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Ungerechte und unanständige Verladetarife

Bis heute bezahlte der Bund aus der Treibstoffzollkasse pro verladenes Fahrzeug Verbilligungsbeiträge an die Bahngesellschaften, so für den Lötschberg an die BLS, für Furka und Oberalp an die FO.

Preisschere geöffnet

Im Jahre 1985 belief sich dieser Verbilligungsbeitrag am Furkatunnel für ein Personenfahrzeug auf Fr. 18.35. Dieser Betrag wurde stufenweise - bei jeder eidgenössischen Sparübung - reduziert. Heute beträgt er nur noch Fr. 7.35.

Die Bahngesellschaften sahen sich gezwungen, ihre Verladetarife anzuheben. So betrug der Einzeltarif bei der FO 18 Franken 1985 und 36 Franken ab 1995. Der Eintrittspreis ins Wallis wurde dadurch richtig unanständig.

Gleichheitsprinzip verletzt

Wer aber die Strassentunnels am Gotthard oder San Bernardino benutzt, bezahlt höchstens die Vignette, also pro Jahr 40 Franken. Das ist entweder eine unzulässige Benachteiligung der Bewohner und Gäste im Oberwallis - die Situation am Grossen St. Bernhard im Unterwallis ist nicht besser - oder dann eine unzulässige Bevormundung anderer schweizerischer Regionen. Das Gleichheitsprinzip wird dadurch durch den Bund eindeutig verletzt. Das kann nicht hingenommen werden.

Systemwechsel nutzen

Der Bund hat nun einen Systemwechsel beschlossen. Die Verbilligungsbeiträge pro Fahrzeug werden aufgegeben und durch einen jährlichen Abgeltungsbeitrag ersetzt.

Aufgrund einer realistischen Planrechnung erhalten die transportierenden Bahnen einen Betriebsbeitrag, welcher es ermöglicht, die Rechnung der Sparte Autoverlad ausgeglichen zu gestalten.

Die Verladeeinnahmen setzen sich also zusammen aus dem Verkehrsertrag (Kundengelder) und dem Abgeltungsbeitrag (Bundesgelder).

Verladetarife senken

Ich fordere den Bundesrat höflich auf, im Rahmen dieses Systemwechsels zu veranlassen, dass die Verladetarife am Furkatunnel und auch im demnächst in Betrieb genommenen Vereinatunnel (Klosters-Engadin) gesenkt werden. Die Tarife dieser Tunnels müssen an diejenigen des Lötschbergs (25 Franken) angeglichen werden, also eindeutig unter 30 Franken zu liegen kommen. Natürlich bedeutet dies umgekehrt eine Erhöhung des Bundesbeitrages.

Der Bundesbeitrag wird sich aber in den Folgejahren wieder schrittweise reduzieren, da mit einer kundenfreundlichen Senkung der Verladetarife die Verladefrequenzen wieder ansteigen werden, womit sich der von den Kunden entrichtete Verkehrsertrag gesamthaft ebenfalls anhebt.

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Der Interpellant hat in seiner Eingabe den geschichtlichen Abriss grundsätzlich zutreffend dargestellt. Es trifft zu, dass einige Alpenübergänge dem Automobilisten teurer zu stehen kommen als andere. Eine Ausmerzung dieser "Ungleichheit" würde freilich eine massive Senkung der Verladetarife bedingen, was vom Gesetzgeber dergestalt nie vorgesehen war.

Der Grundgedanke der noch bis Fahrplanwechsel 1999 auszurichtenden Verbilligungsbeiträge liegt darin, die Kundentarife zu reduzieren. Die Verbilligung soll direkt dem Benutzer oder der Benutzerin weitergegeben werden, was insbesondere in der Verordnung vom 29. Juni 1988 über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge (Kombiverkehrsverordnung, VKV) festgehalten wird (nach altem Recht: Art. 15 Ziff. 3; nach neuem Recht: Art. 11 Abs. 2 VKV).

Im ersten Subventionsbericht, vom 25. Juli 1997, der im vergangenen Jahr vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde, wurde in Aussicht gestellt, dass neu eine Bestellung des Autoverlades nach den Regeln des Eisenbahngesetzes erfolgt, d. h., es wird eine Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten ausgerichtet.

Die Rhätische Bahn und die FO sahen ursprünglich vor, die Verladepreise für den Vereina- bzw. den Furkatunnel ungefähr an das Niveau des Autoverlades der BLS anzugleichen. Bei der FO ist allerdings damit zu rechnen, dass eine Senkung der Verladepreise für die Kunden eine Vergrösserung der ungedeckten Kosten in der Sparte Autoverlad hervorrufen wird. Trotz einem voraussichtlichen Mehrverkehr würden sich die Einnahmen bei der FO gegenüber heute wohl kaum erhöhen. Die Folge davon wäre die Ausrichtung eines grösseren durch den Bund zu tragenden Abgeltungsbetrages. Eine diesbezügliche Erhöhung des Kredites steht angesichts der heutigen Finanzsituation des Bundes nicht zur Diskussion, sie müsste zudem vom Parlament bewilligt werden.

In Anbetracht dieses Sachverhaltes wurden deshalb die Transportunternehmungen - hier im speziellen die FO - aufgefordert, dem Bundesamt für Verkehr eine Offerte für die Sparte Autoverlad einzureichen, welche mit einer Abgeltung in der Grösse der Vorjahre auszukommen imstande ist. Das Bundesamt für Verkehr wird im Rahmen der Angebotsvereinbarung darauf achten, dass die Unternehmung dabei die Möglichkeiten für Preissenkungen ausschöpft.

Antwort des Bundesrates.