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Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Das Projekt Railfit fordert u. a. einen Personalabbau mit Hunderten von Arbeitsplätzen. Wie hoch ist die Zahl von Personaleinsparungen bis zum Projektende von Railfit?

2. Wie sieht die Situation für die betroffenen Mitarbeiter aus? Wie viele Mitarbeitende konnten bis jetzt bei den SBB weiterbeschäftigt werden, haben eine andere Anschlusslösung oder sind pensioniert worden?

3. Stimmen die Aussagen, dass im Verkaufs-, Beratungs- und Service-Bereich 220 von rund 1600 Stellen gestrichen werden sollen?

4. Werden die Stellenabbauvorhaben bei den Bahnschaltern auch zu Schliessungen führen, und welche Kriterien werden angewendet?

5. Welche Bahnschalter wären davon betroffen?

6. Gibt es eine Planungsübersicht über die Entwicklung der Bahnschalter?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat führt die SBB über strategische Ziele, die alle vier Jahre erneuert werden. Im Rahmen dieser Vorgaben erwartet er von den SBB u. a. auch die Führung einer sozialverantwortlichen Personalpolitik. Der Bundesrat prüft jährlich die Einhaltung der Zielvorgaben. Auf die operative Umsetzung der strategischen Ziele nimmt er hingegen keinen Einfluss.

Nach Rücksprache mit den SBB kann der Bundesrat zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung nehmen:

1. Mit dem Programm "Railfit 20/30" dämpfen die SBB den Anstieg der Gesamtsystemkosten, um den öffentlichen Verkehr für Fahrgäste und Besteller bezahlbar zu halten. Damit verbunden ist auch ein personeller Umbau: Zwischen 2017 und 2020 werden 1400 Stellen abgebaut - in Administration und Verwaltung, aber dank Produktivitätssteigerungen auch im Betrieb. Andererseits werden 200 Stellen zur Bewältigung der Verkehrszunahme bis 2020 aufgebaut. Bei Sicherheit und Qualität gibt es keine Abstriche.

2. Die SBB führen Reorganisations- und Rationalisierungsmassnahmen sozialverträglich durch. Entlassungen aus betrieblichen bzw. wirtschaftlichen Gründen sind gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) nur in Ausnahmefällen möglich. Der Stellenabbau erfolgte bisher mehrheitlich durch das Ausnützen der Fluktuation. 2017 liegt die Fluktuation bis Ende September bei 1600 Stellen, davon 470 Pensionierungen.

Bei einem Stellenverlust absolvieren Mitarbeitende mit einem GAV-Vertrag eine sechsmonatige Präventionsphase mit dem Ziel der beruflichen Neuorientierung inner- oder ausserhalb der SBB. 2016 lag die Erfolgsquote während der Präventionsphase bei 80 Prozent, 2017 mit Stand Ende Oktober bei rund 60 Prozent.

Nach der Präventionsphase treten Mitarbeitende mit mehr als vier Anstellungsjahren, die noch keine neue Stelle gefunden haben, ins SBB-interne Arbeitsmarktcenter über. Anfang November 2017 befinden sich 95 Mitarbeitende in diesem Arbeitsmarktcenter, wovon 25 Mitarbeitende bis Ende 2017 eine neue berufliche Herausforderung angehen werden.

3. Im Rahmen von Railfit wird im Bereich Vertrieb und Services in den Jahren 2018 bis 2020 ein stufenweiser Abbau von rund 200 Vollzeitstellen in der Zentrale und in den Verkaufsstellen geprüft.

4. Die Ursache für die Umwandlung von bedienten in selbstbediente Standorte ist das veränderte Kundenverhalten und die damit einhergehende sinkende Nachfrage bei den bedienten Schaltern vor Ort. Das bediente Vertriebsstellennetz der SBB wird bis anhin jährlich überprüft.

5./6. Gemäss SBB gibt es keine generelle Planungsübersicht über die Entwicklung der Bahnschalter. Die Situation wird jährlich und spezifisch nach den örtlichen Gegebenheiten und Rahmenbedingungen geprüft.

Antwort des Bundesrates.