SubmittedText

Das vom Nationalrat beschlossene erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 hat Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Nicht nur die Binnenwirtschaft, sondern auch die exportierenden Unternehmen sehen sich mit steigenden Abgaben und Netzkosten konfrontiert. Diese verteuern die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz. Beispielhaft aufgeführt werden kann die Erhöhung des Netzzuschlages auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres publizierte die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050. Diese zeigte auf, dass ein unkoordinierter energiepolitischer Alleingang für die Schweiz einschneidende Folgen haben kann.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie und der Strategie Stromnetze für die Schweizer Unternehmen?

2. Wo stehen die Strompreiskomponenten (getrennt nach Energie, Netzgebühren und Abgaben) für Haushalte und Gewerbebetriebe gegenwärtig im internationalen Vergleich?

3. Was sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie und der Strategie Stromnetze auf die relative Entwicklung dieser Preiskomponenten im internationalen Vergleich?

4. Wie hoch schätzt der Bundesrat die gesamten Vollzugskosten (über alle Stufen) der gemäss Nationalrat beschlossenen Energiestrategie?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat hat die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 mit verschiedenen, sich ergänzenden Studien analysiert (vgl. Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050: BBl 2013 7561, hier 7727-7736). Gemäss dem Bericht "Energiestrategie 2050 - volkswirtschaftliche Auswirkungen" (Ecoplan 2012; abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch > Grundlagen) liegt die durchschnittliche jährliche Wachstumseinbusse für das Szenario "Neue Energiepolitik (NEP)" im Vergleich zum Referenzszenario "Weiter wie bisher (WWB)" im Jahr 2035 bei -0,09 Prozent. Bei den Berechnungen unterstellt man, dass das Ausland ähnlich ambitionierte klima- und energiepolitische Ziele wie die Schweiz verfolgt. Zudem liegen ihnen die damals hohen Kosten für Erdölprodukte zugrunde. 2013 betrugen die gesamtschweizerischen Kosten dafür rund 20 Milliarden Franken. Mit dem aktuell fast halbierten Ölpreis und dem starken Franken resultieren daraus kurzfristig Einsparungen. Wie lange diese Situation anhält, ist nicht vorhersehbar.

Für die sechs grössten Industriesektoren der Schweiz (Chemie, Handel, Kreditgewerbe, Unternehmensdienstleistungen, Immobilienwesen und Baugewerbe) haben die Massnahmen der Energiestrategie 2050 gemäss Szenario NEP kaum Auswirkungen auf das Produktionsniveau. Zwischen den verschiedenen Branchen gibt es jedoch Unterschiede. Über mögliche Entlastungsmassnahmen für energieintensive Unternehmen gibt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Föhn 14.4155, "Auswirkung der Energiepolitik auf die Schweizer Unternehmen", Auskunft.

In den nachfolgend genannten Studien (abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch > Grundlagen) wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der Investitionen in die Übertragungsnetze ("Einfluss verschiedener Stromangebotsvarianten auf das Übertragungsnetz der Schweiz") und die Verteilnetze ("Auswirkungen eines verstärkten Ausbaus der dezentralen Erzeugung auf die Schweizer Verteilnetze") ebenfalls in Abhängigkeit der Energieszenarien untersucht. Beim Ausbau und der Erneuerung des Übertragungsnetzes und beim Ausbau des Verteilnetzes ist mit Kosten in der Höhe von bis zu 18 Milliarden Franken zu rechnen. Davon sind 2,3-2,7 Milliarden Franken Kosten für die notwendigen Ausbauprojekte im Übertragungsnetz bis 2050 und rund 4 Milliarden Franken für die Erneuerung des Übertragungsnetzes bis 2030 einberechnet. Von relativen Kostenerhöhungen sind insbesondere die energieintensiven Branchen betroffen. Zu diesen zählen vor allem die Produzenten von Stahl, Papier und Zement.

2. Die Strompreise für Endkunden variieren innerhalb der Schweiz stark. Gemäss der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) bezahlt ein Durchschnittshaushalt 2015 20,7 Rappen pro Kilowattstunde oder 931 Franken im Jahr (2014: 19,7 Rappen pro Kilowattstunde, 888 Franken pro Jahr). In Deutschland beispielsweise lag der durchschnittliche Strompreise 2014 bei 29,13 Cents pro Kilowattstunde (Quellen: Elcom, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Die folgende Grafik gibt einen Überblick über die Strompreiskomponenten für Endkunden im schweizerischen Durchschnitt mit dem Verbrauch zwischen 2500 und 5000 Kilowattstunden im internationalen Vergleich (Stand 2012).

