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Um Kosten zu senken, unterzieht sich die Postfinance einer grundlegenden Restrukturierung. Zu diesem Zweck führt das Unternehmen ein Konsultationsverfahren unter den Mitarbeitenden durch. Gemäss dem Schreiben der Geschäftsleitung ist der Umbau nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg des Unternehmens für die Zukunft sichern zu können. Auch der Standort Bulle ist Opfer der Automatisierung und Digitalisierung und könnte 19 seiner 250 Arbeitsplätze verlieren. Der endgültige Entscheid fällt im November.

Die Postfinance will insbesondere die Bearbeitung von Belegen an die Swiss Post Solutions (SPS) auslagern, eine Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post, die sich auf Dokumentenmanagement spezialisiert hat. Die SPS hat jedoch nicht vor, dafür die Stellen am Standort Bulle zu übernehmen. Die Angestellten im Greyerzerland müssen sich so darauf einstellen, dass ihre Arbeit ab März 2018 in der Deutschschweiz erledigt wird. Zwar wurde ihnen ein neuer Vertrag bei der SPS in Netstal/GL oder Zofingen/AG angeboten, aber diese Distanz ist von Gesetzes wegen unzumutbar. Ausserdem ist der Gesamtarbeitsvertrag der SPS für das Personal deutlich schlechter als der Gesamtarbeitsvertrag der Postfinance. Da den Angestellten, die zur SPS wechseln, ihre Arbeitsbedingungen nur für ein Jahr garantiert werden, riskieren sie, dass sich diese danach verschlechtern.

Schweizweit gesehen beschäftigt die Postfinance 3700 Angestellte, davon nur einen winzigen Teil in der Romandie. Wenn das Unternehmen jetzt sein einziges Westschweizer Kompetenzzentrum in diesem Bereich in die Deutschschweiz verlegt, scheint, als wolle es sich praktisch ausschliesslich auf die Deutschschweiz konzentrieren.

Mit Blick darauf, dass die Postfinance eine Restrukturierung ankündigt, der schweizweit 45 Stellen zum Opfer fallen sollen, davon 19 in Bulle, habe ich die folgenden Fragen:

1. Beabsichtigt der Bundesrat einzugreifen, um am Freiburger Standort ein Westschweizer Kompetenzzentrum zu erhalten?

2. Wird der Bundesrat dafür sorgen, dass ein angemessener Sozialplan umgesetzt wird?

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1. Die fortschreitende Digitalisierung wirkt sich auch auf den Postbereich spürbar aus. Das jährliche Briefvolumen ist seit Jahren rückläufig, und die Einzahlungen am Schalter gehen laufend zurück. Postfinance sieht sich zudem mit einem tiefen Zinsniveau und einer verstärkten Konkurrenzsituation konfrontiert.

Die Post muss die Grundversorgung mit Postdiensten und mit den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs eigenwirtschaftlich finanzieren. Vor diesem Hintergrund ist die Post gezwungen, auch ihre internen Strukturen laufend zu überprüfen und Anpassungen vornehmen.

Der Bereich Operations Services führt Arbeitsschritte im beleggebundenen Zahlungsverkehr und der Dokumentenverarbeitung für Postfinance und für Drittbanken aus. Rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den Standorten Bellinzona, Bern, Bulle, Netstal, St. Gallen und Zofingen mit diesen Arbeiten betraut. Im Rahmen eines Restrukturierungsprogrammes wird Postfinance per 1. März 2018 die obengenannten Arbeiten an die Konzerngesellschaft Swiss Post Solutions AG (SPS) übertragen, die auf Dokumentenmanagement spezialisiert ist. SPS wird die Dienstleistungen künftig an den Postfinance-Standorten Netstal und Zofingen sowie an den heutigen SPS-Standorten Kriens und Zürich erbringen. Die Arbeitsplätze an den bisherigen Standorten Bellinzona, Bern, Bulle und St. Gallen werden damit wegfallen. In Bulle sind von dieser Neuorganisation 19 Personen betroffen, welche alle ein Angebot erhalten werden, ihre Arbeit an einem anderen Standort auszuführen. Für Mitarbeitende, die das Angebot ablehnen, weil ihnen beispielsweise der neue Arbeitsort von der Wegstrecke her nicht zumutbar ist, kommt ein Sozialplan zur Anwendung. Zur konkreten Ausgestaltung der Abfederungsmassnahmen führt die Post derzeit Gespräche mit ihren Sozialpartnern.

Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei erwartet er von der Post, dass sie bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung trägt und ihre Verantwortung auch in gesellschaftlicher und ökologischer Hinsicht wahrnimmt. Die konkrete organisatorische Ausgestaltung der Post resp. von

Postfinance liegt jedoch in der Kompetenz der Post. Es steht dem Bundesrat deshalb nicht zu, zugunsten eines Kompetenzzentrums im Raum Freiburg einzugreifen.

2. Der Bundesrat gibt der Post in seinen strategischen Zielen vor, dass sie eine sozialverantwortliche Arbeitgeberin sein soll. Sind Mitarbeitende von Umstrukturierungen betroffen, erwartet der Bundesrat von der Post, dass sie für die Betroffenen nach einer sozialverträglichen Lösung sucht. Im Zusammenhang mit den Restrukturierungen bei Postfinance verfügt die Post - wie bereits oben erwähnt - über einen Sozialplan. Die Ausgestaltung eines Sozialplanes erfolgt durch die Post und ihre Sozialpartner. Der Bundesrat nimmt hier keinen Einfluss.

Antwort des Bundesrates.