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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen des Fleischkonsums auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Land zu erstellen.
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Le Conseil fédéral est chargé un rapport sur l'impact de la consommation de viande sur la santé des citoyennes et des citoyens de notre pays.
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Il Consiglio federale è incaricato di redigere un rapporto sull'impatto del consumo di carne sulla salute dei cittadini del nostro Paese.
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Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzlich vorgesehene Präventivmassnahmen gegen die Tierschutzbewegung der Antispeziesisten zu ergreifen.

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Die zuständigen Behörden beobachten die gewalttätig-extremistischen Tierrechtsbewegungen mit dem Ziel, Gewaltaktionen frühzeitig zu erkennen und Massnahmen zu deren Verhinderung zu ergreifen. Wenn es dennoch zu gewaltsamen Aktionen kommt, wird strafrechtlich gegen die Urheberinnen und Urheber vorgegangen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt die Entwicklung der Bedrohungslage laufend und sammelt relevante Informationen über Aktivitäten im Bereich gewalttätiger Extremismus. Solche Aktivitäten sind im Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) definiert als Bestrebungen von Organisationen oder Personen, welche die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen ablehnen und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten verüben, fördern oder befürworten.

Der Tierrechtsextremismus ist kein neues Phänomen in der Schweiz. Bis 2014/15 wurden regelmässig gewalttätige Aktionen im Namen des Tierschutzes verübt. Auffällig war 2018 eine Häufung von Ereignissen im Zusammenhang mit Tierrechtsextremismus, häufig unter dem Motiv des Antispeziesismus. Die verzeichneten Ereignisse lassen sich insbesondere in gewalttätige Aktionen gegen die Jagd (z. B. Beschädigung von Jagdhochsitzen, vor allem im Kanton Zürich) sowie Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Fleischverzehr (z. B. Sachbeschädigungen an Unternehmen in der fleischverarbeitenden Branche, vor allem in der Westschweiz) zusammenfassen.

Das Jahr 2018 hat gezeigt, dass eine bestehende Szene des Tierrechtsextremismus mit neuen Exponenten nach langen Jahren der Ruhe wieder gewaltsam agieren kann. Die gewalttätigen Aktionen können durch verschiedene Personen und Gruppierungen durchgeführt werden. Weiter wurde festgestellt, dass die gewaltbereiten Tierrechtsextremismus-Bewegungen in der Schweiz über Kontakte ins nahegelegene Ausland verfügen, über welche auch internationale Kampagnen und damit Aktionen ihren Weg in die Schweiz finden.

Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Organisation oder Person gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorbereitet oder durchführt, ergreift der NDB sämtliche geeigneten präventiven Massnahmen gemäss NDG, wie z. B. Beobachtungen oder präventive Gespräche. Eine Ausnahme bilden die genehmigungspflichtigen Massnahmen wie Telefon- und E-Mail-Kontrollen, die per Gesetz im Bereich des Gewaltextremismus nicht gestattet sind. Alle nützlichen Informationen übermittelt der NDB seinen Partnern, insbesondere den Strafverfolgungsbehörden. Auch die kantonalen Sicherheitsbehörden treffen die notwendigen Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen. Zudem nehmen sie im Einzelereignis ihre Aufgaben zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wahr. Im Kanton Genf sind nach intensiven Ermittlungen zahlreiche Personen festgenommen worden, und ein Strafverfahren ist im Gange. Dementsprechend wird der Forderung des Motionärs bereits mit der heutigen Praxis Rechnung getragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Gebrauch von Kunststoffen in der Land- und Bauwirtschaft vermindert, durch ressourcenschonendere Alternativen ersetzt und der Anteil des Recyclings erhöht werden kann.

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Die Problematik des Eintrages von Kunststoffen in die Umwelt und die Forderung nach verbessertem Kunststoffrecycling ist von hoher politischer Aktualität. Dies zeigt sich auch an der grossen Anzahl von parlamentarischen Vorstössen zu dieser Thematik. Das Anliegen des vorliegenden Postulates entspricht weitgehend den Zielsetzungen und Forderungen des vom Nationalrat am 5. März 2019 angenommenen Postulates Thorens Goumaz 18.3196.

Die Postulate Thorens Goumaz 18.3196 und Munz 18.3496 werden mit einem gemeinsamen Bericht erfüllt werden. Auch die in vorliegendem Postulat angesprochene Thematik des Kunststoffrecyclings wird in diesem Bericht eingehend behandelt werden. Der Bundesrat ist daher bereit, das vorliegende Postulat ebenfalls in diesen Bericht zu integrieren.

