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Der Bundesrat wird beauftragt, den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligungen durch private Dienstleistungsanbieter im Behindertengleichstellungsgesetz (SR 151.3) zu verstärken.

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Der Zugang zu Dienstleistungen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen autonom und gleichgestellt an allen relevanten Lebensbereichen teilhaben können. Die effektive Zugänglichkeit von Dienstleistungen hängt dabei von verschiedenen Aspekten ab wie der geografischen Nähe, den Öffnungszeiten. Für Menschen mit Behinderungen muss zusätzlich die Möglichkeit gegeben sein, die Dienstleistungen wirklich nutzen zu können (Zugang zu Gebäuden, Fahrzeugen oder Online-Dienstleistungen, behindertengerechte Schalter usw.).

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) räumt dem Zugang zu Dienstleistungen einen grossen Stellenwert ein. Neben den Bestimmungen, die auf eine hindernisfreie Infrastruktur ausgerichtet sind (Zugang zu Bauten und Anlagen, Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrs), verpflichtet das BehiG den Bund und konzessionierte Unternehmen ausdrücklich, ihre Dienstleistungen hindernisfrei anzubieten. Private, die ihre Dienstleistungen öffentlich anbieten, haben eine weniger weitgehende Verpflichtung. Gemäss Artikel 6 BehiG dürfen sie Kundinnen und Kunden mit Behinderungen nicht diskriminieren; sie sind jedoch nicht verpflichtet, Anpassungen vorzunehmen, um ihre Dienstleistungen zugänglich zu machen.

Die Evaluation des BehiG (www.edi.admin.ch/ebgb > Recht > Schweiz > Evaluation BehiG) und der Bericht des Bundesrates "Recht auf Schutz vor Diskriminierung" vom 25. Mai 2016 in Erfüllung des Postulates Naef 12.3543 weisen darauf hin, dass es heute noch oft an einer Sensibilisierung für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Dienstleistungen mangelt. Häufig fehlen zudem die Erfahrungen und die Kenntnisse, wie sich ein hindernisfreier Zugang effektiv und mit angemessenem Aufwand gewährleisten lässt, und teilweise fehlen auch die für eine Umsetzung von Massnahmen benötigten Kapazitäten.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltende Regelung die Grundlagen bereitstellt, um auch Dienstleistungen Privater für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Dafür braucht es aber einerseits eine Verbesserung der Informationen über die bereits bestehenden Rechte und Pflichten, andererseits einen Ausbau der Information und der Sensibilisierung sowie das Bereitstellen von guten Beispielen zu hindernisfreien Dienstleistungen.

In diesem Sinn engagiert sich der Bund zurzeit etwa verstärkt bei der Förderung des barrierefreien Zugangs zu neuen Informations- und Kommunikationsdienstleistungen (Umsetzung des Aktionsplans E-Accessibility 2015-2017) und der Information in zugänglichen Formaten (z. B. leichte Sprache oder Gebärdensprache). Die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bieten zudem insbesondere auch Organisationen die Möglichkeit, weitere gute Beispiele im Rahmen von Projekten zu entwickeln und bekanntzumachen. Die Frage nach einer Verstärkung des rechtlichen Schutzes stellt sich dann, wenn eine intensivierte Sensibilisierung nicht greift.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.