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CFF Cargo a récemment attribué un gros mandat de transformation et de révision de 214 wagons céréaliers à une entreprise étrangère. Pourtant, une offre intéressante avait été faite par une entreprise qualifiée et sise en Suisse (ce qui aurait permis d'y préserver des emplois): la société Josef Meyer Transport Technology de Rheinfelden.

Quels sont, selon le Conseil fédéral, les possibilités qui permettraient à l'avenir de renforcer davantage l'économie suisse lors de l'attribution de mandats par des entreprises proches de l'État ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bericht "Strategie für die zukünftige Entwicklung der nationalen Infrastrukturnetze" liegt vor. Dieser nimmt die Anliegen meines überwiesenen Postulats 08.3652 auf. Die Auswirkungen des Berichts auf Finanzen, Wirtschaft und Gesellschaft sind äusserst weitreichend. Die kurzfristig angesagte Medienkonferenz war deshalb unverständlich.

Weshalb wird trotz grosser Tragweite lediglich eine sehr kurzfristige Anhörung und nicht eine umfassende Vernehmlassung mit angemessenen Fristen durchgeführt?

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Das breite Echo und das grosse Interesse, welches der vom UVEK zuhanden des Bundesrates erstellte Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz ausgelöst hat, ist erfreulich und zeigt, welche Bedeutung dem Thema in der Öffentlichkeit zugemessen wird. Dass im Falle dieses Strategieberichtes eine Anhörung durchgeführt wird, entspricht geltendem Recht und gängiger Praxis. Es wurde jedoch von verschiedener Seite der Wunsch nach einer Ausdehnung der Frist für die Stellungnahme geäussert. Diesen Begehren kann Rechnung getragen werden, indem die Anhörung bis Mitte Februar 2010 verlängert wird.
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Le projet de rapport consacré à l'avenir des réseaux d'infrastructure nationaux, qui donne suite à mon postulat 08.3652, est désormais disponible. Ses conséquences financières, économiques et sociétales sont extrêmement étendues. C'est la raison pour laquelle il est incompréhensible qu'on ait annoncé une conférence de presse à la dernière minute.

En dépit de la grande portée du projet, pourquoi a-t-on ouvert une procédure d'audition à très court terme et non pas une procédure de consultation complète d'une durée appropriée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Mit dem dritten Konjunkturpaket ist dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt worden, die Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate zu verlängern. Bereits sind verschiedene Betriebe auf diese Möglichkeit angewiesen.

Ist der Bundesrat bereit, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung der Arbeitsplätze von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen?

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Die Kurzarbeitsentschädigung ermöglicht es den von einem vorübergehenden Auftrags- und daraus folgenden Arbeitsrückgang betroffenen Betrieben, auf eine sofortige Personalreduktion zu verzichten. Der Bundesrat begrüsst es, dass die betroffenen Betriebe von diesem Institut Gebrauch machen und damit Arbeitsplätze erhalten. Die Unternehmen sind aus wirtschaftlichen Gründen aber auch gezwungen, ihre Strukturen den sich ändernden Bedingungen anzupassen. Die Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung ist daher begrenzt. Der Bundesrat hat von seiner im Arbeitslosenversicherungsgesetz enthaltenen Kompetenz Gebrauch gemacht und die Bezugsberechtigung für Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate, innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren, per 1. April 2009 erhöht. Gestützt auf die ihm im Rahmen der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen eingeräumten Kompetenz wird der Bundesrat eine weiter gehende Verlängerung im Frühjahr 2010 unter Berücksichtigung der dann zur Verfügung stehenden Erkenntnisse prüfen. Gemäss den Erhebungen des Seco bezogen im August 2009 insgesamt 3118 Betriebe Kurzarbeitsentschädigung. Davon haben bisher nur 7 Betriebe während 12 oder mehr Abrechnungsperioden Kurzarbeitsentschädigung beansprucht. Die Mehrheit der Betriebe verfügt somit aktuell noch über einen Anspruch, der während mindestens 6 weiteren Monaten bestehen bleibt. Die Frage einer Verlängerung auf 24 Monate muss somit erst im nächsten Frühjahr geprüft werden.
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Avec le troisième paquet conjoncturel, le Conseil fédéral est habilité à faire passer de 18 à 24 mois la durée maximale de l'indemnisation en cas de réduction de l'horaire de travail. Plusieurs entreprises sont déjà concernées.

