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- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die EU mit der Nichtanerkennung der bisherigen, d.h. bereits anerkannten Medizinalprodukte das Schweiz-EU MRA-Abkommen verletzt?

- Ist er bereit, aufgrund dieser neuen Diskriminierung seinen Antrag auf Freigabe der Kohäsionsmilliarde rückgängig zu machen?

- Welche Gegenmassnahmen ergreift der Bundesrat, sollte die EU auch in anderen Bereichen gegen Treu und Glauben der bilateralen Verträge Schweiz-EU verstossen?

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni beschlossen, eine Botschaft zur Deblockierung der Rahmenkredite des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten auszuarbeiten. Diese Botschaft betrifft ausschliesslich die Rahmenkredite, welche vom Parlament am 3. Dezember 2019 im Grundsatz bereits genehmigt wurden. Sie soll in der Herbstsession vom Parlament behandelt werden. Die Schweiz zahlt diesen Beitrag weiterhin autonom. Er ist auch künftig Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrates. Diese hat zum Ziel, trotz des Nichtzustandekommens des institutionellen Abkommens den bewährten bilateralen Weg mit der EU fortzusetzen. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Pfister 19.4299 festgehalten; eine Nicht-Aktualisierung von bilateralen Abkommen wie dem MRA, welche statischer Natur sind, kann aus rechtlicher Sicht nicht als diskriminierend qualifiziert werden. Hinsichtlich des Umgangs mit "altrechtlichen" Medizinprodukten im Rahmen des MRA laufen zwischen der Schweiz und der EU aber weiterhin intensive Gespräche.
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- Le Conseil fédéral pense-t-il aussi qu'en ne reconnaissant plus les dispositifs médicaux, pourtant reconnus jusqu'à présent, l'UE viole l'accord ARM Suisse-UE ?

- Compte tenu de cette nouvelle discrimination, est-il prêt à annuler sa demande de libération du milliard de cohésion ?

- Que fera-il si l'EU venait à violer des accords bilatéraux Suisse-UE conclus de bonne foi dans d'autres domaines également ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen ist auch der Abschluss eines Stromabkommens mit der EU in weite Ferne gerückt. Die Energiestrategie 2050, welche die Grundlage für den geplanten Energie-Mantelerlass bildet, setzt erhebliche Stromimporte im Winter voraus, was mittel- bis langfristig kein realistisches Szenario (mehr) ist.

Ist der Bundesrat aufgrund der neuen Ausgangslage bereit, den Mantelerlass zu überarbeiten, bevor er die Vorlage ans Parlament überweist?
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L'abandon des négociations sur l'accord-cadre marque aussi le renvoi de la signature d'un accord sur l'électricité à un avenir lointain. Or, la stratégie énergétique 2050, qui constitue la base du projet d'acte modificateur unique, prévoit l'importation d'une quantité d'électricité considérable durant l'hiver. Ce scénario n'est plus réaliste, ni à moyen ni à long terme.

Compte tenu de cette nouvelle situation, le Conseil fédéral est-il disposé à revoir son projet d'acte modificateur unique avant de le soumettre au Parlement ?
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Da Langzeiterfahrungen fehlen, sind vor allem jüngere Menschen kritisch gegenüber mRNA-Impfstoffen. Viele würden sich jedoch gerne mit alternativem Impfstoff gegen Covid-19 schützen.

1. Wie weit fortgeschritten ist der Protein-basierte Impfstoff von Novaxa, mit der die Schweiz bereits einen Vorvertrag abgeschlossen hat?

Wie ist der Entwicklungsstand des Vektor-Impfstoffes von Janssen?

