SubmittedText

Die Umweltministerin des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, Tanja Gönner, hat am 18. September 2009 öffentlich erklärt, das Opalinusgesteinsvorkommen in den südlichen, d. h. an die Schweiz angrenzenden Gebieten eigne sich wegen der geringen Mächtigkeit nicht für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen. Gönners Vorgänger Müller hatte früher schon präzisiert: "Die Dicke der gesteinskundlich geeigneten Tonschichten ist mit bis zu 100 Metern im Vergleich zu den Tonschichten in Norddeutschland mit Mächtigkeiten von bis zu etwa 1000 Metern gering ... Die in Baden-Württemberg vorkommenden Tone und Tonsteine sind nach Meinung von Fachleuten zur Lagerung von Wärme entwickelnden radioaktiven Abfällen nicht geeignet."

Ich frage den Bundesrat: Warum wird von unseren zuständigen Behörden eine maximal 113 Meter dünne Schicht von Opalinuston als geeigneter Standort für ein geologisches Tiefenlager bezeichnet, währenddem in Deutschland eine ähnlich dünne Schicht von Regierungsseite als ungeeignet qualifiziert wird?

FederalCouncilResponseText

Für die Entsorgung der hochradioaktiven Abfälle (HAA) hat die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) zuerst das kristalline Grundgebirge und anschliessend tonreiche Sedimentgesteine der Nordschweiz untersucht. Nach langjährigen und umfangreichen Untersuchungen beantragte sie dem Bundesrat im Dezember 2002, den gesetzlich geforderten Entsorgungsnachweis aufgrund des Projektes Opalinuston Zürcher Weinland zu genehmigen. Der Entsorgungsnachweis ist der Nachweis über die grundsätzliche Machbarkeit der Entsorgung radioaktiver Abfälle in einer bestimmten geologischen Schicht. Nach Abschluss einer umfassenden Überprüfung und einer positiven Bewertung durch die Bundesbehörden sowie aufgrund internationaler Expertisen hat der Bundesrat den Entsorgungsnachweis am 28. Juni 2006 gutgeheissen.

Ende Oktober 2008 hat die Nagra ihren Bericht über die geologisch geeigneten Standortregionen für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz beim Bundesamt für Energie eingereicht. Gemäss den Vorgaben des Sachplans geologische Tiefenlager basiert die Auswahl der Nagra ausschliesslich auf sicherheitstechnischen Kriterien und der technischen Machbarkeit. In ihrem Bericht dokumentiert und begründet die Nagra ihre Vorschläge. Die Wahl des Opalinustons als einziges bevorzugtes Wirtgestein für ein Lager für HAA in der Schweiz wurde vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat als nachvollziehbar und plausibel beurteilt. Der homogen ausgebildete, äusserst feinkörnige Opalinuston mit seinem hohen Tonmineralgehalt weist eine sehr geringe hydraulische Durchlässigkeit auf. Der in der Nordschweiz vorliegende Opalinuston mit einer Mächtigkeit von rund 100 Metern besitzt ein sehr hohes Rückhaltevermögen für radioaktive Stoffe, was die Einhaltung des behördlich festgelegten radiologischen Schutzkriteriums von 0,1 mSv pro Jahr gewährleistet und die Wahl dieser Gesteinsschicht als bevorzugtes Wirtgestein rechtfertigt. Zusätzlich wird der Opalinuston von weiteren, tonreichen und geringdurchlässigen Gesteinsschichten umgeben. In den drei für die Lagerung von hochradioaktiven Abfällen vorgeschlagenen Standortgebieten beträgt die Gesamtmächtigkeit dieser Schichten zwischen 220 und 420 Meter. Im französischen Entsorgungsprogramm ist beispielsweise als Wirtgestein für die Lagerung hochaktiver Abfälle eine Callovo-Oxfordien-Tonsteinschicht mit einer Dicke von rund 140 Metern vorgesehen.

Die deutsche "Expertengruppe - Schweizer Tiefenlager" (ESchT) kommt zu dem Ergebnis, dass die gewählte Vorgehensweise und die Art der Durchführung durch die Nagra den Erwartungen an ein Standortauswahlverfahren gerecht werden. Weiter teilt sie die Bewertung der Nagra, dass Opalinuston das bevorzugte Wirtgestein für ein HAA-Tiefenlager in der Schweiz ist (Stellungnahme der ESchT zur ersten Etappe des Schweizer Standortauswahlverfahrens für geologische Tiefenlager, März 2010).

Zu Stellungnahmen von deutschen Behörden äussert sich der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht. Im Rahmen der Anhörung zur ersten Etappe des Sachplanverfahrens sind diverse Stellungnahmen aus Deutschland eingegangen. Diese werden nun geprüft und ausgewertet. Sämtliche Argumente aus der Anhörung werden in einem Bericht dokumentiert und nach dem Bundesratsentscheid zur ersten Etappe veröffentlicht.

Antwort des Bundesrates.