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Die anhaltende Schwäche des Euros und die daraus resultierende Frankenstärke setzt die Schweizer Wirtschaft unter Druck. Die FDP setzt sich mit einem 18-Punkte-Programm und verschiedenen Vorstössen unter den Stichworten "Frankenstärke" und "Bürokratieabbau" dafür ein, dass die Wirtschaft wo immer möglich entlastet wird. Administrative Kosten müssen gesenkt, Regulierung muss gestoppt und Bürokratie abgebaut werden, damit Arbeitsplätze in der Schweiz bewahrt bleiben.

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Regulierungsfolgen aufdecken.

Der Bundesrat hat unsere Motion 15.3445 mit der Begründung zur Ablehnung empfohlen, dass die Fragen zuerst im Detail geklärt werden sollen. Die Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Wirtschaft scheinen uns mit dieser Verzögerung enorm. Ist er nicht der Ansicht, dass der Handlungsbedarf zur Reduktion der Regulierung akut ist?

2. Endlich einen gerechten Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer!

Der Bundesrat hat sich gegen unsere Motion 15.3386 für einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz ausgesprochen, obwohl gemäss Regulierungskostenbericht des Bundesrates die Mehrwertsteuer Kosten von 1,76 Milliarden Franken pro Jahr generiert und das Sparpotenzial mit einem Einheitssatz als bedeutend eingeschätzt wird. Wie und wann möchte er den Unternehmen in der Schweiz die versprochene Erleichterung mit einem Mehrwertsteuer-Einheitssatz bringen?

3. Hohe Lohnnebenkosten nicht noch weiter erhöhen.

Die Arbeitskosten sind in der Schweiz im Vergleich zum Ausland aussergewöhnlich hoch. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates will im Rahmen der Altersvorsorge 2020 die Lohnabzüge für die AHV erhöhen. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass dies im Hinblick auf die Frankenstärke (und die Demografie) kein sinnvoller Weg ist?

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1. Der Abbau der administrativen Belastung und der Regulierungskosten gehört zu den ständigen Aufgaben des Bundesrates. Im Vordergrund steht dabei, unnötige administrative Belastungen abzubauen, ohne die Ziele einer wirksamen Regulierung zu beeinträchtigen. In regelmässigen Berichten zur administrativen Entlastung schlägt der Bundesrat jeweils zahlreiche Massnahmen vor. Im Bericht zur administrativen Entlastung 2015-2019, publiziert am 2. September 2015, wurden 31 neue Massnahmen beschlossen. Gleichzeitig wurde Bilanz über die bisherigen Massnahmen gezogen. 75 Prozent der im Jahr 2011 beschlossenen Massnahmen sind umgesetzt oder in planmässiger Umsetzung.

Wie in der Antwort zur Motion 15.3445 erwähnt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine standardisierte Darstellung in den Botschaften die notwendige Transparenz gewährleisten würde, und ist bereit, die Möglichkeiten für eine einheitlichere Berechnung und Darstellung dieser Kosten zeitnah zu prüfen. Die Motion 15.3445 fordert aber auch die Schaffung einer unabhängigen, verwaltungsexternen Stelle zur Prüfung der Qualität der Analysen. Eine verwaltungsexterne Stelle wird die Situation der Unternehmen kurzfristig nicht verbessern. Eine derart tiefgreifende institutionelle Änderung wirft viele Fragen auf, und es muss sichergestellt werden, dass eine solche Institution auch die gewünschte Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erzielt. Der Bundesrat möchte daher diese Fragen zuerst im Detail prüfen.

