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1. Wie beurteilt der Bundesrat die Vorgehensweise und die Kommunikation des Bundesamtes für Migration gegenüber der Freiburger Regierung bei der Schliessung des Standortes Freiburg?

2. Trifft es zu, dass die Mietkosten für gleiche Arbeitsräume in Bern wesentlich höher ausfallen als in Freiburg?

3. Ist er bereit, auf den Entscheid zurückzukommen, wenn die Kosten des Standortes Bern höher ausfallen als für Freiburg?

4. Wie verträgt sich die Schliessung des Standortes Freiburg mit dem Grundsatz der Dezentralisation der Bundesverwaltung? Hat er als Kompensation die Ansiedlung eines anderen Bundesamtes vorgesehen?

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Das Bundesamt für Migration (BFM) ist in Bern-Wabern am Quellenweg 6, 9 und 15 in drei Gebäuden untergebracht. Am Quellenweg 6 stehen 410, am Quellenweg 9 175 und am Quellenweg 15 127 Arbeitsplätze zur Verfügung. Total Arbeitsplätze in Bern-Wabern: 712. Das Gebäude am Quellenweg 6 ist im Besitze der Pensionskasse des Bundes Publica. Der Bund mietet dieses Gebäude. Das Gebäude am Quellenweg 15 ist im Besitze des Bundes. Das Gebäude am Quellenweg 9 ist im Besitze einer Privatfirma. Um die künftigen Verhandlungen über Mietpreise nicht zu beeinflussen, möchte der Bundesrat von einer Bekanntgabe der Mietzinse absehen.

Im Zusammenhang mit dem notwendigen Stellenabbau und der Personalplanung 2005-2008 insbesondere im BFM ist eine zweckmässige Standortüberprüfung unvermeidlich. Die heutige Personalkapazität im BFM und in den Kantonen ist auf über 20 000 Asylgesuche pro Jahr ausgerichtet. Das EJPD plant, die Kapazität auf 10 000 Gesuche auszurichten.

Das Resultat ergab auf Anfang 2007 an den Standorten Wabern und Givisiez eine Überkapazität von insgesamt etwa 190 Arbeitsplätzen, wobei alleine in Givisiez 100 freie Arbeitsplätze ausgewiesen werden.

Die Gegenüberstellung der verschiedenen Belegungsvarianten ergab, dass aus betriebswirtschaftlichen und führungstechnischen Gründen die Schliessung des Standortes Givisiez die beste Lösung ist. Bei dieser Variante ergeben sich jährlich wiederkehrende Einsparungen bei den Mietkosten von 233 000 Franken (inklusive Archive) sowie bei den Zusatz- und Infrastrukturkosten (Dienstfahrzeuge, Kurierfahrten, Logistikpersonal usw.) von 694 000 Franken. Insgesamt sind dies 927 000 Franken.

Die Schliessung des Standortes Givisiez muss primär aus finanziellen und betriebswirtschaftlichen Gründen vorgenommen werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass das BFM auch nach der Umsetzung dieser Massnahme über sieben dezentrale Standorte verfügt.

Die Frage, ob in absehbarer Zeit als Kompensation im Kanton Freiburg ein anderes Bundesamt angesiedelt wird, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Das BFM hat die Regierung des Kantons Freiburg am 24. August 2005 schriftlich über die Schliessung orientiert. Auf Wunsch der Kantonsregierung wird das EJPD die entsprechenden Fragen an einer Aussprache mit einer Delegation des Staatsrates behandeln.
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1. Que pense le Conseil fédéral de la manière de procéder et de la communication de l'Office fédéral des migrations à l'égard des autorités fribourgeoises dans le cas de la fermeture du service de Fribourg ?

2. Est-il vrai que le loyer à payer à Berne pour des locaux comparables sera nettement plus élevé qu'à Fribourg ?

3. Le Conseil fédéral est-il prêt à revenir sur cette décision de délocalisation s'il se révèle que les coûts seront plus élevés à Berne ?

4. Comment cette fermeture du service de Fribourg s'accorde-t-elle avec le principe de la décentralisation de l'administration fédérale ? Le Conseil fédéral a-t-il prévu une compensation sous la forme du transfert d'un autre office ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Nachdem in den Medien der "Swiss Army Calendar 2006" als "erster erotischer Armee-Kalender der Schweiz" mit entsprechend anmacherischen Bildern vorgestellt wurde, ersuche ich um Auskunft, wer die Initianten dieses Kalenders sind und welche Armeestelle die Bewilligung zu den im Kalender enthaltenen Aufnahmen erteilt hat.
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Qualifiée de premier calendrier sexy de l'armée, l'édition 2006 a été présentée à grand renfort de photos suggestives dans les médias.

