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Die WHO diskutiert einen neuen Vertrag zu "Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion".

- Wie ist die Schweiz in die Erarbeitung involviert?

- Wer vertritt dabei die Schweizer Interessen?

- Wie ist der Zeitplan?

- Wie wird dieser Vertrag für die einzelnen Länder verbindlich sein respektive was für Konsequenzen hat er?

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Die Schweiz ist als Mitgliedstaat der Weltgesundheitsorganisation am Verhandlungsprozess für ein internationales Instrument zur Vorsorge und Bereitschaft auf Pandemien beteiligt. Der Prozess wird durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), in Zusammenarbeit mit den relevanten Bundesstellen im Rahmen der Gesundheitsaussenpolitik, begleitet. An der 76. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2023 soll ein erster Fortschrittsbericht zu den laufenden Verhandlungen präsentiert werden. Die Rechtsnatur des Instruments zur Vorsorge und Bereitschaft auf Pandemien ist noch nicht geklärt. Die Schweiz hat ein Interesse, im Bereich des Gesundheitsschutzes auf verbindliche internationale Instrumente zählen zu können.
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L'OMS négocie un nouvel accord sur la prévention, la préparation et la riposte face aux pandémies.

- Comment la Suisse participe-t-elle à l'élaboration du projet ?

- Qui représente les intérêts suisses ?

- Quel est le calendrier ?

- Dans quelle mesure cet accord sera-t-il contraignant pour les différents États et quelles conséquences aura-t-il ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Mit der Umstrukturierung wurde die rechtliche Unterstellung des Grenzwachkorps in Frage gestellt. Zu diesem Zeitpunkt seien sämtliche Verfahren, welche aufgrund eines Ereignisses mit Tatzeitpunkt nach dem 1. Januar 2021 eröffnet wurden, vorläufig durch die Militärjustiz suspendiert, resp. wird die Voruntersuchung nach der zeitkritischen Beweissicherung nicht weitergeführt.

- Ist diese Information korrekt?

- Wie gedenkt der Bundesrat mit dieser Rechtsunsicherheit umzugehen?

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Die rein organisatorische Zusammenführung der Einheiten Zoll und Grenzwachtkorps in den Direktionsbereich Operationen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit hat keine Auswirkungen auf die strafrechtliche Unterstellung der Mitarbeitenden.

Sowohl das Militärkassationsgericht als auch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes haben festgelegt, dass für die Zuständigkeit an der gegenwärtigen Gesetzeslage anzuknüpfen sei. Die Mitarbeitenden des Direktionsbereichs Operationen, die dem Grenzwachtkorps angehören, sind somit weiterhin der Militärjustiz unterstellt.

Die sistierten Verfahren werden wiederaufgenommen und können abgeschlossen werden.
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La restructuration a remis en question la subordination juridique du Corps des gardes-frontière. Toutes les procédures ouvertes à la suite de faits survenus après le 1er janvier 2021 seraient provisoirement suspendues par la justice militaire, ou alors l'enquête préliminaire ne sera pas poursuivie après la conservation des preuves, laquelle est cruciale du point de vue temporel.

- Est-ce exact ?

- Comment le Conseil fédéral compte-t-il remédier à cette insécurité juridique ?

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Die Transformation beim BAZG ist bereits in vollem Gange. Es wurden neue Funktionen (neue Stellenbeschreibungen) eingeführt.

- Welchem Recht (Militärgesetz oder Zivilgesetz) sind die Mitarbeitenden mit Zollhintergrund in neuen Funktionen unterstellt?

- Ab wann finden ggf. Änderungen statt?

- Wie werden ggf. die entsprechenden Personen informiert?

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Die als Zollfachleute ausgebildeten Mitarbeitenden unterstehen weiterhin der zivilen Gerichtsbarkeit. Für sie gibt es keine Änderungen.
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La restructuration à l'OFDF bat son plein. De nouvelles fonctions ont été créées (nouveaux descriptifs de postes).

