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Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe k des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 624.14) so abzuändern, dass ein Abzug vom Erwerbseinkommen aus Beruf, Geschäft und Gewerbe auch möglich ist, wenn der erstverdienende Ehegatte ein Renteneinkommen erzielt.

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Für die Gewährung des Zweiverdienerabzugs wird heute sowohl bei der direkten Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wie auch im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) vorausgesetzt, dass beide Ehegatten ein Erwerbseinkommen erzielen (Art. 33 Abs. 2 DBG, Art. 9 Abs. 2 Bst. k StHG). Dies führt in der Tat dazu, dass bei Ehepaaren, bei welchen ein Ehegatte erwerbstätig ist, der andere hingegen ein Renteneinkommen bezieht, der Abzug nicht geltend gemacht werden kann. Diese unterschiedliche Behandlung trifft aber auch auf weitere Konstellationen zu. So können beispielsweise auch Rentnerehepaare sowie Ehepaare, bei welchen ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nachgeht und der andere Einkünfte aus Kapital erzielt, den Zweiverdienerabzug nicht beanspruchen. Insofern werden Ehepaare je nach Herkunft ihrer Einkünfte unterschiedlich behandelt.

Der Zweiverdienerabzug wurde bei seiner Einführung im StHG und DBG hauptsächlich mit der Berücksichtigung der Haushaltmehrkosten begründet, die bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten normalerweise anfallen (Botschaft Steuerharmonisierung; BBl 1983 III 1, insb. S. 95). Es stellt sich die Frage, ob dieses Argument heute noch zeitgemäss ist, insbesondere auch angesichts der verbreiteten Teilzeiterwerbstätigkeit.

Gegenwärtig ist der Zweiverdienerabzug bei der direkten Bundessteuer vor allem auch eine tarifliche Massnahme, um die steuerliche Benachteiligung von Zweiverdiener-Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren zu mildern. Die Kantone haben in ihrem austarierten kantonalen Steuersystem die Wechselwirkungen zwischen Abzügen (inkl. Zweiverdienerabzug) und Tarifen berücksichtigt.

Aufgrund der tarifarischen Funktion des Zweiverdienerabzugs stellt sich jedoch die Grundsatzfrage, ob es allenfalls den Kantonen überlassen werden sollte, einen Zweiverdienerabzug vorzusehen oder nicht.

Die Ehepaar- und Familienbesteuerung ist zurzeit im Umbruch. Auf Bundesebene schlägt der Bundesrat die alternative Steuerberechnung für die direkte Bundessteuer vor, bei welcher das im vorliegenden Vorstoss geschilderte Problem entschärft würde, weil Ehepaare, bei welchen nicht beide Ehegatten erwerbstätig sind, einen neuen Einverdienerabzug beanspruchen könnten. Die unterschiedliche Behandlung wäre damit weitgehend beseitigt. Da aber nicht klar ist, ob das Parlament dieses Modell oder allenfalls ein anderes vorsehen wird, das auch auf kantonaler Ebene eingeführt werden müsste (z. B. die Individualbesteuerung), sollten momentan keine Einzelmassnahmen ins Auge gefasst werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie mit einer Zielsetzung zur Preispolitik in den strategischen Zielen der SBB der Modalsplit zugunsten des ÖV verschoben werden kann.

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Der Bundesrat kann das Anliegen des Postulanten, den Marktanteil im öffentlichen Verkehr über die Preispolitik zu erhöhen, nachvollziehen. Die Erfüllung dieses Anliegens kann jedoch nicht über die strategischen Ziele des Bundesrates für die SBB gewährleistet werden. Vielmehr ist die Branche des öffentlichen Verkehrs gefordert, das Preis-Leistungs-Verhältnis im öffentlichen Verkehr weiter zu verbessern. Bekanntlich sind die Transportunternehmen zuständig für die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf. Damit bestimmen sie - und nicht der Bundesrat - sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. Die Transportunternehmen haben sich dazu in der nationalen Tariforganisation CH-Direct zusammengeschlossen, um Sortiment und Bedingungen gemeinsam zu regeln. Im Rahmen der Behandlung der Botschaft über die Organisation der Bahninfrastruktur hat das Parlament eine verstärkte Rolle des Bundes bei Tarifen (sogenannte Systemführerschaft) abgelehnt.

