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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 34 des Geschäftsreglementes des Nationalrates wird wie folgt geändert:

Art. 34

Abs. 1

Der Rat tagt in der Regel wie folgt:

a. Montag: von 14.30 bis 19.00 Uhr;

b. Dienstag: von 08.15 bis 13.00 Uhr; der Dienstagnachmittag bleibt für Fraktionssitzungen frei;

c. Mittwoch: von 08.15 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr;

d. Donnerstag: von 08.15 bis 13.00 Uhr und in der letzten Sessionswoche von 15.00 bis 19.00 Uhr;

e. Freitag der letzten Sessionswoche: von 08.15 bis 11.00 Uhr.

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InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 34 des Geschäftsreglementes des Nationalrates wird wie folgt geändert:

Art. 34

Abs. 1

Der Rat tagt in der Regel wie folgt:

a. Montag: von 14.30 bis 19.00 Uhr;

b. Dienstag: von 08.15 bis 13.00 Uhr; der Dienstagnachmittag bleibt für Fraktionssitzungen frei;

c. Mittwoch: von 08.15 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr;

d. Donnerstag: von 08.15 bis 13.00 Uhr und in der letzten Sessionswoche von 15.00 bis 19.00 Uhr;

e. Freitag der letzten Sessionswoche: von 08.15 bis 11.00 Uhr.

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Proceedings

Debatte im Nationalrat, 17.03.2016

Nationalrat bleibt Kammer der Frühaufsteher

(sda) Die Nationalräte und Nationalrätinnen werden auch künftig ihre Sitzungen eine Viertelstunde vor ihren Kollegen im Ständerat beginnen. Der Nationalrat hat es am Donnerstag abgelehnt, den Sitzungsbeginn von 8 Uhr auf 8.15 Uhr zu verschieben.

Der Entscheid fiel mit 92 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Damit ist die parlamentarische Initiative der ehemaligen Genfer SP-Nationalrätin Maria Bernasconi vom Tisch.

Bernasconi hatte den Antrag auf späteren Sitzungsbeginn damit begründet, dass heute mehr junge Mütter und Väter Mitglied des Nationalrats seien und diese lieber zu Hause übernachteten. Um die verlorene Zeit zu kompensieren, hätten sich die Nationalräte im Gegenzug die Mittagspause gekürzt.

Die bürgerliche Mehrheit wollte davon jedoch nichts wissen. Roland Büchel (SVP/SG) sprach von einer "Schlafmützen-Initiative". Er riet seinen Ratskollegen in Anspielung auf den "Frischmilch"-Vorstoss von Toni Brunner (SVP/SG), am Morgen ein Glas Milch zu trinken - dann seien sie bereit, um 8 Uhr mit der Sitzung zu beginnen.

Übernachtungspauschale auf dem Prüfstand

Dass mehr Nationalräte als früher während der Session zuhause übernachteten, brachte im Rat zudem die Frage nach der Übernachtungspauschale auf. Christa Markwalder (FDP/BE) kündigte an, die Verwaltungsdelegation werde einen Vorschlag unterbreiten, um sicherzustellen, dass nur jene Nationalräte die Übernachtungspauschale erhalten, die in Bern übernachten.

Der Ständerat hatte den Sitzungsbeginn bereits vor acht Jahren um eine Viertelstunde verschoben. Der Nationalrat hatte dies bereits damals abgelehnt.

Der überlastete Rat könne sich den Ausfall von zweieinhalb Sitzungsstunden nicht leisten, argumentierten die Gegner. "Nachtübungen" zur Kompensation seien keine Lösung, da ab acht Uhr der Magen zu knurren beginne und die Konzentration nachlasse.