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In den letzten Monaten unterlag das Eigenkapital der Schweizerischen Nationalbank (SNB) grossen Schwankungen, was auf eine äusserst instabile und zurecht beunruhigende Lage hindeutet.

Das Eigenkapital der SNB belief sich im Dezember 2010 auf 42,5 Milliarden Schweizerfranken, im Juli 2011 sank es auf einen Betrag von 16,1 Milliarden, im September stieg es dann wieder auf 45,3 Milliarden.

Ich frage hiermit den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er diese starke Instabilität des Eigenkapitals der SNB?

2. Warum sollten die Kantone angesichts der Tatsache, dass das Eigenkapital der SNB im September 2011 im Vergleich zum Dezember 2010 nicht gesunken, sondern sogar leicht angestiegen ist, überhaupt eine Dividendenreduktion für das Jahr 2011 akzeptieren?

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1. Per Mitte 2011 wies die Schweizerische Nationalbank (SNB) in ihrem Halbjahresergebnis einen Konzernverlust von 10,8 Milliarden Franken aus. In der zweiten Jahreshälfte wurden jedoch hohe Gewinne erzielt, das Jahresergebnis beträgt - vor Rückstellungen - 13 Milliarden Franken und die SNB konnte für das Geschäftsjahr 2011 eine Gewinnausschüttung ankündigen. Solche im historischen Vergleich beträchtlichen Schwankungen sind massgeblich auf Kursänderungen von Devisen und Gold zurückzuführen sowie auf die seit 2010 deutlich verlängerte Bilanz. Die damit verbundenen Schwankungen der Eigenmittel der SNB sind also die Folge der andauernden Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Solange die Unsicherheiten in verschiedenen Währungen weiterbestehen, wird sich dies über Bewertungsgewinne oder -verluste auf den Devisenreserven und dem Gold auch unweigerlich in der Bilanz der SNB spiegeln.

Gerade in dieser Situation ist es besonders wichtig, dass die SNB über genügend Eigenkapital verfügt, um ihre Geld- und Währungspolitik glaubwürdig umsetzen zu können. Eine tragbare finanzielle Situation erleichtert längerfristig auch die Tätigung von Gewinnausschüttungen.

2. Die neue Gewinnausschüttungsvereinbarung zwischen der SNB und dem EFD vom 21. November 2011 sieht eine gegenüber der bisherigen Vereinbarung reduzierte Gewinnausschüttung von 1 Milliarde Franken an Bund und Kantone vor (bisher 2,5 Milliarden). Im Gegensatz zu früher soll auch nicht mehr zugelassen werden, dass die Ausschüttungsreserve - als Teil des Eigenkapitals - einen Fehlbetrag aufweist und dennoch Ausschüttungen vorgenommen werden.

Der derzeit vorgesehene Ausschüttungsbetrag von 1 Milliarde Franken liegt im Rahmen des geschätzten Ausschüttungspotenzials der SNB. Der vorgängige Betrag von 2,5 Milliarden Franken enthielt eine Abbaukomponente der Ausschüttungsreserve, die bei Abschluss der vorangehenden Gewinnausschüttungsvereinbarung aufgrund von früheren, hohen Bewertungsgewinnen komfortabel dotiert war. Der in den vergangenen Jahren ausgeschüttete Betrag von 2,5 Milliarden Franken übersteigt deshalb - auch gemäss früheren Aussagen der SNB - das längerfristig zu erwartende Ausschüttungspotenzial. Die neue Vereinbarung wurde nötig, weil die Ausschüttungsreserve per Ende 2010 einen Fehlbetrag von 5 Milliarden Franken aufwies und damit mehr als aufgebraucht war.

Eine überhöhte Ausschüttung in einzelnen Jahren würde tendenziell die finanzielle Gesundheit der SNB schwächen und hätte zur Folge, dass Ausschüttungen rascher wieder ausgesetzt werden müssten. Der Zweck der Ausschüttungsvereinbarung ist es aber, die Ausschüttung möglichst stetig zu gestalten, damit diese durch die Empfänger einfacher einzuplanen ist.

Unabhängig davon, wie die Ausschüttungen zeitlich gestaffelt sind, wird die SNB auch in Zukunft Gewinne ausschütten, welche nach Bildung der nötigen Rückstellungen für Währungsreserven (als Teil des Eigenkapitals) verbleiben. Zur Ausschüttung dieser Gewinne zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone ist die SNB gemäss Artikel 99 der Bundesverfassung und Artikel 31 NBG nach wie vor gesetzlich verpflichtet.

Antwort des Bundesrates.