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Die Schaffung des Stromversorgungsgesetzes hatte u. a. zum Ziel, Handelsschranken im internationalen Strommarkt abzubauen. Zusätzlich wurde mit dem Gesetz eine nationale Netzgesellschaft (Swissgrid) geschaffen.

1. Wurde bei der Ausarbeitung dieser Gesellschaft die Kompatibilität mit den europäischen Gesetzen und den bilateralen Verträgen geprüft?

2. Falls ja, sind diese Dokumente verfügbar?
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L'élaboration de la loi sur l'approvisionnement en électricité avait entre autres pour but d'éliminer des entraves commerciales sur le marché international. La loi a en outre permis de créer une société nationale pour le réseau de transport (Swissgrid).

- Lors de la constitution de cette société, sa compatibilité avec les lois européennes et avec les accords bilatéraux a-t-elle été examinée ?

- Dans l'affirmative, les documents relatifs à cet examen sont-ils disponibles ?
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1. Welche Auswirkungen erwartet der Bundesrat als Folge der Finanzmarktkrise für die produktive Wirtschaft?

2. Wie lauten insbesondere die Wachstumsprognosen für 2009 und 2010?

3. Welche Entwicklung erwartet er in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Erwerbsarbeitslosigkeit und die Teuerung?

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Die Finanzmarktkrise geht mit einer schwächeren internationalen Konjunktur, sowohl in den USA als auch in Europa, einher, was sich erfahrungsgemäss ungünstig auf die Schweizer Exportwirtschaft auswirkt. Der Bundesrat erwartet daher eine weitere konjunkturelle Verlangsamung in der Schweiz, aber keinen ausgeprägten Einbruch oder gar eine Rezession. Die bisherige Wachstumsprognose der Expertengruppe des Bundes (vom 23. Juni 2008) lautet 1,9 Prozent für 2008 und 1,3 Prozent für 2009, wobei sich aus heutiger Sicht keine Korrektur dieses Szenarios aufdrängt; dies immer auch unter der Prämisse, dass sich die Finanzmarktkrise in den USA nicht weiter verschärft. Die nächste Prognose wird am 2. Oktober veröffentlicht. Am Arbeitsmarkt dürfte das bislang noch lebhafte Beschäftigungswachstum nachlassen, und die Arbeitslosigkeit könnte bis Ende 2009 leicht steigen. Die Teuerung dürfte mit dem Wegfall der inflationstreibenden Erdölpreiseffekte im kommenden Jahr wieder deutlich unter 2 Prozent sinken.
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- Quelles répercussions la crise des marchés financiers aura-t-elle sur la productivité de l'économie ?

- Quelles sont les prévisions de croissance pour 2009 et 2010, quelles retombées la crise aura-t-elle sur le marché du travail, le chômage et l'inflation ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Immer wieder beklagen sich Zugreisende über zu wenig vorhandene Sitzplätze sowie veraltetes Wagenmaterial auf der Strecke zwischen Schaffhausen und Zürich.

1. Sind die SBB bereit, sofort Abhilfe zu schaffen, bis der Halbstundentakt ab Schaffhausen umgesetzt worden ist?

2. Warum ist es möglich, dass die SBB während den Stosszeiten sogar Gruppenreservationen zulassen, was die obenbeschriebene Situation noch mehr verschärft?
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Les usagers du train sur la ligne Schaffhouse-Zurich ne cessent de se plaindre du manque de places assises et de la vétusté des wagons.

- Les CFF sont-ils prêts à remédier dans les plus brefs délais à cette situation jusqu'à ce que la fréquence à la demi-heure entre les deux villes soit instaurée ?

- Comment est-il possible que les CFF acceptent des réservations de groupe pendant les heures de pointe, ce qui aggrave encore la situation que l'on vient de décrire ?
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Die Schweiz setzt sich aussenpolitisch mit Erfolg gegen den illegalen Handel mit kleinen und leichten Waffen ein, trat aber bisher dem Uno-Feuerwaffenprotokoll nicht bei. Die EU schafft nun mit der Richtlinie 2008/51/EG über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen die Voraussetzung für den Beitritt zum Uno-Protokoll. Die Schweiz übernimmt diese Schengen-bedingt innert zwei Jahren.

