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Seit Juli 2013 laufen zwischen den USA und der EU konkrete Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit setzen die USA und die EU eine seit vielen Jahren bestehende Absicht konkret und offenbar sehr umfassend um. Zu Beginn dieses Jahres konnte verschiedenen Medienberichten entnommen werden, dass die Verhandlungen überraschend schnell und gut vorankommen. Der Bundesrat äusserte dabei die Möglichkeit, dass die Schweiz sich an den Verhandlungen beteiligen könnte. Weiter wird Bundesrat Schneider-Ammann zitiert, dass für den Fall, dass das transatlantische Abkommen tatsächlich zustande kommt, gravierende Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Exportwirtschaft zu befürchten seien und dass wir uns keine solche Diskriminierung leisten könnten. In diesem Zusammenhang stellen sich daher folgende aktuelle Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Status der Verhandlungen zwischen der EU und den USA?

2. In welcher Form beteiligt sich die Schweiz aktuell an diesen Verhandlungen?

3. Was unternimmt die Schweiz, um möglichst die gleichen Vorteile eines solchen Abkommens mit ihren wichtigsten Handelspartnern zu erhalten?

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1. In Brüssel hat vom 14. bis zum 18. Juli 2014 die sechste Verhandlungsrunde zum TTIP stattgefunden. Ziel ist u. a. neben dem Zollabbau für Industrie- und Agrarprodukte insbesondere die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen. Konkrete Informationen, wo die Verhandlungen stehen, hat die Schweiz jedoch nicht. Von der EU und den USA wird offiziell ein Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2015 angestrebt.

2. Die Schweiz beteiligt sich nicht an den Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA. Im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) werden Abklärungen über die möglichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der EU und den USA auf die Schweiz gemacht. Zwei im Auftrag des Seco erstellte Berichte untersuchen die möglichen Auswirkungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweizer Wirtschaft.

3. Abhängig von den Perspektiven und dem Inhalt eines möglichen FHA zwischen der EU und den USA wird der Bundesrat konkrete Optionen prüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren. Zu diesen Optionen könnte auch die Möglichkeit zur Aushandlung eines FHA mit den USA oder ein Andocken an die TTIP gehören. Heute ist jedoch noch nicht klar, ob und unter welchen Bedingungen Drittländer der TTIP werden beitreten können.

Es ist davon auszugehen, dass je nach Sektor und Produkten unterschiedlich weit gehende Öffnungsschritte vereinbart werden. Wenn das konkrete Verhandlungsergebnis vorliegt, werden voraussichtlich in den relevanten Bereichen weitere Analysen notwendig sein.

Bei dieser Analyse soll die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, inklusive der Situation in den verschiedenen Wirtschaftssektoren, berücksichtigt und sollen soziale und ökologische Aspekte (beispielsweise mögliche Auswirkungen auf Umweltstandards und entsprechende Begleitschutzmassnahmen) mit einbezogen werden.

Antwort des Bundesrates.