Auftrag der Arbeitsgruppe Treffpunkt/Nachtleben

Eingegangen an der Jugendsession vom 22. April 2023.

Auftrag Räumlichkeit für den Betrieb eines Clubs/einer Bar:

Wir begehren vom Gemeindevorstand eine Räumlichkeit für einen Club/eine Bar in Ilanz mit zentraler Lage. Der Club/die Bar soll für alle Personen ab 16 Jahren zugänglich sein. Der Raum muss Platz bieten für bis zu 50 Personen, ausserdem soll es Platz haben für eine Bar, für einen Billiard Tisch und eine Tanzfläche. Der Raum soll ebenfalls über sanitäre Anlagen verfügen. Ausserdem soll der Gemeindevorstand prüfen, ob ein solches Lokal Donnerstag bis Samstag jeweils von 19.00 – 04.00 Uhr offen haben kann. Vom Vorstand soll jemand bestimmt werden, der unterstützend bei der Projektumsetzung mitwirkt. Es soll eine Defizitgarantie für die ersten 5 Betriebsjahre gesprochen werden, deren Höhe noch zu bestimmen sein wird.

Begründung:

Die Begründung des Auftrags fehlt.

Antwort des Gemeindevorstands:

Nach Art. 4 der Gemeindeverfassung (RIG 11.1) besorgt die Gemeinde die Aufgaben, die sich ihr zum Wohle der Allgemeinheit stellen. Sie fördert insbesondere eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Wohlfahrt, das kulturelle Schaffen und den Schutz der Umwelt.

Art. 5 der Gemeindeverfassung zählt die wichtigsten Aufgaben der Gemeinde im Besonderen auf. Zu den Aufgaben der Gemeinde gehören, unter Vorbehalt des eidgenössischen und kantonalen Rechts, insbesondere folgende Bereiche:

a.

Allgemeine Verwaltung;

b.

Öffentliche Sicherheit (Ortspolizei, Feuerwehr, Katastrophenhilfe);

c.

Bildung (Kindergarten und Volksschule);

d.

Kultur und Freizeit (Sprache, Musik, Sport, Natur- und Heimatschutz);

e.

Gesundheitswesen (Gesundheitspolizei);

f.

Soziale Wohlfahrt (Sozialhilfe);

g.

Verkehr (Strassen- und Bauwesen);

h.

Raumordnung und Umwelt (Ortsplanung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung‚
Friedhofwesen‚ Umweltschutz);

i.

Volkswirtschaft (Land- und Forstwirtschaft, Elektrizitätsversorgung, Tourismus);

j.

Finanzen und Steuern.

Die Gemeinde kann auch öffentliche Einrichtungen betreiben. Diese müssen im öffentlichen Interesse stehen, sind für alle Einwohner zugänglich und die Gemeinde ist Trägerin der Einrichtung. Beispiele für öffentliche Einrichtungen sind: Museen, Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Märkte, Stadthallen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung, Strassenreinigung, Friedhöfe und ähnliches.

Der Betrieb eines Nachtclubs oder einer Bar ist grundsätzlich keine Aufgabe der Gemeinde, keine Aufgabe der öffentlichen Hand. Es ist Aufgabe der Privatwirtschaft, die Bedürfnisse der jungen Erwachsenen und Erwachsenen nach Freizeit- und Abendunterhaltung mit entsprechenden Angeboten abzudecken. Personen ab 16 Jahren können bereits Wirtshäuser besuchen und sich dort mit ihren Freunden treffen und vergnügen. Ab 18 Jahren steht ihnen auch der Besuch von Nachtclubs, Discos und Bars offen. Ein von der Gemeinde betriebener und mit öffentliche Geldern finanzierter Nacht-club würde eine unzulässige Konkurrenzierung der privaten Gastwirtschaften und Bars bedeuten. Die Übernahme einer Defizitgarantie für die ersten 5 Betriebsjahre würde zu einer Marktverzerrung führen, durch welche die Privatbetriebe benachteiligt würden. Der von der Gemeinde finanziell unterstützte Nachtclub hätte, egal ob er nun viele oder wenige Gäste hätte, ob gut oder schlecht gewirtschaftet würde, keine existenziellen Probleme, weil die Gemeinde die anfallenden Kosten bzw. Verluste ja übernehmen würde. Ein privat betriebener Nachtclub würde dagegen bei schlechter Betriebsführung und schlechten Frequenzen nach kurzer Zeit Konkurs gehen. Die Finanzierung eines Nachtclubs oder einer Bar durch die Gemeinde würde damit einen Verstoss gegen das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 der Bundesverfassung; SR 101) darstellen.

Schliesslich würden die beantragten Öffnungszeiten von Donnerstag bis Samstag jeweils von 19.00 bis 4.00 Uhr gegen das Gastwirtschaftsgesetz (RIG 82.1) der Gemeinde Ilanz/Glion verstossen. Nach Art. 9 Abs. 1 des Gastwirtschaftsgesetzes «sind Gastwirtschaftsbetriebe von Sonntag- bis Donnerstagnacht jeweils von 1.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie Freitag- und Samstagnacht jeweils von 3.00 Uhr bis 6.00 Uhr geschlossen zu halten.»

Antrag Gemeindevorstand:

Aufgrund der gemachten Ausführungen und gestützt auf Art. 31 und 32 der Parlamentsordnung beantragt der Gemeindevorstand, den Auftrag abzulehnen.

Ilanz/Glion, den 14. August 2023	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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