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Im Nachgang zur Debatte im Nationalrat vom 1. Oktober 2008 über die Strompreiserhöhung ergeben sich folgende Fragen:

1. Werden bei der Übertragung der Netze von den Überlandwerken in die Swissgrid Buchgewinne realisiert, welche zu einer nochmaligen Abschreibung und somit zu einer faktischen Strompreiserhöhung führen?

2. Wenn ja, wie hoch sind diese Buchgewinne zu beziffern, und wie hoch wirken sich diese auf den Strompreis aus?

3. Ist der Bundesrat bereit, der EIcom im Rahmen des Gesetzes zusätzliche Kompetenzen zu geben und vorübergehend zusätzliche Stellen für die Bewältigung der Arbeit zu bewilligen?

4. Subventionieren die Schweizer Stromkonsumenten mit den Übertragungsentgelten Stromexporte ins Ausland oder das Übertragungsnetz für den internationalen Transit durch die Schweiz?

5. Wie nimmt er seine politische Verantwortung wahr im Zusammenhang mit der Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Swissgrid?

6. Wann hat er die Statuten der Swissgrid genehmigt, oder wann wird er sie genehmigen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat im Dezember 2008 die Stromversorgungsverordnung (StromVV) revidiert.

Dem Bundesrat war es ein Anliegen, dass mit dieser Revision der StromVV die laufenden Untersuchungen der Elcom nicht behindert oder gestoppt werden, da auch die Entscheide des Regulators zu weiteren Absenkungen der Preise führen können. Mit der nun beschlossenen Revision der StromVV und mit den darauf basierenden Entscheiden der Elcom kann das Ziel, die Strompreiserhöhungen per Anfang 2009 um durchschnittlich 40 Prozent zu senken, erreicht werden.

Die einzelnen Fragen der Interpellation beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1./2. In der Vergangenheit haben viele Netzbetreiber die Anlagen zum Teil deutlich schneller abgeschrieben, als dies aus wirtschaftlicher Sicht nötig ist. Diverse Netzbetreiber haben diese Anlagen in der letzten Zeit auf den gesetzlichen Höchstwert aufgewertet. Ob und in welchem Umfang Aufwertungen vorgenommen wurden, hängt erstens von der bisherigen Abschreibungspraxis und zweitens von den Eigentümern ab. Die Revision der StromVV trägt diesem Umstand Rechnung. Ferner prüft die Elcom im Rahmen einer Verfügung zu den Tarifen von Swissgrid, wie hoch die Aufwertungen waren, und wird zu gegebener Zeit darüber informieren.

3. Die Elcom hat bereits umfangreiche Kompetenzen. Sie ist (mit Ausnahme einiger weniger den Kantonen vorbehaltenen Bereiche) für die Überwachung und Durchsetzung der ganzen Stromversorgungsgesetzgebung zuständig (Art. 22 StromVG). Zusätzliche Kompetenzen sind aus Sicht des Bundesrates nicht erforderlich. Das Parlament hat mit dem Voranschlag 2009 der Elcom zusätzliche Stellen bewilligt.

4. Nein. Artikel 16 Absatz 1 des Stromversorgungsgesetzes sieht vor, dass das Entgelt für die grenzüberschreitende Nutzung des Übertragungsnetzes nicht den inländischen Endverbrauchern angelastet werden darf.

5./6. Das Stromversorgungsgesetz schreibt vor, dass der Verwaltungsratspräsident der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid von der Elektrizitätswirtschaft unabhängig sein muss. Seit dem Rücktritt von Herrn Konrad Peter am 14. Mai 2008 wurde das Präsidium ad interim vom Vizepräsidenten, Herrn Hans E. Schweickardt, geführt. Der Verwaltungsrat hat im November 2008 Herrn Peter Grüschow, ehemals Generaldirektor Siemens Schweiz, als neuen Präsidenten nominiert. Die Wahl wurde von der ausserordentlichen Generalversammlung im Dezember 2008 vorgenommen.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2008 die Statuten von Swissgrid mit einem Vorbehalt betreffend die Gewährleistung der Mehrheitsbeteiligung von Kantonen und Gemeinden genehmigt.

In den neuen Statuten ist auch die Unabhängigkeit des Vizepräsidenten sichergestellt.

Antwort des Bundesrates.