InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.02.2020

Bundesrat verabschiedet Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024

Die nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene, gekoppelt mit der Armutsreduktion, ist unentbehrlich für eine stabile internationale Ordnung und somit auch im Interesse der Schweiz. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Strategie 2021-2024). Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird stärker fokussiert und dadurch noch wirkungsvoller. Mit der IZA-Strategie 2021-2024 beantragt der Bundesrat fünf Rahmenkredite in der Höhe von 11,25 Milliarden Franken über vier Jahre. Die thematischen Schwerpunkte der neuen Strategie sind die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze vor Ort, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen, die Verminderung der Ursachen irregulärer Migration sowie die Förderung der Rechtsstaatlichkeit. In Zukunft soll zudem das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung noch stärker genutzt werden. Der Multilateralismus bleibt ein wichtiges Standbein der IZA der Schweiz.

Die Menschheit hat in den letzten Jahrzehnten in Bezug auf Wohlstand, Gesundheit und Lebensqualität so grosse Fortschritte erzielt wie nie zuvor. Dank stetigem Wachstum der Weltwirtschaft, nationalen Sozialprogrammen (insbesondere in Ländern mit mittlerem Einkommen) und auch dank der öffentlichen Entwicklungshilfe ist der Anteil an Personen, die in extremer Armut leben, von 41 Prozent im Jahr 1981 auf 10 Prozent im Jahr 2015 gesunken. Trotz dieser Fortschritte ist immer noch eine von zehn Personen von extremer Armut betroffen, wobei der Aufholbedarf in Afrika in den kommenden Jahren am grössten sein wird. Herausforderungen wie Klimawandel, mangelnde Ernährungssicherheit, Wirtschafts- und Finanzkrisen, Epidemien, Menschenrechtsverletzungen oder bewaffnete Konflikte gefährden zudem, was bisher in der Armutsbekämpfung erreicht wurde.

Mit der IZA-Strategie 2021-2024 beantragt der Bundesrat dem Parlament fünf Rahmenkredite in der Höhe von insgesamt 11,25 Milliarden Franken zur Finanzierung der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. Gemäss aktuellen Prognosen würde damit die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz 2021-2024 im Schnitt 0,46 Prozent des Bruttonational-einkommens betragen (APD-Quote).

Klare Kriterien zur strategischen Ausrichtung der IZA

Die strategische Ausrichtung der IZA erfolgt neu aufgrund expliziter Kriterien: die Bedürfnisse der Bevölkerung in Entwicklungsländern, die langfristigen Interessen der Schweiz und der Mehrwert der Schweizer IZA.

Fokus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf vier Schwerpunktregionen

Während die humanitäre Hilfe, die Friedensförderung sowie die Aktivitäten im Zusammenhang mit globalen Herausforderungen (Klimawandel und Umwelt, Wasser, Migration, Ernährungssicherheit und Gesundheit) ihr universelles Mandat beibehalten, wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA neu auf vier Schwerpunktregionen fokussiert: 1. Nordafrika und Mittlerer Osten, 2. Subsahara-Afrika, 3. Zentral-, Süd- und Südostasien sowie 4. Osteuropa. Im Sinne der Priorisierung wird die Gesamtzahl der DEZA-Schwerpunktländer weltweit von bisher 46 auf 35 reduziert. In Lateinamerika wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA bis Ende 2024 schrittweise eingestellt. Die so freiwerdenden Mittel werden in die vier neuen Schwerpunktregionen verlagert, um dort eine grössere Wirkung zu entfalten.

Das WBF und das EDA arbeiten in diesen vier Regionen eng zusammen. Das WBF konzentriert sich im Rahmen der IZA auf die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des WBF bleibt weiterhin in 13 Schwerpunktländern engagiert, einschliesslich in einzelnen Schwellenländern Lateinamerikas, wo die Schweiz aussenwirtschaftliche Interessen verfolgt.

Erstmalige Vernehmlassung zur IZA

Am 30. November 2018 hatte der Bundesrat die strategischen Eckpunkte für die IZA 2021-2024 definiert. Ausgehend hiervon führten das EDA und das WBF vom 2. Mai bis 23. August 2019 erstmals eine fakultative Vernehmlassung durch, um eine breite innenpolitische Diskussion zu ermöglichen. Die IZA-Strategie wurde unter Vorbehalt einiger Präzisierungen und Änderungen grundsätzlich begrüsst. Um die Ergebnisse dieser Vernehmlassung zu berücksichtigen, wurden unter anderem die Ziele, die Schwerpunkte und die Kriterien für die strategische Ausrichtung ergänzt.

