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Bis jetzt gibt es nicht viele messbare und spürbare Auswirkungen der Corona-Wirtschaftskrise. Wir wiegen uns aber in falscher Sicherheit. Dies hat damit zu tun, dass mit staatlichen Massnahmen, Krediten, Kurzarbeitsentschädigungen und sonstigen Unterstützungen die Wirtschaftskrise quasi eingefroren wurde. Es besteht die berechtigte Befürchtung, dass uns die Wirtschaftskrise erst nachgelagert hart treffen wird. Der Bundesrat wird daher gebeten über folgende Fragen Auskunft zu geben:

1. Gibt es Anzeichen, dass durch die sehr tiefgreifenden staatlichen Unterstützungsmassnahmen es vermehrt künstlich am Leben gehaltene sogenannte "Zombi-Firmen" auch in der Schweiz gibt?

2. Wie bereitet sich der Bundesrat auf die finanz- und realwirtschaftlichen Instabilitäten vor, wenn es vermehrt solche Firmen in der Schweiz aber insbesondere auch im Ausland gibt?

3. Wie ist der Umstand zu erklären, dass es entgegen den Erwartungen 2020 sogar weniger Konkurse gab als 2019? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Konkurse aufgrund der staatlichen Unterstützungsmassnahmen einfach aufgestaut haben und es bereits dieses Jahr oder die nächsten Jahre zu überdurchschnittlich vielen Konkursen kommen wird?

4. Wie hat sich und wird sich in naher Zukunft die Corona-Krise auf die Staatsquote auswirken?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die Befürchtungen, dass wir die Corona-Wirtschaftskrise erst mit einem Schub an Zweitrundeneffekten auf Löhne, Vergaben von externen Mandaten, Einkaufsverhalten, etc. richtig spüren werden? Womöglich kommt zuerst auch noch eine euphorische Überkompensation und nachher erst der Kater.

6. Auch bei den Sozialwerken könnte dieser verzögerte Effekt vorkommen. Bis jetzt zeigen sich keine bedenklichen Zahlen bei der Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe. Wie wahrscheinlich ist es aber, dass sich schon mittelfristig, aber vor allem langfristig in der Sozialhilfe, aber auch bei der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung extrem negative Effekte der aktuellen Corona-Wirtschaftskrise zeigen? Gibt es Szenarien und Lösungsvorschläge wie wir mit diesen massiven Mehrkosten und sozialpolitischen Umwälzungen in Zukunft umgehen wollen?

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Zu 1, 2 und 3: Die Stützungsmassnahmen sind darauf ausgerichtet, möglichst zielgerecht jene Arbeitnehmende und Unternehmen zu unterstützen, welche am stärksten betroffen waren und sind. Die bisherigen Daten zum Bezug der Härtefallhilfen und der Kurzarbeitsentschädigung zeigen, dass die Unterstützung mit grosser Mehrheit an jene Branchen floss, welche stark von den Einschränkungen aufgrund der Pandemie betroffen waren. Bestätigt wurde dies auch bezüglich den Covid-19 Überbrückungskrediten durch eine Auswertung der Schweizerischen Nationalbank ("Firms' participation in the COVID-19 loan programme" von Fuhrer L., Ramelet M. und Tenhofen J. [2020]). Sie zeigte, dass vor allem stark betroffene Unternehmen mit Finanzierungsproblemen die Kredite nutzten. Hingegen fanden sich keine Hinweise, dass vermehrt Unternehmen mit tiefer Rentabilität und hoher Verschuldung verbürgte Kredite bezogen. Der Umstand, dass die Anzahl Konkurse 2020 rund 10 Prozent unter dem Vorjahresniveau lag, könnte nichtsdestotrotz darauf hindeuten, dass von den ausserordentlichen Stützungsmassnahmen ein strukturerhaltender Effekt ausging. Seit Anfang 2021 liegt die Anzahl Konkurse aber wieder auf dem Niveau von 2019. Um strukturerhaltende Effekte in der Erholungsphase zu vermeiden ist es wichtig, dass die ausserordentlichen Stützungsmassnahmen nicht nur zielgerichtet, sondern auch befristet sind, wie dies im Covid-19 Gesetz vorgesehen ist.

Zu 2, 3 und 5: Nach dem Rückgang des BIP im Jahr 2020 um 2,6 Prozent hat seit März 2021 die wirtschaftliche Erholung parallel zu den Öffnungsschritten des Bundesrates an Fahrt gewonnen. Gemäss Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes wird die Wirtschaft 2021 mit 3,6 Prozent und 2022 mit 3,3 Prozent stark überdurchschnittlich wachsen. Derzeit gibt es keine Anzeichen für eine Nachfrageschwäche im Sinne von Zweitrundeneffekten. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht mit einer starken Zunahme der Anzahl Konkurse zu rechnen. Trotz der sehr positiven Entwicklung am aktuellen Rand, bestehen bezüglich der weiteren Konjunkturentwicklung jedoch weiterhin Risiken. Vor diesem Hintergrund wurden am 15. Juni mit der Konjunkturprognose ebenfalls aktualisierte, ergänzende Konjunkturszenarien publiziert. Im Szenario "Zweitrundeneffekte" werden mögliche Auswirkungen von ökonomischen Zweitrundeneffekten der Krise illustriert. Die wirtschaftliche Erholung fällt in diesem Szenario deutlich schwächer aus, was sich auch in einer leicht höheren Arbeitslosigkeit von 3,4 Prozent im Jahr 2022 niederschlagen würde. Die aktuellen Konjunkturdaten deuten jedoch bisher klar nicht auf dieses Szenario hin.

Zu 4: Da 2020 aufgrund der Stützungsmassnahmen der Staatskonsum anstieg und aufgrund der Pandemie zugleich die Wertschöpfung der Wirtschaft sank, dürfte die Staatsquote temporär angestiegen sein. In seiner am 18. Juni 2021 festgelegten wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie (siehe https://www.admin.ch/gov/de/start/ dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84032.html) strebt der Bundesrat jedoch parallel zu den weiteren Öffnungsschritten auch eine Normalisierung der Wirtschaftspolitik und ein schrittweises Auslaufen der ausserordentlichen Stützungsmassnahmen an. Die Staatsquote dürfte wieder sinken.

Zu 6: Angesichts der zu erwartenden Erholung rechnet der Bundesrat auch mit einer weiteren Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote ist vom Höchststand im Januar 2021 mit 3,7 Prozent bereits auf 2,8 Prozent im Juni zurückgegangen bei gleichzeitiger Abnahme der Kurzarbeit. Die Anzahl Sozialhilfebezüger ist bisher sehr stabil geblieben. Dies auch dank der Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Bereich der Kurzarbeit und durch die Verlängerung des Taggeldanspruchs.

Um die weitere Erholung zu begleiten sieht der Bundesrat in seiner wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie Covid-19 vor, bewährte Instrumente zu stärken. So wird er bis Ende Sommer erste Eckpunkte für ein Recovery-Programm Tourismus festlegen. Bis Ende 2022 läuft zudem das Impulsprogramm "Innovationskraft Schweiz" von Innosuisse. Schliesslich bietet die Arbeitslosenversicherung eine Absicherung bei Arbeitsplatzverlust und unterstützt die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Antwort des Bundesrates.