Auftrag Daniel Candinas und Mitunterzeichner betreffend Durchführung von Informationsgemeindeversammlungen

(Mitunterzeichner: Remo Bearth, Sevgein; Claudio Quinter, Ilanz; Mathilda Derungs Carisch, Ilanz; Bruno Caderas, Ladir; Annette Cola, Ruschein; Anna Gschwend Malin, Sevgein; Marcus Camenisch, Pitsch; Rita Duff-Cavegn, Ilanz; Manuel Montalta, Ilanz; Anita Caduff-Giger, Ilanz; Thomas Zinsli, Riein; Ursin Cajochen, Ruschein; Julian Bertogg, Castrisch; Tarcisi Cavigelli, Siat)

Eingegangen an der Gemeindeparlamentssitzung vom 27. November 2024.

Auftrag

Die Exekutive wird beauftragt Informationsgemeindeversammlungen durchzuführen. Die Informationsgemeindeversammlungen sollen mindestens zweimal im Jahr durchgeführt werden, einmal im Frühling und einmal im Herbst. Die erste Veranstaltung soll im Frühling 2025 stattfinden. An den Versammlungen soll über aktuelle Themen/Projekte, welche die Gemeinde beschäftigen, berichtet und auch Konsultativabstimmungen durchgeführt werden können. Die Bevölkerung soll dabei die Möglichkeit haben sich mit dem Gemeindevorstand und sämtlichen Mitgliedern der Geschäftsleitung auszutauschen. Die Versammlungen sollen jeweils alternierend in den verschiedenen Fraktionen stattfinden. Es soll auch geprüft werden, ob es Sinn macht die Veranstaltungen jeweils in mehreren Fraktionen abzuhalten.

Die Legislative wird der Exekutive zur Seite stehen und bei der Organisation und falls Themen vorhanden auch bei der Versammlung sich einbringen. Sämtliche Einwohner der Gemeinde Ilanz/Glion dürfen an der Versammlung teilnehmen und vorgängig Traktandierungswünsche äussern.

Begründung

An den «Meisas Rodundas» Castrisch/Rueun/Luven wurde von der Bevölkerung deutlich spürbar gemacht, dass sie besser informiert werden möchte. Obwohl auf der Internetseite und im Amtsblatt Surselva die Informationen sehr gut publiziert werden, scheinen diese Kanäle nicht die gewünschten Wege der Kommunikation zu sein. Es wurde ausdrücklich geäussert und zwar von nahe 100 Prozent der teilnehmenden Bevölkerung an den «Meisas Rodundas», dass eine lnformationsgemeindeveranstaltung gewünscht wird.

Im Namen der teilnehmenden Bevölkerung sowie Parlamentarier der «Meisas Rodunda» Castrisch, Rueun, Luven.

Antwort des Gemeindevorstands

Art. 41 der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion (Gemeindeverfassung; RIG 11.1) sieht vor, dass 30 stimmberechtigte Einwohner per schriftliches Begehren den Gemeindevorstand verpflichten können, eine Orientierungsversammlung durchzuführen. Diese kann in den Fraktionen durchgeführt werden.

Art. 41 Orientierungsversammlung

1 Auf schriftliches Begehren von mindestens 30 stimmberechtigten Einwohnern ist der Gemeindevorstand verpflichtet, Orientierungsversammlungen durchzuführen. Diese können in den aus den bisherigen Gemeinden gebildeten Fraktionen durchgeführt werden im Sinne von Art. 1.

Gestützt auf diese Verfassungsbestimmung hat die Bevölkerung bereits heute die Möglichkeit, eine Orientierungsversammlung zu einem klar bezeichneten Thema zu verlangen. In der Vergangenheit wurden verschiedene Orientierungsversammlungen durchgeführt. Insbesondere jene in Bezug auf den Ausbau der Antennenstandorte auf die neuste Mobilfunktechnologie (5G), beispielsweise in Rueun oder auch in Ruschein.

Die Durchführung von Orientierungsversammlungen zu einem klar definierten Thema macht durchaus Sinn. Der Gemeindevorstand nutzt diese Möglichkeit bereits heute ohne entsprechenden schriftlichen Antrag aus der Bevölkerung bei politisch bedeutsamen Geschäften. So wurden in den letzten Jahren beispielsweise vom Gemeindevorstand und der Gemeindeverwaltung diverse Orientierungsversammlungen durchgeführt:

Informationsveranstaltung zur Errichtung eines Gemeinschaftsgrabs in Luven (2018);

Informationsveranstaltung zur Errichtung eines Gemeinschaftsgrabs in Rueun (2018);

Informationsveranstaltung zur Errichtung eines Gemeinschaftsgrabs in Duvin (2019);

Informationsveranstaltung zur Neugestaltung des Friedhofs in Castrisch (2020);

Informationsveranstaltung zur Errichtung eines Gemeinschaftsgrabs in Siat (2021);

Informationsveranstaltung zum Parkierungskonzept und Verkehrsgesetz (2022);

Informationsveranstaltung zur Errichtung von alpinen Photovoltaik-Anlagen (2023);

Informationsveranstaltung zum Gesetz über das Befahren von Forst- und Meliorationsstrassen in Ruschein (2023);

Informationsveranstaltung zur Totalrevision der Gemeindeverfassung in Ilanz (2024);

Informationsveranstaltung zur Sanierung der Via dalla Greppa Luven – Flond in Luven (2024);

Informationsveranstaltung zur Revision der Ortsplanung in Ilanz (2024);

Informationsveranstaltung zur Neugestaltung des Friedhofs in Riein (2024);

Informationsveranstaltung zur Einführung von Tempo 30 in Ruschein und Ladir (geplant im 2025).

