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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welcher Anteil der Bundesgelder im Bereich Landwirtschaft/Agrarpolitik wird

a. für Forschung und

b. für Beratung und Bildung mittels öffentlicher Ausschreibungen (und somit auf wettbewerblicher Basis) vergeben?

2. Um welche Beträge handelte es sich dabei in den vergangenen vier Jahren?

3. Wie hoch ist der Anteil der im öffentlichen Ausschreibungsverfahren vergebenen Gelder im Bereich Landwirtschaft/Agrarpolitik im Vergleich mit anderen Aufgabenbereichen des Bundes?

4. Erfolgt die Ausschreibung bzw. die Projektvergabe in allen Fällen gemäss WTO-Regeln? Wo nicht und warum? Wie gedenkt der Bundesrat allfällige Defizite zu beheben?

5. Sieht er Möglichkeiten, Innovation und Effizienz im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung und Beratung durch eine Erhöhung des Anteils von im Wettbewerb vergebenen Geldern zu steigern?

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Sowohl bei der Forschung als auch bei der Beratung wird zwischen Beiträgen und Aufträgen unterschieden. Die Beiträge richten sich nach dem Subventionsgesetz (SuG). Beiträge werden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen an Institutionen und an individuelle Projekte vergeben. Alle Projekte durchlaufen ein Evaluationsverfahren gemäss den Amtszielen für die Ressortforschung und unterliegen dem Wettbewerb. Die Eingabetermine für Projektbeiträge und die Beurteilungskriterien für die Evaluation sind auf der Internetseite des BLW ausgeschrieben. Die Evaluation wird BLW-intern oder bei Bedarf extern durchgeführt. Die Prüfung der Projektanträge berücksichtigt unter anderem die Kriterien Relevanz, Effektivität, Wissenschaftlichkeit, Verhältnismässigkeit und Effizienz. Die Verfahren bei den Aufträgen richten sich nach dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB). Aufträge unter 150 000 Franken werden freihändig vergeben, jene unter 230 000 Franken im Einladungsverfahren. Überschreiten die Projektkosten 230 000 Franken und verfügen bundeseigene Forschungseinrichtungen nicht über die benötigte Expertise, erfolgen eine öffentliche Ausschreibung und die Projektvergabe nach WTO-Regeln.

1./2. In der Forschung standen dem BLW im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2014 rund 6 Millionen Franken jährlich für Beiträge zur Verfügung (exkl. Intra-Muros-Forschung durch Agroscope), die gemäss den Richtlinien für die Qualitätssicherung in der Ressortforschung eingesetzt wurden. Davon wurden im Rahmen einer Leistungsvereinbarung 4,32 Millionen Franken an das Forschungsinstitut für biologischen Landbau Fibl und rund 1,5 Millionen Franken für Beiträge an individuelle Forschungsprojekte vergeben. Die Erfolgsquote bei den Anträgen für individuelle Projekte lag durchschnittlich bei 44 Prozent. Für Forschungsaufträge wurden jährlich durchschnittlich rund 0,5 Millionen Franken eingesetzt. Der Anteil der Forschungsmittel, die im Wettbewerb vergeben wurden, lag somit bei rund 30 Prozent (0,5 Millionen plus 1,5 Millionen von total 6,5 Millionen Franken). Im Zeitraum 2011 bis 2014 überschritten nur zwei Forschungsprojekte den Schwellenwert von 230 000 Franken, der eine WTO-Ausschreibung bedingt. Beide Projekte unterlagen jedoch nicht dem WTO-Vergaberecht, da es sich um eine Quasi-Inhouse-Beschaffung innerhalb des gleichen Gemeinwesens Bund (ETH-Bereich) handelte.

In der landwirtschaftlichen Beratung stehen dem BLW jährlich 12 Millionen Franken zur Verfügung. Seit 2014 werden Mittel im Umfang von 1 Million Franken bzw. rund 8 Prozent in wettbewerblichen Verfahren vergeben. Für die landwirtschaftliche Beratung wurde 2014 ein Projekt nach WTO-Regeln ausgeschrieben. Das Projekt ist ab 2015 finanzwirksam. Weitere 16 Beratungsprojekte wurden 2014 mit insgesamt 845 000 Franken unterstützt.

Im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsbildung wurde in den letzten vier Jahren kein Projekt gefördert.

3. Konsultiert wurden die Bundesämter BLV, Bafu, BFE sowie das SBFI. Forschungsaufträge und -beiträge werden bei den Bundesämtern auf die spezifischen Amtsziele ausgerichtet. Beim BLV werden alle im Politikbereich Landwirtschaft verfügbaren Mittel für individuelle Forschungsprojekte im Wettbewerb vergeben. Das Bafu vergibt grössere Forschungsaufträge in der Regel quasi-inhouse (ETH-Bereich). Das BFE schreibt vereinzelt Themen im Rahmen von Forschungsprogrammen öffentlich aus, wobei einzig für die Programmleitungen WTO-Ausschreibungen erfolgen. Die Aufwendungen für Programmleitungen belaufen sich auf unter 5 Prozent der Gesamtaufwendungen im Bereich Forschung des BFE. Beim SBFI wurde in den vergangenen Jahren im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsbildung kein Projekt gefördert.

4. Die Ausschreibung bzw. die Projektvergabe erfolgt in allen Fällen gemäss den WTO-Regeln. Zu WTO-Ausschreibungen für Forschungsaufträge kam es beim BLW in den letzten vier Jahren nur zweimal. Dies ist darauf zurückzuführen, dass erstens durch die begrenzten Mittel wegen der grossen Vielfalt an Forschungsanliegen des BLW für die einzelnen Projekte nur Mittel zur Verfügung standen, die unter dem WTO-Schwellenwert liegen, zweitens die Forschung sehr spezialisiert und die Anzahl der möglichen Bewerber für eine bestimmte Forschungsfrage daher limitiert ist und oft im Einladungsverfahren erfolgt und drittens Quasi-Inhouse-Beschaffungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens Bund nicht dem WTO-Vergaberecht unterliegen. Je nach Sichtweise kann festgestellt werden, dass die quasi-inhouse vergebenen Projekte nicht direkt dem Wettbewerb unterliegen.

5. Für den Bundesrat sind Wettbewerb und Effizienz in der Forschung zur raschen Erzielung von Innovation zentral. Im Rahmen der Stärkung der Forschung für die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft (Postulat Müller-Altermatt 12.3555) sieht der Bundesrat deshalb vor, ab 2016 60 Prozent (3 Millionen Franken) der zusätzlichen Mittel für Beiträge projektbezogen an das Fibl und 40 Prozent (2 Millionen Franken) im Wettbewerb für Verbundprojekte zu vergeben.

Antwort des Bundesrates.