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Die von den Krankenkassen für 2011 angekündigte Prämienerhöhung und die klar geäusserte Absicht zweier Krankenkassen, die Reserven in bestimmten Kantonen aufzulösen, um sie in andere Kantone zu transferieren, werfen einige Fragen auf. Ich fordere den Bundesrat auf, diese zu beantworten.

1. Wie rechtfertigt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Tatsache, dass die Prämien in bestimmten Kantonen (GE, VD, NE, ZH) während der letzten fünf Jahre stets angestiegen sind, und zwar unabhängig von den Kosten (die Kosten im Kanton Genf beispielsweise waren stabil)? Wieso hat das BAG bei der Prämiengenehmigung die Kostenentwicklung des Vorjahres nicht berücksichtigt?

2. Wie rechtfertigt das BAG die Tatsache, dass die Prämien in denselben Kantonen auch für das nächste Jahr ansteigen?

3. Wie gedenkt der Bundesrat den Willen des Gesetzgebers zu respektieren und einen Transfer der Reserven zu verhindern? Was gedenkt er zu unternehmen, damit die Krankenkassen ihm nicht zuvorkommen? Was wird er noch vor dem 31. Dezember 2010 tun?

4. Im letzten Jahr hat das BAG beim Bundesverwaltungsgericht in einer anderen Angelegenheit Beschwerde eingelegt. Diese ist zurückgewiesen worden. Wieso hat das BAG die Beschwerde nicht weitergezogen? Ist das BAG bereit, vor Bundesgericht gegen jene Versicherer vorzugehen, die einen Transfer der Reserven vorhaben?

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1. Die erwähnten Kantone (GE, VD, NE, ZH) verzeichneten bis vor einigen Jahren ein stetes Kostenwachstum, weshalb die Versicherer ihre Prämien erhöhen mussten. Die in der Folge von diesen Kantonen ergriffenen Massnahmen stellten sich als wirksam heraus, womit ein weiterer Kostenanstieg eingedämmt werden konnte. Die Versicherer haben diesen Effekt jedoch unterschätzt und daher weiterhin höhere Leistungssteigerungen budgetiert. Dies führte vor allem während den Jahren 2003 bis 2007 dazu, dass die Prämien im Verhältnis zu den Kosten zu hoch waren. Seit dem Jahr 2008 ist in den Kantonen Genf, Waadt und Zürich jedoch ein umgekehrter Effekt festzustellen. Die Prämieneinnahmen sind tiefer als die Kosten, wodurch Defizite in diesen Kantonen entstehen und entsprechend Reserven abgebaut werden.

Der Kanton Neuenburg hatte in den Jahren 1997 und 1998 sowie von 2000 bis 2003 nichtkostendeckende Prämien. Seit 2004 wurden jedoch stets kostendeckende Prämien angewandt, und auch die Hochrechnung 2010 und die Prognose 2011 gehen davon aus, dass die Prämien die Kosten zu decken vermögen.

Bei der Prämienfestsetzung schätzen die Versicherer die Nettoleistungen für ihre Versicherten für das Folgejahr. Sie haben dabei allen Faktoren Rechnung zu tragen, wie beispielsweise der individuellen Risikostruktur und den aktuellen politischen Entwicklungen. Die von den Versicherern budgetierte Kostenentwicklung wird vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens auf ihre Plausibilität hin überprüft. Das Amt stützt sich für die Plausibilisierung der Leistungssteigerung auf verschiedene Informationen, u. a. auf die Kostenprognosen des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie. Dennoch sind Prognosen immer mit Unsicherheiten behaftet.

2. Die Kantone Genf, Waadt und Zürich weisen im Jahr 2009 und in der Hochrechnung 2010 ein sehr schlechtes Verhältnis zwischen Prämien und Leistungen auf. Die Prämien in diesen Kantonen waren nicht kostendeckend. Aus diesem Grund mussten für das Jahr 2011 über der Kostenentwicklung liegende Prämienerhöhungen genehmigt werden. Der Kanton Neuenburg weist in den Jahren 2009 und 2010 ein sehr gutes Verhältnis zwischen Leistungen und Prämien auf. Die Prämien steigen daher im Jahr 2011 lediglich um 2,1 Prozent (Basis: Erwachsene, Franchise 300 Franken, mit Unfall).

3. Bei den von der Interpellantin angesprochenen kalkulatorischen kantonalen Reserven, die weder im Gesetz noch in der Buchhaltung der Versicherer existieren, handelt es sich um eine rechnerische Grösse, welche der Differenz zwischen dem Total der Prämieneinnahmen und dem Total der Kosten in einem Kanton seit Einführung des KVG entspricht. Für die Beurteilung der Prämieneingaben der Versicherer werden diese kantonalen Reserven aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr herangezogen.

Für dringliche Massnahmen vor dem 31. Dezember 2010 besteht nach Ansicht des Bundesrates kein Anlass, da ein effektiver Reserventransfer nicht stattgefunden hat und auch nicht stattfinden kann. Zudem ist das BAG jederzeit in der Lage, diese Reserven zu berechnen und auszuweisen. Um die in der Vergangenheit entstandenen Differenzen von in einigen Kantonen zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien auszugleichen, prüft der Bundesrat zurzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen verschiedene Möglichkeiten und trägt dabei auch der Motion der SGK-N 10.3887, "Reserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung", Rechnung. Im Vordergrund dieser Abklärungen steht neben einem zeitlich befristeten Korrekturmechanismus insbesondere ein Ausgleich der Differenzen über eine befristete Neu- bzw. Umverteilung der Umweltabgaben.

4. Das Bundesverwaltungsgericht kam im angesprochenen Beschwerdeverfahren zum Schluss, dass das geltende Recht keine Maximalreserven vorsieht und dass für die wegen der hohen Reserven erfolgte Nichtgenehmigung der Prämien keine Rechtsgrundlage bestehe. Das BAG hat auf einen Weiterzug des Verfahrens ans Bundesgericht verzichtet, da die Prozesschancen aufgrund des damals massgebenden Rechtes als zu gering beurteilt wurden.

In Zukunft können mit einer konsequenten Erhebung von kostendeckenden Prämien Defizite bzw. Überschüsse in einzelnen Kantonen vermieden werden. Der Bundesrat sieht vor, bereits per 1. Juli 2011 auf dem Verordnungsweg einen Korrekturmechanismus einzuführen, mit dem allfällige Differenzen zwischen Prämien und Leistungen, also zu viel bzw. zu wenig bezahlte Prämien, regelmässig ausgeglichen werden sollen.

Antwort des Bundesrates.