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Der Bundesrat wird ersucht, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) so zu ändern, dass alle Formen von konzerninternen Umstrukturierungen von der Umsatzabgabe ausgenommen sind. Nach der derzeit geltenden Regelung wird die Umsatzabgabe auch auf dem blossen Transfer von Beteiligungen innerhalb eines Konzerns erhoben, da grössere Holdinggesellschaften fälschlicherweise als Effektenhändler gelten. Dadurch wird die Verbesserung bestehender Konzernstrukturen, aber auch die Neugliederung von Beteiligungen als Folge von Akquisitionen und Veräusserungen sowie von strategischen Allianzen erheblich verteuert oder gar verunmöglicht. Die Umsatzabgabe auf Beteiligungsübertragungen bildet im heutigen Umfeld einen gewichtigen schweizerischen Standortnachteil.

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1. Die Umsatzabgabe ist eine Rechtsverkehrssteuer auf dem Abschluss von Verträgen über die entgeltliche Übertragung des Eigentums an Wertpapieren. Es ist daher ohne Belang, ob das steuerbare Geschäft an einer Börse oder ausserhalb einer solchen abgeschlossen wird. Die Beschränkung der Abgabepflicht auf Vorgänge, an denen ein Effektenhändler beteiligt ist, bezweckt keine sachlich begründete Einschränkung der Steuerpflicht, sondern dient allein dazu, die Kontrolle des Abgabebezuges zu sichern (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 16. Mai 1917; BBl 1917 III 83, S. 119).

Zu den steuerpflichtigen Effektenhändlern zählen auch diejenigen Gesellschaften und Genossenschaften, deren Aktiven nach Massgabe der letzten Bilanz zu mehr als 10 Millionen Franken aus steuerbaren Urkunden bestehen. Diese Gesetzesänderung wurde am 4. Oktober 1991 verabschiedet. Ziel der erwähnten Gesetzesänderung war, die als Holdinggesellschaften tätigen institutionellen Anleger generell der Steuerpflicht zu unterstellen (vgl. Bericht der vorberatenden Kommission des Nationalrates vom 16. September 1991 zur Parlamentarischen Initiative betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben, StG, BBl 1991 IV 497, S. 514 Ziff. 243.2). Grosse Holdinggesellschaften hatten bei der Übertragung von Beteiligungen indessen schon vor der Gesetzesänderung vom 4. Oktober 1991 die Umsatzabgabe zu entrichten (vgl. Art. 13 Abs. 3 Bst. c StG in der am 27. Juni 1973 verabschiedeten Fassung sowie die Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 1972, BBl 1972 II 1278, S. 1298f.).

2. Der Motionär bezeichnet die Umsatzabgabe als einen erheblichen fiskalischen Nachteil für den Holdingstandort Schweiz, weil die Abgabe auch den Transfer einer Beteiligung innerhalb des Konzerns belastet. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass den Anliegen der Holdinggesellschaften bei der Gesetzesrevision vom 4. Oktober 1991 insoweit Rechnung getragen wurde, als der Erwerb von Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft bei ihrer Gründung und auch bei späteren Kapitalerhöhungen von der Umsatzabgabe ausgenommen wurde (Art. 14 Abs. 1 Bst. f StG). Diese Massnahme begünstigt die Errichtung von Tochtergesellschaften im Ausland. Die geschilderte Entlastung greift indessen nicht, wenn das Kapital einer ausländischen Gesellschaft von der inländischen Holdinggesellschaft durch Sacheinlage von Beteiligungen liberiert wird. Ein solcher Beteiligungstransfer ist von der Umsatzabgabe nicht befreit. Mit einer weiteren Gesetzesänderung könnte dem in der Motion formulierten Anliegen indessen weitgehend Rechnung getragen werden.

3. Bekanntlich befindet sich das so genannte Fusionsgesetz in Vorbereitung. Mit der Botschaft an die eidgenössischen Räte ist in der ersten Hälfte des Jahres 2000 zu rechnen. Im Rahmen der dabei vorgesehenen Anpassung der Steuergesetze wird auch die Möglichkeit einer allgemeinen Befreiung von der Umsatzabgabe in Umstrukturierungsfällen (Fusionen, Aufspaltungen und Umwandlungen) näher untersucht.

Soweit sich die Motion auf eigentliche Umstrukturierungsfälle bezieht, wird das Anliegen somit bereits geprüft, jedoch nicht nur für Holdinggesellschaften, sondern grundsätzlich für alle Unternehmen. Wir beantragen daher die Umwandlung der Motion in ein Postulat.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.