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Nach den Umwälzungen in nordafrikanischen Staaten versuchen viele junge Männer als angebliche "Flüchtlinge" nach Europa zu kommen. Bundesräte, Politiker und gleichgesinnte Kreise verfallen in Aktivismus und senden falsche Signale aus, indem sie "Flüchtlingsströme" an die Wand malen, die angeblich auf uns zukommen. Sie posaunen in die Welt hinaus, die Schweiz werde "ihren Anteil" übernehmen und schaffe zusätzliche Asyl-Infrastrukturen; allein in Armeeunterkünften könnten rasch 7000 "Flüchtlinge" untergebracht werden.

Diese Einladung an all jene, die keine Flüchtlinge sind, die aber gerne ins "Paradies Schweiz" kommen möchten, könnte sich fatal auswirken und junge Männer aus Nordafrika wie ein Magnet anziehen. Stattdessen müssten doch jetzt die hochgejubelten Schengen-/Dublin-Abkommen ihre Tauglichkeit beweisen. Einerseits muss die EU endlich die südliche Aussengrenze sichern. Andererseits sieht "Dublin" vor, dass ein Asylbewerber nur im ersten europäischen Land, das er betritt, um Asyl ersuchen kann. Das Erstland ist verpflichtet, das Verfahren durchzuführen und Asylbewerber, die anderswo erneut ein Gesuch stellen, zurückzunehmen. Davon ist nicht viel zu spüren. Schengen/Dublin ist nicht ernstfalltauglich.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt er die "migrationspolitische" Situation aufgrund der Ereignisse in Nordafrika? Welche Auswirkungen erwartet er kurz- und längerfristig auf die Schweiz?

2. Ist er auch der Meinung, dass jede Verlautbarung "auf dem Marktplatz" über angeblich auch bei uns zu erwartende "Migrationsströme" und über zusätzlich verfügbare Asyl-Infrastrukturen falsche Signale setzt und junge Nordafrikaner wie ein Magnet anziehen kann?

3. Teilt er die Meinung, dass es sich bei den angeblichen "Flüchtlingen" (allenfalls mit Ausnahme Libyens, sofern Ghaddafi an der Macht bleibt) fast ausschliesslich um junge Männer handelt, die sich in Europa ein besseres Leben versprechen?

4. Gegenwärtig akzeptiert Italien pro Tag nur einen Rückschaffungsflug mit einigen "Dublin-Fällen" (fünf aus Zürich, vier aus Genf). Damit ist "Dublin" ausser Kraft gesetzt. Was tut er, um diesen vertragswidrigen Missstand zu beenden?

5. Was tut er, dass unsere Südgrenze (nur 20 Prozent der Eurocity-Züge aus Italien werden kontrolliert) wirksam überwacht wird?

6. Plant der Bundesrat auch einen temporären Einsatz von Soldaten zur Unterstützung des Grenzwachtkorps?

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1. Der Bundesrat verfolgt und evaluiert die Situation in Nordafrika mit grosser Aufmerksamkeit. Die Länder in der Region sind gegenwärtig einem starken Migrationsdruck ausgesetzt. Vor allem in Libyen, wo sich vor Beginn des Konflikts etwa 1,5 bis 2,5 Millionen ausländische Arbeitnehmer aufhielten, sind viele Menschen auf der Flucht. Per Anfang Mai 2011 sind rund 650 000 Personen in die Nachbarstaaten Ägypten, Tunesien, Niger, Algerien, Tschad und Sudan ausgereist. In den Grenzregionen Tunesiens und Ägyptens herrschen zum Teil sehr prekäre Bedingungen. In Italien sind seit Anfang des Jahres rund 35 000 Ankömmlinge vor allem aus Tunesien (23 000) und aus Subsahara-Afrika (10 000) registriert worden. Auf dem europäischen Festland ist es ansonsten bisher zu keiner erheblichen Zunahme der Migration gekommen. Angesichts der ungewissen Lage insbesondere in Libyen ist es schwierig, zuverlässige Prognosen über die weiteren Entwicklungen und die Auswirkungen auf die Schweiz aufzustellen.

2. Der Bundesrat teilt diese Befürchtung nicht. Hingegen erachtet er es als wichtig, sich rechtzeitig auf einen möglichen Anstieg der Asylgesuche vorzubereiten. Deshalb werden im Moment im Rahmen des erweiterten Fachausschusses "Asylverfahren und Unterbringung" vorsorglich Aktionspläne entworfen, für den Fall, dass es zu einem erheblichen Anstieg der Asylgesuche kommen sollte. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten gesetzt. Des Weiteren geht es darum, zusätzliche Kapazitäten sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen zu identifizieren und verfügbar zu machen.

