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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in geeignetem Rahmen Vorschläge zu unterbreiten, wie der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährung gestärkt werden kann. Namentlich geht es darum, die führende Rolle des Standortes Schweiz im Bereich der Agrar- und Ernährungsforschung zu stärken, beispielsweise mit einem neuen nationalen Forschungsprogramm. Damit kann die Schweiz einen Know-how-Beitrag leisten zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des nationalen Agrar- und Ernährungssektors sowie zu einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der weltweiten Ernährung.

Der Bundesrat wird aufgefordert, insbesondere folgende Themenbereiche anzugehen:

- der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz im Bereich Agrar- und Ernährungsforschung soll verstärkt werden;

- die entsprechenden Institutionen werden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet;

- der Bundesrat prüft die Möglichkeit, ein nationales Forschungsprogramm im Bereich der nachhaltigen Produktion von Nahrungsmitteln und der Ernährung zu lancieren.

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Die Weltagrarmärkte haben sich in kurzer Zeit verändert; die Nachfrage nach Nahrungsmitteln ist gestiegen, und das Angebot konnte der Nachfrage nicht folgen, was zu Preissteigerungen, zur Ernährungskrise und zu neuen Herausforderungen geführt hat. Speziell zu erwähnen sind die Verknappung und Verteuerung der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe (Dünger, Treibstoffe, Futtermittel), die Biotreibstoff-Produktion, die Agrarrohstoffe als zunehmendes Spekulationsobjekt an den Rohstoffbörsen, die niedrige Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Produktion in Entwicklungsländern, die Verluste an Biodiversität durch die Abholzung von Urwäldern, die Aufrechterhaltung der hohen und teilweise auch zunehmenden Sicherheits- und Qualitätsansprüche der Konsumentinnen und Konsumenten, die forschungs- und gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit neuen Technologien (Gentechnologie, Nanotechnologie) und neuen Produkten im Ernährungssektor. Entsprechend bedeutender werden national und international nachhaltige Verfahren in Produktion, Verarbeitung, Absatz und Recycling. Aus diesen Gründen ist der Bundesrat an der Aufrechterhaltung eines starken Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz im Bereich Agrar- und Ernährungsforschung interessiert. Er begrüsst insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Forschungsinstitutionen, wie sie im Konsortium Swiss Food Research und in den Technologieplattformen angestrebt wird.

Zu den Themenbereichen:

Die wichtigsten Akteure der Schweiz im Bereich Agrar- und Ernährungsforschung sind das Departement für Agrar- und Lebensmittelwissenschaften der ETH Zürich, universitäre Institute, Fachhochschulen, die Forschungsanstalten Agroscope und das Forschungsinstitut für biologischen Landbau.

Die Bedeutung der Ziele einer nachhaltigen, auf den Markt ausgerichteten Landwirtschaft, des Ressourcenschutzes, der Erhaltung der Biodiversität und einer sicheren Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln unterstreicht der Bundesrat mit dem hohen Stellenwert, den die Ressortforschung in Agrar- und Ernährungsfragen (BLW) und in der Unterstützung internationaler Partnerschaften mit Forschungszentren im Süden (Deza) einnimmt. Der Bundesrat achtet darauf, dass die in der Ressortforschung tätigen Ämter der Agrar- und Ernährungsforschung in ihrem Portfolio weiterhin den entsprechenden Stellenwert einräumen.

Der ETH-Bereich wird vom Bund über einen Leistungsauftrag geführt. Gemäss diesem Leistungsauftrag betreibt der ETH-Bereich angewandte und themenorientierte Forschung im Dienste der Gesellschaft unter Berücksichtigung der Aspekte der Zuverlässigkeit, des Ressourcenschutzes und der Nachhaltigkeit. Zudem ist der ETH-Bereich angehalten, zur Förderung der Innovationskraft der Schweiz das im ETH-Bereich geschaffene Wissen vermehrt technologisch und wirtschaftlich zu nutzen und die Kooperationen mit der Industrie zu verstärken.

Was die kantonalen und weiteren öffentlichen Forschungsinstitutionen betrifft, kann der Bund keine direkten thematischen Vorgaben machen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Akteure im Bereich der öffentlichen und privaten Forschung die Entwicklung der internationalen Ernährungsproblematik erkannt haben und ihre Mittel den Anforderungen entsprechend in die Agrar- und Ernährungsforschung investieren.

Mit der substanziellen Aufstockung der Mittel im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2008-2011 und der Botschaft über die Teilnahme an den Forschungsrahmenprogrammen (FRP) der EU hat der Bundesrat den Anliegen des Motionärs bereits Rechnung getragen: Mit der BFI-Botschaft findet namentlich ein beachtlicher Zuwachs der Mittel an die ETH, Fachhochschulen und Universitäten sowie an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) statt. Mit der Botschaft über die Teilnahme am 7. FRP der EU, dessen Budget im Vergleich zum 6. FRP um 60 Prozent erhöht wurde, stehen den Forschenden vermehrt Mittel zur Verfügung, die über den öffentlichen, internationalen Wettbewerb eingefordert werden können. Auch im Rahmen seiner Entscheide zur Aufgabenüberprüfung hat der Bundesrat der hohen Bedeutung von Bildung und Forschung Rechnung getragen und ein langfristiges Zielwachstum von 4,5 Prozent pro Jahr festgelegt.

Ein starker Forschungs- und Innovationsplatz strebt nach einem ausgewogenen Zusammengehen von Grundlagenforschung mit angewandter, praxisorientierter Forschung und Entwicklung. Während der SNF, die Universitäten und die Akademien primär die freie Forschung im Bereich der Grundlagen unterstützen, fördern die Fachhochschulen und insbesondere die KTI die aus der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft entstehende angewandte Forschung und Innovation. Der Bundesrat hat die Ausgewogenheit der Forschungsbereiche in den erwähnten Botschaften berücksichtigt.

Bundesstellen und jede natürliche und juristische Person können nach erfolgter Ausschreibung beim Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) Vorschläge für nationale Forschungsprogramme einreichen. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der üblichen Verfahren des SNF einen allfälligen Vorschlag für ein nationales Forschungsprogramm im Bereich der nachhaltigen Produktion von Nahrungsmitteln und der Ernährung zu prüfen.

Aus den oben angeführten Gründen können die Forderungen des Motionärs zurzeit nicht in Betracht gezogen werden.

Sollte der vorliegende Vorstoss im Erstrat dennoch angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.