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Der Bundesrat wird gebeten, die Einsetzung einer internationalen Delegation im Rahmen des Europarates oder der OSZE zu prüfen, die Abdullah Öcalan im Gefängnis besuchen soll, um eine Deeskalation der offenen Gewalt in der Türkei und eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Regierung in Ankara und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu erreichen.

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Der Bundesrat verfolgt die gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei aufmerksam. Er ist angesichts der anhaltenden Spannungen und der Verschlechterung der Situation im östlichen Teil des Landes seit Sommer 2015 sowie der Festnahmen von demokratisch gewählten Abgeordneten und Behördenmitgliedern sehr besorgt. Die Schweiz hat die Parteien sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene wiederholt aufgerufen, die bewaffneten Auseinandersetzungen sofort einzustellen und die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Sie hat die Türkei zudem aufgerufen, eine unparteiische und unabhängige Rechtsprechung sicherzustellen sowie ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere jene, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind. Bundesrat Didier Burkhalter bekräftigte diesen Aufruf und äusserte seine Besorgnis anlässlich des offiziellen Treffens vom 3. November 2016 in Bern auch gegenüber seinem türkischen Amtskollegen. Einzig ein inklusiver politischer Prozess kann zu einer dauerhaften Friedenslösung führen, die im Interesse der ganzen Türkei und ihrer Bevölkerung ist. Die Schweiz hat mehrmals ihre Bereitschaft geäussert, einen aktiven Beitrag zur Annäherung der Parteien zu leisten, falls sie darum ersucht wird. Die türkische Regierung liess bisher jedoch verlauten, dass sie die Beilegung der Kurdenfrage ohne Fazilitation oder Mediation von aussen, sei es aus der Schweiz oder von anderswo, lösen wolle.

Der Bruder von Abdullah Öcalan, Mehmet Öcalan, sowie sein Anwalt, Mezlum Dinç, konnten Abdullah Öcalan am 11. September 2016 besuchen.

Die OSZE verfügt in der Türkei über kein Mandat, internationale Delegationen zusammenzustellen oder Gefängnisbesuche durchzuführen. Sie verfügt jedoch über Durchführungsorgane (u. a. das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Odihr), die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von offiziellen Besuchen, namentlich auch Gefängnisbesuchen, Hilfe leisten können, falls die Behörden dies wünschen. Erfahrungsgemäss besteht seitens der türkischen Behörden kein solcher Wunsch. An der Haltung bezüglich Nichteinmischung durch externe Akteure dürfte sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Ausserdem führt die Parlamentarische Versammlung der OSZE Länderbesuche durch, analog zum Besuch, der im August 2016 der Türkei abgestattet wurde. Auch da fand der Besuch auf Einladung des Gaststaates und gemäss einem mit den zuständigen Behörden vereinbarten Programm statt. Eine entsprechende Initiative müsste folglich durch Parlamentsmitglieder der OSZE-Teilnehmerstaaten lanciert werden.

Im Rahmen des Europarates verfügt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) über die Kompetenz, Hafteinrichtungen zu besuchen, um zu prüfen, wie Menschen behandelt werden, denen die Freiheit entzogen wurde. Das CPT hat auch zu den Hafteinrichtungen in der Türkei uneingeschränkten Zugang. Im Rahmen ihres Mandats haben Delegationen des CPT in den letzten Jahren regelmässig das Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imrali besucht, wo Abdullah Öcalan seit 1999 inhaftiert ist. Zuletzt war dies am 28. und 29. September 2016 der Fall, wobei der Fokus der Visite insbesondere dem Recht der Gefangenen galt, Angehörige und Anwälte zu empfangen. Nach jedem Besuch übermittelt das CPT jeweils einen detaillierten Bericht mit festgestellten Tatsachen, Empfehlungen, Kommentaren und Auskunftsersuchen an den betroffenen Staat, welcher aufgefordert wird, eine Antwort darauf zu übermitteln. Die Berichte und Antworten sind die zentralen Elemente für einen kontinuierlichen Dialog mit dem betroffenen Staat und können auf Wunsch des Staates veröffentlicht werden. Der Entscheid über die Veröffentlichung des Besuchsberichtes vom September ist noch ausstehend. Das Mandat des CPT beschränkt sich jedoch ausschliesslich auf die Untersuchung der Haftbedingungen, und die Visiten werden von Fachspezialisten wie Rechtsanwälten, Ärzten oder Fachleuten des Gefängnis- oder Polizeiwesens durchgeführt.

Überdies ist die Türkei ebenfalls der Prüfung durch den Unterausschuss der Vereinten Nationen zur Verhütung von Folter (SPT) unterstellt, welcher durch das von der Türkei ratifizierte Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Opcat) eingerichtet wurde. Der SPT hat seinen letzten Besuch in die Türkei im Oktober 2015 unternommen, wo er namentlich Gefängnisse besucht hat. Zudem wird der Uno-Sonderberichterstatter über Folter - ein Mandat, das seit Kurzem der Schweizer Nils Melzer innehat - im Dezember 2016 auf Einladung der türkischen Regierung in die Türkei reisen. Der Sonderberichterstatter wird in der Frühjahrssession des Menschenrechtsrates von März 2017 über seinen Besuch rapportieren.

Dialoge zu politischen Themen, wie Ansätze zur Lösung der Kurdenfrage, werden dabei nicht geführt. Auf exekutiver Ebene verfügen weder die Uno noch der Europarat, noch die OSZE über ein Mandat, um im Hinblick auf Friedensgespräche Gefängnisbesuche zu organisieren. Folglich bieten sie keinen geeigneten Rahmen zur Realisierung eines Besuchs bei Abdullah Öcalan mit dem vom Postulat angestrebten Ziel.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.