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Die Ex-Regiebetriebe des Bundes (insbesondere die SBB in Chiasso und in Bellinzona) hatten Stromlieferverträge geschlossen mit Tessiner Betrieben, die im Rahmen der Möglichkeiten, die der freie Strommarkt bietet, lokal tätig sind. In den vergangenen Monaten haben die drei Ex-Regiebetriebe diese Verträge gekündigt. Sie haben beschlossen, den Strom von anderen Lieferanten und Produzenten aus anderen Regionen des Landes zu beziehen. Zwar stellt keiner die Bedeutung der Liberalisierung des Strommarkts infrage; wer aber an der Spitze von Riesenunternehmen von strategischer Wichtigkeit sitzt, sollte auch andere, ungeschriebene Gesetze beachten, beispielsweise diejenigen der Zweckmässigkeit. Die Verwaltungsräte in einem Land wie dem unsrigen sollten sich den nationalen Zusammenhalt, die unterschiedlichen Sensibilitäten, den Föderalismus und alle helvetischen Werte und Charakteristiken ebenso vor Augen halten wie die Bilanzen und die Forderungen nach Einsparungen.

Darum frage ich den Bundesrat:

1. Trifft es zu, dass die Einsparungen von der Schweizerischen Post und den SBB nur ein paar Hundert Franken pro Jahr ausmachen?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass im Namen des nationalen Zusammenhalts auch Unternehmen wie die Post, die SBB und die Swisscom auf jeden Fall Stromlieferverträge mit lokalen Betrieben aufrechterhalten sollten, statt Verträge zu schliessen mit Betrieben, die keinerlei Bezug zu der Realität haben, in der sie tätig sind?

FederalCouncilResponseText

1. Gemäss Stromversorgungsgesetz (SR 734.7) und Stromversorgungsverordnung (SR 734.71) können Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden den Strom von einem beliebigen Lieferanten beziehen.

Vor diesem Hintergrund haben Post und SBB im Jahr 2012 für verschiedene Objekte (u. a. im Tessin) - unter Berücksichtigung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben -Ausschreibungsverfahren bezüglich Stromlieferung durchgeführt.

Bei den SBB ist es in der Folge bei fünf Standorten im Tessin zu einem Wechsel des Stromlieferanten gekommen, d. h., es wird nicht mehr der lokale Netzbetreiber berücksichtigt. Die daraus resultierenden Einsparungen für die SBB betragen rund 20 Prozent. Die Post hat bei den im vergangenen Jahr durchgeführten Ausschreibungen "Strombeschaffung 2013" bei drei im Tessin ausgeschriebenen Objekten einem Anbieter ausserhalb des Kantons den Zuschlag erteilt. Der dabei erzielte Preis liegt rund 15 Prozent unter dem bisher bezahlten Grundversorgungstarif.

Die von SBB und Post im Rahmen der Vergabeverfahren erreichten jährlichen Einsparungen bewegen sich deutlich über einem Betrag von ein paar Hundert Franken.

2. Gemäss den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes steuert der Bundesrat die bundesnahen Unternehmen mit strategischen Zielen. Dabei liegt es in der Verantwortung des Verwaltungsrates, die Eignerziele bestmöglich zu erreichen. Jenseits dieser Ziele sowie der gesetzlichen Vorgaben respektiert der Bundesrat die unternehmerische Autonomie der bundesnahen Unternehmen und nimmt grundsätzlich keinen Einfluss auf das operative Geschäft.

Gestützt auf diese Grundsätze ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Vorgabe an Swisscom, Post und SBB, wonach Stromlieferverträge mit lokalen Betrieben aufrechtzuerhalten sind, einen unverhältnismässigen Eingriff in die unternehmerische Tätigkeit darstellen würde.

Antwort des Bundesrates.