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Le Conseil fédéral est invité à évaluer toutes les manières possibles de permettre aux réfugiés de guerre bosniaques un "retour dans la dignité" librement consenti ; à consulter l'OSCE, qui a statut d'observateur des élections, et les autres pays d'accueil, afin de coordonner ce retour ; et à associer toutes les ONG chargées de l'assistance aux réfugiés ou actives sur place aux projets de retour et de reconstruction. Il examinera d'un oeil favorable le modèle danois de retour échelonné à l'essai.

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Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
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Die Schweiz erlässt ein totales Verbot der Einfuhr von Rindfleisch und Futtermitteln aus BSE-gefährdeten Ländern.

Mit einer Aufklärungskampagne ist die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass der Rindfleischkonsum bedenkenlos ist, wenn das Fleisch aus Nicht-BSE-gefährdeten Ländern stammt.

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Die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) ist eine Rinderseuche, die in Grossbritannien weit verbreitet ist. Sie kommt in der Schweiz, in Irland und in Frankreich in bedeutend geringerem Ausmass vor. Vereinzelte Fälle sind aus weiteren Ländern bekannt.

Die international anerkannten Bekämpfungsmassnahmen umfassen im wesentlichen:

- die Meldepflicht für Verdachtsfälle und die Durchführung einer zuverlässigen Laboruntersuchung;

- das Töten verdächtiger Tiere und das Verbrennen der Tierkörper bei Feststellen von BSE;

- das Verbot der Verwendung bestimmter Futtermittel für Wiederkäuer zur Verhinderung der Übertragung;

- das obligatorische Entsorgen bestimmter Organe und Gewebe als vorbeugende Massnahme gegen eine allfällige Übertragung der Seuche auf den Menschen;

- die Einschränkung der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Ländern, in denen BSE vorkommt.

Die schweizerischen Vorschriften stimmen mit den internationalen Empfehlungen überein. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat 1990 ein teilweises Einfuhrverbot für Tiere der Rindergattung, Fleisch und bestimmte Futtermittel aus Grossbritannien erlassen. Unter sichernden Bedingungen wurden seither noch rund 250 Tonnen knochenloses Rindfleisch und 85 Tiere der Rindergattung, jedoch keine Futtermittel zur Fütterung von Nutztieren zur Einfuhr zugelassen. Aufgrund neuer Erkenntnisse wurden im März 1996 die noch bestehenden Einfuhrbewilligungen für Fleisch zurückgezogen, was einem Einfuhrverbot gleichkommt.

Die Bedingungen für Importe aus anderen Ländern werden laufend der jeweiligen Seuchenlage angepasst, um sicherzustellen, dass keine Tiere oder tierischen Erzeugnisse, die Träger des Erregers der BSE sind, zur Einfuhr in die Schweiz gelangen. Für die Einfuhr von Futtermitteln für Nutztiere auf der Basis von tierischen Abfällen aus anderen Ländern als Grossbritannien wurden bereits 1991 verschärfte Bedingungen erlassen. Seit April 1996 sind Importe nur noch zulässig, wenn bei der Produktion die in der Schweiz geltenden strengen Bedingungen garantiert werden können. Mit anderen Worten: Der Import ist bereits für die Fälle verboten, welche die Motion fordert. Dem Begehren ist somit Rechnung getragen. Sollten sich aufgrund neuer Entwicklungen indessen weitere Verbote aufdrängen, würden sie vom zuständigen Amt unverzüglich erlassen.

Die Entwicklung der BSE-Lage in Grossbritannien im Verlaufe des Jahres 1996 hat bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einer Verunsicherung geführt. Das Bundesamt für Gesundheitswesen und das Bundesamt für Veterinärwesen haben deshalb eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit eingeleitet, die anschliessend von privaten Organisationen weitergeführt worden ist. Die Bundesämter werden weiterhin für die nötige Information sorgen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Der Bundesrat wird ersucht, geeignete Massnahmen zu treffen, um den Zu- und Wegtransport von Personen während grösserer Messen der Messe Basel zu verbessern. Dies kann durch Erhöhung der Zugsfrequenzen (Extrazüge), Verlängerung von Zügen (Einsatz zusätzlicher Wagen), durch Doppelstockwagen wie auch durch andere geeignete Massnahmen geschehen.

