SubmittedText

Die Schweiz wird von einer Welle drohender Betriebsschliessungen und angekündigter Entlassungen erschüttert. Besonders extrem sind die Fälle Adtranz und Alusuisse. In beiden Fällen handelt es sich um rentable und produktive Betriebe mit einer hochqualifizierten und motivierten Belegschaft.

Mindestens im Fall Adtranz ist der Bund direkt angesprochen. Der Rollmaterialmarkt ist ein politischer Markt, bei dem die Nachfragemacht der weitgehend öffentlichen Verkehrsunternehmen - die Schweiz ist das Bahnland Nummer eins in Europa - eine erhebliche Rolle spielt.

Der Fall Adtranz zeigt überdies, dass der im Vergleich mit den umliegenden Ländern unterentwickelte arbeitsrechtliche Schutz der Arbeitnehmer in der Schweiz vor Entlassungen zum volkswirtschaftlichen Standortnachteil für die Schweiz geworden ist. Weil es weit billiger und einfacher ist, Entlassungen in der Schweiz durchzuführen, lädt dies international tätige Konzerne geradezu ein, Betriebsschliessungen und Entlassungen im Zweifelsfall in der Schweiz durchzuführen. Der mangelhafte schweizerische Arbeitnehmerschutz vor Entlassung belohnt den rücksichtslosen Umgang mit dem Personal und begünstigt das kurzfristige Renditedenken gegenüber dem Denken in mittel- und längerfristigen Perspektiven. Es ist Zeit, dass die Schweiz den arbeits- und mitwirkungsrechtlichen Entwicklungsrückstand aufholt.

Wir fragen den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die jüngsten Fälle drohender Betriebsschliessungen und Entlassungen? Welche Konsequenzen hätte insbesondere die Schliessung der Adtranz-Werke im Hinblick auf den Verlust von Know-how in der Rollmaterialproduktion, an Ausbildungsplätzen und für den Industrie- und Technologiestandort Schweiz?

2. Teilt er die Auffassung, dass die produktiven Arbeitsplätze im Falle Adtranz erhalten werden müssen? Ist er bereit, sich für diese Arbeitsplätze einzusetzen und zu diesem Zweck die nötigen Schritte zu unternehmen (unter Einbezug der Beschaffungen)?

3. Wie beurteilt er im Fall Alusuisse den auf die öffentliche Hand ausgeübten Druck?

4. Ist er bereit, die nötigen Anpassungen des schweizerischen Arbeits- und Mitwirkungsrechtes (unter Einbezug des Fusions-, Kartell- und Aktienrechtes) an den Standard der umliegenden Länder vorzuschlagen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat bedauert die drohenden Schliessungen und die damit verbundenen Entlassungen. Er ist sich bewusst, dass mit Werkschliessungen immer auch menschliche Schicksale verbunden sind. Die von Betriebsschliessungen betroffenen Arbeitnehmer sollten damit rechnen dürfen, dass ihnen eine angemessene Unterstützung bei der Stellensuche und angemessene Sozialpläne offeriert werden.

Die verschiedentlich angekündigten Restrukturierungsmassnahmen fallen glücklicherweise in eine Zeit des Konjunkturaufschwunges. In der Schweiz wurden zwischen dem dritten Quartal 1997 und dem dritten Quartal 1999 gemäss Beschäftigungsstatistik 32 427 Vollzeit- und 40 636 Teilzeitstellen neu geschaffen, insgesamt also 73 063 neue Arbeitsplätze. Parallel dazu sank die Arbeitslosenzahl von 177 229 im September 1997 auf 85 096 im September 1999, was ungefähr einer Halbierung entspricht. Diese Zahlen widerspiegeln eine signifikante Verbesserung des Zustandes des schweizerischen Arbeitsmarktes. Gleichzeitig besteht Anlass zur Hoffnung, dass die Stellensuche den Betroffenen leichter fällt, als dies in Zeiten der Stagnation der Fall wäre.

Bemerkenswert ist, dass die erhebliche Zunahme der Beschäftigung von einem fundamentalen Strukturwandel begleitet wird. Die überwiegende Mehrheit der neu geschaffenen Stellen ist im dritten Sektor entstanden, während im industriellen Sektor bereits seit einigen Jahren ein stetiger Beschäftigungsrückgang zu verzeichnen ist. Dabei muss auch erwähnt werden, dass dieser Prozess mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen verbunden ist. Gemäss jüngsten Ergebnissen der Statistik über den Arbeitskräftemangel zeigt sich auch, dass gerade im Bereich der gut- und hochqualifizierten Arbeitnehmer, die in der Regel in eher wertschöpfungsintensiven Branchen tätig sind, eine zunehmende Verknappung absehbar wird.

