SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für direkte Finanzbeiträge der Schweiz zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU zu schaffen mit dem Ziel, zusätzlich zu einer Vollassoziation der Schweiz an Erasmus+, Horizon Europe und Creative Europe auch in den Programmen Digitales Europa, Rechte und Werte sowie in der Connecting-Europe-Fazilität (CEF) mitzuwirken.

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz hat wie die EU ein grosses Interesse an einer schnellen und breiten wirtschaftlichen Erholung in Europa. Als Nicht-Mitglied der EU beteiligt sich die Schweiz aber nicht über direkte ungebundene Zahlungen am Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027) oder an dem auf EU-Mitgliedstaaten beschränkten, zeitlich befristeten Aufbauplan "NextGenerationEU".

Der Bundesrat stellt die wirtschaftliche Erholung in der Schweiz über eigenständige, auf die Schweiz zugeschnittene Abfederungsmassnahmen sicher. Damit trägt die Schweiz ebenfalls zur Stützung der Nachfrage und damit zur wirtschaftlichen Erholung in Europa bei.

Damit eine langfristige Erholung gelingt, will der Bundesrat darüber hinaus das langfristige Wachstumspotenzial der Schweiz erhöhen. Dazu gehört auch die Weiterführung der bewährten bilateralen Zusammenarbeit mit der EU. Mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs hat der Bundesrat am 11. August 2021 eine Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieser soll rasch umgesetzt werden. Mit diesem autonomen Beitrag würde sich die Schweiz über die aktuelle Covid-19-Krise hinaus auch weiterhin an der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU beteiligen.

Als Teil der Fortführung des bilateralen Wegs strebt der Bundesrat weiterhin eine Assoziierung an ausgewählte EU-Rahmenprogramme an. Im Rahmen der jeweiligen Assoziierungsabkommen trägt die Schweiz auch zur Finanzierung dieser Programme bei. Bis anhin blockierte die EU aufgrund fehlender Fortschritte beim institutionellen Abkommen jedoch die Aufnahme von Gesprächen über eine Assoziierung der Schweiz am Horizon-Paket (2021-2027) bestehend aus dem Horizon Europe Programm, dem Euratom-Programm, der Forschungsinfrastruktur ITER und dem Digital Europe Programme sowie über eine Assoziierung an Erasmus+. Die Frage der Assoziierung der Schweiz an diesen Programmen wird seitens der EU weiterhin im Lichte der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU gesehen und wurde jüngst auch mit der Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags verknüpft. Die Schweiz lehnt eine solche Verknüpfung ab, da kein materieller oder rechtlicher Bezug zwischen dem Schweizer Beitrag und den Kooperationsprogrammen besteht. Der Schweiz sollten dieselben Möglichkeiten zur Assoziierung an diesen Programmen offenstehen, welche die EU auch anderen Drittstaaten gewährt. Die Europäische Kommission informierte das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation am 12. Juli 2021, dass die Schweiz bis auf Weiteres und namentlich für alle Ausschreibungen von Horizon Europe und den damit verbundenen Programmen und Initiativen im Jahr 2021 als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt wird. Eine vollständige Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe bleibt das erklärte Ziel des Bundesrates. Mit der Genehmigung der notwendigen finanziellen Mittel in der Höhe von CHF 6,15 Mrd. und der Verabschiedung des Verhandlungsmandates durch den Bundesrat sind in der Schweiz alle notwendigen Vorbereitungen getroffen, um umgehend Verhandlungen mit der EU über die Assoziierung der Schweiz am Horizon-Paket aufnehmen zu können, sobald die EU dazu bereit ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.