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Vor Kurzem wurde ein verurteilter Dschihadist freigelassen, welcher gemäss einem Artikel in der "Sonntags-Zeitung" vom 11. September 2016 vom Fedpol anscheinend weiterhin als gefährlich eingestuft wird.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Stellt der entlassene Mann weiterhin eine Gefahr für die Bevölkerung dar?

2. Falls der Mann nicht in seine Heimat zurückgeschafft werden kann, welche Möglichkeiten bleiben dem Bundesrat, um die Bevölkerung zu schützen?

3. Gemäss Artikel der "Sonntags-Zeitung" schlägt die KKJPD einen neuen Terrorartikel vor. Wie schätzt er einen solchen Terrorartikel ein?

4. Wie schätzt er die Möglichkeit einer Präventivhaft für entlassene Häftlinge, die weiterhin eine potenzielle Gefahr für die Bevölkerung darstellen, ein?

FederalCouncilResponseText

1. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat in Rücksprache mit dem Nachrichtendienst des Bundes die Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit durch die betreffende Person abgeklärt und die Ausweisung nach Artikel 68 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) verfügt. Die Ausweisungsverfügung Fedpol besteht weiterhin, und die Beschwerde dagegen ist beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement hängig.

2. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Gefahrenabwehr sind eine verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Kantone. Die Kantonspolizei Aargau steht in Kontakt mit der fraglichen Person.

3. Mit der Annahme der Motion 15.3008, "Artikel 260ter des Strafgesetzbuches. Änderung", wurde der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage mit Änderungen der Strafnorm von Artikel 260ter des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) (kriminelle Organisation) zu unterbreiten. In Kenntnis dieser Motion hat die Strafrechtskommission der KKJPD eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Strafverfolgung und der Rechtsprechung von Bund und Kantonen gebeten, konkrete Vorschläge zu machen und diese nach Gutheissung durch die zuständigen Organe dem EJPD zur Verfügung zu stellen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen in die Arbeiten zum Vorentwurf zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates zur Verhütung des Terrorismus und bei der damit verbundenen Überprüfung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität einfliessen. Vorentwurf und erläuternder Bericht sollen bis Mitte 2017 in die Vernehmlassung geschickt werden.

4. Das geltende Recht bietet mit Artikel 221 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Möglichkeit, jemanden in Haft zu setzen, wenn - aufgrund einer Drohung - ernsthaft zu befürchten ist, er oder sie werde eine schwere Straftat begehen. Die Anordnung der Haft nach der genannten Bestimmung setzt nicht voraus, dass gegen die Person ein dringender Tatverdacht wegen einer begangenen Straftat vorliegt. Auf der Ebene des Polizeirechts kennen verschiedene Kantone die Möglichkeit von Präventivhaft zwecks Gefahrenabwehr (z. B. § 31 PolG/AG, § 25 Bst. a PolG/ZH, Art. 32ff. PolG/BE, Art. 40 PolG/SG, § 16 PolG/LU).

Wenn es sich, wie im konkreten Fall, um eine ausländische Person handelt, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder stört, so kann Fedpol die Ausweisung verfügen (Art. 68 AuG). Ab dem Moment der Eröffnung dieses Entscheids kann die ausländische Person unter den Voraussetzungen der Artikel 76ff. AuG zur Sicherstellung des Vollzugs in Ausschaffungshaft versetzt werden. In den Artikeln 73ff. sieht das AuG weitere Zwangsmassnahmen vor, soweit jeweils die Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erfüllt werden.

Am 22. Juni 2016 hat der Bundesrat beschlossen, bis Ende 2017 eine Vernehmlassungsvorlage über neue präventiv-polizeiliche Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein, ob im Bundesrecht neue, zusätzliche Haftgründe vorgeschlagen werden sollen.

Antwort des Bundesrates.