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Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit ist in aller Munde. Das Spektrum der Forderungen reicht von "bedeutend weniger" zu "massiv mehr dafür ausgeben". Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) betrug 2015 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), somit 3404,4 Millionen Schweizerfranken. Für den Zeitraum 2017 bis 2020 schlägt der Bundesrat in der aktuellen Botschaft (nach Berücksichtigung der Einsparungen im Stabilisierungsprogramm) ein jährliches Wachstum von 2,7 Prozent vor. Die Unterstützung von humanitären Projekten auf der ganzen Welt ist ein wichtiges Anliegen, welches dementsprechend Bundesgelder beanspruchen darf. Doch inwiefern die Erhöhung der Ressourcen auch die Personal- sowie Sach- und Betriebsausgaben betrifft, ist weniger thematisiert.

Der Bundesrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. In welchem Umfang stiegen die Personal- sowie Sach- und Betriebsausgaben des Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Deza in der Schweiz und in welchem Umfang im Ausland während der letzten fünf bis zehn Jahre?

2. Was wurde mit diesem Wachstum finanziert? In welchem Umfang flossen die zusätzlichen Personalausgaben in neue Stellen und inwiefern in Lohnerhöhungen? Wie sind die Sach- und Betriebskosten weiter aufgeschlüsselt?

3. Inwiefern floss dieses Ausgabenwachstum in projektbezogene Personal- sowie Sach- und Betriebskosten?

4. Wenn der Beitrag an die öffentliche Entwicklungshilfe an das BNE gekoppelt ist, profitieren die Budgets für Personal- sowie Sach- und Betriebsausgaben des EDA und der Deza automatisch auch im gleichen Verhältnis von Budgeterhöhungen?

5. Wie entwickelten sich die Budgets der Botschaften und Konsulate der Schweiz im Ausland während der letzten fünf bis zehn Jahre? Profitieren diese im gleichen Umfang von der jährlichen Wachstumsrate im Budget für öffentliche Entwicklungshilfe?

FederalCouncilResponseText

Einleitend sei festgehalten, dass die in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) erwähnte durchschnittliche Zunahme der Voranschlagskredite von 2,7 Prozent pro Jahr gegenüber dem Voranschlag 2016 auf einen Basiseffekt zurückgeht: Die Mittel wurden im Voranschlag 2016 gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 stark gekürzt, als wesentlicher Beitrag, damit das Budget des Bundes den Anforderungen der Schuldenbremse genügt. Ohne diese Kürzung im Basisjahr 2016 würde 2017 bis 2020 nahezu ein Nullwachstum resultieren.

1./3. Für die Tätigkeiten ausserhalb der Deza hat der Eigenaufwand des EDA in den letzten sechs Jahren (2011-2016; alle Angaben für das Jahr 2016 basieren auf Hochrechnungen vom 31. Oktober 2016) an der Zentrale im Jahresdurchschnitt um 2,4 Prozent zugenommen, davon der Personalaufwand um 3,1 Prozent und der Sach- und Betriebsaufwand um 2 Prozent. Im Aussennetz betrug die Entwicklung im Jahresdurchschnitt 1,2 Prozent, davon 0,5 Prozent für den Personalaufwand und 3,8 Prozent für den Sach- und Betriebsaufwand. Seit 2015 ist der Funktionsaufwand infolge der Auswirkung der Sparmassnahmen gesunken.

Die Personalkosten der Deza sind 2011 bis 2016, also seit dem Beschluss des Parlamentes, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (APD-Quote) bis 2015 auf 0,5 Prozent zu heben, im Jahresdurchschnitt an der Zentrale um 1,9 Prozent und für entsandtes Personal im Ausland um 7 Prozent gestiegen (Begründung siehe Antwort auf Frage 2). Die Personalausgaben für das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe (SKH), welches ebenfalls im Ausland eingesetzt wird, sind in der gleichen Zeit um 0,2 Prozent gesunken. In der vom Parlament genehmigten Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 (BBl 2012 2485) wurde festgelegt, dass die Personalkosten durchschnittlich 3,8 Prozent am Gesamtumfang der Rahmenkredite nicht überschreiten dürfen. Die Löhne des Lokalpersonals, welches mit der Umsetzung und Begleitung der Projekte betraut ist, sind bis 2016 integraler Bestandteil der Projektbudgets und deshalb in den genannten Zahlen nicht enthalten. Der Sach- und Betriebsaufwand der Deza nahm 2011 bis 2016 im Jahresdurchschnitt um 5,5 Prozent zu (ohne Löhne SKH und Lokalpersonal).

