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Der Bundesrat wird eingeladen, eine Meldepflicht für alle einzuführen, die juristische Beratung und Unterstützung bei der Errichtung und der Verwaltung von juristischen Konstruktionen ausserhalb der Schweiz leisten. Zudem sind für jede Rechtskonstruktion die wirtschaftlich Berechtigten gegenüber den zuständigen Schweizer Behörden offenzulegen (Forderung der G-7 2017 und Vorschlag der EU-Kommission).

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Die im Oktober 2015 veröffentlichten Resultate des OECD-/G-20-Projekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (im Englischen: Base Erosion and Profit Shifting; Beps) enthalten auch Empfehlungen über Regelungen im innerstaatlichen Recht zur Offenlegung aggressiver oder missbräuchlicher Transaktionen, Modelle oder Strukturen durch Steuerpflichtige (Beps-Massnahme 12). Diese Empfehlungen beruhen auf den Erfahrungen eines halben Dutzend Staaten, die solche Regelungen im innerstaatlichen Recht umgesetzt haben, und stellen keine Mindeststandards dar. Den Staaten ist deshalb freigestellt, ob sie verbindliche Offenlegungsregelungen einführen wollen oder nicht.

Weiter führt die OECD im Zusammenhang mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) zurzeit im Auftrag der G-7-Staaten eine Vernehmlassung über die Einführung von Offenlegungspflichten für Intermediäre durch, die Offshore-Strukturen oder andere Arrangements anbieten, die darauf abzielen, den globalen AIA-Standard zu umgehen (siehe Medienmitteilung der OECD vom 11. Dezember 2017: http://www.oecd.org/tax/oecd-seeks-input-on-new-tax-rules-requiring-disclosure-of-crs-avoidance-arrangements-and-offshore-structures.htm).

Die Europäische Kommission hat im Juni 2017 im Rahmen der Revision der EU-Steueramtshilferichtlinie ebenfalls neue Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen (DAC 6; siehe Medienmitteilung der Europäischen Kommission vom 21. Juni 2017: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1663_de.htm). Die Vorlage ist zurzeit in Beratung. Es ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzungsgesetzgebung spätestens am 31. Dezember 2018 verabschieden und die Bestimmungen ab dem 1. Januar 2019 anwenden.

Die Schweiz setzt die geltenden internationalen Mindeststandards im Bereich der Steuertransparenz um. Daneben verfügt sie mit den Missbrauchsbekämpfungsbestimmungen im Steuerrecht und mit der Verrechnungssteuer bereits über wirksame Instrumente, um gegen Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen. Die Schweiz verfolgt die internationalen Entwicklungen aufmerksam und arbeitet aktiv an den Projekten der OECD mit. Sie setzt sich dafür ein, dass mögliche Empfehlungen praktikabel sind und keinen übermässigen administrativen Aufwand verursachen. Da sowohl in der OECD als auch in der EU die entsprechenden Arbeiten noch im Gange sind und noch keine Ergebnisse vorliegen, erachtet es der Bundesrat als verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt über Massnahmen zu entscheiden.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass im Rahmen der Folgearbeiten zum vierten FATF-Länderbericht der Schweiz eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet wird. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat die Einführung von gewissen Sorgfaltspflichten gemäss Geldwäschereigesetz für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen bezüglich Gesellschaften und juristischer Konstruktionen vorschlagen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.