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Der schadhafte Plutoniumreaktor von Creys-Malville wurde im Dezember 1994 wieder in Betrieb genommen. Dies hat bei der Bevölkerung in der Umgebung, vor allem bei der Genfer Bevölkerung, die nur 70 Kilometer Luftlinie vom Kernkraftwerk entfernt lebt, sehr grosse Beunruhigung ausgelöst. Der Bundesrat wird ersucht, eine Gruppe hochrangiger Experten mit der genauen Abklärung des Gefahrenpotentials zu beauftragen, das der Reaktor für die benachbarte Bevölkerung darstellt, und den Bericht zu veröffentlichen.

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Der Bundesrat ist stets für die Sicherheit der schweizerischen Bevölkerung besorgt. Er überwacht die Risiken im Inund Ausland, auch wenn sich sein rechtlicher Einflussbereich auf die Schweiz beschränkt.

Die grosse Aufmerksamkeit, die der Bundesrat dem Reaktor seit 1976 schenkt, führte zu zahlreichen politischen, und wissenschaftlichen Gesprächen mit Frankreich über dieses Thema. All diese Vorstösse beweisen, wie ernst der Bundesrat die Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung nimmt.

So hat er sich denn seit Anbeginn ernsthaft darum bemüht, das SuperphénixBauprojekt auf seine Sicherheit hin zu untersuchen und allfällige Gefahren für unser Land zu erkennen. Zu diesem Zweck wurden auf Anordnung von Bundesrat Ritschard schon ab 1976 besondere Kontakte zu Frankreich geknüpft. Diese wurden durch Bundesrat Schlumpf weitergepflegt und durch Bundesrat Ogi ausgebaut und formalisiert. Letzterer hat sich zu diesem Zweck mit den Ministern Fauroux und StraussKahn getroffen und auch mit Premierminister Rocard und Präsident Mitterrand die Bedenken der Westschweiz wegen dem Superphénix kundgetan.

Bei ihren Kontakten mit französischen Amtskollegen sind die Mitglieder des Bundesrates auf aufmerksame und verantwortungsvolle Führungspersönlichkeiten gestossen, denen es in erster Linie um die Sicherheit ihrer Mitbürger geht und die jedes unverhältnismässige Risiko vermeiden.

Diese Kontakte wurden von technischen und wissenschaftlichen Gesprächen begleitet, und es wurde die Gemischte Kommission FrankreichSchweiz für die nukleare Sicherheit geschaffen.

Der Bundesrat hat mehrmals zu den Risiken Stellung genommen, die der Reaktor Superphénix für unsere Bevölkerung und besonders jene von Genf darstellt. Er schloss sich dabei dem Urteil seiner Fachleute an.

Stellung genommen hat der Bundesrat vor allem mit seinen Antworten auf die Fragen 94.5222 und 94.5267 von Frau Nationalrätin Bugnon, 94.5211 von Frau Nationalrätin Jeanprêtre, 94.1102 von der Grünen Fraktion und von Herrn Ständerat Petitpierre, 94.1123. Überdies hat die UREKKommission auf Antrag von Frau Nationalrätin Jeanprêtre die Durchführung einer kontradiktorischen wissenschaftlichen Veranstaltung über Superphénix verlangt. Bei dieser Gelegenheit werden unsere Sicherheitsbehörden und Spezialisten ihre Erkenntnisse darlegen. Das Verkehrs und Energiewirtschaftsdepartement hat vom Bundesrat den Auftrag erhalten, die Konferenz zu organisieren. Sie wird im. ersten Halbjahr 1995 stattfinden.

Zu seinen Experten hält der Bundesrat das Folgende fest:

Auf manchen Gebieten der Wissenschaft gründet der Fortschritt auf dem Erfahrungsaustausch unter Spezialisten, die räumlich weit getrennt tätig sind. Das trifft in besonderem Masse auf Gebieten der Spitzentechnologie zu, wo die Zahl der Fachleute gering ist. Dazu gehören die Forschungsgebiete der Nuklearenergie und vor allem der schnellen Brüter.

Durch ihre internationalen Kontakte halten sich unsere Experten stets auf dem laufenden über Entwicklungen und Erfahrungen, die irr den Ländern gemacht werden, die sich mit der BrutreaktorTechnologie befassen. Die Kompetenz unserer Wissenschafter der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen und des Paul Scherrer Institutes auf dem Gebiet der Nuklearenergie ist in der Fachwelt anerkannt.

Diese Experten sind seit 1976 mit den französischen Sicherheitsbehörden und ihren technischen Spezialisten in Kontakt. Ihre Gespräche sind im November 1989 in einen institutionellen Rahmen gestellt worden durch die Schaffung der Gemischten Kommission FrankreichSchweiz für die nukleare Sicherheit.

Unsere Experten haben ihre Meinung in drei Berichten an den Bundesrat dargelegt. Diese Berichte stammen aus den Jahren 1980 (nicht veröffentlicht), 1985 und 1989. Darin kommen die Fachleute zum Schluss, das Risiko von Superphénix sei mit jenem eines Leichtwasserreaktors in der Schweiz vergleichbar.

Da die Sicherheit der Anlage inzwischen noch deutlich verbessert worden ist, haben sie keinen Anlass, auf ihre Beurteilung zurückzukommen.

Dennoch gibt es Kreise, die seit Jahren wiederholen, das Risiko des Reaktors sei für den Fall eines Grossereignisses untragbar. Andere sagen sogar, ein solches Unglück würde die ganze Schweiz während Jahren unbewohnbar machen. Alle seit nahezu 20 Jahren über Superphénix erworbenen Kenntnisse und gesammelten Daten zeigen, dass diese Befürchtungen unbegründet sind.

Der Bundesrat erinnert daran, dass unsere Spezialisten für Reaktorphysik und Strahlenschutz an der RisikoEvaluation von Superphénix teilgenommen haben, seit die Kontroverse um die Anlage ihren Anfang nahm.

Die Qualität der eidgenössischen Experten wird von Kernkraftgegnern seit mehreren Jahren systematisch in Zweifel gezogen. Die von diesen Kreisen erhobenen wissenschaftlichen Einwände sind von unseren Verantwortlichen für die nukleare Sicherheit stets beachtet und überprüft worden. Tatsache ist, dass die Kernkraftgegner keine technisch oder wissenschaftlich überzeugenden Argumente geliefert haben, die das Urteil unserer Fachleute in Frage stellen würden.

Deshalb erkennt der Bundesrat keinen besonderen Grund, weshalb ein vierter Bericht über dieselbe Anlage erstellt werden sollte.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.