SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Vor- und Nachteile eine Harmonisierung der Massnahmen zur beruflichen Integration und Eingliederung hätte - Massnahmen, die heute von der Invalidenversicherung (IVG), der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und der Arbeitslosenversicherung (Avig) sowie der Sozialhilfe und den privaten Krankenversicherungen gewährt werden; insbesondere ist dabei zu prüfen, inwieweit eine solche Harmonisierung einen Zuwachs an Wirksamkeit und Effizienz mit sich bringen würde.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Differenzierung der Systeme der sozialen Sicherheit grundsätzlich richtig ist, um die unterschiedlichen Bedürfnisse von Personen zu befriedigen, welche aus unterschiedlichen Gründen Leistungen beziehen. Mit den heutigen Systemen können die spezifischen Zielgruppen weitgehend effizient und wirkungsvoll unterstützt werden. Allerdings besteht im Bereich der beruflichen (Wieder-)Eingliederung ein gewisser Koordinations- und Harmonisierungsbedarf, dem mit folgenden Massnahmen Rechnung getragen wird:

1. Der Bundesrat fördert eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Sozialleistungsträgern, wie dies bereits mit der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) angedacht ist. Im Jahr 2010 haben das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Innern deshalb im Rahmen der Institutionalisierung der IIZ die Einsetzung einer nationalen IIZ-Organisation beschlossen - unter Einbezug aller relevanten Akteure - mit einem nationalen IIZ-Steuerungsgremium, einem nationalen Entwicklungs- und Koordinationsgremium sowie einer nationalen IIZ-Fachstelle. Diese Organe haben das Thema der gemeinsamen Nutzung und Beschaffung von Massnahmen zur Eingliederung in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen und werden periodisch über die erzielten Fortschritte der IIZ informieren.

2. Auch auf Stufe der Kantone bestehen konkrete Bestrebungen, die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger sowohl organisatorisch als auch prozessual zu verbessern. So ist beispielsweise bereits ein Pilotprojekt in Planung, welches im Sinne eines "guichet unique" in einem Kanton einen gemeinsamen Zugang zu Eingliederungsmassnahmen der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und der Sozialhilfe erproben soll.

3. Schon seit einigen Jahren nutzen die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe die Möglichkeit, Eingliederungsmassnahmen voneinander einzukaufen. In diesem Sinne können diese Sozialleistungsträger grundsätzlich auf dasselbe Spektrum massgeschneiderter Massnahmen zurückgreifen.

Der Bundesrat hat also den Handlungsbedarf erkannt und zusammen mit den Kantonen Massnahmen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sozialleistungsträgern in die Wege geleitet. Konkrete Schritte in Richtung einer zielgerichteten Weiterentwicklung der Eingliederungspraxis der Sozialleistungsträger erachtet der Bundesrat als erfolgversprechend. Im Rahmen der Beantwortung des Postulats Schenker 09.3655 wird er sich zur Frage der Harmonisierung und Vereinfachung der Systeme äussern. Die mit dem vorliegenden Postulat geforderte Studie würde nur einen geringen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bewirken und ist deshalb abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.