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Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass die öffentliche Entwicklungshilfe im Jahr 2010 einen Anteil von 0,4 Prozent des BSP erreicht.

1. Kann der Bundesrat, nebst den Kriterien der berücksichtigten Leistungen der Schweiz gemäss Antwort des Bundesrates zur Einfachen Anfrage Pfister Theophil 01.1113 der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD), eine genaue Liste mit Art der Beträge, Höhe der Beträge, Empfängern und Zweck der letzten fünf Jahre vorlegen, die als APD (Gemeinden, Kantone und Bund) verbucht werden?

2. Wie werden die Leistungen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften wie z. B. der Landeskirchen berücksichtigt und wie hoch sind sie zu beziffern?

3. Wie hoch sind die öffentlichen in der APD nicht erfassten Finanzflüsse (Gemeinden, Kantone und Bund) in Entwicklungsländer und generell Länder ausserhalb der Schweiz der letzten fünf Jahre (Art der Beträge, Höhe der Beträge, Empfangsländer und Zweck)?

Wie werden z. B. der Einsatz der Swisscoy, die Rückkehrhilfe für abgewiesene Asylbewerber, Schulkosten für Kinder von Asylsuchenden oder auch Stipendien an Gastschüler und Studenten in die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) eingerechnet?

4. Ist der Bundesrat bereit, die detaillierte aktuelle OECD-Liste der zum Bezug von Entwicklungshilfeleistungen berechtigten Länder, Regionen und multilateralen Institutionen vorzulegen und diese zu kommentieren? Hält der Bundesrat sich in der Berechnung des Anteils des BSP der Schweiz an den OECD-Standard? Wo sind allenfalls Abweichungen und wo liegt deren Ursache?

Wie werden die APD der Kantone und Gemeinden in die Gesamtrechnung einberechnet? Wird auch der Standard der OECD angewandt? Wie wird diese Statistik geführt?

5. Die Spenden privater Hilfswerke werden statistisch erfasst. Werden alle erfasst? Wenn nein, welche privaten Hilfswerke werden erfasst und aufgrund welcher Kriterien werden diese erfasst?

Kann der Bundesrat eine Liste der Höhe der Spenden dieser Hilfswerke der letzten fünf Jahre bekannt geben (Werk, Spenden)? Welche der erfassten privaten Hilfswerke beziehen staatliche Unterstützungsgelder und wie werden diese Finanzflüsse in der Berechnung der APD erfasst?

6. Kommt der Bundesrat angesichts der berechneten Gesamtzahlen nicht auch zum Schluss, dass die Schweiz bereits heute mehr als 0,4 Prozent des BSP für Entwicklungshilfe gemäss OECD-Richtlinien einsetzt?

FederalCouncilResponseText

Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) umfasst nach Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) alle Finanzströme, die:

- aus dem öffentlichen Sektor stammen (Bund, Kantone und Gemeinden);

- vorrangig auf die Erleichterung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Empfängerländer abzielen;

- zu Vorzugskonditionen gewährt werden (Schenkungen und Darlehen zu günstigen Konditionen);

- für Entwicklungsländer und -regionen bestimmt sind (zurzeit 152) sowie für multilaterale Organisationen, die auf der OECD-Liste aufgeführt sind.

Jedes Jahr werden die zur öffentlichen Entwicklungshilfe gerechneten Leistungen der Mitgliedländer des Entwicklungsausschusses (DAC) der OECD publiziert. Diese Statistiken werden anhand der DAC-Richtlinien erstellt, um einen qualitativen Vergleich auf internationaler Ebene zu ermöglichen. Die Schweiz setzt sich in den Leitungsorganen des DAC dafür ein und wendet ihrerseits diese Richtlinien strikte an. Sie trägt dadurch massgeblich zu einer transparenten und messbaren Entwicklungszusammenarbeit bei.

