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Die neue "Vergleichende Analyse der Löhne von Frauen und Männern anhand der Lohnstrukturerhebungen 1998 bis 2006" des Büro Bass zeigt klar, dass sich die Lohnschere zwischen Frauen und Männern im oberen Lohnbereich vergrössert hat.

Diese Tatsache dürfte, nach dem Bericht, unter anderem mit der zunehmenden Verbreitung von Sonderzahlungen (erfolgsabhängige Lohnbestandteile wie Boni, Prämien usw.) zusammenhängen, die vor allem Beschäftigten in Kaderpositionen und dort besonders den Männern zugutekommen. Der Trend zu mehr und höheren Sonderzahlungen hält auch im Jahr 2006 unverändert an und trägt somit zur wachsenden Lohnschere im oberen Lohnbereich und damit auch zur Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern bei.

Die öffentliche Hand ist grundsätzlich eine wichtige Arbeitgeberin für Frauen, und sie war Wegbereiterin vermehrter Erwerbsbeteiligung von Frauen, vor allem auch im qualifizierten Segment. Deshalb betreffen Veränderungen in diesem Sektor die Arbeitsverhältnisse von Frauen überdurchschnittlich stark.

Der Frauenanteil im Kader der Bundesverwaltung beträgt 20,78 Prozent. In Bezug auf die Erfolgsprämien lässt sich ein Unterschied nach Geschlecht von 40 Prozent feststellen (betragsmässig im Durchschnitt für Frauen 443 Franken und für Männer 739 Franken).

Mit dem Ansinnen, die höheren Löhne noch zu steigern, wie dies Bundesrat Hans-Rudolf Merz in mehreren Medien vertrat, um anscheinend für Kader attraktiv zu sein, wird dieser Unterschied noch verstärkt.

Die Weisungen des Bundesrates zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frau und Mann in der Bundesverwaltung (Chancengleichheitsweisungen) sehen in Abschnitt 13 vor, dass die Chancengleichheit von Frau und Mann in das gesamte Human-Resources-Management auf allen Stufen, in alle Prozesse, insbesondere in die Führungsprozesse, sowie in alle Instrumente und Massnahmen integriert wird (Gender Mainstreaming).

1. Wie also gedenkt der Bund seinen eigenen Richtlinien bezüglich der Chancengleichheit gerecht zu werden, wenn er den Unterschied nach Geschlecht (Gender Gap) in der Lohnfrage anschaut?

2. Welche konkreten Ziele und Massnahmen werden bis wann ergriffen, um diesen Missstand zu beheben?

3. Wann gedenkt er endlich "Logib" (Lohngleichheitsinstrument Bund) flächendeckend anzuwenden, um die Lohndiskriminierung in der eigenen Verwaltung anzugehen?

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Der Bundesrat unterstützt kraft der Verfassung den Grundsatz "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit". Dieser Grundsatz ist das Fundament der Lohnpolitik des Bundes. "Das Lohnsystem der Bundesverwaltung wurde so aufgebaut, dass es grundsätzlich keine Diskriminierung mehr zulässt, und zwar weder eine direkte noch eine indirekte" (siehe Motion Teuscher 06.3338). Es bietet eine den Anforderungen und der Leistung entsprechende Entlöhnung.

Mit dem Antrag auf Annahme des Postulates Graf (06.3029) bewies der Bundesrat zudem, dass er gewillt ist, stärker auf eine diskriminierungsfreie Anwendung des Lohnsystems in der Bundesverwaltung zu achten. "Er wird die Massnahmen einleiten, die sich aufgrund des regelmässigen Controllings und Reportings durch das Eidgenössische Personalamt (EPA) als erforderlich erweisen."

1. Die Departemente steuern die Umsetzung der Weisungen des Bundesrates zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frau und Mann in der Bundesverwaltung und sorgen für ein Personalmanagement, das den Bedürfnissen beider Geschlechter angepasst ist. Verantwortlich für die diskriminierungsfreie Umsetzung sind die Verwaltungseinheiten.

2. Was die Verteilung der Beurteilungen angeht, so sind die bestehenden Unterschiede in erster Linie auf den höheren Frauenanteil bei den Teilzeitbeschäftigten und in den unteren Lohnklassen zurückzuführen. Teilzeitbeschäftigte sowie Personen in den unteren Lohnklassen haben genauso Anspruch auf eine objektive Beurteilung ihrer Leistungen. Zudem muss es in jeder Funktion möglich sein, die Anforderungen bei Weitem zu übertreffen oder sie voll und ganz zu erfüllen. Zur Erreichung der tatsächlichen Gleichstellung verfolgt der Bundesrat als Ziel einen Anteil von 33 Prozent Frauen in den mittleren Kaderpositionen bis ins Jahr 2011. Tatsächlich liegt der derzeitige Anteil erheblich unter diesem Zielwert. Die Departemente und die Verwaltungseinheiten müssen im Hinblick auf die Rekrutierung von weiblichem Personal besondere Anstrengungen unternehmen und Frauen in Kaderpositionen fördern, um den angestrebten Wert erreichen zu können. Im Übrigen sind sie nach Artikel 16 Absatz 1 BPV verpflichtet, eine diskriminierungsfreie Personalbeurteilung vorzunehmen. Das EPA verpflichtet sich, gegenüber Vorgesetzten, HR-Fachpersonen und Gleichstellungsbeauftragten diesbezügliche Sensibilisierungsmassnahmen zu ergreifen. Was die Einhaltung der Lohngleichheit angeht, stellt das EPA ausserdem - bisher in elektronischer Form - die Benutzungsanleitung des Logib-Tests für die Bundesverwaltung zur Verfügung, die mit der fachlichen Unterstützung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau ausgearbeitet wurde. Die Gebrauchsanleitung steht kurz vor ihrer Publikation; sie soll im Laufe des Monats November 2008 erscheinen.

3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Durchführung des Logib-Tests in die Zuständigkeit der Departemente und Ämter fällt, da die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frau und Mann eine zentrale Führungsaufgabe ist. Die Verwaltungseinheiten werden ermutigt, diesen Test wenn nötig mit Unterstützung des EPA durchzuführen. Er wurde bereits in mehreren Departementen und Ämtern (EVD, UVEK, EDA, EDI bis Ende Oktober 2008) realisiert.

Antwort des Bundesrates.