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ICT-Projekte des Bundes haben in den vergangenen Jahren departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Kern der Missstände ist teilweise im Projektmanagement und -controlling zu verorten, aber auch in der unklaren Beschaffungsstrategie und im Vorgehen bei Ausschreibungen. Vor allem aber ist in der Bundesverwaltung ein grundsätzlich organisatorischer Mangel festzustellen, wie die IT in der Bundesverwaltung organisiert ist. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. In Beantwortung auf die Motion 13.3971 schreibt der Bundesrat im Zusammenhang mit den sogenannten "Personalstellungen", dass "externe Fachkräfte nur dann beigezogen werden, wenn es darum geht, kurzfristige, kaum planbare Aufgaben zu übernehmen". Wie beurteilt er im Hinblick auf diese grundsätzlich sachlich richtige Beurteilung die Tatsache, dass per Ende 2013 eine eigentliche "Ausschreibungswelle" um die ICT-Grossprojekte des Bundes angelaufen war, bei welcher ICT-Ausschreibungen für Personalstellungs-Rahmenverträge mit einem Gesamtvolumen von etwa 150 Millionen Franken über fünf Jahre publiziert wurden?

2. Wie beurteilt er den angesichts dieser Zahlen entstehenden Verdacht, dass das Instrument der Personalstellung missbraucht wird, um den Aufwand des Erstellens eines detaillierten Pflichtenhefts für die Projektrealisierung als Werk mit der entsprechenden Detailplanung zu umgehen?

3. Ist er, angesichts der zahlreichen publik gewordenen IT-Debakel im vergangenen Jahr bereit, eine Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte zu entwickeln, welche die Frage "Eigenanfertigung oder Fremdbezug?" ("make or buy?") klar regelt, wie in der Motion 12.4152 gefordert?

4. In seiner Antwort zur Interpellation 13.3968 schreibt der Bundesrat, dass er im Dezember 2013 über das Konzept eines Pools von Informatikprojektleitenden beschliesst. Wie weit ist der Aufbau eines Pools von ICT-Grossprojektleitenden gediehen? Wo ist der Pool angesiedelt? Wie wird er geführt, ausgebildet und finanziert?

5. Ist er bereit, die IT-Organisation in der Bundesverwaltung grundsätzlich zu hinterfragen und die bis heute nicht umgesetzte Motion 07.3452, "IT-Leistungserbringer zentralisieren", anzupacken?

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1. Die Aussage in der Antwort auf die Motion 13.3971 bezieht sich darauf, mit dem Beizug von externen Fachkräften Belastungsspitzen zu brechen. Für nicht andauernde Verwaltungsaufgaben soll die Verwaltung somit zeitlich befristetes Fachpersonal abrufen können. Aufgrund des Aufwandes für die entsprechenden Beschaffungsverfahren wird der geschätzte Bedarf über mehrere Jahre gebündelt ausgeschrieben. Die Einsätze des externen Personals werden dann geplant und begründet. Die angesprochenen Ausschreibungen von Leistungen durch "Personalstellung" von Ende 2013 und Februar 2014 für IKT-Grossprojekte decken jeweils einen Bedarf über 5 Jahre ab. Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) als Auftraggeber mehrerer dieser ausgeschriebenen Leistungen hat einen mittleren Anteil an externem Personal von bis etwa 20 Prozent. Dieser Anteil ist für die IKT-Branche nicht aussergewöhnlich. Die publizierten Zuschlagssummen sind höher als der effektive Bezug der Lose (Mehrfachzuschlag der Lose). Die Ausschöpfung der abgeschlossenen Rahmenverträge ist nicht vorgegeben, sondern wird vom effektiven Bedarf abhängig sein. Qualifiziertes externes Personal ergänzt die Fachkompetenzen des internen Personals. Die Zusammenarbeit von internem und externem Personal ermöglicht Arbeitsleistungen, die zeitgerecht erbracht werden und insgesamt wirtschaftlicher sind als solche von rein intern zusammengesetzten Teams, welche die geforderten Fachkompetenzen nicht besitzen oder nicht zeitgerecht aufbauen können. Zudem findet ein Kompetenztransfer statt, und der Bund trägt keine Personalrisiken.

