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Die Grundlagendaten der Energiestrategie 2050 des Bundes sind im Besitz der Prognos AG. Der Bund hat für deren Erarbeitung einen siebenstelligen Betrag ausgegeben. Eine Einsichtnahme in diese Daten wird von Prognos verweigert mit dem Hinweis, es handle sich um Geschäftsgeheimnisse.

Ich bitte den Bundesrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:

- Sind diese Grundlagen derart brisant, dass sie nicht öffentlich zugänglich sind?

- Gedenkt er, zwecks Transparenz diese zu veröffentlichen?

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Eine detaillierte Beschreibung der Datengrundlagen inklusive der Datenquellen ist im 900-seitigen Bericht "Die Energieperspektiven für die Schweiz bis 2050" in Kapitel 3 enthalten. In den vom Bundesamt für Energie (BFE) publizierten Zusammenfassungen illustrieren Beispiele die Verwendung von Grundlagendaten. Diese Dokumente sind auf den Internetseiten des BFE öffentlich zugänglich. Der Zugriff ist beispielsweise über den Link "Grundlagen" unter der Adresse www.energiestrategie2050.ch möglich.

Für die Erstellung der Energieperspektiven standen neben den publizierten Datengrundlagen des BFE auch solche von Dritten zur Verfügung, deren Nutzungsrechte bei den Beratungsunternehmen liegen. Aus urheberrechtlichen und Datenschutzgründen dürfen die Beratungsfirmen diese detaillierten Grundlagen nicht weitergeben.
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Les données à partir desquelles a été bâtie la Stratégie énergétique 2050 sont la propriété de l'entreprise Prognos SA. Leur production a pourtant coûté plusieurs millions de francs à la Confédération. La société Prognos justifie son refus de permettre la consultation de ces données en arguant qu'elles relèvent du secret commercial.

Aussi prié-je le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes :

- Ces données sont-elles si explosives qu'elles ne peuvent être communiquées au public ?

- Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de les rendre publiques, comme le voudrait le principe de la transparence ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Verschiedene Untersuchungen zeigen die Gefährlichkeit der Wolfshybriden und die Probleme mit diesen Tieren auf, z. B. die Studie der Professoren L. Biotani und P. Ciucci von der römischen Universität "La Sapienza". Der anerkannte Wolfsfachmann Biotani ist u. a. Berater der LCIE (Large Carnivore Initiative for Europe).

Wird die Schweiz, im Wissen über die zu erwartenden Schwierigkeiten der Hund-Wolf-Hybridisierung, den Zusatz zur Berner Konvention zum Schutz der Wolfshybriden unterzeichnen?

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Das Problem der Hybridisierung zwischen Wild- und Haustieren ist im Wildtiermanagement international erkannt, dies gilt auch für Wolf-Hund-Hybriden. Die Gefahr solcher Wolf-Hund-Hybridisierung besteht aktuell weniger in der Schweiz als z. B. in Südeuropa.

Der Zweck der erwähnten Empfehlung des Ständigen Komitees der Berner Konvention besteht nun aber gerade darin, die Natur vor Wolf-Hund-Hybriden zu schützen, aber keinesfalls solche Hybriden selber zu schützen. Dazu wird den Vertragsstaaten das behördliche Ergreifen von Massnahmen erstens zur Verhütung, zweitens zum Erkennen und drittens zum Entfernen von Wolf-Hund-Hybriden empfohlen.

Die schweizerische Gesetzgebung regelt bereits heute den Umgang mit Hybriden zwischen Wild- und Haustieren im Sinne dieser Empfehlung. Die Jagdverordnung verpflichtet die Kantone, nachweisbare Hybriden zwischen Wild- und Haustieren zu entfernen und deren Ausbreitung zu verhindern (Art. 8 Abs. 5 sowie Anhang 1 zur Jagdverordnung).

Aus den genannten Gründen wird die Schweiz der Empfehlung zustimmen.
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Diverses études, dont "La Sapienza", des professeurs L. Biotani et P. Ciucci de l'Université de Rome, ont montré la dangerosité des loups hybrides et les problèmes que suscitent ces animaux. Spécialiste des loups reconnu, le professeur Biotani est notamment conseiller de la Large Carnivore Initiative for Europe (LCIE).

