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Dans quinze expertises AI, un médecin de Berne a fait état d'une capacité de travail de 1,0 % (contrairement à l'évaluation des médecins traitants), rédigeant à chaque fois l'évaluation exactement dans les mêmes termes, notamment en ce qui concerne les causes autres que la maladie ayant conduit à des difficultés de réadaptation. Lorsque, au seizième cas, le changement d'expert a été refusé, le médecin a reproduit une fois encore mot à mot le contenu des expertises précédentes. Depuis 2012, ce médecin a perçu au total des honoraires de 3,1 millions de francs pour son activité d'expert AI.

La reproduction à l'identique des termes d'une expertise fait-elle partie des critères de qualité courants ?
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Seit dem 20. Oktober 2019 befindet sich Bolivien in einer Krisensituation. Die verfassungsmässige Regierung wurde von der Polizei und der Armee zum Rücktritt gezwungen. Seitdem häufen sich Gewaltakte gegenüber Staatsangestellten und gegenüber Abgeordneten der Mehrheit.

Würde der Bundesrat angesichts der schweren Verbrechen gegen unbewaffnete Zivilpersonen Anstrengungen unterstützen, dass die internationale Strafjustiz oder eine "Wahrheitskommission" die Vorkommnisse in Bolivien untersucht?

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Erfolgt in einem Land ein Regierungswechsel und übernimmt eine neue Regierung, äussert sich die Schweiz nicht zur Anerkennung dieser Regierung. Dies entspricht der konstanten Praxis der Schweiz, nur Staaten und keine Regierungen anzuerkennen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bezog in seiner Pressemitteilung vom 11. November Stellung zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien. Angesichts der angespannten Situation appellierte das EDA an alle Parteien, auf Gewalt zu verzichten. Die Schweiz hatte sich bereits am 5. November im Rahmen von Boliviens dritter allgemeinen regelmässigen Überprüfung im UNO-Menschenrechtsrat zur Situation in Bolivien geäussert. Dabei forderte sie die Regierung Boliviens u. a. zur Wahrung der Rechte auf Meinungsäusserungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auf. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei Bolivien. Internationale Institutionen können eine ergänzende Rolle spielen. Er begrüsst daher die Bemühungen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, dessen Mission in Bolivien seit dem 11. November 2019 allfällige Menschenrechtsverletzungen untersucht. Er wertet zudem als positiv, dass die bolivianische Übergangsregierung mit der Mission zusammenarbeitet. Im November gab es einige positive Entwicklungen. So hat u. a. das demokratisch gewählte bolivianische Parlament das neue Wahlgesetz - mit der Unterstützung der Partei von Evo Morales - einstimmig verabschiedet. Das EDA beobachtet die weiteren Entwicklungen aufmerksam, namentlich im Menschenrechtsbereich. Es ist bereit, transparente und faire Neuwahlen zu unterstützen.
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La Bolivie vit une situation de crise depuis le 20 octobre dernier. Le gouvernement constitutionnel a été forcé à la démission par la police et l'armée. Depuis, des actes de brutalité contre des fonctionnaires et des élus de la majorité se multiplient.

Vu les graves crimes commis contre des civils non armés, le Conseil fédéral serait-il prêt à soutenir une démarche pour que la justice pénale internationale ou une "commission de la vérité" puisse faire la lumière sur les faits ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Können nach Ansicht des Bundesrates die "De-facto-Regierung", ihre Erlasse und die in diesem Kontext "erlassenen" Gesetze im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit mit unserem Land als rechtmässig und legitim angesehen werden?

