InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2014

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stromeffizienz-Initiative

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Stromeffizienz-Initiative verabschiedet. Obwohl der Bundesrat die wachsende Bedeutung der Stromeffizienz anerkennt und die grundsätzlichen Anliegen der Initianten teilt, empfiehlt er den eidgenössischen Räten, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. In seiner Begründung verweist der Bundesrat auf die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, die auf die Senkung des gesamten Energieverbrauchs ausgerichtet ist und nicht nur auf den Stromverbrauch fokussiert. Ausserdem seien die Stromeffizienzziele der Energiestrategie 2050 tendenziell sogar strenger als diejenigen der Initiative.

Die Volksinitiative "Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)" wurde am 15. Mai 2013 mit 109'420 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Verfassungsgrundlage für substanzielle Verbesserungen der Stromeffizienz. Der Bund soll Stromeffizienzziele vorgeben und zusammen mit den Kantonen die entsprechenden Massnahmen treffen. Als erstes Ziel soll der jährliche Stromendverbrauch bis 2035 auf dem Niveau von 2011 stabilisiert werden.

Der Bundesrat hat am 23. Oktober 2013 beschlossen, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen (siehe Medienmitteilung vom 23.10.2013). Heute hat er die entsprechende Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet.

Der Bundesrat hält darin fest, dass sich die allgemeine Stossrichtung der Initiative im Bereich Stromeffizienz mit derjenigen der Energiestrategie 2050 und insbesondere des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 deckt. Die Stromeffizienzziele des ersten Massnahmenpakets sind tendenziell sogar strenger als diejenigen der Initiative. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative insbesondere aus folgenden Gründen zur Ablehnung:

- Die Bundesverfassung enthält bereits heute übergeordnete Bestimmungen zum rationellen Energieverbrauch und zum Energiesparen. Konkrete Effizienzziele sind aus staatspolitischen Gründen nicht in der Bundesverfassung, sondern auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe zu regeln.

- Die Initiative fokussiert einseitig auf den Energieträger Strom ohne Berücksichtigung der Gesamtenergieeffizienz. Dies könnte zu Verzerrungen zwischen den verschiedenen Energieträgern führen und die notwendige Optimierung der Gesamtenergieeffizienz verhindern.

- Mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 können die Potenziale der Gesamtenergieeffizienz und der erneuerbaren Energien mit einem rasch umsetzbaren Gesetzespaket ohne Verfassungsänderung erschlossen werden. In einer zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 soll das bestehende Fördersystem nach 2020 in ein Lenkungssystem umgebaut werden.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 17.03.2016

Nationalrat unterstützt Initiative für mehr Stromeffizienz nicht

(sda) Der Nationalrat empfiehlt die Stromeffizienz-Initiative zur Ablehnung. Er ist der Ansicht, dass die Energiestrategie 2050 das Anliegen bereits regle. Linke und Grüne wollen die Initiative jedoch unterstützen, bis die Energiestrategie unter Dach und Fach ist.

Die grosse Kammer sprach sich am Donnerstag als Erstrat mit 106 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen die Volksinitiative "Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung" aus. Diese verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet.

Um dies zu erreichen, soll die Stromeffizienz gesteigert werden. Dazu soll der Bund entsprechende Ziele vorgeben und Massnahmen ergreifen. Die grössten Effizienzpotenziale ortet das überparteiliche Initiativkomitee bei der Beleuchtung und bei industriellen Anwendungen.

Überflüssig, inhaltlich falsch

Der rechte und bürgerliche Flügel des Nationalrats war allerdings der Ansicht, die geforderten Effizienzziele seien bereits in der Energiestrategie 2050 enthalten. Die Initiative sei überflüssig und weise inhaltliche Fehler auf, lautete die Hauptkritik.

Sie fokussiere einseitig auf den Energieträger Strom, obwohl der Stromverbrauch nur einen Viertel des Energieverbrauchs in der Schweiz ausmache, argumentierten SVP, FDP und CVP. Viel sinnvoller wäre es, alle Energieträger zu berücksichtigen. "Den Stromverbrauch derart zu drosseln, widerspricht gerade anderen Ökozielen - etwa im Bereich der Mobilität", sagte Doris Fiala (FDP/ZH).

Zudem müssten aus Sicht der Gegner Sparziele nicht auf Verfassungs-, sondern auf Gesetzesstufe festgelegt werden. "Es ist falsch, in der Verfassung konkrete Effizienzziele verankern zu wollen", sagte Felix Müri (SVP/LU). In Bundesverfassung sei die Vorgabe eines sparsamen Energieverbrauchs zudem bereits verankert.

Auch der Bundesrat ist gegen die Initiative. Diese greife zwar ein berechtigtes Anliegen auf, sagte am Donnerstag Energieministerin Doris Leuthard. "Wir verbrauchen in der Schweiz pro Kopf zu viel Strom." Die Initiative fokussiere aber zu einseitig auf diesen einen Energieträger.

Wir müssten viel allgemeiner von Energie- und nicht nur von Stromeffizienz sprechen. Mit der Energiestrategie sei die Schweiz hier "auf dem guten Weg".

