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Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Wettbewerbskommission und dem Preisüberwacher eine Lösung für die unangemessen hohen Differenzen zwischen in- und ausländischen Zeitschriftenpreisen zu finden. Dabei soll eine möglichst effiziente und unbürokratische Lösung gesucht werden, die nachhaltig die Preise von Zeitschriften aus dem Ausland senkt.

Eine Minderheit (Aeschi Thomas, Egloff, Flückiger Sylvia, Martullo, Matter, Walter) beantragt die Ablehnung der Motion.

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Die zum Teil sehr grossen Preisunterschiede für ausländische Zeitschriften zwischen der Schweiz und dem umliegenden Ausland stossen bei der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung und werden auch vom Bundesrat nur als schwer zu rechtfertigen erachtet. Entsprechend nimmt der Bundesrat das Problem der hohen Zeitschriftenpreise in der Schweiz ernst. So wurden gemeinsam mit der Wettbewerbskommission (Weko) und der Preisüberwachung in den letzten Jahren intensiv verschiedene Formen staatlicher Interventionen geprüft.

Die Preispolitik der Verlagshäuser hängt mit der branchenspezifischen Struktur des Zeitschriftenmarkts zusammen. So funktioniert der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz auf der Basis eines Kommissionssystems zwischen Verlagen, Vertriebs- und Verkaufsstellen. Dabei legen die Verlage die Endverkaufspreise fest und tragen zugleich das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs. Die Weko und die Preisüberwachung, welche in dieser Angelegenheit eng zusammenarbeiten, konnten bisher keinen Verstoss gegen geltende Rechtsgrundlagen nachweisen bzw. haben - auch unter Berücksichtigung ihrer Prozesschancen - kein Verfahren eröffnet.

Damit hat sich der Fokus der Lösungssuche auf den gesetzgeberischen Prozess verschoben. Allerdings wäre eine neue gesetzliche Regelung zur Regulierung der Preise von Zeitungen und Zeitschriften eine nur auf den ersten Blick zielführende Lösung. Denn sie wäre mit gewichtigen Nachteilen verbunden: So würde eine staatliche Preisregulierung die Vorteile des geltenden Vertriebssystems, insbesondere das ausführliche und aktuelle Sortiment an Kiosken, infrage stellen. Auch würde ein so starker Eingriff in die Privatautonomie der Marktteilnehmer eine erhebliche Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit darstellen, wofür aus Sicht des Bundesrates eine ausdrückliche Verfassungskompetenz nötig wäre. Eine solche fehlt derzeit aus Sicht des Bundesrates.

Vor diesem Hintergrund kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die sehr ambitionierte Zielvorgabe der Motion - nämlich eine effiziente und unbürokratische Lösung zu finden, welche die Preise von ausländischen Zeitschriften nachhaltig senkt - mit dem Motionstext nicht erreichbar ist.

Zwar sieht der Bundesrat bei den stossend hohen Preisdifferenzen im Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt somit keine rasche und einfache Lösung, doch er engagiert sich generell für den Abbau von Handelshemmnissen, welche einen bedeutenden Grund für die Hochpreisinsel Schweiz darstellen. So wird er noch vor Jahresende Studien und Berichte zu möglichen Importerleichterungen veröffentlichen und allenfalls in diesen Bereichen Massnahmen vorschlagen. Wie sich zeigt, führt zudem die Digitalisierung dazu, dass die hohen Preisunterschiede bei den digitalen Ausgaben ausländischer Zeitschriften stark fallen bzw. verschwinden. Schliesslich obliegt es der Weko und dem Preisüberwacher, ihre Analyse zu allfälligen Verstössen gegen die jeweiligen Gesetze immer wieder zu überprüfen und gegebenenfalls zu intervenieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.