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Der Rinderwahnsinn verunsichert die Konsumentinnen und Konsumenten. In der Landwirtschaft zeichnen sich erneut Absatzprobleme ab. Die Forschung hat auf viele Fragen, z. B. in Bezug auf die Übertragungswege von BSE, noch keine schlüssigen Antworten. Die Bevölkerung erwartet von der Politik echte Lösungen, nicht Scheinlösungen.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Massnahmen umzusetzen, denn sie tragen einerseits zu einer raschen Klärung in Sachen BSE bei, sie dienen aber auch einer nachhaltigen, natur- und artgerechten Fleischproduktion:

1. ein sofortiges, befristetes Verbot von Tier- und Fleischmehl;

2. die Verlagerung von Forschungsgeldern von der konventionellen (IP-)Landwirtschaft in den Biolandbau. Die Bundesgelder werden heute im Verhältnis 1 zu 30 eingesetzt;

3. die Förderung der hofeigenen Fütterung;

4. den Verzicht auf Gentech-Futtermittel;

5. eine Deklaration von Lebensmitteln, die auch über die Tierfütterung Auskunft gibt.

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Zu den einzelnen, von der Motionärin beantragten Massnahmen äussert sich der Bundesrat wie folgt:

1. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tier- und Fleischmehl als Futtermittel ist seit dem 1. Januar 2001 verboten. Seit diesem Zeitpunkt sind auch Dünger oder diesen gleichgestellte Erzeugnisse, die Tier- oder Fleischmehl enthalten, der Bewilligungspflicht unterstellt. Mit dem Inkrafttreten der totalrevidierten Dünger-Verordnung (SR 916.171) am 1. März 2001 wird das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auch die Verwendung solcher Produkte als Dünger verbieten können. Diese Bestimmungen sind im Rahmen des Vorsorgeprinzips mit dem Ziel, BSE auszurotten, getroffen worden und sind nicht befristet. Zeigt sich, dass die Massnahmen nicht (mehr) gerechtfertigt sind, müssen die entsprechenden Verordnungen einer Überprüfung unterzogen werden.

2. Der Bundesrat ist sich des Stellenwertes der biologischen Landwirtschaft bewusst. Die entsprechende Forschung ist deshalb vom für die landwirtschaftliche Ressortforschung zuständigen Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in den letzten Jahren stark gefördert worden und gehört in das Pflichtenheft seiner landwirtschaftlichen Forschungsanstalten. Die entsprechenden direkten und indirekten Forschungsleistungen zugunsten der biologischen Landwirtschaft machen deshalb bereits einen wesentlichen Anteil an den Gesamtleistungen der landwirtschaftlichen Ressortforschung aus.

Die wichtigsten, vom BLW getroffenen Massnahmen können wie folgt zusammengefasst werden:

Leistungsauftrag des privaten Forschungsinstitutes für biologischen Landbau Frick (FIBL)

Seit 1994 verfügt das FIBL über einen Leistungsauftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) mit dem Auftrag, in enger Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten wissenschaftliche Grundlagen und anwendungsorientierte Lösungen für die biologische Landwirtschaft in der Schweiz zu erarbeiten. Der jährliche Beitrag wurde zwischen 1994 und 2001 von 1,4 Millionen Franken auf 3 Millionen Franken erhöht. In der gleichen Zeitspanne wurden im Rahmen einer Reorganisation sowie der Umstellung auf Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget die Gesamtmittel der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten um etwa 25 Prozent gekürzt.

Arbeitsgruppe biologische Landwirtschaft

1995 wurde vom BLW eine gemeinsame Arbeitsgruppe der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und des FIBL eingesetzt. Ihre Aufgabe besteht insbesondere in der Lancierung von Forschungsprojekten, welche zur Überwindung technischer Hemmnisse bei der Umstellung von landwirtschaftlichen Betrieben auf die biologische Landwirtschaft dienen. Die damit verbundenen Forschungstätigkeiten der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und des FIBL werden ebenfalls von der Arbeitsgruppe koordiniert, um möglichst effizient und wirksam zu den erhofften Antworten zu kommen.

Wissenschaftliche Standortbestimmung

Im Einvernehmen mit dem vom EVD eingesetzten Landwirtschaftlichen Forschungsrat erfolgt mit dem Instrument der Evaluation ("peer review") in diesem Jahr eine wissenschaftliche Standortbestimmung der Tätigkeiten der Forschungsanstalten und des FIBL im Bereich der biologischen Landwirtschaft. Die "peer review" wird von einer internationalen Expertengruppe durchgeführt. Die Ergebnisse, die mit dem Landwirtschaftlichen Forschungsrat diskutiert werden, sollen Aufschluss über den Handlungsbedarf im Rahmen der strategischen Forschungsplanung des BLW geben.

Neben der Forschungsförderung des BLW ist auch die Forschung des Bundesamtes für Veterinärwesen zu nennen, die auf eine Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens der Nutztiere abzielt. Dies im Hinblick darauf, dass gesunde Tiere auch gesunde Produkte ergeben.

