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In Anbetracht der massiven Auswüchse in und um die Asylzentren in der ganzen Schweiz sowie der daraus entstehenden gravierenden Probleme für die ortsansässige Bevölkerung sind sofort wirksame Massnahmen zu treffen.

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass verhaltungsauffällige, Probleme verursachende Asylbewerber in Internierungslagern untergebracht werden müssen?

- Welche positiven Folgen erwartet er, wenn dieser Vorschlag umgesetzt würde?

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Den drei Fragen 12.5188, 12.5199 und 12.5206 liegen dieselben Anliegen zugrunde, weshalb ich sie zusammen beantworten möchte.

Der Bundesrat ist besorgt über das renitente Verhalten einer kleinen Minderheit von Asylsuchenden und verurteilt dieses. Er hat letzten Herbst im Zusammenhang mit der Situation in und um das Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso zu mehreren Vorstössen Stellung genommen (Interpellation Quadri 11.3848, Interpellation Pelli 11.3630, Motion Quadri 11.3493) und dabei die bestehenden rechtlichen und praktischen Instrumente erläutert. Bei Delikten greifen Polizei und Strafverfolgungsbehörden konsequent ein. Das Bundesamt für Migration und die kantonalen Stellen unternehmen zudem in der Prävention grosse Anstrengungen, etwa durch gemeinnützige Beschäftigungsprogramme.

Den aktuellen Problemen kann nach Einschätzung des Bundesrates mit einer konsequenten Anwendung des bestehenden Instrumente begegnet werden. So erlauben es insbesondere die ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschränken, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden. In solchen Fällen können Ein- oder Ausgrenzungen angeordnet oder Ausgangsbewilligungen verweigert werden. Bei Widerhandlungen dagegen kann eine Vorbereitungshaft verfügt werden.

Die von den Fragestellern geforderte geschlossene Unterbringung von Asylsuchenden ohne Urteil ist in einem Rechtsstaat nicht möglich und würde das Völkerrecht verletzen. Gleiches gilt für den geforderten Ausschluss straffälliger oder renitenter Personen aus dem Asylverfahren. Der Grundsatz des Non-Refoulement gilt auch für renitente Asylsuchende.

Gesuche straffälliger Personen werden jedoch prioritär behandelt, entschieden und vollzogen.
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Les nombreux débordements auxquels on assiste dans toute la Suisse à l'intérieur et aux abords des centres d'hébergement des requérants d'asile, mais aussi les graves problèmes qui en résultent pour la population des localités concernées, appellent des mesures efficaces qui doivent être prises immédiatement.

- Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas lui aussi que les requérants d'asile dont le comportement cause des problèmes doivent être placés dans des camps d'internement ?

- Si cette proposition est appliquée, quelles conséquences positives le Conseil fédéral en attend-il ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In der Schweiz wurde kürzlich festgestellt, dass zu mehreren Malen illegal gentechnisch veränderter Raps freigesetzt worden ist. Weil sich der veränderte Raps mit wilden Sorten kreuzen kann und wegen der Keimdauer dieser Pflanzen besteht die Gefahr, dass es zu einer allgemeinen Verunreinigung kommt.

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um Folgendes zu gewährleisten:

1. die Kontrollen bei der Einfuhr von Saatgut und Futtermitteln zu verstärken;

2. die Kosten für den Erhalt einer Umwelt ohne gentechnisch veränderte Organismen den Verantwortlichen - den Importeuren und Produzenten - anzulasten?
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Plusieurs disséminations illégales de colza transgénique ont été constatées en Suisse récemment, avec des risques de contamination généralisée vu les possibilités de croisement avec des espèces sauvages et la durée du pouvoir germinatif.

Quelles actions compte entreprendre le Conseil fédéral pour :

1. renforcer les contrôles lors de l'importation de semences et de fourrages ?

