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Im Jahr 2012 hat die IEA im World Energy Outlook darauf hingewiesen, dass zwei Drittel der bekannten fossilen Energiereserven im Boden bleiben müssen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen und den gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Damit sind nicht nur die Reserven, sondern auch Investitionen in Infrastruktur zur Gewinnung und Nutzung dieser Energieträger massiv entwertet. Die USA, Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Island, Grossbritannien und kürzlich Frankreich haben beschlossen, ausländische Kohlekraftwerke nur noch in Ausnahmefällen durch öffentliche Gelder zu finanzieren.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie begründet er, dass Geld von Schweizer Steuerzahlern in riskante und umweltschädliche fossile Energietechnologien im Ausland fliesst?

2. Die Schweiz ist finanziell unter anderem an der Weltbank, der Asian Development Bank (ADB) und der EBRD beteiligt. Von diesen Banken wurden unter anderem folgende Kohlekraftwerke finanziert: Turceni, Sostanj, Kolubara (EPS Power II), Kolubara (Braunkohletagebau), Belchatow II (alle EBRD), Jamshoro, Tata Mundra, Naga City (alle ADB) und Medupi sowie Tata Mundra (alle Weltbank). Bei welchen dieser Kraftwerke hat die Schweiz die Finanzierung durch die Banken befürwortet, abgelehnt, und bei welchen hat sie sich der Stimme enthalten?

3. Dänemark hat im März 2014 angekündigt, sich innerhalb der OECD Export Credit Group (einer internationalen Arbeitsgruppe der OECD, in der gemeinsame Prinzipien für Exportkreditversicherungen beschlossen werden) gemeinsam mit den USA gegen die weitere Finanzierung und Absicherungen von CO2-intensiven Kraftwerken durch Exportversicherer einzusetzen. Ist er gewillt, sich dieser Initiative anzuschliessen?

4. Verschiedene Entwicklungsbanken sind aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken ausgestiegen. Ist er nicht auch der Meinung, dass Investitionen in Kohlekraftwerke nicht mehr entwicklungspolitisch begründet werden können?

5. Die European Investment Bank hat im Juli 2013 einen Emissions-Performance-Standard von 550 Gramm pro Kilowattstunde CO2 für ihre Investitionsprojekte beschlossen. Sie fördert keine Projekte, deren CO2-Ausstoss über dieser Schwelle liegt. Wie beurteilt er diese Massnahme?

6. Was tut die Schweiz dafür, dass öffentliche Gelder nicht mehr in Kohlegeschäfte fliessen?

FederalCouncilResponseText

Die Schweiz setzt sich in ihrer internationalen Zusammenarbeit generell für eine nachhaltige Energieversorgung in Entwicklungs- und Transitionsländern ein und unterstützt primär Projekte zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Dieser Grundsatz gilt für das Engagement der Schweiz sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen ihrer multilateralen Kooperation. Der Bund finanziert keine auf fossilen Energieträgern wie Kohle basierende neuen Projekte und Programme im Ausland mehr. Als Mitglied der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken ist die Schweiz aber indirekt an der Finanzierung von Kohlevorhaben durch diese Institutionen beteiligt. Dabei gilt, dass die multilateralen Entwicklungsbanken heute kaum noch fossile Energievorhaben unterstützen, sondern ungleich mehr Kredite und Zuschüsse für nachhaltige Energieprojekte vergeben.

1. Die Schweiz setzt sich in den multilateralen Entwicklungsbanken für eine restriktive Praxis bei der Finanzierung von Kohlekraftwerkvorhaben in Entwicklungs- und Transitionsländern ein, wobei sie sich mit den übrigen Ländern der jeweiligen Stimmrechtsgruppe abspricht. Sie akzeptiert Kohlevorhaben, speziell den Bau neuer Kohlekraftwerke, nur im Ausnahmefall und nach einer sorgfältigen Projektprüfung. Dabei ist wesentlich, dass im Empfängerland keine ausreichenden emissionsarmen Alternativen zur Verfügung stehen, die eine sichere Energieversorgung gewährleisten, und dass die besten verfügbaren Kohlekraftwerktechnologien zum Einsatz kommen. Abgeklärt wird auch, ob das Vorhaben den Energiezugang für ärmere Bevölkerungsschichten nachweislich verbessert und das Empfängerland nationale Klimaschutzziele verankert hat. Abgesehen von der Beteiligung am Kapital der Entwicklungsbanken und deren Fonds fliessen keine öffentlichen Gelder aus der Schweiz in solche durch multilaterale Entwicklungsbanken finanzierte Projekte.

