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Die Unterdrückung der Demonstrationen durch die israelische Armee im April und Mai an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen kostete mehr als 120 Palästinenserinnen und Palästinenser das Leben. Alle Opfer dieser blinden Unterdrückung wurden auf dem Gebiet des Gazastreifens, mehr als fünfzig Meter von der Grenze entfernt, von Scharfschützen der israelischen Armee getötet. Erwachsene, Jugendliche und Kinder fielen diesem Massaker - wie Dominique de Villepin, ehemaliger französischer Premierminister und Aussenminister, es nannte - zum Opfer.

Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" gab bekannt, dass sie aufgrund der von der israelischen Armee begangenen Kriegsverbrechen gegen palästinensische Journalistinnen und Journalisten den Internationalen Strafgerichtshof angerufen habe. Laut dem Ersuchen von "Reporter ohne Grenzen" haben Scharfschützen der israelischen Armee während Demonstrationen im Gazastreifen im Rahmen des "Marsches der Rückkehr" direkt auf rund zwanzig palästinensische Journalistinnen und Journalisten geschossen.

Gewiss hat die Schweiz den Einsatz von Gewalt im Gazastreifen seitens Israels verurteilt und die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung betont, doch diese Reaktion ist angesichts der masslosen Gewalt unseres Erachtens völlig unzureichend.

1. Beabsichtigt der Bundesrat, jegliche Zusammenarbeit zwischen unserer Armee und den israelischen Streitkräften einzustellen, bis das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung bekannt ist?

2. Hat der Bundesrat vor, die Beschaffung sämtlicher Waffen, die in Israel oder von israelischen Unternehmen produziert werden, einzustellen?

3. In den letzten Jahren reisten Vertreterinnen und Vertreter des VBS jährlich etwa 25-mal nach Israel. Hält der Bundesrat es für sinnvoll, diese intensive Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, obwohl die israelische Armee von allen Seiten verurteilt und von einer Welle der internationalen Entrüstung überrollt wird?

4. Findet der Bundesrat nicht, dass es endlich an der Zeit wäre, den palästinensischen Staat anzuerkennen, so wie dies bereits 135 Staaten getan haben?

FederalCouncilResponseText

1. Es gibt keine eigentliche Kooperation zwischen der Schweizer Armee und den israelischen Streitkräften, wohl aber "Kontakte" zwischen der Schweizer Armee und den israelischen Streitkräften, die zum grossen Teil mit erfolgten oder möglichen künftigen Beschaffungen zusammenhängen und daneben dem Informationsaustausch in einigen Themengebieten dienen.

2. Wenn die Schweiz die Beschaffung von Rüstungsgütern in Israel prüft, berücksichtigt sie nebst den technisch-militärischen Aspekten auch aussenpolitische Gesichtspunkte. Dabei ist zu beachten, dass Israel in gewissen Rüstungsbereichen zu den international führenden Ländern gehört. Der Bundesrat sieht keinen Anlass für eine drastische Praxisänderung. Bekanntlich bewilligt die Schweiz zudem keine Ausfuhren von Kriegsmaterial nach Israel.

3. Bei der Mehrzahl der Dienstreisen von VBS-Angestellten nach Israel handelt es sich um Kontakte auf technischer Ebene, die im Zusammenhang stehen mit bereits erfolgten oder möglichen künftigen Rüstungsprojekten. Diese Kontakte sollen und müssen aus Sicht des Bundesrates weitergeführt werden, damit diese Projekte ordentlich und erfolgreich umgesetzt werden können.

4. Die Schweiz hat die Gewaltanwendung seitens Israels im Gazastreifen verurteilt, die Einhaltung der Menschenrechte gefordert und sich der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung durch die Uno angeschlossen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat haben. Es ist ihm dabei ein zentrales Anliegen, dass dieser Staat lebensfähig ist. Wie jedoch am 11. Juni 2018 in der Antwort auf die Frage 18.5392 von Nationalrat Carlo Sommaruga festgestellt wurde, erachtet der Bundesrat eine bilaterale Anerkennung Palästinas im gegenwärtigen Kontext nicht als angemessen. Sie würde nicht zu einer Wiederbelebung eines glaubwürdigen Friedensprozesses auf der Grundlage einer verhandelten Zweistaatenlösung mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat beitragen. Um zu entscheiden, wann eine bilaterale Anerkennung Palästinas angemessen ist, wird der Bundesrat die Situation im Nahen Osten weiterhin genau verfolgen.

Antwort des Bundesrates.