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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Schweiz die Schnittstellen zwischen den Drittmittelquellen zu benachbarten Ländern, die Vernetzung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schaffen kann.

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Die Schweiz nimmt seit 2004 an den EU-Forschungsrahmenprogrammen zur Förderung von Forschung und Innovation teil und hat in dieser Zeit über 2,1 Milliarden Franken aus den EU-Fördermitteln zugesprochen erhalten. Die Ergebnisse des aktuell laufenden 7. EU-Forschungsrahmenprogramms zeigen, dass das Engagement unseres Landes noch grösser geworden und im Vergleich überdurchschnittlich ist. Der Erfolg u. a. dieser Teilnahme beweist, dass die Schweizer Forschung und unsere Wirtschaft international sehr gut vernetzt sind und dass die nationale und internationale Bildungs-, Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes viel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Attraktivität von Schweizer Unternehmen für ausländische Kunden beiträgt.

Die Förderstrategie der KTI ist allerdings auf den Schweizer Forschungs- und Wirtschaftsraum ausgerichtet. Sie setzt stark auf die Eigeninitiative der Forschenden und der Wirtschaft; eine Direktfinanzierung privater Wirtschafts- und Forschungspartner ist nicht möglich; die Förderung setzt eine Eigenbeteiligung von mindestens 50 Prozent der Projektkosten durch die Wirtschaftspartner voraus, und die Bewilligung von F&E-Gesuchen erfolgt auf der Basis strenger Selektionskriterien. Die Förderprogramme der KTI sind deshalb nur sehr beschränkt mit jenen ausländischer Förderorgane kompatibel; dies gilt u. a. auch für Projekte, die durch das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert werden.

Was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betrifft, pflegt die KTI heute im Rahmen des internationalen Zusammenschlusses nationaler Förderorganisationen, der Association for Technology Implementation in Europe (Taftie), einen institutionalisierten Informationsaustausch über nationale Förderprogramme und stellt damit ebenfalls einen grenzüberschreitenden Dialog sicher.

Aus übergeordneter Sicht ist schliesslich Folgendes zu erwähnen:

Der Bericht des Bundesrates "Internationale Strategie der Schweiz im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI)" legt die längerfristige internationale Strategie des Bundes für den BFI-Bereich fest. Die Innovationsförderung der KTI ist hier vollumfänglich mitberücksichtigt.

Mit dem 8. EU-Forschungsrahmenprogramm soll die Ausgestaltung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraumes weiter vorangetrieben werden. Damit werden die Rahmenbedingungen für die internationale Vernetzung verbessert, von denen auch die Schweizer Forschung und Wirtschaft wird profitieren können.

Vor diesem Hintergrund zeichnet sich ab, dass sich die KTI ab 2013 in Abstimmung mit ihren Partnern auf Bundesebene sowie dem Schweizerischen Nationalfonds noch stärker in internationalen Projekten engagieren wird. Sie wird dort aktiv sein, wo die Bedürfnisse ihrer Gesuchsteller nicht durch entsprechende Aktivitäten anderer Bundesstellen abgedeckt sind. Ferner wird sie den Support für Forschungs- und Wirtschaftspartner im Rahmen von Informationsangeboten über internationale Fördermöglichkeiten gezielt verstärken. Schliesslich ist eine intensivere Zusammenarbeit mit ausländischen Förderinstitutionen vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.