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Seit einigen Monaten ist deutlich erkennbar, dass sich die Drogensituation insgesamt verschärft. Zum Beispiel wurden im Kanton Zürich im ersten Halbjahr 1995 mehr Drogentote registriert als im Vorjahr. Die Entzugsbereitschaft ist rückläufig, und Therapieplätze sind in vielen Kantonen unterbelegt. Die Zahl der Neueinsteiger bei Heroin nimmt bei den Minderjährigen stark zu. Der Konsum von Ecstasy steigt bei Jugendlichen rapid an. Das gilt auch beim Kokainmissbrauch von Erwachsenen. Fachleute warnten schon vor dem Start der Heroinabgabe vor einer solchen Entwicklung, für die sie die staatlichen Versuche erheblich mitverantwortlich machen.

1. Wie werden die öffentliche Wahrnehmung der Heroinversuche, deren publizistische und politische Propagierung und das damit zusammenhängende Toleranzklima in bezug auf die Erfordernisse der Prävention beurteilt? Gibt es Begleitforschungen zu den Heroinversuchen, die in diesem Sinne die "Gesellschaftsverträglichkeit" der Heroinexperimente abklären? Gibt es ausländische Erfahrungen und Untersuchungen bei ähnlichen Konstellationen (z. B. in Schweden, Holland, England)?

2. Wurde die zweimalige Ausweitung der Heroinversuche unter dem Aspekt der Prävention vom Bundesrat, dem Bundesamt für Gesundheitswesen und der wissenschaftlichen Ethikkommission beurteilt, und zu welchen Resultaten ist man gekommen?

3. Gibt es andere Erklärungen, Erkenntnisse oder Thesen, warum es zu der eingangs geschilderten Entwicklung kommen konnte? Gibt es regionale Unterschiede?

4. Welche Sofortmassnahmen wurden oder werden eingeleitet, um dieser gefährlichen Entwicklung zu begegnen? Werden die umstrittenen Versuche mit Heroinabgabe bis Ende 1996 weitergeführt, falls sich die Lage noch weiter verschärft?

5. Berücksichtigen die Szenarien über eine liberale Drogengesetzgebung (Motion Rechsteiner) die Zusammenhänge zwischen liberaler Drogenpolitik und einer Prävention, die sich am Abstinenzprinzip orientiert? Wann werden diese Szenarien veröffentlicht?

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Die Statistik der Zahl der Drogentoten in der Stadt Zürich zeigt folgendes Bild:

1983-1990jährlich 20 bis 40 Tote

199179 Tote

199252 Tote

199362 Tote

199451 Tote

1995 (1. Hälfte)30 Tote

Eine Verschärfung ist also eher im Zeitraum von 1990 bis 1991 zu erkennen als von 1994 auf 1995. Die Tendenzen im Kanton Zürich lassen sich in der ganzen Schweiz beobachten.

Bei der Bereitschaft der Drogenabhängigen, eine Therapie, namentlich eine Entzugskur oder stationäre Drogenbehandlung, anzufangen, waren in den letzten Jahren erhebliche Schwankungen zu beobachten. Dementsprechend klagen die Institutionen abwechselnd über lange Wartelisten oder unterbelegte Therapieplätze.

Es gibt keinen sicheren Anhaltspunkt für eine massive Zunahme des Heroinkonsums bei Minderjährigen, selbst wenn man bei manchen randständigen Jugendlichen ein erneutes Auftreten der Praktik des Heroinrauchens auf Alufolie beobachten kann. Eine Steigerung des Kokainkonsums von Erwachsenen ist ebenfalls nicht belegt. Der Konsum von Ecstasy, das häufig gleichzeitig mit Alkohol und anderen legalen oder illegalen psychotropen Substanzen eingenommen wird, ist tatsächlich ein Problem und verlangt nach entsprechenden Präventionsmassnahmen. Doch kann er nicht mit der versuchsweisen Betäubungsmittelabgabe in Beziehung gebracht werden.

