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Um als Standort für ausländische Firmen attraktiver zu werden und so neue Arbeitsplätze zu schaffen, haben viele Kantone Massnahmen zur Wirtschaftsförderung getroffen. Sie bestehen namentlich in Steuerbefreiungen, Bürgschaften und die Übernahme von Zinsaufwendungen. Immer öfter geben sich jedoch ausländische Unternehmen nicht mehr mit Steuervergünstigungen zufrieden und machen Betriebsansiedlungen in der Schweiz nun von direkten staatlichen Beihilfen abhängig. Angesichts dieser Entwicklung stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

- Wie beurteilt er diese Entwicklung?

- Meint er nicht, dass dieser gefährliche Subventionswettlauf vor allem den Kantonen schaden muss, die nur über geringe finanzielle Mittel verfügen und oft eine effektive Wirtschaftsförderung gerade am nötigsten haben? (Laut einer Wochenzeitschrift der französischen Schweiz erhielt in Portugal der Hersteller von Ford- und VW-Mehrzweckfahrzeugen 350 000 Franken Zuschuss pro Arbeitnehmer, während der Kanton Neuenburg, der auf diesem Gebiet die grösste Dynamik aufweist, neue Arbeitsplätze in der Industrie nur mit 10 000 Franken subventioniert.)

- Ist der Bundesrat bereit, sich für die Schaffung eines internationalen Verhaltenskodex' für die Gewährung von direkten und indirekten staatlichen Beihilfen an Unternehmen' einzusetzen, um unlauteren zwischenstaatlichen Wettbewerb zu vermeiden und einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, die sich für manche Kantone katastrophal auswirken könnte? (In der französischen Schweiz soll sie in weniger als einem Jahr zum Verlust von zirka tausend Arbeitsplätzen geführt haben.)

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Der Bundesrat stellt fest, dass die Konkurrenz unter den Regionen und den Ländern im Bereich der Ansiedlungen immer härter wird. Die Schweiz konnte in den vergangenen Jahren die Ansiedlung von hochstehenden ausländischen Unternehmen verzeichnen, was zeigt, dass unser Land weiterhin konkurrenzfähige und attraktive Rahmenbedingungen anbietet. Indessen ist es notwendig geworden, unsere Vorteile in einer aktiveren Art zu präsentieren. Dies hat das Aktionsprogramm zum Ziel, welches zu Beginn des Jahres im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1995 zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz lanciert wurde.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Verbesserung der Rahmenbedingungen, die von unserem Land offeriert werden, nach wie vor erste Priorität zukommt. Die Jagd nach Subventionen ist gefährlich und muss auf internationaler Ebene entschlossen bekämpft werden. Unser Land, das sich im internationalen Vergleich durch sehr tiefe Subventionen auszeichnet, kann von der Eliminierung solcher schädlicher und künstlicher Konkurrenz nur profitieren.

In der Schweiz wie anderswo sind es die Regionen mit den grössten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die die bedeutendsten finanziellen Unterstützungen anbieten. Der Zentralstaat kommt ihnen im Rahmen seiner Regionalpolitik zu Hilfe. So stehen die Unterstützungen im Rahmen des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete nur in einem Viertel des Landes zur Verfügung. Selbst wenn die Priorität für die Wirtschaftsförderung überall gestiegen ist, wird eine direkte Unterstützung für die Schaffung von Arbeitsplätzen nur von einigen besonders aktiven Kantonen angeboten. Diese direkten Unterstützungen bleiben im Vergleich zu dem, was das Ausland anbietet, aber immer noch sehr bescheiden. Der Bundesrat bleibt der Ansicht, dass in den anderen Bereichen, die bestimmend für ein Ansiedlungsvorhaben sind, das Maximum gemacht werden muss (Betreuung, Grundstücke, Ausbildung der Arbeitskräfte, Infrastruktur etc.), dies im Bewusstsein, dass diese Elemente die beste Garantie für eine dauerhafte Entwicklung darstellen.

Auf internationaler Ebene hat sich die Schweiz aktiv an den Verhandlungen der Uruguay Runde und am Aufbau der Welthandelsorganisation WTO beteiligt. Die Bestimmungen die 1995 in Kraft getreten sind, enthalten insbesondere eine Vereinbarung über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen. Diese Regeln umschreiben die Bedingungen unter welchen Unterstützungen an wirtschaftlich benachteiligte Regionen gewährt werden können. Wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden, sieht das Abkommen ein Differenzbereinigungsverfahren zwischen den Staaten und Ausgleichsmassnahmen vor. Der Bundesrat wird sich im Rahmen der Weiterentwicklung der WTO-Vereinbarungen dafür einsetzen, dass diese Regeln im Lichte der neuesten Erfahrungen überprüft und falls nötig verstärkt werden. Im Rahmen der OECD-Verhandlungen über die multinationale Vereinbarung über Investitionen wird die Schweiz sich dafür einsetzen, dass die Gastländer die finanziellen Anreize für Investoren offen und nicht-diskriminierend anwenden. Auch die europäischen Instanzen versuchen, dieses gegenseitige Sichüberbieten zu bekämpfen. Die Aufgabe ist schwierig, wie jüngste Beispiele zeigen. Die Schweiz unterstützt diese Anstrengungen, die darauf abzielen, die Unterstützungen in den reichen Regionen solchermassen zu beschränken, dass sie die Massnahmen zugunsten wirtschaftlich rückständiger Regionen nicht konkurrieren. Eine solche Beschränkung würde keinerlei Probleme für reiche Länder wie die Schweiz bedeuten und wäre die beste Garantie dafür, dass wir unsere komperativen Vorteile nutzen könnten, die sehr wichtig bleiben für Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung.

Antwort des Bundesrates.