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Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Arbeitsausbeutung zu ergänzen, der den Begriff klar definiert, die real existierenden Ausbeutungssituationen erfasst und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung trägt.

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Arbeitsausbeutung kommt auch in der Schweiz vor. Diese Form des Missbrauchs spielt sich oft in einer Grauzone ab. Aufgrund der besonders vulnerablen Situation der Opfer, die sich regelmässig in einer Zwangs- oder Notsituation befinden, stellt die Verhinderung und Aufdeckung von Arbeitsausbeutung eine grosse Herausforderung dar. Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) enthält eine Vielzahl von Bestimmungen, welche die Arbeitsausbeutung erfassen. So ist Menschenhandel namentlich auch zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft strafbar (Art. 182 StGB). Bei Ausbeutung, die nicht die Merkmale von Menschenhandel aufweist, kann das Verhalten unter andere Straftatbestände wie Körperverletzung (Art. 122 ff. StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB) oder Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) sowie Betrug (Art. 146 StGB) und Wucher (Art. 157 StGB) fallen. Auch in anderen Gesetzen wie namentlich im Entsendegesetz (EntsG, SR 823.20) sowie im Arbeitsgesetz (ArG, SR 822.11) sind Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmenden sowie administrative wie auch strafrechtliche Sanktionen für deren Verletzung vorgesehen. Das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) sieht für die Bekämpfung der Schwarzarbeit Kontroll- und (auch strafrechtliche) Sanktionsmassnahmen vor.

Der Bundesrat hat bereits in der Antwort auf die Interpellation Streiff-Feller "Eigener Straftatbestand für Arbeitsausbeutung", 18.3526, festgestellt, es sei zweifelhaft, ob ein separater Straftatbestand dazu beitragen könnte, die beschriebenen Ausbeutungssituationen besser zu bekämpfen und zu verhindern. Er ist nach wie vor der Auffassung, dass Arbeitsausbeutung mit dem geltenden Strafrecht hinreichend erfasst werden kann. Eine Lücke im Strafrecht ist weiterhin nicht ersichtlich. Auch wäre die für einen separaten Tatbestand notwendige trennscharfe strafrechtliche Definition von Arbeitsausbeutung aufgrund der Vielfältigkeit des Begriffs schwierig. Zudem würde ein separater Straftatbestand der Arbeitsausbeutung regelmässig zu Überschneidungen und Doppelspurigkeiten mit den genannten geltenden Strafnormen führen.

Um praktische Schwierigkeiten und Missstände im Bereich der Arbeitsausbeutung zu lösen, erscheinen präventive Massnahmen und eine verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten Akteure wesentlich erfolgversprechender. Als Beispiel dafür sei der Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel 2017-2020 (NAP) erwähnt, der eine Reihe solcher Massnahmen aufführt. Er sieht namentlich die Sensibilisierung der Arbeitsinspektorate vor, denen eine Schlüsselrolle bei der Identifizierung potenzieller Opfer zukommt. Das SECO hat eine Informationskampagne bei den Arbeitsinspektoren/-innen lanciert. Dagegen wurde im NAP die Schaffung eines separaten Straftatbestandes der Ausbeutung der Arbeitskraft bewusst nicht als Massnahme vorgesehen. Der Bundesrat ist 2017 bei der Ratifikation des Protokolls vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit (SR 0.822.713.91) der Internationalen Arbeitsorganisation zum gleichen Schluss gelangt. Auch die in der Begründung zur Motion erwähnte Empfehlung im zweiten GRETA-Bericht aus dem Jahre 2019 verlangt keine separate Strafnorm der Ausbeutung der Arbeitskraft; sie bezieht sich ausschliesslich auf den Straftatbestand des Menschenhandels.

Der Bundesrat hat daher nach wie vor Vorbehalte zur geforderten Ergänzung des Strafgesetzbuches. Der Bundesrat wird die Situation jedoch weiterhin aufmerksam verfolgen und diesen Aspekt auch bei der anstehenden Evaluation des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel berücksichtigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.