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Die Schweiz hat entschieden, keine neuen Kernkraftwerke zu bauen. Seitdem müssten die Forschungsgelder im Nuklearbereich bei den Themen Abfälle und Rückbau gebündelt werden. Das ist es jedoch nicht, was derzeit mit Euratom vor sich geht.

Zur Erinnerung: Die Schweiz hat einen Kredit von 244 Millionen Franken für das Euratom-Programm im Zeitraum 2013-2020 gesprochen. Für den gleichen Zeitraum wurde für sämtliche erneuerbaren Energien ein Kredit von nur 235 Millionen Franken gesprochen.

Von dieser politischen Inkohärenz einmal abgesehen, könnte man erwarten, dass diese Gelder wenigstens in die Suche nach einer Lösung für radioaktive Abfälle und den Rückbau von Kernkraftwerken investiert würden. Der Bericht "Interim Evaluation of Euratom Research and Training Programme 2014-2018" vom 1. Dezember 2017 weist in eine andere Richtung.

Dieser Bericht zeigt, dass das Euratom-Programm zum Lobby-Organ der Atomindustrie wird. Es wird darin ausdrücklich gesagt, dass Euratom es Europa ermöglichen muss, an vorderster Front der neuen Technologien im Nuklearbereich zu sein, um weiterhin Atomenergie als Teil eines globalen Energiepaketes anbieten zu können. Es wird sogar gefordert, dass das Programm in Zukunft sein Wissen in die Energiepolitik der Mitgliedstaaten einbringen solle! Man geht gar so weit, von einer Beteiligung an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung zu sprechen. Das einzig Nachhaltige im Nuklearsektor sind die Abfälle.

1. Unterstützt Euratom Forschungsprojekte im Bereich der Transmutation?

2. Unterstützt Euratom Projekte, die nach Alternativen zur Endlagerung von Atomabfällen unter der Erde suchen?

3. Wie gross ist der Bereich von Euratom, der für die Forschung an neuen Kernspaltungsreaktoren zuständig ist?

4. Finanziert Euratom Projekte, die eine längere Lebensdauer von Kernspaltungsreaktoren ermöglichen? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil von privaten Unternehmen an diesen Forschungsprogrammen?

5. Der Zwischenbericht gibt an, dass das Euratom-Programm in Einklang mit den politischen Zielen seiner Mitglieder stehe. Was bedeutet diese Phrase angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Mitgliedstaaten einen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben?

6. Vor dem Hintergrund der von der Schweizer Bevölkerung gutgeheissenen neuen Energiestrategie: Hat der Bundesrat vor, weiterhin am Kernspaltungsprogramm von Euratom teilzunehmen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

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In der Wissenschaft wird im Nuklearbereich zwischen zwei Techniken unterschieden, der Kernfusion und der Kernspaltung. Derzeit wird nur die zweite zur Energiegewinnung genutzt.

Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union sieht ein Gesamtbudget von 79,4 Milliarden Euro (Stand 2018) für das 8. Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" von 2014 bis 2020 vor. Davon sollen 1,6 Milliarden Euro in das Programm Euratom für den Zeitraum 2014-2018 fliessen. Der Anteil für die Kernspaltung beläuft sich auf 0,3 Milliarden Euro oder 0,4 Prozent des Totals. Im Vergleich dazu ist das Teilprogramm "Sichere, saubere und effiziente Energie" von Horizon 2020 mit einem Budget von 5,9 Milliarden Euro dotiert, was 7,5 Prozent der Mittel entspricht. Hinzu kommt im Bereich der Kernfusion der europäische Beitrag in der Höhe von 3 Milliarden Euro an das Projekt des Internationalen thermonuklearen Versuchsreaktors (Iter).

1. Euratom unterstützt Projekte mit Anwendungen in der Transmutation, beispielsweise das Projekt des künftigen Reaktors Myrrha. Weitere, den schnellen Neutronenreaktoren verwandte Projekte könnten ebenfalls zur Transmutation radioaktiver Abfälle beitragen.

2. Die Transmutation zielt darauf ab, bereits produzierte radioaktive Abfälle zu transformieren, um Produkte mit wenig oder keiner Radioaktivität zu erhalten oder deren Halbwertszeit zu verkürzen. Gemäss dem aktuellen Stand der Forschung wird die Transmutation die geologische Einlagerung aber nicht ganz überflüssig machen; für gewisse Abfälle mit schwacher, mittlerer und hoher Aktivität ist diese weiterhin notwendig.

3. Der für die Systemsicherheit aufgewendete Anteil, der die Forschung zu künftigen Reaktoren und zur Sicherheit der aktuellen Reaktoren abdeckt, beläuft sich auf 45 Prozent der an die Teilnehmenden an Kernspaltungsprogrammen ausbezahlten Beiträge. Die Aufteilung zwischen den beiden Bereichen ist nicht bekannt.

4. Euratom finanziert auch Projekte, mit denen die Sicherheit der aktuellen Kernkraftwerke längerfristig garantiert werden soll (siehe Antwort 3). Auf europäischer Ebene erhalten die Unternehmen 6,9 Prozent der an die Teilnehmenden an Euratom-Kernspaltungsprojekten ausbezahlten Mittel.

5. Auch für Länder, die sich für den Atomausstieg entschieden haben, sind die Euratom-Forschungen von grossem Nutzen, zumal sie aktuell noch Kernkraftwerke betreiben, diese stilllegen und die Abfälle längerfristig einlagern müssen. Insgesamt werden 69,5 Prozent der Forschungsgelder für die Hauptziele des Programms zur Kernspaltung, d. h. die Sicherheit der Kernkraftwerke (siehe Antwort 3) und die Verbesserung der Abfallbewirtschaftung, eingesetzt.

6. Das am 21. Mai 2017 verabschiedete Energiegesetz betrifft die Nuklearforschung nicht. Mit Bundesbeschluss vom 10. September 2013 hat das Parlament entschieden, die Beteiligung der Schweiz am Euratom-Programm bis 2018/2020 zu finanzieren (BBl 2013 7825). Forschung und Ausbildung in diesem Bereich müssen gewährleistet sein, um den sicheren Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke und die Abfallaufbereitung zu garantieren und neue technologische Entwicklungen zu beurteilen. Ferner unterstützt das Euratom-Programm die Forschung zum Strahlenschutz, die über den eigentlichen Nuklearsektor hinausgeht, insbesondere im Bereich Medizin. Die Beteiligung am Euratom-Forschungsprogramm trägt zu diesen Zielen bei, weshalb der Bund plant, sie bis 2020 weiterzuführen. Die Bedingungen der künftigen Beteiligung der Schweiz am weiteren Euratom-Programm stehen noch nicht fest.

Antwort des Bundesrates.