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Die Schweiz ist gemäss der Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (07.051) im Rahmen der Guten Dienste in über 15 Verhandlungsprozessen als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien aktiv. Gemäss dieser Botschaft sollen die Vermittlungskapazitäten der Schweiz ausgebaut werden. Angesichts dieser Ausbaupläne und vor dem Hintergrund der Vorkommnisse bei der Vermittlungstätigkeit in Kolumbien bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann er die Ausbaupläne spezifizieren (Zeitplan, Anzahl Mediatoren, Involvierung von NGO und Forschungsinstituten usw.)? Welches strategische Ziel verfolgt der Bundesrat mit diesem Ausbau? Wie gross ist das Budget für die Vermittlungstätigkeit?

2. Nach welchen Kriterien werden Mediatoren und Spezialistinnen für die Vermittlungstätigkeit ausgewählt? Wie sind die Mandate oder Verträge mit diesen ausgestaltet?

3. Wie sieht das Controlling und Reporting im politisch sensiblen Bereich der internationalen Vermittlung aus? Wurden die Kontrollinstrumente aufgrund der Erfahrungen in Kolumbien angepasst, oder sind solche Anpassungen geplant?

4. Teilt er die Ansicht, dass die Involvierung Dritter in Vermittlungsprozesse (Einzelpersonen, NGO usw.) in Bezug auf die Koordination und die Kohärenz der Aussenpolitik anspruchsvoll ist und eine starke politische Führung bedingt?

5. Welche Rolle können nichtstaatliche Akteure in diesen Prozessen spielen, und wo sind gemäss Ansicht des Bundesrates die Grenzen dieses Engagements?

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1. Das strategische Ziel des Bundesrates in der Konfliktvermittlung liegt in erster Linie in der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. Die Botschaft vom 15. Juni 2007 über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte erwähnt verschiedene Massnahmen zum Ausbau der schweizerischen Vermittlungskapazitäten. Besonders im Bereich Aus- und Weiterbildung sind bereits konkrete Massnahmen getroffen worden. Das zuständige Departement unterzieht die verschiedenen Vermittlungs-Engagements regelmässig einer Prüfung und orientiert sich dabei an den in der Botschaft genannten Kriterien. Dazu gehören auch die Beurteilung des politischen Risikos, der expliziten Nachfrage durch die Konfliktparteien und der komparativen Vorteile der Schweiz.

Die Ausgaben der durch die Schweiz unterstützten Vermittlungstätigkeiten beliefen sich im Jahre 2007 auf rund 2,3 Millionen Franken. Darin eingeschlossen sind die Kosten für die interne Aus- und Weiterbildung von Mediatoren, Seminare für Mediatoren aus Konfliktregionen, Betriebskosten, Lohnkosten eines externen Experten sowie Beiträge an spezialisierte Nichtregierungsorganisationen wie "Centre for Humanitarian Dialogue", "Conciliation Resources" und "Caux-Initiatives et Changement International". Die internen Lohnkosten sind in dieser Summe nicht eingerechnet.

2. Das EDA setzt vorab Diplomaten und interne Experten, die auf langjähriger Basis mit dem Departement zusammenarbeiten, für die Vermittlung in Friedensprozessen ein. Auf externe Mediatoren wird nur dann zurückgegriffen, wenn diese über einen entscheidenden Vorteil verfügen. Dies kann dann der Fall sein, wenn sie sich über spezifische Expertise für einen bestimmten Konflikt ausweisen können oder besonderes Vertrauen und damit Zugang zu den Parteien haben.

3. Die Aufsichtskontrolle fusst wie bei allen Projekten der Friedensförderung auf schriftlichen Verträgen und wird insbesondere durch eine enge Prozessbegleitung, vollständige schriftliche Berichterstattung sowie interne oder externe Evaluation umgesetzt. Diese Kontrollinstrumente werden periodisch dahingehend überprüft, ob die Überwachung von und die Zusammenarbeit mit Mediatoren optimiert werden können.

4. Vermittlungsprozesse sind eine der anspruchsvollsten Aufgaben im Rahmen der Friedensförderung. Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren auf diesem Gebiet eine hohe internationale Reputation erworben und wird darin von der internationalen Gemeinschaft als professionelle Akteurin wahrgenommen. Der Einbezug Dritter kann in bestimmten Fällen zweckdienlich sein (vgl. auch Antwort auf Frage 5), ist aber selbstverständlich sorgfältig zu steuern.

5. Spezialisierte nichtstaatliche Akteure haben eine langjährige Erfahrung in der Mediation von Konflikten. Oft sind sie in spezifischen Konflikten über Jahre hinweg involviert und haben zu den nichtstaatlichen Konfliktparteien einen direkten Zugang. Sie können staatlichen Akteuren direkte oder indirekte Kontakte zu diesen Konfliktparteien ermöglichen. Dies kann vor allem in der Anfangsphase eines Friedensprozesses von grosser Bedeutung sein. Nichtstaatliche Organisationen können solche Kontakte aber auch dann pflegen, wenn staatliche Parteien keine offizielle Drittparteienintervention wünschen. Auch diese Situation ist häufig anzutreffen, weil Staaten eine "Internationalisierung" des Konfliktes verhindern möchten. Die wohlüberlegte Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren ist somit ein wichtiges Instrument der schweizerischen Friedensförderung.

Antwort des Bundesrates.