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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus früheren Antworten des Bundesrates und von den betroffenen Regionen aus der Schweiz und Deutschland ist zu vernehmen, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen und der damit verbundene Ausbau des Angebotes nur zögerlich bis gar nicht vorankommt. Wo steht dieses Projekt heute?

2. Wie viel Geld und für was für Arbeiten konkret investierte die Schweiz (Bund, Kantone und Gemeinden/Städte) bisher in dieses Projekt?

3. Was für Beiträge sind in welcher Höhe und für welche konkrete Arbeiten in Zukunft geplant?

4. Sollte nicht in erster Linie das Geld im eigenen Land eingesetzt und damit die Priorität für einen Ausbau oder zumindest für dessen Planung auf Schweizer Seite des Rheins gesetzt werden? Diverse betroffene Regionen haben Interesse an einem solchen Ausbau kundgetan. Wie steht der Bundesrat zu diesem Vorschlag? Wie könnte eine solche Umsetzung realisiert werden?

5. Die Zentren ächzen ob der zunehmenden Infrastrukturüberlastung und entsprechender Kostenfolgen. Die Systeme stossen an ihre Grenzen. Kann es daher nicht sinnvoll sein und zugleich zur Krisenresistenz beitragen, die überlasteten Zentren und die schwer ausbaufähigen Hauptverkehrslinien bewusst durch parallele Achsen und Verbindungen zu entlasten, wie die Linie Winterthur-Bülach-Koblenz-Stein-Basel eine darstellt?

6. Sieht der Bundesrat auch den Vorteil solcher Entlastungsachsen, dass damit die Regionen gestärkt und an die erfolgreichen dezentralen Strukturen der Schweiz angeknüpft werden könnte?

7. Der heutige strukturelle Fokus auf die Zentren und Hauptachsen führt zu einer künstlichen Verlagerung der Nachfrage auf diese Zentren und Hauptachsen. Die Regionen und Nebenachsen verlieren an Attraktivität. Die daher künstlich zurückgehende Nachfrage auf Nebenachsen wird dann als Argument gebraucht, die Hauptachsen und Zentren weiter auszubauen. Was dann einen leidigen Kreislauf auslöst. Sieht der Bundesrat ebenfalls die Möglichkeit, dass mit solchen Entlastungsachsen dieser Teufelskreis durchbrochen werden könnte?

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1. Die Planung und Projektierung zur Elektrifizierung der deutschen Hochrheinstrecke Basel-Erzingen laufen seit rund zwei Jahren erfolgreich. Zusätzlich zur Elektrifizierung wird auch die Modernisierung der Strecke (Publikumsanlagen, Anforderungen Behindertengleichstellung) geplant und projektiert. Die geplante Fertigstellung des Projektes "Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel-Erzingen für den Schienenpersonennahverkehr" ist gemäss Netz der Deutschen Bahn für 2027 vorgesehen.

2. Seitens Bund wurden bislang keine Investitionen getätigt. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit einem Anteil an den Planungskosten.

3. Die Höhe des Schweizer Beitrages an der Elektrifizierung der deutschen Hochrheinstrecke ist noch nicht festgelegt. Im Entwurf der Botschaft zum Ausbauschritt 2035 waren ursprünglich 100 Millionen Franken für Massnahmen für grenzüberschreitende Angebote vorgesehen, diese wurden durch das Parlament auf 200 Millionen Franken verdoppelt. Aus diesen Mitteln kann ein Interessenbeitrag für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke eingesetzt werden. Dazu ist der Abschluss eines entsprechenden Staatsvertrages notwendig.

4. Die deutsche Hochrheinstrecke verbindet die Ostschweiz über Schaffhausen auf dem schnellstmöglichen Weg mit Basel. Der Beitrag an die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ermöglicht infrastrukturseitig mit verhältnismässig wenig Investitionen einen Halbstundentakt auf dieser Strecke.

Die parallelen Strecken auf Schweizer Seite sind nicht für den schnellen Personenverkehr vorgesehen. Die geringe Nachfrage erlaubt keinen Ausbau, der eine genügende volkswirtschaftliche Bewertung voraussetzen würde.

5.-7. Eine Entlastung der Strecken über die Hauptknoten Zürich und Olten ist grundsätzlich zu begrüssen, wird jedoch nur über zeitlich schnellere Alternativen erreicht. Dies ist mit der Elektrifizierung der deutschen Hochrheinstrecke möglich. Eine Verbindung über die parallele Schweizer Linie erreicht keine kürzere Fahrzeit als auf der Hauptstrecke.

Antwort des Bundesrates.