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Der Bundesrat bereitet im Rahmen des Konjunkturstützungsprogramms, zusammen mit der Nationalbank Massnahmen zur Verhinderung einer Kreditklemme gegenüber KMU vor.

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Der Bundesrat erinnert daran, dass nur ein Teil des schweizerischen Bankensystems unmittelbar von Problemen im Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise betroffen ist. Die Aufrechterhaltung eines bedeutenden Kreditangebots für zahlreiche KMU war einer der Gründe, warum die Unterstützungsmassnahmen für die UBS getroffen wurden. Es gilt anzumerken, dass der restliche Bankensektor über ausreichende Liquidität verfügt.

Die Kreditvergabe an Unternehmen hängt von der Risikobeurteilung durch die Banken ab. Daher ist zu erwarten, dass sich für Unternehmen, die auf ihren Märkten mit grösseren Problemen konfrontiert sind, der Zugang zu Krediten erschweren wird. Um auch im Abschwung genügend Kredit zu fairen Konditionen zu erhalten, müssen kleine und mittlere Unternehmen deshalb auch selber initiativ sein und die Konkurrenzsituation unter den sie finanzierenden Banken zu ihrem Vorteil nutzen. Gesund finanzierten Unternehmen, die im Aufschwung mit der Expansion nicht übermarchen, fällt dies naturgegeben leichter, denn die im Aufschwung aufgebaute Abhängigkeit von Fremdkapital erschwert die Anpassung der Unternehmensfinanzierung in der Krise. Es ist somit die Aufgabe der Unternehmensführungen zu entscheiden, mit welcher Exposition gegenüber konjunkturellen Wechselfällen sie operieren wollen. Da der verliehene Kredit auch von der Situation und dem Verhalten des Kreditnehmers abhängt, kann nicht a priori gefolgert werden, dass eine Tendenz zu zyklischem Verhalten seitens der Kreditgeber eine die Konjunktur destabilisierende Wirkung ausübt.

Der Ausgleich für prozyklische Tendenzen bei der Gestaltung der Kreditkonditionen ergibt sich aus dem Wirken der Geldpolitik. Soweit es das vorgegebene Ziel der Sicherung der Preisstabilität zulässt oder bei Deflationsrisiken allenfalls sogar erfordert, wird die Nationalbank dem konjunkturellen Abschwung mit einer Lockerung der Geldpolitik entgegenwirken. Trotz gestiegener Ausfallrisiken resultieren so in der Rezession in der Regel günstigere Finanzierungskonditionen. Von Kreditklemme lässt sich erst sprechen, wenn unabhängig von der konkreten Situation der Unternehmen keine Kredite mehr gesprochen werden, namentlich wegen Verwerfungen im Finanzsektor selbst.

In Anbetracht des Ausgangspunkts der aktuellen Krise erachtet es der Bundesrat als gerechtfertigt, die Entwicklung der Kreditgewährung genau zu verfolgen. Derzeit zeichnet die Nationalbank die Entwicklung des Kreditgeschäfts nicht nur im Rahmen der Bankenstatistik auf, sondern sie führt seit Frühjahr 2008 auch vierteljährlich eine Befragung zu den Kreditkonditionen durch. Zudem wurde unter Führung des Staatssekretariats für Wirtschaft eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Unternehmen, Banken und der Nationalbank eingerichtet.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der verschiedenen Marktakteure sehr wichtig ist und mehr bringt, als wenn man den einen oder anderen neuen Anbieter auf dem Markt für Unternehmenskredite stützt. Solche Kreditinstitutionen müssten in jedem Fall dieselben Kriterien anwenden wie die Konkurrenz, sofern sie nicht das Risiko erheblicher Verluste eingehen wollten, die dann von den Aktionären getragen werden müssten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.