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Die neue "Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika" rückt präventive militärische Interventionen in den Mittelpunkt. Solche sollen selbst aufgrund von unsicheren Annahmen bzw. auf Verdacht erfolgen. Die Drohung von Präsident Bush, militärisch auch ohne Uno-Mandat gegen den Irak vorzugehen, entspricht einer zusätzlichen Missachtung des Völkerrechtes und schwächt die Uno.

Gleichzeitig rüsten die USA in einem ausserordentlichen Ausmass auf. Ihre Militärausgaben sind höher als jene der anderen Nato-Partner zusammen. Nur ein kleiner Teil davon kann der Terrorbekämpfung zugeordnet werden.

In Europa und auch in den USA wächst der Widerstand gegen die hegemoniale, stark militärisch legitimierte Politik des Präsidenten.

Innerhalb der Uno besteht die Gefahr, dass der Sicherheitsrat auf Druck der USA Resolutionen beschliesst, die der Charta widersprechen. Die USA sind zu einer Bedrohung für den Weltfrieden geworden. Aufgrund der alarmierenden Situation bitte ich den Bundesrat, die nachstehenden Fragen zu beantworten.

Zur Analyse:

1. Wie beurteilt er in seiner Bedrohungsanalyse das aussenpolitische und militärische Verhalten der USA?

2. Teilt er die Ansicht, dass mit einem Krieg gegen den Irak der ganze Nahe Osten destabilisiert werden könnte und dass das Risiko, dass gemässigte arabische Regime durch fundamentalistische ersetzt werden, sich vergrössern würde?

3. Welche mittel- und längerfristigen Auswirkungen hätte die Verwirklichung dieses Szenarios auf die Sicherheit von Israel?

Zur schweizerischen Friedenspolitik:

4. Wird der Bundesrat der US-Kriegspolitik entgegenwirken und im Rahmen seines Uno-Engagements die von Bundesrat Joseph Deiss skizzierte Linie des Aufbaus einer Anti-Kriegskoalition verstärken?

5. Ist der Bundesrat bereit, entsprechend auf die Mitglieder des Sicherheitsrates einzuwirken?

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Das Weltbild der Vereinigten Staaten hat sich seit dem 11. September 2001 grundlegend verändert. Die Anschläge von New York und Washington haben in den USA zu einem Paradigmenwechsel geführt, der für viele aussen stehende Beobachter nur teilweise nachvollziehbar ist. Die Wahrnehmung der Bedrohung, welcher Territorium und Interessen ausgesetzt sind, hat sich in den USA grundlegend gewandelt. Die Vereinigten Staaten befinden sich nach eigener Auffassung seit dem 11. September im Krieg gegen den Terrorismus. Sie betrachten die Phase des "post cold war" als endgültig abgeschlossen. Den neuen, asymmetrischen Bedrohungen kann in ihren Augen nicht mehr mit der traditionellen Politik der Abschreckung und der Eingrenzung begegnet werden. Diese Strategien seien angesichts der heutigen Bedrohungen nicht mehr adäquat, ja sogar wirkungslos. Vor diesem Hintergrund wurde die am vergangenen 20. September unter dem Titel "Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika" veröffentlichte neue Doktrin erarbeitet. Diese neue Konzeption spricht zwar einerseits von der Notwendigkeit, die Bestrebungen nach mehr Menschenwürde zu unterstützen, die Allianzen zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus zu verstärken sowie bei der Beilegung regionaler Konflikte zusammenzuarbeiten. Die Strategie spricht auch von der Entschlossenheit, jenen Kräften entgegenzutreten, welche die Vereinigten Staaten oder ihre Freunde und Verbündeten mit Massenvernichtungswaffen bedrohen, und vom Willen, das weltweite Wirtschaftswachstum zu fördern, die Entwicklungshilfe für jene Staaten zu verstärken, die sich in einem Reformprozess befinden, sowie die Zusammenarbeit mit den anderen Grossmächten weiterzuentwickeln. Andererseits betont die Strategie aber vor allem, und das ist neuartig, die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, resoluter als bisher vorbeugende Massnahmen gegen Bedrohungen zu ergreifen, die sich abzeichnen, ohne dass Zeitpunkt oder Ort eines eventuellen Angriffs bereits bekannt wären. Dieser Wille zu Präventivschlägen kommt deutlich zum Ausdruck, selbst wenn sich die Vereinigten Staaten darauf verpflichten, nur aus klar ersichtlichen Beweggründen, massvoll und sich für gerechte Anliegen einsetzend, zur Tat zu schreiten. Sie versichern zwar, dass sie sich um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bemühen würden, machen jedoch - mit Verweis auf ihr Recht zur Selbstverteidigung - ebenso klar, dass sie, wenn diese Unterstützung verweigert werden sollte, gegebenenfalls auch alleine entschlossen gegen Terroristen vorgehen werden. Schliesslich findet die Absicht der Vereinigten Staaten, ihre weltweite militärische Vormachtstellung beizubehalten, in der neuen Doktrin ihre Bestätigung.

Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:

1. Die Vereinigten Staaten gehen - als einzige verbliebene Grossmacht - bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und ihrer Verantwortung von einem globalen Ansatz aus. Ihr Handlungsfeld ist nicht auf das eigene Territorium beschränkt, sondern geht weit darüber hinaus. Die Wahrnehmung potenzieller Bedrohungen, die ihre Interessen gefährden könnten, hat sich vor allem seit dem 11. September stark akzentuiert und zu einer neuen Definition der nationalen Sicherheitsstrategie geführt. Es ist eine Strategie, die auf der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten beruht und auf dem mit Nachdruck betonten Willen, diese Stärke auch auszuspielen - notfalls im Alleingang.

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich die Herausforderungen, denen die Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft heute ausgesetzt ist, gewandelt haben. Die heutigen Bedrohungen sind oft globalen Charakters. Der Terrorismus, die Drohung, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, aber auch die internationale, organisierte Kriminalität sind grenzüberschreitende Herausforderungen, denen es gemeinsam mit anderen Staaten und gemäss den Normen des internationalen Rechtes entgegenzutreten gilt. Der Bundesrat ist deshalb überzeugt, dass die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen mittels internationaler Zusammenarbeit gesucht und gefunden werden müssen, namentlich in den dafür geeigneten Gremien wie den Vereinten Nationen.

2. Im Falle eines militärischen Konfliktes im Irak dürften die Auswirkungen, insbesondere für die Zivilbevölkerung, tragisch sein. Auf der humanitären Ebene (Kriegsopfer, Versorgungslage der Bevölkerung, Flüchtlingsströme) würden sie namentlich von Ausmass und Dauer der militärischen Operationen abhängen. Hinzu käme das Risiko einer Destabilisierung der Region, das sich wahrscheinlich verschärfen würde, wenn die Vereinigten Staaten allein oder mit der Unterstützung einer begrenzten Anzahl von Verbündeten, aber ohne Genehmigung der Vereinten Nationen handelten. Einige Regierungen der Region befänden sich in der heiklen Lage, sowohl mit einem zunehmenden Einfluss der Vereinigten Staaten als auch mit der diesbezüglich kritischen Haltung ihrer Bevölkerung konfrontiert zu werden. Zudem könnten islamistische Bewegungen in der Region, aber auch anderswo, versucht sein, daraus Nutzen zu ziehen und ihr Handlungsfeld auszuweiten. Als Reaktion darauf könnten die Modernisierungs- und Demokratisierungsanstrengungen der betroffenen Staaten Schaden erleiden.

