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Ich frage den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die beachtliche Zunahme der Arbeitslast der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zwischen 2016 und heute?

2. Wie beurteilt er die Explosion von hängigen Geldwäschereiverdachtsmeldungen vonseiten der Banken?

3. Hält er es auch für dringend, dass der Personalbestand bei der MROS aufgestockt und die Effizienz dieser Stelle gesteigert wird?

FederalCouncilResponseText

1./2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Anzahl Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und ihre Vortaten sowie auf Terrorismusfinanzierung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) seit mehreren Jahren konstant wächst. Dieser Anstieg hat verschiedene Gründe: So hat die Rechtsprechung die Verdachtsschwelle gesenkt, ab welcher die Finanzintermediäre eine Meldung zu erstatten haben. Die Finanzintermediäre sind auf die Problematik verstärkt sensibilisiert und haben viel in die Erkennung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung investiert. Auch hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Finanzintermediären verbessert. Zudem führten grosse Geldwäschereifälle, insbesondere im Ausland (z. B. Petrobras), zu einer Zunahme der Meldungen in der Schweiz. Die Mehrheit der wegen Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung der MROS gemeldeten Geschäftsbeziehungen hat einen Auslandbezug. Die Bearbeitung der Verdachtsmeldungen ist daher eng mit dem Austausch von Informationen mit ausländischen Meldestellen verbunden, was mehr Aufwand generiert. Diese Entwicklung lässt sich nicht nur bei der MROS erkennen. Auch Meldestellen anderer Länder verzeichnen aufgrund der international steigenden Aufmerksamkeit für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einen bedeutenden Anstieg des Arbeitsvolumens. Die starke Zunahme der Verdachtsmeldungen hat zwar zu einem Anstieg der Pendenzen bei der MROS geführt, sie ist aber auch Ausdruck eines verstärkten präventiven Abwehrdispositivs.

3. Die MROS nimmt bereits heute eine risikobasierte Priorisierung der Verdachtsmeldungen vor. Ergänzend dazu sind die Bearbeitungsprozesse verschlankt worden, und im ersten Halbjahr 2020 wird ein neues Datenverarbeitungssystem (Go-AML) eingeführt, das die Prozesse effektiver ausgestalten wird. Fedpol-intern sind zudem temporäre Ressourcen für die Erfassung der Meldungen zur Verfügung gestellt worden. Um zu verhindern, dass bei einem gleichbleibenden Meldevolumen weitere Pendenzen angehäuft werden, und um zu gewährleisten, dass die MROS ihre gesetzlichen Aufgaben weiterhin hinreichend erfüllen kann, hat der Bundesrat kürzlich eine auf drei Jahre befristete Aufstockung des Globalbudgets des Fedpol zur Finanzierung von 12 Vollzeitstellen bei der MROS genehmigt.

Um auch längerfristig eine zukunftsfähige, effiziente und finanzierbare MROS sicherstellen zu können, hat das EJPD dem Fedpol eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Rolle der MROS innerhalb des Gefüges des schweizerischen Abwehrdispositivs gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung untersuchen und Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen wird. Das Fedpol wird hierzu betroffene Bundesstellen sowie Expertinnen und Experten (auch aus dem Privatsektor) beiziehen.

Vor dem Hintergrund des im Grundsatz bewährten Systems werden die Erkenntnisse aus dieser Studie als Grundlage für die Überprüfung der strategischen Ausrichtung der MROS dienen. Der Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor wird dabei besondere Bedeutung zukommen.

Antwort des Bundesrates.