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Aus Deutschland ist zu vernehmen, dass die Flüchtlingskrise und die Migrationsmassen nur bewältigt werden können, wenn Unmengen von neuen Beamten, Sozialarbeitern, Juristen, Ärzten, Polizisten, Lehrern und sonstigen Asyl- und Sozialangestellten eingestellt werden. Darüber hinaus sollen sich Vorfälle häufen, bei denen Frauen in gewissen Funktionen nicht mehr arbeiten können, da sie von den meist muslimischen Männern nicht respektiert und akzeptiert werden.

1. Sieht der Bundesrat auch in der Schweiz einen erhöhten Bedarf an Staatsstellen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen? Wenn ja, auf welchen Staatsebenen werden wie viele neue Stellen in den obengenannten Berufsfeldern erwartet?

2. Wie viel wird der Anstieg dieser Staatsstellen schätzungsweise kosten?

3. Ist ihm bekannt, dass auch in der Schweiz beispielsweise die Fachverbände der Lehrer, Polizisten oder Sozialarbeiter (Skos) einen erhöhten Personalbedarf infolge der Migrationssituation prognostizieren?

4. Wie viele Juristen müssen neu angestellt oder mandatiert werden, um die in der geplanten Asylgesetzrevision angedachten Gratisanwälte zu gewährleisten? Wer wird diese Rechtsberatung bezahlen müssen? Wie hoch sind die geplanten Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden für diese Massnahme?

5. Gibt es Kostenprognosen der Auswirkungen der erhöhten Flüchtlings- und Migrationszahlen in Bezug auf die obligatorische Krankenversicherung und das Gesundheitswesen allgemein?

6. Wie hoch schätzt er die Kostensteigerung infolge des Asylanstiegs der nächsten Jahrzehnte für zusätzliche Lehrer, für speziellen Sprachunterricht, für zusätzliche schulische Integrationsmassnahmen und Schulsozialarbeit?

7. Wie hoch schätzt er die Kosten der Aufstockung des Grenzwachtkorps und der Polizeikorps, sollte die Asylsituation so weitergehen?

8. Sind schon Fälle bekannt, bei denen Frauen in gewissen, insbesondere auch Autoritätsfunktionen ihre Arbeit nicht mehr regulär verrichten können?

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1./2. Seit Juni 2015 sind die Asylgesuche in der Schweiz markant gestiegen. Insgesamt sind 2015 39 523 Asylgesuche eingegangen. Wegen der volatilen Migrationslage ist für 2016 keine verlässliche Prognose möglich. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht aber davon aus, dass 2016 nicht weniger Asylgesuche gestellt werden dürften als 2015 (rund 40 000).

Aufgrund dieser Entwicklungen im Asylbereich hat der Bundesrat am 18. Dezember 2015 entschieden, dass insgesamt zusätzliche 75 Stellen für die Asylgesuchsbearbeitung und den Betrieb der Bundesunterkünfte befristet rekrutiert werden können. Im Jahr 2016 fallen dafür rund 5 Millionen Franken an. Zusätzlich müssen 3,9 Millionen Franken für den Einsatz von Dolmetschenden eingesetzt werden.

Auf der Ebene der Kantone und Gemeinden liegen dem Bundesrat keine Zahlen vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch in den Kantonen und Gemeinden mindestens temporär der Bedarf für zusätzliches Personal in verschiedenen Bereichen steigt.

3. Hierzu liegen dem Bundesrat keine Meldungen oder Zahlen vor.

4. Das SEM wird im Hinblick auf das Inkrafttreten der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren im Asylbereich und nach einer öffentlichen Ausschreibung einen oder mehrere Leistungserbringer beauftragen, um die Beratung über das Asylverfahren und die Rechtsvertretung sicherzustellen. Die Kosten werden vom Bund getragen und sind abhängig vom Ergebnis der Ausschreibung. Da die Kosten über Fallpauschalen abgegolten werden, lässt sich die Anzahl der von den Leistungserbringern dann einzusetzenden Juristinnen und Juristen nicht im Voraus bestimmen.

Im Testbetrieb in Zürich werden derzeit die beschriebenen Beratungs- und Vertretungsaufgaben durch einen Leistungserbringer erfüllt. Im Rahmen der Evaluation des Testbetriebs wurde eine Schätzung der Gesamtkosten erstellt. Bei jährlich 24 000 Asylgesuchen würden die Aufwände rund 32 Millionen Franken betragen. Insgesamt wird die Umsetzung der Vorlage jedoch aufgrund der Beschleunigung der Asylverfahren mittelfristig zu wesentlichen Nettoeinsparungen im Bereich von rund 170 Millionen Franken jährlich führen.

5. Der Bund rechnet pro sozialhilfeabhängige Person im Asylbereich mit jährlichen Kosten für die obligatorische Krankenversicherung (inklusive Franchise und Selbstbehalte) von rund 4500 Franken. Diese Kosten werden vom Bund im Rahmen der Abgeltung der Kantone für die Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen übernommen.

6. Die Kosten pro Volksschüler in der Schweiz betrugen im Jahr 2012 gemäss Erhebung des Bundesamtes für Statistik rund 19 800 Franken und werden von den Kantonen getragen. Gegenwärtig ist auch in den Folgejahren von Kosten in diesem Umfang auszugehen. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen einer frühzeitigen und umfassenden schulischen Integration von Kindern aus dem Asylbereich liegt jedoch ein Mehrfaches über den eingesetzten Mitteln.

7. Sollte die Entwicklung im Asylbereich anhalten, ist mit einem Mehrbedarf zu rechnen. Den Umfang des Mehrbedarfs gilt es zu prüfen. Pro zusätzlichen Grenzwächter oder zusätzliche Grenzwächterin wäre mit Kosten von rund 130 000 Franken zu rechnen. Ein solcher allfälliger Aufbau verursacht natürlich auch Folgekosten für zusätzlich benötigte Ausrüstung, Informatikmittel und Infrastruktur.

Die Aufstockung der Polizeikorps ist Sache der Kantone.

8. Dem Bundesrat sind keine Fälle bekannt, in denen Frauen ihre hoheitlichen Funktionen aus den vom Interpellanten genannten Gründen nicht wahrnehmen könnten.

Antwort des Bundesrates.