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Verschiedene Länder wie auch die Europäische Union haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Gesamtumweltbelastung durch Konsum und Produktion schrittweise auf ein Niveau zu reduzieren, das für den ganzen Planeten vertretbar ist. Das World Business Council for Sustainable Development, in dem grosse internationale Unternehmen vertreten sind, hat einen Bericht mit dem Titel "Vision 2050" veröffentlicht. Darin wird aufgezeigt, wie es möglich ist, mittelfristig unsere Gesamtumweltbelastung durch Konsum und Produktion zu verringern, indem wir vor allem unser Innovationspotenzial ausschöpfen. Der Bundesrat engagiert sich ebenfalls in diesem Sinn. Im Masterplan Cleantech bestätigt er, dass der ökologische Fussabdruck der Schweiz zurzeit zu gross ist, und formuliert die Vision, dass die Schweiz den Ressourcenverbrauch auf ein umweltverträgliches Mass reduziert (Fussabdruck eins). Mit der Unterzeichnung der an der COP 21 festgelegten Ziele zur Klimapolitik hat der Bundesrat ausserdem einen grossen Schritt in diese Richtung gemacht: CO2-Emissionen machen nämlich 65 Prozent unseres Fussabdrucks aus.

Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:

1. Inwiefern tragen die aktuellen Massnahmen zur Umsetzung der erwähnten Vision bei? Angesprochen sind damit insbesondere die Massnahmen des Masterplans Cleantech und des Aktionsplans Grüne Wirtschaft sowie Schritte weg von einer Politik des Abfallmanagements hin zu einer Kreislaufwirtschaft.

2. Falls die im Masterplan Cleantech definierte Vision mithilfe der vom Bundesrat bereits vorgesehenen Massnahmen nicht realisiert würde, welches sind die Bereiche, in denen der Bundesrat mittelfristig das grösste, aber auch das am einfachsten zu realisierende Potenzial zur Reduktion unserer Gesamtumweltbelastung durch Konsum und Produktion sieht?

3. Welche zusätzlichen Massnahmen, die der Bundesrat in diesen Bereichen mittelfristig ins Auge fassen könnte, sind am effizientesten und am einfachsten umzusetzen? Dies unter Gewährleistung des Subsidiaritäts- und des Proportionalitätsprinzips wie auch der Handels- und Gewerbefreiheit, die in der Verfassung verankert sind. Welche Rolle könnten Programme zur Innovationsförderung insbesondere im Bereich einer effizienten Nutzung der Ressourcen spielen? Welche rechtlichen Änderungen bräuchte es in diesem Zusammenhang?

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Am 27. Januar 2016 hat der Bundesrat die fünfte Strategie Nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Im Handlungsfeld Konsum und Produktion ist als langfristige Vision u. a. formuliert: "Entlang der gesamten Wertschöpfungsketten werden ökologische Belastungen gering gehalten und die natürlichen Ressourcen schonend genutzt." Der Masterplan Cleantech, welcher 2011 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen wurde, nennt als Vision: "Die Schweiz verringert ihren Ressourcenverbrauch auf ein naturverträgliches Mass (Fussabdruck 'eins')." Fussabdruck "eins" ist dabei als Bild für die Regenerationsfähigkeit der verbrauchten Ressourcen zu verstehen.

Der ökologische Fussabdruck nach Global Footprint Network (GFN) ist einer von verschiedenen Ansätzen, um den Verbrauch natürlicher Ressourcen darzustellen. Er addiert die Flächen, die benötigt werden, um Essen, Fasern und Holz zu produzieren, Städte und Strassen zu bauen und die CO2-Emissionen der fossilen Energie zu absorbieren. Neben jenen Umweltaspekten, welche beim ökologischen Fussabdruck berücksichtigt sind, bezieht der Bundesrat auch weitere in seine Politik ein, wie z. B. die Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden oder die Erschöpfung nichterneuerbarer Ressourcen.

1. Die Klimapolitik des Bundes leistet bereits heute wichtige Beiträge zur Reduktion des ökologischen Fussabdrucks. Im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen (COP 21) hat die Schweiz in Aussicht gestellt, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen mit Massnahmen im In- und Ausland im Vergleich zu 1990 gesamthaft um 50 Prozent zu reduzieren. Das Übereinkommen von Paris sieht vor, dass sich alle Länder zu einer Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten. Dies ist wichtig, da der globalen Klimaveränderung nur durch gemeinsame Anstrengungen begegnet werden kann.

