SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, bis im Sommer 2012 einen Masterplan samt konkreten Massnahmen für den Erhalt und die Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie (Medtech, Biotech, Pharma) vorzulegen. Der Masterplan soll folgende Massnahmen aufzeigen: notwendige Verbesserungen an den Rahmenbedingungen für die Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Therapien, weniger Bürokratie für klinische Studien, schnellere Zulassung der Patienten zu neuen Arzneimitteln und Therapien sowie eine Stärkung des Forschungsplatzes Schweiz für seltene Krankheiten durch einen besseren Schutz des geistigen Eigentums.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der biomedizinischen Forschung und Industrie für das Gesundheitswesen und für die Volkswirtschaft bewusst (vgl. Interpellation 09.4266 Humbel, "Strategie zur Stärkung des Gesundheitssystems und des Pharmastandortes Schweiz") und teilt die Ansicht der Motionärin, dass die guten Rahmenbedingungen zu erhalten und zielgerichtet weiterzuentwickeln sind. Der Bundesrat wird auch in der kommenden Legislaturperiode die Bildung, Forschung und Innovation weiter stärken und verweist hierzu namentlich auf die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG), die am 9. November 2011 verabschiedet und an das Parlament überwiesen wurden.

Auch die weiteren, in der Motion genannten Elemente könnten in einen Masterplan eingebettet und dadurch koordiniert umgesetzt werden:

1. Optimierte Verfahren bei der Bewilligung von klinischen Studien

Mit dem neuen Humanforschungsgesetz, das die eidgenössischen Räte am 30. September 2011 verabschiedet haben, werden die Rahmenbedingungen für die Forschenden deutlich verbessert.

2. Einfacher Marktzugang für Arzneimittel und Medizinprodukte

Das Bundesgesetz für Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21) wird derzeit revidiert. Auf der Grundlage des Vernehmlassungsberichts hat der Bundesrat am 6. April 2011 entschieden, die Erforschung, Entwicklung und Zulassung von Kinderarzneimitteln zu fördern sowie die Zulassungsanforderungen für bestimmte Arzneimittel der Komplementärmedizin zu vereinfachen.

3. Gut ausgebauter Schutz des geistigen Eigentums

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schutz des geistigen Eigentums bereits heute sichergestellt ist. Bestehenden Handlungsbedarf nimmt er auf, so beispielsweise in der laufenden HMG-Revision, wonach zusätzlicher patentrechtlicher Schutz im Bereich der Erforschung und Zulassung von Kinderarzneimitteln gewährt werden soll.

4. Massnahmen im Bereich der seltenen Krankheiten

Derzeit klärt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Auftrag des Bundesrates zusammen mit Vertretern von Politik, Ärzteschaft, Krankenversichern und Behörden ab, inwieweit auch in der Forschung Handlungsbedarf besteht und welche konkreten Massnahmen abgeleitet werden können.

5. Das Aufnahmeverfahren für die Zulassung in die Kassenpflicht ist beschleunigt durchführbar

Bereits heute besteht die Möglichkeit, dass Arzneimittel, die von Swissmedic im beschleunigten Zulassungsverfahren behandelt und zugelassen werden, ebenfalls vom BAG in einem beschleunigten Verfahren begutachtet werden und in die SL aufgenommen werden können. Damit ist sichergestellt, dass innovative Arzneimittel innert angemessener Zeit begutachtet werden.

Ein Masterplan wird es erlauben, die bereits beschlossenen mit den in Revision begriffenen und allenfalls zusätzlich notwendigen Massnahmen zu koordinieren, um möglichst kohärente Rahmenbedingungen zur Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie sicherzustellen, wobei der Standortqualität nicht nur sektoriell, sondern sektorübergreifend Rechnung zu tragen ist.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.