InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.12.2017

Weitere Fortschritte bei der Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen

Die Massnahmen zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene wirken: Die Zahl der Lastwagen- und Sattelschlepper-Fahrten durch die Alpen ging von Juli 2015 bis Juni 2017 um weitere 5,6 Prozent zurück, während der Schienengüterverkehr um 18,8 Prozent wuchs. Er erreichte per Ende 2016 einen Marktanteil von 71 Prozent. Das geht aus dem neuen Verlagerungsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 verabschiedet hat.

In der für den neuen Verlagerungsbericht relevanten Zeitspanne sank die Zahl der alpenquerenden Lastwagen- und Sattelschlepper-Fahrten auf 975'000 Fahrten pro Jahr. Derweil legte der Schienengüterverkehr durch die Alpen weiter stark zu und erreichte 2016 mit 71 Prozent einen neuen Spitzenwert beim Marktanteil gegenüber der Strasse. Damit ist die Schweiz im Vergleich zu ihren Nachbarländern weiterhin führend. Die Neue Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT), die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe und die Bahnreform haben die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs verbessert. Wie bereits im letzten Verlagerungsbericht dargelegt, wird es indes nicht möglich sein, das Verlagerungsziel von jährlich noch 650'000 alpenquerenden Fahrten bis Ende 2018 zu erreichen. Der Bundesrat schlägt vor, es beizubehalten und die Erkenntnisse abzuwarten, die sich aus den vollen Kapazitäts- und Produktivitätssteigerungen durch die NEAT, den Ausbau ihrer Zulaufstrecken und die Fertigstellung des 4-Meter-Korridors ergeben.

Im zweiten Halbjahr 2017 erschwert die Totalsperre für den Ausbau der Luino-Strecke im Rahmen des 4-Meter-Korridors die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vorübergehend. Im Verlagerungsbericht nimmt der Bundesrat eine erste Analyse zum rund siebenwöchigen Unterbruch der Rheintalstrecke im August und September 2017 vor. Der alpenquerende Schienengüterverkehr hielt sich während des Unterbruchs besser als zuerst befürchtet und konnte rund zwei Drittel seines normalen Volumens abwickeln. Die Strasse verzeichnete pro Woche maximal 1'000 zusätzliche Fahrten von Sattelschleppern und Lastwagen durch die Schweizer Alpen und übernahm damit nur einen kleinen Teil der auf der Schiene ausgefallenen Transporte. Der grösste Teil der ausgefallenen Schienentransporte wurde durch die Industrieunternehmen über die Bewirtschaftung der Lager aufgefangen. Aus Sicht des Bundesrats ist alles daran zu setzen, dass die Sperrung der Rheintalstrecke ein einmaliges Ereignis bleibt. Entsprechende Vorkehrungen müssen im Rahmen der Baumassnahmen, der Baustellenkoordination und durch ein besseres Verkehrsmanagement bei Störungen getroffen werden. Die Sperrung der Rheintalstrecke hat gezeigt, dass ein Ereignis von solcher Dauer oder internationaler Dimension nicht rein auf nationaler Stufe gemanagt werden kann. Der Bundesrat spricht sich deshalb dafür aus, dass die bestehenden Gremien der europäischen Schienengüterkorridore ihre Kompetenzen verstärkt wahrnehmen.

Der Bundesrat hat im Rahmen des Verlagerungsberichts 2017 in Erfüllung des Postulats 14.4170 von Nationalrätin Viola Amherd auch geprüft, ob am Simplon der Bahnverlad für den Transport gefährlicher Güter obligatorisch werden soll. Er kommt zum Schluss, dass vor einem Entscheid eine Risikoanalyse vorzunehmen ist. Der Bundesrat empfiehlt zudem, eine Selbstverpflichtung der verladenden Branche zu prüfen, um die Verkehrssicherheit entlang der Simplon-Strassenroute zu erhöhen. Die Zahl der betroffenen Unternehmen ist klar eingrenzbar. Der Bundesrat würde es daher begrüssen, wenn diese Unternehmen sich mit dem Kanton Wallis darauf verständigen könnten, die Zahl der Gefahrguttransporte auf ein für die Bevölkerung akzeptables Niveau zu senken.

Bericht (Link)

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 08.03.2018

Nationalrat vermisst klare Strategie bei Verlagerungsziel

Weitere Fortschritte, aber noch nicht am Ziel: Das ist das Fazit der Nationalrates bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Die grosse Kammer vermisst eine klare Strategie, um das Verlagerungsziel zu erreichen.

Die Zahl der Lastwagen- und Sattelschlepperfahrten durch die Alpen ging von Juli 2015 bis Juni 2017 um weitere 5,6 Prozent zurück, während der Schienengüterverkehr um 18,8 Prozent wuchs. Dies steht im neusten Verlagerungsbericht des Bundesrates.

Der Nationalrat hat am Donnerstag den Bericht zur Kenntnis genommen. Die Mehrheit attestierte der Landesregierung weitere Fortschritte bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. "Die Zahlen werden immer besser", frohlockte Regula Rytz (Grüne/BE).

Ziel nicht aus den Augen verlieren

In absoluten Zahlen sank die Zahl der Lastwagenfahrten auf 975'000 Fahrten pro Jahr. Das ursprüngliche Ziel von jährlich noch 650'000 alpenquerenden Fahrten bis Ende 2018 liegt aber ausser Reichweite. Diese Einschätzung hat die Regierung zum wiederholten Mal bestätigt. Gleichzeitig betont sie, sie wolle weiterhin an dieser Marke festhalten.

Gründe zur Annahme, dass das Ziel zu einem späteren Zeitpunkt erreicht wird, gibt es nach Ansicht des Bundesrates: dann nämlich, wenn die NEAT durch den Ausbau ihrer Zulaufstrecken und die Fertigstellung des 4-Meter-Korridors ihre volle Kapazität und Produktivität ausspielen könne.

"Extremes Erfolgsmodell"

Die SP-Fraktion hielt dem Bundesrat zu Gute, dass er trotz Druck gewisser Kreise an dem Verlagerungsziel festhalte. Dazu brauche es jedoch zusätzliche Massnahmen, forderte Thomas Hardegger (ZH). Der Bundesrat zeige im Bericht nicht auf, wie er das Ziel mittelfristig erreichen wolle, kritisierten mehrere Redner.

Ähnlich sah dies die vorberatende Verkehrskommission. Sie hat der Verwaltung den Auftrag erteilte, bis Ende Jahr einen Zwischenbericht vorzulegen. Darin soll der Bundesrat Strategien aufzeigen, wie er mittelfristig das Verlagerungsziel erreichen will, wie Thierry Burkart (FDP/AG) im Namen der Kommission erklärte.

Bundespräsidentin Doris Leuthard bezeichnete die Verlagerungspolitik als "extremes Erfolgsmodell". Mit der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels werde ihr noch eine wichtigere Rolle zukommen. Der Bundesrat werde die bestehenden Instrumente und Massnahmen weiterführen.