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- Le Conseil fédéral peut-il s'engager aujourd'hui sur le financement et la réalisation de la traversée autoroutière du lac à Genève ?

- Si oui, dans quel délai l'ouvrage peut-il être livré et quelle serait, cas échéant, la participation financière du canton de Genève ?
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Ich bitte den Bundesrat, sich bei den SBB und dem Kanton Genf zu vergewissern, dass die Ausschreibung der HSLE-Arbeiten (Heizung-Sanitär-Lüftung-Elektro) der Ceva-Baustelle (Cornavin-Annemasse) ausgehend von in der Schweiz gängigen technischen Spezifikationen stattfindet. Es geht dabei vor allem um Artikelkataloge und Beschreibungen, die der Arbeitsweise lokaler, regionaler und nationaler KMU entsprechen und die diesen Unternehmen bei der Berechnung der Offerten keine übermässigen Kosten verursachen, die ihnen nicht zurückerstattet werden.
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Je prie le Conseil fédéral de s'assurer auprès des CFF et de de l'État de Genève que les soumissions pour les travaux CVSE (chauffage-ventilation-sanitaire-électricité) du chantier du CEVA sont faites sur la base de spécifications techniques usuelles en Suisse, notamment l'utilisation de catalogues d'articles et des descriptifs compatibles avec la pratique des PME locales, régionales et nationales, sans charges excessives non rémunérées pour les entreprises chargées de calculer leurs offres.
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Eine kürzlich durchgeführte Studie hat gezeigt, dass Jugendliche in Bars und Nachtclubs massiver Tabakwerbung ausgesetzt sind. Die starke Präsenz von Zigarettenautomaten und Promoting-Teams, die mit Rabatten und Geschenken für Zigaretten werben, ist Teil der Strategie der Zigarettenhersteller.

Der Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes, der sich in der Vernehmlassung befindet, sieht keine Einschränkungen diesbezüglich vor.

Wird der Bundesrat die Erkenntnisse der genannten Studie im Tabakproduktegesetz berücksichtigen, und falls ja, inwiefern?
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Une étude récente montre que les jeunes sont massivement exposés aux publicités pour le tabac dans les bars et boîtes de nuit. La forte présence d'automates et d'équipes promouvant les cigarettes par des baisses de prix et des cadeaux fait partie intégrante de la stratégie des cigarettiers.

L'avant-projet de loi sur les produits du tabac (LPTab) en consultation ne prévoit aucune restriction à cet égard.

Le Conseil fédéral intégrera-t-il ces conclusions dans la LPTab et, si oui, de quelle manière ?
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- Kann der Bundesrat sagen, ob eine kantonale Volksinitiative zu einem Objekt, das eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt, im konkreten Fall die Verankerung der Autobahnquerung des Genfer Seebeckens in der Genfer Verfassung, für den Bundesrat und die Bundesversammlung verpflichtend und bindend ist?

- Würde der Bundesrat dem Parlament die Gewährleistung der in diesem Sinn geänderten Genfer Verfassung empfehlen?
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- Le Conseil fédéral peut-il indiquer si une initiative populaire cantonale relative à un objet fédéral, soit l'inscription dans la Constitution genevoise d'une traversée autoroutière du lac, a force obligatoire et contraignante pour le Conseil fédéral et pour l'Assemblée fédérale ?

- De plus, le Conseil fédéral recommanderait-il au Parlement d'accorder sa garantie à la Constitution genevoise ainsi modifiée ?
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Der Genfer Staatsrat Luc Barthassat hat am Samstag, dem 6. September 2014, in "Le Temps" gesagt, die Arbeiten an der Autobahnquerung des Genfer Seebeckens begännen 2025. Kann der Bundesrat dies bestätigen?
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Le Conseil fédéral peut-il confirmer les propos de Monsieur le conseiller d'État Luc Barthassat dans le journal "Le Temps" du samedi 6 septembre 2014, à savoir que le début des travaux de la traversée autoroutière du lac débuteront en 2025 ?
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Der Genfer Staatsrat Luc Barthassat hat am 25. August 2014 in der Zeitung "Le Courrier" gesagt, die Finanzierung der Querung des Genfer Seebeckens sei kein Problem, denn sie werde voll und ganz vom Bund sichergestellt. Er habe insbesondere die Garantie von Bundesrätin Doris Leuthard erhalten.

