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Der Bundesrat wird gebeten, basierend auf der Steuerfreiheit privater Veräusserungsgewinne gemäss Artikel 16 Absatz 3 DBG/Artikel 7 Absatz 4 StHG gesetzgeberisch die Voraussetzung zu schaffen, damit entsprechende Gewinne unabhängig von der Person, der Rechtsform und der Finanzierung durch den Käufer steuerfrei bleiben. Die Besteuerung hat sich im Sinne der Missbrauchsbekämpfung auf Fälle zu beschränken, bei denen ausreichend liquide Mittel zugunsten ausschüttbarer Reserven vorhanden sind.

In Anbetracht der gegenwärtigen Rechtsunsicherheit und der Blockierung von Nachfolgeregelungen im KMU-Bereich wird der Bundesrat gebeten, die Gesetzesanpassung unverzüglich an die Hand zu nehmen.

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In der am 22. Juni 2005 vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) werden in Bezug auf Nachfolgeregelungen von Unternehmen die vom Motionär gerügten "Steuerfallen" beseitigt. In Zukunft soll daher bei Veräusserung eines Aktienpaketes weder auf die Person noch auf die Finanzkraft des Käufers geachtet werden. Entscheidend werden nur noch die Fragen sein, ob der bisherige Aktionär einen Einfluss auf die Ausschüttungspolitik der veräusserten Gesellschaft hatte und ob der Erwerb als Unternehmen besteuert wird. Erfolgt jedoch der Verkauf aus dem Privatvermögen an einen anderen privaten Anleger, für den das Nennwertprinzip gilt, soll eine indirekte Teilliquidation nach wie vor ausgeschlossen sein, da der private Käufer - im Gegensatz zum buchführungspflichtigen Käufer - die volle latente Steuerlast übernimmt. Die Besteuerung wird weit weniger weit gehen als heute. Sie wird sich auf Fälle beschränken, bei denen zurückbehaltene liquide Mittel und leicht realisierbares nicht betriebsnotwendiges Anlagevermögen vorhanden sind. Kreditfinanzierte Unternehmensübernahmen durch Aktienverkauf an eine Holdinggesellschaft oder sogenannte Management-Buy-outs sollen somit nicht mehr steuerlich "bestraft" werden, jedenfalls so lange nicht, als mit der veräusserten Gesellschaft kein "volles Portemonnaie" mit verkauft wird. Der Verkauf an die Gesellschaft des Managements und der Verkauf an eine zahlungskräftige Gesellschaft werden gleich behandelt.

Die Zielsetzung des Motionärs stimmt an sich weitgehend mit jener des Bundesrates überein. Der Vorstoss kann aber trotzdem nicht angenommen werden, weil damit sozusagen eine vorweggenommene "Notlösung" erlassen werden müsste und die umfassende Beratung des Unternehmenssteuerreformgesetzes II nicht abgewartet würde. Eine solche "Notlösung" würde lediglich dazu dienen, die infolge des Bundesgerichtsentscheides vom Juni 2004 entstandene Blockierung von Nachfolgeregelungen im KMU-Bereich zu beheben. Der Bundesrat hat zwar ein gewisses Verständnis für diese Zielsetzung, kann es aber nicht verantworten, dass die von ihm ins Auge gefasste Lösung zur indirekten Teilliquidation aus dem Zusammenhang des Unternehmenssteuerreformgesetzes II gerissen wird und demzufolge Neukonzeptionen wie die Einführung des Kapitaleinlageprinzipes, die Teilbesteuerung von Dividenden und die Normierung des Quasi-Wertschriftenhandels nicht gleichzeitig in Kraft treten. Eine vorgezogene gesetzliche Regelung der Problematik der indirekten Teilliquidation drängte sich für den Bundesrat nicht auf. Das Parlament hat es in der Hand, die am 22. Juni 2005 verabschiedete Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz II unverzüglich zu traktandieren und die Beratungen zügig voranzutreiben. Der Bundesrat könnte sich aber vorstellen, dass gewisse Teile des Paketes vorgezogen werden. Darüber wird das Parlament zu befinden haben.

Dass bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes II die Nachfolgeregelungen im KMU-Bereich gemäss geltender Praxis und Rechtsprechung zu behandeln sind, dürfte sich von selbst ergeben. Angesichts der zahlreichen parlamentarischen Vorstösse und der in Aussicht genommenen gesetzlichen Regelung hat sich die ESTV entschlossen, über die bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes II geltende Praxis in Form eines Kreisschreibenentwurfes zu informieren. Die Rechtslage ist damit klar, es besteht keine Rechtsunsicherheit.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.