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Die Europäische Investitionsbank hat angekündigt, keine Öl-, Gas- und Kohlekraftprojekte mehr zu finanzieren ab 2021. Des Weiteren sieht die EIB vor, mehr Geld in Energieeffizienz zu stecken. Die Bank steht hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens und will massiv in erneuerbare Energiesysteme investieren.

Die EIB setzt einen neuen Standard, nun müssen auch die anderen Multilateralen Entwicklungsbanken folgen.

Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft zu geben:

1. Anerkennt die Schweiz die Dringlichkeit, öffentliche Gelder für den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme einzusetzen, um den Klimawandel unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen?

2. Setzt sich die Schweiz im Exekutivrat der multilateralen Entwicklungsbanken gegen die Finanzierung von Öl- und Gaskraftwerken ein, analog der EIB?

3. Wie stellt die Schweiz sicher, dass andere Entwicklungsbanken dem Beispiel der EIB folgen und die Milliarden für Öl- und Gaskraftwerke anders eingesetzt werden?

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Die Europäische Investitionsbank (EIB), deren Anteilseigner die EU-Mitgliedsländer sind, hat im November 2019 beschlossen, ab 2022 im Prinzip keine Öl-, Gas- und Kohlekraftprojekte mehr zu finanzieren, mit Ausnahme speziell effizienter Gaskraftwerke. Die Investitionstätigkeit der EIB konzentriert sich grösstenteils auf EU-Länder und -Beitrittskandidaten, wo die Energiegrundversorgung weitgehend gewährleistet ist.

Zu 1: Die Schweiz hat sich zusammen mit der Staatengemeinschaft 2015 im Klimaabkommen von Paris zum Ziel bekannt, die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Sie anerkennt die Dringlichkeit des weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energiesysteme.

Die multilateralen Entwicklungsbanken, in denen die Schweiz Anteilseigner ist, nehmen dabei eine Pionierrolle ein. Sie richten ihre Aktivitäten an den Zielen des Pariser Abkommens aus und haben 2018 43 Mrd. US Dollar an klimarelevanten Investitionen bewilligt - ein Anstieg von 72 Prozent gegenüber 2015. Die Schweiz unterstützt diese Ausrichtung und hat zuletzt 2019 bei den Verhandlungen zur Wiederauffüllung des Weltbankfonds für die ärmsten Länder (IDA) sowie des Entwicklungsfonds der Afrikanischen Entwicklungsbank gemeinsam mit einer Reihe anderer Geberländer die Verankerung ambitiöser Klimaziele erreicht.

Zu 2 und 3: Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 19.3897 Friedl Claudia "Ziele des Klimaabkommens von Paris auch bei Investitionen der multilateralen Entwicklungsbanken umsetzen" erläutert, bilden moderne Gaskraftwerke in vielen Entwicklungsländern - wo fehlender Zugang zu Elektrizität oder Stromausfälle weit verbreitet sind - weiterhin eine prüfenswerte Option einer gesicherten Stromversorgung: Sie können einerseits als Übergangstechnologie Kohlekraft ersetzen, wo nicht genügend erneuerbare Energien und Energiesparpotenzial vorhanden sind, was netto eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses bedeutet. Andererseits können sie als Reservekapazität dienen, um Schwankungen bei der Wind-, Sonnen- und Wasserenergie auszugleichen und so die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Der Bundesrat ist darum der Ansicht, dass in den multilateralen Entwicklungsbanken auch weiterhin solche Projekte fallweise - unter strengen ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien - sorgfältig geprüft und nicht generell ausgeschlossen werden sollten. Neue Kohleprojekte sollen von den Entwicklungsbanken nicht unterstützt, erneuerbare Energiesysteme und Energieeffizienz dagegen breit und umfassend gefördert werden.

Antwort des Bundesrates.