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Im Allgemeinen Teil der Botschaft zum Rüstungsprogramm 2005 wird auf Seite 11 darauf hingewiesen, dass bei Beschaffungen im Ausland direkte Beteiligungsmöglichkeiten abgeklärt werden. Man stützt sich bei dieser Aussage auf die Grundsätze des Bundesrates über die Rüstungspolitik vom 29. November 2002. Dort wird klar festgehalten, dass "trotz Auslandabhängigkeit im Rüstungsbereich die Schweizer Armee auf Autonomie, d. h. auf eine inländische Industriebasis in spezifischen Bereichen angewiesen ist."

Dieses generelle Bekenntnis zugunsten der Industriebasis Schweiz steht in einem gewissen Gegensatz zu den Ausführungen im Kapitel 2.6 auf Seite 46, wo ohne weitere Erläuterung eine direkte Beteiligung der Schweizer Industrie nicht vorgesehen ist.

Inzwischen sind diesbezügliche Abklärungen im Gange, und bezogen auf das betreffende Projekt scheint die Sache damit auf guten Wegen zu sein.

Ich frage jedoch den Bundesrat:

1. Wurde mit dem Verzicht auf eine Beteiligungsabklärung der Schweizer Industrie ein grundsätzlicher Richtungswechsel in der Beschaffungspolitik eingeleitet?

2. Ist er nicht auch der Auffassung, dass mit dem direkten Einbezug der Schweizer Industrie wertvolles Know-how und Systemwissen gewonnen werden können, die für die Betreuung der Systeme über mehrere Jahrzehnte hinweg von Bedeutung sind?

3. Ist er nicht der Auffassung, dass aus diesem Grund auch bei künftigen ähnlichen Vorhaben solche Abklärungen zur direkten Beteiligung der Industrie vorzunehmen sind?

4. Ist er nicht auch der Auffassung, dass sich die bisher durch den direkten Einbezug der Schweizer Industrie allenfalls verursachten Mehrkosten, die in früheren Botschaften jeweils transparent ausgewiesen wurden, in der Phase der Instandhaltung über Jahrzehnte durch die hohe Zuverlässigkeit der Systeme mehrfach bezahlt gemacht haben?

FederalCouncilResponseText

Gestützt auf die Grundsätze des Bundesrates über die Rüstungspolitik des VBS vom 29. November 2002 prüft Armasuisse als Beschaffungs- und Technologiezentrum bei konkreten Beschaffungsprojekten jeweils, in welchen Bereichen und in welcher Form die Schweizer Industrie beizuziehen ist, und schliesst entsprechende Verträge ab. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sowie die vom Auftraggeber Verteidigung geforderten strategischen Kernfähigkeiten und Technologiefelder bilden die Basis für entsprechende Entscheide.

Es wird angestrebt, bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland den Vertragswert zu 100 Prozent zu kompensieren, entweder durch direkte Beteiligung oder über die indirekte Beteiligung (Offset). Dabei wird je nach Fähigkeiten und Möglichkeiten der konkurrenzfähigen inländischen Industriepartner ein möglichst hoher Anteil der direkten Beteiligung angestrebt. Die Zusammensetzung zwischen direkter und indirekter Beteiligung spielt mit Blick auf die Schweizer Wertschöpfung indes keine Rolle; sollten Einzelaufträge nicht direkt kompensiert werden können, profitiert die heimische Industrie im Rahmen von Offsetgeschäften im gleichen Wertschöpfungsumfang. Damit ist eine optimale Einbindung wettbewerbsfähiger Schweizer Industrieunternehmen in jedem Falle gewährleistet.

Die Abklärung direkter Beteiligungen geschieht während der Projektevaluation durch die interessierten Schweizer Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem ausländischen Hersteller. In diesem Zusammenhang wird die interessierte Industrie regelmässig und frühzeitig über den aktuellen Stand der Planung, über Beschaffungsvorhaben, internationale Kooperationsprojekte und über Möglichkeiten direkter und indirekter Industriebeteiligungen informiert.

In diesem Sinne beantwortet der Bundesrat die konkreten Fragen wie folgt:

1./3. Bei der vom Interpellant erwähnten Beschaffung wurde an diesen Beteiligungsgrundsätzen festgehalten. Ein grundsätzlicher Richtungswechsel in der Beschaffungspolitik ist nicht vorgesehen.

2. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, wonach mit dem direkten Einbezug der Schweizer Industrie wertvolles Know-how und Systemwissen gewonnen werden können.

4. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass sich die direkten Beteiligungen der Schweizer Industrie an internationalen Beschaffungen der Schweizer Armee positiv auswirken. Die Unternehmen erlangen nicht nur zusätzliches Know-how, sondern werden dank der direkten Beteiligung an der Beschaffung auch befähigt, die Systeme während der Phase der Instandhaltung zu warten. Die Vorteile bestehen insbesondere in der örtlichen Nähe und den dadurch vermehrten Kontakten. Die Erfahrungen werden ausgetauscht und fliessen unmittelbar in die Unterhaltsarbeiten ein.

Antwort des Bundesrates.