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Gemäss Mitteilung der "NZZ" vom 12. September 2006 wurde einer Redaktorin dieser Zeitung seitens der chinesischen Behörden das Visum für die Teilnahme an einer schweizerischen Delegation nach China verweigert. Die chinesischen Behörden entschieden also, wer für die Schweiz nach China reisen darf und wer eben nicht. Der Besuch dieser Delegation fand in der Folge bedauerlicherweise dennoch statt. Ich frage den Bundesrat:

1. Welches war der genaue Auftrag dieser schweizerischen Delegation?

2. Wurde seitens der Schweiz gegen die Verweigerung des Visums in aller Form protestiert?

3. Was waren die Gründe dafür, dass trotz dieses Affronts seitens der chinesischen Behörden nicht auf den Besuch der Delegation verzichtet wurde? Wer ist für diesen Entscheid verantwortlich?

4. Werden künftige schweizerische Delegationen auch dann nach China reisen, wenn es erneut zur Verweigerung von Visa durch die chinesischen Behörden kommen sollte?

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Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

1. Das Institut für Föderalismus (Professor Thomas Fleiner) an der Universität Freiburg (CH) führt für die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) das Projekt "Exchange Programme between Chinese and Swiss legal practitioners" durch. Im Rahmen dieses Projektes findet alle zwei Jahre der Besuch einer Schweizer Expertendelegation in China statt. Das Ziel dieser Besuche ist es, den Schweizer Experten einen Einblick in das chinesische Rechtssystem zu ermöglichen und einen Dialog über die jeweiligen Rechtssysteme zu führen. Die Delegation vom September 2006 befasste sich insbesondere mit dem Gesetzgebungsprozess, den Minderheitenrechten, der Mediation, der Tätigkeit der Anwälte sowie der Stellung und Funktion der Staatsanwaltschaft. Langjährige Partnerinstitution auf der chinesischen Seite ist das Justizministerium.

2. Über die Nichterteilung des Visums beschwerte sich die Schweizer Expertendelegation direkt beim Justizministerium in Peking. Gemäss Auskunft des Ministeriums handelte es sich dabei um ein bürokratisches Problem: Der Prozess für die Visumerteilung für ausländische Journalisten sei komplizierter als jener für Experten. Aus diesem Grund konnte das Visum für die "NZZ"-Journalistin trotz Bemühungen eines Vertreters der Universität Freiburg vor Ort nicht rechtzeitig erteilt werden. Die Gesprächspartner im Justizministerium haben sich bei der Delegation für diesen Vorfall entschuldigt.

3. Der Besuch der Delegation in China diente dem gegenseitigen Austausch von Erfahrungen und Ansätzen im Justizsystem. Die Nichterteilung des Visums ist nicht als politische Geste, sondern als administratives Versäumnis zu interpretieren. Damit hätte eine Absage des Besuches am Vortag der Abreise eine unverhältnismässige Reaktion dargestellt. Dieser Entscheid wurde von der Deza mitgetragen. Die Richtigkeit dieses Entscheides wurde bestätigt durch den konstruktiven fachlichen Austausch im Verlauf des Besuches in China.

4. Es handelt sich beim aktuellen Vorkommnis um einen Einzelfall. Dennoch werden die zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten künftig systematisch in die Vorbereitung fachlicher Delegationsreisen dieser Art einbezogen, um gegebenenfalls rechtzeitig bei den chinesischen Behörden intervenieren zu können.

Antwort des Bundesrates.