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Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Die meisten Exporte gehen in den Euroraum. Der hohe Kurs des Frankens, der sich gegenüber dem Euro seit Anfang Jahr um rund 10 Prozent verteuert hat, führt zu einer wesentlichen Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und zwingt die Schweizer Unternehmen, Kostenoptimierungen auszuschöpfen. Das ist gut so.

Aber: Nicht alle Unternehmen sind in der Lage, ihre Kosten kurzfristig zu optimieren. Ihnen muss deshalb eine befristete Zeitspanne eingeräumt werden, um die "Hausaufgaben" zu machen. Sonst drohen der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen und/oder Lohnkürzungen bei Angestellten der Exportfirmen.

Längerfristig sollte es möglich sein, auch aufgrund von Währungsrisiken gefährdete Kredite der Finanzinstitute zu versichern.

1. Ist der Bundesrat bereit, die exportorientierten Unternehmen (insbesondere KMU) während sechs Monaten mit speziellen Massnahmen zu unterstützen, welche die Auswirkungen des starken Frankens kompensieren?

2. Könnte den Finanzinstituten, die Kredite zur Kostenoptimierung an exportorientierte Unternehmen vermitteln, im Sinne einer befristeten Sofortmassnahme eine Teilbürgschaft auf diesen Krediten gewährt werden, beispielsweise 50 Prozent auf den einzelnen Kreditbeträgen, um damit die Kapitalkosten für die Unternehmen zu senken?

3. Welche Instrumente kann er sich vorstellen, um die Lohnkürzungen bei gleicher Arbeitsleistung, die verschiedene exportorientierte Unternehmen zurzeit in Erwägung ziehen, zu verhindern? Gibt es bereits arbeitsmarktliche Massnahmen, oder könnten solche innert kürzester Frist geschaffen werden?

4. Kann er sich weitere befristete und kurzfristig wirksame Massnahmen vorstellen, um die Handlungsfähigkeit der exportorientierten Unternehmen zu sichern und Lohnkürzungen bei den Mitarbeitenden zu verhindern?

5. Erachtet es der Bundesrat als machbar, mittelfristig ein Instrument zur Versicherung von durch Währungsschwankungen hervorgerufenen Kreditrisiken der Finanzinstitute zu schaffen, beispielsweise durch eine Ausweitung der Produkte der Schweizerischen Exportrisikoversicherung?

FederalCouncilResponseText

Der Schweizerfranken legte in den letzten Monaten gegenüber dem Euro deutlich und rasch zu. Da die Schweizer Ausfuhren zum grössten Teil im Euroraum abgesetzt werden und die Aufwertung sehr rasch erfolgte, stehen die exportorientierten Unternehmen unter grossem Druck.

Aufwertungsphasen sind für die schweizerische Währung nicht neu. Die Bewältigung der damit verbundenen Risiken stellt eine grundlegende unternehmerische Aufgabe dar. Die schweizerischen Unternehmen haben diese Herausforderung in den vergangenen Jahrzehnten mit Kompetenz und Kreativität gemeistert.

Der Bund sorgt mit möglichst attraktiven und fairen Rahmenbedingungen dafür, dass sich Unternehmen wirtschaftlich frei entfalten können. Innerhalb dieses "Rahmens" soll die unternehmerische Eigenverantwortung spielen. Dazu gehört auch ein sorgfältiges Abwägen von Chancen und Risiken für exportorientierte Firmen, insbesondere auch betreffend die Absicherung von kurzfristigen Wechselkursrisiken.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass exportorientierte Unternehmen unter Druck stehen. Er weist aber auch darauf hin, dass die Bedingungen, sich erfolgreich anzupassen, sehr gut sind, nicht zuletzt weil die Kreditmärkte flüssig und die Zinssätze tief sind. Der Bundesrat erachtet spezielle stützende Massnahmen als nicht angezeigt.

2. Gewerbeorientierte KMU können dank dem vom Bund mit Bürgschaftsgenossenschaften partnerschaftlich getragenen System des gewerblichen Bürgschaftswesens bereits heute von einem erleichterten Zugang zu Bankkrediten profitieren. Der heutige Plafond (die Höhe des maximalen Bürgschaftsvolumens) für das gesamte Bürgschaftssystem liegt bei 600 Millionen Franken. Die Bürgschaftsgenossenschaften haben per Ende Juni 2010 Bürgschaften in einer Gesamthöhe von 201 Millionen Franken gewährt. Damit verfügen sie noch über weitere 399 Millionen Franken zur Unterstützung von KMU. Der Plafond ist somit lediglich zu rund 33 Prozent ausgeschöpft.

3. Der Einsatz von Arbeitsmarktmassnahmen zur Absicherung gegen Lohnsenkungen ist nicht möglich. Die Kurzarbeits- und die Schlechtwetterentschädigung sind Instrumente zur Bekämpfung drohender Arbeitslosigkeit, welche aber nur bei konjunkturell oder von ausserordentlichen Wetterereignissen bedingten Arbeitsausfällen ins Spiel kommen. Für eine Lohnkompensation wegen benachteiligenden Wechselkursen besteht keine gesetzliche Grundlage.

4. Die Schweizer Unternehmen befinden sich in einem Umfeld mit im internationalen Vergleich niedriger Regulierungsdichte und sind somit in einer guten Position, sich an die neue Situation anzupassen. Weitere Verbesserungen sind in der Folge der Fortsetzung der Wachstumspolitik zu realisieren.

5. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung bietet die Möglichkeit der Versicherung von Fremdwährungseventualrisiken, aber nur als zusätzliche Deckung zum politischen Risiko, Transfer- oder Delkredererisiko sowie für Geschäfte mit einer Risikolaufzeit von mindestens 24 Monaten. Die Einrichtung einer reinen Währungsrisikoversicherung lehnt der Bundesrat ab, weil am Finanzmarkt vielfältige Instrumente zur Absicherung gegen Währungsrisiken bestehen.

Antwort des Bundesrates.