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Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Bereich der Krankenzusatzversicherungen, durch welche die Versichertengruppen mit erhöhtem Risiko (Versicherte mit angeschlagener Gesundheit, ältere Leute und Frauen) diskriminiert und benachteiligt werden, frage ich den Bundesrat:

1. Will er nicht verhindern, dass die Zusatzversicherungen nur für wohlhabendere Leute zugänglich sind?

2. Sollten nicht im Bereich der (fakultativen) Zusatzversicherungen auch Mechanismen der Solidarität wirksam werden können?

3. Wäre es nicht zweckmässig, die Zusatzversicherungen im Bereich der Sozialversicherungen, allerdings mit einem besonderen Status (fakultativer Teil), anzusiedeln?

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Das KVG unterstellt in Artikel 12 Absatz 2 die Krankenzusatzversicherungen dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). In Beantwortung der Motion Roth (96.3629, Krankenversicherung. Schutz der Personen mit Zusatzversicherung) hat der Bundesrat in diesem Zusammenhang Folgendes festgehalten: "Mit der Einführung des neuen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wollte der Gesetzgeber mit Absicht eine klare Trennung zwischen sozialer, obligatorischer Krankenversicherung einerseits und nach rein privatrechtlichen Grundsätzen ausgestalteter Zusatzversicherung andererseits herbeiführen. Damit sollen u. a. Kostenwahrheit und Kostentransparenz geschaffen werden, z. B. durch die Tatsache, dass die Zusatzversicherungen selbsttragend und ohne staatliche Subventionen finanziert werden müssen oder durch die Möglichkeit, in der Zusatzversicherung nach Risikogruppen bzw. Risikoursachen abgestufte Tarife zu berechnen. Transparenz in der Kostenstruktur und das Wissen darum, wer mit welchen Leistungsansprüchen welche Kosten verursacht, sind unerlässliche Voraussetzungen, um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen.

Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass die insbesondere im Bereich der Zusatzversicherung aufgetretenen Prämiensteigerungen für viele Versicherte zu einer finanziellen Belastung geworden sind. Der Bundesrat versteht auch, warum ein Teil der Bürgerinnen und Bürger sich ihrer zusätzlichen Vorsorgeanstrengungen beraubt sieht, wenn plötzlich die bisherigen Zusatzversicherungen aus finanziellen Gründen nicht mehr weitergeführt werden können."

Vielfach ist nun der Eindruck entstanden, die Unterstellung unter das VVG sei die alleinige Ursache der hohen Prämien in der Krankenzusatzversicherung. Eine Prämiensteigerung wäre jedoch auch unter dem alten System nach KUVG nicht zu vermeiden gewesen; sie hätte sich allenfalls ausgeglichener auf die einzelnen Altersklassen verteilt. Die Hauptursache der Prämiensteigerungen war die Kostenexplosion im Gesundheitswesen; sie war denn auch einer der Hauptgründe, weshalb das Krankenversicherungsgesetz überhaupt einer Revision unterzogen wurde. Ziel der Revision war es, einerseits die steigenden Gesundheitskosten zu stabilisieren, andererseits der gesamten Bevölkerung eine erschwingliche, soziale Grundversicherung zur Verfügung zu stellen, welche die Grundbedürfnisse deckt. Wer über die Grundbedürfnisse hinaus Versicherungsschutz wünscht, soll dies über eine Zusatzversicherung tun können, hat dafür aber die vollen Kosten zu tragen.

In der Praxis hat sich nun aber u. a. gezeigt, dass die Kantone die Grundleistungen der Spitäler im Wohnsitzkanton der Zusatzversicherten nicht subventionieren (obschon diese auch Grundversicherungsprämien und Steuern bezahlen), und dass die Spitäler für die Zusatzversicherten Rechnungsansätze anwenden, die über die effektiv erbrachten Mehrleistungen hinausgehen. Dadurch wird der Aufwand für Leistungen in der Zusatzversicherung aufgebläht. Dies schlägt sich in entsprechend hohen Prämien nieder. Allerdings wird die Neuregelung der Spitalfinanzierung, wie sie der Bundesrat in seiner am 18. September 2000 verabschiedeten Botschaft zu einer Teilrevision des KVG formuliert, insofern für Entlastung sorgen, als vorgeschlagen wird, dass die Finanzierung der Spitalbehandlungen, unabhängig vom Ort der Behandlung, je hälftig vom Wohnkanton und vom Versicherer zu übernehmen ist.

1. Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, dass die Krankenzusatzversicherung nur für wohlhabende Leute zugänglich sei. Die Angebote der Versicherer decken ein weites Spektrum von Zusatzwünschen ab, die zwar mit entsprechenden Kosten verbunden sind, jedoch je nach individueller Ausgestaltung des Angebotes breiten Bevölkerungsschichten zugänglich sind. Das vom Gesetzgeber gewählte System, welches zwischen sozialer Grund- und privatrechtlicher Zusatzversicherung unterscheidet, entspricht unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung.

2. Mechanismen der Solidarität sind bei freiwilligen Versicherungen nur beschränkt möglich. Da beim heutigen Leistungsumfang und -standard der obligatorischen Grundversicherung ohne grössere Probleme auf Zusatzversicherungen verzichtet werden kann, kann auch in Zukunft kaum verhindert werden, dass die steigenden Zusatzversicherungsprämien zu einer weiteren Abnahme der zusatzversicherten Personen führen werden. Je mehr Versicherte aber auf die Zusatzversicherungsdeckung verzichten, desto unwahrscheinlicher werden Solidaritätsmechanismen innerhalb der Krankenzusatzversicherung.

3. Eine Umwandlung der Krankenzusatzversicherung in eine Art fakultative Sozialversicherung mit den erforderlichen Einschränkungen in der Prämien- und Vertragsgestaltung und mit entsprechender rechtlicher und aufsichtsmässiger Zuordnung im Sozialversicherungsbereich würde ein grundlegend neues Ordnungssystem in der Krankenversicherung bedingen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das geltende System der Krankenzusatzversicherung mit weitgehender Freiheit in Bezug auf Prämien- und Vertragsgestaltung beibehalten werden sollte.

Antwort des Bundesrates.