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1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass unsere Wirtschaft und unsere Mobilität in einem ausserordentlich hohen Mass vom Erdöl abhängig sind?

2. Geht er ebenfalls davon aus, dass aufgrund des weltweit stark zunehmenden Ölverbrauches sowie wegen der abnehmenden Ölreserven die gegenwärtige Ölverknappung nicht eine vorübergehende, sondern eine langfristige und sich rasch verschärfende Situation darstellt?

3. Welche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Entwicklung der Mobilität erwartet der Bundesrat aufgrund der rapide zunehmenden Ölverknappung und Ölteuerung?

4. Mit welchen Strategien will er dieser Entwicklung begegnen und welche konkreten Massnahmen fasst er kurz- und mittelfristig ins Auge?

5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Menschen und die Wirtschaft für die sich abzeichnende Situation heute schon vermehrt sensibilisiert und vorbereitet werden müssten? Dies nicht zuletzt damit sie vermehrt auch in zukunftsfähige Modelle und Technologien investieren?

6. Teilt der Bundesrat bei der gegebenen Sachlage die Auffassung, dass neben der Förderung der Energieeffizienz und neben vermehrtem Energiesparen auch noch viel stärker alle Arten von einheimischen Energien gefördert werden sollten? Und zwar nicht erst morgen, sondern heute, also zu einem Zeitpunkt, wo wir noch eine gewisse Handlungsfreiheit haben und nicht schon in einem für die Menschen und die Wirtschaft höchst problematischen Engpass stecken und nur noch mit kurzfristigen und in der Regel teuren "Feuerwehrübungen" darauf reagieren können?

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1. Seit 1973 ist die Erdölintensität der Schweizer Volkswirtschaft (benötigte Menge pro Einheit Bruttoinlandprodukt) um etwa einen Drittel gesunken. Ferner ist die Schweiz weniger vom Erdöl abhängig als die meisten OECD-Länder. Nach wie vor spielen aber fossile Energieträger und vor allem Erdöl die Hauptrolle in der schweizerischen Energieversorgung. Insgesamt decken sie etwa 70 Prozent des Endenergieverbrauches. Rund 65 Prozent der Schweizer Erdölnachfrage werden durch die Einfuhr von Produkten aus mehreren europäischen Ländern gedeckt; diese werden wiederum von einer Vielzahl Rohölquellen bedient. Die Lieferanten der fossilen Energien sind, wie die Vergangenheit zeigte, ihrerseits an einer verlässlichen Versorgung ihrer Märkte interessiert. Flexibilität und Diversifikation tragen somit wesentlich zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei.

Sollten die Ölpreise - und somit auch die Preise der anderen Energien - noch längere Zeit hoch bleiben, wäre dies ein Anreiz zum effizienteren Energieverbrauch und zum vermehrten Einsatz der neuen erneuerbaren Energien. Andererseits führen vor allem schockartig steigende Preise zu volkswirtschaftlichen Belastungen. Aus diesem Grund sind Bund und Kantone weiterhin bestrebt, die Energiepolitik in den Bereichen der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien zu verstärken.

2./3. Der aktuelle Ölpreisanstieg wurde wesentlich durch die von den Marktteilnehmern unzureichend antizipierte erhöhte Nachfrage von Ländern wie China und Indien verursacht. Das Angebot konnte sich nicht rasch genug anpassen. Strukturelle Engpässe bestehen insbesondere beim Transport und bei der Raffinerierung, vor allem in den USA. Die relativ tiefen Ölpreise zwischen 1986 und 1999 haben dazu geführt, dass in diesen Bereichen sowie in die Exploration und die Ölförderung lange Zeit zu wenig investiert wurde. Ausserdem tragen politische Unsicherheiten periodisch zur Anhebung des Ölpreisniveaus bei, ohne dass die Versorgung physisch beeinträchtigt wäre. Naturereignisse wie der Hurrikan Katrina können die Erdölpreise kurzfristig auf Rekordhöhe ansteigen lassen. Nach dem Hurrikan Katrina scheint sich die Lage auf dem Erdölmarkt dank der raschen Intervention der IEA stabilisiert zu haben.

In den Weltenergieperspektiven 2004 rechnet die IEA bis 2030 mit einem Anstieg der Rohölförderung um 40 Prozent auf etwa 121 Millionen Barrel pro Tag, was zur Deckung einer jährlich steigenden globalen Nachfrage bis 2030 von 1,6 Prozent ausreichen dürfte. Auch die Europäische Kommission erwartet für die kommenden 20 bis 30 Jahre keine rapide Energie- oder Ölverknappung.

