SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, wie die Betreuung und Pflege von Betagten und Hochbetagten in den kommenden Jahrzehnten sichergestellt werden kann. Der Bericht soll folgende Punkte aufzeigen:

- heute bestehendes Pflege- und Betreuungsangebot und die diversen Netzwerke in der Alterspflege (Inventar);

- welcher zusätzliche Bedarf an Pflegebetten für die wachsende Zahl von alleinstehenden betagten und hochbetagten Rentnerinnen und Rentner nötig ist;

- mit welcher Strategie der Bundesrat der steigenden Pflegebedürftigkeit der betagten und hochbetagten Rentnerinnen und Rentner begegnen und ihre Betreuung sicherstellen will;

- welcher Ausbau der mobilen sozialen Netzwerke für die Pflege nötig ist, wenn die "Babyboom-Generationen" im Alter Betreuung und Pflege benötigt;

- wie der Bundesrat den demographisch bedingten Rückgang der sogenannten informellen Hilfe in der Pflege ersetzen will;

- welche Bereiche (Heim, Spitex, Verwandte, Nachbarschaftshilfe, andere Netzwerke) speziell gefördert und ausgebaut werden sollen;

- mit welchen Mitteln und Massnahmen der Bund die einzelnen Bereiche fördern will;

- wie hoch die zu erwartenden Kosten sind und wie gross der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften ist.

FederalCouncilResponseText

Die Bereitstellung der Infrastruktur zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist grundsätzlich Aufgabe der Kantone. Dies gilt auch im Bereich der Pflege, wo die Kantone den Zugang pflegebedürftiger Personen zu Leistungen der Pflegeheime bzw. der Pflege zu Hause (Spitex) sicherstellen müssen, obwohl der in der Volksabstimmung vom 28. November 2004 angenommene Artikel 112c Absatz 2 BV dem Bund eine Teilkompetenz im Bereich der Betagten- und Behindertenhilfe einräumt. Verlagert sich in den kommenden Jahrzehnten die Inanspruchnahme von der Angehörigenhilfe zur institutionalisierten Hilfe der Spitex und Heime, so müssen die Kantone für die Deckung des steigenden Bedarfes an diesen Leistungen besorgt sein.

Aufgabe des Bundes ist es hingegen, die Finanzierung der Pflege- und Betreuungsleistungen durch die Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Hilflosenentschädigungen zur AHV/IV und bedarfsabhängige Ergänzungsleistungen) zu regeln. Seine Vorschläge in diesem Bereich hat der Bundesrat in der Botschaft vom 16. Februar 2005 zur Neuordnung der Pflegefinanzierung dem Parlament vorgelegt (s. BBl 2005 2033ff.). Der hohe Nutzen der Angehörigenhilfe neben der institutionellen Pflege wurde zudem schon vor Jahren erkannt, weshalb mit der 10. AHV-Revision die Betreuungsgutschriften für die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen im gleichen Haushalt eingeführt wurden. Damit hat die informelle Hilfe ihre Anerkennung innerhalb des Sozialversicherungssystems erhalten. Sie soll zudem in der nächsten AHV-Revision noch verstärkt werden, indem die Anspruchsvoraussetzungen gelockert werden (s. dazu die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Joder 04.3698).

Die klare bundesstaatliche Kompetenzaufteilung spricht gegen die federführende Erarbeitung eines strategisch orientierten Berichtes durch den Bund in einem Bereich, der schwergewichtig in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.