SubmittedText

In den heutigen Medien konnte man nachlesen, dass der amerikanische Präsident George Bush seinen stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz zum Weltbankpräsidenten machen will. Damit wollen die USA einen Kriegsplaner, welcher Hunderte Mitbürgerinnen und Bürgerinnen von Freundesländern zusammen mit Zehntausenden Irakerinnen für einen sinnlosen Krieg in den Tod geführt hat. Soll man einem Mann, der als Falke und Hardliner bekannt geworden ist, die Betreuung der Weltbank übergeben dürfen? Braucht es auf diesem Stuhl denn keine Qualitäten?

- Wie schätzt der Bundesrat diesen Vorschlag ein?

- Welche möglichen Auswirkungen hat die wirkliche Wahl dieses Mannes für die Schweiz bzw. die Welt?

- Was tut der Bundesrat gegen diesen Vorschlag?

- Was unternimmt der Bundesrat für eine Revision der Weltbank in dem Sinne, dass auch diese demokratisch besetzt werden kann?

- Wie sichert der Bundesrat, dass schweizerische Gelder auch in der Weltbank in professionelle Hände gelegt werden?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat nach gründlicher Prüfung der Nomination von Paul Wolfowitz entschieden, dessen Wahl zu unterstützen. Er ist der Ansicht, dass sich Paul Wolfowitz für die Armutsbekämpfung, den Multilateralismus und die bisherige Strategie der Weltbank einsetzen wird. Die Wahl erfolgte einstimmig durch die Exekutivdirektoren der Weltbank. Es gab zudem keine weiteren Kandidaten oder Kandidatinnen.

Nach verschiedenen Hearings der Exekutivdirektoren der Weltbank mit Herrn Wolfowitz und einem Treffen mit den europäischen Weltbank-Gouverneuren am 30. März in Brüssel ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass der neue Präsident den heutigen Kurs der Bank weiterführen wird. In den vergangenen zehn Jahren hat diese zudem einen bedeutenden Transformations- und Öffnungsprozess durchgemacht, welcher wesentlich von den USA selber vorangetrieben wurde. Angesichts der Stimmverhältnisse im Verwaltungsrat - die USA verfügen lediglich über 16 Prozent der Stimmrechte - und dessen permanenter Überwachungsfunktion sind zudem der Durchsetzung von Individualinteressen eines bestimmten Landes Grenzen gesetzt. Ausserdem werden der Exekutivrat und die Gouverneure die weitere Entwicklung der Weltbank engagiert begleiten.

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass eine vorwiegend politisch motivierte Besetzung von Spitzenämtern in führenden internationalen Organisationen problematisch und nur schwer mit ihrem Mandat zur Stärkung der weltweiten Gouvernanz vereinbar ist. Dieses Problem ist jedoch nicht spezifisch für die Weltbank, sondern betrifft alle multilateralen Organisationen. In Zusammenhang mit der Wahl von Herrn Wolfowitz instruierte der Vorsteher des EVD daher den Exekutivdirektor der Schweiz, sich für eine Grundsatzdiskussion über das Auswahlverfahren für die Besetzung der obersten Führungsspitzen der Bretton-Woods-Institutionen einzusetzen, um dieses in Zukunft transparenter und offener zu gestalten, wie die Schweiz dies bereits anlässlich der jüngsten Besetzung der IWF-Spitze getan hatte.

Die Schweiz nimmt über ihren Einsitz im Verwaltungsrat sowie ihre Beteiligung an den Verhandlungen an der Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsagentur (IDA) Einfluss auf die Geschäfte der Weltbank und überwacht auf diesem Weg die Verwendung der Gelder, welche die Schweiz der Weltbank zur Verfügung stellt. Die Schweiz hat sich in diesem Sinne auch für eine verstärkte Resultatmessung und Wirksamkeit der Weltbankaktivitäten eingesetzt sowie die leistungsorientierte Allokation der IDA-Mittel unterstützt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Kontroll- und Evaluationssysteme der Weltbank den höchsten Ansprüchen genügen und eine wirkungsorientierte Verwendung der Schweizer Gelder gewährleisten.

Antwort des Bundesrates.