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Der Bundesrat wird beauftragt, zum Schutz der privaten Anbieter von Ausbildungen, namentlich im Hotelmanagement, Voraussetzungen für eine praktikable Regelung zur Akkreditierung ihrer Ausbildungsangebote durch ein staatliches Organ zu schaffen oder eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

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Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen und auch bildungspolitischen Bedeutung der Privatschulen bewusst. Er hat sich auch wiederholt und entschieden gegen unlautere Geschäftspraktiken unseriöser privater Anbieter gewendet. Gleichzeitig aber hat er es abgelehnt, auf Bundesebene eigene Rechtsgrundlagen für private Anbieter zu schaffen. An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert.

Der Marktzugang privater Bildungsanbieter fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone und steht unter dem Schutz verschiedener Grundrechte, namentlich auch der Wirtschaftsfreiheit. Es bleibt den Kantonen indessen vorbehalten, die Betreibung einer Privatschule von einer Bewilligung abhängig zu machen und diese an das Erfüllen definierter Standards, auch qualitativer Natur, zu binden.

In der Schweiz finden sich auf allen Bildungsstufen private Bildungseinrichtungen, und das Anliegen privater Anbieter, ihre Studienangebote auf freiwilliger Basis einer staatlichen Qualitätsüberprüfung zu unterziehen, ist verständlich, wobei eine solche Überprüfung bereits heute teilweise angeboten wird oder in Vorbereitung ist:

Auf Anfang 2005 soll die "Verordnung über die Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen" in Kraft treten. Diese sieht vor, dass einzelne Bildungsgänge, auch in englischer Unterrichtssprache, durch das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie anerkannt werden können. Der Weg steht auch privaten Anbietern offen. Höhere Fachschulen, deren Bildungsgänge vom Bund anerkannt werden, können staatlich anerkannte Titel verleihen. Die Anerkennung der Studiengänge ist freiwillig.

Im Fachhochschulbereich haben private Anbieter die Möglichkeit, ein Gesuch um Genehmigung als eigenständige Fachhochschule einzureichen. Mit der Genehmigung als Fachhochschule und der Anerkennung ihrer Studiengänge erhalten auch Fachhochschulen mit privatrechtlicher Trägerschaft die Möglichkeit, staatlich anerkannte Abschlüsse zu erteilen. Englisch ist als Unterrichtssprache im Fachhochschulgesetz vorgesehen. Die Abgabe von Fachhochschulabschlüssen steht dabei ausschliesslich kantonalen Fachhochschulen oder durch den Bund genehmigten Fachhochschulen offen.

Im universitären Bereich ist die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) zuständig für die Akkreditierung von öffentlichen oder privaten universitären Institutionen. Bund und Universitätskantone haben zu diesem Zweck ein unabhängiges Organ eingesetzt. Das Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) prüft, gestützt auf die Richtlinien für Akkreditierung im universitären Hochschulbereich, die Akkreditierung und stellt der SUK Antrag. Der Akkreditierungsentscheid kommt einem Qualitätssiegel gleich, hat allerdings keine beitragsrechtlichen Auswirkungen. Bei Institutionen, die aufgrund ihrer Studieninhalte oder Zulassungsbedingungen weder dem universitären noch dem Fachhochschulbereich in der Schweiz zugeordnet werden können, ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob die Akkreditierung auch durch das OAQ durchgeführt werden kann. In Absprache mit der SUK und dem OAQ soll geprüft werden, nach welchen Voraussetzungen, Verfahren und Zuständigkeiten sich Institutionen und ihre Studiengänge, namentlich Ausbildungen im Hotelmanagement auf Hochschulstufe, akkreditieren lassen können.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.