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Am 22. September 1998 veranstaltete Frankreich den ersten Aktionstag: "Ohne Auto in die Stadt!" Am 22. September 1999 beteiligten sich bereits 66 französische und 92 italienische Städte sowie der Kanton Genf am zweiten von der EU-Direktion für Umwelt unterstützten Aktionstag. Am 22. September dieses Jahres soll der Aktionstag auf alle Länder der EU ausgeweitet werden.

Ziel des Aktionstages ist es, die Bürgerinnen und Bürger für eine nachhaltige Entwicklung zu sensibilisieren. "Ich bin" - so die schwedische Umweltkommissarin Margot Wallström in ihrer Einladung für die Vorbereitungskonferenz in Brüssel für den 4. Februar 2000 - "überzeugt, dass die Antwort auf die Umweltschäden nicht allein von der technologischen Entwicklung abhängt, sondern dass eine Verhaltensänderung erforderlich ist, um weitere Verschlechterungen der Umweltsituation in den Städten zu verhindern und eine nachhaltigere Entwicklung einzuleiten. Die europäischen Städte haben ihren Bewohnern viel zu bieten. Ich glaube, dass der europäische Aktionstag 'Ohne Auto in die Stadt!' ein hervorragendes Mittel ist, um den Bürgerinnen und Bürgern Europas ihre Verantwortung für eine dauerhafte Zukunft bewusst zu machen."

Konkret sollen am 22. September Stadtverwaltungen in Zusammenarbeit mit Privaten, Firmen, Verbänden usw. konkrete Aktionen zur Reduktion des privaten Motorfahrzeugverkehrs (Fördermassnahmen für Velos, Fussgängerinnen und Fussgänger und öffentlichen Verkehr, Teilfahrverbote usw.) durchführen und gleichzeitig aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben, um die Bevölkerung für die Probleme der Luftverschmutzung und des Strassenlärms zu sensibilisieren.

Mit dieser Aktion zeigt die EU, dass sie gewillt ist, Europa nicht nur als wirtschaftliches Binnenmarktprojekt voranzutreiben, sondern dass sie sich auch der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt. Ein Mitmachen der Schweiz würde unserem Land gut anstehen. Auch bei uns dürfen die Ziele der Nachhaltigkeit nicht leere Worte bleiben.

In verschiedenen städtischen Parlamenten der Schweiz sind Vorstösse hängig, die eine Beteiligung am EU-Aktionstag fordern. Bestimmt fällt es den Städten leichter, diesen Forderungen entgegenzukommen, wenn auch vom Bund Unterstützung zugesagt wäre.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat, ob er bereit ist, Projekte, die am erwähnten EU-Aktionstag durchgeführt werden, ideell und finanziell zu unterstützen.

FederalCouncilResponseText

Die schweizerische Verkehrspolitik ist darauf ausgerichtet, die negativen Auswirkungen des Verkehrs zu minimieren und eine nachhaltige Mobilität sicherzustellen. Die Bundespolitik setzt dabei gezielt auf Massnahmen, welche mit vertretbarem Aufwand einen möglichst hohen Nutzen erzeugen, ohne gleichzeitig die positiven Effekte der Motorisierung zu gefährden oder gar grundsätzlich infrage zu stellen. Um dies zu erreichen, sollen die Verkehrsträger koordiniert ausgebaut, das Verursacherprinzip umgesetzt und umweltfreundliche Verkehrsmittel gefördert werden. Verschiedene vom Bund bereits erlassene oder vorgesehene Massnahmen beweisen, dass die Ziele der Nachhaltigkeit für den Bundesrat keine leeren Worte sind:

- Einführung der 40-Tonnen-Limite für Lastwagen im Verbund mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe;

- Modernisierung der Bahninfrastruktur;

- Bahnreform;

- neues Landverkehrsabkommen Schweiz-EU;

- Verlagerungsgesetz sowie die flankierenden Massnahmen;

- Senkung des spezifischen Energieverbrauches und Senkung der Abgasemmissionen;

- CO2-Gesetz, das die Möglichkeit einer CO2-Abgabe vorsieht.

Der Bundesrat begrüsst daher Aktionen, welche die Bevölkerung für eine nachhaltige Entwicklung sensibilisieren und die geeignet sind, eine Änderung in ihrem täglichen Verkehrsverhalten zu bewirken. Die vorliegende, international abgestützte Aktion "Ohne Auto in die Stadt!" ist daher unterstützungswürdig. Massnahmen in Bezug auf den Verkehr in den Städten sind allerdings eher auf der Ebene der Kantone und Gemeinden angesiedelt: Verkehrsanordnungen (Fahrverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen usw.), bauliche Umgestaltung von Verkehrsflächen zur Verkehrsberuhigung, Erstellen von Fuss- und Wanderwegen sowie Velonetzen. Der Bund stellt diesbezüglich - soweit er dafür zuständig ist - das rechtliche Instrumentarium sicher. In finanzieller Hinsicht leistet der Bund im Rahmen der Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr Beiträge. Weiter fördert der Bund im Rahmen des Aktionsprogrammes "Energie 2000" energieeffiziente Autos, die Ausbildung in Ökofahrweise und Mobilitätsmanagement (Carsharing) sowie den Langsamverkehr, z. B. durch Veloland-Schweiz und Fussgängerstädte. Zudem hat das UVEK eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, Vorschläge zur Lösung von Problemen des Agglomerationsverkehrs auszuarbeiten. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen des Aktionsprogrammes "Energie 2000" bzw. im Rahmen des Buwal-Förderprogrammes Nachhaltige Entwicklung eine Unterstützung des Projektes "Ohne Auto in die Stadt!" zu prüfen.

Antwort des Bundesrates.