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Die Digitalisierung der Wirtschaft verändert unsere Gesellschaft und die Art, wie unsere Wirtschaft funktioniert, grundlegend. Zu nennen sind beispielsweise die Medien, das Transportwesen (mit dem Aufkommen neuer Marktteilnehmer wie Uber), die Hotellerie (Airbnb oder Housetrip) oder der Finanzbereich (Crowdfunding, Bitcoin usw.). Es geht dabei allerdings nicht nur um wirtschaftliche Aspekte: Mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft stellen sich Fragen zum Schutz des Privatlebens und zum Umgang mit unseren Personendaten - vor allem, wenn grosse Konzerne anfangen, diese Daten zu "kontrollieren".

Wie man sieht, erstrecken sich die Fragen zur Digitalisierung über mehrere Bereiche. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass er über die passenden Instrumente verfügt, um die richtigen Entscheide zu treffen?

1. Hat er eine zufriedenstellende Übersicht über die globalen Herausforderungen?

2. Könnten zusätzliche Instrumente in Betracht gezogen werden? Dazu zählen beispielsweise eine ausserparlamentarische Kommission für digitale Angelegenheiten, ein eidgenössischer Beauftragter oder sogar ein Staatssekretariat für die digitale Gesellschaft, wie es in vielen Nachbarstaaten oder in der Europäischen Union bereits existiert.

Was hält der Bundesrat von diesen Vorschlägen? Zu den Aufgaben, die diese Struktur oder diese Person zu erfüllen hätte, könnte die Begleitung des Landes, der Gesellschaft und der Institutionen beim Übergang in das digitale Zeitalter zählen. Dabei sollten sowohl die wirtschaftlichen Interessen der digitalen Industrie als auch die Bürgerrechte in einem Staat, der sein Überwachungssystem immer weiter ausbaut, berücksichtigt werden. Diese Überlegungen können in einem Bericht festgehalten werden, sie können aber auch in den Bericht über das Privatleben integriert werden, der aufgrund der Interpellation 14.3655 erstellt wird.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer guten Koordination der Arbeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien im digitalen Zeitalter bewusst und hat zu diesem Ziel bereits Massnahmen getroffen.

1. Mit seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz (siehe http://www.infosociety.admin.ch) verfügt der Bundesrat über ein Instrument, um den neuen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung tragen zu können. Diese Strategie setzt den Rahmen für die Tätigkeiten der Bundesverwaltung im Bereich der Informationsgesellschaft und wird regelmässig auf ihre Aktualität hin überprüft und adaptiert. Der Interdepartementale Steuerungsausschuss Informationsgesellschaft (ISA IG), in dem jedes eidgenössische Departement und die Bundeskanzlei vertreten sind, stellt die Umsetzung der Strategie und ihre Weiterentwicklung sicher. Dabei pflegt die Schweiz auch den internationalen Austausch. Im Jahr 2015 wird die Strategie Informationsgesellschaft wieder auf ihre Aktualität hin überprüft. Dabei werden neue Trends und Entwicklungen sowie deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft analysiert. Daten und Datensicherheit werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Der ISA IG wird bei dieser anspruchsvollen Aufgabe von externen Expertinnen und Experten unterstützt. Ergänzt wird die Strategie Informationsgesellschaft als überdepartementale Strategie im Sinne der Legislaturplanung durch themenorientierte Strategien wie die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS), die E-Government-Strategie Schweiz, welche derzeit ebenfalls überarbeitet wird, oder die nationale Strategie E-Health. Diese Strategien werden mit relevanten Akteuren aus Bund und Kantonen sowie Wirtschaft, Gesellschaft und Forschung umgesetzt. Sie haben ihre eigenen Steuerungsgremien und Aktualisierungszyklen.

Die Risiken der fortschreitenden technologischen Entwicklungen für die Privatsphäre sowie entsprechende gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten werden zudem im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 (SR 235.1) eingehend geprüft. Der Bundesrat wird sich in nächster Zeit zum weiteren Vorgehen aussprechen. Ferner wird der Bundesrat im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Motion Rechsteiner Paul 13.3841 eine interdisziplinäre Expertengruppe einsetzen, welche sich mit Fragen zur Zukunft von Datenbearbeitung und Datensicherheit befassen und Empfehlungen für die Schweiz erarbeiten soll.

2. Wie in seiner Antwort zum Postulat der Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei 13.3707, "Ganzheitliche und zukunftstaugliche Cyberraumstrategie", bereits ausgeführt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass aufgrund der Komplexität und des Querschnittcharakters der mit der Informationsgesellschaft verbundenen Fragestellungen keine einzelne Stelle den Lead in dieser Sache übernehmen kann. Vielmehr ist eine ausreichende Zusammenarbeit und Koordination der Fachämter gefragt, die sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bedürfnisgerecht durch ausgewiesene externe Expertinnen und Experten unterstützen lassen. Diesem Ansatz ist der Vorzug gegenüber einer zentralen Einrichtung zu geben, deren Kosten hoch wären und deren Mehrwert vergleichbar gering wäre. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass aus den in Ziffer 1 dargestellten Arbeiten neue organisatorische oder institutionelle Massnahmen resultieren könnten.

Antwort des Bundesrates.