SubmittedText

Obwohl sich die SBB finanziell in bester Verfassung befinden, hat die Geschäftsleitung kürzlich Sparmassnahmen zulasten der Angestellten angekündigt, insbesondere bei den Löhnen. So wurde beispielsweise angekündigt, dass pro Stunde und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter Fr. 1.45 eingespart werden sollen. Dass die SBB-Leitung keine Hemmungen hat, die Löhne von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kürzen, die eine Zulage für das Verrichten schmutziger Arbeit erhalten, ist besonders skandalös.

Darüber hinaus zeigt der Geschäftsbericht 2018 der SBB deutlich den Willen der Geschäftsleitung, die Anzahl Arbeitsverträge ausserhalb des Statuts zu erhöhen. Die Zahlen sind besonders aufschlussreich, hat sich doch die Anzahl prekärer Verträge, die für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sozialer Unsicherheit führen, verdreifacht.

1. Steht der Bundesrat hinter dieser Lohnpolitik, welche die Situation von Angestellten in tiefen Lohnkategorien weiter verschlechtert?

2. Hält der Bundesrat den Rückgriff auf dieses Instrument und die starke Zunahme prekärer Verträge für richtig?

3. Hält der Bundesrat es für angemessen, dass der CEO der SBB mit entsprechendem Druck an seinem Lohn von über 1 Million Franken pro Jahr festhält?

FederalCouncilResponseText

Die bundesnahen Betriebe wie die SBB werden über die strategischen Ziele des Bundesrates gesteuert. Der Bundesrat gibt auch Ziele zu personalpolitischen Themen vor. Dabei erwartet er, dass die SBB eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgen und diese im Dialog mit den Sozialpartnern zukunftsgerichtet weiterentwickeln. Dies schliesst eine hohe Sensibilität für die Situation von Angestellten in tiefen Lohnkategorien mit ein. Auf operative Belange, wie die konkrete Ausgestaltung der vom Postulanten angesprochenen Löhne der Reinigungsmitarbeitenden, nimmt der Bundesrat hingegen grundsätzlich keinen Einfluss.

1. Nach Auskunft der SBB wird beim Zugreinigungspersonal nicht gespart. Die SBB haben sich mit den Sozialpartnern auf eine vereinfachte Berechnung der sogenannten Erschwerniszulagen geeinigt. Damit werden auch für das Jahr 2019 weiterhin Erschwerniszulagen - z. B. für die Reinigung von Toiletten oder die Entfernung von Graffiti - ausbezahlt. Für das Zugreinigungspersonal gibt es somit keine Lohneinbussen, und die Höhe der Auszahlung entspricht den individuellen Zulagen der letzten Jahre.

2. Nach Angaben der SBB hat der Einsatz von temporären Arbeitskräften seit 2015 um rund 7 Prozent zugenommen. Grund dafür ist zum einen der Zusatzbedarf an Personal für die Bewältigung des grösseren Unterhalts- und Investitionsbedarfs bei der Infrastruktur. Zum andern hat die Digitalisierung zu einem erhöhten Bedarf von IT-Leistungen geführt. Temporär Mitarbeitende sind für die SBB wertvoll und wichtig, um Schwankungen im Arbeitsanfall aufzufangen. Für das temporär angestellte Personal gilt der Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih.

3. Der Bundesrat hat am 22. März 2019 die maximalen Vergütungen für den Verwaltungsrat, das Verwaltungsratspräsidium und die Konzernleitung der SBB zuhanden der Generalversammlung beschlossen. Er stimmte den Anträgen des Verwaltungsrates zu den maximalen Gesamtbeträgen für das Geschäftsjahr 2020 zu und bekräftigte gleichzeitig seine Erwartung, dass die maximalen Vergütungen zu senken sind. Der Verwaltungsrat der SBB setzt dies schrittweise um. Bei künftigen Wechseln in der Konzernleitung werden die Entschädigungen entsprechend reduziert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.