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Die Schweiz ist Aktionärin der wesentlichen multilateralen Entwicklungsbanken und trägt in regelmässigen Abständen zur Wiederauffüllung der Fonds von Weltbank, Asian Development Bank und African Development Bank mit rund 300 Millionen Schweizerfranken pro Jahr bei. Obwohl die Kriterien zur Unterstützung von Öl-, Gas- und Kohlekraftwerken seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 verschärft wurden, sind einzelne Kohlekraftwerke in Indien, Bangladesch, Myanmar dennoch mit Unterstützung der multilateralen Entwicklungsbanken mitfinanziert worden. Beispielsweise investierte die AIIB in den IFC Emerging Asia Fund, welcher wiederum in Myanmar CO2-emittierende Technologien mitfinanzierte (Zementfabrik und dazugehöriges Kohlekraftwerk).

Der Bundesrat wird gebeten, über folgende Fragen Auskunft zu geben:

1. Wie viel Geld haben die Multilateralen Entwicklungsbanken seit Januar 2016 in Projekte investiert, welche den Aufbau, die Unterhaltung oder Verbesserung von Öl-, Gas- oder Kohlekraftwerken ermöglichten? Auf wie viele Fälle verteilt sich diese Summe? Von Interesse sind die Weltbankgruppe, die Regionalbanken (AfDB, AsDB, IDB, EBRD, EIB) und auch die AIIB.

2. Wie hat die Schweizer Stimmrechtsgruppe in jedem dieser Fälle abgestimmt?

3. Welche konkreten Schritte unternimmt die Schweiz, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens in multilateralen Entwicklungsbanken und Fonds umzusetzen?

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1. Die multilateralen Entwicklungsbanken, an welchen die Schweiz beteiligt ist (Weltbankgruppe, AfDB, AsDB, IDB, EBRD und AIIB), haben in den Kalenderjahren 2016 bis 2018 Mittel im Umfang von 4 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung von Öl- und Gaskraftwerken verpflichtet, verteilt auf 38 Vorhaben. Davon betreffen zehn Projekte allein Bangladesch, ein Land, das weg von Kohle auf Gas und erneuerbare Energien umstellt. Die gesamten Verpflichtungen dieser Banken im selben Zeitraum (ohne die Zahlen der AsDB, IDB und AIIB für 2018, welche noch nicht vorliegen) betrugen 324 Milliarden Dollar, wovon 77 Milliarden Dollar (28 Prozent) klimarelevante Projekte betrafen.

Von 2016 bis 2018 hat keine dieser Banken ihrem Exekutivrat ein Kohlekraftwerk zum Entscheid vorgelegt. Die während Längerem verfolgten Pläne der Weltbank zur Finanzierung eines 500-Megawatt-Kohlekraftwerks in Kosovo wurden 2018 aufgegeben.

2. Die Schweiz hat allen 38 Projekten zugestimmt, weil deren Entwicklungsnutzen (primär Versorgung mit Elektrizität; Wertschöpfung und Arbeitsplätze) gegenüber den Umweltbelastungen überwiegt. Grösstenteils handelt es sich bei den unterstützten thermischen Kraftwerken um moderne Gaskraftwerke, welche gegenüber Kohle- oder Ölkraftwerken deutlich weniger CO2 emittieren und in vielen Ländern für die langfristige Energietransition hin zu erneuerbaren Energieformen als Überbrückungstechnologie notwendig sind. Gaskraftwerke können auch bisher abgefackeltes Gas nutzen. In Osteuropa werden aus der Abwärme von Gaskraftwerken zudem Fernwärmenetze versorgt. Bei zwei von der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) 2018 mitfinanzierten Gaskraftwerken in Brasilien und Bangladesch stammt der Generalunternehmer aus der Schweiz.

Für das erwähnte Zementwerk in Myanmar wurde kein Kohlekraftwerk finanziert, sondern Kohle wird im Klinkerbrennprozess verfeuert. Die Investition schafft mehrere Hundert Arbeitsplätze in einer armen Gegend und trägt dort zum dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur bei. Dabei wird erstmals in Myanmar in einem Zementwerk eine Wärmerückgewinnung praktiziert, was die Energieeffizienz wesentlich erhöht.

3. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Friedl 18.3695, "Verhalten und Gegenmassnahmen der Schweiz bei Investitionsentscheiden der Entwicklungsbanken zugunsten von Kohlekraftwerken", erläutert, setzt sich die Schweiz für hohe Umweltstandards und ehrgeizige Klimaziele der multilateralen Entwicklungsbanken und Fonds ein. So zählt die Schweiz bei den Verhandlungen zur Wiederauffüllung des Weltbankfonds für die ärmsten Länder regelmässig zu den Verfechtern des Schwerpunktthemas Klima. Ausserdem fordert die Schweiz eine konsequente Umsetzung der 2018 deutlich erhöhten Klimaambitionen der Weltbankgruppe, die von 2021 bis 2025 insgesamt 200 Milliarden Dollar für Klimaaktionen in Entwicklungsländern aufbringen will. Die Schweiz unterstützt ihre multilateralen Partnerinstitutionen dabei, sich für geeignete Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens einzusetzen. Dazu gehört der Abbau der Subventionen für fossile Energien, die weltweit mehrere Hundert Milliarden Dollar pro Jahr betragen. Die Schweiz unterstützt sodann die Entwicklungsbanken in ihrer Pionierrolle, emissionsarmen Technologien wie Solar- und Windenergie in Entwicklungsländern zum Durchbruch zu verhelfen.

Antwort des Bundesrates.