Pour lutter contre le chômage et assurer des places de travail, le Conseil fédéral est-il prêt à faire usage de sa compétence ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Europäische Sozialcharta ist zusammen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention die entscheidende Grundrechtskodifikation des Europarates.

Ist der Bundesrat mit der Übernahme des Präsidiums des Europarates bereit, die Ratifikation der Sozialcharta in die Wege zu leiten, dies umso mehr, als die Schweiz die Voraussetzungen dafür seit Langem erfüllt?
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La Charte sociale européenne et la Convention européenne des droits de l'homme sont les codes fondamentaux du Conseil de l'Europe.

Avec la présidence suisse du Conseil de l'Europe, le Conseil fédéral est-il prêt à démarrer le processus de ratification de la Charte sociale, d'autant que la Suisse remplit les conditions nécessaires depuis longtemps ?
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Demnächst kommt das Obligatorium für Kindersitze im Auto für Kinder bis zu 12 Jahren. Ist sich der Bundesrat bewusst, welche zusätzlichen Kosten für kinderreiche Familien entstehen? Dies sind vielmals Familien mit tiefem Einkommen.

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Sicherheit hat im Strassenverkehr oberste Priorität. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die im Einzelfall anfallenden Mehrkosten durch den Sicherheitsgewinn mehr als aufgewogen werden. Verschiedene Tests mit simulierten Kollisionen haben deutlich gezeigt, dass die Unfallverletzungswahrscheinlichkeit und -schwere für Kinder, die kleiner als 150 Zentimeter sind, bei Verwendung von Kinderrückhaltevorrichtungen wesentlich geringer sind, als wenn sie lediglich mit den Sicherheitsgurten gesichert werden. Bestehende Gurtsysteme in Personenwagen sind mit ihrer Verankerung auf Personen mit einer Körpergrösse von mindestens 150 Zentimeter ausgerichtet und können bei kleineren Personen schwere Bauch- und Halsverletzungen verursachen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat beschlossen, die Vorschriften anzupassen und die in der europäischen Richtlinie vorgesehene Regelung zu übernehmen. In unseren Nachbarländern gilt die Richtlinie bereits. Allerdings gibt es in der Umsetzung Unterschiede. Die Pflicht, Kinder mit einer speziellen Kinderrückhaltevorrichtung zu sichern, ist nicht neu. Geändert hat sich einzig, dass diese Pflicht auf Kinder bis 12 Jahre bzw. bis 150 Zentimeter Grösse ausgedehnt wurde und dass Sitze, welche vor deutlich mehr als zehn Jahren produziert wurden, nicht mehr verwendet werden dürfen. In der Regel können die Kindersitze für ein siebenjähriges Kind auch in den nachfolgenden Jahren weiterverwendet werden, also bis es 12 Jahre alt bzw. 150 Zentimeter gross ist.
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Prochainement, les sièges d'enfants seront obligatoires en voiture jusqu'à l'âge de 12 ans. Le Conseil fédéral est-il conscient de l'importance des coûts supplémentaires pour les familles nombreuses ? Celles-ci ont souvent des revenus modestes.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Volkswirtschaftsministerin ermutigt die Bauern immer wieder, innovativ zu sein. Fakt ist, dass das Raumplanungsgesetz sehr vieles verhindert.

Sind Sie bereit, das Raumplanungsgesetz so zu öffnen, dass innovative Bauern ihre Projekte auch umsetzen können?

