InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 31.01.2018

Magglinger Konvention: Bundesrat verstärkt den Kampf gegen Manipulation bei Sportwetten

Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit gegen Manipulationen im Zusammenhang mit Sportwetten verstärken. Die Schweiz soll deshalb das Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (Magglinger Konvention) ratifizieren. Die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 verabschiedet.

Korruption und Wettkampfmanipulation haben sich zu einer grossen Gefahr für den Sport entwickelt. Meistens erfolgen solche Absprachen in der Absicht, unrechtmässig Wettgewinne zu erzielen. Aufgrund des weltweit rasanten Wachstums legaler und illegaler Sportwetten kann der Sport diese Problematik nicht allein bewältigen und ist auf die Hilfe staatlicher Institutionen angewiesen. Der Europarat hat deshalb eine rechtsverbindliche Konvention ausgearbeitet, die am 18. September 2014 an der 13. Sportministerkonferenz des Europarats in Magglingen zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist. Sie tritt in Kraft, sobald sie von fünf Staaten ratifiziert worden ist. Bis heute wurde die Konvention von Norwegen, Portugal und der Ukraine ratifiziert. Insgesamt 29 weitere Staaten haben sie unterzeichnet.

Strafnormen und gegenseitige Rechtshilfe

Die Magglinger Konvention verpflichtet die Staaten unter anderem zur Schaffung wirksamer Strafnormen sowie zur verstärkten Zusammenarbeit und gegenseitigen Rechtshilfe im Kampf gegen Wettkampfmanipulation. Sie gibt ausserdem Empfehlungen ab zum Umgang mit Anbietern von Sportwetten und zu Massnahmen, die von Sportorganisationen zu treffen sind.

Die Schweiz hat die Konvention bereits unterzeichnet. Nun legt der Bundesrat in seiner Botschaft zuhanden des Parlaments dar, wie das Übereinkommen ratifiziert und in der Schweiz umgesetzt werden kann.

Umsetzung im Rahmen des Geldspielgesetzes

Die erforderlichen Gesetzesbestimmungen sind bereits im Zusammenhang mit dem neuen Geldspielgesetz erlassen worden, welches das Parlament am 29. September 2017 verabschiedet hat. In diesem Zusammenhang wurde eine Strafbestimmung geschaffen, die Absprachen über den Verlauf von Sportwettkämpfen unter Strafe stellt, sofern auf diese Sportwettkämpfe Sportwetten abgeschlossen werden können. Weil gegen das Geldspielgesetz das Referendum ergriffen worden ist, steht die spätere Ratifizierung des Übereinkommens unter dem Vorbehalt des Ausgangs der Referendumsabstimmung. Der Bundesrat hat die Botschaft dennoch bereits verabschiedet, damit im Fall einer Annahme des Geldspielgesetzes die Magglinger Konvention ohne Zeitverlust ratifiziert werden kann. Die Botschaft zur Konvention geht nun ans Parlament.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 11.09.2018

Die Schweiz soll die Maggliner Konvention ratifizieren, das Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben. Der Nationalrat hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen.

Korruption und Manipulation seien zu einem grossen Problem für den Sport geworden, sagte Corrado Pardini (SP/BE) im Namen der vorberatenden Kommission. "Wenn wir nicht handeln, verkommt der Sport zu einem illegalen Geschäft."

Andrea Gmür (CVP/LU) betonte, es brauche internationale Lösungen. "Wir wollen fairen und sauberen Sport", sagte sie. Schummeleien, Tricksereien und Betrügereien hätten im Sport nichts verloren. Aline Trede (Grüne/BE) stellte fest, die Konvention sei ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger.

Begrenzte Wirkung

Christian Wasserfallen (FDP/BE) sprach sich ebenfalls für die Ratifizierung des Abkommens aus, stellte aber dessen Wirksamkeit in Frage. Die entscheidenden Länder fehlten, gab er zu bedenken. Die USA hätte die Konvention nicht unterzeichnet. Auch sei kein einziges asiatisches oder südamerikanisches Land dabei.

"Wir werden die Welt damit tatsächlich nicht retten", erwiderte Roland Büchel (SVP/SG) im Namen der Kommission. Dennoch sei die Konvention wichtig. Das betonte auch Sportminister Guy Parmelin. Es gehe um organisierte Kriminalität, sagte er. Der Sport könne die Problematik nicht allein bewältigen, er sei auf die Hilfe staatlicher Institutionen und internationale Zusammenarbeit angewiesen.

Wirksame Strafnormen

Die Konvention verpflichtet die Staaten, wirksame Strafnormen zu schaffen. Auch soll die Zusammenarbeit und die gegenseitige Rechtshilfe im Kampf gegen Wettkampfmanipulation verstärkt werden. Zudem enthält die Konvention Empfehlungen für Sportorganisationen.

Diese sollen geeignete Selbstregulierungsvorschriften erlassen, beispielsweise Wetten auf eigene Veranstaltungen und die Weitergabe von Insiderinformationen untersagen. Auch sollen anonyme Meldestellen für Athletinnen und Athleten geschaffen werden.

Bestimmungen schon beschlossen

Die erforderlichen Gesetzesbestimmungen hat die Schweiz bereits im Zusammenhang mit dem neuen Geldspielgesetz erlassen. So wurde eine Strafbestimmung geschaffen, die Absprachen über den Verlauf von Sportwettkämpfen unter Strafe stellt, sofern auf diese Sportwetten abgeschlossen werden können. Die Ratifizierung hat laut Parmelin keine finanziellen Folgen.

Die Schweiz hatte Vorarbeit zur Konvention geleistet und diese 2014 an der Sportministerkonferenz des Europarates in Magglingen BE als Erststaat unterzeichnet. Sie tritt in Kraft, sobald sie von fünf Staaten ratifiziert worden ist. Die Schweiz wäre das vierte oder fünfte Land, je nach dem Vorgehen Georgiens.

Der Nationalrat sprach sich mit 186 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Ratifikation der Konvention aus.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 06.12.2018

Parlament für Ratifizierung der Magglinger Konvention

Die Schweiz soll die Maggliner Konvention ratifizieren, das Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der Ständerat dafür ausgesprochen.