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Die Übergriffe der israelischen Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten haben auch Projekte berührt, die direkt oder indirekt von der Schweiz finanziert werden. Büros und andere zivile Einrichtungen von schweizerischen, internationalen oder palästinensischen Organisationen wurden durchsucht, teilweise zerstört oder stark beschädigt. Das Material wurde geplündert, die Mitarbeiter wurden zeitweise verhaftet, und zwei von ihnen gar getötet. Die sanitären und humanitären Dienstleistungen wurden dadurch stark behindert oder sogar gänzlich eingestellt. Dies hat die Hilfswerke und die Organisationen für Entwicklungshilfe gezwungen, ihre Arbeit zu unterbrechen. Die Verluste und Kosten, die durch die Zerstörungen entstanden sind, werden zurzeit von den Organisationen oder Staaten getragen, die diese Projekte finanziert haben.

Wir bitten deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Er hat bestimmte Projekte direkt oder indirekt, über die Unterstützung von Partnerorganisationen, mitgetragen. Hat er eine Bilanz der negativen Auswirkungen auf diese Projekte gezogen, oder gedenkt er eine solche zu ziehen?

2. Wird er von den Verursachern der Schäden eine Entschädigung verlangen?

3. Welche Massnahmen gedenkt er zu treffen, um die humanitären Projekte und die Entwicklungshilfe trotz des Zerstörungswerkes und der Behinderungen bei der Projektrealisierung fortzuführen?

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1. Der Bundesrat bedauert, feststellen zu müssen, dass die Zunahme der Gewalt im Nahen Osten zu teilweise grösseren Schäden an von aussen finanzierten palästinensischen Infrastrukturen und Sachgütern geführt hat. Das ursprüngliche Ziel der Finanzierung durch die internationale Gemeinschaft und die Schweiz bestand darin, die Stabilität und den demokratischen Charakter der Palästinensischen Autorität (PA) zu stärken. Der Bundesrat bedauert im Speziellen, dass Mitglieder der israelischen Armee Plünderungen und Zerstörungen begangen haben. Solches Verhalten kann nur zu einer Verschlechterung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation führen und steht im Widerspruch zum internationalen humanitären Völkerrecht, das eine strikte Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen verlangt.

Eine Bilanz der materiellen Schäden in den von der Schweiz unterstützten Tätigkeiten ist kaum erstellbar, werden doch in den Programmen nicht in erster Linie physische Infrastrukturen, sondern Ausbildung, Beratung, Studien, Forschungsarbeiten und Dienstleistungen finanziert. Das von der Schweiz finanzierte Programm ist deshalb auch weniger als die Programme anderer Geber von materiellen Schäden betroffen.

Andererseits hat die gegenwärtige Situation finanzielle Auswirkungen auf alle Aspekte der Zusammenarbeit, müssen doch für die Umsetzung und Steuerung des Programms beträchtlich mehr Zeit und auch mehr finanzielle Mittel eingesetzt werden. Zudem wurden durch die Krise neue Ausgaben im Sicherheitsbereich und zur Abdeckung zusätzlicher Bedürfnisse im humanitären Bereich in den besetzten Gebieten notwendig.

Die "Schäden" im Rahmen des von der Schweiz finanzierten Programms lassen sich wie folgt gruppieren:

a. Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS), Ramallah

In das Bürogebäude, in welchem diese Institution der PA untergebracht ist, ist Anfang Dezember 2001 die israelische Armee eingedrungen und hat hauptsächlich Akten und Computerbestandteile (Festplatten usw.) zerstört bzw. mitgenommen. Auch die Büroeinrichtung wurde in Mitleidenschaft gezogen. Als Grund für die Durchsuchung der Räumlichkeiten wurde von der israelischen Armee die Suche nach Informationen über terroristische Aktivitäten angegeben. Die Schweiz (wie auch andere Geber) hat wegen der Zerstörungen bei den israelischen Behörden interveniert.

Zusammen mit anderen Gebern unterstützt die Schweiz die Arbeit des PCBS seit mehr als sechs Jahren, wobei die Unterstützung in der Finanzierung der vierteljährlichen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungserhebungen sowie des Zensus (l999) besteht. Diese Arbeitsgrundlagen sind intakt und können vom PCBS, das mit gewissen Verzögerungen weiter arbeiten kann, verwendet werden.

b. Ex-Detainees Rehabilitation Programme, Ministry of ex-detainees and prisoner affairs, Ramallah

Die Schweiz unterstützt dieses Programm zusammen mit der EU seit 1995. Mitte Januar 2002 besetzte die israelische Armee das Gebäude, in welchem das Büro des Programms eingemietet ist und funktionierte es zu einem militärischen Kontrollposten um. Das Gebäude ist nicht sehr weit vom Hauptquartier des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde entfernt, und das Quartier steht meist unter Ausgangssperre. Während der Besetzung wurden Büroeinrichtungen und ein Teil der Computer zerstört oder beschädigt. Da der Hauptteil der Schweizer Finanzierung die Dienstleistungen des Programms (Berufsbildung, Familienunterstützung, usw.) betrifft, sind die materiellen Schäden gering.

