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"Standort: Schweiz" ist ein Programm mit einer Dauer von zehn Jahren, das vom Seco zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz lanciert wurde. In den ersten vier Jahren seit dem Start (1997-2001) haben sich 175 Unternehmen, allesamt europäisch, dank der Vermittlung der Informations- und Beratungsstelle des Bundes in unserem Land angesiedelt.

Nach Abschluss dieser ersten Phase wäre es interessant, eine Zwischenbilanz des Programms zu ziehen. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie sind die 175 angesiedelten Unternehmen auf die Kantone verteilt?

2. Wie sieht die Verteilung in Bezug auf die Herkunftsländer dieser 175 Unternehmen aus?

3. In welchen Sektoren sind diese Unternehmen tätig?

4. Wie viele Arbeitsplätze wurden dank diesem Programm geschaffen? Ist der Bundesrat der Meinung, das erzielte Ergebnis sei zufrieden stellend? Hält er eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Seco und den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz nicht für notwendig?

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Mit dem Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zur Förderung der Informationen über den Standort Schweiz, in Kraft seit dem 1. März 1996, informiert der Bund potenzielle Investoren wie Manager, Unternehmer und Berater über den Unternehmensstandort Schweiz und betreibt in Schlüsselmärkten ein aktives Marketing. Das Programm "Standort Schweiz" ist auf zehn Jahre angelegt, das jährliche Budget beträgt 2,4 Millionen Franken.

Die in der Einfachen Anfrage aufgeführte Zahl von 175 Ansiedlungen bezieht sich auf eine Teilstatistik jener Firmen, die in der Schweiz aufgrund einer Vermittlung von "Standort Schweiz" im Zeitraum von Ende 1996 bis Anfang 2002 durch die Kantone angesiedelt und deren Realisierung von den Kantonen auch gemeldet wurde. Der Bund selber kann keine Firmen in der Schweiz ansiedeln, unterstützt aber die Kantone in dieser Aufgabe subsidiär.

Aussagekräftiger ist die Zahl von 436 Projekten, die "Standort Schweiz" den Kantonen zwischen Ende 1996 und April 2002 namentlich aus den Aktivitäten in Deutschland vermittelt hat und die die Basis bilden für die von den Kantonen gemeldeten 178 Ansiedlungen. Die Zahl von 436 Projekten umfasst nicht die in diesem Zeitraum generierten Projekte aus Nordamerika oder jene aus den Aktivitäten in Frankreich, Italien oder England. Zu diesen Märkten fehlen statistische Grundlagen.

Generell ist die Datenlage für angesiedelte ausländische Unternehmen lückenhaft. Die Statistik der Nationalbank erfasst nur Investitionen von mehr als 10 Millionen Franken und erfasst dadurch viele Ansiedlungen gerade kleiner Firmen oder von Start-ups nicht. Ebenso wenig unterscheiden die Handelsregister zwischen inländischen und ausländischen Gründungen.

Mit diesen Vorbemerkungen können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden:

1. Die 178 angesiedelten und "Standort Schweiz" gemeldeten Projekte verteilen sich wie folgt auf die Kantone: Aargau: 11; Appenzell Innerrhoden: 1; Appenzell Ausserrhoden: 1; Bern: 9; Basel-Stadt: 12; Baselland: 4; Freiburg: 3; Genf: 5; Graubünden: 3; Jura: 2; Luzern: 9; Neuenburg: 1; Nidwalden: 4; Obwalden: 3; St. Gallen: 10; Schaffhausen: 3; Solothurn: 9; Schwyz: 18; Thurgau: 8; Tessin: 2; Uri: 2; Waadtland: 2; Wallis: 2; Zug: 21; Zürich: 33.

2. 163 dieser angesiedelten Firmen kommen aus Deutschland, drei aus den USA, je zwei aus Österreich, Frankreich und Grossbritannien, und je eine Firma aus den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Indien, Italien und Kanada.

3. Die Ansiedlungen bezüglich Sektoren widerspiegeln im Grossen die Strukturen der schweizerischen Exportwirtschaft. Im zweiten Sektor liegen Ansiedlungen aus den Maschinen- und Elektroindustrien und aus dem chemischen und pharmazeutischen Bereich mit je etwa einem knappen Drittel an der Spitze. Im Dienstleistungsbereich, dem ebenfalls rund ein Drittel aller Projekte zugerechnet werden kann, sind namentlich Ansiedlungen von Finanzdienstleistern zu verzeichnen.

