InitialSituation

Die Instrumente des Bundes zur Standortförderung der Schweiz sollen in den Jahren 2012-2015 weitergeführt und weiterentwickelt werden. Mit diesem Ziel unterbreitet die Botschaft fünf Finanzierungsbeschlüsse, die Anpassung eines Finanzierungsbeschlusses, ein neues Bundesgesetz und die Änderungen von zwei Bundesgesetzen.

Den Rahmen für die Standortförderung 2012-2015 bildet die Wirtschafts- und Standortpolitik des Bundes, deren Ziel es ist, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz langfristig zu erhalten. Wettbewerbsfähigkeit steht dabei für die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, Direktinvestitionen, Humankapital und Wissensträger anzuziehen und zu halten, um den Erfolg ihrer Unternehmen sichern und den Wohlstand ihrer Bevölkerung steigern zu können. Unter Standortförderung versteht man gemeinhin die Massnahmen, welche die Gebietskörperschaften ergänzend zu einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik einsetzen, um ihre jeweiligen Standorte als Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken und bekannt zu machen. Die Standortförderung hat zum Ziel, den Standort zu entwickeln ("Förderung der Standortentwicklung"), das bestehende Unternehmertum zu pflegen und die Nutzung von Geschäftsmöglichkeiten zu fördern ("Förderung der Standortnutzer") sowie den Standort zu bewerben ("Förderung der Standortnachfrage").

Inhalt der Vorlage

Die Standortförderung des Bundes umfasst die Instrumente der Exportförderung, der Standortpromotion, der Tourismuspolitik, der KMU-Politik und der Regionalpolitik. Ende 2011 läuft die Finanzierung verschiedener Instrumente dieser Standortförderung aus. Betroffen sind die Exportförderung sowie die Promotion des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Ausland (Standortpromotion), die touristische Landeswerbung (Schweiz Tourismus) und das E-Government. Des Weiteren werden den eidgenössischen Räten eine neue Gesetzesgrundlage und ein Finanzierungsbeschluss über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) unterbreitet. Ferner sollen das Bundesgesetz über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV), das Bundesgesetz zum gewerblichen Bürgschaftswesen und der Finanzierungsbeschluss betreffend die Neue Regionalpolitik (NRP) angepasst werden.

Die Herausforderungen des globalen Standortwettbewerbs können erfolgreich bewältigt werden, wenn es gelingt, die Funktionsfähigkeit der Teilsysteme der Standortförderung zu steigern und ihr Zusammenspiel zu verbessern. Die Botschaft umfasst deshalb erstmals eine Gesamtübersicht über alle Instrumente der Standortförderung des Bundes sowie eine zeitlich koordinierte Finanzierung der entsprechenden Massnahmen. Mit der in dieser Botschaft vorgeschlagenen Finanzierung der Standortförderung sowie den unterbreiteten Gesetzesvorlagen kann der Bund die bewährte Aussenwirtschaftsförderung fortführen, die Tourismuspolitik strategisch neu ausrichten und die erfolgreichen Projekte im Bereich E-Government moderat ausbauen.

