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Diese Anfrage handelt von der Reform der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) und davon, inwiefern diese Reform im Einklang mit internationalen Good Practices ist und auch im Einklang mit den an die Schweiz gerichteten Empfehlungen des Europarates zur Bekämpfung von Menschenhandel aus dem Jahr 2015.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (Greta) empfahl, der KSMM mehr personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel festgelegten Ziele erfüllt werden können. Welche zusätzlichen Mittel hat der Bund seitdem gesprochen?

2. Die Reorganisation der KSMM sieht vor, den Steuerungsausschuss der Koordinationsstelle durch eine Plattform zum Austausch unter der Leitung vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) zu ersetzen und die Geschäftsleitung der KSMM in eine Stelle zur Bekämpfung von Menschenhandel umzugestalten, die ausschliesslich von Fedpol geleitet wird. Steht dieser Umbau nicht im Widerspruch zu den von der Greta empfohlenen internationalen Good Practices, unterstreicht die Greta doch die Notwendigkeit, dass die Koordinationsstelle interinstitutionell ist?

3. Seit 2003 konnte dank der KSMM zwischen den zahlreichen betroffenen Akteuren ein Vertrauensverhältnis hergestellt werden, was zu deren Effizienz beitrug. Dieser Sachverhalt wurde auch im Rahmen des zweiten Nationalen Aktionsplans, der am 13. April 2017 veröffentlicht wurde, betont. Warum will der Bund die KSMM nicht noch besser in institutioneller und rechtlicher Hinsicht verankern, um so das interinstitutionelle Funktionieren der Koordinationsstelle zu gewährleisten und sicherzustellen, dass der Bund auf lange Frist in der Bekämpfung von Menschenhandel tätig bleibt?

4. Die Greta hat den Schweizer Behörden empfohlen, die Stelle eines nationalen Berichterstatters oder einer nationalen Berichterstatterin zu schaffen; diese Stelle soll die Aktivitäten der staatlichen Behörden beobachten. Ist der Bund jetzt, wo durch die geplante Reform die Autonomie und die Sichtbarkeit der KSMM verringert und deren Kompetenzen beschnitten werden, bereit, die Stelle eines nationalen Berichterstatters oder einer nationalen Berichterstatterin zu schaffen?

FederalCouncilResponseText

1. Die an die Schweiz gerichtete Empfehlung CP(2015)13 des Ausschusses der Vertragsparteien der Europaratskonvention zur Bekämpfung von Menschenhandel enthält eine Liste mit Vorschlägen der Greta zur Umsetzung der Konvention durch die Schweiz. Unter Ziffer 3 fordert die Greta die Schweiz auf, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel ordnungsgemäss umzusetzen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Empfehlung nicht ausschliesslich an den Bund gerichtet ist, sondern an alle, die an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans beteiligt sind, namentlich auch an die Kantone. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ist verantwortlich für die Entwicklung der nationalen Strategie zur Bekämpfung von Menschenhandel und für die Koordination der entsprechenden nationalen und internationalen Polizeiarbeit. Die stärkere Einbindung in die Strukturen von Fedpol gewährleistet eine bessere Vernetzung mit den Strafverfolgungsbehörden. Dies ist notwendig, weil noch nicht alle für Repression zuständigen kantonalen Stellen der Bekämpfung von Menschenhandel die erforderliche Aufmerksamkeit widmen. Durch die stärkere Einbindung in die Strukturen von Fedpol und die damit einhergehende noch engere Zusammenarbeit mit den Kantonen kann sichergestellt werden, dass genügend Ressourcen für die Bekämpfung von Menschenhandel eingesetzt werden. Zudem stellt der Bund jährlich Finanzhilfen in der Höhe von 400 000 Franken für Organisationen bereit, die sich für die Bekämpfung von Menschenhandel engagieren.

2./3. Die Plattform für den Informationsaustausch und die Koordination wird von Fedpol verwaltet und betreut. Somit ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit garantiert. Die Fachstelle MH/MS gewährleistet die administrative Unterstützung der Plattform und nimmt, wie bisher, Aufgaben im Kontroll- und Berichtswesen (Controlling/Reporting) wahr. Die Plattform bietet zudem erhebliche Verbesserungen im Vergleich zum Steuerungsorgan der KSMM: Da sich nun Fachleute über die Plattform untereinander austauschen werden, können Sitzungen häufiger organisiert werden, und der direkte Austausch unter den beteiligten Diensten gestaltet sich einfacher. Insbesondere der Austausch zwischen Fedpol und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden wird dadurch verbessert. Fedpol bildet dabei das Bindeglied zwischen allen involvierten Stellen (Kantonspolizeien, Justizbehörden und Organisationen der Zivilgesellschaft).

Die Partner vor Ort und Fedpol verbindet nach wie vor ein Vertrauensverhältnis. Gestützt auf dieses Vertrauen, können dank einer einheitlich und zentral geführten Fachstelle MH/MS nun gemeinsam mit den Partnern konkrete und stärker zielgerichtete Massnahmen getroffen werden. Die Partnerschaft wird somit weiter gestärkt, und die Zusammenarbeit bleibt gewährleistet.

4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass zunächst die neue Struktur gefestigt werden muss und die Fachstelle MH/MS in ihrer neuen Organisationsform Erfahrungen sammeln soll. Gestützt darauf kann der Mehrwert eines unabhängigen nationalen Berichterstatters oder einer nationalen Berichterstatterin als Ergänzung der bestehenden Struktur geprüft werden.

Antwort des Bundesrates.