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Aussendienstmitarbeiter von KMUs und Startups sind auf ein Covid-Zertifikat angewiesen. In den meisten Kantonen erhalten Mitarbeiter heute aufgrund eines PCR-Pooltests kein Zertifikat. Ab dem 1. Oktober haben die Firmen nur die Wahl die Personen freizustellen oder die Kosten für die teuren Einzeltests über mehr als 1000 Schweizer Franken pro Person zu übernehmen.

- Ist der Bundesrat bereit diese Praxis zu ändern?

- Was rät er einem Startup ab dem 1. Oktober, welchem die finanziellen Möglichkeiten fehlen?

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Ein Covid-Zertifikat im Rahmen der repetitiven Testung zu erhalten, ist grundsätzlich möglich. Dies zuzulassen, obliegt den Kantonen. Im Rahmen der repetitiven Testung, welche weiterhin vom Bundesrat unterstützt wird, können Unternehmen ihren Mitarbeitenden kostenlose PCR-Pool-Tests anbieten. Die Kosten für diese Tests werden weiterhin vom Bund getragen. Die Mehrkosten, welche für die Zertifikatsausstellung anfallen, müssen vom Kanton oder vom Arbeitgeber getragen werden. Zudem hat der Bundesrat am 24. September 2021 entschieden, die Kostenübernahme für alle Tests, die zu einem Zertifikat führen, bis am 10. Oktober 2021 zu verlängern und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen in Konsultation an die Kantone zu geben.
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Les collaborateurs en service externe des PME et des start-up doivent avoir un certificat COVID. Or dans la plupart des cantons, les employés qui font des tests PCR poolés ne reçoivent pas de certificat. À partir du 1er octobre 2021, les entreprises auront donc le choix entre se séparer des personnes concernées ou prendre en charge les coûts des tests individuels qui se montent à plus de 1000 francs par personne.

- Le Conseil fédéral est-il disposé à modifier cette pratique ?

- Que conseille-t-il de faire à une start-up qui ne disposerait pas des ressources financières suffisantes à partir du 1er octobre 2021 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Im Jahr 2021 jährt sich das Ende der Apartheid zum 30. Mal. Das Nationale Forschungsprogramm "Beziehungen Schweiz-Südafrika" (NFP42+) bringt die Beteiligung der Schweiz an diesem rassistischen System und im Besonderen ihre Verbindungen zum Goldmarkt ans Licht. Dennoch hat der Bundesrat den Forscherinnen und Forschern den Zugang zu bestimmten Archiven verwehrt.

Was gedenkt der Bundesrat in diesem Jubiläumsjahr in Anbetracht der Erinnerungsaufgabe der Schweiz zu unternehmen, um die Arbeit des NFP42+ zu würdigen, das Wissen über dieses dunkle Stück Schweizer Geschichte zu verbessern und die Erinnerung daran zu pflegen?
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2021 célèbre les 30 ans de la fin de l'Apartheid. Le PNR42+ met en lumière l'implication de la Suisse dans ce système raciste, notamment ses liens avec le marché de l'or. Le Conseil fédéral a pourtant refusé aux chercheurs/euses l'accès à certaines archives.

En cette année anniversaire et face au devoir de mémoire de la Suisse, que compte faire le Conseil fédéral pour valoriser le PNR42+, pour améliorer les connaissances sur cette part sombre de l'histoire suisse et faire acte de mémoire ?
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Betreiber von Anlagen, welche von der CO2-Abgabe befreit sind und nicht am Emissionshandel teilnehmen, können schw. Biogaszertifikate einkaufen und so ihre CO2- Emissionen durch inländisches Biogas kompensieren.

Firmen und Standorte, die nicht an das Erdgasnetz angebunden sind und für ihre Prozesse nicht-leitungsgebundenes Flüssiggas (Butan, Propan oder deren Gemische) einkaufen, haben heute keine Möglichkeit, den CO2-Ausstoss durch Zukauf von Biogas Zertifikaten zu reduzieren.

Warum?

