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Bekanntlich wurde am 27. November 2005 die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" vom Volk (mit 55,7 Prozent) und allen Ständen angenommen. Demnach dürfen während fünf Jahren keine genmanipulierten Pflanzen für die landwirtschaftliche Produktion ausgesät und keine Genmanipulation an Nutztieren vorgenommen werden. Diese Zeit des Moratoriums, welches bis im November 2010 andauert, gilt es zu nutzen: Mittels Forschungsprogrammen sind die heute noch weitgehend unbekannten Risiken auszumachen.

Aus diesem Grunde bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Laufen in der Schweiz Risikoforschungsprojekte im pflanzlichen und tierischen Bereich (z. B. Gentech-Fütterung und deren Auswirkungen über eine längere Zeitperiode)?

2. Sind ihm europäische und/oder internationale Programme in dieser Hinsicht bekannt? Falls nein: Was unternimmt er, damit die Risikoforschung im tierischen und pflanzlichen Bereich möglichst rasch an die Hand genommen wird?

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1. Der Bundesrat ist der Meinung, dass im Hinblick auf eine zweckmässige und verantwortungsbewusste Anwendung der Biotechnologie in der Schweiz der Nutzen und die Risiken der Gentechnologie zu erforschen sind. Dazu gehört auch die Förderung der ökologischen Risikoforschung. Gegenwärtig werden in der Schweiz siebzehn Forschungsprojekte zur Biosicherheit transgener Organismen mit einem Gesamtbeitrag von über 3,4 Millionen Franken (über die gesamte Laufzeit der Projekte gerechnet) unterstützt. Davon werden vier Projekte durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF), zwölf Projekte vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) - wovon acht im Rahmen des Forschungsprogramms "Biosicherheit im Rahmen der ausserhumanen Gentechnologie" - und ein Projekt durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit unterstützt. Das vom Bafu Ende 2004 lancierte Forschungsprogramm "Biosicherheit im Rahmen der ausserhumanen Gentechnologie" hat zum Ziel, das Systemwissen im Bereich der Gentechnologie zu verbessern. Zu folgenden vier Schwerpunktthemen werden seit Ende 2004 die obenerwähnten acht Projekte durchgeführt:

- Früherkennung von unerwarteten und langfristigen Umweltauswirkungen gentechnisch veränderter Organismen;

- Analyse ethischer Fragen zur Risikobewertung im Bereich der Biotechnologie;

- Risiken für das Ökosystem des Bodens;

- Risiken für Nichtzielorganismen.

2. Auf internationaler Ebene beschäftigen sich zahlreiche Programme und Projekte mit Aspekten bzw. Teilaspekten der Untersuchung des Nutzens und der Risiken der Freisetzung gentechnischer Pflanzen. Im sechsten Rahmenprogramm der EU (Start November 2002) werden Projekte im Bereich "Lebensmittelqualität und -sicherheit" mit einem Gesamtbudget (EU-Budget) von 685 Millionen Euro unterstützt. Auch in Ländern wie Südafrika, Indien und China wird die Forschung mit transgenen Pflanzen in grossem Umfang gefördert.

Zurzeit unterstützt in Deutschland das Bundesforschungsministerium im Rahmen des Programms "Biologische Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen" Forschungsprojekte zu folgende Schwerpunktthemen: Forschungsansätze für die freisetzungsbegleitende Sicherheitsforschung, Methodenentwicklung für ein anbaubegleitendes Monitoring und Kommunikationsmanagement in der biologischen Sicherheitsforschung.

In Ergänzung zum obengenannten Forschungsprogramm des Bafu hat der Bundesrat vor dem Hintergrund der im Ausland realisierten Projekte und Programme und mit Blick auf die Erwartungen der schweizerischen Praxis am 2. Dezember 2005 das Nationale Forschungsprogramm (NFP) "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnischer Pflanzen" (Finanzrahmen von 12 Millionen Franken) lanciert. Dabei stehen neben dem Schliessen von Wissenslücken über biologische und ökologische Zusammenhänge insbesondere Fragen zu Nutzen und Risiken der Pflanzenbiotechnologie im Vordergrund. Die drei wichtigsten Forschungsachsen betreffen folgende Themen:

- Pflanzenbiotechnologie und Umwelt;

- politische, gesellschaftliche und ökonomische Aspekte (Wahrnehmung, Bewertung und Kommunikation von Nutzen und Risiken von GVP);

- Risikobewertung, Risikomanagement und Entscheidungsprozesse.

Wie bereits in der Antwort zur Motion 05.3777, "Landwirtschaft. Risiken und Nutzen der Gentechnik", festgehalten, werden jedoch mit diesem NFP nicht alle Forschungsbedürfnisse abgedeckt werden können. Es ist zu betonen, dass für die Forschenden im Rahmen der Grundlagenforschung jederzeit die Möglichkeit besteht, über die Normalförderung des SNF weitere Projekte zu diesem Themenbereich einzureichen. Hinsichtlich eines allfälligen Zusatzbedarfes der Ressortforschung wird der Bundesrat ausserdem der zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben im Frühjahr 2007 - im Rahmen des geltenden Finanzplans - Vorschläge für die Ausgestaltung des Leistungsauftrages 2008-2011 an die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten unterbreiten.

Antwort des Bundesrates.