2. mettre à charge des responsables, importateurs et producteurs, les coûts engagés pour maintenir un environnement sans OGM ?
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Aufgrund des strategischen Entscheid des Chefs des Grenzwachtkorps, in den Flughäfen wieder Personenkontrollen durchzuführen, hat sich die Sicherheitssituation in Genf offensichtlich verschlechtert. Die kürzlich erfolgten bewaffneten Überfälle, bei denen die Verbrecher problemlos über die Grenzen in die Schweiz gekommen sind und sie wieder verlassen haben, verstärken nur das Gefühl der Genferinnen und Genfer, im Stich gelassen zu werden.

Gedenkt der Bundesrat, die Kapazitäten des Grenzwachtkorps gemäss den bestehenden Sicherheits- und Zollbedürfnissen einzusetzen?

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Der Bundesrat teilt die Meinung nicht, dass sich die Sicherheitslage im Kanton Genf durch die Präsenz des Grenzwachtkorps am Flughafen Genf verschlechtert habe. Die Durchführung von Personenkontrollen an den Grenzen ist eine Kernkompetenz des Grenzwachtkorps. Schengen sieht aber keine systematischen Personenkontrollen an den Binnengrenzen mehr vor. Indem das Grenzwachtkorps an den Schengen-Aussengrenzen, d. h. auf dem Flughafen, eingesetzt wird, schliesst es ein wichtiges Einfallstor für rechtswidrige Einreisen in die Schweiz.

Gleichzeitig entlastet die Präsenz des Grenzwachtkorps am Flughafen Genf die Kantonspolizei, sodass diese mehr Personal für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der kantonalen Polizeihoheit zur Verfügung hat. Durch diese Aufgabenteilung werden in einem kleinräumigen Kanton wie Genf die Synergien optimal genutzt.

Schliesslich gilt es zu betonen, dass das Grenzwachtkorps mit Rücksicht auf die besondere Lage das Dispositiv im Kanton Genf verstärkt hat und dass diese Massnahme Wirkung zeigt.
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La décision stratégique du chef du Corps des gardes-frontière (Cgfr) de reprendre les contrôles de personnes dans les aéroports a manifestement péjoré la situation sécuritaire à Genève. Les récentes attaques à main armée aux frontières, lors desquelles les malfrats ont pu entrer et sortir de Suisse sans difficulté, ne fait que renforcer le sentiment d'abandon des Genevois.

Le Conseil fédéral entend-il répartir les effectifs du Cgfr en fonction des besoins sécuritaires et douaniers ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss der Ausgabe 1/2012 von "Affaires publiques" haben die Wohnungseinbrüche seit 2010 um mehr als 50 Prozent zugenommen. Die importierte Kriminalität wird begünstigt durch eine mangelhafte Überwachung der grünen Grenze und fehlende Mittel der kantonalen Behörden; es gibt keine Administrativhaftzentren.

Gedenkt der Bundesrat die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum zu suspendieren und wieder gezielte Kontrollen an den Grenzen einzuführen, um die illegale Einwanderung abzuwehren?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Dank der neugeschaffenen Sondereinheit zur Bekämpfung der Kriminalität, die 18 Mitarbeitende der Genfer Polizei umfasst und mit dem Grenzwachtkorps zusammenarbeitet, konnten innerhalb eines Monats 109 Wiederholungstäter festgenommen werden. Die Mehrheit davon - 90 Prozent - sind Ausländer. 67 haben gegen das Ausländergesetz verstossen, was darauf hindeutet, dass die Kontrolle über die Einreise sowohl auf kantonaler wie nationaler Ebene schwindet.

Gedenkt der Bundesrat eine Änderung des Schengen-Abkommens anzustrengen, um die Kontrolle über unsere Aussengrenzen wiederzuerlangen?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Die Krankenkassen bestimmen mithilfe der Rechnungen und von Software, die sie entwickeln, den Gesundheitszustand der Versicherten und verwenden die Daten zu kommerziellen Zwecken. Ein Beispiel: Nach verschiedenen medizinischen Behandlungen schickt eine Versicherung den werdenden Eltern eine Versicherungsofferte für das Baby zu, begleitet von Glückwünschen und der Aufforderung zur Unterzeichnung.

