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Il Consiglio federale è invitato a presentare un rapporto sull'attività e il ruolo attuale della commissione per le questioni congiunturali.

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Il 7 settembre 2005, nell'ambito della riforma dell'amministrazione 2005-2007, il Consiglio federale ha deciso di procedere all'esame delle commissioni extraparlamentari. Nell'ambito di questi lavori a fine novembre 2006 il Consiglio federale si è dichiarato favorevole alla soppressione di 51 delle 199 commissioni extraparlamentari esistenti. Esso proporrà al Parlamento i necessari adeguamenti normativi.

La commissione per le questioni congiunturali rientra nella lista delle commissioni che dovrebbero essere abolite. Prima di cessare la sua attività per fine anno 2007, essa ha deciso di redigere un ultimo rapporto annuale che verrà pubblicato verso la fine dell'anno 2007, in cui un capitolo sarà dedicato all'attività della commissione dalla sua fondazione nel 1932 ad oggi.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
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Nel quadro della revisione in corso della legge federale sugli acquisti pubblici (LAPub), il Consiglio federale è invitato ad abolire la limitazione dei rimedi giuridici per offerenti di beni militari in base all'articolo 3 capoverso 1 lettera e della LAPub e a sottoporla a un rimedio giuridico ai sensi del diritto in materia di aggiudicazioni pubbliche.

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L'articolo 3 della legge federale sugli acquisti pubblici (LAPub; RS 172.056.1) si rifà all'accordo internazionale sugli appalti pubblici (AAP; RS 0.632.231.422), di rango superiore. Le eccezioni di cui all'articolo 23 AAP consentono agli Stati contraenti di "attuare misure o di mantenere riservate determinate informazioni qualora (lo Stato contraente, n.d.t.) lo ritenga necessario per la tutela di interessi essenziali della sua sicurezza, nel caso di appalti in materia di armi, di munizioni o di materiale bellico o di acquisti indispensabili alla sicurezza nazionale o ai fini della difesa nazionale".

Il diritto in materia di acquisti pubblici sottostà ai principi costituzionali di validità generale, in particolare a quelli di legalità, parità di trattamento, divieto di discriminazione e proporzionalità, che devono essere osservati senza eccezione anche dai servizi d'acquisto. Questi principi sono garantiti per legge e tutelano l'offerente contro le aggiudicazioni arbitrarie. Gli appalti pubblici della Confederazione sono quindi esaminati e, se del caso ammoniti, da istanze di controllo quali il CDF o la COMCO. Se le lacune di una procedura di aggiudicazione vengono ammonite, si contribuisce all'ottimizzazione delle future procedure.

Per il Consiglio federale impiegare le entrate fiscali in modo parsimonioso è una priorità. L'obiettivo dell'economicità nell'acquisto di beni militari è contemplato nella procedura mediante invito, prevista appositamente (vedi art. 35 cpv. 3 lett. a ordinanza sugli acquisti pubblici, OAPub; RS 172.056.11). Secondo questa procedura, in generale vengono invitati a presentare un'offerta almeno tre offerenti. Da un confronto internazionale è emerso che, in fatto di eccezioni, con la procedura mediante invito la Svizzera è molto più competitiva rispetto ad altri Paesi europei.

In fondo la limitazione dei rimedi giuridici è il risultato di una ponderazione degli interessi; il legislatore ha reputato gli interessi di sicurezza nazionale più importanti di quelli commerciali individuali. Dall'introduzione della LAPub questo giudizio a favore degli interessi essenziali di sicurezza pubblica è rimasto invariato. Dato il tenore delle discussioni, è probabile che anche in futuro l'AAP (di rango superiore) attualmente in revisione contempli un'eccezione per il settore dei beni militari.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 8,5 Prozent auf 5 Prozent zu senken.

