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Das Unternehmen SBB Cargo ist seit Jahren in einem desolaten Zustand. Die fortwährenden Verluste gefährden dabei nicht nur den Verlagerungsauftrag, sondern führen auch zu massiven Mehrkosten bei den SBB und dem Bund. Die früheren SBB-Verantwortlichen Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel und Ex-SBB-Cargo-Chef Daniel Nordmann haben im Laufe ihrer Tätigkeit immer wieder versichert, dass das Unternehmen SBB Cargo auf Kurs sei. So wurden für das Jahr 2005, später dann für das Jahr 2007 für die SBB Cargo schwarze Zahlen in Aussicht gestellt. Laut vertraulichen Papieren der SBB wird das Defizit für das Jahr 2007 jedoch noch höher als bisher vermutet. Schwarze Zahlen sind mitnichten in Sicht. Im Gegenteil: Der Verlust wird sich anstelle der bisher bekannten Zahlen von 80 Millionen Franken sogar im dreistelligen Bereich bewegen.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch ist der Jahresverlust der SBB Cargo für das Jahre 2007? Welche Ausgabenbereiche sind besonders stark angestiegen?

2. Wie erklärt er sich diesen desolaten Zustand des Unternehmens in einer Phase der Hochkonjunktur?

3. Auf welchen Betrag belaufen sich die Rückstellungen für die Restrukturierungsmassnahmen für das Jahr 2007?

4. Wie hoch sind die gesamten Rückstellungskosten und Verluste der letzten fünfzehn Jahre?

5. Welche zusätzlichen Kosten würden bei einem möglichen Stellenabbau bei der SBB Cargo und deren Pensionskasse anfallen?

6. Welche Entscheide oder Strategien haben zu diesem Debakel geführt? Welche Ämter oder Gremien haben diese getroffen?

7. Mit welchen Mitteln gedenkt er die Verantwortungsträger zur Rechenschaft zu ziehen? Können strafrechtliche Tatbestände ausgeschlossen werden?

8. Sind das zuständige Departement und dessen Entscheidungsträger bereit, die Verantwortung zu tragen? Falls ja, welche Massnahmen werden diesbezüglich ergriffen?

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1. Im Jahr 2007 betrug der Jahresverlust von SBB Cargo 190,4 Millionen Franken. Der operative Verlust belief sich auf 87,9 Millionen Franken; 102,5 Millionen Franken wurden für die beschlossenen Restrukturierungs- und Repositionierungsmassnahmen zurückgestellt. Die Kosten stiegen gegenüber dem Vorjahr vor allem in drei Ausgabenbereichen an:

- Anstieg der Personalkosten um 47,4 Millionen Franken. Ohne Berücksichtigung der Rückstellungen erhöhte sich der Personalaufwand um 17 Millionen Franken (Auswirkungen neuer GAV sowie Umstellung Pensionskasse vom Leistungs- auf das Beitragsprimat).

- Höhere Materialkosten um 14,4 Millionen Franken (höhere Einstandspreise und höherer Materialverbrauch infolge starker Zunahme des Verkehrsvolumens).

- Der sonstige Betriebsaufwand stieg um 53,7 Millionen Franken an, hauptsächlich aufgrund des Einkaufs von Bahnbetriebsleistungen von Dritten und höheren Aufwänden für die Trassenbenützung (Wachstum des Verkehrsvolumens).

2. Die SBB führen den unerwarteten finanziellen Einbruch im Wesentlichen auf drei Faktoren zurück:

- Der Verkehrsumsatz von SBB Cargo stieg 2007 gegenüber 2006 um 57 Millionen Franken stark an. Gleichzeitig blieben aber die erwarteten Grössenvorteile aus, da die Mehrleistungen zum grossen Teil mit teuren extern zugekauften Ressourcen erbracht werden mussten. Darüber hinaus trieb die erhöhte Nachfrage die Wagenmieten und andere Einkaufspreise rasch in die Höhe.

- Der vom hohen Wettbewerbsdruck angetriebene Rückgang der Durchschnittserlöse hat sich rascher als erwartet eingestellt.

- Das Ziel, das Kostenniveau von SBB Cargo ab 2006 schrittweise um 100 Millionen Franken abzusenken, erwies sich als unrealistisch. Insbesondere die verfolgten Einsparziele bei den Verwaltungskosten sowie bei der Positionierung Unterhalt wurden deutlich verfehlt.

