InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.02.2024

WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2025 bis 2027 weiter unterstützen

Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) sind eine wertvolle Plattform für die Schweiz. Der Bundesrat will daher die vom Kanton Graubünden getroffenen Sicherheitsmassnahmen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. An seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Kanton Graubünden hat den Bund um Unterstützung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der WEF-Jahrestreffen 2025, 2026 und 2027 in Davos ersucht. Der Bundesrat hat das Gesuch genehmigt und die Botschaft zum Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung des Kantons Graubünden zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit will er die Unterstützung durch den Bund in der Form eines Einsatzes von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und der Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen in Höhe von 2,55 Millionen Franken pro Jahr (insgesamt 7,65 Millionen Franken für drei Jahre) fortführen.

Bedeutung des WEF-Treffens für die Schweiz

Die Mitglieder des Bundesrats erachten das WEF-Jahrestreffen als wichtige Plattform. Es bietet den Schweizer Vertreterinnen und Vertretern die Möglichkeit, zahlreiche Kontakte zu hochrangigen Personen zu knüpfen sowie schweizerische Positionen und Anliegen gegenüber ausländischen Partnern zu vertreten. Das WEF ist auch von regionaler wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere für den Kanton Graubünden und die Gemeinde Davos. Zudem stärkt die Durchführung dieses Forums die Rolle der Schweiz als Gastgeberland internationaler Konferenzen und Sitzstaat internationaler Organisationen. Aus diesen Gründen qualifiziert der Bundesrat das jährliche Treffen des WEF bereits seit mehreren Jahren als ausserordentliches Ereignis. An diesen Treffen kommen in Davos während mehrerer Tage zwischen zwei- bis dreihundert völkerrechtlich geschützte Staatschefinnen und Staatschefs, Ministerinnen und Minister sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von internationalen Organisationen zusammen.

Assistenzdienst der Armee zugunsten des Kantons Graubünden

Die Auswirkungen der WEF-Jahrestreffen reichen weit über die Grenzen des Kantons Graubünden hinaus. Die Polizeikorps weiterer Kantone sollen die Kantonspolizei in anderen Regionen der Schweiz im Rahmen eines interkantonalen Polizeieinsatzes unterstützen. Dieser gesamtschweizerische Polizeieinsatz ist jedoch nicht ausreichend, um das erforderliche Sicherheitsdispositiv umzusetzen. Daher hat der Bundesrat auf Gesuch des Kantons Graubünden beschlossen, die Armee für die Unterstützung des Kantons Graubünden einzusetzen.

Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen

Gemäss Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) kann der Bund bei ausserordentlichen Ereignissen eine Abgeltung leisten, namentlich für besondere und umfangreiche Überwachungs- und Personenschutzaufträge. Der Bund beteiligt sich seit dem Jahr 2000 an den Sicherheitskosten der WEF-Jahrestreffen. Der Bundesrat will die Beteiligung fortführen, da die Durchführung dieser Treffen in der Schweiz seines Erachtens unverändert im nationalen Interesse liegt.
Wie bereits vor drei Jahren hat die Stiftung WEF beschlossen, ihre Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen um 12,5 Prozent zu erhöhen. Damit ist die Beteiligung des WEF innerhalb von sechs Jahren von 25 auf 50 Prozent gestiegen. Mit der erneuten Erhöhung der Beteiligung des WEF für die Jahre 2025, 2026, und 2027 sinkt die Beteiligung des Kantons Graubünden und der Gemeinde Davos gegenüber dem Zeitraum 2022–2024 von 37,5 Prozent auf 25 Prozent. Die Beteiligung des Bundes, die vor drei Jahren um 12,5 Prozent zurückging, bleibt unverändert. Seitdem beläuft sie sich auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr, was 25 Prozent der Gesamtkosten entspricht. Für die drei Ausgaben 2025–2027 beantragt der Bundesrat dem Parlament, einen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken zu bewilligen. Die Kosten des Assistenzdiensts, die maximal 32 Millionen Franken pro Jahr betragen, sind über das ordentliche Armeebudget gedeckt.

Genehmigung durch das Parlament

Nach Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (MG) ist für einen Einsatz von mehr als 2000 Armeeangehörigen die Genehmigung der Bundesversammlung erforderlich. Auch die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen bedarf der Genehmigung durch das Parlament. Die eidgenössischen Räte werden die Botschaft und die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee und über die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen während der Sommer- und der Herbstsession 2024 beraten.

Proceedings

Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 09.04.2024

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) befürwortet, dass die Armee in den Jahren 2025 bis 2027 im Assistenzdienst für das WEF in Davos eingesetzt wird. Sie empfiehlt ihrem Rat mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Bundesbeschluss über den Einsatz von jährlich maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst zu genehmigen. Ausserdem beantragt sie mit 20 zu 2 Stimmen und 1 Enthaltung, auch den Bundesbeschluss über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen zu bewilligen. Der Bund würde sich somit mit 2,55 Millionen Franken pro Jahr an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen, was den Beträgen der vergangenen Jahre entspricht.

Aus Sicht der Kommission stellt das WEF eine einzigartige Tribüne und Plattform für die Schweizer Diplomatie dar. An dem Forum können die Interessen der Schweiz in Bereichen wie der Entwicklungszusammenarbeit oder der Aussen- und der Sicherheitspolitik vorangebracht werden. Die Kommission weist ausserdem auf die Verantwortung des Bundes für den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen hin, die in ihren Augen einen subsidiären Einsatz der Armee rechtfertigt.

In Bezug auf die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen hat die Kommission mit 18 zu 5 Stimmen einen Antrag abgelehnt, der die Beratung des Geschäfts sistieren wollte, bis Informationen über die Finanzen der WEF-Stiftung vorliegen und deren Möglichkeiten für eine höhere Kostenbeteiligung beurteilt werden können.

Die Kommissionsmehrheit argumentiert, dass die Finanzen der WEF-Stiftung nicht relevant sind, da das Geschäft nicht die direkte Unterstützung des WEF, sondern die Unterstützung des Kantons Graubündens betrifft, um welche dieser ersucht hat. Die Mehrheit weist auch darauf hin, dass das WEF seinen Finanzierungsanteil auf 50 Prozent erhöht hat und das Forum höhere Steuereinnahmen generiert als es Sicherheitskosten verursacht.

Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Ansicht, dass sich das WEF stärker an den Sicherheitskosten beteiligen könnte, und wünscht deshalb, dass das Parlament in Kenntnis der finanziellen Situation der Stiftung entscheiden kann.

Auskünfte

Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär,

058 322 92 43,

sik.cps@parl.admin.ch

Sicherheitspolitische Kommission (SiK)