SubmittedText

Aufgrund der besorgniserregenden Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft wird der Bundesrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie erklärt er sich, dass die einheimischen Nahrungsmittel für den Konsumenten kaum billiger geworden sind, obwohl die Landwirtschaft seit der Einführung der "AP 2002" bald 4 Milliarden Franken am Endrohertrag eingebüsst hat?

2. Ziel der "AP 2002" war es, unsere Produkte gegenüber dem Ausland konkurrenzfähiger zu machen. Doch muss festgestellt werden, dass die Preissenkungen der Bauern nicht beim Konsumenten angekommen sind.

Teilt er die Ansicht, dass das Ziel konkurrenzfähiger Preise gegenüber dem Ausland klar nicht erreicht wurde?

3. Wo sind nach Ansicht des Bundesrates die Gründe dafür zu suchen, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte gegenüber dem Ausland nicht konkurrenzfähig werden? Ist er tatsächlich der Meinung, dass dafür die Rohstoffpreise verantwortlich sind?

4. Im Jahre 1990 gaben die Schweizer rund 600 Millionen Franken für im Ausland eingekaufte Esswaren aus. Heute sollen es bereits 2,5 Milliarden Franken sein, für welche die Schweizer im Ausland Nahrungsmittel einkaufen.

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen?

5. Glaubt er daran, dass die schweizerische Landwirtschaft mit ihrem hohen Kostenumfeld dem EU-Niveau angepasst werden kann?

FederalCouncilResponseText

1. Die Preisentwicklung im Nahrungsmittelsektor für landwirtschaftliche Produkte ist seit 1990 gekennzeichnet durch leicht steigende Konsumenten- und deutlich sinkende Produzentenpreise. Der Produzentenpreisindex ist, mit Ausnahme des Zwischenhochs 2000, in den Neunzigerjahren kontinuierlich um insgesamt 25 Prozent gesunken. Für die Produzenten bedeutende Preisreduktionen waren insbesondere bei Getreide, Weinmost, Milch, Schlachtschweinen, Schlachtgeflügel und Eiern zu verzeichnen. Dank der gesunkenen landwirtschaftlichen Produzentenpreise ist die Teuerung bei den Nahrungsmitteln deutlich tiefer ausgefallen als bei den übrigen Konsumentenpreisen.

Der Erzeugeranteil an den Konsumentenausgaben geht in der Schweiz seit Jahrzehnten stetig zurück. In einer Studie wurde der Anteil des landwirtschaftlichen Produktionswertes an den Verbraucherausgaben untersucht. Die veränderten Konsumgewohnheiten - der Wunsch nach einem ganzjährigen Angebot an Frischprodukten, die steigende Nachfrage nach verarbeiteten und tischfertigen Nahrungsmitteln sowie nach Convenience-Leistungen - führen zu einer zunehmenden Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte. Weitere Zusatzleistungen sind die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und die verbesserte Deklaration. Sie stellen einen Mehrwert dar und haben dazu beigetragen, dass die landwirtschaftlichen Rohstoffe abgesetzt werden konnten. Die Ergebnisse der Studie stimmen mit den entsprechenden Erfahrungen im Ausland überein.

2. Der Preisabstand zur Europäischen Union (EU) ist mit der Umsetzung der "Agrarpolitik 2002" kleiner geworden. Diese Entwicklung der Produzentenpreise hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Landwirtschaft ihre Marktanteile insgesamt halten konnte. Dies spiegelt sich im Selbstversorgungsgrad für Nahrungsmittel, der seit Jahren unverändert bei rund 60 Prozent liegt. Zu diesem positiven Resultat trugen neben den tieferen Rohstoffpreisen die Akteure auf allen Stufen bei. Sie haben die erweiterten Handlungsspielräume zur Erhaltung einer innovativen und konkurrenzfähigen Landwirtschaft genutzt.

Die Entwicklung geht jedoch weiter. Die schrittweise Öffnung des Käsemarktes zur EU und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die Ergebnisse der laufenden WTO-Runde werden zu einer stärkeren Konkurrenzierung einheimischer Produkte führen. Um weiterhin Schritt halten zu können, sind zusätzliche wettbewerbsfördernde Massnahmen notwendig. Die Umsetzung der "Agrarpolitik 2007" leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

3. Ohne die Annäherung der Produzentenpreise von bedeutenden landwirtschaftlichen Produkten an das EU-Niveau hätte deren Wettbewerbsfähigkeit starke Einbussen erlitten. Sowohl die Produzenten- als auch die Konsumentenpreise liegen jedoch nach wie vor auf einem im internationalen Vergleich hohen Niveau.

