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Der Bundesrat ist gebeten, die Förderung der Selbsthilfe im Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu verankern.

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Im Rahmen der zweiten Revision des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) war ein Antrag für eine Gesetzesänderung eingereicht worden, der in der Tat forderte, dass der Bund gemeinnützigen Organisationen eine beratende Funktion sowie Förderaufgaben bei der Versichertenselbsthilfe übertragen und zu diesem Zweck - in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Subventionsgesetzes - auch Finanzhilfen gewähren kann. Die Motion nimmt in erster Linie diesen Antrag wieder auf, der vom Nationalrat unterstützt und auf Antrag der Einigungskonferenz schliesslich auch vom Ständerat angenommen worden war. In der Wintersession 2003 ist die Revision vor dem Parlament jedoch gescheitert, und der Antrag wurde zusammen mit dem gesamten Revisionsentwurf fallen gelassen.

Der Bundesrat hat sich in den parlamentarischen Beratungen gegen diesen Antrag ausgesprochen. Er erachtete es auch nicht als vordringlich, ihn in die gestaffelten Reformprojekte aufzunehmen, die er nach dem Scheitern der zweiten Revision in die Vernehmlassung gegeben hat.

Eingangs ist zu erwähnen, dass das KVG auf der alleinigen Leistungsfinanzierung basiert und im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungsgesetzen, wie beispielsweise das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (SR 831.20), keine staatlichen Beiträge an Einrichtungen oder Organisationen vorsieht. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt nur die Kosten für Leistungen, die im Gesetz aufgeführt sind. Staatliche Beiträge sind im KVG lediglich im Rahmen der Prämienverbilligung für Versicherte in bescheidenen Verhältnissen vorgesehen und haben nichts zu tun mit den Leistungen bei Krankheit, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden.

Weiter ist festzuhalten, dass gemäss KVG zu den allgemeinen Leistungen bei Krankheit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur Leistungen gehören, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 KVG). Die Versicherung übernimmt aber auch Kosten für bestimmte punktuelle oder regelmässige Untersuchungen zur frühzeitigen Erkennung von Krankheiten sowie für individuelle vorsorgliche Massnahmen zugunsten von Versicherten, die in erhöhtem Masse gefährdet sind, ohne dass konkrete Krankheitssymptome vorliegen (Art. 26 KVG). Grundgedanke des Gesetzgebers ist dabei, dass die Krankheiten nach wissenschaftlichen Methoden und von einem Leistungserbringer behandelt werden, der über eine entsprechende Ausbildung verfügt. Oftmals erfüllen die von Selbsthilfeorganisationen erbrachten Leistungen diese Anforderungen indes nicht.

Das KVG sieht im Übrigen bereits heute vor, dass Krankenversicherer gemeinsam mit den Kantonen eine Institution mit dem Namen Gesundheitsförderung Schweiz betreiben, die Massnahmen zur Förderung der Gesundheit und der allgemeinen Krankheitsverhütung anregt, koordiniert und evaluiert (Art. 19 KVG). Jede obligatorisch versicherte Person hat jährlich einen Beitrag für die allgemeine Krankheitsverhütung zu leisten (Art. 20 KVG). Der Institution Gesundheitsförderung Schweiz werden jährlich rund 17 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag dient der Finanzierung von einer Reihe von individuellen Projekten und Aktionen, welche darauf abzielen, die Selbstverantwortung der Bevölkerung für ihre Gesundheit zu fördern. Primär geht es nicht nur darum, Krankheiten vorzubeugen und dagegen anzukämpfen, sondern auch eine gesunde Lebensart zu fördern. Die Zielsetzung der Motion ist im Rahmen des heutigen Gesetzes in diesem Umfang also bereits erreicht. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Bund in dieser Hinsicht keinen weiteren Beitrag zu leisten hat.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.