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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer zu unterbreiten.

Art. 55 Finanzielle Beiträge

Abs. 1

Der Bund gewährt für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer finanzielle Beiträge. Er unterstützt insbesondere Projekte, welche dem Erlernen einer Landessprache dienen. Beiträge werden in der Regel nur gewährt, wenn sich die Kantone, Gemeinden oder Dritte angemessen an den Kosten beteiligen. Zuständig für die Organisation von bedarfsgerechten Angeboten an Sprachkursen sind die Kantone.

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Den Sprachkenntnissen kommt eine Schlüsselfunktion bei der Integration zu. Sprachkompetenzen stellen dabei kein Integrationsziel per se dar, sie sind in der Regel aber eine unabdingbare Voraussetzung für die berufliche und soziale Integration. Der Bund hat daher in seiner Integrationsförderung der laufenden Legislaturperiode dem Spracherwerb besondere Priorität beigemessen.

Die beim Bund im Jahr 2008 eingereichten Programmkonzepte zum Bereich "Sprache und Bildung" und der erste Jahresbericht "Integrationsförderung des Bundes und ihre Auswirkungen in den Kantonen" zeigen, dass die Kantone gezielt geeignete Angebote für das Erlernen einer Landessprache und für die erfolgreiche Verständigung im Alltag zwischen Einheimischen und Zugewanderten eingerichtet haben. Als Schwierigkeit nennen die Kantone, schwer erreichbare Personengruppen - insbesondere Frauen, welche im Familiennachzug in die Schweiz kommen - zu kontaktieren und zu einem Kursbesuch zu motivieren.

Die Gesamtauswertung der kantonalen Analysen und Programme ergibt zudem, dass im Bereich "Sprache und Bildung" das ausgebaute Angebot nach wie vor nicht den erforderlichen Bedarf deckt.

Gestützt auf die Motionen Schiesser 06.3445, "Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe", und der SP-Fraktion 06.3765, "Aktionsplan Integration", erarbeitet der Bundesrat zuhanden des Parlamentes einen Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik. Dabei nimmt er aus einer Gesamtsicht eine Beurteilung der Integrationspolitik des Bundes vor, welche auf die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetzes sowie auf breitabgestützte Konsultationen, namentlich die Arbeiten und Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz vom 29. Juni 2009, abstellt und auf frühere parlamentarische Vorstösse zu Fragen der Integration Bezug nimmt. Er nimmt zudem Stellung zur Frage, ob ein nationales Rahmengesetz zur Integration erlassen werden soll.

Dieser Bericht wird den eidgenössischen Räten im ersten Quartal 2010 zur Beratung und Entscheidfindung zugeleitet. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben somit in absehbarer Frist Gelegenheit, Anträge zu den gesetzlichen Grundlagen im Integrationsbereich zu stellen. Punktuelle Massnahmen oder Änderungen von einzelnen Gesetzesartikeln empfehlen sich deshalb zurzeit nicht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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SRG-Mitarbeiter zahlen keine Radio- und TV-Gebühren.

- Betrifft dies auch die Mitarbeiter der Tochterfirmen?

- Wie ist es bei Mitarbeitern privater, teilweise gebührenfinanzierter Radio- und TV-Stationen?

- Sind noch andere Personen von den Gebühren befreit?

- Um wie viele Mitarbeiter und Franken handelt es sich total?

- Ist der Bundesrat bereit, die Privilegien der SRG-Mitarbeiter und weiterer Personen aufzuheben?

Es ist nicht richtig, dass die Gebührenzahler die Gebühren dieser Mitarbeiter zahlen müssen.
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Les employés de la SSR ne paient pas de redevance pour la radio et la télévision.

- Cela concerne-t-il également les employés des filiales de la SSR ?

- Quelle est la situation pour les employés de stations de radio et de télévision privées qui sont financées partiellement par la redevance ?

- D'autres personnes sont-elles exonérées de cette redevance ?

