SubmittedText

Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit kritisch bis ablehnend gegenüber Vorschlägen geäussert, die darauf abzielten, die Budgets, über welche die Akteure bei Initiativ- oder Referendumsabstimmungen verfügen, zu begrenzen oder nur schon transparent zu machen. In Anbetracht der immer grösser werdenden Unterschiede der finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Akteure, wie sie sich bei den Abstimmungen zur Ausschaffungs-Initiative und zur Steuergerechtigkeits-Initiative einmal mehr manifestierten, möchten wir den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er nach wie vor der Ansicht, dass es keinen Handlungsbedarf gibt, um die Exzesse bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen zu begrenzen oder zumindest öffentlich transparent zu machen?

2. Teilt er die Ansicht, dass allzu grosse Unterschiede bei den finanziellen Möglichkeiten zur Bestreitung einer Kampagne bei der Abstimmung über Sachvorlagen demokratiepolitisch ein Problem darstellen, weil die freie Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist?

3. Wie gedenkt der Bundesrat der immer häufiger gehörten Einschätzung entgegenzutreten, dass Abstimmungserfolge gekauft werden können?

4. Sieht er auch, dass das Vertrauen in unser direktdemokratisches System ausgehöhlt wird, wenn es nicht gelingt, diese Einschätzung in weiten Bevölkerungskreisen zu entkräften, und dass dies nur gelingen kann, wenn konkrete und griffige Massnahmen zum Kräfteausgleich unter den politischen Akteuren getroffen werden?

5. Welches sind die langfristigen Überlegungen und Ziele des Bundesrates in dieser Angelegenheit?

FederalCouncilResponseText

1. Das Parlament, namentlich der Nationalrat, hat die Frage der Transparenz der Finanzierung von Abstimmungskampagnen schon mehrmals geprüft, ist bisher jedoch zu keiner zufriedenstellenden Lösung gekommen; es sei hier insbesondere auf die folgenden Vorstösse und Beschlüsse verwiesen: die parlamentarische Initiative Gross Andreas 99.430, "Abstimmungskampagnen. Offenlegung höherer Beiträge" (abgeschrieben, 2004), die parlamentarische Initiative Nordmann 06.406, "Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien, der Lobbyorganisationen und der Wahl- und Abstimmungskampagnen" (keine Folge gegeben, 2006), die parlamentarische Initiative der sozialdemokratischen Fraktion 09.415, "Endlich Transparenz in der Schweizer Politik" (keine Folge gegeben, 2010) sowie die parlamentarische Initiative Hodgers 09.442, "Transparenz in der Parteienfinanzierung" (keine Folge gegeben, 2010). Im Fall der parlamentarischen Initiative Gross arbeitete eine Subkommission der Staatspolitischen Kommission mehrere Modelle aus, die eine Offenlegung von Spenden für Abstimmungskampagnen verlangen, so das Modell "Deklarationspflicht" und die Anreizmodelle "Steuererleichterung", "Radio- und Fernsehsendezeit" oder "Zugang zu Werbefläche"; nach Meinung der Subkommission ist jedoch keines dieser Modelle praktikabel. Wie die Subkommission 2003 aufgezeigt hat, sind die in diesem Bereich infragekommenden Modelle kein taugliches Mittel, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Bei gewissen Modellen sind die Hürden für die Umsetzung aufgrund fehlender Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbefolgung zu hoch, andere Modelle sind in technischer oder juristischer Hinsicht unverhältnismässig. Zweifel bestehen auch bei der Frage, ob die vorgesehenen Kontrollmechanismen tatsächlich umgesetzt würden. Der Bundesrat teilt diese Einschätzungen. Er weist allerdings auch darauf hin, dass die Finanzierung von politischen Parteien und von Wahlkampagnen derzeit Gegenstand der laufenden Länderprüfung der Groupe d'Etats contre la Corruption (Greco) ist. In diesem Zusammenhang ist das EJPD (BJ) derzeit daran, ein Gutachten über die Rechtslage in der Schweiz und die Würdigung der schweizerischen Situation zu erstellen.

2. Für die freie Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger kann eine Reihe verschiedener Faktoren ausschlaggebend sein. Der Umfang der eingesetzten finanziellen Mittel ist einer dieser Faktoren. Abstimmungserfolge sind allerdings auch schon ohne den Einsatz grosser finanzieller Mittel erzielt worden. Dies war namentlich der Fall bei den zwei Volksinitiativen "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" und "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter", die beide angenommen wurden, und dies, obwohl keinem der zwei Initiativkomitees umfangreiche finanzielle Mittel für die Abstimmungskampagne zur Verfügung gestanden hatten.

3. Die Einschätzung, dass Abstimmungserfolge gekauft werden können, ist wissenschaftlich nicht erhärtet. Eine 2009 veröffentlichte Studie (Kriesi, Hanspeter, 2009, "Sind Abstimmungsergebnisse käuflich?") kommt zum Schluss, dass eine solche Darstellung als übertrieben eingeschätzt werden muss, ebenso übrigens wie die Behauptung, dass eine Abstimmungskampagne keinen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung habe. Die Wahrheit liegt wohl auch hier irgendwo zwischen diesen zwei Extremen. Wohl unbestritten ist die Feststellung, dass neben den Auftritten im gekauften Raum die Auseinandersetzung im redaktionellen Teil der Medien eine ebenso grosse, wenn nicht grössere Rolle spielt.

4. Die direkte Demokratie der Schweiz lebt von der Bereitschaft Privater, sich finanziell zu engagieren, denn diese Mittel sind unverzichtbar für die öffentliche Debatte, die für die Entscheidfindung so wichtig ist. Zu bedenken wäre vor einer allfälligen Einführung eines Systems zur Offenlegung der in Abstimmungskampagnen eingesetzten Mittel, dass ein System, dessen gesetzliche Bestimmungen einfach umgangen oder dessen Schwachstellen von einzelnen politischen Akteuren ausgenützt werden könnten, bei den Bürgerinnen und Bürgern kaum auf Akzeptanz stossen würde. Die Glaubwürdigkeit unserer politischen Institutionen würde dadurch Schaden nehmen.

5. Aus diesen Gründen ist der Bundesrat gegen die Einführung gesetzlicher Leitplanken. Er ist der Meinung, dass gesetzliche Eingriffe ein ungeeignetes Mittel sind. Vielmehr ist auf freiwillige Massnahmen zu setzen.