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Am 4. Oktober 2004 ersuchte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen zur geplanten Umwandlung von Postauto in eine Aktiengesellschaft:

"- Ist der Bundesrat auf dem Laufenden über das Vorhaben der Post, den Geschäftsbereich Postauto in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln?

- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit dem Postorganisationsgesetz vereinbar ist, namentlich mit Artikel 2 Absatz 1, welcher lautet: 'Unter der Firma 'Die Schweizerische Post' (Post) besteht eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechtes mit Rechtspersönlichkeit ....'?

- Welche Folgen wird die Umwandlung für Personal und Kunden haben, insbesondere in den Randregionen?"

Bis heute hat der Bundesrat dazu noch nicht Stellung genommen! Leider sind die Antworten auf meine Fragen teilweise bereits bekannt:

- Das Personal sieht sich, insbesondere in Lohnfragen, bedroht.

- In den Randregionen werden Stellen abgebaut.

Wie das Postpersonal auf die drohende Gefahr der verschlechterten Arbeitsbedingungen reagiert, konnten wir in einer Aktion am 25. November 2004 sehen. Mit Bestürzung habe ich kürzlich von der heimlichen Schliessung des Postauto-Regionalzentrums Jura-Berner Jura-Neuenburg in Delsberg erfahren. Diese Schliessung folgt auf den jahrelangen Stellenabbau der grossen einstigen Regiebetriebe des Bundes (Post, SBB und Swisscom) im Kanton Jura und im Berner Jura.

Diese Situation ist inakzeptabel, skandalös und absolut ungerecht.

Der Bundesrat muss bei der Restrukturierung von Betrieben, die teilweise oder mehrheitlich dem Bund gehören, seine Verantwortungen wahrnehmen und dem Abbau von Arbeitsplätzen in Randregionen ein Ende setzen.

Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

- Hat der Bundesrat als Eigner dieser Unternehmen überhaupt noch etwas zu diesen Restrukturierungen zu sagen? Oder unverblümter ausgedrückt: Gibt es im Bundesrat noch jemanden, der die Post, die SBB und die Swisscom lenkt?

- Steht der Bundesrat hinter dem Stellenabbau in Randregionen und insbesondere im Kanton Jura und im Berner Jura?

- Welche Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um diesen Aderlass an Arbeitsplätzen in Randregionen zu stoppen?

FederalCouncilResponseText

Die vom Parlament vor wenigen Jahren beschlossene PTT-Reform bzw. SBB-Reform geht von folgenden Grundsätzen aus:

- Die drei Unternehmen Post, SBB und Swisscom werden dem Wettbewerb ausgesetzt.

- Die drei Unternehmen müssen - unter Berücksichtigung der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen - die Eigenwirtschaftlichkeit erreichen.

- Post und SBB erhalten Zielvorgaben für die flächendeckende Grundversorgung. Die Grundversorgung im Telekombereich wird periodisch öffentlich ausgeschrieben.

Diese vom Gesetzgeber festgelegten Grundsätze sind sehr anspruchsvoll und erfordern - verbunden mit der technologischen Entwicklung - in allen drei Unternehmungen Restrukturierungen und Rationalisierungen. Die Restrukturierungen treffen sämtliche Bereiche der Unternehmen, und die Reduktion des Personals wird so sozialverträglich wie möglich gestaltet. So werden bei Swisscom die Betroffenen während 12 bis 18 Monaten in ihrer beruflichen Neuausrichtung begleitet und erhalten den vollen Lohn. Die Erfahrung zeigt, dass gegen 90 Prozent von ihnen wieder eine Stelle gefunden haben. Im Übrigen ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Telekommunikationsbranche seit der Liberalisierung insgesamt stabil geblieben, und der Abbau bei Swisscom wurde durch den Aufbau bei neuen Fernmeldedienstanbieterinnen kompensiert. Bei Restrukturierungen nehmen die Unternehmen sowohl beim Abbau von Stellen wie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze auf die regionalen Bedürfnisse Rücksicht, soweit dies betriebswirtschaftlich vertretbar ist. Post, SBB und Swisscom haben in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen, dass sie auch in den Randregionen neue Arbeitsplätze schaffen, wenn dies technologisch und betrieblich möglich ist. So haben die SBB ihre neuen Kunden-Servicecenter für den Personenverkehr in Brig und für den Güterverkehr in Freiburg angesiedelt. Mit diesen Standortentscheiden habe4n die SBB je über 150 Arbeitsplätze in Kantonen geschaffen, die nicht zu den wirtschaftlich stärksten gehören. Zudem leisten die drei Unternehmen durch eine flächendeckende Grundversorgung einen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in den Randregionen. Es ist jedoch unvermeidlich, dass auch die Randregionen vom Stellenabbau betroffen sind. Der Abbau bei Post, SBB und Swisscom richtet sich nach unternehmerischen Gesichtspunkten, und es ist nicht zu vermeiden, dass Kantone deshalb unterschiedlich stark betroffen sind. Die drei Unternehmen müssen die Arbeitsplätze dort ansiedeln, wo ihre Dienstleistungen nachgefragt werden, bzw. dort, wo die Produktionsabläufe dies erfordern. Es liegt weder im langfristigen Interesse der Unternehmen noch in jenem der Randregionen, künstlich Arbeitsplätze zu finanzieren, welche technologisch überholt und unternehmerisch nicht vertretbar sind.

Der Bundesrat steuert Post, SBB und Swisscom über die Vorgabe strategischer Ziele. Er erwartet von den Unternehmen, dass sie eine fortschrittliche und sozialverträgliche Personalpolitik verfolgen und bei Restrukturierungen die Anliegen der Regionen berücksichtigen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Unternehmen diese Zielsetzung in einem schwierigen Umfeld erfüllen. Im Übrigen ist der Bundesrat bestrebt, aktiv neue Strukturen zu unterstützen, die geeignet sind, die Wirtschaft im ländlichen Raum zu beleben. Gerade aus diesem Grund hat der Bundesrat die "Neue Regionalpolitik" erarbeitet, die neben anderen Zwecken die Arbeitsplatzschaffung in den Randregionen zum Ziel hat. Die Unternehmen des Bundes unterstützen die Ziele der Regionalpolitik insbesondere dadurch, dass sie im Rahmen ihres Grundversorgungsauftrages flächendeckend qualitativ gute Leistungen anbieten. Der Bundesrat hat ebenso das "Forum Strukturwandel" ins Leben gerufen und die Leitung dem Generalsekretariat UVEK bzw. Seco übertragen. Die Post, Swisscom und die SBB sind am Forum beteiligt, ebenso das VBS und die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren. Das Forum dient als Ort des Austausches und der Koordination. Im Rahmen des Forums Strukturwandel beteiligen sich die Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem Seco und den Kantonen aktiv an Projekten, welche die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen.

Antwort des Bundesrates.