SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Lärmschutzverordnung (LSV) so zu ändern, dass der Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm bei hoher Lärmintensität pro Ereignis, aber begrenzter Häufigkeit, wie dies bei Starts von F/A-18 mit Nachbrennern der Fall ist, entlang folgender Kriterien verstärkt wird:

a. die Lärmintensität des Einzelereignisses ist verstärkt zu berücksichtigen;

b. Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden sind bei Chalets und anderen einfachen Wohnhäusern auf die gesamte Aussenhülle auszuweiten.

FederalCouncilResponseText

Gemäss Artikel 15 des Umweltschutzgesetzes sind die Immissionsgrenzwerte für Lärm so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Mit der Festlegung von Belastungsgrenzwerten für den Lärm von Militärflugplätzen in Anhang 8 der Lärmschutzverordnung im Jahr 1995 ist der Bundesrat diesem Gesetzesauftrag nachgekommen.

Beim militärischen Flugverkehr wird die Lärmbelastung anhand des energetisch gemittelten Schallpegels und einer betriebsabhängigen Pegelkorrektur bestimmt. Letztere setzt sich zusammen aus einer variablen Grösse, welche bei grossen Flugbewegungszahlen zu einer Erhöhung der Lärmbelastung führt, und einer konstanten Grösse von 8 Dezibel. Die konstante Grösse erklärt sich mit den eingeschränkten Flugbetriebszeiten von Militärflugplätzen (Montag bis Freitag: 8 bis 12 und 13 bis 17 Uhr) und der sich daraus ergebenden geringeren Störwirkung. Diese Beurteilungsmethode führt nicht - wie vom Motionär befürchtet - zu einer Verfälschung der Lärmsituation, da das Dezibel ein logarithmisches Mass ist und somit laute Einzelereignisse auch bei der Mittelung über grössere Zeitspannen stark zur Geltung kommen. So führt beispielsweise eine Verteilung eines lärmigen Ereignisses über eine doppelt so lange Zeitspanne nicht zu einer Halbierung des Lärmpegels, sondern lediglich zu einer Abnahme um 3 Dezibel. Bei einer Ausdehnung des Flugbetriebes wäre allerdings die konstante Grösse zu überprüfen, wie dies der Bundesrat bereits im Bericht zum Stand und Perspektiven der Lärmbekämpfung in der Schweiz (2005) dargelegt hat.

Bei der Bestimmung der Belastung durch Militärfluglärm wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass sich der militärische Flugbetrieb nicht gleichmässig über das ganze Jahr verteilt. Im Gegensatz zum Lärm von Flugplätzen mit Verkehr von Grossflugzeugen (z. B. Landesflughäfen) basiert die Lärmberechnung von Militärflugplätzen nicht auf einem jahresdurchschnittlichen Flugbetrieb, sondern auf den Flugbewegungen der sechs verkehrsreichsten Monaten eines Betriebsjahres. Die so ermittelte Lärmbelastung von Militärflugplätzen spiegelt damit auch während intensiver Betriebsphasen die effektive Störwirkung wider.

Der Schallschutz an bestehenden Gebäuden beschränkt sich nicht generell auf den Einbau von Schallschutzfenstern. In der Regel sind zwar die Fenster die akustischen Schwachpunkte einer Gebäudefassade, weshalb in erster Linie dort angesetzt werden muss. Es kommen aber auch andere Massnahmen infrage, wie die Verglasungen von Balkonen, Erkervorbauten oder Wintergärten. Eine Verstärkung der ganzen Fassade macht hingegen nur dann Sinn, wenn die Fassade weniger dämmt als die Fenster. Solche Fassaden entsprechen jedoch nicht den heutigen Regeln der Baukunde. Es obliegt daher dem Gebäudeeigentümer, diese Fassaden zu verbessern. Die Kosten für die Gesamtsanierung der Gebäudehülle können nicht den Betreibern öffentlicher oder konzessionierter Infrastrukturen angelastet werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.