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Dans la motion 18.3977 (2018), qui a été approuvée par les deux Conseils, Madame Humbel explique la nécessité d'adapter les articles 25 et 26 LAMal afin d'exploiter le potentiel de réduction des coûts des services pharmaceutiques.

Quand et comment le Conseil fédéral entend-il séparer le couplage strict des prestations des pharmaciens de la vente de médicaments, afin que les partenaires tarifaires puissent enfin entamer des négociations sur les services permettant de réduire les coûts ?

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Comme le Conseil fédéral l'a expliqué dans son avis du 8 mai 2020 concernant l'interpellation Roth Pasquier 20.3083, il est prévu, dans un premier temps, de soumettre une modification de la loi dans le cadre de la consultation sur le deuxième volet de mesures visant à maîtriser les coûts. Cette modification doit permettre aux pharmaciens et à d'autres professionnels de la santé de fournir des prestations étendues à la charge de l'assurance obligatoire des soins dans le cadre de programmes organisés et dont la qualité est assurée. Ces programmes visent à dépister et à prévenir les maladies chroniques, ainsi qu'à assurer le suivi des patients qui en sont atteints. Actuellement, il n'est en effet pas prévu de rémunérer les prestations dispensées de manière indépendante en dehors de programmes. La pandémie de Covid-19 a retardé l'ouverture de la consultation, qui est désormais prévue pour le 2ème semestre 2020.
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Während der Corona-Pandemie sind beim Gesundheitspersonal teilweise viele Minusstunden entstanden - ohne dessen Schuld. Rechtlich handelt es sich um einen Annahmeverzug der Arbeitgeber. Trotzdem gibt es in manchen Spitälern Bestrebungen, die Mitarbeitenden die Minusstunden nacharbeiten zu lassen.

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese Stunden als bezahlte Absenz aufgrund fehlender Arbeit wegen der Pandemie zu erfassen sind, also nicht nachgearbeitet werden müssen?

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Die Frage des Umgangs mit diesen Minusstunden betrifft das Arbeitsverhältnis zwischen dem Spital als Arbeitgeber und den Arbeitnehmenden. Minusstunden infolge Kürzung der Einsatzpläne wegen den Corona-bedingten Umstellungen in den Spitälern sind eine Form von Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Artikel 324 des Obligationenrechts (OR). Sofern die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung auch angeboten haben, ist der Lohn geschuldet und die Zeit muss nicht nachgearbeitet werden. Es obliegt den Sozialpartnern, die rechtlichen Bestimmungen umzusetzen.
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Durant la crise du coronavirus, le personnel de santé a parfois accumulé d'importants soldes d'heures négatifs sans faute de sa part. Bien qu'il s'agisse, du point de vue juridique, d'un cas de demeure de l'employeur, certains hôpitaux semblent vouloir exiger de leur personnel qu'il compense ces heures.

Le Conseil fédéral est-il également d'avis que ces heures doivent être payées et non compensées, le personnel ayant été dans l'impossibilité de travailler en raison de la pandémie ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Der Bundesrat schlägt vor, das für die PostFinance geltende Verbot zur Vergabe von Hypotheken und Krediten aufzuheben. Er sieht ausserdem vor, einen Teil der PostFinance zu privatisieren. Diese Massnahmen würden eine Verzerrung des Wettbewerbs zu Folge haben. Der Bundesrat scheint kaum andere strategische Optionen zur Behebung der Rentabilitätsprobleme der PostFinance geprüft zu haben.

- Welche anderen Optionen hat der Bundesrat geprüft?

- Warum wurden sie nicht weiter berücksichtigt?

