InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.12.2016

Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris: Bundesrat genehmigt Botschaft

Der Bundesrat schlägt vor, dass die Schweiz das Pariser Klimaübereinkommen ratifiziert, welches die internationale Klimapolitik nach 2020 festlegt. An seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er die diesbezügliche Botschaft an das Parlament genehmigt. Das Übereinkommen schafft einen rechtlich verbindlichen, regelbasierten und dynamischen Rahmen, der eine kontinuierliche Verstärkung der von den Staaten im Kampf gegen die Klimaerwärmung unternommenen Anstrengungen ermöglicht.

Das im Dezember 2015 von der Staatengemeinschaft genehmigte Übereinkommen von Paris hat zum Ziel, den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen und weiterhin alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Erwärmung 1,5 °C nicht übersteigt. Das Abkommen verpflichtet sämtliche Mitgliedsländer, alle fünf Jahre ein Emissionsreduktionsziel zu formulieren und im Inland Massnahmen zu ergreifen, um diese Ziele zu erreichen. Zudem müssen die Länder eine Strategie für die Anpassung an die Klimaänderungen ausarbeiten, die Mittelflüsse in eine klimafreundliche Richtung lenken und regelmässig über die Umsetzung dieser Massnahmen Bericht erstatten (siehe Kasten: Eckpunkte des Abkommens von Paris). Das Abkommen trat am 4. November 2016 in Kraft. Damit die Schweiz es ratifizieren kann, ist die Zustimmung des Parlaments notwendig.

Auswirkungen auf die Schweiz

Mit der Ratifizierung wird das von der Schweiz angekündigte Ziel definitiv. Im Februar 2015 hatte sie der Klimakonvention der Vereinten Nationen mitgeteilt, sie wolle bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent senken, wobei ein Teil dieser Reduktionen im Ausland herbeigeführt werden solle.

Wie alle anderen Parteien des Abkommens verpflichtet sich die Schweiz, ab 2030 alle fünf Jahre ein neues, ehrgeiziges Emissionsreduktionsziel bekanntzugeben. Sie wird Massnahmen ergreifen müssen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wie bisher wird sie regelmässig über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Inland und über die eingeleiteten Massnahmen Bericht erstatten müssen.

Im Inland werden das Übereinkommen von Paris und das Emissionsreduktionsziel im Wesentlichen über das CO2-Gesetz umgesetzt, welches vollständig revidiert werden muss. Die Vernehmlassung zu diesem Revisionsentwurf dauerte bis Ende November 2016. Die Botschaft wird im zweiten Halbjahr 2017 an das Parlament überwiesen.

Eckpunkte des Klimaabkommens von Paris

Die Verabschiedung des Klimaabkommens von Paris war ein Meilenstein in der internationalen Klimapolitik. Das Abkommen schafft einen Rahmen, der rechtlich verbindlich, regelbasiert (die zugrunde liegenden Regeln sollen in den kommenden Jahren ergänzt werden) und dynamisch ist (die Reduktionsziele werden auf nationaler Ebene definiert und müssen für jedes Land so ambitioniert wie möglich sein).

Die Eckpunkte des Abkommens lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Die bisherige, starre Zweiteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wird weitestgehend aufgehoben. Das Reduktionsziel eines Staates soll seiner sich verändernden Verantwortlichkeit gegenüber dem Klima sowie seinen Kapazitäten entsprechen.

- Es werden gemeinsame Langzeitziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen, für die Anpassung an den Klimawandel und für die Ausrichtung von Finanzflüssen auf eine klimaverträglichere Entwicklung formuliert.

- Jedes Land wird verpflichtet, in regelmässigen Abständen ehrgeizige nationale Emissionsreduktionsziele einzureichen.

- Im Ausland erzielte Emissionsreduktionen können in der nationalen Bilanz angerechnet werden.

- Die Anpassung an den Klimawandel wird gestärkt, insbesondere durch die Einreichung nationaler Anpassungspläne.

