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"Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu erarbeiten, damit die Zahl der Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche markant reduziert werden kann."

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Laut Angaben des Bundesamts für Statistik ist die Schwangerschaftsabbruchrate in der Schweiz im internationalen Vergleich niedrig. Auf 1000 in der Schweiz wohnhafte Frauen im Alter von 15-49 Jahren entfielen im Jahr 2018 5,4 Schwangerschaftsabbrüche. Von insgesamt 10'457 erfolgten 528 (5%) Abbrüche nach der 12. Schwangerschaftswoche. Die Schweiz verfügt über die notwendigen Voraussetzungen, um diese Zahl so tief wie möglich zu halten.

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3554 Von Siebenthal. "Rechtslage zu Abtreibungen und Spätabtreibungen in der Schweiz" erklärt hat, stellen späte Schwangerschaftsabbrüche einen ethisch schwierigen Bereich der Medizin dar. Umso wichtiger ist auch aus Sicht des Bundesrats die professionelle Information und Beratung der schwangeren Frau. Sie soll einen allfälligen Entscheid zum Abbruch der Schwangerschaft gestützt auf eine umfassende Beratung und in Kenntnis sämtlicher relevanter Aspekte treffen können.

Die von der Ärztin oder dem Arzt zu führenden Gespräche müssen den Vorgaben der einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG, SR 810.12) entsprechen. 2018 haben die Eidgenössischen Räte die Totalrevision des GUMG verabschiedet. Das revidierte Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2021 in Kraft treten. Damit werden die Vorgaben zur Beratung bei pränatalen Untersuchungen präzisiert. Nicht nur vor einem Entscheid zum Abbruch der Schwangerschaft, sondern bereits vor einer pränatalen Risikoabklärung, beispielsweise mit Laboruntersuchungen oder bildgebenden Verfahren, braucht es ein Aufklärungsgespräch, dessen Inhalte vom GUMG vorgegeben sind. Steht eine pränatale genetische Untersuchung zur Diskussion, muss sowohl vor als auch nach der Untersuchung eine umfassende und inhaltlich ausdrücklich umschriebene genetische Beratung stattfinden. Mögliche prophylaktische oder therapeutische Massnahmen, auch solche während der Schwangerschaft, sind ausdrücklich Teil der vorgeschriebenen genetischen Beratung. Zudem müssen künftig alle schwangeren Frauen, bei welchen pränatale genetische Untersuchungen durchgeführt werden, auf unabhängige Informations- und Beratungsstellen für pränatale Untersuchungen aufmerksam gemacht werden. Die Kantone werden verpflichtet, solche Stellen einzurichten. Nicht zuletzt hält das GUMG fest, dass die schwangere Frau, falls sie einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung zieht, im Beratungsgespräch über Alternativen zum Abbruch zu informieren und auf Vereinigungen von Eltern behinderter Kinder sowie Selbsthilfegruppen aufmerksam zu machen ist.

Die erläuterten Vorkehrungen sind aus Sicht des Bundesrats geeignet, damit Schwangerschaftsabbrüche nach der 12. Schwangerschaftswoche auch künftig stets Ultima Ratio bleiben. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen 19.3713 und 17.3554 von Siebenthal festgestellt hat, sieht er keine Notwendigkeit, dass der Bund diesbezüglich Massnahmen trifft.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.