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Der Bundesrat prüft gemäss Pressemeldungen die Einführung einer Einlagen-"Versicherung".

- Was würde das bei voller Absicherung aller Einlagen die Anlegerinnen und Anleger kosten?

- Wäre eine beschleunigte Verwertung der ständig vorhandenen 125 Prozent Aktiven der konkursiten Bank zugunsten der privilegierten Anlegerinnen und Anleger nicht sicherer und günstiger?

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Um das Versprechen des Bundesrates einzulösen, den Einlegerschutz einer umfassenden Revision zu unterziehen, hat das EFD zu Beginn dieses Jahres eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der EFV, der Finma und der SNB eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe prüft verschiedene Varianten für eine verbesserte Einlagensicherung. Die Resultate ihrer Arbeiten sollten dem Bundesrat erlauben, im Herbst eine Vorlage in die Vernehmlassung geben zu können.

Bei der Erarbeitung ihres Vorschlags wird die Arbeitsgruppe auch die Kosten der von ihr vorgeschlagenen Lösung berechnen und insbesondere darlegen müssen, mit welchen Kostenfolgen die Einleger und Einlegerinnen zu rechnen haben. Die Kostenfrage wird zudem bei der Auswahl der zu verfolgenden Variante eine wichtige Rolle spielen.

Die beschleunigte Verwertung der 125 Prozent Aktiven der konkursiten Bank in der Schweiz ist bereits im heutigen Recht vorgesehen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Verwertung in der überwiegenden Mehrheit der Fälle dazu führen wird, dass der Einlagensicherung nur die Aufgabe einer Bevorschussung und nicht diejenige einer Versicherung zukommen wird. Dies wird auch einen positiven Einfluss auf die Kosten dieser Einlagensicherung haben. Das neue Einlagensicherungssystem wird somit für die betroffenen Einleger und Einlegerinnen die beabsichtigte Sicherheit zu einem vertretbaren Preis bringen. Gratis ist indessen die gewünschte zusätzliche Sicherheit nicht.
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D'après la presse, le Conseil fédéral étudie l'opportunité d'introduire une "assurance" pour les dépôts bancaires.

- À combien s'élèverait la prime pour assurer une couverture complète de tous les dépôts ?

- Ne serait-il pas plus sûr et meilleur marché, en cas de faillite bancaire, de procéder à une liquidation accélérée des actifs dont les banques doivent disposer en permanence à hauteur de 1,5 % de leurs dépôts privilégiés ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit dem Budget 2009 haben die Räte 100 Millionen Franken für Gebäudesanierungen bewilligt, gedacht klar als Konjunkturstützungsprogramm für das Jahr 2009.

In Absprache mit den Kantonen solle es schnell umgesetzt werden.

Jetzt, Mitte Jahr, streiten sich offenbar Bund und Baudirektorenkonferenz noch immer über die Details der Kreditabwicklung des Konjunkturpaketes.

- Was ist hierzu die Haltung des Bundesrates?

- Per wann ist mit dem Beginn des Programms zu rechnen?

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Zwischen Bund und Energiedirektorenkonferenz besteht bezüglich der Verwendung des aufgestockten Kredites 2009 Einigkeit. Alle anstehenden Fragen wurden in enger Absprache rasch und konstruktiv gelöst. Die Umsetzung der Massnahmen der Kantone ist in vollem Gang.

Der aufgestockte Kredit 2009 wird wie folgt verwendet:

Maximal 80 Millionen Franken werden in Form von Globalbeiträgen an die Kantone ausbezahlt. Dabei darf der Globalbeitrag des Bundes maximal in der Höhe der kantonalen Kredite liegen.

Die restlichen 20 Millionen Franken werden für die Lancierung des Gebäudeenergieausweises (GEAK) inklusive Vorgehensberatung bei bestehenden Gebäuden sowie für den Aufbau des nationalen Gebäudesanierungsprogramms ab 2010 eingesetzt.

Die Zuteilung der Globalbeiträge an die Kantone erfolgt jeweils auf Basis der definitiven Budgets, welche von den kantonalen Fachstellen bis zum 31. März 2009 dem Bundesamt für Energie (BFE) gemeldet werden mussten. Die Verfügungen über die Höhe der Globalbeiträge werden den Kantonen wie jedes Jahr im Juni 2009 zugestellt.
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En adoptant le budget 2009, les Chambres fédérales ont approuvé un crédit de 100 millions de francs destiné à l'assainissement des bâtiments. Cette mesure était clairement conçue comme un programme de soutien à la conjoncture pour l'année 2009. Elle devait être mise en oeuvre rapidement, d'entente avec les cantons.

