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Gegenwärtig sieht sich die Schweiz im Zusammenhang mit ihrem Bild im Ausland schwerwiegenden Problemen gegenüber. Diese Probleme wirken sich nicht nur auf der politischen und diplomatischen Ebene negativ aus, sondern letztlich auch in der Wirtschaft. Um dieser Situation zu begegnen, müssen alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden. Die Stimme von Radio Schweiz International ist auf der ganzen Welt regelmässig zu vernehmen. Sie geniesst einen guten Ruf und kann entscheidend zur Verbesserung des Bildes der Schweiz beitragen.

Hält es der Bundesrat unter diesen Umständen nicht auch für verfehlt, seine Finanzhilfe für Radio Schweiz International zu kürzen und es damit zu zwingen, seine Aktivitäten einzuschränken?

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Schweizer Radio International (SRI) ist ein geeignetes Kommunikationsmittel, um die Schweiz im Ausland zu repräsentieren. Mit einer Palette von Rundfunkprogrammen bietet SRI insbesondere Informationssendungen über Ereignisse in der Schweiz und anderen Teilen der Welt sowie schweizerische Stellungnahmen zum internationalen Tagesgeschehen. Die Sendungen werden nicht nur in den Nationalsprachen gehalten, sondern ebenfalls in anderen international wichtigen Sprachen wie Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Arabisch. Damit SRI seinen Leistungsauftrag erfüllen kann, garantiert ihm das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) die finanzielle Unterstützung des Bundes. In der Praxis wird die Zuteilung solcher Finanzhilfen grösstenteils durch das Parlament gesteuert.

SRI ist seit rund 60 Jahren in der internationalen Medienlandschaft tätig. Gegenwärtig beginnt SRI allmählich, die traditionelle Verbreitungstechnik über Kurzwellen aufzugeben und sich in ein modernes Medienunternehmen zu verwandeln, das seine Programme über Satellit in Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika sowie in Asien ausstrahlt. SRI wird aber in den nächsten 15 bis 20 Jahren, solange noch kein mobiler Satellitenempfang möglich ist, auf die beiden Verbreitungsmöglichkeiten angewiesen sein.

Nach Artikel 20 Absatz 3 RTVG übernimmt der Bund mindestens die Hälfte der Kosten für das Radioprogramm von SRI. Die andere Hälfte wird durch einen Anteil aus dem Ertrag der Radioempfangsgebühren gedeckt. Die vom Gesetzgeber gewählte Finanzierung von SRI ging von der idealen Situation aus, dass der Bund uneingeschränkt über seine finanziellen Mittel verfügen kann. Doch dies ist bereits seit einigen Jahren nicht mehr der Fall, da seit 1993 eine Reihe von finanziellen Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes getroffen werden mussten.

Am 9. Oktober 1992 hat das Parlament einen Bundesbeschluss über die lineare Kürzung der Subventionen für die Jahre 1993 bis 1995 verabschiedet, durch den die Finanzhilfen des Bundes - einschliesslich der Hilfen für SRI - um 10 Prozent reduziert wurden. Dieses Sparprogramm wurde durch den Bundesbeschluss vom 24. März 1995 bis Ende 1997 verlängert. In der bundesrätlichen Botschaft von 1994 über die Sanierungsmassnahmen des Bundeshaushaltes wurde dem Parlament der Vorschlag unterbreitet, Artikel 20 Absatz 3 RTVG dahingehend zu ändern, dass der Bund höchstens die Hälfte der Kosten von SRI übernimmt. Diese Gesetzesänderung, die zu einer Übereinstimmung der rechtlichen Vorgaben mit den tatsächlichen finanziellen Beiträgen des Bundes für SRI geführt hätte, wurde jedoch vom Parlament abgelehnt. Dieses hat damit einmal mehr seine Unterstützung von SRI zum Ausdruck gebracht. Neben dem erwähnten Sparprogramm kommen bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes jeweils noch weitere Sparmassnahmen dazu. So hat das Parlament beispielsweise 1997 eine Blockierung der Zahlungskredite in der Höhe von 2 Prozent beschlossen.

Diese Entscheidungen über den Bundeshaushalt haben dazu geführt, dass die Finanzhilfe des Bundes in der Praxis unter den gesetzlich vorgesehenen Mindestanteil von 50 Prozent gefallen ist. Trotz dieser Einschränkungen war SRI bisher stets in der Lage, sein grosses und vielseitiges Angebot aufrechtzuerhalten. SRI wird angesichts seines Leistungsauftrages weiterhin in einem breiten Tätigkeitsbereich aktiv sein und die Kürzung der Zuwendungen des Bundes bis zu einem gewissen Grad durch Beiträge aus der allgemeinen Kasse der SRG ausgleichen können. Dementsprechend hat der Bundesrat bei der letzten Anpassung der Empfangsgebühren die reduzierte Finanzhilfe mitberücksichtigt und SRI für 1995 und 1996 Überbrückungsmöglichkeiten zugesichert.

Der Bundesrat wird noch vertieft abklären, inwieweit SRI das Bild der Schweiz im Ausland verbessern kann und welche finanziellen Mittel dazu notwendig sind.

In der internationalen Medienlandschaft hat das Fernsehen in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Es ist ebenfalls ein geeignetes Mittel, um das Bild der Schweiz im Ausland zu vermitteln. In diesem Bereich leistet die SRG bereits wichtige Beiträge. Die Gesamtkosten der internationalen TV-Programmaktivitäten der SRG beliefen sich im vergangenen Jahr auf 13 Millionen Franken, wovon 2,1 Millionen Franken vom Bund getragen wurden.

Auch SRI produziert Fernsehsendungen, die von ausländischen Anstalten verbreitet werden; der Wert der Beiträge beläuft sich auf rund eine halbe Million Franken pro Jahr. Diese Randtätigkeiten werden aus anderen Quellen finanziert, unter anderem durch eine Zuwendung des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten. Angesichts der Bedeutung des Fernsehens auf internationaler Ebene ist der Augenblick günstig, um die internationalen Fernsehaktivitäten von SRG und SRI sowie deren Finanzierung zu überprüfen. Voraussetzung für Änderungen in diesem Bereich wäre allerdings eine Revision des RTVG.

Antwort des Bundesrates.