- Die Industrienationen sind weiterhin verpflichtet, die Entwicklungsländer bei ihren Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen finanziell zu unterstützen. Die übrigen Länder werden aufgefordert, dies ebenfalls zu tun.

- Es wird ein verbessertes System für die Berichterstattung und die Überprüfung der nationalen Massnahmen eingerichtet.

- In regelmässigen Abständen erfolgt eine Bestandsaufnahme der globalen Anstrengungen zur Emissionsverminderung, zur Anpassung und zur finanziellen Unterstützung, und die Staaten legen periodisch Ziele fest, die jeweils ambitionierter als die vorangehenden sind.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 02.03.2017

Nationalrat genehmigt Pariser Klimaabkommen

Die Schweiz soll sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag das Pariser Abkommen genehmigt. Umstritten war, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss reduzieren soll. Gegen das Abkommen stellte sich einzig die SVP.

Die Debatte drehte sich um die Folgen des Klimawandels. Zur Sprache kamen schmelzende Gletscher, Überschwemmungen, Klimaflüchtlinge, rülpsende Kühe und "alternative Fakten". Am Ende sprach sich der Rat mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen dafür aus, das Abkommen zu ratifizieren. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.

Das Ziel ist es, den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Das Abkommen verpflichtet die Staaten, alle fünf Jahre ein Emissionsreduktionsziel festzulegen, das über das vorangehende hinausgeht.

Das Erreichen der Ziele ist rechtlich nicht verbindlich. Die Staaten sind aber verpflichtet, im Hinblick darauf im eigenen Land Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu ergreifen. Ein Teil der Reduktion kann durch Massnahmen im Ausland herbeigeführt werden.

Reduktion um 50 Prozent

Geht es nach dem Bundesrat und dem Nationalrat, verpflichtet sich die Schweiz auf das Ziel, das sie der UNO bereits angekündigt hat: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden. Für den Bundesrat seien die Empfehlungen der Wissenschaft massgeblich gewesen, sagte Umweltministerin Doris Leuthard.

Der Ratslinken gehen 50 Prozent nicht weit genug. Vertreter der Grünen forderten daher ein Ziel von 60 Prozent, zogen den chancenlosen Antrag aber zurück. SVP- und FDP-Vertreter wiederum beantragten, dass die Schweiz ein tieferes nationales Reduktionsziel von 40 Prozent anmeldet.

Auf das Machbare setzen

Der Antrag wurde aber mit 104 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Peter Schilliger (FDP/LU) argumentierte vergeblich, die Schweiz sollte auf Machbares setzen und "nicht davonrennen".

Die Verfechter eines ehrgeizigeren Ziels erwiderten, eine Reduktion um 40 Prozent genüge nicht, um die Erwärmung des Klimas zu begrenzen. Zwar entspreche das dem Ziel der EU, doch wolle die EU die Reduktion vollumfänglich im Binnenmarkt erreichen, während die Schweiz auch die Finanzierung von Projekten zur CO2-Reduktion im Ausland anrechnen wolle.

Keine Sanktionen vorgesehen

Adèle Thorens (Grüne/VD) wies darauf hin, dass nichts geschehe, wenn ein Staat das Ziel nicht erreiche. Laut Leuthard würde das 40-Prozent-Ziel bedeuten, dass die Schweiz zwischen 2020 und 2030 überhaupt keine Massnahmen mehr ergriffe. Die Schweiz wäre das einzige Land, das ein bereits angekündigtes Ziel nach unten korrigieren würde.

Über die Massnahmen wird das Parlament erst später beraten, im Rahmen einer Revision des CO2-Gesetzes. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates soll die Reduktion des CO2-Ausstosses zu 60 Prozent im Inland erfolgen. Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen im Jahr 2030 also 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Die restliche Verminderung dürfte über Massnahmen im Ausland erreicht werden.

Gravierende Folgen

Die Debatte vom Donnerstag zeigte, dass darüber noch heftig gestritten werden dürfte. Weitgehend einig war man sich, dass der Klimawandel zu den grössten Herausforderungen der Menschheit zählt. "Gelingt es nicht, ihn zu stoppen, wird es nicht einfach etwas wärmer", stellte Daniel Fässler (CVP/AI) fest. Die Folgen seien gravierend.