2. Bemüht sich der Bundesrat aktiv, auch alternativen Impfstoff zum mRNA-Impfstoff zu beschaffen?

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Auch während der Pandemie durchlaufen sämtliche Impfstoffe ein strenges und geregeltes Zulassungsverfahren, in welchem Daten zur Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit aus den klinischen Studien (inkl. Langzeitstudien) genau analysiert werden. Dieses Verfahren wurde auch bei den in der Schweiz derzeit verimpften mRNA-Impfstoffen von Moderna und Pfizer/Biontech angewendet und garantiert, dass nur sichere, hoch wirksame und qualitativ einwandfreie Impfstoffe zugelassen werden. Die Beschaffungsstrategie des Bundes setzte von Beginn weg auf unterschiedliche Impfstoffplattformen- und Hersteller. Die mRNA-Impfstoffe erwiesen sich im Vergleich mit anderen Impfstoffen als besonders wirksam. Sie schützen zuverlässig gegen alle bekannten Virusvarianten und können bei Bedarf rascher als andere Impfstoffe an neue Varianten angepasst werden. Moderna und Pfizer/Biontech sind nicht die einzigen Hersteller von mRNA-Impfstoffen. Mit dem Hersteller Curevac hat die Schweiz in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einen Kaufvertrag über 5 Millionen Dosen abgeschlossen. Damit werden Abhängigkeiten und die damit verbundenen Ausfallrisiken minimiert. Im Sinne seiner breit angelegten und diversifizierten Beschaffungsstrategie hat der Bundesrat auch Verträge oder Vorverträge mit Herstellern von vektor- oder proteinbasierten Impfstoffen abgeschlossen. Diese sind gemäss Studienergebnissen weniger wirksam und deshalb in erster Linie für Personen vorgesehen, die sich nicht mit einem mRNA-Impfstoff impfen lassen können. Konkret hat der Bund einen Vorvertrag mit Novavax (proteinbasiert) und einen Kaufvertrag mit Astra-Zeneca (vektorbasiert) abgeschlossen. Der Impfstoff von Astra-Zeneca befindet sich in der Zulassungsphase bei Swissmedic. Der Gesuchseingang des Novavax-Impfstoffes wird im dritten Quartal 2021 erwartet. Der vektorbasierte Impfstoff von Johnson & Johnson (Janssen) ist in der Schweiz zugelassen. Um den Bedarf für vektor- und proteinbasierte Impfstoffe adäquat abzudecken, prüft das Bundesamt für Gesundheit verschiedene Optionen. Im Vordergrund steht dabei der Impfstoff von Astra-Zeneca, für den aber ein Beschaffungsvertrag über 5,3 Millionen Dosen besteht. Zudem besteht die Möglichkeit, weitere Impfstoffe im Rahmen der Covax-Initiative zu beziehen.
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En raison du manque d'expérience à long terme, les jeunes en particulier sont critiques par rapport aux vaccins à ARN messager (ARNm). Nombre d'entre eux souhaiteraient recourir à un autre vaccin pour se protéger contre la maladie.

1. Quels progrès ont été réalisés avec le vaccin à base de protéines de Novavax, entreprise avec laquelle la Suisse a déjà conclu un contrat préliminaire ?

Où en est le vaccin à vecteur de Janssen ?

2. Le Conseil fédéral s'efforce-t-il activement d'acquérir un autre vaccin que ceux à ARNm ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Wer forscht in der Schweiz zu Gain-of-function?

- Wo beteiligt sich die Schweiz international an der Gain-of-function-Forschung?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen und die Risiken dieser Technologie?

- Wie können die riesigen Missbrauchs- und Unfallrisiken minimiert werden bzw. wie geht man mit diesen Risiken um?

- Braucht es ein neues Genfer Protokoll bzw. eine Ergänzung der Biowaffenkonvention um Missbräuche zu verhindern?

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Um die Funktion einzelner Gene von Organismen, die beim Menschen Krankheiten hervorrufen können, zu untersuchen, werden im Rahmen der so genannten "Gain of function"-Forschung Gene oder Mutationen ins Erbgut dieser Erreger eingeführt. Damit lässt sich deren Übertragbarkeit, Virulenz und Fähigkeit, als Antigen zu wirken, erhöhen.