Zurzeit laufen bereits Aktivitäten des Bundes, die dem Anliegen des Postulanten entsprechen. So wird im Rahmen eines Nachfolgeauftrags zum Postulat Cathomas 09.3600, "Rückführung von verbrauchten Polyethylenfolien in die Wiederverwertung", die Verbesserung des Recyclings von Agrarfolien geprüft. Dabei setzt der Bund auf freiwillige Massnahmen der Branche. Diesbezügliche Gespräche zwischen dem Verband Swissplastics, dem Schweizerischen Bauernverband und dem Bundesamt für Umwelt sind aufgenommen worden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est prié d'examiner les possibilités de réduire les quantités de matières plastiques utilisées dans l'agriculture et le bâtiment, de les remplacer par des produits ménageant les ressources, d'en augmenter la proportion recyclée, et de présenter un rapport à ce sujet.

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Le problème de l'apport de matières plastiques dans l'environnement ainsi que les voix en faveur d'un recyclage optimisé de ces matériaux marquent l'actualité politique, comme en témoigne les nombreuses interventions parlementaires en ce sens. Le but poursuivi par le présent postulat correspond largement aux objectifs et aux exigences du postulat Thorens Goumaz 18.3196, et adopté par le Conseil national le 5 mars 2019.

Un rapport commun répondra au postulat susmentionné ainsi qu'au postulat Munz 18.3496. Étant donné que la thématique abordée aujourd'hui sera déjà traitée en détail dans ce rapport, le Conseil fédéral accepte que ce dernier inclue également la réponse au présent postulat.

Il existe à l'heure actuelle déjà des projets de la Confédération qui répondent à l'objet du présent postulat. Ainsi, à la suite du postulat Cathomas 09.3600 intitulé "Récupération des feuilles en polyéthylène usagées en vue de leur valorisation", un projet a pour objectif d'étudier le potentiel d'amélioration qui pourrait exister dans le recyclage des films agricoles. Ce faisant, la Confédération mise sur des mesures librement consenties par la branche. Le dialogue entre l'association SwissPlastics, l'Union suisse des paysans et l'Office fédéral de l'environnement a été entamé.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di esaminare e presentare in un rapporto le modalità di riduzione dell'utilizzo delle materie plastiche nell'agricoltura e nell'edilizia, sostituendole con alternative più rispettose delle risorse naturali e aumentandone la quota di riciclaggio.

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La problematica della dispersione delle materie plastiche nell'ambiente e l'esigenza di migliorarne il riciclaggio è di grande attualità in ambito politico. Un segnale in tal senso è dato anche dall'elevato numero di interventi parlamentari depositati su questo tema. Le richieste dell'autore del presente postulato corrispondono in larga misura agli obiettivi e alle esigenze avanzate nel postulato Thorens Goumaz 18.3196 accolto il 5 marzo 2019 dal Consiglio nazionale.

I postulati Thorens Goumaz 18.3196 e Munz 18.3496 saranno adempiuti con un rapporto congiunto. Anche la tematica del riciclaggio delle materie plastiche sollevata nel presente postulato sarà trattata in dettaglio nel suddetto rapporto. Il Consiglio federale è pertanto disposto a integrare anche il presente postulato nel rapporto menzionato in precedenza.

Al momento sono già in corso attività della Confederazione che vengono incontro alla richiesta dell'autore del postulato. Nel quadro di un ulteriore mandato relativo al postulato Cathomas 09.3600, "Riciclaggio dei fogli di polietilene usati", si esamina ad esempio il miglioramento del riciclaggio dei fogli di polietilene utilizzati in agricoltura. In tale ambito, la Confederazione si affida a misure volontarie del settore. Al riguardo l'associazione SwissPlastics, l'Unione svizzera dei contadini e l'Ufficio federale dell'ambiente hanno avviato delle discussioni.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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1. Wie begründet der Bundesrat die Reservebildung bei der Marktprämie für Grosswasserkraft?

