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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die aktuellen Veränderungen zur Luftraumüberwachung zu erstellen. Dabei soll er insbesondere auf folgende Punkte eingehen:

- Wird es eine Konzentration auf einige wenige Zentren geben? Wie kann sich Skyguide einbringen?

- Wie sieht der Fahrplan für diese Entwicklungen aus?

- Welche Stärken kann Skyguide einbringen, um sich zu positionieren? Gibt es dazu bereits eine Strategie?

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Der Bundesrat verfolgt eine klare Strategie, um die schweizerische Flugsicherung - und somit die damit beauftragte Gesellschaft Skyguide - gesamteuropäisch optimal zu positionieren. In diesem Prozess soll der Skyguide eine möglichst gute Ausgangsposition verschafft werden.

Konkret hat der Bundesrat seine diesbezügliche Strategie einerseits im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz vom 10. Dezember 2004 festgehalten. Demnach soll sich die Schweiz im Rahmen ihrer Möglichkeiten an einem einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky, SES) beteiligen. Übergeordnetes Ziel ist eine Bewirtschaftung eines funktionalen Luftraumblocks (Functional Airspace Block, FAB) über der Schweiz und dem angrenzenden Ausland durch die Skyguide im Rahmen des SES. Der Bundesrat sorgt dabei für die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, unter anderem mit der zügigen Übernahme der Regelungen der Eurocontrol und der EU in das nationale Recht. Der Skyguide überträgt der Bundesrat die Aufgabe, den bestmöglichen organisatorischen Rahmen zur Bewirtschaftung eines FAB zu erarbeiten; der Bundesrat setzt sich dafür ein, mit den betroffenen Staaten zeitgerecht die notwendigen Abkommen abzuschliessen (BBl 2005 1855).

Andererseits fliessen diese übergeordneten Ziele und Vorgaben in die vom Bundesrat verabschiedeten strategischen Ziele der Skyguide für die Jahre 2008-2011 ein. Demnach erwartet der Bundesrat von der Skyguide, dass sie sich in Absprache mit den zuständigen Bundesstellen aktiv an den Arbeiten zum SES und zur Bewirtschaftung eines FAB beteiligt. Zu diesem Zweck sind auch strategisch interessante Möglichkeiten zu Kooperationen wahrzunehmen und die SES-Vorschriften in allen Bereichen vollständig einzuhalten (BBl 2008 1949).

Die bundesrätlichen Vorgaben werden derzeit im Projekt "Functional Airspace Block Europe Central" (Fabec) umgesetzt. Das Projekt umfasst die Schaffung eines gemeinsamen Luftraums über Mitteleuropa, an welchem sich die Schweiz, Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und Holland beteiligen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), die Luftwaffe und die Skyguide arbeiten auf nationaler Ebene wie auch auf europäischer Ebene eng zusammen. Die Schweizer Vertreter bringen sich auf allen Projektebenen aktiv ein und nehmen entsprechend Einfluss auf die Projektarbeit.

Erste Erkenntnisse einer Machbarkeitsstudie zum Projekt Fabec liegen zwischenzeitlich vor. Das weitere Vorgehen sieht zunächst die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen den sechs beteiligten Staaten bis Ende 2008 vor. Bis 2010/2011 sollen dann die beteiligten Staaten ein Abkommen abschliessen, welches als Grundlage für die Umsetzung von Fabec dient.

Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat einen zusätzlichen Bericht zur aktuellen Veränderung der Luftraumüberwachung als nicht erforderlich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.