SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, den Cornu-Bericht (Administrativuntersuchung zur Abklärung der Natur von allfälligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland) zu veröffentlichen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat sieht keinen Anlass, den als "geheim" klassifizierten Cornu-Bericht (Bericht von Untersuchungsrichter Pierre Cornu) vom 5. August 1991 zu veröffentlichen.

Gegen die Veröffentlichung des Berichtes durch den Bundesrat sprechen vor allem folgende rechtliche Aspekte:

- Die Akten zu P-26 (Archivbestand E 5563) des Stabes der Gruppe für Generalstabsdienste zwischen 1969 und 1995 unterliegen der verlängerten Schutzfrist.

- Viele Informationen betreffen unmittelbar den Quellenschutz. Gemäss Artikel 99 Absatz 4 des Militärgesetzes muss dieser in jedem Fall gewährleistet bleiben.

- Gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (ParlG) hat das einzelne Ratsmitglied keinen Anspruch auf Informationen, die den Bereich des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes betreffen. Demgegenüber dürfen nach Artikel 154 ParlG den Delegationen von Aufsichtskommissionen keine Informationen, auch nicht solche, die im Interesse des Staatsschutzes oder des Nachrichtendienstes geheim gehalten werden, vorenthalten werden. Von diesem umfassenden Informationsrecht wurde und wird durch die Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation immer wieder Gebrauch gemacht, auch bezüglich des Cornu-Berichtes.

- In Bezug auf Unterlagen von Parlamentarischen Untersuchungskommissionen (PUK) entscheidet nach Artikel 169 ParlG entweder das Präsidium der PUK oder die Geschäftsprüfungsdelegation über Einsichtsgesuche während der Schutzfrist nach den Artikeln 9 bis 12 des Bundesgesetzes über die Archivierung.

Die Publikation von Akten, egal ob umfassend oder nur selektiv, vor Ablauf der in Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Archivierung vorgesehenen Sperrfrist (dreissig Jahre) ist nur in besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen. Ein besonderer Grund zur vorzeitigen Freigabe im Sinne dieser Ausnahmenorm liegt beim Cornu-Bericht nicht vor.

Zudem gilt es festzuhalten, dass zahlreiche, zum grössten Teil noch lebende Personen gegenüber Untersuchungsrichter Cornu unter dem Aspekt der Vertraulichkeit Auskunft erteilt haben. Diese Personen haben darum weiterhin Anspruch auf den Persönlichkeitsschutz und den Schutz ihrer Aussagen (sogenanntes überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse).

Auch würden die Beziehungen der Schweiz zu mehreren befreundeten ausländischen Staaten durch eine vorzeitige Publikation des Berichtes belastet. Mit einer Veröffentlichung des Berichtes würden durch unser Land relevante geografische und organisatorische Einzelheiten befreundeter Staaten öffentlich, die diese ausdrücklich geheim zu halten wünschen (sogenanntes überwiegendes schutzwürdiges öffentliches Interesse).

Letztendlich wurde der Bericht Cornu auf Begehren der damaligen PUK EMD zur Abklärung von Auslandbeziehungen der Organisation P-26 erstellt. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung von Artikel 169 ParlG wurden deshalb bisherige Gesuche um Einsicht in den fraglichen Bericht Cornu von der Geschäftsprüfungsdelegation und nicht von der Exekutive beantwortet. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass jemals ausserhalb der umfassenden Informationsrechte für Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation ein solches Einsichtsgesuch durch die Geschäftsprüfungsdelegation gutgeheissen worden ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.