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1. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie es zu den ausserordentlich hohen Prämienerhöhungen beim Grundversicherer EGK gekommen ist. Dabei ist insbesondere das Zusammenspiel zwischen folgenden Elementen darzustellen: "grosse Prämienunterschiede in einer Prämienregion", "starke Versichertenmigration", "Unternehmensgrösse", "Risikoausgleich" und "Reserven".

2. Der Bericht soll zudem konkrete Massnahmen vorschlagen, wie solche Effekte künftig verhindert werden können.

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Der Bundesrat hatte bereits anlässlich der Fragestunde vom 5. März 2012 Gelegenheit, sich zu den Fakten, die zu einer unterjährigen Prämienerhöhung bei der Krankenkasse EGK geführt haben, zu äussern. Er ist der Ansicht, dass die Situation der EGK zu einem grossen Teil auf Managementprobleme beim Versicherer zurückzuführen ist. Diese Probleme lassen sich mit besseren Instrumenten, die künftig der Aufsicht zur Verfügung stehen sollten, in angemessener Weise und nützlicher Frist lösen. Die Gründe für diese unterjährige Prämienerhöhung wurden klar identifiziert und dargelegt. Die Erarbeitung eines Berichtes ist daher nicht nötig.

Zwar kann die EGK nicht ohne Weiteres als repräsentativ für das System als Ganzes angesehen werden. Der Bundesrat ist dennoch der Ansicht, dass der Fall der EGK Schwächen im besagten System aufgezeigt hat. Die teilweise grossen Prämienunterschiede innerhalb einer Prämienregion bewirken, dass viele Versicherte die Krankenkasse wechseln. Der Anteil der Personen, welche die Krankenkasse wechselten, belief sich Ende 2009 auf 12 Prozent und Ende 2010 auf 11,5 Prozent der Versicherten. Die Erfahrung zeigt, dass dieser Anteil bei grossen Prämienerhöhungen höher ist. Ein Kassenwechsel ist zwar vom Gesetzgeber gewünscht, doch jeder Wechsel geht mit Verwaltungskosten einher. Zudem müssen die Krankenkassen bei einem starken Zustrom von Versicherten Reserven bilden, während sich eine Abnahme des Versichertenbestandes positiv auf den Stand der Reserven auswirkt, weil die Reserven der Krankenkasse erhalten bleiben. Immerhin wird seit dem 1. Januar 2012 die Mindesthöhe der Reserven gemäss den Markt-, Kredit- und Versicherungsrisiken berechnet, was sich stabilisierend auf den erforderlichen Reservesatz auswirkt.

Die EGK verzeichnete 2010 und 2011 aufgrund ihrer im Vergleich vorteilhaften Prämien einen grossen Versichertenzustrom. Doch der Finanzbedarf für den neuen Versichertenbestand wurde bedingt durch die verzögerte Abrechnung und die Franchise erst in der zweiten Jahreshälfte klar festgestellt. Die Höhe der Prämien für das folgende Jahr wurde aufgrund dieser beiden Faktoren ausgehend von nur teilweise vorhandenen Daten festgelegt, was die Berechnung der Prämien deutlich erschwerte.

Die grossen Prämienunterschiede innerhalb eines Kantons oder einer Prämienregion sind auf die Tatsache zurückzuführen, dass mit dem Risikoausgleich den Unterschieden zwischen den verschiedenen Versichertenbeständen nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Der Risikoausgleich wurde jedoch auf den 1. Januar 2012 durch den Einbezug eines zusätzlichen Kriteriums, nämlich den Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim im Vorjahr, der länger als drei Tage dauerte, verbessert. In der Managed-Care-Vorlage, über die das Volk am 17. Juni 2012 abstimmen wird, ist vorgesehen, den Risikoausgleich durch einen weiteren Morbiditätsfaktor zu ergänzen. Die Prämienunterschiede innerhalb eines Kantons oder einer Prämienregion sollten dadurch gesenkt werden, was den Anreiz für einen Kassenwechsel schwächen dürfte.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass weitere grössere Verbesserungen im System der sozialen Krankenversicherung nötig sind. Aus diesem Grund hat er am 15. Februar 2012 die Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung verabschiedet. Die Gesetzesvorlage sieht eine Reihe von geeigneten Instrumenten vor, und der Aufsichtsbehörde sollen die Interventionsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die ihr heute fehlen. Wie der Bundesrat in der Fragestunde vom 5. März 2012 dargelegt hat, wird er die Situation in den kommenden Monaten detaillierter analysieren, unter anderem im Zusammenhang mit der Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse", und beurteilen, ob weitere konkrete Massnahmen erforderlich sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.