SubmittedText

Die geltende Signalisationsverordnung datiert vom 5. September 1979, und die Weisungen über die Signalisation touristisch bedeutsamer Regionen auf Autobahnen und Autostrassen sind am 8. Mai 1990 erlassen worden. Die Revision der oben erwähnten Verordnung ist in Arbeit.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Werden bei der Verordnungsrevision die veränderten Bedürfnisse der Touristinnen und Touristen in der Schweiz nach Information und Gästeführung berücksichtigt?

2. Werden die Weisungen unter Einbezug des Schweizer Tourismusverbandes als Vertreter der Tourismuswirtschaft und von Schweiz Tourismus als Marketingorganisation des Bundes ebenfalls den heutigen Anforderungen und Möglichkeiten angepasst?

FederalCouncilResponseText

Auf den Wegweisern von Autobahnanschlüssen können nach geltendem Recht neben dem Anschlussnamen weitere Fahrziele (in der Regel zwei) angegeben werden, wenn diese über den Anschluss erreichbar sind und es sich dabei um wichtige Ortschaften, um Pässe oder um touristisch bedeutsame Regionen handelt. Eine Ortschaft gilt als wichtig, wenn sie einen regionalen Verkehrsknoten oder einen touristisch bedeutsamen Ort darstellt.

Bevor man sich für eine touristische Signalisation auf Autobahnen entschieden hat, war Anfang der Achtzigerjahre ein Pilotversuch in den Kantonen Bern, Graubünden und Waadt mit drei verschiedenen Arten von touristischen Signalen durchgeführt worden. Aufgrund der Resultate dieses Versuchs und des Vernehmlassungsverfahrens fiel die Wahl auf das nunmehr in den "Weisungen über die Signalisation touristisch bedeutsamer Regionen auf Autobahnen und Autostrassen" beschriebene System. Die Festlegung der zu signalisierenden Regionen erfolgt im Rahmen eines Gesamtkonzeptes durch die zuständigen kantonalen Behörden; in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Tourismusverbänden haben verschiedene Kantone Regionen festgelegt und signalisiert.

Dass bei der Umsetzung die vom Interpellanten erwähnten Unterschiede feststellbar sind, ist letztlich ein Ausfluss unserer föderalistischen Struktur. Das für die Bewilligung der Signale zuständige Bundesamt beschränkt sich bei der Prüfung auf die Einhaltung der in den Weisungen festgelegten Grundsätze und übt sich - da sich über Fragen des Geschmacks bekanntlich streiten lässt - bei der Beurteilung der plakativen Ausgestaltung jeweils in Zurückhaltung.

Die vom Interpellanten verlangte Einführung einer neuen Art der touristischen Signalisation, welche nebst dem Hinweis auf Regionen auch solche auf touristisch wichtige Destinationen und besondere Sehenswürdigkeiten vorsieht, würde zu einem Systemwechsel führen und könnte verschiedene Probleme verursachen. Hinweise auf in unserem Land erfreulicherweise ausserordentlich häufig vorhandene bekannte Tourismusorte und Sehenswürdigkeiten würde zu einer Flut von Signalen führen. In Anbetracht der allgemein anerkannten Tatsache, dass die Wahrnehmungsfähigkeit der Fahrzeuglenkenden begrenzt ist, muss die Zahl der Zielangaben und Signale jedoch möglichst tief gehalten werden. Hinweisschilder, die gemäss dem Interpellanten auch auf entfernt liegende touristisch wichtige Orte und Attraktionspunkte aufmerksam machen sollen, dürften zudem kaum geeignet sein, dass Reisende sich spontan dorthin begeben, da erfahrungsgemäss der Entscheid über den (Ferien-)Aufenthaltsort meistens vor Reisebeginn gefällt wird.

Der Hauptzweck der gegenwärtigen Signalisation liegt in der Hinweisung der Fahrzeugführer zu den wichtigsten Fahrzielen im näheren Bereich eines Anschlusses und nicht in der Zielführung zu oder der Werbung für Regionen oder touristisch bedeutsame Destinationen, die weiter vom Anschluss entfernt sind. Bei einer Erweiterung im Sinne des Interpellanten wäre es wegen der sehr grossen Zahl touristisch wichtiger Punkte in unserem Land praktisch unmöglich, eine gerechte Auswahl zu treffen und dürfte vermehrte Konflikte zwischen den Betroffenen auslösen.

Die geltende Regelung genügt den Bedürfnissen einer klaren Zielführung. Die Zahl der Zielangaben, Wegweiser und Informationstafeln darf wegen des Risikos der Ablenkung aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht noch mehr erhöht werden. Zudem werden die Fahrzeuglenkenden vermehrt durch moderne Hilfsmittel wie Navigationssysteme im Fahrzeug auf wichtige Punkte hingewiesen und zum Zielort geführt.

Aufgrund dieser einleitenden Bemerkungen lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:

1. In der laufenden Revision der Signalisationsverordnung sind keine Änderungen betreffend der Wegweisung oder touristischen Signalisation auf Nationalstrassen vorgesehen. Das geltende Recht erlaubt auf den Nationalstrassen und Hauptstrassen eine massvolle und doch zweckmässige Wegweisung, um auch ortsunkundigen Fahrzeuglenkenden die Orientierung bei der Zielführung zu gewährleisten.

2. Da aus den eingangs erwähnten Gründen vom geltenden Konzept der Signalisation touristisch bedeutsamer Regionen nicht abgewichen werden soll und die geltende Regelung den Kantonen und Tourismuskreisen bei der Ausgestaltung der entsprechenden Tafeln genügend Freiraum lässt, ist keine Änderung der Weisungen beabsichtigt.

Antwort des Bundesrates.