InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.08.2022

Rechtshilfevertrag mit der Republik Kosovo: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Die Schweiz und die Republik Kosovo wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit dem südosteuropäischen Staat verabschiedet. Die Schweiz baut damit im Interesse verstärkter Sicherheit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus.

Schon heute arbeiten die Schweiz und die Republik Kosovo gestützt auf das jeweilige nationale Recht bei der Aufdeckung und der Verfolgung von Straftaten zusammen. Der bilaterale Rechtshilfevertrag schafft für die Strafrechtszusammenarbeit eine umfassende völkerrechtliche Grundlage. Ziel ist es, die Rechtshilfezusammenarbeit der Justizbehörden beider Staaten zu fördern und zu erleichtern.

Der bilaterale Rechtshilfevertrag übernimmt die wichtigsten Grundsätze des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens sowie des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe. Er vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren, namentlich indem er formale Erfordernisse verringert, beispielsweise durch den Verzicht auf Beglaubigungen. Gleichzeitig hält er die Anforderungen an Rechtshilfeersuchen detailliert fest, insbesondere beim Datenschutz. Zudem bezeichnet der Vertrag in beiden Ländern Zentralbehörden, die als direkte Ansprechpartner für die Behandlung von Rechtshilfeersuchen dienen. Mit Blick auf die Menschenrechte wendet auch Kosovo die EMRK-Standards an. Werden Verstösse gegen diese vermutet, kann die Rechtshilfe verweigert werden.

Erstmals in einen bilateralen Rechtshilfevertrag aufgenommen wurde eine Bestimmung, welche die Errichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen ermöglicht. Diese Rechtshilfemassnahme ist seit dem 1. Juli 2021 im schweizerischen Rechtshilfegesetz vorgesehen.

Der Vertrag tritt in Kraft, sobald in beiden Staaten die nach dem jeweiligen Recht erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. In der Schweiz ist die Genehmigung durch das Parlament erforderlich. In der Folge wird der Vertrag, wie bei solchen Abkommen üblich, dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Umsetzung erfordert keine gesetzgeberischen Anpassungen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 05.12.2022

Nationalrat sagt Ja zu Rechtshilfevertrag mit Kosovo

Die Schweiz und die Republik Kosovo sollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten können. Der Nationalrat hat am Montag Ja gesagt zum bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit dem südosteuropäischen Staat.

Die Schweiz baue damit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus, schrieb der Bundesrat zum Abkommen. Der Nationalrat genehmigte es mit 176 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nun hat noch der Ständerat zu entscheiden.

Der bilaterale Rechtshilfevertrag schafft laut Bundesrat für die Strafrechtszusammenarbeit eine umfassende völkerrechtliche Grundlage. Ziel sei es, die Rechtshilfezusammenarbeit der Justizbehörden beider Staaten zu fördern und zu erleichtern.

Schon heute arbeiten die Schweiz und die Republik Kosovo gestützt auf das jeweilige nationale Recht bei der Aufdeckung und der Verfolgung von Straftaten zusammen. Der neue Rechtshilfevertrag vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren. Die Umsetzung erfordert keine Gesetzesanpassungen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 27.02.2023

Eidgenössische Räte sagen Ja zu Rechtshilfevertrag mit Kosovo

Die Schweiz kann aller Voraussicht nach mit der Republik Kosovo einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen abschliessen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Ja gesagt zu dieser Zusammenarbeit.

Die kleine Kammer genehmigte das Rechtshilfeabkommen am Montag einstimmig und diskussionslos. Der Nationalrat hatte im Dezember dem Papier mit 176 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Noch unterliegt der Vertrag dem fakultativen Referendum.