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Der Bundesrat hat Ende 2017 in Erfüllung des Postulates Reynard 15.3854 seinen Bericht "Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Chancen und Risiken" vorgelegt. Darin zeigt er unter anderem die Notwendigkeit auf, die gesetzlichen und die weiteren regulatorischen Vorgaben zu überprüfen.

Bis jedoch diese Überprüfung abgeschlossen ist und die nötigen Anpassungen vorgenommen sind, kann es dauern, und in der Zwischenzeit besteht die Gefahr, dass die Behörden ein Recht anwenden, das den erwähnten Geschäftsmodellen nicht angemessen ist, mit dem Resultat, dass damit möglicherweise Arbeitsstellen, kaum geschaffen, wieder zerstört werden. Gewisse Geschäftsmodelle könnten verunmöglicht werden, nicht weil die Schweiz sie nicht möchte, sondern weil unser Land zu lange braucht, um sich rechtlich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Damit würde unser Land wirtschaftliche Chancen verspielen, Unternehmen würden daran gehindert, sich hier niederzulassen, und die Bevölkerung unseres Landes würde um moderne Produkte und Dienstleistungen gebracht.

Ich stelle vor diesem Hintergrund dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie hoch schätzt der Bundesrat das Potenzial digitaler Geschäftsmodelle für die Schweiz ein?

2. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Wichtigkeit dieser neuen Modelle für unsere Wirtschaft ein?

3. Kann der Bundesrat die negativen wirtschaftlichen Folgen quantifizieren, die zu gewärtigen wären, wenn man diese Modelle verhindert?

4. Ist der Bundesrat wenn nötig bereit, auf regulatorischer Ebene rasch Massnahmen zu ergreifen, um den neuen Geschäftsmodellen einen gesicherten Rahmen und damit Rechtssicherheit zu geben?

5. Falls ja: Welche Anpassungen könnten vorgenommen werden?

6. Wären diese Massnahmen im Hinblick auf eine vertieftere Anpassung des Rechts zeitlich befristet?

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1./2. Elektronische Plattformen werden bei den Konsumentinnen und Konsumenten immer beliebter, und deren wirtschaftliche Bedeutung wird damit grösser.

Konsumentinnen und Konsumenten profitieren in der Regel von tieferen Suchkosten, mehr Auswahl bei Produkten und Dienstleistungen und transparenteren Preisen.

Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist die Plattformökonomie grundsätzlich zu begrüssen, weil dadurch eine effizientere Ressourcenallokation ermöglicht wird. Plattformen basieren in vielen Fällen auf innovativen Geschäftsmodellen, wodurch sie zu intensiverem Wettbewerb führen und nicht mehr zeitkonforme Regulierungen infrage stellen. Elektronische Plattformen sind auch mit neuen Erwerbschancen und flexibleren Arbeitsbedingungen verbunden. Ausserdem können sie zur besseren Vereinbarkeit von privaten und beruflichen Tätigkeiten beitragen und so eine höhere Erwerbsbeteiligung ermöglichen, z. B. von Personen mit Betreuungsaufgaben. Allerdings gehen damit auch Risiken in der sozialen Absicherung einher.

Zur Verbreitung plattformbasierter Arbeitsformen in der Schweiz liegen noch keine auswertbaren Datengrundlagen vor. Das Bundesamt für Statistik (BFS) wird mit der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 2019 erstmals entsprechende Daten erheben. Wie der Bundesrat in seinem Bericht "Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Chancen und Risiken" vom November 2017 aufzeigt, ist davon auszugehen, dass der Anteil der Plattformbeschäftigung an der gesamten Beschäftigung noch gering ist. Studien sowie Ergebnisse aus dem Ausland bestätigen, dass die Verbreitung von Plattformbeschäftigung zwar noch limitiert ist, aber ein grosses Potenzial aufweist.

3. Dem Bundesrat sind aktuell keine regulatorischen Hindernisse bekannt, welche die Umsetzung von digitalen Geschäftsmodellen in der Schweiz verhindern. Die Behörden auf allen Stufen sind allerdings laufend gefordert, die geltenden Regulierungen hinsichtlich der digitalen Entwicklungen zu überprüfen. Da davon ausgegangen werden kann, dass sich gewisse digitale Geschäftsmodelle weltweit durchsetzen, ist sonst nicht auszuschliessen, dass die Schweiz Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt sein könnte.

Eine Quantifizierung des Potenzials wie der Risiken ist jedoch nicht möglich. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass das heutige Wohlstandsniveau der Schweiz massgeblich damit verbunden ist, dass sich die Schweizer Volkswirtschaft dem strukturellen Wandel in der Vergangenheit nicht verschlossen hat, sondern sich stets an neue Entwicklungen anpasste. Offenheit und Anpassungsfähigkeit - gerade gegenüber technischen Entwicklungen - sind für eine global stark integrierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ein zentraler Erfolgsfaktor.

4.-6. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit rechtlicher Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bewusst. Er befasst sich deshalb umfassend mit der Adaptierung relevanter Gesetze, damit die Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer erhöht wird. Der Bundesrat hat diesbezüglich verschiedene Massnahmen eingeleitet. So hat er im März 2018 im Kontext der zunehmenden Bedeutung von Beherbergungsplattformen eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Vereinfachung für wiederholte kurzzeitige Untermiete) eröffnet. Zudem wird zur Förderung der multimodalen Mobilität auf Ende 2018 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet, die unter anderem Innovation und neue digitale Geschäftsmodelle für Mobilitätsdienstleistungen begünstigt. Wichtiger Bestandteil der Vorlage ist eine geregelte Öffnung des Vertriebs von ÖV-Tickets, welche die Errungenschaften des schweizerischen ÖV-Systems bewahrt und zugleich Raum für Innovationen schafft.

Weiter prüft der Bundesrat bis Ende 2019 die Notwendigkeit sowie die Vor- und Nachteile einer Flexibilisierung im Bereich des Sozialversicherungsrechts.

Ziel einer allfälligen Weiterentwicklung ist es, die Stärken der bestehenden Praxis der Qualifikation als selbstständige bzw. unselbstständige Erwerbstätigkeit beizubehalten und zugleich die Rahmenbedingungen für die Entstehung innovativer Geschäftsmodelle zu verbessern. Dabei soll auch aufgezeigt werden, wie Risiken von prekären Lebensverhältnissen aufgrund solcher Geschäftsmodelle vermieden werden können. Ebenso soll verhindert werden, dass vermehrt Personen aufgrund einer ungenügenden sozialversicherungsrechtlichen Absicherung auf die Unterstützung durch die Allgemeinheit und den Staat angewiesen sind. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat auch das Postulat der FDP-Fraktion 17.4087 zur Annahme empfohlen. Dieses verlangt zu prüfen, ob nebst den klassischen Kategorien "selbstständig" und "angestellt" ein Zwischenstatus für Erwerbstätige in der Plattformökonomie einzuführen ist. Er wird die Option eines solchen Status im Rahmen der obenerwähnten Arbeiten prüfen.

Der Bundesrat erachtet eine zeitnahe Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen als prioritär, weist aber gleichzeitig auf die demokratischen Prozesse des Gesetzgebungsverfahrens und die damit einhergehende Zeitdauer hin.

Antwort des Bundesrates.