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Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über Krankenversicherung (KVG) die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, dass KVG-Taggeldreserven, die zur Sicherung bestehender KVG-Taggeldansprüche nicht mehr benötigt werden, sinnvoll anderweitig verwendet werden können. Dabei ist auch eine Reserveüberführung in Taggeldversicherungslösungen zu ermöglichen, die nach den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) abgeschlossen werden, wenn diese Verträge einen gleichwertigen oder sehr ähnlichen Schutz, wie es das KVG vorschreibt, aufweisen. Die Reserveverwendung hat möglichst zweckgebunden zu erfolgen. Die Genehmigungspflicht ist der KVG-Aufsichtsbehörde bzw. der Finma für den VVG-Bereich zuzuweisen.

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Die Krankenversicherer sind verpflichtet, neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Einzeltaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) durchzuführen. Es steht den Versicherern frei, auch die Kollektivversicherung nach dem KVG anzubieten (vgl. Art. 67 Abs. 1 und 3 KVG). Ferner können sie, wie die privaten Versicherungsunternehmen, die Taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) betreiben.

Die Taggeldversicherung nach dem KVG hat heute im Vergleich zu jener nach dem VVG nur noch eine geringe Bedeutung. Seit Einführung des KVG am 1. Januar 1996 übertrugen zahlreiche Krankenversicherer einen grossen Teil ihrer KVG-Kollektivverträge in Kollektivverträge nach dem VVG. Auch in der Einzeltaggeldversicherung bestehen heute nur noch wenige Tausend Verträge nach KVG.

Betreffend die Reserven sind in der Taggeldversicherung nach KVG grundsätzlich die Vorschriften der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sinngemäss anwendbar (Art. 107 der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Die Krankenversicherer haben für bereits eingetretene Krankheiten und zur Sicherstellung der längerfristigen Zahlungsfähigkeit ausreichende Reserven zu bilden und in der Bilanz gesondert auszuweisen (vgl. Art. 75 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 2 KVG). Folglich sind die Reserven zweckgemäss für die Taggeldversicherung nach KVG zu verwenden und, soweit sie zu hoch sind, grundsätzlich über Prämiensenkungen abzubauen. Die Entwicklung der Taggeldversicherung in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass heute viele Krankenversicherer im Bereich der KVG-Taggeldversicherung teilweise überschüssige Reserven aufweisen.

Der Bundesrat kennt diese Situation. Er stellt deshalb gegenwärtig Überlegungen an, wie diese brachliegenden Reserven abgebaut werden könnten. Die mit der Motion empfohlene Lösung kann er jedoch nicht in Betracht ziehen, denn der Transfer von Mitteln der sozialen Krankenversicherung in die Zusatzversicherung verletzt den zentralen Grundsatz des KVG, dass die Mittel der sozialen Versicherung nur zu deren Zwecken verwendet werden dürfen (Art. 13 Abs. 2 Bst. a KVG). Der Bundesrat lehnt deshalb die Motion ab. Er ist der Auffassung, dass die in der Taggeldversicherung nach KVG aufgebauten Reserven in der sozialen Krankenversicherung bleiben müssen. Das Bundesamt für Gesundheit wird deshalb in den nächsten Monaten klären, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit überschüssige Taggeldreserven in die Krankenpflegeversicherung übertragen werden könnten. So könnten gleichzeitig starke Prämienaufschläge in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgemildert und fehlende Reserven aufgebaut werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.