SubmittedText

Das grenzüberschreitende S-Bahn-Projekt im Dreiländereck Liechtenstein-Vorarlberg-Ostschweiz FL.A.CH scheint auf gutem Weg zu sein. Beim letzten Umbau im Bahnhof Buchs/SG ist Gleis 3 entfernt worden. Bereits damals wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Umsetzung von FL.A.CH und bei vermehrtem Güterverkehr der Bahnhof Buchs ohne Gleis 3 zu einem Nadelöhr werden könnte, das für Verspätungen sowohl im internationalen Fernverkehr als auch im Regionalverkehr sehr anfällig wäre; dies umso mehr, als die Perronkanten 4 und 5 für den grenzüberschreitenden Verkehr als Zoll-Perronkanten genutzt werden müssen.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie kann mit der jetzigen Infrastruktur des Bahnhofs Buchs ein verspätungsfreier Betrieb des internationalen Fernverkehrs und des Regionalverkehrs (S-Bahn St. Gallen und S-Bahn FL.A.CH) inklusive Güterverkehr ab 2013 garantiert werden?

2. Gibt es Bestrebungen für eine verlängerte Einfahrt aus Richtung Süden oder einen Doppelspurausbau Buchs-Sevelen, welche zu einer wesentlichen Entspannung bei der Trassenbelegung führen würden?

3. Ist ein Ausbau des Bahnhofs Buchs (z. B. Wiedereinbau Gleis 3) geplant?

4. Ist ohne Anpassungen der Bahninfrastruktur die weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auch in diesem Dreiländereck gewährleistet?

FederalCouncilResponseText

1./2. Im Rahmen der Planung S-Bahn St. Gallen 2013 wurde ein detailliertes Fahrplankonzept erarbeitet. Betriebssimulationen zeigen, dass mit den vorgesehenen Infrastrukturmassnahmen ab 2013 ein stabiler Betrieb im Bereich der S-Bahn St. Gallen realisiert werden kann. Dies bedingt, dass die S-Bahn FL.A.CH in einer ersten Etappe in Buchs wendet. Jedoch ist die Finanzierung der Infrastrukturmassnahmen für die S-Bahn St. Gallen 2013 sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene nicht definitiv geregelt. Die Volksabstimmung im Kanton St. Gallen ist für den 26. September 2010 geplant. Die Finanzierung aufseiten des Bundes für Projekte im Zusammenhang mit der S-Bahn St. Gallen 2013 ist sowohl über ZEB und HGV-Anschluss als auch über den Infrastrukturfonds (sowie in anderen Kantonsteilen über die Privatbahnfinanzierung) vorgesehen. Die Mittel des Infrastrukturfonds sind aber noch nicht freigegeben. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr am 11. November 2009 dem Parlament überwiesen.

Kleine Verspätungen von Zügen können mit der Umsetzung der Vorhaben wie im übrigen Bahnnetz aufgefangen werden. Grössere Verspätungen (insbesondere im internationalen Verkehr) sind nicht planbar. Dementsprechend sind solche Verspätungen auch nicht oder nur bedingt mit Infrastrukturmassnahmen aufzufangen.

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Regionalverkehrs im Rheintal wurden mehrere Lösungsansätze zur Entspannung bei der Trassenbelegung geprüft. Ein Weiterausbau des Bahnangebots nach der Einführung von S-Bahn St. Gallen 2013 würde den Bau der Doppelspur Buchs-Sevelen bedingen. Über weitere Schritte zum Angebotsausbau (z. B. Verlängerung der FL.A.CH-Züge nach Sargans-Chur, Verdichtung REX zum Halbstundentakt usw.) muss der Kanton St. Gallen als Besteller von Regionalverkehrsleistungen zusammen mit dem Bund entscheiden. Erste Ideen zu einer Verlängerung der S-Bahn FL.A.CH bis nach Chur werden geprüft (1. Teilergänzung Angebotsperspektiven Ost). Die Prüfung erfolgt in einer Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit zwischen den SBB und den Kantonen St. Gallen und Graubünden. Die Finanzierung von Ausbauvorhaben, die über das S-Bahn-Konzept St. Gallen 2013 hinausgehen, ist auf Kantons- und Bundesebene nicht gesichert.

3. Derzeit ist kein Ausbau des Bahnhofs Buchs geplant.

4. Im Rahmen der obenerwähnten Planungsarbeiten wurde der langfristige Kapazitätsbedarf für den Güterverkehr stets mitberücksichtigt. Somit ist gewährleistet, dass die heute geforderten Kapazitäten im Güterverkehr auch langfristigen Anforderungen genügen. Würde die weitere Verdichtung des Personenverkehrs über das Konzept S-Bahn St. Gallen 2013 hinaus finanziert und umgesetzt, so müsste, um die für den Güterverkehr erforderliche Kapazität aufrechtzuerhalten, auch ein weiterer Ausbau der Bahninfrastruktur geprüft werden.

Antwort des Bundesrates.