Verhältnis der Produzentenpreise der EU zur CH

Der Preisvergleich der einzelnen Warengruppen mit der EU zeigt, dass die Preisdifferenzen heterogen sind. Gründe dafür sind unterschiedliche Grenzabgaben und Marktstützungen in der Schweiz und in der EU. Für die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Landwirtschaft ist der Preis zwar ein wichtiger Faktor, aber nicht der einzige: die Qualität, die Sicherheit und der Ruf des Produktes, die Werbung, das Verteilernetz und die mit den Erzeugnissen verbundenen Dienstleistungen sind ebenfalls für den Erfolg auf einem gegebenen Markt entscheidend.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Agrarsektors wird teilweise durch die hohen Kosten auf der ersten Verarbeitungsstufe (Herstellung von Mehl, Öl, Fetten, Milchpulver oder Butter) eingeschränkt. Diese Betriebe haben im internationalen Vergleich wenig Möglichkeiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch grössere Verarbeitungsmengen oder Spezialisierung zu steigern. Auf der zweiten Verarbeitungsstufe (Herstellung von Schokolade, Biskuits usw.) ermöglicht das Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (Schoggigesetz), dass die Verarbeitungsbetriebe stärker dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Betriebe dieser Stufe behaupten sich in diesem Wettbewerb durch differenzierte Qualität und haben aufgrund der Exportmöglichkeiten optimalere Produktionsmengen.

4. Die Preisdifferenz zwischen der Schweiz und den benachbarten EU-Ländern betrug in der Periode 2000/2002 durchschnittlich 33 Prozent der schweizerischen Preise. Eine Folge davon ist der bekannte Einkaufstourismus. Die Auslandeinkäufe im Lebensmittelbereich sind jedoch in den letzten Jahren merklich zurückgegangen. Zwischen 1998 und 2001 ist gemäss einer aktualisierten Coop-Studie der Direktimportwert der im Ausland gekauften Lebensmittel um 200 Millionen auf 1,4 Milliarden Franken gesunken.

Je besser sich die Land- und Ernährungswirtschaft auf die stärkere Konkurrenz einzustellen vermag, umso erfolgreicher wird sie sich am Markt behaupten können. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wird nicht zuletzt auch einen Beitrag leisten, um verlorene Marktanteile als Folge des Einkaufstourismus zurückzugewinnen.

Mit zahlreichen Massnahmen auf Verordnungs- und Gesetzesstufe wurde die Konkurrenzfähigkeit des schweizerischen Nahrungsmittelsektors gestärkt. Der Wettbewerb im schweizerischen Binnenmarkt wird durch das revidierte Kartellgesetz (KG), das Binnenmarktgesetz und das Gesetz über technische Handelshemmnisse geregelt. In diesen Gesetzen sind mehrere Aufsichtsinstanzen vorgesehen, deren Aufgabe es ist, Missbräuche zu verhindern. Die Wettbewerbskommission beobachtet gemäss Artikel 45 Absatz 1 KG laufend die Wettbewerbsverhältnisse. Sie führt im Sinne von Artikel 27 KG Untersuchungen durch, wenn Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen bestehen, die eine mögliche Ursache von Margenerhöhungen darstellen können.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Überwachungs- und Interventionsinstanzen genügen. Ein direktes Eingreifen des Bundes zur Festlegung der Preise landwirtschaftlicher Produkte, sei es auf Ebene der Produktion oder auf Verbraucherstufe, ist nicht mehr gerechtfertigt. Der Markt muss diese Funktion übernehmen.

5. Mit der "Agrarpolitik 2007" wird die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft und der vor- und nachgelagerten Bereiche im Hinblick auf die zunehmenden Marktöffnungen gefördert. Ziel ist es, dass sich die Landwirtschaft trotz zunehmendem Kostendruck in diesem Umfeld behaupten kann. Insbesondere in der Fleischverarbeitung und im Milchsektor werden wesentliche Reformschritte umgesetzt.

Um die Marktanteile halten zu können, müssen die Produktivität der Landwirtschaft und der Verarbeitung sowie die Anstrengungen zur Vermarktung der Produkte weiter gesteigert werden. Die Problematik der Schweiz als Hochpreisinsel muss aktiv angegangen werden. Um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, müssen wir einerseits unser Leistungsniveau hoch halten und gleichzeitig das Preisniveau senken. Dies, weil die EU-Preise nach der Osterweiterung, insbesondere im Agrarsektor, weiter sinken dürften, weil der Preisdruck als Folge der bilateralen Verträge steigen wird und weil mit der Liberalisierung des Welthandels nationale Schranken tendenziell abgebaut werden.

Der Bund wird die Landwirtschaft begleiten, indem er mit den agrarpolitischen Rahmenbedingungen und Instrumenten ein günstiges Umfeld für einen sozialverträglichen Anpassungsprozess schafft. Der Sektor Landwirtschaft soll auch in Zukunft die von der Gesellschaft gewünschten Leistungen, wie sie im Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung verankert sind, erbringen können.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.