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Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative ist zu befürchten, dass die Deckung des Bedarfs an Fachkräften erschwert wird. Seit Jahren fehlen in der Schweiz insbesondere Fachleute in den Bereichen Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Diese sind für den Schweizer Industrie- und Dienstleistungsstandort existenziell. Dank dem Beizug ausländischer Fachkräfte konnte der Standard bislang gehalten werden. Mit der Masseneinwanderungs-Initiative wird dies zumindest infrage gestellt. Es werden nun erst recht Anstrengungen nötig sein, um den Fachkräftemangel mit einheimischen Ressourcen zu bewältigen und zu verhindern, dass qualifizierte Arbeitsplätze ins Ausland abwandern.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkung der Masseneinwanderungs-Initiative auf die Situation bei den

Mint-Fachkräften?

2. Wie haben sich die bisherigen Massnahmen zur Nachwuchsförderung ausgewirkt? Besteht aufgrund der veränderten Ausgangslage Bedarf an einer Anpassung des bisherigen Vorgehens?

3. Ist er gewillt, bei der Suche nach gangbaren Lösungen für die Umsetzung des Volksentscheids insbesondere dem Mint-Bereich den Vorrang zu geben?

4. Wie gedenkt er die Standortförderung der Kantone zu unterstützen, damit Unternehmen mit qualifizierten

Arbeitsplätzen nicht ins Ausland abwandern?

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Förderung von inländischen Fachkräften für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Wichtigkeit ist. Daher unterstützen der Bund und die Kantone die Bestrebungen der Schulen und Hochschulen sowie der Berufsverbände und der Wirtschaft, mehr Fachkräfte im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) auszubilden. Zusätzlich zielt die im Jahr 2011 lancierte Fachkräfteinitiative darauf ab, die Nachfrage nach Mint-, Gesundheits-, Sozial- und Energiefachpersonal bis 2020 vermehrt mit Arbeitskräften aus der Schweiz zu decken. Die freien Potenziale der inländischen Erwerbsbevölkerung sollen besser genutzt werden. Diese Bestreben werden auch nach der Annahme der neuen Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung intensiv weiterverfolgt.

1./3. Der Bundesrat hat die Arbeiten zur Umsetzung der am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung an die Hand genommen. Das Umsetzungskonzept als Basis für die Gesetzgebungsarbeiten wird derzeit vom EJPD in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem WBF erarbeitet und dem Bundesrat bis Ende Juni 2014 unterbreitet.

Bis Ende 2014 soll ein Gesetzentwurf für die Vernehmlassung vorliegen. Die neuen Verfassungsbestimmungen machen keinerlei Vorgaben, wie hoch die Kontingente sein dürfen und wer darüber entscheiden soll. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten. Bis dahin kann keine Einschätzung zu den allfälligen Auswirkungen auf die Fachkräftesituation im Mint-Bereich vorgenommen werden.

2. Die Studierendenzahlen an den Schweizer Hochschulen nehmen in den Mint-Fächern zu. Für eine Einschätzung der Massnahmen von Bund, Kantonen und Wirtschaft zur Mint-Förderung ist es aber noch zu früh, da die Massnahmen zum Teil erst anlaufen. Im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 haben die Akademien der Wissenschaften Schweiz den Auftrag zur Koordination der zahlreichen öffentlichen und privaten Förderinitiativen erhalten. Eine Anpassung des bisherigen Vorgehens empfiehlt der Bundesrat nicht, da schon vor Annahme der neuen Verfassungsartikel eine Erhöhung der Anzahl Mint-Abschlüsse angestrebt wurde.

4. Der Bundesrat prüft im Rahmen seiner Wachstumspolitik laufend, ob Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft und damit zur Sicherung der Beschäftigung notwendig sind. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz unterstützt die Standortförderung des Bundes in der Schweiz ansässige Unternehmen mit verschiedenen Instrumenten, wie beispielsweise der Exportförderung und Exportrisikoversicherung, dem gewerbeorientierten Bürgschaftswesen oder der Förderung der Beherbergungswirtschaft. Die Regionalpolitik des Bundes unterstützt die Kantone bei Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Regionen. In der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der WBK-S 14.3009 wird auf Massnahmen hinsichtlich der Linderung des Fachkräftemangels näher eingegangen.

Antwort des Bundesrates.