SubmittedText

In der Schweiz bieten 21 konzessionierte Spielbanken und die beiden Lotteriegesellschaften Swisslos und Lotterie Romande legal Geldspiele an. Sie gewährleisten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug und leisten hohe Beiträge an die AHV und die Gemeinnützigkeit. Neben diesen kontrollierten Anbietern besteht ein wachsender illegaler Geldspielmarkt. Casino-Spiele und Sportwetten werden bandenmässig organisiert in Bars, Kebab-Läden und Hinterzimmern angeboten. Branchenkenner gehen von einem illegalen Bruttospielertrag von jährlich geschätzt 150 Millionen Franken aus (Bruttospielertrag = Einsätze minus ausbezahlte Gewinne). Das heisst, die Spieler verlieren bei diesen unkontrollierten Angeboten gesamthaft 150 Millionen Franken.

Die auf Bundesebene zuständige Behörde, die Eidgenössische Spielbankenkommission, ist aktiv und verfolgt eine Vielzahl von illegalen Angeboten. In den Medien lässt diese Spielbankenkommission verlauten, dass pro Jahr rund hundert illegale Lokale ausgehoben werden ("Sonntags-Blick" vom 26. April 2015). Allerdings ist die Verfolgung schwierig, und häufig werden überführte illegale Angebote ein paar Tage später wieder ersetzt.

Der Bundesrat wird gebeten, über folgende Punkte Auskunft zu geben:

1. Wie schätzt er das Ausmass des illegalen Geldspiels in Bars und Hinterzimmern ein? Nimmt die Entwicklung zu?

2. Welche Gefahren sind mit dem illegalen Geldspiel verbunden?

3. Verfügt die Eidgenössische Spielbankenkommission über genügend Kompetenzen und Ressourcen zur wirksamen Verfolgung des illegalen Geldspiels?

4. Welche Massnahmen gedenkt er gegen das illegale Geldspiel zu treffen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Anzahl der illegalen Glücksspiele hat in den letzten Jahren zugenommen. Besorgniserregend ist hierbei weniger die Anzahl der von der ESBK und von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden neueröffneten Straffälle als vielmehr die Art der illegalen Spiele sowie die Organisation, die für deren Betrieb aufgebaut wurde. Der weit überwiegende Teil der 2014 eröffneten Fälle betraf Online-Angebote in öffentlich zugänglichen Lokalen. Der technologische Fortschritt hat die Ausbreitung der illegalen Glücksspiele erheblich beschleunigt. Gleichzeitig kann das Angebot wesentlich kostengünstiger bereitgestellt werden. Insbesondere können internetbasiert auf einem einzigen Terminal auch gleichzeitig zahlreiche verschiedenartige Glücksspiele angeboten werden. Für die ESBK und die kantonalen Strafverfolgungsbehörden bedeutet dies, dass sie nicht nur mehr, sondern auch komplexere Sachverhaltsabklärungen durchführen müssen. Bei der Strafverfolgung sind sie mit Delikten konfrontiert, die an mehreren Orten und von einer Vielzahl von Delinquenten begangen wurden, die derselben Organisation angehören. Währenddem die Beweisführung zum Nachweis der kriminellen Aktivität in der Vergangenheit bei verbotenen Geldspielautomaten oder bei herkömmlichen illegalen Lotterien oder Wetten relativ problemlos möglich war, können heute die Spuren häufig auf sehr einfache Weise schnell und definitiv verwischt werden.

2. Bei den illegalen Glücksspielangeboten gibt es keinerlei flankierende Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels, wie beispielsweise den Sozialschutz. Zudem gibt es keine Kontrolle darüber, ob diese Spiele sicher und transparent durchgeführt werden. Da naturgemäss keine Steuern auf diesen Spielerträgen erhoben werden können, besteht das Risiko, dass die hohen Gewinne, die nicht abgeschöpft werden, für weitere kriminelle Aktivitäten verwendet werden (wie Drogenhandel, Geldwäscherei, Menschenhandel).

3. Wie in Antwort 1 dargelegt, werden die ESBK und die kantonalen Strafverfolgungsbehörden mit immer komplexeren Fällen konfrontiert. Die technischen Kompetenzen der mit den Untersuchungen beauftragten Mitarbeitenden werden regelmässig auf den neuesten Stand gebracht, dies sowohl bei den internen als auch bei den externen Fachleuten. Ausserdem wird der Mitarbeiterbestand ebenfalls in Bezug auf die Anforderungen regelmässig überprüft. Die ESBK wird bei ihrer Arbeit auf der Basis von Zusammenarbeitsvereinbarungen auch durch kantonale Behörden unterstützt. Zudem kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) die Kantone und die ESBK bei den Strafermittlungen unterstützen.

In der Schweiz fehlt gegenwärtig ein qualitativ hochstehendes legales Angebot an Online-Casinospielen, mit welchem das illegale Angebot eingedämmt werden könnte. Die Möglichkeiten der ESBK, die illegalen Angebote von Geldspielen aus dem Ausland wirksam zu unterbinden, sind unter der geltenden Gesetzgebung relativ eingeschränkt.

Die Situation dürfte sich mit dem neuen Geldspielgesetz merklich verbessern.

4. Der Bundesrat sieht gestützt auf die neue Geldspielgesetzgebung vor, Online-Spiele von ordnungsgemäss konzessionierten und beaufsichtigten Anbietern zuzulassen. Vorgesehen ist ebenfalls, illegale Angebote zu sperren. Durch ein attraktives Angebot von inländischen legalen Anbietern von Online-Casinospielen sollten die Marktanteile der illegalen Anbieter rasch abnehmen.

Zudem werden die Strafbestimmungen im Vergleich zu denjenigen des geltenden Spielbankengesetzes (SBG; SR 935.52) verschärft: Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe wird für normale Fälle von einem auf drei Jahre verlängert. Überdies wird durch die geplante Änderung der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die verdeckte Ermittlung zur Verfolgung bestimmter Straftaten nach dem neuen Bundesgesetz über die Geldspiele zulässig sein.

Antwort des Bundesrates.