SubmittedText

Seit Längerem wird gegen den Finanzplatz Schweiz ein Finanz- und Wirtschafts"krieg" geführt, im Vergleich zur Vergangenheit mit beispielloser Härte und Rücksichtslosigkeit. Dem Bundesrat wie auch den Akteuren und Verbänden des Finanzplatzes Schweiz standen keine Abwehrstrategien zur Verfügung. Die erzielten Verhandlungsresultate mit Vertretern von westlichen Grossmächten rissen grosse Löcher in das Bankkundengeheimnis und verunsicherten Bankkunden und Investoren auf dem Schweizer Finanzplatz aufs Höchste. Demokratische und allgemeine Rechtsgrundsätze wurden sowohl von den "Angreifern" wie auch von den "Verteidigern" ausgehebelt oder ganz einfach nicht beachtet. Die Finanzintermediäre des schweizerischen Finanzplatzes erkennen klar, dass es vor allem den ausländischen Bankkunden in der Schweiz nicht darum geht, mittels Hinterziehung Steuern zu "sparen", sondern darum, einen Teil ihres Vermögens in der sicheren und stabilen Schweiz zu platzieren, unter Wahrung von Diskretion und Anonymität durch das Bankkundengeheimnis.

Fragen an den Bundesrat:

1. Hat er den Willen, eine Strategie zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz zu entwickeln und konsequent umzusetzen? Durch welches Gremium? In welchem Zeitraum?

2. Hat er den Willen, das Bankkundengeheimnis zu stärken? Welche Massnahmen zur Wahrung der Rechtssicherheit im Bankenwesen und in den Überwachungsgremien werden getroffen?

3. Ist er gewillt, den Bedürfnissen der Kunden des Finanzplatzes Schweiz durch neue innovative Konzepte wie Rubik, Swiss Compensation Tax oder "der 'anonyme' ausländische Steuerzahler" im Sinne der finanziellen Privatheit des individuellen Bürgers gerecht zu werden? Wie sieht die entsprechende Umsetzung dieser Ideen aus?

4. Wie gedenkt er Kunden (und/oder deren Angehörige) von Schweizer Banken zu schützen, die der Gefahr des Kidnappings ausgesetzt sind?

5. Hat er den Willen, seine Aussage, wonach die Steuerhinterziehung nach schweizerischem Recht nach wie vor keine Straftat im Sinne des GWG als Vortat zur Geldwäscherei darstellt, auch gegenüber ausländischen gegenteiligen Forderungen bedingungslos zu vertreten und die schweizerische Souveränität in der Rechtsetzung zu erhalten?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat die tiefgreifenden Veränderungen auf den Finanzmärkten zum Anlass genommen, die Ziele und strategischen Stossrichtungen seiner Finanzmarktpolitik zu klären. In seinem Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" vom 16. Dezember 2009 (nachfolgend "Bericht" genannt) skizziert er die Anforderungen an einen zukunftsfähigen schweizerischen Finanzmarkt. Damit erfüllt er auch den Auftrag des Parlamentes (Postulat Graber 09.3209), aufzuzeigen, wie die Stärken des Finanzplatzes Schweiz erhalten und die Schwächen beseitigt werden können.

Zum Schutz des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz trifft der Bundesrat gestützt auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) gezielt präventive Massnahmen, um zu verhindern, dass ausländische Behörden oder private Organisationen und Personen mittels verbotenen Nachrichtendienstes gemäss Artikel 271 (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat) und gemäss Artikel 273 StGB (Wirtschaftlicher Nachrichtendienst) Daten beschaffen.

Um den grossen Herausforderungen zu begegnen, welchen die Schweiz im Bereich der internationalen Finanz- und Steuerfragen gegenübersteht, hat der Bundesrat ebenfalls am 16. Dezember 2009 die Schaffung eines Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) beschlossen. Das neugeschaffene Staatssekretariat konzentriert sich auf die Geschäfte des EFD zu internationalen Finanzfragen und die Finanzmarktpolitik. Konkret soll es die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz, den Zutritt zu ausländischen Finanzmärkten und die Krisenresistenz des Schweizer Finanzplatzes nachhaltig fördern. Unter der Leitung von Staatsekretär Michael Ambühl wird das SIF ab dem 1. März 2010 die im Bericht skizzierten bilateralen und multilateralen Arbeiten des Bundes im Finanz- und Steuerbereich massgeblich verstärken.

Zusätzlich wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe (IDA Finanzmarktpolitik) bestehend aus dem EFD, EDA, EVD und EJPD, zum einen die Umsetzung der im Bericht festgelegten strategischen Stossrichtungen überwachen und koordinieren und zum anderen eine umfassende Strategie für künftige Verhandlungen mit der EU im Steuerbereich, deren Strukturierung und Koordination ausarbeiten. Die entsprechenden Arbeiten sind bereits angelaufen und sollen möglichst rasch vorangetrieben werden.

2. Obwohl die Schweiz mit der Übernahme des OECD-Standards nunmehr die Anforderungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen erfüllt und mit der EU sogar eine weitergehende Zusammenarbeit pflegt, ist das grenzüberschreitende Vermögensverwaltungsgeschäft weiterhin erheblichen rechtlichen Risiken ausgesetzt. Der Bundesrat will den Bankensektor bei der Minimierung dieser Risiken unterstützen. Im Rahmen von bilateralen Verhandlungen soll - zusätzlich zur Umsetzung des OECD-Standards im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen - die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. Voraussetzung ist jedoch, dass damit der Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt (kein automatischer Informationsaustausch), die Regularisierung undeklarierter Konti im Verhältnis zum Fiskus des betroffenen Staates ohne Repatriierungspflicht erreicht und gleichzeitig der Zutritt zu anderen Finanzmärkten nachhaltig verbessert wird (vgl. Bericht Ziff. 6.5.2).

3. Als Teil der vorstehend erwähnten erweiterten Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene ist der Bundesrat bereit, verschiedene aufsichts- und steuerrechtliche Massnahmen zu prüfen, welche eine bessere Besteuerung des Kapitals und dessen Erträge sicherstellen. Im Vordergrund steht einerseits die Einführung einer Abgeltungssteuer auf grenzüberschreitenden Kapitalerträgen im Rahmen bilateraler Abkommen. Andererseits soll die Möglichkeit einer Selbstdeklaration geprüft werden, wonach der Bankkunde gegenüber der Bank bestätigt, dass er seinen Steuerpflichten im Ausland nachkommt. Beide Massnahmen könnten entweder alternativ oder kumulativ eingeführt werden (vgl. Bericht Ziff. 6.5.2).

4. Kunden von Schweizer Banken sind nach Übernahme des OECD-Standards im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen keinem grösseren Kidnapping-Risiko ausgesetzt als in der Vergangenheit. Die Schweiz liefert nach wie vor nur im Einzelfall, auf Anfrage hin und im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens ihren Partnerstaaten Informationen für steuerliche Zwecke.

5. Sollten Steuerdelikte künftig als Vortat zur Geldwäscherei gelten, hätte dies grosse Auswirkungen auf die internationalen Finanzplätze. Ausgehend von der Prüfung der heutigen Praktiken wird sich die Schweiz für eine gründliche Auswertung des Bedarfs - d. h. der von den Standards nicht abgedeckten Bereiche - einsetzen, damit keine abstrakten, unnötigen Standards angenommen werden.

Antwort des Bundesrates.