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Eine Studie der Universität St. Gallen kommt zum Schluss, dass EU-Staaten und die EU Massnahmen ergreifen, die der Schweizer Wirtschaft schaden. Die Schweiz ist ein offener, fairer Wirtschaftspartner, minutiös wird darauf geachtet, dass alle EU-Vorgaben eingehalten werden, selbst zum Schaden der eigenen Wirtschaft.

Wie die Studie zeigt, brechen unsere Partner in der EU geltende Bestimmungen. Sie nutzen ihre Position zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Schweiz aus, dessen Exportwirtschaft, viele KMU und das Gewerbe bekanntlich enorm unter der Euroschwäche zu leiden haben.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Trifft es zu, dass die Schweizer Wirtschaft im Umfang von jährlich 17 Milliarden Franken, was einem Viertel des Bundeshaushaltes entspricht, geschädigt wird? Warum wurde diese Entwicklung bisher vom Bundesrat und vom Seco nicht bemerkt?

2. Wie begegnet er diesen massiven Schädigungen ausgehend vor allem von den drei EU-Ländern und harten Konkurrenten Deutschland, Frankreich und Italien, die auch noch von der Aufwertung des Schweizerfrankens profitieren?

3. Wird er die EU und die für Handelsüberwachungen zuständigen internationalen Ausschüsse mit der Studie konfrontieren, die offenen Fragen diskutieren, unverzüglich Korrekturen verlangen und das Resultat dem Parlament offenlegen, wenn ja, bis wann?

4. Der Schaden gegenüber unserer Wirtschaft hat aktuell noch schneller zugenommen, warum? Hatte sich doch die EU in verschiedenen Abkommen verpflichtet, auf Handelshemmnisse zu verzichten?

5. Der Schweiz sind offensichtlich enorme Nachteile entstanden, wird er deswegen darauf verzichten, weitere Kohäsionszahlungen an die EU zu leisten?

6. Sind die in der Studie erwähnten Subventionen oder Zahlungen an defizitäre ausländische Firmen auch aus unseren früheren Kohäsionszahlungen erfolgt?

7. Der Bundesrat war bisher nicht der Meinung, dass Zahlungen oder Subventionen vor allem unseren Unternehmen zugutekommen müssen. Ändert er angesichts der Studie jetzt seine Meinung?

8. Geht er davon aus, dass die EU-Länder ihre nichtgesetzeskonforme Politik rasch korrigieren werden?

9. Welche Schweizer Interessen vermochte er gegenüber der EU nachhaltig durchzusetzen?

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Der Bundesrat setzt sich allgemein gegen Diskriminierungen im internationalen Handel ein und wehrt sich in den vorgesehenen Verfahren und Organen, wenn wirtschaftspolitische Massnahmen eines Staates gegen Staatsverträge mit der Schweiz verstossen, etwa in den Gemischten Ausschüssen der bilateralen Abkommen Schweiz-EU oder der Freihandelsabkommen mit Drittstaaten sowie in den verfügbaren WTO-Gremien. Bei den in der erwähnten Studie analysierten Massnahmen handelt es sich nicht um spezifisch auf die Schweiz zielende Massnahmen. Ausserdem verstossen sie nicht zwingend gegen die internationalen Verpflichtungen der EU. Die Studie wertet wirtschaftspolitische Massnahmen mit potenziellem Einfluss auf Handelspartner aus.

1. Die Studie hält lediglich fest, dass Schweizer Exporte im Umfang von 17 Milliarden Schweizerfranken in Bereichen stattgefunden haben, die potenziell von den erfassten wirtschaftspolitischen Massnahmen betroffen sind. Die effektiven Auswirkungen der Massnahmen werden von der Studie nicht untersucht.

2./3./8. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von wirtschaftspolitischen Massnahmen, die Staatsverträge der Schweiz tangieren würden und die nicht bereits jetzt Gegenstand von Diskussionen in den zuständigen Gremien zwischen der Schweiz und der EU sind. Auch macht die Studie keine Aussagen über die Vereinbarkeit der untersuchten Massnahmen mit internationalen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

4. Die Handelskosten für Exporte der Schweiz in die EU haben in den letzten Jahren insbesondere dank der bilateralen Abkommen abgenommen. Darüber hinaus bilden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU für Bereiche, die sie abdecken, eine gute Grundlage, um handelsverzerrende Massnahmen zu diskutieren und Lösungen zu finden. Die überwiegende Mehrheit der in der Studie erwähnten Massnahmen betrifft allerdings Bereiche, die nicht in den Geltungsbereich der Abkommen mit der EU fallen.

5./6. Mit ihrem Beitrag von insgesamt 1,302 Milliarden Schweizerfranken beteiligt sich die Schweiz an der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU. Der Beitrag der Schweiz unterstützt rund 300 konkrete Projekte in den 13 Staaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind. Mit dem Beitrag der Schweiz werden Projekte unterstützt, die im öffentlichen Interesse liegen und den vereinbarten Kriterien entsprechen. Die von der Schweiz unterstützten Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen werden in den Partnerländern öffentlich ausgeschrieben.

Über eine mögliche Erneuerung des autonomen Beitrags der Schweiz wird der Bundesrat im Licht der weiteren Entwicklung der Gesamtbeziehungen mit der EU entscheiden.

7. Betreffend Auftragsvergabe und Subventionen an Unternehmen ist die Einhaltung von internationalen Verpflichtungen im Interesse der Schweiz. So unterliegt beispielsweise die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowohl in der Schweiz als auch in der EU den Bestimmungen des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68). Dieses Abkommen gewährleistet Schweizer Unternehmen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im EU-Raum.

9. In den Jahren 2015 und 2016 erliess die EU Antidumpingzölle in einer Verordnung gegen verschiedene Süssstoffe aus China. Schweizer Unternehmen, die diese Süssstoffe aus China zur Herstellung von Mischungen und Zubereitungen (z. B. Bonbons oder Pastillen für medizinische Zwecke) verwenden und ihre Produkte in die EU exportieren, wären von der ursprünglichen Fassung der Verordnung der EU betroffen gewesen. Die Schweiz setzte sich unter Berufung auf das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erfolgreich dafür ein, dass Mischungen und Zubereitungen von den Massnahmen ausgenommen wurden. Im Geltungsbereich der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gibt es nur wenige Streitfälle. Dies ist ein Zeichen, dass diese Abkommen in der Regel korrekt umgesetzt werden und ihre Funktion erfüllen.

Antwort des Bundesrates.