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Das Swiss Import Promotion Programme (Sippo) bietet Unternehmen in ausgewählten Entwicklungs- und Transitionsländern gezielte Unterstützung beim Aufbau von Exportkapazitäten. Dabei werden u. a. Beteiligungen an Messen im In- und Ausland durchgeführt. Der Auftrag des Bundes für dieses Spezialmandat der Osec wurde 1999 um vier weitere Jahre verlängert. Ich bitte den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wer ist zuständig für den Leistungsauftrag und das Budget des Sippo?

2. Wer innerhalb der Bundesverwaltung überprüft Kosten und Nutzen (Controlling) dieser Tätigkeit?

3. Welches sind die Hauptmärkte und hauptsächlichen Produkte, deren Handel durch dieses Programm gefördert werden sollen, und wie sieht die Erfolgsanalyse aus?

4. Kann sichergestellt werden, dass die Fördermassnahmen

a. zu keinen Marktverzerrungen führen und

b. nicht in direkte Konkurrenz zu Teilen der Schweizer Wirtschaft treten, deren Förderung ja primär in den Aufgabenbereich der Osec fällt?

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1. Zuständig für den zurzeit der Osec erteilten Leistungsauftrag am Sippo ist das Seco, Leistungsbereich Entwicklung und Transition, Ressort Handels- und Umwelttechnologiekooperation. Finanziert wird das Programm aus den Rahmenkrediten für die Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit (RK V Süd 3,9 Millionen Franken und RK III Ost 2,6 Millionen Franken pro Jahr).

2. Das obige Ressort ist grundsätzlich auch für das Controlling zuständig. Dies beinhaltet den Einsitz im Sippo-Beirat, die Diskussion der Halbjahres- und Jahresberichte und der daraus zu ziehenden Konsequenzen mit Sippo und die daraus folgende gemeinsame Erarbeitung des Jahresprogramms. Zurzeit wird das Sippo zudem einer externen Evaluation unterzogen, welche im Auftrag des Seco durch eine private Beratungsfirma durchgeführt wird. Dabei sollen einerseits die entwicklungspolitische Relevanz und Effektivität des Programms und andererseits die Effizienz der Umsetzung des Leistungsauftrages untersucht werden.

Erste Resultate zeigen, dass die Sippo-Aktivitäten in den Förderländern ausgesprochen gut wahrgenommen werden und das Programm sowohl von den geförderten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als auch den Regierungen gut aufgenommen wird. Es leistet nicht zuletzt auch deshalb einen nicht zu unterschätzenden Beitrag an den guten Ruf der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Die Evaluation hat aber auch gezeigt, dass das Programm durch verstärkte Fokussierung auf eine kleinere Länderliste noch wirksamer werden könnte.

3. Ziel des Programms ist es, den KMU aus Entwicklungs- und Transitionsländern den Zugang zum Schweizer Markt zu erleichtern, um damit einen Beitrag zur besseren Integration dieser Länder in den Weltmarkt zu leisten.

Das Sippo arbeitet momentan in den fünf Schwerpunktländern Rumänien, Bulgarien, Vietnam, Ghana und Peru, für welche rund 60 Prozent des Budgets reserviert sind. In weiteren rund zwanzig Ländern werden reduzierte Branchenprogramme durchgeführt, so zurzeit schwergewichtig in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Bangladesch, Indien, Libanon, Syrien, Ägypten, Jordanien, Palästinensische Selbstverwaltungsgebiete und Senegal, Simbabwe, Bolivien, Guatemala.

Im Sinne einer Konzentration der Kräfte und um möglichst effizient Know-how aufbauen zu können beschränkt sich das Sippo auf die nachfolgenden Branchen:

- Landwirtschaft und Lebensmittel;

- Textilien, Bekleidung und Mode;

- Innenausstattung und Möbel;

- Technische Produkte, Elektronik und Software;

- Leder und Accesoires;

- Schmuck und Kunsthandwerk.

Das Sippo verfügt über einen Beirat, welcher sich aus Vertretern der Schweizer Importwirtschaft zusammensetzt und eine beratende Funktion hat. Zwecks einer Erfolgskontrolle werden die im Sippo-Programm teilnehmenden Firmen zudem regelmässig schriftlich, teilweise auch mündlich, zum Erfolg des Programms befragt.

4. Die geförderten KMU sollen durch zeitlich befristete Zusammenarbeit befähigt werden, sich selbstständig auf dem internationalen Markt zu bewegen. Dementsprechend fokussiert das Programm auf die Schulung, Ausbildung und Kontaktherstellung. Die KMU werden nicht nur im Bereich des Marketing und der Präsentation der Produkte auf internationalen Messen, sondern auch in der Qualitätssicherung, in der Exportadministration und im Design geschult. Die geförderten Unternehmen sollen lernen, wie man Produkte präsentiert und verkauft, wie man Geschäftskontakte knüpft und pflegt, und wie man sich auf Fachmessen und Kontaktforen bewegt.

Eine Verzerrung der Marktverhältnisse zuungunsten der schweizerischen Anbieter ist dabei nicht zu befürchten, müssen doch die geförderten Firmen ihre Produkte selbstständig entwickeln und werden deshalb nur ins Programm aufgenommen, wenn sie bereits über potenziell konkurrenzfähige Produkte verfügen.

Jede Firma kann zudem maximal für drei Jahre im Programm mitmachen. Deshalb müssen sich alle Programmteilnehmer mit von Jahr zu Jahr steigenden Beiträgen an den Kosten von Messeauftritten und Kontaktforen beteiligen.

Das Programm will die geförderten Unternehmen befähigen, sich nach Abschluss der Programmteilnahme selbsttändig und als gleichwertige Partner auf dem internationalen Markt zu bewegen. Diese müssen sich mit ihren Produkten am Markt profilieren und können so aufgrund ihrer Leistung in Konkurrenz zu ihren in- und ausländischen Mitbewerbern treten. Sie treten dabei selbstverständlich auch in Konkurrenz zur Schweizer Wirtschaft. Um den möglicherweise daraus resultierenden Widerspruch zwischen dem Auftrag der Osec und demjenigen des Sippo möglichst klein zu halten, hat die Sippo-Geschäftsleitung im Rahmen des an die Osec erteilten Mandates die alleinige operative Verantwortung direkt gegenüber dem Seco.

Ziel der handelsrelevanten technischen Zusammenarbeit ist die Stärkung des handelspolitischen Systems: Mit dem Sippo-Programm soll es den Entwicklungs- und Transitionsländern ermöglicht werden, am wachsenden Welthandel teilzunehmen und Devisen zur Finanzierung der dringend benötigten Investitionen zu erwirtschaften. So kann das Programm in den Entwicklungs- und Transitionsländern seinen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Generierung von Wohlstand leisten. Der Schweizer Wirtschaft eröffnen sich dank der daraus resultierenden steigenden Nachfrage dieser Länder nach Investitionsgütern neben neuen Beschaffungsmärkten auch neue Absatzmärkte.

Antwort des Bundesrates.