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Im Vertrag steht: "Der Käufer - also die Bundesregierung - verzichtet hiermit auf alle Rechte und Rechtsmittel, die ihm nach dem Gesetz, nach dem Billigkeitsrecht oder anderweitig zustehen...". Weiter steht dort, dass "die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit noch nicht bekannt sind und dass er auch unerwünschte Wirkungen haben kann".

Die staatlich finanzierte Impfkampagne lässt glauben, dass die Covid-Impfung harmlos ist.

Was sagt der Bundesrat dazu?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat äussert sich nicht zum Inhalt der Verträge anderer Staaten mit Impfstoffherstellern. In der Schweiz durchlaufen auch während der Pandemie sämtliche Impfstoffe ein strenges und geregeltes Zulassungsverfahren, in welchem Daten zur Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit aus den klinischen Studien, inklusiv Langzeitstudien, genau analysiert werden. Dieses Verfahren wurde auch bei den in der Schweiz derzeit verimpften mRNA-Impfstoffen von Moderna und Pfizer/Biontech angewendet und garantiert, dass nur sichere, hoch wirksame und qualitativ einwandfreie Impfstoffe zugelassen werden. Um die Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe kontinuierlich zu überwachen, sind zudem Meldungen von vermuteten Nebenwirkungen durch medizinische Fachpersonen an Swissmedic von zentraler Bedeutung. Beobachtete unerwünschte Impferscheinungen (UIE) oder Verdachtsfälle von UIE der Covid-19-Impfstoffe können durch pharmazeutische Firmen und medizinische Fachpersonen zeitnah bei Swissmedic gemeldet werden. Für diese Meldungen steht das Onlinetool "Elektronisches Vigilance-Meldesystem" zur Verfügung. Dieses Onlinetool garantiert die sichere Übertragung der sensiblen medizinischen Daten und ermöglicht die zeitnahe Bewertung durch Swissmedic und die regionalen Pharmacovigilance-Zentren. Dies trägt zu einer Verbesserung der Arzneimittelsicherheit für die Patienten in der Schweiz bei.

Antwort des Bundesrates.
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Le contrat stipule en substance que l'acheteur, donc le gouvernement fédéral allemand, renonce à tous les droits et voies de recours qui pourrait lui revenir, notamment de par la loi ou l'équité. Il est aussi précisé que les effets à long terme et l'efficacité du vaccin ne sont pas encore connus et que des effets indésirables ne peuvent être exclus.

La campagne de vaccination financée par l'État laisse croire que le vaccin contre le covid est inoffensif.

Qu'est-ce que le Conseil fédéral a à dire à ce sujet ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)

Réponse du Conseil fédéral.
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Und weiter steht im Vertrag: "Der Käufer - also die Bundesregierung - erklärt sich bereit, PFIZER/BIONTECH und deren Unternehmen von und gegen Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bussgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten!"

