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Die Bedeutung von Spitex-Leistungen zur Vermeidung von Aufenthalten in stationären Einrichtungen nimmt laufend zu. Rund ein Drittel beträgt der Anteil an Spitex-Leistungen, welche von AHV-Bezügern in Anspruch genommen werden.

Die vom BSV mit Brief vom 3. Februar 1995 angekündigte Änderung des Kreisschreibens bezüglich der Beitragspraxis (AHVG Art. 101bis) an Spitex-Organisationen ist inakzeptabel.

Dies um so mehr, als diese Kürzung rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt wurde. Die Budgets der Spitex-Organisationen für 1995 sind von den Gemeinden bereits Mitte 1994 verabschiedet worden. Die Änderung wurde vom BSV vorgenommen, ohne den Spitex-Verband Schweiz, die Spitex-Kantonalverbände oder die lokalen Spitex-Organisationen zu kontaktieren.

Folgende Fragen drängen sich auf:

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aufgrund der rückwirkend in Kraft gesetzten Beitragspraxis die Spitex-Organisationen vor Ort defizitär wirtschaften oder in Liquiditätsengpässe kommen werden, da es unmöglich ist, so kurzfristig rückwirkend neue Einnahmequellen zu finden?

2. Sieht der Bundesrat die Gefahr, dass aufgrund dieser Sachlage die Trägerorganisationen die Tarife für Spitex-Leistungen kurzfristig erhöhen müssen oder gezwungen werden, Leistungen abzubauen, zum Nachteil derjenigen Personen, die auf Hilfe und Pflege zu Hause angewiesen sind?

3. Ist es sinnvoll, mit der Kürzung und Streichung der Beiträge bei Organisationen, die über Reserven höher als eine Jahresausgabe verfügen, ausgerechnet die sparsam haushaltenden Organisationen zu bestrafen?

4. Ist der Bundesrat bereit:

a. für das laufende Jahr kurzfristig Nachtragskredite zu gewähren, damit die Beiträge an die Spitex-Organisationen für 1995 im Rahmen der bisherigen Beitragspraxis (ein Drittel an die Lohnkosten) sichergestellt werden können?

b. im ordentlichen AHV-Budget 1996 die gestiegene Nachfrage nach Beiträgen an Spitex-Organisationen zu berücksichtigen?

5. Kann der Bundesrat zusichern, in Zukunft Änderungen in der Beitragspraxis vorgängig mit den betreffenden Organisationen abzusprechen, statt rückwirkend in Kraft zu setzen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Anfang Februar 1995 bekanntgegebenen Beschlüsse des Bundesamtes für Sozialversicherung für den Bereich der Altershilfe betreffen die AHV-Subventionsbeiträge, die 1995 zur Ausrichtung gelangen. Das Subventionsgesetz schreibt nämlich vor, dass bei Finanzhilfen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, die Budgetvorgaben einzuhalten sind. Da die Kürzungen unbedeutend sind und recht viele Vereine über Reserven verfügen, sollte es deswegen nicht zu Liquiditätsengpässen kommen.

2. Der Bundesrat erachtet solche Gefahren als gering. Die Kürzung dürfte höchstens auf etwa 2 Prozent der jährlichen Einnahmen der einzelnen Organisation zu stehen kommen.

3. Nach den Bestimmungen des Subventionsgesetzes sollte bei der Festlegung der Subvention auch auf die Eigenleistungsmöglichkeiten des Gesuchstellers geachtet werden. Bei einer guten Vermögenslage gebietet es sich deshalb, die Subvention zu kürzen oder wegfallen zu lassen. Es muss daher dem Verein, wie übrigens auch dem Altersrentner im Hinblick auf den allfälligen Bezug von Ergänzungsleistungen, zugemutet werden, vorerst einen Teil der eigenen Vermögensmittel zu verwenden.

4. Die von Parlament und Bundesrat geforderte Budgetdisziplin verlangt einen Verzicht auf Nachtragskredite für das laufende Jahr. Das Bundesamt für Sozialversicherung ist aber bereit, die Subvention der Altershilfe so auszugestalten, dass die Subventionshöhe mindestens 30 Prozent der anrechenbaren Löhne betragen wird.

5. Das Bundesamt für Sozialversicherung ist ebenfalls bereit, bei zukünftigen Änderungen im Bereich der Altershilfesubventionen die interessierten Organisationen vorgängig zu begrüssen, sofern der Entscheid im Einflussbereich des Amtes liegt.

Antwort des Bundesrates.