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Il Consiglio federale è incaricato di compensare finanziariamente il Canton Ticino per la mancata entrata in vigore del nuovo accordo italo-svizzero sui frontalieri, parafato dalle autorità fiscali dei due Paesi il 22 dicembre 2015 scorso.

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Il 22 dicembre 2015 la Svizzera e l'Italia hanno parafato l'avamprogetto di un nuovo accordo relativo all'imposizione dei lavoratori frontalieri (di seguito "accordo sui lavoratori frontalieri"). Tale progetto non è ancora stato firmato. Un accordo internazionale è considerato concluso se è stato firmato da entrambe le parti contraenti. L'avamprogetto sarà applicabile soltanto dopo che i due Stati lo hanno ratificato e una volta entrato in vigore.

Compensare finanziariamente il Cantone Ticino per coprire, secondo l'autore della mozione, la differenza tra la quota dell'imposta alla fonte trattenuta dai tre Cantoni frontalieri interessati (61,2 per cento) e la quota prevista nel suddetto avamprogetto (70 per cento) non è possibile in virtù delle considerazioni seguenti. Da una parte, l'avamprogetto prevede un nuovo dispositivo per evitare le doppie imposizioni che si basa su premesse diverse da quelle dell'accordo del 3 ottobre 1974 relativo all'imposizione dei lavoratori frontalieri (RS 0.642.045.43). Queste condizioni, che giustificano anche una quota dell'imposta alla fonte del 70 per cento, non sono applicabili finché l'avamprogetto non entra in vigore. Dall'altra parte, in osservanza dell'articolo 5 capoverso 1 della Costituzione federale (RS 101), qualsiasi attività dello Stato deve avere una base legale. Quindi, in mancanza di una regolamentazione che permette di procedere nel modo richiesto dall'autore della mozione, la Confederazione non può versare compensazioni finanziarie. Infine, il Consiglio federale conferma la sua posizione espressa in passato (v. I 11.1043 o Ip. 11.3797), secondo la quale un tale risarcimento a favore del Cantone Ticino costituisce una discriminazione nei confronti degli altri Cantoni che, in alcuni casi, si trovano confrontati con soluzioni meno vantaggiose rispetto all'accordo sui lavoratori frontalieri del 1974.

Il Consiglio federale ritiene dunque che la richiesta dell'autore di compensare finanziariamente il Cantone Ticino non sia giustificabile sotto l'aspetto legale e politico.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Die lebensbedrohlichen Folgen des Klimawandels sind Realität. Trocken- und Hitzeperioden werden häufiger, Extremwetterereignisse stärker, wie es aktuell wieder in Houston, Indien, Bangladesh und Nepal deutlich wurde. Auch beim Bergsturz von Bondo spielte die Klimaerwärmung, die zum Auftauen des Permafrosts führt, eine Rolle. Das Pariser Klimaabkommen hat zum Ziel, den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die von den Staaten eingereichten Ziele genügen aber nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Ohne rasches und weit entschiedeneres Handeln als bisher riskieren wir die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten

1. Teilt er die Ansicht, dass die Klimaerwärmung zunehmend die Sicherheit der Menschen und den Wohlstand bedroht - auch in der Schweiz?

2. Der Bundesrat sieht ein Emissionsreduktionsziel bis 2030 gegenüber 1990 von 50 Prozent vor und will dabei ausländische Emissionsreduktionen anrechnen. Braucht es angesichts der offensichtlichen Risiken nicht ein entschiedeneres Handeln? Wieso verfolgt die Schweiz als reiches und auch besonders betroffenes Land nicht ambitioniertere Ziele und setzt damit gegenüber der Staatengemeinschaft ein Zeichen?

3. Das Pariser Übereinkommen sieht vor, dass "die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung". Welche Massnahmen trifft er, damit Banken, Versicherungen und Pensionskassen diese Vorgaben umsetzen?

4. Welche direkten und welche indirekten Kosten lassen sich durch engagiertes Handeln im Inland vermeiden?

5. Teilt er die Ansicht, dass griffige lnlandmassnahmen der Schweizer Wirtschaft Chancen bieten? Als wie hoch beziffert er das Investitionspotential, beispielsweise für Bauwirtschaft oder Gewerbe?

