InitialSituation

Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über den heutigen Stand der Schweizer Aussenpolitik. Neben einer Darstellung der wichtigsten gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen gibt der Bericht Rechenschaft über die hauptsächlichen Aktivitäten seit dem Erscheinen des Aussenpolitischen Berichts vom Juni 2007.

Mit der neuen Form des Aussenpolitischen Berichts entspricht der Bundesrat dem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (06.3417), das eine Zusammenfassung aller periodisch erscheinenden Berichte zur Aussenpolitik in einem Gesamtbericht fordert. Im Bericht sind der Jahresbericht über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte, der Bericht über die Schweiz und die UNO sowie der Jahresbericht über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat vollständig integriert.

Proceedings

Im Nationalrat beantragte die Kommissionsmehrheit, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Eine nur aus Mitgliedern der SVP-Fraktion bestehende Kommissionsminderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) beantragte die Rückweisung des Berichtes an den Bundesrat zur grundlegenden Überarbeitung, u.a. im Bereich der Neutralität, des Verhältnisses zur EU und bei den Friedensoperationen. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit wiesen darauf hin, es sei der anerkannte Verdienst des aussenpolitischen Berichts eine reichhaltige Grundlage für eine Übersicht zu bieten. Kritisiert wurde, dass zu manchen Fakten eine Gewichtung fehle. Ein besonderes Problem des Berichtes liege zudem im Umstand, dass er im Sommer 2009 verfasst wurde, daher gehe er auf die Kontroversen mit den Nachbarländern betreffend die Steuerpolitik und auf diejenige mit Lybien gar nicht richtig ein. Die Mehrheit der Kommission lehnte den Rückweisungsantrag der Minderheit zunächst einmal aus formalen Gründen ab. Denn bereits im Sommer 2010 erscheine der nächste Bericht, und bei einer Rückweisung würden beide Berichte zusammenfallen. Zudem vertrat die Kommissionsmehrheit die Meinung, dass der Rückweisungsantrag die drastischen Änderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu wenig zur Kenntnis nehme. Ulrich Schlüer (V, ZH) begründete den Rückweisungsantrag damit, dass die Realität in diesem Bericht nicht zum Ausdruck komme. Wenn dieser Bericht die aussenpolitische Strategie des Bundesrates darstellen solle, dann könne es um die Schweiz nicht gut stehen. Ein grosser Teil der Redner der übrigen Fraktionen bewerteten den Bericht positiv, andere bemängelten die strategische Ausrichtung der Aussenpolitik. Mario Fehr (S, ZH) anerkannte, im Namen seiner Fraktion, die aussenpolitischen Erfolge bei der Vermittlertätigkeit der Schweiz. Auch teile die Fraktion das Fazit des aussenpolitischen Berichtes ganz ausdrücklich, dass die Aussen- und die Entwicklungspolitik sowie andere Politikfelder eng miteinander verknüpft werden müssen. Für Ursula Haller (BD, BE) ist der Bericht eine gute, transparente Auslegeordnung der vielseitigen Bereiche, in denen die Schweiz engagiert ist. Christa Markwalder (RL, BE) hielt fest, dass der Bericht klar aufzeige, dass sich die Schweiz generell an ein raueres Klima gewöhnen muss und dafür eine aktive Aussenpolitik braucht, sowohl im bilateralen Verhältnis mit anderen Staaten, als auch in den Organisationen, in denen sie vertreten ist. Geri Müller (G, AG) hielt fest, dass die Strategie der Aussenpolitik im Bericht explizit aufgeführt und auch in den Legislatur-Zielen des Bundesrates abgebildet sei. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bat die Kommissionsminderheit ihren Rückweisungsantrag zurückzuziehen, da der Bundesrat bereits den Bericht 2010 erarbeite, gleichzeitig versprach sie einen Teil der Anliegen der Minderheit im nächsten Bericht aufzunehmen. Mit 111 zu 51 Stimmen beschloss der Rat vom Bericht Kenntnis zu nehmen und lehnte damit den Rückweisungsantrag ab.

Der Ständerat folgte dem Antrag der Kommission und nahm vom Bericht Kenntnis. Der Sprecher der Kommission Eugen David (CEg, SG) wies darauf, dass in der Europapolitik die Mitwirkungsmöglichkeiten der Schweiz sich eher reduzieren, dass europäisches Recht in wichtigen Bereichen, immer mehr ohne darauf Einfluss nehmen zu können, übernommen werden muss. Mit einer eingereichten Motion wolle die Kommission den Bundesrat beauftragen zu prüfen, wie die eidgenössischen Räte frühzeitig über europäische Gesetzgebungsentwürfe, die für die Schweiz relevant sind, in geeigneter Form informiert werden können. Die Kommission war auch der Meinung, wie Eugen David ausführte, dass die Präsenz der Schweiz nicht nur in Europa, sondern auch auf globaler Ebene wichtig sei. Es seien immer häufiger die internationalen Organisationen, die Standards setzen und in die Interessen der Schweiz eingreifen würden. Die Kommission sei der Meinung, dass die Schweiz in diesen Organisationen bleiben und ihren Platz einnehmen soll und muss. Peter Briner (RL, SH) unterstrich, dass die Schweizer Aussenpolitik an Bedeutung gewonnen habe. Auch in der Bevölkerung sei ein grosses Interesse dafür feststellbar. Grund dafür seien die sich immer schneller verändernden Parameter, Entwicklungen, die die Schweiz tangieren, und Ereignisse, die betroffen machen. Der aussenpolitische Bericht 2009 des Bundesrates liefere dazu einen guten Überblick. Maximilian Reimann (V, AG) kritisierte, dass im Bericht mit keinem Wort auf die grosse Unterstützung der Schweiz an die Institution und an die Aktivitäten des IKRK hingewiesen werde. Es sei auch unverständlich, dass der Neutralität, als einer der wichtigsten Maximen der schweizerischen Aussenpolitik praktisch mit keinem Wort Beachtung geschenkt wurde. Hansruedi Stadler (CEg, UR) fragte den Bundesrat, wo in diesem Bericht die aussenpolitischen Strategien des Bundesrates ersichtlich seien. Philippe Stähelin (CEg, TG) vermisste im Bericht die Politik der Schweiz gegenüber den Nachbarländern und auch er verwies darauf, dass im Bericht keine Strategie des Bundesrates erkenntlich sei. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey entgegnete, dass der Bericht die Herausforderungen für die Schweiz genau beschreibe, die sich mit der Verlagerung der wirtschaftlichen und politischen Macht nach Osten und mit neuen internationalen Organisationsformen, wie der G20 ergeben. Der Bericht weise darauf hin, welche Stellung die Schweiz auf dem Europäischen Kontinent gegenüber diesen neuen Herausforderungen und in den multilateralen Organisationen einnehmen soll.