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Le 28 août 2014, le Tribunal administratif fédéral a annulé la décision du canton de Thurgovie d'augmenter la valeur du point tarifaire pour les prestations de physiothérapie. Faute de structure tarifaire, les assurés des caisses-maladie membres du groupe Curafutura (30 % de l'ensemble des assurés) risquent de se trouver sans tarifs valables, et ce dans tous les cantons.

- Le Conseil fédéral est-il disposé à remédier rapidement dans le respect des dispositions légales à l'absence de structure tarifaire en se fondant sur l'articlel 43 alinéas 5 et 5bi, LAMal ?

- Quand la convention tarifaire du 1er avril 2014 (qui comprend une structure tarifaire), conclue entre Tarifsuisse (70 % des assurés) et Physioswiss, sera-t-elle approuvée ?
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Im Entscheid vom 7. Juni 2013 hat der Bundesrat festgehalten, dass eine gültige festgesetzte Tarifstruktur vorhanden sei und keine Rechtsunsicherheit bestehe. Bundesrat und BAG haben die Kantone mehrfach zur Taxpunktwertfestsetzung aufgefordert. Das Bundesverwaltungsgericht kommt am 28. August 2014 zum Schluss, dass keine Tarifstruktur bestehe und die Kantone folglich keinen Taxpunktwert festsetzen könnten.

- Wie beurteilt der Bundesrat als Festsetzungsinstanz diesen Widerspruch?

- Welchen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht er?
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Dans sa décision du 7 juin 2013, le Conseil fédéral a relevé l'existence d'une structure tarifaire valable pour les prestations de physiothérapie et nié toute insécurité juridique. Le Conseil fédéral et l'Office fédéral de la santé publique ont d'ailleurs enjoint à plusieurs reprises aux cantons de s'entendre sur la valeur du point tarifaire. Le 28 août 2014, le Tribunal administratif fédéral a pour sa part conclu à l'absence de structure tarifaire et donc considéré que les cantons ne pouvaient pas fixer la valeur du point tarifaire.

Le Conseil fédéral étant l'autorité qui fixe la structure tarifaire, que pense-t-il de cette contradiction et quelles mesures compte-t-il prendre dans l'immédiat ?
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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. August 2014 den Entscheid des Kantons Thurgau aufgehoben, u. a. weil sich die Tariffestsetzung als mehrfach bundesrechtswidrig erweise. Dies liegt u. a. daran, dass keine Vorgaben bestehen, wie, von wem und in welchem Detaillierungsgrad Daten zu erheben sind.

- Sieht der Bundesrat gesetzgeberischen Handlungsbedarf?

- Ist er bereit, dem Parlament umgehend etwas vorzulegen?
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Le 28 août 2014, le Tribunal administratif fédéral a annulé la décision du canton de Thurgovie d'augmenter la valeur du point tarifaire pour les prestations de physiothérapie, notamment parce qu'elle contrevenait sur plusieurs points au droit fédéral. C'est en particulier en raison de l'absence de prescriptions sur la manière dont les données doivent être relevées, sur l'autorité chargée de ces relevés et sur le degré de précision des données que le tribunal est arrivé à cette conclusion.

- Le Conseil fédéral voit-il matière à légiférer ?

- Est-il disposé à soumettre immédiatement des mesures au Parlement ?
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Gemäss WEA wird die künftige Armee "grundsätzlich vollausgerüstet", und es heisst, u. a. "kann der Ausrüstungsgrad der verbleibenden Verbände verbessert werden".

Wird die Armee nun vollständig ausgerüstet oder nicht?

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Die Armee wird grundsätzlich vollständig ausgerüstet. Das heisst, dass sämtliche Verbände der Armee über dasjenige Material verfügen, das sie für einen Einsatz benötigen. Die Grundlage dazu bilden die heute vorhandenen Systeme, neue Materialzuteilungen an die Verbände und in den nächsten Jahren vorgesehene Neubeschaffungen. Das Wort "grundsätzlich" in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee bezieht sich darauf, dass es auch nach der Umsetzung noch einige wenige Ausrüstungslücken, schwergewichtig beim Übermittlungsmaterial, geben wird. Diese Lücken werden schrittweise bei der Einführung von neuem Material behoben.
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Selon le DEVA, la future armée sera "en principe entièrement équipée" et diverses mesures permettront "d'améliorer le niveau d'équipement des formations restantes".