- Dans ces nouvelles fonctions, à quel droit les collaborateurs ayant des tâches douanières sont-ils subordonnés (droit militaire ou droit civil) ?

- Le cas échéant, à partir de quand auront lieu les changements et comment les personnes concernées seront-elles informées ?

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Bei der Bekämpfung von Krebs und anderen schweren Krankheiten ist ein rascher Zugang zu Arzneimitteln überlebenswichtig. Gemäss KLV muss der Entscheid des BAG über die Aufnahme in die Spezialitätenliste (SL) in der Regel innert 60 Tagen gefällt werden.

- Wie lange dauert es aktuell im Durchschnitt, bis ein Arzneimittel nach der Marktzulassung durch swissmedic auf der SL ist und somit durch die Krankenkasse vergütet wird?

- Wie viele Vergütungsdossiers sind derzeit beim BAG hängig?

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Aufgrund der Möglichkeit zur Vergütung im Einzelfall ist der Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln, zum Beispiel zur Behandlung von Krebs, in der Schweiz im Gegensatz zum Ausland sogar bereits vor der Swissmedic-Zulassung gewährt. Das BAG hat gemäss Verordnungsbestimmung für Gesuche, die mit einem Vorbescheid zur Gutheissung von Swissmedic eingereicht werden, in der Regel innert 60 Tagen über eine Aufnahme auf die Spezialitätenliste (SL) zu entscheiden. Nur ein Drittel aller Gesuche werden mit einem solchen Vorbescheid eingereicht. Gemäss BAG-interner Statistik aus den Jahren 2020 und 2021 wurden 60 Prozent der Gesuche innerhalb von 60 Tagen in die Spezialitätenliste aufgenommen. Derzeit sind beim BAG jedoch 120 Gesuche hängig. Bei den Gesuchen mit einer Verzögerung kommuniziert das BAG den Pharmaunternehmen zwar innerhalb von 60 Tagen, zu welchem Preis und unter welchen Bedingungen die Arzneimittel vergütet werden können. Aufgrund der hohen Preisforderungen der Pharmaindustrie und der entsprechend länger dauernden Verfahren kann eine fristgerechte Listung auf der SL leider nicht immer gewährt werden. Bei Preisen von teilweise mehreren hunderttausend Franken pro Behandlung ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Preisforderungen der Pharmaindustrie Jedoch notwendig.
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Dans la lutte contre le cancer et d'autres graves maladies, avoir rapidement accès aux médicaments est une question de vie ou de mort. L'OPAS prévoit que l'OFSP doive rendre sa décision d'admission dans la liste des spécialités (LS) " en règle générale dans les 60 jours ".

- Combien de temps s'écoule actuellement en moyenne jusqu'à ce qu'un médicament figure sur la LS et puisse donc être remboursé par l'assurance-maladie une fois que Swissmedic a autorisé sa mise sur le marché ?

- Combien de dossiers sur le remboursement d'un médicament par l'assurance-maladie sont en cours d'examen par l'OFSP ?

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Bei der Bekämpfung von Krebs und anderen schweren Krankheiten ist ein rascher Zugang zu Arzneimitteln überlebenswichtig.

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der Vergütungsprozess für Medikamente zu lange dauert?

- Was müsste am System der Preisfestsetzung geändert werden, damit Patienten nach der Marktzulassung möglichst schnell Zugang zu neuen innovativen Medikamenten bekommen?

