SubmittedText

1. Das Cern hat sich dazu verpflichtet, alle Entwicklungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, ohne Einschränkungen zur freien Verfügung zu stellen. Damit setzt es eine Massnahme um, die von den Geberländern gefordert worden war. Das Cern hat dazu die "Cern Open Hardware Licence" geschaffen. Spricht etwas dagegen, dass sämtliche vom Bund finanzierten Entwicklungen und Innovationen unter dieser Lizenz veröffentlicht werden?

2. Ein grosser Teil des der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) bewilligten Budgets (3,2 Milliarden Franken im Jahr 2015) wird dazu verwendet, technische Entwicklungen oder innovative praktische Experimente zu finanzieren oder mitzufinanzieren. Würde man alle oder einen Teil dieser Projekte unter einer Open-Hardware-Lizenz verbreiten, inwieweit könnte dadurch die Wirkung dieser Investitionen gesteigert werden?

3. Welche Strategien verfolgen die Geberländer heute hinsichtlich der Open Hardware (freie Hardware) im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe?

4. Neue Finanzierungsmodelle wie etwa das Crowdfunding gehen mit den kooperativen Ansätzen der Open Hardware einher. Hält es der Bundesrat nicht für möglich, dass er durch die Förderung solcher Finanzierungsmodelle private Finanzierungen für Projekte anregen könnte, die durch öffentliche Mittel unterstützt werden, und dass so der Anteil an privaten Finanzierungen erhöht werden könnte?

5. Sollte der Bundesrat, wie wir es hoffen, einen solchen Kurswechsel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einschlagen, wie gedenkt er dann unser Land auf der internationalen Ebene zu positionieren? Welchen Plattformen beabsichtigt er den Vorzug zu geben, um das Know-how zu verbreiten und die von der Schweiz finanzierten Open-Hardware-Projekte zu präsentieren?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat begrüsst die verschiedenen Initiativen zur Förderung der Open Hardware, darunter auch diejenige des Cern. Eine systematische Veröffentlichung der Ergebnisse der Aktivitäten, die vom Bund unter solchen Lizenzen finanziert werden, erscheint jedoch nicht notwendig.

Die ganze Problematik der Open Hardware fällt in den übergeordneten Bereich des Immaterialgüterrechts. Das EDA hält sich im Allgemeinen an die Regel "öffentliches Geld, öffentliches Gut". So gehören z. B. bei Aufträgen gemäss Vertragsbestimmungen alle Schutzrechte an den im Rahmen der Vertragserfüllung entstandenen Arbeitsergebnissen dem Bund, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Im Fall von Projektbeiträgen gilt: Wenn die Ergebnisse der aus dem Vertrag resultierenden Arbeit sowie die Immaterialgüterrechte als Eigentum der Organisation gelten, bewahrt das EDA den freien Zugang zu diesen Rechten, einschliesslich der unbegrenzten Nutzungs- und Verwertungsrechte ohne Kosten für die Kopien.

2. Die systematische Anwendung des Prinzips der Open Hardware auf alle Forschungs- und Entwicklungsprojekte ist nicht möglich und auch nicht unbedingt erstrebenswert. Zum einen sind bei Beiträgen an Forschungsprogramme häufig komplexe finanzielle Regelungen erforderlich, die von Fall zu Fall ausgehandelt werden müssen. Zum andern könnte eine solche Massnahme die Motivation gewisser innovativer Akteure, namentlich Privatunternehmen, bremsen, sich an Partnerschaften zu beteiligen, die massgebliche Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung haben können. Der Bund ist jedoch bestrebt, den öffentlichen Zugang zu den von ihm finanzierten Forschungsergebnissen so weit als möglich sicherzustellen. So ist der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung verpflichtet, eine Politik des Open Access zu verfolgen, um die von ihm geförderten Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen.

3. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von Politiken oder Strategien anderer Entwicklungsagenturen im Bereich der Open Hardware. Eine Open-Hardware-Politik auf Bundesebene würde bestimmt keine bedeutende Steigerung der Wirksamkeit der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit bringen. Die bereits erwähnten Massnahmen im Bereich des Immaterialgüterrechts garantieren bereits einen sehr breiten öffentlichen Zugang zu den Ergebnissen der Projekte des Bundes, die durch unterschiedliche Medien aufbereitet und vermittelt werden.

4. "Crowdfunding" ist eine neue Finanzierungsmöglichkeit, die sich als sehr wirksam erweisen kann. Es geht dabei in erster Linie um die Mobilisierung von Ressourcen von Einzelpersonen und kleinen Gebern: Dies ist eine geeignete Finanzierungsform für Einzelvorhaben sowie Initiativen von Kleinunternehmen oder NGO. Für Entwicklungsprojekte wie diejenigen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, die langfristig bedeutende Finanzmittel erfordern, ist "Crowdfunding" grundsätzlich nicht geeignet.

5. Der Bundesrat sieht die Open Hardware als einen wichtigen Vektor für die breite Streuung der Projekt- und Forschungsergebnisse. Angesichts der bestehenden Praxis, namentlich im Bereich des Immaterialgüterrechts, erscheint es jedoch übertrieben, von einem Kurswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen.

Antwort des Bundesrates.