Derzeit führen verschiedene Schweizer Hochschulinstitute "Gain of function"-Forschung durch. Die Schweizer Forschung ist in der Biotechnologie weltweit vernetzt. Wie sich aus wissenschaftlichen Publikationen erschliessen lässt, beteiligen sich im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit einzelne Forschende an Projekten, die "Gain of function"-Experimente durchführen. Der Bundesrat beurteilt für die Erforschung bestimmter Eigenschaften eines Infektionserregers "Gain of function"-Experimente als sinnvoll. Diese Experimente dürfen aber nur durchgeführt werden, wenn entsprechend den gesetzlichen Grundlagen die Risiken beurteilt und die angemessenen Sicherheitsmassnahmen ergriffen wurden. Dies ist der Schweiz mit dem Gentechnik- und dem Epidemiengesetz sowie der Einschliessungsverordnung der Fall. Forschungsvorhaben müssen - je nach dem Ausmass des damit verbundenen Risikos - dem Bundesamt für Gesundheit gemeldet oder sogar von ihm bewilligt werden. - Forschende müssen im Rahmen ihrer Tätigkeiten nicht nur die Risiken für eine unabsichtliche Freisetzung der Organismen, sondern auch das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung beurteilen. Die im Jahr 2019 revidierte Einschliessungsverordnung verpflichtet die Verantwortlichen auf der Basis international abgestützter Kriterien zur Prüfung, ob sich ihre Tätigkeit für eine missbräuchliche Verwendung eignet und mit welchen Sicherheitsmassnahmen dieses Risiko minimalisiert bzw. verhindert werden kann. Es sollen Menschen, Tiere, Umwelt und die Biodiversität nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden.

Die in der Schweiz geltenden, international abgestützten Bestimmungen sowie die auf einer Datenbank basierten Informationen zum Bewilligungssystem bieten Gewähr, dass die Sicherheit der Forschung mit Infektionserregern, einschliesslich "Gain of function"-Experimenten, gewährleistet ist. Eine Änderung des Genfer Protokolls oder der Biowaffenkonvention ist nach Auffassung des Bundesrates nicht notwendig.
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- Par qui des expériences de " gain de fonction " sont-elles menées en Suisse ?

- Où la Suisse participe-t-elle à des expériences de " gain de fonction " internationales ?

- Quels sont, selon le Conseil fédéral, les avantages et les inconvénients de cette technologie ?

- Comment les risques colossaux d'abus et d'accidents peuvent-ils être diminués et de quelle manière les gère-t-on ?

- Avons-nous besoin d'un nouveau Protocole de Genève ou d'une modification de la Convention sur l'interdiction des armes biologiques en vue de prévenir les abus ?

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Wie wirkt sich der Verhandlungsabbruch mit der EU auf die längst überfällige Äquivalenzanerkennung des revidierten Datenschutzgesetzes aus, und was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um diese Äquivalenzanerkennung herbeizuführen?
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- Quelles sont les conséquences de la fin des négociations avec l'UE pour la reconnaissance de l'équivalence de la nouvelle loi fédérale révisée sur la protection des données, qui se fait attendre depuis longtemps ?

- Qu'entend faire le Conseil fédéral pour l'obtenir ?
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Der Journalist Assange ist seit Jahren in UK eingesperrt, weil er via Wikileaks Fakten über Verstösse gegen das internationale Recht veröffentlicht hat. Der US-Auslieferungsantrag, der erstinstanzlich abgelehnt wurde, ist derzeit in Berufung. Sollte die US-Beschwerde abgewiesen werden, stellt sich die Frage nach Assanges Verbleib. Eine zwischenstaatliche politische Vereinbarung ist nicht ausgeschlossen.

Ist der Bundesrat bereit, die guten Dienste der Schweiz anzubieten, um ihn aufzunehmen?