- Combien de personnes sont-elles concernées au total, et quelle somme ces exonérations représentent-elles ?

- Le Conseil fédéral est-il disposé à annuler ces privilèges dont bénéficient les employés de la SSR et d'autres entreprises ?

Il n'est pas juste que les personnes soumises à la redevance doivent, en plus de la leur, payer celle de ces employés.
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- Was sind die Gründe, dass im Bürogebäude des UVEK in Ittigen im Winter mit Elektro-"Öfeli" nachgeheizt werden musste?

- Wo liegen die Fehler? Was lief falsch?

- Wie wird solches im Zeitalter der Energieoptimierung durch das BBL künftig vermieden?

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Das Bürogebäude in Ittigen muss nicht mit Elektroöfen nachgeheizt werden. Im Bürogebäude ist mit einem Tabs-Heizungssystem ein ökologisches Niedrigtemperatursystem installiert. Dieses dient dem optimierten Energieverbrauch. In Ittigen werden die Standardtemperaturen für Büroarbeitsplätze (20 Grad, plus/minus 1 Grad) im Grundsatz erreicht.

Im Verwaltungsgebäude in Ittigen arbeiten rund 1100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Wegen der anhaltend tiefen Aussentemperaturen und der wiederholten Bisenlage installierten im Dezember 2008 einzelne Mitarbeitende Elektroöfen. Allerdings wurden an der dreimonatlich stattfindenden Hauskommissionssitzung zwischen den Nutzern und dem BBL keine Reklamationen über zu tiefe Raumtemperaturen vorgebracht.

Abklärungen im Januar 2009 ergaben dann, dass in rund fünf Büros aufgrund von Wärmebrücken in der Fassade objektiv eine tiefere Raumtemperatur herrschte. Das BBL beauftragte daher den zuständigen Bauunternehmer mit Abklärungen zur Ursache und zur Behebung der Schäden. Auch wurde die Heiztemperatur höher eingestellt.

Das BBL legt in der Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude hohen Wert auf einen schonenden Umgang mit den Ressourcen; es hält die entsprechenden Standards ein. Dabei ist stets eine Balance zu finden zwischen Ressourcensparen, Nutzerinteressen, individueller Empfindlichkeit und ungewohnten, länger anhaltenden ungünstigen Wetterlagen.
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- Pour quelles raisons faut-il des chauffages électriques d'appoint pour atteindre une température correcte dans les locaux du DETEC à Ittigen ?

- Que s'est-il passé pour que de tels défauts de conception apparaissent ?

- Comment l'OFCL pense-t-il éviter ce genre de problème, à l'ère de l'optimisation énergétique ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ein Mitarbeiter des diplomatischen Korps ist in Iran durch die dortigen Behörden wegen seines Verhaltens in der Freizeit gerügt worden. Dabei musste eine Kaution bezahlt werden.

- Wie hoch war die Kaution?

- Wer hat sie beglichen?

- Wurde sie bis dato von Iran zurückerstattet?
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Un membre du corps diplomatique a récemment essuyé un blâme de la part des autorités locales pour son comportement en Iran durant son temps libre, à la suite de quoi une caution a dû être payée.

- À combien se montait la caution ?

- Par qui a-t-elle été versée ?

- Cette caution a-t-elle été entre-temps remboursée par l'Iran ?
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Gemäss einer Mitteilung des EDA befanden sich Ende letzten Jahres 195 Schweizer in ausländischen Gefängnissen.

Wie viele ausländische Staatsangehörige befanden sich zum gleichen Zeitpunkt in Schweizer Gefängnissen?
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D'après une communication du DFAE, 195 Suisses se trouvaient fin 2008 dans des prisons à l'étranger.

