Botschaft betreffend Teilrevision des Gesetzes über das Befahren von Alp-, Güter- und Waldstrassen der Gemeinde Ilanz/Glion mit Motorfahrzeugen

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Das Gesetz über das Befahren von Alp-, Güter- und Waldstrassen der Gemeinde Ilanz/Glion mit Motorfahrzeugen (Güterstrassenbefahrungsgesetz; GsBG) ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Bereits anlässlich der Behandlung am 1. September 2021 im Gemeindeparlament Ilanz/Glion wurde die Einführung von digitalen Fahrbewilligungen in der Diskussion erwünscht. Die notwendigen Abklärungen in Bezug auf die Einführung eines digitalen Systems wurden getroffen. In Zusammenhang mit eben diesen Abklärungen wurde festgestellt, dass die Signalisation teilweise nicht mehr den ursprünglichen Verfügungen der Kantonspolizei Graubünden entspricht oder einzelne Strassenschilder nicht aktuell sind (z.B. Verweise auf ehemalige Gemeinden). Ebenso soll eine Vereinheitlichung der Signalisation auf dem gesamten Gemeindegebiet angestrebt werden.

Ausgangslage

Anpassung der Gesetzesartikel hinsichtlich Einführung von digitalen Fahrbewilligungen

Künftig ist es vorgesehen, dass die Fahrbewilligungen für das Befahren von Alp- und Güterstrassen auf dem Gemeindegebiet digital bezogen werden können. Hierfür müssen jedoch die gesetzlichen Grundlagen angepasst und die entsprechenden Hinweisschilder mit QR-Code angebracht werden. In einem Zwischenschritt können die Fahrbewilligungen neu digital durch die Dienststelle Einwohnerkontrolle erfasst werden. Dies erleichtert unter anderem auch den Bezug. Dieser ist weiterhin bei der Einwohnerkontrolle oder über das Online-Formular für die Bestellung von Fahrbewilligungen möglich.

In der ersten Jahreshälfte 2024 sollen die Fahrbewilligungen digital über die Parkingpay-App durch den jeweiligen Antragssteller bezogen werden können. Für diejenigen, welche die Fahrbewilligung am Schalter der Einwohnerkontrolle beziehen möchten, besteht weiterhin diese Möglichkeit.

Die Tagesbewilligungen können bis zur Umstellung weiterhin an den bisherigen Ausgabestellen in Papierform bezogen werden. Die Wochenbewilligungen sind zusätzlich im Prima Dorfladen in Ruschein und Siat erhältlich. Die aktuelle Gesetzgebung erfordert die Hinterlegung einer Fahrbewilligung im Fahrzeug. Deshalb sollen die Gesetzesbestimmungen hinsichtlich der digitalen Fahrbewilligungen angepasst werden. Dies nicht zuletzt um die Druck- bzw. Herstellungskosten für die Vignetten in Papierform einzusparen.

Die schrittweise Einführung der Fahrbewilligungen in digitaler Form hat den Vorteil, dass das System bis zur definitiven Einführung im 2024 optimiert und die Gemeinde die gesammelten Erfahrungen direkt in die Umsetzung des digitalen Bewilligungssystems einfliessen lassen kann.

Anpassung der Gesetzesartikel hinsichtlich der Anpassung der Signalisation

In Art. 2 des Güterstrassenbefahrungsgesetzes sind die Signalisationen und die Zusatztafeln definiert worden. In den Fraktionen sind heute verschiedene Signalisationstafeln mit unterschiedlichen Zusatztafeln angebracht. Die Gemeindepolizei Ilanz/Glion hat die entsprechenden Verfügungen für die Verkehrsbeschränkungen eruiert und festgestellt, dass bei verschiedenen Verboten keine Verfügungen vorhanden sind. Oder es sind Verfügungen vorhanden, aber die Signalisationen vor Ort fehlen oder wurden an andere Orte verschoben. Ein einheitlicher Stand bezüglich der Signalisationen für die Wald- und Güterstrassen soll erreicht werden. In den meisten Fraktionen ist das Signal 2.14 angebracht. Deshalb sollen die Gesetzesbestimmungen entsprechend angepasst werden.

Die publizierten Verkehrsanordnungen standen nicht im Zusammenhang mit der Teilrevision des Güterstrassenbefahrungsgesetzes. Die gesetzlichen Bestimmungen werden einzig dahingehend teilrevidiert, so dass die Signalisation den heutigen und künftigen Gegebenheiten entspricht. Das Signal 2.14 «Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder» wurde bereits heute in den meisten Fraktionen angebracht, so dass die Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen den ursprünglichen Fehler in Art. 2 des Güterstrassenbefahrungsgesetzes (bisher Hinweis auf Signal 2.13 «Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder») behebt. Die Einwendungen und Stellungnahmen in Verbindung mit den publizierten Verkehrsanordnungen wurden beantwortet und grösstenteils gutgeheissen. Aufgrund der Änderungen ist eine erneute Publikation der Verkehrsanordnungen notwendig. Diese erfolgt im Herbst 2023.

Rückweisungsantrag Claudio Quinter

Anlässlich der Parlamentssitzung vom 12. April 2023 wurde die Teilrevision des Gesetzes über das Befahren von Alp-, Güter- und Waldstrassen der Gemeinde Ilanz/Glion mit Motorfahrzeugen behandelt. In der Eintretensdebatte hat Claudio Quinter den Antrag gestellt, das Geschäft zurückzuweisen. Der Rückweisungsantrag von Claudio Quinter wurde mit 15 zu 8 Stimmen und keinen Enthaltungen genehmigt. Dieser Rückweisungsantrag wurde auch aufgrund der grossen Diskussionen in Verbindung mit den publizierten Verkehrsanordnungen gestellt.

