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Der Bundesrat wird beauftragt, das Schweizerische Strafgesetzbuch so zu ändern, dass jede Person, die ein Mitglied des Bundesrats, der Bundesversammlung oder der eidgenössischen Gerichte oder die Staatsanwälte des Bundes bedroht, sei es in ihrer öffentlichen Funktion oder ausserhalb, von Amtes wegen verfolgt und bestraft wird.

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Eine Drohung, die sich ausserhalb einer konkreten Amtshandlung gegen Behörden und Beamte richtet, erfüllt den Tatbestand von Artikel 180 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). Das Delikt wird nur auf Antrag verfolgt. Auf das Antragserfordernis wird einzig bei Drohungen innerhalb von Paarbeziehungen verzichtet (Art. 180 Abs. 2 StGB), wobei für diese Fälle die Möglichkeit der Sistierung und Einstellung des Verfahrens besteht (Art. 55a StGB). Sinn und Zweck des Antragsrechts nach schweizerischem Strafrecht ist es, in gewissen Fällen die verletzte Person selber darüber entscheiden zu lassen, ob sie eine Strafverfolgung wünscht oder vielmehr ihre Privatsphäre schützen will. Gerade für die in der Motion aufgeführten Personen kann ein Strafverfahren auch beachtliche Nachteile aufweisen, weshalb dieser Wahlfreiheit für sie eine besondere Bedeutung zukommt. Hinzu kommt, dass dieses Interesse an Privatsphäre sich durchaus mit dem Landesinteresse decken kann. Bei Drohungen gegen diese Personen wird in den meisten Fällen die Polizei informiert. Würde nun jede Drohung von Amtes wegen verfolgt, bestünde zudem die Gefahr der Blockierung von Behörden, insbesondere der eidgenössischen Gerichte und der Bundesanwaltschaft. Denn durch eine gezielte Drohung könnten Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als geschädigte Person in ein Strafverfahren verwickelt werden mit dem Ziel, diese in einem bereits hängigen oder künftigen Verfahren gegen den Täter in den Ausstand zu zwingen. Auch um dies zu verhindern, stellen heute Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oft keinen Strafantrag. Zudem wollen sie sich wohl in Abwägung aller Vor- und Nachteile die Last eines Strafverfahrens ersparen. Darüber hinaus sind die Unterschiede zwischen einem Offizial- und einem Antragsdelikt nicht sehr gross. Bei der Einreichung eines Strafantrages sind - anders als bei einer Strafanzeige - lediglich einige formelle Punkte (Frist, Form und Person) zu beachten. Bei einer so genannten Hassrede liegen nebst einer Drohung noch andere Straftatbestände vor, so beispielsweise Ehrverletzungsdelikte (Art. 173 ff. StGB), die allesamt Antragsdelikte sind. Die Betroffenen müssten also auch künftig weiterhin entscheiden, ob sie nebst der Strafanzeige wegen Drohung auch einen Strafantrag z.B. wegen Beschimpfung einreichen möchten. Der Bundesrat teilt die Sorge um Hassreden, die mit den sozialen Medien zusätzliche Verbreitung finden, und anerkennt die Problematik - nicht nur für Magistratspersonen. Eine Offizialisierung der Drohung gegen Mitglieder des Bundesrates, der Bundesversammlung, der Bundesgerichte und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes hätte aber weder für die Strafverfolgung noch für die Betroffenen einen erkennbaren Nutzen, vielmehr aber Nachteile für Letztere und damit auch für die Landesinteressen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.