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Die DEZA hat 2014 mit Nestlé und anderen Grosskonzernen die "Alliance for Water Stewardship (AWS)" ins Leben gerufen. Die AWS soll den "verantwortungsvollen Umgang mit Wasser" fördern und "Produktionsstandorte nach allgemein anerkannten Qualitätsgrundsätzen" zertifizieren.

Ein von AWS zertifizierter Standort ist die "Nestlé Waters NA Hope" in Kanada

List of AWS certified sites - Alliance for Water Stewardship (a4ws.org).

Gemäss kanadischen Medien gab Nestlé Canada Inc. 2020 bekannt, das Flaschenwassergeschäft zu verkaufen, "da Ontario sich darauf vorbereitet, seinen Gemeinden ein Vetorecht über neue Wasserabfüllgenehmigungen zu erteilen". Der Verkauf umfasst zwei Fabriken in Puslinch (Ontario) und Hope (B.C.) sowie einen Brunnen in Erin (Ontario).

Anwohnende und lokale Umweltgruppen haben Nestlé vorgeworfen, der Bevölkerung und der Landwirtschaft aus kommerziellen Interessen das Wasser für den Alltagsgebrauch zu entziehen. Diese Vorwürfe wurden auch in anderen von AWS zertifizierten Nestlé-Standorten z.B. in den USA laut.

Seit 2020 hat der Nestlé-Konzern einen Strategiewechsel vorgenommen. Neben Standorten in Kanada wurde 2020/2021 auch das Wassergeschäft in China und Nordamerika an Finanzinvestoren verkauft. Begründet wurden die Verkäufe neben Imageproblemen auch mit Rentabilitäts-Interessen. "Wir treiben die Umgestaltung unseres globalen Wassergeschäfts weiter voran und richten es auf langfristiges und profitables Wachstum aus", erklärte Nestlé-Konzernchef Schneider im Februar 2021 im Handelsblatt.

Es stellen sich folgende Fragen:

- Was bedeutet der Strategiewechsel für das Engagement der DEZA in der "Alliance for Water Stewardship (AWS)" und für die "strategische Partnerschaft" der DEZA mit dem Nestlé-Konzern?

- Gemäss einem Tamedia-Artikel haben sich DEZA und Nestlé in einem "Memorandum of Understanding" dazu bekannt, mit "innovativen Projekten den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern und die Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Akteuren bei der Bewirtschaftung von Wasservorkommen zu propagieren." Ist dieses Ziel nach dem klaren Rendite-Bekenntnis des Nestlé-CEO noch aktuell?

- Welche Projekte wurden innerhalb der strategischen Partnerschaft mit Nestlé konkret umgesetzt?

- Gemeindevertreter/innen in Kanada haben gefordert, dass Nesté die Wassernutzungsrechte nicht verkaufen, sondern an die Gemeinde zurückgeben soll. Wie beurteilt der Bundesrat dieser Forderung?

FederalCouncilResponseText

Die Alliance for Water Stewardship (AWS) ist eine globale Non-Profit-Organisation, die 2008 von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener UNO-affiliierter Institutionen und internationalen NGO sowie dem wichtigsten globalen Institut für Wasserforschung, dem International Water Management Institute (IWMI), gegründet wurde. Heute zählt die AWS 146 Mitglieder, zu denen NGO, Hochschulinstitute, der öffentliche Sektor und Unternehmen gehören. Nestlé trat der AWS 2016 bei, die DEZA 2018. Die AWS hat Zertifizierungsstandards für Produktionsstätten und Einzugsgebiete erarbeitet. Die AWS ist ihrerseits Mitglied der International Social and Environmental Accreditation and Labelling (ISEAL) Alliance (wie beispielsweise auch Fair Trade oder die Rainforest Alliance).

1. Die AWS-Standards sind derzeit das geeignetste Instrument zur Verbesserung des Wassermanagements, namentlich in grossen Produktionsstätten für elektronische Bauteile, in der Landwirtschaft, in der Textilindustrie und in der Getränkeherstellung, vor allem dort, wo die Regulierung unzureichend ist.

Die DEZA ist mit der AWS eine Partnerschaft eingegangen, um die Beteiligung von Unternehmen, insbesondere von KMU, sowie von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen an einem nachhaltigen Wassermanagement zu erweitern und zu stärken. Die Strategie eines einzelnen AWS-Mitglieds wirkt sich nicht unmittelbar auf die Gesamtstrategie der Organisation oder auf das Engagement der DEZA in der Allianz aus.

2. Das Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Nestlé und der DEZA wurde im August 2017 unterzeichnet. Es lief im August 2020 aus und wurde nicht verlängert.

3. Im Rahmen des oben erwähnten MoU hat die DEZA gemeinsam mit Nestlé im Wassersektor zwei Projekte durchgeführt. Beide sind abgeschlossen. Das in mehreren Ländern Lateinamerikas durchgeführte Projekt trug in rund fünfzig Industrieunternehmen verschiedener Sektoren, darunter Nestlé, zu einem effizienteren Wassermanagement bei. Das andere in Vietnam durchgeführte Projekt betraf eine öffentlich-private Partnerschaft für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung im Kaffeeanbau anhand verbesserter Bewässerungssysteme. Von diesem Engagement profitierten in erster Linie die Umwelt (geringerer Wasserverbrauch) und die Bevölkerung (bessere Arbeitsbedingungen und gerechterer Zugang zu Wasser).

Im Januar 2021 publizierte die DEZA ein Leitbild für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sowie ein Handbuch zur Kooperation mit dem Privatsektor. Letzteres enthält die Parameter für Partnerschaften, zu denen auch das Risikomanagement gehört. Die Dokumente sind auf der DEZA-Website unter Partnerschaften > Privatsektor abrufbar.

4.Der Bundesrat ist nicht in der Lage, diesen Fall zu beurteilen.

Antwort des Bundesrates.