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Der Bundesrat wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Offliner in die Gestaltung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft einbezogen werden können. Einige Personen machen wenig Gebrauch von digitalen Dienstleistungen, andere verweigern sich ihnen sogar. Wenn aber das Steuer einer Technologieelite überlassen wird, könnte dies die Demokratie gefährden. Die Offliner müssen bei der Einführung neuer digitaler Dienstleistungen systematisch eingebunden werden, damit niemand vom Angebot ausgeschlossen ist.

Die Digitalisierung von Dienstleistungen für die Bevölkerung schreitet rasend schnell voran: Verwaltungsformulare und Zugtickets zu Hause ausdrucken, online Museumseintritte kaufen, Unfallmeldungen ausfüllen, die Steueranleitung konsultieren, das Grundbuch einsehen, sich für eine Stelle bewerben, sich für einen Theaterkurs anmelden, das elektronische Patientendossier, elektronisch abstimmen, bargeldlos und kartenlos mit dem Mobiltelefon bezahlen.

Die Digitalisierung stösst jedoch auf Widerstand. Es gibt Stimmen, die befürchten, dass durch die Digitalisierung die Schweiz ihre Identität verliere, und solche, die befürchten, dass dieser technologische Wandel nicht mit einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Entwicklung vereinbar sei. Im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Dienstleistungen beunruhigt viele auch die heikle Frage nach dem Schutz und der Verwendung der gesammelten Daten. Und nicht zuletzt gibt es Personen, die der Meinung sind, dass die Technologie für sie schlicht und einfach zu kompliziert sei.

Darf die Digitalisierung der gesamten Bevölkerung so aufgezwungen werden? Wenn nicht, muss bei der Digitalisierung der Dienstleistungen gewährleistet werden, dass niemand diskriminiert wird und alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden. Auch wenn viele der digitalen Dienstleistungen einwandfrei sind, handelt es sich doch um Technologie, die sich in stetem Wandel befindet, und es besteht das Risiko, dass sie aus dem Ruder läuft. Geprüft werden sollen unter anderem: die Erarbeitung einer Charta, die alle Verpflichtungen festhält, die bei der Einführung einer digitalen Dienstleistung zu berücksichtigen sind; die Einrichtung einer Aufsicht über digitale Angebote und einer Ombudsstelle für Offliner; die Einsitznahme einer offiziellen Vertretung der Offliner in der Strategie Digitale Schweiz, wenn sie nicht bereits vertreten sind.

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Der Bundesrat ist mit dem Postulanten einig, dass die Digitalisierung von immer mehr Dienstleistungen in den verschiedensten Bereichen zunehmend unseren Alltag bestimmt und damit Risiken, aber auch Chancen für die Gesellschaft und Wirtschaft verbunden sind. Mit dem Ziel, die Chancen der Digitalisierung adäquat zu nutzen, um unser Land als attraktiven Lebensraum und innovativen, zukunftsorientierten Wirtschafts- und Forschungsstandort zu positionieren, hat er im April 2016 seine neue Strategie Digitale Schweiz verabschiedet. Der Bundesrat stellt den Menschen ins Zentrum seiner Digitalpolitik. Er hat daher die Chancengleichheit und die Partizipation aller an einer demokratischen Informations- und Wissensgesellschaft Schweiz als eines der vier Kernziele der Strategie festgeschrieben. Teil dieser Gesellschaft und damit Zielgruppe der Strategie sind auch die Offliner, d. h. diejenigen Personen, welche die Digitalisierung kritisch beobachten und ihre Bedürfnisse bezüglich alternativer Möglichkeiten geltend machen.

Die Frage des Postulanten, ob ein Recht bestehe, die Digitalisierung allen Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen, ist zu verneinen. Dass diese technologische Entwicklung stattfindet und alle Bürgerinnen und Bürger in der einen oder anderen Weise betrifft, ist jedoch unbestritten. Der Bundesrat will den damit verbundenen Transformationsprozess in Gesellschaft und Wirtschaft daher aktiv begleiten, und dies in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren der digitalen Schweiz, d. h. mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik und der kantonalen und kommunalen Behörden, der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie der Zivilgesellschaft. Mit der Verabschiedung seiner Strategie hat er denn auch zu einem interdisziplinären Dialog zur Weiterentwicklung der digitalen Schweiz aufgerufen. Dieser Dialog findet heute bereits in verschiedenen Arbeitsgruppen des Bundes mit bundesexternen Partnern sowie in zahlreichen Veranstaltungen zu Fragen der Digitalisierung statt. Der Bund wird die obengenannten Akteure an eine für November 2017 geplante nationale Konferenz "Digitale Schweiz" einladen, um eine Zwischenbilanz zur Digitalisierung zu ziehen. Dazu gehören auch Vertreterinnen und Vertreter der Offliner, die aufgerufen sind, im Rahmen dieser Konferenz aktiv ihre Anliegen und Vorschläge für alternative Möglichkeiten in allen Bereichen der Strategie einzubringen, sei dies bezüglich Datenpolitik, nachhaltige Entwicklung oder Anwenderkompetenzen zur Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

Im Rahmen des Dialogs Digitale Schweiz und zur Umsetzung des Kernziels der Chancengleichheit wurde bereits im September 2016 eine Fachtagung mit rund 160 Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft organisiert. Schwerpunktthemen der Tagung waren die Verbesserung der Zugänglichkeit der Website für Menschen mit Behinderungen, die Unterstützung der älteren Personen im Umgang mit den digitalen Medien und die aktuellen Herausforderungen im Bereich der IKT-Grundkompetenzen. Weitere Informationen zur Fachtagung sind auf der Website des nationalen Netzwerkes Digitale Integration Schweiz (www.einclusion.ch) zu finden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit die Forderung des Postulanten nach einem Einbezug der Offliner in die Weiterentwicklung der digitalen Schweiz erfüllt wird. Er erachtet deren aktive Teilnahme an den Diskussionen zur Digitalisierung als sinnvoller und weiterführender als die Erarbeitung einer Charta, die Einführung von Aufsichtsmassnahmen oder die Einrichtung einer Ombudsstelle für Offliner, deren Wirksamkeit infrage zu stellen ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.