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Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) dahingehend zu ändern, dass bei Personen, die freiwillig für Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Ausland arbeiten und damit nicht mehr oder nur eingeschränkt - auf der Grundlage eines Pauschallohns - Beiträge an die AHV entrichten, für die Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung nach ihrer Rückkehr in die Schweiz das Alter und der Ausbildungsstand berücksichtigt werden.

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Nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) besteht grundsätzlich nur dann ein Anspruch auf Leistung, wenn die Beitragszeit erfüllt ist. Versicherte Personen, welche die Beitragszeit erfüllen, haben Anspruch auf 400 Taggelder, in bestimmten Fällen auf 520 (Art. 27 Avig).

In einigen vom Gesetz abschliessend aufgezählten Fällen besteht demgegenüber auch dann ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn keine Beitragszeit nachgewiesen werden kann. So sind insbesondere Schweizerinnen oder Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Efta als auch der EU liegt, in die Schweiz zurückkehren, während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können. Für diese beitragsfrei versicherten Personen ist jedoch der Taggeldanspruch auf 260 Taggelder begrenzt (Art. 27 Abs. 4 Avig in Verbindung mit Art. 41 Aviv). Sie kommen in den Genuss einer Pauschale. Die Ansätze richten sich nach der Grundausbildung und belaufen sich auf 102 bis 153 Franken im Tag.

Der Motionär verlangt nun, dass Versicherte, die im Ausland bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) gearbeitet und dafür ihre Berufstätigkeit in der Schweiz aufgegeben haben, bei ihrer Rückkehr Arbeitslosenentschädigung in Form einer Pauschale, abhängig vom Alter und Ausbildungsstand, erhalten. Diese Personen würden damit in Abkehr vom geltenden Recht besser gestellt, müssten sie doch nicht mindestens ein Jahr im Ausland gearbeitet haben. Auch wird dem Ansinnen des Motionärs mit dem geltenden Recht, das die Höhe der Pauschale von der Grundausbildung abhängig macht, bereits teilweise nachgekommen, denn der Zeitpunkt des Eintrittes ins Erwerbsleben hängt von der Dauer der Ausbildung ab und berücksichtigt somit das Alter. Darüber hinaus ist es schwer zu beurteilen, welche Organisationen unter den Begriff der NGO fallen, weshalb auch kaum abzuschätzen ist, wie viele Angestellte bei vermeintlichen NGO tätig sind und vom Avig entsprechend erfasst werden müssten.

Sollten Angestellte von NGO weniger als ein Jahr im Ausland gearbeitet haben und bei ihrer Rückkehr einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellen, ist es dennoch möglich, dass sie einen Anspruch haben, falls sie die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten bereits vor dem Auslandeinsatz erfüllt haben. Daraus erhellt, dass sowohl bei kürzeren als auch bei längeren Tätigkeiten im Ausland ein Schutz der Arbeitslosenversicherung besteht.

Auch wenn der Bundesrat es zu schätzen weiss, dass diese Leute einen wertvollen Dienst leisten, ist es nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, ihnen die Rückkehr vom freiwillig gewählten Einsatz, abweichend von den gesetzlichen Vorgaben, finanziell abzusichern und sie damit gegenüber den übrigen Versicherten besser zu stellen. So gibt es auch in der Schweiz Arbeitnehmende, die freiwillig mit geringer Entschädigung arbeiten, wie beispielsweise solche, die Kranke oder sonstwie benachteiligte oder bedürftige Menschen unterstützen. Auch diese Gruppe von Arbeitnehmenden verrichtet wertvolle Dienste, profitiert jedoch nicht von einer günstigeren Regelung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.