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Die vom Bundesrat am 18. November 2011 vorgeschlagene Einführung eines antizyklischen Puffers soll auch eine strukturelle Wirkung erzielen. Der Aufbau des Puffers soll ausgelöst werden, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. So könnte z. B. das Wachstum des gesamten Kreditvolumens oder des Hypothekarvolumens in der Schweiz oder das Verhältnis von Hypothekarvolumen zum BIP oder von Krediten zu Spareinlagen usw. nötigenfalls für den Aktivierungsentscheid berücksichtigt werden. Diese Umschreibungen sind unklar, weshalb ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen bitte:

1. Wie wird gemessen, ob ein Kreditwachstum übermässig und damit eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellt? Was versteht er unter einer makroökonomischen Marktüberwachung durch die SNB?

2. Wie stellt er sicher, dass der antizyklische Puffer nur temporär aktiviert wird und nicht zu einem dauerhaften zusätzlichen Eigenkapitalerfordernis mutiert?

3. Bis wann liegt eine konkrete Liste von transparenten und nachvollziehbaren Kriterien für die Aktivierung und Deaktivierung des Puffers vor? Macht es Sinn, bei Eintritt in eine Rezession die Eigenmittelerfordernisse der Banken zu senken, oder wann konkret soll der Puffer deaktiviert werden?

4. Was unternimmt der Bund, um sicherzustellen, dass für die Schweizer Banken keine Wettbewerbsnachteile entstehen, falls im Ausland die neuen Richtlinien Basel II und somit auch der antizyklische Kapitalpuffer abgeschwächt oder verzögert umgesetzt werden?

5. Welche Rolle spielen die Finma, die SNB und das EFD bei der Aktivierung des antizyklischen Puffers, wie sind die Stimmrechtsverhältnisse festgelegt?

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1. Übermässiges Kreditwachstum kann nicht mechanisch identifiziert werden. Historisch betrachtet haben überhitzte Kreditmärkte oft zu schwerwiegenden Bankenkrisen geführt. Die SNB wird daher eine systematische Analyse von Kreditvolumen- und Preis-Variablen durchführen, um im historischen Kontext mögliche Ungleichgewichte im Finanzsystem zu erkennen.

Die makroökonomische Marktüberwachung durch die SNB besteht in der vertieften Analyse von Ungleichgewichten im Schweizer Kreditmarkt, welche eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen. Ziel ist namentlich die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems angesichts realwirtschaftlicher Abkühlungen sowie die Begrenzung des Aufbaus systemischer Risiken.

2. Die geplante Bestimmung in der Eigenmittelverordnung hält klar fest, dass der Puffer nur aktiviert werden kann, um die Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber einem übermässigen Kreditwachstum zu stärken oder um einem übermässigen Kreditwachstum entgegenzuwirken. Ebenfalls soll klar geregelt werden, dass der Puffer wieder zu deaktivieren ist, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Es ist an den für die Aktivierung und Deaktivierung des Puffers zuständigen Behörden (Schweizerische Nationalbank, Eidgenössische Finanzmarktaufsicht und Bundesrat), die Verhältnisse laufend zu beobachten. Eine Bank hat im Übrigen wie bei allen Eigenmittelanforderungen die Möglichkeit, im Anwendungsfall von der Finma eine anfechtbare Feststellungsverfügung zu verlangen.

3. Die SNB wird eine regelmässige und systematische Analyse des schweizerischen Kredit- und Immobilienmarkts durchführen und die Entwicklungen identifizieren, die sich in der Vergangenheit als nicht nachhaltig erwiesen haben. Der am 18. November 2011 durch das Eidgenössische Finanzdepartement veröffentlichte Bericht zur Umsetzung eines antizyklischen Puffers in der Schweiz gibt einen detaillierteren Überblick über potenziell relevante Indikatoren.

Die Aktivierung oder Anpassung des antizyklischen Kapitalpuffers kann nicht nach einer mechanischen Regel erfolgen. Verlangt wird eine gewisse Flexibilität und Konsistenz der Entscheidungen über die Zeit. So könnten beispielsweise durch eine sektorielle Anwendung unerwünschte Nebenwirkungen auf die Kreditvergabe in Segmenten des Kreditgeschäfts, welche keine Anzeichen von Fehlentwicklungen aufweisen, verhindert werden.

Der Puffer soll helfen, in Krisenzeiten Verluste zu absorbieren. Seine Deaktivierung, d. h. eine Freigabe des akkumulierten zusätzlichen Kapitals, soll mit der Realisierung von Risiken zusammenfallen. Risiken bauen sich in guten Zeiten allmählich auf, während die Konsequenzen eines exzessiven Kreditwachstums plötzlich auftreten können. Dies bedingt eine konstante Überprüfung von rasch zur Verfügung stehender Information, damit der Puffer wenn nötig schnell und frühzeitig freigegeben werden kann. Seine Freigabe in Krisenzeiten macht Sinn, da sie hilft, die Kreditvergabe durch die Banken auch in schlechten Zeiten aufrechtzuerhalten und eine weitere Verschlechterung der volkswirtschaftlichen Entwicklung zu vermeiden.

4. Der antizyklische Kapitalpuffer ist eine temporäre Massnahme, welche die Banken verpflichtet, je nach Entwicklung im Kreditmarkt, zusätzliches Kapital zu halten. Er wird nur aktiviert, wenn übermässiges Kreditwachstum im Schweizer Markt ein Risiko für die Finanzstabilität darstellt. Er bezweckt den Schutz der Banken vor den Konsequenzen eines übermässigen Kreditwachstums. Die verbesserte Stabilität des Finanzplatzes Schweiz wird sich für eine Volkswirtschaft, welche stark von der Finanzdienstleistungsbranche abhängig ist, in einem komparativen Vorteil niederschlagen.

Der Puffer betrifft das Inlandgeschäft der Schweizer Banken sowie der Tochtergesellschaften ausländischer Banken. Im Inland wird deshalb kein nennenswerter Wettbewerbsnachteil entstehen. Das Auslandgeschäft der Schweizer Banken ist von dem antizyklischen Kapitalpuffer nicht tangiert, weshalb es hier ebenfalls zu keinen Wettbewerbsnachteilen kommen sollte.

5. Das Verfahren zur Ein- und Ausschaltung des Puffers ist in der geplanten Verordnungsbestimmung beschrieben. Die Schweizerische Nationalbank hört die Finma an, bevor sie dem Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellt. Zuständig für das Ein- und Ausschalten ist der Bundesrat.

Antwort des Bundesrates.