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Der Bundesrat hat das Budget 2002 und den Finanzplan 2003-2005 so zu konzipieren, dass sich die Staatsquote - unter Ausklammerung des Demographieeinflusses auf AHV/IV - merklich reduziert. Soweit hierzu Gesetzesänderungen nötig sind, sind diese zu skizzieren.

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Die Stossrichtung der Motion verfolgt das gleiche Ziel, wie es der Bundesrat in seinem Finanzleitbild festgehalten hat: Die Staatsquote soll, unter Ausschluss der für die AHV/IV zweckbestimmten Mehrwertsteueranteile, zu den tiefsten in der OECD gehören; sie ist kürzerfristig zu stabilisieren und längerfristig zur Erhaltung bzw. zur Steigerung der Standortattraktivität zu senken.

Im gültigen Finanzplan 2002-2004 wachsen die Ausgaben unter Ausklammerung des Demographieeinflusses auf die AHV/IV um durchschnittlich rund 2,5 Prozent pro Jahr. Die Bundesstaatsquote als Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandprodukt eines Landes bildet sich (VA 2000: 11,7 Prozent) dank der Sanierungsmassnahmen und dem strikten Ausgabengebaren schrittweise zurück und beträgt am Ende des Planungshorizontes noch 11,2 Prozent. Der Bundesrat beurteilt die rückläufige Entwicklung aus Sicht des Finanzleitbildes als positiv und ganz im Sinne der Motion. Allerdings zeichnen sich aufgrund jüngster Entscheide Veränderungen ab, die den eingeschlagenen Sanierungspfad gefährden. Die Überschüsse drohen trotz Hochkonjunktur zu verschwinden, und es besteht die Gefahr, dass sich die Fehler der Achtzigerjahre mit nichtfinanziertem Ausgabenwachstum wiederholen.

Der Bundesrat will daher das Wachstum der Ausgaben an dasjenige der mittelfristigen Einnahmen koppeln, um die Staatsquote auf tiefem Niveau zu halten. In der Botschaft zur Schuldenbremse schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Verfassungsgrundlage für einen entsprechenden Mechanismus vor. Gemäss dieser Grundregel sollen die Ausgaben längerfristig nicht stärker zunehmen als die Einnahmen. Beim Abweichen von dieser Regel soll ein Kompensationsmechanismus ausgelöst werden. Mit diesem neuen Instrument sollen die prozyklische Ausgabentätigkeit eingeschränkt und positive Auswirkungen auf das längerfristige Wirtschaftswachstum erzielt werden. Demgegenüber sollen nach den Vorstellungen des Bundesrates ausserordentliche Investitionseinnahmen und einmalige Erträge aus Regalien und Konzessionen zur Tilgung der Bundesschuld eingesetzt werden. Derartige Einnahmenspitzen sowie konjunkturell bedingte Mehreinnahmen dürfen nicht zu dauerhaft höheren Bundesausgaben führen.

Die notwendigen Instrumente für eine kürzerfristige Stabilisierung und - unter Ausklammerung des Demographieeffektes - längerfristige Senkung der Staatsquote sind erarbeitet und liegen dem Parlament vor: Finanzleitbild, Schuldenbremse und Neuregelung der Finanzierung von AHV/IV. Gesetzgeberisch besteht deshalb zurzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Bundesrat beantragt deshalb die Umwandlung der Motion in ein Postulat. In Anbetracht der bereits angesprochenen Haushaltverschlechterungen erachtet er indessen eine breit abgestützte haushaltspolitische Standortbestimmung als dringend erforderlich. Er wird zu diesem Zweck dem Parlament eine Zusatzbotschaft zur Schuldenbremse zukommen lassen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.