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Der Bundesrat wird beauftragt, die Stop-Aids-Kampagne aufgrund der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse sofort zu stoppen und in stark reduzierter Form nur noch auf die in der Begründung erwähnten bestimmten Risikogruppen sowie eine Grundaufklärung an den Schulen auszurichten.

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Seit Beginn der Epidemie bis Ende Oktober 1994 wurden dem Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) 4153 Aidserkrankungen gemeldet. Ungefähr 20 Prozent der im Jahr 1994 neu gemeldeten Aidserkrankungen betrafen Personen, die sich durch heterosexuelle Kontakte infiziert hatten. Dieser Prozentsatz ist etwas höher bei den neu diagnostizierten und dem BAG gemeldeten HIV-Infektionen für das Jahr 1994. Beinahe die Hälfte dieser durch heterosexuelle Kontakte infizierten Personen, welche ihre Seropositivität im Jahr 1994 erfahren haben, waren keinem erhöhten Risiko ausgesetzt (zu einer Risikogruppe gehörende Partnerin bzw. Partner oder als seropositiv bekannte Partnerin bzw. Partner). Diese Zahlen zeigen, dass in der Schweiz das Risiko einer HIV-Infektion durch heterosexuelle Kontakte eine Realität ist, und weisen auf ein Gefahrenpotential für die Ausbreitung der Epidemie hin, falls nicht dagegen angekämpft wird.

Die Aidsprävention in der Schweiz basiert auf dem vom BAG und von der Eidgenössischen Kommission für Aidsfragen gemeinsam herausgegebenen Handbuch "HIV-Prävention in der Schweiz". Dieses Handbuch sieht einerseits eine Medienkampagne für die Gesamtbevölkerung vor und andererseits spezifische und intensivere Präventionsaktivitäten für Zielgruppen, die einem erhöhten HIV-Risiko ausgesetzt sind. Die letztgenannten Aktionen werden eindeutig mit grösserer Intensität betrieben als die für die Allgemeinbevölkerung bestimmte Kampagne. In dieser Hinsicht tragen diese Aktivitäten der Prävalenz von Aids in gewissen Gruppen (v. a. Homosexuelle, Personen mit intravenösem Drogenkonsum) Rechnung. Dieses Programm wird regelmässig evaluiert und entspricht den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ständig aktualisierten Empfehlungen.

Obschon die Kenntnisse über die sexuellen Verhaltensweisen der Schweizer Bevölkerung lückenhaft sind, lassen sie keineswegs die Behauptung zu, dass das Aidsrisiko bei der heterosexuellen Bevölkerung nicht existiere. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die mit den verschiedenen Studien über das Verhalten bezüglich Aids beauftrage Universität Lausanne aufgrund ihrer Forschungsarbeiten von jeher empfohlen hat, das nationale Aidspräventionsprogramm mit der gleichen oder mit noch höherer Intensität als heute fortzusetzen. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien lassen somit nicht den Schluss zu, dass die für die Gesamtbevölkerung bestimmte Aidspräventionskampagne einzuschränken sei. Dass das HIV-Infektionsrisiko unter der allgemeinen Bevölkerung gering geblieben ist, ist u. a. auf das Einführen des Präventionsprogrammes ganz zu Beginn der Epidemie zurückzuführen, das angemessene Verhaltensänderungen zuliess. Schliesslich bleibt noch zu erwähnen, dass in den USA die Aidsepidemie auch unter den Heterosexuellen zugenommen hat, vor allem unter der afroamerikanischen und der aus Zentral- und Südamerika stammenden Bevölkerung. Die soziale Struktur in den USA schafft die Voraussetzung dafür, dass diese Bevölkerungsgruppen mit gezielten Präventionskampagnen erreicht werden können. In der Schweiz kennen wir keine derart ausgeprägten sozial definierten Bevölkerungsschichten, wodurch wir zu breitgestreuten Informationen gezwungen sind.

Das nationale Aidspräventionsprogramm des Bundes beläuft sich auf 14,1 Millionen Franken für das Jahr 1995. Die Medienkampagne ist für dasselbe Rechnungsjahr mit 3,5 Millionen Franken budgetiert. Um die Berechtigung dieser Investition beurteilen zu können, muss man sich die durch Aids verursachten Kosten vergegenwärtigen. Sie betragen ungefähr 500 000 Franken pro infizierte Person (direkte und indirekte Kosten). Angesichts dieser Summe ist die für die Aidsprävention aufgewendete Investition sicher gerechtfertigt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.