InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.10.2020

Bundesrat verabschiedet Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 die Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung verabschiedet. Für die Strategieperiode 2021 bis 2030 steht die Umsetzung des totalrevidierten öffentlichen Beschaffungsrechts im Fokus. Künftig sollen vermehrt Nachhaltigkeitsüberlegungen, der Qualitätswettbewerb und Innovationen im Zentrum der Bundesbeschaffungen stehen.

Die rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens sind im totalrevidierten und per 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Bundesgesetz sowie in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB / VöB) verankert. Neben der Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen ist die Neuausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesens hin zu mehr Nachhaltigkeit, Qualitätswettbewerb und Innovation ein Hauptziel der Revision. Die Neuausrichtung soll einen Wandel in der Vergabekultur der Beschaffungsbehörden der Bundesverwaltung herbeiführen.

Gemäss dem bisherigen Recht stand die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Zentrum der Beschaffungen. Neu geht der Zuschlag an das vorteilhafteste Angebot. Dadurch und mit diversen weiteren Anpassungen wird die allgemeine Stossrichtung des totalrevidierten Beschaffungsrechts unterstrichen: Nebst dem Angebotspreis sollen vermehrt auch Qualitäts- und Nachhaltigkeitsüberlegungen in den Fokus rücken. Mit der verabschiedeten "Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung - Umsetzungsstrategie zur Totalrevision des öffentlichen Beschaffungsrechts" greift der Bundesrat diese Neuerungen auf und gibt die Richtung vor, in welche sich das öffentliche Beschaffungswesen des Bundes entwickeln soll. Hierfür formuliert er einerseits Stossrichtungen und beschaffungsstrategische Ziele für die Umsetzung der revidierten Beschaffungserlasse auf Bundesebene. Andererseits schlägt er auch Massnahmen vor, welche die Harmonisierungsbestrebungen zwischen Bund und Kantonen stärken.

Im Zuge der Umsetzung des revidierten Beschaffungsrechts stellt sich auch die Frage nach der Umsetzung der überwiesenen Motion 17.3571 Müri "Beschaffung von Druck-Erzeugnissen nur in der Schweiz". Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung, diese Motion abzuschreiben, da sie nach Auffassung des Bundesrates den später verabschiedeten Vorgaben des totalrevidierten Beschaffungsrechts und des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungsrechts entgegensteht. Zudem machen die Bundesbeschaffungen - bezogen auf den Jahresumsatz der grafischen Branche - nur einen geringen Anteil aus.

Bericht in Abschreibung der Motion 17.3571 Müri

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 31.05.2021

Bund darf Druckaufträge weiterhin ins Ausland vergeben

Der Bund darf Druckaufträge weiterhin auch ins Ausland vergeben. Der Nationalrat hat am Montag einen Vorstoss, der dies verhindern wollte, mit 124 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Alt SVP-Nationalrat Felix Müri (LU) wollte den Bundesrat 2017 mit einer Motion beauftragen, dafür zu sorgen, dass bei der öffentlichen Vergabe von Druckaufträgen durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und die Bundesbetriebe nur Schweizer Unternehmen berücksichtigt werden.

Der Bundesrat beantragte der Bundesversammlung, die Motion abzuschreiben, da die Motion den Entscheiden des Parlaments im Jahr 2019 zum totalrevidierten Beschaffungsrecht und dem Protokoll zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungsrecht widerspreche.

Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragte, dem Bundesrat zu folgen. Die SVP-Fraktion war mit diesem Antrag jedoch nicht einverstanden. SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (AG) erklärte, die Abschreibung der Motion sei nicht zulässig, da der Nationalrat 2018 der Motion zugestimmt habe und das Anliegen nicht erfüllt sei.

Finanzminister Ueli Maurer widersprach Burgherr. Die Motion sei eigentlich erfüllt. "Der Bund gibt nur noch Aufträge ins Ausland, die in der Schweiz nicht gemacht werden", erklärte er. Werde die Motion umgesetzt, könne die Schweiz internationale Verpflichtungen nicht mehr einhalten oder "man müsste Druckereien zwingen, ihr Angebot auszuweiten".

Die Mehrheit stimmte schliesslich für Abschreiben.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 07.12.2021

Bund darf Druckaufträge weiterhin ins Ausland vergeben

Der Bund darf Druckaufträge weiterhin auch ins Ausland vergeben. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einen Vorstoss abgeschrieben, der dies verhindern wollte.