6. Wie lässt sich eine ökologische und soziale Wirtschaftsweise realisieren?

7. Wie lassen sich Risiken für die lokale Bevölkerung und das lokale Gewerbe vermindern in Gebieten, wo es zu Extremereignissen kommt oder kommen könnte?

8. Schutzmassnahmen gegen die Folgen der Klimaerwärmung sind teuer. Kommt es aufgrund von Sparprogrammen bei Bund und Kantonen zu Verzögerungen bei der Umsetzung?
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Dieser Sommer hat uns vor Augen geführt, mit welcher vernichtenden Gewalt Umweltkatastrophen die Menschen um ihre Existenzgrundlage berauben können. In den Schweizer Bergen, in der Toskana, in der Karibik und Amerika mussten Menschen vor Naturgewalten flüchten. Geröll, Wasser und Winde machten Siedlungen unbewohnbar. Hangrutsche, Überschwemmungen und Hurrikane: alle drei Naturphänomene werden durch die Klimaerwärmung bezüglich Häufigkeit und Zerstörungskraft weiter verstärkt. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende dringliche Fragen:

1. Wie viele Menschen wohnen in der Schweiz in Siedlungen, welche bei starker Klimaerwärmung von Erdrutschen, Gletscherstürzen oder ähnliche von der Klimaerwärmung verstärkten Ereignisse gefährdet sind?

2. Bis heute werden Schutzmassnahmen über die allgemeinen Bundesmittel finanziert. Sollte im Sinne des Verursacherprinzips nicht eine Finanzierung mindestens eines Teils dieser Massnahmen über eine Abgabe auf fossile Brenn- und Treibstoffe angestrebt werden?

3. In der Stellungnahme zum Grünen Postulat 14.3328 hat der Bundesrat im August 2014 festgehalten, dass er bis Ende 2016 die Gesamtkosten des Klimawandels und den Nutzen bestimmter Massnahmen genauer bestimmen wird. Gestützt auf diese Grundlagenarbeiten sollen dann Finanzbedarf und Finanzierungslücken auf Bundesebene ermittelt und eine allfällige verursachergerechte Lösung diskutiert werden. Wo stehen diese Arbeiten? Ist der Bundesrat bereit, angesichts der massiven globalen Bedrohung durch die Klimakrise diese Arbeiten mit Nachdruck voranzutreiben?

4. Was unternimmt der Bundesrat, um über die diplomatischen Wege den USA aufzuzeigen, dass die Teilnahme am Pariser-Abkommen wichtig ist, um künftige noch häufigere und noch stärkere Umweltkatastrophen zu verhindern?
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lrma, Bondo, Saas-Grund... Die Häufung von Wetterextremen, Überschwemmungen, Dürren, Fels- und Gletscherabbrüchen sind ein klares Indiz für die drastischen Auswirkungen des Klimawandels auf Natur, Umwelt und Bevölkerung. Die Wissenschaft ist sich einig, dass der Temperaturanstieg eine Folge der anthropogenen Klimagase ist. Die Politik muss rasch handeln, um einen Anstieg auf unter 2 Grad zu begrenzen. Dazu haben wir uns mit dem Klimaabkommen von Paris verpflichtet.

Die Risiken für die Schweiz sind gerade in Berggebieten und entlang Gewässern höher als anderswo. In anderen Regionen der Welt, mit einem tieferen Wohlstandsniveau und geringeren Emissionen sind die Auswirkungen aber noch drastischer. Die wohlhabende Schweiz trägt dadurch eine besondere Verantwortung. Auch wenn die Schweiz das Problem nicht isoliert lösen kann, müssen wir international eine Vorreiterrolle einnehmen.

Vorsorgemassnahmen wie Verbauungen und Hochwasserschutz als Anpassungen an den Klimawandel erfordern massive Investitionen und die dennoch auftretenden Schäden gehen ins Geld.

