SubmittedText

Aufgrund von Artikel 120 des Parlamentsgesetzes (SR 171.1) wird der Bundesrat beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bestimmungen betreffend die verfahrensrechtlichen Instrumente der Straf-, der Verwaltungs- und der Zivilbehörden vorzulegen, damit diese Instrumente künftig auch auf Kryptowährungen und nicht nur auf Gegenstände, Kredite, Rechte und Computerdaten anwendbar sind.

FederalCouncilResponseText

Die Erforschung und Entwicklung von Blockchain-Anwendungen spielen aktuell im Finanzbereich eine erhebliche Rolle. Öffentliche Aufmerksamkeit haben in jüngerer Zeit die Kryptowährungen (bspw. Bitcoin) erfahren.

Die Geldwäschereirisiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen wurden bereits im Bericht des Bundesrates vom 25. Juni 2014 zu virtuellen Währungen in Beantwortung der Postulate Schwaab 13.3687 und Weibel 13.4070 diskutiert. Darin wurde festgehalten, dass der berufsmässige Handel mit virtuellen Währungen und der Betrieb von Handelsplattformen, welche Gelder oder Bitcoins von Nutzern der Plattform an andere Nutzer weiterleiten, in der Schweiz grundsätzlich unter das Geldwäschereigesetz fallen. Dies bedeutet, dass die gemäss Geldwäschereigesetz anwendbaren Sorgfaltspflichten, insbesondere die Identifizierung der Vertragspartei sowie die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, eingehalten werden müssen. Bitcoin-Handelsplattformen, die lediglich Käufer und Verkäufer von Bitcoins zusammenführen oder Kauf- und Verkaufsangebote einander zuordnen, sind den Finanzmarktgesetzen jedoch nicht unterstellt. Der Bericht hält auch fest, dass die Einziehung von Vermögenswerten durch die Strafverfolgungsbehörden ein zentrales Problem ist.

Die vom Bundesrat am 5. Juli 2017 beschlossenen Fintech-Regeln sowie die im Fidleg/Finig-Paket vorgesehene Fintech-Lizenz unterstützen Geschäftsmodelle im Fintech-Bereich, inkl. Kryptowährungen. Die aktuellen Diskussionen zeigen jedoch, dass für eine erfolgreiche Weiterentwicklung von Blockchain-Anwendungen noch Klärungsbedarf besteht. Dazu gehören auch die grundlegenden Fragen zur rechtlichen Behandlung von virtuellen Vermögenswerten sowie die Anwendbarkeit und Angemessenheit der bestehenden Regulierung im Finanzmarktbereich und darüber hinaus. So sind beispielsweise auch die rechtliche Durchsetzung und der Umgang mit Kryptowährungen in (Zivil-)Prozessen sowie die zwangsvollstreckungsrechtliche Behandlung von solchen Vermögenswerten mit Unsicherheiten behaftet. Da Kryptowährungs-Transaktionen zumeist eine internationale Dimension aufweisen, sind auch die Entwicklungen im Ausland zu beobachten und allfällige Arbeiten auf internationaler Ebene zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Bundesrat, die aufgeworfenen (und weitere) Fragen im Rahmen bereits laufender Arbeiten vertieft zu analysieren. Diese werden in der vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Béglé 17.3818 erwähnten Arbeitsgruppe unter der Leitung des Eidgenössischen Finanzdepartementes durchgeführt, welche in einem ersten Schritt abklären wird, ob und inwiefern gesetzgeberischer Handlungsbedarf in den verschiedenen Rechtsbereichen besteht. Die Arbeitsgruppe wird auch die betroffenen Branchen und Akteure einbeziehen. Der Vorstoss erscheint unter diesen Umständen zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.