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Der Milchmarkt ist europaweit in einer äusserst angespannten Situation. In EU-Ländern müssen Bauern mit grossen Tierbeständen angesichts des unnötig tiefen und letztlich ruinösen Milchpreises die Milchproduktion aufgeben. Die Situation in der Schweiz ist nicht besser. Auch hierzulande herrscht eine breitangelegte Hetzjagd, mit der ein wesentlich tieferer Milchpreis angestrebt wird. Es stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit. Der Milchpreis darf nicht auf eine existenzbedrohende Tiefe "hinuntergewürgt" werden, mit dem Ziel, einen sogenannten Strukturwandel zu erzwingen.

Für die Zukunft des Schweizer Milchmarktes ist es nun absolut zwingend, dass volle und offene Transparenz geschaffen wird bezüglich der Bewilligungspraxis, der Bewirtschaftung und der Vermarktung der aus der Mehrmengenmilch produzierten Produkte. Immerhin wird vermutet, dass aus Mehrmengenmilch hergestellter Käse zu Einschränkungsmilch bei Sortenkäse geführt hat.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wieso hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die bewilligten Mehrmengen je Produzentenorganisation und Produzenten-Milchverwerter-Organisation für das Milchjahr 2007/08 offengelegt, für das Milchjahr 2008/09 noch nicht, verweigert aber gleichzeitig die Offenlegung der Mehrmengen je Verarbeiter und die Verwendung der Mehrmengenmilch für beide Milchjahre?

2. Hat der aus Mehrmengenmilch hergestellte Käse zu Einschränkungsmilch bei Sortenkäse geführt?

3. Weshalb kann die Verwendung der Mehrmengenmilch, insbesondere für Käse (Käsesorte, Exportland, Inlandmarktverdrängung), nicht (allenfalls anonymisiert) offengelegt werden?

4. Welche Marktabklärungen wurden bei der Genehmigung der Mehrmengengesuche durch das BLW vorgenommen?

5. Kann das BLW bei allen Mehrmengenprojekten garantieren, dass die Milch nur in die bewilligte Verwendung floss?

6. Welche Einzelheiten wie Absatzland, Händler, Name des Produktes usw. waren dem BLW im Einzelnen bei den Mehrmengenbewilligungsverfahren bekannt?

7. Aus welchen Gründen bewilligte das BLW Mehrmengen bis Anfang 2009, obwohl schon seit dem Herbst 2008 nicht mehr alle Produzentenorganisationen für ihre gesamte Basismenge einen sicheren Absatz hatten?

8. Erachtet es das BLW nicht als seine Pflicht, volle Transparenz für alle Akteure zu schaffen?

FederalCouncilResponseText

1. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) publiziert jährlich die Statistik "Auswertung der Daten über die Milchproduktion in der Schweiz". Sie wird jeweils rund ein halbes Jahr nach Abschluss des betreffenden Milchjahres veröffentlicht, nachdem alle notwendigen Daten vorliegen. Für das Milchjahr 2008/09 (1. Mai 2008 bis 30. April 2009) ist die Publikation dieser Auswertung, inklusive Auflistung der Mehrmengen pro Organisation, auf den Herbst 2009 vorgesehen. Die Mehrmengen pro Verwerter werden aus Gründen des Datenschutzes nicht veröffentlicht.

2. Der weltweit sinkende Produzentenpreis für Milch und die Wechselkursentwicklung haben die Preisdifferenzen für Milchprodukte zwischen der Schweiz und dem Ausland deutlich erhöht und verbunden mit dem Konsumrückgang infolge der schwierigen Wirtschaftslage die Exportmöglichkeiten für Schweizer Käse massiv beeinträchtigt. Diese schwierige Situation auf den Exportmärkten ist die Hauptursache für die Produktionseinschränkungen beim Sortenkäse. Die grösste Konkurrenz des Emmentaler AOC im Export ist in der EU hergestellter Emmentaler, z. B. aus dem Allgäu. Aus Mehrmengenmilch hergestellter Käse hat hingegen nicht zu Produktionseinschränkungen bei Sortenkäse geführt.

