InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.11.2014

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat

Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft soll die Rolle der Schweiz als Gaststaat - namentlich über das internationale Genf - nachhaltig festigen und ausbauen. Die Botschaft sieht vor allem die Verbesserung von Infrastrukturen im Immobilien- und Technologiebereich sowie die Förderung einer besseren Interaktion der internationalen und nationalen Akteure vor. Angesichts des verschärften Wettbewerbs will der Bund dazu beitragen, dass das internationale Genf als einzigartige Plattform die Interessen und Vorteile der Schweiz weiterhin wirkungsvoll geltend machen kann.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dieser Botschaft eine neue Strategie zur Förderung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Gaststaat und als Zentrum der globalen Gouvernanz. Für die Umsetzung der diesbezüglichen Massnahmen sind zusätzliche Mittel erforderlich. Insgesamt beantragt der Bundesrat für den Zeitraum 2016-2019 117.2 Millionen Franken. Der Betrag besteht aus den in der Finanzplanung des Bundes bereits vorgesehenen Mitteln (72.4 Millionen Franken) und aus zusätzlichen Mitteln (44.8 Millionen).

Mit der Botschaft leistet der Bundesrat einer Motion Folge (12.4267 "Stärkung des internationalen Genf und der Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie"), die von 120 Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnet wurde. Die Botschaft deckt sich mit der aussenpolitischen Strategie 2012-2015, wonach der Bundesrat unter anderem die Rolle der Schweiz als Gaststaat nachhaltig fördern will, vor allem über das internationale Genf. Um dieses Ziel in einer multipolaren Welt zu erreichen, in der neue Akteure die internationale Bühne betreten und Gaststädte und -staaten in einem verschärften Wettbewerb stehen, muss die Schweiz ihren Vorsprung bewahren und eine optimale Standortqualität bieten.

Dank der ausserordentlichen Konzentration von Akteuren, Organisationen, Experten und Kompetenzen in Genf kann die Schweiz aktiv zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen beitragen, die einer globalen und koordinierten Reaktion bedürfen. Die Botschaft sieht vor, das klassische Gaststaatdispositiv durch die Verbesserung von Infrastrukturen im Immobilien- und Technologiebereich, durch Massnahmen zur Erhöhung des Aussenschutzes und durch zusätzliche Dienstleistungen des Gaststaates weiter auszubauen. Zudem setzt die Botschaft auf die vorhandenen Stärken und will die Interaktion und die Zusammenarbeit der internationalen Akteure mit gezielten Massnahmen fördern, so dass sie noch effizienter zur Lösung der aktuellen Probleme beitragen können. Dazu sollen thematische Plattformen eingerichtet werden, um die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch in Bereichen wie humanitäre Ausbildung, globale Gesundheit oder Internet-Gouvernanz zu erleichtern. Weitere Massnahmen zielen darauf ab, dass Staaten, die in Genf noch nicht vertreten sind, eine ständige Mission eröffnen.

Dank der vom Bund verfolgten aktiven Gaststaatpolitik und dank dem erheblichen Engagement der betreffenden Gemeinden und Kantone hat sich die Schweiz in den letzten Jahrzehnten zu einer der wichtigsten Drehscheiben der globalen Gouvernanz entwickelt. Dies verschafft ihr bei ihren internationalen Beziehungen ein höheres politisches Gewicht, als es die Grösse unseres Landes vermuten liesse. So kann sie ihre Interessen und Werte in den internationalen Organisationen besser vertreten und verfügt auf der internationalen Bühne über ein Sprachrohr. Neben diesen grossen politischen Vorteilen hat das internationale Genf auch weit reichende wirtschaftliche Auswirkungen auf die Genferseeregion und auf die gesamte Schweiz.

