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Der Bundesrat wird eingeladen, kurzfristig von sich aus seine Praxis auszubauen und dann Gesetzesänderungen zu beantragen, um dem Parlament in den Entscheidungsprozessen zu den einzelnen Sachgeschäften aller Art die Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik zu erleichtern.

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Eine bessere Verknüpfung der Sach- und Finanzpolitik ist ein Thema, das immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist. Das Verhältnis zwischen Sach- und Finanzpolitik ist geprägt durch Gegensatz und Symbiose zugleich: Während die Sachpolitik grundsätzlich nach Ausbau und Verbesserung der staatlichen Aufgabenerfüllung strebt, steckt die Finanzpolitik den finanzierbaren Rahmen ab und ist damit tendenziell auf Einschränkung und Prioritätenbildung ausgerichtet. Sach- und Finanzpolitik sind trotzdem aufs Engste aufeinander angewiesen. Die Finanzpolitik hat einerseits den Prioritätsentscheiden der Sachpolitik Rechnung zu tragen; andererseits begrenzen die finanziellen Entwicklungsperspektiven den Handlungsspielraum bei der Sachpolitik.

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren der geschilderten Problematik zum Trotz besondere Anstrengungen unternommen, um die Finanzlage und deren Steuerung zu verbessern. Namentlich zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang das "Haushaltziel 2001", das Stabilisierungsprogramm 1998, die Stärkung der Finanzplanung, die strikte Ausgabendisziplin sowie die in der parlamentarischen Beratung stehende Schuldenbremse. Der Regelmechanismus der Schuldenbremse soll mithelfen, das nun Erreichte nachhaltig abzusichern. In Würdigung der bisher erzielten Verbesserungen erachtet der Bundesrat das Instrumentarium als taugliches Steuerungssystem des Bundeshaushaltes.

Die vom Motionär skizzierten Lösungsvorschläge betreffen zum einen Teil das Parlament, zum anderen Teil den Bundesrat. Aufseiten des Parlaments gibt es zweifellos Verbesserungen, die in einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fachgremien und der Finanzkommission bestehen. Die konkrete Ausgestaltung, etwa im Rahmen der Mitberichtsverfahren, ist allerdings Sache der eidgenössischen Räte. Aufseiten der Verwaltung ist der vorgeschlagene Ausbau der Informationskanäle für den Bundesrat nachvollziehbar und prüfenswert. Allerdings sind die Abläufe bereits heute aufwendig und die Termine äusserst eng gesetzt. Der vorhandene Spielraum ist beschränkt, und die aus arbeitsökonomischen Überlegungen notwendige Flexibilität darf nicht unverhältnismässig eingeschränkt werden. Zwischen dem Wunsch nach verstärkten Kontrollen und vermehrten Informationen einerseits und den Zielen einer effizienten und schlanken Verwaltung andererseits gilt es, Lösungen zu finden, die beiden berechtigten Anliegen Rechnung tragen.

Die anvisierten Lösungsmassnahmen betreffen die gesamte Haushaltsteuerung, weshalb nach Ansicht des Bundesrates eine überstürzte und isolierte Einführung nicht infrage kommt. Die Lösungen sowie deren Umsetzung sind gründlich auf die Machbarkeit und das Verhältnis von Aufwand und Nutzen zu untersuchen. Den Aspekten der Effektivität und der Ausgewogenheit sind angemessen Rechnung zu tragen; eine finanzielle Übersteuerung ist in jedem Falle zu vermeiden. Der Bundesrat ist bereit, die Anregungen im Rahmen des zurzeit in Bearbeitung stehenden Projektes "Neues Rechnungsmodell Bund" vertieft zu prüfen. So wird unter anderem neben der wirkungsorientierten Verwaltungsführung die verstärkte Ausrichtung der mittelfristigen Haushaltsteuerung auf die Aufgabenbereiche, in Verbindung mit einer grösseren Verbindlichkeit der Finanzplanung, einen zentralen Schwerpunkt bilden. Es geht auch darum, die Voraussetzung für eine umfassende Betrachtungsweise zu schaffen und damit die finanzpolitische Informationsbasis für die Entscheidungsfindung von Bundesrat und Parlament zu verbessern, etwa dergestalt, dass mit der Entgegennahme von parlamentarischen Vorstössen - soweit nötig und möglich - die finanziellen Auswirkungen stärker thematisiert oder in Botschaften die Folgekosten umfassend dokumentiert und die Verträglichkeit der Mehrausgaben mit den übrigen Aufgabengebieten geklärt werden.

Soweit notwendig, sind die erforderlichen Anpassungen auf Gesetzesstufe im Zusammenhang mit der ohnehin vorgesehenen Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes anzugehen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.