Connaissant les problèmes que risque d'entraîner l'hybridation chien-loup, la Suisse signera-t-elle le texte complétant la Convention de Berne concernant la protection des hybrides du loup ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Bericht "Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt" von 2013 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass er den SBB keinen Auftrag zur Abgabe von Grundstücken für den gemeinnützigen Wohnungsbau erteilen könne, weil die SBB aufgrund der strategischen Ziele und der Leistungsvereinbarung mit dem Bund zur gewinnorientierten Bewirtschaftung ihrer Immobilien verpflichtet seien.

Ist der Bundesrat bereit, die strategischen Ziele anzupassen und die SBB zur Förderung des günstigen Wohnraums zu verpflichten?

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Am 15. Januar 2014 hat der Bundesrat vom Zwischenbericht der Arbeitsgruppe betreffend wohnungspolitischen Dialog Bund, Kantone und Städte vom 3. Dezember 2013 Kenntnis genommen. Dabei hat er das UVEK und das EFD beauftragt, zusammen mit den SBB die vermehrte Einsetzung geeigneter Grundstücke für den gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau zu prüfen. Diese Prüfergebnisse liegen bis Ende Jahr vor.

Der Bund steuert die SBB als Eigner über strategische Ziele. In den aktuellen Zielen 2011-2014 werden von SBB Immobilien ein branchenübliches Ergebnis und ein massgeblicher Beitrag für die Weiterentwicklung des Gesamtunternehmens erwartet. Zudem soll SBB Immobilien jährlich 150 Millionen Franken an die Infrastruktur sowie Beiträge zur Pensionskassensanierung leisten.

Zurzeit erarbeiten die federführenden Departemente UVEK und EFD die strategischen Ziele SBB für die Periode 2015-2018. Dabei wird auch geprüft, ob Vorgaben im Bereich des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus festzulegen sind. In diese Überlegungen fliesst u. a. ein, dass die SBB bereits heute den preisgünstigen Wohnungsbau unterstützen und dies auch in Zukunft tun werden. Ein zukünftig stärkeres Engagement der SBB in diesem Bereich bedeutet, dass die finanziellen Beiträge von SBB Immobilien zugunsten der Infrastruktur sowie zugunsten der Pensionskasse gefährdet wären.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat Anfang 2015 die strategischen Ziele 2015-2018 für die SBB erlassen.
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Dans le rapport intitulé "Libre circulation des personnes et marché du logement" qu'il a publié en 2013, le Conseil fédéral a indiqué qu'il ne pouvait obliger les CFF à céder des terrains afin qu'il soit possible d'y construire des logements d'utilité publique parce que les CFF sont tenus d'assurer une gestion lucrative de leurs immeubles, eu égard à leurs objectifs stratégiques et à la convention sur les prestations qu'ils ont conclue avec la Confédération.

Le Conseil fédéral est-il disposé à modifier ces objectifs stratégiques de façon à obliger les CFF à céder des terrains à prix raisonnable et à favoriser ainsi la construction de logements à loyer modéré ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das EU-Parlament fordert die Aufspaltung von Internet-Konzernen, welche bestimmte Märkte beherrschen (z. B. im Bereich der Internetsuche die Firma Google). Eine Aufspaltung oder Entflechtung ist im europäischen Wettbewerbsrecht z. B. in der Energiebranche bekannt, um zu verhindern, dass marktdominierende Unternehmensteile anderen Unternehmensteilen unzulässige Wettbewerbsvorteile verschaffen.

- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass solche Konzentrationen problematisch sind?

- Plant er Massnahmen?

- Bis wann?

- Welche?

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Der Bundesrat weist darauf hin, dass in der Schweiz eine marktbeherrschende Stellung an sich kartellrechtlich zulässig ist. Erst bei einem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kann die Wettbewerbskommission gegen die verpönten Verhaltensweisen einer marktbeherrschenden Unternehmung einschreiten. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine starke Konzentration, wie beispielsweise von Google im Bereich der Internetsuche, eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert.

