SubmittedText

Das Projekt "Mobilität und Raum 2050" (Sachplan Verkehr), das vom UVEK in Anhörung gegeben wurde, sieht vor, den Gemeinden und Kantonen die Parkplatzpolitik vorzugeben.

- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass dies fortan eine Kompetenz des Bundes ist, vollzieht er also einen Paradigmenwechsel in Bezug auf den Föderalismus?

- Und wenn ja, beabsichtigt er, das Parlament zu konsultieren, bevor er die Vision des UVEK dem ganzen Land aufzwingt?

FederalCouncilResponseText

Der Sachplan Verkehr, Teil Programm, befindet sich derzeit bis 15. Dezember 2020 bei den interessierten Kreisen zur Konsultation und wird aufgrund der Rückmeldungen entsprechend überarbeitet. Sachpläne sind ein Instrument des Raumplanungsrechts und dienen der Koordination von Bundesinfrastrukturen untereinander und mit den Planungen der Kantone. Sie werden vom Bundesrat in Abstimmung mit den Kantonen verabschiedet. Bei deren Erarbeitung knüpft er an seiner aktuellen Verkehrspolitik an und stützt sich auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Strategien im Bereich von Raum-, Verkehrs-, Energie- oder Klimapolitik. Der Teil Programm des Sachplans Verkehr gibt nur den Rahmen für die Infrastrukturpolitik des Bundes vor und der Bund will damit die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen verbessern. Der Teil Programm wird in den Infrastrukturteilen des Sachplans und den vom Parlament zu beschliessenden Step-Ausbauschritten sowie des Programms Agglomerationsverkehr weiter konkretisiert und diese werden dann entsprechend durch das Parlament beraten und verabschiedet.

La poursuite de cette collaboration permettra, via des échanges réguliers, d'aboutir à une compréhension commune des besoins d'action et de leurs évolutions et à une mise en oeuvre efficace. La partie Programme du plan sectoriel des transports n'entraine pas une nouvelle répartition des compétences entre les niveaux de l'Etat et ne limite pas le pouvoir de décision du Parlement. En ce qui concerne le stationnement, le plan sectoriel invite cantons et communes à définir des politiques de stationnement qui aillent dans le sens du fonctionnement efficace du système de transports et de la complémentarité entre les modes. L'objectif du plan sectoriel n'est pas une baisse du nombre de places de stationnement dans l'absolu mais une optimisation dans l'espace.

Der Sachplan schafft optimale Voraussetzungen zur Kombination von Verkehrsträgern und Verkehrsmitteln. Diese werden nicht gegeneinander ausgespielt. Die Erreichbarkeit aller Regionen des Landes soll sichergestellt werden. An Verkehrsdrehscheiben sollen dazu gut funktionierende Verknüpfungen zwischen den Verkehrsträgern geschaffen werden. Der Sachplan macht keine quantitativen Modal-Split-Vorgaben, sondern verfolgt das Ziel, alle Verkehrsträger möglichst effizient zu nutzen. Die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen sollen zeitlich und räumlich bestmöglich ausgelastet werden, bevor weitere Ausbauten ins Auge gefasst werden. Dies ist im Sinne eines effizienten Einsatzes von Ressourcen; auch von Bundesmitteln. Dazu sind auch Massnahmen wie z. B. vermehrtes Homeoffice notwendig. Solche Massnahmen können nicht alleine vom Bund auferlegt, sondern nur gemeinsam durch Bund, Kantone, Gemeinden und Städte weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Les opportunités et les risques en lien avec les avancées technologiques sont pris en compte afin de garantir l'efficience du système global des transports. Ce soutien par la Confédération peut se traduire par exemple par le (co-)financement de mesures comme par exemple les projets d'agglomération ou dans le cadre de la feuille de route commune visant à promouvoir la mobilité électrique.

Die effiziente Kombination der Stärke der jeweiligen Verkehrsträger im Teil Programm des Sachplans Verkehr gilt nicht nur für den Personen-, sondern auch für den Güterverkehr. Ebenso könnten Kurzstreckenflüge dort auf die Bahn verlagert werden, wo dies unter Berücksichtigung von Reisezeit, Kapazitäten und Kosten-Nutzen-Überlegungen sinnvoll ist. Der Sachplan thematisiert auch, wie der Bund vermehrt externe Kosten und Nutzen aller Verkehrsträger internalisieren kann. Es ist dabei aber auch zu beachten, dass die Grundversorgung für alle Nutzenden gewährleistet bleiben muss.