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Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, welche zusätzlichen Einnahmen für die AHV generiert würden, wenn die AHV-Beiträge, die bereits heute für Nichterwerbstätige ohne erwerbstätige Partnerin oder erwerbstätigen Partner gelten, auch von folgenden Personengruppen auf einem Vermögen ab 300 000 Franken bezahlt würden:

a. Nichterwerbstätige (unabhängig von ihrem Zivilstand),

b. Erwerbstätige, und/oder

c. Rentnerinnen und Rentner ab einem Alter von 64/65 Jahren.

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Die AHV ist eine Sozialversicherung, deren Leistungen bei Wegfall des Erwerbseinkommens infolge Alter oder Tod den Existenzgrundbedarf decken sollen. Folglich werden die Beiträge der Erwerbstätigen in Prozenten ihres Erwerbseinkommens berechnet und die Renten, auf die sie Anspruch haben, auf derselben Grundlage festgelegt. Das Erwerbseinkommen widerspiegelt somit die sozialen Verhältnisse der erwerbstätigen Person. Bei nichterwerbstätigen Personen ohne Erwerbseinkommen wird dazu auf einen anderen Indikator zurückgegriffen, nämlich das Einkommen aus Renten und Vermögen. Nichterwerbstätige sind indes von der AHV-Beitragspflicht befreit, wenn der erwerbstätige Ehepartner oder die erwerbstätige Ehepartnerin auf dem Einkommen mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet. Diese Beitragsbefreiung ist das Pendant dazu, dass beiden Ehepartnern zusammen höchstens 150 Prozent der maximalen AHV-Rente ausgezahlt wird. Somit bezahlt jede Personenkategorie die AHV-Beiträge, die ihrer sozialen Situation Rechnung tragen.

Würden die verschiedenen Beitragserhebungssysteme der AHV geändert und bei allen Versicherten Beiträge auf dem Vermögen über 300 000 Franken erhoben, käme es zu einer Verzerrung des Beitrags- und Leistungssystems in der AHV und vor allem zu einer Doppelbelastung für die Erwerbstätigen, da sie nicht nur auf ihrem Einkommen, sondern auch auf ihrem Vermögen Beiträge leisten müssten. Diese Einnahmen wären folglich rentenbildend und müssten mit den auf Basis des Erwerbseinkommens berechneten Einnahmen koordiniert werden, was die Berechnung der Leistungen erheblich erschweren würde.

Konkret würde dadurch eine Mischform zwischen Beiträgen und Steuern entstehen, die sehr schwer umzusetzen wäre, zumal die heutige Beitragserhebung in der AHV auf einem relativ einfachen System basiert. Das hätte zur Folge, dass die Steuerbehörden den AHV-Ausgleichskassen die Steuerveranlagung eines grossen Teils der Bevölkerung übermitteln müssten. Zudem wäre diese Art der Besteuerung für im Ausland lebende Versicherte nicht gegeben, was dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen würde. Da gemäss geltender Verfassung die Beiträge paritätisch erhoben werden, müsste das Vermögen der Arbeitgeber in gleichem Masse besteuert werden wie jenes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Alles in allem würde dies zu einer äusserst komplexen Umsetzung führen, die mit einem für die Gesamtbevölkerung geltenden Versicherungssystem wie der AHV nicht vereinbar wäre.

Zu erwähnen ist schliesslich, dass das Vermögen der Bevölkerung bereits heute indirekt in die Einnahmen der AHV einfliesst, indem der Bund einen Beitrag an die AHV-Ausgaben leistet, den er zum Teil über die Vermögensbesteuerung finanziert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.