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Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzliche Grundlage dafür zu erarbeiten, dass Ausländerinnen und Ausländer kurzfristige Arbeitsverträge abschliessen können.

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Personalrekrutierung in gewissen Bereichen, so u. a. in der Landwirtschaft, schwieriger geworden ist; er zeigt auch ein gewisses Verständnis dafür.

Durch die Öffnung des Arbeitsmarktes wird die Schweizer Arbeitgeberschaft europaweit jedoch bald unbürokratisch Zugang zu über 150 Millionen qualifizierten und weniger qualifizierten Arbeitskräften mit befristetem oder dauerhaftem Aufenthalt haben. Die bevorstehende Einführung des freien Personenverkehrs gegenüber der EU erfordert aus volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Überlegungen jedoch Zurückhaltung gegenüber der Arbeitskräftezulassung aus Nicht-EU-Ländern - mit anderen Worten: einen kontrollierten Zugang von qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten. Der Grossteil der schweizerischen Parteien teilt mit dem Bundesrat dieses ausländerpolitische Ziel. Diese Grundhaltung wurde im Vorfeld zur Volksabstimmung über die Initiative zur Begrenzung der Zahl der Ausländer in der Schweiz (18-Prozent-Initative) deutlich gemacht und nach der Abstimmung vom Bundesrat bestätigt. Die Initiative wurde von Bundesrat, Nationalrat und Ständerat übrigens auch zur Ablehnung empfohlen, weil ausserhalb der EU- und Efta-Staaten eine klare Beschränkung der Zulassung auf dringend benötigte, qualifizierte Arbeitskräfte in Aussicht gestellt wurde. Auch der Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer (AuG), den der Bundesrat im Sommer 2000 in die Vernehmlassung geschickt hat, stützt sich auf dieses Konzept; es wurde von einem breit abgestützten Expertenkomitee vorgeschlagen.

Ziel dieser Ausländerpolitik ist es, eine Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten zu gestatten, die sozial- und gesellschaftspolitisch verträglich ist und nachhaltig für einen ausgewogenen Arbeitsmarkt sorgt. Die Beschäftigung von Drittausländern soll demzufolge ermöglicht werden, wo dies im längerfristigen gesamtwirtschaftlichen und staatspolitischen Interesse liegt. Dies bedeutet aber, dass aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich auch für kurze Aufenthalte nur spezialisierte oder qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen werden sollen. Damit wird u. a. verhindert, dass - nach der Abschaffung des umstrittenen Saisonnierstatuts - wieder ein neues, fragwürdiges Kurzsaisonnierstatut eingeführt wird. Unbestritten ist aber auch, dass die bestehenden Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht durch den Beizug von Hilfskräften aus Niedriglohnländern unterhöhlt werden sollen.

Der Bundesrat ist deshalb nicht bereit, vor intensivierten Rekrutierungsanstrengungen in der EU und vor Beginn des Freizügigkeitsabkommens in einer ausländerpolitischen Grundsatzfrage einen solchen Grundsatzentscheid zu treffen und damit dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum AuG vorzugreifen. Dies umso weniger, da aufgrund der mit dem Freizügigkeitsabkommen verbundenen aufenthalts- und sozialversicherungsrechtlichen Besserstellung gute Chancen bestehen, in Zukunft wieder vermehrt EU-Bürger rekrutieren zu können.

Der Schwarzarbeit will das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement demnächst mit einem Massnahmenpaket begegnen. Die Schaffung eines achtwöchigen Kurzaufenthalterstatuts würde die Problematik der Schwarzarbeit zudem nicht bekämpfen, sondern im Gegenteil noch begünstigen; denn Gelegenheitsarbeiter aus Tiefstlohnländern würden die Schweiz nach ihrem Kurzaufenthalt kaum verlassen, wenn sich ihnen hier weitere kurzfristige Beschäftigungen bieten. Es wäre zu befürchten, dass die illegale Beschäftigung von bereits in die Schweiz Eingereisten dadurch noch begünstigt würde.

Der Idee mit dem kulturellen Austausch unter den Jugendlichen kann mit verschiedenen Weiterbildungsaufenthalten heute schon Rechnung getragen werden. Die Schweiz hat nebst allen EU-Ländern auch mit 14 Nicht-EU-Staaten Stagiaires-Abkommen für junge Leute mit Berufsausbildung vereinbart, die ihre sprachlichen und beruflichen Kenntnisse erweitern wollen. Hinzu kommen von Branchenverbänden organisierte Weiterbildungsaufenthalte für junge Berufsleute, z. B. im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit für Angehörige aus Mittel- und Osteuropa, oder die Möglichkeit der begrenzten Nebenbeschäftigung von ausländischen Studierenden an höheren Ganztagesschulen in der Schweiz. Vereinzelte Branchen zeigen, dass dieser Spielraum besser genützt werden kann.

Die jüngsten Arbeitslosenzahlen für die Schweiz zeigen zudem auf, dass es trotz des Konjunkturaufschwungs weiterhin einen beträchtlichen Bestand an arbeitslosen Schweizern und Ausländern gibt. Im Hinblick auf die Einführung der Personenfreizügigkeit sollten daher alle potenziellen Ressourcen auf dem inländischen Arbeitsmarkt ausgeschöpft werden, um die Bedürfnisse nach Hilfskräften zu decken. Hilfskräfte und Ungelernte können bis zu vier Monaten pro Jahr auch inskünftig kontingentsfrei mit einer EG-Bewilligung rekrutiert werden. In welchem Umfang dies den Branchen gelingt, hängt in wesentlichem Masse davon ab, ob diesen Hilfskräften vergleichbare, konkurrenzfähige Lohn- und Arbeitsbedingungen angeboten werden. Die Wirtschaft muss durch eigene Anstrengungen die Grundvoraussetzungen dafür schaffen, dass sie die im europäischen Wirtschaftsraum vorhandenen Arbeitskräfte für ihre Bedürfnisse motivieren kann. Dazu gehört auch, dass die Rekrutierungsbemühungen - beispielsweise auf Verbandsstufe - noch besser organisiert und verstärkt werden sollten. Der Bundesrat ist deshalb heute nicht bereit, dem Antrag des Motionärs zu folgen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.