SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge vorzulegen. Das Ziel spricht er selbst in seinem Bericht vom 1. März 2017 in Erfüllung des Postulats 17.3045 Schwaab kurz an: "Auf diese Weise sind alle Produktionsfaktoren, Arbeit und Kapital, an der Finanzierung der Sozialversicherungen beteiligt." Es geht mit anderen Worten darum, die Einnahmen der Sozialversicherungen trotz der fortgesetzten Automatisierung und Digitalisierung langfristig zu sichern, indem die in der Schweiz erzielte Bruttowertschöpfung als Grundlage für die Bemessung der Arbeitgeberbeiträge verwendet wird.

Die Reform soll den Sozialversicherungen Gesamteinnahmen ermöglichen, die den heutigen Einnahmen zumindest entsprechen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat im Bericht zum Postulat Schwaab (17.3045) die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen untersucht. Er sieht derzeit keine Anzeichen für einen nennenswerten Rückgang des Arbeitsanteils am Volkseinkommen, welcher zu einer Reduktion der Sozialversicherungseinnahmen führen würde. Er schliesst aber eine Entwicklung in diese Richtung nicht völlig aus. Deshalb prüft der Bericht verschiedene Massnahmen, welche als Reaktion auf allfällige negative Auswirkungen der digitalen Transformation diskutiert werden, darunter die Ausdehnung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen auf die Bruttowertschöpfung der Unternehmen. Er stellt fest, dass eine Besteuerung der Bruttowertschöpfung Unternehmen in kapitalintensiven Bereichen benachteiligen würde. Dadurch könnten Investitionen in die produktivsten Technologien abnehmen und das Produktionswachstum gebremst werden.

Mit Ausnahme der Krankenversicherung und der Versicherung gegen Nichtberufsunfälle sehen heute alle Sozialversicherungszweige Beiträge der Arbeitgeber vor. Die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Arbeitgeberbeiträge ist der Lohn. In der AHV, IV, EO und ALV sowie in der Regel in der beruflichen Vorsorge entsprechen die Beiträge der Arbeitgeber jenen der Arbeitnehmer (sog. paritätische Beiträge). Die Anwendung der Bruttowertschöpfung als Bemessungsgrundlage für die Arbeitgeberbeiträge käme einem grundlegenden Systembruch im Sozialversicherungsrecht gleich. Statt der eindeutigen Grundlage des Lohns beinhaltet die Bruttowertschöpfung mehrere Faktoren, die zudem durch die Arbeitgeber beeinflusst werden können. Die Verwendung der Bruttowertschöpfung als Bemessungsgrundlage würde daher die Vorhersehbarkeit und die Verlässlichkeit der Einnahmenprognosen reduzieren oder gar verunmöglichen. Prognosen sind jedoch für die Tarifierung der Beiträge und für eine nachhaltige Finanzierung all dieser Sozialversicherungen entscheidend. Weiter würden diese Zahlen auch erst nach Abschluss des Geschäftsjahres vorliegen, weshalb die Arbeitgeber ihre voraussichtliche Beitragshöhe lange nicht kennen und damit ihre heutige Planungssicherheit verlieren würden. Wegen den für die Beitragsfestsetzung zusätzlich zu berücksichtigen Faktoren müssten die Sozialversicherungen ihre Veranlagungssysteme grundlegend umbauen, was mit hohen Kosten verbunden wäre.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.