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Wie man in den letzten Wochen vermehrt hören konnte, müssen sich Schweizer Firmen für Kohäsionsaufträge in Geduld üben. Bei der Abstimmung im Jahre 2006 versprach der Bundesrat, dass auch Schweizer Firmen später direkt von den Kohäsionsgeldern profitieren werden. Leider ist bis jetzt eher das Gegenteil eingetroffen. Es ist sogar vorgekommen, dass Schweizer Aufträge für den rumänischen Staat nur tätigen konnten, wenn diese über eine deutsche Firma abgewickelt wurden. Es stellen sich daher folgende Fragen:

1. Wie viele Schweizer Firmen konnten bis heute von den geleisteten Kohäsionsgeldern an die EU-Staaten in Osteuropa profitieren?

2. Welche Massnahmen stehen der Schweiz offen, wenn Schweizer Unternehmen der Zugang zum EU-Markt verwehrt wird?

3. Wie werden Schweizer Unternehmen bei der Exportförderung in solche Länder unterstützt?

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Mit dem Erweiterungsbeitrag will die Schweiz die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU und die Sicherheit und Wohlfahrt in Europa fördern. Für die im Jahr 2004 der EU beigetretenen Länder stellt sie einen Beitrag von 1 Milliarde Franken zur Verfügung, mit dem bis Mitte September 2010 insgesamt 80 Projekte im Gesamtbetrag von 291,6 Millionen Franken definitiv und 72 Projekte im Gesamtbetrag von 467,2 Millionen Franken provisorisch genehmigt worden sind. Mit einer Ausnahme haben die in den Partnerländern für die Auftragsvergabe verantwortlichen Institutionen noch keine grösseren Ausschreibungen durchgeführt.

1. Öffentliche Ausschreibungen und Auftragsvergaben können erst stattfinden, wenn ein Projekt definitiv genehmigt und das entsprechende Projektabkommen zwischen der Schweiz und dem Partnerland unterzeichnet ist. 2010 wurden die ersten Projektabkommen unterzeichnet. Bisher wurden erst wenige, kleinere Ausschreibungen getätigt. Für die Umsetzung der Projekte sind noch keine Aufträge an Schweizer Firmen ergangen. Für die Ausarbeitung und Beurteilung von Projekten wurden jedoch bereits einzelne Mandate an Schweizer Unternehmen vergeben. Internationale Ausschreibungen werden ab 2011 vorwiegend im Bereich Infrastruktur stattfinden. Erfahrungsgemäss sollte die in diesem Bereich gut positionierte Schweizer Industrie von Aufträgen profitieren können.

Der Erweiterungsbeitrag hat einen kleinen Umfang gemessen an den Mitteln, welche die EU über die Struktur- und den Kohäsionsfonds einsetzt. Verschiedene kleinere und grössere Schweizer Unternehmen haben in den letzten Jahren entweder direkt oder indirekt Aufträge aus EU-finanzierten Projekten erhalten. Das Seco hat Kenntnis von 20 Unternehmen, die Aufträge im Gesamtwert von etwa 200 Millionen Franken erhalten haben. Da Schweizer Unternehmen gegenüber dem Bund keine Informationspflicht über erhaltene Aufträge haben, gibt es keine statistischen Daten.

2. Öffentliche Aufträge unterliegen dem internationalen Recht (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994, GPA, und bilaterales Abkommen EU-Schweiz über gewisse Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens von 1999). Die Aufträge müssen mittels transparenter Verfahren vergeben werden, und allen Bietern müssen die gleichen Bedingungen gewährleistet werden. Somit haben schweizerische Unternehmen einen nichtdiskriminierenden Zugang zu den EU-Beschaffungsmärkten, andererseits können auch EU-Unternehmen Offerten im Rahmen des schweizerischen Erweiterungsbeitrags unterbreiten. Das Gleiche gilt auch für Rumänien und Bulgarien, da diese Länder sowohl dem GPA wie auch dem bilateralen Abkommen mit der EU unterstellt sind.

Im Rahmen des internationalen Rechtes besteht die Möglichkeit, ein Beschwerdeverfahren gegen Ausschreibungs- und Zuschlagsentscheidungen zu lancieren. Im Allgemeinen nimmt die Schweiz zuerst mit dem betroffenen Mitgliedstaat Kontakt auf, wenn sie feststellt, dass der Zugang zu den Beschaffungsmärkten dort eingeschränkt ist. Wenn nötig interveniert die Schweiz danach auch bei der EU-Kommission. Ortet die Schweiz Probleme bei der Anwendung des Abkommens, kann sie zudem den Gemischten Ausschuss einberufen. Bezüglich Rumänien und Bulgarien hat die Schweiz die EU-Kommission Anfang September 2010 über Schwierigkeiten beim Zugang zu den Beschaffungsmärkten in beiden Ländern informiert und sie gebeten, Bulgarien und Rumänien an ihre bestehenden internationalen Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Beschaffungen zu erinnern.

3. Die Schweizer Wirtschaft wurde von Osec, dem Seco und der Deza an verschiedenen Informationsveranstaltungen über die Geschäftsmöglichkeiten im Rahmen des Erweiterungsbeitrags und im Zusammenhang mit den EU-Struktur- und dem Kohäsionsfonds informiert. Auf der Erweiterungsbeitrags-Internetseite werden sämtliche interessierte Kreise laufend und frühzeitig über die geplanten und definitiv bewilligten Projekte informiert. Ebenfalls werden die öffentlichen Ausschreibungen laufend auf dieser Internetseite aufgeführt. Zudem unterstützt Osec an den osteuropäischen Märkten interessierte Unternehmen durch Information und Beratung im Rahmen ihres Mandats zur Exportförderung. In Warschau berät der Swiss Business Hub von Osec interessierte Firmen, in den anderen Ländern Osteuropas sind die Botschaften die primären Ansprechstellen.

Antwort des Bundesrates.