liechticonsulting/filtered_apertus_pretrained huggingface dataset:
SubmittedText

Il Consiglio federale è invitato a studiare la possibilità di prevedere un incentivo per coloro che a partire da 70 anni consegnano spontaneamente la patente di guida.

La valutazione dovrebbe in particolare approfondire l'ipotesi di una partecipazione finanziaria ai costi dell'abbonamento generale FFS tenendo presente i seguenti aspetti:

1. percentuale della partecipazione (ad es. 50 o 100 per cento);

2. durata dell'incentivo (una tantum oppure per alcuni anni);

3. impatto finanziario delle varie ipotesi.

FederalCouncilResponseText

Anche il Consiglio federale intende integrare con misure di accompagnamento la decisione del Parlamento di innalzare a 75 anni il limite d'età per la prima visita medica di idoneità alla guida: tali iniziative si limitano tuttavia all'informazione e alla sensibilizzazione (cfr. comunicato stampa su https://www.astra.admin.ch/astra/it/home/dokumentation/medienmitteilungen/anzeige-meldungen.msg-id-66749.html). Respinge invece la proposta di sovvenzionamento "a pioggia" della mobilità privata formulata nel postulato, tanto più che comporterebbe notevoli spese per il settore pubblico.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, den Teil des Bilanzgewinns der Nationalbank, der dem Bund gemäss Artikel 31 Absatz 2 des Nationalbankgesetzes zusteht, zusätzlich zu den separat mit der BFI-Botschaft zu beschliessenden Mitteln vollumfänglich dem BFI-Bereich zukommen zu lassen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat lehnt die Forderung der Motion aus zwei Gründen ab: Zum einen will er aus finanzpolitischen Gründen auf diese neue Zweckbindung verzichten; zum andern ist er der Ansicht, dass der Bund im BFI-Bereich bereits heute eine angemessene und zuverlässige Finanzierung sicherstellt.

Der Bundesrat erachtet eine Zweckbindung von Einnahmen nur in Ausnahmefällen als gerechtfertigt, insbesondere wenn sie die Form einer Benutzerfinanzierung aufweist. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Vielmehr will die Motion bestehende Einnahmen, die bislang sämtlichen Aufgabengebieten zugutekamen, neu auf einen einzigen Bereich konzentrieren. Damit würde sich das Problem der steigenden Ausgabenbindungen weiter verschärfen. Der Anteil gebundener Ausgaben hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Diese Entwicklung schmälert den Spielraum bei der Budgetgestaltung; auch steigt der Druck auf diejenigen Aufgabenbereiche des Bundes, die nicht von solchen Zweckbindungen profitieren.

Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben bei den Ausgabenbindungen Handlungsbedarf identifiziert und wollen diesem Trend entgegenwirken. Der Bundesrat will den Haushalt mittel- bis langfristig strukturell entlasten. Das Parlament seinerseits hat den Bundesrat mit der Annahme der Motion 17.3259, "Gebundene Ausgaben reduzieren" beauftragt, die stark gebundenen Ausgaben des Bundes um 5 bis 10 Prozent zu reduzieren. Der Bundesrat wird verschiedene grössere Reformprojekte aufgleisen müssen, um diese Vorgabe nachhaltig und in gefordertem Ausmass erfüllen zu können. Die vorliegende Motion wäre ein Schritt in die falsche Richtung: Sie würde zu höheren statt zu geringeren Ausgabenbindungen führen.

Der Bundesrat anerkennt die Forderung des Motionärs nach einer verlässlichen Finanzierung im Bildungsbereich. Aufgrund der schwierigen Prognostizierbarkeit ist die Gewinnausschüttung der SNB aber keine sichere und stetige Finanzierungsquelle. Die Ausschüttung kann gemäss der aktuellen Gewinnausschüttungsvereinbarung zwischen null und 667 Millionen Franken schwanken. Die Gewinnausschüttung der SNB soll und darf sich zudem nicht nach politischen Zielen richten.

