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Ich ersuche den Bundesrat um Prüfung des folgenden Anliegens und Berichterstattung darüber:

- Die meist vierspurige A1 stösst zwischen Genf und Lausanne und zwischen Bern und Zürich seit längerer Zeit an ihre Kapazitätsgrenzen. Dies sollte aus Gründen der Sicherheit und der Umweltbelastung durch stehenden oder stockenden Verkehr umgehend korrigiert werden. Auf dem bestehenden A1-Trassee kann die Kapazität mit relativ einfachen Mitteln kostengünstig innert vertretbarem Zeithorizont wesentlich erhöht werden.

- Mein Vorschlag: Erhöhung der Kapazitäten auf der A1 zwischen Genf und Lausanne sowie Bern und Zürich durch Einrichtung von sechs Spuren auf dem bestehenden bisherigen Trassee, dies durch Aufhebung von Pannenstreifen und Mittelstreifen.

- Dabei wird der bisherige Pannenstreifen durch Pannenanhaltebuchten bei den Notrufsäulen und - je nach Platzverhältnissen - eventuell durch Kiesstreifen ersetzt, und im Mittelstreifen wird ein wirksames Leitplankensystem, kombiniert mit Blendschutz, installiert.

- Verglichen mit heute würden, in Fahrtrichtung gesehen, die rechte und mittlere Spur etwas weniger breit und durch den PW- und LKW-Verkehr benutzt. Die neue, dritte Spur links wäre etwas schmaler und nur für den PW-Verkehr reserviert.

- Eine durchgehende dynamische Geschwindigkeitsregelung und -kontrolle würde, abhängig von der Verkehrsdichte, die Geschwindigkeit z. B. zwischen 80 Stundenkilometern und etwa 130 Stundenkilometern festlegen. Diese würde per Radar/Laser überwacht.

- Die Einrichtung von sechs Spuren auf dem bestehenden Trassee wäre kostengünstiger und zeitlich schneller realisierbar als ein Ausbau auf sechs Spuren durch Verbreiterung des Trassees und Beibehaltung des heutigen Pannen- und Mittelstreifens.

FederalCouncilResponseText

Dem Bundesrat ist bekannt, dass die Autobahn A1 zwischen Genf und Lausanne und zwischen Bern und Zürich auf gewissen Abschnitten an ihre Kapazitätsgrenzen stösst. Nach dem Rückzug der Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" bzw. nach der Ablehnung des diesbezüglichen Gegenentwurfes am 8. Februar 2004 steht eine durchgehende Kapazitätserhöhung der A1 im Sinne des Postulanten allerdings nicht zur Diskussion.

Vorgesehen ist hingegen eine gezielte Engpassbeseitigung auf dem gesamten Nationalstrassennetz. Sie bildet eines der Massnahmenpakete im Sinne des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (IFG), die das Parlament im vergangenen Herbst beschlossen hat. In Erfüllung des Auftrages wird der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2009 ein Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz vorlegen (vgl. Art. 6 Abs. 2 IFG). Für diverse Abschnitte der A1 Bern-Zürich sind seit geraumer Zeit die Planungsarbeiten für einen Ausbau auf sechs Spuren am Laufen (z. B. Härkingen-Wiggertal und Luterbach-Härkingen). Auch für die Strecke Genf-Lausanne sind entsprechende Abklärungen im Gange.

Im Zusammenhang mit der Engpassbeseitigung hat das Bundesamt für Strassen auch die Frage einer temporären oder permanenten Umnutzung von Standstreifen in Fahrstreifen geprüft. Es ist zum Schluss gekommen, dass eine derartige Umnutzung zwecks Erhöhung der Kapazität in bestimmten Fällen sinnvoll ist. Die entsprechende Richtlinie ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Sie legt das Vorgehen und die baulichen und betrieblichen Massnahmen bei einer Umnutzung fest. Derzeit finden Abklärungen statt, wo entsprechende Umnutzungen ausgeführt werden sollen. Zu beachten ist allerdings, dass Standstreifen nicht überall und ohne weiteres als Fahrstreifen genutzt werden können: Teilweise fehlt ihnen konstruktionsbedingt die notwendige Tragkraft für ein hohes Verkehrsaufkommen, zum Teil weisen sie einen Absatz bzw. ein Gefälle zum Rand hin auf, damit (Schmelz-)Wasser von der Fahrbahn abfliessen kann. Hinzu kommt, dass Standstreifen teilweise zu schmal oder schlicht gar nicht vorhanden sind, namentlich im Bereich von Brücken oder anderen Bauwerken. Zudem stellen Autobahnen ohne Standstreifen in jedem Fall ein Sicherheitsrisiko dar.

In Anbetracht der bereits eingeleiteten Abklärungen und Planungsarbeiten kann das Postulat als erfüllt betrachtet und daher abgeschrieben werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.