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Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Task-Force digitaler Freihandel einzusetzen, um die Handelshemmnisse wie das Geoblocking in rascher Frist beseitigen oder dämpfen zu können.

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Weltweit ist das grenzüberschreitende Online-Shopping mit rechtlichen Herausforderungen verbunden. Insbesondere, da es sich hierbei in der Regel um grenzüberschreitende Sachverhalte handelt, dürften unkoordinierte unilaterale Massnahmen ihr Ziel verfehlen. Zudem ist eine Durchsetzung von Schweizer Recht im Ausland mit erheblichen Herausforderungen juristischer sowie politischer Art verbunden. Bevor unilaterale Massnahmen in der Schweiz angegangen werden, sollten die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten der wichtigsten Handelspartner, insbesondere der EU, abgewartet werden.

Die Bestrebungen der EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Online-Handels im Binnenmarkt befinden sich noch in einem frühen Stadium. Die EU-Kommission hat dem EU-Parlament sowie den EU-Mitgliedstaaten im Mai 2016 zwar erste Umsetzungsvorschläge unterbreitet, insbesondere bezüglich einer Verordnung über Massnahmen gegen Geoblocking.

Gemäss EU-Kommission gibt es für Online-Händler Rechtfertigungsgründe, sich gegen den grenzüberschreitenden Verkauf zu entscheiden (z. B. unterschiedliche Verbraucherschutzvorschriften, Mehrwertsteuer, Engpässe in den grenzüberschreitenden Lieferkanälen usw.). Die von der EU vorgeschlagene Verordnung sieht zudem keine Lieferpflicht für physische Produkte vor. Die Wirksamkeit der geplanten Vorlage ist umstritten und es bleibt weiterhin offen, ob sie in der EU verabschiedet wird.

Vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten in der EU ist es nach Ansicht des Bundesrates derzeit verfrüht und nicht zielführend, in der Schweiz bereits Massnahmen im Bereich des grenzüberschreitenden Online-Handel an die Hand zu nehmen. Der Bundesrat verfolgt die Arbeiten der EU zum Digitalen Binnenmarkt mit grosser Aufmerksamkeit. Nebst regelmässigen bilateralen Gesprächen verfolgt und analysiert insbesondere eine interdepartementale Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel sowie den zuständigen Stellen der Bundesverwaltung aus UVEK, WBF und EDA in der Schweiz, die Entwicklungen in der EU sowie die Folgen für die Schweiz laufend. Im Rahmen der vom Bundesrat verabschiedeten Strategie "Digitale Schweiz" ist zudem formell verankert, diese Berichterstattung systematisch weiterzuführen. Schliesslich hat der Ständerat am 6. Juni 2016 das Postulat 16.3080 Auswirkungen des digitalen EU-Binnenmarkts auf die Schweiz überwiesen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der Schaffung des digitalen Binnenmarkts der EU auf die Schweiz zu analysieren.

Die relevanten Analysen zu den Handelshemmnissen im grenzüberschreitenden Online-Handel und dem damit verbundenen Gesetzgebungsprozess in der EU werden nach Auffassung des Bundesrates innerhalb der bestehenden Strukturen bereits sehr fokussiert und effizient erörtert. Neue oder andere Strukturen erachtet der Bundesrat daher als nicht notwendig.

Schliesslich gehen die Wettbewerbskommission und ihr Sekretariat bereits heute, gestützt auf das Kartellgesetz, gegen Behinderungen von Parallel- und Direktimporten physischer oder digitaler Produkte vor, wenn diese auf unzulässigen Wettbewerbsabreden zwischen wirtschaftlich voneinander unabhängigen Unternehmen oder auf unzulässigen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen basieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.