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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Heiratswilligen sei durch eine entsprechende Gesetzesänderung zu ermöglichen, nach der Eheschliessung künftig auch Doppelnamen tragen zu können.

InitialSituation

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 27.10.2023

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 17.523 «Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat» eine Vorlage verabschiedet, mit welcher der Doppelname für die Ehegatten deutlich flexibler als im alten Recht wiedereingeführt wird und neu auch für Kinder möglich sein soll.

Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung beschloss die Kommission an ihrer Sitzung vom 2. Februar 2023, eine Subkommission einzusetzen, welche den Auftrag erhielt zu prüfen, wie die Namensführung der Kinder bestmöglich in die vorliegende Revision aufgenommen werden kann. Die von der Subkommission erarbeitete und von der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedete Vorlage zielt darauf ab, den vielfältigen Bedürfnissen in der Bevölkerung in Bezug auf den Namen Rechnung zu tragen: Nebst den bestehenden Möglichkeiten der Namensführung soll es neu möglich sein, dass sich die Ehegatten oder die eingetragenen Partnerinnen oder Partner unabhängig voneinander entscheiden können, einen Doppelnamen zu tragen. Die Kinder sollen einen Doppelnamen tragen können, der sich aus den Namen der Eltern zusammensetzt, wenn die Eltern das wünschen. Durch eine einfache Erklärung sollen auch bereits verheiratete oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Personen sowie die minderjährigen Kinder verheirateter und unverheirateter Eltern die Möglichkeit erhalten, gestützt auf das Übergangsrecht nachträglich einen Doppelnamen nach neuem Recht zu bilden. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Eine weitere Minderheit beantragt, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag den Doppelnamen der Ehegatten im Entwurf der Kommission nach der «kleinen Lösung» gemäss der Vernehmlassungsvorlage zu regeln, d.h. zum alten Recht vor 2013 zurückzukehren.

Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.01.2024

Bundesrat unterstützt die Wiedereinführung von Doppelnamen

Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen künftig wieder einen Doppelnamen tragen dürfen. Der Bundesrat begrüsst in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2024 den entsprechenden Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N). Neu sollen auch die Kinder einen Doppelnamen tragen können, unabhängig davon, ob ihre Eltern miteinander verheiratet sind.

Seit dem Jahr 2013 müssen sich Ehepaare bei der Heirat entscheiden, ob sie ihren jeweiligen Namen behalten oder einen gemeinsamen Familiennamen tragen möchten. Doppelnamen sind nicht mehr zulässig. Es besteht lediglich die Möglichkeit, den nicht amtlichen Allianznamen zu verwenden. Die Kinder erhalten entweder den gemeinsamen Familiennamen oder den Namen eines der beiden Eltern, den diese bei der Eheschliessung als Namen der Kinder bestimmt haben. Bei unverheirateten Paaren tragen die Kinder den Namen eines Elternteils.

Gemäss geltendem Recht ist es somit nicht möglich, die Zusammengehörigkeit eines Ehepaares über den Namen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass einer der Ehegatten auf den bisherigen Namen verzichtet. Ausserdem kann eine namensmässige Verbindung zwischen beiden Eltern und dem Kind nur bei verheirateten Eltern geschaffen werden.

Namensrecht soll vereinfacht werden

Die gesellschaftliche Realität zeigt, dass die Ehegatten oft ihren bisherigen Namen behalten möchten. Gleichzeitig besteht häufig der Wunsch, eine namensmässige Verbindung zueinander und zu den gemeinsamen Kindern sichtbar machen zu können. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) schlägt deshalb vor, dass verheiratete Paare künftig wieder einen Doppelnamen tragen können. Dieser besteht aus den Namen beider Ehegatten. Neu soll der Doppelname mit oder ohne Bindestrich geführt werden können. Zudem ist vorgesehen, dass der Doppelname auch für Kinder ermöglicht wird, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind. Die Kinder sollen ausserdem auch dann einen Doppelnamen tragen dürfen, wenn die verheirateten Eltern ihre Namen behalten.

