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Aufgrund des Banken- und Steuerstreits mit den USA weigern sich die Schweizer Banken, für schweizerisch-amerikanische Doppelbürger und -bürgerinnen Konten zu eröffnen, ja, sie schliessen sogar bestehende Konten. Damit bereiten sie diesen Personen aber grosse Schwierigkeiten, wenn diese in der Schweiz leben: Es wird beispielsweise schwierig oder gar unmöglich, ein Lohnkonto und eine Kreditkarte zu haben, Zahlungen anzuweisen oder gar ein Sparkonto für die eigenen minderjährigen Kinder zu eröffnen. Wohl die meisten dieser Personen haben sich gegenüber dem amerikanischen Fiskus überhaupt nichts vorzuwerfen und haben ihre Einkünfte und Vermögen korrekt deklariert. Dennoch werden sie faktisch im Alltag schwer bestraft, zumindest solange das Fatca-Abkommen nicht in Kraft ist und keine Globallösung mit den USA gefunden wird. Sie bezahlen sozusagen täglich die Zeche für das betrügerische Verhalten einiger Schweizer Banken und US-Steuerpflichtiger und können somit als Opfer einer Art von Kollektivstrafe betrachtet wird.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Sieht er für diejenigen schweizerisch-amerikanischen Doppelbürger und -bürgerinnen, die schriftlich in die Übermittlung ihrer Steuerdaten an den amerikanischen Fiskus einwilligen, eine raschere und einfachere Lösung vor, die zudem gewährleistet, dass den betroffenen Schweizer Banken künftige Streitigkeiten mit den US-Steuerbehörden erspart bleiben?

2. Erwägt er eine andere Lösung?

3. Wenn nein: Was empfiehlt er diesen ehrlichen Steuerpflichtigen, damit sie über eine Bankverbindung in der Schweiz verfügen können?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass viele schweizerische Finanzinstitute gegenüber schweizerisch-amerikanischen Doppelbürgern ihre Dienstleistungen eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen haben. Teilweise wurden auch Kundenbeziehungen mit in der Schweiz ansässigen Doppelbürgern aufgrund ihrer US-Staatsbürgerschaft aufgelöst.

Mit der Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) wird dieser Nachteil für in der Schweiz ansässige US-Doppelbürger aufgehoben. Mit dem vorgesehenen Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von Fatca werden sogenannte "Finanzinstitute mit Lokalkundschaft" dazu verpflichtet, in der Schweiz ansässige US-Staatsbürger hinsichtlich der Eröffnung oder Beibehaltung von Konten nicht zu benachteiligen.

Für nicht in der Schweiz ansässige Doppelbürger wird Fatca keine vollständige Lösung bringen, da die USA den Standpunkt vertreten, dass es für Bürger nur wesentlich ist, in ihrem Wohnsitzstaat über ein Konto zu verfügen. Dies bedeutet, dass die schweizerischen Banken wie bisher darüber entscheiden werden, ob sie mit nicht in der Schweiz ansässigen Doppelbürgern eine Kundenbeziehung führen wollen. Weil das Fatca-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA einen Rechtsrahmen vorgibt, könnte es immerhin den Banken leichter fallen, solche Kunden zu akzeptieren, sofern diese der Meldung ihrer Kontodaten an die US-Steuerbehörden zustimmen.

Im Übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass eine Kundenbeziehung zwischen einem Finanzinstitut und dessen Kunden auf privatrechtlicher Basis geführt wird und somit der Staat unter dem geltenden Grundsatz der Kontrahierungsfreiheit grundsätzlich keine Vorschriften über die Annahme von Kunden zu erlassen hat.

Der Bundesrat wird sich weiterhin bei der Umsetzung von Fatca dafür einsetzen, dass den Belangen von Doppelbürgern wie auch von Auslandschweizern Rechnung getragen wird tragen.

Antwort des Bundesrates.