse einer möglichst einfachen und effizienten Gestaltung der Erhebungsprozesse soll den Gesundheitsbehörden der Kantone ein informatisiertes Erhebungsinstrument zur Verfügung gestellt werden, welches von den einschlägigen Praxen und Spitälern für die Meldung verwendet werden kann. Für den Datentransfer von diesen Stellen über die Kantons- zu den Bundesbehörden können logistische Mittel eingesetzt werden, die bereits bei anderen Erhebungen, namentlich im Bereich der Krankenhausstatistik, zur Anwendung kommen.

Im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogramms des Bundes (2004-2007) wird versucht, durch Massnahmen der Kooperation und Strukturoptimierung trotz der neuen Budgetrestriktionen (Entlastungsprogramm) zusätzliche prioritäre Aktivitäten in Angriff zu nehmen. Zwischenzeitlich wird das BFS die in den Kantonen erhobenen Daten sammeln, um sie später auswerten zu können.

Antwort des Bundesrates.