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Der Bundesrat wird ersucht, unverzüglich eine Ethikkommission einzusetzen, welche die Themen und Slogans der "Stop Aids" - Kampagnen prüft.

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Die Aidsprävention muss eine Information auf zwei Gebieten beinhalten, die eine gründliche ethische Diskussion erforderlich machen: Auf dem Gebiet der Sexualität, das die gesamte Bevölkerung betrifft, und auf dem Gebiet der Drogensucht, das direkt nur eine Minderheit der Bevölkerung betrifft, indirekt aber zum Nachdenken über zahlreiche Wertvorstellungen unserer Gesellschaft auffordert.

Der Bund hat seit 1985 ein Programm zur Aidsbekämpfung auf verschiedenen Ebenen aufgestellt. Bis heute verfügen wir weder über einen Impfstoff noch über ein Medikament gegen Aids. Deshalb konzentriert sich ein grosser Teil des Programms zur Aidsbekämpfung auf die Prävention. Es wurden gleichzeitig verschiedene Programme auf verschiedenen Interventionsebenen lanciert. Einige betreffen bestimmte Zielgruppen, und eine unter dem Namen STOP AIDS bekannt ist zur Information der gesamten Bevölkerung bestimmt. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass alle Massnahmen zur Aidsprävention Bestandteil der STOP AIDSKampagne sind. So gehört auch die Broschüre "Safer Sex Hard", die auf den parlamentarischen Vorstoss von Frau Nationalrätin Aubry hin zurückgezogen und vernichtet wurde, nicht zur STOP AIDSKampagne und wurde nie grossflächig an die Bevölkerung verteilt, obgleich Mängel bei der Kontrolle der Verteilung dieser Broschüre durch die AidsHilfe Schweiz (AHS) festgestellt wurden.

Die direkte Verantwortung für die STOP AIDSKampagne liegt nicht bei der AHS sondern beim Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG). Kein Teil der Kampagne kann ohne die Zustimmung der für die Projektleitung zuständigen Expertengruppe herausgegeben werden. Zu dieser Expertengruppe, die sich aus elf Mitgliedern zusammensetzt, gehören vier Vertreter des BAG und zwei der AHS. Die Stellungnahmen der Expertengruppe unterliegen der Genehmigung der Direktion des BAG, die alleine für die definitive Zustimmung zur Publikation zuständig ist. Deshalb trifft die Annahme nicht zu, dass die AHS diese Kampagne in völliger Freiheit durchführen kann. Um die Kompetenzaufteilung deutlicher zu machen, ist die Kampagne künftig folgendermassen unterzeichnet: "Eine Präventionskampagne des Bundesamtes für Gesundheitswesen, in Zusammenarbeit mit der AidsHilfe Schweiz".

Das BAG ist überzeugt, dass die Ethik ein wesentliches Element für die gute Durchführung eines globalen Aidsbekämpfungsprogrammes ist. Aus diesem Grund gehören der Eidgenössischen Expertenkommission für Aidsfragen nebst Medizinprofessoren, Soziologen und Psychologen auch zwei Ethikprofessoren an, die alle ihre Kompetenz, den ethischen Problemen im Zusammenhang mit Aids gebührend

Rechnung zu tragen, durch ihre professionelle Tätigkeit unter Beweis gestellt haben. Die Eidgenössische Kommission für Aidsfragen hat in Zusammenarbeit mit dem BAG das Handbuch Über HIVPrävention in der Schweiz herausgegeben. In diesem Handbuch sind die Ziele, Strategien und Massnahmen, die für die gute Durchführung des Programmes zur Aidsbekämpfung zu berücksichtigen sind, im Detail erläutert.

Die Präventionsprogramme werden ausserdem von der Subkommission "Gesundheit und Soziales" der Eidgenössischen Kommission für Aidsfragen sorgfältig untersucht. Die zwei Professoren für Ethik sind ebenfalls Mitglieder dieser Subkommission, was eine erhebliche Einflussnahme ihrerseits erlaubt.

Das BAG seinerseits hat die Arbeitsgruppe "Kirche und Aids" eingesetzt, welche sich aus Vertretern des BAG und der wichtigsten Konfessionen der Schweiz zusammensetzt. Diese Arbeitsgruppe prüft im Detail die Strategien und Programme des BAG in AidsBelangen und gibt konkrete Empfehlungen ab. Zudem beschäftigt sich das BAG fortwährend mit den ethischen Fragen rund um die AidsPrävention. Zu diesem Zweck werden verschiedene Tagungen organisiert; die letzte von nationaler Bedeutung hat am 1. Dezember 1992 u.a. unter dem Patronat der Schweizerischen Bischofskonferenz, der Schweizerischen Theologischen Gesellschaft und des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) stattgefunden. Sie wurde vom BAG, von der Schweizerischen Gesellschaft für biomedizinische Ethik und der Aids Info Docu Schweiz gemeinsam veranstaltet. Aus dieser Tagung ist die Publikation "Ethische Grundlagen der Aidsprävention" entstanden, die immer noch einen aktuellen Referenzrahmen für Massnahmen in diesem Bereich darstellt.

In Anbetracht dieser zahlreichen Instanzen, die schon von jeher die ethischen Fragen in Zusammenhang mit der Aidsprävention prüfen, empfiehlt der Bundesrat die Motion Leuba vom 16.3.94 zur Ablehnung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Bund in diesem Bereich schon lange genügend aktiv ist, und erachtet die Einsetzung einer zusätzlichen Kommission als nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.