SubmittedText

Der Bundesrat wird ersucht, ein umfassendes Ausbildungsfinanzierungskonzept zu erstellen. Dieses soll sämtliche Bildungsstufen inklusive Weiterbildung erfassen.

Das Konzept soll Folgendes beinhalten:

a. Analyse der heutigen Situation der Ausbildungsfinanzierung mit den regionalen Belastungsunterschieden, öffentlichen Aufwendungen, Berücksichtigung individueller Lebensläufe, Schulgeldern, Studiengebühren, Ausbildungsbeiträgen, Studienabbrüchen und ihren Hintergründen usw.

b. Verbesserungsmöglichkeiten zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge und Studiengebühren.

c. Verbesserungsmöglichkeiten, um bildungsfernen und finanziell schwachen Schichten den Zugang zur Bildung zu erleichtern.

d. Lösungsvorschläge und Handlungsbedarf auf der Stufe Bund.

FederalCouncilResponseText

Die Postulantin verlangt vom Bundesrat ein Ausbildungsfinanzierungskonzept, das sämtliche Bildungsstufen umfasst und sich zu einer ganzen Reihe von Punkten (Situationsanalyse, Einbezug bildungsferner Schichten, Verbesserungsvorschläge, usw.) äussert. Dies soll eine umfassendere Betrachtung und eine gesamtschweizerisch stärkere Harmonisierung der Ausbildungsfinanzierung ermöglichen.

Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass es im Bereich der Ausbildungsfinanzierung gesamtschweizerisch noch etliche Ungleichheiten gibt und dass die Systeme der einzelnen Kantone einander noch stärker angeglichen werden müssten, um solche Ungleichheiten abzubauen. Auch teilt er die Meinung, dass die verschiedenen Aspekte der Ausbildungsfinanzierung (Ausbildungsbeihilfen, Schulgelder, Studiengebühren usw.) vermehrt gesamthaft betrachtet und angegangen werden müssten. Dazu gehört u. a. auch die Prüfung von Möglichkeiten, das Hochschulstudium vermehrt über rückzahlbare Darlehen zu finanzieren.

Im vorliegenden Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass die Bildungshoheit schwergewichtig bei den Kantonen liegt und dass die eidgenössischen Räte zudem im Bereich der Ausbildungsfinanzierung im Herbst 2003 die Zuständigkeiten teilweise neu geregelt haben. Gemäss den Beschlüssen zur Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) soll sich der Bund künftig nur noch bei den Ausbildungsbeihilfen engagieren, die im tertiären Bildungsbereich (universitäre Hochschulen und Fachhochschulen) gewährt werden. Auch hier sollen zwar die Kantone ihre bisherige Grundzuständigkeit behalten, der Bund soll aber einerseits Beiträge an die entsprechenden kantonalen Aufwendungen leisten und andererseits durch das Setzen von Mindeststandards zu einer stärkeren gesamtschweizerischen Harmonisierung dieses Bereiches beitragen können. Ein Konzept kann auch aufzeigen, wie er seine neuen Kompetenzen nutzen könnte.

Diese Beschränkung auf den Tertiärbereich besagt im vorliegenden Zusammenhang natürlich auch, dass der Bund künftig keinen Einfluss auf die Ausbildungsfinanzierung beispielsweise auf der Sekundarstufe II (allgemeinbildende und berufsbildende Mittelschulen) oder auf der Quartärstufe (Erwachsenenbildung/Weiterbildung) haben wird und hier weder finanzielle Unterstützung gewähren noch im Sinne der Postulantin konzeptionell aktiv sein kann.

Der Bundesrat wird demnach für sich allein das Postulat nur insoweit umsetzen können, als es seiner künftigen Rolle im Bereich der Ausbildungsfinanzierung entspricht. Er wird also verschiedene Punkte nur zusammen mit den Kantonen bzw. ihrer Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) angehen können.

Die EDK hat im Herbst 2003 beschlossen, der gesamtschweizerischen Harmonisierung der Ausbildungsfinanzierung künftig einen noch höheren Stellenwert einzuräumen. Sie hat insbesondere in Aussicht gestellt, eine interkantonale Vereinbarung zur Ausbildungsfinanzierung zu erarbeiten und zusammen mit der Interkantonalen Stipendienkonferenz ein ständiges Schweizerisches Stipendiensekretariat zu schaffen.

Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen seiner Zuständigkeiten gemeinsam mit der EDK das Anliegen des Postulates aufzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.