InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.09.2023

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Botschaft zu zwei Änderungen des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) und einer Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschiedet. Diese Änderungen sollen die finanzielle Situation und die Investitionsfähigkeit der SBB stärken sowie die Finanzierungsinstrumente des Bundes klären. Sie tragen zudem dazu bei, die Liquidität des Bahninfrastrukturfonds (BIF) und folglich den Infrastrukturausbau sicherzustellen.

Die finanzielle Situation und das Verschuldungsniveau der SBB geben trotz ihrer gesunden Bilanzstruktur und der Verbesserung der Geschäftsergebnisse seit Aufhebung der Covid-19-Massnahmen weiterhin Anlass zur Besorgnis. Der Bundesrat hatte in diesem Zusammenhang mehrere Massnahmen für eine nachhaltige Finanzierung der SBB beschlossen (siehe Medienmitteilungen vom 17. Dezember 2021 und vom 19. Oktober 2022). Auf dieser Grundlage wurde am 16. Dezember 2022 ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Gesetzesvorlage hatte zum Ziel, die Investitionsfähigkeit der SBB zu stärken und deren Finanzierung durch den Bund zu klären. Zudem ging es darum, den Ausbau der Bahninfrastruktur durch eine ausreichende Liquiditätsversorgung des BIF sicherzustellen.

Drei Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der SBB

Die angestrebte finanzielle Stabilisierung der SBB stiess bei den Vernehmlassungsteilnehmenden auf breiten Zuspruch und die im Vorentwurf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurden vom Grossteil unterstützt. Der Bundesrat unterbreitet in seiner Botschaft drei Massnahmen, die Änderungen am SBBG und am SVAG erfordern:

Finanzierung der SBB unter Einhaltung der Schuldenbremse:

Der Bund gewährt der SBB seit 2004 rückzahlbare Tresoreriedarlehen zur Deckung ihres Investitionsbedarfs. Diese Darlehen werden von der Schuldenbremse nicht erfasst. Durch die Refinanzierung und die sukzessive Zunahme der Darlehen zur Finanzierung der im Verkehrsbereich notwendigen Investitionen ist die Bruttoverschuldung des Bundes jedoch um knapp 6 Milliarden Franken angestiegen. Mit der Änderung des SBBG wird das Risiko einer Umgehung der Schuldenbremse beseitigt. Ab einem bestimmten Verschuldungsniveau kann die SBB keine Tresoreriedarlehen mehr beanspruchen, stattdessen muss der Bundesrat bei der Bundesversammlung Kredite im Rahmen des Bundeshaushalts beantragen. Dies sollte Schätzungen zufolge jedoch nicht vor Ende dieses Jahrzehnts nötig sein.

Schuldenabbau durch einen einmaligen Kapitalzuschuss:

Zur Umsetzung der Motion 22.3008 «Unterstützung der Durchführung der SBB-Investitionen und einer langfristigen Vision in Covid-19-Zeiten» schlägt der Bundesrat einen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken vor, dessen Höhe sich an den zwischen 2020 und 2022 erlittenen Verlusten im Fernverkehr bemisst. Dadurch reduzieren sich die Schulden der SBB und verbessert sich deren Investitionsfähigkeit. Für den einmaligen Kapitalzuschuss bedarf es einer Gesetzesänderung.

Sicherstellung der Liquidität und Reserven des BIF:

Der Bundesrat möchte die Liquidität des BIF gewährleisten und damit die Finanzierung der geplanten Bahninfrastrukturprojekte sicherstellen. Er schlägt vor, den Maximalanteil von zwei Dritteln des Reinertrages der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den BIF einzulegen, solange dessen Reserven nicht ausreichend hoch sind. Dadurch sollte auch ein höherer Finanzbedarf des BIF im Falle einer von der SBB beim Bundesamt für Verkehr beantragten Senkung des Trassenpreises für den Fernverkehr kompensiert werden können. Der Entwurf sieht dementsprechend vor, dass der Maximalanteil des Bundes in den BIF einfliesst, wenn dessen Reserven nicht mindestens 300 Millionen Franken betragen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 11.12.2023

Nationalrat will Nettoverschuldung der SBB reduzieren
Die SBB sollen für den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken erhalten. Das Geld hat das Parlament im Rahmen des Voranschlags 2024 bereits eingestellt. Am Dienstag hat der Nationalrat die rechtliche Grundlage dafür geschaffen.

Die grosse Kammer nahm das geänderte Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB-Gesetz) mit 126 zu 65 Stimmen an. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) zeigte sich nicht erfreut über die finanzielle Situation der SBB. Diese seien nicht mehr in der Lage, die Zielgrösse der Verschuldung einzuhalten.

Während die Bundesbahnen vor der Corona-Krise positive Geschäftsergebnisse erzielt hätten, seien sie danach in ein tiefes Loch gefallen. "In der Privatwirtschaft müssten sie den Richter benachrichtigen."

Thomas Hurter (SVP/SH) nahm auch das Parlament in die Pflicht. "Wir haben hier drin immer wieder Entscheide gefällt, ohne genau hinzuschauen." Für das Finanzierungs- respektive Verschuldungsproblem der SBB sei auch die Politik mitverantwortlich - mit dem stetigen Wunsch nach einem Angebotsausbau.

Keine Konkurrenz mit anderen Ausgaben

Um die Nettoverschuldung zu reduzieren, will der Bundesrat den SBB einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken leisten - à fonds perdu. Am Montag hatte der Nationalrat den entsprechenden Betrag bereits ins Bundesbudget für das kommende Jahr aufgenommen.

Ausserdem sollen die Reserven des Bahninfrastrukturfonds (BIF) aufgestockt werden. Dazu sollen maximal zwei Drittel des Reinertrages der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den BIF fliessen. Dadurch sollte auch ein höherer Finanzbedarf des BIF im Falle einer Senkung des Trassenpreises für den Fernverkehr kompensiert werden können.

