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Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Kantonen und Waldeigentümern möglichst bald alle Möglichkeiten und Vorbereitungen an die Hand zu nehmen und auszuschöpfen, um die 2015 budgetierten Fördermittel gemäss NFA-Programmvereinbarungen zum Wald umgehend und vollständig für Waldpflege- und Waldverjüngungsmassnahmen investieren zu können?

Die jüngste Frankenaufwertung sorgt in der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft für enormen Preisdruck sowohl im Binnenmarkt als auch im Export, für Marktanteilsverluste und Existenzfragen. Besonders betroffen sind Waldeigentümer durch massive zusätzliche Ertragseinbussen beim Holz. Waldeigentümer können kaum von günstigeren Vorleistungen aus dem Euroraum profitieren. Entlastung ist darum dringend nötig.

Die erneute Euroabwertung bzw. die gesamte Euroabwertung seit 2009 mit Ertragsausfällen beim Waldholz von bis zu 35 Prozent führt dazu, dass noch mehr Waldflächen nur noch defizitär zu bewirtschaften sind. Viele Waldbesitzer, vor allem die ohne Steuerertrag (65 Prozent des Schweizer Waldes), können Waldpflegeverluste nicht durch Steuereinnahmen kompensieren.

Die Konsequenz daraus: Viele Waldeigentümer müssen die Waldpflege ab sofort einstellen, mit einschneidenden Folgen: Überalterung und Destabilisierung im Wald nehmen noch mehr zu, Vitalität und Anpassungsfähigkeit nehmen ab, wichtige Waldleistungen zugunsten der Öffentlichkeit sind somit nicht mehr gewährleistet. Zudem wird Forstpersonal entlassen. Die Holzindustrie, die gezwungenermassen ihre Beschaffungspreise für Waldholz senken musste, erleidet Versorgungsengpässe.

Vorgezogene Investitionen 2015 sind kostenneutral: Sie werden durch Umlagerungen und Budgetausschöpfung in den momentan wenig flexibel gehandhabten Programmen ermöglicht, müssten später ohnehin getätigt werden, sie wirken prophylaktisch, und sie reduzieren bereits heute das Risiko, das von ungenügend gepflegten Wäldern ausgeht. Die erzielten Wirkungen auf Waldzustand und Waldleistungen sind langfristig.

Durch vorgezogene Investitionen in die Waldpflege (inklusive Verjüngungsschläge und Seilkranförderung) im Rahmen der Budgetausschöpfung 2015 leisten Bund und Kantone einen kurzfristig wirksamen, wettbewerbsneutralen Beitrag mit starker Signalwirkung zur Unterstützung der massiv betroffenen Forstbetriebe und Forstunternehmen. Sie stellen so auch die Versorgungssicherheit der einheimischen Holzwirtschaft sicher.

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Der Bund gewährt Beiträge an die Jungwald- und Schutzwaldpflege im Rahmen der Programmvereinbarungen für eine Periode von jeweils vier Jahren. Die Umsetzung und damit die zeitliche Staffelung innerhalb der Periode obliegen den Kantonen. Sie sind im Rahmen ihrer Vereinbarungen mit den Waldeigentümern frei, Massnahmen mit Holzanfall vorzuziehen (wie z. B. Vorziehen der Schutzwaldpflege und der Waldverjüngung und Biodiversitätsmassnahmen, bei denen Holz anfällt). Im Jahr 2015, dem letzten Jahr der NFA-Periode 2012-2015, ist dieser Handlungsspielraum der Kantone unter Umständen nur noch klein, im Jahr 2016, dem ersten Jahr der nächsten NFA-Periode, wieder grösser.

Für die neue NFA-Periode 2016-2019 sieht der Bundesrat gemäss Botschaft zur Änderung des Waldgesetzes (14.046) eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vor. Davon würde die Waldpflege in klimasensitiven und instabilen Wäldern profitieren. Die Beratungen im Parlament dazu sind noch im Gange.

Antwort des Bundesrates.