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Der Kartenviewer des Geoportals des Bundes wird in der Bevölkerung rege benutzt und ist höchst erfolgreich. Seit der Einführung 2010 stieg die Nachfrage stetig, und im Jahr 2017 konnte das Portal mit 13 Millionen Seitenbesuchern einen neuen Rekord verzeichnen. Die Beliebtheit des Portals zeigt, dass eine Nachfrage für Geodaten da ist und es deshalb opportun erscheint, marktwirtschaftliche Überlegungen anzustellen. Datendienste sind ein wachsender Markt mit innovativen Unternehmen und Start-ups. Es stellt sich die Frage, ob das Geoportal des Bundes als Spin-off in den Markt überführt werden kann und sich so stärker an Wettbewerb und Innovation orientiert sowie nicht mehr andere Marktteilnehmer verzerrend konkurrenziert.

Mit Geomol - ein geologisches 3D-Modell für das Mittelland - besteht ein Beispiel dafür, dass die Kommerzialisierung von wissenschaftlichen Modellierungen zukunftsträchtig sein kann und einen klaren marktwirtschaftlichen Mehrwehrt bieten könnte.

Mit diesem Ansinnen bin ich dankbar, wenn der Bundesrat folgende Fragen beantwortet:

1. Da das Geoportal zunehmend in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen und Start-ups stehen könnte, könnte das Portal den Markt verzerren und kann eventuell sogar unternehmerische Initiativen verhindern. Wie kann der Bund garantieren, dass es zu keinen Verzerrungen kommt, respektive was sind die Kriterien, nach denen Verzerrungen gemessen werden?

2. Wie gewährleistet das Geoportal, dass seine Dienstleistungen mit innovativen Technologien und benutzerfreundlichen Features mithalten können? In der sich schnell entwickelnden Informations- und Kommunikationstechnologie besteht die Gefahr, dass Innovationen verpasst und Kundenbedürfnisse nicht rechtzeitig erkannt werden. Vor allem ist dies der Fall, wenn kein marktwirtschaftlicher Druck vorhanden ist.

3. Inwiefern kann er rechtfertigen, dass mit Steuergeldern ein Internetportal betrieben wird, welches marktfähig wäre? Welche gesetzlichen Grundlagen bestehen?

4. Was ist die staatstragende Rolle dieses Dienstes, welche bei einer Privatisierung verlorenginge?

5. Gibt es einen konkreten Businessplan für das Geoportal?

6. Kennt er private Dienstleister, die ähnliche Produkte anbieten?

FederalCouncilResponseText

Gemäss Artikel 1 des Geoinformationsgesetzes sind die Geodaten über das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft für eine breite Nutzung, nachhaltig, aktuell, rasch, einfach, in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung zu stellen. Gestützt darauf werden über das Geoportal des Bundes die aktuellen Geobasisdaten des Bundesrechts mittels eines amtlichen Portals der Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar gemacht. Im Vordergrund steht der einfache, kostengünstige Zugang zu den amtlichen Geodaten als Basis für weitere Veredelungen durch Dritte. Der Kartenviewer map.geo.admin.ch ist dabei nur ein Teil dieser Bundesgeodateninfrastruktur.

1. Mit dem Geoportal des Bundes wird ein Netzwerk von 19 Bundesstellen abgedeckt, die darüber ihre raumbezogenen Daten öffentlich zugänglich machen und damit ihrer Publikationspflicht nachkommen. Dieses Netzwerk wird gesteuert durch das Koordinationsorgan für Geoinformation des Bundes. Das Portal map.geo.admin.ch dient dazu, amtliche Geodaten und -dienste des Bundes anderen Bundesstellen, den Kantonen und Gemeinden sowie der Öffentlichkeit rasch, einfach und kostengünstig zur Verfügung zu stellen (GeoIG, Art. 1). Dritten (und somit auch Start-ups) wird dadurch ermöglicht, basierend auf diesen amtlichen Daten ihre eigenen, veredelten Produkte zu erstellen, ohne hohe Eintrittskosten. Solange seitens Bund keine Veredelung von Daten erfolgt und diese öffentlich zugänglich gemacht werden, stehen die Bundesgeodateninfrastruktur und das Geoportal nicht in Konkurrenz zu privaten Aktivitäten, sondern sie ermöglichen und fördern diese.

Im Weiteren ist das Interesse, solche Portale zu betreiben, für private Unternehmen gering. Die Zahlungsbereitschaft für digitale Angebote ist tief, und die gesetzlich festgelegten Anforderungen an die Kontinuität, Flächendeckung und Nachhaltigkeit (GeoIG. Art. 1) stehen für kommerzielle Anwender nicht im Vordergrund.

2. Ein Blick zurück zeigt, dass Swisstopo als Kompetenzzentrum des Bundes für Geoinformation in mehreren Technologiebereichen eine Vorreiterrolle hat (vgl. dreidimensionale Daten, Zeitreihen, Nutzung von Cloud-Computing, Open-Source-Software usw.), wie zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen zeigen.

Die technische Innovation sowie die Anwenderfreundlichkeit sind nicht die einzigen Nutzerbedürfnisse, die erfüllt werden müssen. Die Aggregation, Harmonisierung und Zurverfügungstellung von Daten sind zentrale Mehrwerte des Portals. Diese Dienstleistungen sind für die Privatwirtschaft, welche rasch rentable Produkte benötigt, von geringem Interesse.

3. Hierbei geht es darum, die gesetzlich festgelegten Aufgaben in den definierten Fristen, der verlangten Qualität und möglichst wirtschaftlich zu erbringen.

Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Geoinformationsgesetz (insbesondere Art. 10 und 13) und in den Verordnungen dazu (insbesondere GeoIV, Art. 34-36).

Durch die gemeinsame, koordinierte Veröffentlichung von amtlichen, raumbezogenen Daten aller Bundesstellen auf einem Internetportal wird eine sehr effiziente und effektive Lösung umgesetzt. Diese ist um ein Vielfaches kostengünstiger als eine Publikation durch jedes einzelne Bundesamt. Der einfache, günstige Zugang zu den Geodaten erbringt gemäss externen Studien einen volkswirtschaftlichen Mehrwert mit dem Faktor 4.

Bezüglich Kommerzialisierung des Geoportals wird auf Antwort 1, letzter Paragraf, verwiesen.

4. Das Geodatenportal des Bundes ermöglicht den Zugang zu 750 Datensätzen, welche amtliche Gültigkeit haben und Anforderungen an Qualität (homogen, nachgeführt, konsistent), Flächendeckung (für die ganze Schweiz, unabhängig von wirtschaftlichen Interessen) und Nachhaltigkeit erfüllen müssen. Würde diese Aufgabe Privaten überlassen, hätte die Sicherstellung der Dienste bundesseitig einen grossen Koordinations- und Abgeltungsaufwand zur Folge.

5. Es gibt ein von Bund und Kantonen verabschiedetes Gesamtkonzept zur Umsetzung des Geoinformationsgesetzes, dem das Geoportal geo.admin.ch gerecht wird.

6. Es gibt keine privaten Dienstleister, die vergleichbare Datensätze haben. Nationale oder internationale Dienstleister (z. B. Google, Open Street Map, Garmin, Tomtom u. v. m.) bieten digitale raumbezogene Daten an, die als Plattform für das Platzieren von Werbeinhalten dienen oder die auf Nischen fokussieren, die kommerziell interessant sind.

Antwort des Bundesrates.