Sorgt der Bundesrat dafür, dass die Schweiz gleichzeitig auch dem Uno-Protokoll beitritt?
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La Suisse s'engage, avec succès, dans la lutte contre le commerce illicite des armes légères et de petit calibre, mais n'a toujours pas signé le Protocole de l'ONU sur les armes à feu. Par la Directive 2008/51/CE relative au contrôle de l'acquisition et de la détention d'armes, l'Union européenne s'est dotée des conditions prévues par le protocole de l'ONU. La Suisse va reprendre ces dispositions européennes dans les deux ans, en vertu des accords de Schengen.

Le Conseil fédéral fera-t-il en sorte que la Suisse signe en même temps le protocole de l'ONU ?
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Der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers trifft auch etliche Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz.

1. Wie viele Anlegerinnen und Anleger sind in der Schweiz nach Schätzung des Bundesrates gemäss heutiger Erkenntnis von Verlusten betroffen?

2. Welche Bankinstitute traten insbesondere als Vermittler auf?

3. Was kehrt er vor, um den Schutz der Anlegerinnen und Anleger zu verbessern?

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Die Eidgenössische Bankenkommission nimmt die angesprochene Thematik sehr ernst und hat bereits vor Wochenfrist bei zahlreichen Banken stichprobenweise Abklärungen eingeleitet. Dabei stehen u. a. Fragen des Anlegerschutzes im Vordergrund, insbesondere nach Massgabe der Verhaltensregeln (Informations-, Sorgfalts- und Treuepflichten) gemäss Artikel 22 des Börsengesetzes. Nach einer ersten Auswertung der Ergebnisse wird näher zu prüfen sein, inwieweit die Abklärungen allenfalls vertieft werden müssen. Im Übrigen wird auf das Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 verwiesen, das den Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie die Transparenz und die Funktionsfähigkeit des Marktes für kollektive Kapitalanlagen bezweckt.
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L'effondrement de la banque d'investissement Lehman Brothers aux États-Unis a touché de nombreux investisseurs en Suisse.

- Combien sont-ils selon les estimations du Conseil fédéral ?

- Quelles sont les banques qui ont joué le rôle d'intermédiaire en Suisse ?

- Que pense faire le Conseil fédéral pour améliorer la protection des investisseurs ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im November 2005 hat der Bundesrat das Handlungsprogramm Via sicura zur Kenntnis genommen. Die Umsetzungsvorschläge wurden immer wieder versprochen, doch beschlossen ist drei Jahre später immer noch nichts.

1. Wie sieht der genaue Fahrplan für Via sicura aus?

2. Ist der Bundesrat bereit, die Massnahmen, die in seiner Kompetenz liegen, rasch umzusetzen?
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Le Conseil fédéral a pris connaissance du programme d'action Via sicura en novembre 2005. Trois ans plus tard, malgré des promesses répétées, la mise en oeuvre du programme n'a toujours pas été décidée.

- Quel est le calendrier précis du programme Via sicura ?

- Le Conseil fédéral est-il prêt à appliquer rapidement les mesures qui relèvent de sa compétence ?
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Kürzlich wurde aufgedeckt, dass ein Kadermitarbeiter bei der IV-Stelle in Zürich angestellt wurde, der eine pädophile Vergangenheit und eine Verbindung zu rechtsextremen Kreisen hat. Anscheinend war die Bundespolizei darüber informiert. Trotzdem wurden keine vorsorglichen Massnahmen getroffen.

Wozu dienen denn all die Extremismusberichte, wenn in konkreten Fällen nichts unternommen wird?

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Der Psychiater, ein deutscher Staatsbürger, war bereits von 1997 bis 2002 an der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich tätig. Wegen eines kantonalen Strafverfahrens, das später eingestellt wurde, wurde das Arbeitsverhältnis damals aufgelöst. Der Psychiater verliess die Schweiz und fand eine Anstellung im Universitätsklinikum in Halle in Deutschland. Auch diese Anstellung musste er verlassen, weil er eine hohe Funktion in der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands innehatte.

