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Kapitel 3a über die einseitige Anwendung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips auf Importe aus der EG und dem EWR wird aus dem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) gestrichen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wird damit abgeschafft.

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Das Cassis-de-Dijon-Prinzip gefährdet den hohen Standard der Produktesicherheit in der Schweiz nicht. Erstens sind in der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) generelle Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen festgelegt, und zweitens können die schweizerischen Vollzugsbehörden ein Produkt, das in der Schweiz aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips in Verkehr gebracht wird, jederzeit beanstanden und nötigenfalls aus dem Verkehr nehmen, wenn von diesem eine Gefahr ausgeht. Des Weiteren sorgen auch die gesetzlich festgelegten Einschränkungen des Cassis-de-Dijon-Prinzips gemäss Artikel 16a THG sowie das neue, gleichzeitig mit dem THG in Kraft gesetzte Produktesicherheitsgesetz (SR 930.11) für einen hohen Sicherheitsstandard in der Schweiz.

1./2. Für die unter den Punkten 1 und 2 der Motion genannten Produkte gilt die Sonderregelung für Lebensmittel gemäss den Artikeln 16c und 16d THG. Demgemäss wird in Bezug auf Lebensmittel im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geprüft, ob der Gesundheits- und Täuschungsschutz gewährleistet ist. Die vom BAG nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip bewilligten Lebensmittel sind wie die nach Schweizer Recht hergestellten Produkte mit allen wichtigen Informationen versehen, so z. B. auch mit jenen betreffend die Zusammensetzung der Produkte, wie beispielsweise dem Fruchtsaftanteil eines Sirups. Der Täuschungsschutz bleibt gewährleistet, und die Konsumentinnen und Konsumenten können sich wie bisher über die angebotenen Produkte informieren.

Die Erhöhung der Produktevielfalt auf dem Schweizer Markt ist - neben der Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz - ein mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verfolgtes Ziel. Nach Auffassung des Bundesrates ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates, die Produktevielfalt einzuschränken und über die zum Schutz der öffentlichen Interessen erforderlichen Bestimmungen hinaus verbindliche Qualitätsanforderungen beispielsweise hinsichtlich der Zusammensetzung eines Lebensmittels vorzuschreiben. Das Parlament hat zudem entschieden, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch für inländische Produzenten gelten soll, damit deren Diskriminierung gegenüber Importen vermieden werden kann. Dies ermöglicht, dass nun auch Produkte, welche die Anforderungen an die Sicherheit und den Täuschungsschutz erfüllen, im Inland vermarktet bzw. in der Schweiz produziert werden können, für die dies aufgrund ihrer Zusammensetzung bisher nicht möglich war.

Für gewisse Agrarprodukte können indessen strengere Vorschriften für im Inland hergestellte Erzeugnisse erwünscht sein, um damit die Differenzierung der inländischen gegenüber den im Ausland hergestellten Produkten zu unterstützen. Falls einzelne Schweizer Produzenten solche spezielle Vorschriften umgehen sollten, indem sie von den Massnahmen zur Verhinderung der Diskriminierung inländischer Hersteller gemäss Artikel 16b THG Gebrauch machen, würde der Bundesrat Massnahmen prüfen, damit vom Parlament im Zusammenhang mit der Qualitätsstrategie für die Land- und Ernährungswirtschaft bewusst geschaffene strengere Qualitätsanforderungen für die inländische Produktion nicht durch Massnahmen zur Verhinderung der Diskriminierung inländischer Hersteller gemäss Artikel 16b THG unterlaufen werden.

3. Der Bundesrat betrachtet die autonome und die staatsvertragliche Regelung des Cassis-de-Dijon-Prinzips als sich ergänzende Strategien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Weil auch eine einseitige Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips volkswirtschaftlich vorteilhaft ist, wurde das Prinzip im revidierten THG auf autonomer Basis eingeführt. Mit den Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU verfolgt der Bundesrat das Ziel eines vollständigen gegenseitigen Marktzugangs für Agrarprodukte und Lebensmittel.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.