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Wir fordern vom Bundesrat, dass die Förderung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) in allen Bereichen (Infrastruktur, Ausbildung, Zugang, Verankerung in der Wirtschaft, elektronische Behördendienstleistungen) als zentrales Ziel in der Legislaturplanung 2007-2011 des Bundesrates verankert wird.

Wir fordern den Bundesrat auf, die Verantwortlichkeit in Sachen Transformationsprozess zur Wissensgesellschaft klar zu regeln und der Führung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) zu unterstellen.

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Der Bundesrat misst dem Wandel von der Industrie- zur Informations- und Wissensgesellschaft grosse Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft zu. Er hat deshalb erstmals im Februar 1998 eine Strategie zur Förderung der Informationsgesellschaft in der Schweiz beschlossen und diese im Januar 2006 revidiert. Der Bundesrat verfolgt mit seiner Strategie das Ziel, das noch nicht ausgeschöpfte Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Produktionssteigerung und Förderung der Innovation unseres Landes, des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung zu nutzen sowie die Nachhaltigkeit zu sichern.

Der Transformationsprozess zur Wissensgesellschaft ist zentral für die wirtschaftliche Entwicklung, seine Bedeutung geht aber darüber hinaus. Betroffen sind auch Bereiche wie Bildung, Behördenverkehr, demokratische Meinungsbildung, Kultur und Gesundheitswesen. Deshalb setzt zwar die Strategie eines der Schwergewichte im wirtschaftlichen Bereich, hingegen enthält sie auch Ziele und Massnahmen in den anderen betroffenen Bereichen.

Damit die Strategie effizient umgesetzt werden kann, hat der Bundesrat klare inhaltliche Prioritäten gesetzt und den sachlich zuständigen Departementen konkrete Aufträge erteilt. Zu den Prioritäten gehört die Erarbeitung einer nationalen E-Government-Strategie, damit die öffentliche Verwaltung in der Schweiz das Optimierungspotenzial der IKT nutzt, ihre Dienstleistungen transparent, effizient, kostengünstig und qualitativ hochstehend zu erbringen. Unter anderem sollen die Unternehmen, besonders die KMU, durch einen vereinfachten Verkehr mit den Behörden wesentlich von nicht wertschöpfender Arbeit entlastet werden. Für die Bundesverwaltung wird ein Konzept zur digitalen Archivierung erarbeitet, um die Voraussetzungen für eine Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips und eine effiziente Verwaltungsarbeit zu schaffen. Weiters ist eine nationale E-Health-Strategie in Arbeit, die der Schweizer Bevölkerung den Zugang zu einem bezüglich Qualität, Effizienz und Sicherheit hochstehenden und kostengünstigen Gesundheitswesen gewährleistet.

Koordiniert werden die Arbeiten über einen Interdepartementalen Ausschuss Informationsgesellschaft, in dem jedes Departement und die Bundeskanzlei vertreten sind. Sein Mandat läuft bis Ende 2008. Beim Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft geht es heute nicht in erster Linie darum, neue Prozesse zu schaffen. Vielmehr müssen etablierte Prozesse in den verschiedenen Sachbereichen umgestaltet und für die neuen technologischen Möglichkeiten erschlossen werden. Erst dann kommen die Vorteile des Einsatzes der IKT im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft voll zum Tragen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die fachlich zuständigen, von den Prozessen betroffenen Stellen den Wandel und damit die Umsetzung der Strategie tragen und selbst aktiv gestalten. Daher verfolgt der Bundesrat einen koordinierten dezentralen Ansatz, den er im Januar 2006 bestätigt hat. Mit der Verabschiedung der Botschaft "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags" hat er zudem ein klares Zeichen zur Reduktion der administrativen Belastung mittels E-Government gesetzt.

In diesem Sinne besteht kein neuer Handlungsbedarf und ist die Motion abzulehnen.

Hingegen ist der Bundesrat bereit, die Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien in die Legislaturplanung 2007-2011 aufzunehmen.

Der Bundesrat behält sich vor, im Zweitrat Antrag auf Änderung der Motion in einen Prüfauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im Nationalrat angenommen werden sollte.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.