Combien de ressortissants étrangers étaient emprisonnés en Suisse à cette époque ?
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Hörgerätebranche gegen die vom Bundesamt für Sozialversicherungen gestarteten Ausschreibungen von Hörgeräten vollumfänglich gutgeheissen. Durch diese Ausschreibung und als Folge des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes sind dem Bund sehr hohe Kosten entstanden. Das Fehlen der rechtlichen Grundlagen für diese Ausschreibung und die bundesrätliche Verordnung waren dem Eidgenössischen Departement des Innern seit Langem bekannt.

Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Kosten?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le Tribunal administratif fédéral a entièrement admis le recours déposé par la branche des appareils auditifs contre les appels d'offres lancés par l'Office fédéral des assurances sociales pour l'acquisition de ces appareils. Le coût de ces appels d'offres et de la procédure juridique est très élevé pour la Confédération, alors même que le Département fédéral de l'intérieur savait depuis longtemps qu'il manquait une base légale à ces opérations et à la modification de l'ordonnance.

Comment le Conseil fédéral justifie-t-il dès lors les coûts de cette aventure ?

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Les prix des appareils auditifs sont trop élevés en Suisse, comme l'ont déjà relevé la Surveillance des prix et le Contrôle fédéral des finances. Les appels d'offres constituent un moyen efficace pour pallier ce problème.

Deux avis de droit d'experts renommés ont certifié que la loi sur l'assurance-invalidité contenait une base légale suffisante pour utiliser cet instrument. Le Tribunal administratif fédéral a toutefois, pour sa part, jugé que cette base légale faisait défaut. Cette décision n'est cependant pas entrée en force, le délai de recours n'étant pas encore écoulé. Dès lors, ce ne sera que face à une décision entrée en force de chose jugée (en cas de recours, face à une décision du Tribunal fédéral) que l'on pourra déterminer si une base légale suffisante existe ou non.

Les frais encourus jusqu'à présent sont à mettre en relation avec le potentiel d'économies résultant de cette opération, économies évaluées à au moins 20 millions de francs par an. Vu ce potentiel d'économies, les frais encourus jusqu'à présent sont raisonnables.
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Werden in der Zweckgesellschaft, welche die toxischen, inaktiven Papiere der UBS übernommen hat, den Mitarbeitenden ebenfalls Boni als Lohnbestandteil ausbezahlt?

Die Bonidiskussion basiert im Wesentlichen auf dem angelsächsischen Lohnsystem, das in der Bankenwelt die zur Diskussion stehenden Boni zu Lohnbestandteilen erklärt.

Darum stellt sich einerseits die Frage nach dem Lohnsystem der Zweckgesellschaft und andererseits - je nach Antwort - die nach der Qualität der dort wirkenden Banker.

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In der Zweckgesellschaft werden keine Boni auszahlt.
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Les salaires versés par la société de portage mise sur pied par la BNS pour gérer les actifs toxiques d'UBS comprennent-ils également des bonus ?

Le principe de l'octroi de bonus en tant que partie intégrante du salaire, qui s'inspire pour l'essentiel du système de rémunération anglo-saxon, est aujourd'hui remis en question dans le monde bancaire.

On est donc amené à s'interroger sur le système salarial adopté par la société de portage précitée et, selon la réponse, sur les compétences des spécialistes qui travaillent dans cette société.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wenn es im Winter bei minus 10 Grad durch ein geschlossenes (!) Zugfenster zieht, ist das schon allerhand!

Seit mehreren Monaten benützen die SBB auf der Simplon-Strecke veraltete, ja regelrecht altertümliche Wagen, die sich in beschämendem Zustand befinden. Eine schöne Visitenkarte für die zahlreichen Touristen in diesem Winter! Auch für Pendlerinnen und Pendler ist diese Situation untragbar.

- Warum wird diese Strecke noch mit geradezu mittelalterlichen Wagen befahren?

- Wann werden diese Zustände geändert?

- Werden die Billettpreise für die Züge auf dieser Strecke gesenkt, zumal die Reisenden nicht die Standards der übrigen Schweizer Züge geniessen?
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Lorsque le courant d'air d'une vitre fermée (!) d'une voiture CFF devient très gênant, par moins 10 degrés en février, il y a de quoi s'inquiéter !