Die Wettbewerbskommission (Weko) beobachtet daher ständig die Marktsituation, um bei allfälligen missbräuchlichen Verhaltensweisen von Google entsprechend reagieren zu können. Derzeit liegen allerdings keine Anhaltspunkte vor, dass Google ihre allfällige marktbeherrschende Stellung in der Schweiz missbrauchen würde. Von Marktteilnehmern sind auch keine entsprechenden Klagen eingegangen.

Aus diesem Grund wird die Weko die Marktsituation weiter beobachten, um im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind allerdings keine unmittelbaren Massnahmen geplant.
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Le Parlement européen demande que les groupes d'entreprises Internet qui dominent certains marchés caractérisés par des quasi-monopoles ou des oligopoles soient démantelés (Google, par ex., dans le cas des moteurs de recherche). Le droit européen de la concurrence prévoit déjà la possibilité d'un démantèlement ou d'une décartellisation, dans le secteur de l'énergie notamment, lorsqu'il s'agit d'éviter que des entreprises d'un groupe qui occupent une position dominante sur un marché n'offrent des avantages concurrentiels indus à d'autres entreprises du même groupe.

- Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis que les concentrations du type évoqué plus haut sont problématiques ?

- Prévoit-il de prendre des mesures ?

- D'ici quand ?

- Lesquelles ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Seit Juni 2014 informiert die Swissgrid auf ihrer Website nicht mehr über die genaue Warteliste der Fotovoltaikprojekte.

Damit kann nicht mehr abgeschätzt werden, wann eine Anlage in die KEV nachrutscht.

Bisher wurden diese Informationen von den Anlagebetreibern, Stadtwerken. aber auch von den kreditgebenden Banken rege genutzt, um mehr Planungssicherheit zu haben.

Wie schätzt der Bundesrat diese fehlende Transparenz der KEV-Warteliste ein?

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Swissgrid publiziert auf ihrer Website nach wie vor Informationen über die aktuelle Position auf der Warteliste. Seit Juni wird aber die elektrische Leistung der Anlagen nicht mehr kommuniziert; dies, weil diese Information immer wieder zu Verwirrung geführt hat: Die Position auf der Warteliste wird einerseits vom Datum der Anmeldung und andererseits, falls mehrere Anlagen am selben Datum angemeldet werden, nach der elektrischen Leistung bestimmt. Wenn nun Anlagen auf der Warteliste mehr elektrische Leistung erbringen als ursprünglich angemeldet, kann sich die Position aller nachfolgenden Anlagen auf der Warteliste verändern. Dies hat bei einigen Kunden zu Verärgerung geführt, die ihr Vorankommen auf der Warteliste falsch eingeschätzt haben. Wer aber auf diese Information nicht verzichten möchte, kann sie jederzeit bei der Swissgrid-Hotline nachfragen.

Der Bundesrat hat Verständnis für das Bedürfnis nach Investitionssicherheit. Mit der Deckelung der KEV existiert aber eine Warteliste, deren Abbau von politischen Diskussionen und Beschlüssen abhängt und deshalb nicht genau vorausgesagt werden kann.
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Depuis le mois de juin 2014, Swissgrid ne donne plus d'informations claires sur son site en ce qui concerne la liste d'attente des projets ouvrant le versement de la RPC.

On ne peut donc plus déterminer quand une installation peut prétendre à la RPC ?

Or ces informations sont très prisées des exploitants, des services industriels et même des banques qui ont ouvert des crédits, afin de pouvoir mieux planifier leurs opérations.

Que pense le Conseil fédéral de ce manque de transparence de la liste d'attente-RPC ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Für Fotovoltaikanlagen über 30 Kilowat Peak ist eine Lastgangmessung mit automatischer Datenübermittlung vorgeschrieben. Trotz der Elcom-Empfehlung von 2011 und der BFE-Richtlinie von 2014, die Kosten von nicht mehr als 600 Franken pro Jahr als Obergrenze sehen, verlangen kleine und grosse Elektrizitätsversorgungsunternehmen heute immer noch 1100 bis 1400 Franken dafür, obwohl die Gerätepreise heute viermal tiefer sind als 2011.

