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Im Bericht "Alimentierung von Armee und Zivilschutz Teil 1" (21.052) wird eine Prognose zur Entwicklung der Alimentierung des Zivilschutzes erstellt. Diese bildet unverändert die Grundlage für die am 25. Januar 2023 eröffnete Vernehmlassung "Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Militärgesetzes und des Zivildienstgesetzes". Der Bundesrat legt dar, dass bei einer gleichbleibend tiefen Rekrutierungsquote von 3000 neu Rekrutierten pro Jahr für das Jahr 2030 von einem Bestand von 51 000 Zivilschutzangehörigen auszugehen sei. Nun zeigt sich aber, dass der Zivilschutz 2021 deutlich mehr Pflichtige aushob, nämlich 3523 neu Rekrutierte und 2022 gar 3911. Um den Einfluss auf die Prognosemodelle zu kennen, müssten auch die Zahlen der Entlassenen sowie der Anfangs- und Endbestände bekannt sein.

1. Wie entwickelten sich die Kennzahlen der Zivilschutzdienstpflicht pro Jahr und pro Kanton 2018 bis 2022, aufgeteilt nach neu Rekrutierten, Entlassenen, Anfangsbestand und Endbestand?

2. Falls sich diese Kennzahlen in den Jahren 2021 und 2022 anders entwickelt haben als bisher angenommen: Worauf sind die Veränderungen zurückzuführen?

3. Wie verändert sich die Prognose des Zivilschutzbestandes bis 2030, falls das Modell auf den Kennzahlen des Jahres 2022 beruht?

4. Welche Zivilschutzorganisationen und welche Kantone sprechen heute beim Zivilschutz von einem Unterbestand? Und welche rechnen bis 2030 mit einem Unterbestand? Warum?

5. Um Unterbestände durch interkantonalen Ausgleich abzumildern, stand bis 2020 eine Reserve und ab 2021 ein Personalpool zur Verfügung. Welchen Umfang hatte der Personalpool 2021 und 2022?

6. In welchem Ausmass haben die Kantone ihren allfälligen Unterbestand mit Hilfe des nationalen Personalpools abgemildert? Wie viele aus dem Personalpool wurden 2021 und 2022 "bei Bedarf einem Kanton zur Verfügung gestellt und von diesem eingeteilt" (BZG Art. 36, Abs. 2)?

7. Warum machten viele Kantone von dieser Möglichkeit offenbar gar keinen Gebrauch?

8. Wie viele Angehörige des Zivilschutzes werden anlässlich der Rekrutierung einem anderen Kanton mit Unterbestand zugewiesen? Wie viele dieser Angehörigen werden kaserniert, weil die Distanz zum Wohnort zu gross ist?

FederalCouncilResponseText

1. Aufgrund der tiefen Rekrutierungszahlen und der Entlassung mehrerer Jahrgänge Ende 2020 im Zusammenhang mit der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG; SR 520.1) am 1. Januar 2021 gingen die Bestände in den letzten Jahren sukzessive zurück. Der Rückgang wurde in mehreren Kantonen durch die Nutzung einer gesetzlichen Übergangsregelung gedämpft.

Die Bestände in den Kantonen entwickelten sich zwischen 2019 und 2023 wie folgt:

Kanton

2019

2020

2022

2023

Ohne kantonale Personalreserven

Inklusive Personalpool

AG

7971

7701

5652

4778

AI

307

319

298

277

AR

722

713

511

453

BE

9988

10'044

9715

8933

BL

2784

2791

2551

2384

BS

1305

1255

1212

1034

FR

1658

1785

3129

2688

GE

3616

3551

3116

2707

GL

534

499

487

466

GR

2359

2491

2621

2516

JU

338

419

1296

750

LU

2876

3153

3542

2986

NE

1525

1502

1461

1246

NW

509

510

367

337

OW

473

477

451

454

SG

5056

4569

4594

4297

SH

817

824

642

629

SO

2943

2792

2211

2076

SZ

1165

1074

1646

1614

TG

1538

1467

1893

1699

TI

5142

4800

4583

4235

UR

451

505

519

487

VD

7668

7537

5938

4834

VS

2735

2446

3434

3392

ZG

1281

1258

1012

941

ZH

10'405

11'585

11'561

11'111

Total

76'166

76'067

74'442

67'324

Die Rekrutierungszahlen zwischen 2018 und 2022 entwickelten sich wie folgt:

