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Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu erarbeiten, ob es angesichts der fehlenden Anlagemöglichkeiten und der rekordhohen Kapitalexporte der Schweiz angezeigt ist, die Umlagekomponente in der Alterssicherung zu verstärken, beispielsweise durch die Erhöhung oder die Volldynamisierung der AHV-Renten. Der Bericht soll auch untersuchen, inwiefern die Spartätigkeit der Schweiz verglichen mit dem Ausland exzessiv ist und das Wirtschaftswachstum abschwächt.

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Der Bundesrat hält an der bestehenden Dreisäulen-Konzeption der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge fest. Er ist auch der Meinung, dass es keinen Grund gibt, aufgrund der aktuellen Börsenentwicklung eine Verschiebung in Richtung der Verstärkung der Umlagekomponente in der Alterssicherung vorzunehmen.

Der Bericht des Eidgenössischen Departementes des Innern zur heutigen Ausgestaltung und Weiterentwicklung der schweizerischen Dreisäulen-Konzeption der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom Oktober 1995 kam zum Schluss, dass mit der Verknüpfung des Umlageverfahrens (erste Säule) und des Kapitaldeckungsverfahrens (zweite und dritte Säule) die bei beiden Finanzierungsverfahren bestehenden Risiken und Chancen in optimaler Weise verteilt werden. Diese Aussage hat nach wie vor Gültigkeit. Während das Umlageverfahren weitgehend unabhängig von der Zinsentwicklung, von der Lage an der Börse und von der Teuerung ist, ist das Kapitaldeckungsverfahren resistenter (wenn auch nicht völlig immun, wie die Diskussion um die Senkung des Umwandlungssatzes zeigt) gegenüber den Auswirkungen der demografischen Alterung.

Die Anpassung der Renten nach dem Mischindex (je zur Hälfte zusammengesetzt aus Lohn- und Preisindex) wurde anlässlich der 9. AHV-Revision u. a. deshalb eingeführt, um der absehbaren Erhöhung des Rentenverhältnisses Rechnung zu tragen. Eine Volldynamisierung würde die Erwerbsgeneration zusätzlich belasten und könnte angesichts der demografischen Entwicklung zu einem Verteilungskonflikt zwischen den Generationen führen. Anlässlich der Beratungen zur 11. AHV-Revision hat denn der Nationalrat auch als Erstrat die Überprüfung der Anpassung der Renten in der AHV/IV vorgenommen und am Mischindex festgehalten.

Die aktuelle Verschiebung innerhalb der Alterssicherung von der ersten zur zweiten Säule ist in erster Linie auf den Aufbau des Obligatoriums der zweiten Säule zurückzuführen. Der Mischindex wirkt sich hier nicht so ausgeprägt aus, weil er nicht nur bei der Anpassung der Renten der AHV/IV eine zentrale Rolle spielt. Auch der maximale koordinierte Lohn des Obligatoriums der zweiten Säule wächst nach geltender Praxis nicht mit dem Lohnindex sondern mit dem Mischindex. Im Rahmen des Forschungsprogrammes zur längerfristigen Zukunft der Alterssicherung wird im Übrigen der Frage nachgegangen, welchen Einkommensanteil die verschiedenen Säulen bei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Zukunft angesichts des Aufbaus der zweiten Säule liefern werden.

Beim Blick auf die aktuelle Börsenentwicklung darf man nicht ausser Acht lassen, dass dem Rückgang der Börsenkurse eine Vielzahl ausgezeichneter Börsenjahre vorangegangen ist. Die wirtschaftliche Entwicklung ist naturgemäss Schwankungen ausgesetzt, die an der Börse verstärkt sichtbar werden. Darauf jeweils mit einer Verschiebung der Gewichtung zwischen den Säulen reagieren zu wollen, wäre problematisch.

Beim Kapitaldeckungsverfahren dürfte die Reduktion des privaten Sparens ungefähr durch die Bildung des Deckungskapitals im Rahmen der beruflichen Vorsorge kompensiert werden. Die hohe Sparquote, die ihrerseits Voraussetzung für Investitionen und weiteres Wachstum ist, ist in der Schweiz seit Jahren vorhanden. Dass die Sparneigung der Haushalte gerade auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten relativ hoch ist, ist nicht überraschend.

Wenn man berücksichtigt, dass der Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise seit Februar 1994 unter zwei Prozent liegt, wird zudem deutlich, dass die für die Versicherten massgebende Realverzinsung selbst mit konservativen Anlagen eine solche von rund 2 Prozent erreicht und dass das reale Leistungsziel bei weiterhin niedriger Inflation auch mit einem tieferen nominellen Zinssatz als den heutigen vier Prozent erreicht wird. Eine Anlagenot liegt deshalb nicht vor.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.