Als Vertreter des Eigners steuert der Bundesrat die SBB mit strategischen Zielen. Wie die SBB diese Ziele erreichen, liegt in der Zuständigkeit des Unternehmens. In operative Entscheide greift der Bundesrat nicht ein. Dazu gehören auch Tarifmassnahmen. Wie oben ausgeführt, können die SBB zudem nicht eigenständig über die nationale Tarifstruktur entscheiden. Die Branche des öffentlichen Verkehrs entscheidet gemeinsam über die nationalen Tarife in der Tariforganisation CH-Direct.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'examiner comment faire évoluer la répartition modale en faveur des transports publics grâce à une politique des prix appropriée dans les objectifs stratégiques des CFF.

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Le Conseil fédéral peut comprendre la demande de l'auteur du postulat, qui souhaite que la part de marché des transports publics augmente grâce à la politique des prix. Toutefois, il n'est pas possible d'y donner suite sur la base des objectifs stratégiques assignés par le Conseil fédéral aux CFF. La branche est au contraire appelée à améliorer continuellement le rapport prix-prestations dans les transports publics. Comme on le sait, il incombe aux entreprises de transport de fixer leurs tarifs, de délivrer les titres de transport et d'en assurer la vente. Ce sont ainsi elles - et non le Conseil fédéral - qui déterminent aussi bien l'assortiment des abonnements que leurs prix. Les entreprises de transport se sont regroupées dans l'organisation tarifaire nationale des transports publics ch-direct, afin de régler ensemble les assortiments et les conditions. Dans le cadre des délibérations relatives au message sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, le Parlement a rejeté l'idée d'attribuer à la Confédération un rôle accru dans le système de tarification ("maîtrise du système").

En tant que représentant du propriétaire, le Conseil fédéral pilote les CFF en leur assignant des objectifs stratégiques. Il incombe aux CFF de décider comment ils entendent atteindre ces objectifs. Le Conseil fédéral n'intervient pas dans la gestion opérationnelle. Or, les mesures tarifaires relèvent aussi de cette gestion. Et comme cela a été mentionné, les CFF ne peuvent en outre pas décider en toute autonomie de la structure tarifaire nationale. L'ensemble de la branche des transports publics décide des tarifs nationaux par le biais de l'organisation tarifaire ch-direct.

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di valutare come si può modificare la ripartizione modale a favore del trasporto pubblico, attraverso un obiettivo di politica dei prezzi da integrare negli obiettivi strategici per le FFS.

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Il Consiglio federale comprende la richiesta dell'autore del postulato di aumentare la quota di mercato dei trasporti pubblici attraverso una politica dei prezzi. Tuttavia, l'adempimento di questo mandato non può essere assicurato attraverso gli obiettivi strategici del Consiglio federale per le FFS. Il settore dei trasporti pubblici è chiamato piuttosto a migliorare ulteriormente il rapporto qualità-prezzo. Come risaputo, le imprese di trasporto sono responsabili per la tariffazione, l'emissione e la vendita di titoli di trasporto. In questo modo sono loro a determinare, e non il Consiglio federale, l'offerta di abbonamenti e i relativi prezzi. Le imprese di trasporto si sono quindi riunite nell'organizzazione tariffaria nazionale ch-direct per definire insieme offerte e condizioni. Nel corso della trattazione del messaggio concernente l'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, il Parlamento si è dichiarato contrario al fatto che la Confederazione debba rivestire un ruolo più importante nell'ambito delle tariffe (cosiddetti compiti sistemici).

Il Consiglio federale, quale rappresentante del proprietario, guida le FFS fissandone gli obiettivi strategici. Spetta poi all'impresa definire come questi vengono raggiunti. Il Consiglio federale non interviene nelle decisioni operative, alle quali appartengono anche le misure tariffali. Inoltre, come specificato in precedenza, le FFS non possono decidere autonomamente in merito alla struttura tariffaria nazionale. Il settore dei trasporti pubblici prende decisioni comuni sulle tariffe nazionali tramite l'organizzazione tariffaria ch-direct.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtes entwickelten Grundsatz "in dubio pro populo" in die Gesetzgebung einfügt.

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In den letzten Jahren hat sich das Bundesgericht (BGer) wiederholt zur Gültigkeit verschiedener kantonaler Volksinitiativen geäussert (siehe z. B. BGE 143 I 129 und 138 I 131). In seinen Urteilen hat es dabei immer den Grundsatz "in dubio pro populo" berücksichtigt, wonach mehrdeutige Texte im Zweifel der Volksabstimmung zu unterstellen sind. Der Grundsatz leitet sich auch aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ab (Art. 34 und 36 Abs. 2 und 3 BV; SR 101), nach welchem ein staatlicher Eingriff die Bürgerrechte so wenig wie möglich einschränken soll (BGE 143 I 129 E. 2.2 S. 133). Das BGer muss diesen Grundsatz jedoch gegen andere abwägen, etwa die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht (statt vieler: BGE 143 I 129 E. 2.3).

