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Der Bundesrat hat dieser Tage sein Sparprogramm bekannt gegeben. Darin sind u. a. auch Kürzungen bei den seit längerem versprochenen und im Finanzplan des Bundesrates enthaltenen Erhöhungen bei der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. So sind im Sparprogramm statt der bis anhin geplanten 4,5 nur 3 Prozent Wachstum vorgesehen.

In diesem Zusammenhang drängen sich folgende Fragen auf:

1. Hält der Bundesrat an seinem Ziel fest, die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern?

2. Wie will der Bundesrat dieses Ziel erreichen?

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1. Der Bundesrat hält trotz Sparmassnahmen an seiner Zielsetzung fest, bis im Jahre 2010 die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement, APD) auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) der Schweiz zu steigern.

2. Dabei ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Erreichung dieses Zieles in der zweiten Hälfte des Jahrzehntes gewichtige jährliche Ausbauschritte verlangt. Im Jahr 2002 betrug der Anteil 0,32 Prozent, wobei dieser temporäre Rückgang gegenüber dem Vorjahr (0,34 Prozent) hauptsächlich auf eine Verzögerung beim Abschluss der 13. Wiederauffüllung der International Development Association der Weltbank zurückzuführen ist.

Das Abweichen vom 0,4-Prozent-Ziel oder ein Abbau des entwicklungspolitischen Engagements würden ein Aushängeschild der schweizerischen Aussenpolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, gefährden und insbesondere komparative Vorteile dieser Arbeit, wie Kontinuität und Planbarkeit, beeinträchtigen. Ebenso wären Stellung und internationales Ansehen der Schweiz direkt tangiert, da die Schweiz seit Anfang der Neunzigerjahre die Realisierung des 0,4-Prozent-Zieles immer wieder hinausschiebt, während heute zahlreiche Industrieländer, orientiert am 0,7-Prozent-Ziel der Uno oder unabhängig davon, ihre finanziellen Engagements ausbauen. Abgesehen vom Glaubwürdigkeitsverlust würden schliesslich wichtige Möglichkeiten zur Mitwirkung in multilateralen Gremien sowie zur direkten Interessenwahrnehmung geschmälert.

Das vom Bundesrat erarbeitete und kürzlich in die Vernehmlassung gegebene Entlastungsprogramm 2003 berührt auch die Ausgaben der öffentlichen Entwicklungshilfe. Das im Finanzplan 2004-2006 vom 30. September 2002 hierfür noch vorgesehene Wachstum kann nach Meinung des Bundesrates angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht aufrecht erhalten werden. Er hält jedoch am Ziel eines Anteils der öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,4 Prozent am Schweizer BSP im Jahr 2010 fest. Unter Berücksichtigung der im Entlastungsprogramm 2003 vorgesehenen Kürzungen ergibt sich in den Finanzplanjahren 2004-2006 noch ein durchschnittliches jährliches Wachstum der APD von rund 3 Prozent. Unter Berücksichtigung der zurzeit gültigen Annahmen der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Wirtschaftswachstum wird als Folge dieser Entwicklung für die Jahre 2007 bis 2010 ein durchschnittliches Wachstum der APD um über 7,8 Prozent pro Jahr notwendig sein, um das Ziel von 0,4 Prozent im Jahr 2010 auch tatsächlich zu erreichen. Diese Berechnungen können weiteren Schwankungen in beiden Richtungen unterliegen, etwa aufgrund von weiteren Sparmassnahmen im Finanzplan des Bundes oder aufgrund von veränderten, die Wachstumsrate des BSP betreffenden, Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Die Grössenordnung des benötigten Ausgabenwachstums für die APD wird sich aber im Bereich der oben genannten Zahlen bewegen.

Antwort des Bundesrates.