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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat er Kenntnis über die tarifvertraglichen Regelungen in der stationären Psychiatrie, insbesondere in bezug auf die Abgrenzung zwischen Akut- und Langzeittarifen?

2. Ist die bestehende Rechtsungleichheit mit dem Ziel eines einheitlichen Leistungskatalogs im Krankenversicherungsgesetz (KVG) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten vereinbar?

3. Wie ist nach seiner Auffassung die stationäre Behandlungsbedürftigkeit in der Psychiatrie zu definieren?

4. Ist er bereit, geeignete Massnahmen, z. B. in der Krankenpflege-Leistungsverordnung, zu treffen, um die bestehende Rechtsunsicherheit und die Rechtsungleichheit bei der Abgrenzung zwischen Akut- und Chronischkranken in der Psychiatrie zu beseitigen?

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Der Interpellant stellt verschiedene Fragen, die sich infolge der unterschiedlichen Kostenübernahme bei stationärer Behandlung und Langzeitpflege ergeben. So werden bei einer stationären Behandlung (d. h bei einer akuten Krankheit) in einem zugelassenen Spital nach Artikel 49 Absatz 1 KVG die Kosten für Behandlung und Aufenthalt übernommen, während nach Wegfall der Spitalbedürftigkeit wie in einem Pflegeheim nach Artikel 50 KVG nur die Behandlungskosten vergütet werden.

Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Zwar wird die Tarifierung der stationären Behandlung in der Regel zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern als Folge des föderalistischen Systems auf kantonaler Ebene ausgehandelt. Dennoch erhält der Bundesrat Kenntnis von den Tarifverträgen, soweit ihm diese im Rahmen der Beschwerdeverfahren gegen kantonale Entscheide unterbreitet werden. Es ist ihm daher bekannt, dass in den Tarifverträgen in der Regel nach Massgabe der Länge des Spitalaufenthaltes vom Wegfall der Spitalbedürftigkeit ausgegangen wird.

2. Nach Auffassung des Bundesrates besteht keine Rechtsungleichheit, da das KVG die Leistungen einheitlich festsetzt. Auch wenn in Tarifverträgen eine schematische Regelung aufgrund von Erfahrungswerten vorgesehen ist, können die Verträge nicht die im Einzelfall massgebliche Abgrenzung zwischen einer "akutstationären" Behandlung und der Langzeitbehandlung vorgeben. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Spitalbedürftigkeit vorliegt. Ist diese Frage zu bejahen, so sind die entsprechenden Leistungen durch die Krankenversicherung zu erbringen, auch wenn der Vertrag eine andere Regelung vorsieht.

3./4. Das System des KVG gibt dem Arzt und der Ärztin eine massgebliche Stellung bezüglich der Frage, inwieweit im Einzelfall eine stationäre Behandlungsbedürftigkeit vorliegt. Diese Entscheide können selbstverständlich von den Versicherern überprüft werden. Auf eine Definition in der Frage, wann die stationäre Behandlungsbedürftigkeit in der Psychiatrie vorliegt, wurde daher bewusst ebenso verzichtet wie auf eine abschliessende Auflistung der ärztlichen Leistungen. Bereits in der Botschaft des Bundesrates zur Revision der Krankenversicherung wurde festgehalten, dass der Praxis mit dem bewussten Verzicht auf die Definition von Begriffen wie "akute Krankheit" oder "Langzeitpatienten" ein gewisser, vernünftig zu gebrauchender Spielraum einzuräumen sei. Dies erfolgte auch mit der Begründung der unterschiedlichen Krankheiten und der sich daraus ergebenden, sich mit dem medizinischen Fortschritt wandelnden Behandlungsnotwendigkeiten. Diese Auffassung vertritt der Bundesrat weiterhin und wird daher davon absehen, im Rahmen der Krankenversicherungsgesetzgebung Definitionen zu erlassen. Zudem sind Auslegungsfragen im Leistungsbereich nicht Aufgabe des Bundesrates, sondern der Versicherungsgerichte.

Nicht zuletzt die höchstrichterliche Rechtsprechung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht gibt anhand von Einzelfällen eine Praxis vor, wie die Kostenübernahme zu erfolgen hat. Anhand der Rechtsprechung können auch die tarifvertraglichen Regelungen harmonisiert werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass dies im Zuge der Umsetzung des KVG erfolgen wird.

Antwort des Bundesrates.