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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, inwiefern sich der Wettbewerb zwischen den privaten Krankenkassen in den 13 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung in den Bereichen Kostenkontrolle und Kostendämpfung, Innovation, Stärkung der Prävention sowie Solidarität ausgewirkt hat. Dabei ist auch ein Vergleich mit dem Bereich Unfall und dabei vor allem mit der Suva zu ziehen.

In einem zweiten Teil soll der Bericht darlegen, welche Erwartungen der Bundesrat an die Krankenkassen und Krankenversicherungen in Zukunft hat. Dabei soll klar werden, welche Ziele der Bundesrat für die kommenden Jahre in den obengenannten Bereichen (Kostenkontrolle und Kostendämpfung, Innovation, Stärkung der Prävention sowie Solidarität) setzt und wie er sie mit den vorhandenen Strukturen erreichen will.

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Die schweizerische soziale Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), in dem die Versicherervielfalt und der Wettbewerbsgedanke verankert sind, ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft vom 9. Dezember 2005 zur Volksinitiative "für eine soziale Einheitskasse" (BBl 2006 735) über die Vorzüge eines wettbewerbsorientierten Systems mit einer Vielzahl von Versicherern geäussert und seine Absicht bekräftigt, am jetzigen Kurs festzuhalten. Das Schweizer Stimmvolk ist am 11. März 2007 mit der Ablehnung dieser Initiative mit 71,2 Prozent der Stimmen (Ablehnung in allen Kantonen ausser in zwei) dem Bundesrat gefolgt.

Das heutige System, das auf einem regulierten Wettbewerb beruht, schafft für die Versicherer Anreize, kostendämpfende Massnahmen zu treffen, um ihre Prämien auf einem vernünftigen Niveau stabilisieren und ihren Versichertenbestand halten oder allenfalls gar erhöhen zu können. Es veranlasst die Versicherer zudem dazu, innovativ zu sein und ihre Qualitätsanforderungen zu steigern. So sind viele Versicherungsmodelle entstanden, und die Versicherten können das Versicherungsmodell und die Versicherungspraxis wählen, die ihren Bedürfnissen am besten entsprechen.

Um der Risikoselektion, die eine mögliche Folge des Wettbewerbs ist und dem Grundsatz der Solidarität schaden könnte, entgegenzuwirken, wurde das System des Risikoausgleichs geschaffen. Dieses System wird weiterentwickelt, und zu den bereits vorhandenen Kriterien Alter und Geschlecht wird demnächst das Kriterium Spitalaufenthalt dazu kommen. Weitere Verbesserungen dieses Systems sind möglich und werden in der Verwaltung zurzeit gemäss der im Postulat 07.3769 geäusserten Forderung geprüft.

Der Bundesrat ist von der Effizienz und den Vorzügen des heutigen Systems überzeugt und will es nicht grundlegend ändern. Verantwortlich für die fehlende Kosteneindämmung sind weder die Struktur der Versicherer noch der Wettbewerb. Aus diesem Grund unterbreitete der Bundesrat mehrere Entwürfe für eine Revision des KVG, die noch diskutiert werden müssen und insbesondere darauf abzielen, den Kostenanstieg zu senken.

Der Bundesrat will seine Bestrebungen in diese Richtung weiterführen. Er erachtet es daher nicht als notwendig, einen Bericht über die Auswirkungen des Wettbewerbs im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung zu erstellen. Ein solcher Bericht würde keine neuen Erkenntnisse liefern. Ausserdem würde dies den Einsatz von Ressourcen erfordern, die zurzeit nicht vorhanden sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.