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Paula Donovan, Kodirektorin der Hilfsorganisation Aids-Free World, machte vor ein paar Wochen einen Bericht über skandalöse Missbrauchspraktiken von Uno-Soldaten publik. Soldaten wie auch die zivilen Helfer werden bezichtigt, sich bei Blauhelmeinsätzen regelmässig der sexuellen Ausbeutung und des Missbrauchs schuldig zu machen. Der erwähnte Bericht enthält unerträgliche Schilderungen von Opfern über nicht enden wollende brutale Einzelheiten. Kinder beschreiben furchtbare Dinge, die bewaffnete Männer gegen geringe Mengen von Essen von ihnen verlangen.

Uno-Ermittler haben diese und ähnliche Berichte über Kindesmissbrauch im Mai und Juni 2014 von mehreren Jungen in der Zentralafrikanischen Republik gehört.

Als "streng vertraulich" markierte Mitteilungen zeigen auf, dass ranghohe Uno-Beauftragte für Menschenrechte den Anschuldigungen, die ihre eigene Behörde gesammelt hatte, über Monate hinweg nicht nachgingen.

Bisher fehlt es an einer Richtschnur für den Umgang mit Vorwürfen des Kindesmissbrauchs. Sogar als französische Gendarmen bei den Uno-Blauhelmen in Zentralafrika auftauchten, um den Vorwürfen nachzugehen, wurde ihnen gesagt, sie müssten sich über die angemessenen Uno-Kanäle an die Menschenrechtsbehörde in Genf wenden.

Der Bundesrat wird gebeten, Stellung zu nehmen zu folgenden Fragen:

1. Wie engagiert sich die Schweizer Vertretung in der Uno für die Strafverfolgung der Täter, für Prävention und für die Betreuung der Kinder?

2. Sieht er weitere Möglichkeiten und Ressourcen, wie sich die Schweiz aktiv an der Bekämpfung dieser schrecklichen "Normalität" der Ausbeutung von Kindern durch Uno-Personal beteiligen kann?

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1. Im Bericht, der insbesondere von der Nichtregierungsorganisation Aids-Free World publik gemacht wurde, geht es um schwerwiegende Vorwürfe wegen sexuellem Missbrauch an Kindern in der Zentralafrikanischen Republik im Zeitraum von Ende 2013 bis Mitte 2014. Sie richten sich gegen ausländische Truppen, die nicht der Uno unterstellt waren. Auch wenn die Stationierung dieser Truppen in der Zentralafrikanischen Republik vom Uno-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2127 genehmigt worden war, standen die Truppen unter französischem Kommando (Operation Sangaris). Auf nationaler Ebene laufen zurzeit Untersuchungen gegen die Täter dieser Missbrauchshandlungen. Gemäss vorliegenden Informationen richten sich die Anschuldigungen nicht nur gegen französische, sondern auch gegen afrikanische Soldaten.

Die Uno hat im ersten Halbjahr 2014 selber vor Ort die Anschuldigungen wegen Missbrauchs gesammelt. Problematisch war die Art und Weise der Behandlung und Veröffentlichung derselben durch die verschiedenen Akteure des Uno-Systems, namentlich die nur schwer nachvollziehbaren Verzögerungen. In der Folge kündigte der Generalsekretär am 3. Juni 2015 die Einsetzung einer unabhängigen externen Untersuchung an, die den Umgang der Uno mit diesen Vorwürfen beleuchten und Empfehlungen abgeben soll, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Das dreiköpfige Untersuchungspanel nahm seine Arbeit im Juli 2015 auf. Es hat dafür zehn Wochen Zeit. Die Ergebnisse werden den Uno-Mitgliedstaaten unterbreitet.

Am 18. Mai 2015 hielt der Verwaltungs- und Haushaltsausschuss der Uno-Generalversammlung (Fünfter Ausschuss) mit Vertretern der Leitung des Sekretariats eine Sitzung zu diesem Thema ab. Die Schweiz äusserte ihre Besorgnis und rief die von den Vorwürfen betroffenen Parteien auf, alles zu unternehmen, damit die Vorfälle aufgeklärt, die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen und die Opfer angemessen unterstützt werden. Sie begrüsste im Juni 2015 im Rahmen des Menschenrechtsrates die vom Uno-Generalsekretär eingesetzte unabhängige externe Untersuchung. Die Schweiz wird schliesslich beim nächsten Treffen zwischen dem Hochkommissar für Menschenrechte und dem Vorsteher des EDA Ende August 2015 in Bern die Uno-relevanten Aspekte dieser Angelegenheit thematisieren.

2. Die Schweiz verurteilt entschieden jede Form des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung. Was die Uno betrifft, hat der Generalsekretär nach verschiedenen Skandalen Anfang der 2000er Jahre im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen eine Politik der Nulltoleranz gegen jegliche Form der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs durch Uno-Mitarbeitende eingeführt. Die Schweiz unterstützt die Politik der Nulltoleranz vollumfänglich und engagiert sich grundsätzlich dafür, dass diese Politik gestärkt wird, namentlich auch in Bezug auf die erforderlichen Ressourcen. Im Rahmen dieses Engagements kann sich die Schweiz zudem auf die Empfehlungen des Berichtes des internen Auditors der Uno (Amt für interne Aufsichtsdienste) vom Mai 2015 stützen. Darin werden die Massnahmen zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch durch Uno-Mitarbeitende im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen evaluiert.

Die Schweiz wird aber auch die unabhängige externe Untersuchung aufmerksam verfolgen, die der Uno-Generalsekretär im Juni 2015 verlangt hatte. Sobald die Resultate vorliegen, wird sie prüfen, inwiefern sie die vorgeschlagenen Massnahmen unterstützen kann.

Zwischen 2005 und 2006 hat eine von der Uno beauftragte Gruppe von Rechtsexperten die Verabschiedung eines internationalen Übereinkommens vorgeschlagen, um die strafrechtliche Verfolgung von Uno-Mitarbeitenden sicherzustellen, die im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen Straftaten begehen. Die Schweiz setzt sich seit mehreren Jahren für ein solches Übereinkommen ein. Dadurch könnten Uno-Mitarbeitende am besten für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz wird ihre Bemühungen in diesem Sinn fortsetzen, namentlich in der Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses der Generalversammlung (Sechster Ausschuss), die sich mit dieser Frage befasst.

Antwort des Bundesrates.