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Erfolgt in einem Land ein Regierungswechsel und übernimmt eine neue Regierung, äussert sich die Schweiz nicht zur Anerkennung dieser Regierung. Dies entspricht der konstanten Praxis der Schweiz, nur Staaten und keine Regierungen anzuerkennen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bezog in seiner Pressemitteilung vom 11. November Stellung zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien. Angesichts der angespannten Situation appellierte das EDA an alle Parteien, auf Gewalt zu verzichten. Die Schweiz hatte sich bereits am 5. November im Rahmen von Boliviens dritter allgemeinen regelmässigen Überprüfung im UNO-Menschenrechtsrat zur Situation in Bolivien geäussert. Dabei forderte sie die Regierung Boliviens u. a. zur Wahrung der Rechte auf Meinungsäusserungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auf. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei Bolivien. Internationale Institutionen können eine ergänzende Rolle spielen. Er begrüsst daher die Bemühungen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, dessen Mission in Bolivien seit dem 11. November 2019 allfällige Menschenrechtsverletzungen untersucht. Er wertet zudem als positiv, dass die bolivianische Übergangsregierung mit der Mission zusammenarbeitet. Im November gab es einige positive Entwicklungen. So hat u. a. das demokratisch gewählte bolivianische Parlament das neue Wahlgesetz - mit der Unterstützung der Partei von Evo Morales - einstimmig verabschiedet. Das EDA beobachtet die weiteren Entwicklungen aufmerksam, namentlich im Menschenrechtsbereich. Es ist bereit, transparente und faire Neuwahlen zu unterstützen.
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Aux yeux du Conseil fédéral, le gouvernement de facto, ses décrets et les lois "adoptées" dans ce contexte peuvent-ils être considérés comme légaux et légitimes dans le cadre des relations économiques et de coopération avec notre pays ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Die Armut in der Schweiz hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen.

Gemäss einer Analyse von Caritas sei inzwischen auch die Kinderarmut ein grosses Problem, das sich häufig im Erwachsenenalter fortsetze und ein Leben lang Konsequenzen mit sich bringe.

- Wie gedenkt der Bundesrat in dieser prekären Situation aktiv zu werden?

- Welche Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um diese sich immer weiter öffnende Schere und folglich Armut, insbesondere Kinderarmut, zu bekämpfen?
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En Suisse, de plus en plus de gens sont touchés par la pauvreté.

D'après Caritas, la pauvreté des enfants est devenue alarmante, car les enfants grandissant dans une famille démunie restent souvent eux-mêmes pauvres une fois adultes.

- Comment le Conseil fédéral compte-t-il contribuer à la lutte contre la pauvreté ?

- Quelles mesures prévoit-il pour réduire le fossé toujours plus grand entre riches et pauvres et, par conséquent, pour remédier à la pauvreté des enfants ?
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Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.03.2020

Geschäftsbericht 2019 des Bundesrates verabschiedet

Der Bundesrat hat am 19. Februar 2020 seinen Geschäftsbericht 2019 verabschiedet. Zu den Schwerpunkten des letzten Jahres gehören etwa die finanzpolitischen Prioritäten für die Jahre 2020-2028, die E-Government-Strategie Schweiz 2020-2023, oder ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Indonesien. Daneben Botschaften zur Standortförderung 2020-2023, zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für den Zeitraum 2020-2023 und zur Reform AHV 21. Weitere wichtige Vorlagen des Bundesrates waren die Strategie "Gesundheit2030" und ein erstes Massnahmenpaket zur Kostendämpfung für das Gesundheitswesen. Schliesslich befasste sich der Bundesrat mit einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und mit dem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

2019 ist das vierte und damit letzte Jahr der Legislaturperiode 2015-2019. Die Massnahmen im Berichtsjahr 2019 gliedern sich nach den drei Leitlinien, die sich der Bundesrat für diese Legislaturperiode gegeben hatte: 1) Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. 2) Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. 3) Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. Diesen drei Leitlinien wurden 17 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2019 insgesamt 94 Massnahmen umfassten. Davon hat der Bundesrat 61 umgesetzt.In seinem Geschäftsbericht gibt der Bundesrat jeweils detailliert Auskunft über die Erfüllung seiner Ziele und die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen. Ebenso legt er Abweichungen von den Jahreszielen und wichtige ungeplante Vorhaben dar und begründet diese. Für solche Abweichungen gibt es unterschiedliche Ursachen. Aussenpolitisch hängt es unter anderem von der Agenda der internationalen Partner ab, ob der Bundesrat seine Ziele erreichen kann. Und innenpolitisch kann zum Beispiel eine Vernehmlassung zu Anpassungen an einer Vorlage und zu einer entsprechenden Verzögerung bei der Umsetzung führen. Häufig nimmt der Bundesrat Massnahmen in den Zielen des Folgejahres wieder auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise hat umsetzen können.
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Communiqué de presse du Conseil fédéral du 11.03.2020

Adoption du rapport de gestion 2019 du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral a adopté son rapport de gestion 2019 le 19 février 2020. Figurent notamment parmi les points forts la définition des priorités de la politique financière 2020 à 2028 et de la stratégie suisse de cyberadministration 2020 à 2023 et la conclusion d'un accord de libre-échange avec l'Indonésie. Des messages importants ont été adoptés, comme celui sur la promotion économique 2020 à 2023, celui visant à renforcer le rôle de la Suisse comme État hôte pour la période 2020 à 2023 et celui sur la réforme AVS 21. Autres objets importants : la stratégie de Santé2030, le premier volet de mesures visant à freiner la hausse des coûts de la santé, la loi fédérale sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme et l'arrêté de planification relatif à l'acquisition de nouveaux avions de combat.

