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Die neuen Vorschriften, die den Erhalt eines Carführerausweises regeln, schrecken die Chauffeurinnen und Chauffeure ab, die diese Tätigkeit nicht in Vollzeit ausüben.

Zahlreiche Selbstständigerwerbende, Landwirtinnen und Landwirte oder andere Personen, die einen solchen Führerausweis besitzen, nutzen die Möglichkeit, nebenberuflich bei lokalen Transportunternehmen zu arbeiten. Diese Chauffeurinnen und Chauffeure sind sehr nützlich und notwendig für Privatunternehmen, die ihrer Kundschaft saisonale Ausflüge anbieten.

Die Kosten des Verfahrens zum Erhalt eines solchen Führerausweises wurden mit den neuen Vorschriften so erhöht, dass sie die Chauffeurinnen und Chauffeure, die in Teilzeit oder auf Abruf arbeiten, abschrecken. Deshalb werden künftig Dynamik und junge Arbeitskräfte zu Mangelware in diesem nebenberuflichen Bereich.

Hat der Bundesrat dieses Problem bei der Erarbeitung dieses Verfahrens bedacht?

Sollten Lastwagenfahrerinnen und -fahrer, die diesem Beruf schon seit über zwei Jahren nachgehen, nicht ihre Erfahrung in die Waagschale legen und damit erleichtert einen Carführerausweis erlangen können?

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Um im Zuge der Liberalisierung des Zugangs zum Güter- und Personenverkehrsmarkt gleichwertige Wettbewerbsbedingungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu gewährleisten, wurde die Richtlinie 2003/59/EG im Rahmen des bilateralen Landverkehrsabkommens mit der EU auch in der Schweiz umgesetzt (Chauffeurzulassungsverordnung vom 15. Juni 2007, CZV; SR 741.521). Mit der CZV wird sichergestellt, dass in der Schweiz für den Zugang zum Chauffeurberuf gleichwertige Bedingungen gelten wie in den Staaten der EU. Ferner soll durch die harmonisierte Zulassung zum Beruf des Chauffeurs die Verkehrssicherheit erhöht, die umweltbewusste und energieeffiziente Fahrweise gefördert und das Berufsbild des Chauffeurs aufgewertet werden.

Die Anforderungen zum sicheren Führen eines Lastwagens oder eines Busses sind immer gleich, unabhängig davon, wie oft die Chauffeure fahren. Es wird deswegen auch kein Unterschied gemacht, ob jemand hauptberuflich oder nebenberuflich einen Lastwagen oder einen Bus fährt. Grundsätzlich muss deshalb jeder den Fähigkeitsausweis erwerben, ausser wenn er nur Fahrten durchführt, die unter die in Artikel 3 der CZV genannten Ausnahmen fallen.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Aufwand für Aushilfskräfte verhältnismässig hoch ist, doch im Interesse der Verkehrssicherheit hat er sich für eine bessere Aus- und Weiterbildung aller Chauffeure entschieden. Sowohl die CZV als auch die Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) sehen aber auch gewisse Erleichterungen für Personen mit Erfahrung im Chauffeurberuf vor. So erhält ein Chauffeur, der mehr als ein Jahr regelmässig Lastwagen geführt hat und im Besitz des Fähigkeitsausweises für Gütertransport ist, einen erleichterten Zugang zur Kategorie D (Personentransport) sowie zum Fähigkeitsausweis für Personentransport. Er muss beispielsweise für den Erhalt der Kategorie D keine Mindestausbildung absolvieren wie jemand, der wenig oder keine Fahrpraxis mit der Kategorie C hat. Den Fähigkeitsausweis für Personentransport erhält er aufgrund einer reduzierten Prüfung, und die verlangten 35 Stunden Weiterbildung werden an beide Kategorien des Fähigkeitsausweises angerechnet.

Antwort des Bundesrates.