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Der Bundesrat wird beauftragt - analog zum gegenwärtigen Vorgehen bei Kernkraftwerken -, alle Arten von Untersuchungen und geeignete Massnahmen in den Walliser und Basler Industrieanlagen anzuordnen. Gleichzeitig sollen die Erdbebenrisiken eruiert werden, die durch Sondierungen und Bohrungen, insbesondere in den Bereichen Erdgas und Erdwärme, in der Nähe dieser Risikozonen nachgewiesenermassen herbeigeführt werden können. Dabei geht es insbesondere um Standorte im Rhonetal und in Lavey-les-Bains, die neulich wieder bewilligt wurden.

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Betreffend den Antrag um zusätzliche Überprüfung der Industrieanlagen im Wallis und in Basel:

Anlagen, die der Störfallverordnung (StFV) unterstellt sind, müssen bei der Festlegung von Sicherheitsmassnahmen auch Erdbeben als mögliche Störfallursache berücksichtigen. Für den Vollzug dieser Verordnung sind die Kantone auf ihrem jeweiligen Gebiet zuständig. Seit 2010 untersucht das Bundesamt für Umwelt (Bafu) die derzeitige Praxis in diesem Bereich und wird die Analyse im Rahmen von Pilotstudien im Wallis vertiefen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen dürften 2012 vorliegen. Darüber hinaus ist seit 2009 an der ETH Lausanne ein Forschungsprojekt über die Erdbebensicherheit von Tankanlagen aus Metall für Kohlenwasserstoffe im Gange, die von der Carbura (der Pflichtlagerorganisation der schweizerischen Mineralölwirtschaft) in Auftrag gegeben wurde und vom Bafu unterstützt wird. Diese Forschungsarbeiten, die noch bis 2012 dauern, schaffen aktuelle Grundlagen für die Beurteilung der Erdbebensicherheit von Tankanlagen im Rahmen des Vollzugs der StFV.

In Basel-Stadt wurde im November 1999 eine Vereinbarung zwischen der chemisch-pharmazeutischen Industrie und dem Kanton unterzeichnet, welche systematische Überprüfungen der Anlagen der chemischen Industrie im Kantonsgebiet und eine Nachrüstung der defizitären Anlagen innerhalb von 10 Jahren vorsieht. Diese Überprüfungen wurden inzwischen beendet, und die Erdbebenertüchtigung der Anlagen ist abgeschlossen oder noch im Gange. Im Zuge dieser Arbeiten wurden gewisse Anlagen rückgebaut.

Da der Vollzug der Störfallverordnung Sache der Kantone ist, kann der Bundesrat keine Überprüfung der Anlagen der chemischen Industrie in den Kantonen Wallis und Basel-Stadt veranlassen.

Betreffend das Risikopotenzial von Sondierungen und Bohrungen in den Bereichen Erdgas und Erdwärme:

Nirgendwo auf der Welt wurden Hinweise darauf gefunden, dass Bohrungen zur Nutzung von Bodenressourcen (geothermische Reservoirs, Öl- und Gasvorkommen usw.) eine für die Bevölkerung wahrnehmbare seismische Aktivität hervorrufen, welche Schäden verursachen könnte. Dies gilt auch für die Sondierbohrungen in Noville: Die Messsysteme haben weder in den Kantonen Waadt und Wallis noch im benachbarten Frankreich seismische Aktivitäten nachgewiesen.

Dass eine langjährige Produktion von Gas oder eine anderweitige Nutzung des Untergrundes Seismizität verursacht, kann nicht ausgeschlossen werden; dies hängt von der Art und Weise der Nutzung ab. In den oft Jahrzehnte andauernden Produktionsphasen eines Reservoirs kommt es aber vor allem dann zu induzierter Seismizität, wenn das Reservoir starken Druckschwankungen ausgesetzt ist. Die induzierte Seismizität aber hat nur in seltenen Fällen zur Beunruhigung der Bevölkerung und zu Schaden geführt. Dieses Phänomen ist auch aus der Wasserkraft, dem Bergbau und dem Tunnelbau gut bekannt und international umfassend dokumentiert.

Um Geothermiebohrungen und die Produktion von Heisswasser zu untersuchen, finanziert das Bundesamt für Energie (BFE) eine Studie (Geobest 2010-2014) des Schweizerischen Erdbebendienstes (SED). Das BFE und der SED unterstützen so einerseits gezielt jeweils ein bis zwei Pilotprojekte in den drei seismotektonisch stark unterschiedlichen Zielregionen der Tiefengeothermie in der Schweiz bei der notwendigen seismischen Überwachung und Gefährdungsabschätzung. Andererseits wollen das BFE und der SED durch die Entwicklung eines Leitfadens zu diesen beiden Themen zur Planungssicherheit von zukünftigen Projekten beitragen.

Für diejenigen Ressourcenprojekte, die die Beschaffenheit des Untergrunds massiv verändern wollen (wie die hydraulische Gross-Stimulation im Geothermieprojekt Basel 2006), hat der Bund 2008 und 2009 über das Bafu und das BFE die kantonalen Behörden des Kantons Basel-Stadt in der Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse finanziell und fachlich unterstützt. Die Risikoanalyse umfasste die Analyse der Geologie, die Abschätzung der Magnituden und die auf der Oberfläche verursachten Intensitäten, die Schadensgrösse in den betroffenen Regionen im Falle eines induzierten Erdbebens und letztlich Berechnungen allfälliger Schadensszenarien mit Empfehlungen.

Das BFE ist durch die Mitarbeit in diversen Gremien der Internationalen Energieagentur (IEA), der Europäischen Union und der Kooperation in der International Partnership for Geothermal Technology (USA, Island, Australien und Schweiz) im internationalen Kontext hervorragend eingebunden und kann somit von den Ergebnissen und Empfehlungen von internationalen Projekten sehr stark profitieren. Der Schweizerische Erdbebendienst nimmt hierzu Einsitz in den entsprechenden Fachgremien. Schliesslich muss darauf hingewiesen werden, dass die Erteilung von Bewilligungen und die Regelung der Nutzung des Untergrundes in die kantonale Zuständigkeit fallen.

Sowohl betreffend die Sicherheit der Walliser und Basler Industrieanlagen als auch in der spezifischen Frage nach einem allfälligen Risiko von Gas- und Geothermiebohrungen sind bereits diverse Überprüfungen vorgenommen und Massnahmen ergriffen worden. Einige zusätzliche Abklärungen sind zurzeit noch im Gange. Soweit die Massnahmen in der Kompetenz der Kantone liegen, sieht der Bundesrat keine Veranlassung, Änderungen dieser Kompetenzaufteilung vorzuschlagen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.