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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Informationskampagne zum Thema "Gewalt im Alter", verbunden mit gezielten Präventionsmassnahmen, durchzuführen. Gleichzeitig soll eine nationale Anlaufstelle in Form einer Hotline geprüft werden.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass Gewalt und Misshandlungen nicht tolerierbar sind, wie er bereits in seiner Stellungnahme vom 26. August 2015 zum Postulat Heim 15.3578, "Gewalt im Alter. Nationale Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber älteren Menschen", festgehalten hat.

Der Bundesrat geht deshalb mit der Motionärin einig, dass Unterstützungsangebote für Betroffene und Angehörige erforderlich sind. Entsprechende Informations- und Präventionsmassnahmen bestehen bereits. Die von Bundesseite unterstützten gesamtschweizerischen Altersorganisationen wie Pro Senectute Schweiz oder Curaviva haben sich der Thematik innerhalb ihrer Strukturen angenommen. Weiter hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und privaten Organisationen verschiedene Initiativen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger ergriffen. Zudem hat der Bundesrat am 5. Dezember 2014 den Aktionsplan zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger verabschiedet. Es sollen die Rahmenbedingungen für betreuende und pflegende Angehörige so verbessert werden, dass sie sich langfristig engagieren können, einerseits um zu verhindern, dass diese in einen Erschöpfungszustand geraten, andererseits um Gewalt und Misshandlungen vorzubeugen.

Weiter bestehen mit der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter für die Deutschschweiz sowie "alter ego" für die Westschweiz und das Tessin bereits Anlaufstellen für Angehörige und Betroffene, die auf das Thema "Gewalt im Alter" spezialisiert sind. Diese sind mit den kantonalen Anlauf- und Ombudsstellen sowie privaten Organisationen vernetzt. Für Notsituationen kann die Polizei oder der ärztliche Dienst kontaktiert werden.

Zudem ist darauf zu verweisen, dass der Bundesrat die Verstärkung von Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt plant. So hat er am 7. Oktober 2015 zwei Vernehmlassungsvorlagen verabschiedet (www.bj.admin.ch > Aktuell > News > 07.10.2015 > Schutz vor häuslicher Gewalt soll ausgebaut werden). Mit Änderungen im Zivil- und Strafrecht sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden. Gleichzeitig verfolgt er die Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarates. Diese hat zum Ziel, Frauen und Mädchen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt, inklusive der häuslichen Gewalt, zu schützen. Die Konvention enthält Bestimmungen über die Prävention und den Opferschutz, insbesondere betreffend die Einrichtung einer kostenlosen, landesweiten, vertraulichen, anonymen sowie täglich rund um die Uhr erreichbaren Telefonberatung für Opfer aller Formen von Gewalt.

Im Zusammenhang mit dem Bericht in Erfüllung des Postulates Fehr Jacqueline 09.3878, "Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung", vom 27. Februar 2013 hat der Bundesrat zusammen mit den Kantonen die Einrichtung einer einheitlichen Telefonnummer für die Opferhilfe zu prüfen ins Auge gefasst, um den Zugang zur Opferhilfe zu erleichtern. Machbarkeit und Kosten sollen in nächster Zeit vertieft untersucht werden. Anders als bei den Vorarbeiten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren für eine nationale Helpline "Häusliche Gewalt" soll der Schwerpunkt auf die Opferhilfe und deren Angebote gelegt werden.

Den Anliegen der Motion wird somit auf verschiedenen Ebenen bereits vollumfänglich Rechnung getragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.