SubmittedText

Für das Projekt "Guichet virtuel" wurden seit dem Jahr 2000 rund 18 Millionen Franken ausgegeben. Geplant sind weitere 2,4 Millionen Franken pro Jahr. Es ist nicht einzusehen, warum dieses Projekt weitergeführt wird, obwohl dessen "unique selling proposal", die Schalterfunktion der Homepage, aufgegeben wurde. Die damit noch übrig bleibenden Dienstleistungen deckt die Internetplattform des Bundes, "admin.ch", heute schon ab. Eine schnelle Verbindung zu Gemeinden und Kantonen kann überdies über die Internetplattform "Google" hergestellt werden. Einzelne Kantone (Zürich und Solothurn) haben ihre Beteiligung am Projekt wegen eines ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses und dem aufwendigen Konzept für den Unterhalt der Links Ende 2004 aufgegeben. Es ist nicht einzusehen, wieso von den Bürgern bezahltes Steuergeld für virtuelle Projekte ausgegeben werden soll, die keinen Mehrwert schaffen. Fragen an den Bundesrat:

1. Wo sieht er den Nutzen dieses Projektes?

2. Glaubt er, dass der Nutzen in angemessener Relation zu den erheblichen Kosten steht?

3. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus der negativ ausfallenden Projektbilanz?

4. Wurde die Beendigung des Projektes in Erwägung gezogen?

5. Welche Auswirkungen hätte eine sofortige Einstellung des Projektes personell und in übrigen Bereichen?

FederalCouncilResponseText

Im Rahmen der bundesrätlichen Strategie für eine Informationsgesellschaft 1998 und aufgrund von Vorstössen im Parlament wurden im Jahre 2001 als Verpflichtungskredit für die Jahre 2001 bis 2004 insgesamt zusätzliche 135 Millionen Franken für e-Government-Projekte zur Verfügung gestellt - u. a. für Projekte im Eidgenössischen Departement des Innern, im Eidgenössischen Finanzdepartement sowie im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und 30 Millionen Franken für die Projekte der Bundeskanzlei, "Vote électronique", "Guichet virtuel" (mit www.ch.ch als Produkt). Im Rahmen dieser beiden zusammen mit den Kantonen und Gemeinden entwickelten Projekte wurden auch Module für Transaktionen entwickelt. Zu den Fragen:

1. Der Nutzen von www.ch.ch besteht erstens im elektronischen Zugang zu allen Informationen und Diensten der Schweizer Behörden über ein einfaches Wegweisersystem, welches, geordnet nach Lebenslagen, die Benutzerinnen und Benutzer zur richtigen Amtsstelle bei Bund, Kantonen oder Gemeinden führt, wobei auf dem Suchweg - im Unterschied zu einer Google-Suche - die wichtigsten Informationen zur Frage mitgeliefert werden. Zudem ist die Verlässlichkeit der Informationsquelle garantiert.

Zweitens steht und fällt der Nutzen des Portals mit den Inhalten, die laufend aktualisiert und ausgebaut werden. Der Nutzen von ch.ch steigt mit dem Ausbau. Zurzeit mangelt es www.ch.ch noch an Bekanntheit. Deshalb werden beim Bund Massnahmen ergriffen, um den Bekanntheitsgrad von www.ch.ch zu steigern. Ist das Portal einmal bekannt, liegt sein grosser Vorteil darin, dass Bürgerinnen und Bürger nicht wissen müssen, ob sie die Antwort auf ihre Frage bei Bund, Kanton oder Gemeinde finden.

Der Nutzen von www.ch.ch besteht drittens darin, dass heute 99,9 Prozent der Gemeinden über das Portal in der Schweiz erschlossen sind. Für knapp ein Siebtel der Gemeinden betreut www.ch.ch noch heute ein Minihosting. (Zu Projektbeginn war es ein Viertel der Gemeinden, die vom Angebot einer Minimallösung, d. h. einer einzelnen Website, Gebrauch machten, davon hat aber inzwischen ein Teil eine eigene Homepage eingerichtet.) Als gesamtschweizerisches Behördenportal, welches sämtliche Webangebote von Bund, Kantonen und Gemeinden erschliesst, hatte www.ch.ch zusammen mit e-Vanti und e-CH Signalwirkung für die dringend nötige, verstärkte Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich e-Government. Das Projekt wurde während der Aufbauphase von einem Gremium gesteuert, dem Fachleute von Bund und Kantonen angehörten. Der Steuerungsausschuss besteht auch in der Betriebsphase weiter.

