SubmittedText

Der Bundesrat wird eingeladen, mit den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) die ILO-Agenda für "menschenwürdige Arbeit" in den Partnerstaaten - konkret die Umsetzung - zu unterstützen. Namentlich soll die Schweiz:

1. dazu beitragen, in den Partnerstaaten der Entwicklungszusammenarbeit die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmenden, Gewerkschaften, Frauenorganisationen und anderen Vertretungen der Beschäftigten zu stärken;

2. im informellen Sektor der Partnerstaaten der Prekarisierung der Arbeit entgegenwirken und dazu beitragen, dass Arbeitsplätze unter menschenwürdigen Bedingungen geschaffen werden;

3. Bieter, an die die Schweiz und ihre Partner im Rahmen der Ausland- und Entwicklungshilfe finanzierte Aufträge vergeben, dazu verpflichten, die sozialen Grundrechte einzuhalten und menschenwürdige Arbeit zu fördern;

4. dazu beitragen, dass die ILO-Agenda für "menschenwürdige Arbeit" in die nationalen und regionalen Strategien für Entwicklung und Armutsverminderung, in den politischen Dialog mit Entwicklungsländern und in die Budgethilfe an Entwicklungsländer integriert und zu einem Teil der strategischen Partnerschaft zwischen den Entwicklungsagenturen der Schweiz und der Zivilgesellschaft wird.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz engagiert sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aktiv für die Förderung der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit und die Umsetzung der fundamentalen Arbeitsnormen der ILO, wie die folgenden Beispiele zeigen:

1. Seit Mitte der Neunzigerjahre unterstützt die Schweiz nationale und regionale Programme in ausgewählten Partnerländern zur Sensibilisierung von Arbeitnehmenden, Gewerkschaften und anderen Vertretungen der Beschäftigten für die ihnen zustehenden Rechte. In Zusammenarbeit mit der ILO oder anderen Partnerorganisationen und unter Mitwirkung der Regierungen und Sozialpartner vor Ort trägt sie damit wesentlich zur Stärkung der Verhandlungsfähigkeit der genannten Zielgruppen bei. Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Seco engagiert sich die Schweiz dabei in erster Linie für den Kapazitätenaufbau innerhalb von KMU in Afrika, Lateinamerika und Asien. Dazu gehören nebst Schulungen im Bereich der fundamentalen Arbeitsnormen auf Ausbildungs- und Unternehmensebene auch Mitarbeitergespräche sowie Dialogförderung zwischen Management und Mitarbeitenden. Die gleichzeitige Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft trägt dazu bei, dass diese Normen durch die gesamte Wertschöpfungskette eingehalten werden. Diese Aktivitäten folgen dem integrierenden Programmansatz der ILO zur Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle. Durch diese von mehreren Gebern unterstützte Zusammenarbeit wird auf politischer, institutioneller und Unternehmensebene die grösste Wirkung erzielt.

Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt ausserdem die Stärkung des "fairen Handels": Abnahmegarantien sowie garantierte Preise und Prämien gewährleisten Kleinbauern und Plantagenarbeitern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten. Ebenfalls unterstützt werden "Round Tables" zwischen Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen und der breiteren Zivilgesellschaft, an denen die Notwendigkeit eines kohärenteren sozialen Nachhaltigkeitsansatzes und von Verhaltenskodizes in Handel und Industrie gemeinsam angegangen wird.

Die Projekte zur Förderung des sozialen Dialogs, welche die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel in Osteuropa durchführt, zielen darauf ab, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in einen konstruktiven Dialog einzubeziehen. Die Deza fördert diesen Dialog, um die Produktivität zu erhöhen und den sozialen Zusammenhalt zu unterstützen. Dabei setzt sie sich auch für die soziale Verantwortung der Unternehmer ein, um bei ihnen einen Sinn für die soziale Gerechtigkeit zu wecken. Schliesslich werden im Rahmen der Menschenrechtsdialoge der Schweiz Fragen zu Arbeitnehmerrechten thematisiert.

2. Die Schweiz ist auf mehreren Ebenen aktiv, namentlich im informellen Sektor, in dem sich ein grosser Teil ihrer Zielgruppe befindet. Sie engagiert sich in den Programmen der Deza, die eine Reduktion der Armut und die Förderung menschenwürdiger Arbeit für die schwächsten Frauen und Männer bezwecken. Verschiedene Instrumente setzen die Hauptaspekte der ILO-Agenda um: Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmern; sozialer Schutz über den Rahmen der Beschäftigung hinaus, bei dem die Konzepte Risiko und Anfälligkeit im Mittelpunkt stehen (Genossenschaften, bedingter und unbedingter Cash Transfer, Viehkorridore, Zwangssparen von Saatgut und Körnern, formelle und informelle Versicherungen); Bekämpfung der Kinderarbeit und der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (übergreifendes Thema). In diesem Rahmen plant die Schweiz eine noch engere Zusammenarbeit mit der ILO ab 2007.

3. Die Einhaltung der sozialen Grundrechte und die Förderung menschenwürdiger Arbeit werden in der technischen Entwicklungszusammenarbeit bei der Auswahl von Programmen, Projekten und Vertragspartnern sichergestellt. Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit sind diese Forderungen zentraler Bestandteil sämtlicher Ausschreibungen (s. auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Paul Rechsteiner 04.3188 vom 19. März 2004 zur angesprochenen Problematik im Lichte von Art. 8 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.1).

4. Durch ihre enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und Regierungen vor Ort sichert die Schweiz in ihren Programmen zur Förderung der menschenwürdigen Arbeit einen breitabgestützten Ansatz, der für deren Akzeptanz und Nachhaltigkeit von zentraler Bedeutung ist. Zu den Leitplanken der Budgethilfeabkommen, welche im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit ausgehandelt werden, gehören grundsätzlich nichtverhandelbare Grundprinzipien wie der Schutz der Menschenrechte, Anstrengungen bei der Bekämpfung der Korruption und Fortschritte beim Demokratisierungsprozess. Im Rahmen der Budgethilferevisionen wird die Einhaltung dieser Prinzipien regelmässig überprüft. Bei deren Verletzung kann die Budgethilfe unilateral sistiert werden.

Für die Erfüllung der globalen Agenda für eine nachhaltige Entwicklung und menschenwürdige Arbeit ist eine breitabgestützte Zusammenarbeit, namentlich mit der Zivilgesellschaft, wichtig. Die Deza hat ihre diesbezügliche Politik kürzlich überprüft. Sie kann weiterhin einen Beitrag bis maximal 50 Prozent an Programme und Projekte schweizerischer Hilfswerke leisten, welche die Verantwortung für deren Durchführung selbst übernehmen. Bei Programmen, für welche die Deza Partner sucht und die in den Kompetenzbereich schweizerischer Hilfswerke fallen, kann sie Mandate an die am besten geeigneten Durchführungsorganisationen vergeben. In diesem Fall stellt sie die gesamte Finanzierung sicher, und es gelten die Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen.

Obige Ausführungen zeigen, dass die Schweiz die ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit mit den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit in den Partnerländern durch zahlreiche Aktivitäten unterstützt. Dieses bereits bestehende Engagement hält der Bundesrat für ausreichend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.