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Da sich die Situation in den letzten Wochen noch verschlimmert hat, erlaube ich mir, die folgenden Fragen zu stellen:

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, wie prekär die Lage für die Christen Ägyptens ist?

2. Ist er bereit, denjenigen, die sich in der Schweiz niederlassen möchten, Erleichterungen zu gewähren?

3. Was hat der Bundesrat seit der Beantwortung der von Nationalrätin Maja Ingold eingereichten Frage 11.5515 im vergangenen Dezember konkret unternommen?

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1. Der Bundesrat ist sich der Gewaltakte und der Diskriminierungen, denen Christen in Ägypten wegen ihrer Religion ausgesetzt sind, absolut bewusst. Wie er bereits am 23. Mai 2012 in seiner Antwort auf die Interpellation Streiff 12.3067, am 19. Dezember 2011 in seiner Antwort auf die Frage Ingold 11.5515 und am 16. September 2011 in der Antwort auf die Interpellation Glauser-Zufferey 11.3340 und auf die Interpellation von Siebenthal 11.3207 mitgeteilt hat, ist er beunruhigt über die Verfolgung und die Angriffe auf die körperliche Integrität einschliesslich Morden an Christen und anderen Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten auf der ganzen Welt.

2. Wie der Bundesrat bereits in den genannten Antworten auf die Interpellationen Glauser-Zufferey 11.3340 und von Siebenthal 11.3207 erwähnt hat, kann er nicht für eine bestimmte Gruppe von Asylbewerbern Erleichterungen einführen. Einerseits muss jedes Asylgesuch einzeln anhand objektiver Kriterien geprüft werden. Asyl wird all jenen gewährt, die in ihrem Herkunftsland aus einem der im Asylgesetz vorgesehenen Gründe verfolgt werden, dazu gehört auch die Religion. Erfüllt die Person die Kriterien für die Asylgewährung nicht, wird sie grundsätzlich aus der Schweiz weggewiesen, sofern die Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich ist. Auch die Überprüfung allfälliger Hindernisse für eine Wegweisung erfolgt individuell aufgrund objektiver Kriterien, namentlich im Hinblick auf die Situation im Herkunftsland. Anderseits gibt es keine Spezialverfahren für bestimmte Zielgruppen, denn das würde dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung widersprechen. Das Prinzip der Gleichbehandlung erlaubt es nicht, Christen aus Ägypten anders zu behandeln als andere Gruppen von Asylbewerbern.

3. In der Folge der Volksaufstände in Nordafrika hat der Bundesrat im März 2011 einen Massnahmenkatalog mit den folgenden Hauptstossrichtungen beschlossen und im Juli 2012 bekräftigt:

- Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und Förderung der Menschenrechte

- Wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung von Stellen

- Migration und Schutz

Im Rahmen dieses umfassenden Programms zur Förderung des Übergangs zur Demokratie unterstützt die Schweiz in Ägypten insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit ihrer Tätigkeit und ihrem Bürgerengagement demokratische Werte wie Pluralismus und die Integration aller Bevölkerungsgruppen voranbringen. Es sind Menschenrechtsorganisationen, die Fälle von Misshandlungen oder Folter festhalten oder die sich dafür einsetzen, dass die Grundsätze der Meinungs- und Gewissensfreiheit sowie der Gleichstellung von Frauen und Männern in die Gesetzestexte aufgenommen werden. Die Schweiz fördert zudem Dialogforen - namentlich für Frauen -, in denen die demokratische Debatte geübt werden kann, aber auch politisch neutrale und religionsübergreifende Formen des Zusammenlebens entwickelt werden können. Um den Demokratisierungsprozess und die gleichberechtigte Integration zu fördern, unterstützt die Schweiz auch Wahlbeobachtungen und eine bessere Organisation der Wahlen. Schliesslich ruft die Schweiz den ägyptischen Behörden bei jeder Gelegenheit in Erinnerung, wie wichtig es für eine lebendige Demokratie ist, dass die Zivilgesellschaft über einen öffentlichen politischen Raum verfügt, in dem niemand diskriminiert wird.

Antwort des Bundesrates.