Der Bund hat bereits letztes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Strategie zur nachhaltigen Stärkung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf und der Schweiz als Gaststaat entwickelt. Der Bundesrat hat diese Strategie am 26. Juni 2013 zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, die in diesem Rahmen geplanten Massnahmen in einer Botschaft näher auszuführen und zu beziffern. Die Botschaft wird nun dem Parlament zur Behandlung im Jahr 2015 unterbreitet. Die in der neuen Strategie vorgesehenen Massnahmen werden - vorbehaltlich der Genehmigung des Parlaments - ab 2016 Wirkung zeigen.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 09.03.2015

Gaststaat - Nationalrat für Stärkung des internationalen Genf

(sda) Die Rolle der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und Konferenzen soll gefördert werden. Der Nationalrat hat am Montag zusätzliche Mittel für das internationale Genf gutgeheissen. Darüber muss noch der Ständerat befinden.

Die Schweiz profitiere politisch und wirtschaftlich davon, dass Genf Sitz zahlreicher UNO-Organisationen sei und internationale Konferenzen ausrichte, befand die Mehrheit. Doris Fiala (FDP/ZH) sprach im Namen der vorberatenden Kommission von einer "Image-Steigerung" für die Schweiz. "Wenn Sie Genf unterstützen, unterstützen Sie die Schweiz."

Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 161 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Für die Jahre 2016 bis 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament insgesamt rund 117 Millionen Franken. 72 Millionen sind bereits in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen, 45 Millionen Franken kommen hinzu.

Markus Hausammann (SVP/TG) wollte in der Vorlage verankern, dass die zusätzlichen Mittel vollumfänglich innerhalb des Aussendepartements (EDA) kompensiert werden müssen. Der Rat lehnte den Antrag aber mit 140 zu 44 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Der Bund unterstützt das internationale Genf bereits heute mit verschiedenen Krediten, beispielsweise mit den Darlehen der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen oder den Krediten des Bundesamtes für Polizei für die Sicherheit.

Nun sind weitere Investitionen vorgesehen. Finanziert werden soll etwa die Verbesserung der Infrastruktur und der Ausbau von Schutz- und Dienstleistungen. Weitere Massnahmen zielen darauf ab, den Austausch der Akteure zu Themen wie humanitärer Ausbildung, globaler Gesundheit oder Internet-Gouvernanz zu fördern. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga zurück, welchem das Parlament zugestimmt hatte.

Debatte im Ständerat, 16.06.2015

Gaststaat - Parlament will internationales Genf stärken

(sda) Die Rolle der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und Konferenzen soll gestärkt werden. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat dafür ausgesprochen.

Die kleine Kammer hiess die Vorlage dazu mit 34 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Die Rolle als Gaststaat sei fest verankert in der Geschichte der Schweiz, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission. Das internationale Genf präge das Bild der Schweiz auf der ganzen Welt.

Eine Minderheit wollte wegen der angespannten Finanzlage des Bundes den Zahlungsrahmen kürzen. Gemäss dem Vorschlag sollte die Förderung der Präsenz von ausländischen Vertretungen in Genf im Umfang von rund 6 Millionen Franken gestrichen werden. Die Finanzplanung des Bundesrates gleiche langsam einem Wunschkonzert, kritisierte Hannes Germann (SVP/SH). "Irgendwann wird uns diese Politik einholen."

Christian Levrat (SP/FR) zweifelte an den Beweggründen der "Sparer". Zuweilen habe er den Eindruck, dass die Sparargumente bloss vorgeschoben seien, stellte er fest. Sie würden nämlich ausschliesslich bei bestimmten Themen vorgebracht. Bei anderen sei überhaupt kein Sparwille erkennbar. Levrat verwies auf die Diskussion im Nationalrat vom Vortag zur Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer.

Kürzungsantrag abgelehnt

Der Rat lehnte die Kürzung deutlich ab. Für die Jahre 2016 bis 2019 hatte der Bundesrat dem Parlament insgesamt rund 117 Millionen Franken beantragt. 72 Millionen sind bereits in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen, 45 Millionen Franken kommen hinzu.