Die zuständige deutsche Behörde orientierte den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im Bundesamt für Polizei im Mai 2006, dass der Psychiater sich wiederum nach Zürich abgemeldet habe. Die Sicherheitsbehörden des Kantons Zürich wurden durch den DAP umgehend über den erneuten Aufenthalt des Psychiaters und seine rechtsextreme Vergangenheit in Deutschland informiert, verbunden mit dem Auftrag, allfällige gewaltextremistische Aktivitäten des Deutschen festzustellen. Solche wurden in der Folge nicht registriert.

Auskünfte an Arbeitgeber erfolgen in der Schweiz mit allergrösster Zurückhaltung. Eine Orientierung kantonaler öffentlicher Arbeitgeber durch die zuständige kantonale Behörde ist in der Schweiz nur dann möglich, wenn es für die Sicherheit der betroffenen Amtsstelle oder zur Abwendung von erheblichen Gefährdungen Privater notwendig ist (Art. 17 Abs. 6 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und Art. 18 Abs. 3 der Verordnung dazu). Im Gegensatz dazu besteht in Deutschland eine gesetzliche Pflicht der Verfassungsschutzbehörden zu entsprechender Orientierung öffentlicher Arbeitgeber.

Im Übrigen unternimmt das Bundesamt für Polizei zusammen mit den Kantonen grosse Anstrengungen, um jeglichen Gewaltextremismus frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Es sei dafür auf den neuesten Bericht "Innere Sicherheit der Schweiz" verwiesen. Seit Jahren verzeigt die Schweizer Polizei systematisch jegliche rassistische Aktivität im Sinne des Rassismusartikels (Art. 261bis des Strafgesetzbuches).
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Récemment il a été découvert qu'un haut fonctionnaire de l'AI à Zurich avait un passé pédophile et des accointances néonazies. Il apparaît que les services de la police fédérale étaient au courant. Or rien n'a été fait à titre préventif !

À quoi servent les rapports sur les risques des extrémistes politiques si rien n'est fait dans les cas concrets ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Warum verschieben die USA die CIA-Agenten von Deutschland in die Schweiz?

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Dem Bundesrat liegen zurzeit keine Informationen vor, die eine Bestätigung der Pressemeldung erlauben.

Unabhängig davon ist festzustellen, dass die Tätigkeit ausländischer Dienste in der Schweiz gesetzlich geregelt ist. Aktivitäten, die in der Schweiz einer Behörde vorbehalten sind, dürfen von der ausländischen Behörde nur mit Zustimmung der für diese Handlung zuständigen inländischen Behörde durchgeführt werden (Art. 271 des Strafgesetzbuches). Verstösse dagegen stellen verbotenen Nachrichtendienst dar und werden strafrechtlich verfolgt.

Sofern legale Aktivitäten eines ausländischen Staates in der Schweiz die Sicherheit des Landes oder andere ihrer Interessen beeinträchtigen, wird der Bundesrat die notwendigen politischen Schritte einleiten.
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Pourquoi les États-Unis transfèrent-ils les agents de la CIA d'Allemagne en Suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Auf welcher Grundlage erlaubt die Schweiz die Tätigkeit eines ausländischen Geheimdienstes?

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Aktivitäten, die in der Schweiz einer Behörde vorbehalten sind, dürfen von der ausländischen Behörde nur mit Zustimmung der für diese Handlung zuständigen inländischen Behörde durchgeführt werden (Art. 272 des Strafgesetzbuches). Verstösse dagegen stellen verbotenen Nachrichtendienst dar und werden strafrechtlich verfolgt.

Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit dem Dienst für Analyse und Prävention ist gesetzlich geregelt (Art. 17 Abs. 7 und Art. 8 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit).
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En vertu de quelle base juridique la Suisse autorise-t-elle les activités d'un service secret étranger ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Welche Rolle spielt die Qualität eines Geheimdienstes?

Die CIA ist bisher vor allem damit aufgefallen, Falschinformationen zu verbreiten, um militärisch intervenieren oder andere Regierungen stürzen zu können.