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Eine Clearingstelle vom Verband der Schweizer Gasindustrie (VSG) stellt sicher, dass nicht mehr Biogas verkauft wird als in das heimische Erdgasnetz eingespeist wird. Ein davon losgelöster Handel mit Biogaszertifikaten wird nicht betrieben. Bei nicht leitungsgebundenen Flüssiggasen braucht es kein Zertifikatssystem. Der Brennstoff wird nämlich transportiert, direkt im Betrieb eingesetzt und kann im Monitoring des Unternehmens ausgewiesen werden. Dabei gilt ein biogener Brennstoff als CO2-frei und emissionsvermindernd.
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Les exploitants d'installations qui ne sont pas soumis à la taxe sur le CO2 et qui ne participent pas au système d'échange de quotas d'émission peuvent acheter des certificats de biogaz suisses et compenser ainsi leurs émissions de CO2 par du biogaz indigène.

Les entreprises et les sites qui ne sont pas reliés au réseau gazier et qui achètent pour leurs processus du gaz liquide n'étant pas transporté par conduites (butane, propane, mélanges) n'ont, à l'heure actuelle, pas la possibilité de réduire leurs émissions de CO2 en achetant des certificats de biogaz.

Pourquoi ?

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Die SNB hat sich aus Investitionen in Kohle zurückgezogen, gemäss ihrer Aussage aufgrund der klaren Willensäusserung der Schweizer Bevölkerung. Gleichzeitig investiert die SNB aber weiterhin in nukleare Energie, obwohl die Stimmbevölkerung 2016 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat.

Warum zieht sich die SNB konsequenterweise nicht auch aus der nuklearen Energien zurück?
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La BNS n'investit plus dans le charbon afin de respecter - selon ses propres dires - la volonté très claire de la population. Elle continue toutefois d'investir dans l'énergie nucléaire alors que le peuple s'est prononcé, en 2016, en faveur d'une sortie du nucléaire.

Pourquoi la BNS ne fait-elle pas preuve de cohérence en mettant un terme à ses investissements dans l'énergie nucléaire ?
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Die Frage versteht sich als Ergänzung zur Frage 21.7656 (Grüter), die am 20. September 2021 beantwortet wurde. Sie betrifft allerdings nicht symptomlos Erkrankte, sondern jene an Covid-19-Erkrankten, die in Behandlung waren, aber seit mehr als 180 Tagen genesen sind. Die Gültigkeit ihres Zertifikats läuft nach dieser Zeit ab.

Ist der Bundesrat bereit, deren Zertifikat um ein halbes Jahr zu verlängern, wenn sie einen Antikörpertest durchführen, der einen weiterhin hohen Anteil Antikörper nachweist?

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Mit Antikörpertests kann angezeigt werden, dass eine Person bereits mit dem Coronavirus in Kontakt war. Es ist jedoch nicht möglich, aus den Antikörpern einen Rückschluss auf den Zeitpunkt oder den Grad der Immunität zu ziehen. Ein positiver Antikörpertest reicht daher nicht aus, um ein Zertifikat zu erlangen. Auf europäischer Ebene ist der Nachweis von Antikörpern ebenfalls nicht gültig für das Covid-Zertifikat für Genesene. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass eine durchgemachte Infektion Personen in der Regel für mindestens 6 Monate vor einer Reinfektion mit den 2020er-Varianten oder der Alpha-Variante des Coronavirus schützt. Es gibt noch keine gesicherten Daten, wie lange eine Infektion vor einer Reinfektion mit neuen Varianten wie Delta schützt. Weiter lassen Studien darauf schliessen, dass Genesene durch die zusätzliche Impfung besser vor einer Infektion mit neuen Varianten geschützt werden. Allen Personen mit bestätigter SARS-CoV-2-Infektion wird daher die Covid-19-Impfung vier Wochen nach Infektion mit einer einzigen Impfdosis empfohlen. Das BAG und die Eidgenössische Kommission für Impffragen evaluieren laufend die aktuellsten Daten und Studien. Im Falle einer sich ändernden Datenlage wird die Impfempfehlung entsprechend angepasst. Es gilt jedoch zu bedenken, dass die Dauer der Gültigkeit für ein Genesenenzertifikat durch die EU-Verordnung über das digitale Zertifikat auf 180 Tage festgelegt wird. Diese Gültigkeitsdauer kann nicht einseitig durch die Schweiz verlängert werden. Ansonsten würde die Anerkennung des Schweizer Zertifikats durch die EU gefährdet.
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La présente question se veut un complément à la question 21.7656 (Grüter), à laquelle il a été répondu le 20.09.2021. Toutefois, elle concerne non pas les patients dépourvus de symptômes, mais ceux qui, après avoir été traités contre le Covid-19, sont guéris depuis plus de 180 jours, et qui voient la validité de leur certificat expirer après ce délai.

