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Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung der geltenden Steuergesetzgebung zu unterbreiten, die den Grundsatz der Steueramnestie für die Erben einführt: Es soll zugunsten der Erben auf eine Nachsteuer und auf eine Busse verzichtet werden, wenn diese ein vollständiges Inventar der Vermögenswerte des Erblassers vorlegen. Diese Steueramnestie soll für die direkte Bundessteuer gelten und ist durch eine Änderung von Artikel 57 StHG auch auf kantonaler Ebene möglich zu machen.

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1. Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 19. März 1997 mit 27 zu 13 Stimmen der Einführung der straflosen Selbstanzeige ("individuelle Amnestie") den Vorzug gegeben gegenüber der Durchführung einer nach dem Muster der im Jahre 1969 durchgeführten allgemeinen Steueramnestie. Damit ist er seiner Kommission für Rechtsfragen gefolgt, welche beschlossen hatte, eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten, nach welcher die straflose Selbstanzeige durch die Einfügung entsprechender Vorschriften in die Bundesgesetze über die direkte Bundessteuer (DGB) und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) verwirklicht werden soll. Danach hätte der Steuerpflichtige, der aus eigenem Antrieb eine Selbstanzeige einreicht, nur die Nachsteuer samt Verzugszins zu entrichten; eine Strafsteuer wäre nicht geschuldet.

2. Mit der vorliegenden Motion wird eine Gesetzesänderung beantragt, gemäss welcher auf die Erhebung von Nach- und Strafsteuern zu verzichten sei, wenn die Erben ein vollständiges Inventar der Vermögenswerte des Erblassers vorlegen. Diese Forderung widerspricht den im Ständerat geäusserten Intentionen. Danach soll dem Erben zwar die Möglichkeit zur straflosen Selbstanzeige bezüglich der vom Erblasser begangenen Steuerhinterziehung offenstehen. Hingegen soll der Erbe nicht auch noch von der Bezahlung der vom Erblasser hinterzogenen ordentlichen Steuer (=Nachsteuer) samt Verzugszins befreit werden. Denn damit würde der Erbe von jeglicher Haftung für die vom Erblasser rechtens geschuldeten ordentlichen Steuern entbunden.

Zwei Ende August 1997 ergangene Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellen fest, dass die Verhängung von Bussen gegen die Erben für vom Erblasser gegangene Steuerdelikte unzulässig ist. Die Urteile beziehen sich aber ausschliesslich auf die Strafsteuern, während Nachsteuern davon in keiner Weise betroffen sind.

3. Wie der Motionär in seiner Begründung ausführt, unterliegen die von den Erben dem Tessiner Fiskus neu offengelegten Vermögenswerte der Erbschaftssteuer. Dasselbe würde auch in den anderen Kantonen gelten, welche eine Erbschaftssteuer erheben. Dem Bund steht aber die Erhebung einer Erbschaftssteuer nicht zu. Demzufolge würde eine Gesetzesänderung in der vom Motionär beantragten Art dem Bund lediglich finanzielle Einbussen verursachen.

Ausserdem ist anzumerken, dass nach dem geltenden Bundessteuerrecht das Nachlassinventar von den zuständigen Inventarbehörden von Amtes wegen aufgenommen und nicht von den Erben erstellt und eingereicht wird. Die Erben haben nur die Pflicht, bei der Inventaraufnahme mitzuwirken.

4. Die Motion sieht vor, den Kantonen durch entsprechende Änderung von Artikel 57 StHG zu ermöglichen, eine solche totale Steueramnestie für die Erben auch auf kantonaler und kommunaler Ebene einzuführen. Würden nun aber nur einzelne Kantone von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, dann liefe dies dem in Artikel 42quinquies BV verankerten Ziel der Steuerharmonisierung zuwider.

5. Die Rechtskommission des Ständerates hat die Beratungen zu ihrer Kommissionsinitiative über die straflose Selbstanzeige aufgenommen. Somit haben nun die eidgenössischen Räte die Möglichkeit, auch die Begehren der vorliegenden Motion im Rahmen dieser Beratungen einer näheren Prüfung zu unterziehen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.