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Die Paradise Papers zeigten: Rohstoffmultis agieren am Rande oder jenseits der Legalität und missachten ihre Sorgfaltspflicht. Legales Steuerdumping ist weit verbreitet.

Internationale Unternehmen und Superreiche zahlen viel weniger Steuern als KMU und normale Bürgerinnen und Bürger. Bezüglich gesellschaftlicher Verantwortung der Wirtschaft droht die Schweiz ins Hintertreffen zu geraten.

1. Die Paradise Papers zeigen Handlungsbedarf bezüglich Steuergerechtigkeit. So zahlt z. B. Nike in der Schweiz nur 3 Prozent Steuern auf ihrem Gewinn.

a. Wie hoch beziffert der Bundesrat die Steuerausfälle (juristische und private Personen) aufgrund solcher Umgehungen?

b. Wie will er diese Steuerumgehungsstrategien unterbinden?

c. Ist er bereit, mit der SV 17 auch Massnahmen gegen die Steuerumgehung vorzuschlagen?

2. Die Paradise Papers zeigen, dass Rohstoffhändler mit Sitz in der Schweiz ihre Sorgfaltspflicht im Ausland teilweise grob vernachlässigen. Verschiedene Länder haben die Sorgfaltspflicht gestärkt (Modern Slavery Act 2015 (MSA/UK), Loi relative au devoir de vigilance (FR/2017), Child Labour Due Diligence Law 2017/NL, EU-Verordnung zu Konfliktmineralien 2017/821). Wird er in diese Richtung aktiv?

3. Teilt er die Sorge, dass Untätigkeit hier zu einer ähnlichen Situation wie bei den Banken führen könnte, in der die Schweiz mit dem Rücken zur Wand steht und internationale Regelungen tel quel übernehmen muss?

4. Die EU institutionalisiert die Publikation von CSR-Informationen: Die Richtlinie 2014/95 fordert, dass grosse Unternehmen nach international anerkannten Standards über nichtfinanzielle Informationen Bericht erstatten. Dies stärkt die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen. Sie müssen auch gegenüber Stakeholdern öffentlich Rechenschaft ablegen. Sorgfaltspflichten und Steuergerechtigkeit können so von Stakeholdern stärker eingefordert werden. Auch andere Länder gehen in diese Richtung.

a. Ist er einverstanden, dass es von allgemeinem Interesse ist, die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft zu stärken?

b. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass hiesige Unternehmen die für die Stakeholder relevanten nichtfinanziellen Informationen deklarieren?

5. Hält er, abgesehen von den bereits ausgeführten Punkten, weitere Reaktionen auf nationaler oder internationaler Ebene für notwendig?

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1.a. Grundlage der Besteuerung von multinationalen Unternehmen ist die richtige internationale Zuordnung der Umsätze und Erfolge aus der Geschäftstätigkeit (Steuerausscheidung). In der Schweiz erheben die für die Veranlagung der Gewinnsteuern zuständigen kantonalen Steuerbehörden die Besteuerungsgrundlage, mit der ESTV als Aufsichtsbehörde. Die Erfahrung zeigt, dass die Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Ländern funktioniert, wenn ein solches Land eine abweichende internationale Steuerausscheidung geltend macht. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Besteuerung solcher Konzerne in der Schweiz generell zu einem unberechtigten Steuerausfall führt. Zum zitierten Steuerpflichtigen nimmt der Bundesrat keine Stellung. Sollten bei den Kontrollen Fälle ungerechtfertigter Steuerersparnis oder von Steuerhinterziehung (vgl. Antwort zu 1.b. und 1.c.) auftreten, so erfolgen die nötigen Korrekturen. Diese Fälle können nicht für allgemeine Ausfallschätzungen herangezogen werden.

b./c. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die internationalen Verflechtungen teilweise auch dazu genutzt werden, die internationale Steuerausscheidung unrechtmässig zu beeinflussen, indem etwa die den Steuerbehörden erteilten Informationen nicht vollständig sind oder indem mittels angeblicher Drittunternehmen bei Konzerngesellschaften unberechtigte Aufwendungen generiert werden. Solche Vorgehensweisen können Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung darstellen. Die Kontrollen und die Führung von Steuerstrafverfahren durch die Schweizer Steuerbehörden sind die richtigen Massnahmen, um dem im Einzelfall entgegenzutreten.