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Die Schweiz verfolgt den Fall von Herrn Assange aufmerksam. Sie setzt sich für würdige Haftbedingungen unter Einhaltung der Menschenrechte ein und hat seine Situation im Jahr 2020 zweimal mit den britischen Behörden angesprochen. Aktuell läuft noch das Gerichtsverfahren im Vereinigten Königreich, weshalb der Bundesrat von jeglichen Spekulationen absieht. Der Bundesrat sieht indes keinen Bezug zu den guten Diensten der Schweiz. Für eine Aufnahme in der Schweiz kämen nicht die Guten Dienste, sondern die ordentlichen asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren zum Tragen.
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Le journaliste Julian Assange est emprisonné au Royaume-Uni depuis des années pour avoir publié sur Wikileaks des faits relatant des violations du droit international. La demande d'extradition des États-Unis refusée en première instance fait maintenant l'objet d'une procédure d'appel. Si cette demande est rejetée en appel, l'avenir de Julian Assange pourrait être très incertain. Une convention entre États n'est pas exclue.

Le Conseil fédéral est-il prêt à offrir les bons offices de la Suisse en accueillant le journaliste ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Der Europäische Rechnungshof hat erklärt, dass die Frontex ihren Auftrag zurzeit nicht wirksam erfüllt. "Das gibt vor allem deshalb Anlass zur Sorge, weil Frontex nun auch noch zusätzliche Aufgaben erhält." Die Zahl der Einsatzkräfte soll mit einem jährlichen Budget von rund 900 Millionen Euro massiv erhöht werden. Die Frontex erfüllt also ihr Mandat nicht, aber die Schweiz muss ihren Beitrag erhöhen.

Auf welchen Betrag beläuft sich unsere Beteiligung für die nächsten Jahre?
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La Cour des comptes européenne fait savoir que " Frontex ne s'acquitte pas de (sa) tâche de manière efficace actuellement. C'est d'autant plus inquiétant à un moment où elle se voit confier des responsabilités accrues. " Il est en effet prévu d'augmenter massivement les effectifs avec un budget annuel de l'ordre de 900 millions d'euros. Frontex ne remplit donc pas sa mission mais la Suisse devra augmenter sa contribution.

À combien se chiffrera notre participation au cours des prochaines années ?
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- Zahlreiche Gemeinden erheben von den Stromkonsumentinnen und -konsumenten Gebühren, z. B. für die Nutzung von öffentlichem Grund. Kann der Bundesrat angeben, wo in der Schweiz dies der Fall ist?

- Offenbar werden diese Gebühren nur auf dem Stromnetz erhoben; auf anderen öffentlichen Versorgungsnetzen, wie etwa dem Erdgasnetz, fallen keine solchen Gebühren an. Wie beurteilt der Bundesrat diese Diskriminierung einer einheimischen erneuerbaren Energie zugunsten einer importierten fossilen Energie?

- Wie beurteilt er diese diskriminierenden Gemeindegebühren in Bezug auf die Ziele der Energiestrategie 2050?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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- De nombreuses communes assujettissent les consommateurs d'électricité à des impôts, pour utilisation de l'espace public par exemple. Le Conseil fédéral peut-il indiquer quelles communes prélèvent un tel impôt ?

- Il semblerait que ces impôts ne soient perçus que sur le réseau électrique et non sur les autres réseaux du service public (celui du gaz naturel par exemple). Que pense le Conseil fédéral de ce traitement discriminatoire qui favorise l'énergie fossile importée au détriment d'une source d'énergie indigène renouvelable ?

- Comment juge-t-il ces taxes discriminatoires à l'aune des objectifs de la stratégie énergétique 2050 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Molti Comuni addebitano tasse p.e. uso suolo pubblico ai consumatori di elettricità, il Consiglio federale può indicare dove sono in vigore in CH?

- Tasse che sembra siano addebitate solo sulla rete elettrica e non su altre reti di servizio pubblico, p.e. gas naturale, come giudica il Consiglio federale questa discriminazione a carico di un vettore di energia rinnovabile indigeno a favore di uno fossile importato?

- Come giudica queste tasse comunali discriminanti per rapporto agli obiettivi della strategia energetica 2050?