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Das im Postulat enthaltene Begehren betrifft den unternehmerischen Bereich der SBB, für den der Bundesrat nicht zuständig ist. Er hat somit die aufgeworfenen Fragen den SBB unterbreitet, die dazu wie folgt Stellung nehmen:

"Seit Jahren führen die SBB bei grossen Messeveranstaltungen in Basel täglich direkte Extrazüge von Zürich, Bern und Luzern nach Basel Badischer Bahnhof. Das Angebot wird laufend der Nachfrage angepasst. Regelmässige Erfolgskontrollen und ein ständiger Kontakt mit den Messeveranstaltern garantieren, dass das Sitzplatzangebot der Nachfrage gerecht wird. In Ausnahmefällen kann es sicherlich vorkommen, dass einzelne Regelzüge bis auf den letzten Platz besetzt sind. Den SBB sind allerdings kaum Fälle bekannt, wo Kunden Stehplätze in Kauf nehmen mussten.

1995/96 wurden für folgende Veranstaltungen Extrazüge angeboten: Ineltec 95, Igeho 95, Orbit 95, Swissbau und Muba 96. Leider entsprachen die Reisendenfrequenzen meist nicht den Erwartungen, obwohl die SBB wesentliche Mittel für PR-Massnahmen eingesetzt haben. Insbesondere bei der Muba 96 wurde ein Auslastungsgrad von 30 Prozent nicht überstiegen. Vom Angebot der Rückreiseverbindungen direkt ab Basel Badischer Bahnhof haben die SBB aufgrund der sehr geringen Nachfrage der letzten Jahre Abstand genommen. Die Züge ab Basel Badischer Bahnhof waren jeweils mit 50 bis 150 Reisenden besetzt, während die Züge ab Basel SBB mit der technisch maximal möglichen Anzahl Verstärkungswagen geführt werden.

Die Marketinganstrengungen zur Erreichung eines besseren Modal splits zugunsten des öffentlichen Verkehrs sind sehr gross. Die Zusammenarbeit mit den Städtischen Verkehrsbetrieben wie auch mit den Messeveranstaltern klappt heute ausgezeichnet. Der Preis inklusive Tramfahrt ab der ganzen Schweiz ist ebenfalls sehr attraktiv. Dieser kann auch nur angeboten werden, weil die Messeveranstalter das Angebot subventionieren.

Entgegen den im vorliegenden Postulat geäusserten Aussagen sind die SBB der Überzeugung, dass die öffentlichen Transportunternehmungen genügend Kapazitäten für den Messeverkehr zur Verfügung stellen. Diese können bei entsprechender Nachfrageentwicklung gar noch gesteigert werden."

Der Bundesrat nimmt die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der SBB zur Kenntnis. Er sieht keine übergeordneten politischen Interessen von nationaler Bedeutung, welche eine Intervention rechtfertigen würden.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
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Le Conseil fédéral est invité à faire en sorte que la desserte de Bâle (arrivée et départ) soit améliorée pendant les grandes foires ayant lieu dans cette ville. Il s'agira par exemple d'augmenter la fréquence des trains (trains supplémentaires), d'allonger les convois (voitures supplémentaires), de mettre en service des voitures à étage, ou toute autre mesure appropriée.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Die ARD wird gemeinsam mit dem ZDF und in Kooperation mit französischen Fernsehschaffenden 50 Millionen Mark bereitstellen für den Betrieb eines neuen europäischen Fernsehkanals ab 1. Januar 1997, der rund um die Uhr wichtige Debatten in Bundestag, Landtagen, anderen europäischen Parlamenten, dem Europäischen Parlament, Ratssitzungen der EU, Versammlungen der Uno, Parteitagen und ähnlichem überträgt, einführt und diskutiert. Mit diesem europäischen Politkanal, dessen Vorbild der nichtkommerzielle, aber erfolgreiche US-Sender C-Span ist, soll gemäss dem Initiator, dem Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, ein Beitrag geleistet werden für eine transnationale, politische Öffentlichkeit und damit auch für die europäische Demokratie.

Da dies für die Schweiz von grossem Interesse ist, bitte ich den Bundesrat, der SRG ans Herz zu legen, sich partnerschaftlich an diesem Fernsehkanal und seinem Programm zu beteiligen.

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Der Bundesrat begrüsst die Idee eines Fernsehkanals zur Übertragung politischer Debatten auf europäischer Ebene. Ein solches Spartenfernsehen dient zweifellos der politischen Meinungs- und Willensbildung der Zuschauerinnen und Zuschauer.

Die Möglichkeiten des Bundes zur Unterstützung oder Förderung dieses TV-Projektes sind indessen sehr beschränkt. Es ist grundsätzlich der SRG überlassen, über ein entsprechendes Engagement zu befinden. Die Konzession SRG vom 18. November 1992 gestattet es der SRG, sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an der Veranstaltung internationaler Programme zu beteiligen. Massgebend ist dabei insbesondere die Frage, ob das Engagement der Erfüllung des Leistungsauftrages dient. In dieser Hinsicht respektiert der Bundesrat aber die Autonomie der SRG.

