SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, eine Änderung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vorzunehmen, welche die Kantone verpflichtet, bis Ende 2007 eine gemeinsame Definition und Planung der Spitzenmedizin (in der Grundversicherung, eventuell auch in der Zusatzversicherung) zu beschliessen und diese innerhalb von fünf weiteren Jahren (bis 2012) umzusetzen. Sollten die Kantone diesen Aufgaben nicht zeitgerecht nachkommen, ist der Bund verpflichtet, die nötigen Massnahmen an ihrer Stelle zu treffen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine bessere Koordination in der Spitzenmedizin in der Tat einen dämpfenden Effekt auf die Kosten im Gesundheitswesen hat. Er findet ebenfalls, dass eine korrekte Definition des Begriffes Spitzenmedizin erforderlich ist, damit die notwendigen Planungsinstrumente gefunden werden können. Zudem gilt es näher zu untersuchen, in welchem Bereich - ambulant und/oder stationär - der Bundesrat im Rahmen seiner heutigen Zuständigkeiten oder durch eine Erweiterung seiner Kompetenzen eingreifen kann.

Die Handlungsmöglichkeiten des Bundes beschränken sich auf diesem Gebiet nicht auf jene, die in der Gesetzgebung über die Krankenversicherung bereits festgehalten sind, insbesondere die Verpflichtung der Kantone, eine Spitalplanung zu erstellen. Der Bundesrat hat im Übrigen bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Rychen 99.3556 festgehalten, dass das Transplantationsgesetz (Botschaft vom 12. September 2001 über das Transplantationsgesetz; BBl 2002 29) als Regulierungsinstrument eingesetzt werden kann. In diesem speziellen Bereich der Spitzenmedizin wird er ein Bewilligungssystem für Transplantationszentren bereitzustellen haben.

Die Planung der Spitzenmedizin ist auch im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen ein Thema. In seiner Botschaft vom 14. November 2001 hat der Bundesrat als mittel- bzw. langfristiges Ziel eine zwischen den Kantonen vereinbarte Konkordatslösung bezüglich der Spezialitäten- und Spitzenmedizin festgehalten (BBl 2002 2453). Die Planung der Spitzenmedizin als Teil der Spitalplanung wurde in das gemeinsam vom Bund und den Kantonen lancierte Projekt "Nationale Gesundheitspolitik Schweiz" aufgenommen. Das Projekt sieht die Einführung eines nationalen Gesundheitsobservatoriums vor, konkretisiert so die Forderung nach einem Austausch der kantonalen Gesundheitsberichterstattungen und institutionalisiert dieses Vorgehen auf nationaler Ebene. Zudem wurde die Angebotsplanung als thematischer Schwerpunkt aufgenommen.

Der Bundesrat möchte zuerst alle erwähnten Instrumente evaluieren, bevor er dem Antrag des Motionärs Folge leistet. Deshalb beantragt er, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Er weist weiter darauf hin, dass die in Beantwortung der Postulate der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zu erstellenden Berichte (02.3175 und 02.3176) bereits erste Lösungsansätze enthalten werden.

Die Geschäftsprüfungskommission ersucht den Bundesrat, im Anschluss an ihren am 5. April 2002 vorgestellten Bericht, die Einführung einer Leistungsplanung zu prüfen und ein dahin gehendes Konzept ausarbeiten zu lassen. Die Kommission beauftragt ihn ferner mit der Prüfung von Anreizen, die für die Entwicklung einer interkantonalen Spitalplanung geschaffen werden könnten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.