- Kann der Bundesrat die Finanzierung der Querung des Genfer Seebeckens bestätigen? Wenn ja, wie hoch fällt sie aus, und wann kommt sie?
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En date du 25 août 2014, Monsieur Luc Barthassat, conseiller d'État genevois, a annoncé au journal "Le Courrier" que le financement de la traversée autoroutière du lac ne poserait aucun problème car elle serait entièrement assurée par la Confédération, il aurait notamment obtenu la garantie de Madame la conseillère fédérale Doris Leuthard.

Est-ce que le Conseil fédéral peut aujourd'hui confirmer le financement de la traversée autoroutière du lac, si oui à quelle hauteur et dans quel délai ?
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Gastrosuisse betont, dass die Gastro-Initiative nicht wortwörtlich ausgelegt werden muss. Eine Gleichstellung von Restaurantleistungen und Take-away würde gemäss dem Wirteverband genügen.

Ist die revidierte Forderung mit dem Verfassungstext überhaupt in Einklang zu bringen?

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Aus Sicht des Bundesrates muss die Frage mit einem klaren Nein beantwortet werden. Der Verfassungstext besagt: "Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln." Der Begriff "Lieferung von Nahrungsmitteln" umfasst jeglichen Verkauf von Nahrungsmitteln. Eine Einschränkung auf Take-away würde den klaren Wortlaut der Bestimmung verletzen. Es gibt keinen Auslegungsspielraum.

Eine steuerliche Gleichbehandlung der Take-away-Leistungen mit den gastgewerblichen Leistungen ist des Weiteren auch in der Praxis nicht umsetzbar: Bei der Beratung der Gastro-Initiative in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) wurde intensiv nach einem Gegenentwurf für die Initiative gesucht, mit dem gastgewerbliche und Take-away-Leistungen gleich behandelt werden könnten, ohne dass sämtliche Verkäufe von Nahrungsmitteln davon betroffen wären. Dazu müsste aber die Take-away-Leistung von der Lieferung von Nahrungsmitteln abgegrenzt werden können. Dies ist in der Praxis nicht möglich, da einziges Unterscheidungsmerkmal die Frage des sofortigen oder späteren Konsums ist. Kauft jemand ein Nahrungsmittel und nimmt es mit, kennt die steuerpflichtige Person den Zeitpunkt des Konsums nicht und könnte somit die Steuer nicht korrekt abrechnen.

Die soweit ersichtlich einzige Möglichkeit zur Abgrenzung von Take-away und übrigen Lieferungen von Nahrungsmitteln wäre die Unterscheidung nach warmen und kalten Speisen, da warme Speisen in der Regel sofort konsumiert werden. Diese Abgrenzung wird in Grossbritannien praktiziert. Dieser Vorschlag wurde von der WAK-N geprüft und als zu kompliziert verworfen.
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Gastrosuisse déclare aujourd'hui que son initiative ne doit pas être prise à la lettre et que la fédération des restaurateurs pourrait s'accommoder d'un taux d'imposition unique pour les restaurants et les "take-away".

Cette nouvelle proposition est-elle compatible avec le texte de l'initiative ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit Erstaunen wird in Fachkreisen zur Kenntnis genommen, dass die Empa ihr Brandlabor einer externen Trägerschaft abgeben oder schliessen will. Produkteprüfungen werden immer wichtiger, z. B. beim BauPG und in weiteren Bereichen. Es ist aus Sicht der KMU-Wirtschaft nicht tragbar, dass diese Dienstleistungen nicht mehr in der Schweiz angeboten werden sollen.

- Baut die Empa Prüfleistungen ab?

- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Mess- und Prüflabors weiterhin in der Schweiz bleiben müssen?

