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Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxisänderung, die das Staatssekretariats für Migration (SEM) seit dem 17. Juli 2023 in Bezug auf Asylgesuche von afghanischen Staatsbürgerinnen vorgenommen hat, rückgängig zu machen. Das entscheidende Kriterium soll das Herkunftsland und nicht die Staatsangehörigkeit sein.

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Gemäss Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, aus den in Absatz 1 genannten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als Grundlage zur Festlegung des materiellen Flüchtlingsbegriffs des schweizerischen Asylrechts diente im Wesentlichen der Flüchtlingsbegriff des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das die Schweiz am 21. Januar 1955 ratifizierte (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30). Die Flüchtlingseigenschaft kann nur in Bezug auf den Heimatstaat anerkannt werden, das heisst das Land, dessen Staatsangehörigkeit die asylsuchende Person besitzt. Bei Staatenlosen ist das Land des letzten Wohnsitzes massgebend.

Die Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Bezug auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft von afghanischen Frauen und Mädchen widerspricht dem Mechanismus der Nichteintretensentscheide gemäss Artikel 31a Absatz 1 AsylG nicht. Es ist möglich, einen solchen Entscheid zu erlassen und somit von einer Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft abzusehen, wenn die asylsuchende Person einen Drittstaat, in dem sie sich zuvor aufgehalten hat, um Schutz ersuchen kann. Dies setzt voraus, dass der betreffende Drittstaat der Rückübernahme in sein Hoheitsgebiet zugestimmt hat und dass er das Non-Refoulement-Gebot beachtet (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Bircher 23.4020 «Kein systematisches Asyl für afghanische Frauen und Kinder: Nicht mehr auf offensichtlich missbräuchliche Asylanträge eintreten»). Afghaninnen, die in den Drittstaat, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben, zurückkehren können, werden von der Schweiz somit auch unter der Praxisanpassung nicht als Flüchtlinge anerkannt und erhalten kein Asyl.

Gemäss Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) entscheidet das SEM über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz (Art- 6a AsylG). Das SEM beobachtet die Lage in Afghanistan auch weiterhin aufmerksam und nimmt bei Bedarf Anpassungen an seiner Asyl- und Wegweisungspraxis vor. Die Lage in Afghanistan ist unverändert schlecht und die Feststellung der Europäischen Asylagentur EUAA in ihren Guidelines von Januar 2023, wonach Frauen und Mädchen unter den Taliban begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung haben, stösst unter den anderen europäischen Ländern auf breite Akzeptanz. Somit ist es nicht angezeigt, die Praxisanpassung betreffend Frauen und Mädchen rückgängig zu machen. Es ist auch daran zu erinnern, dass sich aus der aktuellen Praxis keine automatischen Ansprüche ableiten lassen, sondern jeder Fall einzelfallspezifisch geprüft werden muss.

Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Interpellation Würth 23.4014 «Asylsituation Afghanistan», in der er verschiedene Fragen zur Praxisanpassung betreffend Afghaninnen beantwortet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.