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Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Invalidenversicherung (IV) beim Verfassen rechtsverbindlicher Rundschreiben wie jenem vom 23. April dieses Jahres?

2. Können und sollen solche Rundschreiben ohne Konsultation der Fachgesellschaften und der zuständigen Fachleute rechtsgültig erklärt werden?

3. Welche Fachleute wurden vor der Publikation dieses Rundschreibens konsultiert?

4. Welche fachlichen Argumente und wissenschaftlichen Untersuchungen haben zum im Rundschreiben kommunizierten Entscheid geführt?

5. Unterstützt der Bundesrat die Veröffentlichung solcher Schreiben an die zuständigen Fachgesellschaften und Fachpersonen?

6. Ist er bereit, im Falle einer ungenügenden Vernehmlassung der betroffenen Fachkreise den im Rundschreiben der IV kommunizierten Entscheid anzupassen oder zu widerrufen?

7. Ist er künftig bereit, im Rahmen solcher Fachfragen die Meinung der zuständigen Fachverbände und Elternorganisationen einzuholen?

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In den letzten vier Jahren haben sich die Ausgaben der Invalidenversicherung (IV) für Ergotherapie und Psychomotoriktherapie mehr als verdoppelt. Aufgrund dieser Entwicklung ging das BSV der Frage nach, inwieweit Ergotherapie oder psychomotorische Therapie eine Sprachheilbehandlung aufgrund eines Sprachgebrechens wesentlich unterstützen kann und in welchen Fällen die IV bisher die entsprechenden Kosten übernommen hat.

Wie die Abklärungen gezeigt haben, sind den einschlägigen Fachkreisen keine wissenschaftlichen Studien bekannt, welche die Wirksamkeit dieser Therapien bei Sprachgebrechen belegen. Zudem wurde festgestellt, dass mit Ergo- und Psychomotoriktherapien andere Störungen als das eigentliche Sprachgebrechen behandelt werden. In diesen Fällen fehlt es somit an einem Geburtsgebrechen und damit auch an der Anspruchsvoraussetzung, unter der die IV diese Therapien übernehmen kann. Diese Therapien wären demzufolge von der Krankenversicherung zu übernehmen und wurden deshalb bis anhin fälschlicherweise von der IV übernommen.

Aufgrund dieser Erkenntnisse erliess das BSV die Weisung, wonach Ergotherapie und psychomotorische Therapie in der IV künftig nicht mehr als Unterstützungsmassnahmen zur Sprachheilbehandlung gelten.

Zu den Fragen im Einzelnen:

1. Nach Artikel 64 Absatz 1 IVG vollziehen die IV-Stellen unter der Aufsicht des Bundes das IVG. Basierend auf dieser gesetzlichen Grundlage hat der Bundesrat die Aufsichtsfunktion des BSV als zweifache konkretisiert: einerseits die fachliche, materielle Aufsicht (Art. 92 IVV) und andererseits die finanzielle Aufsicht (Art. 92bis IVV). Im Rahmen der materiellen Aufsicht ist das BSV u. a. mit dem Erlass von Weisungen im Allgemeinen (Kreis- und Rundschreiben) und Weisungen im Einzelfall beauftragt. Bei den allgemeinen Weisungen des BSV handelt es sich um Verwaltungsverordnungen. Sie stellen keine rechtsetzenden Normen dar und sind weder für Einzelpersonen noch für die Gerichte verbindlich.

2. Grundsätzlich können Weisungen des BSV an die IV-Stellen ohne Konsultation der Fachgesellschaften erlassen werden. In der Regel werden jedoch Fachkreise in das Verfahren über den Erlass von allgemeinen Weisungen einbezogen und im Vorfeld des Erlasses konsultiert.

3. Vor Erlass des Rundschreibens Nr. 197 wurden der ErgotherapeutInnen-Verband Schweiz und die Leitung einer Abteilung für klinische Logopädie einer Universitätsklinik konsultiert.

4. Die vom BSV durchgeführten Abklärungen haben eindeutig ergeben, dass mit der Ergotherapie nicht das Sprachgebrechen selber, sondern andere Defizite, welche gleichzeitig neben dem Sprachgebrechen vorliegen, therapiert werden. Diese Behandlungen fallen jedoch nicht in die Leistungspflicht der IV, sondern in diejenige der Krankenversicherung. Diese Schlussfolgerung kommt leider im Rundschreiben Nr. 197 zu wenig deutlich zum Ausdruck.

5. Die Weisungen (Kreis- und Rundschreiben) sind bereits heute öffentlich zugänglich, und das BSV ist bestrebt, die Zugänglichkeit noch weiter zu verbessern.

6. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Weisung des BSV sachlich gerechtfertigt ist. Das BSV hat seinen Entscheid zwar auf eine nicht sehr breit angelegte, aber fachlich genügende Abklärung abgestützt.

7. Bereits heute bezieht das BSV im Vorfeld des Erlasses von Weisungen interessierte und allfällig betroffene Kreise frühzeitig mit ein. Das BSV wird jedoch auch in diesem Bereich noch weitere Verbesserungen anstreben.

Antwort des Bundesrates.