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Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat im Juni 1999 den Kulturbericht 1999 "Zahlen bitte!" herausgegeben. Der Bericht ist als eine Art Momentaufnahme der heutigen Kulturlandschaft konzipiert. Er bietet ein nur sehr unvollständiges, wenig systematisches Bild der schweizerischen Kulturpolitik. Vor allem in den Bereichen "Finanzierung" und "politische Umsetzung" bleibt vieles unausgegoren. Kaum zum Ausdruck kommen ebenfalls die konkreten kulturpolitischen Vorstellungen und Absichten der Landesregierung.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, diesbezüglich folgende Fragen zu beantworten und seine zukünftige kulturpolitische Strategie zu konkretisieren.

1. Welches sind seine kulturpolitischen Schwerpunkte in der neuen Legislatur?

2. Beabsichtigt der Bund, nationale Zentren oder Förderungsstätten für die Ausbildung in Musik und Kunst zu schaffen oder zu koordinieren?

3. Die Kulturschaffenden verlangen mehr Staat und weniger Föderalismus und Giesskannenprinzip. Will er dieser Forderung nachkommen? Falls ja, mit welcher Zielrichtung?

4. Der Bericht postuliert, dass der Bund im Inland in den Bereichen Koordination, Vernetzung und Information aktiver werden muss. Sieht dies der Bundesrat auch so? Falls ja, welche konkreten Verbesserungsmöglichkeiten sind vorgesehen?

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Allgemeines

Im Juni 1999 hat das BAK unter dem Titel "Zahlen, bitte!" einen Kulturbericht vorgestellt, der als Grundlage für eine breite Kulturdiskussion dienen soll. Der Kulturbericht 1999 gliedert sich in drei Teile: Rückblick auf 25 Jahre Kulturpolitik und -förderung, Recherchen von Journalisten und Journalistinnen in verschiedenen Kultursparten und Massnahmen, die das BAK und die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia in den kommenden Jahren ergreifen wollen, um die Kultur zu stärken. Die im Rahmen des Kulturberichtes 1999 gemachten Recherchen quer durch die Schweizer Kultur zeigen, dass Schweizer Kulturschaffende Vertrauen in die öffentliche Hand setzen. Verbreitet ist der Wunsch nach mehr zentraler Kompetenz und Koordination, und der Staat ist in einer starken Rolle gefragt. Gefordert werden auch staatlich organisierte und finanzierte Institutionen, die neben Koordination und Vermittlungsarbeit auch Ausbildungsfunktionen übernehmen.

Der Kulturbericht 1999 ist - wie die Interpellation zutreffend festhält - eine Momentaufnahme der Situation der schweizerischen Kulturförderung. Er strebt weder Vollständigkeit, noch Systematik an und gibt auch kein repräsentatives Bild der Kulturförderung in den verschiedenen schweizerischen Sprach- und Kulturgemeinschaften.

Die im Bericht vorgestellte kulturpolitische Agenda ist die aus damaliger Sicht - Sommer 1999 - möglichst präzise Aufnahme der kulturpolitischen Neuerungen aus Sicht des BAK. Sie enthält ausschliesslich neue Vorhaben; daneben sollen die heutigen Aufgaben unverändert weitergeführt werden. Wie der Bericht klarstellt, ist die Agenda das Ergebnis einer längeren, sorgfältigen Auseinandersetzung im Spannungsfeld zwischen dem unbedingt notwendigen Neuen und den verfügbaren personellen Kapazitäten sowie finanziellen Mitteln. Der im Bericht ausgewiesene Mittelbedarf ist das Ergebnis einer groben Schätzung.

Der Kulturbericht bindet weder das Eidgenössische Departement des Innern noch den Bundesrat. Die kulturpolitische Absicht des Bundesrates ist in seinem Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 ausgedrückt. Dessen Stossrichtung stimmt im Wesentlichen mit jener des Kulturberichtes überein.

