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Mit dem Bericht "Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht" vom 14. September 2009 legt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) eine umfassende Analyse der Finanzmarktkrise sowie des Verhaltens der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) vor. Zu diesem Bericht habe ich folgende Fragen:

17. Auf Seite 35 steht, dass am 2. Oktober 2008 der Bundesrat über eine mögliche Stabilisierung der UBS informiert wurde. Öffentlich sagte die UBS das Gegenteil.

- Ist der Eindruck richtig, dass die UBS die Öffentlichkeit belogen hat?

18. Auf Seite 39 steht, dass die UBS die Vorschriften zur Bewirtschaftung der Liquidität zu wenig umgesetzt habe.

- Warum hat die EBK nicht reagiert?

- Wurde die EBK angelogen?

- Hat die EBK in diesem Zusammenhang Beihilfe zur Umgehung der Eigenmittel-Richtlinien begangen?

- Welche Konsequenzen, auch personell, hatte dies?

19. Auf Seite 40 ist vom Interessenkonflikt der internen Revision bei Auskünften gegenüber dem Regulator die Rede.

- Ist die Beurteilung richtig, dass die EBK angelogen wurde?

- Welche Konsequenzen hatte dies?

- Wann bemerkte die EBK, dass sie angelogen wurde?

- Mussten damals Verantwortliche zurücktreten?

- Hat man Massnahmen ergriffen, damit der Interessenkonflikt gelöst wird?

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Im Rahmen der parlamentarischen Aufträge aus dem Postulat 08.4039 von Ständerat Eugen David und der Motion WAK-N 09.3010 findet zurzeit eine Überprüfung der Tätigkeit der Finma in der Finanzmarktkrise statt. Diese Arbeiten beinhalten insbesondere eine unabhängige Analyse des Berichts der Finma vom 14. September 2009 durch zwei externe Experten. Aufgrund ihrer Arbeiten wird der Bundesrat dem Parlament einen umfassenden Bericht abgeben, in dem er die Rolle der Finma analysieren und aus eigener Sicht Stellung nehmen wird. In der Zwischenzeit beschränkt sich der Bundesrat in der Antwort auf die vorliegende Interpellation darauf, die Sicht und Antworten der Finma auf die gestellten Fragen wiederzugeben.

17. Während der Vorbereitung dieser Stabilisierungsmassnahmen die Öffentlichkeit zu informieren hätte die Bank über ein tolerierbares Mass hinaus destabilisiert. Dies hätte die Kosten des Stabilisierungspakets für den Bund stark erhöht. Die Art der Kommunikation war zweckmässig.

18. Die UBS hat die geltenden Liquiditätsvorschriften jederzeit eingehalten bzw. deutlich übertroffen. Die EBK wurde nicht angelogen. Zwecks Modernisierung und Verschärfung der Liquiditätsvorschriften hat die EBK zusammen mit der SNB schon vor der Krise ein Projekt zur institutsspezifischen Überarbeitung der Liquiditätsvorschriften für Grossbanken initiiert. Die Arbeiten hierzu befinden sich in der Schlussphase und werden voraussichtlich im Frühjahr 2010 abgeschlossen sein. Das Liquiditätsmanagement im Sinne der Mittelbewirtschaftung hat nichts mit Eigenmittel zu tun, daher kann auch nicht von einer Umgehung der Eigenmittel-Richtlinien die Rede sein.

19. Der Begriff Interessenkonflikt bezieht sich nicht auf die interne Revision, sondern auf die Risikokontrolle. Die EBK wurde nicht belogen, vielmehr realisierten die zuständigen Personen erst spät die Dimension ihres Problems. Dieser Aspekt ist im Bericht eingehend beschrieben. Es sind zahlreiche verantwortliche Personen zurückgetreten. Die verschiedenen von der Finma ergriffenen Massnahmen (vgl. beispielsweise die vertiefte Durchführung von Stresstests) führen dazu, dass der Interessenkonflikt aufgrund eines viel intensiver geführten Dialogs gelöst wird.

Antwort des Bundesrates.