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Die Absicht des Bundesrates, den BVG-Mindestzinssatz zu senken, hat mit Recht zahlreiche Fragen aufgeworfen betreffend die Höhe und die Verwendung der Gewinne, die von den Gesellschaften (vor allem den Lebensversicherern), welche die Sammelstiftungen verwalten, in den letzten Jahren erzielt wurden.

Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er es nicht für unerlässlich hält, auch auf dem Wege einer Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen und einer entsprechenden Ausweitung seiner Kompetenzen, folgende Massnahmen vorzusehen:

- Jeder Versicherer, der das Kollektivversicherungsgeschäft betreibt, muss die Daten darüber vorlegen, welche Erträge aus der Anlage der Vorsorgekapitalien in den letzten zehn Jahren erzielt wurden und wie diese verwendet wurden.

- Über diese von den Versicherern gelieferten Daten sind die erforderlichen Kontrollen durchzuführen (auch durch externe Organe).

- Die Versicherer müssen veranlasst werden, allfällige Reserven in angemessenem Umfang an die Versicherten weiterzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass künftig - im Rahmen eines flexibleren Systems - weniger umfangreiche Reserven zum Ausgleich der Zinsschwankungen auf den Kapitalmärkten erforderlich sein werden.

- Die Sammelstiftungen müssen verpflichtet werden, die Versicherten über die Höhe und die Verwendung der im letzten Jahrzehnt erzielten Gewinne zu informieren.

- Es muss ein Organ geschaffen oder bezeichnet werden (am ehesten ein Bundesamt), an das sich die angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen wenden können, falls sie nicht informiert werden oder falls die Gewinne nicht in angemessenem Umfang an die Versicherten weitergegeben werden.

FederalCouncilResponseText

Angesichts der heutigen Situation muss die Transparenz eindeutig verbessert werden. Der Bundesrat hat die Motion 02.3007 sowie alle weiteren in diese Richtung gehenden Interventionen entgegengenommen. Er ist der Ansicht, dass den in der dringlichen Interpellation festgehaltenen Anliegen bei der Umsetzung dieser Motion schliesslich Rechnung getragen wird.

Es ist Sache der Aufsichtsbehörde, darüber zu wachen, dass die Reserven- bzw. Überschussverteilung nicht gegen gesetzliche Normen verstösst. Die privaten Lebensversicherer haben eine gewisse Transparenz an den Tag gelegt, und ihre Veröffentlichungen zeigen, dass zurzeit keine Reserven vorhanden sind, da alle Überschüsse in irgendeiner Form verteilt worden sind. Mithin kann festgehalten werden, dass die Lebensversicherer seit 1985 im Kollektivgeschäft gemäss den dem BPV vorliegenden Zahlen insgesamt 18,5 Milliarden Franken Überschüsse an die Vorsorgeeinrichtungen ausgeschüttet haben. Diese Überschüsse verstehen sich zusätzlich zu der nach BVG geforderten Mindestverzinsung von 4 Prozent und machen im gewichteten Mittel 1,88 Prozent aus (vgl. hierzu die Antwort des Bundesrates zur Interpellation 02.3415, Antwort zu Frage 6).

Ferner werden die Gerichte und die Rekurskommission in Fragen, die ihnen im Zusammenhang mit der Transparenz oder der Verwendung der Überschüsse unterbreitet werden - dank der 1. BVG-Revision -, urteilen dürfen. Diese Bestimmungen könnten bereits vor der 1. BVG-Revision in Kraft gesetzt werden und so den Anliegen der dringlichen Interpellation entgegenkommen.

Antwort des Bundesrates.