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Nach den neuesten Informationen, die mir zur Verfügung stehen, sind zurzeit rund 80 000 Bestellungen des neuen Schweizer Passes hängig. Gemäss jüngsten Schätzungen muss man sich sogar darauf gefasst machen, dass pro Jahr bis zu 650 000 Pässe bestellt werden könnten. Das zuständige Projektteam der Bundesverwaltung hatte dagegen nur mit 300 000 Bestellungen gerechnet. Um die weit höhere Nachfrage bewältigen zu können, hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) beschlossen, eine zweite Produktionslinie aufzubauen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat einen Nachtragskredit von insgesamt 12,5 Millionen Franken bewilligt.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie erklärt er sich diese unglaubliche Verspätung? Warum haben die zuständigen Dienststellen dieses Problem nicht vorhergesehen?

2. Ist er nicht der Auffassung, dass einige spezialisierte Betriebe in diesem Bereich über ein grösseres Know-how, eine leistungsfähigere Technologie und qualifiziertere Arbeitskräfte als das BBL verfügen?

3. Wenn ja, ist er nicht auch der Meinung, dass man eine verstärkte Partnerschaft mit solchen Betrieben hätte suchen müssen? Hätte man ihnen nicht insbesondere die Bearbeitung der zusätzlichen Bestellungen übertragen müssen, die das BBL innerhalb der vereinbarten Fristen nicht bewältigen kann; dies umso mehr, als manche dieser Betriebe in Randregionen angesiedelt sind und sich in einer besonders schwierigen strukturellen und konjunkturellen Lage befinden?

4. Ist er nicht der Auffassung, dass er mit der Übertragung dieser Aufgabe an das BBL die genannten Betriebe um die Chance gebracht hat, ihr technologisches Know-how zu exportieren, namentlich in zentral- und osteuropäische Länder, und damit Arbeitsplätze sowohl in der Schweiz als auch im Ausland zu schaffen?

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1. Verschiedene Gründe haben zum Verzug bei der Herstellung des Schweizer Passes geführt. Der Produktionsengpass ist einerseits auf die überaus grosse Nachfrage nach dem Produkt und andererseits auf einen Irrtum bei der Berechnung der durchschnittlich erwarteten Passgesuche zurückzuführen.

Das System wurde für die Konfektionierung und Personalisierung auf ein geschätztes Mengengerüst von rund 300 000 Passgesuchen ausgelegt. Nach heutiger Erkenntnis ist nun aber jährlich mit rund 650 000 Passgesuchen zu rechnen. Daraus ergibt sich auch, dass die Produktion beim Bund nicht auf diesen Ansturm ausgelegt war, was zur heutigen Verzögerung führte.

2. Orell Füssli erhielt aufgrund der WTO-Ausschreibung als Generalunternehmer den Auftrag für die Produktion des Schweizer Passes. Lediglich der Produktionsprozess der Konfektionierung und Personalisierung des Schweizer Passes erfolgt durch den Bund im Sinne einer Optimierung der Datensicherheit im Rahmen der Bearbeitung personenbezogener Daten.

Damit verbleibt das technische Know-how und die Verantwortung für die Technologie bei der Privatwirtschaft. Die Zusammenarbeit zwischen Orell Füssli als Generalunternehmer des Schweizer Passes und dem Bund ist denn auch als Musterbeispiel der Public Privat Partnership (so genannter PPP) zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu werten.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass im Vorfeld der Beschaffung der zweiten Maschinenstrasse durch den Bund verschiedene Varianten geprüft worden sind. So wurde u. a. geprüft, ob der die Kapazitätsgrenzen der ersten Maschine übersteigende Mehrbedarf an Schweizer Pässen durch den Generalunternehmer selber konfektioniert und personalisiert werden soll. Aufgrund der aus Sicht des Generalunternehmers überwiegenden Vorteile sowohl in betriebswirtschaftlicher als auch in ablauftechnischer Hinsicht hat er die Variante Standort BBL empfohlen.

3. Der Bundesrat ist sich der schwierigen wirtschaftlichen Situation der strukturell benachteiligten Regionen bewusst. Er ist bestrebt, mit den Instrumenten der direkten Regionalpolitik des Bundes (insbesondere mittels der Investitionshilfe für Berggebiete, der Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten sowie Regio Plus) die Entwicklungsvoraussetzungen und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Regionen zu fördern.

Das öffentliche Beschaffungswesen allerdings ist nicht mehr ein Instrument der Regional- und Strukturpolitik. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (in Kraft seit dem 1. Januar 1996) setzt die internationalen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (WTO, Schweiz-EU, Efta) um. Ziel dieser Übereinkommen ist der Abbau wettbewerbsbeschränkender oder -verzerrender Massnahmen und protektionistischer Praktiken im öffentlichen Beschaffungswesen. Ausschlaggebend für die Vergabe der öffentlichen Aufträge (Güter, Dienstleistungen, Bauleistungen) ist die Wirtschaftlichkeit des Angebotes, das grundsätzlich im Wettbewerb und aufgrund transparenter Zuschlags- und Eignungskriterien zu ermitteln ist.

4. Gerade aufgrund der Tatsache, dass der Schweizer Pass mittels eines Public Private Partnership produziert wird, war es dem Generalunternehmer Orell Füssli möglich, im Ausland Offerten für die Herstellung von Ausweisschriften einzureichen, um Aufträge akquirieren zu können. Gewisse Ausschreibungen haben nämlich jeweils Erfahrungen in der staatlichen Partnerschaft vorausgesetzt.

Antwort des Bundesrates.