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Nach dem historischen Abkommen, das dank der diplomatischen Bemühungen Norwegens zwischen den Liberation Tigers of Tamil Eelam und der singhalesischen Regierung geschlossen wurde, tritt der Friedensprozess in Sri Lanka in eine neue, entscheidende Phase ein. Damit die Verhandlungen zu einem dauerhaften Frieden führen, ist die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung.

Die Schweiz engagierte sich für eine koordinierte Rückführung der tamilischen Flüchtlinge. Als erster Staat schloss sie im Januar 1994 mit Sri Lanka ein Abkommen betreffend der Rückkehr von anerkannten Flüchtlingen und Asylsuchenden. Ebenfalls war die Schweiz darin bestrebt, der Regierung und dem Parlament Sri Lankas die Vorteile des Föderalismus aufzuzeigen.

Hingegen ist das Engagement der Schweiz betreffend Konfliktlösung, Friedenspolitik und Entwicklungszusammenarbeit eher mager, wenn nicht sogar ungenügend. Die Schweiz hat auf diesen Gebieten eher beobachtet als gehandelt.

Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat bereit, eine ausführliche und objektive Bilanz seiner bisherigen Bestrebungen in Sachen Friedenspolitik und Entwicklung in Sri Lanka zu ziehen? Wenn ja, wie sieht diese Bilanz aus?

2. Das EDA unterstützt das Projekt "Resource Network for Conflict Studies and Transformation" von Doktor Norbert Ropers in Sri Lanka. Ziel dieses Projektes ist es, die Konfliktparteien und die gesamte Zivilbevölkerung einander anzunähern, damit ein dauerhafter Frieden in Sri Lanka bessere Chancen hat.

Welches ist das Fazit des Berichtes von Dr. Ropers?

3. Zieht der Bundesrat in Betracht, seine Bemühungen auf den Gebieten der Friedenspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit in Sri Lanka zu verstärken? Wenn ja, mit welchen Massnahmen und nach welchem Zeitplan?

4. Ist der Bundesrat bereit, Norwegen anzubieten, dass eine der Verhandlungsrunden der Friedensdelegation in der Schweiz durchgeführt wird?

5. Sri Lanka zählt gegenwärtig 83 000 Obdachlose. Zudem gefährden sechs Millionen Minen die Bewohnerinnen und Bewohner des Landes. Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund bereit, auf die Rückführung anerkannter Flüchtlinge, Asylsuchender und vorläufig aufgenommener Personen zu verzichten, bis ein dauerhafter Frieden in Sri Lanka gewährleistet ist und der Wiederaufbau des Landes eine Rückkehr der Betroffenen in Würde und Sicherheit erlaubt?

Wenn ja, bis wann sollten diese Bedingungen nach Ansicht des Bundesrates erfüllt werden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist erfreut über den in Sri Lanka seit dem Abkommen vom 22. Februar 2002 andauernden Waffenstillstand und den Verlauf der bisher vier Verhandlungsrunden zwischen der srilankischen Regierung und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Er hat seine Genugtuung über diese erfreulichen Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit mehrmals auch öffentlich zum Ausdruck gebracht. Die Schweiz unterstützt insbesondere den schrittweisen Prozess und hofft, dass Wege gefunden werden, um alle betroffenen Gruppen, auch die Zivilgesellschaft, in den Prozess einzubeziehen.

Besonders wichtig ist für den Bundesrat, dass die Verhandlungen die Respektierung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes umfassen. Der Bundesrat teilt die Vision eines multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Sri Lankas. Der Weg von der gegenwärtigen Situation eines Waffenstillstandes hin zu einem dauerhaften Frieden wird nicht einfach sein und dürfte noch längere Zeit dauern.

Der schweizerische Beitrag konzentriert sich auf Aktivitäten, die den offiziellen Friedensprozess ergänzen und unterstützen. Dies geschieht in Absprache mit den srilankischen Parteien und Norwegen, das von den Konfliktparteien mit der Vermittlungsrolle betraut wurde.

Die Schweiz hat ihr Engagement in der Friedensförderung und der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in Sri Lanka seit dem Abkommen vom 22. Februar 2002 verstärkt.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe:

Der Bund ist seit Jahren engagiert. Dies geschieht über internationale und einheimische Organisationen und über schweizerische Hilfswerke (Caritas, Terre des hommes; Helvetas, Swisscontact). Kurz- und mittelfristig steht die Unterstützung zur sicheren Rückkehr und Wiedereingliederung von intern Vertriebenen im Zentrum. Zusätzliche Massnahmen in diesem Bereich werden derzeit vorbereitet. Durch die Fokussierung von Entwicklungsprojekten auf friedensfördernde Massnahmen wurden in den letzten Jahren wichtige Erfahrungen gemacht. Darauf folgt u. a. die gezielte Ausrichtung auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in Gebieten mit multiethnischer Zusammensetzung.

Humanitäre Entminung:

Das EDA unterstützt seit September 2002 ein Entminungsaktionsprojekt der "Fédération Suisse de Déminage", bei dem es um Bestandesaufnahmen zur Minensituation im Norden des Landes geht. Das mittelbare Ziel ist, die von den zurückkehrenden Vertriebenen benötigten Landwirtschafts- und Gewerbezonen sowie Wohngebiete wieder zugänglich zu machen.

