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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch wäre die Fiskalquote in der Schweiz im Zeitraum von 1995 bis 2008 gewesen, wenn man neben den Abgaben an die öffentliche Verwaltung und die Sozialversicherungen auch die obligatorischen Prämienzahlungen an die Krankenkassen und Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt hätte?

2. Wie haben sich die Staatsquote, das für die Haushalte verfügbare Einkommen und die Sozialausgaben zwischen 1970 und 2008 entwickelt?

3. Welche Beziehung stellt der Bundesrat zwischen der Fiskalquote her, wie sie in Frage 1 definiert ist, und:

a. dem Wirtschaftswachstum der Schweiz?

b. dem Mass an sozialem und wirtschaftlichem Liberalismus in unserem Land?

c. unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit?

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1. Fiskalquote

Die Fiskalquote ist eine finanzpolitische Kennzahl, welche den Anteil der durch den Fiskus beanspruchten Wertschöpfung am gesamten Bruttoinlandprodukt (BIP) misst. Sie wird über alle drei Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) sowie die Sozialversicherungen berechnet. So können die von staatlichen Institutionen eingeforderten Steuern und Beiträge über die Zeit oder international verglichen werden.

Damit solche Vergleiche möglich sind, liegt den internationalen Statistiken der OECD (Tabelle 1) eine einheitliche Berechnungsmethode zugrunde. Somit rechnen sämtliche OECD-Länder mit der gleichen Grundlage: Die Fiskalquote erfasst alle obligatorischen Abgaben an staatliche Einheiten. Die Abgaben an nichtstaatliche Institutionen werden nicht zur Fiskalquote gezählt, auch wenn sie obligatorisch sind. Demzufolge sind im Fall der Schweiz die Krankenversicherungen und die Pensionskassen nicht berücksichtigt, da sie nicht Teil des Sektors Staat sind. Auch in anderen OECD-Ländern gibt es ähnliche Strukturen. In den Niederlanden beispielsweise fungiert der Staat nicht als Träger der (obligatorischen) Krankenversicherung: "In den Niederlanden sind die staatlichen Institutionen jedoch nicht unmittelbar mit der Gestaltung des Gesundheitswesens betraut. Dies ist in erster Linie Aufgabe privater Anbieter" (Ministerium für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport, 2006: Das neue Gesundheitssystem in den Niederlanden, http://www.minvws.nl/images/boekje-zorgstelsel-duits_tcm20-107940.pdf). Für aussagekräftige internationale Vergleiche im Sinne des Interpellanten müssten entsprechend auch die Statistiken der anderen OECD-Länder angepasst werden.

Ein Vergleich der Fiskalquoten gemäss der Berechnungsmethode der OECD bzw. nach der in der Interpellation vorgebrachten Definition ergibt das in Tabelle 2 dargestellte Bild. Seit Beginn dieses Jahrzehnts liegt die Fiskalquote gemäss OECD relativ stabil um 30 Prozent. Die Differenz zwischen den beiden Berechnungsmethoden beträgt zwischen 9 und 11 Prozentpunkte.

2. Staatsquote, verfügbares Einkommen, Sozialausgaben

Die Staatsquote weist die Ausgaben der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum BIP aus. In Tabelle 3 sind die Staatsausgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie der entsprechende Anteil am BIP (die Staatsquote) dargestellt. Phasen, in welchen die Staatsquote stark ansteigt, können einerseits durch höhere Staatsausgaben bedingt sein, andererseits aber auch durch tieferes Wirtschaftswachstum. Da die absolute Veränderung der Staatsausgaben relativ träge ist, wirken sich Schwankungen des Wirtschaftswachstums mitunter stark auf die Staatsquote aus. Von 1970 bis 2006 ist die Staatsquote um knapp 14 Prozentpunkte gestiegen, zuletzt ist sie in vier Jahren um insgesamt 2,7 Prozentpunkte gesunken.

Das verfügbare Einkommen der Haushalte ist keine Kennzahl des öffentlichen Sektors, sondern stellt dar, welcher Anteil des gesamten Einkommens einem Haushalt nach Zurechnung der erhaltenen Transfers und nach Abzug der Zwangsabgaben zur freien Verfügung steht. Es sind allerdings nur Datenreihen für die Jahre 2000-2007 verfügbar, dargestellt in Tabelle 4. Der Trend in diesem Jahrzehnt ist ein Wachstum des Anteils der obligatorischen Abzüge, wodurch das verfügbare Einkommen der Haushalte von knapp über 75 Prozent auf 69,9 Prozent gesunken ist.

Die Sozialausgaben der öffentlichen Haushalte werden in der Finanzstatistik unter dem Aufgabengebiet "soziale Wohlfahrt" zusammengefasst, zusätzlich werden die Leistungen der staatlichen Sozialversicherungen addiert (Tabelle 5). In Rezessionsjahren stiegen die Sozialausgaben jeweils deutlich, wobei die Quote auch durch tiefes BIP-Wachstum erhöht wurde. Eine Schätzung für 2007 und 2008 ist aufgrund fehlender Daten nicht möglich. Seit 1970 haben sich die Sozialausgaben in Prozent des BIP um über 9 Prozentpunkte erhöht.

