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Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung kosten den Bund und die Kantone zusammen heute rund 8,5 Milliarden Franken pro Jahr, etwa gleich viel wie die Ausgaben für die Landesverteidigung und die Landwirtschaft zusammen. Dabei wird über ein Drittel der Prämienverbilligungen von gut 4 Milliarden Franken an Bezüger von Ergänzungsleistungen ausgerichtet.

Dabei erhalten laut einem "NZZ"-Artikel vom 11. April 2015 Zehntausende von Personen Prämienverbilligungen, die höher sind als ihre Krankenkassenprämie. Dies kostet den Staat Dutzende von Millionen Franken. Viele Versicherte kommen so in den Genuss von mehreren Tausend Franken pro Jahr. Dies ist eine unhaltbare Verschleuderung von Steuergeldern. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was gedenkt er zu unternehmen, um die stark ansteigenden Ausgaben für Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen einzudämmen?

2. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben für Prämienverbilligungen, die höher sind als die Krankenkassenprämien?

3. Wie viele Personen kommen in den Genuss von solchen ungerechtfertigten staatlichen Subventionen?

4. Ist er bereit, die notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten, um dieser stossenden Praxis einen Riegel zu schieben?

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1./4. Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf" vom 20. November 2011 (in Erfüllung der Postulate Humbel 12.3602, "Reform der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV", Kuprecht 12.3673, "Ergänzungsleistungen zu AHV und IV. Perspektiven 2020", und FDP-Liberale Fraktion 12.3677, "Kein Blindflug bei den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV") das Ausgabenwachstum und mögliche Reformmassnahmen aufgezeigt. Gestützt darauf hat er im Juni 2014 erste Richtungsentscheide für eine Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) festgelegt. Die Vorlage soll das EL-System optimieren, um seine Akzeptanz und Kernaufgabe zu erhalten. Gegenwärtig laufen die Vorbereitungsarbeiten für eine Vernehmlassungsvorlage zur EL-Reform. Die Frage der anrechenbaren Krankenversicherungsprämien bildet auch Gegenstand dieser EL-Reform. Die Vernehmlassung wird diesen Herbst eröffnet.

Gleichzeitig sind die Arbeiten zum Bericht "Strategie Langzeitpflege" in Erfüllung des Postulates Fehr Jacqueline 12.3604 aufgenommen worden, da die Kostenentwicklung im Bereich der Pflege und der Betreuung in den letzten Jahren einen wesentlichen Einfluss auf das Ausgabenwachstum der EL hatte. Dieser Bericht wird voraussichtlich bis Ende dieses Jahres fertiggestellt.

2. Die Festsetzung der individuellen Prämienverbilligung für nicht EL-beziehende Personen liegt in der Kompetenz der Kantone und kann daher sehr unterschiedlich ausfallen. Aus diesem Grund liegen auch keine statistischen Erhebungen dazu vor. Allerdings ist davon auszugehen, dass individuelle Prämienverbilligungen, welche die effektive Prämie übersteigen, nur äusserst selten vorkommen, und wenn überhaupt, die effektive Prämie nur in sehr geringem Masse übersteigen.

3. Für die Festsetzung der EL wird ein Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherungsprämie, die regionale Durchschnittsprämie, als Ausgabe berücksichtigt (Franchise 300 Franken, inkl. Unfalldeckung, keine eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer). Diese Beträge sind kantonal unterschiedlich und liegen pro Jahr zwischen 3840 Franken (Appenzell Innerrhoden) und 6408 Franken (Basel-Stadt). Sie werden jährlich aufgrund der angepassten Prämien vom Eidgenössischen Departement des Innern festgesetzt. Weil die regionale Durchschnittsprämie in der EL-Berechnung berücksichtigt wird, liegen keine Angaben zu den effektiven Krankenversicherungsprämien der EL-Beziehenden vor. Ein gewisses Einsparpotenzial könnten die EL-beziehenden Personen erzielen, indem sie eine höhere Franchise wählen. Allerdings gehen sie damit das Risiko ein, dass sie einen höheren Anteil an Krankheitskosten leisten müssen. Selbst unter diesem Blickpunkt sind die im "NZZ"-Artikel vom 11. April 2015 aufgeführten Zahlenbeispiele aufgrund der jährlichen kantonalen Durchschnittsprämien nicht nachvollziehbar.

Antwort des Bundesrates.