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Der primäre Auftrag der Empa liegt in der anwendungsorientierten Forschung zur Unterstützung der Industrie und der Gesellschaft. Dienstleistungen, die nur noch einen beschränkten Bezug zur Forschung haben, werden daher immer wieder an Private weitergegeben - so z. B. das Metallografielabor, welches 2009 dem Schweizerischen Verein für technische Inspektionen übergeben wurde. Produkteprüfungen müssen nicht zwingend von staatlichen Stellen angeboten werden. Vielmehr ist es ökonomisch sinnvoll, reine Dienstleistungen der Empa zu externalisieren; dies vor allem dann, wenn sie ohne Qualitätseinbussen und zu kostendeckenden Preisen am Markt erbracht werden können. Bereits heute werden viele solche Dienstleistungen als Marktleistung angeboten. Sie können so ohne Wettbewerbsverzerrung in Anspruch genommen werden. Durch die Auslagerung von reinen Prüfaktivitäten an private Akteure entstehen zudem Geschäftsfelder und Chancen für neue Firmen. Produkteprüfungen sind in der schweizerischen Industrie ein wichtiger Teil der Wertschöpfungskette, und sie sollten, soweit möglich, auch in der Schweiz angeboten werden. Die Reaktionen auf die Ankündigung der Schliessung des Brandlabors der Empa waren breit und teilweise kritisch. Das Interesse der schweizerischen Industrie sowie der einschlägigen Verbände zeigt aber, dass eine Weiterführung der Prüfleistungen des Brandlabors in der Schweiz möglich sein sollte. Derzeit steht die Empa in Verhandlungen mit ernsthaften Interessenten, und es darf damit gerechnet werden, dass sich eine private Trägerschaft in der Schweiz auch tatsächlich finden lässt.
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Les milieux spécialisés ont appris à leur grand étonnement que l'EMPA entend céder son laboratoire de l'incendie à une entité externe, voire le fermer. Or il est de plus en plus important de tester des produits, notamment dans les domaines relevant de la LPCo. Pour les PME, il est inacceptable que ces services ne soient plus fournis en Suisse.

- L'EMPA va-t-il supprimer des prestations portant sur des essais ?

- Le Conseil fédéral estime-t-il lui aussi que les laboratoires de mesure et d'essai doivent rester en Suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Falls die Gastro-Initiative am 28. September 2014 angenommen wird, müssen, so verlangt es die Schuldenbremse, Steuerausfälle bis zu 750 Millionen Franken kompensiert werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, den reduzierten Satz von 2,5 auf 3,8 Prozent zu erhöhen. Das Initiativkomitee hat bereits ein Referendum angekündigt.

Würde das Referendum zustande kommen und die Erhöhung des Steuersatzes in der Volksabstimmung abgelehnt, würde das bedeuten, dass beispielsweise die Mittel für Bildung, Gesundheit, Verteidigung oder Landwirtschaft gekürzt werden müssten?

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Wenn dereinst im Bundeshaushalt kein ausreichender Spielraum vorhanden ist, um die Einnahmenausfälle aufzufangen, und keine Mehreinnahmen aus anderen Quellen zur Verfügung stehen, muss die Frage bejaht werden. Es wäre spekulativ, heute schon Beträge zu nennen. Es ist aber davon auszugehen, dass Aufgabengebiete wie die Bildung und Forschung, die Landesverteidigung, die Landwirtschaft, aber auch der Verkehr und die Beziehungen zum Ausland gegebenenfalls von Kürzungen betroffen wären.
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Si l'initiative de Gastrosuisse est acceptée le 28 septembre 2014, les pertes fiscales allant jusqu'à 750 millions de francs devront être compensées comme l'exige le frein à l'endettement. Le Conseil fédéral propose pour cela d'augmenter le taux réduit de 2,5 à 3,8 %. Les initiants ont d'ores et déjà annoncé un référendum.

Un succès de ce référendum signifierait-il qu'il faille couper par exemple dans les budgets alloués à la formation, à la santé, à la défense ou à l'agriculture ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Laut Presse treibt im deutschen Wuppertal eine Scharia-Polizei ihr Unwesen. Diese Leute behelligen Muslime mit Traktaten, die auf die Grundsätze der Scharia hinweisen, beispielsweise den Verzicht auf Alkohol, Tabak, Musik und Geldspiele, und darauf, dass sich die Frauen verschleiern sollen.

Sollte in unserem Land eine solche Scharia-Polizei in Erscheinung treten, welche Haltung hätten dazu die Behörden angesichts des in der Verfassung festgelegten Rechtes auf persönliche Freiheit?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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D'après la presse une police de la charia sévit en Allemagne dans la ville de Wuppertal. Ces gens apostrophent les musulmans en distribuant des tracts leur rappelant les principes de la charia, par exemple pas de consommation d'alcool, pas de tabac, pas de musique, pas de jeux d'argent, et incitent les femmes à se voiler.

Quelle serait l'attitude de nos autorités vu la liberté individuelle reconnue dans la Constitution si une telle police devait apparaître dans notre pays ?

