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1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen zur Förderung des Absatzes von Landwirtschaftsprodukten mit starker Identität, wie Produkte mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC) und insbesondere AOC-Weine?

2. Ist der Bundesrat bereit, die Unterstützung der Absatzförderung für landwirtschaftliche Produkte durch den Bund auf der bisherigen Höhe beizubehalten, was bedeuten würde, dass sich der Bund zu 50 Prozent an den anrechenbaren Kosten der Absatzförderungsvorhaben aus den verschiedenen Sektoren beteiligt; damit könnten die in den einzelnen Sektoren investierten Mittel für die Absatzförderung verdoppelt werden.

3. Der Weinmarkt ist seit 2001 faktisch vollständig liberalisiert. Ist sich der Bundesrat in diesem Zusammenhang bewusst, dass durch die Verweigerung jeder Unterstützung von Fördermassnahmen für Schweizer Weine im Inland bis 2003 die Absatzförderung für Schweizer Weine im Inland gegenüber ausländischen Weinen ins Hintertreffen geraten ist?

4. Erachtet es der Bundesrat als notwendig, Sonderkredite freizugeben, damit dieser Rückstand in der Marktpositionierung wieder aufgeholt werden kann?

FederalCouncilResponseText

1. Die Absatzförderungsmassnahmen sind im zunehmend liberalisierten Markt von zentraler Bedeutung. Sie können eine Hebelwirkung ausüben, um mehr Wertschöpfung zu generieren, und sind WTO-rechtlich unproblematisch. Kein industrialisiertes Land verzichtet auf die finanzielle Förderung des Agrarmarketings. Der Bundesrat hält in seiner Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005 zur "Agrarpolitik 2011" ("AP 2011") an einer effizienten Absatzförderung für Agrarprodukte und deren Mitfinanzierung durch den Bund fest. Er unterbreitet Vorschläge zur Optimierung dieses Instrumentariums. Eine Aufstockung der Mittel ist jedoch aufgrund der finanzpolitischen Vorgaben nicht möglich.

Die Marketingkommunikation für Produkte mit einer besonderen Qualität (AOC, IGP, Bioprodukte) ist im Kontext der Vermarktung von Schweizer Agrarprodukten von herausragender Bedeutung, da diese als eigentliche Botschafter für unsere Qualitätsproduktion fungieren können. Die Kommunikation für diese Erzeugnisse wird bereits heute subsidiär mitfinanziert. Eine noch stärkere Koordination zwischen den verschiedenen Absatzförderungsprojekten und damit eine verbesserte Effizienz sind Ziele der im Rahmen der "AP 2011" eingeleiteten Massnahmen. Die Mittelzuordnung des Absatzförderungsbudgets auf einzelne Themen und Produktegruppen soll sich dabei weiterhin nach der Investitionsattraktivität einerseits und nach der erbrachten Eigenfinanzierung der entsprechenden Branchen andererseits richten.

2. Die Finanzhilfe des Bunds an die Absatzförderung beträgt heute generell maximal 50 Prozent der anrechenbaren Projektkosten. Im Rahmen der Vernehmlassung zur "AP 2011" schlägt der Bundesrat vor, diesen Ansatz zu differenzieren. Der Bundesrat wird sich nach der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse in der Botschaft zu dieser Frage des Interpellanten äussern.

3. Die subsidiäre Unterstützung der Absatzförderung von inländischem Wein in der Schweiz ist erst seit dem Jahre 2004 durch eine Änderung der Weinverordnung im Rahmen der "Agrarpolitik 2007" (BBl 2002 4721) ermöglicht worden. Der Grund für diesen Strategiewechsel waren die geänderten Importbestimmungen. Die schrittweise Öffnung der Grenzen seit 1995, die in der Zusammenlegung der Kontingente für Rot- und Weisswein auf den 1. Januar 2001 mündete, führte zu einem erhöhten Konkurrenzdruck. Der Bund kann nicht zwischen den Produktegruppen unterschiedliche Marktöffnungsszenarien mit differenzierten Beitragssätzen in der Absatzförderung im Nachhinein kompensieren.

4. Die für die "AP 2011" vorgesehenen finanziellen Mittel liegen tiefer als diejenigen im Rahmen der "AP 2007". Diese Reduktion wird auch die Absatzförderung tangieren. Die Weinwirtschaft ist daher gefordert, ihre zukünftigen Absatzförderungsmassnahmen so effizient zu gestalten, dass auch mit geringeren Bundesmitteln ein optimales Resultat erzielt wird. Der Bundesrat ist im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, die Branche auf diesem Weg weiterhin zu unterstützen, ohne dabei einen Widerspruch zu den nationalen Präventionskampagnen des Bundes entstehen zu lassen.

Antwort des Bundesrates.