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Die Allianz Deponien Muttenz (ADM) hat anlässlich ihrer Medienkonferenz vom 14. Februar 2012 die Sanierungsziele für die Siedlungsabfalldeponie Feldreben scharf kritisiert und den beteiligten Behörden vorgeworfen, bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen nicht einzuhalten und so die Gesundheit von über 200 000 Trinkwasserkonsumenten und -konsumentinnen zu gefährden.

Die ADM behauptet insbesondere, dass eine hohe Anzahl der durch die Analysemethode Screening in der Feldrebengrube gefundenen Stoffe bei der Festlegung der Sanierungsziele vom Umweltamt Baselland (AUE BL) ausgeblendet wurde und somit die Vorgaben der Gewässerschutzgesetzgebung verletzt werden. Dies sei, so Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, "gesetzeswidrig".

Weiter behauptet die ADM, dass vier Fünftel der Schadstoffspuren, welche in der Trinkwasseranreicherung der Hardwasser AG nachgewiesen wurden, auch in den Deponien Feldreben und Rothausstrasse vorkommen. Für Martin Forter "liegt (es) somit auf der Hand, dass noch heute Schadstoffe aus dem Umfeld der Muttenzer Chemiemülldeponien von Novartis & Co. ins Trinkwasser gelangen." Martin Forter erachtet es zudem als erwiesen, dass das in der Feldrebengrube abgelagerte Hexachlorethan die Quelle für das im Trinkwasser gefundene Tetrachlorethen (PER) ist.

Die Verunsicherung der Bevölkerung in der Region Basel, welche die ADM mit diesen Vorwürfen schürt, ist gross. Ich möchte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Teilt der Bundesrat die Meinung der ADM, dass die Vorgaben des Gewässerschutzgesetzes bei der Festlegung der Sanierungsziele nicht eingehalten wurden?

2. Teilt er die Auffassung, dass der Nachweis einer Teilmenge von deponiespezifischen Substanzen im Trinkwasser den Schluss legitimiert, dass die Muttenzer Deponien auch heute noch die Trinkwasserfassungen in der Muttenzer Hard direkt verschmutzen?

3. Entsprechen die in Muttenz eingesetzten Screening-Methoden dem internationalen Stand der Technik? Beabsichtigt er, mittels eines generellen Einsatzes von Screening-Methoden bei der Untersuchung von Altlasten in Fachkreisen Klarheit zu schaffen?

4. Teilt er die Meinung der ADM, dass der Abbau von Hexachlorethan, welches in der Feldrebengrube eingelagert wurde, die einzige Quelle von PER im Trinkwasser der Muttenzer Hard ist?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht. Das Bundesamt für Umwelt hat das gesamte Vorgehen des Kantons im Rahmen des Subventionsverfahrens als vorschriftskonform beurteilt.

2. Die Untersuchungen des Kantons gemäss Altlasten-Verordnung (AltlV) zeigen, dass die Fassungen durch die seit langem installierten technischen Massnahmen (sogenannter Grundwasserberg) dauerhaft geschützt sind und die Deponie Feldreben die Trinkwasserfassungen zum heutigen Zeitpunkt nicht verunreinigt. Die heute in den Fassungen nachweisbaren Schadstoffe stammen laut diesen Untersuchungen aus Schadstoffversickerungen aus der Zeit vor der Einrichtung der erwähnten Massnahmen.

3. Die in Muttenz eingesetzte Methode ist eine von vielen möglichen Screening-Methoden. Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Interpellation Leutenegger Oberholzer 10.3582, "Baselbieter Deponien. Kritik am Bafu", bereit erklärt, den internationalen Stand der Technik für Screening-Methoden zu erheben, deren Aussagekraft zu beurteilen und den altlastenrechtlich sinnvollen Einsatz dieser Methodik in einer Vollzugshilfe festzulegen.

4. Tetrachlorethen (PER) ist eines der am meisten verwendeten Lösungsmittel der letzten 50 Jahre und wird heute in jeder fünften Grundwassermessstelle des Bundes nachgewiesen. In rund 6 Prozent dieser Messstellen überschreitet Tetrachlorethen sogar den Anforderungswert der Gewässerschutzverordnung für als Trinkwasser genutztes Grundwasser. Diese Substanz ist schweizweit auch einer der häufigsten Gründe für Massnahmen im Altlastenbereich. Es ist folglich unklar, ob das PER ein Abbauprodukt aus der Zeit vor der Installation der Schutzmassnahmen ist oder ob es aus einer anderen Quelle stammt. Die Standorte mit unzulässigen PER-Belastungen werden schweizweit im Rahmen der Altlastenbearbeitung nach und nach saniert.

Antwort des Bundesrates.