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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie den Migranten in Nordafrika vor Ort eine wirtschaftliche Perspektive gegeben werden kann, und ist gebeten, dem Parlament dazu einen Bericht vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen:

- in Nordafrika, insbesondere Tunesien, Ägypten, Libyen, aber auch in Marokko ansässige Unternehmen;

- in diesen Ländern ansässige Schweizer Unternehmen;

- Beschäftigungssektoren in diesen Ländern;

- Möglichkeit, dass Schweizer Unternehmern vor Ort Flüchtlinge/Migranten einstellen;

- Möglichkeit, Schweizer Unternehmen mit Geldern aus der Entwicklungshilfe zu unterstützen, wenn diese für einen zu definierenden Zeitraum Flüchtlinge/Migranten einstellen;

- Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen vor Ort, die sich ebenfalls für die Schaffung von Arbeitsplätzen/wirtschaftlichen Perspektiven einsetzen;

- sonstige Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort;

- Initiierung eines Treffens des Bundesrates mit Wirtschaftsverbänden und Vertretern internationaler Schweizer Unternehmen, um mit den Unternehmen weitere geeignete Massnahmen zu diskutieren und zu entscheiden.

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Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Nordafrika aufmerksam und teilt die Auffassung, dass für die Bevölkerung vor Ort eine signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektive zentral ist. Aus diesem Grund hat der Bundesrat verschiedene Aktionslinien geprüft und am 11. März 2011 eine Gesamtstrategie zur Unterstützung der Transition in Nordafrika verabschiedet. Diese Strategie wird von mehreren Bundesstellen mitgetragen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die im Postulat dargelegte Forderung durch die Gesamtstrategie abgedeckt wird.

Ägypten ist ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Bereits in der laufenden, vierjährigen Finanzierungsperiode unterstützt das Seco die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens mit bis zu 60 Millionen Franken. Mit dem Ziel der Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven unterstützt das Seco Projekte zum Aufbau und zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Der Fokus wird auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gelegt. Weiter werden Projekte zur Unterstützung von Reformen der öffentlichen Finanzverwaltung sowie zur Verbesserung der Infrastruktur im öffentlichen Wasser- bzw. Gesundheitssektoren umgesetzt. Das Seco sieht vor, Ägypten weiterhin als Schwerpunktland zu unterstützen und prüft eine Ausweitung seiner Aktivitäten auf Tunesien und Marokko.

Zur Unterstützung der Transition in Nordafrika wird die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA bis Ende 2012 voraussichtlich 20 bis 30 Millionen Franken jährlich bereitstellen. Die Deza plant, sich im Bereich demokratische Transition, in Koordination mit der politischen Direktion, sowie in den Bereichen Schutz/Migration, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wasser zu engagieren. Die politische Direktion des EDA stellt zur Unterstützung der demokratischen Transition in Nordafrika 5 Millionen Franken für Programme im Bereich der menschlichen Sicherheit zur Verfügung.

Über die Fortführung des Engagements des Seco in Ägypten sowie eine mögliche Ausweitung der Aktivitäten auf weitere Länder Nordafrikas und über das Engagement der Deza in der Region wird das Parlament im Rahmen der Botschaft über die Weiterführung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit 2013-2016 und deren Finanzierung entscheiden. Bei der Umsetzung der genannten Programme wird versucht, wie bisher mit allen relevanten staatlichen, privaten und internationalen Akteuren, beispielsweise den multilateralen Entwicklungsbanken, zusammenzuarbeiten. Die Massnahmen des Seco und in gewissen Bereichen des EDA verfolgen unmittelbar das im Postulat genannte Anliegen der Generierung von wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort. Um die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes vorantreiben zu können, muss jedoch eine gewisse politische Stabilität gegeben sein.

Bei der Einstellung von lokalen Arbeitskräften sind die Ausbildungsprofile von zentraler Bedeutung. Der Bund verfügt über keine gesetzliche Grundlage, um in die Personalpolitik von Schweizer Unternehmen lenkend einzugreifen. Die direkte Finanzierung von Arbeitsplätzen mit Geldern aus der Entwicklungszusammenarbeit entspricht nicht dem gesetzlichen Auftrag und würde zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen durch öffentliche Gelder und zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.

Zur Steuerung der Migration bestehen seit Längerem interdepartementale Koordinationsmechanismen. Im Bericht über die internationale Migrationszusammenarbeit, welcher am 16. Februar 2011 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen wurde, wird dargelegt, wie die Herausforderungen und Chancen der Migration erfolgreich angegangen werden können. Im Migrationsbereich stehen der Schweiz dazu verschiedene Instrumente und Massnahmen zur Verfügung, wie beispielsweise die Führung eines Migrationsdialogs, die Etablierung von Migrationspartnerschaften oder Programme zum Schutz von Flüchtlingen in ihrer Herkunftsregion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.