3. Die Controlling-Meldungen sind projektbezogen und geben einen Hinweis auf die Strategien der Milchverwerter. Es handelt sich deshalb um sensible Daten, die dem Datenschutz unterstehen. Eine Auswertung der Controlling-Daten ohne Angabe der betreffenden Akteure, aufgeschlüsselt nach Produktekategorien, liegt nicht vor und wäre nur mit einem hohen Zusatzaufwand zu erstellen. Hinzu kommt, dass bei einer solchen Auswertung nicht ausgeschlossen werden kann, dass Daten von Firmen trotzdem erkennbar wären.

4. Es gehörte zur Aufgabe der gesuchstellenden Organisation und des beteiligten Verwerters, die notwendigen Marktabklärungen vorzunehmen. Das BLW prüfte jedes Gesuch und holte bei den Organisationen zusätzliche Informationen und Nachweise ein. Zur Beurteilung der Projekte dienten insbesondere die bisherigen Exporte und Inlandverkäufe des Verwerters. Im Milchjahr 2008/09 konnte die ursprüngliche Gesuchsmenge (199 Millionen Kilogramm) um rund einen Drittel reduziert werden, sodass nur 126 Millionen Kilogramm Mehrmenge bewilligt wurden.

5. Für jedes bewilligte Mehrmengenprojekt führt das BLW ein Controlling durch. Die Verwerter müssen dazu quartalsweise ihre Export- und Inlandverkäufe melden. Da die Bewilligung für ein Milchjahr erteilt wird, kann erst nach Ablauf des Milchjahres abschliessend geprüft werden, ob die verfügten Bedingungen eingehalten wurden. Diese Prüfung wird für das Milchjahr 2008/09 voraussichtlich bis im Herbst 2009 abgeschlossen sein. Erst dann können definitive Aussagen über die Verwendung der Mehrmengen gemacht werden. Bei Verstössen ergreift das BLW Verwaltungsmassnahmen nach den Artikeln 169ff. des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1).

6. Der Gesuchsteller musste detailliert aufzeigen, welche Milchprodukte (z. B. Name des Käses, Käsesorte) und welche Mengen dieser Produkte der beteiligte Verwerter aus der Mehrmenge herstellen wird. Bei Exportprojekten waren dem BLW zusätzlich folgende Angaben bekannt: Absatzland, bisherige Exporte des Verwerters, Reifezeit der Käse und bei einem Verwerter, der nicht selbst exportiert, auch der Händler. Bei Inlandprojekten: bisherige Inlandverkäufe des Verwerters sowie Nachweis, dass die dafür benötigte Milch auf dem Markt in der erforderlichen Qualität fehlte (z. B. silofreie Milch, AOC-Milch).

7. Im Milchjahr 2008/09 wurden rund 70 Millionen Kilogramm Mehrmengen weniger bewilligt als im vorangehenden Milchjahr. Aufgrund der geänderten Marktlage forderte das BLW seit Mitte September 2008 jede gesuchstellende Organisation vor der Bewilligung dazu auf, die beantragte Mehrmenge zu reduzieren oder zurückzuziehen. Dieser Aufforderung wurde jedoch bis Ende Jahr kaum nachgekommen. Dem Konsens mit der Branche entsprechend bewilligte das BLW seit Anfang 2009 nur noch 4 Mehrmengenprojekte von gewerblichen Käsereien im Umfang von etwa 800 000 Kilogramm Milch für den Export regionaler Spezialitäten.

8. Der Bundesrat erachtet es als Pflicht, unter Einhaltung des Datenschutzes für die Akteure auf dem Milchmarkt Transparenz zu schaffen. Seit Juni 2008 veröffentlicht das BLW deshalb das Total der bewilligten Mehrmengen auf seiner Website und aktualisiert es monatlich. Weitere Informationen zu den Mehrmengen 2008/09 werden in der Statistik "Auswertung der Daten über die Milchproduktion" und im Agrarbericht 2009 des BLW folgen.

Antwort des Bundesrates.