Dabei wurde beispielsweise verdeutlicht, dass die Armutsreduktion und die nachhaltige Entwicklung die Raison d'être der IZA bleiben, dass die IZA sich an langfristigen Schweizer Interessen wie einer gerechten und friedlichen internationalen Ordnung ausrichtet und dass sie den Privatsektor in Entwicklungsländern stärken soll. Die IZA-Mittel, die für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen vorgesehen sind, werden bis Ende 2024 auf 400 Millionen Franken pro Jahr erhöht (gegenüber 300 Millionen pro Jahr 2017-2020).

Die neue IZA-Strategie baut auf die Erkenntnisse, die aus der Bilanz der auslaufenden Strategieperiode 2017-2020 resultieren. Anhand von Evaluationen durch unabhängige Expertinnen und Experten wurde ein Schlussbericht zur Wirksamkeit und Effizienz der IZA-Aktivitäten der letzten Periode verfasst. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 auch diesen Schlussbericht verabschiedet und dabei eine positive Bilanz zur Wirkung der IZA in den letzten vier Jahren gezogen (vgl. separate Medienmitteilung).

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 15.06.2020

Nationalrat heisst Kredit für internationale Zusammenarbeit gut

Der Nationalrat will in den nächsten vier Jahren maximal 11,252 Milliarden für die internationale Zusammenarbeit ausgeben. Er ist am Montagabend dem Bundesrat gefolgt. Eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und der Mitte-Fraktion setzte sich durch.

In der Debatte kämpften die Politiker entlang der Parteilinien entweder für mehr Geld oder für die Reduktion der Beiträge. Beide Seiten argumentierten dabei mit der Corona-Krise - nur mit umgekehrter Wirkungslogik.

So herrschte bei der Ratslinken und bei der GLP die Meinung vor, dass gerade die Corona-Krise zeige, wie stark die Welt zusammenhänge und wie wichtig Stabilität rund um den Globus sei. "Die Welt ist schon vor der Corona-Krise aus den Fugen gewesen", betonte Fabian Molina (ZH). Wie ein Brennglas vergrössere die Pandemie aber nun die Ungleichheiten, welche schon vorher bestanden hätten.

Es sei eine daher Pflicht, dass die Schweiz die Menschen in den Entwicklungsländern unterstütze, sagte Sibel Arslan von den Grünen (BS). Dabei müsse aber bedacht werden, dass nicht jedes Entwicklungsprojekt auch gut für das Klima sei - und umgekehrt.

Schweizer Wohlstand basiert auf Aussenhandel

"Gerade für die Schweiz, deren Wohlstand zu einem Grossteil auf dem Aussenhandel basiert, ist eine stabile Welt sehr wichtig", sagte zudem Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). "Die Schweiz ist eine absolute Globalisierungsgewinnerin."

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen 11,252 Milliarden dürften sich gemäss der Botschaft auf rund 0,46 Prozent des BNE belaufen. Grüne und Grün-Liberale beantragten, dass die Beträge soweit erhöht werden, bis sie 0,7 Prozent des BNE erreichen. Dieses Versprechen hatte die Schweiz international mehrfach abgegeben.

Zudem hatte das Parlament im Jahr 2011 den Bundesrat beauftragt, die Quote auf 0,5 Prozent zu erhöhen - ein Ziel, das schon in der laufenden Periode nicht erreicht wird. Dafür wurde die Schweiz unter anderem vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD kritisiert.

Die Anträge um Erhöhung der Beiträge von der SP, den Grünen und der GLP kamen aber nicht durch.

Zuerst Schweizern helfen

Auf der anderen Seite verlangten Yvette Estermann (SVP/LU) und Jean-Pierre Grin (SVP/VD) eine "moderate Kürzung" der Beiträge um zehn Prozent, wie es Estermann nannte. Das sei noch immer ein anschaulicher Betrag. Aber mindestens diese zehn Prozent müssten in Folge der Corona-Krise der Schweizer Bevölkerung zugute kommen und nicht ins Ausland abfliessen.

Ein Teil der SVP wollte die Beiträge gar um die Hälfte kürzen. Die Schweiz im Jahr 2020 sei nicht mehr dieselbe, wie bei der Festlegung der Gelder im Jahr 2019, sagte Roger Köppel (ZH). Entwicklungshilfe bedeute, dass reichere Länder ärmeren Ländern Geld geben, in der Hoffnung, die ärmeren Länder reich zu machen. Die Erfahrung zeige aber, dass diese Umverteilung nicht funktioniere. Nur Marktwirtschaft schaffe Wohlstand, sagte Köppel.

Mitte-Fraktion und FDP auf Bundesratslinie

Auf Bundesratslinie begaben sich die Mitte-Fraktion und die FDP. Die Schweiz sei mit ihrer stark verflochtenen Wirtschaft von einer stabilen Welt abhängig. Eine Kürzung würde dem entgegen laufen, sagte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Die vorgelegte Entwicklungszusammenarbeit werde stärker fokussiert, transparenter und wirkungsvoller, sagte FDP-Fraktionssprecherin Anna Giacometti (GR).

