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Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung der Uno-Umweltorganisation voranzutreiben und Genf als Sitz dieser neuen Organisation vorzuschlagen.

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Das internationale Umweltregime zeichnet sich durch eine hohe Dynamik aus. Gleichzeitig ist es geprägt durch eine der Effizienz abträgliche Proliferation einer Vielzahl von Institutionen, Prozessen und Abkommen. Der Bundesrat unterstützt darum internationale Bemühungen zur Stärkung und Straffung der internationalen Umweltgouveranz.

Die Schweiz hatte sich aktiv an dem vom Uno-Umweltprogramm (Unep) lancierten Prozess zur Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz beteiligt und dabei auch eine führende Rolle gespielt. Im Rahmen dieses Prozesses wurde im Jahr 2002 am Globalen Umweltministerforum (Global Ministerial Environment Forum) in Cartagena ein Massnahmenpaket zur Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz verabschiedet, welches noch im gleichen Jahr von den am Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg anwesenden Staats- und Regierungschefs sowie der Uno-Generalversammlung bestätigt wurde. Die Schweiz setzt sich für eine möglichst vollständige Umsetzung dieser Beschlüsse ein.

Am Weltgipfel der Uno vom September 2005 beschlossen die versammelten Staats- und Regierungschefs, die "Möglichkeit der Schaffung einer kohärenteren Struktur im Umweltbereich" näher zu prüfen. Der ständige Vertreter der Schweiz an der Uno in New York sowie dessen mexikanischer Kollege wurden daraufhin vom damaligen Präsidenten der Uno-Generalversammlung mit dem Vorsitz der auf diesem Beschluss basierenden Konsultationen der Uno-Generalversammlung beauftragt. Die Konsultationen sind zurzeit noch im Gange. Die Schweiz nimmt aktiv an diesen teil.

Bereits in den Neunzigerjahren wurde die Idee der Schaffung einer Weltumweltorganisation von einer Gruppe von Ländern um Deutschland im Rahmen der Uno eingebracht. Frankreich lancierte im Herbst 2003 erneut eine Initiative, mit der das dem Sekretariat der Uno zugeordnete Unep zu einer eigenständigen Weltumweltorganisation (Uneo) umgewandelt werden soll. Diese Initiative wurde an einer von Präsident Chirac einberufenen Konferenz in Paris im Februar 2007 erneuert. Die Schweiz war an dieser Konferenz durch Bundesrat Moritz Leuenberger vertreten. Die Schweiz ist seit diesem Treffen auch Mitglied der von Frankreich geschaffenen "Freundesgruppe der Uneo". Sie nimmt in dieser Funktion an den weiteren Treffen dieser Gruppe teil. Die letzte Konferenz fand vom 12. bis am 13. April in Agadir in Marokko statt.

Der Bundesrat will das schweizerische Engagement für die Stärkung des internationalen Umweltregimes weiterführen, und er unterstützt grundsätzlich das Ziel einer Aufwertung der Unep in eine Uneo. Er ist sich jedoch auch der Tatsache bewusst, dass wichtige Aspekte der internationalen Umweltgouvernanz - Aspekte wie die Finanzierung von Umweltaktivitäten, die Zusammenarbeit mit und zwischen den vielen rechtlich unabhängigen Umweltabkommen, -institutionen und -prozessen sowie nicht zuletzt der für eine effektive internationale Umweltpolitik notwendige politische Wille - durch eine rein institutionelle Massnahme wie die Aufwertung des Unep in eine Organisation noch nicht unbedingt gesichert sind.

Der derzeitige Sitz des Unep in Nairobi ist die einzige Vertretung eines gewichtigen, globalen Uno-Organs in einem Entwicklungsland. Die Beibehaltung dieses Standortes ist darum für die Gruppe der Entwicklungsländer in der Uno-Generalversammlung, wo sie über eine grosse Mehrheit verfügt, eine Bedingung, um in eine Debatte über eine Aufwertung der Unep in eine Uneo einzutreten. Der Bundesrat erachtet es aus diesem Grund als nicht opportun, Genf unter den gegenwärtigen Umständen als Sitz einer allfälligen Uneo vorzuschlagen. Sollte jedoch die Frage des Sitzes im weiteren Verlauf der Gespräche Gegenstand von Verhandlungen werden und sollten auch Drittstaaten Interesse am Sitz der Uneo bekunden, wird der Bundesrat eine Kandidatur Genfs ernsthaft prüfen.

Der Bundesrat wird sich in jedem Fall weiterhin für eine Stärkung des internationalen Genfs einsetzen. Die Gaststaatpolitik unseres Landes konzentriert sich auf bestimmte Sachgebiete. Genf ist heute neben Nairobi das wichtigste Zentrum der internationalen Umweltpolitik: Die europäische Zweigstelle des Unep ist in Genf beheimatet, ebenso wie viele andere im Umweltbereich tätige Zweigstellen internationaler Organisationen, aber auch die Sekretariate bedeutender Umweltkonventionen, Umwelt-NGO und auf Umweltfragen spezialisierte akademische Akteure. Diese Stärken im Umweltbereich wird der Bundesrat auch ohne Anwesenheit des Hauptsitzes der Unep oder der Uneo weiter unterstützen, ausbauen und zu nutzen suchen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des ersten Satzes und die Ablehnung des zweiten Satzes der Motion.