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Die Meldungen über die grosse Anzahl von kosovarischen Staatsbürgerinnen und -bürgern, die ihr Land in den letzten Tagen und Wochen Richtung übriges Europa verlassen haben, beschäftigen die Menschen in Europa und fordern die Kosovo-Politik der internationalen Gemeinschaft heraus.

1. Welche Ursachen führten zu dieser Auswanderungswelle in Kosovo? Wie viele Menschen leben in Kosovo in Armut, wie viele sind arbeitslos? Warum kommen die wirtschaftliche Entwicklung und der Aufbau rechtsstaatlicher Behörden nicht rascher voran?

2. Was bedeutet diese "Abstimmung mit den Füssen" für die Strategie, welche die internationale Gemeinschaft und die Schweiz seit der Unabhängigkeitserklärung von 2008 gegenüber Kosovo verfolgt haben? Wird der Bundesrat einen Prozess zur Überprüfung und Neuformulierung seiner Politik gegenüber diesem jungen Staat einleiten?

3. Welche Bilanz zieht er aus den Bestrebungen der in Kosovo seit Jahren tätigen internationalen Missionen wie Unmik (seit 1999), OSZE-Mission (seit 1999), Kfor (seit 1999), Eulex Kosovo (seit 2008) und anderen? Wie nimmt die Bevölkerung von Kosovo die "Internationalen" wahr? Setzten diese allzu lange die Priorität auf Stabilität statt auf Demokratie und Kampf gegen die Korruption? Werden diese Missionen ihre Strategie aufgrund der neuen Auswanderungswelle anpassen? Wird der Bundesrat sie dazu auffordern?

4. 2009 trat die Republik Kosovo dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bei. 2010 gewährte dieser Kosovo ein erstes Beistandsabkommen, verknüpft mit einem umfassenden Programm zur Stabilisierung des Staatshaushaltes und des Finanzsektors. Wie beurteilt der Bundesrat Erfolg und Misserfolg der IWF-Politik in Kosovo? Erfolgten die geforderten Privatisierungen überstürzt? Bildet die fehlgeleitete Transformation den Nährboden für Korruption und Machtmissbrauch?

5. In welche Richtung und mit welchem Mitteleinsatz setzt der Bundesrat die Zusammenarbeitsprogramme mit Kosovo fort? Wie kann das grosse Potenzial der kosovarischen Diaspora in der Schweiz vermehrt zur Entwicklung des Heimatlandes beitragen?

6. Wird der Bundesrat das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo unverzüglich wieder einführen?

7. Wird er den Visazwang lockern und endlich Reiseerleichterungen gewähren?

8. Wie können grenzüberschreitende Dienste des täglichen Lebens von und nach Kosovo wie Telefonie und Zahlungsverkehr erleichtert werden?

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1. Die jüngste Zunahme der irregulären Einwanderung aus Kosovo zwischen Sommer 2014 und Februar 2015 hat unterschiedliche Gründe. Dazu gehören die schwierigen sozioökonomischen Bedingungen, eine seit 2014 anhaltende innenpolitische Krise, eine Reiseerleichterung für kosovarische Bürgerinnen und Bürger für die Nachbarländer und falsche Gerüchte über Chancen auf Asyl für kosovarische Asylbewerberinnen und Asylbewerber in gewissen europäischen Ländern. Die Arbeitslosenrate in Kosovo beträgt 30 Prozent, ebenso hoch ist der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt (gemäss offiziellen Statistiken von Kosovo). Sicherlich sind die sozioökonomischen Bedingungen schwierig, aber sie sind vergleichbar mit denjenigen der Nachbarländer. Damit das Land Arbeitsplätze schaffen und die Armut vermindern kann, braucht es ein starkes Wirtschaftswachstum über mehrere Jahre und eine Stärkung des Rechtsstaates.

2./3. Die Schweiz setzt sich für mehr Stabilität, mehr Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung in Kosovo ein. Dabei setzt sie auf bilaterale und multilaterale Aktivitäten. Seit 1999 unterstützt sie durch die Mitwirkung der Swisscoy an der Kfor und durch ein Friedensförderungsprogramm die Bemühungen zur Stabilisierung des Landes. Mit der Bereitstellung von Expertinnen und Experten im Rahmen der Eulex-Mission der Europäischen Union und der Unterstützung von Projekten des Europarates und der OSZE trägt sie zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Demokratisierung des Landes bei. Die Ergebnisse des Engagements der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft sind fassbar: Die anfangs sehr unsichere Lage hat sich stabilisiert; die Anbindung der Gemeinden im Norden von Kosovo an die kosovarischen Institutionen wurde in Gang gesetzt; und zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 2008 fanden Wahlen auf dem gesamten Staatsgebiet statt. Neben diesen Aktivitäten, die zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen beitragen sollen, engagiert sich die Schweiz im Rahmen ihres Kooperationsprogramms für eine inklusive Entwicklung. Diese hat neben einer wirtschaftlichen Dimension - Verbesserung des Investitionsklimas und KMU-Förderung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - auch eine soziale Dimension, die den Zugang zu Trinkwasser und Gesundheitsdiensten vorsieht.