La future armée sera-t-elle donc oui ou non entièrement équipée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Werden mit dem Begriff "Erhöhte Bereitschaft für Einsatzverbände" nur jene Truppen gemeint, welche für subsidiäre Einsätze bereitgehalten werden?

- Bedeutet dies, dass für die restlichen Truppen (z. B. robuste mechanisierte Verbände) von einer "erhöhten Bereitschaft" abgesehen wird?

- Kann die Armee als Ganzes kurzfristig mobilisiert werden?

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Mit der Weiterentwicklung der Armee soll die Bereitschaft der Armee gegenüber heute wesentlich verbessert werden. Dazu werden unter anderem Milizformationen mit hoher Bereitschaft bezeichnet, die innerhalb von 24 bis 96 Stunden einrücken können. Als solche Milizformationen sind rund zwanzig Verbände bezeichnet, unter anderem Militärpolizei, Infanterie, Genie, Rettung, ABC-Abwehr und Sanität. Ein rascher Einsatz dieser Verbände vor allem zugunsten der zivilen Behörden in nichtvorhersehbaren und wahrscheinlichen Fällen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen oder akuter Terrorbedrohung, ist zweckmässig.

Die Milizformationen mit hoher Bereitschaft schliessen die Lücken in der Bereitschaft zwischen den aus dem Stand verfügbaren Berufs- und Bereitschaftsformationen und den bei Bedarf zusätzlich aufgebotenen Milizformationen. Letztere können innert zehn Tagen einrücken, weshalb für die gesamte Armee wieder ein Aufgebotssystem eingeführt wird. Mit diesem neuen Aufgebotssystem kann folglich auch die ganze Armee mobilisiert werden.
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- La notion de disponibilité accrue pour les formations d'engagement ne s'applique-t-elle qu'aux troupes qui se tiennent prêtes à intervenir à titre subsidiaire ?

- Le reste des troupes (par ex. formations mécanisées robustes) est-il par conséquent exclu de cette disponibilité accrue ?

- Est-il possible de mobiliser l'armée tout entière en peu de temps ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Januar 2001 erklärte Bundespräsident Leuenberger, dass die Schweiz sich für ein Verbot von Munition einsetzen werde, die mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) gehärtet ist. Irak als von DU am stärksten betroffener Staat fordert nun die Uno-Generalversammlung auf, ein solches internationales Verbot anzustreben.

- Wird die Schweiz dieses Anliegen unterstützen?

- Wird sie sich zusätzlich international für ein Verbot des gesundheitsschädlichen DU in Waffen einsetzen?

- Verzichtet sie selbst auf DU-gehärtete Munition und Waffen?

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1./2. Der Bundesrat verfolgt sowohl die wissenschaftlich-technische als auch die politisch-internationale Diskussion über diese Munitionsart, welche gewisse Armeen wegen ihrer Durchschlagskraft gegen harte Ziele einsetzen.

Mehrere internationale Untersuchungen konnten negative Auswirkungen von DU in Munition oder Panzerungen auf die menschliche Gesundheit sowie die Umwelt bisher wissenschaftlich nicht hinreichend nachweisen. Dieser Mangel an einer gesicherten Faktenlage dürfte ausschlaggebend sein dafür, dass die internationale Gemeinschaft nicht auf eine rüstungskontrollpolitische Beschränkung oder gar ein internationales Verbot hinarbeitet. Deshalb befürwortet der Bundesrat vorerst eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Thematik. Er hat sich in diesem Sinne - u. a. durch Unterstützung der Uno-Resolution A/RES/67/36 - zugunsten von zusätzlichen wissenschaftlichen Untersuchungen ausgesprochen.

