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Die Finanzkommission des Ständerates beriet an einer ausserordentlichen Sitzung vom 30. März 2023 die Vorlage zum Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 (23.007 sn) vor. Bei der Diskussion stellten sich viele Fragen, welche dem Bundesrat in einem "Mantelpostulat" zur Stellungnahme an der ausserordentlichen Session vom 11. bis 13. April 2023 übermittelt werden.

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende thematisch gegliederte Fragen zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten:

a. Verbindliche Erklärung des Bundesrates, dass er der Bundesversammlung einen Erlassentwurf mit dem Ziel unterbreitet, die "Too big to fail"-Regulierung so zu verbessern, dass diese in jedem Fall - gleichgültig der Ursachen, die zum möglichen Bankuntergang führen - greift. Der Erlassentwurf soll insbesondere Bestimmungen enthalten, mit welchen die "Too big to fail"-Banken verpflichtet werden können, ihre ausländischen Niederlassungen bzw. die systemrelevanten Bankteile zu veräussern oder stillzulegen;

b. Ausarbeitung einer Vorlage zur Änderung des Bankengesetzes mit dem Ziel, die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für die Bundesfinanzen und die Schweizer Volkswirtschaft drastisch zu reduzieren. Der Prüfauftrag an den Bundesrat umfasst insbesondere folgende Themenkomplexe:

- Erhöhung der Eigenkapitalvorschriften

- Gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnbestandteile bei Mitgliedern von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen

- Einfluss der Digitalisierung

- Beschränkung von Leerverkäufen bzw. von deren Attraktivität

- Bussenkompetenz der FINMA

- Unterschiedliche Kapitalanforderungen je nach Risikogehalt eines Bankgeschäftes;

c. Einführung eines Trennbankensystems und deren Folgen (Chancen wie Risiken) für den Bankenplatz Schweiz und für die Finanzstabilität;

d. Wettbewerbssituation der neuen UBS in Bezug auf die Schweiz und Massnahmen des Bundesrates, damit der Wettbewerb - trotz der Bankenfusion - gewährleistet wird;

e. Voraussetzungen für die Weiterführung der Credit Suisse (Schweiz) AG als selbstständige Einheit innerhalb des Konzerns der UBS Group AG;

f. Untersuchung der Handlungsweise, der Verantwortung, der Haftungsbedingungen und der Vergütungen der Führungsverantwortlichen (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung) und Darlegung, wie diese zur Rechenschaft gezogen werden können.

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Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass die Ereignisse, welche zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und den ergriffenen staatlichen Massnahmen führten, gründlich aufzuarbeiten sowie das bestehende "Too-big-to-fail" Regelwerk umfassend zu evaluieren sind. Diese Analyse wird externe Gutachten einbeziehen. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrates zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.

Dieser Bericht wird auch Hinweise dazu liefern, welche Massnahmen insbesondere in den Bereichen Kapital- und Liquiditätsanforderungen an die systemrelevanten Banken, deren Geschäftsstruktur und Vergütungssysteme sowie Sanktionskompetenzen der Finanzmarktaufsicht angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zur Umsetzung konkreter Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.