SubmittedText

Das EDA hat die Schliessung der Schweizer Botschaft in Guatemala angekündigt. Der guatemaltekische Aussenminister Harold Caballeros wurde während seines Besuchs in der Schweiz von der interparlamentarischen Gruppe Schweiz-Lateinamerika empfangen. Aus dem Gespräch mit dieser Gruppe geht hervor, wie sehr Guatemala sich wünscht, dass die Schweiz weiterhin eine Botschaft in Guatemala hat.

1. Dem Entscheid zur Schliessung der Schweizer Botschaft in Guatemala liegt insbesondere die Tatsache zugrunde, dass Guatemala keine Botschaft in der Schweiz hat. Nun ist es aber so, dass der guatemaltekische Aussenminister verlauten liess, er beabsichtige, im Jahr 2013 eine Botschaft in der Schweiz zu eröffnen. Veranlasst diese Nachricht das EDA nicht dazu, auf seinen Entscheid zurückzukommen?

2. Bedingen die laufenden Zusammenarbeitsprogramme mit Guatemala, insbesondere betreffend die Prävention der Jugendgewalt, nicht eine offizielle Vertretung der Schweiz?

FederalCouncilResponseText

Der Entscheid zur Schliessung der Schweizer Botschaft in Guatemala war Teil eines Massnahmenpakets, das der Bundesrat im April 2012 beschlossen hat. Aufgrund der Sparmassnahmen, die das Parlament im Rahmen der Aufgabenüberprüfung des Bundes beschlossen hatte, und unter Berücksichtigung der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates vom 2. März 2012 schlug das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dem Bundesrat verschiedene Synergiemassnahmen sowie die Schliessung und Eröffnung von Vertretungen vor.

Das Vertretungsnetz wird regelmässig auf seine Effizienz hin überprüft, um sicherzustellen, dass die Mittelzuteilung eine optimale Wahrung der Schweizer Interessen gemäss der aussenpolitischen Strategie und unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen erlaubt.

Das EDA ist deshalb bemüht, durch Effizienzsteigerungen die nötigen Mittel für die neuen Bedürfnisse im Aussennetz bereitzustellen. Es versucht, Botschaftsschliessungen möglichst zu vermeiden. Abhängig von der Entwicklung des Bundeshaushalts kann die Schliessung gewisser Auslandvertretungen jedoch leider nicht ausgeschlossen werden. So wurde im Rahmen der festgelegten Prioritäten beschlossen, die Botschaft in Guatemala bis Ende Juni 2013 zu schliessen.

Anlässlich des offiziellen Arbeitsbesuchs des guatemaltekischen Aussenministers am 27. August 2012 in Bern hat der Vorsteher des EDA seinem Gegenüber die Gründe für diese Schliessung erklärt.

1. Die Frage, ob Guatemala eine Botschaft in der Schweiz unterhält oder nicht, spielte keine Rolle beim Entscheid des Bundesrates, die Schweizer Botschaft in Guatemala zu schliessen. Wie weiter oben ausgeführt, waren die Kriterien für diesen Entscheid die Anpassung des Aussennetzes an die aussenpolitische Strategie und die Umsetzung der Aufgabenüberprüfung und der vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen. Diese Kriterien sind auch heute noch gültig.

2. Die Schweiz führt ihr Engagement jedoch trotz der Schliessung der Botschaft weiter. Die Politische Direktion des EDA, die in Guatemala seit 2007 Projekte in den Bereichen Vergangenheitsarbeit, Bekämpfung der Straflosigkeit und Wiederherstellung des Rechtsstaats unterstützt, wird ihre Aktivitäten auch in Zukunft weiterführen. Dabei wird sie sich auf die übrigen Vertretungen der Schweiz in der Region stützen und die bereits bestehenden Kontakte zu den Institutionen nutzen, die in diesem Bereich tätig sind. Zentralamerika bleibt auch weiterhin eine Schwerpunktregion der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb wird die Deza ihre regionalen Programmaktivitäten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe weiterführen.

Zudem ist zu beachten, dass die Schweiz mit drei offiziellen Vertretungen nach wie vor über eine starke Präsenz in Zentralamerika verfügt. Diese Vertretungen sind die Botschaft in Costa Rica, die in Zukunft für Guatemala zuständig sein wird, sowie die beiden Koordinationsbüros in Honduras und Nicaragua.

Antwort des Bundesrates.