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Die Ereignisse und die Revolutionen, die Nordafrika und einen grossen Teil der arabischen Welt erschüttern, dürfen die westlichen Länder - insbesondere auch die Schweiz - nicht gleichgültig lassen. Denn sie sind von grosser Tragweite. Wir sind der Meinung, dass wir diesen Moment dazu nutzen müssen, möglichst harmonische Beziehungen zu diesen Ländern aufzubauen. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass es angebracht wäre, den betroffenen Ländern eine Sonderhilfe zu Zwecken des Wiederaufbaus (Infrastruktur, Grundversorgung) zu gewähren?

2. Denkt er nicht auch, dass es angebracht wäre, eine besondere Übergangslösung für Flüchtlinge aus diesen Ländern zu finden?

3. Hat er bereits darüber nachgedacht, gewissen Ländern auf ihrer Suche nach einer neuen, demokratischen Ordnung seine Dienste anzubieten?

4. Teilt er die Ansicht, dass es dringend notwendig ist, alle Waffenexporte in den besagten geopolitischen Raum zu verbieten?

5. Schliesslich stellt sich die Frage, ob die Schweiz und die anderen demokratischen Länder nicht versuchen sollten, solche Situationen besser voraussehen zu können. Der senegalesische Präsident, um nur ein Beispiel zu nennen, liess Anfang Februar die Preise für sieben Grundnahrungsmittel senken. Könnte das möglicherweise darauf hindeuten, dass auch er mit einer "Revolution" in seinem Land rechnet?

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1./3. Die Schweiz hat sich schon zu Beginn der Ereignisse in Tunesien und Ägypten bereiterklärt, den demokratischen Transitionsprozess in diesen Ländern wie auch in jedem anderen Staat der Region auf Wunsch zu unterstützen. Sie legt jedoch Wert darauf, dass die politischen Behörden allfällige Forderungen an die Schweiz selbst formulieren und die Kontrolle über den Transitionsprozess und die Reformen behalten. Die zuständigen Schweizer Stellen stehen in Kontakt mit den ägyptischen und tunesischen Behörden und würden eine Bitte um Gute Dienste bei der Förderung des Dialogs und des Vertrauens zwischen sämtlichen gesellschaftlichen Akteuren positiv beantworten. Auf Ersuchen der tunesischen Kommission für politische Reformen hat die Schweiz z. B. einen Experten entsandt, um die Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem politischen Übergang abzuklären und Bereiche zu identifizieren, in denen die Schweiz Unterstützung leisten könnte.

Der Bundesrat hat am 11. März 2011 eine Strategie zur Unterstützung der Transition in den nordafrikanischen Ländern verabschiedet. Die Schweizer Strategie umfasst eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Massnahmen zur Begleitung und Unterstützung der politischen Transition in der ganzen Region. Das Engagement der Schweiz umfasst folgende Schwerpunkte: erstens humanitäre Hilfe für besonders schutzbedürftige Vertriebene; zweitens Unterstützung der Demokratisierung und insbesondere von Wahlen; drittens Unterstützung von Strukturreformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten (Justizreform, Verbesserung der Bürgernähe der Lokalbehörden, Stärkung der Zivilgesellschaft); viertens Wirtschaftsförderung (Infrastruktur, Ausbau der Privatwirtschaft und des Finanzsektors); fünftens Armutsbekämpfung (Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommensförderung, Berufsbildung, nachhaltige und gerechte Wasserbewirtschaftung); sechstens Gouvernanz der internationalen Migration; siebtens Zusammenarbeit bei der Blockierung von Vermögenswerten.

2. Zur optimalen Bewältigung dieser ausserordentlichen Situation wurden von der Schweiz auf internationaler und nationaler Ebene schon verschiedene Massnahmen ergriffen. Die Schweiz steht auf bilateraler und multilateraler Ebene in regelmässigem Kontakt mit ihren Partnern, um gemeinsame Lösungen im Migrationsbereich zu finden und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu prüfen. Im Moment bildet der Flüchtlingsstrom aus Libyen an der tunesischen und ägyptischen Grenze eine grosse Herausforderung. Die Schweiz unterstützt die Länder der Region bei ihren Bemühungen, Flüchtlinge und verletzliche Migranten möglichst rasch zu schützen und Hilfe zu leisten. Sie unterstützt unter anderem die Operationen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Nordafrika und dort besonders in Tunesien und Ägypten, ein Programm der IOM für die freiwillige Rückkehr von Menschen aus Afrika südlich der Sahara in ihre Herkunftsländer sowie ein Programm für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende in Marokko. Mittelfristig möchte sich die Schweiz in Ländern der Region engagieren, indem sie bestehende Instrumente je nach Bedarf und Möglichkeit ausbaut (Programm zum Schutz in der Region, Migrationspartnerschaften).

Der Bundesrat wird sich für die korrekte Umsetzung des Dublin-Abkommens durch die verschiedenen europäischen Partner, insbesondere Italien, einsetzen, er sorgt aber auch dafür, dass sich die Schweiz in Krisensituationen mit diesen Staaten solidarisch zeigt. Zudem stehen die Bundes- und Kantonsbehörden, insbesondere im Rahmen des erweiterten "Fachausschusses Asylverfahren und Unterbringung", in ständigem Kontakt untereinander. Verschiedene Szenarien wurden diskutiert, und eine Detailplanung - hauptsächlich betreffend Unterbringung und Verfahren - ist im Gange.

4. Siehe Antwort auf die Motion Lang 11.3206.

5. Wie andere westliche Länder und internationale Akteure wurde die Schweiz durch die Geschwindigkeit und die Dynamik der Volksaufstände in Nordafrika und im Nahen Osten überrascht. Die Faktoren, die zu den aktuellen Umwälzungen in Nordafrika geführt haben, sind in der Region schon seit einiger Zeit festzustellen: Armut aufgrund von sozialer Ungerechtigkeit, ungleiche Ressourcenaufteilung, Ausschluss vom politischen Prozess und Fehlen grundlegender Rechte. Aufgrund der Vielfalt der arabischen Welt haben sich diese Fakten aber je nach Land unterschiedlich ausgewirkt und waren durch örtliche Eigenheiten geprägt. Die Ereignisse in Nordafrika haben gezeigt, dass Stabilität und nachhaltige Entwicklung nur möglich sind, wenn die Behörden die Grundrechte einhalten. Die Schweizer Auslandvertretungen sowie die verschiedenen zuständigen Stellen verfolgen die Situation in der ganzen Region sehr aufmerksam.

Antwort des Bundesrates.