1. Was sagt der Bundesrat zu diesen Aussagen?

2. Hat auch der Bundesrat Verträge mit ähnlichen Bedingungen abgeschlossen?

FederalCouncilResponseText

1. Es sind hier zwei Themenbereiche zu unterscheiden: Einerseits die Schadloshaltung des Herstellers durch vertragliche Vereinbarung mit dem Bund und andererseits allfällige staatliche Entschädigung für Schäden aus Impffolgen. Haftpflicht des Herstellers: Auch bei Covid-19-lmpfstoffen kommen die üblichen Haftungsregeln zur Anwendung. Grundsätzlich haftet der Hersteller für Produktmängel gemäss Produktehaftpflichtgesetz. Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen weder die Haftpflicht des Herstellers noch begründen sie eine neue Haftpflicht des Bundes. Der Bund kann den Herstellern lediglich Zusagen, allfällige finanzielle Schäden, die dem Hersteller aus dessen Haftpflicht entstehen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auszugleichen (sog. Schadensdeckung des Bundes). Der Rahmen für solche Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Impfstoffherstellern ist im Epidemiengesetz (Art. 70 EpG) gesetzlich festgelegt. Diese gesetzliche Regelung bezweckt, ein erhöhtes Herstellerrisiko auszugleichen, welches mit einem Impfstoff gegen einen neuen Erreger im Pandemiefall einhergehen kann ("Risikoausgleich"). Allfällige staatliche Entschädigung für Schäden aus Impffolgen: Eine Entschädigung durch den Bund an geschädigte Personen für Impfschäden kommt nur bei Impfungen in Betracht, wenn diese behördlich empfohlen oder angeordnet waren (Art. 64 EpG). Aber sie wird durch den Bund nur gewährt, wenn der Schaden nicht anderweitig gedeckt wird ("subsidiäre Haftung"). Eine geschädigte Person hat somit nur dann Anspruch auf eine Entschädigung, wenn der Schaden nicht bereits zum Beispiel durch den Impfstoffhersteller (erwähnte Produktehaftung), die impfende Person ("Arzthaftung") oder eine Versicherung (Sozial-oder Privatversicherung) gedeckt wurde. Die Entschädigung durch den Bund will damit die Folgen für Betroffene mildern, wenn Dritte (bspw. Hersteller, impfende Person) nicht haften. Dieser Anspruch auf Entschädigung durch den Bund wird grundsätzlich in jedem Einzelfall geprüft.

2. Wie in der Antwort zur Frage Estermann 21.7669 erklärt, äussert sich der Bundesrat nicht zum Inhalt der Verträge anderer Staaten mit Impfstoffherstellern.

Antwort des Bundesrates.
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Le contrat stipule encore que l'acheteur, donc toujours le gouvernement fédéral allemand, accepte de dégager de toute responsabilité et même de défendre Pfizer/Biontech et ses sociétés en cas de plainte, réclamation, action, créance, perte, dommage, responsabilité, compensation, pénalité, amende, coût ou dépense.

1. Que pense le Conseil fédéral de cet aspect du contrat ?

2. A-t-il conclu des contrats contenant des clauses similaires ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)

Réponse du Conseil fédéral.
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Der Entscheid über die Kostenübernahme einer Liposuktion liegt jeweils beim Krankenversicherer. Aus Schilderungen von Betroffenen wissen wir jedoch, dass Vertrauensärztinnen und -ärzte der Versicherer meistens von einer Kostenübernahme eines chirurgischen Eingriffes der genetisch bedingten Krankheit abraten. Die Folgen davon sind bekannt: Schmerzen, finanzieller Ruin, Arbeitslosigkeit usw..

Hat der Bundesrat Kenntnis dieser Problematik und wenn ja, was gedenkt er dagegen zu unternehmen?

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Die Liposuktion gilt neben anderen Therapiemöglichkeiten als Bestandteil einer leitlinienkonformen Therapie des Lipödems und wird seit Jahren angewandt und im Rahmen des Vertrauensprinzips von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet. Dem Bundesrat sind Schwierigkeiten in der Vergütung bekannt. So wurde denn auf Beschluss des Eidgenössischen Departementes des Innern auf den 1. Juli 2021 eine Regelung der Leistungspflicht der Lisposuktion in Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung aufgenommen, welche zu einer Klärung und einheitlichen Vergütung durch die Krankenversicherer beitragen soll.

Antwort des Bundesrates.
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Lors d'une liposuccion, c'est à chaque fois l'assureur qui décide de la prise en charge des coûts. Cependant, le témoignage des personnes concernées montre que les médecins-conseil des assureurs incitent dans la plupart des cas à ne pas couvrir les coûts des interventions chirurgicales liées à une maladie génétique. Les conséquences sont bien connues : douleur, ruine, chômage, etc..

