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Die Verzögerung bei der Umsetzung dieser Motion ist verwunderlich und eine klare Erklärung des Bundesrates zu den Umsetzungsfristen wird gewünscht.

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Der Bundesrat ergreift Massnahmen im Verkehrsbereich, mit denen er seiner im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtung zur Reduktion der CO2-Emissionen nachkommen will. So beabsichtigt der Bundesrat, das System der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu optimieren. Im Verlagerungsbericht 2021 legte er die Stossrichtungen für das Projekt zur Weiterentwicklung der LSVA fest. Damit die beiden in der Verfassung verankerten Ziele der LSVA, nämlich die Internalisierung der durch den Schwerverkehr verursachten ungedeckten Kosten zulasten der Gesellschaft und die Verkehrsverlagerung, weiterhin erreicht werden können, will der Bundesrat die Berechnung der LSVA dahingehend ändern, dass neu der CO2-Ausstoss und nicht mehr der Ausstoss von Luftschadstoffen (Emissionskategorien EURO) berücksichtigt wird. Dieser Entscheid orientiert sich an den jüngsten Entwicklungen im Recht der Europäischen Union (EU). Mit der Weiterentwicklung des LSVA will der Bundesrat ab 2030 alle Fahrzeuge mit alternativen Antrieben in das LSVA-System integrieren.

1./2. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm bis spätestens 2023 eine Vernehmlassungsvorlage für die Weiterentwicklung der LSVA vorzulegen. Damit will der Bundesrat die Motion 19.4381 so rasch wie möglich umsetzen. Er muss jedoch das Ergebnis der parlamentarischen Verhandlungen und ein allfälliges Referendum über die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 (Geschäft 22.061) abwarten. Dieser Gesetzesentwurf sieht eine bis 2030 befristete Befreiung der Elektrofahrzeuge von der LSVA vor. Daher kann der Bundesrat vorerst noch keine Vorschläge unterbreiten, wie diese Fahrzeuge ab 2030 in das LSVA-System integriert werden sollen. Hinsichtlich der anderen von der Motion 19.4381 betroffenen Fahrzeuge hält der Bundesrat an seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2020 fest. Die LSVA muss auch technisch umsetzbar sein. Eine differenzierte Berechnung der gefahrenen Kilometer nach Antriebsart bei Hybridfahrzeugen ist in der Praxis kaum zu realisieren. Allerdings sieht das geplante neue, nach CO2-Emissionen differenzierte LSVA-System vor, Fahrzeugen, die nachweislich weniger CO2 ausstossen oder energieeffizienter sind, Ermässigungen auf der LSVA zu gewähren.

3. Wie in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2020 zur Motion 19.4381 dargelegt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Einführung von Rabatten für Hybridfahrzeuge, die nur für einen Teil ihrer Leistung erneuerbare Treibstoffe verwenden, sehr schwer umsetzbar ist. Dies gilt analog für die Verwendung von Biodiesel – technisch ist es kaum machbar, bei der Berechnung der LSVA zu berücksichtigen, welcher Treibstoff verwendet wurde. Ausserdem wird die LSVA nicht auf der Grundlage der Treibstoffart, sondern der Antriebsart der abgabepflichtigen Fahrzeuge erhoben. Im Hinblick darauf, den Einsatz von umweltschonenden Treibstoffen zu fördern, ist es sinnvoller, bei der Mineralölsteuer anzusetzen, bei der biogene Treibstoffe (einschliesslich Biodiesel) derzeit von Steuererleichterungen profitieren.