Friedensförderung:

Das seit Mitte 2001 aktive, von der Schweiz und Deutschland unterstützte Friedensförderungs-Netzwerk "Resource Network for Conflict Studies and Transformation" (RNCST) konzentriert sich auf das friedensfördernde Engagement im Rahmen der Zivilgesellschaft (vgl. Ziff. 2). Die vom Institut für Föderalismus in Freiburg und dem sirlankischen "Centre for Policy Alternatives" durchgeführte geschlossene Konferenz im April 2002 in Murten mit hochrangigen srilankischen Persönlichkeiten aus allen Lagern diente der Vertrauensbildung und der Bearbeitung heikler inhaltlicher und prozessorientierter Fragen. An der internationalen Föderalismuskonferenz vom August 2002 in St. Gallen kam es zu einer Teilnahme wichtiger Vertreter der meisten Gruppierungen Sri Lankas, einschliesslich der Regierung, der Opposition und der LTTE.

An der internationalen Unterstützungskonferenz in Oslo für den Friedensprozess in Sri Lanka im November 2002 hatte die Schweiz Gelegenheit, ihr Engagement darzulegen und für 2003 eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung in Aussicht zu stellen.

Im Dezember 2002 besuchte die offizielle LTTE-Verhandlungsdelegation unter Dr. Anton Balasingham unmittelbar nach Abschluss der 3. Verhandlungsrunde in Oslo die Schweiz, um sich mit dem Föderalismus näher vertraut zu machen. Sie wurde im EDA empfangen. Am 24. Januar 2003 empfing Bundesrätin Calmy-Rey den Leiter der Verhandlungsdelegation der srilankischen Regierung, Minister Prof. G. L. Peiris.

Die Verhandlungsparteien haben sich im Dezember 2002 grundsätzlich darauf verständigt, eine Konfliktlösung mittels des Aufbaues von föderalen Strukturen anzustreben. Vonseiten der sirlankischen Regierung als auch der LTTE sind Anfragen für Unterstützung in den Bereichen Konstitutionalismus, Föderalismus, dezentrale Strukturen und Ziviladministration an die Schweiz ergangen. Solche Unterstützungen mit Expertenwissen, Beratung und Weiterbildung werden gegenwärtig vorbereitet.

2. Eine nachhaltige Friedensförderung ist nur denkbar, wenn es gelingt, parallel zum offiziellen Verhandlungsprozess krisensichere und belastbare Friedensallianzen im politischen wie gesellschaftlichen Umfeld aufzubauen. Hier bietet die Schweiz Unterstützung an mit der Finanzierung des von der Berliner Berghof-Stiftung durchgeführten RNCST in Colombo.

Das Ziel dieses Netzwerkes und seines Leiters Dr. Norbert Ropers ist es, die Kapazitäten für konstruktive Konfliktregelung und Friedensförderung in Sri Lanka zu verbessern. Das Vorhaben setzt vor allem auf die Verstärkung und Förderung einheimischer Kräfte. Dabei geht es z. B. um Verhandlungstechniken, Mediationsmechanismen und weitere Aspekte der Konfliktbearbeitung, um das Lernen aus anderen Konflikten (z. B. Nordirland, Südafrika), um das Verfassungsrecht im Spannungsfeld zwischen tamilischen Autonomieforderungen und der Einheit Sri Lankas, aber auch darum, wie die Interimsphase vom Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden gestaltet werden kann.

Im Rahmen des RNCST wurde in einem partizipativen Prozess eine "Road Map für die Konflikttransformation in Sri Lanka" erarbeitet, eine Art Fahrplan zum Frieden, welcher kurz-, mittel- und langfristig nötige Schritte auf den verschiedenen Ebenen identifiziert. Nach Ablauf der Pilotphase von Juni 2001 bis Dezember 2002 haben die Schweiz und Deutschland beschlossen, das Projekt während der Periode 2003-2005 weiter zu finanzieren.

3. Der Bund wird dieses Jahr sein Engagement in Sri Lanka intensivieren. 2002 wurden rund 5,65 Millionen Franken für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Friedensförderung ausgegeben. Für 2003 ist ein Volumen von rund 7,5 Millionen Franken vorgesehen.

4. Die monatlichen Verhandlungsrunden seit September 2002 fanden bisher in Thailand statt (einmal in Norwegen). Momentan besteht vonseiten der Parteien keine Nachfrage nach einer Verhandlungsrunde in der Schweiz. Bei einer entsprechenden Anfrage würde der Bundesrat seine Dienste zur Verfügung stellen.

5. Das für die Asyl- und Wegweisungspraxis zuständige Bundesamt für Flüchtlinge informiert sich laufend über die Entwicklung der Menschenrechts- und Sicherheitssituation vor Ort. Diese trägt es praxisgemäss im Rahmen der Einzelfallprüfung Rechnung. Generelle Asylwiderrufsverfahren und Aufhebungen von vorläufigen Aufnahmen sind gegenwärtig verfrüht.

Antwort des Bundesrates.