SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, eine Änderung des Gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen mit dem Ziel, im Falle einer Auflösung des Vertrages, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Versicherungseinrichtungen und autonomen bzw. halbautonomen Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, zu schaffen. Bei der Auflösung von Verträgen (Art. 53e BVG) sind die Abzüge für das Zinsrisiko bei Anschlüssen mit Versicherungseinrichtungen abzuschaffen, und es ist dafür zu sorgen, dass auch Versicherungseinrichtungen in Analogie zu den Vorschriften bei Teilliquidation der autonomen bzw. halbautonomen Vorsorgeeinrichtungen technische Rückstellungen, Teuerungsfonds-, Wertschwankungs- und Überschussfondsanteile der neuen Vorsorgeeinrichtung zu übergeben haben.

FederalCouncilResponseText

Einleitend ist festzuhalten, dass Versicherungsunternehmen, auch dort, wo sie die berufliche Vorsorge betreiben, keine Vorsorgeeinrichtungen sind, sondern sie übernehmen als gewinnorientierte Unternehmen in deren Auftrag - ganz oder teilweise - Risiken und Kapitalbewirtschaftung. Versicherungsunternehmen müssen ihre Leistungen garantieren und haben Verluste aus dem Vorsorgegeschäft allein zu tragen; dies im Unterschied zu den autonomen Vorsorgeeinrichtungen, wo Unterdeckungen und allfällige Sanierungen durch Arbeitgeber und Versicherte getragen werden müssen. Vorsorgeeinrichtungen und Lebensversicherer bewegen sich somit immer in zwei unterschiedlichen Welten, die auch beide ihre sachliche Berechtigung haben. Demzufolge ist nach Massgabe ihrer unterschiedlichen Ausprägungen auch eine differenzierte Regelung in gewissen Punkten (z. B. Solvenz oder Rückstellungen) durchaus gerechtfertigt.

Bei Sammeleinrichtungen von Versicherungsgesellschaften schliesst die Stiftung als Versicherungsnehmerin in der Regel einen Kollektivversicherungsvertrag mit dem Lebensversicherer ab. Eine solche Vollversicherung bedeutet, dass die Vorsorgewerke die Beiträge der Versicherten direkt an eine Versicherungsgesellschaft weiterleiten und kein eigenes Vermögen zur Deckung von Leistungsansprüchen aufbauen und auch kein Unterdeckungsrisiko tragen. Das Vorsorgewerk muss beim Anschluss an ein solches Vollversicherungsmodell denn auch keine zusätzlichen Mittel einbringen, um sich in die Reserven und Rückstellungen der Versicherungsgesellschaft einzukaufen oder selber solche zu äufnen. Es wäre ein Verstoss gegen das Versicherungsprinzip, wenn ein Vorsorgewerk im Austrittsfall Anspruch auf pauschale Rückstellungen und Reserven hätte, die sie nicht mitgeäufnet haben.

Die angeschlossenen Vorsorgewerke haben jedoch Anspruch auf eine anteilsmässige Beteiligung an den Überschüssen (Legal Quote). Diese kann vermindert werden um die Rückkaufskosten. Gemäss Artikel 53e Absatz 3 BVG gelten als Rückkaufskosten nur die Abzüge für das Zinsrisiko. Ein Abzug für nichtamortisierte Vertragsabschlusskosten hingegen ist schon unter der jetzigen gesetzlichen Regelung verboten.

Das Zinsänderungsrisiko besteht für die Versicherungsgesellschaft darin, dass Versicherungsnehmer bei markanten Zinserhöhungen den Versicherer wechseln und sich das Vertragsdeckungskapital in bar auszahlen lassen, um von höheren Neuzinsen zu profitieren (Zinsarbitrage), während das Portefeuille mit den tiefen Durchschnittszinsen beim Versicherungsunternehmen verbleibt. Den Bewertungsverlust trägt in erster Linie das zurückbleibende Versichertenkollektiv. Mit dem Zinsrisikoabzug kann dem abgehenden Vorsorgewerk der entsprechende Verlust anteilsmässig belastet werden. Damit wird erreicht, dass dieser Verlust nicht allein vom zurückbleibenden Versichertenkollektiv getragen werden muss und, bei markanten Zinsänderungen, keine Gefährdung der Solvenz des Versicherungsunternehmens eintritt. Mit der Beschränkung, dass der Abzug des Zinsrisikos nur bei Vertragsverhältnissen, welche weniger als fünf Jahre gedauert haben, möglich ist, wurde zudem eine Lösung gewählt, die den Interessen aller Akteure Rechnung tragen soll, d. h., einerseits soll die Mobilität von Vorsorgewerken nicht behindert und andererseits sollen die Solvenz der Versicherungsunternehmen und die Ansprüche der zurückbleibenden Versicherten nicht beeinträchtigt werden. Der Bundesrat erachtet es nicht als opportun, dieses Gleichgewicht nun wieder einseitig zu verändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.