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Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie beurteilt er die extremen Forderungen von Avenir Suisse (Dezentrale Besiedelungen)?

2. Welches ist die bundesrätliche Strategie für die Landwirtschaft, damit die Produktion von Nahrungsmitteln ihren festen Platz behalten kann?

3. Was unternimmt er in Zukunft, wenn die Preise weiter fallen, die Kosten aber hoch bleiben?

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1. Gemäss Artikel 104 der Bundesverfassung hat der Bund dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft sowie zur dezentralen Besiedlung des Landes. Diese Vorgabe ist für den Bundesrat weiterhin bindend.

Er nimmt die Vorschläge von Avenir Suisse in ihrer Publikation: "Der befreite Bauer - Anstösse für den agrarpolitischen Richtungswechsel" als Diskussionsbeitrag zur Kenntnis. Avenir Suisse schlägt einen Abbau und eine Regionalisierung der Direktzahlungen sowie eine unilaterale Abschaffung des Grenzschutzes innert 10 bis 15 Jahren vor. Das würde heissen, dass unsere Exportprodukte weiterhin um den Grenzschutz unserer Handelspartner verteuert, Konkurrenzprodukte dagegen zu internationalen Preisen in die Schweiz importiert werden könnten. Die Inlandproduktion und damit auch die Erfüllung des Verfassungsauftrags wären dadurch gefährdet. Der Strukturwandel würde gegenüber dem Reformtempo, welches der Bundesrat mit der Agrarpolitik 2011 vorgeschlagen hat, wesentlich beschleunigt und die Sozialverträglichkeit infrage gestellt.

Der Bundesrat wird in Kenntnis der Kritikpunkte von Avenir Suisse bis 2009 dem Parlament einen Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vorlegen (Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats 06.3635 vom 10. November 2006).

2. Mit der Agrarpolitik 2011 hat der Bundesrat ein klares und kohärentes Konzept vorgelegt. Die zum Teil hohen Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland machen den Nahrungsmittelsektor gegenüber Marktöffnungen verletzlich. Die Zeit soll deshalb genutzt werden, um in einem sozialverträglichen Tempo die Konkurrenzfähigkeit des gesamten Nahrungsmittelsektors zu verbessern und die Kosten und Preise näher an das Niveau in den umliegenden Ländern heranzuführen. Zu diesem Zweck sollen die Exportsubventionen vollständig und die Marktstützung um mehr als die Hälfte in Direktzahlungen umgelagert und gleichzeitig der Grenzschutz für Getreide und Futtermittel weiter reduziert werden. Der wirtschaftliche Druck hält sich dadurch im Rahmen dessen, was die Bauernfamilien bisher bewältigen konnten. Um mit der Agrarpolitik 2011 die durchschnittlichen einzelbetrieblichen Einkommen auf dem bisherigen Niveau halten zu können, muss die Landwirtschaft ihre Produktivität weiterhin um jährlich 2,5 Prozent steigern. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Betriebe diese Aufgaben meistern werden. Nur so kann in der Schweiz langfristig eine produktive Landwirtschaft erhalten werden, die ihren Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung leistet.

3. Im internationalen Bereich (bilaterale Verträge, multilaterale Abkommen) ist mit weiteren Marktöffnungen bei den Nahrungsmitteln und damit mit tieferen landwirtschaftlichen Produzentenpreisen zu rechnen. Die Preise für landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter sind mit Ausnahme der Futtermittel nur noch zu einem kleinen Teil durch staatliche Massnahmen geschützt. Die Preisdifferenzen zum umliegenden Ausland sind in Durchschnitt geringer als bei den Produzentenpreisen. Eine weitere Harmonisierung der Normen mit der EU, eine Anerkennung der Normen im nicht harmonisierten Bereich der EU (Cassis-de-Dijon-Prinzip) und eine konsequente Ausnützung der Instrumente des Kartellgesetzes und der Preisüberwachung sollen dafür sorgen, dass die vorhandenen Preisdifferenzen weiter verringert werden.

Die preisbedingt höheren Kosten sind jedoch höchstens zur Hälfte für die höheren Produzentenpreise in der Schweiz verantwortlich. Kostensenkungen müssen zu einem beachtlichen Teil über eine Strukturanpassung entlang der gesamten Lebensmittelkette erfolgen. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass dieser Anpassungsprozess in einem sozialverträglichen Rhythmus ablaufen wird und dass die Landwirtschaft ihre gemeinwirtschaftlichen Leistungen im gewünschten Ausmass auch in Zukunft erbringen kann. Je nach Ausmass und Geschwindigkeit weiterer Marktöffnungen werden Begleitmassnahmen notwendig sein. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein tieferes Preisniveau Anpassungen insbesondere am Direktzahlungssystem erfordern wird. Im Hinblick auf die weiteren Reformetappen wird der Bundesrat in seinem Bericht über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems mögliche Entwicklungsszenarien und Massnahmenkonzepte erarbeiten.

Antwort des Bundesrates.