Kanton

2018

2019

2020

2021

2022

AG

199

251

194

231

269

AI

11

14

14

12

12

AR

40

31

19

30

33

BE

528

550

404

477

500

BL

90

59

44

64

60

BS

33

51

30

55

46

FR

141

158

91

150

172

GE

181

184

88

152

192

GL

19

25

23

20

29

GR

123

101

103

107

148

JU

41

22

15

34

63

LU

126

164

100

161

116

NE

83

53

39

49

77

NW

14

10

4

17

16

OW

19

9

6

9

15

SG

300

274

236

237

290

SH

49

35

19

37

48

SO

110

109

80

80

105

SZ

93

80

95

83

122

TG

133

142

105

145

183

TI

197

189

163

180

143

UR

18

28

27

19

30

VD

259

204

123

229

279

VS

150

178

124

157

160

ZG

80

51

61

57

52

ZH

663

560

469

731

751

Total

3'700

3'532

2'676

3'523

3'911

Die administrative Bearbeitung der Daten der Schutzdienstpflichtigen durch die Kantone erfolgt im Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA). Dieses dient insbesondere der Kontrolle der Obergrenze der Diensttage; es ist kein statistisches Tool für die Bestände. Das PISA wurde 2015 im Zivilschutz eingeführt und seither sukzessive ausgebaut und verbessert. Belastbare Daten liegen erst ab 2019 vor. 2021 erfolgte die Überführung der kantonalen Personalreserven in den gesamtschweizerischen Personalpool. Für 2021 liegen keine konsolidierten Daten aufgeschlüsselt nach Kanton vor. Erst seit 2022 existiert eine zuverlässigere Datenbasis.

Zahlen zu Entlassenen sowie Anfangs- und Endbestand werden nicht systematisch erhoben.

2. Die Rekrutierungszahlen liegen unter 4'000 und damit unter dem Niveau der benötigten 5'200 zu rekrutierenden Personen.

Nachdem 2019 noch über 3'500 Personen für den Zivilschutz rekrutiert wurden, waren es 2020 weniger als 3'000. Dieser Rückgang ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Rekrutierung von Armee und Zivilschutz teilweise bzw. vorübergehend ganz ausgesetzt wurde. 2021 und 2022 stiegen die Zahlen (mit Nachrekrutierungen) wieder, blieben aber deutlich unter dem erforderlichen Soll.

3. Gemäss Hochrechnungen werden die Zivilschutzbestände bis 2030 bei einer jährlichen Rekrutierungsquote von 3'500 Personen auf 51'700 Angehörige sinken, bei 4'000 Rekrutierten auf 55'200.

4. Mit dem Inkrafttreten des totalrevidierten BZG im Jahr 2021 haben die Kantone, die Unterbestände aufweisen, die Möglichkeit, bis 2025 eine Übergangsregelung zu beanspruchen und die Schutzdienstpflicht zu verlängern. Davon Gebrauch gemacht haben die Kantone AI, BL, FR, GL, GR, JU, LU, OW und TI. Basierend auf den aktuellen Rekrutierungszahlen ist davon auszugehen, dass bis 2030 alle Kantone einen Unterbestand haben werden.

5. Der mit der 2021 in Kraft getretenen Totalrevision des BZG gebildete Personalpool sollte einen Ausgleich zwischen den Kantonen und Regionen erleichtern. Gesicherte Zahlen für den Personalpool liegen ab 2022 vor (vgl. Antwort 1). 2022 umfasste der Personalpool rund 11'000 Dienstpflichtige, 2023 rund 8'400. Seit 2021 wurden nur noch wenige Schutzdienstpflichtige neu in den Personalpool eingeteilt. Dieser wird, insbesondere auch aufgrund der Entwicklung der Rekrutierungszahlen, laufend abgebaut. Mit der laufenden Revision des BZG soll er vollständig aufgelöst werden.

6./7. Die Umteilung von Schutzdienstpflichtigen im Personalpool erfolgt in der Kompetenz der Kantone, eine detaillierte Erhebung liegt auf Stufe Bund nicht vor.

8. Die Rekrutierungszahlen sind seit einigen Jahren so tief, dass anlässlich der Rekrutierung kaum Schutzdienstpflichtige einem anderen Kanton zugewiesen werden können. 2022 wurden nur 45 Stellungspflichtige aus dem Kanton Zürich überkantonal (davon 40 im Kanton Aargau) zugeteilt. Der Zivilschutz verfügt über keine Kasernen. Für eine allfällige Unterbringung dieser Zivilschutzangehörigen bei Ausbildungsanlässen oder im Einsatz ist der "empfangende" Kanton verantwortlich.

Antwort des Bundesrates.