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1. Ist es richtig, dass die Swissair-Gruppe kürzlich in einem Schreiben an den Gesamtbundesrat ihre grosse Besorgnis über die Verschlechterung der Rahmenbedingungen, insbesondere der Flughafen- und Flugsicherungsgebühren, für die schweizerische Zivilluftfahrt mitgeteilt hat?

2. Ist es richtig, dass der Flugsicherungsmonopolbetrieb Swisscontrol, welcher fast ausschliesslich dem Bund gehört, in den letzten sechs Jahren die Gebühren nicht zuletzt infolge fehlenden Wettbewerbsdrucks um nicht weniger als 67 Prozent erhöht hat, während im gleichen Zeitraum die Durchschnittserträge der Swissair-Gruppe um 38 Prozent zurückgingen?

3. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um das Weiterbestehen einer gesunden schweizerischen Zivilluftfahrt nicht durch drastische Verschlechterungen der Rahmenbedingungen wie die hier erwähnten zusätzlich zu gefährden?

4. Ist der Bundesrat bereit, die Zielsetzungen der neuen Leitung der Swisscontrol zu unterstützen, die bestrebt ist, die Flugsicherungsgebühren auf europäisches Niveau zu bringen, und unterstützt er Umsetzungsmassnahmen wie:

a. die Konzentration der operativen und verwaltungstechnischen Tätigkeiten an einem Standort;

b. die Senkung der Personalkosten und die Schaffung eines leistungsbezogenen Gehaltssystems;

c. die Beteiligung der Flugverkehrsleiter an den Kosten ihrer frühzeitigen Pensionierung?

5. Ist der Bundesrat gewillt, luftfahrtpolitische Zielsetzungen zu formulieren, welche durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen künftig eine nachhaltige Entwicklung der schweizerischen Zivilluftfahrt sicherstellen?

FederalCouncilResponseText

1. Ja. Die Swissair-Gruppe hat darin u. a. drei Problemkreise angesprochen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und bei denen sie glaubt, dass diese nur durch eine politische Willensentscheidung des Bundesrates nachhaltig verbessert werden können: das hohe schweizerische Gebührenniveau, die auf den Landesflughäfen geltenden Nachtflugbeschränkungen und den fehlenden freien Marktzugang in Europa.

2. Nicht die Gebühren sind im Verlaufe der letzten sechs Jahre um 67 Prozent gestiegen, sondern die Flugsicherungskosten. Im gleichen Zeitraum sind die Flugsicherungsgebühren um rund 40 Prozent gestiegen, während das Verkehrsvolumen um 20 Prozent bei den An- und Abflügen und um 36 Prozent bei den Überflügen gewachsen ist. Es ist somit richtig, dass die Flugsicherungskosten gegenüber dem Verkehrsvolumen überproportional gestiegen sind.

Zu den hauptsächlichsten Kostenverursachern gehören die hohen Personalkosten (über 80 Prozent des Betriebsaufwandes), die historisch gewachsene, heute aber ungünstige Betriebsstruktur mit drei Standorten (Bern, Genf und Zürich) sowie der harte Schweizerfranken (ein Grossteil der Flugsicherungsgebühren muss in Ecu abgerechnet werden).

3. Die Rahmenbedingungen für die schweizerische Zivilluftfahrt können insbesondere mit einem Luftverkehrsabkommen mit der EU, der Liberalisierung bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen und einer Revision des Luftfahrtgesetzes im Bereich "Gewerbsmässige Luftfahrt" verbessert werden.

Gebührenseitig gilt es zu berücksichtigen, dass sowohl die Flughäfen als auch Swisscontrol finanziell selbständige, eigenverantwortliche Organisationen sind, welche ihre Gebühren nach unternehmerischen Gesichtspunkten selbst festsetzen.

Bei der Swisscontrol kann der Bund auf die Gebührengestaltung Einfluss nehmen, indem er einerseits die internationalen Rahmenbedingungen und Vereinbarungen für die Streckenflugsicherungsgebühren mitgestaltet, anderseits im Verwaltungsrat vertreten ist und zudem durch das EVED eine Missbrauchsaufsicht im Rahmen der Gebührengenehmigung ausübt.

Bei den Flughäfen besteht die Einflussnahme seitens des Bundes lediglich darin, dass Missbrauchsinterventionen auf Begehren Dritter vorgesehen sind.

Zurzeit kann festgestellt werden, dass Flughäfen und Swisscontrol Kostensenkungsprogramme in Angriff genommen haben, welche z. B. im Bereich der Flugsicherung bereits im nächsten Jahr zur Senkung der Gebühren führen. Auch die Flughäfen Genf und Zürich verfolgen eine wettbewerbsorientiertere Gebührenpolitik. Der Bundesrat ist gewillt, diese Bestrebungen zu unterstützen und die ihm gegebenen Einflussmöglichkeiten zu nutzen.

4. Die vom Fragesteller aufgeführten strategischen Zielsetzungen wurden vom Verwaltungsrat der Swisscontrol bereits genehmigt. Es ist nun Sache der Geschäftsleitung, diese umzusetzen.

5. Luftfahrtpolitische Zielsetzungen bestehen bereits heute. Diesen Grundsätzen zufolge ist es das Ziel der schweizerischen Luftverkehrspolitik, die Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die es der Zivilluftfahrt ermöglichen, ihre im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe als Teil des nationalen und internationalen Verkehrssystems sicher, effizient und umweltgerecht wahrzunehmen. Zu diesem Zweck sind Voraussetzungen zu schaffen, damit gute Verbindungen mit allen europäischen Zentren aufgebaut und die wichtigen Zentren des entfernteren Auslands von der Schweiz aus so gut erreicht werden können wie vom benachbarten Ausland her. Die schweizerischen Luftverkehrsunternehmen sind dabei ein wichtiges Instrument bei der Umsetzung der schweizerischen Luftverkehrspolitik. Ihre Leistungsfähigkeit muss daher auch unter dem neuen Regime erhalten bleiben. Gleichzeitig ist den besonderen Interessen der verschiedenen Landesteile an einem angemessenen Luftverkehrsangebot Rechnung zu tragen.

Der Bundesrat hat sich in diesem Frühjahr klar für mehr Markt im Luftverkehr entschieden. Diese Öffnung, in Verbindung mit den erwähnten luftverkehrspolitischen Zielsetzungen, schafft sicher günstigere Rahmenbedingungen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der schweizerischen Zivilluftfahrt. Der Bundesrat wird sich auch in einem liberalisierten Umfeld für eine nachhaltige Entwicklung der schweizerischen Luftfahrt einsetzen.

Antwort des Bundesrates.