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Die Aufhebung der Kursuntergrenze trifft Waldbesitzer und Holzindustrie mit voller Wucht. Viele der rund 12 000 Arbeitsplätze in Waldwirtschaft und Rohholzverarbeitung sind gefährdet. Reduzierte Holznutzung führt unweigerlich zu einer Verschlechterung der Waldpflege. Die Branche ergreift Selbsthilfemassnahmen, sie ist jedoch dringend auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen.

Nicht nur die Verluste im Export sind kaum mehr zu verkraften. Die Importkonkurrenz aus dem Euroraum drückt die Branche regelrecht an die Wand: gegen Produkte, die seit 2009 bis zu 40 Prozent billiger geworden sind, haben die Schweizer Anbieter, deren Kosten allesamt in Franken anfallen, keine Chance.

Mit sieben parlamentarischen Vorstössen während dieser Session werden die Erwartungen der Branche dargelegt:

- Erhöhung des Gesamtgewichtes für Holztransporte von 40 auf 44 Tonnen;

- befristete Aufhebung der LSVA für Rohholztransporte;

- vorgezogene Investitionen in die Waldpflege als Sofortmassnahmen im Rahmen des Jahresbudgets 2015;

- Akzentverschiebung bei der Förderung auf holzproduktionsrelevante Tätigkeiten: verstärkte Ausrichtung des WaG und der NFA-Programme auf die Wirtschaftlichkeit der Waldpflege;

- Vermarktbarkeit von Nicht-Holz-Waldleistungen einschliesslich CO2-Speicher;

- Unterstützung der Branchenwerbung für Schweizer Holz;

- Verwendung von eigenem Holz für Waldbesitzer mit Subventionen.

Am 9. März wird im Ständerat die Ergänzung des Waldgesetzes mit Anträgen zur Erschliessung ausserhalb des Schutzwaldes beraten.

Die Branche rechnet mit einem Ertragsausfall von rund 165 Millionen Franken. Die geforderten Massnahmen könnten eine Entlastung von 70 Millionen Franken bringen. Die meisten Massnahmen könnten einfach durch Umlagerung der bestehenden Budgets von Bund und Kantonen finanziert werden.

Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie steht er dazu, dass die Nutzung nachwachsender Rohstoffe das Grundprinzip der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Nachhaltigkeit darstellt?

2. Teilt er die Auffassung, dass die nachhaltige Bewirtschaftung des Schweizer Waldes sowie die Erzeugung energie- und klimaschonender Produkte aus Schweizer Holz für eine grüne Wirtschaft, aber auch für die heutige und künftige Energie- und Klimapolitik erstrangige Bedeutung haben?

3. Ist er bereit, Schweizer Wald und Holz u. a mit den beschriebenen Massnahmen zu unterstützen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat hat in der Waldpolitik 2020 - übereinstimmend mit den Verfassungsbestimmungen - das Ziel verankert, das nachhaltig nutzbare Holznutzungspotenzial des Schweizer Waldes auszuschöpfen, um die Waldleistungen sicherzustellen und einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung in der Klima-, Energie- und Ressourcenpolitik des Bundes zu leisten. Die Nutzung der erneuerbaren Ressource Holz und deren Verarbeitung sorgen insbesondere auch in Randgebieten für Arbeitsplätze, tragen in regionalen Wirtschaftskreisläufen zur Schonung der Umwelt bei und leisten somit einen wichtigen Beitrag für die Grüne Wirtschaft.

3. Das Holznutzungspotenzial der Schweiz wird nicht vollständig ausgeschöpft, weil seit Jahrzehnten in vielen Gebieten (insbesondere im Privatwald und in Gebirgswäldern) weniger Holz genutzt wird als nachwächst. Dadurch werden die Sicherstellung der Waldleistungen und die Unterstützung der Ziele der Klima-, Energie- und Ressourcenpolitik des Bundes geschwächt. Deshalb hat der Bundesrat in der Waldpolitik 2020 das Ziel verankert, das nachhaltig nutzbare Holznutzungspotenzial des Schweizer Waldes unter Berücksichtigung der lokalen Bedingungen auszuschöpfen.

Der Bundesrat sieht vor, im Rahmen des Berichtes zum angenommenen Postulat Jans 13.3924, "Optimierung der Waldnutzung", geeignete Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Waldbewirtschaftung und Holznutzung zu prüfen. Er wird dabei auch die aktuelle Währungssituation und die zurzeit im Parlament hängige Ergänzung des Waldgesetzes (14.046) berücksichtigen. Im Arbeitsmarkt wurde mit der Möglichkeit, als Folge der Währungsschwankungen Kurzarbeitsentschädigungen auszurichten, bereits eine Sofortmassnahme ergriffen.

Antwort des Bundesrates.