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1. Wo liegt aus der Sicht des Bundesrates die Wachstumsgrenze in Bezug auf die Bevölkerungszahl in der Schweiz, unter Einbezug des Landschaftsschutzes, der Sicherung der Fruchtfolgeflächen, der Infrastrukturkapazitäten und der Finanzen bzw. der Kosten für die Sozialwerke und der Integrationsmassnahmen?

2. Wie schätzt er die Entwicklung der Einwanderung für die Zukunft ein? Aus welchen Ländern werden die Menschen kommen, nachdem es aktuell vorwiegend Personen aus Deutschland sind?

3. Wie beurteilt er die ökonomischen und die ökologischen Folgen?

4. Wie beurteilt er die Folgen für die Sicherheit, nachdem gemäss einer Studie von Martin Killias Jugendliche mit Migrationshintergrund doppelt so gewalttätig sind wie Schweizer Jugendliche ohne Migrationshintergrund?

5. Plant der Bundesrat, 2010 die Ventilklausel geltend zu machen, oder schliesst er das erneut aus?

6. Welche weiteren Massnahmen prüft er zur Kontrolle der Zuwanderung? Ist er bereit, mit dem Parlament in der Asyl- und Ausländergesetzgebung Massnahmen einzuleiten, um die Zuwanderung via Asylweg und Familiennachzug einzuschränken?

7. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?

8. Wo liegen aus seiner Sicht die Vor- und Nachteile dieser enormen Zuwanderung, und wer (Bevölkerung, andere Länder, Verwaltung usw.) profitiert davon?

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1. Es ist unbestritten, dass eine wachsende Bevölkerung die Raumentwicklung, den Wohnungsmarkt und die Infrastruktur der Schweiz beeinflusst. Im Bereich der Raumplanung sind allerdings noch beträchtliche Nutzungsreserven innerhalb der Siedlungsgebiete vorhanden. Entscheidend für den Schutz von Landschaft und Fruchtfolgeflächen sowie zur Bewältigung der steigenden Nachfrage nach Wohnraum und Transportmöglichkeiten ist aber ein entsprechender politischer Gestaltungswille. Auch können Zuwanderer Ansprüche gegenüber den Sozialwerken erwerben. Den durch die Zuwanderung verursachten Kosten stehen aber der Nutzen für den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie zusätzliche Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge gegenüber. Zwar ist es wegen der kurzen Zeitspanne schwierig, eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Finanzierung der Sozialwerke im Rahmen des FZA CH-EU zu machen, immerhin zeigt aber der Observatoriumsbericht 2008, dass die Summe der Beiträge von EU-Staatsangehörigen höher als die von ihnen bezogenen Leistungen ist. Der Bundesrat hält es daher nicht für sinnvoll, eine "Wachstumsgrenze" hinsichtlich der Bevölkerungszahl zu definieren, weil es weniger auf die absolute Zahl der Bevölkerung ankommt als vielmehr auf ihren Beitrag zum schweizerischen Gemeinwesen (vgl. dazu auch Antworten zu 3 und 8).

2. Die Schweiz wird als starke Volkswirtschaft auch in Zukunft für Zuwanderer attraktiv bleiben. Die Entwicklung ist allerdings von zu vielen Faktoren abhängig, als dass eine genaue Prognose möglich wäre. Grossen Einfluss hat insbesondere die konjunkturelle Entwicklung, wie es sich am jüngsten Rückgang der Zuwanderung zeigt. So wurden in den Monaten Juni bis September 2009 rund 25 Prozent weniger B-Bewilligungen an Arbeitnehmer aus den 17 EU- und Efta-Staaten ausgestellt als im Vorjahreszeitraum. Das System reagiert somit auf die angespannte Wirtschaftslage. Das Bundesamt für Statistik erarbeitet zurzeit Bevölkerungsszenarien für die Jahre bis 2060, die voraussichtlich im Juli 2010 veröffentlicht werden. Aufgrund der sprachlichen und kulturellen Gemeinsamkeiten geht der Bundesrat davon aus, dass Deutschland auch in Zukunft ein wichtiges Herkunftsland bleiben wird.

