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Der Bundesrat wird beauftragt, die Tierschutzverordnung (TSchV) so anzupassen, dass das dauernde Anbinden von Hunden verboten und die Zwingerhaltung bewilligungspflichtig ist.

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Die Vorschriften zur Anbinde- und Zwingerhaltung von Hunden sind letztmals im Jahr 2008 verschärft worden. Hunde dürfen nicht dauernd angebunden gehalten werden. Zudem haben die Anbinde- und die Zwingerhaltung von Hunden verschiedene räumliche und qualitative Bedingungen zu erfüllen, zum Beispiel Vorgaben betreffend Mindestfläche, Sozialkontakt, Pflege und Umgang mit dem Tier, Qualität und Menge des Futters und freie Bewegung (vgl. insbesondere Art. 70-72 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008; SR 455.1). So müssen sich angebunden gehaltene Hunde während des Tages mindestens fünf Stunden frei bewegen können. An diese Zeit angerechnet werden dürfen nicht nur Spaziergänge, sondern zum Beispiel auch das Begleiten bei den Arbeiten auf dem Feld oder im Stall. Um sicherzustellen, dass einem angebunden gehaltenen Hund tatsächlich 20 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen, ist überdies eine Laufkette vorgeschrieben, zudem darf die Fläche nicht durch Gerätschaften verstellt sein. Unabhängig von der Haltungsart müssen Hunde täglich im Freien und entsprechend ihrem Bedürfnis ausgeführt werden. Soweit möglich sollen sie während des Spaziergangs auch von der Leine gelassen werden. Kann ein Hund nicht ausgeführt werden, muss er in einem Aussengehege oder im Garten Auslauf erhalten. Der Aufenthalt im Zwinger oder an der Laufkette gilt nicht als Auslauf. Zwar ist die Erfüllung qualitativer Vorschriften weitaus schwieriger zu kontrollieren als die Einhaltung der Mindestflächen. Es muss dabei hauptsächlich auf die Angaben der Hundehalterinnen und Hundehalter abgestellt und diese müssen auf ihre Plausibilität hin geprüft werden. Da qualitative Vorgaben für das Wohlergehen von Hunden jedoch von zentraler Bedeutung sind, ist dennoch an ihnen festzuhalten.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die geltenden, bereits strengen Vorschriften zur Anbinde- und Zwingerhaltung dem Tierwohl genügend Rechnung tragen und damit ausreichen. Es erwiese sich als unverhältnismässig, die Anbindehaltung von Hunden zu verbieten, nur weil sich der Nachweis von Verstössen schwierig gestaltet. Ebenso wenig erachtet der Bundesrat eine Bewilligungspflicht für die Zwingerhaltung als sinnvoll. Die Erfahrung zeigt, dass Bewilligungspflichten nicht automatisch eine Verbesserung des Tierschutzes bringen, aber mit einem grossen administrativen Mehraufwand für Tierhalterinnen, Tierhalter und Behörden verbunden sind. Der Bundesrat unterstützt die Strategie, Hundehalterinnen und Hundehalter durch Information zu befähigen, ihre Verantwortung für ihre Tiere wahrzunehmen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat zu diesem Zweck zuhanden der Bevölkerung verschiedene Informationen und Merkblätter ausgearbeitet, so unter anderem zur Anbinde- und Zwingerhaltung (vgl. Fachinformationen "Hunde richtig angebunden halten" und "Zwinger und Boxen zur Haltung von Hunden", beide einsehbar unter www.blv.admin.ch > Tiere > Tierschutz > Heim- und Wildtierhaltung > Hunde).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.