SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert:

1. die sehr einseitig zusammengesetzte sogenannte Drogenexpertengruppe umgehend abzusetzen;

2. die Umsetzung des 2008 vom Schweizervolk mit über 60 Prozent Jastimmen verabschiedeten Betäubungsmittelgesetzes zu vollziehen;

3. insbesondere Artikel 1, nämlich die Zielsetzung der Abstinenz, bei den einzelnen Verordnungen zu berücksichtigen;

4. die Verordnungen im Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu erarbeiten, ohne damit eine kostspielige, externe Gruppe zu beauftragen.

FederalCouncilResponseText

Die Motion bezieht sich auf zwei verschiedene Dossiers, die getrennt behandelt werden sollten: Zum einen geht es um die Expertengruppe, die den Bericht "Herausforderung Sucht - Grundlagen eines zukunftsfähigen Politikansatzes für die Suchtpolitik in der Schweiz" erstellt hat (Ziff. 1), und zum anderen um die Erarbeitung der Verordnungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; Ziff. 2, 3 und 4).

1. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat im Juni 2008 die drei eidgenössischen Kommissionen für Alkoholfragen, für Drogenfragen und für Tabakprävention beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, der die Entwicklung der Gesellschaft in Bezug auf alle Formen der Abhängigkeit analysiert. Ausgehend von diesem Bericht sollten dem BAG die Grundlagen für eine kohärentere und wirksamere Suchtpolitik, die bereichsübergreifend ist, vorgeschlagen werden. Die Kommissionen haben die mit der Erarbeitung dieses Berichts beauftragte Expertengruppe selber gebildet, und aus jeder Kommission wurden mehrere Mitglieder in die Expertengruppe delegiert. Der Bericht "Herausforderung Sucht - Grundlagen eines zukunftsfähigen Politikansatzes für die Suchtpolitik in der Schweiz" ist in die Zukunft gerichtet. Der Bericht nimmt eine ganzheitliche Betrachtung vor und schafft Raum für Überlegungen, die über die psychoaktiven Substanzen, über die Abhängigkeit und über den rechtlichen Status der Substanzen hinausgehen. Er wurde am 1. Juni 2010 dem BAG übergeben. Mit der Abgabe des Berichts war die Aufgabe der Ad-hoc-Expertengruppe beendet, und die Gruppe wurde aufgelöst. Der Bundesrat hat bezüglich einer eventuellen Revision unserer Drogenpolitik keinen Entscheid gefällt.

2.-4. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage Geissbühler 10.1069 dargelegt hat, nahm die Redaktion der Verordnungen im Zusammenhang mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121; AS 2009 2623ff.; BBl 2006 8573ff.) viel Zeit in Anspruch, da die Verordnungen grundlegend revidiert und neu strukturiert wurden. Während der 12-jährigen Dauer der Revisionsarbeiten am BetmG wurden an den Verordnungen keine grösseren Anpassungen vorgenommen, und so hat sich ein grosser Revisionsbedarf aufgestaut. Die vier Bundesratsverordnungen, die zwei Swissmedic-Verordnungen und die zwei Bundesbeschlüsse wurden neu in zwei Bundesratsverordnungen und einer Departementsverordnung zusammengefasst. Diese komplexe Arbeit wurde vom BAG und von Swissmedic vorgenommen. Sie ist nun abgeschlossen, und das Eidgenössische Departement des Innern hat vom 18. Oktober bis 30. November 2010 die Anhörung durchgeführt. Das Inkrafttreten des revidierten BetmG ist für das Frühjahr 2011 vorgesehen.

Dem Willen des Gesetzgebers wird Rechnung getragen, denn auch die neuen Verordnungen sehen in ihrem Geltungsbereich das Abstinenzziel vor. Auch die Illegalität des Drogenkonsums und -handels wird nicht infrage gestellt.

Vor diesem Hintergrund erweist sich Ziffer 1 als erfüllt, und die Ziffern 2 bis 4 werden bereits umgesetzt. Der Bundesrat beantragt daher, die Ziffer 1 der Motion abzulehnen. Den Ziffern 2 bis 4 widersetzt er sich aber nicht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Punkts 1 und die Annahme der Punkte 2 bis 4 der Motion.