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Ist der Bundesrat jetzt bereit, die möglichst vollständige Namensliste derjenigen Flüchtlinge zu veröffentlichen, die wegen ihrer Verfolgung durch die Nazis von der Schweiz aufgenommen wurden? Wäre der Bundesrat auch in der Lage, eine Namensliste der abgewiesenen Flüchtlinge zu veröffentlichen?

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Der Bundesrat kündigte am 5. Oktober 1998 in seiner Antwort auf die Interpellation Scheurer 98.3242 an, eine Liste der in der Schweiz während der Nazizeit aufgenommenen Flüchtlinge zu veröffentlichen. Eine solche Publikation benötige allerdings - gemäss Bundesgesetz über den Datenschutz - eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Diese solle durch eine Bestimmung in der neuen Verordnung zum Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Juni 1998 geschaffen werden. Das Bundesgesetz über die Archivierung trat am 1. Oktober 1999 in Kraft.

Bei der Erarbeitung der Rechtsgrundlage für die Publikation solcher Daten hat sich gezeigt, dass der datenschutzrechtlich garantierte Persönlichkeitsschutz nur gewahrt werden kann, wenn die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, sich von solchen Listen streichen zu lassen. Dies hätte bedeutet, die Publikation mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand weltweit bekannt zu machen. Der Bundesrat hat aufgrund dieser datenschutzrechtlichen Abklärungen deshalb am 6. Dezember 1999 entschieden, die Liste der Namen der 1939-1945 aufgenommenen Flüchtlinge nicht zu publizieren, gleichzeitig jedoch das Eidgenössische Departement des Innern bzw. das Bundesarchiv aufgefordert, die Daten für Betroffene und für die historische Forschung im geschützten Rahmen von Archiven, Gedenkstätten, Forschungsstellen und anderen verwandten Institutionen einfacher zugänglich zu machen.

Das Bundesarchiv hat die Daten zu den aufgenommenen Flüchtlingen u. a. der Holocaust-Forschungs- und -Gedenkstätte Yad Vashem (Jerusalem) und dem Holocaust Memorial Museum (Washington) übergeben und für historische Forschungsprojekte in der Schweiz zugänglich gemacht. Es ist seit Mitte Dezember 1999 überdies möglich, die Daten im geschützten Rahmen des Bundesarchivs einzusehen.

Am 6. Januar 2000 hat das US District Court ein Gesuch zur Übernahme von Listen aufgenommener und weggewiesener Flüchtlinge gestellt. Die Fifth Class im Settlement Agreement der Holocaust Victim Assets Litigation gegen Schweizer Banken, das am 26. Juli 2000 unterzeichnet wurde, umfasst u. a. Flüchtlinge, die von der Schweiz weggewiesen oder in schweizerischen Lagern misshandelt worden sind.

Der Bundesrat hat am 31. März 2000 das Bundesarchiv ermächtigt, die Datenbanken aufgenommener und weggewiesener Flüchtlinge dem New Yorker Gericht zur Verfügung zu stellen und die Publikation von Namen, Vornamen, Nationalität und Geburtsdatum der Flüchtlinge durch das Gericht zu bewilligen, sofern die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben. Das Gericht hat den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, sich von der Liste streichen zu lassen.

Das Bundesarchiv hat dem Gericht eine Liste mit den Namen von den über 51 000 in der Zeit des Zweiten Weltkrieges aufgenommenen zivilen Flüchtlingen und verschiedene Listen mit den Namen von über 6000 in der Zeit des Zweiten Weltkrieges weggewiesenen Flüchtlingen zukommen lassen. Diese vom Bundesarchiv und den Staatsarchiven zusammengestellten Listen enthalten nur diejenigen unter den statistisch nachgewiesenen 30 000 Ab- und Wegweisungen, die aufgrund der nur noch teilweise vorhandenen Unterlagen identifiziert werden konnten. Das Gericht hat die Conference on Jewish Material Claims against Germany beauftragt, das Entschädigungsverfahren für jüdische Ansprecher und Ansprecherinnen durchzuführen. Die Claims Conference hat die Namen weggewiesener Flüchtlinge veröffentlicht. Mit der Abwicklung des Entschädigungsverfahrens für nichtjüdische Ansprecher und Ansprecherinnen hat das Gericht die International Organization für Migration beauftragt, welche die Listen ebenfalls veröffentlicht hat.

Die Flüchtlingsdaten sind für Betroffene und für die historische Forschung zugänglich. Das Anliegen des Interpellanten ist demnach erfüllt. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht als notwendig, die Listen in einer weiteren Form zugänglich zu machen.

Antwort des Bundesrates.