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Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) anzuweisen, die ab 2016 vorgesehene Verwaltungspraxis, welche zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung Unselbstständigerwerbender mit einem Geschäftsfahrzeug führt, nicht umzusetzen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage für diese Massnahme, und sie führt auch zu einem enormen Verwaltungsaufwand mit vielen offenen Anwendungsfragen.

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Anlässlich der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurde die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) angenommen. Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni 2013 ist am 25. September 2014 unbenutzt abgelaufen. Damit gilt ab 1. Januar 2016 für alle unselbstständig erwerbstätigen Personen eine Beschränkung des Fahrkostenabzugs auf maximal 3000 Franken pro Jahr. Der geänderte Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a DBG enthält keine spezielle Regelung für Mitarbeitende mit Geschäftsfahrzeug. Die in der Bundesverfassung verankerten Grundsätze der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV) sehen eine Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen vor. Folglich sind alle Arbeitnehmenden in Bezug auf die Abzüge für Berufskosten nach Artikel 26 DBG gleich zu behandeln. Dies beinhaltet auch den Fahrkostenabzug. Würden die Kosten für den Arbeitsweg bei Arbeitnehmern mit Geschäftsfahrzeug über die Limite von 3000 Franken hinaus zum Abzug zugelassen bzw. nicht als Einkommen aufgerechnet, so würden diese gegenüber Arbeitnehmenden ohne Geschäftsfahrzeug bevorzugt. Um eine Gleichbehandlung aller Unselbstständigerwerbenden zu erreichen, hat der Mitarbeiter, welchem ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung steht, seinen Arbeitsweg gleich wie die übrigen Mitarbeitenden zu deklarieren. Es entstehen ihm damit im Vergleich zu den Mitarbeitenden ohne Geschäftsfahrzeug keine administrativen Mehraufwendungen.

Die ESTV hat die gesetzlich geforderte Beschränkung des Fahrkostenabzugs nach Rücksprache mit massgebenden Wirtschaftsverbänden (Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband) möglichst einfach und ohne wesentliche Mehrbelastung für Firmen umgesetzt. Neu haben Arbeitgeber für Arbeitnehmer mit Geschäftsfahrzeug einzig den prozentmässigen Anteil Aussendienst zu bescheinigen. Damit kann sichergestellt werden, dass an diesen Tagen keine Aufrechnung für den mit dem Geschäftsfahrzeug zurückgelegten Arbeitsweg erfolgt. Für die Erfassung der Aussendiensttage ist keine Anpassung an den Zeiterfassungsprogrammen notwendig. Aussendiensttage sind in aller Regel mit einer Spesenzahlung des Arbeitgebers verbunden. Die Aussendiensttage lassen sich aufgrund der Spesenabrechnung des Mitarbeiters relativ einfach ermitteln. Nachdem auch verschiedene Kantone den Fahrkostenabzug bei den kantonalen Steuern beschränken, sind auch diese auf die zusätzlichen Angaben angewiesen.

Arbeitgeber mit Mitarbeitenden, die an der Quelle besteuert werden, haben ausser der Deklaration des prozentmässigen Anteils Aussendienst keinen zusätzlichen administrativen Mehraufwand. In diesen Fällen erfolgt eine Korrektur der an der Quelle bezogenen Steuer in dem Zeitpunkt, in welchem die Mitarbeitenden zusätzliche Kosten im Rahmen einer sogenannten Tarifkorrektur oder einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung geltend machen.

Im Weiteren gilt der pauschal ermittelte Privatanteil von 9,6 Prozent des Kaufpreises des Geschäftsfahrzeugs unverändert. Er berücksichtigt lediglich den Wert der privaten Nutzung des Fahrzeugs ohne Arbeitsweg.

Da Artikel 26 DBG keine spezielle Regelung für unselbstständig erwerbstätige Personen vorsieht, denen für die Zurücklegung des Arbeitsweges ein Geschäftsauto zur Verfügung steht, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber alle Unselbstständigerwerbenden auch gleich behandeln wollte. Der Bundesrat könnte folglich die Verwaltung nicht anweisen, diese Gruppe von Arbeitnehmenden anders zu behandeln. Vielmehr müsste er hierfür dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung unterbreiten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.