SubmittedText

Die Schweizer Rüstungsindustrie hat seit dem Ende des Kalten Krieges einen massiven Wandel hinter sich, ohne dass dabei die strategischen Herausforderungen kleiner geworden wären. Zurzeit engagieren sich die betroffenen Unternehmen für die Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, indem die Kriegsmaterialverordnung gelockert werden soll. Direkt verbunden mit dieser Wettbewerbsfähigkeit sind auch Arbeitsplätze, insbesondere auch in peripheren Regionen.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie quantifiziert er die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie in der Schweiz, und wie präsentiert sich die diesbezügliche Situation mit einer regionalen Perspektive?

2. Welche Bedeutung weist er den Kriegsmaterialexporten zur Erfüllung des Zweckartikels im Kriegsmaterialgesetz (KMG) zu, laut welchem eine industrielle Kapazität aufrechterhalten werden soll, die den Bedürfnissen der Landesverteidigung angepasst ist?

3. Wie quantifiziert er eine industrielle Kapazität, die gemäss Zweckartikel des Kriegsmaterialgesetzes den Bedürfnissen der Landesverteidigung angepasst ist?

4. Welche Rolle spielt bei der Erfüllung dieser Bedürfnisse der Landesverteidigung die Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur?

5. Ist er bereit, von den Arbeitsplätzen der Rüstungsindustrie abhängige Regionen bei einer zukunftsfähigen Standortstrategie aktiv zu unterstützen und zu begleiten? Falls ja, welche Massnahmen sind geplant?

FederalCouncilResponseText

1. Die schweizerische Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie ist ein heterogener Industriezweig mit Schwerpunkten im Maschinenbau (die Herstellung von Waffen und Munition eingeschlossen), Luftfahrzeugbau sowie in Elektrotechnik, Chemie und Handel. Die Anzahl Mitarbeiter der Rüstungsindustrie inklusive Zulieferbetriebe sowie der Anteil der Rüstungsindustrie am gesamtschweizerischen Exportvolumen wurden zuletzt im Rahmen des Berichtes des Bundesrates vom 21. November 2012 in Erfüllung des Postulates von Ständerat Bruno Frick (10.3622) geschätzt. Demnach sind zwischen 10 000 und 20 000 Personen in der Rüstungsindustrie beschäftigt, und ihr Exportanteil beträgt etwa 0,95 Prozent. Hinzuzuzählen wäre noch der Inlandabsatz der Rüstungsindustrie der massgeblichen Periode, zu welcher keine konsolidierten Zahlen vorliegen.

In der Schweiz sind rund 200 Unternehmen registriert, die über eine Grundbewilligung gestützt auf das Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR 415.51) verfügen. Dazu kommen zahlreiche Zulieferanten, welche die Schweizer Rüstungsindustrie mit Einzelteilen und Baugruppen versorgen. Schliesslich sind weitere Unternehmen in die Herstellung und/oder den Export von Rüstungsgütern involviert, welche besondere militärische Güter gemäss Güterkontrollgesetz herstellen und/oder exportieren. Im regionalen Vergleich fokussiert sich die direkt anfallende Wertschöpfung hauptsächlich auf die Kantone Nidwalden, Zürich, Thurgau, Bern und Luzern.

2. Die Exporte sind für die heimische Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie eine wesentliche Voraussetzung, um erfolgreich wirtschaften, sich weiterentwickeln und im internationalen Markt behaupten zu können. Zudem ist die Inlandnachfrage für die Existenz der Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie in der Schweiz zu gering. Das Aufrechterhalten einer industriellen Kapazität in diesem Bereich ist aber aus sicherheitspolitischer Sicht wichtig, um eine gewisse Autonomie und möglichst gute Versorgungssicherheit sowie Innovationsleistung zu erreichen und zu erhalten. Ohne kompetitive Rahmenbedingungen geht der Schweiz nicht nur schwierig (wieder) zu erlangendes Fachwissen verloren, auch Forschung und Entwicklung finden ausserhalb der Schweiz statt.

3. Es bestehen keine Soll-Werte zur Grösse der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie. Der Zweckartikel des Kriegsmaterialgesetzes zielt vielmehr auf Rahmenbedingungen ab, welche eine international wettbewerbsfähige Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie sicherstellen. Unter der heutigen Bewilligungspraxis für Kriegsmaterialexporte ist dies infrage gestellt.

4. Die Europäische Verteidigungsagentur spielt hier keine Rolle. Sie ist keine Beschaffungs- oder Produktionsbehörde für Rüstungsgüter, sondern eine Plattform für Austausch, Kooperation und Synergien in einzelnen Rüstungs-, Forschungs- oder Ausbildungsprojekten. Sie ist deshalb keine Alternative für die eigene industrielle Basis, sondern bietet dieser höchstens Möglichkeiten, sich an einzelnen Projekten zu beteiligen und Netzwerke zu knüpfen.

5. Die Aufrechterhaltung einer auf die Bedürfnisse der Landesverteidigung ausgerichteten industriellen Kapazität liegt im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Eine Deindustrialisierung im Bereich der Sicherheits- und Wehrtechnik stünde diesem sicherheitspolitischen Interesse entgegen. Der Bundesrat sorgt für entsprechende Rahmenbedingungen.

Er ist sowohl gegen die Schaffung von Anreizen, die eine Deindustrialisierung in bestimmten Industriezweigen fördern, als auch gegen eine strukturerhaltende Industriepolitik (siehe auch den Bericht des Bundesrates "Eine Industriepolitik für die Schweiz" vom 16. April 2014 in Erfüllung des Postulates Bischof 11.3461). Er setzt sich wie bis anhin vielmehr für gute Rahmenbedingungen für alle Unternehmen ein, um den Wirtschaftsstandort Schweiz weiterhin attraktiv zu halten.

Antwort des Bundesrates.