2. Warum gibt er das Geld nicht für Fotovoltaikanlagen frei?

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1. Für die verschiedenen Förderinstrumente, welche über den Netzzuschlag finanziert werden, sieht das Energiegesetz vom 30. September 2016 Höchstbeträge vor: Der Marktprämie werden während ihrer fünfjährigen Laufzeit pro Jahr maximal 0,2 Rappen pro Kilowattstunde zugeführt. Damit wollte der Gesetzgeber die jährlich der Marktprämie zukommenden Mittel begrenzen. Die der Marktprämie während ihrer fünfjährigen Laufzeit insgesamt zustehenden Mittel wollte er dadurch aber nicht kürzen. Diese Mittel stehen über die gesamten fünf Jahre in erster Linie der Marktprämie zu, und sie sind gemäss Artikel 36 Absatz 2 der Energieverordnung auszuschöpfen, sofern dies aufgrund des Mittelbedarfs notwendig ist. Entsprechend wurden bislang nicht verwendete Marktprämiengelder auf die Folgejahre übertragen, um konkreten oder zukünftig zu erwartenden Mittelbedarf abdecken zu können. Dieses Vorgehen entspricht auch den Erläuterungen zur Energieförderungsverordnung (Art. 95 Abs. 2 EnFV).

2. Falls man feststellen sollte, dass über die gesamte Laufzeit des Förderinstruments nicht alle Mittel benötigt werden, könnten diese bereits früher für andere Verwendungsarten, wie beispielsweise die Förderung von Fotovoltaikanlagen, freigegeben werden. Aufgrund der volatilen Strommarktpreise kann hierzu zum heutigen Zeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage gemacht werden, weshalb die der Marktprämie zustehenden Mittel vorerst bei dieser verbleiben.

Antwort des Bundesrates.
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1. Comment le Conseil fédéral justifie-t-il la constitution de réserves avec les moyens financiers destinés à la prime de marché pour la grande hydraulique ?

2. Pourquoi n'affecte-t-il pas ces fonds aux installations photovoltaïques ?

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1. La loi sur l'énergie du 30 septembre 2016 prévoit des montants maximaux pour les différents instruments d'encouragement financés par le supplément perçu sur le réseau. Pour la prime de marché, dont la durée est limitée à cinq ans, le montant maximal alloué est de 0,2 centimes par kilowattheure. Ce faisant, le législateur a voulu restreindre les ressources attribuées chaque année à la prime de marché sans toutefois réduire le volume total des fonds consacré à cet instrument d'encouragement pendant sa durée de validité. Durant ce laps de temps, ces moyens seront affectés en premier lieu à la prime de marché. Conformément à l'art. 36, al. 2, de l'ordonnance sur l'énergie, ils doivent être utilisés dans la mesure où les besoins financiers l'exigent. Les fonds à disposition qui n'ont pas été alloués sont reportés à l'année suivante afin que les besoins financiers concrets ou escomptés puissent être couverts. Cette procédure correspond aux commentaires relatifs à l'ordonnance sur l'encouragement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (art. 95 al. 2 OEneR).

2. Si l'on devait constater qu'une partie des fonds consacrés à la prime de marché ne va pas être utilisée durant les cinq ans prévus, le solde restant pourra être affecté à d'autres fins, par exemple, à l'encouragement des installations photovoltaïques. En raison de la volatilité des prix sur le marché de l'électricité, il n'est cependant pas possible de faire des estimations fiables à l'heure actuelle, raison pour laquelle les fonds destinés à la prime de marché lui restent attribués pour l'instant.

Réponse du Conseil fédéral.
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1. Come giustifica il Consiglio federale la costituzione di riserve in relazione al premio di mercato per le grandi centrali idroelettriche?

2. Perché non investe questo denaro nella realizzazione di impianti fotovoltaici?

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1. Per i diversi strumenti di incentivazione finanziati attraverso il supplemento rete la legge del 30 settembre 2016 sull'energia prevede importi massimi: durante un periodo di cinque anni, per il premio di mercato viene versato annualmente un contributo massimo di 0,2 centesimi per chilowattora. Il legislatore intendeva così limitare i mezzi finanziari che annualmente confluiscono nel premio di mercato. Non era tuttavia sua intenzione decurtare i mezzi globali a disposizione del premio di mercato durante cinque anni. Durante un quinquennio, tali mezzi vanno attribuiti in primo luogo al premio di mercato e, conformemente all'articolo 36 capoverso 2 dell'ordinanza del 1° novembre 2017 sull'energia, devono essere sfruttati integralmente se necessario sulla base di un fabbisogno. Di conseguenza, i mezzi assegnati al premio di mercato finora non sfruttati vanno riportati agli anni successivi e destinati alla compensazione di un fabbisogno effettivo o atteso in futuro. Tale procedura corrisponde anche alle spiegazioni relative all'ordinanza sulla promozione dell'energia (art. 95 cpv. 2 OPEn).

