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Am 19. September 2008 informierte das BFE die Öffentlichkeit, dass Stilllegungsfonds und Entsorgungsfonds für Atomanlagen im Minus abgeschlossen haben. Das Kapital belief sich Ende 2007 auf 1,322 bzw. 3,013 und total 4,3 Milliarden Franken.

1. Wie hoch sind Verluste und Kapital der beiden Fonds nach Anlageklassen per 31. Dezember 2008?

2. Die meisten Atomkraftwerke haben die Hälfte ihrer Lebenserwartung bereits überschritten. Auch wären in Einzelfällen sofortige Stilllegungen angesichts des bedenklichen Zustands der Werke (z. B. Risse in Mühleberg) notwendig, wenn die Atomaufsicht verantwortungsvoll agieren würde. Im Fonds befinden sich heute aber erst 4,33 der budgetierten 13,35 Milliarden Franken (Preisstand 2006). Wie und wann gedenkt der Bundesrat die offensichtlich ungenügenden Entsorgungsbeiträge einzufordern?

3. Viele Ökonomen fürchten nach der Finanzkrise eine Inflation. Wie beugt der Bundesrat der absehbaren Kostensteigerung der Atomentsorgung finanziell vor? Wie werden nichtbudgetierte Nachsanierungen (Beispiel: Kölliken) verursachergerecht finanziert, und wie lauten die Fristen für Nachfinanzierungen? Muss am Ende die Allgemeinheit für Irrtümer aufkommen, wenn versäumt wird, die Verursacher rechtzeitig in die Pflicht zu nehmen?

4. Wurden Rückerstattungen aus den Fonds an einzelne Werke getätigt, nachdem der Bundesrat die Finanzierungsfrist von 40 auf 50 Jahre ausgedehnt hatte? Wenn ja, an wen, und wie hoch waren die Beträge?

5. Ist er der Ansicht, dass die gewählte Anlagestrategie die Zahlungsfähigkeit gewährleistet? Teilt er die Ansicht, dass nur ein Rückgriff auf die Aktionäre bzw. die beteiligten Kantone den Bund vor ungeplanten Kosten sicher verschont? Ist er bereit, eine solche zwingende Leistungspflicht (Verursacherprinzip gemäss Art. 74 Abs. 2 BV) auch gesetzlich durchzusetzen?

6. Erwägt er eine Erhöhung der Beitragsleistungen der Atomkraftwerkbetreiber? Wenn ja, welche?

FederalCouncilResponseText

Nach Artikel 31 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes (KEG; SR 732.1) vom 21. März 2003 sind die Betreiber von Kernanlagen verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die während des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, müssen von ihnen laufend bezahlt werden. Hingegen werden die Kosten für die Stilllegung der KKW sowie die nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle durch zwei unabhängige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für KKW (Art. 77 Abs. 1 und 2 KEG). Beide Fonds werden durch Beiträge der Betreiber geäufnet (Art. 77 Abs. 3 KEG).

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die Jahresberichte und Jahresrechnungen 2008 sind von den zuständigen Gremien noch nicht verabschiedet. Basierend auf dem provisorischen Abschluss ist für das Jahr 2008 mit Verlusten für die beiden Fonds von rund 21 Prozent zu rechnen. Diese Minusrendite entspricht den Vergleichsindizes anderer Fonds.

2. Die Stilllegungskosten für die fünf schweizerischen KKW und das zentrale Zwischenlager in Würenlingen belaufen sich nach den neuen Berechnungen auf rund 2,2 Milliarden Franken (Preisbasis 2006). Per Ende 2007 betrug das angesammelte Fondskapital 1,322 Milliarden Franken.

Die Entsorgungskosten belaufen sich nach den neuen Berechnungen auf insgesamt rund 13,4 Milliarden Franken (Preisbasis 2006). Davon haben die Abfallverursacher bis Ende 2007 bereits 4,503 Milliarden Franken bezahlt (z. B. für Forschungs- und Vorbereitungsarbeiten, Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente, Erstellung zentrales Zwischenlager, Beschaffung von Transport- und Lagerbehältern). Ein weiterer Teil fällt ab 2008 bis zur Ausserbetriebnahme an und wird von den Entsorgungspflichtigen laufend beglichen (2,539 Milliarden Franken). Durch den Fonds sind noch 6,308 Milliarden Franken sicherzustellen. Per Ende 2007 betrug das angesammelte Fondskapital 3,012 Milliarden Franken.

