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In der letzten Zeit ist man verstärkt mit Berichten aus der exportorientierten mittelständischen Industrie konfrontiert, deren Betriebe durch eine angebliche Nichterfüllung von EU-Verordnungen von privaten und öffentlichen Aufträgen innerhalb der EU ausgeschlossen werden. Beunruhigend sind besonders Beratungsprospekte von halbstaatlichen Wirtschaftsorganisationen in Nachbarländern, welche die Unternehmen explizit auffordern, keine Produkte zu kaufen, die nicht aus der EU stammen. Falls ein solches Vorgehen Schule macht, führt dies zu einer Schwächung des Industriestandortes Schweiz und zum Verlust von Arbeitsplätzen.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Stimmt er den obigen Feststellungen zu?

2. Wie können Schweizer Unternehmen vor Diskriminierung innerhalb der EU geschützt werden, und was kann der Bundesrat diesbezüglich unternehmen?

3. Wie stellt er sicher, dass bei der Vergabe von Aufträgen aus der Schweiz an europäische Unternehmungen Schweizer Firmen (auch unter dem Gesichtspunkt des Gegenrechtes) nicht diskriminiert werden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Nichtdiskriminierungsverpflichtungen der Handelspartner im Ausland und jene der Schweiz im Inland eingehalten werden. Konkrete Missstände und Diskriminierungen sollten umgehend dem in diesem Bereich federführenden Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gemeldet werden. Dem Seco stehen im Falle eines Diskriminierungsverdachtes die unter Ziffer 2 aufgelisteten Interventionsmöglichkeiten zur Verfügung.

2. Sofern Schweizer Anbieter in der EU in Verletzung von Abkommen, welche die EU und die Schweiz im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesen binden, diskriminiert werden und es sich nicht um einen Beschwerdefall handelt, der im Rahmen eines Rechtschutzverfahrens in den Zuständigkeitsbereich einer Beschwerdeinstanz fällt, stehen dem Bundesrat vier Möglichkeiten offen:

Auf der Grundlage von Artikel 10 des bilateralen Abkommens über gewisse Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens vom 21. Juni 1999 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuss mit der Regelung einer Streitigkeit hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des Abkommens befassen. Der Ausschuss hat sich zu bemühen, die Streitigkeit beizulegen. Dem Gemischten Ausschuss müssen allerdings alle sachdienlichen Auskünfte erteilt werden, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind.

Als weitere Option besteht die direkte Kontaktaufnahme mit Beschaffungsbehörden, mit welchen die Schweiz ein Abkommen zur Lösung von Marktzugangsproblemen abgeschlossen hat. Dies ist zwischen der italienischen Überwachungsbehörde und der Kommission "Öffentliches Beschaffungswesen Bund-Kantone" der Fall.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, die bilateralen Kanäle über die Botschaften in den tangierten Mitgliedstaaten zu nutzen.

Die Schweiz kann auch die Kontaktstelle des "Public Procurement Network" (PPN) im betroffenen EU-Land mobilisieren. Beim PPN handelt sich um ein Netz von nationalen Behörden im Bereich der öffentlichen Beschaffungen, welche versuchen, in direktem Kontakt mit den nationalen Vergabestellen spezifische Marktzugangsprobleme zu lösen.

3. Der Bund wendet das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen rechtskonform an. Er beachtet nebst dem Diskriminierungsverbot insbesondere auch die Gebote der Transparenz, des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit, was auch den Schweizer Unternehmen dient.

Antwort des Bundesrates.