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Im Frühjahr 2005 wurde die Unterschriftensammlung zur Renaturierungs-Initiative "Lebendiges Wasser" der Fischereiverbände gestartet. Die Initiative sieht massive Einschränkungen der Wasserkraftnutzung vor. Das Buwal hat offenbar bereits externe Büros beauftragt, Entscheidgrundlagen bereitzustellen und Erhebungen bei kantonalen Fachstellen durchzuführen, obwohl die Unterschriftensammlung noch nicht abgeschlossen und die Initiative somit noch nicht zustande gekommen ist. Während die beauftragten Büros nicht über besondere Kenntnisse der Wasserkraftnutzung verfügen, wurden die für den Bereich u. a. zuständigen und sachkundigen Kantonsregierungen nicht um eine Stellungnahme gebeten.

In Anbetracht dieses aussergewöhnlichen Vorgehens bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer hat die entsprechenden Aufträge erteilt?

2. Wie begründet der Bundesrat die Abklärungen noch vor Ablauf der Unterschriftensammlung?

3. An welche Büros wurden Aufträge erteilt und nach welchen Kriterien? Wurde ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt?

4. Bestehen bereits bisherige Geschäftsbeziehungen zwischen dem Buwal und den beauftragten Büros? Wenn ja, wie gross waren die Auftragssummen an diese Büros im Verlauf der letzten fünf Jahre?

5. Auf welche Summe belaufen sich die eingesetzten finanziellen Mittel im Falle der Initiative "Lebendiges Wasser"?

6. Ist davon auszugehen, dass die Abklärungen des Buwal dazu dienen sollen, der Initiative zum Erfolg zu verhelfen?

7. Beabsichtigt der Bundesrat, künftig bei allen Volksinitiativen so vorzugehen Abklärungen vornehmen zu lassen, bevor das Begehren rechtsgültig zustande gekommen ist?

8. Wer haftet in solchen Fällen von vorbereitenden Handlungen für die Kosten, wenn die Initiative nicht zustande kommt? Hafteten bisher oder werden in Zukunft die verantwortlichen Personen persönlich haften?

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2. Kommt eine Volksinitiative zustande, muss der Bundesrat innert weniger Wochen entscheiden, ob er sie den eidgenössischen Räten zur Annahme oder Ablehnung empfehlen oder einen Gegenvorschlag ausarbeiten will. Die dafür nötigen Grundlagen muss die Verwaltung bereitstellen. Wenn dafür aufwendige Abklärungen nötig sind, steht die Verwaltung regelmässig vor dem Problem, sich mit einer Initiative befassen zu müssen, die noch gar nicht zustande gekommen ist und über welche die politische Diskussion noch gar nicht stattgefunden hat.

Die Verwaltung muss damit rechnen, dass die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" im Herbst/Winter 2005/06 zustande kommt, und sich deshalb bereithalten, dem Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die nötigen Entscheidgrundlagen zur Verfügung stellen zu können. Dafür ist die Verwaltung nicht zuletzt auf das Fachwissen verschiedener interner und externer Experten, wie z. B. die kantonalen Vollzugsbehörden oder private Büros, angewiesen.

1./3./4./5. Der Bundesrat hat das UVEK für die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" für zuständig erklärt. Das UVEK hat das Buwal beauftragt, zusammen mit dem BWG die nötigen Vorabklärungen zu treffen. Im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen des Bundes (Bundesgesetz und Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen) hat das Buwal zusammen mit dem BWG das Vergabeverfahren für folgende Teilberichte durchgeführt:

1. Stand des Vollzuges der verschiedenen Bundesgesetze (15000 Franken);

2. Finanzierungsmöglichkeiten von Renaturierungsmassnahmen (30 000 Franken);

3. Problematik des Geschiebehaushaltes (23 000 Franken);

4. Auswirkungen möglicher Massnahmen im Bereich Schwall/Sunk auf die Kraftwerke (20 000 Franken);

5. Synthesebericht (55 000 Franken);

Für die Punkte 1, 2 und 5 erhielt - aufgrund eines Einladungsverfahrens (drei geeignete Anbieter) - die Arbeitsgemeinschaft Ecoplan/Natura einen Auftrag. Für den Punkt 3 wurde das Ingenieurbüro Schälchli, Abegg+Hunzinger und für den Punkt 4 das Ingenieurbüro IUB ausgewählt.

Die beauftragten Firmen führen alle in unregelmässigen Abständen Aufträge für die Bundesverwaltung wie auch für andere Auftraggeber aus, darunter auch für das Buwal. Zum Beispiel hat die zusammen mit der Firma Natura mit der Synthese und zwei Teilberichten beauftragte Firma Ecoplan in den vergangenen fünf Jahren für das Buwal Aufträge im Umfang von rund 210 000 Franken ausgeführt, die alle in Konkurrenzausschreibungen vergeben wurden.

6. Nein, die Abklärungen dienen als Entscheidgrundlagen für den Bundesrat.

7. Der Bundesrat wird dieses Verfahren immer dann wählen, wenn es anders nicht möglich ist, den eidgenössischen Räten innerhalb der gesetzten Fristen eine Botschaft in der nötigen Qualität zu unterbreiten.

8. Bei den vorbereitenden Handlungen handelt es sich um Sofortmassnahmen, die dazu dienen, Zeit zu gewinnen, die aber den Handlungsspielraum nicht einschränken. Dabei werden Sachverhalte im Zuständigkeitsbereich der federführenden Bundesstellen abgeklärt. Die Ergebnisse solcher Abklärungen sind selbst dann von Nutzen, wenn die Initiative nicht zustande kommt. Durch die erwähnten Vorbereitungshandlungen entsteht also kein Schaden, deshalb stellt sich auch die Frage der Haftung nicht.

Antwort des Bundesrates.