SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, im Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen künftig die Ausgleichsbeiträge der ressourcenstarken Kantone progressiv zu gestalten und dabei auch die Steuerausschöpfung dieser Kantone zu berücksichtigen.

FederalCouncilResponseText

Zu den übergeordneten Zielen des Finanzausgleichs gehören unter anderem die Stärkung der kantonalen Finanzautonomie und der Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und internationalen Verhältnis. Mit der Motion würden diese Ziele infrage gestellt, da eine Verknüpfung zwischen der Steuerbelastung und den Ausgleichszahlungen eines Kantons eingeführt würde. Bis 2007 bestand unter dem alten Finanzausgleichssystem bereits eine solche Verknüpfung. Wegen der daraus entstandenen Fehlanreize wurde sie mit der Einführung der NFA im Jahre 2008 bewusst abgeschafft. Deshalb wird für die Berechnung der Ausgleichszahlungen auch auf das Ressourcenpotenzial und nicht auf die Steuerbelastung abgestellt.

Aufgrund des hohen Anteils der Kantone am Gesamtertrag der direkten Steuern hängt die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Wesentlichen von der Steuerbelastung der Kantone ab. Zwar macht die Motion keine Aussagen darüber, wie die ressourcenstarken Kantone mit unterdurchschnittlicher Steuerbelastung "stärker in die Pflicht genommen werden" sollen. Aber es besteht die Gefahr einer Aufwärtsspirale, wenn die "Kosten" tiefer Steuern zu hoch werden. Die betroffenen Kantone hätten einen Anreiz, ihre Steuern auf das schweizerische Mittel zu erhöhen, was wiederum zu einem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung führen würde. Eine solche Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit kann nicht im Interesse der Schweiz liegen.

Mit der Motion steigt auch die Gefahr einer ineffizienten Mittelverwendung, da die betroffenen Kantone mit dieser höheren Steuerbelastung auch höhere Steuereinnahmen generieren würden, als aufgrund der Nachfrage nach staatlichen Gütern notwendig wäre.

Der zweite Punkt der Motion, welcher zu einer Ungleichbehandlung und unabsehbaren finanziellen Folgen für gewisse ressourcenstarke Kantone führen kann, ist die progressive Einzahlung. Heute werden die Einzahlungen der ressourcenstarken Kantone gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) als einheitlicher Prozentsatz ihres Überschuss-Ressourcenpotenzials (d. h. desjenigen Teils ihres Ressourcenpotenzials, welcher das schweizerische Mittel übersteigt) berechnet. Für das Jahr 2011 beträgt dieser Prozentsatz 4,9 Prozent. Demgegenüber erfolgen die Auszahlungen gemäss Artikel 6 Absatz 1 FiLaG progressiv. Dadurch werden die begrenzten Mittel effizient eingesetzt, und kein Kanton wird durch die Ausgleichszahlungen gegenüber einem anderen Kanton bessergestellt.

Bei der Auszahlung an die ressourcenschwachen Kantone dient die Progression dazu, dass in Bezug auf die eigenen Mittel möglichst alle Kantone 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen (Mindestausstattung). Bei den Einzahlungen gibt es hingegen aus Sicht des Finanzausgleichs keinen vergleichbaren Grund für ein progressives System. Es würde im Gegenteil sogar die Gefahr bestehen, dass unter gewissen Bedingungen einige wenige Kantone oder sogar ein einzelner Kanton fast die gesamte Dotation der ressourcenstarken Kantone finanzieren müsste.

Der heutige Zeitpunkt ist aus der Sicht des Bundesrates zu früh, um bereits über Anpassungen für die dritte Vierjahresperiode 2016-2019 zu diskutieren. Wie aus dem Wirksamkeitsbericht zur ersten Vierjahresperiode des Finanzausgleichs hervorgeht, können aufgrund des Timelags in der Datenlieferung noch keine Aussagen gemacht werden, wie sich die wirtschaftlichen Disparitäten seit 2008 durch die NFA entwickelt haben. Ende 2014 wird der Bundesrat den zweiten Wirksamkeitsbericht vorlegen. Aufgrund der darin enthaltenen Analysen werden die eidgenössischen Räte Gelegenheit haben, über allfällige Anpassungen für die dritte Vierjahresperiode zu befinden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.