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Das Rollmaterial der SBB Cargo ist in die Jahre gekommen und hält den modernen Anforderungen nicht mehr stand. Es besteht die Möglichkeit, dieses mit neuen Drehgestellen auszurüsten und somit die Lärmemissionen um ein Mehrfaches zu reduzieren. Für Lärmbekämpfungsmassnahmen wurde bei der FinöV Geld eingestellt.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wie viele Güterwagen werden pro Jahr in den Werkstätten der SBB repariert?

2. Ist vorgesehen, dass systematisch alle alten Güterwagen lärmsaniert werden?

3. Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

4. Könnte mit einer Intensivierung von Lärmsanierungen des Rollmaterials sowohl den Lärmproblemen der Anwohnenden des Schienennetzes wie auch dem Erhalt der Arbeitsplätze in Bellinzona und Freiburg Rechnung getragen werden?

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Die in der Anfrage angesprochenen neuen Leila-Drehgestelle wurden unter der Leitung der TU Berlin mit Blick auf Wagenneubauten entwickelt. Sie stellen in vieler Hinsicht (integrierte Radscheibenbremsen, elektronisches Diagnosesystem) einen Philosophiewechsel dar. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat für die Durchführung von Versuchen (Laufgüte, Lärmmessungen, Bremse usw.) unter Auflagen eine bis zum 31. August 2008 befristete Betriebsbewilligung erteilt. Dem BAV liegen noch keine gesicherten Testergebnisse vor; ebenso fehlen die für einen sicheren und wirtschaftlichen Betrieb notwendigen Erfahrungen aus dem Normalbetrieb. Bis zur Marktreife und zu einem flächendeckenden Einsatz dieses Drehgestells muss mit mehreren Jahren gerechnet werden.

Die Umrüstung mit Komposit-Bremsklötzen ist zurzeit der einzige erprobte und wirtschaftliche Weg zur Lärmminderung bei bereits verkehrenden Güterwaggons. Rund 3500 Fahrzeuge wurden bisher im Rahmen der Lärmsanierung mit diesen Komponenten ausgerüstet. Erste Messungen an sanierten Fahrzeugen bestätigen die prognostizierten guten Resultate. Die geforderten Emissionsgrenzwerte werden eingehalten.

1. Der Geschäftsbereich Instandhaltung von SBB Cargo sorgt für die technische Sicherheit der Wagen- und Lokomotivflotte und eine hohe Verfügbarkeit in der Schweiz wie auch auf der Nord-Süd-Achse. Die Instandhaltung besteht aus drei Unterhaltsklassen. Erstens handelt es sich um Revisionen, wo die Fahrzeuge überprüft und revidiert werden. Zweitens gibt es einen präventiven Unterhalt, wo z. B. Komponenten ersetzt bzw. überholt werden, und drittens Reparaturen aller Art an defekten Fahrzeugen. Innerhalb dieser Unterhaltsklassen wird im Schnitt die gesamte Flotte von SBB Cargo einmal pro Jahr instand gesetzt. Somit werden in den Werkstätten und Serviceanlagen von SBB Cargo pro Jahr rund 10 000 Fahrzeuge repariert, überholt und revidiert.

2. Mit dem Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen und der entsprechenden Verordnung wurde die gesetzliche Grundlage für die Lärmsanierung der Eisenbahnen in der Schweiz geschaffen. Technische Massnahmen an Schienenfahrzeugen (Rollmaterialsanierung) geniessen dabei im Sinne eines netzweiten Nutzens erste Priorität. Die Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (SR 742.144.1) legt die Rahmenbedingungen einer durch FinöV-Gelder finanzierten Umrüstung fest. Saniert werden gemäss diesen Bestimmungen alle schweizerischen Güterwagen, die über eine genügend hohe Resteinsatzdauer verfügen und die eine minimale jährliche Laufleistung erbringen.

SBB Cargo rüstet seit 2005 systematisch ihre gesamte bestehende Güterwagenflotte auf lärmarme Bremsausrüstungen, sogenannte K-Sohlen, um. Rund die Hälfte des Umbauprogramms hat sie bereits abgeschlossen.

Auch für alle weiteren Güterwagen in schweizerischem Eigentum ist die technische Vorbereitung zu einer analogen Sanierung weit fortgeschritten. Sie wird in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Die Umrüstung mit den erwähnten Komposit-Bremsklötzen ist zurzeit der einzige hinreichend erprobte und wirtschaftliche Weg zur Lärmminderung bei bereits verkehrenden Güterwaggons. Saniertes Rollmaterial verkehrt erheblich leiser als mit Grauguss-Klotzbremsen ausgerüstete Fahrzeuge. Im Durchschnitt darf eine erhebliche Lärmentlastung von rund 9 dBA pro Fahrzeug erwartet werden.

3. Der FinöV-Verpflichtungskredit für die Lärmsanierung der Eisenbahnen umfasst 1,85 Milliarden Franken (Preisbasis 1998). Aus diesem Kredit werden sowohl die erwähnte Sanierung am Rollmaterial als auch Infrastrukturmassnahmen (insbesondere Lärmschutzwände) und der Einbau von Schallschutzfenstern an von übermässigem Eisenbahnlärm betroffenen Gebäuden finanziert. Die Güterwagensanierung beansprucht davon gemäss der Endkostenprognose des BAV von Ende 2007 rund 210 Millionen Franken ohne Teuerung.

Aus heutiger Sicht lässt der Projektfortschritt die Voraussage zu, dass ohne Abstriche am Sanierungsziel bzw. an der Sanierungsqualität wesentlich weniger Mittel benötigt werden als bei der Erarbeitung des Kredites vorgesehen. Insbesondere ins Gewicht fällt dabei die kleinere zu sanierende Fahrzeugflotte. Um den finanziellen Spielraum für die "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" festlegen zu können, war auch in der Lärmsanierung der Mittelbedarf bis zum Projektende neu einzuschätzen. Der Bundesrat schlägt im Rahmen der "Gesamtschau FinöV" eine Reduktion des Verpflichtungskredites auf 1,33 Milliarden Franken vor (Preisbasis 1998).

4. Die Cargo-Werkstätten führen bereits seit 2005 intensiv die notwendigen technischen Vorarbeiten und die Sanierungsmassnahmen an den SBB-eigenen Güterwagen durch. Vertreter des Industriewerks (IW) in Bellinzona leiten denn auch dieses Teilprojekt der Lärmsanierung, das rund zwei Drittel des sanierungspflichtigen schweizerischen Güterwagenparks umfasst. Im IW wurde bislang der überwiegende Teil der 3500 sanierten Güterwagen umgerüstet.

Weil die Privatgüterwagen nicht im Eigentum der SBB stehen, sind sie auch nicht a priori durch die SBB-Werkstätten umzurüsten. Die Verantwortung für die Vergabe dieser Arbeiten liegt bei jedem einzelnen Eigentümer, der die gesetzlichen Vorgaben respektieren muss. Der Bund nimmt bewusst keinen Einfluss auf die Entscheidung über den Ausführungsort und überlässt dies dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

Die Unterstützung des Erhalts der Arbeitsplätze in Bellinzona durch eine Intensivierung der Güterwagensanierung ist vor dem Hintergrund des ohnehin sehr massgeblichen Beitrags der Cargo-Werkstätten kaum realistisch. Da die Lärmsanierung der Cargo-Flotte zeitlich eng begrenzt ist, kann sie keinen nachhaltigen, sprich langfristigen Beitrag für ein dauerhaftes Geschäftsfeld beinhalten.

Antwort des Bundesrates.