SubmittedText

Der Bundesrat sieht bei der erbrechtlichen Übertragung von Unternehmen keinen legislatorischen Handlungsbedarf. Dies ist zumindest die Schlussfolgerung eines Berichtes, den er kürzlich veröffentlicht hat. Ist dem wirklich so?

Es ist bekannt, dass 77 000 Unternehmen vor der Aufgabe stehen, die Nachfolge zu planen (Stand 2008). Mehr als 975 000 Angestellte sind davon betroffen. Vor grossen Problemen sehen sich die KMU, denn für sie sind die steuerlichen Rahmenbedingungen für eine Übergabe besonders abschreckend.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die heutigen steuerlichen Bedingungen für die Nachfolgeregelungen von KMU?

2. Hält es der Bundesrat nicht auch für nötig, dass eine Reform der Besteuerung des Unternehmenswerts im Erbrecht verankert wird?

3. Die Unternehmenssteuerreform II ist vom Volk bereits angenommen worden. Könnte der Bundesrat nicht die Anwendung der darin enthaltenen Bestimmungen über die Gewinnbesteuerung bei Geschäftsübergaben bereits für das Jahr 2010 vorsehen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dank der Unternehmenssteuerreform II heute gute Bedingungen für die Nachfolgeregelungen von KMU bestehen bzw. ab Inkrafttreten aller Bestimmungen bestehen werden.

- Zuerst ist auf das Teilprojekt "Indirekte Teilliquidation" (sogenannte Vorlage 2) der Unternehmenssteuerreform II hinzuweisen. Dieses Gesetzgebungsprojekt war vom Rest der Unternehmenssteuerreform abgekoppelt worden, damit es vorweg beraten werden konnte. Es schafft Rechtssicherheit, indem nun auf objektivierte Weise geregelt wird, ob der Verkauf einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (z. B. an einer KMU) aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder juristischen Person Steuerfolgen nach sich zieht. Diese neue Regelung ist bereits in Kraft und wird vonseiten der Wirtschaft als grosser Fortschritt angesehen.

- Die Vorlage 1 (d. h. der Hauptteil) zur Unternehmenssteuerreform II wird sodann bei ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2011 weitere Erleichterungen bei der Nachfolge in Personenunternehmen (selbstständig erwerbende Personen) bringen. Bei Geschäftsübergaben wird insbesondere der neue Artikel 18a DBG von Bedeutung sein, welcher ermöglicht, dass auf Gesuch hin die Besteuerung stiller Reserven aufgeschoben wird. Konkret wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der Erben, die den Betrieb übernehmen, bis zur späteren Realisierung aufgeschoben; dies, wenn bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt wird und die den Betrieb übernehmenden Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen. Bei der Aufgabe eines Geschäftes wird der neue Artikel 37b DBG Erleichterungen bringen. Er wird dazu führen, dass Liquidationsgewinne privilegiert versteuert werden können, d. h. gesondert vom übrigen Einkommen und zu einem reduzierten Steuersatz. Diese Erleichterungen gelten auch für die Erben und Vermächtnisnehmer.

2. Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Unternehmensbewertung im Erbrecht" vom 1. April 2009 geprüft, ob zwecks Erleichterung der erbrechtlichen Übertragung von Unternehmen vermehrt auf den sogenannten Ertragswert - d. h. nicht auf den Verkehrs-, sondern auf einen niedrigeren Fortführungswert - abgestellt werden soll. Er kam nicht zu diesem Schluss und begründete seinen Entscheid damit, dass eine Rechtspolitik, welche die Bestandeserhaltung ertragsschwacher oder unrentabler Unternehmen beabsichtigt oder in Kauf nimmt, nicht in der Lage sei, nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen oder die vermeintliche Gesundheit bestehender Betriebe zu erhalten. Ausserdem ist der Verkehrswert ein unparteiischer Wert. Daran hält der Bundesrat fest. Im Übrigen wäre eine Reform der Besteuerung des Unternehmenswerts aus systematischen Gründen nicht im Erbrecht, sondern im Steuerrecht der Kantone (Erbschaftsteuergesetze) zu verankern. Darüber hinaus bestehen genügend gesetzliche Möglichkeiten für die Erhaltung des Unternehmens im Erbgang (z. B. güter- bzw. erbvertragliche Regelungen, Stimmrechtsaktien für den Nachfolger).

3. Die Schlussbestimmungen zum Unternehmenssteuerreformgesetz II sehen in Absatz 2 vor, dass der Bundesrat unter Vorbehalt von Absatz 3 das Inkrafttreten bestimmt. In Ausführung dieser Bestimmung hat der Bundesrat am 21. Mai 2008 einen grossen Teil der Bestimmungen der Unternehmenssteuerreform II auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Gemäss Absatz 3 der Schlussbestimmungen haben die Artikel 18a und 37b zwei Jahre nach dem Inkrafttreten gemäss Absatz 2 in Kraft zu treten, somit am 1. Januar 2011. Für ein früheres Inkrafttreten müsste das Gesetz geändert werden, was schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist.

Antwort des Bundesrates.