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Jeden Herbst löst die Erhöhung der Krankenkassenprämien bei den Versicherten Unverständnis, Unzufriedenheit, ja sogar Wut aus. Das Jahr 2017 stellt in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar: 4,5 Prozent beträgt das landesweite Mittel, und im Kanton Jura steht mit durchschnittlich 7,3 Prozent und 8,3 Prozent für 19- bis 25-Jährige ein Rekordanstieg bevor.

Aber wie jedes Jahr flauen die Emotionen der Versicherten nach ein paar Wochen ab, ohne dass irgendeine Massnahme zur Stabilisierung oder gar Senkung der Gesundheitskosten getroffen worden wäre. Ein Grund für den Kostenanstieg ist die konstant ansteigende Inanspruchnahme von ambulanten medizinischen Leistungen, die mit der Eröffnung von neuen Allgemein- oder Facharztpraxen vor allem durch Ärztinnen und Ärzte aus der Europäischen Union in Zusammenhang stehen. Ein Jahresgehalt zwischen 500 000 und 1 000 000 Franken ist ja auch mehr als attraktiv!

Dazu stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Kann der Bundesrat die Anzahl der Allgemein- und Facharztpraxen beziffern, die in der Schweiz im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 eröffnet wurden, und die Verteilung auf die Kantone nennen?

2. Kann er die Anzahl der neuen praktizierenden Ärztinnen und Ärzte aus der Europäischen Union mit Angabe des Herkunftslandes beziffern?

3. Kann der Bundesrat die Kriterien nennen, die bei der Anerkennung der Diplome berücksichtigt werden?

4. Kann er die für die Anerkennung der Diplome zuständige Behörde nennen?

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort.

FederalCouncilResponseText

1. Für die selbstständige Ausübung eines universitären Medizinalberufs bedarf es einer Bewilligung des Kantons, auf dessen Gebiet der Medizinalberuf ausgeübt wird (Art. 34 MedBG; SR 811.11). Der Bund führt kein Register über die in den Jahren 2012 bis 2015 eröffneten Allgemein- und Facharztpraxen.

Der Bund führt das Medizinalberuferegister über Inhaberinnen und Inhaber von Diplomen und Weiterbildungstiteln nach Artikeln 51ff. MedBG. Auf Basis dieses Registers kann die Anzahl der neuden erteilten Berufsausübungsbewilligungen ausgewertet werden, die Hinweise auf eine Praxistätigkeit liefern. Es ist jedoch unklar, ob diese Bewilligungen auch aktiv genutzt werden. Zudem beinhaltet das Register keine zuverlässige Aussage über den Arbeitsort.

Nachfolgend ist die Verteilung über die Kantone dargestellt. Es handelt sich um die Anzahl Bewilligungen, nicht um die Anzahl Personen. Eine Person kann gleichzeitig in mehreren Kantonen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen. Unter Generalisten bzw. Grundversorgern werden dabei die praktischen Ärztinnen und Ärzte und Fachärztinnen und Fachärzte für allgemeine innere Medizin und Kinder- und Jugendmedizin verstanden.

Insgesamt erteilte Bewilligungen an Grundversorger und Spezialisten 2012-2015 nach Kanton:

Kantone

Grundversorger

Spezialisten

beide Titel

Gesamt

AG

183

385

90

658

AR

39

118

19

176

AI

4

39

2

45

BL

97

199

56

352

BS

73

196

47

316

BE

404

656

182

1242

FR

93

180

35

308

GE

488

779

103

1370

GL

7

12

2

21

GR

57

128

35

220

JU

14

32

5

51

LU

161

233

57

451

NE

76

140

31

247

NW

12

11

5

28

OW

12

39

3

54

SH

25

22

3

50

SZ

56

143

26

225

SO

53

63

15

131

SG

188

332

76

596

TI

155

440

58

653

TG

86

142

42

270

UR

13

7

3

23

VD

220

449

72

741

VS

123

275

40

438

ZG

57

175

32

264

ZH

309

1055

242

1606

Gesamt

3005

6250

1281

10536

Um zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen zu können, benötigt es eine sogenannte Zahlstellenregisternummer (ZSR), die im Auftrag der Versicherer von der Sasis AG erteilt wird. Die Sasis AG führt ein entsprechendes Zahlstellenregister, wobei nicht unterschieden werden kann, ob ein Arzt oder eine Ärztin von der ZSR Gebrauch macht oder nicht. Bei der Aufhebung der Zulassungssteuerung (2012 bis Mitte 2013) war nun zu beobachten, dass sich im Jahr 2012 gesamtschweizerisch die Anzahl erteilter ZSR verdoppelt hatte. Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) hat bei einer Untersuchung der Entwicklung des Ärztebestandes im Kontext der Beschränkung der Zulassung (http://www.obsan.admin.ch/de > Publikationen > Obsan Bulletin 4/2015) versucht, nur die Arztpraxen zu berücksichtigen, welche effektiv zulasten der OKP abrechnen. Das Obsan sieht eine starke Zunahme der Spezialärzte und -ärztinnen seit 2012 bis Mitte 2015.

Betreffend Neueröffnungen von Arztpraxen ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat am 18. Februar 2015 dem Parlament einen Vorschlag für eine dauerhafte Steuerung in der Krankenversicherung im ambulanten Bereich unterbreitet hat. Das Parlament hat diese Vorlage abgelehnt, dann aber mittels dringlichen Bundesgesetzes am 22. Juni 2016 entschieden, die bisherige Zulassungssteuerung befristet bis Mitte 2019 weiterzuführen, und gleichzeitig den Bundesrat beauftragt, weitere Alternativen zur Zulassungssteuerung zu suchen (Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, VEZL; SR 832.103). Der Bundesrat erachtet eine Steuerung in diesem Bereich nach wie vor als notwendig.

2. Die folgenden Zahlen basieren auf den Anerkennungen von Facharzttiteln aus dem Medizinalberuferegister. Die Angaben beinhalten deshalb Ärztinnen und Ärzte sowohl in der Praxis als auch im Spital. Im Jahre 2015 sind folgende Facharztdiplome von Ärztinnen und Ärzten aus der EU anerkannt worden:

Deutschland (573), Italien (223), Frankreich (196), Österreich (68), Rumänien (26), Ungarn (22), Belgien (21), Griechenland (16), Polen (13), Spanien (12), Tschechische Republik (11), Bulgarien (8), Portugal (6), Grossbritannien (5), Niederlande (5), Schweden (2), Slowakei (2), Slowenien (2), Estland (1), Litauen (1).

Im Vergleich hierzu haben im Jahre 2015 866 Schweizerinnen und Schweizer einen Facharzttitel erlangt.

3. Die Schweiz anerkennt die Diplome derjenigen Staaten, mit denen sie einen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung der Diplome abgeschlossen hat. Seit Juni 2002 ist diese Gegenseitigkeit durch das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Europäischen Union (EU) und mit der Efta möglich. Das FZA verweist bei der Anerkennung der Diplome auf die Bestimmungen der EU im Bereich der Anerkennung der Diplome (2005/36/EG). Diese Anerkennung betrifft nicht nur die universitären Titel, sondern auch die Berufsqualifikationen und das Berufsausübungsrecht in der Schweiz.

4. Nach Artikel 15 Absatz 3 MedBG ist für die Anerkennung die Medizinalberufekommission (Mebeko) zuständig.

Antwort des Bundesrates.