InitialSituation

Der Aussenpolitische Bericht 2010 gibt einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik. Mit ihrem internationalen Engagement wahrt die Schweiz ihre Interessen gegenüber dem Ausland und arbeitet an Lösungen mit für die regionalen und globalen Herausforderungen unserer Zeit. Der Bericht zeigt auf, wie die Schweiz im vernetzten internationalen Umfeld Einfluss nehmen kann und welche Instrumente ihr dafür zur Verfügung stehen. Er gibt zudem Rechenschaft über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten zwischen Mitte 2009 und Mitte 2010. Entsprechend dem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (06.3417), das eine Zusammenfassung aller periodisch erscheinenden Berichte zur Aussenpolitik fordert, umfasst der vorliegende Bericht einen Anhang zu den Aktivitäten der Schweiz im Europarat sowie einen Anhang zur schweizerischen Menschenrechtsaussenpolitik.

Der Aussenpolitische Bericht 2010 zeigt auf, wo sich für die Schweiz im internationalen Umfeld Möglichkeiten der Einflussnahme ergeben und wie diese im Berichtsjahr genutzt wurden. Eine der grossen Herausforderungen in diesem Zusammenhang besteht darin, die nationale Selbstbestimmung mit der Notwendigkeit zur internationalen Kooperation in Einklang zu bringen. Nationale Souveränität und internationale Einflussnahme müssen nicht Widersprüche sein. Internationale Zusammenarbeit heisst nicht in erster Linie Abhängigkeit und Verlust von Souveränität. Internationale Zusammenarbeit ist vor allem eine Chance, entsprechend den eigenen Interessen verantwortlich zu handeln. Die im Zuge der Globalisierung entstandenen Institutionen und Vertragswerke haben in diesem Sinn die Optionen der Einflussnahme erhöht. Sie machen eine breite Palette von Möglichkeiten geteilter oder gemeinsam ausgeübter Souveränität verfügbar.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Schweiz bei ihren internationalen Aktivitäten bestmöglich versucht, Einfluss zu nehmen. Dies kann sie, indem sie durch gemeinsames Handeln mit anderen Mehrwert schafft, beispielsweise, indem sie in internationalen Gremien Initiativen und Anliegen einbringt, sich für tragbare Lösungen einsetzt und sachgerechte Reformvorschläge unterbreitet. Um diesbezüglich erfolgreich zu sein, muss die Schweiz ihre Interessen bekannt machen, bündeln und in internationale Entscheidprozesse einfliessen lassen. Schliesslich gehört zur souveränen Einflussnahme ein aktives Kommunikationsmanagement. In diesem Bereich sind verstärkte Anstrengungen nötig, um sich künftig im globalen Kommunikationskonzert gebührend Gehör verschaffen zu können.

Schliesslich ist es wichtig, dass die Schweiz, zur erfolgreichen Wahrnehmung ihrer Interessen in der globalisierten Welt von heute, weiterhin diversifizierte Ansätze verfolgt, sei dies geografisch, institutionell oder thematisch. Zudem gilt es, der Kohärenz des aussenpolitischen Handelns die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Das aussenpolitische Instrumentarium muss dabei anpassungsfähig genug ausgestaltet sein, um dem sich ständig verändernden internationalen Umfeld gerecht zu werden (Quelle: Bericht des Bundesrates)

Proceedings

Der Ständerat behandelte zusammen mit dem Aussenpolitischen Bericht auch den Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik (10.086).

