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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Neuenburg folgende Standesinitiative ein:

In Ausübung seines Initiativrechts auf Bundesebene ersucht der Grosse Rat des Kantons Neuenburg die Bundesversammlung, zur Einführung einer Adoptionsentschädigung das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) wie folgt zu ändern:

Gliederungstitel vor Art. 16h

IIIb. Die Adoptionsentschädigung

Art. 16h

Frauen, die ein Kind adoptieren, welches acht Jahre oder jünger und nicht das Kind ihres Ehegatten ist, haben Anspruch auf eine Adoptionsentschädigung, welche der Mutterschaftsentschädigung entspricht.

Gliederungstitel vor Art. 16i

IIIc. Das Verhältnis zu kantonalen Regelungen

Einfügen vor dem Titel "IV. Verschiedene Bestimmungen"

Art. 16i (neu)

In Ergänzung zu Kapitel IIIa und IIIb können die Kantone eine höhere oder länger dauernde Mutterschafts- oder Adoptionsentschädigung vorsehen und zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben.

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Neuenburg folgende Standesinitiative ein:

In Ausübung seines Initiativrechts auf Bundesebene ersucht der Grosse Rat des Kantons Neuenburg die Bundesversammlung, zur Einführung einer Adoptionsentschädigung das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) wie folgt zu ändern:

Gliederungstitel vor Art. 16h

IIIb. Die Adoptionsentschädigung

Art. 16h

Frauen, die ein Kind adoptieren, welches acht Jahre oder jünger und nicht das Kind ihres Ehegatten ist, haben Anspruch auf eine Adoptionsentschädigung, welche der Mutterschaftsentschädigung entspricht.

Gliederungstitel vor Art. 16i

IIIc. Das Verhältnis zu kantonalen Regelungen

Einfügen vor dem Titel "IV. Verschiedene Bestimmungen"

Art. 16i (neu)

In Ergänzung zu Kapitel IIIa und IIIb können die Kantone eine höhere oder länger dauernde Mutterschafts- oder Adoptionsentschädigung vorsehen und zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben.

Proceedings

Debatte im Ständerat, 18.03.2015

Adoption - Ständerat gegen Mutterschaftsurlaub bei Adoption

(sda) Wer ein Kind adoptiert, soll weiterhin kein Recht auf einen Mutterschaftsurlaub haben. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg mit 26 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Über den Vorstoss entscheidet noch der Nationalrat.

Der Kanton Neuenburg fordert einen dem Mutterschaftsurlaub entsprechenden Urlaub für Frauen, die ein Kind im Alter von acht Jahren oder jünger adoptieren, sofern es sich nicht um das Kind des Ehegatten handelt.

Die Befürworterinnen und Befürworter im Ständerat argumentierten vergeblich, ein bezahlter Mutter- oder Vaterschaftsurlaub würde es Adoptiveltern und -kindern erlauben, sich aneinander zu gewöhnen und die Bindungen aufzubauen.

Zum Thema sind weitere Vorstösse hängig. Die vorberatende Nationalratskommission hat sich jüngst für eine parlamentarische Initiative von Marco Romano (CVP/TI) ausgesprochen, die einen bezahlten Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub bei Adoption fordert. Anspruch auf bezahlten Urlaub sollen gemäss diesem Vorstoss jene haben, die ein Kind vor dem vollendeten 4. Lebensjahr adoptieren.

Debatte im Nationalrat, 25.09.2015

(sda) Stillschweigend hat der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg abgelehnt, der einen Mutterschaftsurlaub bei Adoption verlangt. Das Anliegen ist allerdings anerkannt: Die Sozialkommissionen beider Räte haben bereits einer parlamentarischen Initiative zugestimmt. Gestützt darauf wird der Entwurf für einen entsprechenden Erlass ausgearbeitet.