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Der Bundesrat wird gebeten, bei seinen Handelsbeziehungen und künftigen Abkommen mit China sowie bei den bevorstehenden Verhandlungen zur Aufnahme Chinas in die WTO folgende Bedingungen einzubeziehen:

1. Ratifikation der beiden Uno-Schlüsselkonventionen über die Menschenrechte, die China unterzeichnet hat: die Konvention über die zivilen und politischen Rechte und die Konvention über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte;

2. Freilassung der politischen Gefangenen in China und Tibet inklusive des zehnjährigen Panchen Lama; Beendigung der Verhaftung und Bestrafung von Menschen, die friedlich für ihre Meinungs- und Glaubensfreiheit demonstrieren;

3. Vorbehaltlose Aufnahme von Verhandlungen über die Situation Tibets mit dem Dalai-Lama oder seiner Vertretung.

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Die WTO-Abkommen stehen allen Ländern offen, welche bereit sind, die darin enthaltenen Wirtschafts- und Handelsverpflichtungen einzugehen. Ziel ist die Anhebung des Lebensstandards, die Realisierung der Vollbeschäftigung, wachsende Produktion und zunehmender Handel mit Gütern und Dienstleistungen, wobei eine nachhaltige Entwicklung für Erhaltung und Schutz der Umwelt gefördert wird. In diesem Zusammenhang konzentrieren sich die Aktivitäten der WTO auf den Abbau der Zölle und anderer Handelshemmnisse sowie auf die Beseitigung der Diskriminierungen in den internationalen Handelsbeziehungen. Der WTO ist die Kompetenz, sich mit Fragen der Menschenrechte, mit der Situation politischer Häftlinge oder mit besonderen Territorien zu befassen, nicht übertragen. Um dies zu ändern, wäre der Konsens aller Mitglieder der WTO erforderlich.

Die Bedingungen, welche an den Beitritt eines Landes oder eines autonomen Zollgebietes (also auch Chinas) zur WTO geknüpft werden, konzentrieren sich auf den Anwendungsbereich der WTO und sind daher auf den Bereich des Zugangs zum Markt für Industrie- und Landwirtschaftsprodukte, Dienstleistungen sowie auf Vorschriften über das geistige Eigentum und die Anpassung der Wirtschaftsgesetze an die WTO-Regeln beschränkt. Darüber hinaus wird das Protokoll für den Beitritt Chinas zur WTO, wie Beitrittsprotokolle zur WTO generell, keinerlei politische Bedingungen enthalten.

Es muss betont werden, dass die WTO-Abkommen auf den Prinzipien der Marktwirtschaft aufgebaut sind, welche mit einem System liberaler Werte einhergehen. Die wirtschaftlichen Anpassungen, welche China im Hinblick auf seine Annäherung an die WTO seit 1987 durchgeführt hat, sowie die grosse Öffnung seines Marktes, welche die Folge des Beitrittes sein wird, können deshalb einen positiven Einfluss auf die Respektierung der allgemein anerkannten Menschenrechte durch China haben, namentlich was die sozialen und wirtschaftlichen Rechte angeht.

Die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates ist ebenso wie die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ein vordringliches Ziel der Schweizer Aussenpolitik. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Beitritt Chinas zur WTO zur Realisierung dieser beiden Ziele unserer Politik beitragen kann. Im Rahmen unserer bilateralen Beziehungen mit China, insbesondere in unserem Dialog über die Menschenrechte in diesem Land, geht die Schweiz bereits heute die im Postulat genannten Themen an und wird dies auch, parallel zu ihrer Unterstützung des Beitrittes Chinas zur WTO, in Zukunft tun.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.