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Das Referenzkonzept 2025 streicht Fernverkehrshalte in Grenchen Süd, so den stündlichen Halt der IR-Züge Biel-Olten-Zürich. Das bedeutet eine weitere Verschlechterung der ÖV-Verbindungen der Stadt und der Region Grenchen. Diese Streichung von Fernverkehrshalten in Grenchen Süd hat nicht nur Empörung in der Stadt, der Region und beim Kanton ausgelöst, sondern in der gesamten Planungsregion Nordwestschweiz. Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Sind sich Bundesrat und BAV der Stärke und der starken Entwicklung dieser Region bewusst, mit dem Bundesamt für Wohnungswesen, mit den mehreren Hundert neuen zusätzlichen Arbeitsplätzen der Swatch, den ebenfalls mehreren Hundert neuen weiteren Arbeitsplätzen des Weltkonzerns CSL Behring, dem Besucherstrom zum nationalen Sportzentrum Velodrome Suisse, aber auch dem starken Pendler- und Geschäftsreiseverkehrsaufkommen von überregionaler Bedeutung?

2. Sind sich Bundesrat und BAV bewusst, dass der Raum Grenchen zu den Top-Entwicklungsstandorten der Hauptstadtregion Schweiz gehört und mit dem Referenzkonzept 2025 dieser Region seit 2004 nun schon die dritte Verschlechterung der Anbindung drohen würde?

3. Offenbar hat das BAV die Angebotsvorstellung, Grenchen Süd und Oensingen künftig halbstündlich mit Fernverkehrszügen zu bedienen, am 7. Juli 2014 positiv beantwortet. Warum besteht nun im Referenzkonzept 2025 keine Verbindung mit dem Fernverkehr mehr von Grenchen in Richtung Olten-Zürich-Zürich Flughafen?

4. Sind Bundesrat und BAV bereit, dem dringenden Ersuchen von Stadt, Region, Kanton und Planungsregion Nordwestschweiz nach Massnahmen zum Erhalt und zur Wiederaufnahme des Fernverkehrshalts in Grenchen Süd in die Planung für den Ausbauschritt 2025 nachzukommen?

5. Was unternimmt und prüft das BAV, um das Problem der scheinbar fehlenden Fahrplanminuten ohne Leistungsabbau in Grenchen, Oensingen oder Olten zu lösen?

6. Werden die 59 Wankkompensationszüge auf dieser Linie fahren? Werden sie eine schnellere Verbindung, mit breiten Türen ein rascheres Ein- und Aussteigen und damit auch diese Halte ermöglichen? Braucht es dazu noch zusätzliche Investitionen in den Schienenkörper?

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1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung und des Entwicklungspotenzials der Region Grenchen bewusst. Grenchen ist sowohl Standort eines Bundesamtes als auch Standort von international tätigen Firmen mit entsprechenden Mobilitätsbedürfnissen von Mitarbeitenden, Kunden und Tagungsgästen. Der Bundesrat wird darauf achten, dass die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs die langfristige Standortattraktivität der Region berücksichtigt.

2. Das Referenzkonzept 2025 ist kein verbindlicher Fahrplan, sondern ein Arbeitsinstrument für Fachleute bei Bund, Kantonen und Unternehmen. Die Angaben zu Angeboten, Halteorten oder Zeiten können bis zum Fahrplan 2025 noch ändern. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat entschieden, diese Arbeitsgrundlagen für alle einsehbar zu publizieren. Grund dafür ist, die Planung transparent mit öffentlich verfolgbaren Planungsschritten durchzuführen und vom Wissen engagierter Bürgerinnen und Bürger zu profitieren.

3. Am 7. Juli 2014 hat das BAV die Erwartungen für die halbstündliche Bedienung von Grenchen Süd mit Fernverkehr entgegengenommen, aber auch die entsprechenden Vorbehalte geäussert. Im Rahmen der Arbeiten zum Ausbauschritt 2030 laufen die Planungen am Jurasüdfuss. Es ist vorgesehen, dass das Parlament 2018 darüber befinden wird.

4. Bis zur Einführung des Fahrplans 2025 wird das BAV noch zahlreiche Abklärungen und Abstimmungen mit den Kantonen, der Güterverkehrsbranche und den Transportunternehmen durchführen. Die dazu neugeschaffenen Planungsgremien, wie z. B. die Planungsregion Nordwestschweiz, bieten einen optimalen Rahmen.

5. Bemerkungen und Korrekturwünsche zum Referenzkonzept 2025 prüft das BAV gemeinsam mit den Planungsregionen. Lösungen, die von allen Planungsbeteiligten akzeptiert werden, sich gegenseitig nicht ausschliessen und den vom Parlament zugesicherten Finanzrahmen einhalten, werden aufgenommen. Leistungsabbauten für einzelne Städte und Regionen sind - wenn immer möglich - zu vermeiden.

6. Die Rollmaterialfrage liegt in der Verantwortung der Bahnunternehmen. Ob neue Züge einen Beitrag für den Fernverkehrshalt Grenchen Süd leisten könnten, wird im Rahmen der weiteren Arbeiten zum Ausbauschritt 2025 zwischen BAV, SBB und der Planungsregion Nordwestschweiz untersucht.

Antwort des Bundesrates.