SubmittedText

Die aktuelle Situation der Finanzmärkte und der Wirtschaft evozieren nachfolgende Fragen an den Bundesrat, die teilweise auch seine Beobachtung der Politik des Direktoriums der SNB betreffen:

1. Reichen die bisherigen Massnahmen zur TBTF-Problematik aus, oder braucht es weiter gehende Massnahmen wie beispielsweise die wasserdichte Verselbstständigung des Investmentbankings?

2. Hat die bisherige Methode des unlimitierten Ankaufs von Euro zum Interventionskurs die unerwünschte Nebenwirkung des Aufbaus von exzessiven Währungsreserven? Wären Negativzinsen und Kapitalverkehrskontrollen für ausländische Frankenguthaben nicht dringliche neu zu erwägende Schritte?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die historisch beispiellose Höhe der Giroguthaben von Banken und Finanzgesellschaften bei der SNB mit Bezug auf das Inflationspotenzial der aktuellen Geldpolitik?

4. Wächst oder schrumpft die Gefahr auf den Immobilienmärkten? Genügen die bisherigen Massnahmen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Gesetzesvorlage für die Stärkung der Stabilität des Finanzsektors ist am 1. März 2012 in Kraft getreten. Die beschlossenen Massnahmen verlangen höhere Eigenmittel und beinhalten Vorschriften für Liquidität, Risikoverteilung und Organisation der Grossbanken. Sowohl die Expertenkommission als auch der Bundesrat haben sich eingehend mit der Möglichkeit eines "Trennbankensystems" auseinandergesetzt. Beide sind zum Schluss gekommen, dass eine erzwungene Aufteilung der Banken einen übermässigen Eingriff in die Wirtschafts- und Organisationsfreiheit dieser privaten Wirtschaftsunternehmen darstellen würde. Dieser liesse sich nur dann rechtfertigen, wenn keine anderen effektiven Möglichkeiten zur Minimierung der TBTF-Risiken gegeben wären. Auch das Parlament hat in der Schlussberatung der Vorlage diese Haltung vertreten. Der Bundesrat ist überzeugt, dass das TBTF-Massnahmenpaket die volkswirtschaftlichen Risiken von Grossbanken effizient und effektiv begrenzt und damit die Stabilität im Finanzsektor massgeblich stärkt.

2. Die zentralen und wirksamsten Massnahmen gegen übermässige Wechselkursschwankungen liegen im Bereich der Währungs- und Geldpolitik, welche in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fällt.

Die Mindestkurspolitik der SNB stellt ein geeignetes Instrument dar, um eine übermässige Aufwertung des Frankens zu verhindern. Die dadurch resultierende Ausweitung der SNB-Bilanz und grössere Schwankungen der Erträge sind in Kauf zu nehmen. Eine übermässige Aufwertung hätte hohe gesamtwirtschaftliche Kosten. Die Nationalbank ist zudem in der Lage, auch im Fall allfälliger Bewertungsverluste auf den Währungsreserven ihre Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes weiterzuführen.

Im Falle einer Verschärfung der internationalen Lage sollen dem Bundesrat und der SNB im Sinn einer Notfallplanung alle Handlungsoptionen zur Verfügung stehen. Eine Task-Force Frankenstärke mit Vertretern des Eidgenössischen Finanzdepartementes, des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung und der SNB hat deshalb die Umsetzbarkeit von ergänzenden flankierenden Massnahmen zur Bekämpfung der Frankenstärke, die nicht in alleiniger Kompetenz der SNB stehen, geprüft. Darunter fallen die verschiedenen Formen von Kapitalverkehrsmassnahmen, inklusive Negativzinsen. Weil die von der Task-Force untersuchten Massnahmen grosse Risiken für das Funktionieren der Finanzmärkte darstellen würden, sollten sie aber nur als Ultima Ratio in kritischen Situationen zur Anwendung gelangen.

3. Die Devisenkäufe der SNB zur Sicherstellung des Mindestkurses von Fr. 1.20 Franken pro Euro führten im Jahr 2012 zu einem markanten Anstieg der Währungsreserven, was auf der Passivseite einen entsprechenden Anstieg der bei der SNB gehaltenen Sichtguthaben und der Notenbankgeldmenge zur Folge hatte.

Die Inflation in der Schweiz ist seit Oktober 2011 im Vorjahresvergleich im negativen Bereich (-0,6 Prozent im März 2013). In ihrer letzten "bedingten" Inflationsprognose prognostiziert die SNB bei unveränderter Geldpolitik für 2013 eine negative Inflation von 0,2 Prozent, für 2014 eine solche von 0,2 Prozent. Ein Anziehen der Inflation ist derzeit unwahrscheinlich, auch weil die Konjunkturaussichten der Schweiz und des Auslands verhalten sind. Würden sich die Inflationsaussichten dennoch erhöhen, würde die SNB über das notwendige geldpolitische Instrumentarium vergügen, um die Preisstabilität zu garantieren.

4. Die Hypothekarverschuldung in der Schweiz ist im Vergleich zur Gesamtwirtschaft in den letzten Jahren überproportional gewachsen und hat im Verhältnis zu den Einkommen ein Niveau erreicht, das sowohl historisch wie auch im internationalen Vergleich als riskant erachtet werden kann. Die Wohnliegenschaftspreise sind in dieser Zeit stärker gewachsen, als dies durch Fundamentalfaktoren begründet werden könnte. Der geldpolitische Spielraum für eine Zinserhöhung mit dämpfender Wirkung bleibt zudem aufgrund des überbewerteten Frankens weiterhin begrenzt.

Aufgrund der geschilderten Situation hat der Bundesrat entsprechend gehandelt: Seit Anfang Juni 2012 ist die Verwendung von Geldern der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsfinanzierung limitiert. Zusätzlich hat der Bundesrat im Februar 2013 die teilweise Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers veranlasst, der die Banken ab Ende September 2013 verpflichtet, zusätzliche Eigenmittel für Wohnbauhypotheken zu halten. Mit den eingeleiteten Massnahmen wird ein nachhaltiges Risikomanagement der Hypothekaranbieter gefördert. Damit will der Bundesrat die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors und der Gesamtwirtschaft gegenüber den Risiken eines übermässigen Kreditwachstums stärken sowie frühzeitig einem übermässigen Kreditwachstum und Preisanstieg entgegenwirken.

Antwort des Bundesrates.