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Der Bundesrat wird im Rahmen der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) sowie der provisorischen Konzession für ein UKW-Radio mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil zugunsten der provisorischen Konzession (UKW-Region Südostschweiz), gestützt auf die Artikel 38ff. des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 29. Januar 2010, beauftragt, eine Ergänzungskonzession oder eine adäquate Änderung der RTVV zugunsten obgenannter Konzession zu erteilen.

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Am 31. Oktober 2008 erteilte das UVEK der Südostschweiz Radio AG eine Veranstalterkonzession für das Versorgungsgebiet Nr. 32, Südostschweiz. Die Konzession berechtigt zum Bezug eines Gebührenanteils in der Höhe von jährlich 2 227 712 Franken. Aufgrund einer Beschwerde der unterlegenen Mitbewerberin, der Radio Südost AG, hob das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des UVEK auf und wies die Sache zur Prüfung der Konzessionsvoraussetzung von Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe g des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (SR 784.40) ans UVEK zurück. Konkret geht es um die Prüfung einer möglichen Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt.

Am 22. Dezember 2009 reichte die Südostschweiz Radio AG beim Bakom ein Gesuch um Erlass einer Übergangskonzession ein, damit die Zeitspanne bis zum definitiven Konzessionsentscheid überbrückt werden und die Veranstalterin trotzdem in den Genuss eines neurechtlichen Gebührenanteils kommen könne. Das UVEK erteilte der Südostschweiz Radio AG am 29. Januar 2010 eine provisorische Konzession und gewährte ihr einen Gebührenanteil von 1 782 170 Franken, d. h. 80 Prozent des in der Ausschreibung festgelegten Anteils. Ziel dieser vorsorglichen Massnahme war und ist es, den regionalen Service public im Versorgungsgebiet Nr. 32 bis zum definitiven Konzessionsentscheid sicherzustellen.

Ohne definitive Konzession ist es der Südostschweiz Radio AG angesichts der unsicheren Rechtslage gemäss ihren eigenen Angaben nicht möglich, die Investitionen zu tätigen, die für eine Erfüllung des gesamten Leistungsauftrages nötig wären. Deshalb wurden in der Übergangskonzession die Anforderungen reduziert, und die Südostschweiz Radio AG muss z. B. nicht alle vorgesehenen Informationsleistungen erbringen und insbesondere den Kanton Glarus und das Misox nicht versorgen. Diese Leistungsreduktionen entsprechen etwa 20 Prozent des definitiven Gebührenanteils.

Gemäss der provisorischen Konzession vom 29. Januar 2010 ist die Südostschweiz Radio AG hingegen verpflichtet, in angemessener Weise die Minderheitssprachen Italienisch und Rätoromanisch zu berücksichtigen und mit den entsprechenden sprachkulturellen Organisationen zusammenzuarbeiten (Art. 10 der provisorischen Konzession). Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung bedarf es deshalb weder einer Ergänzung der provisorischen Konzession noch einer Änderung der RTVV.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dem anerkannten Bedürfnis der italophonen Bündner Bevölkerung nach spezifischer regionaler Information in den elektronischen Medien bereits auf andere Weise entsprochen wird. Ab Februar 2011 strahlt die SRG ein tägliches Radio-Regionaljournal für die italienischsprachige Bevölkerung im ganzen Kanton Graubünden aus, also auch im Misox.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.