Le Conseil fédéral est-il prêt à prolonger leur certificat de six mois supplémentaires s'ils se soumettent à un test d'anticorps qui atteste qu'ils ont toujours un taux d'anticorps élevé ?

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Bezahlt eine betriebene Person die laufenden KK-Prämien nicht, nimmt das Amt die Prämien aus dem Existenzminimum, dies erhöht die pfändbare Quote. Es entstehen weitere KK-Prämien-Schulden. Kantone sind nun in der Zahlungspflicht.

- Ist dem Bundesrat bewusst, wie viel nicht bezahlte Prämien die Kantone übernehmen, weil die Bundesgesetze (SchKG oder KVG) keine Schuldneranweisung kennt?

- Gedenkt er diese Gesetzeslücke in absehbarer Zeit zu schliessen?

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1. Der Gesamtbetrag der nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen, den die Kantone zahlen, beläuft sich auf rund 377 Millionen Franken (Stand 2020). Ob und in welchem Umfang sich dieser Betrag mit einer besonderen Schuldneranweisung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung oder im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs reduzieren liesse, vermag der Bundesrat nicht zu beurteilen. Die Betreibungsämter der Stadt Zürich haben jedoch mit einem Pilotprojekt gute Erfahrungen gesammelt, das einen anderen Ansatz verfolgt; Mit Einwilligung des Schuldners bezahlen sie seine laufenden Prämien direkt aus seinem Einkommen an den Versicherer.

2. Das Parlament befasst sich derzeit mit der kantonalen Initiative Thurgau 16.312, "Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten". An ihrer Sitzung vom 20. August 2021 entschied die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, den Entwurf des Ständerates zu ergänzen: Um neue Schulden aufgrund bestehender Betreibungen wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien zu vermeiden, sollen die Prämien vom Lohn abgezogen und an den Versicherer überwiesen werden können. Die Kommission hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie diese Ergänzung im Gesetz umgesetzt werden kann. Sie wird ihre Beratung nach der Herbstsession fortsetzen.
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Lorsqu'une personne aux poursuites ne paie pas ses primes maladie, l'office déduit celles-ci du minimum vital, ce qui fait augmenter la part saisissable. Il en résulte de nouvelles dettes envers l'assurance-maladie et, au final, ce sont les cantons qui passent à la caisse.

- Le Conseil fédéral sait-il combien de primes impayées les cantons doivent-ils prendre à leur charge du fait que la LP et la LAMal ne prévoient pas d'avis aux débiteurs ?

- Envisage-t-il de combler prochainement cette lacune ?

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Kantone haben keinen Zugang zu den relevanten Informationen und sind praktisch gezwungen, sich auf die Aussagen oder Dokumente der Täter zu verlassen.

- Welche Lösungen stehen den Vollzugsbehörden für Informationen offen, wenn diese Personen eine neue Stelle antreten?

- Kommt eine Meldepflicht über die AHV in Frage?

- Gibt es noch andere Wege?

