SubmittedText

Eine neue Studie unter der Leitung der Universität Zürich zeigt auf: Weltweit schmelzen die Gletscher im 21.

Jahrhundert zwei- bis dreimal schneller als im letzten Jahrhundert. Selbst ohne weiteren Klimawandel würden die Gletscher weiter schwinden.

2014 war weltweit das wärmste Jahr seit Messbeginn, und 2015 wird mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit noch wärmer. Der eindringliche Appell von 43 ETH-Professoren zeigt: Wir müssen jetzt handeln.

An der Klimakonferenz in Paris im Dezember befasst sich die internationale Staatengemeinschaft mit dem

Klimawandel und will eine global bindende Klimaschutz-Vereinbarung abschliessen. Ziel ist, die Klimaerwärmung bis Ende Jahrhundert unter zwei Grad zu halten.

Die Schweiz ist als Alpenland besonders vom Klimawandel und von schmelzenden Gletschern betroffen. Die Folgen für die Schweiz sind Unsicherheit, hohe Kosten und neue Gefahren. Gleichzeitig bietet der Klimawandel auch Chancen für Investitionen.

Die bisherigen Massnahmen der Schweiz sind diesbezüglich ungenügend.

Die Grünliberalen bitten den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die neuen Forschungsergebnisse des World Glacier Monitoring Service, und wie gedenkt er die Herausforderungen des sich beschleunigenden Gletscherschwunds kurz- und mittelfristig zu bewältigen?

2. Das Projekt "Nelak: Seen als Folge schmelzender Gletscher" hat gezeigt, dass neu entstehende Gletscherseen eine ernstzunehmende Gefahr darstellen. Wie will er insbesondere diesen Herausforderungen begegnen?

3. Gibt es bereits Projekte, durch welche der Hochwasserschutz im Hochgebirge verbessert und das Wasserangebot in zunehmend trockenheitsgefährdeten Sommermonaten erhöht werden kann? Will er solche Projekte fördern?

4. Wie will er dazu beitragen, dass in Paris ein möglichst ambitiöses Abkommen erreicht werden kann?

5. Welche weiteren Verpflichtungen ist er bereit einzugehen, um den Klimawandel zu bremsen und damit unter anderem auch den fortschreitenden Gletscherschwund zu bremsen?

6. Wie müsste ein Klima- und Energielenkungssystem ausgestaltet sein, damit die Schweiz ihre eingegebenen Ziele (INDC) sicher erreichen kann?

7. Wird er diese Ziele auch bei einem Scheitern des Klimagipfels in Paris weiterverfolgen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Forschungsergebnisse des World Glacier Monitoring Service basieren auf weltweiten Daten. In der Schweiz werden die Daten des Schweizerischen Gletschermessnetzes verwendet. Diese Daten zeigen den beschleunigten Gletscherschwund auch in der Schweiz.

Die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre hat langfristige Auswirkungen auf das globale Klima. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der internationalen Verhandlungen über ein neues Klimaregime für eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf unter zwei Grad Celsius ein. Ergänzend zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen engagiert sich die Schweiz national und international für die Reduktion von kurzlebigen klimawirksamen Luftschadstoffen, insbesondere Russ. Auf Schnee und Eis (Kryosphäre) abgelagerter Russ beschleunigt das Abschmelzen der Gletscher. Die Schweiz besitzt eine der weltweit strengsten Gesetzgebungen betreffend Feinstaubemissionen von Dieselmotoren, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Fahrzeugen. International leistet sie einen Beitrag an die Climate and Clean Air Coalition (CCAC), unterstützt China bei der Verbesserung der Luftreinhaltegesetzgebung und pflegt mit China und einigen Andennationen eine bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Dieselmotoren. Ausserdem hilft die Schweiz verschiedenen Ländern bei der Erarbeitung und Umsetzung von nationalen Politiken zur Anpassung an den Klimawandel. China, Indien und Peru erhalten überdies konkrete Unterstützung durch Wissens- und Technologietransfer bei der Anpassung an die Folgen des Gletscherrückgangs und bei der daraus resultierenden Gefahrenprävention.

2. Das Projekt Nelak hat gezeigt, dass es neue Gletscherseen geben kann. Allerdings sind nicht alle neuen Seen eine Gefahr für die Unterlieger. In flachen Gletschermulden und bei stabilem Felsuntergrund muss nicht zwingend mit Hochwassergefahren gerechnet werden. Der Kanton Bern hat im Rahmen einer Studie die möglichen Gefahren aus glazialen und periglazialen Gebieten untersucht und eine Hinweiskarte erstellt. Dabei wurde mit den aktuellen Klimaszenarien gerechnet. Aufgrund der Resultate der Studie relativiert der Kanton Bern die zu erwartenden flächenmässigen Veränderungen; punktuell sind Zusatzuntersuchungen geplant. Der Bundesrat wird im Rahmen der Erfüllung des Postulates Darbellay 12.4271, "Besserer Infrastrukturschutz vor Steinschlägen, Erdrutschen, Fels- und Bergstürzen", einen Bericht vorlegen, welcher den Umgang mit Naturgefahren in der Schweiz auch mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen und zweckmässige Massnahmen darstellt. Der Bericht wird insbesondere unter Beizug der Kantone erarbeitet.