Steigen die Ölpreise über die erwartete Bandbreite, werden bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht genutzte, konventionelle Vorkommen erschlossen und reife Ölfelder mit neuen und aufwendigeren Methoden gründlicher ausgeschöpft. Steigt der Ölpreis noch weiter, werden die grossen nicht-konventionellen Ressourcen genutzt, wie kanadische Ölsande und Ölschiefer sowie venezolanisches Schweröl. Damit, und mit der wachsenden Nutzung der Kohlevorräte, stellen sich allerdings zusätzliche Umwelt- und Klimaschutzprobleme.

Dass sich die Situation wegen einer Verknappung der Erdölverfügbarkeit rasch verschärft, ist somit unwahrscheinlich. Kurzfristig werden wie bisher politische oder kriegerische Ereignisse die Preise stark schwanken lassen. Mittelfristig ist aufgrund des grossen Nachholbedarfs an Investitionen der Ölwirtschaft ein etwas höheres Preisniveau als zur Jahrhundertwende nicht auszuschliessen, und langfristig ist mit der Ressourcenverknappung eine kontinuierliche Preiserhöhung wahrscheinlich. Sofern diese von einer wirksamen, auf Langfristigkeit und Kontinuität aufbauenden Energie- und Klimapolitik begleitet wird, dürften negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Mobilität nicht zu erwarten sein.

Der Rohölpreis ist im Jahresdurchschnitt von rund 11 Dollar in 1998 auf 38 Dollar in 2004 gestiegen. Gleichzeitig hat der weltweite Ölverbrauch in dieser Zeit um rund 10 Prozent zugenommen.

Trotz der zum Teil durch die Preiserhöhungen ausgelösten Effizienzsteigerungen auch bei den Motorfahrzeugen, reichen diese Wirkungen auch in der Schweiz nicht aus, um den Treibstoffverbrauch zu stabilisieren. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass die realen Ölpreise in der Schweiz immer noch deutlich billiger als 1981 sind (damals kostete Benzin in Franken von 2004 im Jahresdurchschnitt mehr als 2 Franken pro Liter und Heizöl extra-leicht beinahe 100 Franken pro 100 Liter).

Die volatilen Ölpreise belasten allerdings die internationale Konjunktur, insbesondere im für Schweizer Exporte wichtigen Euroraum. Unter anderem wegen der Ölpreiserhöhung und der schwächeren Erholung der Wirtschaftsentwicklung der EU hat das Staatssekretariat für Wirtschaft Mitte Jahr seine Wachstumserwartungen für 2005 von 1,5 auf 0,9 Prozent zurückgenommen. Auch für 2006 wurden die Erwartungen leicht gesenkt.

4.-6. Der Bund setzt zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele auf eine Kombination von freiwilligen Massnahmen, ökonomischen Instrumenten und Vorschriften sowie Technologieförderung und Innovation. Die Energiepolitik konzentriert sich im Rahmen des partnerschaftlichen Programms vor allem auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Neben der Förderung der verbrauchsarmen Fahrweise (EcoDrive) setzt Energie Schweiz zur Förderung der energieeffizienten Mobilität auf die Branchenvereinbarung zwischen UVEK und auto-schweiz zur Reduktion der spezifischen Treibstoffverbräuche bei neuen Personenwagen. Zur Unterstützung wurde als Informationsinstrument die Energieetikette für neue Personenwagen eingeführt.

Der Bundesrat hat eine haushaltsneutrale Änderung des Automobilsteuergesetzes in seine Ziele für das Jahr 2005 aufgenommen. Die Prüfung, ob und wie mit der Schaffung von finanziellen Anreizen energie- und umwelteffiziente Fahrzeuge gefördert werden können, ist im Gang. Ein Grundsatzentscheid steht noch aus.

Hauptziel der Technologieförderung sind die effiziente Energienutzung sowie die Reduktion des CO2-Ausstosses. Gefördert werden koordiniert mit der Wirtschaft und den Forschungsinstituten nachhaltige, neue Energietechnologien sowie erneuerbare Energien, die langfristig ein grosses Potenzial haben. Mittelfristiges Ziel der Energieforschung ist eine Verdoppelung der Nutzung von Biomasse (BFE, 2004, Konzept der Energieforschung des Bundes 2004 bis 2007).

Die Massnahmen von Energie Schweiz zeigen eine nachweisbare Wirkung. Sie reichen jedoch nicht, um die durch das Energie- und CO2-Gesetz definierten Ziele zu erreichen. Daher hat der Bundesrat beschlossen, auf fossilen Brennstoffen eine Lenkungsabgabe einzuführen. Ab 2006 soll deshalb auf fossilen Brennstoffen eine CO2-Abgabe erhoben werden. Bei den Treibstoffen erhält die Wirtschaft mit einem freiwilligen Klimarappen die Chance, einen substanziellen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses zu leisten.

Antwort des Bundesrates.