SubmittedText

Gemäss Artikel 31quinquies der Bundesverfassung obliegt es ausdrücklich dem Bund, Vorkehren für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung unter den vier Landesteilen zu treffen. Damit dem Anwachsen der wirtschaftlichen Unterschiede Einhalt geboten werden kann, muss der Bundesrat diese grundsätzliche Bestimmung dringend konkretisieren, indem er eine der beiden folgenden Gesetzesänderungen vorschlägt:

A. Schaffung eines neuen, enger gefassten Investitionsbonus; oder

B. Einführung von Finanzhilfen für Investitionskosten ("Zinsbonus").

FederalCouncilResponseText

Das Wirtschaftswachstum fiel 1995 deutlich schwächer aus, als dies noch vor einem Jahr erwartet worden war. Der wichtigste Grund war die erneute Aufwertung des Schweizer Frankens um mehr als 6 Prozent. Davon wurden einzelne Branchen und Regionen besonders hart getroffen.

Das Wachstum ermöglichte nur eine unbedeutende Zunahme der Erwerbstätigen. Für einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit reichte es nicht aus. Diese nimmt seit dem letzten September auch nach Berücksichtigung von saisonalen Faktoren wieder zu.

Keines der Institute bzw. keine der Organisationen, welche bis heute ihre Schätzungen für 1996 vorgelegt haben, erwarten im laufenden Jahr ein Abgleiten in eine Rezession. Allerdings zeigen die jüngst verfügbaren Daten eine weitere Verschlechterung der Auftragslage in der Industrie und im Baugewerbe.

Die Rahmenbedingungen für eine Fortsetzung des Konjunkturaufschwungs sind nach wie vor günstig. Allerdings lässt sich der Zeitpunkt, wann die Besserungstendenzen einsetzen werden, nicht exakt vorhersagen.

Die verschiedenen Regionen und Branchen wurden von der letzten Rezession uneinheitlich getroffen. Auch im laufenden, schwachen Aufschwung verteilen sich die Auftriebskräfte nicht gleichmässig. Die verschiedenen Indikatoren vermitteln ein uneinheitliches Bild. Gemessen am Geschäftsgang in der Industrie lässt sich die These eines systematischen Zurückbleibens der lateinischen Schweiz nicht belegen. So wie in der Deutschschweiz, finden sich auch in der Westschweiz Kantone, welche sich im Vergleich zum gesamtschweizerischen Durchschnitt durch ein über- wie auch durch ein unterdurchschnittliches Wachstum auszeichnen.

Zu einem anderen Schluss kommt man bei der Betrachtung der Arbeitslosenzahlen. Hier ist es in der Tat so, dass die Arbeitslosigkeit in der Westschweiz im Durchschnitt doppelt so hoch ist wie diejenige in der Deutschschweiz. Indes gilt auch hier, dass es keine Regel ohne Ausnahme gibt, betrug doch beispielsweise die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt im Januar 1996 ebenfalls 4,7 Prozent. Im weiteren war dieses Gefälle bereits in der Phase der Hochkonjunktur, d. h. eines ausgetrockneten Arbeitsmarktes, zu beobachten.

Die Nationalbank hat in den letzten Monaten die Geldpolitik gelockert. Die kurz- wie auch die langfristigen Zinsen bewegen sich auf einem sehr tiefen Niveau. Nach gängigen Vorstellungen sollte diese Lockerung die Aufwertung mildern und die Investitionen beleben.

In der Finanzpolitik gilt es zwischen konjunkturpolitisch motivierten Mehrausgaben und dem Ziel der Haushaltsanierung abzuwägen. Der Bundesrat ordnet letzterem vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten Wirtschaftsperspektiven im heutigen Zeitpunkt eindeutig Priorität zu. Er will das strukturelle Defizit beseitigen.

Anlässlich der Beratungen des Voranschlages haben die eidgenössischen Räte Mehrausgaben beschlossen, welche der Bauwirtschaft zugute kommen. Die 163,5 Millionen Franken werden die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes namentlich in der Westschweiz beschleunigen helfen. Sie werden ähnliche Impulse auslösen, wie sie in der Motion verlangt werden. Hinter gewisse in der Motion vorgeschlagene Fördertatbestände setzt der Bundesrat aus sektoralpolitischen Überlegungen ein Fragezeichen.

Bei der Finanzpolitik sind im übrigen auch die Kantone und Gemeinden angesprochen, entfällt doch auf den Bund mittlerweile lediglich noch rund ein Drittel der Ausgaben aller drei Ebenen. Gemäss letzten Schätzungen rechnen die Kantone für das laufende Jahr insgesamt mit einem Defizit von 2,4 und die Gemeinden mit 0,7 Milliarden Franken. Das Defizit der Finanzrechnung des Bundes beträgt demgegenüber 4 Milliarden Franken. Mit anderen Worten sind die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Kantone und Gemeinden als Ganzes betrachtet heute grösser.

Diese Aussage trifft selbstverständlich nicht auf jeden Kanton und jede Gemeinde zu. So befinden sich unter den Kantonen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit auch solche mit grossen Defiziten in der laufenden Rechnung. Mit Bezug auf den vorgeschlagenen Investitionsbonus gilt es in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass er diese Kantone ebenfalls zu zusätzlichen Ausgaben zwänge. Deren Haushaltprobleme würden weiter verschärft.

In seiner Wirtschaftspolitik für das laufende Jahr setzt der Bundesrat vor allem auf die Umsetzung der von den eidgenössischen Räten beschlossenen Massnahmen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung sowie des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Von ersterer erhofft sich der Bundesrat eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität, welche sich mittelfristig auf das Wirtschaftswachstum günstig auswirken wird. Mit den neuen Regelungen der Arbeitslosenversicherung wird die Wiedereingliederung der Arbeitslosen verbessert.

Der Entscheid des Bundesrates, im heutigen Zeitpunkt auf konjunkturstimulierende Massnahmen wie beispielsweise den vorgeschlagenen Investitionsbonus zu verzichten und der Beseitigung des strukturellen Defizits Vorrang einzuräumen, beruht auf einer Lagebeurteilung, welche mit Unsicherheiten behaftet ist. Je nach Fortgang der weiteren Entwicklung wird der Bundesrat auf seinen Grundsatzentscheid zurückkommen müssen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.