Or, nous voilà début juin, et la Confédération négocie encore avec la Conférence suisse des directeurs des travaux publics les modalités de l'utilisation du crédit.

- Qu'en pense le Conseil fédéral ?

- Quand le programme pourra-t-il enfin commencer ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Wie lässt sich die anstehende Prämiensteigerung von bis zu 20 Prozent im Einzelnen begründen?

- Wie hoch sind die prozentualen Anteile von aktueller Kostensteigerung, Nachholbedarf der Kostensteigerung vergangener Jahre, Kapitalverluste, Weiteres?

- Worin liegen die Unterschiede in den einzelnen Kantonen?
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- Comment se justifie, point par point, l'augmentation allant jusqu'à 20 % des primes d'assurance-maladie annoncées pour 2010 ?

- Comment se décomposent ces 20 % (augmentation des coûts de la santé en 2009, rattrapage de l'augmentation des coûts des années précédentes, pertes en capital essuyées par les assurances et autres facteurs)?

- En quoi ces facteurs varient-ils d'un canton à l'autre ?
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Die prognostizierte Prämienexplosion von gegen 20 Prozent dürfte einzelne Versicherer in finanzielle Schwierigkeiten oder gar in den Konkurs bringen. Tritt der letztere Fall ein, muss die gemeinsame Einrichtung für die Verluste aufkommen. Dabei stellt sich die Frage der Haftung, welche die Versicherer übernehmen müssen, obwohl sie in der Prämiengestaltung nicht frei sind, sondern die Prämien vom EDI bewilligen lassen müssen, damit sie in Kraft treten.

- Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko eines Konkurses einzelner Krankenversicherer?

- Wieso haftet in einem Konkursfall nicht das EDI als Genehmigungsinstanz gegenüber der gemeinsamen Einrichtung?
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L'explosion des primes d'assurance-maladie annoncée pour 2010 (20 % environ) risque d'étrangler financièrement certains assureurs, voire de les mener à la faillite. Dans ce dernier cas, il reviendra à l'institution commune de couvrir les pertes. On peut cependant se demander pourquoi les assureurs doivent assumer cette responsabilité puisqu'ils ne sont pas libres de fixer leurs primes comme ils l'entendent, celles-ci devant être approuvées par le Département fédéral de l'intérieur (DFI) pour entrer en vigueur.

- Le Conseil fédéral juge-t-il que certains assureurs pourraient faire faillite ?

- Pourquoi le DFI ne répond-il pas des dommages résultant de la faillite d'un assureur auprès de l'institution commune, en sa qualité d'autorité d'approbation des primes ?
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Am 7. Mai 2009 schrieb der Bundesrat der Ahmadi-Bewegung Schweiz, die Schweiz würde die Lage der Ahmadis in Pakistan mit grosser Aufmerksamkeit verfolgen.

- Was bedeutet das konkret?

- Wie interveniert die Schweiz z. B. auf die Verhaftung von vier Ahmadi-Kinder und ihre bereits viermonatige Haft praktisch ohne Elternbesuch?
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Le 7 mai 2009, le Conseil fédéral a écrit à la section suisse du mouvement ahmadi pour l'informer que la Suisse suivait avec la plus grande attention la situation des ahmadis au Pakistan.

- Qu'entend-il exactement par là ?

- Quelles mesures la Suisse a-t-elle prises, par exemple, suite à l'arrestation et à l'emprisonnement, il y a quatre mois, de quatre enfants ahmadis qui n'ont pratiquement plus revu leurs parents depuis ?
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Was unternimmt das BAG, um die Entsolidarisierung sowie Prämienexplosion wegen Billig-Krankenkassen zu unterbinden?

Billig-Krankenkassen schwächen mit ihrer Jagd auf "gute Risiken" die Solidarität. Darüber hinaus entziehen sie mit ihren (Ab-)Werbe-Methoden dem eigentlichen Versicherungszweck Abermillionen für Provisionen und Boni von Transfervermittlern. Jene haben erhöhte Prämien zur Folge.
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Que fait l'OFSP pour lutter contre la désolidarisation et la forte hausse des primes engendrées par les caisses-maladie bon marché ?

