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Im Budget des Bundesamtes für Statistik, Sozialbereich, wurden für die Jahre 2003 grössere Kürzungen vorgenommen. Damit sind laufende Projekte wie z. B. die Revision der Pensionskassenstatistik und die Armutsberichterstattung gefährdet. Ausserdem wurde die Statistik der Familienzulagen wegen fehlenden Ressourcen zurückgestellt. Damit wird der kontinuierliche Aufbau in diesen wichtigen Bereichen unterbrochen oder sogar verhindert.

Ich frage den Bundesrat, wie er die Notwendigkeit zur Aufarbeitung der aktuellen Daten zur beruflichen Vorsorge und der Armutsberichterstattung sieht? Ist er bereit, aufgrund der aktuellen Situation die zugesagten Kredite für eine Gesamtschau der sozialen Situation der Familien freizugeben?

Hat der Bundesrat die schon längst geforderten statistischen Grundlagen für die sozialpolitischen Entscheide und die parlamentarische Diskussion zur BVG- und AHV-Revision sowie die zugesicherten Mittel für 2003 und die folgenden Jahre bereitgestellt?

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Der Bundesrat teilt die Meinung der Antragstellerin, dass die statistischen Grundlagen zur Führung und Anpassung der Sozialwerke insbesondere im Bereich der Alterssicherung zu verbessern sind. Mit der Gesamtrechnung der sozialen Sicherheit konnte bereits eine auf den europäischen Raum abgestimmte Gesamtschau der Ausgaben, Leistungen und Finanzierung der sozialen Sicherheit realisiert werden. Diese Statistik wird jährlich aktualisiert und veröffentlicht.

Der Bundesrat hat zudem im statistischen Mehrjahresprogramm 1999-2003 die Totalrevision der Statistik der beruflichen Vorsorge als prioritäres Projekt aufgenommen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat bereits wichtige Schritte hierzu realisiert. Neben der Anpassung der Erhebung bei den Pensionskassen selbst sollen mit der Realisierung der Versichertenstatistik die Informationslücken auf der Ebene der Haushalte und Personen (insbesondere im Bereich der beruflichen Vorsorge) geschlossen und eine Gesamtschau des Zusammenwirkens der drei Säulen der Alterssicherung auf der Ebene der Personen ermöglicht werden. Dabei soll auch die Kompatibilität mit einer ähnlichen Statistik, die gegenwärtig von Eurostat europaweit aufgebaut wird (Statistics on Income and Living Conditions, SILC), sichergestellt werden.

2003 wird es möglich sein, mit der Umsetzung der revidierten Pensionskassenstatistik zu beginnen. Damit der durch die Schuldenbremse vorgegebene Budgetplafonds eingehalten werden kann, sind indessen die Ressourcen für die Realisierung der Versichertenstatistik, welche die Grundlagen für die künftigen Revisionen des BVG und der AHV verbessern soll, in Budget und Finanzplan nicht vorgesehen. Die Kontinuität der Arbeiten in diesem Bereich kann nur durch Prioritätensetzung bei der Erstellung des nächsten statistischen Mehrjahresprogrammes sichergestellt werden.

Im Bereich der Armutsberichterstattung ist die Kontinuität insofern garantiert, als 2003 die Statistik über die Working-Poor-Studie aktualisiert und erweitert werden kann. Prioritär ist für das BFS der Aufbau einer nationalen Sozialhilfestatistik. Erste Kennzahlen aus dieser Statistik werden für das Jahr 2004 verfügbar sein. Diese Statistik wird auch eine wichtige Grundlage für die Armutsberichterstattung sein.

Völlig verzichtet werden muss aus Ressourcengründen jedoch auf die konzeptionellen Arbeiten für den Aufbau einer Statistik der Familienzulagen. Angesichts der hohen Dringlichkeit der Verbesserung der Statistik in den Bereichen Alterssicherung und Sozialhilfe muss das BFS die Statistik der Familienzulagen im laufenden Mehrjahresprogramm zurückstellen. Der Bundesrat ist jedoch bereit zu prüfen, ob dieses Vorhaben im Rahmen des nächsten Mehrjahresprogrammes realisiert werden kann.

Der Bundesrat hat die Realisierung eines sozialstatistischen Revisionsprogrammes bei der Diskussion der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit 00.3421, "Altersvorsorge. Verbesserung der Statistik", zugesichert. Er wird dies bei der Diskussion des statistischen Mehrjahresprogrammes 2003-2007 einbeziehen.

Antwort des Bundesrates.