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Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 23 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr, die Rechtsvorschriften so zu ändern, dass für das Fliegen mit Helikoptern in der Schweiz im Wesentlichen das schweizerische Landesrecht gilt.

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Im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU übernimmt die Schweiz im Interesse einer umfassenden Harmonisierung grundsätzlich das für die Luftfahrt relevante europäische Recht. Dies gilt auch für den Bereich des Betriebs von Helikoptern.

Das einmal übernommene EU-Recht ist für die Schweiz bindend. Zwar eröffnet das Luftverkehrsabkommen die Möglichkeit, das Abkommen jederzeit zu ändern, allerdings ist dies nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Der Bundesrat erachtet diesen Weg als wenig erfolgversprechend. Hierzu müsste die Schweiz nämlich schlüssig darlegen können, inwiefern die schweizerische Helikopterindustrie, im Gegensatz zu ihren europäischen Konkurrenten, insbesondere in den topografisch ähnlich gestalteten Nachbarländern, die Anforderungen der Regeln der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (Easa) nicht erfüllen kann.

Um aber den Interessen der schweizerischen Luftfahrtindustrie und insbesondere der Helikopterunternehmungen Rechnung zu tragen, setzt sich die Schweiz im Rahmen der Easa mit Nachdruck für eine Beschränkung der Regulierungen ein. Zudem werden die im Rahmen des EU-Rechts vorhandenen rechtlichen Spielräume wenn immer möglich ausgenützt. So hat sich das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) für die Aufrechterhaltung der nationalen Regelung für Rettungsflüge starkgemacht und diese Sonderregelung auch durchgesetzt. Damit kommen viele für die schweizerische Rettungsindustrie erschwerende EU-Bestimmungen nicht zur Anwendung, wovon insbesondere die Helikopterbetriebe profitieren. Schliesslich setzt sich das Bazl zurzeit dafür ein, dass im gewerbsmässigen Flugbetrieb tätige Helikopterpiloten in der Schweiz ihre Fluglizenz bis 65 Jahre behalten dürfen - dies in Abweichung von den EU-Bestimmungen, welche eine Alterslimite von 60 Jahren vorsehen. Es besteht Aussicht, dass die zunächst auf zwei Jahre befristete Ausnahmeregelung aufgrund der positiven Beurteilung durch die Easa demnächst für unbestimmte Zeit genehmigt wird.

In einer Gesamtsicht hat die Schweiz ein wesentliches Interesse an einer umfassenden Integration in den europäischen Luftverkehrsmarkt, da die positiven Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft und nicht zuletzt auch für die schweizerische Luftfahrt die negativen Effekte der Integration überwiegen. Eine Freistellung des Helikopterwesens der Schweiz von den EU-Regelungen ist nicht möglich, ohne dass die europäische Anerkennung schweizerischer Zertifikate, etwa von Hersteller- und Unterhaltsbetrieben, gefährdet würde. Eine solche Anerkennung ist für viele aviatische Betriebe von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Mit den im Bereich der Helikopterfliegerei erreichten Sonderlösungen werden die zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Möglichkeiten erfolgreich ausgeschöpft. Es besteht daher weder Handlungsspielraum noch -bedarf für die Umsetzung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.