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Gemäss Abfallwirtschaftsbericht 2008 wurden 417 202 Tonnen Abfall aus dem Ausland zur Verbrennung in die Schweiz eingeführt. Das Abfallaufkommen in der Schweiz ist seit 1996 mit etwas über 3 Millionen Tonnen konstant. Erstaunlich hoch ist der Anteil der Verbrennung beim Kunststoff (264 000 Tonnen); das Recycling macht mit 74 000 Tonnen einen kleinen Teil aus. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Durch eine dezentrale KVA-Politik sollten unnötige Transporte vermieden werden. Wie verträgt sich das mit dem "Einkauf" von über 400 000 Tonnen, die über mehrere Hundert Kilometer aus Frankfurt und München herbeigeschafft werden?

2. Wie hoch ist der CO2-Ausstoss der importierten Abfälle beim Transport in die Schweiz und bei der Verbrennung? Welche weiteren Umweltbelastungen werden dadurch verursacht?

3. Subventioniert die Schweiz die Verbrennung ausländischen Mülls mit Steuergeld oder Gebühren, die wir bezahlen?

4. Offenbar werden ein Dutzend KVA bei uns zu mehr als 100 Prozent ausgelastet. Welche Auswirkungen sind mittelfristig zu erwarten?

5. Was tut der Bund, um einen höheren Anteil von Kunststoff dem Recycling zuzuführen?

6. Wird auch Schweizer Abfall ins Ausland exportiert?

7. Inwiefern wirken sich die am 1. Januar 2010 in Kraft tretende Verordnung über den Verkehr mit Abfällen und die Technische Verordnung auf den Import von Abfall (zur Verbrennung und zur Ablagerung in der Schweiz) aus?

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Die Menge der in der Schweiz zur Verbrennung anfallenden Abfälle stieg seit 1996 parallel zum Bevölkerungswachstum von 2,88 Millionen auf 3,3 Millionen Tonnen im Jahr 2008 an. Die Importe von Abfällen sinken, weil im benachbarten Ausland für die dort anfallenden Abfälle eigene Verbrennungsanlagen gebaut werden.

1. 92 Prozent der 2008 in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) verbrannten Abfälle stammten aus der Schweiz; etwa 8 Prozent bzw. 300 000 Tonnen wurden - meist aus dem grenznahen Ausland - importiert. Transporte über grössere Distanzen erfolgten häufig mit der Bahn.

2. Bei der Verbrennung der im Jahr 2008 importierten Abfälle wurden rund 330 000 Tonnen CO2 freigesetzt, davon ist etwa die Hälfte pflanzlichen Ursprungs. Die aus dem Transport stammende CO2-Menge ist deutlich kleiner; es handelt sich grob geschätzt um etwa 10 000 bis 15 000 Tonnen. Weil die importierten Abfälle sonst zumindest teilweise auf Deponien gelandet wären und dort das wesentlich klimaschädlichere Methan freigesetzt hätten, können durch die Verbrennung beträchtliche Treibhausgasemissionen vermieden werden. Die Emissionen moderner KVA in die Luft und das Wasser genügen den strengen schweizerischen Anforderungen und liegen bei den meisten Schadstoffen weit unterhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte. Die Umweltbelastung ist damit vergleichsweise gering.

3. Der Import von ausländischen Abfällen wird nicht subventioniert. Die verrechneten Preise basieren auf einer Vollkostenrechnung. Aufgrund jahreszeitlicher Schwankungen im Kehrichtanfall bestehen zeitweise freie Kapazitäten, deren Nutzung zusätzliche Einnahmen ermöglicht und so die Kosten der Verbrennung schweizerischer Abfälle senkt. Damit sind die Importe volkswirtschaftlich sinnvoll.

4. Zur Berechnung der theoretischen Kapazität einer KVA wird von einem Vollbetrieb während 8000 Stunden im Jahr ausgegangen. Dank zuverlässiger Technologien lassen sich neuere Anlagen teilweise über 8000 Stunden im Jahr betreiben. Dadurch ergibt sich rechnerisch eine Auslastung von über 100 Prozent. Solange die notwendigen Wartungsarbeiten regelmässig vorgenommen werden, sind keine negativen Folgen zu erwarten.

5. Zur stofflichen Verwertung sind vor allem in grösseren Mengen anfallende, sortenreine, wenig verschmutzte Kunststoffabfälle geeignet. Dies gilt z. B. für PET-Flaschen oder für Produktionsabfälle aus Industrie und Gewerbe. In jedem Fall müssen ökologischer Nutzen und Kosten der Verwertung in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Ein noch nicht ausgeschöpftes Potenzial besteht bei Polyethylenfolien aus der Landwirtschaft. Hierzu untersucht das Bafu im Rahmen der Arbeiten zum Postulat Cathomas 09.3600, ob und welche Optimierungsmöglichkeiten im Recycling bestehen.

Im Ausland werden Kunststoffabfälle aus Haushalten teilweise gezielt erfasst oder nachträglich aus Abfällen sortiert, um dann grösstenteils als Reduktionsmittel in Hochöfen oder als Energieträger in thermischen Kraftwerken verwertet zu werden. In der Schweiz stehen weder Hochöfen noch geeignete thermische Kraftwerke in Betrieb, hingegen wird die freigesetzte Energie in allen KVA, teilweise mit hervorragendem Wirkungsgrad, genutzt. So können grosse Mengen an fossilen Brennstoffen ersetzt werden.

6. Exporte von Abfällen sind dann möglich, wenn die Behandlung im Ausland umweltverträglich ist und wenn die administrativen Vorgaben der Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (SR 814.610) erfüllt sind. 2008 wurden beispielsweise rund 230 000 Tonnen Sonderabfälle exportiert: Es handelt sich etwa um Material aus der Altlastensanierung (rund 45 000 Tonnen). Daneben sind Filterstäube aus Stahlwerken, Rauchgasreinigungsabfälle aus KVA und Schredderabfälle mengenmässig von Bedeutung. Metallhaltige Abfälle werden zur Verwertung in spezialisierte Unternehmen im Ausland abgegeben, wenn entsprechende Anlagen in der Schweiz fehlen. Zudem gehen jährlich rund 490 000 Tonnen Altholz ins Ausland, um als Brennstoff oder zur Herstellung von Spanplatten genutzt zu werden.

7. Es sind keine wesentlichen Änderungen zu erwarten.

Antwort des Bundesrates.