Qui a eu l'idée de ce calendrier ?

Quel service de l'armée a donné son aval à ses illustrations ?
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Seit Februar 1999 sitzen fünf Krankenschwestern aus Bulgarien in einem libyschen Gefängnis und wurden in einem unrechtmässigen Verfahren zum Tod verurteilt. Sie werden verantwortlich gemacht für die vorsätzliche Infizierung von 426 Kindern im Al-Fateh-Spital von Benghazi mit dem Aidsvirus. Tatsächlich sind diese Kinder an Aids gestorben, doch die bulgarischen Krankenschwestern dienen den libyschen Behörden bloss als Sündenböcke, um nicht zu eigenen Fehlleistungen stehen zu müssen. Am 15. November 2005 wird das höchste Gericht Libyens nun über das Schicksal der Krankenschwestern entscheiden.

Der Europarat, vor allem auch sein früherer christlichdemokratischer Generalsekretär, hat an alle Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates appelliert, bei allen Gesprächen mit libyschen Regierungsverantwortlichen auf das Schicksal der bulgarischen Krankenschwestern zu verweisen und deren Freilassung zu verlangen.

Ich möchte Herrn Bundesrat Deiss fragen, ob er dies bei seinem Besuch in Libyen gemacht hat und welchen Bescheid er bekommen hat.
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Depuis février 1999, cinq infirmières bulgares sont emprisonnées en Libye. Elles ont été condamnées à mort à la suite d'un procès inique. En effet, elles ont été rendues responsables de l'infection par le virus du sida de 426 enfants à l'hôpital Al Fateh, à Benghazi. Ces enfants ont effectivement contracté le sida, et certains en sont morts, mais les infirmières emprisonnées sont le bouc émissaire qui permet aux autorités libyennes de ne pas reconnaître leurs propres défaillances.

Le 15 novembre 2005, la plus haute cour de Libye prendra une décision quant au verdict condamnant les cinq infirmières.

Le Conseil de l'Europe, notamment en la personne de son ex-secrétaire général démocrate-chrétien, a appelé les gouvernements des États membres du conseil à évoquer le sort des infirmières bulgares lors de tous entretiens qu'ils auraient avec les autorités libyennes et à exiger leur libération.

Je souhaiterais savoir si le conseiller fédéral Deiss a profité de sa récente visite en Libye pour demander la libération des infirmières, et quelle réponse il a reçu.
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In letzter Zeit häufen sich die Sorgen und Klagen beim Berufsmilitär, dass die Lohneinbussen fast ungehemmt weitergehen. Seit 1991 wurden offensichtlich keine Reallohnerhöhungen mehr gewährt, und neuerdings soll ein weiterer Abbau durch den Wegfall der bisher eingeschlossenen Militärversicherung erfolgen.

Wie gross sind die tatsächlichen Lohneinbussen seit 1991, wenn alle weggefallenen Nebenleistungen mitberücksichtigt werden?

Wird beim VBS vor allem auf Kosten des Berufsmilitärs gespart, damit die Motivation für qualifiziertes Personal und letztendlich auch die gute Ausbildungsqualität infrage gestellt wird?
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Depuis quelque temps, les militaires de métier sont de plus en plus nombreux à afficher leurs préoccupations et à manifester leur mécontentement face aux pertes de salaire répétées qu'ils subissent. Ils n'ont apparemment pas obtenu d'augmentation de salaire en termes réels depuis 1991, et on a appris récemment que l'assurance militaire, qui faisait partie des prestations dont ils bénéficiaient, va disparaître.

Quelles sont les pertes de salaire effectives que ces militaires ont subies depuis 1991, compte tenu de toutes les prestations annexes qui ont disparu ?

Le DDPS fait-il des économies avant tout sur le dos des militaires de métier afin que la motivation pour disposer de personnel qualifié et, en fin de compte, la bonne qualité de l'instruction soient remises en question ?
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Das Bundeshaus West wird zurzeit umgebaut und saniert. Baustellenkontrolleure stiessen nun dort bei Inspektionen auf Ungereimtheiten und Lohndumping. So sind auf dieser Baustelle Dachdecker aus Deutschland beschäftigt, die einen Lohn beziehen, welcher unter dem vorgeschriebenen Mindestansatz liegt.

