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Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Beherbergungsstatistik auch in Zukunft weitergeführt werden kann.

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Die wirtschaftliche Bedeutung der Tourismusbranche (rund 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes) ist unbestritten. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Motionärin, dass diese Statistik für die Tourismus-, Verkehrs-, Umwelt- und Regionalpolitik bisher wichtige Grundlagen geliefert hat und, wie viele andere Wirtschaftszweige auch, ein branchenübergreifendes Phänomen ist. Andererseits möchte der Bundesrat jedoch auch darauf hinweisen, dass für die erwähnten sektorialen Politiken nicht nur die Beherbergungsstatistik zur Verfügung steht, sondern auch noch andere statistische Quellen verwendet werden (als Beispiele seien erwähnt die Volkszählung, die Betriebszählung, die Arealstatistik oder der Mikrozensus Verkehr).

Der durch das Entlastungsprogramm des Bundesrates bedingte Entscheid des Bundesamtes für Statistik (BFS) betrifft die - sehr detaillierte - Beherbergungsstatistik. Bei den allgemeineren makroökonomischen Statistiken, die Informationen über das wirtschaftliche Gewicht der Branche und ihren Beitrag zur Ertragsbilanz liefern, gibt es jedoch keine Einschränkungen. Damit wird die Tourismusbranche anderen wirtschaftlichen Bereichen mit ähnlich grosser Bedeutung (wie z. B. der Maschinenindustrie), aber mit einem weit geringeren Detaillierungsgrad in der Statistik, gleichgestellt.

Das BFS wird die Fremdenverkehrsbilanz revidieren und die Arbeiten am Satellitenkonto Tourismus, das in einem angemessenen Rhythmus fortgeschrieben werden soll, weiter führen, um der makroökonomischen Bedeutung des Tourismus noch besser gerecht werden zu können. Die Beherbergungsdaten spielen dabei zweifelsohne eine wichtige Rolle für die Realisierung der Fremdenverkehrsbilanz. Aus diesem Grund müssen Ersatzlösungen auf der Basis anderer Quellen gefunden werden. Die für diese Arbeiten notwendigen Ressourcen wurden vom BFS bereits vorgesehen.

Das BFS wird in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern eine minimale Ersatzlösung (Stichprobenerhebung) realisieren, sofern die finanziellen Mittel sicher gestellt werden können, um ab 2004 weiterhin die für die Konjunkturbeobachtung notwendigen Beherbergungsdaten zur Verfügung stellen zu können. Diese Alternative wird gegebenenfalls nationale Quartalsdaten liefern und zwischen schweizerischen und ausländischen Gästen unterscheiden. Damit dürften makroökonomische Bedürfnisse befriedigt werden können. Die vorgesehenen Massnahmen decken die bisher von der detaillierten Beherbergungsstatistik abgedeckten Bedürfnisse von Marketing und Benchmarking im Rahmen der nationalen, regionalen und lokalen Tourismusförderung allerdings nicht.

Um einen "Wildwuchs" regionaler Lösungen, die mit dem Verzicht auf die detaillierte Beherbergungsstatistik allenfalls lanciert werden könnten, zu verhindern, ist das BFS offen für alle Vorschläge zur Zusammenarbeit und Finanzierung im Hinblick auf die Intensivierung seiner Tätigkeiten. Alle anfallenden Kosten einer komplexen und detaillierteren Statistik, deren Aufwand jedoch vom BFS verkraftbar sein muss, müssten durch eine entsprechende Finanzierung der beteiligten Partner gedeckt werden können.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Beherbergungsstatistik für die Wirtschafts-, Konjunktur- und Regionalpolitik eine nützliche Informationsquelle darstellt. Er ist jedoch der Auffassung, dass mit der Aufhebung der Beherbergungsstatistik ein - für die Branche zwar einschneidender - Beitrag zu den aktuellen Sparbemühungen der gesamten Bundesverwaltung geleistet werden muss.

Dies aus folgenden Gründen:

- Das BFS verfügt nach mehreren Kürzungsrunden über keinen Handlungsspielraum mehr für lineare Streichungen, die ganze, zentrale Produktionsbereiche und wichtige Synthesestatistiken in Gefahr bringen würden. Der Detaillierungsgrad ist in den übrigen ökonomischen Branchen in der Regel viel geringer, so dass bei linearen Kürzungen z. B. auch die allgemeineren makroökonomischen Statistiken, bei denen es in der Tourismusbranche keine Einschränkungen gibt, aufgehoben werden müssten. Zu befürchten wären dann z. B. bedeutende Qualitätseinbussen bei der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

- Die Beherbergungsstatistik liefert als Vollerhebung einen umfassenden Datensatz, der so detailliert ausgewertet und territorial aufgeschlüsselt werden kann, wie dies im Rahmen des Datenschutzes erlaubt ist. So kann z. B. die monatliche Anzahl Übernachtungen von Touristen aus irgendeinem Land der Welt in einer Gruppe von Dreisternhotels an irgendeinem Ort der Schweiz ermittelt werden. Obschon diese Information für die Analyse der lokalen Märkte interessant ist, kann ein solches Statistikangebot nicht weiter zum Grundangebot der schweizerischen Statistik gezählt werden. Die schweizerische Statistik konzentriert sich in der Regel auch in anderen zentralen wirtschaftlichen Branchen auf nationale Ergebnisse sowie auf jene der sieben statistischen Grossregionen.

- Bei der Ressourcenverteilung des Bundes für die Statistik konkurriert die Beherbergungsstatistik mit anderen Bereichen - wie dem Gesundheitswesen -, bei denen die Statistiknachfrage aufgrund der politischen Aktualität stark im Steigen begriffen ist.

- Im Gegensatz zu anderen statistischen Bereichen besteht für die Beherbergungsstatistik keine zwingende gesetzliche Grundlage.

- Es gibt für die Schweiz gegenwärtig auch keine zwingende internationale Empfehlung. Ausserdem fordert keine Empfehlung solch detaillierte Ergebnisse wie sie die aktuelle schweizerische Statistik liefert. Auch ein allfälliges Statistikabkommen im Rahmen der Bilateralen Verhandlungen II wird Anforderungen deutlich unter dem aktuellen schweizerischen Standard mit sich bringen.

- Durch die Aufhebung der Beherbergungsstatistik spart das BFS jährlich einen Betrag in Höhe von 2 Millionen Franken ein - abzüglich der 300 000 Franken, die zurzeit von den Kantonen und den Tourismusverbänden zur Teilfinanzierung der Parahotelleriestatistik aufgebracht werden. Die Nettoeinsparungen von 1,7 Millionen Franken sind also relativ gross angesichts des Gesamtbudgets des BFS, das sich auf rund 90 Millionen Franken beläuft.

Angesichts der auch von den eidgenössischen Räten geforderten Einsparungen in der Bundesverwaltung, den erneut zu befürchtenden zusätzlichen Einbrüchen auf der Einnahmenseite des Bundes und der nationalen und internationalen gesetzlichen Auflagen müssen auch in der Statistik gezwungenermassen Prioritäten nach Massgabe der politischen und wirtschaftlichen Erfordernisse und Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dabei ist insbesondere auch auf eine gleichwertige Behandlung der verschiedenen statistischen Bereiche zu achten, die ein Gleichgewicht in den Aufwendungen für statistische Arbeiten erfordern.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.