Ende 2010 stand der Wirtschaftsstandort Schweiz unter dem Eindruck der Wechselkursentwicklung des Schweizer Frankens. Dieser hatte sich in den zwölf Monaten zuvor deutlich aufgewertet. Exportorientierte Wirtschaftszweige können im Rahmen der Aussenwirtschaftsförderung oder durch die touristische Landeswerbung des Bundes unterstützt werden, wenn die Schweizer Unternehmen beispielsweise ihre Marktbearbeitung vermehrt auf Wirtschaftsräume ausrichten möchten, die nicht (nur) von der Wechselkursentwicklung des Euro oder des US-Dollar abhängig sind. Obwohl der Schweizer Franken auch mittelfristig unter einem gewissen Aufwertungsdruck stehen könnte, verzichtet der Bundesrat darauf, im Rahmen dieser Vorlage, die Finanzierung der Exportförderung und der touristischen Landeswerbung gewissermassen "auf Vorrat" aufzustocken. Sollte in diesem oder im nächsten Jahr diesbezüglich Handlungsbedarf entstehen, können Bundesrat und Parlament die Mittel der Exportförderung und der touristischen Landeswerbung flexibel und zielgerichtet über Nachtragskredite stärken. Die tourismusabhängige Wirtschaft bekommt die Frankenstärke überdurchschnittlich zu spüren. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung ist davon auszugehen, dass die Einbussen aufgrund der Frankenstärke nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch 2012 markant ausfallen werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, für 2011 und 2012 zusätzliche Mittel von je 12 Millionen Franken für die touristische Landeswerbung zu beantragen. Hiermit sollen die schmerzhaften Einbussen für den Tourismusstandort Schweiz wirkungsvoll abgedämpft werden.

Finanzierungsbeschlüsse

Der Bundesrat beantragt mit dieser Botschaft Zahlungsrahmen von insgesamt 315,8 Millionen Franken für die Jahre 2012-2015 für folgende Instrumente der Standortförderung des Bundes:

- Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2012-2015 (75 Mio. Fr.)

- Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz für die Jahre 2012-2015 (20,4 Mio. Fr.)

- Bundesbeschluss über die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Jahre 2012-2015 (187,3 Mio. Fr.)

- Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus für die Jahre 2012-2015 (20 Mio. Fr.)

- Bundesbeschluss über die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen für die Jahre 2012-2015 (13,1 Mio. Fr.)

- Änderung zum Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung (keine zusätzliche Finanzierung).

Gesetzesvorlagen

Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus

Änderung zum Bundesgesetz über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung

Änderung zum Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Proceedings

Zu den neun Entwürfen fand nur eine Eintretensdebatte im Nationalrat statt, in welcher von allen Seiten die Qualität der Leistungen betont wurde, die im Rahmen der Standortförderung von den verschiedenen Akteuren erbracht werden. Der Nationalrat stimmte den meisten Vorschlägen des Bundesrates zu, lediglich der Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung (Entwurf 1), jener über die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus (Entwurf 3) sowie das Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Entwurf 7) gaben Anlass zu Diskussionen.

Der Ständerat folgte in den meisten Punkten dem Nationalrat. Er zeigte sich jedoch angesichts der wenig günstigen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der Probleme im Zusammenhang mit der Frankenstärke grosszügiger bei der Finanzierung der Exportförderung (Entwurf 1) und der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus (Entwurf 3).

Entwurf 1

Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Hans-Jürg Fehr (S, SH), die Tätigkeit der Osec mit 84 Millionen anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen 75 Millionen Franken zu unterstützen. Damit sollte den gravierenden Problemen, dem in den letzten Jahren erweiterten Aufgabenfeld der Osec sowie deren neu eingeführter Mehrwertsteuerpflichtigkeit Rechnung getragen werden. Mit 114 zu 43 Stimmen folgte der Nationalrat jedoch der Mehrheit seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N), die insbesondere aus finanziellen Gründen die Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates beantragte.

Der Ständerat folgte seiner Kommission und beschloss mit 23 zu 11 Stimmen, die Tätigkeit der Osec mit 84 Millionen Franken zu unterstützen. Der Osec erlaubt dies eine vermehrte Unterstützung der KMU, die in den Ländern tätig werden wollen, mit denen die Schweiz ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, und der Schweizer Unternehmen, die von den Auswirkungen der Frankenstärke betroffen sind.

Der Nationalrat folgte mit 130 zu 40 Stimmen dem Ständerat. Lediglich die SVP-Fraktion sprach sich noch gegen die Erhöhung des Kredits aus.

