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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Ansicht, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA problematisch geworden sind, da sich die USA aufgrund ihrer dominanten Position besondere Praktiken im Finanzbereich wie auch bei der Spionage, insbesondere der Industriespionage, erlauben?

2. Wie gedenkt er die Schweizer Wirtschaft unter diesem Gesichtspunkt zu schützen?

3. Ist er überdies der Auffassung, dass der Rückschritt der USA auf den noch wichtigeren Gebieten der Demokratie und der Menschenrechte ein beunruhigendes Defizit entstehen lässt?

4. Was sind unter diesem zweiten Gesichtspunkt die Entwicklungsperspektiven, und welche Möglichkeiten bestehen, um dieses Defizit zu beheben?

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1. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA sind eng und intensiv. Hinter der EU sind die USA der mit Abstand wichtigste Exportmarkt für die Schweizer Wirtschaft. 2012 war Nordamerika zudem die wichtigste Zielregion schweizerischer Direktinvestitionen: Schweizer Unternehmen investierten dort 15 Milliarden Franken, davon 11 Milliarden Franken in den USA. Der Kapitalbestand der schweizerischen Direktinvestitionen in den USA betrug Ende 2012 rund 200 Milliarden Franken. Damit sind die USA weltweit die bedeutendste Destination für Schweizer Investitionen. Die schweizerisch-amerikanische innovationsbasierte Zusammenarbeit ist eng und für beide Seiten gewinnbringend. Der Steuerstreit mit den USA hat die ansonsten guten bilateralen Beziehungen nachhaltig belastet. Mit der Unterzeichnung des Joint Statement vom 29. August 2013 dürfte indes eine Lösung gefunden worden sein, die es den Banken erlaubt, die Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen.

Die USA spielen in Bezug auf Wirtschaft, Finanzen, Handel, Forschung und Innovation, aber auch politisch, kulturell und militärisch eine herausragende globale Rolle. Dies dürfte sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Andere Staaten gewinnen indes in einer zunehmend multipolaren Welt, in der sich die Kräfteverhältnisse rasch ändern, in verschiedenen Bereichen an Bedeutung - diese Situation wird in der aussenpolitischen Strategie 2012-2015 des Bundesrates berücksichtigt (Schwerpunkt 4). In Bezug auf die explizite und implizite extraterritoriale Wirkung bzw. Anwendung von amerikanischem Recht, die Ausfluss der starken Position der USA im internationalen System ist, ist die Schweiz bzw. sind die Schweizer Unternehmen in derselben Situation wie alle anderen Staaten bzw. Unternehmen. Die Schweiz drückt gegenüber US-Gesprächspartnern regelmässig ihr Missfallen darüber aus. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass das Völkerrecht den Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet.

Nicht zuletzt aufgrund des hohen technologischen Standards der Schweizer Wirtschaft sowie der Wichtigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes und des Finanzplatzes wird die Schweiz auch zukünftig - wie der NDB in seinem Lagebericht 2013 festhält - "attraktiv als Ziel der Informationsbeschaffung durch fremde Nachrichtendienste" sein. Das vom Bundesrat am 19. Februar 2014 verabschiedete neue Nachrichtendienstgesetz würde es der Schweiz u. a. ermöglichen, Wirtschaftsspionage besser zu bekämpfen.

2. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen speziellen Schutz der Schweizer Wirtschaft gegenüber den USA. Punktuelle Herausforderungen in den schweizerisch-amerikanischen Beziehungen im Allgemeinen und in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Besonderen werden im regelmässigen bilateralen Dialog auf Experten- und auf politischer Ebene oder in multilateralen Fora thematisiert und konstruktiv bearbeitet.

3./4. Der Bundesrat stellt keine systematische Verschlechterung der demokratischen und menschenrechtlichen Standards in den USA fest. Die USA sind eine stabile Demokratie und arbeiten in internationalen Gremien, die sich mit Menschenrechtsfragen befassen (z. B. Uno, UN-Menschenrechtsrat, OSZE), konstruktiv mit. Auch im Demokratieindex des "Economist" werden die USA als "vollständige Demokratie" aufgelistet. Hingegen bedauert die Schweiz, dass das Gefangenenlager Guantanamo nach wie vor nicht geschlossen werden konnte. Der Bundesrat hat den USA seine Bedenken diesbezüglich sowie betreffend die Überstellung von Personen in Länder, in denen gefoltert wird, in der Vergangenheit mehrfach mitgeteilt. Anlässlich seines Besuchs in den USA am 24./25. Februar 2014 führte Bundespräsident Burkhalter einen Dialog mit amerikanischen NGO zu menschenrechtlichen Themen in den USA. Besprochen wurde namentlich der Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter, die Todesstrafe sowie die Situation der in Guantanamo festgehaltenen Häftlinge.

In Bezug auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten anderer Staaten in der Schweiz hat der Bundesrat jede derartige Aktivität, mit der Schweizer Gesetze verletzt werden, entschieden verurteilt, unabhängig davon, wer diese Verletzungen begeht. In Gesprächen mit Aussenminister Kerry am 24. Januar 2014 in Davos und mit Vizepräsident Biden am 25. Februar 2014 in Washington hat Bundespräsident Burkhalter unterstrichen, dass die USA die Schweizer Gesetze und die Souveränität der Schweiz zu respektieren haben. Die Schweiz wird sich multilateral weiterhin für eine Stärkung des Rechts auf Privatsphäre im Internetzeitalter einsetzen und auch in diesem Rahmen den Dialog mit den USA aufnehmen.

Antwort des Bundesrates.