Par leur chasse aux "bons risques", les caisses bon marché minent le principe de solidarité. De plus, par leurs méthodes de rabattage elles détournent des millions de francs du but de l'assurance pour faire des provisions et payer des boni à leurs rabatteurs, millions qu'il faudra compenser par la suite par une augmentation des primes.
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Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung für die Zulassung zum Zivildienst sind die Militär-Austrittsgesuche massiv angestiegen. Sogar der Leiter des Zivildienstes, Samuel Werenfels, scheint laut Zeitungsberichten davon überrascht zu sein, obschon dies in der Beratung im Parlament immer erwähnt wurde.

- Wie hoch sind die aktuellen Zahlen?

- Wie will der Bundesrat dies korrigieren?

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Es war absehbar, dass die Gesuchszahlen mit der Einführung der Tatbeweislösung vorübergehend steigen würden. Man rechnete mit einem Anstieg von rund 800 Gesuchen auf bis zu 2500 Gesuche pro Jahr. Am 2. April 2009 wurde der Höchstwert von 94 Gesuchen erreicht. Inzwischen sind die Gesuchszahlen deutlich zurückgegangen. Die durchschnittliche Anzahl Gesuche liegt momentan bei rund 30 pro Arbeitstag. Aufgrund der genannten Zahlen ist eine Hochrechnung auf das ganze Jahr verfrüht, da nicht vorhersehbar ist, auf welches Niveau die Gesuchszahlen weiter sinken werden.

Wehrgerechtigkeit ist dann gegeben, wenn die allgemeine Wehrpflicht durch eine persönliche Dienstleistung in der Armee oder im Zivildienst erfüllt wird. Da nur militärdiensttaugliche Schweizer Zivildienst leisten können, fehlen diese zur Alimentierung der Armee. Sollte die Anzahl der Zivildienstleistenden wider Erwarten über die Jahre massiv ansteigen, so hätte dies Konsequenzen für die Weiterentwicklung der Armee und deren künftige Organisation.

Besondere Massnahmen erachtet der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt als nicht erforderlich. Er wird aber die Entwicklung selbstverständlich weiter verfolgen.
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Depuis la suppression de l'examen de conscience pour les candidats au service civil, le nombre de demandes déposées par des soldats désirant quitter l'armée a fortement augmenté. Selon les médias, cette évolution aurait même surpris le chef du service civil, Monsieur Samuel Werenfels, alors que le risque avait été clairement évoqué lors des délibérations parlementaires.

- Quel est le nombre de demandes déposées à ce jour ?

- Que compte faire le Conseil fédéral pour redresser la situation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie vereinbart, sollte die Belastungsanalyse durch eine aus Luftfahrt- und Lärmexperten bestehende Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Diese Vorgabe wurde nur auf Schweizer Seite umgesetzt; Deutschland entsendet auch politische Exponenten wie den Stellvertreter des Landrates von Waldshut und einen Vertreter einer Bürger-Initiative gegen Fluglärm in die Arbeitsgruppe.

Besteht nicht die Gefahr, dass eine solche Zusammensetzung eine objektive Beurteilung verhindert?

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Vorab ist festzuhalten, dass diese Expertengruppe die Lärmberechnungen lediglich begleitet. Die eigentlichen Berechnungen werden von einem unabhängigen wissenschaftlichen Institut, dem Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR), durchgeführt.

Die Zusammensetzung der Expertengruppe hat sich grundsätzlich bewährt, sowohl auf Schweizer als auch auf deutscher Seite. Die Besetzung der Arbeitsgruppe hat keinerlei negative Einflüsse auf die Lärmberechnungen und führt auch nicht zu Verzögerungen. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Zusammensetzung eine objektive Beurteilung verhindern würde.
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Il avait été convenu que le groupe de travail chargé d'analyser les nuisances serait composé de personnes spécialisées dans les domaines de la navigation aérienne et des nuisances sonores. Or seuls les membres suisses du groupe de travail satisfont à cette condition. L'Allemagne a, quant elle, désigné aussi des personnes issues des milieux politiques, notamment un représentant du conseil régional de Waldshut et un représentant d'un groupe citoyen luttant contre les nuisances sonores.

Dans ces conditions, une appréciation objective de la situation est-elle encore possible ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Wie erklärt der Bundesrat den Umstand, dass Herr Bundesrat Moritz Leuenberger in der Fragestunde vom 9. März 2009 gesagt hat, dass die Arbeiten einen Vorsprung von einem Monat aufweisen würden, der Chefbauleiter der A4, Herr P. Stucki, gemäss einem Artikel im "Landboten" vom 15. Mai 2009 hingegen darauf hingewiesen hat, dass die Bauarbeiten Ende März rund drei Monate im Rückstand gewesen seien?

