SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) zu unterbreiten:

1. Änderung von Artikel 46 KVV

In Absatz 1 soll ein Buchstabe f hinzugefügt werden:

"f. Neuropsychologe oder Neuropsychologin"

2. Ergänzung der KVV: neuer Artikel 50b KVV

"Artikel 50b Neuropsychologen oder Neuropsychologinnen"

Die Neuropsychologen und Neuropsychologinnen haben nachzuweisen:

a. ein Lizenziat oder einen Master einer anerkannten Universität, mit Hauptfach Psychologie. Das Departement veröffentlicht nach Anhörung der Kantone und der Berufsorganisationen eine Liste der anerkannten Universitäten. Ausländische Diplome werden anerkannt, sofern sie einem schweizerischen Diplom gleichwertig sind.

b. eine Weiterbildung bestehend aus:

- einer mindestens fünfjährigen praktischen Tätigkeit in klinischer Neurologie in einer anerkannten Institution;

- einer theoretischen Ausbildung in folgenden Bereichen: Grundkenntnisse der Neuropsychologie, Diagnostik, Intervention, Neuropsychologie und Entwicklung, Neuropsychologie und Kognitionsstörung, Neuro-Anatomie, Vertiefung der Kenntnisse in verwandten Disziplinen wie Neurologie, Neurochirurgie, Psychiatrie und Psychopathologie, Kenntnisse der psychosozialen Faktoren.

Die Erfüllung der Anforderungen im Rahmen der theoretischen und praktischen Weiterbildung sowie die Anerkennung der Institutionen wird durch ein von den Kantonen bezeichnetes Organ kontrolliert. Dieses Organ stellt eine gesamtschweizerisch einheitliche Praxis und Qualität sicher. Falls die Kantone kein Organ bezeichnen, übernimmt dies das Departement.

3/ Ergänzung der KLV: neuer Abschnitt 5 und neuer Artikel 11a KLV

"5. Abschnitt: Neuropsychologie"

1. Der Neuropsychologe oder die Neuropsychologin untersucht auf ärztliche Anordnung hin die kognitiv-komportementalen Funktionen von Personen, die Schwierigkeiten im Alltag, in der Schule oder im Beruf haben; dabei werden diese Funktionen sowie mutmassliche oder erwiesene Gehirnverletzungen berücksichtigt.

2. Die neuropsychologische Untersuchung erfolgt nach einer Diagnose von beziehungsweise einem Verdacht auf:

1. Schlaganfall

2. Schädel-Hirn-Trauma

3. expansive Hirnprozesse

4. infektiöse Hirnprozesse

5. Stoffwechselprozesse im Hirn und toxisch bedingte Hirnprozesse

6. Entwicklungsstörungen des Gehirns

7. degenerative Hirnprozesse

8. Epilepsie

9. Multiple Sklerose

10. psychiatrische Störungen mit organischer Ursache

Für andere Diagnosen muss die Einverständnis des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin vorliegen.

3. Die Versicherung übernimmt auf ärztliche Anordnung hin die Kosten für die neuropsychologische Diagnose (Untersuchung, Besprechung/Beratung, Studium des Dossiers, Verfassen des Berichts) von maximal 14 Stunden. Falls eine längere Behandlung notwendig ist, muss der Neuropsychologe oder die Neuropsychologin dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin einen gut begründeten Vorschlag zukommen lassen. Der Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin informiert daraufhin den Versicherer, in welchem Mass die Diagnose eine Rückerstattung rechtfertigt. Die Anordnung kann nur zweimal pro Jahr erneuert werden.

FederalCouncilResponseText

Im Jahr 2002 empfahl die damalige Eidgenössische Leistungskommission (ELK), die neuropsychologischen Leistungen in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aufzunehmen. Da sich das Bundesgesetz über die Psychologieberufe in Vorbereitung befand, wurde beschlossen, die Verabschiedung dieses Gesetzes abzuwarten, bevor die Neuropsychologinnen und Neuropsychologen in die Liste der Berufe aufgenommen werden, welche nach der Krankenversicherungsverordnung (KVV; SR 832.102) Leistungen im Rahmen der OKP erbringen und nach der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) abrechnen können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die neuropsychologischen Leistungen durch die obligatorische Versicherung nicht übernommen werden. Leistungen, die im Rahmen von Rehabilitationsprogrammen oder multidisziplinären Behandlungen in neurologischen, psychiatrischen Kliniken oder Polikliniken von angestellten Neuropsychologen oder Neuropsychologinnen erbracht werden, werden durch die Krankenversicherung vergütet.

Am 30. September 2009 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (PsyG; BBl 2009 6897) verabschiedet. Dieses vereinheitlicht die Regelung dieser Berufe auf nationaler Ebene. Es regelt den Schutz der Berufsbezeichnungen und Titel, die Aus- und Weiterbildung und die Berufsausübung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Ferner wird die Weiterbildung in anderen unmittelbar gesundheitsrelevanten Fachgebieten der Psychologie - Neuropsychologie, klinische Psychologie sowie Kinder- und Jugendpsychologie - geregelt. Da heute keine wirkliche Leistungslücke besteht und da zudem absehbar ist, dass innert nützlicher Frist die Voraussetzungen erfüllt sind, um die Neuropsychologie und die neuropsychologischen Leistungen in der KVV und in der KLV definitiv zu regeln, besteht nach Ansicht des Bundesrates kein Bedarf, dem PsyG vorzugreifen und in der KVV eine Sonderlösung zu schaffen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.