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In der Fernsehsendung "Mise au point" vom 5. November 2006 auf TSR liess der Vorsteher der Sektion Globale Rüstungskontrolle und Abrüstung vom Generalstab des VBS verlauten, dass die Beschaffung von Streumunitionssystemen beim Rüstungskonzern Israel Military Industries (IMI) abgeschlossen und die Zusammenarbeit zwischen Schweizer Unternehmen und IMI in diesem Bereich heute beendet sei.

Der von Armasuisse verfasste und online veröffentlichte Bericht "Information Beteiligungen Schweizer Industrie" (Stand: Januar 2006) führt jedoch unter den direkten Beteiligungen einen Posten "12/15,5 cm Mw Kanistermunition" von der "Israel Military Industries, IL" im Umfang von 85 Millionen Franken auf, dessen Laufzeit mit "99-07" (1999 bis 2007) angegeben wird. Unter den indirekten Beteiligungen findet sich ein gleichnamiger Posten im Umfang von 86 Millionen Franken, dessen Laufzeit ebenfalls "99-07" ist.

In der neusten Fassung des Berichtes (Stand: Oktober 2006) wird der erwähnte Posten bei den direkten Beteiligungen nicht mehr aufgeführt. Hingegen ist die Laufzeit des Postens bei den indirekten Beteiligungen auf "99-08" (1999 bis 2008) angestiegen.

Kann der Bundesrat zur Klärung der Situation erläutern, ob die Anschaffung von Streumunitionssystemen (12/15,5 cm Mw Kanistermunition) und jegliche weitere Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung und der Perfektionierung solcher Waffensysteme zwischen Schweizer Unternehmen und IMI beendet sind? Wenn ja, aus welchem Grund findet sich der betreffende Posten nach wie vor im Bericht "Information Beteiligungen Schweizer Industrie"?

FederalCouncilResponseText

Mit dem Rüstungsprogramm (RP) 1999 bewilligte das Eidgenössische Parlament die Beschaffung von:

- 27 000 Stück 12 cm Minenwerfer Kanistergeschosse 98 (12 cm Mw KaG 98);

- 15 000 Stück 15,5 cm Kanistergeschosse 88/99 (15,5 cm KaG 88/99);

- dazugehörende Zünder und Treibladungen.

Vertragsnehmer und Generalunternehmer für die Herstellung und Lieferung dieser Munition ist die Firma Israel Military Industries (IMI), mit welcher im November 1999 entsprechende Verträge unterzeichnet wurden:

- 12 cm Mw KaG 98: Vertragstotal, 77,8 Millionen Franken; direkte Kompensation, 39,1 Millionen Franken; indirekte Kompensation, 38,7 Millionen Franken;

- 15,5 cm KaG 88/99: 80,8; 33,6; 47,2;

- Total: 158,6; 72,7 (46 Prozent); 85,9 (54 Prozent).

Die Lieferung der letzten Geschosse erfolgte im Januar 2004 für die 12 cm Mw KaG 98 und im November 2004 für die 15,5 cm KaG 88/99. Die Verträge mit IMI sind abgeschlossen und abgerechnet. Mit der Ablieferung der Geschosse endeten auch die vertraglichen Leistungen der direkt am Projekt beteiligten Schweizer Firmen. Von der Schweizer Armee gab es weder Folgeaufträge, noch sind solche vorgesehen. Die Firma IMI hat bei den Schweizer Unterlieferanten keine weiteren Munitionsteile für Drittkunden beschafft. Die direkte Beteiligung ist abgeschlossen. Offen verbleibt die indirekte Beteiligung (Offset), d. h. die Vergabe von Aufträgen an die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) in der Höhe von insgesamt 86 Millionen Franken:

- bewilligtes RP (Kredit total): 12 cm Mw KaG, 97 Millionen Franken; 15,5 cm KaG 88/99, 98 Millionen Franken; Total, 195 Millionen Franken;

- total geleistete Zahlungen: 81,4; 84,5; 165,9;

- Vertragstotal IMI: 77,8; 80,8; 158,6;

- direkte Kompensation für die Laufzeit von 1999 bis 2004: 39,1; 33,5; 72,6;

- indirekte Kompensation für die Laufzeit von 1999 bis 2008: 38,7; 47,3; 86.

Der Stand der Industriebeteiligungen wird periodisch auf der Website der Armasuisse veröffentlicht (http://www.ar.admin.ch/internet/armasuisse/de/home/themen/beschaffung.html).

In der Ausgabe vom Januar 2006 wurde das Projekt 12 cm/15,5 cm Kanistermunition irrtümlicherweise in der Liste der direkten Beteiligungen aufgeführt. Die direkte Beteiligung wurde aber wie erwähnt im Jahr 2004 abgeschlossen. Dieser Fehler wurde in der Ausgabe vom Oktober 2006 berichtigt.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.