Nur die Vertreter der SVP stellten den Nutzen des Klimaabkommens und einer Beteiligung der Schweiz grundsätzlich in Frage. "Sie werden mit einem Ja zum Abkommen die Welt nicht retten", sagte Toni Brunner (SVP/SG). So wichtig sei die Schweiz dann auch wieder nicht. Zudem bestünden Zweifel, ob die Staaten - namentlich die grossen Treibhausgasverursacher - ihren Worten auch Taten folgen liessen.

Rülpsverbot für Kühe

Weiter kritisierte die SVP, dass das Parlament nun die Ziele festlege und erst später über die Konsequenzen diskutiere. Brunner wies darauf hin, dass geplant sei, bei den Massnahmen auch die Landwirtschaft einzubeziehen. Ob man etwa den Schweizer Kühen ein Rülpsverbot erteilen wolle, fragte er. Andreas Glarner (SVP/AG) gab zu bedenken, dass der Klimawandel auch ein Schwindel sein könnte.

Bastien Girod (Grüne/ZH) warf der SVP vor, sie argumentiere mit "alternativen Fakten". Das Verhalten der Gegner erinnere ihn an jenes von Fröschen in kaltem Wasser, das langsam erwärmt werde. Die Frösche blieben im Wasser, bis sie verkochten. "Genau das machen Sie", sagte Girod. Beat Jans (SP/BS) bezeichnete die SVP-Vertreter als Handlanger der Ölindustrie.

"Das sind einfach Fakten"

Umweltministerin Doris Leuthard stellte fest, sie sei etwas traurig darüber, dass es nicht gelinge, der SVP die Bedeutung des Abkommens deutlich zu machen. Endlich sei es gelungen, die grossen Verursacher einzubinden.

Dass sich das Klima unter Einfluss menschlichen Handelns erwärmt, steht für Leuthard ausser Frage. "Das sind einfach Fakten", sagte die Umweltministerin. Auch sie verwendete den Begriff "alternative Fakten" für anderslautende Aussagen. Die Schweiz sei heute schon stark betroffen. Die Temperatur sei in den letzten 150 Jahren um 1,9 Grad Celsius angestiegen. Die Kosten betrügen bereits 30 bis 50 Millionen Franken im Jahr.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 07.06.2017

Schweiz kann Klimaabkommen von Paris ratifizieren

Die Schweiz kann das Pariser Klimaabkommen ratifizieren. Der Ständerat hat sich am Mittwoch als Zweitrat deutlich dafür ausgesprochen. Heftig kritisiert wurde der Entscheid von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen.

Der "himmelschreiende Trump-Entscheid" gemäss dem Motto "nach uns die Sintflut" habe zu Recht die ganze Welt erschüttert, sagte Beat Vonlanthen (CVP/FR). Wenn Politiker in der Schweiz in die gleiche Kerbe hauten, löse das bei ihm ungläubiges Kopfschütteln aus.

"Die Klimaerwärmung ist ein Fakt", sagte Vonlanthen. Nur "unverbesserliche Hinterwäldler" erlaubten sich, das in Frage zu stellen. Klimaschutz sei eine existenzielle Frage, es gehe um die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.

Roberto Zanetti (SP/SO) stellte fest, Umwelt- und Klimaschutz sei lange eine Frage der politischen Moral gewesen. Nun sei es eine Frage der politischen Intelligenz. So gesehen erstaune ihn der Entscheid des US-Präsidenten nicht. Pascale Bruderer (SP/AG) zeigte sich überzeugt, dass Trump sich mit dem Entscheid ins eigene Fleisch schneidet und die US-Wirtschaft schwächt.

Schweiz stark betroffen

Viele Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass die Schweiz als Alpenland besonders vom Klimawandel betroffen sei. Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder stellte fest, in den Bergen sei der Klimawandel offensichtlich. Die schmelzenden Gletscher und die zunehmenden Hangrutsche seien nicht zu übersehen.

