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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es beabsichtigt, dass kantonale Grundbuchämter entgegen Bundesgesetz und Verordnung das Hypothekargeschäft von sogenannten Auslandbanken ungleich behandeln und damit die Konzentration auf einige Schweizer Banken zu einem systemrelevanten Risiko führt?

2. Ist es im Sinn von Gesetz und Verordnung, einem nach Schweizer Recht konstituierten und zum Bankgeschäft bewilligten Institut die Erbringung gewisser von der Bewilligung abgedeckter Dienstleistungen zu verwehren?

3. Ist er bereit, die Auslegung des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland dahingehend zu klären, dass Banken, die in der Schweiz nach schweizerischem Recht konstituiert und für das Bankgeschäft in der Schweiz durch die Finma bewilligt sind, das Hypothekargeschäft erbringen können, unabhängig von deren Aktionariat?

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1. Als Grundstückerwerb gilt nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (SR 211.412.411) auch die Finanzierung des Kaufs oder der Überbauung eines Wohngrundstücks, wenn die Abreden, die Höhe des Kredits oder die Vermögensverhältnisse des Schuldners diesen in eine besondere Abhängigkeit vom Gläubiger bringen. Die Gewährung solcher Kredite ist ausländischen oder ausländisch beherrschten Banken verwehrt. Kein Abhängigkeitsverhältnis entsteht in der Regel, wenn auch eine Schweizer Bank einen Hypothekarkredit in gleicher Höhe zu ähnlichen Konditionen gewähren würde, sodass der ausländische Kredit jederzeit (namentlich im Falle einer Kündigung) durch einen schweizerischen abgelöst werden könnte. Erfahrungsgemäss gewähren Schweizer Banken Hypothekarkredite für Wohnliegenschaften bis zu einer Grenze von ungefähr 80 Prozent des Verkehrswerts. Je nach Objekt und Bonität des Kreditnehmers kann die Grenze im Einzelfall tiefer oder etwas höher liegen. In diesem Rahmen dürfen auch ausländische und ausländisch beherrschte Banken Hypothekarkredite gewähren, sie sind also gegenüber Schweizer Banken nicht benachteiligt. Bei Banken darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie nicht die Absicht haben, über die Kreditgewährung in irgendeiner Form (sei es auch nur faktisch) auf das verpfändete Grundstück Einfluss zu nehmen, sondern dass es sich um normale Finanzierungsgeschäfte handelt. Trotzdem haben die Grundbuchämter und die kantonalen Lex-Koller-Bewilligungsbehörden im Einzelfall zu prüfen, ob ein ausländischer Kredit zu einem Abhängigkeitsverhältnis führen könnte. Die Grundbuchämter müssen die Errichtung oder Übertragung von Grundpfandrechten jedoch nur in Zweifelsfällen zur vertieften Abklärung an die Bewilligungsbehörde verweisen.

2. Die in Ziffer 1 dargelegten Grundsätze gelten schweizweit und ermöglichen es auch Auslandbanken, im normalen Hypothekarkreditgeschäft tätig zu sein. Allerdings erfolgt der Vollzug der Lex Koller durch die kantonalen Behörden, was zu einer nicht immer ganz einheitlichen Rechtsanwendung führen kann, namentlich was die Verweisung eines Geschäfts an die Bewilligungsbehörde und die Beurteilung eines allfälligen Abhängigkeitsverhältnisses betrifft. Auch die Beurteilung, ob ein Unternehmen eine Person im Ausland bzw. ausländisch beherrscht ist, muss nach den Kriterien von den Artikeln 5 und 6 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) im Einzelfall durch die kantonalen Behörden erfolgen. Das BewG enthält diesbezüglich für Banken keine Sonderregelung.

3. Das Bundesamt für Justiz stellt den Grundbuchämtern schon seit längerer Zeit eine Wegleitung (www.bj.admin.ch > Themen > Wirtschaft > Grundstückerwerb durch Personen im Ausland > Wegleitung für die Grundbuchämter) zur Verfügung, welche die Grundsätze für die Gewährung von Hypothekarkrediten durch ausländische oder ausländisch beherrschte Banken erläutert. Das Amt berät und unterstützt die kantonalen Behörden auch in der praktischen Anwendung und beim Vollzug der Lex Koller. Weiter gehende Aufsichts- oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bund jedoch nicht zu.

Antwort des Bundesrates.