In der Bundesverwaltung setzt sich das Labor Spiez seit geraumer Zeit mit der toxischen und radioaktiven Wirkung von DU auf den Menschen und die Umwelt auseinander. Im Einklang mit der genannten Uno-Resolution hat die Schweiz (Labor Spiez und EPFL) ein mehrjähriges Forschungsprojekt zur Mobilität von Uran im Boden lanciert. Relevante Ergebnisse werden zu gegebener Zeit der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.

Als Vertragsstaat der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle setzt sich die Schweiz für den Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten ein. Darüber hinaus erachtet es der Bundesrat als wichtig, dass nach DU-Einsätzen, wie im Nachgang zu konventionellen Waffeneinsätzen, das Gefechtsfeld von möglicherweise gefährlichen Kriegsmaterialrückständen gesäubert wird.

3. Die Schweizer Armee verfügt über keine DU-gehärtete Munition.
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En janvier 2001, le président de la Confédération Leuenberger a déclaré que la Suisse allait s'engager en faveur de l'interdiction des munitions renforcées au DU. L'Irak, en tant qu'État le plus touché par le DU, demande maintenant à l'Assemblée générale de l'ONU de promouvoir une telle interdiction à l'échelle internationale.

- La Suisse soutiendra-t-elle cette demande ?

- S'engagera-t-elle en outre en faveur de l'interdiction du DU, nuisible à la santé, dans les armes ?

- Renonce-t-elle, pour sa part, aux munitions et aux armes renforcées au DU ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Zur WTO-Ausschreibung durch die Bundeskanzlei für die Beschaffung von zwei parallelen Standardsystemen für die Geschäftskontrolle, mit Gesamtkosten, laut Presse, von über 200 Millionen Franken: Hat der Bundesrat geprüft, ob:

1. anstelle von zwei aufwendigen parallelen Systemen die heute funktionierenden Systeme bei den Departementen und Kantonen alleine mit Herbeiführung der internen und externen Interoperabilität aufgewertet werden können (z. B. Workflow oder System für Prozessautomatisierung);

2. zwecks Zukunftsausrichtung wenigstens ein innovatives System mit Intelligenz innerhalb der Dokumente (z. B. Semantik XML) ermöglicht werden soll?
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En ce qui concerne l'appel d'offres OMC par la Chancellerie fédérale portant sur l'acquisition de deux systèmes standards parallèles pour le contrôle des affaires, avec un coût total, d'après la presse, de plus de 200 millions de francs, le Conseil fédéral a-t-il examiné :

1. si, à la place de deux coûteux systèmes parallèles, les systèmes actuellement utilisés par les départements et par les cantons ne pourraient pas être revalorisés par la seule mise en oeuvre de l'interopérabilité interne et externe (par ex. "workflow" ou système d'automatisation des procédures);

2. s'il ne faudrait pas au moins rendre possible la mise en oeuvre d'un système novateur capable de gérer des "documents intelligents" (par ex.: langage XML), dans une perspective d'avenir ?
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Auf dem östlichen Teil des VBS-Geländes Breitfeld im Osten der Stadt St. Gallen wurde kürzlich Boden planiert - ohne öffentliche Auflage. Die Besitzverhältnisse des Breitfeldgeländes sind dem Vernehmen nach unklar, öffentlich nicht bekannt.

1. Wie gross ist die Fläche im Besitz des VBS?

2. Wie sind die Kompetenzen bezüglich Bauten und Infrastruktur zwischen VBS und der Stadt St. Gallen geregelt?

3. Ist die Planierung bewilligungspflichtig, und bedarf sie einer öffentlichen Auflage?

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Der Schiessplatz Breitfeld gehört zum eidgenössischen Waffenplatz Herisau-Gossau.

