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1. Gibt es für die bestehenden fünf schweizerischen Atomkraftwerke umfangreiche und vollständige technische Rückbaudossiers, in denen das "Rezept" für deren Rückbau festgehalten ist?

2. Wo werden diese Dossiers aufbewahrt?

3. Wer stellt die laufende Aktualisierung und Nachführung der Unterlagen sicher?

4. Wer aktualisiert diese Unterlagen in Bezug auf laufende Modernisierungsmassnahmen?

5. Wer trägt die Verantwortung und wer die Kosten für diese wichtigen Informationen für den späteren Rückbau der Atomkraftwerke?

6. Sind die beiden neueren Atomreaktoren in Gösgen und Leibstadt bereits auf die Erfordernisse des Rückbaus optimiert? Haben die Konstrukteure die notwendigen baulichen Massnahmen bereits vorgesehen und dokumentiert? (Solches ist heute z. B. bei der Automobilindustrie der Normalfall und auch gesetzlich erforderlich.)

7. Welche politischen, juristischen sowie organisatorischen Folgerungen zieht der Bundesrat aus dem Diorit-Debakel in Würenlingen mit Blick auf den Rückbau von Atomanlagen und die Gewährleistung der technischen und organisatorischen Sicherheit über grosse Zeiträume?

FederalCouncilResponseText

In der neuen Kernenergiegesetzgebung sind die Stilllegung von Kernanlagen und die im Hinblick auf die Stilllegung bestehenden Pflichten ausführlich geregelt. So muss nach dem Kernenergiegesetz (KEG) der Eigentümer einer Kernanlage zur Erlangung der Baubewilligung einen Plan für die Stilllegung vorlegen. Dieser enthält u. a. einen Zeitplan, die einzelnen Schritte von Demontage und Abbruch, die Entsorgung der dabei entstehenden radioaktiven Abfälle und die Finanzierung. Nach der Kernenergieverordnung (KEV) muss der Eigentümer diesen Plan alle zehn Jahre überprüfen und nachführen. Vor dem Beginn der Stilllegungsarbeiten muss er den Aufsichtsbehörden ein detailliertes Projekt vorlegen. Zudem bestehen Vorschriften zur Dokumentationspflicht.

1. Die Betreiber der Kernkraftwerke haben im Jahre 1980 Stilllegungsstudien erarbeitet, die 2001 aufdatiert wurden. Aufgrund der durchgeführten Überprüfung hat die Hauptabteilung für die Sicherheit an Kernkraftanlagen (HSK) diese Studien als nachvollziehbar und dem Stand der Stilllegungstechnik entsprechend beurteilt.

2. Diese Stilllegungsstudien werden bei den Betreibern der Kernkraftwerke und bei der HSK aufbewahrt.

3./4. Die periodische Aufdatierung des Stilllegungsplans ist von den Betreibern der Kernkraftwerke vorzunehmen und wird von der HSK überprüft.

5. Die Finanzierung der Kosten, die mit der Stilllegung und dem Abbruch von ausser Betrieb genommenen Kernanlagen sowie mit der Entsorgung der dabei entstehenden radioaktiven Stilllegungsabfälle entstehen, erfolgt über den Stilllegungsfonds. Die Stilllegungskosten wurden im Jahr 2001 auf 1,9 Milliarden Franken geschätzt. Die Eigentümer der Kernanlagen leisten jährlich Beiträge an den Stilllegungsfonds. Ende 2005 enthielt dieser 1,252 Milliarden Franken. (Zur Verantwortung s. Antworten 2, 3 und 4.)

6. Bei der Auslegung der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt sind die während des Baus und des Betriebes älterer Kernkraftwerke gemachten Erfahrungen auch hinsichtlich der späteren Stilllegung berücksichtigt worden. Nach der KEV sind die Kernanlagen so auszulegen, zu bauen und zu betreiben, dass der Anfall an radioaktiven Abfällen minimiert wird.

7. Es ist noch während Jahrzehnten damit zu rechnen, dass bei Um- und Rückbau von Gebäuden (nicht nur von Kernanlagen) asbesthaltige Materialien zum Vorschein kommen. Asbest wurde in vielen Bauten aus der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts verwendet, ohne dass dies speziell dokumentiert wurde. Wesentliche Kenntnisse über die Struktur, Veränderung und Nutzung der Gebäude sowie über den Einsatz von Materialien (u. a. Asbest) liegen beim Bauherrn.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Bauarbeitenverordnung am 1. Januar 2006 hat der Arbeitgeber die Pflicht, für alle Rückbau- oder Abbrucharbeiten die Sicherheits- und Gesundheitsrisiken abzuklären. Bevor die Risiken abgeklärt sind, darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden. Zudem müssen die erforderlichen Massnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in gesundheitsgefährdender Weise mit Stoffen wie Staub, Asbest, polychlorierten Biphenylen, Gasen oder Chemikalien sowie mit Strahlen in Kontakt kommen.

Die allgemeinen Pflichten des Inhabers einer Betriebsbewilligung für eine Kernanlage sind in Artikel 22 KEG und, was die Stilllegung betrifft, in Artikel 26 KEG geregelt. Danach sind die Bewilligungsinhaber insbesondere für eine geeignete Organisation sowie dafür verantwortlich, dass qualifiziertes Personal in genügender Zahl bis zur und während der Stilllegung vorhanden ist. Zudem sind die Betreiber dazu verpflichtet, eine umfassende Bau- und Betriebsdokumentation zu erstellen, nachzuführen und bis zum Abschluss der Stilllegungsarbeiten sicher aufzubewahren. Danach ist diese Dokumentation den Aufsichtsbehörden zu übergeben.

Aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes wäre eine punktuelle Ermittlungspflicht des Bauherrn vor der Vergabe von Aufträgen an Handwerker eine zweckmässige Lösung. Der Bauherr müsste dabei sein Gebäude dann untersuchen lassen, wenn davon auszugehen wäre, dass gesundheitsgefährdende Asbestmaterialien vorhanden sind. Solange die Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorliegen, dürfte mit den Arbeiten nicht begonnen werden. Das Bundesamt für Gesundheit prüft zurzeit, ob zusätzlich zu den bestehenden Vorschriften eine solche Ermittlungspflicht verankert werden kann.

Antwort des Bundesrates.