SubmittedText

Wird der Bundesrat weiterhin die Einreise von offiziellen Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten - insbesondere der Türkei - erlauben, obwohl sie in der Schweiz öffentlich für Werte einstehen, die mit jenen einer liberalen Demokratie nur schlecht vereinbar sind?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz misst der Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit generell grosse Bedeutung bei, solange die Schweizer Rechtsordnung respektiert und der Sicherheit Rechnung getragen wird.

Grundsätzlich obliegt es den Kantonen bzw., wo das kantonale Recht dies vorsieht, den Gemeinden, auf der Grundlage einer Einschätzung namentlich der Sicherheitslage politische Veranstaltungen zu bewilligen bzw. zu verbieten. Auch der Bund kann gestützt auf Artikel 7e des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010) eine Veranstaltung verbieten, wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert oder um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Dies wäre innen- wie aussenpolitisch eine sehr starke Massnahme, die nur in einer Ausnahmesituation angewendet werden kann. Von einer solchen wurde seit Inkraftsetzung von Artikel 7e RVOG am 1. Mai 2011 noch nie Gebrauch gemacht. Die rechtlichen Grundlagen sind nach Auffassung des Bundesrates damit gegeben, um bei Bedarf einem ausländischen Redner einen Auftritt an einer politischen Veranstaltung zu verbieten (vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Fässler Daniel 16.3864, "Bewilligungspflicht für ausländische Redner an politischen Veranstaltungen").

In der Praxis respektieren die Bundesbehörden die Meinungsäusserungsfreiheit von ausländischen Regierungsvertretern und Politikern, solange sie die schweizerische Rechtsordnung vollumfänglich einhalten. Die Behörden stellen dabei angemessene Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit sicher.

Vorgängig des am 12. März 2017 geplanten Besuchs des türkischen Aussenministers im Raum Zürich hat der Sicherheitsausschuss des Bundesrates (EDA/EJPD/VBS), veranlasst durch ein Schreiben des Kantons Zürich, eine Zusatzanalyse durchgeführt. Er kam dabei zum Schluss, dass es keinen Anlass gebe, die Veranstaltung aufgrund besonderer Gefahr abzusagen. Die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme war nach Auffassung des Bundesrates nicht gegeben. Da sich die Lage jedoch jederzeit ändern konnte, beobachteten die Bundesbehörden die Entwicklungen gemeinsam mit den Behörden des Kantons Zürich weiter. Auf Basis der Feststellungen des Sicherheitsausschusses des Bundesrates hat das EDA das Schreiben des Regierungspräsidenten des Kantons Zürich in diesem Sinne beantwortet.

Die Schweiz legt Wert darauf, die Meinungsäusserungsfreiheit sowohl in unserem Land als auch international zu fördern und zu schützen. Sie unterstützt die relevanten Uno-Resolutionen und die Mechanismen des Uno-Menschenrechtsrates zu diesem Thema und setzt sich auch im Rahmen regionaler Gremien wie der OSZE und des Europarates für die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäusserung ein. Gegenüber der Türkei hat die Schweiz mehrfach sowohl an bilateralen Treffen auf höchster Stufe als auch in den erwähnten multilateralen Foren ihrer Besorgnis über die Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere in Bezug auf die Grundfreiheiten, Ausdruck verliehen.

Antwort des Bundesrates.