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Die deutsche Fernbusbetreiberin Flixbus transportiert Passagiere zu Tiefstpreisen von der Schweiz aus (Zürich) an den Euro-Airport. Sie steuert dabei den französischen Flughafensektor an und soll Passagiere auch in der Schweiz aussteigen lassen.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:

1. Wie beurteilt er das Vorgehen von Flixbus? Sieht er (wie offenbar die basel-städtischen Behörden) das Kabotageverbot als verletzt an?

2. Teilt er die Auffassung, dass es sich beim Übergang zwischen den beiden Flughafensektoren unter dem Aspekt der Personenbeförderung von der Schweiz aus zum Euro-Airport um eine virtuelle Grenze handelt?

3. Wie eng arbeitet das Bundesamt für Verkehr in diesem Zusammenhang mit den basel-städtischen Behörden zusammen?

4. Hat das Bundesamt bezüglich dieser Fahrten Kontrollen durchgeführt, und wenn ja, seit wann und mit welchen Ergebnissen?

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1. Kabotageverkehre sind gemäss Landverkehrsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, LVA; SR 0.740.72) wie auch gemäss der Verordnung über die Personenbeförderung vom 4. November 2009 (SR 745.11) verboten. Die Flixbus Dach GmbH verfügt über eine Genehmigung für die Strecke Frankfurt am Main/D-Zürich/CH via Frankreich. Gemäss dieser Genehmigung dürfen in der Schweiz Basel und Zürich als Halteorte angefahren werden. Die Haltestelle der Flixbus Dach GmbH am Euro-Airport ist auf der französischen Seite des Flughafens. Es handelt sich daher um einen grenzüberschreitenden Verkehr und keine Kabotage, der Bus fährt über die Grenze an der Zollstelle in St. Louis. Gemäss Anhang 7 Artikel 4 Absätze 4 und 5 LVA bestanden somit keine Ablehnungsgründe. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat folglich den für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Behörden in Deutschland seine Zustimmung zu diesem Verkehr gegeben.

Sämtliche Fahrgäste müssen zwingend grenzüberschreitend befördert werden und nicht nur zwischen zwei Halteorten innerhalb der Schweiz. Dieses Bedienverbot ist ausdrücklich in der Genehmigung aufgeführt. Ein Verstoss gegen die Genehmigung müsste strafrechtlich verfolgt werden.

2. Die Grenze zwischen der Schweiz und Frankreich ist real, und der Euro-Airport befindet sich vollumfänglich auf französischem Territorium. Gemäss dem französisch-schweizerischen Staatsvertrag über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim vom 4. Juli 1949 (SR 0.748.131.934.92) gibt es einen schweizerischen Sektor, der über eine Zollstrasse erreichbar ist. Aufgrund dessen ist es den Basler Verkehrsbetrieben als Betreiberin der konzessionierten Buslinie Basel Bahnhof SBB-Euro-Airport möglich, diesen Verkehr ohne Grenzübertritt zu erbringen. Bei den angesprochenen Busverbindungen aber ist dies nicht der Fall - die Haltestelle der Flixbus Dach GmbH liegt auf französischem Gebiet.

3. Im Rahmen der Genehmigungsverfahren werden sämtliche von einem Linienbusverkehr betroffenen Kantone, d. h. diejenigen Kantone mit einem Halteort, zur Stellungnahme eingeladen. Das zuständige BAV prüft die Stellungnahmen dahingehend, ob ein Ablehnungsgrund vorliegt. Da der beantragte Verkehr einen Halt in Basel aufweist, wurde der Kanton Basel-Stadt zur Stellungnahme eingeladen.

4. Das BAV hat aufgrund einer Anzeige vom September 2015 gegen die Vorgängerfirma der Flixbus Dach GmbH (MFB Mein Fernbus GmbH) wegen des Verdachts auf Durchführung eines verbotenen Kabotageverkehrs bzw. wegen Widerhandlung gegen die Genehmigung ein Strafverfahren eröffnet. Das Verfahren wurde im Juni 2016 eingestellt, da nachgewiesen werden konnte, dass keine verbotene Binnenbeförderung und keine Widerhandlung gegen eine Genehmigung durchgeführt worden waren.

Die Behörden des Kantons Basel-Stadt haben gegenüber dem BAV Mitte Mai 2016 den Verdacht geäussert, dass die Flixbus Dach GmbH verbotene Binnenbeförderungen innerhalb der Schweiz durchführt. Aufgrund dessen hat das BAV die zuständigen Kantonspolizeien mit den entsprechenden Kontrollen beauftragt. Die Ergebnisse sind noch ausstehend.

Antwort des Bundesrates.