1. Der Schiessplatz Breitfeld im Eigentum des Bundes umfasst eine Fläche von rund 230 Hektaren.

2. Für die Bewilligung von Bautätigkeiten, die aus vorwiegend militärischen Gründen erfolgen, ist das VBS zuständig. Zivile Vorhaben unterliegen der Bewilligung durch die zivilen Baubehörden.

3. Vor Kurzem wurde eine Fläche von 2500 Quadratmetern für eine militärische Schiessanlage planiert. Diese und weitere bauliche Massnahmen wurden in einem militärischen Plangenehmigungsverfahren vom VBS bewilligt. Der Entscheid vom 6. März 2013 wurde im Bundesblatt publiziert. Auf dem Waffenplatzgelände (Breitfeld 1) befindet sich zudem ein ziviler Parkplatz. In den letzten Wochen hat die Stadt St. Gallen auf diesem zum Schutz einer Grünfläche Pfähle einsetzen lassen, wobei auch ein Streifen von rund einem halben Meter mit Kies planiert worden ist.
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Sur la partie est du terrain du Breitfeld, aux mains du DDPS, dans l'est de la ville de Saint-Gall, on a procédé récemment à des travaux d'aplanissement sans passer par une mise à l'enquête publique. À ce qu'on dit, les rapports de propriété concernant le terrain du Breitfeld ne sont pas clairs, n'étant pas publics.

1. Quelle est la superficie aux mains du DDPS ?

2. Comment sont réglées les compétences entre le DDPS et la ville de Saint-Gall en ce qui concerne les constructions et les infrastructures ?

3. L'aplanissement requiert-il une autorisation et doit-il faire l'objet d'une mise à l'enquête publique ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Per 28. August 2014 teilte das ZDF mit, Transparenz zu schaffen und die Kosten der Sendungen offenzulegen. Die Kosten der SRG dagegen sind der Öffentlichkeit unbekannt, obwohl reges Interesse bestünde, die Verwendung der Gebührengelder zu kennen. Die öffentlich finanzierte SRG konkurrenziert zahlreiche private Sender, will aber gemäss eigenen Aussagen den "Wettbewerbsvorteil" geheimer Zahlen behalten.

Ist der Bundesrat bereit, diese Wettbewerbsverzerrung zu beenden und die SRG zu Transparenz zu verpflichten?

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Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zur Transparenz der SRG geäussert.

Die SRG hat eine abgestufte Berichterstattungspflicht in Bezug auf ihre Finanzen. Gegenüber der Öffentlichkeit erfüllt sie diese mit der Publikation ihres Geschäftsberichtes, der sich nach dem Swiss Code of Best Practice für Corporate Governance richtet. Gegenüber der Aufsichtsbehörde, dem UVEK, muss die SRG volle Transparenz gewährleisten.

Die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit endet dort, wo das Geschäftsgeheimnis beginnt. Dies ist bei der SRG nicht anders als bei den privaten Veranstaltern. Gerade Finanzinformationen wie Rabatte oder Kosten für Film- und Sportrechte sind vor allem für die anderen Marktteilnehmer von Interesse und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
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Le 28 août dernier, la chaîne ZDF a indiqué vouloir faire preuve de transparence en publiant les coûts de ses émissions. Les coûts de la SSR, quant à eux, ne sont pas connus du public. Pourtant, ce dernier tient à savoir comment le produit des redevances est utilisé. La SSR, financée par l'argent public, concurrence de nombreuses chaînes privées mais veut, selon ses propres dires, préserver son avantage compétitif en gardant le secret sur ses finances.

Le Conseil fédéral est-il prêt à mettre fin à cette distorsion de la concurrence et à contraindre la SSR à faire preuve de transparence ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Weiss der Bundesrat - bezugnehmend auf die Interpellation 14.3553 -, dass die Eidgenössische Alkoholverwaltung am 22. Mai 2014 mitteilte, dass ab 1. Januar 2015 generell keine "gebrandeten Papiertragtaschen oder Plastiksäcke" mehr toleriert werden?

Wenn Firmenwerbung (aber nicht Produktewerbung) erlaubt bleibt:

- Weiss der Bundesrat, dass sich gewisse Firmenlogos nur minim vom Produktelogo unterscheiden?

