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Die Beziehungen der Schweiz zu den Entwicklungsländern gehören zu den zentralen Aufgaben des Bundes. In der Legislaturplanung 1991--1995 steht als Ziel Nummer 6: "Anhebung des Beitrags zur Verbesserung der Lebensbedingungen ärmerer Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern." Schweizerische Hilfswerke und auch die Uno fordern für die Entwicklungshilfe einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes. Der Durchschnitt des Entwicklungshilfeanteils der EG-Länder beträgt rund 0,5 Prozent. Die Schweiz konnte ihren Anteil von 0,4 Prozent 1992 nur aufgrund der Beitrittskosten zur Weltbank halten. Für 1993 ist sogar eine Senkung am Anteil des Bruttosozialproduktes auf 0,34 Prozent vorgesehen. Ich bin besorgt, dass die Kürzungen die Ärmsten der Armen noch stärker treffen. Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt darf sich aus der internationalen Verantwortung nicht herausstehlen. Daher frage ich den Bundesrat:

1. Welche konkreten Folgen haben Kürzungen der Entwicklungshilfegelder bezüglich Budget und Finanzplanung bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe bei der DEH und dem Bawi?

2. Wie hat sich der Anteil bilateraler, multibilateraler und multilateraler Hilfe am Gesamtvolumen der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten fünf Jahren verändert? Und wie wird sich diese Hilfe bis Ende der Finanzplanung 1997 entwickeln?

3. Bis wann wird eine Steigerung des Anteils an Entwicklungshilfegeldern auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes in Aussicht gestellt?

4. Erachtet der Bundesrat die Anhebung der Entwicklungshilfegelder auf 0,7 Prozent, wie früher versprochen, noch als erstrebenswert? Wenn ja, bis wann dürfte dieser Prozentsatz erreicht sein?

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1. Die Beiträge an die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (APD = Aide publique au développement) werden weiterhin zunehmen, jedoch nicht in dem wie anfänglich in den Finanzaussichten vorgesehenen Masse. Die Wachstumsrate für 1994 wird die schwächste seit zwölf Jahren sein. (Der Zusatzkredit zur Deckung eines Teils der Kosten für den Weltbankbeitritt wurde dabei nicht berücksichtigt.)

Die APD hat von 1988 bis 1993 eine durchschnittliche Zunahme von jährlich 7,7 Prozent verzeichnet. Der Anteil der APD am BSP stieg von 0,30 Prozent 1988 auf 0,34 Prozent 1993. 1992 waren es 0,40 Prozent wegen des Zusatzkredites, der zur Deckung der nachzuholenden Kapitaleinlage an die Weltbank (erste Tranche 97,7 Millionen Franken) und an ihre Tochtergesellschaft IDA (92,9 Millionen Franken) erforderlich war.

Die Aktivitäten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erfordern häufig eine zweijährige Vorbereitungszeit und erstrecken sich über mehrere Jahre. Aus diesem Grund stellen die Kürzungen in bezug auf die Finanzaussichten für die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) sowie das Bundesamt für Aussenwirtschaft (Bawi), welches durch Budgetkürzungen besonders betroffen ist, eine schwierige Situation dar. Einerseits müssen die gegenüber ausländischen Regierungen, internationalen Organisationen, privaten schweizerischen und ausländischen Organisationen, Güter- und Dienstleistungslieferanten eingegangenen Verpflichtungen wahrgenommen werden, und andererseits müssen neue Aufgaben übernommen werden (z. B. Umwelt, humanitäre Hilfe in Ex-Jugoslawien, Palästina, Unterstützung der Demokratisierungsprozesse usw.).

2. Durch unseren Beitritt zur Weltbank wird sich der Anteil der multilateralen Zusammenarbeit von rund 25 Prozent zwischen 1988 und 1991 auf 30 bis 32 Prozent ab 1993 erhöhen. Die multilateralen Verpflichtungen (Entwicklungsorganisationen der Uno, regionale Entwicklungsfonds und -banken, Weltbank und IDA) werden nach dem Grundsatz der gerechten Lastenverteilung zwischen den Geberländern festgelegt. Im Falle der Schweiz ist ihre wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung massgebend. Im Rahmen des vorgesehenen Volumens der öffentlichen Entwicklungshilfe wird die Erhöhung der multilateralen Zusammenarbeit nicht zu Lasten der bilateralen Zusammenarbeit gehen. Diese wird weiterhin auch in absoluten Zahlen zunehmen.

Die multibilaterale Zusammenarbeit (die Finanzierung von Sonderprojekten internationaler Organisationen) wird in den nächsten Jahren abnehmen: die alten Verpflichtungen, die in dieser Form gegenüber der IDA eingegangen wurden, laufen langsam aus und werden nicht wieder erneuert. Projekte anderer Organisationen (Unicef, FAO, internationale Zentren und Agrarforschung usw.) werden wahrscheinlich weiterhin in gleichem Umfang finanziert.

3. In seinem Legislaturbericht 1991--1995 bekräftigt der Bundesrat, dass "das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe bis Ende dieses Jahrhunderts 0,4 Prozent des BSP betragen soll". Er hält an dieser Zielsetzung fest.

4. Der Bundesrat hat nicht versprochen, dass die APD 0,7 Prozent des BSP erreichen wird. Er ist bestrebt, den Anteil schrittweise dem Durchschnitt der übrigen europäischen Industrieländer anzugleichen.