Die DAC-Richtlinien für die Berechnung der APD werden regelmässig überprüft und den sich ändernden Umständen angepasst. Die Änderungsvorschläge werden zuerst in der Arbeitsgruppe für Statistiken diskutiert und danach den Entscheidungsorganen des DAC zur Genehmigung unterbreitet.

Zurzeit stehen in der Arbeitsgruppe verschiedene Punkte bezüglich Berechnung der APD zur Diskussion. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten, indem sie insbesondere für mehr Kohärenz und eine einheitliche Umsetzung der Richtlinien eintritt. Solange die offenen Punkte nicht geklärt sind, einigen sich die Mitglieder in der Regel auf Übergangsbestimmungen und passen ihre Berechnungen entsprechend an. Die Berechnungen der Schweiz stimmen mit den DAC-Vorgaben und den Übergangsbestimmungen für die noch offenen Punkte überein.

- Bezüglich Flüchtlingshilfe: Die in den Entwicklungsländern geleistete Hilfe sowie die mit der Rückkehr der Flüchtlinge in diese Länder verbundenen Kosten können als APD berechnet werden. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch DAC-Mitgliedländer können nur die Kosten für Flüchtlinge aus Entwicklungsländern während des ersten Aufenthaltsjahres als APD berechnet werden.

- Bezüglich militärische Hilfe: Die Lieferungen von militärischem Material oder Dienstleistungen sowie der Erlass von Militärschulden können nicht zur APD gezählt werden. Hingegen können Mehrkosten aufgrund militärischer Einsätze des Geberlandes im Rahmen der humanitären Hilfe oder in Form von Dienstleistungen zugunsten der Entwicklung als APD berechnet werden.

- Bezüglich Friedensförderung: Die Geber können ihre Kosten für die Beteiligung an Operationen, die unter dem Mandat der Vereinten Nationen stehen oder von ihnen genehmigt wurden, zur APD zählen (z. B. Operationen im Bereich Menschenrechte, Überwachung von Wahlen, Wiederherstellung nationaler Infrastrukturen, Beratungsmissionen im Bereich wirtschaftliche Stabilität, Rückkehr und Demobilisierung von Soldaten, Waffenvernichtung und Entminung). Gegenwärtig wird im DAC die Anrechenbarkeit der friedensfördernden Massnahmen und der Aktivitäten der Reformen im Bereich Sicherheit als APD diskutiert.

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen kann der Bundesrat die Fragen der Interpellation wie folgt beantworten:

1. Die schweizerische APD umfasst die Beiträge des Bundes, der Kantone und der Gemeinden für Projekte und Programme in den Entwicklungsländern. Sie hat sich in den letzten fünf Jahren wie folgt entwickelt:

- 1998: 1307 Millionen Schweizer Franken;

- 1999: 1462 Millionen Schweizer Franken;

- 2000: 1503 Millionen Schweizer Franken;

- 2001: 1533 Millionen Schweizer Franken;

- 2002: 1460 Millionen Schweizer Franken.

Die APD der Schweiz stützt sich auf das Bundesgesetz vom 19. März 1976 zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe und hat zum Ziel, die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten zu verbessern und den Opfern von Notsituationen in Entwicklungsländern zu helfen. Die zwei gemäss Verordnung mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragten Bundesämter sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Um die Statistiken der schweizerischen APD auf die entsprechenden DAC-Empfehlungen abzustimmen, werden bei der Berechnung der APD seit einigen Jahren die Beiträge anderer Bundesämter, deren Aktivitäten mit der Definition der APD übereinstimmen, einbezogen. Im Fall des Bundes wurden folgende Leistungen als APD (Gesamtleistung für 2002 von 1436 Millionen Franken) berücksichtigt:

- die Gesamtausgaben der Deza, mit Ausnahme der unter Ziffer 3 beschriebenen Beiträge an Länder, die nicht auf der Liste der Entwicklungsländer des DAC aufgeführt sind (für 2002 insgesamt: 1049 Millionen Franken);

