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Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des Berichtes in Erfüllung des Postulates 13.4014 nicht nur den Schienenverkehr, sondern in einer funktionalen und systemischen Herangehensweise die ganze Logistikkette im grenzüberschreitenden Warenfluss von und nach Italien, insbesondere in der Grenzregion Chiasso, unter Einbezug insbesondere des Strassenverkehrs, zu betrachten?

Ist er zudem bereit, neben den Zollformalitäten im engen Sinne des Wortes auch andere wichtige Aspekte des grenzüberschreitenden Warenflusses, insbesondere die Verkehrsabwicklung und die Betriebsabläufe beim Grenzübertritt, unter die Lupe zu nehmen?

Die Antwort des Bundesrates auf das Postulat 13.4014 lässt mich vermuten, dass sich ein doppeltes Missverständnis eingeschlichen hat. Der Bundesrat spricht in seiner Antwort einzig und alleine von Zollverfahren im Schienenverkehr. Das Problem an der Südgrenze ist jedoch etwas komplexer. Es geht darum sicherzustellen, dass das Gesamtsystem der Logistik reibungslos funktioniert - trotz Grenze.

Darum muss einerseits sichergestellt werden, dass der Schienenverkehr nicht isoliert betrachtet wird, sondern in einer systemischen Ansicht auch der Strassenverkehr berücksichtigt wird.

Zweitens geht es nicht nur um Zollverfahren, sondern gerade im Strassenverkehr auch um die Verkehrsabwicklung, inklusive einer Verbesserung der zum Teil maroden Infrastruktur, und um eine Verbesserung und bessere Koordination aller Betriebsabläufe rund um den Grenzübertritt. Die Zollformalitäten im engen Sinne des Wortes sind nur ein Teil davon.

Ein vergleichsweise banales Beispiel zur Illustration: Eine Logistikfirma in Mendrisio erhält per Lastwagen Ware aus Italien, die dann zusammen mit anderer Ware an einen Kunden in Deutschland versandt werden muss. Diese Sendung geht nun wiederum auf einem Lastwagen bis zu einem Terminal auf italienischem Boden, von wo aus die Ware dann im Transitverfahren auf der Bahn durch die Schweiz nach Deutschland gesandt wird. Das Beispiel zeigt die Komplexität der Lage und die Notwendigkeit einer systemischen Herangehensweise.

FederalCouncilResponseText

Reibungslose Abläufe an den Grenzübergängen - unabhängig vom jeweiligen Verkehrsträger - sind ein wichtiges Anliegen des Bundesrates.

Das Postulat 13.4014, "Vereinfachung der Zollverfahren und Erleichterungen der grenzüberschreitenden Verkehrsabwicklung", bezieht sich auf die Botschaft vom 22. Mai 2013 zu Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur Neat am Gotthard. Somit stehen eindeutig die Anliegen im Zusammenhang mit dem Bahngüterverkehr im Vordergrund. Der in der Antwort zum Postulat angekündigte Bericht wird aber auch andere Aspekte als die Zollverfahren abdecken.

Für die Ausweitung des Berichtes auf die gesamte Logistikkette im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Italien, insbesondere in der Grenzregion Chiasso und unter Einbezug des Strassenverkehrs, besteht nach Auffassung des Bundesrates jedoch keine Notwendigkeit.

Insbesondere bei den Strassenübergängen nach Italien sind keine konkreten Probleme im Handelswarenverkehr bekannt, die den Warenfluss aussergewöhnlich erschweren oder stören würden.

Hinsichtlich des erwähnten Beispiels der Logistikfirma in Mendrisio ist festzuhalten, dass die Waren, die von dieser Firma abgefertigt werden, mehrere Male eine Zollgrenze passieren. Dies bedingt, dass die Waren jeweils den Zollbehörden angemeldet werden müssen - unabhängig davon, auf welchem Verkehrsträger der Transport der Waren erfolgt. Mit den heutigen, mehrheitlich elektronischen internationalen Zollverfahren dürfte dies keine Probleme bereiten.

Werden konkrete Vorschläge zur Optimierung der Abläufe an der Grenze oder zur Verbesserung der Infrastruktur an die Behörden herangetragen, so werden diese geprüft und wo möglich und sinnvoll auch umgesetzt.

Antwort des Bundesrates.