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Auf den Internetseiten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist die Einladung zur Jahrestagung der Humanitären Hilfe und des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe aufgeschaltet, die am 23. März 2012 in Basel stattfinden wird (http://www.deza.admin.ch/it/Dossiers/Annual_Conference_ of_the_Humanitarian_Aid_2012).

Auf der italienischen Seite steht: "Annual Conference of the Humanitarian Aid and the Swiss Humanitarian Aid Unit SHA - Friday, 23 March 2012, 1:30 pm, Basel". Das Programm der Tagung und alle weiteren Informationen sind ebenfalls auf Englisch publiziert. Auch die gedruckte Einladung, die in diesen Tagen in die italienische Schweiz verschickt wird, ist auf Englisch verfasst.

Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine nationale und jährlich stattfindende Tagung handelt, dass die humanitäre Hilfe eine nationale Aufgabe ist und somit auch die italienische Schweiz betrifft und dass der Bundesrat seit Jahren immer wieder bekräftigt, die Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung stärken zu wollen, frage ich:

1. Ist das Italienische keine Landessprache im EDA und namentlich in der Deza?

2. Warum wird eine Einladung zu einer nationalen Jahrestagung nicht auf Italienisch vorgelegt?

3. Ist die Verwendung des Englischen auf der italienischen Webseite so zu interpretieren, dass, wenn es von einem Text keine Übersetzung gibt, das Englische das Italienische ersetzt? Warum nicht Französisch oder Deutsch?

4. Bedeutet der Versand einer auf Englisch verfassten Einladung in die italienische Schweiz, dass der Bund künftig das Englische als offizielle Sprache der Verständigung mit dem Tessin und den Italienischsprachigen zu verwenden gedenkt?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat und die Verwaltung räumen dem Grundsatz der Mehrsprachigkeit einen hohen Stellenwert ein. Sämtliche Erlasse des Bundes und andere offizielle Texte werden in Deutsch, Französisch und Italienisch im Bundesblatt und in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Veröffentlichung der drei Sprachversionen erfolgt gleichzeitig, und bei Erlassen sind die drei Fassungen in gleicher Weise verbindlich.

Zahlreiche weitere Publikationen der Departemente - das EDA eingeschlossen -, die das ganze Land betreffen, werden gemäss Bundesverfassung und Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften vom 5. Oktober 2007 (SpG; SR 441.1) ebenfalls ins Italienische übersetzt. Dazu gehören Webseiten, Broschüren, Informationsblätter, nationale Kampagnen und Beschriftungen an Fahrzeugen und Gebäuden. Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass die Eidgenossenschaft gemäss Artikel 3 Absatz 1 SpG bei der Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere auf die Gleichbehandlung der vier Landessprachen zu achten hat.

2. Englisch ist weder Landes- noch Amtssprache, in bestimmten Kommunikationssituationen aber dennoch unverzichtbar. An der traditionellen Jahrestagung der humanitären Hilfe des Bundes und des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe nehmen auch Referentinnen und Referenten aus dem Ausland und von internationalen Organisationen teil. Das Publikum besteht vor allem aus Angehörigen des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe, umfasst aber auch ausländische Gäste, die als Arbeitssprache meist Englisch verwenden. Aus diesem Grund wurde die Einladung auch auf Englisch verfasst. Der Bundesrat teilt aber die Ansicht des Interpellanten: Die Verwendung der englischen Sprache kann diejenige des Italienischen nicht ersetzen. In Zukunft wird die jährliche Einladung deshalb auch auf Italienisch verteilt.

3. Die Website der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wird in vier Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch) publiziert. Gewisse Seiten werden auch auf Spanisch übersetzt. Die Deza geht bei ihren offiziellen Internetseiten also freiwillig über die Anforderungen des SpG (Art. 12 Abs. 2 Bst. b) und der Verordnung über die Landessprachen (Art. 4) hinaus. Wegen der Vielzahl an Übersetzungsaufträgen kommt es allerdings vor, dass die Beiträge nicht in allen Sprachen gleichzeitig im Internet publiziert werden. Bis anhin wurde in solchen Fällen auf der italienischen Seite die englische Fassung aufgeschaltet, solange die italienische Fassung noch nicht erhältlich war. Die Deza wird das in der Interpellation formulierte Anliegen aber berücksichtigen. Sie wird sich bemühen, alle Sprachversionen so rasch wie möglich aufzuschalten, und andernfalls, wenn die italienische Version nicht gleichzeitig fertiggestellt werden kann, automatisch die französische Version publizieren.

4. Der Bundesrat beabsichtigt, in seinen Beziehungen zur italienischen Schweiz auch weiterhin die italienische Sprache zu verwenden, wie dies gemäss Artikel 6 Absatz 2 SpG vorgesehen ist. Aus diesem Grund wird die Einladung zu dieser jährlichen Veranstaltung in Zukunft auch auf Italienisch verfasst.

Antwort des Bundesrates.