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Die staatliche Regulierungsdichte nimmt beängstigende Formen an. Im Jahr 2007 werden 243 neue Bundesgesetze und -beschlüsse in Kraft treten. Zählt man noch alle Verordnungen und Erlasse des Bundesrates, der Departemente und der Ämter sowie alle gesetzlichen Erlasse von Kantonen und Gemeinden hinzu, sieht sich der Bürger einem nicht mehr überschaubaren Regelungsdschungel gegenüber.

Häufig sind Gesetze und Verordnungen Folge von parlamentarischen Vorstössen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele parlamentarische Vorstösse wurden in der laufenden Legislatur eingereicht?

2. Wie teilen sich die verschiedenen parlamentarischen Vorstösse nach den zur Verfügung stehenden Kategorien auf?

3. Wie viele parlamentarische Vorstösse hatten bzw. haben eine gesetzgeberische Aktivität zur Folge?

4. Was kostet die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses? Dabei interessieren erstens die Vollkostenrechnung, welche Löhne (inklusive Lohnnebenkosten), Büro-, IT- und Verwaltungskosten, Übersetzung, Berichtskosten umfasst, und zweitens die Folgekosten der parlamentarischen Vorstösse.

5. Wie vielen Personenjahren entsprechen diese Kosten?

6. Wie viele der in der laufenden Legislatur eingereichten parlamentarischen Vorstösse erfordern zu ihrer Beantwortung einen Bericht, welcher entweder von der Verwaltung oder von externen Beratern verfasst wurde bzw. wird?

7. Wie viele der unter Punkt 6 erwähnten Berichte wurden bzw. werden von externen Beratern verfasst?

8. Wie hoch waren die Kosten der von externen Beratern verfassten Berichte?

9. Wie viele dieser Vorstösse wurden von Mitgliedern des Parlamentes eingereicht, welche selber ein Beratungsunternehmen führen oder dort in einer leitenden oder beaufsichtigenden Funktion tätig sind, an diesem beteiligt sind oder in anderer Form direkt von ihrem Vorstoss profitieren können?

10. Wurden diese Kosten im Rahmen des von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates verfassten Berichtes vom 13. Oktober 2006 (Umfang, Wettbewerbsorientierung und Steuerung des Expertenbeizuges in der Bundesverwaltung) - in welchem festgestellt wurde, dass die Bundesverwaltung (1. Kreis) im Jahr 2004 bei konservativer Schätzung für rund 600 bis 700 Millionen Franken Expertenmandate vergeben hat - bereits berücksichtigt?

11. Falls ja, wie hoch ist dieser Anteil?

FederalCouncilResponseText

Die Fragen des Interpellanten richten sich an Parlament und Bundesrat, weshalb dieser die Fragen 3 bis 8 beantwortet. Das Büro des Nationalrates (Büro-NR) nahm am 20. September 2007 zu den Fragen 1, 2, 9, 10 und 11 wie folgt Stellung.

Sowohl Bundesrat als auch Parlament sind bemüht, die Fragen eingehend und so genau wie möglich zu beantworten. Die differenziertere Antwort auf gewisse Fragen würde aufwendige Recherchen u. a. im Handelsregister und Internet mit sich bringen, die Bundesrat und Büro-NR als nicht verhältnismässig erachten. Sie beschränken sich deshalb darauf, auf diese Fragen (Bundesrat: 3 bis 8; Büro-NR 9, 10 und 11) eine summarische Antwort zu erteilen. Der Bundesrat weist überdies darauf hin, dass die Regulierungsdichte (Querschnittsprojekt "Bundesrecht") sowie die effiziente Erstellung von Berichten (Querschnittsprojekt "Vereinfachung") Themen der Verwaltungsreform sind.

1./2. In der 47. Legislaturperiode wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

- Nationalrat: 1112 Motionen; 491 Postulate; 1259 Interpellationen; 659 Anfragen;

- Ständerat: 142 Motionen; 97 Postulate; 168 Interpellationen; 24 Anfragen.

Zudem wurden im Nationalrat 287 und im Ständerat 37 parlamentarische Initiativen eingereicht. (Stand August 2007)

3. Vor dem Hintergrund, dass in jeder Session zwischen 250 und 330 Vorstösse eingereicht werden, beschränkt sich die Beantwortung dieser Frage auf ein Jahr in der laufenden Legislaturperiode (Jahr 2006) und auf die Motionen, die auch tatsächlich überwiesen worden sind (nicht alle eingereichten Motionen werden vom Parlament behandelt bzw. angenommen). Es wurden ausschliesslich die Motionen analysiert, da eine gesetzgeberische Aktivität in der Regel von dieser Vorstosskategorie ausgelöst wird. Der Begriff "gesetzgeberische Aktivität" wurde so interpretiert, dass er sich auf den Erlass von Gesetzen und Verordnungen bzw. auf deren Änderung bezieht.

