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Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erträgen der Erneuerungsfonds von Stockwerkeigentümergemeinschaften zu seiner früheren Praxis zurückzukehren und die Geltendmachung der Rückerstattung durch die Gemeinschaften selbst wieder zu ermöglichen.

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Stockwerkeigentümergemeinschaften können die Schaffung eines Erneuerungsfonds beschliessen, sofern sie die Miteigentümer zur Leistung von Vorschüssen für künftige Reparaturen und Erneuerungen der gemeinschaftlichen Teile des Grundstücks und Gebäudes verpflichten wollen. Die entsprechenden Mittel werden bis zu ihrer Verwendung in der Regel zinstragend bei Banken angelegt. Die Schaffung eines Erneuerungsfonds ist nicht obligatorisch.

Das Zivilrecht verleiht der Miteigentümergemeinschaft keine Rechtspersönlichkeit. Sie ist unter ihrem eigenen Namen handlungs-, klage- und betreibungsfähig. Die Miteigentümergemeinschaft ist jedoch kein Steuersubjekt. Die Gemeinschaft kann deshalb nicht selbständig besteuert werden. Dementsprechend haben die einzelnen beteiligten Miteigentümer ihr Stockwerkeigentum und auch ihren Anteil am Erneuerungsfonds als Vermögen und den Ertrag als Einkommen zu versteuern. Dieselbe Ordnung muss konsequenterweise auch bei der Rückerstattung der auf den Erträgen des Erneuerungsfonds angefallenen Verrechnungssteuer gelten.

Beim Bund können grundsätzlich nur juristische Personen einen Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer stellen. Der Bund hat bisher auf Zusehen hin die Rückerstattungsanträge von Stockwerkeigentümergemeinschaften entgegengenommen. Daneben gewährten aber auch mehrere Kantone anteilsmässige Rückerstattungen im Rahmen der persönlichen Verrechnungssteueranträge der einzelnen Miteigentümer. Einerseits führte das Nebeneinander von zwei verschiedenen Verfahren zu doppelten Rückerstattungen und Rechtsunsicherheit. Andererseits war im Falle der Rückerstattung durch den Bund die ordnungsgemässe Versteuerung durch den Miteigentümer nicht gewährleistet. Die Verrechnungssteuer konnte somit ihre Funktion nicht erfüllen.

Als Sicherungssteuer hat die Verrechnungssteuer zum Zweck, die Deklaration des beweglichen Vermögens und des daraus fliessenden Ertrages für die direkten Steuern der Kantone und des Bundes zu sichern. Diesen Zweck erreicht die Verrechnungssteuer - wie in ihren übrigen Anwendungsgebieten - auch im Bereich der Erneuerungsfonds am einfachsten und am effizientesten, wenn der einzelne Steuerpflichtige, also der Miteigentümer, mit der Deklaration seines Anteils am Vermögen und Ertrag des Erneuerungsfonds in seinem Wertschriftenverzeichnis auch gleichzeitig seinen Verrechnungssteueranteil zurückfordert. Dazu benötigt der Miteigentümer lediglich eine entsprechende Angabe in der ihm ohnehin jährlich zugestellten Verwaltungsabrechnung. Wenn der Stockwerkeigentümer neben den übrigen Vermögenserträgen auch seinen Anteil am Ertrag des Erneuerungsfonds deklariert, so führt dies weder bei ihm noch bei den kantonalen Steuerverwaltungen zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Dieses Verfahren ist weder kompliziert noch eigentümerfeindlich. Es entspricht vielmehr dem Zweck der Verrechnungssteuer.

Die vom Motionär vorgeschlagene Besteuerung der Erneuerungsfonds wurde eingehend geprüft und musste als undurchführbar verworfen werden. Die Problematik eines Fonds mit mehreren Berechtigten existiert nicht bloss bei den Stockwerkeigentümern, sondern auch bei anderen Berechtigten an gemeinschaftlichem Eigentum. Solche Fonds bestehen nicht nur für gemeinschaftliches Eigentum an Wohnliegenschaften, sondern ebenso für solches an Parkplätzen, Garagen, Einstellhallen, technischen Anlagen (Heizung, Lüftung, Klima), privaten Quartierstrassen, Spielplätzen, Parkanlagen, Tankanlagen, Luftschutzkellern usw. Müssten sämtliche solchen Fonds in der Schweiz als Steuersubjekte erfasst und besteuert werden, würde dies bei den kantonalen Steuerverwaltungen zu Zehntausenden neuer Steuerpflichtiger führen. Dies hätte einen unverhältnismässigen administrativen Mehraufwand zur Folge.

Die Verwaltung nahm keine Praxisänderung vor. Vielmehr fand eine Praxisvereinheitlichung statt. Nur eine Minderheit von Stockwerkeigentümergemeinschaften muss sich neu dergestalt organisieren, dass sie ihren Miteigentümern den Anteil an der Verrechnungssteuer gemäss den ihr ohnehin bekannten Wertquoten mitteilt. Der Ausschuss der Konferenz staatlicher Steuerbeamter und die allermeisten Kantone stimmten der Praxisvereinheitlichung zu. Diese wurde allen betroffenen Stockwerkeigentümergemeinschaften rechtzeitig und schriftlich angekündigt.

Auch die Äusserung des Motionärs, wonach die Individualisierung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer dem Erneuerungsfonds mehr als ein Drittel der Erträge entziehe, kann nicht zu einer anderen Beurteilung der hier interessierenden Frage führen. Es ist den Miteigentümern unbenommen, die von ihnen zurückgeforderten Verrechnungssteuerbeträge ohne Steuerfolgen in den Erneuerungsfonds einzuzahlen.

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, unterschiedliche Rückerstattungsverfahren zuzulassen oder das Verfahren so zu gestalten, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaften ihren Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer beim Bund stellen müssen. Bei den Miteigentümern handelt es sich überwiegend um natürliche Personen, welche den Rückerstattungsantrag bei der für sie zuständigen kantonalen Steuerverwaltung einzureichen haben. Das Verfahren muss zur Vermeidung von doppelten Rückerstattungen einfach, einheitlich und zweckdienlich bleiben.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.