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Der Bundesrat wird eingeladen, angesichts des unkalkulierbaren Risikos von Selbstmordanschlägen, eine Botschaft folgenden Inhaltes abzufassen:

1. Es ist ein Stilllegungsgesetz zu erlassen, wonach alle Schweizer Atomkraftwerke innert einer gesetzlich zu definierenden Frist stillgelegt und die oberirdischen exponierten Bauten mit radioaktiven Elementen soweit technisch möglich zu beseitigen sind. Die Schliessung soll so rasch wie möglich, nach Massgabe des Vorhandenseins von nicht nuklearen Ersatzkapazitäten erfolgen, beginnend mit den Werken mit dem schlechtesten Containment (Beznau I und II, Mühleberg). Die radioaktiven Substanzen sind flugzeug- und terrorsicher zu verwahren.

2. Die ungedeckten Kosten für die Stilllegung und Beseitigung radioaktiver Abfälle sollen zulasten der Bundeskasse, des VBS, der militärischen Sicherheit, gedeckt werden, soweit nicht die Betreiber haftbar sind und für die Kosten aufkommen.

3. Mittels eines gesetzlich geregelten Ausschreibeverfahrens sollen Langzeitbezugsverträge für neue, nichtnukleare, CO2-neutrale Kapazitäten zur Befriedigung des Strombedarfes im schweizerischen Versorgungsgebiet abgeschlossen werden, soweit dieser Bedarf nicht durch Investitionen in vermehrte Stromeffizienz befriedigt werden kann. Damit es zu keinem Zeitpunkt zu Angebotslücken kommt, soll es während einer Übergangszeit von zehn Jahren erlaubt sein, auf die fossilen Kapazitäten zur Stromerzeugung im In- und Ausland zurückzugreifen. Spätestens nach zehn Jahren soll sämtlicher Atomstrom CO2-neutral ersetzt sein, vornehmlich durch erneuerbare Energien aus dem In- und Ausland (z. B. Windfarmen on- und offshore, geothermische Stromerzeugung) oder durch Wärmekraft-Kopplung kombiniert mit Wärmepumpen.

4. Der Bundesrat wird gesetzlich darauf verpflichtet, sich in den Nachbarländern, insbesondere Frankreich, mit allen rechtlichen und diplomatischen Mitteln für die Schliessung aller Atomanlagen einzusetzen, um das Risiko radioaktiver Verseuchungen durch terroristische Akte zu senken. Werke in Grenznähe, z. B. die A-Werke in Fessenheim bei Basel, sollen als erste geschlossen werden.

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Allgemeines

Die schweizerischen Sicherheitsbehörden haben sich sofort nach den Terroranschlägen in den USA mit der Frage auseinandergesetzt, wie gross das Risiko eines Terroranschlages auf eine Kernanlage sein könnte. Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) veröffentlichte am 21. September 2001 einen Bericht zum Schutz der schweizerischen Kernkraftwerke gegen Flugzeugabsturz. Die HSK kommt in ihrem Bericht zur Einschätzung, dass die Kernanlagen einen von Anlage zu Anlage unterschiedlich hohen Schutz gegen Flugzeugabstürze aufweisen. Die Schweiz ist neben Deutschland eines der wenigen Länder, das Sicherheitskriterien gegen Flugzeugabstürze vorschreibt. Mit der Einhaltung dieser Kriterien wird die Gefährdung eines Kernkraftwerkes auch bei einem Flugzeugabsturz weitgehend begrenzt. Einen absoluten Schutz gegen jeden denkbaren Absturz oder gegen terroristische Anschläge gibt es aber nicht.

Um eine Gefährdung der Bevölkerung bei einem gezielten Flugzeugabsturz auf ein Kernkraftwerk genauer zu erfassen, hat die HSK verschiedene Studien veranlasst. Insbesondere sollen darin die Höhe des Schutzgrades und die Wahrscheinlichkeit einer Freisetzung radioaktiver Stoffe bei einem gezielten Angriff mit einem Flugzeug auf eine Kernanlage vertieft untersucht werden. Die HSK wird zu diesen Themen eigene Überlegungen anstellen und diese mit den Resultaten ausländischer Behörden vergleichen. Sie hat ferner die Betreiber der schweizerischen Kernanlagen aufgefordert, diese Fragen aus ihrer Sicht zu beantworten.

