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Über Kindesmisshandlungen wird zwar viel gesprochen, allerdings fehlt es an Mitteln für eine nachhaltige Prävention. Im Budget sind dafür nur gerade 150 000 Franken eingestellt, was viel zu wenig ist, um die Öffentlichkeit auf die dramatische Gewaltsituation aufmerksam zu machen, der viele Kinder immer wieder ausgesetzt sind.

Ich fordere den Bundesrat auf, 1 Million Franken zur Verfügung zu stellen, die dazu verwendet wird, die Öffentlichkeit mittels Informationskampagnen auf das Problem "Kindesmisshandlung" aufmerksam zu machen.

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Der Bundesrat anerkennt, dass das Problem der Kindesmisshandlung ein Thema von nationaler Tragweite ist. Das Phänomen berührt sowohl das Gesundheitswesen als auch die Sozialpolitik und betrifft die Kinder und Jugendlichen im ganzen Land. In seiner Stellungnahme zum Bericht "Kindesmisshandlungen in der Schweiz" vom 27. Juni 1995 erklärte sich der Bundesrat bereit, seine Mitarbeit an Aktionen und Projekten für Kampagnen zu prüfen, die auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt werden (Punkt 233 der Stellungnahme).

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Öffentlichkeitsarbeit, wie sie von der Motionärin verlangt wird, in der Tat notwendig ist, um die Bevölkerung vermehrt auf die Gewalt an Kindern aufmerksam zu machen. Er erinnert an die letzten gesamtschweizerischen Aktionen zur Prävention von sexueller Ausbeutung von Mädchen und von Gewalt gegen Frauen (Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann).

Der Bundesrat hat im übrigen von der Überweisung des Postulates 96.3180 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Kenntnis genommen, in dem die Durchführung einer Informationskampagne gegen die Alltagsgewalt im sozialen Nahraum verlangt wird.

Der Bundesrat ist sich zudem der mit der Ratifizierung der Uno-Konvention über die Rechte des Kindes einhergehenden Pflichten bewusst. Die Unterzeichnerstaaten sind gehalten, Schutzmassnahmen und Programme zur Prävention von Gewalt, sexueller Ausbeutung oder Pornographie aufzustellen und sowohl Erwachsene als auch Kinder über die Grundsätze der Konvention zu informieren.

Der Bundesrat teilt die Meinung der Experten, dass Informationskampagnen dazu beitragen, das Tabu zu brechen und auf die schwerwiegenden Konsequenzen der verschiedenen Formen von Kindesmisshandlungen und sexueller Ausbeutung hinzuweisen. Sie ermöglichen ein besseres Aufdecken der Fälle und sind integraler Bestandteil einer Präventionspolitik. Die Kosten solcher Kampagnen indes sind sehr hoch.

Das Budget "Kindesmisshandlung" von 150 000 Franken, das der Zentralstelle für Familienfragen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) zusteht, ist - wie die Motionärin betont - tatsächlich sehr beschränkt. Mit diesem Betrag finanziert die Zentralstelle seit 1996 konkrete Projekte und Untersuchungen in Zusammenarbeit mit Experten, Expertinnen oder privaten Organisationen. Eine dieser Forschungsarbeiten erfasste verschiedene Präventionsprojekte in der Schweiz und im Ausland und evaluierte Möglichkeiten, diese Erfahrungen für eine breit angelegte Kampagne zu nutzen. Dabei handelte es sich um einen ersten Schritt, mit dem vor allem die Bedürfnisse aufgezeigt werden konnten. Eine weitere Forschungsarbeit mit dem Ziel, ein Gesamtpräventionskonzept vorzuschlagen (Postulat 96.3178 der RK-N), bestätigte unter anderem den Bedarf nach einer Kampagne.

Der Bundesrat unterstreicht, dass nicht nur eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch die gegenwärtige Finanzlage des Bundes eine enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern verlangt (Kantone, Gemeinden, Institutionen, NGO, Medien, usw.), insbesondere in materieller und finanzieller Hinsicht. Vor diesem Hintergrund ist das BSV zu beauftragen, die Bedürfnisse zu evaluieren, konkrete Partner zu suchen und die Vorarbeit für eine Kampagne 1999/2000 zu leisten. Die knappen Finanzen des Bundes erlauben es indes nicht, die in Voranschlag und Finanzplanung vorgesehenen Mittel zu erhöhen. Der Bundesrat ist aber bereit, Möglichkeiten zur Verlagerung von Prioritäten zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.