Die Erfahrungen mit Informationsversammlungen, bei denen Einzelpersonen zu jedem Thema Fragen stellen können, haben gezeigt, dass diese gerne ausufern. Vielfach werden bei diesen Anlässen private Anliegen und Beschwerden vorgetragen, die wenig zur Orientierung der Bevölkerung über wichtige Geschäfte der Gemeinde beitragen. Diese Anliegen können und werden auch in der Audienz beim Gemeindepräsidenten deponiert und entgegengenommen.

In der Vergangenheit (2019 – 2021) hat der Gemeindevorstand seine Sitzungen quartalsweise in den Fraktionen abgehalten. Im Anschluss an die Sitzung (jeweils abends) hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, sich mit dem Gemeindevorstand auszutauschen. Von dieser Möglichkeit wurde kaum, teilweise sogar überhaupt kein Gebrauch gemacht. Mangels Interesse wurde auf die Weiterführung verzichtet.

Betreffend Durchführung von Konsultativabstimmungen anlässlich der Informationsgemeindeversammlungen muss festgehalten werden, dass in der heutigen Gemeindeverfassung die rechtliche Grundlage dafür fehlt. Die heutige Gemeindeverfassung sieht die Möglichkeit von Konsultativabstimmungen nicht vor. Die Durchführung anlässlich einer Informationsversammlung wäre damit unzulässig, weil die entsprechende gesetzliche Grundlage fehlt. Eine Konsultativabstimmung anlässlich einer Informationsveranstaltung wäre unter dem Blickwinkel des demokratischen Rechts auf Mitwirkung zudem fragwürdig und nicht repräsentativ. Das Verfahren für die Durchführung einer Konsultativabstimmung und die Verbindlichkeit der Abstimmungsergebnisse müssen gesetzlich klar geregelt sein. Bei Bauprojekten wurden, insbesondere in Verbindung mit der Gestaltung von Friedhöfen und der Errichtung von Gemeinschaftsgräbern, anlässlich der Informationsveranstaltungen die Meinungen der Teilnehmenden abgeholt. Dies um orts- und sachbezogene Rückmeldungen in die weitere Planung einbeziehen zu können. Die Bauprojekte wurden anschliessend öffentlich aufgelegt (ordentliches Baubewilligungsverfahren), so dass die gesamte Bevölkerung die Möglichkeit zur Stellungnahme hatte.

Die von der Verfassungskommission ausgearbeiteten Entwürfe für eine neue Gemeindeverfassung sehen die Möglichkeit der Konsultativabstimmung ausdrücklich vor. Gemäss den Entwürfen zur neuen Verfassung kann das Gemeindeparlament oder die Gemeindeversammlung der Urnengemeinde Abstimmungen zu Grundsatzfragen unterbreiten. Nur solche ordentlich aufgegleisten und kommunizierten Konsultativabstimmungen können als demokratisch korrekte und repräsentative Konsultativentscheide anerkannt werden. Es darf nicht sein, dass Konsultativabstimmungen, die bei einer Informationsgemeindeversammlung mit 30 bis 40 Anwesenden (oder auch weniger) und in einer einzelnen Fraktion als verbindliche Entscheidungsgrundlage beigezogen werden für wichtige Gemeindegeschäfte.

Auszug aus Verfassungsentwurf zuhanden des Gemeindeparlaments (Synoptische Darstellung)
Variante «Gemeindeparlament» und Variante «Gemeindeversammlung»

Die Aufgaben und Kompetenzen des Gemeindeparlaments sind in der Gemeindeverfassung abschliessend festgelegt. Dazu gehören der Erlass, die Änderung und Aufhebung von Gesetzen, die Genehmigung des Budgets, die Festsetzung des Steuerfusses, die Beschlussfassung über nicht budgetierte Ausgaben in einem klar definierten finanziellen Rahmen, Beschlussfassung über Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundeigentum sowie Einräumung beschränkter dinglicher Rechte in einem klar definierten finanziellen Rahmen und die Wahl bestimmter Organe. Überdies können die Mitglieder des Gemeindeparlaments über parlamentarische Vorstösse (parlamentarische Initiative, Auftrag, Anfrage, Fragestunde, Resolution) die Ausarbeitung von Gemeindeerlassen anregen, Sachverhalte erfragen oder die Überprüfung von Verwaltungsprozessen beantragen. In diesem Sinne kann das Gemeindeparlament die Kontrolle der Exekutive wahrnehmen.

Das Gemeindeparlament hat dem Gemeindevorstand nicht vorzuschreiben, wie dieser seine operative Arbeit auszuführen und in welcher Art und Häufigkeit er die Kommunikation mit der Bevölkerung wahrzunehmen hat, sondern kann im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Kompetenzen strategische Entscheidungen treffen oder Überprüfungen anordnen. Der Gemeindevorstand nimmt den Inhalt des Auftrags deshalb im Sinne einer Handlungsempfehlung entgegen und beantragt gleichzeitig, den Antrag abzulehnen.

Antrag Gemeindevorstand

Gestützt auf die obigen Ausführungen und gestützt auf Art. 31 und 32 der Parlamentsordnung beantragt der Gemeindevorstand, den Auftrag Candinas abzulehnen.

Ilanz/Glion, den 14. Januar 2025	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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