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In den Kantonen herrscht bezüglich Projekten zur Suizid-Prävention ein "erfreulicher" Wildwuchs. Viele der bestehenden kantonalen Projekte würden gerne ihren Aktionsradius ausweiten. Der Bund wird beauftragt, diesbezüglich eine Koordinationsfunktion einzunehmen, welche über die Unterstützung des Bündnisses gegen Depression hinausgeht. Der Bund soll daneben auch ausgewählte Projekte fördern sowie Monitoring, Evaluation und die Ausarbeitung von Best Practices in der Präventionsarbeit sicherstellen.

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Der Bundesrat stuft die Problematik der hohen Suizidrate zwar als ein bedeutsames Thema der öffentlichen Gesundheit ein. Er ist aber der Ansicht, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten bereits ausreichend aktiv geworden ist, und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.

Zum Anliegen einer vermehrten Koordinationsfunktion des Bundes:

In der Beantwortung des Postulates Heim 08.3366, "Kampf der hohen Zahl von Suiziden in der Schweiz", der Interpellation Maury Pasquier 08.3320, "Prävention von Suizid bei jungen Menschen. Verpflichtungen einhalten", sowie der Interpellation Widmer 08.3326, "Suizidprävention seit 2005", hat der Bundesrat aufgezeigt, wie er mit seiner Koordinationsfunktion zur Reduktion der Suizidfälle in der Schweiz beiträgt. Die Aktivitäten des Bundes können wie folgt präzisiert werden:

a. Im überregionalen Netzwerk "Bündnis gegen Depression" der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz und im Bundesamt für Gesundheit (BAG) werden sowohl Erkenntnisse über Modelle guter Praxis zur Prävention von Depression als auch des Suizides aufgenommen und weitergegeben. Dieses Angebot stellt eine wichtige Schnittstelle im gemeinsamen Vorgehen zur Verhütung und Früherkennung von Depression und Suizid dar und steht allen Kantonen und Fachorganisationen offen, welche in diesem Bereich tätig sind.

b. Im Rahmen der Vorarbeiten für das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung werden die wissenschaftlichen Grundlagen zur Problematik der psychischen Krankheiten und des Suizids weiterentwickelt, dabei werden insbesondere auch internationale Beispiele guter Praxis zusammengestellt.

c. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird zurzeit umfassend revidiert und ist ab 2009 definitiv beim Bundesamt für Statistik (BFS) angesiedelt. Das BFS hat somit künftig die Möglichkeit, die polizeilichen Daten der PKS mit den medizinalen Daten der Todesursachenstatistik abzugleichen. Die unterschiedlichen Erhebungsmethoden können transparent aufgezeigt und Differenzen in den Zahlen verständlich gemacht werden.

d. Im Zusammenhang mit einer Analyse zur Heimabgabe der Ordonnanzwaffen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport wird überprüft, wie die Risikogruppe "junge Männer" während der Wehrpflicht besser über die Suizidproblematik informiert werden könnte.

Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass der Bund die geforderte Koordinationsfunktion bereits in ausreichendem Masse wahrnimmt.

Zum Anliegen der Förderung von ausgewählten Projekten, Monitoring und Evaluation:

Bereits heute finanziert der Bund im Rahmen der Ressortforschung Monitoringprojekte im Bereich der psychischen Gesundheit und des Suizids. Für die finanzielle Förderung ausgewählter Präventionsprojekte in den Kantonen fehlt dem Bund jedoch heute die notwendige gesetzliche Grundlage. Somit fällt die Finanzierung konkreter Projekte in die Zuständigkeit der Kantone.

Der Bundesrat hat bis Ende Oktober 2008 die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über Prävention und Gesundheitsförderung durchgeführt. Darin ist vorgesehen, Massnahmen zur Verhütung und Früherkennung von physischen und psychischen Krankheiten des Menschen zu ermöglichen, die stark verbreitet oder bösartig sind. Im Weiteren werden politische Steuerungsinstrumente festgelegt, mit denen zukünftig die Prioritäten in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung gesetzt werden können. Da Suizide sehr häufig eine Folge von psychischen Krankheiten sind, ist es denkbar, dass die Suizidprävention im Zusammenhang mit psychischen Krankheiten in Zukunft eine Priorität darstellen könnte. Da den Ergebnissen der erwähnten Steuerungsprozesse nicht vorgegriffen werden soll, kann indessen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage darüber gemacht werden, welche Präventionsanliegen in Zukunft prioritär behandelt werden sollen.

Weiter gehende Förderungsmassnahmen auf Bundesebene sind demzufolge zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.