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Der Bundesrat wird aufgefordert, gestützt auf Artikel 59 Avig und Artikel 13 BBG die finanziellen Mittel für die Aus- und Weiterbildung von jungen Arbeitslosen um 120 Millionen Franken jährlich zu erhöhen. Zur Umsetzung soll das Instrument des Weiterbildungsgutscheins verwendet werden.

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Im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) fördert die Arbeitslosenversicherung mit den arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) nach Artikel 59ff die rasche und dauerhafte (Wieder-)Eingliederung arbeitsloser Personen in den schweizerischen Arbeitsmarkt. Durch die ALV bezahlt werden:

- Eingliederungsmassnahmen, um die Anforderungen des Arbeitsmarktes zu vermitteln und die Teilnehmenden für den Arbeitsmarkt "fit" zu machen;

- einzelne Weiterbildungen im erlernten Beruf;

- allenfalls Umschulungen im erlernten oder einem verwandten Bereich.

Je nach Arbeitsmarktsituation entscheidet die Personalberaterin oder der Personalberater im regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) individuell zugunsten einer AMM, wenn diese die Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person erhält bzw. erhöht.

Bezahlt werden die AMM durch die ALV gemäss den entsprechenden Regelungen des Avig und der dazu gehörenden Verordnung des EVD über die Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen. Die Finanzierung der AMM basiert seit dem 1. Januar 2009 auf einem neuen Berechnungsmodell. Wie bisher stehen den Kantonen bei einer steigenden Anzahl Stellensuchender mehr finanzielle Mittel zur Verfügung.

Zusätzlich können die Kantone gemäss der neuen Verordnung des EVD bei besonderen Umständen wie beispielsweise einer erhöhten Jugendarbeitslosigkeit eine Überschreitung ihrer Budgets beantragen, so dass ihnen zusätzliche finanzielle Mittel für AMM zur Verfügung stehen. Dabei sind die Kantone frei in der Wahl ihrer Massnahmen. Bei Lehrabgängerinnen und -abgängern haben sich insbesondere die beiden AMM "Berufspraktikum" und "Praxisfirma" bewährt. Bei beiden Massnahmen besteht das Hauptziel darin, den Teilnehmenden erste praktische Berufserfahrungen zu vermitteln oder ihre berufliche Kenntnisse zu vertiefen. Bei Bedarf können jedoch auch alle anderen Massnahmenarten gemäss Avig und somit auch punktuelle Weiterbildungen im erlernten Beruf zum Einsatz kommen.

Für 2009 haben die Kantone AMM für insgesamt 494 Millionen Franken budgetiert. Das Ausmass allfälliger zusätzlicher Massnahmen der ALV bei besonderen Umständen ist nicht limitiert und hängt vom Bedarf der Kantone ab.

Damit sorgt der Bundesrat dafür, dass für den Vollzug des Avig die notwendigen Mittel vorhanden sind; zusätzliche finanzielle Mittel sind nicht nötig. Die Einführung eines Weiterbildungsgutscheines wäre zudem mit dem bestehenden System der ALV nicht kompatibel und würde zu erheblichen Einführungs- und Anpassungsaufwendungen führen; eine rasche Einführung wäre somit unmöglich.

Was den Beitrag der Berufsbildung zur Integration in den Arbeitsmarkt betrifft, so sind die erforderlichen Instrumente in den letzten Jahren ständig ausgebaut worden und können bei Bedarf noch intensiviert werden (Brückenangebote zur Vorbereitung auf eine Berufsbildung, Case Management für schulisch und sozial Benachteiligte, Coaching). Es handelt sich vor allem darum, Jugendliche überhaupt zu einem ersten beruflichen Abschluss zu bringen (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, Berufsattest). Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes bereits eingestellt. Artikel 13 des Berufsbildungsgesetzes betrifft nicht den Arbeitsmarkt, sondern bezieht sich auf ein Ungleichgewicht auf dem Lehrstellenmarkt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.