Auftrag Claudio Quinter, Ilanz, und Mitunterzeichner betreffend Erarbeitung eines umfassenden Spar- und Kosteneffizienzprogramms mit Massnahmenkatalog

(Mitunterzeichner: Remo Bearth, Sevgein; Jan Berni, Castrisch; Julian Bertogg, Castrisch; Gian Marco Bianchi, Ilanz; Bruno Caderas, Ladir; Anita Caduff-Giger, Ilanz; Christian Caduff, Ilanz; Ursin Cajochen, Ruschein; Marcus Camenisch, Pitasch; Daniel Candinas, Rueun; Ivo Capaul, Rueun; Sarina Casanova, Ilanz; Tarcisi Cavigelli, Siat; Annette Cola, Ruschein; Jeannette Dalbert-Caviezel, Luven; Mathilde Derungs Carisch, Ilanz; Rita Duff-Cavegn, Ilanz; Flavio Elvedi, Ilanz; Ivo Frei, Ilanz; Gierina Gabriel, Ilanz; Anna Gschwend Malin, Sevgein; Manuel Montalta, Ilanz; Kurt Vieli, Ilanz; Thomas Zinsli, Riein)

Eingegangen an der Gemeindeparlamentssitzung vom 11. September 2024.

Auftrag (Originaltext)

Einleitung

Die Finanzkommission erteilt dem Gemeindevorstand den Auftrag, ein umfassendes Spar- und Kosteneffizienzprogramm mit einem konkreten Massnahmenkatalog zu erarbeiten und dem Parlament anlässlich der kommenden Budgetdebatte zur Genehmigung vorzulegen. Ziel dieses Programms ist es, über sämtliche Dienststellen hinweg eine Kosteneinsparung von 5 Prozent zu erzielen.

Details zum Auftrag (Beilage)

Politischer Auftrag der Finanzkommission an den Gemeindevorstand Ilanz/Glion

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands,

Die Finanzkommission der Gemeinde Ilanz/Glion erteilt Ihnen hiermit den Auftrag, ein umfassendes Spar- und Kosteneffizienzprogramm mit Massnahmenkatalog zu erarbeiten und dem Parlament der Gemeinde Ilanz/Glion anlässlich der Budgetdebatte zur Genehmigung vorzulegen. Ziel dieses Programms ist es, über sämtliche Dienststellen hinweg Kosteneinsparungen von 5 Prozent zu erzielen.

Die Finanzkommission erwartet, dass Sie in diesem Zusammenhang die folgenden Punkte berücksichtigen:

1. Regelmässige Zwischenberichte: Die Finanzkommission ist fortlaufend durch Zwischenberichte zu informieren. Diese Berichte sollten detailliert und transparent die Fortschritte respektive etwaige Hindernisse und angedachten Massnahmen aufzeigen.

2. Ausgeglichenes Jahresbudget: Die kommenden Jahresbudgets der Erfolgsrechnung müssen jeweils ausgeglichen der vorberatenden Finanzkommission präsentiert werden. Dies soll geschehen, ohne die Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen, um diese Vorgabe zu erreichen.

3. Selbstfinanzierungsgrad: Der Selbstfinanzierungsgrad zu den Nettoinvestitionen darf nicht unter 70 Prozent budgetiert ausgewiesen werden. Eine beabsichtigte Unterschreitung dieses Sollwertes wäre im Detail zu begründen. Dies ist notwendig, um die langfristige Finanzierbarkeit der Investitionen sicherzustellen.

4. Prüfung sämtlicher kostentreibender Faktoren: Es darf keine einseitige Betrachtungsweise mit Fokus auf reine Sparmassnahmen stattfinden. Sämtliche kostentreibenden Faktoren, wie z.B. Personalfluktuationen oder seitens der Fusion übernommene Angewohnheiten sowie unnötiger Einsatz von Ressourcen sind gründlich zu prüfen, um ein umfassendes Verständnis der finanziellen Lage zu erhalten und entsprechende Massnahmen abzuleiten.

