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Der Kanton Basel-Stadt verlangt von den eidgenössischen Räten, die Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen, dass das Schweizerische Gesundheitssystem so rasch wie möglich digitalisiert und sich somit zu einem vernetzten Gesundheitsdatenökosystem weiterentwickeln kann. Die Schweiz braucht jetzt

- eine gemeinsame Infrastruktur, mit der Gesundheitsdaten erhoben, verarbeitet, gespeichert, geteilt und auch gelöscht werden können;

- gemeinsame technische, datenschutzkonforme und ethische Standards, die regeln, wie diese Daten erfasst und strukturiert werden sollen;

- Aufklärung, Aufbau von Vertrauen und Akzeptanz eines solchen Fundaments;

- regulatorische Rahmenbedingungen und Anreize;

- Aus- und Weiterbildungen von Fachkräften mit starken digitalen Kompetenzen;

- eine nachhaltige Finanzierung und Investitionen in die Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Die Schweiz hat Nachholbedarf in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Dies belegen mehrere Quellen (Bertelsmann Digital-Health Index, OECD-Technical and Operational Readiness Index, Studie zur Digitalisierung in der Gesundheitsforschung von BAK Economics, die WHO führt die Schweiz bei der Nutzung von elektronischen Patientendossiers ganz weit hinten an) und die Corona Pandemie hat uns dies deutlich vor Augen geführt. Das Schweizer Gesundheitswesen hat schlicht keine moderne Infrastruktur, um Daten zu erheben, zu speichern und zu teilen.

In der Schweiz ist man einen hohen Wohlstand gewohnt und man verlässt sich auf einen starken Life Sciences-Standort. Der Anteil der Life Sciences-Exporte beträgt aktuell über 51 Prozent an den gesamtschweizerischen Exporten. In Zukunft können wir dies nur beibehalten, wenn die Schweiz bei der Digitalisierung auch im Gesundheitswesen führend mit dabei ist und sich stets weiterentwickelt. Solche Entwicklungsschritte gelangen in der Region Basel bereits mehrmals: von der Textil- zur Farbenindustrie, von Farbe zu Chemie, von Chemie zu Pharmazeutika und biotechnologischen Produkten. Die datenbasierte Gesundheitswirtschaft ist wieder so ein grosser Wandel. Die Nutzung von gesundheitsbezogenen Daten erlaubt bessere Behandlungstherapien, eine gezieltere Gesundheitsversorgung, aber auch eine effizientere Forschung und Entwicklung. Investitionen in Geschäftsbereiche oder Unternehmen, die im Digital Health-Bereich tätig sind, nehmen weltweit zu. Die Schweiz verliert hier jedoch zunehmend an Bedeutung und es fehlt an Fachkräften. Gesundheitsdaten für Forschung und Entwicklung werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen anonymisiert, verschlüsselt oder mit einer Einwilligung versehen verwendet. Trotz dieser strengen Anforderungen stehen aggregierte Daten noch zu wenig zur Verfügung.

Die Attraktivität der Life Sciences-lndustrie der Region Basel - einem Zugspferd der Schweizer Volkswirtschaft - wird im internationalen Vergleich abnehmen, wenn es nicht gelingt, die Digitalisierung des Gesundheitswesens rasch voranzutreiben. Für die Region Basel erwirtschaftet die Life Sciences-lndustrie über ein Drittel der gesamten regionalen Wertschöpfung. Zudem sind in diesen Branchen in der Region über 32 000 Erwerbstätige beschäftigt. Die Schweiz kann viel verlieren, wenn die Herausforderungen des begonnenen Wandels nicht gemeistert werden. Die Weichen müssen rasch gestellt werden.

Industrie und Akademie sind sich einig und die Politik hat den Handlungsbedarf erkannt. Die Beantwortung der Motion 21.3021 "Mehrwert für Forschung und Gesellschaft durch datenbasierte Ökosysteme im Gesundheitswesen" der Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats zeigt es aber auch deutlich: Die Mühlen drehen zu langsam, es fehlt an einem einheitlichen und umfassenden Masterplan mit Massnahmen.

Eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt, der von einer ungenügenden Digitalisierung des Gesundheitswesens ganz besonders betroffen ist, verleiht den speziellen Bedürfnissen der Life Sciences-Region besonderen Nachdruck.

InitialSituation

Der Kanton Basel-Stadt verlangt von den eidgenössischen Räten, die Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen, dass das Schweizerische Gesundheitssystem so rasch wie möglich digitalisiert und sich somit zu einem vernetzten Gesundheitsdatenökosystem weiterentwickeln kann. Die Schweiz braucht jetzt

- eine gemeinsame Infrastruktur, mit der Gesundheitsdaten erhoben, verarbeitet, gespeichert, geteilt und auch gelöscht werden können;

- gemeinsame technische, datenschutzkonforme und ethische Standards, die regeln, wie diese Daten erfasst und strukturiert werden sollen;

- Aufklärung, Aufbau von Vertrauen und Akzeptanz eines solchen Fundaments;

- regulatorische Rahmenbedingungen und Anreize;

- Aus- und Weiterbildungen von Fachkräften mit starken digitalen Kompetenzen;

- eine nachhaltige Finanzierung und Investitionen in die Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Die Schweiz hat Nachholbedarf in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Dies belegen mehrere Quellen (Bertelsmann Digital-Health Index, OECD-Technical and Operational Readiness Index, Studie zur Digitalisierung in der Gesundheitsforschung von BAK Economics, die WHO führt die Schweiz bei der Nutzung von elektronischen Patientendossiers ganz weit hinten an) und die Corona Pandemie hat uns dies deutlich vor Augen geführt. Das Schweizer Gesundheitswesen hat schlicht keine moderne Infrastruktur, um Daten zu erheben, zu speichern und zu teilen.

