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In den letzten Jahren hat sich der europäische Sicherheitsraum stark fortentwickelt, einerseits aufgrund der EU-Osterweiterung, andererseits aufgrund des politischen Willens, der im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Ausdruck kommt. Dies gilt insbesondere für die Ausarbeitung einer europäischen Sicherheitsstrategie im Jahr 2003, die vor allem friedensunterstützende Einsätze ziviler oder militärischer Art vorsieht. Ausserdem ist hier die Schaffung einer europäischen Agentur im Jahr 2004 zu erwähnen, deren Einsatzgebiet im Bereich der Verteidigung und insbesondere in der Rüstungszusammenarbeit liegt.

Diese Entwicklung hin zu einer immer aktiveren und umfassenderen europäischen Sicherheitspolitik muss bei den Nicht-EU-Staaten in die aktuelle und zukünftige Situationsanalyse einfliessen. Die Bedingungen sind für diese Staaten umso günstiger, als die europäische Sicherheitspolitik ein zwischenstaatlicher Bereich bleibt, was den daran beteiligten Staaten die volle Wahrung ihrer Souveränität ermöglicht.

Die Schweiz, deren Sicherheit im engeren Sinne direkt von der langfristigen Stabilität in Europa abhängt, ist davon ganz besonders stark betroffen. Ausserdem und allgemeiner betrachtet, beteiligt sich die Schweiz in diesem Rahmen bereits an mehreren zivilen und militärischen Einsätzen, insbesondere in Bosnien-Herzegowina. Deshalb bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass sowohl die Sicherheits- als auch die Aussenpolitik der Schweiz bereits von der Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beeinflusst sind und es immer mehr werden?

2. Schätzt der Bundesrat die Situation auch so ein, dass es sich hier um eine gute Gelegenheit handelt, die bereits 1999 im Bericht über die Sicherheitspolitik ausformulierte schweizerische Strategie "Sicherheit durch Kooperation" umfassender und konkreter umzusetzen? Die Umsetzung dieser seit nunmehr sieben Jahren verfolgten Strategie setzt voraus, dass die Modalitäten der pragmatischen Kooperation mit der Europäischen Union geklärt und systematisiert werden. Wäre es nicht endlich an der Zeit, hier Worte in Taten umzusetzen?

3. Was hält der Bundesrat in diesem Rahmen davon, die schweizerische Beteiligung an europäischen Einsätzen zu verstärken?

4. Was hält der Bundesrat vom politischen Projekt, mit der Europäischen Union ein Rahmenabkommen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu treffen? Welche wesentlichen Vor- und Nachteile entstünden dadurch seiner Meinung nach im Bereich der Sicherheitspolitik ganz allgemein für die Europapolitik der Schweiz?

5. Ist der Bundesrat der Meinung, dass ein Beobachterstatus bei der Europäischen Verteidigungsagentur für die Schweiz sinnvoll sein könnte? Ist ein solcher Schritt nicht unumgänglich und dringend nötig, damit die Möglichkeiten für eine langfristig glaubwürdige Verteidigung geschaffen werden können, insbesondere im Bereich der Rüstungspolitik?

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Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellanten, wonach die EU in den letzten Jahren aufgrund des Ausbaus der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu einer zunehmend wichtigen sicherheitspolitischen Akteurin geworden ist. Der aktuelle Stand der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wird im vom Bundesrat am 28. Juni 2006 verabschiedeten Europa-Bericht 2006 beleuchtet. Der Bericht analysiert die Perspektiven der Schweiz in diesem Bereich, und zwar ausgehend von den europapolitischen Hauptinstrumenten, welche der Schweiz zur Verfügung stehen (bilateraler Weg, multilateraler Weg, EU-Beitritt).

Im Lichte der im Europa-Bericht 2006 gemachten Ausführungen beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass es zwischen der Schweiz und der EU zahlreiche sicherheitspolitische Berührungspunkte gibt und dass die Analyse der Bedrohungen und der notwendigen Massnahmen weitgehend deckungsgleich ist. Wie die EU will auch der Bundesrat insbesondere das Engagement zur zivilen und militärischen Friedensförderung ausbauen. Gerade in diesem Bereich wird die EU zu einer zunehmend wichtigen Partnerin für unser Land.

2. Der Bundesrat hat 1999 mit der Strategie "Sicherheit durch Kooperation" die konzeptionellen Grundlagen für die internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit gelegt. Seither wurde diese Zusammenarbeit mit der EU, aber auch mit anderen Akteuren kontinuierlich ausgebaut, insbesondere mittels Teilnahme der Schweiz an einzelnen zivilen und militärischen Friedensförderungsoperationen der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Ein ESVP-Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wäre daher naheliegend. So könnten die Grundsätze der schweizerischen Teilnahme an künftigen zivilen und militärischen ESVP-Operationen geregelt werden, ohne dass dies jedoch die Entscheidungsfreiheit der Schweiz präjudizieren würde, sich an einer konkreten ESVP-Mission zu beteiligen oder nicht. Die administrativen Abläufe für die Teilnahme der Schweiz an neuen ESVP-Operationen würden mit einem Rahmenabkommen wesentlich vereinfacht und dadurch beschleunigt. In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat im Übrigen auch auf seine Antwort auf die Motion der SP-Fraktion vom 21. Juni 2006 (06.3290, Rahmenabkommen für Friedensoperationen mit der EU).

3. Die Schweiz nimmt bereits seit 2003 an einzelnen zivilen und militärischen ESVP-Operationen teil (derzeit Eupm und Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina sowie AMM in Aceh/Indonesien). Die Teilnahme an künftigen friedensfördernden Missionen der EU wird der Bundesrat fallweise, unter Berücksichtigung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz, entscheiden. Auf Grund des weltweit zunehmenden Bedarfs an solchen Einsätzen sowie dem vom Bundesrat beschlossenen Ausbau der schweizerischen Kapazitäten für Friedensförderungseinsätze ist davon auszugehen, dass die Beteiligungen unseres Landes an Missionen im multilateralen Rahmen tendenziell zunehmen dürfte.

4. Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich die Idee eines Rahmenabkommens im Bereich ESVP; siehe dazu seine Antwort auf die Frage 2.

5. Die EU hat mit der Gründung der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) auch in der rüstungspolitischen Kooperation eine wichtige Rolle übernommen; die Schweiz prüft deshalb zurzeit die Möglichkeit, eine punktuelle Zusammenarbeit mit der EVA aufzunehmen, basierend auf einer administrativen Vereinbarung ohne rechtliche Verpflichtungen. Eine solche Zusammenarbeit könnte die bilaterale Rüstungszusammenarbeit der Schweiz ergänzen, Synergien schaffen und zur Stärkung der schweizerischen Rüstungsindustrie- und Technologiebasis beitragen.

Antwort des Bundesrates.