5. Realistische kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Massnahmen: Die vorgeschlagenen Massnahmen müssen realistisch und kurzfristig umsetzbar sein, um schnellstmöglich positive finanzielle Auswirkungen zu erzielen. Ebenfalls sollen auch mittel- und langfristige Massnahmen erarbeitet werden. Sämtliche Massnahmen sind in einem Massnahmenkatalog nach Fristigkeit gegliedert zu präsentieren.

Anlässlich einer kommenden Parlamentssitzung ist das Spar- und Kosteneffizienzprogramm mit den konkreten Massnahmen (Massnahmenkatalog) vorzustellen und zur Diskussion zu bringen. Die Finanzkommission erwartet, dass diese Präsentation sowohl die geplanten Einsparungen als auch die geprüften kostentreibenden Faktoren umfasst. Der Einbezug von Fachleuten zur Erfüllung des Auftrages ist im Ausnahmefall und begründet gestattet. Sämtliche Ergebnisse sollen durch das gesamte Personal und Vorstandsmitglieder erarbeitet werden.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und Ihr Engagement, um die finanzielle Stabilität und Effizienz unserer Gemeinde sicherzustellen.

Begründung (Originaltext)

Der Grund für die Einreichung dieses Auftrags liegt in der dringenden Notwendigkeit, die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde Ilanz/Glion nachhaltig zu sichern. In den letzten Jahren sind die finanziellen Herausforderungen gestiegen, und es ist entscheidend, dass wir rechtzeitig Massnahmen ergreifen, um künftige finanzielle Engpässe zu vermeiden und gleichzeitig unsere Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Durch die Einführung eines umfassenden Spar- und Kosteneffizienzprogramms mit einem klar definierten Massnahmenkatalog können wir gezielt und effizient Einsparungen realisieren, ohne die Qualität der Dienstleistungen zu gefährden. Eine Kosteneinsparung von 5 Prozent über sämtliche Dienststellen hinweg ist nicht nur realistisch, sondern auch notwendig, um die Belastung auf die Bevölkerung nicht durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen weiter zu erhöhen.

Antwort des Gemeindevorstands

Formelle Anforderungen

Der Auftrag der Finanzkommission wurde anlässlich der Parlamentssitzung vom 11. September 2024 eingereicht. Der Gemeindevorstand wurde darin aufgefordert, an der kommenden Parlamentssitzung ein Spar- und Kosteneffizienzprogramm mit den konkreten Massnahmen (Massnahmenkatalog) vorzustellen und zur Diskussion zu bringen.

Art. 31 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Gemeinde Ilanz/Glion (Parlamentsordnung, ParlO, RIG 13.11) regelt die formellen Anforderungen an einen Auftrag. Gestützt auf Art. 31 Abs. 1 erstattet der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament in einer folgenden Sitzung, spätestens jedoch innert sechs Monaten seit der Einreichung, schriftlich Bericht und Antrag zum Auftrag.

Wegen der kurzen Frist seit der Einreichung bis zur nächsten Parlamentssitzung vom 23. Oktober 2024 konnte kein umfassendes Spar- und Kosteneffizienzprogramm mit einem konkreten Massnahmenkatalog vorgelegt werden. Die Erarbeitung eines solchen Programms ist zeitintensiv und kann nicht von heute auf morgen vorgelegt werden. Die Ressourcen in der Gemeindeverwaltung sind einerseits für die Vorbereitung der laufenden Geschäfte bereits recht stark gebunden. Andererseits hat sich in den letzten Jahren die Erarbeitung des Budgets in den Monaten August und September als sachdienlich erwiesen. Dies nicht zuletzt auch wegen des Wunsches der Finanzkommission, das Budget rechtzeitig zur Vorberatung zuhanden des Gemeindeparlaments vorgelegt zu erhalten. Bei der Einreichung des Auftrags der Finanzkommission war das Budget 2024 bereits erstellt.

