InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.05.2023

Bundesrat befürwortet Beitrag der Schweiz an den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds

Der Bundesrat sprach sich an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 dafür aus, dass die Schweiz den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit (RST) des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Darlehen unterstützt. Er hat die Botschaft für eine Garantieverpflichtung im Umfang von 750 Millionen Franken verabschiedet.

Das Darlehen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR, rund 620 Millionen Franken) soll als Einlage mit 10-jähriger Laufzeit geleistet werden. Die Bundesgarantie im Umfang von 750 Millionen Franken enthält eine Reserve von 130 Millionen Franken zur Abdeckung allfälliger Schwankungen des SZR-Wechselkurses.

Der RST ermöglicht die Vergabe von IWF-Krediten für makroökonomische Reformen und strukturelle Massnahmen für die Bewältigung des Klimawandels sowie die Pandemievorsorge und -bekämpfung. Damit kann nicht nur die Resilienz in den Zielländern gestärkt, sondern auch das Finanz- und Wirtschaftssystem insgesamt unterstützt werden.

Derzeit haben 143 Länder Zugang zu diesem neuen Instrument, darunter auch die Mitglieder der Schweizer Stimmrechtsgruppe in IWF und Weltbank sowie weitere Partnerländer der Schweiz in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Als offene und dynamische Volkswirtschaft hat die Schweiz ein grosses Interesse an stabilen und gut funktionierenden Währungs- und Finanzbeziehungen, in die auch Schwellen- und Entwicklungsländer eingebunden sind.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 11.09.2023

Ständerat stimmt Schweizer Beitrag an IWF Nachhaltigkeitsfonds zu
Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Ständerats mit rund 620 Millionen Franken am Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Als Erstrat hat die kleine Kammer am Montag einem entsprechenden Verpflichtungskredit zugestimmt.

Der Ständerat fällte seinen Entscheid mit 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.

Der Treuhandfonds soll die Vergabe mit IWF-Krediten namentlich an Entwicklungs- und Schwelllenländer ermöglichen - für makroökonomische Reformen, die Bewältigung des Klimawandels sowie die Pandemievorsorge und -bekämpfung.

Die Vorlage sieht vor, dass die Schweizerische Nationalbank dem Fonds ein Darlehen in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten mit zehnjähriger Laufzeit gewährt. Dies entspricht rund 620 Millionen Franken.

Konkret zu entscheiden hatte der Ständerat über eine Bundesgarantie für dieses Darlehen im Umfang von 750 Millionen Franken. Darin enthalten ist eine Reserve von 130 Millionen Franken zur Abdeckung allfälliger Wechselkursschwankungen.

Der Bundesrat erachte die finanziellen Risiken für den Bund als gering, erklärte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Direkte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gebe es keine. Zu einem Zahlungsausfall vonseiten des IWF sei es bislang noch nie gekommen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 11.12.2023

Parlament segnet Schweizer Beitrag an IWF-Nachhaltigkeitsfonds ab
Die Schweiz beteiligt sich mit rund 620 Millionen Franken am Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat einem entsprechenden Verpflichtungskredit zugestimmt.

Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 177 zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung. Sie folgte damit dem einstimmigen Antrag der Aussenpolitischen Kommission. Das Geschäft ist damit bereinigt.