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Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Rahmenkredit über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 vorzulegen, der die Verfassung respektiert und der Landwirtschaft ein verfassungskonformes Einkommen garantiert und zudem sicherstellt, dass die Landwirtschaftsbetriebe der Einkommensentwicklung in den anderen Sektoren gemäss Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes folgen können.

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Der Bundesrat hat dem Parlament im Rahmen der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) am 29. Mai 2002 ebenfalls einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 überwiesen. Darin beantragte er drei Zahlungsrahmen in der Höhe von 14,092 Milliarden Franken zugunsten der Landwirtschaft für die Jahre 2004-2007. Der Ständerat hat das Geschäft in der Wintersession 2002 behandelt und dem Vorschlag des Bundesrates mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt. Der Ständerat ist also wie der Bundesrat überzeugt, dass die Landwirtschaft mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln einen wesentlichen Beitrag an die in der Verfassung erwähnten Ziele leisten kann.

Verfassungsmässigkeit

Der Motionär ist der Auffassung, dass mit den finanziellen Mitteln die Verfassungsziele nicht erreicht werden können. Insbesondere werde damit das verfassungsmässig garantierte Einkommensziel verletzt. Gemäss Artikel 104 der Bundesverfassung hat der Bund dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft sowie zur dezentralen Besiedlung leistet. Dabei hat der Bund die Massnahmen so auszurichten, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllen kann. Unter anderem ergänzt er das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Artikel 104 der Bundesverfassung fordert also nicht ein vergleichbares Einkommen, sondern ein angemessenes Entgelt für die erbrachten Leistungen. Die Verfassung bietet aus der Sicht des Bundesrates keine Grundlage für die Kompensation von Einkommensrückgängen durch Direktzahlungen, wie sie der Motionär fordert.

Der Bundesrat ist überdies überzeugt, dass die verfassungsmässigen Ziele bis zum heutigen Zeitpunkt erreicht wurden. So ist der Selbstversorgungsgrad im Mittel der letzten Jahre stabil geblieben und liegt gemessen am heutigen Verbrauch von über 3300 kcal/Tag zwischen 60 und 65 Prozent. Die seit 1996 jährlich durchgeführte Betriebsstrukturerhebung in der Landwirtschaft des Bundesamtes für Statistik zeigt, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche zwischen 1996 und 2001 um rund 12 000 Hektaren zurückging. Diese Abnahme entspricht in etwa dem Verlust an Kulturland für Siedlungs-, Erholungs-, Industrie- und Verkehrsflächen in diesem Zeitraum. Die Kulturlandschaft wird nach wie vor flächendeckend gepflegt. Im Bereich Ökologie hat der Verbrauch von Stickstoff- und Phosphormineraldüngern sowie von Pflanzenschutzmitteln deutlich abgenommen. Die Belastung der Umwelt konnte dadurch deutlich reduziert werden. Dazu beigetragen hat auch der Abbau der Tierbestände in den Neunzigerjahren. Auf der anderen Seite haben die Ökoausgleichsflächen, der biologische Landbau und die Anzahl Tiere, die Auslauf haben oder in besonders tierfreundlichen Ställen gehalten werden, deutlich zugenommen.

Die Volkszählung 2000 zeigt, dass die Bevölkerung in kleinen und zumeist geographisch eher isolierten Gemeinden am stärksten abnimmt, so im Urner Hochtal, im Glarner Hinterland, in der Leventina oder in der Ajoie. Bei diesen Gemeinden stand aber nicht der Rückgang der landwirtschaftlichen Bevölkerung im Vordergrund, sondern Arbeitsplatzverluste im Industriesektor und beim Service public.

Bereits in der Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002), hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft allein die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums nicht gewährleisten kann (Erläuterungen zu Ziff. 134.2, BBl 1996 IV 68).

Einkommenssituation in der Landwirtschaft

Die Einkommen in der Landwirtschaft sind wie in der Vergangenheit im Durchschnitt aller Betriebe im Vergleich zur übrigen Bevölkerung tief. Sie gehen aber nicht laufend noch mehr zurück. So lag der Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft im Durchschnitt der Jahre 1990-1992 bei 31 000 Franken, 1999-2001 bei 34 000 Franken. Der Arbeitsverdienst ist heute in der Landwirtschaft somit um rund 9 Prozent höher als vor der ersten Etappe der Agrarreform. Er ist insbesondere auch deutlich höher als Mitte der Neunzigerjahre. Im Durchschnitt der Jahre 1994-1996 lag er bei 23 500 Franken.