Entwurf 3

Die Debatte im Nationalrat drehte sich hauptsächlich um die Höhe der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus. Die Kommissionsmehrheit beantragte, in Artikel 1 Finanzhilfen in Höhe von 207,3 Millionen Franken festzulegen, d. h. 20 Millionen mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Sie erklärte, mit den zusätzlichen 20 Millionen werde lediglich der Status quo beibehalten und verhindert, dass der Kredit in eben dieser Höhe für die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus durch Kürzungen bei Schweiz Tourismus kompensiert werden müsse. Der Antrag sah zudem einen neuen Absatz 2 vor, der präzisiert, dass in diesem Betrag zusätzliche Mittel von 12 Millionen Franken zur Abfederung der Frankenstärke im Jahr 2012 enthalten sind. Eine Kommissionsminderheit Christophe Darbellay (CEg, VS) beantragte, die Finanzhilfe auf 222 Millionen Franken aufzustocken. In ihren Augen sollte Schweiz Tourismus in der Lage sein, seine Präsenz auf den stark expandierenden asiatischen und südamerikanischen Märkten zu verstärken. Ausserdem könne mit den zusätzlichen Mitteln die Tendenz bekämpft werden, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Touristen in der Schweiz immer kürzer wird. Die Fraktionen von BDP und CEg sowie die Hälfte der Fraktionen der FDP-Liberalen und der SVP unterstützten den Minderheitsantrag, der letztlich jedoch mit 82 zu 92 Stimmen dem Mehrheitsantrag unterlag. Dieser setzte sich in der Folge mit 160 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung klar gegen den Antrag des Bundesrates durch.

Auch im Ständerat wurde in erster Linie über die Höhe der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus diskutiert. Die Kommissionsmehrheit hatte mit Hinweis auf die gute Arbeit von Schweiz Tourismus und auf die durch die Frankenstärke bedingten Schwierigkeiten der Branche beantragt, die Finanzhilfe auf 222 Millionen Franken aufzustocken. Der Bundesrat sprach sich für den vom Nationalrat verabschiedeten Betrag (von 207,3 Millionen Franken) aus, da dieser in seinen Augen dafür ausreicht, dass die Osec ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Der Ständerat stimmte jedoch mit 35 zu 3 Stimmen dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu. Zuvor war der Antrag von Hans Hess (RL, OW), den Betrag auf 239 Millionen Franken zu erhöhen, mit 26 zu 10 Stimmen abgelehnt worden.

Der Nationalrat folgte mit 131 zu 39 Stimmen dem Ständerat. Lediglich die SVP-Fraktion sprach sich gegen die Erhöhung des Kredits aus.

Entwurf 7

Eine Kommissionsminderheit Adèle Thorens Goumaz (G, VD) wollte explizit im Gesetz verankert haben, dass die Finanzhilfen gemäss den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung gewährt werden. In Artikel 3 des Gesetzes sei zwar präzisiert, dass die vom Bund geförderten Projekte zu einer nachhaltigen touristischen Entwicklung beizutragen haben; da die nachhaltige Entwicklung jedoch ein klares Ziel des Bundes und nicht nur ein einfaches Auswahlkriterium sein sollte, sei sie in Artikel 1 zu erwähnen. Dieser Ansicht waren ausser den Grünen lediglich die Sozialdemokraten sowie zwei Mitglieder der CEg-Fraktion, und so wurde der Minderheitsantrag im Nationalrat mit 109 zu 58 Stimmen abgelehnt. Der Kommissionssprecher hatte zuvor auf ein Postulat der WAK-N hingewiesen, das den Bundesrat auffordert zu prüfen, "wie er die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung besser in seine Strategie zur Standortförderung integrieren kann".

Der Ständerat folgte diskussionslos dem Beschluss des Nationalrates.

In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz vom Nationalrat mit 190 zu 7 Stimmen und vom Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen angenommen.

Entwurf 8

Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung vom Nationalrat mit 193 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und vom Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen angenommen.

Entwurf 9

Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung vom Nationalrat mit 189 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und vom Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen angenommen.

Stand der Zusammenfassung: September 2011