InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.05.2014

Bundesrat überweist Botschaft für Erweiterungsbeitrag für Kroatien

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits für einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zu Gunsten von Kroatien an das Parlament überwiesen. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen. Diese Politik stärkt die Beziehungen der Schweiz mit diesen Ländern, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anlässlich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU angekündigt. Das Parlament muss den Beitrag noch genehmigen. Anschliessend soll er bis Ende Mai 2017 für konkrete Projekte in Kroatien verpflichtet werden.

Der Bundesrat bestätigt mit der Überweisung der Botschaft den Erweiterungsbeitrag von 45 Mio. Franken zu Gunsten von Kroatien, den er bereits am 8. März 2013 vorgeschlagen hatte. Er will Kroatien mit diesem autonom gesprochenen Beitrag gleich behandeln wie die anderen seit 2004 beigetretenen "neuen" Mitgliedstaaten der EU. Die Unterstützung von in enger Zusammenarbeit mit Kroatien ausgewählten Projekten und Programmen soll zum Abbau der grossen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU beitragen. Durch konkrete Projekte hilft die Schweiz mit, die Lebenssituation vor Ort zu verbessern und mehr Sicherheit zu schaffen.

Wie bereits im Rahmen des Erweiterungsbeitrags an die zehn 2004 beigetretenen EU-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) sowie Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind, entscheidet die Schweiz autonom über Art und Umfang der Projekte. Die konkrete Zusammenarbeit sowie die spezifischen thematischen Schwerpunkte werden zu einem späteren Zeitpunkt in einem bilateralen Rahmenabkommen direkt mit Kroatien vereinbart. Dabei werden die im MoU mit der EU festgehaltenen grundsätzlichen Einsatzbereiche des Erweiterungsbeitrags berücksichtigt: Sicherheit, Stabilität und Unterstützung der Reformen; Umwelt und Infrastruktur; Förderung der Privatwirtschaft; sowie menschliche und soziale Entwicklung.

Parlament entscheidet über Rahmenkredit

Der Erweiterungsbeitrag zugunsten von Kroatien muss vom Parlament in Form eines Rahmenkredits genehmigt werden. Erst danach wird der Bundesrat mit Kroatien das Rahmenabkommen zur Umsetzung des Erweiterungsbeitrags abschliessen können. Die gesetzliche Grundlage für dieses Engagement ist das Bundesgesetz Ostzusammenarbeit, welches im November 2006 vom Volk genehmigt wurde und bis Ende Mai 2017 in Kraft ist. Bis dahin werden die Mittel durch die Genehmigung konkreter Projekte verpflichtet.

Eckwerte zu Kroatien

Kroatien befindet sich seit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise in einer Rezession. Das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf liegt in Kroatien bei rund 62 Prozent des EU-weiten Durchschnitts. Weitere wirtschaftliche und soziale Reformanstrengungen sind nötig. Der bilaterale Handel zwischen der Schweiz und Kroatien wuchs seit Mitte der neunziger Jahre stark, verzeichnete aber krisenbedingt einen Einbruch. Die Schweiz wies 2013 einen Exportüberschuss von rund 100 Mio. Franken auf.

Proceedings

Debatte im Ständerat, 09.09.2014

Schweiz - EU - Ständerat sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag an Kroatien

(sda) Der Ständerat ist einverstanden mit dem Kohäsionsbeitrag von 45 Millionen Franken an Kroatien. Mit dem Geld soll bis Ende Mai 2017 die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung im jüngsten EU-Land unterstützt werden.

Mit 39 zu 2 Stimmen hiess der Ständerat den Kredit am Dienstag als Erstrat gut. Er folgte dabei der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK). Präsident Felix Gutzwiller (FDP/ZH) sagte dazu, das Schweizer Engagement für Kroatien orientiere sich an der Praxis der Schweiz gegenüber den anderen neuen EU-Mitgliedsländern.

Eine Hand mit 45 Millionen

Thomas Minder (parteilos/SH) wollte nicht auf die Vorlage eintreten, erhielt aber keine Unterstützung. Er wollte seinen Antrag nicht als Ablehnung, sondern als Sistierung verstanden wissen: Den Beitrag an Kroatien jetzt zu bewilligen, sei taktisch unklug, zumal die EU Verhandlungen über den freien Personenverkehr ablehne, sagte er.

"Wir strecken die Hand aus mit 45 Millionen Franken darin. Doch man wird uns in Brüssel den ganzen Arm einziehen," gab Minder zu bedenken. Spreche die Schweiz den Beitrag an Kroatien, würde sie klein beigeben, ohne den geringsten Vorteil zu erhalten. Nötig sei eine Gesamtlösung mit der EU, keine Einzelaktion.

