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Über die Ostertage 2003 bereiste Bundesrat Samuel Schmid China. Dabei traf er auch mit Chinas neuem Verteidigungsminister Cao Gangchuan zusammen. Dieser vertrat gemäss der chinesischen Nachrichtenagentur "Xinhua" die Ansicht, dass die bestehenden bilateralen Beziehungen im militärischen Bereich zwischen der Schweiz und China positiv zu würdigen seien und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Beziehungen noch verstärkt würden.

Gemäss einer Meldung der sda wurden bei diesen Gesprächen auch Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit im militärischen Ausbildungsbereich erörtert. In diesem Zusammenhang weilte vom 3. bis zum 9. April 2003 auch eine grosse Delegation der Verteidigungsuniversität der Volksrepublik China in der Schweiz.

Die so genannte chinesische "Volksbefreiungsarmee" spielt eine wichtige Rolle sowohl bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung wie auch bei der Besetzung und Unterjochung Tibets. Zu den Hauptaufgaben der "Militärregion Südwest", die auch Tibet umfasst und zu der sechs Divisionen mit bis zu 700 000 Soldaten gehören, zählt die sofortige Intervention beim Ausbruch innerer Unruhen. Darüber hinaus hat China in Tibet schätzungsweise 300 bis 400 einsatzbereite nukleare Gefechtsköpfe stationiert, was eine nicht unerhebliche Bedrohung für die Nachbarstaaten wie auch für die tibetische Bevölkerung darstellt.

Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang an:

1. Welche Formen der bilateralen Zusammenarbeit im militärischen Bereich mit China strebt er an? Sind in diesem Zusammenhang bereits irgendwelche Vereinbarungen abgeschlossen worden?

2. Hat er Kenntnis von der Rolle der so genannten "Volksbefreiungsarmee" in Tibet? Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass deshalb - und weil diese Armee immer wieder zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt wird - eine solche Zusammenarbeit fundamentalen Prinzipien der schweizerischen Aussenpolitik widersprechen würde?

3. Hat Bundesrat Schmid bei seiner Chinareise auch die nach wie vor desolate Menschenrechtssituation in China und in Tibet angesprochen? Hat er sich insbesondere dafür verwendet, dass die chinesische Staats- und Parteiführung endlich den Dialog mit der tibetischen Regierung im Exil und dem Dalai Lama sucht, um die Tibet-Frage auf dem Verhandlungsweg zu lösen?

4. Hat sich Bundesrat Schmid zudem gegen die ungerechtfertigten Todesurteile gegen Lobsang Dhondup - welcher am 26. Januar 2003 hingerichtet wurde - und Tenzin Deleg Rinpoche ausgesprochen und sich insbesondere dafür eingesetzt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Tenzin Deleg Rinpoche unter Beachtung rechtsstaatlicher Normen stattfindet, damit wenigstens dessen Leben gerettet wird?

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Vom 19. bis zum 24. April 2003 weilte Bundesrat Samuel Schmid in Folge einer Einladung aus dem Jahr 2001 durch den damaligen Verteidigungsminister Chi Haotian zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in China. Die Einladung war durch den neuen Verteidigungsminister Cao Gangchuan bestätigt worden. Das Ziel des Besuches war es, mit Verteidigungsminister Cao über die sicherheitspolitische Lage im Irak und Nordostasien zu diskutieren sowie durch Besuche von Truppen und Lehranstalten einen Einblick in die Volksbefreiungsarmee Chinas, eine gegen aussen verschlossene Institution, zu erhalten.

Solche Arbeitsbesuche gehören zu den Aufgaben eines Verteidigungsministers. Zu Beginn seiner Amtszeit besuchte der Chef VBS seine Amtskollegen in den Nachbarländern und weiteren europäischen Staaten. Darüber hinaus gibt es eine Kategorie von Staaten, die sicherheitspolitisch bedeutend sind und mit denen ein regelmässiger Dialog über Sicherheitsfragen zu führen ist. China gehört als bevölkerungsreichstes Land der Welt, ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates und zentraler regionalpolitischer Akteur in Ostasien zu dieser Kategorie.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Im Vorfeld des Besuches wurden Möglichkeiten der bilateralen Kooperation erörtert und Interessen abgewogen. Eine Kooperation zwischen dem VBS und den Streitkräften Chinas hat einerseits zum Ziel, gegenseitig Spezialwissen sowie das Ausbildungsangebot punktuell zugänglich zu machen, andererseits durch Kontakte zur Vertrauensbildung und zur Öffnung der Volksbefreiungsarmee Chinas im Allgemeinen beizutragen. Thematisch geht es um Schutz gegen Massenvernichtungswaffen sowie Ausbildung von Offizieren und Rettungsspezialisten.