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Der Bundesrat hat bisher noch keine Regulierungsfolgeabschätzung zur Vorlage des Postorganisationsgesetzes, die bis am 25. September 2020 in der Vernehmlassung ist, vorgenommen. Er ist überzeugt, dass der Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt kein zusätzliches Risiko für die Stabilität des Finanzsystems darstellt. Vielmehr führt die Vorlage zu einer Belebung des Wettbewerbs auf dem Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt und damit zu besseren Angeboten für die Kundinnen und Kunden. Das Hypothekarportfolio soll nach Angaben von Postfinance jährlich um maximal rund 5 Milliarden Franken auf maximal 50 Milliarden Franken ausgeweitet werden, was etwa 0,5 Prozent des Gesamtmarktes entspricht. Zudem ist der Schweizer Hypothekarmarkt nach wie vor ein Wachstumsmarkt. Der Markteintritt von Postfinance wird also nicht zu grösseren Verdrängungseffekten führen. Der Bund trägt als Alleinaktionär der Post das unternehmerische Risiko. Der Bundesrat ist überzeugt, dass dieses Risiko mit der relativ rasch und einfach umsetzbaren Massnahme der Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbotes die einseitige Abhängigkeit der Postfinance vom Obligationenmarkt und die damit verbundene Benachteiligung gegenüber anderen Banken hinsichtlich Risikoprofil und Ertragskraft beseitigt werden kann. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten von Postfinance gestützt auf das heute bestehende eingeschränkte Geschäftsmodell die zur finanziellen Stabilisierung von Postfinance und des gesamten Postkonzerns beitragen könnten, sind für den Bundesrat nicht ersichtlich. Postfinance rechnet damit, dass sich mit dem Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt und der damit verbundenen Umschichtung des Anlageportfolios von Obligationen zu Krediten und Hypotheken ein höherer Eigenmittelbedarf aufgrund der "Too-big-to-fail"-Gesetzgebung ergeben wird. Mit dem Eintritt von Postfinance in den Hypothekar- und Kreditmarkt werden sich die Erwartungen des Bundesrates an Rendite und Ausschüttung grundsätzlich nicht verändern. Der Bundesrat äussert sich nicht zur Frage nach der regionalen Vielfalt des Schweizer Bankenplatzes. In seinen strategischen Zielvorgaben an die Post erwartet er jedoch, dass die Post bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung trägt. Die Post verfügt denn auch über fast 17 000 Arbeitsplätze (Personen) in den peripheren Regionen.
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Le Conseil fédéral propose de lever l'interdiction faite à PostFinance d'octroyer des hypothèques et des crédits. Il envisage aussi de privatiser partiellement PostFinance. Ces mesures auraient pour effet de biaiser la concurrence. Or le Conseil fédéral ne semble guère avoir examiné d'autres options stratégiques en vue de remédier aux problèmes de rentabilité rencontrés par PostFinance.

- Quelles sont les autres options examinées par le Conseil fédéral ?

- Pourquoi n'ont-elles pas été retenues ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Wie beurteilt der Bundesrat die zusätzlichen Risiken, die für den Bund durch den Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt entstehen?

- Wie wird sichergestellt, dass die mit dem Aktivgeschäft verbundenen Risiken nachhaltig tragbar sind?

- Wie sollen diese zusätzlichen Risiken für Bund und Steuerzahler inskünftig entschädigt oder abgegolten werden - erhöht der Bund seine Erwartungen an Rendite und Ausschüttung?

