InitialSituation

Der Voranschlag 2006 erfüllt die Vorgaben der Schuldenbremse. Er ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Erreichung des dritten Ziels der Legislaturperiode, den Ausgleich des Bundeshaushalts nachhaltig zu sichern. Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 697 Millionen ab. Das sind 198 Millionen weniger als die Schuldenbremse für 2006 zugelassen hätte.

Die Gesamteinnahmen werden für das Budgetjahr 2006 auf 52,2 Milliarden geschätzt. Gegenüber dem Voranschlag 2005 entspricht dies einer Zunahme um 2,8 Prozent beziehungsweise um 1,4 Milliarden. Es wird mit beträchtlichen Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer gerechnet. Die Steuereinschätzungen für die juristischen Personen lassen aufgrund der vorliegenden Abrechnungen für das Jahr 2004 einen deutlichen Anstieg erwarten. Mehrerträge, allerdings in geringerem Umfang, werden voraussichtlich auch bei der Spielbankenabgabe, der Mehrwertsteuer, den Verkehrsabgaben, der Automobilsteuer und der Biersteuer anfallen. Hingegen verzeichnen die Stempelabgaben einen nicht vernachlässigbaren Rückgang. Sowohl für 2005, als auch für den Voranschlag 2006 mussten die Schätzungen für die Stempelabgaben aufgrund der effektiven Eingänge im ersten Halbjahr 2005 massiv zurückgenommen werden. Im Vergleich zum Budget 2005 unverändert geblieben sind die Einnahmenschätzungen für die Verrechnungssteuer, die Mineralölsteuern und die Lenkungsabgaben. Bei der Verrechnungssteuer spiegelt die Stagnation den Entscheid wider, aufgrund der hohen Schätzunsicherheiten einen aus der Vergangenheit ermittelten Durchschnittswert von drei Milliarden einzusetzen.

Über knapp einen Drittel der Gesamteinnahmen kann der Bund nicht frei verfügen. Der Trend zu Zweckbindungen und Ausgabenautomatismen ist seit Jahren im Zunehmen begriffen. Nicht frei verfügbar sind insbesondere die zweckgebundenen Einnahmen und die den Kantonen und Dritten vorbehaltenen Anteile an der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer, am Wehrpflichtersatz, an der Mehrwertsteuer, an den Verkehrsabgaben, an der Spielbankenabgabe sowie an der Tabaksteuer.

Der Voranschlag 2006 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 52'854 Millionen vor; das sind 0,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 3,0 Prozent wächst das Aufgabengebiet Finanzen und Steuern am stärksten. Dieses umfasst mit den Passivzinsen und den Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen Ausgaben, welche sich unmittelbar dem Einfluss des Bundes entziehen. Das für 2006 erwartete hohe Wachstum ist in erster Linie durch die höheren Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen bedingt, welche wiederum eine Folge des Zuwachses bei der direkten Bundessteuer sind. Unter Ausklammerung dieses zumindest kurzfristig nicht beeinflussbaren Bereichs ist eine Stagnation der letztjährigen Gesamausgaben feststellbar. Mit ebenfalls 3,0 Prozent wachsen im nächsten Jahr die Ausgaben für Bildung und Forschung überdurchschnittlich, insbesondere in den Bereichen Grundlagenforschung und Fachhochschulen. Die eidgenössischen Räte haben dieser Ausgabenkategorie Priorität eingeräumt, weil sie das Wirtschaftswachstum begünstigt. Die Beziehungen zum Ausland weisen für das nächste Jahr ein Ausgabenwachstum von 1,0 Prozent aus. Die Entwicklungshilfe wächst mit 7,7 Prozent am stärksten, vorab infolge des Einbezugs der Ost-Hilfe, die bisher unter den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen figurierte. Unter Ausklammerung dieses Sonderfaktors ergibt sich für die Entwicklungshilfe noch ein Wachstum von 1,1 Prozent. Ebenso soll für die soziale Wohlfahrt im nächsten Jahr überdurchschnittlich mehr ausgegeben werden (+0,8 Prozent). Vorab die steigenden Aufwendungen für die Alters-, Invaliden- und Krankenversicherung sowie für die Ergänzungsleistungen der IV zeichnen für diese Entwicklung verantwortlich. Rückläufig sind dagegen die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe im Inland, den sozialen Wohnungsbau und für die Arbeitslosenversicherung. Die Ausgaben für die Landesverteidigung nehmen im nächsten Jahr um 2,9 Prozent ab; der Rückgang ist vor allem eine Folge der Kürzungen in der militärischen Landesverteidigung, die im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 vorgenommen wurden. Schliesslich weisen auch die Aufgabengebiete Verkehr und Landwirtschaft Minderausgaben auf, die im ersten Falle auf die Luftfahrt und den Öffentlichen Verkehr, im zweiten Falle auf die Stützungsmassnahmen im Bereich von Produktion und Absatz zurückzuführen sind.

