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Nach bald 50 Jahren Mitgliedschaft der Schweiz in der Efta ist es an der Zeit, eine Rückschau zu halten und einen Blick in die Zukunft zu werfen. Die einst bis zu zehn Länder umfassende Efta ist heute auf vier Mitgliedstaaten zusammengeschrumpft. Nach dem EG-Beitritt von Grossbritannien (1973) und Portugal (1986), aber vor allem auch nach dem EU-Beitritt der neutralen Staaten Österreich, Finnland und Schweden im Jahr 1995 hat die Efta an Bedeutung verloren. Ausser der Schweiz sind die verbliebenen Efta-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), was der Schweiz durch die negative Volksabstimmung 1992 verwehrt blieb. In Norwegen und Island gibt es Bestrebungen, die Efta zugunsten der EU zu verlassen.

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie bewertet er das schweizerische Engagement innerhalb der Efta während der letzten 50 Jahre?

2. Welches sind die gemeinsamen politischen und ökonomischen Interessen der Efta-Staaten?

3. Welche Auswirkungen hätte eine nochmalige Verkleinerung der Efta auf die Aussenhandelspolitik der Schweiz?

4. Falls Island und/oder Norwegen aus der Efta austreten würden, könnte die Efta mit den beiden Mitgliedern Schweiz und Liechtenstein, die ohnehin eine Zollunion bilden, aufrechterhalten werden?

5. Wie beurteilt er die parlamentarische Einflussnahme im Rahmen der EU-/Efta-Delegation?

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1. Nach dem Scheitern des Versuchs, innerhalb der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) eine grosse Freihandelszone zu errichten, wollten die Gründungsmitglieder der Efta durch die Schaffung der Assoziation vor inzwischen bald 50 Jahren das folgende doppelte Ziel erreichen: Einerseits sollte die Machbarkeit einer Freihandelszone aufgezeigt werden (mit Ursprungsregeln, aber ohne gemeinsamen Aussenzolltarif, im Gegensatz zu einer Zollunion, wie sie innerhalb der EG geschaffen wurde), andererseits sollte ein Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Spaltung zwischen den europäischen Ländern geleistet werden, die sich durch die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben hatte.

Später hat die Globalisierung zu einem noch nie dagewesenen Anstieg des Welthandels (einschliesslich Dienstleistungen und Investitionen) geführt. Entsprechend haben die Efta-Staaten ihre Freihandelspolitik geografisch auf Länder Osteuropas und des Mittelmeerraumes sowie auf andere wichtige Handelspartner weltweit ausgeweitet.

Dank der Efta konnte die Schweiz somit rasch von den Vorteilen des Freihandels und der Globalisierung profitieren, ohne dabei ihre Souveränität im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik aufzugeben. Der Schweiz und ihren Partnern in der Efta ist es durch ihre Freihandelspolitik gegenüber Partnern ausserhalb der EU gelungen, sich einen stabilen und vorhersehbaren Zugang zu wichtigen ausländischen Märkten zu sichern und insbesondere Benachteiligungen gegenüber ihren wichtigsten direkten Konkurrenten (EU, USA) vorzubeugen oder diese zu überwinden. Die Efta verfügt über eines der grössten Freihandelsnetze weltweit, mit gegenwärtig fünfzehn Freihandelsabkommen mit Partnern auf vier Kontinenten. Aus diesen Gründen zieht der Bundesrat bezüglich der Entwicklung der Efta und des schweizerischen Engagements innerhalb der Efta während der letzten 50 Jahren eine sehr positive Bilanz. Er ist überzeugt, dass die Efta als Instrument für eine enge wirtschaftliche Integration ihrer Mitgliedstaaten sowie als Plattform für die Errichtung von Freihandelsbeziehungen mit wichtigen Partnern weltweit wesentlich zur Verbesserung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz beigetragen hat und diesbezüglich auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird.

2. Die Efta besteht heute aus europäischen Staaten ausserhalb der EU, die einen hohen Industrialisierungsgrad aufweisen und die gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte vertreten.

Im Wirtschaftsbereich weisen die Mitgliedstaaten zahlreiche gemeinsame Interessen auf den Weltmärkten auf. Als Volkswirtschaften mit einem relativ kleinen Binnenmarkt und durch ihre individuellen Erfahrungen sind die Efta-Staaten überzeugt von den Vorteilen des Freihandels und sind sich der Wichtigkeit möglichst günstiger Zugangsbedingungen zu den ausländischen Märkten bewusst. Die Efta-Staaten versuchen nicht nur, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, sondern sie leisten gegebenenfalls auch einen Beitrag zur Unterstützung der wirtschaftlichen Transitions- und Reformprozesse in den Partnerländern.

3. Die Efta kann auf eine bald 50-jährige Geschichte zurückblicken. Seit 1960 haben sieben Staaten die Assoziation verlassen und sind der EU beigetreten. Für die vier gegenwärtigen Mitgliedstaaten hat die Organisation jedoch nichts von ihrer Bedeutung eingebüsst. Dies erklärt sich vor allem durch die Fähigkeit der Assoziation, ihre wirtschaftspolitischen Instrumente den sich ändernden Umständen anzupassen.

Bis heute gibt es keine konkreten Anzeichen für einen eventuellen Rückzug des einen oder anderen Mitglieds aus der Efta. Wenn allerdings die Efta eine nochmalige Verkleinerung erleben sollte, würde die Schweiz die Situation sowohl intern als auch gemeinsam mit den verbleibenden Efta-Mitgliedern neu prüfen. Ein wichtiges Element bei einer solchen Analyse wäre die Frage, ob die Efta in einem solchen Fall weiterhin eine nützliche Plattform für die Verfolgung der aussenwirtschaftspolitischen Ziele der Schweiz darstellen könnte.

4. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein werden durch eine Zollunion und eine Reihe weiterer bilateraler Abkommen geregelt. Falls Island und/oder Norwegen aus der Efta austreten sollten, müssten die Schweiz und Liechtenstein die Auswirkungen sowohl auf der Ebene der Efta als auch auf derjenigen ihrer bilateralen vertraglichen Beziehungen prüfen.

5. Der Bundesrat schätzt die Arbeit der Schweizer Parlamentarier im Rahmen der parlamentarischen EU-/Efta-Delegation als sehr wichtig ein, insbesondere für die Vertretung der spezifischen Interessen der Schweiz im Bereich der Efta-Freihandelspolitik gegenüber Drittländern. Der Parlamentarische Ausschuss der Efta ermöglicht ausserdem eine direkte Verbindung mit den nationalen Parlamenten, die sich regelmässig mit Efta-Fragen zu befassen haben.

Antwort des Bundesrates.