SubmittedText

Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, innert kürzester Frist einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die landesweite Anwendung einer Struktur- und Vergleichsanalyse ermöglicht, die das genaue Profil sämtlicher in der Schweiz beschlagnahmten Drogenmuster erkennt.

Das Verfahren dieser Drogenanalyse ermöglicht eine strategische Erfassung des Drogenmarktes. Sie wurde vom Institut für Forensische Wissenschaften und Kriminologie der Universität Lausanne entwickelt.

Seit kurzem hat die australische Polizei damit begonnen, diese Drogenanalyse zur Verfolgung der Dealer anzuwenden. Sie besteht darin, diejenigen Parameter ausfindig zu machen, die es ermöglichen, einem Drogenmuster ein eindeutiges Profil zuzuordnen. Die Analyse ist schnell und kostengünstig.

Das Ziel dieser Struktur- und Vergleichsanalyse ist die Entwicklung von Strategien für die Polizei, damit sie dank den Ergebnissen aus den chemischen Analysen die Verteilernetze für Drogen zerschlagen kann.

FederalCouncilResponseText

Im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel sind neue Ermittlungsmethoden notwendig, insbesondere im Bereich der operativen und strategischen Kriminalanalyse. Neben den traditionellen technischen Ermittlungshilfen ist auch die Verwendung von chemischen Informationen zweckmässig, die von den Betäubungsmitteln selber stammen. Dies erlaubt, Verbindungen zwischen beschlagnahmten Betäubungsmitteln zu erstellen. Diese in der Schweiz neue Methode hat bereits hervorragende Resultate ergeben, welche es erlauben, Fälle miteinander in Verbindung zu setzen.

Die Notwendigkeit, forensische Betäubungsmittelanalysen zu koordinieren und zu vergleichen, ist bereits seit 1998 von Vertretern spezialisierter wissenschaftlicher und polizeilicher Fachbereiche erkannt worden. Daraufhin hat das Bundesamt für Polizei ein Projekt im Bereich der Amphetamine lanciert. Die beiden wichtigsten Zielsetzungen des von diesem Amt entwickelten Projektes umfassen die Erstellung einer Datenbank sowie die Bereitstellung einer Analysenstruktur zur Harmonisierung, dem Vergleich sowie der Aus- und Verwertung der im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln stehenden Informationen auf nationaler Ebene.

Dieses Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für Forensische Wissenschaften und Kriminologie der Universität Lausanne (IPSC) und der Sektion Chemie des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich entwickelt.

Das Bundesamt für Polizei hat im Jahre 2001 beschlossen, das Projekt nicht weiterzuführen, weil diesem nicht die oberste Priorität beigemessen wurde und die bewilligten Mittel für Vorhaben von höherer Priorität eingesetzt werden mussten. Die beiden oben genannten Institute haben jedoch die Entwicklung und die Verwendung der Datenbank auf regionaler Ebene fortgesetzt.

Das IPSC ist derzeit das einzige Labor in der Schweiz, das im Rahmen wissenschaftlicher Forschung systematisch alle in der lateinischen Schweiz festgestellten Drogen analysiert. Seinerseits erstellt das Labor in Zürich Analysen von Fall zu Fall und leitet die Informationen anschliessend für die weitere Verwendung nach Lausanne weiter. Insofern hat diese Arbeit nur eine regionale Tragweite.

Obwohl eine nationale Koordination dieser Angelegenheit wünschenswert ist, kann dieses Projekt nicht als vorrangig betrachtet werden. Die notwendigen Mittel können aufgrund der aktuellen finanziellen Lage des Bundes und der noch ausstehenden Antwort der Kantone bezüglich deren finanzielle Beteiligung nicht beantragt werden.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.