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In der Schweiz sind die kantonalen Fachstellen dafür zuständig, dass Lebens- und Futtermittel auf Pestizidrückstände geprüft werden. Die Erkenntnisse der kantonalen Untersuchungen und die Rückstandsfälle werden bisher nicht zentral erfasst. Bestimmte Gefahrenmuster und -ursachen sind dadurch nicht oder nur mit Verzögerung erkennbar, was zu einem höheren Risiko für Konsumenten und zu unnötigen Reputationsrisiken für die einheimische Produktion führt. Diese können die Qualitätsstrategie gefährden und zu finanziellen Einbussen führen.

In der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 die Mitgliedstaaten zur Informationsübermittlung an die Kommission, die zuständige Behörde (European Food Security Authority) und die anderen Mitgliedstaaten (Art. 31). Auf der Grundlage dieser Informationen erstellt die Behörde einen Jahresbericht über Pestizidrückstände (Art. 32).

1. Welche Vor- und Nachteile sieht der Bundesrat bei den Systemen der EU und der Schweiz? Hält er eine Angleichung für erstrebenswert?

2. Ist er bereit, die Ergebnisse der kantonalen Fachstellen zentral zu erfassen, auszuwerten und zu publizieren?

3. Soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch private Tests z. B. der Grossverteiler oder von privaten Kontrollorganisationen optional zentral erfasst werden können?

4. Ist er bereit, Bio- bzw. Extenso-Fälle gesondert auszuweisen?

5. Welche gesetzlichen Regelungen müssten für die zentrale Erfassung und Auswertung angepasst werden?

6. Soll eine allfällige Neuregelung des Rückstandsmonitorings im Rahmen des Aktionsplans Pestizide vorgenommen werden?

FederalCouncilResponseText

1. Mit einer zentralen Auswertung, wie in der EU vorgeschrieben, ist ein Gesamtüberblick über die Rückstandssituation von Pflanzenschutzmitteln bei Lebensmitteln möglich. Eine zentrale Auswertung der Daten würde es den kantonalen Vollzugsorganen einerseits ermöglichen, die für die Überwachung erforderlichen Ressourcen effizienter einzusetzen. Andererseits sind für eine zentrale Erfassung und Auswertung der Daten auf Stufe Bund und Kantone entsprechende Ressourcen erforderlich.

Grundsätzlich überwiegen die Vorteile einer zentralen Datenauswertung. Im neuen Lebensmittelgesetz, welches vom Parlament am 20. Juni 2014 verabschiedet wurde (BBl 2011 5571), und in den Anhörungsentwürfen zu den Ausführungsbestimmungen sind die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für eine zentrale Datenauswertung vorgesehen. Das neue Gesetz wird in Kraft treten, wenn das Verordnungsrecht (rund 26 Verordnungen) überarbeitet worden ist.

2. Aktuell gibt es dafür noch keine Rechtsgrundlagen. Im Rahmen der laufenden Arbeiten zu den Ausführungsbestimmungen zum neuen Lebensmittelgesetz sollen diese geschaffen werden. So sieht der Entwurf der Verordnung über den nationalen Kontrollplan einen spezifischen Jahresbericht über die Pestizidrückstände vor, der auf der Grundlage der von den kantonalen Vollzugsorganen durchgeführten Untersuchungen erstellt würde. Für Futtermittel werden die amtlichen Kontrollen bereits heute zentral für die ganze Schweiz durch Agroscope erfasst.

3. Eine bessere Verwendung von privaten Analysedaten ist grundsätzlich erstrebenswert. Probenahmen und -analysen setzen jedoch spezifische Kenntnisse und Kompetenzen voraus. Eine optionale zentrale Erfassung von privaten Tests, welche die entsprechenden Anforderungen erfüllen, wird geprüft.

4. Ja, dies ist im Rahmen der laufenden Arbeiten zu den Ausführungsbestimmungen zum neuen Lebensmittelgesetz vorgesehen.

5. Das bereits verabschiedete neue Lebensmittelgesetz sieht ein zentrales Informationssystem vor (Art. 62 des neuen Gesetzes), dessen Hauptziele die zeitnahe Identifizierung von Risiken und die Koordination der Kontrollen sein werden. Die Datensammlung dieses zentralen Informationssystems wird der Bundesverwaltung ausserdem erlauben, ihren Pflichten im Bereich der nationalen und internationalen Berichterstattung nachzukommen.

Über die Detailausgestaltung, den Zeitpunkt des Aufbaus und die zur Verfügung stehenden Ressourcen sowie die Finanzierung der Kosten des zentralen Informationssystems im Lebensmittelbereich wird der Bundesrat zu gegebener Zeit entscheiden.

6. Die Neuregelung des Rückstandsmonitorings ist ein wichtiger Aspekt, welcher im Rahmen des Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln behandelt wird. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sollen im Rahmen der laufenden Arbeiten zu den Ausführungsbestimmungen zum neuen Lebensmittelgesetz geschaffen werden.

Antwort des Bundesrates.