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Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) die Voraussetzungen zu schaffen, damit an den kantonalen Universitäten und den Eidgenössischen Technischen Hochschulen, ETHZ und EPFL ausgebildete ausländische Masterabsolventen und Doktoranden aus Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel, z. B. Mint-Berufe, einfach und unbürokratisch in der Schweiz bleiben können. Es ist zu verhindern, dass die hier teuer ausgebildeten jungen Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten das Land verlassen, weil sie aufgrund von ausgeschöpften Kontingenten nach ihrem Abschluss nicht direkt angestellt werden können.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Meinung des Motionärs, dass ausländische Absolventinnen und Absolventen von Schweizer Hochschulen, insbesondere in Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel, wichtige Fachkräfte für den Schweizer Arbeitsmarkt sind.

Die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte erfolgt nach dem vom Gesetzgeber vorgesehenen dualen Zulassungssystem, welches eine privilegierte Zulassung für Angehörige der EU-/Efta-Staaten gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) bzw. dem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta, SR 0.632.31) vorsieht. Fachkräfte aus Drittstaaten werden nur begrenzt und komplementär zu einer Erwerbstätigkeit zugelassen. Die Schaffung einer Ausnahme von den Höchstzahlen würde dem geltenden dualen Zulassungssystem mit Kontingenten für Personen aus Drittstaaten zuwiderlaufen und die Steuerungsmöglichkeit des Bundesrates reduzieren.

Drittstaatenangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss können bereits heute erleichtert zugelassen werden. So kommt für diese Personenkategorie namentlich der Inländervorrang nicht zur Anwendung, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist (Art. 21 Abs. 3 AuG). Gerade im Mint-Bereich wird diese Bestimmung von Kantonen und Bund im Rahmen der Höchstzahlen jeweils angewendet. Erstinstanzlich werden Arbeitsbewilligungsgesuche durch die Kantone beurteilt. Das Staatssekretariat für Migration stimmt jährlich zwischen 150 und 200 Arbeitsbewilligungsgesuchen für Absolventen von Schweizer Hochschulen aus Drittstaaten zu. Bisher hat das Staatssekretariat für Migration im Rahmen dieses Zustimmungsverfahrens keine Bewilligungen für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten wegen fehlenden Kontingenten verweigert. Ob es in einzelnen Kantonen zu Verweigerungen aus Kontingentsgründen gekommen ist, ist dem Bundesrat nicht bekannt.

Mit der bestehenden Erleichterung wurde ein tragfähiger Kompromiss zwischen den Interessen der ausländischen Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-/-Efta-Staaten, deren potenziellen Arbeitgebern sowie dem Ziel eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes in der Schweiz gefunden. Es wurde eine gezielte gesetzliche Erleichterung entwickelt, ohne dabei die im dualen Zulassungssystem vorgesehene Begrenzung für Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu vernachlässigen.

Der Bundesrat hat zudem für das Jahr 2017 die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten um 1000 Einheiten erhöht. Damit nimmt der Druck auch auf die wirtschaftsstarken Kantone ab, und in der Schweiz ausgebildete Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten können im Anschluss an ihr Studium im Rahmen der Höchstzahlen zu einer Erwerbstätigkeit zugelassen werden.

Der Bundesrat hält es deshalb nicht für angezeigt, weitere Ausnahmen vom Kontingentssystem vorzusehen. Er ist der Ansicht, dass mit den bestehenden erleichterten Zulassungsvoraussetzungen für ausländische Absolventinnen und Absolventen von Schweizer Hochschulen dem Anliegen des Motionärs bereits heute Rechnung getragen werden kann.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.