Im Jahr 2006 haben die eidgenössischen Räte 60 Motionen überwiesen. In 53,3 Prozent der Fälle wird im Text eine gesetzgeberische Aktivität verlangt, in 36,6 Prozent werden lediglich diverse Massnahmen verlangt, und bei 10 Prozent ist es unklar, ob das Ergebnis des verlangten Prüfungsauftrages eine gesetzgeberische Massnahme zur Folge haben wird oder nicht.

4. Die Kosten für die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses wurden letztmals 1999 von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) ermittelt, dies mit einer umfassenden, methodisch aufwendigen Untersuchung von 40 Vorstössen, die mittels Zufallsstichprobe ausgewählt worden waren. Im Durchschnitt resultierte der Betrag von 4080 Franken für die Beantwortung eines Vorstosses. Die Resultate der damaligen Untersuchung konnten Repräsentativität beanspruchen, auch wenn die Stichprobe mit 40 Vorstössen statistisch gesehen als eher klein zu bezeichnen ist. Allerdings hat die PVK nicht ausgeschlossen, dass die effektiven Kosten höher liegen könnten, weil die Untersuchung auf nachträglichen, sehr vorsichtigen Aufwandschätzungen basierte.

Für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation hat die Generalsekretärenkonferenz, das oberste Koordinationsorgan der Bundesverwaltung, ein weniger aufwendiges Verfahren gewählt; dies aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit und weil - wie der Interpellant in der Begründung bemerkt - der Bund angehalten ist, Kosten zu sparen. Vier Departemente und die BK haben in einem nicht repräsentativen Verfahren insgesamt 14 parlamentarische Vorstösse (7 Motionen, 3 Postulate, 4 Interpellationen) ausgewählt (mit einer Ausnahme alle eingereicht in der Frühjahrssession 2007) und in einem Formular, nach einer gemeinsam festgelegten Erhebungsmethode, die Kosten erfasst. Im Durchschnitt resultierte ein Betrag von 6120 Franken für die Beantwortung eines Vorstosses. Der am wenigsten aufwendige Vorstoss schlug dabei mit 2230 Franken zu Buche, der aufwendigste mit 13 210 Franken. Diese Kosten umfassen den Beantwortungsprozess in der Verwaltung, d. h. vom Eingang eines Vorstosses bei der BK bis und mit Verabschiedung durch den Bundesrat. Die im Parlament anfallenden Kosten sind somit nicht enthalten. Die verwendeten Kostenansätze setzen sich aus Lohn- und Arbeitsplatzkosten zusammen (s. http://www.accounting.admin.ch/weisungen/01082/01104/index.html). Zusätzlich wurde ein Gemeinkostenanteil addiert.

Der Bundesrat hält fest, dass es sich beim Durchschnittswert von 6120 Franken aufgrund des Verfahrens und der kleinen Anzahl untersuchter Vorstösse um eine Schätzung handelt.

Folgekosten: Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Slongo 04.1029 ausgeführt hat, führen Anfragen und Interpellationen kaum zu Folgekosten. Anders ist dies bei Motionen und Postulaten, die von den Räten überwiesen werden. In der Legislaturperiode 1999-2003 wurden insgesamt über 950 solcher Vorstösse überwiesen. Es ist nicht möglich, die Folgekosten verlässlich zu beziffern oder auch nur annähernd seriös zu schätzen. In gewissen Fällen, wenn z. B. die Ausarbeitung eines Postulatsberichtes verlangt wird, könnten Angaben mittels einer Untersuchung analog jener der PVK gewonnen werden. Verlangt aber beispielsweise eine Motion die Vorlage eines neuen Gesetzes samt Botschaft, so sind diese Aktivitäten nicht zu unterscheiden von den übrigen gesetzgeberischen Tätigkeiten (beispielsweise aufgrund einer parlamentarischen Initiative oder Volksinitiative).

5. Die Frage ist schwierig zu beantworten, da die Kosten pro Arbeitskraft je nach Qualifikation unterschiedlich sind. Die Personalvollkosten 2007 nach Besoldungsklasse sind im Internet abrufbar: http://www.accounting.admin.ch/weisungen/01082/01104/index.html.

