InitialSituation

Die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" wurde 1997 vom Bund gegründet. Sie hat den Auftrag, die Lebensbedingungen der fahrenden Bevölkerung in der Schweiz zu sichern und zu verbessern und einen Beitrag zur Wahrung ihres kulturellen Selbstverständnisses zu leisten. In dieser Zielsetzung kommt die Tatsache zum Ausdruck, dass die Fahrenden, die in unserem Land während langer Zeit diskriminiert und verfolgt wurden, heute eine vom Bund anerkannte nationale Minderheit bilden. Mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten 1998 hat sich die Schweiz verpflichtet, die Bedingungen zu fördern, die es Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Die Stiftung wurde mit einem Stiftungskapital von 1 Million Franken dotiert und bisher zweimal mit fünfjährigen Rahmenkrediten für Betriebsbeiträge von jährlich 150 000 Franken ausgestattet. In der Stiftung arbeiten Vertretungen von Bund, Kantonen und Gemeinden mit Repräsentanten der Fahrenden zusammen. Die Stiftung leistet fachliche, juristische und politische Unterstützung für die Fahrenden. Im Zentrum ihres Interesses und ihrer Bestrebungen stehen die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen und die Sicherung der bestehenden Plätze. Weitere Fragen, mit denen sich die Stiftung befasst, betreffen den Transit ausländischer Fahrender durch die Schweiz während der Sommermonate und die Schulbildung der Kinder von Fahrenden. Als gelöst kann man heute, nicht zuletzt dank dem Wirken der Stiftung, die Frage der Gewerbepatente bezeichnen, da nach dem neuen Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden seit Anfang 2003 ein kantonales Patent in der ganzen Schweiz gültig ist.

Die Stiftung bildet ein Forum, in welchem Vertreter und Vertreterinnen der Behörden und der Fahrenden in einem Klima des Vertrauens zur Lösung der anstehenden Probleme kooperieren. Da Fortschritte sich nur durch kontinuierliche und beharrliche Arbeit, durch Information, Vermittlung und Überzeugung erzielen lassen, soll der Stiftung ermöglicht werden, ihre Tätigkeit weiterzuführen und ihre Kenntnisse, Erfahrungen und Kontakte weiterhin der Förderung des friedlichen Zusammenlebens von fahrender und sesshafter Bevölkerung zugute kommen zu lassen.

Gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 (SR 449.1) betreffend die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" (Art. 3 Abs. 2) beantragt der Bundesrat dem Parlament mit vorliegendem Beschlussesentwurf, der Stiftung für die Jahre 2007-2011 einen neuen Rahmenkredit von 750 000 Franken zu bewilligen.

Proceedings

Im Ständerat wurde ohne Gegenstimme Eintreten beschlossen. Die Rednerinnen und Redner sprachen insbesondere zur Problematik der Stand- und Durchgangsplätze. Die Stiftungsvertreter hatten in einer Sitzung der zuständigen Kommission eine Aufstockung der hierfür vorgesehenen Mittel verlangt. Eine Kommissionsminderheit unterstützte deren Forderung und beantragte eine Verdoppelung des Rahmenkredits auf 1,5 Millionen Franken, damit die Stiftung die Lebensbedingungen der fahrenden Bevölkerung verbessern kann. Dieser Antrag wurde mit 21 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Nachdem der Nationalrat ohne Gegenantrag Eintreten beschlossen hatte, wurde über die Höhe des Kredits diskutiert. Wie bereits im Ständerat sprach sich eine Kommissionsminderheit für eine Verdoppelung des Kredits auf 1,5 Millionen Franken aus, um die Infrastruktur der vorhandenen Plätze zu verbessern und neue zu schaffen. Auch die grosse Kammer lehnte jedoch diesen Antrag ab und folgte dem Ständerat.