2. Qualora durante il periodo di validità dello strumento di incentivazione non tutti i mezzi venissero sfruttati, già prima dello scadere dei cinque anni essi potrebbero essere devoluti ad altri scopi, ad esempio alla promozione di impianti fotovoltaici. Vista la volatilità dei prezzi sul mercato dell'energia elettrica, attualmente non è possibile fare previsioni affidabili; per questa ragione, in un primo tempo i mezzi assegnati al prezzo di mercato rimarranno ad esso attribuiti.

Risposta del Consiglio federale.
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Beabsichtigt der Bundesrat, Klima in der nächsten BFI-Botschaft ebenso wie die Digitalisierung zum Förderschwerpunkt zu machen, in Übereinstimmung mit den für die Legislaturperiode 2019-2023 festgelegten Prioritäten?

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Die BFI-Botschaft 2021-2024 ist gegenwärtig in Erarbeitung und als wichtiger mehrjähriger Finanzbeschluss vollständig in die Legislaturplanung integriert. Die Verabschiedung der BFI-Botschaft durch den Bundesrat ist für das erste Quartal 2020 vorgesehen. Die BFI-Botschaft wird in einem mehrstufigen Prozess erstellt, bei welchem u. a. rechtliche Vorgaben, die verschiedenen Strategien des Bundesrates wie auch die strategischen Planungen der BFI-Akteure berücksichtigt werden. An den Spitzentreffen (Frühling und Herbst 2019) findet der Austausch mit den BFI-Akteuren auf höchster Ebene statt.

Bei der Legislaturplanung 2019-2023 setzt der Bundesrat auf Kontinuität, da die Leitlinien der laufenden Legislaturperiode weiterhin aktuell sind. Gleichzeitig will er die Themen Digitalisierung, Klima und EU hervorheben. Dies setzt er folgendermassen um: Die bisherige Leitlinie 1 zum "Wohlstand", zu welcher auch das Ziel zum BFI-Bereich zählt, wird um die "Nutzung der Chancen der Digitalisierung" ergänzt. Die bisherige Leitlinie 3 zur "Sicherheit" wird um den "Schutz des Klimas" erweitert. Das Thema "EU" wird auf Zielebene bei Leitlinie 2 zur "internationalen Zusammenarbeit" aufgenommen. Alle drei Themen sind für den BFI-Bereich wichtig.

Die Strategie nachhaltige Entwicklung des Bundesrates von 2016, welche auch Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umfasst, ist für sämtliche Sektoralpolitiken massgebend, auch für die BFI-Politik. Dementsprechend wird die nachhaltige Entwicklung als integraler Bestandteil des BFI-Systems gesehen und über die BFI-Förderinstrumente im In- und Ausland gestärkt.

Mit der BFI-Botschaft 2021-2024 formuliert der Bundesrat rund ein Dutzend Finanzierungsanträge für die Bereiche Berufsbildung, Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschung und Innovation. Die Ziele und Massnahmen in den geförderten Bereichen orientieren sich an den strategischen Planungen der BFI-Akteure. Die für die Weiterführung des Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz" nötigen Mittel werden im regulären Finanzvolumen der BFI-Botschaft 2021-2024 enthalten sein. Die Finanzierungsanträge, welche den Fördertatbeständen der BFI-Gesetzgebung folgen, werden mit Ausführungen zu transversalen Themen ergänzt. Vorgesehen ist, neben der Digitalisierung weiterhin u. a. auch die nachhaltige Entwicklung (inkl. Klima) als transversales Thema aufzunehmen. Damit soll der hohen Bedeutung der Thematik Rechnung getragen werden.

Antwort des Bundesrates.
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Le Conseil fédéral compte-t-il faire figurer le climat parmi les principaux domaines d'encouragement du prochain message FRI, à côté du numérique, pour assurer la cohérence avec les priorités définies pour la législature 2019 à 2023 ?

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Le message FRI 2021-2024, en cours d'élaboration, est entièrement intégré au programme de la législature car il comprend des arrêtés financiers pluriannuels de grande ampleur. L'adoption du message FRI par le Conseil fédéral est prévue au cours du premier trimestre 2020. Le message est rédigé selon un processus en plusieurs étapes qui doit tenir compte, notamment, des prescriptions légales, des diverses stratégies du Conseil fédéral et des planifications stratégiques des acteurs FRI. Des échanges de haut niveau ont lieu avec ces acteurs à l'occasion des sommets FRI (printemps et automne 2019).