1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass die Schweiz eine internationale Vorbildfunktion mit ehrgeizigen Reduktionszielen im Inland übernehmen muss?

2. Ist er bereit, die Reduktionsziele der Klimagase über die Ziele im Inland hinaus deutlich zu erhöhen und effiziente Massnahmen in Drittländern zu unterstützen? Ist er bereit, dort wegen der massiv höheren Kosteneffizienz pro reduzierte Klimagaseinheit diese Massnahmen nicht nur 1:1 gegenüber lnlandmassnahmen zu kompensieren, sondern mit einem erhöhten Faktor z.B. von 3?

3. Wie will er sicherstellen, dass der faktische Betrug der Automobilindustrie mit real massiv höheren CO2-Emissionen als den berechneten Werten, mittels Sanktionen abgemahnt wird? Wie stellt er sich zu einem finanziellen Malus für die Differenz zwischen deklarierten und realen Werten kombiniert mit einer wirksamen Busse?

4. Ist er bereit, zum schnelleren Durchbruch der Elektromobilität Massnahmen zu treffen? Wenn ja welche?

5. Ist er bereit, die Deckung von Kosten der Vorsorge (wie zusätzliche lnfrastrukturausbauten und bauliche Schutzmassnahmen, Überwachungsmassnahmen usw.) und der Reparatur von Schäden in der Umwelt, an Gebäuden und an Infrastrukturen verursachergerecht zu finanzieren? Wenn ja, wie soll das erreicht werden?
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Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Asylgesuche von Personen, deren Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder) noch in Syrien ist (Syrien II), trotz der Behandlungsstrategie des SEM prioritär behandelt werden müssten?

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Das SEM baut die pendenten Gesuche von syrischen Asylsuchenden bereits zum heutigen Zeitpunkt so rasch wie möglich ab. Im Jahr 2016 erledigte das SEM insgesamt 3023 Gesuche und im Jahr 2017 bis Ende September 2032 Gesuche von syrischen Asylsuchenden. Dadurch sank die Anzahl der hängigen Gesuche von syrischen Asylsuchenden seit Ende 2015 von 4339 auf 3381 Gesuche per Ende Oktober 2017. Zudem wird der besonderen Situation der Kernfamilie von Personen, die vom Syrien-Konflikt direkt betroffen sind, auch weiterhin bei der Behandlung von humanitären Einreisegesuchen angemessen Rechnung getragen, und zwar unabhängig von der festgelegten Behandlungsstrategie.

Was den Hinweis der Interpellantin auf Syrien II betrifft, halten wir fest, dass das Syrien-II-Kontingent bis auf einige wenige Plätze bereits ausgeschöpft ist.

Antwort des Bundesrates.
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Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis lui aussi que les demandes d'asile déposées par des personnes dont la famille nucléaire (conjoint et enfants mineurs) se trouve encore en Syrie (Syrie II) doivent être traitées en priorité, en dérogation à la stratégie de traitement des demandes mise en oeuvre par le SEM ?

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Le SEM réduit déjà le plus rapidement possible le nombre des demandes d'asile en suspens déposées par des ressortissants syriens. Il a ainsi bouclé 3023 demandes déposées par des ressortissants syriens en 2016, puis 2032 entre début janvier et fin septembre 2017. Le nombre de ces demandes en suspens a ainsi diminué de 4339 à 3381 unités entre la fin 2015 et la fin du mois d'octobre 2017. De plus, le SEM continue de tenir compte comme il se doit de la situation des membres de la famille nucléaire de personnes directement touchées par le conflit syrien lorsqu'il traite des demandes d'entrée pour raisons humanitaires, et ce indépendamment de sa stratégie de traitement.

Concernant la remarque de l'auteure de l'interpellation à propos de Syrie II, il y a lieu de relever que le contingent en question est déjà épuisé, à quelques places près.

Réponse du Conseil fédéral.
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Il Consiglio federale non condivide l'opinione secondo cui le domande d'asilo di persone la cui famiglia nucleare (coniuge e figli minorenni) è ancora in Siria (Siria II) andrebbero trattate prioritariamente nonostante la strategia di trattamento della SEM?

