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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Personen, die in ein Alters- oder Pflegeheim eintreten, ihren Wohnsitz behalten dürfen.

Eine Minderheit der Kommission (Weichelt, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Wettstein) beantragt, die Motion abzulehnen.

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Nach Ansicht des Bundesrates lässt die Begründung der Motion trotz der expliziten Erwähnung von Artikel 23 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) vermuten, dass sie nicht auf eine Änderung der Rechtsgrundlagen zum zivilrechtlichen Wohnsitz abzielt, sondern vielmehr derjenigen zum steuerlichen Wohnsitz für Personen, die in ein Alters- und Pflegeheim eintreten. Als besonders problematisch wird erachtet, dass die Gemeinde oder der Kanton des früheren Wohnsitzes aufgrund von Spezialgesetzen verpflichtet ist, die Restfinanzierung der Pflegekosten und Ergänzungsleistungen zu übernehmen. Zwar kann die Gemeinde oder der Kanton des Herkunftsortes tatsächlich keine Steuern mehr erheben, wenn die Steuern am Ort des Alters- und Pflegeheims bezahlt werden, sie konnte aber in der Regel lange von den Steuereinnahmen dieser Personen profitieren.

Diese Situation kann nicht durch eine Revision der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches geändert werden, weil in Bezug auf das Steuerrecht gilt, dass bei direkten Steuern (direkte Bundesssteuer und direkte Steuern der Kantone und Gemeinden) die Steuerpflicht nicht direkt am zivilrechtlichen Wohnsitz nach Artikel 23 ZGB anknüpft. Der steuerliche Wohnsitz einer natürlichen Person wird in Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) beziehungsweise Artikel 3 Absatz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) eigenständig definiert, auch wenn sich die Definition eng an die Begriffsbestimmung von Artikel 23 ZGB anlehnt. Für die Begründung des Wohnsitzes nach Artikel 3 Absatz 2 DBG bzw. StHG müssen zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist. Ein Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim begründet einen steuerlichen Wohnsitz, wenn sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der dort wohnenden Person an den Ort des Pflegeheims verlagert hat und die Umstände zeigen, dass die Dauer des Aufenthalts an diesem Ort unbestimmt ist, z.B. wenn die Person ihre bis dahin bewohnte Wohnung aufgegeben hat. Bei Einführung eines Wahlrechtes von Personen, die in ein Alters- oder Pflegeheim eintreten, würde neu auf ein rein subjektives Kriterium abgestellt. Dies ist schon allein aufgrund des sich für die betroffenen Personen eröffnenden Gestaltungsspielraums abzulehnen.

Im Zivilrecht ist das Ziel der Motion bereits weitgehend erreicht, da «der Aufenthalt einer Person in einer […] Pflegeeinrichtung […] für sich allein keinen Wohnsitz [begründet]» (Art. 23 Abs. 1 2. Halbsatz ZGB). Dieser Wortlaut macht aber «[…] deutlich, dass die betroffene Person in gewissen Fällen an diesem Ort trotzdem ihren Lebensmittelpunkt und damit ihren Wohnsitz haben kann.» (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, BBl 2006 7001, 7096). Im Übrigen würde es das Konzept des zivilrechtlichen Wohnsitzes grundlegend in Frage stellen, wollte man die Begründung des Wohnsitzes an einem anderen Ort zulassen, als demjenigen, wo die Person sich mit der Absicht dauerhaften Verbleibs aufhält.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.