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Hält es der Bundesrat für sinnvoll, einzugreifen und Massnahmen vorzuschlagen, die dem Rückgang des Konsums von Schweizer Weinen entgegenwirken und den Erhalt der 15 000 Hektaren Rebfläche im Land sichern sollen?

Wenn ja: Welche Mittel schlägt er dazu vor?

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In der Schweiz wird weltweit am viertmeisten Wein pro Einwohner konsumiert. Der seit über 25 Jahren rückgängige Gesamtweinkonsum spiegelt den gesellschaftlichen Wandel und ein verantwortungsvolleres Konsumentenverhalten wider. Der Marktanteil der Schweizer Weine hat sich seit 2005 zwischen 35 Prozent und 38 Prozent eingependelt und belief sich 2018 auf 36,6 Prozent (plus 1,6 Prozent gegenüber 2017). Der Bundesrat ist sich der Wettbewerbsbedingungen auf dem Schweizer Weinmarkt und der Schwierigkeiten aufgrund der hohen Lagerbestände an Schweizer Weinen nach der Rekordernte von 2018 bewusst.

Der Bundesrat hat sich zur Frage einer möglichen Änderung des Weinzollkontingents bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Freysinger 12.3482, "Importkontingente für Wein", und Hiltpold 12.3726, "Weinimportkontingent dem Konsum anpassen", und kürzlich in seiner Antwort auf die Interpellation Borloz 18.3220, "Zuteilung der Kontingentsanteile für die Einfuhr von Wein", geäussert. Der Umfang des Zollkontingents wurde gemäss den Modalitäten im Zusammenhang mit den Verhandlungen der Uruguay-Runde auf 170 Millionen Liter festgelegt. Der aktuelle Stand von Produktion, Konsum und Einfuhr steht in keinem Zusammenhang mit der Berechnung des Umfangs des Zollkontingents, der in den Verpflichtungen der Schweiz hinsichtlich des Marktzugangs bei der WTO notifiziert ist. Seit Inkrafttreten des gemeinsamen Zollkontingents im Jahr 2001 wurde das Kontingent nie ausgeschöpft. Somit verkauft die Schweizer Weinwirtschaft ihre Produkte unter vorhersehbaren Bedingungen, die eine marktorientierte Ausrichtung der Branche fördern. Die Konsumentinnen und Konsumenten können frei entscheiden, welche Weine sie bevorzugen, ohne dass ihre Wahl durch Einfuhrbeschränkungen bestimmt wird. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es keinen Handlungsspielraum bezüglich des Volumens oder der Zuteilung des Zollkontingents gibt.

Die Weinbaukultur prägt die Schweizer Landschaft und ist Teil des landwirtschaftlichen Kulturerbes der Schweiz. Der Bundesrat stimmt mit dem Interpellanten darin überein, dass der Weinabsatz dank der Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten für den Reichtum der Schweizer Weinkultur erhöht und dieses Potenzial besser genutzt werden kann.

Es liegt in der Verantwortung der Branchenakteure, hinsichtlich der Sensibilisierung der grossen Weinhändler die Vermarktung der Schweizer Weine voranzutreiben. Der Bund unterstützt bereits subsidiär die Finanzierung von Massnahmen der Weinbranche zur Förderung des Verkaufs von Schweizer Weinen. Zu diesem Zweck ist ein Betrag in Höhe von 3,2 Millionen Franken für das Jahr 2019 vorgesehen.

Angesichts der besorgniserregenden Situation auf dem Schweizer Weinmarkt hat das Bundesamt für Landwirtschaft im Juli 2019 in Aussicht gestellt, innerhalb des bestehenden Budget- und Rechtsrahmens für die Unterstützung der Absatzförderung für Landwirtschaftsprodukte eine zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Diese Unterstützung könnte beispielsweise dazu verwendet werden, Schweizer Weine bei den Grossverteilern besser zu bewerben.

Antwort des Bundesrates.