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Der Bundesrat wird beauftragt, sofort die Artikel 42 der Asylverordnung 2 (AsylV2) und die entsprechenden Bestimmungen der "Vollzugsweisung über die Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen" betreffend die Verwirkung des Rückerstattungsanspruches nach fünf Jahren zu sistieren.

Der Bundesrat wird beauftragt, neu die Anwendung von Artikel 21a des Asylgesetzes (AsylG) und Artikel 14c des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) in einer Verordnung so zu regeln, dass der Anspruch auf die Rückerstattung von Sicherheitsleistungen vereinfacht und die Verwirkung nach fünf Jahren aufgehoben wird.

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1. Materielles

Asylsuchende sind verpflichtet, Fürsorgekosten zurückzuerstatten und für künftige Fürsorge-, Vollzugs- und Ausreisekosten Sicherheit zu leisten. Von erwerbstätigen Asylsuchenden werden daher zehn Prozent von ihrem Lohn auf ein von den PTT geführtes Sicherheitskonto überwiesen. Wird der asylsuchenden Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilt oder verlässt sie die Schweiz nicht nur vorübergehend, so ist ihr, aufgrund einer Schlussabrechnung, ein allfälliger Überschuss aus der Gegenüberstellung der entstandenen Fürsorgekosten zu den eingezahlten Sicherheitsleistungen auszuzahlen. Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere die Kriterien für die Rückerstattung und die Sicherheitsleistungen.

Hat die asylsuchende Person die Schweiz zu verlassen, so erhält sie vom Bundesamt für Flüchtlinge eine provisorische Schlussabrechnung des Sicherheitskontos mit der Aufforderung, diese zu überprüfen und ihren Anspruch auf Auszahlung eines allfälligen Guthabens geltend zu machen. Die Geltendmachung des Anspruchs erfolgt durch Bezeichnung einer Zahlstelle und einer Korrespondenzadresse im Ausland. Nach der Praxis des Bundesamtes für Flüchtlinge wird auch eine Zahlstelle in der Schweiz anerkannt. Wurde der Anspruch auf vorgängig erwähnte Weise geltend gemacht, so tritt keine Verwirkung des Auszahlungsanspruchs ein. Bis heute ist denn auch noch in keinem Fall eine Verwirkung eingetreten. Der in der Begründung erwähnte Fall, wonach bis heute eine Auszahlung an eine in der Schweiz wohnende bevollmächtigte Person entgegen der erwähnten Praxis des Bundesamtes für Flüchtlinge nicht geltend gemacht werden konnte, ist dem Bundesrat nicht bekannt.

Von der Verwirkung zu trennen ist das Auszahlungserfordernis des Nachweises, dass die asylsuchende Person die Schweiz nicht nur vorübergehend verlassen bzw. die Schweiz endgültig verlassen hat (Art. 21a Abs. 5 AsylG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 AsylV2). Von einer endgültigen Ausreise kann nur gesprochen werden, wenn die zur Ausreise verpflichtete Person definitiv die Schweiz verlassen hat und in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat ausgereist ist, in dem sie über eine dauernde Anwesenheitsberechtigung verfügt. Von einem derartigen gefestigten Verhältnis kann nicht gesprochen werden, wenn die Schweiz aufgrund bilateraler oder multilateraler Verpflichtungen oder gestützt auf den anlässlich verschiedener Ministerkonferenzen zur Bekämpfung irregulärer Wanderungsbewegungen bekräftigten Grundsatz gutnachbarlicher Beziehungen gehalten wäre, eine ausländische Person wieder rückzuübernehmen. In aller Regel wird die Korrespondenzadresse im Heimatland der ausländischen Person liegen, weil nur dieses Land verpflichtet ist, den eigenen Staatsangehörigen bei sich aufzunehmen.

2. Formelles

Am 4. Dezember 1995 hat der Bundesrat die "Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer" (Totalrevision) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat die Vorlage vorberaten und am 9. Januar 1997 dem Plenum überwiesen. Der bundesrätliche Entwurf zum Kapitel 5 des Asylgesetzes hält hinsichtlich der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht in den Grundsätzen an der bisherigen Regelung fest.

Während den Sitzungen der SPK-N gingen keine Änderungsanträge zum Artikel 82 (Auszahlung der Sicherheitsleistung) im Sinne der Motion ein. Der Bundesratsentwurf zu diesem Artikel wurde in der Folge gutgeheissen. Voraussichtlich wird die Vorlage in der Sommersession vom Nationalrat behandelt. Allfällige Änderungsvorschläge im Sinne der Motion könnten noch vom Parlament oder von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) eingebracht werden.

Die Weichen für eine allfällige Änderung im Bereich der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht sind gestellt. Es liegt nun in der Hand des Parlamentes, allenfalls gewünschte und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Ein zweigleisiges Vorgehen, einerseits mittels Motion, andererseits mittels Beratungen des Parlamentes zur Totalrevision, ist nicht sinnvoll. Die Annahme der Motion würde die Entscheide des Parlamentes präjudizieren. Im Sinne eines transparenten Vorgehens beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen und allfällige Änderungen im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens vorzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.