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Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Verbot der Anwendung von Glyphosat und glyphosathaltigen Produkten mindestens bis 2022 zu erlassen.

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Seit 2015 wurde Glyphosat von zahlreichen international anerkannten Organisationen, u. a. dem JMPR (Joint FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues), der EFSA (European Food Safety Authority) und der Echa (Europäische Chemikalienagentur), Risikoanalysen unterzogen. Diese Analysen zeigen ausnahmslos, dass Glyphosat bei einer vorschriftsgemässen Anwendung kein Risiko für den Menschen darstellt. Das Postulat der WBK-N 15.4084 beauftragte den Bundesrat, eine Studie über die Auswirkungen von Glyphosat in der Schweiz vorzulegen. Der Bericht wird aktuell finalisiert. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann der Bundesrat mitteilen, dass die gemessenen Rückstände sehr gering und daher gesundheitlich unbedenklich sind. Nur bei unrealistischem Konsum von 71 Kilogramm der am stärksten kontaminierten Probe (Teigware) pro Tag müsste mit gesundheitsschädigenden Nebenwirkungen gerechnet werden.

Die Situation in Frankreich wird in der Motion nicht richtig wiedergegeben. Zum Zeitpunkt der Motionseinreichung lag kein Verbotsbeschluss vor. Die französische Regierung hat am 26. September 2017 vor der Nationalversammlung angekündigt, eine Strategie für einen Glyphosatausstieg zu prüfen, die in erster Linie die Suche nach Alternativen beinhaltet.

Glyphosat ist zurzeit erneut Gegenstand eines EU-Prüfverfahrens. Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Abklärungen durch die EFSA und die Echa und der geltenden Rechtslage schlägt die EU-Kommission vor, die Zulassung dieses Wirkstoffs um zehn Jahre zu verlängern. Die Abstimmung der Mitgliedstaaten über den Kommissions-Vorschlag muss bis Ende 2017 erfolgen.

Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel will die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent reduzieren. Dieses vom Bundesrat erklärte Ziel ist ambitiös. Es sind zahlreiche Massnahmen zur gezielten Risikosenkung vorgesehen, namentlich beim Schutz von Gewässerorganismen. Mit dem Aktionsplan soll auch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln allgemein und speziell von Herbiziden gesenkt werden. Erste Massnahmen wurden vom Bundesrat im Rahmen der Direktzahlungsverordnung genehmigt. Die Senkung und der Verzicht auf Herbizide im Zuckerrüben-, Obst- und Weinbau sollen gefördert werden.

Ein Glyphosatverbot wäre aus verschiedenen Gründen problematisch. Für zahlreiche Anwendungsbereiche - auch ausserhalb der Landwirtschaft - gibt es zurzeit als einzige Alternative die mechanische oder thermische Vernichtung. Diese Bekämpfungsmethoden erfordern mehr Energie und Arbeitsaufwand, oft Handarbeit. In anderen Fällen würde die Unkrautvernichtung mit einer Mischung verschiedener Wirkstoffe erfolgen, um die gleiche Wirkung wie mit Glyphosat zu erzielen. Zu berücksichtigen ist auch, dass Glyphosat kaum toxisch für Gewässerorganismen ist und im Grundwasser, das zur Trinkwassergewinnung genutzt wird, bisher nicht detektiert wurde.

All diese Aspekte gilt es gegeneinander abzuwägen, bevor ein so einschneidender Schritt wie das Verbot dieses Wirkstoffs beschlossen wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.