SubmittedText

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss gemäss Artikel 99 Abstz 2 BV eine Geld- und Währungspolitik verfolgen, die den allgemeinen Interessen des Landes dient. Damit muss sie ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der inländischen Kaufkraft und der allgemeinen Wirtschaftslage richten. Das gilt auch bei der Inflationsbekämpfung. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Teilt der Bundesrat die Analyse der Expert:innen, dass die aktuelle Inflation primär eine Folge von

a. den Verwerfungen auf den internationalen Energie- und Nahrungsmittelmärkten infolge des Ukraine-Kriegs und der dysfunktionalen Atomkraftwerke in Frankreich und

b. der Lieferkettenprobleme als Folge der Covid-19-Pandemie ist?

- Studien* zeigen, dass der Frankenkurs die Teuerung nur wenig beeinflusst. Damit die Teuerung um 1 Prozent abschwächt, braucht es eine Aufwertung von rund 10 Prozent. Wie schätzt der Bundesrat diese Erkenntnisse ein? Inwiefern können Zinserhöhungen eine Inflation bekämpfen, die hauptsächlich durch eine starke Verknappung gewisser Güter und nicht durch eine hohe Liquidität verursacht ist?

- Die Zinserhöhungen, die die SNB bisher vorgenommen hat, werden in den kommenden Monaten zu Reallohnsenkungen und durch die steigenden Hypothekarzinsen zu steigenden Wohnkosten führen. Wie schätzt der Bundesrat die Auswirkungen auf die Kaufkraft der Haushalte ein? Welche Effekte sind für tiefe und mittlere Einkommensschichten bzw. für Miethaushalte und verschuldete Hauseigentümer zu erwarten? Was tut er zum Schutz der Kaufkraft?

- Wie sieht der Bundesrat die Chancen und Gefahren einer möglichen weiteren Zinserhöhung? Welche konjunkturellen Einbrüche sind zu erwarten?

- Wie steht der Bundesrat zu einer Zinspolitik, die bewusst die Konjunktur ausbremst oder sogar eine Rezession in Kauf nimmt? Welche Auswirkungen hat eine entsprechende Strategie auf die Lohnentwicklung?

- Wie steht der Bundesrat zu einer Geldpolitik, die darauf abzielt, die Konjunktur abzuwürgen, um damit Lohnerhöhungen zu verhindern? Mit welchen realwirtschaftlichen Kollateralschäden ist zu rechnen? Was bedeutet es für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Erhalt unserer lokalen und regionalen Unternehmen, die zu grössten Teilen von der inländischen Nachfrage und damit von der Kaufkraft der Bevölkerung abhängig sind?

* https://sjes.springeropen.com/articles/10.1186/s41937-022-00102-7

FederalCouncilResponseText

Das im Nationalbankgesetz festgelegte geldpolitische Mandat der SNB besteht darin, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen (Art. 5 Abs. 1 NBG). Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens definiert die SNB in ihrem geldpolitischen Konzept, was sie unter Preisstabilität versteht. Die SNB strebt eine positive Teuerung, gemessen am Landesindex der Konsumentenpreise (LIK), zwischen 0 und 2 Prozent an, die mittel- bis langfristig gewahrt werden soll. Die Definition der Preisstabilität als Teuerungsbandbreite für die mittlere Frist gibt der SNB den nötigen Spielraum, um zum einen vorübergehende Teuerungsausschläge (z.B. infolge schwankender Rohstoffpreise) tolerieren und zum andern die konjunkturelle Entwicklung berücksichtigen zu können.

Es trifft zu, dass der 2021 eingesetzte Inflationsanstieg primär durch vorübergehende Preisschocks (u.a. Lieferkettenprobleme sowie Energie- und Rohstoffknappheit) ausgelöst wurde. Diese angebotsseitigen Preisschocks breiteten sich in der Folge jedoch auf weitere Waren- und Dienstleistungen aus, was in einen generellen Teuerungsanstieg mündete. Um eine dauerhafte Verletzung der Preisstabilität zu verhindern, erachtete die SNB daher eine Straffung der Geldpolitik als nötig und setzte diese seit Juni 2022 durch eine Anhebung des SNB-Leitzinses in mehreren Schritten von -0,75 Prozent auf derzeit 1,5 Prozent um.

Eine Aufwertung des Frankens senkt die Importpreise und wirkt somit dämpfend auf die Inflation. Die Auswirkungen des Wechselkurses auf die Gesamtinflation sind jedoch begrenzt, wie auch die in der Interpellation zitierten Studien nahelegen. Wie die SNB festhält, kann eine Frankenaufwertung, z.B. ausgelöst durch eine Zinsanhebung, zur Inflationsbekämpfung beitragen. Die Geldpolitik der SNB setzt entsprechend auf ein Zusammenspiel verschiedener Instrumente, welche insbesondere die Zinssteuerung sowie bei Bedarf Massnahmen zur direkten Beeinflussung des Wechselkurses beinhalten. In den letzten Quartalen hat die SNB deshalb neben der Anhebung des SNB-Leitzinses auch Devisenverkäufe getätigt.

Eine hohe Inflation schwächt die Kaufkraft der Bevölkerung. Eine Geldpolitik, die dauerhaft Preisstabilität gewährleistet, trägt daher massgeblich zum Erhalt der Kaufkraft bei. Dies kommt gerade ärmeren Bevölkerungsschichten zugute, weil Inflation die Haushalte mit tiefen Einkommen am stärksten trifft. Die zur Bekämpfung einer überhöhten Inflation erforderlichen geldpolitischen Massnahmen wie etwa Leitzinsanhebungen bremsen zwar die Konjunktur und können ausserdem - wegen der teilweisen Koppelung der Wohnungsmieten an den Referenzzinssatz für Hypotheken - zu steigenden Wohnungsmieten und einer dadurch bedingt steigenden Inflation beitragen. Auf längere Dauer tragen die Zinserhöhungen jedoch insgesamt zur Preisstabilität bei und stärken so die Kaufkraft. Über eine stabilitätsorientierte Geldpolitik hinausgehende spezifische Massnahmen zum Schutz der Kaufkraft wie z.B. fiskalpolitische Einkommenstransfers erachtete der Bundesrat bislang nicht als notwendig. Der Inflationsanstieg und die damit verbundenen Kaufkraftverluste bewegen sich in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern in moderatem Rahmen.

Ob die SNB die Zinsen weiter erhöhen wird, liegt in ihrem Ermessen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die SNB bei ihren geldpolitischen Entscheiden auch weiterhin die Konjunkturlage berücksichtigen wird, so wie es das Mandat erfordert. Ein Konjunktureinbruch zeichnet sich derzeit nicht ab. Die Expertengruppe des Bundes etwa rechnet in ihrer aktuellen Prognose vom März 2023 für das laufende Jahr mit einem unterdurchschnittlichen Wachstum der Schweizer Wirtschaft, aber nicht mit einer Rezession. Angesichts des ausgetrockneten Arbeitsmarkts erscheinen ausserdem Befürchtungen bezüglich eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der moderaten Zinsschritte der SNB als unbegründet.

Antwort des Bundesrates.