SubmittedText

1. Welche der gegenwärtig in der Schweiz verfügbaren Anlagefonds oder Finanzprodukte enthalten Gelder aus dem Handel mit Lebensmitteln?

2. Wie hoch sind die Beträge, die in diesen Anlagefonds oder Finanzprodukten stecken?

3. Wer sind die Hauptinvestoren in diesem Bereich? Befinden sich unter diesen auch Pensionskassen? Wenn ja, welche? Hat der Bund über die Bundestresorerie oder die Pensionskasse des Bundes Publica solche Investitionen getätigt?

4. Welche Rolle spielen die grossen Schweizer Banken (UBS und Credit Suisse) bei der Finanzierung spekulativer Geschäfte?

5. Welche Regulierungsmassnahmen könnten entwickelt und umgesetzt werden, damit verhindert werden kann, dass Spekulationsgeschäfte die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise verschärfen oder in Zukunft weitere Krisen dieser Art hervorrufen?

FederalCouncilResponseText

1. Per 30. Juni 2008 umfasste der im Rahmen der Finanzmarktaufsicht regulierte Bereich der Anlagefonds nach Schweizer Recht insgesamt 22 Produkte, die den Begriff "commodities" (Kauf und Lieferung von Warenbeständen) in ihrer Bezeichnung führten. Rund zehn Fondsleitungen haben eine Bewilligung für den Vertrieb dieser kollektiven Kapitalanlagen. Keiner der 22 Anlagefonds investiert jedoch direkt in Commodities. Genauer gesagt bilden 19 Fonds (die gemäss Kollektivanlagegesetz vom 23. Juni 2006 zur Kategorie "übrige Fonds für traditionelle Anlagen" gehören) den Performance Index der Commodities ab. Sie tun dies gegenwärtig mittels Anlagen mit festem Ertrag (Anlagen, die in die Kategorie "Obligationen" eingereiht sind). Die übrigen drei Anlagefonds nach Schweizer Recht gehören zur Kategorie "übrige Fonds für alternative Anlagen". Sie investieren indirekt im Bereich der Commodities, d. h. über andere Anlagefonds, Anteilscheine, strukturierte Produkte oder Derivate.

2. Das Vermögen der erwähnten 22 Fonds beträgt schätzungsweise ungefähr 1 Prozent des Marktes der Kollektivanlagen nach Schweizer Recht, der sich gesamthaft auf 404 Milliarden Franken (Stand per 31. März 2008) beläuft; dieser Betrag umfasst jedoch nicht ausschliesslich Anlagen in Agrarrohstoffe.

3. Gemäss provisorischen Angaben der Ende 2006 vom Bundesamt für Statistik erstellten Pensionskassenstatistik hatten die Pensionskassen 27,7 Milliarden Franken oder 4,8 Prozent ihrer Bilanzsumme in alternativen Anlagen angelegt. In dieser Statistik werden Agrarrohstoffe in der Kategorie alternative Anlagen erfasst, die jedoch auch weitere Anlageklassen wie Hedge Funds oder Private Equity umfasst.

Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages enthalten die Anlagen der Bundestresorerie keine auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Nahrungsmittel gestützten Finanzinstrumente. Auch die Pensionskasse des Bundes Publica investiert nicht in Nahrungsmittel.

4. UBS und Credit Suisse unterhalten im Umfang vergleichbarer Finanzinstitute Handelsaktivitäten mit Finanzprodukten basierend auf sog. "Soft Commodities" wie u. a. Weizen, Mais und Reis. Ihre Geschäftstätigkeit in diesem Bereich ist darauf ausgerichtet, ihren Kunden (institutionellen Investoren wie auch privaten Anlegern) die Möglichkeit zu bieten, in diese Anlageklasse zu investieren.

5. Der Bundesrat ist bereit, internationale Anstrengungen zu unterstützen, welche darauf abzielen, die Mechanismen der Spekulation mit Agrarrohstoffen und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise zu analysieren. Nach Auffassung des Bundesrates fehlt es bislang an hinreichenden Analysen, um auf internationaler Ebene Massnahmen gegen spekulative Tätigkeiten zu ergreifen. Was allfällige Massnahmen auf Stufe Schweiz angeht, würden sie nur in einem begrenzten Ausmass auf die international vernetzten und ausserhalb der Schweiz angesiedelten Terminbörsen einwirken. Im Rahmen von internationalen Institutionen (Bretton Woods, FAO) und durch ihre eigenen entwicklungspolitischen Aktivitäten setzt sich die Schweiz hingegen bereits heute für eine nachhaltige weltweite Nahrungsmittelproduktion ein, die den grundlegenden Bedürfnissen der lokalen Bevölkerungen gerecht wird.

Wie der Bundesrat in seiner Antwort zum Postulat Stadler 08.3270 erklärt hat, wird er einen Bericht über die Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit vorlegen. In diesem Rahmen werden die Auswirkungen der Spekulation aufgenommen.

Antwort des Bundesrates.