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Gemäss dem Postulat 15.4135 finanziert das Staatssekretariat für Migration ein Rückkehrhilfeprojekt, das sich an nigrische Migranten richtet, denen in Algerien kein Aufenthaltsrecht gewährt wurde. Das Projekt hat zum Ziel, diese Personen in Niger mit verschiedenen Massnahmen zu empfangen und zu unterstützen. Der Bundesrat wird gebeten, diesbezüglich die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie viel Geld hat die Schweiz in dieses Projekt investiert?

2. Warum unterstützt die Schweiz die algerische Regierung, obwohl diese die zwangsweise Rückführung der eigenen Bürger nach Algerien mit allen Mitteln verhindert?

3. Die Schweiz hat 2007 mit Algerien ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Trotzdem ist dieses wirkungslos, da die algerische Regierung keine Sonderflüge akzeptiert. Gemäss dem "Tages-Anzeiger"-Artikel vom 29. August 2017 "Algerier lassen sich schwer ausschaffen" findet seit Februar 2013 ein regelmässiger Austausch mit den algerischen Behörden statt. Was hat der Bundesrat seit 2007 konkret erreicht, um zwangsweise Rückführungen nach Algerien zu ermöglichen?

4. Gemäss Staatssekretär Gattiker findet das nächste Treffen zwischen der Schweiz und Algerien im Herbst 2017 statt. Was sind die Ziele des Bundesrates für dieses Treffen? Wird seitens der Schweiz die Möglichkeit der zwangsweisen Rückführung als Bedingung gestellt?

5. Was waren während der letzten Jahre die häufigsten Visumantragsgründe von algerischen Staatsbürgern?

6. Wie viele Visa zur Heiratsvorbereitung hat die Schweiz seit 2010 an die Staatsangehörigen von Algerien, Tunesien, Marokko, Libyen und Ägypten ausgestellt?

FederalCouncilResponseText

1. Das von der Internationalen Organisation für Migration vom 1. Mai 2015 bis 31. März 2016 durchgeführte Projekt zur Reintegration und psychosozialen Unterstützung von aus Algerien zurückgekehrten Migrantinnen und Migranten und zur Stärkung ihrer Aufnahmegesellschaft wurde vom Staatssekretariat für Migration mit einem Betrag von 500 000 Franken unterstützt.

2. Die algerischen Behörden wurden im Rahmen dieses Projekts nicht unterstützt. Die beruflichen und sozialen Reintegrationsmassnahmen wurden den Begünstigten erst nach der Rückkehr an ihren Herkunftsort in Niger gewährt. Ein Engagement an der zentralen Mittelmeerroute mit konkreten Projekten im Bereich der Rückkehrhilfe und Reintegration ermöglicht der Schweiz, mit Algerien und anderen Ländern dieser Region einen konstruktiven Dialog zu Migrationsfragen zu führen.

3. Es trifft nicht zu, dass das 2006 abgeschlossene Abkommen nicht umgesetzt wird, weil in diesem Abkommen die Durchführung von Sonderflügen nicht ausgehandelt werden konnte. Seit Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens im Jahr 2007 sind über 740 Personen nach Algerien zurückgekehrt. Die Schweiz und Algerien führen seit 2013 einen regelmässigen Migrationsdialog, bei dem die Zusammenarbeit im Rückübernahmebereich im Vordergrund steht. Alternativen im Rückkehrbereich sind ebenfalls Gegenstand dieser Gespräche. Es wurden insbesondere bei der Identifikation von Personen mit unrechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz Fortschritte erzielt. Seit 2014 haben die algerischen Behörden die Identität von 449 algerischen Staatsangehörigen bestätigt und entsprechende Ersatzreisedokumente ausgestellt. Zwischen August 2015 und August 2017 ging die Anzahl Personen, die auf ihre Rückführung warten, von 846 auf 689 zurück.

4. Zwangsweise Rückführungen mit Polizeibegleitung sind möglich, aber nur mit Linienflügen. Dies ist im Rückübernahmeabkommen, das seit 2007 in Kraft ist, ausdrücklich festgelegt. An der letzten Sitzung im Rahmen des Migrationsdialogs vom 21. September 2017 in Bern bekräftigte die algerische Delegation ihre Verpflichtung zur Anwendung des Abkommens und zeigte sich bereit, mit der Schweiz praktische Modalitäten für eine wirksame Rückführung zu erarbeiten. Dies steht in Zusammenhang mit der Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit Algerien in verschiedenen Bereichen.

5. Die häufigsten Reisezwecke (Antragsgründe) für die von der Schweizer Vertretung in Algier ausgestellten Visa waren "Besuch von Familie/Freunden", "Business" und "Tourismus".

CH-Vertretung Algier

2014

2015

2016

2017 (31.8.)

Total ausgestellte Visa

2970

(100 %)

2872

(100 %)

2421

(100 Prozent )

1752

(100 %)

Besuch Familie/Freunde

1684

(67,7 %)

1614

(56,2 %)

1395

(57,6 %)

1051

(60 %)

Business

579

(19,5 %)

595

(20,7 %)

383

(15,8 %)

248

(14,2 %)

Tourismus

335

(11,3 %)

309

(10,5 %)

310

(12,8 %)

266

(15,2 %)

6. Folgende Anzahl Einreisen sind seit 2010 von Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern aus nordafrikanischen Ländern zwecks Heiratsvorbereitung erfolgt:

Nationalität

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Ägypten

10

13

11

20

10

7

11

10

Algerien

1

9

12

14

11

9

9

8

Libyen

0

0

0

0

1

0

0

0

Marokko

28

30

14

17

28

19

25

19

Tunesien

27

31

25

19

20

24

19

16

Total

66

83

62

70

70

59

64

53

Antwort des Bundesrates.