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Les médias rapportent que l'OFROU avait déjà engagé plus de 30 nouveaux collaborateurs avant même que le peuple n'ait voté sur l'augmentation de la vignette autoroutière et, partant, sur l'arrêté concernant le réseau.

- Pourquoi ne pas avoir attendu l'issue de la votation pour le faire ?

- Quel est le coût total de cette opération (annonces, recrutement, coût global de la sélection, frais d'initiation et de salaires, etc.)?

- Et que va-t-il advenir de toutes ces personnes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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- Braucht es bei einer allfälligen Annahme der Fabi-Vorlage zusätzliches Personal?

- Falls ja, wie viel?

- Mit welcher Kostenfolge?

- Ab wann würde dieses eingestellt?

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In seiner Botschaft vom 18. Januar 2012 (Kap. 8.1, S. 1696ff.) ans Parlament hat der Bundesrat dargelegt, dass zur Umsetzung von Fabi im Bundesamt für Verkehr (BAV) zwölf neue Stellen geschaffen werden müssen. Die zusätzlichen Stellen sind nötig, damit das mit Fabi vorgesehene strategische Ausbauprogramm Bahninfrastruktur aktuell gehalten werden kann, damit Vorlagen für die nächsten Ausbauschritte erarbeitet werden können und damit die Umsetzung der beschlossenen Ausbauten gesteuert und koordiniert werden kann.

Mit den zwölf Zusatzstellen übernimmt das BAV grösstenteils Aufgaben, die bisher im Kompetenzbereich der SBB lagen. Finanziell werden die neuen BAV-Stellen vollständig durch Kürzungen in der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB kompensiert.

Das BAV hat gestaffelt ab August 2013 bis heute fünf der zwölf Stellen besetzt. Dies war nötig, damit das BAV rechtzeitig über die nötigen personellen Ressourcen für die Umsetzung von Fabi verfügt. Die sieben restlichen Stellen werden erst besetzt, wenn ein Ja von Volk und Ständen zu Fabi vorliegt. Dies ist gestaffelt geplant ab Anfang 2015 bis Frühling 2016. Im Falle eines Neins des Stimmvolks zu Fabi würde das BAV die fünf besetzten Stellen wieder abbauen.
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- L'éventuelle acceptation du projet FAIF entraînerait-elle un besoin supplémentaire en personnel ?

- Dans l'affirmative, en quelle quantité ?

- Pour quels coûts ?

- À partir de quand ces nouveaux emplois seraient-ils créés ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Seit 2012 gelten die Fallpauschalen. Erste Ergebnisse einer Nationalfondsstudie, basierend auf Befragungen von 382 Spitalärzten, zeigen, dass zwei Drittel dieser Ärzte angaben, in den letzten sechs Monaten seien nützliche Behandlungen aus Kostengründen weggelassen oder durch billigere, weniger effektivere Therapien ersetzt worden. Ebenfalls berichten die Ärzte von zu frühen Entlassungen zulasten der Patienten.

Wie beurteilt der Bundesrat diese vorläufigen Ergebnisse?
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Les forfaits par cas ont été introduits en 2012. Selon les premiers résultats d'une étude effectuée par le Fonds national de la recherche scientifique et basée sur des entretiens menés avec 382 médecins hospitaliers, deux tiers de ces médecins auraient indiqué que, au cours des six derniers mois, ils auraient renoncé à des traitements utiles, pour des raisons financières, ou auraient recouru à des thérapies moins chères mais aussi moins efficaces. Les médecins auraient également indiqué que certains patients auraient été renvoyés trop tôt chez eux.

Que pense le Conseil fédéral de ces premiers résultats ?
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Biodiversität ist für den Menschen von existenzieller Bedeutung. Die neueste Umfrage von GFS Bern zeigt, dass die Bevölkerung den Zustand der Biodiversität in der Schweiz falsch einschätzt. Entgegen den tatsächlichen Verhältnissen geht der Grossteil davon aus, dass es um die Biodiversität eher gut bis sehr gut steht. Das Gegenteil trifft zu.

Im Hinblick auf den Erhalt der Biodiversität ist das Wissen um deren Zustand zentral.

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um dieses zu verbessern?

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Öffentlichkeit stärker für die Biodiversität sensibilisiert werden muss. In der Strategie Biodiversität Schweiz, welche im Frühjahr 2012 vom Bundesrat verabschiedet wurde, findet sich denn auch das strategische Ziel 7, "Generierung und Verteilung von Wissen", welches die Information, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Ausbildung betrifft. Im Aktionsplan, welcher auf der Strategie Biodiversität Schweiz beruht und derzeit erarbeitet wird, wird dieses strategische Ziel in verschiedenen Massnahmen konkretisiert.

