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Der Beschluss des Bundesrates vom 28. Oktober 2009, zu Fragen der organisierten Suizidhilfe ein Vernehmlassungsverfahren über zwei Varianten einer von ihm in Betracht gezogenen Änderung von Artikel 115 StGB durchführen zu lassen, beruht zur Hauptsache auf einem Bericht des EJPD vom 15. Mai 2009 mit dem Titel "Organisierte Suizidhilfe. Vertiefte Abklärungen zu Handlungsoptionen und -bedarf des Bundesgesetzgebers".

Dieser Bericht zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er in tendenziöser Weise eine grosse Anzahl von Fehlinformationen zulasten der in der Schweiz tätigen Organisationen enthält, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit - die u. a. wesentlich suizidprophylaktisch ausgerichtet ist - auch begleitete Suizide durchführen.

Angesichts des Umstandes, dass mehrere repräsentative Umfragen zu Fragen der Suizidhilfe (so zuletzt in der Zeitschrift "Reformiert" im August 2008 als auch in der Zeitschrift "L'Hebdo" im April 2009) ergeben haben, dass sich zwischen 72 und 75 Prozent der befragten Personen für die Möglichkeit des durch eine Organisation begleiteten sicheren und schmerzlosen Suizids in unserm Lande aussprechen, besteht ein hohes Interesse der Öffentlichkeit, zu erfahren, welche Personen bei den vertieften Abklärungen, die zu diesem umstrittenen Bericht geführt haben, massgebend tätig gewesen sind.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Hat er im Hinblick auf dieses Vernehmlassungsprojekt eine Arbeitsgruppe "Sterbehilfe" gebildet, und wenn ja, wie ist diese zusammengesetzt?

2. Falls nein, ist eine solche Gruppe im EJPD gebildet worden? Wer hat sie zusammengesetzt, und welche Personen haben ihr angehört oder gehören ihr an?

3. Hat er einer solchen Gruppe je den Auftrag erteilt, Lösungen vorzuschlagen, welche es einerseits ausländischen Personen erschweren sollen, in der Schweiz Suizidhilfe zu erhalten, und die andererseits auch die Zahl der von Organisationen begleiteten Suizide von in der Schweiz wohnhaften Personen massiv herabsetzen sollen? Falls nein, wer hat einer solchen Gruppe einen solchen Auftrag erteilt?

FederalCouncilResponseText

Ausgangspunkt für die Gesetzgebungsarbeiten bildete ein Auftrag des Bundesrates vom 2. Juli 2008 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), die den Regelungsbedarf in Sachen Suizidhilfe prüfen und bis Anfang 2009 einen Bericht vorlegen sollten. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe wurde in besagtem Auftrag nicht angeordnet. Die Arbeiten wurden vom EJPD organisiert und von dessen Dienststellen in Zusammenarbeit mit dem EDI ausgeführt. Vertreter der verschiedenen interessierten Kreise (Juristen, Ärzte, Ethiker, Geistliche usw.) wurden mehrmals angehört. Die Arbeiten mündeten schliesslich in den Bericht des EJPD vom 15. Mai 2009 mit dem Titel "Organisierte Suizidhilfe. Vertiefte Abklärungen zu Handlungsoptionen und -bedarf des Bundesgesetzgebers". Auf der Grundlage dieses Berichtes, für welchen vorgängig eine Ämterkonsultation und ein Mitberichtsverfahren durchgeführt wurden, führte der Bundesrat am 17. Juni 2009 eine vertiefte Diskussion über die Problematik der organisierten Suizidhilfe und beauftragte das EJPD, zusammen mit dem EDI einen Vorentwurf mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen für das Vernehmlassungsverfahren auszuarbeiten. Am 28. Oktober 2009 verabschiedete der Bundesrat einen Vorentwurf mit zwei Varianten und schickte ihn in die Vernehmlassung. Der Bundesrat hat sich folglich mehrfach vertieft mit der Problematik der organisierten Sterbehilfe befasst und seine Entscheidung entsprechend in voller Kenntnis der Sachlage getroffen.

Antwort des Bundesrates.