SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht bis Ende Jahr Massnahmen aufzuzeigen zum Schutz gegen hybride Bedrohungen (insbesondere Al-Kaida, Islamischer Staat, Cyberrisiken), die über die im Nachrichtendienstgesetz und im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vorgesehenen hinausgehen.

FederalCouncilResponseText

Der Begriff "hybride Bedrohungen" umfasst sehr unterschiedliche Bedrohungsformen (konventionelle und asymmetrische Kriegsführung, organisiertes Verbrechen, subversive Machenschaften, Terrorismus, Piraterie, Cyberkriminalität) in verschiedenen Bereichen (Militär, Wirtschaft, Soziales). Mit hybrider Kriegsführung wird ein Vorgehen bezeichnet, bei dem parallel zu konventionellen militärischen Mitteln auch andere Mittel eingesetzt werden, die bisher üblicherweise nicht Staaten zugeordnet wurden.

Diese Bedrohungsformen sind nicht neu, haben aber an Bedeutung gewonnen. Die Schweiz verfügt bereits heute über Kenntnisse und Mittel zur Abwehr dieser Bedrohungen. Die Abwehr hat konzeptionelle, rechtliche und technische Komponenten, die miteinander verknüpft sind und aufeinander abgestimmt sein müssen. Zudem müssen sie den aktuellen Gegebenheiten und den technischen Entwicklungen ständig angepasst werden.

Grundsätzlich erlaubt bereits das geltende Recht, gegen die verschiedenen Komponenten solcher Bedrohungen vorzugehen. Eine Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums wird mit den beiden hängigen Gesetzentwürfen zum Nachrichtendienstgesetz und zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs erzielt werden.

Konzeptionell sind die Arbeiten zur Umsetzung der Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken von grosser Bedeutung. Die in der Strategie bezeichneten verantwortlichen Stellen sollen die Massnahmen im Rahmen ihres Grundauftrags bis Ende 2017 umsetzen.

Einen thematischen Schwerpunkt bildet aktuell die Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus. Um dieser zu begegnen, erarbeitet zurzeit eine Task-Force des Bundes einen Massnahmenkatalog.

Hybride Bedrohungen erstrecken sich über staatliche Grenzen hinweg. Die bereits gut etablierte internationale Zusammenarbeit zur Abwehr von Bedrohungen und zur Verfolgung von schwerer Kriminalität wird deshalb ständig weiter verbessert. So sind aktuell Bestrebungen im Gange, welche eine konsequentere Nutzung des Schengener Informationssystems durch alle Schengen-Staaten zum Ziel haben. Mit der geplanten Teilnahme der Schweiz an der Prümer Zusammenarbeit sollen der polizeiliche Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten sowie die Übermittlung von Informationen zur Verhinderung von terroristischen Straftaten erleichtert und soll so die bilaterale Polizeizusammenarbeit effizienter gestaltet werden.

Der Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz 2016 wird auch das Thema hybride Bedrohungen und Massnahmen zum Schutz der Schweiz erörtern. Angesichts der bereits laufenden Arbeiten zu diesen Themen und der in Aussicht stehenden Berichte erachtet der Bundesrat einen zusätzlichen Bericht über Massnahmen zum Schutz gegen hybride Bedrohungen als nicht erforderlich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.