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Kürzlich wurde bestätigt, dass Nachbarländer weiterhin verdeckte Steuerfahnder in der Schweiz einsetzen und damit unser Recht und unsere Souveränität immer wieder verletzen.

Ich bitte den Bundesrat darum um die Antwort auf folgende Fragen:

1. Hat der Bundesrat in Paris protestiert gegen den Einsatz als Touristen verkleideter französischer Steuerfahnder in der Schweiz und damit gegen die Verletzung unseres Rechts und unserer Souveränität? Oder kann jedwelches Land Schweizer Recht und Souveränität ungeschoren verletzen?

2. Wurden Massnahmen gegen Frankreich getroffen? Wurde der französische Botschafter in Bern herbeizitiert?

3. Wenn der nächste mutmassliche Steuerspion auffliegt, wird dann die schweizerisch-französische Grenze für einen Tag geschlossen, um zu sehen, was dann geschieht?

4. Ist dem Bundesrat bekannt, welche anderen Länder auf Schweizer Gebiet Steuerspionage betreiben?

5. Sind darunter Länder, mit denen Verhandlungen zu einem Steuerabkommen laufen? Wenn ja, warum werden die Verhandlungen nicht unterbrochen?

6. Wurden auf Tessiner Gebiet seit Aufnahme der Verhandlungen über ein Steuerabkommen wieder "Abgesandte" des italienischen Steueramts gemeldet? Wenn ja, warum wurden die Verhandlungen nicht sofort unterbrochen?

7. Was hält der Bundesrat von der Äusserung des Präsidenten der SPD, wonach die Schweiz bandenmässige Steuerhinterziehung betreibe?

8. Was für Massnahmen wurden gegen Deutschland getroffen, nachdem verschiedene Bundesländer CD mit gestohlenen Bankdaten erworben hatten?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Die Vornahme von hoheitlichen Handlungen auf schweizerischem Staatsgebiet durch französische Steuerinspektoren verletzt schweizerisches Recht und ist nicht akzeptabel. Die Bundespräsidentin hat beim Besuch ihres französischen Amtskollegen in Paris zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz solche Souveränitätsverletzungen nicht akzeptiert. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat zudem beim französischen Botschafter in diesem Sinne interveniert. Frankreich hat erklärt, dass französische Steuerbeamte kein Recht hätten, Ermittlungen in der Schweiz vorzunehmen, und diese ihre Informationen ausschliesslich über den Weg des Informationsaustausches erhalten würden. Sollte der Bundesrat von solchen Rechtsverletzungen Kenntnis erhalten, würde er entsprechende Massnahmen ergreifen.

4.-6. Der Bundesrat hat momentan keine Kenntnis von Fällen der Steuerspionage im Auftrag fremder Staaten. Der Bundesrat kann aber auch nicht ausschliessen, dass in der Vergangenheit ausländische Beamte zu Steuerfahndungszwecken ohne Bewilligung in die Schweiz eingereist sind. Die Ahndung solcher unbewilligter Handlungen fällt in die Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Diese prüfen im Einzelfall, ob eine Verletzung von Artikel 271 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) gegeben ist. Gemäss Artikel 271 Absatz 1 StGB macht sich strafbar, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen.

7./8. Die Schweiz hat mit Deutschland ein Quellensteuerabkommen unterzeichnet, mit welchem die Probleme der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung sowie des Erwerbs gestohlener Kundendaten von Banken hätten gelöst werden sollen. Aufgrund der Ablehnung durch den deutschen Bundesrat (Länderkammer) hat Deutschland das Abkommen nicht ratifiziert. Es bleibt damit im Verhältnis zu Deutschland beim Status quo der Amtshilfe auf Anfrage gemäss internationalem Standard. Soweit ein Ersuchen auf gestohlenen Bankdaten basiert, wird die Schweiz keine Amts- und Rechtshilfe leisten. Zudem greift die im Abkommen vorgesehene Einstellung von Strafverfahren gegen Beteiligte an Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb steuererheblicher Daten von Bankkunden begangen wurden, nicht.

Antwort des Bundesrates.