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Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen, wonach Leistungen aus Risikoversicherungen gegen Tod, Unfall und Invalidität von der Einkommenssteuer befreit sind.

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1. Sowohl gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) als auch dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), beide vom 14. Dezember 1990, gilt der Grundsatz, dass nicht nur wiederkehrende, sondern auch einmalige Einkünfte zum steuerbaren Einkommen zählen (Art. 16 Abs. 1 DBG; Art. 7 Abs. 1 StHG). Damit sind grundsätzlich alle Einkommensbestandteile steuerbar, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen. Auch Leistungen aus Lebensversicherungen, und hierzu sind auch die Risikoversicherungen gegen Tod, Unfall und Invalidität zu zählen, gehören daher grundsätzlich zum steuerbaren Einkommen, soweit sie Wertzuflüsse und nicht bloss Vermögensumschichtungen darstellen.

2. Von der Einkommensbesteuerung ausgenommen sind nach geltendem Recht die Leistungen aus der mit periodischen Prämien finanzierten Kapitalversicherung (Art. 24 Bst. b DBG; Art. 7 Abs. 4 Bst. d StHG) und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Leistungen aus der mit einer Einmalprämie finanzierten Kapitalversicherung (Art. 20 Abs. 1 Bst. a DBG; Art. 7 Abs. 1ter StHG). Leistungen aus Rentenversicherungen zählen dagegen zum steuerbaren Einkommen (Art. 22 DBG; Art. 7 StHG). Kapitalleistungen aus reinen Risikoversicherungen werden beim Bund getrennt vom übrigen Einkommen zu einem Fünftel des anwendbaren ordentlichen Steuertarifes besteuert (Art. 38 DBG). Die vom übrigen Einkommen separate Besteuerung sieht auch das StHG vor (Art. 11 Abs. 3 StHG).

3. Nach den Angaben einiger Versicherungsgesellschaften dienen Todesfall-Risikoversicherungen zum grossen Teil der Familienvorsorge, der Vorsorge eines Ehe- oder (Konkubinats-)Partners sowie der Absicherung von Hypothekarkrediten. Als Geschäftsversicherung wird die Todesfall-Risikoversicherung bloss in relativ wenigen Fällen eingesetzt. In diesen Fällen stellen die Prämienzahlungen geschäftsmässig begründeten Aufwand dar, der steuerlich abzugsfähig ist, während allfällige Versicherungsleistungen als ausserordentlicher Ertrag bzw. Einkommen steuerlich erfasst werden.

4. Wie die "Expertenkommission zur Prüfung des Systems der direkten Steuern auf Lücken" (Expertenkommission Steuerlücken) im Jahre 1998 festgehalten hat, ist die vor Verankerung des Drei-Säulen-Prinzips in der Verfassung eingeführte Privilegierung des Ertragsteils von Leistungen aus Kapitalversicherungen nur historisch erklärbar, sachlich jedoch nicht zu rechtfertigen. Die geltende Begünstigung der freien Selbstvorsorge (einzig) im Bereich der Kapitalversicherungen verstösst nach dem Bericht der Expertenkommission Steuerlücken auch gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.

5. Die von der Motion geforderte Privilegierung der Leistungen aus Risikoversicherungen wäre eine punktuelle Massnahme, welche die von der Expertenkommission Steuerlücken aufgezeigten verfassungsrechtlichen Probleme nicht beheben, sondern zusätzlich verschärfen würde (u. a. Ungleichbehandlung von Renten- und Kapitalleistungen).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.