SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Empfangsstelle für Asylsuchende in Chiasso in ein abgelegenes und ausreichend überwachtes Gebiet zu verlegen, sodass die Unversehrtheit der örtlichen Bevölkerung nicht weiter gefährdet wird, wie dies mit der gegenwärtigen, unhaltbaren Situation der Fall ist. Der Bundesrat soll dabei alle - zivilen oder militärischen - öffentlichen Strukturen nutzen, die auf dem Bundesgebiet verfügbar sind.

Sollte der Bundesrat am heutigen Standort festhalten, wird er beauftragt, der Gemeinde Chiasso jährlich 1 Million Franken für einen wirksamen Sicherheitsdienst, mit dem das korrekte Benehmen der "Gäste" der Empfangsstelle gewährleistet wird, zur Verfügung zu stellen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der Bevölkerung und der Behörden der Gemeinde Chiasso aufgrund des ungebührlichen Benehmens und der Gewalttaten einzelner Asylsuchender bewusst. Er verfolgt die Entwicklung der Vorfälle in dieser Grenzstadt aufmerksam.

Die Plätze im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso sind beschränkt. Zur Bewältigung des Zustroms von Migrantinnen und Migranten in den Monaten April und Mai 2011 mussten mehr als 500 Personen in die Bundeszentren von Basel und Kreuzlingen verlegt werden. Um Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig das EVZ Chiasso zu entlasten, musste das Bundesamt für Migration zudem vorübergehend auf Zivilschutzanlagen zurückgreifen. Die bestehenden grenznahen Infrastrukturen sind zurzeit für die reibungslose Abwicklung der verschiedenen Schritte des Asylverfahrens unerlässlich. Der Bundesrat hält fest, dass kurzfristig keine Möglichkeit besteht, die im EVZ Chiasso untergebrachten Asylsuchenden an geeignete Örtlichkeiten zu verlegen, in denen eine Bearbeitung der Asylgesuche möglich ist. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat ausserdem - ebenfalls auf Ersuchen der Tessiner Regierung - im Hinblick auf die Schaffung einer Arbeitsgruppe zu diesem Problem eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Kantonsbehörden aufgenommen. Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe besteht darin, dauerhafte Lösungen für den aktuellen Platzmangel im EVZ Chiasso zu finden und die Anforderungen des Bundes und des Kantons im Bereich Unterbringungsstrukturen aufeinander abzustimmen. Die Arbeitsgruppe prüft auch die besondere Situation in Chiasso und die Probleme, mit denen sich diese Stadt aufgrund der Anwesenheit von Asylsuchenden konfrontiert sieht.

Der Bundesrat erinnert daran, dass die geltenden Bestimmungen über die Finanzierung der Kantone durch den Bund keine Entschädigungen vorsehen, wie sie der Motionär für die Gemeinde Chiasso beantragt. Überdies sind die Ausgaben der Kantone mit den Globalpauschalen gedeckt, die ihnen auch zur Deckung eventueller Verwaltungskosten überwiesen werden. Das EJPD hat im Rahmen seiner Kompetenzen indes bereits Massnahmen zur Unterstützung der Stadt Chiasso ergriffen. Dazu gehören insbesondere die Verstärkung der Patrouillen der Sicherheitsangestellten, die mit der lokalen Polizei zusammenarbeiten, und die Aufstockung des Personals zur Umsetzung gemeinnütziger Projekte für die Asylsuchenden. Diese Massnahmen tragen auch indirekt zur Unterstützung der Gemeindebehörden von Chiasso bei.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.