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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welchen Beitrag leistet die Schweiz im Rahmen der Unesco - oder aus Eigeninitiative - zum Kulturgüterschutz in Lhasa?

2. Was kann die Staatengemeinschaft, was kann die Unesco zur Verbesserung des Schutzes der Altstadt von Lhasa und der herausragenden Baukomplexe weiter tun?

3. Wer trägt allenfalls die finanziellen Lasten dieses Kulturgüterschutzes?

4. Wäre es möglich, dass die Schweiz ihr grosses Know-how und ihre Hilfe zur Konservierung von Seidenthankas, alten Schriften, usw. einbringen könnte?

5. Wie könnte im Bereich des Kulturgüterschutzes die Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden verbessert werden?

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Die Volksrepublik China ist Vertragsstaat des Übereinkommens der Unesco zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt von 1972. Dieses Abkommen hat zum Gegenstand, wirksame Massnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und Erschliessung des auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten befindlichen Kultur- und Naturgutes zu ergreifen. Das mit der Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens beauftragte Welterbekomitee der Unesco führt eine "Liste des Erbes der Welt", in welche Kultur- oder Naturgüter auf Antrag der Vertragsstaaten aufgenommen werden können. So hat die Volksrepublik China die Kandidatur des historischen Ensembles des Potala-Palastes in Lhasa portiert, was 1994 zu dessen Aufnahme in die Welterbeliste geführt hat. Diese Welterbestätte wurde im Jahre 2000, auf Antrag der Volksrepublik China, auf den Klostertempel Jokhang und 2001 auf das Gebiet des Norbulingka-Palastes ausgedehnt.

Das Welterbekomitee hat an seiner Sitzung vom Juni 2002 beschlossen, eine gemeinsame Expertenmission Unesco/Icomos (Internationaler Rat für Denkmalpflege) nach Lhasa zu entsenden, um den Konservierungsstand der Altstadt von Lhasa und die von den chinesischen Behörden ergriffenen Massnahmen zum Schutz und zur Erhaltung des Altstadtgefüges zu überprüfen.

Aufgrund des Expertenberichtes hat das Welterbekomitee anlässlich seiner in Paris abgehaltenen 27. Sitzung vom Juni/Juli 2003 eine Reihe von Empfehlungen verabschiedet und die chinesischen Behörden zu deren Umsetzung eingeladen.

So sollen die zuständigen Behörden eine eigentliche Kampagne zur Förderung des Bewusstseins um das kulturelle Erbe in der ansässigen Bevölkerung und vor allem auch in den für die Veränderungen massgeblichen Kreisen wie Städteplaner, Architekten, Bauunternehmer und Regierungsbeamte lancieren. Wichtig sei auch die Offenlegung des von den Behörden ausgearbeiteten Stadtentwicklungsplanes, in welchem u. a. die Maximalhöhe der neuen Bauten definiert ist. Mehr Transparenz erleichtert den Stadtentwicklern die korrekte Umsetzung der Bauvorschriften. Ein weiterer zentraler Aspekt soll die Ausbildung von Restaurierungsfachleuten und spezialisierten Handwerkern sein, welche in der Lage sind, historische Bauten sanft und in traditioneller Art zu restaurieren und zu sanieren.

Die chinesischen Behörden wurden eingeladen, dem Welterbekomitee im Februar 2004 einen Bericht über die bis dato erzielten Fortschritte zu unterbreiten. Mit dem Entscheid, die Abbrucharbeiten im Stadtteil Shol einzustellen, haben die chinesischen Behörden ein Zeichen der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Welterbekomitee gesetzt.

Grundsätzlich attestieren die Experten den chinesischen Behörden in den letzten Jahren Ansätze eines Umdenkens in Sachen Denkmalschutz. Ein Indiz dafür sind die bedeutenden Summen, welche dank regionaler und nationaler Fonds der Volksrepublik China seit einiger Zeit in den Schutz und die Erhaltung der Altstadt von Lhasa fliessen.

