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Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Massnahmen und Gesetzesanpassungen vorzunehmen:

1. Die vom Bundesrat bereits beschlossene Plafonierung der SRG-Gebühreneinnahmen auf 1,2 Milliarden Franken sowie eine Erhöhung des Gebührenanteils der regionalen und lokalen elektronischen Medien werden umgesetzt und im neuen Mediengesetz verankert.

2. Die indirekte Presseförderung der regionalen und lokalen Printmedien wird verstärkt, indem ein angemessener Teil der Radio- und Fernsehgebühren dazu verwendet wird.

3. Die Expansion der SRG im Werbemarkt auf Kosten der privaten Schweizer Medien wird mit geeigneten Massnahmen gestoppt (Werbebeschränkungen ab 19 Uhr 30 und Festlegung einer Obergrenze, diskriminierungsfreie Zusammenarbeit bei Werbeplattformen)

4. Die Ausdehnung des Online-Angebots der SRG und der gebührenfinanzierten Privatmedien wird im Bereich Text stärker eingegrenzt, um den Digital-Abos der regionalen Printmedien und anderer Zeitungen eine kommerzielle Chance zu geben.

FederalCouncilResponseText

Die Vorarbeiten zu einem künftigen Gesetz über elektronische Medien laufen. Dieses Gesetz soll dereinst das Radio- und Fernsehgesetz vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) ablösen. Die meisten Anliegen des Motionärs werden im Rahmen dieser Gesetzgebungsarbeiten geprüft. Die Eröffnung der öffentlichen Vernehmlassung zum neuen Gesetz ist im Juni 2018 geplant. Das Parlament wird sich anschliessend, anlässlich der Beratung der Botschaft zum Gesetzentwurf, mit der Ausgestaltung und Finanzierung eines zukunftsorientierten medialen Service public auseinandersetzen können. Der Bundesrat erachtet es als zu früh und unnötigerweise präjudizierend, bereits jetzt verbindliche Vorgaben zum Inhalt des künftigen Gesetzes zu machen.

1. Der Bundesrat hat den Anteil der SRG aus der Radio- und Fernsehabgabe für die Periode 2019-2022 auf 1,2 Milliarden Franken plafoniert. Die lokal-regionalen Veranstalter werden bereits das im RTVG vorgesehene Maximum von 6 Prozent erhalten. Im neuen Gesetz soll die Möglichkeit der Plafonierung ausdrücklich verankert werden. Hingegen erachtet der Bundesrat eine betragsmässige Plafonierung im Gesetz als zu starr, denn der Anteil für die SRG hängt auch künftig von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom Umfang des Leistungsauftrags und von der finanziellen Tragweite der Werbebeschränkungen bzw. -verbote zulasten der SRG. Der künftige Anteil für die lokal-regionalen Medienanbieterinnen wird ebenfalls von der Definition ihrer publizistischen Leistungsaufträge abhängen. Dementsprechend kann im geplanten Gesetz über elektronische Medien der anteilsmässige Verteilschlüssel angepasst werden.

2. Die indirekte Presseförderung und die Radio- und Fernsehabgabe haben ganz unterschiedliche Ausrichtungen: Die indirekte Presseförderung kommt der gedruckten Presse zugute und basiert auf Artikel 92 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101), die Radio- und Fernsehabgabe gewährleistet den Service public in elektronischen Medien, gestützt auf Artikel 93 BV. Gemäss Artikel 16 Absatz 7 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0) stehen für die indirekte Presseförderung 50 Millionen Franken zur Verfügung (30 Millionen für die Regional- und Lokalpresse, 20 Millionen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse). Ein weiterer Ausbau der indirekten Presseförderung oder eine Mittelverschiebung von einer Kategorie zur anderen bedürfte einer Anpassung des Postgesetzes. Obwohl die Wirkung der indirekten Presseförderung umstritten ist, wurde diese mit der Annahme der Motion Bulliard-Marbach 13.3048, "Gegen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative", gesichert, solange es keine glaubwürdige Alternative gibt. Eine Erhöhung der indirekten Presseförderung aus Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe fällt mangels entsprechender Verfassungsgrundlage ausser Betracht.

3. Wie bereits das RTVG wird auch das künftige Gesetz über elektronische Medien so auszugestalten sein, dass die verfassungsrechtlich vorgesehene Rücksichtnahme auf die Presse respektiert wird. Die vom Motionär geforderten Massnahmen (Werbeplafonds, Werbebeschränkungen) werden dabei geprüft. Festzuhalten ist, dass die rückläufigen Werbeeinnahmen der Presse nicht zur SRG fliessen. So beträgt der Werbeumsatz der SRG rund 360 Millionen Franken pro Jahr auf stabilem Niveau, während im stark wachsenden Online-Bereich in der Schweiz bereits ein Umsatz von mehr als einer Milliarde Franken pro Jahr erzielt wird. Davon profitieren vor allem die grossen Plattformen im Ausland. Weitere Werbebeschränkungen sind daher im Interesse des Standortes Schweiz sorgfältig zu prüfen.

Schliesslich wird auch die Zusammenarbeit der SRG mit anderen Akteuren im publizistischen und im Werbebereich ein Thema des künftigen Gesetzes über elektronische Medien sein.

4. Heute gilt für die SRG eine Zeichenbeschränkung im Online-Auftritt. Der Entwurf für eine neue SRG-Konzession, welche in die öffentliche Vernehmlassung geschickt wurde, übernimmt diese Regelung. Das Online-Angebot der gebührenfinanzierten lokal-regionalen Veranstalter wird hingegen nicht vom RTVG geregelt, mit der Ausnahme, dass es nur insoweit mit Empfangsgebühren finanziert werden darf, als es einen direkten Sendungsbezug aufweist. Da mit dem künftigen Gesetz über elektronische Medien auch Online-Medien einen Leistungsauftrag erbringen und mit der Medienabgabe unterstützt werden können, wird der Bundesrat geeignete Massnahmen zum Schutz der Presse vorschlagen. Wie bei den vorherigen Anliegen ist es aber noch zu früh, sich auf konkrete Massnahmen festzulegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.