SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden der Räte ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, das den Wiedereinstieg von Hausfrauen und Hausmännern ins Erwerbsleben unterstützt. Die Massnahmen könnten unter anderem Folgendes enthalten: eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Berufsbildung dieser Personen, einen Steueranreiz für Unternehmen, die Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger anstellen, eine bessere Koordination der kantonalen und kommunalen Initiativen in diesem Bereich im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes usw.

FederalCouncilResponseText

Zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs der Hausfrauen und Hausmänner ist der Bundesrat in den folgenden Handlungsfeldern aktiv:

Generell:

Mit den Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz (Art. 14 und 15 GlG) werden Projekte, die familienfreundliche Bedingungen im Erwerbsleben schaffen, und Beratungsstellen, die den Wiedereinstieg fördern, finanziell unterstützt.

Im Bereich der Bildung:

- Berufsbildung: Gemäss Berufsbildungsgesetz (Art. 32 Abs. 2 Bst. b und Art. 55 Bst. g BBG) werden Bundesbeiträge für Massnahmen zur Förderung des Verbleibs im Beruf und des Wiedereinstiegs gesprochen.

- Weiterbildung: Wie der Bundesrat in der Antwort auf die Motion Weber-Gobet 09.3237, "Bildungsgutscheine für Wiedereinsteigerinnen und -einsteiger mit tiefem und mittlerem Einkommen", hingewiesen hat, wird im Rahmen der Erarbeitung des Weiterbildungsgesetzes geprüft, für welche Zielgruppen der Zugang zur Weiterbildung verbessert und mit welchen Instrumenten dies erreicht werden soll.

- Validierung von Bildungsleistungen: Nach dem Berufsbildungsgesetz können formale Abschlüsse auch durch die Validierung von Bildungsleistungen erreicht werden. Sie erlaubt es, eine erste oder eine neue Qualifikation (z. B. Erfahrungen aus dem Bereich Hausarbeit) bescheinigen zu lassen und damit die Stellung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

- Steuerpolitik: Mitte April 2010 wurde das Vernehmlassungsverfahren für die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Motion der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben 08.3450, "Korrekte steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten", eröffnet.

Im Bereich der Sozialversicherungen:

Um die Lücken zu schliessen, welche bei einem temporären Unterbruch der Erwerbstätigkeit entstehen, wurde in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und in der Arbeitslosenversicherung (ALV) die Anerkennung der Erziehungsarbeit eingeführt.

Die Zusage weiterer Massnahmen, insbesondere von finanziellen Engagements des Bundes, wäre aus finanzpolitischen Gründen sowie aufgrund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht opportun. Zudem würden Steueranreize für Unternehmen, die Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger anstellen, das Steuerrecht weiter verkomplizieren.

Dem Bundesrat ist es wichtig, alle verschiedenen Familienmodelle (auch die Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger) zu unterstützen, und er stellt dafür ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verfügung. Ein über das skizzierte Mass hinausgehendes finanzielles Engagement lehnt der Bundesrat ab.

Weiterführende Aktivitäten obliegen anderen Akteuren (Kantone, Gemeinden, Wirtschaft, NGO).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.