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Der Bundesrat wird ersucht, aufgrund der in der Begründung angeführten Problemanalyse dieser Fachhochschulen und im Hinblick auf die im Parlament bevorstehende Diskussion der Fachhochschulgesetz-Revision sowie der BFT-Botschaft 2004-2007 die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Teilt er diese Problemanalyse? Falls nein: Welche Aspekte sieht er anders?

2. Falls ja, welche Möglichkeiten sieht er, um eine angemessene Forschungsförderung an diesen Fachhochschulen zu betreiben? Welche Möglichkeiten sieht er, den geforderten Kostendeckungsgrad auf ein realistisches Niveau zu senken?

3. Teilt er die Auffassung, dass für diese Forschung nebst einer schwergewichtigen Ausrichtung auf die angewandte Forschung und Entwicklung auch die Grundlagenforschung ermöglicht werden soll?

4. Teilt er deshalb weiter die Auffassung, dass an diesen Fachhochschultypen eine umfassende Forschungsförderungsarchitektur (KTI, Dore, NF) auf- und ausgebaut werden soll?

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1. Der Bundesrat teilt die Problemanalyse insofern, als insbesondere diejenigen Fachhochschulen in Bundeskompetenz mit der Erfüllung des so genannten erweiterten Leistungsauftrages Mühe bekunden, welche nicht über eine bestehende Forschungstradition und entsprechende Infrastruktur verfügen. Dies kann jedoch nicht pauschal für alle in der Interpellation erwähnten Fachhochschultypen bestätigt werden. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Feststellung der Eidgenössischen Fachhochschulkommission EFHK, wonach in jeder Fachhochschule hinsichtlich der Erfüllung des erweiterten Leistungsauftrages grosse Unterschiede festgestellt werden können. Hinsichtlich der Fachhochschulen in kantonaler Regelungskompetenz fehlen dem Bundesrat mangels Zuständigkeit die Grundlagen für eine eingehende Lagebeurteilung. Wir verweisen darauf, dass im Rahmen der Revision des Fachhochschulgesetzes (FHSG) namentlich die Integration der Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst (GSK) geplant ist. Hinsichtlich der Erfüllung des erweiterten Leistungsauftrages der Fachhochschulen dürfte in diesen neuen Bereichen ein erhöhter Entwicklungs- und Aufbaubedarf bestehen.

2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der EFHK und der Kommission für Technologie und Innovation KTI, wonach die Schwierigkeiten beim Auf- und Ausbau des Kompetenzaufbaues im erweiterten Leistungsauftrag der Fachhochschulen Ausdruck von vielfältigen Anfangsproblemen sind (ungenügende Mittel, fehlende Strategien und Schwerpunktbildung in den Fachhochschulen, zu schmaler Mittelbau, unterkritische Grösse, fehlende Referenzen im Markt). Der Bundesrat wird prüfen, welche Massnahmen im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen für einen zukunftsgerichteten Aufbau der angewandten Forschung und Entwicklung zu ergreifen sind. Diese Prüfung wird unabhängig von der Integration der GSK-Bereiche erfolgen, deren Umfang und Zeitpunkt namentlich wegen der knappen finanziellen Mittel des Bundes ungewiss ist.

Hinsichtlich der Vorgaben betreffend Kostendeckungsgrad bzw. Mitfinanzierung der angewandten Forschung und Entwicklung durch die Auftraggeber und Leistungsempfänger gehen wir davon aus, dass eine Mitfinanzierung grundsätzlich richtig ist. Die KTI und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) vertreten die Auffassung, dass die Höhe der Mitfinanzierung durch die Auftraggeber und Leistungsempfänger der Forschungs- und Entwicklungprojekte gestützt auf eine Beurteilung des Einzelfalles und angepasst an den Stand des Kompetenzaufbaues sowie die übrigen Rahmenbedingungen an den beteiligten Fachhochschulen flexibel zu handhaben ist.

3. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 9 FHSG, wonach die Fachhochschulen anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung betreiben. Die Grundlagenforschung ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Fachhochschulen. Erst die Zukunft wird zeigen, ob an Fachhochschulen in Fachbereichen ohne universitäres Angebot auch die Grundlagenforschung gefördert werden soll.

4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Forschungsförderung an den erwähnten Fachhochschultypen grundsätzlich durch den SNF und die KTI erfolgen soll und es keiner neuen bzw. erweiterten Forschungsförderungsarchitektur bedarf. Im Rahmen der gegenwärtig in Ausarbeitung befindlichen BFT-Botschaft 2004-2007 wird geprüft, ob die bisher von SNF und KTI gemeinsam geführte Aktion Dore zukünftig in die Zuständigkeit des SNF übergeführt werden kann.

Antwort des Bundesrates.