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Die Schweiz hat in der Uno-Generalversammlung vom 5. November 2009 den Goldstone-Bericht aktiv unterstützt. Dies hat viele überrascht und auch manche empört. 44 Nationen, darunter die meisten europäischen Staaten, haben sich der Stimme enthalten. Nur wenige Länder (Malta, Irland, Portugal, Slowenien, Zypern sowie die Schweiz) unterstützten den umstrittenen Bericht. Ich frage den Bundesrat:

1. Wäre es für ein neutrales Land wie die Schweiz nicht angezeigt, sich in heiklen aussenpolitischen Fragen neutral oder zumindest zurückhaltend zu verhalten?

2. Hat die Aussicht auf eine Folgekonferenz in Genf, wie sie von der Schweiz an der Uno-Generalversammlung vorgeschlagen wurde, die Stellungnahme der Schweiz beeinflusst?

3. Wie lauten die Weisungen des EDA an den Schweizer Botschafter bei der Uno, Peter Manser, bezüglich der Abstimmung?

4. Was sind die Ziele des EDA hinsichtlich der Unterstützung des Goldstone-Berichtes? Vergrössert sich damit nicht die Gefahr neuer Spannungen und einer neuen Eskalation, bzw. wird hier nicht noch Öl ins Feuer gegossen?

5. Welche positive Wirkung erwartet das EDA von einer möglichen Folgekonferenz in Genf, wo das Blockdenken vermutlich dominierend ist?

FederalCouncilResponseText

Der Goldstone-Bericht beschäftigt sich mit den Völkerrechtsverletzungen, die von den verschiedenen Konfliktparteien vor, während oder nach der Operation in Gaza begangen wurden, die vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 dauerte. Die Resolution 64/10 der Uno-Generalversammlung heisst die Empfehlungen des Berichts gut und sieht vor, dass die Konfliktparteien in den kommenden drei Monaten Untersuchungen durchführen und dass der Generalsekretär anschliessend einen Bericht darüber verfasst. Diese Resolution empfiehlt zudem der Schweiz in ihrer Rolle als Depositar der Genfer Konventionen, so bald wie möglich mit der Vorbereitung einer Konferenz zu beginnen, an der die Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention teilnehmen würden.

1. Aufgrund ihrer langen humanitären Tradition und als Depositar- und Vertragsstaat der Genfer Konventionen setzt sich die Schweiz unabhängig vom jeweiligen Konflikt aktiv für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein. Sie hat die Resolution 64/10 unterstützt, weil diese insbesondere beide Parteien dazu aufruft, Massnahmen für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu ergreifen und die Straffreiheit zu bekämpfen. Weder das Neutralitätsrecht noch die Schweizer Neutralitätspolitik werden deshalb durch die Unterstützung des Goldstone-Berichts infrage gestellt.

2. Der Goldstone-Bericht empfahl der Generalversammlung, die Schweizer Regierung als Depositar der Genfer Konventionen aufzufordern, eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention einzuberufen. Die Generalversammlung hat diese Empfehlung mit ihrer Resolution 64/10 aufgenommen.

3. Wie üblich hat die Mission der Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York gemäss den Anweisungen der Zentrale gehandelt. Konkret hat die Schweiz der Resolution zugestimmt, weil sie die Schlussfolgerungen des Goldstone-Berichts unterstützt und weil sie es als wichtig erachtet, dass dem Bericht entsprechende Massnahmen folgen.

4. Die Schweiz forderte als eines der ersten Länder, dass eine unabhängige Kommission vor Ort die angeblichen Verstösse aller Konfliktparteien gegen das Völkerrecht im Rahmen des Gaza-Konflikts untersucht. Im Goldstone-Bericht werden die Völkerrechtsverletzungen nicht nur einer, sondern aller Konfliktparteien objektiv und ausgewogen dargestellt. Die Schweiz ist der Ansicht, dass der Goldstone-Bericht einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Straffreiheit leistet. Dies ist eine Voraussetzung für die Schaffung eines dauerhaften israelisch-palästinensischen Friedens und die Verhinderung künftiger Völkerrechtsverletzungen.

5. Gemäss Auftrag der Generalversammlung hat die Schweiz damit begonnen, Kontakt zu gewissen Schlüsselakteuren aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen, ob eine neue Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention einberufen werden soll und wie diese inhaltlich auszusehen hätte.

Antwort des Bundesrates.