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Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist seit Jahren ein breit diskutiertes Thema, wenn es um Änderungen des Raumplanungsgesetzes (RPG) geht. In letzter Zeit wurden verschiedene Bestimmungen ins RPG aufgenommen, die es innovativen Landwirten erlauben, ausserhalb der Bauzonen zu bauen. Die Biogasanlagen (Art. 16a Abc. 1 RPG) sind ein Beispiel dafür oder der Agrotourismus mit den dafür notwendigen Einrichtungen, z. B. für "Besenbeizen" (Art. 24b RPG). Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass der Anpassungs- und Innovationsdruck, der auf der Landwirtschaft lastet, unverändert gross ist. Er ist deshalb bereit, den ganzen Fragenkomplex im Rahmen der zweiten Revisionsetappe zu überprüfen, die dem indirekten Gegenentwurf zur Landschafts-Initiative nachgelagert ist. Die Arbeiten dazu sollen im Verlaufe des nächsten Jahres an die Hand genommen werden. Dabei muss man sich aber im Klaren sein, dass Revisionen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen stets in besonderem Masse umstritten sind. Unsere Verfassung verlangt eine strikte Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Dies bewirkt eine Spaltung des Bodenmarktes. Gerade was die Bodenpreise betrifft, besteht eine gewisse Gefahr, dass bei unbedachten Öffnungen der Landwirtschaftszone für nichtlandwirtschaftliche Nutzungen der Preisdruck zunimmt, zum Schaden der produzierenden Landwirtschaft. Es ist deshalb wichtig, dass die vorgeschlagenen Lösungen umfassend auf ihre Wirkungen hin überprüft werden.
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La cheffe du Département fédéral de l'économie encourage sans cesse les paysans à faire preuve de créativité et d'innovation. Or, la loi sur l'aménagement du territoire bride de nombreux projets.

Le Conseil fédéral est-il prêt à assouplir cette loi afin que les paysans puissent mettre en oeuvre leurs projets innovateurs ?

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Die Volkswirtschaftsministerin empfahl kürzlich der Landwirtschaft, Kaviar zu produzieren.

Sind Sie der Meinung, dass eine allfällige Kaviarproduktion die Landwirtschaft Freihandel- und WTO-tauglich macht?

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Die Züchtung von sibirischen Stören im Tropenhaus in Frutigen, die Fleisch sowie Kaviar liefern, wurde als Beispiel einer im Berner Oberland unerwarteten Produktion zitiert. Dieses Beispiel zeigt, wie auch im Lebensmittelbereich gute Ideen zu einem marktfähigen Produkt entwickelt werden können. An die zukünftige Lockerung des Grenzschutzes im Agrarbereich wird sich die ganze Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft anpassen müssen. Es sind verschiedene Wege auf Betriebsebene denkbar, und die Diversifizierung in neue Marktsegmente ist eine Möglichkeit. Es gibt jedoch keine allgemeine Lösung, die für alle Betriebe gilt.
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La ministre de l'économie a proposé récemment que l'agriculture se lance dans la production de caviar.

Pensez-vous que la production de caviar puisse permettre à l'agriculture de mieux se défendre dans le contexte du libre-échange et de l'OMC ?

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Der Impfstoff, in der Schweiz gegen Blauzungenkrankheit obligatorisch eingesetzt, enthält Stoffe (AI(OH)3), die unter Verdacht stehen, beim Menschen Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson auszulösen oder zu begünstigen.

- Verfügt der Bund über entsprechende Abklärungsergebnisse?

- Ist er bereit, bei der nächsten Impfkampagne für eine Analyse von Milch- und Fleischproben zu sorgen, eine Deklarationspflicht für Fleisch geimpfter Tiere einzuführen und allen Betrieben unbedenkliche Impfstoffe zu empfehlen?

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Beim Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit hat das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe die Frage nach Rückständen in Lebensmitteln analysiert. Das Resultat ist klar: Es können keine Rückstände der Impfstoffe nachgewiesen werden. Fleisch und Milch von geimpften Tieren stellen für Konsumentinnen und Konsumenten keinerlei Risiko dar. Aus fachlicher Sicht gibt es keinen Anlass für ein Rückstandsuntersuchungsprogramm. Ebenso erübrigt sich eine entsprechende Deklarationspflicht. Aluminiumhydroxid ist ein gängiger Bestandteil von Impfstoffen. Es liegt eine langjährige Erfahrung damit vor. Es handelt sich um derart geringe Mengen, dass sie vernachlässigbar sind. Deshalb sind auch in der Verordnung des EDI über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln keine Grenzwerte festgelegt. Es existiert im Weiteren ein Bericht der Europäischen Arzneimittelbehörde, welcher die Unbedenklichkeit dieser Substanz bestätigt.
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Obligatoire en Suisse, le vaccin contre la maladie de la langue bleue contient des substances (Al(OH)3) qu'on suspecte de déclencher chez l'homme des maladies comme celle d'Alzheimer et de Parkinson ou de favoriser leur développement.