Nicht einverstanden ist der Nationalrat mit dem Vorschlag des Bundesrats, wonach die SBB ab einem bestimmten Verschuldungsniveau von Tresorerie- zu Haushaltsdarlehen des Bundes übergehen müssen. Damit würden die Gelder der Schuldenbremse unterstehen und andere Bundesaufgaben konkurrenzieren, so der Tenor.

Zudem beschloss die grosse Kammer, im Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) festzuhalten, dass die angemessene Reserve des BIF mindestens 300 Millionen Franken betragen soll.

Mitbericht der Finanzkommission Ständerates

Medienmitteilung der Finanzkommission des Ständerates vom 19.01.2024

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) beantragt in einem Mitbericht an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S), den Bundesbeitrag an die SBB, der insbesondere dem Abbau der in der Coronakrise entstandenen Verschuldung der SBB dient, um 550 Millionen Franken zu kürzen.

Die FK-S hat sich im Rahmen des Mitberichtsverfahrens mit den finanziellen Aspekten von zwei bundesrätlichen Vorlagen befasst, die von finanzpolitischer Bedeutung sind. Die Kommission wird ihre Erwägungen den für die Vorberatung dieser Vorlagen zuständigen Sachbereichskommissionen übermitteln.

23.063 n Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG). Änderung.

Die FK-S spricht sich mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, das geltende Recht zur Finanzierung von Investitionen ausserhalb der Infrastruktur beizubehalten und so die derzeitige Praxis des Bundes, der SBB zur Deckung ihres Finanzierungsbedarfs Tresoreriedarlehen zu gewähren, fortzusetzen. In den Augen der Mehrheit bietet es im Vergleich zur bisherigen Praxis keinen Mehrwert, einen Schwellenwert einzuführen, ab dem Darlehen über den Bundeshaushalt gewährt werden. Die Vergabe von Tresoreriedarlehen ist bereits an strenge Bedingungen geknüpft. Die neue Praxis würde das System komplizierter machen, da sich die Investitionsfinanzierung je nach Höhe der Nettoverschuldung der SBB unterscheiden würde.

Der ausserordentliche und einmalige Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken, der im Rahmen der Umsetzung der vom Parlament angenommenen Motion 22.3008 s beantragt wurde, zog eine intensive Debatte über die Höhe des zu gewährenden Betrags nach sich. Die Kommission beantragt mit 5 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung (Stichentscheid des Präsidenten), den Betrag auf 600 Millionen Franken zu kürzen. Sie ist der Ansicht, dass die SBB einen Teil der zwischen 2020 und 2022 im Fernverkehr erlittenen Verluste durch die in den Jahren vor und nach diesem Zeitraum erwirtschafteten Gewinne in diesem Sektor ausgleichen soll, so wie auch die regionalen Personenverkehrsunternehmen auf ihre Reserven zurückgreifen mussten, bevor sie Beihilfen im Zusammenhang mit Covid-19 beantragen konnten. Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass der vom Bundesrat beantragte Betrag von 1,15 Milliarden Franken eher dem Anliegen der Motion 22.3008 entspricht.

Bezüglich der Verwendung der LSVA beantragt die Kommission die Zustimmung zur bundesrätlichen Vorlage, wobei sie auch den Änderungsvorschlag des Nationalrates, den Betrag einer angemessenen Reserve genau zu beziffern (auf 300 Millionen Franken), in die Vorlage integrieren will.

Auskünfte

Franz Leutert, stv. Kommissionssekretär,

058 322 94 48,

fk.cdf@parl.admin.ch

Finanzkommission (FK)

Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom 12.04.2024

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates spricht sich einstimmig für die Vorlage zur finanziellen Stärkung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) aus. Bei den Anpassungen der Finanzierungsinstrumente des Bundes zugunsten des Unternehmens geht sie aber nicht mit den Beschlüssen des Nationalrats überein.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat die Detailberatung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) (23.063) aufgenommen. Bei Artikel 20 SBBG, wobei es um die Anpassung der Finanzierungsinstrumente des Bundes zugunsten der SBB geht, schafft sie eine Differenz zum Beschluss des Nationalrates. Zum einen ist die Kommissionsmehrheit mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Ansicht, dass die Obergrenze der Verschuldung über Tresoreriedarlehen auf den strategischen Zielen beruhen und somit flexibler gestaltet werden soll, als dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Zum anderen möchte die Mehrheit der KVF-S, dass Finanzierungen des Bundes über die gesetzte Schuldenobergrenze hinaus in Form von Kapitalzuschüssen gewährt werden, welche von der Bundesversammlung im Rahmen des Voranschlags bewilligt werden müssen und somit der Schuldenbremse unterstellt sind. Eine Kommissionsminderheit stützt hingegen den Beschluss des Nationalrates, wonach die Finanzierung der SBB durch den Bund weiterhin ohne Obergrenze über Tresoreriedarlehen möglich sein soll. Weiter beantragt die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen dem Beschluss des Nationalrats zu folgen, welcher einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1.15 Milliarden Franken zugunsten der SBB vorsieht, um die Verluste während der Pandemie zu kompensieren (Art. 26b SBBG). Eine Minderheit beantragt, diesen einmaligen Kapitalzuschuss auf 600 Millionen festzusetzen, da sich die finanzielle Perspektive der SBB bereits stark verbessert habe. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage oppositionslos angenommen. Sie wird voraussichtlich anlässlich der Sommersession im Ständerat behandelt.

Auskünfte

Iris Hollinger, Kommissionssekretärin,

058 322 94 61,

kvf.ctt@parl.admin.ch

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)