- Bleiben Firmenclaims wie "la fine eau-de-vie", "Genuss mit Geist" oder "natürlich geistreich" folglich erlaubt?
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- Me référant à l'interpellation 14.3553, je demande au Conseil fédéral s'il sait que la Régie fédérale des alcools a fait savoir le 22 mai 2014 que, à compter du 1er janvier 2015 plus aucun sac en plastic ou sac en papier portant une publicité ne serait toléré.

- A supposer que les logos d'entreprises (à l'exception de la publicité pour un produit) restent autorisés, le Conseil fédéral sait-il que certains logos d'entreprises se distinguent à peine du nom d'un produit ?

- En d'autres termes les publicités comme "la fine eau-de-vie, "Genuss mit Geist" ou "natürlich geistreich" seront-elles encore tolérées ?
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1. Inwiefern erfüllt das Outlet in Landquart, welches sich nach dem im Februar 2014 gefällten Urteil des Bundesgerichtes nicht in einem Tourismusgebiet im Sinne des Arbeitsgesetzes befindet, die vorgesehenen neuen Regelungen von Artikel 25 Absätze 1 bis 4 ArGV 2 (Umsetzung der Motion Abate 12.3791)?

2. In welchem Zeitrahmen kann mit der Inkraftsetzung des revidierten Artikels 25 ArGV 2 gerechnet werden?

3. Wie gedenkt der Bundesrat seine Pflichten zum Vollzug des Urteils des Bundesgerichtes wahrzunehmen?

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Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat hat betreffend die mögliche Anpassung von Artikel 25 ArGV 2 noch keinen Entscheid getroffen. Daher kann er sich zum jetzigen Zeitpunkt über mögliche Auswirkungen auf das Designer-Outlet Landquart noch nicht äussern.

2. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung ist im Moment noch offen. Zuerst muss der Bundesrat über die mögliche Verordnungsänderung entscheiden.

3. Die Umsetzung des Bundesgerichtsentscheides ist Aufgabe des Kantons Graubünden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat die Bündner Behörden an diese Pflicht erinnert.
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1. Dans quelle mesure l'Outlet Landquart, qui, conformément à l'arrêt prononcé par le Tribunal fédéral en février 2014, n'est pas situé dans une région touristique au sens de la loi sur le travail, remplit-il les nouvelles réglementations prévues par l'article 25 alinéas 1 à 4 OLT 2 (mise en oeuvre de la motion Abate 12.3791)?

2. Dans quel délai l'article 25 OLT 2 devrait-il entrer en vigueur ?

3. Comment le Conseil fédéral compte-t-il assumer ses obligations d'exécution de l'arrêt du Tribunal fédéral ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Italien-Schweiz 2014-2020 wird von der Europäischen Kommission möglicherweise nicht genehmigt. Das würde bedeuten, dass den Kantonen Tessin, Wallis und Graubünden das einzige Instrument zur Umsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genommen würde.

- Wie beabsichtigt der Bundesrat unter diesen Umständen das strategische Ziel zu erreichen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Italien zu stärken?

- Wie kann doch noch sichergestellt werden, dass der Entscheid der Kommission positiv ausfällt?

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Es trifft zu, dass die Europäische Kommission die Schweiz informiert hat, dass das Interreg-Programm 2014-2020 zwischen Italien und der Schweiz in seiner aktuellen Form voraussichtlich abgelehnt würde. Als Grund wurde die Differenz der finanziellen Beteiligung zwischen den europäischen Partnern und der Schweiz genannt.

Alle Beteiligten haben ein grosses Interesse, dieses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit materiell und politisch wichtige Programm weiterzuführen. Es bestehen direkte Kontakte zwischen der Schweizer Programmleitung im Tessin, dem Bund, Italien und der Europäischen Kommission. Die Kontakte wurden in den letzten Tagen intensiviert, um eine Lösung herbeizuführen.

