InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.04.2023

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Indonesien

Der Bundesrat hat am 5. April 2023 die Botschaft zum neuen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Abkommen schliesst die Vertragslücke, welche seit dem Ausserkrafttreten des früheren Abkommens im Jahr 2016 bestand.

Das Abkommen gewährt Schweizer Investitionen in Indonesien - wie auch umgekehrt indonesischen Investitionen in der Schweiz - Schutz vor politischen Risiken. Konkret schützt es vor staatlicher Diskriminierung und unrechtmässigen Enteignungen und sichert den freien Transfer für Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen. Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es den Staaten und den Investoren, die Einhaltung des Abkommens wenn nötig vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen.

Mehrheitlich positive Aufnahme in der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung zum Abkommen hatte vom 3. Juni bis zum 26. September 2022 gedauert. Dabei gingen insgesamt 40 Stellungnahmen ein. Die Mehrheit der Teilnehmenden sprach sich für das Abkommen aus. In einigen Stellungnahmen wurden einzelne Aspekte des Abkommens kritisch beurteilt und Anpassungen gefordert. Mit der Verabschiedung der Botschaft übermittelt der Bundesrat das Abkommen zur Genehmigung an die Eidgenössischen Räte.

Neuer Verhandlungsansatz

Beim Investitionsschutzabkommen mit Indonesien handelt es sich um das erste Abkommen der Schweiz, welches auf einem neuen Verhandlungsansatz beruht. Im Vergleich zu früher abgeschlossenen Abkommen enthält es zusätzliche Bestimmungen, um den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens einzuschränken. Zudem tragen spezifische Bestimmungen zum Regulierungsrecht der Staaten, zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen und zur Korruptionsbekämpfung dazu bei, die Ziele des Investitionsschutzes mit jenen der nachhaltigen Entwicklung zu vereinen.

Die Schweiz gehört mit einem Bestand von über 1'460 Milliarden Franken Direktinvestitionen im Ausland weltweit zu den zehn grössten Kapitalexporteuren. Sie verfügt über ein Netz von insgesamt 111 bilateralen Investitionsschutzabkommen. Indonesien gehört zu den wichtigsten Destinationen für Schweizer Direktinvestitionen in Asien. Der Kapitalbestand der Schweizer Direktinvestitionen in Indonesien betrug im Jahr 2021 rund 1,7 und im Vorjahr 2,1 Milliarden Franken.

Das Abkommen wurde von Bundesrat Guy Parmelin und dem indonesischen Investitionsminister Bahlil Lahadalia am 24. Mai 2022 in Davos unterzeichnet, unter Vorbehalt der internen Genehmigungsverfahren beider Staaten.

Proceedings

Debatte im Ständerat, 28.09.2023

Beschluss gemäss Entwurf

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 12.12.2023

Parlament sagt Ja zu neuartigem Abkommen mit Indonesien
Das Parlament hat ein neuartiges Investitionsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien gutgeheissen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat der mit einem neuen Verhandlungsansatz ausgehandelten Vereinbarung zugestimmt.

Eine Minderheit der vorberatenden Kommission scheiterte mit einem Antrag auf Nichteintreten. Sie begründete ihn mit der Aussage, das Abkommen entspreche den Anforderungen des 21. Jahrhunderts, etwa bezüglich Klimaschutz und Interessen der lokalen Bevölkerung, nicht. Die neuen Streitbeilegungsverfahren begünstigten hauptsächlich multinationale Unternehmen.

Die Mehrheit im Nationalrat hielt dem entgegen, solche Abkommen brächten Schweizer Unternehmen Rechtssicherheit. Indonesien sei ein wichtiges Exportland für die Schweiz.

Noch muss das im Mai 2022 in Davos von Bundesrat Guy Parmelin und vom indonesischen Investitionsminister unterzeichnete Abkommen in die Schlussabstimmungen beider Räte. Ein Nein zum Abkommen in diesen zwei Abstimmungen wäre eine Überraschung.

Denn der Ständerat hatte im September mit 29 zu 10 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat tat dies nun mit 125 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Gegen das Abkommen stimmten Grüne und SP.

Eines von hundert Abkommen

Neu am Verhandlungsansatz des Abkommens mit Indonesien ist laut Aussagen des Bundesrats, dass dieses im Vergleich zu früheren Vereinbarungen den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei Streitigkeiten einschränkt, durch zusätzliche Bestimmungen.

Zudem enthalte der Text Ausführungen zum Regulierungsrecht der Partnerstaaten, zur sozialen Verantwortung und zur Korruptionsbekämpfung. Diese dienten der nachhaltigen Entwicklung.

Im Nationalrat sagte die Sprecherin der vorberatenden Kommission, seit etwa zehn Jahren seien viele Zielländer der Schweiz für solche Abkommen dazu übergegangen, diese Vereinbarungen zu kündigen. Das neue Abkommen mit Indonesien sei das erste gemäss neuen Verhandlungsansätzen, so Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL).

Etwa hundert solche Investitionsschutzabkommen habe die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen. Diese Abkommen seien für Länder wie die Schweiz mit ihrem relativ kleinen Binnenmarkt und einem hohen Exportanteil bedeutend.