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Der Bundesrat wird beauftragt, Bemühungen zu unterstützen, welche die Schweiz als weltweit ersten Onshore-Standort für die Verwaltung von Vermögen chinesischer Privatanleger und chinesischer Pensionskassen positionieren wollen. Dazu soll ein Gutachten erstellt werden, das aufzeigt, auf welchen Finanzplätzen mit welchen rechtlichen Bedingungen China seinen Bürgern und institutionellen Anlegern bereits heute beschränkte Anlagetätigkeiten zulässt, und in welche Richtung staatsvertragliche Vereinbarungen für ein uneingeschränktes Onshore Private Banking aus der Schweiz heraus mit China angestrebt werden müssten. Grundsätzlich soll der Bundesrat alle Bestrebungen unterstützen, welche unsere wirtschaftliche Abhängigkeit vonder EU und den USA verkleinern.

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Der Bundesrat und die zuständigen Behörden messen den Wirtschaftsbeziehungen mit China grosse Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang wurde auch die Teilnahme der Schweiz an der fortschreitenden Internationalisierung des Renminbi (RMB) bei bilateralen Kontakten auf verschiedenen Ebenen und insbesondere im Rahmen des im Dezember 2013 aufgenommenen Finanzdialogs vorrangig thematisiert. In der Folge konnten innert kurzer Zeit gezielt die institutionellen Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und China für die Entwicklung von RMB-Geschäften in der Schweiz verbessert werden.

Bis anhin wurden vonseiten der Behörden folgende Fortschritte erzielt: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die People's Bank of China (PBoC) haben am 21. Juli 2014 ein bilaterales Swap-Abkommen unterzeichnet. Das Swap-Abkommen ermöglicht bei Bedarf die Bereitstellung von Liquidität in RMB und legt somit eine wichtige Grundlage für die künftige Entwicklung eines RMB-Marktes in der Schweiz. Am 21. Januar 2015 hat sich die PBoC bereiterklärt, das "RMB Qualified Foreign Institutional Investor (RQFII)"-Programm auf die Schweiz auszudehnen. Ein weiteres bedeutendes Element zur Förderung des RMB-Geschäfts in der Schweiz ist die Möglichkeit eines RMB-Clearings vor Ort. Wichtig hierfür ist die Präsenz einer chinesischen Bank in der Schweiz. Daher wurde die Ansiedlung von chinesischen Banken in der Schweiz bei verschiedenen Gelegenheiten auf höchster politischer Ebene begrüsst. Der Entscheid, ob eine Geschäftstätigkeit in der Schweiz aufgenommen werden soll und welches Geschäftsmodell zu wählen ist, liegt bei den chinesischen Banken. Für die Erteilung einer Bewilligung einer nach Schweizer Recht organisierten chinesisch beherrschten Bank gelten die entsprechenden allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen im Bankengesetz und in der Bankenverordnung.

Dem Bundesrat sind in der Schweiz keine spezifischen regulatorischen Hürden für den Ausbau des chinesischen Vermögensverwaltungsgeschäftes aus der Schweiz heraus bekannt. Demgegenüber können chinesische Anleger, welche Vermögensverwaltungsdienstleistungen ausserhalb Chinas in Anspruch nehmen wollen, chinesischen Kapitalverkehrskontrollen unterworfen sein. Allerdings zeigt die chinesische Regierung Bereitschaft für eine schrittweise Lockerung entsprechender Restriktionen. So ist beispielsweise die an die Schweiz vergebene RQFII-Quote Ausdruck dieses Wandels.

Die Schweiz spielt im globalen Vermögensverwaltungsgeschäft traditionell eine wichtige Rolle und bietet aufgrund des vorhandenen Fachwissens und des stabilen politischen Umfeldes sehr gute Voraussetzungen für die Betreuung von chinesischen Kunden. Dank den neugeschaffenen institutionellen Rahmenbedingungen für das RMB-Geschäft aus der Schweiz konnten die Standortfaktoren weiter verbessert werden. Letztlich ist es an den Marktteilnehmern, die Schweiz als Kompetenzzentrum für das Vermögensverwaltungsgeschäft mit chinesischen Kunden zu positionieren oder dieses als solches zu nutzen. Im Rahmen des regelmässig stattfindenden Finanzdialogs mit China werden die relevanten Schweizer Behörden diese Bestrebungen der Schweizer Marktteilnehmer weiterhin unterstützen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.