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Die Schweiz hat das Aktionsprogramm der internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) in Kairo von 1994 ratifiziert. Darin werden die Bedeutung von reproduktiver Gesundheit, der Zugang zu Familienplanung und Bildung und die Stärkung der Rolle der Frau als Voraussetzungen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung anerkannt. Der Bedeutung der reproduktiven Gesundheit wurde mit dem Uno-Millenniumsentwicklungsziel 5 (MDG 5) zur Verbesserung der Gesundheit von Schwangeren und Müttern zusätzlich Gewicht gegeben.

Das 15-jährige Jubiläum der ICPD gibt Anlass, eine Standortbestimmung vorzunehmen und davon abgeleitet Ziele für die verbleibenden fünf Jahre bis zum Ablauf des auf 20 Jahre ausgelegten Aktionsprogramms zu formulieren. Im Hinblick darauf, dass sich die Schweiz den erwähnten internationalen Abkommen verpflichtet hat, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchen konkreten Massnahmen trägt die Schweiz zur Umsetzung des ICPD-Aktionsprogramms und des MDG 5 bei?

2. Welche Bilanz zieht er 15 Jahre nach den Beschlüssen der ICPD, insbesondere im Vergleich zur letzten Standortbestimmung (vgl. Interpellation 04.3567)?

3. Hat die Schweiz im Hinblick auf das ICPD-Aktionsprogramm und das MDG 5 vermehrte Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geplant, um dazu beizutragen, die darin festgelegten Zielsetzungen zu erreichen? Werden dafür zusätzliche finanzielle Mittel freigesetzt?

4. Die Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit wird als Schwerpunkt aufgeführt für die internationale Zusammenarbeit der Deza im Bereich Gesundheit. Wie sehen die konkreten projektbezogenen Massnahmen aus?

5. Welches Gewicht hat die sexuelle und reproduktive Gesundheit innerhalb der neu organisierten Deza? Wird diese auch längerfristig ein Schwerpunkt bleiben? Wie ist das Thema strukturell verankert, und wie wird die Effizienz der Umsetzung evaluiert?

6. Welche finanziellen Mittel setzt die Deza im Bereich internationale Zusammenarbeit für den Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit im Allgemeinen und zur Umsetzung der Zielsetzung "universal access to reproductive health" ein?

7. Wie überprüft er im Hinblick auf die Umsetzung des ICPD-Aktionsprogramms und auf die Erreichung des MDG 5 die Wirksamkeit der Gelder, die an NGO, an internationale Organisationen oder in die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit fliessen?

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1./2./4. Die sexuelle und reproduktive Gesundheit gehört zu den strategischen Prioritäten im Gesundheitsbereich und wird in der schweizerischen Entwicklungspolitik ausdrücklich erwähnt. Konkret setzt sich die Schweiz für die Förderung gesundheitsrelevanter Menschenrechte ein. Dazu gehören die reproduktive Gesundheit, die freie Wahl über die Fortpflanzung von Frauen, Männern und Jugendlichen, die Förderung von integrierten Gesundheitsdiensten sowie ein Beitrag zur Eindämmung der in Zusammenhang mit Geschlechterungleichheiten hervorgerufenen Gewalt.

Auf bilateraler Ebene unterstützt die Schweiz im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Projekte und Programme im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. So gibt es beispielsweise im südlichen Afrika sehr umfassende Vorhaben, die zahlreiche Ergebnisse liefern:

- Mit der Unterstützung des Gesundheitssystems in Mosambik können in über 400 Gesundheitsstationen 112 000 HIV-infizierte Menschen mit antiretroviralen Medikamenten behandelt werden.

- Das Programm "Regional Psycho-Social Initiative" bietet seit 2002 fünf Millionen Kindern und Jugendlichen, die HIV/Aids haben oder davon betroffen sind, psychologische Hilfe.

- Das Programm "Media in Education Trust, Africa" setzt sich für eine angemessene Erziehung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und für eine sozioökonomische Entwicklung ein, indem es entsprechendes Schulmaterial ausarbeitet und verbreitet.

In Osteuropa und in Zentralasien werden verschiedene Programme durchgeführt, die überzeugende Ergebnisse aufweisen:

- Förderung der medizinischen Grundversorgung und der Familienmedizin in den ländlichen Zonen mit einem besonderen Augenmerk auf die Verbesserung der Gesundheit der Mütter (Tadschikistan).

- Stärkung der Elternausbildung in Moldawien durch Beratungsstellen, welche vornehmlich junge, zukünftige Eltern zu den Themen Schwangerschaft, Geburt und Kleinkinderpflege beraten.

- Verbesserung der Qualität und des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung. Dazu gehören die Gesundheit der Mütter sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit. In Kirgisistan erfolgt die Unterstützung in Form einer sektoriellen Budgethilfe, und in Tadschikistan ist ein sektorieller Ansatz in Vorbereitung.