Eine Massnahme sieht die Erstellung und die Koordination eines Angebots im Bereich Bildung und Information vor, das auf die allgemeine Öffentlichkeit und auf die Ausbildung auf allen Stufen abzielt. Zudem strebt der Aktionsplan die Förderung des Wissensstandes zur Biodiversität auf allen Schulstufen und in der Berufsbildung an. Auch sollen der Wissenstransfer und die Zusammenarbeit zwischen der Forschung und der Öffentlichkeit gestärkt werden. Dies wird dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit sensibilisiert und besser über den Zustand der Biodiversität informiert ist.
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La biodiversité est d'une importance vitale pour l'être humain. Or, le dernier sondage de l'institut gfs.bern montre que la population se fait une fausse idée de l'état actuel de la biodiversité dans notre pays. En effet, la plupart des Suisses croient que l'état de la biodiversité est bon, voire très bon, alors que, en réalité, cela est loin d'être le cas.

Il est indispensable que la population prenne conscience de l'état actuel de la biodiversité si nous voulons protéger celle-ci.

Dès lors, que compte faire le Conseil fédéral pour améliorer l'information à ce sujet ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Rundschreiben der Finma zum Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen werden unabhängige Vermögensverwalter wie qualifizierte Anleger behandelt, obwohl sie im revidierten Kollektivanlagengesetz nicht in der Liste der qualifizierten Anleger geführt werden.

Beabsichtigt der Bundesrat, diese Unterlassung in der Verordnung zu korrigieren, oder denkt er, dass die unabhängigen Vermögensverwalter absichtlich vergessen gingen?

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Weder der Gesetzgeber noch der Bundesrat haben im Rahmen der Revision des Gesetzes und der Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen vorgesehen, die unabhängigen Vermögensverwalter der Kategorie der qualifizierten Anleger zuzuordnen. Im Finma-Rundschreiben 2013/9 über den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen wird deshalb die Qualifikation des Anlegers dem unabhängigen Vermögensverwalter nur angerechnet, sofern sich dieser schriftlich verpflichtet hat, die Informationen nur für Kunden zu verwenden, die als qualifizierte Anleger im Sinne von Artikel 10 des Kollektivanlagengesetzes gelten (Finma-Rundschreiben 2013/9, Randziffer 19). Der unabhängige Vermögensverwalter als solcher gilt nicht als qualifizierter Anleger.
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Dans sa circulaire sur la distribution de placements collectifs de capitaux, la FINMA traite les gestionnaires indépendants comme des investisseurs qualifiés alors même que ceux-ci n'ont pas été ajoutés à la liste des investisseurs qualifiés lors de la révision de la LPCC.

Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de remédier à cette omission en modifiant l'ordonnance ou considère-t-il que les gérants indépendants y ont été volontairement oubliés ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Finma drängt die Banken, am US-Programm teilzunehmen und in ihrer Rechnungslegung Rückstellungen für Bussen zu bilden. Die Finanzintermediäre haben aber bis heute nicht die nötigen Informationen, um die fatalen und ungerechten Konsequenzen einer solchen Entscheidung zu beurteilen.

Muss der Bundesrat die Vereinbarung nicht aussetzen und auf eine seriöse Information durch das Eidgenössische Finanzdepartement warten, das ja Gesprächspartner der Amerikaner war und sich gegenüber ihnen anscheinend verpflichtet hat, die Schweizer Banken zur Teilnahme zu ermuntern?
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Pressés par la FINMA de participer au programme US et de provisionner les amendes dans leurs comptes, les intermédiaires financiers restent à ce jour privés des informations nécessaires à évaluer les conséquences fatales ou injustes d'un tel choix.

Le Conseil fédéral ne devrait-il pas suspendre l'accord dans l'attente d'une information sérieuse de la part du Département fédéral des finances, qui a été l'interlocuteur des américains et qui semble s'être engagé envers eux à encourager les banques suisses à participer ?
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Warum hat der Bundesrat im Rahmen der Pisa-Tests das Finanzwissen der Schweizer Schüler nicht überprüfen lassen?

Die Ausbildung in Finanzangelegenheiten wäre doch eine gute Voraussetzung für die Bekämpfung der Jugendverschuldung.