Der Bund gewährleistet in den genannten Bereichen (ETH, Universitäten, Fachhochschulen) bereits heute eine zuverlässige Finanzierung und misst dem BFI-Bereich insgesamt eine hohe Priorität bei. In den vergangenen 10 Rechnungsjahren sind die Ausgaben für Bildung und Forschung im Durchschnitt um 4,1 Prozent pro Jahr gestiegen. Für die BFI-Periode 2013-2016 betrug die durchschnittliche Zuwachsrate der Bundesbeiträge an den ETH-Bereich 2,8 Prozent, an die Universitäten 2,6 Prozent und an die Fachhochschulen 4,7 Prozent.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Schweiz zum Welt-Epizentrum der internationalen Gouvernanz im Bereich Cyberspace werden könnte. Es geht darum, darauf hinzuwirken, dass eine Genfer Konvention über die Digitalisierung geschaffen wird; diese soll die Grundsätze enthalten, die eine friedliche Nutzung des Cyberspace garantieren. Ausserdem soll eine neutrale Organisation geschaffen werden, nach dem Vorbild des IKRK, die für die Umsetzung dieser Grundsätze sorgt. Und es geht schliesslich auch darum, darauf hinzuwirken, dass Genf zum Sitz dieser Organisation wird.

Ein solches Vorhaben stünde vollständig im Einklang mit dem Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene. Die Schweiz muss sich in diesem Themenbereich rasch und klar positionieren.

FederalCouncilResponseText

Die Frage der Stärkung der Rolle der Schweiz in der internationalen Internetgouvernanz wurde bereits durch die im März 2015 angenommene Motion der FDP-Liberalen Fraktion 14.3423 thematisiert.

Der Bundesrat fördert die Rolle der Schweiz und insbesondere des internationalen Genfs in diesem Kontext. Er hat diesbezüglich bereits Massnahmen ergriffen, beispielsweise mit der Gründung der Geneva Internet Platform im Jahr 2014. Ausserdem ist die Schweiz vom 18. bis 21. Dezember 2017 Gastgeberin des grössten internationalen Forums zur Internetgouvernanz (Internet Governance Forum, IGF), welches jährlich unter der Ägide der Vereinten Nationen durchgeführt wird und mehrere Tausend Teilnehmer aus allen relevanten Sektoren empfängt (Forschung, Regierung, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft).

Der Cyberraum ist kein rechtsfreier Raum. Das Verhalten von Staaten wird sowohl in Friedenszeiten wie auch in Zeiten eines bewaffneten Konflikts vom existierenden Völkerrecht reguliert. Dieses umfasst die Uno-Charta in ihrer Gesamtheit, das Völkergewohnheitsrecht, das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte. Die Priorität der Schweiz im Bereich der internationalen Cybersicherheit und der Internetgouvernanz ist die Stärkung, Operationalisierung und Umsetzung des vorerwähnten bestehenden internationalen Regelwerks.

Die Idee einer Genfer Digitalkonvention ist sehr umstritten und stösst insbesondere bei westlichen Staaten auf grosse Skepsis. Die kontrovers geführten Diskussionen lassen derzeit nicht darauf schliessen, dass eine solche Konvention in naher Zukunft realisiert werden kann. Der Bundesrat wird die Entwicklungen in diesem Bereich jedoch weiterverfolgen. Er wird innovative Projekte fördern, die zum Ziel haben, Genf als Zentrum der Rechtsfortbildung und der globalen Gouvernanz zu stärken.

Der Bundesrat ist bereit, in einem kurzen Bericht das Engagement der Schweiz in den Bereichen der internationalen Cybersicherheit und Internetgouvernanz darzulegen. Dieser Bericht wird ebenfalls die vom Postulanten aufgeworfenen Fragen vertiefter behandeln. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
SubmittedText

Le Conseil fédéral est prié d'étudier comment la Suisse pourrait devenir l'épicentre mondial de la gouvernance internationale du cyberespace. Il s'agira de favoriser l'avènement d'une Convention de Genève du digital qui contiendra les principes garantissant une utilisation pacifique du cyberespace ; de prévoir la création d'un organisme neutre, type CICR, pour l'application de ces principes ; de promouvoir activement Genève pour accueillir cet organisme.

C'est une démarche qui correspond totalement à la nature de l'engagement suisse au niveau international. La Suisse doit pouvoir se positionner rapidement et clairement sur ce dossier.

FederalCouncilResponseText

La question du renforcement du rôle de la Suisse dans la gouvernance internationale d'Internet a déjà été traitée par la motion 14.3423 du groupe libéral-radical acceptée en mars 2015.

