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Nicht unerwartet hat die Absichtserklärung zum Fluglärmstreit, die am 28. Januar 2012 zwischen Frau Bundesrätin Leuthard und dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer unterzeichnet wurde, beidseits der Grenzen und in allen lärmbelasteten Regionen heftige Reaktionen ausgelöst und viele Fragen aufgeworfen.

Ich bitte darum den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Worin sieht er mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung einen Fortschritt bei der Lösung des Fluglärmstreits, wenn alle Elemente des Dokuments Zugeständnisse an Deutschland beinhalten, mit einer einzigen Ausnahme mit einer vagen Formulierung zur möglichen Anpassung bei Lärmminderung durch technologischen Fortschritt?

2.a. Welcher Stellenwert kommt bei den Verhandlungen den wissenschaftlich erfassten Lärmmengen zu, die auf deutscher Seite nicht zu gesetzlichen Grenzwertüberschreitungen führen?

b. Wie verbindlich ist das von Frau Bundeskanzlerin Merkel im April 2008 gemachte Zugeständnis, eine Vereinbarung auf objektiv erfasste Lärmmengen abzustützen?

c. Offensichtlich wird von der Bevölkerung mit dem Verweis auf die Störung durch das Einzelereignis die Abstützung auf die Lärmmenge nicht akzeptiert. Aus welchem Grund wird nicht eine Lärmerfassung angestrebt, die beide Elemente enthält, wenn am Ende doch über die zulässige Anzahl von Anflügen bestimmt wird?

d. Welche Rolle nimmt die Eigentümerin der Swiss, die deutsche Lufthansa, bei den Verhandlungen ein, insbesondere bei der Meinungsbildung und der Verhandlungsführung der deutschen Delegation?

3. Durch süddeutsche Bürgerinitiativen wird die SIL-Variante E-DVO favorisiert, mit dem Hinweis auf die Kapazitätsreserve auf mögliche 350 000 Bewegungen. Kann das als Offerte betrachtet werden, da damit auf eine hauptsächlichen Anflugrichtung von Osten verzichtet wird?

FederalCouncilResponseText

1. Nach langjährigen zähen Verhandlungen haben Bundesrätin Leuthard und Verkehrsminister Ramsauer mit der Absichtserklärung eine Basis für einen gemeinsamen Staatsvertrag geschaffen. Beide Seiten haben sich auf die Grundzüge für eine Vereinbarung zur Nutzung des süddeutschen Luftraumes für Anflüge auf den Flughafen Zürich geeinigt. Diese soll dem Flughafen Zürich und seinen Anrainern Rechtssicherheit bringen sowie eine faire, tragbare und dauerhafte Lösung schaffen. Dafür müssen sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Auf der Grundlage der Absichtserklärung haben nun die Verhandlungen für einen Staatsvertrag begonnen, der im Sommer 2012 vorliegen soll.

2.a.-c. Aus Sicht der Schweiz ist es unabdingbar, dass die eigentliche Ursache des Konflikts, der tatsächliche Lärm, auch eine Grundlage einer künftigen Vereinbarung ist. Der Lärm bleibt deshalb ein wichtiges Thema in den Verhandlungen. Insbesondere will die Schweiz sicherstellen, dass sich künftige Fortschritte bei der Lärmbekämpfung oder den Anflugverfahren auch in die Regelung der An- und Abflüge über deutsches Hoheitsgebiet niederschlagen. Die im Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel und dem damaligen Bundespräsidenten Couchepin erarbeitete Lärmanalyse von 2009 bleibt deshalb für die Schweiz eine wichtige Grundlage. Eine Einigung mit Deutschland wird jedoch auch die Bewegungszahlen mit einbeziehen müssen.

2.d. Für die Swiss als Tochter der Lufthansa wirken sich die geltenden Einschränkungen äusserst negativ aus. Zur Frage, inwieweit sich die Lufthansa bei der deutschen Regierung für eine Kompromissbereitschaft gegenüber der Schweiz verwendet, kann sich der Bundesrat nicht äussern.

3. Es ist nachvollziehbar, dass die deutsche Bevölkerung von den im Entwurf zum SIL-Objektblatt vorgesehenen Anflugvarianten die Variante E-DVO bevorzugt, welche die deutschen Sperrzeiten vollumfänglich einhält. In der Stuttgarter Erklärung werden jedoch weiter gehende Zugeständnisse der Schweiz verlangt, insbesondere eine Zahl von maximal 80 000 Anflügen pro Jahr über den Norden und die Beibehaltung der Sperrzeiten. Inwiefern eine Regelung mit Deutschland innerhalb einer bestehenden Variante des SIL-Prozesses umgesetzt werden kann oder ob Anpassungen vorgenommen werden müssen, wird sich zeigen.

Antwort des Bundesrates.