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Das Glatttal ist ein dichtbesiedeltes Gebiet mit nach wie vor grosser Bautätigkeit. Rega, Ju-Air usw. sind für die Gegend kaum ein Problem. Der Entscheid des Bundesrates aber, es allen recht machen zu wollen, indem er z. B. auch eine zivilaviatische Nutzung zulassen will, ruft Widerstand hervor. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass ein langjähriger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang bevorsteht. Möglich ist, dass der Innovationspark aber kaum Widerstand erfahren wird. Ich bitte den Bundesrat deshalb höflich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wird der Baurechtszins gemäss Medienberichten von Franken 300 000 begründet? Wie wurde er berechnet und womit verglichen?

2. Wie stellt er sicher, dass sich die verschiedenen vorgesehenen Nutzungen nicht gegenseitig behindern, vor allem dann, wenn das eine oder andere Vorhaben, aus welchen Gründen auch immer, grosse Verzögerungen fährt?

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Bei seinem Entscheid über die Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf hat sich der Bundesrat für die Weiterbearbeitung der drei Nutzungsprojekte Innovationspark, ziviles Flugfeld mit Bundesbasis und militärischer Heliport ausgesprochen. Dies hat er in der Überzeugung getan, auf diesem Weg die grösste strategische Landreserve im Eigentum des Bundes für kommende Generationen zu erhalten. Weiter ist der Bundesrat der Auffassung, dass die drei Nutzungsprojekte erhebliche Synergiepotenziale aufweisen und ein ziviler Flugbetrieb ohne übermässige Belastung der dichtbesiedelten Umgebung möglich ist. Für die Planung und Bewilligung eines zivilen Flugbetriebs geht er von einer Dauer von drei bis fünf Jahren aus, die sich je nach Ausschöpfung der Rechtsmittel verlängern kann.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die Suche nach einem geeigneten zivilen Betreiber erfolgte im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung. Dabei wurde von den Bewerbern unter anderem ein Angebot zum Baurechtszins für den Pisten- und Rollflächenbereich sowie für die Hochbau- und Vorfeldflächen verlangt. Der in der Ausschreibung festgelegte Mindest-Baurechtszins von 311 130 Franken wurde durch einen externen Schätzer (Mitglied des Schweizerischen Immobilienschätzer-Verbandes) basierend auf einer Ertragswertschätzung des Areals bei einer aviatischen Nutzung ermittelt. Als Grundlage für die Berechnungen wurden die Landwerte vergleichbarer, bestehender Flugplätze berücksichtigt. Kein Bewerber hat den Mindest-Baurechtszins überboten. Im Rahmen der laufenden Vertragsverhandlungen strebt der Bund an, den Mindest-Baurechtszins durch eine vom Geschäftsgang abhängige Komponente zu ergänzen.

2. Bereits in der vorgängig durchgeführten Nutzungsstudie wurde die Vereinbarkeit der drei Nutzungsprojekte geklärt. Dabei zeigte sich, dass die drei vom Bund favorisierten Nutzungen räumlich und funktional nebeneinander Platz finden können und voneinander unabhängig realisierbar sind. Dementsprechend war der Perimeter für die zivilaviatische Nutzung in der Ausschreibung vorgegeben und die maximale Fläche für den Innovationspark frühzeitig zuhanden der Zürcher Richtplanung definiert. Die Entschärfung resp. Vermeidung allfälliger Friktionen, welche aufgrund unterschiedlicher zeitlicher Realisierungsetappen und -horizonte der drei Nutzungsprojekte entstehen können, soll durch eine regelmässige Information und Koordination zwischen den beteiligten Stellen von Bund und Kanton sichergestellt werden.

Antwort des Bundesrates.