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Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) planen für die Jahre 2011 bis 2015 eine umfassende Sanierung der 32 Kilometer langen Eisenbahnlinie zwischen Innsbruck und dem Brennerpass. Nach Angaben der Infrastrukturgesellschaft der ÖBB sind die Baumassnahmen nicht durchführbar ohne zeitweilige Totalsperrung der Strecke.

Zurzeit werden zwei Varianten der Bauabwicklung diskutiert:

- In der ersten Variante würde während rund zwei Monaten pro Jahr jeweils ein Gleis stillgelegt, was die Kapazität in dieser Zeit annähernd halbiert. Dazu kommen total drei Wochen, während denen beide Geleise gesperrt würden.

- In der zweiten Variante ist für den Sommer 2012 eine Totalsperrung von drei Monaten vorgesehen. Weitere Betriebseinschränkungen sind nicht nötig.

Italien hat seinerseits für 2011 Brückensanierungsarbeiten am Brenner angekündigt, die eine Totalsperre von sieben Tagen erfordern. Sie sind auf 2012 verschiebbar.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Sind ihm die erwähnten Pläne Österreichs und Italiens bekannt?

2. Sind die Arbeiten in den Nachbarländern koordiniert mit allfälligen Bauprojekten an den Schweizer Nord-Süd-Achsen?

3. Welche Folgen für den alpenquerenden Transitverkehr durch die Schweiz auf Schiene und Strasse sind zu erwarten?

4. Wie ist die Zusammenarbeit der Alpenstaaten bei derartigen Situationen geregelt?

5. Wären die Gotthardlinie und die Lötschberg-Simplon-Linie in der Lage, einen Teil des Schienenverkehrs aus den Nachbarländern aufzunehmen?

6. Welche Konsequenzen haben die Arbeiten in den Nachbarländern auf die Einhaltung der Verlagerungsziele gemäss Güterverkehrsverlagerungsgesetz?

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1. Der Bundesrat wurde von Österreich und Italien bisher nicht offiziell über die erwähnten Pläne unterrichtet. Gemäss Angaben des zuständigen österreichischen Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ist vonseiten der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) "eine Information lediglich dahingehend erfolgt, dass seitens der für die Planung und Durchführung der dafür erforderlichen Massnahmen zuständigen ÖBB-Infrastruktur AG gegenwärtig Untersuchungen durchgeführt werden, in deren Rahmen die unterschiedlichen verkehrlichen und betrieblichen Auswirkungen verschiedener möglicher Szenarien für diese Instandhaltungsarbeiten evaluiert werden".

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat mit dem österreichischen Ministerium und den ÖBB Kontakt aufgenommen, damit die Auswirkungen einer allfälligen (Teil-)Sperrung auf die Schweiz aufgrund der Sanierungsarbeiten abgeschätzt werden können.

2. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und ihren Nachbarländern wird im Rahmen von verschiedenen bilateralen Abkommen koordiniert. Dies gilt auch für geplante grenzüberschreitende oder das angrenzende Ausland betreffende Infrastrukturarbeiten. Für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich ist die Vereinbarung zwischen den beiden Ländern vom 27. Oktober 2003 (SR 0.742.140.316.33) relevant. Die Zusammenarbeit umfasst auch den Informationsaustausch zur Koordination der Entwicklungsprogramme für die Eisenbahninfrastruktur und den Eisenbahnverkehr, u. a. auf der Brenner- und der Gotthardachse. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien gründet auf der Vereinbarung vom 2. November 1999 (SR 0.742.140.345.43). Gemäss Informationen der schweizerischen und italienischen Infrastrukturbetreiberinnen werden in nächster Zeit verschiedene Bauarbeiten auf beiden Achsen (Gotthard und Simplon) durchgeführt, welche die Kapazität in den Jahren 2010 bis 2012 beeinflussen werden: Einspurbetriebe zwischen Altdorf und Ried (ganzes Jahr 2012), Lärmsanierungsmassnahmen auf der Luinolinie zwischen Cadenazzo und Ranzo S. A. (erstes Semester 2011) sowie auf der Simplonstrecke (Sanierung Galleria elicoidale Varzo, zweites Semester 2010, und Simplontunnel 2011 bis 2012). Die Planung und Durchführung dieser Arbeiten sind aufeinander abgestimmt.

