SubmittedText

Anlässlich der Debatte über die Motion "Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei Bundesbauten" erklärte der Bundesrat am 1. März dieses Jahres, dass die Energiestrategie des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) das Ziel verfolge, die Energiebeschaffung so zu optimieren, dass grundsätzlich erneuerbare Energie genutzt und die Produktion alternativer Energie in, auf oder anderen Gebäuden gefördert werde. Weiter beschaffe das BBL schon heute 90 Prozent der elektrischen Energie aus erneuerbaren Energiequellen.

Auch durch das Bundesamt für Strassen (Astra) werden sehr energieintensive Bauten betrieben, insbesondere Strassentunnels. So soll beispielsweise in der Agglomeration Schaffhausen demnächst mit den Bauarbeiten für das N4-Anschlussbauwerk "Galgenbucktunnel" begonnen werden. Er wird für Lüftung und Beleuchtung jährlich 380 000 kWh Strom verbrauchen, für Nebenbetriebe, Steuerung und Betriebszentrale wahrscheinlich nochmals deutlich mehr als 100 000 kWh. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Anfrage, "Pilotprojekt Galgenbucktunnel" vom 17. November 2010 zugesichert hat, wird das Astra als Bauherr und zukünftiger Betreiber sowohl auf die Energieeffizienz wie auf den möglichst niedrigen Energiebedarf der Anlagen und Geräte achten. Offen geblieben ist bisher die Frage nach der Art des Stroms, der im Tunnel verbraucht werden wird.

Deshalb frage ich den Bundesrat:

1. Hat das Astra vergleichbare Ziele wie das BBL bezüglich Bezug und Produktion von erneuerbarer Energie? Wenn ja, wie sehen diese Ziele konkret aus? Wenn nein, warum existieren beim Astra keine derartigen Ziele?

2. Wie hoch ist der Anteil der erneuerbaren Energiequellen beim Bezug der elektrischen Energie des Astra zum heutigen Zeitpunkt?

3. Ist er bereit, dem Astra als Bauherrn und Betreiber verbindlich vorzuschreiben, dass im Galgenbucktunnel kein Atomstrom, sondern nur Strom aus erneuerbaren Energiequellen verwendet werden darf?

FederalCouncilResponseText

1. Das zuständige Bundesamt für Strassen (Astra) bezieht den Strom für den Betrieb des Nationalstrassennetzes über die zuständigen Gebietseinheiten von rund 50 lokalen Elektrizitätswerken. Zu diesem Zweck wurden teilweise langfristige Lieferverträge abgeschlossen. Ein zentraler Einkauf, der seit der Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) möglich wäre, wurde geprüft, ist aber im gegenwärtigen Zeitpunkt weniger wirtschaftlich als die bestehende Lösung.

Zahlreiche Schweizer Stromversorger bieten heute ihren Kunden die Möglichkeit, gegen einen Aufpreis Strom zu beziehen, der ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen stammt. Aufgrund der beschränkten Mittel für den Betrieb des Netzes hat die zuständige Bundesstelle bisher jedoch keine entsprechenden Verträge abgeschlossen, sondern stets die wirtschaftlich günstigste Lösung gewählt.

Das Astra betreibt im Übrigen gegenwärtig einzelne Fotovoltaikanlagen an Lärmschutzwänden und auf Werkhöfen. Da die Stromproduktion jedoch nicht zu seinem Kerngeschäft gehört, ist das Amt bestrebt, diese Anlagen an geeignetere Betreiber zu veräussern. Gesuche von Stromproduzenten, die auf der Infrastruktur Fotovoltaikanlagen installieren und betreiben möchten, werden jedoch auch in Zukunft wohlwollend geprüft.

2. Der von der zuständigen Bundesstelle bezogene Strommix hängt vom Angebot des jeweiligen Lieferanten ab. Während beispielsweise das Elektrizitätswerk Altdorf einen Strommix mit rund zwei Dritteln Wasserkraft anbietet, liegt der Anteil der erneuerbaren Energie im Fall der Städtischen Werke Schaffhausen/Neuhausen bei etwa 52 Prozent. Im Schnitt dürfte der Anteil der erneuerbaren Energie am Verbrauch etwa dem schweizerischen Durchschnitt von 53 Prozent entsprechen.

3. Im Sinne der Strategie für nachhaltige Entwicklung des Bundesrates ist die zuständige Bundesstelle bereit, bei der Beschaffung von Strom für den Betrieb seiner Anlagen auch ökologische Überlegungen einzubeziehen. Bevor jedoch ein Entscheid über einen grundsätzlichen Verzicht auf Atomstrom gefällt werden kann, ist die technische, finanzielle und rechtliche Machbarkeit festzustellen. Es ist geplant, entsprechende Abklärungen vorzunehmen.

Antwort des Bundesrates.