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Die Zahl der aus der Arbeitslosenkasse ausgesteuerten arbeitslosen Ausländer nimmt in beängstigendem Masse zu. Dies wird zu einem immer grösseren Problem für die Finanzen der öffentlichen Hand.

Ich frage deshalb den Bundesrat: Wie viele ausgesteuerte Ausländer beziehen momentan Unterstützungsgelder, wie hoch sind diese gesamthaft, und wie dürfte sich das aufgrund des heutigen Kenntnisstandes weiterentwickeln?

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Die Unterstützung der ausgesteuerten Arbeitslosen wird auf Kantons- oder Gemeindeebene geregelt. Aus diesem Grund bestehen in diesem Bereich grosse Unterschiede. In gewissen Kantonen ist die öffentliche Sozialhilfe für die ausgesteuerten Arbeitslosen zuständig, auch wenn deren Schwierigkeiten durch die Arbeitslosigkeit bedingt sind. In anderen Kantonen werden die ausgesteuerten Arbeitslosen - während einer befristeten Zeit - mit eigens für diese Situation vorgesehenen Hilfsgeldern finanziell unterstützt. Diese Gelder fallen somit nicht unter die öffentliche Sozialhilfe.

Gegenwärtig sind zu diesem Thema keine Daten auf nationaler Ebene verfügbar. Vergleiche zwischen den verschiedenen Arten von Leistungen, Sozialhilfeausgaben und der Anzahl Leistungsempfänger sind nicht möglich.

Aus diesem Grund wurde die Entwicklung einer gesamtschweizerischen Statistik der bedarfsabhängigen Sozialhilfe (inklusive Beiträge an ausgesteuerte Arbeitslose) als Vorhaben mit Priorität ins statistische Mehrjahresprogramm des Bundes 1995-1999 aufgenommen. Diese Statistik verfolgt die nachstehenden Ziele:

1. Aufzeigen der Anzahl Bezüger bedarfsabhängiger Leistungen sowie der Struktur dieser Bevölkerungsgruppe auf Bundes-, Kantons- und Regionsebene zur Ermöglichung von Vergleichen.

2. Bereitstellen von Informationen über die Situation und die Probleme der Bezüger der bedarfsabhängigen Leistungen.

3. Klassifizierung der bedarfsabhängigen Leistungen.

4. Aufzeigen der Strukturveränderungen in den Bevölkerungsgruppen, die bedarfsabhängige Leistungen beziehen.

5. Untersuchung der Dynamik und der Dauer der Inanspruchnahme dieser Leistungen.

Die Realisierung der Statistik der bedarfsabhängigen Sozialhilfe bedingt umfangreiche Vorarbeiten und Konsultationen. Der Beginn der Datenerhebungen ist für das Jahr 1999 vorgesehen, und erste Resultate sind im Jahre 2000 zu erwarten. Danach sind präzise Angaben zu den aufgeworfenen Fragen möglich.

In der Zwischenzeit liefert eine einzige Studie Teilantworten für die Schweiz als Ganzes. Der Titel dieser Studie lautet: D. C. Aeppli, B. Hoffmann, R. Theiss: Ausgesteuerte in der Schweiz. Ein Situationsbericht, Bern, Verlag Paul Haupt, 1998.

Die Ergebnisse dieser Studie erlauben für die Jahre 1995 und 1996 eine grobe Schätzung der Anzahl ausgesteuerter Personen ausländischer Nationalität und auch der Zahl der Personen, die im März 1997 noch Sozialhilfe bezogen. So erhielten von den insgesamt 66 600 in den Jahren 1995 und 1996 ausgesteuerten Personen rund 3500 ausländische Personen im März 1997 Sozialhilfeleistungen.

Auf der Basis dieser einzigen Datenquelle wäre eine Schätzung der Kosten, welche diese Gruppe ausgesteuerter Arbeitsloser verursacht, zu riskant. Der Umfang der finanziellen Unterstützung hängt von Faktoren ab, die den Rahmen dieser Studie sprengen. Unter diesen Umständen sind auch Prognosen über die zukünftige Entwicklung des untersuchten Problems vorläufig noch nicht möglich.

Antwort des Bundesrates.