InitialSituation

Am 16. Juli 2021 reichten die Jungfreisinnigen Schweiz mit 107’049 gültigen Unterschriften die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» ein.

Die Initiative verlangt in einem ersten Schritt eine Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre. Nach diesem ersten Schritt fordert die Initiative eine Bindung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren. Diese Anpassung soll jährlich in Schritten von höchstens zwei Monaten erfolgen und den betroffenen Personen fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters bekannt gegeben werden.

Aus Sicht des Bundesrats berücksichtigt ein solcher Automatismus weder die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt – insbesondere für ältere Arbeitnehmende – noch die soziale Situation. Zudem kann die demografische Herausforderung der AHV nicht allein durch eine Erhöhung des Rentenalters gelöst werden, sondern es braucht andere Massnahmen wie eine zusätzliche Finanzierung. Ausserdem wäre ein Automatismus mit dem politischen System der Schweiz nicht vereinbar. Eine Verankerung des Rentenalters in der Bundesverfassung würde Bundesrat, Parlament und Stimmbevölkerung den nötigen Spielraum entziehen, um andere Kriterien berücksichtigen zu können.

Der Bundesrat beantragt daher dem Parlament, die Renteninitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.6.2022)

Proceedings

Im Ständerat beantragte Pirmin Bischof (M-E, SO) im Namen der vorberatenden Kommission die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Nach der knappen Annahme der AHV-21-Vorlage mit dem höheren Rentenalter für die Frauen und weil die Reform der beruflichen Vorsorge noch nicht abgeschlossen ist, sei der Zeitpunkt für eine weitere Erhöhung des Rentenalters nicht gegeben. Zudem sei die Kommission der Ansicht, dass es grundfalsch wäre, einen Automatismus zur Berechnung des Rentenalters und das Rentenalter an sich in die Bundesverfassung zu schreiben. Die Befürworter der Initiative entgegneten, die AHV brauche Reformen, damit die Verschuldung nicht ins Unermessliche steige. Die Volksinitiative packe dieses Problem an. Werde sie angenommen, sänken die Ausgaben der AHV im Jahr 2030 pro Jahr um 2,1 Milliarden, sagte etwa Thomas Hefti (RL, GL). Hans Stöckli (S, BE) kritisierte, dass die Initiative bei der Ermittlung der Lebenserwartung und damit des Rentenalters auf einen Durchschnittswert Bezug nehmen will. Die durchschnittliche Lebenserwartung sei jedoch je nach Beruf und auch Landesgegend sehr unterschiedlich. Deshalb sei die Initiative keine gerechte Lösung. Erich Ettlin (M-E, OW) wies wie andere Redner darauf hin, dass der Bundesrat bereits den Auftrag habe bis 2026 eine Auslegeordnung zur AHV zu machen und Vorschläge zu unterbreiten (Motion 21.3462 "Auftrag für die nächste AHV-Reform" und Postulat 22.4430 «Lebensarbeitszeit in der AHV»). Deshalb brauche es auch keinen Gegenvorschlag zur Initiative.

Der Ständerat folgte seiner Kommission und empfahl die Initiative zur Ablehnung mit 30 zu 11 Stimmen (aus den Reihen der FDP).

Die vorberatende Kommission des Nationalrates beantragte analog dem Ständerat die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommissionssprecherin Barbara Gysi (S, SG) führte aus, dass die Kommission es nicht für opportun halte, so kurz nach der Abstimmung über die Reform AHV 21 das Rentenalter schon wieder zu erhöhen. Ein höheres Rentenalter sei zudem nicht realistisch, da der Arbeitsmarkt trotz Fachkräftemangels wenig Bereitschaft zeige, ältere Arbeitnehmende zu beschäftigen.

In der mehrstündigen Debatte unterstützten einzig Vertreter und Vertreterinnen der freisinnigen Fraktion die Volksinitiative. Es gehe darum, den Interessen der nächsten Generation gerecht zu werden, sagte Regine Sauter (RL, ZH). Das Problem der Alterung der Gesellschaft werde von der Politik auf die lange Bank geschoben wie kein anderes, meinte Beat Walti (RL, ZH) und Andri Silberschmidt (RL, ZH) argumentierte, dass nach aktuellen Prognosen die AHV in 19 Jahren ihr Kapital aufgebraucht haben würde und dann ihre Leistungen nicht mehr finanzieren könne.

