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In den USA verpflichtet Sektion 1504 des Dodd-Frank-Gesetzes vom Juli 2010 extraktive Industrien, länderweise projektbezogen Rechenschaft zu leisten ("country by country reporting") und alle Zahlungen an Regierungen der Länder, in denen sie tätig sind, offenzulegen ("publish what you pay"). Dodd-Frank verpflichtet die US-Regierung zudem, sich für die internationale Transparenzinitiative (Eiti) einzusetzen, welche auch die Schweiz unterstützt. Auch das Europäische Parlament fordert in seiner Entschliessung vom 8. März 2011 "die Einführung einer verpflichtenden länderbezogenen Rechnungslegung einschliesslich der Gewinne vor und nach Steuern für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, mit dem Ziel, die Transparenz zu erhöhen und den Zugang zu relevanten Daten für Steuerbehörden zu erleichtern". Der Rat der EU folgte dieser Empfehlung an seiner 3074. Tagung vom 9./10. März 2011 und erteilte der Kommission in Ziffer 14 seiner Schlussfolgerungen über Rohstoffe und Grundstoffmärkte entsprechende Aufträge. Auch in der OECD spricht sich das Global Forum on Development für das "country by country reporting" aus. Ich frage den Bundesrat:

1. Wie wirken sich die Rechenschafts- und Transparenzvorschriften des Dodd-Frank-Gesetzes auf Rohstofffirmen aus, die gleichzeitig in den USA und in der Schweiz unternehmerisch tätig sind?

2. Die Securities and Exchange Commission (SEC) geht davon aus, dass die Umsetzung der Dodd-Frank-Transparenzvorschriften den betroffenen Firmen Mehrkosten von bloss 12 Millionen Dollar verursacht. Mit welchen Mehrkosten wäre bei einer Umsetzung in der Schweiz zu rechnen?

3. Ist er bereit, für in der Schweiz niedergelassene Rohstofffirmen vergleichbare Rechenschafts- und Transparenzvorschriften zu erlassen, wie sie die USA im Dodd-Frank-Gesetz vorsehen?

4. In welcher Form wirkt der Bundesrat an der Erarbeitung entsprechender Revisionen der Transparenz- und Rechnungslegungsrichtlinien durch die Europäische Kommission mit?

5. Was unternimmt er sonst, um zu vermeiden, dass die Schweiz in Bezug auf Rechenschafts- und Transparenzvorschriften das Regulationsniveau seiner wichtigsten Wirtschaftspartner unterläuft?

6. Inwiefern trägt die Schweiz in der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Uno für die Harmonisierung der nationalen Rechnungslegungs- und Revisionsvorschriften für Unternehmen (Isar) zu mehr Nachhaltigkeit und Transparenz bei?

FederalCouncilResponseText

1. Am 21. Juli 2010 wurde der "Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act" durch die Unterzeichnung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama verabschiedet. Section 1504 des Dodd-Frank Act ergänzt Section 13 des "Securities Exchange Act" von 1934. Unternehmen, die Wertpapiere an einer US-amerikanischen Börse kotiert haben und im Rohstoffhandel tätig sind, haben Zahlungen etwelcher Art an ausländische Regierungen oder ausländische Staatsunternehmen zur Förderung ihrer geschäftlichen Aktivitäten im Geschäftsbericht offenzulegen. Schweizer Unternehmen, die im Rohstoffhandel tätig sind, fallen in den Anwendungsbereich des "Securities Exchange Act", sofern ihre Beteiligungspapiere an einer US-amerikanischen Börse, beispielsweise an der New Yorker Börse, kotiert sind.

2. Allfällige Regulierungsmehrkosten für Unternehmen mit statutarischem Sitz in der Schweiz lassen sich ohne das Vorliegen konkreter rechtlicher Bestimmungen nicht abschätzen. Zudem müsste geklärt werden, ob sich die erwähnten Mehrkosten auf die Konzernebene oder auf die Ebene der einzelnen Tochtergesellschaften beziehen.

3. Der Bundesrat beabsichtigt zurzeit nicht, Bestimmungen zum Rechnungslegungsrecht zu erarbeiten, die sich speziell auf den Rohstoffhandel beziehen. Der Entwurf vom 21. Dezember 2007 zu einem neuen Rechnungslegungsrecht (BBl 2008 1589; Vorlage 2 von 08.011) soll den 32. Titel des Obligationenrechtes durch eine übersichtliche und rechtsformneutrale Ordnung ersetzen. Dabei wird von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen eine detaillierte Rechnungslegung verlangt (Rechnungslegung für grössere Unternehmen; Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung). Die Schlussabstimmung zu diesem Entwurf findet höchstwahrscheinlich in der Wintersession 2011 statt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung lehnte der Nationalrat die Pflicht zu sektorspezifischen Informationen in der Konzernrechnung von transnational tätigen Gesellschaften deutlich ab (AB 2010 N 1918ff.)

4. Die Schweiz kann an der Revision von Transparenz- und Rechnungslegungsrichtlinien der Europäischen Kommission nicht direkt mitwirken. Als Drittstaat verfügt die Schweiz über keine unmittelbaren Mitwirkungsrechte bei der entsprechenden Entscheidfindung. Sie behält sich aber das Recht vor, bei den einschlägigen öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission eine Stellungnahme zu unterbreiten, sobald konkrete Revisionsvorschläge vorliegen. Umgekehrt ist die Schweiz aber auch nicht zur automatischen Übernahme von neuem Transparenz- und Rechnungslegungsrecht der Europäischen Union verpflichtet. Der bundesrätliche Entwurf zum Rechnungslegungsrecht versucht, wesentliche Inhalte mehrerer Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union umzusetzen (BBl 2008 1634f.).

5. Im Bereich des Rechnungslegungs- und Revisionsrechtes verfügen die Staaten - gewisse Einschränkungen aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen vorbehalten - über einen grossen Regulierungsspielraum. In der Schweiz trat per 1. Januar 2008 das revidierte Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht in Kraft. Wie in Ziffer 3 erwähnt, wird das Parlament zudem voraussichtlich in der Wintersession 2011 das neue Rechnungslegungsrecht verabschieden. Darüber hinaus existieren auf dem Gebiet des Revisions- und Offenlegungsrechts detaillierte spezialgesetzliche Vorgaben, insbesondere im Bereich des Börsen-, Banken- und Versicherungswesens. Die Schweiz verfügt folglich über ein adäquates Revisions- und Offenlegungsrecht. Deshalb ist sie keine Regulationsoase.

6. Die Schweiz ist in der "Intergovernmental Working Group of Experts on International Standards of Accounting and Reporting" (Isar) als Beobachterin vertreten. Sie arbeitet im Beratungsausschuss mit, der wichtige Themen zuhanden der Plenargruppe vorbereitet und der zudem für die Durchführung spezifischer Projekte einberufen wird. Dabei spielt die Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern eine wichtige Rolle. Die Isar setzt sich für die Konvergenz nationaler Bestimmungen bei der Umsetzung moderner internationaler Rechnungslegungsstandards ein. Diese wollen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Gesellschaft ermöglichen (True and Fair View). Die Isar entwickelte beispielsweise die "UN Guidelines on Accounting and Financial Reporting for Small and Medium-sized Enterprises", die auf dem europäischen Rechnungslegungsstandard IAS/IFRS aufbauen.

Antwort des Bundesrates.