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Die Qualität der Schweizer Nachrichtendienste ist von grosser Bedeutung. Diese Qualität ihrer Arbeit wird von departementalen Kontrollorganen und auch vom Parlament durch die Geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert.

Strenge Datenbearbeitungsvorschriften sorgen zudem beim Inlandnachrichtendienst für einen aktuellen und rechtmässigen Datenbestand. Dieser ist ebenfalls Ausdruck der Qualität.

Der Bundesrat hat im Übrigen am 21. Mai 2008 entschieden, die Nachrichtendienste in einem Departement zusammenzulegen. Damit wollte er die Zusammenarbeit zwischen den Diensten fördern und die Qualität ihrer Arbeit verbessern.
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Quel rôle la qualité d'un service secret joue-t-elle ?

Justification de cette question : jusqu'à présent, la CIA s'est avant tout fait remarquer par le fait qu'elle diffuse de fausses informations pour pouvoir intervenir militairement ou pour renverser d'autres gouvernements.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen Schweizer Geheimdiensten und CIA aus?

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Die Zusammenarbeit des Dienstes für Analyse und Prävention mit ausländischen Diensten richtet sich nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, BWIS). Schon die Aufnahme einer Verbindung zu einem ausländischen Nachrichtendienst ist vom Bundesrat zu bewilligen (Art. 26 Abs. 2 BWIS). Die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizei- und Nachrichtendiensten wird der Geschäftsprüfungsdelegation vorgelegt und von ihr regelmässig kontrolliert.

Die Mitwirkung in multilateralen informellen Gremien ist Gegenstand der jährlichen öffentlichen Berichterstattung (Bericht "Innere Sicherheit der Schweiz").

Abschliessend ist anzumerken, dass ohne internationale Zusammenarbeit der Polizei und der Nachrichtendienste eine effektive Bekämpfung transnationaler Gefahren (Terrorismus, OK) nicht möglich ist.
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Comment se présente la coopération entre la Suisse et les services secrets suisses, d'une part, et la CIA, d'autre part ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Herbst 2006 (siehe Interpellation 06.3285) kündigte der Bundesrat die Erneuerung des Polizeirechtes des Bundes an, um bezüglich der historisch bedingten Rechtszersplitterung des Polizeirechtes des Bundes Abhilfe zu schaffen und die teilweise unzureichende Konkretisierung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse der Bundesorgane zu verbessern.

1. Wo stehen die Arbeiten?

2. Ist der Bundesrat bereit, die im Polizeirecht diffus gewordene Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen auf Verfassungsstufe klarzustellen?

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In seiner Antwort vom 29. September 2006 auf die Interpellation Banga 06.3285 vom 21. Juni 2006 bekräftigte der Bundesrat seinen Willen zur schrittweisen Erneuerung des systematisch zersplitterten Polizeirechtes des Bundes. Weiter bestätigte er, dass "der Vorsteher des EJPD das Bundesamt für Polizei mit der Erarbeitung von ersten Vorschlägen zur Schaffung eines Polizeigesetzes des Bundes beauftragt" habe.

Eine interdepartemental zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat mit einem Vertreter der Kantone und einem Experten aus der Lehre per Ende 2007 in einem Vorbericht den Handlungsbedarf im Bereich Polizeirecht des Bundes eruiert und analysiert. Die Fragen der grundsätzlichen Struktur, der Architektur und des Geltungsbereiches wurden in einem Normkonzept unter Prüfung verschiedener Varianten vertieft geprüft. Dabei wurde auch die Frage der Verfassungsgrundlage für das gesetzgeberische Tätigwerden des Bundes im Polizeibereich grundsätzlich abgeklärt. Gestützt auf dieses Normkonzept hat die Departementsvorsteherin den Auftrag erteilt, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren einzuleiten und eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage für die zweite Hälfte 2009 zu erarbeiten. Diese basiert auf der Grundlage der Variante "Kodifikation", unter gleichzeitigem Verzicht auf eine Verfassungsänderung.

