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In seiner Antwort vom 15. Mai 2002 auf die Interpellation von Ständerat Epiney hat der Bundesrat kurz erklärt, dass es aus technischen Gründen unumgänglich sei, Teile des heutigen analogen TV-Netzes der SRG SSR idée suisse ausser Betrieb zu nehmen, damit das neue terrestrische digitale Fernsehnetz DVB-T aufgebaut werden kann.

Es gibt jedoch Regionen, in denen Haushalte nicht ans Kabelnetz angeschlossen sind und auch nicht über Satellitenempfang verfügen. Für diese Haushalte besteht keine Möglichkeit, SRG-Programme in einer anderen Landessprache als derjenigen ihrer Region zu empfangen.

Der Bundesrat schätzt, dass nur eine Minderheit der Haushalte (maximal 10 000) mehr oder weniger lang betroffen sein wird und folglich kein Grund besteht, die SRG zu verpflichten, während des Aufbaues des neuen Systems den Empfang aller SRG-Programme durch die heutige terrestrische Verbreitung zu gewährleisten. Er ist auch der Auffassung, dass kein Grund besteht, die Fernsehgebühren der betroffenen Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer aufgrund des eingeschränkten Angebotes zu senken. Das schweizerische Bundesgericht hat bestätigt, dass eine solche Gebührensenkung nicht auf der Grundlage von Artikel 55 RTGV (BGE 121 II 183) gefordert werden kann.

Nichtsdestotrotz ist diese Situation völlig unbefriedigend, namentlich für Personen in Randgebieten ohne Kabelanschluss. Anlässlich der Debatte im Ständerat vom 18. Juni 2002 hat Bundesrat Leuenberger erklärt, dass er die Besorgnis der Personen teile, die von der Einschränkung des Angebotes der SRG-Programme betroffen sind, und dass die SRG SSR deshalb aufgefordert worden sei, das neue System "möglichst rasch" einzuführen.

Ich richte folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Nach welchem Programm und welchem Zeitplan soll das neue terrestrische digitale Fernsehnetz DVB-T landesweit eingeführt werden?

2. Welches sind die Regionen, in denen der Kabelempfang derzeit nicht möglich ist und die Zuschauerinnen und Zuschauer - ohne Satellitenempfang - lediglich die Programme in der Sprache ihrer Region empfangen können?

3. Gedenkt der Bundesrat, Druck auf die SRG SSR auszuüben, damit sie die Einführung des neuen Systems beschleunigt, und insbesondere der Einführung in den Regionen ohne Kabelempfang den Vorrang einräumt?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat sich letztmals in den Antworten vom 20. September 2002 auf die Einfache Anfrage Schiesser (02.1058) sowie die Interpellationen Vaudroz René (02.3273), Seiler (02.3286) und Guisan (02.3291) eingehend zur Problematik der TV-Senderabschaltung und die vorübergehende Reduktion des Sprachaustausches geäussert.

In der Zwischenzeit sind die Vorbereitungen für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in der Schweiz (Digital Video Broadcasting - terrestrial; DVB-T) eingeleitet worden. Dabei fällt der SRG SSR idée suisse (SRG) eine entscheidende Rolle zu. Als Service-public-Anbieterin hat sie die betrieblichen und unternehmerischen Ressourcen, um bei der Einführung der neuen Technologie eine Lokomotivfunktion übernehmen zu können.

1. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die SRG schon im vergangenen Herbst angewiesen, die Realisierung der einzelnen Ausbauetappen für DVB-T zu beschleunigen. Für das UVEK steht beim Aufbau der neuen Technologie im Vordergrund, dass der Sprachaustausch bzw. die terrestrische Ausstrahlung der anderssprachigen SRG-Fernsehprogramme so rasch als möglich wieder gewährleistet ist.

Am 25. Februar 2003 hat nun die SRG dem Bundesrat offiziell ein Gesuch um Änderung der Konzession SRG SSR zur Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) eingereicht. Sie geht davon aus, dass im Sommer 2003 ein erstes digitales Sendernetz im Tessin in Betrieb genommen und die Romandie im Verlaufe des Jahres 2004 digital erschlossen wird. Eine erste landesweite digitale Senderkette soll sodann bis 2008/09 realisiert sein.

Die Kantone und alle interessierten Kreise haben Gelegenheit gehabt, sich zu dieser neuen TV-Technologie und zum geplanten Netzaufbau in der Schweiz zu äussern. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Sommer 2003 über das Gesuch der SRG und damit auch über die zeitlichen Verhältnisse der Einführung sowie die regionale Priorisierung von DVB-T entscheiden.

In der Schweiz sind aber bereits zwei DVB-T-Netze in Betrieb: ein privates Weiterverbreitungsnetz im Wallis, das den Empfang von 37 Fernseh- und 31 Radioprogrammen erlaubt, sowie ein Testnetz der SRG im Engadin, mit dem vier TV-Programme verbreitet werden.

2. Über 85 Prozent der schweizerischen Haushalte sind am Kabel angeschlossen. Stärker besiedelte Gebiete sind naturgemäss besser verkabelt als etwa Gegenden in den Alpen oder in den Voralpen. Es ist davon auszugehen, dass in der Schweiz zwischen 150 000 und 180 000 Haushalte (5 bis 6 Prozent) ihre TV-Programme ausschliesslich über die Zimmer- oder Dachantenne empfangen und zurzeit nur die beiden spracheigenen TV-Programme der SRG sehen können.

Das Aufbauszenario der SRG für das neue digitale Sendernetz DVB-T zielt darauf ab, in den ersten Phasen insbesondere jene Gegenden zu erschliessen, die schlecht verkabelt sind; nebst dem Tessin und weiten Teilen der Romandie sind dies das Broye-Gebiet, die Ajoie, die Ostschweiz, das Glarnerland, Teile der Innerschweiz sowie des Kantons Graubünden und des Wallis.

3. Der Bundesrat wird im Verlaufe des Sommers über das hängige Gesuch der SRG entscheiden und damit auch über die zeitlichen Verhältnisse des Netzaufbaues sowie die regionalen Prioritäten befinden. Dabei werden natürlich die Bedürfnisse jener Zuschauerinnen und Zuschauer ins Gewicht fallen, welche keinen Kabelanschluss haben und auf die anderssprachigen Programme der SRG verzichten müssen. Das Aufbauszenario der SRG kommt diesen Interessen entgegen. Eine andere zur Diskussion stehende Aufbauvariante zielt darauf ab, innert kurzer Zeit möglichst viele Haushalte ab den Höhenstandorten zu erreichen, um den Markt für die neue Technologie beleben zu können.

Antwort des Bundesrates.