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Die Privatisierungspläne der Regiebetriebe und Ämter des Bundes scheinen immer schneller voranzuschreiten. Während man über die Projekte der PTT einigermassen im Bilde ist, weiss man wenig über die der SBB.

Das Vereinigte Königreich, in dem stark privatisiert wird, erlebt zurzeit regelrechte Skandale. So hat sich laut "Guardian" das Gehalt des Generaldirektors von British Gas um 75 Prozent auf fast 1 Million Schweizerfranken erhöht. Eine zweite Erhöhung ist für das nächste Jahr bereits vorgesehen. Die gleiche Gesellschaft hat für einen Teil ihrer Angestellen eine Lohnkürzung von 15 Prozent geplant. Das Gehalt des Generaldirektors von North-West-Water ist seit der Privatisierung um 571 Prozent auf 700 000 Schweizerfranken gestiegen. Die Führungskräfte der britischen Gesellschaften haben ihre Gehälter von 145 000 Pfund im Jahre 1990 auf 256 000 Pfund im Jahr 1994 erhöht, d. h. um 15,5 Prozent jedes Jahr. Für die Angestellten waren es 2,9 Prozent.

Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:

1. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit es nicht zu solchen Auswüchsen kommt, wenn unsere Regiebetriebe privatisiert werden?

2. Müsste der Bundesrat in bezug auf seine Privatisierungspläne nicht sehr zurückhaltend sein, wenn man weiss, dass die öffentlichen Feuerversicherungen, die kantonal geblieben sind, zum halben Preis für die Bevölkerung bessere Leistungen erbringen als die privaten Gesellschaften in Kantonen, welche dem Trend zur Privatisierung gefolgt sind?

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Die Frage einer allfälligen Privatisierung der Regiebetriebe könnte sich für die Bundesbahnen im Rahmen der Bahnreform, für die PTT im Rahmen der Totalrevision des PTT-Organisationsgesetzes stellen.

Die Bahnreforrn wird zu einer grundlegenden Reorganisation und Neuorientierung des öffentlichen Verkehrs führen und berührt nicht nur die SBB, sondern auch die Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU). Eines der zahlreichen Reformziele besteht darin, den Bundesbahnen mehr untemehmerische Freiheit und damit auch mehr Marktchancen zu geben. Aus diesem Grund wird auch eine Anpassung der Rechtsform der SBB geprüft. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 25. September 1995 dem EVED den Auftrag erteilt, eine Botschaft zur Bahnreform auszuarbeiten.

Eine echte Privatisierung der Bundesbahnen mittels Veräusserung des Gesellschaftskapitals steht dabei nicht zur Diskussion. Bezüglich der juristischen Form der Bundesbahnen werden zwei Möglichkeiten berücksichtigt:

1.Der Fortbestand einer öffentlich- rechtlichen Anstalt, jedoch mit eigener Rechtspersönlichkeit

2.Die Bildung einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts.

Für den Bereich der PTT hat der Bundesrat am 23. August 1995 das EVED beauftragt, eine Vernehmlassung zur Totalrevision des PTT-Organisationsgesetzes zu eröffnen. Im Rahmen dieser geplanten Reformen soll die Post überhaupt nicht, die Telecom nur teilweise privatisiert werden. Erstere wird eine Anstalt des Bundes bleiben, während die Telecom die Rechtsform einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft annehmen soll, an welcher der Bund die Stimm- und Aktienmehrheit behält.

In beiden Fällen bleibt somit der Einfluss des Bundes gewahrt, so dass keine weiteren Vorkehrungen des Bundes getroffen werden müssen, um negativen Auswüchsen, wie sie der Interpellant befürchtet, vorzubeugen.

Die zweite vom Interpellanten aufgeworfene Frage, nämlich ob nicht zum Beispiel eine öffentliche Feuerversicherung bessere Leistungen anbiete als eine private, hat an sich nichts damit zu tun, ob die Unternehmung privat oder öffentlich-rechtlich organisiert ist. Zu welchen Bedingungen Leistungen angeboten werden, hängt von der Marktstellung und von der Verwendung des Gewinnes ab. Beim Beispiel der kantonalen Gebäudeversicherung handelt es sich um einen öffentlichkontrollierten Monopolbetrieb, der nicht zuletzt wegen des Versicherungsobligatoriums und der deswegen entfallenden, Akquisitionskosten günstigere Bedingungen anbieten kann als eine private Versicherung.

Im übrigen ist es nicht Ziel des Bundesrates, soviel Betriebe wie möglich zu privatisieren. Hauptziel ist vielmehr, Dienstleistungen für Konsumentinnen und Konsumenten zu optimieren - allenfalls unter Zuhilfenahme von Privatisierungen.

Antwort des Bundesrates.