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Dem Einsatz für die möglichst umfassende Respektierung sowie für die Weiterentwicklung des Völkerrechtes galt seit jeher besondere Priorität in der Ausgestaltung schweizerischer Aussenpolitik. Erstaunlicherweise hat die Schweiz trotz dieser seit Jahrzehnten verfolgten Bemühungen zugunsten des Völkerrechtes in ihrer seit 1996 anhaltenden Auseinandersetzung mit den USA im Zusammenhang mit herrenlosen Konten von Holocaust-Opfern auf Schweizer Banken sowie mit dem Goldhandel der Schweizerischen Nationalbank während des Zweiten Weltkriegs Handlungen, die im Widerspruch zu geltendem Völkerrecht stehen, weitgehend teilnahmslos hingenommen, jedenfalls zu keinem Zeitpunkt die Respektierung anerkannter völkerrechtlicher Grundsätze im zwischenstaatlichen Verkehr formell angemahnt.

Daher frage ich den Bundesrat an:

- Welchen Stellenwert gedenkt der Bundesrat der Respektierung und Weiterentwicklung des Völkerrechtes im Rahmen seiner zukünftigen Aussenpolitik einzuräumen?

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a. Zur Bedeutung des Völkerrechtes für die schweizerische Aussenpolitik im allgemeinen

Wie der Interpellant zutreffend festhält, spielt das Völkerrecht bei der Ausgestaltung der schweizerischen Aussenpolitik seit jeher eine vorrangige Rolle. Die Völkerrechtsordnung bildet zunächst den Rahmen für die Verfolgung unserer Interessenpolitik. Darüber hinaus gehört sie aber auch zu den eigentlichen Zielen der Aussenpolitik: namentlich die Wahrung von Sicherheit und Frieden sowie die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat bedürfen zwingend der Respektierung und Weiterentwicklung des Völkerrechtes. Dieser grundsätzliche Stellenwert des Völkerrechtes wird im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren vom 29. November 1993 (BBl 1994 I 153; Ziff. 411f.) und im Bericht 90 des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz (BBl 1990 III 847, 875) an die Bundesversammlung eingehend gewürdigt.

Aus der in langer historischer Erfahrung gewachsenen Einsicht, dass das Recht der beste Schutz kleinerer Staaten darstellt, unterstützt die Schweiz internationale Initiativen zur Stärkung des Völkerrechtes. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Streitbeilegung. Die Schweiz setzt sich im bilateralen und multilateralen Rahmen dafür ein, dass gerichtliche oder ähnliche Methoden der Streitschlichtung (Schiedsgerichte, Vergleichsverfahren, und ähnliches) vorgesehen werden. Als Beispiele aus neuerer Zeit erwähnenswert sind namentlich: das Stockholmer Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE vom 15. Dezember 1992 (SR 0.193.235), das wesentlich auf Vorschläge und Initiativen schweizerischer Juristen zurückgeht, sowie die Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung im Rahmen des Abkommens vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (SR 0.632.20). Auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über ein multilaterales Investitionsabkommen setzt sich die Schweiz für ein griffiges Streitbeilegungsverfahren ein.

b. Das Völkerrecht im Zusammenhang mit der Thematik "Schweiz/Zweiter Weltkrieg"

Das Völkerrecht spielt im Rahmen der Thematik "Schweiz - Zweiter Weltkrieg" in mehrfacher Hinsicht eine wesentliche Rolle: Das Abkommen von Washington vom 25. Mai 1946 (SR 0.982.1) ist zentraler Ausgangspunkt für die juristische Bewertung der Kriegs- und Nachkriegsgeschichte der Schweiz, was die Goldgeschäfte der SNB betrifft. Weitere Normen des Völkergewohnheits- und des Völkervertragsrechtes enthalten die rechtlichen Argumente, welche die Schweiz gegen Druckversuche im Ausland, namentlich Sammelklagen und Boykotte, einsetzen kann. Folgende Beispiele zeigen, wo der Bundesrat das Völkerrecht insbesondere einsetzt und ihm Nachachtung verschaffen will:

Der Bundesrat hat die Gültigkeit des Washingtoner Abkommens stets nachdrücklich unterstrichen. Namentlich in seinen Erklärungen zum ersten Eizenstat-Bericht vom 22. Mai 1997 und zum Gold-Zwischenbericht der Bergier-Kommission vom 25. Mai 1998 stellte der Bundesrat unmissverständlich fest, dass keine Basis für eine Neuverhandlung des Washingtoner Abkommens besteht. Die Vermittlungsbemühungen von Unterstaatssekretär Eizenstat für einen Vergleich zwischen den schweizerischen Banken einerseits und den Vertretern der Holocaust-Opfer andererseits, welche am 12. August 1998 zu einer Einigung geführt haben, standen nicht in Widerspruch zu dieser Rechtsauffassung, da das Washingtoner Abkommen für die Thematik der Sammelklagen gegen die Geschäftsbanken nicht - oder nur am Rande - von Bedeutung war.

