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Die Schweiz bleibt eines der reichsten Länder der Welt. Aber durch die Internationalisierung der Handelsbeziehungen und der Globalisierung der Wirtschaft gehen ihr Arbeitsplätze und Marktanteile verloren. Da die Löhne in der Schweiz hoch sind, ist die Versuchung gross, die bescheidene Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anzulasten. Eine kürzliche Studie des Internationalen Arbeitsamtes (Studien über die sozialen Aspekte der Globalisierung. Schweiz. BIT, Genf, 1999) zeigt jedenfalls, dass, unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten, der Stundenansatz der Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter demjenigen der Erwerbstätigen vieler europäischer Staaten liegt. In der Tat verschlingen die aussergewöhnlich hohen Preise in der Schweiz den scheinbaren Lohnvorteil - und sogar noch mehr. Das BIT schätzt, dass bei gleicher Arbeitszeit die Arbeitnehmer von sieben europäischen Ländern (Deutschland Niederlande, Belgien, Österreich, Norwegen, Finnland und Italien) besser leben als die Schweizer.

Wir bitten daher den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

- Ist er mit der Analyse des BIT einverstanden?

- Welche Massnahmen gedenkt er zu treffen, damit die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer annähernd so viel oder gleich viel verdienen wie diejenigen der sieben obenerwähnten Staaten?

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- Es trifft zu, dass das Preisniveau in der Schweiz im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern ausserordentlich hoch ist. Wie die Studie des BIT jedoch aufzeigt, sind internationale Vergleiche in diesem Bereich mit einiger Vorsicht zu geniessen. So kann nur schwer eruiert werden, ob das hohe Preisniveau in der Schweiz tatsächlich auf Marktverzerrungen wie der Präsenz von Kartellen oder dominierenden Marktpositionen zurückzuführen ist, oder ob nicht vielmehr die höhere Qualität der Waren und Dienstleistungen für dieses Preisniveau verantwortlich ist.

- Anfangs der 90er Jahre hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen beschlossen, um den Wettbewerb in verschiedenen Bereichen zu fördern. Diese Verstärkung des Wettbewerbs wird letztendlich zu einer allgemeinen Abnahme des Preisniveaus für Waren und Dienstleistungen führen. Die Studie des BIT, die im Jahre 1998 durchgeführt wurde, verweist im Übrigen auf diese Massnahmen. Manche dieser Liberalisierungsmassnahmen konnten sich indes bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht voll auswirken. Im Folgenden werden die wichtigsten, bereits erfolgten Änderungen aufgeführt. Zunächst wurden nach der Verwerfung des EWR-Abkommens verschiedene autonome Liberalisierungsmassnahmen beschlossen: die Totalrevision des Kartellgesetzes, das neue Gesetz über technische Handelshemmnisse, das Binnenmarktgesetz. Weiter hat sich die Schweiz im Rahmen der WTO dazu verpflichtet, die Bereiche der Landwirtschaft, der öffentlichen Märkte und der Telekommunikation weitgehend zu liberalisieren. Schliesslich wird auch der Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union eine Liberalisierung des Luftverkehrs sowie eine verstärkte Liberalisierung in den Bereichen Landwirtschaft, öffentliche Märkte und Telekommunikation zur Folge haben.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen. So befasst er sich nunmehr unter anderem mit der Liberalisierung der Strommärkte und des Eisenbahnverkehrs. Dadurch sollen die obenerwähnten Massnahmen ergänzt und die Preise auch in diesen Bereichen gesenkt werden.

Nie zuvor hat die Schweizer Wirtschaftsgeschichte eine derartige Fülle an wirtschaftspolitischen Interventionen des Bundesrates erlebt wie im vergangenen Jahrzehnt. Dass diese Massnahmen zum Teil Umstrukturierungen und mitunter auch Stellenabbau in den betroffenen Branchen zur Folge haben, ist nicht zu bestreiten. Doch sie sind unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen zu gewährleisten. Wie die BIT-Studie im Übrigen festhält, beruht die Forderung nach mehr Konkurrenz nicht zuletzt auch auf sozialen Erwägungen. Der Mangel an Konkurrenz bremst die unternehmerische Initiative, was sich wiederum negativ auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt. Kommt hinzu, dass hauptsächlich die grossen Unternehmen von der mangelnden Konkurrenz profitieren. Aufgrund dieser Erwägungen ist der Bundesrat überzeugt, dass diese Massnahmen in absehbarer Zeit einen positiven Einfluss auf den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz haben werden, und dass die Preise der Waren und Dienstleistungen in den liberalisierten Bereichen sinken werden.

Im Übrigen ist das hohe Lohnniveau in der Schweiz auf die hohe Produktivität der Unternehmen zurückzuführen. Die Wirtschaft hat sich - auch dank der hohen Qualifizierung der aktiven Bevölkerung - auf industrielle Aktivitäten und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung spezialisiert. Des Weiteren hat der Bundesrat seine Politik in den Bereichen der Bildung, der Wirtschaftsentwicklung und -förderung gezielt auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ausgerichtet. Diese Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wird aber nicht auf Kosten der Lohnempfänger erfolgen: der Liberalisierungsprozess wird im Gegenteil einen Produktivitätsanstieg zur Folge haben, was sich schliesslich in zusätzlichen Lohnerhöhungen ausdrücken wird. Der Bundesrat wird die Aushandlung dieser Lohnerhöhungen den Sozialpartnern überlassen. Zusammen mit den Preissenkungen für Waren und Dienstleistungen werden diese Erhöhungen eine Verbesserung der Kaufkraft sowie der Lebenshaltung der Lohnempfänger und der gesamten Schweizer Bevölkerung zur Folge haben.

Antwort des Bundesrates.