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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Situation von pflegenden Angehörigen verbessert werden kann. Unter anderem ist zu prüfen, ob die Betreuungsgutschriften bei der AHV so ausgestaltet werden können, dass sie den Bedürfnissen von pflegenden Angehörigen, auch wenn sie nicht im gleichen Haushalt leben wie die zu Pflegenden, stärker entgegenkommen. Zudem ist zu prüfen, ob die Möglichkeit der Kompensation von durch Pflege von Angehörigen entstandenen Lohneinbussen, wie sie z. B. die Zusatzleistungsverordnung zur Ergänzungsleistung des Kantons Zürich vorsieht, auf Bundesebene vereinheitlicht werden soll. Darüber hinaus soll erläutert werden, ob und, wenn ja, wie die Möglichkeiten, wie sie die Zusatzleistungsverordnung bietet, besser bekanntgemacht werden können.

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Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Angehörigenpflege bewusst und ist mit deren Förderung grundsätzlich einverstanden. Die Erarbeitung eines Berichtes mit Verbesserungsmassnahmen lehnt er jedoch ab, da ein solcher Bericht nicht nötig ist und zu keinen neuen Erkenntnissen führen würde. Zu den einzelnen im Postulat erwähnten Massnahmen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

Das Anliegen, Betreuungsgutschriften auch dann zu gewähren, wenn die betreute Person nicht im gleichen Haushalt mit der Betreuungsperson bzw. in deren unmittelbarer Nachbarschaft wohnt, ist berechtigt. Der Bundesrat hat dieses Anliegen denn auch bereits in die aktuelle 11. AHV-Revision einfliessen lassen. Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll anstelle des gemeinsamen Haushaltes inskünftig nur noch vorausgesetzt werden, dass die pflegebedürftige Person von der betreuenden Person leicht erreicht werden kann (vgl. 11. AHV-Revision - Neufassung -, Erste Botschaft vom 21. Dezember 2005, 05.093; Art. 29septies Abs. 1 erster Satz und 3 erster Satz AHVG). Mit diesem Vorschlag wird dem Anliegen des Postulates hinreichend Rechnung getragen.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) führte bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu einer Teilentflechtung zwischen Bund und Kantonen. Dementsprechend regelt der Bundesgesetzgeber heute im Bereich der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten durch die EL nur noch, welche Leistungsarten vergütet werden. Für die Detailregelungen in diesem Bereich sind seit 1. Januar 2008 allein die Kantone zuständig. Dies gilt somit auch für eine allfällige Vergütung des Erwerbsausfalls von pflegenden Familienangehörigen. Die Kantone haben diese Leistungen zudem ohne Bundesbeteiligung zu finanzieren. Der Bundesrat hat keinen Anlass, diese Aufgabenteilung wieder infrage zu stellen und mit bundesrechtlichen Vorschriften in den Aufgabenbereich der Kantone einzugreifen.

Ebenfalls als nicht angezeigt erachtet der Bundesrat zusätzliche Massnahmen zur Bekanntmachung von kantonalen Zusatzleistungen. Nach der NFA obliegt die Vergütung des Erwerbsausfalls von pflegenden Familienangehörigen heute zu 100 Prozent den Kantonen. Der Bundesgesetzgeber hat dabei bewusst in Kauf genommen, dass die Kantone ihren Spielraum bei der Leistungsausgestaltung unterschiedlich handhaben können. Den Kantonen obliegt in diesem Bereich deshalb auch die Informationspflicht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.