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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der Vergütung im Einzelfall bereits eine geeignete Regelung besteht, um den Zugang zu Arzneimitteln in der Schweiz zu gewährleisten. Im Gegensatz zum Ausland ist dadurch eine Vergütung sogar noch vor der Swissmedic-Zulassung möglich. Mit der Vorgabe von 60 Tagen ist auch der Prozess für die Aufnahme in die Spezialitätenliste bereits jetzt sehr kurz angelegt. Wirksamkeit und Zweckmässigkeit sind sehr rasch beurteilt. Die Herausforderung ist die Bewertung der Wirtschaftlichkeit. Die allermeisten Verzögerungen sind denn auch auf die hohen Preisforderungen der Pharmaindustrie zurückzuführen. Der Bundesrat prüft derzeit auf Gesetzes- und Verordnungsstufe verschiedene Massnahmen zur Beschleunigung der Prozesse, zur Ergänzung der Preisfestsetzungskriterien und zur Verbesserung der Vergütung im Einzelfall.
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Dans la lutte contre le cancer et d'autres graves maladies, avoir rapidement accès aux médicaments est une question de vie ou de mort.

- Le Conseil fédéral convient-il que le processus conduisant au remboursement des médicaments par l'assurance-maladie est trop lent ?

- Quelles modifications faudrait-il apporter au système de détermination des prix pour que les patients aient accès le plus rapidement possible aux nouveaux médicaments novateurs après leur autorisation de mise sur le marché ?

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Viele ukrainische Kinder flüchten und sind schutzlos den russischen Aggressionen ausgeliefert.

Daher ist es wichtig, dass der Bundesrat sofort eine Ausnahme macht zum Thema "dual use" beim Thema Schutzwesten für Kinder.

Ist der Bundesrat bereit in dieser ausserordentlichen Situation eine Ausnahme zu machen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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De nombreux enfants ukrainiens fuient leur pays et sont sans protection face aux attaques russes.

Il est donc important que le Conseil fédéral fasse immédiatement une exception pour l'exportation de gilets pare-balles destinés aux enfants (biens à double usage).

Compte tenu des circonstances extraordinaires, le Conseil fédéral est-il disposé à prévoir une telle exception ?

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Les gilets de protection balistique, fabriqués conformément aux normes ou aux spécifications militaires, ou à leurs équivalents, sont considérés comme des biens militaires spécifiques dans le cadre de la législation sur le contrôle des biens. L'ordonnance instituant des mesures en lien avec la situation en Ukraine, adoptée par le Conseil fédéral le 4 mars 2022, prévoit une interdiction pour la vente, la livraison, l'exportation, le transit et le transport de biens militaires spécifiques à destination de la Fédération de Russie et de l'Ukraine ou destinés à un usage dans ces pays. Aucune exception n'est prévue, car de tels biens peuvent également être utilisés à des fins militaires et être employés lors de combats.
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Viele ukrainische Kinder flüchten in die Schweiz und diese haben ein Recht auf Bildung.

- Wird die Auffassung geteilt, dass der Volksschule eine zentrale Rolle für die Integration der ukrainischen Kinder zukommt?

- Wie sollen die Lehrpersonen im Unterrichtsalltag unterstützt werden?

- Die Sprache ist der Schlüssel für die Integration, können digitale Werkzeuge/Lernsoftware den Lehrpersonen zur Verfügung gestellt werden?

- Wird eine nationale digitale Lösung für den Spracherwerb ausgearbeitet?
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Les nombreux enfants ukrainiens qui se sont réfugiés en Suisse ont droit à l'éducation.

- Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis que l'école obligatoire joue un rôle essentiel dans l'intégrations de ces enfants ?

- Comment peut-on soutenir les enseignants dans leur travail ?

- La langue étant la clé de l'intégration, serait-il possible de mettre des outils numériques à la disposition des enseignants, par exemple des logiciels d'apprentissage ?

- Un outil numérique pour l'apprentissage de la langue sera-t-il développé au niveau national ?
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Lt. SuisseMED@P hat die PMEDA bis 2020 5298 Gutachten erstellt. Prüfungen dieser Altfälle sind lt. Antwort des Bundesrates auf 22.7026 nicht vorgesehen, trotz Hinweisen auf problematische Gutachten (z.B. der mehrmals im Kassensturz thematisierte Fall,16.10.18 und 25.01.22).

