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Mitte Februar 2001 präsentierte die Post die vorgesehene Reorganisation des Poststellennetzes. Diese ist als Reaktion auf die vom Bundesrat geforderte Eigenwirtschaftlichkeit der Post zu werten, aber auch als Bestreben, die Kernaufgabe der Post, nämlich die Gewährleistung einer ausreichenden Grundversorgung (Universaldienst), aufrechtzuerhalten. Ohne die Optimierung des Poststellennetzes besteht nämlich die Gefahr, dass der Service public grundsätzlich infrage gestellt werden könnte, weil er bei nicht effizienten Strukturen in ferner Zukunft unbezahlbar würde. Im Grundsatz ist deshalb Massnahmen zur Reorganisation und Effizienzsteigerung Verständnis entgegenzubringen. Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass die Post auf dem Weg zur Eigenwirtschaftlichkeit den gesetzlichen Leistungsauftrag nicht vernachlässigen darf.

Vorab im Bereich der im Reorganisationskonzept vorgeschlagenen P-Poststellen ist vieles ungewiss. Die Post sieht verschiedene Varianten für die P-Poststellen vor, die in ihrer Konsequenz anders sind. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob eine bisherige Poststelle aufgelöst und durch einen Hausservice oder ein Postmobil ersetzt oder ob sie in eine Filiale oder eine Agentur umgewandelt wird. Deshalb drängt sich eine Differenzierung des vorgeschlagenen P-Poststellennetzes auf. Und zwar in Bezug auf P-Poststellen, die aufgelöst und durch den Hausservice oder durch den mobilen Dienst ersetzt werden, und solche, die nach der Reorganisation als Filialen oder Agenturen (die als "P plus"-Poststellen charakterisiert werden könnten) weiter betrieben werden. Das Netz an "P plus"-Poststellen muss dabei eine ausreichende Dichte aufweisen. Dafür braucht es regionale Konzepte, die von der Post im Voraus und vor irgendwelchen Abbauschritten zur Diskussion gestellt werden müssen.

Die Restrukturierung des Poststellennetzes ist mit der Frage der Arbeitsplätze verknüpft. Das betrifft unter anderem Orte, wo die Postdienstleistung in einem Verbundsystem angeboten wird (z. B. zusammen mit Postautodienst, Gemeindekanzlei, Laden usw.). An diesen Orten entfaltet die Aufhebung der Poststelle eine wesentlich negativere Wirkung als an Orten, wo die übrigen Dienstleistungen - unabhängig vom Postdienst - erfolgen. Schliesslich ergeben sich im Zusammenhang mit der zur Diskussion gestellten Reorganisation auch Fragen bezüglich der Ausbildungsplätze. In engem Zusammenhang mit den Arbeits- und Ausbildungsplätzen steht die Thematik der Finanzierung der Postdienste auf längere Sicht.

Der Bundesrat wird eingeladen, in seiner Eignerverantwortlichkeit folgende Fragen zu beantworten:

1. Sieht er den gesetzlichen Leistungsauftrag, den die Post de jure zu erfüllen hat, durch die angekündigten Massnahmen nicht gefährdet? Werden die Angebote der postalischen Grundversorgung auch künftig flächendeckend zu gleichwertigen Bedingungen und gleichen Preisen erbracht?

2. Ist er bereit, in der laufenden Umstrukturierung des Poststellennetzes die hier vorgebrachten Anregungen für eine Differenzierung des P-Poststellennetzes mit "P plus"-Poststellen und Schaffung der Transparenz im Planungs- und Umsetzungsprozess zu veranlassen?

3. Auf Dauer können die Postdienste nur sichergestellt werden, wenn genügend ausgebildetes Personal verfügbar ist. Wie ist mit der vorgesehenen Reorganisation sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend Ausbildungsplätze vorhanden sind?

4. Ist er bereit zu prüfen, ob - unter der Voraussetzung, dass die Postdienste auch bezüglich der Finanzierung der Grundversorgung Bundesaufgabe bleiben - nicht auch für die Postdienste das beim öffentlichen Verkehr bewährte System des Bestellprinzips mit Leistungsabgeltung eingeführt werden sollte?

5. Ist er bereit, im Hinblick auf die weitere Reduktion des Monopolbereichs der Post rechtzeitig die Regelungen vorzugeben, damit die entsprechenden Konzessionen zur Generierung von Geldern zur Finanzierung des Universaldienstes belastet werden können?

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1. Die Umgestaltung des Poststellennetzes trägt zum einen den veränderten Kundenbedürfnissen Rechnung und sieht zum andern den gezielten Ausbau von Dienstleistungen (z. B. Beratung für Finanzdienstleistungen und E-Business, Verkauf von Drittprodukten) vor. Der Umbau des Poststellennetzes tangiert den gesetzlichen Auftrag - Erbringung des Universaldienstes - in keiner Weise. Der Service public ist über die gesetzliche Anforderung hinaus gewährleistet. P-Poststellen werden binnen fünf Jahren entweder durch einen Hausservice ersetzt, durch eine mobile Poststelle abgelöst oder in eine Agentur oder in eine Filiale umgewandelt. In jedem Fall wird mit den betroffenen Gemeinden die Zukunft ihrer Poststelle besprochen. Gemeinsam mit den Gemeinden sucht die Post nach Lösungen. Erst dann fällt ein Entscheid. Dieses Vorgehen ist transparent und nachvollziehbar.

2. Im Rahmen der Verhandlungen mit den Gemeinden wird die Post die im Einzelfall angemessene Lösung finden. Die Lösung hängt von zahlreichen ortspezifischen Faktoren ab, die mit den betroffenen Gemeinden diskutiert werden. Damit stellt die Post sicher, dass die nötigen Differenzierungen vorgenommen und den Anliegen der betroffenen Gemeinden Rechnung getragen werden kann. Die Post kommt den Anliegen des Interpellanten somit in weiten Teilen bereits nach.

3. Der Umbau des Poststellennetzes tangiert die postalische Ausbildung nicht, da die betroffenen P-Poststellen kleine und Kleinstpoststellen sind, in denen keine Lehrlinge ausgebildet werden. Es darf in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass die Post in den letzten Jahren stets neue Lehrstellen geschaffen hat und die Anzahl der Lehrlinge im letzten Jahr auf über 1000 angestiegen ist.

4./5. Im Bericht "Gesamtpaket Post/Swisscom AG" werden die verschiedenen Möglichkeiten zur finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdienstleistungen erörtert. Es handelt sich um Kosteneinsparungen bei der Post, die Eröffnung neuer Geschäftsfelder für die Post sowie die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und Konzessionsabgaben. Der Bundesrat wird nach Eingang der Vernehmlassungen zum Gesamtpaket eine sorgfältige Lagebeurteilung vornehmen und gestützt darauf über das weitere Vorgehen befinden.

Antwort des Bundesrates.