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Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der über die staatlichen Beihilfen der Kantone in Form von Steuererleichterungen an Unternehmungen und Private Auskunft gibt. Der Bericht soll insbesondere über die folgenden Punkte Aufschluss erteilen:

- die Kantone, die Steuererleichterungen für Unternehmen und allenfalls Private kennen;

- das Ausmass dieser Steuererleichterungen;

- die allfällige zeitliche Befristung dieser staatlichen Sonderbehandlung;

- Bedingungen, die an die Gewährung der steuerlichen Vorzugsbehandlung geknüpft sind;

- die Auswirkung dieser Steuererleichterungen auf die Einnahmen der direkten Bundessteuer.

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Mit dem Anliegen, Transparenz über staatliche Beihilfen in Form von kantonalen Steuererleichterungen zu schaffen, hatte sich der Nationalrat bereits am 4. Oktober 2000 anlässlich der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer 99.466, "Meldepflicht für staatliche Beihilfen", auseinander zu setzen. Entgegen den Ausführungen in der Begründung des Postulates war es damals nicht der Wille des Nationalrates oder seiner Kommission, in Sachen Transparenz dieser Beihilfen weiter zu gehen, als es heute gestützt auf internationale Abkommen bereits erforderlich ist. Die parlamentarische Initiative wurde vom Nationalrat abgelehnt. Wohl ist die Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht, wie dies die parlamentarische Initiative vorsah, nicht das Gleiche wie der im vorliegenden Postulat verlangte Bericht. Auf den konkreten Fall der kantonalen Steuererleichterungen bezogen ergibt sich allerdings das gleiche Resultat. Verschiedene Versuche der Bundesverwaltung, durch einfache Anfrage bei den Kantonen quantifizierte Aufschlüsse über von ihnen autonom gewährte Steuererleichterungen zu erhalten, führten bislang zu keinen brauchbaren Rückmeldungen. Mithin ist ohne gesetzliche Meldepflicht das Anliegen des Postulates nicht zu erfüllen. Der Bundesrat beantragt folglich Ablehnung des Postulates, weil ihm im Lichte der geltenden föderativen Kompetenzaufteilung die Mittel zu dessen Erfüllung fehlen.

Zu weiteren im Postulat aufgeworfenen Fragen kann wie folgt Stellung genommen werden:

Gemäss Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) können die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen vorsehen. Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit kann einer Neugründung gleichgestellt werden. Diese Erleichterungen sind je nach Kanton unterschiedlich:

- Eine totale oder teilweise Steuerbefreiung mit zeitlicher Begrenzung (auf höchstens zehn Jahre) kennen die Kantone BE, ZH, UR, SZ, OW, NW, AR, AI, SG, TG, SH und GE, im Weiteren auch die Kantone LU, GL, ZG, FR, SO, BS, GR, AG, TI, VD, VS, NE und JU, wo aber die Steuererleichterung nicht nur neu eröffneten, sondern auch bereits ansässigen Unternehmen gewährt werden kann, deren betriebliche Tätigkeit wesentlich geändert wird oder die neue Produktionszweige aufnehmen;

- BL begrenzt seine Steuererleichterungen auf sieben Jahre.

Konsolidierte Angaben zur Nutzung dieser Instrumente liegen - wie ausgeführt - nicht vor. Die nach kantonalem Recht gewährten Steuererleichterungen haben auf die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer keine Auswirkungen.

Auf Bundesebene besteht die Möglichkeit, im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1995 über wirtschaftliche Erneuerungsgebiete Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer zu gewähren. Analoge Regelungen sind im Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften vorgesehen (SR 642.15). Nach Artikel 9 der Verordnung vom 10. Juni 1996 (SR 951.931) sind die Kantone gehalten, die nicht eingeforderten Steuerbeträge dem Bund mitzuteilen. Dabei kommt - nach Massgabe der regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens - ein Unternehmen nur in den Genuss von solchen Erleichterungen, sofern der betreffende Kanton diese ebenfalls gewährt. Die Steuererleichterungen des Bundes entsprechen nach Art, Umfang und Dauer also höchstens denjenigen, die der betreffende Kanton dem Unternehmen gewährt. Der Beschluss war kürzlich Gegenstand einer Evaluation, die dessen einzelne Elemente im Rahmen der Arbeiten zur neuen Regionalpolitik untersuchte (1).

(1) Vergleiche: http://www.seco.admin.ch/imperia/md/content/standortfoerderung/unternehmenundfinanzierung/29.pdf

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.