Depuis plusieurs mois, la ligne du Simplon est dotée de voitures désuètes, d'un état déplorable, d'un autre âge, belle carte de visite pour les touristes nombreux cet hiver ! Cette situation est inacceptable et honteuse aussi pour les pendulaires.

- Pour quelles raison cette ligne est-elle encore dotée de voitures dignes du Moyen Àge ?

- Quand cessera cette situation ?

- Les tarifs des utilisateurs ainsi pénalisés en regard d'autres lignes dans ce pays seront-ils réduits ?
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Die Aussagen der VBS-Spitze bezüglich Psychotests gegen Waffenmissbrauch stimmen nicht mit denjenigen überein, welche der Oberfeldarzt der Armee zu diesem Thema gemacht hat.

Welche Aussagen entsprechen der Realität?

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Der Bundesrat hat das VBS am 25. Februar 2009 beauftragt, im Rahmen der Diskussion zur Heimabgabe der Ordonnanzwaffe Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen, u. a. zu folgenden zwei Punkten:

1. bessere Abklärung des Gefahrenpotenzials der Stellungspflichtigen bei der Rekrutierung;

2. Verpflichtung der Kader, Armeeangehörige mit Gewalt- oder Suizidpotenzial zu melden. Es soll in der Folge mittels Untersuchungen, Tests und Befragungen abgeklärt werden, ob die persönliche Waffe dem Armeeangehörigen abgenommen werden soll.

Im Rahmen eines Versuchs, der seit dem 17. Februar läuft und noch bis zum 31. März 2009 dauert, wird während der Rekrutierung eine vorgezogene Sicherheitsüberprüfung vor der Einteilung durchgeführt. Die Überprüfung beinhaltet, sofern die Betroffenen einwilligen, Abklärungen im Straf-, Staatsschutz- und Fahndungsregister. Dabei können auffällige Stellungspflichtige mit erheblichen sicherheitsrelevanten Verzeichnungen ganz gezielt einer erweiterten psychiatrischen und psychologischen Abklärung unterzogen werden.

Instrumentarien aus den USA, wie z. B. umfassende psychologische Tests, sind in der Schweiz vor allem aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar.
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Il y a discordance entre les propos du chef du DDPS et ceux du médecin en chef de l'armée sur la question du recours à des tests psychologiques pour éviter l'usage abusif des armes.

Qui dit vrai ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Voranschlag 2009 sieht im Abschnitt "Natur und Landschaft" gegenüber 2008 zusätzliche Mittel vor. Damit sollen neu die Errichtung, der Betrieb und die Qualitätssicherung von Pärken mitfinanziert werden.

Wie gross ist der anteilmässige Kostenaufwand des Buwal für die aufwendigen Aktivitäten im Bereich der administrativen Vorbereitung, z. B. für Reglemente, Dachmarke, Labels, Brand Manuals usw., im Verhältnis zu den Leistungen für die Errichtung und den Betrieb der Pärke?
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Le budget 2009 prévoit, dans la rubrique "Nature et paysage", des moyens financiers plus importants que ceux alloués en 2008. Ils doivent permettre de cofinancer l'aménagement, l'exploitation et l'assurance de la qualité de parcs.

Quel est proportionnellement le montant des frais de l'OFEFP pour les onéreux travaux de préparation administrative (règlements, logo, labels, "brand manuals", etc.) par rapport aux coûts des prestations pour l'aménagement et l'exploitation des parcs ?
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In seiner Antwort auf mein Postulat 05.3292 zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Familie stellt der Bundesrat in Aussicht, die Fortsetzung der Familienberichterstattung werde zu weiteren wertvollen Erkenntnissen führen.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann kommt der nächste Familienbericht?

