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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) will mit neuen Leistungsvereinbarungen 2011/12 mit den Kantonen zwecks angeblicher Verbesserung der Umsetzung der flankierenden Massnahmen die Kontrollschwerpunkte massiv auf die einheimischen Betriebe verlagern. In der Vergangenheit wurden gerade bei inländischen Betrieben vergleichsweise wenige Probleme im Zusammenhang mit missbräuchlich tiefen Löhnen festgestellt. Die kantonalen tripartiten Kommissionen haben richtigerweise bisher die Kontrollen auf die problematischen Bereiche wie die Scheinselbstständigkeit oder auf ausländische Betriebe, die Arbeitnehmende in der Schweiz entsenden, konzentriert. Der Vorschlag des Seco hätte eine massive Reduktion der Kontrollen hinsichtlich der Scheinselbstständigkeit zur Folge. Damit würden die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit missbräuchlich ausgelegt und würde der Wille des Gesetzgebers unterlaufen. Eine eigentliche Lohnkontrolle bei den einheimischen Betrieben bei gleichzeitiger Schonung von Scheinselbstständigkeit und Lohnunterbietung durch entsandte Arbeitnehmer führt zu einem Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft.

Ich stelle daher dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er sich der Folgen dieser neuen Leistungsvereinbarung mit den Kantonen bewusst?

2. Erachtet er es als richtig, wenn die Kontrollen betreffend Scheinselbstständigkeit und entsandte Arbeitnehmer reduziert werden?

3. Wie begründet er die massive Ausdehnung der Kontrollen bei den einheimischen Betrieben?

4. Ist er nicht auch der Meinung, dass mit dieser Verlagerung der Kontrollschwerpunkte der Wille des Gesetzgebers missachtet wird?

5. Ist er bereit, die Leistungsvereinbarung mit den Kantonen so zu gestalten, dass die Kontrollen auf die Scheinselbstständigkeit und die entsandten Arbeitnehmer konzentriert werden?

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Die mit den Kantonen und den paritätischen Kommissionen (PK) von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) vereinbarten Kontrollen für das Jahr 2010 basieren noch auf Berechnungen aus dem Jahr 2006 und auf Daten, die zum Teil sogar aus dem Jahr 2001 stammen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat deshalb im Hinblick auf die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2011 und 2012 diese Berechnungen und die entsprechenden Grundlagen aktualisiert. Damit wird die Anzahl der von den Kantonen und den PK durchzuführenden Kontrollen den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Diese beinhalten den Erlass neuer ave GAV, die Anzahl grenzüberschreitender Dienstleistungserbringer (meldepflichtige Selbstständigerwerbende, entsandte Arbeitnehmende, meldepflichtige Stellenantritte bei Schweizer Arbeitgebenden) und die Anzahl Grenzgänger. Auch die vorherrschende Wirtschaftsstruktur (insbesondere die Anzahl Arbeitsstätten in den Regionen und Branchen) und die Vorgabe von 27 000 Kontrollen, wie sie die Revision der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, vorsieht, werden mit einbezogen. Die Kontrollziele der flankierenden Massnahmen wurden gemeinsam vom Seco und von den Kantonen erarbeitet und seit dem Jahr 2006 in den Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen konkretisiert. Danach sind rund 2 Prozent aller Schweizer Arbeitgebenden in Normbranchen und 3 Prozent in Fokusbranchen sowie rund 50 Prozent aller Meldepflichtigen zu kontrollieren. Diese Ziele wurden auch in den Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2011 und 2012 beibehalten. Durch diese Beibehaltung der Kontrollziele findet keine Verschiebung der Kontrollschwerpunkte statt. Bei der Berechnung der Anzahl erforderlicher Kontrollen wurden die meldepflichtigen Selbstständigerwerbenden neu mitberücksichtigt.

1. Die neuen Leistungsvereinbarungen mit den aktualisierten Kontrollvorgaben für die Jahre 2011 und 2012 stellen sicher, dass die erwähnten, zwischen Bund und Kantonen ausgehandelten Kontrollziele in allen Regionen und Branchen erfüllt werden. Diese Kontrollziele tragen dem Willen des Gesetzgebers Rechnung und sorgen für einen gerechten Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Arbeitgebenden.

2. Gesamtschweizerisch werden die Kontrollen von Entsandten und meldepflichtigen Selbstständigerwerbenden relativ zu deren Anzahl nicht reduziert. Darüber hinaus sehen die Leistungsvereinbarungen die Möglichkeit vor, dass die Kantone bei Bedarf den Fokus zu bestimmten Kontrollsubjekten (z. B. von Schweizer Arbeitgebenden zu meldepflichtigen Selbstständigerwerbenden) verschieben können. Zudem wird das Rundschreiben, welches das Seco zurzeit erarbeitet, dazu beitragen, das Vorgehen der Kontrollorgane bei der Überprüfung der Selbstständigkeit zu vereinfachen, so weit wie möglich zu vereinheitlichen und Missbräuche zu bekämpfen.

3. Das Seco sieht mit den neuen Leistungsvereinbarungen gesamtschweizerisch keine Ausdehnung der Kontrollen bei Schweizer Arbeitgebenden vor.

4. Der Gesetzgeber hat in den Kantonen wie auch auf Stufe Bund tripartite Kommissionen vorgesehen. Die Hauptaufgabe der tripartiten Kommissionen besteht in der Beobachtung des Arbeitsmarktes. Die Beobachtung umfasst die Gesamtheit des Arbeitsmarkts. Das heisst, sie umfasst Kontrollen von Meldepflichtigen und Schweizer Arbeitgebenden. Die neuen Leistungsvereinbarungen berücksichtigen dies unter Einbezug der erwähnten Kontrollziele.

5. Die flankierenden Massnahmen sehen Kontrollen von Lohn- und Arbeitsbedingungen bei meldepflichtigen Selbstständigerwerbenden, bei Entsandten und bei Schweizer Arbeitgebenden vor. Entsprechend muss bei allen drei Kontrollsubjekten die Kontrolltätigkeit gewährleistet werden. Der Bundesrat erachtet eine Kontrolldichte von 50 Prozent der meldepflichtigen Selbstständigerwerbenden und Entsandten weiterhin als angemessen.

Antwort des Bundesrates.