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Artikel 40 des Geschäftsreglementes des Nationalrats sieht vor, dass Motionen, Postulate und Interpellationen abgeschrieben werden, wenn der Rat sie nicht innert zwei Jahren seit der Einreichung behandelt hat.

Wir schlagen vor, diese Bestimmung zumindest für Motionen und Postulate aufzuheben oder eine andere Lösung zu finden. Das grundlegende Recht der Mitglieder der Eidgenössischen Räte, Vorschläge zu unterbreiten, verliert aufgrund dieser Bestimmung viel von seiner Wirksamkeit.

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Antwort des Büros

Der Artikel 40 GRN regelt die Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen vor deren Behandlung im Rat. Darnach werden Motionen, Postulate und Interpellationen abgeschrieben, wenn sie nicht innert zwei Jahren seit der Einreichung im Rat behandelt wurden (Abs. 1) oder wenn ihr Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist und der Vorstoss nicht von einem anderen Ratsmitglied übernommen wird (Abs. 2). Sie können zudem abgeschrieben werden, wenn sie in der Zwischenzeit erfüllt worden sind (Abs. 3). Der Motionär möchte nun zumindest für die Motionen und Postulate eine weniger einschneidende Abschreibungsregel. Die Urheber der Vorstösse hätten es in der Regel nicht in der Hand, die rechtzeitige Traktandierung ihres Anliegens zu erwirken.

In den letzten Jahren mussten pro Jahr ca. 80 bis 120 Vorstösse (pro Session 20 bis 30) wegen der Zweijahresfrist abgeschrieben werden. Am Ende bzw. zu Beginn einer Legislaturperiode kommen noch jene Vorstösse dazu, die nicht übernommen wurden. Insgesamt sind pro Legislaturperiode ca. 300 Vorstösse von der Abschreibung betroffen. Dem steht ein permanenter Stock von 400 bis 500 hängigen Vorstössen gegenüber. Die Neueingänge und die behandelten Vorstösse halten sich in etwa die Stange. Von den abgeschriebenen Vorstössen werden jeweils nur wenige wieder neu eingereicht. In vielen Fällen ist das Anliegen und vor allem auch die Antwort des Bundesrates zumindest teilweise überholt. Dies trifft vor allem für die Interpellationen sowie die dazu beschlossenen und verschobenen Diskussionen zu.

Das Büro ist der Meinung, dass alles unternommen werden sollte, dass die Vorstösse innert zwei Jahren behandelt werden können. Die Erfahrung zeigt, dass nach dieser Frist die Aktualität in der Regel nicht mehr besteht. Eine Fristverlängerung oder gar Aufhebung der Zweijahresfrist ändert daran nichts. Auch kann damit die Art und Weise, wie heute im Nationalrat die Vorstösse behandelt werden, nicht verbessert werden.

Das Büro hat in den letzten Jahren verschiedene Möglichkeiten geprüft, die Behandlung der persönlichen Vorstösse zu verbessern. Im Jahre 1991 wurde in das Reglement eine Bestimmung aufgenommen, gemäss welcher die Montagnachmittage der zweiten und dritten Sessionswoche für die Behandlung von Vorstössen reserviert sind. Leider ist diese Bestimmung wegen der Fülle und Dringlichkeit von Sachgeschäften nicht immer angewendet worden. Dies wird auch in der kommenden Wintersession nicht möglich sein. Hingegen konnten in der vergangenen Herbstsession wesentlich mehr Vorstösse als üblich behandelt werden. Weitere Massnahmen, wie etwa die Traktandierung von Vorstössen in Nachmittagssitzungen und Randstunden, waren unbefriedigend wegen der schlechten Präsenz im Rat und der Kritik von Ratsmitgliedern, was schon mehrmals zum Abbruch einer solchen Sitzung geführt hat. Das Büro ist deshalb auch skeptisch gegenüber dem Vorschlag, zusätzliche Ratssitzungen für die Behandlung von parlamentarischen Vorstössen zu prüfen.

Antrag des Büros

Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.

Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.