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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er immer noch seine 2011 vertretene Ansicht, dass hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten eine strategische Schlüsselfunktion für die Schweizer Wirtschaft zukommt?

2. Welche Kantone haben in den vergangenen zehn Jahren die ihnen zustehenden Drittstaatenkontingente nicht ausgeschöpft? Der Bundesrat wird gebeten, diese Zahlen als Tabelle nach Kanton und Jahr aufzuschlüsseln.

3. Welche Kantone waren in den vergangenen zehn Jahren regelmässig auf die Bundesreserve angewiesen?

4. Welche Schlüsse zieht er aus den Antworten auf die Fragen 2 und 3 für die Zuteilung der Kontingente?

5. Grundsätzlich hat er die Möglichkeit, weitere Kontingente zu sprechen. Weshalb hat er das noch nicht getan?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat anerkennt, dass den Spezialistinnen und Spezialisten sowie Kadern aus Drittstaaten eine wichtige Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schweiz zukommt.

2./3. Das vom Ausländergesetz abgeleitete Kontingentsystem war in den vergangenen zehn Jahren in Bezug auf Höhe und Zusammensetzung unterschiedlich ausgestaltet. So wurden zum Beispiel Angehörige aus den osteuropäischen EU-Staaten (z. B. Polen, Rumänien oder Kroatien) schrittweise daraus herausgelöst. Zudem wurden ab 2011 die grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringer, welche nicht über das Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt werden, vom Drittstaatenkontingent getrennt. Aufgrund dieser Veränderungen gibt es für den gefragten Zeitraum keine allgemeingültige Aussage über die Kontingentsbeanspruchung in den Kantonen.

In den letzten fünf Jahren waren die Kantone Zürich, Zug, Basel, Bern, Genf, Waadt, Aargau, Tessin, Neuenburg, Obwalden, Nidwalden und Schaffhausen regelmässig auf zusätzliche Kontingente vom Bund angewiesen. Es handelt sich dabei um Kantone mit stark international ausgerichteten Arbeitsmärkten, um Tourismuskantone oder um Kantone mit Unternehmen, welche wichtige Grossaufträge ins Ausland vergeben.

4. Das aktuelle System mit kantonalen Kontingenten sowie einer Bundesreserve hat sich aus Sicht des Bundesrates in seinen Grundzügen bewährt. Die Bundesreserve erlaubt es, auch kurzfristigen Entwicklungen (z. B. Neuansiedlungen) in den Kantonen Rechnung zu tragen. Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 12. Oktober 2016, die Bundesreserve für 2017 um 1000 Einheiten zu erhöhen, kann künftig noch flexibler auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kantone reagiert werden. Die Zuteilung von Zusatzkontingenten aus der Bundesreserve erfolgt unter Berücksichtigung des Kontingentstandes sowie in Abwägung der gesamtwirtschaftlichen Interessen bei Bedarfsanmeldung durch die Kantone rasch und unbürokratisch.

5. Bei der Festlegung der jährlichen Kontingente berücksichtigt der Bundesrat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschafts- und sozialpolitische Überlegungen. Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid vom 12. Oktober 2016 in sorgfältiger Interessenabwägung die Kontingente für Drittstaatenangehörige um 1000 Einheiten für 2017 erhöht. Die Schweizer Wirtschaft soll weiterhin hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten in genügender Anzahl rekrutieren können. Die Drittstaatskontingente sollen insbesondere denjenigen Branchen zugutekommen, in denen das inländische Arbeitskräftepotenzial stark ausgeschöpft ist.

Antwort des Bundesrates.