Zu den Fragen

1. Kulturpolitischer Schwerpunkt der Legislaturperiode 1999-2003 ist für den Bundesrat die Umsetzung von Artikel 69 der neuen Bundesverfassung. Der Bundesrat will insbesondere die kulturellen Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen. Die Grundlagen sollen mit den Kantonen, den Städten und den interessierten Organisationen erarbeitet werden. Entsprechend ist aufgrund klarer Kriterien mit den Kantonen und der Stiftung Pro Helvetia eine konsistente Politik zu entwickeln. Diese Kulturpolitik des Bundes ist auch zum neuen Finanzausgleich in Beziehung zu setzen, der unter anderem die Finanzierung der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung verbindlich interkantonaler Zusammenarbeit unterstellen will.

Besonders sorgfältig vorzubereiten ist die Umsetzung des Kulturartikels im Bereich der Aus- und Weiterbildung, da hier primär die Kantone zuständig sind. Es geht in erster Linie darum, den Handlungsbedarf zu erkennen und sofern nötig allfällige Massnahmenmöglichkeiten aufzuzeigen. Neben der Realisierung von Artikel 69 der neuen Bundesverfassung will der Bundesrat in der laufenden Legislatur den sprachpolitischen Auftrag von Artikel 70 der neuen Bundesverfassung in einem Gesetz umfassend konkretisieren durch die Regelung des Amtssprachengebrauchs auf Bundesebene, mit besonderer Berücksichtigung des Rätoromanischen als Teilamtssprache, der Förderung der Verständigung und des Austauschs sowie der Unterstützung der mehrsprachigen Kantone bei ihren besonderen Aufgaben. Ein neues Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur soll die Filmförderung stärken, den heutigen Bedürfnissen in Film und Audiovision Rechnung tragen und der Filmkultur in unserem Land auch langfristig eine solide Basis bieten.

2. Aufgrund der Beratungen in den eidgenössischen Räten beinhaltet der Ausdruck "Kunst und Musik" in Artikel 69 Absatz 2 der neuen Bundesverfassung die Künste aller Sparten, also nicht ausschliesslich die bildende Kunst und die Musik. Zur Umsetzung dieser Bestimmung liegen Anregungen aufgrund verschiedener Vorstösse aus den eidgenössischen Räten vor. Sie beziehen sich auf sämtliche Ausbildungsstufen und fast alle Kunstsparten. Das BAK wird in einer ersten Phase eine Auslegeordnung der tatsächlich praktizierten Kunstausbildung sowohl im Rahmen der Allgemeinbildung als auch im Hinblick auf einen künstlerischen Beruf erstellen, allfällige Lücken festhalten und nötigenfalls dem Bundesrat ein Massnahmenkonzept vorlegen. Dabei wird eine enge Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich primär zuständigen Kantonen angestrebt. Dies dürfte am ehesten zu Vernetzungen und Kooperationen führen. Es ist indessen verfrüht, bereits einzelne mögliche Tätigkeitsformen ins Auge zu fassen.

3. Im Rahmen der Umsetzung des Kulturartikels 69 der neuen Bundesverfassung wird die Auffassung von Kulturschaffenden berücksichtigt werden. Über allfällige Änderungen der Förderpolitik lässt sich derzeit keine Aussage machen. Es ist wichtig, die Entwicklung der gesamten Kulturförderung mit den Kantonen und den grossen Gemeinden, welche die finanzielle Hauptlast tragen, zu gestalten, ohne von vornherein dafür bestimmte Richtungen vorzugeben.

4. Die erwähnte, gemeinsam mit den Kantonen zu entwickelnde Kulturpolitik trägt schon als Prozess zur Vernetzung und Koordination bei. Koordination und Kooperation in der Kulturförderung waren im Übrigen die Themen einer schweizerischen Tagung, welche der Migros-Genossenschaftsbund, die Stiftung Pro Helvetia und das BAK im Sommer 1999 durchgeführt haben. Als Ergebnis der Tagung wird die Zusammenarbeit unter den öffentlichen Förderstellen und zwischen ihnen und den Privaten in einer Anzahl Themen weiterentwickelt. Die Arbeit ist im Gang und soll in diesem oder im nächsten Jahr zu einer weiteren schweizerischen Tagung führen. Zur Verbesserung der Kulturstatistik sowie der Information und Dokumentation zu Kulturfragen arbeitet das BAK mit dem Bundesamt für Statistik, den Kantonen und Städten eng zusammen. Konkrete Verbesserungen werden schrittweise verwirklicht werden.

Antwort des Bundesrates.