Das Programm funktioniert weiter, auch hier sind jedoch Verzögerungen festzustellen.

c. Andere negative Auswirkungen bei Projektpartnern

Bis heute haben uns keine anderen Schadenmeldungen von Projektpartnern erreicht: Alle Partner, sowohl Institutionen der PA wie auch der Non Governmental Organisation (NGO), führen ihre Aktivitäten unter erschwerten Umständen weiter und haben sie der veränderten Situation angepasst.

Hauptschwierigkeit für die Partner - und Hauptgrund für die Verzögerung und Verteuerung in der Projektabwicklung - sind die Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit für Palästinenser, sowohl innerhalb der palästinensischen Gebiete als auch zwischen Israel und den besetzten Gebieten. Viele Checkpoints sind für Palästinenser nur zu Fuss passierbar, lange Wartezeiten sind alltäglich und die Öffnungszeiten nicht vorhersehbar. Durch diese Umstände geht viel Arbeitszeit verloren.

Die Einschränkungen behindern die Arbeit der Projektpartner massiv und machen auch für die Nutzniesser den Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen schwieriger und gelegentlich unmöglich. Dadurch hat sich das Kosten/Nutzenverhältnis in den einzelnen Projekten verschlechtert.

Bei den von der Politischen Abteilung IV unterstützten Projekten im Bereich Friedensförderung (Einhaltung der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten und Israel, Flüchtlingsfragen, vertrauensbildende Massnahmen) arbeiten die Projektpartner unter erschwerten Bedingungen, die Auswirkungen der Intifada sind jedoch nur schwer quantifizierbar.

d. Auswirkungen auf die Arbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft

Als Folge der gestiegenen politischen Spannungen seit dem Jahre 2000 wurden die Aktivitäten der Schweizerischen Handelsinitiative für den Mittleren Osten und Nordafrika suspendiert. Diese Initiative wurde 1994 am Gipfel in Casablanca lanciert und war dazu bestimmt zu prüfen, wie die Wirtschaftszusammenarbeit der Länder der Region gestärkt werden kann. Das Programm wurde eingefroren, ohne dass dies materielle Schäden oder Entlassungen zur Folge hatte.

e. Auswirkungen auf die Arbeit des Büros der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Deza)

Obwohl sich die schweizerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Deza-Büros in Jerusalem aufgrund ihres diplomatischen Status normalerweise frei bewegen können, hat die Situation beträchtliche Auswirkungen auf die Effizienz ihrer Arbeit. Neben grossen Zeitverlusten an Checkpoints müssen Projektbesuche und Besprechungen oft kurzfristig aufgrund der Sicherheitslage abgesagt oder verschoben werden. Zudem musste die Deza beträchtliche zusätzliche Mittel für physische Sicherheitsmassnahmen aufwenden.

2. Bei der Finanzierung von Infrastrukturen und Kapitalgütern gehören diese normalerweise dem Partner - sei dies nun eine Institution der PA oder eine private Organisation - und sind zweckgebunden zu verwenden. Sie gehören somit nicht dem ausländischen Geber, auch wenn dieser sie finanziert hat.

Die Schweiz als Geberland kann folglich für Schäden an Projekten, die von ihr in den palästinensischen Gebieten unterstützt wurden, keinen Schadenersatz geltend machen. Ein direkter Zusammenhang zwischen den Schäden und der Schweiz kann nicht hergestellt werden: Die Leistung der Schweiz wurde durch die Übergabe der Schenkung an die Institutionen der PA oder an die Partnerinstitutionen abgeschlossen. Die mit den Finanzmitteln erstellten Infrastrukturen und die von den Partnern ausgeführten Projekte haben nur einen indirekten Bezug zur Schweiz. Demzufolge kann die Schweiz nicht behaupten, Opfer von materiellen Schäden zu sein.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diejenigen die Verantwortung für die Zerstörungen zu übernehmen haben, die die Schäden an den Infrastrukturen oder Projekten, die von Geberstaaten wie der Schweiz mitfinanziert wurden, verschuldet haben.

3. Der Bundesrat sieht momentan keine Notwendigkeit einer grundlegenden Umstrukturierung des schweizerischen Zusammenarbeitsprogramms oder der humanitären Hilfe.

Am generellen Wiederaufbau der von den israelischen Streitkräften zerstörten Infrastrukturen wird sich die Schweiz nicht beteiligen. Die Deza wird ihre Mittel weiterhin im Bereich Ausbildung, Beratung, Studien, Forschungsarbeiten und Dienstleistungen sowie über die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, das IKRK und NGO einsetzen.

Im Rahmen der Bemühungen der Schweiz, die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes zu unterstützen, hat der Chef der Politischen Direktion kürzlich eine Reise in die Region unternommen und konkrete diesbezügliche Vorschläge gemacht. Die Politische Abteilung IV wird ihre Projekte im Bereich Friedensförderung (Einhaltung der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten und Israel, Flüchtlingsfragen, vertrauensbildende Massnahmen, usw.) und die Mitgliedschaft bei der Temporary International Presence in Hebron weiterführen.

Antwort des Bundesrates.