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In der letzten Zeit kam es verschiedentlich zu Freistellungen von Spitzenbeamten der Bundesverwaltung. Diese Freistellungen wurden in einem Fall offensichtlich sogar medial vorausinszeniert.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass allfällige Entlassungen in einem korrekteren, diskreteren und in jeder Hinsicht gesetzeskonformen Rahmen zu erfolgen haben, damit die betroffenen Personen nicht unnötig belastet werden und damit durch solche Vorgehensweisen die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber für Spitzenkräfte nicht weiterhin in Mitleidenschaft gezogen wird?

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Es gehört zur Informationspolitik des Bundesrates, dass sowohl Anstellungen von Spitzenkadern als auch Austritte aktiv kommuniziert werden. Demgegenüber ist die Vorbereitung von Personalentscheiden des Bundesrates nicht öffentlich und namentlich bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses Diskretion oberstes Gebot.

Trotzdem kommt es im Vorfeld solcher Entscheide oft zu Mutmassungen in der Presse. Das kann ein Departement im Einzelfall dazu veranlassen, in der Sache Stellung zu nehmen. Die Wahrung des Persönlichkeitsschutzes ist dabei ein Hauptanliegen.
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Ces derniers temps, il y a eu plusieurs départs de hauts fonctionnaires. Dans certains cas, ces départs ont été publiquement annoncés, voire mis en scène dans les médias.

Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que tout licenciement devrait être effectué plus décemment et plus discrètement, et s'inscrire dans un cadre légal approprié, de sorte que les personnes concernées ne soient pas inutilement accablées et que, par de telles procédures, la réputation de la Confédération en tant qu'employeur de personnel hautement qualifié ne soit pas entachée ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchen Kriterien werden Jugendverbände vom Bund anerkannt und finanziell unterstützt?

2. Was muss der Kynologische Verband Jugend und Hund Schweiz unternehmen, um ebenfalls als Jugendverband anerkannt und/oder weiterhin von J+S unterstützt zu werden?
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Je serais reconnaissante au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes :

1. D'après quels critères les associations de jeunesse sont-elles reconnues par la Confédération et soutenues financièrement ?

2. Quelles sont les démarches que l'Association cynologique jeunesse et chien Suisse ("Kynologische Jugend und Hund Verband Schweiz") doit entreprendre afin d'être, elle aussi, reconnue en tant qu'association de jeunesse et/ou de continuer à être soutenue par J+S ?
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"Hummer H2 heisst das alltagstaugliche Strassenmonster mit 6 Litern Hubraum, 320 PS und knapp 500 Nm, welches mit Typenprüfung in der Schweiz gekauft werden kann." So wird im Swisscom-Server bluewin.ch das 4,82 Meter lange und 2,06 Meter breite Fahrzeug der geneigten Kundschaft angepriesen. Das "Strassenmonster" ist mehr als 3 Tonnen schwer und verbraucht rund 30 Liter Treibstoff auf 100 Kilometer.

Ich frage daher den Bundesrat:

1. Sieht er eine Möglichkeit, diese "Monsterhummer" von unserem Strassennetz fernzuhalten, bevor sie sich hier breit machen?

2. Wenn nicht, ist er bereit, diese "Monstersäufer" wenigstens ihrem Verbrauchsverhalten entsprechend massiv höher zu besteuern?

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1. Der Bundesrat äussert sich nicht zum tieferen Sinn einzelner Fahrzeugtypen. Im Gegensatz zu echten Hummern, die als "landes- bzw. standortfremde Arten" in schweizerischen Gewässern nicht ausgesetzt werden dürfen, hat der Bundesrat keine Möglichkeit, den Hummer H2 auf schweizerischen Strassen zu verbieten. Solange Fahrzeuge den technischen Vorschriften entsprechen, hat es keinen Spielraum im Hinblick auf ihre Zulassung. Das gilt auch im europäischen Raum. Auch dort müssen diese Fahrzeuge zugelassen werden und können auf den Strassen frei zirkulieren.

2. Neben der Besteuerung des Treibstoffes kennt die Schweiz die kantonale Motorfahrzeugsteuer und die Automobilsteuer (Importsteuer).

