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Die Digitalisierung im Finanzsektor setzt sich durch. Fintech steht kurz vor dem Durchbruch.

Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Digitalisierung wird insbesondere für kleine und mittlere Banken zu einer grossen Herausforderung. Es müssen hohe Investitionen getroffen werden, welche von den Banken nicht in jedem Fall getragen werden können. Betroffen sind insbesondere auch die Kantonalbanken. Kommen die Kantonalbanken unter Druck, wirkt sich das direkt auf die Staatsrechnungen der Kantone aus. Ist ihm diese Entwicklung bewusst, und hat er Massnahmen vorbereitet?

2. Mit der Einführung von Fintech werden neue Zahlungsplattformen entstehen. Diese könnte dann funktionieren wie heute die Guthaben z. B. bei i-Tunes. Wenn grosse internationale Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon in diesen Markt eintreten, stellt sich die Frage, wie solche Zahlungen oder Kreditvergaben reguliert werden. Zudem stellen sich Fragen betreffend Konsumenten- und Einlegerschutz. Ist ihm diese Entwicklung bewusst und welche Massnahmen hat er vorbereitet?

3. Ist er auch der Ansicht, dass Fintech den Finanzplatz Schweiz grundlegend verändern wird? Wenn ja, wie können wir den Finanzplatz langfristig darauf vorbereiten bzw. schützen?

4. Ist er auch der Ansicht, dass Fintech für den Technologie- und Innovationsstandort Schweiz eine grosse Chance sein kann? Wenn ja, wie unterstützt er Fintech-Unternehmungen, damit diese im internationalen Wettbewerb die Nase vorn haben?

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Der Finanzsektor befindet sich im Zuge der zunehmenden Digitalisierung im Umbruch. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass innovative, aufstrebende, IT-affine Unternehmen Finanzdienstleistungen digitalisieren und selbst als Anbieter entsprechender Leistungen und Infrastrukturen dem Kunden gegenüber auftreten (sogenannte Fintech-Unternehmen). Sie entwickeln beispielsweise mobile Zahlungssysteme und Blockchain-Technologien, bieten Dienstleistungen rund um Krypto-Währungen an und eröffnen im Internet Crowdfunding-Plattformen. Durch ihr Angebot, das sich aufgrund technologischer Innovationen ständig weiterentwickelt, ergänzen oder ersetzen sie in der Regel dasjenige von traditionellen Finanzdienstleistern. Sie haben das Potenzial, bestehende Geschäftsmodelle im Finanzbereich herauszufordern und den Strukturwandel in diesem Sektor, aber auch in der Gesamtwirtschaft zumindest längerfristig zu beschleunigen.

Der Bundesrat ist sich dieser Entwicklungen bewusst. Er ist zudem der Ansicht, dass Innovation nicht nur ein wichtiger Faktor im Wettbewerb zwischen Finanzunternehmen ist, sondern auch einen gewichtigen Standortvorteil für den Finanzplatz darstellt. Es ist daher seines Erachtens von grundlegender Bedeutung, dass das schweizerische Finanzmarktrecht Fintech-Unternehmen den Markteintritt nicht unnötig erschwert oder gar verhindert.

Aus diesen Gründen hat der Bundesrat das EFD am 20. April 2016 damit beauftragt, zu prüfen, ob zur Verringerung von Markteintrittshürden für Anbieter von innovativen Finanztechnologien im Finanzmarktrecht regulatorischer Handlungsbedarf besteht, und das weitere Vorgehen vorzuschlagen. Geprüft werden soll insbesondere die Notwendigkeit einer neuen Bewilligungskategorie für Finanzdienstleister, die fremde Gelder entgegennehmen, aber weder das Zinsdifferenzgeschäft noch eine Fristentransformation oder andere banktypische Geschäfte betreiben. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis im Herbst 2016 vorliegen. Weiter hielt der Bundesrat fest, dass Fintech-Unternehmen unter die Ausnahme von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c der Bankenverordnung (SR 952.02) fallen können und vom Anwendungsbereich des Bankengesetzes (SR 952.0) ausgenommen sind, wenn sie fremde Gelder allein zum Zweck der Weiterleitung entgegennehmen, ohne einen Zins zu bezahlen, und die Abwicklung (Weiterleitung an einen im Voraus bestimmten Begünstigten oder Rücküberweisung an die Geldgeber) vorgängig bestimmt ist. Dies ist bei Crowdfunding-Plattformen regelmässig der Fall. Es obliegt der Finma zu entscheiden, wie die heutige Bestimmung im konkreten Fall angewandt wird.

Die Themenbereiche Digitalisierung und Fintech sind im Übrigen Gegenstand weiterer Arbeiten der Verwaltung. Besonders hervorzuheben ist vorliegend, dass der Bundesrat am 20. April 2016 seine Strategie Digitale Schweiz verabschiedet hat. In diesem Zusammenhang sollen die Folgen der Digitalisierung für die Wirtschaft in der Schweiz analysiert werden. Ausserdem hat sich der Bundesrat bereiterklärt, im Rahmen des Postulates der WAK-N 15.4086, "Für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz im Bereich neuer Finanztechnologien", zu prüfen, durch welche Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes im Bereich neuer Finanztechnologien gestärkt und verbessert werden kann, und den für die Umsetzung notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen.

Dem Bundesrat sind die zahlreichen durch die Interpellantin genannten Herausforderungen im Bereich Fintech somit bewusst, und er ist auf verschiedenen Ebenen daran, sie anzugehen und wo nötig Lösungen zu erarbeiten.

Antwort des Bundesrates.