Am 10. August 2023 fand eine Besprechung zwischen dem Verfasser des Rückweisungsantrags, Claudio Quinter, dem Gemeindepräsidenten, Marcus Beer, und dem Leiter Kanzlei, Michael Spescha, statt. Dabei wurde das weitere Vorgehen hinsichtlich den angepassten Verkehrsanordnungen und dem bestehenden Rückweisungsantrag besprochen. Claudio Quinter unterstützt die Teilrevision des Güterstrassenbefahrungsgesetzes. Anlässlich der Besprechung wurden weitere Anpassungen des Gesetzes besprochen und durch den Gemeindevorstand verabschiedet. Diese Anpassungen werden nachfolgend rot markiert. Die übrigen Anpassungen sind zur Botschaft vom 14. März 2023 unverändert.

Teilrevision des Güterstrassenbefahrungsgesetzes

Art. 2 Fahrverbot, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen

2 Mit Bewilligung der Gemeinde (Vignette) dürfen jene Strassen befahren werden, die ergänzend zum Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder, Motorräder und Motorfahrräder den folgenden Zusatz haben: «Ausgenommen Forstwirtschaft, Fahrten mit landwirtschaftlichen Maschinen sowie mit Bewilligung der Gemeinde». Die entsprechende Zusatztafel ist wie folgt ausgestaltet:

3 Mit einer Spezialbewilligung Ausnahmebewilligung der Gemeinde dürfen jene Strassen befahren werden, die ergänzend zum Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder, Motorräder und Motorfahrräder den folgenden Zusatz haben: «Mit Spezialbewilligung Ausnahmebewilligung gestattet». Die entsprechende Zusatztafel ist wie folgt ausgestaltet:

Art. 3 Waldstrassen

2 In Anwendung von Art. 34 Abs. 3 des kantonalen Waldgesetzes dürfen jene Waldstrassen, die eine Signalisation gemäss Art. 2 Abs. 2 haben, in den in Art. 10 bis 12 und 11 dieses Gesetzes genannten Ausnahmefällen mit Bewilligung, Spezialbewilligung beziehungsweise Ausnahmebewilligung befahren werden.

Art. 5 Fahrverbote bei ungünstigen oder gefährlichen Strassenverhältnissen

1 Die Gemeinde kann bei ungünstigen oder gefährlichen Strassenverhältnissen das Befahren von Alp-, Güter- und Waldstrassen verbieten oder für bestimmte Zeiten und/oder Fahrzeugkategorien beschränken. Die Landwirtschaft ist nach Möglichkeit vom Verbot beziehungsweise von einer Beschränkung auszunehmen.

Art. 10 Befahren mit Bewilligung

…

4 Die Fahrbewilligungen können bei der zuständigen Dienststelle oder mittels elektronischer Registrierung bezogen werden.

5 Die Jahresbewilligung ist jeweils für ein Kalenderjahr gültig (1. Januar bis 31. Dezember). Die Strassen können jeweils vom 1. April bis zum 30. November befahren werden.

Art. 11 Befahren mit Spezialbewilligung Ausnahmebewilligungen

1 Mit einer Spezialbewilligung Ausnahmebewilligung dürfen jene Wege befahren werden, bei welchen mit der Zusatztafel gemäss Art. 2 Abs. 3 dieses Gesetzes signalisiert sind. Die Gemeinde erteilt Spezialbewilligung Ausnahmebewilligungen insbesondere für die Zufahrt zum eigenen Wohnsitz oder Betrieb sowie beim Vorliegen wichtiger Gründe. Die Erteilung einer Spezialbewilligung Ausnahmebewilligung setzt eine Fahrbewilligung gemäss Art. 10 dieses Gesetzes voraus.

2 Die Gemeinde kann auf Gesuch hin Ausnahmebewilligungen für einzelne Strassenabschnitte für Fahrten gemäss Art. 4 dieses Gesetzes erteilen. Diese AusnahmebBewilligungen sind zu befristen.

Art. 12 Ausnahmebewilligungen (neu als Abs. 2 unter Art. 11)

Art. 13 Kanzleigebühren

1 Für das Ausstellen der Fahrbewilligungen werden die nachfolgenden Kanzleigebühren erhoben:

a. Jahresbewilligung (Kalenderjahr) für Fahrzeuge bis 3.5 t	100 CHF

…

f. Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 4	20 bis 100 CHF

…

3 Fahrzeughalter mit Wechselschild erhalten die Bewilligung im Doppel.

…

5 Die Bewilligung ist Fahrbewilligungen sind nicht übertragbar und muss am Fahrzeug gut sichtbar angebracht werden.

6 Die Fahrbewilligungen gelten ab Ausstelldatum und -zeit.

Die Teilrevision des Gesetzes über das Befahren von Alp-, Güter- und Waldstrassen der Gemeinde Ilanz/Glion mit Motorfahrzeugen untersteht gemäss Artikel 32 der Gemeindeverfassung dem fakultativen Referendum.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament folgende Anträge:

auf die Vorlage sei einzutreten;

der Teilrevision des Gesetzes über das Befahren von Alp-, Güter- und Waldstrassen der Gemeinde Ilanz/Glion mit Motorfahrzeugen sei zuzustimmen.

Ilanz/Glion, den 19. September 2023	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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