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Aufgrund einer Pressemitteilung der Swisscom (publiziert u. a. im Mitteilungsblatt "Mosaik", Nr. 81) sowie in Ergänzung meiner dringlichen Einfachen Anfrage vom 10. Dezember 1997 "Tetrapol/Tetra" (97.1171) bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Trifft es zu, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport beschlossen hat, ein landesweites Sicherheitsbündelfunknetz (Polycom) durch die Swisscom bauen und anschliessend betreiben zu lassen, wobei die Investitionskosten allein für die Infrastruktur auf 500 Millionen Franken veranschlagt werden?

2. Trifft es zu, dass die in der Pressemitteilung genannten Absichtserklärungen für eine künftige Beschaffung von 30 000 tragbaren und mobilen Funkgeräten zum überwiegenden Teil rechtlich unverbindlich und teilweise an kaum realisierbare Vorbehalte geknüpft sind?

3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die gesamten Investitionskosten pro Endgerät von über 20 000 Franken im Vergleich zu alternativen Lösungen extrem hoch sind?

4. Ist er sich bewusst, dass sich die öffentlichen zellularen Netze in einer Weise weiterentwickeln, dass sie viele Bedürfnisse der Sicherheits- und Rettungsorganisationen bedeutend kostengünstiger abdecken können als Polycom, zumal dessen über mehr als zehn Jahre vorgesehener Aufbau dem rasanten Technologiefortschritt kaum standhalten kann?

5. Trifft es zu, dass hinsichtlich der Eignung von Polycom für die kantonalen und städtischen Polizeikorps nur rudimentäre Grundsatzversuche durchgeführt wurden und dass demzufolge die Tauglichkeitsfrage für diesen wichtigen potentiellen Benützerkreis heute nicht schlüssig beantwortet werden kann? Sind die Sicherheitsorganisationen trotzdem gewillt, das System Polycom/Tetrapol zu übernehmen?

6. Trifft die Information zu, wonach die Swisscom Polycom lediglich vorfinanziert und dass bei zu geringer Nachfrage der Bund für den Fehlbetrag aufzukommen hätte, beispielsweise als Abgeltung für einen Leistungsauftrag, zumal die potentiellen Benützer die vorgesehenen hohen jährlichen Kosten sowie den Geräteanschaffungspreis bereits heute kritisieren?

7. Sind die Angaben über die Interoperabilität von Polycom auf der Basis des Systems Tetrapol mit den Funknetzen der Sicherheits- und Rettungsorganisationen unserer Nachbarländer zutreffend, obwohl sich mit Ausnahme von Frankreich immer mehr Staaten für das System Tetra entscheiden (Finnland, Belgien, Holland, voraussichtlich auch Deutschland, Österreich und Italien)?

8. Ist der Bundesrat bereit, sein finanzielles Engagement für ein landesweites Bündelfunknetz davon abhängig zu machen, dass neben Tetrapol auch noch andere Systeme, insbesondere Tetra, unter technologischen und finanziellen Kriterien sowie unter dem Aspekt der Kompatibilität mit den wichtigsten anderen europäischen Staaten evaluiert werden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Ausschuss Polycom hat den Standard und den Hersteller für das Funksicherheitsnetz der Schweiz festgelegt. Dieser Ausschuss ist kein Organ des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Der gewählte Hersteller Swisscom rechnet für das gesamte Netz mit eigenen Infrastrukturkosten von 500 Millionen Franken. Diese werden von Swisscom vorfinanziert und in Form von Abonnementsgebühren der Benutzer zurückerstattet. Der Bund ist an dieser Vorfinanzierung nicht beteiligt.

2. Die Zusage für ein leistungsfähiges nationales Funksystem ist vor allem politisch relevant. Sie muss anschliessend technisch umgesetzt werden. Die Absichtserklärungen für eine Beschaffung von 30 000 tragbaren und mobilen Funkgeräten sind formaljuristisch nicht bindend. Die bis heute eingegangenen Absichtserklärungen entsprechen aber vollumfänglich den Erwartungen.

