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Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone gesetzlich zu verpflichten, bis zu den eidgenössischen Wahlen 2019 im Rahmen einer föderalistischen Lösung allen berechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) anzubieten.

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Auf Bundesebene werden die Rahmenbedingungen für die Ausübung der politischen Rechte festgelegt. Die Kantone sind, gestützt auf die verfassungsmässige Aufgabenteilung, für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen zuständig. Das Projekt "Vote électronique" trägt dieser Kompetenzaufteilung Rechnung. Der Bundesrat verfolgt gemeinsam mit den Kantonen das Ziel, die elektronische Stimmabgabe flächendeckend, namentlich nicht nur für Auslandschweizer Stimmberechtigte, einzuführen. Dafür hat er die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen. Systeme, welche die Anforderungen des Bundes für die derzeitige Versuchsphase mit einem beschränkten Elektorat erfüllen, stehen zum Einsatz bereit und können auch von weiteren Kantonen genutzt werden. Die Strategie wurde gemeinsam festgelegt, und die Kantone waren bei der Rechtsetzung auf Bundesebene stets mitbeteiligt.

14 Kantone haben bei den eidgenössischen Urnengängen vom 8. März und vom 14. Juni 2015 die elektronische Stimmabgabe angeboten. Dadurch konnten mehr als 70 Prozent der registrierten Auslandschweizer Stimmberechtigten elektronisch abstimmen. Diese Ausdehnung auf die Mehrheit der Kantone ist über einen partnerschaftlichen Ansatz, ohne rechtlichen Druck seitens des Bundes erfolgt. Bei den eidgenössischen Wahlen 2015 stand der elektronische Stimmkanal jedoch lediglich den Auslandschweizer Stimmberechtigten der Kantone Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg zur Verfügung. Grund dafür war eine kurzfristig entdeckte Sicherheitslücke des Systems des Consortiums. Die Kantone des Consortiums haben zwischenzeitlich angekündigt, dass sie die elektronische Stimmabgabe zeitnah mit einem anderen System wieder anbieten werden. Der Bundesrat begrüsst diese Entwicklung.

Eine vom Gesetzgeber verordnete Einführung der elektronischen Stimmabgabe setzt eine breite Akzeptanz bei Kantonen, Parteien und Stimmberechtigten voraus. Dieselbe Problematik bestand auch im Zusammenhang mit der brieflichen Stimmabgabe. Der Weg hin zu deren Liberalisierung erfolgte über einen längeren Zeitraum. Erst 1994 verpflichtete der Gesetzgeber die Kantone, sie einzuführen. Auch dieser Stimmkanal wurde zunächst schrittweise erprobt, bevor er die nötige Akzeptanz erlangte. Im Sinne des Motionärs prüft der Bundesrat im Rahmen der Erarbeitung des vierten Berichtes zu Vote électronique, ob die nötigen Voraussetzungen bestehen, um die laufende Versuchsphase abzuschliessen und die elektronische Stimmabgabe ins ordentliche Recht zu überführen. Zusätzlich wird der Bundesrat überprüfen, ob die Kantone gleichzeitig verpflichtet werden sollen, den elektronischen Stimmkanal flächendeckend einzuführen. Bereits heute die Kantone zu verpflichten ist aus der Sicht des Bundesrates verfrüht. Denn schon aus zeitlichen Gründen und aufgrund der Anpassungen technischer, juristischer und organisatorischer Natur hält der Bundesrat es für unrealistisch, dass alle Kantone die elektronische Stimmabgabe bis zu den Nationalratswahlen 2019 einführen können, selbst wenn der Gesetzgeber sie dazu verpflichten würde.