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Es gab in der aktuellen Pisa-Studie 2012 tatsächlich eine Option für "Financial Literacy". Von den insgesamt 65 an Pisa teilnehmenden Staaten bzw. Regionen haben 18 Staaten an der Option "Financial Literacy" teilgenommen. Die Schweiz hat sich daran nicht beteiligt. Begründet wird der Entscheid damit, dass Finanzkompetenz zurzeit nicht Teil der kantonalen Lehrpläne der obligatorischen Schule ist. Pisa soll hinsichtlich der Schülerleistungen den Vergleich der Qualität des Schweizer Bildungssystems mit anderen Ländern ermöglichen. Wenn Finanzkompetenz nicht Teil der Lehrpläne ist, kann diese Kompetenzmessung auch nicht als Indikator für die Qualität des Bildungssystems verwendet werden. Gemäss den Bestimmungen von Artikel 62 der Bundesverfassung sind die Kantone für das Schulwesen zuständig. Der Bund kann somit nicht über die Ausbildung der Primär- und der Sekundarstufe I bestimmen.
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Pourquoi le Conseil fédéral ne demande-t-il pas que la finance fasse partie des branches testées auprès des élèves suisses dans le cadre des études Pisa ?

En effet, prévoir des cours de finance dans les programmes scolaires pourrait être une mesure efficace dans la lutte contre l'endettement chez les jeunes.

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Geld, das 2012 überwiesen wird, betrifft das Jahr 2011. Die Beiträge für das Jahr 2013 werden im Jahr 2013 bezahlt. Gemäss den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft kommt es daher zu einer Lücke im Jahr 2012.

- Warum geht der Bundesrat davon aus, dass es sich hier nur um ein buchhalterisches Problem der Kantone handelt?

- Warum konnte mit den Regierungen keine einvernehmliche Einigung erreicht werden?

- Was gedenkt er zu tun, damit es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommen muss?

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Im Rahmen der BFI-Botschaft 2012 haben die eidgenössischen Räte entschieden, den Zahlungsrahmen und die Voranschlagskredite für die Grundbeiträge gemäss dem Universitätsförderungsgesetz zu synchronisieren. Diese Synchronisierung ist eine rein bundesinterne finanztechnische Frage: Sie kann zu einer buchhalterischen Lücke in der Bilanz führen, nicht aber zu Mindereinnahmen. Die Mehrheit der Universitätskantone, sechs Kantone, verbucht diese Bundesbeiträge im Zahlungsjahr. Die anderen Universitätskantone, darunter Basel-Stadt und Baselland - neben Freiburg, Waadt und Neuenburg -, verbuchen den Grossteil der Subvention im Vorjahr. Es haben zahlreiche Sitzungen mit den betroffenen Kantonen stattgefunden, und es wurden Vorschläge einer etappenweisen gegenwartsbezogenen Verbuchung diskutiert. Die Gespräche haben aber zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt.

Zu betonen ist, dass der effektive Geldfluss durch die Synchronisierung zu keiner Zeit unterbrochen wurde. Die Universität Basel hat z. B. vom Bund im Jahr 2011 rund 75 Millionen, 2012 rund 81 Millionen und 2013 rund 85 Millionen Franken Grundbeiträge erhalten. Ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz von 2010 kommt zum Schluss, dass das System der Grundbeiträge immer schon gegenwartsbezogen war und kein nachschüssiges Modell darstellt. Die betroffenen Kantone fordern dagegen vom Bund einen doppelten Subventionsbeitrag oder eine bundesseitige Rückstellung. Am 22. November 2013 haben sie beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ein entsprechendes Beitragsgesuch eingereicht. Für diese Forderung gibt es aber gemäss dem genannten Gutachten keine gesetzliche Grundlage.
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La Confédération a versé en 2012 la contribution due pour 2011. La contribution due pour 2013 a été versée en 2013. Par conséquent, selon les gouvernements des cantons de Bâle-Ville et de Bâle-Campagne, aucune contribution ne sera versée pour 2012.

- Pourquoi le Conseil fédéral estime-t-il qu'il ne s'agit que d'un problème comptable des cantons ?

- Pourquoi n'a-t-on pu trouver une solution à l'amiable avec les gouvernements de ces deux cantons ?

- Quelles mesures le Conseil fédéral compte-t-il prendre pour éviter une procédure judiciaire ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Bekanntlich ist für die Obstbauern der Feuerbrand äusserst bedrohlich. In Deutschland ist das Spritzmittel Kalium-Aluminium-Sulfat, kurz LMA, mit Erfolg im Einsatz und bereits provisorisch zugelassen. Gemäss der Antwort vom 2. Dezember 2013 zur Frage 13.5494 wird zurzeit geprüft, ob die vorliegenden Infos zu LMA bereits genügend sind und eine provisorische Bewilligung für 2014 möglich wird.

In welchem zeitlichen Rahmen darf diesbezüglich mit einem Entscheid gerechnet werden?

