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Die 1000-Franken-Note erlebte in den vergangenen Jahren einen veritablen Boom. Waren es 2013 wertmässig noch rund 60,4 Prozent des Geldumlaufs, so sind es im Jahr 2015 bereits rund 62 Prozent des gesamten Geldumlaufs oder 41,8 Milliarden Franken.

40,54 Millionen Tausendernoten waren im Dezember 2014 im Umlauf. Das ist ein neuer Rekordwert. Ende des Vorjahres lag die Zahl der Tausendernoten bei 40,03 Millionen Stück, die Menge ist also noch einmal um eine halbe Million gestiegen. Seit Jahren nimmt die Nachfrage nach der grossen Banknote zu. Ende 2000 war die Hälfte, also knapp 20 Millionen Tausendernoten, im Umlauf gewesen.

Mittlerweile diskutiert die EU die Abschaffung der 500-Euro-Note. "Es bestehen Risiken, dass grosse Banknoten und grosse Bargeldmengen genutzt werden, um illegale Geschäfte und auch den Terrorismus zu finanzieren", sagte J. Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe und Finanzminister der Niederlande ("Tages-Anzeiger", 12. Februar 2016). Der definitive Entscheid über die 500-Euro-Scheine obliegt der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Entscheid betreffend Abschaffung steht demnächst bevor. Singapur hat die 1000-Dollar-Note abgeschafft.

1. Wie interpretiert der Bundesrat die erneut starke Zunahme der 1000-Franken-Note innert weniger Jahre?

2. Teilt er die Befürchtungen aus Polizeikreisen und der Finanzbranche, dass grosse Banknoten durch illegal agierende Personen benutzt werden im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung, Geldwäscherei und Steuerbetrug?

3. Falls die EU die 500-Euro-Note aus dem Verkehr zieht, könnte das zu einer weiteren Nachfrage nach 1000-Franken-Noten führen. Teilt er die Meinung, dass dieser Entscheid die Schweiz in eine schwierige Lage bringen könnte?

4. Teilt er die Meinung, dass eine nochmals gesteigerte Nachfrage (vor allem im Bereich illegale Geschäfte) einen Reputationsverlust für die Schweiz bedeuten könnte?

5. Hält er die Abschaffung der 1000-Franken-Note für zweckmässig, da sie die Kriminalität, insbesondere Geldwäscherei, erleichtert? Falls nicht, aus welchen Gründen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Kompetenz über die Stückelung des Bargelds liegt bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Sie gibt gemäss Gesetz Banknoten nach den Bedürfnissen des Zahlungsverkehrs aus. Sie bestimmt deren Nennwerte und Gestaltung. Gemäss Angaben der SNB ist der gesamte Notenumlauf in den Jahren 2000 bis 2007 jährlich um etwa 2 bis 6 Prozent gewachsen, wobei der Umlauf der 1000-Franken-Note in der gleichen Periode etwa 2 bis 8 Prozent zugenommen hat. Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 ist der gesamte Notenumlauf stärker gewachsen, nämlich rund 6 bis 11 Prozent, wobei die 1000-Franken-Note durchschnittlich rund 5 bis 14 Prozent pro Jahr zugenommen hat. Die Zunahme des Umlaufs der 1000-Franken-Note dürfte verschiedene Ursachen haben. Im Fall von gestiegenen Unsicherheiten im Finanzsystem kann die Nachfrage nach dem sicheren Wert von Banknoten steigen. Dies war sehr deutlich 2008 während der UBS-Krise zu sehen, als der Notenumlauf sprunghaft anstieg. Ähnliches war in geringerem Ausmass während der Eurokrise auszumachen. Im Fall der Schweiz kommt dazu, dass Anleger geneigt sein können, ihre liquiden Guthaben vermehrt in Banknoten zu halten, um negative Zinsen auf Bankguthaben umgehen zu können.

2. Im Bundesamt für Polizei (Fedpol) wurden der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) keine Verdachtsfälle gemeldet, bei denen die Verwendung von 1000-Franken-Noten relevant gewesen wäre. Die Meldestelle verfügt über keine Angaben, welche auf die Verwendung von hohen Bargeldstückelungen zu kriminellen Zwecken hinweisen würde. Diese Stückelung ermöglicht aber eine Aufbewahrung von Werten, mit dem Ziel, das Bankensystem zu umgehen.

3./4. Der Bundesrat ist sich des Risikos bewusst, dass Bargeld für kriminelle Zwecke, darunter die Finanzierung des Terrorismus, missbraucht werden kann. Er hat deshalb verschiedene Massnahmen ergriffen, um dieses Risiko zu begrenzen. Wie oben dargestellt, gibt es jedoch keine Hinweise, dass Banknoten mit einem hohen Nominalwert ein besonderes Risiko darstellen. Der Schweizerfranken hat weltweit nicht annähernd dieselbe Bedeutung wie der Euro. Die Schweiz ist ein Land mit hohem Lohn- und Preisniveau und hat zudem eine ausgeprägte Kultur der Bargeldverwendung, was eine höhere Notenstückelung rechtfertigt. So haben sich Kreditkarten als Zahlungsmittel beispielsweise erst spät entwickelt.

5. Gemäss Angaben der SNB werden in der Schweiz in verschiedenen Bereichen Transaktionen nach wie vor in Bargeld, auch in hohen Stückelungen, abgewickelt. Dies sei beispielsweise durch die Verwendung von hohen Stückelungen bei Zahlungen am Postschalter oder die Bezahlungsmöglichkeit gegen Rechnungsstellung bei Internet-Anbietern belegt. Die hohen Ein- und Auszahlungen von 1000-Franken-Noten bei der SNB deuten darauf hin, dass die 1000er-Note in wesentlichem Ausmass als Zahlungsmittel verwendet wird. Die Wertaufbewahrungsfunktion - ein zentraler Aspekt einer zweckmässigen Währung - stellt ebenso eine legitime Verwendung von Banknoten dar. Der Bundesrat hat gleichwohl verschiedene angemessene Massnahmen eingeleitet, um die mit Bargeld verbundenen Risiken zu reduzieren. Sowohl der Bezug als auch die Einzahlung von Bargeld aller Stückelungen setzt Kontenverbindungen voraus. Bei der Abwicklung von Bargeldtransaktionen haben sich die Finanzintermediäre an die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) zu halten. Dieses wurde am 13. Dezember 2014 durch das Parlament revidiert. Die neuen Bestimmungen verlangen seit dem 1. Januar 2016 die Erfüllung von Sorgfaltspflichten bei der Annahme von Vermögenswerten durch Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld über 100 000 Franken entgegennehmen. Alternativ kann eine Zahlung auch über einen Finanzintermediär erfolgen.

Antwort des Bundesrates.