3. Aufgrund des grossen Graslandanteils an der schweizerischen landwirtschaftlichen Nutzfläche (etwa 70 Prozent) und mangels bedeutender Alternativen zur Verwertung der anfallenden Biomasse kommt der Nutzung des Wieslandes als Futtergrundlage für die Nutztierhaltung eine zentrale Bedeutung zu. Diese ökologische, standort- und tiergerechte Nutzung ermöglicht die Produktion gesunder Nahrungsmittel und sichert in weiten Teilen der Schweiz eine offene, vielfältige Kulturlandschaft.

Allein aus Sicht der Nährstoffflüsse bedingt eine umweltgerechte Milchproduktion nach heutigen Erkenntnissen einen Einsatz von mehr als 80 Prozent betriebseigenem Futter. Der Schweizer Landwirtschaft ist es gelungen, unterstützt durch Forschung und durch Beratung, durch Anpassung der Wieslandnutzung, durch verbesserte Konservierung von Winterfutter und durch Anpassungen in der Fütterung den Anteil an Wiesenfutter in der Milchviehhaltung auf einen im internationalen Vergleich sehr hohen Wert von 70 Prozent in der Futterration der Tiere zu bringen.

Im Rahmen ihres aktuellen Leistungsauftrages unterstützt die Graslandforschung an den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten die naturnahe Nutzung der Wiesen und Weiden und die Entwicklung nachhaltiger Gras- und Alpwirtschaftssysteme. Speziell für das Grasland Schweiz werden neue, kostengünstige Milch- und Fleischproduktionssysteme gesucht und entwickelt, welche auf einer effizienten und umweltschonenden Wieslandnutzung und einer tierfreundlichen Haltung der Nutztiere beruhen.

In der Schweiz wird das betriebseigene Futter unter den aktuell geltenden agrarpolitischen Rahmenbedingungen auch weiterhin einen sehr hohen Stellenwert einnehmen. So zielen die agrarpolitischen Massnahmen darauf ab, diesen Zustand zu erhalten; auf dem Einzelbetrieb beispielsweise durch den im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises auszuweisenden ausgeglichenen Nährstoffhaushalt und durch Beiträge für rauhfutterverzehrende Nutztiere.

4. Die Krankheit BSE steht in keinem Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ein Verzicht auf solche Futtermittel hätte deshalb keinen Einfluss auf die Verbreitung von BSE. Die Zulassung von gentechnisch veränderten Futtermitteln ist in der Futtermittel-Verordnung (SR 916.307) und in der Freisetzungsverordnung (SR 814.911) geregelt und untersteht strengen Anforderungen an die Sicherheit des Produktes. Es ist Sache des Marktes, Futtermittel, die ohne GVO hergestellt worden sind, zu verlangen. Ein Verzicht auf Futtermittel mit GVO ist somit heute schon möglich.

5. Zur Sicherstellung einer artgerechten Fütterung wurden bisher im Zusammenhang mit der BSE-Krise verschiedene restriktive Massnahmen ergriffen. Im Jahre 1990 wurde die Verfütterung von Fleischmehl an Wiederkäuer verboten. Dieses Verbot wurde per 1. Januar 2001 wegen der Verwechslungsgefahr auf dem Bauernhof auf alle Nutztiere ausgedehnt. Zusätzlich zum Verbot der Tiermehlverfütterung ist die Fütterung der Nutztiere in verschiedenen Rechtsgrundlagen geregelt (Beispiele: Art. 16 der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, SR 910.18; Art. 5-9 der Verordnung über die Qualitätssicherung bei der Milchproduktion, SR 916.351.021.1). Eine artgerechte Fütterung der Nutztiere ist dadurch sichergestellt. Neben der artgerechten Fütterung ist mit den ergriffenen Massnahmen und den geltenden Rechtsgrundlagen der Gesundheitsschutz und der Täuschungsschutz nach Artikel 1 und nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0) gewährleistet.

Es gehört zum Aufgabenbereich des Staates, die artgerechte Fütterung mit dem Erlass von entsprechenden Rechtsgrundlagen sicherzustellen. Die Einhaltung dieser Rechtsgrundlagen bildet eine Selbstverständlichkeit, und der Staat kann eine Deklaration der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht fordern. Hingegen ist die Kennzeichnung von Produkten, die besondere Anforderungen erfüllen, schon heute möglich. So ist es erlaubt, Erzeugnisse, die die Anforderungen der Bio-Verordnung erfüllen, als "biologisch" zu kennzeichnen. Die Information der Konsumenten über die rechtlich verlangten Produktionsbedingungen und die daraus resultierende Lebensmittelsicherheit liegt im Interesse und im Aufgabenbereich der verschiedenen Marktteilnehmer. Das Bedürfnis der Konsumenten nach einer umfassenden Information ist gerade im Zusammenhang mit der BSE-Problematik nachvollziehbar. Dabei sind jedoch die Grenzen und die Möglichkeiten der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Eine gesetzlich verlangte Deklaration der Tierfütterung könnte ein allfälliges Fehlverhalten eines Tierhalters nicht verhindern. Vielmehr gilt es, fehlbare Tierhalter über die Vollzugsbehörden und über die zuständigen Kontrollinstanzen festzustellen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.