SubmittedText

Der Bundesrat wird eingeladen, über den Stand der Verwirklichung der verfassungsmässig garantierten Gleichstellung bei den dem Bund nahestehenden Unternehmen, Anstalten und Institutionen zu berichten.

a. Dabei sind insbesondere die folgenden Unternehmungen, Institutionen und Anstalten zu berücksichtigen: Swisscom AG, die Schweizerische Post, Schweizerische Bundesbahnen, Ruag Schweiz AG, Skyguide, Swissmedic, Schweizerische Nationalbank, Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, SRG SSR Idée Suisse und Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum.

b. Um den Stand der Gleichstellung zu erfassen, wird er gebeten, für jede der obgenannten Unternehmungen bzw. Anstalten die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch ist der Frauenanteil in der strategischen und operativen Führung? Hat sich der Frauenanteil in den letzten Jahren verändert?

2. Ist der verfassungsmässige Anspruch auf Lohngleichheit garantiert?

3. Bestehen Förderpläne zur Durchsetzung der Gleichstellung?

4. Bestehen spezielle Massnahmen zur Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

5. Wie wird das Personal vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz geschützt?

6. Erachtet die Unternehmensleitung den Stand der Umsetzung der Gleichstellung als gut, und wenn nicht, welche Massnahmen sind zur Verbesserung geplant?

c. Wie beurteilt er in einer Gesamtwertung den Stand der Gleichstellung in den nahestehenden Unternehmungen und Anstalten, und ist er allenfalls bereit, im Rahmen der Eignerstrategie für deren Durchsetzung zu sorgen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Interpellation verlangt vom Bundesrat detaillierte Auskünfte über den Stand der Verwirklichung der Gleichstellung in dem Bund nahestehenden Unternehmen und Anstalten. Die genannten Unternehmen und Anstalten unterscheiden sich jedoch untereinander erheblich in Bezug auf die Möglichkeiten der Einflussnahme des Bundesrates in unternehmerischer und personalpolitischer Hinsicht. Auch wenn der Bundesrat nicht befugt ist, die Personalpolitik der meisten genannten, dem Bund nahestehenden Unternehmen und Anstalten direkt zu gestalten, hat er erst kürzlich in einem Bericht an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen seinen Willen bekräftigt, das Controlling und Reporting für diejenigen Betriebe zu optimieren, für die er aufgrund der geltenden Rechtslage einen Reportingbericht verlangen kann. Von den Unternehmen Post, SBB, ETH-Bereich, Institut für Geistiges Eigentum, Swissmedic und Publica verlangt er in Zukunft aussagekräftige Aussagen zu den personalpolitischen Zielgrössen, insbesondere auch zum Stand der Gleichstellung von Frau und Mann. Erst die Optimierung dieses Reportings wird es dem Bundesrat ermöglichen, sich im Sinne von Buchstabe b der Interpellation ein Bild zum Stand der Gleichstellung machen zu können. Über das Vorgehen haben sich im Herbst 2004 Bundesrat und die Präsidentenkonferenz der Geschäftsprüfungskommissionen und Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte geeinigt. Ende April 2005 werden sich diese parlamentarischen Aufsichtskommissionen mit den Ergebnissen auseinander setzen.

Die Betriebe Swisscom AG, Ruag, Skyguide, Schweizerische Nationalbank, Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Suva, SRG SSR Idée Suisse haben aufgrund ihrer Rechtspersönlichkeit keine Verpflichtung, dem Bundesrat zu personalpolitischen Zielen Bericht zu erstatten. Der Bundesrat kann deshalb zum Stand der Gleichstellung in diesen Betrieben weder zum jetzigen noch zu einem späteren Zeitpunkt Aussagen machen.

2. Aus den obengenannten Gründen ist der Bundesrat nicht in der Lage, eine Gesamtwertung zum Stand der Gleichstellung in allen von der Interpellantin aufgezählten, dem Bund nahestehenden Unternehmen und Anstalten vorzunehmen. Hingegen werden dank den vorgesehenen Verbesserungen des personalpolitischen Reportings in einem Teil der genannten Unternehmen und Anstalten in Zukunft mehr Informationen zur Förderung der Gleichstellung vorliegen. Der Bundesrat geht zudem davon aus, dass die genannten Unternehmen und Anstalten die Verwirklichung der verfassungsmässig garantierten Gleichstellung weiterhin in eigener Verantwortung als Teil ihrer Unternehmenskultur betrachten und umsetzen. Die Aufnahme einer Verpflichtung in die Eignerstrategien - soweit eine solche im förmlichen Sinne vorhanden ist - wäre eine Übersteuerung und ist aus den erwähnten Gründen nicht wünschbar und nicht notwendig. Im Übrigen wird auch noch darauf hingewiesen, dass der Bundesrat sich in Zusammenhang mit einem Postulat Hubmann 02.3142, "Keine Rachekündigungen gegen Frauen, die sich wehren", bereit erklärt hat, eine Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes vorzunehmen. Diese Evaluation betrifft zwar nicht die von der Interpellantin genannten Unternehmen und Anstalten. Sie wird jedoch einen allgemeinen Überblick über die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben geben. Der Bundesrat wird seinen Bericht dem Parlament voraussichtlich im Jahr 2006 zukommen lassen.

Antwort des Bundesrates.