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Bei der letzten Änderung des Landwirtschaftsgesetzes hat das Parlament mit knapper Mehrheit die Verteilung von Zollkontingenten durch Versteigerung beschlossen. Der Übergang zum neuen System schafft grosse Schwierigkeiten in den Bereichen mit einem hohen Importanteil, vor allem bei Schaf-, Pferde- und Geflügelfleisch.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Auswirkungen hatte seiner Meinung nach die Änderung des Verteilungsverfahrens für Zollkontingente auf die Entwicklung der Nachfrage und der Preise bei den obengenannten Fleischarten?

2. Welches sind nach Meinung des Bundesrates die sonstigen Ursachen für den Einbruch des Marktes bei Pferde-, Schaf- und Hühnerfleisch?

3. Beabsichtigt er, dem Parlament im Rahmen des nächsten Reformpaketes ("Agrarpolitik 2011") flankierende Massnahmen zu unterbreiten, vergleichbar jenen, die bei der letzten Änderung des Landwirtschaftsgesetzes für Fleisch von Tieren der Rindviehgattung beschlossen worden sind (Zuteilung von Zollkontingentsanteilen aufgrund der Zukäufe im Inlandmarkt - Inlandleistung)?

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1. Der Bundesrat hat bisher keine konkreten negativen Auswirkungen der Versteigerung der Fleischzollkontingente auf die Nachfrage und die Produzentenpreise von Geflügel-, Schaf- und Pferdefleisch beobachtet. Die Preisentwicklung wird in erster Linie durch Angebot (Importmenge und Inlandproduktion) und Nachfrage bestimmt. Die Einführung der Versteigerung führte zu einem deutlich stärkeren Wettbewerb um Importkontingente. Einerseits haben einige neue Firmen am Importmarkt teilgenommen, andererseits haben einige Firmen ihre Einfuhren auf zusätzliche Fleischsorten ausgedehnt.

2. Der Bundesrat teilt die Meinung nicht, dass auf den drei Fleischmärkten die Einführung der Versteigerung der Zollkontingente die Preisentwicklungen massgebend beeinflusst hat. Der Rückgang der Produzentenpreise für Lämmer und Schafe begann bereits im Frühjahr 2003, bevor die Versteigerung der Zollkontingente in Kraft trat. Eine Hauptursache dürfte die seit 2002 um rund 10 Prozent gestiegene Inlandproduktion gewesen sein. Auf dem Geflügelfleischmarkt sanken die Produzentenpreise bisher kaum. Diese hängen in grossem Masse von den Futtermittelkosten ab, welche bei den Preiskalkulationen der Abnehmer berücksichtigt werden. Auf dem Pferdefleischmarkt dürfte der Preisdruck insbesondere auf die Marktstruktur mit vielen Anbietern und wenigen Abnehmern sowie auf die teilweise fehlende Qualitätsproduktion in der Schweiz zurückzuführen sein.

3. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, Änderungen der aktuellen Verteilungsart der Fleischzollkontingente vorzuschlagen. Hingegen ist im Rahmen der "Agrarpolitik 2011" vorgesehen, ab 2009 einen einheitlichen Beitrag von 600 Franken pro Grossvieheinheit (GVE) an die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere auszurichten. Die Schaffleischproduzenten erhalten somit im Vergleich zu heute neu 200 Franken mehr pro GVE. Der Bundesrat schlägt im Weiteren vor, die Beiträge für besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS) in der Geflügelmast denjenigen in der Legehennenhaltung anzugleichen. Demnach werden rund zwei Drittel der Geflügelfleischproduzenten ab 2008 pro GVE und Jahr neu 280 (bisher 180) Franken BTS-Beitrag erhalten.

Antwort des Bundesrates.