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Ich beziehe mich auf meine Interpellation 08.3371, mit welcher ich nach dem konkreten Nutzen der BBT-Reformen fragte. Die Antwort des Bundesrates fällt in entscheidenden Punkten ausweichend aus und lässt Fragen offen.

1. Der Bundesrat schreibt, die Reorganisation diene der Optimierung der Arbeitsabläufe im BBT. Weshalb aber erfolgte diese Reorganisation gegen den Willen der eigenen Geschäftsleitung? Wie sah der Strategieprozess genau aus? Wann wurde er begonnen? Welche Ziele werden verfolgt?

2. Weiter heisst es in der Antwort, damit würden Synergien genutzt und nach aussen klare Verantwortlichkeiten geschaffen. Damit stellt sich die Frage nach dem Austausch mit den externen Experten der KTI, auf deren Fachwissen diese ja beruht. Wann wurden diese in die Reformprozesse einbezogen? Mit welchen Dokumenten wurden sie informiert?

3. Der Bundesrat erklärt, wir hätten ein Interesse, dass potenzielle Arbeitskräfte aus dem Ausland gut ausgebildet seien. Ist es Aufgabe des BBT, Bildungspolitik zu betreiben und Entwicklungshilfe zu leisten? Legitimiert das die Schaffung einer neuen Abteilung Internationales? Befindet sich die Schweiz hier nicht in einem kompetitiven Bereich und sollte vielmehr auf die Optimierung ihres dualen Bildungssystems schauen als auf den "Export" unseres Erfolgsrezeptes?

4. Welche Länder hat das BBT in den letzten zwei Jahren besucht? Wie hoch waren die Kosten pro Besuch? Welche Personen haben an den jeweiligen Länderbesuchen teilgenommen?

5. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Schaffung einer neuen Abteilung Internationales?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) eine Anpassung seiner Organisationsstruktur vorgenommen hat, um effizienter arbeiten zu können. Durch Zusammenfassung der in den Leistungsbereichen "Berufsbildung", Fachhochschulen" und "Innovationsförderung" mit internationalen Fragen betrauten Mitarbeitenden in einer Organisationseinheit werden Synergien und damit letztlich auch ein Mehrwert erwartet.

Zu den Fragen im Einzelnen:

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Anpassungsprozesse immer mit Diskussionen über das Zuordnen von Aufgaben, Zuständigkeiten und Personen verknüpft sind. Aus diesem Grund sind die Gespräche innerhalb des BBT über die Verbesserung der Verhältnisse zur Bewältigung der Aufgaben des Amtes im internationalen Kontext und damit auch über die optimale Organisationsstruktur schon früh aufgenommen worden. Das Thema wurde an einer Kadertagung im Mai 2007 mit den Mitgliedern der Geschäftsleitung und den Ressortleitenden vertieft bearbeitet. Die Geschäftsleitung hat sich anschliessend an mehreren Sitzungen mit der Frage der optimalen Einbindung der internationalen Aufgaben in die Organisationsstruktur des Amtes auseinandergesetzt. Sie hat diese anlässlich einer Klausur am 28. Januar 2008 genehmigt und am 25. Februar 2008 das neue Organigramm mit der Bezeichnung des neuen Leistungsbereichs zuhanden des EVD gutgeheissen. Das EVD hat dieses am 27. Februar 2008 genehmigt.

2. An den Kompetenzen der KTI-Experten hat die Schaffung des neuen Leistungsbereichs Internationale Beziehungen nichts geändert. Die Zusammenarbeit zwischen diesem Leistungsbereich und der KTI wird auch im Rahmen der Revision zum Forschungsgesetz vertieft geklärt.

3. Der Interpellant anerkennt zu Recht, dass unser duales Bildungssystem ein Erfolgsrezept ist. Zum Erhalt von dessen Attraktivität zählt insbesondere der Umstand, dass unsere ausgebildeten Berufsleute ebenfalls die Möglichkeit haben, eine Berufstätigkeit im Ausland auszuüben, wie dies Hochschulabgängern möglich ist. Dies setzt aber voraus, dass die Art und die Qualität unserer Berufsbildung im Ausland bekannt und anerkannt sind. Die Berufsbildung im Ausland ist indessen durch eine Ausbildung auf schulischer Ebene dominiert; mit uns bemühen sich Deutschland und Österreich um eine Anerkennung der dualen Berufsbildung. Neben anderen Auswirkungen gibt es den schweizerischen Unternehmungen im Ausland die Möglichkeit, auf gut ausgebildete Arbeitskräfte am jeweiligen Standort zurückgreifen und damit wettbewerbsfähig bleiben zu können. Die wachsende Nachfrage anderer Staaten nach unserem dualen Berufsbildungssystem ist deshalb auch in unserem Eigeninteresse. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, geht es um eine Zusammenführung von Aktivitäten und nicht um die Schaffung eines neuen Instrumentes der Zusammenarbeit.

4. 2006 und 2007 wurden insgesamt 162 Auslanddienstreisen unternommen. 60 Prozent dieser Auslanddienstreisen betrafen direkte Aktivitäten im Zusammenhang mit der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Forschungsinitiativen Eureka und "Integrated Manufacturing Systems". Auslanddienstreisen ausserhalb dieser Aktivitäten führten nach weiteren 9 Staaten. Insgesamt nahmen 33 Mitarbeitende des BBT an Auslanddienstreisen teil. Die durchschnittlichen Kosten je Dienstreise und Mitarbeitenden beliefen sich im erwähnten Zeitraum auf knapp 1600 Franken.

5. Die Anpassung der Organisationsstruktur des BBT stützt sich insbesondere auf die Artikel 8, 37 und 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (SR 172.010), auf Artikel 12 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (SR 172.010.1) sowie auf Artikel 6 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (SR 172.216.1).

Antwort des Bundesrates.