Ziel ist die Verabschiedung der Botschaft an die eidgenössischen Räte per Ende der Legislatur 2008-2011 (Legislaturplanung Ziel 5; Richtliniengeschäft; S. 793 und 821).
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En automne 2006 (voir interpellation 06.3285), le Conseil fédéral a annoncé la rénovation du droit fédéral régissant la police afin de "pallier l'atomisation historique du droit régissant l'activité de la police au niveau fédéral et de concrétiser davantage les pouvoirs d'intervention des organes de police fédéraux".

1. Où en sont les travaux ?

2. Le Conseil fédéral est-il prêt à préciser dans la Constitution la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons, laquelle est aujourd'hui difficile à cerner ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ist es richtig, dass Milchverwerter Liefermengen von Produzentenorganisationen kündigen?

Die Milch droht auf der Strasse stehenzubleiben, obwohl es sich dabei um Basismenge oder staatlich kontingentierte Milch handelt und dieselben Verwerter gleichzeitig bei anderen Lieferanten vom BLW bewilligte Mehrmengen produzieren lassen und auch verwerten.

Nimmt das BLW seine Pflichten gemäss den Artikeln 36ff. des Landwirtschaftsgesetzes noch wahr?

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Milchabnahmeverträge sind infolge der Abschaffung der staatlichen Preis- und Absatzgarantien bereits seit 1999 eine rein privatrechtliche Angelegenheit. Mit dem freiwilligen Ausstieg aus der Milchkontingentierung, für den sich zwischen 2006 und 2008 mehr als 85 Prozent der Produzenten entschieden haben, übernehmen die Verwerter und die Produzenten die volle Verantwortung für marktkonforme Mengen und Preise. Die Möglichkeit, Mehrmengen zu beantragen, ist ein Instrument, um innovative, neue Produkte oder die Erschliessung neuer Märkte hauptsächlich im Ausland zu fördern. Ein Antrag muss immer unter gemeinsamer Verantwortung der Milchproduzenten und des Verwerters eingereicht werden. Ohne Zustimmung der Milchproduzenten können gar keine Mehrmengen beantragt werden. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, die Mehrmengenbewilligungen jederzeit zurückzuziehen. Der Bedarf für eine Mehrmenge wird projektspezifisch beurteilt. Wenn beispielsweise für eine AOC-Käsesorte zusätzliche Exporte anhand von Absatzvereinbarungen nachweisbar dargelegt werden und dafür eine Mehrmenge benötigt wird, kann von einem effektiven Bedarf ausgegangen werden. Die Verwendung von Einschränkungsmilch aus anderen Kanälen wäre mit dem Pflichtenheft für AOC-Käse nicht vereinbar und logistisch meistens auch nicht möglich. Die Bewilligungspraxis des BLW beruht auf den Kriterien gemäss Artikel 36a des Landwirtschaftsgesetzes und der Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung sowie den Erfahrungswerten aus dem Controlling der Vorjahre. Seit dem 1. Juli 2008 hat das BLW die von Ausstiegsorganisationen auf dem Gesuchsweg für das laufende Milchjahr beantragten Mehrmengen um 25 Millionen Kilogramm oder 25 Prozent gekürzt und ein Gesuch wegen Verfehlungen abgelehnt.
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Est-il vrai que des transformateurs de lait résilient des contrats de livraison passés avec des organisations de producteurs ?

Le lait risque ainsi de rester sur le pavé, alors même qu'il s'agit de quantités de base ou de lait contingenté par l'État et que ces mêmes transformateurs laissent simultanément produire par d'autres fournisseurs des quantités supplémentaires autorisées par l'OFAG, pour ensuite les transformer.

L'OFAG assume-t-il encore les obligations qui lui incombent en vertu des articles 36ss de la loi sur l'agruiculture ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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1. Welche Erkenntnisse ergeben sich aus den Ereignissen der letzten Wochen in Georgien für die Sicherheitspolitik der Schweiz?

2. Welche Auswirkungen können die Entwicklungen in Georgien auf die Energieversorgung der Schweiz sicherheitspolitisch haben?
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1. Quels enseignements tire-t-on des événements qui se sont produits ces dernières semaines en Géorgie pour la politique de sécurité suisse ?