Eine zentrale Erklärung der positiven Beschäftigungsentwicklung der vergangenen zwei Jahre ist in der Flexibilität des schweizerischen Arbeitsmarktes zu finden. Ein wichtiges Element dieser Arbeitsmarktflexibilität ist, dass das im internationalen Vergleich weniger rigide schweizerische Arbeitsrecht einerseits Kündigungen nicht übermässig erschwert, andererseits aber auch raschen Neueinstellungen keine Hindernisse in den Weg legt. Denn bekanntlich führen hohe Kündigungskosten dazu, dass Unternehmungen weniger Anreize haben, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

1. Unternehmensgründungen und Betriebsschliessungen sind beides Aspekte einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung, die leider nicht voneinander zu trennen sind. Die Aufgabe von Unternehmenseinheiten ist die unglückliche und bedauernswerte Kehrseite des wirtschaftlichen Strukturwandels, der seinerseits immer auch neue, hoffnungsvolle Perspektiven eröffnet. Zu den Aufgaben der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehört es, soziale Härtefälle der Strukturveränderungen zu vermeiden. Zur unternehmerischen Verantwortung gehört die Pflicht, die Betroffenen und die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über anstehende Schliessungen zu informieren und den Arbeitnehmern Unterstützung anzubieten, um die sozialen Folgen abzufedern.

Der Markt für Rollwagenmaterial ist kein ausschliesslich nationaler Markt, da mehrere internationale Unternehmungen auf diesem Markt als Anbieter auftreten. Damit herrscht ein ausgeprägter Wettbewerb unter den Anbietern. Käufer von Rollmaterial sind jedoch in der Regel staatliche Bahngesellschaften. Ähnlich wie im Flugzeugbau bedingt aber ein leistungsfähiges Bahnangebot nicht zwingend eine nationale Produktion von Rollmaterial. Es ist ferner zu bemerken, dass die Beschäftigung im Fahrzeugbau in den vergangenen Jahren wenn nicht rückläufig, so doch stagnierend war. Ob die beiden fraglichen Produktionsstätten rentabel waren und dies auch in Zukunft sein werden, ist von aussen gesehen nicht zu beurteilen. Falls dies jedoch der Fall wäre, ist es denkbar, die betreffenden Betriebe nicht zu schliessen, sondern mit Gewinn an allfällige Interessenten zu verkaufen.

Der Know-how-Verlust ist schwer abzuschätzen. Die Rollmaterialproduktion gehört jedoch nicht zu den hochtechnologieintensiven Produktionsbranchen. Ein Indiz dafür ist, dass von insgesamt 540 Millionen Franken Fördergelder, die von der Kommission für Technologie und Innovation in den vergangenen zehn Jahren ausgeschüttet wurden, nur rund 6 bis 8 Millionen Franken in den Fahrzeug- und Waggonbau flossen.

Grundsätzlich verfügt die Schweiz immer noch über einen leistungsfähigen Industriesektor. Namentlich im Maschinenbau zählt sie nach wie vor zur internationalen Spitze. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass es falsch wäre, aus der Schliessung der Adtranz-Werke auf eine schleichende Erosion des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu schliessen.

Was die Ausbildungsplätze angeht, ist die Adtranz Mitglied des Ausbildungsverbundes ABB Lernzentren. Rund dreissig Lehrlinge absolvieren gegenwärtig ein Praktikum bei der Adtranz. Nach Angaben der ABB Lernzentren könnten die Lehrlinge im Falle der Schliessung der Adtranz im Rahmen des Ausbildungsverbundes ihre Ausbildung problemlos anderweitig fortsetzen.

2. Der Bundesrat wird die eingesetzten Task Forces nach Kräften unterstützen und sich vor allem für eine Lösung einsetzen, die für die Belegschaft akzeptabel ist. Dies hat der Bundesrat anlässlich direkter Gespräche mit der Adtranz-Führung auch deutlich geäussert.

Für die Beschaffung von Rollmaterial ist gemäss geltender Gesetzgebung die SBB AG abschliessend zuständig. Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der SBB AG, im Rahmen der Task Forces eine optimale Lösung zu finden.

3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es eine seiner zentralen Aufgaben ist, für Unternehmungen günstige Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Allerdings wird der Bundesrat partikularen Pressionen nicht nachgeben.

Im Fall der Alusuisse liegt es nicht im Kompetenzbereich des Bundesrates, sondern ausschliesslich bei den kantonalen Behörden, das Problem anzugehen. Der Bund hat hier kein Mitspracherecht.

4. Der Bundesrat ist bereit, die Frage einer Ausdehnung der Informations- und Mitspracherechte der Arbeitnehmer (über die Massenentlassungen und Betriebsübernahmen hinaus) auf Standortverlegungen und -auflösungen zu prüfen, wie sie die Parlamentarische Initiative Rennwald (99.422) zum Mitwirkungsgesetz vorschlägt.