Warum verzichtet das BSV weiter darauf, die mehrfach diskutierte und gemäss BGE 9F_11/2019 nie gerichtlich geprüfte Tonaufzeichnung beim Betroffenen anzufordern und im Sinne der übrigen 5297 Patienten mit dem Gutachten abzugleichen?

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Das in der Frage erwähnte Gutachten wurde nicht von der Invalidenversicherung, sondern von einem Krankentaggeldversicherer in Auftrag gegeben. Der Einzelfall ist vom Bundesgericht abschliessend überprüft worden. Deshalb besteht für das BSV kein Anlass, diesen Fall auch noch aufsichtsrechtlich zu überprüfen. Dem BSV sind keine weiteren Fälle mit widerrechtlich erstellen Tonaufnahmen bekannt und es sieht folglich keinen Handlungsbedarf. Die per 1. Januar 2022 im Sozialversicherungsrecht eingeführten obligatorischen Tonaufnahmen bilden die Grundlage für künftige Überprüfungen und dienen der einheitlichen Rechtsanwendung und somit der Rechtssicherheit. Diese Bestimmungen können jedoch nicht rückwirkend auf alte Fälle angewendet werden.
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D'après SuisseMED@P, la société PMEDA a réalisé 5298 expertises jusqu'en 2020. Le Conseil fédéral indique dans sa réponse à ma question 22.7026 que ces anciens cas ne seront pas réexaminés, malgré les éléments laissant penser qu'ils ont été évalués sur la base d'une expertise problématique (voir en particulier le cas médiatisé par les émissions " Kassensturz " du 16 octobre 2018 et du 25 janvier 2022).

Pourquoi l'OFAS ne demande-t-il pas l'enregistrement audio réalisé par le patient dans ce cas devenu célèbre -enregistrement qui, d'après ATF 9F_11/2019, n'a jamais été examiné par un tribunal - afin de le comparer aux conclusions de l'expert et d'en tirer les conséquences pour les 5297 autres patients concernés ?

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Die Ukraine ist die Kornkammer Europas. Russland der weltweit grösste Düngerexporteur. Der Krieg kann sehr grosse Auswirkungen für die Schweizer Ernährung haben. Aufgrund des sinkenden Selbstversorgungsgrad in der Schweiz sind wir je länger je mehr auf Importe angewiesen.

- Wie stellt der Bundesrat aufgrund des Krieges die Ernährung der Schweizer Bevölkerung sicher?

- Verfügt er über Pläne um die Produktion in der Schweiz zu erhöhen oder verlässt er sich im Krisenfall nur auf Importe?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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L'Ukraine est le grenier de l'Europe et la Russie, le plus grand exportateur d'engrais au monde. La guerre entre les deux pays peut avoir des répercussions très importantes sur l'alimentation des Suisses. Étant donné la baisse du taux d'auto-approvisionnement de la Suisse, nous sommes de plus en plus tributaires des importations.

- Comment le Conseil fédéral peut-il assurer l'alimentation de la population suisse dans ces conditions ?

- Dispose-t-il de plans permettant d'augmenter la production en Suisse ou compte-t-il uniquement sur les importations en cas de crise ?

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L'Ukraine et la Russie sont de gros pays exportateurs de produits agricoles. Pour ne citer qu'un exemple : près de 30 % des exportations mondiales de blé proviennent de ces deux pays. La Russie est également un important producteur d'engrais. Les liens de dépendance directs de la Suisse sont, en revanche, relativement faibles : rapportés au volume total des importations par produit, seuls 2 % des céréales, 4 % des fourrages et 4,5 % des huiles et graisses végétales qui sont importés en Suisse, proviennent de ces deux pays. L'approvisionnement de notre pays incombe aux milieux économiques. En raison de l'évolution de la situation dans la région, le secteur agricole et la filière agroalimentaire prennent actuellement des mesures tout au long de la chaîne de valeur pour garantir l'approvisionnement. L'Approvisionnement économique du pays évalue la situation en continu, en collaboration avec les milieux économiques concernés. La Suisse fait aussi partie du mécanisme européen de préparation et de réaction aux crises de sécurité alimentaire.

