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Schon wieder wird die Bundesverwaltung wegen grosser Mängel in der Beschaffung gerügt. Dies, nachdem in letzter Zeit beispielsweise unterschiedliche Skandale und Mängel in verschiedenen Verwaltungseinheiten zum Thema Beschaffung identifiziert und festgestellt wurden. So war die Verwaltung zum Beispiel bei Agroscope, bei verschiedenen Informatikprojekten, bei KTI-Aufträgen/-Beratern, AHV-IT-Projekten, bei Seco-Projekten stark in Kritik wegen der Organisation, der Beschaffungsform (freihändig) und einer Art "Salami-Taktik", um die Schwellenwerte künstlich klein zu halten. Mängel im Beschaffungswesen kosten nicht nur den Bund viel Geld, sondern behindern auch einen nötigen Wettbewerb bei Bundesaufträgen. Die Häufung der Fälle lässt auf tiefer gehende Mängel schliessen, die womöglich auf verschiedenen Ebenen zu orten sind. So ist nicht offensichtlich festzustellen, dass es in den gesetzlichen Grundlagen noch Lücken hat, sondern eher in der konsequenten und prozessnahen Umsetzung der Grundlagen, womit die Verantwortung in der Führung nicht vollständig wahrgenommen wird. Es besteht unweigerlich dringend Handlungsbedarf, will die Bundesverwaltung ihren Ruf und der Bundesrat nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit mit dem Thema Beschaffung verlieren.

Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie schätzt er den Handlungsbedarf bezüglich der gesetzlichen Grundlagen (BöB und VöB) für das Beschaffungswesen ein? Sind insbesondere die Ausnahmeregeln für die freihändige Vergabe zu wenig streng formuliert, oder sind es die Verfahren und Prozesse oder Arbeitsanweisungen für die Anwendung der Grundlagen?

2. Wie schätzt er den Handlungsbedarf bezüglich "Wissen und Fähigkeiten" im Bereich der Beschaffung in den jeweiligen Verwaltungseinheiten ein? Könnte über eine strategische Geschäftsführung und -planung das Beschaffungsmanagement verbessert werden?

3. Wie stuft er die Änderungen mittels des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) bezüglich Transparenz bei Beschaffungen ein?

4. Welche anderen Handlungsoptionen sieht er, damit solche "Beschaffungsdebakel" in Zukunft verhindert werden können und er dem Ruf nach einem wirtschaftlichen und umsichtigen Umgang mit Steuergeldern gerechter werden kann?

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Die zentrale Bundesverwaltung beschafft jährlich Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Wert von 5,5 Milliarden Franken. Der grösste Teil dieser Beschaffungen erfolgt ohne Probleme. Auf die einzelnen verbesserungswürdigen Fälle haben Bundesrat und Bundesverwaltung mit Massnahmen zur kontinuierlichen Optimierung reagiert. In Anbetracht dessen kann von einem Beschaffungsdebakel nicht die Rede sein.

Der Bundesrat hält fest, dass die Grundlagen und Instrumente zur ordnungsmässigen, rechtskonformen und effizienten Durchführung von öffentlichen Beschaffungsverfahren vorhanden sind.

1. Im Rahmen der derzeit laufenden Revision sind wichtige Neuerungen im öffentlichen Beschaffungsrecht vorgesehen. Besonders erwähnenswert sind die Stärkung der Korruptionsprävention, der Ausbau des Rechtsschutzes, die verbesserte Klarheit der gesetzlichen Grundlagen sowie die erhöhte Transparenz.

Freihändige Vergaben sind nur dann zulässig, wenn der Wettbewerb nicht spielt oder andere gesetzliche Gründe die direkte Auftragsvergabe vorsehen. Die freihändigen Vergabemöglichkeiten und ihre Voraussetzungen sind im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) vorgegeben.

Mit Weisungen und Empfehlungen zu Beschaffungsverfahren und -prozessen wird bereits heute die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen in den Verwaltungseinheiten gestärkt.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf bezüglich der gesetzlichen Grundlagen für das Beschaffungswesen.

2. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) bietet seit mehr als zehn Jahren Aus- und Weiterbildungen im Beschaffungswesen für die Bundesverwaltung und die öffentlichen Unternehmungen des Bundes an, jährlich etwa 110 Kurstage für rund 1600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In diesen Kursen vermitteln ausgewiesene Fachexperten im kommerziellen und juristischen Bereich den Verwaltungsmitarbeitenden das notwendige Wissen im Beschaffungswesen und die entsprechenden Fähigkeiten anhand von Praxisbeispielen. Den Verwaltungsmitarbeitenden stehen neben diesem Ausbildungsangebot auch spezifisch im Beschaffungswesen ausgebildete Fachkräfte sowie Vorlagen und Merkblätter zur Verfügung, welche bei der Durchführung von Beschaffungsgeschäften beigezogen werden.

Gerade die zentralen Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung haben eine strategische Geschäftsführung und -planung implementiert. Diese Vorgehensweise unterstützt den wirtschaftlichen Einsatz der Steuergelder.

Dem gleichen Ziel dient auch das Beschaffungscontrolling (BC) der Bundesverwaltung. Das BC erhebt und analysiert alle Beschaffungsverträge und -zahlungen. Der jährliche Bericht des BC an die Departemente und Ämter unterstützt und ermöglicht die strategische Steuerung der Beschaffungstätigkeit. Die Berichte des BC tragen massgeblich zur stetigen Sensibilisierung für einen transparenten, wirtschaftlichen und effizienten Einsatz der öffentlichen Mittel bei.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass damit die erforderlichen Grundlagen für die vorgabekonforme Umsetzung der Beschaffungsvorhaben in der Bundesverwaltung gegeben sind.

3. Mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) ändert sich die Steuerung des Bundeshaushaltes. Die eidgenössischen Räte erhalten einen Voranschlag mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan, welcher für jede Verwaltungseinheit Leistungsgruppen mit den wichtigsten Zielen, Messgrössen und Soll-Werten für die nächsten vier Jahre enthält. Nebst anderen Zielen soll mit dem NFB die Leistungstransparenz in der Finanzberichterstattung verbessert werden. Zudem soll die Wirkung der Verwaltung für die Öffentlichkeit und die Politik besser sichtbar werden. Das Parlament wird künftig mit dem NFB über Verfahrensarten sowie die finanziellen Volumen der Beschaffungen informiert. In diesem Sinne trägt das NFB zur Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen bei.

4. Die bestehenden Organe und Instrumente zielen bereits auf einen wirtschaftlichen und umsichtigen Umgang mit Steuergeldern ab. Weitere Massnahmen erachtet der Bundesrat derzeit als nicht angezeigt.

Antwort des Bundesrates.