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Die Tatsache, dass der Deza gleich viele Mittel zur Verfügung stehen wie anderen Departementen insgesamt, wirft Fragen auf. Offenbar scheint der Einfluss auf den parlamentarischen Entscheidungsprozess seitens der Deza sehr effizient zu sein. Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Parlamentarier (Namen und Parteizugehörigkeit) nahmen seit dem Jahr 2000 an einer Reise teil, welche durch die Deza organisiert oder finanziert wurde?

2. Welche Anlässe wurden von Schweizer Parlamentariern auf Kosten der Deza seit dem Jahr 2000 bereist?

3. Wie viel kosteten diese jeweiligen Reisen (Auflisten der Kosten der Deza-Reisen pro Parlamentarier)?

4. Gedenkt er, diese Reisetätigkeit bei der Deza weiterhin zu befürworten?

5. Wäre es nicht humanitärer, die für die Parlamentarierreisen verbrauchten Mittel vor Ort der Bevölkerung zugutekommen zu lassen?

FederalCouncilResponseText

Gemäss Staatsrechnung 2006 betragen die Ausgaben der Deza 1,33 Milliarden Franken (entspricht 2,5 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes für 2006). Entgegen dem Wortlaut der Interpellation sind diese Ausgaben - mit Ausnahme des EJPD (1,28 Milliarden Franken für 2006) - nicht vergleichbar mit jenen der einzelnen Departemente.

1.-3. Die Deza organisiert und bezahlt grundsätzlich keine Parlamentarierreisen aus ihrem Budget.

Für die Mitglieder der Beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit ist ein Besuch eines Schwerpunktlandes und schweizerischer Projekte einmal pro Legislaturperiode, d. h. alle vier Jahre, vorgesehen. Bisher kam jedoch nur ein Besuch für die Mitglieder der beratenden Kommission zustande: Frau Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi und Herr Nationalrat Serge Beck besuchten im Januar 2005 Burkina Faso. Kommissionspräsident Hugo Fasel, der 2005 nicht nach Burkina Faso reisen konnte, hat im Juli 2006 Projekte in Niger besucht. Gesamthaft wurden für diese zwei Reisen 12 766 Franken ausgegeben.

Alle übrigen Reisen, welche die Deza ab dem Jahr 2000 für Parlamentarierinnen und Parlamentarier finanziert hat, standen im Zusammenhang mit einer spezifischen Aufgabe. So reisten im Rahmen ihres Engagements im Netzwerk "Parliamentarians for Global Action" Frau Nationalrätin Therese Frösch im Januar 2005 nach Pakistan und Herr Nationalrat Remo Gysin im Januar 2006 nach Bangladesch zur Teilnahme am "Sub-Regional Parliamentary Seminar on HIV/Aids in South Asia". Gesamthaft hat die Deza dafür einen Beitrag von 4700 Franken geleistet.

Herr Ständerat Theo Maissen hat im Rahmen des "Bishkek Global Mountain Summit" zum Abschluss des Uno-Jahres der Berge im November 2002 als Teil der Schweizer Delegation an der Abschlusskonferenz in Kirgistan teilgenommen. Die Auslagen beliefen sich auf 7400 Franken.

Seit dem Jahr 2000 hat die Deza für aufgabenbezogene Parlamentarierreisen gesamthaft 24 866 Franken aufgewendet.

4./5. Der Bundesrat befürwortet eine beschränkte Unterstützung der Reisetätigkeit von Parlamentsmitgliedern durch die Deza im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es wichtig, sich vor Ort ein eigenes Bild über die Aufgaben und Resultate der schweizerischen Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe zu machen. Ebenso wichtig ist es, mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen Diskussionen sowie mit Kolleginnen und Kollegen anderer Länder einen Austausch über entwicklungspolitische Fragen führen zu können.

Neben den von der Deza organisierten Reisen haben in den letzten Jahren auch private Besuche durch Parlamentarier und Parlamentarierinnen in Entwicklungsländer stattgefunden. Diese wurden weder von der Deza organisiert noch finanziert. Die Initiative für diese Reisen ging von Schweizer Hilfswerken aus (z. B. Swissaid, E-changer, Alliance Sud). Die Hilfswerke ihrerseits finanzieren keine Reisen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, organisieren diese aber. Auf Wunsch berät die Deza die Reisenden oder Reiseorganisatoren bei der Vorbereitung von Besuchen in Entwicklungs- und Transitionsländer. Ebenso gewähren die schweizerischen Kooperationsbüros vor Ort den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die auf eigene Kosten reisen, die gleiche Betreuung wie die Botschaften.

Die Reisen der Parlamentsmitglieder im Rahmen ihres Mandats, wie z. B. jene der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu den Vereinten Nationen in New York und zur Weltbank in Washington vom Oktober 2006, liegen in der Zuständigkeit der Bundesversammlung und ihrer Organe.

Antwort des Bundesrates.