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Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 2. Dezember 2013 auf die Frage 13.5494 festgehalten hat, prüft das Bundesamt für Landwirtschaft zurzeit, ob für Kalium-Aluminium-Sulfat eine provisorische Bewilligung erteilt werden kann. Der Entscheid sollte noch vor Ende des laufenden Jahres gefällt werden können. Dies setzt allerdings voraus, dass die Evaluation nicht in letzter Minute zu unerwarteten Resultaten führt.
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Les cultures de fruits, on le sait, sont fortement exposées au risque de feu bactérien. En Allemagne, le sulfate d'aluminium et de potassium est utilisé avec succès et ce produit fait déjà l'objet d'une autorisation provisoire. Dans sa réponse à la question 13.5494 du 2 décembre 2013, le Conseil fédéral indique qu'on examine actuellement si les informations dont on dispose sont suffisamment concluantes pour qu'une autorisation provisoire soit délivrée en 2014.

Dans quel délai peut-on escompter qu'une décision sera prise à ce sujet ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Schaffhauser Kantonsrat ist daran, sein Wasserwirtschaftsgesetz zu ändern. Dabei ist in Zukunft ein Höherstau oder ein neues Kraftwerk innerhalb der Konzessionsstrecke (Verleihung 24. Juni 1960) vorgesehen. Es wurde beschlossen, dass es dazu eine Volksabstimmung geben soll.

- Ob und inwiefern sind diese vorgesehenen Änderungen mit der Bundeskonzession vereinbar?

- Ist es möglich, dass ein Kanton eine Volksabstimmung zu einem Thema, das die geltende Bundeskonzession derogiert, durchführt?

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Das heutige Wasserwirtschaftsgesetz des Kantons Schaffhausen beschränkt die Ausnützung des Rheins in Schaffhausen auf das heutige Mass. Mit einer Anpassung des Wasserwirtschaftsgesetzes würden einzig die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um überhaupt ein allfälliges Konzessionsverfahren für Erweiterungs- oder Neubauprojekte zu ermöglichen.

Beim Kraftwerk Schaffhausen sind neben dem Kanton Schaffhausen auch die Kantone Zürich und Thurgau und das Land Baden-Württemberg am Wasser berechtigt. Ein allfälliges Konzessionsverfahren würde durch den Bund durchgeführt, unter Einbezug der betroffenen Kantone und in Koordination mit den deutschen Behörden.

Eine Änderung des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes würde keine automatische Anpassung der Bundeskonzession nach sich ziehen; die bestehende Konzession würde nicht derogiert. Die geltende Bundeskonzession von 1960 und die von deutscher Seite erteilte Verleihung resp. Bewilligung für das Kraftwerk Schaffhausen würden auch bei Annahme einer Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes in Kraft bleiben. Mit der Bundeskonzession wurde dem Konzessionär ein wohlerworbenes Recht verliehen, das durch eine Gesetzesänderung nicht berührt wird.
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Le Parlement du canton de Schaffhouse prépare actuellement une modification de la loi cantonale sur la gestion des eaux. Ce projet prévoit un rehaussement de la retenue ou la construction d'une nouvelle centrale dans les limites de la concession (délivrée le 24 juin 1960). Une votation populaire doit avoir lieu à ce sujet.

La question se pose de savoir si les modifications prévues sont compatibles avec la concession fédérale et dans quelle mesure elles le sont.

Est-il possible qu'un canton organise une votation populaire sur un projet qui déroge à la concession fédérale en vigueur ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Das Seco hat eine interkantonale Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Umsetzung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden begleiten soll.

- Hat diese Arbeitsgruppe den Bereich der Kontrollen, ob die Gesetzgebung - insbesondere im Lebensmittelsektor - eingehalten wird, thematisiert?

- Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen, und wenn nein, was kann in Zukunft in diesem Bereich unternommen werden?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Le SECO a institué un groupe de travail intercantonal afin d'accompagner la mise en application de la loi fédérale sur le commerce itinérant. Fort de ce constat, je demande au Conseil fédéral si ce groupe de travail a thématisé le domaine des contrôles liés au respect de cette législation en particulier dans le secteur des denrées alimentaires.

Dans l'affirmative, qu'elles ont été ses constatations à ce sujet ou, dans la négative, qu'entend-il entreprendre à l'avenir dans ce domaine ?

