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Die Antwort des Bundesrates auf das Postulat 09.3340 befriedigt nicht. Die Zustimmung des Parlamentes zum umstrittenen Kredit von 310 Millionen Franken für den Kauf der Helikopter EC 135/635 erfolgte nach der Zusage von Bundesrat Schmid, dass der Simulator für den Super Puma ohne Zusatzkosten in den Lieferumfang des 310-Millionen-Franken-Kredites integriert werde, wie dies von der Subkommission Helikopter unter dem Präsidium von Nationalrat Schlüer verlangt wurde. Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist er nicht auch der Auffassung, dass der Willen des Parlamentes missachtet wird, wenn jetzt der gemäss RP 05 preislich festgelegte Lieferumfang für Logistik gekürzt wird und damit der Super-Puma-Simulator bezahlt wird?

2. War Bundesrat Schmid anlässlich der Behandlung des RP 05 nicht bekannt, dass - wie in der Antwort auf das Postulat ausredeweise dargelegt wird - der Beschaffungsvertrag für die Helikopter mit EADS abgeschlossen wurde, der Vertrag für die beiden Simulatoren (EC-635 und Super Puma) hingegen mit der Firma Thales?

3. Hat Bundesrat Schmid, als er dem Parlament mit seiner Darstellung vom Simulator als Superbonus die Zustimmung zum EADS-Kauf abgerungen hat, wissentlich verschwiegen, dass dies unterschiedliche Firmen sind und dass daher die Beschaffung des zusätzlichen Simulators zum vollen Kaufpreis erfolgen musste?

4. Unter welchen atmosphärischen Bedingungen wurden die im RP 05 unter "Technische Daten" angegebenen Flugleistungen ermittelt?

5. Wie erklärt sich die unveränderte maximale Nutzlast trotz Einbau eines Ausgleichgewichtes? Ist die Turbinenleistung erhöht worden?

6. Trifft es zu, dass der EC 135/635 unter Instrumentenflugbedingungen mit maximaler Nutzlast die Alpen (Annahme: Flug Luzern-Locarno) nicht überfliegen kann beziehungsweise dies aufgrund der Sicherheitsvorschriften nicht darf?

FederalCouncilResponseText

Das Parlament hat der Beschaffung von 20 EC-635/135-Helikoptern im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 (RP 05) während der Wintersession 2005 zugestimmt. Gleichzeitig erteilte es den Auftrag, im Rahmen des gesprochenen Kredits von 310 Millionen Franken auch einen Simulator für den Super Puma zu beschaffen. Es liess dabei offen, ob es sich bei diesem Simulator um einen Umbau oder eine Neubeschaffung handeln sollte. Gleichzeitig war sich das Parlament auch bewusst, dass die Beschaffung des Simulators für den Super Puma ursprünglich für ein späteres Rüstungsprogramm vorgesehen war. Das Parlament liess sich damals von der Annahme leiten, im Beschaffungsvorhaben für die EC-635/135-Helikopter seien genügend finanzielle Reserven vorhanden, um auch den zusätzlichen Simulator finanzieren zu können. Diese Annahme hat sich im Nachhinein als nicht zutreffend erwiesen.

1.-3. Im RP 05 wurde beim Projekt Leichter Schulungs- und Transporthelikopter unter anderem die Beschaffung eines EC-635-Simulators und "Computer Based Training"-Systems für 50 Millionen Franken beantragt. Basis dafür bildete eine gültige Offerte von Eurocopter. Nach dem Beschluss des Parlaments, zusätzlich den Super-Puma-Simulator zu beschaffen, trat eine neue Lage ein. Um das öffentliche Beschaffungsrecht einzuhalten und um Synergien ausnutzen zu können, wurde eine öffentliche Ausschreibung für beide Simulatoren durchgeführt. Dieses Verfahren dauerte über die Botschaftsbehandlung hinaus. Den Zuschlag erhielt schliesslich die Firma Thales für beide Simulatoren. Im weiteren Projektverlauf wurde versucht, die Vorgaben des Bundesbeschlusses zum RP 05 einzuhalten. Alle Positionen wurden hinterfragt, und so weit wie möglich wurden Kosten eingespart. Im Bereich Logistik hat sich nun gezeigt, dass der verfügbare Kredit nicht ausreicht, um die geforderte materielle Flottenverfügbarkeit zu gewährleisten. Dazu bedarf es eines Zusatzkredits von rund 24 Millionen Franken. Das VBS plant, diesen mit Botschaft zum Rüstungsprogramm 2010 dem Parlament zu unterbreiten. Da während der Wintersession 2005 noch nicht alle finanziellen Konsequenzen genügend klar abgeschätzt werden konnten, erhält das Parlament im nächsten Jahr noch einmal Gelegenheit, sich zu diesem Geschäft äussern zu können. Der seinerzeitige Wille des Parlaments wird damit nach Auffassung des Bundesrates nicht missachtet.

4. Die atmosphärischen Bedingungen waren im Rahmen der Evaluation den beiden Helikopteranbietern vorgegeben worden (insbesondere Internationale Standardatmosphäre, ISA, +10 Grad Celsius), um die Vergleichbarkeit zwischen den beiden Anbietern zu gewährleisten. Die in der Botschaft angegebenen Flugleistungen basieren denn auch auf diesen Vorgaben und werden vom EC 635 erfüllt. Massgebend gegenüber dem Helikopterlieferant sind die im Vertrag festgelegten Bedingungen.

5. Auch mit Ausgleichsgewicht wird das vertraglich vereinbarte maximale Leergewicht bei allen 14 bisher ausgelieferten Maschinen eingehalten. Die Turbinenleistung wurde nicht erhöht.

6. Neben den Instrumentenflugbedingungen sind die operationellen Anforderungen bzw. die Sicherheitsvorschriften zu beachten. Zusätzlich spielen Parameter wie Flugweg oder Temperatur eine entscheidende Rolle. Dies ist nicht EC-635-spezifisch, sondern gilt allgemein. Weder der EC 635 noch der Super Puma oder die im Jahr 2005 evaluierte Agusta A109LUH können bei Beladung mit maximaler Nutzlast die beim Instrumentenflug geforderte Höhe für die Alpenüberquerung bei einem Triebwerksausfall halten. Diese Störfall-Einschränkung gilt für die meisten auf dem Markt verfügbaren Helikopter. Unter normalen Bedingungen ist die Alpenüberquerung problemlos möglich.

Antwort des Bundesrates.