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Der Bundesrat wird beauftragt, kostenneutrale Massnahmen zu ergreifen, um dem Einsatz von regenerierbaren Treibstoffen (Biogas, Äthanol, Pflanzenöle usw.) zum Durchbruch zu verhelfen und das Ziel, die CO2-Emission im Treibstoffbereich zu senken, zu erreichen. Folgende Massnahmen sind vorzusehen:

1. Gleichwertige Darstellung des Treibstoffverbrauchs und der klimarelevanten Emission von CO2 auf der Energieetikette und in der entsprechenden Bewerbung von Motorfahrzeugen.

2. Berücksichtigung des Anteils an regenerierbarer Energie im Treibstoff und der entsprechenden Reduktion an klimarelevantem CO2 bei der geplanten Berechnung des Bonus/Malus-Faktors der Automobilsteuer.

3. Basierung des Bonus/Malus-Faktors auf der absoluten klimarelevanten CO2-Emission und nicht auf der gewichtsbereinigten Treibstoffkategorie.

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1. Die Energieetikette informiert über den Treibstoffverbrauch und die damit verbundenen CO2-Emissionen und fördert so den Verkauf sparsamer Fahrzeuge und, zusammen mit anderen Massnahmen im Verkehrsbereich, die Reduktion des CO2-Ausstosses. Ferner trägt sie dazu bei, das zwischen UVEK und Auto Schweiz vereinbarte Ziel der Senkung des mittleren Treibstoffverbrauchs neuer Personenwagen von 8,4 auf 6,4 Liter pro 100 Kilometer im Jahre 2008 zu erreichen.

Die Energieetikette beinhaltet drei Informationen. Erstens wird für jeden Personenwagen der absolute normierte Verbrauch in Litern pro 100 Kilometer angegeben. Zweitens wird der CO2-Ausstoss in Gramm pro Kilometer ausgewiesen. Drittens führt die Energieetikette sieben Effizienzkategorien (A bis G) ein (graphische Darstellung). Die Zuordnung erfolgt mit Hilfe einer Bewertungszahl, die auf dem Verbrauch in Liter pro 100 Kilometer im Verhältnis zum Leergewicht basiert. Die Effizienzkategorien ermöglichen einen transparenten Vergleich der Energieeffizienz aller angebotenen Personenfahrzeuge. Durch die Energieetikette ist es der Käuferschaft direkt möglich, auf ein energieeffizientes Fahrzeug seiner bevorzugten Klasse zu schliessen. Dies führt dazu, dass in jeder Fahrzeugklasse der durchschnittliche Verbrauch sinkt.

Mit der Revision der Energieetikette für Personenwagen wird künftig bei der Angabe der CO2-Emissionen auch der biogene Treibstoffanteil ausgewiesen. Ferner wird für Vergleichszwecke der durchschnittliche CO2-Ausstoss aller angebotenen Personenwagen angegeben. Mit diesen Informationen dürfte die Energieetikette vermutlich die Grenze der Verständlichkeit erreicht haben.

2./3. Die Bundesverwaltung arbeitet an den Grundlagen für ein Anreizsystem im Rahmen des Automobilsteuergesetzes. Demzufolge soll der Kauf besonders energie- und umwelteffizienter Personenwagen mit einem Bonus gefördert werden. Es wurde geprüft, welche Bemessungsgrundlagen (Effizienzkategorien, klimarelevante CO2-Emissionen oder deren Kombination) die grösste Wirkung verspricht und vollzugstechnisch realisierbar ist. Die grösste Wirkung bezüglich einer Reduktion der klimarelevanten CO2-Emissionen wird erzielt, wenn das Anreizsystem auf den Effizienzkategorien basiert. Diese Erkenntnis soll bei der Erarbeitung des Systems im Vordergrund stehen.

Zur Förderung des Einsatzes alternativer Treibstoffe haben die eidgenössischen Räte im Jahre 2003 eine Motion (02.3382) überwiesen, die eine haushaltneutrale Verbilligung von Treibstoffen aus Erdgas, Flüssiggas und Biogas forderte. Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Eidgenössischen Zollverwaltung die Grundlagen für deren Umsetzung.

Die Umsetzung der Motion bedingt eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Die Vorlage soll Ende 2004 in die Vernehmlassung geschickt werden. Eine Inkraftsetzung ist frühestens auf 1. Januar 2007 möglich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.