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Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Schwangere im Spital ohne Bekanntgabe ihrer Identität aber unter Mithilfe von Arzt und Hebamme, entbinden können. Dabei sollen für die anonym Gebärende auch keine Geburtskosten entstehen (Hebamme, Arzt, Pädiater, Spitalaufenthalt). Da die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt für den Arzt und die Hebamme persönlich ansprechbar ist, bietet dies für die Rechtsordnung einen tatsächlichen Ansatzpunkt, in Absprache mit der Mutter - unter Wahrung ihrer Anonymität nach Aussen - möglichst viele Detailinformationen zu notieren und im verschlossenen Couvert zu hinterlegen, um eine spätere Zusammenführung von Mutter und Kind wenigstens als Möglichkeit offen zu halten.

Damit diese anonymen Geburten wirklich nur in äusserster Not stattfinden, müssen die in der Schweiz von Gesetzes wegen bereits vorhandenen Schwangerschaftsberatungsstellen als anonyme Anlaufstellen für Schwangere besser bekannt gemacht und zusätzlich finanziell unterstützt werden.

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Nur wenige europäische Staaten (Frankreich entsprechend einer bis ins frühe Mittelalter zurückreichenden Tradition, Italien, Luxemburg, Tschechien und Malta) haben die anonyme Geburt auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, was in einem Teil dieser Länder immer wieder zu rechtspolitischen Diskussionen führt. In Österreich ist die anonyme Geburt aufgrund einer Strafrechtsänderung faktisch zugelassen worden.

Diese ausländischen Modelle beruhen auf der Annahme, mit der anonymen Geburt liessen sich Kindesaussetzungen und Kindestötungen verhindern. Weder wissenschaftliche Untersuchungen noch die praktischen Erfahrungen belegen aber, dass Leben und Gesundheit von Kindern damit effektiv geschützt werden können. Auch statistisch lässt sich die Effektivität des Systems nicht untermauern. So lag in Frankreich in den Jahren 1984 bis 1990 die Zahl der Verurteilungen wegen Kindestötung bei durchschnittlich zwölf pro Jahr. In der bevölkerungsmässig etwa zehnmal kleineren Schweiz dagegen gab es im gleichen Zeitraum durchschnittlich eine Verurteilung pro Jahr. Fachleute aus der Psychiatrie und der Psychotherapie bezweifeln zudem, dass das Angebot der anonymen Geburt die Gruppe der schwangeren Frauen zu erreichen vermag, bei denen die Gefahr einer Kindestötung oder einer Kindesaussetzung besteht. Wissenschaftliche Abklärungen aus Deutschland zeigen, dass Frauen, die solche Taten begehen, eine erhebliche Persönlichkeitsproblematik aufweisen und wenig planmässig vorgehen, sondern in der Regel in einer Stress- und Panikreaktion handeln, sodass ihnen übliche Lösungswege verschlossen sind.

Das schweizerische Kindesrecht geht - in Übereinstimmung mit der UN-Kinderkonvention - vom Grundsatz aus, dass jedes Kind rechtlich eine Mutter und einen Vater haben sollte und es keine "Niemandskinder" gibt. Die Bundesverfassung garantiert zudem das Recht auf Kenntnis der Abstammung. Diese Rechtslage darf nach Auffassung des Bundesrates so lange nicht geändert werden, als nicht durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen ist, dass die anonyme Geburt effektiv geeignet ist, Leib und Leben von Kindern zu schützen. Die blosse Hoffnung, eine Rechtsänderung möge vereinzelt etwas zum Guten wenden, ist in der Gesetzgebung kein verlässlicher Ratgeber. Dies gilt umso mehr, als heute in unserem Land bereits die Möglichkeit einer "diskreten Geburt" besteht: Die schwangere Frau kann das Kind betreut im Spital gebären und sofort zur Adoption freigeben. Mit der Adoption erlöschen die Rechtsbeziehungen zu den leiblichen Eltern, sodass diese zivilstandsrechtlich wieder kinderlos sind. Vor der Adoption kann die Aufsichtsbehörde die Sperrung der Bekanntgabe von Personenstandsdaten veranlassen, sofern dies zum Schutz der leiblichen Mutter unerlässlich ist (vgl. Art. 46 Abs. 1 Bst. a der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004; SR 211.112.2). Im Gegensatz zur anonymen Geburt ist es indessen nicht möglich, die Identität der leiblichen Eltern dem mündigen Kind gegenüber geheim zu halten (Art. 268c ZGB).

Der Bundesrat hat das Bundesamt für Gesundheit beauftragt, das Beratungsangebot für Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu verbessern (s. Postulat Genner 00.3364). Die entsprechenden Arbeiten sind im Gang.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.