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Mit dem Bericht "Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht" vom 14. September 2009 legt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) eine umfassende Analyse der Finanzmarktkrise sowie des Verhaltens der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) vor. Zu diesem Bericht habe ich folgende Fragen:

8. Auf Seite 26 ist die Rede von einer fragmentierten IT-Plattform und dass sie nicht verbessert wurde ("kaum Fortschritte").

- Warum hat die EBK dies erkannt, aber toleriert?

9. Die externe Revisionsgesellschaft hat der UBS ein funktionierendes Kontrollsystem beschieden.

- Wie kann das sein?

- Hätte das im Geschäftsbericht nicht vermerkt werden müssen?

- Hat dies irgendwelche Konsequenzen?

- Sind die Mängel heute vollständig behoben?

10. Auf Seite 27 steht, dass bei der UBS - entgegen den Auskünften gegenüber der EBK - Subprime-Positionen aufgebaut wurden.

- Ist die Beurteilung richtig, dass die EBK angelogen wurde?

- Welche Konsequenzen hatte dies?

- Wann bemerkte die EBK, dass sie angelogen wurde?

- Wurden hier nicht Ad-hoc-Regeln verletzt?

- Mussten damals Verantwortliche zurücktreten?

- Warum wurde im August 2007 nicht orientiert?

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Im Rahmen der parlamentarischen Aufträge aus dem Postulat 08.4039 von Ständerat Eugen David und der Motion WAK-N 09.3010 findet zurzeit eine Überprüfung der Tätigkeit der Finma in der Finanzmarktkrise statt. Diese Arbeiten beinhalten insbesondere eine unabhängige Analyse des Berichts der Finma vom 14. September 2009 durch zwei externe Experten. Aufgrund ihrer Arbeiten wird der Bundesrat dem Parlament einen umfassenden Bericht abgeben, in dem er die Rolle der Finma analysieren und aus eigener Sicht Stellung nehmen wird. In der Zwischenzeit beschränkt sich der Bundesrat in der Antwort auf die vorliegende Interpellation darauf, die Sicht und Antworten der Finma auf die gestellten Fragen wiederzugeben.

8. Die genannte Schwachstelle in Bezug auf die IT-Plattform wurde laufend mit der UBS thematisiert, und die Erwartungen der EBK wurden der Bank schriftlich kommuniziert. Es gilt zu bedenken, dass Änderungen in gewissen Bereichen bei hochkomplexen Konzernen wie der UBS einige Zeit benötigen, um wirksam zu werden. Dies trifft insbesondere auf die IT zu. Zu dem Zeitpunkt, als die Krise sichtbar wurde, waren die beabsichtigten Anpassungen noch nicht so weit gediehen, dass sie zur Erkennung oder gar zur Verhinderung der Krise hätten beitragen können.

9. Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Fragen 5 und 7 der Interpellation 09.3776 (Finma-Bericht vom 14. September 2009, Teil 2) dargelegt wurde, gilt für den Geschäftsbericht, dass die Prüfgesellschaft nur dann eine Einschränkung vorzunehmen hat, wenn die von ihr identifizierten Kontrollschwächen direkte Auswirkungen auf die finanzielle Berichterstattung haben. Dies traf vorliegend nicht zu.

In der aufsichtsrechtlichen Berichterstattung nimmt die Prüfgesellschaft zur Angemessenheit der internen Organisation und des internen Kontrollsystems in den wesentlichen Geschäftsbereichen und im Bereich Informatik Stellung. Dieser Bericht ist an den Verwaltungsrat der Bank und die Finma adressiert und ist nicht öffentlich einsehbar. Die Berichte der letzten Jahre enthalten keine Beanstandungen der Prüfgesellschaft zu Schwächen in der internen Organisation und des internen Kontrollsystems. Die Berichte 2006, 2007 und 2008 enthalten sogenannte Bemerkungen und erwähnen mehrere Kontrollschwächen, die aber nicht als wesentlich taxiert wurden. Diese Mängel sind Teil eines grossen Projektes bei der UBS und zum heutigen Zeitpunkt noch nicht behoben. Die Finma überwacht die Fortschritte.

Die Finma ist daran, die Rolle der Prüfgesellschaften sowie die Qualitätsprüfung und -sicherung im Rahmen eines Finma-internen Projekts zu überprüfen.

10. Zum Zeitpunkt der entsprechenden Aussage wurde auf die kundenorientierte Natur der meisten Geschäfte hingewiesen, ohne aber detailliert auf einzelne Handelsgeschäfte einzugehen. In der Folge kam es dann zum massiven Aufbau der problematischen Positionen, was aus Sicht der EBK einer Abkehr der ursprünglich kommunizierten Strategie gleichkommt. Die Absicht seitens der UBS, die Strategie von DRCM nicht zu duplizieren, wurde nur teilweise eingehalten. Auch wenn sich die Positionen zwischen DRCM und der Investmentbank teilweise klar unterschieden, so wurden sowohl in der Investmentbank als auch in DRCM faktisch sehr grosse US-Immobilienrisiken gehalten. Diese Entwicklung verlief zum Teil entgegen den ursprünglichen Aussagen des obersten Managements. In der Investmentbank wurde mehr Eigenhandel betrieben als ursprünglich kommuniziert. Kurz nach dem Ausbruch der Krise, am 1. Oktober 2007, traten der Chef der UBS-Investmentbank, Huw Jenkins, und der Group CFO, Clive Standish, zurück. Die für den Aufbau der Positionen im US-Immobilienbereich verantwortlichen Personen waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr für die UBS tätig. In der Folge traten weitere Personen von ihren Funktionen zurück. Dies kulminierte im Rücktritt des VR-Präsidenten, welcher der Investmentbank eine aggressive Wachstumsstrategie verordnet hatte.

Antwort des Bundesrates.