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Der 28. November 2005 ist als schwarzes Datum in die Geschichte der Schweiz eingegangen. Denn an diesem Tag setzte die Schweizer Aussenministerin ihre Unterschrift unter ein Dokument, das Israel das Emblem eines roten Kristalls für seine humanitären Einsätze im Ausland aufzwingt. Die Annahme des Kristalls als Kennzeichen anstelle des traditionellen Magen David Adom, häufiger Davidstern genannt, war die Bedingung an Israel, um als Mitglied des Internationalen Roten Kreuzes anerkannt zu werden.

Der Interpellant ersucht den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey hat im Fernsehen bestätigt, dass sie sich stark für die Ersetzung des Symbols engagierte, weil die arabischen Staaten den Davidstern nicht akzeptiert hätten. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Schweizer Neutralitätspolitik damit lächerlich gemacht worden ist?

2. Israel wurde gezwungen, den roten Kristall anzunehmen. Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund nicht der Ansicht, es wäre angemessener gewesen, alle Embleme des Internationalen Roten Kreuzes durch das einheitliche Symbol des Kristalls zu ersetzen, um so Parteilichkeit oder Diskriminierung auszuschliessen? Hätte dies nicht den zusätzlichen Vorteil gehabt, Anschläge auf Fahrzeuge zu verhindern, weil diese nicht mehr anhand der verschiedenen Symbole (Kreuz, Halbmond, Stern) zuzuordnen wären?

3. Bundesrätin Calmy-Rey legte in aller Öffentlichkeit einen Blumenstrauss auf das Grab von Yasser Arafat nieder, der u. a. terroristischen Aktivitäten für die Entführung von zwei Swissair-Flugzeugen mitverantwortlich war. Ebenfalls begrüsste sie die Abschaffung des Davidsterns für humanitäre Interventionen Israels im Ausland. Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund nicht besorgt, dass die gegenwärtige Aussenpolitik der Schweiz antiisraelische, wenn nicht sogar antisemitische Tendenzen annimmt?

FederalCouncilResponseText

Das neue und zusätzliche Schutzzeichen (Emblem), der sogenannte Rote Kristall, wurde durch die Verabschiedung des Dritten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen durch die Hohen Vertragsparteien am 8. Dezember 2005 geschaffen. Es steht jedem Staat frei zu entscheiden, welches der durch das humanitäre Völkerrecht anerkannten Schutzzeichen er in Zukunft verwenden will. Die Verwendung eines dieser Schutzzeichen durch eine nationale Hilfsgesellschaft ist eine Voraussetzung, damit diese in die Internationale Bewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes aufgenommen werden kann.

Vor der Verabschiedung des neuen Schutzzeichens wurde mit Unterstützung der Schweiz am 28. November 2005 ein Memorandum of Understanding zwischen der israelischen Hilfsgesellschaft Magen David Adom und dem Palästinensischen Roten Halbmond unterzeichnet. Dieses zwingt Israel in keiner Weise die Verwendung des zusätzlichen Schutzzeichens des Roten Kristalls auf. Es enthält Bestimmungen über die territoriale Verwendung der Schutzzeichen der Genfer Abkommen von 1949 und gegebenenfalls ihrer Zusatzprotokolle, über den jeweiligen geographischen Zuständigkeitsbereich der beiden Hilfsgesellschaften und über deren Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.

1. Israel hatte anlässlich der diplomatischen Konferenzen von 1949 und 1974 bis 1977 vorgeschlagen, dass der rote Davidstern als Schutzzeichen der Genfer Abkommen anerkannt werde. Dieser Vorschlag wurde von einer Mehrheit der Vertragsparteien jeweils abgelehnt. Hauptgrund war die Befürchtung, die Anerkennung eines nationalen Symbols könnte zu Forderungen anderer Staaten nach Anerkennung weiterer nationaler Symbole als Schutzzeichen und so zu einer Proliferation von Schutzzeichen führen. Im Verlaufe der Geschichte hatten immer wieder Staaten nationale Symbole als Schutzzeichen vorgeschlagen. Die Schaffung eines zusätzlichen Schutzzeichens, frei von nationalen, religiösen, politischen oder ethnischen Assoziationen, geht auf einen Vorschlag des IKRK aus dem Jahre 1992 zurück. Mittels des zusätzlichen Schutzzeichens sollte eine umfassende und dauernde Lösung der Emblemfrage erreicht werden. Israel hat die Anstrengungen zur Annahme des Dritten Zusatzprotokolls ausdrücklich unterstützt und war einer jener Staaten, die sich, zusätzlich zum IKRK und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, zu Beginn des Jahres 2005 mit dem Anliegen an die Schweiz wandten, die Konsultationen im Hinblick auf die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Annahme des Dritten Zusatzprotokolls wieder aufzunehmen. In ihrer Funktion als Depositar der Genfer Abkommen setzte die Schweiz den Willen der Vertragsparteien um.

2. Anlässlich der diplomatischen Konferenz von 1929 wurde das Genfer Abkommen von 1864 revidiert, und auf Insistieren einiger Staaten wurden neben dem roten Kreuz der rote Halbmond und der rote Löwe mit Sonne als Schutzzeichen anerkannt. Spätere Versuche, insbesondere anlässlich der diplomatischen Konferenz von 1949, ein einziges neues Schutzzeichen anzunehmen oder zum roten Kreuz als alleinigem Schutzzeichen zurückzukehren, fanden keine Unterstützung der Mehrheit der Vertragsparteien. Die von der Schweiz im Vorfeld der diplomatischen Konferenz vom Dezember 2005 geführten Konsultationen haben gezeigt, dass weitgehender Konsens darüber bestand, dass der im Jahre 2000 ausgearbeitete Entwurf für ein Drittes Zusatzprotokoll die geeignete und einzig realistische Grundlage für die Lösung der Problematik der Schutzzeichen der Genfer Abkommen darstellt.

3. Wie der Bundesrat bereits in der Fragestunde vom 7. März 2005 auf die Frage des Interpellanten ausgeführt hat, stellte die Niederlegung eines Kranzes auf Yasser Arafats Grab eine Geste dar, die in den Monaten nach seinem Tod von allen offiziellen Besuchern in Ramallah gemacht wurde und die kein Werturteil über Arafats Handeln ausdrückte. Insbesondere hat der Bundesrat terroristische Gewalt immer klar verurteilt. Betreffend das Dritte Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen hat sich Israel bereits zu Beginn des Jahres 2005 mit dem Anliegen an die Schweiz gewandt, rasch eine diplomatische Konferenz zu dessen Annahme einzuberufen. Israel hat diese Haltung auch im Laufe der Konsultationen unverändert beibehalten. Am Tag der Annahme des Dritten Zusatzprotokolls durch die diplomatische Konferenz veröffentlichte das israelische Aussenministerium eine Pressemitteilung, in welcher die Annahme des Dritten Zusatzprotokolls als grosser Erfolg der israelischen Diplomatie bezeichnet wurde. Einige Tage später bedankte sich der damalige israelische Aussenminister schriftlich bei der Vorsteherin des EDA für die von der Schweiz unternommenen Bemühungen. Angesichts dieser Tatsachen kann der Bundesrat die Besorgnis des Interpellanten nicht teilen.

Antwort des Bundesrates.