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Das Bundesgericht fällte am 25. August 2000 einen Grundsatzentscheid betreffend gemischtnationale homosexuelle Paare (BGE 126 II 425). In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kriterien betreffend Zustimmung zu einer kantonalen Aufenthaltsregelung hatte das Imes vor und welche Kriterien nach diesem Bundesgerichtsentscheid?

2. Zu wie vielen Fällen gemischtnationaler homosexueller Paare hat das Imes gestützt auf Artikel 13 Buchstabe f oder Artikel 36 BVO oder eine andere Rechtsgrundlage in den Jahren 2001, 2002 und 2003 die Zustimmung erteilt?

3. In wie vielen Fällen wurde die Zustimmung verweigert?

4. Aus welchen Kantonen stammten wie viele Gesuche um Zustimmung zur Aufenthaltsregelung? Wie hoch ist die Zustimmungs- bzw. Ablehnungsquote pro Kanton?

5. Aus welchen Staaten stammten wie viele Personen, denen der Aufenthalt bewilligt oder verweigert worden ist?

6. In wie vielen Fällen ist die Ausländerin oder der Ausländer als Tourist oder Touristin in die Schweiz eingereist und wollte hier den Ausgang des Bewilligungsverfahrens abwarten?

7. In wie vielen Fällen stimmte das Imes einer Härtefallregelung zu, nachdem das Konkubinat in die Brüche gegangen war?

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1. In dem erwähnten Urteil vom 25. August 2000 hat das Bundesgericht entschieden, dass sich gleichgeschlechtliche Paare auf den Schutz des Privatlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen können, wenn eine stabile und dauerhafte Beziehung besteht, und dass daraus unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden kann. Dieser Entscheid führte beim Imes zu keiner grundsätzlichen Praxisänderung. Vor diesem Urteil ging das Imes im Sinne einer Faustregel davon aus, dass nach einer Dauer von vier Jahren von einer solchen stabilen und dauerhaften Beziehung ausgegangen werden kann. In der Praxis bedeutete dies aber nicht, dass in jedem Fall eine Frist von vier Jahren vorausgesetzt wurde. In Anlehnung an diesen Grundsatzentscheid des Bundesgerichtes, der zwar keine bestimmte Mindestfrist festlegt, aber der Dauer der Beziehung eine zentrale Rolle einräumt, wurden die Weisungen des Imes angepasst.

In den heute geltenden Weisungen werden neben der Dauer der Beziehung vermehrt die konkreten Umstände der Beziehung berücksichtigt (z. B. gegenseitige Verpflichtungserklärungen, Registrierung nach kantonalem Recht, Eingliederung in den Familien- und Freundeskreis). Darüber hinaus müssen der Integrationswille und die Integrationsfähigkeit der ausländischen Partnerin oder des ausländischen Partners nachgewiesen werden und muss die Akzeptanz der Partnerschaft in den jeweiligen Familien und im Bekannten- bzw. Freundeskreis der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers belegt sein. Die Erteilung einer Bewilligung setzt weiter voraus, dass es der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller nicht zugemutet werden kann, die Beziehung im Ausland oder im Rahmen von bewilligungsfreien Aufenthalten zu pflegen. Schliesslich muss das Paar in der Schweiz zusammenwohnen, und es darf kein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vorliegen. Erst wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden.

2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Anfrage Müller Philipp 04.1097 festgehalten hat, werden im Zentralen Ausländerregister (ZAR) die Härtefallgründe nicht detailliert ausgewiesen. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Bundesgesetzes über die registrierte Partnerschaft hat das Imes die an gleichgeschlechtliche Paare erteilten Härtefallbewilligungen lediglich in einer internen Geschäftsstatistik ausgewiesen: insgesamt 5106 Härtefallbewilligungen (davon 112 Bewilligungen für gleichgeschlechtliche Paare) im Jahr 2001, 5356 (178) im Jahr 2002 und 4171 (182) im Jahr 2003.

3. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Anfrage Müller Philipp 04.1097 festgehalten hat, führt das Imes im ZAR keine detaillierte Statistik über die abgelehnten Härtefälle.

4. Das Imes lehnt nur wenige Gesuche um Erteilung einer Härtefallbewilligung ab, da die kantonalen Behörden dem Bundesamt in aller Regel nur Fälle unterbreiten, die den bundesrechtlichen Kriterien entsprechen (vgl. auch Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Müller Philipp 04.1097).

Es kann lediglich gesagt werden, dass die Mehrheit der Gesuche aus Kantonen mit grösseren Städten stammen (Zürich, Genf, Bern, Basel-Stadt, Waadt).

5. Es besteht keine detaillierte Statistik. Aufgrund der Erfahrungen stammt die Mehrheit der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller aus den europäischen Staaten. Dazu kommen Gesuche von Staatsangehörigen aus Brasilien, Indonesien und Thailand.

6. Es gibt keine statistischen Angaben.

7. Auch hier bestehen keine statistischen Angaben. Es sind den zuständigen Behörden bisher aber kaum Fälle bekannt geworden.

Antwort des Bundesrates.