SubmittedText

Seit 2010 war die Schweiz in 13 Ermittlungen gegen Mafia-Organisationen involviert. Insgesamt wurden dabei 39 Personen verhaftet, die auf die eine oder andere Weise eine Verbindung in die Schweiz hatten. Im Visier stand insbesondere das Tessin, aber auch die Kantone Graubünden, Thurgau, Zürich und Wallis. Die Staatsanwaltschaften des Tessins und Italiens haben die Behörden mehrfach vor diesen Infiltrierungen gewarnt, von denen insbesondere das öffentliche Beschaffungswesen betroffen ist.

Deshalb frage ich den Bundesrat:

1. Hat er die Ämter und Dienststellen des Bundes ausführlich über dieses Phänomen informiert? Wenn ja, in welcher Weise?

2. Verfügt er seiner Meinung nach über ausreichende Mittel und Informationen, um einer solchen Gefahr zu begegnen?

3. Wie beurteilt er die Beteiligung der Mafia an der Alptransit-Baustelle, die im Rahmen des Prozesses gegen drei Projektleiter, die für den Tod eines Arbeiters verantwortlich gemacht werden, aufgedeckt wurde?

4. Ist der Bundesrat angesichts dieser Tatsachen nicht der Meinung, dass die Gefahr einer Infiltrierung bei anderen öffentlichen Ausschreibungen des Bundes durch die Mafia besteht? Wenn ja, was gedenkt er dagegen zu unternehmen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass kriminelle Organisationen für die Schweiz eine aktuelle Bedrohung darstellen. Deshalb ist die Bekämpfung von kriminellen Organisationen mafiösen Zuschnitts - also auch der italienischen Mafia - sowohl für die Bundesanwaltschaft als auch für das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein explizit definierter Aufgabenschwerpunkt für die Legislaturperiode 2015-2019. Zur Bekämpfung der italienischen Mafia arbeiten die Bundesbehörden eng mit den kantonalen Behörden und den ausländischen Partnern zusammen. Um eine optimale Zusammenarbeit zu garantieren, hat Fedpol seit 2003 einen Polizeiattaché in Rom stationiert. Zudem wurde zur Bekämpfung der italienischen Mafia am 4. März 2011 eine gemeinsame Arbeitsgruppe Italien/Schweiz ins Leben gerufen (protocollo operativo). Seit dem 1. November 2016 ist überdies der neue schweizerisch-italienische Polizeivertrag in Kraft (SR 0.360.454.1). Dazu kommt eine aktive Zusammenarbeit zwischen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) von Fedpol und ihrem italienischen Pendant. Der ständige Austausch mit all diesen Instrumenten stellt einen effizienten Informationsfluss sicher, welcher Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung von kriminellen Organisationen wie der italienischen Mafia ist.

Um nicht nur auf eine mögliche Infiltration der Behörden und des öffentlichen Beschaffungswesens durch die Mafia, sondern auf die Gefahr der Korruption allgemein aufmerksam zu machen, hat das Eidgenössische Personalamt im Jahr 2016 eine Broschüre zu Korruptionsprävention und Whistleblowing herausgegeben. Diese richtet sich speziell an die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung und bezweckt eine breite Sensibilisierung sowie Thematisierung der Korruption. Seit Sommer 2015 hat Fedpol zudem die Integrity Platform, eine webbasierte Meldeplattform, in Betrieb genommen. Dort können alle Personen direkt und auf Wunsch anonym Hinweise zu eventuell strafbaren Korruptionshandlungen einreichen, egal ob diese in der Verwaltung, Justiz, Politik, in national oder international tätigen Unternehmen, nicht wirtschaftlich orientierten Vereinigungen oder Organisationen vorgenommen werden.

2. Ob der Bund über die erforderlichen Informationen und Mittel zur Bekämpfung von kriminellen Organisationen verfügt, ist eine wichtige Frage. Die Bundesanwaltschaft ist der Meinung, dass die personellen Ressourcen und die Strafbestimmung von Artikel 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) nicht genügen, um der aktuellen Bedrohung glaubwürdig entgegentreten zu können. Was die rechtliche Grundlage betrifft, so wurde der Bundesrat im Rahmen einer Motion aufgefordert, Artikel 260ter StGB den aktuellen Anforderungen anzupassen (Motion 15.3008). Zum entsprechenden Gesetzgebungsprojekt, in welchem neben der Umsetzung von zwei Europaratsübereinkommen auch eine Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgeschlagen wird, soll im Juni 2017 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet werden.

3. Da es sich um Verfahren in Kompetenz der Tessiner Strafverfolgungsbehörden handelt, kann der Bundesrat hier keine Auskunft geben.

4. Erhalten die Strafverfolgungsbehörden des Bundes entsprechende Hinweise, so werden diese auf strafrechtliche Relevanz hin untersucht. Das öffentliche Beschaffungsrecht des Bundes befindet sich zurzeit in Revision. Der Vernehmlassungsentwurf sieht eine explizite Sanktionsnorm gegen Anbieter vor, die wegen Korruptionsdelikten verurteilt worden sind. Die Beschaffungsbehörden sollen diese Anbieter von laufenden und von künftigen Vergaben ausschliessen können.

Antwort des Bundesrates.