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Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zur Milderung der Progression bei der direkten Bundessteuer einzuleiten mit dem Ziel, den Mittelstand zu entlasten.

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1. Der Bundesrat hat schon verschiedentlich betont, dass er der Erhaltung der Standortattraktivität der Schweiz grosse Wichtigkeit beimisst. So setzt er sich dafür ein, dass die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb steuerlich attraktiv bleibt und damit der wachsenden Mobilität in allen Wirtschaftssektoren gerecht wird. Aus Rücksicht auf die Standortattraktivität und in Übereinstimmung mit dem Finanzleitbild soll die Steuerbelastung im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten möglichst tief gehalten werden. Aufgrund von OECD-Daten für das Jahr 1997 weist die Schweiz mit 33,8 Prozent sowohl im OECD-Raum (37,2 Prozent des BIP) wie auch im Vergleich zu den EU-Staaten (41,5 Prozent) eine unterdurchschnittliche Fiskalquote aus. Allerdings ist der Vorsprung kleiner geworden, weil in den letzten zehn Jahren in vielen Staaten die Belastung durch Steuern und Abgaben stabilisiert worden bzw. langsamer gewachsen ist als in der Schweiz.

2. Grundlage der künftigen Finanzpolitik des Bundesrates bildet das Finanzleitbild. Dieses postuliert u. a. die nachhaltige Gesundung der Bundesfinanzen sowie die mittelfristige Senkung der Steuerquote und die langfristige Sicherung der Sozialwerke. Aufgrund der heutigen Perspektiven zeichnet sich für das Ende der laufenden Legislatur ein begrenzter finanzpolitischer Handlungsspielraum ab. Der Bundesrat hat deshalb am 13. März 2000 ein Konzept vorgestellt, das hängige Steuerreformen unter Beachtung seiner Finanzpolitik umsetzt. Eine entsprechende Botschaft soll den eidgenössischen Räten noch in diesem Jahr zugeleitet werden. Bei der Umsatzabgabe nimmt der Bundesrat Mindererträge von 500 Millionen Franken in Kauf, bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung sogar solche von 1,3 Milliarden Franken oder rund 20 Prozent der Einnahmen aus der Besteuerung der natürlichen Personen. Von diesen 1,3 Milliarden Franken würden 900 Millionen auf den Bund und 400 Millionen auf die Kantone entfallen. Durch diese bedeutende Entlastung bei der direkten Bundessteuer dürfte sich auch das Verhältnis direkte/indirekte Steuern in dem vom Motionär gewünschten Sinne ändern. Zusätzliche Einnahmenausfälle würden die finanziellen Vorgaben des Finanzleitbildes aber übersteigen und das Sanierungsziel gefährden.

3. Von den geplanten Entlastungen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung werden die meisten Steuerpflichtigen und somit auch die vom Motionär angesprochenen Kategorien der Selbstständigerwerbenden und Unternehmer mit mittleren Einkommen profitieren, je nach Zivilstand und Modell sogar sehr substanziell. Eines der sich zurzeit in der Vernehmlassung befindenden Modelle (Modell der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates) beruht sogar vorwiegend auf einer Senkung der Tarife der direkten Bundessteuer und würde im mittleren und oberen Einkommensbereich eine sehr beträchtliche Reduzierung der Steuerbelastung bringen, wobei die Mindererträge teilweise durch eine Anhebung der Mehrwertsteuersätze zu kompensieren wären.

4. Ausserdem hat der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes am 31. Januar 2000 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung zu prüfen hat. Die Steuerbelastung von Selbstständigerwerbenden und Unternehmern sowie allfällige diesbezügliche Ungerechtigkeiten werden also auch in diesem Rahmen thematisiert.

5. Angesichts dieser verschiedenen hängigen Projekte bei der direkten Bundessteuer, deren konkrete Ausgestaltung im heutigen Zeitpunkt noch offen ist, erachtet es der Bundesrat als nicht opportun, zusätzliche Steuersenkungen ins Auge zu fassen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Vorschläge der Motion im Rahmen dieser Projekte teilweise realisiert werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.