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Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Zukunft die Amtshilfe in Steuerfragen gegenüber ausländischen Staaten mit ähnlicher Rechtsordnung und im Falle der Gewährung des Gegenrechts zu erweitern.

Insbesondere soll diese Erweiterung der Amtshilfe bezwecken, dass andere Staaten (z. B. Deutschland, USA) im Gegenzug im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen die Sockelsteuer (Residualsteuer bei der Verrechnungssteuerrückerstattung) beseitigen.

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1. Die meisten Staaten, die untereinander Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen, vereinbaren darin den Austausch von Informationen sowohl für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens als auch für die Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten. Auch das Musterabkommen der OECD enthält eine solche sogenannte "grosse Auskunftsklausel". Demgegenüber hat sich die Schweiz - mit Zustimmung und Unterstützung der eidgenössischen Räte - seit jeher auf den Standpunkt gestellt, dass Doppelbesteuerungsabkommen einzig die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung zum Zweck haben und dass der Informationsaustausch daher auf Auskünfte beschränkt bleiben muss, die für die richtige Anwendung eines Abkommens erforderlich sind. Aus dieser Haltung heraus hat die Schweiz denn auch einen ausdrücklichen Vorbehalt zur Bestimmung des Musterabkommens der OECD über die Amtshilfe angebracht.

In ihren Verhandlungen über den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen ist es der Schweiz bisher praktisch immer gelungen, ihre Auffassung durchzusetzen. Die einzige Ausnahme bildet das Abkommen vom 24. Mai 1951 mit den USA, das auch den Austausch von Informationen, die für die Verhütung von Betrugsdelikten im Zusammenhang mit einer unter das Abkommen fallenden Steuer erforderlich sind, einschliesst. Auch das am 2. Oktober 1996 unterzeichnete revidierte Abkommen mit den USA sieht diese begrenzte Ausweitung vor.

2. Der Motionär erwartet von der verlangten Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen, dass im Gegenzug von anderen Staaten (insbesondere von Deutschland und den USA) die Reduktion der Quellensteuer auf Beteiligungsdividenden auf Null erreicht werden kann. Damit könnte ein Nachteil für den Standort Schweiz im Rahmen der Holdingbesteuerung beseitigt werden. Der Wegfall von Quellensteuern auf Dividendenzahlungen unter verbundenen Unternehmen, der aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie im EU-Raum weitgehend verwirklicht worden ist, stellt in der Tat einen Standortvorteil dar. Bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Hess Peter 91.3326 (Holdingstandort Schweiz. Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen) hat der Bundesrat anerkannt, dass es ein schweizerisches Anliegen sein müsse, auf dem Wege der Verhandlung mit den wichtigsten europäischen Staaten, deren Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz diese Quellensteuerbefreiung von Beteiligungsdividenden noch nicht vorsehen, eine Angleichung an die Mutter-Tochter-Richtlinie der EU zu erreichen. Erste Teilerfolge sind in der Zwischenzeit bereits zu verzeichnen, konnten doch die Abkommen mit Schweden, Finnland und Frankreich in diesem Sinne revidiert werden. Im weiteren sieht auch das neue Abkommen mit Luxemburg einen Nullsatz für Dividenden auf Beteiligungen von mindestens 25 Prozent vor.

Entsprechende Verhandlungen mit Deutschland konnten bisher nicht zu einem Abschluss gebracht werden. Die deutschen Gegenforderungen beschränken sich indessen nicht auf eine Ausdehnung der Amtshilfe. Deutschland verlangt zusätzlich das Recht, einseitig von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode zu wechseln und internrechtliche Missbrauchsvorschriften anzuwenden, die im Widerspruch zu denjenigen stehen, die das geltende Abkommen vorsieht. Schliesslich müsste die Schweiz die deutsche Haltung bezüglich der Besteuerung von Einkünften deutscher GmbH & Co. KG akzeptieren. Es steht somit keineswegs fest, dass ein Entgegenkommen der Schweiz im Bereich der Amtshilfe von deutscher Seite mit der Zustimmung zur gegenseitigen Quellensteuerbefreiung auf Dividendenzahlungen unter verbundenen Unternehmen honoriert würde, zumal auch eine schweizerische Zustimmung zu einer grossen Auskunftsklausel nur den Austausch derjenigen Informationen ermöglichen würde, die aufgrund des internen Rechts beider Staaten erhältlich sind. Aufgrund des schweizerischen Bankgeheimnisses könnten Bankauskünfte, an denen Deutschland in erster Linie interessiert ist, nur in Fällen von Abgabebetrug ausgetauscht werden. Dies ist aber, jedenfalls für die Durchführung eines Strafverfahrens, bereits heute aufgrund des IRSG im Rahmen der Rechtshilfe möglich, wobei jede direkte oder indirekte Verwendung durch die Steuerbehörden untersagt ist.

Im Verhältnis zu den USA ist festzuhalten, dass die Frage der Amtshilfe keinen Einfluss auf die amerikanische Politik bezüglich der Quellenbesteuerung von Beteiligungsdividenden hat, haben doch die USA bisher keinem einzigen Staat einen Nullsatz zugestanden.

3. Eine Änderung der schweizerischen Abkommenspolitik im Bereich der Amtshilfe käme einem Dammbruch gleich, könnte doch ein entsprechendes Entgegenkommen der Schweiz nicht auf Staaten beschränkt bleiben, von denen als Gegenleistung Konzessionen in anderen für die Schweiz wichtigen Abkommensbereichen ausgehandelt werden könnten. Vielmehr wäre damit zu rechnen, dass die meisten Vertragsstaaten die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über die Revision ihrer Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz verlangen würden. Dies würde die Möglichkeiten der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum Einsatz ihrer personellen Mittel für den Abschluss oder die Revision der im Interesse der schweizerischen Wirtschaft liegenden Doppelbesteuerungsabkommen stark beeinträchtigen. Schliesslich müssten der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch zusätzliche Stellen zugeteilt werden, wäre sie doch mit ihrem heutigen Personalbestand ausserstande, die zu erwartende Anzahl Auskunftsbegehren zu bearbeiten.

4. Trotz dieser Bedenken ist der Bundesrat bereit, das Eidgenössische Finanzdepartement zu beauftragen, im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens bei den Kantonen und den interessierten Wirtschaftsverbänden abzuklären, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Lockerung der bisherigen schweizerischen Praxis in Betracht kommen könnte.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.