SubmittedText

1. Welche Anzahl von Strafverfahren betreffend Werberechtsverstösse wurde von Swissmedic in den Jahren 2015 bis 2019 initiiert?

2. Wie gross war der finanzielle und personelle Aufwand von Swissmedic betreffend Strafverfolgung von Arzneimittelwerbung in den Jahren 2015 bis 2019?

3. Ist es richtig, dass Swissmedic die Möglichkeit der Vorprüfung von Werbemassnahmen abgeschafft hat?

4. Ist der Bundesrat nach wie vor der Auffassung, dass sich das Instrument der Vorprüfung bewährt hat?

5. Ist er ebenfalls der Auffassung, dass die Verwaltungsbehörden im Sinne eines angemessenen und zweckdienlichen Staatshandelns dazu aufgefordert sind, zusammen mit den Werbeauftraggebern und zum Beispiel TV-Stationen resp. deren Vermarkten zum Wohle auch der Werbeadressaten sicherzustellen, dass rechtskonforme Arzneimittelwerbung auf den Markt kommt, und nicht erst reaktiv bereits veröffentlichte Werbung strafrechtlich zu verfolgen?

FederalCouncilResponseText

1. Zwischen 2015 und 2019 wurden drei Verwaltungsstrafverfahren eröffnet, die zu einer Busse gegen ein Unternehmen führten, sowie zwei Verfahren, die zu einer Busse je gegen einen Apotheker und eine Arztpraxis führten. Weitere drei Verstösse gegen die Werbebestimmungen des Heilmittelgesetzes wurden den Behörden des betreffenden Kantons angezeigt bzw. ein Verfahren an diese abgetreten.

2. Für die Strafverfolgung von Arzneimittelwerbung im engeren Sinn wendete Swissmedic während dieser Zeit rund 50 Stellenprozente auf (juristischer Sachbearbeiter, juristische Sachbearbeiterin). Damit wurde auch der Aufwand für Strafverfahren wegen Werbeverstössen abgedeckt, die bereits vor 2015 initiiert wurden. Davon ausgenommen sind Aktivitäten zur Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Vorteilsverbot nach Artikel 33 des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21), welche strafrechtlich ebenfalls als Werbeverstösse geahndet werden (vgl. Art. 87 Abs. 1 Bst. b HMG). Einen über die Personalkosten hinausgehenden finanziellen Aufwand gab es nicht, zumal den gebüssten Unternehmen und Personen jeweils Verfahrensgebühren auferlegt wurden.

3./4. Im Rahmen der Revision des Heilmittelrechtes wurde die Zweckmässigkeit der Vorkontrolle der Arzneimittelwerbung grundsätzlich überprüft mit dem Resultat, dass diese Form der Vorprüfung nicht mehr zeitgemäss ist. Dies unter Berücksichtigung des veränderten Medienkonsums, insbesondere auch der Nutzung des Internets, sowie der starken Einschränkung der Werbefreiheit. Die Vorprüfung wurde in Artikel 23 Absatz 1 der revidierten Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV; SR 812.212.5) eingeschränkt und nur für Arzneimittel, die bei missbräuchlicher oder unsachgemässer Anwendung zu einer Abhängigkeit oder Gesundheitsschädigung führen können, beibehalten.

5. Wie dargelegt beschränkt sich die behördliche Vorkontrolle auf klar definierte Arzneimittel. Die Vorgaben, die in der AWV definiert sind, bleiben jedoch für alle Arzneimittel anwendbar. Swissmedic prüft mit Stichproben deren Einhaltung. Dabei werden sowohl elektronische wie auch Printmedien selektiv bezüglich Werbeverstössen überprüft und bei Bedarf Verwaltungsverfahren oder wenn indiziert auch Strafverfahren durchgeführt. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen kann Swissmedic eine Firma dazu verpflichten, dem Institut während einer bestimmten Dauer sämtliche Werbemittel zur Vorkontrolle und Genehmigung zu unterbreiten (Art. 23 Abs. 2 AWV).

Antwort des Bundesrates.