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1. Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung hat das Bundesamt für Verkehr (BAV), das sich jahrzehntelang auf den Standpunkt stellte, dass nationale Fernbusverbindungen mit der geltenden Gesetzgebung nicht vereinbar sind, seine Praxis geändert?

2. Wie viele Konzessionsgesuche für nationale Fernbuslinien sind aktuell hängig? Wie viele Konzessionen wurden bisher erteilt und abgelehnt? Auf welchen Linien bzw. in welchen Korridoren fahren diese Busse? Unter welchen Auflagen wurden die Bewilligungen erteilt?

3. Bis wann ist mit einem Entscheid über die Konzession von Domo-Reisen zu rechnen?

4. Plant der Bundesrat vor einer Konzessionserteilung eine Grundsatzdebatte zur Entwicklung des ÖV Schweiz bei zunehmenden Fernbusverkehren?

5. Wie stellt er sicher, dass die erteilten Bewilligungen ausreichend kontrolliert werden, namentlich die Durchsetzung des Kabotageverbots?

6. Wo bestehen aus Sicht des Bundesrates Unterschiede zwischen den Rahmenbedingungen beim nationalen Personenverkehr auf Schiene und Strasse, und wie lassen sich diese begründen?

7. Wie beurteilt er die Situation im nationalen Fernverkehr? Teilt er die Haltung des BAV-Direktors, wonach es im nationalen Fernverkehr mehr Wettbewerb brauche und dies vom gesetzgeberischen Willen gedeckt sei?

8. Falls ja, auf welchen Relationen sieht er Potenzial, und was wären die Auswirkungen auf das bestehende ÖV-Gesamtsystem (Kostendeckungsgrad, Auslastung)?

9. Wie beurteilt er die volkswirtschaftlichen Aspekte von Fernbussen? Wie plant er seine Investitionen in die Fernbusinfrastruktur wie z. B. Terminals? Soll allfällige geplante Infrastruktur im Sinn der Multimodalität auch für die Nutzung durch Reisebus-Gelegenheitsverkehr zugänglich gemacht werden?

10. Was wären die erwarteten Ertragsverluste für den ÖV mit Einführung eines schweizweiten Fernverkehrs-Busnetzes?

11. Was unternimmt er, um das Monitoring der Marktentwicklung im Fernbusbereich, inklusive der Auswirkungen auf den Kostendeckungsgrad und die Gesamtsystemkosten des ÖV sowie auf die Kapazität der Strassen, sicherzustellen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren?

FederalCouncilResponseText

1. Das geltende Konzessionsrecht legt die Bedingungen für eine Zulassung von neuen Linien fest. Dazu gehört, dass keine bestehenden, von der öffentlichen Hand mitfinanzierten Verkehrsangebote wesentlich konkurrenziert werden. Zudem darf keine existenzielle Gefährdung von nationalen Angeboten vorliegen, die nicht vom Staat unterstützt werden.

2. Bisher wurden keine Konzessionsrechte für nationale Fernbuslinien erteilt und auch keine Gesuche abgelehnt. Von Domo-Reisen wurden drei Linien beantragt.

3. Der Entscheid über die Konzession für Domo-Reisen ist für Herbst 2017 vorgesehen.

4. Der Bundesrat wird seine Position zum Thema Fernbusse im Bericht zur Erfüllung des Postulates 14.3673, "Bericht zum internationalen Personenverkehr (Bahn/Bus)", vom 1. September 2014 bis Ende 2017 ausführlich darlegen.

5. Nationale Fernbuslinien unterliegen den gleichen Kontrollen wie der übrige konzessionierte Verkehr. Das Kabotageverbot betrifft ausschliesslich den grenzüberschreitenden Busverkehr und betrifft den konzessionierten Linienverkehr innerhalb der Schweiz nicht.

6.-11. Der Bundesrat wird seine Position zum Thema Fernbusse im Bericht zum Postulat 14.3673 bis Ende 2017 darlegen.

Antwort des Bundesrates.