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Der Bundesrat wird beauftragt Massnahmen zu ergreifen, um die Erwerbsarbeitszeit mittelfristig zu senken. Dabei sind den Branchen und Unternehmen verschiedene Modelle zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden oder die 4-Tage-Woche. Für tiefe und mittlere Löhne soll ein voller Lohnausgleich angestrebt werden. Bei der Erarbeitung und Umsetzung sind die Sozialpartner einzubeziehen.

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Die Motion entspricht inhaltlich weitgehend den gleichlautenden Motionen 21.4642 Funiciello und 21.4644 Prezioso vom 17. Dezember 2021, die vom Parlament noch nicht behandelt worden sind. Die vorliegende Motion ist etwas offener formuliert als die genannten Motionen, welche die Ergreifung von Massnahmen zur Reduktion der Erwerbsarbeitszeit auf maximal 35 Stunden pro Woche innert zehn Jahren verlangen, dies ebenfalls bei vollem Lohnausgleich für tiefe und mittlere Löhne. Sie weist aber dieselben Nachteile auf.

Die Arbeitszeit wird in der Schweiz auf der Grundlage eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder durch Gesamtarbeitsverträge festgelegt. Die Arbeitszeit ist in der Schweiz bereits rückläufig. Gemäss der Arbeitsvolumenstatistik des Bundesamtes für Statistik ist die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten in der Schweiz von 44,1 Stunden im Jahr 1991 auf 41,8 Stunden im Jahr 2021 zurückgegangen. Berücksichtigt man zusätzlich die zunehmende Zahl an Teilzeitbeschäftigten, ging die wöchentliche Normalarbeitszeit aller Beschäftigten im Schnitt von 35,9 Stunden im Jahr 1991 auf 32,7 Stunden im Jahr 2021 zurück. Die Löhne sind in diesem Zeitraum kontinuierlich gestiegen, der Reallohnindex hat zwischen 1991 und 2021 um 15,9 Prozent zugenommen.

Die Schweizer Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich durch einen grossen Spielraum für Verhandlungslösungen und dezentrale Entscheide innerhalb des gesetzlichen Rahmens aus. Eine bedeutende Rolle spielen die Gesamtarbeitsverträge, in denen die Sozialpartner die Lohn- und Arbeitsbedingungen verbindlich regeln. Den Anliegen betreffend Gesundheitsschutz kann durch die bestehenden Vorschriften zu maximalen Arbeitszeiten und minimalen Ruhezeiten gebührend Rechnung getragen werden. Der flexible Rahmen bietet gute Rahmenbedingungen für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, für ein hohes Produktivitäts- und Lohnniveau sowie für eine starke Arbeitsmarktpartizipation und -integration und letztlich ein hohes Wohlstandsniveau.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Entscheidung, wie allgemeine Produktivitätsgewinne den Arbeitnehmenden zu Gute kommen sollen, sei es in Form geringerer Arbeitszeit, höherer Löhne oder tieferer Preise, zwischen den Vertragspartnern auszuhandeln ist. Sie sind am besten in der Lage, die im jeweiligen Kontext relevanten Faktoren (Situation des Unternehmens, der Branche sowie Konjunkturlage) in angemessener Weise zu berücksichtigen. Zudem belässt der aktuelle arbeitsrechtliche Rahmen den Vertragsparteien eine hohe Flexibilität und Wahl bei der Entscheidung über das Arbeitsangebot. Eine Regelung, wie sie in der Motion vorgeschlagen wird, ist daher nicht notwendig und könnte unnötig einschränkend oder sogar kontraproduktiv sein.

Die Annahme der Motion würde eine Abkehr von zentralen Elementen der Schweizer Arbeitsmarktpolitik bedeuten und grundsätzliche Fragen der Durchsetzbarkeit und der volkswirtschaftlichen Effizienz aufwerfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.