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Wie zu erwarten war, haben die Aussenministerinnen und Aussenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten im Dezember 2010 Schlussfolgerungen über die Beziehungen zwischen der EU und der Efta gezogen, die für die Schweiz besonders hart ausfallen. Die EU fordert insbesondere von der Schweiz eine "dynamische Anpassung der bilateralen Abkommen an das künftige EU-Recht". Die EU zeigt sich sehr besorgt über bestimmte kantonale Steuerregime, die Holdings begünstigen, was nach Ansicht der EU zu einer "nicht hinnehmbaren Verzerrung des Wettbewerbs" führe. Die europäischen Ministerinnen und Minister kritisieren ebenfalls die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:

- Hält er es nicht für angemessen, unverzüglich die europäische Zukunft der Schweiz zu überdenken?

- Ist er nicht der Meinung, dass ein EU-Beitritt der Schweiz auf lange Sicht der beste Garant für die Souveränität unseres Landes wäre?

- Denkt der Bundesrat nicht, dass es Zeit ist, Steuerregimen, die die finanzielle Substanz bestimmter europäischer Staaten schmälern, ein Ende zu setzen?

- Was gedenkt er zu unternehmen, um die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Abkommen oder bei einem EU-Beitritt zu schützen?

- Denkt er nicht, dass die Schweiz mit ihrem Beitritt zur EU zeigen oder besser zeigen könnte, dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit keine Behinderung der Personenfreizügigkeit sind, sondern dass sie ein Sozial- und Lohndumping bekämpfen können und somit europaweit angewendet werden sollten?

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1. Der Bundesrat hat schon verschiedentlich - zuletzt im Rahmen seines Berichts über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom September 2010 - darauf hingewiesen, dass er die europapolitischen Instrumente einer permanenten Überprüfung unterzieht, um diese bei Bedarf anpassen zu können. Im Übrigen wurde im August 2010 eine gemeinsame Arbeitsgruppe Schweiz-EU mit dem Auftrag eingesetzt, mögliche Lösungsansätze für die institutionellen Fragen zu prüfen.

2. Wie der Bundesrat im erwähnten Bericht ausführte, würde ein Beitritt zur EU der Schweiz zwar erlauben, künftig über alle neuen Rechtsnormen der Europäischen Union gleichberechtigt mitentscheiden zu können. Allerdings hätte ein EU-Beitritt gleichzeitig Folgen, die zu berücksichtigen wären, unter anderem für die währungspolitische Autonomie der Schweiz und die Fiskalität (z. B. Mehrwertsteuer). Zudem könnte ein Beitritt gewisse Auswirkungen auf die schweizerischen Institutionen haben (direkte Demokratie, Föderalismus). In Abwägung der verschiedenen Interessen ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass der bilaterale Weg gegenwärtig das am besten geeignete Instrument zur Wahrung der schweizerischen Interessen in Europa bleibt.

3. Der Bundesrat weist die Interpretation der Europäischen Union, wonach gewisse kantonale Steuerregime eine staatliche Beihilfe darstellen, mit der das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union von 1972 verletzt wird, als unbegründet zurück. Nach dem einseitigen Entscheid der EU-Kommission zu dieser Frage im Jahre 2007 lehnte der Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen ab, erklärte sich jedoch für einen Dialog mit der Europäischen Union zur Klärung der gegenseitigen Standpunkte bereit. 2009 zeichnete sich ein Kompromiss ab. Die Schweiz war bereit gewesen, im Rahmen einer Unternehmenssteuerreform gewisse Aspekte der EU-Kritik zu berücksichtigen. Im Gegenzug erklärte sich die EU-Kommission bereit, die Steuerkontroverse vorläufig zu beenden. Einige EU-Mitgliedstaaten weigerten sich jedoch, eine entsprechende gemeinsame Erklärung zu unterstützen. Am 8. Juni 2010 forderte der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) die EU-Kommission auf, mit der Schweiz in einen Dialog über den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu treten. Kurz danach fragte die EU-Kommission die Schweiz an, ob sie bereit sei, über die Grundsätze eines solchen Verhaltenskodex und die Übernahme einschlägiger Prinzipien in der Schweiz zu diskutieren. Diese Aufforderung zum Dialog stellt in gewisser Hinsicht die Fortsetzung des Dialogs über die kantonalen Steuerregime dar, den die Schweiz und die Europäische Union seit 2007 miteinander führen. Der Bundesrat beschloss die Aufnahme exploratorischer Gespräche mit den zuständigen Stellen der EU-Kommission, um die Bedingungen und Voraussetzungen eines allfälligen Dialogs auszuloten. Diese exploratorischen Gespräche sind derzeit im Gang. Der Bundesrat verfolgt die Zielsetzung eines wettbewerbsfähigen, aber auch international akzeptierten Steuersystems.

4./5. Für den Bundesrat stehen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit im Einklang mit unseren Verpflichtungen aus den bilateralen Verträgen. Sie sind notwendig und angemessen, um Erwerbstätige vor dem Risiko von Sozial- und Lohndumping zu schützen. Der Bundesrat sorgt für deren korrekte Anwendung. Verschiedene EU-Mitgliedstaaten wenden ihrerseits flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit an. Dies zeigt, dass es sich dabei um ein gemeinsames Anliegen handelt, unabhängig von einem EU-Beitritt der Schweiz.

Antwort des Bundesrates.