2018 hat das BGer zweimal eine Beschwerde gegen eine Ungültigerklärung kantonaler Volksinitiativen abgelehnt im Wesentlichen mit der Begründung, die kantonalen Instanzen seien zu Recht davon ausgegangen, der Wortlaut der Initiativen verstosse gegen übergeordnetes Recht (vgl. Urteil BGer 1C_76/2018 vom 20. August 2018 zur Initiative "Kopfbedeckungsverbot an Walliser Schulen" sowie Urteil BGE 145 I 167 vom 26. November 2018 zur Initiative "Immigration libre et frontières ouvertes: Gardons nos places de travail en priorité pour nos résidents"). Dabei ist es nicht von seiner ständigen Rechtsprechung abgewichen. Vielmehr ist es bei der Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro populo" jeweils zum Schluss gelangt, dass die Volksinitiativen keinen Spielraum für eine mit dem übergeordneten Recht vereinbare Auslegung lassen. Diese Beispiele vermögen folglich die vom Motionär festgestellte Tendenz nicht zu stützen, das BGer habe in seiner jüngeren Rechtsprechung kantonale Volksinitiativen häufiger für ungültig erklärt oder stelle den Grundsatz "in dubio pro populo" in den letzten Jahren vermehrt infrage.

Nach der Auffassung des Bundesrates deutet nichts darauf hin, dass der Grundsatz "in dubio pro populo" in der Rechtsordnung ungenügend verankert wäre. Abgesehen davon, dass sich der Grundsatz bereits heute aus der Bundesverfassung ergibt, vermöchte seine spezifische Verankerung in einem Gesetz oder in der Bundesverfassung die Tragweite im Einzelfall kaum zu erhöhen. Denn auch in diesem Fall wären die Bundesbehörden jeweils gehalten zu prüfen, ob im konkreten Fall ein hinreichender Auslegungsspielraum zugunsten der Initiative besteht. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Entscheide in Fällen wie den genannten kaum anders ausfallen würden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un projet visant à inscrire dans la législation le contenu du principe "in dubio pro populo" développé par la jurisprudence fédérale.

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Ces dernières années, le Tribunal fédéral (TF) s'est prononcé à de multiples reprises sur la validité de différentes initiatives populaires cantonales (voir par exemple les ATF 143 I 129 et 138 I 131). Dans ses décisions, le TF a toujours pris en considération l'adage "in dubio pro populo", qui veut qu'un texte n'ayant pas un sens univoque soit interprété de manière à favoriser l'expression du vote populaire. Ce principe découle également du principe de la proportionnalité (art. 34 et 36 al. 2 et 3 Cst ; RS 101), selon lequel une intervention étatique doit porter l'atteinte la plus restreinte possible aux droits des citoyens (ATF 143 I 129 consid. 2.2 p. 133). Le TF doit néanmoins mettre ce principe en balance avec d'autres : c'est par exemple le cas de la conformité au droit supérieur (voir notamment l'ATF 143 I 129 consid. 2.3).

En 2018, le TF a rejeté à deux reprises un recours contre l'invalidation d'une initiative cantonale avec pour motif que les instances cantonales ont considéré à juste titre que le texte des initiatives violait le droit supérieur (voir l'arrêt 1C_76/2018 du 20 août 2018 relatif à l'initiative "Pour des élèves tête nue dans les écoles publiques valaisannes" ainsi que l'ATF 145 I 167 du 26 novembre 2018 relatif à l'initiative "Immigration libre et frontières ouvertes : Gardons nos places de travail en priorité pour nos résidents" du canton de Vaud). Ce faisant, il n'a pas dévié de sa jurisprudence constante. Au contraire, en appliquant le principe "in dubio pro populo", il est arrivé à la conclusion que les initiatives populaires ne laissaient pas de marge de manoeuvre pour une interprétation conforme au droit supérieur. Ces exemples ne corroborent pas la tendance relevée par l'auteur de la motion, qui voudrait que le TF aurait, dans sa jurisprudence récente, déclaré plus souvent des initiatives cantonales invalides, ou qu'il remettrait en cause le principe "in dubio pro populo".

