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1. Anerkennt der Bundesrat, dass die starke und rasche Liberalisierung der Agrarmärkte der Entwicklungsländer während der letzten fünfzehn Jahre zum Einbruch der lokalen Nahrungsmittelproduktion und somit auch zur Verschärfung der gegenwärtigen Lebensmittelkrise beigetragen hat?

2. Kann der Bundesrat einschätzen, welchen Einfluss die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen auf den Agrarsektor und die Versorgungskapazität der betroffenen Entwicklungsländer haben? Dabei interessieren insbesondere die möglichen Auswirkungen der Liberalisierung des Bankensektors (Zugang zu Kleinkrediten für die Bauern), des Lebensmittel- und des Vertriebssektors, aber auch der restriktiveren Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums (Zugang der Bauern zu Saatgut und genetischen Ressourcen).

3. Kann der Bundesrat einschätzen, welchen Einfluss ein mögliches Freihandelsabkommen mit Indien auf den Agrarsektor und die Versorgungskapazität dieses Landes hätte? Dabei interessieren insbesondere die möglichen Auswirkungen der obenerwähnten Massnahmen.

4. Falls sich ein mögliches Freihandelsabkommen negativ auf den Agrarsektor und die Versorgungskapazität Indiens auswirken würde, wäre der Bundesrat bereit, die nötigen Abhilfemassnahmen zu treffen? Könnte er beispielsweise in Betracht ziehen, seine Forderungen im Bereich des geistigen Eigentums und der Liberalisierung des Finanz- und Dienstleistungssektors anzupassen?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz berücksichtigt in ihren Freihandelsverhandlungen nicht nur die Rahmenbedingungen ihrer eigenen Landwirtschaftspolitik, sondern auch diejenigen ihrer Verhandlungspartner sowie die bestehenden internationalen Verpflichtungen (WTO, FAO, Uno usw.). Der Bundesrat sorgt auch dafür, dass die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen nicht im Widerspruch mit internationalen Verpflichtungen insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards und die Menschenrechte, darunter auch das Recht auf Nahrung, stehen.

Der Ansatz in Freihandelsverhandlungen im Landwirtschaftsbereich basiert auf der Gewährung gegenseitiger Konzessionen auf ausgewählten Produkten. Dies erlaubt es den Parteien, gegenseitig einen verbesserten Marktzugang für Produkte zu erzielen, bezüglich denen sie einen Wettbewerbsvorteil geniessen. Die Konzessionen werden im Rahmen der jeweiligen Landwirtschaftspolitiken gewährt. Dies gilt sowohl für die Schweiz als auch für ihre Partner, inklusive der Entwicklungsländer, wobei Letztere häufig einen offensiveren Ansatz als die Schweiz verfolgen.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die Liberalisierung der Landwirtschaftsmärkte in den Entwicklungsländern hatte während den letzten fünfzehn Jahren je nach Land, Landwirtschaftspolitik und Produkt unterschiedliche Auswirkungen. Es können deshalb keine allgemeinen Schlussfolgerungen betreffend den Einfluss auf die Landwirtschaftsstruktur und auf die nahrungsmittelerzeugende Landwirtschaft gezogen werden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der aktuellen Nahrungsmittelkrise eine langfristige Lösung basierend auf einer nachhaltigen und multifunktionalen Landwirtschaft, der progressiven Öffnung der Agrarmärkte zu fairen Bedingungen für die Produzenten und Konsumenten auch in den Entwicklungsländern sowie der Förderung der Forschung und Innovation gesucht werden muss.

2. Im Rahmen der Efta-Freihandelsabkommen wird jeweils ein gemischter Ausschuss eingesetzt. Die Parteien haben dadurch die Möglichkeit, die positiven Effekte und allfällige negative Auswirkungen der Abkommen zu thematisieren und falls nötig Anpassungen vorzunehmen. Im Landwirtschaftsbereich wurden bisher bei keinem Abkommen negative Auswirkungen festgestellt oder von einem Partner geltend gemacht.

In Bezug auf die von der Schweiz im Rahmen ihrer Freihandelsabkommen angestrebte Verbesserung des nichtdiskriminierenden Marktzutritts für Finanzdienstleistungen ist der Bundesrat der Auffassung, dass diese keinen feststellbaren Einfluss auf die Nahrungsmittellage in Entwicklungsländern hat. Im Bereich der Finanzdienstleistungen verfolgt die Schweiz in Freihandelsverhandlungen primär das Ziel, das auf der Basis der innerstaatlichen Gesetze bereits gewährte Marktzugangsniveau völkerrechtlich zu binden. In Bezug auf die Gewährung von Kleinkrediten in Entwicklungsländern ist der Bundesrat der Ansicht, dass durch den rechtlich abgesicherten Marktzutritt für ausländische Banken eine Stärkung des jeweiligen Finanzsektors ermöglicht wird. Allgemein trägt die Präsenz von ausländischen Banken dazu bei, das Kreditangebot im lokalen Finanzmarkt zu erhöhen. Durch die Vergabe von Krediten an Kleinunternehmen und bäuerliche Betriebe können diese in das offizielle Finanzsystem einbezogen werden.

In Bezug auf den Schutz von und den Zugang zu Saatgut verlangt die Efta von ihren Partnern normalerweise den Beitritt zum Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Upov). Dabei ist für die Efta das Schutzniveau der Upov 1978 ausreichend. Der Beitritt zur Upov ist für WTO-Mitgliedstaaten wie die Schweiz und Indien ein möglicher Weg, um ihren Verpflichtungen unter dem Trips-Abkommen (Art. 27.3 b) in Form eines Sui-generis-Schutzsystems nachzukommen. Ziel der Upov und des Sortenschutzes allgemein ist die Förderung der Innovation, speziell die Züchtung neuer ertragreicher sowie schädlings- und witterungsresistenter Sorten. Der Sortenschutz ist Voraussetzung dafür, dass Züchter ihre neuen Sorten in einem Land auf den Markt bringen. Der Schutz von solchen Züchtungen durch ein System wie die Upov fördert damit Investitionen der Privatwirtschaft in diesem Bereich und ist daher ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der aktuellen Nahrungsmittelkrise.

3. Im Fall der Freihandelsverhandlungen mit Indien führten die Efta-Staaten und Indien gemeinsam eine Machbarkeitsstudie durch. Im Rahmen dieser Studie wurden auch die Ziele und Sensibilitäten der beiden Parteien im Bereich der Landwirtschaft dargelegt.

Die möglichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit Indien sind vor dem Hintergrund der Grösse der jeweiligen Märkte und der äusserst geringen Bedeutung der Schweiz als Importeur von indischen Landwirtschaftsprodukten zu sehen. Entsprechend ist nicht zu erwarten, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens einen spürbaren Einfluss auf die Nahrungsmittelversorgung in Indien haben wird.

4. Es sind keine negativen Auswirkungen auf den indischen Agrarsektor und die Versorgungskapazität Indiens zu erwarten. In Bezug auf Verhandlungspartner, die der Upov nicht beitreten wollen, ist die Schweiz aber offen, alternative Lösungen wie die Festschreibung eines entsprechenden Schutzstandards ohne Verpflichtung zum Beitritt zur Upov zu diskutieren. Auch in Bezug auf Begehren im Dienstleistungsbereich, einschliesslich Finanzdienstleistungen, berücksichtigt die Schweiz die Verhältnisse der einzelnen Partnerstaaten.

Antwort des Bundesrates.