Jede weitere Aufstockung der Finanzhilfe des Bundes zugunsten eines neuen SRG-Engagements erweist sich angesichts der derzeitigen Finanzlage als schwierig. Dennoch ist der Bundesrat bereit, der SRG die Prüfung des Projektes und einer möglichen Beteiligung zu empfehlen; er legt dabei aber Wert auf die Feststellung, dass eine finanzielle Unterstützung durch den Bund nicht möglich sein wird.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
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ARD et ZDF, en coopération avec des professionnels français de la télévision, vont investir 50 millions de marks pour créer une nouvelle chaîne de télévision européenne, à partir du 1er janvier 1997. Cette chaîne diffusera et commentera 24 heures sur 24 des débats importants du Bundestag, des assemblées des Länder allemands, d'autres parlements de pays européens, du Parlement européen, des réunions de l'UE, des séances de l'ONU, des assemblées de divers partis politiques, etc. Cette chaîne politique européenne, qui s'inspire de la chaîne américaine C-Span, non commerciale, mais largement diffusée, doit apporter une contribution à la vie publique par-delà les frontières nationales et donc à la démocratie européenne, selon le directeur général de Westdeutsche Rundfunk, qui en a lancé l'idée.

Comme ce projet est d'un grand intérêt pour la Suisse, je prie le Conseil fédéral de pousser la SSR à s'associer à cette chaîne de télévision et à son programme en tant que partenaire.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 837.0) vorzuschlagen, um einen Teil der Unfallversicherungsprämien für Arbeitslose zu Lasten der Arbeitslosenversicherung zu übernehmen.

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Nach Artikel 22a Absatz 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) zieht die Arbeitslosenkasse die Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle von der Arbeitslosenentschädigung ab und entrichtet sie der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren.

Die Verordnung über die Unfallversicherung arbeitsloser Personen wurde am 24. Januar 1996 durch den Bundesrat beschlossen und rückwirkend per 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. Sie enthält keine Bestimmung über den Prämiensatz. Nach Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe g des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) stellt nicht der Bundesrat, sondern der Verwaltungsrat der Suva die Prämientarife auf. Mangels anderslautender Gesetzesbestimmung gilt Artikel 63 UVG auch im Bereich Arbeitslosenversicherung. Die Prämienhöhe von 3,1 Prozent erschien jedoch als problematisch und zu hoch, weshalb die Bundesverwaltung abklärte, ob der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung einen Teil der Prämie übernehmen könnte. Mangels gesetzlicher Grundlage im Arbeitslosenversicherungsgesetz entfiel indessen diese Möglichkeit.

Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs und ist bereit, nach einer Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten zur Senkung der Unfallversicherungsprämie von arbeitslosen Personen ohne Verzug eine Lösung zu entwickeln und die hierzu notwendigen Anpassungen vorzuschlagen. Er beabsichtigt indessen, diese Problematik möglichst breit abgestützt zu prüfen. Als vorrangiges Ziel sieht der Bundesrat die Beachtung der in der Motion eingebrachten Lösungsvorschläge. Daher beantragt er die Umwandlung in ein Postulat.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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Le Conseil fédéral est chargé de proposer une révision de la loi sur l'assurance-chômage (RS 837.0) afin que la prime d'assurance-accidents des chômeurs soit en partie prise en charge par l'assurance-chômage.

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Selon l'article 22a, al. 4 de la loi sur l'assurance-chômage (LACI), la caisse de chômage déduit du montant de l'indemnité les primes de l'assurance-accidents non professionnels obligatoire et les verse à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents. Le Conseil fédéral règle les détails et la procédure.

L'ordonnance d'application relative à l'assurance-accidents des personnes au chômage, approuvée par le Conseil fédéral le 24 janvier 1996, est entrée en vigueur avec effet rétroactif au 1er janvier 1996. Elle ne contient toutefois aucune disposition relative au taux des primes. Selon l'article 63, al. 4, lit. g de la loi sur l'assurance-accidents (LAA), les tarifs des primes sont en effet fixés non par le Conseil fédéral mais par le conseil d'administration de la CNA. A défaut de disposition légale contraire, l'article 63 LAA est également applicable en matière d'assurance-chômage. Le taux de prime de 3,1 % est apparu toutefois problématique et trop élevé, raison pour laquelle l'administration a examiné si le fonds de compensation de l'assurance-chômage pouvait assumer une partie des primes. Faute de disposition expresse dans la loi sur l'assurance-chômage, cette possibilité a dû être écartée.

