SubmittedText

Ich bitte den Bundesrat zuhanden der Öffentlichkeit folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es richtig, dass den Mitgliedern der beiden den Bundesrat beratenden Kommissionen für die beabsichtigte Solidaritätsstiftung (Kommission Fehr und Kommission Bremi) im Gegensatz zu den üblichen Taggeldansätzen von 200 Franken 1000 Franken (plus 500 Franken Spesenersatz) ausbezahlt worden sind?

2. Findet es der Bundesrat nicht stossend, dass ausgerechnet bei einer Einrichtung wie der Solidaritätsstiftung, die nach Meinung des Bundesrates vom Volksvermögen der Nationalbank geäufnet werden soll und deren Gemeinnützigkeit und sozialer Charakter von der Regierung hervorgehoben wird, für die Mitglieder der beratenden Kommissionen ein derart übersetzter Tagesansatz festgesetzt wurde?

3. Hätten diese Kommissionen angesichts des hohen Zwecks "Solidarität mit den Schwächsten" nicht vielmehr ohne Taggeld arbeiten müssen?

4. Was hat die beratende Tätigkeit dieser beiden Kommissionen insgesamt gekostet?

5. Findet der Bundesrat nicht auch, dass solche sinnlosen Ausgaben angesichts der maroden Bundeskasse unterlassen werden sollten?

FederalCouncilResponseText

1. Die Mitglieder der vom Eidgenössischen Finanzdepartement zur Stiftungsfrage eingesetzten Kommissionen unter dem Vorsitz von alt Nationalratspräsident Ulrich Bremi und dem Berner alt Regierungsrat Hermann Fehr haben, gestützt auf die Verordnung EFD vom 12. Dezember 1996 über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen (SR 172.31) eine Entschädigung von 500 Franken pro Tag und 250 Franken pro Halbtag erhalten. Allerdings wurden diese Entschädigungen nur an selbständig Erwerbende, nicht aber an Angestellte der öffentlichen Hand ausbezahlt. Darüber hinaus wurden die Reisekosten der Kommissionsmitglieder nach individuellem Aufwand berechnet. Ein pauschaler Spesenersatz wurde nicht entrichtet.

2. Der Tagesansatz entspricht den an die Kommissionsmitglieder gestellten hohen Erwartungen und dem überdurchschnittlich hohen Arbeitsaufwand. Die Durchführung ganztägiger Hearings mit über 70 Organisationen und 300 Einzelpersonen setzte auch ausserhalb der Kommissionssitzungen eine umfangreiche Vorbereitung und Auswertung mittels Aktenstudium voraus. Angesichts dieser von allen Kommissionsmitgliedern zu erbringenden Leistungen erscheinen die genannten Taggeldansätze nach Auffassung des Bundesrates angemessen.

3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass für den mit einer derartigen Aufgabe verbundenen Aufwand ein entsprechendes Taggeld im genannten Rahmen zu entrichten ist. Unabhängig von der Kommissionstätigkeit haben sich zahlreiche Mitglieder in der Öffentlichkeit zur Stiftungsfrage geäussert und die Interessen des Stiftungsprojektes nach aussen vertreten.

4. Die beratende Tätigkeit der beiden Kommissionen ist mit einem Aufwand von 92 511 Franken verbucht. Darin eingeschlossen sind die ausbezahlten Taggelder und der gesamte Spesenaufwand beider Kommissionen.

5. Der Bundesrat erachtet das Projekt der "Stiftung solidarische Schweiz" als zukunftsgerichtete Investition unseres Landes, mit dem unsere humanitäre Tradition erneuert und unsere Solidarität im In- und Ausland verstärkt werden kann. Für die notwendigen, breit abgestützten und seriösen Vorarbeiten ist der Bundesrat bereit, die erforderlichen Mittel einzusetzen.

Antwort des Bundesrates.