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In einer neuen Studie "Aktuelle Wohnungsprobleme in der Schweiz" evaluieren die Immobilienexperten der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) auch die möglichen Auswirkungen einer Zuwanderungsbeschränkung nach dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014. Sie kommen dabei zur Einschätzung, dass in den sogenannten Hotspots wie Zürich oder Genf die Anspannung auf dem Immobilienmarkt auch bei einer Implementierung von Zuwanderungskontingenten "nur gering abnehmen" würde. Im Gegensatz dazu müssten laut der ZHAW-Studie Agglomerationen, periurbane und ländliche Gebiete mit merklichen Auswirkungen und einem Ende des Immobilienzyklus rechnen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Teilt er die Einschätzung, dass eine Beschränkung der Zuwanderung im Sinne der angenommenen Volksinitiative in den urbanen Zentren keinerlei Auswirkung auf Leerstandsquoten oder Preissteigerungen haben dürfte?

2. Geht er davon aus, dass Agglomerationen und ländliche Gebiete mit einbrechenden Immobilienpreisen und Verkaufsdruck konfrontiert werden dürften?

3. Welche konkreten Auswirkungen auf Mietpreisentwicklungen und die Bauwirtschaft erwartet er in diesem Zusammenhang?

4. Welche Vorkehrungen gegen allfällige Marktverwerfungen hat er getroffen?

5. Wie gedenkt er mittelfristig einer weiter divergierenden Entwicklung zwischen urbanen und ländlichen Regionen zu begegnen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 20. Juni 2014 das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen. Über die endgültige Lösung und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Einwanderung in den kommenden Jahren liegt heute kein gesichertes Wissen vor. Deshalb erachtet es der Bundesrat als verfrüht, sich bewertend zu den Aussagen der Studie "Aktuelle Wohnungsprobleme in der Schweiz" zu äussern. Er warnt aber davor, mit hypothetischen Annahmen in Alarmismus zu verfallen. Bei gut verlaufender Konjunktur dürfte die Nachfrage der Inländer nach Wohnraum weiterhin stark bleiben. Weiter ist es nicht Ziel der Masseneinwanderungs-Initiative, die Einwanderung vollkommen zum Erliegen zu bringen.

Vor diesem Hintergrund können die Fragen wie folgt beantwortet werden:

1./2. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich ein Nachfragerückgang im Falle einer rückläufigen Nettozuwanderung auf die regionalen Wohnungsmärkte wie auch auf die Zentren und das Umland unterschiedlich auswirken dürfte. Städtische Zentren dürften als Wohnstandort beliebt bleiben. Wie in früheren Perioden mit eher schwacher Nachfrage dürfte in den Zentren die Leerwohnungsquote niedrig bleiben, doch sind eine gewisse Marktentspannung und eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung nicht auszuschliessen. Betreffend Agglomerationen und ländliche Gebiete ist davon auszugehen, dass bei der dort zu erwartenden abnehmenden Neubautätigkeit die Immobilienpreise nicht einbrechen werden und der Verkaufsdruck nicht zunehmen wird, sofern ein gewisses Bevölkerungswachstum weitergeht und die übrigen Nachfragefaktoren robust bleiben.

3. Die Entwicklung der Bestandesmieten wird in erster Linie vom Verlauf des Referenzzinssatzes und der Teuerung bestimmt. Diese dürften auf absehbare Zeit tief bleiben. Dagegen wird die Entwicklung der Angebotsmieten durch den Grad der Marktanspannung beeinflusst. Es ist nicht zu erwarten, dass im Bereich der Bauwirtschaft ein Investitionsstopp eintritt. Deshalb dürfte ein leichter Nachfragerückgang den Markt tendenziell entspannen und die Entwicklung der Angebotsmieten dämpfen.

4. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass es bei gleichbleibend guter Konjunktur im Falle einer massvollen Reduktion der Zuwanderung zu Marktverwerfungen kommt. Möglich scheint in einzelnen Regionen ein vorübergehender Angebotsüberschuss, weil aktuell viele Wohnungen in der Planung oder im Bau sind, die allenfalls erst bei abgeschwächter Nachfrage auf den Markt kommen werden. Solche Zeitverzögerungen zwischen Veränderungen auf der Nachfrage- und auf der Angebotsseite gehören jedoch zu einer marktwirtschaftlichen Versorgung.

5. Räumlich allenfalls divergierende Entwicklungen stehen nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Ausmass der Zuwanderung. Auf Bundesebene bestehen schliesslich im Zusammenhang mit dem in den verschiedenen Sektoralpolitiken gegebenen Instrumentarium (z. B. der Regionalpolitik) und den hierfür vorhandenen Ressourcen gewisse Möglichkeiten, um unerwünschten Entwicklungen zu begegnen. Zudem wird der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a BV gemeinsam mit den Kantonen prüfen, welche weiter gehenden Massnahmen im Bereich der Raum- und Siedlungsentwicklung notwendig sind, um die Zuwanderung gesellschaftsverträglich zu gestalten.

Antwort des Bundesrates.