2. Für die Tätigkeiten ausserhalb der Deza konnte die Erhöhung der Mittel im Zeitraum 2011-2016 (49 Millionen Franken) den steigenden Aufwand im Ausland - Aufwand für Lokalpersonal, Sicherheit und Infrastrukturen - kompensieren. Aus diesen zusätzlichen Mitteln wurden auch der Transfer des Integrationsbüros innerhalb des Departementes (früher EVD/EDA), die Vertiefung der Tätigkeiten in bestimmten Schwerpunktbereichen an der Zentrale (Task-Force OSZE, Friedenspolitik, Europapolitik, internationales Genf und Bürgerservice) und die Internalisierung von zuvor von externen Firmen erbrachten Fachdiensten (Übersetzer, Internetdienste) finanziert. Im gleichen Zeitraum haben die Durchschnittslöhne der nach schweizerischem Recht angestellten EDA-Mitarbeitenden im Jahresdurchschnitt um 0,6 Prozent zugenommen. Der Funktionsaufwand entfällt zu etwa 40 Prozent auf die Zentrale und zu 60 Prozent auf das Aussennetz.

Die Anzahl Vollzeitäquivalente der Deza ist von 492 im Jahr 2011 auf 541 im Jahr 2016 gestiegen. Im Laufe des Jahres 2016 wurden Massnahmen zur Reduktion des Personals eingeleitet, ohne jedoch das neueingeführte Nachwuchsprogramm zu beschneiden. Ende 2017 wird die Deza ihren Personalbestand um mehr als 15 Vollzeitstellen gegenüber dem Stand von 2015 reduziert haben.

Der Personalbedarf wurde in der vom Parlament verabschiedeten Botschaft 2013-2016 detailliert begründet, namentlich durch das höhere Volumen der Verpflichtungsmittel und den ressourcenintensiven Wissensaufbau bei lokalen Partnern zur Sicherung der Nachhaltigkeit. Dass die Personalkosten der Deza im Ausland stärker stiegen als an der Zentrale (vgl. Antwort auf Frage 1), kann direkt auf den Auftrag des Parlamentes zurückgeführt werden: Einerseits stieg das Aufgabenvolumen mit der Aufstockung der Kredite für die internationale Zusammenarbeit auf 0,5 Prozent des BNE. Andererseits wurde im Rahmen der Botschaft 2013-2016 beschlossen, vermehrt in fragilen Kontexten tätig zu sein. Die schwierigen und risikobehafteten Arbeitsverhältnisse vor Ort bedingen im Durchschnitt einen grösseren Personalaufwand als in nichtfragilen Entwicklungsländern (insbesondere aufgrund kürzerer Einsatzdauer und zusätzlicher Sicherheitskosten). Weitere Kostenfaktoren sind höhere Arbeitgeberbeiträge seit 2013 gemäss VPABP (SR 172.220.111.35) sowie die vermehrte Dezentralisierung der Aufgabenerfüllung vor Ort.

4. Die Schweiz weist jährlich die APD-Quote aus, damit diese mit anderen Geberländern verglichen werden kann. Bei dieser Quote handelt es sich nicht um eine Steuergrösse, sondern um eine Messgrösse, die nach Jahresabschluss ausgewiesen wird. Wie der Bundesrat in der Antwort auf das Postulat Béglé 16.3541 festgehalten hat, richten sich weder die Rahmenkredite noch die Voranschlagskredite nach der APD-Quote, sondern werden vom Parlament frei festgelegt. In der Botschaft 2013-2016 schlug der Bundesrat auf der Grundlage eines entsprechenden Parlamentsbeschlusses den Umfang der Rahmenkredite so vor, dass der Anteil APD am BNE aufgrund der damaligen Annahmen bis 2015 voraussichtlich 0,5 Prozent betragen sollte. Dabei wurde für den Eigenaufwand ein tieferes Wachstum als für den Transferaufwand vorgesehen. In den Folgejahren gab es weder für den Eigen- noch für den Transferaufwand eine automatische Anpassung aufgrund der BNE-Entwicklung.

5. Von 2011 bis 2016 hat der Aufwand zur Finanzierung des Betriebs der diplomatischen Tätigkeiten und der konsularischen Dienste im Aussennetz im Jahresdurchschnitt um 1,2 Prozent zugenommen. Diese Zunahme ergibt sich aus der Stärkung der Sicherheitsmassnahmen und aus den immer zahlreicheren und komplexeren Leistungen. Seit 2011 hat die Anzahl der im Ausland wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer um 8,3 Prozent zugenommen. Die relative Kostenstabilität des diplomatischen und konsularischen Netzes erklärt sich auch aus der Umsetzung von Rationalisierungs- und Optimierungsmassnahmen sowie der Nutzung von Synergien. Das Budget von schweizerischen Vertretungen richtet sich nach ihrem Aufgabenkatalog sowie dem jeweiligen Lohn- und Preisniveau für Lokalpersonal, Güter und Dienstleistungen. Es besteht kein Zusammenhang zwischen den Budgets der Vertretungen und der Entwicklung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit. Der Eigenaufwand der internationalen Zusammenarbeit ist bis Ende 2016 in den entsprechenden Rahmenkrediten enthalten. Diese Mittel kamen insofern nicht dem diplomatischen und konsularischen Netz zugute, als damit keine anderen als die in der Botschaft 2013-2016 vorgesehenen Aufgaben finanziert wurden.

Antwort des Bundesrates.