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Im Hinblick auf das Ziel der Standortattraktivität deckt sich die Begründung der Motion mit der Auslegeordnung, welche das Eidgenössische Finanzdepartement im Bericht zur "Internationalen Standortattraktivität der Schweiz aus steuerlicher Sicht" vom 1. Februar 2006 vorgenommen hat. Der Bundesrat stellt daher nicht in Abrede, dass die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen eine wirksame Massnahme darstellt, um die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz zu erhalten und im Rahmen des internationalen Wettbewerbes zu verbessern.

Um das Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung zu lösen, haben sich Bundesrat und Parlament im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II vor Kurzem mit der Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne für eine Lösung auf Stufe Investor entschieden. Diese Massnahme ist unter Neutralitätsgesichtspunkten einer Entlastung auf Stufe Unternehmen überlegen, weil die wirtschaftliche Doppelbelastung im Sinne der Finanzierungsneutralität abgebaut wird: Die Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne senkt die Grenzsteuerbelastung auf ausgeschütteten Gewinnen und verbilligt dadurch die Anteilsfinanzierung, welche den steuerlich teuersten Finanzierungsweg darstellt, relativ zur Selbstfinanzierung und zur Fremdfinanzierung. Sie verringert daher die Anreizprobleme, die sich aus der Abweichung vom ökonomischen Grundsatz der Gewinnverwendungsneutralität ergeben. Demgegenüber verbilligt die Gewinnsteuersenkung sowohl die Anteilsfinanzierung als auch die Selbstfinanzierung, welche ohnehin schon die günstigste Finanzierungsform darstellt. Sie bringt daher - im Unterschied zur Teilbesteuerung - keine Verbesserung in Bezug auf die Gewinnverwendungsneutralität.

Auf Basis des Brutto-Sollertrages 2008 in Höhe von knapp 9 Milliarden Franken würde die in der Motion geforderte Senkung der Gewinnsteuer von 8,5 auf 5 Prozent bei statischer Betrachtung Mindereinnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Franken verursachen. Durch dynamische Effekte (Zuzug von Unternehmen aus dem Ausland, Wachstumseffekte infolge der grösseren Kapitalakkumulation) würde im Lauf der Zeit ein Teil dieser Mindereinnahmen wieder kompensiert. Trotz der dynamischen Effekte würde die Motion sowohl kurz- als auch langfristig dem Bundeshaushalt erhebliche Mindereinnahmen bescheren. Sie ist daher ohne schuldenbremsenkonforme Gegenfinanzierung weder für den Bund noch für die Kantone zu verantworten. Ein Konzept für die Gegenfinanzierung beinhaltet die Motion aber nicht.

Im Hinblick auf die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz erachtet der Bundesrat die in der Motion geforderte Stossrichtung, den Gewinnsteuersatz abzusenken, als richtig. Er möchte sich im jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht auf das Ausmass der Steuerentlastung festlegen. Hierzu bedarf es zuerst einer seriösen Evaluation, in deren Rahmen auch ein Konzept für die Gegenfinanzierung zu erarbeiten ist, das im Einklang mit der Schuldenbremse steht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird aufgefordert, alles Notwendige zu veranlassen, damit bis zum Jahr 2010 eine Kapazität von mindestens 500 Armeeangehörigen für friedenserhaltende Aufgaben bereitgestellt werden kann.

Zur Erreichung dieses im Armeeleitbild XXI enthaltenen Zieles sorgt er insbesondere dafür, dass die Ausbildung, eine hochwertige Ausrüstung und eine wirksame Logistik gewährleistet sind. Zu diesem Zweck klärt er alle konkreten Auswirkungen ab und berichtet darüber im nächsten Bericht an die Bundesversammlung über die der Armee gesetzten Ziele (politisches Controlling gemäss Art. 149b des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung).

