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Motorräder verursachen regelmässig übermässigen Lärm. Ein einzelner Töff kann Hunderte von Menschen in ihrem Wohlbefinden einschränken. Vor allem entlang den Alpenpässen - in der empfindlichen Erholungslandschaft - ist der Lärm oft ohrenbetäubend. Die Erholungsuchenden, Touristen und vor allem die Anwohner leiden massiv unter dieser Lärmbelastung. Analoges gilt auch für die Städte. Der Bundesrat verweist seit seiner Antwort auf die Motion 06.3421 darauf, dass mit dem neuen EU-Recht alles besser wird.

Dieses Recht gilt nun. Davon aber merken die Betroffenen nichts und werden wohl auch in Zukunft nichts merken. Im Gegenteil: Die Hersteller bauen weiter systematisch elektronische Regler ein, die den Lärm nur im Prüfstand senken, aber nicht im Betrieb. Und bereits heute zeichnet sich ab, dass die Hersteller von Motorrädern erneut Tricks anwenden, um die erst kürzlich in Kraft getretenen strengeren EU-Regeln zu umgehen - etwa durch Lautsprecher, die den gewünschten "Sound" künstlich hinzufügen. Die Hersteller geben das auch offen zu.

Es kommt hinzu, dass heute viele Motorräder unterwegs sind, die infolge unerlaubter Abänderungen unnötig übermässigen Lärm verursachen. Weiterhin fahren abgeänderte Motorräder, die, wie im Bericht zur Motion 06.3421 gesagt wird, alleine so viel Krach machen wie 24 normal ausgerüstete Motorräder.

Für die betroffene Bevölkerung ist es absolut unbefriedigend, wenn der Bundesrat regelmässig erklärt, dass er gegen diese offensichtlich illegalen Praktiken nichts tun könne. Es ist an der Zeit, wirksame Massnahmen einzuleiten und nicht zu kapitulieren.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt er wirksam zu verhindern, dass illegal abgeänderte und überlaute Motorräder die Umgebung unzumutbar verlärmen?

2. Wie gedenkt er vorzugehen, um die Halter von illegal abgeänderten Motorrädern und Firmen, die solche Veränderungen vornehmen, härter zu bestrafen?

3. Wie gedenkt er die Polizei so zu unterstützen, dass sie mit einfachen Mitteln illegal manipulierte und umgerüstete Motorräder erkennen und aus dem Verkehr ziehen kann?

4. Wenn er wie bis anhin an den Grenzwerten für Motorräder nichts ändern will und die Möglichkeiten der Polizei nicht verstärken will, mit welchen Mitteln will er die Bevölkerung vor der bekannten, unzumutbaren Verlärmung wirksam schützen?

FederalCouncilResponseText

1. Die neuen Geräuschvorschriften der EU für Motorräder verbieten Vorrichtungen wie z. B. Klappensteuerungen oder Tongeneratoren, die absichtlich Lärm erzeugen. Die Schweiz wendet diese Vorschriften im Gleichschritt mit der EU an. Sie gelten seit dem 1. Januar 2016 für die Zulassung neu typengenehmigter Fahrzeuge und ab dem 1. Januar 2017 für den Import aller übrigen neuen Motorräder. Da sie sich nicht rückwirkend auf bereits im Verkehr stehende Fahrzeuge auswirken, werden sie mit der Erneuerung des Fahrzeugparks Wirkung entfalten. Das Strassenverkehrsgesetz fordert aber schon heute, dass die Lenkenden jede vermeidbare Belästigung durch Lärm zu unterlassen haben. Wer durch eine unangemessene Verwendung seines Fahrzeugs absichtlich vermeidbaren Lärm erzeugt (z. B. durch unnötiges Hochdrehen des Motors oder durch Aktivieren eines lärmerzeugenden Sportmodus, insbesondere nachts oder in besiedelten Gebieten), kann von der Polizei verzeigt werden. Dies gilt auch für Personen, die ein illegal abgeändertes Fahrzeug führen.

2. Das Bundesrecht verbietet es, an einem Fahrzeug unerlaubte, nichtzugelassene Änderungen vorzunehmen oder Fahrzeugteile in den Handel zu bringen, die offensichtlich zu unerlaubten Änderungen dienen. Wer sich diesen Verboten widersetzt, kann mit einer Busse bis zu 10 000 Franken bestraft werden. Der Bundesrat erachtet die Sanktionsmöglichkeiten, die den kantonalen Vollzugsbehörden zur Verfügung stehen, als geeignet und ausreichend.

3. Die Bundesämter werden auch in Zukunft die Polizei so weit wie möglich unterstützen und bei Bedarf nach Möglichkeiten suchen, um den Vollzug zu erleichtern. So haben sie 2012 vorgeschlagen, dass auf Motorrädern zusätzlich zum Fahrzeugausweis eine Dokumentation über die emissionsrelevanten Bauteile mitgeführt werden muss, um das Erkennen von unerlaubten Manipulationen zu erleichtern. Dieser Vorschlag wurde jedoch in der Anhörung von den Kantonen wegen des Aufwands für die Datenbeschaffung abgelehnt.

4. Eine mögliche Massnahme wäre, die oft als zu laut kritisierten Zubehörauspuffanlagen mit EU-Genehmigungen in der Schweiz nicht mehr zuzulassen. Dies widerspräche aber der Politik von Parlament und Bundesrat, wonach in der EU genehmigte Fahrzeuge und Fahrzeugteile in der Schweiz ohne Anpassungen oder weitere Prüfungen zugelassen werden dürfen.

Antwort des Bundesrates.