- La Confédération dispose-t-elle de résultats d'études en la matière ?

- Est-elle prête, dans le cadre de la prochaine campagne de vaccination, à ordonner des analyses sur des échantillons de lait et de viande, à instaurer une déclaration obligatoire pour la viande d'animaux vaccinés et à recommander des vaccins sans risques à toutes les exploitations agricoles ?

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- Warum hingen die Plakate (IV-Kampagne) noch Wochen nach der Ankündigung des Kampagnenabbruchs an den Plakatständen?

- Wie wird der Erfolg dieser Kampagne gemessen?

- Nach welchen Kriterien wurde die Werbeagentur ausgewählt?

- Wie viel kostet die gesamte Kampagne?
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- Comment se fait-il que l'on ait encore vu des affiches de la campagne de l'AI plusieurs semaines après l'annonce de l'interruption de la campagne ?

- De quelle manière va-t-on évaluer le succès de la campagne, sur la base de quels critères a-t-on choisi l'agence de publicité et combien coûtera l'ensemble de la campagne ?
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Warum ist der Bund bzw. das Eidgenössische Personalamt nicht in der Lage, den rechtmässigen Zustand in Bezug auf die Familienzulagen zu erstellen, so wie er von der Privatwirtschaft gefordert wird?
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Pourquoi la Confédération et en particulier l'Office fédéral du personnel ne sont-ils pas en mesure de régulariser la situation en matière d'allocations familiales, alors que les entreprises privées sont tenues de le faire ?
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Die Botschaft des Bundesrates zum Minarett-Verbot ist insofern ein Ausdruck ungeschickter Kommunikation, als die Behauptung falsch ist, das Verbot würde die Religionsfreiheit verletzen. Musliminnen und Muslime beten schliesslich auch in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, die kein Minarett aufweist. Wenn die Botschaft für den Fall, dass die Initiative angenommen wird, vor Vergeltungsmassnahmen gegen die Schweiz warnt, so ist dies überaus ungeschickt und womöglich sogar kontraproduktiv.

Ist sich der Bundesrat der Wirkung seiner Kommunikation bewusst?

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Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Anti-Minarett-Initiative erläutert, weshalb das vorgeschlagene Verbot die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt. Er hat diesen Erläuterungen nichts hinzuzufügen. Es ist Pflicht des Bundesrates, auf die möglichen Konsequenzen des Entscheides von Volk und Ständen hinzuweisen. Im Falle der Annahme der Initiative ist mit einer Verletzung der EMRK und des Uno-Paktes II zu rechnen. Die möglichen Konsequenzen beinhalten auch die möglichen Folgen einer Verletzung. Im Übrigen weist die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem vier Minarette auf. Das sind genau gleich viele, wie heute in der Schweiz stehen.
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Le message du Conseil fédéral sur l'interdiction des minarets a mal géré la communication en affirmant que leur interdiction violerait la liberté religieuse, ce qui est faux puisqu'on prie à la mosquée d'Al-Aqsa de Jérusalem, qui en est dépourvue. Brandir dans le message la menace de sanctions contre la Suisse en cas d'acceptation de l'initiative est prodigieusement maladroit et peut-être même incitatif.

Le Conseil fédéral a-t-il pesé véritablement l'impact de sa communication ?

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Der Abgang des bisherigen Billag-Direktors wirft Fragen auf. Aufgrund eines Zeitungsberichts bestätigte die Billag knapp, dass der bisherige Direktor das Unternehmen per Ende Oktober 2009 auf eigenen Wunsch verlassen hat.

