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Auf der Website "Il Guastafeste" (die von einer Person mit Wohnsitz in Losone betrieben wird) wurde eine Mitteilung aufgeschaltet, aus der ich nachstehend einige Passagen zitiere:

"Bekanntlich müsste das Asylzentrum in der ehemaligen Kaserne San Giorgio in Losone drei Jahre nach seiner Eröffnung und somit bis September dieses Jahres geschlossen werden. Der Bund hatte das Zentrum nämlich aufgrund von Artikel 26a des Asylgesetzes (das in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2014 angenommen wurde) eröffnen können. Dieser Artikel erlaubt es dem Bund, unter bestimmten Bedingungen (keine erheblichen baulichen Massnahmen) Anlagen und Bauten des Bundes für maximal drei Jahre ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen zur Unterbringung von Asylsuchenden zu nutzen ..."

"Wie zu erwarten war, habe ich nun kürzlich aus gut informierten Quellen erfahren, dass die Gemeinde Losone oder einige ihrer Regierungsmitglieder mit dem Bund oder dem Kanton Sondiergespräche geführt haben, um die Möglichkeit zu prüfen, das Asylzentrum in der ehemaligen Kaserne weitere zwei oder drei Jahre zu betreiben (möglicherweise bis zur Eröffnung des neuen Bundesasylzentrums, das in der Nähe von Balerna erstellt werden soll ..."

Aufgrund der obigen Ausführungen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass das Asylzentrum in Losone bis September 2017 definitiv geschlossen wird?

Falls nicht:

2. Stimmt es, dass die Gemeinde Losone bezüglich einer Verlängerung des Betriebs des Asylzentrums mit dem Bund und/oder dem Kanton in Kontakt ist?

Falls die vorhergehende Frage bejaht wird:

3. Wer steht hinter dieser Initiative? Ist es die Gemeinde Losone, oder sind es einzelne Regierungsmitglieder? Ist es der Kanton? Oder der Bund? Sind es Dritte? Falls die Gemeinde Losone das Gebäude dem Bund oder dem Kanton vermieten will, um den Betrieb des Asylzentrums zu verlängern:

4. Wäre ein solcher Entscheid nicht eine Umgehung von Artikel 26a des Asylgesetzes, der eine Nutzung von maximal drei Jahren vorsieht? Wäre dies dann nicht die klassische Salamitaktik (drei Jahre, und dann sehen wir weiter ...)?

5. Würde dies nicht dem widersprechen, was gegenüber der Bevölkerung von Losone und den angrenzenden Gemeinden stets beteuert und ihnen versprochen wurde, dass nämlich das Zentrum für maximal drei Jahre genutzt werde?

FederalCouncilResponseText

Das Staatssekretariat für Migration betreibt das Bundeszentrum in Losone gemäss Artikel 26a des Asylgesetzes (AsylG) noch bis Ende Oktober 2017. Danach geht die Kaserne an die Gemeinde über.

Der Bund plant in Absprache mit dem Kanton und den betroffenen Gemeinden, das künftige Bundesasylzentrum (BAZ) mit Verfahrensfunktion der Region Zentral- und Südschweiz unmittelbar an der südlichen Landesgrenze, in der "Zona Pasture" zwischen den Gemeinden Balerna und Novazzano, zu errichten. Im neuen Zentrum sollen die neuen Asylverfahren gemäss der vom Volk angenommenen Gesetzesänderung zur Beschleunigung der Verfahren durchgeführt werden. Nach aktueller Planung tritt das revidierte Asylgesetz 2019 in Kraft. Die Projektierung des neuen Zentrums ist im Gang. Angesichts der Planungs- und Bauprozesse dürfte das neue Zentrum jedoch nicht vor 2021/22 zur Verfügung stehen. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Asylgesetzes bis zur Eröffnung des BAZ braucht es eine Übergangslösung, die es erlaubt, die Asylverfahren nach den neuen Bestimmungen durchzuführen.

Der Bund und der Kanton Tessin prüfen verschiedene Optionen für eine solche Übergangslösung. Mit einigen Gemeinden sind Gespräche im Gang. Im Rahmen der Suche nach möglichen Optionen hat der Bund mit der Gemeinde Losone Kontakt aufgenommen, um eine allfällige Verlängerung der Nutzung der Kaserne zu besprechen. Am 16. März 2017 fanden erste Gespräche zwischen dem Bund, dem Kanton Tessin und der Gemeinde Losone statt.

Die Bewilligung für eine mögliche Nutzungsverlängerung erfordert auf jeden Fall die Zustimmung der zuständigen Organe der Gemeinde und des Kantons gemäss den gesetzlichen Bestimmungen und den üblichen geltenden Verfahren. Sobald die Kaserne in den Besitz der Gemeinde übergegangen ist, kann Artikel 26a des Asylgesetzes für den Standort Losone nicht mehr zur Anwendung gelangen.

Antwort des Bundesrates.