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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung der Bestimmungen über den Finanz- und Lastenausgleich zu unterbreiten, sodass die Beiträge der Geberkantone ihrer eigenen tatsächlichen Ressourcenstärke Rechnung tragen.

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Eines der Ziele der Neugestaltung des Finanzausgleichs war, diesen steuer- und planbar zu machen. Deshalb legt das Parlament alle vier Jahre einen für vier Jahre geltenden Grundbeitrag des Bundes (vertikaler Ressourcenausgleich) und der ressourcenstarken Kantone (horizontaler Ressourcenausgleich) fest. Der Grundbeitrag des Bundes wird in den Zwischenjahren gemäss der Entwicklung der Ressourcenpotenziale aller Kantone fortgeschrieben, jener der ressourcenstarken Kantone gemäss der Entwicklung ihrer Ressourcenpotenziale. Die Festlegung der erwähnten Grundbeiträge im Interesse der Planbarkeit des Finanzausgleichs wie auch die Art und Weise ihrer jährlichen Fortschreibung waren nie bestritten.

Die Vorgabe eines Grundbeitrags der ressourcenstarken Kantone (wie auch des Bundes) für eine Periode von vier Jahren führte zur Frage, wie dieser Beitrag auf die einzelnen Geberkantone aufzuteilen ist. Dabei war unbestritten, dass ein Kanton umso mehr einzahlen soll, je bevölkerungsreicher und ressourcenstärker er ist. Mit diesem Grundsatz ist zwangsläufig ein Vergleich der Geberkantone untereinander verbunden. Anders ausgedrückt: Soll aus Gründen der Planbarkeit des Finanzausgleichs ein bestimmter Gesamtbeitrag der Geberkantone (wie auch des Bundes) festgelegt und dieser insgesamt auch realisiert werden, kommt man um eine Umverteilung unter den Geberkantonen, wie sie vom Motionär bemängelt wird, nicht herum.

Diese Umverteilungseffekte existieren auch im umgekehrten Fall. Wenn die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Kanton Zürich überwunden sind und sein Ressourcenpotenzial wieder steigt, dann profitieren die anderen ressourcenstarken Kantone von einem geringeren Anstieg bzw. sogar einem Rückgang ihrer Ausgleichszahlungen. Der Kanton Zürich wird dann einen überdurchschnittlichen Teil der Dotationszunahme übernehmen. Somit neutralisieren sich bei konjunkturellen Schwankungen die Umverteilungseffekte mittelfristig.

Gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) sollen die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons nach Ausgleich mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts entsprechen. Dieses Ziel wurde bisher nur zweimal (2010 und 2011) knapp verfehlt. Würde man die Einzahlung gewisser ressourcenstarker Kantone beschränken, müssten aufgrund von Artikel 135 Absatz 3 der Bundesverfassung auch die Beiträge des Bundes reduziert werden. Die Folge davon wäre, dass die ressourcenschwächsten Kantone das Ziel einer Mittelausstattung von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts kaum mehr erreichen könnten, da nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stünden.

Im Rahmen des zweiten Wirksamkeitsberichtes, welcher im Frühjahr 2014 in die Vernehmlassung gehen soll, werden auch die Umverteilungseffekte innerhalb der ressourcenstarken Kantone im Konjunkturverlauf untersucht. Aufgrund dieser Ergebnisse kann festgestellt werden, ob ein Handlungsbedarf für die dritte Vierjahresperiode (2016-2019) besteht. Einzelne vorgezogene Massnahmen, welche nicht mit dem gesamten Ausgleichssystem koordiniert sind, erachtet der Bundesrat als nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.