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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 26. November 2006 dem Osthilfegesetz zugestimmt. Dieses Bundesgesetz bildet u. a. die rechtliche Grundlage für die Erweiterungsbeiträge der Schweiz an die im Jahr 2004 beigetretenen Staaten der EU. Die entsprechenden Rahmenkredite werden dem Parlament voraussichtlich im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt; im Herbst 2007 sollen zwischen der Schweiz und den zehn Staaten die bilateralen Abkommen abgeschlossen werden.

Gemäss Artikel 6 Osthilfegesetz koordiniert der Bund seine Massnahmen mit den Empfängerstaaten und den weiteren tätigen Institutionen, also namentlich mit der EU.

Im Hinblick auf die konkrete Planung und Realisierung der Projekte im Rahmen des schweizerischen Erweiterungsbeitrages bitte ich den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wird er mit der EU zusammenarbeiten, um die schweizerischen Projekte mit den Kohäsionsbestrebungen der EU zu koordinieren, damit Doppelspurigkeiten bereits in der Planungsphase verhindert werden und Synergien mit EU-Projekten genutzt werden können?

2. Kann er sich im Hinblick auf den Beitritt von Rumänien und Bulgarien vorstellen, die Koordination und die Kooperation mit der EU in der Osthilfe zu intensivieren, und allenfalls auch die Möglichkeit prüfen, durch Beiträge an den Kohäsionsfonds der EU die Planung und Ausrichtung von gemeinschaftlichen Projekten mitzugestalten?

3. Er hat darauf hingewiesen, dass auch Schweizer Unternehmen bei der Realisierung der Projekte zum Zug kommen sollen. Wird der Bundesrat potenzielle Schweizer Unternehmen konkret und aktiv über die Möglichkeiten informieren?

FederalCouncilResponseText

1. In den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU-Kommission über die Modalitäten des schweizerischen Erweiterungsbeitrages war es ein grosses Anliegen beider Seiten, Doppelspurigkeiten bei der Planung und Umsetzung der jeweiligen Projekte und Programme zu vermeiden. Aus diesem Grund wurde im Memorandum of Understanding vom 27. Februar 2006 festgehalten, dass Bundesrat und EU-Kommission einander regelmässig informieren und sich auch mit den anderen Einrichtungen und Gebern abstimmen, die die betreffenden Projekte und Programme finanzieren.

2. Für den Fall eines Einbezugs von Rumänien und Bulgarien in den schweizerischen Erweiterungsbeitrag müsste der Bundesrat einen entsprechenden Rahmenkredit beantragen, über den das Parlament zu entscheiden hätte. Eine allfällige Zusammenarbeit mit diesen beiden Staaten im Rahmen des Erweiterungsbeitrages würde, wie im Falle der übrigen zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, auf bilateraler Ebene durchgeführt und wäre wiederum mit der EU und anderen Gebern abzustimmen. Beiträge an den Kohäsionsfonds der EU sind nicht vorgesehen.

3. Sobald die Verhandlungen mit den zehn Partnerstaaten über die bilateralen Rahmenabkommen abgeschlossen und damit die konkreten Tätigkeitsfelder der Zusammenarbeit mit jedem Land bekannt sind, wird der Bundesrat die Schweizer Wirtschaft im Rahmen von Informationsveranstaltungen konkret und aktiv über die Möglichkeiten zur Partizipation informieren. Es ist zudem vorgesehen, auf einer eigenen Internet-Seite über Projekte und Ausschreibungen zu informieren. Der Bedarf nach allfälligen weiteren Informationsanstrengungen wird gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden geprüft.

Antwort des Bundesrates.