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Im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen laufen gegenwärtig Verhandlungen über ein breites Spektrum von Dienstleistungen. Dabei geht es zum Teil auch um Bereiche des Service public, in denen der Staat eine besondere Rolle wahrnimmt. In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder öffentliche Diskussionen über einzelne Bereiche, so etwa das Bildungs- und Gesundheitswesen oder beispielsweise die Wasserversorgung.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:

1. Welches sind die bis heute eingegangenen Marktzutrittsbegehren in Dienstleistungsbereichen, die dem Service public zugeordnet werden?

2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Staat seine Rolle für die Sicherstellung der Grundversorgung in den fraglichen Bereichen auch in Zukunft wahrnehmen kann?

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Der Bundesrat möchte betonen, dass alle Verpflichtungen, welche die Schweiz im Rahmen des Gats eingegangen ist, die nationalen Bestimmungen zum Service public gebührend berücksichtigen. Wie schon in seiner Antwort auf die Interpellation Vollmer vom 20. März 2002 erinnert der Bundesrat daran, dass jeder Staat seine Gats-Verpflichtungen aufgrund seiner eigenen Ausgangslage freiwillig und gemäss seinen Interessen und seiner individuellen Situation eingeht. Es steht den WTO-Mitgliedern frei, ihren Partnern aufgrund ihrer Handelsinteressen die Begehren einzureichen, die sie möchten. Jedoch haben alle Mitglieder auch die Möglichkeit, auf jene Begehren nicht einzugehen, welche ihren jeweiligen nationalen politischen Zielen nicht entsprechen. Das Gats lässt seinen Mitgliedern einen grossen Handlungsspielraum, was vollumfänglich unseren Bedürfnissen entspricht.

1. Die der Schweiz unterbreiteten Begehren decken alle Dienstleistungssektoren ab, unabhängig davon, ob sie privaten oder öffentlichen Charakter aufweisen. Die Definition des Service public unterscheidet sich von einem Land zum anderen so stark, dass man von unseren 143 WTO-Partnern nicht erwarten kann, dass sie von vornherein wissen, was der Service public in der Schweiz bedeutet. Ebenso wenig können sie wissen, wie die Schweiz ihre Grundversorgung gestaltet. In jedem Fall garantiert das Gats jedem Staat das Recht, die Sektoren nach seinem Gutdünken zu reglementieren. Es ist nun an der Schweiz, die verschiedenen Begehren gemäss ihrem internen System zu überprüfen. Für den Fall, dass die Partner ihr Begehren unterbreitet haben, welche Elemente die Grundversorgung betreffen, wie sie in der geltenden Gesetzgebung verankert ist, wird die Schweiz auf jeden Fall ihre Situation darstellen und die Rechte geltend machen, welche das Gats ihr gewährt.

2. Das Gats ist seit sieben Jahren in Kraft. In dieser Zeit haben wir keine negativen Auswirkungen auf die Schweiz und ihren Service public oder die Grundversorgung festgestellt. Wir schliessen daraus, dass das Abkommen auch aus dieser Sicht vollständig zufriedenstellend ist.

Der Bundesrat achtet auf die möglichen Folgen der Verpflichtungen, welche er einzugehen gedenkt, insbesondere in Bezug auf die Bildung. Er begrüsst Studien, welche in diesem Bereich durchgeführt werden. Laut den festgelegten Zielen sollte die Doha-Runde am 1. Januar 2005 abgeschlossen sein.

Antwort des Bundesrates.