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Der Bundesrat wird beauftragt, Grundlagen und Bedingungen festzulegen für ein Programm zur Aufnahme von Personen, die in Gefahr sind, weil sie oder ihre Angehörigen mit der internationalen Strafjustiz zusammenarbeiten.

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Durch den Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts (SR 351.20; ergänzt durch die Verordnung vom 12. Februar 2003 über die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf den Spezialgerichtshof für Sierra Leone; SR 351.201.11) und die Ratifikation des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 22. Juni 2001 (SR 0.312.1) sowie durch das Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG; SR 351.6) hat die Schweiz ihren Willen bekräftigt, der Straflosigkeit von Verantwortlichen schwerster Verbrechen ein Ende zu setzen. Dieser Wille wird zudem durch die Umsetzung der Dispositionen des Römer Statuts in das nationale Recht unterstrichen. Die Arbeiten zu dieser Umsetzung sind im Gange.

Die Erfahrung mit Strafverfahren vor internationalen Strafgerichten hat gezeigt, dass der Schutz von gefährdeten Personen, an deren Aussagen ein öffentliches Interesse besteht, besonders beachtet wird. Zeugenschutz und Zeugenbeeinflussung sind überall dort ein zunehmendes Problem, wo die Strafverfolgungsbehörden mangels anderer Beweismittel besonders stark auf Zeugenaussagen angewiesen sind. Die Sicherheit der Zeugen vor, während und nach Abschluss eines Strafverfahrens gehört demnach zu den Prioritäten der internationalen Strafgerichte. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, gehen die Strafgerichte unter anderem mit Staaten sogenannte Relokationsabkommen ein. Diese sind in der Regel als Rahmenübereinkommen ausgestaltet, worin sich die betreffenden Staaten verpflichten, die Aufnahme von gefährdeten Zeugen und deren Familie im Einzelfall nach bestimmten Modalitäten zu prüfen. Auch legen sie eine Höchstzahl an Personen fest, die der Staat grundsätzlich aufzunehmen bereit ist, deren Aufnahme er jedoch verweigern kann, falls er dies für notwendig erachtet. Je mehr Staaten solche Relokationsabkommen abschliessen, desto leichter kann im Einzelfall eine adäquate Lösung gefunden werden. Diese unentbehrliche Aufgabe wird somit fairer verteilt und bietet letztlich den grösstmöglichen Schutz für die Zeugen. Dabei sind die internationalen Strafgerichte darauf angewiesen, dass die Existenz solcher Abkommen vertraulich bleibt. Wäre es anders, würde die Suche nach relozierten Zeugen erleichtert und deren Gefährdung entsprechend erhöht.

Vor diesem Hintergrund wurde auch die Schweiz - wie zahlreiche andere Staaten - von internationalen Strafgerichten angefragt, ob sie bereit wäre, mit ihnen Relokationsabkommen abzuschliessen. Zum Teil haben entsprechende Gespräche stattgefunden, über deren Ergebnis aus besagten Gründen aber keine Auskunft erteilt werden kann. Im Fall des Abschlusses eines vertraulichen Abkommens werden die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte informiert.

Wie oben dargelegt, teilt der Bundesrat die Auffassung der Postulanten und hat bereits entsprechende Massnahmen diesbezüglich in die Wege geleitet. Er ist zudem daran, mit der Prüfung eines gesetzlichen Regelungsmodells für den ausserprozessualen Zeugenschutz unter Einbindung der Kantone den Handlungsspielraum der Behörden zu vergrössern. Deshalb erachtet der Bundesrat das Postulat als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.