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Der Bundesrat prüft ein Freihandelsabkommen im Bereich der Landwirtschaft mit der EU. In der Landwirtschaft - die bereits durch verschiedene Reformprojekte (WTO, "AP 2011", diverse Freihandelsabkommen) herausgefordert wird, macht sich eine enorme Verunsicherung breit. Sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Nahrungsmittelindustrie werden die notwendigen Investitionen nur getätigt, wenn Rechtssicherheit und Vertrauen in die Zukunft bestehen. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Auswirkungen erwartet er auf die Produzentenpreise?

2. Wie hoch sind heute die Differenzen bei den Produktionskosten zwischen der Schweiz und der EU? Wie hoch im Besonderen bei:

- den Löhnen;

- den Hilfsstoffen;

- den Baukosten;

- den Maschinen;

- der Energie?

3. Erwartet er mit einem Freihandelsabkommen auch eine Senkung der Produktionskosten für die schweizerische Landwirtschaft und in welchem Umfang?

4. Ist er der Meinung, dass die Produktionskosten auf EU-Niveau gesenkt werden könnten, und wie will er das erreichen?

5. Wie will er verhindern, dass beim Import von billigen Nahrungsmitteln durch den Handel nicht einfach eine Importrente abgeschöpft wird?

6. Welche Auswirkungen sind auf die Strukturen der schweizerischen Landwirtschaft zu erwarten?

7. Welche Auswirkungen haben die zu erwartenden Strukturveränderungen in der Landwirtschaft - insbesondere im Berggebiet - auf den Tourismus?

8. Ist er der Meinung, dass die schweizerische Landwirtschaft für die, mit einem Freihandelsabkommen zu erwartenden, enormen Herausforderungen gerüstet ist?

9. Durch eine massive Einbusse bei den Produktepreisen ist auch ein Wertverlust bei den Landwirtschaftsbetrieben zu erwarten. Dadurch dürfte auch ein wesentlicher Teil der Altersvorsorge der aktiven Betriebsleitergeneration gefährdet werden. Teilt er diese Auffassung, und ist er bereit, für dieses Problem eine Lösung vorzuschlagen?

10. Heute ist es bei der ersten Verarbeitungsstufe oft so, dass sie, auch wenn die Produkte nichts kosten würden, nicht mit den Preisen in der EU konkurrieren könnte. Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungsindustrie gestärkt werden?

11. Die Gemüseproduzenten in Spanien - die mit einem Freihandelsabkommen die direkten Konkurrenten zu den Schweizer Produzenten würden - pflegen und ernten ihre Gemüsekulturen mit billigen Hilfsarbeitern aus Marokko. Ist er bereit, hier gleich lange Spiesse zu schaffen?

12. Ist er der Meinung, dass Artikel 104 der Bundesverfassung auch mit einem Agrarfreihandelsabkommen mit der EU eingehalten werden kann?

13. Mit wie viel Arbeitsplatzverlusten rechnet er als Folge eines Freihandelsabkommens in der gesamten Nahrungsmittelbranche?

FederalCouncilResponseText

Anlässlich seiner Sitzung vom 10. März 2006 hat der Bundesrat vom Bericht EVD/EDA über die Machbarkeit sowie die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens für Landwirtschaftsprodukte zwischen der Schweiz und der EU Kenntnis genommen. EVD und EDA wurden gleichzeitig beauftragt, Sondierungen mit den interessierten Kreisen über ein Agrarfreihandelsabkommen durchzuführen. Die Resultate dieser weiterführenden Abklärungen werden dem Bundesrat einerseits dazu dienen zu entscheiden, ob der EU die Aufnahme von exploratorischen Gesprächen vorgeschlagen werden soll, sowie andererseits erlauben, den allfälligen agrarpolitischen Anpassungsbedarf einzuschätzen.

Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen sind Gegenstand sowohl der bisherigen als auch der weiteren Abklärungen. Beim jetzigen Stand der Erkenntnisse können sie noch nicht im Detail beantwortet werden. Folgende generelle Aussagen lassen sich bereits heute machen:

Damit ein Agrarfreihandelsabkommen seine volle Wirkung entfalten könnte, müsste es die gesamte Produktionskette im Agrarbereich umfassen, d. h. nicht nur die eigentliche Agrarproduktion, sondern auch die vor- und nachgelagerten Stufen. Neben den tarifären müssten auch die nichttarifären Handelshemmnisse abgebaut werden, beispielsweise durch die vertragliche Anerkennung der Gleichwertigkeit von Produktvorschriften oder durch die Anwendung des "Cassis-de-Dijon"-Prinzips. In diesem Zusammenhang wird auch die Zulassung von Parallelimporten für bestimmte Produkte geprüft.

Agrarfreihandel mit der EU würde die Produktivität der schweizerischen Landwirtschaft erhöhen und das Preisniveau von Agrargütern senken. Vor allem sinkende Kosten für Produktionsmittel würden die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Agrarsektors stärken. Ein Freihandelsabkommen mit der EU würde im Vergleich zur angestrebten Liberalisierung im Rahmen der WTO zu weiter gehenden Verbesserungen der Exportchancen der Schweizer Landwirtschaft führen. Um diese Chancen zu nutzen, müsste sich der Schweizer Agrarsektor jedoch weiter in Richtung Produktion mit möglichst hoher Wertschöpfung spezialisieren. Profitieren dürfte davon insbesondere die Milchwirtschaft.

Durch das Absinken der Agrargüterpreise würde auch die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Lebensmittelindustrie und der Tourismusbranche gestärkt. Ausserdem würden Konsumentinnen und Konsumenten entlastet und die reale Kaufkraft der Haushalte gesteigert, was eine vermehrte Nachfrage in anderen Sektoren der Volkswirtschaft nach sich zöge. Der Wirtschaftsstandort und Werkplatz Schweiz würde insgesamt gestärkt.

Die Zunahme der Produktivität im Agrarsektor würde den bestehenden Strukturwandel sowohl in der Landwirtschaft als auch in den vorgelagerten Stufen und in der ersten Stufe der Nahrungsmittelverarbeitung (erste nachgelagerte Stufe) weiter beschleunigen. Das Tempo und die Tragweite dieser Strukturanpassungen wären abhängig von der zeitlichen Erstreckung der Übergangsphase und von der Ausgestaltung allfälliger Begleitmassnahmen, mit denen die von den Strukturanpassungen am härtesten betroffenen Betriebe gezielt unterstützt werden könnten.

Durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU würden die in der Verfassung verankerten multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft ebenso wenig infrage gestellt wie die aussen- und handelspolitische Souveränität der Schweiz. Auch die Autonomie der Schweiz bei der Definition ihrer Agrarpolitik, insbesondere bei der Entrichtung von Direktzahlungen, würde vollumfänglich gewahrt.

Antwort des Bundesrates.