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Heute war in einem Artikel von "Le Matin" zu lesen, dass die Post entschieden hat, bestimmte Angebote in den Randregionen aufzuheben.

Es ist höchst bedauerlich, wie taktlos, autoritär und skrupellos die Post-Chefs handeln. Dafür, dass die vom Schweizervolk um Haaresbreite verworfene Volksinitiative "Postdienste für alle" in den Randregionen angenommen wurde, bedankt sich nun die Post bei den Befürwortern mit einem abermaligen Leistungsabbau für die KMU und die Bevölkerung. Dies ist schlicht skandalös und eines Unternehmens, das den Service public in unserem Land vertreten sollte, nicht würdig.

Frau Bundesrätin, Herren Bundesräte: Uns reichts!

Haben Sie die Absicht, unsere Randregionen zu einer wirtschaftlichen und sozialen Wüste zu machen?

Stellenabbau, Rückstand in der Infrastruktur, Untergrabung der Regionalpolitik - hören Sie, wie die Wut in diesen Regionen steigt, die auf dem Altar des kurzfristigen Gewinnes geopfert werden?

Wollen Sie angesichts dieses rasanten Abbruches durch die Post tatsächlich die Verdienste und Leistungen der Post-Konkurrenten in den Randregionen anpreisen - namentlich DHL und DPD - und ihnen alle Steine aus dem Weg räumen?

FederalCouncilResponseText

Der Interpellant spricht in seinem Vorstoss die Anpassungen im Dienstleistungsangebot von ExpressPost an. Gemäss Postgesetzgebung sind Kurier- und Expressdienste Teil der sogenannten Wettbewerbsdienste. Anders als im Bereich des Universaldienstes (Grundversorgung) ist es der Post bei den Wettbewerbsdiensten freigestellt, ob, wie und wo sie diese Dienstleistungen anbietet. Wenn die Post allerdings Wettbewerbsdienste anbietet, muss sie nach Postgesetz aus den Erträgen dieser Dienstleistungen mindestens deren Kosten decken können (Quersubventionierungsverbot). Ist dies nicht der Fall, müssen die defizitären Dienstleistungen - nach einer angemessenen Entwicklungszeit - eingestellt werden.

Im konkreten Fall bot die ExpressPost bisher drei Swiss-Express-Produkte (neben Kurierdienstleistungen) an:

- Swiss-Express "Mond" (Folgetagzustellung, schweizweit), seit 1998;

- Swiss-Express "Blitz" und Swiss-Express "Sonne" (Gleichtagszustellung, eingeschränkte Annahme und Zustellung, Annahme an rund 1000 Poststellen), seit 1999.

Per Mitte Dezember 2004 soll dieses Angebot wie folgt geändert werden:

- Swiss-Express "Sonne": Das Produkt wird per 13. Dezember 2004 am Geschäfts- und Privatkundenschalter nicht mehr angeboten. Für Geschäftskunden wird Swiss-Express "Sonne" neu als "Abendzustellung" im Rahmen von individuellen Kundenlösungen angeboten.

- Swiss-Express "Blitz": Das Produkt ist Privat- und Geschäftskunden in etwa 200 Poststellen entlang der Wirtschaftsachsen zugänglich. Für Geschäftskunden in Regionen ohne Angebot "Blitz" sind individuelle Lösungen möglich.

- Swiss-Express "Mond": Das Produkt wird unverändert in der ganzen Schweiz angeboten.

Der Grund für die Anpassungen bei den Swiss-Express-Produkten "Sonne" und "Blitz" liegt in der kaum bestehenden Nachfrage bei Schalterkunden. Beide Produkte sind seit ihrer Einführung (1998 bzw. 1999) defizitär. Die Post war deshalb zum Handeln gezwungen, will sie die geltende Postgesetzgebung einhalten.

Die allgemeinen Auswirkungen der Anpassungen auf die Kundinnen und Kunden sind gering. Für die Privatkundschaft ändert sich angesichts der sehr geringen Nachfrage nach diesen Produkten faktisch nur wenig. Das Swiss-Express-Produkt "Mond" wird in der ganzen Schweiz weiterhin angeboten. Für die Geschäftskundschaft wird nach Möglichkeit - auch in Randgebieten - eine individuelle Lösung gesucht. Diese Lösungen werden nicht standardisiert, sondern zugeschnitten auf die konkreten Bedürfnisse mit den jeweiligen Geschäftskunden individuell vereinbart; dies zu mindestens kostendeckenden Preisen (Art. 14 Postgesetz). Die Anpassungen im Express-Angebot haben gemäss Aussagen der Post keine personellen Konsequenzen bei ExpressPost.

Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass der seit 1998 vollständig geöffnete Express- und Kuriermarkt mit einigen Hundert Anbietern in der Schweiz funktioniert. Der Marktanteil der Post liegt in diesem Bereich nach ihren eigenen Angaben unter 50 Prozent. Es gibt viele kleinere Anbieter, die regional tätig sind und teilweise auch Privatkundschaft bedienen. Entsprechende Anbieter gibt es nicht nur in städtischen Agglomerationen, sondern auch in ländlichen Gebieten. Dementsprechend bieten auch sie Arbeitsplätze in den Randregionen an. Die Post ihrerseits bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten stets um die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in peripheren Gebieten.

Antwort des Bundesrates.