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1. Wie weit fortgeschritten ist die Entwicklung und Planung der heissen Zelle?

2. Wie lange dauert die Entwicklung der heissen Zelle, und wie hoch werden die Kosten dafür geschätzt?

3. Wann würde die heisse Zelle frühestens in Betrieb gehen, und wie alt wären dann die ältesten Brennelemente? Gibt es Erfahrung mit der Handhabung alter Brennelemente?

4. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die technisch grössten Herausforderungen beim Umpacken von Brennelementen nach langer Zwischenlagerung und bei der Entwicklung entsprechender Technologie für Worst-Cases-Situationen in der heissen Zelle praktisch zu meistern?

5. Welche Länder könnten allenfalls Interesse haben, gemeinsam mit der Schweiz diese Technologie zu entwickeln? Sind Länder bekannt, die von einer Umverpackung des Atommülls vor der Einlagerung absehen?

6. Wo kann eine heisse Zelle getestet werden, ohne die Bevölkerung zu gefährden? Könnte die heisse Zelle in der Schweiz, beispielsweise im Zwischenlager Würenlingen, getestet werden?

FederalCouncilResponseText

Mit Sachplanverfahren und Entsorgungsprogramm bestehen zwei wirkungsvolle Instrumente zur Planung der Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Schweiz. Die Oberflächenanlage eines geologischen Tiefenlagers unterliegt zudem einem mehrstufigen Bewilligungsprozess, mit welchem die Sicherheit gemäss Vorgaben der Kernenergiegesetzgebung gewährleistet wird. Zudem werden im In- und Ausland bereits heute routinemässig Kernanlagen betrieben, welche zum Teil höhere Sicherheitsanforderungen erfüllen als eine Umverpackungsanlage bzw. eine heisse Zelle. Auch sind Länder wie Schweden und Finnland in ihren Entsorgungsprogrammen weiter als die Schweiz, sodass ihre Erfahrungen genutzt werden können.

Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Erfahrungen mit heissen Zellen, in denen mit abgebrannten Brennelementen und damit mit sehr hohen Aktivitäten umgegangen wird, gibt es in Ländern, welche bestrahlte Brennelemente wiederaufgearbeitet haben, zum Teil seit 50 Jahren. So sind beispielsweise in Frankreich, Grossbritannien, Belgien, Deutschland, Italien oder Japan die entsprechenden Technologien verfügbar. Die vollständige Dekontamination in verstrahlten heissen Zellen wurde in Frankreich, Belgien und Deutschland praktisch durchgeführt. In der Schweiz wird am Zwischenlager (Zwilag) Würenlingen bereits heute eine heisse Zelle betrieben. Dort werden regelmässig Brennelemente umgepackt.

2. Planung und Bewilligungsverfahren der Oberflächenanlage des Tiefenlagers, zu der auch die Verpackungsanlage mit einer heissen Zelle gehört, dauern mehrere Jahre. Gemäss Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (SR 732.1) werden die Grundzüge des Projekts sowie die maximal zulässige Strahlenexposition für Personal und Umgebung in der Rahmenbewilligung festgelegt. Die Kosten für eine solche Anlage wurden durch die Entsorgungspflichtigen in der Kostenstudie 2011 auf 1,4 Milliarden Franken geschätzt.

3. Das Lager für hochaktive Abfälle inklusive heisser Zelle wird gemäss aktueller Planung im Jahr 2060 in Betrieb genommen. Da bis zum Jahr 2006 die Brennelemente aus Kernkraftwerken wiederaufgearbeitet wurden, dürften die ältesten Brennelemente aus Kernkraftwerken dann ungefähr 60 Jahre alt sein. Die Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Diorit werden im Jahr 2060 etwa 80 Jahre alt sein. Bezüglich Erfahrung mit der Handhabung von lange trocken gelagerten Brennelementen laufen verschiedene Forschungsprojekte.

4. Nach dem Verursacherprinzip sind die Betreiber der Kernanlagen für die sichere Entsorgung verantwortlich. Dazu gehören auch alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten. Der Bundesrat hat am 28. August 2013 jedoch sicherheitstechnische Auflagen für das Entsorgungsprogramm 2016 verfügt. Unter anderem sind die Arbeiten zur Untersuchung der Langzeitstabilität von abgebrannten Brennelementen während der Zwischenlagerung zu verfolgen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Auslegung der Oberflächenanlage auszuweisen.

5. Die meisten Länder, welche für die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente die geologische Tiefenlagerung vorsehen, planen die Einlagerung und damit Umverpackung in geeignete Endlagerbehälter.

6. In den fünf Schweizer Kernkraftwerken werden regelmässig abgebrannte Brennelemente in Transportbehälter bzw. Castoren eingepackt. In den Anlagen des Zwilag werden Brennelemente bereits heute routinemässig umgepackt.

Antwort des Bundesrates.