- Ist dieses Vorgehen legal?

- Wie gedenkt der Bundesrat, die korrekte Verwendung der KVG-Daten zu überwachen und Missbräuche zu bestrafen?
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Sur la base des factures et des logiciels qu'elles ont développés, les caisses-maladie identifient l'état de santé des assurés et utilisent ces données à des fins commerciales. Exemple : suite à différents actes médicaux l'assurance envoie une proposition d'assurance pour le "futur bébé", avec félicitations aux parents et demande de signature.

- Cette pratique est-elle légale ?

- Comment le Conseil fédéral entend-il surveiller la bonne utilisation des données LAMal et punir les abus ?
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Die Wut der einheimischen Bevölkerung über die Wasserverschmutzung in der Region Espinar, in der sich der multinationale Schweizer Bergbaukonzern Xstrata angesiedelt hat, hat zu Protestkundgebungen geführt. Dabei wurden zwei Demonstranten getötet und in der Folge wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Wäre es nicht angebracht, wenn das Seco im Rahmen seiner Präsenz in Peru die Finanzierung eines unabhängigen Monitorings der Wasserqualität durch Schweizer, europäische und peruanische Universitäten anbieten würde?
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L'exaspération des populations indigènes face à la pollution de l'eau dans la région Espinar où s'est implantée la multinationale suisse d'extraction minière Xstrata a abouti à des manifestations de protestation ayant entraîné la mort de deux manifestants et l'instauration de l'état d'urgence.

Ne serait-il pas judicieux que le SECO présent dans la région propose le financement d'un monitoring de la qualité de l'eau indépendant mené par des universités suisses, européennes et péruviennes ?
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Die Wut der einheimischen Bevölkerung über die Wasserverschmutzung in der Region Espinar, in der sich der multinationale Schweizer Bergbaukonzern Xstrata angesiedelt hat, hat zu Protestkundgebungen geführt. Dabei wurden zwei Demonstranten getötet und in der Folge wurde der Ausnahmezustand verhängt. Das Seco ist in dieser Region ein Partner von Xstrata.

Wäre es nicht angebracht, die Zusammenarbeit mit Xstrata zu sistieren, um zu vermeiden, dass sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegen die Schweiz richtet?
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L'exaspération des populations indigènes face à la pollution de l'eau dans la région Espinar où s'est implantée la multinationale suisse d'extraction minière Xstrata a abouti à des manifestations de protestation ayant entraîné la mort de deux manifestants et l'instauration de l'état d'urgence. Le SECO est partenaire de Xstrata dans cette région.

Ne serait-il pas judicieux de suspendre la collaboration avec Xstrata, pour éviter que le mécontentement populaire ne se retourne contre la Suisse ?
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Der Bund stellt für die Sanierung der über 30 Kilometer langen Gotthard-Passstrasse 250 Millionen Franken bereit. Dieser Betrag ist beträchtlich für eine einfache Sanierung, hingegen zu wenig, um die Strasse das ganze Jahr offen zu halten.

Bestätigt der Bundesrat, dass es sich dabei um eine von der möglichen Entscheidung über den Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels unabhängige Massnahme handelt und nicht um ein Trostpflaster im Hinblick auf die Sanierungsarbeiten und die Schliessung des Tunnels?
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La Confédération consacrera 250 millions de francs à l'assainissement des quelque 30 kilomètres de route du col du Saint-Gothard. Si la somme est considérable pour un simple assainissement, elle est toutefois insuffisante pour garantir l'ouverture du col toute l'année.

