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Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum MinÖStG, Artikel 12b Absatz 3, die "sozial annehmbaren Produktionsbedingungen" zu definieren und mit einem qualifizierten Label oder in einer anderen geeigneten Form zu sichern. Damit soll erreicht werden, dass die Besitzer von Plantagen zur Produktion von Energiepflanzen Mindestnormen bezüglich Lohn und Sozialleistungen gegenüber ihrer Arbeiterschaft einhalten. Dazu gehören Standards wie beispielsweise Mindestlöhne, Diskriminierungsverbot, Schwangerschaftsurlaub sowie Ferien- und Überzeitregelung.

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Die Änderung des Mineralölsteuergesetzes wurde am 23. März 2007 vom Parlament verabschiedet. Die Gesetzesänderung sieht in Artikel 12b Absatz 3 Buchstabe b vor, dass der Bundesrat die Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz bestimmt und auf sozial annehmbare Produktionsbedingungen achtet.

Bereits die Prüfung der ökologischen Gesamtbilanz gestaltet sich für die Verwaltung als schwierig. Ähnliches gilt für die soziale Dimension. Die Berücksichtigung von akzeptablen sozialen Produktionsbedingungen ist am ehesten über international anerkannte Labels und Produktionsstandards möglich, unter Einschliessung der Kern-Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Die EU hat im Übrigen im April/Mai 2007 eine öffentliche Konsultation gestartet, in der es um die Ausgestaltung eines Nachhaltigkeitssystems für Biotreibstoffe geht. Dabei stehen neben handelspolitischen Aspekten (Vermeidung von handelstechnischen Hindernissen) ökologische (wie Biodiversität, Senkung der Treibhausgasemissionen und Fragen der Landumnutzung, nicht aber soziale Aspekte im Vordergrund.

Heute laufen bereits Programme zur Zertifizierung eines nachhaltigen Anbaus von Rohstoffen für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln sowie Körperpflegemitteln. Diese Rohstoffe könnten auch für die Biotreibstoffproduktion verwendet werden.

Der Bund fördert im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) internationale, von verschiedenen Interessengruppen getragene Prozesse zur nachhaltigen Rohstoffbeschaffung. Auf freiwilliger Basis werden unter Einbezug von Industrie, Handel, Konsumenten- und Umweltorganisationen sowie Produzenten (auch aus Entwicklungsländern) für diese Produkte auf globaler Ebene verbindliche Umwelt- und Sozialstandards erarbeitet, welche auch im Schweizer Markt breit anerkannt sind.

Der Bundesrat möchte sich auch im Bereich der erneuerbaren Treibstoffe auf international anerkannte Kriterien und Prozesse abstützen und ist bereits dabei, auf diesem Wege das Anliegen der Motion umzusetzen. Die ETH Lausanne arbeitet gemeinsam mit dem World Economic Forum und einer breitabgestützten Gruppe von Interessenvertretern aus Nichtregierungsorganisationen an einem international anerkannten Label für Biotreibstoffe, das neben ökologischen auch soziale Kriterien berücksichtigen soll. Das Projekt wird vom Bund (durch das Bundesamt für Energie und das Seco) unterstützt. Die Etablierung des Labels am Markt wird jedoch noch einige Zeit dauern.

Die unilaterale Definition von griffigen Sozialkriterien in der Verordnung erscheint dem Bundesrat indes nicht zielführend. Die Schweiz ist als Nachfrageland zu klein, um mit der einseitigen Einführung von Sozialkriterien die Produktionsbedingungen von Biotreibstoffen weltweit beeinflussen oder gar durchsetzen zu können. Die Verbesserung der Sozialbedingungen in den Produktionsländern hat in dem vom Bund unterstützten Prozess zur Schaffung eines Labels für Biotreibstoffe die grösste Aussicht auf Erfolg.

Sobald sich ein Label in der erwähnten Art international am Markt durchsetzt, beabsichtigt der Bundesrat, dieses wie vorgesehen zusätzlich zur ökologischen Gesamtbilanz zu berücksichtigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.