SubmittedText

Die quartalsweise auszufüllende Statistikumfrage der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wurde seit 2014 stark erweitert. Bis 2014 musste ein Unternehmen in einer kurzen Tabelle Auskunft geben. Mit geänderter Statistik verursacht das Ausfüllen der Statistik zu Investitionen eines Unternehmens einiges mehr an Aufwand, umfasst dies doch neu mehrere Tabellenblätter mit unzähligen Angaben.

Die Unternehmen in der Schweiz beklagen sich schon seit Längerem über die zunehmende Bürokratie durch Statistik. Gerade im Umfeld von Frankenstärke und Wettbewerbsdruck ist es daher unerklärlich, wieso die SNB den Statistikaufwand für die Unternehmen nochmals erhöht.

Gerne bitte ich daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist ihm bekannt, dass der Aufwand bezüglich der SNB-Statistik für Unternehmen massiv zugenommen hat?

2. Welche Nutzen zieht die SNB aus diesen Statistiken? Ergibt sich dadurch auch ein Mehrwert für die Wirtschaft?

3. Welches sind die Gründe für diese Zunahme des Statistikaufwandes?

4. Welche Massnahmen plant er zu ergreifen, um im Rahmen des Bürokratieabbaus für Unternehmen den Aufwand bezüglich SNB-Statistiken wieder zu senken?

FederalCouncilResponseText

1. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erhebt die statistischen Daten, die zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, zur Beobachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten und zur Erstellung der Zahlungsbilanz erforderlich sind (Art. 14 und 15 des Nationalbankgesetzes). Die Zahl der Befragungen ist auf das notwendige Mass beschränkt, denn die SNB muss darauf achten, dass die Belastung der Unternehmen, die für Erhebungen zu statistischen Zwecken zur Auskunft verpflichtet sind, möglichst gering gehalten wird (Art. 4 der Nationalbankverordnung, NBV). 2014 setzte die SNB eine Revision der Kapitalverkehrserhebungen um (Investment + -BOP: viertel- und halbjährliche Erhebungen über die Direktinvestitionen und vierteljährliche Erhebung über die Guthaben und Verpflichtungen gegenüber Dritten im Ausland). Dem Bundesrat ist bekannt, dass mit dieser Revision eine Mehrbelastung für die Unternehmen entsteht. Die SNB hatte aber vorgängig bei gewissen Stakeholdern (auskunftspflichtige Unternehmen, Verbände, Swissholdings, Bankiervereinigung, Versicherungsverband, Bundesämter) gemäss Artikel 7 NBV eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Resultate der Vernehmlassung wurden durch die SNB so weit als möglich aufgenommen. Anschliessend hatte sie alle betroffenen Unternehmen über die anstehende Änderung der Befragungen informiert.

2./3. Die Revision von 2014 verfolgte mehrere Ziele, nämlich statistische Lücken zu schliessen und die Datenqualität zu verbessern, die Befragungen kohärenter und verständlicher zu gestalten und die Datenübermittlung mithilfe eines Internetportals zu vereinfachen. Die Unternehmen äusserten sich in der Vernehmlassung positiv zu diesen Verbesserungen. Die erhobenen Daten sind Teil der Statistiken zur Aussenwirtschaft und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und bilden damit unter anderem eine Grundlage für geldpolitische Entscheide der SNB, für bilaterale Handelsabkommen der Schweiz und für die Beantwortung von Fragen zur wirtschaftlichen Globalisierung der Schweiz. Der Grundsatz von Artikel 4 NBV wurde bei der Revision dieser Erhebung vollumfänglich respektiert. Es wurde darauf geachtet, die Belastung für die meldepflichtigen Unternehmen möglichst gering zu halten. Es werden nur Daten erhoben, die nicht auf anderem Weg beschafft werden können. Die Revision von 2014 erwies sich zudem als notwendig, um den neuen internationalen Standards des IWF und der OECD zur Zahlungsbilanz, zum Auslandvermögen und zu den Direktinvestitionen zu genügen. Die neuen Erhebungen erlauben der Schweiz ausserdem, die Anforderungen des bilateralen Statistikabkommens mit der EU zu erfüllen. Auf die Erhebung von Quartalsdaten nach Ländern gegliedert - die wesentliche Komponente des Ausbaus - konnte jedoch nicht verzichtet werden. Diese Ländergliederung ist notwendig, um die Anforderungen aus den bilateralen Verträgen mit der EU zu erfüllen. Diese Ausweitung führte zu einem Mehraufwand, der jedoch von Verbänden und Unternehmen als vertretbar erachtet wurde.

4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Schweizer Unternehmen zurzeit mit grossen Herausforderungen konfrontiert sind. Es ist ihm deshalb ein wichtiges Anliegen, den administrativen Aufwand für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Dennoch ist die SNB auf repräsentative Unternehmensdaten angewiesen, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag und ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen kann. Die SNB legt bei ihren statistischen Erhebungen grosses Augenmerk darauf, den Aufwand für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Im Rahmen der Revision vereinfachte die SNB deshalb die Erhebungen und erhöhte deren Konsistenz und Verständlichkeit. Hinsichtlich der administrativen Entlastung hat der Bundesrat am 2. September 2015 den Bericht "Administrative Entlastung: Bessere Regulierung - weniger Aufwand für Unternehmen. Bilanz 2012-2015 und Perspektiven 2016-2019" verabschiedet. Der Bundesrat hat 31 Massnahmen beschlossen, darunter den Aufbau einer virtuellen Anlaufstelle für Unternehmen (One-Stop-Shop). Im Bericht über die Regulierungskosten von 2013 schlug der Bundesrat 32 Massnahmen vor, um die Regulierungskosten zu senken. Im Bereich Statistik sind dies Massnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung, die Förderung des Einsatzes elektronischer Systeme und gezielte Entlastungsmassnahmen auf der Stufe der einzelnen Statistiken.

Antwort des Bundesrates.