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Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen:

1. wie er sich grundsätzlich zur Wertschöpfungspartnerschaft zwischen Armee und Wirtschaft bzw. zu Public Private Partnership (PPP) stellt;

2. ob er allenfalls bereit ist, wenn namhafte Kosteneinsparungen zu realisieren sind und dadurch der Armee eine Konzentration auf ihre Kernaufgabe ermöglicht wird, rasch entsprechende Pilotprojekte entwickeln zu lassen, mit dem Ziel, bald über objektive Erfahrungen zu verfügen; und

3. wenn ja, in welchen Bereichen er am ehesten eine solche Wertschöpfungspartnerschaft sieht und bis wann er erste Resultate haben will.

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Ausgehend vom Armeeleitbild XXI arbeitet das VBS daran, in der Logistik und in der Verwaltung der Armee weiteres finanzielles Einsparungspotenzial auszunutzen. Nebst den bereits angelaufenen Massnahmen zu dessen Realisierung werden auch die Möglichkeiten der Wertschöpfungspartnerschaften untersucht. Gemäss den politischen Vorgaben sind verschiedene Aufgaben und Leistungen auszulagern, sofern diese nicht zwingend zum Verteidigungsbereich des VBS gehören bzw. nicht unmittelbaren Einfluss auf den Erfolg der Armee-Einsätze haben. Die Armee kann in solchen Fällen noch das Management der Leistungserstellung gewährleisten; die Leistungserstellung selbst wird an Dritte vergeben.

Vor diesem Hintergrund antwortet der Bundesrat auf die konkreten Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen rund um die Public Private Partnership (PPP) mit Interesse. Der Bund beteiligt sich deshalb am Aufbau des Kompetenznetzwerkes PPP Schweiz und unterstützt den Verein "PPP Schweiz", der am 19. Mai 2006 gegründet worden ist, durch einen Mitgliedsbeitrag von 100 000 Franken sowie durch die Einsitznahme in Beirat (Vertreter des EFD) und Vorstand (Vertreter des VBS).

Ein Blick auf andere Armeen in Europa (namentlich diejenigen Grossbritanniens, Frankreichs, Norwegens, Dänemarks und Deutschlands) zeigt in der Tat, dass die mit Projekten der PPP gemachten Erfahrungen mehrheitlich positiv sind. Es lässt sich in diesen Ländern aber auch feststellen, dass zunächst traditionell vorhandene Widerstände abgebaut und die beteiligten Stellen mit der Thematik vertraut gemacht werden müssen. Deshalb ist es wichtig, mittels Pilotprojekten praktische Erfahrungen zu sammeln.

2./3. Im VBS ist die Logistikbasis der Armee bis Ende März 2007 beauftragt, in einer Studie die allfällige Machbarkeit von Pilotprojekten nach dem Modell der PPP zu prüfen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der mittel- bis langfristigen Risikoabschätzung, möglichen Chancen und Gefahren sowie auf den allenfalls zu ergreifenden Massnahmen.

Erste Pilotprojekte werden erst dann gestartet werden, wenn anhand der üblichen betriebswirtschaftlichen Methoden der Nachweis erbracht worden ist, dass mit PPP innerhalb von zwei bis vier Jahren nach Start der Projekte eine Ausgabenreduktion für den Bund erreicht wird. Dabei dürfen zulasten des Bundes keine Qualitätsverluste in der Leistungserbringung entstehen, und die Ausgabenreduktion muss durch die Eidgenössische Finanzverwaltung bestätigt werden. Ähnlich wie in unseren Nachbarländern werden hauptsächlich die Bereiche Flottenmanagement einerseits sowie Textil- und Bekleidungsmanagement andererseits im Fokus dieser Pilotprojekte stehen.

Antwort des Bundesrates.