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1. Was ist geplant, damit die Strassenrechnung des Bundesamtes für Statistik schneller als bisher vorliegt?

2. Nach welchen Kriterien werden die Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) der Strassenrechnung gutgeschrieben?

3. Ist sichergestellt, dass die Ausgabenrechnung auch in Zukunft als Grundlage für die Beurteilung des Kostendeckungsgrades des motorisierten Strassenverkehrs zur Verfügung steht?

FederalCouncilResponseText

Gemäss Artikel 36 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (SR 725.116.2) erstellt das Bundesamt für Statistik (BFS) jedes Jahr eine Strassenrechnung. Diese weist einerseits die anrechenbaren Einnahmen der öffentlichen Hand aus dem Motorfahrzeugverkehr, andererseits die damit verbundenen Ausgaben aus.

Seit der ersten Anwendung im Jahr 1959 bis heute wurde die Methode der Strassenrechnung ständig an die neuen politischen und finanzpolitischen Massnahmen angepasst, namentlich um der Einführung der Mehrwertsteuer und der LSVA Rechnung zu tragen.

Es ist jedoch festzuhalten, dass es sich bei der Strassenrechnung um eine Infrastrukturrechnung handelt. Diese darf nicht als Gesamtrechnung angesehen werden, da nur ein Teil der Kosten berücksichtigt wird. Namentlich die externen Kosten des Strassenverkehrs sind nicht enthalten. Um diese Lücke zu schliessen, erarbeiten das BFS und das Bundesamt für Raumentwicklung gegenwärtig eine Verkehrsgesamtrechnung, die sowohl den Strassen- und Schienenverkehr als auch die externen Kosten umfasst.

Angesichts der vorangehenden Darlegungen beantwortet der Bundesrat die Fragen des Interpellanten wie folgt:

1. Es liegt auf der Hand, dass die Erhebung der Daten bei 26 Kantonen und rund 2700 Gemeinden erst nach Genehmigung der jeweiligen Rechnung durch die zuständigen Stellen erfolgen kann. Gegenwärtig beträgt die nötige Zeitspanne zur Verarbeitung und Publizierung der endgültigen Ergebnisse der Strassenrechnung eineinhalb Jahre. Unter Berücksichtigung dieser relativ langen Frist publiziert das BFS jeweils im Frühling nach Abschluss der Rechnungen provisorische Ergebnisse, die auf der Staatsrechnung und den Rechnungen der 26 Kantone und der 55 grössten Schweizer Gemeinden basieren (das entspricht über 80 Prozent der im Strassenbereich getätigten Ausgaben). Darüber hinaus realisiert das BFS zurzeit ein Projekt, das die Produktionsdauer mit Hilfe einer automatisierten Datensammlung und -erfassung verkürzen soll. Ab kommendem Jahr sollte dieses Projekt erste Früchte tragen, und in zwei bis drei Jahren dürfte die Produktionszeit für die Strassenrechnung auf etwa ein Jahr reduziert sein. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Strassenrechnung 2006 im Juli 2008 publiziert wird.

2. Die LSVA wurde unter Berücksichtigung der durch den Schwerverkehr verursachten Infrastrukturzusatzkosten und externen Kosten festgelegt. Im Rahmen der Revision der Strassenrechnung im Jahr 2003 hat das BFS aufgrund von Empfehlungen einer Expertengruppe eingeräumt, dass lediglich der Anteil der LSVA, der zur Deckung der Infrastrukturzusatzkosten aufgewendet wird, zu berücksichtigen ist. Der an externe Kosten gebundene Anteil stellt für die Strassenrechnung in ihrem derzeitigen Aufbau keine Einnahme dar (Infrastrukturrechnung). Die Argumente für dieses Vorgehen werden im Bericht "Gutachten über die Anrechnung der Mehrwertsteuer in der Schweizerischen Strassenrechnung" der Professoren T. Slembeck der Universität St. Gallen und S. Graf der Zürcher Hochschule Winterthur dargelegt.

3. Die Ausgabenrechnung stellt für ein gegebenes Jahr die Einnahmen und die Ausgaben der öffentlichen Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) für den Strassenverkehr einander gegenüber. Die Ausgabenrechnung entspricht demnach dem für die öffentlichen Finanzrechnungen üblicherweise angewendeten Ansatz. Da die Ausgabenrechnung weit verbreitet ist und eine einfache Interpretation zulässt, ziehen wir es unter den gegebenen Umständen nicht in Erwägung, diese aus der Strassenrechnung zu streichen.

Antwort des Bundesrates.