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Qualitativ gute Informatiklösungen sind für einen modernen Gerichtsbetrieb unerlässlich. Sie ermöglichen Effizienz und einen übersichtlichen Projektablauf. Allerdings müssen gute Informatiklösungen nicht zwingend teuer sein. Die obersten Gerichte des Bundes budgetieren aber für das Jahr 2007 rund 10 Millionen Franken für die Informatik - ohne Personal und Infrastrukturkosten.

1. Erachten Bundesrat und Bundesgericht diese massiven Informatikkosten als angemessen?

2. Ist es sachgerecht, wenn das Bundesgericht eine eigene, personell gut bestückte Informatikabteilung führt, wenn der Bund gleichzeitig ein Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betreibt?

3. Wieso kaufen die Bundesgerichte keine gerichtsspezifische Standardsoftware ein, wie dies die kantonalen Gerichte tun?

4. Hat der Bundesrat Kenntnis von den Mängeln bei der Einführung der IT-Plattform im Bundesgericht?

5. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Gerichten eine unabhängige, externe Expertise in Auftrag zu geben, welche Aufschluss gibt über:

- Preis- und Qualitätsvergleich Bundesgerichts-Software mit marktüblichen Produkten;

- Sinn von Eigenentwicklungen von gerichtsspezifischen Programmen;

- Kosteneinsparung bei Auslagerung der Informatik aus Gerichten (an BIT, extern).

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1. Das Bundesgericht (BGer) deckt seinen Informatikbedarf gemäss Art. 25a BGG selbständig. Auf Wunsch des Parlaments hat es sich im Jahre 2004 bereit erklärt, seine Informatik-Plattform auch den neuen Bundesgerichten zur Verfügung zu stellen ("Informatik aus einem Guss für die eidgenössischen Gerichte"). Diese Ausweitung der Informatikdienstleistungen des bundesgerichtlichen Informatikdienstes ist mit erheblichen Anfangsinvestitionen, mittel- und langfristig aber mit wesentlichen Kosteneinsparungen verbunden. Das Budget 2007 weist noch beträchtliche Projektkosten aus, um die Informatikdienstleistungen zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zu konsolidieren. Das vom BGer verwaltete IT-Budget 2007 für das BGer und das BVGer beträgt inklusive Personal-, Sach- und Projektaufwand rund 8,6 Mio Franken.

Das Bundesgericht erachtet diese Kosten für rund 700 - zu einem grossen Teil wissenschaftliche - Benutzer als angemessen. Es wird seine Informatik jedoch einem externen Audit unterziehen, um die Wirtschaftlichkeit und Effektivität der heutigen Informatiklösung zu überprüfen. Die zuständige Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen hat davon Kenntnis und unterstützt dieses Vorgehen.

2. Die eigenständige Lösung des Bundesgerichts ist seit dem 1. Januar 2007 in Art. 25a Abs. 2 BGG gesetzlich verankert. Mit Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse der Justiz hat es schon zuvor seine Informatik selber betrieben. Es arbeitet jedoch eng mit dem BIT zusammen; der Chef des Informatikdienstes des Bundesgerichts nimmt an der Informatik-Betreiberkonferenz des Bundes teil. Das Bundesgericht achtet dabei auf wirtschaftliche Lösungen. Es wird seine Informatik zur Standortbestimmung und als Grundlage für die weitere Informatikstrategie einem externen Audit unterziehen (vgl. Ziffer 1).

3. Das Bundesgericht setzt wo immer möglich Standard-Software ein. Aus Kostengründen werden nicht Standard-Microsoft-, sondern Standard-Open-Source-Lösungen betrieben. Diese sind gemäss Beschluss des Informatikrates des Bundes vom 15. März 2005 als gleichwertig zu betrachten. Eigenentwicklungen sind die Rechtsprechungsdatenbank und das Gerichtsverwaltungsprogramm. Die privaten Anbieter von Gerichtsverwaltungsprogrammen sind im Jahre 2004/05 gestützt auf die Pflichtenhefte des BVGer und des BGer zur Offertstellung eingeladen worden. Sie sind in der Evaluation gegenüber einer Weiterentwicklung der bundesgerichtlichen Lösung namentlich aus Kostengründen klar unterlegen. Die grossen Kantone Zürich, Bern (für die Regierungsstatthalter), Waadt und Genf setzen ebenfalls eigene Gerichtsverwaltungsapplikationen ein. Die künftige Strategie des Bundesgerichts wird im Rahmen des erwähnten Audits geprüft werden.