4. Eine aussagekräftige Schätzung der geschaffenen Arbeitsplätze durch von den Kantonen angesiedelte Firmen, die auf ein von "Standort Schweiz" vermitteltes Projekt zurückgehen, ist nicht möglich. Vereinzelte Daten bestehen allenfalls dort, wo die Kantone dem Bund Ansiedlungen einschliesslich statistischer Rahmendaten melden. Eine Meldepflicht besteht nicht. Erschwerend kommt dazu, dass für die Erhebung dieser statistischen Daten keine Normen bestehen und jedes einzelne Ansiedlungsprojekt je nach Etappe und Reifegrad erhebliche Unterschiede bezüglich der geschaffenen Arbeitsplätze aufweist. Schliesslich sollte nicht vergessen werden, dass mit Sicherheit eine grössere Zahl von Ansiedlungen und damit auch Arbeitsplätze entstehen, die auf Kontakte anlässlich von "Standort Schweiz" Veranstaltungen zurückgehen und die durch die Kantone direkt und ohne weitere Unterstützung von "Standort Schweiz" realisiert werden konnten. Zahlen dazu sind allerdings noch schwieriger zu erhalten als bei vermittelten "Standort Schweiz"-Projekten.

5. "Standort Schweiz" leistet mit sehr knappen Mitteln einen professionellen, gut strukturierten und fokussierten Beitrag zur Förderung des Wirtschaftsstandorts. "Standort Schweiz" informiert potenzielle Investoren über den Wirtschaftsstandort Schweiz und betreibt ein aktives Marketing in ausgewählten Zielmärkten.

Rund ein Drittel der Mittel von "Standort Schweiz" fliesst in die Informationsvermittlung. Beispiele dafür sind die Webseite www.standortschweiz.ch, Investorenhandbücher, Länder- und Sektorpublikationen.

Rund zwei Drittel der Mittel fliessen in aktive Marketingmassnahmen in Form von Investorenseminaren, Messebeteiligungen (zusammen mit der Osec) oder Journalistenreisen (zusammen mit der PRS). Diese Aktivitäten werden zusammen mit den kantonalen und überkantonalen Wirtschaftsförderungsstellen organisiert und sind als Plattformen für deren Aquisition konzipiert. Als Beispiel erwähnt seien die Investorenseminare in Deutschland, Frankreich oder Italien, wo im ersten Semester 2002 mehr als 500 ausländische Teilnehmer - Unternehmer, Manager und Berater - über den Standort Schweiz informiert werden konnten. Alle Kantone haben sich an der einen oder anderen dieser Veranstaltungen beteiligt.

Beispielsweise hat man insgesamt 138 Teilnahmen von Kantonen an den acht Investorenseminaren in Europa im ersten Semester dieses Jahres registrieren können.

"Standort Schweiz" versteht sich in erster Linie als Dienstleister für die Kantone, um ihnen mit diesen Plattformen möglichst viele qualitativ hochstehende Kontakte mit potenziellen Investoren zu erlauben. Die eigene Generierung von Kontakten erfolgt nur auf Anfrage. In der Regel handelt es sich dabei um potenzielle Investoren, die einen besseren Überblick über verschiedene Standorte in der Schweiz suchen oder die in der Standortwahl unsicher sind.

Die Zusammenarbeit mit den Auslandsvertretungen der Schweiz schliesslich ist ausgezeichnet: In den Schwerpunktmärkten in Europa (Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien) und in Nordamerika sind die Botschaften und Konsulate in die Organisation der Veranstaltungen vor Ort stets involviert. Sie leisten in der Vor- und Nachbereitung von Anlässen, als Gastgeber und in der Informationsvermittlung äusserst wertvolle Dienste. Operative Verantwortung übernehmen Botschaften und Konsulate aber auch in Aufbau- und Sondermärkten. Beispiele dafür sind die Seminare in China oder die laufenden Marktabklärungen in Österreich oder Japan.

Antwort des Bundesrates.