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Im Zusammenhang mit der Bewilligung von gentechnisch veränderten Erzeugnissen nach der Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL) bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Meinung, dass, solange die Bewilligungsbehörde die Unbedenklichkeit der Gentechsorte MON810 nicht belegen kann und aufgrund neuester wissenschaftlicher Resultate begründeter Verdacht auf Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier besteht, diese vorsorglich widerrufen werden muss?

2. Gemäss Artikel 3 VGVL (Anhang 1) werden explizit keine Langzeit-Untersuchungen verlangt, um die Unbedenklichkeit eines gentechnisch veränderten Lebensmittels zu belegen. Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, dass solche Langzeit-Untersuchungen konsequent durchgeführt werden müssen, bevor GVO als Lebens- und Futtermittel zugelassen werden?

FederalCouncilResponseText

Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, unterliegen in der Schweiz der Bewilligungspflicht nach der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV, SR 817.02). Eine Bewilligung wird erteilt, wenn nach dem Stand der Wissenschaft eine Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen werden kann. Die Bewilligung ist befristet und kann auf Antrag erneuert werden. Sie wird widerrufen, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Gesundheitsgefährdung besteht.

1. Die gentechnisch veränderte Maislinie MON810 wurde im Jahre 2000 durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) aufgrund einer Sicherheitsbewertung zur Verwendung als Lebensmittel bewilligt. Diese befristete Bewilligung ist nach wie vor in Kraft. Der Hersteller hat einen Antrag auf Erneuerung eingereicht, der zurzeit bearbeitet wird.

Das BAG hat Kenntnis von der erwähnten wissenschaftlichen Studie von Finamore et al. (2008, J. Agric. Food Chem. 56:11533-11539) zur Immunantwort von Mäusen, die mit Mais MON810 gefüttert wurden. Die Autoren leiten aus ihren Ergebnissen keinen Verdacht auf Gesundheitsgefährdung durch den Verzehr von Erzeugnissen aus Mais MON810 ab.

Ein Widerruf der Bewilligung für Mais MON810 als Lebensmittel ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft nicht angezeigt.

2. Es trifft zu, dass in Anhang 1 der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL, SR 817.022.51) sowie in den Artikeln 6 und 18 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung, SR 916.307) Fütterungsversuche nicht ausdrücklich und generell verlangt werden. Dies stimmt mit dem einschlägigen Recht der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Empfehlungen des Codex Alimentarius überein. Es steht den Behörden aber grundsätzlich offen, im Rahmen der fallweisen Prüfung von GVO-Erzeugnissen die Durchführung von Fütterungsstudien zu verlangen.

Mit den bisher bewilligten oder in Prüfung stehenden GVO-Erzeugnissen ist eine Vielzahl von Fütterungsversuchen durchgeführt worden. Dabei handelt es sich in der Regel um 90 Tage dauernde Versuche mit Nagetieren oder um 42 Tage dauernde Versuche mit Hühnern. Die Resultate solcher Versuche werden von den Behörden zur Kenntnis genommen und im Rahmen ihrer Aufgaben geprüft.

Die Frage der Bedeutung von Tierversuchen für die Sicherheitsbewertung gentechnisch veränderter Pflanzen wurde durch das zuständige Gremium der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (European Food Safety Authority, Efsa) geprüft. Es kam 2007 zum Schluss, in besonderen Fällen, beispielsweise bei Pflanzen, bei denen unbeabsichtigte Veränderungen in der Zusammensetzung festgestellt wurden, seien Fütterungsversuche in Betracht zu ziehen. Bei Pflanzen aber, die sich in ihrer Zusammensetzung von herkömmlichen Pflanzen nicht unterscheiden, ergeben nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft solche Versuche keinen Erkenntnisgewinn bezüglich der Produktesicherheit. Dies trifft namentlich für die in der Schweiz bisher bewilligten GVO mit den Eigenschaften der Herbizidtoleranz und Schädlingsresistenz zu.

Eine generelle Verpflichtung zur Durchführung von Fütterungsversuchen als Voraussetzung für eine Bewilligung, in Abweichung zum Recht der EG, hält der Bundesrat somit nicht für zweckdienlich. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf, die Bestimmungen der VGVL oder der Futtermittel-Verordnung zu ändern.

Antwort des Bundesrates.