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Der Bund wird beauftragt, eine neue öffentliche Dienstleistung der Post festzulegen, der auf der Verwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (NIKT) basiert und an die Stelle der physischen Postverteilung tritt.

Die Post hat die Aufgabe, neue Dienstleistungen anzubieten und als Schnittstelle zwischen diesen Dienstleistungen und den Benützern zu dienen. Während einer Übergangszeit existieren die beiden Dienstleistungen nebeneinander.

FederalCouncilResponseText

Das Postgesetz beauftragt die Post mit der postalischen Grundversorgung des Landes. Diese umfasst Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs sowie neu ein flächendeckendes Poststellennetz und die Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Die Dienstleistungen des Postverkehrs beinhalten die Annahme, die Abholung, den Transport und die Zustellung von Sendungen in der Regel an allen Werktagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche. Der Zugang muss in allen Regionen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden. Diese Dienstleistungen werden auch in Zukunft für den nationalen Zusammenhalt und für die Teilnahme aller Bevölkerungsteile und Regionen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben von wesentlicher Bedeutung sein.

Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass sich in den nächsten Jahren die Substitution des Briefes durch das E-Mail verstärken wird. Die Post rechnet für die nächsten zehn Jahre jährlich durchschnittlich mit einem Rückgang der Briefpost um 1 Prozent, ausländische Gesellschaften gehen gar von etwas höheren Werten aus. Hingegen teilt der Bundesrat die Auffassung nicht, wonach die postalische Grundversorgung mittelfristig durch eine reine Netzwerkindustrie auf der Basis der Internettechnologie ersetzt wird. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass in- und ausländische Marktbeobachter auch in den nächsten Jahren insgesamt mit einem Wachstum im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste rechnen. Somit wird der heute bestehende postalische Grundversorgungsauftrag keinesfalls obsolet.

Der Bundesrat geht mit dem Motionär aber auch einig, dass die Post die neuen technologischen Möglichkeiten im Interesse ihrer Kunden nutzen soll. Im Rahmen der Eigentümerstrategie erteilte der Bundesrat der Post denn auch den Auftrag, neue Geschäftsfelder zu entwickeln. Die Post unternimmt diesbezüglich gerade im Bereich der neuen Technologien starke Anstrengungen. Zu erwähnen sind etwa yellownet im Bereich der Finanzdienstleistungen (z. B. e-billing), der E-Mail-Service oder Track & Trace im Bereich der Paketpost (elektronische Verfolgung des Aufenthaltsortes des Paketes, usw.). Im Rahmen der Gesamtschau zur Weiterentwicklung des schweizerischen Postwesens vom 22. Mai 2002 stellte der Bundesrat seine diesbezügliche Haltung dar. Mit den neuen Geschäftsfeldern soll die Post zudem auch Erträge generieren, die zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages beitragen. Das Finanzierungskonzept wurde gutgeheissen. Insgesamt stellten Bundesrat und Parlament mit der Gesamtschau die Weichen für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer qualitativ guten Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen zu angemessenen Preisen. Der bestehende Grundversorgungsauftrag der Post muss folglich unverändert den Brief- und Paketverkehr umfassen.

Mit der vom Motionär vorgeschlagenen Ausdehnung bzw. Umgestaltung und Ablösung des bisherigen Grundversorgungsauftrages würde die Post im Übrigen zu einem Telekommunikationsunternehmen umfunktioniert und müsste vollständig reorganisiert werden, was mit entsprechenden Folgen für Arbeitsplätze und die Präsenz der Post im Lande verbunden wäre. Der Bundesrat lehnt einen derartigen massiven und kostenaufwändigen Umbau ab.

Es wäre zudem wenig sinnvoll, wenn der Bund nebst der Swisscom eine zweite Telekommunikationsunternehmung aufbauen würde. Die Post soll und kann im Rahmen des geltenden Rechtes im Bereich der Informationstechnologie tätig sein, die Finanzierung etwa von IKT-Endgeräten kann hingegen nicht ihre Aufgabe sein. Es besteht kein Anlass, sie gesetzlich zu Leistungen auf diesem Gebiet zu verpflichten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.