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Der Bundesrat wird beauftragt, nachstehende Massnahmen zu prüfen und einen Ergänzungsvorschlag im Energiegesetz (EnG) zu unterbreiten:

Änderung des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998, Artikel 9 Absätze 4 und 5 Energiegesetz (neu)

4 Zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur nachhaltigen Senkung der Emissionen sorgen Bund und Kantone bei sämtlichen Bundesbauten sowie bei vom Bund geförderten Bauten für den Minergie-P- oder einen vergleichbaren Baustandard.

5 Der Bund berücksichtigt bei der Festlegung der Höhe der Globalbeiträge an die Kantone die Förderung und den Einsatz von Minergie-P- und/oder Minergie-Eco-Standards. Bei Neubauten sind der Minergie-P- oder gleichwertige, bei Sanierungen der Minergie-Standard oder gleichwertige Standards zu verwenden.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2008 energiepolitische Aktionspläne verabschiedet. Diese verfolgen dieselben Ziele wie die vorliegende Motion.

Zum vorgeschlagenen Absatz 4 von Artikel 9 des Energiegesetzes: Im Aktionsplan Energieeffizienz fordert der Bundesrat, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnimmt. Für Bundesbauten bedeutet dies: Neubauten und Sanierungen werden nach dem Standard "Minergie oder gleichwertig" gebaut (ab 2012 für Neubauten Minergie-P). Bei Sanierungen gilt eine differenzierte Betrachtungsweise unter Einsatz von Minergie-Modulen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik setzt dies mit den "Weisungen betreffend Minergie" vom 1. Oktober 2007 um. Im VBS ist die Umsetzung des Minergie-Standards in den "Weisungen über den effizienten Energieeinsatz bei Immobilien des VBS" vom 23. Februar 2007 geregelt. Bei den bundeseigenen Bauten wird damit die Forderung der Motion mit der Umsetzung der Aktionspläne erfüllt. Bei den vom Bund subventionierten Bauten werden Mehrkosten für Minergie, unter Nachweis des Labels, als beitragsberechtigte Kosten anerkannt. Eine entsprechende Vorschrift sollte jedoch nicht ins Energiegesetz, sondern in die entsprechenden Spezialgesetze mit Förderungsbestimmungen (z. B. Universitätsförderungsgesetz) aufgenommen werden.

Zum vorgeschlagenen Absatz 5 von Artikel 9 des Energiegesetzes: Die Globalbeiträge werden anhand klarer Kriterien (Wirksamkeit des Förderprogramms, kantonales Budget, kantonale Rechtsgrundlage) zugeteilt. Die Kantone sind bei der Festlegung der Förderbereiche frei, koordinieren hingegen ihre Tätigkeiten über das sogenannte harmonisierte Fördermodell. Es ist schon heute möglich, die Globalbeiträge für Minergie-P-Bauten einzusetzen. In einigen Kantonen wird dies auch schon gemacht, aber die Nachfrage ist noch gering (ausbezahlte Förderbeiträge 2007: etwa 0,4 Millionen Franken). Es hat sich sehr gut bewährt, dass die Kantone frei sind in der Ausgestaltung ihrer Förderprogramme und die Fördermittel dort einsetzen können, wo sie die beste Wirkung erzielen können. Die Wirkungsanalyse der kantonalen Förderprogramme zeigt, dass ein grosser Teil der Massnahmen einen besseren Wirkungsfaktor aufweist als die Förderung von Minergie-P-Bauten. Mit den neuen Mustervorschriften der Kantone nähern sich die Verbrauchslimiten im Gebäudebereich den bisherigen, bis 2007 geltenden Minergie-Anforderungen an. Der Bundesrat will deshalb am bestehenden System zur Verteilung der Globalbeiträge festhalten.

Der Bund kann den Kantonen insbesondere Empfehlungen machen, nach welchen Standards diese ihre öffentlichen Gebäude zu bauen und zu sanieren haben. Dies ist im Aktionsplan Energieeffizienz so vorgesehen. Der Bund kann den Kantonen hingegen keine direkten Vorschriften machen, weil dies Artikel 89 der Bundesverfassung widersprechen würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.