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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sich die notwendige Komplementarität von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe optimieren lässt, im Wissen darum, dass Erstere Nothilfe leistet und Zweitere längerfristige Hilfe.

Wo Nothilfe gebraucht wird, wird oft auch Entwicklungshilfe gebraucht. Es ist deshalb wesentlich, diese beiden Formen von Hilfe kohärent aufeinander abzustimmen. Nur so lässt sich die Nachhaltigkeit der Massnahmen, die die humanitäre Hilfe in Notlagen leistet, sicherstellen. Menschen, die sich in einer extremen Notlage befinden, müssen die Möglichkeit haben, sich eine Perspektive für ihr Leben aufzubauen. Dazu kann die Entwicklungshilfe einen Beitrag leisten.

In der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 wird erwähnt, die Verbindung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe solle gestärkt werden, damit die finanziellen Mittel möglichst gut eingesetzt und die erwarteten Wirkungen erzielt würden.

Dank einer kurzen Studie liessen sich die Umsetzungsmodalitäten konkretisieren.

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Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulates. Über 128 Millionen Menschen sind heute auf humanitäre Unterstützung angewiesen, da sie von Gewalt, bewaffneten Konflikten und Katastrophen betroffen sind. Kurzfristig ausgerichtete Nothilfe allein kann den vielschichtigen Herausforderungen aktueller Katastrophen und Konflikte nicht gerecht werden. Um mittel- und langfristig Perspektiven für die Bevölkerung vor Ort zu schaffen sowie strukturelle Herausforderungen der betroffenen Länder anzugehen, ist oft der gleichzeitige Einsatz der verschiedenen Instrumente der internationalen Zusammenarbeit nötig: neben der humanitären Hilfe also auch bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie Massnahmen zur Förderung der menschlichen Sicherheit.

Dass diese Instrumente eng verzahnt werden müssen, ist international anerkannt und entspricht auch der Haltung des Bundesrates. Die Schweiz hat sich auch am humanitären Weltgipfel in Istanbul 2016 dazu verpflichtet, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen humanitären Akteuren und solchen der Entwicklungszusammenarbeit anzustreben (http://agendaforhumanity.org > Commitments > Changing People's Lives - From Delivering Aid to Ending Need). Auf der multilateralen Ebene setzt sich die Schweiz zudem dafür ein, dass humanitäre, entwicklungspolitische und friedenspolitische Instrumente der Uno und der Entwicklungsbanken komplementär zum Einsatz kommen.

Die Schweiz verfügt mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) über einen gemeinsamen Orientierungsrahmen der zentralen Schweizer Akteure in diesem Bereich. 14 der 21 Schwerpunktländer und -regionen der bilateralen Zusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA gelten als anhaltende Krisen (protracted crises). In diesen Kontexten setzt die Schweiz bereits heute gezielt die verschiedenen Instrumente der internationalen Zusammenarbeit aufeinander abgestimmt und sich ergänzend ein. Die Arbeit in integrierten Botschaften erleichtert die enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren. 40 Schweizer Vertretungen wurden bereits integriert oder befinden sich im Prozess der Integration.

Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, die Verbindungen zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken. Die Deza hat Anfang 2017 beschlossen, hierzu eine unabhängige Evaluation in Auftrag zu geben. Diese Evaluation wird Empfehlungen zur Stärkung der Umsetzungsmodalitäten zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit formulieren. 2018 werden die Resultate der Evaluation verfügbar sein wird und deren konkrete Umsetzung geprüft werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.