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Gemäss Artikel 5 des Nationalbankgesetzes führt die Nationalbank die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen am 6. Oktober 2017 ratifiziert.

1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens dem Gesamtinteresse der Schweiz entspricht und deshalb auch die Nationalbank daran gebunden ist?

2. Wie stellt die Nationalbank sicher, dass ihre Geld- und Währungspolitik mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel ist?

3. Ist aus der Sicht des Bundesrats eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen notwendig, damit die Geld- und Währungspolitik der Nationalbank einen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten kann?

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1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens dem Gesamtinteresse der Schweiz entspricht. Die Umsetzung zur Erreichung der Ziele erfolgt durch die Politik; in der Schweiz in erster Linie durch die Totalrevision des CO2-Gesetzes, die sich in der parlamentarischen Beratung befindet. Der Fokus des Gesetzes und damit der Umsetzung des Übereinkommens durch die Schweiz liegt auf der Reduktion von in der Schweiz verursachten Treibhausgasen.

Die Nationalbank hat gemäss Bundesverfassung (Art. 99) und Nationalbankgesetz (Art. 5) die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen. Dieser Auftrag wird im Nationalbankgesetz (Art. 5) dahingehend präzisiert, dass die SNB Preisstabilität gewährleistet und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung trägt.

2. Das Pariser Klimaübereinkommen richtet sich an die Vertragsparteien, die Staaten, und sieht keine unmittelbare Rolle der Zentralbanken vor. Die SNB beschäftigt sich im Rahmen ihres geldpolitischen Auftrags in zunehmendem Masse mit Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekten, sofern diese die Preis- und Finanzstabilität tangieren. Darüber hinaus ist sie seit April 2019 Mitglied des "Central Banks and Supervisors Network for Greening the Financial System" (NGFS), einem Netzwerk von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden. Mit ihrem Beitritt bezweckt die SNB, sich am Erfahrungsaustausch zu beteiligen, um dadurch die potenziellen Auswirkungen von Klimarisiken auf die makroökonomischen Entwicklungen und die Finanzstabilität besser zu verstehen und zu antizipieren.

3. Der Auftrag der Nationalbank besteht, wie unter Ziffer 1 dargelegt, in der Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung. Das Mandat der SNB wurde sehr bewusst relativ eng gefasst, nicht zuletzt auch, um Zielkonflikte zu vermeiden. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, hat sich die SNB bereits im bestehenden gesetzlichen Rahmen mit den Auswirkungen von Klima- und Umweltaspekten auseinanderzusetzen, sofern sich diese auf die Preis- oder Finanzstabilität auswirken. Eine Erweiterung des Auftrages der SNB dahingehend, dass sie neben der Geldpolitik explizit auch bestimmte Klimaziele zu verfolgen hätte, wäre eine Abkehr vom bisherigen Ansatz in Bezug auf die Aufgabe, die Rolle und die Instrumente der SNB und würde eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen benötigen. In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass der Bundesrat es begrüssen würde, die potenziellen Auswirkungen der Klima- und Umweltrisiken auf die Preis- und Finanzstabilität sowie die Möglichkeiten und Grenzen der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Anlagepolitik durch die SNB im Rahmen eines Berichts vertieft zu untersuchen. Aus diesem Grund hat er die Annahme des Postulats 20.3012 (Nachhaltigkeitsziele für die Nationalbank) zur Annahme empfohlen.

Antwort des Bundesrates.