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Der Bundesrat schafft ein Bundesamt für Kinder, Jugendliche und Familien.

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Die Anliegen, ein Bundesamt für Familien oder eine Fachstelle für Kinder- und Jugendfragen zu schaffen, sind auch schon in anderen Vorstössen vorgebracht worden (Interpellation Donzé 02.3520; Motion Aeppli 02.3321). Die parlamentarische Initiative Schwaab 02.457 wollte ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, verbunden mit der Schaffung eines Bundesamtes für die Familie.

Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind transversale Aufgaben, bei welchen neben dem Bund vor allem Kantone, Gemeinden und private Organisationen gefordert sind und die eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen bedingen. Beim Bund fallen kinder-, jugend- und familienpolitische Fragen in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Departemente und Ämter. So sind verschiedene Stellen federführend in der Gesetzgebung und bei der Umsetzung von Massnahmen (Familienrecht, zivil- und strafrechtlicher Kindesschutz, Kinder- und Jugendförderung, Bildungswesen, Familienbesteuerung, Stipendienwesen, Sozialversicherungen, Gesundheit). Angesichts dieser breit gefächerten Zuständigkeiten sind ein regelmässiger Informationsaustausch und eine optimale Koordination entscheidend für eine zielgerichtete und effiziente Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.

Im Bereich der Familienpolitik wurde diesem Umstand bereits 1984 Rechnung getragen, indem der Zentralstelle für Familienfragen im Bundesamt für Sozialversicherung die Funktion einer Koordinationsstelle für Familienfragen übertragen wurde. Seither nimmt diese zu allen Anträgen an den Bundesrat Stellung, die in wesentlichem Ausmass Auswirkungen auf die Familien haben. In der Folge konnte diese Stelle, entsprechend den ihr neu zugewiesenen Aufgaben, immer wieder personell verstärkt werden. Seit dem 1. Februar 2003 ist sie zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes über Finanzhilfen an familienergänzende Kinderbetreuung. Die Zentralstelle gibt ein regelmässig erscheinendes Informationsbulletin "Familienfragen" heraus, das über die Familienpolitik nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Kantonen, Gemeinden und im Ausland orientiert. Sie nimmt auch Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes wahr und arbeitet hier eng mit anderen Bundesstellen, mit kantonalen Instanzen und mit privaten Organisationen zusammen. Sie führt das Sekretariat der 1995 vom Eidgenössischen Departement des Innern eingesetzten Koordinationskommission für Familienfragen, welche mit NGO und Fachleuten aus der Wissenschaft, aus Kantonen und aus Städten eng zusammenarbeitet.

Während im Bereich der Familienpolitik mit der Zentralstelle für Familienfragen eine koordinierende Instanz besteht, ist bei der ebenso transversalen Kinder- und Jugendpolitik beim Bund niemand explizit für die Koordination zuständig. Die vorliegende Motion nimmt denn auch ein Anliegen auf, das seit der Veröffentlichung des Bieler Jugendmanifestes 1995 von vielen Akteuren wiederholt (nationale Jugendverbände, Kinderschutzorganisationen, Kantonale Beauftragte für Kinder- und Jugendförderung, Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen) und in parlamentarischen Vorstössen gefordert wurde (Motion Aeppli 02.3321, Zentralstelle für Kinder- und Jugendfragen; Motion Janiak 00.3469, Rahmengesetz für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik). Die verschiedenen mit Kinder- und Jugendfragen befassten Instanzen bemühen sich immer wieder um Kooperation und Koordination. Dies wurde u. a. unter Beweis gestellt bei der Erarbeitung des "Ersten Berichtes der Schweizerischen Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes", bei der Vor- und Nachbereitung der Uno-Sondersession Kinderrechte im Mai 2002 und bei den Vorbereitungsarbeiten für die Präsentation des erwähnten Berichtes vor dem Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Zurzeit wird innerhalb der Bundesverwaltung das Projekt einer interdepartementalen Arbeitsgruppe ausgearbeitet, die sich mit den Folgearbeiten zur ausserordentlichen Sitzung der Uno-Generalversammlung für die Kinder befasst, mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, die Tätigkeiten des Bundes zu verstärken und zu prüfen, ob das Aufgabengebiet der interdepartementalen Arbeitsgruppe auch die Jugendfragen umfassen soll. Eine Ämterkonsultation zur besagten interdepartementalen Arbeitsgruppe ist für dieses Frühjahr vorgesehen.

Die bestehenden Strukturen erlauben also bereits einen verwaltungsinternen Austausch und die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den übrigen gesellschaftspolitischen Akteuren. Verbesserungen sind aber durchaus möglich und wünschenswert. Das Eidgenössische Departement des Innern hat im Laufe des Jahres 2003 als ersten Schritt eine departementsinterne Groupe de réflexion unter dem Vorsitz des Generalsekretärs eingesetzt, die zu prüfen hat, wie der Informationsaustausch optimiert werden könnte und ob eine allfällige Bündelung der bestehenden Ressourcen zweckmässig wäre.

Angesichts der finanzpolitischen Situation des Bundes gilt es, zwischen Notwendigem und Wünschbarem zu unterscheiden; in diesem Licht kann die Schaffung eines Bundesamtes für Kinder, Jugendliche und Familien zum heutigen Zeitpunkt nicht infrage kommen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.