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Schon zu Beginn der Covid-19-Krise wurde deutlich, dass die Wirtschaftspolitik des Bundes in dieser Zeit ein Schlüsselfaktor ist, wenn es darum geht, dass unser Land auf die Herausforderungen erfolgreich reagieren soll. Immer wieder hat der Bundesrat völlig unverständlich gezögert, unterstützende Massnahmen zu beschliessen. Die Unsicherheit in unserem Land war damit immer viel höher als nötig. Die Prognosen und Informationen des SECO waren oft ungenau und haben nie zu den Antworten geführt, die dringend nötig gewesen wären.

Auf die mangelnde Unterstützung und die Probleme im Zusammenhang mit der fehlenden raschen und wirksamen Reaktion des Bundesrats wurde rasch hingewiesen. Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in eine Notsituation geraten, gegen die Gesundheitsmassnahmen wurde lobbyiert und die Reaktionsfähigkeit unseres Landes wurde massiv geschwächt. Nach vielen letztlich doch beschlossenen Massnahmen wurde schon Monate im Voraus verlangt. Aber weder das SECO noch der Bundesrat haben die Optionen ernsthaft geprüft, bevor sie unter Druck gesetzt wurden. Die Folgen dieses Mangels an vorausschauendem Handeln sind gravierend.

- Hat das SECO die nötigen Kompetenzen, um seine Aufgaben zu erfüllen?

- Ist das SECO so organisiert, dass es die für eine gute Wirtschaftspolitik nötige Information und Unterstützung liefern kann?

- Wird das SECO aus ideologischen Gründen daran gehindert, die Wirtschaftspolitik vorzuschlagen, die es heute bräuchte?

- Verfügt das SECO über die erforderlichen Mittel, damit der Bund bei Bedarf rasch reagieren kann - sowohl bei der Bewältigung der aktuellen Krise wie auch in möglichen anderen schwierigen Situationen?

- Es hat sich gezeigt, dass wir oft nicht über genügend Zahlen, Daten und Statistiken verfügen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um dieses bedeutende Problem zu lösen?

- Welche Lehren zieht der Bundesrat aus der Bewältigung der wirtschaftlichen Aspekte der Krise durch das SECO?

- Was beabsichtigt der Bundesrat zu unternehmen, damit das SECO künftig in der Lage ist, deutlich mehr zur Lösungsfindung beizutragen, damit unser Land die COVID-19-Krise und andere künftige Herausforderungen bestmöglich übersteht?

- Wird die Rolle des SECO im Umgang mit der Krise von externer Seite her evaluiert?

FederalCouncilResponseText

Bis heute überstand die Schweizer Wirtschaft die Krise im internationalen Vergleich relativ gut. Die schnelle und gezielte wirtschaftspolitische Reaktion, einschliesslich der Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, trugen massgeblich dazu bei. Nachdem der Bundesrat am 28. Februar 2020 Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen verbot, am 13. März 2020 Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen verbot, Schulen schloss sowie die Anzahl Personen in Restaurants, Bars und Diskotheken beschränkte und am 16. März 2020 alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe schloss, verabschiedete er - nur wenige Tage später - am 20. März 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus. Wichtige Massnahmen kamen rückwirkend zur Anwendung. Bereits am 13. März stellte der Bundesrat erste Mittel als Soforthilfe zur Verfügung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nahm dabei die Steuerung der Fragen zu wirtschaftlichen Belangen wahr und koordinierte die unterschiedlichen Kontakte. Es war ausserdem für die zwei damals im Zentrum stehenden Massnahmen in der Umsetzungsphase verantwortlich: die deutlich ausgeweitete Kurzarbeitsentschädigung sowie die Covid-19-Kredite. Gleiches gilt für die Ende 2020 erarbeiteten Härtefallmassnahmen. Die Bewältigung der Krise im letzten Jahr zeigte somit, dass das SECO - in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesämtern - über die nötigen Kompetenzen, Grundlagen sowie Mittel verfügte, um den Bundesrat in seiner effektiven und nachhaltigen Wirtschaftspolitik zu unterstützen und diese rasch umzusetzen. Zudem beatwortete die speziell vom SECO eingerichtete Hotline zur Unterstützung von Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bis Ende 2020 weit über 20'000 Mails und rund 35'000 Telefonanrufe.

Als Kompetenzzentrum des Bundes für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik liefert das SECO wissenschaftlich fundierte Grundlagen zu den wirtschaftspolitischen Entscheiden des Bundesrates. Dazu analysiert und dokumentiert es die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz sowie deren Einflussfaktoren. Bei den Arbeiten werden höchste Qualitätsstandards und internationale Best-Practice-Empfehlungen eingehalten. Wo erforderlich erstellen die Expertinnen und Experten des Bundes vertiefte Analysen und entwickeln innovative Lösungen, die auch in der Wissenschaft anerkannt werden. Dazu steht das SECO mit Forschenden in direktem Austausch und ist in entsprechende internationale Organisationen (z.B. OECD, IWF, Eurostat) eingebunden.

Um die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft in der aktuellen Krise zeitnah verfolgen zu können, hat das SECO in den vergangenen Monaten im Austausch mit internationalen Expertinnen und Experten einen Index zur wöchentlichen Wirtschaftsaktivität entwickelt. Dieser fasst verschiedene Hochfrequenzdaten (u. a. zu den Kreditkartentransaktionen und den Warenexporten) zusammen und bildet den Gang der Schweizer Konjunktur beinahe in Echtzeit ab. Daneben prüft das SECO eine Erhöhung der Erhebungsfrequenz bei der Umfrage zur Konsumentenstimmung. Zudem verfügt das SECO mit der Arbeitsmarktstatistik zeitnah über relevante und sehr detaillierte Informationen zu allen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gemeldeten Stellensuchenden.

Ausserdem stehen viele Informationen zu Unternehmen zur Verfügung, die Kurzarbeitsentschädigung beantragen und abrechnen. In der Covid-19-Krise gab es diesbezüglich auf Grund des historischen Ausmasses an gleichzeitig eingereichten Gesuchen zu Beginn zeitliche Verzögerungen bei der Erfassung. Auch sind die eingeführten Erleichterungen für Unternehmen bei der Anmeldung und Abrechnungen mit Verzögerungen der Erfassung und Verlusten an Detaillierung der Daten verbunden. Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Prozesse werden zukünftig schneller Daten zur Kurzarbeitsentschädigung in hohem Detaillierungsgrad verfügbar sein. In der Krisenbewältigung zeigte sich, dass Verbesserungspotenzial in Bezug auf den Datenaustausch zwischen den Gesundheitseinrichtungen, den kantonalen Behörden, und den Bundesbehörden besteht. Die Evaluation der Krisenbewältigung auf Seiten des BAG wird prüfen, ob in diesem Bereich die Datenerhebung verbessert werden kann.

Im Zuständigkeitsbereich des SECO sind mehrere Evaluationen vorgesehen, um den Einsatz und die Wirkung der Kurzarbeitsentschädigung zu analysieren. Auch ist eine Evaluation der Covid-19-Kredite geplant. Schliesslich nahm der Bundesrat am 11. Dezember 2020 den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis. Wichtigste Grundlage dieses Berichts war eine durch einen externen Partner durchgeführte Befragung zentraler Akteure. Dabei wurde das Krisenmanagement der Bundesverwaltung positiv bewertet. Der Bundesrat beauftragte die Bundeskanzlei, das Krisenmanagement seit der Rückkehr in die besondere Lage von Mitte 2020 ebenfalls auszuwerten.

Antwort des Bundesrates.