Selon le Conseil fédéral, rien n'indique que le principe "in dubio pro populo" soit insuffisamment ancré dans le système juridique. Étant donné que le principe émane déjà de la Constitution fédérale, son ancrage spécifique dans une loi ou dans la Constitution fédérale n'augmenterait pas son importance dans un cas particulier. Les autorités fédérales devraient malgré tout vérifier dans un cas concret s'il existe une marge d'interprétation suffisante en faveur de l'initiative. L'on peut présumer que dans des cas comme ceux cités précédemment, l'issue des décisions ne serait guère différente.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di presentare al Parlamento un progetto volto a iscrivere nella legislazione il contenuto del principio "in dubio pro populo" sviluppato dalla giurisprudenza federale.

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Negli ultimi anni il Tribunale federale (TF) si è pronunciato a più riprese sulla validità di diverse iniziative popolari cantonali (si veda p. es. le DTF 143 I 129 e 138 I 131). Nelle sue decisioni, il TF ha sempre considerato l'adagio "in dubio pro populo", secondo cui un testo non univoco va interpretato in modo da favorire l'espressione del voto popolare. Questo principio deriva pure dal principio della proporzionalità (art. 34 e 36 cpv. 2 e 3 Cost; RS 101), secondo cui un intervento statale deve limitare il meno possibile i diritti dei cittadini (DTF 143 I 129 consid. 2.2 pag. 133). Il TF deve tuttavia paragonare questo principio con altri, come ad esempio la conformità al diritto superiore (si veda in particolare la DTF 143 I 129 consid. 2.3).

Nel 2018 il TF ha rigettato a due riprese un ricorso contro l'annullamento di un'iniziativa cantonale adducendo che le autorità cantonali avevano considerato a giusto titolo che il testo delle iniziative violava il diritto superiore (si veda la sentenza TF 1C_76/2018 del 20 agosto 2018 relativa all'iniziativa "Pour des élèves tête nue dans les écoles publiques valaisannes", per allievi con la testa scoperta nella scuole vallesane, nonché la DTF 145 I 167 del 26 novembre 2018 relativa all'iniziativa "Immigration libre et frontières ouvertes: Gardons nos places de travail en priorité pour nos résidents" (Immigrazione libera e frontiere aperte: conserviamo i nostri posti di lavoro prioritariamente per i nostri residenti) del Cantone di Vaud. Così facendo non si è scostato dalla sua giurisprudenza costante. Al contrario, applicando il principio "in dubio pro populo", è giunto alla conclusione che le iniziative popolari non lasciavano margine di manovra per un'interpretazione conforme al diritto superiore. Questi esempi non corroborano pertanto la tendenza rilevata dall'autore della mozione, secondo cui la recente giurisprudenza del TF avrebbe più spesso annullato iniziative cantonali o messo in discussione il principio "in dubio pro populo".

Secondo il Consiglio federale nulla indica che il principio "in dubio pro populo" non sia sufficientemente consolidato nel sistema giuridico. Dato che questo principio si evince già dalla Costituzione federale, sancirlo in maniera specifica in una legge o nella Costituzione federale non ne aumenterebbe l'importanza in un caso particolare. Le autorità federali dovrebbero comunque verificare in un caso concreto se esiste un margine d'interpretazione sufficiente a favore dell'iniziativa. Si può presumere che in casi come quelli citati in precedenza l'esito delle decisioni non sarebbe differente.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizer Strassenverkehrspolitik an die Klimaziele von Paris anzupassen. Dazu soll ein linearer CO2-Absenkpfad bis zur vollständigen Dekarbonisierung definiert und verbindlich festgelegt werden. Die Erreichung der Zwischenziele soll regelmässig nachgewiesen und die Massnahmen entsprechend angepasst werden.

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Bereits das bis Ende 2012 geltende CO2-Gesetz schrieb für Treibstoffe ein Verminderungsziel von 8 Prozent im Zeitraum 2008-2012 gegenüber 1990 vor. Mit der Totalrevision der CO2-Gesetzgebung für den Zeitraum 2013-2020 setzte der Bundesrat dem Verkehr das weitaus bescheidenere Ziel, die CO2-Emissionen bis 2015 auf das Niveau von 1990 zu senken. Auch dieses wurde deutlich verfehlt. Der Bundesrat teilt daher die Einschätzung des Motionärs, dass die Emissionsentwicklung im Verkehr ungenügend ist.