2. Der Bundesrat hat dem Parlament bereits im Jahr 2008 eine haushaltneutrale Vorlage vorgelegt, die einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz und die Aufhebung der meisten Steuerausnahmen vorsah. Das Parlament hat diese Vorlage erst an den Bundesrat zurückgewiesen und ist danach auf die überarbeitete Vorlage nicht eingetreten. Der Einheitssatz mit Aufhebung der meisten Steuerausnahmen hatte politisch einen schweren Stand, weil eine Vielzahl von Interessengruppen nicht bereit war, für ein einfaches und effizientes Steuersystem auf Steuerprivilegien zu verzichten. Nach Einschätzung des Bundesrates hat sich diesbezüglich seither kaum etwas geändert.

Auch der Vorschlag der FDP-Liberalen Fraktion für ein Einheitssteuersatz-Modell mit einer Steuerbefreiung für Grundnahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Bildungsleistungen (Motion 15.3386) erhöht die politischen Chancen kaum. Mit diesen Steuerbefreiungen wird zwar den Bedenken bezüglich ungünstiger verteilungspolitischer Auswirkungen Rechnung getragen, dies aber zum Preis einer technisch kaum umsetzbaren Unterscheidung in steuerbefreite Grundnahrungsmittel und zum Einheitssatz besteuerte andere Nahrungsmittel. Zudem wird die Höhe des Einheitssatzes vorgegeben, was die Vorlage bei Weitem nicht haushaltneutral macht, womit sie bei der gegenwärtigen Finanzlage für den Bund kaum zu verkraften wäre. Der Bundesrat hat denn auch die Ablehnung der Motion beantragt.

Der Bundesrat ist aber unverändert der Meinung, dass ein haushaltneutraler Mehrwertsteuer-Einheitssatz mit Aufhebung der meisten Ausnahmen sowohl für die Unternehmen als auch für die Volkswirtschaft von Vorteil wäre. Zum einen liessen sich die administrativen Kosten deutlich senken, und zum andern wären willkommene Wachstumseffekte zu erwarten. Der Bundesrat würde deshalb einen Vorstoss, der nahe an seinem damaligen Modell liegt, unterstützen.

3. Dem Bundesrat ist die Wichtigkeit der Lohnstückkosten für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft bewusst. Die Lohnnebenkosten fallen in der Schweiz im internationalen Vergleich deutlich tiefer aus. Der Bundesrat möchte diesen Wettbewerbsvorteil weiterhin aufrechterhalten und setzt deshalb bei den Lohnnebenkosten alles daran, die verschiedenen Interessen ausgewogen zu berücksichtigen und wo immer möglich die Wirtschaft zu entlasten. So hat der Bundesrat jüngst entschieden, die EO-Beiträge von 0,5 auf 0,45 Lohnprozente zu senken. Wichtig für den Bundesrat ist hierfür der Dialog mit den Sozialpartnern. Die Sozialpartnerschaft ist eine wichtige Säule der Schweizer Wirtschaft.

Auch bei der Vorsorge 2020 soll nach Willen des Bundesrates ein ausgewogenes Paket präsentiert werden. Mit den in der Botschaft zur Revision der Altersvorsorge 2020 vorgeschlagenen Massnahmen will der Bundesrat das heutige Rentenniveau in der ersten und der zweiten Säule sichern. Durch die Massnahmen entstehen hierbei im Jahr 2030 Kosten im Gegenwert von 0,8 Prozent der AHV-Lohnsumme. Diese werden hälftig von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern getragen. Die Belastung im Modell der SGK-S ist mit total 0,7 Lohnprozenten leicht tiefer als bei dem Vorschlag des Bundesrates. Auch würde die Erhöhung der Lohnbeiträge gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates zeitlich etwas verzögert (nämlich erst ab 2021) anfallen. Hingegen fällt die jährliche Belastung für den Bundeshaushalt im Modell SGK-S deutlich höher aus als gemäss dem vom Bundesrat beantragten Vorschlag (2020: plus 600 Millionen Franken, 2030: plus 1,2 Milliarden Franken). Auch ein gesunder Bundeshaushalt und damit ein moderates Steuerniveau stellen eine wichtige Standortbedingung für Unternehmen dar.

Antwort des Bundesrates.