Grafik

Die Grafik stammt aus der Studie von BET Dynamo Suisse (2013), "Markt- und Wettbewerbsanalyse für den Bericht des BFE zu den Massnahmen des StromVG und der StromVV nach Artikel 27 Abssatz 3 Strom VV", Seite 32 (abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Dokumentation > Publikationen).

Die durchschnittlichen Stromtarife für kleine Geschäftskunden (0,02-0,5 Gigawattstunden) in der Schweiz liegen mit 16,67 Rappen pro Kilowattstunde unterhalb der Preise in Deutschland mit 18,08 Rappen pro Kilowattstunde und leicht unter dem EU-Durchschnitt von 17,17 Rappen pro Kilowattstunde (basierend auf 17 Ländern; vgl. Abbildung 22 in der genannten Studie von BET Dynamo (2013)). Auch die durchschnittlichen Stromtarife für mittlere Geschäftskunden (0,5-2 Gigawattstunden) in der Schweiz liegen mit 13,16 Rappen pro Kilowattstunde unter den Preisen in Deutschland mit 15,56 Rappen pro Kilowattstunde und der EU mit 14,88 Rappen pro Kilowattstunde.

Das BFE erarbeitet zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Monitoring, in dem auch Preise international verglichen werden.

3. Die relative Entwicklung der Strompreiskomponenten im internationalen Vergleich ist von vielen Faktoren abhängig und schwer vorauszusagen, nicht zuletzt auch, weil im angestrebten geöffneten Strommarkt völlig neue Preismodelle zu erwarten sind. Dies gilt insbesondere für die Strompreiskomponente Energie. Von besonderer Bedeutung könnten hier die vorgesehene Strommarktöffnung und die mögliche Teilnahme der Schweiz am Market Coupling in Europa sein. Dadurch kann sich die Energiekomponente dem internationalen Niveau annähern. Das Market Coupling, also die Kopplung von Strommärkten, führt zu einem optimierten Kraftwerkseinsatz sowie zu einer effizienteren Nutzung der grenzüberschreitenden Stromnetze. Tendenziell nähern sich die Grosshandelspreise in den gekoppelten Regionen an, was im Falle der Schweiz volkswirtschaftliche Vorteile mit sich bringen dürfte.

Im internationalen Vergleich wird die Schweiz auch aufgrund ihrer topografischen Voraussetzungen im Segment Netzentgelte weiterhin eher höhere Gebühren bezahlen. Zurzeit wird geprüft, ob mit der Anwendung einer anderen Regulierungsform, wie zum Beispiel einer Anreizregulierung, die Effizienz gesteigert werden kann.

Bezüglich Steuern und Abgaben sieht die Energiestrategie 2050 eine Erhöhung des Netzzuschlags von heute 1,1 (bzw. 1,5 Rappen pro Kilowattstunde als Maximum) auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde vor. Ab Dezember 2030 sollen keine neuen Anlagen mehr in das Einspeisevergütungssystem aufgenommen werden, bzw. 2045 sollen die letzten Vergütungen ausbezahlt werden. Zum Vergleich: In Deutschland wird 2015 eine EEG-Umlage von 6,17 Cents pro Kilowattstunde erhoben (etwa 6,79 Rappen pro Kilowattstunde bei einem Wechselkurs Euro-Franken von 1.10). In Österreich fällt ein Ökostromförderbeitrag von nicht ganz 1,5 Cents pro Kilowattstunde an (etwa 1,65 Rappen pro Kilowattstunde bei einem Wechselkurs Euro-Franken von 1.10).

4. Mit der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat über die voraussichtlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf den Bund informiert, so auch über die finanziellen und personellen Auswirkungen beim Bund (vgl. BBl 2013 7561, hier 7719-7727). Der genaue Ressourcenbedarf hängt von den Ergebnissen der parlamentarischen Beratung ab. Zusätzlich zu den bisher eingesetzten Ressourcen ergibt sich gemäss Botschaft beim Bund ab 2015 für die Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, ein personeller Mehrbedarf von 34 Vollzeitstellen.

Die Kantone erfüllen bereits eine tragende Rolle bei der Umsetzung der aktuellen Energiepolitik und beschäftigen dazu in den verantwortlichen Energie- und Umweltfachstellen insgesamt über hundert Personen.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.