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Sogar in den westlichen Industriestaaten hat der weniger wohlhabende Teil der Bevölkerung eine geringere Lebenserwartung und ein tieferes Gesundheitsniveau als die privilegierteren Schichten. Zu diesem Befund kommt eine Studie von Dr. Patrick Bodenmann et al. (2009), die in der "Revue médicale suisse" veröffentlicht wurde. Richard Wilkinson hält in seinem Buch "Mind the Gap: Hierarchies, Health, and Human Evolution" (französischer Titel: "L'inégalité nuit gravement à la santé") zum gleichen Thema fest, dass innerhalb ein und desselben Staates die verschiedene Lebenserwartung von Wohlhabenden und Unterprivilegierten auf ein unterschiedliches Gesundheitsniveau zurückzuführen sei, wobei Letzteres vor allem von psychosozialen Faktoren und vom sozialen Umfeld abhänge.

Es macht also den Anschein, als ob die sozialen Umstände und die finanzielle Situation wichtige - wenn nicht sogar die wichtigsten - Risikofaktoren für die Gesundheit einer Person darstellen und einen entsprechend starken Einfluss auf die Lebenserwartung haben. Risikoverhalten, unausgewogene Ernährung (man braucht die nötigen Mittel, um fünf Portionen Obst oder Gemüse pro Tag essen und sich gesund ernähren zu können) und ständiger Stress, verursacht durch fehlende gesellschaftliche Anerkennung, finanzielle Sorgen und Probleme im beruflich-sozialen Umfeld, gehören zweifellos zu jenen Faktoren, die der Gesundheit abträglich sind. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung scheint allerdings in bestimmten Gesellschaftsschichten eingeschränkt zu sein: Gemäss einer Genfer Studie ist dies bei jeder fünften Person der Fall und betrifft insbesondere die zahnmedizinische Versorgung. Der Zustand von Mund und Zähnen gilt im Übrigen als guter Indikator dafür, ob eine Person in unsicheren sozialen Verhältnissen lebt.

Es ist offensichtlich, dass diese Erkenntnisse eine grundlegende Frage nach der sozialen Gerechtigkeit aufwerfen.

Meine Fragen an den Bundesrat:

1. Wie schätzt der Bundesrat die Möglichkeit ein, dass Armut in Bezug auf die Unterschiede bei der Lebenserwartung eine Rolle spielt?

2. Es gibt einfache und wirksame Lösungen, um die Armut zu bekämpfen, zum Beispiel die Einführung von Mindestlöhnen und die Stärkung des sozialen Netzes. Teilt der Bundesrat in Anbetracht der Ungerechtigkeiten, die einige Menschen bis hin zu ihrem Tod erfahren, die Ansicht, dass das Anheben der Löhne und der Abbau von Ungleichheiten in unserem Land ein vorrangiges Ziel darstellen müssen?

3. Erachtet es der Bundesrat für notwendig, die Massnahmen in den Bereichen Gesundheitsförderung und Prävention bei den unterprivilegierten Teilen der Bevölkerung zu intensivieren und allen den Zugang zu einer zahnärztlichen Grundversorgung zu ermöglichen?

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1. Wie verschiedene Studien zeigen, haben sozial benachteiligte Menschen ein erhöhtes Risiko, früh im Leben zu erkranken, länger an einer Krankheit zu leiden und früher zu sterben. Eine umfassende Übersicht über die Zusammenhänge zwischen sozialer Situation und Gesundheit fehlt zwar bislang für die Schweiz. Ein Indikator für die sozioökonomische Stellung und somit auch für die Lebenserwartung ist der Bildungsstand. So besteht gemäss dem schweizerischen Gesundheitsbericht von 2008 (Schweizerisches Gesundheitsobservatorium, Gesundheit in der Schweiz, Nationaler Gesundheitsbericht 2008, Bern 2009) zwischen der Gruppe mit dem tiefsten und jener mit dem höchsten Schulabschluss ab dem 35. Lebensjahr bei der Lebenserwartung eine Differenz von sieben Jahren bei den Männern und von vier Jahren bei den Frauen. Auch der Bericht "Mortalité différentielle en Suisse. 1990-2005" (Wanner/Lerch, BSV, 2012) weist nach, dass ein höherer Bildungsstand mit einer höheren Lebenserwartung einhergeht.

2. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, Ungerechtigkeiten abzubauen bzw. die Chancengerechtigkeit zu fördern. Auch sollen möglichst wenig Menschen in der Schweiz in Armut leben müssen. Deshalb wird der Bund von 2014 bis 2018 das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut umsetzen, das insbesondere darauf ausgerichtet ist, die Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu erhöhen. Der Bundesrat kommt in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)" vom 16. Januar 2013 (BBl 2013 1211) zum Schluss, dass der Mindestlohn nicht als Massnahme für die Armutsbekämpfung geeignet ist. Abgesehen davon, dass eine solche Massnahme nicht auf das verfügbare Haushaltseinkommen abzielt, besteht die Gefahr von unerwünschten Folgewirkungen, wie zum Beispiel die Aufhebung von Arbeitsplätzen in den besonders betroffenen Branchen. Der Bundesrat ist damit einverstanden, dass ein ausgebautes und solides soziales Netz wichtig ist. Er setzt indes nicht vordringlich auf den Ausbau des heutigen Sozialversicherungssystems, sondern auf dessen Nachhaltigkeit und auf den punktuellen Abbau von Ungleichheiten.

3. In der Schweiz lebende Menschen sollen unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft und sozialem Status vergleichbare Chancen haben, gesund zu sein. Die Prävention und Gesundheitsförderung fallen jedoch in die Zuständigkeit der Kantone. Der Bundesrat unterstützt sie mit den nationalen Präventionsprogrammen des Bundesamtes für Gesundheit. Zudem führt der Bund das Nationale Programm Migration und Gesundheit bis 2017 weiter. In den im Januar 2013 verabschiedeten gesundheitspolitischen Prioritäten (Bericht Gesundheit 2020 vom 23. Januar 2013) bringt der Bundesrat schliesslich zum Ausdruck, dass die Anstrengungen zugunsten besonders gefährdeter Gruppen verstärkt werden sollen. Wie der Bundesrat bereits verschiedentlich dargelegt hat, erachtet er eine Erweiterung des Leistungskatalogs um die Zahnbehandlungskosten zulasten einer Sozialversicherung nicht für angebracht, insbesondere auch, da die Zahnpflege ein wichtiger Teil der gesundheitlichen Vorsorge in kantonaler Zuständigkeit ist.

Antwort des Bundesrates.