InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.09.2018

Verstärkte internationale Anstrengungen für bessere Luftqualität (Letzte Änderung 05.09.2018)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 die Botschaft zur Genehmigung der Änderung des Protokolls von Göteborg über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung verabschiedet. Dank des revidierten Protokolls soll die Belastung durch Luftschadstoffe weiter sinken. Dies wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt aus.

Das von 1999 stammende Protokoll von Göteborg ist eines der Zusatzprotokolle zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE). Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einem wirksamen Übereinkommen zur Begrenzung der Luftverschmutzung in Europa, da sie von den Emissionen anderer Länder direkt betroffen ist. Ziel dieses Protokolls ist es, dass weniger Schwefeldioxid, Stickoxide, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen in die Luft gelangen. Diese Luftschadstoffe wirken sich schädlich auf die menschliche Gesundheit und empfindliche Ökosysteme aus.

Ziele präzisiert

Um nach den Reduktionszielen der ersten Etappe auch die gesundheitlichen und ökologischen Ziele des Protokolls zu erfüllen, müssen die Schadstoffemissionen der 25 Vertragsparteien aus Europa sowie den USA und Kanada noch weiter sinken. Die Anforderungen des Protokolls wurden deshalb an den Stand der Wissenschaft und der Technik angepasst. Sie betreffen die Emissionen von industriellen Anlagen, die Verwendung von organischen Lösungsmitteln, die Abgase von Motorfahrzeugen und Maschinen sowie die Ammoniakemissionen, die bei der Tierhaltung in der Landwirtschaft entstehen. Das revidierte Protokoll enthält in dieser zweiten Etappe auch präzisierte nationale Emissionsreduktionsziele, die ab 2020 für die vier oben genannten Luftschadstoffe sowie neu auch für Feinstaub gelten.

Die Ziele und Anforderungen des revidierten Protokolls stehen im Einklang mit dem schweizerischen Umweltrecht - insbesondere durch die Revision 2018 der Luftreinhalte-Verordnung - sowie mit dem Luftreinhaltekonzept von 2009 und der Agrarpolitik 2014-2017. Durch die Umsetzung sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene wird eine weitere Verbesserung der Luftqualität erfolgen. Dies wiederum wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt aus. Die Botschaft zur Änderung des Göteborg-Protokolls wird den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 27.11.2018

Ständerat stimmt Abkommen zur Verbesserung der Luftqualität zu

Die Emission von Luftschadstoffen soll weiter gesenkt werden. Der Ständerat hat eine Änderung des Protokolls von Göteborg am Dienstag einstimmig angenommen.

Das Protokoll regelt die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Ziel ist es, dass weniger Schadstoffe wie Schwefel, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen sowie Ammoniak in die Luft gelangen. Diese Stoffe wirken sich schädlich auf die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme aus.

Das Protokoll wurde 1999 von 25 europäischen Staaten sowie den USA und Kanada verabschiedet. Die ersten Reduktionsziele bis 2010 hat die Schweiz erfüllt. Um nun auch den gesundheitlichen und ökologischen Zielen nachzukommen, wurden die Anforderungen des Protokolls dem Stand der Technik und der Wissenschaft angepasst.

Das geänderte Protokoll enthält nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen, die ab 2020 gelten. Neben Schwefeldioxid, Stickoxiden, Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen erfasst das Protokoll neu auch Feinstaub. Laut Bundesrat hat die Genehmigung aber keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und auch keine neuen finanziellen oder personellen Folgen für Bund und Kantone.

Das nationale Recht muss ebenfalls nicht geändert werden. Im materiellen Umweltrecht erfülle die Schweiz die Anforderungen bereits, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Die Anpassung hält sie trotzdem für wichtig, da die Schweiz von Emissionen anderer Länder direkt betroffen ist. Diese trage in Europa und in den USA zur Verbesserung der Luftqualität bei, sagte Leuthard.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 05.03.2019

Die Emission von Luftschadstoffen soll weiter gesenkt werden. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat eine Änderung des Protokolls von Göteborg einstimmig angenommen.