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Tätigkeitsverbote können mittels "Sonderprivatauszug" aus dem Schweizerischen Strafregister eingesehen werden. Jede Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde sowie jeder private Arbeitgeber kann einen solchen Auszug bestellen, wenn sich die vom Verbot betroffene Person um eine Stelle mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen oder im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt bewirbt. Diese Möglichkeit wird in der Praxis auch rege genutzt (Bestellungen im Jahr 2021 bis dato heute rund 67 200). Für den Vollzug der Verbote sind die kantonalen Strafvollzugsbehörden zuständig. Sie haben deshalb auch direkte Einsicht in das Schweizerische Strafregister und sind folglich jederzeit über die ausgesprochenen Verbote informiert (Art. 367 Abs. 1 Bst. d Strafgesetzbuch; SR 311.0). Auf eine gesetzliche Pflicht zur Einholung eines Sonderprivatauszuges im Vorfeld einer Anstellung hat der Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" bewusst verzichtet. Dieser Verzicht bedeutet jedoch nicht, dass Bund, Kantone und Gemeinden für gewisse Tätigkeiten im Rahmen ihrer Bewilligungs- oder Aufsichtsgesetzgebung nicht eine Pflicht zur Einholung eines Sonderprivatauszuges vorsehen können. Dasselbe gilt für die Festlegung der Anstellungsvoraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten. Eine Meldepflicht über die AHV ist deswegen nicht notwendig.
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Les cantons n'ont pas accès aux informations sur les interdictions d'exercer une activité. Ils ne peuvent que se fier aux déclarations et aux documents des personnes concernées.

- De quelles possibilités les autorités d'exécution disposent-elles pour se renseigner sur les personnes qui veulent commencer une nouvelle activité ?

- Une obligation d'annoncer le nouveau poste auprès de l'AVS est-elle envisageable ?

- Existe-t-il d'autres solutions ?

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Auszug: "Das VBS prüft in Zusammenarbeit mit den Bildungsverantwortlichen, ob künftig Aspekte der Sicherheitspolitik in den Schulunterricht aufgenommen werden sollen. Geprüft wird konkret die Einführung eines "Sicherheitstages" oder einer "Sicherheitswoche" an Gymnasien und Berufsschulen,..."

- Was will das VBS damit erreichen?

- Welche Botschaft soll vermittelt werden?

- Wird an einem solchen Tag nur die Sicherheitssicht des VBS oder auch gewaltfreie Methoden von Konfliktlösungen präsentiert?

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Der Bundesrat will junge Bürgerinnen und Bürger für das Thema Sicherheit sensibilisieren. Das ist in der Schweiz besonders wichtig, weil zentrale Sicherheitsorganisation wie Armee und Zivilschutz vom Engagement der Miliz getragen werden. Daher erachtet es der Bundesrat als wichtig, das Bewusstsein von jungen Frauen und Männern für das Thema Sicherheit zu schärfen. Im Rahmen eines Pilotversuchs wird im Oktober 2021 erstmals eine Sicherheitswoche an der Kantonsschule Frauenfeld durchgeführt. Die Sicherheitswoche soll dazu dienen, junge Bürgerinnen und Bürger über die verschiedenen Aspekte des Themas Sicherheit zu informieren. Dabei sollen auch Möglichkeiten und Karrierechancen in verschiedenen Sicherheitsorganisationen wie Zivilschutz, Armee, Polizei, Feuerwehr und Zollverwaltung aufgezeigt werden, ob als Miliztätigkeit oder berufliche Tätigkeit. Das kann dazu beitragen, die Bestände der Sicherheitsorganisationen zu verbessern und den Anteil an Frauen in der Armee zu erhöhen. Gewaltfreie Beilegung von Konflikten gehört auch zum Auftrag von Sicherheitsbehörden, beispielsweise bei der Polizei oder in der militärischen Friedenförderung und wird während der Sicherheitswoche dementsprechend thematisiert.
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" En collaboration avec les responsables de la formation, le DDPS examine si, à l'avenir, des aspects de la politique de sécurité doivent être inclus dans l'enseignement scolaire. Plus précisément, l'introduction d'une "journée de la sécurité" ou d'une "semaine de la sécurité" dans les gymnases et les écoles professionnelles est envisagée,... "

- Quel est l'objectif du DDPS ?

