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1. In Anbetracht der fragwürdigen und realitätsfremden Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) wird der Bundesrat beauftragt, gegenüber der ARK als Sofortmassnahme Ordnungsvorschriften zu erlassen.

2. Sodann ist das Beschwerdewesen im Asylrecht neu zu konzipieren, und es ist eine einfachere, gesetzestreue Form des Rekurswesens einzuführen - nötigenfalls auf der Basis eines asylspezifischen Beschwerdeverfahrens.

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Wie der Bundesrat schon wiederholt darauf hingewiesen hat (vgl. 00.5040, Fragestunde vom 20. März 2000, Frage Heberlein Trix, Asylbewerber; 99.1167 Einfache Anfrage Garbani Valérie vom 7. Dezember 1999, Beschwerderecht. Verfahrenskostenvorschuss; 99.3509 Interpellation Baader Caspar vom 7. Oktober 1999, Organisation der Schweizerischen Asylrekurskommission; 99.3128 Interpellation Fehr Hans vom 19. März 1999, Unverantwortliche Entscheide der Asylrekurskommission), ist die ARK eine letztinstanzliche richterliche Behörde, die bei ihren Entscheiden unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist. Aus Gründen der Gewaltenteilung kann er deshalb zur Kritik an der Rechtsprechung der ARK nicht Stellung nehmen. Er hat aufgrund der heutigen Rechtslage auch keine Möglichkeit, gegenüber der ARK "Ordnungsvorschriften" zu erlassen, um auf ihre Rechtsprechung Einfluss zu nehmen oder diese nachträglich zu ändern.

Schon 1992 hat der Nationalrat bei der Prüfung des Geschäftsberichtes festgestellt: "Die seit 1987 angewandte Praxis, Entscheide des BFF und des BD/EJPD nicht nur auf Verletzung fundamentaler Verfahrensgrundsätze, sondern auch auf Verletzung klaren materiellen Rechtes hin zu überprüfen, wird nach diesem Bericht nicht mehr weitergeführt, da es Aufgabe der neugeschaffenen unabhängigen Asylrekurskommission sein wird, dies zu tun. Die Geschäftsprüfungskommissionen werden inskünftig nur noch die Oberaufsicht über die unabhängige Asylrekurskommission ausüben und sich dabei die gleiche Zurückhaltung wie gegenüber Entscheiden des Bundesgerichtes auferlegen." Diese Zurückhaltung gilt auch für den Bundesrat, welcher eine ausschliesslich administrative Aufsicht über die Kommission ausübt; er kann deshalb auf die erwähnten Urteile nicht näher eingehen.

Die ARK hält im Übrigen fest, dass entgegen den Behauptungen in der Motion "drohende Arbeitslosigkeit" allein in der Praxis nie zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges geführt hat oder je führen wird.

Was die verlangte Neukonzeption des Beschwerdewesens im Asylrecht betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 der Bundesbeschluss über die Reform der Justiz gutgeheissen worden ist. Gemäss Artikel 191a Absatz 2 der Bundesverfassung ist neu vorgesehen, dass für die Beurteilung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung richterliche Behörden geschaffen werden. Wie die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes am 13. Dezember 1999 zur Interpellation Fehr Hans vom 19. März 1999 (99.3128, Unverantwortliche Entscheide der Asylrekurskommission) vor dem Nationalrat ausgeführt hat, wird in diesem Zusammenhang zu prüfen sein, ob ein Bundesverwaltungsgericht zu schaffen und die ARK in dieses zu integrieren sei. Dabei stellen sich viele offene Fragen, weshalb der Bundesrat beantragt, in diesem Punkt die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Nach Angaben der ARK ist es richtig, dass die Kommission bisweilen die Behandlung von Beschwerden von Personen aus bestimmten Ländern vorübergehend zurückstellt (aber gleichzeitig andere Beschwerden behandelt), namentlich um vorgängig im Interesse einer zwingend erforderlichen koordinierten Rechtsprechung offene Rechtsfragen abzuklären, um mit dem Bundesamt für Flüchtlinge im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen verfahrensrechtliche Fragen abzusprechen oder um die unsichere Entwicklung in bestimmten Ländern zu beobachten. Dieses Vorgehen habe in keinem Fall zum Ziel, Verfahren "auf die lange Bank" zu schieben oder gar die Wegweisungspolitik des Bundesrates zu unterlaufen. Vielmehr dienten solche Massnahmen einzig und allein einer möglichst effizienten Abwicklung der auf Beschwerdeebene hängigen Verfahren.

Die Richter und Richterinnen sind sich bewusst, dass sie als vom Bundesrat gewählte Mitglieder der ARK eine besondere Verantwortung tragen, wenn sie sich öffentlich zu Asylfragen äussern. Vorliegend geht aus dem Manuskript des angesprochenen Kammerpräsidenten hervor, dass er seine kritischen Anmerkungen zu einzelnen Artikeln des neuen Asylgesetzes entgegen der Darstellung im zitierten Zeitungsartikel sachlich und inhaltlich begründet vorgetragen hat. Er hat mit seinen Ausführungen vom ihm zustehenden Recht auf freie Meinungsäusserung keinen exzessiven Gebrauch gemacht und jedenfalls weder am Bundesamt für Flüchtlinge noch am Gesetzgeber oder am Bundesrat pauschale Kritik geübt.

Der Bundesrat beantragt Teilung der Motion. Absatz 1 der Motion abzulehnen. Absatz 2 in ein Postulat umzuwandeln.