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Der Bundesrat wird beauftragt:

- auf der Simplonpassstrecke (A9), der Gotthardpassstrecke (A2) und der Strecke über den San Bernardino (A13) Notbremsstrecken wie auf der A12 bei Vevey einzubauen;

- die Verladekapazitäten für Gefahrenguttransporte durch die Eisenbahntunnel von Simplon, Lötschberg und Gotthard (inkl. Bergstrecken) auszubauen;

- entsprechende Massnahmen für den Simplon/Süd mit den italienischen Behörden vorzusehen.

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1. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, Massnahmen zur weiteren Steigerung der Verkehrssicherheit auf Nationalstrassen im Gebirge zu prüfen. Dazu kann auch der Bau von Notbremsstrecken gehören, sofern entsprechende Studien insbesondere den Nutzen und die Verhältnismässigkeit solcher Bauwerke nachweisen können. Das Bundesamt für Strassen hat für die Strecke über den Simplonpass bereits einen entsprechenden Prüfungsauftrag erhalten. Dieser Auftrag kann erweitert werden auf die Strecke über den San Bernardino. Notbremsstrecken auf der Gotthardpassstrasse hingegen drängen sich nicht auf, zumal auf dieser Strecke ein Fahrverbot für (in- und ausländische) Anhängerzüge und Sattelschlepper besteht. Der Bundesrat will den Prüfungsergebnissen jedoch nicht vorgreifen und ist deshalb nicht bereit, im Rahmen dieses Vorstosses einen Entscheid mit präjudizieller Wirkung zu treffen.

2. Kapazitäten für den Güterverkehr auf der Schiene stehen sowohl auf der Gotthard- als auch auf der Lötschberg-Simplon-Achse auch für Gefahrguttransporte zur Verfügung. Die Kapazitäten für den Schienengüterverkehr sind zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschöpft. Sie werden mit dem Bau der Neat sowie mit ZEB weiter ausgebaut. Es sind damit genügend Kapazitäten auf der Schiene vorhanden, um das prognostizierte Marktwachstum bis 2030 sowie die aus der Verkehrsverlagerung resultierenden Gütermengen zu bewältigen.

Seitens der Operateure des kombinierten Verkehrs (UKV, Rola) bestehen zahlreiche Angebote für alle wichtigen Relationen im Nord-Süd-Güterverkehr. Dies gilt für internationale Relationen des Transitverkehrs, aber auch für alpenquerende Import-/Exportrelationen ab dem Schweizer Mittelland wie auch aus der Westschweiz. Ein zusätzlicher Kurzverlad ab Brig oder dem Raum Luzern ist aus Sicht des Bundesrats nicht angezeigt. Er bringt keinen zusätzlichen Nutzen und ist unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben. Zudem würde er nur zu einer nicht nachhaltigen Verlagerung über sehr kurze Distanzen führen.

Bereits heute wird der allergrösste Teil der Gefahrgüter auf der Schiene über die Alpen transportiert. Weniger als 2 Prozent der Güter, die auf der Strasse über die Alpen transportiert werden, sind Gefahrgüter. Dagegen fallen heute insgesamt 20 Prozent der Gesamttransportmenge auf der Schiene unter die Gefahrgüter. Jährlich werden auf dem Normalspurnetz der Schweiz mehr als 11 Millionen Tonnen Gefahrgüter befördert.

3. Die Schweiz und Italien haben 1999 ein Abkommen (SR 0.742.140.345.43) unterzeichnet, in dem sie sich auf die gemeinsame Förderung eines leistungsfähigen Schienenverkehrs zwischen den beiden Ländern festlegen. In diesem Zusammenhang soll auch dem Umweltschutz Rechnung getragen werden. So sollen u. a. zur Entlastung der Strassen die Rahmenbedingungen für ein attraktives und wettbewerbsfähiges Angebot im internationalen transalpinen Personen- und Güterverkehr geschaffen werden.

In diesem Rahmen haben die SBB und die RFI 2003 die Piattaforma Sempione unterzeichnet. Diese sieht verschiedene technische Anpassungen der Infrastruktur vor, um die Kapazität der Eisenbahnstrecke zwischen Brig und Domodossola zu steigern (Gleisausbauten, Lichtraumprofilanpassungen, Unterführungen, Perronverlängerungen usw.). Dies geschieht u. a. im Hinblick auf den neuen Lötschberg-Basistunnel und das damit verbundene höhere Verkehrsaufkommen ab Ende 2007 auf der internationalen Eisenbahnstrecke via Bern in Richtung Novara respektive Mailand. Die geplanten und bereits erfolgten Ausbauten erfolgen in zwei Phasen (Zeithorizonte: 2006/07 und 2014) und stützen sich auf die prognostizierte Verkehrsnachfrage der Bahnen. Diese Leistungssteigerung genügt, um das prognostizierte Verkehrsaufkommen und somit auch die Gefahrguttransporte bewältigen zu können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.