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Der Bundesrat ist im Begriff, das Verhandlungsmandat für den Abschluss der Doha-Runde im Rahmen der WTO anzupassen. Im Dienstleistungsbereich (Gats) will er in den Bereichen Bank- und Versicherungsdienstleistungen ein substanzielles Verhandlungsresultat erzielen. Nachdem die US-Subprime-Krise grosse Teile der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen hat, bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er den Zusammenhang zwischen Liberalisierungsgrad der Finanzmärkte und deren Anfälligkeit für krisenhafte Entwicklungen, zumal Volkswirtschaften, deren Finanzmärkte weniger stark geöffnet sind als in der Schweiz und in der EU, weniger von den negativen Auswirkungen der Subprime-Krise betroffen sind?

2. Genügen nach den Erfahrungen mit der Subprime-Krise die regulatorischen Standards in Entwicklungsländern und weltweit, damit weitere Liberalisierungsschritte im Finanzsektor nicht die Zahlungsbilanz ärmerer Länder belasten und die Krisenanfälligkeit des globalen Finanzsystems vergrössern?

3. Wird er zunächst die Wirkungen der bisherigen Liberalisierungsschritte auf die internationale Finanzmarktstabilität prüfen, bevor er in der WTO Anträge zu Liberalisierungen der Finanzdienstleistungen unterbreitet?

4. Wie beurteilt er die Entwicklungschancen von kleinen und mittleren Banken in Entwicklungsländern nach einer Marktöffnung? Wie kann sichergestellt werden, dass eine höhere Präsenz von ausländischen Banken in Entwicklungsländern tatsächlich das Investitionsniveau erhöht, Klein- und Mittelbetriebe, Frauen und die ländliche Bevölkerung mit günstigen Krediten versorgt werden und nicht der Kapitalabfluss in die internationalen Finanzmärkte verstärkt wird?

5. Ist er bereit, vorerst auf eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte im Rahmen der WTO zu verzichten und stattdessen die weiteren Liberalisierungsschritte im Bereich der Finanzdienstleistungen zunächst auf die EU zu begrenzen?

6. Die Senior Supervisors Group (SSG) empfiehlt in ihrem Bericht vom 6. März 2008 verstärkte Regulierungen der Finanzmärkte. Wie wirken sich diese Empfehlungen auf das Verhandlungsmandat des Bundesrates für den Abschluss der Doha-Runde im Bereich der Finanzdienstleistungen aus?

7. Das WTO-Abkommen über Finanzdienstleistungen von 1997 galt als Durchbruch. Warum betrachtet der Bundesrat dieses Abkommen heute als ungenügend?

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1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Subprime-Krise nicht durch die internationale Liberalisierung der Finanzmärkte verursacht wurde. Die Finanzmarktkrise ging vom US-Hypothekarmarkt aus, wo Kredite an nationale Kunden mit ungenügender Bonität vergeben wurden. Die davon ausgehenden Verwerfungen auf dem Markt für verbriefte Finanzprodukte lösten Kettenreaktionen aus, welche insbesondere die Investmentbanken in kurzer Zeit mit einem unerwartet hohen Abschreibungsbedarf konfrontierten. Die Finanzkrise geht somit auf privatwirtschaftliche Geschäftspraktiken verschiedener Finanzinstitute zurück, welche die Risiken in eigener Verantwortung falsch eingeschätzt hatten.

2. Die US-Finanzmarktkrise zeigt, dass die globalen Finanzmärkte verletzlich sind und dass sich die Regierungen national und international verstärkt um die Wahrung der Finanzmarktstabilität bemühen müssen. Der Bundesrat setzt sich deshalb im Rahmen internationaler Foren wie dem Financial Stability Forum, dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und der International Organization of Securities Commissions für hohe regulatorische Standards und eine verstärkte internationale Kooperation der nationalen Aufsichtsbehörden auch in Entwicklungsländern ein.

3. Die in der WTO angestrebte schrittweise Liberalisierung der Finanzdienstleistungsmärkte schränkt die WTO-Mitgliedstaaten bei der Wahrung der Finanzmarktstabilität nicht ein. Das Gats enthält einerseits wirksame Ausnahmebestimmungen für Massnahmen, die zum Schutz der Finanzmarktteilnehmer oder zur Stabilität der Finanzmärkte getroffen werden. Anderseits tragen die Gats-Prinzipien zur Transparenz, Verhältnismässigkeit und nichtdiskriminierenden Ausgestaltung der nationalen Regulierungen und Aufsichtsmassnahmen bei und erhöhen damit die Vorhersehbarkeit und Stabilität der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte. Somit läuft die im Rahmen der WTO verfolgte Liberalisierung dem Ziel der internationalen Finanzmarktstabilität nicht entgegen.

4. Über eine Marktöffnung wird das Wachstumspozential auch in Entwicklungsländern erhöht, indem der Wettbewerb und der Technologie- und Wissenstransfer gefördert werden. Dies gilt auch für den Finanzsektor. Die Präsenz von ausländischen Banken ist in der Regel mit einem Transfer von Know-how und Technologie verbunden und erhöht das Kreditangebot und die Liquidität der lokalen Finanzmärkte. Davon können kleine und mittlere Banken, aber auch initiative Unternehmer und Unternehmerinnen profitieren. Ergänzend wird im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Erreichbarkeit spezifischer Finanzprodukte für Klein- und Mittelbetriebe sowie die ländliche Bevölkerung gefördert.

5. Aus der Antwort zu Ziffer 3 ergibt sich, dass ein Verzicht auf die progressive Liberalisierung in der WTO keine zielführende Massnahme im Hinblick auf die Stärkung der Finanzmärkte darstellt, sondern kontraproduktiv wäre. Angesichts der komparativen Vorteile, welche die Schweiz im Finanzsektor aufweist, ist sie darauf angewiesen, dass ihre Finanzdienstleistungsanbieter möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu den weltweiten Finanzmärkten haben.

6. Die Empfehlungen der Senior Supervisors Group (SSG) betreffen insbesondere die Verstärkung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen und bankinternen Kontrollmechanismen. Wie in Ziffer 3 ausgeführt, lässt das Gats die diesbezüglichen Regulierungsspielräume unberührt. Auf das Verhandlungsmandat des Bundesrates hat der Bericht der SSG somit keinen Einfluss.

7. Das Gats sieht gemäss Artikel 19 eine fortschreitende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (einschliesslich Finanzdienstleistungen) vor, bei welchem über wiederholte Verhandlungen das Marktzugangsniveau schrittweise verbessert werden soll. Die Verhandlungen von 1997 über Finanzdienstleistungen stellten einen ersten Schritt in dieser Beziehung dar. Nach über zehn Jahren soll nun im Rahmen der Doha-Runde ein weiterer Schritt folgen, wobei auch für diesen die flexible Liberalisierungsmethode des Gats zur Anwendung kommt. Der flexible Liberalisierungsansatz des Gats, bei welchem die WTO-Mitglieder individuell festlegen, für welche Formen des Dienstleistungshandels sie welches Niveau an diskriminierungsfreiem Marktzugang gewähren wollen, ermöglicht den Mitgliedstaaten, ein Marktzugangsniveau im Finanzdienstleistungsbereich festzulegen, das den individuellen Verhältnissen und den Entwicklungen der letzten zehn Jahre Rechnung trägt.

Antwort des Bundesrates.