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Die chinesische Regierung weiss, dass ihr die Austragung der Olympischen Spiele 2008 in Peking Prestige und Anerkennung bringt. Die Machthaber in Peking haben deshalb vor der Vergabe der Spiele durch das Internationale Olympische Komitee (lOK) mit falschen Versprechen operiert, u. a. mit demjenigen, die desolate Menschenrechtslage im Reich der Mitte bis zu den Olympischen Spielen zu verbessern. In knapp einem Jahr sollen die Spiele beginnen. Die Versprechen aber sind bis heute nicht eingelöst worden. In Tibet werden die Menschenrechte mit Füssen getreten, religiöse Freiheit gibt es nicht. Und auch andere Minderheiten wie die Uiguren oder die Christen werden brutal unterdrückt. 2006 wurden in China gemäss offiziellen Quellen über 1000 Menschen hingerichtet. Dies entspricht rund 80 Prozent aller weltweit vollzogenen Todesstrafen. Experten gehen allerdings davon aus, dass die wahre Zahl der staatlichen Hinrichtungen bei über 8000 liegt. Im Vorfeld der Olympischen Spiele werden die Freiheitsrechte gar noch weiter eingeschränkt. Ein Bericht von Amnesty International dokumentiert zahlreiche Fälle von Hausarrest, Folter und unfairen Gerichtsverfahren. Das Internet wird massiv zensuriert. Und auch die Berichterstattung über China und die Vorbereitungen zur Olympiade sind - nicht zuletzt für ausländische Medien - stark eingeschränkt.

Ich frage den Bundesrat an:

1. Teilt er die Ansicht, dass China seine im Rahmen der Bewerbung für die Durchführung der Olympischen Spiele abgegebenen Versprechen nicht eingehalten hat?

2. Ist er bereit, von der chinesischen Regierung mit Nachdruck die Einhaltung dieser Versprechen einzufordern?

3. Ist er ferner bereit, zur Erreichung des Zieles der Einhaltung dieser Versprechen mit dem lOK bzw. mit Swiss Olympic zusammenzuarbeiten?

FederalCouncilResponseText

1. Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung in China und die damit einhergehende Reduzierung von Armut haben Fortschritte bei der Gewährleistung gewisser wirtschaftlicher und sozialer Rechte mit sich gebracht. Darüber hinaus liegen dem Bundesrat neben den Angaben der chinesischen Behörden über Massnahmen zu einem verbesserten Schutz der Menschenrechte auch zahlreiche Berichte über weiterhin bestehende Herausforderungen in China vor. Während die chinesischen Behörden beispielsweise auf ihre Bemühungen zur Reduktion der Hinrichtungen verweisen, weigern sie sich gleichzeitig, die Statistiken über die Anwendung der Todesstrafe zu veröffentlichen, und während für ausländische Medienschaffende im Hinblick auf die Olympischen Spiele vorübergehend gewisse Erleichterungen bei der Berichterstattung in Kraft gesetzt wurden, gelten dieselben Bestimmungen nicht für chinesische Journalistinnen und Journalisten.

Die Olympischen Spiele stellen für China eine Gelegenheit dar, sich vermehrt im Sinn der olympischen Werte zu öffnen, zu denen auch der Schutz der Menschenwürde zählt. In diesem Sinn würden die baldige Ratifikation des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die Stärkung des Dialogs mit den Gesandten des Dalai-Lama zugunsten der Umsetzung der Minderheitenrechte in Tibet sowie die Abschaffung der weitverbreiteten Praxis des Freiheitsentzuges ohne Gerichtsverfahren als positive Schritte wahrgenommen werden. Entsprechend werden die zuständigen schweizerischen Stellen die weitere Entwicklung der Menschenrechtslage in China weiterhin aufmerksam unter dem Gesichtspunkt der internationalen Menschenrechtsstandards beobachten.

2. Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte gehören zu den Schwerpunkten der schweizerischen Aussenpolitik, und der Bundesrat misst ihnen einen sehr hohen Stellenwert bei. In ihrem diesbezüglichen Engagement bemüht sich die Schweiz um den konstruktiven Austausch mit China und die Fortsetzung des bilateralen Dialogs über Menschenrechte, in dessen Rahmen problematische Aspekte offen angesprochen werden. Zu den weiteren menschenrechtspolitischen Instrumenten gehören gezielte bilaterale Démarchen, die Arbeit im Kontext der zuständigen multilateralen Institutionen sowie die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft.

3. Die zuständigen schweizerischen Stellen stehen im Hinblick auf die bevorstehenden Olympischen Spiele in engem Kontakt mit den verschiedenen Instanzen der olympischen Bewegung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diesen aus den Grundsätzen der Olympischen Charta eine Verantwortung erwächst, welche sich auch auf die Einforderung menschenrechtlicher Zusagen und auf das Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Olympischen Spiele erstreckt. In diesem Sinn werden die schweizerischen Behörden auch weiterhin mit den Instanzen der olympischen Bewegung zusammenarbeiten.

Antwort des Bundesrates.