SubmittedText

Im Wissen, dass die KMU:

- das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind;

- Stabilisatoren der Konjunktur darstellen;

- am meisten Beschäftigung schaffen:

- das grösste Wachstumspotenzial haben;

- gleichzeitig in Sorge um das durchweg ungünstige konjunkturelle Umfeld, ersuche ich den Bundesrat nachstehende Problemkreise vertieft zu prüfen und umfassend zu berichten.

1. Wie kann der Bund den konstitutionellen Eigenheiten der KMU konsequenter Rechnung tragen, damit diese ihre Erfolgspotenziale ausschöpfen und auf den Pfad des Wachstums zurückkehren können? Im Vordergrund steht eine wettbewerbsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die bei ihrer konkreten Ausgestaltung und Umsetzung dafür sorgt, dass die Flexibilität, die Innovationskraft, die Leistungs- und Risikobereitschaft, die Selbstfinanzierungskraft der KMU sowie ihr freier Marktzugang gewährleistet bleiben und die administrativen Belastungen abgebaut werden.

2. Wie kann der Bund die 1999 eingeführten Instrumente zur Abklärung der KMU-Verträglichkeit wie KMU-Tests, KMU Forum, Regulierungsfolgen-Abschätzung - die bislang ihr volles Potenzial noch nicht erreichten - stärken, etwa durch ein Folgekosten-Assessment, eine Kosten-Effektivitäts-Analyse, die zu alternativen Lösungen wie Branchenvereinigungen, Vereinfachungen usw. zwingt oder in bestimmten Fällen sogar eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse? Solche Vorgehen könnten das Bewusstsein von Politik und Verwaltung für pragmatische, bedarfsorientierte Regulierungen stärken.

3. Der offene und diskriminierungsfreie Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten in den grösseren Agglomerationen wird für KMU vor allem in den Randregionen immer wichtiger. Der mit dem Binnenmarktgesetz angestrebte einheitliche Wirtschaftsraum lässt auf sich warten.

Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat:

- die Öffnung des Binnenmarktes zielstrebig voranzutreiben?

- die Kraft der KMU auch in der für sie strategisch wichtigen Aussenwirtschaft verstärkt zu dokumentieren?

- die diskriminierungsfreie Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen?

- wirtschaftlich relevante Vorschriften insbesondere auf kantonaler Ebene zu harmonisieren?

4. Regulierungsdynamik und administrative Hindernisse gefährden die Flexibilität und Innovationskraft der KMU. Wie gedenkt der Bundesrat hier Gegensteuer zu geben? Zum Beispiel durch:

- den Abbau unnötig einengender Vorschriften;

- Vereinfachungen im administrativen Verkehr (E-Government);

- Vereinheitlichung im Bewilligungsverfahren ("One-Stop-Shop-Prinzip");

- Straffung des Rechtsmittelweges?

5. Unverhältnismässig stark belastende Abgaben schwächen die Ertrags- und Investitionskraft der KMU und damit ihre Leistungsbereitschaft. Sind die diesbezüglichen Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionstätigkeit zu fördern, z. B. im Bereich der Unternehmensbesteuerung, ausgeschöpft?

6. Sieht der Bundesrat zusätzliche Massnahmen, um die aktuelle Lethargie zu überwinden? Was gedenkt er zu unternehmen, um zu verhindern, dass wir nicht mehr wie nach 1991 in eine lange Stagnation verfallen? Welche konkreten Lehren muss man aus dem damaligen Revitalisierungprogramm schliessen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.