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Am 8. September 2004 beschloss der Bundesrat, die Kapazitäten für die militärische Friedensförderung in dem Sinne zu erweitern, dass ab 2008 die Bereitschaft für Einsätze in der Grössenordnung von bis zu 500 Armeeangehörigen gegeben ist. Damit bestätigte er die entsprechenden Aussagen im Armeeleitbild XXI und im Sicherheitspolitischen Bericht 2000.

An seiner Aussprache über die militärische Teilnahme der Schweiz an Friedensoperationen vom 5. Juli 2006 bekräftigte der Bundesrat den Ausbau der Kapazitäten auf rund 500 Armeeangehörige. Dabei wurde festgelegt, diese Leistungen bei Bedarf entweder mit schwergewichtig aus Milizpersonal bestehenden Kontingentsbeiträgen oder mit hochwertigen Spezialleistungen zu erbringen.

Der Bundesrat befürwortet nach wie vor den Ausbau der Kapazitäten der militärischen Friedensförderung. Angesichts des Mangels an militärischem Berufspersonal im Ausbildungsbereich im Inland sieht er sich allerdings veranlasst, bei diesem Ausbau in der nächsten Zeit Beiträge in den Bereichen zu leisten, in denen nicht oder nur sehr zurückhaltend auf für die Ausbildung benötigtes militärisches Personal zurückgegriffen werden muss. Damit dürfte das Engagement für die nächsten Jahre ungefähr im gleichen Rahmen verbleiben. Massnahmen zur Behebung des Personalmangels wurden eingeleitet. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass die beschlossenen Massnahmen zeitgerecht ihre Wirkung entfalten werden.

Künftige Einsätze dürften Konsequenzen haben auf unsere Einsatzkapazitäten. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Ausrüstung und Ausbildung auf die Herausforderungen solcher Einsätze abgestimmt sein müssen und dass unsere Kapazitäten auch auf ausserordentliche Situationen vorzubereiten sind.

Im Rahmen der Berichterstattung gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes beabsichtigt der Bundesrat, die Implikationen des Entscheides des in der Motion geforderten Kapazitätsausbaus sowie des operationellen Einsatzes ausserhalb Europas dieser zusätzlichen Kapazitäten auszuleuchten. Dargestellt werden sollen insbesondere die personellen, logistischen, materiellen, finanziellen und organisatorischen Implikationen und Vernetzungen. Ebenso sollen Aspekte der Eignung unserer Kapazitäten und Bereitschaft zu deren Einsatz in Hinblick auf absehbare Konfliktkonstellationen thematisiert werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Der Bundesrat ist gebeten, eine Änderung des KVG vorzulegen, wonach die Prämienverbilligungen nach einer angemessenen Übergangsfrist von allen Kantonen direkt an die Krankenversicherer überwiesen werden.

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Mit der Auszahlung der Prämienverbilligung direkt an die Krankenversicherer wird gewährleistet, dass die Prämienverbilligungsbeiträge wirklich zur Prämienreduktion der Anspruchsberechtigten eingesetzt werden. Damit wird auch das Risiko von Zahlungsausständen reduziert.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet de modification de la LAMal qui prévoie que, au terme d'un délai transitoire approprié, tous les cantons versent directement aux assureurs les montants alloués au titre de la réduction des primes.

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Le versement direct des montants alloués au titre de la réduction des primes aux assureurs garantit que ces montants sont effectivement utilisés aux fins de réduction des primes des ayants droit. Ce système permet également de diminuer le risque des arriérés de paiement.

Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di presentare una modifica della LAMal in base alla quale, dopo un periodo di transizione adeguato, tutti i cantoni verseranno le riduzioni di premio direttamente agli assicuratori della cassa malattie.

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Il versamento degli importi per la riduzione dei premi direttamente agli assicuratori della cassa malattie garantisce che questi contributi siano effettivamente impiegati per la riduzione dei premi degli aventi diritto. In tal modo sarà pure ridotto il rischio d'inadempienza nei pagamenti.

Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Der Bundesrat wird gebeten, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die Stellung der Witwer mit Kindern der Stellung der Witwen angleicht.

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Nach der geltenden Rechtslage bestehen ungleiche Regelungen für Witwen und Witwer mit Kindern. Aus folgenden Gründen spricht sich der Bundesrat gegen die Annahme der Motion aus.

Mit einer Angleichung der bestehenden Regelung für Witwer an jene für Witwen mit Kindern wären Mehrkosten in der Höhe von 200 Millionen Franken zu erwarten. Angesichts der künftigen finanziellen Entwicklung der AHV lehnt der Bundesrat eine derartige Mehrbelastung ab.

Die geltenden Bestimmungen betreffend Witwen und Witwer erachtet der Bundesrat als unbefriedigend. Bereits im Rahmen der vom Volk am 16. Mai 2004 abgelehnten 11. AHV-Revision schlug er deshalb in seiner Botschaft eine Angleichung der Regelungen für Witwer an diejenigen für Witwen vor. Mit diesen Vorschlägen wäre zwar die Stellung der Witwer leicht verbessert worden, die Anpassung hätte aber schwerwiegend über die Einschränkung der Anspruchsvoraussetzungen für Witwen angegangen werden sollen. Eine Angleichung der Stellung der Witwer an diejenige der Witwen mit Kindern über einen Leistungsausbau stand hingegen ausserfrage. Der Bundesrat wird die bestehende Ungleichheit in der nächsten Revision angehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet de loi visant à ajuster le statut des veufs ayant des enfants à celui des veuves.

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Les règles du droit actuel entraînent des inégalités entre veuves et veufs avec enfants. Le Conseil fédéral s'oppose toutefois à l'acceptation de la motion pour un certain nombre de raisons.

Ajuster le statut des veufs avec enfants à celui des veuves entraînerait des coûts supplémentaires estimés à 200 millions de francs. Vu l'évolution prévisible pour les finances de l'AVS, le Conseil fédéral refuse une telle augmentation des charges.

Jugeant insatisfaisantes les dispositions en vigueur concernant les veuves et les veufs, il proposait dans son message en lien avec la 11e révision de l'AVS, rejetée par le peuple le 16 mai 2004, d'aligner les règles relatives aux veufs sur celles relatives aux veuves. Ces propositions auraient permis d'améliorer légèrement la situation des veufs. Mais le Conseil fédéral prévoyait surtout d'intervenir en restreignant les conditions de droit des veuves ; il n'envisageait en tout cas pas d'harmoniser la situation des veufs avec celle des veuves avec enfants en étendant les prestations. Le Conseil fédéral s'attaquera au problème de cette inégalité lors de la prochaine révision.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di presentare una normativa che adegui lo statuto dei vedovi con figli a quello delle vedove.

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La legislazione vigente comporta disparità tra vedove e vedovi con figli. Il Consiglio federale non accoglie però la presente mozione per i motivi seguenti:

L'introduzione di una normativa che adegui lo statuto dei vedovi con figli a quello delle vedove cagionerebbe costi supplementari per un ammontare di 200 milioni di franchi. Considerando l'evoluzione finanziaria dell'AVS, il Consiglio federale si oppone a tale aumento degli oneri.

L'esecutivo non considera soddisfacenti le disposizioni vigenti concernenti le vedove e i vedovi. Per questo motivo, già dopo il rifiuto dell'11a revisione dell'AVS nella votazione popolare del 16 maggio 2004, aveva proposto nel messaggio di adeguare la normativa concernente i vedovi a quella relativa alle vedove. Queste proposte avrebbero sì permesso di migliorare lievemente lo statuto dei vedovi, ma avrebbero implicato soprattutto una limitazione dell'accesso alla rendita per le vedove. D'altro canto era fuori discussione armonizzare lo statuto dei vedovi con quello delle vedove con figli mediante un potenziamento delle prestazioni. Il Consiglio federale si occuperà di questa disparità nel quadro della prossima revisione.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, in der heutigen sicherheitspolitischen Lage auf die Abgabe von Taschenmunition zur Aufbewahrung zu Hause zu verzichten. Ausnahmen von dieser Regelung sind für Truppen vorzusehen, welche Ersteinsätze zu leisten haben.

