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Mich interessiert das Engagement des Bundes für die Umsetzung von Agenda-21-Prozessen auf lokaler Ebene und ich stelle dazu folgende Fragen:

1. Welche langfristige Strategie verfolgt der Bund zur Umsetzung der "Lokalen Agenda 21"? Welche Mittel stehen dazu zur Verfügung?

2. Das "Forum Nachhaltige Entwicklung", an dem Bund, Kantone und Städte beteiligt sind, ist im Juni 2001 gegründet worden als zentrale Plattform für die Umsetzung der Politik der Nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz. Welche Strategien und Ziele verfolgt das Forum zur Umsetzung von lokalen Agenda-21-Prozessen? Welche Mittel werden dafür eingesetzt?

3. Wie intensiv kümmert sich der Interdepartementale Ausschuss Nachhaltige Entwicklung um die "Lokale Agenda 21". Welche Fördermittel stellt dieser zur Verfügung?

4. Die zivilgesellschaftlich bedeutendste Organisation zur Umsetzung der "Lokalen Agenda 21" ist der "Verein Lokale Agenda 21". Welche langfristige Strategie hat der Bund zur Unterstützung der Aktivitäten dieses Vereins? Welche Mittel will der Bund dazu einsetzen?

5. Der Aktionsplan Umwelt und Gesundheit soll auf den 31. Dezember 2007 beendet werden. Was sind die Gründe für diesen Entscheid? Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass mit diesem Entscheid ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene begraben wird?

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Die Förderung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene (Kantone, Gemeinden, Regionen) ist einer der Eckpunkte der "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002". In der Leitlinie "Nachhaltige Entwicklung partnerschaftlich realisieren" wird dieser Grundsatz konkretisiert.

1. Für die Agenda-21-Prozesse (LA21) wurden quantitative (a) und qualitative (b) Zielsetzungen festgelegt:

a. möglichst viele Kantone und Gemeinden dazu ermutigen, LA21-Prozesse einzuleiten: Im Jahr 2005 engagieren sich 14 Kantone und 140 Gemeinden (welche 28 Prozent der Bevölkerung umfassen) in Nachhaltigkeitsprozessen;

b. ein hohes Qualitätsniveau der Prozesse erreichen: Es wurden Qualitätskriterien ausgearbeitet.

Durch logistische, methodische und finanzielle Unterstützung sollen Anreize für die Kantone und Städte geschaffen werden, um Nachhaltigkeitsprozesse einzuleiten. Bei diesen Fördermassnahmen handelt es sich insbesondere um das Forum Nachhaltige Entwicklung für die Kantone und Städte und die damit verbundenen Aktivitäten (vgl. Frage 2) sowie um das Förderprogramm für die Nachhaltige Entwicklung, das die Lancierung von Projekten, LA21-Prozessen oder Aktionen unterstützt, die in diesem Rahmen durchgeführt werden. Dieses Programm verfügte bislang über 250 000 Franken. Aufgrund von Budgetkürzungen beträgt die Finanzausstattung im Jahr 2005 aber nur noch 200 000 Franken.

2. Ziel des Forums ist es, die Kantone und Städte bei der Umsetzung der Politik der Nachhaltigen Entwicklung einzubeziehen, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Städten als Partner in diesem Bereich zu verstärken und als Plattform für den Informations- und Erfahrungsaustausch zu dienen. Rund hundert Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen (eine offizielle, vom Staats- oder Regierungsrat bestimmte Vertretung pro Kanton), Gemeinden, Regionen und anderen interessierten Partnern treffen sich zu diesem Zweck zweimal jährlich. Zur Förderung der Prozesse zur Nachhaltigen Entwicklung werden verschiedene Massnahmen durchgeführt:

- Anhand der Bestandesaufnahme der Prozesse zur Nachhaltigen Entwicklung auf Gemeindeebene (2003) sowie auf Kantonsebene (2004) konnten die Stärken und Schwächen ermittelt und die Bedürfnisse und Anforderungen der Kantone und Städte konkretisiert werden.

- Eine Datenbank der Prozesse (Beschreibung, wichtigste Informationen und Kontakt) steht den Interessierten unter www.are.ch/nachhaltigeentwicklung zur Verfügung; sie wird regelmässig aktualisiert.

- Die Arbeitsgruppe "Cercle indicateurs" (bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von 8 Kantonen und 14 Städten) hat ein Indikatorensystem zur Messung der Nachhaltigen Entwicklung in den Kantonen bzw. in den Städten ausgearbeitet. Die Indikatoren sollen eine Kontrolle und Vergleiche ermöglichen.

- Es wurde eine Bestandesaufnahme der Instrumente zur Nachhaltigkeitsbeurteilung von Projekten erstellt (2004).

- "Qualitätskriterien für Nachhaltigkeitsprozesse" wurden definiert (2005).

- Die Suche nach "guten Praktiken" sowie deren Präsentation und Verbreitung sind im Gange.

Die Organisation der Foren sowie die Aktivitäten in diesem Rahmen werden grösstenteils durch die Eigenleistungen des Bundesamtes für Raumentwicklung realisiert. Die eingesetzten finanziellen Mittel belaufen sich auf rund 100 000 Franken pro Jahr.

3. Der Interdepartementale Ausschuss Nachhaltige Entwicklung befasste sich bisher hauptsächlich mit den Aufgaben, die den Bund betreffen (Strategie des Bundes und deren Umsetzung in den einzelnen Ämtern). Dadurch wurden Grundlagen für die Massnahmen auf lokaler Ebene geschaffen. Der Ausschuss bemüht sich jedoch um eine breitere Kommunikation und hat entsprechende Projekte. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesämtern, die sich mit ihren Aktivitäten an Kantone und Gemeinden richten, wird laufend verbessert.

4. Der Verein LA21 wird vom Bund seit mehreren Jahren finanziell unterstützt (Handbuch Lokale Agenda 21, Projekt "Botschafter bzw. Botschafterinnen der Nachhaltigen Entwicklung", Informationsbulletin). Das Projekt "LA21 unterwegs" wird ebenfalls vom Förderprogramm unterstützt und hat zum Ziel, dass im Jahr 2005 zehn neue LA21-Prozesse in den Gemeinden lanciert werden. Der Bund arbeitet auch mit anderen Partnern zusammen. Die Mittel werden unter Berücksichtigung der Prioritäten der Bundesstrategie und aufgrund der Qualität der Projekte zugesprochen. In diesem Jahr werden mit den geringen Mitteln des Förderprogramms hauptsächlich die Gemeinwesen unterstützt.

5. Der Aktionsplan Umwelt und Gesundheit, unter der Verantwortlichkeit des Bundesamtes für Gesundheit, war auf zehn Jahre angelegt (1997-2007). Das heisst, er wird wie geplant abgeschlossen. Allerdings kann das vorgesehene Nachfolgeprogramm, der Kinderaktionsplan Umwelt und Gesundheit, aufgrund des Leistungsabbaus AVP nicht gestartet werden.

Antwort des Bundesrates.