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Unsere Welt ist je länger, je mehr eng verflochten, also interdependent. Die neuen Technologien bringen eine Komplexität mit sich, die einige Grundprinzipien der Schweiz vor Herausforderungen stellt: Souveränität, Unabhängigkeit, Neutralität, Schutz der Privatsphäre usw.

Die noch nie dagewesene Abhängigkeit unter den Staaten - eine Folge der Digitalisierung - führt dazu, dass die Karten im Spiel der internationalen Beziehungen völlig neu gemischt werden. Was tun, wenn die Digitalisierung es einer grossen Macht erlaubte, andere Staaten zu dominieren? Wenn sie diese in den Status von Unterakkordanten versetzen könnte? Oder wenn sie deren kritische Infrastrukturen lahmlegen könnte? In gleicher Weise kennen auch Pandemien oder Klimakatastrophen keine Grenzen mehr. Diese Herausforderungen rufen nach globalen Antworten; dafür braucht es ein vertieftes Verständnis dessen, was wissenschaftlich und technologisch hinter dieser Entwicklung steckt.

Die Schweiz befindet sich in der vorteilhaften Situation, sowohl ein Wissenschaftsstandort erster Güte zu sein - mit Hochschulen und Entwicklungsbereichen mit Spitzenrang ("Crypto Valley" im Kanton Zug, Biotechnologie) - als auch ein Staat, dessen Unparteilichkeit von den meisten anderen Staaten anerkannt ist.

So wäre die Schweiz, trotz ihrer geringen Grösse, sehr wohl in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zu innovativen Lösungen zu leisten, die Rolle einer Mediatorin zwischen Staaten zu spielen und internationale Institutionen zu beherbergen, die die globale Gouvernanz dieser Bereiche der Spitzentechnologien sicherstellen und deren Entwicklung regulieren könnten.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ("Sustainable Development Goals") bilden ein Geflecht von sich ergänzenden Programmen. Diese fördern die Synergien zwischen den Ländern und den Entwicklungsbereichen. Auch für deren Verwirklichung ist es nötig, neue globale Konzepte zu entwickeln und diese weltweit umzusetzen.

Die Schweiz ist hier in einer besonders guten Ausgangslage. Unsere Forschungsstätten und unsere Unternehmen können Lösungen liefern, unsere Diplomatie würde für deren Verbreitung sorgen. Alle, einschliesslich der internationalen Gemeinschaft, kämen so auf ihre Rechnung.

Das internationale Genf, das schon heute zahlreiche Organisationen der Vereinten Nationen und viele NGO beherbergt, böte den idealen Rahmen für ein solches Vorhaben. Sein Ruf als Zentrum für Vermittlung würde dadurch gestärkt.

Bestrebungen in diese Richtung gibt es bereits. Wie könnte man sie verstärken? Welche Mittel braucht es dazu?

Was hält der Bundesrat von dieser Form der Wissenschaftsdiplomatie? Könnte sie zu einer strategischen Leitlinie unserer Aussenpolitik werden? Wenn ja: Wie könnte ihre Ausstrahlung gesteigert werden, mit welcher Konzeption, und welche Ressourcen wären dafür nötig?

FederalCouncilResponseText

Die Wissenschaft und der technologische Wandel wirken sich immer stärker auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft aus. Innovative Anwendungen werden ermöglicht, gleichzeitig steigt das Missbrauchsrisiko. Betroffen sind Einzelpersonen ebenso wie Staaten. Durch die Digitalisierung und "Big Data" ergeben sich unter anderem neue Herausforderungen im Gouvernanzbereich.

