SubmittedText

Ich habe kein Verständnis, dass auf Kosten der Randregionen die Armeereform 95 vollzogen wird. Ich stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Sollte der Abbau der Bundesstellen regional und kantonal nicht besser verteilt werden? (Kantone Zürich und Bern hatten in den letzten Jahren noch Stellenzunahmen)

2. Sollte beim Erhalten von Bundesbetrieben guten öffentlichen Verkehrsachsen mit vollem Bahnanschluss (wie das in Brunnen und Seewen der Fall ist) nicht mehr Beachtung geschenkt werden?

3. Sollte nicht auch der Bund etwas dazu beitragen, dass den Älplern die zweite Beschäftigung beim Bund erhalten bleibt? Sie sind es doch, die dafür sorgen, dass die Alpen mit den Schiessplätzen des EMD weiter gepflegt werden und nicht verganden, wie das im nahen Ausland der Fall ist.

FederalCouncilResponseText

Das EMD hat am 22. und 23. März 1995 umfassend über die geplanten Umstrukturierungen im EMD-Industriepotential orientiert. Die Anpassung der Strukturen wird nötig, weil das Auftragsvolumen der Betriebe durch die Bestandesreduktion der Armee kleiner wird, die Militärausgaben seit 1990 laufend gekürzt wurden und der Munitionsverbrauch in der Armee wegen des vermehrten Einsatzes von Simulatoren in der Ausbildung zurückgeht.

Bei der Erarbeitung des neuen Standortmodells wurde nach der Methode der proaktiven Konzentration vorgegangen, d. h., es werden Strukturen geschaffen, in denen unter Berücksichtigung der bekannten Rahmenbedingungen die Bedürfnisse der "Armee 95" wirtschaftlich erfüllt werden können. Die militärischen Bedürfnisse und die Wirtschaftlichkeit standen deshalb bei der Ausgestaltung des neuen Standortmodells im Vordergrund. Die regionale Verteilung war ein weiteres wichtiges Kriterium.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Umstrukturierung des EMD-Industriepotentials und der damit verbundene mehrjährige Abbau von rund 3300 Arbeitsplätzen für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter schmerzlich ist. Das EMD setzt alles daran, den Abbau so sozialverträglich wie möglich durchzuführen.

Zu den Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Das EMD hat alles darangesetzt, den Abbau von Bundesstellen so gut wie möglich kantonal und regional zu verteilen. Ein grosser Teil der EMD-Betriebe liegt aber heute in Bergregionen oder in anderen wirtschaftlich schwachen Landesteilen. Der Personalabbau kann deshalb nur in wenigen Regionen unter dem gesamtschweizerischen Mittel gehalten werden. Im Kanton Schwyz liegt er mit 30 Prozent über dem landesweiten Durchschnitt von 23 Prozent. In Zahlen entspricht dies einem Abbau von 100 Arbeitsplätzen. Mehrere andere Kantone haben einen höheren Stellenabbau zu verkraften.

2. Würden Standorte mit guten Bahn- und Strassenverbindungen bevorzugt behandelt, müsste zwangsläufig an anderen Standorten mehr Personal abgebaut werden. Damit würden ausgerechnet diejenigen Regionen härter getroffen, die nicht von leistungsfähigen Verkehrsverbindungen profitieren.

3. Älpler werden nur in den Kantonen Uri und Schwyz in den Wintermonaten in eidgenössischen Betrieben beschäftigt. Bereits in den letzten Jahren mussten einzelne von ihnen mangels genügender Arbeit in Zeughäusern ausserhalb des Kantons beschäftigt werden. Das weiter geschrumpfte Aufgabenvolumen setzt der Beschäftigung von Älplern zusätzlich Grenzen. Das EMD ist bemüht, sozialverträgliche Lösungen zu finden und Härtefälle wenn immer möglich zu vermeiden.