InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.03.2024

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung ab 2025

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. März 2024 die Botschaft zu einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) verabschiedet. Die Änderung des AVIG entlastet den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um insgesamt 1,25 Milliarden.

Der Bundeshaushalt befindet sich in einem strukturellen Ungleichgewicht: Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat sowohl im Frühjahr 2023 als auch im Frühjahr 2024 verschiedene Massnahmen zur Bereinigung der strukturellen Defizite beschlossen. Für einzelne sind Gesetzesänderungen erforderlich. Am 28. Juni 2023 eröffnete der Bundesrat deshalb die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2025 (siehe Medienmitteilung vom 28.06.2023). Ursprünglich sah das Paket zwei Massnahmen vor: Die Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer sowie eine temporäre Reduktion des Bundesbeitrages an die Arbeitslosenversicherung (ALV).

Auf die Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer wird verzichtet. Sie war als Kompensation der Mehrbelastungen des Bundes infolge der parlamentarischen Initiative zur familienergänzenden Kinderbetreuung vorgesehen. Inzwischen hat die zuständige Kommission des Ständerats entschieden, eine alternative Vorlage in die Vernehmlassung zu geben, die deutlich geringere Kosten für den Bund zur Folge hätte. Es ist deshalb aus Sicht des Bundesrats nicht mehr zielführend, in einer separaten Vorlage eine Kürzung des Kantonsanteils zu beantragen. Der Bundesrat hält aber inhaltlich daran fest, dass eine allfällige Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung primär durch die Kantone und/oder die Wirtschaft finanziert werden muss.

Im Zentrum der Vorlage steht die Reduktion des Bundesbeitrages an die ALV um 1,25 Milliarden im Zeitraum 2025–2029. Diese Kürzung ist ohne leistungsseitige Anpassungen umsetzbar, weil die ALV über genügend Eigenkapital verfügt. Diese gute finanzielle Lage ist auf die Unterstützung der ALV während der Covid-Pandemie durch ausserordentliche Bundesbeiträge im Umfang von 16 Milliarden zurückzuführen. Trotz starkem Ausbau der Kurzarbeitsentschädigung musste sie sich aufgrund der Bundesbeiträge nicht verschulden und konnte damit auch eine Erhöhung der ALV-Beitragssätze verhindern. Hält die gute Arbeitsmarktlage an, wird das Eigenkapital des ALV-Fonds in den kommenden Jahren trotz Kürzungen der Bundesbeiträge weiter steigen. Sollte sich die Arbeitsmarktlage stark verschlechtern, so verhindert eine Ventilklausel, dass die ALV in eine finanzielle Schieflage gerät. Im Vernehmlassungsverfahren sprach sich die Mehrheit der sich äussernden Parteien und Kantone für die Massnahme aus. Die vorgeschlagene Variante ist flexibler als die Version der Vernehmlassung: Bundesrat und Parlament sollen die gesamte Kürzung von 1,25 Milliarden Franken frei auf die Jahre 2025–2029 verteilen können. Für den Voranschlag 2025 sieht der Bundesrat eine vollständige Kürzung des Bundesbeitrages an die ALV vor. Der Bundeshaushalt wird damit 2025 um knapp 600 Millionen entlastet.

Als Massnahme zur administrativen Entlastung der Bundesverwaltung soll zudem das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz angepasst werden. Für die schriftliche Leistungsvereinbarung, welche die Grundlage für das Führungsgespräch zwischen Departementsvorsteherin oder -vorsteher und Amtsdirektorin oder -direktor bildet, soll es künftig keine Vorgaben zur Struktur und zum Inhalt mehr geben. Diese Anpassung des RVOG war nicht Teil der Vernehmlassung. Der Bundesrat hatte jedoch bereits 2021 im Rahmen der Evaluation des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung beschlossen, auf diese Vorgaben zu verzichten, da sie nur wenig Zusatznutzen stiften.

Proceedings

Medienmitteilung der Finanzkommission des Nationalrates vom 22.03.2024

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat sich zwei Tage lang mit aktuellen finanzpolitischen Themen von grosser Tragweite befasst. Zum einen nahm sie die Beratung der Vorlage des Bundesrates über die Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung ab 2025 auf, indem sie die Kantone, die Sozialpartner und einen Wirtschaftsverband anhörte. Die Kommission beschloss mehrheitlich auf die Vorlage einzutreten und die Detailberatung an ihrer nächsten Sitzung durchzuführen. Zum anderen führte sie eine intensive Diskussion darüber, wie der Wiederaufbau der Ukraine und die Nachrüstung der Armee zu finanzieren sei. Gegenstand der Beratungen waren auch die vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite und die finanziellen Auswirkungen des Entwurfs des Bundesrates über die Individualbesteuerung.

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat die Beratung der Vorlage des Bundesrates über die Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung ab 2025 (24.016 n) aufgenommen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG). Die Änderung des AVIG soll den Bundeshaushalt im Zeitraum 2025–2029 um insgesamt 1,25 Milliarden entlasten.

Zum Auftakt hat die Kommission Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen, des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und von Travail.Suisse sowie vom Schweizerischen Arbeitgeberverband und economiesuisse angehört. In diesem Zusammenhang tauschten sich Kommission und Anhörungsteilnehmende über die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen und die aktuelle Finanzlage des Bundes aus.

Mit 20 zu 5 Stimmen beschloss die FK-N auf die Vorlage einzutreten. Ein Rückweisungsantrag, mit dem der Bundesrat hätte beauftragt werden sollen, dem Parlament neue Einnahmemöglichkeiten und eine neue Regelung zum Abbau der Schulden aus der Covid-Pandemie mit einer Verbuchung auf dem Ausgleichskonto vorzulegen, wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Dafür erteilte die Kommission der Verwaltung den Auftrag, ihr einen Zusatzbericht über die «Einführung» einer Finanzmarkttransaktionssteuer als mögliche Ergänzungsmassnahme zur Entlastung des Bundeshaushaltes vorzulegen. Die Einführung einer solchen Steuer wird derzeit im Rahmen der Beantwortung des Postulats Rieder 21.3440 geprüft.

Die Detailberatung der Vorlage ist an der Sitzung der FK-N vom 6./7. Mai 2024 vorgesehen.

Auskünfte

Stefan Koller, Kommissionssekretär,

058 322 95 35,

fk.cdf@parl.admin.ch

Finanzkommission (FK)

Mitbericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates

Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 12.04.2024

In einem Mitbericht an die Finanzkommission unterstützt die SGK-N zudem mit 16 zu 9 Stimmen den Antrag des Bundesrates, den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) im Rahmen des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ab 2025 (24.016) in den Jahren 2025 bis 2029 um insgesamt 1,25 Milliarden Franken zu kürzen. Die Kürzung kann ohne Auswirkungen auf die Leistungen der ALV umgesetzt werden und ist für die Kommission angesichts der hohen ausserordentlichen Beiträge des Bundes im Rahmen der Covid-Pandemie vertretbar. Eine Minderheit der Kommission spricht sich gegen die Kürzung des Bundesbeitrages aus, da die Reserven der ALV den Versicherten gehörten und damit eine Reduktion der Beiträge für Arbeitnehmende und Arbeitgebende verzögert würde.

Auskünfte

Boris Burri, Kommissionssekretär,

058 322 92 59,

sgk.csss@parl.admin.ch

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)