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Warum beteiligt sich die Schweiz nicht am Hilfseinsatz in Albanien?

Die Destabilisierung dieses Landes muss unserem Land Sorge bereiten. Albanien ist ein Land, in dem sich unsere Entwicklungszusammenarbeit besonders engagiert hat. Zudem berührt die Entwicklung in Albanien auch die europäische Sicherheit.

Ein Hilfseinsatz zugunsten Albaniens ist organisiert worden. Zur Aufrechterhaltung des Friedens wurden auf Bitten der albanischen Behörden Truppen entsandt. Der Einsatz steht unter Führung Italiens und ist eine rein europäische Sache. Aus europäischer Sicht ist dies eine sehr wichtige Besonderheit.

Alles deutet darauf hin, dass die Schweiz bei diesem Einsatz für Frieden und Stabilität eine Rolle spielen könnte. Mindestens ein logistischer Beitrag unseres Landes wäre sinnvoll und willkommen. Nun steht die Schweiz aber völlig abseits. Das ist schade und kaum verständlich.

Ist eine Beteiligung an dieser Manifestation europäischer Solidarität noch denkbar? Ich ersuche den Bundesrat, zu dieser Frage möglichst rasch Stellung zu nehmen.

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Die Schweiz hat alles Interesse daran, dass in Albanien rasch geordnete Verhältnisse, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hergestellt werden und die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt wird. Das Land ist ein Schwerpunktgebiet unter dem laufenden zweiten Rahmenkredit für die verstärkte Zusammenarbeit mit Osteuropa, über den Massnahmen im Bereich der technischen und der finanziellen Zusammenarbeit finanziert werden; für den ersten Bereich ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im EDA, für den zweiten das Bundesamt für Aussenwirtschaft im EVD zuständig.

Der Bundesrat hat eine Teilnahme der Schweiz an der von Italien geleiteten Operation "Alba" sorgfältig geprüft. Eine Teilnahme mit bewaffnetem Personal war mit Rücksicht auf den Volksentscheid vom Jahr 1994 über die Blauhelm-Vorlage von vorneherein ausgeschlossen. Aus verschiedenen Gründen, namentlich der akuten Gefährdung durch bewaffnete Gruppen, erwies sich eine Teilnahme an der Operation "Alba" mit unbewaffnetem Personal als nicht verantwortbar.

Zwar wäre es laut Auskünften aus Italien allenfalls möglich gewesen, im Logistikbereich auch unbewaffnet an der Operation teilzunehmen - beispielsweise mit einer Sanitätseinheit. Die Rekrutierung einer solchen Einheit, die selbstverständlich auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruhen müsste, erfordert aber in unserem Milizsystem mehrere Monate. Die Wahlen in Albanien sind bereits auf den 29. Juni 1997 angesetzt, und die Operation "Alba" soll schon im Sommer dieses Jahres beendet werden. Eine schweizerische Sanitätseinheit wäre somit erst in einem Zeitpunkt einsatzbereit, in dem die anderen Kontingente der Operation "Alba" bereits wieder abgezogen werden sollen. Die rasch einsetzbaren Elemente, über die das EDA mit der Abteilung Humanitäre Hilfe und dem Schweizerischen Katastrophenhilfekorps verfügt, sind für Einsätze wie die Operation "Alba" nicht geeignet.

Der Bundesrat hat sich die Frage gestellt, ob die Schweiz ausserhalb der Operation "Alba" einen personellen Beitrag zur Verbesserung der Lage in Albanien leisten könnte, zum Beispiel durch eine Unterstützung der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Albanien. Die OSZE hat gegenwärtig rund 100 Experten zur Vorbereitung der Wahlen in Albanien im Einsatz. Hinzu werden rund 400 Kurzzeit-Wahlbeobachter stossen. Die Schweiz hat der OSZE bereits drei Langzeitexperten zur Verfügung gestellt, welche seit Ende Mai im Einsatz sind. Unter dem Vorbehalt einer genügenden Sicherheitslage hatte sich die Schweiz ausserdem bereit erklärt, 20 Kurzzeit-Wahlbeobachter zu entsenden. Da aber für die Kurzzeit-Beobachter zu viele Anmeldungen eingegangen sind (über 600), hat sie auf Anfrage des ODIHR auf die Entsendung dieser Beobachter verzichtet. Die logistischen Bedürfnisse dieser Mission sind nicht vergleichbar mit denjenigen der OSZE-Mission in Bosnien-Herzegowina, die von einer schweizerischen Gelbmützen-Einheit unterstützt wird. Eine Unterstützung der OSZE-Mission in Albanien war denn auch nie Gegenstand einer Anfrage.

Andere Bedürfnisse, die von Italien bei der Schweiz angemeldet wurden, betreffen den Einsatz von Experten zur Sicherstellung des ungehinderten Zugangs aller politischen Kräfte zu den Medien sowie von solchen für die Ausbildung der albanischen Polizei. Diese Bedürfnisse sowie die zur Zeit suspendierten Projekte der technischen und finanziellen Zusammenarbeit werden nach den Wahlen geprüft. Was die Ausbildung von Polizisten betrifft, stösst diese aus heutiger Sicht auf das Hindernis der Polizeihoheit der Kantone, die es dem Bund nicht gestattet, mehr als vereinzelte Polizeiangehörige für eine solche Mission zu rekrutieren.

Antwort des Bundesrates.