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Il ressort de la presse que cette soi-disant police recommande aux gens de respecter les principes de la charia, par exemple pas d'alcool, pas de tabac, pas de musique, pas de jeux d'argent et port du voile pour les femmes. Ce comportement paraît tolérable en vertu des libertés d'expression et religieuse, pour autant qu'il ne constitue pas une infraction pénale, par exemple l'usurpation de fonctions (art. 287 du Code pénal) et la contrainte (art. 181 du Code pénal). Il ne faudrait pas, au surplus, que les activités d'une "police de la charia" menacent les droits de la personnalité garantis par notre ordre juridique. Notre droit protège l'autodétermination, ainsi que l'épanouissement et le libre choix du mode de vie de chaque personne. Cette protection vaut pour tous, sans égard aux convictions religieuses ou philosophiques et indépendamment de l'appartenance à une communauté religieuse déterminée.
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- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die Krankenkassen - möglicherweise gezielt - streuen, wie hoch der jeweilige Anova-Index jener Ärztinnen und Ärzte ist, die sich für eine öffentliche Krankenkasse einsetzen?

- Wie will er gegen diese Verletzung der Datenschutzbestimmungen vorgehen? Die Autorin ist im Besitz eines Mails, das obige Aussage belegt.
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Les caisses-maladie diffusent, probablement de manière ciblée, l'indice ANOVA des médecins qui soutiennent la caisse unique (l'auteur de la présente question possède un courrier électronique qui le prouve).

- Qu'en pense le Conseil fédéral ?

- Qu'entend-il faire contre cette violation des dispositions régissant la protection des données ?
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Die Anerkennung von Therapeutinnen und Therapeuten, die bestimmte alternative Behandlungsmethoden anwenden, die von der Krankenzusatzversicherung vergütet werden, scheint wenig rigorosen Regeln zu gehorchen. Es gibt Massagesalons, die sagen, sie seien nach Versicherungsvertragsgesetz anerkannt und ihre Leistungen würden nach diesem Gesetz übernommen. Diese Situation erstaunt.

- Wer beurteilt die Anerkennungsorgane (z. B. die Asca) und nach welchen Kriterien?

- Werden Qualitätssicherungsstandards angewendet?

- Muss sich die Haltung der Zusatzversicherer ändern, damit solche Fehlentwicklungen vermieden werden können?

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Im Bereich der Krankenzusatzversicherung nach VVG sind die Versicherer in der Gestaltung ihrer Krankenversicherungsprodukte grundsätzlich frei, insbesondere in der Bestimmung der gedeckten Leistungen wie auch der anerkannten Leistungserbringer. Die Aufsichtsbehörde prüft jedoch, ob die Solvenz der einzelnen Versicherungsunternehmen gewährleistet ist und die Versicherten vor Missbräuchen geschützt sind. Ein solcher Missbrauch würde namentlich dann vorliegen, wenn das Verhalten eines Versicherers die Versicherungsnehmer erheblich schädigt, Vertragsbestimmungen gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstossen oder eine gegen die Natur des Vertrags verstossende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen oder schliesslich wenn Versicherte ohne Grund erheblich ungleich behandelt werden.
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La reconnaissance des thérapeutes pratiquant certaines médecines complémentaires remboursées par les assurances-maladie complémentaires semble peu rigoureuse. Des salons de massage se disant reconnus et remboursés LCA illustrent une situation étonnante.

- Par qui et selon quels critères les organismes de reconnaissance sont-ils évalués (ASCA par ex.)?

- Des normes d'assurance qualité sont-elles appliquées ?

- L'attitude des assurances complémentaires doit-elle être revue pour éviter des dérapages ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gastrosuisse setzt das Verwirrspiel über die Umsetzung der Gastro-Initiative fort, über die am 28. September 2014 abgestimmt wird. Gastrosuisse fordert neuerdings einen einheitlichen Satz für Restaurants, Take-aways und Hotelübernachtungen.

- Wie hoch sind die Mehrwertsteuerausfälle, wenn dieser Satz bei 4 Prozent liegt, wie von Gastrosuisse vorgeschlagen?

- Wie hoch wären die Ausfälle, wenn der Satz dem tiefen Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent angeglichen wird?

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Bei einem einheitlichen Satz für Restaurants (ohne alkoholische Getränke), Take-aways und Hotelübernachtungen von 4 Prozent ergäben sich Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 470 bis 510 Millionen Franken pro Jahr. Zu bedenken ist bei dieser Variante, dass es nicht möglich ist, die Take-away-Leistungen vom "gewöhnlichen" Verkauf von Nahrungsmitteln abzugrenzen. Letzteres haben die Diskussionen in den Kommissionen und Räten gezeigt und ist auch in der Botschaft zur Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung" ausgeführt.

