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Der Bundesrat wird beauftragt, bis zur Sommersession 2009 konkrete Vorschläge vorzulegen, wie der Finanzplatz Schweiz gestärkt und dessen Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden kann. Die Finanzplatzstrategie soll insbesondere folgende Elemente beinhalten:

1. Optimierung des Stiftungs- und Stiftungssteuerrechts sowie Anpassung an ausländische Modelle, namentlich durch die Einführung des Rechtsinstituts des Trusts;

2. Steuerliche und regulatorische Verbesserungen im Bereich der Vermögensverwaltung;

3. Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes bei der Weitergabe von Bankkundendaten als abschreckende Massnahme gegen sogenannte "fishing expeditions" ausländischer Staaten;

4. Vorschläge zur Verbesserung des Marktzugangs und zur Verhinderung von Diskriminierungen von Schweizer Finanzdienstleistungsunternehmen im Ausland;

5. Vorschläge zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht (Finma);

6. Abbau regulatorischer Hürden bei der Zulassung von Finanzprodukten und Beschleunigung der Zulassungsverfahren.

FederalCouncilResponseText

Als direkte Folge der nach wie vor andauernden Finanzmarktkrise ist derzeit eine globale Schrumpfung des Finanzsektors zu beobachten. Diese Redimensionierung ist vorab struktureller und nicht nur zyklischer Natur. Ganz allgemein hat sich das Wettbewerbsumfeld im Laufe der Finanzmarktkrise sehr stark geändert. Auch die Rahmenbedingungen haben sich durch die zahlreichen und drastischen Staatsinterventionen markant gewandelt. Schliesslich muss auch beachtet werden, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum durch die Finanzkrise eingeschränkt wurde. Nach wie vor dominieren Stabilisierungsbemühungen die geld- und wirtschaftspolitische Agenda. Die Situation auf den Finanzmärkten hat sich noch nicht wesentlich entspannt. Das internationale Finanzsystem bleibt grundsätzlich weiterhin fragil. Verschärfende Faktoren sind der globale realwirtschaftliche Abschwung und die andauernde Verkürzung der Bilanzen von Finanzinstituten. Mit weiteren Anpassungen muss also gerechnet werden.

Die durch die Finanzmarktkrise bewirkten nationalen und internationalen Veränderungen sowie weitere Herausforderungen und Problemfelder, mit denen sich die Schweiz aktuell zu befassen hat (vorab die Bereitschaft der Schweiz, bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen den Standard von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen, der Steuerdialog zwischen der Schweiz und der EU sowie die US-Probleme der UBS AG), zwingen zu grundsätzlichen Überlegungen über die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz.

In enger Zusammenarbeit mit dem Finanzsektor arbeiten die zuständigen Bundesstellen derzeit mit Hochdruck daran, die Ursachen der Finanzmarktkrise zu analysieren und die volkswirtschaftlichen und regulatorischen Konsequenzen zu ziehen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die in der Motion aufgeführten Elemente für eine Finanzplatzstrategie genau überprüft. Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse wird der Bundesrat konkret festlegen, welche Massnahmen die Schweiz ergreifen muss, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen auf den internationalen Finanzmärkten einzustellen und sich in einem neuen Wettbewerbsumfeld optimal zu positionieren. Es wird jedoch nicht möglich sein, diese Arbeiten bis zur kommenden Sommersession 2009 abzuschliessen und fundierte Vorschläge zur künftigen Finanzplatzstrategie der Schweiz vorlegen zu können. Der Bundesrat wird das Parlament zu gegebener Zeit im Rahmen des Postulats Graber 09.3209 mittels eines Berichts informieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.