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Der Bundesrat ist bereit, die Heimabgabe der Taschenmunition an aktive Armeeangehörige künftig von der sicherheitspolitischen Lage abhängig zu machen. Die Taschenmunition soll deshalb den Armeeangehörigen bis auf Weiteres nicht mehr nach Hause mitgegeben werden. Davon ausgenommen sind die für Ersteinsätze vorgesehenen Bereitschaftsformationen der Armee. Das VBS wird nach vorgängiger Konsultation der Sicherheitspolitischen Kommissionen die Grundsätze der Abgabe festlegen und die Verordnung des VBS über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (SR 514.101) entsprechend anpassen. An den Regelungen und Voraussetzungen über die Heimabgabe der persönlichen Waffe ändert sich nichts.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Compte tenu de la situation actuelle en matière de politique de sécurité, le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte qu'il ne soit plus remis de munitions de poche destinées à être conservées à la maison. Ce dispositif ne s'appliquera toutefois pas aux troupes de première intervention.

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Le Conseil fédéral est prêt à lier, à l'avenir, la détention par les militaires actifs des munitions de poche dans leurs foyers à la situation qui domine la politique de sécurité. Dès lors, et jusqu'à nouvel ordre, les munitions de poche ne peuvent plus être remises aux militaires pour être conservées à la maison, à l'exception des formations de première intervention de l'armée. Après consultation préalable des Commissions de la politique de sécurité, le DDPS déterminera les principes de la remise des munitions de poche et adaptera en fonction l'ordonnance du DDPS du 9 décembre 2003 concernant l'équipement personnel des militaires (RS 514.101). Rien ne change en ce qui concerne les règles et les conditions de conservation à la maison de l'arme personnelle.

Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di rinunciare, in considerazione della situazione attuale in materia di politica di sicurezza, alla consegna della munizione da tasca per la custodia al domicilio e di prevedere deroghe a tale regolamentazione per le truppe di primo intervento.

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Il Consiglio federale intende far sì che in futuro la consegna ai militari attivi della munizione da tasca per la custodia al domicilio dipenda dalla situazione in materia di politica di sicurezza. Di conseguenza, fino a nuovo avviso, la munizione da tasca non sarà più consegnata ai militari per la custodia al domicilio. Questa disposizione non si applica alle formazioni di primo intervento dell'esercito. Previa consultazione delle commissioni della politica di sicurezza, il DDPS stabilirà i principi in materia di consegna e procederà ai relativi adeguamenti dell'ordinanza del DDPS sull'equipaggiamento personale (RS 514.101). Le regolamentazioni e le precondizioni concernenti la custodia al domicilio dell'arma personale rimarranno immutate.

Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche in einem Departement zu vereinen.

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Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Klausurtagung vom 22. und 23. Mai 2007 das EJPD und das VBS, gegebenenfalls unter Einbezug des EFD, beauftragt, bis Februar 2008 eine Lösung betreffend die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes zu finden. Auf die detaillierten Konturen eines solchen Sicherheitsdepartementes kann sich der Bundesrat deshalb zurzeit noch nicht festlegen. Unter diesen Einschränkungen ist er bereit, das Anliegen der Motion aufzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de regrouper au sein d'un même département tous les domaines relevant de la politique de sécurité.

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Lors de sa séance spéciale des 22 et 23 mai 2007, le Conseil fédéral a chargé le DFJP et le DDPS, et au besoin le DFF, de trouver d'ici au mois de février 2008 une solution relative à la création d'un département de la sécurité. En l'état actuel des choses, le Conseil fédéral ne peut donc pas encore se prononcer sur la forme détaillée qu'aura un tel département. Compte tenu de ces circonstances, il est prêt à accepter l'objet de la motion.

Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di riunire in seno a un unico dipartimento tutti gli ambiti rilevanti della politica di sicurezza.

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Nel quadro della seduta speciale del 22/23 maggio 2007, il Consiglio federale ha incaricato il DFGP e il DDPS di individuare, se del caso con la partecipazione del DFF, entro febbraio 2008 una soluzione concernente la creazione di un "dipartimento della sicurezza". Il Consiglio federale non può pertanto ancora definire in dettaglio quali saranno le caratteristiche di detto dipartimento. Fatta salva tale limitazione, il Consiglio federale è disposto a riprendere l'intento della mozione.

Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Gestützt auf Artikel 50 der Bundesverfassung beauftragt die WAK des Nationalrates den Bundesrat, durch eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes die urbane Regionalpolitik gesetzlich zu regeln. Dabei geht es im Wesentlichen um die Umsetzung der "Agglomerationspolitik des Bundes", wie sie im Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 2001 festgelegt wurde. Folgende Massnahmen stehen dabei im Vordergrund:

- gesetzliche Verankerung der Agglomerationsprogramme, wie sie in der Vorlage zum Infrastrukturfonds verlangt werden;

- Schaffung einer gesetzlichen Basis für die - bereits laufende - Unterstützung der Modellvorhaben der Zusammenarbeit in den Agglomerationen;

- Verpflichtung des Bundes, die Regionalpolitik - auch diejenige für den urbanen Raum - mit den anderen Sektorpolitiken zu koordinieren.

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Der Bundesrat hat im Januar 2007 gestützt auf einen Zwischenbericht der federführenden Departemente (UVEK und EVD) eine positive Zwischenbilanz zur bisherigen Agglomerationspolitik des Bundes gezogen.

Die Agglomerationspolitik des Bundes ist subsidiär zu den Aktivitäten von Kantonen, Städten und Gemeinden. In den letzten fünf Jahren standen dabei drei Schwerpunkte im Vordergrund:

- Der Bund unterstützt innovative Projekte der Zusammenarbeit als Modellvorhaben.

- Als Grundlage für eine bessere Koordination und Zusammenarbeit regt der Bund die Erarbeitung von Agglomerationsprogrammen an.

- Der Bund will über den Infrastrukturfonds sein finanzielles Engagement im Agglomerationsverkehr verstärken.

Die Aussicht auf den Infrastrukturfonds, die Agglomerationsprogramme sowie die Modellvorhaben haben die Agglomerationen klar gestärkt. Der bisherige finanzielle Aufwand von rund 500 000 Franken pro Jahr für die Mitfinanzierung der Modellvorhaben steht dabei in einem sehr günstigen Verhältnis zu den Ergebnissen. Der Bund will sein Engagement deshalb weiterführen, um diese Erfolge zu konsolidieren und zu vertiefen. Der bisherige Erfolg bestärkt den Bundesrat darin, die wesentlichen Elemente der Agglomerationspolitik im Raumplanungsgesetz zu verankern. Dies entspricht auch der Forderung der Tripartiten Agglomerationskonferenz und des Rates für Raumordnung.

Das federführende Bundesamt für Raumentwicklung hat seine Überlegungen zu einer Verankerung der Agglomerationspolitik im Rahmen der laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes schon weit vorangetrieben. Das revidierte Raumplanungsgesetz soll 2008 in die Vernehmlassung gehen. Zur Koordination mit der neuen Regionalpolitik arbeiten Seco und ARE schon jetzt eng zusammen. Insbesondere werden die kantonalen Umsetzungsprogramme NRP auf mögliche Schnittstellen und Synergien zur Agglomerationspolitik überprüft.

Die Anliegen der Motion entsprechen somit den Absichten des Bundesrates.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.