SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit, die im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert sind, konsequent eingehalten werden. Die Krankenversicherer sollen bei allen Kostengutsprachegesuchen und Rechnungen prüfen, ob eine stationär beantragte oder bereits erbrachte Leistung nicht auch ambulant erbracht werden könnte.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat erachtet das Thema der angemessenen Leistungserbringung als sehr wichtig. Im Rahmen seiner Strategie Gesundheit 2020 wurden bereits verschiedene Projekte dazu lanciert (insbesondere zu den Zielen 2.2., "Stärkung der Pauschalabgeltung gegenüber den Einzelleistungen", und 3.1., "Reduktion nicht wirksamer und ineffizienter Leistungen, Verfahren und Medikamente").

Da viele Operationen stationär durchgeführt werden müssen, wäre die Überprüfung aller Rechnungen mit einem unverhältnismässigen Aufwand für die Krankenversicherer verbunden. Ebenfalls unverhältnismässig wäre es, Kostengutsprachegesuche für alle Operationen einzufordern, welche stationär und ambulant durchgeführt werden können. Für eine Verlagerung hin zu ambulantem Operieren erachtet es der Bundesrat als zielführender, sich auf Massnahmen zu ausgewählten Eingriffen zu fokussieren. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat denn auch diesbezüglich Diskussionen mit den Versichererverbänden und Fachgesellschaften aufgenommen. Es soll dabei eine Liste von Eingriffen erstellt werden, die, ausser wenn besondere Umstände vorliegen, ambulant durchgeführt werden sollen. Auch die Kantone haben die Thematik aufgenommen und ergreifen entsprechende Initiativen.

Ein anderes Handlungsfeld liegt im Bereich der Tarife und der unterschiedlichen Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen. In seiner Antwort auf die Interpellation Heim 16.3800 hat der Bundesrat aufgezeigt, dass Massnahmen wie eine gewisse Angleichung der Tarifstrukturen und damit der Tarife von ambulanten und stationären Behandlungen nach geltendem Recht im Rahmen der Tarifautonomie zwischen Leistungserbringern und Versicherern möglich sind. Dies ist jedoch die Aufgabe der Tarifpartner, wobei entsprechende Diskussionen am Laufen sind. Weiter ist das Thema der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (monistische Finanzierung) im Parlament mit der parlamentarischen Initiative Humbel 09.528 in Diskussion. Der Bundesrat befürwortet im Kern das Anliegen der gleichen Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen. Er ist zudem der Ansicht, dass eine Anpassung der Finanzierung eine Abstimmung mit den Kantonen benötigt. Die Subkommission Monismus der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) behandelt das Thema im Rahmen der parlamentarischen Initiative Humbel 09.528. Der Bundesrat möchte das Ergebnis dieser Beratungen abwarten.

Für den Bundesrat zielt das grundsätzliche Anliegen der Motion in die richtige Richtung. Er erachtet jedoch eine Umsetzung entsprechend der umfassenden Formulierung in der Motion als nicht zielführend und weist darauf hin, dass bereits andere, breitabgestützte Massnahmen zur Förderung von ambulant anstatt stationär durchgeführten Eingriffen im Gange sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.