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1. Wie beurteilt der Bundesrat die Arbeit des Parlamentariernetzwerks der Weltbank (PNoWB)? Hat es sich bewährt, der Weltbank, die wie jede andere internationale Organisation ausschliesslich die Zusammenarbeit von Regierungen betrifft, eine parlamentarische Dimension zu verleihen?

2. Mit welchen Massnahmen hat der Bundesrat den Auftrag des Postulates 01.3682 umgesetzt, "sich für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen einzusetzen und die Aussenpolitischen Kommissionen regelmässig über den Stand dieser Bemühungen zu unterrichten"?

3. Im Bericht 04.003 weist er auf eine Arbeitsgruppe von IWF-Exekutivdirektoren hin, welche die Möglichkeiten zu einer Verstärkung des Dialogs dieser Institution mit Mitgliedern der nationalen Parlamente untersuchte. War die Schweiz in dieser Arbeitsgruppe vertreten? Wie setzte die Schweiz deren Empfehlungen um? Was unternimmt der Bundesrat, um den Dialog des IWF mit Mitgliedern der nationalen Parlamente zu stärken?

4. Sein Konzept und seine Massnahmen zur Einwirkung auf Entscheidungsprozesse in den internationalen Finanzorganisationen sind einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Was unternimmt er, um diese vermehrt über multilaterale Finanz- und Entwicklungspolitik zu informieren und das Verständnis dafür zu fördern?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat begrüsst die Einbindung der Parlamente in die Geschehen der Bretton-Woods-Institutionen (BWI). Diese Interaktion fördert die Transparenz und das Verständnis der Aktivitäten der BWI. In den Augen des Bundesrates hat sich das Parlamentariernetzwerk der Weltbank (PNoWB) inzwischen gut etabliert. So finden an seinen Jahrestagungen wichtige Dialoge mit den Spitzen von Weltbank und IWF statt. Festzuhalten ist, dass das PNoWB bewusst als Netzwerk der Parlamente und somit als unabhängige Organisation konzipiert wurde. Sein Erfolg beruht also auf dem Engagement der Parlamente und eben nicht der Regierungen.

2. Der Bundesrat hat die Schaffung des PNoWB begrüsst und finanziell unterstützt. Im Jahr 2002 fand die dritte Jahrestagung des PNoWB in Bern statt. Über die entsprechenden Aktivitäten wurde informiert, insbesondere auch im Rahmen der Behandlung des Postulats 01.3682, "Schaffung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Bretton-Woods- Institutionen", durch die APK.

3. Der Bericht einer Arbeitsgruppe von IWF-Exekutivdirektoren über die Verstärkung des Dialogs des IWF mit den Parlamentariern der Mitgliedstaaten wurde im Januar 2004 verabschiedet und veröffentlicht. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Arbeitsgruppe war, hat sie diese Arbeiten unterstützt. Der Bericht empfahl die allgemeine Verstärkung der Kontakte des IWF mit Parlamentariern in den Mitgliedstaaten. Dabei solle der IWF den Kontakt zu bestehenden internationalen und regionalen Netzwerken von Parlamentariern suchen und vertiefen. Den Schwerpunkt der intensivierten Kontakte solle der IWF aber auf Länderebene setzen, durch den besseren Einbezug der Parlamentsmitglieder insbesondere bei der Verhandlung und Beurteilung von Kreditprogrammen und im Rahmen seiner jährlichen Länderkonsultationen.

Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe wurden zufriedenstellend umgesetzt. Der IWF hat z. B. eine Website für Parlamentarier eingerichtet, die über die Aktivitäten des IWF informiert und den Austausch mit Mitgliedern der nationalen Parlamente sucht. Eine regelmässige Zusammenarbeit des IWF mit dem PNoWB hat sich etabliert. So nimmt z. B. der geschäftsführende Direktor des IWF in der Regel an den Jahresversammlungen des PNoWB teil und steht den Parlamentariern in einer offenen Fragestunde Rede und Antwort. Die Kontakte des IWF mit Parlamentsmitgliedern wurden auch in der Schweiz intensiviert. So war ein Besuchstag im IWF mit Kontakten zu hoch- und höchstrangigen IWF-Vertretern zentraler Bestandteil einer Reise von Mitgliedern der APK-N im Oktober 2006. Im Rahmen der jährlichen IWF-Länderkonsultation finden jeweils gesonderte Treffen der IWF-Mission mit Mitgliedern der Räte statt. Schliesslich werden Kommissionsmitglieder von APK und BKEZ zu Veranstaltungen mit IWF-Vertretern eingeladen.

4. Sowohl der Bundesrat als auch die zuständigen Stellen in der Verwaltung informieren die Öffentlichkeit regelmässig über die Schweizer Aktivitäten im IWF und in der Weltbank. Eine jährliche Gesamtschau vermitteln die Berichte zur Aussenwirtschafts- und zur Aussenpolitik, während die zuständigen Stellen in der Regel drei- bis viermal jährlich in einem Newsletter über die Aktivitäten der Schweiz im IWF und in der Weltbank berichten. Schliesslich sind nebst den Aktualitäten alle wichtigen Grundsatzdokumente auf den Internetseiten der zuständigen Stellen verfügbar.

Antwort des Bundesrates.