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Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenhang mit der vom Parlament verabschiedeten Motion 15.3469 folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Schritte wurden nach Annahme der Motion bereits unternommen?

2. Was für Massnahmen gedenkt der Bundesrat bis Ende 2017 zu ergreifen, um dem Auftrag des Parlamentes nachzukommen?

3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass in nützlicher Frist konkrete Entlastungen für Lehrbetriebe eintreten?

4. Sind rechtsetzende Massnahmen auf Stufe Gesetz oder Verordnung geplant oder denkbar?

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Die Ausrichtung auf den Arbeitsmarkt und das starke Engagement der Wirtschaft sind Erfolgsfaktoren des dualen Berufsbildungssystems der Schweiz. Es ist dem Bundesrat darum ein Anliegen, den administrativen Aufwand für die Lehrbetriebe möglichst gering und die Ausbildungsbereitschaft hoch zu halten.

Im Bürokratiemonitor 2014 des Staatssekretariates für Wirtschaft gaben 59 Prozent der befragten Firmen an, dass die Belastung für die Berufsbildung (eher) hoch ist. Nicht klar ist, ob es sich dabei um Bildungsadministration, Personaladministration oder um allgemeine Administration handelt. Die Kosten-Nutzen-Studien Berufsbildung behandeln die Thematik differenzierter; insbesondere stellen sie die Kosten ins Verhältnis zum Nutzen. Das dritte Mal in Folge hat sich gezeigt, dass die produktiven Leistungen der Lernenden die Kosten für die Ausbildung in den meisten Lehrberufen übersteigen, was für die Ausbildungsbereitschaft von zentralem Interesse ist.

1./2. Wie in der Stellungnahme zur Motion 15.3469 angekündigt, konnte das Thema 2016 an zwei Anlässen prominent platziert werden. An der Verbundpartnertagung mit 150 Teilnehmenden aus Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt wurde der Ablauf eines Lehrverhältnisses simuliert, und alle Partner eruierten mögliche administrative Hürden. Die Kantone haben beschlossen, ihre Datensammlung und -erfassung zu vereinheitlichen. Bisher hat z. B. jeder Kanton für die Lehrstellendatenbank eigene Daten erhoben. Dies ist für interkantonal tätige Unternehmen sehr aufwendig, da für jeden Kanton andere Daten bereitgestellt werden müssen. Die Voranalyse zeigt ein Potenzial von 50 Optimierungen.

Am zweiten Anlass - dem Spitzentreffen Berufsbildung - wurden die Ideen der Verbundpartnertagung unter Leitung des WBF-Vorstehers gewürdigt. Neben der Datenoptimierung wurde beschlossen, jeweils im eigenen Zuständigkeitsbereich aktiv dafür zu sorgen, dass bestehende bürokratische Hürden reduziert bzw. keine zusätzlichen aufgebaut werden. Die Auswertung der Ergebnisse erfolgt am nächsten Spitzentreffen im Herbst 2017.

Administrativer Aufwand für die Lehrbetriebe wird von allen Verbundpartnern verursacht. Der Bund bemüht sich im Rahmen seiner Kompetenzen, die Arbeit der Organisationen der Arbeitswelt und der Kantone bereits auf übergeordneter Ebene zu erleichtern und administrative Prozesse schlank zu halten. So lancierte der Bund das Projekt "Vereinfachen der Qualifikationsverfahren". Eine zusätzliche Differenzierung bei den Kosten-Nutzen-Studien Berufsbildung soll zudem klären, ob die Bildungsadministration, die Personaladministration und/oder die allgemeine Administration zu den hohen Werten im Bürokratiemonitor geführt haben.

3./4. Seit Annahme der Motion 15.3469 wurden auf verschiedenen Ebenen Massnahmen mit dem Ziel der administrativen Entlastung der Lehrbetriebe ergriffen (vgl. Ziff. 1 und 2). Bevor weitere Initiativen lanciert oder Gesetzesänderungen geprüft werden, muss sich zeigen, wie sich die ergriffenen Massnahmen auswirken. Zudem werden die Erkenntnisse der nächsten Kosten-Nutzen-Studie von grossem Wert sein; die Publikation erster Studienergebnisse ist im Herbst 2018 vorgesehen. Die Beschlüsse im Rahmen des Spitzentreffens der Berufsbildung stellen sicher, dass die Thematik weiterhin die gebührende Aufmerksamkeit erhält.

Antwort des Bundesrates.