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Der Bundesrat wird beauftragt, die SBB zu veranlassen, dass sie das Rollmaterial für die Eisenbahnlinie Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse (Ceva) bei Unternehmen oder Konsortien bestellen, die das Rollmaterial in der Schweiz produzieren, montieren und unterhalten. Die SBB sollen daran gehindert werden, den Unterhalt des Rollmaterials, den sie doch bestens in ihrem Unterhaltszentrum in Genf durchführen können, nach Frankreich zu verlegen.

Die Ceva-Bahnlinie ist beinahe 15 Kilometer lang, und nur 1,8 Kilometer davon führen über französisches Gebiet. Dieses wichtige Projekt, dessen Kosten sich nach heutigem Kenntnisstand auf 1,567 Milliarden Franken belaufen, kommt aufgrund seiner internationalen Bedeutung in den Genuss einer Finanzierung durch die Eidgenossenschaft. Der Bund trägt 57 Prozent dieser Kosten, der Kanton Genf übernimmt die restlichen 43 Prozent. Die französischen Partner finanzieren zwar den Teil der Linie auf französischem Boden, doch auch dort übernimmt der Bund mit einer einmaligen Pauschale von 15,7 Millionen Euro die gesamten Kosten für den Bau eines Gleises im Bahnhof Annemasse, das wie die ganze Linie mit Schweizer Bahnstrom versorgt wird.

Verschiedene Unternehmen stehen nun im Wettbewerb um den Zuschlag für das Rollmaterial der Ceva. Laut der französischen Presse soll eines der Konstruktionsunternehmen beabsichtigen, sich bei einem Zuschlag in Frankreich niederzulassen. Die französischen Gemeinwesen hoffen darauf, dass die Züge auf ihrem Gebiet unterhalten, zusammengebaut und womöglich sogar konstruiert werden, dies, obwohl Frankreich nur einen kleinen Anteil an den Gesamtkosten der Ceva übernommen hat. Genf und die Schweiz würden keinen der vorgesehenen 350 Arbeitsplätze erhalten. Dabei kann doch das Unterhaltszentrum der SBB in Genf, an der Rue du Prieuré 32, ohne jede Zusatzinvestition den Unterhalt der Ceva-Züge vollumfänglich sicherstellen.

Wie für die Rohbau- sowie die Hoch- und Tiefbauarbeiten an der Ceva ist mangels behördlichen Willens auch für das Rollmaterial zu befürchten, dass nicht der lokale Arbeitsmarkt davon profitiert, sondern dass einmal mehr Arbeitsplätze im Ausland geschaffen werden oder aber dass es in der Schweiz zu Lohndumping kommt. Wenn der Bundesrat diese Verlagerung billigt, werden der Genfer Industriesektor und die dort Beschäftigten viel verlieren. Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Steuereinkünfte gehen verloren. Erhält aber letztlich ein Unternehmen den Zuschlag, welches das Rollmaterial in der Schweiz produziert, montiert und unterhält - sei es ein schweizerisches oder ausländisches Unternehmen -, so ist das nichts mehr als ausgleichende Gerechtigkeit.

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Im Bestellverfahren für Angebote des regionalen Personenverkehrs in der Schweiz obliegt die Beschaffung des zweckmässigen Rollmaterials dem mit dem Betrieb der Linie oder des Netzes beauftragten Transportunternehmen. Dieses Unternehmen stellt auch die Beschaffungsfinanzierung sicher und kann dafür eine Bürgschaft seitens des Bundes in Anspruch nehmen.

Das Beschaffungsverfahren unterliegt der Gesetzgebung des Beschaffungsrechts in der Schweiz. Sowohl das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) als auch das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (SR 943.02) untersagen die Erteilung des Zuschlags an ein Angebot für Leistungen, Lieferungen oder Bauten aufgrund von dessen Beziehungen zu einer Region.

Die SBB haben ein Pflichtenheft mit Anforderungen für die auf dem Ceva-Netz eingesetzten Fahrzeuge erarbeitet. Neben dem Preis und technischen Aspekten spielen dabei die Risiken in Zusammenhang mit der Zulassung und Lieferung der Fahrzeuge eine Rolle. Diese Kriterien sind wesentlich für die Zuschlagserteilung. Ein Kriterium, das auf der Staatsangehörigkeit beruhen würde, ist verboten.

Die Besteller von Angeboten des regionalen Personenverkehrs (also die Kantone Genf und Waadt sowie der Bund) haben gemeinsam dafür zu sorgen, dass das von den Unternehmen angebotene Betriebskonzept so effektiv wie möglich ist. Das Bundesamt für Verkehr ist der Ansicht, dass ein auf einer einheitlichen Flotte (unabhängig davon, ob sich der Unternehmenssitz in der Schweiz oder im Ausland befindet) beruhendes Betriebskonzept den betrieblichen Zwängen und Anforderungen des S-Bahn-Netzes in der Grossregion Frankreich-Waadt-Genf am besten gerecht wird. Überdies wäre es das wirtschaftlich günstigste Konzept.

Aus diesen Gründen ist das Bundesamt für Verkehr überzeugt, dass der Betrieb der S-Bahn Frankreich-Waadt-Genf mit einer einheitlichen Flotte die anzustrebende Lösung ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.