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Die Oberzolldirektion prüft im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 unter anderem die Schliessung der Zollstelle in Bargen. Der Grenzübergang Bargen liegt am Ende der Autobahn A4 und stellt nebst der bereits heute schon überlasteten Zollstelle Thayngen eine wichtige Zusatzverbindung in den süddeutschen Raum dar. Bereits die Erwägung dieser Massnahme löst in der exportorientierten Wirtschaft und insbesondere bei den betroffenen Speditionsunternehmen, aber auch in den Grenzgemeinden grosse Verunsicherung und Unverständnis aus. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat bei der Oberzolldirektion der Schweizerischen Eidgenossenschaft denn auch im Sinne der Wirtschaft und der betroffenen Grenzgemeinden interveniert (Schreiben vom 10. November 2015).

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt er die Absicht der Oberzolldirektion, die erforderlichen Sparmassnahmen an der Front (also bei Grenzübergängen resp. Zollstellen) vorzunehmen statt - wenn schon - die rückwärtige Verwaltung zu optimieren?

2. Nebst 16 500 Fahrzeugen werden heute in Thayngen-Bietingen täglich 1100 Lastwagen abgefertigt, in Bargen deren 250. Wegen dem Nachtfahrverbot stauen sich die LKW auf deutscher Seite in der Nacht regelmässig bis auf die Autobahn A81 zurück. Auch auf Schweizer Seite ist die Verkehrssituation auf der Zufahrtsstrecke (Kantonsstrasse J15) und im Stauraum angespannt. Das führt unweigerlich zu Schleichverkehr durch die Quartiere und über die "grüne" Grenze. Erachtet es der Bundesrat nicht auch als unverantwortlich, den Güterverkehr zusätzlich auf den Übergang Thayngen zu konzentrieren, statt ihn zu verteilen?

3. Die Standzeiten in Thayngen sind bereits heute unverhältnismässig lang, während die Spediteure die schlanke Abfertigung in Bargen durchwegs loben. Ist er sich der negativen Auswirkungen auf Export- und Importunternehmen bewusst (längere Wartezeiten, höhere Kosten)?

4. Was gedenkt er zu tun, damit die Abfertigungszeiten an den Schweizer Zollübergängen generell verkürzt werden und die Abwicklung des Güterverkehrs vereinfacht werden kann?

5. Wie viele Zollstellen sind im Rahmen des anstehenden Prozesses landesweit von einer Schliessung bedroht? Und wie beurteilt er die volkswirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der angestrebten Konzentration auf weniger, dafür grössere Zollübergänge?

FederalCouncilResponseText

Es ist vorgesehen, dass die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 jährlich Kosten im Umfang von etwa 20 Millionen Franken einspart, davon etwa 7 Millionen Franken im Personalbudget. Da das Grenzwachtkorps von den Sparmassnahmen ausgenommen wurde, sind diese gesamthaft vom zivilen Zoll umzusetzen.

1. Die Oberzolldirektion (OZD) wurde 2015 reorganisiert. Dabei wurden die Aufgaben neu gebündelt und die Prozesse optimiert mit dem Ziel, Synergien zu gewinnen. Die OZD erfüllt heute die Anforderungen, die an eine moderne Verwaltung gestellt werden, und ist bereit, die zukünftigen Herausforderungen (Vereinfachung der Zollprozesse an der Grenze, Entwicklung der dazu nötigen IT-Applikationen) zu meistern. Im Zusammenhang mit der erforderlichen Modernisierung der IT-Systeme der EZV wird jedoch die weitere Optimierung aller Prozesse der Oberzolldirektion sowie die Aufgabenteilung zwischen Zollkreisdirektionen und Oberzolldirektion in den nächsten Jahren ein ständiges Thema bleiben.

In den letzten Jahren wurden bereits einzelne Grenz- und Inlandzollstellen infolge Stellenabbaus reorganisiert. Die Kontrollquote des grenzüberschreitenden Frachtverkehrs wurde zudem auf ein Minimum reduziert. Nur mit einer konsequenten Nutzung von Synergien können weitere Stellen im geforderten Umfang eingespart werden. Dies bedeutet unweigerlich die Schliessung bzw. die Zusammenlegung verschiedener Zollstellen.

2./3. Der Bundesrat ist sich der negativen Folgen wie Umwegverkehr und zusätzliche Belastung bereits stark frequentierter Übergänge bewusst. Wie ausgeführt, ist es aber nicht möglich, die geforderten Einsparungen im Personalbereich vollständig zu erbringen und dabei keine Nachteile zu generieren. Die EZV wird aber alles daransetzen, ihre Dienstleistungen weiterhin so gut wie möglich zu erbringen. Es ist im Weiteren darauf zu verweisen, dass insbesondere in Thayngen in den letzten Jahren die Infrastruktur ausgebaut wurde, um den Durchfluss zu erhöhen und die Abfertigungszeiten zu verringern.

4. Es besteht schon heute die Möglichkeit, mittels des Systems des zugelassenen Versenders bzw. Empfängers, die Abfertigungen von Waren im Inland durchzuführen und somit den Grenzaufenthalt auf ein Minimum zu verkürzen.

Die EZV ist bestrebt, auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit der Wirtschaft noch schlankere Abläufe im Bereich des grenzüberschreitenden Frachtverkehrs auszuarbeiten. Geplant ist insbesondere eine Neuentwicklung der IT-Applikationen der EZV.

5. Es ist vorgesehen, schweizweit zwölf Zollstellen zu schliessen (gegenwärtig ist einzig die Schliessung der Zollstelle Zürich beschlossen) sowie zwei weitere Zollstellen zusammenzulegen. Der Entscheid, welche Zollstellen geschlossen bzw. zusammengelegt werden sollen, erfolgt in erster Linie aus geografischen und betrieblichen Überlegungen sowie aufgrund des Einsparpotenzials. Die Folgekosten für die Zollbeteiligten sind nicht bezifferbar, es sind jedoch schätzungsweise nur 3 bis 4 Prozent der Zollabfertigungen betroffen. Entsprechend erachtet der Bundesrat sowohl die volkswirtschaftlichen als auch die ökologischen Auswirkungen als vertretbar.

Antwort des Bundesrates.