Die mit der Sicherung von Kernanlagen und -materialien gegen Sabotage beauftragte Dienststelle des Bundesamtes für Energie (BFE) hat die Betreiber von Kernanlagen zudem aufgefordert, verschiedene vorbeugende Massnahmen zu treffen.

Das BFE verfolgt die Lage auf internationaler Ebene und beteiligt sich am Informationsaustausch zu Sicherheitsfragen und Sabotagerisiken von Kernanlagen und beim Transport von Kernmaterialien auf bilateraler Ebene und im Rahmen internationaler Gremien. Es hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zusammen mit den zuständigen Bundesstellen die aktuelle Lage und die Massnahmen zum Schutz der Kernanlagen in europäischen Ländern verfolgt. Nötigenfalls werden das BFE oder die HSK gestützt auf Vorschläge dieser Arbeitsgruppe weitere Massnahmen für die schweizerischen Kernanlagen anordnen.

In der HSK-Richtlinie R-11 sind ausgehend von Bestimmungen der Strahlenschutzgesetzgebung zur Vorsorge gegen Störfälle die Anforderungen für die so genannten Auslegungsstörfälle festgelegt. Auslegungsstörfälle sind angenommene Störfallabläufe, gegen die die Anlage ausgelegt ist und bei deren Eintreten es nicht zu unzulässigen Dosisbelastungen in der Umgebung kommt.

Störfälle mit einer Eintretenswahrscheinlichkeit von weniger als ein Mal in einer Million Jahren gehören gemäss HSK-Richtlinie R-100 nicht zu den Auslegungsstörfällen. Ein unfallbedingter Flugzeugabsturz direkt auf das Reaktorgebäude einer Kernanlage ist wegen seiner äusserst geringen Eintretenswahrscheinlichkeit (im Bereich von ein Mal in 10 Millionen Jahren) kein Auslegungsstörfall, auch wenn für dieses Ereignis begrenzende Vorsorgemassnahmen vorhanden sind. Für solche so genannten auslegungsüberschreitenden Unfälle ist die R-11 nicht anwendbar. Dies hat die HSK in allen Gutachten und Stellungnahmen zur Sicherheit von Kernanlagen immer wieder erklärt. Dass Kernanlagen, wie die überwiegende Zahl technischer Einrichtungen, nicht gegen Terroranschläge aus der Luft und gegen kriegerische Einwirkungen ausgelegt sind bzw. für diese Ereignisse keinen absoluten Schutz bieten, hat der Direktor der HSK auch anlässlich eines Interviews am 12. September 2001 erwähnt.

Als Auslegungsstörfall gilt zwar nicht ein Flugzeugabsturz auf das Reaktorgebäude, aber auf das übrige Areal einer Kernanlage. Bei einem solchen Absturz kann es zu Beschädigungen an Gebäuden kommen. Dabei können Behälter und Systeme, die radioaktive Stoffe enthalten, zerstört werden. Die Auswirkungen auf die Umgebung müssen begrenzt bleiben, und die in der Richtlinie R-11 vorgeschriebene Dosis für Personen darf nicht überschritten werden. Die HSK überprüft jeweils in ihren Gutachten die entsprechenden Nachweise der Kernanlagenbetreiber.

Stellungnahme zu den einzelnen Ziffern der Motion

1. Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 in den USA haben terroristische Anschläge eine neue Dimension erhalten. Trotzdem ist das Risiko eines Flugzeugabsturzes auf eine Kernanlage nach wie vor sehr klein. Die technischen Barrieren gegen terroristische Anschläge in schweizerischen Kernanlagen sind hoch. Allfällige weitere Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen werden geprüft.

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Entwurf zu einem Kernenergiegesetz und die beiden Volksinitiativen "Moratorium Plus" und "Strom ohne Atom" geben dem Parlament und den Stimmberechtigten erneut Gelegenheit, über die Nutzung der Kernenergie grundsätzlich zu diskutieren und langfristige Entscheide zu treffen.

Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat den Erlass eines Stilllegungsgesetzes ab.

