SubmittedText

Das Globalbudget für die Rüstungsausgaben 2010 wird Ende Jahr mit Bestimmtheit nicht ausgeschöpft sein. Wie es scheint, werden mehr als 200 Millionen Franken ungenutzt übrig bleiben.

1. Kann der Bundesrat diese Zahl bestätigen?

Dank dem Ausgabenplafond für die Armee, der bis Ende 2011 verlängert wurde, verfügt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport über eine bestimmte Flexibilität in finanziellen Fragen, insbesondere bei der Übertragung von Kreditresten. Dank den Übertragungen aus den Vorjahren verfügt der Bundesrat im Jahr 2010 über deutlich mehr Mittel für die Beschaffung von Rüstungsmaterial als zuvor. So können wahrscheinlich auch die überschüssigen 200 Millionen Franken erklärt werden. Das ist zwar hoch erfreulich; weitaus weniger erfreulich wäre, wenn die Mittel, die für die Beschaffung von Rüstungsmaterial bestimmt sind, über den ebenfalls zulässigen Mechanismus der Mittelumschichtung zur Deckung von Personal- und Sachausgaben verwendet würden. Die Versuchung ist zugegebenermassen gross, auf diesem Weg Lücken in der Betriebsrechnung zu schliessen, denn die Mitteilung, der Armee fehle es an finanziellen Mitteln, macht regelmässig die Runde.

2. Kann der Bundesrat garantieren, dass eine solche Umschichtung der Restbeträge des Budgets 2010 nicht vorkommen wird und dass diese Beträge durch das Instrument der Kreditübertragung zum Budget des Jahres 2011 für die Beschaffung von Rüstungsmaterial hinzugerechnet werden?

FederalCouncilResponseText

Die Bewirtschaftung des Rüstungsmaterial-Voranschlagskredits erfolgt grundsätzlich aufgrund der Vorgaben des Finanzhaushaltrechtes. Der im Rahmen des Entwicklungsschrittes 2008-2011 der Armee zugestandene mehrjährige Ausgabenplafond der Armee gewährt dem VBS die Möglichkeit, Kreditreste auf das Folgejahr zu übertragen mit dem Ziel, dadurch die Flexibilität der Allokation der Mittel zu verbessern und die Planungssicherheit zu erhöhen. Die Regeln zum Ausgabenplafond der Armee sehen vor, dass begründete Umschichtungen innerhalb des Verteidigungsbereichs vorgenommen werden können. So können nach Bedarf namentlich auch Mittelverschiebungen von den Personal- zu den Sach- oder Rüstungsausgaben (und umgekehrt) vorgenommen werden. Kreditreste können unabhängig der Spezifikation auf die Folgejahre übertragen werden. Um die Budgethoheit des Parlamentes zu wahren, ist aber der Einsatz von Kreditresten nur über den Voranschlags- oder Nachtragskreditprozess möglich.

Der Bundesrat beantwortet die beiden Fragen wie folgt:

1. Monate vor Rechnungsabschluss ist es zu früh, als dass der Bundesrat den genauen Betrag allfälliger Kreditreste beim Rüstungsmaterial bestätigen kann. Mit Kreditresten ist zu rechnen, da solche im Hinblick auf eine Tiger-Teilersatzbeschaffung angespart wurden. Gesicherte und bereinigte Zahlen können aber erst im Frühsommer 2011 nach Rechnungsabschluss 2010 kommuniziert werden.

Aufgrund der Entwicklung bei den aktuellen Rüstungsprojekten rechnet der Bundesrat für 2010 damit, dass der Rüstungsmaterial-Voranschlagskredit nicht vollständig ausgenutzt wird. Dies begründet sich namentlich durch Projektverzögerungen (Planungsunsicherheit aufgrund der Weiterentwicklung der Armee, Konsequenzen aus Technologieentwicklungen, technischen Schwierigkeiten, Performanceproblemen in der Industrie, Ressourcenengpässe bei Verteidigung und Armasuisse infolge Personalabbau VBS) und Zahlungsverschiebungen oder gar Zahlungsaussetzungen infolge Nichterfüllung vertraglicher Leistungen durch Lieferanten.

2. Die Regeln zum mehrjährigen Ausgabenplafond der Armee lassen begründete Kreditumschichtungen im Verteidigungsbereich zu. Das VBS macht von diesen Möglichkeiten mit Zurückhaltung und im besonnenen Rahmen Gebrauch. Der Bundesrat wird dem Parlament zur Deckung von Personalmehrausgaben des Verteidigungsbereichs ein Nachtragskreditbegehren im Umfang von rund 19 Millionen Franken stellen (Nachtrag 2010/2 - interne Kompensation der Mittel durch Kreditumlagerung).

Im Rahmen des Ausgabenplafonds der Armee kann eine allfällige Übertragung von Kreditresten aus dem Rechnungsjahr 2010 frühestens auf das Voranschlagsjahr 2012 erfolgen, da der Voranschlag 2011 von den eidgenössischen Räten im Dezember 2010, die Staatsrechnung 2010 aber erst in der Sommersession 2011 behandelt wird. Im beschlossenen Voranschlag ist die Handlungsfreiheit des VBS auf die vorhandenen Instrumente des heutigen Finanzhaushaltrechtes begrenzt (insbesondere Nachtragswesen). Dabei bleibt die Budgethoheit des Parlamentes gewahrt.

Antwort des Bundesrates.