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1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass sich bei den Standorten Bözberg und Lägern-Nord die negativen Vorzeichen derart kumulieren, dass sie als Standorte für ein geologisches Tiefenlager eigentlich ausgeschlossen werden müssten?

2. Ist er angesichts der teilweise noch ungeklärten geologischen Verhältnisse unterhalb der Standorte Bözberg und Lägern-Nord nicht auch der Meinung, dass dringend durch vertiefte Abklärungen und Untersuchungen Klarheit geschaffen werden müsste, bevor der Prozess gemäss Sachplan weiter vorangetrieben wird?

3. Wie beurteilt er die nachgewiesenen Gefahren aggressiver Gewässer am Standort Bözberg für ein mögliches Atommülllager?

FederalCouncilResponseText

Eine Beurteilung der Standortgebiete im Rahmen des Sachplanverfahrens erfolgt schrittweise anhand der gesetzlichen und behördlich präzisierten sicherheitstechnischen Kriterien. Das Memorandum von Professor Walter Wildi vom 8. März 2013 enthält keine neuen sicherheitstechnischen Aspekte, welche in der bisherigen Beurteilung der Standortgebiete nicht stufengerecht erkannt und bewertet wurden. Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Ziel von Etappe 1 war es, anhand sicherheitstechnischer Kriterien aufzuzeigen, welche geologischen Standortgebiete in der Schweiz für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle infrage kommen. Gemäss den Vorgaben des Sachplans geologische Tiefenlager sind in Etappe 1 in den Standortgebieten Jura Ost (ehemals Bözberg) und Nördlich Lägern wie in allen anderen Standortgebieten die im erwähnten Memorandum genannten Aspekte (tektonische Beanspruchung, Deformation, Permokarbontrog, fossile Ressourcen) von der Nagra bewertet und beurteilt worden. Das Gutachten des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) sowie die Stellungnahme der Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS) bestätigen die Standortvorschläge der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). Es gibt aus heutiger Sicht keine Gründe, in Etappe 1 ausgewählte Standortgebiete zurückzustellen. Vor dem Abschluss von Etappe 2 werden die Standortgebiete gemäss den Sicherheitsanforderungen des Sachplans sowie den spezifischen Anforderungen des Ensi jedoch erneut beurteilt.

2. Die schrittweise Erhöhung des geologischen Kenntnisstandes und damit verbunden die Reduktion von Ungewissheiten bilden einen zentralen Teil des Einengungsprozesses gemäss Sachplanverfahren. Bei der systematischen Bewertung von Standortgebieten wird auch die Geologie unterhalb der Wirtgesteine berücksichtigt. Um den geologischen Kenntnisstand entsprechend der sicherheitstechnischen Anforderungen für die Auswahl von Standortgebieten in Etappe 2 abzusichern, hat das Ensi 41 Forderungen für vertiefte Abklärungen an die Nagra gestellt. Zudem wurden zusätzliche, von der KNS sowie den Kantonen geforderte 2D-Messungen durchgeführt. Die laufende Beurteilung der Resultate dieser Arbeiten geschieht durch das Ensi unter Einbezug der Standortkantone und der KNS.

3. Die beim Bau des Autobahntunnels am Bözberg vorgefundenen aggressiven Gewässer sind bekannt. Die Befunde wurden baubegleitend gewonnen und können nur begrenzt für weiter reichende Interpretationen verwendet werden. Die Thematik wurde im Technischen Forum Sicherheit diskutiert und dazu gestellte Fragen wurden beantwortet. (Das Technische Forum Sicherheit wurde vom BFE im Rahmen der Standortsuche für geologische Tiefenlager 2009 eingesetzt. Das Ensi leitet dieses. Im Technischen Forum Sicherheit werden technische und wissenschaftliche Fragen zu Sicherheit und Geologie aus der Bevölkerung, von Gemeinden, Standortregionen, Organisationen, Kantonen und Gemeinwesen betroffener Nachbarstaaten diskutiert und beantwortet.) Wichtig ist die Feststellung, dass in dem im Standortgebiet Jura Ost vorgesehenen Opalinuston kein Bergwasser angetroffen wurde. Beim Bau eines geologischen Tiefenlagers sind Berggewässer jedoch bei der Auslegung der Zugangsbauwerke (Rampen, Schächte) zu berücksichtigen und im Rahmen von bautechnischen Risikoanalysen zu beurteilen. Das Ensi hat Anfang 2013 entsprechende Anforderungen an die bautechnischen Risikoanalysen festgelegt.

Antwort des Bundesrates.