Werner Luginbühl (BDP/BE) wies darauf hin, dass die Temperatur in der Schweiz bereits stärker angestiegen sei als anderswo. Wenn sie weltweit durchschnittlich um zwei Grad ansteige, seien es in der Schweiz vier Grad. "Weil wir Klimawandel nicht allein aufhalten können, brauchen wir das internationale Abkommen", sagte Luginbühl. Das Abkommen sei griffig und fair, es verlange von allen Staaten Anstrengungen.

Anstrengungen verstärken

Einig waren sich die Rednerinnen und Redner auch, dass der Ausstieg der USA nicht ein Scheitern des Klimaabkommens bedeutet. Raphaël Comte (FDP/NE) gab der Hoffnung Ausdruck, dass andere Länder sich nun stärker anstrengen. Er zitierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron: "Make our planet great again". Auch die Schweiz sollte ein klares Signal senden.

Bundespräsidentin und Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Sie wies darauf hin, dass der Austritt der USA erst 2019 erfolgen könne. Anschliessend werde es vielleicht andere Präsidenten geben, die anders entschieden. Ausserdem hätten die Reaktionen der Wirtschaft gezeigt, dass diese schon lange weiter sei. Die Ratifizierung des Abkommens sei im Interesse der Schweiz - "nicht nur, weil wir verlässlich sind, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen".

Keine Zweifel an Klimawandel

Grundsätzliche Zweifel am menschengemachten Klimawandel wurden im Ständerat nicht geäussert. Im Nationalrat hatte SVP-Vertreter Andreas Glarner (AG) gesagt, der Klimawandel könnte auch ein Schwindel sein. Toni Brunner (SG) fragte, ob man etwa den Schweizer Kühen ein Rülpsverbot erteilen wolle.

In der kleinen Kammer argumentierten die SVP-Vertreter anders. Nur die technologische Entwicklung könne den GAU verhindern, sagte Werner Hösli (SVP/GL). Jedenfalls sei diese viel wichtiger als solche Abkommen, mit welchen das schlechte Gewissen beruhigt werde. Wer wirklich etwas für das Klima machen wolle, verzichte in erster Linie auf Flugreisen.

Ziel nicht zu hoch setzen

Roland Eberle (SVP/TG) betonte, die Schweiz sei bereits gut unterwegs. Es sei legitim, auch solche Vorlagen kritisch zu hinterfragen. Wer andere als "Hinterwäldler" bezeichne, disqualifiziere sich selbst. Das Ziel zur Reduktion des CO2-Ausstosses sollte so gesetzt werden, dass es mit vernünftigem Aufwand zu erreichen sei.

Mit dem Abkommen von Paris will die Staatengemeinschaft den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen. Die Staaten werden verpflichtet, Emissionsreduktionsziele festzulegen. Die Erreichung der Ziele ist zwar rechtlich nicht verbindlich, doch müssen die Staaten darüber berichten.

Ja zu 50-Prozent-Ziel

Die Schweiz verpflichtet sich auf das Ziel, das sie der UNO bereits angekündigt hat: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden. Die SVP-Vertreter beantragten ein Reduktionsziel von lediglich 30 Prozent.

Leuthard stellte dazu fest, wenn man sich nur das als Ziel setze, was man ohnehin erreiche, passiere gar nichts. Sie wies auch darauf hin, dass die Wirtschaft das höhere Ziel befürworte. Der Rat lehnte den SVP-Antrag mit 38 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Mit 39 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung sprach er sich für die Ratifikation des Abkommens aus. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen.

Massnahmen folgen

Massnahmen standen am Mittwoch nicht zur Diskussion. Darüber wird das Parlament später bei der Revision des CO2-Gesetzes entscheiden. Umstritten ist, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss mit Massnahmen im Inland reduzieren soll.

Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates soll die Reduktion des CO2-Ausstosses zu 60 Prozent im Inland erfolgen. Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen im Jahr 2030 also 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Die restliche Verminderung dürfte über Massnahmen im Ausland erreicht werden. Die SVP denkt bereits über ein Referendum nach.