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Verantwortungsvolles staatliches Handeln im Cyberbereich ist für den Schutz und die Stärkung der persönlichen Freiheiten aller Internet-Userinnen und -User im In- und Ausland von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund hat die Uno-Generalversammlung Anfang 2019 mit Resolution 73/266 die Staatengemeinschaft aufgefordert, die Kooperation in diesem Bereich zu verstärken und die Empfehlungen der Uno-Expertengruppe "UN GGE" umzusetzen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was macht die Schweiz, um die Umsetzung von Resolution 73/266 zu unterstützen?

2. Welche Chancen und Risiken sieht der Bundesrat in diesem Zusammenhang?

3. Welche Vorteile für die Schweiz hat ein multilaterales Vorgehen im Bereich der Cybersicherheit?

4. Wo steht die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten lancierte Initiative "Geneva Dialogue"?

5. Welche weiteren Massnahmen sieht der Bundesrat zur Stärkung der Informationssicherheit auf internationaler Ebene vor?

FederalCouncilResponseText

1. Mangels Konsens verabschiedete die Uno-Generalversammlung 2018 zwei Cyber-Resolutionen. Eine wurde von den USA eingebracht und eine von Russland. Die Schweiz unterstützt sowohl die Umsetzung der vom Interpellanten erwähnten US-Resolution, welche die erneute Schaffung einer UN-Expertengruppe (UN GGE; mit 25 Mitgliedern) vorsieht, als auch die Umsetzung der russischen Resolution, die eine neue Open-ended Working Group (OEWG; mit allen Uno-Mitgliedsländern) einsetzt. Die Schweiz wird in den internationalen Cybergremien als aktive, verlässliche und glaubwürdige Partnerin wahrgenommen. Dies widerspiegelt sich auch darin, dass sie sowohl als Mitglied der UN GGE als auch als Vorsitzland der OEWG gewählt wurde. In der UN GGE wird sich die Schweiz für einen offenen, freien und sicheren Cyberraum und insbesondere für die umfassende Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts im Cyberraum einsetzen. Ausserdem wird sie sich weiterhin aktiv für die zwischenstaatliche Vertrauensbildung engagieren und den Aufbau von Kapazitäten in Drittstaaten unterstützen.

2. Es wird erstens eine Herausforderung sein, die beiden erwähnten Uno-Prozesse aufeinander abzustimmen. Zweitens wird es angesichts der divergierenden politischen Ansichten schwierig, Konsensberichte zu verabschieden, wie es in den Resolutionen vorgesehen ist. Eine dritte Herausforderung sind die unterschiedlichen Vorstellungen der Staaten, wie das bestehende Völkerrecht im Cyberraum angewendet wird. Die Schweiz wird sich als Brückenbauerin dafür einsetzen, dass das bisher Erreichte konsolidiert wird, Fortschritte erzielt werden, wo dies möglich ist, und der Konsens gewahrt werden kann.

3. Die Schweiz schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes, auch im Cyberbereich. Mit der internationalen Kooperation verfolgt der Bundesrat diesen Zweck. Die Minimierung der Risiken im Cyberbereich ist im Umsetzungsplan zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018-2022 (NCS) festgehalten. Die Schweiz setzt sich auch im Cyberraum für das Prinzip "Recht vor Macht" ein.

4. Im Rahmen des Geneva Dialogue (GD) fand im November 2018 eine erste Konferenz in Genf statt. Vertreten waren Staaten, die Privatwirtschaft, die Wissenschaft sowie NGO. Der entsprechende Schlussbericht wurde auf der Website des GD veröffentlicht. Der Bundesrat erachtet den GD als ein geeignetes Format, um Genf als Zentrum für Diskussionen im Bereich Cyber / Neue Technologien zu etablieren. Um die Anwendung und Umsetzung des Völkerrechts im Cyberraum weiter zu klären und das Völkerrecht zu stärken, organisiert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten im Rahmen des GD den Expert Dialogue on How International Law Applies in Cyberspace.

5. Der Umsetzungsplan zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018-2022 (NCS) beinhaltet diverse Umsetzungsvorhaben für das aussensicherheitspolitische Engagement der Schweiz im Cyberbereich. So auch die Mitgestaltung und Interessenvertretung in den verschiedenen relevanten multilateralen Foren, die internationale Kooperation zum Auf- und Ausbau von Kapazitäten im Bereich Cybersicherheit sowie bilaterale politische Konsultationen.

Antwort des Bundesrates.