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Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bestimmungen der Ausländergesetzgebung so zu ändern, dass aussereuropäischen Personen, die aus bestehenden oder zukünftigen touristischen Zielmärkten stammen, eine Bewilligung zur Verrichtung einer längstens sechs Monate dauernden Tätigkeit in Unternehmungen aus der Tourismusbranche erteilt werden kann. Dabei sind Mindestlohnvorschriften einzuhalten.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Personalrekrutierung in gewissen Bereichen, so u. a. im Gastgewerbe, bei der heutigen Arbeitsmarktlage generell schwieriger geworden ist. Um den bedeutendsten und dringlichen Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat deshalb mit Beschluss vom 23. Mai 2001 die Bundeskontingente für Jahresaufenthalter und Kurzaufenthalter angemessen erhöht.

Zu den grundsätzlichen ausländerrechtlichen Aspekten der Motion Suter hat sich der Bundesrat am 4. April 2001 in der Stellungnahme auf die Motion Fattebert 00.3506 ausführlich geäussert. So will er vor allem erste Auswirkungen der bilateralen Verträge abwarten, bevor er zu einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitskräfte aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten Stellung nimmt. Zunächst sind sämtliche Möglichkeiten der Rekrutierung von Arbeitskräften im Inland, dann aber auch in den EU- und Efta-Ländern konsequent auszuschöpfen. Entscheidend für einen Rekrutierungserfolg sind namentlich konkurrenzfähige Lohn- und Arbeitsbedingungen. Neben einer Rekrutierungspriorität gegenüber den EU- und Efta-Staaten will der Bundesrat die im Vorfeld zur Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" (18-Prozent-Initiative) kommunizierten Grundsätze einer zurückhaltenden Ausländerpolitik gegenüber Drittausländern fortführen. Gleichzeitig werden die Arbeiten zu einem neuen Ausländergesetz auf der Basis der Vernehmlassungsergebnisse vorangetrieben.

Der Bundesrat ist deshalb nicht bereit, vor intensivierten Rekrutierungsanstrengungen in den EU- und Efta-Ländern und noch vor Beginn des freien Personenverkehrs gegenüber der EU einen solchen Grundsatzentscheid zu treffen. Dies umso weniger, als dass aufgrund der mit dem Freizügigkeitsabkommen verbundenen aufenthalts- und sozialrechtlichen Besserstellung die Chancen steigen, in Zukunft wieder vermehrt EU-Bürger rekrutieren zu können.

Die Motion soll die Rekrutierung von fehlenden Arbeitskräften aus Drittländern einseitig für die Tourismusbranche ermöglichen. Das Prinzip der Rechts- und Chancengleichheit liesse eine solche Beschränkung auf das Gastgewerbe nicht zu. Eine Ausdehnung auf weitere Wirtschaftszweige wäre nicht zu verhindern. Es kommt hinzu, dass die Eingrenzung auf die vorgeschlagenen Rekrutierungsgebiete (Personen aus bestehenden und zukünftigen touristischen Zielmärkten) aus Gründen der Rechtsgleichheit problematisch ist.

Auch die Schaffung eines sechsmonatigen Kurzaufenthalterstatuts würde die Problematik der Schwarzarbeit zudem nicht entschärfen, sondern eher noch begünstigen; denn Personen aus Niedriglohnländern würden die Schweiz nach ihrem Kurzaufenthalt nicht zwingend verlassen, wenn sich ihnen weitere Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten. Der Schwarzarbeit will der Bundesrat übrigens demnächst mit einem Massnahmenpaket begegnen.

Die Schweiz hat nebst allen EU-Ländern auch mit 14 Nicht-EU-Staaten Stagiaires-Abkommen für junge Leute mit Berufsausbildung vereinbart, die ihre sprachlichen und beruflichen Kenntnisse erweitern wollen. An schweizerischen Hotelfachschulen studieren daneben zahlreiche ausländische Schüler, die nicht aus EU- und Efta-Staaten stammen. Deren Ausbildungsprogramme sehen fast immer mehrere Betriebspraktika vor. Hinzu kommen von Branchenverbänden organisierte Weiterbildungsaufenthalte für junge Berufsleute, z. B. im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit für Angehörige aus Mittel- und Osteuropa.

Aus solchen Aufenthalten können beide Seiten, Arbeitgeber und Praktikanten, Vorteile ziehen: die Jugendlichen durch eine praktische Weiterbildung, die Betriebe durch die vorübergehende Entschärfung von Personalproblemen. Dies gilt aber nur unter der Auflage, dass die Branchenverbände oder Betriebe einen tatsächlichen Ausbildungsbeitrag leisten.

Auch das Gastgewerbe muss durch verstärkte Anstrengungen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es das im Inland wie im EU- und Efta-Raum vorhandene Arbeitskräftepotenzial für seine Bedürfnisse motivieren kann.

Der Bundesrat ist deshalb heute nicht bereit, dem Antrag des Motionärs zu folgen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.