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Der Bundesrat wird ersucht, den am 21. Mai 2003 beschlossenen Artikel 109 Absatz 1 IVV zu ändern und die Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 zu verlängern.

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Per 1. Januar 2004 wird der Ansatz der Hilflosenentschädigung (Art. 42 IVG) für Personen, die zu Hause wohnen, verdoppelt. Da diese auch für den Assistenzbedarf bei der Mobilität ausgerichtet wird, können die anspruchsberechtigten Behinderten die von ihnen benötigten Freizeittransportdienste in Zukunft weitgehend selber finanzieren (s. Botschaft vom 21. Februar 2001 über die 4. IVG-Revision, S. 3245). Die Reisekosten für Eingliederungsmassnahmen übernimmt die IV weiterhin vollumfänglich. Hingegen entfallen durch die Verdoppelung der Hilflosenentschädigung die Beiträge an die Freizeittransporte gemäss Artikel 74 IVG.

Die Auswertung der Daten der Transportdienste zeigt, dass bei 70 Prozent der Benutzer und Benutzerinnen der Freizeittransporte (rund 3100 Personen) die aufgrund der Streichung der kollektiven Beiträge anfallenden zusätzlichen Transportkosten weniger als 130 Franken im Monat betragen. Dieser Betrag entspricht 12 Prozent der Hilflosenentschädigung der mittleren Stufe von 1056 Franken im Monat. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Benutzer und Benutzerinnen der Freizeittransporte eine Hilflosenentschädigung der mittleren Stufe haben und zu Hause wohnen. Bei weiteren 10 Prozent der Personen fallen zusätzliche Kosten von maximal 256 Franken an, was höchstens einem Viertel der mittleren Hilflosenentschädigung entspricht. Bei den restlichen 20 Prozent der Benutzer und Benutzerinnen (rund 880 Personen) beträgt der Zusatzkostenanteil 256 Franken und mehr.

Die Anzahl der Personen, die in Behinderteninstitutionen leben und die Freizeittransporte regelmässig benutzen, wurde von den Transportdiensten nicht erhoben. Es ist aber davon auszugehen, dass es sich um eine begrenzte Anzahl Personen handelt, da die meisten Institutionen eigene Freizeitangebote organisieren und für diese aufkommen.

Den Organisationen ist seit Anfang 2001 bekannt, dass sich die IV nach Inkrafttreten der 4. IVG-Revision aus der Finanzierung der Freizeittransporte zurückzieht. Der Bundesrat war bereit, die Beiträge noch ein Jahr länger, d. h. bis und mit dem Jahr 2004, auszurichten. Aufgrund der heutigen Finanzlage und der finanziellen Perspektiven des Bundes- und IV-Haushaltes ist ein grösseres Entgegenkommen nicht möglich.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass er das Mögliche zum Finden einer sozialverträglichen Lösung beigetragen hat und bedauert, dass sich die Organisationen nicht bereits früher aktiv um alternative Finanzierungsmöglichkeiten gekümmert haben.

Die Streichung der Beiträge an die Freizeittransporte kann durch die Verdoppelung der Hilflosenentschädigung in den meisten Fällen aufgefangen werden. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass es Einzelfälle gibt, wo dies nicht der Fall ist. Der Bundesrat hofft, dass Organisationen und Kantone eine gewisse Verantwortung übernehmen und für diese Personen beispielsweise einen Sozialtarif einführen. Eine solche Lösung wäre aus seiner Sicht auch für die Personen aus Behinderteninstitutionen anzustreben.

1. Jede Übergangsfrist bedeutet die doppelte Finanzierung derselben Leistung durch die IV, einmal in Form der Hilflosenentschädigung und einmal als kollektiven Beitrag. Eine Verlängerung der Übergangsfrist um mehr als ein Jahr oder bis 2009, wie von der Motionärin gewünscht, ist im Hinblick auf die finanziellen Perspektiven der IV und die Vorgaben der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt nicht opportun. Zu beachten ist ausserdem, dass es sich beim Beitragssystem der IV um eine nachschüssige Finanzierung handelt. Effektiv entfallen die Beiträge erst im Jahr 2006, weil 2005 noch die Beiträge des Vorjahres ausbezahlt werden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass dies eine grosszügige Übergangsfrist ist.

2. Die Forderung, dass zuerst die Auswertungen der "Pilotprojekte zur Stärkung der eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung von Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung" gemäss Buchstabe b der Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom 21. März 2003 abgewartet werden sollen, ist nur beschränkt nachvollziehbar. Bei diesen Pilotprojekten steht nicht die Mobilität im Vordergrund, sondern Erkenntnisse über das selbständige Leben von betreuungsbedürftigen Menschen mit Behinderungen ausserhalb eines institutionellen Rahmens, das mittels höheren individuellen Beiträgen der IV ermöglicht werden kann.

3. Es ist nicht vorgesehen, in der 5. IVG-Revision, die bereits nächstes Jahr in Vernehmlassung gehen wird, auf die Entscheide der 4. IVG-Revision betreffend Streichung der IV-Beiträge an die privaten Behindertentransportdienste zurückzukommen.

Ob der Bund selbst Massnahmen zugunsten von Behindertentransporten gemäss Artikel 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 finanziell unterstützen wird, bleibt hingegen offen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.