Im Rat stimmten am Schluss abgesehen von der SVP alle der vom Bundesrat vorgeschlagenen Strategie und dem finanziellen Rahmen zu. Als nächstes debattiert der Ständerat darüber.

80 Rappen pro Einwohner in der Schweiz

Konkret sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,252 Milliarden Franken in die internationale Zusammenarbeit fliessen - rund 140 Millionen Franken mehr als in der laufenden Periode. 6,638 Milliarden sind für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. 2,145 Milliarden sollen in die humanitäre Hilfe fliessen.

In die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollen 1,186 Milliarden Franken fliessen. 1,025 Milliarden sind für die Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostens vorgesehen. Hinzu kommt ein Rahmenkredit für Frieden und menschliche Sicherheit im Umfang von 258 Millionen Franken.

Die 11,252 Milliarden entsprechen rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner in der Schweiz.

Beitrag an Abbau von Corona-Schulden anpassen

Bei den Beiträgen handelt es sich um Rahmenkredite. Der Bundesrat will bei den exakten Beiträgen pro Jahr dem Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2019 ausgehen und anschliessend die angenommene jährliche Teuerung zu berücksichtigen.

Der Rat nahm diesbezüglich den Vorschlag von Hanspeter Portmann (FDP/ZH) an, wonach sich der Betrag zudem an der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Abbaupfad der Corona-bedingten Schulden orientieren soll. Das heisse, wenn es einen Wirtschaftsrückgang von zwei bis drei Prozente gebe, dass auch die Beiträge nach unten angepasst werden müssten - und umgekehrt, sagte Portmann.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 15.09.2020

Parlament heisst Kredit für internationale Zusammenarbeit gut

Das Parlament hat den Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit (IZA) für die nächsten vier Jahre genehmigt. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und will maximal 11,252 Milliarden Franken ausgeben.

Minderheitsanträge von fünf SP-Ständerätinnen und Ständeräten, die mehr Geld für die IZA ausgeben wollten als Bundesrat und Nationalrat, etwa bei der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, hatten im Ständerat am Dienstag mit 19 zu 14 Stimmen keine Chance.

Inhaltliche Neuausrichtung

Neben den Finanzen wurde auch der Inhalt der Strategie im Rat diskutiert. Damian Müller (FDP/LU), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK), sagte, die Strategie der IZA für die nächsten vier Jahre unterscheide sich von früheren Strategien. Neu sei, dass der Bundesrat die Bedürfnisse der Bevölkerung, den Mehrwert der Schweiz und die Interessen der Schweizer Bevölkerung in der Strategie verankert habe. "Diese Grundsätze mit Bezug auf die Schweiz sind zu begrüssen."

Ausserdem hat der Bundesrat die Schwerpunktländer neu festgelegt. Der Bundesrat will sich künftig geographisch auf die Regionen Nordafrika, Subsahara, Zentral- und Westasien und die Länder Osteuropas konzentrieren, die nicht in der EU sind. Statt 46 werden neu 35 Staaten unterstützt.

Rahmenkredit vs. exakte Beiträge

Bei den nun verabschiedeten finanziellen Beiträgen handelt es sich um Rahmenkredite. Der Bundesrat will bei den exakten Beiträgen pro Jahr vom Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2019 ausgehen und anschliessend die angenommene jährliche Teuerung berücksichtigen.

Der Nationalrat hatte diesbezüglich den Vorschlag von Hanspeter Portmann (FDP/ZH) angenommen, wonach sich der Betrag zudem an der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Abbau der Corona-bedingten Schulden orientieren soll. Das heisse, wenn es einen Wirtschaftsrückgang von zwei bis drei Prozente gebe, dass auch die Beiträge nach unten angepasst werden müssten - und umgekehrt, hatte Portmann gesagt.

Im Ständerat hatte dieses Vorhaben keine Chance. Der Ständerat folgte dem Bundesart. Die aktuelle Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, schnell und flexibel reagieren zu können, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Rat.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 21.09.2020

Parlament verabschiedet Strategie

Das Parlament hat die strategische Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 und den dazugehörigen Rahmenkredit von maximal knapp 11,3 Milliarden Franken verabschiedet. Der Nationalrat hat am Montag die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt.

Der Nationalrat hatte in seiner Erstberatung dem Rahmenkredit zwar zugestimmt, jedoch in einem Zusatzartikel Bedingungen gestellt. Eine Mehrheit des Rats verlangte, dass die jährlichen Ausgaben für die IZA an die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und den Abbau der Covid-19-bedingten Schulden gekoppelt werden.

Nachdem der Ständerat diesen Zusatzartikel einstimmig ablehnte, schwenkte auch der Nationalrat am Montag um und strich den Artikel mit 112 zu 56 Stimmen bei 25 Enthaltungen. Damit war die letzte Differenz zwischen den beiden Kammern ausgeräumt.