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Der Bundesrat wird zu Beginn des nächsten Jahres den Sachplan geologische Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle verabschieden. Die letzte Anhörung betroffener Regionen wirft nun aber eine Reihe von Fragen auf, um deren Beantwortung ich den Bundesrat bitte:

1. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass am Schluss des Auswahlverfahrens drei und nicht - wie sich beim derzeitigen Stand der Dinge vermuten lässt - nur zwei Standorte zur Auswahl stehen?

2. Ist er bereit, zu verlangen, dass die Vergleichbarkeit der einzelnen Standorte auf einer identischen Datentiefe basieren muss?

3. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass die sozioökonomischen Auswirkungen eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bereits in der ersten Etappe des Sachplans bewertet werden, und ist er bereit, dieser Bewertung einen umfassenden Kriterienkatalog zugrunde zu legen, wie ihn z. B. der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen vorgeschlagen hat?

4. Ist er bereit, als Standortregion jenes Gebiet zu definieren, das innerhalb eines Radius von 30 Kilometern um den Standort des Endlagers liegt?

5. Ist er bereit, im Ausschuss der Kantone, der die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsvertretern der Standortkantone und jenen der betroffenen Nachbarkantone sicherstellt, nicht nur die Standortkantone, sondern auch jene Nachbarkantone Einsitz nehmen zu lassen, die zur Standortregion gehören?

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Der Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager bestimmt die Vorgaben für die Standortsuche und -wahl geologischer Tiefenlager zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz. Er dient als Planungs- und Koordinationsinstrument und soll ein kohärentes Vorgehen des Bundes in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, den betroffenen Nachbarstaaten, den Entsorgungspflichtigen sowie den weiteren Akteurinnen und Akteuren gewährleisten.

Die Erarbeitung des Konzeptteils erfolgte über zwei Jahre. Im Jahr 2006 wurde eine schriftliche Konsultation bei den Bundesbehörden, Kantonen, Nachbarstaaten, Organisationen und Parteien durchgeführt, wurden konsultative Workshops abgehalten und wurde die Bevölkerung mittels repräsentativ zusammengesetzter Fokusgruppen einbezogen. Nach der Anfang 2007 durchgeführten formellen Anhörung wurden die Stellungnahmen von Behörden, Parteien, Organisationen und Einzelpersonen ausgewertet. 23 Kantone haben sich im Rahmen einer weiteren Anhörung vom 8. November bis 21. Dezember 2007 zum Konzeptteil geäussert. Eine Mehrheit der Kantone beurteilt das bisherige Verfahren positiv und stellt fest, dass viele der früher eingebrachten Anliegen berücksichtigt worden sind.

Alle in der Interpellation erwähnten Punkte wurden bereits während dem Erarbeitungsprozess eingebracht, geprüft und im Erläuterungsbericht zur Anhörung gewürdigt. Es handelt sich um Forderungen, die in der Anhörung keine oder nur beschränkte Unterstützung gefunden haben. Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. An der Position, wonach am Ende der zweiten Etappe mindestens zwei Standorte pro Abfallkategorie im Auswahlverfahren verbleiben, ist festzuhalten. Bevor eine Einengung auf mindestens zwei Standorte pro Abfallkategorie vorgenommen wird, müssen die Entsorgungspflichtigen in allen vorgeschlagenen Standortgebieten provisorische Sicherheitsanalysen durchführen. In allen Regionen werden zudem sozioökonomische Studien verfasst, wird eine raumplanerische Beurteilung vorgenommen und werden Voruntersuchungen gemäss UVPV durchgeführt.

2. Die Gleichwertigkeit der Standortuntersuchungen wird nicht am Untersuchungsaufwand, sondern an der Datenqualität gemessen. Die Menge und Art der Daten ist nicht nur von der örtlichen Komplexität der geologischen Verhältnisse abhängig, sondern auch von der Präzision, mit der diese Daten erhoben werden können.

3. Das Auswahlverfahren richtet sich nach dem Primat der Sicherheit. Erst wenn nachgewiesen und von den Sicherheitsbehörden überprüft ist, dass eine Standortregion die hohen sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt, sollen in der zweiten Etappe weitere, insbesondere auch sozioökonomische Aspekte geprüft werden. Bereits in der ersten Etappe findet jedoch eine raumplanerische Bestandesaufnahme statt. Ebenfalls in der ersten Etappe werden die ausschlaggebenden raumplanerischen Indikatoren sowie die Methodik für die in der zweiten Etappe stattfindende Beurteilung festgelegt.

4. Eine Standortregion bzw. "Betroffenheit" lässt sich nicht ohne konkreten räumlichen Bezug - d. h. ohne Kenntnis der in der ersten Etappe vorgeschlagenen Standortgebiete - anhand eines fix festgelegten Radius definieren. Erst wenn die aufgrund von Sicherheitskriterien vorgeschlagenen Standortgebiete bekannt sind, kann unter Berücksichtigung des Platzbedarfes der benötigten Anlagen an der Oberfläche ein Planungsperimeter bezeichnet werden. Darauf basierend wird der Bund in der ersten Etappe zusammen mit den Standortkantonen die sogenannten Standortregionen festlegen. Eine Standortregion setzt sich gemäss Konzeptteil zusammen aus den Standortgemeinden (Gemeinden, innerhalb deren Gemeindegrenze ein geologisches Standortgebiet ganz oder teilweise liegt) sowie den Gemeinden, welche ganz oder teilweise im Planungsperimeter liegen. Zusätzlich und in begründeten Fällen können weitere Gemeinden zur Standortregion gezählt werden.

5. Der Ausschuss der Kantone besteht aus Vertretungen der Standortkantone sowie der betroffenen Nachbarkantone und -staaten. Eine Beschränkung auf die Standortkantone war nie vorgesehen. Bisherige Erfahrungen - z. B. mit dem Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle - haben gezeigt, dass der Begriff der Betroffenheit nicht zu eng ausgelegt werden darf. Andererseits müssen, ausgehend von der föderalistischen Struktur der Schweiz, Kantons- und Gemeindegrenzen sowie -kompetenzen im Sachplanverfahren berücksichtigt werden.

Die Kantone sowie allfällig betroffene Nachbarstaaten können sich in den drei Etappen an den gemäss RPG vorgeschriebenen Anhörungs-, Mitwirkungs- und Bereinigungsverfahren beteiligen. Der Standortkanton sowie die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standorts liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer werden in der dritten Etappe zusätzlich am Rahmenbewilligungsverfahren gemäss KEG beteiligt.

Antwort des Bundesrates.