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1. Ist der Bundesrat bereit, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Punkten insgesamt und aus welchen Gründen die einheimische Industrie im Vergleich zu den umliegenden Ländern Wettbewerbsnachteile hinsichtlich der Deckung ihres Strombedarfs erfährt?

2. Ist er bereit, Massnahmen zu prüfen und der Bundesversammlung zu unterbreiten, die der Industrie in der Schweiz, insbesondere der stromintensiven Industrie, für ihren Strombedarf die bestehenden Wettbewerbsnachteile aufheben und ähnlich attraktive Rahmenbedingungen hinsichtlich der Netzkosten und Abgaben gewähren, wie sie ihre Konkurrenten in den umliegenden Ländern haben?

3. Stimmt er der Aussage eines Vertreters der Netzgesellschaft Swissgrid zu, wonach die deutsche Industrie in einem Mass von Abgaben befreit wird, dass diese schliesslich hinsichtlich der Kostenbelastung die günstigeren Bedingungen hat als die Schweizer Industrie?

4. Welches sind die Gründe, dass die Leitungskapazitäten an der Nordgrenze der Schweiz zu bestimmten Zeiten so knapp sind, dass diese teuer versteigert werden und damit gerade die stromintensive Industrie mit noch höheren Stromkosten belastet ist? Und was wäre dagegen zu unternehmen, was sieht der Bundesrat vor?

5. Offenbar ist das Market Coupling ein europaweit genutztes System zur intelligenten Verwaltung der Netzengpässe. Wie stehen die Chancen, dass auch die Schweiz davon profitieren kann und die Kosten der Grossverbraucher sinken?

6. Die Schweiz ist eine Stromdrehscheibe und ein Durchleitungsland. Warum haben nur die Endverbraucher und damit die Industrie die Netzkosten zu berappen, nicht aber der Stromhandel?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass für die Industrie konkurrenzfähige Strompreise wichtig sind. Gemäss Eurostat ist die Schweiz durchaus wettbewerbsfähig. Aufgrund der beschränkten Datenlage zu den Endkundenpreisen für Grossverbraucher lässt sich aber nur ein grobes Bild der tatsächlich bezahlten Strompreise zeichnen. Zahlreiche Verträge basieren auf Lieferverträgen, welche der Grosskunde mit dem Lieferanten aushandelt. Diese Verträge sind nicht öffentlich.

Der Strompreis in der Schweiz setzt sich aus folgenden vier Komponenten zusammen: 1. Netznutzungsentgelte (Kosten für den Stromtransport vom Kraftwerk bis zum Endkunden); 2. Energiepreis (Preis für die gelieferte elektrische Energie); 3. Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen; 4. Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien (kostendeckende Einspeisevergütung, KEV, und Einmalvergütungen, EIV). Die Netznutzungsentgelte machen dabei fast die Hälfte des Endverkaufspreises aus.

Es gibt viele Gründe, weshalb die Preise für Grossverbraucher in Deutschland und in der Schweiz unterschiedlich sind: Die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) und Abgaben wie die Stromsteuer in Deutschland sind aktuell mit über 7 Cent pro Kilowattstunde wesentlich höher als in der Schweiz mit rund 1 Cent pro Kilowattstunde. Deutschland entlastet Grossverbraucher, indem es bestimmte Abgaben reduziert, z. B. die EEG-Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung, für die Offshore-Haftung oder für abschaltbare Lasten. Zudem werden sie teilweise vom Netzentgelt und von der Stromsteuer entlastet. Laut Statistischem Amt der EU (Eurostat) lag - wenn die Entlastungsmassnahmen berücksichtigt werden - der Endkundenpreis (Energie, Netze, Abgaben, Steuern) für Grossverbraucher im Durchschnitt bei rund 10 Cent pro Kilowattstunde im zweiten Halbjahr 2013.

Auch in der Schweiz existieren Entlastungsmassnahmen für Grossverbraucher. Das Parlament hat mit der parlamentarischen Initiative 12.400 Entlastungsmassnahmen beschlossen, die es Grossverbrauchern in der Schweiz ermöglichen, von einer Rückerstattung des Netzzuschlags zu profitieren. Bei einer Vollbefreiung von der Abgabe für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) entspricht dies für 2014 einem Endkundenpreis von durchschnittlich rund 13 Cent pro Kilowattstunde.

Frankreich hingegen kennt seit 2011 regulierte Energiepreise für Gross- und Kleinverbraucher. Die Preise sind im Gesetz bestimmt. Derzeit liegt der Energiepreis, der aber wie in der Schweiz nur einen Teil des Endkundenpreises ausmacht, bei rund 4,2 Cent pro Kilowattstunde und wird voraussichtlich dieses Jahr auf 4,4 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Dieser vom Gesetz bestimmte Energiepreis liegt im Bereich des Schweizer Grosshandelspreises, welcher in der Schweiz aktuell bei unter 4 Cent pro Kilowattstunde liegt. Damit sind heimische Konsumenten im Vergleich zu französischen Verbrauchern nicht schlechtergestellt.

