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Es soll geprüft werden, den Entscheid über die Beteiligung der Schweiz an Kapitalerhöhungen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) im Sinne einer vermehrten Mitwirkung des Parlamentes in der schweizerischen Aussenpolitik inskünftig in die Kompetenz der Bundesversammlung zu übertragen.

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Trotz der Veränderungen im internationalen Währungssystem, welche seit der Gründung der Bretton-Woods-Institutionen eingetreten sind, erfüllt der Internationale Währungsfonds (IWF) weiterhin vorwiegend währungspolitische Aufgaben. Dies ist auch der Grund, weshalb beim Beitritt der Schweiz beschlossen wurde, dass die Schweizerische Nationalbank die Kapitalanteile für den IWF zu leisten habe. Damit sind Kapitalerhöhungen beim IWF nicht budgetwirksam und benötigen im Unterschied zu jenen bei den Entwicklungsbanken keinen Rahmenkredit. Aus finanzpolitischer Sicht drängt sich deshalb eine Mitsprache des Parlaments nicht auf. Eine Entscheidungsbefugnis des Parlaments würde vielmehr ein partielles Verfügungsrecht über die Währungsreserven der Nationalbank darstellen. Dies war der Hauptgrund, weshalb Kommissionen und Parlament bereits bei der Ausarbeitung des Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods einen Antrag abgelehnt haben, in Artikel 2 die parlamentarische Genehmigung sämtlicher Kapitalerhöhungen der Institutionen von Betton Woods zu verankern.

Es trifft jedoch zu, dass der IWF als schwergewichtig monetäre Organisation auch eine wichtige Rolle in der Ausgestaltung der internationalen Wirtschaftspolitik einnimmt und damit einen wichtigen Teil der schweizerischen Aussenpolitik darstellt. Deshalb wurde damals einem Antrag zugestimmt, der Artikel 2 des Bundesgesetzes so ergänzte, dass bei Kapitalerhöhungen, die der Bundesrat in eigener Kompetenz zeichnen kann, die Bundesversammlung vorher informiert werden muss. Somit ist auch bei IWF-Kapitalerhöhungen sichergestellt, dass das Parlament umfassend und offen über die Politik des IWF und die Politik der Schweiz innerhalb des IWF informiert wird.

Abschliessend gilt es festzuhalten, dass die Genehmigung von Kapitalerhöhungen im Fall des IWF ein wenig geeignetes Mittel für die aussenpolitische Mitwirkung des Parlaments darstellt. Die Schweiz hat ein eindeutiges Interesse, sich an Kapitalerhöhungen zu beteiligen, da sie sonst an Stimmengewicht einbüssen würde. Dies würde wiederum ihren Einfluss auf die Politik der Institutionen mindern; beispielsweise könnte der Sitz im Exekutivrat in Frage gestellt werden. Zudem lassen sich Beteiligungen an Kapitalerhöhungen nicht mit Auflagen versehen. Das Parlament hätte deshalb keine Möglichkeit, mit seinem Entscheid die Politik des IWF zu beeinflussen. Eine solche Einflussnahme ist nur über die Vertretung der Schweizer Position in den Entscheidungsgremien des IWF möglich. Das Parlament hat die Möglichkeit, sich im Rahmen der Behandlung des Aussenwirtschaftsberichts über die schweizerische Position im IWF zu informieren und diese auch mitzugestalten. Zudem wird die Formulierung der schweizerischen IWF-Politik kontinuierlich von der zuständigen ausserparlamentarischen Kommission unterstützt.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.