Das Übereinkommen von Paris hat zum Ziel, die globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad und nach Möglichkeit unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Dafür sind die Treibhausgasemissionen aus allen Quellen auf netto null zu senken. Die Vertragsparteien haben bis Ende 2020 eine Langfriststrategie einzureichen. Diese soll für die einzelnen Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft Absenkpfade mit Meilensteinen festlegen und die dafür nötigen Massnahmen aufzeigen. Gestützt auf diese Arbeiten wird der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig Vorschläge zu Verminderungszielen für die Zeit nach 2030 unterbreiten. So sieht es der Entwurf zur Totalrevision des CO2-Gesetzes vor, der gegenwärtig in parlamentarischer Beratung ist. Einen Sektor herauszubrechen und separat zu behandeln, hält der Bundesrat für nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'adapter la politique routière suisse aux objectifs de l'Accord de Paris sur le climat, en fixant de manière contraignante une trajectoire de réduction linéaire pour le CO2, jusqu'à ce que l'on atteigne une décarbonisation complète. Il conviendra de prouver régulièrement que les objectifs intermédiaires sont atteints et d'adapter les mesures en conséquence.

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L'ancienne loi sur le CO2 en vigueur jusqu'en 2012 prévoyait déjà, pour la période 2008-2012, une réduction de 8 % des émissions liées aux carburants par rapport à 1990. Avec la révision totale de la législation sur le CO2 pour la période 2013-2020, le Conseil fédéral a fixé aux transports l'objectif beaucoup plus modeste de ramener jusqu'en 2015 leurs émissions de CO2 au niveau de 1990. Celui-ci n'a pas été davantage atteint. Le Conseil fédéral partage donc l'avis de l'auteur de la motion selon lequel l'évolution des émissions dues au trafic routier est insatisfaisante.

L'Accord de Paris vise à contenir l'élévation de la température mondiale moyenne nettement en dessous de 2 degrés Celsius, voire à la limiter si possible à 1,5 degré Celsius. Pour y parvenir, la neutralité des émissions de gaz à effet de serre devra être atteinte, toutes sources confondues. Les Parties à l'accord ont jusqu'à la fin de l'année 2020 pour présenter une stratégie à long terme en ce sens, qui devra comprendre des trajectoires de réduction pour les secteurs des transports, du bâtiment, de l'industrie et de l'agriculture, avec des étapes bien définies et des mesures pour y parvenir. Sur la base de ces travaux, le Conseil fédéral soumettra en temps utile au Parlement des propositions d'objectifs de réduction pour la période postérieure à 2030. Le projet de révision totale de la loi sur le CO2, actuellement en délibération au Parlement, prévoit précisément une approche globale. Le Conseil fédéral estime qu'il serait inefficace de traiter séparément un secteur bien particulier.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di adeguare la politica dei trasporti svizzera agli obiettivi climatici di Parigi. A tale scopo dovrà essere definito e vincolato un percorso lineare di riduzione del CO2 fino alla completa decarbonizzazione. Il raggiungimento degli obiettivi intermedi dovrà essere documentato periodicamente e le misure adeguate di conseguenza.

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La legge sul CO2 in vigore fino a fine 2012 prescriveva già un obiettivo di riduzione per i carburanti pari all'8 per cento per il periodo 2008-2012. Con la revisione totale della legislazione in materia di CO2, il Consiglio federale aveva fissato l'obiettivo ben più modesto di ridurre entro il 2015 le emissioni di CO2 del settore del traffico al livello del 1990. Anche questo obiettivo è stato nettamente mancato. Il Consiglio federale condivide quindi la valutazione dell'autore della mozione secondo cui l'evoluzione delle emissioni nei trasporti è insoddisfacente.

L'Accordo di Parigi persegue l'obiettivo di mantenere nettamente al di sotto dei 2 gradi Celsius e, se possibile, dei 1,5 gradi Celsius il riscaldamento climatico. Le emissioni di gas serra di tutte le fonti devono pertanto essere ridotte a un saldo netto pari a zero emissioni. Le parti contraenti devono presentare entro fine 2020 una strategia a lungo termine che definisca percorsi di riduzione e tappe fondamentali e che illustri le necessarie misure per i settori del traffico, degli edifici, dell'industria e dell'agricoltura. In base a questi lavori, il Consiglio federale sottoporrà a tempo debito al Parlamento proposte di obiettivi di riduzione per il periodo dopo il 2030. Ciò è quanto prevede il progetto di revisione totale della legge sul CO2 attualmente in discussione al Parlamento. Il Consiglio federale non ritiene opportuno isolare un settore e trattarlo separatamente.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.