InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.01.2018

Günstige Rahmenbedingungen für Schweizer Investitionen im Ausland schaffen

Der Bundesrat hat am 10. Januar 2018 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2017 verabschiedet. Im Bericht wird die zunehmende Bedeutung von internationalen Investitionen und Investitionsschutzabkommen hervorgehoben und über weitere wichtige aussenwirtschaftspolitische Entwicklungen Bericht erstattet.

Die Schweiz gehört weltweit zu den zehn grössten Kapitalexporteuren. Sie ist auf günstige Rahmenbedingungen für Auslandinvestitionen angewiesen. Investitionsschutzabkommen (ISA) spielen dabei eine zentrale Rolle, da sie für Auslandinvestitionen eine erhöhte Rechtssicherheit bieten. Neben dem Nutzen solcher Abkommen geht der Bericht auch auf Kritikpunkte und Reformbedarf ein, wie z.B. die Erhöhung der Transparenz von Schiedsverfahren oder die Präzisierung von Schutzstandards. Die Schweiz hat ihre ISA-Vertragspraxis in den letzten Jahren entsprechend weiterentwickelt und setzt sich auf multilateraler Ebene für die Umsetzung von Reformanliegen durch breit abgestützte Lösungen ein.

Nebst dem Schwerpunktkapitel gibt der Bericht einen Überblick über weitere wichtige aussenwirtschaftspolitische Entwicklungen und Tätigkeiten im Jahr 2017. Der Bundesrat setzte sich auch im vergangenen Jahr für den Erhalt und die Weiterentwicklung des gegenseitigen Marktzugangs mit der EU ein. Unter anderem konnte die Aktualisierung des für die Schweizer Industrie wichtigen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ("Mutual Recognition Agreement", MRA) in Kraft gesetzt werden. Mit dem Vereinigten Königreich sollen die bestehenden vertraglichen Beziehungen, die bisher überwiegend auf den bilateralen Verträgen Schweiz-EU beruhen, nach dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sichergestellt und wo möglich ausgebaut werden. Ausserhalb Europas ist der Bundesrat weiterhin bestrebt, das Freihandelsnetz auszubauen.

Die Gesamtübersicht des Berichts sowie das Schwerpunktkapitel werden im Internet auch auf Englisch veröffentlicht.

Bericht (Link)

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 05.03.2018

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann rechnet damit, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in den nächsten Tagen oder Wochen zustande kommt. Das sagte er im Nationalrat anlässlich der Diskussion des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik. Der Bundesrat will den Freihandel ebenfalls weiter vorantreiben. Der Nationalrat nahm den Bericht zur Kenntnis und stimmte dem darin enthaltenen Bundesbeschluss für die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen zu. Der Bericht hebt die zunehmende Bedeutung von internationalen Investitionen und Investitionsschutzabkommen hervor.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 12.03.2018

Der Ständerat hat den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates zur Kenntnis genommen und dem darin enthaltenen Bundesbeschluss für die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen zugestimmt. Der Bericht hebt die zunehmende Bedeutung von internationalen Investitionen und Investitionsschutzabkommen hervor. Der Bundesrat will den Freihandel weiter vorantreiben