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Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 ist wie folgt zu ändern:

Artikel 74

Absatz 3

Eintreten ist obligatorisch bei Volksinitiativen, Voranschlägen, Geschäftsberichten, Rechnungen, Einsprachen gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland, bei der Gewährleistung kantonaler Verfassungen, sowie beim Finanzplan.

Artikel. 75

Absatz 4 (neu)

Der Entwurf des Bundesbeschlusses über den Finanzplan kann nicht zurückgewiesen werden.

Artikel 94a Differenzregelung beim Finanzplan

Absatz 1

Aufgehoben

Absatz 2

Beim Bundesbeschluss über den Finanzplan stellt die Einigungskonferenz zu jeder Differenz einen Einigungsantrag. Über jeden Antrag wird gesondert abgestimmt.

Artikel 146

Absatz 1

Zu Beginn der Legislaturperiode unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen Bericht über die Legislaturplanung zur Kenntnisnahme.

Absatz 2

Der Bericht definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates und ordnet diesen die vom Bundesrat geplanten Entwürfe für Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind.

Absatz 2bis

Im Bericht wird auf die Erlassentwürfe hingewiesen, die bereits in der Bundesversammlung hängig sind und die zur Erreichung der Ziele der Legislaturplanung beitragen.

Absatz 3 (erster und zweiter Satz)

Im Bericht über die Legislaturplanung werden den Zielen Indikatoren zugeordnet, mit denen die Zielerreichung überprüft werden kann. Der Bericht enthält auch eine Lageanalyse, die sich auf Indikatoren abstützt. ...

Absatz 4 (erster Satz)

Im Bericht wird der Legislaturfinanzplan dargelegt. ...

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 02.06.2021

Ständerat will von Legislaturplanung nur noch Kenntnis nehmen

Alle vier Jahre führt die Legislaturplanung des Bundesrates zu langen Debatten im Parlament. Geht es nach dem Ständerat, kann das Parlament künftig zwar von der Legislaturplanung Kenntnis nehmen, aber nicht mehr darüber beschliessen.

Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Initiative von Damian Müller (FDP/LU) gutgeheissen. Er folgte mit 25 zu 13 Stimmen dem Antrag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S).

Müllers Initiative verlangt eine Anpassung des Parlamentsgesetzes. Die Legislaturplanung soll den Räten neu nur noch als Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Heute ist sie jeweils Gegenstand eines Bundesbeschlusses, der aber nicht dem Referendum untersteht.

Müller argumentierte mit dem grossen Aufwand im Parlament für die Legislaturplanung, der zu einem nicht bindenden Beschluss führe. Das Parlament habe die nötigen Instrumente, um der Regierung jederzeit verbindliche Aufträge zu erteilen. Eine Entmachtung des Parlaments bedeute sein Vorschlag nicht.

Eine Minderheit um Hans Stöckli (SP/BE) wollte beim heutigen System bleiben. Die Verfassung schreibe vor, dass das Parlament bei der Planung aktiv mitzuwirken habe. Die von Müller mit dem Vorstoss verlangte "Fitnesskur für das Parlament" wollte er als Aufforderung zum Mitgestalten verstanden wissen.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 09.12.2021

Nationalrat will weiterhin über Legislaturplanung beschliessen

Dem Nationalrat reicht es nicht aus, von der Legislaturplanung nur noch Kenntnis zu nehmen. Er hat am Donnerstag eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt.

Mit 166 zu 26 Stimmen folgte die grosse Kammer dem Antrag ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Die Idee ist damit vom Tisch.

Der Ständerat hatte die Initiative des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller in der Sommersession gutgeheissen. Müller verlangte, dass die Legislaturplanung den Räten neu nur noch als Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Heute ist sie jeweils Gegenstand eines Bundesbeschlusses, der aber nicht dem Referendum untersteht.

Müller kritisierte, dass der Aufwand durch die Debatten der Legislaturplanung zu gross sei. Das Parlament habe die nötigen Instrumente, um der Regierung jederzeit verbindliche Aufträge zu erteilen.

Die Mehrheit der SPK-N betrachtete die von Müller vorgeschlagene Lösung allerdings als Entmachtung des Parlaments. Dieses habe den verfassungsmässigen Auftrag, bei der Planung mitzuwirken. "Das Parlament soll und muss mühsam sein, nicht effizient", sagte Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Eine Minderheit wollte die parlamentarische Initiative überweisen. Das aktuelle System sei nicht befriedigend, und mit einer Zustimmung zum Vorstoss verpflichte sich das Parlament noch zu nichts.