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Nell'ambito dell'approvvigionamento elettrico, effettivamente i Comuni riscuotono spesso delle tasse dai propri gestori di rete locali. Le "speciali tasse di utilizzazione" a cui si allude nella demanda ne sono un esempio concreto. I Comuni riscuotono queste tasse come compenso per l'utilizzo del loro suolo da parte delle linee elettriche. Queste tasse non sono però rette dal diritto federale, ma dal diritto cantonale o comunale e la Confederazione non ha alcun influsso su di esse. La legge sull'approvvigionamento elettrico statuisce soltanto che, attraverso il corrispettivo di utilizzazione della rete, i gestori di rete possono traslare queste tasse sui consumatori finali nel proprio comprensorio di rete. Ciò corrisponde a una prassi applicata in Svizzera da diversi decenni. Queste tasse non sono in contrasto con gli obiettivi della Strategia energetica 2050. Di regola vengono riscosse proporzionalmente all'elettricità che attraversa un certo comprensorio di rete, indipendentemente dalla provenienza dell'energia. L'Ufficio federale dell'energia non è a conoscenza del fatto che queste tasse destinate a compensare l'utilizzo del suolo pubblico si applichino soltanto nel quadro dell'approvvigionamento elettrico e non in quello del gas, che risulterebbe quindi privilegiato. Sul modello della legge sull'approvvigionamento elettrico, anche nella prevista legge sull'approvvigionamento di gas è stata introdotta una norma che permette ai gestori di rete di traslare le tasse sui consumatori finali. Anche in questo caso, il diritto federale non può tuttavia influire sul principio della riscossione della tassa.
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Noch immer sind weniger als 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung vollständig geimpft. Ab Juli sollen Covid-Zertifikate für Konzerte, Festivals, Theater und für Reisen eingeführt werden. Ungeimpfte Menschen brauchen somit einen PCR-Test für den Zugang zu diesen Veranstaltungen.

Steht das BAG mit den Kantonen im Kontakt, um bei der Einführung von Covid-Zertifikaten genügend kostenlose und dezentrale Testmöglichkeiten zur Erstellung von Covid-Zertifikaten anbieten zu können?

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Der Bund hat ein einheitliches, fälschungssicheres und international anerkanntes Covid-Zertifikat für geimpfte, genesene sowie zeitnah negativ getestete Personen entwickelt. Die ersten Zertifikate werden seit dem 7. Juni 2021 schrittweise ausgestellt, spätestens Ende Juni soll das System bereit sein und damit der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Ungeimpfte und nicht von einer Covid-19-Erkrankung genesene Personen können sich basierend auf einem negativen Testresultat ein Covid-Zertifikat ausstellen lassen. Ein Covid-Testzertifikat für den Gebrauch im Inland wird ausgestellt, wenn ein negatives Testergebnis (PCR-Test oder Antigen-Schnelltest) vorliegt. Seit dem 15. März 2021 übernimmt der Bund die Kosten für Antigen-Schnelltests. Somit können auch Personen, welche nicht geimpft sind, kostenlos ein Covid-Zertifikat erhalten. Welche Tests für Reisen benötigt werden, hängt von den Bestimmungen des jeweiligen Ziellandes ab. Die Gesamttestungskapazität der Schweiz für die Durchführung von PCR-Tests und Antigen-Schnelltest ist gemäss aktueller Einschätzung ausreichend. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass lokal die Testkapazitäten bei gleichzeitiger Durchführung mehrerer grosser Veranstaltungen kurzfristig ausgeschöpft werden. Angesichts der vermutlich kurzen Einsatzdauer des Covid-Zertifikats im Inland erscheint es nicht sinnvoll, die Testkapazitäten mittels zusätzlicher Anreize weiter zu erhöhen.
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À l'heure actuelle, le taux de personnes complètement vaccinées en Suisse est de moins de 25 %. À partir du mois de juillet, un certificat COVID sera nécessaire pour accéder aux salles de concerts, festivals ou théâtres, ainsi que pour voyager. Les personnes qui n'auront pas été vaccinées devront donc faire un test PCR pour profiter de ces manifestations.

