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Aus der letzten Veröffentlichung des Bundesamtes für Statistik (BFS) vom November 2011 geht hervor, dass die Rate des strafrechtlichen Rückfalls seit der Inkraftsetzung des neuen Sanktionenrechts auf den 1. Januar 2007 stabil geblieben ist. Das erstaunte viele, denn in der öffentlichen Diskussion wurde gesagt, dass das neue Sanktionensystem weder von den straffälligen Personen ernst genommen werde noch wirksam sei. In der Statistik nicht enthalten ist die Rückfallrate der straffälligen Personen, die zum ersten Mal nach dem neuen Sanktionenrecht verurteilt worden sind. Das BFS gab in seiner Veröffentlichung an, dass die Zahlen zu dieser Analyse im Herbst vorliegen würden. Offenbar liegen die Zahlen über den strafrechtlichen Rückfall seit Inkraftsetzung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches im Jahr 2007 vor und könnten schnell veröffentlicht werden. Da die Debatte über die Reform des Sanktionensystems in der Kommission eröffnet ist, wäre dies sehr nützlich.

1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass diese Zahlen, wie vom BFS angekündigt, erfasst wurden und verfügbar sind?

2. Kann der Bundesrat erklären, weshalb diese Zahlen bisher noch nicht veröffentlicht wurden?

3. Kann der Bundesrat das BFS anweisen, diese Zahlen und die dazugehörigen Erläuterungen so schnell wie möglich zu veröffentlichen?

4. Kann der Bundesrat sagen, wann diese Zahlen genau vorliegen werden?

FederalCouncilResponseText

Am 1. Januar 2007 ist die Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft getreten. Die beiden wichtigsten Änderungen bestanden in der Einführung von Geldstrafen (bemessen nach Tagessätzen) sowie von gemeinnütziger Arbeit als Strafe, nicht mehr nur die unbedingte Freiheitsstrafe.

Im Jahr 2009 veröffentlichte das Bundesamt für Statistik (BFS) zum ersten Mal standardisierte Ergebnisse zu den strafrechtlichen Rückfällen. Dabei wurden die zwischen 1987 und 2004 verurteilten Personen berücksichtigt. Zu den wichtigsten Analysestandards gehört der Beobachtungszeitraum, der auf drei Jahre festgelegt wurde. So werden bei der Beurteilung, ob eine Person rückfällig wurde, alle Straftaten mit einbezogen, die innerhalb der drei auf die Verurteilungen folgenden Jahre begangen werden. Da sich das BFS auf die Wiederverurteilungen stützt, ist noch mindestens ein Jahr abzuwarten, damit sichergestellt werden kann, dass das Urteil zur Mehrheit der während dieser drei Jahre begangenen Straftaten gefällt wurde. Zur Ermittlung der Rückfallrate der im Jahr 2007 verurteilten Personen sind Angaben zu den bis Ende 2011 verhängten Urteilen nötig, auch wenn nur die Urteile der bis am 31. Dezember 2010 begangenen Straftaten mit einbezogen werden.

Die Publikation des BFS aus dem Jahr 2011, auf die sich der Autor bezieht, entstand im Rahmen einer spezifischen Studie. Zur Schätzung der Auswirkungen der Revision des StGB hatte das BFS den Beobachtungsstandard auf nur ein Jahr gesenkt. Aus den Ergebnissen ging hervor, dass nur ein Beobachtungszeitraum von drei Jahren die optimale Qualität einer Statistik zu den Rückfällen garantiert. Demnach können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden:

1./4. Grundlage der Rückfallanalysen ist die Datenbank der Strafurteilsstatistik (SUS). Die Produktion dieser Statistik dauert jeweils bis weit in das Folgejahr hinein, da die Vollständigkeit und die Qualität der Daten sichergestellt werden müssen. In der Regel werden die Ergebnisse nicht vor November des Folgejahres veröffentlicht. Die offizielle Publikation der konsolidierten Daten, inklusive der Statistik über den strafrechtlichen Rückfall im Jahr 2007, ist für den 3. Dezember 2012 geplant.

2./3. Für das Jahr 2011 liegen die konsolidierten Daten noch nicht vor. Um die Vollständigkeit der Daten zu gewährleisten, müssen alle Einträge berücksichtigt werden, die noch bis sechs Monate nach Ablauf des Produktionsjahres in das Strafregister - Quelle der SUS - gemacht werden. Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, verfügt das BFS über konsolidierte Daten für die Rückfallanalysen und kann mit der Vorbereitung der Publikation der Daten und den Analysen beginnen. Die offizielle Publikation der Daten ist somit noch nicht möglich.

Da die letzten Kontroll- und Korrekturarbeiten nur einen marginalen Einfluss auf die Rückfallanalysen haben, hat das BFS, nach Absprache mit dem Bundesamt für Justiz, Auswertungen zum strafrechtlichen Rückfall mit den provisorischen Daten gemacht und diese auf dem Portal des BFS veröffentlicht, damit sie der Kommission zur Verfügung stehen.

Antwort des Bundesrates.