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1995 hat der Bundesrat seinen Entwurf für eine 6. EO-Revision in die Vernehmlassung gegeben. Obwohl das Vorhaben offenbar auf breite Zustimmung gestossen ist, wartet das Parlament seither vergeblich auf die entsprechende Botschaft.

Statt dessen muss der kürzlich abgeschlossenen Vernehmlassung zum Bericht über die Grundzüge und Hauptpunkte der 4. IVG-Revision entnommen werden, dass sowohl die Sanierung der IV als auch die Einführung der Mutterschaftsversicherung aus Mitteln der EO finanziert werden sollen, und zwar in einem Umfang, der für die Realisierung der 6. EO-Revision kaum mehr Spielraum offen lässt.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum hält der Bundesrat die Botschaft zur 6. EO-Revision seit dem Abschluss der Vernehmlassung im September 1995 zurück? Da die EO-Revision aus den Mitteln der EO finanzierbar ist und angesichts der sinkenden Anzahl Diensttage auch günstiger als ursprünglich vorgesehen ausfällt, kann die Sorge um die Zukunft unserer Sozialwerke für dieses Zögern allein nicht ausschlaggebend sein.

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die längst fällige und aus dem EO-Fonds von zurzeit 4,6 Milliarden Franken auch langfristig finanzierbare 6. EO-Revision dazu beitragen kann, Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der militärischen Weiterausbildung sowohl aus Sicht der Dienstleistenden als auch aus derjenigen der Arbeitgeber zu erhöhen und die Kaderbestände der Armee zu sichern?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Ansätze der Erwerbsersatzordnung denjenigen der Arbeitslosenversicherung angeglichen werden sollten? Oder hält er es für unbedenklich, wenn Arbeitslose selbst unter Berücksichtigung von Sold und Verpflegung zum Teil bessergestellt sind als die Absolventen obligatorischer Dienstleistungen?

4. Im Bericht zu den Grundzügen und Hauptpunkten der 4. IVG-Revision sieht der Bundesrat die Einführung der Mutterschaftsversicherung als festen Bestandteil der Sanierung der IV vor. Die 6. EO-Revision erscheint dagegen nur als mögliche Option in einer der beiden Varianten der Zusatzfinanzierung. Kann der Bundesrat den naheliegenden Eindruck korrigieren oder bestätigen, wonach ihm die Einführung der Mutterschaftsversicherung wichtiger ist als der massvolle Ausbau der selbstfinanzierten Erwerbsersatzordnung?

5. Kann der Bundesrat erklären, wie sich das übergeordnete Ziel der Sanierung der IV mit der gleichzeitigen Einführung eines neuen Sozialversicherungszweiges - notabene auf Kosten eines etablierten - verträgt?

6. Gibt es ausser dem vordergründigen Ziel, Mittel aus der EO für die Sanierung der IV und die Einführung der Mutterschaftsversicherung einzusetzen, andere Gründe, diese beiden Vorhaben mit der 6. EO-Revision zu verknüpfen?

7. Mit dem Bericht über die Grundzüge und Hauptpunkte der 4. IVG-Revision werden wichtige sozialpolitische Prioritäten gesetzt und die Weichen für oder gegen die 6. EO-Revision gestellt. Wie gedenkt der Bundesrat die Mitsprache des Parlamentes in dieser Frage zu gewährleisten? Wird der in die Vernehmlassung gegebene Bericht dem Parlament vorgelegt, bevor ihm die einzelnen Botschaften unterbreitet oder allenfalls auch nicht unterbreitet werden?

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Am 23. September 1996 beschloss der Bundesrat, dass die Arbeiten zur 4. IV-Revision - angesichts der Dringlichkeit der Sanierung dieser Versicherung - vor Abschluss der Arbeiten der Folgearbeitsgruppe IDA-Fiso 2 an die Hand zu nehmen seien. Er vertrat zudem die Auffassung, dass die drei Vorlagen 4. IV-Revision/erster Teil, 6. EO-Revision sowie Einführung einer Mutterschaftsversicherung in einen sozial- und finanzpolitischen Gesamtzusammenhang zu stellen seien.

Im Bericht des Eidgenössischen Departementes des Innern über die Grundzüge und Hauptpunkte der 4. IV-Revision wurden zwei Hauptvarianten für eine Zusatzfinanzierung der IV sowie eine Übergangslösung im Sinne einer provisorischen Sanierung der IV vorgelegt. Die Finanzierungsvorschläge enthielten verschiedene Möglichkeiten einer Verlagerung finanzieller Mittel aus dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung (EO) bzw. einer befristeten Verlagerung von Beitragspromillen zwischen der EO und der IV und - in einer der erwähnten Varianten - einer allfälligen Mutterschaftsversicherung.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1./4. Mit der Herstellung eines sozial- und finanzpolitischen Gesamtzusammenhanges bei den anstehenden Revisionsvorlagen ist in erster Linie ein zeitlich gemeinsames Vorgehen gemeint.

2. Die EO ist eine Sozialversicherung. Ihre Aufgabe ist es, einen durch eine Dienstleistung verursachten Verdienstausfall auszugleichen. Der Bundesrat hat bereits im Vorentwurf für eine 6. EO-Revision, welcher im Juni 1995 in die Vernehmlassung gegeben worden ist, erkannt, dass ein sozialpolitischer Bedarf für eine Verbesserung der Stellung der Beförderungsdienstleistenden besteht. Er hat daher Massnahmen vorgeschlagen (vgl. auch Ziff. 3), welche diesem Postulat Rechnung tragen sollten, können nicht die Mittel der Sozialversicherung dafür eingesetzt werden.

3. Im Vorentwurf für eine 6. EO-Revision wurde eine zivilstandsneutrale Vereinheitlichung der Entschädigungsansätze bei 60 Prozent des vordienstlichen Einkommens, die Erhöhung der Ansätze für Rekruten, die Einführung einer Langzeitzulage für lange Dienstleistungen sowie die Einführung einer Erziehungszulage vorgeschlagen.

5./6. Die Einführung einer Mutterschaftsversicherung entspricht einem seit über fünfzig Jahren bestehenden Verfassungsauftrag, welcher bis heute noch nicht umgesetzt worden ist. Es wird die Aufgabe der gesetzgebenden Instanzen (Parlament, Stimmbürgerinnen und -bürger) sein, über die Notwendigkeit der Realisierung einer Mutterschaftsversicherung zu entscheiden.

7. Am 25. Juni 1997 hat sich der Bundesrat gleichzeitig mit drei Vorlagen, der 4. IV-Revision, der 6. EO-Revision und der Mutterschaftsversicherung, befasst. Angesichts der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage hat der Bundesrat grundsätzlich beschlossen, vorläufig auf sozialpolitisch zwar wünschbare, aber nicht qualifiziert begründete Ausbauschritte zu verzichten. Er wird deshalb erst in einem späteren Zeitpunkt über die 6. EO-Revision entscheiden, auch wenn eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Revision grundsätzlich befürwortet hat.

Antwort des Bundesrates.