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Die Artikel 60 und 66a sowie 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) sollen dahingehend geändert werden, dass arbeitslose Erwachsene über 25 Jahre, die keine Ausbildung auf der Sekundarstufe II absolviert haben, eine Erstausbildung machen können und gleichzeitig Taggelder erhalten. Personen, die eine solche Ausbildung absolvieren, dürfen nicht dazu gezwungen werden, einen Arbeitsplatz zu suchen oder vermittlungsfähig zu bleiben.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die fehlende Berufsausbildung erwerbsloser Personen bei deren dauerhafter Eingliederung in den Arbeitsmarkt nachteilig auswirkt. Deshalb wurden die erforderlichen Instrumente im Rahmen der Berufsbildungspolitik in den letzten Jahren erweitert (Brückenangebote zur Vorbereitung auf eine berufliche Grundbildung, Coaching, Case Management für schulisch und sozial Benachteiligte). Es geht vor allem darum, Jugendlichen zu einem ersten beruflichen Abschluss zu verhelfen (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, Berufsattest). Erwachsene ohne berufliche Grundbildung haben die Möglichkeit, einen Abschluss über die Validierung von Bildungsleistungen zu erlangen. Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes bereits eingeplant.

Subsidiär dazu bietet die Arbeitslosenversicherung für Jugendliche im Übergang von der obligatorischen Schule in die Berufsbildung die Motivationssemester an. Darüber hinaus hat der Bundesrat in Übereinkunft mit dem Parlament und im Rahmen der Arbeitslosenversicherung die Ausbildungsfördermassnahme "Ausbildungszuschüsse" (AZ) eingeführt. Dies ermöglicht es älteren Personen ohne Berufsausbildung bzw. mit überholter Qualifikation, eine Berufslehre zu absolvieren und somit ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) bzw. ein eidgenössisches Berufsattest (EBA, zweijährige berufliche Grundbildung) zu erlangen.

Das Mindestalter für Ausbildungszuschüsse ist gesetzlich geregelt und liegt bei 30 Jahren. Ebenfalls gesetzlich verankert ist die Möglichkeit einer Abweichung von der erwähnten Altersgrenze durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung. Diese Möglichkeit wird bei über 25-Jährigen häufig genutzt. Beiträge für die Ausbildung von jüngeren Versicherten müssen jedoch von anderen Organisationen geleistet werden.

Personen, die AZ beziehen, sind im Übrigen von den Kontrollvorschriften gegenüber der Arbeitslosenversicherung befreit (Vermittlungsfähigkeit, Stellensuche, Beratungsgespräche usw.) und erhalten zum Lehrlingslohn einen Zuschuss bis zum maximalen Gesamtbetrag von 3500 Franken. Diese Einkommenshöhe bedeutet kein Hindernis zur Aufnahme einer Ausbildung, befindet sich der Betrag doch etwa im Rahmen der in den Gesamtarbeitsverträgen festgehaltenen Mindestlöhne für Erwerbstätige nach Lehrabschluss. Zudem soll nicht unerwähnt bleiben, dass diese Massnahme der versicherten Person den Ausstieg aus der Erwerbslosigkeit ermöglicht. Zuschuss und Lehrlingslohn zusammen bilden das Einkommen, von welchem Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Damit kann gegebenenfalls ein neuer Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung generiert werden.

Zusammenfassend kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Massnahme nicht zu restriktiv sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.