- die Ausgaben des Bereichs Entwicklung und Transition des Seco, mit Ausnahme der Massnahmen, die nicht der Definition der APD entsprechen und der Beiträge an Länder, die nicht auf der Liste der Entwicklungsländer des DAC aufgeführt sind (231 Millionen Franken);

- die Hochschulstipendien an Studierende aus Entwicklungsländern (4 Millionen Franken);

- diverse Beiträge anderer Bundesämter und Departemente an multilaterale Sonderorganisationen gemäss DAC-Definition (66 Millionen Franken);

- Ausgaben des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) für die Unterstützung anerkannter Flüchtlinge in der Schweiz, die aus Entwicklungsländern stammen. Gemäss gültigen DAC-Bestimmungen können die Unterhaltskosten während des ersten Aufenthaltsjahres der APD angerechnet werden; diese Kosten werden aufgrund von Angaben des BFF berechnet (1792 Personen: durchschnittliche Kosten pro Flüchtling: 14 400 Franken pro Jahr, d. h. 25 Millionen Franken für 2002). Die Rückkehrhilfe an abgewiesene Flüchtlinge wird ebenfalls zur APD gezählt (35 Millionen Franken);

- die friedensfördernden Massnahmen der Politischen Abteilung IV des EDA, die den vom DAC akzeptierten Vorgaben entsprechen (23 Millionen Franken);

- gewisse administrative Kosten der Zentralverwaltung im Zusammenhang mit der Verwaltung der Hilfe ausserhalb der Deza (4 Millionen Franken).

Die Beiträge der Kantone und Gemeinden zugunsten von Projekten und Programmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe beliefen sich 2002 auf 24 Millionen Franken.

2. Die Deza koordiniert und veröffentlicht gestützt auf Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe die Statistik über die "öffentliche Entwicklungshilfe" der Schweiz. Diese Statistik enthält, wie unter Ziffer 1 aufgeführt, sämtliche Ausgaben der Zentralverwaltungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.

Was die Landeskirchen betrifft, so leisten diese ihre Entwicklungshilfe hauptsächlich in Zusammenarbeit mit Organisationen wie z. B. den ökumenischen Nichtregierungsorganisationen (Caritas, HEKS, Fastenopfer usw.). Deren Beiträge werden jährlich erhoben. Diesbezüglich verweist der Bundesrat auf die Beantwortung der Frage 5 der vorliegenden Interpellation.

3. Folgende Bundesbeiträge werden bei der Berechnung der APD nicht berücksichtigt:

- Ein Betrag der Deza und des Seco in der Höhe von 94 Millionen Franken, der für Länder bestimmt ist, die nicht auf der Liste der Entwicklungsländer des DAC aufgeführt sind; darunter fallen Länder Mittel- und Osteuropas sowie fortgeschrittenere Entwicklungsländer.

- Humanitäre Nothilfe an gewisse Industrieländer: Insbesondere Deutschland und Österreich, die letztes Jahr von schweren Überschwemmungen betroffen waren, konnten von dieser Hilfe in der Höhe von 16 Millionen Franken profitieren.

- Verschiedene Massnahmen des Seco, hauptsächlich im Bereich der Exportförderung, die nicht den APD-Kriterien entsprechen und folglich zu den anderen Beiträgen des öffentlichen Sektors gezählt werden (2002: 5 Millionen Franken).

Die Beiträge der anderen Bundesämter und Departemente sowie die Beiträge der Kantone und Gemeinden unterstehen den gleichen Berechnungskriterien bezüglich APD.

