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Der Bundesrat wird beauftragt, in Anlehnung an die französische Sprachgesetzgebung, ein Gesetz zum Schutz der Landessprachen (Muttersprachen-Schutzgesetz) auszuarbeiten, das gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen die Flut englischer Begriffe, enthält.

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Das Sprachverhalten grosser Teile unserer Bevölkerung wird in der Tat durch die kontinuierliche Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien sowie durch die weltweite wirtschaftliche und kulturelle Vernetzung der Gesellschaft zunehmend beeinflusst. Es ist unverkennbar, dass dabei - wie in der Motion festgehalten - die englische Sprache auf den Sprachgebrauch und damit auf Zustand und Entwicklung der Landessprachen einen wachsenden Einfluss hat.

Die Motion verlangt vom Bundesrat, in Anlehnung an das vom französischen Parlament erlassene Gesetz vom 4. August 1994 (Loi Toubon) über den Gebrauch der französischen Sprache, gesetzgeberisch tätig zu werden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und auf das Sprachverhalten im Sinne der Erhaltung der vier Landessprachen Einfluss zu nehmen.

Der Bundesrat erachtet es als nicht opportun, nach dem französischen Modell sprachrechtliche Normen zu erlassen, die ein aus sprachpolitischer Sicht unerwünschtes Sprachverhalten in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens einschränken oder gar verbieten. Die bundesstaatlichen Kompetenzregelungen sowie die territorial spezifische Sprachsituation in der Schweiz sind mit der zentralistischen Regelung eines Staates, welcher nur eine Amtssprache kennt, nicht zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass das Sprachengesetz in Frankreich bezüglich seiner Anwendbarkeit und Wirksamkeit für die Sensibilisierung der Bevölkerung in ihrem Sprachverhalten und somit für die Lösung des Problems umstritten ist.

Die Grundsätze der Sprachenpolitik des Bundes sind in Artikel 70 der Bundesverfassung umschrieben. Sie beinhalten den Auftrag zur Erhaltung und Förderung der Viersprachigkeit sowie der Verständigung und des Austausches zwischen den Sprachgemeinschaften. Der Bundesrat hat bereits für die Legislaturperiode 1995-1999 einen Gesetzgebungsauftrag zur Umsetzung der sprachpolitischen Verfassungsbestimmungen erteilt. Der Geltungsbereich dieser Gesetzgebung, Fragen der verfassungsmässigen Zuständigkeit sowie Koordinationsbestrebungen mit kantonalen Gremien haben bei der Bearbeitung dieses Legislaturziels jedoch zu Verzögerungen geführt. Da verschiedene der vorgesehenen Förderungstätigkeiten des Bundes im Bildungsbereich sowie im schulischen Austausch liegen, ist eine enge Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen bereits bei der Vorbereitung der Gesetzgebung unabdingbar.

Konkret geregelt werden sollen im erwähnten Gesetz der Gebrauch der Amtssprachen durch den Bund, Massnahmen zur Förderung von Verständigung und Austausch sowie die Unterstützung der mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben. Bei der Regelung des Amtssprachengebrauches durch den Bund handelt es sich ausschliesslich um die Verwendung der Amtssprachen durch Behörden und Verwaltungseinheiten des Bundes unter sich, im Verkehr mit der Bevölkerung und den kantonalen und kommunalen Behörden. Der Bundesrat setzt dabei voraus, dass die Kommunikation des Bundes in einer Sprache erfolgt, die sachgemäss und klar ist und den Adressatinnen und Adressaten gerecht wird. Bei der Vorbereitung des genannten Gesetzes wird auch der jüngsten Entwicklung des Sprachgebrauches in der Schweiz Rechnung getragen.

Verschiedene Erlasse des Bundes regeln bereits die Beschriftung von Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen, Heilmitteln sowie gesundheitsgefährdenden Substanzen in den Landessprachen. Soweit neue Deklarations- oder Kennzeichnungspflichten eingeführt werden, erlässt oder beantragt der Bundesrat die notwendigen Bestimmungen. Es liegt jedoch nicht in der Kompetenz des Bundes, in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Wirtschaft, namentlich in der Werbung, wie die Motion es verlangt, mit restriktiven gesetzlichen Bestimmungen zu intervenieren.

Aufgrund der bestehenden Rechtslage ist auszuschliessen, dass der Bundesrat mit neuen gesetzlichen Bestimmungen, einschliesslich des in Vorbereitung befindlichen Bundesgesetzes über Sprachen und Verständigung, Abwehrmassnahmen zur Lenkung der in der Motion angesprochenen Sprachentwicklung ergreifen kann.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.