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Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wann gedenkt der Bundesrat, die zur Umsetzung der Motion 07.3763 notwendigen Änderungen des Obligationenrechts vorzulegen?

2. Wird der Bundesrat dabei die jüngsten Entwicklungen berücksichtigen, die aufzeigen, dass die Justiz noch 50 Jahre, nachdem es zu einer Asbestexposition kam, angerufen werden kann?

3. Wird er berücksichtigen, dass sowohl eine natürliche Person als auch ein Unternehmen haftbar gemacht werden können?

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1. Am 31. August 2011 schickte der Bundesrat einen Vorentwurf samt erläuterndem Bericht zur Revision des Obligationenrechts (Verjährungsrecht) in die Vernehmlassung, welche bis zum 30. November 2011 dauerte. Der Vorentwurf sieht neben einer Vereinheitlichung des gesamten Verjährungsrechts in Umsetzung der Motion "Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht" (07.3763) eine Verlängerung der Verjährungsfristen vor. Damit möchte der Bundesrat vor allem Geschädigte von Spät- und Langzeitschäden - und damit gerade auch Asbestopfer - besser schützen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. August 2012 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenossische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Ausarbeitung einer Botschaft beauftragt, welche den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung trägt. Der Bundesrat beabsichtigt, spätestens nächstes Jahr eine Botschaft zu verabschieden.

2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 18. November 2009 auf die Interpellation "Gerechtigkeit für Asbestopfer" (09.3796) bemerkte, liegt es im Rahmen ihrer Souveränität in der Kompetenz der verschiedenen Staaten, über die Fragen der Verjährung und insbesondere die Verjährungsfristen Vorschriften zu erlassen. Dies führt zu unterschiedlichen Resultaten, welchen regelmässig im Rahmen der Rechtsvergleichung Rechnung getragen wird. Zur Vorbereitung der erwähnten Vernehmlassungsvorlage liess das Bundesamt für Justiz das Verjährungsrecht in Deutschland, Frankreich, England und Dänemark begutachten (das Gutachten des Instituts für Rechtsvergleichung kann auf der Internetseite des BJ eingesehen werden: http://www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/themen/wirtschaft/ gesetzgebung/verjaehrungsfristen.html). Demnach kennen mehrere Systeme eine maximale, objektive Höchstfrist zwischen 10 und 30 Jahren.

Im Rahmen seines Vorentwurfs schlug der Bundesrat deshalb vor, die absolute Verjährungsfrist für Personenschäden von derzeit 10 auf neu 30 Jahre zu verlängern (Art. 130 VE-OR). In der Vernehmlassung wurde die Einführung einer Maximalfrist von 30 Jahren für Personenschäden von einer Mehrheit begrüsst. Diesem Vernehmlassungsergebnis ist bei der Erarbeitung einer Botschaft Rechnung zu tragen. Im Übrigen erachtet es der Bundesrat unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit, des Rechtsfriedens und der Prozessökonomie als problematisch, wenn Sachverhalte juristisch und gerichtlich aufgearbeitet werden sollen, die 30 und mehr Jahre zurückliegen: Je länger ein Sachverhalt zurückliegt, desto schwieriger und aufwendiger wird seine rechtsgenügliche Ermittlung und Aufarbeitung.

3. Gegenstand und erklärtes Ziel der Motion "Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht" (07.3763) und entsprechend auch des Vorentwurfs für eine Revision des Obligationenrechts (Verjährungsrecht) bildet die Verlängerung der Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht. Juristischen Personen werden unter bestimmten Voraussetzungen unerlaubte Handlungen oder Unterlassungen ihrer Organe sowie ihrer Hilfspersonen zugerechnet. Daher können sowohl natürliche als auch juristische Personen bzw. Unternehmen einen haftpflichtrechtlich relevanten Schaden verursachen bzw. dafür haftbar werden. Eine Verlängerung der Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht würde folglich auch gegenüber Unternehmen gelten.

Antwort des Bundesrates.