Le Conseil fédéral peut-il confirmer que cet assainissement est indépendant de la décision de construire ou non un deuxième tunnel autoroutier et qu'il ne s'agit pas d'une mesure palliative, en vue des travaux d'assainissement et de la fermeture du tunnel ?
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Am 12. April 2012 hat die Finma der ASE Investment AG in Frick und Engelberg den Weiterbetrieb ihrer Tätigkeit als (unbewilligte) Effektenhändlerin und Vermögensverwalterin untersagt, zu einem Zeitpunkt, als bereits Kundengelder in dreistelliger Millionenhöhe verschwunden waren.

Hat der Bundesrat eine Erklärung dafür, warum die Aufsichtsbehörde nicht schon früher eingeschritten ist, obwohl sie seit Jahren Hinweise über dubiose Machenschaften der Drahtzieher rund um die ASE Investment AG gehabt haben soll?

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Nachdem die Finma im März 2012 seitens der Basler Kantonalbank über Unregelmässigkeiten bei der ASE Investment AG und ihre Strafanzeige bei den zuständigen Strafbehörden informiert worden war, eröffnete die Finma unverzüglich eine Untersuchung und sicherte die noch vorhandenen Vermögenswerte. Dabei stimmte sie ihr Vorgehen eng mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde ab.

Bis dahin gab es keine Anzeichen für widerrechtliches Verhalten der ASE Investment AG. Vereinzelte Hinweise auf mögliche Unregelmässigkeiten im Jahr 2009 ergaben keine konkreten Anhaltspunkte oder Beweise für ein Fehlverhalten, Compliance-Probleme oder Betrug, die ein Eingreifen der Finma erfordert und gerechtfertigt hätten. Bis April 2012 war auch keine Kundenbeschwerde bei der Finma eingegangen.

Weder das Geldwäschereigesetz für der Finma direkt unterstellte Finanzintermediäre noch das Kollektivanlagengesetz für Vertriebsträger sehen eine umfassende Aufsicht vor. Im Gegenteil: Das Kollektivanlagengesetz sieht für Vertriebsträger gerade keine laufende Aufsicht vor, und die Aufsicht der Finma über die bewilligten Finanzintermediäre (Dufi) hat sich gemäss Gesetz auf die periodische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten nach Geldwäschereigesetz zu beschränken, wobei die konkrete Prüftätigkeit vor Ort vergleichbar den Banken durch externe Prüfgesellschaften wahrgenommen wird (vgl. Art. 19a GwG). Die ASE Investment AG unterstand somit keiner prudenziellen Aufsicht.

Mit Verfügung vom 25. April 2012 hat die Finma der ASE Investment AG die Bewilligung als direkt unterstellte Finanzintermediärin sowie als Vertriebsträgerin entzogen und ordnete deren Liquidation an. Der ursprünglich gehegte Verdacht der gemäss Bankengesetz unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen hat sich dagegen nicht erhärtet.
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Le 12 avril 2012, la FINMA s'est enfin décidée à interdire à la société ASE Investment AG (Frick/Engelberg) de poursuivre ses activités (non autorisés) de négociant en valeurs mobilières et de gestionnaire de fortune alors que cette société avait déjà fait perdre des millions (montant estimé à trois chiffres) à des investisseurs.

Comment le Conseil fédéral explique-t-il que l'autorité de surveillance ne soit pas intervenue plus tôt alors que depuis des années déjà circulaient des rumeurs d'opérations frauduleuses ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Niederlande verankerten im Mai 2012 als erstes Land in Europa gesetzlich die Netzneutralität.

- Ist der Bund bereit, sich - auch als Swisscom-Aktionär - für den diskriminierungsfreien Zugang und Datentransport aller Anbieter und Services einzusetzen?

