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Das Parlament hat in letzter Zeit in verschiedenen Gesetzen erhebliche Mittel für die Förderung von erneuerbaren Energien gesprochen oder ist im Begriff, dies zu tun (z. B. MinöStG, StromVG, Energie Schweiz, Stiftung Klimarappen usw.), ohne dass eine Gesamtübersicht über sämtliche Fördermassnahmen auf Bundesebene besteht.

1. Wie viele Mittel wurden aufgrund der heute bestehenden gesetzlichen Grundlagen des Bundes sowie freiwilliger Massnahmen der Branchenverbände in den Jahren 2003 bis 2006 für die Förderung erneuerbarer Energien aufgewendet?

2. Wie viele Mittel werden aufgrund der bestehenden und im Parlament hängigen gesetzlichen Grundlagen des Bundes sowie freiwilliger Massnahmen der Branchenverbände in den Jahren 2007 bis 2010 voraussichtlich für die Förderung erneuerbarer Energien ausgegeben werden?

3. Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren die einzelnen Fördermassnahmen? Zu welchem Zweck werden sie eingesetzt, und wie hoch sind die betreffenden Mittel (bitte tabellarische Darstellung)?

4. Wie hoch schätzt der Bundesrat die zusätzlichen Mittel, welche in den Kantonen und Gemeinden aufgrund deren Rechtsgrundlagen aufgewendet zur Förderung der erneuerbaren Energien werden?

5. Welche Gutachter- bzw. Expertenaufträge (detaillierte Liste) wurden anstelle von direkten Fördermassnahmen aus Fördermitteln bezahlt (z. B. Deep Heat Mining in Basel)?

FederalCouncilResponseText

1. Für die erneuerbaren Energien stellt der Bund Mittel im Rahmen des Programms Energie Schweiz und der Forschung bereit. Bei den Mitteln von Energie Schweiz handelt es sich um Beiträge für freiwillige Massnahmen (Information, Beratung, Qualitätssicherung sowie Aus- und Weiterbildung) an private Informations- und Beratungsorganisationen (Energieagenturen) gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Energiegesetzes (EnG). Diese haben sich durch den Wegfall der Lothar-Gelder im Jahre 2004 und der verschiedenen Budgetkürzungen zwischen 2003 und 2006 von 25,3 Millionen auf 6,7 Millionen Franken reduziert. Die eingesetzten Drittmittel der Agenturen betrugen in diesem Zeitraum jährlich rund 6 Millionen Franken. Die Forschungsmittel nahmen zwischen 2003 und 2006 ebenfalls von 9 auf 8,4 Millionen Franken ab.

2. Für die Jahre 2007 bis 2010 wird für die Unterstützung der privaten Informations- und Beratungsorganisationen mit leicht abnehmenden Mitteln gerechnet (2007: 6,4 Millionen Franken), bei den Mitteln für die Forschung mit leicht ansteigenden Beträgen (2007: 9 Millionen Franken). Die Beiträge der privaten Organisationen (Energieagenturen) dürften sich im bisherigen Rahmen von rund 6 Millionen Franken bewegen.

Die Mehrkostenabgeltung für die Einspeisevergütung für unabhängige Stromproduzenten gemäss Artikel 7 Absatz 7 EnG beträgt maximal 30 Millionen Franken und belief sich 2005 auf 23 Millionen Franken. Ab 2008 bis 2010 dürfte dieser Betrag aufgrund der in Aussicht stehenden Regelung (Art. 7 Abs. 7a gemäss Variante des Nationalrates) auf rund 100 Millionen Franken ansteigen.

Durch die Reduktion der Steuer auf Treibstoffen aus erneuerbaren Energien entstehen im Einführungsjahr Mindereinnahmen von rund 68 Millionen Franken, die nach Einführung auf rund 202 Millionen Franken ansteigen werden. Davon entfallen rund 58 bzw. 146 Millionen Franken auf Ethanol aus erneuerbaren Rohstoffen, wovon ein massgebender Teil importiert werden dürfte. Diese Mindereinnahmen werden durch eine Höherbesteuerung des Benzins kompensiert, womit die Massnahme insgesamt haushaltneutral ist.

Mit der "Agrarpolitik 2011" sollen neu gemeinschaftliche Bauten und Einrichtungen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse mit Investitionskrediten gefördert werden (Art. 107 Abs. 1 Bst. b LwG).

3. Die Unterstützung der privaten Informations- und Beratungsorganisationen beruht auf den Artikeln 10 bis 13, die Mittel für Forschung auf Artikel 12, die Globalbeiträge an die Kantone auf den Artikeln 13 und 15 und die Mehrkostenabgeltung der Einspeisevergütung auf Artikel 7 Absatz 7 EnG.

4. Der Bund unterstützt die Förderaktivitäten der Kantone mit sogenannten Globalbeiträgen. Diese betrugen in den Jahren 2003 bis 2006 14 Millionen Franken pro Jahr und mussten für 2007 infolge Budgetkürzungen auf 13,3 Millionen Franken reduziert werden. Diese Mittel werden wirkungsabhängig und nur bei Vorliegen eines mindestens gleich grossen kantonalen Beitrags ausbezahlt. Die Kantone setzen diese Mittel in erster Linie für die rationelle Energienutzung und die erneuerbaren Energien ein. Von 2003 bis 2006 wurden für die Förderung der erneuerbaren Energien von den Kantonen jährlich rund 18 Millionen Franken (inklusive Anteil Globalbeiträge des Bundes) aufgewendet. Die ergriffenen Massnahmen werden jährlich im Bericht "Stand der Energiepolitik in den Kantonen" veröffentlicht.

Über die Fördermittel einzelner Städte oder Gemeinden liegen keine Daten vor.

5. Wie bereits unter Punkt 1 erwähnt, handelt es sich bei den aufgewendeten Mitteln des Bundes nicht um direkte Förderbeiträge, sondern um Beiträge für freiwillige Massnahmen an private Informations- und Beratungsorganisationen (Energieagenturen). Eine detaillierte Liste wird jeweils mit dem Jahresbericht Energie Schweiz veröffentlicht und kann diesem entnommen werden. Die Liste der von den Agenturen und Netzwerken durchgeführten Projekte ist über www.misinteractive.ch abrufbar. Die vom Bund unterstützten Forschungsprojekte sind in der Projektliste der Energieforschung des Bundes sowie in der Forschungsprojekt-Datenbank des Bundes (Aramis) www.aramis.admin.ch aufgeführt.

Beilage: Zusammenstellung der Mittel des Bundes und der öffentlichen Hand im Energiebereich

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.