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Der Bundesrat wird eingeladen:

- Guidelines zum Einsatz von Environmental Human Rights Defenders zu erarbeiten;

- eine aussenpolitische Initiative zu ergreifen, um den völkerrechtlichen Schutz von Environmental Human Rights Defenders zu erhöhen.

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Die Förderung der Menschenrechte stellt eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik dar, und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sind zentrale Akteure, die sich gewaltfrei für die Umsetzung der Grund- und Menschenrechte einsetzen. Das Recht auf freie Meinungsäusserung, die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit sind zentrale Voraussetzungen für die Arbeit jedes Menschenrechtsverteidigers. Die Aktivitäten von Umweltverteidigern sind vergleichbar mit jenen der Menschenrechtsverteidiger, insofern gelten für sie dieselben internationalen Menschenrechtsinstrumente, und der Bundesrat erachtet die Erarbeitung von speziellen Guidelines nicht als nötig.

Der Bundesrat anerkennt die zentrale Rolle von Menschenrechts- und Umweltverteidigern bei der Förderung der Menschenrechte, bei der friedlichen Lösung von Konflikten sowie zum Schutz der natürlichen Ressourcen und ist sich bewusst, dass diese in der Ausübung ihrer Tätigkeiten vielerorts grossen Gefahren ausgesetzt sind und in ihrer Arbeit massiv behindert werden. So sind beispielsweise Indigene, die sich für Landrechte und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen einsetzen, besonders gefährdet.

Es besteht ein breitangelegtes internationales Instrumentarium zum rechtlichen und politischen Schutz von Menschenrechtsverteidigern; dies sind namentlich der UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die 1998 von der Uno-Generalversammlung verabschiedete Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, für welche sich die Schweiz aktiv eingesetzt hatte. Zudem hat die Uno-Menschenrechtskommission (heute Uno-Menschenrechtsrat) im Jahr 2000 eine Sonderberichterstatterin für die Anliegen der Menschenrechtsverteidiger eingesetzt, ein Mandat, welches die Schweiz politisch (und zu Beginn finanziell) stark unterstützte.

Auch der Bundesrat engagiert sich aktiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und definiert seine Aktionslinie in diesem Bereich auf drei verschiedenen Ebenen: Auf einer multilateralen Ebene engagiert sich die Schweiz in der Uno und der OSZE für Menschenrechtsverteidiger. Die Schweiz ist traditionelle Mitunterzeichnerin von Uno-Resolutionen, die den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zum Gegenstand haben, und setzt sich in den entsprechenden Verhandlungen aktiv für ein bestmögliches Resultat ein.

In bilateralen Gesprächen mit Staaten, in welchen Menschenrechts- und Umweltverteidiger in der Ausübung ihrer Rechte behindert werden oder wegen ihrer Aktivitäten Repressalien erfahren, nimmt die Schweiz dieses Thema regelmässig auf.

Schliesslich unterstützt die Schweiz verschiedene nationale und internationale NGO finanziell, welche die Aktivitäten der Menschenrechtsverteidiger fördern und die internationale Gemeinschaft auf Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger aufmerksam machen. All diese Aktivitäten zielen darauf ab, den (völkerrechtlichen) Schutz für Menschenrechts- und Umweltverteidiger zu verbessern.

Der Bundesrat wird die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern auch künftig beobachten und sich weiterhin auf verschiedenen Ebenen für deren Schutz und deren Arbeit einsetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.