SubmittedText

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) kämpft permanent mit Personalengpässen. Verursacht wurde dieser Missstand durch die Entlastungsprogramme des Bundes, welche in der EZV zu einem Abbau von rund 400 Stellen führten. Damit verbunden sind Risiken bei der Erhebung der Abgaben sowie bei den Sicherheitskontrollen im Personen- und Warenverkehr. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, den Stellenbedarf bei der EZV (Zoll und Grenzwachtkorps) bis zur Sommersession 2009 zu überprüfen und den bestehenden Handlungsbedarf aufzuzeigen.

FederalCouncilResponseText

Die EZV setzt ihre Personalressourcen sowohl im Handelswarenverkehr wie im Reiseverkehr effizient und wirksam ein. Für den zivilen Zoll wie für das Grenzwachtkorps (GWK) erlässt der Vorsteher des EFD Leistungsaufträge. Die EZV hat infolge des Personalabbaus den Einsatz der zur Verfügung stehenden personellen und materiellen Ressourcen weiter optimiert. So wird z. B. zur Erhöhung der Durchflusskapazität im Handelswarenverkehr - und somit zur Reduzierung von Stausituationen an der Grenze - die Verlagerung der Zollabfertigung zu Zollstellen im Inland bzw. zum Domizil ihrer Kunden u. a. mit den modernen Verfahren "Zugelassener Versender/Zugelassener Empfänger" und "Offene Zolllager" gefördert. Der Grenzübertritt ist mit Transitdokumenten bei bezeichneten Grenzübergängen von 5 bis 22 Uhr möglich.

Weil die personellen Ressourcen vorwiegend zur Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt werden, führte dies zu einer Senkung der Kontrolldichte und des Zielerreichungsgrades. Die Kontrollen erfolgen indessen risikogerecht. Mittels Schwerpunktaktionen verstärkt der Zoll die Kontrollen in bestimmten sensiblen Bereichen zusätzlich. Nicht Quantität ist gefragt, sondern Qualität. Zudem unterstützen je länger, je mehr modernste Informatikanwendungen ein effizienteres Arbeiten des Zollpersonals bei der Warenabfertigung. Somit sind die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit der Zoll eine effiziente, risikogerechte Kontrolle des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs trotz reduzierten Personalbeständen und Mehrverkehr sicherstellen kann. Heute werden 95 Prozent aller Deklarationen bei der Einfuhr elektronisch eingereicht, nach Risikokriterien selektioniert und zu 70 Prozent papierlos abgefertigt. Dies entspricht auch der Forderung der Wirtschaft, die Standzeiten an der Grenze zu minimieren.

Dass mit den risikogerechten Kontrollen nicht alle Unstimmigkeiten bei der Abfertigung entdeckt werden können, liegt in der Natur der Sache. Dies führt unweigerlich zu nachträglichen Berichtigungen beim Zoll und bei seinen Kunden. Den Kunden ist jedoch bekannt, dass es sich bei der Warenanmeldung um eine Selbstveranlagung handelt. Je besser diese ist, umso weniger Aufwand entsteht nachträglich.

Das GWK stösst mit dem heutigen Personalbestand teilweise an seine Grenzen. Zum einen ändert sich an den Zollaufgaben des GWK mit Schengen nichts. Gleichzeitig haben die sicherheitspolizeilichen Aufgaben und vor allem die Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration stark zugenommen. Eine flexible Struktur und Schwergewichtsaktionen erlauben es dem GWK, mit seinen heutigen Ressourcen eine optimale Wirkung zu erzielen. Eine grundsätzliche Überprüfung des Bestandes des GWK sollte erst erfolgen, wenn Erfahrungen mit Schengen vorliegen.

Auf den Migrationsdruck an der Südgrenze hat das GWK lagegerecht reagiert. So werden bereits seit über zwei Monaten Grenzwächter und Grenzwächterinnen aus anderen Regionen der Schweiz zur vorübergehenden Verstärkung ins Tessin verschoben. Die vermehrten Kontrollen zeigen Wirkung. Beispielsweise wurden im September 2008 über 700 illegale Migranten aus 43 Ländern an der Südgrenze aufgegriffen. Zudem ist eine partielle Verschiebung der Migrationsrouten Richtung Westen feststellbar. Die aktuellen Schwerpunktmassnahmen des GWK zur Eindämmung der illegalen Migration an der Südgrenze werden analysiert. Basierend auf den Ergebnissen sollen Vorschläge für eine effizientere Bekämpfung der illegalen Migration erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird die Frage betreffend eine allfällige Erhöhung der Personalressourcen des GWK ebenfalls geprüft.

Die EZV überprüft und optimiert ihre Abläufe und Strukturen dauernd. Sachlich begründeten Einzelbegehren für zusätzliches Personal hat der Bundesrat stets entsprochen. So hat die Zollverwaltung für neue Aufgaben in den Bereichen Patentgesetz (10 Stellen) sowie CO2-Abgabe (8 Stellen) im Budget 2008 bereits einen höheren Personalkredit zugesprochen erhalten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.