Unterstützt der Bundesrat die Absicht der Elcom, für die Lastgangmessung eine Marktöffnung einzuführen?

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Der Bundesrat hat vorgesehen, die Frage der Liberalisierung des Messwesens im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes anzugehen. Nun hat der Nationalrat vor wenigen Tagen im Rahmen der Debatte zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 mit der Annahme des Einzelantrages von Nationalrat Jürg Grossen betreffend Artikel 18 Absatz 3 des Entwurfes des Energiegesetzes entschieden, dass die Messung des Eigenverbrauchs künftig durch die Produzenten selbst oder durch Dritte vorgenommen werden kann.

Es ist also grundsätzlich richtig, dass diese komplexe Angelegenheit angegangen wird. Es geht dabei nicht nur um den Preis, sondern ganz grundsätzlich um die Verantwortlichkeiten der Akteure, die Effizienz des Messwesens, allfällige Mehrkosten und die Qualitätsanforderungen an die Messung und den Datenaustausch. Auch die Einführung von Smart Metering, die Kosten- bzw. Effizienzvorteile für Eigenverbrauch bietet, wäre betroffen. Nicht zu vergessen ist, dass in diesem Bereich alternativ zu einer Liberalisierung eine Teilliberalisierung oder eine wirksamere Preisregulierung durch die Elcom möglich wäre.

Anzumerken ist, dass derzeit bei der Elcom Verfahren hängig sind, anhand derer abgeklärt wird, ob das Messwesen bereits heute externen Messdienstleistern offensteht.
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La législation exige que les installations photovoltaïques d'une puissance supérieure à 30 kilowatts-crête soient équipées d'un dispositif de mesure de la courbe de charge avec transmission automatique des données. Malgré la recommandation émise par l'Elcom en 2011 et la directive établie par l'OFEN en 2014, qui considèrent que le coût ne doit pas dépasser 600 francs par an, les entreprises d'approvisionnement en électricité, quelle que soit leur taille, continuent d'exiger 1100 à 1400 francs pour ce dispositif, bien que les prix des appareils soit quatre fois moins élevés qu'en 2011.

Le Conseil fédéral est-il favorable à la démarche de l'Elcom, qui envisage de libéraliser le marché dans le domaine de la mesure de la courbe de charge ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Laut der neuen BFE-Richtlinie zur KEV ist eine Fotovoltaikanlage nicht mehr in Betrieb genommen, wenn sie angeschlossen ist, sondern neu erst, wenn der Netzbetreiber seine Netzverstärkung erstellt hat. Das ist ausserhalb des Einflussbereichs des Anlagebauers und kann zu Verspätungen von bis zu neun Monaten führen. In diese Zeit können zwei Vergütungsabsenkungen fallen, die Anlage wird unrentabel.

Erwägt der Bundesrat, diese neue Definition der Inbetriebnahme zugunsten der alten Definition fallenzulassen?

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Die Energieverordnung regelt den Sachverhalt in Artikel 3b Absatz 3 klar: Als Erstellungsjahr gilt das Jahr, in dem die Anlage tatsächlich in Betrieb genommen wird. Dies wird so auch in der Richtlinie des Bundesamtes für Energie zur kostendeckenden Einspeisevergütung betont. Dazu gehört, dass die Anlage über einen ausreichend dimensionierten und voll funktionsfähigen Netzanschluss verfügt. Denn es handelt sich immerhin um eine Stromproduktionsanlage, die ins Netz einspeist und von Einnahmen aus dem Netzzuschlag profitiert.