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La Segreteria di Stato della migrazione (SEM) evade già oggi il più rapidamente possibile le domande pendenti presentate da richiedenti l'asilo siriani. In totale, ha trattato 3023 domande di questo tipo nel 2016 e 2032 tra gennaio e fine settembre 2017. In tal modo, dalla fine del 2015 a fine ottobre 2017 il numero di domande pendenti di richiedenti l'asilo siriani si è ridotto da 4339 a 3381. Inoltre, nel trattare le domande di visto per motivi umanitari si continua a tenere adeguatamente conto della particolare situazione della famiglia nucleare di persone direttamente toccate dal conflitto siriano, a prescindere dalla strategia di trattamento stabilita.

Per quanto riguarda l'osservazione dell'autrice dell'interpellanza in merito a Siria II, va rilevato che il rispettivo contingente è già quasi esaurito.

Risposta del Consiglio federale.
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Ich fordere den Bundesrat auf, eine Änderung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und der entsprechenden Verordnung vorzulegen, die sicherstellt, dass öffentliche Ausschreibungen des Bundes in den wichtigsten Landessprachen erfolgen.

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Der vom Motionär genannte Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes betrifft die heutige Rechtslage, die gemäss Motionstext zu ändern wäre. In diesem erstinstanzlichen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, worauf sich die Parteien zuvor aussergerichtlich geeinigt hatten: dass bei der Wiederholung der Ausschreibung dieses Lieferauftrages durch die SBB die Ausschreibungsunterlagen in Deutsch und Französisch zur Verfügung gestellt und in diesen Sprachen Offerten angenommen würden.

Das geltende Bundesbeschaffungsrecht wird zurzeit revidiert. Der Bundesrat hat dem Parlament am 15. Februar 2017 mit der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) einen Vorschlag für die künftige Regelung der Sprachanforderungen im öffentlichen Beschaffungswesen vorgelegt. Er hat dem Parlament empfohlen, im Gesetz neu den Grundsatz zu verankern, dass den unterschiedlichen sprachlichen Verhältnissen in der Schweiz Rechnung getragen wird (vgl. Art. 48 Abs. 5 E-BöB, BBl 2017 2029). Auf Gesetzesstufe wird daher eine Delegation an den Bundesrat vorgesehen (Art. 48 Abs. 5 E-BöB, zweiter Satz). Die Detailnormen sollen auf Verordnungsstufe geregelt werden, um dem Bundesrat den verbleibenden Spielraum für eine sachgerechte Umsetzung zu bewahren.

In der Botschaft wird auch aufgezeigt, was der Bundesrat zur Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen auf Verordnungsstufe aktuell vorsieht (vgl. BBl 2017 1873f.): Bei Bauleistungen ist die Ausschreibung wenigstens in der Amtssprache am Standort der Baute, bei Lieferungen und Dienstleistungen in wenigstens zwei Amtssprachen zu publizieren. Im Einladungsverfahren soll nach Möglichkeit mindestens ein Angebot von einer Anbieterin aus einer anderen Sprachregion eingeholt werden.

Die Vorlage befindet sich zurzeit in Beratung bei der zuständigen Kommission des Erstrates (WAK-N). Nach der Schlussabstimmung im Parlament wird der Bundesrat die Revision der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen an die Hand nehmen und diese gegebenenfalls anpassen. Für den Bundesrat ist die Mehrsprachigkeit, gerade auch im Bereich der Beschaffungen, ein wichtiges Anliegen. Er wird daher bei der Revision der Verordnung die Ergebnisse der parlamentarischen Beratung berücksichtigen. Im Lichte der parlamentarischen Debatte wird auch zu prüfen sein, ob beispielsweise bei Bauaufträgen die Ausschreibungsunterlagen zusätzlich in der Amtssprache des Standorts der Baute zu publizieren sind und wie den vom Parlament überwiesenen Vorstössen (z. B. Motion Cassis 14.3886 oder Motion Regazzi 14.3872) Rechnung getragen werden kann.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Je demande au Conseil fédéral de bien vouloir modifier la loi fédérale sur les marchés publics et son ordonnance afin de garantir que les appels d'offres publics de la Confédération soient effectués dans les principales langues nationales.