- Beitrag an die Gesundheitsreformen, insbesondere im Rahmen der pränatalen und perinatalen Gesundheitsdienste in Tadschikistan (in Zusammenarbeit mit Unicef).

Ausserdem gewährt die Deza zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (z. B. International Planned Parenthood Federation, Medicus Mundi und Aidsfocus, ein Zusammenschluss von schweizerischen NGO, die im Bereich der HIV/Aids-Bekämpfung aktiv sind) finanzielle Unterstützung für deren Vorhaben im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in den Ländern des Südens.

Auf multilateraler Ebene leistet die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls Beiträge an die wichtigsten internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet der Gesundheit, einschliesslich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, tätig sind (das Uno-Kinderhilfswerk Unicef, der Uno-Bevölkerungsfonds UNFPA, das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen gegen HIV/Aids Unaids, die Weltgesundheitsorganisation WHO und der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria GFATM).

Obwohl wichtige Fortschritte erzielt wurden, muss noch viel unternommen werden, damit das MDG 5 erreicht und das ICPD-Aktionsprogramm umgesetzt werden können. Nicht alle Regionen sind gleich stark betroffen: So ist beispielsweise das Risiko von vermeidbaren oder behandelbaren Komplikationen während der Schwangerschaft oder der Geburt in Afrika südlich der Sahara viel höher als in den entwickelten Weltregionen. Während dort 1 von 22 Frauen im Verlaufe ihres Lebens davon betroffen ist, liegt das Verhältnis bei uns bei 1 von 7300 Frauen. In zahlreichen Ländern der Welt ist die Müttersterblichkeitrate nach wie vor sehr hoch: Zwischen 1990 und 2005 nahm sie um weniger als 1 Prozent ab; um die Zielvorgabe zu erreichen, wäre jedoch ein Rückgang von 5,5 Prozent erforderlich.

3. Das Parlament hat am 8. Dezember 2008 die Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern verabschiedet und mit diesem Entscheid einer einheitlichen Strategie der Entwicklungszusammenarbeit zugestimmt, die sich auf drei Schwerpunkte konzentriert: erstens auf die Minderung von Armut, zweitens auf die Förderung der menschlichen Sicherheit und die Reduktion von Sicherheitsrisiken sowie drittens auf die Gestaltung einer entwicklungsfördernden Globalisierung. Die Schweiz ist stets bemüht, Synergien zu schaffen zwischen der bilateralen Hilfe, die sie in ihren Schwerpunktländern umsetzt, und den entsprechenden Programmen der multilateralen Organisationen, denen sie als Mitglied angehört. Die Zusammenarbeit mit anderen Gebern erlaubt zudem eine Verbreitung und einen Austausch der in den bilateralen Projekten gewonnenen Erfahrungen. Ein Finanzziel, das zu erreichen ist, lässt sich schwer festlegen. Ausserdem würde ein solches Ziel den Spielraum für die Finanzierung anderer Teilaufgaben einschränken, die genauso wichtig sind.

5. Eines der Ziele der Reorganisation der Deza bestand darin, Synergien zwischen den bilateralen und den multilateralen Verpflichtungen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern und die thematischen Kenntnisse den operationellen Akteuren zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund wurden die Mitarbeitenden mit Fachkompetenzen in die operationellen Bereiche integriert. Um das Wissensmanagement zu begünstigen, wurden zudem thematische Netzwerke geschaffen. Was die Gesundheit anbelangt, befindet sich die für das Netzwerk zuständige Koordinationsstelle in der Abteilung Östliches und Südliches Afrika.

6. Im Jahr 2008 beliefen sich die Beiträge, die im Gesundheitsbereich an multilaterale Organisationen wie GFATM (7 Millionen Franken), Unaids (5 Millionen Franken), WHO (5,5 Millionen Franken) u. a. entrichtet wurden, auf 41 Millionen Franken. Damit wurden unterschiedliche Vorhaben, die in direktem Zusammenhang mit der sexuellen und der reproduktiven Gesundheit stehen, finanziert. Diese Gesundheitsproblematik ist oft auch fester Bestandteil von Aktivitäten, die andere Bereiche umfassen, zum Beispiel die Förderung der Geschlechtergleichheit oder ganz allgemeine Gesundheitsprogramme.

7. Die Teilnahme der Schweiz in den Gouvernanzorganen von internationalen Organisationen und Fonds wie Unaids, UNFPA, Unicef oder WHO ermöglicht ihr nicht nur die Einflussnahme hinsichtlich der Festlegung von Prioritäten bei der Mittelzuweisung, sondern auch bezüglich der zu erreichenden Ergebnisse. Ausserdem erlauben die Programme und Jahresberichte der verschiedenen Bundesämter (Deza und BAG) dem Bundesrat, die Aktivitäten mitzuverfolgen, die im Rahmen der Umsetzung des CIPD-Aktionsprogramms und des MDG 5 geleistet werden.

Antwort des Bundesrates.