- Was ist richtig?

- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die Eröffnung zum geplanten Zeitpunkt stattfinden kann?

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Gegenüber dem ursprünglich vertraglich vereinbarten Bauprogramm, auf das sich die Aussage von Bundesrat Leuenberger bezog, betrug der Vorsprung im Februar 2009 rund einen Monat.

Die Aussage von Chefbauleiter Herrn P. Stucki nach dem Winter war, dass die Bauarbeiten durch den unüblich strengen Winter um rund drei Monate in Rückstand geraten worden waren. Dies kommt im erwähnten Artikel zu wenig klar hervor.

Der vertraglich vereinbarte Endtermin Oktober 2010 kann aus heutiger Sicht (vorbehältlich extrem ungünstiger Wetterverhältnisse) eingehalten werden.
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- Comment le Conseil fédéral explique-t-il le fait que Monsieur le conseiller fédéral Moritz Leuenberger, lors de l'heure des questions du 9 mars 2009, annonçait que les travaux seraient en avance d'un mois, alors que Monsieur P. Stucki, directeur en chef des travaux sur la route nationale A4, faisait état d'un retard de trois mois, à fin mars, dans un article du journal "Landbote" du 15 mai 2009 ?

- Qu'en est-il au juste ?

- Que pense faire le Conseil fédéral pour que cette route nationale soit prête à la date prévue ?

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- Wieso werden die Lärmberechnungen auf dem Flughafen Zürich nach dem deutschen Recht durchgeführt, wobei es sich erst noch um eine erstmalige Anwendung des deutschen Lärmrechtes handelt?

- Besteht Gewähr dafür, dass nach deutschem Lärmrecht international anerkannte Berechnungsmethoden zur Anwendung gelangen?

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Hierzu ist einerseits festzuhalten, dass das neue deutsche Lärmrecht auf international gebräuchlichen Methoden basiert und die Berechnungsgrundlagen detailliert und rechtlich bindend geregelt sind. Damit ist das für die Schweiz entscheidende Kriterium der international anerkannten Berechnungsmethode erfüllt.

Andererseits bietet die Wahl des deutschen Lärmrechts Gewähr dafür, dass die Ergebnisse auch in Deutschland eine möglichst grosse Akzeptanz geniessen.
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- Comment se fait-il que les calculs relatifs aux nuisances sonores de l'aéroport de Zurich soient réalisés en vertu du droit allemand, alors même que la législation allemande sur les émissions sonores est mise en oeuvre ici pour la première fois ?

- A-t-on des garanties que la législation allemande s'appuie sur des méthodes de calcul reconnues internationalement ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die eidgenössischen Räte haben in der Herbst- und der Wintersession 2008 anlässlich der Debatte zur Erhöhung der Entwicklungshilfe eine Zusatzbotschaft verlangt (für das Jahr 2009), um die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Laut Medienberichten will der Bundesrat den Räten stattdessen nur einen unverbindlichen Bericht vorlegen.

- Was genau hat der Bundesrat am 20. Mai 2009 entschieden?

- Weshalb hat er diesen Entscheid nicht kommuniziert?
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Lors des sessions d'automne et d'hiver 2008, à la suite des débats sur l'aide publique au développement, les Chambres fédérales ont demandé un message complémentaire (pour l'année 2009) en vue de faire passer cette aide à 0,5 % du revenu national brut d'ici à 2015. Au lieu de cela, d'après les médias, le Conseil fédéral compte présenter aux chambres un simple rapport non contraignant.

Quelle décision le Conseil fédéral a-t-il prise exactement, le 20 mai dernier, et pourquoi n'en a-t-il rien dit ?
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Den Medien war zu entnehmen, dass ein BLW-Mitarbeiter gegenüber EU-Stellen auf Probleme beim Pflanzenschutz hingewiesen hat.

- Um welche Probleme beim Pflanzenschutz handelt es sich konkret?

- Wie beurteilt der Bundesrat diese Probleme?

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Es handelt sich um Fragen der Organisation des Pflanzenschutzdienstes. Wie Sie wissen, wurde am 28. Februar 2001 die neue Pflanzenschutzverordnung (SR 916.20) in Kraft gesetzt, welche als Grundlage für das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen) vom 1. Juni 2002 diente. Diese Rechtsänderung hat zu grossen Veränderungen im schweizerischen Pflanzenschutz-Vollzug geführt.

