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1. Hält es der Bundesrat für sinnvoll, zur Vermeidung von unlauterem Wettbewerb mit Falschdeklarationen eine Herkunftsdeklaration für Atombrennstoffe zu verlangen? Ist er bereit, das Inventar an Kernmaterialien nach Artikel 72 des Kernenergiegesetzes (KEG) so zu publizieren, dass echte Lifecycle-Analysen möglich werden?

2. Teilt er die Auffassung, dass bei Ökobilanzen auch die Entwicklungsgeschichte einer Technik einzubeziehen ist, zum Beispiel die Millionen Opfer von Tschernobyl, wenn russische Brennstoffe im Spiel sind?

3. Gibt es im geltenden Recht Möglichkeiten, gegen unlauteren Wettbewerb mit unlauteren Ökobilanzen vorzugehen, wenn ja, welche?

4. Sieht er Möglichkeiten, ein Minimum an intellektueller Redlichkeit am PSI herzustellen, wo die Energien mit ausgesuchter Methodik seit Jahrzehnten diffamiert werden?

FederalCouncilResponseText

Einleitend verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Motion Geri Müller 09.4048, "Vollständige Aufsicht über die Nuklearmaterialien". Die Motion verlangt eine Buchführungs- und Meldepflicht für Kernmaterialien von Schweizer Kernkraftwerken. Zu den einzelnen Fragen:

1. Die Kernenergiegesetzgebung verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff Kernmaterialien. Kernmaterialien sind Stoffe, die zur Energiegewinnung mittels Kernspaltungsprozessen benutzt werden können.

Die Beschaffung der Kernmaterialien und der Einkauf von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Brennelementen werden im Rahmen privatrechtlicher Verträge abgewickelt. Die Informationen, die die Behörden seitens der schweizerischen Kernanlagen erhalten, unterliegen dem Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis.

Daraus folgt, dass nur die Unternehmen selbst Zugang zu den Daten über die genaue Herkunft von Kernbrennstoffen für ihre Kraftwerke haben und basierend darauf kraftwerkspezifische Ökobilanzen zum eingesetzten Kernbrennstoff erstellen können. Die Axpo hat ihren Bericht freiwillig erstellt und veröffentlicht. Technologiebasierte Studien zur Ökobilanz der Kernbrennstoffe werden unabhängig davon aber im Rahmen von Lifecycle-Analysen von Energiesystemen weltweit an verschiedenen Hochschulen und Forschungsinstituten durchgeführt, unter anderem auch von Instituten im ETH-Bereich.

2. Ökobilanzen sind ein Instrument zur Beurteilung von Produkten (Gütern und Dienstleistungen), Unternehmen und ganzen Volkswirtschaften bezüglich ihrer Umweltbelastung. Dabei sind auch Vergleiche verschiedener Technologien und Prozesse möglich. Todesopfer beim Betrieb eines Kraftwerks werden dabei nicht erfasst; dazu gibt es andere methodische Ansätze. Diese Aspekte wurden beispielsweise im EU-Projekt Needs (New Energy Externalities Developments for Sustainability) für Energiesysteme untersucht.

3. Ökobilanzen basieren auf wissenschaftlichen Grundlagen. Wie bereits oben erwähnt, können die gewählten methodischen Ansätze sowie die angegebenen Annahmen und Randbedingungen nachvollzogen werden. Die Qualität von wissenschaftlichen Arbeiten und Publikationen kann zudem über Peer-Reviews sichergestellt werden.

4. Die Energieforschung am Paul-Scherrer-Institut (PSI) wird im Rahmen des Forschungskonzepts der Core (Commission pour la recherche énergétique) vom Bund gefördert. Das PSI gehört zum ETH-Bereich, über dessen vierjährigen Leistungsauftrag und Zahlungsrahmen das Parlament entscheidet und zusammen mit dem Bundesrat die übergeordneten wissenschafts- und bildungspolitischen Ziele festlegt. In der Energieforschung arbeitet das PSI sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch auf dem Gebiet der Kernenergie. Das PSI verfügt national und international über einen ausgezeichneten wissenschaftlichen Ruf. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die Arbeiten des PSI anzuzweifeln.

Antwort des Bundesrates.