China erlebt zurzeit einen kräftigen wirtschaftlichen Entwicklungsschub, was besondere Anforderungen an die Urbanisierung stellt. So sehen sich die Stadtbehörden von Lhasa vor einen schwierigen Balanceakt gestellt, gilt es doch einerseits die historische Bausubstanz möglichst umfassend zu erhalten, sie fachgerecht zu restaurieren und zu sanieren, um sie einer neuen Verwendung zuzuführen. Andererseits müssen Erneuerungen, wo sie unumgänglich sind oder im Bereich der Pufferzonen zu den Tempelbezirken liegen, dergestalt sein, dass sie sich harmonisch in die historische Stadtlandschaft einfügen.

Zu den einzelnen von der Interpellantin gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Die vom Welterbekomitee verabschiedeten Empfehlungen zum Schutz und zur Erhaltung der Altstadt von Lhasa geniessen die volle Unterstützung der Schweiz. Der Bund ist zurzeit an keinem Kulturgüterschutzprojekt in Lhasa beteiligt. Die ihm zur Weltkulturgütererhaltung zur Verfügung stehenden Mittel werden gegenwärtig schwergewichtig zur Sicherung des Erhaltes des gefährdeten Weltkulturerbes in Afghanistan eingesetzt.

2. Mit der Entsendung von Expertenmissionen manifestiert die Unesco ihr grosses Engagement zur Erhaltung des Weltkulturerbes in Lhasa. Für die Umsetzung der Empfehlungen des Welterbekomitees, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen chinesischen Behörden, ist die Unesco auf die finanzielle Unterstützung durch die Staatengemeinschaft angewiesen.

3. Der Welterbefonds gestattet es der Unesco, Expertenmissionen zu finanzieren, Partnerschaften zu unterstützen und Konferenzen zu organisieren (z. B. Internationale Konferenz der Bürgermeister historischer Städte Chinas und der Europäischen Union, Suzhou, 1998).

Für eigentliche Erhaltungs- und Sanierungsprojekte in Lhasa fehlen der Unesco jedoch die Mittel aus dem Welterbefonds, der hauptsächlich aus den Pflichtbeiträgen der Vertragsstaaten gespiesen wird. Die Unesco ist somit auf die freiwillige finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten sowie institutioneller oder privater Spender angewiesen. Die Volksrepublik China steuert seit einigen Jahren dank nationaler und lokaler Fonds beträchtliche Summen zur Restaurierung in situ bei.

4. Die Schweiz verfügt über ein ausgewiesenes Know-how in der Konservierung von Textilien und alten Manuskripten. Der Bundesrat ist bereit, mit den zuständigen Institutionen in der Schweiz und in enger Zusammenarbeit mit der Unesco konkrete Möglichkeiten einer Hilfeleistung zu prüfen.

5. Für die Überwachung der von den Vertragsstaaten getroffenen Massnahmen zum Schutz und zur Erhaltung des Weltkulturerbes ist nach Massgabe des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt von 1972 die Unesco zuständig. Wie oben aufgezeigt, widmet das Welterbekomitee dem Kulturgüterschutz in China ihre volle Aufmerksamkeit und pflegt einen kontinuierlichen Dialog mit den zuständigen chinesischen Behörden. Es kann dabei auf die volle Unterstützung der Schweiz zählen.

Mit der am 1. Oktober 2003 erfolgten Ratifikation der Unesco-Konvention von 1970 über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut durch die Schweiz verfügt der Bundesrat über eine weitere Möglichkeit der Förderung der Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden im Bereich des Kulturgüterschutzes. Das Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 2003 sieht nämlich in Artikel 7 vor, dass der Bundesrat mit Vertragsstaaten bilaterale Verträge über die Einfuhr und Rückführung von Kulturgut abschliesst. Ein solches Abkommen zwischen China und der Schweiz könnte die Zusammenarbeit im Bereich des Kulturgüterschutzes verbessern. Weiter sieht das Gesetz in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b vor, dass der Bund nach Inkrafttreten des Gesetzes (2005) Finanzhilfen gewähren kann für Projekte zur Erhaltung des kulturellen Erbes in anderen Vertragsstaaten.

Antwort des Bundesrates.