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Seit Frühling 2007 fielen bezüglich des Projekts Kriterien für energieeffiziente Fahrzeuge (KeeF) in den Bundesämtern für Umwelt (Bafu), Energie (BFE) und Strassen (Astra) Kosten an. Zudem lief seit Frühling 2009 in denselben drei Bundesämtern das Projekt Umweltetikette, das ebenfalls Kosten generierte. Mindestens seit dem Jahr 2006 wird auch an einem Bonus-Malus-System für neu in Verkehr gesetzte Fahrzeuge gearbeitet.

All diese Projekte sollten zum Ziel haben, die Kundschaft zum Kauf eines effizienteren und sparsameren Neuwagens zu bewegen. Es ist offensichtlich, dass hier kostenintensive Parallelitäten betrieben worden sind, deren Mehrnutzen äusserst fraglich bzw. nicht gegeben ist.

Fakt ist indes: KeeF und Umweltetikette mit ihren Umweltbelastungspunkten haben schon früh, z. B. in der UREK, politisch Schiffbruch erlitten. Betreffend ein Bonus-Malus-System hat der Ständerat am 16. Dezember 2008 die Frist zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfes bis zur Wintersession 2010 verlängert. Die Neugestaltung der Energieetikette unter Federführung des BFE ist angekündigt und soll bis am 1. Januar 2011 umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welches sind die Vollkosten, welche die Projekte KeeF, Umweltetikette, Bonus-Malus-System und Energieetikette bisher jeweils verursacht haben, und welche Kosten fielen dabei bei welchem Bundesamt - Bafu, BFE, Astra - an?

2. Auf welcher Basis werden künftig ökologische kantonale Motorfahrzeugsteuern bemessen?

3. Welche Schlüsse bzw. abschliessende Erkenntnisse werden aus den genannten Projekten gezogen, und wie wird in Zukunft bei solchen Projekten vorgegangen?

4. Warum konnte das Bafu sich vor allem bei den gescheiterten Projekten derart durchsetzen?

FederalCouncilResponseText

Seit 2002 sind sämtliche neuen Personenwagen, die zum Verkauf angeboten werden, mit der Energieetikette zu kennzeichnen. Diese informiert die Käuferinnen und Käufer über die Energieeffizienz, nicht aber über die integrale Umweltbelastung (z. B. Luftschadstoffe, Lärmbelastung, Umweltbelastung bei der Treibstoffherstellung) eines Personenwagens. Aufgrund der bundesrätlichen "Strategie nachhaltige Entwicklung" aus dem Jahr 2002 und im Bestreben, die bestehenden Informationslücken zu schliessen, wurden die "Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge" (KeeF) entwickelt. Diese sind auch eine Massnahme des Aktionsplans gegen Feinstaub vom 16. Januar 2006. Das UVEK hat seine Ämter im Jahr 2007 beauftragt, das Projekt KeeF zusammen mit der bestehenden Energieetikette zu einer umfassenden Umweltetikette weiterzuentwickeln. Die Erteilung dieses Auftrags erfolgte auch vor dem Hintergrund der Standesinitiative Bern 05.309 zum Bonus-Malus-System (Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene), die im Jahr 2006 überwiesen wurde. Die Standesinitiative fordert neben dem Kriterium Energieeffizienz auch die Berücksichtigung des Schadstoffausstosses und allfälliger weiterer ökologischer Kriterien.

Die Umweltetikette wurde in der Anhörung kontrovers beurteilt. Während die Kantone die Einführung der Umweltetikette unterstützten, wurde sie durch die wichtigsten beteiligten Verbände aus teilweise gegensätzlichen Gründen infrage gestellt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2010 entschieden, dass die etablierte Energieetikette beibehalten wird. Er hat auch entschieden, die Energieetikette weiterzuentwickeln, sodass künftig der CO2-Ausstoss und der Energieverbrauch klarer dargestellt werden. Zudem sollen in Zukunft auch Elektroautos und mit Biotreibstoffen betriebene Personenwagen mit der Energieetikette beurteilt werden können.

Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Für die Erarbeitung der Projekte KeeF, Umwelt- und Energieetikette sowie für die Bearbeitung der Standesinitiative Bern wurden in der Bundesverwaltung keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Die verwendeten Gelder stammen alle aus den ordentlichen Mitteln. Die detaillierte Zusammenstellung der Vollkosten (inklusive Lohnkosten) für die Projekte KeeF, Umweltetikette, Standesinitiative Bern (Bonus-Malus) und Energieetikette (ohne Vollzugskosten) über die gesamten Projektlaufzeiten (2002-2010) sieht für die drei beteiligten Bundesämter im UVEK wie folgt aus:

- Bafu: KeeF 464 400 Franken; Umweltetikette 434 000 Franken;

- BFE: Umweltetikette 200 900 Franken; Bonus-Malus 307 100 Franken; Energieetikette 266 200 Franken;

- Astra: KeeF und Umweltetikette zusammen 207 600 Franken.

Zusätzliche Aufwände und Kosten bei der Bearbeitung der Standesinitiative Bern sind bei der für die Automobilsteuer zuständigen Oberzolldirektion im Eidgenössischen Finanzdepartement angefallen.

2. Die Motorfahrzeugsteuer liegt in der kantonalen Hoheit. Es ist den Kantonen freigestellt, auf welcher Basis sie die Berechnung der Steuerbeträge vornehmen. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie das UVEK empfehlen den Kantonen, sich bei der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer am sogenannten Rabattmodell zu orientieren. Das Rabattmodell wurde von der Vereinigung der kantonalen Strassenverkehrsämter ausgearbeitet und empfiehlt als Grundlage die Energieetikette bzw., falls umgesetzt, die Umweltetikette. Einige Kantone haben aber eigene Lösungen gewählt oder diskutieren zurzeit andere Lösungsansätze, beispielsweise eine Abstützung auf die CO2-Emissionen (Kanton Graubünden) oder eine Kombination von Energieetikette und Abstützung auf CO2-Emissionen (Kanton Tessin). Kantone, die auf die Umweltetikette abstützen wollten, müssen nun eine andere Lösung wählen (z. B. Kanton Basel-Stadt). Über die aktuell gültigen Bemessungsarten in sämtlichen Kantonen gibt die Website des BFE Auskunft.

3. Der Bundesrat ist bestrebt, den Treibstoffverbrauch und die Emissionen der schweizerischen Personenwagenflotte weiter zu senken. Die dafür erforderlichen Massnahmen sollen so weit wie möglich koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Die Erfahrungen aus den bisherigen Projekten werden in die zukünftige Politik einfliessen, insbesondere soll auch der Erfolgsaussicht von Projekten Rechnung getragen werden. Jedoch liegt auf der Hand, dass der direkten Zielerreichung und den Koordinationsbemühungen infolge der bestehenden Kompetenzverteilung (Bund/Kantone, Legislative/Exekutive) und der divergierenden politischen Kräfte Grenzen gesetzt sind. Bei der Förderung und Entwicklung von innovativen und umweltgerechten Technologien orientiert sich die Schweiz weiterhin am Stand der Technik.

4. Der Auftrag für die Entwicklung der Umweltetikette wurde vom UVEK an Bafu, BFE und Astra erteilt, die Verantwortung für die Projektleitung lag gemeinsam bei den drei Ämtern.

Antwort des Bundesrates.