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Man kann beobachten, dass die regionalen und unabhängigen Tageszeitungen der grossen Medienunternehmen mit immer grösseren Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Manchen Titeln droht sogar die Einstellung. Für diese Situation gibt es mehrere Gründe: die schrumpfenden Werbeeinnahmen (40 Prozent in den letzten zehn Jahren), der Rückgang der direkten Presseförderung (von 100 Millionen im Jahr 2003 auf gegenwärtig 50 Millionen Franken) und die Konkurrenz durch Radio- und Fernsehsender, die von den Radio- und Fernsehgebühren profitieren.

Letztere sind jetzt auch im Bereich der Online-Zeitungen aktiv und verfügen über erhebliche finanzielle Mittel (z. B. sind die Einnahmen aus den Radio- und Fernsehgebühren für die Privatsender um 25 Prozent gestiegen, was einem Anstieg des Anteils von 4 auf 5 Prozent des Gesamtbetrags entspricht). Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung. Ausserdem muss sich die SRG an Vorschriften halten bezüglich Textlänge und Internetwerbung, denen die privaten Radio- und Fernsehsender nicht unterworfen sind.

Dies sind nur ein paar der Argumente, die für eine Förderung der unabhängigen regionalen Presse sprechen, die zudem auch noch öffentliche Aufgaben erfüllt. Deshalb sind wir der Meinung, dass ihre Zukunft durch verbesserte Rahmenbedingungen gesichert werden muss.

Daher habe ich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Teilt der Bundesrat die Befürchtungen der Besitzerinnen und Besitzer der regionalen und unabhängigen Tageszeitungen?

2. Hat er konkrete Vorschläge, wie der Fortbestand und die Vielfalt der unabhängigen regionalen Presse garantiert werden kann?

3. Ist eine Neuverteilung der Radio- und Fernsehgebühren vorgesehen, in welche die Zeitungen, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen, miteinbezogen werden?

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1. Der Bundesrat anerkennt, dass sich die Printmedien, ausgelöst durch das Internet, derzeit in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit befinden. Aufgrund des Strukturwandels steht insbesondere die traditionell starke Tagespresse unter grossem ökonomischem Druck. Die Kauf- und Abonnementszeitungen verlieren stetig Marktanteile auf dem Publikums- und Werbemarkt. Vermehrt in Bedrängnis geraten dabei die kleineren Lokal- und Regionalzeitungen, denen im Gegensatz zu den grossen Verlagen die geeigneten Mittel fehlen, sich den Weg durch die von strukturellen Umbrüchen gekennzeichneten Zeiten zu bahnen. Neben der Schweizer Presse sind aber auch Schweizer Radio- und Fernsehveranstalter sowie Online-Unternehmen, die nicht international tätig sind, von den Veränderungen stark betroffen. Gerade lokale und regionale Online-Angebote haben heute grosse Mühe, sich in einem Markt zu etablieren, in dem die Marktanteile schon seit längerem unter den traditionellen Medien, d. h. Presse, Radio und Fernsehen, verteilt sind.

2. Im Bericht über die Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien vom 5. Dezember 2014 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die unter Frage 1 geschilderten Herausforderungen am besten von der Branche selbst bewältigt werden können. Es müssen insbesondere neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Gegenüber der Einführung neuer Fördermassnahmen ist der Bundesrat zurückhaltend. Gleichzeitig bekennt sich der Bundesrat im Bericht zur Medienförderung klar zur Beibehaltung der indirekten Presseförderung, mit der heute die Regional- und Lokalpresse sowie die Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse jährlich mit 50 Millionen Franken unterstützt wird. Zuletzt hat das Parlament am 16. Juni 2016 die Motion Bulliard 13.3048, "Gegen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative", vom 6. März 2013 angenommen, die den Bundesrat verpflichtet, in künftigen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketen davon abzusehen, die Aufhebung der indirekten Presseförderung vorzusehen. Bevor er diese Unterstützung aufgibt, soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten. Damit ist die Zukunft der indirekten Presseförderung bis auf Weiteres gesichert.

3. Für den Radio- und Fernsehbereich existiert eine ausdrückliche Regulierungskompetenz des Bundes in Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung (SR 101). Diese Bestimmung stellt die Verfassungsgrundlage für das geltende Radio- und Fernsehgesetz (RTVG; SR 784.40) dar, das verschiedene Fördermassnahmen zugunsten des Rundfunks vorsieht. Zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags erhebt der Bund eine Abgabe. Die Verwendung des Ertrags der Abgabe hat der Gesetzgeber in Artikel 68a RTVG abschliessend geregelt. Diese Unterstützungsmöglichkeit beschränkt sich auf Radio und Fernsehen und kann nicht auf die Printmedien ausgeweitet werden. Im Gegensatz zu indirekten Presseförderungsmassnahmen wie beispielsweise der Ermässigung der Zustellpreise der Schweizerischen Post, die gestützt auf Artikel 92 der Bundesverfassung möglich ist, besteht heute für eine direkte finanzielle Unterstützung der Printmedien keine Verfassungsgrundlage. Eine solche liesse sich deshalb nur langfristig realisieren.

Antwort des Bundesrates.