SubmittedText

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zeichnet sich in den letzten Wochen und Monaten durch einen bisher nicht gekannten Aktivismus aus. Immer neue Gesundheitskampagnen und Präventionsprogramme werden in sogenannten Anhörungsverfahren vorgestellt. Dass überhaupt Anhörungen stattfinden, ist nur auf die Intervention der Wirtschaft zurückzuführen. Das BAG beabsichtigte nämlich, das Nationale Programm Alkohol 2008-2012 oder das Nationale Programm Ernährung und Bewegung 2008-2012 nur dem Bundesrat zur Kenntnisnahme vorzulegen, ohne dass dieser sich über die einzelnen Massnahmen hätte äussern können. Wenn in Betracht gezogen wird, dass einzelne Präventionsmassnahmen massgeblich in Grundrechte sowie die Selbstbestimmung des Schweizer Bürgers eingreifen, mutet dieses Demokratieverständnis des BAG seltsam an.

Diese nationalen Programme stehen auf tönernen Füssen, zumal keine Gesetzesgrundlage besteht. Aus diesem Grund lancierte das BAG im Februar 2008 ein "Hearing" über das vorgesehene Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz. Dieses soll nun künftig als Grundlage für den BAG-Präventionsaktivismus dienen - notabene mit ungeahnten Kostenfolgen für Staat und Bürger.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie stellt er sich zu den zum Teil massiven Eingriffen in die Grundrechte des Bürgers, welche in den Präventionsprogrammen (Nationales Programm Alkohol oder Nationales Programm Ernährung und Bewegung) vorgeschlagen werden?

2. Ist er sich bewusst, dass er mit einem unkritischen "Kenntnisnehmen" der verschiedenen nationalen Präventionsprogramme und der in diesem Zusammenhang zum Teil in die Grundrechte eingreifenden Massnahmen Tür und Tor für eine riesige Präventionsmaschinerie mit ungeahnten Kostenfolgen öffnet?

3. Wie stellt er sich zum Vorgehen des BAG, welches als Verwaltungseinheit den Gesetzgebungsprozess - auch in den Kantonen - massiv zu beeinflussen versucht und somit die verfassungsmässige Kompetenzordnung infrage stellt?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat kann auf eine langjährige Erfahrung in gesundheitspolitisch relevanten Themenbereichen, z. B. HIV/Aids oder Tabak, zurückblicken. Er erachtet nationale Programme als effizientes Instrument zur Koordination der Aktivitäten von Bund, Kantonen und Privaten. Sie sollen insbesondere einen effizienten Ressourceneinsatz ermöglichen. Auch gemäss dem verwaltungsinternen Vorentwurf für ein Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung sind solche Programme eines der zentralen Steuerungs- und Koordinationsinstrumente zur Vereinheitlichung der Vorgehensweisen und Massnahmen der verschiedenen Akteure. Die Vernehmlassung zum Präventionsgesetz ist für den Sommer 2008 geplant.

Bei der Erarbeitung von Programmen sind Anhörungen ein nützlicher Schritt, um die Meinung der verschiedenen von den Programminhalten betroffenen Akteure einzuholen. Bewertungen und Schlussfolgerungen der Anhörungsresultate sind Sache des Bundesrates.

1. Vom Bundesrat verabschiedete Programme stellen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht infrage. Dies wird der Bundesrat auch bei zukünftigen Entscheiden zu Programmen zu beachten wissen. Zu den Inhalten und Schlussfolgerungen aus den Anhörungen der Programme Alkohol, Ernährung und Bewegung sowie Tabak wird sich der Bundesrat zu gegebener Zeit äussern.

2. Bei den bisherigen Programmen wurden die Budgetvorgaben des Parlamentes stets eingehalten. Der gesamte Präventionskredit des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) wurde seit 2003 unter anderem aufgrund der Entlastungsprogramme und der Aufgabenverzichtplanung um über 30 Prozent gekürzt. Die Programme dienen dazu, die Koordination unter den Akteuren zu verbessern und die Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, sodass die Ressourcen möglichst effizient eingesetzt und Synergien geschaffen werden können. In den meisten Handlungsbereichen liegt die Hauptverantwortung bei den Kantonen.

3. Nationale Programme ermöglichen es, dass Bund und Kantone gemeinsame Ziele setzen und sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung können damit allfällige Doppelspurigkeiten, Schnittstellen oder Widersprüche zwischen Bund und Kantonen vermindert werden. Dies gilt insbesondere auch für Gesetzgebungsvorhaben. Ein solches Vorgehen ist sinnvoll und entspricht den verfassungsmässigen Vorgaben an das Zusammenwirken von Bund und Kantonen (Art. 44ff. BV).

Die in der Interpellation erwähnten Programme wurden unter der Leitung des BAG unter Einbezug verschiedener Bundesstellen, der Kantone sowie weiterer öffentlicher und privater Organisationen erarbeitet.

Antwort des Bundesrates.