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Gemäss EU-Recht (Richtlinie 97/68/EG) müssen mobile Maschinen und Geräte mit einem Dieselmotor bestimmte Grenzwerte für den Ausstoss von Partikelmasse einhalten. Der Bundesrat hat 2008 bei der Revision der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) diese Grenzwerte für Baumaschinen übernommen, aber zusätzlich noch einen Grenzwert für die Anzahl der ausgestossenen Partikel eingefügt. Die EU hat freiwillig auf die Einführung eines solchen Wertes verzichtet, denn einerseits ist die Zweckmässigkeit eines solchen Wertes wissenschaftlich nicht erwiesen, und andererseits kann dieser Wert nur mittels Partikelfilter eingehalten werden. Solche Partikelfilter sind aber bis heute nicht für den Einsatz an Baumaschinen angepasst worden und demzufolge für einen solchen Gebrauch nicht verfügbar. Die gängigen Filter sind sehr pannenanfällig und schaden dadurch dem Motor. Ausserdem erzeugt der Einsatz von Partikelfiltern gefährliche Sekundäremissionen (erhöhter CO2-, NOx- und Lärmausstoss, Entstehung von Furan, Benzol und Toluol). Andere Technologien (wie der SCR-Katalysator oder Brennstoffzusätze) weisen in diesem Bereich eine bessere Bilanz auf. Zudem kann die Anzahl der ausgestossenen Partikel gegenwärtig nicht zuverlässig gemessen werden, wie dies die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen in ihrem Bericht vom 4. Juni 2010 bestätigt. Auch eine Kommission der EU muss bis Ende 2013 eine Studie zur Durchführbarkeit von Partikelmessungen bei mobilen Maschinen und Geräten vorlegen. Der Schweizer Grenzwert für die Partikelanzahl jedoch wurde festgesetzt, ohne den Stand der Technik zu berücksichtigen.

Der in der LRV festgelegte Grenzwert der Partikelanzahl und der damit einhergehende obligatorische Betrieb eines Partikelfiltersystems bei Überschreiten des Grenzwertes sind in technischer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht fragwürdig. Trotz dieser bekannten Tatsachen hat das Seco am 19. Mai 2010 die Baumaschinen auf die Negativliste der vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommenen Produkte gesetzt.

1. Wieso weicht die LRV von den europäischen Vorschriften ab?

2. Wieso beschränkt sich der Grenzwert der Partikelanzahl auf Baumaschinen?

3. Weshalb sind die Baumaschinen auf der Negativliste der vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommenen Produkte?

4. Ist der Bundesrat sich bewusst, dass auf dem Baumaschinenmarkt in der Schweiz höhere Preise herrschen als in der EU?

5. Ist der Bundesrat bereit, die LRV-Normen für Baumaschinen den EU-Vorschriften anzugleichen und die Baumaschinen von der Negativliste des Seco zu streichen?

FederalCouncilResponseText

Die Belastung der Luft durch Feinstaubpartikel ist eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Die geltenden Feinstaubgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) werden häufig und zum Teil massiv überschritten. Die OECD hat in ihrem Umweltprüfbericht im Jahr 2007 der Schweiz dringend empfohlen, zusätzliche Massnahmen gegen Partikelemissionen durchzuführen. Besonders akuter Handlungsbedarf besteht beim krebserregenden Dieselruss, der nicht nur ein besonders gesundheitsschädigender Teil des Feinstaubs ist, sondern ausserdem eine stark klimaerwärmende Wirkung hat. Weil die von Dieselmotoren ausgestossenen Partikel extrem klein sind, genügt es nicht, lediglich die Partikelmasse mit Vorschriften zu beschränken, vielmehr muss zum Schutz der Gesundheit die Partikelanzahl limitiert werden. Im Bereich des Strassenverkehrs verfolgt die EU diese Strategie bereits, indem sie Grenzwerte für die Partikelanzahl festlegt.

