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Die Problematik des starken Frankens betrifft ganze Wirtschaftsbranchen der Schweiz. Zu den betroffenen Sektoren gehört insbesondere die Grafikbranche, welche angesichts des starken Frankens einen hohen Preis bezahlt. Seit 2010 sind deren Exporte um 34 Prozent zurückgegangen. Um Einsparungen zu machen, vergeben ausserdem öffentliche Unternehmen, öffentlich-rechtliche Organisationen sowie die öffentliche Verwaltung in der Schweiz heute zunehmend Aufträge ins Ausland.

Die Beispiele sind vielfältig: Local.ch, eine Tochterfirma der Swisscom, hat einen grossen Teil der Telefonbuchproduktion nach Deutschland verlegt, die Kantone lassen immer mehr Schulmaterial wie Hefte und Bücher im Ausland produzieren, zahlreiche Gemeinden drucken ihre Abfallkalender in Deutschland oder Österreich, und auch im Luxussegment tätige Unternehmen, für welche Swissness einen hohen Wert hat, lagern ihre Print-Produktionen in die Eurozone aus, um die negativen Folgen des starken Frankens zu kompensieren. Diese Massnahme treffen die zuliefernden Unternehmen der Grafikbranche mit voller Wucht. Sie haben praktisch keinen Handlungsspielraum.

Angesichts dieser Tatsache frage ich:

1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass alle Wirtschaftsbranchen die notwendige Zeit hatten, um sich auf den starken Franken einzustellen, und dass angesichts dieses Problems alle mit gleich langen Spiessen kämpfen?

2. Plant er eine Sensibilisierungskampagne "buy Swiss", welche sich insbesondere an ehemalige Staatsbetriebe sowie an die Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden richtet?

3. Ist er dazu bereit, ein Mittel zu finden, um die Leistungen von Schweizer Anbietern gegenüber ausländischen Konkurrenten besser vergleichbar zu machen, vor allem was den Preis und die ökologischen Auswirkungen angeht?

4. Beabsichtigt er, sich gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden dafür einzusetzen, dass die Marke Schweiz nicht nur eine leere Versprechung, sondern einen gemeinsamen Wert der gesamten Schweizer Wirtschaft darstellt?

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1. Im Kontext des seit 2008 anhaltenden Aufwertungstrends des Schweizerfrankens im Verhältnis zum Euro hat die Schweizerische Nationalbank von September 2011 bis Januar 2015 einen Mindestkurs temporär eingeführt. Dieser sollte den Unternehmen ermöglichen, sich an den starken Franken anzupassen. Je nach Branche hatte und hat die Aufwertung des Frankens allerdings unterschiedliche Folgen. Eine kürzlich erschienene Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) legt die Auswirkung der Frankenaufwertung gegenüber dem Euro auf den Umsatz und die Kosten der Unternehmen dar. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Industrie stärker unter den sinkenden Umsatz- und Gewinnzahlen leidet als der Dienstleistungs- und der Bausektor. Stärker betroffen sind zudem Branchen, die vor allem in die Eurozone exportieren.

2. Nein. Der Bundesrat übt seine Kontrollfunktion über die bundesnahen Betriebe aus, indem er ihnen strategische Zielvorgaben macht. Er nimmt grundsätzlich keinen Einfluss auf das operative Geschäft und respektiert ihre Autonomie in der Unternehmensführung. Über den Einkauf von Drucksachen entscheiden die Unternehmen selbst. Beim Erwerb von Wirtschaftsgütern sind die Vergabestellen des Bundes und der bundesnahen Unternehmen zudem an das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die entsprechende Durchführungsverordnung gebunden. Somit müssen sie sich an den Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Anbieter halten. Dieser Grundsatz ist in den internationalen Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen verankert und ermöglicht auch Schweizer Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Beschaffungen im Ausland. Die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen gilt ihrerseits für Beschaffungen der Kantone und Gemeinden sowie der ihnen unterstellten Unternehmen. Auch diese Vereinbarung enthält Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung der Anbieter.

Letztlich zeigen Statistiken des Bundesamtes für Bauten und Logistik, dass die Bundesverwaltung (exklusive bundesnaher Betriebe) nur sehr wenige Vergaben an ausländische Anbieter tätigt. Im Jahr 2013 gingen 6 Prozent der Anzahl der Zuschläge ins Ausland, 2012 7 Prozent. Aufgrund der getätigten Zahlungen ergibt sich, dass in den Jahren 2012 und 2013 demgegenüber jährlich etwa 4,8 Milliarden Franken, das sind rund 90 Prozent aller Beschaffungszahlungen, an einheimische Firmen flossen.

3. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, Vergleiche zwischen einheimischen und ausländischen Produkten anzustellen.

4. Die Swissness-Vorlage soll den Wert der Marke Schweiz langfristig erhalten, indem die Herkunftsbezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz im In- und Ausland gestärkt werden. In einem ersten Schritt haben der Bundesrat und das Parlament die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen: Am 21. Juni 2013 hat das Parlament den entsprechenden Änderungen des Wappenschutz- und des Markenschutzgesetzes zugestimmt. In einem zweiten Schritt wurden die interessierten Kreise zu den Ausführungsbestimmungen der Swissness-Vorlage im Rahmen einer Vernehmlassung konsultiert. Die meisten der dabei geäusserten Anliegen konnten berücksichtigt werden.

Antwort des Bundesrates.