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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan zur Verminderung der ökologischen Schäden des Flugverkehrs auszuarbeiten.

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Der Bundesrat ist sich der negativen Seiten der immer noch zunehmenden Mobilität bewusst. Zurzeit stehen, zumindest im Grossraum Zürich, die Auswirkungen des Luftverkehrs im Vordergrund der öffentlichen Diskussion. Diese Diskussion hat einerseits mit dem Verkehrswachstum zu tun, andererseits aber auch mit den Kontroversen über Flughafenausbau, Privatisierung, Lärmgrenzwerte und mit der Kündigung der Vereinbarung über die Benützung deutschen Luftraumes für An- und Abflüge.

Anders als bei den bodengebundenen, linienförmigen Verkehrsträgern treten Umweltbelastungen - vor allem der Lärm - bei den Flughäfen lokal konzentriert auf. Das bedeutet, dass die Lasten des Luftverkehrs weniger gleichmässig verteilt sind als die Nutzen. Auch darin liegt ein Grund für lokal starken Widerstand.

Andere Auswirkungen, z. B. der Beitrag zum Treibhauseffekt, sind globaler Art und nicht unmittelbar wahrnehmbar. Der Anteil der Luftfahrt am weltweit vom Menschen verursachten Treibhauseffekt beträgt gemäss einer IPCC-Studie 3,5 Prozent (IPCC special report on Aviation and the Global Atmosphere, ISBN: 92-9169-111-9; www.ipcc.ch). Für das Jahr 2050 wird in diesem Bericht weltweit ein Luftfahrtanteil von 5 Prozent als plausibel betrachtet. Dabei wurde unterstellt, dass sich die übrigen weltweiten CO2-Emissionen - entgegen dem Ziel der Klimakonvention - bis 2050 verdreifachen werden. In absoluten Zahlen würden sich die für den Treibhauseffekt relevanten Abgasemissionen von Flugzeugen verdreifachen (unter Einrechnung einer künftigen Halbierung des Treibstoffverbrauchs pro Personenkilometer). Der auf Schweizer Flughäfen abgewickelte Passagierverkehr stellt ungefähr 1 Prozent des weltweiten Luftverkehrs dar.

Gemäss einer Studie, die im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes NFP 41 "Verkehr und Umwelt" durchgeführt wurde, betrug der Anteil des Flugverkehrs an der gesamten Verkehrsleistung der in der Schweiz wohnenden Personen im Jahr 1998 rund 24 Prozent. Für diese Flugverkehrsleistung wurden etwa 8 Prozent des gesamtschweizerischen Energieverbrauchs benötigt. Der Anteil der von den Schweizer Flugpassagieren verursachten CO2-Emissionen an den gesamten von der Schweiz verursachten CO2-Emissionen beträgt derzeit ungefähr 13 Prozent. Entwickelt sich der Flugverkehr entsprechend den aktuellen Prognosen, könnte dieser Anteil bis im Jahr 2020 auf etwa einen Drittel ansteigen.

Auf nationaler wie auf internationaler Ebene werden laufend Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastungen durch den Luftverkehr getroffen. Die Schweiz ist in diesem Bereich oft wegweisend. So hat der Bundesrat z. B. kürzlich Lärmemissionsgrenzwerte für Nachtflüge auf schweizerischen Flughäfen verabschiedet, die deutlich strenger sind als die internationalen Zulassungsgrenzen. Auch mit den Entscheiden über den Ausbau und den Betrieb des Flughafens Zürich hat das UVEK jeweils einschränkende Bestimmungen zur Lärm- und Schadstoffbelastung erlassen.

Marktwirtschaftliche Instrumente zum Schutz der Umwelt im Luftverkehr sind auf nationaler Ebene in der Form von lärm- und schadstoffabhängigen Abgaben schon eingeführt. Die Schweiz setzt sich für die Einführung solcher Instrumente - dazu gehört u. a. die Besteuerung von Kerosin - auf internationaler Ebene ein.

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2000 hat der Bundesrat den ersten Teil des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) verabschiedet. Dieser Sachplan gibt u. a. vor, dass die Entwicklung des Luftverkehrs dem Konzept der Nachhaltigkeit entsprechen müsse. Auch damit ist ein Rahmen für Massnahmen im Luftverkehr gegeben. Es ist offensichtlich, dass Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung durch den Luftverkehr als Daueraufgabe wahrgenommen werden. Das soll auch weiterhin geschehen. In diesem Sinn kann der Vorstoss als Postulat entgegengenommen werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.