Was unternimmt der Bundesrat gegen Lohndumping auf den bundeseigenen Baustellen?

Wie gedenkt er in diesem Falle gegen die betroffene Firma vorzugehen?

Wie viele Fälle von Lohndumping sind bisher auf den Baustellen des Bundes festgestellt worden?

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Der Bund vergibt seine Aufträge für Leistungen in der Schweiz nur an Unternehmen, welche die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbestimmungen sowie der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gewährleisten (Art. 8 BoeB). Als Arbeitsbedingungen gelten dabei die arbeitsvertraglichen Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge (Art. 6 und 7 VoeB). Der Bund verpflichtet die Unternehmen und allfällige Unterlieferanten vertraglich unter Androhung von Konventionalstrafen zur Einhaltung der obengenannten Grundsätze.

Bei Verletzung dieses Grundsatzes kann der Bund den Zuschlag widerrufen (und darauf gestützt den Vertrag auflösen) sowie den Anbieter aus dem laufenden Verfahren ausschliessen (Art. 11 BoeB). Das BBL hat mit Schreiben vom 15. September 2005 die betroffene Firma aufgefordert, bis zum 30. September 2005 zum Verdacht der Verletzung der Arbeitsbedingungen Stellung zu nehmen und die Löhne der eingesetzten Mitarbeiter offen zu legen.

Bestätigt sich der Verdacht, dass die Firma die Arbeitsbedingungen verletzt hat, wird der Bund die entsprechende Konventionalstrafe verhängen. Aufgrund des Projektfortschrittes kommt ein Widerruf des Zuschlages nicht mehr infrage.

Bisher ist kein Fall von Lohndumping auf Baustellen des Bundes festgestellt worden. Hingegen hat der Bund gegen einen Vertragspartner eine Konventionalstrafe verhängt, da dessen Subunternehmer zum Zeitpunkt der Offerteneinreichung in einem anderen Bauprojekt gegen GAV-Bestimmungen verstossen hatte und der Vertragspartner dies dem Bund nicht offen gelegt hatte.
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Des irrégularités ont été constatées sur le chantier de l'aile ouest du Palais fédéral. Les inspecteurs ont relevé que des couvreurs allemands y travaillent pour un salaire inférieur au minimum légal.

Que fait le Conseil fédéral pour combattre la sous-enchère salariale "dans sa maison"?

Quelles mesures entend-il prendre à l'encontre de l'entreprise impliquée sur le chantier du Palais fédéral ?

Combien de cas de dumping a-t-on constatés sur les chantiers de la Confédération ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Presse war ein Ausspruch des Chefs der Armee zu entnehmen: "Aufräumen bei Hochwasserschäden fällt nicht in die Kompetenz der Armee." Dieser arrogante Spruch des forschen Fliegers zeigt mangelndes Einfühlungsvermögen in die Lage der hart getroffenen Bewohner unseres Landes.

Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass derartige Äusserungen gegenüber Mitbürgern in Not wenig geeignet sind, das laufend schwächer werdende Vertrauen unserer Bevölkerung in die Institution Armee zu verbessern, und dass die Hilfe der Armee in derartigen Notsituationen eine der besten Massnahmen ist, die Einstellung unserer Bevölkerung zur Armee positiv zu beeinflussen?

Wie kann verhindert werden, dass allzu spontane Sprüche aus der Fliegerperspektive das Image der Armee weiter belasten?
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A lire la presse, le chef de l'armée aurait déclaré qu'il n'appartenait pas à l'armée de réparer les dommages causés par les inondations. L'arrogance de cette déclaration trahit l'absence d'empathie de notre vaillant aviateur à l'égard de gens durement touchés par les éléments naturels.

Le Conseil fédéral est-il d'avis, comme moi, que ce genre de déclarations sont plutôt déplacées dans de telles circonstances et qu'elles ne contribuent en rien à améliorer l'image de l'armée, qui ne cesse de se dégrader ? Au contraire, en apportant son aide aux personnes en détresse, ne serait-ce pas le meilleur moyen pour elle de restaurer son crédit auprès de la population ?

