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Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines Obligatoriums für eine schweizweite Erdbebenversicherung erneut zu prüfen. Dabei sind folgende Lösungen in Erwägung zu ziehen:

1. Für Kantone ohne kantonale Gebäudeversicherung soll die Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO, Art. 171ff., Elementarschadenversicherung) derart angepasst werden, dass Erdbeben als zusätzliche Elementargefahr in den Deckungsumfang der obligatorischen Elementarschadenversicherung für Fahrhabe und Gebäude aufgenommen werden.

2. Kantone, die über eine kantonale Gebäudeversicherung verfügen, sollen verpflichtet werden, auf ihrem Gebiet die notwendigen Vorschriften für eine obligatorische Erdbebenversicherungslösung für Gebäude zu erlassen. Mit der Umsetzung sollen die jeweiligen kantonalen Gebäudeversicherungen beauftragt werden.

Dem Parlament ist darüber Bericht zu erstatten und die nötige Gesetzesvorlage zu unterbreiten.

FederalCouncilResponseText

Solange die mutmasslichen Versicherungsnehmer - vertreten durch den Hauseigentümerverband - Vorbehalte gegen eine obligatorische Versicherungslösung haben und unter den verschiedenen Beteiligten kein Konsens herrscht, sieht der Bundesrat grundsätzlich davon ab, sich für eine solche Lösung einzusetzen.

Die Hauseigentümer haben bereits heute die Möglichkeit, sich freiwillig gegen das Erdbebenrisiko versichern zu lassen. Die entsprechenden Prämien sind aber relativ hoch. Sofern eine obligatorische Erdbebenversicherung eingeführt werden soll, müssen die Prämien für die einzelnen Versicherungsnehmer bezahlbar sein. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn ein landesweiter Ausgleich der Risiken erfolgt und eine Einheitsprämie zu bezahlen ist. In Anlehnung an das System der Elementarschadenversicherung müsste deshalb eine Erdbebenversicherung auf der Basis eines landesweiten Solidarkreises konzipiert werden. Das heisst, alle Versicherten müssten unabhängig von der Lage des versicherten Objekts bei gleicher Deckung gleiche Prämien zahlen. Damit eine solche flächendeckende, obligatorische Erdbebenversicherung eingeführt werden könnte, müsste dem Bund die einschlägige Kompetenz mittels Verfassungsänderung eingeräumt werden. Die in Artikel 98 Absatz 3 der Bundesverfassung enthaltene Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über das Privatversicherungswesen bietet keine genügende Grundlage. Weder gegenüber Kantonen mit eigener obligatorischer Gebäudeversicherung noch gegenüber Kantonen ohne eigene Gebäudeversicherung hat der Bund die Kompetenz, diese zur Deckung des Erdbebenrisikos zu verpflichten. Was die vier Kantone ohne obligatorische Gebäudeversicherung betrifft, so könnten die dort tätigen Privatversicherer mit einer Änderung der AVO tatsächlich verpflichtet werden, das Erdbebenrisiko abzudecken. Damit wäre für die Motionärin aber nichts gewonnen, da die Versicherung weiterhin freiwillig bleibt und auch die notwendige landesweite Abdeckung nicht erreicht wird.

Um die finanziellen Auswirkungen von Erdbeben verringern zu können, sollte das Augenmerk ebenso auf die Prävention gerichtet werden. Die von der Motionärin in der Begründung erwähnten hohen Schadenkosten lassen sich insbesondere auf die ungenügende Erdbebensicherheit der Bauten und der Gebäude in der Schweiz zurückführen. Zweckmässige und moderne Erdbebenbestimmungen finden sich erst seit 1989 in den Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). Es ist deshalb davon auszugehen, dass etwa 90 Prozent der Bauwerke in der Schweiz ohne Berücksichtigung von Erdbebenvorschriften gebaut wurden. Das Baurecht und damit die Zuständigkeit in der Erdbebenprävention fällt indes wiederum in den Kompetenzbereich der Kantone. Derzeit verlangen nur gerade die Kantone Basel-Stadt, Jura, Nidwalden und Wallis erdbebenspezifische Auflagen innerhalb des Baubewilligungsverfahrens für private Neubauten.

Am Schluss kann darauf hingewiesen werden, dass derzeit die Aufgabenteilung zwischen öffentlicher Hand und Dritten (Versicherungen, Hauseigentümer usw.) im Rahmen der Umsetzung des "Integralen Risikomanagements" zum Schutz vor Naturgefahren geprüft wird. In diesem Zusammenhang soll die Erdbebenversicherung zumindest thematisiert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.