SubmittedText

Die EU-Kommission hat entschieden, die Schweizer Assoziierung an die Programme Erasmus plus und Horizon 2020 zu sistieren und die Schweiz so lange als Drittland zu behandeln, bis die Auswirkungen der Masseneinwanderungs-Initiative geklärt werden. Während für einige Teilprogramme Übergangslösungen ausgehandelt werden konnten, bleiben gewisse Teilprogramme für die Schweiz unzugänglich.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Auswirkungen hat die Behandlung der Schweiz als Drittland konkret?

2. Für welche Teilprogramme konnte keine Übergangslösung ausgehandelt werden, und welche Auswirkungen hat dies auf betroffene Unternehmen (insbesondere KMU)? Welche Branchen sind besonders betroffen?

3. Wie beurteilt er den bisherigen Erfolg und den Wegfall der Teilprogramme "Innovation in KMU" und "Zugang zu Risikofinanzierung"?

FederalCouncilResponseText

Erasmus plus: Die Behandlung der Schweiz als Drittland hat einen Einbruch der Nachfrage im Jahr 2014 bewirkt, mit Ausnahme der entsendenden Mobilität im Hochschulbereich. Der Status der Schweiz als Drittland führt ausserdem dazu, dass Schweizer Organisationen keine Koordinationsfunktionen mehr übernehmen können, die meisten für 2014 geplanten Kooperationsprojekte mit Schweizer Antragstellern zurückgezogen wurden, die Schweiz nicht mehr in den etablierten Gremien auf strategischer Ebene, sondern nur noch in einigen technischen Arbeitsgruppen vertreten ist und dass bei teilnehmenden und umsetzenden Organisationen Zusatzaufwand entsteht.

Die Übergangslösung soll die Weiterführung der Aktivitäten der bisherigen teilnehmenden Organisationen sicherstellen. Mit der Übergangslösung übernimmt die Schweiz die Finanzierung für sämtliche Aktivitäten von Schweizerinnen und Schweizern im europäischen Ausland und - im Gegensatz zu Programmländern - auch für die Teilnehmenden aus der EU, die für einen Studierendenaustausch, für ein Berufspraktikum oder für Zusammenarbeitsprojekte in die Schweiz reisen. Die Übergangslösung erlaubt allerdings eine flexiblere Prioritätensetzung, und die aufgewendeten Mittel entsprechen den effektiven Teilnahmen, was bei einer erneuten Vollassoziierung und dem damit verbundenen festen Beitrag an die EU nicht unbedingt gegeben ist. Welches die Bedingungen und der finanzielle Aufwand für eine Vollassoziierung wären, kann aber wegen den zurzeit sistierten Verhandlungen nicht gesagt werden.

Horizon 2020: Aufgrund der 2014 herrschenden Ungewissheit über den Status der Schweiz in Horizon 2020 haben die Schweizer Partner an Beliebtheit eingebüsst, da ihre Einbindung in zahlreichen Projekten als Risiko betrachtet wurde. Dies hatte eine eingeschränkte Beteiligung der Schweiz zur Folge.

Bei Programmen, in denen die Schweiz als Drittland gilt, ist eine Beteiligung nur in Kooperationsprojekten und nicht als Einzelpartner möglich. Aufgrund des Drittlandstatus erhält die Schweiz keine Direktfinanzierungen der EU mehr. Im Gegensatz zu früheren Beteiligungen beschränken sich die Mittel für Schweizer Forschende somit auf den vom Schweizer Parlament dafür bewilligten Kredit.

Wenn in Bezug auf die Personenfreizügigkeit und deren Ausweitung auf Kroatien bis am 9. Februar 2017 keine Lösung vorliegt, wird die Schweiz für das gesamte Programm Horizon 2020 als Drittland behandelt. Dadurch würde die Schweizer Forschung deutlich an Attraktivität verlieren, vor allem da die Stipendien des European Research Council und der Marie Sklodowska-Curie Actions für die Schweiz nicht mehr zugänglich wären. Dies würde die weltweit besten Forscherinnen und Forscher davon abhalten, ihre Forschungsarbeiten in der Schweiz fortzusetzen. Auch die Koordination des Human Brain Project durch die ETH Lausanne wäre infrage gestellt. Mit einer politischen Lösung bezüglich der Personenfreizügigkeit könnten diese beiden Auswirkungen verhindert werden.

Der Bundesrat hat Übergangsmassnahmen zur Finanzierung der Schweizer Partner in den Kooperationsprojekten der Teile 2 und 3 sowie im Programm "Science with and for society" beschlossen. Für die individuellen Instrumente "KMU-Instrument", das zum Programm "Innovation in KMU" gehört, und "Zugang zu Risikofinanzierung" konnte keine Übergangslösung gefunden werden. Das erste Instrument ist für schweizerische Unternehmen aufgrund seiner äusserst geringen Erfolgsrate allerdings nur begrenzt von Nutzen. Ausserdem können Schweizer KMU von den Übergangsmassnahmen im Rahmen der kooperativen Instrumente der Teile 2 und 3 von Horizon 2020 profitieren. Das zweite Instrument stiess bei den Schweizer Banken nur auf wenig Interesse.

Antwort des Bundesrates.