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Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan sind schon nur wegen des Rohölbedarfs unseres Landes und weil Kasachstan Mitglied der schweizerischen Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen ist, gegeben. Sie werden nach und nach intensiviert und auf andere Bereiche ausgedehnt. Das ist erfreulich, denn Kasachstan verfügt über ein signifikantes Potenzial für weiteres Wirtschaftswachstum.

Das Land hat auch erste Anstrengungen unternommen, um seine politischen Institutionen zu entwickeln - so nimmt zum ersten Mal in der Geschichte Kasachstans eine legitimierte Opposition, die AkZhol-Partei, im Parlament Einsitz. Auch das ist erfreulich.

Es stellen sich dennoch einige Fragen, denn die Entwicklung rechtsstaatlicher Institutionen und demokratischer Rechte ist für die Schweiz traditionell und weltweit von grösster Wichtigkeit. Unser Land gewichtet die politische Meinungsfreiheit und die Respektierung von Minderheiten und Opposition sehr hoch.

1. Wieweit und mit welchen Massnahmen setzt sich die Schweiz für die Entwicklung der demokratischen Institutionen in Kasachstan ein?

2. Wieweit und mit welchen Massnahmen unterstützt die Schweiz Kasachstan, damit der Demokratisierungsprozess innerhalb des Landes vorangetrieben wird?

3. Wieweit und mit welchen Massnahmen unterstützt die Schweiz Kasachstan im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung?

4. Wie und auf welchen Kanälen wird der bilaterale Dialog geführt?

5. Wie wird dazu der Dialog innerhalb der OSZE geführt? Kasachstan ist Mitglied der OSZE, und die Schweiz soll hier im Jahr 2014 den Vorsitz übernehmen.

6. Wie ist der Stand im Verfahren gegen Viktor und Leila Khrapunov, und inwiefern belastet dieser Fall die Beziehungen der Schweiz zu Kasachstan?

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1. Die Schweiz steht in ständigem Austausch mit den kasachischen Behörden und der Zivilgesellschaft zu Fragen der Demokratisierung, der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes. 2012 reiste der Human Rights Advisor des schweizerischen Kooperationsbüros in Duschanbe nach Astana und Almaty, um diesen Dialog weiter zu intensivieren. Die Schweiz verfolgt die Situation der Menschenrechte auch im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) im Uno-Menschenrechtsrat und unterstützt Aktionen der Zivilgesellschaft für die Abschaffung der Todesstrafe. Ausserdem beobachtet sie aufmerksam die momentan laufenden Prozesse gegen Mitglieder der kasachischen Opposition.

2. Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kasachstan engagiert sich die schweizerische Botschaft vor Ort für die Stärkung der demokratischen Institutionen des Landes. Derzeit werden Projekte in den Bereichen Meinungsäusserungsfreiheit und Migration unterstützt, die von lokalen NGO umgesetzt werden. Während offiziellen Besuchen von Schweizer Delegationen werden gewöhnlich Vertreter der Zivilgesellschaft zu einer Diskussionsrunde zu den Themen Demokratie und Menschenrechte eingeladen - zuletzt am 3. Mai 2013 anlässlich des Besuchs von Staatssekretär Yves Rossier in Astana.

3. Kasachstan ist wie die Schweiz Mitglied der Uno-Konvention zur Korruptionsbekämpfung. Die Schweiz engagiert sich, dass der Überprüfungsmechanismus der Konvention transparenter und effizienter gestaltet wird. Die Schweiz unterstützt zudem seit 2003 das von der OECD initiierte Programm eines Anti-Korruptions-Netzwerks für Osteuropa und Zentralasien. Das Netzwerk zählt 24 osteuropäische und zentralasiatische Mitgliedstaaten (inklusive Kasachstan) und hat zum Ziel, seine Mitglieder im Kampf gegen die Korruption zu unterstützen. Zudem unterstützt die Schweiz im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit ein Regionalprojekt zur Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Finanzen und fördert damit die Transparenz und Rechenschaftspflicht.

4. Die Schweiz und Kasachstan stehen auf allen Ebenen in regelmässigem bilateralem Kontakt zueinander. So führte zuletzt Staatssekretär Yves Rossier am 3. Mai 2013 mit dem kasachischen Aussenminister Erlan Idrissov in Astana politische Konsultationen. Diese finden in der Regel einmal jährlich statt. Ebenso trägt die Mitgliedschaft Kasachstans in der Schweizer Stimmrechtsgruppe im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen zu einem verstärkten Dialog bei. Dieser findet insbesondere im Bereich der Transparenz der Finanz- und Wirtschaftspolitik statt und führt punktuell auch zu einem direkten bilateralen Dialog.

5. Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihres Engagements in der OSZE für Stabilität und Demokratie in Zentralasien ein. Die OSZE mit ihren Feldmissionen und Projekten ist gut positioniert, die Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken - gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Rückzug der Isaf-Truppen aus Afghanistan 2014. Kasachstan hatte 2010 als erster zentralasiatischer Staat den OSZE-Vorsitz inne. Die Schweiz kann für ihren Vorsitz 2014 von dieser Erfahrung profitieren.

6. Wie den Medien zu entnehmen war (z. B. Nachrichtenportal des Westschweizer Fernsehens vom 29. November 2012), hat Kasachstan die Schweiz im Fall Khrapunov um Rechtshilfe ersucht. Parallel dazu haben die Genfer Justizbehörden eine Untersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei eröffnet. Der Fall belastet die Beziehungen der Schweiz zu Kasachstan bis anhin nicht. Aus Gründen der Gewaltenteilung gibt der Bundesrat keine weiter gehende Stellungnahme zu diesen laufenden Justizverfahren ab.

Antwort des Bundesrates.