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Seit dem 1. Februar 1995 steht die vom Europarat ausgearbeitete Rahmenkonvention zum Schutz der nationalen Minderheiten für die Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung offen. Obwohl sie seither von 32 Ländern unterzeichnet worden ist (auch von der Schweiz), ist sie bisher nur von vier Staaten ratifiziert worden (Ungarn, Rumänien, Slowakei, Spanien). In Kraft treten kann sie aber erst, wenn 12 Staaten ratifiziert haben.

Die nicht direkt anwendbare Konvention enthält eine Liste von Grundsätzen, die von den Unterzeichnerstaaten ins nationale Recht und in entsprechende politische Aktivitäten umgesetzt werden müssen: Schutz gegen Zwangsassimilierung, Prinzip der sprachlichen Nichtdiskriminierung, Recht auf Unterricht, kulturelle Freiheiten u. a. m.

Die Schweiz war an der Ausarbeitung der Minderheitenkonvention an vorderster Front beteiligt. Anlässlich der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens hat der Bundesrat am 16. November 1994 mit Recht festgehalten, mit der Ratifizierung würde die Schweiz eines der fünf Ziele bekräftigen, die im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren festgelegt sind, nämlich die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Seither sind bald zwei Jahre verstrichen. Ich frage den Bundesrat an, welches die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind und wann er die für den Schutz der Minderheiten in Europa wichtige Konvention des Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreiten wird.

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Am Wiener Gipfel vom Oktober 1993 hatten die Staats- und Regierungschefs des Europarates beschlossen, ein Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten auszuarbeiten. Am 10. November 1994 konnte das Ministerkomitee des Europarates einen entsprechenden Text verabschieden. Die Schweiz war bei dessen Entstehung aktiv beteiligt. Sie hielt insbesondere den Vorsitz des Expertenausschusses, der mit der Ausarbeitung des Entwurfes betraut war. Zur internen Vorbereitung der Mitarbeit der Schweiz im genannten Ausschuss wurde ein Vertreter der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beigezogen.

Der Bundesrat eröffnete mit Blick auf die Auflage des Übereinkommens zur Unterschrift durch die Mitgliedstaaten des Europarates ein Vernehmlassungsverfahren, das vom 25. November 1994 bis zum 13. Januar 1995 dauerte. Der Bundesrat wird einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens veröffentlichen.

Das Rahmenübereinkommen hat in der Vernehmlassung ein überwiegend positives Echo gefunden. Von den wenigen Kantonen, die Vorbehalte gegenüber dem Übereinkommen anmeldeten, hat sich nur einer (Appenzell Innerrhoden) ausdrücklich gegen die Unterzeichnung ausgesprochen. Sämtliche Parteien und übrigen interessierten Stellen haben positiv reagiert.

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer haben anerkannt, dass die Ziele des Übereinkommens mit den schweizerischen Traditionen auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes einhergehen. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer haben betont, dass das Übereinkommen ein in erster Linie politisches Ziel verfolge, und sie vertraten die Ansicht, dass damit ein wichtiger Schritt in Richtung eines verbesserten Minderheitenschutzes getan werde. Die Möglichkeit für Nichtmitgliedstaaten des Europarates, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, wurde hervorgehoben. Das Fehlen einer Definition des Minderheitenbegriffes wurde allgemein als eine Schwäche des Übereinkommens angesehen, und es wurde vorgeschlagen, den Begriff mit einer auslegenden Erklärung oder einem Vorbehalt zu präzisieren. In diesem Sinne sind verschiedene Vorschläge eingegangen, wobei es sich erwies, dass einem eher engen, traditionellen Verständnis des Begriffs der Vorzug gegeben wird. Von verschiedener Seite wurde auch die Notwendigkeit geltend gemacht, den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Übereinkommens über den Gebrauch der Minderheitensprachen und die Ausbildung durch eine auslegende Erklärung oder einen Vorbehalt auf die Amtssprachen zu begrenzen. Im gleichen Sinne wurde auch der Vorbehalt des Territorialitätsprinzips der Sprachen gefordert. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer stimmt mit dem Bundesrat darin überein, dass das schweizerische Recht die Anforderungen des Übereinkommens erfüllt und dass seine Ratifikation keinerlei Änderung unserer Rechtsordnung bedingt.

Da die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen weit überwiegend positiv ausgefallen waren, unterzeichnete die Schweiz das Übereinkommen am 1. Februar 1995 zusammen mit zwanzig weiteren Staaten. Fünf Staaten haben das Übereinkommen bis dato ratifiziert (Ungarn, Rumänien, Slowakei, Spanien, Zypern). Zwölf Staaten müssen das Übereinkommen ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. In verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarates wurden die entsprechenden Ratifikationsprozesse in Gang gesetzt, und es ist nicht auszuschliessen, dass das Übereinkommen schon im nächsten Jahr in Kraft treten wird.

Der Bundesrat begrüsst diese Entwicklung, und er hat die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung beauftragt, die Ratifikation des Übereinkommens durch die Schweiz vorzubereiten. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten ist gegenwärtig daran, eine Botschaft zum Übereinkommen zu verfassen. Der Bundesrat geht davon aus, dass er Übereinkommen und Botschaft 1997 dem Parlament unterbreiten kann.

Antwort des Bundesrates.