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Der Bundesrat wird aufgefordert, unverzüglich Schritte in die Wege zu leiten, dass bei in der Schweiz zu Gefängnis- oder Zuchthausstrafen verurteilten ausländischen Straftätern die Strafe vermehrt und auch ohne Zustimmung des oder der Verurteilten im Heimatland vollzogen werden kann.

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Ein Ziel des Strafvollzuges, die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft (Resozialisierung), kann in der Regel am besten verwirklicht werden, wenn die Verurteilten die Strafe in ihrem gewohnten sozialen und kulturellen Umfeld verbüssen. Auch humanitäre Gründe können für eine Strafverbüssung im Heimatland sprechen, insbesondere wenn dadurch der Kontakt zu Angehörigen erleichtert wird. Nicht zuletzt kann damit auch eine gewisse Entlastung schweizerischer Strafvollzugsanstalten erreicht werden.

Die Schweiz hat aus diesen Gründen bereits 1988 das Europarat-Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen ratifiziert. Dieses Übereinkommen ermöglicht ausländischen Strafgefangenen, zur Strafverbüssung in ihren Heimatstaat zurückzukehren, sofern sie dies wünschen und sowohl der Urteils- als auch der Heimatstaat der Überstellung zustimmen. Dem Übereinkommen sind bis heute 38 Europaratstaaten sowie 9 Nichtmitgliedstaaten (u. a. auch aus Übersee) beigetreten. In der Praxis zeigte sich leider, dass oft wegen fehlender Zustimmung an sich wünschbare Überstellungen nicht vorgenommen werden konnten.

Unter anderem um diese Lücke zu beheben, wurde - unter massgeblicher Beteiligung der Schweiz - ein Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen ausgearbeitet. Dieses ermöglicht es, namentlich verurteilte Personen, gegen die auch Fernhaltemassnahmen (strafrechtliche Landesverweisung, fremdenpolizeiliche Ausweisung, Einreisesperre usw.) verfügt wurden, ohne ihr Einverständnis unter bestimmten Bedingungen zur Strafvollstreckung in ihren Heimatstaat zu überführen. Das Zusatzprotokoll ist seit dem 1. Juni 2000 in Kraft. Mittlerweile haben es 8 Europaratstaaten ratifiziert sowie weitere 18 unterzeichnet (Stand Anfang Januar 2001).

Der Bundesrat hat die Arbeiten im Hinblick auf die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls bereits in die Wege geleitet. Es ist geplant, die Vorlage Ende 2001 dem Parlament vorzulegen. Des Weiteren wird die Schweiz in bilateralen Kontakten darauf hinwirken, dass weitere Staaten das Zusatzprotokoll ratifizieren.

Der Bundesrat erwartet durch den Beitritt zum Übereinkommen, falls die für die Schweiz interessanten Staaten dieses ebenfalls ratifizieren, eine massgebliche Entlastung im Strafvollzug, was dem Anliegen der Motion entspricht.

Entgegen den Ausführungen des Motionärs ist indessen die Entlastung der Gefängnisse kein primäres Ziel der laufenden Revision der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, sondern nur ein wünschbarer Nebeneffekt. Es trifft auch keineswegs zu, dass diese Revision eine nachsichtigere Behandlung von Straftätern bezweckt und zur Aufweichung der Strafgesetzgebung führt. Die vom Ständerat weitgehend gutgeheissene Revision strebt im Gegenteil einen besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit an. Bei der vorgesehenen Neuordnung des Sanktionensystems geht es nicht um mildere, sondern um sinnvollere und wirksamere Sanktionen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.