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Der Bundesrat wird beauftragt, die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), die in Artikel 7a Absatz 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) festgelegt sind, spätestens auf 1. Januar 2019 zu erhöhen und damit an die effektive Pflegekostenentwicklung anzupassen. Zusätzlich sind die Kosten für die Verwendung von Mitteln und Gegenständen der gesetzlichen Liste (Migel) in den OKP-Beiträgen zu berücksichtigen.

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Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stellt das Pflegematerial zur Applikation durch Pflegefachpersonen einen notwendigen Bestandteil der Pflegeleistungen dar, dessen Vergütung nicht separat, sondern nach den Regeln der Pflegefinanzierung durch die drei Kostenträger zu erfolgen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hält dazu fest, dass weder im Gesetz noch in der Verordnung vorgesehen sei, dass die Materialien (ausschliesslich) zulasten der Krankenversicherung gehen sollten. Aus der gesetzlichen Finanzierungsregelung ergibt sich somit, dass allfällige Restkosten der Pflegeleistungen durch die Restfinanzierer (Kantone oder Gemeinden) zu tragen sind, da die Beiträge der beiden verbleibenden Kostenträger (Krankenversicherer, versicherte Personen) in Gesetz und Verordnung fixiert sind. Mit der aktuellen Rechtsprechung wird die bisherige Haltung des Bundesrates bestätigt (siehe beispielsweise Stellungnahme des Bundesrates vom 13. März 2015 zur Motion Humbel 14.4292, "Praxistaugliche Zulassung der Pflegeheime als Leistungserbringer").

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat mit den Akteuren mehrfach vergeblich versucht, im Bereich der Vergütung der Pflegematerialien Transparenz zu schaffen. In erster Linie sind die Leistungserbringer, die Kantone und die Versicherer aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben, wie sie vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sind, umzusetzen. Das BAG hat die involvierten Akteure erneut zu einem runden Tisch im September 2018 eingeladen. Ziel der Gespräche soll es sein, Transparenz im Bereich des Pflegematerials zu schaffen, um darauf aufbauend eine nachhaltige Lösung zu finden. Eine einseitige und umgehende Erhöhung der Beiträge, ohne dass Transparenz über bisherige Abrechnungspraktiken und die effektiven Kosten des Pflegematerials besteht, ist jedenfalls nicht zuletzt aus Sicht der Kostenentwicklung in der OKP abzulehnen.

Der Bundesrat hat sich mit der Evaluation der Pflegefinanzierung und der Überprüfung der kostenneutralen Einführung der Pflegebeiträge auseinandergesetzt. Gestützt auf den Bericht zur Evaluation hat der Bundesrat am 4. Juli 2018 festgestellt, dass mit der Neuordnung die Zielsetzungen des Gesetzgebers grundsätzlich erreicht werden konnten, indessen noch Handlungsbedarf in den Bereichen Restfinanzierung und Kostenrechnung bleibt. Diese Aspekte wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit den Kantonen nochmals aufnehmen und den Dialog weiterführen.

Was die Frage der vom Motionär verlangten Anpassung der OKP-Pflegebeiträge an die Kostenentwicklung anbelangt, soll im Rahmen des noch zu erstellenden Berichtes in Erfüllung des Postulates SGK-N 16.3352, "Gleichmässige Finanzierung der Kostensteigerung bei den Pflegeleistungen durch alle Kostenträger", vertieft geprüft werden, ob und wie bei den OKP-Beiträgen an die Pflegeleistungen der Kostenentwicklung Rechnung zu tragen ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.