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Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Auf welchen Schweizer Botschaften wurden in den Jahren vom 1. Januar 2009 bis 29. September 2012 wie viele Asylgesuche eingereicht und bearbeitet? Wie viele Asylgesuche waren im Zeitpunkt der Aufhebung der Asylgesuche aus dem Ausland gemäss Artikel 20 AsylG hängig? Wie viele Gesuche von Frauen mit Kindern oder von unbegleiteten Kinder waren darunter? Wie viele der Gesuche konnten bearbeitet werden, und wie viele sind derzeit noch hängig?

2. Wie viele humanitäre Visa wurden auf welcher Botschaft eingereicht und bereits bearbeitet? Wie viele sind davon zum jetzigen Zeitpunkt hängig?

3. Wie sind die Asylbefragungen zurzeit auf den Schweizer Botschaften ausgestaltet? Wie wird gewährleistet, dass die dortigen Befragerinnen und Befrager genügend Fachkenntnisse haben, um einen Asylentscheid zu treffen?

4. Wird bei der Entscheidung zur Einreise in die Schweiz dem Kindeswohl und den frauenspezifischen Umständen Rechnung getragen?

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1. Zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 29. September 2012 sind insgesamt für 19 919 Personen Asylgesuche aus dem Ausland eingereicht worden. Der Ort der Einreichung ist aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) nicht ersichtlich. Die Gesuche wurden teils von den betroffenen Personen selber bei einer schweizerischen Vertretung vor Ort, teils aber auch durch Parteivertreter in der Schweiz direkt beim Bundesamt für Migration (BFM) eingereicht. Insgesamt stand das BFM mit über 50 schweizerischen Botschaften bezüglich Asylgesuchen aus dem Ausland in Kontakt.

Im Zeitpunkt der Aufhebung der Asylgesuche aus dem Ausland waren beim BFM 16 425 Gesuche hängig, davon 4952 Gesuche von Frauen und 4719 von Kindern. Aus der Asylstatistik ist nicht ersichtlich, wie viele Kinder ausschliesslich zusammen mit der Mutter ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt haben. 27 Minderjährige waren gemäss Zemis unbegleitet. Am 30. Juni 2014 waren noch 6354 Asylgesuche aus dem Ausland hängig.

2. Im Gegensatz zum Asylverfahren werden die humanitären Visa zurzeit nur mit einer Handstatistik erfasst. Eine automatisierte statistische Auswertung ist derzeit im elektronischen Visumausstellungssystem noch nicht möglich. Gemäss dem Bericht "Evaluation Praxis humanitäre Visa" vom 19. Dezember 2013 (Interface Politikstudien Forschung Beratung; https://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/migration/berichte/ber-visum-humanitaer-d.pdf) wurden zwischen September 2012 und September 2013 162 Gesuche um Erteilung eines humanitären Visums auf den nachstehend aufgeführten Auslandvertretungen eingereicht:

Gesuche (Personen, für die ein Gesuch gestellt wurde)

Abgelehnte Gesuche in eigener Kompetenz

Weiterleitung Gesuch ans BFM

Abgelehnte Gesuche nach Unterbreitung ans BFM

Hängige Gesuche beim BFM

Erteilung humanitäre Visa

Addis Abeba

17

16

1

0

0

1

Ankara

25

16

9

9

0

0

Beirut

11

1

10

10

0

0

Colombo

58

38

20

13

5

2

Istanbul

12

10

2

1

0

1

Kairo

23

20

3

1

0

2

Khartum

15

3

12

8

4

0

Yaoundé

1

1

0

0

0

0

Total 9 Vertretungen

162

105

57

42

9

6

Erachtet die Auslandvertretung die humanitären Gründe als nicht gegeben, kann sie das Gesuch in eigener Kompetenz ablehnen. Für die Erteilung eines humanitären Visums benötigt die Auslandvertretung hingegen die Zustimmung des BFM. Gemäss der vom BFM geführten Handstatistik wurden zwischen September 2012 und Mitte Juni 2014 insgesamt 48 humanitäre Visa erteilt.

3. Bei den seit der Aufhebung der Asylgesuche aus dem Ausland noch hängigen Fällen richtet sich das Verfahren nach einer Weisung des BFM (Weisung III. Asylgesetz, 1 "Das Asylverfahren", Kapitel 1.1.2 Asylverfahren auf den schweizerischen Vertretungen im Ausland; https://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/migration/rechtsgrundlagen/weisungen_und_kreisschreiben/weisungen_asyl/asylverfahren/1_asylverfahren-d.pdf). Gestützt auf diese Weisung hat die schweizerische Vertretung die asylsuchende Person in der Regel mündlich zu ihrem Asylgesuch anzuhören. Die für die Anhörungen verantwortlichen Personen der Botschaften mit einer grösseren Anzahl von hängigen Gesuchen sind teilweise vom BFM entsandt oder aber vom BFM in Bern oder vor Ort ausgebildet worden. Das BFM leistet jederzeit Support und kann bei ungenügenden Protokollen mit spezifischen Instruktionen ergänzende Befragungen verlangen. Entscheide werden nicht durch das Botschaftspersonal, sondern ausschliesslich durch das BFM gefällt.

Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 5. September 2012 auf die Interpellation Glättli 12.1054 festgehalten hat, wird auf der am stärksten von Auslandverfahren betroffenen Botschaft in Khartum (rund 5000 pendente Asylgesuche Ende September 2012) aus Kapazitätsgründen ein schriftliches Verfahren durchgeführt. Bei Personen, die sich in Ländern ohne schweizerische Vertretung aufhalten, wird der Sachverhalt ebenfalls in einem schriftlichen Verfahren erhoben.

4. Bei Entscheiden über Asylgesuche aus dem Ausland wird sowohl dem Kindeswohl wie auch den frauenspezifischen Fluchtgründen selbstverständlich Rechnung getragen. Diese Grundsätze werden auch in der Entscheidpraxis zu Anträgen auf Erteilung eines humanitären Visums berücksichtigt.

Antwort des Bundesrates.