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Im Rahmen der Orientierung der Rüstungsindustrie vom 8. November 2012 zeigte der Rüstungschef eine Folie, auf der die Verteilung der Rüstungsaufträge und -investitionen in der Schweiz aufgezeigt wurde. Darauf war ersichtlich, dass in der Romandie gerade einmal 1 Prozent der Investitionen getätigt wird!

Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat um die Antworten auf die folgenden Fragen:

1. Wie verteilen sich die direkten und indirekten Anschaffungen und Investitionen von Armasuisse der letzten fünf Jahre auf die verschiedenen Regionen der Schweiz?

2. Wie wurden insbesondere die Ausgaben der verschiedenen Rüstungsprogramme zwischen 2008 und 2012 aufgeteilt?

3. Wie wurden die Kredite zur materiellen Sicherstellung der Armee (MSA) - ohne Berücksichtigung der Immobilien - auf die Bereiche Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB), Ausrüstung und Erneuerungsbedarf (AEB), Ersatzmaterial und Instandhaltungsbudget (EIB) sowie Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (AMB) aufgeteilt?

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Der Bundesrat ist sich der politischen Bedeutung der regionalen Verteilung von öffentlichen Beschaffungsvorhaben des Bundes bewusst. Er hat sich bereits mehrfach zu entsprechenden Vorstössen geäussert (siehe beispielsweise Interpellation Caroni 12.3709, Interpellation Candinas 12.3757, Interpellation Fehr Hans-Jürg 13.3041, Postulat Darbellay 12.3910 oder Motion Hodgers 12.3739).

Die durch den Interpellanten zitierte Zahl von 1 Prozent Anteil der lateinischen Schweiz bezieht sich auf die regionale Verteilung der eigentlichen Rüstungsinvestitionen aufgrund von Rüstungsprogrammen (RP) während der Jahre 2001 bis 2011. Anlässlich der Industrieorientierung vom 8. November 2012 in Bern wurde ebenfalls erwähnt, dass im gleichen Zeitraum über alle Rüstungskredite gesehen (AEB, AMB, EIB und PEB, inklusive RP) knapp 3 Prozent aller Ausgaben in die lateinische Schweiz flossen (rund 380 Millionen Franken). Es zeigt sich somit auch hier das gleiche Bild wie bei den zivilen Beschaffungen des Bundes: Die Rüstungsausgaben zugunsten der lateinischen Schweiz liegen prozentual tiefer, als dies ihrem realen wirtschaftlichen Gewicht entspricht.

Die Fragen des Interpellanten betreffend die Jahre 2008 bis 2012 lassen sich wie folgt beantworten:

1. Bei den gesamten Rüstungsausgaben (AEB, AMB, EIB und PEB, inklusive RP) belief sich der Anteil der lateinischen Schweiz während der letzten fünf Jahre auf rund 2,4 Prozent (total etwa 155 Millionen Franken).

2. Demgegenüber hielt sich der Anteil der lateinischen Schweiz bei den eigentlichen Rüstungsinvestitionen (RP) während der gleichen Periode unverändert bei knapp 1 Prozent (total rund 20 Millionen Franken).

3. Zwischen den einzelnen Rüstungskrediten bestehen grosse Unterschiede in der regionalen Verteilung: Die lateinische Schweiz profitierte vom Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf der Armee (AEB-Kredit) mit rund 7,5 Prozent Anteil (total etwa 90 Millionen Franken) sowie von der Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB-Kredit) mit rund 8 Prozent Anteil (total etwa 32 Millionen Franken). Demgegenüber blieb der Anteil bei der Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (AMB-Kredit, 0,1 Prozent Anteil, total 0,2 Millionen Franken) sowie beim Ersatzmaterial und Instandhaltungsbudget (EIB-Kredit, 0,7 Prozent Anteil, total 12,5 Millionen Franken) sehr bescheiden.

Mit diesen Zahlen wird nur ein Teil der Geldflüsse in die lateinische Schweiz abgebildet. Nicht erfasst wird damit die Wertschöpfung der einzelnen Unternehmen, an welche die Zahlungen flossen; ebenso bleibt offen, mit welchen Sublieferanten und Unterakkordanten diese Unternehmen zusammenarbeiteten. Schliesslich geben die genannten Beträge auch keine Auskunft über Umfang und regionale Verteilung der erfolgreich abgewickelten Kompensationsgeschäfte (Offsetgeschäfte). Entweder sind keine entsprechenden Zahlen verfügbar, oder sie sind - wie bei den Kompensationsgeschäften - erst im Aufbau begriffen. Erste provisorische Auswertungen bei den Offsetzahlungen zeigen, dass seit 2008 rund 25 Prozent aller eingelösten Verpflichtungen in die lateinische Schweiz flossen.

Die Beschaffungsstellen des Bundes sind nach dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verpflichtet, aufgrund von Eignungs- und Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen sowie alle Anbietenden gleich zu behandeln. Beschaffungsentscheide dürfen nicht nach regions- oder kantonsspezifischen Kriterien erfolgen; die geografische Herkunft eines Angebots ist deshalb beschaffungsrechtlich kein Selektionskriterium.

Die Gründe für die ungleiche Verteilung der Zuschläge auf die Sprachregionen sind nicht eindeutig feststellbar. Der Bundesrat ruft deshalb in Erinnerung, dass er der Beschaffungskonferenz des Bundes den Auftrag erteilt hat, mittels einer gesamtheitlichen Analyse die Gründe für diesen Sachverhalt zu erheben und ihm bis Ende 2013 darüber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation prüfen.

Antwort des Bundesrates.