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Die positiven Betriebsergebnisse der Swisscom der letzten Zeit sind auf die Veräusserung von Teilen ihres Eigentums zurückzuführen, u. a. auf den Verkauf zahlreicher Liegenschaften. In diesem Zusammenhang wären nähere Informationen zu folgenden Fragen aufschlussreich:

1. Welchen Einfluss hatte der Verkauf von Liegenschaften auf das Betriebsergebnis der letzten Jahre? Wie wirkt er sich auf das veranschlagte Ergebnis des laufenden Jahres aus?

2. Wie verhalten sich der geschätzte Wert der verkauften Liegenschaften und die effektiven Einnahmen zueinander?

3. Wer sind die Käufer? Gibt es Unternehmen, die eine besonders grosse Anzahl Liegenschaften übernommen haben?

4. Was geschah mit den Telekommunikationsanlagen, die in den Liegenschaften installiert waren? Einige davon wurden bekanntlich zur Wahrung der nationalen Sicherheit genutzt.

Ich wäre dem Bundesrat dankbar um entsprechende Informationen als Ergänzung zum Bericht über die ehemaligen Regiebetriebe des Bundes, der kürzlich im Nationalrat behandelt wurde.

FederalCouncilResponseText

Gemäss Telekommunikationsunternehmungsgesetz ist die Swisscom AG im Rahmen der strategischen Vorgaben des Bundesrates selbstständig verantwortlich für den Entscheid, welche Liegenschaften zur Erfüllung ihrer unternehmerischen Tätigkeiten erforderlich sind. Die Swisscom hat den Hauptaktionär periodisch über den Stand und die Entwicklung beim Verkauf der Liegenschaften orientiert und die wesentlichen Informationen über die Immobilientransaktionen auch in ihrer Berichterstattung über das Halbjahresergebnis 2001 veröffentlicht.

1. Da in den Vorjahren nur einzelne nicht betriebsnotwendige Liegenschaften verkauft wurden, ist der Einfluss auf die Erfolgsrechnung der Swisscom, gemessen am Gesamtergebnis, unbedeutend. Die wesentlichen Immobilientransaktionen haben im Jahr 2001 stattgefunden und sind somit auch in dieser Periode erfolgswirksam. Aus dem Verkauf dieser Liegenschaften resultierte ein Buchgewinn von 568 Millionen Franken. Das Betriebsergebnis für das erste Semester 2001 betrug 1211 Millionen Franken.

2. Die Swisscom hat ihre Preis- und Ertragsziele für den Verkauf der Liegenschaften in Zusammenarbeit mit einer internationalen Investmentbank und einer schweizerischen Immobilientreuhandunternehmung festgelegt. Diese Zielsetzung wurde im Rahmen der durchgeführten Transaktion übertroffen.

3. Der Verkauf des Immobilienbereiches der Swisscom beschränkte sich im Wesentlichen auf zwei umfangreiche Immobilienpakete. Ein aus 162 Betriebs-, Geschäfts- und Büroliegenschaften bestehendes Immobilienpaket wurde an die zur PSP Swiss Property Group gehörende PSP Real Estate AG sowie an die neu gegründete Gesellschaft WTF Holdings (Switzerland) LTD verkauft. An der WTF Holdings (Switzerland) LTD halten die Investmentgesellschaft Lehmann Brothers Real Estate Partners 80 Prozent und die Immobilien-Holdinggesellschaft PSP Swiss Property AG 20 Prozent. Die PSP Swiss Property Group gehört zu den führenden Immobilienunternehmen der Schweiz. Lehmann Brothers Real Estate Partners ist ein globaler Immobilieninvestmentfonds. Ein zweites, aus 28 Geschäfts- und Bürogebäuden zusammengesetztes Immobilienpaket wurde von einem Konsortium unter der Führung von Credit Suisse Asset Management erworben. In geringem Ausmass wurden Liegenschaften auch einzelnen Interessenten, namentlich Gemeinden, verkauft.

4. Sämtliche Telekommunikationsanlagen sind im Besitz der Swisscom geblieben und mit vertraglichen Klauseln und teilweise mehrjährigen, im Grundbuch vorgemerkten Mietverträgen geschützt. Die Swisscom hat diese Transaktionen in enger Zusammenarbeit mit dem VBS und unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen durchgeführt.

Antwort des Bundesrates.