SubmittedText

Der kürzlich publizierte Bericht "Aviation safety management in Switzerland" des Nationaal Lucht-en Ruimtevaartlaboratorium (NLR) stellt fest, dass der Verwaltungsrat von Skyguide in seinem Jahresbericht 2001 falsche Zahlen veröffentlicht hat. Diese zeigen einen positiven Trend im Bereich der Sicherheit an. Der NLR-Bericht kommt zum Schluss, dass die Zahlen in völligem Gegensatz zu den Angaben des Büros für Flugunfalluntersuchungen und internen Skyguide-Zahlen stehen. Offensichtlich wiegen die falschen Zahlen im Jahresbericht des Skyguide-Verwaltungsrates dessen Leser in falsche Sicherheit: 2001 ist die Anzahl Zwischenfälle im Bereich des Luftverkehrs in der Schweiz nicht gesunken, sondern gestiegen.

Ich möchte deshalb den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hatte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) vor der Untersuchung durch das NLR Kenntnis dieser falschen Zahlen?

2. Handelte es sich seitens von Skyguide um einen Irrtum oder um eine bewusste Fälschung?

3. Welche Konsequenzen musste Skyguide für diese Falschdarstellungen tragen oder wird Skyguide noch tragen müssen?

Die Sicherheit ist ein entscheidender Faktor zur Beurteilung der Zukunftschancen einer Firma wie Skyguide. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass falsch publizierte Zahlen demnach wie gefälschte Zahlen in einer Unternehmensbilanz zu ahnden sind?

4. Welche Massnahmen hat das Bazl ergriffen, um solche Falschdarstellungen in Zukunft zu verhindern?

FederalCouncilResponseText

Der Bericht von der Nationaal Lucht-en Ruimtevaartlaboratorium (NLR) hält auf Seite 157 fest, dass die Beurteilung der Sicherheitstrends im Bereich der Flugsicherung sowohl international als auch national schwierig ist. Es bestehen nur wenige Kennzahlen, die die Sicherheitsleistung der Flugsicherung repräsentativ messen können. Ausserdem gab es bislang keine international anerkannte und einheitlich angewandte Definition für die Beurteilung von sicherheitsrelevanten Ereignissen. Mit der Einführung der European safety regulatory requirements (Esarr) durch Eurocontrol sowie gestützt auf die bei Skyguide im Laufe des Jahres 2002 eingerichtete und mit Eurocontrol vernetzte Datenbank zur Erfassung aller sicherheitsrelevanten Ereignisse wird sich künftig die Einschätzung der Sicherheitstrends in der Flugsicherung international und national verbessern.

1. Die oben dargestellte Problematik war dem Bundesamt für Zivilluftfahrt bereits vor dem NLR-Bericht bekannt. So wurde im Frühjahr 2002 bei der erstmaligen Beurteilung der Erreichung der strategischen Ziele des Bundesrates für Skyguide vereinbart, dass die Indikatoren, die im Januar 2001 verabschiedet worden waren, aktualisiert werden müssen. Die Anpassung der Indikatoren erfolgte per Dezember 2002. Dabei wurde Skyguide einerseits auf die Einhaltung der Vorgaben der Eurocontrol verpflichtet; andererseits wurde klargestellt, dass Skyguide bei der Berichterstattung zu den Vorfällen (so genannte Air traffic incidents) auf die entsprechenden Zwischenberichte des BFU abstellen muss.

Indessen hatte diese Klarstellung für die Berichterstattung des Verwaltungsrates für das Jahr 2001 noch keine Wirkung. Folglich hat Skyguide für dieses Berichtsjahr noch auf eine interne Statistik abgestellt. Im Wissen um die fehlende Repräsentativität dieses Indikators wurde indes der Sicherheitstrend nicht einzig anhand des genannten Indikators beurteilt, sondern auch auf Basis weiterer Kennzahlen. Der Sicherheitsstandard wurde folglich nicht, wie in der Anfrage unterstellt, zu positiv eingeschätzt.

2. Die Angaben zur Anzahl Vorfälle im Bericht des Verwaltungsrates von 2001 sind nicht wissentlich verfälscht worden. Hingegen hat Skyguide, wie erwähnt, mangels damals noch fehlender standardisierter Vergleichswerte auf eine interne Statistik abgestellt. Der Vergleich mit der Statistik des BFU ist, wie im NLR-Bericht dargestellt, aufgrund verschiedener Änderungen der Erhebungsmethoden und weil in der Statistik des BFU bisher nicht nach Ursachen der Vorfälle unterschieden wurde, nur bedingt aussagekräftig. Wie im NLR-Bericht ausgeführt, hat einerseits ein Wechsel der Zuständigkeit bei der Beurteilung der Vorfälle mit grösstem Risiko an das BFU stattgefunden und andererseits hat die Einführung elektronischer Kollisionswarnsysteme in den Flugzeugen per 2000 zu einem Anstieg der Meldungen geführt. Daraus musste jedoch nicht auf eine beträchtliche Verschlechterung der Sicherheit gegenüber den Vorjahren geschlossen werden. Der Anstieg lässt sich stattdessen namentlich mit der automatischen Warnung durch die Kollisionswarnsysteme erklären.

3. Der NLR-Bericht spricht nicht von falschen Zahlen von Skyguide, wie dies in der einfachen Anfrage dargelegt wird, sondern von einer Abweichung (Gegensatz) der Zahlen des Verwaltungsrates von den offiziellen Statistiken des BFU zu den Vorfällen (Zwischenfälle im Bereich des Luftverkehrs) einerseits und von Skyguide betreffend die Air traffic incident reports andererseits. Da die Erfassungs- und Erhebungsmethoden für so genannten Fastzusammenstösse (Airpox) seit 1999 geändert haben (automatische Warnung durch die Kollisionswarnsysteme TCAS (Traffic conflict alert system) in den Flugzeugen, geänderte Meldepflicht für Vorfälle, Umfragen des BFU zu den ernsthaften Risiken (Serious risk), war es insbesondere bis zum Jahr 2000 ausserordentlich schwierig, die einzelnen Jahre miteinander zu vergleichen, da gleich bleibende Kriterien fehlten.

4. Wie bereits erwähnt, werden im Rahmen von Esarr 2 (Occurrence reporting) einheitliche und transparente Erhebungsmethoden mit klaren Referenzwerten vorgeschrieben. Ausserdem wurde der Verwaltungsrat von Skyguide angehalten, die Angaben nicht mehr auf eine interne Statistik abzustützen, sondern jeweils auf Basis der Zwischenberichte des BFU zu Vorfällen, in die Skyguide involviert ist, Bericht zu erstatten. Schliesslich wurde im Rahmen des Projektes "Safety first" ein spezieller Aktionsplan für Skyguide aufgestellt, wobei auch die Kontrolle und das Reporting zur Sicherheit ausgebaut werden.

Antwort des Bundesrates.