Comment éviter à l'avenir qu'un aviateur ne vienne à nouveau ternir l'image de l'armée par des déclarations irréfléchies ?
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In welcher Prioritätenreihenfolge wurden die Erfordernisse an den zu beschaffenden Helikopter in der Beschaffungsanfrage (Request for Best and Final Offer von Anfang Dezember 2004) aufgeführt, und welche waren es?

In welcher Prioritätenreihenfolge wurden diese Erfordernisse bei der Entscheidfindung im Auswahlverfahren (19. Februar 2005) gewichtet, und welche sind es?

Trifft es zu, dass das ausgewählte Produkt, die EC 635/135 von Eurocopter, in Emmen gar nie getestet worden ist und dass in offiziellen Vorevaluationsunterlagen (datiert vom 28. Oktober 2004) von Armasuisse bereits das Eurocopter-Produkt vorselektioniert worden war?
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Selon quel ordre de priorités les exigences que doit remplir l'hélicoptère faisant l'objet de la requête d'acquisition de début décembre 2004 pour la meilleure offre finale ("Request for Best and Final Offer") ont-elles été énumérées et quelles étaient ces exigences ?

Selon quel ordre de priorités ces exigences ont-elles été pondérées lors de la prise de décision dans le cadre de la procédure de sélection (19 février 2005), et quelles étaient ces exigences ?

Est-il vrai que le produit qui a été choisi - l'EC 635/135 d'Eurocopter - n'a jamais été testé à Emmen et que ce produit avait déjà été présélectionné par Armasuisse dans des documents de préévaluation officiels (datés du 28 octobre 2004)?
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Im Vertrauen auf die Politik bzw. auf die 2003 einstimmig überwiesene Motion der UREK-N 02.3382, "Haushaltneutrale Verbilligung von Gastreibstoffen zwecks Minderung des CO2-Ausstosses", wird der Aufbau eines schweizweiten Gastankstellennetzes vorangetrieben. Weiter übernehmen die Erdgasversorger im Rahmen einer Vereinbarung mit Biomasse Schweiz jährlich mindestens 10 Prozent Biogas ins Erdgasnetz zu Treibstoffzwecken (Biogasanteil 2004: 40 Prozent). CO2-neutrales Autofahren ist jetzt schon Realität.

Die Gaswirtschaft steht somit zu ihrer Verpflichtung. Anders ist die Situation aufseiten Bund.

Wieso treibt der Bundesrat die Änderung der Mineralölsteuer-Gesetzgebung nicht unverzüglich voran, wie es die UREK-N in der Motion 02.3382 ausdrücklich fordert?

Wie sieht nun der genaue Terminplan für das weitere Vorgehen und das Inkrafttreten der Revision des Mineralölsteuergesetzes aus, da ja ein Inkrafttreten der Revision des Mineralölsteuergesetzes per 1. Januar 2007 aufgrund der durch den Bundesrat verursachten Verzögerung nicht mehr realistisch ist?
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Conformément à la motion de la CEATE-N 02.3382, "Réduction du prix des gaz utilisés comme carburant, sans affecter les recettes fiscales, afin de diminuer les émissions de CO2", transmise à l'unanimité en 2003, la mise en place d'un réseau suisse de stations-services offrant du gaz naturel progresse rapidement. Dans le cadre d'accords avec Biomasse Suisse, les fournisseurs de gaz naturel injecteront par la suite au moins 10 % de biogaz par an dans le réseau de gaz naturel afin qu'il soit utilisé comme carburant (proportion de biogaz en 2004 : 40 %). Conduire une voiture sans polluer au CO2 est déjà possible.

L'industrie du gaz se conforme ainsi à ses obligations. Au niveau fédéral, la situation est différente.

Pourquoi le Conseil fédéral n'accélère-t-il pas la modification de la législation sur l'imposition des huiles minérales, comme l'exige expressément la CEATE-N dans la motion 02.3382 ?

Comment se présente le calendrier précis des étapes suivantes ?

Qu'en est-il de l'entrée en vigueur de la loi sur l'imposition des huiles minérales révisée, son entrée en vigueur au 1er janvier 2007 n'étant plus réaliste en raison du retard causé par le Conseil fédéral ?
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Diskussionslos und einstimmig haben der Nationalrat (6. März 2003) und der Ständerat (16. Juni 2003) die Motion der UREK-N 02.3382, "Haushaltneutrale Verbilligung von Gastreibstoffen zwecks Minderung des CO2-Ausstosses", überwiesen, mit welcher gasförmige Treibstoffe zwecks Minderung des CO2-Ausstosses und der Luftschadstoffbelastung im Strassenverkehr unverzüglich gefördert werden sollen.