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Der Bundesrat hat bisher noch keine Regulierungsfolgeabschätzung zur Vorlage des Postorganisationsgesetzes, die bis am 25. September 2020 in der Vernehmlassung ist, vorgenommen. Er ist überzeugt, dass der Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt kein zusätzliches Risiko für die Stabilität des Finanzsystems darstellt. Vielmehr führt die Vorlage zu einer Belebung des Wettbewerbs auf dem Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt und damit zu besseren Angeboten für die Kundinnen und Kunden. Das Hypothekarportfolio soll nach Angaben von Postfinance jährlich um maximal rund 5 Milliarden Franken auf maximal 50 Milliarden Franken ausgeweitet werden, was etwa 0,5 Prozent des Gesamtmarktes entspricht. Zudem ist der Schweizer Hypothekarmarkt nach wie vor ein Wachstumsmarkt. Der Markteintritt von Postfinance wird also nicht zu grösseren Verdrängungseffekten führen. Der Bund trägt als Alleinaktionär der Post das unternehmerische Risiko. Der Bundesrat ist überzeugt, dass dieses Risiko mit der relativ rasch und einfach umsetzbaren Massnahme der Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbotes die einseitige Abhängigkeit der Postfinance vom Obligationenmarkt und die damit verbundene Benachteiligung gegenüber anderen Banken hinsichtlich Risikoprofil und Ertragskraft beseitigt werden kann. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten von Postfinance gestützt auf das heute bestehende eingeschränkte Geschäftsmodell die zur finanziellen Stabilisierung von Postfinance und des gesamten Postkonzerns beitragen könnten, sind für den Bundesrat nicht ersichtlich. Postfinance rechnet damit, dass sich mit dem Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt und der damit verbundenen Umschichtung des Anlageportfolios von Obligationen zu Krediten und Hypotheken ein höherer Eigenmittelbedarf aufgrund der "Too-big-to-fail"-Gesetzgebung ergeben wird. Mit dem Eintritt von Postfinance in den Hypothekar- und Kreditmarkt werden sich die Erwartungen des Bundesrates an Rendite und Ausschüttung grundsätzlich nicht verändern. Der Bundesrat äussert sich nicht zur Frage nach der regionalen Vielfalt des Schweizer Bankenplatzes. In seinen strategischen Zielvorgaben an die Post erwartet er jedoch, dass die Post bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung trägt. Die Post verfügt denn auch über fast 17 000 Arbeitsplätze (Personen) in den peripheren Regionen.
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- Que pense le Conseil fédéral des risques supplémentaires auxquels la Confédération va être exposée en raison de l'arrivée de PostFinance sur le marché des crédits et des hypothèques ?

- Comment va-t-on faire en sorte que les risques inhérents aux opérations actives soient supportables à long terme ?

- Quels sont les dédommagements prévus pour les risques supplémentaires qui pèseront sur la Confédération et les contribuables : la Confédération va-t-elle augmenter ses attentes en ce qui concerne les rendements et la distribution de dividendes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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- Wie beurteilt der Bundesrat die regionale Vielfalt des Schweizer Bankenplatzes sowie dessen Nutzen für die Finanzplatzstabilität?

- Wie beurteilt er den Nutzen der Massnahme für regionale Vielfalt und Diversifikation des Bankenplatzes?

- Wie sorgt er dafür, dass auch in Zukunft Wertschöpfung und Arbeitsplätze aus dem Bankensektor in den Regionen verbleiben?

- Welche Rolle soll dabei der PostFinance zukommen, welchen regionalen Auftrag hat diese?

