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Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass die ETHL die Durchführung der Sprachkurse an die Migros vergeben hat?

Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass man angesichts der verschiedenen Verbindungen und der räumlichen Nähe zwischen ETHL und Universität Lausanne zu einer überaus befriedigenden Lösung mit grossen Synergieeffekten hätte kommen können?

Wie reagiert der Bundesrat auf den Lohndruck, den der orange Riese ausübt?

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1. Der Bundesrat hält einleitend fest, dass der Sprachunterricht nicht zu den vorrangigen Aufgaben der Eidgenössischen Technischen Hochschulen gehört. Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen sind daher nicht verpflichtet, aus Mitteln des Bundes zu bestreitende Sprachkurse anzubieten.

Die Wichtigkeit dieses Angebotes für die Ausbildung und berufliche Eingliederung künftiger Diplomierter sowie für ausländische Studierende, die der Unterrichtssprache nicht vollumfänglich mächtig sind, ist dennoch nicht zu übersehen.

An die Kurse des Sprachzentrums sind allerdings nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, wie sie von einem Hochschulunterricht verlangt werden können; es genügt, wenn sie dem Mittelschulniveau entsprechen und den Studierenden den mündlichen und schriftlichen Ausdruck in einer ihnen fremden Sprache ermöglichen. Ein solches Angebot ist auf dem Markt bereits vorhanden; man denke an zahlreiche Sprachschulen, die sich auf diesem Gebiet betätigen.

Da Sprachkurse ein marktübliches Angebot darstellen, besteht kein Grund, sie nicht von einer in dieser Branche tätigen Privatunternehmung durchführen zu lassen. Im Hinblick auf die Finanzlage der Eidgenossenschaft ist diese Lösung vorteilhaft, weil Personalmittel freigesetzt werden, die für Lehre und Forschung, die primären Aufgaben einer Eidgenössischen Technischen Hochschule, verwendet werden können.

Der Bundesrat hat die Autonomie zu respektieren, welche die ETHL gemäss Artikel 5 des ETH-Gesetzes geniesst. Diese Autonomie ist indessen nicht unbeschränkt und muss sich innerhalb bestehender Rechtsvorschriften bewegen. Der ETH-Rat Bundesrat übt die direkte Aufsicht über die Anstalten des ETH-Bereiches aus. Aufgrund seiner Anordnungen hat die ETHL den ursprünglich auf drei Jahre vorgesehenen Vertrag mit Migros auf ein Jahr zu reduzieren und während dieser Zeit das Ausschreibungs- und Zuspracheverfahren zur Führung des Sprachzentrums erneut durchzuführen.

2. Im Rahmen der Konferenz der Lausanner Hochschulen haben Kontakte zwischen der ETHL und der UNIL über die Zukunft ihrer Sprachzentren stattgefunden. Zwecks besserer Betriebsführung haben die Hochschulen entschieden, die Tätigkeit der Sprachzentren zu evaluieren. Die ETHL hat mit der Migros Verbindung aufgenommen, um ihr Sprachzentrum einem Audit zu unterziehen; die Universität Lausanne hat dies schliesslich verweigert. Die ETHL hat sich daher zu einem Alleingang entschlossen und die Berechtigung für die Erteilung von Sprachunterricht an der ETHL öffentlich ausgeschrieben.

3. Die Gehälter der Angestellten von Migros-Sprachschulen gehören nicht zu den tiefsten der Branche. Sie bewegen sich etwa im Mittelfeld dessen, was andere Sprachschulen im allgemeinen ihren Angestellten anbieten. Von Lohndruck kann demnach nicht die Rede sein.

Antwort des Bundesrates.