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Ich greife die Frage 06.5108 wieder auf und bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die bisherige schrittweise und kontrollierte Öffnung des Postmarktes von Erfolg geprägt ist?

2. Ist der Bundesrat bereit, unverzüglich zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm im Laufe des Jahres 2007 erfüllt sind, und die Resultate diesen Herbst vorzulegen?

3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass das Monopol durch eine Revision der Postverordnung auf 50 Gramm gesenkt werden muss, falls die Beurteilung zeigt, dass diese Massnahme kein Risiko für die Finanzierung des Universaldienstes darstellt?

FederalCouncilResponseText

1. Wie in der Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz (Gesamtschau Post) im Jahr 2002 festgelegt, hat der Bundesrat in einem ersten Schritt den Paketmarkt auf Anfang 2004 vollständig geöffnet. In einem zweiten Schritt senkte er per 1. April 2006 die Briefmonopolgrenze auf 100 Gramm. Voraussetzung dafür war, dass die Finanzierung der Grundversorgung gesichert bleibt und eine Evaluation über die bisherigen Entwicklungen in der Schweiz und in der EU durchgeführt wurde. Die Evaluation des Schweizerischen Postmarktes vom 31. Juli 2005 zeigte ein erfreuliches Bild: Die bisherige bundesrätliche Postpolitik der schrittweisen und kontrollierten Marktöffnung hat sich bewährt. Die Post erbringt die Grundversorgung flächendeckend und in guter Qualität, die Finanzierung ist solide. Zudem entwickelt sich der geöffnete Paketmarkt ermutigend. Auch lässt sich insgesamt eine positive Bilanz der Arbeitsplatzentwicklung ziehen: Zwar führten die notwendigen Rationalisierungen bei der Post zu einem Arbeitsplatzabbau, doch haben sowohl die Post als auch die privaten konzessionierten Anbieter im Gegenzug in den letzten Jahren zahlreiche neue Arbeitsplätze in allen Regionen des Landes geschaffen.

2. Der Bundesrat beauftragte am 3. Mai 2006 das UVEK, eine Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes an die Hand zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren soll im Jahr 2007 durchgeführt werden. Er bekräftigte damit seine Absicht, den Postmarkt schrittweise weiter zu öffnen. Die konkreten Etappen der weiteren Marktöffnung will der Bundesrat im Rahmen der Revision des Postgesetzes festlegen. In diesem Rahmen gilt es auch abzuklären, ob die Voraussetzungen für weitere Senkungen der Monopolgrenze - z. B. auf 50 Gramm - erfüllt sind. Die Ergebnisse wird der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage darlegen.

3. Die Schweiz wird sich dem Öffnungsprozess des Postmarktes in der EU nicht entziehen können. Die Monopolgrenze liegt dort aktuell bei 50 Gramm. In wenigen Jahren - vorgesehen ist 2009 - soll das Briefmonopol in der EU ganz fallen. Der Bundesrat hat daher beschlossen, den Postmarkt schrittweise weiter zu öffnen. Auch die Schweiz muss die weiteren Marktöffnungsschritte - bis hin zur vollständigen Aufhebung des Briefmonopols - nun definieren. Die flächendeckende Grundversorgung - insbesondere auch in Randgebieten - soll dabei weiterhin gewährleistet bleiben. Wie bereits in der Antwort auf Frage 2 dargelegt, soll über die weiteren Marktöffnungsschritte jedoch im Rahmen der Totalrevision des Postgesetzes entschieden werden.

Antwort des Bundesrates.