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Das in Artikel 100 Absatz 1 AuG enthaltene Instrument der Migrationspartnerschaften soll den strategischen Fokus auch auf konkrete Projekte der Berufsbildung legen. Folgende Aktionsbereiche können dabei eine wichtige Rolle spielen:

a. Leistungsvereinbarungen oder Public Private Partnerships mit dem Privatsektor vor Ort: Die Schweiz soll einen Teil des Rahmenkredits für die Rückkehr von Migranten oder einen Teil der Entwicklungshilfe in Ausbildungsplätze investieren. Primär sollen Ausbildungsplätze von Schweizer Unternehmen, in geeigneten Fällen auch mit nichtschweizerischen Unternehmen (Hotellerie, Industrie, Informatik usw.), in Herkunftsländern von Asylbewerbern oder Staaten mit grossem Migrationspotenzial angeboten werden.

b. Export der Schweizer Berufsbildung: Die Schweiz unterstützt konkrete Projekte der Berufsbildung in Entwicklungs- oder Schwellenländern.

c. Finanzierung von Beschäftigungsprojekten/Arbeitsprojekten durch die Rückkehr- und die Strukturhilfe mittels Rahmenkredit Rückkehr des EJPD.

d. In bestimmten Bereichen wie der Pflege, Landwirtschaft, Hotellerie oder Restauration sollen gestützt auf das bestehende Ausländergesetz vermehrt Stagiaires-Abkommen geschlossen werden.

Der Bundesrat soll im Rahmen seiner neuen Migrationsaussenpolitik genau bestimmen und der Bundesversammlung Bericht erstatten, welche Akteure für die Organisation, Koordination, Betreuung und Durchführung solcher Projekte zuständig und verantwortlich sind.

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Die Schweiz verfügt über viel Erfahrung und Know-how in der dualen Berufsbildung. Deren Förderung im Ausland kommt der dortigen Bevölkerung, insbesondere Jugendlichen, zugute. Zudem können das Ansehen und die Rolle der Schweiz international gestärkt sowie Schwierigkeiten, die im Ausland tätige Schweizer Unternehmen bei der Rekrutierung von Fachpersonal haben, besser bewältigt werden. Nachhaltige positive Auswirkungen auf Migrationsbewegungen sind aber nur im Zusammenspiel mit anderen migrationspolitischen Massnahmen sowie einer lokalen wirtschaftlichen Entwicklung erreichbar. Der Bundesrat befürwortet die Stärkung der Berufsbildung als Fokus der Migrationsaussenpolitik - nebst dem sich im Ausbau befindenden Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit. Zudem überträgt Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe e AuG dem Bundesrat ausdrücklich die Kompetenz, im Bereich der beruflichen Aus-und Weiterbildung mit ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen Abkommen abzuschliessen.

Die Bundesverwaltung hat mit den diesbezüglichen Arbeiten begonnen. So führt das EJPD (BFM) beispielsweise im Rahmen der Migrationspartnerschaft Nigeria mit einer dort tätigen Schweizer Firma Gespräche, um ein Ausbildungszentrum für Lernende aufzubauen. Mit den Stagiaires-Abkommen kann das EJPD (BFM) für eine berufliche Weiterbildung den temporären Aufenthalt in der Schweiz ermöglichen. Das EVD (BBT) führt gemeinsam mit ansässigen Schweizer Unternehmen und in Kooperation mit dem zuständigen Branchenverband Swissmem und dem Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) in Indien ein Pilotprojekt zur Einführung von Elementen der dualen Berufsbildung durch. Für das EDA (Deza) ist die Berufsbildung für arme Jugendliche seit Langem eine wichtige Programmtätigkeit. Dank sehr guten Resultaten plant die Deza dieses Engagement stark auszubauen, wie dies in der kommenden Botschaft über die internationale Zusammenarbeit (2013-2016) dem Parlament vorgeschlagen werden wird. Aktuell realisiert die Deza rund 25 Berufsbildungsprojekte und gab dafür 2006 bis 2010 jährlich durchschnittlich 21 Millionen Franken aus. Dadurch erhielten 200 000 Menschen eine berufliche Bildung. Im Rahmen der Unterstützung der Transition in Nordafrika plant sie ein Berufsbildungsengagement in Tunesien, das in Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen umgesetzt wird.

Berufsbildungsprogramme können - allenfalls in Verbindung mit geeigneten und vom Ausländergesetz vorgesehenen Möglichkeiten für Aufenthalte in der Schweiz - auch Anreize für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Rückübernahme schaffen. Zur Bündelung der berufs-, migrations- und entwicklungspolitischen Interessen und Schaffung entsprechender Synergien bestehen innerhalb der Bundesverwaltung verschiedene Gefässe. Die neugeschaffene interdepartementale Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-Struktur) ermöglicht ein koordiniertes Wahrnehmen der migrationsaussenpolitischen Interessen der Schweiz. Die Umsetzung der internationalen Aktivitäten der Berufsbildung, welche der Bundesrat im Rahmen seiner internationalen Strategie für Bildung, Forschung und Innovation vom 30. Juni 2010 dargelegt hat, soll zudem ebenfalls durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe begleitet werden. In beiden Gremien sind sämtliche vorgenannten Ämter eingebunden. Die beteiligten Ämter arbeiten komplementär. Für die einzelnen Projekte sind die jeweiligen Kernaufträge, welche die Organisationsverordnungen für die Departemente festlegen, massgebend. Die Ämter unterbreiten regelmässig Angaben zur Umsetzung dieser Arbeiten, beispielsweise im Rahmen von Jahres- oder Wirksamkeitsberichten.

Die vorliegende Antwort macht eine Auslegeordnung der in Berufsbildungsprojekten engagierten Amtsstellen. Der Bundesrat will die Koordination zwischen diesen verstärken, sieht momentan jedoch keine Veranlassung für einen weiterführenden Bericht hierzu, weshalb er die Ablehnung des Postulats beantragt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.