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La décision du Tribunal administratif fédéral citée par l'auteur de la motion reflète la situation juridique actuelle qui devrait être modifiée selon ce dernier. Ayant statué en première instance, le Tribunal administratif fédéral a validé l'accord que les deux parties avait déjà trouvé à l'amiable, à savoir que, en cas de renouvellement de l'appel d'offres pour le marché de fournitures en question, les CFF mettraient à disposition les documents d'appel d'offres en allemand et en français et accepteraient des offres rédigées dans ces deux langues.

La législation fédérale relative aux marchés publics est en cours de révision. Le 15 février 2017, le Conseil fédéral a présenté au Parlement une proposition de réglementation des exigences linguistiques dans le domaine des marchés publics en lui soumettant le message concernant la révision totale de la loi fédérale sur les marchés publics (P-LMP). Il recommande au Parlement d'inscrire dans la loi un principe renforçant la prise en compte du plurilinguisme de la Suisse (cf. art. 48 al. 5 P-LMP, FF 2017, 1875). Le projet de loi prévoit ainsi de déléguer cette question au Conseil fédéral (art. 48 al. 5 P-LMP, deuxième phrase). Les détails seront réglés au niveau de l'ordonnance afin de permettre au Conseil fédéral d'utiliser la marge de manoeuvre restante pour mettre en oeuvre ce principe de manière efficace.

Dans le message précité, le Conseil fédéral détaille ce qu'il entend actuellement inscrire en ce sens dans l'ordonnance (cf. FF 2017, 1717): les adjudicateurs devront publier les appels d'offres concernant des travaux de construction au moins dans la langue officielle du lieu où est prévue la construction et ceux qui portent sur des fournitures ou des services au moins dans deux langues officielles. Dans les procédures sur invitation, il faudra si possible demander au moins une offre à un soumissionnaire provenant d'une autre région linguistique que l'adjudicateur.

Le projet est examiné actuellement par la commission compétente du premier conseil (CER-N). Après le vote final du Parlement, le Conseil fédéral s'attèlera à la révision de l'ordonnance sur les marchés publics et l'adaptera le cas échéant. Le plurilinguisme joue un rôle primordial pour le Conseil fédéral, en particulier dans le domaine des marchés publics. Il intégrera donc les résultats des débats parlementaires dans la révision de l'ordonnance. À la lumière des débats, il examinera également si, notamment dans le cadre des marchés de construction, les documents d'appel d'offres devront aussi être publiés dans la langue officielle du lieu où est prévue la construction. Il déterminera en outre comment prendre en compte les interventions parlementaires déposées (par ex. la motion Cassis 14.3886 ou la motion Regazzi 14.3872).

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di modificare la legge federale sugli acquisti pubblici e la relativa ordinanza, al fine di garantire che la procedura per la messa a pubblico concorso di bandi della Confederazione si svolga nelle principali lingue nazionali.

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La decisione presa dal Tribunale amministrativo federale riguarda la situazione giuridica attuale, che secondo l'autore della mozione andrebbe cambiata. Decidendo in prima istanza, il Tribunale amministrativo federale ha confermato l'accordo extragiudiziale raggiunto dalle parti. Ha stabilito che le FFS devono mettere a disposizione la documentazione del bando in tedesco e in francese e accettare offerte in entrambe le lingue e ha prorogato il termine per la presentazione delle offerte.

Il vigente diritto federale in materia di acquisti pubblici è attualmente oggetto di revisione. Nel messaggio concernente la revisione totale della legge federale sugli acquisti pubblici, sottoposto al Parlamento il 15 febbraio 2017, il Consiglio federale ha presentato una proposta per la futura regolamentazione dei requisiti concernenti le lingue nel settore degli acquisti pubblici. Ha raccomandato al Parlamento di sancire nella legge il principio secondo cui si può tenere adeguatamente conto delle diverse situazioni linguistiche presenti in Svizzera (cfr. art. 48 cpv. 5 D-LAPub, FF 2017 1741). A livello di legge è prevista una delega al Consiglio federale (art. 48 cpv. 5 D-LAPub, secondo periodo). Le disposizioni dettagliate dovranno essere disciplinate a livello di ordinanza in modo tale che l'Esecutivo possa disporre del rimanente margine di manovra per un'attuazione appropriata.

