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Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 32abis des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) eine vorgezogene Entsorgungsgebühr für PET-Getränkeflaschen einzuführen, weIche Privaten und der öffentlichen Hand eine gesicherte Finanzierung der Sammlung und Verwertung von PET-Getränkeflaschen ermöglicht.

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Die Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV, SR 814.621) verlangt, dass die Getränkeverpackungen aus Glas, Aluminium und PET zu je mindestens 75 Prozent separat gesammelt und verwertet werden. Die Zielerreichung und die dafür nötige Finanzierung für Sammlung und Verwertung sind Aufgabe der Wirtschaft. Stellt die Branche die Finanzierung nicht sicher, kann der Bundesrat eine obligatorische vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) einführen. Das Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) bietet dazu die gesetzliche Grundlage. Die VEG ist heute bei Getränkeverpackungen aus Glas eingeführt. Seit 1. Januar 2002 erhebt eine vom Bund eingesetzte und beaufsichtigte private Organisation diese Gebühr und finanziert damit Sammlung und Verwertung von Glasflaschen.

Bei PET-Getränkeflaschen hat sich das vom Motionär erwähnte freiwillige System der Wirtschaft mit einem vorgezogen erhobenen Recyclingbeitrag (VRB) grundsätzlich bewährt. Trotz grosser Sammelanstrengungen des von der Branche getragenen Vereins PRS (PET-Recycling Schweiz) konnte der vorgeschriebene Recyclinganteil insgesamt aber nur knapp erreicht werden, weil wichtige Marktteilnehmer am System nicht mitmachten. Dank der Senkung des Recyclingbeitrags von 4 auf 1,8 Rappen gelang es PRS, die bisher abseitsstehenden Detailhändler seit 1. Januar 2007 ins System einzubinden und so die Branchenlösung zu stärken.

Mit der Beitragssenkung war eine Reduktion der Entschädigung für die Sammelleistungen verbunden. Für die Gemeinden und Städte, die sich auf freiwilliger Basis an der PET-Sammlung beteiligen, war die von PRS angekündigte Kürzung der Entschädigung einschneidend. Die in Gemeindesammelstellen erfassten PET-Flaschen tragen erheblich zur Zielerreichung beim Recycling bei, und der Bundesrat hat grosses Verständnis dafür, wenn Gemeinden und Städte unter den zuerst angekündigten Bedingungen aus der Sammeltätigkeit auszusteigen drohen.

Auf aktive Vermittlung des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) trafen sich Vertreter von PRS und des Städteverbandes zu klärenden Aussprachen, in deren Verlauf PRS ein neues Entschädigungsmodell für die Sammelleistungen der Gemeinden vorstellte. Dieses sieht nicht nur höhere Entschädigungen, sondern auch bessere logistische Unterstützung für die PET-Sammlungen der Gemeinden vor.

Die Vertreter des Städteverbandes haben zugesagt, den Vorschlag von PRS bis im Herbst 2007 zusammen mit den betroffenen Gemeinden zu analysieren. Der Bundesrat erhofft sich eine beiderseits annehmbare Lösung, damit das an sich gut funktionierende freiwillige System der PET-Sammlung fortgeführt werden kann und die Recyclingquote weiter ansteigt. Sollte aber keine Einigung zustande kommen, wird der Bundesrat möglichst rasch die im Umweltschutzgesetz vorgesehene VEG einführen, damit die PET-Sammlungen der Städte und Gemeinden angemessen entschädigt werden können.

Die Motion würde den Bundesrat verpflichten, in jedem Fall zu einer staatlich geregelten Finanzierung der PET-Sammlung und -Verwertung zu wechseln. Dies wäre aber bei einer von der Wirtschaft getragenen zufriedenstellenden Entschädigungslösung nicht notwendig. Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.