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Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung des neuen leistungsbezogenen Finanzierungsmodus für Spitalaufenthalte und dessen Auswirkungen auf das gesamte Versorgungssystem (ambulant und stationär), namentlich die Patientensicherheit und die Versorgungsqualität, wissenschaftlich zu evaluieren.

Er soll gewährleisten, dass eine neutrale, wissenschaftliche Begleitforschung, die die Anliegen aller Tarifpartner sowie der Gesellschaft Swiss DRG berücksichtigt, möglichst rasch eingeführt wird. Ziel ist es, die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung zu messen und Fehlsteuerungen des Systems frühzeitig zu erfassen und zu korrigieren.

Insbesondere folgende Elemente sollen in der Evaluation berücksichtigt werden: Art und Umfang der erbrachten medizinischen Leistungen, Statistik des medizinischen und pflegerischen Personals in den Spitälern und der Ambulanz, Versorgungsevolution (Über- und Unterversorgung), Versorgungsverlagerung, Zufriedenheit von Patienten und betroffenen Gesundheitsakteuren usw.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei der Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen konkrete Massnahmen vorgesehen werden müssen, insbesondere um die Qualität von Pflege und Behandlung gewährleisten zu können.

Gemäss den Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) hat der Bundesrat die Modalitäten für die Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen zu bestimmen. Mit der Änderung vom 22. Oktober 2008 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) hat der Bundesrat den Tarifpartnern die Aufgabe übertragen, ihm im Rahmen der Genehmigung des Tarifvertrags einen gemeinsamen Vorschlag über die zur Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen erforderlichen Begleitmassnahmen vorzulegen. Weiter beauftragte er die Tarifpartner, Instrumente und Mechanismen zur Gewährleistung der Qualität der Leistungen im Rahmen der Tarifanwendung zu vereinbaren. Die Tarifpartner der Swiss DRG AG arbeiten eng mit der Stelle zusammen, die mit der Entwicklung des Systems G-DRG betraut ist (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, InEK), und haben so Gelegenheit, von den Erfahrungen in Deutschland zu profitieren und davon ausgehend die notwendigen Begleitmassnahmen zu vereinbaren.

Ausserdem gilt es zu beachten, dass die Durchführung und die Wirkungen des KVG einer Evaluationspflicht unterstehen (Art. 32 KVV). Gegenstand dieser unter der Federführung des Bundesamtes für Gesundheit vorgenommenen wissenschaftlichen Untersuchungen ist der Einfluss des Gesetzes auf die Situation und das Verhalten der Versicherten, der Leistungserbringer und der Versicherer. Untersucht wird insbesondere, ob die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Grundversorgung gewährleistet sind und die sozial- und wettbewerbspolitischen Zielsetzungen des Gesetzes erreicht werden. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Untersuchungen kann der Bundesrat entscheiden, ob eine Ausführungsverordnung geändert oder gegebenenfalls eine Gesetzesrevision vorgenommen werden muss.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die notwendigen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der an die Tarifpartner übertragenen Kompetenzen, ausreichen, um allfällige unerwünschte Wirkungen im Zusammenhang mit der Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen auffangen zu können. Daher beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Er wird aber darauf achten, dass den vom Motionär aufgeworfenen Fragen bei den nächsten wissenschaftlichen Untersuchungen im Sinne von Artikel 32 KVV zur Evaluation der neuen Regelung der Spitalfinanzierung Rechnung getragen wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.