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Schon vor geraumer Zeit hat die Schweiz den Bau einer Eisenbahn-Alpentransversalen beschlossen mit dem Ziel, den Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.

Bekanntlich hat das geltende Programm vorgesehen, dass die Arbeiten der Alp Transit Gotthard in Vezia-Lugano - mit einem neuen Basistunnel am Ceneri - abgeschlossen sind. Ebenfalls bekannt ist, dass nur auf Druck der Tessiner Regierung Verhandlungen mit den italienischen Behörden aufgenommen wurden, um die Fortsetzung der Strecke südlich der Baustelle festzulegen.

Man weiss überdies, dass sich der italienische Verkehrsminister über die Linienführung von Alp Transit Gotthard auf italienischem Gebiet noch nicht ausgesprochen hat. Allerdings ist durchgesickert, die Linie führe über Como in Richtung Saronno auf Mailand zu, um auch die östliche Lombardei anzubinden. Aber wie gesagt, es handelt sich lediglich um Indiskretionen.

Die Übereinkommen Bersani-Leuenberger, vom 19. Februar 2001, legen zwar fest, dass die Strecke Bellinzona-Luino eine bevorzugte Achse für den Warenverkehr sei. Doch entschieden ist noch nichts. Bis heute haben wir keinerlei Angaben zu den Projekten, den Umsetzungsfristen, den Ressourcen, die die italienische Regierung zur Verfügung stellt. Wir haben einzig die Bestätigung, dass die grossen Eisenbahnlinien dem Rahmengesetz unterstehen, das die italienische Regierung erlassen will.

Noch mehr Besorgnis erregt die Situation am Lötschberg. Der Tunnel sollte bis 2007 in Betrieb genommen werden können. Zu jenem Zeitpunkt werden aber die Anpassungen an der eingleisigen Strecke auf italienischer Seite im Abschnitt Domodossola-Novara nicht fertig sein. In Italien braucht es einen neuen Tunnel durch den Mottarone. Es gibt aber dafür weder ein Projekt noch eine Finanzierung. Hinzu kommt, dass nach Angaben der BLS auf den 90 Kilometern zwischen Domodossola und Novara höchstens 60 Züge im Tag, davon 28 Personenzüge, verkehren können.

Laut der BLS sollen aber von der Inbetriebnahme des Lötschbergs an 30 Personen- und 110 Güterzüge verkehren können. Auf italienischer Seite ist dieser Andrang aber, auch wenn man für die Regionalzüge die alte Linie benutzt, nicht wirklich zu bewältigen.

Zum Güterverkehr ist noch zu sagen, dass in Domodossola zwei Stunden zum Manövrieren eingesetzt werden müssen, weil Gleise mit umschaltbaren Fahrleitungsabschnitten fehlen.

Darum frage ich:

1. Welche Linienführung wurde mit den italienischen Behörden für die Fortsetzung des Alp Transit südlich von Vezia-Lugano festgelegt?

2. Sind dem Bundesrat die Fristen bekannt, innerhalb derer die italienische Regierung die entsprechenden Infrastrukturen auf ihrem Staatsgebiet erstellen will?

3. Hat man dem Bundesrat zugesichert, dass auf italienischer Seite die Simplon-Strecke, in die die Lötschberg-Strecke mündet, ausgebaut wird, und wenn ja, bis wann?

4. Wie will er vorgehen, um die italienische Regierung zu einem schnelleren Handeln an der Simplonachse, der natürlichen südlichen Fortsetzung des Lötschbergs, zu bewegen?

5. Was will er tun, wenn Italien seinen Pflichten nicht nachkommt?

6. Wie stellt sich der Bundesrat zum Anschluss Mendrisio-Stabio-Arcisate? Ist sie in seinen Augen von strategischer Bedeutung?

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Der Bundesrat erachtet die Anschlüsse an die Neat im angrenzenden Ausland als Voraussetzung für eine effiziente Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und für die Verbesserung des Angebotes im Personenverkehr. Um die Frage der südlichen Zufahrtstrecken zur Neat grenzüberschreitend zu regeln, unterzeichneten die Schweiz (UVEK) und Italien (Ministerium für Verkehr) am 2. November 1999 eine bilaterale Vereinbarung zur Koordination der langfristigen Schieneninfrastrukturplanung und zur Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) an das italienische Hochleistungsnetz (HLN). Sie trat am 18. Mai 2001 in Kraft. Mit dieser Vereinbarung legen die beiden Staaten die Leitlinien für die Planung der Eisenbahninfrastruktur fest. Die dazugehörigen Arbeiten werden schrittweise koordiniert. Kapazität und Qualität der betroffenen Strecken sollen schrittweise verbessert werden.

Für die Koordination der Vorhaben im Rahmen der erwähnten Vereinbarung haben der Vorsteher des UVEK und der italienische Verkehrsminister eine binationale Organisationsstruktur geschaffen. Ein Lenkungsausschuss steht unter der Leitung des Direktors des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und des Direktors für europäische Angelegenheiten im italienischen Verkehrsministerium. Diesem Ausschuss unterstehen vier Arbeitsgruppen; drei befassen sich mit Eisenbahn- und eine mit Strassenfragen. Zudem wurde vereinbart, beidseitig innerstaatliche Kontaktorgane einzusetzen, um die Beziehungen zu den betroffenen Kantonen bzw. Regionen zu intensivieren und die Aktivitäten aufeinander abzustimmen.

Das Schweizer Kontaktorgan setzt sich aus Vertretern der Kantone Wallis und Tessin zusammen und hat am 26. Juni 2003 im BAV zum ersten Mal getagt. Zurzeit besteht kein Anlass, gegenüber den italienischen Partnern eine Verbesserung der Zusammenarbeit zu verlangen.

Zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

1. Zur Linienführung südlich Lugano/Vezia ist noch kein Entscheid gefallen. Die bestehenden Studien müssen durch die Arbeitsgruppe Infrastruktur Schweiz-Italien überarbeitet und mit den Planungen Italiens, welche im so genannten "Piano strategico" dargelegt sind, abgestimmt werden.

2. Die im Rahmen des bilateralen Abkommens Schweiz-Italien eingesetzten Arbeitsgruppen (Vertreter BAV, italienischer Verkehrsminister, BLS, SBB, RFI) tagen periodisch und informieren gegenseitig über den Stand der Projektierungen und Ausführungen.

3. Es handelt sich insbesondere um Ausbauten zur Kapazitäts- und Produktivitätssteigerung bis zur Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels im Bereich Iselle-Domodossola-Gallarate/Novara (Profilanpassungen, zusätzliche Kreuzungsgleise, Automatisierung der Betriebsführung, Terminalausbauten, Transitgleise in Domo II). In einer zweiten Phase (2012/14) sind weitere leistungssteigernde Massnahmen vorgesehen (Doppelspurausbauten, Überholgleisverlängerungen).

4./5. Im bilateralen Verkehrsabkommen Schweiz-Italien sind die gegenseitigen Verpflichtungen und Vollzugsorgane definiert. Auf Ministerebene finden regelmässig Gespräche statt, an welchen ebenfalls der Vollzug der Massnahmen besprochen wird.

6. Der Bundesrat misst dieser Verbindung eine grosse Bedeutung zu. Vorläufig ist die Fortsetzung der Projektierungs- und Konzessionsarbeiten finanziell gesichert. Hingegen ist die Hauptbauphase aufgrund des Entlastungsprogrammes 2003 des Bundeshaushaltes finanziell nicht gesichert.

Antwort des Bundesrates.