SubmittedText

Im veröffentlichten "Defence Companies Anti-Corruption Index" (http://companies.defenceindex.org/) von Transparency International belegt die Ruag einen der letzten Plätze und wurde mit der zweitniedrigsten Note bewertet. Bei keinem einzigen der untersuchten Kriterien erhält die Ruag auch nur die Note "mittelmässig".

Die Eignerstrategie des Bundesrates für die Ruag (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/ attachments/22895.pdf) erwähnt keinerlei ethische Richtlinien oder Good Practices, welche die Ruag bei internationalen Geschäften beachten sollte, beispielsweise bezüglich Korruptionsprävention. Auch bezüglich der Tochterfirmen und Beteiligungen der Ruag fehlen Vorgaben.

1. Wie schätzt der Bundesrat die finanziellen und politischen Risiken für den Bund als Eigentümer ein, falls es bei internationalen Geschäften der Ruag zu Regelwidrigkeiten käme?

2. Ist er bereit, die Eignerstrategie so zu ergänzen, dass die Ruag ihre Compliance mit den von Transparency International vorgeschlagenen Good Practices sukzessive verbessern kann?

3. Ist er über die Tätigkeiten und weiter gehenden Vernetzungen von Tochterfirmen und Beteiligungen der Ruag informiert? Wie schätzt er diese ein? Ist er gewillt, deren Aktivitäten in zukünftigen Geschäftsberichten der Ruag darstellen zu lassen?

FederalCouncilResponseText

Dem Bundesrat ist die Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung und bei seinen Partnern ein wichtiges Anliegen. Auf Empfehlung der Greco (Gruppe von Staaten gegen die Korruption, Europarat) beschloss der Bundesrat 2008, die interdepartementale Arbeitsgruppe "Idag Korruptionsbekämpfung" ins Leben zu rufen mit dem Ziel, die verschiedenen Akteure der Bundesverwaltung, deren Partner, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft für Korruptionsrisiken zu sensibilisieren.

Der Bundesrat erwartet und verlangt deshalb auch von der Ruag-Gruppe nicht nur ein klares Bekenntnis zur Korruptionsprävention, sondern auch die dafür erforderlichen Vorkehrungen.

Die Ruag-Gruppe hat gemäss den Strategischen Zielen des Bundesrates für seine Beteiligung an der Ruag Holding AG (Eignerstrategie 2011-2014) über ein adäquates Risikomanagement zu verfügen.

Die Ruag-Gruppe ist den Erwartungen des Bundesrates mit dem Erlass eines umfangreichen Verhaltenskodex und einer "Absage an die Korruption", welche Bestandteil jedes Ruag-Arbeitsvertrags bildet, nachgekommen.

Der Technologiekonzern hat eine interne Stelle bestimmt und kommuniziert, bei welcher sich Mitarbeitende bei Fragen oder Anliegen rund um das Thema Korruption melden können. Zudem führt sie Schulungen zum Thema Compliance/Korruptionsverbot durch und stellt allen Mitarbeitenden noch im Verlaufe dieses Jahres das E-Learning Tool "Verhaltenskodex und Compliance" zur Verfügung.

Im Weiteren gibt es Vorgaben und Kontrollen im Rahmen der Ruag Export Compliance und für den Abschluss von Agenturverträgen.

Über das Risikomanagement wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung berichtet.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Im Wissen, dass Korruption nie gänzlich verhindert werden kann, beurteilt der Bundesrat die finanziellen und politischen Risiken für den Bund als eher gering. Die Ruag-Gruppe, als wichtige Partnerin der Bundesverwaltung, ist sich der Korruptionsrisiken bewusst und hat zu deren Prävention verschiedene Massnahmen getroffen. Im Rahmen der Idag Korruptionsbekämpfung setzt sich der Bundesrat weiterhin für eine Sensibilisierung für Korruptionsrisiken im Rüstungsbereich ein.

2. Der Bundesrat ist bereit, die Umsetzung der Korruptionsprävention in der Eignerstrategie 2015-2018 ausdrücklich zu regeln.

3. Der Bundesrat wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen der Ruag Holding AG und ihrer Betriebsgesellschaften informiert. Die Beteiligungsverhältnisse und die Aktivitäten in den einzelnen Geschäftsfeldern werden bereits heute im Geschäftsbericht des Technologiekonzerns ausgewiesen. Der Bundesrat erwartet von der Ruag-Gruppe die konsequente Umsetzung der Korruptionsprävention im gesamten Konzern.

Antwort des Bundesrates.