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Der Bundesrat wird beauftragt, ein besonderes Jahreskontingent von 10 000 B-Bewilligungen für Hightechfirmen, die ihre Tätigkeit neu in der Schweiz aufnehmen, zu schaffen. Dieses Kontingent soll ausschliesslich der Rekrutierung von ausländischen Fachleuten in diesen Technologien dienen. Es wird vom Bund selbst verwaltet.

Der Bundesrat legt die genauen Bedingungen fest, welche die Firmen und Fachleute erfüllen müssen. Sind diese Bedingungen erfüllt, wird dem Gesuch innerhalb einer Woche entsprochen. Das vorgesehene Kontingent wird jedes Jahr aufgrund der besonderen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes neu festgelegt.

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Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Hochtechnologie für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung bewusst. Daneben bestehen jedoch gleichberechtigte Anliegen anderer Branchen, welchen der Bundesrat ebenfalls Rechnung zu tragen hat. Deshalb müssen die vorgebrachten Forderungen - abgesehen von der Tatsache, dass eine vielseitige Wirtschaftsstruktur zum Wohlergehen der Bevölkerung beiträgt - auch in einen gesellschaftspolitischen Kontext gestellt werden. Der Bundesrat hat es deshalb bisher konsequent abgelehnt, Sonderkontingente für bestimmte Branchen festzulegen. Hinzu kommt, dass der Bund den Kantonen von Gesetzes wegen keine Bewilligungen aufdrängen kann.

Die Forderung nach Schaffung eines jährlichen Sonderkontingents von 10 000 Einheiten für Technologieunternehmen stützt sich gemäss Begründung der Motion u. a. auf eine Umfrage der Berufsorganisation Le Réseau in Genf aus dem Jahre 2000. Die wirtschaftliche Entwicklung hat in der Zwischenzeit eine merkliche Veränderung und Abkühlung gebracht. Neueste Studien der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, deren Resultate das Staatssekretariat für Wirtschaft Ende März 2003 veröffentlicht hat, zeigen auf, dass sich die Schweiz in Sachen Hochtechnologie international in einer guten Position befindet.

Im Bereich der "wissensbasierten Wirtschaft" (knowledge-based economy) mit ihren wissenschaftsorientierten Technologien (z. B. Informations-, Bio- und Nanotechnologie) verfügt die Schweiz demzufolge über ein gut funktionierendes Bildungssystem sowie einen gemäss Studie reibungslosen Einsatz des verfügbaren Humankapitals auf allen Stufen. Ein Verbesserungspotenzial wird vor allem in den Bereichen Berufsausbildung und föderalistische Abläufe geortet. Die vielfach geäusserten Belastungen bei Firmenneugründungen fallen gemäss Einschätzung von Fachleuten der ETH Zürich hingegen ausdrücklich nicht ins Gewicht. Es besteht zurzeit auch kein allgemeiner ungedeckter Bedarf an Hightech-Fachkräften. Im Gegenteil sind seit Längerem auch gut qualifizierte Personen in diesem Bereich arbeitslos.

Das oft angeführte Beispiel der Knappheit an Fachkräften im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien gegen Ende der Neunzigerjahre war zudem kein spezifisch schweizerisches Phänomen. Die Engpässe waren international in hohem Mass bedingt durch zeitweilig wirksame Faktoren (Internet-"Revolution", Milleniumswechsel usw.) und die kurzfristig geringe Flexibilität des Fachkräfteangebotes. Zwischenzeitlich hat sich die Lage - nicht nur konjunkturell bedingt - wieder entspannt.

Ausserdem bleibt anzumerken, dass das im August 2000 in Deutschland lancierte und auch hierzulande viel gelobte Sonderrekrutierungsprogramm bis Ende 2002 von den vorerst bereitgestellten 20 000 "Greencards" kaum zur Hälfte benützt wurde. Hinzu kommt, dass laut Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit in Deutschland inzwischen zahlreiche Arbeitslosmeldungen von Inhabern einer Greencard vorliegen. An einer OECD-Tagung im Juni 2003 in Montreux wurde dieses Projekt deshalb als nicht erfolgreich beurteilt.

Die ETH-Studie zeigt auch, dass die Hochtechnologie in der Schweiz bereits sehr stark international vernetzt ist. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den freien Personenverkehr mit der EU steht der Schweizer Arbeitgeberschaft seit Juni 2002 ein Arbeitsmarkt von zusätzlich über 150 Millionen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zur Verfügung. Die Rekrutierungsmöglichkeiten der Unternehmen sind damit auch im Bereich Hochtechnologie in bedeutendem Mass erweitert worden. Parallel dazu ist die heutige Ausländerpolitik gegenüber Nicht-EU/Efta-Staaten auf gut qualifizierte Fachkräfte ausgerichtet. Gemäss dem bundesrätlichen Vorschlag zum revidierten Ausländergesetz soll dieses Prinzip aufrecht erhalten werden.

Wenn orts- und berufsübliche Lohn- und Arbeitsbedingungen angeboten wurden, konnte die Freigabe von Kontingenteinheiten bis anhin in der Regel ohne Probleme erfolgen.

Ein im Herbst 2002 eingeführtes Verfahren (Soma) im Rahmen von Kadertransfers oder Forschungsaufträgen ermöglicht zudem eine beschleunigte Behandlung der Anträge durch die zuständigen Bundesbehörden. Ein Gesuchsverfahren ohne Einbindung der Kantone würde hingegen den regionalen Bedürfnissen zu wenig Rechnung tragen und die arbeitsmarktliche Prüfung vor Ort vernachlässigen.

Für die Kontingentperiode von Juni 2002 bis Mai 2003 wurde nur das Kontingent für Aufenthalter im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) aufgebraucht. Bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen FZA betrug die Ausschöpfungsrate hingegen lediglich gut 50 Prozent. Für Personen ausserhalb des EU/Efta-Raums waren die Kontingente nur zu 53 Prozent (Kurzaufenthalter) bzw. 49 Prozent (Jahresaufenthalter) ausgeschöpft. In der Praxis zeigt sich denn auch, dass Spezialisten und Fachkräfte mit dem geltenden Verfahren und den zur Verfügung stehenden Kontingenten ohne nennenswerte Probleme bewilligt werden können.

Mit der periodischen Kontingentierung verfügt der Bundesrat zudem über ein sehr flexibles Instrument, mit dem er die Zulassungspolitik den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Bedürfnissen anpassen kann. Gerade die jüngsten Entwicklungen im IT-Bereich belegen eindrücklich, wie falsch es aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Perspektive sein kann, branchen- oder berufsspezifische Zulassungsregelungen zu treffen.

Die Schaffung eines jährlichen Sonderkontingents von zunächst zusätzlich 10 000 Einheiten zum Zweck der Ansiedlung neuer Technologieunternehmen wäre somit aus den dargelegten Gründen nicht vertretbar. Sie entspricht auch keiner reellen Nachfrage und bliebe daher ohne nachhaltig positive Wirkung auf dem Arbeitsmarkt.

In diesem Sinne hält der Bundesrat die Motion Neirynck nicht für angemessen und beantragt, diese abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.