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Der vorgesehene SBB-Fahrplan 2019 hat in der Zentralschweiz grossen Ärger verursacht. Dem Vernehmen nach wird die xx.10-Direktverbindung nach Zürich Flughafen gekappt und durch eine 6 Minuten länger dauernde xx.35-Verbindung (plus 10 Prozent!) ersetzt. Die Züge von Luzern sollen zudem in Zürich Oerlikon nicht mehr halten. Diese Schlechterstellung der Zentralschweiz ist für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Luzern nicht haltbar. Dazu folgende Fragen:

1. Wurden die Zentralschweizer Kantonsregierungen über die wesentlichen Fahrplanverschlechterungen vorgängig informiert, und wie war deren Reaktion? Weshalb wurde die Öffentlichkeit über diese Schlechterstellung durch die SBB nicht informiert?

2. Was unternimmt der Bundesrat gegenüber den SBB, um die Fortsetzung der systematischen Benachteiligung (vgl. bereits verschlechtertes Angebot Basel-Luzern-Lugano, Interpellation 17.3861, "Systematische Benachteiligung der Zentralschweiz?") rückgängig zu machen? Ist es dem Bundesrat bewusst, dass die Anschlüsse ins Luzerner Hinterland (BLS) und in die Kantone Nidwalden und Obwalden damit ebenfalls verschlechtert werden?

3. Was ist in der Fernverkehrskonzession kurz- und mittelfristig bezüglich Angebot in der Zentralschweiz vorgesehen? Sind die in Aussicht gestellten Verbesserungen insbesondere ins Tessin festgehalten, oder werden diese noch ergänzt?

4. Wann wird das Angebot Basel-Luzern-Lugano (ohne Umsteigen in Bellinzona und Arth-Goldau) wieder auf das Niveau vor Eröffnung des Gotthard-Basistunnels dauerhaft angehoben, inklusive Frühverbindungen 07.18 ab Luzern? Kommt die Direktverbindung um 08.18 nun definitiv zustande?

5. Weshalb kappen die SBB - ihren Aussagen zufolge lediglich für zwei Jahre - die Direktverbindungen Luzern-Zürich Flughafen und heben den wichtigen Zwischenhalt in Zürich Oerlikon auf? Ist die zeitliche Beschränkung glaubwürdig, und wie ist diese zu vertreten? Gilt die Schlechterstellung (längere Fahrtzeiten, Umsteigen in Zürich, längere Aufenthaltszeiten in Luzern und Zürich) auch in umgekehrter Fahrtrichtung (Zürich Flughafen-Luzern), Abfahrt Zürich Flughafen xx.47? Ist der Bundesrat bereit, die SBB anzuweisen, diese Schlechterstellung auf den kommenden Fahrplanwechsel rückgängig zu machen?

6. Wäre es nicht eher angezeigt, die Direktverbindungen Zürich Flughafen-Luzern im Halbstundentakt zu führen und damit eine Angebotsverbesserung statt eine Angebotsverschlechterung herbeizuführen?

7. Weshalb verfügt Luzern als einzige bedeutende Agglomeration noch über keinen Halbstundentakt nach Bern, und ist dieser erst im kommenden Step vorgesehen?

8. Ist die Befürchtung zutreffend, dass die SBB eine Angebotsausdünnung der Verbindung Basel-Luzern und Luzern-Basel beabsichtigen, sobald der Halbstundentakt Luzern-Bern eingeführt wird, zusätzlich mit erneuter Schlechterstellung von Sursee?

9. Ist die Befürchtung zutreffend, dass die SBB mit dem Umbau der Bahnhöfe Bern und Lausanne beabsichtigen, die Direktverbindungen von Luzern nach Genf Flughafen in Bern mit einer Umsteigepflicht zu führen?

10. Welche internationalen Direktverbindungen bestehen respektive sind nach bzw. von Luzern aus geplant?

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1. Die Kantone wurden von den SBB im September 2016 über die konzeptionellen Änderungen im Fernverkehr in den Jahren 2018 und 2019 informiert. Das Angebotskonzept Luzern-Zürich-Konstanz wurde sowohl im Begleitdokument beschrieben wie auch auf der Netzgrafik dargestellt. Vertreter des Kantons Luzern brachten bei den SBB unverzüglich Bedenken ein, insbesondere wegen der fehlenden Anschlüsse in Luzern. Im Rahmen weiterer Planungen wurde auf Fachebene eine Verbesserung erarbeitet: In Zürich soll die Linie Luzern-Zürich mit der Linie nach Flughafen-St. Gallen-Chur verbunden werden. Für diese Durchbindung werden die neuen Fernverkehrszüge benötigt. Die Inbetriebnahme dieser neuen Züge hat sich jedoch verspätet, womit sich die Durchbindung Luzern-Zürich-St. Gallen-Chur noch nicht im Dezember 2018 umsetzen lässt. Die Öffentlichkeit wurde von den SBB am 16. Mai 2018 im Rahmen des Fahrplanverfahrens orientiert. Gleichentags wurde darüber informiert, dass sich der Verwaltungsrat der SBB und eine Delegation des Luzerner Regierungsrates an einem Spitzentreffen zum künftigen Bahnangebot ausgesprochen hatten. Dabei wurde auch das Zugsangebot an den Flughafen Zürich thematisiert.

