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Ich unterbreite dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Erachtet er es als seine Aufgabe, im Sinne einer langfristigen Strategie auf die laufende Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus in der Schweiz Einfluss zu nehmen?

2. Ist er ebenfalls der Meinung, dass es zur Förderung des Tourismus in unserem Land bei der Initiierung von neuen Ideen die tatkräftige Unterstützung der politischen Behörden braucht, welche sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an dieser Förderung beteiligen?

3. Ist er auch der Meinung, dass der öffentliche Verkehr ein wichtiges Standbein des Tourismuslandes Schweiz ist und dass er eine Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung des Systems "Öffentlicher Verkehr Schweiz" trägt?

4. Ist er bereit, z. B. mit Mitteln aus der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), über das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (SR 901.1) oder über andere Grundlagen und Ressourcen die Entwicklung eines für die Schweiz geeigneten Eisenbahnfahrzeuges mit Umspurradsätzen (allenfalls in Lizenz in der Schweiz hergestellt) aktiv und finanziell zu fördern, mit dem Ziel, der Schweizer Bevölkerung und unseren inländischen und ausländischen Feriengästen in Zusammenarbeit mit der Schweizer Rollmaterialindustrie und interessierten Bahnunternehmungen umsteigefreie Verkehrsbeziehungen für alle Regionen der Schweiz zu ermöglichen?

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1. Der Bundesrat betrachtet die Tourismuspolitik als eine wichtige Aufgabe des Bundes. Der Tourismus leistet einen substanziellen Beitrag zum Gedeihen unserer Volkswirtschaft und zur Beschäftigung in allen Regionen der Schweiz. Im Bericht vom 29. Mai 1996 über die Tourismuspolitik des Bundes hat der Bundesrat letztmals Strategien zur Tourismuspolitik formuliert. Der rasche Wandel der Weltwirtschaft verlangt heute eine laufende Überprüfung und Anpassung der Strategien und Instrumente. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft wird in der neuen Legislaturperiode diese Aufgabe übernehmen und, wo nötig, die Tourismuspolitik den Erfordernissen der Globalisierung anpassen.

2. Der Tourismus war in der Vergangenheit zu wenig innovationsfreudig. Dies ist nicht allein dem Sektor anzulasten. Er verfügt nicht über Forschungsabteilungen wie die Industrie. Der Wissenstransfer von den Ausbildungs- und Forschungsinstitutionen zu den Betrieben und Verkehrsvereinen ist noch ungenügend. Die KTI fördert diese Zusammenarbeit in erster Linie im Bereich der Industrie. Der Bundesrat hat deshalb am 1. Februar 1998 den Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus in Kraft gesetzt. Mit diesem Bundesbeschluss konnte im Bereich der touristischen Innovationsförderung eine Lücke geschlossen werden.

3. Die Schweiz hat in der Transportindustrie Standortvorteile im internationalen Wettbewerb. Es gilt, diese Stärke weiter auszubauen. Das hervorragende System des öffentlichen Verkehrs - zu dem im Übrigen auch der Luftverkehr zählt - ist ein wichtiger Bestandteil dieses Transportnetzwerkes. Es ist ein Trumpf des Schweizer Tourismus, der im harten internationalen Wettbewerb auch ausgespielt wird. Andererseits profitiert der öffentliche Verkehr nicht unerheblich von den Ausgaben der in- und ausländischen Besucher. Der Bund ist sich der Mitverantwortung im öffentlichen Verkehr bewusst, und er leistet für die Weiterentwicklung des Bahnsystems erhebliche Beiträge. So werden für die Modernisierung der Bahninfrastruktur - "Bahn 2000", erste und zweite Etappe, Neat, Anschluss der Ost- und Westschweiz ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz sowie Lärmsanierung der Schweizer Bahnen - in den nächsten zwanzig Jahren insgesamt 30,5 Milliarden Franken investiert.

4. Auf Empfehlung der KTI kann der Bund innovative Vorhaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung unterstützen, welche von Unternehmen gemeinsam mit Forschungsstätten durchgeführt werden und die unmittelbar zu neuen Produkten, Verfahren oder Methoden führen. Bundesbeiträge können dabei lediglich an die Salärkosten der Forschungsstätte entrichtet werden. Beitragsgesuche von Industrien und Forschungsstätten im Bereich des öffentlichen Verkehrs an solche Vorhaben können bei der KTI jederzeit eingereicht werden. Das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete ist für den Auf- und Ausbau regionaler Basis- und Entwicklungsinfrastrukturen vorgesehen. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs fällt in erster Linie in den Sachbereich des Eisenbahngesetzes (SR 742.101). Nach Artikel 56 dieses Gesetzes werden vom Bund nicht Industrieforschungsprojekte unterstützt, sondern konkrete Investitionsbedürfnisse der Transportunternehmungen, welche die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit oder Sicherheit des Betriebes erhöhen. Das Bundesamt für Verkehr hat die Bahnen bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, dass es Sache der Bahnen ist, Spurwechselrollmaterial in ihre Planungen aufzunehmen. Unternehmen und Kantone konzentrierten sich jedoch bisher auf Projekte mit der dritten Schiene.

Antwort des Bundesrates.