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Nach dem knappen Ja zur Initiative über die Beschränkung der Zuwanderung bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:

1. Was passiert mit den Schweizerinnen und Schweizern, die aktuell unter dem Prinzip des freien Personenverkehrs in der EU arbeiten oder sich ausbilden? Was passiert mit deren Familienmitgliedern, die als Hausfrau und Mütter, als Hausmann und Väter, als Erwerbslose, als Rentnerinnen und Rentner usw. nicht auf dem Arbeitsmarkt sind? Was würde mit ihnen passieren, wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt würde?

2. Was passiert mit den Kindern dieser unter Punkt 1 erwähnten Personen? Was passiert mit den Schweizer Kindern ohne EU-Pass, die nach dem 9. Februar 2014 in einem EU-Land auf die Welt gekommen sind?

3. Was passiert, wenn die aktuell in der EU erwerbstätigen Schweizerinnen und Schweizer arbeitslos werden oder in Rente gehen? Was passiert mit deren Familienangehörigen?

4. Welche Rechte haben Schweizerinnen und Schweizer, die nach dem 9. Februar 2014 in einem EU-Land Arbeit finden? Welche Rechte haben deren Familienangehörige und deren später geborene Kinder?

5. Was würde mit den Personen unter Punkt 4 passieren, wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt würde? Was würde mit den Kindern von Schweizer Eltern nach Punkt 4 passieren, die erst nach einer Kündigung der Personenfreizügigkeit in einem EU-Land geboren werden?

6. Wie gedenkt er über die obigen Antworten breit zu informieren?

FederalCouncilResponseText

1.-5. Die Annahme von Artikel 121a BV hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA). Gemäss den neuen Verfassungsbestimmungen hat der Bundesrat drei Jahre Zeit, die Initiative umzusetzen und völkerrechtliche Verträge anzupassen, die diesen neuen Bestimmungen widersprechen. Bis auf Weiteres bleibt das FZA in seiner heutigen Form in Kraft. Folglich können sich schweizerische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die in der EU leben oder dies beabsichtigen, auf dieses Abkommen berufen, ebenso wie die Staatsangehörigen aus den EU-Mitgliedstaaten, die in der Schweiz leben.

Im Fall der Kündigung des FZA können sich schweizerische Staatsangehörige stets auf die unter diesem Abkommen erworbenen Rechte berufen. Das FZA sieht unter Artikel 23 ausdrücklich vor, dass die von Einzelnen erworbenen Ansprüche unberührt bleiben. Der Artikel sieht zusätzlich vor, dass die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften treffen. Wenn jedoch eine der Vertragsparteien das Abkommen kündigen würde, müsste die Bestimmung in Artikel 23 allenfalls präzisiert werden.

In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass von den 452 965 Schweizer Staatsangehörigen, die 2013 in einem EU-Mitgliedstaat lebten, 332 761 einen zweiten Pass besassen (Quelle: EDA/Auslandschweizerbeziehungen). Falls das FZA revidiert wird oder zwischen der Schweiz und der EU keine Anwendung mehr findet, können sich die Doppelbürgerinnen und Doppelbürger, die über einen europäischen Pass verfügen, zumindest auf das Aufenthaltsrecht berufen, das ihnen aufgrund ihrer europäischen Staatsbürgerschaft zusteht.

6. Aufgrund der laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Initiative "gegen Masseneinwanderung" und der exploratorischen Gespräche mit der EU im Hinblick auf neue Verhandlungen über das FZA ist der Bundesrat der Ansicht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist, die in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen schweizerischen Staatsangehörigen ausführlicher zu informieren. Es wird erst mit der zukünftigen Migrationspolitik der Schweiz und nach den Gesprächen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten möglich sein, ihre Situation getrennt zu betrachten und etwaige neue Gegebenheiten zu erläutern. Das FZA wird aller Wahrscheinlichkeit nach mindestens bis Februar 2017 in Kraft bleiben. Wenn sich in der Zwischenzeit etwas ändern sollte, würde der Bundesrat ebenfalls rechtzeitig prüfen, inwiefern ein Bedarf besteht, über die möglichen Auswirkungen einer Änderung der Regelung für die in der EU lebenden schweizerischen Staatsangehörigen und für die in der Schweiz lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger zu informieren.

Antwort des Bundesrates.