L'OFSP a-t-il pris contact avec les cantons pour garantir que la population disposera de suffisamment de possibilités de se faire tester de manière gratuite et décentralisée afin d'obtenir un certificat COVID ?

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Der Verein Schweizerischer Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer (VSG) hat in seiner provisorischen Stellungnahme festgehalten, dass der Zeitplan des Projekts WEGM angepasst werden sollte, da eine adäquate Auseinandersetzung zum jetzigen Zeitpunkt stark erschwert ist.

Ist der Bundesrat bereit, den Zeitplan des Projekts anzupassen, damit sich die Lehrpersonen vertieft mit den Änderungsvorschlägen auseinandersetzen können?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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La Société suisse des professeurs de l'enseignement secondaire a publié une prise de position provisoire dans laquelle elle indique que le calendrier du projet EMG est trop serré pour permettre une discussion adéquate du projet étant donné les circonstances actuelles.

Le Conseil fédéral est-il disposé à adapter le calendrier du projet afin que les enseignants soient en mesure d'étudier les modifications proposées de manière approfondie ?

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Le Conseil fédéral est conscient de la grande charge de travail des enseignants en fin d'année scolaire. La Société suisse des professeurs de l'enseignement secondaire (VSG/SSPES) a participé aux travaux depuis le début du projet "Développement de la maturité gymnasiale" en 2018. C'est dans ce contexte que la Confédération et les cantons ont déjà pu tenir compte de ses revendications en déplaçant d'un mois la consultation interne. Les enseignants auront ainsi jusqu'au 15 juillet 2021 pour s'exprimer sur le règlement/l'ordonnance sur la reconnaissance des certificats de maturité RRM/ORM. Pour le plan d'études cadre PEC, de la seule responsabilité des cantons, le délai a même été prolongé jusqu'au 30 septembre 2021. La consultation interne ne représente qu'une première consultation des acteurs concernés. La consultation publique de la Confédération sur l'ORM ainsi que la procédure d'audition de la part des cantons sur le RRM et le PEC sont prévues pour l'année prochaine.
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Die SBB nimmt den Betrieb des Nachtnetzes im Juli 2021 wieder auf.

- Kann der Betrieb des gesamten öffentlichen Verkehrs schweizweit wieder aufgenommen werden?

- Steht das nötige Rollmaterial zur Verfügung?

- Ist die Planung des Personals trotz des vorhandenen Lokführer*innenmangels gewährleistet?

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Am Wochenende vom 2. bis 4. Juli 2021 nehmen die Transportunternehmen schweizweit den Betrieb der Nachtnetze wieder auf. SBB und Postauto als Systemführerinnen Schiene und Strasse haben sich in Abstimmung mit dem Bundesamt für Verkehr und den Kantonen für dieses koordinierte Vorgehen entschieden. Damit profitieren die Fahrgäste ab Anfang Juli wieder vom kompletten Angebot im Personenverkehr, das wegen der Corona-Pandemie reduziert werden musste. Das dafür benötigte Rollmaterial auf Schiene und Strasse steht bereit und es wird ebenfalls genügend Lokpersonal verfügbar sein. Der Engpass beim Lokpersonal der SBB konnte in den letzten Monaten entschärft werden. Mittlerweile ist eine Entspannung in der Deutschschweiz spürbar, in der Westschweiz bleibt die Situation noch bis im Herbst 2021 herausfordernd. Im Tessin gab es keinen Lokführermangel.
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Les CFF ont annoncé la reprise de la circulation des trains nocturnes à partir du mois de juillet 2021.

- La reprise de l'exploitation peut-elle avoir lieu pour tous les transports publics sur l'ensemble du territoire suisse ?

- Dispose-t-on du matériel roulant nécessaire ?

- La planification peut-elle compter sur un personnel suffisant malgré le manque actuel de conducteurs de locomotive ?

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