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Die 5. Revision des IVG, die in der Volksabstimmung gutgeheissen wurde, sieht Massnahmen zur Früherkennung und zur Wiedereingliederung vor. Beteiligen sich die Versicherten nicht aktiv an diesen Massnahmen, drohen ihnen Sanktionen. Gleichzeitig wird aber kein Kündigungsschutz vorgesehen für Personen, die von den Massnahmen profitieren oder zu diesen gezwungen werden. Mit dieser Motion beauftrage ich den Bundesrat, eine Änderung des Obligationenrechtes vorzunehmen und für die Dauer dieser Massnahmen einen Kündigungsschutz vorzusehen.

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Nach Artikel 3a des revidierten Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; BBl 2006 8313) betrifft die Früherfassung Personen, die arbeitsunfähig im Sinn von Artikel 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts sind (SR 830.1). Gleichzeitig ist es nach Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe b des Obligationenrechtes (OR) verboten, Personen zu kündigen, die unverschuldet wegen Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind. Dieser Kündigungsschutz besteht im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, vom zweiten bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und danach während 180 Tagen. Im geschilderten zeitlichen Rahmen geniesst damit jede arbeitsunfähige Person Kündigungsschutz unabhängig ihrer allfälligen frühzeitigen Erfassung (Art. 3a ff. IVG) oder darauf gestützter Massnahmen (Art. 7a IVG). Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Kündigungsschutz damit genügt. Die Einführung eines speziellen Kündigungsschutzes während der Massnahmen einer Frühintervention rechtfertigt sich nicht.

Neben dem in Artikel 336c OR vorgesehenen Kündigungsschutz geniessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von den neuen Massnahmen des IVG betroffen sind, den Schutz vor missbräuchlicher Kündigung (Art. 336ff. OR). Tatsächlich betreffen Krankheiten und Unfälle - unabhängig von einer damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit - Eigenschaften der davon betroffenen Person (Art. 336 Abs. 1 Bst. a OR). Eine deswegen ausgesprochene Kündigung ist daher missbräuchlich und verpflichtet den Arbeitgeber zu einer Entschädigung nach Artikel 336a Absätze 1 und 2 OR. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Krankheit oder der Unfall das Arbeitsverhältnis betrifft oder die Zusammenarbeit im Betrieb dadurch wesentlich beeinträchtigt wird. In diesem Rahmen erlaubt es die Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber auch einem Arbeitnehmer kündigt, der wegen Krankheit arbeitsunfähig ist (BGE 123 III 246, Erw. 5; Urteil des Bundesgerichtes vom 5. August 2005, 4C.174/2004, Erw. 2.2.2). Das geltende Recht ist damit einem Ausgleich der Interessen des Arbeitgebers mit dem Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers verpflichtet. Es wird die Aufgabe der Rechtsprechung sein zu bestimmen, ob und wie die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Mitwirkung gemäss Artikel 7c IVG oder das Bestehen von Massnahmen der Frühintervention gemäss Artikel 7c IVG die Anwendung von Artikel 336 OR und insbesondere von Absatz 1 Buchstabe a beeinflussen. Aufgrund der 5. IVG-Revision drängt sich auf jeden Fall keine Änderung dieser Bestimmung auf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.