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Mittelfristig müssen wohl auch die schweizerischen Pässe mit biometrischen Daten versehen werden. Die zur Erfassung und zur technischen Implementierung biometrischer Daten aufzubauende Infrastruktur ermöglicht weitere Nutzeffekte in anderen Bereichen.

Ein Pass weist einer Person eine staatlich legitimierte Identität zu. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob nicht auch Identitätskarten mit einem Chip ausgerüstet werden sollten, da deren Format in bestehende Systeme passt und auch die Lesetechnik frei verfügbar ist. Weitere nutzbringende Anwendungen sind denkbar, womit sich der Weg zum Aufbau einer eidgenössischen Public-Key-Infrastruktur öffnet. Diese würde eine breite Einführung von E-Government und E-Democracy ermöglichen. Es wäre sinnvoll, auf dem Chip nicht nur biometrische Daten zu speichern, sondern auch vom Bund beglaubigte X.509-Zertifikate zuzulassen. Beide Teile sind durch mathematische Verfahren gesichert, und das X.509-Zertifikat müsste noch durch einen PIN-Code geschützt werden.

Damit wären in etwa folgende Anwendungen möglich:

- Sicherstellung der Identität einer Person;

- Identifikation einer Person im Internet;

- Kryptografischer Schutz von Daten;

- Zugriffs- und Zutrittskontrollen.

Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitige Entwicklung und ist er bereit, gleichzeitig mit dem Aufbau der Infrastruktur für die biometrischen Daten eine eidgenössische Public-Key-Infrastruktur einzuführen?

FederalCouncilResponseText

Weltweit, namentlich in der EU, ist ein Trend hin zur Erfassung biometrischer Daten in Ausweisschriften feststellbar, um diese gegen Betrug zu schützen und das Reisen zu erleichtern. Die massgebende International Civil Aviation Organization (Icao) empfiehlt die Einführung von biometrischen Daten in Pässen und hat hierzu verbindliche Standards entwickelt. Für den Verbleib im "Visa Waiver Program" (VWP) der USA müssen die Schweiz sowie die 26 weiteren an diesem Programm beteiligten Länder bis zum 26. Oktober 2005 nachweisen, dass sie über ein Programm zur Einführung von biometrischen Daten im Pass verfügen. Aufgrund dieser Entwicklungen hat der Bundesrat am 10. September 2003 beim EJPD eine Machbarkeitsstudie zur Einführung von biometrischen Daten in Schweizer Reiseausweisen in Auftrag gegeben. Mit Beschluss vom 15. September 2004 hat der Bundesrat von der "Machbarkeitsstudie - Biometrie in Schweizer Reiseausweisen" Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, ein auf fünf Jahre befristetes Pilotprojekt zur Einführung von biometrischen Daten bis Ende 2005 zu realisieren. Die Einführung biometrischer Daten im Schweizer Pass steht hierbei im Vordergrund, und die Beantragung eines solchen Passes wird freiwillig sein.

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Anfrage wie folgt:

Die Schweizer Identitätskarte wird nur von relativ wenigen, insbesondere europäischen Staaten als Reisedokument akzeptiert. Einzig der gemäss den Icao-Standards ausgestellte Pass geniesst weltweit Anerkennung. Die Einführung biometrischer Daten im Schweizer Pass hat daher Priorität. Zudem stellt die Einführung biometrischer Daten technisch eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Im Rahmen der Projektarbeiten zur Einführung biometrischer Daten im Schweizer Pass wird daher zu prüfen sein, ob es im jetzigen Zeitpunkt aus technischer, finanzieller, zeitlicher sowie politischer Sicht opportun wäre, biometrische Daten auch in die Identitätskarte zu integrieren. Sicher ist, dass eine sogenannte Public-Key-Infrastruktur (PKI) notwendig sein wird, wenn biometrische Daten in elektronischer Form auf einem Chip im Pass gespeichert werden. Die Frage der konkreten Ausgestaltung der PKI und wer sie zu betreiben haben wird, wird ebenfalls im Rahmen der Projektarbeiten zu untersuchen sein.

Bereits anlässlich der Motion Noser (04.3228, E-Switzerland. Schaffung einer digitalen Identität) hat sich der Bundesrat mit der Frage der Schaffung einer nationalen PKI beschäftigt. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates erwähnt, soll am 1. Januar 2005 das neue Bundesgesetz über die Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur in Kraft treten. Dieses Gesetz soll die Rahmenbedingungen für Anbieter von PKI schaffen und es so privaten Firmen erlauben, qualitativ hochwertige Dienstleistungen auf dem Gebiet der digitalen Identität zu erbringen. Die so geschaffene digitale Identität könnte namentlich auch im Bereich E-Commerce eingesetzt werden. Betreffend E-Voting betreibt die Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kantonen derzeit Versuchsprogramme. Deren Ergebnisse müssen jedoch noch ausgewertet werden und diesbezügliche Grundsatzentscheide stehen heute noch aus. Erst wenn sich nach einer angemessenen Einführungszeit ergeben sollte, dass die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist, die Nachfrage nach dieser Dienstleistung zu decken, wäre zu prüfen, ob nicht der Bund subsidiär auch einen Zertifizierungsdienst anbieten sollte.

Durch die Schaffung des erwähnten Bundesgesetzes hat das Parlament privaten Anbietern die Möglichkeit eröffnet, PKI aufzubauen und diese anzubieten. Derzeit besteht für den Bund daher kein Anlass, in Konkurrenz zur Privatwirtschaft die für den gesicherten Datenverkehr zwischen Verwaltungsstellen von Bund und Kantonen aufgebaute PKI im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zur staatlichen PKI auszubauen. Im Rahmen des vom Bundesrat beschlossenen Pilotprojektes zur Einführung von biometrischen Daten in Schweizer Reiseausweisen, namentlich dem Pass, geht es in erster Linie darum, Erfahrungen mit dieser neuen Technologie zu sammeln, den Verbleib der Schweiz im VWP sowie den Anschluss an die internationale Entwicklung in diesem Bereich zu sichern.

Antwort des Bundesrates.