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Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Die Pensionskassen investieren selten in Private Equity und lokale KMU. Woran liegt das? Können sie mehr tun?

2. Könnten sie durch Anreize dazu ermutigt werden?

3. Der Bundesrat unterstützt die Motion Graber Konrad 13.4184, die verlangt, dass Pensionskassen in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen investieren können. Welche Rolle sieht der Bundesrat dabei für den Bund vor?

4. Gibt es flexiblere Lösungen, wie zum Beispiel eine einfache Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)?

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1. Investitionen in Private Equity, Risikokapital und in lokales Gewerbe sind langfristige und relativ illiquide Anlagen mit erhöhtem Risiko. Ihre Rendite ist zudem oft stark prozyklisch, da der Erfolg dieser Investitionen meist stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist. Die finanzielle Lage vieler Vorsorgeeinrichtungen ist nach wie vor angespannt. Ihre Risikofähigkeit und ihr Risikobudget sind demnach stark limitiert, was den verhältnismässig geringen Anteil dieser Anlagen an ihrem Gesamtvermögen erklärt. Ausserdem verursachen solche Anlagen relativ hohe Vermögensverwaltungskosten, da sie oft spezialisiertes Know-how und anspruchsvolle Prozesse bei der Auswahl und Überwachung benötigen. Die Vorsorgegelder der beruflichen Vorsorge gehören nicht dem Staat, sondern den Versicherten. Es darf demnach nicht von den Vorsorgeeinrichtungen verlangt werden, Risiken in Kauf zu nehmen, welche sie nicht tragen können. Die Kassen müssen demnach selber entscheiden, welche Investitionshöhe angemessen ist.

2./3. In seinem Bericht "Risikokapital in der Schweiz" von Juni 2012 hat der Bundesrat festgestellt, dass der Risikokapitalmarkt funktioniert und sich die Schweiz im internationalen Vergleich im vorderen Bereich einordnet. Um Investitionen beispielsweise von Vorsorgeeinrichtungen in Risikokapital weiter zu fördern, ist der Bundesrat bereit, die Rahmenbedingungen für Risikokapital zu prüfen und wo nötig zu verbessern. Er hat in seiner Antwort auf das Postulat Derder 13.4237, "Für eine bessere Entwicklung innovativer Jungunternehmen", angekündigt, weitere Massnahmen und mögliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Risikokapital prüfen zu wollen. Ebenso wird in Erfüllung der Motion Graber Konrad 13.4184, "Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz", vom Bund eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um mit den Vorsorgeeinrichtungen die Frage zu diskutieren, ob und wie sich ein privater Zukunftsfonds umsetzen liesse. Da es sich um einen privaten Fonds handelt, ist die Rolle der Eidgenossenschaft primär auf diese Aufgabe beschränkt. Ein solcher Zukunftsfonds könnte Investitionen der Vorsorgeeinrichtungen in Venture Capital/Risikokapital erleichtern und entsprechendes Know-how zur Verfügung stellen.

4. Aufgrund der genannten Risikoeigenschaften werden Investitionen in Private Equity und nichtkotierte Aktien gemäss der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) wie andere illiquide Investitionen mit erhöhten Risiken als alternative Anlagen behandelt. Inwiefern diese Behandlung effektiv ein Hindernis für entsprechende Investitionen der Pensionskassen darstellt, kann im Rahmen der Arbeitsgruppe, welche aufgrund der Motion Graber Konrad eingesetzt wird, erörtert werden.

Antwort des Bundesrates.