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Aus der Presse können wir vernehmen, dass auf Bundesebene Massnahmen zur besseren Koordination zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden und zwischen schweizerischen und ausländischen Ämtern zum Schutz jüdischer Einrichtungen getroffen worden sind. Die Erwartung steigt, dass man der Situation in der Festlegung der Prioritäten Rechnung trägt und die notwendigen zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen dafür einsetzt.

Aufgrund dieser Berichte bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie sind momentan die Kompetenzen in diesem Bereich zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt?

2. Hat der Bund alle seine Möglichkeiten im Rahmen seiner Kompetenz für die Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Institutionen ausgeschöpft?

3. Welche Massnahmen hat er ergriffen, welche plant er?

4. Was erwartet er von den Kantonen?

5. Was gedenkt er ausserdem zu tun, um seine politische Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in diesem Land wahrzunehmen?

6. Sieht er allenfalls juristischen Handlungsbedarf, um die Kompetenzen im Bereich Sicherheit zwischen Bund und Kantonen klarer zu regeln?

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1. Die in der Bundesverfassung festgelegte föderalistische Kompetenzordnung besagt, dass die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wesentlichen Sache der Kantone ist (vgl. auch Antwort des Bundesrates zur Frage Feri Yvonne 15.5038, "Sicherheit bei jüdischen Einrichtungen"). Die Kantone unterstützen sich bei Bedarf gegenseitig.

Der Bund leistet seinen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit in einzelnen spezifischen Themenbereichen wie dem gewalttätigen Extremismus und dem Terrorismus. Das präventive Erkennen von Gefahren und Bedrohungen für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz ist Sache des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes (Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei) sind verantwortlich für die Delikte, welche gemäss den Artikeln 23f. der Strafprozessordnung (SR 312.0) der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen.

2./3. Innerhalb seiner Kompetenzen erbringt der Bund präventive und repressive Leistungen. Diese Leistungen unterstützen die Kantone bei ihrem verfassungsmässigen Auftrag zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Insofern leistet der Bund indirekt einen Beitrag an die Sicherheit jüdischer Institutionen und Personen. Dem Bund ist dabei bewusst, dass jüdische Einrichtungen besonders exponierte Ziele des dschihadistischen Terrorismus und von antisemitisch motivierten Handlungen darstellen.

Im präventiven Bereich stellen die Behörden des Bundes den Kantonen Bedrohungsanalysen sowie fachliche Beratung zur Verfügung. Der NDB erstellt hierzu eine umfassende führungsrelevante Nachrichtenlage. Der gewalttätige Extremismus und der Terrorismus sind dabei zwei zentrale thematische Schwerpunkte. Die Zusammenarbeit des NDB mit den Kantonen ist eng. Weiter koordinieren die Behörden des Bundes die polizeilichen Ermittlungen der Kantone bei Fällen von überkantonaler oder internationaler Bedeutung. Zudem sorgen sie für einen reibungslosen Informationsaustausch im Schengen-Raum und mit den weiteren internationalen Partnerstaaten sowie mit Europol und Interpol.

4. Der Staat ist verpflichtet, seine Einwohnerinnen und Einwohner vor unmittelbaren und konkreten Gefährdungen, die von Dritten verursacht werden, zu schützen. Die primäre Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Personen liegt bei den Kantonen (siehe Antwort zur Frage 1). Sollten die Ressourcen einzelner Kantone in bestimmten Situationen zur Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht ausreichen, so erwartet der Bund, dass die Kantone einander im Rahmen der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze unterstützen.

Um die von ihm verlangten Sicherheitsdienstleistungen erbringen zu können, ist der Bund darauf angewiesen, dass die Kantone Bedrohungen und Entwicklungen in ihrem Hoheitsgebiet rechtzeitig feststellen und mit Informationen und allfälligen Informationsbedürfnissen, etwa bezüglich potenzieller Täter, grenzüberschreitender Netzwerke oder sicherheitsgefährdender Vorgehensweisen, aktiv an die zuständigen Bundesbehörden gelangen. Der Bund kann auf diese Weise die bei ihm vorhandenen Informationen zur Verfügung stellen oder zusätzliche Informationen über die internationalen nachrichtendienstlichen oder kriminalpolizeilichen Kanäle beschaffen.

5. Die Bedrohung, die insbesondere vom dschihadistisch motivierten Terrorismus ausgeht, wird laufend beurteilt, und allfällig erforderliche neue Massnahmen werden geprüft.

Der speziellen Bedrohung durch dschihadistisch motivierte radikalisierte und gewaltbereite Extremisten nimmt sich die interdepartementale Task-Force zur Bekämpfung dschihadistisch motivierter Reisen an. Die Kantone arbeiten in dieser Task-Force mit. Die Task-Force hat im Februar 2015 einen Bericht zur aktuellen Lage einschliesslich eines Massnahmenkatalogs veröffentlicht (www.ejpd.admin.ch/dam/data/fedpol/aktuell/news/2015/2015-02-26/ber-d.pdf). Im Rahmen der Task-Force werden zurzeit sowohl bestehende Massnahmen verbessert, namentlich zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden von Sicherheitsorganen des Bundes und der Kantone, wie auch neue Massnahmen geprüft.

6. In seinem Bericht vom 2. März 2012 in Erfüllung des Postulates Malama 10.3045, "Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen", vom 3. März 2010 (BBl 2012 4459) hat der Bundesrat eine umfassende Bestandesaufnahme der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen vorgenommen und dem Parlament punktuelle Vorschläge für eine klarere Regelung in diesem Bereich unterbreitet. Das Parlament erkannte indessen keinen Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.