2019 a été la dernière année de la législature commencée en 2015. Les mesures recensées dans le rapport s'articulent autour des trois lignes directrices que le Conseil fédéral s'était fixées pour cette période : 1) la Suisse assure durablement sa prospérité ; 2) la Suisse soutient la cohésion nationale et oeuvre au renforcement de la coopération internationale ; 3) la Suisse pourvoit à la sécurité et agit en partenaire international fiable. Ces trois lignes directrices se sont déclinées en 17 objectifs qui, en 2019, ont correspondu à 94 mesures, parmi lesquelles 61 ont pu être réalisées.Le rapport de gestion fournit des informations précises sur la réalisation des objectifs et des mesures en découlant. Il présente également les écarts par rapport aux objectifs et les principaux projets non planifiés, dont il précise les motifs. Les écarts peuvent avoir des origines diverses : en matière de politique étrangère, la réalisation des objectifs du Conseil fédéral dépend notamment de l'agenda des partenaires internationaux ; en politique intérieure, il peut arriver que les résultats d'une consultation entraînent la modification d'un projet et, par conséquent, un retard. Le Conseil fédéral reporte souvent sur les objectifs de l'année suivante les mesures qu'il n'a pas pu réaliser au cours de l'année sous revue.
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Comunicato stampa del Consiglio federale del 11.03.2020

Adottato il rapporto di gestione del Consiglio federale nel 2019

Il 19 febbraio 2020 il Consiglio federale ha adottato il rapporto sulla sua gestione nel 2019. Fra i punti cardine dello scorso anno figurano le priorità di politica finanziaria per il pe-riodo 2020-2028, la Strategia di e-government Svizzera 2020-2023 e un Accordo di libero scambio globale con l'Indonesia. Inoltre i messaggi concernenti la promozione della piazza economica negli anni 2020-2023, il rafforzamento del ruolo della Svizzera quale Stato ospite per il periodo 2020-2023 e la riforma dell'AVS 21. Altri importanti progetti del Consiglio federale sono stati la strategia Sanità2030 e un primo pacchetto di misure per contenere i costi della salute. Infine il Consiglio federale si è occupato di una legge federale sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo e di una decisione programmatica sull'acquisto di nuovi aerei da combattimento.

Il 2019 è il quarto e ultimo anno della legislatura 2015-2019. Le misure dell'anno in rassegna si suddividono secondo tre indirizzi politici, che il Consiglio federale si è dato per questa legislatura: 1) La Svizzera assicura durevolmente la sua prosperità e sfrutta le opportunità offerte dalla digi-talizzazione. 2) La Svizzera promuove la coesione nazionale e contribuisce a rafforzare la colla-borazione internazionale. 3) La Svizzera si adopera per la sicurezza, si impegna per la protezione del clima e agisce come partner affidabile nel contesto mondiale. A questi tre indirizzi politici sono stati attribuiti 17 obiettivi, a cui a loro volta nel 2019 sono state assegnate complessivamente 94 misure. Di queste, 61 sono state attuate dal Consiglio federale.Nel suo rapporto di gestione il Consiglio federale fornisce informazioni dettagliate sul grado di realizzazione dei suoi obiettivi e sull'attuazione delle corrispondenti misure. Vi indica inoltre gli scostamenti rispetto agli obiettivi annuali e illustra importanti progetti non previsti, motivandoli. Tali scostamenti sono imputabili a diverse cause. A livello di politica estera il raggiungimento degli obiettivi da parte del Consiglio federale dipende fra l'altro dall'agenda dei partner internazionali. Per quanto riguarda la politica interna, una consultazione può, ad esempio, comportare adeguamenti a un progetto e corrispondenti ritardi nell'attuazione. Sovente il Consiglio federale riprende negli obiettivi dell'anno successivo le misure che non ha potuto realizzare nell'anno in rassegna o che ha attuato solo parzialmente.
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Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.01.2020

Bearbeitung von Personendaten im EDA - Gesetzesentwurf vom Bundesrat genehmigt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 den Entwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten im EDA genehmigt. Der Text erlaubt es, die Anforderungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) zu erfüllen und gleichzeitig den Entwicklungen auf organisationsinterner, technologischer und gesellschaftlicher Ebene Rechnung zu tragen.

