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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG) mit folgendem Inhalt vorzuschlagen:

Militärdienstpflichtige, die ab Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, können nur die Hälfte der geleisteten Militärdiensttage an den Zivildienst anrechnen.

Dies bedeutet, dass vom Total der zu leistenden Diensttage in der Armee die Hälfte der bereits in der Armee geleisteten Diensttage abgezogen wird. Die so verbleibenden Diensttage werden mit dem Faktor 1,5 multipliziert. Dies ergibt die Anzahl Diensttage, die im Zivildienst geleistet werden müssen.

Eine Minderheit (Fridez, Allemann, Bäumle, Glättli, Graf-Litscher, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo) beantragt die Ablehnung der Motion.

FederalCouncilResponseText

Die Motion hat zum Ziel, für Angehörige der Armee ab Beginn der Rekrutenschule (RS) den Zivildienst durch eine längere Dauer weniger attraktiv zu machen. Ihre Umsetzung hätte zur Folge, dass der heutige Faktor von 1,5 nach bestandener RS je nach Anzahl geleisteter Wiederholungskurse (WK) auf 2,2 bis 195,0 stiege.

Die folgende Tabelle zeigt dies an fünf Beispielen auf.

Militärdiensttage (MDT) geleistet

Tatsächliche Restdiensttage Militär (noch zu leistende MDT)

Abzugsfähige MDT gemäss Motion (Hälfte der geleisteten MDT)

"Restdiensttage" Militär gemäss Motion zur Berechnung der Zivildiensttage

Zu leistende Zivildiensttage gemäss Motion (Faktor 1.5)

Faktor effektiv (Zivildiensttage gemäss Motion/tatsächliche Restdiensttage Militär)

RS etwa zur Hälfte geleistet: 64

260 - 64 = 196

64 / 2 = 32

260 - 32 = 228

228 * 1.5 = 342

342 / 196 = 1.7

Bestandene RS: 126

260 - 126 = 134

126 / 2 = 63

260 - 63 = 197

197 * 1.5 = 296

296 / 134 = 2.2

Nach 3 WK: 183

260 - 183 = 77

183 / 2 = 92

260 - 92 = 168

168 * 1.5 = 252

252 / 77 = 3.3

Nach 6 WK: 240

260 - 240 = 20

240 / 2 = 120

260 - 120 = 140

140 * 1.5 = 210

210 / 20 = 10.5

Mit 1 MDT: 259

260 - 259 = 1

259 / 2 = 130

260 - 130 = 130

130 * 1.5 = 195

195 / 1 = 195

Die Stossrichtung der Motion scheint geeignet, die Anzahl Gesuche und Zulassungen zum Zivildienst ab Beginn der RS zu senken. Je mehr Wiederholungskurse bereits geleistet wurden, desto unwahrscheinlicher wäre die Einreichung eines Gesuchs.

Art und Ausmass unerwünschter Folgen der Umsetzung der Motion sind hingegen schwer abzuschätzen, und eine Prognose zur Wirkung auf die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst bzw. auf die Armeebestände ist nicht möglich. Es ist aber damit zu rechnen, dass insgesamt weniger Militärdienstpflichtige einen persönlichen Dienst leisten würden. Dadurch würde die Wehrgerechtigkeit geschwächt.

Das Ausmass der Verlängerung der Dauer des Zivildienstes (bis hin zum Faktor 195) und der Ungleichbehandlung der Zivildienstpflichtigen hätte den Charakter einer unverhältnismässigen Sanktion und wäre insbesondere nicht mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar.

Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass VBS und WBF die Situation der Zu- und Abgänge der Armee als ernst beurteilen. Er weiss, dass die beiden Departemente bereits Massnahmen ergriffen haben, um die Situation der Zu- und Abgänge im Dienstpflichtsystem (zu verstehen als die Umsetzung der Art. 59 und 61 der Bundesverfassung in Armee, Zivildienst, Zivilschutz, Wehrpflichtersatz und Erwerbsersatzordnung) zu verbessern. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass diese Departemente weitere Massnahmen einleiten werden, um die Alimentierung der Armee nachhaltig zu sichern. Im Vordergrund stehen die Stabilisierung der Tauglichkeitsquote der Stellungspflichtigen zwischen 64 und 67 Prozent, die Senkung der Zahl der medizinisch bedingten Entlassungen aus den RS und die Senkung der Zahl der Wechsel in den Zivildienst nach absolvierter RS. Diesbezüglich wird das WBF eine in dieselbe Richtung gehende Massnahme prüfen wie die Motion, die aber das Verhältnismässigkeitsprinzip besser berücksichtigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.