Am 20. April 2016 hat der Bundesrat den Bericht "Grüne Wirtschaft: Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz" zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der darin enthaltenen Massnahmen unterstützt die Wirtschaft dabei, die Ressourceneffizienz zu verbessern und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Wohlfahrt insgesamt zu stärken. Dazu gehören auch die aktuellen Massnahmen aus dem Masterplan Cleantech. In den Schwerpunkten "Konsum und Produktion" sowie "Abfälle und Rohstoffe" wird bei den wichtigsten Treibern der Umwelt-Fussabdrücke angesetzt, darunter Ökodesign, Effizienzsteigerung von Produktionsbetrieben und Abfallanlagen, die Reduktion von Lebensmittel- und anderen Abfällen, nachhaltiges Bauen oder die Integration von Cleantech in die höhere Berufsbildung. Übergreifende Massnahmen bei der Rohstoff- und der Finanzbranche, bei der Exportförderung, auf internationaler Ebene sowie die Erarbeitung von Grundlagen zu Zielen und Berichterstattung ergänzen diese Massnahmen.

Die heutige Schweizer Abfallwirtschaft ist ein gut funktionierendes Gesamtsystem. Wichtige Potenziale zur weiteren Schliessung von Stoffkreisläufen bestehen in den Bereichen Bauabfälle, Kunststoffe, Phosphor, Nichteisenmetalle und seltene technische Metalle. Am 1. Januar 2016 trat die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (SR 814.600) in Kraft. Sie räumt der Vermeidung, Verminderung und gezielten Verwertung von Abfällen (Sekundärrohstoffen) einen hohen Stellenwert ein. Im Weiteren soll die produzierende Wirtschaft auf freiwilliger Basis bei der Entwicklung, Konzeption und Produktion von Konsumgütern darauf hinarbeiten, dass die Produkte am Ende der Nutzungsphase gut rezykliert werden können. Dies reduziert den Bedarf an Primärrohstoffen und damit den ökologischen Fussabdruck.

2. Zusätzlich zu den gesetzlich verankerten Massnahmen - neben den bereits erwähnten z. B. auch die Umwelttechnologieförderung - ist für die Reduktion des Fussabdruckes der Schweiz auch ein starkes Engagement der Wirtschaft erforderlich, um das gesetzte Ziel erreichen zu können. Besonders relevant sind die Bereiche Wohnen, Mobilität und Ernährung, übergreifend auch Finanzmärkte und Rohstoffhandel. Freiwillige Verbesserungen sind vor allem dort zu erwarten, wo Unternehmen die natürlichen Ressourcen schonen und gleichzeitig Kosten sparen (Material- und Energiekosten), neue Märkte erschliessen (z. B. Export von Cleantech) oder die Liefersicherheit erhöhen und Reputationsrisiken senken können (Supply Chain Management).

3. Für Innovationen zentral ist die Qualität des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts. Gute Rahmenbedingungen unterstützen die Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Eine hohe Wettbewerbsfähigkeit sowie die internationale Offenheit der Märkte sind für die kleine Schweiz hierbei besonders wichtig. Weiterhin hilfreich könnten international konsolidierte Ziele (z. B. COP 21, SDG) sein. Der Bund fördert zudem Innovationen zur Energie- und Ressourcenschonung mit einer Palette von gezielten Instrumenten, von der Entwicklung bis zur Markteinführung. Dazu gehören etwa das Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmprogramm des Bundesamtes für Energie, die im Rahmen von Energie Schweiz geförderten Projekte oder die Unterstützung des Vereins Reffnet.ch zur Förderung der Ressourceneffizienz bei Schweizer Unternehmen, das mit der Umwelttechnologieförderung des Bundesamtes für Umwelt finanziert wird. Aktuell sind keine Gesetzesanpassungen vorgesehen.

Bereits 2004 wurde die Plattform Repic geschaffen, die Technologietransfer-Projekte in Entwicklungs- und Transitionsländern im Bereich Umwelt fördert. Die Resultate zeigen, dass mit relativ bescheidenen Finanzmitteln eine hohe positive Umweltwirkung erzielt werden kann. Reduktionen des Fussabdrucks können somit auch über die Unterstützung von Massnahmen in den Herkunftsländern unseres Ressourcenverbrauchs oder die Förderung des Technologietransfers von besonders umweltfreundlichen Technologien (Cleantech) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden.

Antwort des Bundesrates.