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Die Arbeitslosenversicherung (ALV) steckt in grossen strukturellen und finanziellen Problemen. Allein in den letzten drei Jahren schrieb die ALV rund 5 Milliarden Defizit. Per 2008 droht eine Erhöhung der Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In einer solchen Situation sollte alles unternommen werden, um die Probleme in diesem Sozialwerk einer Lösung zuzuführen. Der Bundesrat hingegen nimmt die drohenden Gegebenheiten mit Gelassenheit hin und verschlimmert sie sogar noch durch seine Beschlüsse. Am 16. Juni 2006 beschloss er, die Bezugsdauer für Westschweizer Arbeitslose zu verlängern.

1. Erachtet es der Bundesrat als mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vereinbar, die Bezugsdauer von Arbeitslosen aus einzelnen Kantonen willkürlich zu verlängern?

2. Welche Kosten verursacht die Taggeldverlängerung für die ALV?

3. Ist angesichts der konjunkturellen Entwicklung eine solche Massnahme des Bundes überhaupt notwendig, und wieso ergreift der Bundesrat eine solche Massnahme gerade jetzt?

4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die anhaltend hohe Arbeitslosenzahl in der Westschweiz strukturell und nicht konjunkturell bedingt ist?

5. Wieso müssen die betroffenen Kantone (Genf, Neuenburg und Waadt) nicht zuerst ihre Auflagen einhalten (Mobilität der Stellensuchenden; Kompatibilität mit Bundesgesetzgebung) und werden ohne triftigen Grund bevorzugt behandelt?

FederalCouncilResponseText

Anlässlich der letzten Revision des Avig vom 22. März 2002 wurde die Höchstzahl der Taggelder, auf welche die minimale Beitragszeit von zwölf Monaten Anrecht gibt, von 520 auf 400 Taggelder herabgesetzt. Mit dem Ziel der Solidarität mit den Regionen, welche von einer hohen Arbeitslosenquote betroffen sind, entschied der Gesetzgeber, dass der Bundesrat in diesen Regionen die Höchstzahl der Taggelder bis auf 520 heraufsetzen kann, jedes Mal für höchstens sechs Monate. Die Bedingungen dafür sind, dass der Kanton die Erhöhung beantragt und 20 Prozent der Kosten selbst übernimmt (Art. 27 Abs. 5 Avig).

Am 16. Juni 2006 hat der Bundesrat die Erhöhung der Höchstzahl der Taggelder für Arbeitslose über 50 Jahren erneuert: für den Kanton Genf für eine Dauer von sechs Monaten und für den Kanton Waadt und den Neuenburger Jura für eine Dauer von drei Monaten. Die Massnahme wurde gewährt, weil sowohl die Bedingung der hohen Arbeitslosenquote im Sinne von Artikel 41c Absatz 1 AVIV (mehr als 5 Prozent im Mittel der letzten sechs Monate) als auch die Bedingung der Einhaltung der Auflagen, welche anlässlich der vorangegangenen Erhöhung bestimmt wurden, erfüllt waren (Art. 41c Abs. 8 AVIV). Unter Berücksichtigung, dass die konjunkturelle Erholung in den Anfängen war und die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen Zeit benötigt, wurde die Massnahme für den Kanton Waadt und den Neuenburger Jura auf drei Monate beschränkt. So wurde auch der langen Dauer Rechnung getragen, während der diese Regionen einer hohen Arbeitslosigkeit ausgesetzt gewesen waren.

1. Die Kritik, die Massnahme sei willkürlich und verletze die Rechtsgleichheit, ist unbegründet. Die Bedingungen für die Bewilligung, wie sie in den Artikeln 27 Absatz 5 Avig und 41c AVIV festgehalten sind, wurden erfüllt. Jeder Kanton, der die gleichen Bedingungen wie die oben erwähnten Kantone erfüllt und der ein Gesuch einreicht, käme in den Genuss der Massnahme. Die Ungleichheit ist folglich Teil des Systems, das der Gesetzgeber geschaffen hat. Bemüht darum, die Abweichungen im nationalen Rahmen und die Ausgaben des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung möglichst in Grenzen zu halten, beschränkte der Bundesrat die Massnahme auf die älteren Arbeitslosen, welche der Langzeitarbeitslosigkeit am meisten ausgesetzt sind. Für den Kanton Waadt und für den Neuenburger Jura hat der Bundesrat die Massnahme zudem auf drei Monate beschränkt.

2. Die Gesamtkosten der Massnahme im ersten Halbjahr 2006 betragen gerundet 7 Millionen Franken, von denen 5,6 Millionen vom Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung und 1,4 Millionen von den Kantonen getragen werden.

3. Die Massnahme wurde gewährt, weil die gesetzlichen Bedingungen für eine Bewilligung gemäss den Artikeln 27 Absatz 5 Avig und 41c AVIV erfüllt waren.

4. Die regionalen Unterschiede bezüglich der Arbeitslosigkeit sind nach dem aktuellen Wissensstand teilweise auf strukturelle Gründe zurückzuführen. Das Seco hat den Universitäten Genf und Zürich den Auftrag erteilt, je eine Studie zur Analyse der regionalen Unterschiede in der Arbeitslosigkeit zu erstellen. Die Ergebnisse dieser beiden Studien werden im Laufe des Jahres 2007 veröffentlicht.

5. Die Erhöhung der Höchstzahl der Taggelder ist mit Auflagen verbunden, die darauf abzielen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den betreffenden Regionen zu optimieren (Betreuung der Arbeitslosen, die in den Genuss der Massnahme kommen, Ermutigung zur geografischen Mobilität, Verbesserung der kantonalen Gesetzgebung zur Arbeitslosigkeit). Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Seco) kontrolliert, ob die verlangten Anforderungen erfüllt werden. Wenn diese erfüllt werden und die gesetzlichen Bedingungen für die Bewilligung vorhanden sind, kann der Bundesrat die Erhöhung gewähren. Im vorliegenden Fall trifft dies zu.

Antwort des Bundesrates.