Falls es nicht möglich ist, den Netzanschluss vor einer Vergütungssatzabsenkung ausreichend zu dimensionieren, die Anlage aber ansonsten fertiggestellt ist, kann eine Anlage auch teilweise in Betrieb gehen und nach der Vergütungssatzabsenkung auf die volle Leistung erweitert werden. Dies ergibt dann einen Mischvergütungssatz.
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D'après la nouvelle directive de l'OFEN relative à la rétribution du courant injecté à prix coûtant (RPC), la mise en service d'une installation photovoltaïque n'intervient plus quand cette dernière est raccordée, mais seulement quand le gestionnaire de réseau a mis en place le renforcement du réseau. Cette pratique, sur laquelle le constructeur de l'installation n'a pas la moindre influence, peut aboutir à des retards pouvant atteindre neuf mois. Durant cette période, deux baisses de la rétribution peuvent intervenir, si bien que l'installation devient non rentable.

Le Conseil fédéral envisage-t-il de laisser tomber cette nouvelle définition de la mise en service au profit de l'ancienne définition ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss dem Amtlichen Bulletin des Nationalrates gab Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf am 3. Oktober 2008 u. a. Folgendes zu Protokoll: "Das Bundesrecht schreibt den Kantonen, Herr Nationalrat Schwander, tatsächlich aber nicht vor, auf welcher Ebene dann diese Fachbehörden angesiedelt werden. Ob auf Kantonsebene, auf Gemeinde- oder Regionsebene - das ist den Kantonen überlassen, das steht den Kantonen frei." (AB 2008 N 1537)

Wenn der Bund also nicht in die kantonale Autonomie eingreift, weshalb sind die Gemeinden nicht mehr beschwerdelegitimiert?

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Die zitierte Stelle aus dem Amtlichen Bulletin bezieht sich nicht auf die Frage der Beschwerdelegitimation, sondern auf das Recht der Kantone, die konkrete Organisation der Kesb festzulegen. Den Kantonen steht es dabei insbesondere frei, die Kesb auf der Stufe Gemeinde, Bezirk oder Kanton einzurichten, solange es sich um Fachbehörden im Sinne des Zivilgesetzbuches handelt.

Dagegen hat der Bundesgesetzgeber in Artikel 450 ZGB für die Kantone verbindlich und abschliessend festgelegt, wer gegen einen Entscheid der Kesb Beschwerde erheben kann. Weder Behörden noch Gemeinden wird darin ein Beschwerderecht eingeräumt. Das Bundesgericht hat dies im März dieses Jahres bestätigt. Eine Gemeinde muss ihre Anliegen deshalb auf anderem Weg vorbringen. Einzelne Kantone haben dies berücksichtigt, indem sie in den kantonalen Ausführungsbestimmungen vorgängige Informationspflichten vorsehen. Zudem hat die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz am 24. April 2014 Empfehlungen erlassen, wie die kommunalen Sozialhilfebehörden besser in die Entscheidfindung der Kesb einbezogen werden könnten.
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Le 3 octobre 2008, la conseillère fédérale Eveline Widmer-Schlumpf déclarait au Conseil national, entre autres, que le droit fédéral ne définissait pas à quel niveau les APEA devaient se situer et que les cantons étaient ainsi libres de décider s'ils souhaitaient les placer au niveau cantonal, communal ou régional (cf. BO 2008 N 1537).

Si la Confédération ne restreint pas l'autonomie des cantons, pourquoi les communes ne peuvent-elles plus recourir contre les décisions des APEA ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bund und Kanton Schwyz planen die neue Axenstrasse. Der Kantonsrat des Kantons Schwyz hat für dieses Projekt keinen Kredit bewilligt.

- Ist dem Bundesrat diese Tatsache bewusst?

- Besteht auf Bundesebene für die Planung und Realisierung dieses Projektes ein bewilligter Kredit?

- Finanziert der Bund die geplante Axenstrasse zu 100 Prozent selbst?

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Der Bundesrat hat den Auftrag zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes von der Bundesversammlung erhalten und setzt diesen um. Anlässlich der Verabschiedung des Infrastrukturfondsgesetzes wurden für die Finanzierung des Bundesanteils die erforderlichen Mittel von 8,5 Milliarden Franken (Preisstand 2005, exklusive Teuerung und Mehrwertsteuer) freigegeben. Der Kredit für den Bundesanteil an der Projektierung und Realisierung der Axenstrasse ist somit gesprochen.

