SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, vor Unterbreitung seiner angekündigten Botschaft zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie folgende Vorkehrungen zu treffen:

1. Erstellung eines nationalen Richtplans zur Erfassung der für tiefe Geothermie geeigneten Standorte;

2. Erstellung eines nationalen Richtplans zur Erfassung der für den Bau von Windkraftanlagen geeigneten Standorte; der Plan muss die natürliche Beschaffenheit des Standortes sowie die möglichen Beeinträchtigungen für die Landschaft als auch für die Aktivitäten, die mit dem Bau der Windkraftanlagen am Standort verbunden sein könnten, berücksichtigen;

3. Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens aufgrund der Pläne nach den Punkten 1 und 2, damit das zur Verfügung stehende Potenzial vollständig ausgeschöpft werden kann;

4. Koordinierung der zu treffenden Massnahmen mit den Kantonen und daraus resultierende Anpassung der Gesetzgebung.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Eckpunkte seiner neuen Energiestrategie 2050 festgelegt und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten.

Das UVEK wird die Energiestrategie 2050 gemäss den Parlamentsbeschlüssen aus der Sommer- und der Herbstsession gemeinsam mit den zuständigen Departementen weiterentwickeln und die zu prüfenden Massnahmen zur Umsetzung der Strategie konkretisieren. Dabei werden auch Fragen, wie sie vom Motionär aufgeworfen werden, geprüft werden.

1. Die Raumplanung obliegt nach Artikel 75 der Bundesverfassung grundsätzlich den Kantonen. Der Richtplan als raumplanerische Massnahme ist gemäss Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) denn auch ein Instrument der Kantone und nicht des Bundes. Ein Bundes-Richtplan (für Geothermieanlagen) stünde somit im Widerspruch zum heutigen RPG-Konzept. Raumplanerisches Instrument des Bundes ist u. a. der Sachplan, dies jedoch nur in Bereichen, in denen der Bund selber raumwirksam tätig wird. Der Bau von Geothermieanlagen gehört nicht zu den Aufgaben des Bundes, auch wenn diese Anlagen mit der bundesrechtlichen kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gefördert werden. Die Kantone sind allerdings verpflichtet, ihre Richtpläne mit den Nachbarkantonen abzustimmen (Art. 6 Abs. 4 RPG).

Materiell ist das Anliegen einer raumplanerischen Ausscheidung von Geothermiestandorten berechtigt. Im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision des RPG wird zurzeit denn auch ein Gesetzestext ausgearbeitet, welcher die Raumplanung auf den tiefen Untergrund ausdehnt, allerdings nicht ausschliesslich mit Blick auf mögliche Standorte für Geothermieanlagen. Die Kantone würden damit verpflichtet, auch den tiefen Untergrund - und dadurch auch die Nutzung der Geothermie - in ihre Richtpläne aufzunehmen.

2. Bei Windenergieanlagen verhält es sich gleich: Der Bund kann heute weder einen Richt- noch einen Sachplan erlassen (der Bau von Windenergieanlagen ist ebenfalls keine Bundesaufgabe). Damit er das könnte, wären zahlreiche Rechtsanpassungen nötig. Nicht zuletzt deshalb wäre die Erarbeitung eines Sach- oder Richtplans Windenergie des Bundes ein aufwendiger, heikler und langwieriger Prozess. Bis ein solcher verabschiedet wäre, dürfte die erste Planungs- und evtl. sogar Bauphase für Windenergieanlagen in den Kantonen bereits vorbei sein. Der Bundesrat hat einen solchen Sachplan deshalb denn auch bereits als nicht zielführend abgelehnt (vgl. Interpellation Fluri 10.3534). Er ist der Ansicht, dass stattdessen die im März 2010 durch die Bundesämter für Energie (BFE), Umwelt (Bafu) und Raumentwicklung (ARE) herausgegebenen "Empfehlungen zur Planung von Windenergieanlagen" ein gutes Hilfsmittel für die Standortauswahl und -koordination sind.

3. Bereits die Motion UREK-N 09.3726 verlangt die Prüfung von Massnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie. Eine Arbeitsgruppe dazu besteht bereits. Sie wird entsprechende Massnahmen vorschlagen.

4. Falls der Bund neue raumplanerische Kompetenzen erhält, ist der Bundesrat selbstverständlich zu einer Koordination mit den Kantonen bereit, wenn es um konkrete raumplanerische Massnahmen geht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.