SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch dahingehend abzuändern, dass Alkohol- bzw. Drogeneinfluss von der verminderten Schuldunfähigkeit auszunehmen sind und damit nicht strafmildernd berücksichtigt werden können.

FederalCouncilResponseText

Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) basiert auf dem Schuldprinzip. Jemand wird bestraft, wenn ihm vorgeworfen werden kann, dass er eine Straftat begangen hat, obwohl er fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. War diese Fähigkeit nicht vorhanden, so ist der Täter nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB); war diese Fähigkeit nur teilweise vorhanden, so wird die Strafe gemildert (Art. 19 Abs. 2 StGB). Bei schuldunfähigen oder vermindert schuldfähigen Tätern kann das Gericht, auch wenn es keine oder nur eine gemilderte Strafe verhängt, eine Massnahme wie die Suchtbehandlung oder die Verwahrung anordnen (Art. 19 Abs. 3 StGB).

Die Abhängigkeit von Alkohol oder Betäubungsmitteln führt nicht zwingend zu einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit und zu einer Strafmilderung. Vielmehr hängt dies unter anderem davon ab, inwieweit die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit aufgrund des Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsums beeinträchtigt war beziehungsweise in welcher Form es zu einer suchtbedingten Einengung des Denk- und Vorstellungsvermögens und der sozialen Funktionen gekommen ist.

Des Weiteren haben die Schuldunfähigkeit und die verminderte Schuldfähigkeit nicht zwingend ein Absehen von Strafe oder eine Strafmilderung zur Folge. Mit der Einnahme von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten können diese Zustände nämlich auch absichtlich beziehungsweise verschuldet herbeigeführt werden. Das StGB sieht daher - wie von der Motionärin erwähnt - vor, dass die Regelungen über die Schuldunfähigkeit oder die verminderte Schuldfähigkeit nicht zur Anwendung kommen, wenn der Täter den Ausschluss oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen konnte (Art. 19 Abs. 4 StGB; sogenannte actio libera in causa). Die reichhaltige Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur actio libera in causa zeigt, dass diese Regelung nicht toter Buchstabe ist.

Aus der Befürchtung heraus, dass sich bestimmte Taten schuldunfähiger Täter auch nach den Regeln der actio libera in causa nicht erfassen lassen, entstand zudem Artikel 263 StGB. Er sieht vor, dass jemand strafbar ist, der infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzurechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine Straftat verübt. Er kommt zum Zug, wenn alle Formen der strafbaren actio libera in causa ausgeschlossen sind.

Eine Änderung des StBG im Sinne der Motion ist nicht angezeigt. Das StBG sieht heute ein mehrstufiges System vor, damit auch Täter, die unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss handeln, gemäss ihrem Verschulden bestraft werden können. Es stellt insbesondere sicher, dass Täter nur bei unverschuldeter völliger Schuldunfähigkeit straflos bleiben.

Die Vergeltung ist zwar auch ein Element der Strafe. Der Wunsch der Opfer nach Vergeltung darf jedoch nicht dazu führen, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien missachtet und Massnahmen getroffen werden, die in dieser Situation nicht adäquat sind. Jemanden zu bestrafen, dem kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, ist ungerecht und sinnlos. In solchen Fällen kann das Gericht hingegen eine stationäre Behandlung einer psychischen Störung oder eine Verwahrung anordnen. Beide Massnahmen können wenn nötig lebenslang dauern und tragen in diesem Sinne auch dem Sühnegedanken Rechnung. Schliesslich besteht für das Opfer auch die Möglichkeit, auf zivilrechtlichem Weg vom Täter Schadenersatz oder Genugtuung zu verlangen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.