2. Die SBB sind innerhalb des vom Bund mit Konzession und Netznutzungsplan vorgegebenen Rahmens frei, den konkreten Fahrplan festzulegen. Der Fahrplanentwurf 2019 der SBB steht nicht im Widerspruch zu diesen Vorgaben. Es handelt sich um vorübergehende Anpassungen. Die Reisezeit Luzern-Zürich Flughafen verlängert sich im Direktzug von heute 63 Minuten auf neu 69 Minuten. Es trifft zu, dass diese Fahrplanänderung vorübergehend zu verschlechterten Anschlüssen aus Nid- und Obwalden sowie aus dem Luzerner Hinterland an den Direktzug nach Zürich Flughafen führt.

3. In der Fernverkehrskonzession für die Jahre Dezember 2019 bis Dezember 2029 sind Mindestvorgaben zu Haltepolitik, Takt und Qualität vorgegeben. Liegt der heutige Stand bereits über diesen Mindestvorgaben oder haben die Gesuchsteller ein besseres Angebot eingereicht, so wird der erhöhte Standard verfügt, jedoch nicht der Detailfahrplan. Dieser liegt in der unternehmerischen Verantwortung der SBB. Weiter wird festgelegt, dass die mit Step 2025 angedachten Angebotskonzepte gefahren werden. An den in Aussicht gestellten Verbesserungen des Angebots ins Tessin wird in der neuen Fernverkehrskonzession festgehalten.

4. Mit der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels im Dezember 2020 stehen für den Personenverkehr Trassen für einen Halbstundentakt zur Verfügung. Dann kann das Angebot ab Luzern Richtung Tessin auch frühmorgens, wie angestrebt, verbessert werden.

Für die Zwischenzeit sind die umsteigefreien Frühverbindungen aus Basel und Luzern (Luzern ab 7.18 und 8.18 Uhr) ins Tessin Gegenstand von Abklärungen zwischen BAV und SBB. Hintergrund ist der Trassenkonflikt gemäss Netznutzungskonzept auf der Gotthardachse, welcher eine Doppelführung der Frühverbindungen aus Zürich und Basel/Luzern ins Tessin einschränkt. Für den Fahrplan 2019 werden im Rahmen der Trassenkonfliktbereinigung pragmatische Lösungen gesucht, um die zwei Direktverbindungen am Morgen an allen Wochentagen anzubieten.

5. Gemäss SBB ist diese vorübergehende Anpassung einerseits wegen der verspäteten Auslieferung der neuen Fernverkehrszüge und andererseits wegen der Angebotsanpassungen im Raum Zürich/Ostschweiz notwendig geworden. Der Direktzug aus Luzern fährt ab Zürich Flughafen weiter nach Winterthur-Konstanz, hält aber nicht in Zürich Oerlikon. Reisende nach Zürich Oerlikon müssen neu in Zürich HB umsteigen. Diese Anpassung gilt in beiden Fahrtrichtungen. Spätestens ab Dezember 2020 planen die SBB die Direktverbindung nach Zürich Flughafen mit der Abfahrt in Luzern zur Minute 10 wieder anzubieten.

6. Eine halbstündliche Direktverbindung Luzern-Zürich Flughafen würde dazu führen, dass die Kunden anderer Regionen systematisch in Zürich umsteigen müssten und damit ihre Direktverbindung an den Flughafen verlieren würden.

7. Für den Halbstundentakt zwischen Luzern und Bern sind eine Erweiterung im Bahnhof Zofingen und ein Ausbau des Knotens Bern nötig. Diese Ergänzung ist im vom Parlament beschlossenen Step Ausbauschritt 2025 enthalten. Damit kann in Zofingen am gleichen Perron auf den neu erst dort startenden Interregio nach Olten/Basel umgestiegen werden.

8. In der zweigleisigen Zufahrt Luzern ist die Kapazität erschöpft, sodass die heutige Trasse des Interregio Luzern-Olten-Basel mit Ankunft/Abfahrt zur Minute 30 künftig für den halbstündlichen Interregio nach Bern genutzt wird. Eine wesentliche Erhöhung der Zugzahlen ist erst mit einem grundlegenden Ausbau des Bahnhofs Luzern möglich.

Die halbstündlichen Fernverkehrs-Halte in Sursee bleiben bestehen. Neu verkehren halbstündlich Direktzüge nach Bern. Die Fernverkehrs-Verbindung nach Basel wird dannzumal stündlich mit perrongleichem Umsteigen in Zofingen angeboten.

9. Die Ausbauten in Bern und Lausanne dienen dazu, diese beiden wichtigen Bahnknoten leistungsfähiger zu machen und so den Ausbauschritt 2025 zu ermöglichen. Dieser sieht weiterhin eine stündliche, direkte Verbindung von Luzern nach Genf Flughafen vor.

10. Aktuell verkehren täglich ein Zug von Frankfurt via Luzern nach Milano sowie ein Zug von Milano via Luzern nach Basel. Ab der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels im Dezember 2020 ist ein zusätzliches Zugpaar Luzern-Milano-Luzern geplant.

Antwort des Bundesrates.