Unter der Annahme von 1000 eingereichten parlamentarischen Vorstössen pro Jahr, durchschnittlichen Beantwortungskosten von 6000 Franken pro Vorstoss und durchschnittlichen jährlichen Kosten je Arbeitskraft (inklusive Arbeitsplatzkosten) von 200 000 Franken (Durchschnitt der Lohnklassen 26 und 27) erfordert die Beantwortung aller parlamentarischen Vorstösse eines Jahres verwaltungsseitig etwa 30 Personenjahre. In dieser groben Schätzung sind die parlamentsseitig entstehenden Kosten nicht enthalten.

6. Wie bei der Antwort zu Frage 3 liegt der Fokus auch hier aus Effizienzgründen auf dem Jahr 2006. Dabei wurde die Kategorie des Postulates analysiert, da Berichte in der Regel von Postulaten ausgehen.

Im Jahre 2006 wurden 63 Postulate von den eidgenössischen Räten überwiesen. 73 Prozent dieser Postulate verlangten einen Bericht, 21 Prozent keinen, bei 3 Prozent ist es unklar, ob ein Bericht erstellt werden muss, und bei den restlichen 3 Prozent wird eine gesetzliche Anpassung verlangt.

7. Im Jahre 2006 verabschiedete der Bundesrat 21 Berichte in Erfüllung von Postulaten, die in den Vorjahren überwiesen worden waren. 71 Prozent davon wurden bundesintern erarbeitet, 9,5 Prozent durch Externe, und 19 Prozent wurden zum Teil intern und zum Teil extern erarbeitet.

8. Diese Frage lässt sich nicht beantworten, da keine entsprechenden Erhebungen gemacht wurden. Eine Beantwortung würde aufwendige Abklärungen erfordern, da insbesondere bei Berichten, die nur zum Teil extern erarbeitet wurden, die Erhebung der Kosten sehr schwierig ist.

9. Anhand des Interessenregisters ist nicht festzustellen, welches Ratsmitglied eine Beratungsfirma führt oder Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer einer Firma ist. Nach Artikel 11 des Parlamentsgesetzes müssen Ratsmitglieder zwar den Namen einer Firma angeben und die Funktion, die sie darin bekleiden. Sie sind jedoch nicht gehalten, darüber Auskunft zu geben, welche Tätigkeit diese Firma ausführt oder welche Zwecke sie verfolgt.

Auch die Berufsbezeichnung der Ratsmitglieder ist ungenau. Diese Tatsache ist auch der Grund, warum die Parlamentsdienste auf die Erstellung einer Statistik über die im Parlament vertretenen Berufe verzichten.

Im Interessenregister könnte Beratungstätigkeit im Zusammenhang stehen mit folgenden Berufsbezeichnungen:

- Berater/Beraterin: 34 im Nationalrat; 9 im Ständerat;

- Anwalt/Anwältin: 23 im Nationalrat; 15 im Ständerat;

- Unternehmer/Unternehmerin: 30 im Nationalrat; 4 im Ständerat;

- Bauer/Bäuerin: 20 im Nationalrat;

- Politiker/Politikerin: 11 im Nationalrat; 3 im Ständerat.

10./11. Die Anzahl der parlamentarischen Vorstösse wurde im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 13. Oktober über Umfang, Wettbewerbsorientierung und Steuerung des Expertenbeizuges in der Bundesverwaltung nicht erhoben. Die Kostenfolgen solcher Mandate sind implizit in der Datenbasis der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle enthalten, können aber nicht separat ausgewiesen werden, da ihre Erfassung in der Datenbank nicht nach den vom Interpellanten gewünschten Merkmalen erfolgte. Eine entsprechende Analyse würde bedeuten, dass bei jedem Mandat rekonstruiert werden müsste, ob es auf einen parlamentarischen Vorstoss zurückgeht oder nicht. Dann wäre eine allfällige Verflechtung zwischen Urheber bzw. Urheberin des Vorstosses und ausführender Firma nachzuweisen.

Die Beantwortung der vorliegenden Interpellation hat 21 660 Franken gekostet.

Falls Sie die Unterlagen zu den Kostensätzen und/oder zu den Besoldungsklassen erhalten möchten, wenden Sie sich bitte an:

Bundeskanzlei

Sektion Planung und Strategie

Bundehaus West

3003 Bern

Tel. 031 322 37 55