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1. Wie gross ist das finanzielle jährliche Engagement der Schweiz insgesamt in Palästina?

2. Welche Aktionen und Massnahmen sind derzeit geplant? Sind diese Massnahmen politisch ausgewogen und neutralitätspolitisch vertretbar, und wird die Sicherheit des Staates Israel genügend berücksichtigt?

3. Wie kann sichergestellt werden, dass unsere Hilfe und unsere Präsenz nicht indirekt für die Zwecke der Machterhaltung und Machtausweitung der Gruppierungen im Dunstfeld des Terrorismus verwendet werden?

4. Welche effektive und nachvollziehbare positive Wirkung wird mit der Präsenz des EDA und mit der Hilfe der Schweiz in dieser Region erzielt?

5. Ist es grundsätzlich für unser Land noch möglich, in diesem Brennpunkt der internationalen Politik und der Einflusssphären, im Umfeld von grossem Misstrauen mit enormen Sicherheitsbedürfnissen, im Bereich des Zusammenpralles von Religionen und Kulturen, noch mit üblichen Mitteln eine adäquate Wirkung zu erzielen?

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1. Das Programm der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im besetzten palästinensischen Gebiet beläuft sich auf 22 Millionen Franken im Jahr. Die Hälfte dieses Beitrags ist für humanitäre Programme bestimmt, die andere für Programme der Entwicklungszusammenarbeit. Das Budget ist wie folgt auf die verschiedenen Partnerschaften aufgeteilt: Etwas mehr als die Hälfte des Deza-Budgets (56 Prozent) ist für Projekte bestimmt, die von Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden (einschliesslich Privatsektor), ein Viertel geht an Programme der Uno-Agenturen vor Ort, und mit dem restlichen Budget werden Aktivitäten von öffentlichen Institutionen (Universitäten), parastaatlichen Einrichtungen (Statistikamt, unabhängige Menschenrechtskommission) sowie Aktivitäten der Deza selbst finanziert. Die Deza leistet keinen direkten Beitrag an das Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde.

2. Das Deza-Programm im besetzten palästinensischen Gebiet soll zur Schaffung eines lebensfähigen demokratischen Staates Palästina und zur Stärkung der Friedensaussichten dienen. Um dieses Ziel zu erreichen, engagiert sich die Deza in den folgenden zwei Schwerpunktbereichen: Stärkung des Rechtsstaats und des Schutzregimes für die am stärksten verwundbare Bevölkerung sowie wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Strategie der Deza im besetzten palästinensischen Gebiet folgt den Aktionslinien der schweizerischen Aussenpolitik in diesem Bereich; diese umfassen die Friedensförderung, den Schutz der menschlichen Würde und die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Zu den zentralen Anliegen der Schweizer Aussenpolitik im Nahen Osten zählen die Sicherheit und das Existenzrecht des israelischen Staates. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die langfristige Sicherheit Israels und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates eng miteinander verbunden sind. Er hat regelmässig bestätigt, dass die Politik der Schweiz im Nahen Osten das Ziel der Schaffung einer Zweistaatenlösung und einer friedlichen Koexistenz zwischen einem palästinensischen und einem israelischen Staat verfolgt.

3. Die Deza führt ihre Programme der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit in Partnerschaft mit lokalen und internationalen Fachinstitutionen durch. Die Partner der Deza werden nach strengen Kriterien ausgewählt. Bevor die Deza eine neue Partnerschaft eingeht, wird eine vertiefte institutionelle Analyse erstellt: Die Statuten, Ziele und Grundsätze der Organisation müssen mit den Werten der Schweiz übereinstimmen. Dazu gehören namentlich die Verurteilung jeder Form von Gewaltanwendung, die Respektierung der Menschenrechte und des Pluralismus, Nichtdiskriminierung und Transparenz (namentlich bezüglich Geschäftsführung und Buchhaltung). Die Deza steht in engem Kontakt mit ihren Partnern, um eine angemessene Durchführung der Projekte zu gewährleisten. Die Partner werden zudem regelmässig von unabhängigen Experten überprüft und evaluiert.

4. Die Deza legt grossen Wert darauf, dass die gesetzten Ziele erreicht werden und die Ergebnisse nachvollziehbar sind. Ihr Programm im besetzten palästinensischen Gebiet wurde 2009 von unabhängigen Experten evaluiert. In dieser Evaluation wurde die Relevanz und Wirksamkeit der Programmaktivitäten nachgewiesen. Trotz einem schwierigen Umfeld konnte die Deza mit ihrem Beitrag insbesondere bewirken: einerseits die Sicherstellung des Zugangs der am stärksten verwundbaren Bevölkerungsgruppen, namentlich der Flüchtlinge, zu einer qualitativ guten Grundversorgung, einschliesslich Nothilfe, Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Landwirtschaftssektor, und andererseits die Stärkung der institutionellen Kapazitäten von parastaatlichen Organisationen, die für den Aufbau eines demokratischen Staates unerlässlich sind, wie das Statistikamt und die unabhängige Kommission für Menschenrechte.

5. Alle Partner der Deza müssen regelmässig Rechenschaft über die Erfüllung der Zielvorgaben und die Verwendung der Gelder ablegen. Die Geschäftsführung und die Buchhaltung aller Partner werden zudem von unabhängigen Stellen geprüft. Das Kooperationsbüro der Deza für das besetzte palästinensische Gebiet in Ostjerusalem begleitet die Umsetzung der von den Partnern durchgeführten Projekte äusserst aufmerksam und stellt sicher, dass die Gelder korrekt verwendet werden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten führt beim Programm der Deza im besetzten palästinensischen Gebiet sowie beim Kooperationsbüro regelmässig ein Audit durch.

Antwort des Bundesrates.