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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates folgende parlamentarische Initiative ein:

Es werden die erforderlichen Bestimmungen erarbeitet, damit:

1. der Bundesbeschluss vom 3. Mai 1991 über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften (SR 451.51) um zehn Jahre bis zum 31. Juli 2021 verlängert werden kann; und

2. der Fonds Landschaft Schweiz für diese neue Laufzeit mit einem weiteren Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken ausgestattet werden kann.

InitialSituation

Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) wurde 1991 zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft aufgrund einer parlamentarischen Initiative der Büros beider Räte gegründet. Diese wollten zur Feier etwas "von bleibendem Wert" für die breite Bevölkerung sowie für die kommenden Generationen schaffen. Der Fonds ist ein von der Bundesverwaltung losgelöstes Instrument und unterstützt Projekte zur Pflege und Erhaltung von naturnahen Kulturlandschaften. Er wurde zunächst auf 10 Jahre befristet und mit 50 Millionen Franken ausgestattet. Nachdem das Parlament und der Bundesrat 1998/99 uneingeschränkt positive Bilanz gezogen hatten, wurde die Finanzierung des FLS 1999 erstmals um weitere 10 Jahre verlängert. Im Juni 2008 zog die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates erneut eine sehr positive Bilanz und beschloss, eine Kommissionsinitiative zu einer weiteren Verlängerung auszuarbeiten. Die Kommission hat den vorliegenden Entwurf am 24. August 2009 einstimmig angenommen. Der Entwurf sieht eine Verlängerung des FLS um 10 Jahre sowie die Ausstattung des Fonds mit einem Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken vor. (Quelle: Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates)

Proceedings

Der Ständerat trat mit 25 zu 8 Stimmen auf die Vorlage ein. In der Debatte äusserten sich ausschliesslich Befürworter des Fonds. Sie würdigten seine unbürokratische und effiziente Wirkung zugunsten des Erhalts und der Pflege von Kulturlandschaften. Für die Kommission sprach Ivo Bischofberger (CEg, AI) und stellte fest, dass mit den bisher investierten 100 Millionen Franken 1400 lokale und regionale Projekte angestossen worden seien. Dank der zusätzlichen freiwilligen Unterstützung von Kantonen, Gemeinden und Privaten sei eine grosse Wirkung erzielt worden.

Der Bundesrat wollte aus finanzpolitischen Überlegungen auf eine Weiterführung des Fonds verzichten. In diesem Zusammenhang verwies Bundesrat Moritz Leuenberger auf das beschlossene Moratorium für neue Bundesausgaben und das geplante Sparprogramm von 1,5 Milliarden Franken jährlich. Dennoch nahm die Kleine Kammer die Erneuerung des Fonds in der Gesamtabstimmung mit 25 zu 3 Stimmen an.

Im Nationalrat wurde Eintreten mit 120 zu 32 Stimmen beschlossen. Rund zwei Drittel der SVP-Fraktion wollten auf das Geschäft nicht eintreten. Christian Wasserfallen (RL, BE) beantragte mit einer Minderheit, dass der Beitrag von 50 Millionen Franken an den Fonds bei denjenigen Bundesstellen, welche sich mit dem gleichen Aufgabengebiet befassen, zu kompensieren sei. Der Rat lehnte diesen Antrag mit 126 zu 45 Stimmen ab. Unterstützt wurde er von fast allen Mitgliedern der SVP-Fraktion und von einigen Freisinnigen.

In der Schlussabstimmung nahm der Ständerat den Änderungsbeschluss (Vorlage 1) mit 39 zu 2 Stimmen an. Der Nationalrat verabschiedeten die Vorlage mit 141 zu 47 ablehnenden Stimmen aus der SVP-Fraktion.