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Der Bundesrat wird aufgefordert, einen umfassenden Bericht über den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz vorzulegen. Darin soll vor allem aufgezeigt werden, wo nach wie vor Ungleichheiten bestehen und wie diese überwunden werden könnten.

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Das kommende Jahr wird in der Tat Gelegenheit bieten, verschiedene Errungenschaften in der Gleichstellungspolitik zu feiern. Noch ist aber das Ziel der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann nicht vollständig erreicht.

Der Bundesrat ist ebenfalls der Meinung, dass es wichtig ist, anhand von Berichten regelmässig den Stand der Gleichstellung zu überprüfen. Dies ist Voraussetzung für die Planung der weiteren Schritte zur Realisierung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung. Deshalb misst er dem ersten Bericht an den Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, zu welchem sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Uno-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) verpflichtet hat, grösste Bedeutung zu. Entsprechend hat er diesen Bericht als Richtliniengeschäft (prioritäres Vorhaben) für die Legislaturperiode 1999-2003 eingestuft (BBl 2000 2284, 2329). Zurzeit wird dieser Bericht unter der Federführung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann und unter Mitwirkung verschiedener anderer Bundesstellen erarbeitet. Er erscheint Ende 2001 und wird umfassend den Stand der Gleichstellung in der Schweiz in den vom Übereinkommen angesprochenen Bereichen festhalten und aufzeigen, wo weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Mit der Überweisung der Richtlinienmotion 00.3222 wurde der Bundesrat beauftragt, den eidgenössischen Räten bis zur Wintersession 2001 über die eingeleiteten Massnahmen und den Stand der Umsetzung des Aktionsplanes der Schweiz zur Gleichstellung von Frau und Mann (Folgearbeiten zur 4. Uno-Weltfrauenkonferenz von Beijing 1995) in der Bundesverwaltung zu berichten. Auch dieser Bericht wird den Stand der Realisierung der Gleichstellung von Frau und Mann aufzeigen. Der Aktionsplan sieht vor, dass diese Standortbestimmung regelmässig wiederholt wird, und bietet somit ein langfristiges Instrument auf dem Weg zur Gleichstellung.

Als Grundlage für weitere Planungs- und Steuerungsentscheide lässt sich der Bundesrat zudem alle vier Jahre von den Departementen Bericht erstatten über den Stand der Umsetzung seiner Weisungen über die Verbesserung der Vertretung und der beruflichen Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung. Der Bericht über die zweite Beobachtungsperiode 1996-1999 sollte bis Ende Jahr vorliegen.

Im Übrigen publiziert das Bundesamt für Statistik (BFS) regelmässig statistische Informationen über die Situation von Frauen und Männern in der Schweiz. Ein erster 1993 erschienener Bericht unter dem Titel "Auf dem Weg zur Gleichstellung?" enthielt Daten aus verschiedenen Bereichen: Erwerbstätigkeit, Haushaltsarbeit, Bildung, finanzielle Mittel, politische Vertretung usw. Der Bericht wurde 1996 ausgebaut und aktualisiert. In der Folge wurden die wichtigsten Indikatoren regelmässig auf den neuesten Stand gebracht. Für nächstes Jahr plant das BFS die Herausgabe eines weiteren Gesamtberichtes. Dieser wird voraussichtlich im Jahr 2002 im Rahmen der Publikationsreihe Sozialberichterstattung erscheinen.

Anzufügen ist, dass die Schweiz seit mehreren Jahren Bericht erstattet über die Umsetzung der Übereinkommen 100 und 111 des IAA, der ersten von der Schweiz ratifizierten internationalen Instrumente im Gleichstellungsbereich.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.