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Das Parlament hat im Juni 2009 entschieden, den bei der Mehrwertsteuer geltenden Sondersteuersatz für Beherbergungsleistungen bis Ende 2013 zu verlängern, entgegen der Aussage des Bundesrates, der diese Massnahme für "vorübergehend" hält (Antwort des Bundesrates vom 2. Dezember 2005 auf die Anfrage Gysin 05.1149). Dieser Sondersatz wurde 1996 eingeführt und ist vom Gesetzgeber seither regelmässig weitergeführt worden. Er liegt heute bei 3,6 Prozent (gegenüber dem Normalsatz von 7,6 Prozent). Die Summe, die dem Bund dabei jährlich entgeht, wird auf etwa 150 Millionen Franken geschätzt.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgende Frage: Ist er bereit, die Auswirkungen dieses Sondersatzes nicht nur auf die Preise, sondern auch auf die Arbeitsplätze und die Löhne in dieser Branche zu evaluieren?

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Die Hotellerie ist ein wichtiger Pfeiler des Schweizer Tourismus. Mit der Einführung des Sondersatzes für Beherbergung im Jahr 1996 bezweckte das Parlament, einen spürbaren Impuls zur Stärkung der Wettbewerbssituation der Schweizer Hotellerie und Parahotellerie zu geben.

Wissenschaftliche Untersuchungen haben eine hohe Wechselkurselastizität der Tourismusnachfrage aufgezeigt, was auf eine hohe Preissensitivität in dieser Branche hinweist. Da sich die Höhe des Mehrwertsteuersatzes auf die Kosten und damit auch auf die Übernachtungspreise auswirkt, ist ein positiver Effekt des Sondersatzes auf die Nachfrage nach Beherbergungsleistungen anzunehmen. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Entlastung der Tourismusbranche durch den Sondersatz um rund 150 Millionen Franken pro Jahr einigen Betrieben das Überleben erleichtert oder gar ermöglicht hat. Der Sondersatz allein kann allerdings längerfristig das Überleben nichtkonkurrenzfähiger Betriebe nicht sichern. Weiter ist anzunehmen, dass sich der Sondersatz positiv auf die Stellen und die Löhne der rund 77 000 Beschäftigten (inklusive Teilzeitbeschäftigter) in der Beherbergungsbranche auswirkt. Allerdings lassen sich diese Effekte nicht quantifizieren, und zwar aus folgendem Grund:

Die Höhe des Mehrwertsteuersatzes ist nur einer von vielen und auch nicht der wichtigste Faktor für das Gedeihen der schweizerischen Hotellerie und Parahotellerie. Insbesondere Wechselkursschwankungen sowie die generelle Wirtschaftslage haben weit stärkere Auswirkungen auf die Anzahl Logiernächte und die Beschäftigungssituation in dieser Branche. So führte zu Beginn des neuen Jahrtausends die rund 10-prozentige Aufwertung des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro, gepaart mit konjunkturellen Schwierigkeiten in wichtigen Herkunftsländern und der Verunsicherung aufgrund terroristischer Anschläge, zu einem starken Einbruch der ausländischen Übernachtungen in der Hotellerie. Im Jahr 2003 lagen die Logiernächte der Gäste aus dem Ausland um 14,8 Prozent unter dem Wert des Jahres 2000. Wie sich die Logiernächte ohne Sondersatz entwickelt hätten, lässt sich nicht eruieren.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Auswirkungen des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen auf die Preise, die Arbeitsstellen und die Löhne in der Beherbergungsbranche sicher positiv sind, aber nicht ausreichend genau ermittelt werden können, da sich viele Einflussfaktoren überlagern. Ein Bericht zu diesen Fragen würde daher keinen Mehrwert bringen.

Antwort des Bundesrates.