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Laut Artikel 84 Absatz 1 des Ausländergesetzes überprüft das Staatssekretariat für Migration (SEM) periodisch, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Falls dies nicht mehr der Fall ist, muss das SEM die vorläufige Aufnahme aufheben und den Vollzug der Weg- oder Ausweisung anordnen. Weiter sind diverse Behörden ermächtigt, Einreisevisa auszustellen.

1. Wie viele Einreisevisa wurden zu "humanitären Zwecken" in den Jahren 2011 bis 2016 ausgestellt?

2. Wie viele Einreisevisa wurden zu "medizinischen Zwecken" in den Jahren 2011 bis 2016 ausgestellt?

3. Wie viele Einreisevisa wurden für religiöse Zwecke, beispielsweise für Imame, in den Jahren 2011 bis 2016 ausgestellt?

4. Durch welche Behörde wurden die obenerwähnten Visa ausgestellt (SEM, Botschaften, Bundesrat usw.)?

5. Aus welchen Staaten kamen die obenerwähnten Personen, für die humanitäre, medizinische oder religiöse Visa in den Jahren 2011 bis 2016 ausgestellt wurden?

6. Wie viele Einreisevisa wurden insgesamt für die Jahre 2011 bis 2016 ausgestellt (bitte die zehn wichtigsten Gründe auflisten)?

7. Wie vielen Personen wurde in den Jahren 2011 bis 2016 eine vorläufige Aufnahme gewährt?

8. Aus welchen Staaten stammen die Personen, die von 2011 bis 2016 eine vorläufige Aufnahme erhalten haben (Auflistung nach Nationalität bzw. Herkunftsland)?

9. Bei wie vielen Personen wurde in den Jahren 2011 bis 2016 die vorläufige Aufnahme aufgehoben?

10. Welche Staatsangehörigkeit besassen die Personen, bei denen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfügt worden ist?

11. Wie hoch ist die jährliche Zahl der erteilten definitiven Aufenthaltsbewilligungen B und Niederlassungsbewilligungen C an vorläufig Aufgenommene, deren Status als vorläufig Aufgenommene aufgehoben wurde, in der Zeitspanne 2011 bis 2016?

12. Wie viele Personen erhielten in den Jahren 2000 bis 2016 einen Flüchtlingsstatus?

13. Bei wie vielen Personen wurde in den Jahren 2000 bis 2016 die Flüchtlingseigenschaft widerrufen (Auflistung pro Jahr)?

14. Aus welchen Staaten stammen die Personen, die von 2000 bis 2016 eine Flüchtlingseigenschaft erhielten?

15. Welches sind die Staaten, bei denen eine Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft oder eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht möglich war (Auflistung der Länder)?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hält einleitend fest, dass die Auflistung der in den Fragen 5, 8, 10 und 14 verlangten Informationen für alle Herkunftsstaaten den Rahmen einer Interpellationsantwort übersteigt. Bei der Beantwortung dieser Fragen werden deshalb die fünf statistisch wichtigsten Länder aufgeführt.

1. In den Jahren 2014 bis 2016 wurden insgesamt 5536 humanitäre Visa ausgestellt. Für die Jahre 2011 bis 2013 können aus technischen Gründen keine statistischen Auswertungen erstellt werden.

2. In den Jahren 2012 bis 2016 wurden insgesamt 12 177 Einreisevisa zu medizinischen Zwecken erteilt. Für das Jahr 2011 verfügt das Staatssekretariat für Migration (SEM) über keine statistischen Angaben. Einreisevisa zu medizinischen Zwecken werden Personen erteilt, die nachweisen können, dass eine medizinische Behandlung in der Schweiz notwendig ist und sie die erforderlichen finanziellen Mittel für eine solche Behandlung aufbringen können. Zudem muss gewährleistet sein, dass sie die Schweiz nach einem Aufenthalt von höchstens 90 Tagen verlassen werden.

3. Das SEM verfügt über keine statistischen Auswertungen für Einreisevisa zu religiösen Zwecken.

4. Grundsätzlich werden Visa von den Auslandvertretungen gemäss geltenden Weisungen ausgestellt. Für humanitäre Visa ist gemäss der Weisung des SEM vom 25. Februar 2014 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" (Nr. 322.126) immer auch die Zustimmung des SEM notwendig.

5. Weitaus am meisten humanitäre Visa wurden zwischen 2014 und 2016 syrischen Staatsangehörigen erteilt (4365), gefolgt von Personen aus Kosovo (232), dem besetzten palästinensischen Gebiet (167), Sri Lanka (101) und Jordanien (56). 88,9 Prozent der erteilten humanitären Visa entfallen auf diese fünf Länder.

Zwischen 2012 und 2016 wurden Einreisevisa zu medizinischen Zwecken für Personen aus über 100 Herkunftsländern ausgestellt. Am häufigsten wurden Einreisevisa zu medizinischen Zwecken Personen aus der Volksrepublik China (3291), Russland (1910), Kosovo (987), der Ukraine (594) und Libyen (506) erteilt. 59,9 Prozent der erteilten Einreisevisa zu medizinischen Zwecken entfallen auf diese fünf Länder.