Le Conseil fédéral partage les préoccupations de l'auteur de la motion. Il sera disposé, après avoir examiné les diverses possibilités d'abaisser la prime de l'assurance-accident des personnes au chômage, à développer immédiatement une solution et à proposer les adaptations nécessaires à cet effet. Il tient à procéder à cet examen de la manière la plus large possible tout en conservant comme objectif prioritaire les modalités proposées dans la motion. C'est pourquoi, il propose sa transformation en postulat.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.
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Seit mehreren Monaten treffen die Verantwortlichen der grossen Bundesbetriebe widersprüchliche Entscheide hinsichtlich der Zukunft von SBB und PTT. Unter dem Druck der Anhängerschaft des Ultraliberalismus und der ökonomischen Globalisierungstheorie steuern die Verantwortlichen der Bundesbetriebe und der Bundesrat SBB und PTT der Demontage und Privatisierung entgegen. Mit Befremden muss die Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, dass die SBB mit einer Grossbank und der Migros die Privatisierung der Telecom befürworten und dass aus den Post- und Fernmeldediensten zwei getrennte Gesellschaften gemacht werden sollen, die keiner gemeinsamen Holding mehr unterstehen.

Aufgrund dieser Entwicklungen und wegen der Tragweite der anstehenden Entscheide fordere ich vom Bundesrat einen Bericht, der folgende Fragen beantwortet:

- Welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Demontage der Transport-, Fernmelde- und Postdienste auf die Bevölkerung und auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere aber auf die Randregionen, die unter der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bereits stark zu leiden haben?

- Weshalb sollen öffentliche Gelder und Erträge aus dem Reiseverkehr dazu verwendet werden, die Privatisierung der Telecom zu finanzieren?

- Wie gross wäre das Potential eines gemeinsamen Managements und Betriebs der Fernmeldeeinrichtungen von SBB und PTT im Hinblick auf eine gute Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft?

- Welche Chancen hätte eine Reform, welche es erlaubte, dynamischere öffentliche Dienstleistungen anzubieten, die aber gleichzeitig auch die Anliegen der Kundschaft sowie des Personals und seiner Gewerkschaften berücksichtigte?

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Der Bundesrat misst der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Infrastrukturleistungen in unserem Lande und insbesondere in den Rand- und Berggebieten grösste Bedeutung zu. Dass dabei den SBB beim öffentlichen Verkehr und den PTT bei den Post und Fernmeldedienstleistungen eine tragende Rolle bei der Sicherstellung eines gut funktionierenden "Service public" zukommt, steht für den Bundesrat ausser Frage.

Beim öffentlichen Verkehr sowie im Post- und Fernmeldesektor wurden vom Bundesrat Reformen eingeleitet. Die sich stellenden Fragen sind komplex und die zu lösenden Probleme verschieden. Der Bundesrat wird dem Parlament in nächster Zeit seine Vorstellungen in den entsprechenden Botschaften im Detail erläutern und dabei auch zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen. Im einzelnen handelt es sich um die Gesetzesvorlagen im Rahmen der Bahnreform (SBB-, Eisenbahn- und Transportgesetz) sowie die Totalrevisionen des PTT-Organisations-, Postverkehrs- und des Fernmeldegesetzes. Aus diesem Grunde hält es der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll und notwendig, einen speziellen Bericht zu erstellen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
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Depuis plusieurs mois, des décisions contradictoires sont prises par les responsables des grandes régies sur l'avenir des CFF et des PTT. Sous la pression des tenants de l'ultralibéralisme et des théories de la globalisation de l'économie, les responsables des grandes régies fédérales et le Conseil fédéral engagent les CFF et les PTT sur la voie du démantèlement et de la privatisation. C'est ainsi que la population apprend avec stupéfaction que les CFF envisagent, en collaboration avec une grande banque et la Migros, de privatiser les télécoms et que la séparation de La Poste et de Télécom serait engagée par l'acceptation de la création de deux sociétés sans qu'elles soient soumises à une holding.

Face à ces orientations et à l'importance des décisions qui sont en train d'être prises, je demande au Conseil fédéral de présenter un rapport sur :

- les conséquences sociales et économiques d'un démantèlement des prestations de transport, de communication et de la poste pour la population et sur les conditions-cadres de l'économie et, plus particulièrement, pour les régions périphériques déjà durement touchées par la crise actuelle ;

- la finalité de l'utilisation des fonds publics et des recettes des voyageurs pour privatiser les télécoms ;

- la perspective d'utiliser en commun et au service de la population et de l'économie les potentiels de gestion et d'exploitation des équipements de télécommunication à disposition des CFF et des PTT ;

- les potentiels d'une réforme permettant de dynamiser les prestations du service public, en concertation avec les utilisateurs des prestations, le personnel et leurs organisations syndicales.

