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Zwanzig Jahre sind seit der Einführung des Frauenstreiks vergangen. Doch noch immer gibt es gravierende Ungleichheiten zwischen Frau und Mann. Aus diesem Grund stellen sich grundsätzliche Fragen der nach wie vor vorherrschenden Diskriminierung, welche dringend beantwortet werden sollten:

1. Wieso sind Frauen heute in gewissen Berufsgruppen noch immer untervertreten, ja teilweise praktisch inexistent? Zu denken ist etwa an Metzgerinnen, Tunnelbauerinnen, Kanalarbeiterinnen, Försterinnen, Müllfrauen.

2. Was unternimmt der Bundesrat, um dieser offensichtlichen Diskriminierung der Frauen entgegenzutreten?

3. Herrscht nicht auch in der Bundesverfassung eine Diskriminierung vor, da Männer obligatorisch ins Militär gehen dürfen, Frauen jedoch freiwillig gehen können?

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1. Der Fragesteller spricht die Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt und in der Berufswahl an. Der im Auftrag der Erziehungsdirektorenkonferenz und des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) von der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung erstellte Bildungsbericht 2010 zeigt auf, dass der Fortschritt in den letzten 25 Jahren hin zu einer gleichmässigeren Verteilung der Geschlechter auf die Berufe relativ bescheiden war. So befanden sich 2007 90 Prozent der Frauen in der beruflichen Grundbildung in 15 Prozent der zur Verfügung stehenden Lehrberufe (1984: 5 Prozent). Mit Blick auf die Ursachen dieser fortbestehenden Geschlechtersegregation zeigt die neuere Forschung, dass die geschlechtstypische Berufswahl stark durch die Eltern und die Sozialisierung im Kinder- und Jugendalter beeinflusst wird. Der Bildungsbericht zieht denn auch die Schlussfolgerung, dass der fortwährend hohe Bestand an praktisch reinen Frauen- und Männerberufen insbesondere zu bildungspolitischen Überlegungen Anlass bietet (http://www.skbf-csre.ch/bildungsbericht0.0.html).

2. In der Bundesverwaltung hat eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann einen Aktionsplan erarbeitet, um die Umsetzung der 2009 vom Uno-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau an die Schweiz gerichteten Empfehlungen zu prüfen. Eines der Ziele des Aktionsplans ist die Bekämpfung der Diskriminierung in der Bildung. Dabei soll insbesondere die Berufswahl weniger geschlechterstereotypisch erfolgen.

Das in der Sache zuständige BBT hat die Kantone, die für den Bereich der Berufswahl und Berufsberatung verantwortlich sind, darauf sensibilisiert, in den Berufswahl- und Berufsinformationsmedien eine geschlechtsneutrale Sprache und nichtklischierende Fotos zu verwenden. Das BBT unterstützt zudem die universitäre Berufsbildungsforschung, u. a. zum Thema "Individuelle Berufsbildungsentscheidungen und -chancen". Schliesslich kommen in der vom Bund verantworteten Berufsbildungskampagne konsequent Frauen und Männer in allen Berufszweigen (inklusive weibliche Kader) vor (http://www.berufsbildungplus.ch/index.php?id=201).

Zu erwähnen sind gleichzeitig die Anstrengungen der kantonalen Gleichstellungsbüros, im Gesundheitssektor vermehrt Männer für die Wahl von "Frauenberufen" zu gewinnen, bzw. jene privater Unternehmen, mehr Frauen im Informatikbereich zu beschäftigen. Eine ausgewogenere Geschlechterverteilung in den verschiedenen Berufen entspricht nicht zuletzt dem wachsenden Bedürfnis der Wirtschaft nach einem grösseren und gemischteren Rekrutierungspool an gut qualifizierten Frauen und Männern.

3. Bei der gegenwärtigen rechtlichen Regelung des Militärdienstes handelt es sich um eine in der Bundesverfassung verankerte Ungleichbehandlung. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (2A.47/2002 vom 23. Mai 2002) verstösst diese jedoch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter.

Artikel 59 der Bundesverfassung über die allgemeine Wehrpflicht und die Ersatzpflicht sowie Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung über die gleichen Rechte von Mann und Frau stehen als Verfassungsnormen gleichrangig nebeneinander. Als im Jahre 1981 der Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter in die Bundesverfassung aufgenommen wurde, lehnte es das Bundesgericht ab, die Wehrpflicht auch auf Frauen auszudehnen (unveröffentlichtes Urteil 2A.433/1990 vom 17. September 1991).

Der Bundesrat hält fest, dass der Militärdienst auch den Schweizerinnen offensteht. Hat sich eine Schweizerin beim Militär angemeldet, muss sie an der Rekrutierung teilnehmen und wird militärdienstpflichtig, wenn sie als diensttauglich und für die Übernahme der vorgesehenen Funktion bereit eingestuft wird. Einmal militärdienstpflichtig, erwachsen ihr dieselben Rechte und Pflichten wie den militärdienstpflichtigen Schweizern.

Antwort des Bundesrates.