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Gemäss zuverlässigen Berichten will die Eidgenossenschaft das Schweizer Generalkonsulat in Mülhausen schliessen. Dieses Vorhaben hat die bedeutende Schweizer Gemeinde in Mülhausen und Umgebung sehr in Unruhe versetzt. Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Antwort zu geben:

Kann er diese Berichte bestätigen?

- Ist er, sofern die Berichte zutreffen, nicht der Ansicht, dieses Vorhaben widerspreche der elementarsten Logik, in dem Masse nämlich, als dieses Konsulat für ein sehr grosses Gebiet (den Süden des Elsass, die Grenzgebiete der Vogesen, das Territorium von Belfort und den Nordwesten der Franche-Comté) und für 14 00 Personen zuständig ist; demgegenüber sind es in Strassburg nur 4500 Personen?

Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine solche Massnahme sich gegen die vielfältige grenzüberschreitende Zusammenarbeit richten würde, sowohl zwischen benachbarten Unternehmungen als auch zwischen den Schweizer Kantonen und den Gemeinwesen des Oberrheins sowie deren kulturellen und wirtschaftlichen Institutionen, nicht zu sprechen vom Sonderfall des europäischen Flughafens Basel-Mülhausen, dessen Bedeutung von der Vitalität dieser Partnerschaft zeugt. So ist eine richtige Interessengemeinschaft im Raum Oberrhein in Entwicklung begriffen, dies umso mehr, als über 30 000 Grenzgänger in der Schweiz arbeiten und sich zahlreiche Schweizer Unternehmungen im Umkreis von Mülhausen niedergeleassen haben.

Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass der Entscheid, das Konsulat in Mülhausen zu schliessen, zwei Jahrhunderte nach dem Anschluss dieser Republik an Frankreich das letzte institutionelle Band zwischen ihr und der Eidgenossenschaft durchtrennen würde?

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1. Es gehört zur ständigen Aufgabe des Departements für Auswärtige Angelegenheiten, die Struktur des weltweiten schweizerischen Vertretungsnetzes zu überprüfen und den Bedürfnissen und Möglichkeiten anzupassen. Auf Grund der angespannten Finanzlage des Bundes sieht sich das Departement gezwungen, seine Mittel für die Wahrnehmung wachsender und neuer Aufgaben durch interne Verzichtsplanung und Rationalisierungsmassnahmen freizuspielen. Im Falle von Frankreich ist das Departement zum Schluss gekommen, dass im Bereich der konsularisch-administrativen Dienstleistungen Einsparungen gemacht werden können. Neben der Botschaft in Paris unterhält die Schweiz dort zur Zeit acht konsularische Posten. Damit ist das Konsulatsnetz in unserem westlichen Nachbarland das dichteste überhaupt. Das Departement arbeitete daher einen Umstrukturierungsplan aus, gemäss welchem auf den vier Konsulaten Annecy, Besançon, Mülhausen und Nizza die Dienstleistungen eingestellt und bei anderen bestehenden Posten konzentriert werden. Mit Ausnahme von Besançon werden diese Posten künftig von Honorarkonsuln geleitet. In Besançon wird auch in Zukunft ein Karrierekonsul eingesetzt. Künftig werden die konsularisch-administrativen Dienstleistungen für ganz Frankreich auf den Generalkonsulaten in Bordeaux, Lyon und Marseille sowie auf dem Konsulat in Strassburg zusammengefasst. Letzeres wird aus den unten unter Punkt 2 aufgeführten Gründen in ein Generalkonsulat umgewandelt. Um die Präsenz der Schweiz in Frankreich zu verstärken, werden zudem die derzeit bestehenden Konsularagenturen in Ajaccio, Toulouse, Nouméa (Neukaledonien) und Le Lamentin (Martinique) zu Konsulaten aufgewertet, denen ebenfalls Honorarkonsuln vorstehen werden. Konsulate unter der Leitung von Honorarvertretern werden des weitern in Dijon, Montpellier und Nantes eröffnet. Die Obliegenheiten der Honorarkonsuln in Frankreich werden sich wie für den Berufskonsul in Besançon auf die Interressenwahrung und die Betreuung der Schweizerkolonie beschränken.

Nachdem die französischen Behörden dieses Umstrukturierungsprojekt vor kurzem genehmigt haben, haben die zuständigen Dienste des EDA den Auftrag erhalten, dieses Projekt bis Ende 1998 umzusetzen.

Eine derartige Rationalisierungsmassnahme ist sinnvoll, da durch die gestiegene Mobilität einerseits und die heutigen Kommunikations- und Informatikmittel andererseits das Dienstleistungsangebot ohne Qualitätseinbussen auch mit einer geringeren Anzahl von Posten aufrecht erhalten werden kann. Der Umfang des schweizerischen Vertretungsnetzes wird durch die Umstrukturierung noch vergrössert.

2. Die Frage ist berechtigt, warum die konsularisch-administrativen Dienstleistungen in Strassburg und nicht in Mülhausen zusammengefasst werden. Strassburg besitzt in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eine über die Region hinausgehende Bedeutung und sollte daher in jedem Fall als Berufsvertretung beibehalten werden. Da aus den oben unter Punkt 1 erwähnten Gründen gewisse Rationalisierungsmassnahmen unumgänglich sind, lässt sich jedoch eine Aufrechterhaltung von zwei Berufsvertretungen in dieser Region nicht rechtfertigen. Deshalb hat sich das Departement entschlossen, Mülhausen in ein Honorarkonsulat umzuwandeln und die Dienstleistungen künftig in Strassburg zu konzentrieren. Um der damit gestiegenen Bedeutung von Strassburg gerecht zu werden, ist eine Aufwertung des Postens zu einem Generalkonsulat vorgesehen. Im Übrigen hat die Erfahrung gezeigt, dass heute ein immer grösser werdender Anteil der Dienstleistungen per Post oder per Telefon erledigt werden kann, so dass sich für die in Mülhausen Immatrikulierten keine gravierenden Nachteile ergeben.

3. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Basel wird mit der Umwandlung des Konsulats in Mülhausen nicht beeinträchtigt, da diese in erster Linie durch andere Organe gewährleistet wird. So hat der Bundesrat bereits 1994 mit seinem Beschluss zur Beteiligung an der Initiative der Europäischen Union INTERREG II bekräftigt, dass er der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit grosse Bedeutung beimisst. Die finanzielle Unterstützung für die Region Basel beläuft sich auf rund 6 Millionen Franken für die Periode 1994-98. Das Konsulat Mülhausen spielt im Rahmen dieser interregionalen Zusammenarbeit jedoch eine untergeordnete Rolle. Darüber hinaus wird es die Besetzung des Postens mit einem Honorarkonsul weiterhin erlauben, schweizerische Interessen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich wahrzunehmen.

4. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass durch die Umwandlung des Konsulats in Mülhausen die traditionell guten Beziehungen dieser Stadt mit der Eidgenossenschaft in keiner Weise beeinträchtigt werden. Im Gegenteil dürfte sich durch die auch im gesamteuropäischen Rahmen immer wichtiger werdende Bedeutung der Regionen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Basel-Mülhausen in Zukunft eher verstärken.

Antwort des Bundesrates.