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Ungeachtet der notwendigen strukturellen Reformen und technologischen Erneuerungen sowie des klaren politischen Bekenntnisses der SBB zum Service public, wird die Rentabilität zum bestimmenden Grundsatz der Geschäftsführung. Als Folge davon vermögen die veränderten Bedingungen und die Entwicklungen im Dienstleistungsbereich weder die Bahnbenutzer und -benutzerinnen noch das SBB-Personal zufrieden zu stellen. Gemäss Umfragen bekundet das Personal eine kritische Meinung, welche die Behörden keinesfalls unterschätzen sollten. Die Benutzerinnen und Benutzer stellen ihrerseits fest, dass die Qualität der Leistungen deutlich abgenommen hat. Einige Beispiele:

a. Auf interner Ebene:

- der Personalmangel in gewissen Sektoren;

- die Verzögerungen beim Unterhalt und beim vorsorglichen Unterhalt;

- die ungenügende Verfügbarkeit des Rollmaterials;

- die Verspätungen im Hinblick auf die Einführung logistischer Verbesserungen;

- die Notwendigkeit, die Ausbildung und Weiterbildung des Personals zu verstärken;

b. Bei Benutzerinnen und Benutzern der Bahn

- die immer häufigeren Verspätungen auf bestimmten Strecken;

- die unzureichenden Leistungen an vielen Bahnschaltern: Personal, Öffnungszeiten, usw.;

- das unzweckmässige Rollmaterial: verfügbare Sitzplätze in den Eisenbahnwagen auf bestimmten Strecken, Verhältnis zwischen der Anzahl Plätze in der ersten Klasse und der Anzahl Plätze in der zweiten Klasse, usw.;

- die Qualitätsverschlechterung beim Rollmaterial: alte und sogar veraltete Wagen, fehlende Sauberkeit, defekte Toiletten, usw.;

- die Verteilung des neuen Rollmaterials zwischen den verschiedenen Regionen des Landes;

- die weiterhin schwierige Zugänglichkeit für behinderte und ältere Personen.

Ein Unternehmen ist nur dann rentabel, wenn es einerseits Leistungen erbringen kann, die den Qualitätsansprüchen der Leistungsempfänger und -empfängerinnen genügen - gerecht verteiltes Rollmaterial, Sicherheit, Hygiene usw. - und andererseits für das Personal angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen vermag. Wenn nicht genug Rollmaterial zur Verfügung steht oder seine Qualität zu wünschen übrig lässt oder wenn zu wenig Personal eingestellt wird, so ist dies für das Unternehmen kontraproduktiv und den guten Geschäftsergebnissen abträglich.

Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert:

1. von der Geschäftsleitung zu verlangen, dass allgemein strengere Qualitätsnormen für die Leistungen zur Anwendung kommen: technische Betriebsbedingungen, Arbeitsbedingungen, angebotene Leistungen;

2. den zusätzlichen Aufwand einzuschätzen, die die vorrangigen Massnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel mit sich bringen;

3. die Höhe der öffentlichen Gelder, die für die SBB vorgesehen sind, so anzupassen, dass ein qualitativ hochstehender, dynamischer und innovativer Service public gewährleistet werden kann.

FederalCouncilResponseText

Der Postulant beklagt die Qualität der Leistungen der SBB. Tatsächlich wurden in letzter Zeit einzelne Probleme manifest und von der Unternehmung auch bestätigt - beispielsweise Personalzufriedenheit, Rollmaterialunterhalt. Die SBB AG ist sich dessen bewusst und hat Massnahmen zur Verbesserung eingeleitet. Im internationalen Vergleich ist die Qualität der Leistungen der SBB nach wie vor sehr gut, und auch die Zufriedenheit der Kunden bewegt sich auf hohem Niveau. Bei der Pünktlichkeit belegen die SBB auf europäischer Ebene stets einen Spitzenplatz, und der vom Bundesrat in den strategischen Zielen festgelegte Wert ist im Jahre 2001 erneut erreicht worden. Der dank verbessertem Angebot generierte Mehrverkehr führte aber auf einigen Strecken unbestritten zu engen Platzverhältnissen. Auch hier wurden bereits Massnahmen zur Erhöhung der Kapazität eingeleitet.

Zu den einzelnen Vorschlägen nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Für den Bundesrat ist die Qualität der angebotenen Leistungen der SBB von grosser Bedeutung. So hat er in den strategischen Zielen Vorgaben für die Pünktlichkeit, die Sicherheit oder die Kundenzufriedenheit gemacht. In der neuen Leistungsvereinbarung 03-06 wurde überdies die Beibehaltung des hohen Qualitätsstandards explizit als von den SBB zu erreichendes Ziel aufgenommen (vgl. Art. 7 LV 2003-2006).

2. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die meisten erkannten Qualitätsprobleme mit organisatorischen Massnahmen gelöst werden können. Sollte sich zeigen, dass zusätzliche finanzielle Mittel zur Lösung eines Problems erforderlich sind, ist es die Aufgabe der Unternehmensleitung der SBB, die entsprechenden Mittel zu beschaffen und allenfalls einen Antrag um Aufstockung von Abgeltungen oder Investitionsmitteln zu stellen.

3. Die den SBB gewährten Mittel - Eigenkapital, Investitionsmittel für die Infrastruktur, Abgeltungen für die Infrastruktur und den regionalen Personenverkehr - sollten grundsätzlich zur Erreichung der Ziele ausreichen. Die SBB haben bislang auch nicht signalisiert, dass hierfür ergänzende Mittel erforderlich sein würden. Bei einer allfälligen zusätzlichen Mittelgewährung an die SBB wäre jedoch zu berücksichtigen, dass andere Unternehmungen, die gleiche oder ähnliche Leistungen erbringen, nicht schlechter gestellt würden.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.