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Die Abstimmungsresultate vom 13. Juni 1999 über die Mutterschaftsversicherung haben deutlich gezeigt, dass zwischen den französisch- und italienischsprachigen Kantonen (einschliesslich Unterwallis) und der Deutschschweiz ein Graben besteht. Die lateinischen Kantone haben nämlich die Mutterschaftsversicherung auf Bundesebene mehrheitlich angenommen, während die deutschsprachigen Kantone sie ablehnten.

Wir sind der Ansicht, dass nach einer Wartezeit von 54 Jahren die Frauen der lateinischen Kantone (zumindest) das Recht auf eine Mutterschaftsversicherung haben, die diesen Namen verdient. In der Westschweiz sind mehr Frauen berufstätig, insbesondere weil die Schulen und Betreuungseinrichtungen besser organisiert und zweckmässiger sind als in der Deutschschweiz. Die westschweizer Frauen und Männer fühlen sich in der Aufteilung der beruflichen und familiären Aufgaben freier. Wie die Abstimmung vom 13. Juni 1999 gezeigt hat, herrscht dagegen in der Deutschschweiz immer noch die Meinung vor, dass Frauen nach der Geburt des ersten Kindes endgültig an den Herd gehören.

Obwohl die Frauen heute die Möglichkeit haben, eine interessante und qualifizierte Ausbildung abzuschliessen (Bundesrat und Parlament ermutigen die Mädchen und Frauen dazu!) sollen sie nach der Auffassung der Mehrheit der deutschschweizer Bevölkerung ihre Berufstätigkeit aufgeben und zu ihren Töpfen zurückkehren. Wir können diese altväterische und regressive Einstellung zur Rolle der Frau in der Gesellschaft nicht akzeptieren.

Da ausserdem die Löhne in der italienischen und französischen Schweiz im allgemeinen niedriger sind als in der Deutschschweiz, ist den Frauen und Männern der lateinischen Schweiz bewusst geworden, wie wichtig es ist, eine Mutterschaftsversicherung einzuführen, die bei der Geburt eines Kindes die finanzielle Situation erleichtert.

In Anbetracht der dargelegten Situation stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wäre der Bundesrat bereit, eine Koordinationsaufgabe zu übernehmen, falls die betreffenden Kantone eine Mutterschaftsversicherung auf regionaler Ebene einführen möchten?

2. Ist es möglich, den Kantonen, die eine Mutterschaftsversicherung einführen wollen, einen proportional zur Kantonsbevölkerung zu bemessenden Teil der Mittel aus der Erwerbsersatzordnung zur Verfügung zu stellen?

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Die Ablehnung der Vorlage über die Mutterschaftsversicherung in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 lässt ein sozialpolitisches Problem ungelöst. Zudem gibt die tiefe Kluft zwischen der Deutschschweiz und der lateinischen Schweiz an sich zu Bedenken Anlass. Der Bundesrat hat mit Bedauern von der Ablehnung des Mutterschaftsversicherungsgesetzes Kenntnis genommen und hält am Ziel fest, die geltende, sozialpolitisch ungenügende Regelung des Erwerbsausfalls bei Mutterschaft gesetzgeberisch zu korrigieren. Er beabsichtigt daher, dem Parlament zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Lösungsvorschlag vorzulegen.

Zu den konkreten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Art. 34quinquies der Bundesverfassung enthält keine ausschliesslichen Kompetenzen des Bundes. Von der ihm gemäss Abs. 2 bezüglich der Familienzulagen zustehenden Gesetzgebungskompetenz hat er nur im Bereich der Landwirtschaft Gebrauch gemacht (Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft FLG). Die Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft sind heute kantonal geregelt. Der Bund erfüllt eine koordinierende Funktion, die sich aber im wesentlichen auf die Sammlung und die Veröffentlichung von Informationen beschränkt. So werden die kantonalen Gesetzgebungen publiziert, jährlich angepasste Tabellen über die Arten und Ansätze der Familienzulagen herausgegeben und die wichtigsten Entscheide der kantonalen Rekurskommissionen veröffentlicht.

Im Bereich der Bedarfsleistungen für Eltern sind bisher elf Kantone tätig geworden, wobei sie sich an den Regelungen der Ergänzungsleistungen orientiert haben. Der Bund veröffentlicht eine jährlich aktualisierte Darstellung der entsprechenden Regelungen.

Nachdem das Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung in der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 1999 verworfen worden ist, wäre es ebenso möglich, dass die Kantone Gesetze über eine Mutterschaftsversicherung beschliessen und dort den Kreis der Versicherten, die Leistungen und die Finanzierung regeln. Mit einer rechtssetzenden interkantonalen Vereinbarung könnten auch mehrere Kantone zusammen eine Mutterschaftsversicherung errichten.

Bezüglich Organisation und Vollzug könnten sich die Kantone auf bestehende Regelungen und Strukturen der Sozialversicherungen des Bundes stützen, so wie das auch bei den kantonalen Familienzulagenordnungen geschehen ist. Der Bundesrat ist bereit, auch im Bereich allfälliger kantonaler Gesetze über die Mutterschaftsversicherung eine koordinierende Funktion auszuüben, wie er dies heute im Bereich der Familienzulagen und der Bedarfsleistungen für Eltern tut.

2. Eine Entnahme von Mitteln aus dem EO-Fonds zur Finanzierung der Mutterschaftsversicherungen einzelner Kantone ist nach geltendem Recht ausgeschlossen. Diese Mittel wurden von den Versicherten in der ganzen Schweiz aufgebracht und müssen auch wieder der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Das war der Fall beim Kapitaltransfer zur IV und wäre es auch gewesen bei der Verwendung für die Mutterschaftsversicherung des Bundes. Die Inanspruchnahme nur durch Versicherte in einzelnen Kantonen ist nicht möglich.

Antwort des Bundesrates.