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Ich bitte den Bunderat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde die Ausrüstung zur Brandverhütung, -meldung und -bekämpfung bei den neuen Basislinien der Neat den aktuell gültigen Normen und Vorschriften sowie dem aktuellen Stand der Technik angepasst? Wie werden die Weiterentwicklungen der jeweiligen Normen berücksichtigt und in Zukunft umgesetzt? Welche Beträge wurden dafür im Neat-Budget vorgesehen?

2. Wird bis zur Betriebsaufnahme des Lötschberg- und Gotthard-Basistunnels das Rollmaterial mit Brandmelde- und -bekämpfungsanlagen ausgerüstet sein? Welche Massnahmen sind für Personen- und Güterzüge vorgeschrieben? Existieren Risikoanalysen über den Betrieb von Schienenfahrzeugen in den Neat-Tunnels?

3. Kann sichergestellt werden, dass ausländische Betreiber ihre Schienenfahrzeuge gemäss den in der Schweiz für die Befahrung der Neat-Linien geltenden Vorschriften ausrüsten und unterhalten? Kann die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahn-Verkehrsunternehmen an die Einhaltung der zu erfüllenden Vorschriften bezüglich Ausrüstung des verwendeten Rollmaterials als auch des Betriebspersonals geknüpft werden?

4. Welche operativen Vorkehrungen werden bei den SBB im Hinblick auf den Betrieb in den neuen Tunnels getroffen? Wie hoch werden die wiederkehrenden Kosten für die Umsetzung und die Aufrechterhaltung der Brandschutzmassnahmen sein?

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1. Im Sicherheitskonzept für lange Verkehrstunnels steht ein Brand als "Ereignisfall" im Vordergrund. Für die Neat-Basislinien Gotthard und Lötschberg wurden die Grundsätze und Anforderungen für den Bereich der Sicherheit in einem längeren Prozess kontinuierlich und stufengerecht festgelegt und umgesetzt. Die Brandverhütung, -meldung und -bekämpfung ist Bestandteil dieses Prozesses. Er wird erst mit der Betriebsbewilligung abgeschlossen sein. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass technische Weiterentwicklungen bzw. allfällige überarbeitete Normen und Vorschriften im Rahmen der Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden können.

Bereits 1993, mit der Tunnelsystemwahl von zwei Einspurröhren mit Nothaltestellen und Querschlägen, wurden die ersten Weichen in diesem Prozess gestellt. In der Detailausarbeitung der Projekte sind die neuesten Erkenntnisse im Bereich der Sicherheitstechnik laufend in die Projekte eingeflossen und ebenso die Erfahrungen von bereits in Betrieb stehenden langen Eisenbahntunnels im nahen Ausland.

Präzise Kostenangaben nur bezogen auf Brandschutzmassnahmen sind praktisch kaum errechenbar, da die Mehrzahl der Anlagen und Massnahmen eine Mehrfachnutzung ergeben. Die Kosten für Unwägbarkeiten und Risiken, wie z. B. die Projektanpassungen an neue Anforderungen der Sicherheitstechnik, Weiterentwicklungen im Bereich des Brandschutzes usw., werden grundsätzlich bei Grossprojekten in der Kostenberechnung mit einem prozentualen Toleranzwert erfasst. Bei der Neat wurden bisher etwa 1,2 Milliarden Franken für Anpassungen im Bereich der Sicherheit eingesetzt, davon etwa 0,6 Milliarden Franken für die Tunnelsystemanpassung des Ceneri-Basistunnels (zwei Einspurröhren mit Querschlägen).

2. Die Projektausarbeitung erfolgte auf der Grundlage von vereinbarten Standards zwischen dem Bund und den Erstellergesellschaften Alptransit Gotthard AG (ATG) und BLS Alptransit AG (BLS AT). Diese Standards umfassen auch Anforderungen an die Sicherheit und das Rollmaterial (inklusive Brandschutz). Zurzeit erfolgt unter Mitwirkung aller Beteiligten (Güter- und Personenverkehr) eine Präzisierung und Bereinigung der Anforderungen an das Rollmaterial. Dabei müssen die Interoperabilität und der diskriminierungsfreie Netzzugang gewährleistet werden. Die BLS Lötschbergbahn AG (BLS AG) als zukünftige Betreiberin des Lötschberg-Basistunnels wird die Netzzugangsbedingungen für die Basisstrecke am Lötschberg in Kürze publizieren. Um die Basisstrecke im Netzzugang befahren zu können, benötigen die nationalen und - soweit betroffen - internationalen Eisenbahn-Unternehmungen u. a. eine Sicherheitsbescheinigung des Bundesamtes für Verkehr. Der entsprechende Antrag muss insbesondere auch eine Risikoanalyse mit den durch das Erbringen der Transportleistung auf den vorgesehenen Strecken verbundenen Gefahren enthalten. Gefahren, die mehr als ein Restrisiko darstellen, sind mit Sicherheitsmassnahmen technischer, betrieblicher oder personeller Natur zu vermindern.

3. In eine Sicherheitsbescheinigung werden nur Fahrzeuge, die in der Schweiz zugelassen sind, aufgenommen. Mit der Zulassung wird auch die Instandhaltung geregelt. Für die Sicherheitsbescheinigung muss eine streckenbezogene und nach den Regeln der Qualitätssicherung ausgerichtete Beschreibung des Sicherheitsmanagementsystems vorgelegt werden. Dazu gehört auch eine Liste des in sicherheitsrelevanten Funktionen eingesetzten Personals und dessen Ausbildung bzw. Qualifikation. Damit ist sichergestellt, dass alle in- und ausländischen Eisenbahn-Verkehrsunternehmen gleich behandelt werden.

4. Mit Blick auf den Betrieb der Basistunnels haben die künftigen Betreiber umfangreiche Vorarbeiten im Gange (Lötschberg-Basistunnel) bzw. vorgesehen (Gotthard-Basistunnel). Diese umfassen u. a. das Erarbeiten der Betriebs- und Unterhaltsprozesse, die gezielte Personalschulung, die Organisation der Einsatzplanung im Ereignisfall mit den zuständigen Wehrdiensten. Zum Erhalt der Betriebsbewilligung der Basistunnels werden die BLS AG für den Lötschberg-Basistunnel und die SBB AG für den Gotthard-Basistunnel die entsprechenden Nachweise für die Gewährleistung eines sicheren Betriebes zu erbringen haben.

Wie unter Ziffer 1 erwähnt, sind auch wiederkehrende Kosten nur bezogen auf Brandschutzmassnahmen kaum plausibel erfassbar. Verschiedene Anlageteile gewährleisten die Sicherheit im Brandfall. Dieselben Anlageteile werden aber auch anderweitig genutzt. So wird z. B. die Lüftungsanlage bei Brandfall als auch für den Unterhalt eingesetzt. Da die Anlagen somit vorwiegend im Normalbetrieb genutzt werden, ist es nicht möglich, die Kosten allein für den Brandschutz im Detail anzugeben.

Antwort des Bundesrates.