- Quel message souhaite-t-on faire passer ?

- Est-ce qu'il est prévu de présenter uniquement la vision sécuritaire du DDPS ou les méthodes non-violentes de résolution des conflits auront-elles aussi leur place ?

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Covid-Zertifikate von Touristen aus Drittstaaten sind in der Schweiz nicht anerkannt. Trotz Impfung müssen sich Touristen aus Asien oder Amerika testen lassen, um Restaurants oder Kulturbetriebe besuchen zu können. Diese Hürde schadet dem Tourismus in der Schweiz.

Ist der Bundesrat gewillt, den Tourismus mit einer Anerkennung von Covid-Zertifikaten aus Drittstaaten zu unterstützen?

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Seit dem 20. September 2021 wird die Möglichkeit ein Schweizer Covid-19-Impfzertifikat zu erlangen, wenn man im Ausland mit einem in der Schweiz zugelassenen Impfstoff geimpft wurde, auf alle Impfstoffe ausgedehnt, die von der European Medicines Agency (EMA) zugelassen sind. Dies betrifft Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder Einreisende. Für die Entgegennahme und Prüfung sowie die Ausstellung von Zertifikaten dieser Personengruppen sind die Kantone zuständig. Der Bund hat zudem entschieden, eine nationale Anmeldestelle zu schaffen, damit die Kantone technisch unterstützt werden können. So kann der Prozess zur Ausstellung der Zertifikate vereinfacht und beschleunigt werden.
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Les certificats COVID des touristes en provenance d'États tiers ne sont pas reconnus en Suisse. Bien qu'ils soient vaccinés, les touristes arrivant d'Asie ou d'Amérique doivent se faire tester pour accéder aux restaurants ou aux établissements culturels. Cet obstacle nuit au tourisme en Suisse.

Le Conseil fédéral est-il disposé à soutenir ce secteur en reconnaissant les certificats COVID établis par des États tiers ?

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Zur obigen Kommission stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:

- Wie ist der Stand der Zusammensetzung/Formierung der Kommission und der zu schaffenden Stelle, welche per 1. Januar 2022 tätig werden soll?

- Wie und nach welchen Kriterien werden die Kommissionsmitglieder bzw. das Präsidium ausgewählt/besetzt?

- Welche Anforderungen bzgl. Qualifikation werden an die Kommissionsmitglieder gestellt?

- Welche Instrumente hat die Kommission, um rasch eine effektive Qualitätssteigerung voranbringen zu können?

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Der Einsetzungsbeschluss für die eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung ist in Vorbereitung, damit die Kommission wie geplant am 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufnehmen kann. In der Kommission sind von Gesetzes wegen die verschiedenen Sozialversicherungen, die Ärzteschaft, die Neuropsychologinnen und -Psychologen, die Gutachterstellen, die Wissenschaft sowie Patienten- und Behindertenorganisationen vertreten. Diese wurden aufgefordert, Personen zu melden, die im versicherungsmedizinischen Bereich über die nötigen Kompetenzen und insbesondere über das Fachwissen im Bereich der Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung verfügen. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag kann die Kommission öffentliche Empfehlungen zu den Anforderungen und zur Qualität für das Erstellen von Gutachten, zur Tätigkeit sowie Aus-, Weiter- und Fortbildung von Sachverständigen, zur Beurteilung der Qualität von Gutachten und zur Zulassung und Tätigkeit von Gutachterstellen aussprechen. Die Kommission kann die Einhaltung ihrer Kriterien überwachen.
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Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes concernant la commission susmentionnée :

- Quel est l'état d'avancement de la mise en place de cette commission et de la création de l'organe qui doit entrer en service au 1er janvier 2022 ?

- Comment et selon quels critères les membres et la présidence de la commission seront-ils choisis ?

- Quelles qualifications et qualités seront-elles exigées de la part des membres de la commission ?

- De quels instruments la commission dispose-t-elle pour obtenir rapidement une amélioration effective de la qualité dans ce domaine ?

