InitialSituation

Der Bundesrat hat die Botschaft 2010 über die zivilen Bundesbauten verabschiedet. Er beantragt damit beim Parlament einen Gesamtkredit von 213 Millionen Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredits "Zivile Bauten". Dieser Gesamtkredit enthält die Finanzierung von zwei grossen Bauprojekten und einen Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben.

Bei den zwei grossen Bauprojekten handelt es sich um den Neu- und Umbau der Kanzlei und Residenz der Schweizer Botschaft in Moskau sowie um die Optimierung der Beherbergungsanlage des Centro Sportivo in Tenero.

Parallel zur Intensivierung der politischen Kontakte und der wirtschaftlichen Beziehungen hat sich die Schweizer Botschaft in Moskau zu einer der wichtigsten Auslandsvertretungen der Schweiz entwickelt. Die Infrastruktur für die sachgerechte Aufgabenerfüllung genügt den gestiegenen Anforderungen nicht mehr. Der geplante Neu- und Umbau trägt dem zusätzlichen Raumbedarf Rechnung, den die Botschaft zur Erbringung ihrer Dienstleistungen benötigt. Zudem wird das Bauvorhaben in Moskau erlauben, alle Dienststellen der Botschaft und die Residenz an einem Standort zu vereinen.

Der Verpflichtungskredit für dieses Bauvorhaben war bereits Teil der Immobilienbotschaft 2009. Der Entscheid wurde damals um ein Jahr verschoben, um grössere Kostensicherheit auf der Basis des aktuellen Moskauer Baumarkts zu erlangen. Inzwischen sind diese Kosten ermittelt worden.

Das Centro Sportivo in Tenero (CST) ist neben Magglingen der zweite Hauptstandort des Bundesamts für Sport (BASPO). Im CST trainieren vor allem Jugendliche in Sportlagern. Rund 50 Prozent des Unterkunftsangebots im CST deckt der Bereich "Campeggio" mit seinen fest montierten Zelten ab.

Die Verpflegungs- und Sanitärbereiche sowie die Infrastruktur- und Logistikanlagen des Zeltplatzes entsprechen nicht mehr den heutigen hygienischen, betrieblichen und sozialen Anforderungen. Die zur Optimierung des Betriebs notwendigen Ersatzneubauten und Anlagen - ein Zeltplatz für 600 Personen, drei Rasenspielfelder sowie die Erschliessung der neuen Anlagen mit einem Weg- und Fahrnetz - sollen nun in einer weiteren Etappe im Rahmen des übergeordneten Gesamtkonzepts realisiert werden.

Aus dem Rahmenkredit werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten. Im Immobilienportfolio des EFD sind Gebäude, die für die Aufgabenerfüllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Bundes im Ausland sowie der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind. Alle Bauten haben über ihren gesamten Lebenszyklus hohen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen zu genügen. (Quelle: Pressemitteilung Finanzdepartement vom 04.06.2010)

Proceedings

Beide Räte diskutierten zwar über die Kosten der Bauarbeiten in Schweizer Botschaften und über die in diesem Bereich schwierige Kostenkontrolle, dennoch traten Ständerat wie Nationalrat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. Das qualifizierte Mehr wurde in der Abstimmung über die Ausgabenbremse in beiden Räten ohne weiteres erreicht. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat den Bundesbeschluss gemäss dem Entwurf des Bundesrates mit 34 zu 0 Stimmen an, der Nationalrat mit 135 zu 6 Stimmen.