Die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bund hat keine Möglichkeit, den Kantonen die Modalitäten dieser Besteuerung vorzuschreiben. Auf Bundesebene prüfen wir eine Differenzierung bei der Automobilsteuer (Importsteuer). Die Automobilsteuer soll nach Energieverbrauch und/oder Emissionsverhalten abgestuft werden.

Immerhin müssen die Besitzer dieser Monster schon heute aufgrund des hohen Treibstoffverbrauches ihrer Fahrzeuge bei der Treibstoffsteuer höhere Kosten tragen.
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Hummer H2, voilà le nom du monstre des routes pourvu d'un moteur de 6 litres de cylindrée, de 320 chevaux et de près de 500 Nm, qui est utilisable pour la vie de tous les jours et peut être acheté en Suisse avec une homologation. Voilà comment le serveur de Swisscom bluewin.ch vante les mérites de ce véhicule aux dimensions impressionnantes (4,82 mètres de long pour 2,06 mètres de large) à une clientèle bien disposée. Le monstre des routes pèse plus de 3 tonnes et consomme 30 litres aux 100 kilomètres.

Je demande donc au Conseil fédéral :

1. Serait-il possible d'éloigner ces monstres de notre réseau routier avant qu'ils ne soient trop répandus ?

2. Si non, le Conseil fédéral est-il au moins prêt à imposer ces consommateurs d'essence monstrueux que sont les Hummer H2 proportionnellement à leur consommation ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Motion Bruderer 03.3356 verlangt die Erstreckung der vorgesehenen Streichung der IV-Beiträge per 1. Januar 2005 an die Behindertentransportdienste bis 1. Januar 2009.

Die Motion wurde im Nationalrat noch nicht behandelt.

In Bern wären durch diese Streichung auf dem Buckel der Schwächsten ab 1. Januar 2005 zahlreiche Behinderte und 12 Vollzeitstellen betroffen: etwa 1000 Benützerinnen und Benützer im IV-Alter und etwa 1300 Personen im AHV-Alter. Die Kündigungen müssten in den nächsten Tagen ausgesprochen werden.

Ist da eine Übergangsfinanzierung durch das BSV nicht dringend angezeigt?
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La motion Bruderer 03.3356 demande la prolongation jusqu'au 1er janvier 2009 du délai de suppression des contributions de l'AI aux services de transport des personnes handicapées fixé actuellement au 1er janvier 2005.

La motion n'a pas encore été traitée au Conseil national. A Berne, de nombreuses personnes handicapées ainsi que douze emplois à plein temps seraient concernés par cette suppression, prévue pour le 1er janvier 2005, qui se ferait au détriment des plus faibles : environ 1000 bénéficiaires de l'AI et environ 1300 personnes ayant atteint l'âge de la retraite. Les licenciements devraient être annoncés dans les prochains jours.

Ne serait-il pas avisé d'envisager très rapidement un financement transitoire par l'OFAS ?
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Kurz nach dem Start muss das Bundesamt für Energie (BFE) den neuen Wettbewerb für innovative Energieprojekte sistieren.

Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang:

1. Musste die Sistierung erfolgen, weil sich die Mitglieder der verantwortlichen Arbeitsgruppe nicht einigen konnten?

2. Wie war die Arbeitsgruppe personell zusammengesetzt?

3. Stimmt die Aussage in der Presse, dass das BFE sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung befürchten muss?

4. Wird das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt reaktiviert, um die bereits eingereichten Projekte im Sinne der Rechtssicherheit doch noch zu berücksichtigen?

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Im Energiebereich gibt es derzeit zahlreiche verschiedene Wettbewerbe und Preise, an denen auch das Bundesamt für Energie (BFE) im Rahmen von "Energie Schweiz" teilweise finanziell oder ideell beteiligt ist oder war (Solarpreis, Minergiepreis, Goldener Stecker, Prix Pegasus). Da als Folge der Budgetkürzungen nun weniger Mittel zur Verfügung stehen, soll deren Wirkung durch die Konzentration auf einen einzigen Wettbewerb auf nationalem Niveau verstärkt werden. Der neue "Prix Energie Suisse" soll an Projekte, Personen und Institutionen für herausragende Leistungen im Bereich der rationellen Energieverwendung, der Energieeffizienz, der Energietechnologien in verschiedenen Anwendungsbereichen und des vorbildlichen und innovativen Einsatzes erneuerbarer Energien verliehen werden. Die Auszeichnung soll in verschiedenen Kategorien verliehen werden, so z. B. im Gebäudebereich oder in der Mobilität.

