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Will sich die Regierung im Zuge der Staatsleitungsreform auch mit dem aus meiner Sicht zentralen Thema der - nach wie vor unklaren - Aufteilung der Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen Parlament und Regierung sowie innerhalb der Regierung selber befassen?

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Die Führungsinstitutionen des Bundes sind vor 150 Jahren geschaffen worden. Die Komplexität der Probleme und der Umfang der Aufgaben der politischen Behörden haben seither laufend zugenommen. Zu dieser Entwicklung trägt namentlich auch die Internationalisierung der Politik bei. Damit die Funktionsfähigkeit des Staates weiterhin sichergestellt und verbessert werden kann, hat der Bundesrat beschlossen, im Rahmen der Verfassungsreform als weiteres Reformpaket die Staatsleitungsreform in die Wege zu leiten. Die Staatsleitungsreform wird sich mit dem Regierungsorgan und dem Verhältnis des Parlaments zur Regierung befassen.

Die Notwendigkeit einer Regierungsreform ist unbestritten. Das Regierungsorgan steht zahlreichen neuen Anforderungen gegenüber, und es gilt, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Regierung den gewandelten Verhältnissen anzupassen. Es ist sicherzustellen, dass die Regierung eine Einheit zu bilden und eine wirksame Führung zustande zu bringen vermag. Die Reformvorschläge im Bereich der Regierung werden die zweite Phase der Regierungsreform bilden, die der Bundesrat bereits 1992 in Aussicht gestellt hat. In der ersten Phase der Regierungsreform werden mögliche Reformen innerhalb des geltenden Verfassungsrechts verwirklicht. Nachdem das Parlament im März 1997 das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) verabschiedet hatte, beschloss der Bundesrat, unverzüglich die zweite Phase der Regierungsreform an die Hand zu nehmen. Die zweite Phase soll nun grundlegendere Reformen auf Verfassungsstufe beinhalten.

Der Bundesrat beabsichtigt, zwei Varianten für eine Regierungsreform in die Vernehmlassung zu schicken. Die eine Variante sieht eine Stärkung der Kollegialregierung durch eine Stärkung des Bundespräsidiums vor, die andere Variante eine zweistufige Regierung. An der Verknüpfung des Kollegialprinzips mit dem Departementalprinzip soll festgehalten werden. Die Mitglieder des Bundesrates tragen gemeinsam die Verantwortung für die Entscheidungen des Kollegiums. Zudem sind die einzelnen Bundesratsmitglieder für die Leitung ihres Departements zuständig. Diese Verknüpfung von Kollegial- und Departementalprinzip gilt auch in bezug auf das in der Interpellation angeführte Beispiel: Die sektoriellen Verhandlungen mit der EU werden von den zuständigen Departementsvorstehern geführt, im Rahmen des vom Kollegium festgelegten Verhandlungsmandats.

Das Verhältnis zwischen Bundesversammlung und Bundesrat, die ihre Aufgaben in engster Kooperation wahrnehmen, soll im Rahmen der Staatsleitungsreform ebenfalls überprüft werden. Für den Bundesrat steht dabei das grundsätzliche Anliegen im Vordergrund, ein Gleichgewicht zwischen Parlament und Regierung zu erhalten, das effektive Leistungsvermögen jeder Gewalt optimal einzusetzen und durch funktionsgerechtes Zusammenwirken die bestmögliche Leitung des Staates zu gewährleisten. Voraussetzung dafür ist eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten sowie die Einheit von Kompetenzen und Verantwortung. Die vom Interpellanten im Zusammenhang mit der Personalpolitik angesprochene Oberaufsichtsfunktion des Parlaments ist Teil des kooperativen Staatsleitungsprozesses. Im Zusammenhang mit den Diskussionen im Parlament über die verfassungsrechtliche Verankerung des Auftrags als parlamentarisches Instrument der Oberaufsicht hat der Bundesrat angekündigt, dass die damit verbundenen Fragen im Rahmen der Staatsleitungsreform aus einer ganzheitlichen Betrachtungsweise geprüft werden.

Die Vorschläge der Staatsleitungsreform werden ausschliesslich die Verfassungsebene berühren. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der vom Parlament aufgenommenen Arbeiten für eine Totalrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes auch auf Gesetzesebene gewisse Reformen im Verhältnis des Parlaments zur Regierung realisiert werden können.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Staatsleitungsreform zusammen mit den bisherigen Reformarbeiten im Rahmen der Verfassungsreform dazu beitragen wird, die Handlungsfähigkeit der Schweiz zu sichern und zu verbessern, und dass dadurch auch das Vertrauen der Bevölkerung in die schweizerischen Institutionen gestärkt werden kann.

Antwort des Bundesrates.