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Im Rahmen seiner Politik zur Förderung der Mehrsprachigkeit wird der Bundesrat beauftragt, gesetzliche oder andere regulierende Massnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass Bundesangestellte, die dem obersten Kader angehören, abgesehen von ihrer Muttersprache eine zweite Amtssprache beherrschen und eine dritte passiv verstehen. Diese Voraussetzung muss in den Einstellungsbedingungen aufgeführt sein. Wer sie bei der Einstellung nicht erfüllt, erhält eine Frist von einem Jahr, um dieser Anforderung gerecht zu werden.

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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Mehrsprachigkeit bereits unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen auf durchaus angemessene Weise gefördert werden kann, und er bringt seinen Willen zum Ausdruck, die Vorteile einer mehrsprachigen und kulturell vielfältigen Bundesverwaltung zu nutzen.

Dazu gehören die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 des Bundespersonalgesetzes (SR 172.220.1) und Artikel 7 der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3), wonach die Arbeitgeber geeignete Massnahmen treffen zur Förderung der Mehrsprachigkeit sowie zur angemessenen Vertretung der Sprachgemeinschaften und zu deren Verständigung untereinander. Gestützt auf Artikel 7 der Bundespersonalverordnung hat der Bundesrat die "Weisungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung" vom 22. Januar 2003 erlassen.

Ziffer 72 dieser Weisungen verlangt ausdrücklich: "Für eine Kaderfunktion werden aktive Kenntnisse (Sprechen) in einer zweiten Amtssprache und wenn möglich passive Kenntnisse in der dritten Amtssprache vorausgesetzt." Die bestehenden rechtlichen Massnahmen erfüllen somit den Auftrag der vorliegenden Motion, eine zusätzliche Regelung ist nicht erforderlich.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Anstrengungen sowohl hinsichtlich der Vertretung der lateinischen Schweiz in den höheren Kaderpositionen wie auch zur Förderung der Sprachkenntnisse des Bundespersonals fortgesetzt werden müssen. Indem er kürzlich die Annahme zweier Motionen mit dieser Stossrichtung beantragt hat (Motion Studer Jean 05.3174 und Motion Berberat 05.3152), hat er seine Entschlossenheit bekräftigt, die Ziele der Weisungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit weiterhin zu verfolgen.

Überdies hat er am 21. Dezember 2005 Zielwerte für das strategische Personalcontrolling in der Bundesverwaltung festgelegt, insbesondere auch was die Vertretung der Sprachgemeinschaften betrifft.

Für die Umsetzung der Mehrsprachigkeitsweisungen sind die Departemente zuständig. Ihnen erteilt der Bundesrat in Ziffer 824 der Weisungen folgenden Auftrag: "Vor der Anstellung überprüfen die Verantwortlichen die Sprachkenntnisse der Bewerberinnen und Bewerber." In Ziffer 841 der Weisungen schreibt er überdies vor: "Die Bundesverwaltung bietet Sprachkurse an, um die Kommunikationsfähigkeit der Angestellten zu verbessern. Die Vorgesetzten fördern die sprachliche Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden sowie die interkulturelle Kommunikation."

Folglich ist der Bundesrat der Meinung, dass keine Notwendigkeit besteht, die geltenden Rahmenbedingungen zu ändern. Die begonnenen Anstrengungen zur Umsetzung der Weisungen sollen jedoch weitergeführt werden und schliesslich zu verbesserten Sprachkenntnissen der Kader der Bundesverwaltung beitragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.