1. Die Sistierung erfolgte aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zwischen dem BFE und einzelnen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft über die Zusammensetzung der Jury und darüber, in welcher Form die Jurymitglieder und Sponsoren in die Veranstaltungen zum "Prix Energie Suisse" einbezogen werden sollten.

2. Die Arbeitsgemeinschaft setzte sich zusammen aus dem Verein Minergie und der Solar Agentur Schweiz sowie durch den Projektverantwortlichen der Arbeitsgemeinschaft.

3. In einem Schreiben vom 29. Juli 2004 erhob der Co-Präsident der Solar Agentur Vorwürfe gegen das BFE. Diese Vorwürfe wurden rechtlich untersucht und als unhaltbar zurückgewiesen. Trotz der klaren rechtlichen Ausgangslage, entschied sich das BFE, vom geplanten weiteren Ablauf des "Prix Energie Suisse" Abstand zu nehmen, um vor der für Januar 2005 geplanten Preisverleihung keine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Solar Agentur zu provozieren. Diese hätte unnötige finanzielle und personelle Ressourcen gebunden und der Sache im Endeffekt sehr geschadet.

4. Alle Projektteilnehmer wurden im September 2004 schriftlich über die Situation informiert und darauf hingewiesen, dass sie bei der neuen Ausschreibung, die im Jahre 2005 erfolgen wird, persönlich zur Wiedereinreichung ihrer Beiträge eingeladen werden.
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Peu après son lancement, l'Office fédéral de l'énergie (OFEN) a dû suspendre le nouveau concours récompensant les projets précurseurs en matière d'énergie. J'ai quelques questions à poser au Conseil fédéral à ce sujet :

1. La suspension du concours est-elle due au fait que les membres du groupe de travail responsable du concours n'ont pas réussi à se mettre d'accord ?

2. Comment le groupe de travail était-il composé ?

3. Est-ce vrai, comme on a pu le lire dans la presse, que l'OFEN doit craindre des poursuites judiciaires ?

4. Le concours sera-t-il reconduit plus tard, afin d'honorer les projets déjà déposés au sens de la sécurité du droit ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Versuchen Asylsuchende in der Schweiz, in ein gastfreundlicheres Land - wie etwa Kanada - auszureisen, so müssen sie langwierige Behördengänge erledigen und stossen auf alle möglichen Hindernisse und Schikanen.

Gibt die Schweiz dem Land, wo ein Asylgesuch eingereicht wurde, eine vorhergehende Stellungnahme ab, und versucht sie die Asylsuchenden an der Ausreise zu hindern?
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Lorsque des requérants d'asile qui se trouvent en Suisse tentent de gagner des pays plus accueillants, tels que le Canada par exemple, les démarches sont longues et difficiles et ils se heurtent à toutes sortes d'obstacles et de tracasseries.

J'aimerais savoir si la Suisse donne un préavis au pays dans lequel la demande a été déposée et si elle tente de décourager ces tentatives.
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Im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 26. September 2004 sprach Bundesrat Blocher mit gespaltener Zunge über das Dossier Bürgerrechte. Währenddem er mit Worten zur Vorlage Ja sagte, sagte er Nein mit seinem Auftreten und seiner Gestik. Ich stelle daher dem Bundesrat folgende Frage:

Wie definiert der Bundesrat, mit Rücksicht auf das Kollegialitätsprinzip und die Haltung des Regierungskollegiums, die Verpflichtungen seiner Mitglieder bezüglich der Verteidigung eines Dossiers ihres Departementes?
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Lors des votations fédérales du 26 septembre 2004, le conseiller fédéral Blocher a donné l'exemple d'un double langage sur le dossier des naturalisations, disant oui par la parole et non par l'attitude et le geste.

