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Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Grenzkontrollen deutlich zu verstärken und dabei auch den Beschluss des EU-Ministerrates vom 7. Juni 2012 zu berücksichtigen.

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Im September des vergangenen Jahres präsentierte die Europäische Kommission ein Reformpaket zur Schengener Zusammenarbeit. Dieses beinhaltete einen Vorschlag zur Änderung des bisherigen Evaluierungsmechanismus der Schengen-Staaten (New Eval) und einen Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodex (SGK).

Die ursprünglichen Vorschläge beinhalteten im Wesentlichen zwei inhaltliche Änderungen. Einerseits wurde für die Wiedereinführung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen (Binnengrenzkontrollen) eine Kompetenzverlagerung von den Mitgliedstaaten zur Kommission und andererseits ein zusätzlicher Mechanismus für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen vorgeschlagen. Letzteres für den Fall, dass ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen beim Schutz der Aussengrenzen nicht mehr nachkommen und dies zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit führen sollte. Der erste Vorschlag bezüglich der Kompetenzverlagerung wurde von der Schweiz und einer deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten klar abgelehnt. Die zweite Änderung bezüglich des neuen Tatbestandes für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen stiess im Grundsatz auf Zustimmung, blieb in seiner Ausgestaltung aber höchst umstritten.

Am Treffen des Rates der Justiz- und Innenminister vom 7. Juni 2012 wurde eine politische Einigung bezüglich der beiden Vorschläge der Kommission erzielt. Im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens wird nun das Europäische Parlament seine Beratungen zu diesen Vorschlägen durchführen. Erst danach kann der Rat einen formellen Beschluss dazu fassen.

Mit der politischen Einigung des Rates erfolgte, entgegen der Annahme des Motionärs, kein Systemwechsel im Bereich Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. Vielmehr bestätigte der Rat damit die bereits bestehenden Grundsätze, wonach die Schengen-Staaten Binnengrenzkontrollen lediglich in Ausnahmefällen für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen können, wenn eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt (SGK, Kapitel II, Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen). Neu geplant ist ein besonderes Verfahren für den Fall, dass bei einem Schengen-Staat schwere Mängel bei den Aussengrenzkontrollen festgestellt würden. Würde daraus eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit resultieren, könnte der Rat eine an die betroffenen Schengen-Staaten gerichtete Empfehlung zur Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen aussprechen. Diese Empfehlung wäre jedoch nicht verpflichtend.

Bis heute konnte kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schengen-Assoziierung bzw. der damit einhergehenden Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und einer Erhöhung der Kriminalitätsrate in der Schweiz hergestellt werden (vgl. Postulat Aeschi Thomas 12.3117 und Motion Rusconi 12.3126). Ferner sind hohe Asylgesuchszahlen für sich alleine genommen nicht hinreichend für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen (vgl. Motion der SPK-N 12.3337).

Gegenwärtig besteht in der Schweiz keine schwerwiegende Gefährdung der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung im Sinne des SGK. Eine Wiedereinführung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ist daher weder rechtlich möglich noch erforderlich. Eine Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Rahmen der ordentlichen sicherheitspolizeilichen Massnahmen, wie sie heute schon praktiziert wird (mobile polizeiliche Kontrollen im Grenzraum, Kooperation mit Polizeibehörden der Nachbarstaaten, gezielte polizeiliche Aktionen), ist zielführender.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.