Bezüglich der Sanierungsarbeiten auf der Brennerbahn haben erste Kontakte zwischen dem BMVIT und dem BAV stattgefunden. Das BMVIT hat dem BAV einen engen Einbezug in die notwendigen Koordinationsarbeiten zugesichert.

3. Es ist anzunehmen, dass bei Kapazitätseinschränkungen des Schienenverkehrs auf der Brennerachse ein Teil des Güterverkehrs auf die Brennerstrasse wechseln wird. Dies betrifft vor allem die Rollende Landstrasse. Für hochprofilige UKV-Verkehre (Eckhöhe von 4 Metern) bestehen während der Sanierungsarbeiten kaum Alternativen zur Abwicklung der Verkehre auf der Strasse. Auf die schweizerischen Transitstrassen sollte sich kaum Verkehr verlagern, da sie für die schweren Güterfahrzeuge keine valable Alternative zum Brennerkorridor bieten (länger, steiler und enger). Für den sonstigen Schienenverkehr (Wagenladungsverkehr, WLV, unbegleiteter Kombiverkehr, UKV) steht innerhalb Österreichs noch die Achse Tauern-Tarvisio als Ausweichmöglichkeit mit freien Kapazitäten und vergleichbarem Leitweg zur Verfügung.

Wenn es sich im Rahmen der Koordination zwischen Österreich und der Schweiz als umsetzbar und für den Markt als akzeptabel erweist, könnten auch Zugsumleitungen über die schweizerischen Korridore möglich sein. Es ist noch mit Österreich zu prüfen, wie hoch die Zahl dieser Zugsumleitungen sein könnte.

Im internationalen Personenverkehr sind keine Zugsumleitungen zu erwarten, da die schweizerischen Korridore nur für den grossräumigen Verkehr eine valable Alternative zum Brenner sind (z. B. Berlin/Nürnberg-Mailand).

4. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren Nachbarländern ist zum einen in den unter Ziffer 2 genannten Abkommen geregelt. Zum anderen wird im Rahmen des Leitorgans "Verkehrssicherheit und Mobilität im Alpenraum" der Verkehrsministerien der Alpenländer (sog. Suivi de Zurich) das Instrument des Ereignismanagements erarbeitet. Allerdings ist die vorgesehene Sperrung nicht als Ereignis zu definieren, da es sich um eine planbare und vorhersehbare Beeinträchtigung handelt. Das BMVIT strebt jedoch analog dem Vorgehen bei Ereignissen an, die Brennerbahn-Sanierung im Leitorgan "Verkehrssicherheit und Mobilität im Alpenraum" des Suivi de Zurich zu traktandieren und eine koordinierte Lösung zu finden.

5. Sowohl die Gotthard- als auch die Lötschberg-Simplon-Linie verfügen heute grundsätzlich über ausreichend freie Trassen. Laut Aussagen der SBB werden allerdings verschiedene Bauarbeiten auf beiden Achsen (Gotthard und Simplon) die Kapazität in den Jahren 2010 bis 2012 einschränken (siehe Ziff. 2). Die SBB haben die freie Kapazität für das Jahr 2011 grob abgeschätzt (beide Fahrtrichtungen zusammen):

- Gotthard (via Chiasso und Luino zusammen): etwa 90 freie Trassen, davon etwa 30 Trassen ohne Anschluss RFI (d. h., es ist keine passende Weiterführung Richtung Italien oder kein passender Anschluss aus Italien vorhanden; dies ergibt etwa 60 mit RFI verknüpfte Trassen);

- Simplon: etwa 35 Trassen, davon etwa 10 Trassen ohne Anschluss RFI (d. h., es ist keine passende Weiterführung Richtung Italien oder kein passender Anschluss aus Italien vorhanden; dies ergibt etwa 25 mit RFI verknüpfte Trassen); etwa ein Drittel davon ist für hochprofilige Verkehre tauglich, dies entspricht etwa 12 Trassen.

Bei den freien Trassen handelt es sich grundsätzlich um Restkapazitäten rund um die Uhr mit unterschiedlichem Marktpotenzial. Die freie Kapazität für 2012 dürfte laut SBB unter Berücksichtigung der Unterhaltsarbeiten eher geringer ausfallen als jene für das Jahr 2011.

6. Es ist keine Rückwirkung zu erwarten, da weder Umwegverkehre auf der Strasse noch Trassenknappheiten auf den schweizerischen Nord-Süd-Bahnachsen zu erwarten sind.

Antwort des Bundesrates.