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Gemäss dem deutschen Bundesumweltministerium liegen Informationen vor, nach denen in mehreren Bundesländern radioaktiv kontaminierte Edelstahlprodukte aus Indien identifiziert worden sind. Bei den aufgefundenen Produkten handelt es sich sowohl um Vorprodukte in Form von Edelstahl-Rundstählen, die weiterverarbeitet werden, als auch um Endprodukte wie z. B. Maschinenteile usw. Es ist anzunehmen, dass die kontaminierten Stahllieferungen aus Indien über globale Handelsketten laufen, und demzufolge sind voraussichtlich mehrere Länder, unter Umständen auch die Schweiz, davon betroffen. Aufgrund dieser Situation ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist auch die Schweiz von radioaktiv kontaminierten Edelstahlprodukte-Lieferungen aus Indien betroffen?

2. Sind in der Schweiz solche Lieferungen bereits sichergestellt worden?

3. Gibt es entsprechende Massnahmen, welche das Eindringen radioaktiv verunreinigter Rohmaterialien in den schweizerischen Wirtschaftskreislauf verhindern?

4. Welche Massnahmen sieht er vor, um zukünftig kontaminierte Lieferungen aus anderen Ländern zu verhindern und die schleichende Erhöhung von Radioaktivität in Gebrauchsgütern zu vermeiden?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat Kenntnis von der in der Interpellation beschriebenen Situation. Nachdem das deutsche Bundesumweltministerium Anfang Februar 2009 Informationen zu radioaktiv kontaminierten Edelstahlprodukten bekanntgab, hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mögliche Importe in die Schweiz abgeklärt und ein Messprogramm veranlasst. Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:

1. Auch die Schweiz ist durch radioaktiv kontaminierte Edelstahlprodukte aus Indien betroffen. Die Handelswege von edelstahlhaltigen Roh-, Zwischen- oder Fertigprodukten sind weit verzweigt, die genaue Herkunft ist dadurch kaum kontrollierbar. Die Menge und Art der möglicherweise betroffenen Produkte ist enorm vielfältig. Wenn im europäischen Raum kontaminierter Edelstahl im Umlauf ist, muss davon ausgegangen werden, dass dieser auch in die Schweiz gelangen kann. Das BAG und die Suva haben aufgrund vorliegender Zollinformationen über Stahlimporte in der fraglichen Zeit Messungen in den Stahllagern betroffener Betriebe durchgeführt. Dabei konnten aber keine erhöhten Strahlungswerte festgestellt werden.

2. Im Oktober 2008 wurde festgestellt, dass eine französische Firma Liftknöpfe, welche mit radioaktivem Kobalt (Co-60) kontaminiert waren, hergestellt und an eine Firma in die Schweiz zur Weiterverarbeitung geliefert hatte. Unter Aufsicht der Suva wurden daraufhin sämtliche infrage kommende Liftanlagen überprüft und die mit radioaktivem Kobalt verunreinigten Liftknöpfe ausgetauscht. Insgesamt wurden etwa 2900 Liftknöpfe untersucht, 99 davon waren kontaminiert. Die Aktion konnte bis Ende 2008 abgeschlossen werden, die kontaminierten Liftknöpfe wurden an den Hersteller zurückgesandt. Aufgrund der gemessenen Aktivitätskonzentration der Liftknöpfe kann davon ausgegangen werden, dass bei den betroffenen Personen (Firmenpersonal und Liftbenutzer) die Strahlenexposition gering war und damit keine unmittelbare Gesundheitsgefährdung vorliegt.

Nebst diesem Vorfall sind in der Schweiz bis jetzt keine weiteren Ereignisse mit kontaminiertem Stahl bekannt.

3. Stahlimporte werden durch die Zollorgane bei der Einfuhr nicht systematisch auf eine mögliche Verstrahlung überprüft. Der Umfang der Importe aus Rohstahl sowie von edelstahlhaltigen Zwischen- und Fertigprodukten ist sehr hoch, deshalb ist es den Zollbehörden lediglich möglich, wenige Stichprobenkontrollen durchzuführen. Bei der Verarbeitung von Altmetall ist seit Längerem bekannt, dass die Gefahr einer Kontamination durch radioaktive Altlasten erhöht sein kann. Aus diesem Grund werden in den betroffenen Betrieben routinemässig Wareneingangs- und Warenausgangsmessungen durchgeführt. Dass auch neue Produkte aus Edelstahl betroffen sein könnten, ist neu. Aus diesem Grund gibt es bis heute keine flächendeckende Überprüfung von Edelstahlprodukten auf eine mögliche Belastung mit radioaktiven Stoffen.

4. Das BAG wird prüfen, welche Massnahmen geeignet sind, um eine schleichende Erhöhung der Radioaktivität in Gebrauchsgütern zu verhindern. Insbesondere soll noch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen abgeklärt werden, inwiefern Importe von Stahlprodukten oder auch anderen Waren auf eine mögliche Verunreinigung mit radioaktiven Stoffen geprüft werden können. Zusätzlich sei erwähnt, dass der Bundesrat zurzeit mit der EU Verhandlungen über eine Teilnahme der Schweiz am europäischen Schnellwarnsystem für Verbraucherprodukte (Rapex) führt. Rapex dient europaweit dem raschen Informationsaustausch über gefährliche Produkte. Durch eine Teilnahme an Rapex würde der Informationsgrad der schweizerischen Behörden weiter erhöht. Die Teilnahme an diesem Schnellwarnsystem der EU stellt daher im weiteren Sinn ebenfalls eine Massnahme dar, die es den schweizerischen Behörden besser ermöglicht, unter anderem auch bei im Umlauf befindlichen radioaktiv kontaminierten Konsumgütern zu intervenieren.

Antwort des Bundesrates.