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Am 21. Mai 1997 hat der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an dem von der Nato geschaffenen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat beschlossen, der am 30. Mai 1997 den bisherigen, allein Nato-Mitgliedern zugänglichen Nato-Kooperationsrat abgelöst hat.

Dieser schweizerische Schritt geschah ohne Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen, die - wenige Stunden vor dem bundesrätlichen Beschluss - lediglich mittels einer schriftlichen Kurzmitteilung über die Absicht des Bundesrates ins Bild gesetzt worden sind.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Weshalb verzichtete der Bundesrat auf eine formelle Konsultation der APK vor der Beschlussfassung über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat?

2. Was bezweckt der Bundesrat mit der Beteiligung an diesem Nato-Partnerschaftsrat?

3. Weshalb erachtet es der Bundesrat - nachdem er erst vor wenigen Wochen das "individuelle Partnerschaftsprogramm" zu seiner Teilnahme am Partnership-for-Peace-Prozess (PfP) der Nato unterbreitet hat - als vordringlich, als ersten praktischen Schritt im Rahmen von PfP sofort eine Erweiterung des ursprünglich vorgesehenen PfP-Angebotes vorzunehmen?

4. Kann der Bundesrat die vor der Teilnahme am PfP-Programm dem Schweizervolk gegenüber abgegebenen Neutralitätszusicherungen auch bezüglich der schweizerischen Teilnahme an dem von der Nato geschaffenen Partnerschaftsrat vollumfänglich aufrechterhalten?

5. Wie will der Bundesrat vermeiden, dass als Folge seiner Teilnahme im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat der Nato das schweizerische OSZE-Engagement beeinträchtigt wird?

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1. Beim Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) handelt es sich um ein Angebot der Nato, für das die gleichen Prinzipien gelten wie für die Partnerschaft für den Frieden. Der Partnerschaftsrat löst den Nordatlantischen Kooperationsrat ab, der - entgegen der Meinung des Interpellanten - allen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes sowie den Nachfolgestaaten und nicht nur den Nato-Mitgliedern offenstand und in dem die Neutralen einen Beobachterstatus genossen. Der EAPR dient überdies als Rahmen für die praktische PfP-Zusammenarbeit.

In den von der Nato geführten Konsultationen hat die Schweiz stets klargemacht, dass sie sich am EAPR nur beteiligen werde, wenn dieser für sie gegenüber dem PfP-Rahmendokument keine neuen Verpflichtungen bringe und der A-la-carte-Charakter der Mitwirkung erhalten bleibe. Diese Bedingungen wurden während des Konsultationsprozesses nie in Frage gestellt und sind nun auch im Basisdokument des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates vollumfänglich gewährleistet.

Der Bundesrat hat sich stets bemüht und ist auch künftig bereit, die Aussenpolitischen Kommissionen der Räte so umfassend wie möglich zu informieren. Im vorliegenden Falle ergaben sich zeitliche Probleme, weil die Arbeiten innerhalb der Nato nach dem Abschluss der Verhandlungen mit Russland über die Gründungsakte über gemeinsame Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit beschleunigt wurden. Anders als ursprünglich geplant, wurde der EAPR nicht mehr nach dem Gipfel von Madrid (8./9. Juli), sondern schon am Aussenministertreffen des Nordatlantischen Kooperationsrates vom 30. Mai in Sintra (Portugal) gegründet.

Das Basisdokument des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates befand sich bis am Schluss im Verhandlungsprozess und wurde erst am Nato-Ministerrat vom 29. Mai 1997 genehmigt. Es ist den Präsidenten der Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte nach der Konstituierung des EAPR in Sintra umgehend übermittelt worden.

2. Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht zur Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren die Aufgabe gestellt, die Entwicklung der westeuropäischen Sicherheits- und Verteidigungsorganisationen intensiver zu beobachten und die Zusammenarbeit mit diesen in konkreten sicherheitspolitischen Bereichen zu verstärken. Das Mitwirken am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat entspricht dieser Zielsetzung und ist ein weiterer, wenn auch bescheidener Schritt der Öffnung unserer aussen- und Friedenspolitik. Bundesrat Cotti hat in Sintra erklärt, die Schweiz werde im Geiste einer solidarischen Neutralität am EAPR teilnehmen und begrüsse es, dass dieser Rat ein Konsultationsforum für sämtliche Partner bilde und es jedem erlaube, von den Möglichkeiten, die dieses neue Forum eröffnet, nach seinen eigenen Wünschen Gebrauch zu machen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die Schweiz als neutrales Land solidarisch an der Förderung friedlicher Beziehungen zwischen den Staaten beteiligen muss. Wie PfP ist auch der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat ein wirksames Mittel, um die Sicherheit und Stabilität von ganz Europa zu erhöhen.

3. Nicht die Schweiz, sondern die Nato hat mit dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und dem ausgedehnten PfP-Menü ("PfP plus") ihr Angebot erweitert. Der EAPR löst den Nordatlantischen Kooperationsrat ab und ist somit das neue Konsultationsforum zwischen der Nato und den Partnerstaaten. Gleichzeitig bildet er auch den Rahmen für die in der Partnerschaft für den Frieden entfalteten Aktivitäten, deren Zahl und Qualität für diejenigen Länder, die dies wollen, erweitert wurden.

Die Schweiz geht keine Verpflichtungen ein, die über ihr PfP-Präsentationsdokument hinausgehen, und ist nach wie vor völlig frei in der Ausgestaltung ihrer Zusammenarbeit mit der Nato. Es handelt sich somit nicht um eine Erweiterung des schweizerischen PfP-Angebotes.

4. Die Schweiz erklärte in ihrem PfP-Präsentationsdokument, dass sie nicht beabsichtigt, die Neutralität aufzugeben, und nicht der Nato beitreten will. Die für das Mitwirken in der Partnerschaft für den Frieden abgegebenen Neutralitätszusicherungen bleiben auch bezüglich der schweizerischen Teilnahme am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat vollumfänglich gültig.

Die schweizerische Delegation hat in Sintra erklärt, dass die Schweiz keine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung oder der militärischen Interoperabilität zu diesem Zweck beabsichtigt. Sie hielt erneut fest, dass die Schweiz ihrer bewaffneten Neutralität treu bleibt und nicht beabsichtigt, der Nato beizutreten. Damit hat die Schweiz die gleichen Elemente bekräftigt, die schon in ihrem PfP-Präsentationsdokument enthalten sind.

5. Die Schweiz ist in der Ausgestaltung ihrer Zusammenarbeit mit der Nato völlig frei, und der Bundesrat beabsichtigt nicht, das Engagement der Schweiz in der OSZE zu verringern.

Die OSZE ist für den Bundesrat die umfassende Friedens- und Sicherheitsorganisation in Europa. Der Bundesrat ist gewillt, das intensive Engagement der Schweiz in dieser Organisation weiterzuführen und auszubauen. Der schweizerische Delegationsleiter hat in Sintra der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass künftig in Wien dem Sicherheitsmodell der OSZE wieder mehr Zeit gewidmet werden kann, weil es vor allem darum geht, geeignete Antworten auf die ständig zunehmende Zahl nichtmilitärischer Risiken zu finden.

Es ist zu betonen, dass OSZE und EAPR bis auf wenige Ausnahmen den gleichen Teilnehmerkreis haben. Es kann deshalb nicht behauptet werden, dass die Mitwirkung in einem der beiden Foren mit derjenigen im anderen unvereinbar sei.

Antwort des Bundesrates.