3. Objektive Kostenvergleiche der Benutzervertreter haben ergeben, dass Polycom nicht teurer ist als andere Funksysteme bei allerdings wesentlich höherem Nutzen, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit. Bereits die Nutzung von Natel D käme für Hauptbenutzer teurer zu stehen als Polycom.

4. Die Benützung öffentlicher Funknetze für Behörden und Organisationen im Bereich Sicherheit und Rettung wurde detailliert abgeklärt und von allen Benutzervertretern verworfen. Dies gilt übrigens europaweit. Die entscheidenden Eigenschaften der öffentlichen Funknetze haben sich weder verändert noch sind solche Veränderungen geplant. Neben Polycom sind öffentliche Netze für die Bewältigung ausserdienstlicher Lagen unabdingbar. Basierend auf Artikel 48 des Fernmeldegesetzes werden diese Netze auch besonders geschützt.

Die Realisierung dauert etwa drei Jahre. Anschliessende Anpassungen an technische Fortschritte der Infrastruktur müssen von den Benützern gewünscht werden; der Standard wird dabei aber nicht tangiert. Bei Natel GSM entwickeln sich die Endgeräte ebenfalls rasch, ohne dass sich der Standard verändert.

5. Im Kanton Tessin wurde ein Testnetz mit dem Tetrapol-Standard aufgebaut und von den Benutzergruppen (einschliesslich der Polizei) eingehend getestet. Die Resultate wurden innerhalb der Arbeitsgruppe Polycom ausgetauscht. Zudem wurden systematisch Kontakte zu den Betreibern/Benutzern der etwa 25 operationellen Tetrapol-Systeme in zwölf vornehmlich europäischen Ländern gepflegt und deren Erfahrungen berücksichtigt. Vergleichbare Systeme ohne Tetrapol-Standard (z. B. Tetra) fehlen leider immer noch vollständig.

6. Die Infrastruktur für Polycom wird von der Swisscom vorfinanziert. Dass bei zu geringer Nachfrage der Bund für den Fehlbetrag aufzukommen hätte, wurde weder je diskutiert noch gefordert. Die erwähnten "hohen jährlichen Kosten" halten einem Vergleich zu vergleichbaren Systemen oder der Anwendung von Natel D durchaus stand.

Die Gerätepreise werden vor allem durch die verlangten Zusatzausrüstungen wie Ladegeräte, Spezialantennen usw. bestimmt.

7. Die Interoperabilität ist in jedem Fall sichergestellt. Um die Interoperabilität von Tetrapol mit Tetra sicherzustellen, hat das European Technical Standardisations Institute eine Kommission mit den technischen Abklärungen beauftragt. Die Interoperabilität erlaubt allerdings nicht automatisch die freizügige Zusammenarbeit, welche durch die hoheitliche Anwendung der Chiffrierung und der Berechtigungen geregelt wird. Im übrigen ist Frankreich ein Nachbarstaat; Belgien, Finnland und Dänemark sind es nicht. In Deutschland, Österreich und Italien ist noch nichts entschieden.

8. Die Eidgenossenschaft hat weder einen Auftrag für ein Funksicherheitsnetz erteilt noch sich finanziell engagiert. Von Benutzerseite wurde indes eine Beteiligung des Bundes gefordert, um möglichst rasch von der heutigen unbefriedigenden Lösung mit mehr als fünfzig Einzelnetzen zu einem erprobten, europaweit betriebenen System zu gelangen.

Tetra ist in der Schweiz aufgrund mehrerer entscheidender Faktoren in der Evaluation unterlegen. Für die allfällige Ausschreibung öffentlicher Bündelfunksysteme ist die unabhängige Kommunikationskommission zuständig. Dann könnten sich auch Hersteller mit Tetra-Geräten bewerben. Dies hat mit der Realisierung von Polycom allerdings nichts zu tun, da Polycom kein öffentliches Bündelfunksystem, sondern ein Betriebsfunksystem darstellt.

Antwort des Bundesrates.