3. Die Hochwasserschutzmassnahmen im Hochgebirge dienen primär der Minderung von Schäden an Siedlungen und Infrastrukturen im Unterlauf und nicht dem Wasserrückhalt. Hingegen haben Talsperren einen bedeutenden Einfluss auf die Wasserspeicherung im Sommer. Vielerorts entstanden in den letzten Jahren kleine Wasserspeicher zur Speisung von Beschneiungsanlagen. Im Übrigen hat der Bundesrat im Rahmen der Erfüllung des Postulates Walter 10.3533 der Verwaltung den Auftrag erteilt, Massnahmen für den Umgang mit lokaler Wasserknappheit zu ergreifen (Studien, Entwicklung von Instrumenten). Als Beispiel für ein Hochwasserschutzprojekt im Hochgebirge kann der Untere Grindelwaldgletscher erwähnt werden. Dieser ist in den letzten Jahren massiv geschmolzen. Dadurch kam es bei der Gletscherzunge zu Felsstürzen und Rutschungen. Der entstandene See bei der Gletscherzunge verursachte Hochwasser im Gebiet von Grindelwald. Als Schutzmassnahme hat man daraufhin einen Entleerungsstollen auf der rechten Seite im Fels gebaut. Dieser Stollen dient der kontrollierten Entleerung des Gletschersees.

4./5. Der Bundesrat setzt sich für ein umfassendes globales Klimaregime ein, das alle Staaten einbindet. Die Schweiz hat am 27. Februar 2015 als erstes Land bei der Uno-Klimakonvention ihr Reduktionsziel für die Zeit nach 2020 eingereicht. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen der Schweiz um 50 Prozent reduziert werden. Dieses Ziel liegt in der von der Wissenschaft für die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels empfohlenen Bandbreite von 40 bis 70 Prozent. Damit setzt die Schweiz ein Zeichen und kann als glaubwürdige Partnerin bei den internationalen Verhandlungen auf tragfähige Lösungen hinwirken. Der Gletscherschwund ist ein Indikator für die globale Erwärmung, dem nur mit vereinten Anstrengungen der Staatengemeinschaft langfristig wirksam begegnet werden kann. Die Schweiz mit einem Anteil von 0,1 Prozent an den weltweiten Treibhausgasemissionen kann dieses Problem nicht alleine bewältigen.

6. Mit seinem Vorschlag zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) will der Bundesrat den Übergang von der Förderung zur Lenkung gewährleisten. Aus volkswirtschaftlicher Sicht können die klima- und energiepolitischen Ziele mit verursachergerechten Lenkungsabgaben in der Regel effizienter und kostengünstiger erreicht werden als mit Fördermassnahmen und Vorschriften. Der Bundesrat will mit seinem Vorschlag die bestehenden Abgaben mit ihren Zweckbindungen (z. B. für das Gebäudeprogramm und die Einspeisevergütung für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien) schrittweise abbauen und sie durch reine Lenkungsabgaben ablösen. Mittelfristig sollen die Einnahmen aus den Klima- und Stromabgaben vollständig an Wirtschaft und Bevölkerung rückverteilt werden. Der Bundesrat wird eine Botschaft über eine neue Verfassungsbestimmung unterbreiten. Die konkrete Ausgestaltung wird anschliessend im Rahmen der Klima- und der Energiegesetzgebungen erfolgen. Die Klimaabgabe bzw. die heute bereits bestehende CO2-Abgabe auf Brennstoffen wird ein wichtiger Baustein im Massnahmenmix für die Einhaltung des Reduktionsziels bis 2030 sein. Darüber hinaus sollen auch technische Massnahmen wie z. B. die CO2-Vorschriften für Fahrzeuge die Emissionen reduzieren.

7. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass die Klimaverhandlungen für ein Abkommen für die Zeit nach 2020 scheitern werden. Doch selbst wenn es in Paris nicht zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen würde, würde der Bundesrat die formulierten Klimaziele weiterverfolgen: Das CO2-Gesetz beauftragt den Bundesrat, dem Parlament - ungeachtet der internationalen Entwicklung - rechtzeitig Vorschläge zu Reduktionszielen für die Zeit nach 2020 zu unterbreiten. Eine Vorlage für eine entsprechende Revision des CO2-Gesetzes geht voraussichtlich im Sommer 2016 in die Vernehmlassung.

Antwort des Bundesrates.