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Der Bundesrat behauptet, die Vereinbarkeit zwischen dem Berufs- und dem Familienleben sei eine politische Priorität. Ich stelle fest, dass die umgesetzten Programme fast ausschliesslich Bezug auf Fragen nehmen, die die Verantwortung der Eltern gegenüber ihren Kindern betreffen. Ich begrüsse diese Programme, weise aber gleichzeitig darauf hin, dass sie nicht genügen. Deshalb möchte ich den Bundesrat hier zu einem anderen Aspekt der Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Familienleben befragen: Welche Massnahmen werden zugunsten der "Sandwich-Generation" ergriffen? Diese muss - nachdem ihre Kinder gerade erst selbstständig geworden sind - sich manchmal jahrelang um ihre Eltern kümmern.

- Wurde dieses Phänomen untersucht? Falls nicht, wäre der Bundesrat bereit, Untersuchungen durchführen zu lassen?

- Ist der Bundesrat angesichts des steigenden Drucks am Arbeitsplatz und der Überalterung der Bevölkerung der Meinung, dass er der Situation der Erwerbstätigen, deren Eltern von ihnen abhängig sind, krank sind oder im Sterben liegen, genügend Beachtung schenkt (z. B. durch Pflegeurlaub, Krankenpflege zu Hause, Aufnahmestrukturen, finanzielle Unterstützung usw.)?

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In unserer Gesellschaft übernehmen Familien einen grossen Teil der Betreuungs-, Sorge- und Pflegearbeit, der sogenannten Care-Arbeit, für Kinder und kranke Angehörige, insbesondere auch für betagte Angehörige. Nach wie vor leisten Frauen einen Grossteil an unbezahlter Care-Arbeit, auch wenn das zeitliche Engagement der Männer für unbezahlte Pflege- und Betreuungsaufgaben zunimmt. Allgemein ist davon auszugehen, dass die Doppelbelastung von Erwerbstätigkeit und Care-Arbeit zunehmen wird.

Wie der Bundesrat auch in seinen Antworten zu den Postulaten Schenker 11.4001, "Work und Care. Analyse und Massnahmenplan", und Teuscher 11.4011, "Anerkennung der Grosselternarbeit", erwähnt, gibt es zur Situation und zum Ausmass von pflegenden Angehörigen verschiedene Erhebungen oder sind Untersuchungen am Laufen. Neben privaten Organisationen wie Spitex Schweiz oder der Schweizerischen Alzheimervereinigung, die 2010 entsprechende eigene Studien veröffentlichten, hat das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) die aktuellen vorhandenen statistischen Grundlagen 2010 in einer Broschüre zusammengestellt (Anerkennung und Aufwertung der Care-Arbeit - Impulse aus Sicht der Gleichstellung, http://www.ebg.admin.ch/themen/00008/00465/index.html?lang=de). Die Angaben basieren auf verschiedenen, regelmässig aktualisierten Statistiken des Bundesamtes für Statistik (BFS). Zu erwähnen sind dabei insbesondere das Modul "Unbezahlte Arbeit" der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung, das regelmässig Daten zu den unbezahlten Betreuungsleistungen im eigenen und für fremde Haushalte liefert, sowie die Statistik von Menschen mit Behinderungen. Die Schweizerische Gesundheitsbefragung erhebt alle fünf Jahre Daten zur erhaltenen und geleisteten Hilfe bei gesundheitlichen Problemen. Allgemein können diverse Statistiken aus dem Gesundheitsbereich wichtige Informationen zum Thema liefern wie z. B. die Spitexstatistik.

Zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat das BFS bereits einige Analysen publiziert. Indikatoren zum Thema sind auf dem Portal Statistik Schweiz des BFS im Bereich Gleichstellung von Frau und Mann und im Bereich Familie verfügbar. Diese sollen in den nächsten Jahren noch erweitert werden. Das BFS plant zudem für 2013 den Mikrozensus Familie und Generationen, der u. a. Familien- und Generationenbeziehungen sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie behandelt. Im Weiteren hat der Bundesrat am 29. Juni 2011 im Rahmen des Berichts "Palliative Care, Suizidprävention und organisierte Suizidhilfe" das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen, die Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege von unheilbar kranken Angehörigen vorschlagen soll. Überdies hat das EBG ein Grundlagenpapier zum Thema "Absicherung unbezahlter Care-Arbeit von Frauen und Männern" in Auftrag gegeben. Die Studie wird voraussichtlich im Frühjahr 2012 veröffentlicht.

Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass genügend Grundlagen vorhanden oder in Vorbereitung sind.

Für betreuende Angehörige bestehen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten, wie z. B. das Instrument der AHV-Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Zudem gibt es in Zusammenhang mit der neuen Pflegefinanzierung seit 1. Januar 2011 nun auch die Möglichkeit der Hilflosenentschädigung bei leichter Pflegebedürftigkeit zu Hause. Im Weiteren unterstützt das EBG mit Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz auch Projekte, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Care-Verantwortung fördern. Entlastungsmöglichkeiten bestehen im Rahmen der formellen Freiwilligenarbeit, die Organisationen wie Pro Senectute, das Schweizerische Rote Kreuz oder die Schweizerische Alzheimervereinigung anbieten. Der Bund unterstützt diese Institutionen mit Beiträgen aus dem AHV-Fonds gemäss Artikel 101bis AHVG. Für die Schaffung von Entlastungsangeboten sind allerdings die Kantone zuständig. Die Thematik der unbezahlten Care-Arbeit von Angehörigen ist im Übrigen Gegenstand der beiden parlamentarischen Initiativen Meier-Schatz 11.411, "Betreuungszulage für pflegende Angehörige", und 11.412, "Rahmenbedingungen für die Entlastung von pflegenden Angehörigen". Der Bundesrat sieht daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.