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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Wie schätzt der Bundesrat die aktuelle Versorgungslage in der Schweiz mit Stahlschrott ein?

- Welche Bedeutung misst der Bundesrat im Hinblick auf die globalen Lieferengpässe den Schweizer Recyclingstahlwerken zu, um den Schweizer Markt mit Stahl zu versorgen?

- Wie sieht der Bundesrat vor, zukünftig die Marktversorgung mit Recyclingstahl zu gewährleisten?

- Wie sichert der Bund den Recyclingstandort Schweiz?

- Welchen Beitrag kann der Bund zu resilienteren Lieferketten leisten?

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1. und 2. Gemäss privatwirtschaftlichen Umfragen ist ein grosser Anteil Schweizer Firmen weiterhin von Engpässen in den internationalen Liefer- und Produktionsketten betroffen. Neben den erneuten Lockdowns in China in diesem Jahr wurde die Lage durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine weiter verschärft. Die globalen Lieferschwierigkeiten betreffen auch Stahlprodukte wie Stahlschrott. Die Schweiz setzt sich im Rahmen des GFSEC (Global Forum on Steel Excess Capacity) sowie als Mitglied des OECD Steel Committee für die Verbesserung von Stahllieferketten und einen möglichst funktionierenden Stahlmarkt ein.

Gemäss Auskunft der Branche verfügen die Unternehmen über genügend für die Stahlproduktion notwendigen Schrott (Stand März 2022). Die Entwicklungen auf dem Weltmarkt werden jedoch kritisch beobachtet, da die Schweizer Unternehmen - obschon diese vor allem Schrott aus dem Inland verwerten - auch auf gewisse Schrottimporte aus dem nahen Ausland angewiesen sind, von denen es in der Schweiz zu wenig gibt. Der Bundesrat setzt sich auch im Kontext von Stahl für einen optimalen Zugang zum europäischen Binnenmarkt ein.

3. und 4. Die Versorgung mit Stahl ist Aufgabe der Wirtschaft. Der Weltmarkt für Stahl ist wie jeder andere auch von Geschäftszyklen geprägt, wodurch sich die Versorgungslage schnell ändern kann. Es bestehen jedoch verschiedenste horizontale Massnahmen, welche auch dem Stahl-Recyclingstandort zu Gute kommen. Als energieintensive Branche können Stahlunternehmen unter bestimmten Bedingungen vom Netzzuschlag befreit werden und von Gratiszuteilungen im Emissionshandelssystem profitieren. Damit kann eine Marktverzerrung gegenüber dem EU-Markt verhindert werden.

Der Bundesrat fördert die Kreislaufwirtschaft im Rahmen der am 23. Juni 2021 verabschiedeten Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030. In diesem Zusammenhang stellt der Bundesrat Rahmenbedingungen sicher, welche eine Wiederverwendung von Materialien ermöglichen. Das Recycling von Abfällen hat sich in der Schweiz grundsätzlich etabliert. Während für die Entsorgung von Siedlungsabfällen und den Erhalt der Infrastruktur die Kantone zuständig sind, müssen Abfälle aus Industrie und Gewerbe durch den Inhaber entsorgt werden. Die Behörden gewährleisten mit Bewilligungen sowie Kontrollen von Abfallanlagen die umweltverträgliche Entsorgung. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit überprüft den grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen risikobasiert und stichprobenweise. Nicht gefährliche Abfälle wie z.B. Stahlschrott dürfen zum Zweck des Recyclings ohne Bewilligung zwischen Unternehmen gehandelt werden. Allerdings ist die Versorgung mit Recyclingstahl Aufgabe der Privatwirtschaft.

Der Bundesrat stellt optimale Rahmenbedingungen für alle Produkte sicher und ermöglicht somit der Privatwirtschaft einen bestmöglichen Marktzugang zu Beschaffungsmärkten.

Die am 16. Februar 2022 vom Bundesrat verabschiedete Gesamtschau zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz sieht diesbezüglich Massnahmen zur aussenwirtschaftlichen Offenheit vor, wie die Erweiterung und Modernisierung des Netzes an Freihandelsabkommen oder vereinfachte Zollprozesse dank dem Transformationsprogramm DaziT.

5. Der Bundesrat hat im Rahmen der 2021 veröffentlichten Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundes die Stärkung der Resilienz durch Diversifizierung als eines seiner neun Handlungsfelder festgelegt. Er schafft dabei optimale Rahmenbedingungen für die Diversifizierung der Lieferketten und prüft, wie er den Marktzugang für Schweizer Importeure und Exporteure ausweiten kann. Hierzu gehören die Bestrebungen auf multilateraler Ebene im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die Ausweitung und Modernisierung des Netzwerkes an Handelsabkommen, die Massnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung des Binnenmarktzugangs und der Zusammenarbeit mit der EU sowie unilaterale Massnahmen, wie beispielsweise der vom Parlament beschlossene Abbau der Industriezölle ab 2024.

Antwort des Bundesrates.