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Der Uno-Menschenrechtsrat hat am 22. März eine Resolution verabschiedet, mit der die israelische Siedlungspolitik untersucht werden soll. Gemäss Medienberichten hat die Vertretung des Bundesrates in diesem Gremium dieser Resolution zugestimmt. Ich stelle dazu dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Auf welcher Stufe wurde entschieden, dass die Vertretung der Schweizer Regierung im Uno-Menschenrechtsrat dieser Resolution zustimmt?

2. Glaubt er, dass diese einseitige Resolution einen Beitrag dazu liefern wird, dass im Nahen Osten Brücken gebaut werden, Versöhnung entstehen kann und der Frieden gefördert wird?

3. Der Uno-Menschenrechtsrat verhält sich im Nahostkonflikt derart einseitig, dass Israel die Zusammenarbeit mit diesem Gremium vollständig einstellen musste. Was unternimmt die Schweiz, damit sich dieses Gremium wieder seiner eigentlichen Aufgabe entsprechend in gleicher Distanz zu allen Beteiligten bewegt und auf einseitige Schuldzuweisungen verzichtet?

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1. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mehrere Male gegenüber der israelischen Regierung unterstrichen, dass die israelische Siedlungspolitik gegen internationales Recht verstösst. Die Schweiz hat Israel wiederholt aufgefordert, den Siedlungsbau einzustellen. Die Zustimmung zur Resolution HRC/RES/19/17 des Menschenrechtsrates ist daher ein Entscheid, welcher in kohärenter Weiterführung des Schweizer Engagements für die Einhaltung des internationalen Rechts liegt und vom Staatssekretär gutgeheissen wurde.

2. Für die Resolution zum israelischen Siedlungsbau, welche verlangt, dass eine "unabhängige internationale Untersuchungsmission die Folgen der israelischen Siedlungen auf die bürgerlichen, politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes" im besetzten palästinensischen Gebiet, darunter auch Ostjerusalem, untersucht, stimmten 36 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates. Nur ein Staat (USA) stimmte dagegen. Aufgrund dieses klaren Resultates ist der Bundesrat überzeugt, dass die Resolution nicht Ausdruck einer Anti-Israel Kampagne ist. Vielmehr unterstreicht sie das Missfallen der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Siedlungsbau, der ein zentrales Hindernis im Friedensprozess darstellt.

Die Schweiz bemüht sich um ausgewogene Beziehungen zu Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet und setzt sich unter anderem für die Förderung des Völkerrechts ein. Nach Auffassung der Schweiz muss eine umfassende, dauerhafte Lösung der Probleme im Nahen Osten folgenden Kriterien genügen:

- Aufbau eines dauerhaften Friedens in der ganzen Region auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515 des Uno-Sicherheitsrates; dazu gehört insbesondere der Rückzug Israels aus dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich der Golanhöhen;

- Anerkennung des Existenzrechts Israels und insbesondere dessen Rechts auf Sicherheit innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen;

- Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volks und damit dessen Rechts, im Einklang mit der Resolution 1397 des Uno-Sicherheitsrates einen lebensfähigen Staat zu errichten;

- eine gerechte, umfassende Verhandlungslösung in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge;

- eine Verhandlungslösung für den endgültigen Status Jerusalems; diese muss vorsehen, dass der Westteil der Stadt zur Hauptstadt Israels und der Ostteil zur Hauptstadt des künftigen palästinensischen Staates wird;

- die Schweiz ist der Auffassung, dass die Siedlungsaktivitäten und die Zerstörung ziviler Güter im besetzten palästinensischen Gebiet gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen (Art. 49 und 53 der vierten Genfer Konvention).

3. Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten ist ein fixes und wiederkehrendes Traktandum (Item 7) in jeder Session des Uno-Menschenrechtsrates. Es war nie im Sinne der Schweiz Item 7 als permanenten Agendapunkt im Menschenrechtsrat zu institutionalisieren. Solange Item 7 als Agendapunkt bestehen bleibt, wird die Schweiz sich aber aktiv an den Verhandlungen beteiligen und die Resolutionen aufmerksam auf Kriterien des internationalen Rechts prüfen. Dabei legt die Schweiz Wert darauf, dass die Forderungen und rechtlichen Verpflichtungen ausgewogen dargestellt sind und sich an alle Konfliktparteien richten.

Die Schweiz erachtet den Uno-Menschenrechtsrat als wichtiges Instrument der internationalen Menschenrechtspolitik und setzt sich dafür ein, dass er professionelle und unparteiische Arbeit leistet. Die Schweiz bedauert sehr, dass Israel die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat eingestellt hat. Israel ist das einzige Uno-Mitglied, welches einen solch drastischen Schritt unternommen hat. Die Internationale Gemeinschaft erwartet, dass Israel mit den Mechanismen und Spezialprozeduren des Menschenrechtsrates zusammenarbeitet, was die Schweiz dem israelischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten so auch mitgeteilt hat.

Antwort des Bundesrates.