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In Anbetracht der Presseerklärungen des BFM über die Kosten der Zwangsausschaffung von Ausländerinnen und Ausländern (vor allem von abgewiesenen Asylsuchenden) stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie viele Zwangsausschaffungen wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt? Die Antwort sollte nach den Gründen für die Ausschaffung aufgegliedert sein (abgewiesene Asylsuchende, verurteilte Straftäterinnen und Straftäter usw.).

2. Wie hoch sind die vollständigen Kosten für ein Ausschaffungsverfahren vom Zeitpunkt des Ausschaffungsentscheids bis zu dessen vollständiger Ausführung im Durchschnitt der letzten fünf Jahre? Von Interesse sind vor allem alle direkten Kosten, einschliesslich Löhnen (basierend auf Personentagen), Bürokosten, Informatikkosten, Verwaltungskosten, Kosten für die Erarbeitung und Übersetzung von Berichten, und ausserdem die Kosten für Haftlokale, Reise- und medizinische Kosten sowie alle weiteren Kosten. Im Idealfall sollte der Bundesrat eine umfassende, methodisch aufwendige Untersuchung durchführen. Nötigenfalls ist auch eine methodisch vereinfachte, aber dennoch umfassende Untersuchung möglich.

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1. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat in den Jahren 2005 bis 2009 total 18 638 Personen in ihr Heimatland oder in den für ihr Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt. 1850 Personen davon wurden aus Sicherheitsgründen bis in den Zielstaat polizeilich begleitet.

Eine detaillierte Kategorisierung der betroffenen Personen wird mangels Vorliegen von entsprechenden statistischen Angaben nicht vorgenommen.

2. Die notwendige Datenbasis für die Erstellung einer Vollkostenrechnung vom Zeitpunkt des Wegweisungsentscheids bis zum effektiven Vollzug der Wegweisung ist nicht vorhanden. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Umstand, dass die Kompetenzen und die finanziellen Verpflichtungen in diesem Bereich zwischen Bund und Kantonen geteilt sind. So übernimmt der Bund im Asylbereich die Ausreisekosten vollumfänglich, an den Kosten für die Ausschaffungshaft beteiligt er sich hingegen mit einer Tagespauschale. Im Ausländerbereich gehen die Kosten vollständig zulasten der Kantone.

Das BFM kann hingegen die effektiven Flugkosten der Sonderflüge ausweisen. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 360 Personen per Sonderflug in ihren Heimatstaat zurückgeführt. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 3 Millionen Franken. Da die Flugkosten der Sonderflüge aufgrund der saisonalen Verfügbarkeiten und Treibstoffkosten stark variieren und massgeblich von der Anzahl Starts und Landungen, der Anzahl Passagiere sowie der Flugdistanz abhängen, unterliegen die durchschnittlichen Flugkosten pro Person allerdings grossen Schwankungen. Die durchschnittlichen Flugkosten beliefen sich in den letzten drei Jahren auf 9470 Franken pro Person.

Es wird jedoch nur ein geringer Teil der Rückführungen mit Sonderflügen, welche relativ hohe Kosten verursachen, vollzogen. In der Regel erfolgt der Vollzug von Weg- und Ausweisungen im Asyl- und Ausländerbereich mit Linienflügen, sei dies auf freiwilligem Weg oder in Polizeibegleitung. Im Jahr 2009 wurden insgesamt Vollzugskosten von rund 29,2 Millionen Franken vergütet. Der Grossteil davon entfiel auf die Ausreisekosten (Flugkosten für Linien- und Sonderflüge sowie Reisegeld, Zentrumsleistungen der Flughäfen usw.) und auf die Ausgaben im Bereich der Zwangsmassnahmen. Im letzten Jahr fielen Ausreisekosten von rund 12,4 Millionen Franken an. Im Bereich der Zwangsmassnahmen hat der Bund den Kantonen im Jahre 2009 rund 16 Millionen Franken für die Hafttage von Personen aus dem Asylbereich vergütet. Zudem beinhalten die Vollzugskosten Ausgaben für Dolmetscherdienste, Papierbeschaffung, Flughafendienste, Behandlung von Rückübernahmegesuchen usw.

Beim Verzicht auf Sonderflüge würde der Bund pro zurückzuführende Person durchschnittlich 9470 Franken an Flugkosten (Durchschnittskosten 2007-2009) und 140 Franken pro Hafttag sparen. Die durchschnittliche Haftdauer belief sich 2009 auf 32 Tage für die Vorbereitungshaft, 19 Tage für die Ausschaffungshaft sowie 106 Tage für die Durchsetzungshaft. Im Falle eines Vollzugs der Wegweisung mittels Polizeibegleitung auf einem Linienflug wäre das Sparpotenzial deutlich tiefer, da sich die durchschnittlichen Flugkosten in diesem Fall auf 637 Franken belaufen (basierend auf dem Preisniveau von 2009).

Ohne Durchführung von Zwangsausschaffungen hätten die Kantone jedoch mittel- und langfristig bedeutend höhere Nothilfekosten zu erwarten. Personen, die nach einem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid die Schweiz verlassen müssen, beziehen oftmals über mehrere Monate oder sogar Jahre Nothilfe. 2009 betrugen die Nothilfekosten pro Person und Tag durchschnittlich 47 Franken, was hochgerechnet auf ein Jahr über 17 000 Franken ergibt. Der Bund beteiligt sich an diesen Kosten einmalig mit einer Nothilfepauschale von aktuell 6105 Franken pro Person. Da die Kantone 2009 für sämtliche Nothilfebezüger 57,3 Millionen Franken für die Nothilfe (Unterstützungs-, Unterbringungs- und Gesundheitskosten) ausgegeben haben, liegt die Durchführung von Sonderflügen auch im Interesse der Kantone.

Antwort des Bundesrates.