SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Der Bundesrat hat kürzlich seine Unterstützung für die Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner bekräftigt. In der Mitteilung der FMH, die der Erklärung des Bundesrates folgte, wird die subsidiäre Kompetenz des Bundesrates erwähnt, die ihm erlaubt, in die Tarifstruktur einzugreifen. Gibt es diese Kompetenz auch bei der Festsetzung des Physiotherapietarifs?

2. Falls diese Kompetenz besteht, ist der Bundesrat bereit, davon Gebrauch zu machen?

3. Befürwortet der Bundesrat den Erhalt und die Entwicklung der selbstständigen Tätigkeit im Bereich der Physiotherapie?

FederalCouncilResponseText

1. Nach dem Prinzip der Tarifautonomie, die in Artikel 43 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) festgehalten ist, werden Tarife (inklusive Tarifstrukturen) in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart. Artikel 43 Absatz 5bis KVG, der seit 1. Januar 2013 in Kraft ist, erteilt dem Bundesrat die subsidiäre Kompetenz, Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. Die neue Kompetenz des Bundesrates gilt für alle Einzelleistungstarife im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe b, also die Tarife, die für die einzelnen Leistungen Taxpunkte festlegen und für die ein Taxpunktwert festgelegt wird. Dazu gehört beispielsweise der derzeit gültige Tarif für physiotherapeutische Leistungen. Der Bundesrat hat jedoch nicht die Kompetenz, auf den Taxpunktwert einzuwirken. Wie er in seiner Antwort auf die Anfrage Rossini 11.1051, "Physiotherapie und Tarifverhandlungen. Folgen eines fehlenden Tarifvertrages", festgehalten hat, wird der Taxpunktwert in der Regel auf kantonaler Ebene festgesetzt. Gelangen die Tarifpartner zu keiner Einigung, setzt der Kanton den Wert nach Anhörung der Beteiligten fest (Art. 47 Abs. 3 KVG).

2. Der Bundesrat ist bereit, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen, wenn sich eine Tarifstruktur als nicht sachgerecht erweist und sich die Tarifpartner nicht auf eine Anpassung einigen können. So beabsichtigt er, dies im Rahmen von Tarmed für die Hausarztmedizin zu tun, und zwar kostenneutral in Bezug auf die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Im besonderen Fall der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen ist es jedoch der Taxpunktwert, auf den sich gewisse Tarifpartner nicht einigen können und der Gegenstand von laufenden Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht ist. Der Bundesrat hat daher keine Handlungskompetenz. Würden dagegen Verhandlungen über eine Revision der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen scheitern, wäre der Bundesrat bereit, Anpassungen an der Tarifstruktur zu prüfen, soweit sich diese als nicht sachgerecht erweist.

3. Der Bundesrat befürwortet eine qualitativ gute und für die Versicherten erschwingliche Gesundheitsversorgung, namentlich in der Physiotherapie. In diesem Zusammenhang ist das Kriterium des Zugangs zu den Leistungen ein entscheidendes Element. Im Bereich der Physiotherapie ist jedoch kein Mangel festzustellen. Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit verfolgen jedoch die weitere Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam, namentlich durch regelmässige Kontakte mit den beteiligten Parteien.

Antwort des Bundesrates.