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Der Bundesrat hat bisher noch keine Regulierungsfolgeabschätzung zur Vorlage des Postorganisationsgesetzes, die bis am 25. September 2020 in der Vernehmlassung ist, vorgenommen. Er ist überzeugt, dass der Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt kein zusätzliches Risiko für die Stabilität des Finanzsystems darstellt. Vielmehr führt die Vorlage zu einer Belebung des Wettbewerbs auf dem Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt und damit zu besseren Angeboten für die Kundinnen und Kunden. Das Hypothekarportfolio soll nach Angaben von Postfinance jährlich um maximal rund 5 Milliarden Franken auf maximal 50 Milliarden Franken ausgeweitet werden, was etwa 0,5 Prozent des Gesamtmarktes entspricht. Zudem ist der Schweizer Hypothekarmarkt nach wie vor ein Wachstumsmarkt. Der Markteintritt von Postfinance wird also nicht zu grösseren Verdrängungseffekten führen. Der Bund trägt als Alleinaktionär der Post das unternehmerische Risiko. Der Bundesrat ist überzeugt, dass dieses Risiko mit der relativ rasch und einfach umsetzbaren Massnahme der Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbotes die einseitige Abhängigkeit der Postfinance vom Obligationenmarkt und die damit verbundene Benachteiligung gegenüber anderen Banken hinsichtlich Risikoprofil und Ertragskraft beseitigt werden kann. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten von Postfinance gestützt auf das heute bestehende eingeschränkte Geschäftsmodell die zur finanziellen Stabilisierung von Postfinance und des gesamten Postkonzerns beitragen könnten, sind für den Bundesrat nicht ersichtlich. Postfinance rechnet damit, dass sich mit dem Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt und der damit verbundenen Umschichtung des Anlageportfolios von Obligationen zu Krediten und Hypotheken ein höherer Eigenmittelbedarf aufgrund der "Too-big-to-fail"-Gesetzgebung ergeben wird. Mit dem Eintritt von Postfinance in den Hypothekar- und Kreditmarkt werden sich die Erwartungen des Bundesrates an Rendite und Ausschüttung grundsätzlich nicht verändern. Der Bundesrat äussert sich nicht zur Frage nach der regionalen Vielfalt des Schweizer Bankenplatzes. In seinen strategischen Zielvorgaben an die Post erwartet er jedoch, dass die Post bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung trägt. Die Post verfügt denn auch über fast 17 000 Arbeitsplätze (Personen) in den peripheren Regionen.
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- Que pense le Conseil fédéral de la diversité régionale dans le secteur bancaire suisse et de l'utilité de ce dernier pour la stabilité de la place financière ?

- Que pense-t-il de l'utilité de la mesure pour la diversité régionale et pour la diversification du secteur bancaire ?

- Comment va-t-il faire en sorte que ce secteur continue à l'avenir de créer des plus-values et des emplois dans les régions ?

- À cet égard, quel sera le rôle de PostFinance et quel sera son mandat à l'échelle régionale ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Das BAG hat vor Kurzem eine Anzahl neuer Desinfektionsmittel zugelassen. Diese Produkte sind auf ihre Wirksamkeit gegen Viren und Bakterien geprüft und getestet.

- Wurden die Produkte, Wirkstoffe und andere Inhaltsstoffe auch auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt getestet?

- Wurden diese Produkte auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit getestet?

- Falls nicht, ist vorgesehen, die Risiken eines intensiven Gebrauchs, zum Beispiel für Gewässer, zu analysieren?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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L'OFSP a récemment autorisé quantité de nouveaux produits désinfectants. Ces produits sont évalués et testés pour leur efficacité contre les virus et les bactéries.

- Les produits, principes actifs et autres composants, sont-ils également testés pour leurs effets sur l'environnement ?

- Ces produits sont-ils testés pour leurs effets sur la santé ?

- Si ce n'est pas le cas, est-il prévu d'analyser les risques de leur utilisation intensive, par exemple sur les eaux ?

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Les produits désinfectants sont des produits biocides qui, avant d'être mis sur le marché, doivent être autorisés par l'organe commun de notification des produits chimiques de l'Office fédéral de la santé publique, de l'Office fédéral de l'environnement et du Secrétariat d'État à l'économie. Cette autorisation n'est délivrée que si le produit ne se répercute pas de manière néfaste pour la santé et l'environnement. Pour le prouver, le demandeur doit soumettre différents documents, pour évaluation, aux services compétents de la Confédération. L'approvisionnement en produits désinfectants utilisés pour se protéger du Coronavirus n'étant plus garanti, l'organe de notification des produits chimiques a émis, fin février, une décision de portée générale concernant l'autorisation temporaire lors de situations exceptionnelles pour certains de ces produits. Ce document permet la mise sur le marché de produits sans que le fabricant n'ait eu à déposer de demande d'autorisation. Ces désinfectants correspondent aux formulations recommandées par l'Organisation mondiale de la santé. Utilisés conformément à l'usage prévu, ils ne répercutent pas de manière néfaste pour la santé et l'environnement.
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In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3121 nennt der Bundesrat für 2017 Prozentzahlen, was den Anteil der Assistenzprofessuren an der gesamten Professorenschaft und was den Anteil an Tenure-Track-Positionen betrifft.

