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Begründet mit dem anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte vom 8. Juli bis zur Vereinbarung einer unbefristeten Waffenruhe ab dem 26. August 2014 die äusserst intensive Militäroperation "Operation Protective Edge" durchgeführt. Es gab über 2000 Tote und mehr als 10 000 Verletzte, über eine halbe Million Menschen sind obdachlos. Die Vereinbarkeit der Kriegshandlungen mit dem Genfer Recht und den Menschenrechten wird gegenwärtig untersucht. Wir fragen den Bundesrat:

1. Welche Verträge hat die Schweiz mit Israel auf dem Gebiet der militärischen, rüstungsindustriellen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit abgeschlossen? Welche solchen Vereinbarungen bestehen auf Verwaltungsstufe?

2. Wie hat die Schweiz mit Israel den Umgang mit militärischen, rüstungsindustriellen und nachrichtendienstlichen Informationen geregelt? In welchem Umfang tauscht die Schweiz mit Israel klassifizierte Informationen aus?

3. Welche Beschaffungen von Rüstungsgütern und weiterem militärisch nutzbarem Material tätigte die Schweiz in den letzten fünf Jahren in Israel? Welche Zahlungen flossen dabei von der Armasuisse und der Schweiz nach Israel? Kam es in diesem Kontext zu Übertragungen von geistigem Eigentum oder anderen Formen von Know-how-Transfer?

4. Welche Beschaffungen von Rüstungsgütern und weiterem militärisch nutzbarem Material aus Israel bereitet der Bundesrat gegenwärtig vor? Tragen solche Beschaffungen zur Stärkung der israelischen Rüstungsindustrie bei? Welcher Know-how-Transfer aus der Schweiz nach Israel ist im Zusammenhang mit geplanten Rüstungsbeschaffungen vorgesehen?

5. Wie viele Reisen unternahmen vom VBS, von der Schweizer Armee oder der Ruag beauftragte Personen in den letzten fünf Jahren nach Israel?

6. Hat das VBS den Bundesrat über jede dieser Reisen vorgängig informiert? Hat es den Bundesrat vollumfänglich über das Ziel und das Ergebnis dieser Reisen in Kenntnis gesetzt?

7. Worum ging es bei diesen Reisen?

8. Haben Vertreter des VBS, der Schweizer Armee, der Ruag oder Schweizer Militärattachés bei solchen Reisen auch von Israel besetztes Gebiet betreten? Falls ja: Wie ist der Besuch von besetzten Gebieten durch Schweizer Militärpersonen aus aussenpolitischer Sicht zu bewerten?

9. Gibt es entsprechende Kontakte, Verträge und Austauschprogramme auch mit palästinensischen Behörden oder anderen Regierungen der Region?

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1. Zwischen dem VBS und dem israelischen Verteidigungsministerium besteht seit dem 24. Januar 2013 eine Absichtserklärung, die der Bundesrat am 17. Oktober 2012 genehmigt hat. Darin ist festgehalten, dass der sicherheitspolitische Dialog zwischen den beiden Ländern weitergeführt werden soll. Als weitere mögliche Elemente der Zusammenarbeit werden genannt: offizielle Besuche, Erfahrungsaustausch zwischen Spezialisten, Austausch von wissenschaftlichen Informationen, Austausch von Informationen zu Ausrüstung, gegenseitige Einladungen zu Kursen, Seminaren und Symposien, die Organisation von und Teilnahme an Sportveranstaltungen sowie ein Meinungsaustausch über das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechtsnormen.

Die Armee hat keine Vereinbarungen oder Verträge mit Israel abgeschlossen.

Es bestehen Verträge zwischen Armasuisse und den israelischen Firmen, von denen die Schweiz Rüstungsmaterial bezieht. Zwischen dem Bundesrat und der israelischen Regierung besteht ein Abkommen über den Schutz klassifizierter Informationen (SR 0.514.144.91). Dieses Abkommen ist im Wesentlichen identisch mit den Informationsschutzabkommen, die die Schweiz auch mit bislang 17 anderen Staaten abgeschlossen hat.

2. Der gegenseitige Informationsaustausch unterliegt den Regeln des erwähnten Informationsschutzabkommens. Der Austausch klassifizierter Daten findet in einzelnen Projekten statt; sie sind primär systemspezifischer und technischer Natur. Informationen über den nachrichtendienstlichen Austausch und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit unterliegen der Geheimhaltung und sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Geschäftsprüfungsdelegation der Bundesversammlung überwacht die Tätigkeit der Nachrichtendienste gemäss Artikel 53 des Parlamentsgesetzes.

