SubmittedText

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 beschlossen, den Swisscoy-Einsatz in der multinationalen KFOR bis 31. Dezember 2020 zu verlängern. Weiter hat der Bundesrat vor, den Kontingentsbestand von heute maximal 235 Armeeangehörigen bis Oktober 2019 auf maximal 190 und bis im Dezember 2020 auf höchstens 165 Armeeangehörige zu reduzieren.

Man kann über das Engagement und die Verlängerung geteilter Meinung sein. Es ist aber wichtig, dass vor allem die Reduktion behutsam durchgeführt wird. Reduzieren ja, aber zum geeigneten Zeitpunkt. Dies soll geschehen, ohne die gute internationale Zusammenarbeit mit der beteiligten Staatengemeinschaft zu gefährden oder die Glaubwürdigkeit unseres Landes zu schmälern. Dabei könnte auch das Ansehen der Schweiz als Land für Friedensförderung Schaden nehmen.

Unser Land betreibt seit Jahren in Kosovo einen enormen menschlichen und finanziellen Aufwand. Es wäre zu bedauern, wenn die geplante Reduktion falsche Signale aussendet.

1. Hat der Bundesrat die veränderte internationale Lage mit den aktuellen Bedrohungen und Gefahren in seine Überlegungen betreffend eine Reduktion einbezogen? Dabei denke ich an die Flüchtlingsströme (auch unerwünschte Personen), welche für den unstabilen Kosovo eine zusätzliche Gefahr bedeuten.

2. Wenn der Bundesrat gänzlich von seiner Strategie überzeugt wäre, hätte er sich dann kaum die Möglichkeit einer temporären Aufstockung offengelassen. Ist es sinnvoll, in "friedlichen" Zeiten zuerst eine Reduktion anzustreben und dann unter erhöhtem Druck der plötzlich veränderten, bedrohlichen Lage wieder aufzustocken, insbesondere wenn man sich bewusst ist, dass die Aufstockung einen Zeitbedarf von sechs bis neun Monaten voraussetzt, und das in einer Zeit, wo oft Geschichte innert Stunden oder Tagen geschrieben wird?

FederalCouncilResponseText

Die Stabilität von Kosovo ist im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Der Einsatz der KFOR und die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy dienen diesem Interesse. Die Fortführung des Einsatzes zusammen mit der vorgesehenen Reduktion des Kontingentsbestandes soll ein politisches Zeichen dafür sein, dass die Lage vor Ort berücksichtigt wird, die Verlängerung dieses Einsatzes aber kein Automatismus sein darf.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat verfolgt die Lage vor Ort mit grosser Aufmerksamkeit. Seit der Verabschiedung der Botschaft am 23. November 2016 hat sich das politische Klima nicht nur in Kosovo, sondern in der gesamten Region erheblich verschlechtert, wobei aber keine eigentliche Zunahme der Gewalt zu verzeichnen ist. Trotzdem hat die Nato ihre noch im Herbst 2016 angekündigten Planungen, den Bestand der KFOR faktisch zu halbieren, vorerst suspendiert. Der Bundesrat sieht derzeit aber noch keine Veranlassung, von den in der Botschaft beschriebenen Reduktionsabsichten abzurücken. Gerade die langfristige Ankündigung unserer Absichten gestattet es der KFOR, sich auf die neue Lage einzustellen. Der Bundesrat weist an dieser Stelle darauf hin, dass es nicht Aufgabe der KFOR oder der Swisscoy ist, sich bei der Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens zu beteiligen. Diese Aufgabe fällt den kosovarischen Behörden zu.

2. Die Möglichkeit, die Swisscoy im Bedarfsfall für einen limitierten Zeitraum personell aufzustocken, steht nicht im Zusammenhang mit den in der Botschaft beschriebenen Reduktionsplänen. Vielmehr soll der Bundesrat damit weiterhin die Möglichkeit haben, das Kontingent für Instandhaltungs- oder Sicherheitsaufgaben zu verstärken. Entsteht wegen eines Umzugs von Teilen des Kontingents grosser Instandhaltungsaufwand, können maximal fünfzig Logistik-Spezialisten entsandt werden. Eine solche Situation kann mit längerem zeitlichem Vorlauf geplant und vorbereitet werden. Deshalb können hier Angehörige der Miliz zum Einsatz kommen, die vorgängig noch rekrutiert und ausgebildet werden müssen. Wenn es andererseits darum geht, bei erhöhter Bedrohung den Eigenschutz des Kontingents zu erhöhen, können bis zwanzig Sicherheitsspezialisten entsandt werden. In diesem Fall käme militärisches Berufspersonal zum Einsatz, weil raschere Reaktionsmöglichkeit gefordert ist und keine Zeit für Rekrutierung und Ausbildung eines Schutzdetachements zur Verfügung stehen dürfte.

Antwort des Bundesrates.