Der Sprecher der Kommission Eugen David (CEg, SG) hielt fest, dass die Kommission den Bundesrat in seiner grundsätzlichen aussenpolitischen Zielsetzung unterstütze, in welcher dieser festhält, dass die Aussenpolitik der Schweiz der Bevölkerung dieses Landes dienen muss. Auch unterstütze die Kommission den Bundesrat in seiner Auffassung, dass die Schweiz in den multilateralen Organisationen präsent sein muss und im Bereich der Europapolitik in seinem Bestreben, mit den EU-Organen weitere Verhandlungen im bilateralen Bereich zu führen. David stellte weiter fest, dass der bilaterale Weg den Vorteil habe, dass die Schweiz Binnenmarktrecht sektorenbezogen übernehmen könne. Dies sei ein grosser Vorteil gegenüber dem EWR und gegenüber einem Beitritt. Die Debatte im Ständerat befasste sich jedoch hauptsächlich mit den Revolutionen im südlichen Mittelmeerraum und mit der Frage, wie den Bevölkerungen Nordafrikas geholfen werden könne. Vertreter der Sozialdemokraten forderten neben der aktuellen humanitären Hilfe langfristige Projekte vor Ort und mittelfristig wirtschaftliche Investitionen und die Öffnung der Märkte für Produkte aus diesen Ländern. Andere Redner verlangten mehr Empathie mit den Opfern von Folter und Staatsterrorismus. Es gehe darum den demokratischen Prozess zu begleiten und nicht die Flüchtlinge zu zählen. Erörtert wurde auch der Umgang der Schweiz mit autoritären Staaten. Didier Berberat (S, NE) konstatierte mit Unwohlsein das Dilemma der Schweiz: Diese pflege Kontakte mit Regimes, die weder die Menschenrechte achteten noch eine gute Regierungsführung vorwiesen. Peter Briner (RL, SH) lobte den Bundesrat für seine Aussenpolitik, die Schweiz stehe 2010 besser da als noch 2009. Maximilian Reimann (V, AG) warf dem Bundesrat vor, in der Europapolitik nicht so recht zu wissen was er wolle. Integrationspolitik müsse aus Geben und Nehmen bestehen, und nicht nur aus Geben wie bis anhin. Eugen David (CEg, SG) warnte davor, die EU innenpolitisch zum Feindbild zu machen. Dies schade dem bilateralen Weg und wecke Misstrauen auf der anderen Seite. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erläuterte die Unterstützung der Schweiz für die arabischen Länder. Diese reiche von humanitärer Hilfe über die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bis zu den von der UNO beschlossenen Sanktionen. Es gelte jedoch eine globale Strategie zu entwickeln. Dafür nehme sich die Schweiz Zeit, denn noch wisse man nicht, in welche Richtung sich die Situation in Nordafrika entwickeln werde. Die Priorität der schweizerischen Aussenpolitik bleibe die Europapolitik.

Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) unterstützt von Mitgliedern der SVP-Fraktion die Rückweisung des Berichtes an den Bundesrat mit dem Auftrag, am Bericht Ergänzungen anzubringen zur Frage, wie der Bundesrat die Souveränität der Schweiz angesichts des offensichtlich stetig zunehmenden internationalen Drucks aufrechterhalten wolle. Der Bundesrat solle auch darstellen, wie sich die Schweiz ausländischen Regeln entziehen könne, die im Widerspruch zu Schweizer Recht stehen. Die Kommissionsprecher hielten fest, dass der Bericht einen umfassenden Gesamtüberblick über die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz gebe. Der Bundesrat wolle am bilateralen Weg festhalten und teile die Meinung der EU nicht, dass dieser an Grenzen stosse. Der Bundesrat habe auch klar festgehalten, dass er eine automatische Übernahme von EU-Recht ausschliesse. Mit Ausnahme der SVP-Fraktion verdankten die Fraktionen den Bericht. Ihre Sprecher nutzten die Gelegenheit ihre Standpunkte zu verschiedenen aussenpolitischen Themen darzulegen. Schwerpunkte waren die Europapolitik, Entwicklungshilfe, die Aufstände in arabischen Ländern und die Widersprüche zwischen der Schweizer Aussenpolitik und den Interessen der Wirtschaft. So hielt Ursula Haller Vannini (BD, BE) fest, dass der Bericht aufzeige, wie die Schweiz in den Bereichen internationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik, menschliche Sicherheit und Migration sowie Entwicklungszusammenarbeit Einfluss nehmen kann und welche Instrumente ihr dabei zur Verfügung stehen. André Reymond (V, GE) kritisierte, dass die Gelder für die Entwicklungshilfe schlecht verteilt sind, es brauche eine gezieltere Einsetzung der finanziellen Mittel. Für Josef Lang (G, ZG) ist das beste Kapitel des Berichtes jenes über die Neutralität. Die Grundaussage laute, Neutralität sei kompatibel mit Universalität. Doris Fiala (RL, ZH) teilte die Ansicht des Bundesrates, dass sich die globalen Entwicklungen und Herausforderungen, die der Bundesrat im letzten Bericht darlegte, bestätigt haben. Hierzu zähle die Gewichtsverschiebung in Richtung Asien, die Komplexität und die Interdependenzen globaler Krisen sowie die globalen Umweltveränderungen. Aussenpolitik sei für die Schweiz aber auch Europapolitik. Die EU sei der wichtigste Handelspartner und für die Schweiz keine Bedrohung, sondern eine Chance. Kathy Riklin (CEg, ZH) hielt fest, dass als Konstante die globalen Risiken wie Klimawandel, Pandemien und Hunger blieben, aber auch die mangelnde Stabilität der internationalen Finanzmärkte. Bundesrätin Calmy-Rey sagte, dass wir in einer Welt der Interdependenzen leben, eine Welt in welcher die Distanzen abnehmen. Es sei deshalb absolut notwendig über ein Netz von Beziehungen zu verfügen, welches sich über seine Qualität und Diversität auszeichne. Mit 102 zu 32 Stimmen lehnte der Rat den Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit Schlüer ab und nahm von Bericht Kenntnis.