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Der Bundesrat wird beauftragt, über die möglichen Auswirkungen der Verknappung und später der Erschöpfung der Ölreserven sowie über Szenarien in der Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einen Bericht vorzulegen. Dieser sollte folgende Fragen beantworten:

- Welche alternativen Energiequellen gibt es, Atomenergie ausgeschlossen, und mit welchen Investitionen muss für deren Entwicklung gerechnet werden?

- Welche Rolle werden die Strategien zur Verbrauchsreduzierung spielen?

- Welche ökologischen Grenzen wird man der Nutzung der Energiequellen setzen müssen, mit Blick auf die Produkte (Kohle, nicht konventionelle Ölvorkommen), die Verarbeitungs- und die Fördermethoden, die Lokalisierung von Vorkommen und die Nebenwirkungen des Verbrauchs auf die Umwelt?

- Wird die Verknappung der Ölreserven die Klimaentwicklung positiv beeinflussen, wenn man die mögliche Entwicklung der erneuerbaren Energien berücksichtigt?

- Wie werden sich die Lebensgewohnheiten der Bevölkerung, insbesondere in Bezug auf die Mobilität, verändern?

- Die Veränderung könnte dahin führen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel und der Bahntransport in weit grösserem Masse benützt würden. Welche Mittel stünden dann den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung, um die für die Bewältigung des Personen- und Güterverkehrs nötigen Kapazitäten zu erlangen?

- Auf welche Investitionen könnte man dagegen vernünftigerweise verzichten (Ausbau des Strassennetzes, Flughäfen)?

- Die Ölpreise können schnell ansteigen, aber auch stark schwanken. Welches ökonometrische Modell muss angesichts der Auswirkungen des Ölmarktes auf das BIP und die Inflation und folglich auch auf die Steuereinnahmen angewandt werden?

Wie wird die öffentliche Hand demnach die nötigen Investitionen finanzieren, um alternative Energien zu entwickeln und die für den öffentlichen Verkehr nötigen Infrastrukturen bereitzustellen?

- Wie werden die Unternehmen, vor allem jene, die für die Herstellung ihrer Produkte (Textilien, Düngemittel, Strassenbeläge usw.) Ölderivate brauchen, mit einer raschen Veränderung des Ölmarktes fertig werden?

- Welche Auswirkungen werden die Ölpreisanstiege auf die Verteilung des Reichtums und auf den Zugang der Bevölkerung zu Energiequellen haben, und wie kann vermieden werden, dass sich eine Schere zwischen Arm und Reich öffnet, sowohl in unserem Land als auch zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern?

- Der Ölmarkt ist bereits Ursache für Spannungen, Konflikte und Gewalt; die Gefahr besteht, dass sich diese Konflikte weiter ausbreiten. Wie wird sich diese Tatsache auf unsere Aussenpolitik auswirken, besonders angesichts der Tatsache, dass wir von politisch unstabilen Ländern abhängig sind, und auf unsere Entwicklungshilfepolitik?

FederalCouncilResponseText

Das UVEK hat das BFE beauftragt, neue Energieszenarien zu erarbeiten. Ein wesentlicher Teil der im Postulat aufgeworfenen Fragen wird in diesen Szenarien behandelt. Berücksichtigt werden die aktuellen wirtschaftlich-demographischen Daten, das internationale Umfeld, die neuesten Erkenntnisse insbesondere bezüglich der Energietechnik und der Einschätzung der Verfügbarkeit fossiler Ressourcen sowie die heutige und zukünftig denkbare Energiepolitik. Die Arbeiten werden unter Beizug von Experten durchgeführt und seitens des BFE mit den energiepolitisch interessierten Kreisen diskutiert. Damit sollen Grundlagen für Entscheide bereit gestellt werden, insbesondere für die Festlegung von Klimaschutz- und von energiepolitischen Zielen und Massnahmen für die Zeit nach 2010 (Energie Schweiz und die CO2-Reduktionsziele gemäss CO2-Gesetz sind für das Jahr 2010 definiert).

Zunehmend wichtig wird in den nächsten Jahren die Frage des längerfristigen Ersatzes der heute bestehenden Kernkraftwerke. Bei einer 50- bis 60-jährigen Betriebsdauer nimmt ab etwa 2020 ohne neue Produktionskapazitäten im Inland die Abhängigkeit von Stromimporten rasch zu. Die Arbeiten im Energiebereich werden mit der ebenfalls im UVEK (Bundesamt für Raumentwicklung) in Erarbeitung begriffenen Aufdatierung der Verkehrsperspektiven koordiniert und darauf abgestützt. Die Resultate dieser Arbeiten werden ab Herbst 2004 veröffentlicht.

Verschiedene Zukunftsfragen werden anhand von Sensitivitätsanalysen untersucht. Unter anderem werden die möglichen Folgen einer raschen Ölpreissteigerung für Personenverkehr, Wirtschaft und Energieversorgung untersucht. Andere Fragen, wie beispielsweise die künftigen Lebensgewohnheiten der Bevölkerung oder das nötige Ausmass der Investitionen im Verkehr lassen sich dagegen im Rahmen der Energieperspektiven nicht erfassen. Antworten darauf können die verkehrspolitische Gesamtschau des UVEK 2007, weitere Forschungsprojekte sowie die laufende Beobachtung der globalen Entwicklung geben. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit beobachtet die Einflussfaktoren, die für die Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungspolitik von Bedeutung sein können. Das Zentrum für Analyse und prospektive Studien des EDA befasst sich mit der Frage, welche Auswirkungen die Verknappung der Erdölvorräte und der in den kommenden Jahrzehnten stark wachsende weltweite Energiebedarf für die geopolitischen Entwicklungen und somit auch für die Aussenpolitik der Schweiz haben können.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Schweiz bereits auf bilateraler und multilateraler (global environment facility) Ebene Projekte und Strategien für eine Energienutzung aus erneuerbaren Quellen. Zudem setzt sie sich dafür ein, dass sich die Weltbank verstärkt der Förderung von erneuerbaren Energien widmet.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.