Dès lors, je pose la question suivante au Conseil fédéral :

Comment définit-il les obligations de chacun des conseillers fédéraux concernant la défense d'un dossier de son département, dans le respect de la collégialité et de l'opinion du collège gouvernemental ?
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Im Vorfeld der Abstimmungen zu den Einbürgerungsvorlagen wurden mittels Propaganda Falschinformationen und Lügen verbreitet. Der Höhepunkt dieser Falschinformation waren die Muslim-Inserate in diversen Zeitungen.

Ist es nicht Pflicht des Bundesrates, während einer Abstimmungskampagne zu einer Bundesvorlage eine sachliche Klarstellung vorzunehmen, wenn Falschinformationen verbreitet werden?
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De fausses informations et des mensonges se sont répandus par le biais de la publicité dans le cadre des votations sur les projets de naturalisation facilitée. L'information mensongère la plus calomnieuse a été les annonces parues dans différents journaux contre les musulmans.

N'est-il pas du devoir du Conseil fédéral de clarifier les choses lorsque de fausses informations circulent durant une campagne portant sur un projet fédéral ?
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Der Bundesrat versteht sich als Kollegialbehörde und trägt gemeinsam die Verantwortung für seine Regierungstätigkeit.

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass in Zukunft die Meinung der Kollegialbehörde gegenüber der Bevölkerung vertreten wird?
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Le Conseil fédéral est une autorité collégiale et répond solidairement de son activité gouvernementale.

Comment entend-il garantir qu'à l'avenir, c'est l'avis de l'autorité collégiale qui sera défendu face au peuple ?
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Es ist seit Jahren Gepflogenheit in der Schweiz, dass Regierungsmitglieder nach Abstimmungen zum Resultat öffentlich Stellung beziehen und es politisch einordnen.

Am letzten Wochenende ist erstmals von dieser bewährten Praxis abgewichen worden.

Ist der Bundesrat bereit, in Zukunft die altbewährte Praxis wieder zu pflegen?
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Depuis des années, il est de coutume en Suisse que les membres du gouvernement, après des votations, prennent position publiquement et fassent un commentaire politique sur les résultats.

Le week-end dernier, il a été dérogé pour la première fois à cette pratique éprouvée.

Le Conseil fédéral est-il prêt à rétablir cette pratique à l'avenir ?
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Das Stimmvolk hat die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) angenommen. Weil die Mutterschaftsversicherung im Kanton Genf umfassendere Leistungen beinhaltet, möchte ich dem Bundesrat folgende Frage stellen:

Können die Kantone auf der Grundlage von Artikel 16h EOG ihre Mutterschafts- oder Adoptionsentschädigungen beibehalten oder ausweiten, sodass Beiträge und Leistungen je nach Kanton verschieden sind?
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La révision de la loi sur les allocations pour perte de gain (LAPG) ayant été acceptée par le peuple suisse et Genève ayant une loi offrant des prestations plus étendues en matière de congé-maternité, j'aimerais vous poser la question suivante :

Les cantons peuvent-ils maintenir ou étendre leurs prestations pour les femmes ayant accouché ou accueillant un enfant adoptif sur la base de l'article 16h LAPG dans le cadre du système des allocations pour perte de gain avec des prélèvements et des prestations différenciées selon les cantons ?
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Wie beurteilt der Bundesrat in seiner Eigenschaft als Wahlbehörde der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus Ausführungen von deren Präsidenten Professor Georg Kreis (zusammen mit einer Schmähung des gegenwärtigen Nationalratspräsidenten, festgehalten in der jüngsten Ausgabe der auch aus Mitteln der Schweizer Bundesfeierspende ermöglichten "Schweizerischen Zeitschrift für Geschichte"), wonach das Aufstellen von Schweizerfahnen und das Singen der Nationalhymne im Nationalratssaal "sowohl Ausdruck als auch Betriebsstoff eines dümmlichen Neopatriotismus" seien?
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Dans son dernier numéro, la "Revue suisse d'Histoire", qui est entre autres financée par la Fondation suisse pour la fête fédérale, a ouvert ses colonnes au professeur Georg Kreis, président de la Commission fédérale contre le racisme. Or ce dernier en profite pour proférer des propos injurieux à l'égard de l'actuel président du Conseil national et pour affirmer que le fait de hisser des drapeaux suisses et de chanter l'hymne national dans la salle du Conseil national constitue l'expression et l'enzyme d'un néopatriotisme primaire.