Bisher erhielt der Bundesrat vom Kanton Schwyz keine Signale, dass die Finanzierung des Kantonsanteils infrage gestellt wäre.

Die neue Axenstrasse wird wie alle Projekte der Netzfertigstellung von Bund und Standortkantonen gemeinsam finanziert. Für eine vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund gibt es keine Rechtsgrundlage.
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La Confédération et le canton de Schwyz planifient l'aménagement de la nouvelle Axenstrasse. Or le Grand Conseil du canton de Schwyz n'a alloué aucun crédit pour ce projet.

- Le Conseil fédéral en est-il conscient ?

- Un crédit a-t-il été alloué à l'échelon fédéral pour la planification et la réalisation de ce projet ?

- La Confédération le finance-t-elle entièrement elle-même ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat offenbar ein durch die Universität Zürich organisiertes Drogencamp, inklusive Experimenten mit illegalen und schädlichen Zauberpilzen (Psilocybin), bewilligt. Im Camp wurde meditiert, und ein Zen-Lehrer begleitete die zehnköpfige Gruppe.

- Was war das Ziel dieser fragwürdigen Versuche?

- Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse führten zur Bewilligung durch das BAG?

- Auf welcher gesetzlichen Grundlage bewilligte das BAG die Verwendung der illegalen Substanzen?

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Der Bewilligungsinhaber ist ein Psychiater der Universität Zürich, welcher seit Jahrzehnten im Bereich der Neuropharmakologie forscht und publiziert. Es handelt sich um ein wissenschaftliches Forschungsprojekt, das das Verständnis über die neurophysiologischen Mechanismen unter Einfluss von Psilocybin (natürliches Halluzinogen, das in Pilzen vorkommt) verbessern soll. Diese Grundlagenforschung soll z. B. dazu beitragen, neue therapeutische Ansätze zur Behandlung psychiatrischer Erkrankungen zu entwickeln. Das Studienprotokoll sieht vor, dass der Einsatz der Substanz im Rahmen einer kleineren Gruppe stattfindet.

Erst nach Prüfung des Forschungsprotokolls durch die kantonale Ethikkommission und Swissmedic wurde eine Ausnahmebewilligung durch das BAG erteilt. Die Studie wird unter Einhaltung der nationalen und internationalen Richtlinien durchgeführt.

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 5 des Betäubungsmittelgesetzes kann das BAG für verbotene Betäubungsmittel Ausnahmebewilligungen für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen erteilen, wenn kein internationales Abkommen entgegensteht und diese Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung, der Arzneimittelentwicklung oder der beschränkten medizinischen Anwendung dienen.
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L'Office fédéral de la santé publique (OFSP) a manifestement donné son autorisation pour l'organisation d'un "camp de la drogue" par l'Université de Zurich. Au programme notamment, la consommation de dangereux champignons hallucinogènes (psilocybine) interdits par la loi. Placés sous la houlette d'un maître zen, les dix participants se sont adonnés à la méditation.

- Quel était l'objectif de ces expériences douteuses ?

- Quelles connaissances scientifiques ont-elles conduit l'OFSP à délivrer une autorisation ?

- Sur quelle base légale s'est-il fondé pour autoriser l'utilisation de ces substances interdites par la loi ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Vor über zwei Jahren hat der Nationalrat auf Antrag des Bundesrates das Postulat 12.3503 angenommen, das eine Ruggie-Strategie für die Schweiz verlangt. Vor sechs Monaten wurde der Strategieentwurf für eine Stellungnahme den betroffenen Stellen weitergeleitet. Das Seco hat noch immer nicht geantwortet. Der Prozess ist blockiert. Als Grund nennt das Seco Personalmangel, gleichzeitig ist es aber dabei, Richtlinien für die Corporate Social Responsibility (CSR) zu erarbeiten, wofür es keinen parlamentarischen Auftrag hat.

Kann das Seco versichern, bis Ende 2014 eine Stellungnahme abzugeben und den Prozess damit nicht länger zu blockieren?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.