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Im Schweizer öffentlichen Verkehr werden Billettkontrollen noch wie vor 150 Jahren bei der Einführung der Eisenbahn durchgeführt. Aus diesem Grund stellen sich die folgenden Fragen:

1. Weshalb haben die SBB bis heute noch keine elektronischen Billettkontrollen eingeführt, während diese bei anderen Ländern mit ähnlichen Voraussetzungen längst Standard sind (die Oyster Card in London wurde z. B. bereits 2003 eingeführt)?

2. In den letzten Wochen war in den Medien von einer ÖV-Karte zu lesen. Weshalb soll diese ÖV-Karte nur die General-, Halbtax- und Abonnemente der regionalen Tarifverbunde ablösen und nicht als flächendeckenden Ersatz für das heutige System zum Einsatz kommen?

3. Ab wann kann mit der Einführung der ÖV-Karte und ab wann mit der Einführung eines flächendeckenden Systems gerechnet werden?

4. Wo liegen diesbezüglich die technischen Herausforderungen und was wird unternommen, dass ein neuerliches Informatikfiasko wie bei Insieme (Informatikprojekt der Steuerverwaltung) vermieden werden kann?

5. Falls man nach der Einführung der ÖV-Karte während einer Übergangszeit weiterhin das bisherige System parallel aufrechterhält, würde dies nicht zu einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis führen, da zusätzlich zu den mit der ÖV-Karte verbundenen neuen Kosten keine bisherigen Kosten gesenkt werden könnten?

6. Wie beurteilt der Bundesrat, angesichts der Tatsache, dass sich heute jedes Mobiltelefon auf eine Genauigkeit von wenigen Metern lokalisieren lässt, die Einführung einer solchen ÖV-Karte, bei welcher lediglich der Zu- und Ausstieg aus einem öffentlichen Verkehrsmittel registriert würde, aus Sicht des Datenschutzes?

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1. Die Voraussetzung für eine durchgängige elektronische Billettkontrolle ist die Einführung eines elektronischen Ticketing-Systems. Die heute weltweit verbreiteten Ticketing-Systeme sind auf geschlossene Systeme zugeschnitten. Diese Systeme sind mit Einzeldurchgängen wie Drehkreuzen oder ähnlichen Zutrittsbarrieren ausgestattet. In offenen Systemen haben sich solche Ticketing-Systeme noch nicht durchgesetzt.

Der ÖV der Schweiz weist mit wenigen Ausnahmen im Touristikbereich ein offenes Zugangssystem auf. Gemäss Personenbeförderungsgesetz ist der sogenannte "Direkte Verkehr" anzubieten, d. h. Fahrausweise, welche für Reiseketten mit mehreren Transportunternehmen gültig sind. Jede landesweite Ticketing-Lösung für die Schweiz muss die Grundsätze des Direkten Verkehrs und des offenen Zugangs berücksichtigen.

Der Verband öffentlicher Verkehr sieht die etappenweise Einführung einer elektronischen Ticketing-Lösung vor. In der ersten Etappe werden mit der ÖV-Karte alle Abonnemente (GA, Halbtax, Verbundabos) auf eine Chipkarte gebracht. In der zweiten Etappe soll das System zu einer vollautomatischen Nutzungserfassung und -verrechnung ausgebaut werden. Damit würde die Basis für die elektronische Kontrolle aller Fahrausweise geschaffen.

2. Das mehrstufige Vorgehen zu einem landesweit einheitlichen Zugangssystem verhindert, dass einzelne Verkehrsunternehmen und Tarifverbünde kostspielige Insellösungen einführen müssen. In der ersten Etappe bietet die ÖV-Karte eine Lösung für die Abo-Nutzer, also etwa 60 bis 70 Prozent der Reisenden in der Schweiz.

In der zweiten Etappe sollen auch die übrigen Fahrausweise einbezogen werden. Dies wird die Anforderungen an die technische Lösung und an die elektronische Kontrolle um ein Vielfaches erhöhen.

3. Die ÖV-Karte für Abonnemente wird voraussichtlich Ende 2014 eingeführt. Eine Umsetzung der schweizweiten Lösung, die alle Fahrausweise umfasst, ist aktuell bis 2019 vorgesehen.

4. Durch das mehrstufige Vorgehen werden die Kosten und Risiken eines grossen IT-Vorhabens bewusst reduziert. Zudem werden die Anforderungen durch ein kleines erfahrenes Expertenteam definiert, die Eignung möglicher Industriepartner vorgängig geprüft und das Projekt mittels professionellem Management geführt. Die SBB haben diesbezüglich grosse Erfahrung in der Umsetzung grosser IT-, Ticketing- und Infrastrukturprojekte.

5. Die Wirtschaftlichkeit des neuen Zugangs-Systems beruht auf einer zeitnahen Ablösung bzw. Reduktion der heutigen Vertriebssysteme. Durch die gestufte Einführung und die relativ hohe Komplexität des heutigen Vertriebssystems lässt sich eine Übergangsphase mit einem Parallelbetrieb nicht vermeiden. Es ist das Ziel, bereits in frühen Phasen der Umsetzung wirtschaftlich vom Potenzial des neuen Systems profitieren zu können.

6. Um die gesetzlichen Vorgaben gemäss Bundesgesetz über den Datenschutz zu erfüllen, wird der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte im Projekt einbezogen. Für die Akzeptanz gilt es daneben aber auch subjektive Datenschutzaspekte zu beachten. Dies erfordert eine transparente und vertrauensbildende Information der ÖV-Kundschaft und der Bevölkerung.

Antwort des Bundesrates.