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Wann wird der Bundesrat die Dokumente und Rechtsgutachten veröffentlichen, die sich mit der Verfassungsmässigkeit des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 und mit dessen Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht befassen?

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Am 25. August 2004 hat der Bundesrat acht Ergänzungs- und Änderungsanträge zur Teilrevision Asylgesetz gutgeheissen. Diese wurden am 6. September 2004 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) unterbreitet. An der Schlussabstimmung vom 16. Dezember 2005 wurde das revidierte Asylgesetz von den eidgenössischen Räten verabschiedet und am 24. September 2006 in einer Volksabstimmung angenommen.

Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; BGÖ; SR 152.3) sieht vor, dass jede Person das Recht hat, amtliche Dokumente der Bundesverwaltung einzusehen und Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. In Artikel 23 des BGÖ wird festgehalten, dass dieses Gesetz nur auf amtliche Dokumente anwendbar ist, welche nach dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2006 von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden. Die im Rahmen der Asylgesetzrevision erstellten Dokumente fallen deshalb nicht unter das BGÖ.

Unabhängig der Geltung des BGÖ hat sich das Gesetzgebungsverfahren durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit auszuzeichnen, und wichtige Dokumente dieses Verfahrens müssen allgemein zugänglich sein. So sind auch alle acht begründeten Ergänzungs- und Änderungsanträge des Bundesrates zur Änderung des AsylG auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration (BFM; www.bfm.admin.ch) einsehbar. In diesen Dokumenten wird - wo erheblich - auf die Frage der Verfassungs- und Völkerrechtskonformität Bezug genommen.

Die Entwürfe zu den Änderungs- und Ergänzungsanträgen zum AsylG wurden im Juni 2004 einer breiten Öffentlichkeit zur Stellungnahme unterbreitet. Neben den Kantonen wurden weitere wichtige Ansprechpartner wie z. B. die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK), der Schweizerische Städte- und Gemeindeverband, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge und verschiedene Parteien (CVP, FDP, GPS, SP und SVP) sowie die interessierten Bundesstellen begrüsst. Die in dieser Konsultation geäusserten Bedenken hinsichtlich der Verfassungs- und Völkerrechtskonformität wurden berücksichtigt und die Vorschläge angepasst.

Des Weiteren wurde die Völkerrechtskonformität z. B. des neuen Nichteintretenstatbestandes wegen Papierlosigkeit in einem Gutachten von Prof. Dr. Kay Hailbronner (Gutachten vom 10. April 2006, "Stellungnahme zu Art. 32 Abs. 2 Lit. a und Abs. 3 Asylgesetz") bestätigt (vgl. hierzu Antwort des Bundesrates vom 30. August 2006, Anfrage Wyss Ursula 06.1047). Auch dieses ist auf der Internetseite des BFM abrufbar. Gleiches gilt für ein Gutachten vom 25. Februar 2005 des Bundesamtes für Justiz über die Anforderungen der Kinderrechtskonvention an die Ausgestaltung der Hilfe in Notlagen, welches ebenfalls auf der Internetseite des BFM abrufbar ist (vgl. hierzu Antwort des Bundesrates vom 1. November 2006, Anfrage Berberat Didier 06.1072).

Antwort des Bundesrates.