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Der Bundesrat wird gebeten, zur Anlagestrategie von BVG-Einrichtungen in Hedge-Funds und anderen hochriskanten Anlageformen folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch (Summen und Kapitalanteile) schätzt er die Anlagen der schweizerischen Pensionskassen in Hedge-Funds und andere hochriskante Anlageformen?

2. Wie erfasst er mit den statistischen Erhebungen bei den BVG-Einrichtungen die hochriskanten Anlageformen und deren Ausmassn bzw. ist er bereit, diese in Zukunft zu erfassen und zu veröffentlichen?

3. Ist es nicht angezeigt, dass jede BVG-Einrichtung die Summe und den Kapitalanteil der Risikopapiere und der hochriskanten Anlagen transparent macht und veröffentlicht?

4. Ist er bereit, für die Anlage von zwangsersparten Mitteln der zweiten Säule in hochriskante Anlageformen die Anlagevorschriften in der BVV-2 zu ergänzen und zu detaillieren?

FederalCouncilResponseText

1./2. Das Bundesamt für Statistik veröffentlicht regelmässig die Pensionskassenstatistik, welche auch im Internet abrufbar ist http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/lexikon/

bienvenue___login/blank/zugang_lexikon.Document.79280.xls). Gemäss Pensionskassenstatistik 2004 beliefen sich die Investitionen in Alternative Anlagen (unter dieser Rubrik werden Hedge Funds zusammen mit Private Equity und übrige Alternative Anlagen zusammengefasst) auf 13,4 Milliarden Franken oder 2,8 Prozent des Vorsorgevermögens von Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischen Leistungen und aktiven Versicherten. Per Ende 2005 stieg diese Summe auf 19,8 Milliarden Franken oder 3,7 Prozent des Vorsorgevermögens. Davon waren 3,2 Milliarden Franken in Private Equity, 13 Milliarden Franken in Hedge-Funds und 3,6 Millarden Franken in die übrigen Alternativen Anlagen investiert.

Eine Rubrik Hochriskante Anlageformen wird nicht geführt und wäre mit vernünftigem Aufwand auch kaum zu realisieren. Das Universum der Alternativen Anlagen kennt verschiedenste Anlagestile und Anlageformen, und nicht alle sind hochriskant oder kurzfristig ausgerichtet. Hedge-Funds, welche beispielsweise Arbitrage-Möglichkeiten nutzen, gelten meist als viel weniger risikoreich als solche, welche direktional mittels Hebelwirkung Markttrends ausnutzen wollen. Im Private-Equity-Bereich wiederum existieren zum Beispiel Anlageformen, welche Venture-Kapital langfristig zur Verfügung stellen.

3. Alternative Anlagen sind im Anlagekatalog von Artikel 53 BVV 2 nicht erwähnt und bedürfen in der Regel der Erweiterung der Anlagemöglichkeiten gemäss Artikel 59 BVV 2. Sie sind demnach im Anlagereglement der Vorsorgeeinrichtung ausdrücklich vorzusehen und müssen folglich vom Stiftungsrat zugelassen werden. Ausserdem ist jährlich ein Bericht zu erstellen, welcher die Einhaltung von Sicherheit und Risikoverteilung schlüssig darlegt. Dabei ist insbesondere auf die sorgfältige Auswahl, Bewirtschaftung und Überwachung der Vermögensanlagen, die Gewährleistung der Sicherheit auch im Hinblick auf die Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung und eine angemessene Diversifikation zu achten. Das Ergebnis dieses schlüssigen Berichtes ist im Anhang der Jahresrechnung festzuhalten, welche der Stiftungsrat genehmigen muss. Investitionen in Alternative Anlagen unterliegen demnach einer besonderen Sorgfalt.

Gemäss Artikel 86b Absatz 2 BVG kann auch der Versicherte Einblick in die Jahresrechnung und den Jahresbericht verlangen. In der Bilanz wird normalerweise eine Position Alternative Anlagen aufgeführt, wobei die Vorsorgeeinrichtung hier eine gewisse Gestaltungsfreiheit besitzt. Selbstverständlich ist der Vorsorgeeinrichtung auch zu empfehlen, die entsprechenden Zahlen im Sinne eines transparenten Vorgehens zu veröffentlichen, sofern dies nicht im Einzelfall einen unzumutbaren Aufwand bedeutet.

4. Im Moment beschäftigt sich ein spezialisierter Ausschuss der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) mit der Überarbeitung der Anlagerestriktionen. In diesem Herbst soll ein erster Vorschlag der BVG-Kommission präsentiert werden. Bei dieser Gelegenheit wird sich zeigen, ob Alternative Anlagen spezifischer zu regeln sind. Ein weitergehender Handlungsbedarf besteht im Moment nicht.

Antwort des Bundesrates.