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Im Juni dieses Jahres hat das Seco seinen Schlussbericht zum Investitionsprogramm 1997 vorgelegt. Der Bericht, der sich auf eine Studie der Konjunkturforschungsstelle (KOF) an der ETH Zürich stützt, kommt zum Schluss, dass das Ziel der temporären Stützung des Bausektors erreicht wurde. Der Impuls auf die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung und die Beschäftigung hingegen fiel zwar positiv aus, blieb aber deutlich unter den Erwartungen.

Diese Feststellungen sind erstaunlich. Deshalb richte ich folgende Fragen an den Bundesrat:

- Das Investitionsprogramm hat zu einem Brutto-Auftragsvolumen von 2,17 Milliarden Franken geführt, was wiederum eine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Endnachfrage um ungefähr 3,5 Milliarden Franken ausgelöst hat. Die Prognosen wurden somit übertroffen. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Investitionen auch die übrige Nachfrage gefördert haben, insbesondere auf dem Gebiet der Ausrüstungsgüter?

- Gemäss der KOF-Studie hat sich die Impulswirkung zu über 70 Prozent in einer verstärkten Importnachfrage niedergeschlagen. Wie erklärt der Bundesrat dieses Ergebnis, das allen bisher angestellten Studien widerspricht? 70 Prozent von diesen zusätzlichen 3,5 Milliarden Franken müssen sich doch in der Schweiz in einem BIP-Wachstum um etwas mehr als 0,5 Prozentpunkte bzw. in der Schaffung von 15 000 Vollzeitstellen niedergeschlagen haben.

- Des Weiteren hält die KOF-Studie fest, dass die Bruttowertschöpfung in der Industrie um mehr als 1 Milliarde Franken stieg, in der Bauwirtschaft um lediglich etwa 440 Millionen Franken, während sie im Dienstleistungssektor gegenüber dem Szenario ohne Investitionsprogramm gar um 700 Millionen Franken rückgängig war. Mit anderen Worten hat also das Investitionsprogramm zum Import zahlreicher Dienstleistungen geführt. Wie kann der Bundesrat derart unplausible Sachverhalte erklären? Ist er nicht auch der Ansicht, dass bei der Auswertung der Studie Fehler gemacht worden sind?

- In den Neunzigerjahren, insbesondere im Zeitraum von 1991 bis 1996, erlebte die Schweizer Wirtschaft ihre längste Krise der Nachkriegszeit. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass sich die Wende hin zu einem deutlichen Konjunkturaufschwung erst 1996 vollzog, und zwar nach dem Kurswechsel in der Geld- und Währungspolitik, welcher Senkungen der Zinssätze und des Wechselkurses des Schweizerfrankens umfasste, sowie nach der Lancierung des Investitionsprogramms?

- Ist er nicht auch der Auffassung, dass das Seco die wirtschaftlichen Auswirkungen des Investitionsprogramms neu überprüfen muss, da in einer für die Wirtschaftspolitik zentralen Frage Schlüsse aus einer Studie gezogen werden, die jeglicher Glaubwürdigkeit entbehrt?

FederalCouncilResponseText

Wie der Interpellant festhält, hat das Seco im Juli 2001 den Schlussbericht zum Investitionsprogramm veröffentlicht.

Die Konjunkturforschungsstelle (KOF) an der ETH Zürich ermittelte anhand einer Simulationsrechnung die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Investitionsprogramms. Die Ergebnisse sind in Kapitel 4 des Schlussberichtes und im Anhang B zusammengefasst. Die Wirkungen des Programms wurden von der KOF unter Berücksichtigung der Interdependenzen zwischen den grossen volkswirtschaftlichen Aggregaten (Konsum, Investitionen, Exporte und Importe) berechnet.

Der Bundesrat erinnert daran, dass bei früheren Ankurbelungsprogrammen - in den Siebziger-, Achtziger- und den frühen Neunzigerjahren - die Verwaltung jeweils gröbere Methoden zur Wirkungsanalyse verwendet hatte.

Zu den aufgeworfenen Fragen ist folgendes zu sagen:

- Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass das Investitionsprogramm die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gestützt hat. Betreffend der positiven Auswirkungen hält die KOF (S. 25 des Schlussberichtes) fest: "Neben dem Sekundäreffekt auf die Bauinvestitionen insgesamt sind auch die anderen Sekundäreffekte in Bezug auf die Inlandnachfrage positiv. Während der private Konsum nur schwach stimuliert wird, ist der Zuwachs bei den Ausrüstungsinvestitionen merklich. Das öffentliche Investitionsprogramm führt zu einem crowding-in von Ausrüstungsinvestitionen, der kumulierte Zuwachs für die drei Jahre beläuft sich auf 0,48 Prozent. Die Inlandnachfrage (inländische Endnachfrage zuzüglich der Lagerveränderung) nimmt insgesamt um 0,49 Prozent zu. Das Simulationsexperiment zeigt somit, dass das Investitionsprogramm des Bundes durchaus die beabsichtigte Wirkung auf die Inlandnachfrage hat."

- Dass gemäss den Ergebnissen 70 Prozent der zusätzlichen Nachfrage, die das Investitionsprogramm geschaffen hatte, in die Importe geflossen sein soll, erschien auch dem Seco etwas hoch. Eine Rücksprache mit der KOF sowie eigene Abklärungen haben das Seco zu folgender Fussnote veranlasst: "Die von der KOF unterstellte Importelastizität dürfte für die zusätzliche Nachfrage, die vor allem Renovationsleistungen betraf, eher am oberen Rand liegen. Deshalb gehen die Autoren des Schlussberichtes davon aus, dass der Effekt auf das BIP etwas höher einzustufen ist."

- Die Frage der Auswirkungen auf die Industrie, den Bau, den Dienstleistungssektor und die Landwirtschaft wurde bei der Wirkungsanalyse nicht näher betrachtet. Die sektoralen Wirkungen wurden bewusst zurückgestellt, da das Investitionsprogramm in erster Linie konjunkturpolitische Ziele verfolgte. Es sollte die Wirtschaftstätigkeit allgemein gefördert und der Bauwirtschaft ein Anstoss vermittelt werden.

- Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Änderung des geldpolitischen Kurses und das Investitionsprogramm 1997 - zusammen mit anderen Faktoren, namentlich der wirtschaftlichen Dynamik im Ausland - zur konjunkturellen Erholung beigetragen haben. Diese Feststellung steht übrigens im keinem Widerspruch zu den Resultaten der KOF und dem Schlussbericht des Seco.

- Der Schlussbericht des Seco beschränkt sich auf die wirtschaftlichen Folgen und liefert somit die Grundlagen für eine politische Bewertung des Investitionsprogramms 1997. Letztere ist nicht durch das Seco zu erstellen. Weitere Evaluationen oder Studien drängen sich dementsprechend nicht auf.

Antwort des Bundesrates.