SubmittedText

Seltene Erden finden sich in zahlreichen Gegenständen, die wir im Alltagsleben gebrauchen. China ist für rund 85 Prozent der weltweiten Produktion verantwortlich; dies verleiht China eine Vormachtstellung, und das Land scheut sich nicht, diese auch auszunützen.

Gleichzeitig herrscht in der Schweiz eine Fülle an seltenen Erden - und zwar im Elektronikschrott. Dieser Schrott wird zwar rezykliert, aber was geschieht mit den abgetrennten Metallen?

Auf europäischer Ebene wurde eine Expertengruppe des Erecon (European Rare Earth Competency Network) kürzlich von der Europäischen Kommission damit beauftragt, eine europäische Politik zu umreissen, dank der die Versorgung mit seltenen Erden sichergestellt werden kann.

Wir stellen dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Werden seltene Erden, die in der Schweiz von Elektronikschrott abgetrennt werden, zur Wiederverwendung nach China verfrachtet?

2. Falls ja: Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass dies zu einer Stärkung der schon heute dominanten Stellung Chinas führt, was für die Schweizer Unternehmen möglicherweise problematisch ist?

3. Ist die Bundesverwaltung mit dem Erecon in Kontakt getreten, um im Interesse der Unternehmen, die auf dem europäischen Kontinent Arbeitsplätze schaffen, eine gemeinsame Politik zu umreissen?

4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Versorgung mit seltenen Erden und Metallen für die Schweizer Unternehmen problematisch werden kann?

5. Sollten wir nicht auf europäischer Ebene einen "Plan Wahlen" formulieren?

FederalCouncilResponseText

China ist aktuell der Hauptproduzent der sogenannten Seltenerdelemente (SEE), einer Gruppe von Metallen, die in elektronischen Geräten und anderen Hightech-Anwendungen verwendet werden. Diese Marktstellung Chinas begründet sich in erster Linie durch die reichen und gut erschliessbaren Erzvorkommen der Inneren Mongolei. Die seltenen Erden sind aber entgegen ihrem Namen relativ weit verbreitet; auch andere Länder verfügen über reichhaltige Lagerstätten. Der Abbau dieser Vorkommen lohnt sich allerdings aufgrund der günstigeren chinesischen Konkurrenz zurzeit nicht oder nur beschränkt. Bei einem Preisanstieg der SEE könnte jedoch der Abbau der Vorkommen in anderen Ländern rentabler werden.

Ein Preisanstieg aufgrund von Exportrestriktionen eines Produzenten kann weitgehend ausgeschlossen werden. Die von China angewandten Exportrestriktionen für Seltene Erden (Wolfram und Molybdän) wurden 2014 von der WTO als rechtswidrig erklärt. Darauffolgend hat China die Exportrestriktionen abgeschafft. Es ist China nicht erlaubt, in Zukunft gleichwertige Exportrestriktionen einzuführen.

Aus Umweltschutzgründen ist es sinnvoll, die vor allem im Elektronikschrott enthaltenen SEE zurückzugewinnen. Die Umweltbelastung durch die Primärproduktion kann dadurch reduziert werden. Der Bund hat zusammen mit Institutionen wie der Empa oder der Umtec Rapperswil diverse Projekte lanciert, in denen die Machbarkeit des Recyclings von SEE aus Elektronikschrott aus der IT-Branche und Automobilelektronik im Hinblick auf Ökologie und wirtschaftliche Verhältnismässigkeit geprüft wird. Heute besteht allerdings keine Verwertungsindustrie, die in der Lage wäre, das ganze Spektrum von SEE zurückzugewinnen, sei dies aus Kosten- oder aus Technologiegründen.

1./2. Die Behandlung von Elektronikschrott in der Schweiz umfasst die Sammlung, Aufbereitung und Sortierung von verschiedenen Schrottfraktionen. Diese Aufarbeitung erfolgt auf einem hohen technischen Niveau und bringt dem Werkplatz Schweiz Know-how und Arbeitsplätze. Durch die Festlegung eines hohen Standes der Technik des Recyclings in der Schweiz soll ein Abfluss des Elektronikschrotts in Anlagen im Ausland, die nicht diesem Stand der Technik entsprechen, unterbunden werden. Die Schweiz schickt keinen Elektronikschrott nach China.

Die Rückgewinnung von SEE beschränkt sich heute auf Gold, Palladium und Silber und ist nur sinnvoll, wenn grössere Mengen von aufbereitetem Elektronikschrott (z. B. hochwertige Leiterplatten oder grosse Mengen gebrauchter Handys) an hierfür spezialisierte Verwertungsbetriebe in Europa gesandt werden (z. B. Umicore in Belgien oder Boliden in Schweden).

3. Es besteht keine Zusammenarbeit des Bundes mit der Erecon-Gruppe. Ob eine Zusammenarbeit mit Erecon Sinn macht, muss von der verarbeitenden Industrie in der Schweiz abgeklärt werden.

4. Aus den obengenannten Gründen ist derzeit keine unmittelbare Problematik für die Versorgung der Schweizer Wirtschaft mit SEE zu befürchten.

5. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil der in der Schweiz direkt verarbeiteten SEE vergleichsweise gering ist. Die Schweiz könnte zwar auf vertraglicher Basis die aus ihrem exportierten Elektronikschrott zurückgewonnenen Metalle zurückerhalten. Da heute nicht von einem zukünftigen Versorgungsengpass auszugehen und der Bedarf an reinen Metallen eher gering ist, besteht für diese Massnahme jedoch kein Anlass.

Antwort des Bundesrates.