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Der Bundesrat wird beauftragt, die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zu verpflichten, das Gesicht von Straftäterinnen und Straftätern zu zeigen, die bei der Verübung einer schweren Straftat gefilmt oder fotografiert worden sind und die von der Polizei gesucht werden.

Der Bundesrat schlägt die notwendigen Gesetzesanpassungen vor.

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Der Motionär verlangt, dass der Bundesrat die Service-public-Sender verpflichtet, die Gesichter von mutmasslichen Tätern schwerer Straftaten zu publizieren, wenn diese in flagranti fotografiert oder gefilmt worden sind und von der Polizei gesucht werden. Die Suche nach Straftätern mithilfe der Medien ist nicht unproblematisch und muss vor dem Hintergrund der Interessen der Öffentlichkeit, der Medienautonomie und der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen beurteilt werden.

Grundsätzlich sind die schweizerischen Fernsehveranstalter verpflichtet, dringliche polizeiliche Bekanntmachungen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder für die Sicherheit von Personen unumgänglich sind, sowie behördliche Alarmmeldungen und Verhaltensanweisungen unverzüglich in ihr Programm einzufügen (Art. 8 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, RTVG; SR 784.40).

Dies kann in der Tat der Fall sein, wenn die Polizei nach einem bewaffneten, gemeingefährlichen Verdächtigen sucht und den Fahndungsaufruf als dringliche Bekanntmachung bezeichnet. Ob die Polizei diesen Weg beschreitet, steht in ihrem Ermessen und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Art. 74 Abs. 1 der Strafprozessordnung; SR 312.0). Die betroffenen Veranstalter sind gehalten, den Fahndungsauftrag unverzüglich, unverändert und kostenlos zu verbreiten (Art. 9 Abs. 3 der Radio- und Fernsehverordnung; SR 784.401). Die Veranstalter tragen für solche dringliche polizeiliche Bekanntmachungen keine publizistische Verantwortung.

Nach der heutigen Regelung müssen die Fernsehveranstalter aber nicht jeden öffentlichen Fahndungsaufruf der Polizei verbreiten. Diese Pflicht betrifft nur Fälle, wo die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sicherheit von Personen bedroht sind, sowie bei Alarmmeldungen und Verhaltensanweisungen der Behörden.

In dem vom Motionär erwähnten Fall schätzte die Polizei die Gefährdung nicht als genug hoch ein, um ein dringendes, zwingend zu publizierendes Communiqué zu versenden. Es lag infolgedessen im publizistischen Ermessen der Journalisten zu entscheiden, ob und mit welchen Mitteln über die Fahndung informiert wird. Sie haben dabei ebenso wie die Fahndungsbehörden die Unschuldsvermutung der betroffenen Personen zu beachten: Auch wer einer Straftat verdächtigt wird, gilt bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig und muss entsprechend behandelt werden. Aus diesen Gründen hat die TSR im konkreten Fall denn auch auf die Publikation von identifizierenden Bildern verzichtet.

Der Bundesrat beurteilt die heutige Regelung als sinnvoll und sachgerecht. Würde Artikel 8 RTVG auf Fahndungen nach allen Personen ausgedehnt, die eine schwere Straftat begangen haben, so müssten die Fernsehveranstalter jeden dringenden Aufruf der Polizei zwingend in ihr Programm aufnehmen, auch wenn die gesuchte Person niemanden akut gefährdet, beispielsweise bei Wirtschaftsdelikten. Dies ginge jedoch zu weit. Das blosse Interesse, einen möglichen Straftäter zu finden, kann den mit der Verbreitungspflicht verbundenen schweren Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Programmautonomie der Fernsehveranstalter nicht rechtfertigen (Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung; SR 101).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.