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Presseberichten war zu entnehmen, dass ein Protokoll einer vertraulichen Besprechung im Bundeshaus Nord festhalte, dass aus der Sicht der Untersuchungsbehörden die Situation bezüglich des Funktionierens der neuen nationalen Abhörzentrale, mit der in der Schweiz - richterlich angeordnet - Telefone abgehört werden, inakzeptabel sei. "Das 32 Millionen Franken teure, von Bundesrat Leuenberger verantwortete Unternehmen droht zum Flop zu werden."

Ich frage den Bundesrat:

1. Wie steht es um das Funktionieren des Systems LIS?

2. Treffen die Angaben zu, dass in den zehn Monaten vor dem September die Anlage während 420 Stunden nicht zur Verfügung stand, dass sie mehrmals pro Woche "schlapp machte"?

3. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass die israelische Lieferfirma Möglichkeiten hat, mitzuhören?

4. Was sieht er vor, dass die Technik für die Abhörung zum klaglosen Funktionieren verbessert wird?

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Allgemeines

Die Beantwortung des Vorstosses erfolgt nicht - wie es die Regel vorsieht - in der jeweils nächsten Session, weil das System, dessen Funktionieren bezweifelt wird, einige Zeit in Betrieb sein muss, um die Verfügbarkeit beurteilen zu können.

Das Projekt "Metamorphose" hatte zum Zweck, die technischen Systeme des Dienstes für Besondere Aufgaben (DBA) den modernen Kommunikationstechnologien anzupassen. Insbesondere wurde die leitungsvermittelte Datenübermittlung von der analogen auf die digitale Technologie umgestellt, während die paketvermittelte Datenübermittlung Gegenstand eines weiteren Projektes ist.

Das Projekt wurde im zweiten Quartal 2006 im Rahmen des vom Parlament genehmigten Verpflichtungskredites von 31 Millionen Franken beendet.

Die beschaffte Technologie, das sogenannte Lawful Interception System (LIS; Hard- und Software), stellt - wie jedes komplexe Informatiksystem - hohe Anforderungen an die Konfiguration und die Implementierung. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass die elektronische Datenübertragung von den Fernmeldedienstanbieterinnen zu den Strafverfolgungsbehörden nur mit Hilfe einer Kette von Informatiksystemen funktioniert, beginnend mit den unterschiedlichen Systemen der Fernmeldedienstanbieterinnen über die Zuleitungsnetze zum LIS des DBA, weiter über die Netze des Bundesamtes für Informatik und des Informatikdienstes des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zu den Netzen der kantonalen Strafverfolgungsbehörden und deren Informatiksystemen. Diese Vernetzung bringt es mit sich, dass Ausfälle des Systems unterschiedlichste Ursachen haben können. Oft ist nicht das Kernstück, das LIS, die Quelle des Fehlers. Die zahlreichen möglichen Fehlerquellen können beim Benutzer den Eindruck erwecken, das beschaffte System genüge den Anforderungen an die Verfügbarkeit nicht.

Die Strafverfolgungsbehörden verlangen eine Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten, insbesondere in Bezug auf die neuen Kommunikationstechnologien. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des EJPD und des UVEK erarbeitet zurzeit Verbesserungsmöglichkeiten.

1. Nach den Schwierigkeiten in den ersten Monaten nach der Inbetriebnahme (April 2005 bis September 2005) funktioniert das LIS nun zufriedenstellend. Nach den Ergebnissen des Monitorings, d. h. der automatischen, laufenden Überprüfung der Funktionsfähigkeit des LIS, betrug die Verfügbarkeit des Systems in den Monaten Oktober 2005 - September 2006 durchschnittlich 99,8 Prozent. Der schlechteste Wert beträgt 96 Prozent (März 2006), der beste Wert 100 Prozent (Februar 2006). Die Werte basieren auf einem 24-Stunden-Betrieb während sieben Wochentagen und 30 bzw. 31 Tagen im Monat. Nicht berücksichtigt sind die angekündigten Wartungsfenster für das System und die Ausfälle der weiteren Informatiksysteme in der Übertragungskette (vgl. vorstehend, "Allgemeines").

2. Es ist richtig, dass das LIS in den ersten Monaten seiner Inbetriebnahme nicht befriedigend funktionierte. Die sechs Monate vor dem September 2005 sind allerdings deshalb für die Funktionsfähigkeit nicht aussagekräftig, weil das alte System bis Ende September 2005 nach wie vor für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Verfügung stand und bei auftretenden Fehlern auf die analoge Ausleitung zurückgegriffen werden konnte (Ausnahme: Überwachungsaufträge an die Swisscom). Dementsprechend wurde das neue System häufig vorsorglich ausser Betrieb genommen, im Wissen, einen Ersatz zur Verfügung zu haben. Erst seit 1. Oktober 2005 werden sämtliche Überwachungsaufträge mit dem neuen System erfüllt.

Die Zahl von 420 Ausfallstunden des LIS bis zum September 2005 kann wegen der Möglichkeit, die Daten alternativ auszuleiten, nicht verifiziert werden. Diese Angaben umfassen ausserdem das Gesamtsystem, und über die Quelle des Ausfalls wird keine Aussage gemacht. Ein lückenloses, automatisches Monitoring des LIS wird seit dem 1. September 2005 durchgeführt. Erst ab diesem Zeitpunkt kann auch die Fehlerquelle den einzelnen Komponenten des Gesamtsystems (Informatiksysteme Provider und Strafverfolgungsbehörden, Netze) zugeordnet werden.

3. Der Systemlieferant ist die Firma Syborg Informationssysteme b.H. OHG mit Sitz in Bexbach, Deutschland. Während des Projektes übernahm das amerikanisch-israelische Unternehmen Verint 100 Prozent der Aktien und führt die Firma als Tochterunternehmen weiter.

Jedes Informatiksystem birgt die Gefahr in sich, dass Daten widerrechtlich ausgeleitet werden bzw. auf sie zugegriffen wird oder dass Unberechtigte sich Zugang zum System verschaffen. Das UVEK hat mit verschiedenen Massnahmen unter dem Titel "Zusätzliche Sicherheitsanforderungen" vom 3. April 2002 im Rahmen der Beschaffung und der Installation des Systems alle mit verhältnismässigen Mitteln möglichen Massnahmen vorgekehrt, um die illegale Ausleitung von und den unberechtigten Zugriff auf Daten aus dem System zu verhindern. Ein im Sommer/Herbst 2005 durchgeführtes Sicherheitsaudit einer externen, unabhängigen Firma hat keinerlei Hinweise auf Ausleitungen ergeben und hat die getroffenen Massnahmen als tauglich anerkannt.

4. Wie unter Ziffer 1 erwähnt, arbeitet das System heute zufriedenstellend. Damit dieser Standard aufrechterhalten werden kann, wurden mit der Lieferfirma Wartungs- und Supportverträge abgeschlossen. Zudem werden im Rahmen von kleineren Projekten laufend Releases am System vorgenommen, mit denen die Stabilität gewährleistet bleiben und die Funktionalität verbessert werden soll. Diese Arbeiten erfolgen in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden.

Antwort des Bundesrates.