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Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Meinung, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) besonderer Unterstützung, insbesondere der Unterbringung in geeigneten Unterkünften mit einer entsprechenden Betreuung, bedürfen?

2. Wird diesem speziellen Bedürfnis mit der aktuellen Pauschale Rechnung getragen, oder müsste nicht die Unterbringung der UMA separat vergütet werden?

3. Wie stellt er sich dazu, dass die Betreuung und Unterbringung von UMA in den Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt wird?

4. Ist er bereit, den Kantonen Empfehlungen abzugeben, wie die Situation von UMA in Bezug auf die Betreuung und Unterbringung optimiert werden könnte?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat teilt die Meinung der Interpellantin, wonach den besonderen Bedürfnissen von unbegleiteten Minderjährigen bei der Unterbringung und Betreuung nach Möglichkeit Rechnung zu tragen sei. Das Parlament hat diesen Grundsatz bei der letzten Asylgesetzrevision vom 25. September 2015 in Artikel 82 Absatz 3bis entsprechend gesetzlich verankert.

2. Der Bund vergütet den Kantonen ihre Aufwendungen für Asylsuchende mittels Globalpauschalen. Diese decken namentlich die Kosten für die Sozialhilfe sowie die obligatorische Krankenversicherung. In Bezug auf die Betreuungskosten, welche massgebend zu den höheren Kosten bei den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden beitragen, enthalten sie einen Beitrag (Art. 88 Abs. 2 AsylG). Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage für eine vollständige Übernahme der Betreuungskosten durch den Bund. Die Globalpauschale beträgt 1500 Franken pro Person und Monat, und sie wird unabhängig von den effektiv anfallenden Kosten für jede nichterwerbstätige Person ausbezahlt. Die Globalpauschale enthält auch einen Anteil für Sonderunterbringungskosten, so beispielsweise zur Finanzierung von speziellen Unterbringungsformen von unbegleiteten Minderjährigen oder betagten Personen.

Die Berechnung und Festsetzung der Höhe der Globalpauschale basiert auf dem Zahlenmaterial aus dem Jahr 2005 (in Kraft ab 1. Januar 2008). Der Anteil der unbegleiteten Minderjährigen betrug damals 3,1 Prozent an allen Asylgesuchen und entspricht somit auch weitgehend dem Anteil in den Jahren 2008 und 2014. Demgegenüber ist der Anteil der unbegleiteten Minderjährigen in den Jahren 2009 bis 2013 weit unter den berücksichtigten Anteil gesunken, was sich in finanzieller Hinsicht positiv auf die Kantone ausgewirkt hat. Im Jahr 2015 hat sich der Anteil der unbegleiteten Minderjährigen gegenüber dem Berechnungsjahr mehr als verdoppelt, mit erstmals negativen finanziellen Folgen für die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) plant, in diesem Bereich bei den Kantonen eine Kostenerhebung durchzuführen. Der Bund ist bereit, die Ergebnisse dieser Erhebung zusammen mit den Kantonen zu analysieren.

3./4. Für Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes sind die Kantone zuständig (Art. 307ff. ZGB in Verbindung mit Art. 440 ZGB). Ebenso gilt für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und die Bereitstellung von Unterkünften kantonales Recht (Art. 115 der Bundesverfassung). Der Bund steht zu den Kantonen in diesen Bereichen in einem rein subventionsrechtlichen Verhältnis und hat deshalb weder ein Aufsicht- noch ein Weisungsrecht gegenüber den Kantonen. Die SODK erarbeitet jedoch zurzeit Empfehlungen zuhanden der Kantone zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Personen aus dem Asylbereich. Der Bundesrat begrüsst und unterstützt diese Bestrebungen, um eine möglichst weitgehende Harmonisierung in den Kantonen zu erreichen.

Antwort des Bundesrates.