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Der Bundesrat wird eingeladen, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Anzahl Verkehrsunfälle auf Fussgängerstreifen zu senken. Dabei sollen die folgenden beiden Massnahmen umgesetzt werden:

1. Bei Fahrzeugen sollen vorne zwei grüne Lämpchen montiert werden, welche bei Betätigen eines Hebels für kurze Zeit blinken. Dadurch kann der Fahrer einem am Fussgängerstreifen stehenden Fussgänger schon frühzeitig mitteilen, dass er ihm den Vortritt zu gewähren gedenkt. Er muss dadurch weniger stark bremsen, was seinen Treibstoffverbrauch reduziert. Die Umrüstung der Fahrzeuge soll, zumindest in einer ersten Phase, auf freiwilliger Basis geschehen, wobei der Bund einen Teil der Umrüstungskosten übernehmen sollte. Gleichzeitig soll sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Massnahme auch im Ausland eingeführt wird.

2. Der an den Fussgängerstreifen grenzende Abschnitt des Trottoirs soll gelb markiert werden. Durch das Betreten dieses Abschnittes signalisieren Fussgänger eindeutig, dass sie die Strasse überqueren wollen. Diese Massnahme wurde bereits in den Vereinigten Staaten ergriffen und zeigte dort positive Auswirkungen.

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Die allgemeine Zielsetzung der Motion erachtet der Bundesrat als richtig und sinnvoll; es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass die vorgeschlagenen Massnahmen die erhoffte Wirkung entfalten.

1. Zusätzliche Lichter vorne am Fahrzeug wurden bereits verschiedentlich propagiert. Aus den nachfolgenden Gründen sind sie jedoch abzulehnen:

Nach dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 1 der Verkehrsregelnverordnung muss der Fahrzeugführer jedem Fussgänger den Vortritt gewähren, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will. Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann. Mit den vorgeschlagenen grünen Lichtern würde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass es dem Fahrzeugführer freisteht, ob er den Vortritt gewähren will oder nicht.

Für die Verkehrssicherheit sind einheitliche Fahrzeugbeleuchtungen und damit unmissverständliche Signalbilder von wesentlicher Bedeutung. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr. Die schweizerischen Beleuchtungsvorschriften stimmen deshalb mit den geltenden internationalen Abkommen und Regelungen überein, in denen keine derartigen grünen Lichter an Fahrzeugen vorgesehen sind. Zurzeit liegen keine Anzeichen dafür vor, dass solche Lichter in internationalen Gremien auf Zustimmung stossen oder in umliegenden Ländern eingeführt würden.

2. Bereits 1997 wurden Vorschläge für die Verdeutlichung des Vortrittes beim Fussgängerstreifen in eine Vernehmlassung gegeben. Darunter befand sich auch der vom Motionär angesprochene markierte Warteraum auf dem Trottoir. Er wurde von 22 Kantonen und der grossen Mehrheit der übrigen Vernehmlassungsteilnehmer abgelehnt.

Im Wesentlichen wurde argumentiert, der Aufwand für die Einführung und die Angewöhnung an die neue Markierung sei im Verhältnis zum erwarteten Nutzen unverhältnismässig. Der Bundesrat teilt diese Auffassung, zumal solche Markierungen auch in den massgebenden internationalen Abkommen nicht vorgesehen sind.

Über die in den USA gemachten Erfahrungen liegen dem Bundesrat keine gesicherten Erkenntnisse vor. Sie könnten aber aufgrund der unterschiedlichen Raum- und Verkehrsverhältnisse auch nicht ohne Weiteres auf die Schweiz übertragen werden.

In der Zwischenzeit wurde die Norm "Fussgängerstreifen; Anordnung und Ausrüstung" des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute überarbeitet. Sie dient als Grundlage zur Beurteilung der Notwendigkeit, Lage und Ausrüstung von Fussgängerstreifen und wird mittelfristig dazu beitragen, die Sicherheit im Bereich der Fussgängerstreifen zu verbessern.

Der Bundesrat wird zudem die Entwicklung der Unfallzahlen weiterhin aufmerksam verfolgen und die Situation anhand dieser Daten periodisch überprüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.