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Der Bundesrat wird ersucht, zu den hohen finanziellen Leistungen durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) bzw. das Einspeisevergütungssystem (EVS) für Kleinwasserkraftwerke Stellung zu nehmen:

Laut Interpellation 19.3343 bezahlte der Bund in den Jahren 2009 bis 2017 insgesamt rund 643 Millionen Franken an Fördergeldern für Kleinwasserkraftwerke (KWKW) bis 10 Megawatt.

1. Welche Beiträge bezahlte der Bund für Wasserkraftwerke mit mehr als 10 Megawatt?

2. Zu wie vielen zusätzlichen Beiträgen hat sich der Bund für die bisher geförderten KWKW künftig noch verpflichtet, bzw. auf wie viel belaufen sich diese bis zum Ablauf aller KEV/EVS-Verpflichtungen:

a. für neue KWKW insgesamt?

b. für kombinierte KWKW mit Trinkwasseranlagen?

c. für KWKW-Sanierungen?

3. Zu wie vielen zusätzlichen Beiträgen wird sich der Bund für die KWKW mit "positivem Bescheid" bis zum Ablauf der vorgesehen KEV/EVS-Förderung noch verpflichten?

4. Wie viele Beiträge würden die 237 im Verzeichnis aufgeführten geplanten KWKW noch verursachen?

5. Wie viele Millionen Tonnen CO2-Emissionen erhofft sich der Bund durch die KWKW-Förderung mit den bisher realisierten KWKW insgesamt einzusparen?

6. Wie viele Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht:

a. die Erstellung aller geförderten KWKW bis zu ihrer Inbetriebnahme?

b. die Erschliessung durch Strassen und Elektroleitungen usw. zu den Stromkonsumenten?

FederalCouncilResponseText

1. Zwischen 2009 und 2017 wurden keine Beiträge an die Betreiber von Grosswasserkraftwerken ausbezahlt.

2. Die Vergütungshöhe variiert aufgrund von Produktionsschwankungen und Anpassungen der Vergütungssätze jährlich stark. Aussagen zur konkreten Höhe der Vergütungen bis zum Auslaufen des Einspeisevergütungssystems (KEV) sind daher schwierig.

Gesamthaft wurden die Betreiber von Kleinwasserkraftanlagen 2018 mit netto 137 Millionen Franken unterstützt.

Ohne Berücksichtigung von Trinkwasserkraftwerken wurden rund 46 Prozent der Gelder an die Betreiber von neuen und rund 40 Prozent an die Betreiber von erheblich erweiterten oder erneuerten Kleinwasserkraftwerken ausbezahlt. Die restlichen 14 Prozent erhielten die Betreiber von Trinkwasserkraftwerken (neue und erweiterte bzw. erneuerte Anlagen).

Diese Anlagen erhalten während 15 bzw. 25 Jahren eine Einspeisevergütung. Die restliche Vergütungsdauer beträgt derzeit durchschnittlich noch 17 Jahre.

3. Gemäss Cockpit der Pronovo AG (Vollzugsstelle KEV) sind per 1. Juli 2019 die Projektanten von 122 Kleinwasserkraftprojekten im Besitz eines positiven Bescheids. Die geschätzten jährlichen Förderkosten belaufen sich auf 63 Millionen Franken, wobei auch hier Unsicherheiten bestehen (siehe Antwort zur Frage 2). Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, dass nur rund ein Drittel dieser Projekte überhaupt realisiert wird.

4. Die erwähnten 237 Kleinwasserkraftprojekte befinden sich zurzeit auf der Warteliste für die KEV. Es ist nicht vorgesehen, dass der Bund neue Verpflichtungen für die Einspeisevergütung eingeht. Dies bedeutet, dass diese Kleinwasserkraftprojekte voraussichtlich nicht mehr in die KEV aufgenommen werden.

5. Die Schweizer Stromproduktion ist bereits heute CO2-arm, da die Elektrizität hauptsächlich aus Wasser- und Kernkraftwerken stammt. Der Zubau von Wasserkraftanlagen trägt damit nicht direkt zur Senkung des heutigen CO2-Ausstosses bei.

6. Die CO2-Emissionen einer Kleinwasserkraftanlage betragen gemäss Literatur (Flury et al., "Erkenntnisse aktueller Ökobilanzen zu Strom aus Wasserkraft", VSE-Bulletin, 2012 (2)) etwa 10 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, wovon die Hälfte während der Bauphase und die andere Hälfte durch das Verteilnetz und Verluste verursacht werden. Im Vergleich dazu belaufen sich die CO2-Emissionen bei Fotovoltaikanlagen für polykristalline Module im Mittel auf 57 Gramm CO2 pro Kilowattstunde (Bauer, C. (ed.) et al. (2019) "Potentials, costs and environmental assessment of electricity generation technologies - An update of electricity generation costs and potentials").

Die Gesamtproduktion der geförderten Kleinwasserkraftanlagen beträgt etwa 1500 Gigawattstunden pro Jahr. Die geschätzten CO2-Emissionen betragen somit über einen angenommenen Lebenszyklus von 50 Jahren etwa 0,8 Millionen Tonnen für alle geförderten Kleinwasserkraftanlagen.

Antwort des Bundesrates.