Auf der anderen Seite kritisierten mehrere Rednerinnen und Redner die Initiative als sozial ungerecht. Schon heute könnten sich Gutverdienende eine Frühpensionierung eher leisten, sagte etwa Jon Pult (S, GR). Ein höheres Rentenalter treffe jene, die körperlich hart arbeiteten - und damit jene Menschen, die auch eine geringere Lebenserwartung hätten. In einer Zeit, in denen Milliarden für die Rettung einer Grossbank zur Verfügung stünden, sei eine Rentenalter-Erhöhung auf 66, 67 oder 68 Jahre der Bevölkerung schwierig zu vermitteln, gab Thomas Bläsi (V, GE) zu bedenken

Flavia Wasserfallen (S, BE) warnte, bei einer Annahme der Initiative würden Kosten einfach in andere Sozialwerke verlagert, etwa in die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe. Die Lage der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würde damit weiter verschlechtert.
Zur Debatte stand auch ein Antrag einer Kommissionsminderheit auf Rückweisung des Geschäftes an die Kommission mit dem Auftrag, zur Initiative einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser solle eine Schuldenbremse für die AHV beinhalten. Melanie Mettler (GL, BE) argumentierte dies gebe der Kommission eine Chance, eine bessere Lösung für die Finanzierung der Renten der Babyboomer zu finden. Denn in der heutigen Situation sei der Generationenvertrag aus der Balance. Nebst der FDP votierten auch die SVP und die GLP für die Rückweisung, die mit 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen wurde.

Nachdem die Kommission getagt hatte, wurde das Geschäft bereits nach einer Woche wieder im Nationalrat traktandiert. Kommissionsprecherin Barbara Gysi (S, SG) informierte, dass die Kommission mehrere Anträge zu Gegenvorschlägen diskutiert habe, darunter ein Modell mit Lebensarbeitszeit. Die Kommission verwarf jedoch alle Vorschläge, dies wegen der zu engen Fristen bei hoher Komplexität der Materie. Dagegen protestierte Regine Sauter (RL, ZH) und sprach von "Arbeitsverweigerung". Offenbar foutiere sich die Kommissionsmehrheit um den Auftrag des Rates von vergangener Woche, konstatierte sie. Als Vertreterin einer Kommissionsminderheit stellte sie erneut einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten, auf der Basis des Modells Lebensarbeitszeit. Christian Lohr (M-E, TG) warnte vor einem Schnellschuss, der nichts bringe. Er erinnerte daran, dass der Bundesrat mit dem überwiesenen Postulat Humbel (22.4430) das Modell Lebensarbeitszeit bereits prüfe. Nach Ansicht von Katharina Prelicz-Huber (G, ZH) braucht es kein neues Modell mit einer sogenannten Lebensarbeitszeit. Die jetzige AHV sei ein sehr austariertes und faires Modell, das auch Betreuungs- und Erziehungsgutschriften kennt. Die AHV sei eine Volksversicherung, in die alle einzahlen, auch in der Phase der sogenannten Nichterwerbstätigkeit.

Der Nationalrat lehnte den Rückweisungsantrag mit 140 zu 42 bei 7 Enthaltungen ab. Für den Antrag stimmte die FDP-Fraktion und 14 Mitglieder der SVP-Fraktion.

Im Weiteren empfahl der Nationalrat die Volksinitiative in der Gesamtabstimmung mit 133 zu 40 Stimmen bei 16 Enthaltungen zur Ablehnung.

Der Bundesbeschluss über die Volksinitiative " Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)», der diese zur Ablehnung empfiehlt, wurde in der Schlussabstimmung vom Ständerat mit 32 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung und vom Nationalrat mit 143 zu 40 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 3. März 2024 mit 74,7 % Nein-Stimmen sowie 20 ganzen und 6 halben Standesstimmen abgelehnt.