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Per Ende 2005 stiegen die Kosten der Arbeitsvermittlung in der ALV von 5,2 auf 5,7 Prozent an. Die gesamten Verwaltungskosten liegen aber um 2 bis 3 Prozentpunkte höher.

1. Wie hoch sind die Verwaltungskosten in der ALV genau (2000-2005)?

2. Wieso stiegen die Vollzugskosten in der ALV um ein halbes Prozent oder 30 Franken pro Fall an?

3. Wieso liegen die Kosten des Vollzuges in der monopolistischen ALV höher als in der obligatorischen Krankenversicherung?

4. Wo sähe der Bundesrat das grösste Einsparpotenzial im Bereich des Vollzuges, der Arbeitsvermittlung und der Administration der ALV?

5. Ist der Bundesrat bereit, die RAV einer vertieften Aufgabenüberprüfung zu unterstellen, welche Sparpotenziale aufzeigen soll?

6. Was unternimmt der Bundesrat, um Doppelspurigkeiten im Vollzug der ALV zu vermeiden?

7. Sieht der Bundesrat die Kosten der Arbeitsvermittlung in einem guten Verhältnis zur durch die Vermittlung erreichten Senkung der Arbeitslosenquote?

8. Wenn ja, um wie viel kann die Quote durch Arbeitsvermittlung gesenkt werden?

9. Eine wesentliche Kostenkomponente in der ALV sind die Informatikkosten. Wie hoch sind die gesamten Informatikaufwendungen im Bereich der ALV bei Bund, Kantonen und Gemeinden? Wie ist die Entwicklung?

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1. Die folgende Übersicht zeigt die Verwaltungskosten der Arbeitslosenversicherung für die Jahre 2000 bis 2005 (Quelle: Jahresrechnungen ALV-Ausgleichsfonds):

2000; 2001; 2002; 2003; 2004; 2005

Arbeitslosenquote: 1.8; 1.7; 2.5; 3.7; 3.9; 3.8

Arbeitslose: 71 987; 67 197; 100 504; 145 687; 153 091; 148 537

Stellensuchende: 124 633; 109 423; 149 609; 206 491; 220 508; 217 154

VKE RAV/LAM/KAST: 305.7; 277.5; 319.8; 360.8; 392.8; 405.4

VKE ALK: 114.1; 106.5; 116.2; 135.0; 139.3; 146.1

VKE AHV/ZAS: 13.5; 14.0; 14.3; 15.2; 15.4; 15.7

VKE Ausgleichsstelle: 26.6; 32.3; 37.3; 39.3; 43.1; 40.1

TOTAL: 459.9; 430.3; 487.6; 550.3; 590.6; 607.3

Projektkosten AMM: 361.2; 323.2; 424.4; 591.6; 683.5; 679.7

Abkürzungsverzeichnis:

VKE: Verwaltungskostenentschädigung (in Millionen Franken)

RAV: Regionale Arbeitsvermittlungszentren

LAM: Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen

ALK: Arbeitslosenkasse

AMM: Arbeitsmarktliche Massnahmen

2. Die Kosten der RAV sind durch eine Plafondregelung begrenzt (vgl. Verordnung über die Entschädigung der Kantone für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 29. Juni 2001). Bezugsgrösse für die Budgetierung und Abrechnung dieser Kosten ist gemäss Artikel 3 dieser Verordnung der Jahresdurchschnitt der bei den RAV gemeldeten Stellensuchenden (STES) des Kantons. Für das Jahr 2005 lag der ausschöpfbare Plafond bei rund 2200 Franken pro Stellensuchender. Dieser Plafond wurde durch die Kantone zu etwa 82 Prozent ausgeschöpft. Sinkt die Zahl der bei den RAV gemeldeten Stellensuchenden (wie dies im Jahre 2005 der Fall war), reduziert sich gemäss den festgelegten Regeln der genannten Verordnung der verfügbare Plafond. Die Vollzugsstellen brauchen erfahrungsgemäss einige Zeit, um ihre Infrastruktur an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen (Personalabbau usw.). Deshalb steigen zu Beginn eines Rückgangs der Stellensuchenden die Durchschnittskosten pro Fall.

