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In seiner Interpellation 10.3121 vom März 2010 hat unser Kollege Guy Parmelin dem Bundesrat die Frage gestellt, ob er den Inhalt einer Studie der Firma Weinmann-Energies SA zur Energieversorgung der Schweiz kenne.

Nachdem der Bundesrat erneut seinen Willen bekräftigt hat, neue Kernkraftwerke zu bauen, scheinen die Kosten pro Kilowattstunde Atomstrom eines der zentralen Themen der Atomenergiedebatte darzustellen.

In der Weinmann-Studie werden die Berechnungen des BFE gemäss der Antwort auf das Postulat Ory 06.3714 infrage gestellt. Es stellt sich heraus, dass die Berechnungen auf der theoretischen Leistungsfähigkeit und nicht auf der tatsächlichen Produktionsleistung der bestehenden oder zukünftigen Kraftwerke basieren. Ausserdem zeigt sich, dass beim Bau von EPR-Reaktoren in Finnland und Frankreich die anfänglich vorgesehenen Kosten bei Weitem überschritten werden.

Der Bundesrat wird aufgefordert, zu folgenden Aspekten Auskunft zu geben:

Obwohl die Studie von privater Hand durchgeführt wurde, dürfen die Zahlen aus dem Weinmann-Bericht nicht ausser Acht gelassen werden. Wie hoch sind also die tatsächlichen Kosten für die in unseren Kernkraftwerken produzierte Elektrizität? Wie hoch sind die aktualisierten Kosten für ein neues Kernkraftwerk?

Die Weinmann-Studie zeigt auf, dass im Einsparen von Elektrizität mehr Potenzial liegt als im Bau eines neuen Kernkraftwerks, und dies bei deutlich geringeren Kosten. Wäre es für unsere Wirtschaft nicht vorteilhafter, eine richtiggehende Stromsparpolitik aufzugleisen?

Hält der Bundesrat es für angemessen, nur zweistellige Millionenbeträge in Projekte zur Einsparung von Strom zu investieren, Milliarden aber in die Atomenergie? Sollte das Verhältnis nicht gerade umgekehrt sein?

Ein grosses Fragezeichen steht hinter den Kosten des Rückbaus von Kernkraftwerken. Gerade die Erfahrungen in Deutschland lassen erkennen, dass diese Kosten systematisch unterschätzt wurden. Führt der Bundesrat regelmässig neue Kostenevaluationen durch? Was geschieht, wenn der zu diesem Zweck vorgesehene Fonds über zu wenig Geld verfügt? Wer zahlt dann?

FederalCouncilResponseText

Die Fragen der vorliegenden Interpellation behandeln drei Themenbereiche:

a. Fragen zu den Kosten der Kernenergienutzung;

b. Vergleich zwischen Stromeffizienz und neuen Kernkraftwerken;

c. Fragen zu den Kosten der Stilllegung und Entsorgung von alten Kernkraftwerken.

a. Grundsätzlich ist die Stromwirtschaft für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zuständig und damit auch für den Bau und die Finanzierung von neuen Kraftwerkskapazitäten. Bei Neubauprojekten liegt es deshalb in ihrem Interesse, die betriebswirtschaftlichen Kosten genau zu bestimmen und Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Hingegen ist die Analyse der volkswirtschaftlichen Kosten der schweizerischen Stromversorgung eine wichtige Aufgabe des Bundes. Darunter fällt auch der Vergleich der Kosten neuer Kernkraftwerke zu anderen Produktionstechnologien und energieeffizienzfördernden Massnahmen.

Im Mai 2008 hat das Politikberatungsbüro Prognos im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) die Kosten neuer Kernkraftwerke aufgrund der schwankenden Uranpreise, des verzögerten Baus eines Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Finnland, der gestiegenen Stahlpreise und der Engpässe im Kraftwerksbau umfassend analysiert und die möglichen Unsicherheiten bzw. Bandbreiten dargestellt (http://www.bfe.admin.ch/themen/00526/00538/index.html?lang=de&dossier-id=02208). Der angewandte Modellansatz und die unterstellten Annahmen entsprechen denjenigen der Energieperspektiven und gelten allgemein als anerkannt. Ausgehend von den dort angenommenen Eingangsdaten betragen die gesamtwirtschaftlichen Stromgestehungskosten, ohne externe Kosten, rund 48 Franken pro Megawattstunde (Stand 2007). Sonstige gesamtwirtschaftliche Kosten, wie Nuklearforschung und Ausgaben der Behörden, sind nicht in diesen Kosten enthalten.

Was die Produktionskosten der bestehenden Kernkraftwerke in der Schweiz anbelangt, werden beispielsweise für die beiden Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt in den Jahresberichten entsprechende Werte publiziert (Leibstadt: Fr. 55.70 pro Megawattstunde, Gösgen: Fr. 46.40 pro Megawattstunde).

b. Die Energiestrategie des Bundesrates stützt sich auf die Grundlagen der Energieperspektiven 2035 des BFE. Es hat sich gezeigt, dass vorerst nicht auf Grosskraftwerke und damit auf den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke verzichtet werden kann. Das Potenzial von Stromeffizienz und erneuerbaren Energien ist vorhanden, reicht aber für die inländische Vollversorgung mit Strom nicht aus. Der Bundesrat hat 2007 sowohl die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien als auch den Zubau an Grosskraftwerken und die Energieaussenpolitik als wesentliche und tragende Säulen der Energiepolitik bestätigt.

c. Es gibt jeweils einen Fonds für die Stilllegung und die Entsorgung der Kernkraftwerke. Die Kosten werden im zuständigen Kostenausschuss alle fünf Jahre neu bestimmt. Der Kostenausschuss setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Strombranche, der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radiaktiver Abfälle, der Bundesverwaltung und der Konsumenten zusammen. Ausgehend von diesen erhobenen Kosten werden die Beiträge der einzelnen Kernkraftwerke bestimmt und nach Bedarf angepasst, damit die zum Zeitpunkt der Stilllegung und der Entsorgung benötigten finanziellen Mittel vorhanden sind.

Antwort des Bundesrates.