SubmittedText

In den vergangenen Wochen ist die Zahl von Personen, die vom Grenzwachtkorps (GWK) bei illegalen Grenzübertritten aufgegriffen wurden, massiv angestiegen. Medien zufolge ist der Zustrom von Migranten in Italien weiterhin sehr hoch oder nimmt noch zu. Damit dürfte der Druck auf die Schweizer Südgrenze weiter ansteigen.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Reichen die personellen Ressourcen des GWK aus, um bei solch hohen Einwanderungszahlen langfristig den gesetzlichen Auftrag (illegale Grenzübertritte und Asylsuchende) zu erfüllen? Wie stellt sich die Situation dar, falls die Zahlen weiter ansteigen? Welche Massnahmen werden ergriffen?

2. Ist die Infrastruktur für die momentane Situation ausreichend? Müsste diese für eine weitere Eskalation dieser Völkerwanderung nach Europa ausgebaut werden? Kann das GWK durch bauliche Grenzmassnahmen analog Österreich entlastet werden?

3. Wie funktioniert die Zusammenarbeit des GWK mit Partnern und anderen Akteuren, namentlich mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM), den kantonalen Behörden vor Ort, mit Italien und mit Deutschland?

4. NGO sollen verschiedenen Berichten zufolge Migranten bei der illegalen Einreise in die Schweiz unterstützen. Wie sind solche Aktivitäten zu beurteilen? Ist das Verhalten dieser NGO strafrechtlich relevant?

5. Trifft es zu, dass dieselben Personen wiederholt versuchen einzureisen? Werden dabei falsche Namen genannt und gefälschte Papiere vorgelegt? Haben solche Täuschungen rechtliche oder verfahrensmässige Konsequenzen?

6. Trifft es zu, dass Einwanderer, die zuvor bereits in Italien gelebt haben, jetzt in die Schweiz einreisen und hier Asyl beantragen wollen? Welches sind die Gründe, und wie reagiert der Bund darauf?

7. Wie hat sich die Situation an der Grenze in den letzten Monaten entwickelt? Welche Angaben können zur Anzahl, zur Altersstruktur, zum Geschlecht und zu den Herkunftsländern der Einwanderer gemacht werden?

8. Gemäss Medien tauchen nach dem illegalen Grenzübertritt und der Ankündigung eines Asylgesuches viele Migranten unter. Um wie viele handelt es sich? Stimmt es, dass viele nach Deutschland weiterreisen? Warum ist dieses Untertauchen möglich, und wie sind Abläufe und Zuständigkeiten geregelt? Wie reagiert Deutschland?

9. Wie reagiert der Bundesrat, falls immer mehr illegale Einwanderer, welche ursprünglich weiterreisen wollten, am Ende als Illegale in der Schweiz bleiben?

FederalCouncilResponseText

1. Das Grenzwachtkorps (GWK) hat im Juli und August durchschnittlich mehrere Hundert Migrantinnen und Migranten pro Tag behandelt. Sollten die Zahlen so weit steigen, dass das GWK die Aufgabe nicht mehr alleine bewältigen kann, würde in einer ersten Phase die zuständige Kantonspolizei um Unterstützung angefragt. Bei Bedarf würde das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zudem dem Bundesrat beantragen, einen subsidiären Einsatz der Armee zu bewilligen. Zu diesem Zweck haben die Departemente VBS und EFD eine Eventualplanung erstellt. Die langfristigen Perspektiven für das GWK hat der Bundesrat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates 16.3005 dargelegt. Darin zeigte er detailliert auf, wo die Herausforderungen des GWK liegen und mit welchen Mitteln die Aufgabenerfüllung auch in Zukunft gewährleistet sein wird.

2. Namentlich im Bahnhof Chiasso wurde im Winterhalbjahr zusätzliche Infrastruktur in grösseren Räumen bereitgestellt, die sich diesen Sommer bewährt hat. Auch in Buchs/SG werden vorsorglich Massnahmen getroffen. Da über 85 Prozent der Migranten mit dem Zug die Grenze überqueren, würden bauliche Massnahmen, wie sie Österreich getroffen hat, keinen Nutzen bringen. Sollte dies jedoch ändern, müsste die Situation neu beurteilt werden.

