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Die Frage, inwiefern es sinnvoll und zweckmässig ist, Waffen zu exportieren, und vor allem, welche Grundprinzipien dabei beachtet werden müssen, spaltet die Politik immer wieder. Was Sinn macht und worüber wohl Konsens herrscht, ist ein absolutes Exportverbot für Waffen und Kriegsmaterial in Länder, die an einem Konflikt beteiligt sind. Darunter fällt beispielsweise die direkte oder indirekte finanzielle oder materielle Unterstützung zugunsten einer kriegführenden Partei. Das gleiche Verbot sollte auch für Länder gelten, die sich nicht an die Grundrechte halten und für die eine zusätzliche Bewaffnung ein Mittel darstellt, ihre Autorität gewaltsam durchzusetzen und gegebenenfalls die Bevölkerung zu unterdrücken.

Wie kann man vor diesem Hintergrund die Entscheidung verstehen, Waffen - im vorliegenden Fall 400 Kampffahrzeuge des Typs Mowag Piranha - auf die arabische Halbinsel, nämlich nach Katar, zu exportieren? Katar gehört zu den autokratischen Monarchien am Persischen Golf; diese Länder machen regelmässig durch das menschenunwürdige Schicksal der Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus dem indischen Subkontinent von sich reden: moderne Sklaven, schlecht bezahlt, ausgeliefert. Regelmässig werden ihnen von ihren Arbeitgebern die Identitätspapiere weggenommen, sodass es für sie keinen Ausweg aus ihrem traurigen Schicksal gibt. Katar fiel vor allem durch tödliche Unfälle von nepalesischen Arbeitern auf den Grossbaustellen auf, deren Hauptursache ungenügende Sicherheitsmassnahmen waren.

Vom diplomatischen und militärischen Standpunkt aus gesehen betreibt Katar einen grossen Aufwand, um diese oder jene bewaffnete Einheit finanziell und materiell zu unterstützen: heute in Syrien, gestern in Ägypten, morgen anderswo. Dieses aktive Engagement macht aus Katar ein kriegführendes Land, und indem wir militärische Mittel dorthin exportieren, erhöhen wir objektiv gesehen die militärischen Mittel im Pulverfass des Nahen Ostens. Die Schweiz will ihre Guten Dienste zum Schutz der Bevölkerung und für die Friedensförderung in dieser Region anbieten. Wir müssen uns entscheiden: Entweder unterstützen wir den Krieg, oder wir nehmen unsere Rolle bei der Unterstützung und Förderung des Friedens wahr.

Ist der Bundesrat bereit, in dieser Sache klar und deutlich Stellung zu beziehen und sich entsprechend einzusetzen?

Kann der Bundesrat mit Sicherheit bestätigen, dass die fraglichen 400 Mowag nicht zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden?

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Das Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR 514.51) bezweckt laut Artikel 1, durch die Kontrolle der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen sowie ihre aussenpolitischen Grundsätze zu wahren; dabei soll in der Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können.

Artikel 22 KMG setzt das in Artikel 1 enthaltene Ziel um und regelt die Bewilligungsvoraussetzungen. Demnach werden die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.

Die beiden erwähnten Bestimmungen aus dem KMG zeigen, dass bei der Beurteilung von Gesuchen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen sind, die teilweise entgegengesetzt sein können. Gemäss Artikel 1 ist im Rahmen der Prüfung des konkreten Einzelfalls u. a. den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen. Darunter fallen etwa auch Beiträge zu Frieden und Stabilität wie etwa das Anbieten Guter Dienste. Die Schweiz führt beispielsweise seit 2014 einen regelmässigen Dialog zu Mediationsfragen mit Oman, hat Friedensverhandlungen (Syrien, Jemen) in der Schweiz beherbergt, stellt den Sondergesandten des Uno-Generalsekretärs für Syrien und Jemen Experten zur Verfügung und hat darüber hinaus politische Bereitschaft gezeigt, Schutzmachtmandate (Saudi Arabien und Iran) wahrzunehmen. Diese Massnahmen dienen dem aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Es ist allerdings nicht so, dass Beiträge zu Frieden und Stabilität wie zum Beispiel das Anbieten Guter Dienste einer Bewilligung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial generell entgegenstehen. Vielmehr ist im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Einzelheiten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung erfüllt sind oder nicht.

Die Bewilligungsvoraussetzungen für den Einzelfall sind in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511) konkretisiert. Absatz 1 sieht Kriterien vor, die bei der Beurteilung von Kriegsmaterialausfuhrgesuchen zu berücksichtigen sind. In Absatz 2 sind Ausschlussgründe festgehalte, die, sofern erfüllt, eine zwingende Ablehnung des Ausfuhrgesuchs vorsehen. Die Absätze 3 und 4 legen Ausnahmen für nach Absatz 2 zwingend abzulehnende Ausfuhrgesuche fest.

Bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften nach Artikel 22 KMG und Artikel 5 KMV entscheidet das Seco im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten. Gesuche von erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite werden dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt.

In seiner Medienmitteilung vom 20. April 2016 hat der Bundesrat darüber informiert, dass er verschiedene Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial behandelt hat. Dabei wurde u. a. das Gesuch für die temporäre Ausfuhr eines unbewaffneten gepanzerten Truppentransporters des Typs Piranha nach Katar zwecks Teilnahme an einer Evaluation im Hinblick auf eine spätere Beschaffung abgelehnt.

Antwort des Bundesrates.