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Im Kanton Wallis ist der Unmut der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenüber den SBB gewachsen, nachdem einige Studierende - alle im Besitz eines Abonnements 2. Klasse - mit einer Busse von 80 Franken bestraft wurden, weil sie in der 1. Klasse Platz genommen hatten; dies, weil während der Stosszeiten alle Sitzplätze in der 2. Klasse besetzt waren. Diese Angelegenheit veranlasst mich dazu, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:

1. Wie rechtfertigt er die Tatsache, dass die SBB nicht in der Lage sind, den Zugverkehr so zu organisieren, dass in der 2. Klasse auch während der Stosszeiten genügend Sitzplätze zur Verfügung stehen - zumal ihre Tarife die höchsten in ganz Europa sind und die SBB erst kürzlich eine weitere erhebliche Preiserhöhung angekündigt haben, aber auch angesichts der massiven Defizite der SBB, für die dann einmal mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen?

2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit der Personentransport auf der Schiene den elementarsten Sicherheitsanforderungen genügt - was ganz sicher nicht der Fall ist, wenn die Fahrgäste während der Fahrt stehen müssen?

3. Angenommen, ein Fahrgast verletzt sich bei einem Unfall, weil er während der Zugfahrt stehen musste. Wer müsste letztlich für die Kosten aufkommen, wenn der Geschädigte dafür die SBB in die Verantwortung nehmen will?

4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, ein Service public, der diesen Namen verdient und der so hohe Preise verlangt, dürfe sich nicht damit zufriedengeben, Fahrgäste von A nach B zu befördern, ohne sich im Geringsten um deren Sicherheit und deren Komfort zu kümmern?

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1. Gemäss aktuellen Angaben des Verbandes öffentlicher Verkehr und der SBB werden die Tarife zwischen 3 und 3,6 Prozent angepasst.

Eine im Juni 2006 von der "Litra" veröffentlichte Studie zeigt, dass die Tarife der SBB dem europäischen Vergleich durchaus standhalten. Die SBB sind unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien mit ihren Preisen guter Durchschnitt. Das Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr verpflichtet die Unternehmungen zur Beförderung der Kundinnen und Kunden, allerdings ohne diesen einen Sitzplatz gewährleisten zu müssen. Es ist jedoch klar, dass das Ziel darin besteht, möglichst grossen Komfort zu bieten. Aus diesem Grund beobachten die SBB die Passagierzahlen sehr genau, damit auf Probleme möglichst rasch reagiert werden kann.

Zum Beispiel Wallis: Die Unternehmung Regionalps, die im Rhonetal den Regionalverkehr sicherstellt, hat ihre am stärksten frequentierten Züge verlängert (zusätzliche Wagen), wo immer dies möglich war, d. h., solange keine betrieblichen Einschränkungen dies verunmöglichten (Perronlänge oder Schwierigkeiten zu rangieren). Ab 2008 wird das neue Material für den Regionalverkehr die Situation nochmals verbessern, indem die Anzahl der Sitzplätze in der 2. Klasse erhöht wird. Dabei handelt es sich um Züge mit drei Einheiten, die zu den Spitzenzeiten mit zwei Kompositionen werden verkehren können.

2. Der Schienenverkehr ist stark reglementiert. Meistens (und das ist der Fall im Rhonetal) verläuft die Linienführung gerade, und unvorhergesehene Ereignisse sind äusserst selten. Zudem werden die grundlegenden Sicherheitsregeln in einem Zug stärker gewährleistet als in einem Bus im Stossverkehr. Alle öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere Busse und Trams, sind zu den Spitzenzeiten überfüllt, doch legt die Kundschaft, die stehend fährt, im Allgemeinen nur kurze Strecken zurück.

3. Laut dem Eisenbahnhaftpflichtgesetz sind die Eisenbahnbetreiber grundsätzlich ungeachtet des Verschuldens für Personenschäden in den Zügen haftbar. Das allgemeine Verletzungspotenzial eines stehenden Bahnpassagiers ist jedoch gering. Dem Bundesrat sind bislang kaum Verletzungen bekannt, welche den Kunden widerfahren sind, weil sie standen.

4. Der Bundesrat hält fest, dass sich der Service public der Schweiz auf einem sehr hohen Niveau befindet. Eine flächendeckende Grundversorgung ist gewährleistet. Der Bund stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Grundversorgung in entlegenen Tälern genauso sicher wie in Städten und Agglomerationen. Den unterschiedlichen Anforderungen begegnet die öffentliche Hand mit flexiblen Lösungen: Schon ab einer Nachfrage von 32 Personen pro Tag ist eine Versorgung mit 4 Kurspaaren gesichert. Besteht eine Nachfrage von mehr als 500 Personen pro Tag, wird ein durchgehender Stundentakt mit 18 Kurspaaren angeboten. Das Angebot wird noch verdichtet, wenn der Markt dies verlangt und die Kapazität vorhanden ist.

Dank der Verpflichtung der Transportunternehmen, einen einzigen Transportvertrag anzubieten für Transportstrecken, die über das Netz verschiedener Unternehmen führen (direkter Verkehr), kann der Benutzer des öffentlichen Verkehrs zudem mit nur einem Billett von einem beliebigen Ort zu einem anderen reisen. Dieser Komfort wird durch Einbezug der Ortsverkehrsnetze laufend ausgebaut.

Der Bundesrat sieht deshalb aus diesen und den oben aufgeführten Gründen keinen Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.