Si le marché ne peut plus satisfaire à la demande en denrées alimentaires et en moyens de production vitaux, il est possible de libérer des réserves obligatoires. Cette mesure d'intervention économique constitue un outil précieux de l'Approvisionnement économique du pays et peut être rapidement mise en oeuvre. D'autres instruments d'intervention sont examinés en permanence et mis en oeuvre le cas échéant, comme les mesures de promotion des importations, de restrictions des ventes ou l'optimisation de la production afin d'augmenter le taux d'auto-approvisionnement. L'optimisation de la production ne constitue toutefois pas une mesure adéquate pour surmonter des pénuries à brève échéance.
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Anlässlich des Treffens des Bundesrates mit der GDK vom 7. März wurde festgelegt, dass die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz ab 2022 Projekte mit einem Schwerpunkt "Covid-19- Folgen bei Jugendlichen" umsetzt.

- Welche Projekte werden lanciert?

- Wie werden für die Projektausgestaltung Fachleute einbezogen?

- Wie wird sichergestellt, dass Projekte einen wesentlichen Beitrag leisten, um die akute Unterversorgung der Behandlung von psychisch belasteten Kindern und Jugendlichen zu verbessern?

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Die Eingabefrist für die angesprochene Projektförderrunde war der 28. Februar 2022. Somit ist zurzeit noch nicht klar, welche konkreten Projekte lanciert werden. Die Stiftung wird die Projekte nicht selber umsetzen, sondern dafür werden Fachorganisationen zuständig sein. Der Einbezug von Fachleuten ist somit sichergestellt; Gesundheitsförderung Schweiz hat bei der Ausschreibung als inhaltliche Vorgabe hervorgehoben, dass die Vernetzung und Zusammenarbeit mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus verschiedenen Settings im Vordergrund stehen muss (z. B. Schule, Freizeit, offene Jugendarbeit, soziale Arbeit). Es ist kein Ziel dieser Projekte, einen Beitrag zur Behandlung bereits psychisch belasteter Kinder und Jugendlichen zu leisten. Es können somit keine Behandlungsplätze finanziert werden. Ziel der Präventionsprojekte wird es sein, junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren psychisch zu stärken, damit sie besser mit Herausforderungen umgehen können.
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À l'occasion de la rencontre entre le Conseil fédéral et la Conférence des directrices et directeurs cantonaux de la santé du 7 mars dernier, la décision a été prise de confier la mise en oeuvre de projets concernant les conséquences du COVID-19 sur les jeunes à la fondation Promotion Santé Suisse à partir de 2022.

- De quels projets s'agit-il ?

- Comment les spécialistes seront-ils impliqués dans l'organisation des projets ?

- Comment s'assure-t-on que les projets contribueront vraiment à améliorer la grave pénurie de soins destinés aux enfants et aux jeunes souffrant de troubles psychiques ?

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Am 1. Juli 2021 trat der Betreuungsurlaub für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern in Kraft.

Sind erste Zahlen erhältlich, wie oft der neue Betreuungsurlaub der EO im zweiten Halbjahr 2021 in Anspruch genommen wurde und wie hoch die Kosten waren?

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Bis zum 31. Dezember 2021 wurden 565 Betreuungsurlaube für einen Betrag von 1,2 Millionen Franken verbucht. Diese Zahlen zeigen nur die Fälle, die bereits bei den Ausgleichskassen angemeldet und von diesen verarbeitet worden sind. Die tatsächliche Zahl der Leistungsansprüche für das Jahr 2021 wird erst später bekannt sein und dürfte höher ausfallen.
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Le congé pour la prise en charge d'un enfant gravement atteint dans sa santé est entré en vigueur le 1er juillet 2021.

