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Der Bundesrat will das schweizerische Urheberrechtsgesetz revidieren und schickte eine Vorlage in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung fand eine starke Beachtung. Bis Ende März 2016 ging gemäss dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) die hohe Zahl von 1224 Stellungnahmen ein.

Das Vernehmlassungsgesetz (VlG) sieht vor, dass die Stellungnahmen öffentlich zugänglich sind (Art. 9 Abs. 1 Bst. b VlG) und ein Bericht veröffentlicht wird, der die Ergebnisse der Vernehmlassung zusammenfasst (Art. 8 Abs. 2 VlG). Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden diese Schritte nicht unternommen, stattdessen soll offenbar wieder die Arbeitsgruppe Agur 12 eingesetzt werden. Am 30. August 2016 und am 28. September 2016 sollen Sitzungen der Agur 12 stattgefunden haben.

1. Wird der Bundesrat die Vernehmlassungsstellungnahmen und den Vernehmlassungsbericht veröffentlichen? Wann?

2. Weshalb tragen das EJPD und seine Ämter nicht die ihnen zugewiesene Verantwortung, aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse dem Bundesrat Antrag auf das weitere Vorgehen zu stellen, also entweder den Verzicht auf eine Revision oder einen definitiven Gesetzentwurf zu beantragen? Hat der Bundesrat diesem aussergewöhnlichen Vorgehen zugestimmt?

3. Weshalb wurden die vorläufigen Ergebnisse der Vernehmlassung am 30. August 2016 (gemäss Mitteilung auf der Website des IGE) nur "der Agur 12 und weiteren Betroffenen" zur Kenntnis gebracht und nicht wie vorgesehen der Öffentlichkeit? Veröffentlicht der Bundesrat rasch diese sogenannt vorläufigen Ergebnisse?

4. Welche Interessengruppen sind in der neuen Agur 12 vertreten? Warum wurde die Zusammensetzung verändert? Erachtet der Bundesrat die neue Zusammensetzung als ausgewogen? Was sind die neuen Aufgaben der Agur 12, welche eigentlich mit Veröffentlichung ihres Schlussberichtes 2013 ihre Aufgabe erfüllt hatte?

5. Haben seit dem 28. Oktober 2015 weitere Sitzungen des amerikanisch-schweizerischen runden Tisches zum Urheberrecht im Internet (einschliesslich Sitzungen von etwaigen Arbeitsgruppen) stattgefunden? Falls ja: Wann fanden diese Sitzungen statt, was waren die Traktanden, wer nahm teil? Sind die Protokolle zugänglich? Wenn ja, wo, wenn nein, warum nicht?

FederalCouncilResponseText

1. Die Auswertung der knapp 1200 in der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen mit einem Volumen von rund 8000 Textseiten ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat wird den Vernehmlassungsergebnisbericht aber vor Ende 2016 zur Kenntnis nehmen und anschliessend veröffentlichen. Zum gleichen Zeitpunkt wird das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum auch die eingegangenen Stellungnahmen auf seiner Website in elektronischer Form zugänglich machen.

2.-4. Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald die Vernehmlassungsergebnisse fertig analysiert worden sind.

Schon jetzt kann gesagt werden, dass die Stossrichtungen der eingegangenen Stellungnahmen stark auseinandergehen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoll, dass die zuständige Verwaltungsstelle rasch mit den wesentlichen Interessengruppen Möglichkeiten für eine breitere Akzeptanz der Vorlage abklärt und nicht bis zur Veröffentlichung des Vernehmlassungsergebnisberichtes zuwartet. Der Bundesrat wurde vom EJPD über dieses Vorgehen vorgängig informiert.

Die zu diesem Zweck reaktivierte Agur 12, die im Vorfeld der Erarbeitung eines Vernehmlassungsvorschlags vom EJPD eingesetzt worden war, setzt sich aus Vertretern der Kulturschaffenden, der Produzenten, der Nutzer, der Konsumenten und der Verwaltung zusammen. Weil die Provider von den Empfehlungen der Agur 12 besonders betroffen sind und das Bundesamt für Justiz über besondere Expertise im Gebiet der Rechtsetzung verfügt, werden Vertreter der Internet Service Provider und des Bundesamtes für Justiz ebenfalls zu den Sitzungen der Agur 12 eingeladen. Bei seinem Entscheid über das weitere Vorgehen wird der Bundesrat selbstverständlich die gesamten Ergebnisse der Vernehmlassung berücksichtigen.

5. Seit dem 28. Oktober 2015 haben keine weiteren Sitzungen des runden Tisches zum Urheberrecht im Internet oder von dessen Arbeitsgruppe stattgefunden.

Antwort des Bundesrates.