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Auf Seite 15 der "NZZ am Sonntag" vom 29. Mai 2005 war ein langes Interview mit Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz zu lesen. Es ging darin auch um die Untervertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der lateinischen Schweiz in der Bundesverwaltung. Zur Sprache kam auch der Entscheid des Bundesrates vom 25. Mai 2005, wonach künftig, bei gleichen Qualifikationen und Fähigkeiten, die Kandidatinnen und Kandidaten aus der französischen und italienischen Schweiz vorgezogen werden sollen. Dies umzusetzen erscheint der Bundeskanzlerin nicht einfach, denn: "Was heisst gleiche Qualifikation? Oft verkörpert halt doch ein Deutschschweizer die Idealbesetzung." Auf die Frage, warum dies so sei, antwortete sie mit einer Reihe seltsamer Begründungen: "Deutschschweizer (haben es) einfacher, nach Bern zu zügeln. Für einen Genfer oder Luganesen ist der mentale Aufwand grösser. Er muss sich in eine völlig andere Umgebung begeben." Es folgten weitere Vorurteile, die nahe bei einer Stigmatisierung einer ganzen Gruppe von Menschen liegen. Dies kam deutlich zum Ausdruck, als sie Folgendes sagte: "Zudem stelle ich fest, dass Angehörige sprachlicher Minderheiten oft zu wenig Geduld aufbringen, um sich innerhalb der Verwaltung hochzuarbeiten und sich den nötigen Bekanntheitsgrad zu schaffen. Wenn es darum geht, einen Chefposten zu besetzen, hat es oft keine bekannten Romands oder Tessiner in den Startblöcken."

So viel zu den Äusserungen der Bundeskanzlerin.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Stimmt er den Äusserungen der Bundeskanzlerin zu?

2. Glaubt er auch, dass es schwierig ist, festzulegen, was gleiche Qualifikationen und gleiche Fähigkeiten bedeuten?

3. Stimmt es, dass es den "Lateinern" oft an der erforderlichen Geduld fehlt, um innerhalb der Bundesverwaltung Karriere zu machen?

4. Trifft es zu, dass man die besseren Aussichten auf eine Stelle hat, wenn man in der Verwaltung den "nötigen Bekanntheitsgrad" hat?

5. Ist er mit der Aussage einverstanden, wonach ein gewisser Bekanntheitsgrad nötig ist? Meiner Ansicht nach steht das weder in einem Gesetz noch in irgendeinem Reglement.

6. Steht die Forderung nach Bekanntheit nicht in Widerspruch zu den Kriterien Qualifikation und Kompetenz?

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Als Arbeitgeber ist der Bund bestrebt, qualitativ interessante Arbeitsbedingungen zu bieten, die den Vergleich mit anderen öffentlichen Stellen und mit der Privatwirtschaft nicht zu scheuen brauchen.

1./3. Wie die Bundeskanzlerin in ihrem Interview in der "NZZ am Sonntag" vom 29. Mai 2005 gestützt auf die Erfahrungen bei der Rekrutierung von Personal gesagt hat, betrachtet ein grosser Teil der Angestellten des Bundes die Bundesverwaltung als eine interessante Arbeitgeberin. Der Standort Bern der Bundesverwaltung bedeutet für die Angehörigen der nichtdeutschen Sprachgemeinschaften das zusätzliche Überwinden sprachlicher und kultureller Hürden. Der Bundesrat hat mit den Weisungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit vom 22. Januar 2003 seinen Willen bekundet, innerhalb der Bundesverwaltung die Mehrsprachigkeit und die angemessene Vertretung aller Sprachgemeinschaften zu fördern.

2. Die Weisungen sehen vor, dass bei gleichwertiger Qualifikation Bewerberinnen und Bewerber aus Sprachminderheiten vorrangig berücksichtigt werden (Ziff. 823).

Es ist in der Tat nicht immer einfach, die Gleichheit von Qualifikationen im Hinblick auf ein bestimmtes Anforderungsprofil festzulegen. Es liegt im Verantwortungsbereich der für die Anstellung verantwortlichen Stelle, dafür zu sorgen, dass bei diesem Verfahren keine diskriminierenden Kriterien gegenüber den sprachlichen Minderheiten angewendet werden und insbesondere auch deren sprachliche und interkulturelle Kompetenzen angemessen gewürdigt werden.

4./5./6. Insbesondere Bundesangestellte mit Führungsaufgaben haben dafür zu sorgen, dass in ihren Dienststellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Sprachgemeinschaften angemessen vertreten sind. Der berufliche Werdegang, die gesammelten Erfahrungen und der Grad der Sichtbarkeit dieser Qualifikationen können zum Bekanntheitsgrad beitragen. In der Praxis des Bundes ist Bekanntheit jedoch keine Voraussetzung und schon gar nicht das ausschlaggebende Kriterium für eine Stelle. Vielmehr ist sie ein Faktor unter anderen und vollständig vereinbar mit Qualifikationen und grosser Kompetenz. Es gehört auch zu den Führungsaufgaben, intern Personen zu fördern, die das Potenzial für verantwortungsvolle Aufgaben haben, und sie dazu zu ermutigen, solche Aufgaben zu übernehmen.

Seit dem 22. Januar 2003 sind die neuen Weisungen des Bundesrates zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung in Kraft. Der Bundesrat überprüft ihre Umsetzung regelmässig.

Laut Eidgenössischem Personalamt sind die Ziele, die mit den Weisungen verfolgt werden, auf die ganze Bundesverwaltung gesehen seit mehreren Jahren in quantitativer Hinsicht insgesamt erreicht. In den oberen Lohnklassen (30-38) sind die italienischsprachigen Bundesangestellten jedoch leicht untervertreten, und sie stellen nur wenige Amtsdirektorinnen oder Amtsdirektoren (Generalsekretärin der Bundesversammlung, Direktor Buwal). Der Bundesrat ist sich dieses Problems bewusst und wird alles daransetzen, eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften auf allen Stufen der Bundesverwaltung, insbesondere auch in Führungspositionen, zu erreichen. Um die Mehrsprachigkeit und die Multikulturalität der Bundesverwaltung zu stärken, sind Kandidaturen aus der lateinischen Schweiz gezielt zu fördern. Kürzlich hat der Bundesrat den Weisungen Nachdruck verliehen, indem er zwei Motionen vom 17. März 2005 über die Vertretung der Sprachminderheiten in der Bundesverwaltung entgegengenommen hat (Motionen Berberat 05.3152 und Jean Studer 05.3174).