Der Bundesrat hatte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über die Bearbeitung von Personendaten im EDA vorzubereiten, damit das EDA die für die Bereitstellung seiner Auslanddienstleistungen (konsularische Dienstleistungen, konsularischer Schutz) erforderlichen Personendaten von Auslandschweizerinnen und -schweizern sowie von Schweizerinnen und Schweizern, die sich im Ausland aufhalten, bearbeiten kann.

Um die Daten verarbeiten zu können, die das EDA zur Erfüllung aller seiner Aufgaben benötigt, musste der Gesetzestext vollständig revidiert werden. Dabei wurde auch den im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgebrachten Anliegen Rechnung getragen.

Mit dieser Totalrevision wird jedoch keine Veränderung der Tätigkeiten des EDA angestrebt. Ziel ist es, über ein modernes Rechtsinstrument zu verfügen, das es erlaubt, den technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen und allfällige weitere Gesetzesänderungen soweit wie möglich zu vereinfachen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 21.09.2020

Das Aussendepartement (EDA) soll Personendaten von Auslandschweizerinnen und -schweizern bearbeiten dürfen. Der Nationalrat hat die entsprechende Gesetzesänderung einstimmig gutgeheissen. Insbesondere für die Bearbeitung besonders schützenswerter Daten fehlte bisher eine gesetzliche Grundlage. Dabei geht es etwa um medizinische Daten. Die Modernisierung erlaubt dem EDA weiterhin, Personendaten von Schweizerinnen und -schweizern zu bearbeiten, die im Ausland wohnhaft sind oder sich dort aufhalten.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 03.12.2020

Bearbeitung von Personendaten im EDA wird modernisiert

Das Aussendepartement (EDA) darf Personendaten von Auslandschweizerinnen und -schweizern künftig bearbeiten. Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat der entsprechenden Gesetzesänderung oppositionslos zugestimmt.
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Communiqué de presse du Conseil fédéral du 15.01.2020

Traitement des données personnelles par le DFAE : projet de loi adopté par le Conseil fédéral

Le Conseil fédéral a adopté le projet de loi fédérale sur le traitement des données personnelles par le DFAE lors de sa séance du vendredi 15 janvier 2020. Ce texte permet de répondre aux exigences de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données (LPD) tout en prenant en considération les développements organisationnels internes, technologiques et sociétaux.

Le Conseil fédéral a chargé le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) de préparer une modification de la loi fédérale du 24 mars 2000 sur le traitement des données au DFAE permettant le traitement des données personnelles relatives aux Suisses de et à l'étranger indispensables au département dans le cadre de l'assistance fournie à l'étranger (prestations consulaires, protection consulaire, etc.).

Il s'est avéré qu'une révision totale de la loi s'imposait afin que le DFAE puisse traiter les données essentielles à l'exécution de l'ensemble de ses tâches. Les avis exprimés lors de la procédure de consultation ont notamment été pris en compte.

Le projet de loi fédérale constitue une révision totale du texte actuellement en vigueur mais ne vise pas à engendrer une transformation des activités du DFAE. L'objectif est de disposer d'un outil législatif moderne permettant de prendre en considération, notamment, les développements technologiques et, dans la mesure du possible, de simplifier les adaptations législatives ultérieures nécessaires.

Proceedings

Dépêche ATS

Délibérations au Conseil national, 21.09.2020

Le Conseil national a approuvé sans opposition un projet de loi permettant au Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) de traiter les données sur la santé, les sanctions pénales ou administratives et des mesures d'aide sociale concernant des Suisses à l'étranger. Ces données serviront au DFAE pour des questions de protection consulaire.

