SubmittedText

Die neue Spitalfinanzierung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Da die Tarifpartner sich zu diesem Zeitpunkt praktisch noch auf keinen Tarif und keinen Taxpunktwert geeinigt hatten, legten die Kantone provisorische Referenztarife fest. Die Tarifpartner haben mittlerweile ihre Aufgabe erfüllt und Tarife und Taxpunktwerte ausgehandelt. Diese sind zur Stellungnahme dem Preisüberwacher unterbreitet worden, der bereits die ersten Empfehlungen abgegeben hat. Es zeigt sich, dass diese Empfehlungen für die Spitäler katastrophal sind und dass auch die Qualität der Leistungen und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gefährdet sein könnten.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Überwacht der Bundesrat die Tarifverhandlungen, die Verfahren zur Festlegung der Tarife und allfällige Rekurse im Rahmen der neuen Tarifstruktur für die stationäre Behandlung in Akutspitälern, der sogenannten Swiss DRG?

2. Hat der Bundesrat davon Kenntnis, dass der Preisüberwacher für gewisse Spitäler einen Taxpunktwert empfiehlt, der 20 Prozent unter dem zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Wert liegt?

3. Was hält der Bundesrat von der Methode, den Abzügen und den Parametern/Sätzen, die der Preisüberwacher anwendet?

4. Wie schätzt der Bundesrat das Risiko eines Qualitätsverlusts und einer Gefährdung der Patientensicherheit ein?

5. Wie schätzt der Bundesrat das Risiko der Unterfinanzierung der Spitäler, namentlich der Zentrums- und Universitätsspitäler, ein?

6. Ist der Bundesrat in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass das Gesetz oder die Verordnung angepasst beziehungsweise präzisiert werden sollten, damit die Finanzierung der Spitäler sichergestellt und die Rechtssicherheit für die Tarifpartner und die Genehmigungsbehörden gewährleistet ist?

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates gilt auch für die Interpellation Kiener Nellen 12.3949.

1. Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und die Ausführungsverordnungen legen die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure bei der Tariffestlegung fest. Gestützt auf Artikel 49 Absatz 2 KVG hat der Bundesrat am 6. Juli 2011 die für das Jahr 2012 geltende Version 1.0 der Tarifstruktur Swiss DRG genehmigt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens oder der Tariffestsetzung, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können, müssen die Kantonsregierungen prüfen, ob die Tarife mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang stehen. Gegen die Tarifgenehmigungs- oder -festsetzungsentscheide der Kantonsregierungen kann beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde eingereicht werden. Unter Einhaltung dieser Kompetenzverteilung lässt sich der Bundesrat über das Voranschreiten der laufenden Verhandlungen und Verfahren zur Tariffestsetzung informieren.

2. Im Rahmen der Tarifgenehmigungs- oder -festsetzungsverfahren der Kantonsregierungen wird der Preisüberwacher gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG; SR 942.20) angehört. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird als das zuständige Organ des Bundes regelmässig über die Empfehlungen des Preisüberwachers informiert.

3. Der Bundesrat respektiert die Unabhängigkeit des Preisüberwachers. Das BAG wird im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beim BVGer Stellung nehmen können.

4. Zum jetzigen Zeitpunkt weist für den Bundesrat nichts auf eine Verschlechterung der Qualität oder gar eine Gefährdung der Patientensicherheit hin. Im Gegenteil, mit der auf leistungsbezogenen Fallpauschalen basierten Spitalfinanzierung wollte der Gesetzgeber Wettbewerbselemente in das System einführen. Die verbesserte Transparenz für die Patientinnen und Patienten sollte den Partnern den Anreiz geben, die Qualität der Leistungen zu erhöhen.

5./6. Das Krankenversicherungsgesetz sieht in Artikel 43 Absatz 6 vor, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht werden soll. Die Tarife müssen sich somit an den Kosten effizient erbrachter Leistungen orientieren. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2012 zur Motion Humbel 12.3245, "Gesetzeskonforme Umsetzung der Spitalfinanzierung", detailliert ausgeführt hat, müssen die Tarifpartner zwischen den Spitälern, die die obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen, Vergleiche vornehmen. Die Kantonsregierungen stellen bei der Genehmigung und Festsetzung der Tarife sicher, dass diese den gesetzlichen Anforderungen und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit entsprechen. Sie können jedoch von den Empfehlungen des Preisüberwachers abweichen, wenn sie dies in den Genehmigungsentscheiden begründen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vom Parlament beschlossene Reform der Spitalfinanzierung (04.061) den verschiedenen Akteuren die nötigen Kompetenzen für den Erhalt einer Spitalfinanzierung lässt, mit der eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung unter Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Tarifautonomie gewährleistet werden kann. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind somit geeignet, um zu gewährleisten, dass keine systematische Über- oder Unterfinanzierung eintreten sollte.

Antwort des Bundesrates.