Le Conseil fédéral est-il conscient de ce problème et, si oui, que compte-t-il faire pour y remédier ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)

Réponse du Conseil fédéral.
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Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Zuweisungsentscheid können jederzeit beim SEM einen Kantonswechsel beantragen. Ein Anspruch kann z.B. auf Einheit der Familie geltend gemacht werden. Der Zielkanton kann heute durch Stillschweigen gegenüber dem SEM eine Ablehnung erwirken.

Ist der Bundesrat bereit sich einzusetzen, dass die Weisungen Asyl dergestalt angepasst werden, dass der Wohnkanton und der Zielkanton eine begründete Stellungnahme über Zustimmung oder Ablehnung abgeben müssen?
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Les demandeurs d'asile attribués légalement à un canton peuvent à tout moment demander au SEM à changer de canton. Ils peuvent notamment faire valoir une regroupement familial. Actuellement, le canton de destination peut refuser la demande en s'abstenant de répondre au SEM.

Le Conseil fédéral est-il prêt à s'engager pour que les directives sur l'asile soient modifiées de telle sorte que le canton de résidence et le canton de destination doivent rendre un avis motivé sur l'approbation ou le refus ?
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Internationale Studien und eine aktuelle Studie der Universitätsklinik Innsbruck zeigen, dass Coronavirus-Genesene eine Langzeitimmunität aufweisen. Auch seien abermalige Infektionen, Mutationen und Übertragungen kein Grund zur Sorge.

- Berücksichtigt der Bundesrat die Entwicklung des Immunitätsstatus Genesener bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der getroffenen Massnahmen?

- Wieso müssen sich Genesene impfen lassen, um ein (nationales) Covid-Zertifikat zu erhalten?

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Studien zeigen, dass eine durchgemachte Infektion Personen in der Regel für mindestens sechs Monate vor einer Reinfektion mit den 2020er-Varianten oder der Alpha-Variante des Coronavirus schützt. Wie lange eine Infektion vor einer Reinfektion mit neuen Varianten wie Delta schützt, ist nicht bekannt. Es sind diesbezüglich noch keine gesicherten Daten verfügbar. Studien lassen darauf schliessen, dass Genesene durch die zusätzliche Impfung besser vor einer Infektion mit neuen Varianten geschützt werden. Allen Personen mit bestätigter SARS-CoV-2 Infektion wird daher die Covid-19-Impfung vier Wochen nach Infektion mit einer einzigen Impfdosis empfohlen. Das Health Security Committee (HSC) der EU wurde regelmässig angefragt bezüglich einer möglichen Verlängerung der Anerkennung von Zertifikaten von Genesenen. Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) zeigte auf, dass rund 95 Prozent der Menschen das Immungedächtnis für rund sechs Monate nach der Infektion behalten. Für Studien zu diesem Sachverhalt gebe es jedoch viele Einschränkungen. Die in der Frage Zuberbühler genannte Studie wurden noch nicht durch unabhängige Gutachter überprüft. Sie liefert nicht die notwendigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verlängerung der Gültigkeit eines Genesenenzertifikats. Die Dauer der Gültigkeit für ein Genesenenzertifikat wird durch die EU-Verordnung über das digitale Zertifikat auf 180 Tage festgelegt. Diese Gültigkeitsdauer kann nicht einseitig durch die Schweiz verlängert werden. Ansonsten würde die Anerkennung des Schweizer Zertifikats durch die EU gefährdet.

Antwort des Bundesrates.
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Plusieurs études internationales et une étude récente de l'hôpital universitaire d'Innsbruck montrent que les personnes guéries du coronavirus ont une immunité de long terme. De même, elles n'ont rien à craindre d'une nouvelle infection, mutation ou contamination.

- Le Conseil fédéral tient-il compte de l'évolution du statut immunitaire des personnes guéries pour évaluer la proportionnalité des mesures prises ?