Der Bundesrat begrüsst in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2024 den entsprechenden Entwurf der RK-N. Er regt jedoch an, die neuen Gesetzesbestimmungen einfacher zu formulieren und gleichzeitig weitere Möglichkeiten für die Namensbildung zu prüfen. So soll es beispielsweise möglich sein, die Reihenfolge der Doppelnamen den Ehegatten zu überlassen. Jeder Ehegatte könnte für sich entscheiden, welcher der erste und welcher der zweite Name sein soll.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 14.03.2024

Nationalrat vertagt Wiedereinführung der Doppelnamen für Eheleute
Künftig sollen Eheleute wieder einen Doppelnamen führen können. Für die Kinder soll es aber keine Doppelnamen geben. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Reform des Namensrechts zur Überarbeitung an die zuständige Kommission zurückgeschickt.

Mit 116 zu 70 Stimmen sagte die grosse Kammer Ja zu einem Antrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG). Demnach soll die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) den Entwurf überarbeiten, sodass Doppelnamen nur für die Ehegatten eingeführt werden, aber nicht für die Kinder.

"Eine Tinguely-Maschine kreiert"

Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte setzte sich durch. Sie wehrte sich gegen die von der RK-N vorgeschlagene grosse Reform des Namensrechts. Deren Meinung nach sollten neu auch Kinder Doppelnamen tragen können - und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht.

Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) plädierte wie andere bürgerliche Vertreter für eine "vernünftige Liberalisierung des Namensrechts". Es brauche keine maximale Variante, die wiederum zu Problemen führen würde.

"Wir haben ein Monster, eine Tinguely-Maschine kreiert", sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS) an die Adresse der Kommission. Das Familien- und Namensrecht dürfe nicht zu einem "ideologischen Experimentierfeld" werden. Die von der RK-N ausgearbeitete Vorlage sei zu komplex.

Unbeliebte Allianznamen

Seit ihrer Abschaffung im Jahr 2013 sind Doppelnamen nicht mehr zulässig. Eheleute müssen heute bei der Heirat entscheiden, ob sie ihren jeweiligen Namen behalten oder einen gemeinsamen Familiennamen tragen möchten.

Es besteht aber die Möglichkeit, den nicht amtlichen Allianznamen zu verwenden. Namen mit Bindestrich wie etwa Huber-Müller können im Alltag verwendet werden, werden aber nicht ins Zivilstandsregister eingetragen.

Kinder erhalten heute entweder den gemeinsamen Familiennamen oder den Familiennamen ihres Vaters oder ihrer Mutter. Sind die Eltern nicht verheiratet, tragen die Kinder den Namen eines Elternteils.

Auch die obsiegende bürgerliche Mehrheit stellte nicht infrage, dass die Abschaffung der Doppelnamen für Eheleute ein Fehler war. Diesen Entscheid gelte es, rückgängig zu machen - jedoch ohne Ausweitung auf die Kinder.

Suche nach dem Ei des Kolumbus

In der RK-N hatte sich die "grosse Lösung" durchgesetzt - mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Kommissionssprecherin Min Li Marti (SP/ZH) verwies auf die Vernehmlassungsergebnisse zur entsprechenden Gesetzesänderung. Eine Mehrheit habe die Nichteinbeziehung des Kinderrechts kritisiert.

"Ich möchte gerne, dass die Kinder gleich heissen wie ich", sagte GLP-Sprecher Beat Flach (AG). Ein Doppelnamen solle deshalb auch für sie zulässig sein. Wenn nun die Kommission die Arbeit erneut aufnehme, bringe das nichts. "Sie wird das Ei des Kolumbus nicht finden."

Auch der Bundesrat unterstützte die grosse Reform mit Einbezug der Kinder. Gleichzeitig war er der Ansicht, dass die Kommissionsvorlage vereinfacht werden sollte. Nun muss sich erneut die RK-N mit dem Namensrecht befassen.

Auskünfte

Simone Peter, Kommissionssekretärin,

058 322 97 47,

rk.caj@parl.admin.ch

Kommission für Rechtsfragen (RK)