InitialSituation

Am 26. März 1997 wurde die Eidgenössische Volksinitiative "Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)" mit 108 541 gültigen Unterschriften eingereicht. Im Kern will die Initiative die Kredite für die Landesverteidigung schrittweise abbauen. Spätestens zehn Jahre nach Annahme der Initiative sollen diese auf die Hälfte des Betrages der Rechnung 1987 reduziert sein. Beim Abbau soll die Teuerung berücksichtigt werden und die Bundesversammlung soll periodisch festlegen, wie die eingesparten Mittel eingesetzt werden. Der Bundesrat erachtet die vorliegende Initiative als gültig, lehnt sie aber aus folgenden Gründen ab: Erstens hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) seit 1991 bereits einen Sparbeitrag geleistet. Zur dringend notwendigen Sanierung des Bundeshaushaltes hat die Landesverteidigung seither gegen 9 Milliarden Franken gespart. Zweitens nähme die Landesverteidigung irreparablen Schaden, wenn die Ausgaben für die Verteidigung derart radikal und undifferenziert gekürzt würden, wie das die Initiative verlangt. Drittens geschähe dies in einem vitalen Bereich, der auch inskünftig von unvorhersehbaren, negativen Entwicklungen geprägt sein kann. Als Folge würden unsere sicherheitspolitischen Optionen empfindlich eingeschränkt, namentlich hinsichtlich der Aufrechterhaltung möglichst autonomer Verteidigungsanstrengungen. Viertens brächte eine Annahme der Initiative den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen.

Proceedings

Der Nationalrat empfiehlt mit 120 zu 63 Stimmen dem Volk die Initiative zur Ablehnung. Das Begehren sei rückwärtsgewandt, unglaubwürdig und weise den falschen Weg, sagten die Sprecher der Kommissionsmehrheit Roland Borer (V, SO) und Yves Guisan (R, VD). Bei einer Annahme würde die Schweiz von der NATO abhängig, was mit der Neutralität nicht vereinbar sei. Die Initiative sorge für den nötigen Umbau, argumentierte demgegenüber die Sprecherin der Kommissionsminderheit Barbara Häring Binder (S, ZH). Als Sprecher der SVP-Fraktion meinte Jakob Freund (V, AR), das Ziel der Initiative sei, die Armee zu Tode zu sparen. Edi Engelberger (R, NW) unterstrich, das VBS habe seine Friedensdividende mit der bisherigen Reduktion der Ausgaben bereits geleistet. Die Sprecherin der Grünen Fraktion, Pia Hollenstein (G, SG) meinte, es sei ein Verhältnisblödsinn, für militärische Landesverteidigung mehr auszugeben als für die Friedensförderung. Bundesrat Adolf Ogi warnte davor, die im sicherheitspolitischen Bericht geforderte Neuausrichtung der Armee zu verunmöglichen. Die Armee betreibe bereits eine glaubwürdige Friedensförderung. Zudem habe das VBS bereits massiv abgebaut: In den Jahren 1987 bis 2002 gingen die Militärausgaben um 28 Prozent, diejenigen für die Rüstung um 44 Prozent zurück.

Im Ständerat fand die Sicherheitspolitische Kommission keine Argumente für die Initiative. Deren Sprecher Pierre Paupe (C, JU) machte darauf aufmerksam, dass zurzeit praktisch alle Armeen Europas umstrukturiert würden, dass aber kein einziges Land eine Halbierung des Militärbudgets erwäge. Michel Béguelin (S, VD) verteidigte die Initiative. Bis zur Mitte der neunziger Jahre sei die Schweiz im Vergleich zu den europäischen Nachbarn überrüstet gewesen. Inzwischen würden schon überzählige Leopard-Panzer eingemottet. Die Schweiz brauche zur künftigen Selbstverteidigung lediglich eine Infanterie-Armee mit extrem wirkungsvollen Panzer- und Flugzeugabwehrmitteln. Hans-Rudolf Merz (R, AR) schilderte die künftige Armee, kleiner, flexibler und in gewissen Bereichen professioneller. Was dadurch an Spareffekten anfalle, werde von Mehrkosten für Technologie und Ausbildung wettgemacht. Peter Bieri (C, ZG) meinte, die Schweiz müsse im Verhältnis grössere Verteidigungsausgaben haben als ein grosser Staat, der in ein Verteidigungsbündnis eingebunden ist. Bundespräsident Adolf Ogi bezeichnete die Initiative als überholt und als ein Konzept, entstanden im Kalten Krieg. Mit 35 zu vier Stimmen entschied der Ständerat die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2000 mit 62,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.