3. Die Zusammenarbeit funktioniert mit allen Partnern sehr gut, und das GWK steht in diversen Gremien mit sehr engem Kontakt.

4. Gemäss Artikel 116 des Ausländergesetzes macht sich unter anderem strafbar, wer einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Einreise in die Schweiz oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft, selbst wenn keine Bereicherungsabsicht vorliegt. Ob ein Verhalten strafbar ist, muss im Einzelfall von der zuständigen Behörde geprüft werden.

5. Seit Juni wird die Entwicklung beobachtet, dass dieselben Personen wiederholt einzureisen versuchen. Das ist einer der Gründe für den prozentualen Rückgang der Asylzahlen im Vergleich zu den Aufgriffen von illegalen Aufenthaltern durch das GWK. Die überwiegende Mehrheit der Migrantinnen und Migranten legt keine Papiere vor. Ein Teil der Migranten ändert bei mehrmaligen Einreiseversuchen den Namen oder korrigiert das angegebene Alter nach unten. Ein geringer Teil reist mit gefälschten Papieren. Aufgrund der Identitätsabklärung mittels Abfrage im Fingerabdrucksystem Afis können solche Fälle jeweils aufgedeckt werden, und die Erkenntnisse fliessen entsprechend in die Verfahren von GWK und SEM ein.

6. Solche Fälle sind kein neues Phänomen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat jedoch keine Hinweise, dass die Zahl der Asylgesuche von Personen, welche zuvor bereits längere Zeit in Italien gelebt haben, angestiegen ist. Die Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnung sehen vor, dass bei einer Aufenthaltsregelung oder längerem illegalem Aufenthalt in einem Dublin-Staat ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch an diesen Staat gestellt werden kann. Das SEM macht systematisch Dublin-Ersuchen.

7. Die Situation an der Südgrenze hat sich in den letzten Monaten gemäss dem aus früheren Jahren bekannten Muster entwickelt. Mit den besseren Wetterbedingungen auf der zentralen Mittelmeerroute stiegen die Anlandungen in Italien, was mit einer Verzögerung von zwei bis drei Wochen zu einem Anstieg der Aufgriffe an der Südgrenze der Schweiz führte. Die häufigsten Herkunftsländer der illegalen Migrantinnen und Migranten sind Eritrea, Gambia, Äthiopien, Nigeria und Somalia. 82 Prozent der Migranten, die seit dem 1. Mai 2016 vom GWK aufgegriffen worden sind, sind Männer. Davon gehören 69 Prozent nach eigenen Angaben zur Altersgruppe der unter 25-Jährigen. Auch dieses Jahr zeigt sich, dass syrische und afghanische Flüchtlinge nur zu einem kleinen Teil via die zentrale Mittelmeerroute reisen. Lediglich 1,1 Prozent der Migrantinnen und Migranten, die seit dem 1. Mai 2016 vom GWK aufgegriffen worden sind, stammen aus Syrien und 2,4 Prozent aus Afghanistan.

8./9. In den Monaten Juni bis August 2016 sind bis zu 40 Prozent der Gesuchstellenden noch vor der vollständigen Erfassung des Asylgesuchs und der Befragung in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) bereits wieder verschwunden. Weitere 10 bis 20 Prozent brechen das Asylverfahren nach der vollständigen Gesuchserfassung ab, indem sie das EVZ im Verlauf der ersten Tage ihres Aufenthalts unkontrolliert und vorzeitig verlassen. Bei den EVZ handelt es sich nicht um geschlossene Einrichtungen, und die Asylsuchenden können diese unter bestimmten Regeln verlassen. Die grosse Mehrheit der unkontrolliert abgereisten Asylsuchenden befindet sich wahrscheinlich nicht mehr in der Schweiz, sondern ist in einen anderen Staat weitergezogen. Soweit Ausländer ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz aufgegriffen werden, werden diese den kantonalen Behörden gemeldet. Eine Zunahme der irregulär Anwesenden in der Schweiz konnte bisher nicht festgestellt werden. Zur Beobachtung der Situation steht das SEM in engem Kontakt und kontinuierlichem Austausch mit den kantonalen Stellen, insbesondere den Sicherheitsbehörden, sowie den Partnerbehörden der Nachbarstaaten.

Antwort des Bundesrates.