- Dispose-t-on de premiers chiffres indiquant combien de personnes ont bénéficié de ce type de congé durant le deuxième semestre 2021 ?

- Quel en a été le coût ?

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Der Bundesrat schreibt, dass die Luftwaffe derzeit mögliche Vorgehensvarianten erarbeitet.

- Bis wann liegen diese Varianten vor?

- Welche verschiedenen Varianten werden geprüft?
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Le Conseil fédéral affirme que les Forces aériennes examinent actuellement plusieurs scénarios.

- Quand les différents scénarios seront-ils présentés ?

- Quels sont les différents scénarios envisagés ?
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Zahlreiche von Privatpersonen organisierte Sachspenden-Direkthilfeaktionen für die Ukraine verzögern sich aufgrund einer komplizierten und für Laien kaum zu bewältigenden Verzollungs-Bürokratie. Zudem sind Behörden zeitlich nur begrenzt verfügbar.

- Was unternimmt der Bundesrat, damit dringend benötigte, humanitäre Hilfe unkompliziert, unbürokratisch und umgehend ankommt?

- Braucht es vereinfachte Zollverfahren zur Versorgung Betroffener in Kriegs- und Katastrophenfällen?

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Privatpersonen können Hilfsgüter ohne Formalitäten aus der Schweiz ausführen. Werden Hilfsgüter durch Logistikunternehmen ausgeführt, genügt eine vereinfachte Zollanmeldung in Form einer einfachen Liste. Auf die Vorschriften der Transit- oder Bestimmungsländer hat der Bundesrat keinen Einfluss.
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De nombreuses actions d'aide directe sous forme de dons en nature pour l'Ukraine organisées par des particuliers sont retardées en raison d'une bureaucratie en matière de dédouanement compliquée et difficilement gérable pour des personnes profanes. Les autorités ne sont par ailleurs disponibles que de façon limitée dans le temps.

- Qu'entreprend le Conseil fédéral pour que l'aide humanitaire d'urgence arrive à bon port facilement, rapidement et sans entraves bureaucratiques ?

- Faut-il mettre en place des procédures douanières simplifiées pour approvisionner les personnes concernées en cas de guerre ou de catastrophe ?

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Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Manche Krankenkassen führen auf ihren Steuerbescheinigungen detaillierte medizinische Informationen auf, die in den Bereich persönlicher Daten fallen. Ist dieses Vorgehen für die kantonalen Finanzämter wirklich relevant und zwingend notwendig?

2. Wie lassen sich beim Datenschutz die Unterschiede zwischen den verschiedenen KVG-Versicherern rechtfertigen?

3. Kann die Praxis vereinheitlicht werden?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes :

1. la mention, par certaines assurances, d'informations médicales détaillées relevant de données privées, au sein d'une attestation en faveur des impôts, est-elle vraiment pertinente et indispensable au travail des services financiers cantonaux ?

2. Comment justifier la disparité en matière de protection des données entre les différentes assurances LaMal ?

3. Une uniformisation des pratiques est-elle envisageable ?

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1. En sa qualité d'autorité de surveillance des caisses-maladie, l'OFSP estime qu'aucune information médicale n'est nécessaire pour les attestations fiscales. Il est inadmissible que les caisses-maladie communiquent des données médicales aux autorités fiscales. L'OFSP n'a ni connaissance de cas où les autorités fiscales auraient exigé de telles informations, ni de cas où des caisses-maladie auraient transmis des données médicales interdites.

2. Le Conseil fédéral ne peut pas se prononcer sur cette question sans connaissance de cas concrets.

3. Si l'OFSP constate qu'une caisse-maladie fournit des informations en violation de la législation sur la protection des données, il ordonne les ajustements requis.