SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die zweite UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung vom Dezember 2008 in Doha aussenpolitische Initiativen zu ergreifen, damit das Uno-Komitee von Experten über die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen:

a. zu einem umfassend beauftragten Komitee von Regierungsvertretern aufgewertet wird;

b. das Sekretariat deutlich ausgebaut und mit ausreichend Ressourcen ausgestattet wird;

c. politisch verbindliche Verhaltensrichtlinien ("code of conduct") erarbeitet;

d. der Uno ein Instrumentarium für technische Hilfe in Steuersachen zur Verfügung stellt.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz bietet auch im Steuerbereich aktiv Hand zur internationalen Zusammenarbeit. Bei der Bekämpfung von Verbrechen, Kriminalität, Geldwäscherei, Terrorismus und grenzüberschreitenden Delikten nimmt sie eine führende Stellung ein. Als Gründungsmitglied der OECD arbeitet die Schweiz aktiv an internationalen Fragestellungen im Steuerbereich mit. Die OECD bietet heute schon ein umfassendes Programm zur Aus- und Weiterbildung von Vertretern von Nicht-OECD-Mitgliedstaaten in verschiedenen Steuerbereichen an. Ausserdem verfügt sie durch ihr Sekretariatspersonal sowie die Mitarbeit von Vertretern verschiedener Mitgliedstaaten bereits über ausgewiesene Fachleute.

Im Uno-Komitee von Experten über die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen nimmt mit Professor Robert Waldburger auch ein Schweizer Einsitz. Dieser ist allerdings, wie alle anderen Experten, nicht an Weisungen der Regierungen gebunden. Die Schweiz nimmt an den Sitzungen des Uno-Komitees als Beobachterin teil. Wie jeder andere Uno-Mitgliedstaat ist aber auch sie nicht an das UN-Musterabkommen und dessen Kommentar gebunden.

Das erwähnte Uno-Komitee befasste sich an seiner dritten Sitzung von Ende 2007 insbesondere mit der Revision des UN-Musterabkommens und dessen Kommentar. Die Experten haben das OECD-Musterabkommen und dessen Kommentar in weiten Teilen übernommen, jedoch auch dem von Entwicklungs- und Schwellenstaaten bevorzugten Quellenstaatprinzip Rechnung getragen. Anders als das OECD-Musterabkommen ist das UN-Musterabkommen kein auf Konsens beruhender Mustervertrag, sondern stellt eine von Experten erarbeitete Modelllösung dar, die von der Uno herausgegeben wird.

a. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Uno (Ecosoc) hat Mandat und Zusammensetzung des Uno-Expertenkomitees im Jahr 2004 angepasst und aufgewertet. Das Komitee ist nicht auf eine beschränkte Dauer eingesetzt. Als Nichtmitglied von Ecosoc ist die Handlungsfähigkeit der Schweiz in diesem Gremium beschränkt. Zudem erachtet es der Bundesrat nicht als opportun und wenig aussichtsreich, das Mandat des Komitees nach so kurzer Zeit zum Gegenstand aussenpolitischer Initiativen zu machen. Er wird aber allfällige Reformanträge sorgfältig prüfen und seine Position vor dem Hintergrund der mit dem Uno-Komitee gemachten Erfahrungen definieren.

b. Die Experten des Uno-Komitees über die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen haben sich für ihre vierjährige Mandatsdauer ein enormes Arbeitspensum vorgenommen, womit eine Überlastung des Sekretariates unausweichlich wurde. Der Uno-Generalsekretär wurde von Ecosoc im Jahr 2007 beauftragt, auf die nächste Ecosoc-Sitzung im Jahr 2008 einen Bericht zur Finanzierung der Arbeiten des Komitees zu erstellen. Der Bundesrat wird allfällige Empfehlungen des Generalsekretärs zu gegebener Zeit prüfen. Auch 2008 wird die Schweiz allerdings nicht Ecosoc-Mitglied sein.

c. Im Hinblick auf die Doha-Konferenz erarbeitet eine Untergruppe des Uno-Expertenkomitees einen "Code of Conduct on Cooperation in Combating International Tax Evasion". Es wird sich zeigen, ob dieser Verhaltenskodex die politische Zustimmung der Mitgliedstaaten findet.

d. Das Uno-Komitee ist sich seiner Aufgabe, Entwicklungs- und Schwellenländer fachlich zu unterstützen, bewusst. Es hat zur Förderung von Fachkenntnissen in den Entwicklungsländern einen Fonds geschaffen, der durch freiwillige Beiträge geäufnet wird und aus dem Ausbildungskurse finanziert werden sollen. Ein entsprechendes Gefäss ist somit bereits vorhanden, wegen fehlender Beiträge jedoch noch nicht operativ. Durch das in Südafrika errichtete internationale Steuerzentrum bekennt sich die OECD zur aktiven Unterstützung der auf diesem Kontinent im Aufbau befindlichen Steuerverwaltungen. Die Schweiz unterstützt diese Massnahmen und erachtet den Aufbau einer analogen Struktur durch die Uno nicht als prioritär.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.