Die Schulden werden im nächsten Jahr voraussichtlich um rund zwei Milliarden zunehmen. Dafür ist nicht nur das Defizit der Finanzrechnung verantwortlich. Die Vorschüsse an den Fonds für Eisenbahngrossprojekte (1,0 Mrd.) sowie neue Darlehen an die Arbeitslosenversicherung (1,4 Mrd.) tragen ebenso zur Neuverschuldung bei wie Bewegungen im Finanzvermögen (z.B. geplanter Abbau des Wertschriftenportefeuilles um 600 Mio.).

Die Einnahmenschätzungen des Voranschlags 2006 beruhen auf den Wirtschaftsprognosen von Mitte Mai 2005, das heisst auf einem realen Bruttoinlandprodukt von 1,8 Prozent und einer Teuerungsrate von 1,1 Prozent.

Proceedings

Im Ständerat betonte Hans Lauri (V, BE) als Berichterstatter der Kommission die Wichtigkeit einer nachhaltigen Sanierung des Bundeshaushalts. Er plädierte jedoch dafür, dass der Weg dahin über den gesetzlichen Abbaupfad führe, der erst ab 2007 den Ausgleich des Budgets und konjunkturelle Überschüsse verlangt. Vor diesem Hintergrund nahm die Kleine Kammer nur leichte Korrekturen am Entwurf des Bundesrates vor, wobei am Schluss Kürzungen von 89 Millionen Franken resultierten. Davon entfielen allein 70 Millionen auf Einsparungen im Asylbudget, die im Einvernehmen mit dem Bundesrat wegen sinkenden Asylgesuchen möglich wurden. Relativ knapp abgelehnt wurde der Antrag einer von Pierre-Alain Gentil (S, JU) angeführten Minderheit, welcher die Kürzung des Kredits für Trassenpreisverbilligungen im Wagenladungsverkehr von 58 auf 20 Millionen rückgängig machen wollte. Zum grossen Streitpunkt der Debatte avancierte hingegen das Projekt "Porta Alpina". Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, die Hälfte der dringlichen Vorinvestitionen von 15 Millionen für die Haltestelle im Gotthard-Basistunnel unter Sedrun GR zu übernehmen. Eine knappe Kommissionsmehrheit unterstützte dieses dringliche Begehren, weil eine Unterlassung der Vorarbeiten eine allfällige spätere Realisierung des Projekts massiv verteuern würde. Hans Altherr (RL, AR) wandte sich mit einem Einzelantrag gegen diese Lösung. Er bemängelte das undurchsichtige Verfahren und wollte erst die Grundfragen zum Projekt geklärt wissen. Nach einer lebhaften Diskussion unterstützte der Ständerat das Projekt schliesslich mit 28 zu 9 Stimmen. Zur Finanzierung der 7,5 Millionen Franken beschloss er bei gleichzeitigen Kompensationen, den Investitionskredit für Berggebiete im EVD um 3,75 Millionen Franken zu erhöhen und den Privatbahnkredit im UVEK 3,75 Millionen zu belasten. Die Kleine Kammer verabschiedete das Budget mit einem Defizit von 608 statt den vom Bundesrat vorgesehenen 697 Millionen Franken in der Gesamtabstimmung oppositionslos.

