SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensungleichheiten in der Schweiz zu erstellen. Dabei soll er von einer Analyse verschiedener Szenarien ausgehen. Insbesondere geht es darum, Prognosen zur Entwicklung der realen und verfügbaren Einkommen der Haushalte zu machen, und zwar in Abhängigkeit von deren Einkommenskategorie. Die Untersuchung soll verschiedene Szenarien aufzeigen, je nach Entwicklung der massgeblichen Parameter, die die Ungleichheit beeinflussen können (wichtige Änderungen im Steuerwesen, wachsende Bedeutung des Faktors Kapital in der Produktion). Ein wesentlicher Teil des Berichts ist der Frage zu widmen, wie sich das Verhältnis zwischen dem Arbeitseinkommen und den Kapitalerträgen (Mieterträge, Kapitalgewinne, Dividenden) entwickelt und wie sich das Wachstum der hohen Einkommen im Vergleich zu jenem in den übrigen Einkommenskategorien verhält.

FederalCouncilResponseText

Auch der Bundesrat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige und langfristig orientierte Wachstumspolitik auf den Wohlstand der Bevölkerung und nicht die blosse Quantität des Wirtschaftswachstums fokussieren muss (vgl. etwa den Bericht in Erfüllung des Postulates 13.3907 Leutenegger Oberholzer "Grundlagen für die Neue Wachstumspolitik" vom 21. Januar 2015). Insofern teilt er die Ansicht des Postulanten, dass sich die Analyse struktureller Entwicklungen nicht auf makroökonomische Variablen wie das Bruttoinlandprodukt beschränken darf.

Der Wohlstand wird durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Das Bundesamt für Statistik BFS bietet detaillierte statistische Angaben zur sozialen Situation, zur Wohlfahrt und zur Armut. Des Weiteren behandelt das BFS verschiedene Aspekte der Chancengleichheit anhand von Indikatorensets, wie etwa den Indikatoren der Gleichstellung von Mann und Frau, dem Indikatorensystem zum Monitoring der Nachhaltigen Entwicklung (MONET2030) oder dem Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung. Diese Indikatoren und die weitere laufende statistische Berichterstattung zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung werden durch thematische Vertiefungsberichte ergänzt. Dazu gehört eine regelmässige synthetische Gesamtsicht über die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz. Der letzte Bericht "Verteilung des Wohlstands in der Schweiz" datiert vom 27. August 2014. Der Veröffentlichungszeitpunkt für den neuen Wohlstandsbericht ist noch nicht festgelegt. In der jüngeren Vergangenheit standen bei verschiedenen Vertiefungsberichten die Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft und Gesellschaft im Fokus (vgl. z.B. die Berichte in Erfüllung der Postulate 15.3854,17.3222 und 17.3045).

Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Bevölkerung von Krisensituationen wie der aktuellen Pandemie ungleich betroffen ist. Seit dem Ausbruch der Pandemie im März 2020 hat er deshalb zahlreiche Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen ergriffen, deren übergeordnete Zielsetzung darin besteht, die Beschäftigung zu sichern, Einkommen zu schützen und Insolvenzen durch Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Zusammen mit dem flexiblen Arbeitsmarkt und dem hochwertigen Bildungssystem verfügt die Schweiz damit über eine gute Ausgangslage, um negative strukturelle Effekte der Pandemie gering zu halten. Die Auswirkungen der Pandemie werden allerdings erst nach der Beendigung der Krise analysiert werden können.

Das ständige Monitoring von laufenden Indikatoren und die thematischen Vertiefungsarbeiten erlauben ein zeitnahes Erkennen von Handlungsbedarf. Eine szenarienbasierte Analyse auf 30 Jahre hinaus kann demgegenüber nicht als Entscheidgrundlage dienen, da die Entwicklung der Wohlstandsverteilung von einer Vielzahl unterschiedlicher und interagierender Parameter abhängt. Einerseits wäre nicht klar, nach welchen Kriterien die zugrundeliegenden Annahmen zu treffen sind. Anderseits würden unterschiedliche Annahmen - etwa zur Entwicklung der Lohnungleichheit oder über den Anteil des Arbeitseinkommens am Volkseinkommen - auf mehrere Jahrzehnte hochgerechnet zu stark divergierenden Ergebnissen führen. Dabei bliebe unberücksichtigt, dass die Politik im Falle unerwünschter Entwicklungen Gegenmassnahmen, etwa im steuerlichen Bereich, ergreifen könnte. Die Aussagekraft der resultierenden Szenarien wäre entsprechend gering. Deshalb sieht der Bundesrat im verlangten Bericht keinen Mehrwert zu den bereits bestehenden Arbeiten und Berichten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.