SubmittedText

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das HSM-Beschlussorgan der in Artikel 58b, insbesondere Absatz 4, KVV vom Bundesrat verlangten Transparenz bezüglich der Beurteilungs- und Auswahlkriterien grösstmögliche Beachtung schenken sollte?

2. Ist es richtig, dass das Paul-Scherrer-Institut (PSI) als neu auftretender medizinischer Leistungserbringer verpflichtet ist, die in Artikel 22a KVG verlangten Angaben zu Tätigkeit, Anzahl und Struktur der Beschäftigten und der Ausbildungsplätze sowie der Patientinnen und Patienten sowie über Art, Umfang und Kosten der erbrachten Leistungen auszuweisen? Und das zusätzlich zur Verpflichtung, Aufwand, Ertrag und finanzielles Betriebsergebnis (nach Vollkosten-Rechnung) und medizinische Qualitätsindikatoren bekanntzugeben?

3. Es gibt Grund zur Annahme, dass die Protonentherapieanlage und die damit verbundenen hohen Betriebskosten inklusive Unterhalt weiterhin durch Forschungs- und Bundesgelder quersubventioniert werden. Ist der Bundesrat bzw. das PSI in der Lage, Aufwand, Ertrag sowie das finanzielle Betriebsergebnis der Protonentherapie am PSI (mit Vollkosten-Rechnung) offenzulegen?

4. Inwiefern wurden die hohen Bundesinvestitionen von über 37 Millionen Franken für Gantry 1, Gantry 2/Medizinpavillon usw. am PSI bisher bei der Ermittlung der Kosten der Protonentherapie und der Festsetzung der Tarife zuhanden der Krankenversicherer mitberücksichtigt?

5. Welche - erhöhten - Anforderungen sind in diesem Kontext an das HSM-Beschlussorgan bezüglich des umfassenden Vergleichs der Angebote zwecks Erfüllung des Gebots der Gleichbehandlung zu stellen (vgl. Art. 4 Abs. 4 IVHSM sowie Ziff. 4.2.2, Leitfaden zum Verfahren der Umsetzung der IVHSM)?

FederalCouncilResponseText

1. Die Protonentherapie kann als hochspezialisierte Leistung im Sinne von Artikel 39 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) bezeichnet werden, die von den Kantonen gemeinsam zu planen ist. Die mit dem Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung zur Hochspezialisierten Medizin (IVHSM) betrauten Organe haben denn auch beschlossen, die Protonentherapie in ihre Analyse einzubeziehen. Im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung wurde das HSM-Fachorgan beauftragt, in diesen Leistungsbereichen Vorschläge für die verstärkte Koordination und gegebenenfalls Konzentration zu erarbeiten. Darauf abgestützt wird das HSM-Beschlussorgan die Planungs- und Zuteilungsentscheide treffen und die mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren festlegen.

Artikel 58b Absatz 4 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) ist dabei sowohl für das HSM-Beschlussorgan als auch für die Kantone anwendbar. Weil die Protonentherapie überwiegend ambulant erbracht wird, werden die Entscheide der HSM-Organe die Gestaltung der Spitallisten und nur in zweiter Linie die Leistungserbringung im ambulanten Bereich beeinflussen.

2. Die Protonentherapie ist im Anhang 1 zur Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) mit Ausnahme von intraokulären Melanomen als "in Evaluation bis 31. Dezember 2010" aufgeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird sie, nach Kostengutsprache des Versicherers von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für Tumore im Bereich des Schädels, Tumore des Hirns und der Hirnhäute und Tumore ausserhalb des Schädels (Wirbelsäule, Körperstamm und Extremitäten) sowie für Tumore bei Kindern und Jugendlichen vergütet, wenn sie im Paul-Scherrer-Institut (PSI) durchgeführt wird. Das PSI ist, wie erwähnt, vornehmlich im ambulanten Bereich tätig, und entsprechend sind die Planungsbestimmungen des KVG nicht anwendbar. Das PSI ist denn auch auf keiner kantonalen Spitalliste als Leistungserbringer aufgeführt. Allerdings sind auch ambulante Leistungserbringer verpflichtet, den Bundesbehörden die in Artikel 22a KVG festgehaltenen Daten bekanntzugeben. Sollte der in der Begründung erwähnten parlamentarischen Initiative 09.501 Folge gegeben werden, wird der Bundesrat zur Frage Stellung nehmen, ob das PSI über ein Bundesgesetz zum einzigen Schweizer Protonentherapiezentrum bestimmt werden soll. Seitens des PSI gibt es keine entsprechenden Bestrebungen.

