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Gemäss Artikel 18 RTVG müssen Veranstalter schweizerischer Programme dem Bundesamt für Kommunikation "den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung" einreichen. Gemäss Artikel 27 RTVV sind einzig nichtkonzessionierte Veranstalter, deren jährlicher Betriebsaufwand unter 200 000 Franken liegt, von dieser Pflicht ausgenommen. Ein grosser Teil besagter Daten ist öffentlich zugänglich - eine seltsame, unbefriedigende Situation für private, unabhängige Unternehmen, welche keine staatlichen Gelder beziehen. Die Tatsache, dass diese Informationen damit auch von Konkurrenten eingesehen werden können, führt zu Wettbewerbsnachteilen und Wettbewerbsverzerrungen.

Gleichzeitig schreibt Artikel 36 RTVG vor, dass die massgeblich aus Gebührengeldern finanzierte SRG und von ihr beherrschte Unternehmen ihre Bücher "nach den Vorschriften, die für Aktiengesellschaften gelten, und nach den von den Schweizer Börsen anerkannten Standards der Rechnungslegung" zu führen haben. Damit ist, so der Bundesrat, "gegenüber der Öffentlichkeit eine genügend transparente Berichterstattung gewährleistet" (vgl. Interpellation 10.3356, Motion 11.3397). Weiter gehende Transparenz in Bezug auf die SRG lehnt der Bundesrat ab.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:

1. Ist er sich bewusst, dass die Zusammenstellung der Daten zuhanden des Bundesamtes für Kommunikation einen erheblichen Aufwand für private Radio- und TV-Sender bedeutet?

2. Ist er bereit, Radio- und TV-Sender, welche keine Gebührengelder beziehen, künftig von den angesprochenen Pflichten zur Offenlegung der Finanzdaten zu befreien?

3. Findet er es korrekt, dass private, unabhängige Unternehmen detaillierte Finanzdaten veröffentlichen und so Wettbewerbsverzerrungen in Kauf nehmen müssen?

4. Wie gedenkt er endlich dem Bedürfnis der Gebührenzahler nach mehr Transparenz bezüglich der Zahlen der gebührenfinanzierten SRG (Daten pro Sender, Sparten usw.) Rechnung zu tragen?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Grundgedanke hinter Artikel 18 RTVG ist die Überzeugung des Gesetzgebers, dass elektronische Medien eine entscheidende Rolle für das gesellschaftliche und politische Leben einer Demokratie spielen. Das Publikum soll wissen, in wessen Besitz sich die wesentlichen Radio- und Fernsehstationen befinden, welche Leistungen sie erbringen und wie sie sich finanzieren. Im Sinn einer umfassenden Übersicht trifft die Berichterstattungspflicht nicht nur die konzessionierten, sondern grundsätzlich auch die bloss gemeldeten Veranstalter, welche ebenfalls grossen Einfluss auf die Meinungsbildung des Publikums ausüben können.

Bei der Umsetzung des gesetzgeberischen Auftrages hat der Bundesrat eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an grösstmöglicher Transparenz einerseits und den Geschäftsinteressen der Veranstalter andererseits vorgenommen. So erhebt und publiziert das Bundesamt für Kommunikation bereits heute nur einzelne Finanzeckdaten der Veranstalter. Von der Berichterstattungspflicht ganz ausgenommen sind nichtkonzessionierte Veranstalter mit einem Betriebsaufwand unter 200 000 Franken.

In der Absicht, den administrativen Aufwand der kleineren Veranstalter zu begrenzen, beabsichtigt der Bundesrat im Rahmen der laufenden RTVV-Teilrevision, alle nichtkonzessionierten Veranstalter mit weniger als 1 Million Franken Betriebsaufwand von der Berichterstattungspflicht zu befreien. Damit würde dem Anliegen des Interpellanten bereits kurzfristig weitgehend entsprochen. Die RTVV-Teilrevision befindet sich zurzeit in der öffentlichen Anhörung.

4. Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zur Rechnungslegung der SRG geäussert, so in seinen Antworten zu den Motionen Mörgeli 13.4316, "Volle Transparenz bei Bilanz und Erfolgsrechnung der SRG", und Reimann Lukas 11.3397, "Transparenz beim Geschäftsbericht der SRG". Die SRG veröffentlicht jährlich ihren Geschäftsbericht und respektiert den Swiss Code of Best Practice für Corporate Governance von Economiesuisse. Das UVEK nimmt die Finanzaufsicht wahr und stellt die bestimmungsgemässe Verwendung der Empfangsgebühren sicher. Zudem hat das UVEK jüngst die finanziellen Steuerungsinstrumente und -prozesse der SRG überprüft und am 27. Juni 2014 einen entsprechenden Prüfbericht publiziert. Der Bundesrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.