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Der Bundesrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) die ihr in Verfassung und Gesetz vorgegebenen Ziele erreicht. Dazu gehören erstens die Preisstabilität (die SNB konkretisiert das Inflationsziel und geht dabei von einer Inflationsrate zwischen 0 und 2 Prozent aus) und zweitens die Stabilisierung der Konjunktur (und der Beschäftigung). Die SNB hat dazu die erforderlichen Instrumente einzusetzen.

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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist unabhängig und allein für die Geld- und Währungspolitik des Landes zuständig (Art. 99 BV und Art. 6 NBG). Diese Unabhängigkeit bedeutet, dass die SNB weder vom Bundesrat noch vom Parlament oder von anderen Stellen Weisungen entgegennehmen darf. Der Bundesrat setzt sich an den vierteljährlich stattfindenden Gesprächen mit der SNB für die Einhaltung der Rechtsgrundlagen und damit der Ziele der SNB ein. Ausserdem finden regelmässige Treffen der Finanzkommissionen und der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Parlamentes mit dem Präsidenten des SNB-Direktoriums statt. Sie sind Teil der Verpflichtung der SNB, die Bundesversammlung regelmässig zu informieren und ihr Rechenschaft abzulegen (Art. 7 Abs. 2 NBG). Die SNB kann dabei die Gründe für ihre Entscheidungen erläutern. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier können zur Geld- und Währungspolitik Stellung nehmen und Fragen stellen.

Zur Unabhängigkeit gehört auch, dass die SNB frei ist bei der Wahl der Instrumente zur Erreichung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziele, das heisst, Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die SNB setzt Preisstabilität mit einem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK) von weniger als 2 Prozent pro Jahr gleich. Sie sieht ihre Aufgabe aber auch darin, eine negative Preisentwicklung zu verhindern, sodass die Inflationsrate gemäss der Zielvorgabe der SNB mittelfristig zwischen 0 und 2 Prozent liegen soll. Die Geldpolitik der SNB ist darauf ausgerichtet, sowohl eine anhaltende Inflation als auch eine anhaltende Deflation zu verhindern. In der kurzen Frist können jedoch auch Preisbewegungen auftreten, welche die SNB nur beschränkt zu beeinflussen vermag, da die Geldpolitik die Wirtschaft mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung beeinflusst.

In normalen Zeiten wirkt die SNB auf die Zinssätze ein, um die Inflation und die Konjunktur zu beeinflussen; sie kann die Zinssätze aber auch senken, um den Druck auf den Franken abzuschwächen. In der heutigen ausserordentlichen Situation mit Tiefstzinsen und einer Teuerung bei praktisch null ist der geldpolitische Handlungsspielraum gering. Mit dem Negativzins und gezielten Interventionen auf den Devisenmärkten kann die SNB den Druck auf den Franken abschwächen und trägt so dazu bei, die Konjunktur zu stabilisieren und zu einer positiven Inflation zurückzufinden. Die gegenwärtig negative Inflation ist nur zum Teil auf die Überbewertung des Frankens zurückzuführen. Ein anderer wichtiger Faktor ist der tiefe Ölpreis. Aus diesem Grund ist die Teuerung in vielen Industrieländern sehr gering.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.