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1. Teilt der Bundesrat unsere Meinung, wonach die Futtermittelkosten einen entscheidenden Produktionsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Segmente der tierischen Produktion in der schweizerischen Landwirtschaft darstellen?

2. Wie beurteilt er die Aussagen, dass nur durch einen markant tieferen Futtermittelpreis eine erhebliche Entlastung bei der tierischen Veredelung und damit eine Entschärfung bei der Hochpreissituation im Vergleich zu den umliegenden Ländern geschaffen werden könnte?

3. Gemäss den Zielen der Agrarpolitik sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Schweizer Landwirtschaft ermöglichen, Marktanteile zu halten oder auszubauen. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Schweizer Landwirtschaft im Inland wichtige Marktanteile verliert und der Aufbau von Exportmärkten chancenlos ist, wenn der Grenzschutz beim Futtergetreide nicht abgebaut wird?

4. Die mit der "AP 2011" vorgestellten Preisänderungen werden die starke Diskriminierung der inländischen tierischen Produkte bezüglich der Futtermittelkosten kaum verbessern. Ist sich der Bundesrat bewusst, welche negativen wirtschaftlichen Auswirkungen die derzeitige Schwellenpreissituation in Verbindung mit der Einführung des Versteigerungssystems der Importkontingente in einzelnen Regionen und einzelnen Sektoren bereits kurz- bis mittelfristig zur Folge haben?

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Die Fleischproduktion gehört zu den wichtigsten Produktionszweigen der schweizerischen Landwirtschaft. Auch der Ackerbau trägt wesentlich zum Einkommen der Landwirte bei und ermöglicht auf einer Fläche von 280 000 Hektaren eine vielfältige Kulturlandschaft. Gut 40 Prozent der Ackerfläche dienen der Futtermittelproduktion, und rund 60 Prozent sind für die Nahrungsmittelproduktion bestimmt. Bei der Verarbeitung von Ernteerträgen zu Nahrungsmitteln fallen beachtliche Mengen an Futtermittel an. Eine Reduktion der Futtermittelpreise um 20 Prozent würde Mindererlöse von schätzungsweise 60 Millionen Franken im Ackerbau verursachen.

Der Bundesrat hat die Grenzbelastungen für Futtergetreide per 1. Juli 2005 gesenkt. Im Rahmen der "AP 2011" sieht er eine weitere markante Senkung per 1. Juli 2009 vor. Durch diese Massnahmen erwartet er eine bedeutende Reduktion der Futtermittelpreise. Bei der Festlegung der Grenzbelastungen für Futtermittel berücksichtigt der Bundesrat in angemessener Weise die Interessen der Ackerbauern wie auch der Tierhalter und der nachgelagerten Bereiche. Mit dem Konzept der "AP 2011" wird es möglich sein, dass beide Produktionszweige ihre Marktanteile weitgehend halten können.

Die einzelnen Fragen beantworten wir wie folgt:

1. Der Bundesrat teilt die Meinung, wonach die Futtermittelkosten die tierische Veredelung entscheidend beeinflussen.

2. In der Schweiz sind die Konsumentenpreise für Fleisch und Fleischerzeugnisse rund doppelt so hoch wie in Ländern der EU. Schätzungsweise 15 bis 20 Prozent der Preisdifferenz entstehen durch die Bewirtschaftung der Futtermittel an der Grenze (Schwellenpreispolitik) und 5 bis 10 Prozent werden durch die Futtermittelhersteller verursacht. Um die Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Nahrungsmittel gegenüber dem Ausland erheblich zu verbessern, müssten alle Glieder der Wertschöpfungskette ihre Kosten reduzieren.

3. Ein starker Abbau der Grenzbelastungen für Getreide und Futtermittel hätte kleinere Produktionsmengen und damit Einkommensausfälle im Ackerbau zur Folge. Der Marktanteil der inländischen Futtermittel würde zulasten von zusätzlichen Importen vermindert. Die Ackerfläche würde kleiner, und die Rückführung von Hofdüngern wäre schwieriger zu erreichen. Zusätzliche Hofdünger, die nicht in den natürlichen Kreislauf zurückgeführt werden könnten, würden die Umwelt erheblich belasten. Der Marktanteil von Schweizer Geflügelfleisch nahm in den letzten Jahren tendenziell zu, während er bei Schweinefleisch relativ stabil blieb. Die Exportpotenziale von Erzeugnissen aus der Schweine- oder Geflügelhaltung mit hohem Kraftfutterbedarf sind wegen den generell höheren Produktionskosten begrenzt. Im Bereich der Futtermittelherstellung liesse sich durch eine Verstärkung des Wettbewerbes die Markspanne reduzieren. In der Vernehmlassungsunterlage "Agrarpolitik 2011, Weiterentwicklung der Agrarpolitik" wurde ab Seite 277 auf die Problematik der Kostensenkung und der Verstärkung des Wettbewerbes hingewiesen.

4. Der Bundesrat hat die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung des Versteigerungsverfahrens für die Verteilung der Zollkontingente auf die tierische Produktion, insbesondere die Geflügelproduzenten und -verarbeiter, analysiert. Die Einführung der Versteigerung der Zollkontingente für Fleisch und Fleischerzeugnisse führte bisher nicht zu nachweisbaren höheren Konsumenten- oder tieferen Produzentenpreisen. Die beobachteten Preisschwankungen sind vielmehr eine Folge der Nachfrage- und Angebotsentwicklung (Import- und Inlandmenge). Allerdings wird im laufenden Jahr erst ein Drittel der Importkontingente versteigert, sodass es für eine endgültige Beurteilung der Auswirkungen zu früh ist. Die schrittweise Umstellung vom System der Inlandleistung auf die Versteigerung beurteilt der Bundesrat als positiv, da sie für einen stärkeren Wettbewerb unter den Importfirmen sorgt.

Antwort des Bundesrates.