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Nach dem Unfall in Fukushima wurden für Schweizer Kernkraftwerke Schutzmassnahmen getroffen. Welche zusätzlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Schutzmäntel der ältesten Kernkraftwerke unseres Landes zu verstärken?

Insbesondere bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie dick sind die Fundamente der Schutzmäntel? Besteht nicht die Gefahr, dass geschmolzenes Material die Fundamente durchschmilzt? Wie beurteilt der Bundesrat die in anderen Ländern vorgesehenen Massnahmen zur Verstärkung von Fundamenten oder zur Änderung ihrer Geometrie? Welche spezifischen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Gefahr im Fall einer Kernschmelze zu verringern?

2. Wie dick sind die oberen Bereiche der Schutzmäntel? Wie beurteilt der Bundesrat die Berichte von ausländischen Aufsichtsbehörden, wonach diese Art von Kernkraftwerken nicht standhalten würde, wenn ein Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit in das Kernkraftwerk fliegen würde? Welche spezifischen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um diese Art von Gefahr zu verhindern?

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Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat den Unfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi ausführlich ausgewertet. Aufgrund der Analysen ist das Ensi zum Schluss gekommen, dass die Kernkraftwerke in der Schweiz die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Es hat aber zur weiteren Erhöhung der nuklearen Sicherheit eine Reihe von Nachrüstmassnahmen verlangt.

Von zentraler Bedeutung für die nukleare Sicherheit von Kernkraftwerken ist das Konzept der gestaffelten Sicherheitsvorsorge. Dieses umfasst fünf Sicherheitsebenen. Die Ebenen eins bis vier bilden die anlageninterne Sicherheitsvorsorge, und Ebene fünf bildet die anlagenexterne Vorsorge. Die zum Konzept gehörenden grundlegenden Prinzipien wurden bereits beim Bau der ersten schweizerischen Kernkraftwerke angewendet. Gestützt auf die internationalen Betriebserfahrungen wurden sie laufend weiterentwickelt.

Um den Einschluss der radioaktiven Stoffe zu gewährleisten, weisen die Kernkraftwerke mehrere hintereinanderliegende Barrieren auf. Es sind dies als erste Barriere die Hüllrohre der Brennelemente, als zweite der Primärkreislauf und schliesslich das Containment als dritte Barriere.

1. Sollte bei einem schweren Unfall der Reaktordruckbehälter versagen, wirkt das Containment als weitere Barriere gegen den Austritt von radioaktiven Stoffen. Das Containment jedes Schweizer Kernkraftwerks verfügt über eine gefilterte Druckentlastung. Dadurch werden die radiologischen Auswirkungen auf die Umwelt signifikant gesenkt. Die Reaktorgebäude in der Schweiz haben mehrere Meter dicke Betonfundamente. Verstärkungsmassnahmen, wie sie teilweise im Ausland vorgesehen sind, sind aus diesem Grund nicht angezeigt.

Für die Bewältigung von auslegungsüberschreitenden Störfällen (Ebenen vier und fünf) steht eine Reihe von sogenannten Accident-Management-Mitteln zur Verfügung. Diese wurden nach dem Unfall von Fukushima für die Schweizer Kernkraftwerke noch ergänzt. So wurde unter anderem im Sommer 2011 das externe Lager Reitnau zur Bereitstellung zusätzlicher Notfallausrüstungen geschaffen.

2./3. Das Ensi hatte den Bericht "Stellungnahme der HSK zur Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke bei einem vorsätzlichen Flugzeugabsturz" im Nachgang zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erarbeitet. Die Analyse wurde mit den damals aktuellen Methoden, Modellen und Datenmaterialien durchgeführt. Der im April 2003 vorgestellte Bericht enthält qualitative Angaben. Die quantitativen Ergebnisse der Untersuchungen sind aus verständlichen Gründen geheim. Das Fazit des Berichtes: Die Analysen haben bei den schweizerischen Kernkraftwerken einen hohen Schutzgrad bei einem vorsätzlichen Flugzeugabsturz aufgezeigt.

Wie im Gesetz vorgeschrieben, werden Sicherheitsanalysen regelmässig aktualisiert. Entsprechend hat das Ensi im Jahr 2013 die Aktualisierung der Studien zu den vorsätzlichen Flugzeugabstürzen initiiert. Dabei sollen neue schwere Flugzeugtypen, vorliegende Ergebnisse von Forschungsprojekten, Massnahmen gegen Flugzeugentführungen - sogenannte Renegade-Massnahmen - und die Erweiterung der Notfallausrüstungen bei den Kernkraftwerken berücksichtigt werden.

Aus diesen Gründen sieht das Ensi keinen Anlass, zusätzliche Massnahmen anzuordnen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass das Ensi seine Aufgaben in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und gemäss dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erfüllt.

Antwort des Bundesrates.