- Pourquoi les personnes guéries doivent-elles se faire vacciner pour obtenir un certificat Covid national ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)

Réponse du Conseil fédéral.
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Wieso will der Bundesrat die Grenzgänger von der Zertifikatspflicht ausnehmen und alle anderen Personengruppen, systematisch einer Zertifikatspflicht oder gar Quarantäne unterstellen?

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In einigen Kantonen machen Grenzgängerinnen und Grenzgänger mehr als ein Viertel der Arbeitskräfte aus. Diese Personen sind in den Schweizer Arbeitsmarkt integriert und tragen zur Wertschöpfung der Schweiz bei. Die Einführung von grenzsanitarischen Massnahmen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger und deren Kontrolle würde zu Staus an der Grenze führen und hätte sowohl für die Wirtschaft als auch das Gesundheitswesen, in welchem viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger beschäftigt sind, negative Auswirkungen. Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die täglich Grenzübertritte vornehmen, bei den Einreisebestimmungen eine Ausnahme vor. Ansonsten gilt auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger eine identische Zertifikatspflicht (z. B. für Restaurantbesuche) wie für in der Schweiz wohnhafte Personen. Im Übrigen sprachen sich im Rahmen der Konsultation verschiedene Teilnehmende dafür aus, für Einreisende aus Grenzregionen eine Ausnahme vorzusehen. Der Bundesrat ist dieser Position gefolgt und hat die Vorlage nach der Konsultation angepasst. Damit ist der grenzüberschreitende Austausch in die Schweiz aus Nachbarregionen weiterhin ohne besondere Einschränkungen möglich.

Antwort des Bundesrates.
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Comment se fait-il que le Conseil fédéral exempte les frontaliers de l'obligation de présenter un certificat alors que tous les autres groupes de personnes sont soumis à cette obligation, voire à la quarantaine ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)

Réponse du Conseil fédéral.
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Die Software Pegasus der Firma NSO wird weltweit zur gezielten Überwachung von Personen eingesetzt, Hinweisen zufolge auch in der Schweiz.

Es stellen sich folgende Fragen:

- Wird Pegasus vom Bund/Behörden eingesetzt?

- Werden andere Produkte mit ähnlichen Fähigkeiten/Anwendungszwecken eingesetzt?

- Gibt es Richtlinien zur Beschaffung solcher Software?

- Wie lauten diese?

- Wer legt sie fest?

- Wer kontrolliert die Verhältnismässigkeit des Einsatzes, sowohl vor und nach dem Einsatz?
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Le logiciel Pegasus de la société NSO est utilisé dans le monde entier pour la surveillance ciblée de personnes. Tout indique qu'il l'est également en Suisse.

Dès lors, les questions suivantes se posent.

- Pegasus est-il utilisé par la Confédération ou les autorités fédérales ?

- D'autres produits ayant des capacités/applications similaires sont-ils utilisés ?

- Existe-t-il des directives concernant l'acquisition de ces logiciels ?

- Quelles sont-elles ?

- Qui les définit ?

- Qui contrôle que leur déploiement est proportionné, avant et après leur utilisation ?
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Entgegen der Antwort des Bundesrates zu 21.7201, wurde Justitia.Swiss als Ganzes (Entwicklung und Betrieb) ausgeschrieben und nicht nur "einzelne Teile" der Plattform für den "Pilotbetrieb". Dies zudem Jahre vor einem allfälligen Inkrafttreten des BEKJ. Das gewählte agile Vorgehen schützt auch nicht vor Komplettabschreibung, falls sich die Architektur oder sonstige Grundsätze durch das Gesetz verändern.

Wie beurteilt der Bundesrat dieses Vorgehen der Beschaffungsstelle "Projekt Justitia 4.0"?
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Contrairement à ce qu'affirme le Conseil fédéral dans sa réponse à la question 21.7201, l'appel d'offres Justitia.Swiss portait sur l'ensemble de la plateforme (développement et gestion) et pas seulement sur " certaines parties " de celle-ci en vue d'essais pilote. De plus, cet appel d'offres a été lancé des années avant une éventuelle entrée en vigueur de la LPCJ. L'approche agile qui a été choisie ne protège toutefois pas contre un abandon complet du système dans le cas où la loi modifierait l'architecture ou d'autres principes.