2. Quelle incidence ces événements peuvent-ils avoir sur l'approvisionnement énergétique de la Suisse (en termes de politique de sécurité)?
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Unbestätigten Berichten zufolge soll alt CdA Keckeis von einer Konzerngesellschaft der EADS mit einem Mandat betraut worden sein.

Falls dies zutrifft, ist dies eine Folge für die zugunsten der EADS geleisteten Dienste, namentlich für den Prioritätenwechsel von Transporthelikoptern zu Schulungshelikoptern bei dem massgeblich von ihm getroffenen Typenentscheid?
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Selon certaines informations non confirmées, l'ancien commandant de corps Keckeis se serait vu confier un mandat par une société du groupe EADS.

Si tel est le cas, est-ce là un moyen, pour EADS, de le récompenser pour les services rendus étant donné qu'il a fait pencher la balance lors du choix d'un nouveau type d'hélicoptère, l'hélicoptère destiné à la formation étant finalement préféré à l'hélicoptère de transport ?
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Die EU will eine internationale Untersuchung des Georgien-Konfliktes einleiten.

Welchen Beitrag leistet die Schweiz, um eine unabhängige und objektive Untersuchung des Konfliktes zu garantieren, welche das Vertrauen beider Konfliktparteien geniesst?
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L'UE veut ouvrir une enquête internationale sur le conflit géorgien.

Quelle sera la contribution de la Suisse, pays qui jouit de la confiance des deux parties en conflit, pour garantir l'indépendance et l'objectivité de cette enquête ?
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Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat am vergangenen Montag, den 22. September 2008, auf eine entsprechende Frage (08.5229) geantwortet, aufgrund der Glaubens- und Gewissensfreiheit sei das Tragen von Kopftüchern auch für das Bundespersonal bzw. für Leute im öffentlichen Dienst statthaft, da es sich um ein religiöses und nicht um ein politisches Symbol handle.

Würde der Bundesrat auch das Tragen einer Burka im Bundesdienst tolerieren?

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In meiner Antwort vom letzten Montag habe ich ausgeführt, dass der Bundesrat zwar die Religionsfreiheit seiner Mitarbeitenden respektiere, funktionsbezogene Einschränkungen des Tragens von religiösen Zugehörigkeitszeichen aber möglich seien, wo anderweitige Vorschriften bezüglich Auftreten gelten würden. Das Tragen einer Burka ist insofern problematisch, als sie mit Ausnahme der Augenpartien das ganze Gesicht verhüllt. Dadurch wird der tägliche Umgang mit Arbeitskolleginnen und -kollegen und vor allem auch mit externen Personen erheblich erschwert. Zudem können sich auch Fragen der Sicherheit stellen, wenn Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung z. B. an der Eingangsloge nicht mehr zu erkennen wären. Damit verbinden sich Erschwerungen im Arbeitsablauf und im Arbeitsprozess. Aus diesen Gründen steht der Bundesrat dem Tragen einer Burka während der Arbeit in der Bundesverwaltung ablehnend gegenüber.
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Lundi dernier, 22 septembre 2008, la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf a répondu à une question à ce sujet (08.5229) qu'en raison de la liberté de croyance et de conscience le port du voile était également permis au personnel de la Confédération ou aux personnes travaillant dans le service public, du fait qu'il s'agirait d'un symbole religieux et non politique.

Le Conseil fédéral tolérerait-il de même le port d'une burqa dans l'administration fédérale ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wie hoch ist die Kapazität an Plätzen in Notunterkünften, die das VBS bei einem grossen Zustrom von Asylbewerbern:

a. kurzfristig und

b. längerfristig zur Verfügung stellen kann?
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À combien de places se chiffre la capacité des abris que le DDPS pourrait rendre disponibles en cas d'afflux massif de réfugiés :

a. à court terme, et

b. à long terme ?
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In einer Medienmitteilung wurde die Zukunft der Kunstflugstaffel Patrouille Suisse infrage gestellt.

1. Wie ist der aktuelle Stand?

2. Was wird vorgekehrt, dass die in der Bevölkerung und im Ausland sehr geschätzte und vielbeachtete Patrouille Suisse auch in Zukunft weiterfliegen kann?