Nachdem vom 20. Oktober 2004 bis 21. Januar 2005 die Vernehmlassung durchgeführt wurde, müsste nun der Bundesrat von den positiven Vernehmlassungsresultaten Kenntnis nehmen und den Auftrag zur Ausarbeitung der Botschaft erteilen.

Wieso macht er das nicht?

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit seinem zögerlichen Verhalten falsche klimapolitische Zeichen setzt?
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Le Conseil national (6 mars 2003) et le Conseil des États (16 juin 2003) ont transmis, à l'unanimité et sans débat, la motion de la CEATE-N 02.3382, "Réduction du prix des gaz utilisés comme carburant, sans affecter les recettes fiscales, afin de diminuer les émissions de CO2", qui doit promouvoir l'utilisation de carburants gazeux afin de réduire les émissions de CO2 et la pollution atmosphérique dues aux véhicules.

La procédure de consultation s'étant déroulée du 20 octobre 2004 au 21 janvier 2005, le Conseil fédéral devrait maintenant prendre acte des résultats de cette consultation et préparer son message.

Pourquoi ne le fait-il pas ?

Le Conseil fédéral est-il conscient que ses hésitations desservent la politique climatique ?
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Die Bundesverwaltung steckt zurzeit in einem enormen Veränderungsprozess. Das Personal ist verunsichert und leidet unter dem Spardruck; insbesondere im VBS spürt man das Gespenst des Stellenabbaus.

Seit einiger Zeit betreibt dieses Departement im "Pentagon" ein Fitnesszentrum. Dieses steht den Angehörigen des VBS unter kundiger Aufsicht von Fitnessfachpersonen von früh bis spät gratis zur Verfügung.

1. Wie ist das Betreiben eines solchen Zentrums mit Steuergeldern mit den Sparmassnahmen vereinbar?

2. Was hat dieses Fitnesszentrum (Infrastruktur, Personal usw.) bisher gekostet, und wie sieht das Jahresbudget aus?

3. Kommen nebst den VBS-Angehörigen auch andere Bundesangestellte in den Genuss dieses Angebotes?

4. Gibt es in anderen Regionen auch VBS-betriebene Fitnesszentren?
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L'administration fédérale est actuellement en pleine transformation. Le personnel est inquiet et pâtit des impératifs d'économie ; la menace de suppression de postes plane tout particulièrement sur le DDPS.

Ce département a d'ailleurs ouvert depuis quelque temps un centre de fitness au "Pentagone". Ce centre est mis gratuitement à disposition des employés du DDPS du matin au soir sous l'oeil attentif d'un personnel qualifié.

1. Comment l'exploitation d'un tel centre avec l'argent des contribuables est-elle conciliable avec les mesures d'économie ?

2. Combien a coûté jusqu'à présent ce centre de fitness (infrastructure, personnel, etc.) et quel est son budget annuel ?

3. Mis à part le personnel du DDPS, d'autres employés fédéraux profitent-ils de cette installation ?

4. Y a-t-il également dans d'autres régions des centres de fitness gérés par le DDPS ?
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Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat gegen ausländische Staatsangehörige zu ergreifen, welche auf Schweizer Boden politische Aktivitäten ausüben, die für unser Land eine Gefahr darstellen?

Dies gilt z. B. für Muhammad al-Ghanam, der in der Schweiz den Flüchtlingsstatus geniesst und im Internet zu Hass und Rache gegenüber seinem Aufnahmeland aufruft. Wenn man weiss, welche Wirkung solche Aufrufe auf junge Islamisten haben können, ist zu befürchten, dass die Umsetzung in die Praxis nur noch eine Frage der Zeit ist.

Teilt der Bundesrat diese Sorge?

Was gedenkt er im obengenannten Fall zu unternehmen, und welche Massnahmen wird er ergreifen?

