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Im Zentrum der Fachkräfteinitiative stehen Massnahmen im Bildungsbereich wie auch zur Förderung weiblicher und älterer Arbeitskräfte. Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie soll der berufliche Wiedereinstieg nach Mutterschaft bzw. Betreuungszeit erleichtert werden? Gibt es beispielsweise spezielle Weiterbildungsstipendien?

2. Kann sich der Bundesrat vorstellen, für die Gesundheitsberufe eine landesweite Informations- und Werbekampagne zusammen mit den ständischen Berufsorganisationen (Pflege, Ärzteschaft, Spitalverbände usw.) zu lancieren?

3. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, unterstützte der Bundesrat die Verlängerung des Impulsprogramms zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Wie wird das Programm seitens des Bundes gefördert?

4. Wie werden alleinerziehende Mütter (und Väter) unterstützt, die sich weiterbilden möchten, damit sie den Einstieg ins Berufsleben wieder schaffen? Gibt es Unterstützung für Fernkurse mit eidgenössischem Abschluss?

5. Der Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, zusammen mit den Kantonen bis Ende Juni 2015 Fragen bezüglich der Finanzierung von Tagesstrukturen im Schulbereich zu klären. Wie ist diese AG zusammengesetzt? Sind auch Frauen vertreten, Alleinerziehende, Personen aus den typischen Frauenberufen (wie Gastrobereich, Pflege, Coiffeur, Verkauf)?

6. Wie können die RAV verstärkt sensibilisiert werden, damit Frauen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden? Was hält er davon, dass die RAV gezielt und verstärkt direkt mit möglichen Arbeitgebern in Kontakt treten?

7. Was hält er von einer landesweiten Werbekampagne für Umschulung, Weiterbildung, Berufswahl mit speziellem Fokus auf die Frauen?

FederalCouncilResponseText

Die Frauen sind in der Fachkräfteinitiative eine wichtige Zielgruppe, weil ihre Erwerbsbeteiligung noch gesteigert werden kann. Dabei geht es einerseits um die nichterwerbstätigen Frauen, anderseits aber auch um die Mehrheit der Frauen, welche Teilzeit arbeiten, und deren Arbeitsvolumen erhöht werden kann. Für beide Gruppen ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zentral.

1./4. Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien sind für Personen bestimmt, die sich in einer ersten nachobligatorischen Ausbildung auf der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe befinden. Die Ausbildung muss zu einem staatlich anerkannten Abschluss führen. Stipendien werden nur ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der antragstellenden Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlicher Verpflichteter nicht ausreicht. Ausschlaggebend für den Erhalt von Stipendien ist somit die finanzielle Situation der Antragstellenden - ungeachtet des familiären Umfeldes. Spezielle Weiterbildungsstipendien und Unterstützungsmassnahmen für den beruflichen Wiedereinstieg nach einer Mutterschafts- oder Vaterschaftspause werden vom Staat nicht angeboten. In der Schweiz gibt es die Möglichkeit verschiedene universitäre Studiengänge sowie Studiengänge von Fachhochschulen in einem Fernstudium zu absolvieren.

Das schweizerische Stipendienwesen ist kantonal organisiert. Die Voraussetzungen, die zu Stipendien berechtigen, sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Ebenso ist die Stipendienberechtigung von Weiterbildung und Zweitausbildungen kantonal unterschiedlich geregelt. Mit dem Stipendien-Konkordat werden die beigetretenen Kantone jedoch verpflichtet, gewisse Grundsätze und Mindeststandards in ihre kantonalen Stipendiengesetzgebungen zu übernehmen. Dabei gilt in allen Kantonen das Subsidiaritätsprinzip.

2. Der Bundesrat hat bisher grundsätzlich die Haltung vertreten, dass es primär die Aufgabe der Branche und der für die Aus- und Weiterbildung verantwortlichen Organisationen und Berufsorganisationen ist, angesichts der tatsächlich verfügbaren Angebote gezielt durch bestehende Kanäle zu informieren. Er konstatiert, dass in der Sache schon Verschiedenes unternommen wird und die verantwortlichen Organisationen, namentlich die OdA Santé, ausgehend von den Empfehlungen des nationalen Versorgungsberichtes 2009 auch in ihrer aktuellen Strategie 2015 der Frage des Wieder- und Quereinstiegs Beachtung schenkt. Das Portal Gesundheitsberufe.ch zeigt das Berufsmarketing von OdA Santé (http://www.gesundheitsberufe.ch/de/). Für das Branchenmarketing ist H+ zuständig, hier wurden von Spitälern aktiv Massnahmen ergriffen. Das Portal Berufsbildung.ch gibt spezifische Informationen zum Berufsabschluss für Erwachsene. (http://www.berufsbildung.ch/dyn/8728.aspx). Die einzelnen Sektionen des SBK (Schweizerischer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner) bieten zudem Wiedereinstiegskurse an.

3. Das Parlament hat das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung um vier Jahre bis Ende Januar 2019 verlängert und dazu einen neuen Verpflichtungskredit in der Höhe von 120 Millionen Franken bewilligt. Das EDI hat die Kantone schriftlich über die Verlängerung des Programms informiert. Das mit dem Vollzug beauftragte Bundesamt für Sozialversicherungen hat eine Medienmitteilung zu den Modalitäten der Verlängerung veröffentlicht und informiert auf seiner Internetseite detailliert über die Umsetzung des Programms. Neue Gesuche können seit Februar 2015 eingereicht werden. Innerhalb von vier Wochen sind bereits 27 Gesuche eingegangen.

5. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit Fragen zur Finanzierung von Tagesstrukturen im Schulbereich, mit dem Ziel, die Auswirkungen verschiedener Finanzierungsmodelle auf Angebot und Nachfrage und insbesondere auf die Erwerbstätigkeit der Eltern zu prüfen. Daraus sollen Handlungslinien für mögliche Massnahmen abgeleitet werden. Entsprechend dem Auftrag der Arbeitsgruppe sind die für den Bereich Finanzierung zuständigen Institutionen (Bundesämter, Kantonskonferenzen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände) mit den notwendigen Fachkenntnissen in der Arbeitsgruppe vertreten. Der direkte Einbezug von Betroffenen ist für diese Aufgabe nicht vorgesehen.

6. Die RAV werden regelmässig über neue Erkenntnisse informiert, die die rasche und nachhaltige Wiedereingliederung fördern. So wurden im letzten Jahr die RAV auf die Erkenntnisse aus einer Studie des IDHEAP der Universität Lausanne (Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung) hingewiesen, wonach die Nutzung der persönlichen Netzwerke besonders bei den Frauen die berufliche Wiedereingliederung erleichtert.

Die RAV pflegen regelmässige Kontakte mit Arbeitgebern und verfügen über entsprechende Strategien, die auf die lokalen Arbeitsmarktgegebenheiten ausgerichtet sind. Diese massgeschneiderten Prozesse berücksichtigen die Bedürfnisse der verschiedenen Zielgruppen, werden regelmässig überprüft und wenn nötig angepasst.

7. Im Rahmen des SBFI-Projekts "Berufsabschluss und Berufswechsel für Erwachsene" ist eine Informationskampagne vorgesehen. Ein Bestreben wird sein, spezifische Zielgruppen wie z. B. Wiedereinsteiger und Wiedereinsteigerinnen oder Migranten und Migrantinnen anzusprechen. Der Abschluss einzelner Teilprojekte des Projekts "Berufsabschluss und Berufswechsel für Erwachsene" ist auf Ende 2016 terminiert, die Laufzeit des ganzen Projekts ist bis Ende 2017 vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.