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Die geographische Situation des Kantons Jura ist für dessen wirtschaftliche Entwicklung eindeutig ein Nachteil! Nachdem die Jurassierinnen und Jurassier schon vierzig Jahre lang auf den ersten (internen!) Autobahnabschnitt gewartet haben, stehen sie in ihrem Bestreben um den Verkehrsanschluss und die geographische Annäherung an den Rest der Schweiz erneut vor einer Hürde. Nicht genug, dass der Jura aus Hügeln und Tälern besteht, die einen angemessenen Anschluss an das schweizerische und europäische Autobahnnetz verhindern; nun kommen auch noch geologische Probleme zum Vorschein. Einmal mehr muss der Jura zusehen, wie der Anschluss an das Autobahnnetz weiter in die Ferne rückt.

Diese Situation kann nicht mehr fortdauern. Es ist allgemein bekannt, dass sich eine Region nur entwickeln kann, wenn sie angemessen erschlossen ist und gute Verbindungswege hat. Die Verbindungswege sind ein integraler Bestandteil der Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung einer Region.

Für den Jura ist die Transjurane mit der Verbindung nach Basel und dem Eisenbahnanschluss Delle-Belfort an die TGV-Linie Rhein-Rhone die zentrale Achse zukünftiger Entwicklung.

Die geologischen Störzonen im jurassischen Gestein haben jedoch beim Bau des Umfahrungstunnels von Moutier geradezu in eine Sackgasse geführt. Aufgrund der geologischen Probleme entstehen Mehrkosten von etwa 150 Millionen Franken. Ein richtiger Schicksalsschlag für den Jura!

Kann uns der Bundesrat angesichts dieser aussergewöhnlichen Situation versichern, dass er die nötigen zusätzlichen Mittel, um die geologischen Probleme bei der Umfahrung von Moutier rasch zu lösen, zur Verfügung stellen wird, und dies nicht zulasten der Mittel für die Arbeiten an anderen Abschnitten der Transjurane zwischen Tavannes und Boncourt?

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Die Mehrkosten, die beim Bau des Umfahrungstunnels von Moutier (N16) aufgrund der geologischen Probleme entstehen, sind im Detail noch nicht bekannt. Ihre Verteilung auf die beteiligten Stellen (Bund, Kanton, Bauunternehmen usw.) bildet derzeit Gegenstand von Untersuchungen, ebenso eine mögliche Überprüfung des Realisierungsprogramms.

Grundsätzlich belasten die Kosten, die in diesem Zusammenhang schliesslich der Nationalstrassenrechnung belastet werden, den Bund mit 84 Prozent. Dies belastet andere Projekte des Nationalstrassenbaus, die dadurch unter Umständen zurückgestellt werden müssen.

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die aufgetretenen Probleme beim Bau des Umfahrungstunnels von Moutier möglichst rasch zu beheben: Die aktuell prekäre Finanzlage führt generell zu Kürzungen im Bereich des Nationalstrassenbaus, was die Ausschüttung von zusätzlichen Mitteln in der vorliegenden Situation nicht zulässt, auch wenn dadurch eine weitere Verzögerung in der Erstellung der N16 entstehen könnte.

Hinzu kommt, dass das Entlastungsprogramm 2004 voraussichtlich zu weiteren, einschneidenden Kürzungen im Strassenbereich zwingt, so dass voraussichtlich auf fast allen noch nicht erstellten Strecken weitere Verzögerungen nicht zu vermeiden sein werden. Die aufgetretenen Probleme beim Umfahrungstunnel von Moutier sind aus dieser Sicht weniger ein terminliches, sondern vielmehr ein bautechnisches und finanzielles Problem.

Antwort des Bundesrates.