SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Gesetzgebung vorzulegen, damit die AHV-Renten erhöht werden und die Rentnerinnen und Rentner so ein Leben in Würde führen können.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz verfügt über ein solides System der sozialen Sicherheit, das die Bevölkerung wirksam gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidität schützt. Die Renten der Alters- und Hinterlassenenvorsorge reichen jedoch nicht immer aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Das ist etwa dann der Fall, wenn jemand wegen Erwerbsunterbrüchen oder unvollständiger Beitragsdauer (Ankunft in der Schweiz nach dem 21. Altersjahr) nur eine bescheidene Rente hat oder wenn jemand pflegebedürftig wird, in einem Heim betreut werden muss und die Ersparnisse aufgebraucht sind. Für solche Fälle gibt es die Ergänzungsleistungen (EL). Die EL übernehmen die Kosten für den Lebensunterhalt und die Miete, für die medizinische Versorgung und den Aufenthalt in einem Heim, für die die Person nicht selber aufkommen kann. Im Jahr 2018 hatten 212 958 AHV-Rentnerinnen und -Rentner Anspruch auf EL (12,5 Prozent der Personen mit AHV-Rente und 9,1 Prozent der Personen mit Hinterlassenenrente). Rund die Hälfte der Heimbewohnerinnen und -bewohner erhielten EL; das sind 23 Prozent aller EL-Bezügerinnen und -Bezüger mit einer Alters- oder Hinterlassenenrente.

Wie im Rahmen der Interpellation Nicolet 17.3145, "Ungewissheit bei unseren heutigen Rentnerinnen und Rentnern. Wie steht es um sie, und wie können wir ihre Kaufkraft erhöhen?", bereits erörtert, ist die finanzielle Situation von Rentnerinnen und Rentnern relativ stabil. Der überwiegenden Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner geht es wirtschaftlich insgesamt gut, und nur bei wenigen - insbesondere Personen fortgeschrittenen Alters - besteht ein Armutsrisiko (Wanner P. et al., "Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand", Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 1/08.1, Bern, 2008). Die von der Motionärin erwähnte OECD-Studie berücksichtigt nur das Einkommen, nicht aber das Vermögen. Somit eignet sich die Studie nicht als aussagekräftiger Indikator. Denn Kapitalabfindungen der zweiten oder der dritten Säule sowie persönlichen Ersparnissen wird für die Einschätzung des Armutsrisikos nicht Rechnung getragen.

Im Übrigen haben Volk und Stände die Volksinitiative "AHV plus: für eine starke AHV" am 25. September 2016 abgelehnt. Die Volksinitiative hatte eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent gefordert.

Seit 2014 verschlechtert sich die finanzielle Lage der AHV. Diese Situation wird sich mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge ab dem Jahr 2020 weiter verschärfen. Trotz Zusatzfinanzierung durch das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf, siehe BBl 2018 6031) bleibt im Jahr 2030 ein AHV-Finanzierungsbedarf von rund 26 Milliarden Franken. Die Stabilisierung der AHV hat deshalb Priorität. Dabei soll das Rentenniveau erhalten und die Finanzierung der Versicherung gesichert werden. Eine Rentenerhöhung wäre demnach mit der finanziellen Lage der AHV und dem Ziel der Reform AHV 21 nicht vereinbar.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.