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Am 28. Oktober 1992 hat sich der Bundesrat bereit erklärt, mein Postulat entgegenzunehmen, mit welchem er gebeten wurde, im Einvernehmen mit den SBB die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit in möglichst naher Zukunft die internationalen Züge von Stuttgart nach Zürich (und Mailand) über Schaffhausen-Winterthur-Flughafen Zürich-Kloten geführt werden. Erfreulicherweise ist vorgesehen, die Städte Zürich und Stuttgart ab Fahrplanwechsel 1997 mit Neigezügen zu verbinden (indessen über Bülach). Nachdem die Anbindung an den Flughafen auch vom Land Baden-Württemberg gefordert wird und nachdem die Verkehrsführung über Kloten und Winterthur auch mehr Marktvolumen erschliesst, stellen sich folgende Fragen:

1. Welches waren die Gründe, die Pendolini nicht über den Flughafen zu führen?

2. Handelt es sich dabei um eine vorübergehende Massnahme, bzw. werden Bundesrat und SBB sich im Sinne des überwiesenen Postulates bemühen, möglichst rasch die Voraussetzungen für die Verkehrsführung über den Flughafen und Winterthur zu schaffen?

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Die SBB sind verpflichtet, ihr Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Verstärktes unternehmerisches Handeln ist ein Anliegen, das von der Politik regelmässig an die SBB herangetragen wird. Das seinerzeit vom Postulanten geäusserte Ansuchen, die internationalen Züge von Zürich nach Stuttgart über den Flughafen Zürich-Kloten/Winterthur zu führen, berührt den unternehmerischen Bereich der SBB, für den der Bundesrat nicht zuständig ist.

Die SBB äussern sich zum Anliegen des Fragestellers wie folgt:

"Die Strecke Zürich-Schaffhausen-Stuttgart steht vor der Umstellung auf die Neigetechnologie. In einem ersten Schritt werden ab Herbst 1997 zwei bis drei Zugspaare der Cisalpino AG, soweit die Fahrzeuge für die DB-Strecke technisch entsprechend adaptiert sind, eingeführt. Im zweiten Schritt folgen, je nach Auslieferungstermin der Fahrzeuge, entweder auf 1998 oder 1999 die deutschen Neigezüge ICT, welche das Angebot zu einem Zweistundentakt ergänzen werden. Die klassischen, heute verkehrenden EC-Züge werden damit vollständig substituiert.

Die Züge werden auf der Schweizer Strecke via Bülach verkehren. Damit können diese gleichzeitig den heute bestehenden Stundentakt zwischen Zürich und Schaffhausen übernehmen, ohne dass zusätzliche Zugskilometer produziert werden, die das wirtschaftliche Ergebnis in Frage stellen.

Die Marktsituation auf dieser Linie ist durch einen hohen nationalen, nicht grenzüberschreitenden Verkehr auf der Schweizer wie der deutschen Strecke charakterisiert. Die SBB und die DB AG visieren mit den schneller verkehrenden Neigezügen natürlich die Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs an. Dies braucht aber seine Zeit, so dass das Marktrisiko durch die Taktintegration und damit Vermeidung von zusätzlichen Kosten möglichst klein gehalten werden muss. Die Bahnen kennen das wirtschaftliche Risiko auf dieser Strecke gut, mussten doch die überlagert, via Flughafen-Winterthur geführten ex-TEE-Züge genau aus diesem Grunde aufgegeben werden.

Die Variante über Zürich Flughafen/Winterthur wird daher nicht weiterverfolgt, weil sie aus Marktsicht zuwenig Substanz bringt, um die Zusatzleistungen kostenmässig aufzufangen."

Es ist Bund oder Kantonen grundsätzlich möglich, mittels dem im Eisenbahn- und Transportgesetz vorgesehenen Bestellverfahren, von den Transportunternehmungen Leistungen zu verlangen, die diese aufgrund kommerzieller Überlegungen nicht zu erbringen bereit sind. In diesem Fall müssen die Besteller den Transportunternehmungen die entstehenden ungedeckten Kosten vollumfänglich abgelten. Aufgrund der knappen Mittel der öffentlichen Hand sind neue Angebote in der Regel nur durch Umlagerung, d. h. Verzicht auf gewisse bisherige Angebote, möglich.