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Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage und einen Beschlussentwurf über die Schaffung einer schweizerischen Stiftung vorzulegen, die von der Schweiz in Anerkennung der moralischen Verantwortung für ihre Politik, insbesondere gegenüber aus rassischen Gründen verfolgten Menschen, während der Zeit von 1933 bis 1945 errichtet wird. Die Ausgestaltung soll sich an folgenden Punkten orientieren:

1. Das Grundkapital der Stiftung wird von der Eidgenossenschaft aus eigenen Mitteln zur Verfügung gestellt.

2. Die finanzielle Beteiligung weiterer Institutionen - z. B. der Nationalbank, der Banken, der Versicherungen und anderer privater Firmen - ist anzustreben.

3. Der Bundesrat wird beauftragt, mit den unter Ziffer 2 genannten Institutionen Gespräche über die Beteiligung an der Stiftung zu führen.

4. Die Stiftung bezweckt insbesondere:

a. die Hilfe an Personen, die von Nazideutschland wegen ihrer Rasse verfolgt wurden;

b. die Förderung der Erinnerung an den Holocaust zur Verhinderung von Rassismus und Antisemitismus.

5. Der Stiftungsrat besteht aus Vertretern der Eigenossenschaft, Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz und Vertretern der aus rassischen Gründen verfolgten Gruppen.

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In seiner Rede vor der Vereinigten Bundesversammlung vom 5. März 1997 kündigte Bundespräsident Arnold Koller im Namen des Bundesrates das Vorhaben der Errichtung einer schweizerischen Stiftung für Solidarität an, deren Ziel darin besteht, die humanitäre und solidarische Tradition unseres Landes hervorzuheben. Aus Anlass des 150-Jahr-Jubiläums der Bundesverfassung beabsichtigt der Bundesrat eine Bestätigung und Bekräftigung dieser Tradition mit Hilfe eines zukunftsorientierten Instrumentss, das weit über die Frage der Holocaustopfer hinausgeht. Dieser Wille besteht unabhängig von der moralischen Verantwortung des Bundes für seine Politik vor und während dem Zweiten Weltkrieg. Es ist deshalb wichtig anzumerken, dass die Errichtung der Stiftung für Solidarität nicht von den geschichtlichen Ereignissen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg abhängt.

Die Zielsetzungen der vom Bundesrat vorgeschlagenen Stiftung unterscheiden sich in wesentlichen Punkten von denjenigen der Motion, die zwei Tage vor der erwähnten Rede von Bundespräsident Koller eingereicht wurde. Der Vorschlag des Bundesrates zielt keineswegs darauf ab, aufgrund moralischer Verantwortung für die Politik der Schweiz zur Zeit des nationalsozialistischen Regimes Wiedergutmachung zu leisten, wie dies die Motionärin fordert. Vielmehr möchte der Bundesrat mit der Stiftung die der Humanität und Solidarität verpflichteten Grundwerte der Schweiz für die Zukunft neu bekräftigen. Dementsprechend sollen die Stiftungsleistungen nicht von vornherein auf bestimmte Empfängergruppen bzw. Zwecke beschränkt werden, sondern grundsätzlich für alle Formen menschlichen Leidens einsetzbar sein. Die in der Motion als prioritär bezeichnete Unterstützung von Opfern der nationalsozialistischen Rassenverfolgung obliegt gemäss dem Konzept des Bundesrates dagegen hauptsächlich dem Spezialfonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Schoah, der in Kürze seine operationelle Tätigkeit aufnehmen wird. Der Spezialfonds wird von Beiträgen der Banken und der übrigen Wirtschaft gespiesen, und der Bundesrat hat am 25. Juni 1997 zuhanden des Parlamentes die Botschaft zum allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank am Spezialfonds im Umfang von 100 Millionen Franken verabschiedet. Zur Finanzierung der Solidaritätsstiftung will der Bundesrat keine Steuergelder einsetzen, sondern die Erträge, die aus einer Neubewertung und Bewirtschaftung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank resultieren.

Konzept und Stossrichtung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Stiftung unterscheiden sich somit wesentlich vom Ansatz der Motionärin. Insofern lehnt der Bundesrat die Motion ab. Dessenungeachtet können gewisse in der Motion aufgeführte Anliegen im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Solidaritätsstiftung geprüft werden, falls und soweit sie mit dem bundesrätlichen Konzept vereinbar sind. Dies betrifft namentlich die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung Dritter an der Stiftung (Ziff. 2 und 3 der Motion) und die Verwendung der Stiftungsgelder (Ziff. 4 der Motion).

Der Bundesrat beabsichtigt, die zur Errichtung der schweizerischen Stiftung für Solidarität erforderlichen rechtlichen Grundlagen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vorzubereiten und sie dann so schnell als möglich dem Parlament zu unterbreiten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.