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Der Bundesrat wird beauftragt, ein neues Entlastungsprogramm auszuarbeiten und dem Parlament zu präsentieren, um das Defizit im Jahr 2008 zu eliminieren.

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Wie in seiner Stellungnahme zur Motion "Ausarbeitung eines Konzeptes zum Schuldenabbau" der SVP-Fraktion (05.3782) bereits dargelegt, verfolgt der Bundesrat zusätzlich zur Einhaltung der Schuldenbremse das Ziel einer nominellen Stabilisierung der Verschuldung. Mit der im Bericht zum Finanzplan 2008-2010 vom 23. August 2006 dargelegten und im Zahlenwerk planerisch bereits umgesetzten Schuldenstrategie wurde ein entscheidender Schritt zur Erreichung dieses Ziels eingeleitet. Die Strategie zielt darauf ab, die Schulden des Bundes trotz der anstehenden, hohen ausserordentlichen Belastungen, darunter 2,6 Milliarden Franken für den Verkehrs-Infrastrukturfonds, 1,4 Milliarden Franken für die IV im Rahmen des neuen Finanzausgleichs und 0,9 Milliarden für die Pensionskasse Publica, über die nächsten Jahre stabil zu halten. Dies wird mit strukturellen Überschüssen in der ordentlichen Rechnung in der Periode 2006 bis 2010 erreicht. Eine konsequente Umsetzung der Aufgabenüberprüfung und das Vermeiden neuer Mehrausgaben sind für die Realisierung der geplanten Überschüsse von zentraler Bedeutung.

Aus heutiger Sicht kann in der Periode 2006 bis 2010 ein Anstieg der Neuverschuldung vermieden werden, und dank dem Überschuss und dem Aktienverkauf Swisscom konnte bereits 2006 der Schuldenberg von 130 auf 125 Milliarden Franken abgebaut werden.

Das von der Motionärin geforderte Entlastungsprogramm 2007/08 zielt darauf ab, den ausserordentlichen Zahlungsbedarf von 5 Milliarden Franken im Jahre 2008 mit kurzfristig wirksamen Entlastungsmassnahmen in einem einzigen Jahr aufzufangen. Nach Ansicht des Bundesrates ist dies weder sinnvoll noch zielführend. Erstens sind die zur Stabilisierung der Schulden notwendigen Kompensationen - über mehrere Jahre verteilt - in verkraftbaren Etappen zu leisten. Eine jährliche Kompensation von ausserordentlichen Ausgaben würde im betreffenden Jahr einschneidende Kompensationen bei den ordentlichen Ausgaben bedingen, zumal sich ausserordentliche Ausgaben zufällig in einzelnen Jahren kumulieren können. Solche drastischen Sparübungen liessen sich nicht ohne Auswirkungen auf die Konjunkturentwicklung umsetzen und würden dem Ziel der Schuldenbremse, eine konjunkturgerechte Finanzpolitik zu gewährleisten, diametral entgegenlaufen. Zweitens würde eine unberechenbare Hauruck-Sparpolitik mit einmaligen Einsparungen in der Grössenordnung mehrerer Milliarden die Stetigkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung gefährden und die Verlässlichkeit des Bundes als Partner spürbar einschränken: Eingegangene vertragliche oder gesetzlich gebundene Verpflichtungen könnten nicht oder nur teilweise eingehalten werden. Drittens hat der Bundesrat mehrfach dargelegt, dass Entlastungsprogramme im herkömmlichen Sinne auf die Dauer nicht ausreichen, um das Ausgabenwachstum auf ein langfristig finanzierbares Niveau zu senken. Mit der eingeleiteten Aufgabenüberprüfung, welche nicht mehr auf "Rasenmähermethoden" und linearen Kürzungen basiert, geht es darum, abzuklären, auf welche Aufgaben ganz verzichtet und bei welchen Aufgaben die Staatstätigkeit reduziert beziehungsweise eine Ausgliederung oder Entflechtung vorgenommen werden kann.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.