Mit den parallelen Projekten "Vote électronique" und dem Modul für den gesicherten elektronischen Datenaustausch sowie der Unterstützung eines im Kanton Neuenburg entwickelten Identifikationssystems wurden viertens im selben Projektrahmen von 30 Millionen Franken Vorinvestitionen für die elektronische Abwicklung von Amtsgeschäften gemacht. Das Modul für den gesicherten elektronischen Datenaustausch steht den Behörden auf allen Stufen für den Einbau in ihre Anwendungen zur Verfügung. Informationen zum Projekt "Vote électronique" und zum Identifikationssystem des Kantons Neuenburg stehen allen Interessierten offen.

Von den 18 Millionen Franken, die für die Jahre 2001 bis 2004 für den Aufbau von www.ch.ch zur Verfügung standen, flossen rund 10 Millionen in die technische Entwicklung (den Aufbau der Plattform) und 8 Millionen in den übrigen Aufwand - insbesondere in die Erarbeitung des Wegweisersystems in fünf Sprachen. Vor allem in der ersten Phase wurde ein bedeutender Teil der Finanzmittel für das Hosting aufgewendet; die Hardware war überdimensioniert. Nach einer Redimensionierung der Service-Architektur sanken auch diese Kosten beträchtlich. In Budget und Finanzplan des Bundes sind der Bundesanteil an den Betriebskosten für www.ch.ch (1,2 Millionen Franken von 2,4 Millionen) und bescheidene Mittel für Weiterentwicklungen eingestellt. Während die Kosten genau quantifizierbar sind, ist der Nutzen nicht genau messbar, da die Wirkung mit Verzögerung eintritt, zum Teil indirekt erfolgt und sich auf verschiedene Bereiche erstreckt.

2. In ihrem jüngsten Bericht vom 29. März 2005 hält die Eidgenössische Finanzkontrolle fest, dass "mit www.ch.ch ein solides und nützliches Behördenportal geschaffen worden ist". Die Kantone Zürich, Solothurn und Luzern, welche die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen für die Jahre 2005/06 nicht unterzeichnet haben, sind im Übrigen bereit, ausserhalb der neuen Vereinbarung an der Weiterentwicklung von www.ch.ch mitzuwirken. In welchem Umfang, ist im Moment noch Gegenstand von Verhandlungen.

3. Die Projektbilanz ist nicht negativ. Zwar wurden nicht alle Ziele erreicht, aber es wurde doch einiges geschafft und in Gang gesetzt. Wie im Schlussbericht vom November 2004 dargelegt (www.admin.ch/ch/i/egov/gv/berichte/gv_schlussbericht_d.pdf), wurde das Projekt plangemäss innerhalb des gesetzten finanziellen und terminlichen Rahmens abgeschlossen. Die vom Steuerungsausschuss am 1. April 2005 beschlossene Strategie setzt bei der Behebung der festgestellten Mängel an (Mehrwert und Bekanntheit steigern, Positionierung als nationale Einstiegsseite und Ausrichtung auf einen breiteren Adressatenkreis).

4./5. An der Staatsschreiberkonferenz vom 7. und 8. April 2005 wurde der Wille bekräftigt, künftig verstärkt zusammenzuarbeiten und www.ch.ch als nationale Einstiegsseite auszubauen. Das Projekt ist abgeschlossen; eine sofortige Betriebseinstellung von www.ch.ch ist nicht wünschenswert und zurzeit rechtlich nicht möglich, haben doch 23 Kantone die gemeinsame Vereinbarung von Bund und Kantonen unterzeichnet. Andere Weichen könnten erst Ende 2006 in Zusammenhang mit einer allfälligen neuen Vereinbarung gestellt werden. Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, bis im Sommer 2005 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen für die Zukunft von ch.ch vorzulegen.