SubmittedText

Bundesrätin Leuthard erachtet für die Privatwirtschaft 3 Prozent Reallohnerhöhung für 2008 in Anbetracht des Wirtschaftswachstums als angemessen.

Erachtet es der Bundesrat mit der Einschätzung der Wirtschaftsministerin nicht auch an der Zeit, dem Bundespersonal zumindest in der gleichen Grössenordnung eine Lohnerhöhung zuzugestehen?

FederalCouncilResponseText

Bei der Planung der Lohnmassnahmen für das Bundespersonal kann der Bundesrat nicht alleine auf das Wirtschaftswachstum abstellen. Die Planung der Lohnmassnahmen erfolgt im Einklang mit seiner Personal- und Finanzpolitik. Diese basieren auf einem mehrjährigen Planungshorizont, was eine isolierte Jahresbetrachtung eher einschränkt.

Grundlage für die Lohnmassnahmen 2008 bildet das Gesamtpaket "Lohnmassnahmen/berufliche Vorsorge". Es wurde im Sommer 2004 mit den Personalverbänden ausgehandelt. Dem Gesamtpaket folgend wird mit dem Primatwechsel in der beruflichen Vorsorge die in den Jahren 2004 bis 2007 aufgelaufene Teuerung ausgeglichen.

Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist für das Jahr 2008 eine Teuerung von 2,8 Prozent auszugleichen.

Dieser Teuerungsausgleich soll erst nach dem Primatwechsel erfolgen.

Da wir vermeiden wollen, dass das Bundespersonal im Jahr 2008 eine nominale Bruttolohneinbusse erleidet, hat der Bundesrat vorgesehen, bis zum Primatwechsel einen nominellen Ausgleich und ab dem Primatwechsel den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Ausgehend vom Primatwechsel per Mitte 2008 bedeutet dies, dass für die erste Jahreshälfte ein Ausgleich im Umfang der halben März-Zulage 2007 gewährt wird. Diese belief sich auf 1,9 Prozent. Eine hälftige März-Zulage 2007 würde demnach 0,95 Prozent betragen. Die Zulage soll im Ergänzungsplan versichert werden.

Für die Lohnmassnahmen 2008 sind insgesamt 110 Millionen Franken eingestellt.

Bei der Beurteilung der Lohnmassnahmen ist in Rechnung zu stellen, dass der Personalaufwand insgesamt vom Voranschlag 2007 zum Voranschlag 2008 um 2,1 Prozent wächst. Mit einer Aufstockung im Umfang von 20 Millionen Franken für eine allfällige Reallohnerhöhung beliefe sich das Wachstum gar auf 2,5 Prozent; dies gegenüber dem Negativwachstum vom Voranschlag 2005 zum Voranschlag 2006 von minus 0,6 Prozent und dem leichten Wachstum um 0,8 Prozent vom Voranschlag 2006 zum Voranschlag 2007. Das starke Wachstum ist einerseits auf die geplanten Lohnmassnahmen und andererseits auf die Entwicklung des Stellenbestandes zurückzuführen. So erwartet das EFD nach drei Jahren mit rückläufigen Beständen für 2008 eine Stabilisierung des Stellenbestandes gegenüber 2007. Die Gründe dafür liegen im Aufbau von rund 300 neuen Stellen in folgenden Bereichen:

- Unterhalt der Nationalstrassen durch das Astra (Konsequenz aus dem NFA);

- Auswirkungen der Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation;

- Umsetzung der Abkommen von Schengen/Dublin;

- Verstärkung der Auslandvertretungen im konsularischen Bereich;

- Sicherstellung des Aufgabenvollzuges im Bereich Zivilluftfahrt.

Für 2009 zieht der Bundesrat neben dem Ausgleich der Teuerung (Prognose: 1,1 Prozent) eine Reallohnerhöhung im Umfang von 1 Prozent für das gesamte Personal sowie spezifische Massnahmen im Kaderbereich in Erwägung. Für die Reallohnerhöhung und die Massnahmen im Kaderbereich sind je 40 Millionen Franken eingestellt. Der Bundesrat wird den Finanzplan im Januar 2008 verabschieden. Definitiv wird das Parlament darüber entscheiden.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit dieser Lohnpolitik sowohl den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushaltes Rechnung getragen wird.