Le Conseil fédéral promeut le rôle de la Suisse et en particulier celui de la Genève internationale dans ce contexte. Il a déjà pris des mesures dans ce sens, par exemple en créant la Geneva Internet Platform en 2014. Du 18 au 21 décembre 2017, la Suisse sera par ailleurs l'hôte du plus important forum international sur la gouvernance d'Internet (Internet Governance Forum - IGF), organisé chaque année sous l'égide des Nations Unies et accueillant plusieurs milliers de participants issus de tous les secteurs importants, à savoir de la recherche, des gouvernements, de la société civile ainsi que des entreprises privées.

Le cyberespace n'est pas une zone de non-droit. Aussi bien en temps de paix qu'en période de conflit armé, le comportement des États est réglementé par le droit international existant. Celui-ci englobe la Charte des Nations Unies dans son intégralité, le droit international coutumier, le droit international humanitaire et les droits de l'homme. Dans le domaine de la cybersécurité internationale et de la gouvernance d'Internet, la Suisse a pour priorités le renforcement, la concrétisation et la mise en oeuvre du dispositif normatif international existant, évoqué précédemment.

L'idée d'une Convention de Genève du digital est largement débattue et se heurte à un grand scepticisme, en particulier dans les pays occidentaux. Les discussions controversées ne permettent actuellement pas de conclure qu'une telle convention puisse être élaborée dans un futur proche. Le Conseil fédéral continuera cependant d'observer les évolutions dans ce domaine. Il encouragera des projets innovants qui visent à renforcer le rôle de Genève comme centre du développement du droit et de la gouvernance mondiale.

Le Conseil fédéral est disposé à présenter dans un court rapport l'engagement de la Suisse dans les domaines de la cybersécurité internationale et de la gouvernance d'Internet. Ce rapport traitera également d'une manière plus approfondie des questions soulevées par l'auteur du postulat. Dans ce sens, le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
SubmittedText

Il Consiglio federale è pregato di studiare un modo che consenta alla Svizzera di diventare l'epicentro mondiale della governance internazionale del ciberspazio. Si tratta di promuovere l'adozione di una convenzione di Ginevra sul digitale contenente i principi garanti di un uso pacifico del ciberspazio, di prevedere la creazione di un organismo neutrale - sul modello del CICR - incaricato dell'applicazione di questi principi e di promuovere attivamente Ginevra come sede di tale organismo.

Questi sforzi rientrano nella natura stessa dell'impegno svizzero a livello internazionale. La Svizzera deve potersi posizionare rapidamente e in modo inequivocabile sul dossier in esame.

FederalCouncilResponseText

La questione del rafforzamento del ruolo della Svizzera nell'ambito della governance internazionale di Internet era stata già sollevata dalla mozione 14.3423 presentata dal gruppo liberale radicale e adottata dal Parlamento nel marzo del 2015.

Il Consiglio federale si adopera per consolidare il ruolo della Svizzera e in particolare della Ginevra internazionale in questo contesto. A tale proposito ha già preso varie misure tra cui la fondazione della Geneva Internet Platform nel 2014. Dal 18 al 21 dicembre 2017 inoltre la Svizzera ospiterà il più importante forum internazionale sulla governance di Internet (Internet Governance Forum, IGF) che si svolge annualmente sotto l'egida delle Nazioni Unite e vede la partecipazione di varie migliaia di persone provenienti da tutti i settori interessati (ricerca, amministrazione pubblica, società civile, economia privata).

Il ciberspazio non è un ambito sottratto al diritto. Sia in tempo di pace sia in caso di conflitto armato, il comportamento degli Stati è regolamentato dal diritto internazionale pubblico vigente, che comprende la Carta delle Nazioni Unite nella sua interezza, il diritto internazionale consuetudinario, il diritto internazionale umanitario e i diritti umani. La priorità della Svizzera nel campo della cibersicurezza internazionale e della governance di Internet è quella di rafforzare, rendere operative e attuare le normative internazionali summenzionate.

L'idea di una convenzione ginevrina sul digitale è molto controversa e guardata con notevole scetticismo, soprattutto dagli Stati occidentali. Le discussioni condotte finora fanno pensare che non sarà possibile giungere alla stipula di una simile convenzione nel prossimo futuro. Il Consiglio federale continuerà a seguire gli sviluppi in questo campo e promuoverà progetti innovativi il cui obiettivo sia rafforzare la funzione di Ginevra come centro di governance globale e di aggiornamento giuridico nel settore in questione.

