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In einem Schreiben, datiert vom 9. April 1997, teilen der Generalagent der Basler Versicherungs-Gesellschaft, Hauptsitz Aeschengraben 21, 4051 Basel, und der Agenturleiter der Suva Aarau einem Versicherten mit, dass "im Sinne einer neuen Dienstleistung" die Zusatzversicherungsverträge, die Kunden bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft abgeschlossen haben, in Zukunft administrativ durch die Suva betreut würden.

Im gleichen Schreiben wird festgehalten, dass die Suva der Betreiber der "obligatorischen" Versicherung sei.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind ihm auch heute derartige Absprachen/Vereinbarungen zwischen der Suva und einzelnen Privatversicherern bekannt?

2. Wie stellt er sich zu derartigen Absprachen zwischen dem halbstaatlichen Monopolbetrieb Suva und einzelnen Privatversicherern? Besteht diesbezüglich Regelungsbedarf?

3. Wie stellt er sich zur Tatsache, dass in einem gemeinsamen Schreiben Suva/Privatversicherer, das von einem Kadermitarbeiter der Suva und einer anderen Person unterzeichnet wurde, irreführend der Eindruck erweckt wird, dass sich für die Unfallversicherung gemäss UVG alle obligatorisch bei der Suva zu versichern haben?

4. Betreut die Suva im Auftrag von weiteren Versicherern und/oder anderen Organisationen Versicherungspolicen im oben beschriebenen Sinn? Wenn ja, wie wird die Suva für diese Dienstleistung entschädigt?

FederalCouncilResponseText

1. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat im Rahmen einer vertieften Diskussion über die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten der Suva von deren Zusammenarbeit mit privaten Versicherungsgesellschaften Kenntnis erhalten. Diese Zusammenarbeit, welche ab 1996 zunächst als Pilotversuch gestartet wurde und heute mit mehreren Versicherern weitergeführt wird, beinhaltet vornehmlich die Schadenerledigung sowie die Vermittlung von UVG-Zusatzversicherungen.

2. Die Suva führt die Zusatzversicherungen zum UVG nicht auf eigene Rechnung. Die Kooperation der Suva mit Privatversicherern entspricht dem Anliegen der versicherten Betriebe - vor allem der Klein- und Mittelbetriebe -, sich für die Unfallversicherung nach UVG und die betreffenden Zusatzversicherungen nur an einen Versicherer wenden zu müssen. Der Bundesrat hat Verständnis dafür, wenn die Suva bemüht ist, nach Lösungen zu suchen, welche zur administrativen Vereinfachung beitragen. Es muss der Suva auch zugestanden werden, im Hinblick auf allfällige Änderungen der gesetzlichen Grundlagen die Erbringung von Dienstleistungen in der Praxis zu erproben. Nur so ist es möglich, anlässlich einer künftigen Revision des UVG Gesetzesbestimmungen zu schaffen, welche den Erfordernissen der Praxis genügen.

Nach Auskunft der Suva sucht sie keineswegs nur mit einzelnen Privatversicherern die Zusammenarbeit. Sie sei sich bewusst, dass sie wegen ihrer besonderen Stellung im UVG nicht exklusiv mit einzelnen Privatversicherern kooperieren könne.

3. Nach Auskunft der Suva wurden derartige Schreiben ausschliesslich an Suva-versicherte Betriebe verschickt, die gleichzeitig eine UVG-Zusatzversicherung bei einem privaten Versicherer abgeschlossen hatten. Sie wurden angefragt, ob sie mit der Übergabe der für die Schadenbearbeitung in den UVG-Zusatzversicherungen erforderlichen Informationen der Privatversicherer an die Suva einverstanden seien, weil eine Zusammenarbeit Suva/Privatversicherer nur dann einen Nutzen bringe, wenn die Suva die Schadenerledigung auch für die Zusatzversicherungen übernimmt. Um sicherzustellen, dass nicht auch unbeteiligte Dritte irrtümlich ein solches Schreiben erhielten, seien zuvor durch den Privatversicherer und die Suva die Adressen der gemeinsam versicherten Betriebe aufeinander abgestimmt worden. Ein irreführender Eindruck konnte damit nicht entstehen.

4. Wie bereits bei Frage 2 erläutert, arbeitet die Suva aufgrund von Verträgen mit verschiedenen Privatversicherern zusammen. Laut einem solchen Vertrag, welcher dem BSV vorliegt, beträgt die pauschale Entschädigung 140 Franken pro bearbeiteten Schadenfall. Die Dienstleistung wird somit bescheiden entschädigt.

Antwort des Bundesrates.