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Bis 29. September 2012 hatten Flüchtlinge die Möglichkeit, ein Asylgesuch auf Schweizer Botschaften einzureichen; die Botschaft hatte vor Ort die asylsuchende Person zu befragen und dem damaligen Bundesamt für Migration (BFM) einen Bericht zuzustellen. Zum genannten Zeitpunkt waren am meisten Botschaftsgesuche aus Khartoum hängig; unter Berufung auf ein E-Mail vom 23. März 2010 der Schweizer Botschaft in Khartoum ans BFM, wonach die Botschaftskapazitäten nicht für Befragungen ausreiche, verlangt das BFM seither regelmässig schriftliche Begründungen, die logistisch sehr aufwändig und äusserst störungsanfällig sind.

In der Antwort 12.1054 sicherte der Bundesrat am 5. September 2012 zwar zu, dass die Botschaft in Khartoum wieder in die Lage versetzt werde, die vom Asylgesetz geforderten Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. Schon in den Antworten vom 8. Mai und 18. Juni 2012 hatte aber die Subkommission EJPD/BK der GPK zugesichert, dass die Botschaftsgesuche in Khartoum ordnungsgemäss abgewickelt würden, ohne dass sich an der Weigerung der unterdotierten Botschaft je etwas Namhaftes geändert hätte.

Bei dieser Sachlage wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Wie viele Asylgesuche waren bei der Abschaffung der Botschaftsgesuche per 28. September 2012 in Khartoum, Addis Abeba und Juba/Südsudan sowie in Kairo, Tripolis, Tunis und in Colombo hängig?

Wie viele dieser Botschaftsgesuche sind heute noch hängig?

Wie viele Frauen und Kinder befanden sich zu den beiden genannten Zeitpunkten unter diesen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern?

Bei wie vielen dieser Gesuche wurde bereits zur Befragung eingeladen?

2. Wie viele gutheissende respektive ablehnende und sonstige Entscheide betreffend Botschaftsgesuche wurden seit dem 29. September 2012 gefällt (für Kinder, Frauen, Männer)?

3. Welche Entscheidkapazität hat das BFM für die Bearbeitung der hängigen Botschaftsgesuche insgesamt?

4. Wie stellt sich der Bundesrat angesichts des erschreckenden Massensterbens von Asylsuchenden auf dem Mittelmeer zum Projekt, allen vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen, die heute oder am 29. September 2012 ein Botschaftsgesuch hängig haben respektiv hatten, die Einreise in die Schweiz zu gestatten?

FederalCouncilResponseText

Wie der Bundesrat bereits in verschiedenen Antworten zu parlamentarischen Vorstössen dargelegt hat, werden die hängigen Asylgesuche aus dem Ausland gemäss den gesetzlichen Bestimmungen behandelt (Interpellation Donzé 09.3841 vom 24. September 2009; Anfrage Glättli 12.1054 vom 12. Juni 2012; Interpellation Schmid-Federer 14.3440 vom 13. Juni 2014). In Ergänzung zu diesen früheren Bundesratsantworten kann festgehalten werden, dass die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens auf der am stärksten von Auslandverfahren betroffenen Botschaft in Khartoum sowie auch bei Personen, die sich in Ländern ohne schweizerische Vertretung aufhalten, gesetzeskonform ist und vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in zahlreichen Urteilen als korrekt beurteilt wurde (vgl. BVGE 2007/30, Urteil vom 27. November 2007, sowie als aktuelles Beispiel unter vielen: Urteil BVGer D-2259/2015 vom 22. April 2015).

1. Per 28. September 2012 waren gemäss Asylstatistik 16 425 Asylgesuche aus dem Ausland pendent, davon 4952 Gesuche von Frauen und 4719 von Kindern. Unter anderem aufgrund der hohen Eingänge vor Abschaffung der Auslandgesuche konnten rund 2000 Personen erst nach diesem Datum registriert werden. Wie viele Gesuche im Zuständigkeitsbereich der verschiedenen Schweizer Vertretungen hängig sind, kann erst seit Anfang September 2013 statistisch erhoben werden:

Hängige Gesuche per

2. September 2013

31. Mai 2015

Zuständig-keitsbereich

Total

Personen

Davon

Anhörung

pendent

Total

Personen

Davon

Anhörung

pendent

Frauen

Kinder

Frauen

Kinder

Kairo

246

70

46

171

27

8

3

7

Addis Abeba*

854

260

385

574

345

119

172

82

Tripolis

34

4

2

28

12

0

1

0

Colombo

1421

400

99

914

576

206

99

139

Karthoum

4097

1080

978

0

1009

288

273

0

Tunis

52

4

9

34

1

0

0

1

Übrige

2636

721

1129

1552

677

185

212

87

Total

9340

2539

2648

3273

2647

806

760

312

* ebenfalls zuständig für Südsudan

2.In der Zeit vom 30. September 2012 bis 31. Mai 2015 wurden die Auslandgesuche von 15 070 Personen entschieden. 808 Personen wurde die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens bewilligt. Davon waren 465 Personen weiblichen und 343 Personen männlichen Geschlechts (darunter 200 weibliche und 180 männliche Minderjährige).

3. Das Staatssekretariat für Migration hat die nötigen Ressourcen bereitgestellt, um bis Ende 2015 alle hängigen Auslandgesuche - bis auf eine unvermeidliche geringfügige Restanz aufgrund von Wiederaufnahmen, Weiterwanderungen und Gutheissungen von Beschwerden usw. - einem Entscheid zuführen zu können.

4. Dem Bundesrat ist kein solches konkretes Projekt bekannt. Die Idee, allen vom UNHCR als Flüchtling anerkannten Personen mit hängigem Botschaftsgesuch automatisch die Einreise in die Schweiz zu erlauben, wäre im Übrigen rechtlich nicht vertretbar. Gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen kann nur denjenigen Personen eine Einreisebewilligung zwecks Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz erteilt werden, die unter dem alten, bis zum 28. September 2012 geltenden Asylgesetz (AsylG) ein Asylgesuch gestellt hatten und denen entweder nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben bzw. in ein anderes Land auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG), oder bei denen das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 AsylG glaubhaft erscheint (aArt. 20 Abs. 3 AsylG). Ob diese gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung im Einzelfall erfüllt sind, kann alleine durch eine einzelfallspezifische Prüfung festgestellt werden.

Antwort des Bundesrates.