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Swissinfo ist ein hervorragendes und wichtiges Instrument, um die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu informieren und um Wissenswertes über unser Land auf der ganzen Welt zu verbreiten, und zwar in allen Landessprachen. Seit der Einführung von E-Voting im Jahr 1992 ist die Zahl der im Stimmregister eingetragenen Schweizer Staatsangehörigen im Ausland von 20 000 bis 30 000 auf 135 000 gestiegen. Peter Schibli, der Direktor von Swissinfo, hat in einem Interview gesagt, dass im Jahr 2010 stolze 863 000 Personen das Internetportal von Swissinfo besucht hätten und dass 6,5 Millionen Seiten ausgedruckt worden seien! Ein solches Informationsangebot muss doch auch in Zukunft beibehalten werden.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Hat er Kenntnis vom Votum von Nationalrat Mörgeli am 15. März dieses Jahres im Parlament, als er bei der Begründung des Rückzugs seiner Motion berichtet hat, dass Swissinfo bereit sei, 20 Prozent der Kosten einzusparen (vgl. http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4817/349548/d_n_4817_349548_349724.htm)? Wenn ja, was ist seine Haltung dazu?

2. Walter Spahni, Mitglied des Publikumsrates von Swissinfo, hat am 23. März an die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition "Rettet Swissinfo" geschrieben: "Um die Bundesbeteiligung langfristig zu sichern, wird derzeit das Swissinfo.ch-Angebot durch die SRG SSR überprüft. Ziel des Projekts ist eine effiziente, kostengünstigere Organisation, welche auf neue internationale Informationsbedürfnisse eingeht." Weiter wird im Schreiben ausgeführt, dass die Schweiz ein mehrsprachiges und weltoffenes Informationsorgan brauche, um der Welt ihre Ansichten und ihre Ideen präsentieren zu können. Hingegen ist darin von den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht mehr die Rede. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Swissinfo in Zukunft nicht mehr das Informationsportal für die Schweizer Staatsangehörigen im Ausland sein soll? Wenn ja, wie gedenkt er die Information für die fünfte Schweiz sicherzustellen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Das Auslandengagement der SRG und damit auch die Ausrichtung von Swissinfo richten sich nach den Vorgaben des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40). Gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c RTVG fördert die SRG die engere Verbindung mit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern sowie die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen im Ausland. Der Umfang dieses Auslandengagements und die Finanzierung der damit verbundenen Kosten sind gemäss Artikel 28 Absatz 1 RTVG in einer Leistungsvereinbarung mit der SRG festzulegen. Nach Absatz 3 desselben Artikels sind die Kosten mindestens zur Hälfte durch den Bund abzugelten.

Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm 2012/13 für den Bundeshaushalt (KOP) hatte der Bundesrat am 4. November 2009 entschieden, die Beiträge für Swissinfo ab dem Jahr 2012 zu streichen und dem Parlament eine entsprechende Änderung von Artikel 28 Absatz 1 RTVG vorzuschlagen. Das Konsolidierungsprogramm und insbesondere die Streichung der Beitragsleistungen für Swissinfo sind inzwischen sistiert worden. Das hat zur Folge, dass der Bund weiterhin Beiträge für Swissinfo leisten wird. Zudem erübrigt sich auch eine Änderung von Artikel 28 Absatz 1 RTVG.

Die bestehende Leistungsvereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und der SRG vom 4. Juli 2007, welche nicht nur Swissinfo, sondern auch die Zusammenarbeit mit den internationalen TV-Veranstaltern TV5 und 3Sat beinhaltet, läuft Ende 2011 aus. Es ist vorgesehen, diese Vereinbarung um ein Jahr zu verlängern. Ein Grund für die Verlängerung ist u. a. die Absicht der SRG, ein neues Konzept für Swissinfo zu entwickeln; im Sommer sollen erste Resultate vorliegen. In der Folge wird das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zusammen mit der SRG das Mandat für das Internet-Auslandangebot neu aushandeln. Dieses Mandat wird als Teil der neuen Leistungsvereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und der SRG betreffend das gesamte Auslandengagement (2013-2016) dem Bundesrat in der ersten Jahreshälfte 2012 zum Entscheid vorgelegt werden.

Die neue Leistungsvereinbarung wird sich nach den gesetzlichen Vorgaben von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c RTVG richten, die u. a. auch die Förderung einer engeren Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Heimat verlangen. Gleichzeitig werden auch die Beiträge des Bundes im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 RTVG festgelegt werden.

Antwort des Bundesrates.