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Offensichtlich prüfen die Armeeführung und das VBS seit Monaten einen Armee-Einsatz im nordafghanischen Kunduz. Aufgrund von Presse- und anderen Informationen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wann entstand die Idee eines PRT-Einsatzes in Kunduz?

2. Stimmt es, dass hinter dem beabsichtigten Einsatz der Wunsch oder eine Anfrage der USA steckt?

3. Befürchtet der Bundesrat nicht, dass es den USA ähnlich wie beim Panzerdeal vor allem darum geht, die Legitimationsressource Neutralität anzuzapfen?

4. Ist es die Aufgabe der Schweiz, mit einem solchen Truppeneinsatz die USA in ihrer fragwürdigen "Enduring Freedom"-Kriegsführung zu entlasten und zu unterstützen?

5. Wie schätzt er die Sicherheitslage in Kunduz ein? Wie schätzt er die Sicherheits- und Versorgungslage ein, sollte für die Nato der Luftraum über Usbekistan geschlossen werden?

6. Wie gedenkt er Freiwillige für einen derart riskanten und fragwürdigen Einsatz zu finden?

7. Stimmt es, dass er die PSO-Begleitkommission angegangen ist, damit diese die Möglichkeiten eines PRT-Einsatzes in Kunduz abklärt? Entspricht ein solcher Auftrag der ursprünglichen Aufgabe dieser Begleitkommission?

8. Stimmt es, dass für diese Abklärung insbesondere das Kommissionsmitglied Bruno Lezzi angefragt wurde? Stimmt es, dass dieser im Sinne des erwähnten Auftrages im Februar 2006 nach Afghanistan reisen wird? Findet der Bundesrat, Herr Lezzi, der zwar "NZZ"-Redaktor, aber kein Afghanistan-Spezialist ist, sei die geeignete Person für eine solche Aufgabe?

9. Wie wurde das EDA in die Planung dieses Einsatzes einbezogen?

10. Warum wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen bislang nicht informiert?

11. Wie und wann gedenkt der Bundesrat die Frage des Nordafghanistan-Einsatzes dem Parlament vorzulegen?

12. Wie sieht die mittel- und längerfristige PSO-Strategie aus, in die der Kunduz-Einsatz eingebettet ist oder sein sollte?

13. Entspricht der Kunduz-Einsatz mit seinen unvermeidlichen Verbindungen zur Operation "Enduring Freedom" einem Militärgesetz, das sich auf "peace keeping" beschränkt und das, wie im Abstimmungskampf seitens des VBS ausdrücklich bekräftigt wurde, sich auch indirekt nicht an "peace enforcement" beteiligt?

14. Würde sich die Schweiz aufgrund ihrer zivilen Stärken nicht gescheiter auf die bitter benötigte zivile Aufbauhilfe konzentrieren?

FederalCouncilResponseText

Bisher sind seitens des VBS und des EDA ausschliesslich Abklärungen über die Möglichkeit einer allfälligen Verstärkung der schweizerischen Teilnahme an der Uno-mandatierten International Security and Assistance Force (Isaf) in Afghanistan sowie deren Chancen und Risiken unternommen worden. Dabei ist auch berücksichtigt worden, dass Schweden sein Interesse an einer schweizerischen Teilnahme am schwedischen Provincial Reconstruction Team (PRT) im nordafghanischen Mazar-i-Sharif bekundet hat. Generell besteht eine grosse Nachfrage nach zusätzlichen Friedenstruppen für die Isaf aufgrund ihrer Ausdehnung auf weitere Teile Afghanistans.

Sollte der Bundesrat beabsichtigen, das schweizerische Isaf-Engagement auszubauen, wird er die zuständigen Kommissionen bzw. das Parlament rechtzeitig informieren. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Stellungnahme zur Motion Lang vom 15. Dezember 2005 (05.3855, Kein Schweizer Truppeneinsatz in Afghanistan).

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Die Schweiz ist aufgrund des Bundesbeschlusses vom 10. Juni 2003 bereits heute beim PRT Kunduz mit drei Armeeangehörigen engagiert. Armeeführung und VBS planen keinen Einsatz in Kunduz, der den bisherigen personellen Beitrag am PRT unter deutscher Führung übersteigt.

2.-4. Da die Anfrage von Schweden eingereicht wurde, erübrigen sich diese Fragen.

