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Ich ersuche den Bundesrat um Auskünfte über den gegenwärtigen Stand der Planung für einen Ausbau der Bahninfrastruktur im zentralen Mittelland (Gesamtkonzept Ausbau Bahnknoten Bern einschliesslich Erweiterung des Hauptbahnhofs).

1. Wie beurteilt er die aus Fachkreisen geäusserte Kritik, wonach ein übergeordnetes Konzept für den Gesamtausbau des Bahnknotens Bern bisher fehlt, sodass die dringlichen Einzelmassnahmen nicht mit dem mittelfristig erforderlichen Bahnknotenausbau koordiniert werden können?

2. Ist er bereit, möglichst kurzfristig eine Konzeptstudie mit einer Grobbewertung von Varianten zum mittel- bis längerfristigen Gesamtausbau des Bahnknotens Bern zu veranlassen?

3. Wie werden der Stellenwert und die Dringlichkeit von Kapazitätsausbaumassnahmen im Bahnknoten Bern aus der Optik der künftigen Entwicklung des Gesamtverkehrssystems Schweiz beurteilt, und welche Aussagen zur raumplanerischen Koordination sind im Entwurf des Sachplans Verkehr enthalten?

4. Wie können die Trassensicherung von Schlüsselelementen des Gesamtausbaus und die Koordination dringlicher Massnahmen mit der übergeordneten Planung sichergestellt werden?

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1. Mit der vom Bundesrat vorgelegten Botschaft zur Gesamtschau FinöV/ZEB vom 17. Oktober 2007 (BBl 2007 7683) besteht ein übergeordnetes Konzept für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) bis 2030. Der Knoten Bern mit seinen Zufahrten wurde überprüft. Die für das Kernangebot ZEB nötigen Infrastrukturen, wie z. B. die Überwerfung Wylerfeld oder eine zusätzliche Perronkante im Bahnhof Bern, sind mit dem Angebot abgestimmt. Im Weiteren wurden unter Federführung des Kantons Bern ein Rahmenplan und - im Hinblick auf allfällige Mittel aus dem Infrastrukturfonds nach Artikel 1 Absatz 1 des Infrastrukturfondsgesetzes (SR 725.13) - ein Agglomerationsprogramm erarbeitet. Die dringlichen Einzelmassnahmen können so mit den mittelfristigen Bahnausbauten koordiniert werden. Der Bundesrat stellt fest, dass damit ein übergeordnetes Konzept für den Bahnknoten Bern vorhanden ist.

2. Die Prüfung der mittel- und langfristigen Weiterentwicklung zum Ausbau des Bahnknotens Bern ist weit fortgeschritten. Der Rahmenplan Knoten Bern liegt wie erwähnt vor und wurde von den beteiligten Parteien verabschiedet. Die Bearbeitung erfolgte durch die Bahnen (SBB, BLS, RBS usw.), den Kanton Bern und die Stadt Bern. Im Rahmenplan Knoten Bern wurde eine Palette von Varianten und Szenarien aufgezeigt und geprüft. Daraus wurde das übergeordnete Konzept entwickelt und von den beteiligten Parteien gemeinsam festgelegt. Zurzeit ist im Auftrag des Kantons Bern eine umfassende Zweckmässigkeitsprüfung in Arbeit. Parallel dazu laufen Studien zu einem neuen Tiefbahnhof Bern. Mögliche Ausbauten im Bereich des heutigen RBS-Bahnhofs sind mit den laufenden Ausbauplänen der anderen Beteiligten (z. B. SBB) kompatibel, die weiteren Arbeiten werden laufend koordiniert. Federführend für die Planung ist der Kanton Bern. Der Bund behält sich jedoch im Rahmen der Überprüfung der Agglomerationsprogramme vor, eine Konzeptstudie über die mittel- bis längerfristige Entwicklung des Bahnknotens Bern zu veranlassen.

3. Der Bundesrat sieht für die vordringliche Verbesserung des Fernverkehrsangebotes auf der Ost-West-Achse im Knoten Bern Ausbaumassnahmen vor. Diese sind in der Botschaft "Gesamtschau FinöV" enthalten, welche demnächst vom Nationalrat als Zweitrat behandelt wird. Ein weiter gehender Ausbau des Angebotes, besonders der S-Bahn, würde möglicherweise zusätzliche Ausbauten bedingen. Die Dringlichkeit solcher Massnahmen müsste entweder im Rahmen der Beurteilung der Agglomerationsprogramme oder im Rahmen der Folgebotschaft zu ZEB beurteilt werden. Der vom Bundesrat am 26. April 2006 in Kraft gesetzte Programmteil des Sachplans Verkehr beinhaltet keine projektspezifischen Aussagen zur räumlichen Koordination. Die Vorbereitung für den Sachplan Verkehr, Teil Schiene, musste aus Ressourcengründen zugunsten der Bearbeitung der Agglomerationsprogramme zurückgestellt werden. Aussagen zu dessen Inhalt sind deshalb momentan noch nicht möglich.

4. Grundsätzlich wäre es Aufgabe der Raumordnungspolitik, diese Koordination sicherzustellen. Mit der Botschaft über die Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen des schweizerischen Schienennetzes und zur Trassensicherung für die zurückgestellten Neat-Strecken vom 8. September 2004 (BBl 2004 5123) hat der Bundesrat dem Parlament aufgezeigt, dass die dem Bund zur Verfügung stehenden raumplanerischen Instrumente nicht genügen, um Präjudizien auf künftigen Neu- oder Ausbaustrecken zu verhindern. Der Bund kann daher nötige Trassen nur dort dauerhaft sichern, wo das Parlament bereits Entscheide über Infrastrukturausbauten gefällt hat.

Antwort des Bundesrates.