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Verschiedene Medienberichte machten in den letzten Tagen erneut publik, dass die Behörden in der Deutschschweiz die Suche von Pflegefamilien (und teilweise auch Heimen), die Platzierung der Kinder sowie die Begleitung dieser Pflegeverhältnisse weitgehend an private Vermittlungsorganisationen, sogenannte Familienplatzierungsorganisationen (FPO), übertragen. Dabei ist ein Markt entstanden, in dem sich zunehmend dubiose Akteure tummeln. Besonders stossend ist die Tatsache, dass ein Grossteil dieser Vermittlungsfirmen gewinnorientiert arbeitet und damit ein beachtlicher Teil des investierten Geldes nicht in die Zukunft der Kinder investiert wird, sondern in die Taschen der Geschäftsinhaber fliesst. So kommt es offenbar vor, dass 70 Prozent dessen, was die Gemeinde für die Platzierung eines Kindes zahlt, der Vermittlungsfirma zufliessen, während das Geld für eine anständige Entschädigung der Pflegeeltern, für eine professionelle Begleitung des Pflegeverhältnisses und für die Bedürfnisse des Kindes fehlt. Leider ist es bisher nicht gelungen, die Pflegekinderverordnung (Pavo) zu revidieren und die Grundlagen für ein Pflegekinderwesen, das sich dem Wohl der Kinder verpflichtet, zu schaffen. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er bereit, als dringliche Sofortmassnahme die Kantone mittels Kreisschreiben zu ermuntern, im Pflegekinderwesen sowie im Straf- und Massnahmenvollzug nur noch mit Vermittlungsorganisationen zusammenzuarbeiten, die nicht gewinnorientiert arbeiten?

2. Ist er darüber hinaus bereit, auf der Grundlage des von der Fachorganisation Integras ausgearbeiteten Labels für Vermittlungsorganisationen zusammen mit den Kantonen Richtlinien auszuarbeiten und damit sicherzustellen, dass nur noch Organisationen in diesem Bereich tätig sind, die nach anerkannten Kriterien das Wohl der Kinder und Jugendlichen wahren?

3. Welche Massnahmen zieht er in Betracht, um das Pflegekinderwesen zu stärken und dafür zu sorgen, dass genügend Pflegefamilien für diese schwierige, aber äusserst wichtige Aufgabe gefunden und fachlich begleitet werden?

4. Ist er bereit, die Platzierungsindikationen mithilfe einer (lokal begrenzten Pilot-)Evaluation zu überprüfen? Wer hat aufgrund welcher Überlegungen entschieden, wo ein Kind oder ein Jugendlicher platziert werden soll?

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1. Der Bundesrat besitzt im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes keine Kompetenz, um den Kantonen verbindliche Weisungen in der Form eines Kreisschreibens zu erteilen, weil dem Bund im Pflegekinderwesen weder eine Oberaufsicht noch eine Vollzugskompetenz zukommt. Weil das dargestellte Problem nach Ansicht des Bundesrates jedoch einer dringenden Lösung bedarf, wird er dafür besorgt sein, den Kantonen die entsprechenden Massnahmen vorzuschlagen. Mittelfristig wird die in Ziffer 2 dieser Antwort vorgesehene Revision der Pavo Abhilfe schaffen.

2. Nachdem die parlamentarische Initiative der RK-N 10.508 zur Kinderbetreuung von der Kommission für Rechtsfragen wieder zurückgezogen worden ist, beabsichtigt der Bundesrat, noch in diesem Jahr eine Revision der Pflegekinderverordnung (Pavo) zu verabschieden und diese per 1. Januar 2013 zusammen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft zu setzen. Die angesprochene Problematik der Vermittlungsorganisationen ist dem Bundesrat bekannt; bereits der Entwurf für eine Kinderbetreuungsverordnung vom September 2010 enthielt in den Artikeln 31 bis 34 eine Regelung der Vermittlungsorganisationen. Diese Bestimmungen sollen im Lichte der Eingaben in der Vernehmlassung überarbeitet und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

3. Sowohl die abgeschlossene Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts als auch die vorgesehene Überarbeitung der Pavo zielen darauf ab, die Qualität der Auswahl und Begleitung der Pflegefamilien zu verbessern. Dagegen ist es Sache der Kantone sicherzustellen, dass genügend Pflegefamilien vorhanden sind, die bereit sind, fremde Kinder aufzunehmen.

4. Am 1. Januar 2013 wird das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft treten. Der Bundesrat beabsichtigt ausserdem, die überarbeitete Pavo am gleichen Tag in Kraft zu setzen. Beide Revisionen werden grundlegende Veränderungen im Bereich des Kindesschutzes im Allgemeinen und bei Fremdplatzierungen von Kindern im Speziellen mit sich bringen. Es erscheint deshalb angebracht abzuwarten, wie sich die neuen Bestimmungen in der Praxis bewähren werden. Eine Evaluation zum heutigen Zeitpunkt erscheint deshalb zu früh.

Antwort des Bundesrates.