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Der Bundesrat wählte in der Vorstudie zur "Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen auf die Biodiversität" im Juni 2022 unter anderem die Rückerstattungen der Mineralölsteuer als eine von acht Subventionen, die überprüft werden soll.

Die Steuerrückerstattungen erzeugen laut der Vorstudie "einen Anreiz für die Erstellung von flächenintensiven Skipisten, für eine stark mechanisierte Forstwirtschaft und intensiv bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturen - mit einhergehender Biodiversitätsschädigung". Dieser Fehlanreiz soll nun überprüft werden.

Die Vorstudie empfiehlt, in Bezug auf die beiden Subventionen "sinnvolle und realistische Reformen zu erarbeiten". Es sollen verschiedene Pfade geprüft werden - von der Abschaffung bis zur Optimierung bzw. Umgestaltung. Reformvorschläge sollen "ergebnisoffen und in Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Bundesämtern, dem BAFU und kantonalen Fachstellen" analysiert werden.

Weil es dem Bund nicht gelang, bis 2020 das Aichi-Ziel 3 zu erfüllen und weil anstelle einer Überprüfung und Anpassung aller möglichen Subventionen nun eine Priorisierung vorgenommen wurde, sei eine "zeitnahe Erarbeitung konkreter Massnahmen und deren Umsetzung" umso dringender. Pro ausgewählte Subvention soll "ein Massnahmenkatalog definiert werden, dessen politische Durchsetzung möglichst erfolgsversprechend ist".

1. Wie wird die genannte Ergebnisoffenheit der Reformvorschläge sichergestellt?

2. Welche Bundesämter und kantonalen Fachstellen sind betroffen? Mit welchen wird zusammengearbeitet?

3. Welche konkreten Stakeholder werden bei der Analyse beigezogen und warum?

4. Wie wird die zeitnahe Erarbeitung eines Kataloges mit konkreten Massnamen sowie deren Umsetzung sichergestellt?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beauftragte im Dezember 2021 das WBF, in Zusammenarbeit mit dem UVEK zu prüfen, wie die Rückerstattungen der Mineralölsteuer möglichst konform zur Klimapolitik ausgestaltet werden können.

Im Juni 2022 beauftragte der Bundesrat das WBF, in dieser Untersuchung zudem deren Auswirkungen für schwere Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Tourismus auf die Biodiversität mitzuberücksichtigen.

Zur Frage 1:

Für die Untersuchung wurden verschiedene Prüfvarianten erarbeitet, die eine vollständige Aufhebung, eine Reduktion und eine Umgestaltung der Rückerstattung beinhalten. Derzeit werden diese Prüfvarianten anhand der Methoden der Regulierungsfolgenabschätzung auf ihre Auswirkungen überprüft, wobei auch die Umweltauswirkungen einschliesslich jener auf die Biodiversität im Fokus stehen.

Zur Frage 2:

Das SECO ist federführend für die Untersuchungen zuständig und arbeitet dazu mit dem BAFU, BAZG, BFE und BLW zusammen. Die Erkenntnisse und Empfehlungen der EFK aus dem Prüfbericht vom 3. Mai 2018 (PA 17500) fliessen in die Untersuchung ein. Es sind keine kantonalen Fachstellen direkt betroffen.

Zur Frage 3:

In den noch laufenden Untersuchungen werden die folgenden Branchen konsultiert, um die wirtschaftliche und strukturelle Ausgangslage, die spezifische Bedeutung der Rückerstattungen und relevante technologische Entwicklungen zu erfassen: Schweizerischer Bauernverband, Schweizerischer Verband für Landtechnik, Wald Schweiz, Berner Waldbesitzer, Forstunternehmer Schweiz und Seilbahnen Schweiz. Für ergänzende Grundlagen wurden folgende Hochschulen miteinbezogen: Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft und Fachhochschule Bern. Es ist geplant, die Ergebnisse der Untersuchung und Folgerungen über das weitere Vorgehen mit weiteren Stakeholdern zu konsultieren einschliesslich Kantonen und Umweltverbänden.

Zur Frage 4:

Die Berichterstattung an den Bundesrat und der Beschluss über das weitere Vorgehen ist bis Ende 2023 vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.