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Das Amt für Statistik des Kantons Waadt hat laut der Wochenzeitung "Domaine public" aufgezeigt, dass der Durchschnittswert von 39 Prozent bei den Gemeindewahlen von März 2011 grosse Unterschiede in der Wahlbeteiligung verdeckt, namentlich in Bezug auf das Alter und die Nationalität der Wählerinnen und Wähler. So haben nur 24 Prozent der Schweizer Männer zwischen 25 und 30 Jahren an den Wahlen teilgenommen, hingegen 67 Prozent der Schweizer in den Siebzigern. Bei den stimmberechtigten Ausländerinnen und Ausländern ist die Wahlbeteiligung gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren zurückgegangen, von 27 Prozent bei den Gemeindewahlen 2006 auf 23 Prozent im März dieses Jahres.

Da dies den gesamtschweizerischen Tendenzen entsprechen dürfte, namentlich in den Kantonen, in denen die Ausländerinnen und Ausländer auch das Stimm- und Wahlrecht haben, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Massnahmen gedenkt er in Absprache mit den Kantonen zu ergreifen, um die Beteiligung der jungen Erwachsenen an der Politik zu verbessern?

2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass die staatsbürgerliche Bildung viel entschlossener angegangen werden sollte?

3. Denkt er nicht, dass eine aktivere Beteiligung der Migrantinnen und Migranten am politischen Leben in erster Linie über eine Verbesserung ihres gesellschaftlichen Status läuft, umso mehr als auch bei den Schweizerinnen und Schweizern aus sozial schwachen Gruppen eine tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung zu beobachten ist?

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Vorab gilt es zu betonen, dass der Bundesrat der Partizipation am politischen Leben einen hohen Stellenwert beimisst. Diese stärkt die gesellschaftliche Kohäsion und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist denn auch Bestandteil der Legislaturziele 2007-2011 des Bundesrates. Konkret ist auf folgende Massnahmen zu verweisen:

1. Die Förderung der politischen Partizipation der jungen Generationen ist primär Bestandteil der Kinder- und Jugendpolitik. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist die Fachstelle des Bundes für Kinder- und Jugendfragen. Der Bundesrat hat in den letzten drei Jahren eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um das Engagement des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik auszubauen. Mit der am 27. August 2008 verabschiedeten "Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik" definiert der Bundesrat die Kinder- und Jugendpolitik auf der Grundlage der Bundesverfassung (Art. 11 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 Bst. g der Bundesverfassung sowie Art. 67 der Bundesverfassung) und der Uno-Kinderrechtskonvention als eine Politik des Schutzes, der Förderung und der Mitwirkung. Im Rahmen der Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes, die in der Herbstsession 2011 vom Parlament verabschiedet wurde, sind konkrete Massnahmen zur Förderung der Partizipation vorgesehen, insbesondere auch im Sinn einer verbesserten Integration von Jugendlichen mit einem Migrationshintergrund. Diese beinhalten eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen des Bundes an private Trägerschaften für Projekte zur Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen.

2. Der Bundesrat erachtet die politische Bildung als fundamentalen Bestandteil der politischen Partizipation. Der Bund hat im Rahmen seiner Zuständigkeiten unterschiedliche Projekte lanciert, welche die politische Bildung und die aktive Bürgerschaft fördern. Darunter fallen z. B. das Projekt "Schulen nach Bern" und die interaktiven Plattformen "Civicampus" und "Tellvetia", welche von der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten unterstützt bzw. umgesetzt werden. Auch das BSV unterstützt im Rahmen des Jugendförderungsgesetzes die politische Bildung im ausserschulischen Bereich durch Beiträge in Form von Finanzhilfen und Beratung für Projekte und Organisationen. So wird z. B. jedes Jahr die eidgenössische Jugendsession durchgeführt. Mit dem Dachverband der Schweizer Jugendparlamente existiert ein Leistungsvertrag, und Jungparteien werden mit regelmässigen Beiträgen unterstützt. Ausserdem werden Projekte wie "Easy Vote" oder Veranstaltungen von "foraus" (Forum Aussenpolitik) mitfinanziert.

3. Die Partizipation am gesellschaftlichen Leben ist auch Teil der Integrationspolitik. Aus diesem Grund koordiniert das Bundesamt für Migration (BFM) gestützt auf Artikel 57 des Ausländergesetzes sowie auf Aufträge des Bundesrates hin entsprechende Projekte der zuständigen Bundesstellen (Massnahmenpaket Integration des Bundes vom 22. August 2007). Das BFM unterstützt über Leistungsvereinbarungen zudem in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen u. a. Massnahmen im Bereich Bildung und Information. Der Austausch unter den Trägerschaften und Kantonen soll gefördert werden und zur Verbreitung von guten Beispielen der Integrationspraxis beitragen. Auch die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) unterstützt im Rahmen des Konzeptes "Citoyenneté" Projekte, welche die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern fördern. Diverse Formen der politischen Willensbildung, Mitsprache und Mitgestaltung sollen über Projektaktivitäten ausgelotet werden. Das BFM hat gemeinsam mit der EKM ein Modellvorhaben für die Integrationsförderung im Frühbereich lanciert. Die Förderung und Unterstützung von Eltern und Kindern mit Migrationshintergrund soll zu einer verbesserten Integration und dadurch langfristig auch zu einer vermehrten Partizipation führen. Deshalb hat das BFM die Integrationsförderung im Frühbereich in die laufenden Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen überführt.