- Sind Massnahmen auf Gesetzes- oder Verordnungsebene geplant, um zu verhindern, dass Telecom-Unternehmen den Internetverkehr von Kundinnen und Kunden blockieren, verlangsamen oder für die Nutzung bestimmter Dienste Zusatzgebühren verlangen?
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Les Pays-Bas ont été le premier État européen à inscrire la neutralité du réseau dans la loi en mai 2012.

- La Confédération est-elle disposée, notamment en sa qualité d'actionnaire de Swisscom, à faire en sorte que l'accès aux données de tous les opérateurs et de tous les services, mais aussi le transport de ces données, se fassent de manière non discriminatoire ?

- A-t-on prévu d'inscrire des mesures dans la loi ou l'ordonnance pour empêcher les entreprises de télécommunication de bloquer ou de ralentir les transactions de données effectuées par les clients sur Internet, ou même d'exiger le paiement de taxes supplémentaires pour l'utilisation de certains services ?
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Renitente, straffällig gewordene Asylbewerber sind zu einem grossen Problem geworden. Sie stellen das Asylsystem infrage, da sie trotz Vergehen weiterhin im Asylverfahren bleiben und sich frei in der Gesellschaft bewegen können.

- Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit, solche Asylanten aus dem Asylverfahren herauszunehmen?

- Ist die Unterbringung solcher delinquenten Personen in zentralen und geschlossenen Unterkünften eine Alternative zum bisherigen System?

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Den drei Fragen 12.5188, 12.5199 und 12.5206 liegen dieselben Anliegen zugrunde, weshalb ich sie zusammen beantworten möchte.

Der Bundesrat ist besorgt über das renitente Verhalten einer kleinen Minderheit von Asylsuchenden und verurteilt dieses. Er hat letzten Herbst in Zusammenhang mit der Situation in und um das Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso zu mehreren Vorstössen Stellung genommen (Interpellation Quadri 11.3848, Interpellation Pelli 11.3630, Motion Quadri 11.3493) und dabei die bestehenden rechtlichen und praktischen Instrumente erläutert. Bei Delikten greifen Polizei und Strafverfolgungsbehörden konsequent ein. Das Bundesamt für Migration und die kantonalen Stellen unternehmen zudem in der Prävention grosse Anstrengungen, etwa durch gemeinnützige Beschäftigungsprogramme.

Den aktuellen Problemen kann nach Einschätzung des Bundesrates mit einer konsequenten Anwendung des bestehenden Instrumente begegnet werden. So erlauben es insbesondere die ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschränken, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden. In solchen Fällen können Ein- oder Ausgrenzungen angeordnet oder Ausgangsbewilligungen verweigert werden. Bei Widerhandlungen dagegen kann eine Vorbereitungshaft verfügt werden.

Die von den Fragestellern geforderte geschlossene Unterbringung von Asylsuchenden ohne Urteil ist in einem Rechtsstaat nicht möglich und würde das Völkerrecht verletzen. Gleiches gilt für den geforderten Ausschluss straffälliger oder renitenter Personen aus dem Asylverfahren. Der Grundsatz des Non-Refoulement gilt auch für renitente Asylsuchende.

Gesuche straffälliger Personen werden jedoch prioritär behandelt, entschieden und vollzogen.
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Les requérants d'asile réfractaires et délinquants sont devenus un grand problème. Le fait qu'ils puissent rester dans la procédure d'asile et conserver leur liberté de mouvement en dépit de leurs délits pousse à s'interroger sur le système de l'asile.

- Que pense le Conseil fédéral de la possibilité d'exclure de tels requérants de la procédure d'asile ?

- Le placement de ces personnes dans des logements centralisés et fermés constitue-t-il une alternative au système actuel ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Jahr 2011 haben die bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gemeldeten Verdachtsfälle markant zugenommen. Diejenigen, bei denen Bestechung, Veruntreuung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation als Vortat vermutet werden, haben sich im Berichtsjahr mehr als verdoppelt. Bei den Verdachtsfällen im Zusammenhang mit kriminellen Organisationen handelt es sich vorwiegend um Fallkomplexe mit Bezug zur italienischen Mafia.

