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Ganz offensichtlich wurde im Finanzsektor eine neue Stufe der Verantwortungslosigkeit erklommen. Eben hat man der ganzen Wirtschaft noch die Kurzfristigkeit und die besessene Suche nach raschem Profit aufgezwungen. Nun tätigt die Finanzwelt im Zeichen der zynischsten Spekulation, die man sich denken kann, weit üblere Geschäfte. Mit den von einer ausgeklügelten Finanzmaschinerie erarbeiteten Instrumenten setzt sie auf Rohstoffe und Landwirtschaftserzeugnisse. Damit heizt sie die Inflation an und gefährdet in den ärmsten Ländern das Überleben grosser Bevölkerungsteile. Diese Spekulationswelle ist bei Weitem keine nationale Angelegenheit. Sie schwappt üppig über die Grenzen. Die Politik ist dadurch aber nicht der Pflicht enthoben, Entscheide und Massnahmen zu treffen, die diese Welle bremsen und ihr Einhalt gebieten. Diese Forderung rechtfertigt sich umso mehr in einem Land wie der Schweiz, in dem sich ein Finanzplatz von internationaler Bedeutung befindet. Nicht zu vergessen ist im Übrigen, dass die Politik auf jeden Fall eingreifen müssen wird, wenn die Finanzblasen platzen, was unausweichlich ist, und es darum geht, die Folgen davon aufzufangen.

In Ergänzung zu der Diskussion, die am 12. Juni 2008 im Nationalrat geführt wurde, und mit Blick auf den Finanzplatz Schweiz frage ich den Bundesrat:

1. Welche Rolle spielt der Schweizer Finanzplatz, namentlich die in unserem Land aktiven Finanzinstitute mit ihren Investitionsfonds, bei dieser Explosion der Spekulation?

2. Kann die Nationalbank dazu beitragen, dass die abartigsten Spekulationsformen in der Schweiz tätiger Finanzinstitute gebremst werden?

3. Die Nationalbank hat den Finanzinstituten, die am stärksten unter der Hypothekarkrise in den USA leiden, Liquidität verschafft. Besteht nun nicht die Gefahr, dass diese Institute diese Mittel an den neuesten Spekulationsfronten (Rohstoffe und Landwirtschaftserzeugnisse) investieren, weil da grössere Gewinne zu holen sind?

4. Hält der Bundesrat es nicht für nötig, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Formen der Spekulation, die offensichtlich gegen das allgemeine Interesse verstossen, bekämpft werden können?

5. Will der Bundesrat angesichts der Verantwortung, die er für den international bedeutenden Finanzplatz Schweiz trägt, nicht auf internationaler Ebene aktiv werden und darauf hinwirken, dass Vorschriften zur Regulierung der Finanzaktivitäten erlassen werden, mit denen sich die abartigsten Spekulationsformen verhindern lassen?

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1. Die insbesondere durch die Subprime-Krise verursachten sinkenden Aktienkurse haben dazu geführt, dass vor allem institutionelle Investoren vermehrt in die Vermögensklasse Rohstoffe investieren. Die Anlage in Form von Anlagefonds oder strukturierten Produkten erfolgt dabei typischerweise passiv auf die Entwicklung eines Index (bekannte Rohstoffindizes sind: GSCI und DJ-AIG-Index).

Verschiedene in der Schweiz domizilierte Firmen spielen eine wichtige Rolle im internationalen Rohstoffhandel. Daneben bieten Banken und kollektive Kapitalanlagen in der Schweiz ihren Kunden einerseits die Möglichkeit, Finanzinvestitionen in Rohwaren zu tätigen, andererseits sind sie Finanzierungspartner für den physischen Handel mit Rohstoffen.

Unklar ist, ob allenfalls Spekulationen die Preise und die Preisvolatilität kurz- und mittelfristig erhöhen. Der Bundesrat wird diese Frage vertieft aufgreifen (vgl. nachfolgend Antwort 4).

2. Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes. Sie muss sich gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten und dabei die Konjunktur berücksichtigen. Sie setzt damit eine grundlegende Rahmenbedingung für die Entwicklung der Wirtschaft. Es ist nicht Aufgabe der Nationalbank, die einzelnen Anlageentscheide der Finanzinstitute zu überprüfen, vorzuschreiben oder zu verbieten.

3. Die von der Nationalbank gewährte Liquidität hat sich nicht massgeblich erhöht, zudem wird die zusätzliche Liquidität jeweils nur für kurze Zeiträume gewährt. Die kurze Frist und der nur geringe Anstieg der Liquidität erlauben es den Finanzinstituten daher kaum, im grossen Stil zusätzlich in Rohstoffgeschäfte zu investieren.

4. Was allfällige Massnahmen auf Stufe Schweiz angeht, würden sie nur in einem begrenzten Ausmass auf die international vernetzten und ausserhalb der Schweiz angesiedelten Terminbörsen einwirken. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zum Postulat Stadler 08.3270 erklärt hat, wird er jedoch einen Bericht über die Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit vorlegen. In diesem Rahmen werden auch die Auswirkungen der Spekulation im Handel mit Rohstoffen und Landwirtschaftserzeugnissen aufgegriffen werden.

5. Der Bundesrat ist bereit, internationale Anstrengungen zu unterstützen, welche darauf abzielen, die Mechanismen der Spekulation mit Rohstoffen und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise zu analysieren. Nach Auffassung des Bundesrates fehlt es bislang an hinreichenden Analysen, um begründet auf internationaler Ebene Massnahmen gegen spekulative Tätigkeiten zu ergreifen. Im Rahmen von internationalen Institutionen (Bretton Woods, FAO) und durch ihre eigenen entwicklungspolitischen Aktivitäten setzt sich die Schweiz hingegen bereits heute für eine nachhaltige weltweite Nahrungsmittelproduktion ein, die den grundlegenden Bedürfnissen der lokalen Bevölkerungen gerecht wird.

Antwort des Bundesrates.