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Noch immer werden in der Schweiz neue Dieselautos verkauft, die in alltäglichen Fahrsituationen die Abgasreinigung abschalten und dadurch nicht in der Lage sind, die geltenden Stickoxidgrenzwerte einzuhalten, dies, obwohl gemäss der von der Schweiz übernommenen EG-Verordnung 715/2007, Artikel 4 Absatz 2, die Emissionen während der gesamten Lebensdauer eines Fahrzeugs bei normalen Nutzungsbedingungen wirkungsvoll begrenzt werden müssen. Gemäss Artikel 5 dieser Verordnung sind Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten. Nur in Ausnahmefällen, um einen Unfall zu verhindern oder einen Motorschaden abzuwenden, darf eine Abschalteinrichtung eingesetzt werden.

Fahrzeuge, deren Abgasreinigung unterhalb von Temperaturen von 15 oder 19 Grad ausgeschaltet wird, können ihre Emissionen unter Schweizer Verhältnissen jedoch höchstens während der Sommermonate wirkungsvoll begrenzen. Andere Abschalteinrichtungen deaktivieren die Abgasreinigung nach einer bestimmten Fahrzeit (22 Minuten) oder bei tiefem Luftdruck (über 850 Meter über Meer). Der weitverbreitete Einsatz solcher Abschalteinrichtungen führt dazu, dass die Stickoxidbelastung 2015 in Städten und kleineren Ortschaften entlang der Strassen unzulässig hoch war.

Die Schweiz hat sich dem EU-Typengenehmigungsverfahren angeschlossen und damit auch die EG-Verordnung 715/2007 übernommen. Mehrere EU-Staaten haben es jedoch versäumt, nationale Gesetze zum Verbot von Abschalteinrichtungen zu erlassen und entsprechende Sanktionen festzulegen, wie dies von der EG-Verordnung 715/2007 verlangt wird. Es stellen sich daher folgende Fragen:

1. Welche rechtsetzenden Erlasse (Verordnungen, Weisungen) stellen sicher, dass das Verbot von Abschalteinrichtungen in der Schweiz umgesetzt wird?

2. Gemäss der für die Schweiz bindenden EG-Verordnung 715/2007, Artikel 13, müssen für die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen Sanktionen festgelegt werden. Wie hoch sind die Sanktionen in der Schweiz?

3. Hat die Schweiz auch für die weiteren in der EG-Verordnung 715/2007, Artikel 13, genannten Verstösse Sanktionen festgelegt? Wie hoch sind diese Sanktionen in der Schweiz?

4. In welchen Fällen wurden in der Schweiz bisher Sanktionen ausgesprochen für die in Artikel 13 der EG-Verordnung 715/2007 festgelegten Vergehen?

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1. Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6), welche die Verwendung von Abschalteinrichtungen verbietet, ist auch für die Schweiz verbindlich anwendbar. Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41) stellt mit Verweis auf Anhang 2 die direkte Übernahme der genannten EG-Verordnung sicher.

2.-4. Fast alle in Europa zugelassenen Fahrzeuge werden mit einer EG-Gesamtgenehmigung in Verkehr gebracht. Stellt ein Staat eine solche Gesamtgenehmigung aus, ist diese von allen anderen Vertragsstaaten anzuerkennen. Für Sanktionen ist jeweils der Staat zuständig, der die Gesamtgenehmigung ausgestellt hat. Die Schweiz stellt keine EG-Gesamtgenehmigungen aus und ist damit auch nicht für entsprechende Sanktionen zuständig.

Die laufende Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft gegen Volkswagen und deren Generalimporteur Amag wird allenfalls aufzeigen, ob und auf welcher Grundlage andere Sanktionen aus schweizerischer Sicht angezeigt sind.

Antwort des Bundesrates.