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Angesichts der stetig steigenden Anzahl Aufgaben, die der Zollverwaltung überbunden werden, und des immer höheren Verkehrsaufkommens haben die Zollbeamten zunehmend Mühe, ihren Auftrag zu erfüllen.

Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Frage ersucht:

Ist er bereit, den Personalbestand zu erhöhen, insbesondere denjenigen des Grenzwachtkorps, und die Beamten mit den Mitteln auszustatten, die es ihnen erlauben, ihre Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen?

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Im Zivildienst der Zollverwaltung, dessen zentrale Aufgabe die Abfertigung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist, hat das Arbeitsvolumen in den letzten Jahren stark zugenommen, bedingt durch neue Aufgaben (u.a. Mehrwert- und Mineralölsteuer), grössere Komplexität (u.a. im Technologiebereich), erhöhte Sensibilität beim Vollzug der landwirtschaftlichen Massnahmen (GATT/WTO), Professionalisierung des Schmuggels, Ausbau der internationalen Amts- und Rechtshilfe und schliesslich die Zunahme der Ein- und Ausfuhrabfertigungen um rund einen Viertel.

Das Grenzwachtkorps erfüllt neben den eigentlichen Zollaufgaben in zunehmendem Mass Aufgaben zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen führen dazu, dass die Schweiz immer häufiger Schauplatz illegaler grenzüberschreitender Tätigkeiten wird. Auffallend ist die starke Zunahme der Kriminalität, des Drogenhandels, der illegalen Waffen- und Fahrzeugschieberei, des Einbruchtourismus sowie der illegalen Einreisen von Asyl- und Arbeitsuchenden, oft durch professionelle Schlepperbanden organisiert. Die Gewaltbereitschaft gegenüber unserem Personal ist massiv gestiegen. Die grenzpolizeilichen Aufgaben binden heute rund 60 Prozent der Ressourcen des Grenzwachtkorps.

Aufgrund dieser Sachlage erachtet der Bundesrat die Notwendigkeit einer Verbesserung der personellen Situation bei der Eidg. Zollverwaltung als gegeben. Allerdings ist der Spielraum des Bundesrats angesichts der plafonierten Personalkredite und der Kreditsperre von 2,5 Prozent stark eingeschränkt, weshalb eine Bestandesanpassung nur durch eine Stellenverlagerung mit entsprechender Verzichtsplanung möglich wäre. Entsprechende Abklärungen sind im Gang.

Da zusätzliches Personal vorerst ausgebildet werden müsste und eine Bestandeserhöhung nicht sofort greifen könnte, hat der Bundesrat am 9. Juni l997 im Sinne einer Sofortmassnahme entscheiden, das Grenzwachtkorps mit 20 Angehörigen des Festungswachtkorps für Sicherungs- und Beobachtungsaufgaben an der Tessiner Südgrenze zu verstärken.

Was die Ausrüstung betrifft, wird diese laufend erneuert und verbessert. Im Budget 1998 und in den Finanzplanzahlen 1999 und folgende sind Mittel im bisherigen Rahmen eingestellt.

In der Tat ist beim Grenzwachtpersonal, insbesondere im Raume Genf, Unzufriedenheit festzustellen. Diese ist insbesondere auf lohnrelevante Massnahmen und die Anpassung der Entschädigungen für Dienstwohnungen zurückzuführen. Beide Massnahmen führen zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation.

Die gegenwärtigen jährlichen Defizite erfordern in sämtlichen Ausgabenbereichen Kürzungen, damit der Bundeshaushalt in absehbarer Zeit auf eine gesündere Basis gestellt werden kann. Die Lohnmassnahmen 1998 des Bundesrates werden die Grenzwächter nicht mehr als andere Personalkategorien treffen.

Im Bereich der Mieten für Dienstwohnungen soll schrittweise eine Erhöhung erfolgen, so dass die Grenzwächter schliesslich rund 70 Prozent einer Marktmiete zu entrichten haben. Die Erhöhung ist nach Abwägung aller Vor- und Nachteile von Dienstwohnungen angemessen, zumal die Ausgangswerte in der Regel bescheiden sind. Da diese Massnahme besonders das Grenzwachtpersonal getroffen hätte, wurde der Vollzug einstweilen sistiert.

Antwort des Bundesrates.