Im Nationalrat gestaltete sich die Diskussion zum Voranschlag umstrittener. Rund 40 Minderheits- und 30 Einzelanträge mussten behandelt werden. Die SVP-Fraktion kündete gleich zu Beginn Generalopposition an und forderte die Rückweisung des Voranschlages mit dem Auftrag, ihn ausgabenseitig um 700 Millionen Franken zu reduzieren und dem Parlament ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Mit 49 zu 123 Stimmen blieb dieses Begehren jedoch erfolglos, genauso wie der Rückweisungsantrag von Josef Zisyadis (-, VD), der unter anderem die Forderung zur Einführung einer eidgenössische Erbschaftssteuer vorsah. Die SP-Fraktion ihrerseits drohte mit der Ablehnung des Budgets, falls die von der nationalrätlichen Finanzkommission vorgesehenen zusätzlichen Kürzungen im Bereich des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), welche sie als Strafaktion gegen ihre Bundesräte wertete, eine Mehrheit fänden. Vor allem Dank der Unterstützung der CVP-Fraktion und Mitgliedern der Freisinnig-demokratischen Fraktion gelang es der Linken in der Folge, die von der Finanzkommission geplanten Einsparungen teilweise abzuwehren. Statt 17 Millionen wurden so etwa im EDA nur rund 3 Millionen zusätzlich eingespart. Nicht durchzusetzen vermochte sich die Kommissionsmehrheit unter anderem mit Abstrichen von 9 Millionen Franken für internationale Organisationen und die Entwicklungs- und Osthilfe. Weiter wurden auch die Kürzungsbegehren beim UVEK teilweise abgelehnt. Beim Bundesamt für Umwelt (BAFU, vormals BUWAL) folgte der Nationalrat hingegen der Kommissionsmehrheit und beschloss Minderausgaben von einer Million beim Vollzugskredit. Im Gegenzug stockte er allerdings den vom Ständerat gekürzten Kredit für Natur- und Landschaftsschutz um 2 Millionen auf.

Der vom Bundesrat beantragten Einsparung von 70 Millionen Franken bei der Rückerstattung der Sozialhilfe für Asylsuchende an die Kantone stimmte auch die Grosse Kammer gerne zu. Weiter wurde - für einmal gegen die Opposition von rechts - eine Kürzung des Kredits für Projektierung, Erprobung und Beschaffung von Rüstungsgütern um 15 Millionen beschlossen. Das Projekt "Porta Alpina" und der im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Budgets relativ geringe Betrag von 7,5 Millionen Franken für Vorarbeiten führten auch im Nationalrat zu Diskussionen. Während in der vorbereitenden Kommission die Vorinvestitionen noch mit 21 zu einer Stimme bekämpft wurden, vermochte sich Peter Vollmer (S, BE) als einziger Vertreter der Minderheit im Plenum schliesslich durchzusetzen. Die notwendigen Kredite für 7,5 Millionen wurden ins Budget aufgenommen.

In der Gesamtabstimmung votierte die Sozialdemokratische Fraktion grossmehrheitlich für das Budget, welches gegen die Stimmen von SVP-Fraktion und den Grünen mit einem vorgesehenen Defizit von 574 Millionen Franken angenommen wurde.

Der Ständerat folgte beim Kredit für den Natur- und Landschaftsschutz ganz knapp einer Kommissionsminderheit und stockte ihn im Sinne der Grossen Kammer wieder um 2 auf 50,5 Millionen auf. Der Kredit war vom Ständerat bei der ersten Behandlung noch gekürzt worden, um eine Erhöhung der Mittel für den Katastrophenschutz und insbesondere für die Schutzwälder zu kompensieren. Weiter hiess die Kleine Kammer die vom Nationalrat beschlossene Kürzung des Vollzugskredits im BAFU gut. Von Seiten einer Kommissionsminderheit wurde vergeblich argumentiert, dass vor allem die Kantone die Unterstützung des BAFU bei der Umsetzung des Umweltrechts benötigten. Der Ständerat weigerte sich schliesslich, den Kredit für Projektierung, Erprobung und Beschaffung von Rüstungsgütern um 15 auf 135 Millionen zu kürzen.

Der Nationalrat wiederum beharrt stillschweigend auf dieser Kürzung. Während weitere kleinere Abweichungen in der zweiten Runde der Differenzbereinigung ausgeräumt werden konnten, blieben die Positionen in Bezug auf den Kredit für die Projektierung, Erprobung und Beschaffung von Rüstungsmaterial unverändert und das Geschäft musste in die Einigungskonferenz. Der dort ausgehandelte Kompromissvorschlag (Kürzung des Kredits um 7 statt um 15 Millionen) wurde von beiden Räten angenommen. Das Budget des Bundes schliesst somit mit einem Defizit von 585 Millionen Franken ab.