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Die Situation der italienischsprachigen Minderheit in Graubünden ist, was die Information anbelangt, weder einfach zu erklären noch leicht zu verstehen (vgl. 13.1088). Leider müssen wir feststellen, dass bis heute ein chronischer Mangel an Informationen besteht, und zwar sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form (eine Ausnahme bildet die Regionalredaktion des Schweizer Radios und Fernsehens, SRF).

Der Mangel an Information ist ein doppelter:

- Die regionalen Zeitungen und die italienischbündnerischen elektronischen Privatmedien haben zwar die Medienmitteilungen von Bund und Kanton. Ihnen fehlen aber zusätzliche Informationen in italienischer Sprache zur politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aktualität von kantonaler Bedeutung.

- Auf kantonaler Ebene fehlt umgekehrt die an die deutsch- und die romanischsprachigen Gemeinschaften gerichtete Information über das Geschehen in Italienischbünden.

Problematisch ist, dass die Mittel fehlen für:

- die Übersetzung von Artikeln von kantonalem Interesse für die italienischbündnerischen Regionalzeitungen und privaten elektronischen Medien;

- die regelmässige Erarbeitung von Nachrichten über Italienischbünden und deren Übersetzung in die anderen Kantonssprachen.

Solche Mängel schaden der Verständigung unter den Sprachgemeinschaften des Kantons schwer. Der Schaden betrifft alle Sprachgemeinschaften (vgl. Initiative zur Einführung von Englisch als zweiter Unterrichtssprache in den bündnerischen Primarschulen). Deshalb hat der Europarat mit seiner Resolution CM/ResCMN(2014)6 (Résolution sur la mise en oeuvre de la Convention-cadre pour la protection des minorités nationales par la Suisse) vom 28. Mai 2014 die Schweizer Behörden dazu eingeladen, die Medien, die sich an nationale Minderheiten richten, weiterhin aktiv zu unterstützen und dabei insbesondere den Bedürfnissen der italienisch- und romanischsprachigen Minderheiten Rechnung zu tragen.

Die romanischsprachige Gemeinschaft verfügt mit der Agentura da Novitads Rumantschas (ANR) schon lange über eine Agentur, die verschiedene Medien auf wirtschaftliche und effiziente Weise mit Nachrichten versorgt und mit diesen Medien Synergien schafft. Für die italienischsprachige Gemeinschaft fehlt hingegen ein solcher Dienst.

Darum bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie will der Bundesrat die Empfehlungen des Europarates auch in Bezug auf Italienischbünden umsetzen?

2. Ist er bereit, verschiedene Lösungen zu evaluieren, damit die obenerwähnten Mängel behoben werden? Ist er beispielsweise bereit, den Leistungsauftrag der ANR (oder der ATS) auszuweiten und die Synergien auch für die kantonalen Medien in italienischer Sprache zu nutzen?

FederalCouncilResponseText

1. Im nächsten Evaluationsbericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten wird der Bundesrat die Fragen des Ausschusses beantworten und zu den Empfehlungen des Europarates Stellung nehmen. Der Bundesrat verweist ferner auf seine Antwort auf die Interpellation 13.1088 betreffend das italienischsprachige Medienangebot im Kanton Graubünden. Er ist der Ansicht, dass das Medienangebot in italienischer Sprache und in Bezug auf Italienischbünden zufriedenstellend ist.

2. Um bereits im Vorfeld eine Möglichkeit zur Umsetzung der Empfehlungen des Europarates zu prüfen, ist der Bundesrat dennoch bereit, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden zu untersuchen, ob der Auftrag der ANR für die nächste Finanzierungsperiode im Sinne der vorliegenden Anfrage erweitert werden kann.

Antwort des Bundesrates.