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Die Bundeskanzlei beabsichtigt gemäss dem inzwischen publik gewordenen Projekt "Conferenza+", möglichst bald die Medienkonferenzen im Anschluss an die Bundesratssitzungen live auf dem Internet aufzuschalten. Angesichts der Tragweite eines solchen Vorhabens, das einerseits zweifellos willkommene Transparenz schafft, andererseits aber auch mit ernsthaften Nachteilen rechts- und gesellschaftspolitischer Natur verbunden ist, ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Vorkehren werden getroffen, damit die bundesrätlichen Medienkonferenzen nicht als Plattform für missbräuchliche Auftritte von Leuten (wie z. B. Lobbyisten) benutzt werden können, die gemäss der weit geöffneten Akkreditierungs-Verordnung Zugang zum Bundeshaus und zu den Medienveranstaltungen haben?

2. Ist beabsichtigt, künftig auch andere Medienkonferenzen, die beispielsweise von Parlamentskommissionen, Fraktionen oder Bundesämtern im Bundeshaus abgehalten werden, per Internet zu übertragen?

3. Falls ja, könnte das nicht zu einer nicht erwünschten Ausdünnung der Bundeshausjournalisten führen?

4. Hat der Bundesrat die erforderlichen urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Abklärungen getroffen, ob solche Medienkonferenzen im Parlamentsgebäude ohne Einverständnis der Teilnehmenden in alle Welt ausgestrahlt und überall abgespeichert werden können?

5. Mit welchen dauernden Betriebskosten ist bei der Realisierung des Projektes "Conferenza+" zu rechnen? Wie viel haben die bisherigen Vorarbeiten - einschliesslich der Bundespersonalkosten - bereits gekostet, und welcher Budgetposition wurden sie belastet?

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Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz sieht in Artikel 10 u. a. vor, dass der Bundesrat die "Information der Bundesversammlung, der Kantone und der Öffentlichkeit" zu gewährleisten hat. Es ist deshalb ein ständiges Bemühen der Informationsdienste, der Bundeskanzlei und der Departemente, die für die Medien bestimmten schriftlichen Informationen rechtzeitig auch Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie den Kantonen zukommen zu lassen. Dank dem Einsatz der modernen Informationstechnologien kann dies rasch und umfassend geschehen.

Die Parlamentsmitglieder und die Kantone sind aber bisher von einem besonders wichtigen Kommunikationsmittel ausgeschlossen: den Pressekonferenzen des Bundesrates. Diese nach jeder Sitzung des Bundesrates stattfindenden Medienanlässe geben den Mitgliedern des Bundesrates sowie auch Fachleuten aus der Verwaltung die Gelegenheit, Entscheide und Absichten des Bundesrates zu präsentieren und zu kommentieren und sich den Fragen der Medienschaffenden zu stellen.

Mit dem Projekt "Conferenza+" kann diese Lücke geschlossen werden, indem die Pressekonferenzen des Bundesrates live im Internet übertragen werden.

Bereits heute werden die Pressekonferenzen des Bundesrates durch die SRG intern übertragen. Der Ton und das Bild können von der SRG frei verwendet werden und es liegt in der Kompetenz der SRG selber, diese Medienveranstaltungen auch direkt zu übertragen. Der Ton und das Bild der SRG werden auch anderen Radio- und Fernsehanstalten kostenlos zur Verfügung gestellt.

Technisch und formell lehnen sich die Live-Übertragungen der Pressekonferenzen des Bundesrates an die Übertragung der Parlamentsdebatten an. Das Bild der Pressekonferenzen wird auf der linken Seite der Homepage Platz finden. Auf der rechten Seite werden in drei Sprachen Hinweise über den Inhalt, die Teilnehmenden und den Ablauf der Pressekonferenzen platziert sowie - für die Verständlichkeit besonders wichtig - die jeweiligen Pressemitteilungen sowie Links zu weiteren schriftlichen Unterlagen. Das Projekt sieht auch eine vollständige Archivierung der Pressekonferenzen vor.

Die Live-Übertragung der Pressekonferenzen ist nicht nur für die Information von Parlament und Kantonen wichtig, sondern sie ist auch ein wichtiges Mittel, um die Informationen aus dem Bundeshaus allen Interessierten zur Verfügung zu stellen und somit zu mehr Transparenz beizutragen. Sie bildet eine wichtige Ergänzung zur heutigen Informationsvermittlung. Sie dient interessierten Leuten innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung, den Auslandmedien in Genf, den Auslandschweizerinnen und -schweizern sowie den Heimredaktionen.

Das Projekt ist von der Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Informationsdienste erarbeitet und auch von der Konferenz der Generalsekretäre begrüsst worden. Die Staatsschreiber sämtlicher Kantone wurden ebenfalls begrüsst: Sie unterstützen dieses Projekt einhellig. Der Vorstand der Vereinigung der Bundeshausjournalistinnen und -journalisten wurde ebenfalls konsultiert. Er sprach sich einstimmig für die Verwirklichung dieses Projektes aus.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Medienkonferenzen sind für Journalistinnen und Journalisten bestimmt. Auch ohne besondere Vorkehren geht der Bundesrat davon aus, dass sich die im Bundeshaus zutrittsberechtigten Personen an die Regeln des Hauses halten und keine missbräuchlichen Auftritte veranstalten.

2. Es ist nicht beabsichtigt, andere Pressekonferenzen live im Internet zu übertragen. Dies wäre auch mit einem viel grösseren Aufwand verbunden, denn das Abkommen mit der SRG sieht die Aufnahme von Bild und Ton lediglich für die bundesrätlichen Pressekonferenzen vor.

3. Die Frage einer möglichen Ausdünnung der Bundeshausjournalisten nimmt der Bundesrat ernst, denn er ist sich bewusst, das viele Verlags- und Medienhäuser einem grossen Spardruck ausgesetzt sind. Die Erfahrungen mit den Direktübertragungen der Parlamentsdebatten im Internet zeigen aber, dass die Zahl der akkreditierten Medienschaffenden nicht abgenommen hat. Im Gegenteil: In den letzten zwei Jahren hat sie zugenommen, und zwar von 111 Akkreditierten im Jahre 2001 auf 130 im Jahre 2003.

4. Pressekonferenzen sind ihrem Wesen nach ein Instrument der Öffentlichkeit und der Transparenz. Alle Teilnehmenden wissen, dass ihre Aussagen öffentlich sind. Bereits heute können das Bild und der Ton ohne ausdrückliche Einwilligung der Teilnehmenden verwendet werden. "Conferenza+" ändert an dieser Tatsache nichts.

5. Da sich "Conferenza+" technisch und formell an die Direktübertragung der Parlamentsdebatten anlehnt, konnte man die Entwicklungskosten auf ein Minimum reduzieren. Insgesamt hat das Projekt 52 280 Franken gekostet. Diese wurden dem Informatikbudget der Bundeskanzlei belastet. Indem die SRG den Ton und das Bild kostenlos zur Verfügung stellt und Medienmitteilungen und andere Informationsdokumente ohnehin im Internet gespeichert werden, sind die Betriebskosten ebenfalls minim. Man schätzt den zusätzlichen Arbeitsaufwand auf zwei bis drei Stunden pro Woche.

Antwort des Bundesrates.