Aussenminister Didier Burkhalter wies darauf hin, dass die Schweiz als Drittstaat auf den Konsens aller 28 EU-Staaten angewiesen sei, sowohl für das Eröffnen von Verhandlungen als auch für eine Einigung. "Die Schweizer Politik muss deshalb glaubwürdig sein und darf nicht als diskriminierend empfunden werden."

Burkhalter betonte, dass der Kohäsionsbeitrag an Kroatien die Fortsetzung des Volksentscheides für die Osthilfe und für Beiträge an bisher zwölf neue EU-Länder im Jahr 2006 sei.

Debatte im Nationalrat, 11.12.2014

Parlament sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag an Kroatien

(sda) Kroatien erhält von der Schweiz einen Kohäsionsbeitrag - wie andere Staaten Osteuropas, die der EU beigetreten sind. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er genehmigte am Donnerstag den Rahmenkredit von 45 Millionen Franken mit 132 zu 53 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Mit dem Geld soll bis Ende Mai 2017 die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung im jüngsten EU-Land unterstützt werden. Die Schweiz leistete bisher insgesamt rund 1,25 Milliarden Franken an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten - mit Kroatien sind es rund 1,3 Milliarden.

Doris Fiala (FDP/ZH) sprach im Namen der Kommission von einem "wichtigen Signal". Das Geld diene der Sicherheit und Stabilität, der Umwelt und Infrastruktur, aber auch der Förderung der Privatwirtschaft sowie der sozialen Entwicklung.

Karte für Verhandlungen mit der EU

Gegen den Beitrag stellte sich die SVP. Sie beantragte im Rat jedoch lediglich eine Sistierung des Geschäfts: Aus ihrer Sicht sollte die Schweiz den Kohäsionsbeitrag zurückhalten, um ihn in Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit in die Waagschale werfen zu können.

"Es geht darum, wie man die Karten spielt, die man in der Hand hält", sagte Roland Büchel (SVP/SG). Der Beitrag könne zwar nicht als Trumpf ausgespielt werden, sei aber durchaus eine wichtige Karte für die Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Sistierung wäre taktisch klug. Dies könnten auch jene so sehen, welche die Kohäsionszahlung befürworteten.

Alle Länder gleich behandeln

Die Sprecherinnen und Sprecher der anderen Fraktionen sahen es aber anders. Der Antrag der SVP wurde mit 128 zu 54 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Alle neuen EU-Ländern müssten gleich behandelt werden, hiess es einhellig. Es gehe nicht an, Kroatien zu diskriminieren. Ausserdem diene der Beitrag der Stabilisierung des gesamten Raums. Daran habe auch die Schweiz ein grosses Interesse.

Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) zeigte sich erstaunt darüber, dass ausgerechnet die Urheber der Masseneinwanderungsinitiative sich gegen den Kohäsionsbeitrag stellten. Gerade sie sollten daran interessiert sein, dass sich die Beziehungen zur EU nicht weiter verschlechterten. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) stellte fest, es handle es sich keineswegs um einen "Akt der Selbstlosigkeit", die Schweizer Wirtschaft profitiere davon.

Im Interesse der Schweiz

Aussenminister Didier Burkhalter betonte, dass der Kohäsionsbeitrag an Kroatien die Fortsetzung des Volksentscheides für die Osthilfe und für Beiträge an bisher zwölf neuen EU-Länder im Jahr 2006 sei.

Nach der Abstimmung vom 9. Februar sei ein klarer Entscheid zum Erweiterungsbeitrag noch wichtiger. Ein Land zu diskriminieren, wäre nicht im Interesse der Schweiz, sagte Burkhalter. Er wies darauf hin, dass die Schweiz für die Eröffnung von Verhandlungen auf den Konsens aller 28 EU-Staaten angewiesen sei.

Blockierung nach 9. Februar

Seit der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP droht jedoch eine Diskriminierung Kroatiens in anderer Hinsicht: Der Bundesrat konnte infolge des Volksentscheides das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnen, was in der EU für Irritation sorgte.

Um die Situation vorerst zu deblockieren, beschloss der Bundesrat, Kroatinnen und Kroaten ohne Unterzeichnung des Protokolls vorläufig zum Schweizer Arbeitsmarkt zuzulassen. Gleichzeitig bestätigte er gegenüber der EU, dem Parlament wie geplant einen Kohäsionsbeitrag an Kroatien von 45 Millionen Franken zu beantragen.

Kommissionssprecherin Fiala stellte am Ende der Debatte fest, nur dank geschickter Verhandlungen sei es im Frühjahr gelungen, Nachteile für die Schweiz zu vermeiden, beispielsweise im Forschungsbereich. Es möge schmerzlich sein, aber die Muskeln, welche die Schweiz aus Sicht der SVP spielen lassen sollte, seien "Muskeln, die wir überhaupt nicht haben".