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Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen:

1. Wie kann eine Veröffentlichung von Abgangsentschädigungen an Verwaltungsrats- und Kadermitglieder verwirklicht werden.

2. Wie lassen sich Abgangsentschädigungen an Verwaltungsrats- und Kadermitglieder beschränken.

Er wird gebeten, den eidgenössischen Räten entsprechende Rechtsgrundlagen zu unterbreiten.

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Ansprüche abberufener Verwaltungsratsmitglieder auf eine Abgangsentschädigung richten sich nach Auftragsrecht (Art. 404 OR) oder Arbeitsvertragsrecht (Art. 337c OR). In der Praxis kommt es vor, dass entsprechende Entschädigungen ausgerichtet werden, selbst wenn die auftrags- oder arbeitsvertragsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, oder dass die Entschädigungen höher als das auftrags- oder arbeitsvertragsrechtliche Maximum sind.

Die Motion verlangt eine Veröffentlichung von Abgangsentschädigungen an Verwaltungsrats- und Kadermitglieder. Die Veröffentlichung von Abgangsentschädigungen stellt letztlich einen Sonderfall der Offenlegung der Bezüge der Mitglieder des Verwaltungsrates dar. Das geltende Recht sieht keine Pflicht vor, Verwaltungsratshonorare und Abgangsentschädigungen offenzulegen. Auch der Expertenentwurf zu einem neuen Rechnungslegungsgesetz, der demnächst in Vernehmlassung gegeben werden soll, sieht keine entsprechenden Pflichten vor.

Rechtsvergleichend ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass in fast allen Ländern der Europäischen Union die Gesamtsumme der an Verwaltungsräte bezahlten Vergütungen offenzulegen ist (Ausnahme: Italien, wo die Bezüge aber immer von den Aktionären festgelegt bzw. genehmigt werden, und Deutschland, wo die Offenlegungspflicht nur für Muttergesellschaften besteht). Offenlegung wird auch verlangt in Australien, Indien, Isle of Man, Israel, Kenia, Japan, Jersey, Liberia, Liechtenstein, Neuseeland, Nigeria, Panama, Philippinen, Singapur, Südafrika, Südkorea, Slowakei, Taiwan, Tschechien und Ungarn. Von den überprüften Ländern verlangen China, Guernsey, Kanada, Polen, Saudi-Arabien und Thailand keine Offenlegung. In den Vereinigten Staaten von Amerika schreibt die Securities and Exchange Commission (SEC) die Offenlegung der gesamthaften Organbezüge der Verwaltungsräte kotierter Gesellschaften vor.

Aus diesen Überlegungen ist der Bundesrat bereit, bei der Redaktion der Botschaft zum künftigen Rechnungslegungsrecht die Frage der Offenlegung der Entschädigung von Verwaltungsratsmitgliedern im allgemeinen und von Abgangsentschädigungen im besonderen zu überprüfen. Letztlich wird der Gesetzgeber Gelegenheit haben, diese Frage im Rahmen der Beratung des neuen Rechnungslegungsrechtes zu beantworten.

Die Motion verlangt ferner eine Beschränkung der Abgangsentschädigungen an Verwaltungsrats- und Kadermitglieder. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist jedoch abzulehnen, weil sie der Privatautonomie widerspräche und sich zudem in der Praxis kaum durchsetzen liesse. Eine allgemeine Grenze wäre auch sachlich nur schwer zu definieren.

Es kommt hinzu, dass bereits das geltende Recht der Privatautonomie Grenzen setzt. Es darf nämlich davon ausgegangen werden, dass auf diese Entschädigungen die Grundsätze anzuwenden sind, die Praxis und Lehre in bezug auf das Honorar von Verwaltungsratsmitgliedern entwickelt haben. In der Regel wird die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates vom Verwaltungsrat selbst festgelegt - betragsmässige Festlegungen des Honorars in den Statuten und statutarische Delegationen an die Generalversammlung, das Honorar zu bestimmen, sind selten. Der Verwaltungsrat geniesst dabei aber keine volle Freiheit, sondern hat sich im Rahmen der Angemessenheit zu bewegen. So sind nach dem Bundesgericht als Kriterien für die Bemessung des Honorars insbesondere der Umfang der geleisteten Arbeit, aber auch der Erfolg der Geschäftsführung und - in untergeordnetem Ausmass - die finanzielle Lage des Unternehmens zu berücksichtigen. Zu beachten sind daneben ebenfalls das mit der Übernahme eines Verwaltungsratsmandates getragene Risiko der persönlichen Haftbarkeit, sodann der Umstand, dass das Verwaltungsratsmitglied wegen seiner Treuepflicht und dem daraus allenfalls folgenden Konkurrenzverbot andere Erwerbschancen nicht wahrnehmen kann. Ungerechtfertigt bezogene, insbesondere überrissene Entschädigungen, sind zurückzuerstatten; klageberechtigt sind die Gesellschaft und jeder Aktionär. Die Ausrichtung unverhältnismässiger Abgangsentschädigungen macht zudem den Verwaltungsrat schadenersatzpflichtig, und die Verantwortlichkeitsklage kann von der Gesellschaft als auch von jedem Aktionär erhoben werden (Art. 754ff. OR).

Dem Bundesrat ist kein Land bekannt, welches eine finanzielle Obergrenze für Entschädigungen an Verwaltungsratsmitglieder festgelegt hat. Deutschland schreibt vor, dass die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zur Lage der Gesellschaft stehen müssen. Österreich verlangt zusätzlich ein angemessenes Verhältnis zu den Aufgaben der Vorstandsmitglieder. Die in den beiden Ländern gesetzlich geforderte Verhältnismässigkeit ist aber nur eine von den Organen zu beurteilende Ermessensfrage. Die Festlegung einer Obergrenze durch den Gesetzgeber würde dem Prinzip der Privatautonomie widersprechen.

Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat diesen Teil der Motion ab.

Der BR beantragt, Ziffer 1 der Mo in ein Po umzuwandeln und Ziffer 2 der Mo abzulehnen.