SubmittedText

1. Wie kommt es, dass in Basel keine überzähligen Embryos entstehen, anderswo jedoch jedes Jahr zusammengerechnet mehrere Hundert?

2. Warum wurde bis heute keine vollständige, gesamtschweizerische Statistik der überzähligen Embryos und aller anderen verlangten Kriterien gemäss Artikel 11 FMedG vom Bundesamt für Statistik insbesondere für die Jahre ab 1. Januar 2001 ausgewertet und veröffentlicht? (S. Absatz 4 FMedG, wobei dem Interpellanten bewusst ist, dass in der Beantwortung der Interpellationen 05.3848 und 06.3101 teilweise Angaben gemäss FMedG vorgelegt wurden, allerdings fehlt eine offizielle Veröffentlichung durch das BFS, wie sie im Gesetz seit dem 1. Januar 2001 vorgeschrieben ist.)

3. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit in der Schweiz die Produktion überzähliger Embryos in Zukunft verhindert wird, wie dies ja erklärte Absicht der BV, Artikel 119c, und des FMedG war und ist? Sieht der Bundesrat keinen Widerspruch zwischen den damaligen Versprechungen und der heutigen Praxis?

FederalCouncilResponseText

1. Überzählige Embryonen: Wenn die reproduktionsmedizinischen Zentren unterschiedliche Zahlen bezüglich der überzähligen Embryonen berichten, dann dürfte dies auf eine unterschiedliche klinische Praxis zurückzuführen sein: Zentren können alle pro Fertilisationszyklus entwickelten Embryonen (maximal 3 gemäss Art. 17 Abs. 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, FMedG) einpflanzen oder nur jene, die keine morphologische Auffälligkeit aufweisen. Im letzteren Fall werden morphologisch auffällige Embryonen konsequenterweise zu überzähligen, in Zentren hingegen, die alle Embryonen einpflanzen, entstehen keine überzähligen Embryonen. Da die Daten gemäss Artikel 14 der Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV) dem Bundesamt für Statistik (BFS) in anonymisierter Form übermittelt werden, gibt die Statistik nicht Aufschluss über die Praxis einzelner Zentren.

2. Statistik: Beim Inkrafttreten des FMedG bestand keine statistische Infrastruktur für die systematische Sammlung von Daten gemäss den in Artikel 11 FMedG aufgeführten Kriterien. Das BFS musste deshalb mit den betroffenen Partnern (Bundesamt für Gesundheit, BAG, Bundesamt für Justiz, BJ, kantonale Aufsichtsbehörden, Schweizerische Gesellschaft für Reproduktionsmedizin, SGRM) geeignete Erhebungsinstrumente entwickeln, insbesondere für die Zählung überzähliger Embryonen. So hat das BAG im Jahre 2003 eine Studie durchgeführt, um die Anzahl überzähliger bzw. potenziell überzähliger Embryonen nach einer standardisierten Methode zu ermitteln. Diese Methode kommt seit dem 1. Januar 2006 in allen reproduktionsmedizinischen Zentren zur Anwendung. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Erhebungen 2002 bis 2004 gemäss den in Artikel 11 FMedG vorgegebenen Kriterien ist am 2. November 2006 erfolgt.

3. Begrenzung der Zahl überzähliger Embryonen: Die Rechtsordnung in der Schweiz zielt darauf ab, so weit wie möglich keine überzähligen Embryonen entstehen zu lassen. Bereits in der Botschaft des Bundesrats zu der Initiative für menschenwürdige Fortpflanzung und zu einem Bundesgesetz über medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist aber darauf hingewiesen worden, dass trotz Einhaltung aller einschlägigen Bestimmungen sich in der Praxis überzählige Embryonen nicht vollständig vermeiden lassen. Im Einklang mit den bestehenden rechtlichen Grundlagen hat der Bundesrat deshalb nicht die Absicht, weitergehende Massnahmen bei der Verhinderung überzähliger Embryonen einzuleiten. Es gibt auch keinen Widerspruch zwischen der heutigen Praxis und den damaligen Absichten des Bundesrates.

Antwort des Bundesrates.