Que pense le Conseil fédéral de la manière de procéder du service d'achat responsable du projet Justitia 4.0 ?
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Bei der Ausschreibung von Justitia.Swiss werden, entgegen der Antwort zu 21.7201, von den Anbietern keine Erfahrungen mit Open Source verlangt. Punkt EKA-L1-12 verbietet explizit Open-Source-Lizenzen, da es der Anbieterin untersagt ist, die Quellcodes ohne Zustimmung der Auftraggeberin weiterzugeben oder anderweitig einzusetzen.

Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen der Beschaffungsstelle unter Berücksichtigung der Ziele gemäss Ziffer 4 des Strategischen Leitfadens OS-Software in der Bundesverwaltung?
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Contrairement à ce qu'affirme le Conseil fédéral dans sa réponse à la question 21.7201, l'appel d'offres Justitia.Swiss n'exige pas que les soumissionnaires justifient d'une expérience en matière de logiciel libre. Le point EKA-L1-12 interdit explicitement les licences libres, étant donné que le soumissionnaire n'a pas le droit de transmettre le code source ou de l'utiliser à d'autres fins sans l'accord du mandant.

Que pense le Conseil fédéral de la manière de procéder du service d'achat compte tenu des objectifs définis au ch. 4 du guide stratégique concernant l'administration fédérale et les logiciels ouverts ?
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Für Antigen-Tests wird gemäss EU-Bestimmungen kein Covid-Zertifikat ausgestellt. Es gibt also Personen, die genesen sind, die das Covid-19-Zertifikat nicht erhalten und sich noch nicht impfen lassen können. Das BAG hat aus praktischen Gründen davon abgesehen, ein nur in der Schweiz gültiges Zertifikat einzuführen. Dennoch ist in der App bereits ein Zertifikat Light verfügbar.

Ist es nicht angemessen, diesen Personen mit der Abschaffung der Gratis-Tests Zugang zu diesem Zertifikat Light oder einer anderen Lösung zu verschaffen?

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Antwort des Bundesrates.
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Les tests antigéniques ne sont pas reconnus pour le certificat COVID (normes européennes). Des personnes sont donc guéries, mais ne peuvent pas obtenir le certificat, ni encore être vaccinées. L'OFSP a renoncé à la mise en place d'un certificat uniquement pour la Suisse pour des raisons pratiques. Pourtant, un certificat " light " est déjà disponible sur l'application.

Avec la fin de la gratuité des tests, n'est-il pas juste de donner à ces cas l'accès à ce certificat light ou une autre solution ?

FederalCouncilResponseText

Il est recommandé aux personnes guéries de se faire administrer une dose de vaccin à partir de quatre semaines après l'infection. Dans ce cas, elles reçoivent le jour de la vaccination un certificat de vaccination valide. En outre, depuis juin 2021, les personnes ayant obtenu un résultat positif à un test antigénique peuvent faire confirmer leur infection par un test PCR gratuit. L'ordonnance Covid-19 certificats (SR SfS.f02.2) prévoit qu'un certificat de guérison Covid-19 est établi lorsqu'une personne a contracté le Sars-CoV-2 et qu'elle est considérée comme guérie. L'infection d'une personne doit être attestée par le résultat positif d'une analyse de biologie moléculaire pour le Sars-CoV-2. L'article 6a de la loi Covid-19 énonce que le certificat doit pouvoir, "dans la mesure du possible, être utilisé par son détenteur pour entrer dans d'autres pays et en sortir". La reconnaissance mutuelle des certificats en Suisse et dans TUE est en vigueur depuis le 9 juillet 2021. La Suisse est donc raccordée au système européen, ce qui permet les assouplissements souhaités concernant les voyages au sein de l'UE et de l'espace Schengen, mais implique aussi que les Certificats reposent sur les mêmes normes. Du fait de ces conditions, la délivrance de certificats de guérison sur la base de tests rapides antigéniques n'est pas possible. S'agissant du certificat "light", il faut noter qu'il s'agit seulement d'une variante, contenant moins de données, d'un certificat déjà valable et existant. Il n'est pas approprié pour mettre en place un nouveau type de certificat propre à la Suisse.