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Im angesprochenen Fall handelt es sich um einen politischen Flüchtling, gegen den in einem kantonalen Strafverfahren wegen einem Gewaltdelikt ermittelt wird. Seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft erhebt er haltlose Vorwürfe gegen Schweizer Behörden und stellt die Schweiz im Internet und in zahlreichen Zuschriften an Behörden, Parlamentsmitglieder und Medien als antiislamisches Land dar. Die zuständigen Verwaltungsstellen des Bundes verfolgen die Situation um Muhammad al-Ghanam seit einigen Wochen, prüfen laufend alle zur Verfügung stehenden Massnahmen und beurteilen, ob aus der Kampagne gegen die Schweiz eine erhöhte Gefährdung entsteht. Derzeit ist eine konkrete Gefährdung gegen die Sicherheit des Landes im Sinne einer terroristischen Bedrohung nicht erkennbar. Es besteht aber die Möglichkeit, dass sich Dritte von den Äusserungen radikalisieren lassen und damit eine Gefährdung entsteht.

In diesem Rahmen prüfen die zuständigen Bundesstellen insbesondere ausländerrechtliche und strafrechtliche Massnahmen gegen al-Ghanam wie die Aberkennung des Asyls, die asylrechtliche Ausweisung oder eine zusätzliche Beanzeigung, sofern die Äusserungen die Schwelle zur strafbaren Handlung überschreiten sollten. Andere Massnahmen wie der fürsorgerische Freiheitsentzug, sofern al-Ghanam die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, liegen in der Zuständigkeit der kantonalen Behörden. Mit diesen bestehen ebenfalls Kontakte.

Als letztes Mittel könnte der Bundesrat eine Massnahme gestützt auf seine Verfassungskompetenzen beschliessen, wenn durch die Aktivitäten al-Ghanams eine schwere Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes ausgeht und die anderen Mittel ausgeschöpft sind.

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass solche Umtriebe mit Aufmerksamkeit beobachtet werden müssen, damit rechtzeitig geeignete Massnahmen getroffen werden können, um eine Gefährdung für die Schweiz abzuwenden. In der Vergangenheit hat der Bundesrat auf Basis seiner Verfassungskompetenzen beispielsweise Ausweisungen oder Verbote der extremistischen Äusserungen beschlossen. Welche Massnahmen in diesem Fall infrage kommen, ist derzeit nicht öffentlich zu diskutieren.
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Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre contre des ressortissants étrangers qui, depuis le sol suisse, développent des activités politiques représentant une menace pour notre pays ?

Ainsi en va-t-il de Monsieur Muhammad al-Ghanam, qui, tout en bénéficiant du statut de réfugié dans notre pays, en appelle à la haine et à la vengeance contre son pays d'accueil, la Suisse, sur Internet. Lorsque l'on sait quel impact ce genre d'appels peuvent avoir sur des jeunes islamistes, on peut craindre que le passage à l'acte ne soit plus qu'une question de temps.

Le Conseil fédéral partage-t-il cette inquiétude ?

Qu'entend-il entreprendre dans ce cas et quels sont ses moyens d'action ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Am 1. Januar 2006 tritt das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft. Da es sich beim VAG um ein Spezialgesetz handelt, ist die Geldwäschereiaufsicht über Versicherungsmakler und Fondsvertreiber nicht mehr von der Kontrollstelle und den SRO wahrzunehmen, sondern vom Bundesamt für Privatversicherungen (BPV).

Damit stellt sich z. B. für Vermögensverwalter, die gleichzeitig auch als Versicherungsmakler und Fondsvertreiber tätig sind, die Frage, ob sie nun zwei Aufsichtsbehörden unterstellt sind und wie die Tätigkeiten der Aufsichtsorgane abgegrenzt werden.

Ist das BPV personell und organisatorisch überhaupt in der Lage, diese Kontrollarbeit per 1. Januar 2006 aufzunehmen?

Falls diese Kontrolltätigkeit an SRO delegiert wird, ist dann das BPV für die Überwachung dieser SRO zuständig, und ist das BPV in der Lage, bis zum 31. Dezember 2005 die entsprechenden Bewilligungen für spezialisierte SRO zu erteilen?

Wenn nicht, beabsichtigt der Bundesrat die Unterstellung unter das Geldwäschereigesetz verspätet in Kraft zu setzen?

Lohnt es sich überhaupt im Hinblick auf die Schaffung des Kollektivanlagegesetzes, die Fondsvertreiber kurzfristig, d. h. für ein bis zwei Jahre, einer neuen Überwachungsstelle zu unterstellen?