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Die Gefährdung der Ernährungssicherung mit Grundnahrungsmitteln macht auch vor der Schweizer Grenze keinen Halt; dies in einem Umfeld des Bevölkerungswachstums, der ökologischen Probleme, klimatischer Instabilitäten (Missernten 2007 und 2010), zunehmender politischer Nötigungen und Instabilitäten in unserem direkten Umfeld. Dies macht den Verlass auf unterbruchlose Importmöglichkeiten von Grundnahrungsmitteln unverantwortlich. Gleichzeitig herrscht in der schweizerischen Weichweizenmüllerei ein intensiver Preiskampf, der sich auch auf den Getreideanbau nachteilig auswirkt. Durch die Senkung des Mehlzolls wird dieser Druck besonders in normalen Erntejahren massiv verstärkt.

Angesichts dieses bedrohlichen Drucks auf die Wertschöpfungskette Getreide und der Tatsache, dass der Erhalt der landwirtschaftlichen Brotgetreideproduktion und Erstverarbeiter in der Schweiz nur gemeinsam für die Ernährungssouveränität Sinn macht, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Meinung, dass Brotgetreide und Mehl zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln gehören, deren gesicherte Versorgung für die Schweiz hinsichtlich Ernährung und Erpressungsresistenz von hoher Bedeutung ist?

2. Ist er sich bewusst, dass die Weichweizenmühlen gemäss einer breitangelegten Studie der Universität St. Gallen gegenüber der EU derart massiven Standortnachteilen ausgesetzt sind, dass sie trotz laufender Rationalisierung das Preisniveau der EU nicht erreichen können?

3. Ist er sich bewusst, dass das Rationalisierungspotenzial bei den Weichweizenmühlen wegen meist fehlender Umnutzungsmöglichkeit der Spezialbauten und wegen meist fehlender Möglichkeit, in Nischen ausweichen zu können (Commodity-Problematik), äusserst begrenzt ist?

4. Ist er sich bewusst, dass der nach der Senkung des Mehlzolls auf den 1. Juli 2010 verbleibende Zoll beim Mehl in normalen Erntejahren die geschmälerte Marge die Branche schwächt statt stärkt? Ist er sich bewusst, dass damit die dezentrale Müllerei ernsthaft gefährdet ist? Dies hat sowohl für die Mehlverteilung an dezentral gelegene Verarbeiter (lokale Bäckereien) wie schliesslich auch für die Einkaufswege der Konsumenten verkehrs- und umweltschädigende Nachteile. Wie steht der Bundesrat zu einem allfälligen Verlust der dezentralen gewerblichen Müllerei?

5. Ist er sich bewusst, dass ein zusätzlicher ausländischer Druck auf den Mehlmarkt sich zudem auf den inländischen Brotgetreideanbau nachteilig auswirkt? Dieser muss sich als Folge zur Kostenreduktion zu industriellen Monokulturen entwickeln, worunter die Biodiversität leiden wird. Oder wenn die Rentabilität nicht mehr gegeben ist, wird der Brotgetreideanbau ganz verschwinden, wie eine Studie der ETHZ nachweist.

6. Teilt er die Meinung, dass für die Konsumenten längst nicht mehr nur der Preis, sondern auch die nichtmonetären Faktoren wie Versorgungssicherheit, kurze Einkaufswege, ökologische Elemente und Erhalt der Wertschöpfung in der Schweiz eine wichtige Rolle spielen?

7. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat in Anbetracht der begrenzten Rationalisierungsmöglichkeiten und der Standortnachteile gegenüber der EU, um den Getreideproduzenten und Weichweizenmühlen gemeinsam zu ermöglichen, ihren Auftrag einer inländischen, dezentralen Versorgung zugunsten der Konsumenten und der Umwelt weiterhin wahrnehmen und überleben zu können? Welche besondere Aufträge oder Rechtsänderungen wären notwendig, wenn sich der Zollabbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Ernährungssouveränität als kontraproduktiv herausstellen sollte?

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1. Getreide und ihre Erzeugnisse gehören zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln der schweizerischen Bevölkerung. Der Jahresbedarf an Brotgetreide (Weichweizen, Roggen, Dinkel und Emmer) beträgt rund 450 000 Tonnen. Mit einer Produktion von rund 400 000 Tonnen leistet die inländische Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag. Ergänzungsimporte erfolgen innerhalb des Zollkontingents im Umfang von 70 000 Tonnen.