Formulierung der Forderungen aus dem Auftrag

Im Auftrag der Finanzkommission werden folgende Forderungen formuliert:

Ausgeglichenes Jahresbudget

Selbstfinanzierung nicht unter 70 %

Einsparungen von 5 % über sämtliche Dienststellen

Regelmässige Zwischenberichte

Prüfung sämtlicher kostentreibender Faktoren

Realistische kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Massnahmen

In einer gemeinsamen Sitzung des Gemeindevorstands mit Vertretern der Finanzkommission und dem Leiter Finanzen, Rolf Beeli, sowie dem Leiter Kanzlei, Michael Spescha wurde der eingereichte Auftrag am 13. März 2025 intensiv diskutiert. Als Ergebnis aus diesem Gespräch beantragt der Gemeindevorstand eine teilweise Überweisung des Auftrags der Finanzkommission.

Ausgeglichenes Jahresbudget

Der Gemeindevorstand unterstützt diese Forderung. Das Ziel eines ausgeglichenen Jahresbudgets ist für eine gesunde finanzielle Entwicklung der Gemeinde eine Grundvoraussetzung. Unerwartete Kosten können trotz Budgetierung zu massiven Abweichungen vom Budget und schlussendlich zu einem nicht geplanten Jahresverlust in der Jahresrechnung führen, was in den letzten Jahren glücklicherweise – trotz der im Jahre 2023 explodierenden Gesundheitskosten und der anziehenden Teuerung – nie eingetreten ist. Der Gemeindevorstand beantragt daher, die Überweisung dieses Antrags aus dem Auftrag der Finanzkommission.

Tabelle mit der Übersicht der Budgetzahlen und der effektiv erzielten Jahresergebnisse für die Jahre 2015 bis 2024 (in rot budgetierte Defizite, in grün budgetierte Gewinne und Jahresergebnisse):

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

2024*)

Budget

938'147

540'434

602'085

50'110

29'524

153'100

64'800

24'400

112'600

924'400

Jahresrechnung

2'121'344

1'613'544

1'829'086

2'040'696

1'786'021

455'199

703'114

61'271

359'679

800'000

Abweichung

3'059'491

2'153'978

2'431'171

2'090'806

1'815'545

302'099

638'314

36'871

472'279

1'724'400

*) 2024: provisorischer Jahresabschluss

Selbstfinanzierung nicht unter 70 %

Auch die Forderung, dass der Selbstfinanzierungsgrad in der Regel nicht unter 70 Prozent der Nettoinvestitionen liegen sollte, unterstützt der Gemeindevorstand. Für eine gesunde und langfristig finanzierbare Investitionspolitik bildet diese Zielsetzung eine notwendige Grundlage. Aber auch hier macht eine mehrjährige Betrachtung Sinn. Grosse Investitionsvorhaben können dazu führen, dass der Selbstfinanzierungsgrad von 70 Prozent über zwei, drei Jahre nicht erreicht wird. In diesem Fall muss mit weiteren Grossinvestitionen zugewartet werden, bis der mehrjährige, durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad die Marke von 70 Prozent wieder erreicht hat. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Budgets seit dem Budgetjahr 2020 liegt bei 33 Prozent. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Jahresrechnungen seit dem Jahr 2015 liegt bei 85 Prozent. Als Durchschnitt für die Kontrolle der Erreichung des geforderten Selbstfinanzierungsgrads sollen die letzten fünf Jahre festgelegt werden. Der Gemeindevorstand beantragt, die Überweisung dieses Antrags aus dem Auftrag der Finanzkommission.

