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Die wirtschaftspolitische Bedeutung der Migration ist sehr hoch. Für viele Länder bildet die Migration aufgrund der Remissen das Rückgrat der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Der sich globalisierende Markt um Fachkräfte hemmt und fördert die wirtschaftliche Entwicklung in den Gewinner- und Verliererstaaten. Neue Fragen kommen auf uns zu, weil Europa aufgrund der demografischen Entwicklung mittelfristig seinen Arbeitskräftebedarf nur noch durch eine erleichterte Immigration aus Nicht-EU-Staaten wird decken können. Auch im Rahmen der WTO wird zunehmend anerkannt, dass Migrationspolitik und Handelspolitik zusammen betrachtet werden sollten, erfordert doch die Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen gleichzeitig neue Regelungen für die Steuerung der Migration. Der volkswirtschaftliche Blick auf die globale Migration war in der Schweiz bisher jedoch nicht sehr ausgeprägt. So scheint sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Ausschuss der 1998 gegründeten Interdepartementalen Arbeitsgruppe Migration (IAM) bisher nicht sehr aktiv engagiert zu haben. Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wird er die Stellung des Seco in der departementsübergreifenden Zusammenarbeit zur Entwicklung einer ganzheitlichen, wirkungsvollen und kohärenten Migrationsaussenpolitik der Schweiz stärken, namentlich auch im Rahmen der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Migration?

2. 2011 übernimmt die Schweiz im Globalen Forum für Migration und Entwicklung den Vorsitz. Wie sorgt er dafür, dass dort die volkswirtschaftliche Sicht angemessen einfliesst? Welche konkreten Beiträge leistet das Seco zur Entwicklung einer kohärenten schweizerischen Migrationsaussenpolitik?

3. Welche migrationspolitischen Ziele verfolgt der Bundesrat im Rahmen der WTO?

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Der Bundesrat möchte präzisieren, dass die schweizerische Migrationspolitik in mehreren Departementen umgesetzt wird. Die Federführung in der Migrationspolitik obliegt dem EJPD, insbesondere dem Bundesamt für Migration (BFM). Als Kompetenzzentrum des Bundes in den Bereichen Wachstum, Arbeitsmarktpolitik und wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit beteiligt sich das Seco aktiv an der Umsetzung der schweizerischen Migrationspolitik. Namentlich in Fragen der Arbeitsmigration übt das Seco eine aktive Rolle aus (z. B. Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE). Zu diesem Thema finden regelmässige Treffen sowie Arbeitskontakte zwischen Vertretern des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) und des BFM statt. Auch ist das Seco in den verschiedenen interdepartementalen Arbeitsgruppen und Gremien zur Migration vertreten. Mit seinem nach innen wie nach aussen gerichteten wirtschaftspolitischen Blickwinkel trägt das Seco zu einer kohärenten schweizerischen Migrationsaussenpolitik bei.

1. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Interessen der Schweiz in der Migrationsaussenpolitik in einem ganzheitlichen, wirkungsvollen und kohärenten Zusammenhang konsequent wahrgenommen werden. Derzeit erarbeitet er einen Bericht über die internationale Migrationszusammenarbeit mit der Absicht, die Strukturen im Bereich der Migrationsaussenpolitik zu vereinfachen, um die Effizienz seiner Aktivitäten zu steigern. Das Seco wird auch in der neuen Struktur eine aktive Rolle einnehmen und somit auch Einfluss auf die Migrationsaussenpolitik der Schweiz ausüben.

2. Das Seco engagiert sich auch in der Task-Force des Globalen Forums für Migration und Entwicklung und wirkt bei den Aktivitäten des Schweizer Vorsitzes im Jahr 2011 mit. In Bezugnahme auf die Agenda und die Schlüsselthemen, welche im Hinblick auf das Forum definiert werden, sucht sich das Seco jeweils zielgerichtet einzubringen. Von Beginn an hat das Seco die Arbeiten und Diskussionen dieses Forums stets aufmerksam verfolgt und insbesondere im Bereich der Rücküberweisungen ins Ausland ("remittances") Beiträge eingebracht. Die Prüfung seines Engagements wird anlässlich des Mandats zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit erfolgen, das auf ein nachhaltiges Wachstum in den prioritären Partnerländern abzielt und deren Integration in die Weltwirtschaft fördern soll.

3. Das erklärte Ziel des Bundesrates im Rahmen der WTO-Verhandlungen ist es, mit den wichtigsten Partnerländern der Schweiz Konzessionen auszuhandeln, die den Schweizer Dienstleistungserbringern einen verbesserten Zugang zu ausländischen Märkten ermöglichen und den Investitionsplatz Schweiz attraktiver machen.

Hinsichtlich des Zugangs zu den Schweizer Märkten für ausländische Dienstleistungserbringer zielt die Strategie des Bundesrates darauf ab, die Bedingungen für den Erhalt einer temporären Aufenthaltsbewilligung für hochqualifiziertes Personal in gewissen Sektoren zu verbessern, ohne die quantitativen Zulassungsbedingungen für Personen aus Drittstaaten infrage zu stellen. Damit sollen ausländische Unternehmen angezogen werden, die auch auf ausländische Kader und Spezialisten zurückgreifen. Dies führt gleichzeitig zum Import von Know-how, das sich in der Folge in der restlichen Wirtschaft verbreiten kann.

Antwort des Bundesrates.