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Die vom Bundesrat am 5. März 1997 angekündigte Stiftung für Solidarität soll gemäss verschiedenen Medienberichten sehr kurzfristig und ohne grössere Vorbereitungszeit konzipiert und präsentiert worden sein. Dies, obwohl es sich um einen Entscheid von grösster Tragweite und Brisanz handelte.

Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang an:

1. Trifft es zu, dass die Idee zur "Stiftung für Solidarität" erst wenige Tage vor deren Präsentation entstanden ist?

2. Welche Abklärungen hat der Bundesrat vor der Präsentation der Idee getroffen? Wer war in die Vorbereitungsarbeiten involviert?

3. Trifft es zu, dass der Antrag für die Schaffung der Stiftung den Regierungsmitgliedern erst wenige Stunden vor der entsprechenden Bundesratssitzung unterbreitet wurde?

4. Wie begründet es der Bundesrat, dass bei der Präsentation der Stiftung zentrale Fragen, wie z. B. der genaue Stiftungszweck, noch nicht detailliert beantwortet werden konnten?

5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass angesichts der Tragweite des Entscheides alle nötigen Abklärungen getroffen wurden und dem Bundesrat genügende Entscheidungsgrundlagen vorlagen?

6. Mit welchem Argument begründet der Bundesrat sein nach aussen hin überstürzt wirkendes Handeln?

7. Bis vor kurzem wurden sämtliche Begehren zu einer Änderung der Bewirtschaftung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank abgelehnt. Wie begründet der Bundesrat seinen Sinneswandel bezüglich der Nutzung der Goldreserven?

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Ein hochrangiges Gremium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Bundesverwaltung hat in intensiver Arbeit die Grundidee einer schweizerischen Stiftung für Solidarität geprüft und ihre Realisierbarkeit unter verschiedensten Aspekten abgeklärt. Dabei stand die Beantwortung folgender Fragen im Vordergrund:

- Wahrnehmung der Schweiz im Ausland hinsichtlich ihrer Bereitschaft zur Lösung von Problemen der internationalen Staatengemeinschaft;

- Zweck und Grobkonzept der Stiftung;

- notwendige Anpassungen von Bundesverfassung und Gesetzen;

- Finanzierbarkeit aus Goldbeständen der SNB; mögliche Folgen des Einsatzes der Goldreserven;

- Abgrenzung der Stiftung gegenüber dem Fonds für die Opfer des Holocausts.

An der Entscheidvorbereitung waren die SNB, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesamt für Justiz und die Eidgenössische Finanzverwaltung mit je einem hochrangigen Mitarbeiter beteiligt. Die Mitglieder des Bundesrates wurden durch den Bundespräsidenten und den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes über die Vorbereitungsarbeiten informiert.

Bei der Ankündigung der Stiftung waren die wesentlichen konzeptionellen Elemente soweit geklärt, dass der Bundesrat seinen Grundsatzentscheid darauf abstützen konnte. Er handelte zwar rasch, aber keineswegs überstürzt. Eine detaillierte Abklärung ist Sache der mittlerweile eingesetzten Projektorganisation. Breiten Kreisen wird damit Gelegenheit geboten, ihre Vorstellungen einzubringen.

Eine Demonetisierung des Goldes der SNB setzt eine Änderung der Geld- und Währungsverfassung voraus. Diese Änderung steht schon längere Zeit auf der Traktandenliste. Die Nachführung der Bundesverfassung bot sich dabei als geeignetes Gefäss an. Auf Wunsch der WAK hat der Bundesrat diesen Bereich jetzt zeitlich vorgezogen, u. a. auch zum Zweck einer rascheren Bewirtschaftung der Goldreserven.

Antwort des Bundesrates.