Zudem engagiert sich die Schweiz auf breiter Front in präventiver Weise: Insbesondere mit dem Ausbau der umfassenden Amtshilfe gestützt auf Doppelbesteuerungsabkommen, dem spontanen Informationsaustausch und dem sogenannten Country-by-Country-Reporting trägt die Schweiz dazu bei, dass die von internationalen Geschäftstätigkeiten betroffenen Partnerstaaten und auch die Schweiz selber die nötigen Informationen erhalten, um Missbräuche bei der internationalen Steuerausscheidung aufzudecken und zu unterbinden.

2. Der Bundesrat fördert die verantwortungsvolle Unternehmensführung einschliesslich der Achtung der Menschenrechte gestützt auf den Aktionsplan 2015-2019 zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen (CSR-Positionspapier) und den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Er verfolgt die internationalen Entwicklungen zur Sorgfaltsprüfung insbesondere betreffend Mineralien aus Konfliktgebieten. Er beobachtet deren Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und wird bei Bedarf erwägen, auf diese Entwicklungen abgestimmte geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Gestützt auf den Grundlagenbericht Rohstoffe hat der Bundesrat die Erarbeitung einer Anleitung zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien mit Empfehlungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung für Rohstoffhandelsunternehmen in Auftrag gegeben. Die Schweiz orientiert sich damit an den internationalen Prinzipien der Uno.

3. Die von der Rohstoffthematik betroffenen Behörden sind nicht untätig, sondern treffen sich regelmässig im Rahmen der interdepartementalen Plattform Rohstoffe zur Lageeinschätzung. Anfang Dezember 2017 fand zudem der jährliche Roundtable Rohstoffe mit Vertretern der Kantone, Unternehmen, Verbände und NGO statt. Der Bundesrat hat die Plattform beauftragt, bis November 2018 eine Neubeurteilung der Lage der Schweizer Rohstoffbranche einschliesslich eines allfälligen staatlichen Handlungsbedarfs betreffend Wettbewerbsfähigkeit, Integrität, Umwelt und weitere Aspekte vorzunehmen.

4. Der Bundesrat räumt der Corporate Social Responsibility (CSR), der Einhaltung der Menschenrechte und dem Umweltschutz einen hohen Stellenwert ein. In seiner Legislaturplanung 2016-2019 hat er diese Themenbereiche als ständige und prioritäre Ziele definiert. Der Bundesrat setzt auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf bereits existierende Instrumente, namentlich auf die unter Antwort 2 erwähnten Aktionspläne und den Bericht "Grüne Wirtschaft. Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz" vom 20. April 2016.

Der Bundesrat überprüft die Umsetzung der Aktionspläne regelmässig und wird die Instrumente bei Bedarf entsprechend anpassen. Sollte sich herausstellen, dass die Umsetzung hinter den Erwartungen zurückbleibt, behält sich der Bundesrat vor, weitere Massnahmen bis hin zu rechtlich bindenden Instrumenten in Erwägung zu ziehen.

5. Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene für mehr Transparenz von Offshore-Gesellschaften ein. Sie hat in ihrer internen Gesetzgebung bereits weitreichende Massnahmen getroffen, um die Transparenz zu erhöhen und Missbräuche zu verhindern (AIA, Country-by-Country-Reporting, letzte Revision des Geldwäschereigesetzes). Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, die vorschlägt, Sorgfaltspflichten bei der Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Gründung, dem Betrieb oder der Verwaltung von Gesellschaften einzuführen.

Auf steuerlicher Ebene verfolgen die ESTV und das SIF zudem die Entwicklungen der sogenannten Panama Papers und nun der Paradise Papers. Konkret nimmt die Schweiz an Arbeitsgruppensitzungen der OECD teil und wirkt mit, insbesondere die Anforderungen an Auskunftsersuchen für den Informationsaustausch festzulegen.

Antwort des Bundesrates.