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Laut dem Uno-Bericht "Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen" kann nur die Einwanderung die wachsenden Klüfte zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen verringern und das sozioökonomische Gleichgewicht, insbesondere die Finanzierung der Renten, sicherstellen. Die Organisation der Vereinten Nationen sagt voraus, dass in Europa 159 Millionen zusätzliche Menschen bis 2025 gebraucht würden.

Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat der Bundesrat Kenntnis von diesem Bericht? Wenn ja, ist er derselben Auffassung?

2. Wird auch die Schweiz, wenn man die Prognosen dieses Uno-Berichtes auf unser Land überträgt, einen zusätzlichen "Bedarf an Einwanderern" haben? Kann der Bundesrat dies beziffern?

3. Falls sich dieser "Bedarf an Einwanderern" bewahrheitet, stellt sich die Frage, ob der Bundesrat bereit ist, eine Sensibilisierungskampagne bei der Schweizer Bevölkerung durchzuführen, die dazu dienen soll, die näheren Umstände zu erklären und zu vermeiden, dass Fremdenfeindlichkeit weiter an Einfluss gewinnt.

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1. Dieser Bericht ist dem Bundesrat bekannt. Ziel der Studie ist insbesondere zu bestimmen, wie gross die Einwanderung sein müsste, um den Bevölkerungsrückgang in Europa aufgrund des Sterbeüberschusses auszugleichen und das Verhältnis zwischen der Erwerbsbevölkerung sowie den Rentnerinnen und Rentnern konstant zu halten. Aus der Studie geht hervor, dass zwischen 2005 und 2050 ein zusätzlicher Bedarf von über 161 Millionen Menschen bestehen würde.

Für den Bundesrat ist diese theoretisch ausgerichtete Studie, die im Übrigen keine Daten zur Situation der Schweiz enthält, nur von untergeordnetem wissenschaftlichem und politischem Interesse. Sie enthält weder Analysen zur momentanen oder zukünftigen Arbeitsnachfrage noch zum Arbeitsangebot, die Grund für grosse Wanderungsströme bieten könnten. Auch behandelt sie weder politische, sicherheitspolitische oder gesellschaftliche Fragen, die mit den Wanderungsströmen auf internationaler und nationaler Ebene in Zusammenhang stehen.

2. Wendet man die Berechnungen des Uno-Berichtes auf die Schweiz an, so würde unser Land in den nächsten fünfzig Jahren einen Bevölkerungszuwachs durch Eingewanderte und deren Nachkommen von 1,5 bis 1,9 Millionen Menschen benötigen (je nach den in den Bevölkerungsszenarien des Bundesamtes für Statistik gewählten Hypothesen). Diese Grössenordnung entspricht den demographischen Folgen der Einwanderung in die Schweiz zwischen 1950 und 1973.

In der Schweiz, wie in den anderen europäischen Ländern, altert die Bevölkerung aufgrund der seit Mitte der Siebzigerjahre schwachen Geburtenhäufigkeit sowie der starken Zunahme der Lebenserwartung insbesondere in den oberen Altersgruppen. Der Bundesrat ist sich dieser Tatsache bewusst und sieht darin eine Entwicklung, die auf die zahlreichen tiefgreifenden Veränderungen der schweizerischen Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten zurückzuführen ist. Um die Schweiz für diese neue demographische Situation vorzubereiten, hält er die Anpassung des Arbeitsmarktes, des Gesundheitssystems und der sozialen Sicherheit für notwendig.

Bei der Anpassung von Arbeitsmarkt und Gesellschaft an die neuen Bedingungen werden die internationalen Wanderungen sicherlich eine Rolle spielen: Schon früher wurde die Alterung der Bevölkerung in der Schweiz durch die Einwanderung junger ausländischer Personen beträchtlich gebremst. Doch angesichts des Ausmasses dieser Entwicklung kann die Alterung auf keinen Fall allein durch die Einwanderung kompensiert werden. Da auch die eingewanderte Bevölkerung altert, würde eine ständige und massive Einwanderung nötig, um das Verhältnis zwischen der Anzahl Erwerbspersonen und jener der Rentnerinnen und Rentner konstant zu halten. Bei der Ausgestaltung der Migrationspolitik gilt es deshalb auch Aspekte wie die Qualifikation der Einwanderer, ihre Herkunft sowie die Offenheit und die Möglichkeiten des Aufnahmelandes zu beachten.

Der Bundesrat bevorzugt einen differenzierten Ansatz, der über die technischen Berechnungen hinausgeht und das wirtschaftliche Wachstum, die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt ins Zentrum stellt. In den Bevölkerungsszenarien für die Jahre 1995 bis 2050 sowie in weiteren Publikationen des Bundesamtes für Statistik ("Deux siècles d'histoire démographique suisse" - nur auf Französisch -; "Herausforderung Bevölkerungswandel. Perspektiven für die Schweiz"; "Demographische Aspekte des Pensionierungsalters") wurden bereits vor der Veröffentlichung des Uno-Berichtes langfristige demographische Probleme nuanciert und realistisch behandelt. Diese Studien bestätigen, dass Lösungen für die langfristigen demographischen Probleme nicht nur im Rahmen der Migrationspolitik zu suchen sind. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Sozial- und Wirtschaftspolitik ebenso wichtig ist, um die mit der demographischen Entwicklung zusammenhängenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen bewältigen zu können.

3. Die Menschen, die unser Land aufgenommen hat und in Zukunft noch aufnehmen wird, haben beträchtlich zum wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung der Schweiz beigetragen. Der Bundesrat möchte seine Bestrebungen zur Integration der in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer sowie zur Schaffung eines ausländerfreundlichen Klimas fortführen. Obwohl er konkrete Massnahmen zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durchwegs unterstützt, sieht er zurzeit keinen Grund zur Durchführung einer Sensibilisierungskampagne bei der Bevölkerung.

Da die Abnahme der Erwerbsbevölkerung sowie die Alterung der Bevölkerung zudem auf eine Abnahme der Kinderzahl zurückzuführen ist, vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass Massnahmen im Bereich der Familienpolitik und der Gleichstellung der Geschlechter zu ergreifen sind. Dies soll die Familien entlasten und sowohl den Frauen als auch den Männern die Kombination von Familien- und Berufsleben erleichtern.

Antwort des Bundesrates.