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Dem Parlament wurde im Mai 2005 eine Studie der "International Association for Evaluation of Educational Achievement" (IEA) verteilt, die zeigt, dass die Schweiz in Sachen politische Bildung nicht gut dasteht. Sie vergleicht 27 Länder in Bezug auf das staatsbürgerliche Wissen von Jugendlichen. In diesem Vergleich liegt die Schweiz im letzten Drittel. Tatsächlich haben die Jugendlichen ein immer distanzierteres Verhältnis zur Politik. Ihrer Meinung nach haben sie keine Möglichkeit, auf die politischen Institutionen Einfluss zu nehmen oder sich daran zu beteiligen. Sie erleben die politischen Institutionen als ihrer Realität und ihren Sorgen und Nöten fern. Im Gegenzug gibt es aber auch Zeichen, die darauf hindeuten, dass die jungen Leute sich politisch engagieren würden, wenn sie Sinn und Zweck in Bezug auf die Welt, in der sie leben, verstünden. Die Studie deckt in allen Bereichen der politischen Teilnahme Mängel auf. Die Schweizer Jugendlichen von 14 bis 15 Jahren haben kaum Erfahrungen mit Teilnahme, zeigen nur ein minimales Interesse an der Politik und beteiligen sich kaum an der demokratischen Auseinandersetzung. Und noch ein nicht zu vernachlässigendes Detail: Die Schweiz liegt ganz am Schluss der Rangliste, wenn es um die Absicht, stimmen zu gehen, geht.

Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Ist er nicht auch beunruhigt über die Ergebnisse dieser Studie, die im Übrigen auch bereits Bekanntes bestätigt?

2. Ist er nicht auch besorgt darüber, dass die künftigen Generationen so wenig Interesse an den demokratischen Rechten an den Tag legen?

3. Will er Massnahmen treffen, um das politische Interesse der jungen Leute wieder zu beleben?

4. Hat er bereits mit den kantonalen Verantwortlichen darüber diskutiert, dass der staatsbürgerlichen Verantwortung in der Schule mehr Gewicht gegeben werden sollte?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat konnte sich bereits in der Fragestunde vom 13. Juni 2005 bei der Beantwortung der Fragen der Nationalrätinnen Gadient (Frage 05.5111) und Bruderer (Frage 05.5118) zu dieser Thematik äussern. Es ging dabei um die Aktivitäten der Schweiz zu dem vom Europarat für 2005 ausgerufenen Europäischen Jahr der politischen Bildung. In diesen Kontext sind auch die vorliegenden Fragen der Interpellantin einzuordnen. Der Bundesrat kann darauf wie folgt antworten:

1. Durch seine Unterstützung von zwei in der Schweiz zum Thema der politischen Bildung durchgeführten internationalen Veranstaltungen (Luzern 2003, Freiburg 2004) hat der Bund stark zur Verbreitung der Resultate der Studie der "International Association for Evaluation of Educational Achievement" (IEA) beigetragen. Der Bund hatte im Übrigen bereits schon die schweizerische Beteiligung an dieser internationalen Studie finanziert.

2. Anlässlich der Teilnahme an den erwähnten beiden Veranstaltungen hatten Bundesvertreter Gelegenheit, ihre Beunruhigung gegenüber den Resultaten der jungen Schweizerinnen und Schweizer zum Ausdruck zu bringen, Resultaten, die offenkundig ein mangelndes Interesse der Betroffenen an der Ausübung politischer Rechte aufzeigen.

3. Der Bund unterstützt aktiv die internationale Forschung zur "citoyenneté démocratique". Bei der von der IEA untersuchten Kohorte der 14- bis 15-jährigen Jugendlichen hat der Bund nur in begrenztem Ausmass weitere Möglichkeiten, dieses Thema anzugehen, denn im schulischen Bereich liegen die Kompetenzen bei den Kantonen. Einen wesentlichen Beitrag zur Förderung von gesellschaftlichem Engagement und demokratischen Tugenden leistet die ausserschulische Jugendarbeit. Diese unterstützt der Bund in Ergänzung zu den Gemeinden und Kantonen auf nationaler Ebene über das Bundesgesetz zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung des staatsbürgerlichen Engagements und zum Entstehen von staatsbürgerlichen Haltungen.

4. Der Bundesrat hat die Problematik nicht ausdrücklich mit den Verantwortlichen der Kantone diskutiert. Er steht aber allen Initiativen der Kantone, die auf Sensibilisierungsmassnahmen im Bereich der politischen Bildung abzielen, offen gegenüber. Es liegt in der Verantwortung des gesamten föderalen Staates, das Interesse an seinen Institutionen und deren Funktionieren zu fördern und so die aktive Beteiligung seiner Bürger zu unterstützen. Verschiedene laufende Projekte auf regionaler Ebene, die schulische und ausserschulische Aktivitäten einbeziehen, könnten mittelfristig zu einem Programm führen, in dem sich alle schon aktiven Partner im Bereich der politischen Bildung zum gemeinsamen Handeln finden.

Antwort des Bundesrates.