Würde man die Restaurants (ohne alkoholische Getränke) sowie die Hotelübernachtungen wie die Take-away-Leistungen zum reduzierten Satz von 2,5 Prozent besteuern, dann würden sich die Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf jährlich 760 bis 810 Millionen Franken belaufen.
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Gastrosuisse continue d'agiter les esprits dans le contexte de la votation sur son initiative qui aura lieu le 28 septembre 2014. Gastrosuisse propose aujourd'hui d'appliquer un taux unique pour les restaurants, les "take-away" et les nuitées.

- Quelles seraient les pertes fiscales sur la TVA si le taux était fixé à 4 % comme le propose Gastrosuisse ?

- À combien s'élèverait le manque à gagner si le taux était fixé au taux le plus bas de la TVA, soit 2,5 % ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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An einer Parlamentarier-Veranstaltung des FGS am 9. September 2014 hat Preisüberwacher S. Meierhans gesagt, dass es ein Mythos sei, dass die grossen Schweizer Pharmaunternehmen in der Schweiz produzierten, und es zudem nicht ausgeschlossen sei, dass an den effektiven Produktionsstandorten auch Kinderarbeit beteiligt sei.

- Ist der Bundesrat der Meinung, dass Schweizer Pharmaunternehmen in eigenen Produktionsanlagen Kinderarbeit zulassen?

- Sind solche Äusserungen eines Vertreters des Bundes zweckdienlich?

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In diesem Fall geht es um Aussagen, die der Preisüberwacher während der Fragerunde der erwähnten Veranstaltung gemacht hat. Der Bundesrat pflegt zu einzelnen Äusserungen des Preisüberwachers keine Stellung zu nehmen, da der Preisüberwacher eine unabhängige Institution ist. Jedoch hat der Bundesrat keine Kenntnis, dass Schweizer Pharmaunternehmen in eigenen Produktionsanlagen Kinderarbeit zulassen.
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Lors d'une manifestation organisée le 9 septembre 2014 par la FST à laquelle des parlementaires ont participé, le surveillant des prix, Monsieur S. Meierhans, a déclaré que c'était un mythe que les grandes entreprises pharmaceutiques suisses produisaient en Suisse et qu'il n'était même pas exclu que des enfants prennent aussi part au travail sur les sites de production effectifs.

- Le Conseil fédéral est-il d'avis que les entreprises pharmaceutiques suisses tolèrent que des enfants travaillent dans leurs propres installations de production ?

- De telles déclarations d'un représentant de la Confédération sont-elles pertinentes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In zwanzig Jahren ist die Produktion von Futtergetreide um 40 Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum haben sich die Importe verdoppelt.

Hat der Bundesrat, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, im Rahmen der mit der Agrarpolitik 2014-2017 bereits zugesprochenen Beiträge auch Beiträge vorgesehen zur Förderung des Futtergetreideanbaus, wie dies Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b des Landwirtschaftsgesetzes vorsieht?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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En vingt ans, la production de céréales fourragères a diminué de plus de 40 % ; dans le même laps de temps, les importations ont doublé.

Pour remédier à cette situation, le Conseil fédéral a-t-il prévu pour l'année 2015, dans le cadre des montants déjà accordés pour la Politique agricole 2014-2017, le principe d'une prime pour l'encouragement à la culture des céréales fourragères comme le prévoit l'art. 54, al. 1, let. b, de la loi sur l'agirculture ?

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La surface de production des céréales fourragères est restée globalement stable depuis 2011. La thématique du niveau de cette production est connue du Conseil fédéral, plusieurs interventions parlementaires sur ce sujet ayant déjà été traitées. La réponse à l'interpellation Eberle 13.4109, "Contributions aux cultures particulières pour les céréales fourragères", mentionne que les conditions pour un redressement de la production fourragère sont introduites avec l'application de la Politique agricole 2014-2017. Si les objectifs ne sont atteints, des mesures correctives seront prises. Mais il est trop tôt pour parler maintenant de non-atteinte des objectifs. Par conséquent, les 61,2 millions de francs au budget au titre de la production végétale n'incluent pas une éventuelle contribution à la culture des céréales fourragères. Des contacts avec la branche ont par ailleurs lieu régulièrement.

L'initiative parlementaire Knecht 14.409, "Mesures contre le bilan catastrophique des fourrages concentrés", va en outre déboucher sur un débat parlementaire à ce sujet. Ce débat pourra se faire sur la base de statistiques récentes sur la production céréalière indigène.