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Am 2. September 2015 haben die Dachorganisation der Gewerkschaften des Kantons Genf (Communauté genevoise d'action syndicale, CGAS), die Vereinigung der Genfer Arbeitgeberverbände (Union des associations patronales de Genève, UAPG) und der Genfer Staatsrat mitgeteilt, dass sie sich auf eine Revision des kantonalen Gesetzes über die Arbeitsaufsicht und die Arbeitsbeziehungen (Loi sur l'inspection et sur les relations du travail, LIRT), mit der die Überwachung des Arbeitsmarktes verstärkt werden soll, geeinigt haben. Dies ist eine Premiere für die Schweiz. Mit dieser tripartiten Übereinkunft wird eine paritätische Unternehmensaufsicht (Inspection paritaire des entreprises, IPE) eingerichtet, die aus 24 Inspektorinnen und Inspektoren besteht, die zu gleichen Teilen von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ernannt werden. Dieses Organ wird die gleichen Befugnisse wie das Amt für Gewerbeaufsicht und Arbeitsbeziehungen des Kantons Genf (Office cantonal de l'inspection et des relations de travail, OCIRT) haben. Die Übereinkunft sieht zudem vor, das OCIRT mit 8 neuen Stellen zu stärken. Insgesamt werden also 42 Inspektorinnen und Inspektoren den Arbeitsmarkt überwachen. Das heisst, dass etwa eine Inspektorin oder ein Inspektor für 7000 Arbeitsstellen zuständig ist. Indem der Kanton Genf die Unternehmen verstärkt kontrollieren lässt, können Verstösse gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen leichter aufgedeckt und die Löhne besser geschützt werden. Damit reagiert er auf die tiefe Verunsicherung der Bevölkerung, der sie insbesondere bei der Abstimmung vom 9. Februar 2014 Ausdruck verliehen hat, und bewirkt, dass die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit wieder positiv wahrnimmt.

1. Was hält der Bundesrat von dieser Initiative?

2. Teilt er die Auffassung, dass solche Massnahmen notwendig sind, wenn die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit weiterhin befürworten soll und wenn er auf die berechtigten Bedenken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes hinsichtlich der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf ihre Arbeitsbedingungen reagieren will?

3. Ist er bereit, solche Übereinkünfte in der restlichen Schweiz zu fördern?

4. Ist er, über eine Sensibilisierungskampagne hinaus, bereit:

- die vorbildlichsten Sozialpartner auf nationaler und/oder kantonaler Ebene zu unterstützen, eventuell mit finanziellen Anreizen?

- die zusätzlichen Kosten, die für die Kantone entstehen, oder mindestens einen Teil dieser Kosten über das Seco zu übernehmen?

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Einleitend möchte der Bundesrat daran erinnern, dass sich die Interpellation auf einen Revisionsentwurf einer kantonalen Gesetzgebung bezieht (Gegenvorschlag auf die Initiative IN 151, "Für die Verstärkung von Betriebskontrollen. Gegen Lohnunterbietungen"). Dieser muss im Genfer Grossrat erst noch diskutiert werden. Dies soll im letzten Quartal dieses Jahres geschehen. Es ist entsprechend verfrüht, sich zu einer noch nicht verabschiedeten kantonalen Gesetzesvorlage zu äussern und insbesondere deren Auswirkung auf den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr abzuschätzen.

1. Auf Bundesebene sind die flankierenden Massnahmen im Obligationenrecht (OR, SR 220) und im Entsendegesetz (EntsG, SR 823.20) geregelt. Gemäss Gesetzgebung teilen sich die Sozialpartner und die Kantone einige Kompetenzen. Unter der Bedingung, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, können die kantonalen Behörden heute ihre Strategie hinsichtlich Arbeitsmarktbeobachtung und die Organisation ihrer Kontrolltätigkeit frei gestalten.

2. Die flankierenden Massnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die Einhaltung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Diese Zielsetzung wurde erreicht. Ein allgemeiner Druck auf die Löhne in der Schweiz konnte bisher nicht festgestellt werden. Auf dem Verordnungsweg hat der Bundesrat zudem den Kontrollumfang auf 27 000 Kontrollen festgelegt. Mit 40 442 Betriebskontrollen, welche vom Bund mitfinanziert wurden, wurde diese Zielsetzung im Jahr 2014 deutlich übertroffen. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit immer bereiterklärt, falls es der regionale oder branchenspezifische Kontext verlangt, zusätzliche Kontrollen mitzufinanzieren. Dabei muss jedoch eine gewisse Verhältnismässigkeit zwischen der Anzahl Kontrollen und der Zielsetzung, namentlich die effiziente Bekämpfung von missbräuchlicher Lohnunterbietung, gewahrt werden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die flankierenden Massnahmen bewährt haben. Ein besonderes Anliegen des Bundesrates ist jedoch die ständige Optimierung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen. Davon zeugen denn auch die zahlreichen Anpassungen der letzten Jahre. Die Zukunft wird zeigen, inwiefern das Genfer Projekt in der Lage sein wird, den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Kanton noch zu verbessern.

3. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen wird der Bundesrat keine Empfehlungen abgeben, bevor die Auswirkungen des Genfer Projektes auf den Vollzug der flankierenden Massnahmen bekannt sind. Grundsätzlich sind verschiedene Organisationsmodelle denkbar. Es liegt in der Kompetenz jedes einzelnen Kantons, seine eigene Kontrollstrategie zu definieren, und dies im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Der Bundesrat ist sich jedoch durchaus bewusst, dass das Missbrauchsrisiko und das damit einhergehende Schutzbedürfnis der Arbeitnehmenden von Region zu Region, aber auch von Branche zu Branche unterschiedlich ausfallen können. Falls ein besonderes Risiko besteht und das zuständige Vollzugsorgan im Rahmen des Gesetzes entsprechende Massnahmen ergreift, war der Bundesrat schon immer bereit, die Vollzugsorgane entsprechend zu unterstützen.

4. Die Finanzierung der Kontrolltätigkeit lässt sich vom gesetzlichen Auftrag ableiten sowie von den Zielsetzungen, welche mit den Kantonen vereinbart wurden.

Dabei wird den regional unterschiedlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen Rechnung getragen. Die Finanzierung soll dem Vollzugsorgan dazu dienen, die vereinbarten Ziele zu erreichen und sein Kontrolldispositiv entsprechend auszugestalten. In diesem Kontext hat der Bundesrat die Kantone Tessin und Genf, gemäss ihrem Antrag und aufgrund eines höheren belegten Risikos, in der Entwicklung ihres Vollzugssystems auch unterstützt. Im Rahmen der aktuellen Finanzierungsprinzipien berücksichtigt der Bund bereits auf angemessene Art und Weise die regional unterschiedlichen Ausgangslagen.

Antwort des Bundesrates.