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Der Bundesrat wird beauftragt, zur Sicherung und Förderung der staats- und demokratiepolitischen Aufgaben der Medien die dritte Option seines Berichts "Pressevielfalt sichern" vom 29. Juni 2011 (in Erfüllung des Postulates Fehr Hans-Jürg 09.3629 und des Postulates der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 09.3980) wie folgt umzusetzen:

1. Er nimmt auf der Grundlage seines Postulatsberichts umgehend eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft aus regionalmedienpolitischer und gesamtmedienpolitischer Optik vor.

2. Er erarbeitet ein Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien.

3. Er unterbreitet der Bundesversammlung innert zwei Jahren den Entwurf rechtlicher Grundlagen für die indirekte und die direkte Medienförderung.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2011 den Bericht "Pressevielfalt sichern" verabschiedet und damit die Postulate Fehr Hans-Jürg 09.3629 und der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 09.3980 erfüllt. Der Bericht skizziert den gegenwärtigen Veränderungsprozess in den Medien und zeigt Tendenzen auf, die unter dem Gesichtswinkel der Medienvielfalt und der Medienqualität mittel- bis langfristig problematisch werden könnten. Basis für den Bericht waren fünf medienwissenschaftliche Studien, die ihren Fokus nicht nur auf die Presse, sondern auf die Medien insgesamt richteten.

Die im Bericht skizzierten Entwicklungen haben einen starken Bezug zum gegenwärtig ablaufenden Strukturwandel der Medien, der nicht zuletzt auf technologische Veränderungen zurückzuführen ist. Dies hat den Bundesrat zum Schluss geführt, dass vorab die Medien selbst Wege suchen müssen, um die laufenden Entwicklungen und die damit einhergehenden Schwierigkeiten zu bewältigen. Stichworte sind etwa die Schaffung eines wirtschaftlich tragfähigen Fundaments für journalistische Online-Angebote, die Verbesserung der journalistischen Arbeitsbedingungen und die Qualitätssicherung auch im Online-Bereich.

Der Bundesrat will deshalb im heutigen Zeitpunkt auf staatliche Massnahmen verzichten und sieht eine neue Standortbestimmung spätestens im Jahr 2015 vor. Er will der Branche genügend Zeit einräumen, damit diese die im Bericht analysierten Schwachstellen im Sinne der Eigenverantwortung und der Selbstregulierung selbst beheben kann. Sollten auf diesem Wege die staats- und demokratiepolitisch wichtigen Leistungen für die Zukunft nicht gesichert werden können, behält sich der Bundesrat Massnahmen vor. Denkbar sind der Ausbau der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden, die Umgestaltung der Posttaxenverbilligung, Erleichterungen via Mehrwertsteuer oder eine Verfassungsbestimmung, um die nötige Bundeszuständigkeit für eine direkte Medienförderung zu schaffen.

Im Zusammenhang mit den Forderungen der Motion weist der Bundesrat schliesslich darauf hin, dass insbesondere die zeitliche Vorgabe für einen Entwurf mit rechtlichen Grundlagen für die indirekte und die direkte Medienförderung nur sehr schwer einzuhalten wäre. Die Einführung einer direkten Medienförderung würde, wie bereits erwähnt, neue verfassungsrechtliche Grundlagen bedingen, deren Ausgestaltung erfahrungsgemäss kontrovers wäre und mehr Zeit als die vorgeschlagenen zwei Jahre beanspruchen würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.