3. Die SBB stellten 2007 für die anstehenden Restrukturierungsmassnahmen insgesamt 102,5 Millionen Franken zurück.

4. SBB Cargo (inklusive Beteiligungen und Tochterunternehmen) erzielte seit der Gründung Anfang 2001 folgende Jahresverluste (inklusive Rückstellungen für beschlossene Sanierungsmassnahmen): 2001, minus 68 Millionen Franken; 2002, minus 96 Millionen Franken; 2003, minus 33 Millionen Franken; 2004, minus 3 Millionen Franken; 2005, minus 166 Millionen Franken (davon 75 Millionen Rückstellungen für beschlossene Sanierungsmassnahmen und 35 Millionen Rückstellungen für die Auflösung der Wageneinstellverträge mit den Privatwagenbesitzern); 2006, minus 37 Millionen Franken; 2007, minus 190 Millionen Franken (davon 102,5 Millionen Rückstellungen für beschlossene Sanierungsmassnahmen).

5. Die Rückstellungen umfassen alle mit den Sanierungsmassnahmen voraussichtlich einhergehenden Kosten. Auf die Pensionskasse SBB haben die Sanierungsmassnahmen insofern keine Auswirkungen, als die vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeiter wie auch die SBB über das Projekt "berufliche Neuorientierung" weiterhin ihre Beiträge in die Pensionskasse einzahlen. Auch im Falle von Austritten aus den SBB entstehen für die Pensionskasse keine zusätzliche Belastungen.

6.-8. 1999 wurde im Rahmen der Bahnreform die politische und die unternehmerische Verantwortung für die Führung der SBB klar aufgeteilt. Der Bundesrat ist verantwortlich für die Wahl des Verwaltungsrates und für die Festlegung der strategischen Ziele. Der Verwaltungsrat ist beauftragt, die SBB im Rahmen dieser Vorgaben nach unternehmerischen Grundsätzen zu führen. Insbesondere ist der Verwaltungsrat im vorgegebenen Rahmen für die strategische Ausrichtung der Unternehmung verantwortlich. Die Geschäftsleitung verantwortet die Umsetzung der vom Verwaltungsrat beschlossenen Strategie. Alle Mitglieder der Geschäftsleitung werden durch den Verwaltungsrat gewählt.

Die Strategie von SBB Cargo, grenzüberschreitend auf der Nord-Süd-Achse tätig zu sein und den Kunden Transporte aus einer Hand anzubieten, erachtet der Bundesrat als richtig. SBB Cargo hat auch eine gute Qualität ihrer Leistungen erreicht und in Deutschland und Italien viel Umsatz gewonnen. Hingegen war der Angriff auf den dominanten Operator in Europa, die Deutsche Bahn, zu aggressiv. Zudem waren die betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente von Cargo SBB für den harten Wettbewerb ungenügend. Dass dies innerhalb der SBB niemand rechtzeitig gemerkt hat, weder die Geschäftsleitung noch der Verwaltungsrat und auch nicht die Revision, ist ein klarer Fehler, den sowohl die damalige Geschäftsleitung als auch der Verwaltungsrat der SBB zu verantworten haben.

Der Bundesrat wird im Rahmen seiner Zuständigkeit über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates entscheiden. Die beiden Mitglieder des Ausschusses "Güterverkehr" verlassen den Verwaltungsrat im Laufe dieses Jahres. Der Verwaltungsratspräsident verlässt die SBB auf Ende dieses Jahres. Diese Erneuerungen sind notwendig, damit das Unternehmen neu beurteilt und unter neuen Aspekten geführt werden kann. Dennoch ist es ebenfalls richtig, dass jetzt nicht ein abrupter Wechsel erfolgt, sondern dass die eingeleiteten und angekündigten Massnahmen vom jetzigen Präsidenten, der sie vorschlägt, umgesetzt und verantwortet werden.

Bislang gibt es keine Anzeichen für strafrechtlich relevante Tatbestände. Falls bei den weiteren Abklärungen solche zutage treten sollten, würden selbstverständlich die erforderlichen Verfahren eingeleitet.

Antwort des Bundesrates.