InitialSituation

Mit der Botschaft wird den eidgenössischen Räten ein Rahmenkredit in der Höhe von 20,4 Millionen Franken für die Weiterführung der Unterstützung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik (Center for Security Studies, CSS) der ETH Zürich und für Kooperationsprojekte des VBS beantragt.

Der Bund unterstützt die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik seit deren Gründung im Jahr 1986. Das Institut hat sich zu einem Kompetenzzentrum für nationale und internationale Sicherheitspolitik entwickelt und leistet diverse Beiträge an die sicherheitspolitische Forschung, Ausbildung und Diskussion im In- und Ausland. Der beantragte Rahmenkredit umfasst zudem zivile Kooperationsprojekte, die vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unterstützt werden. Es handelt sich dabei um finanzielle Beiträge an Projekte, die der Sicherheit und Stabilität dienen und im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegen.

Mit der Botschaft wird für die Periode 2012-2015 ein Rahmenkredit von 20,4 Millionen Franken beantragt; davon entfallen 18,4 Millionen Franken auf die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und 2 Millionen Franken auf die Kooperationsprojekte. Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik wird jährlich mit 4,6 Millionen Franken unterstützt, was eine Kürzung des bisherigen Jahresbeitrags um 2 Millionen Franken bedeutet. Diese Kürzung ist Teil der im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2012-2013 beschlossenen Massnahmen. Die Unterstützung der Kooperationsprojekte des VBS wird im selben Umfang weitergeführt wie bisher (0,5 Mio. Fr. pro Jahr).

Die Gelder für die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und die Kooperationsprojekte des VBS waren bislang Teil des Rahmenkredits für die Unterstützung der Genfer Zentren und verwandter sicherheitspolitischer Aktivitäten, der gemeinsam vom VBS und vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beantragt und am 27. September 2007 vom Parlament für die Periode 2008-2011 bewilligt wurde. Mit der Neuordnung der Kompetenzen und Zuständigkeiten des Bundes in diesem Bereich liegt die Verantwortung für die Genfer Zentren ab 2011 beim EDA. Daher werden künftig zwei separate Rahmenkredite beantragt: einer für die Weiterführung der Unterstützung der Genfer Zentren durch das EDA und einer für die Unterstützung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich sowie die Kooperationsprojekte des VBS durch das VBS. Die mit der Botschaft beantragten Mittel entsprechen der aktuellen Finanzplanung; der jährliche Durchschnitt beträgt 5,1 Millionen Franken (gegenüber 7,1 Mio. Fr. in der Periode 2008-2011). Mit den Mitteln soll die Weiterführung der bisherigen Arbeit der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik - in reduziertem Ausmass - und die weitere Unterstützung von Kooperationsprojekten des VBS sichergestellt werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Im Ständerat wehrte sich Bruno Frick (CEg, SZ) im Namen der Kommission gegen die massive Kürzung des Rahmenkredites um 8 Millionen auf 20.4 Millionen Franken für den Zeitraum 2012-2015 für die Finanzierung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich. Dies würde im Vergleich zu den Vorjahren eine Kürzung von rund 25 Prozent bedeuten. Die Kommission beantragte einstimmig, 26.4 Millionen Franken zu sprechen, womit die Budgetreduktion in diesem Bereich in der gleichen Grössenordnung läge wie für die drei Genfer Zentren. Man erachte es als wenig sinnvoll, nach jahrelangem Auf- und Ausbau eine international hoch anerkannte und auch für die Ausgestaltung der Sicherheitspolitik der Schweiz überaus nützliche Institution wie die Forschungsstelle und insbesondere deren Projekt "International Relations and Security Network" (ISN) im Rahmen der laufenden Sparanstrengungen übermässig zurückzubinden. Bundesrat Ueli Maurer betonte hingegen noch einmal die Notwendigkeit dieser Sparübung und wies darauf hin, dass sie mit dem Institut abgesprochen sei und die Reduktion des Beitrags zu verantworten sei. Der Rat trat ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein und beschloss mit 28 zu 4 Stimmen, dem Antrag der Kommission folgend, den Kredit auf 26.4 Millionen bzw. jährlich 6.6 Millionen Franken festzusetzen.

Im Nationalrat beantragte Kommissionsprecherin Corina Eichenberger-Walther (RL, AG) dem Kredit gemäss Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Eine links-grüne Minderheit I stellte den Antrag dem Beschluss des Ständerates zu folgen und einen Kredit von 26.4 Millionen Franken zu bewilligen. Ein Betrag in dieser Höhe sei nötig, um auch in Zukunft die Ausbildungslehrgänge generell und auch diejenigen der Berufsoffiziere zu gewährleisten. Eine Minderheit II bestehend aus Vertretern der SVP-Fraktion setzte sich für eine Kürzung des Kredits auf 2 Millionen Franken ein, da die Ausrichtung des Zentrums nicht richtig sei und diese Mittel der Armee direkt zukommen sollten. Der Rat beschloss auf das Geschäft einzutreten und stimmte dem Entwurf des Bundesrates zu, indem er die beiden Minderheitenanträge mit 98 zu 59 bzw. 113 zu 49 Stimmen, ablehnte.

Bei der Differenzbereinigung im Ständerat beantragte der Kommissionsprecher Bruno Frick (CEg, SZ) am Beschluss festzuhalten. Obwohl Bundesrat Ueli Maurer noch einmal dazu aufrief, für die Umsetzung der Sparmassnahmen in seinem Departement ein Zeichen zu setzen, folgte der Rat dem Antrag der Kommission und hielt mit 23 zu 14 Stimmen an seinem Entscheid fest.

Im Nationalrat beantragte die Kommissionsmehrheit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und an der Differenz festzuhalten. Die links-grüne Minderheit hielt ebenfalls an ihrem Antrag, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, fest. Der Rat sprach sich mit 89 zu 52 Stimmen wiederum für den Antrag der Mehrheit aus.

Im Ständerat beantragte Bruno Frick (CEg, SZ) im Namen der Kommission als Kompromiss einen Kredit von 23.4 Millionen Franken. Bundesrat Ueli Maurer hielt dies für eine vernünftige Lösung und schloss sich dem Antrag der Kommission an, welcher vom Rat angenommen wurde.

Im Nationalrat beantragte die Kommissionsmehrheit dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Eine aus Vertreten der SVP- und der FDP-Liberalen Fraktion bestehende Minderheit empfahl hingegen am ursprünglichen Beschluss festzuhalten. Der Rat folgte trotz des Widerstands von bürgerlicher Seite mit 75 zu 58 Stimmen der Kommissionsmehrheit und beschloss den Kredit von 23.4 Millionen Franken.