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Der Ausländeranteil unter den Bezügern von Arbeitslosengeld dürfte auch künftig ständig steigen. Diese Entwicklung zeigt auf, dass unser Land eine falsche Arbeitsmarkt- und Ausländerpolitik macht und immer mehr Leute ins Land lässt, die ungenügend qualifiziert sind oder in den von den Ausländern bevorzugten Branchen längerfristig keine Anstellung finden können.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wie hat sich der Anteil der arbeitslosen Ausländer, gemessen an der Gesamtzahl aller Arbeitslosen, in den letzten zwanzig Jahren (von Jahr zu Jahr) entwickelt?

2. Wie teilen sich diese Ausländer geschlechtsspezifisch auf?

3. Was für Ausländerkategorien sind vor allem betroffen?

4. Aus welchen Branchen stammen die arbeitslosen Ausländer vorwiegend?

5. Wie hoch ist der durchschnittliche jährlich bezogene Betrag pro Ausländer?

6. Wie hoch ist die Jahresgesamtsumme an Arbeitslosengeldern, welche Ausländer in unserem Lande beziehen?

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1. In der Entwicklung des Ausländeranteils an der Arbeitslosigkeit der letzten zwanzig Jahre können drei deutliche Phasen unterschieden werden: Seit Ende der siebziger Jahre bis Ende der achtziger Jahre war der Ausländeranteil an der schweizerischen Arbeitslosigkeit durch eine stetige Zunahme geprägt (1977: 21,4 Prozent, 1991: 43,0 Prozent); zu Beginn der neunziger Jahre war der Anteil arbeitsloser Ausländer rückläufig (auf 38,9 Prozent im Jahre 1993); seit 1994 steigt dieser Anteil wieder an (Stand 1996: 45,0 Prozent). Wird die langfristige Entwicklung des Anteils arbeitsloser Ausländer in Beziehung zur Entwicklung der Gesamtarbeitslosigkeit in der Schweiz gesetzt, kann deutlich festgestellt werden, dass einerseits der Anteil der arbeitslosen Ausländer sowohl in Perioden tiefer als auch hoher Arbeitslosigkeit zunehmend, andererseits in der Periode stark ansteigender Arbeitslosigkeit rückläufig war.

2. Die arbeitslosen Ausländer teilen sich in 60 Prozent Männer und 40 Prozent Frauen auf. Diese Anteile haben sich seit Beginn der Zeitreihe im Jahre 1990, unabhängig von der Höhe der Arbeitslosigkeit, als recht stabil erwiesen: In der Phase stark steigender Arbeitslosigkeit haben sich diese Anteile nur geringfügig zu Lasten der arbeitslosen ausländischen Männer verschoben.

3. Hauptsächlich betroffen sind die beiden Ausländerkategorien Niedergelassene (Ausweis C; mit einem Anteil von etwa über 60 Prozent) und Jahresaufenthalter (Ausweis B; mit einem Anteil von etwa weniger als 30 Prozent). War Ende der siebziger Jahre eine Mehrheit der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung (zwei Drittel) Jahresaufenthalter, so ist heute der Grossteil dieser Ausländer im Besitze einer Niederlassungsbewilligung (vier Fünftel). Die Verschiebung des Aufenthaltsstatus von Jahresaufenthaltern zu Niedergelassenen widerspiegelt jedoch in deutlicher Weise den Umstand, das es sich bei den betroffenen Personen nicht einfach nur um Personen ausländischer Nationalität handelt, sondern um solche, die seit ihrer Geburt oder zumindest seit sehr langer Zeit in der Schweiz wohnhaft sind. Im weiteren gilt es zu beachten, dass mit der Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung Mitte der achtziger Jahre die Entrichtung von Versicherungsbeiträgen für die ausländischen Arbeitskräfte in gleichem Masse Gültigkeit erlangte wie für Arbeitskräfte schweizerischer Nationalität. Eine Rückweisung ausländischer Arbeitskräfte in ihr Heimatland ist damit nicht mehr durchführbar wie in den siebziger Jahren, als es noch keine Arbeitslosenversicherung gab und entsprechendes Völkerrecht nicht tangiert wurde. Weiter ist zu bemerken, dass sich seit 1992/93 die ständige ausländische Wohnbevölkerung stabilisiert hat und die erwerbstätige ausländische Bevölkerung sogar rückläufig ist.

4. Die arbeitslosen Ausländer stammen vorwiegend aus den Branchen Gastgewerbe (Durchschnitt 1996: 13 998 Personen, 18 Prozent der arbeitslosen Ausländer), Handel (10 158 Personen, 13 Prozent) und Baugewerbe (10 044 Personen, 13 Prozent). Gemessen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen innerhalb der Branche sind im Gastgewerbe und im Baugewerbe die Mehrheit der Arbeitslosen ausländischer Nationalität, im Handel hingegen schweizerischer Nationalität.

5. Bei den Angaben zum Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung muss beachtet werden, dass diese statistischen Zahlen mit den Zahlen aus der Arbeitslosenstatistik nicht direkt vergleichbar sind. Die Leistungsbezügerdaten stützen sich auf eine Zeitraumbetrachtung ab, zählen also jede Person im Verlaufe eines Jahres genau ein Mal. Die jährliche Anzahl Bezüger liegt aus diesem Grund um bis zu zwei Drittel höher als die Bestandeszahlen aus der Arbeitslosenstatistik, welche nur die Anzahl Personen ermittelt, welche an einem bestimmten Stichtag als arbeitslos registriert sind. Der durchschnittliche, jährlich bezogene Betrag pro arbeitslosen, bezugsberechtigten Ausländer belief sich im Jahre 1996 auf 11 974 Franken.

6. Die Jahresgesamtsumme an Arbeitslosengeldern, welche bezugsberechtigte arbeitslose Ausländer in der Schweiz beziehen, belief sich im Jahre 1996 auf 1,58 Milliarden Franken.

Antwort des Bundesrates.