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Eine Demokratie ist nur dann lebendig, wenn alle Bevölkerungsgruppen sich beteiligen. Es verwundert daher nicht, dass die hohe Stimmabstinenz der jungen Erwachsenen in der Schweiz bei den letzten Abstimmungen zu einigen Diskussionen Anlass gegeben hat. Mehrere Mitglieder des Bundesrates haben denn auch in den vergangenen Monaten bekannt, dass sie ob dieser Tatsache beunruhigt sind, und sie haben verschiedene Vorschläge gemacht, wie das Interesse der Jugendlichen an der Politik geweckt werden könnte. Beispielsweise hat Frau Bundesrätin Doris Leuthard anlässlich des vierten Swiss Media Forum in Luzern eingestanden, dass die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates, die vor den eidgenössischen Volksabstimmungen an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verschickt werden, nicht auf die Bedürfnisse der jungen Menschen ausgerichtet sind. Und in der Tat: Das kann man wirklich nicht behaupten. Bei dieser Gelegenheit hat Frau Bundesrätin Leuthard auch gesagt, dass zurzeit die Möglichkeit geprüft werde, im Hinblick auf eidgenössische Volksabstimmungen über Youtube Filme anzubieten, die speziell auf die junge Generation ausgerichtet sind.

Ausgehend von diesen Fakten bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie steht es um das Projekt von Informationsvideos auf Youtube zu Volksabstimmungen?

2. Der Bundesrat anerkennt also, dass die offiziellen Abstimmungserläuterungen des Bundesrates nicht geeignet sind, um junge Menschen zu erreichen. Gleichzeitig lehnt er es aber ab, die Gemeinden zu unterstützen, die ihren jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Easyvote-Broschüre zukommen lassen möchten (Postulat 14.3469). Zieht die Landesregierung demnach in Betracht, das Konzept ihrer offiziellen Abstimmungserläuterungen zu ändern, damit diese stärker auf junge Menschen ausgerichtet und für sie interessanter werden?

3. Prüft der Bundesrat weitere Projekte, um die politische Information anlässlich von Wahlen und Abstimmungen gegenüber jungen Menschen zu verbessern?

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1. Frau Bundesrätin Leuthard hat anlässlich ihres Auftritts am Swiss Media Forum in Luzern nicht gesagt, dass die Abstimmungserläuterungen generell nicht für junge Erwachsene geeignet seien. Sie hat aber darauf hingewiesen, dass das Abstimmungsbüchlein immer noch die Standard-Information sei. Der Bundesrat überlege, ob es künftig weitere Kanäle brauche, darunter auch Video-Formate, um die Bürger zu informieren. Solche Informationen wären eine mögliche Ergänzung zur bestehenden Abstimmungsbroschüre.

2. Der Bundesrat hat gemäss Artikel 10a Ansätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1) den Auftrag, die Bevölkerung kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen zu informieren und dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit zu beachten. Mittel dazu ist eine "kurze, sachliche Erläuterung des Bundesrates" als Bestandteil der Abstimmungsunterlagen (Art. 11 Abs. 2 BPR). Daraus ergibt sich, dass der Bundesrat die Stimmberechtigten in ihrer Gesamtheit als eine einzige Zielgruppe anspricht. Der Bundesrat kann seine Erläuterungen nicht auf einzelne Zielgruppen abstimmen, weil dies mit den gesetzlichen Vorgaben in Konflikt geraten könnte. Hingegen haben die federführenden Departemente im Rahmen ihrer Informationsaufgaben die Möglichkeit, einzelne Zielgruppen separat und in passender Form anzusprechen, was auch gemacht wird.

Zudem unterstützt der Bund im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten die Bemühungen Dritter, Informationen über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen in jugendgerechter Sprache aufzubereiten (vgl. die Stellungnahmen des Bundesrates zu den Postulaten Amaudruz 14.3104 und Reynard 14.3469).

3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Stimmbeteiligung von jungen Stimmberechtigten für eine lebendige direkte Demokratie zentral ist. Deshalb prüft die Bundeskanzlei, die Inhalte der Abstimmungsinformationen auf www.admin.ch in geeigneter Form auszubauen. Dabei werden auch neue Technologien und Kommunikationsformen berücksichtigt. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass er dem Parlament bereits die Annahme des Postulates Reynard 14.3470, "Stimmrechtsalter 16 und Förderung politischer Bildung", beantragt hat und als Folge des Postulates Aubert 13.3751, "Staatskundeunterricht auf der Sekundarstufe II. Eine Bilanz", noch einen Bericht vorlegen wird.