4. Die Informatik des Bundesgerichts weist keine Mängel auf, die sich auf den Gerichtsbetrieb in objektiver Hinsicht spürbar auswirken. Es hat in der zweiten Hälfte 2006 einige Applikationen eingeführt, die ganz neu auf dem Markt waren und noch einige Kinderkrankheiten aufweisen. Ein Grossteil dieser Mängel ist bereits behoben; die noch verbleibenden werden in den nächsten Monaten ebenfalls beseitigt werden. Beim BVGer konnte die Informatik am 1. Januar 2007 erfolgreich eingeführt werden; die Informatik-Arbeitsplätze waren von Beginn an operabel. In der ersten Hälfte 2007 werden gewisse Garantiearbeiten geleistet, wie dies bei Projekten dieser Grössenordnung normal ist.

5. Wie erwähnt, hat das Bundesgericht die Durchführung einer externen Expertise bereits beschlossen. Diese wird nach der Konsolidierung der Informatik beim BVGer in der zweiten Hälfte 2007 an die Hand genommen und voraussichtlich bis Mitte 2008 dauern.

Antwort des Bundesrates vom 09.03.2007

Das Bundesgericht ist mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Gestützt auf den Grundsatz der organisatorischen Gewaltentrennung gehört auch der Einsatz der Informatik in den Entscheidungsbereich des Gerichtes. Insbesondere erstreckt sich der Geltungsbereich der Bundesinformatikverordnung nicht auf die Gerichte (Art. 2 Abs. 1 BInfV). Das Bundesgericht (Lausanne) betreibt für sich und das Versicherungsgericht (Luzern) eine IKT-Plattform auf Open-Source-Basis mit teilweise selber entwickelten Fachanwendungen. Seit wenigen Monaten wird diese Plattform auch vom Bundesverwaltungsgericht (zurzeit Bern, später St. Gallen) genutzt. Teile der Netzwerkdienste sind vom Bundesgericht an das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) und an einen verwaltungsexternen Betreiber ausgelagert worden. Die Informatik des Bundesstrafgerichtes (Bellinzona) wird vom BIT betrieben. Diese Plattform basiert auf der Microsoft-Architektur.

1. Der Bundesrat kontrolliert die Informatik der Gerichte nicht. Nach Angabe des Bundesgerichtes belaufen sich die Kosten für die eigenen Benutzer sowie jene des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2007 inklusive Personal-, Sach- und Projektaufwand auf rund 8,6 Millionen Franken. Das Bundesgericht erachtet diese Kosten für die Unterstützung von über 700 Benutzern als angemessen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die ihm vom Bundesgericht verrechneten Kosten als zu hoch und nimmt an, dass auf dem freien Markt bessere Produkte günstiger eingekauft werden könnten.

2. Die Gerichte verantworten ihre Informatikbudgets. Gegen Bezahlung können die Gerichte auch Leistungen vom Bundesamt für Informatik beziehen.

3. Aus der Sicht des Bundesgerichtes sind die meisten Komponenten seiner Plattform gut standardisiert. Eigene Entwicklungen macht das Bundesgericht vor allem im Bereich der Geschäftsverwaltung und des Dossiermanagements.

4. Der Bundesrat kommentiert die Probleme bei der Einführung der IT-Plattform im Bundesgericht nicht. Er geht davon aus, dass diese lösbar sind.

5. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Expertise als dringend nötig. Das Bundsgericht prüft entsprechende Schritte.