Einsparungen von 5 % über sämtliche Dienststellen

Nicht einverstanden ist der Gemeindevorstand mit der Forderung, 5 Prozent über sämtliche Dienststellen einzusparen. Diese Forderung würde einschneidende Massnahmen zur Folge haben. Zudem ist die Zielformulierung unklar. Worauf beziehen sich die 5 Prozent? Einsparungen von 5 Prozent über alle Dienststellen ist keine klar definierte Bezugsgrösse. Würden sich die 5 Prozent auf den Gesamtaufwand des Jahresabschlusses 2023 der Gemeinde Ilanz/Glion beziehen, würde dies bedeuten, dass gut CHF 1.5 Mio. eingespart werden müssten. Diese müssten über massive Kürzungen eines bereits ausgeglichenen Budgets erzielt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wesentliche Ausgabenpositionen des Gemeindehaushalts vom Gemeindevorstand und der Gemeindeverwaltung wenig bis gar nicht beeinflusst werden können. Das Bildungswesen schlägt in der Jahresrechnung 2023 beispielsweise mit einem Gesamtaufwand von rund CHF 11 Mio. zu Buche. Einsparungen von 5 Prozent in diesem Bereich würden bedeuten, dass allein im Bildungswesen CHF 550'000.00 eingespart werden müssten. Die Aufwendungen für das Gesundheitswesen belaufen sich gemäss Jahresrechnung 2023 auf gut CHF 3.6 Mio. Dementsprechend müssten in diesem Bericht rund CHF 180'000.00 eingespart werden, dies bei einer zunehmenden Anzahl Klienten in den Alters- und Pflegeheimen und steigenden Defiziten des Regionalspitals Surselva. Auch im Bereich Soziale Sicherheit mit rund CHF 1.3 Mio. Aufwendungen besteht ein geringer Spielraum für Einsparungen. Rund die Hälfte der geforderten Einsparungen müssten somit in diesen drei Bereichen erzielt werden, in denen die Kosten von der Gemeinde wenig bis gar nicht beeinflusst werden können. Da dies nicht möglich ist, müssten die CHF 1.5 Mio. als Konsequenz in den übrigen Bereichen eingespart werden. Dies ist ohne Reduktion des Dienstleistungsangebots und wesentlichen Qualitätseinbussen nicht umsetzbar.

Regelmässige Zwischenberichte

Die Finanzkommission kann keine regelmässigen Zwischenberichte erzwingen. Dies aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen. Zwischenberichte können jedoch von der Geschäftsprüfungskommission eingefordert werden. Zwischenberichte in der ersten Jahreshälfte sind beispielsweise wenig aussagekräftig. Die Abteilung Finanzen soll künftig sämtliche Einsparungen wie auch Mehreinnahmen laufend zusammentragen und dokumentieren. Die Verbesserung von Prozessen soll ebenfalls aufgezeigt werden. Diese Resultate können der Finanzkommission vorgelegt werden.

Prüfung sämtlicher kostentreibender Faktoren

Die Prüfung sämtlicher kostentreibender Faktoren ist nach Überweisung des Auftrags der Finanzkommission geplant. Der Gemeindevorstand wird die Überprüfung kontenweise vorsehen. Dabei soll die gesamte Jahresrechnung überprüft werden und nicht nur kostentreibende Faktoren. Die Rückmeldungen der Finanzkommission aus der Sitzung vom 13. März 2025 werden in die Überprüfung einfliessen.

Realistische kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Massnahmen

Die Massnahmen können aus der Überprüfung [siehe vorangehende Ausführungen unter lit. e)] abgeleitet werden.

Weiteres Vorgehen

Gestützt auf Art. 31 Abs. 2 der Parlamentsordnung kann der Gemeindevorstand beantragen, den Auftrag ganz oder teilweise zu überweisen, abzuschreiben oder abzulehnen. Eine Diskussion findet nur statt, wenn ein Auftrag vom Gemeindevorstand oder aus der Mitte des Gemeindeparlaments bekämpft oder die Diskussion durch das Gemeindeparlament beschlossen wird (Art. 32 Abs. 1 der Parlamentsordnung).

Antrag Gemeindevorstand

Aufgrund der gemachten Ausführungen und gestützt auf Art. 31 und Art. 32 der Parlamentsordnung beantragt der Gemeindevorstand, den Auftrag Quinter betreffend Erarbeitung eines umfassenden Spar- und Kosteneffizienzprogramms mit Massnahmenkatalog teilweise zu überweisen.

Ilanz/Glion, den 25. März 2025	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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