6. In den Jahren 2012 bis 2016 wurden insgesamt 2 278 024 Einreisevisa erteilt. Die zehn wichtigsten Gründe in der Reihenfolge ihrer Häufigkeit sind: Tourismus, Business, Besuch Familie/Freunde, offizieller Besuch, andere Gründe, kulturelle Veranstaltung, Schule/Studium, Sport, medizinische Gründe und Transit. Für das Jahr 2011 verfügt das SEM über keine statistischen Angaben.

7. Zwischen 2011 und 2016 wurden 33 085 vorläufige Aufnahmen angeordnet, davon 8952 vorläufige Aufnahmen für Flüchtlinge.

8. Zwischen 2011 und 2016 wurden vorläufige Aufnahmen für Personen aus über 70 Herkunftsländern angeordnet. Am häufigsten wurden im massgeblichen Zeitraum vorläufige Aufnahmen für Personen aus den folgenden Herkunftsstaaten angeordnet: Eritrea (7439), Syrien (7369), Afghanistan (4612), Somalia (2255) und Volksrepublik China (2173). 72,1 Prozent der angeordneten vorläufigen Aufnahmen entfallen auf diese fünf Herkunftsstaaten.

9. Zwischen 2011 und 2016 wurden 19 605 vorläufige Aufnahmen wieder beendet, d. h., sie wurden mittels Verfügung aufgehoben, oder sie sind, z. B. nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, erloschen. Insgesamt 19 319 vorläufige Aufnahmen sind im genannten Zeitraum erloschen, 286 vorläufige Aufnahmen wurden aufgehoben.

10. Zwischen 2011 und 2016 wurden die vorläufigen Aufnahmen von Personen aus über 70 Herkunftsländern wieder beendet. Am häufigsten beendet wurden im massgeblichen Zeitraum vorläufige Aufnahmen von Personen aus den folgenden Herkunftsstaaten: Somalia (2721), Serbien (2214), Irak (1726), Sri Lanka (1686) und Syrien (1475). Am häufigsten aufgehoben wurden die vorläufigen Aufnahmen von Personen aus den folgenden Herkunftsstaaten: Sri Lanka (72), Irak (50), Serbien (42), Somalia (22) und Eritrea (14).

11. In den Jahren 2011 bis 2016 wurde die folgende Anzahl Aufenthaltsbewilligungen B nach vorläufiger Aufnahme erteilt:

Jahr

Aufenthaltsbewilligungen nach vorläufiger Aufnahme

2011

1866

2012

1674

2013

2056

2014

1939

2015

1861

2016

1866

Die unmittelbare Erteilung einer Niederlassungsbewilligung C nach Aufhebung des Status der vorläufigen Aufnahme ist nicht möglich.

12. Zwischen 2000 und 2016 wurde insgesamt 65 222 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Bei 13 411 Personen wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet, 50 275 Personen wurde Asyl gewährt, und 1536 Personen wurde Asyl für Gruppen gewährt.

13. Die Zahlen zu den erfolgten Aberkennungen der Flüchtlingseigenschaft präsentieren sich zwischen 2000 und 2016 wie folgt:

Jahr

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

Erlöschen des Asyls und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

Widerruf des Asyls und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

Total Aberkennungen

2000

9

554

78

641

2001

15

820

168

1003

2002

16

987

2147

3150

2003

27

848

916

1791

2004

9

708

920

1637

2005

31

652

968

1651

2006

28

549

1188

1765

2007

48

546

861

1455

2008

22

479

108

609

2009

25

629

86

740

2010

27

582

1256

1865

2011

27

622

412

1061

2012

24

466

55

545

2013

28

412

92

532

2014

34

498

113

645

2015

59

367

199

625

2016

75

294

150

519

14. Zwischen 2000 und 2016 wurde Personen aus über 100 Herkunftsländern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Am häufigsten wurde die Flüchtlingseigenschaft Personen aus Eritrea (25 479), Syrien (6272), der Türkei (6157), Sri Lanka (4518) und der Volksrepublik China (4231) zuerkannt. Dies entspricht einem Anteil von 71,5 Prozent aller Zuerkennungen der Flüchtlingseigenschaft.

15. Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn diese durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen worden sind oder wenn Gründe nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1 bis 6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) vorliegen. Ferner widerruft das SEM das Asyl, wenn Flüchtlinge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben. Aufgrund dieser Bestimmung hat das SEM bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in den letzten Jahren wiederholt Widerrufs- bzw. Aberkennungsverfahren für anerkannte Flüchtlinge durchgeführt.

Eine vorläufige Aufnahme kann grundsätzlich unabhängig vom Herkunftsstaat der betroffenen Person wieder aufgehoben werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für ihren Weiterbestand weggefallen sind. Der Wegfall dieser Voraussetzungen wird dabei stets im Rahmen einer Einzelfallprüfung untersucht. In diesem Sinne lässt sich keine Liste derjenigen Herkunftsstaaten erstellen, bei denen eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im massgeblichen Zeitraum nicht möglich war.

Antwort des Bundesrates.