Im Fall von Massnahmen der APD für Bereiche, für die noch keine definitiven Berechnungsvorgaben definiert wurden, stützt sich die Schweiz wie die übrigen Länder auf die geltenden Übergangsbestimmungen (siehe oben). Die militärischen Einsätze (z. B. Swisscoy) werden nicht angerechnet, ebenso wenig die friedensfördernden Aktionen von Organisationen, die durch die DAC-Definition nicht abgedeckt werden (20 Millionen Franken), und die direkten oder indirekten Kosten (inklusive den von den Kantonen aufgewendeten Schulkosten) für Flüchtlinge, die seit mehr als einem Jahr in unserem Land leben.

4. Die Liste der Empfängerländer der öffentlichen Entwicklungshilfe und jene der internationalen Organisationen, deren Beiträge ganz oder teilweise bei der Berechnung der APD berücksichtigt werden, sind umfangreich. Sie sind jedoch bei der OECD öffentlich erhältlich. Im DAC laufen Diskussionen über die Revision der vom Ausschuss erstellen Liste der Empfängerländer, die festlegt, welche Länder APD und welche öffentliche Hilfe (AP) erhalten.

Im September 2002 haben die DAC-Mitglieder über die nächste Revision der Liste diskutiert, zusätzliche Grundsatzdebatten sind vorgesehen. Ein Vorschlag könnte anlässlich der Sitzung Ende 2003, an der hohe DAC-Funktionäre teilnehmen, formuliert werden.

Was die internationalen Organisationen betrifft, erachten die Schweiz und die übrigen DAC-Mitglieder die Liste der internationalen Organisationen, die Beiträge erhalten, die zur APD gezählt werden können, als verbindlich. Sie ist im Anhang der DAC-Richtlinien für die Erstellung von Statistikberichten enthalten. Diese Liste wird regelmässig aufgrund von Vorschlägen der Mitgliedsländer angepasst.

5. Die Schenkungen der privaten Hilfswerke (schweizerische NGO) einschliesslich der ökumenischen NGO, welche in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, werden jedes Jahr mittels einer Umfrage, die an über 500 NGO und Hilfswerke geschickt wird, erfasst. Die nach Organisation, Empfängerland und Entwicklungsprojekten aufgeschlüsselten Informationen werden in einer Broschüre zusammengefasst, die einmal jährlich erscheint.

Der Gesamtbetrag der Nettoschenkungen der NGO wird dem DAC mitgeteilt (1998: 250 Millionen Schweizer Franken; 1999: 275 Millionen Schweizer Franken; 2000: 272 Millionen Schweizer Franken; 2001: 319 Millionen Schweizer Franken).

Diese Zahlen enthalten alle privaten Schenkungen und schliessen folglich die öffentlichen Beiträge an NGO für Entwicklungsprogramme und -projekte aus.

Die Deza und das Seco haben 2002 mit den NGO Leistungsverträge für Programme und Projekte im Ausland von insgesamt 200 Millionen Franken unterzeichnet.

6. Die Schweiz hält sich bei der Berechnung der APD an die geltenden DAC-Vorgaben. Sie beteiligt sich aktiv an den Arbeiten des DAC und insbesondere an der Ausarbeitung von Regeln bezüglich APD. Sie passt die Berechnung ihrer APD im Geiste der Konformität ständig den neuen DAC-Vorgaben an. Die Richtlinien für die Erstellung von Statistikberichten wurden im Laufe der Zeit an die neuen Instrumente der internationalen Zusammenarbeit angepasst und werden bezüglich gewisser Bereiche weiterhin Gegenstand von Diskussionen sein, für die noch keine definitive und für alle annehmbare Regelung gefunden wurde. In diesem Fall sind die Übergangsbestimmungen für die Berechnung der Ausgaben der APD massgebend.

Gemessen in Prozenten des Bruttosozialproduktes belief sich die schweizerische APD 2002 auf 0,32 Prozent. Die Schweiz liegt somit in absoluten Zahlen unter den 22 Mitgliedsländern an fünfzehnter Stelle und in Prozenten des Bruttosozialproduktes an zehnter Stelle. Der Bundesrat hält an seinem Ziel fest, die APD bis 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen.

Antwort des Bundesrates.