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Kürzlich hat der Bundesrat, in Anwendung von Artikel 271 des Strafgesetzbuches, die elf mit Klagen aus den USA bedrohten Banken ermächtigt, Namen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Behörden der USA zu übermitteln. Für die betroffenen Bankangestellten kann dies dramatische Folgen haben: Verlust des Arbeitsplatzes, Strafklagen, Verfahrenskosten usw. Sie wurden im Übrigen nicht vorgängig darüber informiert, dass ihre Daten übermittelt werden.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Banken ihre betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informieren sollten, dass ihre Daten den US-Behörden übermittelt wurden?

2. Weiss der Bundesrat, ob die Daten tatsächlich übermittelt wurden?

3. Ist er sich der beruflichen und persönlichen Schwierigkeiten, in die die betroffenen Bankangestellten durch die Aktion geraten könnten, bewusst?

4. Müssen die betroffenen Angestellten damit rechnen, wegen der Übermittlung der Daten in den USA oder in einem andern Land verhaftet zu werden?

5. Warum hat der Bundesrat die Banken nicht verpflichtet, die Zustimmung ihrer Angestellten einzuholen, bevor sie deren Daten übermitteln? In diesem Fall wäre eine Bewilligung nach Artikel 271 StGB nicht nötig gewesen.

6. Sieht der Bundesrat im Zusammenhang damit, dass die Banken Personendaten ihrer Angestellten übermittelt haben, Probleme auf zivilrechtlicher Ebene (insbesondere was die Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz seiner Angestellten oder zum Datenschutz betrifft)?

7. Der Bundesrat hat im Januar 2012 beschlossen, dass die übermittelten Personendaten der Angestellten erst dann entschlüsselt werden können, wenn eine Globallösung des Konflikts gefunden ist. Was wäre die gesetzliche Grundlage für die mögliche Entschlüsselung?

8. Kann der Bundesrat die Presseberichte bestätigen, wonach er auf seinen Beschluss, die Entschlüsselung der Daten vom Erreichen einer Globallösung abhängig zu machen, zurückgekommen sei?

9. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Sozialpartnern Massnahmen zu treffen, um die betroffenen Bankangestellten, die wegen der Übermittlung ihrer Personendaten in berufliche Schwierigkeiten geraten oder sich mit gerichtlichen Verfahren konfrontiert sehen, zu unterstützen? Ist er bereit, die betroffenen Banken zu verpflichten, zusammen mit den Sozialpartnern solche Unterstützungsmassnahmen für ihre betroffenen Angestellten oder ehemaligen Angestellten zu treffen?

FederalCouncilResponseText

1./5. Nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich strafbar, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen. Damit die betroffenen Banken gegenüber den US-Behörden ihr Geschäftsgebaren im grenzüberschreitenden US-Geschäft direkt darlegen können, ohne sich strafbar zu machen, hat der Bundesrat ihnen eine Bewilligung nach Artikel 271 Ziffer 1 StGB erteilt. Die Zustimmung der Bankmitarbeitenden zur Informationsübermittlung hätte die Bewilligungserteilung nicht überflüssig gemacht. Bei der Informationsübermittlung ist das geltende Recht einzuhalten. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Banken als Bewilligungsadressaten und Arbeitgeber rechtskonform mit den Daten über ihre gegenwärtigen oder ehemaligen Mitarbeitenden umgehen und diese schützen.

2.-4. Der Bundesrat wird von den Banken nicht informiert, ob und welche Daten übermittelt werden. Er ist auch über den Stand der Auswertung der Daten durch die USA nicht informiert.

6. Bei der Informationsübermittlung ist das geltende Recht einzuhalten. Es obliegt den Banken, rechtskonform mit den Daten über ihre Mitarbeitenden umzugehen und diese zu schützen. Die Bankmitarbeitenden haben Anspruch auf Information. Sind sie der Auffassung, es seien widerrechtlich Daten über sie an die USA übermittelt worden, so können sie gegen die Banken vorgehen.

7. Der vom Bundesrat im Januar 2012 getroffene Beschluss betraf die Amts- und Rechtshilfe nach den Artikeln 38 des Börsengesetzes, 42 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und 75ff. des Rechtshilfegesetzes. Die Entschlüsselung der mittels Amts- und Rechtshilfe gelieferten Daten könnte im Rahmen einer staatsvertraglichen Gesamtlösung erfolgen.

8. Der Bundesrat hat seine Haltung in der Amts- und Rechtshilfe nicht geändert. Die im Steuerkonflikt mit den USA stehenden Schweizer Banken verlangten aber vom Bundesrat die Schaffung einer Möglichkeit, dass sie zu ihrer Interessenwahrung ihre direkte Kooperation mit den US-Behörden intensivieren konnten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat diesen Banken eine Bewilligung nach Artikel 271 Ziffer 1 StGB erteilt.

9. Der Bundesrat hält es gegenwärtig nicht für erforderlich, besondere Schutzvorkehrungen zugunsten von Bankmitarbeitenden vorzusehen oder die Banken zu Unterstützungsmassnahmen zu verpflichten.

Antwort des Bundesrates.