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Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 2 Absatz 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (Grenzwert der Blutalkoholkonzentration bei 0,8 Gewichtspromillen) nicht zu ändern.

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Der Bundesrat geht mit dem Postulanten einig, dass die Bekämpfung des Fahrens in angetrunkenem Zustand für die Verbesserung der Verkehrssicherheit sehr wichtig ist.

Zwar führt nicht jede noch so geringe Blutalkoholkonzentration zu einer Verminderung der Fahrfähigkeit. Bei

Werten von 0,4 und mehr Promillen wird der Lenker aber in der Fähigkeit beeinträchtigt, das gesamte

Verkehrsgeschehen in seiner räumlichen und dynamischen Komplexität zu erfassen und diese Wahrnehmungen

fortlaufend und in nützlicher Frist in technische Abläufe umzusetzen. Breit angelegte Unfallstudien belegen diese

Annahmen und lassen den Schluss zu, dass schon eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille das Risiko

gegenüber dem nüchternen Zustand verdoppelt in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Aus diesen Gründen

verlangen Mediziner schon seit langem die Senkung des Alkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille Die Expertengruppe

Verkehrssicherheit des Bundesamtes für Polizeiwesen hat die entsprechende Herabsetzung der Promillegrenze

ebenfalls als stark wirksame Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit empfohlen.

Der Bundesrat hat sich schon verschiedentlich mit der Promillegrenze beschäftigt. Zuletzt hat er in seiner Antwort auf die Motion von Ständerätin Weber (91.3325; AlkoholpromilleGrenzwert) ausgeführt, er wäre bereit, die 0,896Grenze zu überprüfen, sofern sich eine europäische Harmonisierung des Blutalkoholgrenzwertes abzeichne. Von den Nachbarländern der Schweiz hat allein Frankreich einen tieferen Grenzwert. Am 1. Juli 1994 hat es diesen auf 0,7 Promille gesenkt. Da der Bundesrat eine Herabsetzung des Grenzwertes nicht von vornherein ausschliesst, kann er dem Postulat nicht zustimmen.

Die Festlegung von Grenzwerten ist aber nur eine Möglichkeit der Bekämpfung des Fahrens in angetrunkenem Zustand, zumal die Fahrzeuglenker sich allein dadurch nicht entscheidend beeinflussen lassen. Dazu bedarf es polizeilicher Kontrollen. Fahrzeugführer und an Unfällen beteiligte Personen dürfen nach Artikel 55 des Strassenverkehrsgesetzes einem Atemtest oder einer Blutprobe aber nur dann unterzogen werden, wenn bei ihnen Anzeichen von Angetrunkenheit vorliegen. Solche äussere Trunkenheitsmerkmale sind indessen oft erst bei relativ hohen Blutalkoholkonzentrationen feststellbar. Starke Trinker, von denen nachweisbar die höchste Unfallgefahr ausgeht, weisen noch bei sehr hohen Blutalkpholkonzentrationen (z.T. über 3 Promille häufig keine äusseren Anzeichen von Angetrunkenheit auf Bei Routinekontrollen werden sie deshalb selten entdeckt.

Will man die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöhen, so muss der Atemtest auch dann möglich werden, wenn keine Anzeichen von Angetrunkenheit vorhanden sind. Die Bundesversammlung hat denn auch den Bundesrat mit der Überweisung der Motion Gonseth (92.3102; Systematische Atemluftkontrollen [Alkohol am Steuer]) am 17. Juni 1993 beauftragt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Er beabsichtigt, diesen anlässlich der nächsten SVGRevision im Vernehmlassungsverfahren zur Diskussion zu stellen. Damit würde der Polizei ein geeignetes Instrument zur Verfügung gestellt, um gerade gegen die gefährlichen Alkoholtäter vorzugehen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.