In der Schweiz ist man einen hohen Wohlstand gewohnt und man verlässt sich auf einen starken Life Sciences-Standort. Der Anteil der Life Sciences-Exporte beträgt aktuell über 51 Prozent an den gesamtschweizerischen Exporten. In Zukunft können wir dies nur beibehalten, wenn die Schweiz bei der Digitalisierung auch im Gesundheitswesen führend mit dabei ist und sich stets weiterentwickelt. Solche Entwicklungsschritte gelangen in der Region Basel bereits mehrmals: von der Textil- zur Farbenindustrie, von Farbe zu Chemie, von Chemie zu Pharmazeutika und biotechnologischen Produkten. Die datenbasierte Gesundheitswirtschaft ist wieder so ein grosser Wandel. Die Nutzung von gesundheitsbezogenen Daten erlaubt bessere Behandlungstherapien, eine gezieltere Gesundheitsversorgung, aber auch eine effizientere Forschung und Entwicklung. Investitionen in Geschäftsbereiche oder Unternehmen, die im Digital Health-Bereich tätig sind, nehmen weltweit zu. Die Schweiz verliert hier jedoch zunehmend an Bedeutung und es fehlt an Fachkräften. Gesundheitsdaten für Forschung und Entwicklung werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen anonymisiert, verschlüsselt oder mit einer Einwilligung versehen verwendet. Trotz dieser strengen Anforderungen stehen aggregierte Daten noch zu wenig zur Verfügung.

Die Attraktivität der Life Sciences-lndustrie der Region Basel - einem Zugspferd der Schweizer Volkswirtschaft - wird im internationalen Vergleich abnehmen, wenn es nicht gelingt, die Digitalisierung des Gesundheitswesens rasch voranzutreiben. Für die Region Basel erwirtschaftet die Life Sciences-lndustrie über ein Drittel der gesamten regionalen Wertschöpfung. Zudem sind in diesen Branchen in der Region über 32 000 Erwerbstätige beschäftigt. Die Schweiz kann viel verlieren, wenn die Herausforderungen des begonnenen Wandels nicht gemeistert werden. Die Weichen müssen rasch gestellt werden.

Industrie und Akademie sind sich einig und die Politik hat den Handlungsbedarf erkannt. Die Beantwortung der Motion 21.3021 "Mehrwert für Forschung und Gesellschaft durch datenbasierte Ökosysteme im Gesundheitswesen" der Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats zeigt es aber auch deutlich: Die Mühlen drehen zu langsam, es fehlt an einem einheitlichen und umfassenden Masterplan mit Massnahmen.

Eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt, der von einer ungenügenden Digitalisierung des Gesundheitswesens ganz besonders betroffen ist, verleiht den speziellen Bedürfnissen der Life Sciences-Region besonderen Nachdruck.

Proceedings

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 09.11.2022

Die Kommission beantragt einstimmig die Annahme zweier Standesinitiativen der Kantone Basel-Stadt (22.313) und Basel-Landschaft (22.318), die eine schnelle Digitalisierung des Schweizerischen Gesundheitswesens verlangen. Die Kommission spricht sich dafür aus, dass die laufenden und geplanten Arbeiten der Bundesverwaltung zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens weiter vorangetrieben und beschleunigt werden. Damit möchte die Kommission zur Erhaltung der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandorts sowie zu einer einheitlichen Regelung der Metadaten und der Dateninteroperabilität im Sinne des Patientennutzens beitragen. Analog zu anderen Ländern soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, dass Gesundheitsdaten einheitlich erhoben, einfach zugänglich und wiederverwendbar zur Verfügung stehen.

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 21.04.2023

Die Kommission hat sich mit zwei Standesinitiativen befasst, die vom Kanton Basel-Stadt (22.313) beziehungsweise vom Kanton Basel-Landschaft (22.318) eingereicht worden waren und die beide eine rasche Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens fordern. Die Kommission spricht sich dafür aus, dass die laufenden und geplanten Arbeiten der Bundesverwaltung zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens weitergeführt und beschleunigt werden. Sie hat den Initiativen deshalb Folge gegeben (mit 18 zu 5 Stimmen). Damit möchte die Kommission die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandorts erhalten und eine einheitliche Regelung der Metadaten und der Dateninteroperabilität im Sinne des Patientennutzens erwirken. Analog zu anderen Ländern soll der rechtliche Rahmen dafür geschaffen werden, dass Gesundheitsdaten einheitlich erhoben werden sowie einfach zugänglich und wiederverwendbar sind. Die Zustimmung der WBK-N bedeutet, dass ihre ständerätliche Schwesterkommission mit der Ausarbeitung des erforderlichen Rechtsrahmens beginnen kann.

Auskünfte

Marcello Fontana, Kommissionssekretär,

058 322 97 35,

wbk.csec@parl.admin.ch

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)