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Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist der Bundesrat gewillt, sich dafür einzusetzen, dass die sistierten Gespräche der Konfliktlösungsgruppe "Radioaktive Abfälle" im Rahmen von "Energie 2000" möglichst rasch wiederaufgenommen werden können?

2. Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, dass, aufgrund der gemachten Erfahrung bei der Konfliktlösungsgruppe "Radioaktive Abfälle" (einseitige Gesprächsverweigerung) - die "Wiederaufnahme des Dialogs" (gemäss 6. Jahresbericht des Aktionsprogrammes "Energie 2000") eine erste, jedoch nicht die einzige Massnahme sein kann?

3. Teilt der Bundesrat unsere Überzeugung, dass die Frage der radioaktiven Entsorgung mit ihrer zutiefst ethischen Dimension ein verstärktes Engagement im Informationsbereich fordert? Wäre der Bundesrat bereit, mittels einer nationalen Kampagne dieses vorrangige umwelt- und gesellschaftspolitische Anliegen einer breiten Bevölkerung näherzubringen?

4. Welche zusätzlichen Massnahmen sieht der Bundesrat, um in der Frage der nuklearen Entsorgung in der Schweiz einen entscheidenden Schritt weiterzukommen und die Bevölkerung über deren Notwendigkeit zu informieren und sie dafür zu sensibilisieren?

FederalCouncilResponseText

1. Die in der Konfliktlösungsgruppe "Radioaktive Abfälle" (Kora) erfolgreich begonnenen Gespräche zwischen Kernkraftwerkbetreibern, Kernenergiegegnern und Behörden mussten nach einem Jahr suspendiert werden. Der Grund dafür war der Rückzug der Umweltorganisationen aus der Kora nach dem Mühlebergentscheid des Bundesrates vom 14. Dezember 1992. Der Bundesrat war immer der Meinung, dass die sistierten Gespräche wiederaufgenommen werden sollten. Voraussetzung ist jedoch die Bereitschaft aller Gruppen, ohne Vorbedingungen an diesem Dialog teilzunehmen.

2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit diesem Dialog ein Schritt in Richtung Konsens auf politischer Ebene erreicht werden kann. Im Hinblick auf die Lösung der Entsorgungsaufgabe sind jedoch weitere Massnahmen erforderlich (s. Ziff. 3 und 4).

3./4. Bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle spielen heute neben den technischen Fragen vor allem lokalpolitische Anliegen eine massgebende Rolle, die der Bundesrat nicht durch eine nationale Informationskampagne zu beeinflussen hat. Ausserdem ist das Thema Endlagerung sehr stark mit Emotionen belastet. Die heutige Situation kann daher kaum durch eine einzelne Aktion entschärft werden. Eine offene Information durch alle an der Entsorgung Beteiligten kann jedoch das Thema nukleare Entsorgung einer breiten Bevölkerung näherbringen. Im Rahmen seiner Aufgaben wird auch der Bund als Verantwortlicher für die Entsorgung der Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung dazu einen Beitrag zu leisten haben. Erste konkrete Fortschritte erhofft sich der Bundesrat aus den in der schriftlichen Stellungnahme auf die Interpellation Engelberger angekündigten Gesprächen am Standort Wellenberg mit dem Kanton Nidwalden, der Standortgemeinde und dem Projektanten über das weitere Vorgehen. Ein erstes Gespräch zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes und einer Delegation des Kantons Nidwalden hat bereits stattgefunden.

Antwort des Bundesrates.