Der Bundesrat hält fest, dass die Stabilität der Region im Interesse der Schweiz wie auch der internationalen Gemeinschaft liegt. Er weist zudem darauf hin, dass schwere Verdachtsmomente die Rüstungspolitik der irakischen Regierung belasten. Dementsprechend wünscht er, dass die irakische Regierung die Verpflichtungen einhält, die ihr gemäss den Resolutionen des Sicherheitsrates in Sachen Inspektionen obliegen. Er hat den Irak aufgerufen, die Wiederaufnahme der Inspektionen auf seinem Territorium und damit die Präsenz der Unmovic und deren Überprüfungstätigkeit bedingungslos zuzulassen. Der Bundesrat ist darüber hinaus der Meinung, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um auf dem Verhandlungsweg eine Lösung der Irakkrise zu erreichen. Sollte dies nicht möglich sein, müssten alle von der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Verfahren eingehalten und der Sicherheitsrat vor einer möglichen Anwendung von Gewalt angerufen werden. Die Schweiz sieht in diesem Zusammenhang eine Zweistufenlösung vor, die es dem Sicherheitsrat erlauben würde, auf der Grundlage eines Berichtes der Inspektoren festzustellen, ob der Irak seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und, im gegenteiligen Fall, alle notwendigen Massnahmen in vollständiger Kenntnis der Sachlage zu treffen.

3. Bei einem Irakkrieg wäre Israel durch seine geopolitische Lage besonders betroffen. Wieweit dies zu einer Ausweitung der Kriegshandlungen, vergleichbar mit jenen während des Golfkrieges zu Beginn der Neunzigerjahre, führen würde, ist jedoch zurzeit nicht abzusehen. Die Beziehungen Israels zu seinen arabischen Nachbarn sind aufgrund des israelisch-palästinensischen Konfliktes gespannt. Die Sicherheit Israels dürfte längerfristig vor allem von der Lösung dieses Konfliktes abhängen.

4./5. Anlässlich der am 16. Oktober vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begonnenen öffentlichen Debatte zur Irakkrise hat der ständige Vertreter der Schweiz die Stellung unseres Landes klar ausgedrückt. Er hat sich gegen jede Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen und seiner Sorge darüber Ausdruck gegeben, dass solche Waffen in die Hände international operierender Terroristen fallen könnten. Er hat bestätigt, dass schwerwiegende Verdachtsmomente bezüglich des Besitzes von verbotenen Waffen die irakische Regierung belasten, und er hat diese aufgefordert, die Wiederaufnahme der Inspektionen auf ihrem Territorium, auch in den so genannten Präsidentenpalästen, bedingungslos zuzulassen. Das Hauptziel dabei ist die Eliminierung aller verbotenen Waffen, die im Irak gefunden werden. Er hat ausserdem auf die Bedeutung hingewiesen, die die Schweiz der Einhaltung der Vorgaben der Charta der Vereinten Nationen beimisst, namentlich was die Anwendung von Gewalt angeht.

Im Weiteren hat der Schweizer Vertreter den Bemühungen des Sicherheitsrates, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Chefs der Unmovic erneut die volle Unterstützung der Schweiz zugesichert, damit die Inspektionen zur wirkungsvollen Eliminierung allenfalls aufgefundener, verbotener Waffen führen. Die Schweiz hat insbesondere ihre Bereitschaft angekündigt, aktiv an der Mission der Unmovic teilzunehmen, sollte ihre Unterstützung gewünscht werden.

Schliesslich hat der Schweizer Vertreter die Bereitschaft der Vereinigten Staaten begrüsst, eine Lösung der aktuellen Krise im Sicherheitsrat anzustreben. Er hat ebenfalls das Risiko hervorgehoben, das sich durch eine überstürzte Auslegung des Rechtes auf Selbstverteidigung in einer vorbeugenden Perspektive ergeben könnte. Eine derartige Auslegung ginge über den in der Charta der Vereinten Nationen gesetzten Rahmen hinaus.

Somit zielt die von der Schweiz vertretene Haltung insgesamt weniger auf eine Stärkung einer Antikriegskoalition ab, sondern vielmehr auf die Förderung des Respektes für eine Politik auf der Grundlage der Uno-Charta.

Antwort des Bundesrates.