- War dies eine reguläre Kündigung?

- Und wenn nicht, was waren die Gründe für den abrupten Abgang?

- Wurde eine Abgangsentschädigung bezahlt?

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Die Billag ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Sie hat mit dem Bund einen Vertrag, der bestimmte Leistungen und eine entsprechende Abgeltung zum Inhalt hat. Auf die Personalauswahl hat der Bund keinen Einfluss. Zur eigentlichen Frage: Herr Stephan Wiederkehr nahm am 1. Oktober 2005 seine Tätigkeit als CEO bei der Billag auf und verliess das Unternehmen Ende Oktober 2009. Gemäss Auskunft des Verwaltungsratspräsidenten der Billag verliess er das Unternehmen auf eigenen Wunsch, um sich einer neuen beruflichen Herausforderung zuwenden zu können. Dieser Abgang erfolgte gemäss den Bestimmungen des entsprechenden Arbeitsvertrages. Über die Modalitäten ist zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart worden. Ein Nachfolger soll baldmöglichst ernannt werden.
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Le départ du directeur de la société Billag soulève certaines interrogations. A en croire la presse, Billag a simplement indiqué que son directeur avait quitté l'entreprise à la fin octobre, à sa propre demande.

- S'agissait-il d'une démission ordinaire ?

- Et dans le cas contraire, pourquoi un départ aussi rapide ?

- Y a-t-il eu versement d'une indemnité ?

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Bei den nationalen Infrastrukturnetzen geht es um grundlegende, strategische Planungen für unser Land.

- Weshalb findet zum "Bericht des Bundesrates zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze der Schweiz" keine formelle Vernehmlassung statt?

- Weshalb sind die Fristen der Anhörung derart kurz bemessen?

- Weshalb ist die Anhörung nicht einmal auf der Website der Vernehmlassungen/Anhörungen aufgeschaltet?

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Das breite Echo und das grosse Interesse, welches der vom UVEK zuhanden des Bundesrates erstellte Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz ausgelöst hat, ist erfreulich und zeigt, welche Bedeutung dem Thema in der Öffentlichkeit zugemessen wird. Dass im Falle dieses Strategieberichtes eine Anhörung durchgeführt wird, entspricht geltendem Recht und gängiger Praxis. Es wurde jedoch von verschiedener Seite der Wunsch nach einer Ausdehnung der Frist für die Stellungnahme geäussert. Diesen Begehren kann Rechnung getragen werden, indem die Anhörung bis Mitte Februar 2010 verlängert wird.
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Le rapport sur l'avenir des réseaux d'infrastructure nationaux en Suisse traite de questions de planification stratégique d'une grande importance pour notre pays.

Dans ce contexte, le Conseil fédéral peut-il nous dire pourquoi il renonce à une procédure de consultation formelle, pourquoi les délais prévus pour l'audition sont aussi courts et pourquoi celle-ci ne figure pas sur la page Internet présentant les procédures de consultation et d'audition en cours ?

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Mit Postulat 08.3244 wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zur Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gegenüber anderen Staaten vorzulegen und aufzuzeigen, inwieweit die Gleichbehandlung aller Staaten gewährleistet wird.

In der Stellungnahme zur Motion der WAK 09.3736 betont der Bundesrat, dass die Gleichbehandlung der Staaten in der Amtshilfe möglich ist.

- Wird diese nun konsequent umgesetzt?

- Wann legt der Bundesrat den verlangten Bericht vor?
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Le postulat 08.3244 chargeait le Conseil fédéral de présenter au Parlement un rapport explicatif sur la pratique appliquée par la Suisse en matière d'entraide judiciaire et d'entraide administrative dans les affaires fiscales, et de montrer dans quelle mesure elle garantit l'égalité de traitement entre les États. Dans sa réponse à la motion de la CER 09.3736, le Conseil fédéral affirme que l'égalité de traitement entre États est possible dans le cadre de l'assistance administrative.

- Cette égalité est-elle mise en oeuvre de manière systématique ?

