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Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch zu ergänzen und darin spezifische Strafbestimmungen vorzusehen für Personen, die:

1. sich von dschihadistischen und ähnlichen terroristischen Bewegungen inspirieren lassen;

2. sich solchen Bewegungen anschliessen;

3. mit solchen Bewegungen zusammenarbeiten. Dabei sind Strafen vorzusehen, die endlich die Schwere dieser Straftaten wirklich angemessen berücksichtigen und gleichzeitig eine abschreckende Wirkung entfalten können.

Es braucht jetzt ganz dringend eine Strategie dafür, wie man mit Personen umgehen soll, die aus dem Dschihad zurückkehren, wie ihre Verurteilung zu handhaben ist und welche Aspekte Priorität haben sollen. Dabei müssen die Sicherheit und der Schutz unserer Bevölkerung im Vordergrund stehen.

FederalCouncilResponseText

Die zuständigen Schweizer Behörden verfolgen die Lage in Bezug auf neue und sich verändernde Bedrohungen permanent. Die gilt gerade auch für die Aktivitäten von dschihadistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat. Die Schweiz überprüft auch ihr gesetzliches Instrumentarium gegen Terrorismus regelmässig und reagiert entsprechend auf veränderte Bedrohungen. Die Schweiz hat dies jüngst auch im Rahmen der durch das Parlament am 25. September 2020 verabschiedeten Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität getan. Das Parlament hat einerseits eine neue, spezifische Strafnorm gegen die Rekrutierung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf die Begehung einer terroristischen Straftat eingeführt (Art. 260sexies des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB, SR 311.0). Andererseits wurden die Strafen für die Unterstützung und Beteiligung an einer terroristischen Organisation (eine Strafbarkeit besteht seit Jahren) erhöht; die Höchststrafe beträgt neu Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren (Art. 260ter StGB). Nach oben angepasst wurde auch die Strafandrohung im Bereich von verbotenen Organisationen gemäss Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG, SR 121). Bundesrat und Parlament haben es aber nicht bei der Verschärfung von Strafnormen belassen. Im Rahmen derselben Vorlage wurde die Bekämpfung von terroristischen Organisationen verstärkt durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit mittels Rechtshilfe sowie durch eine Erweiterung der Kompetenzen der schweizerischen Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Diese Gesetzesänderungen werden im laufenden Jahr in Kraft treten. Zudem kann der Bund bei der Bekämpfung von terroristischen Gefahren auch auf präventiv-polizeiliche Massnahmen zurückgreifen. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann Einreiseverbote und Ausweisungen gegen Ausländerinnen und Ausländer verfügen, wenn konkrete und aktuelle Hinweise auf terroristische Aktivitäten vorliegen (Art. 67 Abs. 4 und Art. 68 des Ausländer- und Integrationsgesetzes, AIG, SR 142.20). Mit dem neuen, noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die Polizeibehörden künftig zudem mehr Möglichkeiten erhalten, mit terroristischen Bedrohungen umzugehen. Gegen terroristische Gefährder sollen Massnahmen wie eine Meldepflicht, ein Ausreise- oder Kontaktverbot oder eine Eingrenzung auf eine Liegenschaft möglich sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Eine durch den Vorstoss geforderte Strafbarkeit der Inspiration durch terroristische Bewegungen lehnt der Bundesrat ab. Auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung soll kein Gesinnungsstrafrecht eingeführt und sollen rein mentale Vorgänge nicht mit Strafe bedroht werden. Radikalen Gedanken ist - der Bundesrat hat es in seiner Botschaft zur eingangs erwähnten, durch das Parlament beschlossenen Strafrechtsvorlage ausgeführt (BBl 2018 6513) - mit anderen Mitteln als dem Strafrecht zu begegnen. Den übrigen Anliegen der Motion wurde durch die Gesetzgebung der vergangenen Monate bereits entsprochen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.