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Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu staatlichen Kontrollen von Unternehmen vom 22. Februar 2008 sind dem KMU-Forum vorgelegt worden. Diese ausserparlamentarische Expertenkommission hat es als notwendig erachtet, gewisse Erkenntnisse zu vertiefen, um einen konkreteren Handlungsbedarf zu formulieren. Das Ergebnis der Umfrage hat aber auch gezeigt, dass es noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt, zumal:

- ein Viertel der KMU der Ansicht ist, dass sie unter übertriebenem Formalismus seitens der Behörden leiden;

- nur die Hälfte der kontrollierten Betriebe einen Sinn oder Nutzen der durchgeführten Kontrollen erkennt;

- sich zwei Drittel der Unternehmen kritisch zu den Kontrollen geäussert haben;

- 31 Prozent aller befragten KMU Kontrollen als eher schädlich oder sehr schädlich erachten.

Da zudem verschiedene von mir eingereichte Vorstösse wie z. B. die Motion 06.3086, "Ausbau des Forums KMU", sowie die Interpellation 06.3346, "'Kontrollitis' in den Betrieben" im Plenum noch nicht behandelt worden sind, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten Schritte will er in nächster Zeit zu einer weiteren Verbesserung der nach wie vor ungenügenden Entlastung der KMU einleiten?

2. Wäre es nicht sinnvoll und an der Zeit, das KMU-Forum, wie in meiner Motion 06.3086 gefordert, auszubauen?

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Der Schlussbericht über eine repräsentative Umfrage bei 1600 KMU in der Schweiz zu staatlichen Kontrollen, die im Auftrag des Seco im Rahmen eines KMU-Verträglichkeitstests durchgeführt worden ist, wurde am 22. Februar dieses Jahres veröffentlicht. Die Resultate der Studie zeigen zusammengefasst folgendes Bild: Die Hälfte der Befragten, die mindestens eine Kontrolle erlebt haben, sieht einen Nutzen in diesen, 26 Prozent sehen "nicht wirklich" einen Nutzen, und lediglich 18 Prozent sehen klar keinen Nutzen in Kontrollen; 60 Prozent aller Befragten sind der Ansicht, Kontrollen schaden überhaupt nicht oder nicht wirklich; drei Viertel sehen keinen übertriebenen Formalismus bei Kontrollen; 85 Prozent finden den Kontrollzeitpunkt nicht störend, und 87 Prozent sehen auch keine Doppelspurigkeiten. Durchschnittlich haben die KMU in den letzten fünf Jahren 1,9 unterschiedliche Kontrollen erlebt.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass die staatlichen Kontrollen keine unangemessene Belastung für KMU darstellen. Die Resultate bestätigen zudem die Ergebnisse eines KMU-Verträglichkeitstests bei 110 Unternehmen, der bereits im Jahr 2002 zu ähnlichen Feststellungen geführt hat. Der Interpellant weist aber zu Recht auch auf gewisse Schwächen hin: Es ist anzustreben, dass wesentlich mehr Unternehmen einen Nutzen in Kontrollen erkennen. Auch die Einschätzung der Schädlichkeit von Kontrollen sollte verbessert werden. Nicht korrekt ist allerdings der Hinweis, zwei Drittel der Befragten hätten sich kritisch zu den Kontrollen geäussert.

Um die noch bestehenden Probleme der Unternehmen bei Kontrollen besser zu verstehen, wurde - auch auf Wunsch des KMU-Forums - mit demjenigen Teil der Befragten, die sich ausdrücklich dazu bereiterklärt hatten, eine qualitative Vertiefung durchgeführt. 176 Antworten sind eingetroffen, das entspricht einer Rücklaufquote von 40 Prozent. Von diesen geben 82 Prozent an, keine Probleme mit einer staatlichen Kontrolle erlebt zu haben. Aus den von 32 Antwortenden beschriebenen Problemen lässt sich kein bestimmtes Muster ableiten. Lediglich vier Unternehmen haben als konkretes Problem den übertriebenen Formalismus geschildert. Die vertiefende Befragung hat somit die Resultate der Gesamtstudie vollauf bestätigt.

Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat erachtet den eingeschlagenen Weg mit den drei Instrumenten Regulierungsfolgenabschätzung, KMU-Forum und KMU-Verträglichkeitstests als sinnvoll. Er hat diese Instrumente im Sinne der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N), die sich auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle stützen, gestärkt. Diese Massnahmen haben sich als wirksam und auch aus Sicht der GPK-N als ausreichend erwiesen. Ergänzt werden die genannten Instrumente durch weitere Massnahmen zur KMU-Entlastung, die ausführlich im Wachstumsbericht 2008-2011 des Bundesrats (Bericht in Erfüllung der Motion 01.3089, "Wachstumspolitik. Sieben Massnahmen", S. 80-86) beschrieben werden.

Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass er dem Parlament mit seiner im Juni dieses Jahres verabschiedeten Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer weitere wichtige Massnahmen zur administrativen Entlastung der Unternehmen beantragt hat. Bei Umsetzung der Massnahmen gemäss Teil A der Botschaft reduzieren sich die administrativen Kosten der steuerpflichtigen Unternehmen um 11 Prozent. Mit der Realisierung von Teil B, welcher unter anderem einen Einheitssatz vorsieht, ergibt sich für die bisherigen Steuerpflichtigen gar eine Reduktion der administrativen Lasten um insgesamt 30 Prozent.

2. Wie oben ausgeführt, wurden in den letzten Jahren zahlreiche Massnahmen zur Entlastung der KMU getroffen, u. a. die in der Antwort auf die Motion 06.3086 erwähnte Erweiterung des Mandats des KMU-Forums. Ein darüber hinausgehender Ausbau des KMU-Forums ist aus Sicht des Bundesrats nicht nötig.

Antwort des Bundesrates.