SubmittedText

Der Bundesrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Berücksichtigung der Konkordate Kriterien und Mindeststandards für einen einheitlichen Vollzug der Strafen von gefährlichen Tätern festzulegen.

FederalCouncilResponseText

Die Motion verlangt die Festlegung von Kriterien und Mindeststandards für einen einheitlichen Vollzug der Strafen von gefährlichen Tätern in der Schweiz. Mit demselben Anliegen wurde bereits im Juni 2013 die Motion Jositsch 13.3427 eingereicht. Diese wurde auf Antrag des Bundesrates abgelehnt, weil zunächst der Bericht in Erfüllung des Postulates Amherd 11.4072, "Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz" (nachstehend "Bericht Amherd" genannt), abgewartet werden sollte. Im März 2014 wurde besagter Bericht vorgelegt. Er stellte verschiedene Defizite im schweizerischen Justizvollzug und unterschiedliche Praktiken in den Kantonen und Konkordaten fest. Betreffend den Vollzug der Strafen von gefährlichen Tätern strich er hervor, dass die Anforderungen in Bezug auf die Einschätzung von Rückfall- oder anderen Sicherheitsrisiken gestiegen seien und dass sich die mit diesem Umstand verbundenen Herausforderungen nur interdisziplinär und in nationaler Zusammenarbeit bewältigen liessen.

Nach geltender Rechtslage sind die Kantone für den Vollzug von Strafen und Massnahmen verantwortlich. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sind sie in drei regionalen Strafvollzugskonkordaten organisiert. Koordination und Austausch unter den Konkordaten werden durch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sichergestellt. Sowohl die Konkordate als auch die KKJPD bemühen sich seit der Publikation des Berichtes Amherd in besonderem Mass aktiv um die Entwicklung einheitlicher kantonsübergreifender und nationaler Standards im Justizvollzug. Dies trifft namentlich auch auf den Vollzug der Strafen von gefährlichen Tätern zu.

Die KKJPD hat als ersten Harmonisierungsschritt an ihrer Herbstversammlung im November 2014 gemeinsame Grundlagen für den schweizerischen Sanktionenvollzug verabschiedet. Die Risikoabklärung, der Vollzugsprozess sowie der interkantonale Informationsaustausch bei Straftätern mit besonderer Gefährlichkeit sind in diesem Grundlagenpapier umfassend behandelt. In ihren Empfehlungen verlangt die KKJPD von den Konkordaten, dass die Vollzugsarbeit systematisch auf das Rückfallrisiko und den Interventionsbedarf der verurteilten Personen ausgerichtet wird (Risikoorientierung). Ferner müssen die Konkordate ein Informationsmanagement im Sinne einer Laufakte gewährleisten. Damit soll sichergestellt werden, dass alle an einem Vollzug beteiligten Stellen die erforderlichen Informationen erhalten und die neue Vollzugseinrichtung bei einer Verlegung bzw. die nachsorgende Stelle bei einer Entlassung über die aktuellen Unterlagen verfügen.

Bereits im November 2013 hat die KKJPD die Realisierung eines schweizerischen Kompetenzzentrums für den Justizvollzug (SKJV) beschlossen, welches sich um die Koordination und Harmonisierung im Straf- und Massnahmenvollzug kümmern wird. Die Delikt- und Risikoorientierung ist einer der Leistungsbereiche des Zentrums. Das SKJV ist auch als nationale Plattform für die Dokumentation von Prognoseinstrumenten zur Erkennung von Straftätern mit erhöhtem Risiko konzipiert. Es soll Empfehlungen, Standards und Richtlinien zuhanden der Entscheidungsträger entwickeln und erlassen. Die Betriebsaufnahme des Kompetenzzentrums ist für Mitte 2018 vorgesehen. Der Bund unterstützt die Schaffung und den Betrieb des SKJV fachlich und finanziell.

Im April 2015 beschloss das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat die Einführung des Konzepts "Risikoorientierter Strafvollzug" (ROS) ab 2016 in den Ostschweizer Kantonen. Im Hinblick auf die Konzepteinführung mussten die kantonalen Regelungen angepasst werden. Das Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz beauftragte im November 2015 eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines Detailkonzepts für die Einführung von ROS in allen dem Konkordat angeschlossenen Kantonen.

Die erwähnten Vorgänge zeigen, dass die Kantone und Strafvollzugskonkordate den Handlungsbedarf erkannt haben und ihre Verantwortung hinsichtlich des Umgangs mit gefährlichen Straftätern wahrnehmen. Der Bundesrat sieht derzeit keinen Bedarf für ein regulatives Eingreifen auf Bundesebene.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.