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Der Bundesrat wird beauftragt, Jugendlichen ohne gesetzlichen Status, die ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, den Zugang zu einer Berufslehre zu ermöglichen.

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Der Bundesrat hat sich zum vom Motionär aufgeworfenen Problem bereits mehrfach geäussert (Motion Zisyadis 01.3149, Aufenthaltsbewilligung für "Papierlose" in der Schweiz, vom 22. März 2001; Interpellation Glasson 01.3497, Zukunft der Kinder rechtswidrig anwesender Ausländer, vom 21. November 2001; Motion Vermot-Mangold 01.3592, Aufenthaltsregelung für jugendliche Sans-Papiers, vom 21. November 2001). Er wies insbesondere darauf hin, dass in begründeten Härtefällen bereits Lösungen angeboten werden können. Diese Haltung wurde in der Stellungnahme des Bundesrates anlässlich der Fragestunde vom 1. Oktober 2001 zu den Sans-Papiers bekräftigt und anlässlich der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren vom 8./9. November 2001 gutgeheissen. Anlässlich der Totalrevision des Ausländergesetzes (AuG) hat sich das Parlament erneut mit dieser Frage befasst und hat entschieden, keine neue Bestimmung zugunsten von Jugendlichen mit rechtswidrigem Aufenthalt aufzunehmen. Der Bundesrat, alle Kantone und eine grosse Mehrheit des Parlamentes sind zum Ergebnis gelangt, dass eine kollektive Regelung oder eine Amnestie für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung nicht infrage kommt.

Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene AuG sieht die gleichen Kriterien für die Prüfung von Härtefällen vor wie bisher. Bei der Beurteilung solcher Gesuche fällt gerade das Vorhandensein eingeschulter Kinder sehr stark ins Gewicht und ist sogar oft ausschlaggebend für die Anerkennung als Härtefall. Erhalten sie eine Anwesenheitsbewilligung, ist auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich. Bei der Bewilligungserteilung aus humanitären Gründen besteht eine umfangreiche Praxis des Bundesamtes für Migration. Massgeblich sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die soziale und berufliche Integration, die familiäre und gesundheitliche Situation sowie die näheren Umstände, die zum illegalen Aufenthalt geführt haben. Werden Familien weggewiesen, ist im Hinblick auf das Vorliegen einer besonderen Härte der Situation der Gesamtfamilie Rechnung zu tragen. Die Wegweisung von Kindern kann unter Umständen eine Entwurzelung bedeuten, die eine aussergewöhnliche Härte darstellt. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass eine schematische Behandlung der Gesuche nicht möglich ist; jeder Fall ist individuell zu prüfen.

Gestützt auf das geltende Recht besteht somit genügend Spielraum, um im Einzelfall humanitären Überlegungen Rechnung zu tragen. Aus gesamtheitlicher Sicht ist diese Praxis insbesondere wegen ihrer Nachhaltigkeit und Einzelfallgerechtigkeit einer Globallösung vorzuziehen. Eine generelle Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an alle Jugendlichen, die sich unter Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften in der Schweiz aufhalten, ist demgegenüber ausgeschlossen. Eine Belohnung dieses rechtswidrigen Verhaltens würde die Zulassungs- und Migrationspolitik der Schweiz grundsätzlich infrage stellen und den rechtswidrigen Aufenthalt fördern.

Eine vollständige Delegation des Entscheids über die Anerkennung von Härtefällen an die Kantone ist nicht angebracht. Im Hinblick auf die grosse Mobilität innerhalb der Schweiz, die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Grundsatz der Gleichbehandlung wäre es verfehlt, wenn die Kantone hier in wesentlichen Grundsatzfragen eine unterschiedliche Politik verfolgen würden.

Beim "Chèque service" handelt es sich um eine Massnahme, welche Privatpersonen den administrativen Aufwand bei den Sozialversicherungsabrechnungen abnehmen soll. Bei der Anwendung dieses Systems auf rechtswidrig anwesende Personen steht nicht eine administrative Erleichterung im Vordergrund, sondern die erleichterte Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt unter Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts durch die Behörden ist zu vermeiden, zumal eine Bewilligungserteilung in Härtefällen im Einzelfall möglich ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.