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Heutigen Medienberichten zufolge sind leider in Libyen der US-Botschafter und zwei weitere Botschaftsangestellte bei einer nicht näher präzisierten Vergeltungsaktion gegen die USA auf grausame Weise getötet worden.

Die eidgenössischen Räte haben im Frühjahr beschlossen, Angehörige der Armee zum Schutz der Schweizer Botschaft nach Libyen zu entsenden.

Angesichts dieser Verschlechterung des politischen Klimas und der Gefahr weiterer Vergeltungsakte gegen westliche Länder, vor allem aber im Hinblick auf unser Land, das schon einmal während langer Monate in einen diplomatischen Konflikt mit Libyen verwickelt war, frage ich den Bundesrat:

1. Wurde die Option, die Botschaft in Tripolis zu schliessen, geprüft?

2. Wurden die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Vertreterinnen und Vertreter unseres Landes, der Botschaftsangestellten und derjenigen, die mit dem Schutz der Botschaft betraut sind, erhöht?

3. Welche Schritte gedenkt die Schweiz zu unternehmen, um diese barbarische Tat aufs Schärfste zu verurteilen?

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Nach einer langjährigen Diktatur befindet sich Libyen nun in einem Demokratisierungsprozess. Das Land zählt dabei auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Durch ihre aktive Präsenz in Libyen will die Schweiz die libyschen Anstrengungen zur institutionellen und wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen.

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der politischen Situation und der Sicherheitslage in Libyen sehr aufmerksam. Mit der Genehmigung des Parlamentes (Bundesbeschluss vom 15. März 2012) wird die Schweizer Botschaft in Tripolis seit Februar 2012 von Spezialkräften der Armee beschützt.

Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass der Konflikt zwischen der Schweiz und den Verantwortlichen des früheren libyschen Regimes vor einigen Jahren heute negative Auswirkungen auf das Image der Schweiz hat und deshalb eine Bedrohung darstellt. Die Schweiz ist nicht Zielscheibe gezielter feindseliger Kundgebungen, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie als westliches Land von direkten oder indirekten Gewaltakten getroffen werden könnte. Aus diesem Grund ist ein professioneller und wirksamer Schutz des Botschaftspersonals wichtig.

1./2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass derzeit kein Grund besteht, die Schweizer Botschaft in Tripolis zu schliessen. Das Detachement der Spezialkräfte verfolgt die Situation aufmerksam, das Sicherheitsdispositiv wird aufgrund der Lageentwicklung laufend angepasst und ist demzufolge risikogerecht. Das Sicherheitsdispositiv der Botschaft umfasst auch präventive Massnahmen und Notfallpläne.

Dem Anschlag gegen das US-amerikanische Konsulat in Benghasi ging eine lange Serie von Angriffen auf ausländische Institutionen in dieser Stadt voraus. Die Schweiz hatte dieser Situation Rechnung getragen und schon vor dem Anschlag vom 11. September 2012 die erforderlichen Massnahmen getroffen.

3. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) reagierte unverzüglich auf den Anschlag gegen das US-amerikanische Konsulat in Benghasi. In einer Note vom 12. September 2012 verurteilte das EDA öffentlich und in aller Schärfe die Gewaltakte, bei denen am 11. September 2012 der US-amerikanische Botschafter in Libyen sowie drei weitere Mitarbeitende des Konsulats getötet wurden. Zudem sprach der Vorsteher des EDA Staatssekretärin Hillary Clinton in einem Kondolenzschreiben im Namen des Bundesrates das Beileid der Schweizer Behörden aus.

Das EDA ist der Auffassung, dass die Urheber und die Gründe eines solchen Gewaltakts nicht als repräsentativ für die libysche Zivilgesellschaft und Politik angesehen werden können. Dank seiner Präsenz in Libyen beteiligt sich das EDA an den Anstrengungen Libyens zur Entwicklung des Rechtsstaates und der Demokratie.

Antwort des Bundesrates.