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Es gibt in der Schweiz ein Defizit an grossflächigen Naturschutzgebieten, weil es derzeit keine differenzierten gesetzlichen Kategorien für die verschiedenen Schutzgebiete gibt. Dies zu ändern ist dringend. Mit jedem Tag, an denen diese Gebiete keinem spezifischen Schutz unterstellt sind, geht ein grosses Potenzial an Natur und Landschaft verloren.

Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) waren drei Kategorien von Naturschutzgebieten vorgesehen: Nationalpark, regionaler Naturpark und Naturerlebnispark.

Als Naturerlebnispark kommt u. a. der Sihlwald im Kanton Zürich infrage. Die Region Zimmerberg unterstützt die Schaffung eines solchen Naturerlebnisparks.

Auch der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 3. September 2003 auf eine Einfache Anfrage (03.1095) festgehalten, dass die räumlichen, organisatorischen und programmlichen Ziele der Stiftung "Naturlandschaft Sihlwald" grundsätzlich den Anforderungen für den dritten Parktyp entsprechen. In derselben Antwort hat der Bundesrat zudem zugesichert, dass die Botschaft zur Teilrevision des NHG noch im Jahr 2003 zuhanden des Parlamentes verabschiedet werden soll. Jetzt will der Bundesrat offenbar auf diese Teilrevision verzichten.

Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang an:

1. Welches sind die Gründe dafür, dass er seine in der Antwort auf die Einfache Anfrage gegebene Zusage bezüglich des Vorlegens einer Botschaft zur Teilrevision des NHG nicht eingehalten hat?

2. Versteht er die Ansicht, dass mit einer solch sprunghaften Politik die regionalen Bemühungen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes desavouiert werden?

3. Ist er bereit, auf seinen Entscheid zurückzukommen und dem Parlament die Botschaft zur Teilrevision des NHG vorzulegen, damit u. a. die Schaffung des Naturerlebnisparks Sihlwald ermöglicht wird?

FederalCouncilResponseText

1. Als der Bundesrat Mitte 2003 den Auftrag zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfes und der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur und Heimatschutz (NHG; SR 451) für die Schaffung von Natur- und Landschaftspärken erteilte, war die anhaltende, rasche Verschlechterung der Bundesfinanzen in diesem Ausmass noch nicht absehbar. Die Rahmenbedingungen haben sich seither wesentlich verändert: Die Schuldenbremse und der im Finanzhaushaltgesetz verankerte Abbaupfad zur Eliminierung struktureller Defizite bis 2007 erfordern eine wirkungsvolle Sanierung des Bundeshaushaltes. Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als inkonsequent, einerseits Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichte einzuführen und andererseits neue Aufgaben zu schaffen. Die Revision des NHG wurde deshalb abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen.

2. Der Bundesrat anerkennt die verschiedenen Bestrebungen in den Regionen, mit der Schaffung von Pärken eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Er hofft jedoch auf Verständnis, dass die Finanzierung neuer Vorhaben durch den Bund gesunde Finanzen voraussetzt.

3. Der Bundesrat hat die Revision des NHG aus den in der Antwort zur Frage 1 dargelegten Gründen abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen.

Antwort des Bundesrates.