3. Die ökonomischen Folgen der Zuwanderung bewertet der Bundesrat weiterhin als insgesamt positiv. Zuwanderer haben massgeblich zum Konjunkturaufschwung der letzten Jahre beigetragen (vgl. 5. Observatoriumsbericht, Juli 2009). Die Schweiz ist aufgrund der stabilen Verfassung der Wirtschaft derzeit weniger stark von der aktuellen Krise und Arbeitslosigkeit betroffen als unsere Nachbarstaaten. Der Bundesrat ist sich aber der Tatsache bewusst, dass die Bevölkerung in Anbetracht steigender Arbeitslosigkeit besonders sensibel auf die anhaltende Zuwanderung reagiert. Der Druck auf Natur und Landschaft steigt mit zunehmender Bevölkerung an, wenn keine Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden. Wenn es gelingt, vorhandene Siedlungsflächen effizienter zu nutzen, statt neue Flächen zu überbauen, können Verkehrserschliessung und Energieversorgung ökologisch vertretbar gestaltet werden. Mit der geplanten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes will der Bundesrat eine nachhaltige Entwicklung in diesem Sinne fördern.

4. Der Bundesrat nimmt das Phänomen der Jugendgewalt sehr ernst. Im Bericht "Jugend und Gewalt" vom Mai 2009 legt der Bundesrat dar, dass Faktoren wie ein niedriger sozioökonomischer Status, problematische Erziehungspraktiken der Eltern oder Bildungsferne das Risiko für Gewaltausübung erhöhen. Diese Risikofaktoren treten bei einem Teil der Migranten häufiger auf, weshalb der Bundesrat neben repressiven Massnahmen (konsequente Ausschaffung bei schweren Straftaten, vgl. indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative, sowie Verschärfungen im Jugendstrafrecht, vgl. Bericht des Bundesamtes für Justiz vom 11.04.2008) der Integrationsförderung einen besonderen Stellenwert beimisst. Zuwanderer weisen heute allerdings meist ein höheres Qualifikationsniveau auf als früher, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und damit ihre Integration in die Gesellschaft verbessert.

5. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung der Zuwanderung sorgfältig und hält sich die Möglichkeit einer Anrufung der Ventilklausel nach wie vor offen.

6./7. Der Bundesrat bewertet das duale Zulassungssystem der Schweiz, das auf der einen Seite Personenfreizügigkeit für EU- und Efta-Bürger und auf der anderen Seite eine stark limitierte Zuwanderung von Personen aus Drittstaaten vorsieht, grundsätzlich positiv. In einigen Bereichen, in denen der Bundesrat Probleme sieht, sind Veränderungen geplant:

- Mit dem vorgeschlagenen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Ausschaffungs-Initiative" sollen die Folgen der Zuwanderung besser gesteuert werden. So soll die unbefristete Niederlassungsbewilligung generell nur noch erteilt werden, wenn eine gute Integration vorliegt. Dies betrifft auch ausländische Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Der Bundesrat hat die Botschaft zu dieser Vorlage dem Parlament am 24. Juni 2009 überwiesen.

- Im Asylbereich prüft der Bundesrat derzeit Möglichkeiten von Verbesserungen, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

- Die Kooperation mit anderen europäischen Staaten im Rahmen der Dublin-Zusammenarbeit wird weiter intensiviert und ermöglicht die Überstellung von Asylbewerbern, für die ein anderer Vertragsstaat zuständig ist.

8. Die Schweizer Wirtschaft hat in Zeiten der Hochkonjunktur stark von der Zuwanderung aus der EU profitiert, weil dadurch Engpässe auf dem nationalen Arbeitsmarkt ausgeglichen werden konnten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rezession bestehen diese Engpässe nicht mehr in gleichem Masse, dennoch besteht in einzelnen Branchen (Gesundheitswesen, Ingenieure, technische Wissenschaften) nach wie vor ein Mangel an geeignetem Personal. Durch die Personenfreizügigkeit besteht die Möglichkeit, flexibel und mit geringem bürokratischem Aufwand auf diesen Bedarf zu reagieren. In einigen grenznahen Regionen, insbesondere in der Westschweiz und im Tessin, ist jedoch in gewissen Arbeitsmarkt-Segmenten ein Konkurrenzdruck durch ausländische Arbeitnehmer festzustellen (vgl. 5. Observatoriumsbericht, Juli 2009, S. 47). Insgesamt überwiegen aus Sicht des Bundesrates dennoch die Vorteile. Zu beurteilen, ob diese Einschätzung auch für andere Länder zutrifft, liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates.

Antwort des Bundesrates.