Grosse Mengen von Dieselrusspartikeln werden in der Schweiz jedoch nicht nur vom Strassenverkehr ausgestossen, sondern auch von Maschinen und Geräten des Nonroad-Bereichs (2010: rund ein Drittel des Gesamtausstosses). Der Bundesrat hat deshalb mit der Änderung der LRV vom 19. September 2008 konsequenterweise entschieden, auch für Maschinen und Geräte auf Baustellen einen Partikelanzahl-Grenzwert festzulegen. Der Grenzwert kann mit einer grossen Auswahl an wirksamen und auch auf Sekundäremissionen umfassend geprüften Partikelfiltern eingehalten werden, die über 97 Prozent des Dieselrusses abscheiden. Solche Filter entsprechen auch für Nonroad-Maschinen längst dem Stand der Technik.

Die einzelnen Fragen der Interpellation können wie folgt beantwortet werden:

1. Während die EU im Strassenverkehrsbereich bereits strenge Grenzwerte festgelegt oder angekündigt hat, ist dies bei den Nonroad-Maschinen bisher nicht der Fall. Der Bundesrat hat deshalb gemäss dem im Umweltschutzgesetz verankerten Vorsorgeprinzip und in Umsetzung der Motionen Jenny 05.3499 und 07.3161 zusätzliche Emissionsbegrenzungen festgelegt, die technisch möglich und wirtschaftlich tragbar sind. Diese Regelung ist mit dem internationalen Handelsrecht und den Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. In ihrem Bericht vom 23. Oktober 2007 zur Motion Jenny 07.3161 hielt die UREK-N denn auch fest, dass "in Bereichen, in denen die Schweiz nicht an bilaterale Verträge gebunden ist, beispielsweise bei den Baumaschinen, strengere Massnahmen möglich sein sollen".

2. Mit Schreiben vom 18. März 2010 an den Departementsvorsteher des UVEK fordert die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz eine Ausdehnung der geltenden Bestimmungen für Baumaschinen auf baustellenähnliche Anlagen und auf weitere Maschinen im Industrie- und Gewerbebereich. Eine entsprechende Revision der LRV ist in Vorbereitung.

3. Die vom Seco als Vollzugshilfe für Importeure und Inverkehrbringer geführte illustrative Negativliste enthält diejenigen Produkte und Produktekategorien, auf die das Cassis-de-Dijon-Prinzip keine Anwendung findet. Die Baumaschinen sind auf der Negativliste aufgrund des Beschlusses des Bundesrates vom 19. September 2008 (in Kraft seit 1. Januar 2009), wonach die schweizerische LRV bezüglich Partikelgrenzwerten für Baumaschinen dem EG-Recht vorgeht.

4. Die wirtschaftliche Tragbarkeit der Massnahme, Baumaschinen ab 18 Kilowatt Leistung mit Partikelfiltersystemen auszurüsten, wurde vom Bundesrat bei der LRV-Änderung vom 19. September 2008 geprüft und bejaht. Die Kosten der Massnahme für das Jahr 2010 betragen rund 70 Millionen Franken. Demgegenüber beträgt der geschätzte volkswirtschaftliche Nutzen der Massnahme in Form von eingesparten Gesundheitskosten für dasselbe Jahr 200 bis 260 Millionen Franken.

5. Die Minimierung des krebserregenden Dieselrusses ist nach wie vor ein Hauptziel des im Jahr 2006 lancierten Aktionsplans gegen Feinstaub. Mit den LRV-Bestimmungen für Baumaschinen und deren geplanter Ausdehnung auf weitere Bereiche des Nonroad-Sektors kommt die Schweiz diesem Ziel einen weiteren, entscheidenden Schritt näher. Eine Angleichung der schweizerischen Vorschriften an jene der EU wäre als Rückschritt zu sehen, der auch dem internationalen technischen Trend zuwiderlaufen würde. Diese Angleichung wäre nicht zuletzt aufgrund der von der fortschrittlichen einheimischen Baubranche bereits getätigten Investitionen zugunsten des Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Umweltschutzes nicht vertretbar.

Antwort des Bundesrates.