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Der Bundesrat wird eingeladen, beim Erlass der Verordnung über die Mehrwertsteuer in Abweichung zum Entwurf vom 28. Oktober 1993 (MWStV-E) insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Generell echte Befreiung von ins Ausland erbrachten Dienstleistungen, das heisst nicht nur im Fall, dass diese Dienstleistungen durch Personen mit Wohnsitz, Sitz oder ständigem Aufenthalt im Ausland beruflich oder gewerblich genutzt oder ausgewertet werden (Art. 15 Abs. 1 Bst. g MWStV-E);

2. Streichung der Bestimmungen über die solidarische Mithaftung für geschuldete Steuern (Art. 25 MWStV-E), soweit sie über jene von Artikel 12 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hinausgehen;

3. Verweis auf die Anwendbarkeit des VStrR und im übrigen Streichung der steuerstrafrechtlichen Sonderbestimmungen des MWStV-E;

4. explizite Statuierung der mehrwertsteuerneutralen Durchführung von Umstrukturierungen und Übertragungen von Vermögensgesamtheiten;

5. Weiterführung des Steueraufschubs bei Einfuhren;

6. Einführung der Organschaft für die Mehrwertsteuerabrechnung inländischer Konzerne.

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1. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer sieht - in Erweiterung der Regelung gemäss dem Entwurf der MWStV vom 28. Oktober 1993 - die Steuerbefreiung von Dienstleistungen (namentlich im Bereich der Vermögensverwaltung, der Advokatur, des Notariats und des Treuhandwesens) vor, wenn sie an Empfänger mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland erbracht und im Ausland zur Nutzung oder Auswertung verwendet werden. Es ist somit für die Steuerbefreiung von solchen ins Ausland erbrachten Dienstleistungen unerheblich, ob sie der im Ausland ansässige Empfänger zur beruflichen oder gewerblichen oder aber zur privaten Nutzung oder Auswertung verwendet. Wie in der Motion verlangt, sieht die nun geltende MWStV generell die echte Steuerbefreiung der erwähnten Umsätze vor.

2. Artikel 12 VStrR sieht die solidarische Mithaftung für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag einzig für den Fall vor, dass jemand vorsätzlich eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes begangen oder an ihr teilgenommen hat (Abs. 3 der Bestimmung). Artikel 25 MWStV behält diese im VStrR vorgesehene solidarische Mithaftung vor, kennt indessen noch weitere Fälle der Mithaftung wie namentlich die Haftung der Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft (Abs. 1 Bst. a), die Haftung der mit der Liquidation betrauten Personen bei Beendigung der Steuerpflicht insbesondere einer aufgelösten juristischen Person (Abs. 1 Bst. c) oder die Haftung der an der Verwaltung oder Geschäftsführung einer Unternehmung beteiligten natürlichen Personen für die missbräuchlich geltend gemachten Vorsteuern (Abs. 1 Bst. e). Die solidarische Mithaftung ist in solchen Fällen unverzichtbar, soll der Bund bei deren Vorliegen nicht Steuerausfälle erleiden müssen. Dagegen wurde der Haftungsgrund in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c im Entwurf vom 28. Oktober 1993 gestrichen. Diese Bestimmung sah überdies die solidarische Mithaftung der Beauftragten vor, die Steuerpflichtige ohne Wohn- oder Geschäftssitz im Inland zur Erfüllung ihrer Pflichten zu bestellen haben. Im Vernehmlassungsverfahren stiess vor allem dieser Haftungsgrund als zu weitgehend auf starke Opposition. Der Bundesrat hat dieser Kritik Rechnung getragen und daher in der definitiven MWStV diese solidarische Mithaftung fallengelassen.

