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1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass öffentliche Gelder an Hilfswerke ausschliesslich für die vorgesehenen Projekte eingesetzt werden dürfen, unter klarer Abgrenzung der Gemeinkosten?

2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass auch Spendengelder nicht für politische Zwecke verwendet werden dürfen, sofern sie nicht ausschliesslich dafür im Publikum gesammelt wurden?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Rechnungen entsprechend prüfen zu lassen und bei Verletzung des Gebots getrennter Abrechnung entsprechende Massnahmen, u. a. Aussetzen weiterer Beiträge, zu überprüfen?

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Die Mittel, welche der Bund den Hilfswerken überträgt, dienen der Programm- und Projektarbeit in den Partnerländern des Südens und des Ostens. Nur ein sehr kleiner Teil wird für die Information der Öffentlichkeit in der Schweiz über diese Tätigkeit auf der Grundlage von Artikel 27 der Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.01) eingesetzt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Hilfswerke in hohem Masse geeignet sind, die schweizerische Bevölkerung über die Entwicklungszusammenarbeit und entwicklungspolitische Zusammenhänge zu informieren, weil sie aufgrund ihrer eigenen Projektarbeit in den Partnerländern kompetent und in weiten Bevölkerungsteilen verankert sind. Er hat auch in seiner Botschaft vom 20. April 1994 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern (BBl 1994 II 941) den wichtigen Beitrag der Hilfswerke zur Information und Sensibilisierung der Schweizer Bevölkerung für die Belange der Entwicklungsländer hervorgehoben und ihnen im weiteren eine Rolle als entwicklungspolitisches Sprachrohr gegenüber Behörden und breiterer Öffentlichkeit zugestanden. In der genannten Botschaft, insbesondere aber auch in seinem Leitbild Nord-Süd, hat der Bundesrat zudem deutlich gemacht, dass Entwicklungshilfe stets auch eine politische Komponente enthält, so dass sich die Informationstätigkeit auch auf aussenpolitische Fragestellungen und innenpolitische Rückwirkungen erstrecken soll.

Zu den einzelnen Fragen wird wie folgt Stellung genommen:

1. Der Bund stellt sicher, dass die Bundesbeiträge im EZA-Bereich an die Hilfswerke für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Er billigt jährlich die unterstützten Programme ebenso wie jedes einzelne Projekt der Entwicklungszusammenarbeit. Die Hilfswerke haben Tätigkeits- und Geschäftsberichte zu unterbreiten. Sie sind im weiteren verpflichtet, ihre Rechnung jährlich durch eine unabhängige Stelle prüfen zu lassen. Der Bund ist berechtigt, jederzeit die Verwendung dieser Gelder zu überprüfen.

Der Bund beteiligt sich bei Programmen und Projekten in Partnerländern mit einem vertraglich festgelegten Prozentsatz des Gesamtvolumens, welcher zwischen 10 und 13 Prozent variiert, an den Projektleitungs- und Verwaltungskosten der Hilfswerke für die Projektdurchführung und -überwachung. Eine Weisung definiert präzise, was dabei ausgewiesen werden darf. Bestimmte Hilfswerke erhalten zusätzlich einen Beitrag von 1 Prozent, mit dem sie in der Schweiz über ihre Programmtätigkeit in den Entwicklungsländern informieren. Der Bund beteiligt sich nur vereinzelt an gemeinsamen Aktionen von Hilfswerken in der Schweiz, welche der Information der Öffentlichkeit über Wirkungen der Entwicklungszusammenarbeit und über entwicklungspolitische Zusammenhänge dienen.

2. Zur Verwendung von Spendengeldern durch die Nichtregierungsorganisationen ist darauf hinzuweisen, dass verschiedene Hilfswerke statutarisch den Auftrag haben, neben der Auslandhilfe auch Information im Inland zu betreiben. Zudem stehen sie untereinander im Wettbewerb um die Gunst der Spender. Sie sind deshalb in allererster Linie ihren Spendern gegenüber verantwortlich, für welche Zwecke sie ihre so gesammelten Mittel einsetzen. Zudem sind die wichtigsten Hilfswerke der Zewo (Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen) angeschlossen, welche als privatrechtlich organisierte Stelle eine Aufsichtsfunktion wahrnimmt.

3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es nicht angezeigt wäre, seitens des Bundes über die geltenden gesetzlichen Grundlagen hinausgehende Bestimmungen über die Verwendung von Spendengeldern durch Hilfswerke zu erlassen. Was die Verwendung von Bundesmitteln anbelangt, so wacht der Bund aufmerksam darüber, dass sie ausschliesslich für die vorgängig mit den Hilfswerken festgelegten Zwecke eingesetzt werden. Finanzhilfen, die der Bund den Hilfswerken gewährt, unterstehen dem Regime des Subventionsgesetzes (SR 616.1). Dieses sieht verschiedene Kontrollmassnahmen vor, die dann zum Einsatz kommen, wenn Finanzhilfen des Bundes zweckentfremdet werden. Der Bundesrat würde in solchen Fällen nicht zögern, energische und strenge Konsequenzen zu ziehen.

Antwort des Bundesrates.