- Quand le Conseil fédéral présentera-t-il le rapport demandé ?
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- Für wie viel Franken kauft das Schweizer Fernsehen Sportsendungen ein?

- Wie viel Prozent dieser Sendungen werden ausgestrahlt?

- Werden die restlichen, nicht ausgestrahlten Sendungen (z. B. US Open, Randsportarten) privaten Anbietern günstig weiterverkauft oder gratis weitergegeben, zumal die Sendungen mit Gebührengeldern eingekauft wurden?

So hätten die Gebührenzahler die Möglichkeit, die mit ihrem Geld eingekauften Sportsendungen auf möglichst vielen Kanälen zu sehen.

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Die SRG kauft die Sportrechte immer für alle ihre TV-Sender in der Deutschschweiz, in der Romandie und im Tessin zusammen ein. Im vergangenen Jahr hat sie für Sportereignisse insgesamt 56 Millionen Franken ausgegeben. Die grössten Ausgabenposten waren dabei die Euro 2008 und die Sommerolympiade in Peking 2009. Im Jahr 2007 handelte es sich um 40 Millionen Franken. Die SRG führt keine Statistik darüber, wie viele Rechte auch wirklich genutzt werden. Sie versichert aber, dass sie grundsätzlich nur solche Rechte von Sportereignissen kauft, die im Fernsehen auch tatsächlich gezeigt werden. Wenn sie Sportrechte in einem Gesamtpaket kauft und einzelne Ereignisse aus irgendwelchen Gründen nicht zeigen kann, so werden diese Rechte anderen TV-Stationen zu günstigen Bedingungen angeboten. Voraussetzung ist natürlich, dass die SRG überhaupt die Sublizenzen dafür besitzt. Die SRG verfolgt den Grundsatz, dass grundsätzlich keine Rechte blockiert werden sollen.
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- Combien d'argent la télévision suisse consacre-t-elle à l'achat d'émissions sportives ?

- Sur ces émissions, lesquelles sont effectivement diffusées ?

- Quant à celles qui ne sont pas diffusées (US Open, sports confidentiels, etc.), sont-elles revendues à bas prix, voire cédées gracieusement, à des fournisseurs privés ?

Les téléspectateurs auraient ainsi au moins une chance de voir sur d'autres chaînes ces émissions qu'ils ont payées, puisqu'elles ont été acquises avec l'argent de la redevance.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Motionen "Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln" (Walter Müller) und "Wettbewerb im Bereich der Hilfsmittel und Instrumente" (Lucrezia Meier-Schatz) wurden vom Bundesrat und Parlament 2005 gutgeheissen. Umgesetzt sind sie nicht. Die Probleme verschärfen sich laufend, und die Sozialversicherungen respektive die IV bezahlen die fetten Margen der Hersteller mit.

Welche kreativen Ansätze schlagen Bundesrat und BSV vor, damit auch im Schweizer Markt Wettbewerb einkehrt?
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Les motions "Moyens auxiliaires AI. Pour une concurrence accrue" (Walter Müller) et " Concurrence dans le domaine des moyens auxiliaires et des instruments de travail" (Lucrezia Meier-Schatz) ont été approuvées par le Conseil fédéral et le Parlement en 2005. Elles n'ont cependant pas été mises en oeuvre. Le problème ne cesse de s'aggraver et les assurances sociales, en particulier l'AI, payent les marges démesurées des fabriquants.

Quelles mesures innovantes proposent le Conseil fédéral et l'OFAS pour qu'il y ait une véritable concurrence sur le marché suisse ?
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Die Konsumentensendung "A Bon Entendeur" enthüllte am 24. November 2009, das Seco hätte Akustiker in Nachhilfekursen gelehrt, wie sie ihre Preise deklarieren sollen. In Akustikergeschäften fehlen Preisanschriften völlig. Hörbehinderte und IV sind Opfer eigentlicher Preiswillkür.

Wie sorgt der Bundesrat dafür, dass die Akustiker die Preise der Geräte und jene der Anpassung ungefragt separat ausweisen, damit Hörbehinderte echte Wahlfreiheit bekommen?