SubmittedText

Der SBB-CEO Andreas Meyer beabsichtigt offenbar, AKW-Aktien für die SBB zu erwerben. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Trifft es zu, dass die SBB Aktien an Atomkraftwerken erwerben möchten?

2. Waren die SBB in der Vergangenheit nicht bereits an AKW-Aktien beteiligt und mussten danach sogar Verluste in Kauf nehmen, um diese wieder loszuwerden?

3. Wo liegt die gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung der SBB an AKW?

4. Wie hoch ist der Anteil an Atomstrom für den Betrieb der SBB?

5. Die Bevölkerung der Stadt Zürich hat beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen. Wurden die SBB-Kunden befragt, welchen Strom-Mix sie bevorzugen würden?

6. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich plant Investitionen von 100 Millionen Franken in den Bau und Kauf von Windenergie. Wie stark investieren die SBB, die viele ökologisch sensibilisierte Kunden aufweisen, in erneuerbare Energien, insbesondere in die Windenergie?

7. Die SBB benötigen bekanntlich Spitzenenergie. Am neuen Pumpspeicherkraftwerk "Nant de Drance" sind die SBB beteiligt. Weshalb beteiligen sie sich nicht auch an anderen Pumpspeicherkraftwerken wie z. B. Linth-Limmern oder Bernina, wenn sie Spitzenenergie benötigen?

FederalCouncilResponseText

1. Es sind keine konkreten Gespräche für eine Beteiligung der SBB an Atomkraftwerken im Gang. Da sich ein weiteres Wachstum des Schienenverkehrs abzeichnet, prüfen die SBB jedoch zurzeit alle Optionen, um die Bahnstromversorgung in Zukunft sicherzustellen. Dabei handelt es sich um Vorabklärungen, die aufzeigen sollen, aus welchen Quellen der Bahnstrom in Zukunft kommen könnte.

2. Die SBB hielten in den Neunzigerjahren jeweils 5 Prozent des Aktienkapitals der Gesellschaften Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG und Kernkraftwerk Leibstadt AG. Daneben waren die SBB mit 13,5 Prozent am Kapital der Gesellschaft Akeb AG für Kernenergiebeteiligungen sowie mit 20 Prozent am Kapital der Gesellschaft Enag Energiefinanzierungs AG (Gesellschaft zur Finanzierung langfristiger Strombezugsrechte vom Kraftwerkspark der Electricité de France) beteiligt. Ausserdem gewährten die SBB der Enag ein Darlehen zur Finanzierung des Baus von Kernkraftwerken in Frankreich; im Gegenzug erhielten die SBB Bezugsrechte für Strom aus Kernkraftenergie. Nach Anpassung ihrer Energiestrategie auf die Herstellung und Bewirtschaftung von Bahnstrom haben die SBB in den Jahren 2001 bzw. 2002 ihre Beteiligungen an den Kernkraftwerken Gösgen-Däniken und Leibstadt sowie an der Enag wieder verkauft. In der Summe entstand den SBB aus diesen Transaktionen ein Verlust im Umfang von rund 275 Millionen Franken. Der Verkauf der Beteiligung an der Akeb (umfasst Bezugsrechte für Strom französischer Kernkraftwerke sowie der Kernkraftwerk Leibstadt AG) kam dagegen nicht zustande und steht gegenwärtig nicht mehr zur Diskussion.

3. Gemäss SBB-Gesetz, Artikel 3 Absatz 2, können sich die SBB an allen Gesellschaften beteiligen, welche dem Unternehmenszweck dienen.

4. Der Strommix auf dem Infrastrukturnetz der SBB bestand 2007 zu 72,5 Prozent aus Wasserkraft aus eigenen oder Partnerwerken. Die restlichen 27,5 Prozent stammten aus Kernkraft. Der Anteil Wasserkraft variiert je nach klimatischen Bedingungen bzw. Wasserstand.

5. Die Einstellung der Kunden des Personenverkehrs und von SBB Cargo wurde mittels Befragung qualitativ untersucht. Für die Kunden steht ein attraktives, zuverlässiges Angebot im Vordergrund. Im Sinne einer gesicherten Stromversorgung akzeptierten die Kunden auch einen Anteil Kernkraft im Bahnstrom. Eine Erhöhung erneuerbarer Energien würde zwar begrüsst, die Zahlungsbereitschaft dafür ist allerdings gering. Die SBB wurden in den Umfragen generell als umweltfreundliches Unternehmen wahrgenommen. Der Bahnstrommix ist aber kein entscheidendes Merkmal der Umweltfreundlichkeit.

6. Die SBB haben zurzeit keine eigenen Windkraftanlagen in Planung, halten sich aber die Optionen für eine Beteiligung an Grossanlagen vorzugsweise in der Schweiz offen. Für kurzfristige Investitionen steht für die SBB allerdings die Solarenergie im Vordergrund. Auf mehreren Dachflächen der SBB befinden sich bereits Solaranlagen (z. B. HB Zürich, Bahnhof Luzern, Depot Bern), weitere Anlagen sind in Planung. Für die SBB ist die Minderung des Energiebedarfs ein ebenso wichtiger Hebel der Energiepolitik wie die Förderung erneuerbarer Energien. Sie haben deshalb ein umfangreiches Energiesparprogramm lanciert, mit dem Ziel, den Energiebedarf bis 2015 um 10 Prozent zu reduzieren. Die Massnahmen im Gebäudebereich, im Fahrbetrieb und in der Zugslenkung sollen zu Einsparungen von rund 230 Gigawattstunden Strom und Heizenergie führen, was umgerechnet dem Strombedarf von knapp 60 000 Haushalten entspricht - oder der Produktion von 192 Solaranlagen von der Grösse derjenigen des Stade de Suisse.

7. Das Kraftwerk Nant de Drance bot sich an, weil die SBB und die Atel (neu Alpiq) bereits an den benachbarten Stauseen Emosson und Vieux-Emosson beteiligt sind. Dadurch sind sowohl technisch wie organisatorisch gute Voraussetzungen für ein gemeinsames Projekt gegeben. Die SBB schliessen aber eine spätere Beteiligung an geeigneten Kraftwerkprojekten nicht aus.

Antwort des Bundesrates.