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1. Trifft es zu, dass Roma aus Rumänien von den Schweizer Behörden oft einfacher einen Lagerplatz zur Verfügung gestellt bekommen als die einheimischen Jenischen, die oft keinen geeigneten Platz zum Arbeiten und Leben finden?

2. Wie steht der Bundesrat zu dieser steigenden Konkurrenz um Lagerplätze durch die Zunahme von ausländischen Fahrenden?

3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Lage dieser Schweizer Minderheit (etwa 5000 Menschen) zu verbessern?

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Die verfügbaren Zahlen zu Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende beruhen auf einem Gutachten von 2006, das von der Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" veröffentlicht worden ist. Die Stiftung lässt das Gutachten gegenwärtig aktualisieren, um die genaue Zahl der Stand- und Durchgangsplätze in der Schweiz zu eruieren sowie Angaben über deren Benutzung durch schweizerische und ausländische Fahrende zu erheben. Die genauen Zahlen werden Ende 2010 vorliegen und unter anderem an einer Arbeitstagung vom 7. April 2011 zur Sprache kommen, an der Vertreter der Schweizer Fahrenden, der zuständigen Behörden von Gemeinden, Kantonen und Bund sowie Vertreter des Europarates teilnehmen und gemeinsam nach konkreten Lösungen für die anstehenden Probleme suchen werden.

1. Gemäss Gutachten der Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" bestanden 2005 zwölf Winterstandplätze für Schweizer Fahrende und 44 Durchgangsplätze. Die Durchgangsplätze stehen im Prinzip sowohl einheimischen wie ausländischen Fahrenden zur Verfügung. Ein einziger Durchgangsplatz, nämlich der Platz in Domat/Ems im Kanton Graubünden, ist ausschliesslich für durchreisende ausländische Fahrende geschaffen worden. Im Jahr 2005 haben gemäss dem erwähnten Gutachten ausländische Fahrende auf insgesamt 20 Plätzen haltgemacht. Die Zuteilung von Plätzen geschieht in der Regel gleich wie bei einem Campingplatz: Wer sich als Erster bei der betreffenden Gemeinde meldet, erhält den Platz. Zwischen schweizerischen und ausländischen Fahrenden wird dabei kein Unterschied gemacht.

Die schweizerischen Durchgangsplätze sind in der Regel klein, durchschnittlich können rund zehn Wohnwagen gleichzeitig darauf halten. Sie sind auf die Bedürfnisse der Schweizer Fahrenden zugeschnitten, die vor allem in Kleingruppen reisen.

Da die Roma in der Regel in grossen Konvois mit 50 oder mehr Wohnwagen reisen, finden sie hier kaum geeignete Durchgangsplätze. Die drei grössten Durchgangsplätze in der Schweiz bieten für 35, 40 bzw. 50 Wohnwagen Platz. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass einzelne Gruppen ausländischer Fahrender ohne vorgängige Bewilligung bei einem Bauern auf die grüne Wiese fahren und dort haltmachen. Solche Vorkommnisse schaden erfahrungsgemäss dem Ansehen der Schweizer Fahrenden.

2. Die von unseren Nachbarländern durchgeführten Repatriierungen ganzer Gruppen von Roma aus Rumänien haben bei vielen Schweizer Fahrenden die Befürchtung geweckt, dass viele Roma aus unseren Nachbarländern in die Schweiz ausweichen könnten. Dafür gibt es zurzeit keine Belege.

3. Der Bundesrat ist schon seit vielen Jahren bestrebt, die Lage der Schweizer Fahrenden zu verbessern. Die 1997 vom Bund gegründete Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" hat den Auftrag, die Lebensbedingungen der fahrenden Bevölkerung in der Schweiz zu sichern und zu verbessern und einen Beitrag zur Wahrung des kulturellen Selbstverständnisses dieser Minderheit zu leisten. Die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen ist das Hauptanliegen der Stiftung und steht seit dem Beginn ihres Wirkens im Zentrum ihrer Tätigkeit. Ihre Einflussmöglichkeiten sind indessen beschränkt. Bei der Einrichtung der Stiftung wurde dieser von den eidgenössischen Räten das Recht, selbst Plätze zu kaufen und zu betreiben, abgesprochen, da es sich dabei um eine kantonale und kommunale Aufgabe handle.

Wie aus einem Bundesgerichtsentscheid vom 28. März 2003 hervorgeht, sind die Behörden aller staatlichen Ebenen verpflichtet, die Bedürfnisse der Fahrenden in der Raumplanung und in den baurechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Was der Bund bereits leistet und weiter zu tun gedenkt, darüber hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 18. Oktober 2006 über die Situation der Fahrenden in der Schweiz informiert. Er hat namentlich die zuständigen Dienststellen beauftragt zu prüfen, ob infolge der Armeereform XXI freiwerdende Militärareale als Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende verwendet werden können. Trotz den Bemühungen der vergangenen Jahre ist bisher erst ein früheres Militärgelände zur Verwendung als Durchgangsplatz für Fahrende reserviert worden. Selbst wenn engagierte Kantonsregierungen entsprechende Projekte verwirklichen wollen, erweist sich die Umsetzung in der Praxis oft als schwierig, da anderen Nutzungszwecken in der Regel der Vorzug gegeben wird.

Antwort des Bundesrates.