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Am 1. Juni 2004 ist das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in die zweite Phase getreten. Damit entfällt der Vorrang inländischer Arbeitskräfte gegenüber EU-Angehörigen, sodass Schweizer Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet sind, schweizerischen Bewerberinnen und Bewerbern den Vorrang zu geben.

Obgleich diese Verfahrenserleichterungen von flankierenden Massnahmen begleitet werden (Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), haben sich bereits bedeutende Wirkungen gezeigt:

- In den vergangenen Monaten hat die Stellenvermittlung Manpower in Zürich 200 Temporär-Arbeitsverträge mit Ostdeutschen abgeschlossen.

- Gemäss dem Arbeitsamt der Stadt Zürich ist die Aufhebung des Vorrangs inländischer Arbeitskräfte einer der Gründe für den Rückgang des Stellenangebotes.

- Im August wurden in der Schweiz im Vergleich zum Vormonat 2800 Arbeitslose mehr registriert, während seit dem Juni allein im Kanton Zürich monatlich 2000 EU-Angehörige eine Arbeitsstelle gefunden haben.

- In einigen Kantonen, insbesondere Genf und Tessin, hat die Zahl der Grenzgänger in den letzten Monaten deutlich zugenommen, ohne dass die Arbeitslosenquote proportional gesunken ist.

- Die deutschen Arbeitsvermittlungsagenturen fordern die Arbeitslosen in Ostdeutschland auf, ihr Glück in der Schweiz zu versuchen. Einige dieser Agenturen haben "Schweizer Tage" organisiert, an denen sie das Angebot unseres Landes in verschiedenen Wirtschaftssektoren vorstellten.

- Im Kanton Zürich waren deutsche Arbeitnehmer im Ausbaugewerbe zu einem Stundenlohn von 16 Franken beschäftigt, während der übliche Lohn bei 26 Franken liegt.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat der freie Personenverkehr nach Ansicht des Bundesrates auf das Beschäftigungsniveau in der Schweiz?

2. Der freie Personenverkehr ist zweifellos ein Pluspunkt für unser Land. Er sollte jedoch nicht nur aus dem wirtschaftlichen Blickwinkel, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet werden. Kann der Bundesrat deshalb den aktuellen Stand der Einsetzung der tripartiten Kommissionen skizzieren und uns sagen, ob diese Missbräuche festgestellt haben? Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen bezüglich der Kantone, die sich auf diesem Gebiet Zeit lassen?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU-15 eines der besten Mittel wäre, um das Parlament - und im Falle eines Referendums gar das Volk - von der Notwendigkeit zu überzeugen, den freien Personenverkehr auf die neuen Mitgliedsländer der EU auszudehnen? Dies gilt umso mehr, als die meisten dieser Länder eine hohe Arbeitslosenquote und ein niedrigeres Lohnniveau aufweisen als die Schweiz oder die westeuropäischen Länder.

FederalCouncilResponseText

Seit dem Inkrafttreten der zweiten Phase des freien Personenverkehrs am 1. Juni 2004 verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen in Sachen Beschäftigung und Arbeitsbedingungen aufmerksam. Es gilt vorab festzuhalten, dass es nach nur knapp sechs Monaten verfrüht ist, endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Aufgrund der Vergleiche mit dem entsprechenden Quartal der Vorjahre kann jedoch bereits heute die Behauptung aufgestellt werden, dass in diesen ersten Monaten keine massive Einwanderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stattgefunden hat:

Einwanderung der erwerbstätigen ausländischen Wohnbevölkerung

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

1. Der freie Personenverkehr bietet den Arbeitgebern aufgrund der Ausweitung des geografischen Rekrutierungsgebietes der Arbeitskräfte eine grössere Flexibilität. Dieser Umstand ist positiv zu werten, weil er das Wachstum fördern und damit - namentlich durch die Anstellung von qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - mit der Zeit eine Reduzierung der strukturellen Arbeitslosigkeit in unserem Land ermöglichen soll.

