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Die Energiestrategie 2050 enthält ambitionierte Ziele bezüglich Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion. Die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 basieren auf dem Szenario "Neue Energiepolitik" der Energieperspektiven 2050. Die Voraussetzung zur Erreichung dieser Ziele ist ein zweites Massnahmenpaket zur Energiestrategie. Dafür hatte der Bundesrat ursprünglich ein umfassendes Klima- und Energielenkungssystem (Kels) vorgesehen. Auf einen ersten Vorschlag zur Einführung eines solchen Systems mit der Vorlage 15.072 ist das Parlament nicht eingetreten. Damit stellen sich die folgenden Fragen:

1. Plant der Bundesrat überhaupt noch ein zweites Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050?

2. Wenn ja, was wird dieses enthalten, und wann plant er dieses zu präsentieren?

3. Wenn nein, wie sollen die Effizienz- und Ausbauziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden?

4. Derzeit stehen für den Bundesrat die Einführung einer strategischen Reserve und die vollständige Strommarktöffnung im Vordergrund. Damit werden aber absehbar weder die Ziele der Energiestrategie 2050 noch die Ziele der Klimapolitik erreicht. Welche Massnahmen plant er darüber hinaus?

5. Ist er der Ansicht, dass die Ziele der Energiestrategie 2050 und der Klimapolitik ohne ein umfassendes Lenkungssystem erreicht werden können? Wenn ja, wie?

FederalCouncilResponseText

1.-3./5. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem (Kels) hat keine politische Mehrheit gefunden. Neben den Instrumenten, die mit dem revidierten Energiegesetz (EnG; SR 730.0) seit Anfang 2018 greifen, wird derzeit die Klimapolitik nach 2020 festgelegt (Botschaft Totalrevision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2021-2030, BBl 2018 247). Zudem erarbeitet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Strombereich ein neues Marktdesign. Im EnG ist vorgesehen, die Entwicklung gegenüber den im Gesetz verankerten Richtwerten in einem Monitoring regelmässig zu analysieren. Das Bundesamt für Energie wird jährlich Bericht erstatten; der Bundesrat wird dem Parlament alle fünf Jahre einen Bericht überweisen, der auch die Wirkung der Massnahmen des EnG untersucht. Zeichnet sich ab, dass die Richtwerte nicht erreicht werden können, beantragt der Bundesrat die zusätzlich notwendigen Massnahmen.

4. Das übergeordnete Ziel des neuen Strommarktdesigns ist die Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit, welche auch ein Ziel der Energiestrategie 2050 darstellt. Die volle Marktöffnung ihrerseits könnte die Energiestrategie 2050 unterstützen, indem sie etwa Produktinnovationen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien fördert und neue Geschäftsmodelle ermöglicht. So können sich beispielsweise sog. "Bürgerstrommodelle", wo sich dezentrale Produzenten erneuerbarer Energien direkt mit Verbraucherinnen und Verbrauchern über Plattformen zusammenschliessen, oder Beteiligungsmodelle für solche Produktionsanlagen mit Bezugsrechten nur in einer vollen Marktöffnung entwickeln. Im Klimabereich und in Bezug auf die Reduktion fossiler Energien steht die nächste Etappe der Schweizer Klimapolitik im Fokus, welche derzeit im Parlament behandelt wird.

5. Die Erreichung der Klimaziele wird durch das totalrevidierte CO2-Gesetz, das den Zeitraum 2021-2030 abdecken soll, sichergestellt. Der Bundesrat schlägt unter anderem eine weitere Anhebung des Maximalsatzes der CO2-Abgabe vor. Er stärkt damit die Rolle preislicher Anreize zur Lenkung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in Ablösung von Fördermassnahmen wie dem Gebäudeprogramm, das bis Ende 2025 befristet werden soll. Die mit dem Kels vorgeschlagene Verfassungsänderung ist für die Erhebung einer Lenkungsabgabe zum Zweck des Klimaschutzes nicht nötig. Inwiefern die Ziele der Energiestrategie 2050 mit den bestehenden Massnahmen erreicht werden können, wird wie erwähnt mithilfe des Monitorings überwacht.

Antwort des Bundesrates.