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Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) anzupassen und dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Mieterinnen und Mieter vor den Folgen der Inflation zu schützen. Dabei ist Folgendes vorzusehen:

a. Die Indexierung ist auf 80 Prozent der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise zu begrenzen.

b. Die Mieterin oder der Mieter soll bei hoher Inflation die Möglichkeit haben, eine Mietzinserhöhung, die auf die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise zurückzuführen ist, anzufechten, indem sie oder er geltend macht, dass es sich um eine missbräuchliche Erhöhung handelt.

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Die Artikel 269ff. des Obligationenrechts (OR) sowie Artikel 10ff. der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) enthalten die Regeln zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen. Aus Artikel 269 OR ergibt sich der Grundsatz der Kostenmiete: Mietzinse sind insbesondere dann missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird. Der zulässige Mietzins ergibt sich aus den durch die vermietende Partei zu tragenden Kosten sowie aus der Nettorendite auf dem eingesetzten Eigenkapital. Daneben kommen relative Anpassungskriterien zum Tragen, indem eine Anpassung an veränderte Hypothekarzinsen, Unterhalts- und Betriebskosten, Gebühren sowie Abgaben (Art. 12 Abs. 1 VMWG) möglich ist und der Mietzins zum Ausgleich der Teuerung auf dem risikotragenden Kapital um höchstens 40 Prozent der Steigerung des Landesindexes der Konsumentenpreise (Art. 16 VMWG) erhöht werden darf.

Die Parteien haben die Möglichkeit, im gegenseitigen Einvernehmen Alternativen zur Kostenmiete zu vereinbaren, so insbesondere auch indexierte Mietzinse im Sinne von Artikel 269b OR. Eine solche Vereinbarung ist gültig, wenn der Mietvertrag für mindestens fünf Jahre abgeschlossen und als Index der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) vorgesehen wird. Neben der Sicherheit aufgrund der Mindestvertragsdauer bietet dieses Modell den Vorteil, dass die Mietzinsgestaltung einfacher nachvollziehbar ist.

Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass sich der Mietzins je nach Entwicklung des LIK mehr oder weniger stark erhöhen kann. In der jüngeren Vergangenheit profitierten die Mieter von einer über mehrere Jahre moderaten oder gar rückläufigen Entwicklung des LIK. Es würde dem Grundsatz der Ausgewogenheit der vertraglichen Rechte und Pflichten im Mietverhältnis widersprechen, wenn nun aufgrund der angestiegenen Teuerung die Anpassungsregeln einseitig zugunsten der Mieter geändert würden.

Die Inflationskosten treffen auch den Vermieter, denn dieser muss aufgrund der Preisentwicklung höhere Unterhalts- und Betriebskosten tragen. Hinzu kommen höhere Fremdkapitalkosten, da die Zinssätze infolge der Bekämpfung der Teuerung ebenfalls angestiegen sind. Mit der Anpassung des indexierten Mietzinses wird der Gesamtheit dieser Kostenveränderungen Rechnung getragen. Schliesslich umfasst die Anpassung des indexierten Mietzinses den Teuerungsausgleich auf dem risikotragenden Kapital.

Aufgrund von Artikel 269a Buchstabe e OR wird ein solcher Ausgleich auch im Rahmen der Kostenmiete gewährt und es wäre willkürlich, wenn Vermieter im Rahmen eines Indexmietverhältnisses diesbezüglich im Ergebnis schlechter gestellt würden.

Obwohl es zutrifft, dass die aktuelle Entwicklung zu deutlichen Mietzinserhöhungen führen kann, resultieren dadurch in der Regel keine missbräuchlichen Mietzinse. Schliesslich sind viele Mieter vor den Auswirkungen der Mietzinsentwicklung geschützt, indem auch bei den Löhnen ein Teuerungsausgleich erfolgt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.