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Der Bundesrat wird aufgefordert, aktiv und konzeptuell auf die Kantone zuzugehen mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung auch künftig flächendeckend zu gewährleisten und gleichzeitig die Qualität und Effizienz nach dem Prinzip der dezentralen Konzentration zu verbessern. Er erstattet dem Parlament alle zwei Jahre Bericht über die Fortschritte dieses Programms.

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Der Bundesrat geht mit der Zielsetzung der Motion einig, dass die Gesundheitsversorgung auch künftig flächendeckend zu gewährleisten und gleichzeitig die Qualität und Effizienz zu verbessern ist. Er wies auch in seiner Stellungnahme zu den Motionen 18.3294 der grünliberalen Fraktion "Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination fördern und Überkapazitäten abbauen" und 20.4093 Mäder "Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination fördern und Überkapazitäten abbauen" darauf hin, dass das Potenzial für die Gestaltung einer wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Spitallandschaft durch eine erhöhte Koordination der kantonalen Planungen noch nicht ausgeschöpft ist. Zu beachten ist dabei die verfassungsmässige Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen, wonach die Kantone für die Gesundheitsversorgung zuständig sind. Damit verbleibt die Verantwortung für ihre Planung bei den Kantonen. Indessen sieht das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) eine Verpflichtung der Kantone zur Koordination ihrer Planungen vor und nimmt damit das Anliegen bereits auf.

Weiter wies der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 21.4439 Wyss "Interkantonale bedarfsgerechte Spitalplanung" darauf hin, dass er mit Änderung vom 23. Juni 2021 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) die Kriterien für die Planung der Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime durch die Kantone weiter vereinheitlicht hat und somit in seinem Kompetenzbereich bereits aktiv geworden ist. Die überarbeiteten Planungskriterien definieren unter anderem, mit welchen Kantonen die Koordination der Planungsmassnahmen zu erfolgen hat. Namentlich müssen die Kantone ihre Planungen mit denjenigen Kantonen koordinieren, mit denen die Koordination der Planungsmassnahmen zu einer Stärkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungserbringung im Spital führen kann. Die Kantone sind somit ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet, bei der Auswahl der Spitäler, die auf der Liste aufzuführen sind, das Potenzial der Konzentration von Leistungen nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus zu beachten. Beispielsweise, indem Leistungen in bestimmten Leistungsgruppen in einem Kanton konzentriert werden, anstatt diese Leistungen in beiden Kantonen parallel zu erbringen. Es handelt sich dabei um eine gewichtige Herausforderung für die Kantone, die nun zur Realisierung des Potentials der Koordination mit anderen Kantonen ausdrücklich und verbindlich verpflichtet werden und deren Umsetzung zuerst beobachtet werden sollte.

Schliesslich hat der Bundesrat die Annahme des Postulats 19.3423 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats "Langfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verlässlichen Modellen und Zukunftsszenarien" empfohlen. Er wird in diesem Rahmen prüfen und Bericht erstatten, wie aufgrund von periodisch entwickelten Modellen und längerfristigen Szenarien schweizweit die optimale stationäre Versorgung gewährleistet werden kann. Dabei sollen die realen Patientenströme bzw. Versorgungsregionen berücksichtigt werden. Die Resultate des Postulatsberichts sind abzuwarten, bevor eine weitergehende Berichterstattungspflicht geprüft werden soll. Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.