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Wie viel Treibstoff ein Auto auf 100 Kilometern verbraucht, wird vom jeweiligen Hersteller im sogenannten Normverbrauch basierend auf einer EU-Norm (NEFZ) angegeben. Seit einigen Jahren hat dieser Normverbrauch immer weniger mit der Realität zu tun. Der Hauptgrund liegt darin, dass der Normverbrauch unter absurd realitätsfremden Testbedingungen ermittelt wird. So läuft im Teststand kein einziges elektronisches Gerät (Radio, Klimaanlage, GPS, Heizung usw.), es wird die meiste Zeit des Testzyklus sehr langsam gefahren, und selbstverständlich gibt es beim Test nie Stau, und es geht auch nie richtig bergauf. Sämtliche Studien, auch des BFE, die über die letzten Jahre stolz sinkende Verbrauchszahlen von Neuwagen vermeldeten (z. B. Medienmitteilung des BFE vom 27. Juni 2014), basieren auf diesem Normverbrauch. Der Unterschied zwischen Test und Realität betrug vor einigen Jahren einige Prozent, heute sind es, wie diverse Beispiele zeigen, rasch 25 bis zu 40 Prozent. Wenn jemand also meint, ein sparsames 4-Liter-Auto gekauft zu haben, liegt der reale Verbrauch auch bei sehr ökonomischer und ökologischer Fahrweise in der Regel bei 5 oder 5,5 Liter.

In diesem Zusammenhang stellen sich daher folgende Fragen:

1. Wie und per wann plant der Bundesrat, den Normverbrauch für in der Schweiz verkaufte Neuwagen der Realität anzupassen?

2. Können die inländisch publizierten Statistiken (z. B. des BFE) per sofort auf einem realen Normverbrauch basieren?

3. Wie und mit welchem Zeithorizont setzt sich der Bund für eine internationale Anpassung des Normverbrauches ein?

4. Was sagt der Bund zur Aussage (wie sie z. B. beim TCS zu finden ist), dass nichterreichbare Verbrauchswerte eine einklagbare Täuschung gemäss UWG darstellen?

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1. Im Rahmen der europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (Unece) wird gegenwärtig ein neuer, weltweit harmonisierter Fahrzyklus und Verbrauchstest für leichte Motorwagen entwickelt (Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure, WLTP). Dieser neue Fahrzyklus soll die erkannten Mängel des derzeitigen Neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) beheben und den aktuellsten Stand der Technik berücksichtigen. Die Europäische Union (EU) plant, das WLTP-Messverfahren im Herbst 2017 für neue Fahrzeugtypen einzuführen. Es ist vorgesehen, dass die Schweiz das neue Verfahren zeitgleich übernehmen wird.

2. Aufgrund der Rechtsgleichheit ist es wichtig, dass die statistischen Angaben von Verbrauch und CO2-Emissionen auf einem international anerkannten und genau reproduzierbaren System basieren. In Europa ist dies das Messverfahren, wie es die EU und die Schweiz anwenden. Ein anderes breitakzeptiertes Verfahren zur Messung oder Berechnung, welches die strengen Anforderungen an Vergleichbarkeit und Vollständigkeit für alle typengenehmigten Fahrzeugmodelle erfüllt, ist nicht verfügbar.

3. Der Bund setzt sich, zusammen mit der EU und anderen mitinteressierten Partnern (aussereuropäische Staaten, Nichtregierungsorganisationen), im Rahmen der Unece für eine Fertigstellung und rechtliche Verankerung des neuen WLTP-Fahrzyklus bis Herbst 2017 ein (siehe Antwort zu Frage 1).

4. Unlauter handelt unter anderem, wer über sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt (Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG; SR 241). Angaben in Prospekten oder Inseraten zum Treibstoffverbrauch, die sich in der Realität nicht erreichen lassen, sind geeignet, den Durchschnittskonsumenten oder die Durchschnittskonsumentin zu täuschen. Solche Angaben können folglich unlauter sein, wenn nicht klar gesagt wird, unter welchen Bedingungen (z. B. Hinweis auf den NEFZ) der angegebene Verbrauch erzielt werden kann.

Antwort des Bundesrates.