Konkret ist folgende Zusammenarbeit geplant:

- die Teilnahme eines Schweizer Offiziers an einem siebenwöchigen Kurs an der Verteidigungsuniversität in Beijing im Herbst 2003;

- die Teilnahme eines Offiziers der chinesischen Armee am Diplomlehrgang 2003/04 der Militärakademie an der ETH Zürich in Wädenswil.

Ausserdem sind zurzeit Abklärungen bezüglich der Durchführung eines zweitägigen Expertentreffens im Labor Spiez des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz zu Fragen des Schutzes gegen Massenvernichtungswaffen im Gange.

Zudem pflegen die Rettungsspezialisten beider Streitkräfte seit Jahren regelmässige Kontakte zu Ausbildungsfragen bezüglich humanitäre Hilfeleistungen und im Such- und Rettungswesen. Die Federführung dieser Kooperation liegt bei der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit im EDA. Im VBS ist die Untergruppe Operationen des Generalstabs dafür zuständig. Im Jahre 2004 können z. B. zwei chinesische Offiziere am zweiwöchigen Trainingslehrgang der Rettungstruppen teilnehmen.

Es sind jedoch keine formellen Vereinbarungen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen worden.

2. Der Bundesrat hat Kenntnis über die Rolle und die Aufgaben der Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China. Er verurteilt alle Formen von Repression, in China und anderswo, durch Streitkräfte, die Polizei oder andere staatliche Organe. Seit 1991 pflegt die Schweiz einen Dialog über die Menschenrechte mit China, in dessen Rahmen solche Fragen diskutiert werden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem VBS und der Volksbefreiungsarmee Chinas, so wie sie vorgesehen ist, die fundamentalen Prinzipien der schweizerischen Aussenpolitik nicht missachtet.

3. Während seines Besuches in China hat Bundesrat Schmid die Menschenrechte angesprochen. Sowohl bei formellen als auch bei informellen Gesprächen hat er die Bedeutung von Rechtsstaat, Demokratie und Minderheitenschutz betont und darauf hingewiesen, dass es sich bei den Menschenrechten um ein zentrales Anliegen und einen Grundwert für die Schweiz handelt.

Im Übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass der Dialog zwischen den chinesischen Behörden und Vertretern des Dalai Lama anlässlich des kürzlichen offiziellen Besuches von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Beijing am 23. Mai 2003 angesprochen wurde. Bei dieser Gelegenheit hat der Schweizer Bundesrat den Behörden Chinas nahe gelegt, den im letzten Herbst begonnenen und im Mai 2003 weitergeführten Dialog mit Emissären des Dalai Lama fortzusetzen (die Emissäre sind am 25. Mai zur Fortsetzung der Gespräche nach Beijing gereist).

4. Bundesrat Schmid hat die Hinrichtung von Lobsang Dhondup und das Todesurteil gegen Tenzin Deleg Rinpoche nicht im Besonderen angesprochen. Der Bundesrat hatte den Prozess gegen Tenzin Deleg Rinpoche indessen von Anfang an aufmerksam verfolgt und die chinesischen Behörden mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, die rechtsstaatlichen Normen zu beachten. Die schweizerische Botschaft in Beijing hat sich ausserdem an der Protestaktion der Europäischen Union vom 28. Januar 2003 gegen die Hinrichtung von Lobsang Dhondup beteiligt.

Die offizielle Schweiz interveniert regelmässig zugunsten von politischen Gefangenen in verschiedenen Regionen Chinas, eingeschlossen Tibet, um bessere Bedingungen für die Gefangenschaft zu verlangen und um eine Überprüfung von Urteilen zu erreichen. Die Tatsache, dass zwei ehemalige politische Gefangene aus Tibet, Herr Takna Jigme Sangpo und Frau Ngawang Sangdrol, zur medizinischen Behandlung in die Schweiz einreisen konnten, unterstreicht die permanenten Bemühungen des Bundesrates in dieser Sache.

Antwort des Bundesrates.