- Wie haben sich diese Zahlen seit 2010 Jahr für Jahr entwickelt?

- Wie hoch ist bei diesen Zahlen der Anteil an Nationalfonds-Förderprofessuren (mittlerweise umgewandelt in Eccellenza)?

- Wie viele Tenure-Track-Positionen wurden seit 2017 geschaffen?

- Wie hoch ist der Anteil an Postdoktorandinnen und -doktoranden, die eine Assistenzprofessur bekommen?
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Dans sa réponse à l'interpellation 20.3121, le Conseil fédéral donne les pourcentages de professeurs assistants au sein du corps professoral et en pré-titularisation conditionnelle en 2017.

- Quelle est l'évolution de ces chiffres pour chaque année depuis 2010 ?

- Quelle est la part de professeurs boursiers du FNS (transformés en Eccellenza) dans ces chiffres ?

- Combien de postes en pré-titularisation ont été créés depuis 2017 ?

- Quel pourcentage de post-doctorants devient professeurs assistants ?
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Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft antwortete am 8. Juni 2020 im Rahmen der Fragestunde, dass ihre Rechtsauffassung von derjenigen der BA abweiche, vgl. 20.5236. Allerdings benennt die AB-BA ihre Rechtsauffassung nicht.

1. Wie lautet diese?

Die Kosten für die anwaltschaftliche Vertretung werde einstweilen von der BA getragen, heisst es weiter. Jede staatliche Ausgabe, auch eine einstweilige, braucht bekanntlich eine gesetzliche Grundlage.

2. Wo ist diese zu finden?

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Zur Frage 1: In der (nicht rechtskräftigen) Disziplinarverfügung betreffend Bundesanwalt Michael Lauber vom 2. März 2020 hat sich die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) über die Anwaltskosten des Bundesanwalts und ihre rechtliche Beurteilung geäussert (Ziffern 71, 72, 136-138, 219). In ihrer Disziplinarverfügung ist die AB-BA zum Schluss gekommen, dass der Entscheid über die einstweilige Übernahme der Anwaltskosten durch die Bundesanwaltschaft (BA) nicht vom Bundesanwalt selbst hätte getroffen werden dürfen. Die geschwärzte Disziplinarverfügung ist unter www.ab-ba.ch abrufbar. Ferner ist die AB-BA der Auffassung, dass die Anwaltskosten des Bundesanwalts im Rahmen des Disziplinarverfahrens von ihm selbst getragen werden müssen. Für die (einstweilige) Übernahme der Kosten durch die BA fehlt die gesetzliche Grundlage. Die AB-BA beobachtet die Situation und klärt derzeit ihre Möglichkeiten ab. Unter anderem wird sie sich dazu demnächst mit der parlamentarischen Oberaufsicht austauschen.

Die Frage 2 hat die AB-BA an die BA zur Beantwortung weitergeleitet. Die Rechtsauffassung der BA weicht in Bezug auf die Kostenübernahme - wie unter Frage 1 dargelegt - von derjenigen der AB-BA ab. Die Antwort der BA lautet im Wortlaut wie folgt:

Wie die BA in ihrer Antwort auf die Anfrage 20.1009 ausgeführt hat, macht der Bundesanwalt von seinem Recht Gebrauch, sich gemäss Artikel 11 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) im gegen ihn geführten Disziplinarverfahren anwaltlich vertreten zu lassen. Die Rechtslage betreffend die Kostenübernahme der dem Bundesanwalt prozessual zustehenden anwaltschaftlichen Vertretung ist unklar. Die Klärung dieser offenen Rechtsfrage erfolgt unter Einbezug der zuständigen Gremien der parlamentarischen Oberaufsicht, d.h. der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Finanzdelegation (FinDel). Eine Aussprache mit der FinDel zu dieser Thematik wurde zwischenzeitlich angesetzt.
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Dans sa réponse à la question 20.5236 (Heure des questions du 8 juin 2020), l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération (AS-MPC) a indiqué que son appréciation juridique différait de celle du Ministère public, mais elle n'a pas précisé en quoi cette dernière consistait.