Gemäss aktuellen Kostenstudien sind aus heutiger Sicht somit 8,5 Milliarden Franken durch die beiden Fonds sicherzustellen. Davon gedeckt waren per Ende 2007 4,33 Milliarden Franken. Kostenberechnung und Beitragsfestlegung sind gemäss der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV; SR 732.17) so ausgelegt, dass die geschuldeten Beiträge zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerks in die Fonds einbezahlt sind.

3. Die Ansprüche, Leistungen der Fonds sowie die Nachschusspflicht sind im KEG im Detail geregelt. Die beitragspflichtigen Betreiber der KKW haben gegenüber den Fonds einen Anspruch im Umfang der von ihnen geleisteten Beiträge, einschliesslich des Kapitalertrags und abzüglich des Aufwands (Art. 78 Abs. 1 KEG). Falls die geleisteten Beiträge zur Deckung der Kosten nicht reichen, deckt der Beitragspflichtige die verbleibenden Kosten aus seinen Mitteln (Art. 79 Abs. 1 KEG). Weist er nach, dass seine Mittel nicht ausreichen, decken die Fonds die verbleibenden Kosten vorerst aus ihren Mitteln (Art. 79 Abs. 2 KEG). In diesem Fall muss der Beitragspflichtige dem Fonds den Differenzbetrag samt einem marktüblichen Zins zurückbezahlen (Art. 80 Abs. 1 KEG). Kann er die Rückerstattung innert einer vom Bundesrat festgelegten Frist nicht leisten, so müssen die übrigen Beitragspflichtigen (d. h. die übrigen Betreiber) für den Differenzbetrag aufkommen (Art. 80 Abs. 2 KEG).

Ist die Deckung des Differenzbetrages für die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung gemäss Artikel 80 Absatz 4 KEG, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.

4. Aufgrund der neuen Berechnungsgrundlage sind die durch die Fonds zu deckenden Stilllegungs- und Entsorgungskosten tiefer. Hingegen fallen für die Betreiber während den zusätzlichen 10 Betriebsjahren entsprechend höhere Kosten an. Die erste Berechnung (Bilanzstichtag 31. Dezember 2007) ging von einem Rückerstattungspotenzial von insgesamt 525 Millionen Franken aus.

Die Überschüsse werden den Betreibern gemäss Artikel 13 Absatz 4 der SEFV in angemessener Frist unter Berücksichtigung der Anlagestruktur zurückerstattet. Der Anspruch auf Rückzahlungen muss gegenüber der Verwaltungskommission nachgewiesen werden. Im Jahr 2008 wurden insgesamt 80 Millionen Franken an Beznau und Gösgen zurückbezahlt.

5. Die Mittel der Fonds sind so anzulegen, dass ihre Sicherheit sowie eine angemessene Anlagerendite und die Zahlungsbereitschaft je Kernanlage gewährleistet sind (Art. 15 Abs. 1 SEFV). Die vom Bundesrat eingesetzte Verwaltungskommission legt die Grundsätze und Ziele der Vermögensanlage sowie den Anlagerahmen fest und erlässt die Anlagerichtlinien. Detaillierte Angaben zur Anlagestrategie der beiden Fonds sind aus den Jahresberichten der Fonds ersichtlich, die auf der Internetseite des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen publiziert werden. Die Jahresberichte werden dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Die Nachschusspflicht ist im KEG im Detail geregelt (vgl. Ziffer 3). Der Bundesrat erachtet die bestehenden gesetzlichen Vorgaben als genügend. Weitere Vorschriften für die beiden Fonds sind deshalb nicht notwendig.

6. Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten sowie die in die Fonds einzuzahlenden Beiträge werden gemäss SEFV alle fünf Jahre überprüft und neu festgelegt. Liegt das angesammelte Kapital aufgrund der Entwicklungen auf den Finanzmärkten unterhalb einer von der Verwaltungskommission festgelegten Bandbreite, so werden die jeweils für eine fünfjährige Veranlagungsperiode festgelegten Jahresbeiträge in einer Zwischenveranlagung neu festgelegt.

Antwort des Bundesrates.