Dépêche ATS

Délibérations au Conseil des États, 03.12.2020

Accès du DFAE aux données privées des Suisses à l'étranger

Le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) devrait pouvoir traiter les données sur la santé, les sanctions pénales ou administratives et des mesures d'aide sociale concernant des Suisses à l'étranger. Le Conseil des États a mis sous toit sans opposition jeudi un projet de loi en ce sens.
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Comunicato stampa del Consiglio federale del 15.01.2020

Trattamento dei dati personali al DFAE: il Consiglio federale adotta il disegno di legge

Nella sua seduta di venerdì 15 gennaio 2020 il Consiglio federale ha adottato il disegno di legge federale sul trattamento di dati personali da parte del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE). Il testo consente di soddisfare i requisiti previsti dalla legge federale del 19 giugno 1992 sulla protezione dei dati (LPD) tenendo conto degli sviluppi organizzativi interni, tecnologici e sociali.

Il Consiglio federale ha incaricato il DFAE di elaborare una modifica della legge federale del 24 marzo 2000 sul trattamento di dati personali in seno al Dipartimento federale degli affari esteri, allo scopo di consentire il trattamento dei dati personali delle Svizzere e degli Svizzeri all'estero di cui il DFAE ha bisogno per fornire assistenza al di fuori del territorio svizzero (servizi consolari, protezione consolare ecc.).

Si è riscontrata la necessità di una revisione totale della legge per permettere al DFAE di trattare i dati indispensabili allo svolgimento di tutti i suoi compiti. In questa cornice sono state esaminate anche le richieste emerse durante la procedura di consultazione

Pur essendo una revisione totale del testo attualmente in vigore, il disegno di legge non si prefigge di modificare le attività del Dipartimento. Lo scopo è mettere a disposizione uno strumento legislativo moderno che permetta di tenere conto degli sviluppi tecnologici e, per quanto possibile, di semplificare gli ulteriori adeguamenti legislativi necessari.

Proceedings

Notizia ATS

Dibattito al Consiglio nazionale, 21.09.2020

Il Consiglio nazionale ha approvato - senza opposizioni - un disegno di legge affinché il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) possa trattare i dati sulla salute, le sanzioni penali o amministrative, nonché le misure d'aiuto sociale concernenti gli Svizzeri all'estero. Tali dati serviranno al DFAE per fornire loro assistenza. Il testo consente di soddisfare i requisiti previsti dalla legge federale del 19 giugno 1992 sulla protezione dei dati tenendo conto degli sviluppi organizzativi interni, tecnologici e sociali.

Notizia ATS

Dibattito al Consiglio degli Stati, 03.12.2020

DFAE potrà trattare dati svizzeri all'estero

Il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) sarà autorizzato a trattare i dati degli svizzeri all'estero in merito a salute, sanzioni penali o amministrative e misure di aiuto sociale. Dopo il Consiglio nazionale in settembre, oggi anche gli Stati hanno approvato un progetto in questo ambito
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Bericht des Bundesrates vom 6. März 2020 über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2019

Dieser Bericht gibt einen Gesamtüberblick über das Geschehen aller vom Parlament über-wiesenen Motionen und Postulate (Stand: 31.12.2019).

Kapitel I enthält alle Vorstösse, deren Abschreibung der Bundesrat beantragt. Die Vorstösse in Kapitel I sind mit dem Titel sowie dem auf Curia Vista publizierten eingereichten Text aufgeführt. Kapitel I richtet sich gemäss den Artikeln 122 Absatz 2 und 124 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes an die Bundesversammlung und erscheint deshalb gemäss den gelten-den Publikationsvorschriften auch im Bundesblatt, in identischem Wortlaut.

Kapitel II enthält all jene Vorstösse, die der Bundesrat zwei Jahre nach ihrer Überweisung durch die eidgenössischen Räte noch nicht erfüllt hat. Von diesem Zeitpunkt an hat der Bundesrat gemäss den Artikeln 122 Absätze 1 und 3 und 124 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes jährlich zu berichten, was er zur Erfüllung der Aufträge unternommen hat und wie er sie zu erfüllen beabsichtigt. Die Vorstösse in Kapitel II sind nur mit Titel aufgeführt. Kapitel II richtet sich gemäss dem Parlamentsgesetz an die zuständigen Kommissionen.

Anhang 1 enthält eine Übersicht über im Verlauf des Berichtsjahres 2019 abgeschriebene Motionen und Postulate, deren Abschreibung mit einer Botschaft beantragt wurde.

Anhang 2 gibt eine vollständige Übersicht über alle Ende 2019 hängigen Motionen und Postulate: Vorstösse, die vom Parlament überwiesen, vom Bundesrat jedoch noch nicht er-füllt oder vom Parlament noch nicht abgeschrieben worden sind.

Bericht: Link

Proceedings

Siehe Anträge