2. Die Schweiz hat sich bei acht der genannten Kohlekraftwerkprojekte, die zwischen 2003 und 2013 von der Europäischen Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (EBRD), der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) und der Weltbank genehmigt wurden, für eine Finanzierung durch die jeweilige Bank ausgesprochen. Bei zwei Finanzierungsvorlagen (Jamshoro und Naga City, beide ADB) hat sich die Schweiz als eines der wenigen Geberländer der Stimme enthalten, was einer politischen Ablehnung gleichkommt. Bei mehreren Projekten, denen sie formell zugestimmt hat, hat die Schweiz im Exekutivrat zudem Vorbehalte geäussert.

3. In der OECD-Exportkreditgruppe laufen zurzeit Diskussionen über Möglichkeiten, wie mit OECD-weiten Vorgaben für staatliche Exportkreditagenturen die Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kohlekraftwerken reduziert werden können. Ein von Dänemark eingebrachter Vorschlag zielt darauf ab, über verschiedene Kanäle der staatlichen Exportkreditversicherungen die globalen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Für eine abschliessende Beurteilung des von Dänemark eingebrachten Vorschlags ist es noch zu früh. Grundsätzlich steht die Schweiz aber der Idee offen gegenüber, via staatliche Exportkreditversicherungen nur noch solche Kraftwerke zu unterstützen, die bestimmte Effizienzanforderungen erfüllen. Sie engagiert sich in der OECD-Exportkreditgruppe generell für umsetzbare und kosteneffiziente Vorschläge zur Minderung der globalen Treibhausgasemissionen. Anzumerken ist, dass die schweizerische Exportrisikoversicherung seit ihrer Gründung im Jahr 2007 bis heute keine Exportrisiken im Zusammenhang mit Kohlekraftwerkprojekten gedeckt hat. Die weltweiten Exporte von Kohlekraftwerken werden in der Regel über private Kanäle finanziert. Öffentliche Finanzinstitutionen wie multilaterale Entwicklungsbanken und staatliche Exportkreditagenturen spielen bei der Finanzierung von Kohlekraftwerken nur eine marginale Rolle.

4. Im Kontext der nachhaltigen Entwicklung gilt es zu bedenken, dass jedes neue Kohlekraftwerk die lokale Umwelt auf Jahrzehnte hinaus mit Schadstoffen belastet und zur globalen Erwärmung beiträgt. Der Bundesrat teilt deshalb die Auffassung, dass Kohle als fossiler Energieträger so wenig wie möglich eingesetzt werden sollte. Aus entwicklungspolitischer Sicht gibt es Argumente, um in begründeten Ausnahmefällen diese Technologie dennoch zu nutzen. In zahlreichen Entwicklungs- und Transitionsländern, wo eine gesicherte Energieversorgung fehlt und keine ausreichenden emissionsarmen Alternativen zur Verfügung stehen, leistet die Energiegewinnung aus fossilen Energien wie Kohle nach wie vor einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit zur Reduktion von Armut.

5. Die Anwendung zunehmend rigoroser CO2-Emissionsstandards ist grundsätzlich eine interessante und unterstützungswürdige Massnahme zur Begrenzung der klimaschädlichen CO2-Emissionen von fossilen Kraftwerken. Indem die Finanzierung an einen bestimmten, mit der Zeit sinkenden Schwellenwert gekoppelt wird, entsteht in der Industrie ein Anreiz, in technologische Innovationen zu investieren und die Effizienz von mit fossilen Energieträgern betriebenen Kraftwerken stetig zu verbessern.

6. Für einen aus klimapolitischen Gesichtspunkten notwendigen Umbau des globalen Energiesystems in Richtung einer kohlenstoffarmen Energiegewinnung sind weniger Einzelprojekte entscheidend als vielmehr die für Investitionsentscheide massgeblichen regulatorischen Rahmenbedingungen. In diesem Sinn ist eine globale Konvergenz der heute stark divergierenden Klima- und Energiegesetzgebungen anzustreben. Die Schweiz setzt sich in den multilateralen Partnerinstitutionen generell für eine Stärkung von Normen und Strategien ein, die helfen, Barrieren für Investitionen in nachhaltige Energien abzubauen und Investitionen in klimafreundliche Energiequellen attraktiver zu machen.

Antwort des Bundesrates.