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Erst kürzlich wurde dem Bund die Internet-Domain Schweiz.ch zugesprochen, und schon taucht am Horizont ein neuer Fall in Sachen Domainregistratur auf: Offenbar hat der Bund es nicht geschafft, die Schweizer Domains in diversen Sprachen mit .eu-Endung zu ergattern. Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum wurden die Internet-Domain Schweiz.eu und andere für die Eidgenossenschaft relevante EU-Domains nicht während der Phase der beiden Sunrise-Perioden 1 und 2 (7.12.05 - 6.4.06) (als "Sunrise-Periode" wird jener Zeitabschnitt der Registrierung von Domain-Namen bezeichnet, in welchem nur öffentliche Einrichtungen wie z. B. Gemeinden, Kantone oder alle anderen staatlichen Stellen sowie Inhaber früherer Rechte einen .eu oder anderen Top-Level-Domains beantragen können) gesichert?

2. Welche Massnahmen hat die Bundeskanzlei im Vorfeld der Schaffung der ".eu"-Internet-Domains ergriffen, um die für die Eidgenossenschaft relevanten Domains während der Phase der beiden Sunrise-Perioden zu sichern?

3. Wer legt nach welchen Kriterien in der Bundesverwaltung fest, welche Internet-Domains die Bundeskanzlei reserviert und welche nicht?

4. Gedenkt die Bundeskanzlei, sich die entsprechenden Domains (auch .com, .net, .org) jetzt nachträglich noch zu sichern? Falls ja, wie wird sie dabei vorgehen?

5. Welche Massnahmen hat die Bundeskanzlei ergriffen, damit sie bei den nächsten relevanten Top-Level-Domains nicht wieder zu spät ist?

6. Hat der Bundesrat bzw. die Bundesverwaltung sichergestellt, dass die Körperschaften der Schweiz ihre Domains während der Sunrise-Periode anmelden konnten, und wurden diese auch darüber informiert?

FederalCouncilResponseText

Die Vergabe von Domainnamen unter einer Top-Level-Domain (TLD) erfolgt regelmässig nach dem Prinzip "first come first served". So kam es dazu, dass auch andere Staaten (z. B. deutschland.de, mexico.org) ihre Länderdomain auf (schieds)gerichtlichem Weg einfordern mussten. Bei der Registrierung von .eu Domains stellte sich bald heraus, dass die von der EG-Kommission hierfür erstellten Verordnungen gewisse Lücken aufwiesen und auch Städte in EU-Mitgliedstaaten ihre Namen in den Sunrise-Phasen nicht registrieren konnten (z. B. Barcelona, Helsinki, Frankfurt). Internationale Bestrebungen zum Schutz von Länderbezeichnungen blieben bisher ohne Erfolg.

1./2. Als Nicht-EU-Mitgliedstaat ist die Registrierung von .eu Domains für die Schweiz mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Verordnungen (EG) 733/2002, 874/2004 und 1654/2005, die die Vergabe von .eu Domains regeln, erlauben nur Unternehmen, Organisationen und natürlichen Personen, die in der EU ansässig sind, entsprechende Domainnamen zu registrieren. Unternehmen, Organisationen und natürlichen Personen ohne Wohnsitz respektive Sitz in der EU ist dies nicht möglich. Die Verordnungen gewährten ausserdem nur den EU-Mitgliedstaaten, den Beitrittskandidaten und den EWR-Staaten das Recht, ihre Länderbezeichnungen vor Beginn der Sunrise-Phasen sperren zu lassen und dadurch vor einer Registrierung durch Dritte zu schützen. Der Schweiz blieb diese Möglichkeit versagt, da die Verordnungen dies Drittstaaten nicht zugestanden. Den diplomatischen Bemühungen von Schweizer Seite um Schutz ihrer offiziellen und allgemein gebräuchlichen Bezeichnungen wurde mit Verweis auf die entsprechenden EG-Verordnungen nicht entsprochen. In der Landrush Phase (die an die Sunrise-Phasen anschliessende Phase, in der das Prinzip "first come first served" Anwendung findet) gelang es dennoch, die Länderbezeichnung "Schweiz" in den meisten Amtssprachen der EU registrieren zu lassen.

3.-5. Den Schutz der für die Gemeinwesen wesentlichen Bezeichnungen unter der .ch Domain gewährleistet die Verordnung des Bundesamtes für Kommunikation vom 9. Dezember 1997 über Fernmeldedienste und Adressierungselemente (SR 784.101.113), insbesondere die technischen und administrativen Vorschriften des Bakom über die Zuteilung und Verwaltung der Domain-Namen der zweiten Ebene, die der Internet-Domain ".ch" untergeordnet sind (SR 784.101.113/2.13). Auf internationaler Ebene bestehen bisher keine entsprechenden Regelungen. Die Bundeskanzlei und das Eidgenössische Finanzdepartement, die für den Bereich eGovernment zuständig sind, beobachten gemeinsam mit dem Bakom die dynamischen Entwicklungen im Bereich der TLD stetig. Ausschlaggebend für den Entscheid, ob und welche Bezeichnungen unter einer TLD reserviert werden, sind nebst dessen Nutzen für den Bund vor allem die potenzielle Missbrauchsgefahr bei einer allfälligen Registrierung durch Private sowie die aus einer Registrierung resultierenden Kostenfolgen. Berücksichtigt wird ausserdem die Zweckbestimmung, zu welcher eine neue TLD errichtet wird. Daher stehen für die Bundesverwaltung die .net Domain, die auf Netzverwaltungseinrichtungen, und die .com Domain, die auf kommerzielle Angebote ausgerichtet ist, nicht im Vordergrund. Hingegen sicherte sie sich jüngst ein Vorrecht an den .org Domain, die sie in frühestens fünf Jahren wird beanspruchen können.

6. Im Rahmen der Bemühungen um Schweiz.eu fand ein reger Informationsaustausch mit verschiedenen Körperschaften statt.