Zudem geht aus einer bei den Kantonen im Verlauf des Monates September 2004 durchgeführten Umfrage hervor, dass die Anzahl freier Stellen, die den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen gemeldet werden, seit dem Inkrafttreten des freien Personenverkehrs keinen wesentlichen Rückgang erfahren hat.

Ferner stellt man fest, dass die Einwanderung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Anwendung der Kontingente auf die Staatsangehörigen der EU wirksam eingeschränkt worden ist, sodass zu Beginn der Übergangsperiode keine wirkliche Einwanderungswelle stattgefunden hat. Es ist noch zu früh, um über die Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf den Arbeitsmarkt endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Die ersten ausgewerteten Ergebnisse sollten im Verlauf des Jahres 2005 vorliegen.

2. Der Bundesrat erwartet von den Kantonen eine konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Im September hat das Seco allen Kantonen einen Fragebogen zugeschickt, um eine erste Bilanz über ihre Tätigkeiten zu erstellen. Daraus geht hervor, dass die Gesamtheit der Kantone eine tripartite Kommission eingesetzt hat und dass diese im Einsatz sind. Die Intensität der Tätigkeiten dieser Kommissionen ist jedoch ziemlich unterschiedlich. Die Kantone, deren Tätigkeiten als ungenügend eingestuft wurden, wurden in einem Schreiben des Seco aufgefordert, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen und die adäquaten Massnahmen zu ergreifen. Gewisse tripartite Kommissionen haben bestätigt, dass sie missbräuchliche Lohnunterbietungen im Sinne der flankierenden Massnahmen aufgedeckt haben. Nach einer direkten Verständigung mit den betroffenen Arbeitgebern konnten sie jedoch erreichen, dass diese Situationen korrigiert wurden. Bis heute hat keine Kommission den Antrag gestellt, es seien konkrete Massnahmen zu ergreifen (erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrages oder Erlass eines Normalarbeitsvertrages mit zwingendem Mindestlohn).

3. Der Bundesrat teilt voll und ganz die Meinung des Anfragestellers. Aus diesem Grund verlangt er von den Kantonen eine effiziente und kohärente Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Aus demselben Grund hat der Bundesrat am 1. Oktober 2004 eine Botschaft zu einem Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die flankierenden Massnahmen revidiert werden sollen. Das Ziel dieser Änderungen besteht darin, die Umsetzung und damit deren Effizienz zu verbessern. Von den vorgeschlagenen Massnahmen können hier insbesondere die Anstellung von Inspektoren durch die Kantone mit finanzieller Unterstützung des Bundes, eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie verschiedene Massnahmen erwähnt werden, mit denen der Vollzug des Gesetzes über die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt werden soll.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat zudem Ende Oktober 2004 eine Task Force eingesetzt, welche unter der Leitung des Seco und dem Vorsitz von Herrn Jean-Luc Nordmann steht. Das Ziel dieser Task Force besteht darin, konkrete Lösungen zu den aktuellen Vollzugsproblemen zu suchen.

Die Ausweitung des Abkommens über den freien Personenverkehr auf die neuen Mitgliedstaaten der EU darf nicht auf Kosten der schweizerischen Arbeitsbedingungen erfolgen. In diesem Sinn ist es klar, dass eine konsequente Anwendung der flankierenden Massnahmen ein wirksames Mittel darstellt, um die von gewissen Kreisen geäusserten Befürchtungen zu bekämpfen, und zudem ein Grund ist, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. In diesem Zusammenhang muss jedoch nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen Mitgliedstaaten der EU nur schrittweise erfolgen wird, denn die Schweiz hat diesbezüglich Übergangsfristen bis 2011 verlangt und auch erhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die arbeitsmarktlichen Schutzmassnahmen anwendbar (präventive Kontrolle der Arbeitsbedingungen, Vorrang der einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Kontingente).

Antwort des Bundesrates.