3. Die Beziehung zwischen der Fiskalquote und

a) dem Wirtschaftswachstum

Eine wissenschaftlich fundierte Beziehung zwischen Fiskalquote und Wirtschaftswachstum aufzuzeigen ist aus verschiedenen Gründen nicht einfach. Hohes oder tiefes Wirtschaftswachstum kann nicht nur auf einen einzelnen Faktor zurückgeführt werden, sondern ergibt sich aus dem Zusammenspiel vieler Einflüsse. Der Staatssektor ist ohne Zweifel einer davon. Neuere Untersuchungen, auch insbesondere auf die Schweiz bezogen (Colombier 2004; "Empirisch ist kein Zusammenhang zwischen der gesamten Staatstätigkeit und dem Pro-Kopf-Wachstum des BIP nachweisbar. [...] Sowohl indirekte als auch direkte Steuern zeigen keine Wachstumseffekte." In: Colombier (2004): Government and Growth, http://www.efv.admin.ch/d/dokumentation/downloads/themen/wirtschaft/

oekonomenteam/oekt_publ04_internet.pdf), zeigen aber keine gesicherten empirischen Zusammenhänge zwischen der Staatstätigkeit und dem Wirtschaftswachstum.

So können an dieser Stelle nur allgemeine Überlegungen zur optimalen Grösse eines Staatshaushaltes und damit der Fiskaleinnahmen gemacht werden. Einerseits finanzieren Steuereinnahmen die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit essenziellen öffentlichen Gütern, welche bei einer sehr tiefen Staats- oder Fiskalquote nicht mehr bereitgestellt würden. Andererseits gilt es zu vermeiden, dass durch eine zu hohe Abgabenlast ökonomische Anreize geschwächt werden. Zwischen diesen beiden Polen gibt es ein breites Spektrum optimaler Grössen der Staatshaushalte, wobei die Rolle des Staates in der Wirtschaft immer auch ein Abbild von politischen und gesellschaftlichen Präferenzen ist. Die Schweiz dürfte dabei angesichts ihres relativ hohen Pro-Kopf-Einkommens bei gleichzeitig relativ niedrigen Staats- und Fiskalquoten in einem angemessenen Bereich positioniert sein. Mindestens so wichtig dürfte jedoch letztendlich der Aspekt sein, für welche Aufgaben im Speziellen und in welcher Art und Weise der Staat die eingezogenen Mittel verwendet. Insbesondere ist zu vermeiden, dass die Staatsausgaben anstelle der effizienten Bereitstellung von öffentlichen Gütern der Befriedigung von Partikularinteressen dienen. Zudem spielt die Art der erhobenen Steuern eine wichtige Rolle. Steuern beeinträchtigen das Wirtschaftswachstum umso stärker, je mehr sie die Anreize zum Arbeiten, Sparen und Investieren untergraben, also hohe Zusatzlasten aufweisen, und je eher sie aufgrund der Mobilität der Steuerbasen zur Abwanderung der der Besteuerung unterliegenden Aktivitäten in andere Gebietskörperschaften führen. (Grob lassen sich die Steuern im Hinblick auf ihre Wachstumsfreundlichkeit folgendermassen rangieren: 1. Steuern auf immobilem Vermögen - wie z. B. Boden- oder Liegenschaftssteuern; 2. Steuern auf dem Konsum - MWST - und spezielle Verbrauchsteuern wie z. B. ökologische Lenkungsabgaben sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern; 3. Steuern auf dem Faktor Arbeit - Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen, Lohnabgaben - sowie Steuern auf beweglichem Vermögen, die bei den Haushalten erhoben werden - Einkommensteuer auf beweglichem Vermögen, Vermögenssteuer; 4. Steuern auf Finanz- und Kapitaltransaktionen sowie Steuern auf beweglichem Vermögen, die bei den Unternehmen erhoben werden - Gewinnsteuer, Kapitalsteuer, Emissionsabgabe auf Eigenkapital.) Dieser Aspekt kann einen grossen Einfluss auf das BIP-Wachstum ausüben.

b) dem sozialen und wirtschaftlichen Liberalismus

Wie unter a) erwähnt, kann eine spezifische Verwendung der Mittel des Staates durchaus wachstumswirksam sein. Grundsätzliche Überlegungen zu dieser Frage legen nahe, dass je nach Aufgabengebiet eine breite Variation von wenig bis viel staatlichem Einfluss sinnvoll sein kann. Zum einen wird die wirtschaftliche Freiheit mit zunehmender Fiskalbelastung zweifellos eingeschränkt. Andererseits sind öffentliche Güter wie Rechtssicherheit, Bekämpfung von Marktversagen oder eine institutionalisierte soziale Sicherung Grundvoraussetzungen für das Funktionieren einer liberalen Gesellschaftsordnung. Der Staatssektor der Schweiz dürfte vor dem Hintergrund der sehr stark ausgebauten direktdemokratischen Rechte diesbezüglich eine Grösse aufweisen, die den politischen und wirtschaftlichen Spielraum in genügendem Masse garantiert und diesem einen angemessenen Rahmen setzt.

c) der Wettbewerbsfähigkeit

Einerseits sind tiefe Steuern und Lohnnebenkosten Faktoren, welche in Bezug auf die Wertschöpfung als Standortvorteile für die Schweiz wirken können. Aber auch die Qualität der öffentlichen Infrastruktur, ein hohes Niveau des Bildungswesens und eine hohe Beschäftigung sind für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes von Bedeutung. So übt die fiskalische Tätigkeit des Staates auch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit unterschiedliche Einflüsse aus. In der Schweiz besonders zu berücksichtigen sind der Steuerwettbewerb und die direkte Demokratie. Sie tragen dazu bei, dass die staatlichen Güter bedarfsgerecht und zu möglichst geringen Kosten bereitgestellt werden. Es ist deshalb auch das erklärte Ziel des Bundesrates, die Fiskalbelastung in der Schweiz möglichst tief zu halten.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.