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An der Sitzung vom 11. Mai 2005 entschied der Bundesrat, dass künftig nicht mehr die Verteidigung, sondern die Raumsicherung die Hauptaufgabe der Armee sein soll. Die Terminologie des Militärgesetzes (MG) ist dieser Neuausrichtung jedoch noch nicht angepasst.

1. Wie und in welcher Form wird die der alten Militärdoktrin entspringende Terminologie den neuen Begrifflichkeiten angepasst?

2. In welcher Form kann die Bevölkerung mitbestimmen, wenn es um Regelung der Kompetenzverteilung der unterschiedlichen zivilen und militärischen Akteure und des Einsatzes von Zwangsmitteln für die Raumsicherung geht?

3. Sollte der heute auf Verordnungsstufe geregelte Waffeneinsatz bei der präventiven Raumsicherung nicht auf Gesetzesebene geregelt werden?

4. Genügt die heutige Regelung (s. Frage 3) den Anforderungen der EMRK und der Bundesverfassung?

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Am 11. Mai 2005 bestätigte der Bundesrat die Marschrichtung bezüglich der Rollenspezialisierung der Armee, welche er bereits am 8. September 2004 festgelegt hatte. Der Bundesratsbeschluss zielt darauf ab, unsere Armee konsequenter an den Herausforderungen der gegenwärtigen verlagerten Risikolage und ihrer Entwicklung auszurichten. Der Stellenwert der verschiedenen Armeeaufträge bleibt in diesem Zusammenhang unverändert; alle Armeeaufträge sind gleichwertig.

Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und künftigen Risiken und Gefahren und deren Bewältigung sieht der Entwicklungsschritt 08/11 eine Rollenspezialisierung in der Armee vor, welche sicherstellt, dass qualitativ und quantitativ genügend Kräfte vorhanden sind, um Sicherungseinsätze zu leisten. Um die benötigten höheren Kapazitäten für Sicherungseinsätze zu schaffen, werden diejenigen Kräfte, welche ausschliesslich für die Verteidigung vorgesehen sind, auf einen militärisch noch vertretbaren Aufwuchskern reduziert. Dieser muss komplett sein und soll qualitativ alle Mittel enthalten, die für die Durchführung einer Verteidigungsoperation nötig sind, wenn auch quantitativ stark redimensioniert. Die Ausrüstung und Bewaffnung des Aufwuchskerns ist auf mittlerem Technologieniveau zu halten.

Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:

1. Unter dem Gesichtspunkt der Begrifflichkeit ist klar zwischen Einsatzart und Operationstyp zu unterscheiden. Einsatzarten (Friedensförderungsdienst, Assistenzdienst, Aktivdienst) sind juristische Begriffe. Sie stammen aus dem Militärgesetz und beschreiben spezifische Rechtverhältnisse und Rechtzustände. Diese Terminologie bedarf zurzeit keiner Revision. Die Festlegung der Einsatzart ist im Übrigen das Ergebnis einer politischen Beurteilung.

Operationstypen wie beispielsweise Raumsicherung, die sich als Begriff nicht im Militärgesetz finden lässt, sind dagegen militärtechnische Begriffe. Sie sind ein direkter Ausfluss der Doktrin, indem sie ein bestimmtes militärisches Handeln erklären. Diese Begriffe werden im Rahmen der üblichen Revision der Führungsreglemente und auf Grundlage des Militärgesetzes regelmässig angepasst.

2. Die Zuständigkeiten und Verfahren für den Einsatz der Armee sind in der Bundesverfassung und im Militärgesetz geregelt. Die zuständigen politischen Behörden werden im konkreten Fall bestimmen, in welcher Einsatzart und mit welchen Zwangsmitteln die Armee einen bestimmten Auftrag zu erfüllen hat.

3. Die Polizeibefugnisse der Armee und damit auch der Waffeneinsatz sind in Artikel 92 des Militärgesetzes und in der Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Polizeibefugnisse der Armee geregelt. Diese Bestimmungen gelten im Ausbildungs-, Assistenz- und Aktivdienst.

4. Die heutige Regelung genügt den Anforderungen der Bundesverfassung und der EMRK.

Antwort des Bundesrates.