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Der IV-Statistik 2006 ist zu entnehmen, dass noch immer massive regionale Unterschiede bei den IV-Bezügerquoten zwischen den einzelnen Kantonen bestehen. So bezieht im Kanton Basel-Stadt fast jeder 10. Erwerbstätige eine Invalidenrente, während im Kanton Nidwalden oder Zug nur jeder 26. Erwerbsfähige eine IV-Rente bezieht. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2003 ergab, dass die Unterschiede zu einem Drittel auf die Praxis der IV-Stellen zurückgeführt werden können. Diese Unterschiede veranlassen mich, folgende Fragen an den Bundesrat zu stellen:

1. Ist es auch heute noch so, dass die IV-Stellen für einen Drittel der Unterschiede verantwortlich sind?

2. Wenn nein, wie gross ist die Verantwortung der IV-Stellen für die regionalen Unterschiede?

3. Welche Massnahmen hat er seit 2003 eingeleitet, um die IV-Praxis zu vereinheitlichen?

4. Wie viele Millionen könnten eingespart werden, wenn die IV-Stellen eine einheitlich strenge Praxis wie etwa in Zug, Nidwalden oder Schwyz verfolgen würden?

5. Was hat er unternommen, um die Aufsicht zu stärken und die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) vom August 2005 umzusetzen?

6. Wurden alle Empfehlungen umgesetzt? Wie sieht die Umsetzung aus?

7. Was unternimmt er, um die 5. IV-Revision in den Kantonen einheitlich und nach dem Willen des Gesetzgebers durchzusetzen?

8. Welche Massnahmen schlägt er vor, um einen einheitlichen IV-Vollzug zu gewährleisten?

9. Teilt er die Auffassung, dass weitere Massnahmen nötig sind? Wenn ja, wie sehen diese aus?

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1./2. Im Rahmen einer Studie des Nationalen Forschungsprogrammes 45 wurde in den Jahren 2003/04 die Frage der kantonalen Unterschiede in der Rentenzusprache untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass der Einfluss der IV-Stellen auf die Rentenquote weniger als ein Drittel ausmacht. Viel bedeutender sind die Einflussfaktoren, die ausserhalb des Einflussbereiches der IV-Stellen liegen. Dabei stehen insbesondere die Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsstruktur, städtische bzw. ländliche Regionen und Ärztedichte im Vordergrund. An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert.

3./4. Dank den neuen Instrumenten der 4. IV-Revision (Dreiviertelrente, aktive Arbeitsvermittlung durch die IV, medizinische Beurteilungen durch die regionalen ärztlichen Dienste RAD) ist es den IV-Stellen möglich, ihren Ermessensspielraum in der Beurteilung der Invalidität besser wahrzunehmen. In der Folge ist seit 2003 eine kontinuierliche Abnahme der Neurenten festzustellen. Zudem ist die Bandbreite zwischen den Extremwerten der Rentenquoten (höchste und niedrigste Rentenquote) schmaler geworden. Insgesamt hat eine Annäherung an den gesamtschweizerischen Mittelwert stattgefunden.

In den letzten Jahren wurden die Aufsichtsinstrumente in der IV laufend verbessert. Zunächst wurden die Weisungen überarbeitet und ein einheitliches Schulungsangebot für das Personal der IV-Stellen aufgebaut. In einem zweiten Schritt wurden die Frequenz der materiellen Geschäftsprüfungen der IV-Stellen erhöht und insbesondere die Rentenzusprachen überprüft. Schliesslich wurde neu ein Monitoring der Neurenten eingeführt. Ziel der bisherigen und auch künftiger Massnahmen ist es, die Praxis der IV-Stellen weiter zu vereinheitlichen. Eine vollständige Vereinheitlichung ist angesichts des sehr starken Einflusses exogener Faktoren nicht möglich. Aus demselben Grund ist auch eine differenzierte Berechnung pro IV-Stelle im Sinne der Fragestellung nicht möglich.

5./6. Gestützt auf die Empfehlungen der GPK-S und mit Bezug auf die mit der 5. IV-Revision vorgesehenen Massnahmen wurde das Projekt "Aufsicht" eingesetzt. Dieses Projekt stellt ein Teilprojekt des zurzeit noch laufenden Gesamtprojektes "Umsetzung der 5. IV-Revision" dar. Im Rahmen dieser Arbeiten entwickelte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 2401) skizzierte Gesamtstrategie zur fachlichen und administrativen Aufsicht in der IV.

Im Rahmen der Arbeiten zur 5. IV-Revision hat der Bundesrat insbesondere die administrative Aufsicht über die IV-Stellen ausgebaut, die Steuerung der IV-Stellen verstärkt und dem Bund dazu neue Kompetenzen übertragen. Dieser ist nun befugt, die erforderlichen Weisungen für eine möglichst wirkungs- und leistungsorientierte Gesetzesanwendung durch die Vollzugsorgane zu erlassen und allenfalls Korrekturmassnahmen zu ergreifen, wenn eine IV-Stelle diesen Anforderungen nicht genügt.

Mit der Annahme und Umsetzung der 5. IV-Revision, dem Abschluss der damit verbundenen Umsetzungsarbeiten, der Einführung einer wirkungsorientierten Steuerung, aber auch mit der Lancierung eines mehrjährigen Forschungsprogramms (FoP IV) und der Reorganisation des Geschäftsfeldes IV im BSV werden die Empfehlungen der GPK-S umgesetzt sein.

7./8. In seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2005 hat der Bundesrat im Hinblick auf eine möglichst wirkungsvolle und einheitliche Umsetzung der 5. IV-Revision eine Gesamtstrategie zur fachlichen und administrativen Aufsicht über den Vollzug der IV aufgezeigt. Dabei hat er auch die neuen Instrumente wie beispielsweise die wirkungsorientierte Steuerung oder qualitative Mindestvorgaben im Rahmen eines Qualitätsmanagement-Systems (QMS) skizziert. Entsprechend hat er das BSV beauftragt, diese Strategie und die dazu notwendigen Instrumente bis zum Inkrafttreten der 5. IV-Revision umzusetzen. Die nötigen Umsetzungsarbeiten im BSV werden auf den 1. Januar 2008 abgeschlossen sein.

Ein einheitlicher Vollzug soll mit folgenden Massnahmen erreicht werden:

- Wirkungsorientierte Steuerung (Definition von klaren Zielen pro IV-Stelle durch das BSV und die Messung der von den IV-Stellen erzielten Wirkungen bezogen auf die Ziele)

- Einführung von internen Kontrollsystemen (IKS) in den IV-Stellen

- Einführung von QMS in den IV-Stellen und Vorgabe von qualitativen Mindestanforderungen durch das BSV

- Vorgaben des BSV für die Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals der IV-Stellen im Hinblick auf eine einheitliche Umsetzung der neuen Massnahmen

- Durchführung von jährlichen Audits bei den IV-Stellen durch das BSV (anstelle der bisherigen Geschäftsprüfungen)

- Ausbau des Controllings im BSV im Hinblick auf eine verbesserte Datenlage

- Wissenschaftliche Evaluation der neuen Massnahmen

9. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die oben umschriebenen Massnahmen genügen, um einen möglichst wirkungsvollen und einheitlichen Vollzug der IV zu gewährleisten.

Antwort des Bundesrates.