SubmittedText

Am 29. November 2006 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung verabschiedet. Die Exekutive plant eine komplette Änderung des Systems: So soll das bisherige System der Vollerhebung mittels Fragebogen einem neuen bevölkerungsstatistischen System weichen, das die Informationen aus den bestehenden amtlichen Registern und aus Stichprobenerhebungen bei Personen und Haushalten zusammenführt. Dieser Entscheid wurde gefällt, obwohl sich anlässlich der Vernehmlassung mehrere Parteien, Kantone und Gemeinden gegen die Änderung des Systems im Jahr 2010 ausgesprochen hatten. In der Tat fehlen in den Registern drei Viertel der Daten, die anlässlich der seit 1850 durchgeführten Volkszählungen erhoben werden, so z. B. Sprache, Religion, Ausbildung, Beruf, Familienstruktur, Pendlerbewegungen usw. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Vorbereitungsarbeiten für die Volkszählung im Jahr 2000 begannen bereits 1995/1996, also rund fünf Jahre bevor die Volkszählung durchgeführt wurde. Sollte sich der Gesetzgeber im Anschluss an das parlamentarische Verfahren entscheiden, das traditionelle System der Volkszählung beizubehalten, wären dann die Vorbereitungsarbeiten bereits weit genug fortgeschritten, damit wie bisher eine Vollerhebung mittels Fragebogen durchgeführt werden könnte?

2. In einem Land mit einer komplexen und dezentralisierten Struktur, wie sie die Schweiz kennt, kann der Verlust gewisser Datensätze zu erheblichen politischen und gesellschaftlichen Problemen führen. So können sich beispielsweise die mehrsprachigen Kantone den Verlust von Datensätzen über die räumliche und zahlenmässige Entwicklung der Sprachen in den Gemeinden entlang der Sprachgrenzen nicht leisten. Führt die Änderung des Systems nicht ganz einfach zu einer Kostenverlagerung vom Bund auf die Kantone, die künftig die für sie notwendigen Daten selber erheben müssen?

3. Die Daten der Volkszählung dienen auch als Grundlage für den Vollzug von verschiedenen Bundespolitiken. So wird beispielsweise die Höhe der im neuen Finanzausgleich vorgesehenen Ausgleichszahlungen u. a. nach der Bedeutung der städtischen Agglomerationen der verschiedenen Kantone berechnet. Folglich ist die Abgrenzung der städtischen Agglomerationen ohne Daten zu den Pendlerentwicklungen nicht möglich. Welche Vorbereitungen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um zu gewährleisten, dass die zur Definition der Agglomerationen notwendigen Daten zur Verfügung stehen?

4. Wie beabsichtigt der Bundesrat die Verspätung bei der Erhebung von spezifischen Datensätzen, insbesondere auf dem Gebiet der Weiterbildung und der Kultur, zu kompensieren?

5. Wie plant der Bundesrat sicherzustellen, dass die Register künftig inhaltlich und formell harmonisiert sind, sodass sie miteinander verglichen werden können?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in Zukunft einige wenige Merkmale nicht mehr in der gleichen räumlichen Tiefe verfügbar sein werden wie in den vergangenen Volkszählungen. Die Vorteile der neuen Methode sind für den Bundesrat aber weit grösser als dieser Nachteil: Die Informationen sind umfassender und weit aktueller verfügbar. Die demografischen Grundmerkmale können mit der Registerzählung exakter und jährlich erhoben werden. Mit der jährlichen Strukturerhebung wird zudem eine räumliche Tiefe erreicht, die beachtlich ist. Die thematischen Stichprobenerhebungen erlauben weiter eine thematische Vertiefung, die bisher gefehlt hat. Schliesslich sind nicht alle Merkmale, die nicht in Registern enthalten sind, bereits seit 1850 erfasst worden. Ein Vergleich über die Zeit hinweg war also auch bisher nicht bei allen Merkmalen möglich.

Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Für die Durchführung einer traditionellen Volkszählung wie im Jahre 2000 ohne harmonisierte Einwohnerregister der Kantone und Gemeinden besteht keine Zeitnot, falls das Parlament die Neukonzeption verwerfen und das alte Volkszählungsgesetz in Kraft bleiben sollte. Die notwendigen Vorbereitungen sind im Rahmen der Neukonzeption der Volkszählung 2010 mitberücksichtigt worden. Auch für die Vorbereitung der Volkszählung 2000 hat nicht mehr Zeit zur Verfügung gestanden, blieben doch seit Inkrafttreten des Volkszählungsgesetzes im Jahre 1998 bis zur Durchführung der Volkszählung nur rund zweieinhalb Jahre zur Verfügung.

2. Wichtige, nicht in den Registern enthaltene Merkmale werden im Rahmen der jährlichen Strukturerhebung erhoben. Informationen dazu werden also nicht nur alle zehn Jahre vorliegen. Durch die Grösse der Stichprobe (Erhebung bei 200 000 Personen) stehen umfangreiche, regional gut strukturierbare Informationen zur Verfügung. Im Finanzierungsmodell der neu konzipierten Volkszählung übernimmt der Bund die Kosten für das Standardprogramm, zu dem auch die Strukturerhebung gehört. Die Kantone haben dabei die Möglichkeit, die Stichproben nach Ihren Bedürfnissen zu eigenen Kosten aufzustocken. Bei den Kantonen fallen nur Kosten an, wenn sie die Stichproben aufstocken wollen. Verglichen mit den Investitionen der Volkszählung 2000 können die Kantone und Gemeinden rund 68 Millionen Franken in Aufstockungen investieren. Eine Kostenverlagerung zu den Kantonen findet also nicht statt.

3. Heute beinhaltet der Begriff "Agglomeration" in der Schweiz mehrere Dimensionen: Er stellt nicht nur eine Kategorie der räumlich-territorialen Struktur des Landes dar, er deckt auch eine ganze Reihe der spezifischen Probleme von Grossstädten ab (A-Probleme: Armut, Ausländer, Arbeitslosigkeit usw.). Deshalb wurden in den letzten Jahren aus den Bereichen Politik, Statistik und Wissenschaft neue Erwartungen und Anforderungen an die Definition von Agglomerationen, Metropolen und von urbanen respektive ländlichen Gebieten formuliert. Neben den genannten neuen Anforderungen hat auch die Neukonzeption der Volkszählung dazu geführt, dass das Bundesamt für Statistik in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Raumentwicklung ein Projekt lanciert hat, um eine neue Definition der Agglomerationen zu evaluieren. Durch die Neukonzeption der Volkszählung werden zwar keine flächendeckenden Pendlerdaten mehr verfügbar sein. Andererseits werden zahlreiche Basisdaten jährlich ermittelt, sodass die Agglomerationszuordnungen künftig nicht mehr nur im Abstand von zehn Jahren bestimmt werden können.

4. Mit der Neukonzeption können Fragen zu den Themenkomplexen Bildung und Kultur im Rahmen der geplanten Erhebungen in einem definierten Rhythmus durchgeführt werden, und zwar aktueller und thematisch weit umfangreicher, als das bisher im Zehnjahresrhythmus der traditionellen Volkszählung möglich war.

5. Das Registerharmonisierungsgesetz wurde am 23. Juni 2006 durch das Parlament definitiv genehmigt. Der Bundesrat hat es per 1. November 2006 teilweise in Kraft gesetzt. Damit bleiben für die Umsetzung der Harmonisierung bis zum Stichtag der Volkszählung 2010 am 31. Dezember 2010 noch knapp vier Jahre Zeit. Bis zur Teilinkraftsetzung des Gesetzes ist schon einiges an Vorbereitungsarbeit geleistet worden. Im Rahmen der freiwilligen Harmonisierung im Anschluss an die Volkszählung 2000 haben bereits rund 40 Prozent der Gemeinden mit der Harmonisierung begonnen und gewisse zusätzliche Merkmale ein- bzw. nachgeführt. Das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister ist in Betrieb und wird mit Unterstützung der Kantone laufend aktualisiert. Das Bundesamt für Statistik unterstützt die Harmonisierungsarbeiten der Kantone und Gemeinden durch die Bereitstellung von Vorgehensvorschlägen, von Standards und anderen erforderlichen Informationen sowie durch den Aufbau einer Informatikplattform für den Datenaustausch. Es werden auch Schulungen sowie inhaltliche, organisatorische und technische Unterstützung und Beratung angeboten.

Antwort des Bundesrates.