InitialSituation

Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulates 16.3913 der Finanzkommission des Nationalrats vom 11. November 2016

Schlussfolgerungen

Für den Bundesrat ist SIFEM ein unerlässlicher Bestandteil der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. SIFEM trägt dazu bei, zentrale Ziele der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 im Rahmen der Investitionsförderung und in Ergänzung zu den Massnahmen der klassischen Entwicklungszusammenarbeit auf wirksame und kosteneffiziente Weise zu erreichen.

Im Lichte der obigen Ausführungen ist der Bundesrat der Überzeugung, dass diese Ziele im Verbund von klassischen Instrumenten und einer starken SIFEM als eigenständiger EFG am besten erreicht werden können. Durch die Bereitstellung von Wachstumskapital insbesondere für KMU im Rahmen eines Fonds-de-Roulement und die Mobilisierung von möglichst viel privatem Kapital für die Entwicklungsinvestitionen leistet SIFEM einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zu einem nachhaltigen, inklusiven Wirtschaftswachstum und insbesondere zur Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in den Partnerländern. Dadurch bietet sie auch wirtschaftliche Perspektive und eine Alternative zur Migration aus den Zielländern. Dies liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz.

Eine Re-Integration der Tätigkeit von SIFEM in die bilaterale wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des SECO wäre aus Sicht des Bundesrates mit Nachteilen verbunden bezüglich Gouvernanz, Aufsicht, Haftungsfragen, der Effizienz und Mobilisierung von privaten Drittmitteln im Rahmen der Investitionsförderung zugunsten von Entwicklungs- und Schwellenländern.

Um ihre Leistungsfähigkeit auch für die Zukunft zu sichern, ist der Bundesrat bestrebt, SIFEM weiterzuentwickeln und es zu ermöglichen, dass sich SIFEM veränderten Rahmenbedingungen anpassen kann. Dabei spielt die angestrebte Umwandlung des Bundesdarle-hens in SIFEM-Eigenkapital eine wesentliche Rolle. Der Bundesrat gibt deshalb seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament den Bedarf zur Umwandlung anerkennt.

Bericht (Link)

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 14.06.2017

Entwicklungshilfe - Kritik an Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft im Ständerat

Der Ständerat hat am Mittwoch einen Bericht des Bundesrates zur Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM zur Kenntnis genommen. Dabei wurde grundsätzliche Kritik an der Institution laut.

Im Bericht legt der Bundesrat dar, warum er das Bundesdarlehen an die SIFEM in Aktienkapital umwandeln will. Diese Umwandlung hatte er im Rahmen des Voranschlags 2017 beantragt. National- und Ständerat lehnten den Schritt aber ab und verlangten Erklärungen.

Der Bericht überzeugte die vorberatende Ständeratskommission, wie Sprecherin Anita Fetz (SP/BS) sagte. Die Räte werden voraussichtlich im Rahmen des Voranschlags 2018 erneut über darüber befinden können, ob das Bundesdarlehen in Aktienkapital umgewandelt werden soll.

Die SIFEM unterstützt seit 2011 kleine, mittlere sowie schnell wachsende Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern mit rückzahlbaren Darlehen oder Beteiligungen. Die Umwandlung in Aktienkapital soll negative Auswirkungen in der Rechnungslegung beseitigen, das Wechselkursrisiko reduzieren und die SIFEM für die Mobilisierung von privaten Investoren attraktiver machen.

Vergleich mit Hochseeschiffen

Generelle Zweifel an der SIFEM äusserte Thomas Minder (parteilos/SH). Diese stehe "quer in der Landschaft". Mit dem komplizierten Konstrukt zur Anlage der Gelder versickerten Millionen. Davon profitiere ein Heer von Portfoliomanagern mit hohen Löhnen und Boni.

Entwicklungshilfe sollte nicht gewinnorientiert sein, befand Minder. Die Gelder sollten lieber von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) angelegt werden. Er wies auch auf Risiken hin und zog den Vergleich zur Bürgschaft für die Hochseeschifffahrt, die den Bund teuer zu stehen kommt.

Wertvolles Instrument

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann widersprach: Die SIFEM sei ein wertvolles Instrument, das die Tätigkeiten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ergänze. Aus seiner Sicht sei es die "schlagkräftigste Organisation, um Entwicklungshilfe zu betreiben". Dank der SIFEM könnten zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Idee bestehe darin, dass zusätzlich zu den öffentlichen Geldern private angeworben werden könnten, um Projekte zu fördern, erklärte Schneider-Ammann. Dabei handle es sich um marktorientierte Projekte. Risiken bestünden, doch seien sie begrenzt. Es gehe um weitaus kleinere Beträge als in der Hochseeschifffahrt.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 15.06.2017

Entwicklungshilfe - Pläne für die SIFEM stossen mehrheitlich auf Zustimmung

Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Bericht des Bundesrats zur Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM zur Kenntnis genommen. Darin legt der Bundesrat dar, warum er das Bundesdarlehen an die SIFEM in Aktienkapital umwandeln will.

Die Umwandlung hatte er im Rahmen des Voranschlags 2017 beantragt. National- und Ständerat lehnten den Schritt aber ab und verlangten Erklärungen. Zum einen wollten sie wissen, weshalb der Bundesrat die Umwandlung beantragt. Zum anderen warfen sie die Frage auf, ob die Ziele der SIFEM nicht auch mit den klassischen Mitteln der Entwicklungshilfe erreicht werden könnten.

Im Rahmen des Voranschlags 2018 werden die Räte erneut darüber befinden können, ob das Bundesdarlehen in Aktienkapital umgewandelt werden soll. Nach den Erklärungen des Bundesrates zeichnet sich eine Zustimmung ab.

Messbare Wirkung

Wie bereits im Ständerat äusserten sich die meisten positiv - sowohl zur Umwandlung in Aktienkapital als auch zur SIFEM im Allgemeinen. Der Bericht lege dar, dass in den Zielländern messbare Wirkung erzielt werden könne, sagte Kommissionssprecher Philipp Hadorn (SP/SO). Unter anderem seien viele Arbeitsplätze geschaffen worden.

Die SIFEM unterstützt seit 2011 Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern mit rückzahlbaren Darlehen oder Beteiligungen. Die Umwandlung in Aktienkapital soll negative Auswirkungen in der Rechnungslegung beseitigen, das Wechselkursrisiko reduzieren und die SIFEM für private Investoren attraktiver machen.

Risiken für den Bund

Nicht zufrieden mit dem Bericht zeigte sich die SVP-Fraktion. Der Bericht beantworte die wichtigen Fragen nicht, sagte Pirmin Schwander (SZ). So sei etwa offen, ob die Arbeitsplätze nach Rückzug der SIFEM erhalten blieben. Die Umwandlung in Aktienkapital bringe zudem mehr Risiken für den Bund.

In der SP gibt es ebenfalls Zweifel. Zur Frage der Umwandlung sei die Fraktion geteilter Meinung, sagte Ursula Schneider-Schüttel (SP/FR). Kritisiert würden Investitionen via Fonds in Offshore-Zentren. Weiter befürchtet die SP, dass die Mittel für die klassische Entwicklungshilfe gleichzeitig immer stärker gekürzt werden.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte, die SIFEM sei ein wertvolles Instrument, das die Tätigkeiten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ergänze. Mit ihrer privatwirtschaftlichen Komponente sei sie effizient. Die Investitionen der SIFEM erfolgten sorgfältig.