Il Consiglio federale è disposto a illustrare l'impegno della Svizzera negli ambiti della cibersicurezza e della governance di Internet in un breve rapporto che risponderà anche in maniera più approfondita alle domande formulate nel postulato. In questo senso, il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung einer spezifischen Strafnorm zur Bekämpfung des Menschenschmuggels zu prüfen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach der Bekämpfung des Schlepperwesens eine hohe Priorität zukommt. Die Bekämpfung des gewerbsmässigen Menschenschmuggels ist denn auch eines der Hauptziele der Integrierten Grenzverwaltungsstrategie (IBM).

Die vom Postulat geforderte Prüfung wurde bereits vorgenommen. Die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone haben geprüft, ob eine Verschiebung der im Ausländergesetz enthaltenen Strafbestimmung (Art. 116 AuG) ins Strafgesetzbuch (StGB), dessen Aufnahme in den Deliktskatalog für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 der Strafprozessordnung) oder eine Erhöhung der Strafandrohung die Verfolgung des Menschenschmuggels erleichtern würden.

Der Bund und die konsultierten kantonalen Konferenzen (Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz [SSK] und Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten [KKPKS]) kamen gemeinsam zum Schluss, dass der Ersatz der bestehenden AuG-Bestimmung durch eine neue Strafbestimmung im StGB keinen Mehrwert darstellen würde. Dies aus verschiedenen Gründen:

Erstens haben die Strafverfolgungsbehörden bereits heute die Möglichkeit, geheime Überwachungsmassnahmen zu nutzen, wenn der Verdacht besteht, dass die Täterschaft mit Bereicherungsabsicht oder für eine Vereinigung oder Gruppe handelt (Art. 116 Abs. 3 des Ausländergesetzes i. V. m. Art. 269 Abs. 2 Bst. b der Strafprozessordnung). Dies dürfte bei international tätigen Täternetzwerken regelmässig der Fall sein. Eine Ausweitung dieser Möglichkeit auf den Grundtatbestand (Art. 116 Abs. 1 des Ausländergesetzes) erachtet der Bundesrat aus Gründen der Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme zurzeit als nicht angezeigt.

Zweitens scheitert die Strafverfolgung in der Praxis oft daran, dass mangels eines Tatopfers keine Anzeige vorliegt und deswegen die verantwortlichen Behörden oft keine Kenntnis einer mutmasslich strafbaren Handlung erhalten. Zudem erweisen sich Ermittlungen gegen Menschenschmuggler häufig als äusserst komplex und ressourcenintensiv und konkurrieren in der Praxis deshalb mit Ermittlungen in anderen Kriminalitätsfeldern. An diesem Umstand würde eine Verschiebung der Strafnorm vom AuG ins StGB nichts ändern.

Drittens spielt es für die Strafverfolgung keine Rolle, ob sich eine Strafnorm im StGB oder im Nebenstrafrecht befindet, wie die Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauchs oder die Ahndung von Strassenverkehrsdelikten zeigt.

Denkbar ist, die heutige Strafandrohung in Artikel 116 des Ausländergesetzes (oder zumindest jene für die qualifizierte Tatbegehung gemäss Abs. 3) zu erhöhen und in der Sachüberschrift neu den Begriff "Menschenschmuggel" zu verwenden. Entsprechende Abklärungen werden derzeit durchgeführt (vgl. auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Feri Yvonne 16.3807).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die wissenschaftlichen Grundlagen zu schaffen und Bericht zu erstatten, wie die Kriterien des Familiennachzuges für vorläufig Aufgenommene (sowohl vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer als auch vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) ausgestaltet werden können, damit sie eine integrationsfördernde Wirkung für die Betroffenen erzielen.

FederalCouncilResponseText

Der Familiennachzug zu vorläufig Aufgenommenen ist Gegenstand der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 17.3270, "Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme". Diese sieht die Einsetzung einer Expertenkommission zur Ausarbeitung der geplanten Gesetzesänderungen vor. In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit bestehen, Expertinnen und Experten einzuladen, um neuere Erkenntnisse zum Zusammenhang von Integration und Familiennachzug bei der vorläufigen Aufnahme aufzuzeigen.

Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die Anliegen der Postulantin weitgehend erfüllt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
SubmittedText

Le Conseil fédéral est chargé de définir des bases scientifiques et de présenter un rapport consacré aux critères propres à favoriser l'intégration qui régissent le regroupement familial des personnes admises à titre provisoire, ayant soit le statut d'étrangers soit celui de réfugiés.