Vom 8. bis 12. Oktober 2007 fand die erste und bisher einzige Kontrolle des Schweizer Pflanzenschutzdienstes durch drei EU-Inspektoren statt. Der Kontrollbericht, welcher öffentlich zugänglich ist, stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus und deckt keinen dringlichen Handlungsbedarf auf.

Aufgrund der Tatsache, dass eine unabhängige, externe EU-Inspektion keine dem Pflanzenschutz der Schweiz oder Europa abträglichen Probleme oder Mängel aufgezeigt hat, sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf.
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Les médias rapportent qu'un collaborateur de l'OFAG aurait informé les services de l'Union européenne de problèmes relatifs à la protection des végétaux.

- De quels problèmes s'agit-il au juste ?

- Comment le Conseil fédéral juge-t-il ces problèmes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In unserem Land leben über 20 Prozent Ausländerinnen und Ausländer. Im Jahr 2008 wurden 45 305 eingebürgert. 38 Prozent der Eingebürgerten stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Selbstverständlich bleiben die Kontakte zum Heimatland bestehen, leben doch oft die Eltern und Geschwister im Ursprungsland. Gegenseitige Besuche sind dadurch nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch ein grosses Bedürfnis.

Seit der Inkraftsetzung des AuG und des Schengen-Abkommens erfahren viele Besucherinnen und Besucher aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, dass bei der Visumerteilung grosse Hürden aufgebaut wurden.

Wie gedenkt der Bundesrat das Besuchsrecht für Familienangehörige seiner Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen?

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Die Voraussetzungen für die Einreise in die Schweiz haben sich für Ausländerinnen und Ausländer mit Inkraftsetzung des AuG und dem operativen Beitritt zu Schengen nicht signifikant geändert. Neu ist für den Visumgesuchsteller das Reiseversicherungsobligatorium dazugekommen. Im Gegenzug erhalten sie jedoch in der Regel ein für alle Schengen-Staaten gültiges Visum und können sich damit oft den Gang zu einer zweiten Auslandvertretung sparen.

Da alle Westbalkanstaaten potenzielle Kandidatenländer für einen EU-Beitritt sind, hat die EU mit einigen dieser Staaten Visumerleichterungsabkommen abgeschlossen, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind. Die Schweiz hat in der Folge mit diesen Staaten ebenfalls entsprechende Verhandlungen aufgenommen.

Die Visumerteilung auf den Schweizer Botschaften erfolgt speditiv, und die Rate der Visumverweigerungen ist vergleichsweise tief. Im Jahr 2008 (vor Schengen) wurden in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien - inklusive Kosovo und Montenegro -, Kroatien - Visumbefreiung für bewilligungsfreie Aufenthalte bis maximal drei Monate) insgesamt 45 462 Visa durch schweizerische Vertretungen ausgestellt und 8278 (15 Prozent) verweigert.

Im ersten Quartal 2009 (unter Schengen) wurden in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien 11 328 Visa durch schweizerische Vertretungen ausgestellt bzw. 2656 (19 Prozent) verweigert.
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Les étrangers représentent environ 20 % des habitants de notre pays. En 2008, 45 305 personnes ont été naturalisées. Parmi elles, 38 % sont originaires de l'ex-Yougoslavie. Bien entendu, elles continuent d'entretenir des liens dans leur région d'origine, avec les membres de leurs familles, parents, frères ou soeurs. Les visites mutuelles vont de soi, et constituent même un besoin.

Depuis l'entrée en vigueur de la LEtr et des accords de Schengen pour la Suisse, nombre de ressortissants des pays de l'ex-Yougoslavie sont confrontés à des obstacles considérables lorsqu'ils demandent un visa pour rendre visite à des membres de leur famille en Suisse.

Comment le Conseil fédéral envisage-t-il de simplifier le droit de visite de ces personnes qui ont de la famille de nationalité suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Wahl des neuen BAG-Direktors erfolgte eher überraschend. Gutqualifizierte Kandidaten wurden nicht in die Auswahl einbezogen.

Hatten externe Kandidaten überhaupt eine faire Chance, oder war schon vor der Ausschreibung klar, dass ein enger Vertrauter des Departementschefs auf diesen Prestigeposten gesetzt werden soll?
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Beaucoup ont été plutôt surpris d'apprendre qui serait le prochain directeur de l'OFSP. Des candidats pourvus de bonnes qualifications n'ont pas été inclus dans la sélection.

Les candidats venus de l'extérieur avaient-ils l'ombre d'une chance, ou était-il clair, avant même la mise au concours, que ce poste prestigieux serait attribué à un fidèle du chef du département ?