SubmittedText

Eine sichere Energieversorgung ist elementar für Wachstum und Wohlstand jedes Landes. Ohne Energie funktionieren weder Infrastrukturen, Produktion noch das öffentliche Leben. Trotz dieser Schlüsselfunktion ist es bisher nicht gelungen, die künftige Versorgung mit genügender und günstiger Energie auf gute Grundlagen zu stellen. In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Energiestrategie des Bundes beruht auf den Pfeilern Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke. Während bei den ersten drei Bereichen Konzepte und Strategien existieren, ist beim Punkt Grosskraftwerke noch nichts vorhanden. Was sind die Gründe für diese Verzögerung? Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die vier Säulen gleichberechtigt behandelt werden sollten? Wann ist mit einem bundesrätlichen Vorschlag für ein Konzept zu rechnen?

2. Die zukünftige Stromversorgung baut primär auf dem heutigen Strommix auf. Dies bedingt den Ersatz bestehender Kernkraftwerke. Sind bei der Überprüfung der eingereichten Rahmenbewilligungsgesuche auf Bundesebene genügend personelle Ressourcen vorhanden, um einen speditiven Ablauf zu gewährleisten? Falls nein, mit welchen Massnahmen will der Bundesrat dieses Problem lösen?

3. Die Energieeffizienz ist ein Schwerpunkt der bundesrätlichen Energiestrategie. Wie hoch waren die Einsparungen an Elektrizität in den vergangenen fünf Jahren durch Energieeffizienzmassnahmen? Wie viele Mittel bei Bund und Kantonen wurden dafür aufgewendet? Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Energieeffizienz den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke überflüssig macht? Falls ja, wie viel Geld müsste in den kommenden Jahren dafür aufgewendet werden?

4. Der Stromverbrauch wird in den kommenden Jahren durch neue Anwendungen, Mobilität und die Substitution von Erdöl weiter ansteigen. Mit welcher Strategie will er dieser Herausforderung begegnen? Sind neben der Energiestrategie des Bundes noch weitere Massnahmen auf Bundesebene geplant? Erachtet er den Import von Strom für den Mehrverbrauch als eine mögliche Strategie? Wie will er die Netzkapazität dafür sicherstellen?

5. Viele Vorhaben im Strombereich werden durch Einsprachen verzögert. Wie viele Projekte sind seit 2005 durch Verfahren verschleppt bzw. abgebrochen worden? Wie hoch war das Investitionsvolumen dieser Bauten?

FederalCouncilResponseText

1. Die vier Säulen der bundesrätlichen Strategie, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und Energieaussenpolitik, sind aus Sicht der Versorgungssicherheit gleich zu gewichten. Für den Pfeiler Grosskraftwerke legt der Bundesrat nur die Rahmenbedingungen fest. Erhalt und Ausbau der Produktionskapazitäten liegen in der Zuständigkeit der Stromwirtschaft. Der Bundesrat hat in seiner Strategie festgehalten, dass die bestehenden Kernkraftwerke durch neue ersetzt werden sollen und dass Gaskombikraftwerke als Übergangslösung einen Beitrag zur Lückendeckung leisten können. Die Strombranche hat unterdessen drei Rahmenbewilligungsgesuche zu neuen Kernkraftwerken eingereicht, die gemäss Vorgaben des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) jetzt von den zuständigen Behörden geprüft werden. Bei Gaskombikraftwerken befindet sich die Ausgestaltung der CO2-Kompensation zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Vorgesehen ist eine Teilrevision des CO2-Gesetzes.

2. Zurzeit sind auf Bundesebene nicht genügend personelle Ressourcen vorhanden, um die eingereichten Rahmenbewilligungsgesuche zu prüfen. Die Situation wurde von der Verwaltung erkannt. Deshalb werden im Voranschlag 2011 zusätzliche Ressourcen beantragt.

3. Die Wirkung aller Effizienzmassnahmen im Strombereich (gesetzliche Massnahmen und freiwillige Massnahmen des Programms Energie Schweiz) können nicht genau beziffert werden. Die Stromeinsparungen aus dem Programm Energie Schweiz und den kantonalen Förderprogrammen betragen für die Jahre 2004 bis 2008 11 600 Gigawattstunden (energetische Wirkung bezogen auf die Lebensdauer der in den Jahren 2004 bis 2008 realisierten Massnahmen). Die Aufwendungen von Bund und Kantonen für diese Massnahmen beliefen sich über diese Jahre gesamthaft auf 31 Millionen Franken. Die Bundesratsstrategie hält fest, dass die Säulen Energieeffizienz und erneuerbare Energien nicht ausreichend sind, um die künftige Stromnachfrage zu decken. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass der Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke notwendig ist.

4. Im Rahmen der Energieperspektiven wurden zahlreiche Varianten zur Deckung des Stromverbrauchs berechnet. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Kombination aus neuen Grosskraftwerken, zusätzlichen erneuerbaren Energien und Importen die Nachfrage auch auf lange Sicht zu decken vermag. Mit dem Strategischen Netz 2015 wurden die netzkritischen Stellen nach dem Blackout im Bahnstromnetz der SBB vom 22. Juni 2005 definiert und Ausbauvorhaben aufgelistet, um die Stromversorgung mittelfristig zu sichern. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Anfang April 2010 eine Gruppe von Fachleuten als Strategiegruppe "Netze und Versorgungssicherheit" eingesetzt. Sie knüpft an die Arbeiten zum Strategischen Netz 2015 an und setzt sich mit den Fragestellungen rund um den langfristigen Ausbau des schweizerischen Stromübertragungsnetzes und dessen Integration ins europäische Netz auseinander.

5. Da der Bund im Bewilligungsverfahren für Stromproduktionsanlagen mit Ausnahme der Kernkraftwerke nicht beteiligt ist, beschränkt sich die Antwort auf das Übertragungsnetz.

Für Leitungsbauvorhaben auf den höchsten Spannungsebenen (380/220 Kilovolt) muss in einem Sachplanverfahren zuerst ein möglicher Korridor für die Detailprojektierung definiert werden. Im Plangenehmigungsverfahren wird über das Detailprojekt befunden. Beide Prozesse beanspruchen wegen der aufwendigen Verfahren zur Ausräumung von Differenzen bzw. der langwierigen Einsprache- und Beschwerdeverfahren mehr Zeit als früher, insbesondere dann, wenn gleichzeitig private Rechte enteignet werden müssen. Grundsätzlich haben alle Verfahren auf dieser Spannungsebene (insgesamt rund 40, Sachplanverfahren eingeschlossen), welche seit 2005 beim Bundesamt für Energie (BFE) anhängig gemacht wurden, in der Verfahrensabwicklung mehr oder weniger grosse Verzögerungen gegenüber den ursprünglichen Erwartungen der Gesuchsteller erfahren. Einen Verfahrensabbruch hat es in diesem Stadium aber bisher noch nie gegeben. Angaben über das Investitionsvolumen liegen dem Bundesrat keine vor.

Antwort des Bundesrates.