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Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien sofort zur Genehmigung zu unterbreiten.

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Am 13. Juli 2013 wurde die Ausdehnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) auf Kroatien in einem separaten Protokoll (Protokoll III) paraphiert.

Die neuen Verfassungsbestimmungen zur Steuerung der Zuwanderung, welche am 9. Februar 2014 in Kraft getreten sind, besagen unter anderem, dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen die neuen Verfassungsbestimmungen verstossen (Art. 121a Abs. 4 BV). Weil das Protokoll III nach Ablauf des Übergangsregimes die volle Freizügigkeit vorsieht, ist es nicht mit den neuen Verfassungsbestimmungen vereinbar.

Mit der Unterzeichnung des Protokolls III würde sich die Schweiz zudem gemäss völkerrechtlichen Prinzipien verpflichten, nichts zu unternehmen, was Ziel und Zweck des Protokolls vereiteln könnte. Die Genehmigungsphase des Protokolls würde aber zeitlich mit der Umsetzung von Artikel 121a BV zusammenfallen, der - wie ausgeführt - nicht mit der Personenfreizügigkeit und entsprechend auch nicht mit der Zielsetzung des Protokolls kompatibel ist.

Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Bundesrat im Frühjahr 2014 kommuniziert, dass eine Unterzeichnung des Protokolls III zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Aus diesem Grund wird es auch nicht der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet.

Die im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a BV angestrebte Anpassung des FZA soll aber auch auf Kroatien anwendbar sein. Bis dahin gelten weiterhin die vom Bundesrat per 1. Juli 2014 in Kraft gesetzten autonomen Massnahmen (separate Kontingente im Rahmen der Zulassung von Drittstaatenangehörigen zum Schweizer Arbeitsmarkt sowie Anerkennung von im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates liegenden kroatischen Berufsdiplomen), durch welche Kroatien nicht schlechter gestellt ist, als wenn das Protokoll III unterzeichnet worden wäre. Die autonomen Massnahmen wurden sowohl von Kroatien als auch von der EU unterstützt und haben die Wiederaufnahme verschiedener nach dem 9. Februar 2014 sistierter Verhandlungen ermöglicht.

Die Beteiligung der Schweiz an Horizon 2020 ist bis Ende 2016 geregelt.

Am 5. Dezember 2014 wurde zwischen der Schweiz und der EU ein Abkommen über eine befristete Teilassoziierung unterzeichnet. Damit können sich Forschende in der Schweiz seit dem 15. September 2014 und bis Ende 2016 als assoziierte und gleichberechtigte Partner an ausgewählten und für die Schweiz wichtigen Bereichen von Horizon 2020 beteiligen. Als assoziierte Partner werden Forschende in der Schweiz direkt über Beiträge der EU finanziert. In jenen Programmbereichen, die von der Teilassoziierung ausgenommen sind, verbleibt die Schweiz jedoch im Status eines Drittstaates. Zwar können sich Forschende aus der Schweiz europäischen Verbundprojekten anschliessen, sie erhalten jedoch für ihren Projektteil keine Finanzierungsbeiträge von der EU. Die Finanzierung des Schweizer Projektteils erfolgt gemäss den vom Bundesrat am 25. Juni 2014 beschlossenen Übergangsmassnahmen direkt durch den Bund.

Für die Jahre 2017 bis 2020 sieht das Abkommen im Rahmen von Horizon 2020 eine Vollassoziierung vor, sofern bis zum 9. Februar 2017 eine Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit - inklusive der Ausdehnung auf Kroatien - gefunden wird. Andernfalls wird das Abkommen hinfällig, und die Schweiz kann rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 nur noch als Drittstaat am gesamten Horizon-2020-Paket teilnehmen.

Diese von der EU eingebrachten Verknüpfungen zwischen der Assoziierung der Schweiz an Horizon 2020 und der Personenfreizügigkeit mussten letzten Endes akzeptiert werden, um den Verhandlungsabschluss nicht zu gefährden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.