SubmittedText

Ende April fand ein Video den Weg in die Öffentlichkeit, in dem ein Offizier Gewaltfantasien zu Ausbildungszwecken nutzt. "Stell dir vor, du kommst vom Militär zurück, und deine Freundin liegt mit einem anderen Mann im Bett", meint der Vorgesetzte darin zu den anwesenden Soldaten. Die Rekruten reagieren darauf mit dem Leerschiessen ihrer Magazine. Eine Armeesprecherin bestätigte daraufhin die Echtheit des Videos und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Ich war zutiefst schockiert. Mit mir zusammen waren das ganz viele Leute. Eine Untersuchung wurde angeordnet. Doch sonst ist nichts passiert.

Für mich werfen dieser und ähnliche Vorfälle eine Reihe von Fragen auf:

1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Unterbindung von Frauenfeindlichkeit und Hetze gegen Minderheiten innerhalb des Militärs eine Führungsaufgabe bildet und gewaltverherrlichende Ausbildungsmethoden einer eindeutigen Verurteilung und Aufklärung durch die Armeespitze bedürfen?

2. Am militärpädagogischen Lehrstuhl in Zürich laufen seit Längerem Arbeiten über die Definition verbindlicher Werte, die im Dienstreglement verankert werden sollen. Was ist der Stand der Arbeiten? Unterstützt der Bundesrat anlässlich der sich wiederholenden Medienberichte über Sexismus, gewaltverherrlichende Symbole, Rassismus und Ausgrenzung die Definition verbindlicher Werte als Führungs- und Ausbildungsinstrument in der Armee?

3. Der Chef der Armee hat am 24. September 2008 einen Befehl über den Umgang mit der Vielfalt in der Armee erlassen ("Diversity Management"). Wie wird dieser Befehl heute umgesetzt? In welchem Mass macht ihn sich die neue Spitze der Armee zu eigen? Welche Dimensionen der Vielfalt werden durch diesen Befehl erfasst? Geht es um Nichtdiskriminierung oder zusätzlich auch um aktive Förderung der Vielfalt? Wie viele neu Eingebürgerte gibt es in der Armee insgesamt und in den oberen Offiziersrängen?

4. Am 1. September 2010 verabschiedete der Bundesrat seinen Bericht über "Militärethik in der Schweizer Armee". In Kapitel 5 listet der Bundesrat zehn Massnahmen auf. Was ist der Stand der Umsetzung dieser zehn Massnahmen? Wird der Bundesrat einen Aktionsplan verabschieden, damit diese zehn Massnahmen in der Armee endlich umgesetzt werden? Gibt es eine spezifische Schulung der Führungspersonen in der Armee?

FederalCouncilResponseText

Die Aussage, dass im Fall des Videos ausser einer Anordnung einer Untersuchung nichts passiert sei, ist unzutreffend. Der fehlbare Angehörige der Armee wurde von seinem Schulkommandanten mit sieben Tagen Arrest bestraft und am 12. Mai aus der Rekrutenschule entlassen. Zudem hat die Militärjustiz eine Untersuchung eröffnet. Diese Untersuchung dauert noch an.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat bestätigt, dass die Unterbindung von Frauenfeindlichkeit und Hetze gegen Minderheiten innerhalb der Armee eine Führungsaufgabe bildet. Gewaltverherrlichende Ausbildungsmethoden bedürfen einer eindeutigen Verurteilung und Aufklärung durch den zuständigen Kommandanten respektive die Armeespitze.

2. Das Forschungsprojekt zu den Werten und Tugenden in der Schweizer Armee wird Ende Jahr abgeschlossen. Eine Integration der Ergebnisse in Reglemente oder Weisungen kann im Verlauf des Jahres 2018 erörtert werden. Gemäss geltendem Dienstreglement hat die militärische Ausbildung während ihrer kurzen Dauer den Schwerpunkt vor allem auf das Verhalten der Angehörigen der Armee und die Achtung der Werte zu legen. Die Führungs- und Ausbildungsreglemente sind auf diese Ziele ausgerichtet. Der Bundesrat unterstützt diese Ziele und verurteilt Fälle von Sexismus, gewaltverherrlichende Symbole, Rassismus oder Ausgrenzung in der Armee. Er erkennt aber keine ausserordentliche Häufung derselben.

3. Das Diversity Management gewinnt immer mehr an Bedeutung:

- Der Befehl "Diversity Management" beruht auf den gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich und den geltenden militärischen Vorschriften. Er wird umgesetzt, und die Armeeführung hält daran fest. Die Militärakademie an der ETH führt seit dem 1. Januar 2017 ein Forschungsprojekt durch, welches voraussichtlich im Dezember 2019 abgeschlossen sein wird. Dabei sollen der Fortschritt und die Wirkung bei der Umsetzung dieses Befehls in der Schweizer Armee evaluiert und das Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Integration von Minderheiten aufgezeigt werden. Erste Resultate werden im Sommer 2018 erwartet.

- Der Befehl "Diversity Management" fasst zwei Elemente zusammen. Das erste zielt darauf ab, das eigentliche Diversity Management gewinnbringend für die Armee zu nutzen. Dies betrifft insbesondere das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die religiöse Orientierung und die Herkunft. Das zweite zielt auf die Achtung und die Nichtdiskriminierung der Minderheiten ab und beruht auf den geltenden Reglementen und Weisungen.

- Die Armee erfasst Zahlen bezüglich eingebürgerter Schweizer nicht systematisch, denn jeder Angehörige der Armee hat die gleichen Rechte, Pflichten und Chancen, unabhängig von seinem Hintergrund. Eine Studie der Dozentur Militärsoziologie der Militärakademie an der ETH ergab für die Jahre 2013 und 2014, dass rund 29 Prozent der Rekruten einen Migrationshintergrund hatten.

4. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 15. Mai 2013 zum Postulat Fridez 13.3183. Wie vom Bundesrat vorgesehen, werden die Massnahmen schrittweise umgesetzt. Die ethischen Grundsätze und das Diversity Management sind Teil der militärischen Ausbildung, und bei der Überwachung ihrer Umsetzung werden die knappen materiellen und finanziellen Ressourcen berücksichtigt. Generell entwickelt sich die Situation positiv, beispielsweise die Anstellung der ersten Transgender-Person in der Schweizer Armee bei der Swisscoy.

Antwort des Bundesrates.