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Das massive Bevölkerungswachstum - von einem Teil der Bevölkerung erduldet und von jenen erwünscht, die von kurzfristigem Wirtschaftswachstum, Unternehmensansiedlung, Zunahme der Steuerzahlerinnen und -zahler und der Wählerklientel träumen - geht unweigerlich mit einer sinkenden Lebensqualität einher.

Verkehrsstaus, Zubetonierung der Landschaft, Zerstörung der Umwelt, ein schwindendes Zusammengehörigkeitsgefühl, Bildungs- und Kulturdumping, Arbeitslosigkeit, massiv ansteigende Kosten im Bereich der Sozialversicherungen: Selten wagt eine Partei oder eine Persönlichkeit, offen über diese Themen zu reden.

Dieses explosionsartige Bevölkerungswachstum (die Schweiz wird voraussichtlich bald 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählen) ist nicht ausschliesslich die Folge der Migration, sondern ist auch ein Gesellschaftskonzept, das von einer weltweit verbreiteten, ultraliberalen politischen Oberschicht befördert und getragen wird.

1. Welches jährliche Bevölkerungswachstum scheint dem Bundesrat in ökologischer, sozialer und finanzieller Hinsicht vertretbar?

2. Wird die Bevölkerung über das Bevölkerungswachstum, den vertretbaren Bevölkerungsstand und die Beeinträchtigungen der Lebensqualität, die wegen fehlender klarer Einschränkungen entstehen, konsultiert? Wenn ja, wie und innert welcher Frist?

3. Wie beurteilt der Bundesrat den Zusammenhang zwischen der explosionsartigen Migration, deren Auswirkungen und der progressiven Veränderung der direkten Demokratie der Staatsbürgerinnen und -bürger, die auf einer historischen Bestimmung und einer gemeinsamen Geschichte beruht und die unaufhaltsam durch Kommunitarismus und einen Konsumismus, in dem Rechte nur noch passiv wahrgenommen werden, ersetzt wird?

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Die Schweiz wird als starke Volkswirtschaft auch in Zukunft für Zuwanderer attraktiv bleiben. Gemäss dem mittleren Demografieszenario des BFS für die Jahre 2010 bis 2060 würde die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz von 7,9 Millionen im Jahr 2010 auf 8,4 Millionen im Jahr 2030 und auf 9 Millionen im Jahr 2050 anwachsen.

1. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen Flückiger-Bäni 09.3862 und Baettig 09.3983 festgehalten hat, ist die Festlegung einer "Wachstumsgrenze" für die Bevölkerungszahl nicht sinnvoll. Der Bundesrat schätzt die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Zuwanderung der letzten Jahre insgesamt positiv ein. In der letzten Wirtschaftskrise wirkte sie sich stabilisierend aus. Langfristig stärkt die Zuwanderung der zahlreichen hochqualifizierten Arbeitskräfte den Unternehmensstandort Schweiz. Negative soziale Auswirkungen konnten u. a. durch flankierende Massnahmen vermieden werden. Auch die zuweilen befürchtete "Zuwanderung in die Sozialwerke" fand nicht statt. Unbestritten ist, dass eine wachsende Bevölkerung die Raumentwicklung, den Wohnungsmarkt und den Infrastrukturbedarf der Schweiz beeinflusst. Der Bundesrat wirkt mit seiner Raumplanungs- und Umweltpolitik darauf hin, dass vorhandene Siedlungsflächen effizienter genutzt werden und Verkehrserschliessungen und Energieversorgung ökologisch vertretbar und nachhaltig gestaltet werden.

2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Flückiger-Bäni 09.3862 festgehalten hat, bewertet er das duale Zulassungssystem der Schweiz, das auf der einen Seite Personenfreizügigkeit für EU- und Efta-Bürger und auf der anderen Seite eine stark limitierte Zuwanderung von Personen aus Drittstaaten vorsieht, grundsätzlich positiv. Das Ausländergesetz wurde am 24. September 2006 durch Volk und Stände angenommen und trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU wurde vom Schweizer Souverän in mehreren Referendumsabstimmungen - zuletzt am 8. Februar 2009 - klar gutgeheissen.

3. Der Interpellant sieht eine durch Zuwanderung verursachte "Bevölkerungsexplosion" als Ursache für eine unvermeidliche Verdrängung der historisch gewachsenen direkten Demokratie.

Der Bundesrat teilt diese Befürchtungen nicht. Das gegenwärtige Bevölkerungswachstum (1,1 Prozent im Jahr 2010) ist weit von explosionsartigen Szenarien entfernt. Die heutige gesellschaftliche und demokratische Ausprägung der Schweiz ist wesentlich von vergangenen Ein- und Auswanderungen beeinflusst worden. Unser von kultureller Vielfalt geprägtes Land hat in den letzten Jahrzehnten eine hohe Integrationskraft bewiesen. Von einer sozialen und politischen Desintegration kann keine Rede sein. Zugewanderte und neu zuwandernde Menschen beteiligen sich aktiv am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben unseres Landes und übernehmen auch Pflichten. Die gezielte Integrationspolitik der Schweiz unterstützt dies zusätzlich. Die Einbürgerung gut integrierter Ausländerinnen und Ausländer stärkt und entwickelt unsere direkte Demokratie auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Toleranz.

Antwort des Bundesrates.