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Bald können sich die schweizerischen und die französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht mehr für eine private Krankenversicherung in Frankreich entscheiden, die es ihnen ermöglicht, sich in der Schweiz oder in Frankreich behandeln zu lassen. Das Ende der Wahlfreiheit hat grosse Auswirkungen auf beiden Seiten der Grenze.

Aus diesem Grund hat der Kanton Genf das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ersucht, zeitlich begrenzte Massnahmen auszuhandeln. Es wird verlangt, dass die französische gesetzliche Krankenversicherung (CMU) wenigstens übergangsweise auch die Behandlung in der Schweiz auf angemessene Weise deckt. Nun scheint aber das EDI nicht die nötigen Schritte unternommen zu haben, um noch vor dem 1. Juni 2014 Ergebnisse zu erhalten.

Ein Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen Frankreich und der Schweiz ist zurzeit in Vorbereitung. Es dürfte jedoch frühestens 2016 in Kraft treten.

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die dringlichen Probleme zu lösen?

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In der französischen Gesetzgebung ist seit Langem vorgesehen, dass Personen, die bisher von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht haben, sich nach französischem Krankenversicherungssystem für eine Privatversicherung zu entscheiden, diese Wahl ab dem 1. Juni 2014 nicht mehr haben werden.

In seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse hat sich der Bundesrat bereits zu diesem Thema geäussert: am 11. März 2013 zur Frage Poggia 13.5074, "Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in Frankreich. Zwangsmitgliedschaft bei der Sécurité sociale?", am 26. Juni 2013 zur Motion Barthassat 13.3336, "Krankenversicherung für Schweizer Bürger mit Wohnsitz in Frankreich", am 21. August 2013 zur Interpellation Lehmann 13.3564, "Ausübung des Optionsrechtes im Bereich der Krankenversicherung. Revision der Note conjointe mit Frankreich", und am 29. November 2013 zur Interpellation Poggia 13.3892, "Krankenversicherung und freier Personenverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich". Dabei hat er mehrfach erklärt, dass er sich nach der am 1. Februar 2013 revidierten Note conjointe zwischen der Schweiz und Frankreich zur Ausübung des Optionsrechts im Bereich Krankenversicherung richten werde. Er ist der Ansicht, dass der Wegfall der Option, in Frankreich eine private Versicherung abzuschliessen, nicht bedeutet, dass Versicherte die Unterstellung unter das französische Krankenversicherungssystem widerrufen können, um sich in der Schweiz krankenversichern zu lassen. Der Bundesrat lehnte es daher ab, ein weiteres Mal mit der Frage der Ausübung des Optionsrechts an die französischen Behörden zu gelangen.

Die Schweizer Experten stehen angesichts der Tragweite dieser Fragen in regelmässigem Kontakt mit den zuständigen französischen Behörden. Diese wurden insbesondere darauf aufmerksam gemacht - das letzte Mal im Rahmen des 9. französisch-schweizerischen Dialogs über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vom 26. November 2013 -, wie wichtig die Klärung der Bedingungen eines möglichst flexiblen Übergangs ist, vor allem um die Weiterführung von in der Schweiz begonnenen Behandlungen sicherzustellen. Frankreich ist sich dieser Problematik bewusst und bekräftigte, Übergangslösungen in diesem Sinne zu suchen.

Am 20. Januar 2014 wurden die Vereinigungen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger von Ministerin Marisol Touraine im französischen Ministerium für soziale Angelegenheiten und Gesundheit empfangen. Die Ministerin zeigte die Grundzüge eines Regelungsentwurfes auf, der sich spezifisch an in der französischen gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Grenzgängerinnen und Grenzgänger richtet. Sie bekräftigte, dass die neue Regelung den Zugang zur schweizerischen Gesundheitsversorgung dieser Versichertengruppe erheblich vereinfachen werde und zudem deutlich weiter gehe als das Personenfreizügigkeitsabkommen. Ausserdem sei die Behandlungskontinuität garantiert.

Derzeit erarbeiten die zuständigen französischen Behörden die konkreten Modalitäten zur Umsetzung dieser neuen innerfranzösischen Regelung. Sie sind zuständig für die Anwendungsmodalitäten der französischen Gesetzgebung und die Zugangsbedingungen für in der Schweiz geplante Behandlungen von Personen, die nicht mehr privat versichert sind und ab 1. Juni 2014 in die französische gesetzliche Krankenversicherung (Couverture Maladie Universelle) übertreten. Die nichtgeplante, medizinisch notwendige Versorgung während des Aufenthalts dieser Versicherten in der Schweiz wird vom französischen Versicherer in jedem Fall übernommen. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass dieser Übertritt Auswirkungen auf gewisse Leistungserbringer in der Schweiz haben kann. Diese dürften gemäss jüngsten Aussagen der Ministerin Marisol Touraine wohl begrenzt sein, wobei das Ausmass schwer abzuschätzen ist, solange die in Frankreich erlassenen Anwendungsmodalitäten nicht im Detail bekannt sind. Der regelmässige Austausch mit den französischen Behörden wird es der Schweiz erlauben, sich über die Details der neuen Regelung auf dem Laufenden zu halten und ihre Position zu bekräftigen.

Der Bundesrat will ausserdem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich durch eine neue gesetzliche Grundlage verstärken. Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist noch in Verhandlung und hat zum Ziel, diese Zusammenarbeit zu erleichtern. Es wird selber keine direkten Auswirkungen auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

Antwort des Bundesrates.