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Der Bundesrat wird aufgefordert, die Massnahmen zur Bahnlärmsanierung dem zu erwartenden Eisenbahnmehrverkehr anzupassen und sich an den internationalen Bemühungen zur Sanierung der Güterwagen aktiv zu beteiligen. Gegebenenfalls ist dem Parlament eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen vorzulegen.

Dabei sind insbesondere die folgenden Vorkehrungen zu treffen:

1. der Emissionsplan 2015 ist zu ergänzen;

2. die bestehenden Lärmschutzprojekte sind weiterzuführen und mit neuen Lärmschutzmassnahmen gemäss überarbeitetem Emissionsplan zu ergänzen;

3. die internationalen Bestrebungen zur Lärmsanierung der Güterwagen (LL-Sohle, Monoblockräder, Scheibenbremsen usw.) im Rahmen des Internationalen Eisenbahnverbandes sind aktiv zu unterstützen. Dasselbe gilt auch für die Forschung;

4. es ist ein unabhängiges Monitoring der Wirksamkeit der Lärmschutzmassnahmen zu gewährleisten.

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1. Die angesprochenen, in der Zwischenzeit neu dazugekommenen Bahnprojekte wirken sich sehr unterschiedlich auf die Lärmsanierung der Eisenbahnen aus. Bei "Bahn 2000", zweite Etappe, handelt es sich um ein Projekt, welches ab 2010 schrittweise realisiert werden soll. Die einzelnen Projekte sind noch nicht konkret und werden sich erst nach 2015 - dem für die Lärmsanierung verbindlichen Planungshorizont - auf die Lärmsituation auswirken.

Einzelne Vorhaben können zwar Lärmmehrbelastungen zur Folge haben. Andererseits ist es aber zu erwarten, dass im erwähnten Planungshorizont, entgegen den Annahmen für die Lärmsanierung, ein erheblicher Teil des ausländischen Güterwagenparks durch Sanierung oder Neubeschaffungen mit lärmarmer Technik ausgerüstet sein wird und damit eine deutliche Verbesserung herbeiführen wird.

Sollte sich nach Abschluss der Sanierungsarbeiten zeigen, dass von zu kleinen Werten für die Lärmbelastung ausgegangen worden ist, sind die Bahnen verpflichtet für die Lärmschutzmassnahmen Projekte gemäss den Vorschriften der Lärmschutz-Verordnung (LSV) auszuarbeiten und dem BAV zur Genehmigung vorzulegen. Die Anpassung des Emissionsplans 2015 ist somit zum heutigen Zeitpunkt nicht erforderlich.

2. Auf eine Ergänzung der bestehenden Lärmsanierungsprojekte ist aufgrund der Ausführungen zu Ziffer 1 zu verzichten. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass sich die Anzahl Zugdurchfahrten nicht sehr stark auf die Prognosewerte auswirkt. Selbst bei einem unter heutigen Umständen nicht zu erwartenden Anstieg von 50 Prozent im Güterverkehr würde die Zunahme der Lärmbelastung kaum 2 Dezibel betragen und sich nur sehr gering auf die Massnahmenplanung auswirken. Auch für die betroffenen Anwohner besteht kein Risiko, dass keine weiteren Lärmschutzmassnahmen getroffen würden, sollten sich die Prognosewerte des Emissionsplans 2015 in der Realität als zu tief erweisen. Nach Abschluss der spezialgesetzlichen Lärmsanierung im Jahre 2015 werden wieder das Umweltschutzgesetz und die LSV massgebend sein. Die Bahnen dürfen auch dann die Werte des Emissionsplans 2015 nicht überschreiten. Bei Erhöhung der Lärmbelastung würden Massnahmen zulasten des Lärmverursachers angeordnet.

Die geforderte Überarbeitung und Neugenehmigung aller bisher erstellten Projekte (etwa 85) hätte überdies zur Folge, dass die gesamte Terminplanung um weitere drei Jahre zurückgeworfen würde. Der im Jahre 2000 angelaufene Vollzug für die Lärmsanierung der Eisenbahnen steht aber bereits heute unter einem hohen Termindruck, da zur Einhaltung der gesetzlichen Fristen bis 2012 noch gegen 900 Gemeinden zu behandeln sind. Angesichts der besagten geringen Auswirkungen auf die Massnahmen und aufgrund der Dringlichkeit, den notwendigen Lärmschutz zugunsten der Lebensqualität der betroffenen Anwohner bald zu realisieren, ist eine weitere mehrjährige Verzögerung nicht vertretbar.

3. Die UIC ist eine internationale Organisation der Eisenbahnunternehmungen. Staatliche Organisationen und Ämter sind nicht Mitglieder und können sich deshalb nicht direkt an den Arbeiten beteiligen. Die SBB AG und die BLS sind Mitgliedbahnen der UIC. Die SBB AG beteiligt sich sehr aktiv an den Bestrebungen zur Lärmsanierung. So haben die SBB zusammen mit der DB bereits 1998 das "UIC/GEB-Aktionsprogramm Lärmreduktion Güterverkehr" angestossen, das eine Lärmsanierung des internationalen Güterwagenparks zum Ziel hat. Dabei sollen einerseits neue Fahrzeuge nur noch in lärmarmer Technik beschafft werden und andererseits die noch länger im Verkehr stehenden Fahrzeuge auf leise Technik umgerüstet werden.

Obwohl noch viele Schwierigkeiten bewältigt werden müssen, sind wichtige Zwischenentscheide getroffen: So steht für neue Fahrzeuge die synthetische Bremssohle als leise Technik zur Verfügung. Weiter hat die Gemeinschaft Europäischer Bahnen im Herbst 2002 beschlossen, neue Güterwagen ab dem 1. Juli 2003 grundsätzlich nur noch in lärmarmer Technik zu beschaffen, ein Entscheid, den die SBB, die DB und die SNCF bereits früher trafen.

Ausserdem belegen die regelmässigen Behördenkontakte des BAV, dass die Umsetzung des Schweizer Sanierungskonzeptes in Europa mit Interesse verfolgt wird und bis heute namentlich zur Sanierung von Güterwagen viel beigetragen hat. Durch ihre Mitgliedschaft in der UIC sind die SBB auch in der Lage, in der Arbeitsgruppe Eisenbahnlärm als Co-Chairman mitzuarbeiten und so schweizerische Erfahrungen einzubringen. Ein Arbeitsergebnis ist, dass diese Arbeitsgruppe der EU in einem Positionspapier auf Antrag der SBB eine Lärmsanierung des Güterwagenparks in der EU ähnlich jener in der Schweiz empfehlen wird.

Eine Unterstützung der Forschung mit Geldern aus dem FinöV-Fonds ist nicht angezeigt; diese würden zulasten der Lärmschutzmassnahmen gehen und deren Realisierung gefährden. Ein Beitrag an Forschungsarbeiten muss somit über andere Institutionen erfolgen.

4. Artikel 5 der Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen verpflichtet das BAV, die Entwicklung der Lärmsituation zu überwachen und periodisch über diese zu orientieren. Das Konzept des BAV sieht u. a. ein unabhängiges Expertenteam vor, das bis 2015 permanent und an sechs repräsentativen Standorten in der Schweiz ein Eisenbahnlärm-Monitoring durchführt. Dieses Lärm-Monitoring liefert die Daten über die weitere Lärmentwicklung und stellt sicher, dass allfällige Fehlprognosen des Emissionsplans 2015 rechtzeitig und streckenspezifisch erkannt werden können.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.