Nel messaggio viene anche precisato che per tenere conto del plurilinguismo in ambito di acquisti pubblici il Consiglio federale prevede attualmente a livello di ordinanza quanto segue: per le prestazioni edili, il bando dovrà essere pubblicato almeno nella lingua ufficiale del luogo della costruzione, mentre per le forniture e le prestazioni di servizio almeno in due lingue ufficiali (FF 2017 1609 segg.). Nella procedura mediante invito il committente dovrà per quanto possibile procurarsi almeno un'offerta di un offerente proveniente da un'altra regione linguistica.

Il progetto è attualmente esaminato dalla commissione competente della camera prioritaria (CET-N). Dopo la votazione finale del Parlamento il Consiglio federale procederà alla revisione dell'ordinanza sugli acquisti pubblici adeguandola di conseguenza. Per l'esecutivo il plurilinguismo è importante, in particolare nel settore degli acquisti. Nella revisione dell'ordinanza si terrà pertanto conto dei risultati dei dibattiti parlamentari. In questo senso, occorrerà pure accertare se ad esempio nelle commesse edili la documentazione del bando debba essere pubblicata anche nella lingua ufficiale parlata nel luogo della costruzione e come tenere conto degli interventi trasmessi dal Parlamento (ad es. la mozione Cassis 14.3886 o la mozione Regazzi 14.3872).

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, wenn möglich per 1. Januar 2019 ein RAUS-Weide-Programm für männliche wie weibliche Kälber sowie für das Jung-/Mastvieh einzuführen und den Aufwand dafür fair abzugelten.

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Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de mettre en place, si possible avant le 1er janvier 2019, un programme Pâturage SRPA pour les veaux, le jeune bétail et le jeune bétail à l'engrais, et de soutenir de manière équitable les dépenses occasionnées.

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Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di introdurre, se possibile dal 1° gennaio 2019, un programma di pascolo URA per vitelli maschi e femmine nonché per bestiame giovane/da ingrasso e di indennizzare equamente il dispendio che ne deriva.

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Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 21 Ziffer 14 des Mehrwertsteuergesetzes dahingehend anzupassen, dass Sport- und Kulturvereine in Bezug auf die Steuerausnahmen gleich behandelt werden.

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Die Steuerausnahme für die Startgebühren bei Sportveranstaltungen wurde vor dem Hintergrund der Volksinitiative "gegen eine unfaire MWST im Sport und im Sozialbereich" vom 23. Mai 1995 in das MWSTG aufgenommen. Die Initiative wollte alle Umsätze von der Steuer ausnehmen, "die von nicht-gewinnstrebigen Sportverbänden und Sportvereinen sowie anerkannten gemeinnützigen Organisationen oder zu deren Unterstützung erzielt werden". Am 6. März 2000 wurde die Volksinitiative zurückgezogen mit der Begründung, dass die Hauptanliegen der Initiative im MWSTG verankert werden konnten. Aus diesem Grund ist die Steuerausnahme der Teilnahmegebühren im Bereich Sport umfassender als diejenige im Bereich der Kultur.

Die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Teilnahmegebühren für Sport- und Kulturveranstaltungen wirft einerseits tatsächlich Fragen bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit auf. Andererseits sollte die Besteuerung des Konsums möglichst umfassend sein, sodass jede Steuerausnahme eine rechtsungleiche Behandlung darstellt. Steuerausnahmen schmälern die Bemessungsgrundlage und führen damit zu potenziell höheren Steuersätzen für alle steuerbaren Leistungen, was entsprechende Verzerrungen mit sich bringt. Aus dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung folgt deshalb vielmehr, dass Steuerausnahmen abgebaut und nicht ausgebaut werden sollten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.