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Ein vor einigen Tagen vorgelegter Gesetzentwurf der Europäischen Kommission will die staatlichen Garantien für die Luftfahrtbranche nicht mehr verlängern. Somit müssten sich Fluggesellschaften ab 1. November wieder selbst gegen Schäden absichern.

Ich möchte den Bundesrat bitten, folgende Fragen beantworten zu wollen:

1. Plant er im Sinne eines autonomen Nachvollzuges von EU-Recht, die Staatshaftung auch in der Schweiz aufzugeben?

2. Welche Konsequenzen hätte eine Aufgabe der Staatshaftung in der Schweiz für die Swiss?

3. Wird auch die geplante Aufgabe der Staatshaftung in der EU Konsequenzen für die Swiss haben?

4. Wird das langfristige finanzielle Überleben der Swiss durch diese Entwicklungen gefährdet?

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Allgemeines

Im Nachgang zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA hat der Bundesrat am 24. September 2001 den gewerbsmässigen Luftfahrtgesellschaften mit Sitz in der Schweiz eine bis 9. Oktober 2001 befristete Sicherstellung von Haftpflichtansprüchen Dritter auf der Erde, beschränkt auf die Folgen von Krieg und Terror (einschliesslich Entführungen), gewährt. Am 5. Oktober 2001 hat er u. a. beschlossen, bis 25. Oktober 2001 eine befristete Sicherstellung durch den Bund auf begründetes Gesuch hin zu gewähren. Mit gleichem Bundesratsbeschluss wurde dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Kompetenz eingeräumt, im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) die Sicherstellung bis maximal 24. Dezember 2001 zu verlängern. In der Folge wurde 15 Luftfahrtgesellschaften mit Sitz in der Schweiz eine Sicherstellung durch den Bund bewilligt.

Mit Beschluss vom 23. November 2001 hat das UVEK die Sicherstellung letztmals bis 24. Dezember 2001 verlängert. Eine Verlängerung über dieses Datum hinaus wurde vom Bundesrat am 19. Dezember 2001 abgelehnt.

1. Der Bundesrat hat eine staatliche Sicherstellung von Haftungsansprüchen über den 24. Dezember 2001 hinaus abgelehnt. Er nimmt zur Kenntnis, dass sich nun auch andere EU-Mitgliedstaaten zu diesem Schritt entschlossen haben.

2. Die Ablehnung einer weiteren staatlichen Sicherstellung hatte zur Folge, dass die interessierten schweizerischen Luftfahrtunternehmen eine Lösung auf dem privaten Versicherungsmarkt suchen mussten. Die Swiss International Air Lines AG (Swiss) hat eine solche gefunden.

3. Die von einigen EU-Mitgliedern bereits aufgehobene und von anderen Mitgliedern geplante Aufgabe der staatlichen Sicherstellung von Haftpflichtansprüchen hat zur Folge, dass die wettbewerbliche Stellung der Swiss gegenüber ihren europäischen Konkurrenten, die bis heute von einer staatlichen Sicherstellung profitieren konnten, entsprechend verbessert wird.

4. Der Versicherungsmarkt bietet heute Produkte an, die im Vergleich zu denjenigen, die vor dem 11. September 2001 erhältlich waren, um ein Vielfaches teurer sind. Die Swiss überwälzt seit Anfang dieses Jahres die daraus resultierenden Mehrkosten auf den Fluggast, was eine verhältnismässig geringe Verteuerung der Flugtarife zur Folge hatte. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Verteuerung das langfristige finanzielle Überleben der Swiss nicht gefährdet.

Antwort des Bundesrates.