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In den vergangenen Wochen haben verschiedene Schweizer Medien - u. a. die "Facts"-Nummer vom 26. Mai 2005 - von einer "Groupe de réflexion santé" der Krankenkasse Groupe Mutuel berichtet. Diese Gruppe soll aus Parlamentariern der Fraktionen SVP, FDP und CVP bestehen und als Lobby einen beträchtlichen Einfluss auf Kommissionssitzungen zur aktuellen KVG-Reform und schliesslich auch auf die parlamentarischen Debatten Einfluss nehmen. Besonders problematisch ist die hohe Entschädigung ("Facts" berichtet von 10 000 Franken pro Sitzung) und die mangelnde Transparenz.

Diese hoch entschädigten Parlamentarier haben sich gegen eine Optimierung des Risikoausgleiches eingesetzt, eine Position, die der Entsolidarisierung in der Grundversicherung Vorschub leistet, die vom Versicherer Groupe Mutuel in starkem Masse betrieben wird. Impliziert wird, dass auch Bundesrat Pascal Couchepin verschiedene Entscheidungen - z. B. zum Thema der Komplementärmedizin oder Rabatte in der Grundversicherung - aufgrund von Kontakten dieser Gruppe oder der Groupe Mutuel selbst abhängig getroffen habe.

Der Bundesrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Hat diese Gruppe oder haben einzelne Mitglieder dieser "Groupe de réflexion santé" jemals direkt auf das Eidgenössische Departement des Innern oder insbesondere auf das Bundesamt für Gesundheit anlässlich der laufenden KVG-Revision Einfluss genommen?

2. Kann davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung von Bundesrat Pascal Couchepin bezüglich der Senkung der möglichen Rabatte in der Grundversicherung unabhängig von der Groupe Mutuel geschehen ist?

3. Kann davon ausgegangen werden, dass die Diskussion um den Risikoausgleich sachlich und gestützt auf Fakten geschehen wird - unabhängig von Partikularinteressen einer einzelnen Krankenkasse wie die Groupe Mutuel?

FederalCouncilResponseText

1. Weder diese Gruppe noch einzelne Mitglieder dieser Gruppe haben anlässlich der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes Einfluss auf das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) oder das Bundesamt für Gesundheit (BAG) genommen.

2. Das Kreisschreiben vom 3. Mai 2005 zu den Prämien wurde weder vom Vorsteher des EDI erlassen noch in Auftrag gegeben. Die Ausarbeitung und der Erlass von Kreisschreiben an die Krankenversicherer liegt vielmehr in der Kompetenz des Direktionsbereiches Kranken- und Unfallversicherung des BAG. Im Rahmen der vom Bundesrat in Artikel 24 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) delegierten Aufsichtstätigkeit hält das BAG in diesen Kreisschreiben seine Aufsichtspraxis bezüglich der Durchführung der Krankenversicherung fest. Im vorerwähnten Kreisschreiben gibt das BAG gegenüber den Versicherern bekannt, welche Praxis es bei der Genehmigung von Prämienermässigungen verfolgt. Das BAG hält sich dabei an den vorgesehenen Rahmen des KVG und der KVV. Ziel dieser Präzisierungen sind die einheitliche Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen und das Verhindern einer Entsolidarisierung. Der Erlass dieses Kreisschreibens erfolgte ohne jegliche externe Beeinflussung.

3. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Diskussionen um den Risikoausgleich im Parlament sachlich und gestützt auf Fakten geführt werden. Die Mitglieder des Parlamentes müssen ihre Interessenbindungen offen legen. Verschiedene Parlamentarier haben Interessenbindungen zu einzelnen Krankenversicherern oder zu Versicherergruppen offen gelegt. Die Mitglieder des Bundesrates und die Angestellten der Bundesverwaltung sind erst recht zur Integrität und zur Sachlichkeit bei der Diskussion über spezifische Sachgebiete verpflichtet. Die Angestellten innerhalb der Bundesverwaltung haben denn auch ihre Nebenbeschäftigungen und Interessenbindungen dem Arbeitgeber anzugeben. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass die in der Diskussion über den Risikoausgleich beteiligten Bundesangestellten in irgendeiner Form mit einem bestimmten Versicherer verbunden wären. Die Diskussion über den Risikoausgleich wird daher auch auf der Ebene der Bundesverwaltung sachlich, gestützt auf Fakten und unabhängig von Partikularinteressen bestimmter Krankenversicherer geführt werden.

Antwort des Bundesrates.