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Die neuen Rechnungslegungsstandards International Financial Reporting Standards (IFRS) werden international - und damit auch für zahlreiche in der Schweiz tätige Unternehmen - mehr und mehr zur Referenz. Nun sind aber die Auswirkungen der Methode zur Verbuchung des Vorsorgeaufwands auf die Unternehmensbilanz manchmal beträchtlich. Die Unternehmen müssen in ihrer Bilanz und ihrer Erfolgsrechnung den Fair Value (Marktwert) der Vorsorgepläne aufführen. Die Aktiven und die Passiven der Pensionskassen werden am Bilanzstichtag zum Marktwert bewertet, was im Vergleich zur Norm FER 26 zu grosser Volatilität führt. So bewirkte die Verbuchung der Vorsorgepläne nach IFRS, dass General Motors in der Jahresrechnung 2006 ein negatives Eigenkapital ausweisen musste! Die Rückkehr der Swatch Group zum Standard Swiss GAAP FER im Jahr 2012 war laut Beobachtern auf die Auswirkungen der neuen, revidierten Norm IAS 19 zurückzuführen, die den auszuweisenden Vorsorgeaufwand um 70 Prozent steigen liess. Gegenwärtig sehen die Unternehmen, dass sich ihre Rentabilität aufgrund der finanziellen Auswirkungen ihrer Vorsorgepläne verschlechtert. Dies veranlasst sie, Druck auf die Stiftungsräte der Vorsorgestiftungen auszuüben, damit diese Lösungen finden, die Risiken möglichst tief zu halten. Diese Anpassungen laufen manchmal den Prinzipien und vor allem dem Geist der zweiten Säule zuwider und schaden damit den Versicherten. So hat eine Gesellschaft 2012 entschieden, ihre Angestellten in einem BVG-Minimalplan zu versichern und die Vorsorgelücken durch eine Anhebung der Löhne zu kompensieren, um den nach IFRS auszuweisenden Vorsorgeaufwand der Vorsorgepläne zu minimieren.

Ausgehend von dieser Feststellung bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz durch die berufliche Vorsorge, wie sie heute existiert, nicht gefährdet?

2. Berücksichtigt der Bundesrat diese Entwicklung in seinen Reformprojekten ausreichend? Wie gedenkt er eine starke berufliche Vorsorge mit der Anwendung von Rechnungslegungsstandards in Einklang zu bringen, die auf internationaler Ebene immer unumgänglicher sind, aber sehr nachteilige Nebeneffekte haben?

3. Ist eine Lockerung der Gesetzgebung nicht unvermeidbar und dringlich, wenn man die Vorteile der beruflichen Vorsorge und vor allem die Stabilität der zweiten Säule beibehalten will?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die überobligatorische Vorsorge der zweiten Säule gegenwärtig in ihrem Bestehen nicht gefährdet ist. In seiner Antwort auf die Interpellation Graber Konrad 12.3193, "Überobligatorische zweite Säule attraktiv halten", hat er darauf hingewiesen, dass insbesondere bei qualifizierten Arbeitskräften eindeutig eine gegenteilige Tendenz festzustellen ist. In diesem Zusammenhang hat er jedoch auch festgehalten, dass ein Desinteresse an der überobligatorischen Vorsorge bei Tochtergesellschaften von US-amerikanischen Firmen in der Schweiz tatsächlich besorgniserregend wäre, falls sich ein solches abzeichnen würde. Wenn eine Firma ihre Rechnungslegung optimieren muss, hätten die Mitarbeitenden bei der überobligatorischen Deckung beispielsweise eher mit einer Kapitalauszahlung als mit einer Rente zu rechnen - eine Individualisierung der Versicherung oder ein Anlagerisiko, das von ihnen selbst und nicht von der Allgemeinheit getragen werden müsste. Trotzdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz nicht gefährdet ist, da viele andere Parameter mit in Betracht gezogen werden, beispielsweise die grosse Flexibilität des Arbeitsmarktes, ein hohes Innovationspotenzial, ein gutes Bildungswesen sowie eine gute echte Wertschöpfung.

2. Der Bundesrat wird die Entwicklung des Bezugs zwischen den internationalen Normen der Rechnungslegung und der überobligatorischen Vorsorge der zweiten Säule aufmerksam verfolgen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lanciert derzeit ein entsprechendes Forschungsprojekt.

3. Das geltende Gesetz sieht bei der zweiten Säule lediglich eine obligatorische Mindestversicherung vor. Bei einer Lockerung dieser Gesetzgebung könnte die Gefahr unerwünschter Auswirkungen auf die überobligatorische berufliche Vorsorge durch die Übernahme internationaler Normen der Rechnungslegung nicht ausgeschlossen werden. Der Bundesrat wird gegebenenfalls aufgrund der Ergebnisse des erwähnten Forschungsprojekts über die Notwendigkeit weiterer Massnahmen entscheiden, um die Stabilität der zweiten Säule sicherzustellen.

Antwort des Bundesrates.