1. Quelle est l'appréciation juridique de l'AS-MPC ?

L'AS-MPC a répondu par ailleurs que les frais d'avocat étaient " temporairement " pris en charge par le Ministère public. Or, on sait que toute dépense de la Confédération, même si elle ne présente qu'un caractère " temporaire ", doit reposer sur une base légale.

2. Sur quelle base légale repose la prise en charge des frais d'avocat du procureur général ?

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In der Antwort auf die Frage 20.5236 wird ausgeführt, dass die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) und diejenige der Bundesanwaltschaft voneinander abweichen.

1. Was ist die Rechtsauffassung der AB-BA?

Jegliche Bundesausgabe, sei sie auch vorübergehend, muss nach meiner Auffassung eine gesetzliche Grundlage haben.

2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die Übernahme der Anwaltskosten von Michael Lauber durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

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Zur Frage 1: In der (nicht rechtskräftigen) Disziplinarverfügung betreffend Bundesanwalt Michael Lauber vom 2. März 2020 hat sich die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) über die Anwaltskosten des Bundesanwalts und ihre rechtliche Beurteilung geäussert (Ziffern 71, 72, 136-138, 219). In ihrer Disziplinarverfügung ist die AB-BA zum Schluss gekommen, dass der Entscheid über die einstweilige Übernahme der Anwaltskosten durch die Bundesanwaltschaft (BA) nicht vom Bundesanwalt selbst hätte getroffen werden dürfen. Die geschwärzte Disziplinarverfügung ist unter www.ab-ba.ch abrufbar. Ferner ist die AB-BA der Auffassung, dass die Anwaltskosten des Bundesanwalts im Rahmen des Disziplinarverfahrens von ihm selbst getragen werden müssen. Für die (einstweilige) Übernahme der Kosten durch die BA fehlt die gesetzliche Grundlage. Die AB-BA beobachtet die Situation und klärt derzeit ihre Möglichkeiten ab. Unter anderem wird sie sich dazu demnächst mit der parlamentarischen Oberaufsicht austauschen.

Die Frage 2 hat die AB-BA an die BA zur Beantwortung weitergeleitet. Die Rechtsauffassung der BA weicht in Bezug auf die Kostenübernahme - wie unter Frage 1 dargelegt - von derjenigen der AB-BA ab. Die Antwort der BA lautet im Wortlaut wie folgt:

Wie die BA in ihrer Antwort auf die Anfrage 20.1009 ausgeführt hat, macht der Bundesanwalt von seinem Recht Gebrauch, sich gemäss Artikel 11 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) im gegen ihn geführten Disziplinarverfahren anwaltlich vertreten zu lassen. Die Rechtslage betreffend die Kostenübernahme der dem Bundesanwalt prozessual zustehenden anwaltschaftlichen Vertretung ist unklar. Die Klärung dieser offenen Rechtsfrage erfolgt unter Einbezug der zuständigen Gremien der parlamentarischen Oberaufsicht, d.h. der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Finanzdelegation (FinDel). Eine Aussprache mit der FinDel zu dieser Thematik wurde zwischenzeitlich angesetzt.
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Dans la réponse à la question 20.5236, il est précisé que l'appréciation juridique de l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération (AS-MPC) diffère de celle du Ministère public.

1. Quelle est l'appréciation juridique de l'AS-MPC ?

Toute dépense de la Confédération, même si elle présente un caractère " temporaire ", nous semble devoir reposer sur une base légale.

2. Sur quelle base légale repose la prise en charge par le contribuable des frais d'avocat de Michael Lauber ?

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