Ohne in- und ausländische Entlastungsmassnahmen ist der Strompreis für Grossverbraucher wettbewerbsfähig. Der schweizerische Endkundenpreis für Strom bei Grossverbrauchern lag 2014 gemäss der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) durchschnittlich bei rund 14 Cent pro Kilowattstunde (Wechselkurs von Fr. 1.10 für 1 Euro). Gemäss Eurostat belief sich der durchschnittliche Endkundenpreis - ohne Entlastungsmassnahmen - für Strom für vergleichbare Unternehmen in Deutschland auf 18 Cent pro Kilowattstunde und in Italien auf 17,5 Cent pro Kilowattstunde. Auch der Durchschnitt der EU-28-Länder lag mit 13 Cent pro Kilowattstunde in einer mit der Schweiz vergleichbaren Preisregion. Im Vergleich zu den durchschnittlichen Endkundenpreisen für Grossverbraucher, zum Beispiel in Deutschland und Italien, schneidet die Schweiz besser ab.

Aus heutiger Sicht erscheint ein Bericht zu den möglichen Wettbewerbsnachteilen der Industrie nicht notwendig, da Grossverbraucher von Entlastungsmassnahmen in der Schweiz profitieren können und die Schweizer Endkundenpreise im europäischen Vergleich in der Regel wettbewerbsfähig sind. Der Bundesrat verweist zudem auf die relativ tiefen Endkundenpreise für Haushaltskunden. In der Schweiz zahlt der Haushaltskunde im Durchschnitt mit rund 19 Cent pro Kilowattstunde spürbar weniger als der Haushaltskunde in Deutschland mit 29 Cent pro Kilowattstunde (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, BDEW, 2014). Zusätzliche Entlastungsmassnahmen für die Industrie führen zwangsläufig zu Preissteigerungen beim Haushaltskunden.

4. Die Preise am Schweizer Grosshandelsmarkt für Strom (Spotmarkt) orientieren sich im Sommerhalbjahr an den deutschen Spotpreise und im Winter nähern sie sich den höheren italienischen Spotpreisen an. Im Sommerhalbjahr, wenn die Speicherseen gefüllt sind, exportiert die Schweiz Strom, insbesondere aus Wasserkraft. Im Winterhalbjahr nimmt die Wasserkraftproduktion ab, hingegen steigen die Stromnachfrage und somit auch der Import. Dies führt zu Engpässen an den Grenzen, deren Leitungskapazitäten versteigert werden. Die Auktionierungen führen zu entsprechenden Preisdifferenzen. Diese liegen im Jahresdurchschnitt bei rund 0,40 Cent pro Kilowattstunde zwischen Deutschland und der Schweiz und 0,27 Cent pro Kilowattstunde zwischen Frankreich und der Schweiz und werden dem Grosshandelspreis angerechnet. Relevant für die Industrie ist allerdings der tatsächlich verrechnete Endkundenpreis (siehe Frage 1).

Darüber hinaus sind Handlungsfelder identifiziert, um Engpässe zu beseitigen. Folgende Massnahmen hat Swissgrid im Fokus:

- technische Bereitschaft für ein Market Coupling;

- Kraftwerkseinsatz optimieren (Redispatchmassnahmen);

- Engpassverfahren optimieren (keine unnötigen Reservationen);

- schweizerischen Mehrjahresplan für das Übertragungsnetz etablieren;

- mit neuen Planungs- und Prognosesystemen die Grenzkapazitäten erhöhen.

5. Das Market Coupling würde zu einer effizienteren Anbindung an das europäische Stromnetz führen. Hierfür braucht es ein verbindliches Stromabkommen mit der EU, das aber aufgrund der offenen institutionellen Fragen sowie der Fragen bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Personenfreizügigkeit derzeit nicht vorliegt.

6. Damit die Kosten des Stromtransits nicht weiterhin von den Schweizer Endkunden bezahlt werden müssen, prüft die Stromregulierungsbehörde Elcom derzeit verschiedene Lösungsansätze. Einer davon ist, den Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber zu sensibilisieren, die Kosten verursachergerecht zu verteilen - im Sinne des grenzüberschreitenden Austausches von Strom in Europa. Die Kosten für die Aufwendungen könnten so verursachergerecht abgegolten werden. Hierbei sind auch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und die EU-Kommission involviert.

Antwort des Bundesrates.