- Wie beurteilt der Bundesrat diese Entwicklung?

- Erkennt er Handlungsbedarf?

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Es ist richtig, dass die Verdachtsmeldungen an die MROS markant, d. h. um 40 Prozent, zugenommen haben. Das zeigt, dass die Kontrollmechanismen der Finanzintermediäre immer besser zum Tragen kommen. Der Verdacht auf Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung werden von den Finanzintermediären zunehmend erkannt und gemeldet.

Die Zunahme erklärt sich auch durch die politischen Ereignisse in Nordafrika im Frühjahr 2011. Als Folge davon wurden mehr Verdachtsmeldungen eingereicht, insbesondere aufgrund von Veruntreuungen von öffentlichen Geldern und Korruption durch frühere Machthaber. Mitverantwortlich für die Zunahme ist auch die Verfolgung grosser und komplexer Fälle im Bereich der organisierten Kriminalität.

Die Bekämpfung der internationalen Korruption und Geldwäscherei ist eine Priorität für den Bundesrat. Im Rahmen der kriminalstrategischen Priorisierung für die Periode 2012-2015 hat er die Bekämpfung der kriminellen Organisationen aus Italien und Südosteuropa sowie der internationalen Korruption und Geldwäscherei als Schwerpunkte für die Arbeit Bundeskriminalpolizei bezeichnet.
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Les communications adressées au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent ont nettement augmenté en 2011 : les soupçons de corruption, d'abus de confiance et de participation à une organisation criminelle, soit essentiellement avec la mafia italienne, ont plus que doublé durant l'année en cours.

- Que pense le Conseil fédéral de cette augmentation ?

- Juge-t-il nécessaire de prendre des mesures ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Peru schützt Anlagen der Schweizer Firma Xstrata. Diese Firma soll im grossen Umfang zwei lebenswichtige Flüsse schwerwiegend verschmutzen. Der massive Einsatz von Gewalt erforderte vier Tote.

Sieht der Bundesrat eine Mitverantwortung der Schweiz, um zu einer Deeskalation beizutragen und dazu, dass Xstrata die Probleme vor Ort mit den Geschädigten endlich löst?
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Le Pérou protège les installations de l'entreprise suisse Xstrata. Or, celle-ci est accusée de gravement polluer deux fleuves vitaux pour la population. Les protestations ont été violemment réprimées : on compte quatre morts.

Le Conseil fédéral juge-t-il de la responsabilité de la Suisse de contribuer à la fin des violences et à ce que Xstrata résolve enfin les problèmes sur place avec les personnes lésées ?
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Die vom Centre for Development and Environment der Universität Bern mitentwickelte Datenbank Land Matrix zeigt den erschreckenden Umfang des "Land Grabbing". Das Bundesamt für Landwirtschaft begrüsste darum die internationalen Richtlinien zur Landnutzung als "Schlüsselelement zur Ernährungssicherheit" und beklagte bloss deren Unverbindlichkeit.

- Findet es der Bundesrat auch wünschenswert, international verbindlichere Richtlinien gegen Landgrabbing zu schaffen?

- Welche Schritte unternimmt er in diese Richtung?
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La base de données "Land Matrix", à laquelle le Centre for Development and Environment de l'Université de Berne a collaboré, indique l'ampleur inquiétante de l'accaparement des terres. L'Office fédéral de l'agriculture s'est, par conséquent, félicité de l'adoption des directives internationales volontaires sur le droit foncier en les qualifiant d'"instrument clé pour la sécurité alimentaire" et s'est borné à regretter leur caractère non contraignant.

- Le Conseil fédéral estime-t-il aussi souhaitable que des directives plus contraignantes soient élaborées au plan international pour lutter contre l'accaparement des terres ?

- Quelles mesures compte-t-il prendre pour oeuvrer dans ce sens ?