InitialSituation

Mit der Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat Gross Andreas, indem er in sechs Kapiteln auf die Fragestellungen in folgender Weise eingeht:

Kapitel 1 - Ziele und Struktur der UNO

- die wichtigsten Etappen ihrer Entwicklung

- die Grundsätze der institutionellen Beziehungen der Schweiz mit der UNO seit 1945

Kapitel 2 - Veränderung des internationalen Umfelds in den letzten Jahren

- Konsequenzen für die multilaterale Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft im allgemeinen und für die Organisation der Vereinten Nationen

Kapitel 3 - Bereiche, in denen die Schweiz bereits heute im Rahmen der UNO engagiert ist und wo sie sich zur Verwirklichung eigener Ziele auf die Zusammenarbeit mit ihr stützt

Kapitel 4 - Institutionelle und wirtschaftliche Berührungspunkte zwischen der Schweiz und UNO, namentlich der Beobachterstatus, die Sitzstaatpolitik und die Bedeutung des internationalen Genf, die Präsenz von Schweizern in der UNO, die finanziellen Beiträge an die UNO und wirtschaftliche Aspekte

Kapitel 5 - Frage der Neutralität

Kapitel 6 - politische Wertung und Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen

Die Motion Gysin verlangt vom Bundesrat, den UNO-Beitritt der Schweiz vorzubereiten.

Proceedings

Der Ständerat nahm Kenntnis vom Bericht des Bundesrates und überwies, wie bereits der Nationalrat, eine Motion von Remo Gysin (S, BS) oppositionslos.

Unbestritten war, dass die Schweiz angesichts der Bedeutung Genfs, ihrer Aktivitäten in zahlreichen internationalen Organisationen und ihrer finanziellen Beiträge im System der UNO sich nicht länger mit dem Beobachterstatus zufrieden geben kann. Unbestritten war auch, dass sich die internationalen politischen Verhältnisse seit dem Volksnein von 1986 grundlegend geändert haben. Bundesrat Flavio Cotti meinte, dass die Schweiz politisch zunehmend allein dastehe. Es fehlten die direkten Kanäle, die in schwierigen Zeiten Türen öffneten, die internationalen Organisationen seien immer wichtiger, um die aussenpolitischen Interessen wahrzunehmen.

Mehr zu reden gab die politische Neutralität. Hans-Rudolf Merz (R, AR) wünschte, dass die Schweiz beim Beitritt einen neutralitätspolitischen Vorbehalt anbringe. Hans Danioth (C, UR) bedauerte, dass eine Relativierung der Neutralität stattfinde. Der Neutralitätsstatus solle von der UNO anerkannt werden. René Rhinow (R, BL) meinte, die UNO anerkenne die Neutralität im völkerrechtlichen Sinn, aber nicht als Schweizer Mythos. Die Neutralität könne nicht dazu benützt werden, Sanktionsbeschlüsse der UNO nicht mitzutragen. Die Schweiz trage Strafmassnahmen heute schon freiwillig mit. Auch Bundesrat Flavio Cotti wies auf den Wandel in der Schweizer Neutralitätspolitik hin.

Mit 108 zu 13 Stimmen nahm der Nationalrat in zustimmendem Sinne Kenntnis vom Bericht. Remo Gysin (S, BS) hielt im Namen der Kommission fest, dass die Schweiz rund 470 Millionen Franken an das UNO-System bezahle und die meisten Fonds und Programme unterstütze. Die Vollmitgliedschaft bringe der Schweiz das Stimmrecht in der Generalversammlung, Mitwirkung im Sicherheitsrat und Mitsprache im Wirtschafts- und Sozialrat. Auch als UNO-Mitglied könne die Schweiz ein neutraler Staat bleiben. Ulrich Schlüer (V, ZH) hatte erfolglos um Kenntnisnahme im ablehnenden Sinne gebeten. Die UNO habe sich von den wichtigen Krisenschauplätzen abgemeldet, beschäftige sich nur mit sich selber und übe sich in kollektiver Abwesenheit, erklärte er. Hans Fehr (V, ZH) warnte, ein Beitritt zur UNO würde die Schweiz verpflichten an Sanktionen mitzumachen, was ihre Neutralität und ihre humanitäre Stärke bei Vermittlerdiensten in Frage stellen würde.