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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport haben im September 2004 die Broschüre Switzerland and the partnership for peace herausgegeben.

Auf der letzten Seite wird informiert, dass die Publikation auf Deutsch, Französisch und Englisch erhältlich ist, nicht aber auf Italienisch!

Leider sind wir hier mit einem weiteren Beispiel von Überheblichkeit und fehlendem Respekt gegenüber den sprachlichen Minderheiten konfrontiert - von der offenkundigen Unkenntnis von Artikel 4 der Bundesverfassung ganz zu schweigen.

Hierzu möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Warum ist die obenerwähnte Broschüre nicht auf Italienisch erschienen?

2. Wer hat beschlossen, sie nicht auf Italienisch zu publizieren?

3. Hat der Bundesrat vor, den zuständigen Personen begreiflich zu machen, dass in unserem Land auch Italienisch eine Landessprache ist?

4. Wie hoch ist die Anzahl der nicht auf Italienisch erschienenen offiziellen Publikationen pro Departement?

5. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit in Zukunft ähnliche bedauerliche Vorfälle vermieden werden können?

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Die Nato und ihre Partnerschaft erfahren grundlegende Veränderungen. Einerseits wurden 2004 sieben neue Mitglieder in die Allianz aufgenommen, andererseits findet sowohl in der Nato als auch in der Partnerschaft eine Neuausrichtung auf aktuelle Bedrohungen statt. Die bisherige PfP-Broschüre aus dem Jahre 2000 konnte dieser Entwicklung nicht mehr gerecht werden. Vor diesem Hintergrund hat das VBS in Absprache mit dem EDA beschlossen, eine neue Broschüre zu realisieren.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die Broschüre verfolgt den Zweck, eine spezifische, sicherheitspolitisch interessierte und insbesondere internationale Zielgruppe über das Engagement der Schweiz im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden zu informieren. Die anvisierte Leserschaft, die spärliche Nachfrage für die italienische Fassung bei ähnlichen Publikationen (z. B. der Jahresbericht über die Teilnahme der Schweiz am EAPC und an PfP) und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel veranlassten die Verantwortlichen, die neue Broschüre in Anlehnung an diejenige aus dem Jahre 2000 wiederum nur in den Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch zu realisieren.

Als Ergänzung zu dieser Broschüre hat das EDA in Absprache mit dem VBS ein zusammenfassendes Faltblatt "Die Aussenpolitik der Schweiz und die Partnerschaft für den Frieden" in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch herausgegeben.

Ausserdem wird der jährliche Bericht des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden jeweils in den Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch verfasst.

2. Die Partnerschaft mit der Nato umfasst Bereiche, die sowohl in die Kompetenz des EDA als auch in jene des VBS fallen. Ein interdepartementaler Koordinationsausschuss ist für die Umsetzung der Leitlinien des Bundesrates zur schweizerischen Politik verantwortlich. Die laufenden Geschäfte betreut ein ständiges interdepartementales Büro. Der Koordinationsausschuss genehmigte anlässlich seiner Sitzung vom April 2004 das Konzept für die Neuausgabe der PfP-Broschüre und beauftragte das interdepartementale Büro mit der Realisierung.

3.-5. Die Bundesverwaltung räumt dem Grundsatz der Mehrsprachigkeit einen grossen Stellenwert ein. Alle wichtigen amtlichen Publikationen, d. h. alle Texte, die im Bundesblatt und in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht werden, erscheinen auch auf Italienisch, und zwar ausnahmslos und gleichzeitig mit den beiden anderen Amtssprachen. Zahlreiche weitere amtliche Publikationen der Departemente werden ebenfalls ins Italienische übersetzt.

Der Bundesrat hat am 4. September 1991 ein Programm zum Ausbau der Italienischübersetzung beschlossen mit dem Ziel, den in der Verfassung verankerten Grundsatz der Gleichstellung der Amtssprachen umzusetzen. Mit diesem Programm sollte sichergestellt werden, dass sämtliche in der Bundesverwaltung verfassten Texte ins Italienische übersetzt werden. Diese Zielsetzung wurde aber in der Folge revidiert, und die ursprünglich im Programm vorgesehenen vier Phasen wurden selektiv umgesetzt, hauptsächlich aus finanziellen Gründen. Der gegenwärtige Personalbestand der italienischen Übersetzungsdienste reicht daher nicht aus, um eine Übersetzung sämtlicher amtlicher Texte, mit denen der Willen des Staates zum Ausdruck gebracht wird, zu gewährleisten. Es ist schwierig, die Zahl der nicht auf Italienisch verfügbaren Texte der Departemente einzuschätzen.

Die obenerwähnten Einschränkungen, die ständige und erhebliche Zunahme des Arbeitsvolumens sowie neue Informationsinstrumente wie das Internet haben die zuständigen Stellen veranlasst, einen pragmatischen Ansatz zu wählen. Es wird im Einzelfall aufgrund von objektiven Kriterien (Art der Publikation, Adressaten, effektive Verbreitung, Auflage usw.) beurteilt, ob ein Text ins Italienische übersetzt werden soll.

Antwort des Bundesrates.