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Gemäss Bundesamt für Migration sind die Flüchtlingszahlen stark rückläufig. Für das laufende Jahr rechnet das Bundesamt mit noch rund 10 000 Gesuchen. Im Gegensatz dazu bereitet der illegale Aufenthalt von Personen aus dem Ausland und die Ausreise bzw. Ausschaffung weiterhin Probleme. Zum einen verweigern die Betroffenen die Mithilfe, zum anderen sind einige Herkunftsstaaten noch immer nicht bereit zu kooperieren. Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Rückübernahmeabkommen hat der Bundesrat in den letzten zwei Jahren abgeschlossen?

2. Wurden in den letzten zwei Jahren andere Vereinbarungen mit Herkunftsstaaten und Transitstaaten geschlossen?

3. Ab welchem Zeitpunkt dürfte das Eurodac-System für die Schweiz eingeführt werden?

4. Welche Rolle spielen die schweizerischen Flüchtlingsorganisationen bei der Wiederausreise von illegal in der Schweiz anwesenden Personen?

5. Welche Synergieeffekte könnten erreicht werden, wenn die staatlichen Migrationsämter intensiver mit den Flüchtlingsorganisationen im Bereich Wiederausreise und Rückkehrhilfe zusammenarbeiten würden?

6. Wurden Kontakte in dieser Hinsicht mit den Flüchtlingsorganisationen gesucht und, wenn ja, auf welche Lösungen ist man gestossen? Wie sieht die Bereitschaft dieser Organisationen zur Zusammenarbeit aus?

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1. In der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 hat der Bundesrat sieben Rückübernahmeabkommen unterzeichnet (namentlich mit Georgien, Norwegen, Slowenien, Libanon, Macao, Polen und Grossbritannien), wovon diejenigen mit Georgien, Slowenien und Macao bereits in Kraft getreten sind.

2. In derselben Zeitspanne wurden mit zwei afrikanischen Staaten (Guinea-Conakry und Sierra Leone) Arbeitsabsprachen über die operationelle Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr abgeschlossen und ein Datenaustauschabkommen zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein unterzeichnet. Zudem wurden in den beiden Jahren je rund zwanzig Expertentreffen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitstaaten durchgeführt.

3. Mit Inkraftsetzen der Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin wird die Schweiz auch die Bestimmungen der Eurodac-Verordnung anwenden. Ab diesem Zeitpunkt wird die Schweiz Zugriff auf die Eurodac-Datenbank haben. Die Inkraftsetzung der Abkommen erfolgt nach erfolgreichem Abschluss der Evaluation der Umsetzungsarbeiten durch die Schengen-Staaten. Der Bundesrat geht heute davon aus, dass die Abkommen Anfang 2008 in Kraft gesetzt sein werden.

4. Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kanton im Bereich Ausreise wird in der Verfassung sowie im Ausländer- und Asylgesetz geregelt. Die Hilfswerke haben in diesem Zusammenhang keinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Hingegen sieht Artikel 67 Absatz 4 der Asylverordnung 2 (AsylV 2) vor, dass das Bundesamt für Migration (BFM) anfallende Aufgaben zu rückkehrorientierten Projekten Dritten übertragen kann. Das vom Parlament in der Wintersession beschlossene neue Ausländergesetz und das revidierte Asylgesetz beinhalten bezüglich der Kompetenzaufteilung keine Änderungen. In Anwendung von Artikel 93 des Asylgesetzes fördert das BFM seit 1994 die freiwillige Rückkehr. Neben den individuellen Anreizen spielt die Rückkehrberatung eine zentrale Rolle. Die Kantone betreiben Rückkehrberatungsstellen, welche durch den Bund finanziert werden. In rund einem Drittel der Kantone wurde dieser Auftrag an die Hilfswerke delegiert. Rückkehrorientierte Ausbildungsprojekte in der Schweiz wurden in den letzten Jahren von gewissen Kantonen ebenfalls an Hilfswerke übergeben.

5. Bei den rückkehrorientierten Projekten im Inland übernehmen die Hilfswerke Aufgaben im Auftrag der staatlichen Behörden gemäss Artikel 67 AsylV 2. Besondere Synergieeffekte können dann erzielt werden, wenn die Inland- und Auslandabteilungen innerhalb der einzelnen Hilfswerke eng zusammenarbeiten und die Rückkehrthematik als wichtigen Bestandteil einer ganzheitlichen Migrationspolitik verstehen.

6. Das BFM pflegt regelmässig Kontakte zu einzelnen Hilfswerken und zur Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Auf Stufe Bund existieren zudem Koordinationsorgane im Bereich Migration und Rückkehr, namentlich die Interdepartementale Leitungsgruppe Rückkehr, die evaluieren, ob und welche Aufträge an die Hilfswerke erteilt werden können. Im Bereich der unfreiwilligen Rückkehr wird derzeit gemeinsam mit den Hilfswerken diskutiert, welche zusätzlichen Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit bestehen.

Antwort des Bundesrates.