Réponse du Conseil fédéral.
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Während in Ländern wie Belgien die Impfung von Schwangeren seit April priorisiert wurde, hat die Schweiz lange gewartet, um die Impfung für Schwangere zuzulassen. Und da es so gut wie keine Studien zu den Auswirkungen der Impfung auf den Menstruationszyklus oder die Fruchtbarkeit gibt, verzichtet eine Vielzahl von Frauen auf eine Impfung. Kurzum bezahlt die Schweiz einen hohen Preis für ihr mangelndes Interesse an geschlechtsspezifischer Medizin.

Welche Massnahmen sind nun vorgesehen, um Frauen besser über die Impfung zu informieren?

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Antwort des Bundesrates.
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Alors que les personnes enceintes étaient prioritaires pour la vaccination depuis avril dans des pays comme la Belgique, la Suisse a longuement attendu pour leur donner l'autorisation. Et comme les études sur les effets du vaccin sur le cycle menstruel ou la fertilité sont quasi inexistantes, de nombreuses femmes renoncent au vaccin. Bref, la Suisse paie cher sont absence d'intérêt pour la médecine axée sur le genre.

Qu'est-il maintenant prévu pour mieux informer les femmes sur le vaccin COVID ?

FederalCouncilResponseText

La recommandation de vaccination de l'OFSP destinée aux femmes enceintes n'est pas à mettre en lien avec une absence d'intérêt pour la médecine axée sur le genre. Au contraire : une infection au coronavirus représente un risque particulier pour la santé des femmes enceintes. Jusqu'à récemment, la Commission fédérale pour les vaccinations ne disposait toutefois pas de données suffisantes pour formuler une recommandation de vaccination pour toutes les femmes enceintes. L'évidence croissante de l'efficacité et de la sécurité des vaccinations au sein de ce groupe a permis d'en révéler le bénéfice clair par rapport aux risques de la maladie et aux potentiels effets secondaires. La recommandation vaccinale a par conséquent été actualisée le 14 septembre 2021 : désormais, la vaccination contre le Covid-19 est recommandée à toutes les femmes qui envisagent d'avoir un enfant, aux femmes enceintes - à partir de la douzième semaine (soit à partir du deuxième trimestre) - et durant l'allaitement. Les femmes enceintes souhaitant se faire vacciner avaient toutefois déjà la possibilité de le faire, en accord avec leur médecin et moyennant une attestation correspondante. La vaccination suscite de nombreuses questions et parfois de fausses informations concernant la fertilité, la grossesse et l'allaitement. L'OFSP recourt à différents canaux pour rectifier ces contenus erronés afin que les femmes (ainsi que toutes les autres personnes) puissent prendre une décision avisée sur la vaccination. Il est important que la population mais également le personnel médical accompagnant les femmes dans leur grossesse soient informés à ce sujet.

Réponse du Conseil fédéral.
SubmittedText

Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, sich in den Steuerungsorganen der Weltbankgruppe für die Förderung der öffentlichen Bildung und Gesundheit einzusetzen.

- Wie kommen die Schweizer Vertreter dieser Forderung im Kontext der aktuellen Verhandlungen zur Wiederauffüllung der IDA nach?

- Wie steht die Schweiz zum kontroversen "Private Sector Window" der IDA?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Antwort des Bundesrates.