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Beim Besuch der Sicherheitspolitischen Kommission in Kosovo im Mai dieses Jahres wurde uns vor Augen geführt, dass der Grund für viele Streitigkeiten in dieser Region die nicht gesicherten Eigentumsverhältnisse sind. Es fehlen eine verlässliche Einwohnerregistratur und eine öffentlich anerkannte Arealvermessung (das Grundbuch).

Aus diesem Grund frage ich den Bundesrat an:

Hat er im Rahmen der Friedensförderung die Hilfeleistung der Schweiz in diesem Bereich geprüft?

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Im Rahmen des Zusammenarbeitsprogrammes der Schweiz mit Kosovo spielt die Unterstützung von Aktionen, welche zur Erhöhung der Rechtssicherheit und speziell zur Sicherung der Eigentumsverhältnisse beitragen, eine wichtige Rolle.

Folgende Aktionen sind zu erwähnen:

Beitrag an die Organisation der Personenregistrierung im Jahr 2000: Die Schweiz unterstützte die von der internationalen Verwaltung (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) durchgeführte Personenregistrierung in Kosovo mit einem Beitrag von 1,9 Millionen Franken. Dieser Beitrag wurde durch Mittel des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) finanziert und von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) abgewickelt. Die Aktion ist inzwischen abgeschlossen.

Beitrag an den Aufbau des Katasterwesens (2000-2003): In Zusammenarbeit mit anderen Geberländern (Schweden, Norwegen) unterstützt die Schweiz seit Mitte 2000 den Wiederaufbau des Katasterwesens in Kosovo. Es werden u. a. Flugaufnahmen (Orthophotos) erstellt und ein neues Referenzsystem eingerichtet. Die Katasterbehörden auf zentraler Ebene und in den Gemeinden werden nach modernen Kriterien ausgebildet und auch mit entsprechenden Geräten ausgerüstet. Der verpflichtete Gesamtbetrag beläuft sich auf 4,2 Millionen Franken. Davon sind 1 Million Franken Mittel des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) für die Beschaffung von Apparaten und Ausrüstungen. Mit den verbleibenden 3,2 Millionen Franken, welche durch das BFF finanziert werden, führt die Deza ein Katasterprojekt durch, welches eng mit den Aktionen der anderen Geberländer koordiniert wird.

Beitrag an den Aufbau und das Funktionieren des Housing and Property Directorate (2001-2003): Das Housing and Property Directorate, für dessen Führung die Uno-Organisation Habitat verantwortlich ist, hat die Aufgabe, strittige oder unklare Besitzsituationen einer Lösung zuzuführen. Dafür wurden inzwischen vier so genannte Housing and Property Claims Commissions geschaffen, welche die konkreten Fälle und Konflikte lösen sollen. Die Schweiz unterstützt diese Aktionen in Zusammenarbeit mit verschiedenen weiteren Geberländern. Der verpflichtete Gesamtbetrag beläuft sich auf 3,8 Millionen Franken. Die Politische Abteilung IV des EDA leistete Anfang 2001 einen ersten Beitrag von 825 000 Franken, damit in der Region von Gnjilane/Gjilan, einem Schwerpunktgebiet der Schweizer Zusammenarbeit, eine Housing and Property Claims Commission aufgebaut werden konnte. Seit Mitte 2001 unterstützt die Deza die Aktionen des Housing and Property Directorate für weitere zwei Jahre. Diese Mittel werden vom BFF zur Verfügung gestellt.

Zusammenfassende Bewertung:

Die Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse gerade im Eigentumsbereich ist eine zentrale Voraussetzung für die Schaffung von politischer Stabilität und wirtschaftlichem Aufschwung. In diesem Sinne sind die erwähnten Aktionen Bedingung dafür, dass die übrigen Aktionen der Schweiz in Kosovo erfolgreich sein können. Das gilt besonders für den Bereich der Friedensförderung (einschliesslich Verbesserung der Situation der nichtalbanischen Minderheiten) und ebenso für alle Aktionen auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung durch Ausbildung, Beratung und Schaffung von Kreditfazilitäten.

Antwort des Bundesrates.