En sa qualité d'autorité investie du pouvoir de nomination de la Commission fédérale contre le racisme, que pense le Conseil fédéral de cette affirmation ?
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Die Swisscom Directories AG, eine Tochtergesellschaft der Swisscom AG und der Publigroup AG (51 Prozent; 49 Prozent), hat von der Swisscom AG den exklusiven Auftrag zur Erhebung und Bereitstellung der Daten für Telefonverzeichnisse gemäss Artikel 29 der Verordnung über Fernmeldedienste erhalten. Der Auftrag beläuft sich auf eine geschätzte Summe von mehr als 15 Millionen Franken.

Die Swisscom Directories AG hat vom Bakom und indirekt von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren den Auftrag zur Führung der Notfalldatenbank erhalten. Der Auftrag beläuft sich auf eine geschätzte Summe von mehr als 8 Millionen Franken.

1. Wann wurden diese beiden Aufträge zum letzten Mal (gemäss den WTO-Regeln) öffentlich ausgeschrieben?

2. Wann werden diese beiden Aufträge wieder (gemäss den WTO-Regeln) öffentlich ausgeschrieben?

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Als Grundversorgungskonzessionärin ist Swisscom Fixnet verpflichtet, in Zusammenarbeit mit allen Telefoniedienst-Anbieterinnen einen umfassenden Verzeichnisdienst zu betreiben. Alle Verpflichteten müssen die dafür nötigen Daten sammeln und zur Verfügung stellen. Die Swisscom Directories bietet diese Dienstleistung im Auftrag der Swisscom Fixnet AG und der übrigen Anbieterinnen von Telefonanschlüssen (z. B. Sunrise, Swisscom Mobile, Orange usw.) an.

Ähnlich wie bei den Verzeichnisdaten präsentiert sich die Situation bei der Datenbank zur Standortidentifikation. Die Grundversorgungskonzessionärin muss in Zusammenarbeit mit allen anderen Telefoniedienst-Anbieterinnen einen Dienst zur Standortidentifikation bei Notrufen betreiben. Die anderen Anbieterinnen müssen die Grundversorgungskonzessionärin für den Betrieb dieses Dienstes entschädigen.

Gemäss dem Anhang zur Verordnung des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht sind die Teilbereiche Festnetz- und Mobilkommunikation - und damit auch die Verzeichnisdienste sowie Standortidentifikation bei Notrufen - explizit von der Unterstellung ausgenommen. Für die Dienste der Swisscom Directories fanden folglich keine WTO-Ausschreibungen statt.
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Swisscom Directories SA comme filiale de Swisscom SA et de Publigroup SA (51 % ; 49 %) est mandatée exclusivement par Swisscom SA à la gestion des données d'annuaires prescrite par la loi selon l'article 29 de l'ordonnance sur la télécommunication. Chiffre d'affaires présumé à plus de 15 millions de francs par année pour ce mandat.

Swisscom Directories SA est mandatée par l'OFCOM, indirectement mandatée par la Conférence des directrices et directeurs des départements cantonaux de justice et police, à la gestion des données des urgences (Notfalldatenbank). Chiffre d'affaires présumé à plus de 8 millions de francs par année.

1. Quand est-ce que ces deux mandats ont été mis au concours (selon les règles OMC) pour la dernière fois ?

2. Quand est-ce que ces deux mandats seront mis au concours (selon les règles OMC) pour la prochaine fois ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der "Tages-Anzeiger" hat in seiner Ausgabe vom 8. September 2004 das wichtige Problem der Fusion der Lufttransportdienste des Bundes (ziviler Transportdienst des Bazl, militärischer Transportdienst der Luftwaffe) aufgegriffen. Die Finanzlage des Bundes ist äusserst gespannt. Der Bundesrat bringt immer wieder neue Vorschläge zur Ausgabensenkung. Laut dem erwähnten Zeitungsbericht geht die geplante Fusion oder Annäherung zulasten der Bundeskasse. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Die Geschäftsprüfungskommission hat 1999 einen Bericht über diese Angelegenheit vorgelegt. Stellt der Bundesrat diesen Bericht heute infrage?