3. Die Armasuisse hat in der Zeitperiode 2009-2013 Beschaffungen vor allem in den Bereichen Intaff (Integriertes Artillerie-Führungs- und -Feuerleitsystem), Ifass (Integriertes Funkaufklärungs- und Sendesystem) und Istar (Intelligence, Surveillance, Target Acquisition and Reconnaissance) in Israel getätigt. Die getätigten Zahlungen belaufen sich über die letzten fünf Jahre pro Jahr auf (in Millionen Franken): 2013: 11,4; 2012: 10,9; 2011: 19,6; 2010: 6,3; 2009: 47,6.

Bei diesen Geschäften fand keine Übertragung von geistigem Eigentum statt. Es gab keinen Know-how-Transfer von der Schweiz nach Israel. Einen Wissenstransfer von Israel in die Schweiz gab es im Rahmen der obengenannten Bereiche.

4. Derzeit ist die Beschaffung des Drohnensystems ADS 15 der Firma Elbit in Vorbereitung, die dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm 2015 beantragt werden soll. Zudem werden Werterhaltungsprogramme für bereits beschaffte Systeme geplant. Die geplanten Beschaffungen tragen nicht wesentlich zur Stärkung der israelischen Rüstungsindustrie bei; dafür ist ihr Umfang zu gering.

5. In den letzten fünf Jahren gab es im VBS im Schnitt jährlich rund 25 Dienstreisen nach Israel, wobei rund 65 Mitarbeitende pro Jahr an diesen Reisen teilnahmen (Bereich Verteidigung, Armasuisse, Generalsekretariat). Darin nicht eingerechnet sind die Armeeangehörigen, die als Militärbeobachter in den Uno-Missionen im Nahen Osten im Einsatz sind.

Die Reisetätigkeit der Nachrichtendienste unterliegt der Geheimhaltung.

Zusätzlich gab es zahlreiche Besuche von RUAG-Vertretern, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten Kontakte mit israelischen Firmen unterhalten.

6. Eine Information des Bundesrates über Besuche von Mitarbeitenden des VBS in Israel findet nicht statt; eine solche Praxis besteht auch nicht in Bezug auf andere Departemente und andere Destinationen. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, für das VBS und Israel diesbezüglich eine Sonderregelung einzuführen.

7. Der politische Dialog (Besuch Chef VBS in Israel 2010, Kontakte Chef der Armee mit dem israelischen Generalstabschef 2011 und 2014, sicherheitspolitische Gespräche auf Ebene höherer Beamter, in der Regel alle ein bis zwei Jahre) dienen der Kontaktpflege, dem Informationsaustausch sowie der Erörterung aktueller politischer Fragen. Die in der Regel jährlichen Treffen der militärischen Planungschefs befassen sich mit gegenseitigem Informationsaustausch zur Streitkräfteentwicklung. Die übrigen Reisen dienen dem Erfahrungsaustausch zwischen Teilstreitkräften und Dienstzweigen oder stehen in Bezug zu konkreten laufenden oder geplanten Projekten. Die Ruag unterhält Kontakte zu verschiedenen Regierungsstellen und insbesondere auch zu Wehrtechnikunternehmen. Dies ist angesichts der Beschaffung von israelischen Systemen für die Schweizer Armee und den nachfolgenden Unterhalt dieser Systeme unerlässlich. In den letzten fünf Jahren haben keine Besuche von Ruag-Vertretern in Israel stattgefunden, die dem Verkauf von Kriegsmaterial der Ruag an Israel dienen sollten.

8. Vertretern des VBS ist es untersagt, in Begleitung ihrer Gastgeber die besetzten arabischen Gebiete zu betreten. Davon ausgenommen sind Schweizer Offiziere, die als Teil der Uno auch in Israel und den besetzten arabischen Gebieten Dienst leisten. Der schweizerische Verteidigungsattaché kann die besetzten arabischen Gebiete ebenfalls im Rahmen offizieller Uno-Missionen besuchen.

9. Das VBS unterhält keine Beziehungen mit den Vertretern der palästinensischen Behörden.

Antwort des Bundesrates.