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Seitdem die Zigarettenproduzenten Rothmans (die Besitzerin von Burrus ist) und British American Tobacco (BAT) ihre Fusionspläne bekanntgegeben haben, wird immer wieder davon gesprochen, dass entweder die Fabrik von BAT in Genf mit etwa 250 Mitarbeitern oder die Fabrik der Burrus in Boncourt, wo 330 von 660 ihrer Mitarbeiter beschäftigt sind, geschlossen werden soll.

Wir fragen deshalb den Bundesrat:

- Über welche Informationen verfügt der Bundesrat zu dieser Frage; ist er der Ansicht, dass die Schliessung einer dieser beiden Produktionsstätten wirklich unerlässlich ist?

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Schliessung einer dieser Produktionsstätten grosse Probleme nicht nur für die Beschäftigungssituation, sondern auch für die regionale Wirtschaftspolitik zur Folge hätte?

- Ist der Bundesrat gegebenenfalls bereit, seine guten Dienste in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zur Verfügung zu stellen, damit eine Schliessung einer dieser Produktionsstätten verhindert werden kann?

- Ist der Bundesrat ganz allgemein nicht der Ansicht, dass die Gesetzgebung so geändert werden sollte, dass bei Fusionen gewisse Anforderungen der Sozial- und Regionalpolitik beachtet werden müssen?

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Der Bundesrat teilt die Besorgnis, dass es als Folge der Fusion zwischen British American Tobacco (BAT) und Rothmans International (zu der Burrus gehört) zur Schliessung einer Produktionsstätte, verbunden mit einem grösseren Arbeitplatzabbau kommen könnte. Er verfügt im gegenwärtigen Zeitpunkt noch über keine Informationen, dass in dieser Hinsicht ein diesbezüglicher Entscheid getroffen wurde. Grundsätzlich ist hier daran zu erinnern, dass es in einem System der freien Marktwirtschaft nicht Sache des Bundesrates sein kann, einem fusionierten Unternehmen (wie übrigens irgendeinem privaten Unternehmen) vorzuschreiben, wie dessen Geschäfts- und Beschäftigungspolitik zu gestalten ist.

Die Fusion zwischen BAT und Rothmans ist am 30. März 1999 von der Wettbewerbskommission genehmigt worden; für diesen Entscheid waren dabei allein wettbewerbliche Gründe massgebend. In seiner Botschaft zum geltenden Kartellgesetz hielt der Bundesrat seinerzeit fest, dass interventionistische Motive keine Grundlage bieten können, um einer Fusion die Genehmigung zu verweigern. Unternehmenszusammenschlüsse können nicht aus anderen als wettbewerblichen Gründen untersagt werden (BBl 1995 I 521). Daran hält der Bundesrat fest und lehnt folglich eine entsprechende Revision des Kartellgesetzes ab (vgl. hierzu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Strahm, 98.3614).

Der Bundesrat erachtet eine Politik des nachhaltigen Wachstums als bestes Mittel zur Erhaltung und Schaffung sicherer Arbeitsplätze. Massnahmen zur Verbesserung der Strukturanpassung und zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz stehen dabei im Vordergrund. Elemente einer solchen Reformpolitik bilden beispielsweise das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz mit den aktiven Arbeitsmarktmassnahmen, das neue Binnenmarktgesetz, die Modernisierung des Kartellgesetzes, die Förderung des Risikokapitals, die administrativen Entlastungen für Unternehmen (vor allem für KMU), die vorgesehene Reform des Berufsbildungsgesetzes und die Massnahmen für die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie.

Für den Fall, dass eine Region in besonderem Masse durch wirtschaftliche Schwierigkeiten betroffen ist, stehen dem Bundesrat regionalpolitische Instrumente und der Finanzausgleich zur Verfügung, um regionale Härten und Ungleichheiten zu bekämpfen.

Antwort des Bundesrates.