SubmittedText

1. Wie gross ist nach Kenntnis des Bundesrates die Kontrolle der tamilischen Gesellschaft in der Schweiz durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) bereits?

2. Gibt es Anzeichen dafür, dass sich der Aktivismus der LTTE in der Schweiz zu einem Sicherheitsproblem entwickeln könnte?

3. Gibt es Anzeichen dafür, dass sich das gut ausgebaute Netzwerk der LTTE nach der militärischen Niederlage in der Heimat andern Geschäften zuwenden und in der organisierten Kriminalität seinen neuen Lebenszweck finden könnte?

4. Wie hoch ist das Risiko, dass Rebellenchef Prabhakaran bzw. andere wichtige Führungsfiguren sich in die Schweiz absetzen, dies aufgrund des Netzwerkes wie auch des Umstandes, dass die LTTE hierzulande nicht als terroristisch beurteilt werden?

5. Was unternimmt er, um die Aktivitäten der LTTE in der Schweiz einzudämmen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Frage der LTTE wird regelmässig im Bericht über die innere Sicherheit der Schweiz behandelt. Dabei werden die Kundgebungen erwähnt, an denen jeweils Fahnen und Embleme der LTTE zu sehen sind, ein Hinweis auf den Einfluss dieser Organisation auf die tamilische Gemeinschaft. Zudem gehen diese Berichte auch auf die in der Begründung angesprochenen Probleme ein, insbesondere Erpressung von Spenden sowie Propagandaaktivitäten. Das Ausmass des Phänomens ist jedoch schwer zu quantifizieren, da selten oder nie Strafanzeige gemacht wird.

2. Die Aktivitäten der LTTE ausserhalb Sri Lankas gefährden im Moment eher die öffentliche Ordnung als die Sicherheit der betroffenen Länder. Die Schweizer Behörden ergreifen Präventivmassnahmen, unter anderem bei den Einreisebewilligungen. Die in der Schweiz durchgeführten Kundgebungen im Zusammenhang mit den LTTE verlaufen von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen friedlich. Die Tatsache, dass in der Schweiz rund 46 000 Personen sri-lankischer Herkunft leben (darunter 16 000 Schweizer Staatsangehörige), die mehrheitlich der tamilischen Volksgruppe angehören, zeigt die Wichtigkeit der Prävention und gegebenenfalls Bestrafung von Straftaten mit tamilischen Opfern, Tätern oder Mittätern.

3. Diese Vermutung muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, was die zuständigen Stellen auch tun. Bis jetzt gibt es jedoch keine konkreten Hinweise, die diese Annahme stützen. Die dringlichsten Prioritäten der LTTE vor Ort sind nach wie vor militärischer Natur. Ausserhalb von Sri Lanka intensivieren die LTTE derzeit ihre politische Propaganda sowohl bei der tamilischen Diaspora als auch bei den ausländischen Regierungen und den internationalen Organisationen.

4. Dieses Risiko ist klein. Die Haltung der Schweiz in Bezug auf den Status der LTTE als Organisation dürfte hier in der Praxis keine grosse Rolle spielen. Dank der im Rahmen von Schengen/Dublin eingeführten Massnahmen sollte es möglich sein, eine allfällige Einreise Prabhakarans oder anderer führender Persönlichkeiten der LTTE in den Schengenraum wirksam zu kontrollieren. Ausserdem dürfte die Bedeutung, die Staaten wie die Schweiz dem humanitären Völkerrecht und der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen beimessen, die Anführer bewaffneter Gruppierungen eher von einer Einreise in die Schweiz abhalten.

5. Die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung verfolgen diese Problematik aufmerksam und ergreifen gegebenenfalls Massnahmen, wie beispielsweise die Verhängung eines Einreiseverbots für führende Persönlichkeiten der LTTE. Auf strategischer Ebene hat der Sicherheitsausschuss des Bundesrates das Problem der LTTE in der Schweiz bereits in der Vergangenheit geprüft, und es besteht eine interdepartementale Koordination zwischen den betroffenen Dienststellen. Gegenwärtig wird eine Reihe von möglichen Massnahmen geprüft, die dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates im Juni 2009 vorgelegt werden.

Nebst den kurzfristigen rechtlichen Massnahmen und den bestehenden Bestimmungen, die in der Schweiz und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bestehen, bedarf es allenfalls neuer Instrumente, die beispielsweise ein verwaltungsrechtliches Verbot gewisser Aktivitäten, die eine konkrete Bedrohung darstellen, ermöglichen oder Zeugen besser schützen. Ein Gesetz betreffend den Zeugenschutz ist übrigens in Vorbereitung.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz mit ihrem Engagement zur Verbesserung der Situation in Sri Lanka (Frieden und Versöhnung, humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit) einen Beitrag zur Behebung der Ursachen der Gewalt leistet. Die Situation der tamilischen Minderheit in Sri Lanka hat einen bewaffneten internen Konflikt hervorgerufen, der das Land seit Jahren belastet und zu einem Flüchtlingsstrom geführt hat, von dem auch die Schweiz betroffen ist. Das Engagement des EDA hat indirekt positive Auswirkungen, die auch in der Schweiz zu spüren sind. Das Problem der rechtswidrigen Aktivitäten von Gruppierungen wie den LTTE wird nachhaltig und endgültig gelöst werden können, wenn es Sri Lanka gelingt, den jahrzehntelangen internen Konflikt mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft auf politischem Wege beizulegen.

Antwort des Bundesrates.