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Die Gespräche und Verhandlungen über das Acta-Abkommen fanden ausserhalb etablierter Organisationen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) und der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Diese multilateralen Foren haben nicht nur beide Sitze in Genf, sondern basieren auch auf demokratischen Prinzipien und Offenheit und verfügen über klare Verfahrensregeln. Die Schweiz hat an den Acta-Verhandlungen teilgenommen und damit eine allgemeine Entwicklung begünstigt, die multilaterale Institutionen und den Standort Genf schwächt.

1. Weshalb hat sich die Schweiz an diesen Verhandlungen ausserhalb dieser anerkannten Foren beteiligt?

2. Weshalb hat sie nicht zumindest darauf hingewirkt, dass die Verhandlungen in diese Foren verlagert werden?

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Die Schweiz hat an den plurilateralen Acta-Verhandlungen nicht anstelle, sondern in Ergänzung zu ihrem Engagement in den multilateralen Foren teilgenommen. Für die Schweiz hat der multilaterale Prozess Priorität - auch im Bereich Schutz des geistigen Eigentums.

Was nun konkret die bessere Bekämpfung der Fälschung und Piraterie betrifft, haben diverse Staaten, darunter die Schweiz, über die letzten zehn Jahre in der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) und der Welthandelsorganisation (WTO) sich aktiv für die Thematisierung dieses Anliegens eingesetzt. Damit das Thema in diesen Organisationen überhaupt diskutiert werden kann, ist aber ein Konsens der 185 bzw. 153 Mitgliedländer erforderlich. Ein solcher Konsens konnte bis heute nicht erreicht werden. Er ist auch in Zukunft nicht absehbar.

Gleichzeitig haben Fälschung und Piraterie über die letzten Jahre massiv zugenommen. Fälschung und Piraterie betreffen heute nicht mehr nur Luxusgüter, sondern auch Waren des alltäglichen Gebrauchs, von der mit Zement versetzten Zahnpasta bis hin zu qualitativ minderwertigen Auto- und Flugzeugersatzteilen. Fälschung und Piraterie stellen somit eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit des Konsumenten dar, ganz abgesehen vom enormen wirtschaftlichen Schaden, der auch der Schweizer Wirtschaft daraus jedes Jahr entsteht. Fälschung und Piraterie werden heute über internationale Netzwerke betrieben. Ein einzelner Staat kann isoliert dem Problem deshalb wenig entgegensetzen.

Vor diesem Hintergrund haben Japan und die USA die Initiative ergriffen und 2007 Partnerstaaten eingeladen, zumindest in einer Gruppe interessierter Länder das Problem mit gemeinsamen Massnahmen und Durchsetzungsstandards anzugehen und sich untereinander durch engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Fälschung und Piraterie zu unterstützen.

Vor die Alternative gestellt, nichts zu tun oder im Sinne des "second best" zumindest mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten voranzugehen, hat der Bundesrat am 30. Mai 2008 beschlossen, an der Aushandlung des Acta-Abkommens teilzunehmen (nebst Australien, der EU und ihren 27 Mitgliedstaaten, Japan, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und den USA).

Zentrale Anliegen von Acta sind also die bessere Bekämpfung insbesondere der grossangelegten, kommerziell orientierten Fälschung und Piraterie und die engere internationale Zusammenarbeit, Koordination und der Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten hierfür. Durch die Acta-Verhandlung innerhalb einer Gruppe gleichgesinnter Staaten bezwecken weder die Schweiz noch die anderen Acta-Verhandlungsparteien, die multilateralen Institutionen Wipo und WTO zu schwächen. Ganz im Gegenteil, um wirkungsvoll gegen Fälschung und Piraterie vorgehen zu können, ist ein möglichst grosser Kreis von Staaten wünschbar, die sich dem Abkommen anschliessen. Das Abkommen statuiert deshalb ausdrücklich, dass es grundsätzlich allen WTO-Mitgliedern zum Beitritt offensteht.

Antwort des Bundesrates.