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Der Bundesrat wird beauftragt, das Urheberrechtsgesetz wie folgt zu ergänzen:

Art. 20bis

Befreiung von der Vergütungspflicht

Die Subventionen gemäss Artikel 40 Absatz 1, Artikel 68a Absatz 1 Buchstaben b, d, e und g sowie Artikel 109a RTVG sind von der Vergütungspflicht für die Musik zu befreien.

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Der vorliegende Vorstoss verlangt, die Höhe der im Urheberrechtsgesetz (URG) verankerten Vergütung für die Verbreitung von Musikwerken in den Programmen bestimmter Radios gesetzlich zu ändern. Den Programmveranstaltern zufliessende Subventionen sollen künftig für die Berechnung der urheberrechtlichen Vergütung nicht mehr berücksichtigt werden. Bezweckt wird mithin eine Abweichung vom geltenden Gemeinsamen Tarif S (Sender), den die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten genehmigt hat. Dieser Tarif listet in Ziffer 8.1 die vergütungspflichtigen Einnahmen (geldwerten Leistungen) der Radioveranstalter auf. Dazu gehören:

- Einnahmen aus der Empfangsgebühr (Gebührensplitting, Art. 40 und 68a Abs. 1 Bst. b RTVG);

- sonstige Beiträge und Finanzhilfen gemäss RTVG, d. h. Artikel 68a Absatz 1 Buchstabe d (Förderung der Errichtung von Sendernetzen), Buchstabe e (Aufbereitung für Hörbehinderte) und Buchstabe g (Programmerhaltung) sowie Artikel 109a RTVG (Verwendung der Überschüsse für Aus- und Weiterbildung sowie Förderung neuer Verbreitungstechnologien).

Der angemessene Schutz des geistigen Eigentums gehört zu den Grundpfeilern einer liberalen Rechtsordnung. Er stimuliert die Schaffung wissenschaftlicher und künstlerischer Werke und trägt dadurch u. a. zur Förderung einer reichhaltigen Kulturszene bei. Gleichzeitig stellen Urheber- und Interpretenrechte gerade für viele kleinere Lokalradios einen erheblichen Ausgabenposten dar. Die Versorgung der Berggebiete und Randregionen mit qualitativ hochwertigen Radioangeboten ist ein wichtiges Anliegen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), welches vor allem durch Anteile aus den Empfangsgebühren gesichert wird. Es gilt somit, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden. Vor diesem Hintergrund ist es problematisch, dass werbefinanzierte Radios in urbanen Gebieten, in denen höhere Werbeeinnahmen generiert werden, wegen des im Tarif S vorgesehenen Abzugs für die Werbung eine geringere urheberrechtliche Vergütung schulden als in ländlichen Regionen.

Eine tarifliche Begünstigung der konzessionierten Veranstalter in Berg- und Randregionen ist angezeigt, zumal ihnen der Staat die Gebührenanteile (Splittingbeiträge) nicht für das Abspielen von Musik ausrichtet, sondern wegen ihrer nach Leistungsauftrag zu erbringenden Wortbeiträge. Der Bundesrat ist entsprechend bereit, eine Anpassung des URG im Sinne einer Reduktion der urheberrechtlichen Vergütung auf den Anteilen aus dem Ertrag der Empfangsgebühr in die Wege zu leiten.

Angebracht ist die Befreiung der Subventionen, welche in Artikel 68a Absatz 1 Buchstaben d, e und g sowie in Artikel 109a RTVG aufgezählt sind. Bei diesen Finanzhilfen handelt es sich um Subventionen, die gesetzlich zweckgebunden sind. Sie dienen der Errichtung von Sendernetzen im Rahmen der Einführung neuer Verbreitungstechnologien (digitale Migration, Art. 68a Abs. 1 Bst. d und Art. 109a Abs. 1 Bst. b RTVG), der Aufbereitung von Sendungen konzessionierter regionaler Fernsehprogramme für hörbehinderte Menschen (Art. 68a Abs. 1 Bst. e RTVG), der Erhaltung von Programmen (Archivierung; Art. 68a Abs. 1 Bst. g RTVG) und der Aus- und Weiterbildung der Angestellten dieser Veranstalter (Art. 109a Abs. 1 Bst. a RTVG). Die Liste zeigt, dass die unterstützten Tätigkeiten keinerlei Zusammenhang mit der Verwertung musikalischer Werke aufweisen. Gewisse von der Motion erfasste Bestimmungen berühren nicht nur Radios in Berg- und Randregionen, sondern auch die 13 gebührenunterstützten konzessionierten regionalen Fernsehstationen (Art. 68a Abs. 1 Bst. b, e und g sowie Art. 109a Abs. 1 RTVG). Diese Veranstalter wären im Sinne der Motion ebenfalls von der urheberrechtlichen Vergütungspflicht zu befreien.

Zu weit geht jedoch die vom Motionär beabsichtigte vollständige Ausklammerung der Splittingbeiträge (Art. 40 und 68a Abs. 1 Bst. b RTVG) bei der Berechnung der urheberrechtlichen Vergütung. Diese einseitige Forderung sprengt den Rahmen eines fairen Interessenausgleichs, denn sie könnte die berechtigten Urheberinteressen in unzumutbarer Weise einschränken.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion betreffend Artikel 68a Absatz 1 Buchstabe d (Förderung der Errichtung von Sendernetzen), e (Aufbereitung für Hörbehinderte) und g (Programmerhaltung) sowie Artikel 109a RTVG (Verwendung der Überschüsse für Aus- und Weiterbildung sowie Förderung neuer Verbreitungstechnologien).Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion betreffend Subventionen gemäss Artikel 40 Absatz 1 und 68a Absatz 1 Buchstaben b (Gebührenanteile).