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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie rechtfertigt er den Widerspruch zwischen Torfabbauverbot in der Schweiz und dem gleichzeitigen Import von Torf?

2. Wie gedenkt er den Torfverbrauch in der Schweiz zu reduzieren?

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Torf entsteht aus der Ablagerung von organischem Material in Mooren. Bei der Zersetzung von ausgebrachtem Torf im Boden - ein Prozess, der gewöhnlich Jahrzehnte dauert - wird CO2 freigesetzt. Dieser Prozess findet in aktiven Mooren nicht statt, da grosse Teile unter Wasser stehen. Die CO2-Emissionen entstehen erst bei der für den Abbau von Torf notwendigen Trockenlegung der Moore. Die CO2-Emissionen der trockengelegten Moore werden im Sektor "Land use and land use change and forestry (LULUCF)" des Treibhausgasinventars rapportiert. Gemäss internationalen Konventionen wird der LULUCF-Sektor bei der Bestimmung der Zielerreichung des Kyoto-Protokolls zurzeit nicht berücksichtigt.

Seit der Annahme der Rothenthurm-Initiative im Jahr 1987 stehen Moore von nationaler Bedeutung in der Schweiz unter absolutem Schutz (Art. 78 Abs. 5 der Bundesverfassung). Kein anderes Land kennt ein annähernd hohes Schutzniveau. In der Schweiz kommt dies einem Abbauverbot für Torf gleich. Der von der Interpellantin angesprochene Widerspruch existiert also tatsächlich.

Beim Torf besteht zum heutigen Zeitpunkt in der Schweiz weder ein Importverbot noch eine quantitative Beschränkung. Die Einführung eines Importverbotes - im Widerspruch zu Artikel XI Gatt und entsprechenden Freihandelsabkommen - müsste daher durch Artikel XX Gatt gerechtfertigt werden können. Hierzu müsste nachgewiesen worden sein, dass das ausgesprochene Verbot notwendig ist, um die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen zu schützen, dass also keine andere Massnahme ergriffen werden kann, um dasselbe Ziel zu erreichen. Darüber hinaus dürfte das Verbot weder eine Diskriminierung zwischen Staaten zur Folge haben, in denen gleiche Verhältnisse herrschen, noch eine versteckte Handelsbeschränkung beinhalten. Ein Importverbot von Torf wäre damit an relative hohe Anforderungen geknüpft.

Da die Verwendung von Torf ökologisch nicht unproblematisch ist, wurden in der Schweiz bereits verschiedene nichtregulierende Massnahmen getroffen, um den Torfverbrauch zu reduzieren:

- Als Ersatz für Torf gibt es bereits eine Reihe von Produkten auf dem Markt, welche auch von Grossanbietern verkauft werden. Auch das Gewerbe (Gartenbau, Gärtnereien), das hohe Ansprüche an die Qualität von Produkten stellt, setzt alternative Produkte ein. Für bessere Produkte und konkurrenzfähige Preise besteht allerdings weiterhin Forschungsbedarf, wobei auf eine Zusammenarbeit im europäischen Raum abgestützt werden kann.

- Um die Nachfrage nach Ersatzprodukten zu steigern, bedarf es zudem einer ständigen Sensibilisierung der Konsumenten, Händler und Berufsorganisationen. Das Bafu unterstützt deshalb die Labelinfo (www.labelinfo.ch), das Konsumentinnen und Konsumenten zuverlässige Informationen über die auf dem schweizerischen Markt verfügbaren ökologischen und sozialen Labels bietet. In diesem Bereich ist der Bund lediglich subsidiär tätig, indem er die Anerkennung und Förderung von Labels als freiwillige Marketinginstrumente, welche Konsumentinnen und Konsumenten bewusste Kaufentscheide ermöglichen, unterstützt.

Mit den auf Freiwilligkeit beruhenden Massnahmen wurden in den letzten Jahren gute Erfolge erzielt. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, welche Massnahmen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz ergriffen werden können, um den Import und die Verwendung von Torf in der Schweiz zum Schutze der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu reduzieren oder allenfalls zu verbieten. Eine solche Prüfung umfasst auch den allfälligen personellen Mehrbedarf bei der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Antwort des Bundesrates.