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Der Bundesrat wird beauftragt, ein allfälliges Gesuch der Schweizer Milchproduzenten um Erteilung einer Allgemeinverbindlichkeit für eine privatrechtliche Mengensteuerung gutzuheissen bzw., sofern notwendig, die dazu erforderliche Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vom 29. April 1998 unmittelbar an die Hand zu nehmen.

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Auf Antrag der Organisationen kann der Bundesrat gemäss den Artikeln 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) Selbsthilfemassnahmen zur Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes als allgemeinverbindlich erklären - auch für Nichtmitglieder einer Organisation -, wobei Anträge einer Branchenorganisation privilegiert werden. Branchenorganisationen, die Vertreter der Produktion, der Verarbeitung und oft auch des Detailhandels vereinen, sind besser in der Lage, eine grundlegende Diskussion über die Entwicklung der Nachfrage zu führen und Entscheidungen zu treffen, die den Erfordernissen des Marktes entsprechen, als Produzentenorganisationen, in denen nur eine einzige Stufe der Wertschöpfungskette zusammengeschlossen ist. Die Repräsentativitätsregelung der verschiedenen Akteure der Branche sowie die demokratischen Regelungen bei der Entscheidungsfindung, denen die Branchenorganisationen unterliegen, sichern den Partnern gleichwertige Verhandlungsstärke.

Artikel 9 LwG setzt dem Bundesrat Grenzen bei der Ausdehnung einer Selbsthilfemassnahme, die eine mengenmässige Anpassung der Produktion anstrebt. Es darf sich dabei nicht um eine permanente Massnahme handeln, die de facto eine privatrechtliche Mengensteuerung einführen würde. Es muss vielmehr eine vorübergehende Marktentlastungsmassnahme sein, wenn es ausserordentliche Entwicklungen zu bewältigen gilt, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind. Angesichts der derzeit schwierigen Lage der Milchbranche hat die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes der Branchenorganisation Milch bereits ihre Bereitschaft signalisiert, dem Bundesrat einen Ausdehnungsantrag gemäss geltendem Recht zu unterbreiten.

Die Mengensteuerung der Organisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) zu übertragen, wie es der Motionär fordert, ist keine zukunftsgerichtete Lösung. Sie würde den im Rahmen der AP 2007 und AP 2011 vom Parlament gefassten Beschlüssen bezüglich der Aufhebung der Milchkontingentierung und der Unzulässigkeit ihrer Wiedereinführung auf privatrechtlicher Ebene widersprechen. Die Mengensteuerung einer Organisation der Milchproduzenten allein anzuvertrauen, ohne die Verarbeiter mit einzuschliessen, würde die Gefahr in sich bergen, dass die Mengensteuerung an den tatsächlichen Erfordernissen des Marktes vorbeigeht. Der Schweizer Milchmarkt ist der europäischen Konkurrenz ausgesetzt, weshalb eine Mengenreduktion, die über die notwendige Korrektur zur Verhinderung der Anhäufung von Butter- und Milchpulverlagern hinausgeht und eine von den internationalen Entwicklungen entkoppelte Erhöhung der Produzentenpreise anstrebt, rasch dazu führen würde, dass Schweizer Produkte durch Importprodukte ersetzt würden, was über kurz oder lang nicht im Interesse der Schweizer Milchproduzenten ist. Die privatrechtliche Steuerung der Milchmengen durch die Produzenten würde zudem die Wiedereinführung von Instrumenten zur Steuerung und Überwachung der Produktion erfordern, die zu Zeiten der staatlichen Kontingentierung eingesetzt wurden - mit den negativen Auswirkungen, die ja gerade Grund für deren Abschaffung waren: kostspieliger Transfer von Produktionsrechten zwischen den Produzenten, Kontingentrenten, mangelnde Flexibilität und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf die Nachfrage, strukturell bedingte Überschüsse und verpasste Marktchancen.

Der Bundesrat ist bereit, die von der Branchenorganisation Milch vorgeschlagenen Massnahmen zur besseren Regulierung von Angebot und Nachfrage zu prüfen, vorausgesetzt, diese gefährden die positiven Auswirkungen eines flexibilisierten Marktes nicht: eine quantitative und qualitative Ausrichtung des Angebots auf die kaufkräftige Nachfrage. Der Bundesrat beantragt hingegen, dass die Artikel 8 und 9 LwG nicht im Sinne des Motionärs geändert werden, um die Nachteile einer korporatistischen Steuerung des Marktes und eines permanenten Interventionismus zu vermeiden. Die Milchproduzenten der Europäischen Union, die noch der Kontingentierung unterstehen, machen derzeit noch schwierigere Zeiten durch als ihre Schweizer Kollegen. Dies illustriert deutlich, dass eine vom Markt losgelöste Steuerung der Produktionsmengen die aktuelle Situation nicht klärt und keine zukunftsgerichtete Lösung ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.