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Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Sind ihm die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt, welche die Aussagekraft von Versuchen mit restriktiv, wenig artgerecht gehaltenen Tieren in Zweifel ziehen und demzufolge in Versuchstierhaltungen "environmental enrichment", d. h. eine artgerechtere Haltung, zugunsten von für besseren Resultaten einfordern?

2. Wie beurteilt er im Licht dieser neuen Forschungsergebnisse die schweizerischen Vorschriften zur Haltung von Versuchstieren wie Nagern, Hunden, Katzen, Affen oder Nutztieren? Garantieren diese die geforderte hohe Aussagekraft und Vergleichbarkeit von Tierversuchen?

3. Welche Vorkehrungen treffen die für die Bewilligung von Tierversuchen zuständigen Behörden, damit die in neuen Übersichtsstudien dokumentierten, teils gravierenden Mängel bei Tierversuchen (Doppelspurigkeiten, falsche Versuchsanordnungen usw.) in der Schweiz nicht auftreten?

4. Ist er bereit, mit einer vergleichenden Übersichtsstudie die Qualität und Aussagekraft von in der Schweiz durchgeführten Tierversuchen überprüfen zu lassen?

FederalCouncilResponseText

1. Dem Bundesrat sind die von der Interpellantin erwähnten wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt.

2. Im Rahmen der Totalrevision der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) wurden diesbezügliche wissenschaftliche Studien und Erkenntnisse mit einbezogen. Die geltenden Vorschriften garantieren die geforderte hohe Aussagekraft und Vergleichbarkeit von Tierversuchen. In den Artikeln 114-116 und 129-134 TSchV werden die Verantwortungen und Anforderungen bei der Versuchstierhaltung und Durchführung von Tierversuchen klar definiert. Die Anforderungen an Räume und Gehege sind in Artikel 117 TSchV sowie im Anhang 3 geregelt (z. B. geeignete Nage- und Klettermöglichkeiten oder zum Graben einer Höhle geeignete Einstreu). Artikel 119 TSchV regelt den Umgang mit Versuchstieren und schreibt vor, dass Versuchstiere sozial lebender Arten in Gruppen mit Artgenossen gehalten werden müssen.

3. In der Tierschutzgesetzgebung sind verschiedene Instrumente vorgesehen, welche gravierende Mängel bei Tierversuchen in der Schweiz verhindern sollen.

In erster Linie sind die zuständigen kantonalen Behörden für die Beurteilung eines Gesuchs für die Durchführung von Tierversuchen oder die Bewilligung von Versuchstierhaltungen verantwortlich. Nach Artikel 34 Tierschutzgesetz (TSchG; SR 455) müssen die Kantone zusätzlich kantonale Tierversuchskommissionen einsetzen, die von der Bewilligungsbehörde unabhängig sind; die Tierschutzorganisationen müssen angemessen darin vertreten sein. Bei einem Gesuch für einen belastenden Tierversuch muss die zuständige kantonale Behörde die kantonale Tierversuchskommission einbeziehen. Entscheidet sie gegen den Antrag der Tierversuchskommission, so muss sie dies gegenüber der Kommission begründen (Art. 139 TSchV). Weiter können sich die Kantone bei Grundsatzfragen und für umstrittene Fälle an die vom Bundesrat eingesetzte Eidgenössische Kommission für Tierversuche wenden (Art. 35 TSchG).

Artikel 216 TSchV sieht vor, dass sowohl Versuchstierhaltungen wie auch die Durchführung der Tierversuche durch die kantonale Fachstelle kontrolliert werden müssen. Die minimale Anzahl der Kontrollen wie auch die zu überprüfenden Merkmale sind in Artikel 216 TSchV umschrieben. Die kantonale Tierversuchskommission wird auch für die Kontrolle der Versuchstierhaltung und der Durchführung der Versuche beigezogen (Art. 34 TSchG).

Artikel 149 TSchV regelt die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommission.

Nach Artikel 25 TSchG stehen der zuständigen Bundesbehörde gegen Verfügungen der kantonalen Behörden betreffend Tierversuche die Rechtsmittel des kantonalen und eidgenössischen Rechts zu.

4. Eine Studie zur Qualität und Aussagekraft von in der Schweiz durchgeführten Tierversuchen ist grundsätzlich zu befürworten. Die zuständigen Bundestellen werden prüfen, in welchem Rahmen eine solche Studie aufgegleist werden kann und wie eine solche Studie mit den im Voranschlag 2009 und Finanzplan 2010-2012 eingestellten Mitteln zu finanzieren wäre.

Antwort des Bundesrates.