InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.11.2013

Fortführung des Swisscoy-Einsatzes

Der Bundesrat hat die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis 31. Dezember 2017 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Die Schweiz hat jederzeit die Möglichkeit den Einsatz zu beenden.

Die Swisscoy ist seit 1999 als Teil der KFOR im Kosovo im Einsatz und leistet seit 2002 ihren Dienst bewaffnet. Seit Beginn des Einsatzes haben rund 5'400 Angehörige der Armee freiwillig ihren Beitrag zu den Stabilisierungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft geleistet. Die Anwesenheit der Schweizer Armee wird im Kosovo sehr geschätzt und geniesst in der dortigen Bevölkerung grosses Vertrauen.Das Interesse der Schweiz an einem gewaltfreien Kosovo ist unverändert hoch, da die Stabilität des Westbalkans unmittelbar mit der Sicherheit in der Schweiz verbunden ist. Deshalb ist die Weiterführung der KFOR-Präsenz als Teil eines internationalen Engagements im Kosovo für die Schweiz von direktem Interesse. Die Fortsetzung des friedensfördernden Einsatzes im Kosovo entspricht ausserdem, dem im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 dargelegten Willen des Bundesrates.Der Kontingentsbestand soll von aktuell maximal 220 Armeeangehörigen auf 235 Armeeangehörige angehoben werden, damit die Leistungen, welche mit der KFOR aktuell vereinbart sind, weiterhin erbracht werden können. Zudem können ausserordentlicher Instandhaltungsbedarf oder lagebedingte Sicherheitsanforderungen temporär zu zusätzlichem Personalbedarf führen. Der maximale Bedarf an temporären Aufstockungen kann hingegen neu gesenkt werden. Statt einer Aufstockung um 80 Armeeangehörige während 12 Monaten, soll der Bundesrat die Möglichkeit haben, das bestehende Kontingent um höchstens 60 Armeeangehörige für maximal vier Monate zu erhöhen.

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 13.03.2014

Nationalrat will Swisscoy-Einsatz bis Ende 2017 verlängern

(sda) Der Nationalrat stellt sich hinter die erneute Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo bis Ende 2017. Ebenso hiess er eine Erhöhung des Maximalbestandes von derzeit 220 auf 235 Armeeangehörige gut, gegen den Willen der SVP.

Im Gegenzug soll die Reserve für vorübergehende Aufstockungen des Kontingents verkleinert werden. Konnten bisher 80 Soldaten für höchstens ein Jahr zusätzlich ins Kosovo entsandt werden, sollen es künftig noch 60 für maximal vier Monate sein.

"Mit Neutralitätspolitik nicht vereinbar"

In der Gesamtabstimmung genehmigte der Nationalrat die Verlängerung des Einsatzes mit 116 zu 52 Stimmen bei 13 Enthaltungen, vor allem aus der grünen Fraktion. Die SVP kam mit ihrem Nichteintretensantrag nicht durch.

Der Einsatz von Schweizer Soldaten in der internationalen Truppe sei nicht vereinbar mit der Schweizer Neutralität, im Gegensatz zur Diplomatie, begründete Raymond Clottu (SVP/NE) diesen Antrag. Das Risiko steige, dass die Schweiz im Pulverfass Kosovo in einen Konflikt hineingezogen werde.

Der Einsatz sei laufend verlängert worden mit der Begründung, dass sich die Lage verbessert habe, kritisierte auch sein Zürcher Fraktionskollege Hans Fehr. "Von einem Ausbildungsgewinn der Beteiligten zu sprechen, ist ein Witz. Dieser Gewinn ist marginal." Das Geld, das der Einsatz koste, könne sinnvoller verwendet werden.

Evi Allemann (SP/BE) hielt dagegen, neben technischer Unterstützung und ziviler Friedensförderung im Kosovo brauche es die Swisscoy. Und: "Ohne internationale Schutztruppe würde es den Roma und anderen Minderheiten im Kosovo noch schlechter gehen."

"Aus migrationspolitischen Gründen wichtig"

"Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Kosovo würde sich auch negativ auf unser Land auswirken", doppelte Ursula Haller (BDP/BE) nach. Die Hilfe zur Selbsthilfe sei auch aus migrationspolitischen Gründen richtig, sagte Beat Flach (GLP/AG).

Sylvie Perrinjaquet (FDP/NE) sagte, dass die OSZE-Präsidentschaft die Schweiz dazu legitimiere, in der Region präsent zu sein. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützte die Verlängerung. Sprecher Marco Romano (CVP/TI) hielt dazu fest, dass das Ziel sein müsse, dass Kosovo auf eigenen Beinen stehen könne.

Verteidigungsminister Ueli Maurer räumte ein, dass sich die Erwartungen einer Stabilisierung im Kosovo bisher nicht erfüllt hätten. Das Land sei ein rechtsfreier Raum. "Es ist eine Entwicklung nötig, die noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauert". Fortschritte gebe es im Süden des Landes, wo die Lage weitgehend stabil sei.

"Im Norden brodelt es aber nach wie vor", sagte Maurer. Er habe bei Besuchen im Land erfahren, dass das Militär die höchste moralische Instanz im Kosovo sei. In andere Organe als in die Armee hätten die Menschen zurzeit noch kein Vertrauen.

Ebenso stellte sich die SVP gegen die Aufstockung des Kontingents um 15 Personen auf höchstens 235 Armeeangehörige. Diesen Antrag lehnte der Rat mit 117 zu 64 Stimmen ab. Schliesslich lehnte der Rat auch den Antrag von Gregor Rutz (SVP/ZH) ab, wonach festgeschrieben werden sollte, dass der Einsatz letztmals verlängert werden sollte.

Debatte im Ständerat 04.06.2014

Armee - Parlament verlängert Swisscoy-Einsatz um drei Jahre

(sda) Das Parlament hat der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo bis Ende 2017 zugestimmt. Zudem soll das Kontingent aufgestockt werden: Nach dem Nationalrat hiess am Mittwoch auch der Ständerat die Erhöhung des Maximalbestandes von derzeit 220 auf 235 Armeeangehörige gut.

Im Gegenzug soll die Reserve für vorübergehende Aufstockungen verkleinert werden. Konnten bisher 80 Soldaten für höchstens ein Jahr zusätzlich in den Kosovo entsandt werden, sollen es künftig noch 60 für maximal vier Monate sein. Die Aufstockung führt zu Mehrkosten von 1,6 Millionen Franken pro Jahr. Die jährlichen Kosten des Einsatzes belaufen sich damit auf 44,2 Millionen Franken.

Kosovo sei beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen sowohl personell wie finanziell auf Hilfe der Staatengemeinschaft angewiesen, begründete Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) die Verlängerung. Laut Verteidigungsminister Ueli Maurer gibt es insbesondere im Norden des Landes nach wie vor organisierte Kriminalität und Gewalt.

Er stellte die Verlängerung des Einsatzes auch in einen Zusammenhang mit den neuen Konflikten im Osten. Europa und die Schweiz seien an einem stabilen Balkan nach wie vor interessiert, sagte Maurer. In der Gesamtabstimmung genehmigte der Ständerat die Verlängerung des Einsatzes ohne Gegenstimme.

Die Swisscoy ist seit Oktober 1999, also seit 15 Jahren, als Teil der KFOR im Kosovo im Einsatz. Seit dem Beginn des Einsatzes nahmen rund 5400 Armeeangehörige freiwillig daran teil. Seit 2002 werden die Einsätze bewaffnet geleistet. Das Mandat für den aktuellen Einsatz läuft Ende 2014 aus.