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Das UVEK hat am 2. Februar 2009 mitgeteilt, dass der Topf für die weitere Finanzierung der KEV ausgeschöpft sei. Am 25. November 2008 hat das BFE die vorgesehene Verteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Energietechnologien vorgestellt. Wenn man die angemeldeten Anlagen zur Nutzung der Windenergie und der Wasserkraft genauer analysiert, kommt Skepsis auf, ob der Topf wirklich leer sei.

- Im Sektor Windenergie sollen bis etwa 2012 365 zusätzliche Windturbinen in Betrieb stehen. Mit durchschnittlich rund 1800 Betriebsstunden pro Anlage werden diese auf den am stärksten dem Wind exponierten Lagen in den obersten Kamm- und Passlagen von Jura und Alpen stehen müssen. An diesen Standorten sind Konflikte mit Landschaftsschutz und Tourismus vorprogrammiert.

- Im Sektor der Wasserkraftnutzung wird von rund 377 neuen Wasserkraftwerken ausgegangen. Fast wöchentlich liest man in den Zeitungen vom Widerstand von Fischerei- und Umweltverbänden gegen solche neuen Wasserkraftprojekte. Ein grosses Projekt wurde erst Ende Januar 2009 in Bergün abgelehnt. Verschiedene ähnliche Beispiele gibt es auch im Berner Oberland.

Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Als wie realistisch schätzt er die Realisierung dieser 365 Windanlagen und der 377 neuen Wasserkraftwerke bis 2012 ein?

2. Wenn dies nicht der Fall ist, wären damit genügend Mittel für kostendeckende Einspeisevergütungen vorhanden?

FederalCouncilResponseText

1. Im November 2008 zeichnete sich bereits die Erreichung des gesetzlichen Gesamtdeckels der für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zur Verfügung stehenden Mittel ab. Zahlreiche Anlagen wurden jedoch mehrfach angemeldet (gleiche Standorte). Ebenso liegen Anmeldungen für Grossanlagen vor, insbesondere für grosse Windparks, für die noch keine planerische Grundlage besteht oder die nicht zonenkonform sind. Schätzungsweise bis 80 Prozent der angemeldeten Windenergie-Anlagen und bis 50 Prozent der Wasserkraftwerke werden in der vorgegebenen Zeit nicht realisiert werden können. Trotzdem müssen sie vorläufig im System berücksichtigt und die entsprechenden Mittel aus dem Topf für sie reserviert werden. Damit solche "Platzhalterprojekte" die Mittel der Einspeisevergütung nicht unnötig blockieren, liess das BFE als Sofortmassnahme eine vorsichtig kalkulierte Überbuchung der Technologie-Teildeckel zu (Überverpflichtung). Bei der Windenergie wurde die Überbuchung auf +45 Prozent, bei der Biomasse auf +12 Prozent und bei der Wasserkraft auf +7 Prozent festgelegt. Welcher Anteil der voraussichtlich zunächst aus dem System herausfallenden Projekte auf lange Sicht doch noch alle gesetzlichen Anforderungen (inkl. Umwelt- und Raumplanungsvorschriften) wird erfüllen können, ist gegenwärtig schwer abzuschätzen.

2. Das BFE rechnet damit, dass nach Ablaufen der ersten Fristen für die Einreichung der Projektfortschrittsmeldungen ab 2010 zahlreiche Projekte ausfallen und so die bis dahin überverpflichteten Mittel wieder unter der gesetzlichen Limite sein dürften. Damit werden sicher alle bisher positiv beschiedenen Anlagen ihre KEV erhalten. Zudem könnten erneut Projekte aus der Warteliste - berücksichtigt nach Anmeldefrist und Anlagengrösse - von der KEV profitieren. Je nach Entwicklung der Warteliste (aller Technologien) könnten dann der Gesamtdeckel oder einzelne Teildeckel erneut erreicht werden. Neue Wartelisten und ein weiteres "stop and go" wären die Folge.

Der Bundesrat wird die Erfahrungen zur KEV auswerten und dem Parlament gegebenenfalls eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Antwort des Bundesrates.