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Der Schweizerfranken ist in den letzten Monaten vor allem gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner massiv höher bewertet worden. In den letzten fünf Jahren z. B. verlor der Euro gegenüber dem Schweizerfranken 14,2 Prozent, in den letzten drei Jahren 18,3 Prozent und in den letzten sechs Monaten 6,5 Prozent an Wert. Der Wertverlust des US-Dollars gegenüber dem Schweizerfranken betrug 24,7 Prozent, 8,9 Prozent und 13,2 Prozent. Für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der exportierenden Unternehmen ist der reale Wechselkurs entscheidend. Die SNB beziffert die reale Aufwertung seit Ausbruch der Finanzmarktkrise auf rund 14 Prozent.

Zu den wirtschaftlichen Folgen wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche realwirtschaftlichen Folgen sind bei anhaltender Frankenstärke zu erwarten, dies insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, für die Beschäftigten und die Lohnentwicklung?

2. Besteht die Gefahr, dass ein anhaltend starker Franken eine nachhaltige Erholung im Nachgang zur Finanzkrise gefährdet?

3. Die Exportindustrie hat sich vorerst als recht robust erwiesen. Wie präsentieren sich die mittelfristigen Aussichten der Exportindustrie (inklusive Tourismus) und der KMU im Exportbereich? Welche Branchen sind von der Aufwertung in welchem Ausmass betroffen?

4. Inwieweit können die Konsumentinnen und die Konsumenten und die KMU durch tiefere Importpreise von der Aufwertung profitieren?

5. Um wie viel liegt der aktuelle Frankenkurs über dem Gleichgewichtskurs? Reicht das geldpolitische Instrumentarium der SNB, um eine anhaltende Frankenaufwertung zu verhindern?

6. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um realwirtschaftliche Schäden durch die Frankenaufwertung zu verhindern bzw. abzubremsen (vgl. die Siebzigerjahre)?

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Der handelsgewichtete reale Wechselkursindex des Frankens befindet sich zu Beginn 2011 auf dem höchsten Stand seit der Mitte der Neunzigerjahre. Diese Entwicklung verschlechtert die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft und des Tourismus, doch präsentiert sich die Schweizer Wirtschaft gegenwärtig in guter Verfassung und profitiert von einer günstigen Wirtschaftslage in wichtigen Absatzmärkten wie Deutschland und Asien.

Zu den Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Das Ausmass der aktuellen Frankenstärke dürfte nach den Erfahrungen der Vergangenheit das Exportwachstum in den nächsten Quartalen deutlich bremsen. Die Konjunkturumfragen zeigen seit dem Sommer 2010 erste Signale einer Stimmungsverschlechterung bei den Exportfirmen. Als Folge der aussenwirtschaftlichen Dämpfung ist für 2011 eine Konjunkturabkühlung wahrscheinlich. Die Expertengruppe des Bundes prognostiziert eine Verlangsamung des BIP-Wachstums von 2,7 Prozent 2010 auf 1,5 Prozent 2011, womit der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Verlauf 2011 vorübergehend zum Stillstand käme.

2. Ein Rückfall in die Rezession ist - im Lichte der heute verfügbaren Prognosen - in den kommenden Monaten unwahrscheinlich. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 eine interdepartementale Arbeitsgruppe "Finanzstabilität in der EU" ins Leben gerufen. Diese soll unter anderem die Entwicklungen des Euro beobachten/verfolgen. Die weltwirtschaftlichen Risiken (Stichwort Schuldenkrise im Euro-Raum) und allfällige Auswirkungen auf die Wechselkurssituation werden auch weiterhin aufmerksam verfolgt.

3. Der Tourismussektor ist erfahrungsgemäss sehr wechselkurssensitiv und dürfte die Euro-Schwäche wegen der nahen Auslandkonkurrenz besonders spüren. Daneben sind auch die Textilindustrie sowie spezifische Bereiche der Maschinenindustrie als überdurchschnittlich wechselkurssensitiv zu bezeichnen.

4. Tiefere Importpreise mildern die negativen Wechselkurseffekte auf die Konjunktur - auch der KMU - ab. Während der Konsultationen zur Frankenstärke wurde namentlich von Wirtschaftsvertretern moniert, dass die Weitergabe von Wechselkursgewinnen bei den Importen von Vorleistungen mangelhaft sei. Der Bundesrat hat deshalb im Rahmen der Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke die Verwaltung mit vertieften Abklärungen der Situation und der Identifizierung allfälliger Problembereiche beauftragt.

5. Der gleichgewichtige Wechselkurs ist keine eindeutig messbare Grösse wie z. B. die Inflationsrate, sondern ein theoretisches Konzept, welches auf Modellrechnungen mit weitgehenden Annahmen basiert. Diese Kennzahlen sind stets mit grosser Unsicherheit behaftet und weichen je nach Berechnung stark voneinander ab. Der Bundesrat beteiligt sich nicht an Spekulationen zum gleichgewichtigen Wechselkurs. Die Schweizerische Nationalbank verfügt über ein hinreichendes Instrumentarium, um ihre stabilitätspolitischen Zielsetzungen zu erreichen.

6. Die von Bundesrat und Parlament verantwortete Wirtschafts- und Finanzpolitik der Schweiz verzichtet weitgehend auf interventionistische und marktverzerrende Massnahmen wie z. B. Subventionen und ist im Kern darauf ausgerichtet, die Unternehmen in der Schweiz durch generell günstige Rahmenbedingungen zu unterstützen. Mit besonderem Nachdruck weiterverfolgt werden sollten alle längerfristigen wachstumspolitischen Massnahmen, die für die Exportindustrie die Rahmenbedingungen verbessern, wie etwa Freihandelsabkommen mit dynamischen Schwellenländern. Gerade weil damit zu rechnen ist, dass der Schweizerfranken aus strukturellen Gründen zu einer langanhaltenden Stärke neigen dürfte, sind solche langfristig orientierten Massnahmen zur strukturellen Verbesserung der Standortfaktoren besonders angebracht.

Ergänzend hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, welche die Unternehmen bei der Überwindung der Anpassung unterstützen. Damit sollen die Wirtschaftsentwicklung unterstützt und Arbeitsplätze erhalten werden. Es handelt sich hier - neben der bereits erwähnten Überprüfung der Weitergabe von Währungsgewinnen - um eine Mittelerhöhung zugunsten der touristischen Landeswerbung, stützende Massnahmen im Bereich der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv), eine Erhöhung der Mittel zugunsten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sowie die Fortsetzung der Beobachtung der Situation bei der Unternehmensfinanzierung.

Antwort des Bundesrates.