FederalCouncilResponseText

Le regroupement des membres de la famille d'une personne admise à titre provisoire fait l'objet de la motion de la Commission des institutions politiques du Conseil national 17.3270, "Remplacer le statut des étrangers admis à titre provisoire". Cette motion prévoit la création d'une commission d'experts chargée d'élaborer les modifications de loi prévues. Elle prévoit également la possibilité d'inviter des experts afin qu'ils présentent les derniers faits constatés dans le domaine de l'intégration et du regroupement familial des personnes admises à titre provisoire.

Le Conseil fédéral estime donc que les demandes formulées par l'auteure du postulat sont en grande partie satisfaites.

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
SubmittedText

Il Consiglio federale è incaricato di stilare un rapporto scientificamente fondato sulle possibilità di impostare i criteri per il ricongiungimento familiare delle persone ammesse provvisoriamente (sia stranieri che rifugiati) affinché siano atti a promuovere l'integrazione degli interessati.

FederalCouncilResponseText

Il ricongiungimento familiare con persone ammesse provvisoriamente è oggetto della mozione della Commissione degli affari politici del Consiglio nazionale 17.3270, "Sostituire lo statuto dell'ammissione provvisoria", che chiede di istituire una commissione di esperti per l'elaborazione delle modifiche di legge previste. In adempimento della mozione sarà pure possibile invitare esperti che illustrino le nuove conoscenze relative all'integrazione e al ricongiungimento familiare delle persone ammesse provvisoriamente.

Il Consiglio federale ritiene pertanto che le richieste avanzate dall'autrice del postulato siano ampiamente soddisfatte.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
SubmittedText

Il Consiglio federale è incaricato di ridurre gli ostacoli burocratici che gli investitori privati svizzeri devono superare nella procedura di rimborso delle imposte alla fonte estere, in particolare nei confronti dei Paesi limitrofi.

Il modello da seguire per una soluzione non burocratica e più agevole per i cittadini sarebbe quello degli Stati Uniti. Un esempio negativo è invece dato dalla Francia, che applica delle formalità di rimborso piuttosto complicate.

FederalCouncilResponseText

In generale, le convenzioni per evitare le doppie imposizioni non regolano le procedure di sgravio fiscale. Ogni Stato deve poter adottare la procedura prevista nella propria legislazione. Uno Stato può sia limitare a priori l'imposizione al tasso previsto dalla convenzione, sia imporre pienamente e rimborsare in seguito la parte d'imposta eccedente l'ammontare prelevabile secondo la convenzione. Per le persone fisiche il diritto interno svizzero prevede la seconda variante.

Se una persona residente in Svizzera percepisce dividendi o interessi in uno Stato che ha firmato un accordo con la Svizzera, l'attuazione dello sgravio dipende dal sistema fiscale dello Stato dal quale provengono questi redditi. In alcuni Stati, come negli Stati Uniti, è prevista la concessione automatica del tasso per i dividendi e gli interessi stabilito nell'accordo se il creditore risiede in un Paese contraente e rispetta determinate condizioni. Altri Stati, come la Germania, di regola riscuotono un'imposta alla fonte sui dividendi. Spetta poi al creditore del reddito richiedere lo sgravio fiscale in Germania mediante l'apposito modulo tedesco. Infine vi sono Paesi i cui sistemi fiscali presentano elementi di ambedue i modelli. Questo vale ad esempio per la Francia, dove viene generalmente prelevata un'imposta alla fonte sui dividendi e il cui rimborso parziale può essere richiesto mediante l'apposito modulo francese. Tuttavia, in Francia un creditore residente all'estero può anche avvalersi della procedura semplificata al fine di ottenere immediatamente l'applicazione del tasso per i dividendi stabilito nell'accordo.

Nella prassi, i moduli elaborati dai principali Stati che hanno concluso un accordo con la Svizzera vengono pubblicati sul sito Internet dell'Amministrazione federale delle contribuzioni. Questa pubblicazione intende semplificare le procedure amministrative con le quali i residenti in Svizzera possono chiedere lo sgravio delle imposte estere. A ogni modo, la Svizzera non può essere ritenuta responsabile dei moduli e delle formalità previsti dagli Stati partner.

Il Consiglio federale è consapevole del fatto che l'attuazione delle convenzioni per evitare le doppie imposizioni può comportare procedure amministrative onerose a seconda delle modalità applicate. Tuttavia, la definizione di queste modalità di sgravio fiscale rientra nella sovranità fiscale degli Stati contraenti.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.