2. Damit erübrigt sich eine Regelung der Sicherstellung von ungedeckten Kosten aus einer vorzeitigen Stilllegung der Kernkraftwerke. Im Übrigen ist das Risiko einer finanziellen Belastung der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kernkraftwerken seit der Schaffung des Stilllegungs- und neuerdings des Entsorgungsfonds wesentlich verkleinert worden. Der Bundesrat hat sodann im Entwurf zu einem Kernenergiegesetz zusätzliche Massnahmen vorgeschlagen, um dieses Risiko weiter zu vermindern (insbesondere Nachschusspflicht).

3. Zur Frage, wie eine Umstellung von der nuklearen Elektrizitätserzeugung auf nicht nukleare Energiequellen erfolgen kann, hat sich der Bundesrat in der Botschaft vom 28. Februar 2001 zu den Volksinitiativen "Moratorium Plus" und "Strom ohne Atom" geäussert. Es zeigt sich, dass die erneuerbaren Energien wie Holz, Sonne, Wind und Biomasse bis 2030 aufgrund der absehbaren Entwicklung nur einen kleinen Anteil an der Stromversorgung übernehmen können. Die Wasserkraftproduktion kann aufgrund der bereits weitgehend genutzten Möglichkeiten nicht mehr nennenswert gesteigert werden. Einen grösseren Beitrag zur Elektrizitätserzeugung im Inland könnte die mit fossilen Energien betriebene Wärmekraftkoppelung liefern. Durch verstärkte Sparmassnahmen müssten die dadurch verursachten CO2-Emissionen kompensiert werden. Wesentliche Massnahmen zur Förderung der inländischen Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien sieht das Elektrizitätsmarktgesetz vor.

Die vom Motionär angeregten Massnahmen stimmen mit den Anliegen der Volksinitiative "Strom ohne Atom" überein. Das vorgeschlagene gesetzlich geregelte Ausschreibeverfahren für neue nicht nukleare, CO2-neutrale Langzeitbezugsverträge würde Finanzierungsfragen stellen und den Marktmechanismus in erheblichem Masse beeinträchtigen, sofern ausschliesslich Elektrizität aus erneuerbaren Energien angeboten werden darf.

Wie in der Botschaft vom 28. Februar 2001 erwähnt, wäre eine Zertifikatslösung im Vergleich zu den anderen Instrumenten geeignet, eine bestimmte Quote der Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Energien marktkonform durchzusetzen. Erforderlich wäre allerdings beim Einbezug des Elektrizitätsaussenhandels eine internationale Harmonisierung der Massnahmen. Bisher bestehen noch wenig Erfahrungen mit derartigen Instrumenten. Das Inkrafttreten des Elektrizitätsmarktgesetzes ist zudem für die Beteiligung der Schweiz an einem EU-Markt eine wesentliche Voraussetzung, weil nur mit dem Elektrizitätsmarktgesetz eine gleichberechtigte Teilnahme am europäischen Strommarkt gewährleistet ist (Grundsatz der Reziprozität).

Gegenwärtig weist die Windenergie vor allem in Küstengebieten der Nord- und Ostsee grosse Zubauraten auf. Es ist denkbar, dass auch Schweizer Elektrizitätswerke Abnehmer der an windbegünstigten Standorten produzierten Elektrizität werden könnten. Der Entscheid liegt dabei bei den Werken selber. Zu berücksichtigen ist auch, dass in der EU die Nachfrage nach Windenergie als Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele stark gestiegen ist. Mit steigender Nachfrage wäre mit Preiserhöhungen zu rechnen.

Im Übrigen stellt sich die Frage, ob eine derartige Beschränkung des Abschlusses solcher Langzeitbezugsverträge auf gewisse Energieformen verfassungskonform ist.

4. Die Nutzung der Kernenergie ist auch in unseren Nachbarländern Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Solange die Schweiz selber Kernkraftwerke betreibt, steht es ihr nicht zu, andere Staaten zu Massnahmen zu bewegen, die in deren eigener Zuständigkeit und Verantwortung liegen. Die Schweiz würde sich das auch nicht gefallen lassen. Im Übrigen besteht insbesondere mit Frankreich und Deutschland aufgrund bilateraler Abkommen ein regelmässiger Informationsaustausch betreffend die Sicherheit grenznaher kerntechnischer Einrichtungen sowie betreffend Vorkehren bei radiologischen Notfällen.

Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1, 2 und 4 der Motion abzulehnen und Ziffer 3 in ein Postulat umzuwandeln