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Aus den mittleren und kleinen Unternehmungen werden zunehmend Klagen über die langen Zahlungsfristen der öffentlichen Hand laut. Die Löhne müssen bekanntlich fristgerecht per Ende Monat bezahlt werden. Werden die ausstehenden Rechnungen erst mit Zahlungsfristen von 60 oder gar 90 Tagen bezahlt, geraten viele Unternehmungen in Liquiditätsengpässe. Mittelgrosse Unternehmungen werden unfreiwillig zu Banken, wenn sie ihrerseits ihre Zulieferer fristgerecht bezahlen wollen und gleichzeitig zahlreiche ausstehende Rechnungen haben. Diese Entwicklung entzieht dem Werkplatz in der Krise dringend nötige finanzielle Mittel. Es fallen für die betroffenen Unternehmen zusätzliche Finanzierungskosten an, weil sie zur Kreditaufstockung bei den Banken gezwungen werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchen Fristen zahlt der Bund im Normalfall die Rechnungen?

2. Haben sich diese Fristen in den letzten Monaten verlängert?

3. Könnte mit einer Verkürzung der Zahlungsfrist nicht die angespannte Finanzsituation vieler Unternehmen auf einfache und effektive Weise verbessert werden?

4. Welche Möglichkeiten sieht der Bund, die Kantone und Gemeinden zu einer rascheren Zahlung anzuhalten?

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Der Bundesrat hat sich in jüngster Vergangenheit bereits verschiedentlich zu ähnlich lautenden parlamentarischen Vorstössen geäussert und diesbezügliche Massnahmen beschlossen.

Im Nachgang zu den Antworten auf die Motionen Jenny 09.3207 vom 19. März 2009 und der SVP-Fraktion 09.3252 vom 20. März 2009, "Konjunkturmassnahmen zugunsten von Schweizer KMU", zur dringlichen Anfrage Egger-Wyss 09.1013, "Konjunkturmassnahmen. Änderung der Zahlungsmodalitäten des Bundes", vom 12. März 2009 und zur Motion von Rotz 08.3298, "Festsetzung der Zahlungsfristen des Bundes", vom Juni 2008 wurden folgende Massnahmen umgesetzt:

- Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat Anfang März 2009 in einem Rundschreiben an die Direktorinnen und Direktoren aller Verwaltungseinheiten auf die Wichtigkeit der Einhaltung der Zahlungsfristen hingewiesen.

- Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung hat der Bundesrat im April 2009 die EFV beauftragt, alle Verwaltungseinheiten anzuweisen, die Lieferantenrechnungen unmittelbar nach Abschluss der Rechnungsprüfung zu bezahlen, selbst wenn die Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Diese Weisung galt vorerst bis Ende 2009 und wurde durch die EFV mit den Weisungen zum Jahresabschluss um ein weiteres Jahr bis Ende 2010 verlängert.

- Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat auf Antrag der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) die für das Immobilienmanagement zuständigen Bundesstellen (Bundesamt für Bauten und Logistik, ETH-Rat und Armasuisse) sowie das Bundesamt für Strassen und das Bundesamt für Verkehr angewiesen, ab 1. Januar 2010 Zahlungsfristen für Rechnungen von maximal 30 Tagen vorzusehen. Nur bei besonders komplexen Prüfungen kann eine maximale Frist von 45 Tagen vereinbart werden.

- Die KBOB hat ihren kantonalen und kommunalen Mitgliedern sowie weiteren Bau- und Liegenschaftsorganen ausserhalb der Bundesverwaltung (Immobilien Post, SBB und Alptransit Gotthard AG) auf den gleichen Zeitpunkt hin die analoge Regelung zur Anwendung empfohlen.

- Im Bereich der Beschaffung von Logistikgütern wurde die bereits bisher gültige Praxis einer Zahlungsfrist von in der Regel 30 Tagen durch ihre Festschreibung in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.11), gültig ab 1. Januar 2010, bestätigt.

Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat im Einzelnen wie folgt Stellung:

1. Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung bezahlt der Bund die Rechnungen unmittelbar nach Abschluss der Rechnungsprüfung, auch wenn die Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist (ohne Berücksichtigung bzw. Ausnützung der vereinbarten Zahlungsfristen). Diese Regelung gilt vorerst bis Ende 2010. Eine statistische Auswertung zeigt, dass 2009 im EFD rund zwei Drittel aller Rechnungen bereits innerhalb von 10 Tagen nach dem elektronischen Erfassen bezahlt wurden. Im Übrigen gilt in der Regel eine Maximalfrist von 30 Tagen.

2. Die Zahlungsfristen haben sich im EFD aufgrund der vermehrten systemgestützten Rechnungsfreigabe (Kreditorenworkflow) in den letzten Monaten nicht verlängert.

3. Da die Rechnungen zurzeit sofort nach der Rechnungsprüfung bezahlt werden (vgl. Ziff. 1), kann die Zahlungsfrist nicht noch weiter verkürzt werden.

4. Die KBOB hat bereits Empfehlungen zuhanden ihrer kantonalen und kommunalen Mitglieder (Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Städteverband) abgegeben, wonach im Baubereich die Zahlungsfristen für Rechnungen maximal 30 Tage betragen sollen.

Weitere Massnahmen drängen sich aus der Sicht des Bundesrates nicht auf.

Antwort des Bundesrates.