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Der Bundesrat wird beauftragt, schweizweit ein einheitliches Pflegebedarfserfassungsinstrument zur Gleichbehandlung der Pflegebedürftigen und der Prämienzahler in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu verordnen.

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Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Auffassung des Motionärs, wonach eine schweizweite Harmonisierung der Pflegebedarfserfassung anzustreben ist. Er hatte bereits Gelegenheit, sich dazu zu äussern. In der Antwort vom 4. März 2016 auf die Interpellation Humbel 15.4224 hat er festgehalten, dass eine Einstufung des Pflegebedarfs nach vergleichbaren Massstäben unabdingbar ist, um die Erfassung des Pflegebedarfs schweizweit in Einklang zu bringen und Ungleichheiten zwischen den Versicherten auszuräumen. In seiner Antwort vom 2. Dezember 2016 zur Interpellation 16.3758 hat er bekräftigt, dass er bereit ist, von seiner Kompetenz gemäss Artikel 25a Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) Gebrauch zu machen. Weiter hält er fest, dass eine unterschiedliche Einstufung derselben Patientensituation je nach Pflegebedarfserfassungssystem respektive Kanton und daraus folgende unterschiedlich hohe Beiträge der OKP nicht in seinem Sinne seien. Eine Ermittlung des Pflegebedarfs nach Artikel 7a Absatz 3 der Verordnung des Departementes des Innern über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31) muss auch aus Sicht des Bundesrates zwingend nach vergleichbaren Massstäben erfolgen.

Allerdings bevorzugt der Bundesrat die Definition von Mindestanforderungen an die Systeme auf Verordnungsebene gegenüber der Verordnung eines einzigen Systems, weil seiner Ansicht nach das Ziel - die Einstufung des Pflegebedarfs nach vergleichbaren Massstäben - auch auf diesem Weg zu erreichen ist. Wie erwähnt ist er bereit, von seiner Kompetenz gemäss Artikel 25a Absatz 3 KVG Gebrauch zu machen. Mit den momentan vom Bundesamt für Gesundheit erarbeiteten Mindestanforderungen sollen eine Vereinheitlichung der Einstufung und eine in allen Kantonen einheitliche Anwendung der Systeme erzielt werden. Ein Entwurf für eine entsprechende Anpassung der KLV wird im ersten Halbjahr 2017 vorliegen.

Wie in der Antwort auf die Interpellation Humbel 15.4224 dargelegt, würde die Festsetzung eines einzigen Systems im Gesetz von den Nutzerinnen und Nutzern der anderen Systeme grosse finanzielle, zeitliche und organisatorische Investitionen erfordern, die sich als problematisch erweisen könnten. Gleichzeitig bietet die Definition von Mindestanforderungen im Gegensatz zur Festsetzung eines einzigen Systems Gewähr dafür, dass grundsätzlich Offenheit für verschiedene Systeme besteht, solange diese zu einer vergleichbaren Einstufung führen. Ein einziges System hätte eine unerwünschte Monopolstellung. Mit der Definition von Mindestanforderungen an die Systeme wird eine Abhängigkeit der Leistungserbringer von einem einzigen System, welche zu Kostensteigerungen führen könnte, vermieden, und der Markt bleibt offen für potenzielle Wettbewerber. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Motion ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.