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Der Bund schafft die gesetzlichen Grundlagen, um sicherzustellen, dass die im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von Internetkriminalität tätigen Organe des Bundes und der Kantone (Bakom, Melani, Kobik, Fedpol, Seco, NDB, DÖB, SPK, BSV, ZEM-VBS, Educa-SFIB, EDK, kantonale und städtische Polizeien usw.) effizienter und damit kostengünstiger zusammenarbeiten.

Damit muss gewährleistet werden:

1. dass die genannten Organe die an sie gestellten Aufgaben, wie die Bekämpfung von Kriminalität im Internet jeder Art, vollumfänglich erfüllen. Dies gilt insbesondere für:

- die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben (Art. 11 BV, Art. 187 und 197 StGB, Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität) im Bereich Jugendmedienschutz und Internetkriminalität,

- die Wissensvermittlung gegenüber der (jugendlichen) Bevölkerung und den KMU für den Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie

- die Gewährleistung von genügendem Datenmaterial zur genauen Erfassung bestehender Probleme im Bereich Jugendmedienschutz.

2. dass insbesondere die für die Bekämpfung der Internetkriminalität sowie die Präventionsarbeit und Wissensvermittlung gegenüber Bevölkerung/Jugendlichen und KMU zuständigen kantonalen und Bundesstellen effizient und transparent mit den in diesen Bereichen ebenfalls aktiven privaten Nonprofitorganisationen (Stiftung Kinderschutz Schweiz, Pro Juventute usw.) und Branchenverbänden (Savass, Siea, Fachgruppe E-Learning von SwisslCT, Chat-Anbieter, Verlage, Erotik-Anbieter usw.) arbeitsteilig zusammenarbeiten und so Doppelspurigkeiten vermeiden,

3. dass die IT-Fitness der Bevölkerung und der Unternehmen zu einem Wettbewerbsvorteil des (Wirtschafts-)Standorts Schweiz wird und bereits vorhandene private Ressourcen und Angebote sinnvoll eingebunden werden.

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Der Jugendmedienschutz und die Bekämpfung der Internetkriminalität stellen vielschichtige Problemfelder dar. Um einen effektiven Schutz zu gewährleisten, sind Fachspezialisten aus unterschiedlichen Bereichen - vom Kindesschutz bis zu den Nachrichtendiensten - erforderlich. Entsprechend sind verschiedene staatliche und private Stellen mit Fragen der Internetsicherheit befasst. Der Bundesrat hat bereits wichtige Entscheidungen getroffen, um die Effektivität und Effizienz im Jugendmedienschutz und bei der Bekämpfung der Internetkriminalität zu verbessern.

Am 11. Juni 2010 hat der Bundesrat das "Nationale Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen" verabschiedet. Das Programm soll dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Medien auf eine sichere, altersgerechte und verantwortungsvolle Weise nutzen. Der Bund will die bestehenden Einzelinitiativen besser koordinieren und gezielt ergänzen und somit den Jugendmedienschutz effizienter gestalten. Parallel dazu hat der Bundesrat das Konzept "Sicherheit und Vertrauen" zur Sensibilisierung von Bevölkerung und KMU für einen sicherheitsbewussten und rechtskonformen Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz wird der Bund in den nächsten Jahren eine Reihe von Massnahmen unterstützen, um die kompetente Mediennutzung im Alltags- und Wirtschaftsleben zu fördern. Die beiden mit der Umsetzung und Koordination beauftragten Bundesstellen - das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für den Jugendmedienschutz und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) für die Informationsgesellschaft - stimmen sich gegenseitig ab und arbeiten mit den betroffenen Bundesstellen, der Medienbranche, privaten Organisationen, Hochschulen sowie den zuständigen Stellen auf kantonaler und lokaler Ebene zusammen.

Im Bereich der Internetkriminalität verfügt der Bund seit 2003 respektive 2004 mit der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) und der Melde- und Analysestelle zur Informationssicherung (Melani) über zwei zentrale und kompetente Anlaufstellen in Bezug auf die Internetkriminalität und zur Abwendung von Bedrohungen für die kritischen Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen in der Schweiz. Derzeit werden innerhalb des EJPD bis Ende 2010 die bestehenden Strukturen und Prozesse zur Bekämpfung der Internetkriminalität überprüft und bei Bedarf Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Schliesslich hat der Bundesrat am 18. Juni 2010 die Botschaft zur Umsetzung und Ratifikation der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität verabschiedet mit dem Ziel, neben einer Harmonisierung der nationalen Gesetze eine verstärkte internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich herbeizuführen.

Der Bundesrat hat die notwendigen Schritte eingeleitet, um auf aktuelle wie zukünftige Herausforderungen angemessen und effizient reagieren zu können. In den verschiedenen genannten Handlungsfeldern werden der Einbezug der relevanten Akteure sowie die departementsübergreifende Zusammenarbeit gewährleistet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.