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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Einschätzung, dass der gegenwärtige Strukturwandel im Bereich Massenmedien negative Auswirkungen auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess in der Schweiz haben könnte?

2. Ist er bereit, sich beim Nationalfonds für ein nationales Forschungsprogramm einzusetzen, das den tiefgreifenden Medienwandel in der Schweiz analysiert und aufzeigt, wie auch in Zukunft Qualitätsjournalismus nachhaltig produziert und finanziert werden könnte?

3. Sieht er weitere Möglichkeiten, der Medienkrise so zu begegnen, dass die für die Demokratie notwendige Infrastruktur erhalten bleibt?

4. Fühlt er sich nicht auch verpflichtet, in dieser Krise den kleineren Sprachräumen besondere Beachtung zu schenken?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Medien als Akteure im demokratischen Diskurs bewusst. Den Medien und insbesondere dem Qualitätsjournalismus kommt eine entscheidende staatspolitische Funktion zu. Die Medien können diese Aufgabe nur in einem funktionierenden publizistischen Wettbewerb befriedigend erfüllen, der allerdings auch einer tragfähigen wirtschaftlichen Grundlage bedarf. Vor diesem Hintergrund ist die Übernahme der Edipresse durch die Tamedia kritisch zu beobachten, auch wenn eine Medienkonzentration nicht per se nur negative Konsequenzen hat. Es ist allerdings Sache der Wettbewerbskommission, Übernahmen und Zusammenschlüsse wettbewerbsrechtlich zu beurteilen, sofern sie der Meldepflicht unterliegen. Medienpolitische Kriterien finden in diese Beurteilung jedoch keinen Eingang. In Bezug auf das Konvergenzprojekt der SRG ist es grundsätzlich zu begrüssen, dass die SRG ihre Prozesse hinterfragt und anpassen will; doch ist die Frage entscheidend, wie die Konvergenz ohne Einbussen an Themen- und Meinungsvielfalt sowie an Qualität realisiert werden kann.

Zu den Fragen im Einzelnen:

1. Grundsätzlich birgt jede Medienkonzentration eine potenzielle Gefahr für die Medienvielfalt. Diese Vielfalt wiederum ist eine bedeutende Voraussetzung dafür, dass die Medien ihre staatspolitische Funktion wahrnehmen können. Allerdings bietet ein starkes Medienunternehmen auch eher die Gewähr, dass eine Vielfalt an Zeitungstiteln überhaupt überleben kann: Ein grosses Unternehmen kann als starker Werbepartner auftreten und im Produktionsprozess Synergien nutzen. Das Konvergenzprojekt der SRG ist analog zu beurteilen. So birgt zwar auch dieses Projekt zunächst Risiken in Bezug auf die publizistische Vielfalt und die Qualität. Gleichzeitig kann aber durch die Annäherung von Radio und Fernsehen die publizistische Leistungsfähigkeit gestärkt werden. Diese Chancen und Risiken sind bei der Realisierung des Projekts sorgfältig zu analysieren und abzuwägen.

2. Der sich abzeichnende Medienwandel kann den öffentlichen Meinungsbildungsprozess in der Tat vor grosse Herausforderungen stellen. Der Umfang dieses Wandels und die sich daraus ergebenden Folgen auf den öffentlichen Diskurs sind heute noch nicht absehbar. Folgedessen ist der Bundesrat bereit, sich für Projekte zur Erforschung dieses Medienwandels sowie der Möglichkeiten einer nachhaltigen Produktion und Finanzierung von Qualitätsjournalismus einzusetzen. Er ist jedoch der Ansicht, dass diese Fragen zu spezifisch sind, um im Rahmen eines nationalen Forschungsprogramms behandelt werden zu können.

3. Dem Bund fehlt die nötige verfassungsrechtliche Grundlage für eine direkte Presseförderung im Sinne einer wirtschaftlichen Unterstützung. Eine indirekte Förderung der Bezahlzeitung kann einzig über eine Ermässigung bei der Beförderung durch die Post gewährleistet werden (Art. 15 des Postgesetzes, PG; SR 783.0).

Die Medien als wichtige Akteure im demokratischen Meinungsbildungsprozess können aber im Sinne von Begleitmassnahmen zusätzlich auf unterschiedlichste Weise gefördert und gestärkt werden. Neben der erwähnten wissenschaftlichen Erforschung des Medienwandels und des Qualitätsjournalismus ist auch das Bildungswesen gefordert, das über die Förderung der Medienkompetenz zu einer Stärkung der Qualitätsmedien beitragen kann. Schliesslich ist daran zu erinnern, dass auch die Weko durch die Sicherstellung des wirtschaftlichen Wettbewerbs zur Förderung der Medienvielfalt beiträgt.

4. Der Bundesrat hat Verständnis für die Empfindlichkeiten und Ängste der kleineren Sprachräume. In Bezug auf die Übernahme der Edipresse durch die Tamedia hat er jedoch kaum Möglichkeiten zu intervenieren. Nichtsdestotrotz erwartet der Bundesrat, dass die Tamedia als grosse nationale Akteurin im Medienmarkt eine entsprechende staats- und medienpolitische Verantwortung übernehmen wird.

In Bezug auf das Konvergenzprojekt der SRG ist an den im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG; SR 784.40) verankerten Programmauftrag zu erinnern. Dieser sieht unter anderem vor, dass die SRG das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen und den Sprachgemeinschaften zu fördern hat. Des Weiteren verlangt das RTVG, dass die SRG ihre Programme überwiegend in den Sprachregionen produziert, für welche sie bestimmt sind. Dieser gesetzliche Auftrag ist uneingeschränkt zu erfüllen. Entsprechend hält die SRG auch in den nationalen Rahmenbedingungen des Konvergenzprojektes fest, dass die bisherigen Produktionsstandorte erhalten bleiben sollen.

Antwort des Bundesrates.