1. Bei den wissenschaftlichen Versuchen mit der ärztlichen Heroinverschreibung bestand von Anfang an die Gefahr, dass die Öffentlichkeit darin eine Verharmlosung dieses Stoffes sehen könnte. Deshalb hat der Bund von Anfang an mit aller Deutlichkeit erklärt, dass es darum geht, einen Therapieeinstieg für Personen zu prüfen, die in ihrer physischen und psychischen Gesundheit beeinträchtigt sind und denen durch ihre Drogenabhängigkeit soziale Verelendung droht. Wiederholt wurde betont, dass der Drogenkonsum ein unerwünschtes Verhalten ist und dass das Endziel der Therapie darin besteht, zu einer drogenabstinenten Lebensweise zurückzufinden.

Dieses Vorgehen entspricht etwa den in Holland und Grossbritannien angewandten Strategien, welche die Verschreibung von Betäubungsmitteln, diversifizierte Therapieprogramme und eine intensive Prävention umfassen. Schweden hatte bei seinem kurzen und dramatischen Versuch mit der Betäubungsmittelverschreibung in den Jahren 1965 bis 1967 die Rahmenbedingungen für die Verschreibung nicht genügend kontrolliert und musste deshalb das Programm abrupt abbrechen.

2. Die Prüfung der gesellschaftlichen Auswirkungen der wissenschaftlichen Versuche mit ärztlicher Heroinverschreibung, einschliesslich der Folgen für die Prävention, ist Teil des Gesamtversuchsplans, wie er vom Bundesamt und von der überregionalen Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften genehmigt worden ist. Die definitiven Ergebnisse der Evaluation dieser Versuche werden erst 1997 bekannt. Die kürzlich veröffentlichten Zwischenresultate zeigen keine negative Auswirkung der Versuche auf die Suchtprävention. Das Eidgenössische Departement des Innern wird dem Bundesrat über den Verlauf der Versuche Bericht erstatten und im Frühjahr 1996 Vorschläge über das weitere Vorgehen nach Abschluss der Versuche machen.

3. Die kurzfristigen Entwicklungstrends der Drogensituation hängen von zahlreichen Faktoren ab: vom Drogenangebot auf dem Schwarzmarkt, von der ständigen Erneuerung der Verkäufergruppen und Beschaffungsquellen, von der Beziehung zwischen Repression und Preisniveau bzw. vom Reinheitsgrad des Stoffes usw. Ebenso hat die Schliessung der offenen Szene eine Reorganisation des Marktes nach sich gezogen: Die grossen Händler tauchen unter, und der Handel bleibt den "kleinen Dealern" überlassen, die auf Kundensuche gehen. Überdies führt eine Verstärkung des polizeilichen Drucks auf die Konsumenten offenbar dazu, dass diese sich in grösserer Zahl den Substitutionstherapie-Programmen (Methadon) zuwenden, statt den Schritt zu einer Therapie zu wagen, bei welcher gleich zu Beginn Abstinenz gefordert wird. Es sind allerdings lokale und regionale Unterschiede in bezug auf diese Trendentwicklung feststellbar; die entsprechenden Informationen für verschiedene Kantone sind beim Bundesamt für Gesundheitswesen erhältlich.

4. Der Bund hat 1995 keine Sofortmassnahmen getroffen, da keine Entwicklung beobachtet wurde, aus der zu schliessen gewesen wäre, dass die Versuche, wie von der Fragestellerin dargelegt, negative Folgen haben. Dagegen setzt der Bund seine am 20. Februar 1991 begonnenen Anstrengungen zur Verminderung des Drogenproblems fort. Parallel zu den Versuchen mit der ärztlichen Betäubungsmittelverschreibung hat der Bundesrat am 28. April 1992 entschieden, insbesondere die sekundären Präventionsmassnahmen, die vorzeitige Intervention und die Hilfe zur sozialen Integration (Wohnraum- und Arbeitsplatzbeschaffung) zu verstärken. Aufgrund der Analyse "Reha 2000" hat er am 3. Oktober 1994 ein mehrjähriges Programm zu Ausweitung des stationären Therapieangebotes beschlossen.

5. Die bei der Subkommission "Drogenfragen" der Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission in Auftrag gegebene Studie über verschiedene Szenarien der Drogenpolitik (Antwort auf die Motion Rechsteiner) berücksichtigt sowohl Szenarien einer Liberalisierung als auch Szenarien einer restriktiveren Politik. Besonderes Gewicht soll die Studie auf das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Aspekten legen: Prävention, Risikoverminderung, Therapie, soziale Wiedereingliederung, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Der Bericht der Subkommission wird auf 1996 erwartet.

Antwort des Bundesrates.