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In der Frühjahrssession 2007 wurde das Mineralölsteuergesetz dahingehend geändert, dass Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen steuerbefreit sind. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für eingeführte Biotreibstoffe.

Gemäss einer am 22. Mai 2007 veröffentlichten Studie der Empa sind jedoch nicht alle Biotreibstoffe notwendigerweise umweltfreundlicher als fossile Treibstoffe. So fallen beim Anbau und bei der Verarbeitung offenbar teilweise Umweltbelastungen an, welche die ökologische Gesamtbilanz deutlich verschlechtern.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie bewertet er bzw. das zuständige Departement die Ergebnisse dieser Empa-Studie?

2. Ist die beschlossene Steuerbefreiung auch unter dem Aspekt allfällig neuer Erkenntnisse sinnvoll? Drängt sich allenfalls eine differenziertere steuerliche Begünstigung auf?

3. Inwieweit werden die Ergebnisse dieser Empa-Studie bei der Umsetzung der Änderung des Mineralölsteuergesetzes berücksichtigt? Welche Konsequenzen hat die Studie auf die durch den Bundesrat festzulegende Menge ausländischer Biotreibstoffe?

4. Wie beurteilt er die Ökobilanz einheimischer Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen, und welches sind die Auswirkungen dieser Studie auf die künftige einheimische Produktion von Biotreibstoffen?

5. Wie beurteilt er einheimische Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen in Bezug auf die Versorgungssicherheit unseres Landes? Welche Kriterien kommen dabei zur Anwendung?

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1. Die Ergebnisse der Empa-Studie entsprechen den neuesten wissenschaftlichen Grundlagen und Methoden. Die Resultate unterscheiden sich nicht wesentlich von jenen internationaler Studien. Der Mehrwert der Studie besteht darin, dass spezifisch schweizerische Produkte erfasst und mit der neuesten Methode der Umweltbelastungspunkte bewertet wurden und damit mit ausländischen Produkten verglichen werden konnten.

2. Die vom Parlament am 23. März 2007 beschlossene Änderung des Mineralölsteuergesetzes sieht vor, dass der Bundesrat den Umfang der Steuerbefreiung der Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen bestimmt. Dabei soll u. a. der Beitrag dieser Treibstoffe an den Umweltschutz und an die energiepolitischen Zielsetzungen berücksichtigt werden. Ziel der Massnahme ist es, Erd-, Flüssig- und Biogas sowie andere ökologisch sinnvolle Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen zu fördern. Artikel 12b Absatz 3 des revidierten Mineralölsteuergesetzes beauftragt den Bundesrat, die Mindestanforderungen an den Nachweis einer ökologischen Gesamtbilanz festzulegen.

Die konkrete Ausgestaltung wird auf Verordnungsstufe geregelt. Die ökologischen Mindestanforderungen wird der Bundesrat in der Mineralölsteuerverordnung definieren. Vorgesehen ist, Kriterien bezüglich Treibhausgasreduktion und Umweltbelastung der biogenen Treibstoffe als Mindestanforderungen festzulegen. Die Ergebnisse der Empa-Studie werden bei der Festlegung dieser Mindestanforderungen einfliessen.

Die Steuererleichterung soll nur für Treibstoffe gewährt werden, welche diese Mindestanforderungen einhalten. Das wird dazu führen, dass biogene Treibstoffe aus bestimmten Rohstoffen nicht fiskalisch gefördert werden.

3. Die Studie ist eine wichtige, aber nicht abschliessende Grundlage für die ökologischen Mindestanforderungen zur Umsetzung der Steuererleichterungen auf Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz weist dem Bundesrat zudem die Kompetenz zu, die Treibstoffmenge festzulegen, die steuerbefreit eingeführt werden darf. Dabei hat er das inländische Angebot zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung des Umfangs der Steuerbefreiung hat er den einheimischen erneuerbaren Rohstoffen besonders Rechnung zu tragen. In seinem Schreiben vom 4. Juli 2007 an die APK (mit Kopie an die UREK und die WAK) weist der Bundesrat allerdings darauf hin, dass diese Schutzbestimmungen für einheimische erneuerbare Rohstoffe internationale Verpflichtungen der Schweiz (WTO-Zollbindungen) verletzen und damit dem Interesse unseres Landes an stabilen und günstigen aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zuwiderlaufen.

Für in- und ausländische Treibstoffe gelten die gleichen ökologischen Mindestanforderungen. Die Steuererleichterung wird bei der Einfuhr wie auch bei Inlandproduktion nur geltend gemacht werden können, wenn vorgängig ein positiver Nachweis der ökologischen Gesamtbilanz erbracht wurde.

4. Die Ökobilanz von Treibstoffen aus einheimischen Rohstoffen fällt sehr unterschiedlich aus. Gemäss der Empa-Studie schneiden vor allem biogene Treibstoffe aus organischen Rest- und Abfallstoffen sowie Gas aus biogenen Abfällen in der Ökobilanz sehr gut ab. Treibstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen wie Zuckerrüben oder Raps können vom Anbau über die Produktion bis zum Verbrauch einen beträchtlichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten, je nach Herstellungsart sind sie jedoch bezüglich der gesamten Umweltbelastung (Boden, Luft, Wasser) kritisch zu bewerten. Einige Rohstoffe wie Getreide erzielen im Vergleich zu fossilem Benzin nur eine sehr geringe Treibhausgasreduktion und belasten zudem die Umwelt über den gesamten Lebenszyklus gesehen um ein Vielfaches mehr als fossiles Benzin. Dazu kommt, dass entsprechend den Aussagen des Bundesamtes für Landwirtschaft das Potenzial für die Produktion von Biotreibstoffen aus inländisch angebauten Rohstoffen begrenzt ist und direkt mit der Nahrungsmittelherstellung konkurriert. Dabei ist das Wertschöpfungspotenzial des Anbaus von Nahrungsmitteln höher als dasjenige des Anbaus von Energiepflanzen, weshalb die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz komparative Vorteile aufweist. Die Resultate der Studie sind eine wichtige, aber nicht abschliessende Grundlage für die Festlegung von ökologischen Mindestanforderungen für biogene Treibstoffe für die Befreiung von der Mineralölsteuer.

5. Der Beitrag der inländischen biogenen Treibstoffe zur Versorgungssicherheit der Schweiz als Substitut von fossilen Energieträgern ist gering. Das ökologisch nutzbare Potenzial von Energiepflanzen wurde gemäss einer Studie des BFE (2004) auf rund 8 PJ geschätzt. Nach Umwandlung zu Treibstoff entspricht dies rund 4 PJ oder 2 Prozent des heutigen Treibstoffverbrauchs. Neben der erwünschten klimapolitischen Wirkung ist aber die Steigerung der Versorgungssicherheit durch die Verringerung der Abhängigkeit von Erdöl bei Nutzung sowohl der inländischen Produktion als auch des Importes qualitativ hochstehender biogener Treibstoffe nicht zu vernachlässigen.

Antwort des Bundesrates.