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Die Beratung des Voranschlages des Bundes für 1996 durch die neugewählten Räte hat weitherum enttäuscht. Entgegen weit ausholenden Wahlversprechen haben sie es nicht geschafft, das vom Bundesrat in der horrenden Grössenordnung von 4 Milliarden Franken (unter Berücksichtigung der Eidgenössischen Versicherungskasse und der SBB richtigerweise 6 Milliarden Franken) vorgelegte Defizit in nennenswertem Umfange zu reduzieren. Es fehlt offensichtlich nach wie vor am parlamentarischen Willen zur rigorosen Umkehr in der Ausgaben- und Aufgabenpolitik. So ist der Bundesrat zum Handeln und Vorausgehen aufgerufen. Mit dem kürzlich vorgestellten "Sanierungsplan 2001" will er dies offenbar tun.

Ich stelle in diesem Zusammenhang und mit Blick auf die Ausarbeitung der jährlichen Voranschläge dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Kann der Bundesrat den Willen bekräftigen, gemeinsam mit dem Parlament den auf mindestens 4 Milliarden Franken geschätzten strukturellen Defizitsockel nicht nur über strukturelle Massnahmen, sondern auch über die jährlichen Voranschläge - ausgabenseitig und nicht durch Mehreinnahmenbeschaffung - zu beseitigen?

2. Ist der Bundesrat gewillt, auch die zivilen Departemente zu Verzichtplanungen (nach dem Muster des EMD) anzuhalten, welche ausgabenseitig im Sach- wie im Personalbereich unmittelbar Auswirkungen zeitigen?

3. Ist der Bundesrat bereit, mit den jährlichen Voranschlägen, insbesondere mit demjenigen für 1997, den eidgenössischen Räten auf der Ausgabenseite sofort wirksam werdende Massnahmen zum rigorosen Abbau des strukturellen Defizites zu beantragen?

4. Ist der Bundesrat gewillt, den eidgenössischen Räten diese Massnahmen notfalls in Form von die Voranschläge begleitenden dringlichen Bundesbeschlüssen vorzulegen?

5. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, beim Voranschlag 1997 das strukturelle Defizit in der Grössenordnung von mindestens einer halben Milliarde Franken (im Vergleich zum Voranschlag 1996) zurückzustutzen?

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Die Sanierung der Bundesfinanzen ist einer der Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode 1995-1999. Der Bundesrat hat ein finanzpolitisches Konzept mit einem ganzheitlichen Ansatz beschlossen, das u. a. ein zweistufiges Vorgehen vorsieht. Bis 1999 sind im Rahmen der jährlichen Budgetierung und Finanzplanung durch konsequente Einsparungen in allen Aufgabenbereichen, flankiert durch eine Begrenzung der Personalkosten und durch ein befristetes Aufgabenmoratorium, die jährlichen Defizite spürbar zu senken. Sodann sind bis zum Jahre 2001 die verbleibenden Defizite durch strukturelle Reformen wie den neuen Finanzausgleich, die Verwaltungsreform oder die Führung mit Leistungsauftrag zu beseitigen.

Mit den kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten straffen Weisungen für den Voranschlag 1997 und den Finanzplan 1998-2000 erfolgen die ersten Schritte zur Umsetzung dieses ehrgeizigen Sanierungsplanes. So sind für das nächste Jahr die Gesamtausgaben um mindestens 1 Prozent unter das Niveau des Legislaturfinanzplanes zu drücken. Zur Erreichung des haushaltpolitischen Zieles, das Defizit der Finanzrechnung im Jahre 2000 auf 3 Milliarden Franken zu begrenzen, dürfen die Gesamtausgaben in den Jahren 1996-2000 nicht stärker als durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr zulegen. Mit einem in der Verfassung verankerten Budgetziel für das Jahr 2001 will der Bundesrat seine Strategie absichern.

1. Der Bundesrat setzt alles daran, die Defizite nicht nur über strukturelle Massnahmen, sondern gemeinsam mit dem Parlament über die jährlichen Voranschläge zu reduzieren. So sind die vom Parlament beschlossenen Ausgabenkürzungen im Voranschlag 1996 grundsätzlich in die neue Planung weiterzuziehen. Die vom Bundesrat im Rahmen der Bereinigung des Legislaturfinanzplans beschlossenen Einsparungen sowie die klar auf den Voranschlag 1996 beschränkten Kürzungen bleiben vorbehalten. Die linearen Beitragskürzungen werden 1997 fortgesetzt. Sodann hat der Bundesrat ein Aufgabenmoratorium beschlossen, um weiteren namhaften, nicht finanzierten Mehrbelastungen vorzubeugen. Ausgenommen hiervon ist das vom Bundesrat verabschiedete Regierungsprogramm.

2. Die restriktiven Budgetvorgaben bei den Personalbezügen, den Sachausgaben und den Investitionen im Eigenbereich zwingen die Departemente und Dienststellen zu einer echten Prioritätensetzung. Durch entsprechende Mittelumschichtungen oder Verzichtplanungen soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung neuer Vorhaben im engen vorgegebenen Korsett Platz findet.

3. Im Rahmen der obgenannten Budgetweisungen wird der Bundesrat den vorgegebenen Handlungsspielraum für Einsparungen voll ausnützen und für eine weitere Verbesserung gegenüber den bisherigen Finanzplaneingaben sorgen.

4. Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass mit kurzfristig angeordneten Sofortmassnahmen keine nachhaltige Konsolidierung der Bundesfinanzen erreicht werden kann. Dazu bedarf es langfristig ausgerichteter Sanierungskonzepte und struktureller Reformen. Der Bundesrat wird nichts unversucht lassen, um den Grundsätzen für die Bemessung der Ausgaben die erforderliche Nachachtung zu verschaffen. Können die Budgetvorgaben nicht eingehalten werden, sind entsprechende Einsparungen in anderen Rubriken der Dienststellen vorzunehmen.

5. Ein direkter Vergleich der Defizite 1996/97 ist wegen der ab 1997 gültigen neuen Rechnungsdarstellung im Bereich der Pensionskasse des Bundes und der SBB-Darlehen nicht möglich. Mit der angeordneten Budgetweisung strebt der Bundesrat Entlastungen in der Grössenordnung von einer halben Milliarde Franken an.