In der Schweiz gibt es eine lange Tradition der Wissenschaftsdiplomatie. Beispiele dafür sind der Beitritt der Schweiz zum Cern 1954, die Entsendung des ersten Wissenschaftsattachés ins Ausland, in die USA, oder der Abschluss des ersten Abkommens mit der EU im Wissenschaftsbereich 1986, das schliesslich in den vollen Beitritt zu den Forschungs- und Innovationsrahmenprogrammen der EU mündete. Die Wissenschaftsdiplomatie der Schweiz soll primär für Forscherinnen und Forscher unseres Landes optimale Bedingungen schaffen, damit sie sich in einer sich fortwährend entwickelnden globalen Wissenschaft positionieren können. Diese Politik trägt viel bei zur Fähigkeit der Schweiz, sich in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) regelmässig an der Spitze der internationalen Rankings zu platzieren. Mit ihren Forschungsinvestitionen leistet die Privatwirtschaft ebenfalls einen bedeutenden Beitrag zu dieser Spitzenposition. Dank günstigen Rahmenbedingungen und einer starken Internationalisierung tragen die BFI-Akteure schon jetzt mit ihrer Forschung zur Entstehung von innovativen Lösungen für zeitgenössische Herausforderungen bei. Die Schweizer Diplomatie kann sich zudem auf diese Ausgangslage stützen, um im Rahmen der globalen Gouvernanz Lösungen für globale Herausforderungen anzubieten.

Der BFI-Bereich kommt in zwei Schwerpunktfeldern der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 (Beziehungen zur Europäischen Union sowie nachhaltige Entwicklung und Wohlstand) zum Tragen. Der Bundesrat ist bestrebt, BFI-Fragen zu berücksichtigen, insbesondere indem er den Forschungsplatz Schweiz stärkt und durch sein aussenpolitisches Handeln fördert. Dies erfordert auch eine Stärkung der internen Kompetenzen und der Beziehungen zwischen Wissenschaft und Diplomatie.

Zu diesem Zweck wurden in den letzten Jahren mehrere Initiativen lanciert. So werden beispielsweise junge Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten in Bezug auf die Schweizer Kompetenzen im BFI-Bereich geschult, die Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in diplomatischen Verhandlungen wird gefördert, und die multilateralen Foren auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung tragen den Auswirkungen der neuen Technologien Rechnung. Ausserdem trägt das Swissnex-Netzwerk dazu bei, den Schweizer BFI-Bereich zu stärken. Der BFI-Bereich und das internationale Genf gehören zu den Schwerpunktthemen von Präsenz Schweiz (PRS). Der BFI-Bereich spielt zudem eine wichtige Rolle im Rahmen der Reflexionsplattformen zum Thema globale Gouvernanz, die durch verschiedene Akteure des internationalen Genf ins Leben gerufen wurden. Die jüngste dieser Plattformen ist das von der Universität Genf mit aktiver Unterstützung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geschaffene Science Policy Interface, das die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und internationalen Organisationen zum Ziel hat. Die Plattform soll akademische Akteure und Technologieunternehmen zusammenbringen, um innovative Lösungen für die Bedürfnisse der internationalen Organisationen vorzuschlagen.

Der zentrale Ansatz der nächsten Botschaft zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat geht in die gleiche Richtung. Soll das internationale Genf als eines der wichtigsten Zentren der globalen Gouvernanz erhalten bleiben, muss es in die Lage versetzt werden, sich zu den neuen Themen zu positionieren und sich als zentrales Forum für die Diskussion und Lösung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der technologischen Beschleunigung zu etablieren. Zu diesen neuen Themen gehören die Bereiche Cybersicherheit und Internet-Gouvernanz, und mit der Präsenz einer Organisation wie des Cern, das das World Wide Web lanciert hat, ist das internationale Genf natürlich gut positioniert, um hier eine Schlüsselrolle zu spielen. Aus diesem Grund unterstützt die Schweiz das Bündnis Cybersecurity Tech Accord, in dem sich am 17. April 2018 über 30 grosse IT-Unternehmen zusammengeschlossen haben, um die Cybersicherheit zu stärken. Zu diesem Zweck soll es gemeinsame Aktionen geben, die in Genf stattfinden könnten. Der Tech Accord steht in Einklang mit der Schweizer Politik, die für ein verantwortungsbewusstes Verhalten aller beteiligten Akteure im Cyberspace eintritt.

Antwort des Bundesrates.