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Angesichts der Tatsache, dass unser Land offensichtlich ein Problem mit der Stromversorgung hat, wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf zur Aktualisierung der Energiestrategie 2050 zu erarbeiten, der eine zuverlässige und stabile Stromerzeugung und -verteilung sicherstellt. Dabei sollen die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

1. die steigende Stromnachfrage aufgrund der Dekarbonisierung und der Zunahme der Elektromobilität;

2. die Zuverlässigkeit und Stabilität des Netzes;

3. die notwendigen Massnahmen zur Anpassung des Netzes;

4. der Einbezug der lokalen Stromerzeugung;

5. die Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien ohne Erhöhung der derzeitigen Fördergelder;

6. die grösstmögliche Unabhängigkeit und die gleichzeitige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern de Schweiz;

7. stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise;

8. die Zeitpläne für die Umsetzung, in denen das Risiko von Stromlücken und Stromausfällen berücksichtigt ist;

9. die klare Angabe der Produktionskosten pro kWh für die einzelnen Energien vor und nach den Subventionen.

Der Entwurf soll die folgenden Energiequellen berücksichtigen:

1. Energie aus Wasserkraft;

2. Erneuerbare Energien (unterteilt nach Kategorien);

3. Kernenergie;

4 Gas;

5. weitere Quellen.

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Mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen für eine sichere und klimaneutrale Stromversorgung in den letzten Jahren Schritt für Schritt verbessert und weiterentwickelt. Wichtige Stossrichtungen dabei sind, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen, die erneuerbaren Energien auszubauen, die Energieeffizienz zu erhöhen, die Dekarbonisierung des Energiesystems sowie den Um- und Ausbau der Stromnetze voranzutreiben und die energiebedingten CO2-Emissionen zu senken. Gleichzeitig soll die Versorgungssicherheit gestärkt und weiterhin eine preiswerte Energieversorgung gewährt werden. Die entsprechenden Massnahmen tragen auch dazu bei, die heute hohe Auslandabhängigkeit namentlich von fossilen Energien langfristig zu reduzieren.

Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien hat der Bundesrat die nötigen längerfristigen Massnahmen aufgegleist. Das Geschäft wird derzeit in der Energiekommission des Ständerats (UREK-S) beraten. Weiter will der Bundesrat die Planungs- und Bewilligungsverfahren für die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie vereinfachen und straffen und den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben. Er hat daher an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Im Bereich Netze verbessert das Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze seit Juni 2019 die Rahmenbedingungen und damit die Voraussetzungen für die Optimierung und die erforderliche Entwicklung der Stromnetze. Eine wichtige Grundlage für die Stromnetzplanung ist dabei der energiewirtschaftliche Szenariorahmen 2030/2040, den der Bundesrat am 24. November 2021 in die Vernehmlassung gegeben hat. Weiter hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Februar und 4. März 2022 kurzfristige Vorsorgemassnahmen im Strom- und Gasbereich beschlossen.

Der Bundesrat überprüft die Fortschritte der Energiestrategie gemäss Artikel 55 ff. des Energiegesetzes regelmässig. Der Monitoringbericht 2021 des Bundesamts für Energie (BFE) zeigt, dass die Schweiz die im Energiegesetz für das Jahr 2020 verankerten Richtwerte für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sowie die Richtwerte zur Strom- und Energieeffizienz erfüllt. Weitere Indikatoren und Themenfelder des Berichts beleuchten die Versorgungssicherheit, die Netzentwicklung, Ausgaben und Preise, energiebedingte CO2-Emissionen, Forschung und Technologie sowie das internationale Umfeld. Alle fünf Jahre macht der Bundesrat in einem Bericht zuhanden des Parlaments eine vertiefte energiepolitische Standortbestimmung. Die Energieperspektiven 2050+ bilden dabei eine wichtige Grundlage. Sie zeigen, dass die Schweiz ihre Energieversorgung bis 2050 klimaneutral umbauen und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit gewährleisten kann. Der Bundesrat erachtet eine zusätzliche Berichterstattung als nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.