5. Beim schweizerischen Isaf-Einsatz ist das Sicherheitsrisiko generell höher einzustufen als in den Friedensmissionen auf dem Balkan. Auch bestehen allgemeine Sicherheitsrisiken (Minengefahr, Verkehrsunfälle, Unfälle bei der Munitionsentsorgung). Die Sicherheitslage in Kabul, Kunduz und der nördlichen Region, wo ein zusätzlicher schweizerischer Isaf-Einsatz mit Schweden infrage käme, ist allerdings als weniger problematisch einzustufen als im übrigen Teil des Landes.

Schon heute wird ein Teil der Isaf-Versorgung auf dem Luftweg via Dubai abgewickelt. Würde der Luftraum über Usbekistan geschlossen, käme diese längere Variante wohl vermehrt zum Zuge.

6. Freiwillige würden im gleichen Rahmen rekrutiert wie die bisher in der Isaf eingesetzten Offiziere.

7. Die unabhängige ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) bestimmt ihre Reisetätigkeiten im Rahmen ihres Budgets (50 000 Franken pro Jahr für alle Aufwendungen der PSO-Kommission) selbst und berät gemäss ihrem Auftrag auf eigene Initiative das EDA und das VBS in Fragen der militärischen Friedensförderung.

8. Weder der Bundesrat noch einzelne Departemente haben Dr. Bruno Lezzi angefragt. Es trifft zu, dass die PSO-Kommission eine Reise nach Afghanistan plant, nachdem sie die Schweizer Friedensförderungseinsätze in Kosovo und Bosnien-Herzegowina vor Ort begutachtet hat. Ob die PSO-Kommission oder ein Teil ihrer Mitglieder Afghanistan-kompetent sind, hat der Bundesrat nicht zu beurteilen.

9. In allen Bereichen der militärischen Friedensförderung ist das EDA laufend miteinbezogen, insbesondere auch in die Abklärung, inwieweit eine Erhöhung des schweizerischen Engagements in der Isaf angezeigt ist.

10. Eine Information der beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen wurde nicht als sinnvoll erachtet, weil bisher keine konkrete Aufstockung geplant ist. Die Kommissionen würden im geeigneten Zeitpunkt selbstverständlich informiert.

11. Falls sich ein Ausbau des schweizerischen Isaf-Engagements konkretisieren sollte, würden gemäss Artikel 66b des Militärgesetzes die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte bzw. die Bundesversammlung abschliessend darüber befinden.

12. Diese Frage kann erst nach dem Vorliegen der eingangs erwähnten Abklärungen der EDA-VBS-Arbeitsgruppe beantwortet werden.

13. Isaf und die Operation "Enduring Freedom" (OEF) sind zwei getrennte Missionen mit zwei unterschiedlichen Mandaten. Die Uno-mandatierte Isaf hat die Aufgabe, die afghanische Regierung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Afghanistan zu unterstützen. Die OEF bekämpft primär illegale bewaffnete Gruppierungen im Süden und Osten Afghanistans. Aufgrund der Ausdehnung von Isaf ist eine engere Koordination mit OEF zwar notwendig, die Mandate der beide Missionen bleiben aber bis auf weiteres getrennt. Die gegenwärtige schweizerische Teilnahme an Isaf mit bis zu vier Armeeangehörigen steht deshalb in Übereinstimmung mit den entsprechenden Auflagen im Militärgesetz.

14. Das zivile Engagement der Schweiz in Afghanistan ist um einiges höher als das militärische: In den Jahren 2002 bis 2005 belief sich die schweizerische Unterstützung auf jeweils gut 20 Millionen Franken jährlich. Die Schweiz kündigte Ende Januar 2006 an der Londoner Geberkonferenz für die Jahre 2006 bis 2010 weitere Hilfe für Afghanistan in der Höhe von 100 Millionen Franken an. Die Schweiz will sich noch verstärkt auf die langfristige zivile Wiederaufbauhilfe konzentrieren, die aber nur bei einem einigermassen gesicherten Umfeld zum Tragen kommen kann. Die Stabilisierung und der Wiederaufbau Afghanistans sind also nur dann möglich, wenn zivile Wiederaufbauhilfe und militärische Friedensförderung miteinander einher gehen.

Antwort des Bundesrates.