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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die neuen Massnahmen, die im Rahmen von Via sicura vorgesehen sind, von dem wenig realitätsnahen Geist geprägt, der schon die Urheber des Programms Vision Zero beflügelt hat, oder sind sie das Ergebnis eines pragmatischeren Vorgehens?

2. Auf welche Kriterien hat sich der Bundesrat bei der Interessenabwägung zwischen seinen berechtigten Zielen im Bereich der Strassenverkehrssicherheit und der Einschränkung der individuellen Freiheiten gestützt (Verhältnismässigkeitsprinzip)?

3. Setzt der Bundesrat auch weiterhin hauptsächlich auf zusätzliche einschränkende Massnahmen in der Art, wie sie im vierten Synthesebericht unter dem Titel "Kontroll-/Sanktionierungssysteme" aufgeführt werden? Wie hoch sind die Zusatzkosten für diese Massnahmen, sowohl für die Kantone wie für den Bund?

4. Wird der Bundesrat endlich das Schwergewicht auf Investitionen in die Strasseninfrastruktur (insbesondere Untersuchung und Beseitigung der potenziellen Gefahrenstellen und der Unfallschwerpunkte) legen, da diese Investitionen im Hinblick auf eine Erhöhung der Sicherheit von zentraler Bedeutung sind? Wenn ja, ist er bereit, diese Investitionen ohne eine Erhöhung der Steuern und Abgaben über die Reserven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (rund 3,8 Milliarden Franken!) zu finanzieren?

5. Der Bundesrat hat zu Recht eine weitreichende Verwaltungsreform begonnen. Ist er auch der Ansicht, dass die zahlreichen in Via sicura vorgesehenen Kontrollmassnahmen zu einem Anwachsen des Verwaltungsapparates des Bundes beitragen und so mit den Zielen der Verwaltungsreform in Konflikt geraten könnten?

6. Wie stellt sich der Bundesrat die konkrete Umsetzung der vorgesehenen Kontrollmassnahmen vor, da doch die Kantone nur über begrenzte Ressourcen verfügen, insbesondere bei den Polizeikräften?

FederalCouncilResponseText

Am 23. November 2005 hat der Bundesrat das Handlungsprogramm zur Kenntnis genommen und sich dabei zum Ziel gesetzt, die Zahl der auf der Strasse Getöteten und Verletzten signifikant senken zu wollen. Er hat das UVEK beauftragt, ihm verschiedene Umsetzungsvarianten mit Prioritäten, Kostenschätzungen und Alternativen vorzulegen. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Im Auftrag des Bundesrates hat das UVEK eine Auslegeordnung vorgenommen und in einem partizipativen Prozess unter Mitwirkung von rund 80 Personen aus Fachorganisationen, Interessenverbänden, Kantons- und Gemeindebehörden, Wirtschaft und Politik ein Handlungsprogramm ausgearbeitet, das aufzeigt, mit welchen Strategien und Massnahmen das vom Bundesrat ursprünglich vorgegebene Ziel, die Anzahl im Strassenverkehr getöteter oder schwer verletzter Personen innert zehn Jahren zu halbieren, erreicht werden kann. Vision zero ist kein Handlungsprogramm, sondern eine Sicherheitsphilosophie, die auf der Überzeugung beruht, dass Unfälle mit Toten und Schwerverletzten unter keinen Umständen hingenommen werden dürfen. Dieser Philosophie wird in der Industrie und bei anderen Verkehrsträgern seit Jahrzehnten nachgelebt. Untermauert wird sie auch durch die Bundesverfassung. Artikel 10 der Bundesverfassung statuiert das Recht auf Leben und persönliche Freiheit und schliesst das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit mit ein.

2. Der Bundesrat hat das Handlungsprogramm zur Kenntnis genommen und das UVEK beauftragt, ihm Umsetzungsvarianten mit Prioritäten, Kostenschätzungen und Alternativen vorzulegen. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip wird Rechnung getragen.

3. Der Bundesrat hat noch keine Entscheide gefällt. Kontroll- und Sanktionierungssysteme betreffen nach dem vom UVEK vorgelegten Handlungsprogramm aber nur eines von zehn vorgeschlagenen Handlungsfeldern. Die Höhe der Zusatzkosten wird von der gewählten Umsetzungsvariante abhängen.

4. Investitionen in eine sicherheitsmässig verbesserte Strasseninfrastruktur sind meist sehr teuer. Sie bringen aber - im Gegensatz z. B. zu Kontrollen - einen langjährig anhaltenden Sicherheitsgewinn. In Via sicura sind vor allem Verbesserungen bei den Kantons- und Gemeindestrassen vorgesehen. Für entsprechende Bundesbeiträge an derartige Investitionen besteht zurzeit keine umfassende Rechtsgrundlage. Der Bundesrat hat das UVEK u. a. beauftragt, Finanzierungsvorschläge mit Varianten zu erarbeiten.

5. Auf den Bund entfallen Kosten für die strategische Planung, die Steuerung der Umsetzung, die Koordination der für die Strassenverkehrssicherheit notwendige Forschung und Statistik sowie die für die Rechtsetzung erforderlichen zusätzlichen Mittel. Diese Kosten können zurzeit noch nicht beziffert werden, da sich der Bundesrat noch nicht für eine bestimmte Umsetzungsvariante entschieden hat. Der Einsatz zusätzlicher Mittel hat selbstverständlich im Einklang mit den Zielen der Verwaltungsreform zu erfolgen.

6. Der Bundesrat hat über einzelne Massnahmen noch keine Beschlüsse gefasst. Das UVEK erarbeitet derzeit Umsetzungsvarianten mit Prioritäten, Kostenschätzungen und Alternativen. Eine Priorisierung der Massnahmen soll dabei nach Massgabe der Wirksamkeit sowie des Zeit- und Kostenaufwandes erfolgen.

Antwort des Bundesrates.