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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Abschaffung der Stellenmeldepflicht (Massnahmen für stellensuchende Personen gem. Artikel 21a Ausländer- und Integrationsgesetz) zu unterbreiten.

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Die Stellenmeldepflicht wurde vom Parlament im Zusammenhang mit der Eidgenössischen Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" eingeführt. Sie zielt darauf ab, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen.

Der Bundesrat hat die Ausführungsbestimmungen an den Grundsätzen Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Einfachheit und Praktikabilität ausgerichtet und vor Inkraftsetzung den zuständigen Kommissionen des Parlaments vorgelegt.

Seit 2019 veröffentlicht das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) jährlich einen Monitoringbericht zur Überprüfung des Vollzugs der Stellenmeldepflicht. Seit der Einführung hat die Anzahl der gemeldeten Stellen bei den RAV stark zugenommen. Während vor der Einführung jährlich durchschnittlich rund 80 000 Stellen gemeldet wurden (Durchschnitt 2014-2017), sind es mittlerweile mehr als 500 000. Im Jahr 2022 wurden 581 145 Stellen gemeldet, gut 80 Prozent davon unterstanden der Meldepflicht.

Stellensuchende registrieren sich auf der Stellenplattform Job-Room der öffentlichen Arbeitsvermittlung, damit sie Stellen mit Informationsvorsprung einsehen und sich darauf bewerben können. Der Anteil der Stellensuchenden, die sich registriert haben, hat seit der Einführungsphase von 25 auf 70 Prozent zugenommen. Eine Umfrage bei Arbeitgebern im Frühjahr 2021 hat ergeben, dass diese im Vergleich zum Jahr 2017 die Dienstleistungen der RAV vermehrt genutzt haben und gleichzeitig die Zufriedenheit gestiegen ist. Unternehmen arbeiten seit der Einführung der Stellenmeldepflicht für Stellenbesetzungen vermehrt mit den RAV zusammen, was insgesamt zu mehr Transparenz auf dem Stellenmarkt beigetragen hat.

Das SECO liess die Wirkung der Stellenmeldepflicht auf Arbeitslosigkeit und Zuwanderung während der Einführungsphase 2018 und 2019 vertieft untersuchen. Die beiden Wirkungsevaluationen konnten in der Einführungsphase insgesamt keinen statistisch signifikanten Effekt auf die Arbeitslosigkeit und die Zuwanderung feststellen. Die Arbeitslosenquote lag damals tief und die Reichweite der Stellenmeldepflicht war gering. Gleichwohl legten die Ergebnisse nahe, dass die Stellenmeldepflicht die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Stellensuche in einem meldepflichtigen Beruf leicht erhöhte. Zudem wirkte sich eine stärkere Vermittlungstätigkeit der RAV positiv auf diese Wahrscheinlichkeit aus.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF und unter Einbezug der Kantone und Sozialpartner bis zum 31. März 2024 eine Gesamtschau zur Umsetzung aller bereits ergriffenen Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu erstellen. Die Berichterstattung soll eine Beurteilung beinhalten, inwieweit die verschiedenen Massnahmen in einer Gesamtsicht die Ziele der Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials erfüllen und ob zusätzliche Massnahmen erforderlich sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.