SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was gedenkt er zu unternehmen, um die Sicherheit der Konsumenten und die Qualität des Schweizer Rindfleisches auch in Zukunft zu gewährleisten?

2. Was gedenkt er zu unternehmen, um sicherzustellen, dass sich die neuen BSE-Stämme nicht unbemerkt in der Schweiz ausbreiten können?

3. Was gedenkt er zu unternehmen, um abzuklären, ob die jüngsten Fälle der klassischen Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit nicht doch durch BSE verursacht wurden?

4. Welche Menge an BSE-Rindern betrachtet er als unbedenklich, wenn diese in den menschlichen Verzehr gelangen?

5. Was gedenkt er zu unternehmen, um nach dem Rückzug der Migros einen Imageverlust des Schweizer Fleisches zu verhindern?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat setzt seit dem ersten Auftreten der BSE vor vierzehn Jahren alles daran, die Seuche in unserem Land auszurotten und die Ansteckung von Menschen zu verhindern. Dabei wurden und werden die getroffenen Massnahmen ständig den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst.

Aufgrund eines seit 1999 in der Schweiz durchgeführten Untersuchungsprogramms können wir die Wirksamkeit dieser Massnahmen aufzeigen. Die epidemiologische Situation bezüglich BSE in unserem Land verbessert sich nachhaltig, und die Zahl der BSE-Fälle nimmt von Jahr zu Jahr ab. So wurden im Jahr 2004 noch drei BSE-Fälle bei Kühen und einer bei einem Zwergzebu diagnostiziert (2003: 21 Fälle; 2002: 24 Fälle).

Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ist in unserem Land durch die konsequente Entfernung der Risikoorgane seit 1990 gewährleistet.

Da auch nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen nur diese Risikoorgane - nicht aber Muskelfleisch - potenziell ansteckend sind, können flächendeckende BSE-Tests die Sicherheit der Verbraucher nicht erhöhen.

Trotz der positiven Entwicklung der Fallzahlen zeigen die Erfahrungen der Seuchenbekämpfung, dass Krankheiten nur ausgerottet werden können, wenn die Massnahmen bis zum Schluss strikte durchgehalten werden. Die Veterinärbehörden setzen sich deshalb, unter Mithilfe der BSE-Einheit, auch in Zukunft für eine lückenlose Umsetzung der bestehenden BSE-Massnahmen ein.

2. Das Untersuchungsprogramm, bei welchem alle umgestandenen, krankgeschlachteten und getöteten Kühe sowie eine Stichprobe von 6000 bis 7000 Kühen aus der Normalschlachtung auf BSE hin untersucht werden, wird auch in Zukunft in gleichem Umfang weitergeführt. Epidemiologische Abklärungen zeigen, dass diese Untersuchungen genügen, um den Verlauf der Krankheit in der Schweiz zu verfolgen. Die Bedeutung der neuen, sogenannt atypischen BSE-Fälle, welche in verschiedenen Ländern aufgetreten sind, ist noch unklar. In der Schweiz wurden bisher keine atypischen BSE-Fälle entdeckt. Retrospektive Studien sollen aber aufzeigen, ob allenfalls in der Vergangenheit bei uns solche Fälle aufgetreten sind. Die heutigen Kenntnisse zu diesen BSE-Formen lassen weder Anpassungen im Untersuchungsprogramm noch in den Massnahmen als nötig erscheinen.

3. Man unterscheidet bei der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit eine klassische Form (CJK), welche seit 1920 bekannt ist und vor allem bei Personen über sechzig Jahren auftritt, und eine neue Variante (vCJK), welche erstmals 1996 in England diagnostiziert wurde und mit BSE im Zusammenhang steht.

Von 1996 bis 2000 wurden in der Schweiz jährlich zwischen sechs und elf Fälle der klassischen Form der CJK gemeldet. Im Jahre 2001 wurde ein plötzlicher Anstieg auf neunzehn Fälle registriert. Die Zahl der gemeldeten Fälle hat seither auf diesem Niveau stagniert. Ein Fall der vCJK ist in der Schweiz bisher nicht aufgetreten.

Auch in anderen Ländern hat die Zahl der registrierten CJK-Fälle in den letzten Jahren zugenommen. Als wahrscheinlichste Erklärung wird angenommen, dass eine im Zusammenhang mit dem Anstieg der vCJK in England stehende, erhöhte Aufmerksamkeit der Ärzteschaft eine scheinbare Zunahme von Fällen bewirkt hat.

Da ein Zusammenhang mit BSE als Ursache des Anstieges nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, hat der Bund mehrere Untersuchungen durchgeführt bzw. veranlasst. Seit 2001 wird jeder CJK-Fall in der Schweiz in einer Zusammenarbeit des Bundesamtes für Gesundheit mit dem nationalen Referenzzentrum für Prion-Erkrankungen und der Neurologischen Klinik des Universitätsspital Zürich detailliert abgeklärt. Diese Abklärungen haben bis anhin keinen Hinweis auf einen Zusammenhang der Schweizer CJK-Fälle mit BSE ergeben. Zur erweiterten Analyse der erhobenen Daten wird eine Fall-Kontroll-Studie durchgeführt. Die Resultate sollten Ende 2005 vorliegen. Zudem ist ein Forschungsprojekt zur vergleichenden Charakterisierung der in der Schweiz bei Mensch und Tier vorkommenden Prion-Typen im Gange. Mittels biochemischen und immunohistologischen Methoden einerseits und mittels aufwändigen Tierversuchen andererseits werden Gewebe der Schweizer CJK-Fälle mit BSE-Gewebe verglichen, um einen allfälligen Zusammenhang zwischen den klassischen Fällen und BSE zu finden bzw. auszuschliessen. Erste Resultate sind je nach Verlauf der Versuche in ein bis zwei Jahren zu erwarten.

4. Alle bis heute durchgeführten Infektionsstudien belegen, dass im Gegensatz zu Gehirn, Rückenmark, Augen, gewissen Nervenknoten, Mandeln und bestimmten Darmpartien, BSE mit Muskelfleisch nicht übertragen werden kann. Von einer BSE-positiven Kuh geht somit keine Gefahr aus, wenn alles infektiöse Material sorgfältig entfernt wird. Die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten ist daher nicht abhängig von durchgeführten BSE-Tests, sondern von einer konsequenten Entfernung der potenziell gefährlichen Materialien.

5. Der Bundesrat ist nach wie vor davon überzeugt, dass eine offene und umfassende Information der Konsumentenschaft über die Massnahmen und Risiken bezüglich BSE das beste Mittel für ein hohes Konsumentenvertrauen ist. Durch die Einstellung der freiwilligen BSE-Tests wird die Qualität des Schweizer Rindfleisches nicht beeinträchtig. Mit dem Beschluss 2/2003 vom 25. November 2003 des gemischten Veterinärausschusses sind unsere BSE-Bekämpfungsmassnahmen als gleichwertig mit denjenigen der EU anerkannt worden. Die europäischen Märkte stehen damit lebenden Rindern sowie boviner Genetik aus der Schweiz wieder offen. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass im Interesse der Ausfuhr von schweizerischen Lebensmittelspezialitäten die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften auf den gesamten Bereich der tierischen Lebensmittel ausgedehnt werden kann.

Antwort des Bundesrates.