2. Im Auftrag des Dachverbandes Schweizerischer Müller erstellte das Schweizerische Institut für Klein- und Mittelunternehmen der Universität St. Gallen im Jahre 2009 mittels Befragung von Mühlenbetrieben und Experten sowie einer Literaturanalyse einen Bericht über die Auswirkungen einer Agrarmarktliberalisierung auf die schweizerischen Weichweizenmühlenunternehmen. Laut Bericht wirken sich bei Rohstoffkosten auf EU-Niveau die um etwa 18 Prozent höheren Arbeitskosten sowie die teilweise kleineren Mühlenstrukturen in der Schweiz nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit aus. Im europäischen Vergleich könnten zwei inländische Mühlenunternehmen als gross betrachtet werden. Der Importdruck werde durch die vergleichsweise hohen Transportkosten von Mehl begrenzt. Um sich auf künftige Handelsliberalisierungen vorzubereiten, unterstützt der Bundesrat die im Bericht abgegebenen Handlungsempfehlungen. Die Mühlenunternehmen sollen den Mehrwert der eigenen Produkte herausstreichen, die Kostenstrukturen sowie die Dienstleistungen für den Kunden optimieren, mit anderen Mühlenunternehmen kooperieren und Erfahrungen anderer Länder für eine erfolgreiche Positionierung im EU-Markt nutzen.

3./4. Die vorgenommene Reduktion des Grenzschutzes für Mehl trifft in erster Linie die noch stark geschützten Mühlenbetriebe. Laut vorgenannter Studie beliefern kleinstrukturierte Betriebe mit einer hohen Servicekomponente im Verkauf primär gewerbliche Bäckereien und unterliegen dadurch weniger dem Preisdruck als die Mehllieferanten von Industriebetrieben und dem Detailhandel. Verschiedene Organisationen haben am Markt bereits erfolgreich eine Marke aufgebaut, um den Kunden Backwaren aus regional angebautem und verarbeitetem Getreide anzubieten.

In Erwartung einer höheren Wettbewerbsintensität entschied sich der Bundesrat, die Reduktion des Mehlzolls schrittweise anzugehen. So senkte er den Zollansatz für Weichweizenmehl per 1. Juli 2008 von 143 Franken je 100 Kilogramm auf 65 Franken je 100 Kilogramm und kündigte einen weiteren Reduktionsschritt an. Per 1. Juli 2009 koppelte der Bundesrat die Grenzbelastung für verarbeitetes Getreide zur menschlichen Ernährung an jene des Rohstoffs, begrenzte den entsprechenden Zollzuschlag auf 20 Franken je 100 Kilogramm und ermächtigte das EVD zur Festsetzung der Zollansätze.

5. Zunehmender Wettbewerb bietet für die Produktionskette auch Chancen, indem die Zusammenarbeit verstärkt und im Sinn einer Qualitätsstrategie der Mehrwert der Produkte stärker kommuniziert wird. Zur Studie "Auswirkungen eines allfälligen Freihandelsabkommens auf die Getreidebranche in der Schweiz" der ETH Zürich hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Bugnon 09.4111 geäussert.

6. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, dass für einen Teil der Konsumierenden nicht allein der Preis für den Kaufentscheid massgebend ist. In der Auslobung der Zusatzleistungen besteht für die Wertschöpfungskette eine Chance, um den Konsumierenden die Möglichkeit für einen gezielten Entscheid zu bieten. Im Diskussionspapier "Land- und Ernährungswirtschaft 2025: Erfolg mit Nachhaltigkeit" des Bundesamtes für Landwirtschaft bildet eine nachhaltige Produktionskette einen zentralen Pfeiler.

7. Mit der Reduktion des Zollzuschlags auf 20 Franken je 100 Kilogramm Mehl hat sich der Bundesrat für mehr Wettbewerb in der nachgelagerten Stufe entschieden. Damit können die schweizerischen Mühlenunternehmen noch rund doppelt so hohe Mahlkosten gegenüber ihren Mitbewerbern im benachbarten Ausland geltend machen. Die Mühlenstruktur in der Schweiz ist sehr heterogen. Im Verarbeitungsjahr 2008/09 waren laut Statistik des Dachverbandes Schweizerischer Müller 66 Weizenmühlenunternehmen am Markt, wobei die grössten vier Unternehmen zusammen einen Marktanteil von 66 Prozent erreichten. Es liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse, dass durch eine Förderung des Wettbewerbs Kostensenkungspotenziale durch Prozessoptimierungen und Kooperationen auch auf der nachgelagerten Stufe genutzt werden. Im ersten Semester 2011 wird der Bundesrat die Vernehmlassung über die Agrarpolitik 2014-2017 eröffnen. Den Schwerpunkt dieser Agrarreform wird die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems bilden. Unter anderem soll mit der Einführung eines Versorgungssicherheitsbeitrags sichergestellt werden, dass die Landwirtschaft und mit ihr die nachgelagerte Lebensmittelkette mit einer marktorientierten, nachhaltigen Produktion weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung leisten kann.

Antwort des Bundesrates.