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1. Erkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, dass bis zur Inbetriebnahme des Eisenbahn-Basistunnels am Gotthard im Jahre 2014 zusätzliche Massnahmen ergriffen werden müssen, welche die Verlagerung der alpenquerenden Lastwagen, auch derjenigen bis 4 Meter Eckhöhe, fördern?

2. Geht er mit mir einig, dass bei den zusätzlichen Massnahmen das Gewicht auf technische und verkehrslenkende Fragen gelegt werden muss, wie z. B. spezielle Niederflurverladewagen, geeignete Standorte für die in- und ausländischen Terminals, attraktive Fahrpläne, genügende Kapazitäten für hohe Intervalle der Verladezüge, ausreichende Finanzierung, gezielte Entlastung von Strassenengpässen wie z. B. der Grenzübergang Chiasso und anderem mehr?

3. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der geltenden Gesetze und Verordnungen (z. B. die Verordnung vom 29. Juni 1988 über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge) Versuche mit speziellen Niederflur-Verladewagen bis und mit zum Bau von Prototypen zu unterstützen und zu fördern?

4. Sieht der Bundesrat die Notwendigkeit, darüber hinaus auch bei der späteren Beschaffung von Verladewagen und Lokomotiven die Betreiber der Gotthard-Rola mit gezielten finanziellen Investitionsbeiträgen zu unterstützen, damit die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene nicht aus Gründen von knappen Finanzen bei der Beschaffung scheitert?

5. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die Finanzierung über den beschlossenen Kredit von 2,85 Milliarden Franken, der für die Erreichung der Verlagerungsziele (Verlagerungsgesetz) gesprochen wurde, sichergestellt ist?

6. Geht der Bundesrat mit mir einig, dass alles unternommen werden muss, damit die Zahl der alpenquerenden Lastwagen auf der Strasse heute schon so tief als möglich und nach Eröffnung des Neat-Basistunnels am Gotthard auf unter 650 000 alpenquerende Lastwagen gedrückt werden muss?

FederalCouncilResponseText

Die Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene gehört zu den wichtigsten Zielen der schweizerischen Verkehrspolitik. Im Verkehrsverlagerungsgesetz (SR 740.1) sind die Grundsätze der Verlagerungspolitik festgehalten. Bis zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels, d. h. spätestens im Jahre 2009, muss der alpenquerende Schwerverkehr auf 650 000 LKW pro Jahr gesenkt werden. Das Verkehrsverlagerungsgesetz verpflichtet den Bundesrat, alle zwei Jahre einen Verlagerungsbericht zuhanden der KVF vorzulegen. Darin wird die Wirksamkeit aller bisher ergriffenen Massnahmen beurteilt, werden die Zwischenziele für die Folgeperiode und das Vorgehen für die möglichst rasche Erreichung des Verlagerungsziels aufgezeigt. Dieser Bericht wird somit auch detailliert über die Rolas am Gotthard und am Lötschberg informieren. Der erste Verlagerungsbericht ist in Vorbereitung und wird der KVF noch im ersten Halbjahr 2002 vorgelegt.

1. Siehe einleitende Antwort.

2. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass technische und verkehrslenkende Massnahmen im Vordergrund stehen müssen. Der Bund unterstützt beispielsweise die Entwicklung eines Niederflur-Verladewagen-Prototyps (vgl. Ziff. 3), er beteiligt sich an den Investitionskosten für Terminals im Ausland, er bestellt Leistungen und finanziert die ungedeckten Kosten bei den Rolas. Der Bundesrat verfügt ferner über die Kompetenz, in gewissen Fällen Lenkungsmassnahmen im Strassengütertransit anzuordnen.

Technische und verkehrslenkende Massnahmen sind allerdings nur dann im gewünschten Verhältnis wirksam, wenn auch die Qualität des Bahnangebots gesteigert werden kann. Attraktive Fahrpläne beispielsweise nützen nur dann etwas, wenn auch pünktlich gefahren werden kann. Dauernde Verspätungen reduzieren die Kapazität einer Strecke, weil geplante Betriebsabläufe durcheinander geraten. Die Bemühungen um eine Steigerung des Bahnangebots müssen insbesondere auch mit den Nachbarstaaten koordiniert und umgesetzt werden, denn ein Grossteil des alpenquerenden Güterverkehrs ist grenzüberschreitend. Diese Arbeiten laufen auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Ländern. Es wurde beispielsweise - gestützt auf die Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" durch die Schweiz und die Niederlande - eine internationale Arbeitsgruppe zur Analyse und Lösung der Probleme im Nord-Süd-Güterverkehrskorridor eingesetzt. Gestützt auf die Ergebnisse von nationalen Hearings in den Niederlanden und der Schweiz mit wichtigen Exponenten der Güterverkehrsbranche (Bahnen, Operateure, Spediteure, Verlader) wurden eine Systematisierung der Mängel auf der Nord-Süd-Schienenachse und entsprechende Handlungsansätze ausgearbeitet.

3. Das Bundesamt für Verkehr hat bereits ein Subventionsgesuch für den Bau von zwei Prototypen eines Niederflur-Verladewagens mit noch tieferem Boden (so genannter Tiefwagen) bewilligt. Weitere Gesuche liegen derzeit nicht vor.

4. Siehe einleitende Antwort. Bis heute wurden grundsätzlich keine direkten Investitionen ins Rollmaterial getätigt. Im Rahmen des Monitorings der Verlagerungsmassnahmen wird diese Option jedoch geprüft.

5. In den Verlagerungsberichten werden die Ausgaben zur Umsetzung des Verlagerungsziels kontinuierlich ausgewiesen. Sollte man zum Schluss kommen, dass der vorgesehene Kredit nicht ausreicht, müssten über einen Nachtragskredit bzw. im Budgetprozess zusätzliche Mittel beantragt werden.

Drei Ergänzungen zur Finanzierung bzw. zum beschlossenen Kredit:

- Subventionen alleine bringen nicht zwangsläufig mehr Verkehr auf die Schiene (siehe auch Antwort 2).

- Der gesprochene Rahmenkredit von 2,85 Milliarden Franken (bis 2010) für flankierende Massnahmen wird nicht linear eingesetzt, sondern bedürfnisorientiert. Aus Verlagerungssicht müssen jetzt höhere Tranchen eingesetzt werden. Ab etwa 2007, wenn nach der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels ein besseres Bahnangebot bereit steht, können die Beiträge reduziert werden.

- Die Finanzierung von technischen Massnahmen, insbesondere von Rollmaterial, wird im Rahmen des Monitorings der Verlagerungsmassnahmen geprüft.

6. Siehe einleitende Antwort.

Antwort des Bundesrates.