SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wird die Abhörung von kriminellen Netzwerken in der Schweiz durch die schweren technischen Mängel der Informatik- oder Telekommunikationseinrichtungen nicht praktisch verunmöglicht?

2. Welche Garantien kann die Regierung geben, dass sich die Situation wieder normalisiert, und innerhalb von welchem Zeitraum wird dies sein? Mit welchen Kosten muss dafür gerechnet werden?

3. Ist der Regierung bewusst, dass nicht nur das genannte ernsthafte Problem besteht, sondern dass generell sowohl das Personal als auch die technischen Mittel, die den Bundesstellen zur Verfügung stehen, den Anforderungen der modernen Kommunikationsgesellschaft bei Weitem nicht entsprechen? Mit welchem Aktionsplan will sie Abhilfe für dieses Problem schaffen?

FederalCouncilResponseText

1. Das in Betrieb stehende Lawful Interception System (LIS) des Dienstes für die Post- und Fernmeldeüberwachung (Dienst ÜPF) konnte bisher grundsätzlich alle angeordneten und genehmigten Überwachungsmassnahmen fristgerecht verarbeiten und seinen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung liefern. Dennoch muss das heute veraltete Verarbeitungssystem an die sich ändernden Kommunikationsverhaltensweisen und Kommunikationsprotokolle angepasst werden, um heute gängige Kommunikationsformen überwachen zu können. Die in diesem Bereich von den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone geltend gemachten Unzulänglichkeiten sollen mit der Einführung des Systems Interception System Schweiz (ISS) behoben werden. Details zu den konkreten Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden und zu den bestehenden Unzulänglichkeiten der Fernmeldeüberwachung kann der Bundesrat in seiner Antwort aus taktischen Gründen im Interesse der Kriminalitätsbekämpfung nicht offenlegen. Der Bundesrat teilt dennoch die Auffassung nicht, dass die Fernmeldeüberwachung durch schwere technische Mängel verunmöglicht wird.

2. Das am Ende seines Lebenszyklus angelangte LIS konnte allerdings noch nicht wie geplant durch das Projekt ISS abgelöst werden. Um allgemein den zunehmenden Herausforderungen im Bereich der strafprozessualen Fernmeldeüberwachung gerecht zu werden und die Kommunikation zwischen den involvierten Akteuren zu verbessern, wurde im Juni 2012 auf Initiative des EJPD von der KKJPD, von der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz und von der Dachorganisation der Verbände und Organisationen des schweizerischen Informatik- und Telekomsektors (ICT Switzerland) eine Absichtserklärung (MOU) unterzeichnet. Zudem wurde auf strategischer Ebene von diesen genannten Stellen ein gemeinsames Lenkungsgremium Fernmeldeüberwachung (LG FMÜ) eingesetzt. Dieses befasst sich zurzeit prioritär mit den Problemen in der Abwicklung des Projekts ISS. Aufgrund eines Projekt- und eines Systemaudits sowie aufgrund von Abklärungen über mögliche Alternativsysteme und über eine vorläufige Weiterführung und Anpassung des bisherigen Systems LIS wurde Ende April 2013 entschieden, das Projekt ISS mit dem aktuellen Systemlieferanten vorläufig weiterzuführen. Zudem wurden verschiedene Sofortmassnahmen im Bereich Projektorganisation sowie weitere vertiefende Abklärungen beschlossen. Parallel dazu wird mit einer repräsentativen Expertengruppe ein Alternativsystem detailliert evaluiert für den Fall, dass die Voraussetzungen der Weiterführung des Projekts ISS mit dem aktuellen Systemlieferanten nicht mehr erfüllt sind. Damit sind nach Auffassung des Bundesrates die nötigen Massnahmen getroffen, um die bestehenden Probleme so rasch wie möglich gemeinsam mit den beteiligten Akteuren zu lösen.

Der zur Finanzierung des Projekts ISS bewilligte Verpflichtungskredit von 18,2 Millionen Franken wird aufgrund der erneut aufgetretenen Projektverzögerungen nicht mehr ausreichen, um das Projekt abschliessen zu können. Aufgrund des Entscheids des LG FMÜ vom 24. April 2013 sind in den nächsten Wochen Evaluationsverfahren und Abklärungen insbesondere zu den Kostenfolgen durchzuführen. Zudem müssen die vom LG FMÜ beschlossenen Massnahmen im Detail ausgearbeitet werden. Nach Abschluss dieser Arbeiten können die entsprechenden Kostenfolgen abgeschätzt und im Rahmen eines zu beantragenden Zusatzkredites ausgewiesen werden. Im Falle eines noch erfolgreichen Projektabschlusses mit der derzeitigen Vertragspartnerin auf voraussichtlich Ende 2014 wird sich der zusätzliche Mittelbedarf im mittleren einstelligen Millionenbereich bewegen. Im Falle, dass das Projekt mit einer anderen Vertragspartnerin zum Abschluss gebracht werden soll, können erst nach Abschluss der entsprechenden Offertenanfragen konkrete Angaben gemacht werden. Diesfalls dürfte der benötigte zusätzliche Mittelbedarf im tiefen zweistelligen Millionenbereich liegen. Im September 2013 soll zuhanden des LG FMÜ ausführlich Bericht erstattet und über das weitere Vorgehen beraten und abschliessend entschieden werden.

3. Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Interpellanten nicht, wonach die Bundesverwaltung generell nicht über Informatik- und Kommunikationstechniken (IKT) verfügt, welche der heutigen Informationsgesellschaft entsprechen. Er verfolgt seine aktuelle IKT-Strategie 2012-2015, hat auf den 1. Januar 2012 eine Reorganisation der Steuerung der Bundesinformatik in Kraft gesetzt und steuert den Einsatz von IKT in der Bundesverwaltung u. a. im Rahmen eines strategischen Controllings. Der Bund steckt denn auch namhafte Mittel (knapp 1 Milliarde Franken jährlich) in die IKT-Unterstützung seiner Geschäftsprozesse. Insgesamt verfügt die Bundesverwaltung über eine vergleichsweise aktuelle IKT. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die aktuell verfügbaren Mittel im IKT-Bereich grundsätzlich ausreichen.

Antwort des Bundesrates.