Bei der parlamentarischen Beratung von Artikel 5 des neuen Landwirtschaftsgesetzes war klar, dass der Durchschnitt der Betriebe wesentlich unter dem Vergleichseinkommen liegt. Aus Artikel 5 ist denn auch nicht abzuleiten, dass der Durchschnitt der Betriebe das Vergleichseinkommen erreichen muss. In den Erläuterungen zu Artikel 5 ist in der Botschaft zur Agrarpolitik 2002 festgehalten (Ziff. 212.5, BBl 1996 IV 92): "So lange es einen bedeutenden Anteil von buchführenden Testbetrieben gibt, die ein vergleichbares Einkommen erzielen, entsprechen die Rahmenbedingungen den Anforderungen von Absatz 1." Weiter steht: "Gleichzeitig werden viele Betriebe mit einer weniger guten Faktorauslastung und kleineren Leistungen und entsprechend tieferem Einkommen existieren." Als Richtwert für den bedeutenden Anteil wurde das Jahr 1994 herangezogen. Dieser Wert wurde mit Ausnahme von 1995 und 1996 stets übertroffen. Das mit Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes anvisierte Einkommensziel wurde also bis und mit dem Jahr 2001 erreicht.

Ausserdem ist in Absatz 3 von Artikel 5 festgehalten, dass auf die anderen Wirtschaftszweige, die ökonomische Situation der übrigen Bevölkerung sowie auf die Lage der Bundesfinanzen Rücksicht zu nehmen ist. Bei den Bundesfinanzen engt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse den Handlungsspielraum des Bundesrates ebenfalls ein.

Vertrauensschutz und Rechtssicherheit

Die einzelnen Zahlungsrahmen für die finanziellen Mittel in den Jahren 2004-2007 sind so ausgestaltet, dass die Ansätze bei den Direktzahlungen beibehalten werden können. Die angemessene Entschädigung der von der Landwirtschaft erbrachten Leistungen kann damit sichergestellt werden. Die Zahlungsrahmen bieten der Landwirtschaft Rechtssicherheit und tragen aus der Sicht des Bundesrates wesentlich zum Vertrauensschutz bei.

Die Umsetzung des bilateralen Agrarabkommens und allfällige weitere Abbauschritte bei der Agrarstützung aufgrund der laufenden WTO-Verhandlungsrunde werden die Konkurrenz für die Schweizer Landwirtschaft auch in den kommenden Jahren erhöhen. Sie muss ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern, um Marktanteile halten und damit ihre Aufgaben mit einer auf den Markt ausgerichteten Produktion wahrnehmen zu können. Die in der Agrarpolitik 2007 durch den Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen, z. B. die Aufhebung der Milchkontingentierung, sind erforderlich, damit die Landwirtschaft den notwendigen Handlungsspielraum erhält.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nachvollziehbar und die Fristen ausreichend sind, um sich auf die neue Situation einzustellen. Mit der Agrarpolitik 2007 hat der Bundesrat vorausschauend gehandelt, um spätere Anpassungsschocks vermeiden zu können. Aus der Sicht des Bundesrates trägt insbesondere ein klares Datum für den Ausstieg aus der Milchkontingentierung zur Rechtssicherheit bei und hilft die Verunsicherung in der Landwirtschaft abzubauen.

Botschaft des Bundesrates: Sektorales Einkommen - einzelbetriebliches Einkommen

Der Motionär sieht in der Botschaft des Bundesrates zu den Zahlungsrahmen 2004-2007 einen Widerspruch zwischen der Aussage, dass das Sektoreinkommen der Familienarbeitskräfte zwischen 2000-2007 um 19,5 Prozent abnehmen wird und dem gleichzeitig formulierten Ziel, dass die Einkommen der Betriebe gehalten werden sollen.

Der Bundesrat hält dazu in der Botschaft fest (Erläuterungen zu Ziff. 1.5.3, BBl 2002 IV 4901): "Auch in den kommenden Jahren wird es Produktivitätsfortschritte und strukturelle Entwicklungen geben. Deshalb ist ein Rückgang des sektoralen Nettoeinkommens nicht gleichzusetzen mit einer Abnahme des einzelbetrieblichen Einkommens. Wenn der Strukturwandel eine Grössenordnung wie die Veränderungsrate des Sektoreinkommens annimmt, können die einzelnen Betriebe respektive Familienarbeitskräfte ihre Einkommen nominal halten."

Der Bundesrat geht davon aus, dass die gegenwärtig beobachtete Rate der Strukturentwicklung zwischen 2 und 3 Prozent auch bis 2007 anhalten wird. Entsprechend werden auch die einzelbetrieblichen Einkommen nominal gleich bleiben. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Landwirtschaft mit den für die Jahre 2004-2007 beantragten 14,092 Milliarden Franken die Verfassungsziele erfüllen kann. Er ist sich bewusst, dass der notwendige Anpassungsprozess von der Landwirtschaft viel abverlangen wird.

Aus der Sicht des Bundesrates sind die vom Motionär vorgebrachten Einwände gegen die Verfassungsmässigkeit der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 nicht stichhaltig. Er beantragt deshalb, die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.