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In den Medien sind Berichte erschienen, wonach das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gewillt sei, den in der Vernehmlassung im Grossen und Ganzen positiv aufgenommenen Entwurf für eine Verordnung zum Kulturgütertransfergesetz in wesentlichen Teilen substanziell abzuändern - und zwar im Sinne jener Kunsthändlerkreise, welche dem Gesetz von Anfang an skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

1. Stimmt es, dass das EDI gewillt ist, bei der Definition der betroffenen Kunsthändler einen finanziellen Schwellenwert anzunehmen und damit den ideellen und wissenschaftlichen Wert von Kulturgütern von wesentlicher Bedeutung als Kriterium fallen zu lassen oder gar auf den Eintrag des Händlers in das Handelsregister zu beschränken?

2. Stimmt es, dass die Identifikationspflicht der Kunsthändler wie auch deren Sorgfaltspflichten gegenüber dem Verordnungsentwurf stark verwässert werden sollen?

3. Ist das EDI bereit, neben den Kunsthändlern auch die Befürworterinnen einer der parlamentarischen Beratung und Beschlussfassung entsprechenden und konsequenten Umsetzung des Kulturgütertransfergesetzes zu einem Gespräch zu empfangen, bevor dem Bundesrat eine Entscheidvorlage unterbreitet wird?

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Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hatte im Sommer 2004 einen Entwurf der Verordnung über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTV) in ein Anhörungsverfahren gegeben. Die überwiegende Mehrheit der Stellungnahmen beurteilte den Entwurf in seiner Gesamtheit als zweckmässig, präzise, übersichtlich, klar und ausgewogen. Die vorgeschlagenen Sorgfaltsregeln für den Kunsthandel und das Auktionswesen stiessen in der Anhörung dagegen auf Kritik. Die Kritiker wünschten eine praxistaugliche Lösung. Der Bundesrat beurteilte diese Kritik als berechtigt. Die vom Bundesrat am 13. April 2005 verabschiedete KGTV ist in Bezug auf die Kunsthändler und Auktionshäuser liberaler ausgefallen und baut stärker auf die Selbstverantwortung der Branche. Sollte sich das Vertrauen des Bundesrates in die Branche nicht als berechtigt erweisen, müsste die Verordnung zu einem späteren Zeitpunkt verschärft werden.

1. Nach dem Willen der eidgenössischen Räte soll das Kulturgütertransfergesetz (KGTG) nur Kunsthändler und Auktionshäuser erfassen, die gewerbsmässig mit Kulturgütern handeln. Nach Artikel 1 Buchstabe e Ziffer 1 KGTV sind Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz gewerbsmässig tätig, sofern sie verpflichtet sind, sich in das Schweizer Handelsregister eintragen zu lassen. Das ist ein gut überprüfbares und klares Kriterium.

2. Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a KGTG bestimmt, dass Kunsthändler und Auktionshäuser die Identität ihrer Kunden feststellen müssen. Diese Pflicht will anonyme Geschäfte mit Kulturgütern verhindern. Das KGTG sagt nicht, nach welchen Modalitäten die Feststellung der Identität zu erfolgen hat. Der Anhörungsentwurf des EDI vom Sommer 2004 verlangte in jedem Fall eine Identifizierung des Kunden durch ein beweiskräftiges Dokument, wie z. B. einen Pass. Nach Artikel 17 Absatz 2 KGTV ist nun eine Identifizierung durch ein beweiskräftiges Dokument nur notwendig, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angaben des Kunden zu seiner Person nicht stimmen. Das genügt nach Ansicht des Bundesrates, um anonyme Geschäfte mit Kulturgütern zu verhindern. Von einer Verwässerung der Identifikationspflicht kann nicht gesprochen werden.

3. Das Bundesamt für Kultur hat im Januar 2005 Vertreter der Kunsthandelsbranche zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, zusammen mit den Personen an der Front zu prüfen, ob der überarbeitete Entwurf der KGTV in der Praxis umsetzbar ist. Die Situation der von Frau Müller-Hemmi erwähnten Kreise war unterschiedlich, da keine Fragen der Praktikabilität im Raum standen. Aus diesem Grund drängte sich für das EDI ein Gespräch mit diesen Kreisen nicht auf.

Antwort des Bundesrates.