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Immer mehr Generalkonsulate, Konsulate und Konsularabteilungen von Botschaften werden geschlossen. Für Auslandschweizerinnen und -schweizer wird der Weg zur zuständigen Berufsvertretung immer länger. Für die verbleibenden Vertretungen wird es immer schwieriger, bei Konsularschutzfällen vor Ort zu intervenieren.

In der Interessenwahrung können Honorarkonsuln wertvolle Dienste leisten. Für die Betreuung der Schweizergemeinschaften und die Visa-Erteilung fehlen ihnen heute Kompetenzen und Ressourcen. Andere Staaten übertragen ihren Honorarvertretungen weiter gehende Aufgaben und entschädigen sie entsprechend. Vielerorts können deutsche und österreichische Honorarvertretungen biometrische Daten für Personalausweise erfassen und Pässe ausstellen.

1. Hat das EDA vor, Schweizer Honorarkonsuln künftig vermehrt als Ersatz für geschlossene Berufsvertretungen heranzuziehen?

2. Welche Kompetenzen können ihnen übertragen werden?

3. Wie werden sie entschädigt?

4. Können Schweizer Honorarkonsuln wie ihre deutschen und österreichischen Kollegen biometrische Daten für Pässe und ID erfassen und selber Pässe ausstellen?

5. Wenn nein: warum nicht?

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Das EDA hat eine Reihe von Massnahmen getroffen, um auch zukünftig qualitativ hochstehende konsularische Dienstleistungen bieten zu können. Insofern bedarf die Aussage, wonach der Weg zur zuständigen Berufsvertretung immer länger wird, einer Präzisierung. Die teilweise in der Tat grösseren Anfahrtswege werden durch eine professionellere und modernere Leistungserbringung kompensiert: Seit 2011 gibt es eine Helpline der Konsularischen Direktion, welche während 365 Tagen pro Jahr und 24 Stunden pro Tag erreichbar ist und den Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen bei Fragen und Anliegen zu sämtlichen konsularischen Dienstleistungen kompetent Auskunft erteilt. Des Weiteren wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen, die einen neuen Pass mit 10 Jahren Gültigkeit benötigen, ihre biometrischen Daten neu z. B. im Rahmen einer Ferienreise bei jeder beliebigen Auslandsvertretung sowie bei allen kantonalen Passbüros erfassen lassen können.

Seit einem Jahr tritt das EDA an ausgewählten Standorten ferner mit sogenannten "mobilen Konsulaten" auf. Diese erlauben es, in Ländern, in welchen das EDA keine konsularischen Dienstleistungen anbietet, vor Ort und kundennah Anträge für Ausweisschriften entgegenzunehmen und die biometrischen Daten zu erfassen. Im Übrigen können heute fast alle konsularischen Geschäfte per E-Mail, telefonisch oder per Post erledigt werden. Die persönliche Vorsprache auf einem Konsulat ist heute nur noch in bestimmten Fällen nötig: für die Ausstellung von Ausweisschriften, Anfragen bei Trauungen und den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. So gesehen, wird der Weg zur Vertretung in sehr vielen Fällen nicht länger, sondern kürzer.

1./2. Honorarvertreter und Honorarvertreterinnen unterstützen die Berufsvertretungen des EDA im Bereich der Interessenwahrung, indem sie wichtige Beziehungen zu lokalen Behörden und Vertretern insbesondere aus Wirtschaft, Handel und Kultur herstellen und pflegen. Des Weiteren sind sie durch ihr Kontaktnetz auch ein wichtiges Bindeglied bei der Bewältigung von Krisen- und Konsularschutzfällen. Honorarkonsuln leisten damit einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Präsenz der Schweiz. Weitere Kompetenzen können ihnen aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht übertragen werden. Deswegen sind Honorarkonsuln kein Ersatz für Berufsvertretungen, sondern eine nützliche Ergänzung. Das EDA hat beispielsweise in Düsseldorf, Genua und Edinburg nach der Schliessung der Berufsvertretungen Honorarkonsuln ernannt, um diese Präsenz der Schweiz beizubehalten.

3. Die jährliche Entschädigung der Honorarkonsuln liegt bei rund 6500 Franken und dient zur Deckung ihres Aufwandes. Drittauslagen wie Telefon, Portospesen und Einladungen können separat abgerechnet werden.

4./5. Schweizer Honorarkonsuln dürfen weder biometrische Daten für Pässe und ID erfassen noch Passanträge annehmen und bearbeiten. Die rechtlichen Grundlagen für die Entgegennahme von Anträgen für biometrische Ausweispapiere verlangen Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft, was nicht bei allen Honorarkonsuln der Fall ist. Des Weiteren werden für die Erfassung der biometrischen Daten eine entsprechende Informatik- und Gebäudeinfrastruktur sowie eine Fachausbildung benötigt. Honorarvertreter und Honorarvertreterinnen empfangen jedoch sehr wohl die vorhin erwähnten "mobilen Konsulate" in ihren Räumlichkeiten.

Antwort des Bundesrates.