2. Welche neuen Erkenntnisse wird er darüber bringen:

- was der Staat spart, wenn Kinder in der Familie betreut werden;

- wie viele Kinder schlecht oder nicht betreut werden und was die Folgekosten sind;

- welche Lehren aus der aktuellen Sozialhilfestatistik gezogen werden können?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Dans sa réponse à mon postulat 05.3292 sur le bénéfice économique de la famille, le Conseil fédéral expliquait que la poursuite de la publication du rapport sur les familles permettrait de recueillir de précieuses informations. Je charge pour cette raison le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes :

1. Quand le prochain rapport sur les familles paraîtra-t-il ?

2. Quelles nouvelles informations apportera-t-il :

- sur le montant des économies réalisées par l'État lorsque les enfants sont gardés par leur famille ;

- sur le nombre d'enfants mal gardés ou non gardés et sur les coûts consécutifs ;

- sur les leçons qui peuvent être tirées de la dernière statistique de l'aide sociale ?

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1. En réponse à la recommandation parlementaire Stadler 00.3662, le Département fédéral de l'intérieur a publié en 2004 un rapport complet sur les familles. Ce rapport a reçu un large écho dans le public et a été abondamment débattu. Il n'est pas prévu de refaire prochainement un exercice de cette ampleur. En revanche, la partie statistique doit être actualisée régulièrement. C'est ce qu'a fait l'Office fédéral de la statistique dans un nouveau rapport intitulé "Les familles en Suisse, rapport statistique 2008", publié en novembre dernier.

2. La garde d'enfants dans le cadre familial soulage-t-elle les budgets publics ? Quels coûts sociaux subséquents faut-il attendre d'un encadrement défaillant ou inapproprié ? Il n'y a pas de données statistiques qui permettent de répondre directement à ces deux questions. En revanche, de nombreuses études ont pu démontrer par une analyse de type coûts-bénéfices que la possibilité pour les familles de recourir à des structures d'accueil s'avère profitable pour l'économie dans son ensemble.

Quant aux conclusions à tirer de la statistique de l'aide sociale, il faut rappeler que la lutte contre la pauvreté des familles est en premier lieu du ressort des cantons. Par ailleurs, une stratégie de lutte contre la pauvreté est en cours d'élaboration au niveau fédéral, avec le concours de tous les acteurs concernés.
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- Aus welchen Gründen wurden die Verwendung und die Neuinstallation von Stacheldrahtzäunen in der neuen Tierschutzgesetzgebung nur für Pferde-, Lama- und Alpakaweiden verboten, und warum wurde nicht ein generelles Verbot erlassen?

- Befürwortet der Bundesrat aus fachlichen Gründen ein generelles Verbot für Neuinstallationen?

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In der Tierschutzverordnung (SR 455.1) ist in Artikel 57 Absatz 1 für Lamas und Alpakas sowie in Artikel 63 für die Pferdehaltung das Verwenden von Stacheldraht verboten. Im Rahmen der in der zweiten Hälfte 2006 durchgeführten Anhörung unterstützte die grosse Mehrheit der Stellungnahmen die vorgeschlagene Regelung. Ein generelles Verbot von Stacheldrahtzäunen wurde nur vereinzelt verlangt, von vier Kantonen und einigen tierärztlichen Organisationen.

Im Unterschied zum Rindvieh haben Pferde, Lamas und Alpakas ein gesteigertes Fluchtverhalten. Wenn sie in Stacheldrahtzäunen hängen bleiben, kann es deshalb zu massiven Verletzungen führen. Zudem ist die Verletzungsgefahr für Pferde, Lamas und Alpakas auch aufgrund der Beschaffenheit ihrer Haut grösser.
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- Pour quelles raisons la nouvelle législation sur la protection des animaux interdit-elle l'utilisation et l'installation de clôtures en fil de fer barbelé uniquement pour les enclos destinés aux chevaux, aux lamas et aux alpagas ?