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Die Umsetzung der Motion 18.3700 (im Sept. 2018 vom NR bzw. im Sept. 2019 vom SR angenommen) wird vom BAZL federführend bearbeitet. Die Bundesanwaltschaft hat bei der vorgesehenen Formulierung bereits mitgewirkt. Somit sollte eine Vernehmlassungsvorlage in Kürze zu erwarten sein.

- Wie sehen die nächsten Schritte konkret aus?

- Wann dürfte die entsprechende Änderung des Luftfahrtgesetzes - wenn das Parlament zustimmt - in Kraft treten?

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Ein in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft ausgearbeiteter Gesetzesentwurf für eine Änderung des Luftfahrtgesetzes liegt vor. Er befindet sich zurzeit in der Vorkonsultation beim Bundesamt für Justiz. Sobald eine bundesintern konsolidierte Fassung vorliegt, werden die Strafverfolgungsbehörden der Kantone dazu angehört. Im Moment ist noch offen, ob auch weitere Änderungen im Luftfahrtgesetz Gegenstand der Revision bilden werden. Dies ist unter anderem auch von weiteren umzusetzenden parlamentarischen Vorstössen abhängig. Mit einem Inkrafttreten der Revision kann frühestens 2024 gerechnet werden.
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La mise en oeuvre de la motion 18.3700 (adopté par le CN en septembre 2018 et par le CE en septembre 2019) incombe à l'OFAC. Le Ministère public de la Confédération a participé à l'élaboration des dispositions. Un projet devrait donc bientôt être mis en consultation.

- Quelles seront les prochaines étapes concrètes ?

- Quand la modification de la loi fédérale sur l'aviation, si le Parlement l'accepte, entrera-t-elle en vigueur ?

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- Wie viele FVP "Fahrvergünstigung Personal" GA sind aktuell im Umlauf?

2018 waren es gemäss Sonntagszeitung vom 10. März 2019 101 243 Stück (Marktwert: Ca. CHF 380 Mio.) gegenüber 490 000 regulär verkauften GA.

- Was ist die heutige Aufteilung zwischen Mitarbeitenden, Angehörigen und Pensionierten?

2018 betrug der FVP-GA-Rabatt gemäss Tagesanzeiger vom 19. September 2021 82 Prozent (!):

Ist das UVEK bereit, das aktuelle Rabattsystem inkl. Nutzerzahlen jährlich zu veröffentlichen?

Falls nein, weshalb nicht?

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Die Festlegung des Tarifs Fahrvergünstigung für Personal (FVP) und der Verkauf entsprechender GA sowie die Kommunikation dazu liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Verbands öffentlicher Verkehr sowie der öV-Branchenorganisation Alliance SwissPass. Das Rabattsystem wird in Absprache mit allen Betroffenen per Anfang 2022 angepasst. Die Eckwerte dazu wurden am 5. Juli 2021 kommuniziert. Der Rabatt auf den Normalpreis des GA beträgt neu noch 35 Prozent. Nach Angaben von Alliance SwissPass sind aktuell knapp 100 000 GA FVP im Umlauf (99 061). Davon entfallen 61 Prozent auf Mitarbeitende, 13 Prozent auf Pensionierte und 26 Prozent auf Angehörige.
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- Combien d'abonnements généraux " facilités de transport pour les employés des transports publics " (AG-FVP) sont actuellement en circulation ?

La SonntagsZeitung du 10.3.2019 avance le nombre de 101 243 AG-FVP pour l'année 2018 (valeur de marché : environ 380 millions de francs), contre 490 000 AG " normaux ".

Parmi leurs bénéficiaires, quelle est actuellement la part des employés, des membres de leur famille et des retraités ?

Selon le Tages-Anzeiger du 19.9.2021, le rabais accordé était de 82 % (!) en 2018.

Le DETEC est-il disposé à communiquer chaque année sur le système de rabais et le nombre d'utilisateurs ?

Dans la négative, pourquoi ?

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