SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem aufgezeigt wird:

- wie die Sozialversicherungen und das Netz der sozialen Sicherheit auf Integration und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung ausgerichtet werden können;

- wie die sozialversicherungsrechtlichen Leistungen der Invaliden- und Krankenversicherung, der Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe gemäss dem Prinzip der Rechtsgleichheit gewährt werden können.

FederalCouncilResponseText

Die Anliegen des Postulates, welche aus einer praktisch gleichlautenden Petition aus dem Jahre 2002 übernommen worden sind, sind zum grossen Teil nicht mehr aktuell, oder es ist ihnen zwischenzeitlich bereits weitgehend Rechnung getragen worden. Dies einerseits durch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene 4. IV-Revision und das neue Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und andererseits durch die Massnahmen der laufenden 5. IV-Revision. Diese Gesetzestexte beruhen selbstverständlich, wie die anderen Sozialversicherungen, auf dem verfassungsmässigen Gleichheitsgebot, wonach niemand diskriminiert werden darf, namentlich nicht wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Die 4. IV-Revision führte einen Artikel ein, wonach die Leistungen zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen müssen. Mit den materiellen Verbesserungen der Hilflosenentschädigung wurden wichtige Schritte hin zu einer vermehrten Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung unternommen. Zudem sollen Pilotprojekte realisiert werden, anhand deren im Hinblick auf eine künftige Gesetzesrevision Informationen gesammelt werden können, wie die Selbstbestimmung und Autonomie von Menschen mit Behinderung gestärkt werden kann. Im Jahr 2003 erfolgte die Ausschreibung der Pilotversuche durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV). Das Beurteilungs- und Auswahlverfahren ist abgeschlossen. Das BSV verfolgt nun die Projekteingabe der Fachstelle Assistenz Schweiz weiter. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis Mitte 2005 über die Durchführung des Pilotversuches beschliessen. Dies würde bedeuten, dass die Pilotphase ab 2006 laufen würde.

Das BehiG seinerseits bezweckt, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. Weiter setzt es Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Es ermöglicht somit den betroffenen Menschen mit Behinderung, sich in der Gesellschaft zu integrieren und möglichst selbstbestimmt zu leben.

Schliesslich sind im Rahmen der laufenden 5. IV-Revision weitere Massnahmen vorgesehen, die auf die Integration und Autonomie von Menschen mit einer Behinderung abzielen. Zur besseren beruflichen Wiedereingliederung sieht der Bundesrat u. a. ein System zur Früherkennung und Begleitung von krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Personen vor sowie eine Ausweitung der Integrationsmassnahmen. Weiter ist vorgesehen, zur Förderung der Beschäftigung von Versicherten mit einer Behinderung entsprechende Anreizmassnahmen in die Gesetzgebung aufzunehmen.

Ausserdem beauftragte der Bundesrat 1998 den Schweizerischen Nationalfonds mit der Durchführung eines Nationalen Forschungsprogramms zum Thema "Probleme des Sozialstaates". Im Forschungsschwerpunkt "Behinderung/Invalidität" sollen u. a. Grundlagen bereitgestellt werden, um eine ressourcen- und kompetenzorientierte Sozialpolitik für und mit behinderten Menschen in privaten und institutionellen Haushalten zu ermöglichen. Die Forschungsarbeiten werden in Kürze abgeschlossen sein. Die Erarbeitung des Syntheseberichtes ist im Gang.

Unter diesen Umständen erübrigt sich ein weiterer Bericht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.