- Pourquoi l'interdiction n'est-elle pas générale ?

- Le Conseil fédéral approuve-t-il, pour des raisons techniques, l'interdiction générale de nouvelles clôtures en barbelé ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In einem Artikel der Lausanner Zeitung "Le Matin" vom 20. Februar 2009 werden einige Parlamentsmitglieder mit der Behauptung zitiert, dass die Züge, die in der Westschweiz fahren, nicht die modernsten seien und dies dazu führe, dass die Reisenden das Auto bevorzugen. Auf den Zugstrecken der Westschweiz verkehre im Vergleich zu anderen Regionen das unansehnlichste Rollmaterial überhaupt. Durch eine solch ungleiche Behandlung der Regionen werde der Föderalismus mit Füssen getreten.

- Handelt es sich bei diesen Behauptungen um eine rein subjektive Wahrnehmung der Parlamentsmitglieder, oder entsprechen sie der Realität?

- Welche Haltung nimmt der Bundesrat zu diesen Äusserungen ein?

- Gedenkt er, die Lage in den Regionen einem Vergleich zu unterziehen?
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Dans le journal "Le Matin" du 20 février 2009, des parlementaires affirment : "on voit que les trains qui roulent en Suisse romande ne sont pas les plus modernes"; "cela conduit les usagers à préférer leur voiture"; et "la Romandie écope du restant de la colère de Dieu".

Une telle asymétrie de traitement entre des régions bafouerait les valeurs du fédéralisme.

- Intox ou réalité ?

- Quelle est la position du Conseil fédéral par rapport à ces affirmations ?

- A-t-il l'intention d'établir une comparaison de ces différences ?
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Die Swissmint trifft laut Medienberichten Abklärungen, ob wieder Goldmünzen geprägt und in den Umlauf gebracht werden können.

- Ist dem Bundesrat bekannt, dass in den Jahren 1955, 1958 und 1959 rund 17 Millionen Münzen geprägt wurden, die nie in den Verkehr gebracht wurden?

- Lagern diese Münzen immer noch bei der Nationalbank?

- Wenn ja, wäre es nicht sinnvoller, vorerst diese zu veräussern, bevor neue geprägt werden?

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Entgegen dem Artikel in der "Sonntagszeitung" bestehen keine konkreten Pläne zum Prägen von Goldmünzen. Die Swissmint prüft gegenwärtig lediglich, ob das erneute Prägen von Goldmünzen aus rechtlicher Sicht möglich wäre.

Die in der Frage erwähnten Goldmünzen (28 Millionen Stück) wurden in den Jahren 1955, 1958 und 1959 im Rahmen eines Massnahmenpakets zur Bekämpfung der aufkeimenden Inflation geprägt. Die Nationalbank beabsichtigte eine Abgabe der Münzen, um damit am Markt Liquidität abzuschöpfen. Ein Anstieg des Goldpreises führte jedoch dazu, dass der Metallwert der Münzen deren Nennwert überstieg, worauf auf eine Ausgabe verzichtet wurde.

Diese Münzen bildeten einen substanziellen Anteil am Goldbestand der Nationalbank. Um die jederzeit einfache Verwertbarkeit dieses Anteils sicherzustellen, wurde ein Grossteil dieser Münzen in handelsübliche Goldbarren umgeschmolzen. Die Umschmelzarbeiten wurden im Herbst 2008 beendet.
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Selon des articles parus dans la presse, Swissmint serait en train d'examiner l'opportunité de frapper et de mettre en circulation une nouvelle série de pièces d'or.

- Le Conseil fédéral sait-il qu'en 1955, 1958 et 1959 quelque 17 millions de pièces ont été frappées, pièces qui n'ont jamais été mises en circulation ?

- Celles-ci se trouvent-elles encore dans les coffres de la Banque nationale suisse et, si tel est le cas, ne serait-il pas plus judicieux de les commercialiser avant d'en frapper de nouvelles ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.