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Mit der Diskussion über die Steuerbefreiung des Existenzminimums und der allfälligen Erfassung der Sozialhilfe als Einkommen hat der Bund in die Belange der Kantone und der Gemeinden eingegriffen. Für die Existenzsicherung der Ärmsten in unserer Gesellschaft sind solche nur formellen Massnahmen jedoch ungenügend. Nebst einer konstruktiven Sozialpolitik der Kantone drängen sich eine bessere Koordination und Lastenverteilung für die Sozialhilfe unter den Kantonen und den Gemeinden auf. Mit einem gerechten Finanzausgleich könnte der öffentliche Druck auf die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vermindert und der Bereich der Sozialhilfe fortan konform mit der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestaltet werden.

Im Zusammenhang mit der Sozialhilfepraxis in den Kantonen und Gemeinden bitte ich den Bundesrat um Auskunft über folgende Sachverhalte:

1. Welche Kantone arbeiten mit den Skos-Richtlinien? Welche nur mit welchen Abweichungen?

2. In welchen Kantonen gibt es eine Rückzahlungspflicht?

3. Wie ist die Verwandtenunterstützung in den Kantonen geregelt?

4. Wie wird das Problem des Prinzips der Ortsüblichkeit der Mietzinsen in den verschiedenen Kantonen in Bezug auf die Sozialhilfe geregelt?

5. Was unternehmen die Kantone und Gemeinden, damit die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger wieder im ersten Arbeitsmarkt integriert werden können?

6. Kann er sich vorstellen, Modelle zu entwickeln, wie die gesamten finanziellen Aufwendungen für den Bezug von Sozialhilfe schweizweit gerechter verteilt werden können, damit nicht mehr in erster Linie der Wohnort der betroffenen Personen eine Rolle spielt?

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Der Bund erhebt die gefragten Daten zur Sozialhilfepraxis in den Kantonen und Gemeinden nicht. Der Bundesrat stützt sich bei den folgenden Fragen daher auf die Informationen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

1. Die SKOS-Richtlinien dienen in allen Kantonen als Referenzgrösse, jedoch in unterschiedlichem Ausmass. In über zwei Dritteln der Kantone finden sich Hinweise zu den Skos-Richtlinien in den kantonalen Sozialhilfegesetzen oder in den entsprechenden Verordnungen. Beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) gibt es wenig Unterschiede: Die meisten Kantone wenden den heute gültigen GBL an. Fünf Kantone (AG, AI, TI, VD, VS) wenden ein anderes System an, das aber nicht unbedingt zu tieferen Leistungen führt. Der Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinien betrifft insbesondere die situationsbedingten Leistungen (z. B. krankheitsbedingte Spezialauslagen) und die Anwendung der materiellen Anreize (Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge). Die Teuerungsanpassung des Grundbedarfs gemäss den Richtlinien wird in 16 Kantonen vorgenommen. Es gibt kein Monitoring der Anwendung der Skos-Richtlinien auf Gemeindeebene.

2. Alle Kantone sehen in ihren Sozialhilfegesetzen eine Rückerstattungspflicht vor. Die Voraussetzungen zur Rückerstattung der Sozialhilfe sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt, wobei die Zumutbarkeit und das Vorliegen günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse die häufigsten Kriterien darstellen.

3. Die Verwandtenunterstützung ist in den Artikeln 328 und 329 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geregelt und geht dem Sozialhilfebezug vor. Fast alle kantonalen Sozialhilfegesetze enthalten Bestimmungen zur Prüfung einer allfälligen Verwandtenunterstützung. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen, welche die "günstigen Verhältnisse" definieren, haben die Kantone in Anlehnung an die Skos-Richtlinien relativ einheitlich festgelegt. Gemäss Skos-Richtlinien, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtes angepasst wurden, soll ein Rückgriff lediglich bei Verwandten mit überdurchschnittlichem Einkommen bzw. Vermögen geprüft werden. Allerdings wird der effektive Rückgriff durch die Sozialhilfebehörden auf Verwandte je nach Kanton und Gemeinde unterschiedlich gehandhabt.

4. Die Ortsüblichkeit der Mietzinsgrenzen wird in der Regel dadurch garantiert, dass die Festlegung einer Behörde überlassen wird, die mit den lokalen Gegebenheiten vertraut ist. Je nach Kanton sind jedoch Behörden auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene dafür verantwortlich. Wie die Behörden etwa bei der Festlegung der Mietzinsobergrenzen vorgehen und worauf sie sich bei der Einschätzung der Ortsüblichkeit abstützen, wird nicht erhoben.

5. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit und wenn möglich die Integration in den Arbeitsmarkt sind ein zentrales Ziel in der Sozialhilfe. Dazu sehen die meisten Kantone Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige und Integrationszulagen vor. Das Angebot an Integrationsmassnahmen umfasst eine breite Palette von Massnahmen, u. a. berufliche Orientierungsmassnahmen, Beiträge an eine Zweitausbildung oder Umschulung. Seit Anfang 2014 zielen die Kantone zudem mit spezifischen Integrationsprogrammen auf die Integration von Migrantinnen und Migranten in den ersten Arbeitsmarkt. Damit die Integration in den Arbeitsmarkt funktionieren kann, braucht es aber entsprechende Rahmenbedingungen, u. a. geeignete Stellen auf dem Arbeitsmarkt.

6. Der Bund verfügt nicht über die Kompetenz, den Kantonen Finanzierungsmodelle für die Sozialhilfe vorzuschlagen. Es gibt verschiedene interkantonale Verteilsysteme für die Sozialhilfekosten. In einigen Kantonen werden die Kosten ausschliesslich von den Gemeinden getragen, in anderen vollständig vom Kanton übernommen. In der Hälfte der Kantone werden die Ausgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt, wobei beim Gemeindeanteil ein auf verschiedenen Modellen basierender interkommunaler Ausgleich zum Tragen kommt. Die Schaffung von interkantonalen Ausgleichsmechanismen wäre Sache der Kantone.

Antwort des Bundesrates.