3. Bei den tunesischen Staatsbürgern, die auf Lampedusa ankommen, handelt es sich in der Tat überwiegend um junge Männer, die ihre Heimat aus sozioökonomischen Gründen verlassen haben. Allerdings steht nicht fest, dass die Mehrheit dieser Personen tatsächlich ein Asylgesuch stellt. Zudem ist die Schweiz kein bevorzugtes Zielland für tunesische Staatsbürger. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass eine gewisse Anzahl dieser Personen später in der Schweiz um Asyl nachsuchen könnte. Das Bundesamt für Migration würde diese Gesuche - sofern gemäss Dublin-Abkommen kein anderer Staat für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist - prioritär behandeln; dies einerseits, um im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz sicherzustellen, dass Verfolgten Schutz gewährt wird. Andererseits soll gegenüber Personen, die des Schutzes der Schweiz nicht bedürfen, rasch ein klares Signal gesetzt werden, dass sie die Schweiz wieder verlassen müssen.

4. Mit Italien funktioniert die Anwendung des Dublin-Abkommens grundsätzlich gut, wenn auch nicht immer reibungslos. In den ersten vier Monaten 2011 ist 1066 Dublin-Rückübernahmegesuchen zugestimmt worden (82 Prozent der entsprechenden Anfragen an Italien). Effektiv überstellt werden konnten seit Januar 2011 bisher 617 Personen. Pro Monat waren dies im Schnitt 154 Überstellungen (2010: 114 Überstellungen pro Monat). Die Zustimmungsquote von Italien war mit 92 Prozent im Jahr 2010 höher als bei anderen Dublin-Staaten (im Schnitt 73 Prozent, Griechenland aufgrund der besonderen Situation nicht mitgerechnet). Aufgrund seiner geografischen Lage ist Italien dem Zustrom von asylsuchenden Menschen ungleich stärker ausgesetzt als andere Dublin-Staaten. Deshalb hat Italien aus organisatorischen Gründen die Zahl der Überstellungen je Dublin-Staat beschränkt. Allerdings hat Italien stets auch Überstellungen aus der Schweiz akzeptiert, die über diese Beschränkung hinausgingen. Der Bundesrat wird die Lage genau verfolgen und unternimmt bei einer Verschlechterung der Situation das Notwendige, um durch die entsprechenden Kontakte mit unserem Nachbarland eine Verbesserung zu erreichen.

5. Mit der Assoziierung an Schengen wurden die Personenkontrollen, die einzig an den Grenzübertritt anknüpfen, an den Schweizer Grenzen aufgehoben. Hingegen bleiben polizeilich motivierte Kontrollen im Landesinnern jederzeit möglich. In diesem Rahmen ist das Grenzwachtkorps (GWK) seit Anfang März bereit, das bestehende GWK-Kontingent im Tessin innert kürzester Zeit durch eigene Kräfte aus den anderen Regionen zu verstärken; entsprechende Eventualplanungen liegen vor. Aktuell kann die Situation mit den regulär verfügbaren Kräften bewältigt werden. Ab dem 1. April 2011 wird der Kanton Tessin mit zusätzlichen Kräften für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität verstärkt. Diese Massnahme erfolgt jedoch aufgrund der vermehrt auftretenden grenzüberschreitenden Kriminalität (Raubüberfälle) und nicht aufgrund des Migrationsdrucks aus Nordafrika. Eine lückenlose Kontrolle ist, wie schon vor dem Schengen-Beitritt, indes nicht möglich.

6. Die Armee unterstützt das GWK bereits heute im Rahmen des Einsatzes "Lithos" mit rund 60 Angehörigen der Militärischen Sicherheit (AdMilSich) im Bereich der Grenzkontrollen sowie mit gewissen Leistungen der Luftwaffe. Zurzeit ist ein erweiterter Einsatz der Armee für Kontrollen im Grenzraum nicht vorgesehen. Für Kontrollen im Migrationsbereich oder zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität braucht es die speziell ausgebildeten Grenzwächterinnen und Grenzwächter. In einer ausserordentlichen Lage wäre eine Unterstützung des GWK durch die Armee mit zusätzlichen Überwachungsmitteln aus der Luft (Hubschrauber, Drohnen) sowie einem Support im Logistikbereich denkbar.

Antwort des Bundesrates.