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Der Bundesrat hat am 25. August 2021 beschlossen, das Nationale Programm HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen (NHPS) aus dem Jahr 2011 erneut um 2 Jahre bis Ende 2023 zu verlängern. Das Parlament hat den Bund im Sommer 2020 beauftragt, die Elimination von Hepatitis B und C ab 2022 wirksam umzusetzen, indem virale Hepatitis ins NHPS zu integrieren ist. Zudem hat die Eidgenössische Kommission für Fragen zu sexuell übertragbaren Infektionen (EKSI) eine breit abgestützte Roadmap für eine Elimination von HIV und Hepatitis ausgearbeitet, die als Grundlage für die integrierte Bekämpfung und Elimination bis 2030 dieser Infektionskrankheiten dienen soll. Zum Einfluss der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe liegen zudem bereits Ergebnisse der SwissPrEPared Studie vor, dass diese für die Elimination wichtige Massnahme nicht alle Risikogruppen erreicht.

Das NHPS ist vor über 10 Jahren in Kraft getreten und berücksichtigt die präventiven und therapeutischen Fortschritte ungenügend. Die Verzögerung des Nachfolgeprogramms ist vor diesem Hintergrund unverantwortlich und unverständlich, denn:

- sie widerspricht eindeutig dem Eliminierungsziel für HIV und Hepatitis, zu dem sich die Schweiz verpflichtet hat

- sie vernachlässigt die bereits vorliegende Roadmap für eine praktische und wirksame Umsetzung

- sie gefährdet das bisher Erreichte, denn das aktuelle Programm kann nur partiell als Finanzierungsgrundlage für neue und innovative Bekämpfungsmassnahmen im Bereich HIV und Hepatitis dienen.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie will der Bundesrat trotz den Verzögerungen durch die Verlängerung des NHPS sicherstellen, dass die Eliminationsziele in Bezug auf HIV und Hepatitis B und C, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat, erreicht werden können?

2. Welche Möglichkeiten sieht er, die Finanzierungslücken trotz der Verzögerung bis zum Inkrafttreten des Nachfolgeprogramms zu überbrücken?

3. Ist er bereit, Massnahmen und Projekte im Sinne der EKSI-Roadmap zur Elimination von HIV und viraler Hepatitis als Pilotprojekte bis Inkrafttreten des Nachfolgeprogramm weiter zu finanzieren?

4. Ist er bereit, innovative und wirksame Präventionsmassnahmen wie z.B. Programme zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) als zentrale Massnahme der Elimination von HIV nachhaltig zu finanzieren und den Zugang für alle, die sie benötigen, zu ermöglichen?

FederalCouncilResponseText

1. Die WHO-Ziele der Elimination von HIV und Hepatitis werden von der Schweiz begrüsst und unterstützt. Die Verlängerung des Nationalen Programms HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen (NPHS) verzögert das Erreichen der Eliminationsziele nicht: Seit Beginn des Programms werden relevante Erkenntnisse und Innovationen verschiedener Disziplinen wie der Medizin (beispielsweise die HIV-Prä-Expositions-Prophylaxe PrEP oder die Hepatitis-C-Therapie), der Öffentlichen Gesundheit und der Sozialwissenschaften in die Umsetzung des NPHS und anderer nationaler Programme einbezogen und Massnahmen gegebenenfalls angepasst. Relevante Erkenntnisse und Innovationen werden auch in der Verlängerung fortlaufend berücksichtigt.

In der Schweiz weisen die Fallzahlen sowohl von neuen HIV-Infektionen als auch von Hepatitis B und C seit mindestens fünf Jahren einen rückläufigen Trend auf. Hinsichtlich der HIV-Elimination in der Schweiz schreibt die UNO-Organisation Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS) in ihrem Bericht zur weltweiten HIV-Epidemie: Die Schweiz "made the remarkable achievement of surpassing the 2030 targets of 95-95-95". Diese WHO-Aussage beruht auf der Tatsache, dass in der Schweiz im Jahr 2019 93 Prozent der mit HIV infizierten Menschen von ihrer Infektion wussten. Von diesen diagnostizierten Personen nahmen über 97 Prozent eine antiretrovirale Medikation (ART) ein und von diesen Menschen wiederum hatten 96 Prozent eine supprimierte Virenlast, geben also das Virus nicht weiter (Global Aids Report 2020 S. 13, https://aids2020.unaids.org > read report). Die Durchimpfungsrate in der Schweiz hinsichtlich Hepatitis B ist hoch, Neudiagnosen sind seit fünf Jahren rückläufig. Die Fallzahlen zur Hepatitis C zeigen seit 20 Jahren einen abnehmenden Trend.

Für die Erreichung der WHO-Eliminationsziele sieht der Bundesrat die Schweiz auf einem guten Weg.

2. und 3. Die Unterstützung von geprüften und bewilligten Projektgesuchen erfolgt im Rahmen der Budgetverfügbarkeit mittels Finanzhilfeverfügung.

Die Inhalte der Roadmap der Eidgenössischen Kommission für Fragen zu sexuell übertragbaren Infektionen (EKSI) werden, wie auch andere Erkenntnisse und Innovationen, bei den Finanzhilfevergaben im Rahmen des NPHS und weiterer nationaler Programme und Arbeiten des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) berücksichtigt.

4. Der Bundesrat ist weiterhin bereit, wirksame und innovative Präventionsmassnahmen zu unterstützen. Er anerkennt beispielsweise PrEP-Programme als wichtiges Präventionsmittel im Hinblick auf die Elimination von HIV. Entsprechend hat das BAG von 2018-2021 das Projekt SwissPrEPared mit gesamthaft über einer Million Franken unterstützt. Das BAG sieht auch für 2022 Finanzhilfen für SwissPrEPared vor. Die Teilnahme an SwissPrEPared ist prinzipiell für alle HIV-negativen Personen ab 16 Jahren offen (www.swissprepared.ch > faq).

Das BAG unterstützt zudem im Hinblick auf die Elimination Projekte sowohl zur Prävention von Hepatitis B und C bei Risikogruppen wie auch Massnahmen zu Gunsten von Menschen mit chronischer Hepatitis C im Hinblick auf den Zugang zu heilender Therapie.

Antwort des Bundesrates.