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Nous tenons à ce que la population et l'économie de notre pays bénéficient d'infrastructures leur garantissant une très bonne desserte, notamment dans les régions périphériques et de montagne. Il est évident que les CFF jouent en l'occurrence un rôle essentiel dans le domaine des transports publics, comme les PTT dans ceux de la poste et des télécommunications. En effet, ces deux entreprises garantissent le bon fonctionnement du service public.

Nous avons engagé des réformes dans chacun des domaines indiqués ci-dessus en vue de résoudre des problèmes aussi divers que complexes. Nous adresserons prochainement aux Chambres des messages dans lesquels nous présenterons nos conceptions dans le détail, sans omettre de répondre aux questions posées dans le présent postulat. Il s'agit en particulier des projets de loi engendrés par la réforme des chemins de fer (loi sur les CFF, les chemins de fer et les transports) ainsi que par la refonte des dispositions légales régissant l'organisation des PTT, le service postal et les télécommunications. Dès lors, nous estimons qu'il n'est ni judicieux ni nécessaire d'établir un rapport spécial à l'heure actuelle.

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Wir bitten den Bundesrat, darauf hinzuwirken, dass das Generalabonnement der schweizerischen Transportunternehmungen (GA) versuchsweise für zwei Jahre zum halben Preis abgegeben wird.

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Die vorgeschlagene Massnahme kann nur in Frage kommen, wenn sie für die Bahnen ein neutrales oder positives betriebswirtschaftliches Ergebnis und keine zusätzlichen Abgeltungen des Bundes zur Folge hat.

Die vorgeschlagene Massnahme kann nur in Frage kommen, wenn sie für die Bahnen ein neutrales oder positives betriebswirtschaftliches Ergebnis und keine zusätzlichen Abgeltungen des Bundes zur Folge hat. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
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Nous prions le Conseil fédéral de faire en sorte que l'abonnement général des entreprises suisses de transport soit vendu à moitié prix pendant deux ans, à titre d'essai.

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La mesure proposée ne peut être envisagée que si elle reste sans incidence sur le résultat d'entreprise des chemins de fer ou qu'elle l'améliore, et si elle n'implique pas d'indemnités fédérales supplémentaires. Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat à ces conditions.
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Le Conseil fédéral est invité à présenter d'urgence à l'Assemblée fédérale un projet d'arrêté urgent portant sur les restructurations et concentrations d'entreprises entraînant des suppressions d'emplois.

Cette législation devrait prévoir notamment :

1. l'annonce obligatoire à l'autorité fédérale de toute mesure envisagée susceptible d'entraîner la suppression de plus de 50 emplois ;

2. l'obligation de surseoir à cette mesure pendant un délai de trois mois au moins, afin de permettre à l'autorité fédérale ;

2.1. de veiller à ce que le personnel concerné et les partenaires sociaux, tout particulièrement les organisations des travailleurs, soient correctement informés des mesures envisagées et des

conséquences qui en résultent ;.

2.2. de réunir les responsables de l'entreprise concernée et les partenaires sociaux pour analyser les mesures envisagées et examiner si d'autres mesures sont envisageables dans le but de préserver les emplois ;

2.3. de formuler des recommandations à l'entreprise concernée et d'adopter des mesures de concert avec elle permettant de préserver les emplois ;

3. La mise sur pied d'une commission d'experts, formée notamment de délégués des partenaires sociaux, chargée d'analyser les mesures de restructuration et de concentration d'emplois annoncées à l'autorité fédérale et de rechercher des solutions permettant de préserver les emplois ;

4. la création, avec les partenaires sociaux, d'un groupe de travail chargé de promouvoir la réduction de la durée du temps de travail et la limitation des heures supplémentaires, afin de favoriser le partage du travail et de lutter ainsi contre le chômage ;

5. une très forte imposition fiscale de la plus-value bénéficiant à des actions suite à des mesures de restructuration ou de concentration d'entreprises et affectation de cette imposition à un fonds destiné à la création d'emplois ;

6. l'adoption de mesures pénales pour les entreprises qui ne respecteraient pas l'obligation de l'annonce préalable de licenciements et le respect du délai de carence.

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Existe, mais pas encore saisie

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.