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In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hat die neue italienische Regierung erklärt, dass sie nicht gedenkt, ein Doppelbesteuerungsabkommen in der Form der Abkommen, die die Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien getroffen hat, zu unterzeichnen.

Nach Meinung der neuen italienischen Regierung entsprechen diese Abkommen nicht dem OECD-Standard.

Man erinnert sich, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf den Kanton Tessin erst kürzlich ersuchte, in der Annahme einer baldigen Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien die blockierten Quellensteuergelder von italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern freizugeben. Wie nahe wir einem solchen Abkommen waren und heute noch sind, zeigt die Erklärung der italienischen Regierung.

Unklar ist auch, wo allfällige weitere Verhandlungen mit Italien stehen. Auf die Kehrtwende Italiens scheint die Schweizer Regierung jedenfalls nicht vorbereitet gewesen zu sein, was übrigens für Verhandlungen mit unseren italienischen Nachbarn fast die Regel zu sein scheint.

Wie dem auch sei, die Abkommen, die die Schweiz mit Italien trifft oder eben nicht trifft, haben gravierende Folgen für das Tessin, das den Preis dafür meist alleine zahlen muss. Was die Beziehung zu Italien betrifft, sollte der Bund dem Tessin deshalb mehr Kompetenzen übertragen.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die Erklärung der Monti-Regierung, kein Doppelbesteuerungsabkommen nach deutschem und englischem Modell mit der Schweiz schliessen zu wollen?

2. Wie beurteilt er die Aussage, dass die Abkommen nicht dem OECD-Standard entsprechen?

3. Wie weit waren die Verhandlungen mit der ehemaligen italienischen Regierung vorangeschritten? Wieweit war die Tessiner Regierung bisher an den Verhandlungen beteiligt? Und wieweit wird sie es in Zukunft sein?

4. Räumt der Bundesrat ein, dass die Verhandlungen mit Italien schwierig sind?

5. Ist er sich bewusst, dass das Tessin Opfer dieser Schwierigkeiten ist?

6. Ist er nicht folglich der Meinung, dass dem Tessin mehr Handlungsspielraum bezüglich der Verhandlungen mit Italien eingeräumt werden sollte?

FederalCouncilResponseText

Die Schuldenkrise veranlasste die neue italienische Regierung, sich mit verschiedenen innenpolitischen Dringlichkeiten zu befassen.

1. Es ist zu unterscheiden zwischen den Abkommen über Zusammenarbeit im Steuerbereich mit einem internationalen Quellenbesteuerungsmechanismus mit abgeltender Wirkung, wie sie mit Deutschland und Grossbritannien unterzeichnet wurden, und den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Die Abkommen über Zusammenarbeit im Steuerbereich verfolgen andere Ziele als die DBA. Sie sollen die effektive Besteuerung der Erträge von Steuerpflichtigen der Partnerländer aus Vermögenswerten in der Schweiz sicherstellen. Nach den jüngsten Aussagen ist die Regierung Monti daran, die Möglichkeit eines Abkommens mit der Schweiz über Zusammenarbeit im Steuerbereich (internationale Quellenbesteuerung) nach dem Muster der mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich unterzeichneten Abkommen zu prüfen. Diesbezüglich scheint kein Entscheid getroffen worden zu sein.

2. Die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich sehen einen Mechanismus zur Sicherung des Abkommenszwecks vor. Die deutschen und die britischen Steuerbehörden können eine beschränkte Zahl von Auskunftsersuchen pro Jahr stellen, ob ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder Depot bei einem schweizerischen Finanzinstitut hat. Dieser Mechanismus ersetzt die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 26 des OECD-Musterabkommens) nicht und schränkt diese auch in keiner Weise ein.

3. Die Diskussionen mit der früheren Regierung waren vielversprechend. Der Bundesrat hofft, die positiven Kontakte mit der neuen Regierung fortzusetzen, sobald es die Umstände in Italien erlauben. Die Tessiner Regierung war an den Gesprächen durch einen Delegierten vertreten. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die Tessiner Regierung auch künftig an Verhandlungen über Themen vertreten ist, die einen Bezug zur besonderen Lage des Kantons haben.

4. Für Verhandlungen braucht es immer zwei. Dementsprechend sind zufriedenstellende Ergebnisse nur möglich, wenn beide Parteien gemeinsame Ziele haben und beidseits der Wille vorhanden ist, Lösungen zu finden.

5. Durch die Intensität der bilateralen und namentlich wirtschaftlichen Beziehungen ist die im Lauf der Zeit entstandene Situation im Steuerbereich komplex. Dies betrifft die ganze Schweiz. Der Bundesrat will deshalb für alle offenen Punkte im Steuerbereich eine Gesamtlösung finden. Es ist klar, dass die an Italien angrenzenden Kantone und namentlich der Kanton Tessin enge Beziehungen zu Italien und damit ein besonderes Interesse an der Regelung der offenen Punkte haben.

6. Es ist wichtig, auf nationaler Ebene koordiniert und insbesondere mit der Unterstützung der Politik und der betroffenen Wirtschaftskreise vorzugehen. Nur diese Art und Weise, die offenen Punkte mit Italien anzugehen, kann zu befriedigenden Resultaten führen.

Antwort des Bundesrates.