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Der Bundesrat erwartet von der schweizerischen Landwirtschaft mehr Wettbewerbsfähigkeit, erlässt aber regelmässig weitere Vorschriften und Auflagen, die genau diese geforderte Wettbewerbsfähigkeit einschränken.

Ich stelle daher dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie viele Vorschriften und Auflagen gibt es insgesamt aus allen Departementen des Bundes?

2. Ist er bereit, eine Liste der Vorschriften und Auflagen und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Kosten zu erstellen?

3. Welche Vorschriften und Auflagen ist er bereit abzuschaffen?

4. Wenn ja, wann gedenkt er das zu tun?

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Vorschriften und Auflagen schaffen Klarheit und bieten Sicherheit, so zum Beispiel beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Hilfsstoffen. In der Lebensmittelgesetzgebung schützen sanitarische Vorschriften und Hygienevorschriften unsere Gesundheit. Dank klaren Vorschriften, beispielsweise für besonders tierfreundliche Haltungsprogramme, lassen sich die Produkte zu einem höheren Preis verkaufen. Vorschriften und Auflagen stehen somit auch im Dienst einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Produktion und begründen zu einem grossen Teil den guten Ruf und das Image der Schweizer Produkte im In- und Ausland. Eine glaubwürdige Deklaration, ethisch vertretbare Produktionsmethoden und umweltverträgliche Verfahren stellen auch in Zukunft die Voraussetzungen für den Markterfolg der Landwirtschaft dar und sind unabdingbarer Teil einer Qualitätsstrategie.

Die Überprüfung der Wirksamkeit, Effizienz und Relevanz der agrarpolitischen Massnahmen und der damit verbundenen Vorschriften und Auflagen ist integraler Bestandteil der Evaluationen im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik. In den Botschaften zu den einzelnen Reformetappen der Agrarpolitik wurde jeweils die Thematik der Auflagen und Vorschriften behandelt und erörtert; so auch in der Botschaft zur Agrarpolitik 2011, in welcher insbesondere die Preise von Produktionsmitteln, also von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und Tierarzneimitteln, in der Schweiz sowie in Deutschland und Frankreich verglichen und detailliert analysiert wurden. Dabei wurde festgestellt, dass vor allem die Eigenheiten der Schweiz (hohes Lohnniveau, hoher Lebensstandard und Kleinräumigkeit, kleiner Markt mit geringen Bezugsmengen usw.) sowie die Effizienz ihres Einsatzes die höheren Kosten verursachen. Die gesetzlichen Vorschriften für die Schweizer Landwirtschaft haben also nur eine kleine kostentreibende Wirkung. Ein Baukostenvergleich zwischen der Schweiz, Österreich, Deutschland und Frankreich zeigt ein ähnliches Bild. Für die im Ausland tieferen Baukosten sind insbesondere die hohen Eigenleistungen mit bescheidener Lohnforderung, weniger massgeschneiderte Lösungen sowie niedrigere Lohn- und Materialkosten verantwortlich (FAT-Bericht Nr. 595/2003: Baukostenvergleich zwischen der Schweiz, Österreich, Deutschland und Frankreich).

Eine nächste agrarpolitische Reformetappe ist für den Zeitraum 2014-2017 vorgesehen. Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen gehen in eine ähnliche Richtung wie das Postulat der CVP/EVP/glp-Fraktion 10.3156, "Abbau unnötiger Bürokratie in der Landwirtschaft". Das Thema Vorschriften und Auflagen wird Teil der mit der AP 2014-2017 verbundenen Evaluation sein. Die Ergebnisse werden im Vernehmlassungsbericht dargelegt. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf die Beantwortung der Fragen des Interpellanten an dieser Stelle.

Antwort des Bundesrates.