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Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschläge für Gesetzesänderungen zu erarbeiten, mit denen Migrantinnen und Migranten der Zugang zur Sozialhilfe erschwert wird, damit unser Land für Anhängerinnen und Anhänger des Islam und des Dschihad, Personen, die andere radikalisieren, und ähnliche Gestalten an Attraktivität verliert.

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Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass der Bekämpfung von Radikalisierung und der Abwehr von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus in allen Bereichen staatlichen Handelns Rechnung zu tragen ist. Dies gilt soweit verfassungsrechtlich zulässig auch für die Ausrichtung staatlicher Unterstützungsleistungen.

Der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) umfasst 26 Massnahmen. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung spielt die Vernetzung aller relevanten Behörden und Akteure. Dazu gehört beispielsweise der Einbezug der Sozialbehörden in das kantonale Bedrohungsmanagement. Durch den direkten Kontakt zu potenziell gefährlichen Personen können Gefahren frühzeitig erkannt und soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen ergriffen werden. Für den Bundesrat bestehen keine Anhaltspunkte für einen Kausalzusammenhang zwischen dem Bezug von Sozialhilfe und der Wahrscheinlichkeit einer Radikalisierung.

Die Festlegung und Ausrichtung der Sozialhilfe liegt in der Kompetenz der Kantone. Nicht alle ausländischen Personen in der Schweiz haben Anspruch auf Sozialhilfe. Gemäss den geltenden Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) kann die Ausrichtung der Hilfe durch die Kantone mit Auflagen verbunden werden, bei deren Nichteinhalten die Leistungen gekürzt werden können. Die Sanktionen müssen sich aber zwingend mit dem Zweck der Sozialhilfe decken, die wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit zu fördern. Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom 7. Juni 2019 "Kompetenzen des Bundes im Bereich der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten" in Erfüllung eines Postulates der SPK-S (17.3260) festgehalten hat, kann der Bund nur sehr beschränkt in die Kompetenzen der Kantone bei der Festlegung und Ausrichtung der Sozialhilfe eingreifen. Die in diesem Bericht vorgeschlagenen Massnahmen im Migrationsbereich werden derzeit geprüft.

Das geltende Recht sieht bereits Möglichkeiten vor, Sozialhilfe für ausländische Personen zu verweigern bzw. einen Sozialhilfebezug mit ausländerrechtlichen Konsequenzen zu verbinden. Sozialhilfeleistungen von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen sind unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen; unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 83 AsylG und Art. 86 Abs. 1 AIG). Das gilt namentlich für Personen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder die strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden sind (vgl. Art. 83 Abs. 1 Bst. h und i AsylG). Eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die Person auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG) bzw. dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG). Zudem besteht seit dem 1. Januar 2019 die Möglichkeit einer Rückstufung der Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nicht erfüllt sind (Art. 63 Abs. 2 i. V. m. Art. 58a AIG). Für ausländische Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid wird keine Sozialhilfe, sondern Nothilfe ausgerichtet.

Mit dem vom Bundesrat am 22. Mai 2019 zuhanden des Parlamentes verabschiedeten Entwurf eines Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wird zudem eine Anpassung des AIG vorgeschlagen (BBl 2019 4751). Eine rechtskräftig ausgewiesene ausländische Person, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschafft werden kann, soll - analog der strafrechtlichen Landesverweisung - künftig nicht mehr vorläufig aufgenommen werden (Art. 83 Abs. 9 E-AIG). In der Folge würde einer solchen Person statt Sozialhilfe lediglich Nothilfe gewährt. Davon wären insbesondere terroristische Gefährder betroffen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.