Initiative als Druckmittel

Unterstützung fand das Volksbegehren bei einer Allianz aus SP, Grünen, Grünliberalen und BDP. Aber auch einzelne Abweichler der Rechten begrüssten das Anliegen.

Zwar wollten die Initiative und die Energiestrategie 2050 im Grunde dasselbe, nämlich Stromverschwendung vermeiden, räumte Beat Jans (SP/BS) als Vertreter einer Kommissionsminderheit und als Mitglied des Initiativkomitees ein. Die in der Energiestrategie formulierten Effizienzziele deckten sich inhaltlich weitgehend mit jenen der Initiative.

Doch die Vertreter der Minderheit wiesen alle darauf hin, dass die Energiestrategie noch nicht unter Dach und Fach sei. Solange die Schlussabstimmung über die Energiestrategie noch ausstehe, sei es sinnvoll, an der Initiative als Druckmittel festzuhalten.

Sollte die Energiestrategie angenommen werden, könnten die Initianten ihr Begehren zurücknehmen. "Wenn die Energiestrategie reüssiert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Komitee das Volksbegehren zurückzieht", sagte etwa Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), die dem Initiativkomitee angehört.

Ziele alleine genügen nicht

In der Zwischenzeit seien Parlament und Bundesrat bei der Suche nach umsetzbaren Massnahmen gefordert, sagte Urs Gasche (BDP/BE). Die Initiative leiste den richtigen Anschub dazu. Ziele alleine genügten nicht, waren sich die Befürworter einig. Denn das Parlament hat bisher zwar Ziele, aber keine Massnahmen im Gesetz verankert, wie unter anderen Jürg Grossen (GLP/BE) in Erinnerung rief.

Tatsächlich hatte der Nationalrat zu Beginn der laufenden Frühjahrssession analog zum Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Effizienzmassnahmen aus dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 gestrichen. Zur Debatte standen Anreize für Elektrizitätswerke, das Stromsparen zu fördern.

Es bleiben also vorerst nur noch die Verbrauchsziele. Demnach soll im Gesetz verankert werden, dass der Energieverbrauch pro Person und Jahr bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent sinkt, gemessen am Stand des Jahres 2000. Der Stromverbrauch soll pro Person und Jahr bis 2020 um 3 Prozent und bis 2035 um 13 Prozent sinken.

Überparteiliches Komitee

Die Initiative "Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung" war im Mai 2013 mit knapp 100'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Hinter dem Volksbegehren steht ein Komitee, in dem alle grossen Parteien, die swisscleantech, die Stiftung für Konsumentenschutz, Unternehmer sowie Energie- und Umweltorganisationen vertreten sind.

Debatte im Ständerat, 14.09.2016

Parlament lehnt Initiative für mehr Stromeffizienz ab

(sda) Das Parlament empfiehlt die Stromeffizienz-Initiative zur Ablehnung. Der Ständerat, der sie als Zweitrat behandelte, ist der Ansicht, dass die Energiestrategie 2050 das Anliegen bereits regle.

Der Ständerat stimmte am Mittwoch mit 24 zu 16 gegen die Volksinitiative "Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung". Diese verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Eine Minderheit wollte die Initiative unterstützen, bis die Energiestrategie unter Dach und Fach ist.

Um dies zu erreichen, soll die Stromeffizienz gesteigert werden. Dazu soll der Bund entsprechende Ziele vorgeben und Massnahmen ergreifen. Die grössten Potenziale ortet das überparteiliche Initiativkomitee bei Beleuchtungen und bei industriellen Anwendungen.

Überflüssig und zu einseitig

Die Mehrheit im Ständerat war allerdings der Ansicht, die geforderten Effizienzziele seien bereits in der Energiestrategie 2050 enthalten. Die Initiative fokussiere einseitig auf den Energieträger Strom, obwohl der Stromverbrauch nur einen Viertel des Energieverbrauchs in der Schweiz ausmache, argumentierte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Viel sinnvoller wäre es, alle Energieträger zu berücksichtigen.

Auch der Bundesrat ist gegen die Initiative. Für Energieministerin Doris Leuthard ist das Anliegen zwar berechtigt. Der Initiative sei es zu verdanken, dass über Stromeffizienz diskutiert werde. Das Begehren fokussiere aber zu einseitig auf diesen einen Energieträger, erklärte Leuthard.

Initiative als Druckmittel

Unterstützung fand das Volksbegehren in allen Parteien. Die Initiative und die Energiestrategie 2050 wollten im Grunde dasselbe, nämlich Stromverschwendung vermeiden, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH), Präsident des Initiativkomitees.

Solange die Schlussabstimmung über die Energiestrategie noch ausstehe, sei es sinnvoll, an der Initiative als Druckmittel festzuhalten, machten mehrere Ratsmitglieder geltend. Sollte die Energiestrategie angenommen werden, werde die Initiative "mit grösster Wahrscheinlichkeit" zurückgezogen, sagte Noser.