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1. Ist der Bundesrat bereit, gewisse Auflagen an das finanzielle Engagement zu knüpfen?

2. Wird für den Betrieb des neuen Containerterminals eine private, schweizerische Trägerschaft (ohne Mehrheit der SBB) favorisiert?

3. Werden sich private Unternehmer (im Containersektor) finanziell beteiligen können?

4. Wird der Terminal multimodal (nicht nur für maritime Container) nutzbar sein?

5. Werden auf dem neuen Terminal auch Nebenleistungen (Tankreinigung, Beheizung usw.) angeboten?

6. Ist dem Bundesrat bewusst, dass zurzeit eine grosse Überkapazität an Containerstellplätzen in Basel besteht?

7. Ist der Containerterminal für den trimodalen Betrieb am richtigen Standort?

8. Müsste der Schiffverkehr für verschiedene Reeder im Hafenbecken zeitlich eingeschränkt werden?

9. Woher haben die SBB die Erfahrung für einen allfälligen Betrieb einer Containeranlage?

FederalCouncilResponseText

1. Gemäss den Bestimmungen der Verordnung über die Förderung des Bahngüterverkehrs vom 4. November 2009 (BGFV) ist das Bundesamt für Verkehr (BAV) zuständig für die Zusicherung von Finanzhilfen bei Investitionen in Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs (KV). Die Zusicherung erfolgt im Rahmen von Verfügungen, die neben der Zusicherung der Finanzhilfe immer auch Auflagen (Mengenverpflichtungen, Berichterstattungspflichten, Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs für Dritte usw.) enthalten.

2. Als Voraussetzung für eine finanzielle Beteiligung des Bundes bestehen in Bezug auf Eigentum und die Organisation des Betriebs einer KV-Umschlagsanlage keine rechtlichen Vorgaben. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den KV-Umschlagsanlagen muss jedoch gewährleistet sein und dessen Umsetzung mit dem Finanzierungsgesuch dokumentiert werden. Sind diese Bedingungen erfüllt, besteht für jede natürliche oder juristische Person die Möglichkeit, eine KV-Umschlagsanlage zu betreiben.

Der Bundesrat befürwortet es, wenn sich Unternehmen, die nicht mehrheitlich im Besitz von Bund oder Kantonen sind, am Eigentum oder an der Betreiberschaft des zukünftigen Grossterminals Basel Nord beteiligen.

3. Ein Finanzierungsgesuch für den Bau des Grossterminals Basel Nord liegt dem BAV zum heutigen Zeitpunkt nicht vor. Daher ist die konkrete Ausgestaltung der Eigentümer- und Betreiberschaft offen. Das Projekt für einen Grossterminal im Perimeter Basel Nord wird von SBB Cargo und den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) getragen. Gemäss Aussagen von SBB Cargo und SRH wird eine Beteiligung Dritter am Betrieb angestrebt.

4./5. Da dem Bund kein Gesuch zur Finanzierung vorliegt, liegen auch keine Informationen zum konkreten Anlagelayout und zu den geplanten Zusatz- und Serviceleistungen vor. Die Mitfinanzierung des Bundes ist jedoch nur für Investitionen in KV-Umschlagsanlagen und nicht für Einrichtungen zum Erbringen von Zusatz- und Serviceleistungen (Reinigungsanlagen, Leercontainerdepot) möglich.

6. Die vom BAV in Auftrag gegebene Grossterminalstudie hat für den Zeithorizont 2030 einen Bedarf an zusätzlichen Umschlagskapazitäten für den KV aufgezeigt. An der vom BAV im Jahr 2013 durchgeführten Terminalkonferenz haben die Praktiker aus der Transport- und Logistikbranche bestätigt, dass im Import- und Exportverkehr von Containern jährliche Wachstumsraten von einem bis zwei Prozent über dem Wirtschaftswachstum realistisch sind. Die Frage der Kapazitäten an Container-Stellplätzen ist für den Bund nachrangig, da sich eine Mitbeteiligung des Bundes allein auf die Schaffung zusätzlicher Umschlagskapazitäten konzentriert.

7. Die Terminalkonferenz kam 2013 zum Ergebnis, dass der Raum Basel Nord als zentraler Umschlagsstandort der Schweiz zu entwickeln ist, um den Import- und Exportverkehr im KV in und ab der Schweiz zu stärken. Daher seien die Terminalkapazitäten - sowohl Schiene-Schiene und Schiene-Strasse als auch Schiff-Schiene und Schiff-Strasse - im Raum Basel auszubauen. Die SRH sehen die Errichtung eines dritten Hafenbeckens im Hafen Kleinhüningen vor. SRH und BAV haben vereinbart, zum Bau eines dritten Hafenbeckens alternative Entwicklungsmöglichkeiten auf deren Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen. Im Vordergrund dieser Alternativen steht ein Ausbau der KV-Umschlagsanlagen im Hafen Weil am Rhein. Der Umschlag Schiff-Schiene würde auf den Standort Hafen Weil am Rhein und der Umschlag Schiene-Strasse bzw. Schiene-Schiene auf den Standort des ehemaligen Güterbahnhofs des Badischen Bahnhofs konzentriert. Diese Variantenprüfung ist noch nicht abgeschlossen.

8. Organisation und Überwachung der Schiffsbewegungen im Hafenbereich sind Aufgaben der SRH. Der Bundesrat geht davon aus, dass es im unternehmerischen Interesse der SRH liegt, in Abstimmung mit den Terminalbetreibern Schiffsbewegungen und Liegezeiten so zu organisieren, dass die Kapazitäten effizient genutzt werden.

9. SBB Cargo selbst ist im KV bereits seit vielen Jahren als Operateur und Terminalbetreiber aktiv. Weitere Kompetenzen können durch die Beteiligung von Dritten, die SRH und SBB Cargo wie in Ziffer 3 beschrieben anstreben, oder durch die Akquisition von Personal mit entsprechenden Referenzen aufgebaut werden.

Antwort des Bundesrates.