Die Federführung für die Schweizer Beteiligung liegt bei den Kantonen. Sie sind die Vertragspartner bei den Interreg-Programmen. Der Bund kann aufgrund der gesetzlichen Grundlagen die Teilnahme zu maximal 50 Prozent unterstützen.
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Il se pourrait que la Commission européenne n'approuve pas le programme de coopération transfrontalière Italie-Suisse 2014-2020. Dans cette hypothèse, le Tessin, le Valais et les Grisons perdraient leur seul instrument opérationnel de coopération transfrontalière.

- Dans ce contexte, comment le Conseil fédéral envisage-t-il d'atteindre l'objectif stratégique de renforcer la coopération transfrontalière avec l'Italie ?

- Que faire pour s'assurer que la Commission européenne donne son aval au programme ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Il programma di cooperazione transfrontaliera Italia-Svizzera 2014-2020 potrebbe non essere approvato dalla Commissione europea. Ai cantoni del Ticino, del Vallese e dei Grigioni verrebbe a mancare l'unico strumento operativo per la collaborazione transfrontaliera.

- In quale modo, in questa perspettiva, il Consiglio federale pensa di poter raggiungere l'obiettivo strategico di rafforzare la cooperazione transfrontaliera con l'Italia?

- Come si può assicurare ancora una decisione positiva della commissione?

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La risposta del Consiglio federale esiste solamente in tedesco.
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Die 2012 überwiesene Motion Maissen 11.3927 beauftragt den Bundesrat, zusammen mit den Vertretern der Berggebiete und ländlichen Räume eine kohärente Strategie des Bundes für diese Gebiete zu entwickeln. Am 16. Juli 2014 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur jüngsten makroregionalen Strategie für den Alpenraum eingeleitet, die im Jahr 2015 umgesetzt werden soll.

- Wie weit ist die Umsetzung der Motion Maissen?

- Wie beteiligt sich die Schweiz an der makroregionalen Strategie der EU?

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In einem ersten Schritt zur Umsetzung der Motion Maissen 11.3927 erarbeiteten verschiedene Experten zusammen mit einer tripartit zusammengesetzten Begleitgruppe einen Bericht. Dieser Expertenbericht basiert auf verschiedenen Studien, und er wurde Anfang Juli 2014 veröffentlicht. Der Expertenbericht und die entsprechenden Studien sind auf der Internetseite des Seco verfügbar. In enger Abstimmung mit den parallel laufenden Arbeiten des ARE zur Entwicklung einer umfassenden Politik des ländlichen Raumes im Rahmen des Legislaturplanungsauftrags wird bis Ende 2014 ein Bericht zur Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete erstellt. Dieser Bericht wird sich auf die erwähnten Studien sowie auf Grundlagenpapiere des ARE stützen und dem Bundesrat als Antwort zur Motion Maissen voraussichtlich im Februar 2015 vorgelegt werden.

Die Schweiz beteiligt sich seit Beginn an den Arbeiten der makroregionalen Strategie der EU, sowohl auf Kantonsseite unter Federführung der Regierungskonferenz der Gebirgskantone als auch auf Bundesseite unter Federführung des ARE. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Ausarbeitung der makroregionalen Strategie hat die Konferenz der Kantonsregierungen alle Kantone angeschrieben. Gleichzeitig ist die Konsultation als Online-Umfrage öffentlich zugänglich. Auch die betroffenen Bundesstellen beteiligen sich an der laufenden Konsultation.
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La motion Maissen 11.3927, transmise en 2012, charge le Conseil fédéral d'élaborer, en collaboration avec les représentants des régions de montagne et des espaces ruraux, une stratégie cohérente pour les régions concernées. Le 16 juillet 2014, la Commission européenne a lancé une consultation publique sur la dernière stratégie macrorégionale de l'UE pour la région alpine, qui doit être réalisée en 2015.

Où en est la mise en oeuvre de la motion Maissen et dans quelle mesure la Suisse participe-t-elle à la stratégie macro-régionale de l'UE ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.