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Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen und Vollzugsinstrumente zu schaffen, damit öffentliche Gelder nicht mehr an die tierschutzwidrige Pferdehaltung ausgerichtet werden; besonders tierfreundliche Pferdehaltungssysteme sind mittels besonders tierfreundlichen Stallsystemebeiträgen zu fördern.

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Für Pferde gelten in Ermangelung von spezifischen Vorschriften in der Tierschutzverordnung die folgenden Grundsatzartikel der Tierschutzgesetzgebung:

- "Tiere sind so zu behandeln, dass ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung getragen wird" (Art. 2 Abs. 1 TSchG).

- "Wer ein Tier hält, muss es angemessen nähren, pflegen und ihm soweit nötig Unterkunft gewähren" (Art. 3 Abs. 1 TSchG).

- "Tiere sind so zu halten, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört werden und ihre Anpassungsfähigkeit nicht überfordert wird" (Art. 1 Abs. 1 TSchV).

Die Richtlinien des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) zur Haltung von Pferden, Ponys, Eseln, Maultieren und Mauleseln legen fest, was im Zusammenhang mit diesen Tierarten unter tiergerechter Haltung zu verstehen ist. Für die Kontrolle der Pferdehaltung im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises wurde daraus das "Kontrollhandbuch 2002 baulicher und qualitativer Tierschutz Pferde" abgeleitet. Die Kantone werden darin angewiesen, bei der Kontrolle von Pferdehaltungen bezüglich der Direktzahlungen wie folgt vorzugehen:

Für die nach dem 1. Januar 2002 erstellten Neu- und Umbauten müssen alle quantitativen und qualitativen Anforderungen des Kontrollhandbuches erfüllt sein. Ist dies nicht der Fall, wird dies im Sinne einer Information an den Pferdehalter auf dem Kontrollformular festgehalten und die für den Tierschutzvollzug zuständige kantonale Stelle informiert.

Für die am 1. Januar 2002 bestehenden Bauten wird bei deutlicher Unterschreitung der im Kontrollhandbuch festgelegten Masse die zuständige kantonale Behörde informiert. Beim qualitativen Tierschutz muss zwischen den in der Tierschutzverordnung konkret festgelegten Anforderungen wie Liegebereich, Trittsicherheit der Stallböden, Beleuchtung und den aus der Tierschutzgesetzgebung abgeleiteten Anforderungen wie Tierpflege und Bewegung unterschieden werden. Die in der Tierschutzverordnung festgelegten Anforderungen müssen auch in bestehenden Bauten erfüllt sein. Abweichungen werden in jedem Fall im Sinne einer Information an den Pferdehalter auf dem Kontrollformular festgehalten und an die für den Tierschutzvollzug zuständige Stelle weitergeleitet. Es ist Aufgabe dieser Behörde, den Einzelfall zu beurteilen und allfällige Massnahmen in die Wege zu leiten.

Die Direktzahlungen werden jedoch erst gekürzt oder verweigert, wenn ein rechtskräftiger Entscheid der für den Tierschutzvollzug zuständigen Behörde vorliegt. Dieses Vorgehen ist aufgrund der geschilderten Rechtslage komplizierter als bei den anderen Nutztieren. Trotzdem ist es möglich, bei tierschutzwidrigen Pferdehaltungen die Direktzahlungen zu kürzen.

Zurzeit wird das Tierschutzgesetz revidiert; der Bundesrat hat dazu eine Botschaft an das Parlament verabschiedet. Im Rahmen der entsprechenden Revision der Tierschutzverordnung ist geplant, Vorschriften für die Haltung von Pferden, Ponys, Eseln, Maultieren und Mauleseln zu erlassen. Die bestehenden Rechtslücken werden damit geschlossen und die Haltung von Pferden kann bezüglich der Direktzahlungen gleich behandelt werden wie diejenige der übrigen landwirtschaftlichen Nutztiere.

Mit rund 3500 Zuchttieren gehört das Freiberger Pferd zwar nicht zu den gefährdeten Rassen. Weil der Bestand jedoch kontinuierlich abnimmt und es sich um die einzige ursprüngliche Schweizerrasse handelt, werden seit dem 1. Januar 2001 jedem Züchter für ein an einer Schau vorgeführtes Fohlen, das von einer im Herdebuch eingetragenen Stute und einem für die Freibergerzucht anerkannten Hengst abstammt, ein Bundes- und Kantonsbeitrag von je höchstens 200 Franken ausgerichtet.

Im Rahmen des Vollzuges dieser Massnahme beabsichtigt das Bundesamt für Landwirtschaft vorzuschreiben, dass alle Betriebe vor Auszahlung der Stutenbeiträge auf die Einhaltung der Richtlinien des BVET vom 23. April 2001 über die Haltung von Pferden, Ponys, Eseln, Maultieren und Mauleseln kontrolliert werden. Dadurch sollen die Beiträge in Zukunft nur an Betriebe ausgerichtet werden, welche den Richtlinien des BVET entsprechen.

Die meisten Pferde sind keine landwirtschaftlichen Nutztiere im eigentlichen Sinne, sondern werden als Sport- und Freizeitpferde gehalten. Zahlreiche Pferde werden zudem nicht auf direktzahlungsberechtigten Landwirtschaftsbetrieben gehalten. Mit dem BTS-Programm könnte nur die Pferdehaltung auf Landwirtschaftsbetrieben gefördert werden, welche die Voraussetzungen für Direktzahlungen erfüllen. Alle übrigen Pferdehaltungen würden von einem entsprechenden BTS-Programm ausgeschlossen. Eine tiergerechte Haltung aller Pferde ist am effizientesten durch klare, umsetzbare und verbindliche Vorschriften in der Tierschutzverordnung und einen korrekten Vollzug zu erreichen. Deshalb ist eine Ausdehnung des BTS-Programmes auf die Pferdehaltung nicht geplant.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.