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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Revision des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007 zu unterbreiten und dabei die folgenden zwei Massnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Schweiz vorzusehen:

1. Englisch soll für gewisse Situationen einen Sonderstatus erhalten.

2. Die Bedingung für den Erwerb einer Arbeitsbewilligung für die Schweiz ist die Beherrschung einer Landessprache.

FederalCouncilResponseText

Die Motion verlangt einerseits, dass dem Englischen ein Sonderstatus eingeräumt wird, und andererseits, dass die Beherrschung einer Landessprache die Bedingung für den Erwerb einer Arbeitsbewilligung wird.

1. Mit der Anerkennung von vier Landessprachen in der Bundesverfassung ist die Schweiz ein Vorbild für die Förderung der Mehrsprachigkeit. Das Sprachengesetz (SpG, SR 441.1) ist 2010 in Kraft getreten, und die darin vorgesehenen Massnahmen zur Sprachenförderung führen zu ersten konkreten Resultaten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass zuerst die gesetzlich festgelegten Schwerpunkte konsolidiert werden müssen. Er ist sich der wachsenden Bedeutung anderer Fremdsprachen, insbesondere des Englischen, und deren Anwendung in spezifischen Bereichen wie der Wirtschaft und der Bildung bewusst. Trotzdem hält er eine besondere staatliche Unterstützung des Englischen derzeit nicht für nötig, da diese Sprache in unserer Gesellschaft, namentlich im Bildungsbereich, bereits sehr präsent und gut etabliert ist. Zahlreiche Schweizer Hochschulen bieten zum Beispiel Aus- und Weiterbildungen an, die vollständig oder teilweise in Englisch abgehalten werden. Ausserdem stellen die Behörden viele Texte und Berichte auch in Englisch (und in weiteren Sprachen) zur Verfügung, um den Kontakt mit Anderssprachigen zu erleichtern (vgl. insbesondere Art. 6 SpG).

2. Im geltenden Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sind Sprachkenntnisse bereits ein Kriterium für den Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung für Staatsangehörige von Drittstaaten (Art. 23 AuG). Aufgrund internationaler Abkommen kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Staatsangehörige von EU- und Efta-Mitgliedstaaten sowie für deren Familienmitglieder jedoch nicht von der Beherrschung einer Landessprache abhängig gemacht werden. Beim Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt hingegen können für Staatsangehörige von EU- und Efta-Mitgliedstaaten gewisse Sprachkompetenzen verlangt werden, sofern die Sprachkenntnisse aufgrund der Beschäftigung erforderlich oder von öffentlichem Interesse sind und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. Auch im Entwurf der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sind Sprachkompetenzen ein Kriterium, das die Behörden bei ihrer Beurteilung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berücksichtigen (Art. 34 und 58a des Entwurfes).

Die Teilnahme an einer Sprachförderungsmassnahme könnte Gegenstand einer Integrationsvereinbarung (für Staatsangehörige von Drittstaaten) oder einer Empfehlung für die Integration von EU-/Efta-Angehörigen und deren Familie werden (Art. 58b des Entwurfes).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.