3. Die Protonentherapie am PSI steht weltweit an der Spitze der technologischen Entwicklung und nutzt langjährig erarbeitete Kenntnisse und technologische Infrastrukturen, die ursprünglich für die physikalische Grundlagenforschung entwickelt worden sind. Die Investitionen in die Protonentherapie des PSI wurden für die Forschung und Weiterentwicklung der Protonentherapietechnik getätigt. Derzeit werden umfangreiche Forschungsarbeiten durchgeführt, um die am PSI entwickelte hochpräzise Bestrahlungstechnik in Zukunft auch weiteren Tumorindikationen zugänglich zu machen.

Zwischen dem PSI und dem Schweizerischen Verband für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherung (SVK) besteht ein Tarifvertrag, der einen gesamtschweizerisch einheitlichen Tarif mit Fallpauschalen für die Protonentherapie beinhaltet. Die Höhe der Fallpauschalen ist von zwei Faktoren abhängig, von der Indikation sowie von der Strahlendosis. Der vom Bundesrat genehmigte Tarifvertrag gilt seit 1. Januar 2002. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner damaligen Prüfung des Tarifvertrages festgestellt, dass bei der Ermittlung der Fallpauschalen auf die Personal- und die Materialkosten abgestellt wurde, wobei der Hauptkostenanteil der Fallpauschalen durch die Personalkosten (rund 94 Prozent) determiniert war. Die Investitionskosten für die Strahlenquelle flossen explizit nicht in die Tarifberechnung ein, weder für die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehende noch die damals geplante neue Anlage, da sie für die Forschung und Weiterentwicklung gebaut wurde. Weil die Behandlung prinzipiell ambulant erfolgt, sind auch keine Kosten für den Aufenthalt im Tarif berücksichtigt. Der Tarif in der Schweiz ist heute vergleichbar mit in Betrieb stehenden ausländischen (europäischen) Zentren, die eine analoge Therapie anbieten.

Seit 2007 wird die Protonentherapieanlage mit einem neuartigen Kompaktbeschleuniger ganzjährig betrieben, und es können deutlich mehr Patienten behandelt werden. Damit verbundene Optimierungen der Behandlungsabläufe haben zu einer Kostensenkung von etwa 15 Prozent geführt. Anderseits werden die Betriebskosten des neuen Beschleunigers den Behandlungskosten anteilmässig angerechnet, was diese wieder um ca. 15 Prozent verteuert. Deshalb bleiben die Kosten für eine volle Tumorbestrahlung mit Protonen unverändert. Sie betragen für tiefliegende Tumore je nach Indikationsgruppe zwischen etwa 25 000 und 30 000 Franken und decken die Behandlungskosten der Patienten auf Vollkostenbasis vollständig ab. Es findet keine Quersubventionierung der Behandlungen aus Forschungsgeldern statt, und umgekehrt werden die Patienten auch nicht mit Kosten der Forschungsprojekte belastet.

4. Wie oben erwähnt wurde, erfolgte die Festsetzung der Fallpauschalen unter strikter Trennung zwischen Kosten für die Forschung und für die Behandlung, sodass nicht von einer Quersubventionierung gesprochen werden kann.

5. Die HSM-Organe erfüllen ihre Aufgaben gemäss den Vorgaben der Interkantonalen Vereinbarung zur Hochspezialisierten Medizin (IVHSM).

Antwort des Bundesrates.