Das Engagement der internationalen Gemeinschaft gibt sicher Anlass zu Diskussionen in der kosovarischen Öffentlichkeit, namentlich was die Einrichtung eines Sondergerichts für die Beurteilung von Verbrechen angeht, die Mitglieder der Kosovo-Befreiungsarmee begangen haben sollen. Diese Initiative stammt zwar von der internationalen Gemeinschaft, lässt sich aber nur mit der formellen Zustimmung der Regierung und des Parlaments von Kosovo umsetzen. Grundsätzlich ist der Bundesrat der Meinung, dass die kosovarischen Behörden ihre Bemühungen zur Stärkung des Rechtsstaats, zur Korruptionsbekämpfung und zur nachhaltigen Entwicklung der lokalen Wirtschaft fortsetzen müssen. Der Bundesrat will sein Engagement in Kosovo regelmässig überprüfen und anpassen, wobei er sich auf die in den bestehenden Programmen vorgesehenen Revisionsprozesse stützt. Die Schweiz stellt sicher, dass die kosovarischen Behörden und die Zivilgesellschaft in der Ausgestaltung und der Implementierung ihres Engagements eng miteinbezogen werden.

4. Der Bundesrat anerkennt die positive Rolle, die die internationalen Finanzinstitutionen bei der wirtschaftlichen Transition von Ländern wie Kosovo spielen. Die zwei Beistandsabkommen, die der Internationale Währungsfonds mit Kosovo abgeschlossen hat, enthielten als Voraussetzung für deren Abschluss keine Forderungen nach einer Privatisierung der öffentlichen Unternehmen. Verstärkte Bemühungen der kosovarischen Autoritäten zur Korruptionsbekämpfung zielen darauf ab, Missbräuchen unter anderem im Bereich der Privatisierungen vorzubeugen.

5. Das Schweizer Kooperationsprogramm in Kosovo 2013-2016, das von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gemeinsam durchgeführt wird, verfügt über ein Budget von 88,5 Millionen Franken und umfasst vier Schwerpunktthemen: demokratische Gouvernanz und Dezentralisierung, wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung, Wasser und Gesundheit. Überdies wird im Rahmen der 2010 abgeschlossenen Migrationspartnerschaft mit Kosovo auch ein vom Staatssekretariat für Migration (SEM) finanziertes Sonderprogramm durchgeführt. Das Friedensförderungsprogramm des EDA sieht eine Stärkung der demokratischen Institutionen und des politischen Dialogs, die Unterstützung der nationalen und regionalen Anstrengungen im Bereich der Vergangenheitsarbeit sowie die humanitäre Minenräumung vor. Die Schweiz zählt zu den wichtigsten bilateralen Gebern in Kosovo.

Auch die kosovarische Diaspora kann zusätzlich zu ihren Geldüberweisungen eine positive Rolle spielen bei der Entwicklung von Kosovo. Das Schweizer Kooperationsprogramm fördert diese Rolle der Diaspora, namentlich durch Kredite für produktive Tätigkeiten und Aktivitäten zur Förderung des Handels und der Direktinvestitionen in Kosovo. Die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen durch die kosovarischen Behörden (namentlich die Stärkung des Rechtsstaats und der staatlichen Institutionen, die Korruptionsbekämpfung und die Schaffung eines günstigen Wirtschaftsklimas) sind ausschlaggebend dafür, ob sich die kosovarische Diaspora für Investitionen in Form von Kapital und Wissen in ihrem Herkunftsland entscheidet.

6. Das mit Ex-Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ist seit dem 1. April 2010 für Kosovo nicht mehr gültig. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, es wieder einzuführen. Aber er ist bereit, den Abschluss eines neuen Abkommens in diesem Bereich mit Kosovo zu prüfen. Das Eidgenössische Departement des Innern ist seit 2010 mit den kosovarischen Behörden in Kontakt und hat ihnen die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Abkommen mitgeteilt. Dazu gehören ein gut funktionierendes Sozialversicherungssystem und ein zuverlässiges Zivilstandsregister.

7. Die Schweiz untersteht den Schengen-Bestimmungen für Reisevisa für einen kurzfristigen Aufenthalt. Die Europäische Kommission hat 2012 einen Prozess eingeleitet, der auf eine Liberalisierung der Bestimmungen für kosovarische Staatsangehörige abzielt. Bevor Kosovo jedoch von dieser Regelung profitieren kann, muss er substanzielle Reformen durchführen. Der Stand der Reformen wird regelmässig von Expertenmissionen überprüft und wurde bisher als ungenügend eingestuft. Die Schweiz hat an einer dieser Missionen teilgenommen und verfolgt den Prozess sehr genau.

8. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keine technischen Hürden für nationale oder internationale Telefon- und Zahlungsverbindungen in Kosovo. Der Bundesrat anerkennt jedoch den Wunsch von Kosovo, über eine eigene Telefonkennziffer und einen eigenen Swift-Code zu verfügen.

Antwort des Bundesrates.