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Der Bundesrat wird gebeten, alle in seinen Möglichkeiten liegenden Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung von Darfur zu ergreifen. Insbesondere soll er im Rahmen der Uno auf gezielte Sanktionen, wie z. B. das Sperren von Konten und Reiseverbote, und eine humanitäre Uno-Intervention hinwirken.

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Die Situation in Darfur hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Die Eskalation der Gewalt ist in erster Linie auf die grosse Zahl der in Umlauf befindlichen Waffen, auf die Zunahme bewaffneter Gruppen und die Schwächung der Befehls- und Kontrollstrukturen innerhalb dieser Gruppen zurückzuführen. Zudem geniesst die Regierung bei den ihr unterstellten Truppen und bewaffneten Gruppen immer weniger Autorität. Infolgedessen ist die Sicherheit selbst in den Städten schwerwiegend beeinträchtigt. Die Schweiz ist sehr aktiv in Darfur, insbesondere durch ihr bilaterales und multilaterales Engagement zur Förderung des humanitären Völkerrechtes, der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechtes. Auch über die humanitäre Hilfe leistet die Schweiz einen Beitrag zur Verbesserung der Situation der Zivilbevölkerung. Darfur und - infolge der Ausweitung des Konflikts auf die ganze Region - der Osten Tschads zählen zu den Schwerpunkten des humanitären Programms der Deza, die die Region 2006 mit über 10 Millionen Franken unterstützte.

Die Schweiz ist auch im Menschenrechtsrat aktiv. Sie war u. a. Mitunterzeichnerin des Vorschlags, eine Sondertagung des Menschenrechtsrates zur Menschenrechtssituation in Darfur einzuberufen. An dieser Tagung wurde eine Resolution über die Entsendung einer Expertendelegation im Konsens verabschiedet, die die Menschenrechtssituation in Darfur untersuchen sollte. Die Schweiz spielte eine aktive Rolle, indem sie u. a. einen klaren und konkreten Vorschlag für das Mandat der künftigen Mission vorlegte. An der vierten ausserordentlichen Tagung vom 12. bis 30. März 2007 wurde nach langwierigen Verhandlungen eine weitere Resolution im Konsens verabschiedet, in der der Menschenrechtsrat vom Bericht dieser Mission Kenntnis nahm. Die Schweiz hat sich gegenüber dem Hochkommissariat für Menschenrechte bereiterklärt, die Folgemassnahmen zur Umsetzung dieser neuen Resolution und die Arbeit der sieben Sonderberichterstatter zu unterstützen.

Die Schweiz verfolgt die Situation weiterhin sehr aufmerksam und prüft, ob weitere Massnahmen sinnvoll oder möglich sind, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern.

In diesem Zusammenhang sehen wir folgende Massnahmen vor:

1. Verfolgung einer Strategie der Allianzen in der Uno und im Menschenrechtsrat;

2. direkte Unterstützung des Mediatorenteams der Uno und der AU, das von den Sonderbeauftragten Jan Eliasson und Salim Ahmed geleitet wird;

3. Unterstützung des Vorschlags des sudanesischen Vizepräsidenten Salva Kiir. Er hatte der Schweiz vorgeschlagen, eine Konferenz mit den Gruppierungen zu organisieren, die das Abkommen von Abuja nicht unterzeichnet haben. Die Konferenz würde unter der Leitung der südsudanesischen Regierung in Juba stattfinden (diese Unterstützung würde zusätzlich zur langjährigen Unterstützung dieser Regierung durch die Schweiz geleistet);

4. Mitwirkung beim Kooperationsprozess mit der sudanesischen Regierung, den die Gruppe der sieben Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates (vgl. Resolution des Menschenrechtsrates vom 30. März 2007) an der nächsten Sitzung des Rates vorschlagen wird;

5. Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zur Stärkung der für humanitäre Belange zuständigen sudanesischen Behörden, um den humanitären Zugang zu den Opfern zu verbessern und den Schutz und die Unterstützung der Bevölkerung zu fördern;

6. Unterstützung der "Ecole de maintien de la paix" in Bamako zur Stärkung der Kapazitäten afrikanischer Offiziere, die in Friedensmissionen regionale Verantwortung übernehmen müssen, durch ein spezifisches Programm für Darfur und die Nachbarländer;

7. Bereitstellung eines Schweizer Experten für die Uno, um die Kapazitäten der Afrikanischen Union für operative Analysen zu verstärken (hier geht es darum, die Einrichtung und den Unterhalt eines Gemeinsamen Analysezentrums für die AMIS in Darfur zu unterstützen);

8. Unterstützung des "Darfur-Darfur-Dialogs" der Afrikanischen Union (Darfur-Darfur Dialogue and Consultation Process) im Bereich "Stärkung der Verhandlungskapazitäten";

9. Organisation eines runden Tischs zum humanitären Völkergewohnheitsrecht;

10. Organisation eines Treffens der an der Darfurfrage interessierten Akteure in der Schweiz (wichtigste NGO im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe);

11. Förderung einer Grundlagenarbeit zu den Themen Landrecht und Wüstenbildung, die den Krisen in Darfur zugrunde liegen; gegebenenfalls Unterstützung bei der Finanzierung dieser Arbeit.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.