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Im Nationalrat hat während der Frühjahrssession 1994 die Diskussion zu elf dringlichen Interpellationen stattgefunden, die nach Annahme der Alpen-Initiative eingereicht worden waren. Die Fragen betreffen die Auswirkungen der Alpen-Initiative auf Bau und Projektierung der Transitstrassen im Alpengebiet.

Aufgrund der Stellungnahme des Vorstehers des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes stellen sich für die Planung und den Bau der Nationalstrassen im Raume Zürich folgende Fragen:

1. Gibt es Hemmnisse - wenn ja, welche? -, die dem raschen Entscheid des Bundesrates über die neue generelle Linienführung der N 4 im Knonauer Amt mit der Tunnelvariante "Islisberg lang" entgegenstehen?

2. Hat das Baubewilligungsverfahren der Westumfahrung von Zürich mit Uetlibergtunnel Auswirkungen auf den anstehenden Entscheid für die N 4?

3. Ist der Bundesrat bereit, in der für die Sommersession versprochenen Vorlage über die Auswirkungen der Alpen-Initiative auf den Strassenbau im Alpengebiet auch finanzielle Umlagerungen auf Projekte ausserhalb des Alpengebietes vorzusehen?

4. Ist der Bundesrat bereit, bei möglichen Umlagerungen die prekäre Verkehrssituation im Raume Zürich/Knonauer Amt angemessen zu berücksichtigen?

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Der Bundesrat kennt die prekären Verkehrsverhältnisse im Knonauer Amt und südwestlich von Zürich. Er ist darum der Meinung, dass die in diesem Raum bestehenden Lücken des Nationalstrassennetzes so rasch wie möglich geschlossen werden sollen. Deshalb hat der Bundesrat den Kanton Zürich immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, die Realisierung der flankierenden Massnahmen voranzutreiben, damit der bestehende Abschnitt der N 4 bis Knonau möglichst bald eröffnet werden kann. Strassenbauvorhaben erfordern mit Blick auf die möglichen Umwelteinwirkungen sorgfältige und umfassende Planungs- und Projektierungsarbeiten, was selbstredend einen grösseren Zeitaufwand beansprucht. Ausserdem sind die nicht beeinflussbaren Verzögerungen wegen Einsprachen und Beschwerden zu bedenken. Demgegenüber sieht der Bundesrat keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Annahme der Alpen-Initiative und der Realisierung der hier in Frage stehenden Teilstrecken des Nationalstrassennetzes. Die einzelnen Fragen können deshalb wie folgt beantwortet werden:

1. Das generelle Projekt der N 4 im Knonauer Amt befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung bei den interessierten Bundesämtern. Erst das Ergebnis dieser Ämterkonsultation wird zeigen, wie das neue generelle Projekt im Vergleich zu jenem von 1975 zu beurteilen ist. Im jetzigen Stadium sind indessen keine besondern Hemmnisse erkennbar. Die Kostenfrage wird aber wohl eingehend zu diskutieren sein.

2. Die Westumfahrung von Zürich und die N 4 durch das Knonauer Amt werden in Fildern miteinander verknüpft. Gegen das erstgenannte Projekt sind mehrere Beschwerden vor Bundesgericht hängig. Je nach Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens könnten sich auch Verzögerungen beim Projekt der N 4 ergeben.

3. Nein. Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Vorlage wird sich allein mit der Umsetzung von Artikel 36sexies BV befassen. Allfällige finanzielle Folgen der erwähnten Verfassungsbestimmung wären in eine Überarbeitung des langfristigen Bauprogramms für die Nationalstrassen einzubeziehen und dannzumal vom Bundesrat zu beschliessen.

4. Im Prinzip ja. Es ist jedoch Aufgabe des Bundesrates, im Rahmen des langfristigen Bauprogramms die Prioritäten für sämtliche geplanten Abschnitte festzulegen. Dabei ist der Kenntnisstand im Zeitpunkt des Beschlusses massgebend. Heute jedenfalls ist noch nicht absehbar, ob überhaupt finanzielle Mittel umgelagert werden können.

Antwort des Bundesrates.