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Mit den Interpellationen 10.4058 (NR Wehrli, "Warum unterwandert eine ETH-Abteilung die Energiepolitik des Bundes?"), 10.4076 (NR Jans, "Paradigmenwechsel oder wirtschaftsschädigender Etikettenschwindel?") und 10.4129 (NR Malama, "Warum bekämpft die ETH-Architekturabteilung das innovativste Schweizer Technologiegewerbe?") wurde der Bundesrat gebeten, unterschiedliche Aspekte des ETH-Verhaltens im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Ziel des Energiesparens zu behandeln, namentlich die Tatsache, dass die einschlägigen ETH-Bauten nicht - wie vom Gesetz gefordert - dem Stand der Technik entsprechen (sie benötigen acht- bis zehnmal mehr Energie als die heutigen energieeffizienten Minergie-P- und Plus-Energie-Bauten). Die bundesrätlichen Antworten sind ungenügend. Beispielsweise gehen sie nicht ein:

- auf die Frage der Verfassungsmässigkeit (10.4058) der ETH-Tätigkeiten (in pauschaler Weise und ohne Begründung wird behauptet, die rechtlichen Anforderungen würden erfüllt; die Beantwortung fokussiert sich auf die CO2-Frage, die gar nicht Gegenstand der Interpellation war);

- auf die Frage betreffend Auslandunabhängigkeit (10.4076) der schweizerischen Energieversorgung;

- auf die Frage des Mittelaufwandes für den von der ETH propagierten Paradigmenwechsel (10.4129).

Deshalb:

1. Hätte der Bundesrat die Freundlichkeit, die in den erwähnten Interpellationen gestellten Fragen betreffend Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu beantworten?

2. Hat die ETH bei den Beantwortungen mitgewirkt? Wenn ja, ist er bereit, die entsprechenden Stellungnahmen der ETH zu publizieren?

3. Wieso hat der Bundesrat drei unterschiedliche Fragen (jeweils Frage Nr. 1 in den drei erwähnten Interpellationen) mit gleichlautenden Antworten bedient?

FederalCouncilResponseText

Bei der Beantwortung der drei genannten Interpellationen hat der Bundesrat jeweils einleitend den Zweck erläutert, den die Forschenden des Departements Architektur der ETH Zürich mit ihrem Konzept "Towards Zero-Emissions Architecture" verfolgen. Diese Hintergrundinformationen dienen dem besseren Verständnis der Antworten.

1. Zu den drei Punkten, die nach Ansicht des Interpellanten nicht hinreichend beantwortet wurden, kann der Bundesrat gerne die folgenden Präzisierungen machen:

Artikel 89 der Bundesverfassung (BV) legt die Grundsätze der Energiepolitik fest, nach denen sich Bund und Kantone bei der Rechtsetzung und Rechtsanwendung im Bereich der Energieversorgung und des Energieverbrauchs richten. Sie werden in den entsprechenden Gesetzen und Richtlinien des Bundes und der Kantone konkretisiert. Die Bauvorhaben des ETH-Bereichs durchlaufen die üblichen Bewilligungsverfahren und müssen somit diesen rechtlichen Anforderungen genügen. Das Pilotprojekt HPZ auf dem Hönggerberg ist ein Forschungsprojekt der ETH Zürich. Die Energiepolitik des Bundes und der Kantone wird dadurch nicht direkt tangiert. Somit kommt Artikel 89 BV aus Sicht des Bundesrats im vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Vielmehr ist auf Artikel 20 der BV zu verweisen, der die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung garantiert. In seiner Antwort hat der Bundesrat ausserdem darauf hingewiesen, dass im ETH-Bereich bei Bauten sowie, wo dies baulich, technisch und wirtschaftlich möglich ist, bei Umbauten und Gesamtsanierungen die Zielwerte gemäss Minergie erreicht oder sogar unterschritten werden. Die hohen Energieverbrauchswerte pro Quadratmeter sind auf die energieintensiven Forschungseinrichtungen und nicht auf eine nicht dem Minergiestandard entsprechende Wärmedämmung zurückzuführen.

Die Energieabhängigkeit der Schweiz von den Erdöl exportierenden Staaten, auf die der Interpellant insbesondere verweist, würde sich nicht direkt verschlechtern, wenn in der Schweiz vermehrt gemäss dem Konzept "Towards Zero-Emissions Architecture" gebaut würde. Denn hierbei soll im Sommer die Abwärme der Gebäude im Boden gespeichert werden, statt dass sie wie bisher in die Umgebungsluft abgeführt wird. Im Winter kann diese Energie wieder zum Heizen genutzt werden. Auf diese Weise lässt sich der Heizölbedarf und somit auch der CO2-Ausstoss stark reduzieren. Dabei ist zu beachten, dass auch die Rückgewinnung der Energie nur mit einem zusätzlichen Input in Form von Elektrizität erfolgen kann. Verfügbarkeit und Speicherkapazitäten für Elektrizität sind aktuell in der Schweiz nur begrenzt gewährleistet und müssten teilweise mit Stromimporten kompensiert werden. Auch bei der Verwendung erneuerbarer Energien ist deshalb die effiziente Nutzung von Energie grundsätzlich angezeigt.

Beim genannten Forschungsprojekt der ETH Zürich handelt es sich um ein Pilotprojekt. Es ist somit zurzeit nicht möglich, das Gesamtergebnis bei einer (hypothetischen) gesamtschweizerischen Umsetzung des neuen Konzepts der ETH Zürich zuverlässig vorherzusagen. Auch könnte man mit weiteren technologischen Fortschritten rechnen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die ersten beiden Fragen der Interpellation Malama 10.4129 darauf hingewiesen, dass das HPZ den Zielvorgaben von Minergie-P und von Plus-Energie-Bauten nicht genügen dürfte. Entsprechend hat er argumentiert, dass der Energieverbrauch bei einer gesamtschweizerischen Umsetzung des neuen Konzepts mit Speicherung der Abwärme höher wäre, während sich der CO2-Ausstoss stark reduzieren liesse. Die Frage nach dem Mittelaufwand wurde nicht explizit gestellt. Die Verantwortlichen der ETH Zürich gehen davon aus, dass die gewählte Lösung kostengünstiger sein dürfte als eine übliche Sanierung. Auch hier lassen sich noch keine zuverlässigen Zahlen für eine allfällige gesamtschweizerische Umsetzung angeben. Der ETH-Rat und die ETH Zürich werden nach Vorliegen der Forschungsergebnisse in angemessener Form über das Projekt HPZ Bericht erstatten.

2. Bei Geschäften, die den ETH-Bereich betreffen, wird der ETH-Rat üblicherweise in die Arbeiten einbezogen oder zumindest konsultiert. Die Antworten auf die obengenannten Interpellationen wurden in Zusammenarbeit mit dem ETH-Rat verfasst; dieser stützte sich auf Informationen der ETH Zürich. Eine eigentliche Stellungnahme liegt nicht vor.

3. Angesichts der ähnlichen Stossrichtung der Interpellationen und der Notwendigkeit, das Anliegen der betreffenden Forschenden zu erläutern, konnte die erste Frage jeweils auf die gleiche Art beantwortet werden.

Antwort des Bundesrates.