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Im neuesten Bericht zur Güterverkehrsverlagerung bzw. zum Güterverkehrsgesetz stellt das Bundesamt für Verkehr klar, dass für eine erfolgreiche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in den Jahren 2011-2017 weitere finanzielle Mittel in Höhe von 2 Milliarden Franken notwendig sind. Der Bericht kommt auch zum Schluss, dass die flankierenden Massnahmen ungenügend sind, um die Zielerreichung zu gewährleisten, und schlägt eine Verschärfung bzw. weitere einschneidende Massnahmen vor.

Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Sind die Ziele der Verkehrsverlagerung unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen realistischerweise überhaupt zu erreichen?

2. Wie viele Mittel zur Förderung des Bahngüterverkehrs müssen insgesamt bereitgestellt werden, damit die Erreichung des Verlagerungszieles gewährleistet werden kann? Sind die zusätzlich zu den bereits gewährten 2,85 Milliarden anbegehrten 2 Milliarden Franken ausreichend, um das Erreichen der Verlagerungsziele zu gewährleisten?

3. Wie muss die Bahninfrastruktur dereinst ausgestaltet sein, damit die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gelingen kann?

4. Ist das Ziel der Verlagerung (650 000 Durchfahrten) mit der durch die Inbetriebnahme der beiden Basistunnels zur Verfügung stehenden Schienenkapazität überhaupt realistisch?

5. Angesichts des Mischverkehrs auf dem Schweizer Schienennetz wird eine neue Prioritätenordnung notwendig werden. Wie sieht eine solche aus?

6. Ist der Bundesrat tatsächlich davon überzeugt, dass die Schweiz bei der Verlagerungspolitik eine Vorreiterrolle spielen muss? Wie gross schätzt er die Gefahr ein, dass sich die Schweiz damit von der gesamteuropäischen Entwicklung entkoppelt?

7. Wie will er sicherstellen, dass die EU ihrerseits wirksame Massnahmen zur Erreichung des angeblich gemeinsamen Zieles der Verkehrsverlagerung ergreift?

8. Lassen sich die flankierenden Massnahmen verschärfen bzw. neue flankierende Massnahmen einführen, ohne dass es dabei zu einer Diskriminierung des Binnenverkehrs gegenüber dem Transitverkehr kommt? Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass es nicht zu einer solchen Diskriminierung kommt?

9. Erachtet er es als notwendig, das "Bundesgesetz zur Verlagerung von alpenquerendem Güterschwerverkehr auf die Schiene" und namentlich das darin enthaltene Verlagerungsziel zu revidieren?

10. Warum werden die Schwierigkeiten, die sich bei der Umsetzung der Verkehrsverlagerung ergeben, die dadurch verursachten Kosten sowie die Notwendigkeit, weitere verschärfende Massnahmen umzusetzen, nicht offen kommuniziert?

FederalCouncilResponseText

Der Bericht über die Verkehrsverlagerung vom November 2004 wurde bereits ausführlich in den zuständigen Kommissionen sowie - am 1. Juni 2005 - im Plenum des Ständerates diskutiert. In der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen wurden ferner mögliche Grundzüge für ein Güterverkehrsgesetz besprochen. Im Anschluss an diese Diskussion wird der Bundesrat noch im laufenden Jahr eine Vorlage zur Gesetzgebung für den Güterverkehr in die Vernehmlassung schicken. Sie wird alle in der Interpellation aufgeworfenen Fragen abdecken. Sämtliche Parteien und Interessenverbände erhalten damit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Antwort des Bundesrates.