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Nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bugarien soll nun trotz des grossen Wanderungsdruckes aus dieser Region die Personenfreizügigkeit auch auf diese beiden Länder ausgeweitet werden. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, zeigen die Zustände in Italien. Der italienische Infrastrukturminister Di Pietro umschreibt diese folgendermassen: "Der Beitritt Rumäniens in die EU hat einen Haufen Asoziale ohne Arbeit und ohne andere Einkommensquellen nach Italien gebracht, einige mit Neigungen zu Kriminalität." Daher hat die linke italienische Regierung ein Dekret erlassen, welches die Ausschaffung von EU-Bürgern und deren Familienangehörigen ermöglicht. Di Pietro: "Es brauchte ein Dekret der Regierung, um diesen Zustrom zu stoppen und alle rumänischen Bürger, die keinen Arbeitsplatz und keinen Wohnsitz in Italien vorweisen können, wieder zum Absender zurückzuschicken."

Auch in der Schweiz machen organisierte Bettel- und Einbrecherbanden aus Rumänien bereits heute Schlagzeilen. Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien würde solchen Kreisen Tür und Tor zur Schweiz unwiderruflich geöffnet.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat dringend um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Glaubt er, dass die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien zu einem Sicherheitsgewinn in der Schweiz führen wird?

2. Ist ein Anstieg der Kriminalität in der Schweiz wahrscheinlich?

3. Welche Massnahmen unternimmt er, um der steigenden Kriminalität entgegenzuwirken?

4. Ist er bereit, ein Ausschaffungsgesetz zu erlassen, analog dem Dekret der italienischen Regierung?

5. Mit welchen Folgen rechnet er bei einer Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien?

6. Ist er der Meinung, dass sich die heutigen Probleme in Rumänien bis 2017/18 (Ablauf Schutzklauseln) gelöst haben werden?

7. Wie gedenkt er Massenzuwanderung aus diesen beiden Ländern längerfristig zu verhindern?

FederalCouncilResponseText

1. Die schrittweise und kontrollierte Ausdehnung des FZA auf Rumänien und Bulgarien sowie die bereits erfolgte Ausdehnung der übrigen bilateralen Abkommen Schweiz-EU werden einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau dieser Länder leisten, was längerfristig zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im gesamten europäischen Raum führen wird. Der Bundesrat rechnet deshalb im Ergebnis mit einem Sicherheitsgewinn für die Schweiz.

2. In der Schweiz ist heute keine nationale Kriminalstatistik verfügbar, die Straftaten nach Staatsangehörigkeit ausweist. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien erhöht aber nicht zwingend die Gefahr, dass vermehrt Straftaten in der Schweiz begangen werden, da rumänische und bulgarische Bürger bereits seit Anfang 2004 berechtigt sind, visumfrei in die Schweiz einzureisen und sich ohne besondere ausländerrechtliche Kontrolle bis zu drei Monate in unserem Land aufzuhalten. In den Jahren 2004 bis 2006 wurde keine ausserordentliche Entwicklung der Kriminalität beobachtet. Unter diesen Voraussetzungen ist es unwahrscheinlich, dass die Personenfreizügigkeit einen unmittelbaren Einfluss auf die Kriminalität in der Schweiz hat.

3. Die Bekämpfung der Kriminalität obliegt den kantonalen Strafverfolgungsbehörden einerseits und den Bundesbehörden andererseits. Neben der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung erhält die Schweiz mit der Inkraftsetzung des Schengen-Assoziierungsabkommens - zusätzlich zu einer Reihe von Polizeikooperationsabkommen - verschiedene Instrumente der internationalen Polizeizusammenarbeit, welche zur Stärkung der inneren Sicherheit beitragen. Rumänen und Bulgaren mit unbefugtem Aufenthalt können im Rahmen der mit beiden Ländern seit Jahren gut funktionierenden Rückübernahmeabkommen zurückgeführt werden.

4. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, ein Ausschaffungsgesetz zu erlassen, da im Rahmen des FZA bereits griffige Massnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bestehen (Art. 5 Anhang I FZA). Diese erlauben die Ausschaffung von Personen, die eine aktuelle, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen.

5. Die Ausdehnung des FZA sichert die bilateralen Beziehungen mit der EU als Ganzes und damit einen weitgehenden Zugang der Schweizer Wirtschaft zum erweiterten Binnenmarkt. Die zunehmende Kaufkraft und der Aufholbedarf machen die neuen Mitgliedstaaten aber auch zu interessanten Zukunftsmärkten. Entsprechend rechnet der Bundesrat dank dem erleichterten Marktzugang für Schweizer Firmen mit einem damit verbundenen Impuls für die Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz erwirtschaftet mit Bulgarien und Rumänien bereits heute einen Exportüberschuss von über einer halben Milliarde Schweizerfranken pro Jahr. Andererseits ist in Anbetracht der langen Übergangsfristen, die die Schweiz ausgehandelt hat (bis 2019), damit zu rechnen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern bis dahin so grosse Fortschritte gemacht haben wird, dass kaum mehr mit signifikanten Wanderungsbewegungen gerechnet werden muss.

6. Um die politischen, wirtschaftlichen sowie rechtlichen EU-Beitrittskriterien zu erfüllen, haben diese beiden Länder in den letzten Jahren demokratische und rechtsstaatliche Strukturen aufgebaut, marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt und den EU-Rechtsbestand übernommen. Dadurch werden Sicherheit und Stabilität verbessert und wird mehr Wohlstand geschaffen.

Rumänien und Bulgarien werden, vorab mithilfe der EU, weitere Fortschritte erzielen, sodass die heute aktuellen Probleme bis zum Ablauf der Übergangsfristen im Jahr 2019 mit grosser Wahrscheinlichkeit gelöst sein werden.

7. Wie bereits in Bezug auf die EU-15 und die 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten wird auch im Falle Rumäniens und Bulgariens die Einführung des freien Personenverkehrs schrittweise erfolgen. So können während bis zu sieben Jahren die heute bestehenden Einwanderungsbeschränkungen weitergeführt werden und mit der anschliessend noch bestehenden besonderen Schutzklausel wieder Kontingente eingeführt werden, wenn die Zuwanderung ein bestimmtes Mass überschreiten sollte.

Bisherige Erfahrungen mit der Migration aus der EU-10 zeigen ausserdem eine sehr moderate Zuwanderung, die in letzter Zeit trotz ausgezeichneter Konjunkturlage nur leicht zugenommen hat.

Antwort des Bundesrates.