Bekanntlich hatten die schweizerischen Behörden die Boykottdrohungen von US-Bundesstaaten und Lokalbehörden insbesondere im Lichte der Gatt/WTO-Verpflichtungen der Vereinigten Staaten untersucht und standen mit den zuständigen amerikanischen Behörden seit Anfang November 1997 in diesbezüglichen Konsultationen. Wenngleich der Bundesrat ein formelles Streitbeilegungsverfahren in der WTO nicht für opportun erachtete, behielt er sich die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Wahrung der schweizerischen Interessen ausdrücklich vor (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Bonny 98.3291 vom 24. Juni 1998, "USA. Verletzung von WTO-Normen").

Was die Sammelklagen gegen die schweizerischen Banken betrifft, so hatte die Schweiz in einem Schreiben (letter to the judge) vom 3. Juni 1997 dem damit befassten New Yorker Gericht direkt dargelegt, dass gemäss anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen eine Fortsetzung des Verfahrens mit der Respektierung der schweizerischen Souveränität nicht vereinbar gewesen wäre. Ähnliche Schritte könnten sich im Falle der Verfahren gegen die Versicherungsgesellschaften aufdrängen. Allerdings hat das damit befasste US-Bundesgericht noch nicht über seine Zuständigkeit entschieden.

Falsch und illusorisch ist die vom Interpellanten vertretene Meinung, dass das Thema "Schweiz/Zweiter Weltkrieg" eine rein zwischenstaatliche Meinungsverschiedenheit darstelle, welche ausschliesslich durch Kontakte zwischen Regierungsvertretern bereinigt werden könne. Der Bundesrat und auch die Bundesversammlung haben durch ihre bekannten Massnahmen zugunsten von Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität unterstrichen, dass die Aufarbeitung der Problematik ein vielschichtiger Prozess ist. Die grosse politische, moralische, wirtschaftliche und rechtliche Dimension des Themas zeigt sich gerade dadurch, dass im In- und Ausland nicht nur Behörden, sondern eine Vielzahl von Akteuren und Meinungsträgern daran interessiert sind - womit allerdings noch nichts über die Legitimität ihrer Forderungen und Handlungen im einzelnen gesagt ist. Für die Interessen der Schweiz und ihrer Wirtschaft aber wäre wenig gewonnen, wenn sich der Bundesrat auf Kontakte zu ausländischen Regierungsstellen beschränken würde. Der Bundesrat nimmt für sich und seine Vertreter vielmehr in Anspruch, dass er die schweizerischen Interessen im Ausland umfassend wahrnehmen kann. Er benützt dazu sämtliche zur Verfügung stehenden völkerrechtskonformen Möglichkeiten. Dazu gehören auch, aber nicht nur, direkte Interventionen bei der US-amerikanischen Regierung, wie z. B. das Schreiben von Bundespräsident Cotti an Präsident Clinton vom 22. Juli 1998. Dass Auftritte vor den amerikansichen Medien zur Verteidigung der schweizerischen Interessen ebenfalls unerlässlich sind, versteht sich im Grunde von selbst.

Umgekehrt hatte und hat die Schweiz nichts dagegen einzuwenden, wenn Vertreter der amerikanischen Regierung, im Einverständnis mit den betroffenen schweizerischen Unternehmen, Vermittlungsdienste anbieten. Stünden solche Bemühungen im Widerspruch zum Völkerrecht und verletzten sie die schweizerische Souveränität, so würde der Bundesrat sie nicht tolerieren. Dass der Bundesrat schliesslich zu den beiden Eizenstat-Berichten zur Rolle der Schweiz und der übrigen Neutralen Stellung genommen und sie kommentiert hat, ist seine souveräne, aussenpolitisch begründete Entscheidung.

c. Die Rolle des Völkerrechtes in Zukunft

Der Bundesrat hat die feste Absicht, dem Völkerrecht in der schweizerischen Aussenpolitik wie bis anhin einen hohen Stellenwert einzuräumen. Er wird sich namentlich für die Beachtung grundlegender völkerrechtlicher Normen und für die effektive Nutzung der völkerrechtlichen Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung einsetzen. Im Kontext der Thematik "Schweiz/Zweiter Weltkrieg" insbesondere wird er seine völkerrechtlich abgestützte Haltung zur Wahrung der schweizerischen Interessen und der Souveränität des Landes konsequent weiterverfolgen. Der Bundesrat ist allerdings nicht bereit, bei der notwendigen Verteidigung schweizerischer Interessen im Ausland lediglich auf die begrenzten Mittel der zwischenstaatlichen Diplomatie abzustellen. Die derzeitigen Auseinandersetzungen sind für das Image der Schweiz im Ausland von so grosser Bedeutung, dass sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln beeinflusst werden müssen.

Antwort des Bundesrates.