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Wie schätzt der Bundesrat die Risiken für die Attraktivität der Schweiz als Studien-, Forschungs- und Innovationsstandort ein, die sich aus der Umsetzung der Initiative "gegen Masseneinwanderung" ergeben?

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Der Bundesrat ist sich der möglichen Auswirkungen des Artikels zur Masseneinwanderung (Art. 121a der Bundesverfassung) auf Wirtschaft und Gesellschaft und insbesondere auf den BFI-Bereich bewusst. Die Möglichkeit, die besten wissenschaftlichen Talente unabhängig von ihrer Herkunft rekrutieren zu können, ist ein zentraler Erfolgsfaktor für den Forschungs-, Bildungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. In der BFI-Botschaft 2017-2020 hat sich der Bundesrat ausführlich dazu geäussert: Im Jahr 2012 waren knapp 40 Prozent des gesamten in der Privatwirtschaft angestellten Personals für Forschung und Entwicklung am Standort Schweiz ausländischer Herkunft. Ebenso sind Schweizer Hochschulen attraktiv für Spitzenforschende sowie für erstklassige Dozierende aus dem Ausland. Gründe dafür sind der Erfolg im internationalen Wettbewerb um die Akquisition von Forschungsmitteln, moderne Infrastrukturen, gute Rahmenbedingungen und die damit einhergehende hohe Reputation weltweit.

Die konkreten materiellen Folgen von Artikel 121a der Bundesverfassung für den BFI-Bereich lassen sich zurzeit schwer abschätzen. Einige Konsequenzen sind jedoch bereits greifbar: So wurde der Schweiz infolge der Nichtunterzeichnung des Protokolls zur Ausdehnung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit auf Kroatien (Kroatien-Protokoll) im Frühling 2014 eine volle Assoziierung am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 der EU verwehrt. Seit September 2014 kann sich die Schweiz dank eines Teilassoziierungsabkommens bis Ende 2016 an gewissen Teilen von Horizon 2020 beteiligen. Eine erste Zwischenbilanz zeigt jedoch, dass die Beteiligung von Forschenden aus der Schweiz im Vergleich zum letzten Forschungsrahmenprogramm deutlich rückläufig war. Am 4. März 2016 wurde das Kroatien-Protokoll unterschrieben. Ratifiziert die Schweiz das Kroatien-Protokoll bis spätestens am 9. Februar 2017, gilt sie ab dem 1. Januar 2017 und bis zum Ende des Programms (31. Dezember 2020) als vollassoziiert. Andernfalls würde die Schweiz ab 2017 nur als Drittstaat an Horizon 2020 teilnehmen können. Der Bundesrat müsste dem Parlament in diesem Fall Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten (vgl. dazu ausführlich BFI-Botschaft 2017-2020, S. 128f.). Im Bildungsbereich fördern die EU-Bildungsprogramme und namentlich Erasmus plus internationale Austausch- und Mobilitätsaktivitäten von Bildungsinstitutionen, Studierenden und Lehrenden. Seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative sind auch die Verhandlungen zur Assoziierung an Erasmus plus sistiert, und die Schweiz kann sich lediglich im Status eines Drittstaats beteiligen. Deshalb hat der Bundesrat im Jahr 2014 eine Übergangslösung für Erasmus plus bis Ende 2016 beschlossen.

Als wesentlichen Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Steuerung der Zuwanderung hat der Bundesrat verschiedene Begleitmassnahmen beschlossen, die insbesondere darauf abzielen, die Auswirkungen eines möglicherweise erschwerten Zugangs zu ausländischen Fachkräften durch verbesserte Nutzung des inländischen Fachkräftepotenzials zu mildern (vgl. Seco, 2015: Fachkräfte-Initiative - Stand der Umsetzung und weiteres Vorgehen. Bericht des Bundesrates vom 19. Juni 2015 in Erfüllung verschiedener parlamentarischer Vorstösse). Als Beispiele im Hochschulbereich können u. a. auch die akademische Nachwuchsförderung und die Förderung des inländischen Ärztenachwuchses, beides Schwerpunkte in der BFI-Botschaft 2017-2020, genannt werden.

Antwort des Bundesrates.