SubmittedText

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Vermutet er, dass die Zahl und Schwere antisemitischer und rassistischer Handlungen in der Schweiz steigt und in den kommenden Jahren sogar noch anzusteigen droht?

2. Welche Massnahmen hat er ergriffen, um gegen diese Plage vorzugehen, und welche weiteren Massnahmen sieht er vor?

FederalCouncilResponseText

1. Da Rassismus und rassistische Diskriminierung eine Vielfalt von unterschiedlichen Phänomenen einschliessen, gibt es kein übergreifendes Erfassungssystem. In ihrem zweiten, im Frühling 2015 erscheinenden Bericht wird die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) eine analytische Auswertung der vorhandenen Daten vorlegen. Der Bundesrat hat die FRB zudem mit der Erarbeitung eines Instruments zur Erhebung von rassistischen, antisemitischen und muslimfeindlichen Tendenzen in der Schweiz beauftragt (Bundesratsbeschluss vom 22. August 2007). Aufgrund einer fünfjährigen Pilotstudie wird das EDI dem Bundesrat demnächst einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Betreffend rassistische Vorfälle lässt sich feststellen, dass nach einem Anstieg bis 2007 die Anzahl von Verurteilungen wegen rassistischer Straftaten in den letzten Jahren rückläufig ist. Die Anzahl der erlebten Vorfälle, die von spezialisierten Beratungsstellen, Organisationen der Zivilgesellschaft, in der polizeilichen Kriminalstatistik und verschiedenen Umfragen gemeldet werden, steigt jedoch an.

Bezüglich gewalttätiger rassistischer (inklusive antisemitischer) Handlungen vonseiten Schweizer Rechtsextremer hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in den letzten Monaten eine abnehmende Tendenz festgestellt. Von anderen extremistischen Kreisen sind dem NDB keine gewalttätigen antisemitischen Handlungen bekannt.

Eine markante Zunahme gab es bei Rassismusvorfällen im Internet (insbesondere in den sozialen Netzwerken, in Blogs und Kommentarkolumnen der Medien usw.). Etwa im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten kam es zu einer sich steigernden Aggressivität antiislamischer und antisemitischer Angriffe. Dies ist nur zum Teil darauf zurückzuführen, dass die neuen Medien zu unbedarften Äusserungen verleiten. Bedenklich ist zudem, dass Täterinnen und Täter häufiger jugendliche Nutzerinnen und Nutzer sind.

Der Bundesrat ist besorgt über diese Entwicklungen und hält fest, dass Rassismus in all seinen Erscheinungsformen keinen Platz in der Schweiz haben darf.

2. Sensibilisierung, Prävention und wo nötig Sanktionen sind kontinuierliche Aufgaben jeder Gesellschaft und stellen in unserem föderalistischen Staat eine Querschnittaufgabe aller Behörden dar. Auf Bundesebene widmen sich spezifisch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) der Sensibilisierung und Prävention. Über die zahlreichen Aktivitäten, die diese Stellen trotz der knappen Ressourcen, über die sie verfügen, durchführen, geben ihre Internetauftritte ausführlich Auskunft (www.frb.admin.ch; www.ekr.admin.ch).

Bezüglich der spezifischen Massnahmen, die der besseren Verständigung zwischen religiösen Gemeinschaften gewidmet sind, gibt der 2012 erstmals erstellte Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) einen Überblick - er wird alle zwei Jahre aktualisiert. Als Beispiele seien erwähnt:

- Im Anschluss an die Abstimmung zur Minarett-Initiative initiierte der Bundesrat unter Leitung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) regelmässige Treffen zwischen der Bundesverwaltung und Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher islamischer Glaubensrichtungen und religiöser Praxis (vgl. Bericht "Muslim-Dialog 2010").

- 2013 hat das Bundesamt für Migration (BFM) in Erfüllung von drei Postulaten (Amacker-Ammann 09.4027, Leuenberger-Genève 09.4037, Malama 10.3018) einen Bericht zur Situation der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz veröffentlicht.

- Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesamtes für Justiz (BJ) ist zurzeit daran, einen Bericht über Präsenz und Bedeutung religiöser Symbole im öffentlichen Raum (Postulat Aeschi Thomas 13.3672) zu erarbeiten.

- In den vom BFM 2010 bis 2014 herausgegebenen Studien zu namhaften ausländischen Diasporagemeinden werden, wo relevant, auch die jeweiligen religiösen Bedürfnisse thematisiert (Sri Lanka, Kosovo, Portugal, Türkei, Eritrea/Somalia, Marokko/Tunesien/Algerien, Bosnien-Herzegowina).

- Das BFM und die FRB unterstützen regelmässig Projekte Dritter, die, meist in Zusammenarbeit mit den jeweiligen religiösen Gemeinschaften durchgeführt, sich der Förderung des gegenseitigen Verständnisses, dem Abbau von Vorurteilen und der Bewältigung von Konfliktsituationen widmen.

Schliesslich sei auf die zentrale Rolle hingewiesen, die die Integrationspolitik in einem Migrationsland wie der Schweiz bei der Wahrung des sozialen Friedens spielt. Seit Anfang dieses Jahres setzen Bund und Kantone die ersten kantonalen Integrationsprogramme (KIP) um. Die Bekämpfung und Prävention von Diskriminierung ist ein zentraler Aspekt dieser Programme, genauso wie die Vermittlung unserer Grundwerte auch an Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Arbeiten werden von der FRB unter Federführung des BFM eng begleitet.

Antwort des Bundesrates.