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Am 29. September 2011 habe ich eine Interpellation zum Thema eingereicht, und unter Ziffer 4 der Antwort des Bundesrates dazu wird erwähnt, dass die Gebrauchstauglichkeit der Rohre gewährleistet sei. Demgegenüber berichtet die "Aargauer Zeitung" am 11. Mai 2014, dass mindestens 30 Kilometer der Rohre (total 456 Kilometer) schadhaft und die Lebensdauer verkürzt sei. Es wird aufgezeigt, dass noch keine klaren Verhältnisse in Bezug auf das Ausmass der schadhaften Rohre bekannt ist. Dennoch wird weiterhin suggeriert, dass die Sicherheit nicht tangiert sei. Weiter scheint bis heute unklar, in welcher Form die Leitung überhaupt saniert werden kann, sei dies vor der Inbetriebnahme oder zu einem späteren Zeitpunkt.

Mit einer "Minderung" würden die Risiken bei der Abnahme des Bauwerks wohl auf den Bauherrn übertragen. Der Steuerzahler würde dann für eine Sanierung aufkommen müssen.

Es stellen sich daher dringend folgende Fragen:

1. Welche Massnahmen werden ergriffen, um das Ausmass der Qualitätsprobleme und Kostenfolgen genauer einzugrenzen?

2. Was unternimmt der Bundesrat, dass die Abwasserrohre in einer tadellosen, den Anforderungen entsprechenden Qualität an den Bauherrn übergeben und nicht über eine Verzögerungstaktik und eine Minderung des Kaufpreises die Risiken auf den Bauherrn übertragen werden?

3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei künftigen Projekten ausgeschriebene Werkstoffe auch tatsächlich eingesetzt werden?

4. Welche Massnahmen werden ergriffen, damit bei künftigen Projekten Mängel objektiv beurteilt und Massnahmen nicht verzögert werden?

FederalCouncilResponseText

Die Alptransit Gotthard AG hat in ihren Werkverträgen verlangt, dass die einzubauenden Rohre kein Rezyklat enthalten dürfen. Damit soll eine lange Gebrauchstauglichkeit der Rohre erreicht werden.

Im März 2010 wurde bekannt, dass im Gotthard-Basistunnel zum Teil Rohre eingebaut wurden, welche Recyclingmaterial enthalten. In der Folge wurde das Ausmass an Rohren mit verminderter Materialqualität ermittelt und wurden u. a. mit Laboruntersuchungen zum Alterungsverhalten die Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit bestimmt.

1. Im Gotthard-Basistunnel wurden total 456 Kilometer Rohre eingebaut. Die Rohre mit Rezyklaten erstrecken sich auf 210 Kilometer. Unter Einbezug der Tunneltemperatur, des im Labor ermittelten Alterungsverhaltens der Rohre und des wahrscheinlichen Reinigungsbedarfs wurde eine umfassende Gefährdungsanalyse erstellt. Diese Analyse hat gezeigt, dass keine Sofortmassnahmen vorzusehen sind, da die Gebrauchstauglichkeit der Rohre gegeben ist. Ein vorsorglicher Ersatz würde hohe Mehrkosten auslösen, die Inbetriebsetzung erheblich verzögern und wäre somit in jeder Hinsicht unverhältnismässig.

Die betroffenen Rohre werden jedoch auf einer Länge von 30 Kilometern speziell überwacht. Es ist davon auszugehen, dass die verminderte Materialqualität früher als erwartet Sanierungen an der Entwässerung nötig macht.

2. Es hat sich gezeigt, dass keine sofortige Mängelbehebung vorgenommen werden muss. Verzichten die Unternehmer auf ihr Recht auf Nachbesserung, so wird die Alptransit Gotthard AG ihre Mängelrechte in Form einer Minderung durchsetzen. Kann den Unternehmern ein Verschulden nachgewiesen werden, so steht der Alptransit Gotthard AG das Recht auf Schadenersatz zu. Minderung und Schadenersatz werden dem FinöV-Fonds gutgeschrieben.

Die Alptransit Gotthard AG hat alle Massnahmen getroffen, damit sie die ihr werkvertraglich zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Voraussichtlich bis Ende Jahr wird eine Verhandlungslösung angestrebt. Sollte dieser Weg scheitern, ist der werkvertraglich vorgesehene Eskalationsweg zu beschreiten.

3./4. Tatsache ist, dass beim Gotthard-Basistunnel von mehreren Unternehmern nichtwerkvertragskonforme Rohre eingebaut wurden. Diese Verletzung des Werkvertrages wird nicht hingenommen. Zur Klärung der Frage, ob auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, ist bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht worden.

Der Bundesrat erwartet, dass laufende und künftige Projekte tatsächlich in der vereinbarten Qualität, mit den ausgeschriebenen Werkstoffen erstellt werden. Er erachtet es jedoch nicht als zielführend, zusätzliche staatliche Interventionen und Kontrollen vorzusehen. Für die Qualität sind die Vertragspartner zuständig. Die Eisenbahninfrastruktur wird von Unternehmen im Auftrag der Bahnen und Projektorganisationen erstellt. Diese sind Vertragspartner, die gegenüber den Bauunternehmen die Erfüllung der Verträge inklusive Sicherung der Qualität einfordern müssen. Projektorganisationen und Bauherren haben dafür unter Wahrung der Verhältnismässigkeit entsprechende Kontrollen vorzunehmen.

Antwort des Bundesrates.