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Seitdem für das Führen von Kleinbussen mit mehr als 16 Sitzplätzen ein Führerausweis der Kategorie D (Gesellschaftswagen) verlangt wird, ist der Schultransport gefährdet. Selbstverständlich tragen die Lenkerinnen und Lenker eine grosse Verantwortung, und es ist normal, dass in diesem Bereich Anforderungen gestellt werden. Dennoch finde ich es unverhältnismässig, für das Führen von Kleinbussen einen Führerausweis für Gesellschaftswagen (Kategorie D) zu verlangen. Deshalb frage ich den Bundesrat, ob er die Einführung eines speziellen Führerausweises für das Führen solcher Kleinbusse in Betracht ziehen und damit von der Anforderung eines Ausweises der Kategorie D absehen wird.

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Der Interpellant verlangt auf das Gebiet der Schweiz beschränkte Erleichterungen zum Führen von Kleinbussen mit mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz.

Kleinbusse haben per Definition ein Gesamtgewicht von höchstens 3,5 Tonnen und können somit gestützt auf entsprechende Übergangsbestimmungen mit den vor dem 1. April 2003 erworbenen Führerausweisen der Kategorien D2 (für nichtberufsmässige Fahrten) bzw. D1 (für berufsmässige Fahrten) weiterhin gefahren werden. Die Anzahl der Sitzplätze eines Kleinbusses spielt in diesem Fall keine Rolle. Da die grosse Mehrheit der bisherigen Führer und Führerinnen von Schulbussen von diesen Übergangsbestimmungen profitieren kann, dürfte der Schultransport weder aktuell noch in naher Zukunft gefährdet sein.

Nicht ausreichend ist hingegen nach neuem Recht der Führerausweis der Kategorie B, da dieser nur noch zum Führen von Personenwagen (maximal 8 Sitzplätze ausser dem Führersitz) berechtigt. Zum Führen eines Fahrzeuges mit mehr als 8, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen nebst dem Führersitz ist heute der Führerausweis der Kategorie D1 und für Fahrzeuge mit mehr als 16 Sitzplätzen nebst dem Führersitz der Führerausweis der Kategorie D erforderlich. Wo erwachsene Personen mit einem Kleinbus transportiert werden sollen, dürften 16 Sitzplätze zusätzlich zum Führersitz mit Blick auf das maximale Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen ausreichen, sodass auch hier in aller Regel kein D-Ausweis erforderlich ist.

Die strengeren Vorschriften sind zum Teil Ausfluss der angestrebten Harmonisierung mit den Führerausweiskategorien der EU. Die Verwendung der international harmonisierten Piktogramme erleichtert das Fahren im Ausland.

Unabhängig von der Harmonisierung wurde mit der Neudefinition der Kategorien auch eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bezweckt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass insbesondere Schulkinder, Behinderte sowie Seniorinnen und Senioren Anspruch darauf haben, von bestmöglich ausgebildeten Personen transportiert zu werden; dies umso mehr, als gerade diese Personengruppen ihr Transportmittel häufig nicht selber auswählen können und daher auf die speziellen Angebote angewiesen sind. Es drängt sich deshalb auf, diese Passagiere bestmöglich zu schützen und nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass die Anforderungen an die Qualifikation von Führerinnen und Führern weniger streng gehandhabt werden, sobald die Transportkosten ganz oder zum Teil von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen.

Aus den genannten Gründen zieht der Bundesrat keine weiter gehenden Erleichterungen für das Führen von Kleinbussen in Betracht.

Antwort des Bundesrates.