3. In der Krankenversicherung betrugen die Verwaltungskosten für das Jahr 2005 insgesamt 997 Millionen Franken, was 5,4 Prozent der Gesamtkosten ausmachte. Die gesamten Verwaltungskosten der ALV betrugen im Jahre 2005 rund 600 Millionen Franken (vgl. Frage 1), was rund 8,4 Prozent der Gesamtkosten ausmachte. Die Vergleichbarkeit zwischen den Verwaltungskosten der Arbeitslosenversicherung und jenen einer Krankenversicherungsbranche ist jedoch nicht gegeben. Die ALV subsummiert unter den Verwaltungskosten mehrere Tätigkeiten, die in der Krankenversicherung den Leistungserbringern zugerechnet werden. Zu nennen sind da insbesondere die Vermittlungstätigkeiten und Beratungstätigkeiten der RAV, aber auch die Beratungstätigkeiten, die von den Arbeitslosenkassen erbracht werden.

4./5. Die Vermittlungseffizienz der RAV wird periodisch durch externe Experten überprüft. Diese Überprüfung für den Zeitraum 1998-2003 weist eine Steigerung der Vermittlungseffizienz von über 22 Prozent aus. Dies impliziert beispielsweise für 2003 eine Ersparnis von rund einer Milliarde Franken in Form nicht beanspruchter Taggeldzahlungen. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass das System effizient ist. Technische Möglichkeiten der Einsparung existieren, indem man den anrechenbaren Plafond senkt. Würde man den Plafond allerdings zu weit senken, dürfte die heutige Vermittlungseffizienz wohl kaum mehr zu erreichen sein.

6. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Prozesse im Vollzug der Arbeitslosenversicherung detailliert beschrieben und umgesetzt sind und dass keine Doppelspurigkeiten vorhanden sind. Zuständig für den konkreten Vollzug gegenüber den Versicherten sind die Kantone sowie die Sozialpartner. Diese haben ein System aufgebaut, das einerseits mit den RAV die Vermittlung der Stellensuchenden und anderseits mit den Arbeitslosenkassen die Auszahlungen der Leistungen als Aufgabe haben. Im Bereich der Arbeitslosenkassen ist noch darauf hinzuweisen, dass es auch durch die Sozialpartner geführte Kassen gibt. Dies stellt jedoch keine Doppelspurigkeit dar, da für alle Arbeitslosenkassen dieselben Rahmenbedingungen gelten.

Die Ausgleichsstelle der ALV ist im Seco integriert und sorgt für einen einheitlichen und rechtsgleichen Vollzug des Gesetzes in der ganzen Schweiz. Zudem übt sie auch die Aufsicht über die Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung.

7. Die Arbeitslosenquote wird durch den konjunkturellen Verlauf und dessen Einfluss auf die Arbeitsmarktlage beeinflusst. Bezüglich der Kosten der Arbeitsvermittlung ist für den Bundesrat die Entwicklung der Vermittlungseffizienz (s. Antwort zu Frage 4) und der daraus für die Arbeitslosenversicherung, aber auch für die Betroffenen und die Volkswirtschaft erwachsende Nutzen wesentlich. So betrachtet stimmt zurzeit das Verhältnis zwischen Mitteleinsatz und erreichtem Nutzen. Dabei besteht der permanente Auftrag, den Mitteleinsatz und die Nutzenerreichung zu optimieren. Die ausgewiesene Vermittlungseffizienzsteigerung von über 22 Prozent der RAV ist jedoch ein starkes Indiz für eine positive Beeinflussung der Arbeitslosenquote. Eine Milliarde eingesparter Taggelder für 2003 entsprechen schätzungsweise einer Reduktion der Arbeitslosenquote um 1 Prozent. Ohne die Arbeit der RAV wären in den vergangenen Jahren viele Menschen wesentlich länger arbeitslos gewesen, mit entsprechend negativen Folgen.

8. Die Arbeitslosenquote wird nicht primär durch den AVIG-Vollzug, sondern durch fundamentale Kräfte der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und der konkreten Entscheide in der Wirtschaft bestimmt. Auf wirtschaftspolitischer Ebene gilt es daher, die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wie bereits erwähnt, muss aber der symptomtherapeutische Mitteleinsatz der Arbeitslosenversicherung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit effizient sein.

9. Die Gesamkosten der Informatik der Arbeitslosenversicherung (Ausgleichsstelle und sämtliche Vollzugsstellen) bewegen sich im Normalbetrieb bei rund 60 Millionen Franken jährlich. Für die Neuentwicklung beider Systeme (Arbeitsvermittlungssystem und Auszahlungssystem) sind zurzeit Kosten von rund 10 Millionen Franken jährlich veranschlagt.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.