3. Artikel 64 Absatz 1 MWStV erklärt, dass das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht Anwendung findet. Gemeint ist damit, dass die Widerhandlungen im Bereich der Mehrwertsteuer nach den Verfahrensvorschriften des VStrR (Art. 19ff.) zu verfolgen sein werden. Das VStrR ist im wesentlichen formelles Strafrecht, das heisst eine Verfahrensordnung; es enthält selbst nur sehr wenige materielle Strafnormen (insbesondere die Straftatbestände des Abgabebetruges und der Urkundenfälschung). Würden die steuerstrafrechtlichen Bestimmungen der MWStV gestrichen, so hiesse dies, dass andere Widerhandlungen, wie z. B. Steuergefährdung und einfache Steuerhinterziehung, welche die hauptsächlichsten Straftatbestände auch im Bereich der künftigen Mehrwertsteuer sein werden, überhaupt nicht mehr geahndet werden könnten, also immer straflos blieben. Dies kann jedoch auf keinen Fall hingenommen werden, weshalb an den übrigen steuerstrafrechtlichen Bestimmungen der MWStV festzuhalten ist.

4. Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 3 MWStV sehen entsprechend dem Begehren des Motionärs eine mehrwertsteuerneutrale Behandlung der Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens eines Steuerpflichtigen an einen andern im Rahmen einer Gründung, einer Umstrukturierung oder eines Unternehmenszusammenschlusses vor.

5. Es trifft zu, dass die Besteuerung der Einfuhren von Gegenständen im System der Mehrwertsteuer im Vergleich zu demjenigen der Warenumsatzsteuer zu einer Verschlechterung der Situation für die steuerpflichtigen Importeure führt. Dieser Nachteil resultiert jedoch aus dem Wechsel zur Erhebungsmethode der Mehrwertsteuer, welche den steuerfreien Bezug oder Import mittels Abgabe einer Verwendungserklärung, der sogenannten Grossistenerklärung, nicht mehr kennt, d. h. diesen steuerfreien Bezug oder Import durch den Vorsteuerabzug ersetzt. Um die dadurch entstehende Zwischenfinanzierung der Mehrwertsteuer als Einfuhrsteuer auf seiten der steuerpflichtigen Importeure möglichst zu beseitigen, sieht die MWStV, wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation Reymond (94.3050) im Ständerat festgehalten hat, zwei Neuerungen vor. Einmal gewährt Artikel 71 Absatz 2 MWStV die Einräumung einer Zahlungsfrist von 60 Tagen, die mit dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung durch die Eidgenössische Zollverwaltung zu laufen beginnt. Im weiteren ermächtigt Artikel 81 Buchstabe f MWStV das Eidgenössische Finanzdepartement, für Steuerpflichtige, die regelmässig bestimmte hochwertige Gegenstände importieren und exportieren und regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse aufweisen, ein vereinfachtes Erhebungsverfahren vorzusehen; ein solches vereinfachtes Erhebungsverfahren besteht namentlich darin, unter bestimmten Voraussetzungen die Entrichtung der Einfuhrsteuer durch eine blosse Deklaration dieser Steuer zu ersetzen. Das Eidgenössische Finanzdepartement wird in Ausführung der in Artikel 81 Buchstabe f MWStV erteilten Kompetenz eine diesbezügliche Verordnung erlassen und ebenfalls auf den 1. Januar 1995 in Kraft setzen.

6. Entsprechend dem Begehren des Motionärs hat der Bundesrat in der MWStV eine Bestimmung aufgenommen, welche es in einem Konzern zusammengeschlossenen, rechtlich selbständigen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz erlaubt, für die Zwecke der Mehrwertsteuererhebung und -abrechnung wie ein einziger Steuerpflichtiger behandelt zu werden, womit die Besteuerung konzerninterner Umsätze entfällt. Es handelt sich dabei um die Bestimmung des Artikels 17 Absatz 3 MWStV, welche inländischen Konzernen eine derartige Option einräumt.

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1, 4, 5 und 6 abzuschreiben und die Punkte 2 und 3 abzulehnen.