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Les questions sur le respect de la législation sur le commerce itinérant dans le domaine des denrées alimentaires concernent notamment la vente en plein air de produits agricoles issus de l'exploitation du vendeur. La vente de tels produits n'est pas soumise au régime de l'autorisation. Comme le groupe de travail intercantonal, à une exception près, n'avait pas connaissance de ce sujet, le SECO a mené une enquête auprès de tous les cantons. Seuls les cantons de Fribourg et du Valais ont fait état de problèmes en rapport avec ces ventes. Ces problèmes concernaient notamment la vente d'abricots qui n'étaient pas issus de l'exploitation du vendeur. Le SECO demandera aux cantons concernés en temps utile, avant le prochain semestre d'été, de contrôler la vente de produits agricoles par les commerçants.
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Der Autobahnanschluss Basel-City (Abac), im Volksmund Gundeli-Tunnel genannt, ist seit 1960 im Nationalstrassennetzbeschluss und noch immer nicht gebaut. Nach Aussagen des Kantons Basel-Stadt sei Abac nun Bestandteil der Engpassbeseitigung Basel (Stot) und könne daher nicht mehr separat durch den Kanton Basel-Stadt weitergeplant werden. Gemäss anderen Aussagen wurde der Kanton Basel-Stadt hingegen beauftragt, das Projekt selbstständig fortzuführen.

Welche dieser beiden Aussagen ist zutreffend?

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Beim Projekt Autobahnanschluss Basel-City handelt es sich um ein sogenanntes Netzvollendungsprojekt. Für diese sind die Kantone - im vorliegenden Fall der Kanton Basel-Stadt - federführend zuständig. Das Bundesamt für Strassen hat die letzte Projektstudie des Kantons Basel-Stadt zum Autobahnanschluss Basel-City umfassend beurteilt und gestützt darauf den Kanton im Juli 2012 mit der Erarbeitung eines generellen Projektes beauftragt.

Inzwischen hat sich der Kanton Basel-Stadt gegen die ursprünglich vorgesehene Erweiterung der bestehenden Autobahn A2 durch Basel ausgesprochen und als Alternative dazu eine Ringlösung ins Spiel gebracht. Der Gundeli-Tunnel wäre - so, wie vom Kanton Basel-Stadt in der obenerwähnten Projektstudie vorgesehen - Teil dieser Ringlösung. Die Diskussionen zur Ringlösung zwischen Bund und Kanton sind noch im Gange.
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Le raccordement autoroutier Basel-City (ABAC), plus familièrement connu sous le nom de "Gundeli-Tunnel", est inscrit depuis 1960 dans l'arrêté fédéral sur le réseau des routes nationales et n'a toujours pas été réalisé. Au dire du canton de Bâle-Ville, l'ABAC serait maintenant partie intégrante de l'élimination du goulet d'étranglement bâlois (STOT) et sa planification ne pourrait donc plus être poursuivie séparément par le canton. D'après d'autres déclarations, le canton de Bâle-Ville aurait par contre été chargé de poursuivre le projet de façon autonome.

Laquelle de ces deux affirmations est-elle correcte ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Im Abstimmungsbüchlein zu den Bilateralen I schrieb der Bundesrat: "Ängste, die Einwanderung werde stark zunehmen, sind nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering." Maximal 10 000 EU-Angehörige würden sich zusätzlich in der Schweiz niederlassen.

- Wie viele EU-Angehörige haben sich seither wirklich in der Schweiz niedergelassen?

- Wie konnte sich der Bundesrat derart krass irren?

- Wie stellt er sicher, dass er sich nicht wieder irren wird in zukünftigen Annahmen?
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Dans ses explications relatives à la votation populaire sur les accords bilatéraux 1 avec l'UE, le Conseil fédéral s'était exprimé comme suit : "... les craintes ... de voir la Suisse être envahie par des ressortissants communautaires ne sont pas justifiées. L'expérience montre en effet que les migrations intercommunautaires demeurent limitées".

Il avait par ailleurs affirmé que seuls quelque 10 000 ressortissants communautaires supplémentaires au plus viendraient s'établir en Suisse.

- Comment le Conseil fédéral a-t-il pu se tromper de manière aussi éclatante ?

- Comment compte-t-il garantir qu'il ne se trompera plus dans ses prévisions ?
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Der Think-Tank Foraus (Forum Aussenpolitik - Forum de politique étrangère) fällt häufig durch einseitige, staatstreue Stellungnahmen auf.

- Wie viel Geld ist in den Jahren 2009 bis und mit 2013 (jeweils pro Jahr) von welchen staatlichen Stellen direkt oder indirekt an diesen Think-Tank geflossen?

- Gestützt auf welche Rechtsgrundlagen bzw. von welchen Budgets ist dieses Geld geflossen?

- Hält der Bundesrat diese staatliche Finanzierung für gerechtfertigt?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.