Dans le programme de la législature 2019-2023, le Conseil fédéral mise sur la continuité, les lignes directrices de la période de législature en cours étant toujours d'actualité. De plus, il souhaite accorder une importance particulière aux thèmes de la numérisation, du climat et de l'UE : l'exploitation des chances qu'offre la numérisation viendra compléter l'actuelle ligne directrice 1 "Prospérité", qui inclut également l'objectif pour le domaine FRI ; la protection du climat sera intégrée à l'actuelle ligne directrice 3 "Sécurité", et le thème de l'UE fera partie des objectifs de la ligne directrice 2 "Coopération internationale". Chacun de ces trois thèmes est de grande importance pour le domaine FRI.

La Stratégie du Conseil fédéral pour le développement durable (2016), qui comprend également des mesures pour lutter contre les changements climatiques, est déterminante pour toutes les politiques sectorielles, et donc aussi pour la politique FRI. Par conséquent, le développement durable est considéré comme faisant partie intégrante du système FRI et sera renforcé, en Suisse et à l'étranger, au moyen des instruments d'encouragement FRI.

Avec le message FRI 2021-2024, le Conseil fédéral présente une douzaine de propositions de financement pour les domaines de la formation professionnelle, de la formation continue, des hautes écoles, de la recherche et de l'innovation. Les objectifs et les mesures envisagées dans les domaines encouragés se réfèrent aux planifications stratégiques des acteurs FRI. Les moyens financiers nécessaires à la poursuite du plan d'action "Recherche énergétique suisse coordonnée" font partie du volume financier ordinaire du message FRI 2021-2024. Les propositions de financement, qui se fondent sur les mesures d'encouragement prévues par la législation FRI, seront complétées par des développements concernant des thèmes transversaux. En plus de la numérisation, il est prévu de retenir à nouveau, parmi les thèmes transversaux, celui du développement durable (climat compris). L'enjeu de la thématique sera ainsi pris en compte.

Réponse du Conseil fédéral.
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Compatibilmente con gli obiettivi definiti per la legislatura 2019-2023, il Consiglio federale intende annoverare il clima e la digitalizzazione tra le priorità di promozione per il prossimo messaggio ERI?

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Il messaggio ERI 2021-2024, attualmente in elaborazione, è integrato in toto nel programma di legislatura perché comprende importanti decreti di finanziamento pluriennali. La sua approvazione da parte del Consiglio federale è prevista nel primo trimestre del 2020. Il messaggio ERI è redatto in un processo articolato su più fasi che deve tenere conto delle prescrizioni legali, delle diverse strategie del Consiglio federale nonché delle pianificazioni strategiche degli attori del settore ERI. Scambi di alto livello tra questi attori hanno luogo in occasione degli incontri ai vertici in primavera e autunno 2019.

Essendo gli indirizzi politici del periodo di legislatura in corso ancora attuali, nel programma di legislatura 2019-2023 il Consiglio federale punterà sulla continuità. Intende inoltre dare rilievo a temi quali la digitalizzazione, il clima e l'UE. Per fare questo, il tema dello sfruttamento delle opportunità della digitalizzazione integrerà l'attuale indirizzo politico 1 "Prosperità", che comprende anche l'obiettivo per il settore ERI. La protezione del clima farà parte dell'attuale indirizzo politico 3 "Sicurezza". Infine, le tematiche relative all'UE verranno incluse tra gli obiettivi dell'indirizzo politico 2 sulla cooperazione internazionale. Ciascuno di questi tre temi è importante per il settore ERI.

La Strategia per uno sviluppo sostenibile del Consiglio federale 2016-2019, che include misure per contrastare il cambiamento climatico, è decisiva per tutte le politiche settoriali, quindi anche per la politica ERI. Di conseguenza, lo sviluppo sostenibile è considerato parte integrante del sistema ERI ed è sostenuto mediante strumenti di promozione ERI in Svizzera e all'estero.

Nel messaggio ERI 2021-2024 il Consiglio federale formula una dozzina di proposte di finanziamento per i settori della formazione professionale, della formazione continua, delle scuole universitarie, nonché della ricerca e dell'innovazione. Gli obiettivi e le misure nei settori promossi si basano sulle pianificazioni strategiche degli attori del settore ERI. I mezzi finanziari necessari per il proseguimento del piano d'azione "Ricerca coordinata in campo energetico in Svizzera" fanno parte del volume finanziario ordinario del messaggio ERI 2021-2024. Le proposte di finanziamento, derivanti dalle misure di promozione previste dalla legislazione ERI, saranno integrate con le considerazioni su temi trasversali. Tra questi, oltre alla digitalizzazione si prevede di includere lo sviluppo sostenibile (e il clima). In questo modo si intende tenere conto della portata della tematica.

Risposta del Consiglio federale.