2. Auf welchen Betrag belaufen sich - unter Berücksichtigung sämtlicher Parameter (Maschinen, Personalaufwand, Pensionierungen usw.) - die mit dem Fusionsprojekt zu erzielenden Kostensenkungen für den Bund?

3. Stimmt es, dass eine Zunahme der Luftfahrzeuge für den Transport von Behördenmitgliedern geplant ist und dass mit der Einführung von einmotorigen Helikoptern der Sicherheitsstandard abnimmt?

4. Ist der Bundesrat bereit, angesichts des dramatischen Zustandes der Bundesfinanzen den Fusionsplan zu überprüfen, falls dieser zu höheren Kosten und zu weniger Sicherheit führt?
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Le journal "Tages-Anzeiger" du 8 septembre 2004 soulève un problème important de la fusion du Service des transports aériens de la Confédération (STAC) et des Forces aériennes (FA). Les finances de la Confédération sont en situation très difficile. Le Conseil fédéral vient régulièrement avec des propositions de réduction des dépenses. Selon ces informations, les coûts de cette fusion ou rapprochement vont pénaliser la caisse fédérale, d'où les questions suivantes :

1. Le rapport, sur ce sujet, de la Commission de gestion de 1999, est-il remis en cause par le Conseil fédéral actuel ?

2. Quelle est en chiffres la diminution, en tenant compte de tous les paramètres (les machines, les frais de personnel, les retraites etc.), des coûts pour la Confédération réalisée par ce projet de fusion ?

3. Est-il vrai qu'une augmentation des machines pour transporter les autorités est programmée et qu'une diminution de la sécurité devra être constatée par l'introduction d'hélicoptères monomoteurs ?

4. En cas d'augmentation des coûts et de diminution de la sécurité, le Conseil fédéral est-il prêt à réexaminer ce projet de fusion au vu de l'état dramatique des finances fédérales ?
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Im Zusammenhang mit dem Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Waadt in der Affäre um die Waadtländer Asylsuchenden hat ein Angestellter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sowohl telefonisch als auch schriftlich beim Verwaltungsgericht interveniert. Er wandte sich gegen die superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Was hält der Bundesrat davon, dass sich ein Bundesangestellter in die Angelegenheiten kantonaler Richter und in ein reguläres Gerichtsverfahren einmischt?

Handelt es sich hier nicht um einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz?

Wird das EJPD auch künftig so vorgehen?
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À l'occasion d'un recours au Tribunal administratif du canton de Vaud dans l'affaire des requérants vaudois, un fonctionnaire du Département fédéral de justice et police (DFJP) est intervenu, tant par téléphone que par voie écrite, auprès du tribunal pour protester contre l'effet suspensif ordonné à titre préprovisionnel.

Que pense le Conseil fédéral de cette ingérence d'un fonctionnaire auprès de juges cantonaux et d'un tribunal suivant une procédure habituelle ?

N'y a-t-il pas atteinte à l'indépendance de la justice ?

Le DFJP entend-il poursuivre à l'avenir dans cette voie ?
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Als Folge des überdurchschnittlichen Wachstums und des vermehrten wirtschaftlichen Engagements im Ausland gewinnt Asien - und dabei insbesondere China - auch für die Schweiz zunehmend an Bedeutung. Andere europäische Länder haben daher zur Wahrung der nationalen Standortinteressen ihre Aktivitäten in Asien sowohl zur Exportförderung als auch zur Standortpromotion gezielt ausgebaut.

Ist der Bundesrat angesichts dieser Entwicklung bereit, die personellen Ressourcen gezielt anzupassen?

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Swiss vor allem die Destinationen Shanghai und/oder Beijing anfliegen sollte?