2. Die Annahme, dass IKT-Grossprojekte sich erfolgreich als Werk mittels komplexer Pflichtenhefte zuerst im Detail spezifizieren und dann allenfalls nach weiteren Beschaffungsverfahren realisieren lassen, wird durch Beispiele innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung widerlegt. Vielmehr sind in den IKT-Grossprojekten Prozesse anzustreben, innerhalb derer die Detailanforderungen der Leistungsbezüger im Dialog mit den beauftragten Leistungserbringern und Lieferanten erarbeitet werden können, um so die Erfolgschancen zu maximieren. Im Zusammenhang mit laufenden IKT-Grossprojekten sucht die Bundesverwaltung im Rahmen der WTO-Vorgaben neue Lösungswege (z. B. Dialog-Verfahren, strategische Partnerschaften, Personalstellung). Die Verwaltungseinheiten, die Ressourcen für grosse IKT-Projekte mittels Personalstellung beschaffen, verfügen über interne IKT-Architekturen, Anforderungsspezifikationen und Projektplanungen, die weit über den Inhalt von Pflichtenheften hinausgehen. Ein Missbrauch des Instruments der Personalstellung - im Sinne der Umgehung einer Detailplanung - liegt in diesen Fällen nicht vor.

3. In der Antwort auf die Motion 12.4152 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass kein Zusammenhang zwischen den Problemen in den Grossprojekten und einer fehlenden, eindeutigen Regelung der Entscheide über "Eigenfertigung oder Fremdbezug" besteht. Diese Entscheide müssen für jedes konkrete Vorhaben einzeln getroffen werden und sind von der zuständigen Linie ohne Verwischung der Verantwortung zu treffen. Im Falle der Überweisung des Postulats FDP-Liberale Fraktion 13.4141, "IT-Projekte des Bundes. Quo Vadis?", wird der Bundesrat einen Bericht verfassen, der die Misserfolge der Grossprojekte analysiert und die daraus zu ziehenden Lehren sowie Strategien und Massnahmen zur Sicherstellung des Projekterfolgs aufzeigt.

4. Der Bundesrat wird voraussichtlich im April 2014 über das Konzept eines Pools von Informatikprojektleitenden beschliessen. Die Klärung von Fragen zur Finanzierung und Organisation des Pools benötigte mehr Zeit als ursprünglich geplant war. Zur Diskussion steht ein im EFD (ISB) angesiedelter Pool von internen, im Grossprojektmanagement erfahrenen Fachkräften, der punktuell durch externe Experten ergänzt werden kann.

5. Inwiefern ein kausaler Zusammenhang zwischen der IT-Organisation und nicht erfolgreichen IT-Projekten des Bundes besteht, wird im vom erwähnten Postulat 13.4141 verlangten Bericht zu erörtern sein. Immerhin kann schon hier darauf verwiesen werden, dass der Bundesrat am 19. Dezember 2011 eine revidierte Bundesinformatikverordnung (BinfV) sowie die IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 verabschiedet hat, in welchen verschiedene Anliegen der Motion 07.3452 aufgenommen worden sind. So werden IKT-Standarddienste bestimmt, die grundsätzlich nur noch von einem IKT-Leistungserbringer (intern oder extern) erbracht werden. Die IKT-Leistungen der noch bestehenden vier internen departementalen IKT-Leistungserbringer werden gestützt auf den Grundsatz der Komplementarität optimiert. Beim Entscheid über internen oder externen IKT-Leistungsbezug gelten weitere Kriterien wie jene der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit sowie Wartung und Weiterentwicklung der Anwendungen oder Services über die Folgejahre. Die WTO-Ausschreibungen im IKT-Bereich sind nicht Folge eines grundsätzlichen organisatorischen Mangels, sondern belegen den Willen und die Fähigkeit der Bundesverwaltung, die geforderten IKT-Leistungen zu planen und zu erbringen und dabei die WTO-Vorgaben in der Beschaffung einzuhalten.

Antwort des Bundesrates.