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Die Lektüre des Berichtes "Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand" von P. Wanner und A. Gabadinho sowie des Vorwortes des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hat mich dazu bewogen, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:

1. Welche "Sozialpolitik" möchte der Bundesrat in Zukunft propagieren, wenn er im Vorwort zum Bericht des BSV "Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand" eine Analyse vornimmt, die zumindest tendenziös ist?

2. Wie kann das BSV den Titel "Gut situierte Personen im Ruhestand" wählen, wenn doch die Anzahl Personen, die über geringe oder sehr geringe Mittel verfügen, etwa gleich hoch ist bei Personen im Ruhestand wie bei der erwerbstätigen Bevölkerung?

3. Wird mit diesem Bericht das politische Ziel verfolgt, die Bevölkerung mental auf die nächste AHV-Revision vorzubereiten? Welche Art von "neuer" Solidarität zwischen den Generationen strebt der Bundesrat an?

4. Der Bericht zeigt auf, dass es verschiedene armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen gibt: Familien mit drei und mehr Kindern, alleinerziehende Frauen, erwerbstätige alleinstehende Frauen, Personen unter 40 Jahren, die eine IV-Rente beziehen, sowie alleinstehende Rentnerinnen und Rentner über 80 Jahre. Wäre für den Bundesrat auch ein Ansatz denkbar, der die Solidarität zwischen privilegierten und armutsgefährdeten Personen unabhängig ihrer Generationszugehörigkeit verstärkt?

Der Anteil finanziell schwacher Personen ist praktisch derselbe bei den Personen im Ruhestand (15,4 Prozent) wie bei den Erwerbstätigen (15,5 Prozent). Der Anteil Personen mit sehr tiefem Einkommen beträgt 11,3 Prozent bei den Rentnerinnen und Rentnern und 11,2 Prozent bei den Erwerbstätigen. Für 15 Prozent der Rentnerinnen und Rentner ist die AHV die einzige Einkommensquelle. Laut dem Vorwort des Berichtes ist "das Einkommen von Rentnern ... durchschnittlich um ein Drittel geringer als jenes der Erwerbstätigen". Der Bericht hält weiter fest: "... Armut 'existiert' noch immer, sowohl bei jungen als auch bei älteren Menschen", und zeigt auf, dass es immer noch benachteiligte Gruppen gibt, unabhängig davon, welcher Generation sie angehören. Der Anteil finanziell starker Personen (mit einem Einkommen, das 1,8-mal höher ist als das Medianeinkommen) ist etwa gleich hoch bei Personen im Ruhestand (16 Prozent) wie bei Erwerbstätigen (17,4 Prozent). Diese Analysen zeigen auf, welche Bevölkerungsgruppen am stärksten armutsgefährdet sind; sie sind wichtig für die Ausgestaltung der Solidarität und der notwendigen Sozialhilfe. Im Vorwort des BSV wird jedoch anstelle der nutzbringenden Schlussfolgerungen, die aus dem Bericht gezogen werden können, ein potenzieller Konflikt zwischen den Generationen ins Zentrum gerückt, der durch einen schlecht gewählten Titel "Gut situierte Personen im Ruhestand" hervorgerufen wird.

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Das System der sozialen Sicherheit in der Schweiz beruht auf finanziellen Transferleistungen. Für den Bundesrat ist es wichtig, die Wirksamkeit dieser Leistungen prüfen zu können. Die Studie von P. Wanner und A. Gabadinho "Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand" bietet zum ersten Mal die Möglichkeit, die gesamte Einkommens- und Vermögenssituation von Steuerpflichtigen und deren Haushalt zu erfassen. Dafür wurden individuelle Daten aus Steuerregistern und der ersten Säule von mehr als einer Million Personen im Alter zwischen 25 und 99 Jahren ausgewertet.

Der Bundesrat stellt fest, dass das Dreisäulensystem der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge seine Aufgabe gut erfüllt und deshalb kein grundlegender Bedarf besteht, die darin verankerten Solidaritätsmechanismen grundlegend zu hinterfragen. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass nur ein geringer Anteil der Personen im Ruhestand über geringe oder sehr geringe Mittel verfügt. Insbesondere die 55- bis 75-Jährigen leben mehrheitlich in finanziell guten Verhältnissen. Das Armutsrisiko hat sich tendenziell auf jüngere Personenkategorien oder auf die Gruppe der über 80-Jährigen verlagert, die über keine oder nur eine geringe berufliche Vorsorge verfügen oder ein angespartes Vermögen weitgehend aufgezehrt haben. Die Studie ermöglicht dem Bundesrat, bei zukünftigen Reformen im System der sozialen Sicherheit der sich verändernden wirtschaftlichen Lage verschiedener Personenkategorien gezielt Rechnung zu tragen.

1. Die Studie bietet zahlreiche Denkanstösse für Reformen in der Sozialpolitik, die keineswegs nur die Altersvorsorge betreffen. Eine wichtige Erkenntnis aus der Studie ist, dass es einige, vor allem jüngere Personenkategorien gibt, die nicht in der Lage sind, durch Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dazu gehören vor allem Alleinerziehende, alleinstehende Frauen, aber auch jüngere IV-Rentenbeziehende oder Familien mit drei oder mehr Kindern. Diesen Personenkategorien gilt es im Rahmen künftiger Reformen besonders Rechnung zu tragen. Es wird zusammen mit den Kantonen zu prüfen sein, mit welchen Massnahmen etwa auch in den Bereichen der Familien-, Bildungs- oder Steuerpolitik gezielt Verbesserungen erreicht werden können.

2. Tatsächlich verfügt der überwiegende Teil der Personen im Ruhestand über eine vergleichsweise hohe materielle Sicherheit. Historisch betrachtet hat sich die wirtschaftliche Situation von - jüngeren - Personen im Ruhestand insbesondere durch die Einführung der zweiten Säule erheblich verbessert. Tatsächlich gleicht sich damit die wirtschaftliche Situation der älteren Erwerbstätigen und jüngeren Pensionierten langsam an. Dies kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass sich der Anteil von Personen mit geringen Mitteln bei den Erwerbstätigen (15,4 Prozent) und Pensionierten (15,5 Prozent) heute kaum noch unterscheidet. Zudem zeigt die Studie, dass der Anteil von Steuerpflichtigen mit sehr geringen Mitteln bei den Personen im Ruhestand mit 6,6 Prozent sogar deutlich tiefer liegt als bei den Erwerbstätigen mit 10,3 Prozent. Dies kann als eigentlicher Erfolgsausweis für das Dreisäulensystem der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gewertet werden.

3./4. Aufgrund der demografischen Entwicklung sind wirksame Reformen zur finanziellen Sicherung der AHV unumgänglich. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, Grundlagenstudien zu erstellen, die ihm geeignete Entscheidungsinformationen für diese Reformen zur Verfügung stellen. Auf der Basis dieser Studien können die Steuerungsinstrumente in der Sozialpolitik neu justiert und besser den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Ziel des Bundesrates ist es, die nachhaltige Finanzierung der AHV sicherzustellen und dabei spezifischen Problemlagen verschiedener Personenkategorien Rechnung tragen zu können.

Antwort des Bundesrates.