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Der Bau oder Kauf der eigenen vier Wände ist ein besonderes Ereignis im Leben, hauptsächlich wegen der hohen Summen, die dabei im Spiel sind. Der Traum kann jedoch sehr schnell zum Albtraum werden, wenn die für die Bauarbeiten gewählten KMU nicht seriös arbeiten.

Ein gewissenloser Bauunternehmer, nichtabgeschlossene Malerarbeiten, schlecht eingebaute Öfen, eine wackelige und nichtbenutzbare Veranda usw.

Die Konsumentinnen und Konsumenten werden oft - fast immer - bitter enttäuscht und wissen nicht, wie sie auf unehrliches Verhalten reagieren sollen. Sie haben oft das Bauunternehmen schlecht ausgewählt, die Baustelle nicht im Auge behalten und wissen am Ende nicht mehr, was sie tun sollen. Auch wenn die Verantwortung hauptsächlich bei den Konsumentinnen und Konsumenten liegt, so ist es doch nicht gerecht, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sich in komplexen Verfahren mit ungewissem Ausgang mit diesen Unternehmen herumschlagen zu lassen. Und auch wenn die Justiz der Bauherrin oder dem Bauherrn Recht gibt, oft ist das beschuldigte Unternehmen in der Zwischenzeit schon geschlossen worden - und gleichzeitig ein neues gegründet worden. Wenn das nicht ungerecht ist!

Gedenkt der Bundesrat, endlich eine Strategie zu entwickeln, wie die Konsumentinnen und Konsumenten effektiv bei Baupfusch unterstützt werden können? Gedenkt er, direkt Massnahmen zu ergreifen, den Kantonen diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten oder die Verfahren in solchen Fällen zu vereinfachen?

Es geht dabei auch um das Ansehen unserer Handwerkerinnen und Handwerker, die sorgfältig und kompetent arbeiten und unter diesem unlauteren Wettbewerb leiden.

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Der Bundesrat anerkennt, dass die vom Interpellanten angesprochenen Probleme bestehen. Sie sind jedoch komplex und betreffen verschiedene Aspekte des geltenden Rechts, namentlich die Gewährleistung im Bereich des Kaufvertrags und des Werkvertrags, den Konsumentenschutz sowie das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.

Zum Werkvertrag wird zurzeit - namentlich in Erfüllung der Motion Fässler-Osterwalder 09.3392, "Stärkere Rechte der Bauherrschaft bei der Behebung von Baumängeln" - ein Vorentwurf zur Änderung des Obligationenrechts vorbereitet. Damit soll hauptsächlich die Stellung der Bauherrschaft bei Mängeln verbessert werden. Die Fragen im Zusammenhang mit der Gewährleistung beim Kauf von Immobilien, insbesondere von Wohnungen im Stockwerkeigentum, werden darin unter Berücksichtigung der parlamentarischen Initiative Gössi 14.453, "Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen", ebenfalls behandelt. Schliesslich wird auch geprüft, ob das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) und insbesondere die Vorschriften zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor missbräuchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Bau- und Immobilienkaufverträge anzuwenden sind und ob das Gesetz geändert werden soll.

Daneben könnten weitere Möglichkeiten zur Besserstellung von Konsumentinnen und Konsumenten bei Baumängeln geprüft werden, beispielsweise das Einführen von Massnahmen (wie Labels oder Zertifikate), welche die Auswahl von vertrauenswürdigen Vertragspartnern erleichtern, was ein zentrales Element bei Bauvorhaben ist. Denkbar wären auch Mechanismen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung oder ein erleichterter Zugang zu Gerichten.

Zur Problematik der missbräuchlichen Konkurse, die vom Interpellanten ebenfalls erwähnt wird, hat der Bundesrat bereits im Jahr 2015 einen Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) in die Vernehmlassung geschickt. Mit diesem soll in Erfüllung der Motion Hess Hans 11.3925, "Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern", gerade eben der Missbrauch des Konkursrechts unterbunden werden. Der Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ist am 9. August 2016 veröffentlicht worden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten, die den in der Vernehmlassung vorgebrachten Vorschlägen Rechnung trägt. Die Botschaft wird zurzeit vorbereitet.

Die verschiedenen Möglichkeiten zur Verbesserung der in der Interpellation beschriebenen Situation werden somit zurzeit geprüft. Die Strategie des Bundesrates zum Schutz der Bauherrinnen und Bauherren oder der Immobilienkäuferinnen und -käufer sowie zur Verhinderung von Missbräuchen des Konkursverfahrens wird demnächst im Rahmen der entsprechenden Gesetzesvorlagen bekanntgegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh für genauere Ausführungen, doch der Bundesrat gedenkt, eine umfassende Strategie zu entwickeln und konkrete Massnahmen vorzuschlagen.

Antwort des Bundesrates.