SubmittedText

Hunderttausende Syrerinnen und Syrer flüchten derzeit vor dem immer grausameren Regime, dessen menschenverachtender Politik und den Folgen des Bürgerkrieges. Viele der angrenzenden Nachbarstaaten sind mit der Aufnahme der Flüchtlinge überfordert.

Wäre es nicht im Interesse aller, vor allem auch im Interesse der schnellen und angemessenen Betreuung der Flüchtlinge, wenn Staaten wie Libanon, Jordanien und die Türkei bei ihren grossen Anstrengungen von europäischen Staaten massiv unterstützt würden? Ist der Bundesrat dazu bereit?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sehr besorgt über die Situation in Syrien und die damit zusammenhängenden humanitären Auswirkungen auf die leidende Zivilbevölkerung. Die Syrien-Krise hat Auswirkungen auf die Nachbarstaaten. Diese haben sich bisher in der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge äusserst grosszügig gezeigt. Obwohl die Situation für diese Staaten eine grosse Herausforderung darstellt, waren sie mit Unterstützung der Uno in der Lage, in relativ kurzer Zeit qualitativ gute und weitreichende Hilfe zu leisten.

Die Schweiz unterstützt Jordanien, Libanon, Irak und die Türkei in ihren Bestrebungen. So hat die Schweiz ihr Budget für die humanitäre Hilfe in der Syrien-Krise laufend erhöht. Rund die Hälfte des aktuellen Budgets von rund 13 Millionen Franken für die Syrien-Krise kommt der Flüchtlingshilfe in den Nachbarstaaten zu. Mit der anderen Hälfte unterstützt die humanitäre Hilfe der Schweiz die bedürftige Bevölkerung in Syrien.

In den Nachbarstaaten unterstützt die Uno in Zusammenarbeit mit den Gastländern 325 000 registrierte Flüchtlinge (Stand Oktober 2012). Die Uno rechnet bis Ende Jahr mit über 700 000 Flüchtlingen. Sie beziffert die finanziellen Bedürfnisse auf 488 Millionen US-Dollar. Die Schweiz ist bereit, im Sinne der Lastenteilung in den Nachbarstaaten weitere Mittel im Rahmen der humanitären Hilfe einzusetzen. Des Weiteren wirbt die Schweiz aktiv bei anderen Geberstaaten, ihr Budget für die Syrien-Krise zu erhöhen. Anlässlich seines Besuchs in Libanon Ende Juli 2012 hatte der Departementsvorsteher des EDA die Gelegenheit, sich bei den libanesischen Regierungspartnern nach den humanitären Bedürfnissen zu erkundigen und die Solidarität der Schweiz zu bekräftigen.

Das Schweizer Engagement in der Syrien-Krise umfasst drei Komponenten:

1. Humanitäre Hilfe: die Deza konzentriert ihre Massnahmen auf den Schutz und die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung in Syrien und der Flüchtlinge in den Nachbarländern:

- finanzielle Unterstützung und Sachleistungen an bewährte multilaterale Partner (IKRK, Uno-Organisationen);

- direkte bilaterale Aktionen und Unterstützung der Zivilgesellschaft unter Beizug von Fachexperten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH), welche in Uno-Organisationen arbeiten.

Ausserdem hat die Schweiz einem Ersuchen des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zur Aufnahme von 36 syrischen Flüchtlingen stattgegeben. Die Schweiz ist bereit, weitere Anfragen des UNHCR zu prüfen.

2. Unterstützung des politischen Friedensprozesses: Die Schweiz engagiert sich für eine politische Lösung (einschliesslich Unterstützung der Mission von Lakhdar Brahimi, vormals Kofi Annan). Alle anderen Ansätze hätten eine gefährliche Destabilisierung der Region zur Folge.

3. Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Förderung des humanitären Völkerrechts: Die Bekämpfung der Straflosigkeit im Zusammenhang mit Syrien ist eine der Prioritäten der Schweiz. Der Bundesrat konsultiert zurzeit andere Länder zwecks Ersuchen des UN-Sicherheitsrates, die Angelegenheit dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterbreiten.

Die Schweiz hat früh Massnahmen ergriffen in Bezug auf Sanktionen gegen Syrien (Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, 18. Mai 2011). Aufgrund der sich verschlechternden politischen Lage hat der Bundesrat die Sanktionsmassnahmen seither in mehreren Schritten weiter verschärft. Zudem erfolgte am 8. Juni 2012 eine Totalrevision der genannten Verordnung.

Antwort des Bundesrates.