SubmittedText

Viele europäische Staaten beabsichtigen, die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den nächsten Jahren massiv aufzustocken. Die USA planen gar deren Verdoppelung in den nächsten zwölf Jahren. Dabei werden die Kosten als Investitionen und nicht als Ausgaben bezeichnet. Dies reflektiert den Konsens, dass Forschung und Entwicklung die Grundlage von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prosperität sind. Demgegenüber will die Schweiz ihre Auslagen für Forschung und Entwicklung bis 2003 reduzieren - und dies trotz unbestrittener Bedeutung des Wissenschaftsbereiches in unserem Lande und einer Situation zunehmender wirtschaftlicher und politischer Isolation. Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er diese besorgniserregende Lage?

2. Wie sieht das Langfristprogramm der Landesregierung in diesem Bereich aus?

3. Teilt er die Meinung, dass die Schweiz ihre Position, nicht zuletzt mit Blick auf die Bedeutung und Rolle, welche der Wissenschaft in unserem Land und für unser Land zukommt, überdenken muss und dringlicher Handlungsbedarf besteht?

4. Verbesserungen sind zwar sicher nicht nur durch finanzielle Aufstockungen, sondern auch durch bessere Organisation, Zusammenarbeit, Austausch und Prioritätensetzung erreichbar. Welche Anstrengungen will der Bundesrat diesbezüglich unternehmen?

5. Welche prioritären Massnahmen und Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeitsvoraussetzungen sieht der Bundesrat für die Wissenschaft und deren Fortentwicklung in unserem Lande? Wäre z. B. die von den USA als flankierende Massnahme beschlossene Erleichterung der Bestimmungen für die Erteilung von Visa für "highly skilled people" nicht auch für die Schweiz ein wertvoller Ansatz und Weg, um dem akuten Risiko zu begegnen, dass wir mit viel Aufwand ausgebildete Wissenschafter und Spezialisten an den internationalen open-market verlieren?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat ist mit der Interpellantin einverstanden, dass Bildung, Forschung und Technologie die wichtigsten Ressourcen der Schweiz und die Grundlage für deren Prosperität sind.

Eine finanziell ausreichende Unterstützung durch die öffentliche Hand ist denn auch weiterhin die Grundvoraussetzung dafür, dass die hohen Erwartungen von Gesellschaft und Wirtschaft an Bildung, Forschung und Technologie erfüllt werden können und dass der Anschluss an die internationale Entwicklung auf diesen Gebieten gewährleistet bleibt. Dementsprechend ist - entgegen der Annahme der Interpellantin - bis 2003 keine Reduktion der Ausgaben für Forschung und Entwicklung geplant.

Allerdings müssen in der heutigen Zeit, in der die Mittel allgemein limitiert sind, Reformen und Investitionen zu komplementären Polen der Politik werden: Investitionen ohne gleichzeitige Reformen sind wenig rentabel; mit Reformen ohne die entsprechenden Investitionen werden Chancen für Anreizmechanismen nicht wahrgenommen.

Der Bundesrat verweist diesbezüglich auf die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003, welche dem Parlament noch 1998 unterbreitet wird.

2. Bezüglich der längerfristigen Planung im Politikbereich Bildung, Forschung und Technologie verweist der Bundesrat auf die obenerwähnte Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003. Darin werden erstmals Kredite und Gesetzesänderungen für den ganzen Bereich gemeinsam beantragt. Neu werden auch die Berufsbildung sowie die Ressortforschung in die Gesamtstrategie einbezogen.

Diese Zusammenfassung in einer Botschaft ermöglicht es, dem Parlament die im Politikbereich Bildung, Forschung und Technologie längerfristig angestrebten Ziele transparent und umfassend darzulegen.

Die in der Botschaft unterbreiteten Vorschläge und Anträge orientieren sich an den folgenden fünf Oberzielen:

- Schaffung Netzwerk "Hochschule Schweiz"

Leitgedanken für die künftige Hochschulpolitik des Bundes ist die Einheit des Tertiärbereichs. Ziel ist die Schaffung eines schweizerischen Hochschulnetzes, innerhalb dessen alle Hochschulen, die kantonalen Universitäten, die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Fachhochschulen eng zusammenarbeiten.

Integration "Hochschule Schweiz" in die internationale Zusammenarbeit

- Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Bildung und Wissenschaft sowie die Verknüpfung der nationalen mit der internationalen Bildungs- und Forschungspolitik werden immer wichtiger. Es gilt darum, die europäischen und weltweiten Programme optimal zu nutzen, in internationalen Organisationen verstärkt mitzuarbeiten und die weltweite bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit auszubauen.

- Förderung der Exzellenz von Bildung und Forschung

Über die Zukunft des Forschungs- und Bildungsplatzes Schweiz entscheidet die Qualität in Lehre und Forschung. Es gilt, die Exzellenz - vor der Vollständigkeit - in wichtigen, zukunftsträchtigen Bereichen auszubauen. Dies soll u. a. durch eine Intensivierung des Qualitätswettbewerbes, eine vermehrt leistungsorientierte Finanzierung des Hochschul- und Fachhochschulbereiches sowie durch die Schaffung von Forschungsschwerpunkten im universitären Bereich und von Kompetenznetzwerken im Fachhochschulbereich gefördert werden.

- Valorisierung von Wissen

Eine qualitativ hochstehende Forschung braucht entsprechende Kanäle für die Umsetzung in erfolgreiche Produkte und Dienstleistungen. Diese Umsetzung muss zudem von einer gut funktionierenden Kommunikation zwischen Wissenschaft und Gesellschaft und der dazu gehörenden kritischen Meinungsbildung mitgetragen werden.

- Qualitative und quantitative Entwicklung der "Hochschule Schweiz"

Die Steigerung der Attraktivität der Berufsbildung, die gezielte Nachwuchsförderung und die Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann an den Hochschulen sollen darauf abzielen, die qualitative und quantitative Entwicklung des Netzwerks "Hochschule Schweiz" sowie die konsequente Ausschöpfung des vorhandenen Potenzials sicherzustellen.

3. Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass immer wieder von neuem die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit die schweizerische Wissenschaft ihre bedeutende Position halten kann. Allerdings müssen in der heutigen angespannten Situation des Bundeshaushaltes auch im Bereich von Bildung, Forschung und Technologie Anstrengungen unternommen werden, um das Sanierungsziel des Bundes zu erreichen. Mit den Anträgen in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 werden diese beiden Vorgaben berücksichtigt.

4. Gerade in Zeiten limitierter finanzieller Ressourcen müssen eine effiziente Organisation und Zusammenarbeit sowie die Setzung von klaren Prioritäten zur optimalen Nutzung vorhandener Mittel eingesetzt werden.

Die Regulierung des Netzwerks "Hochschule Schweiz" soll darum durch eine Kombination von Zusammenarbeit und Wettbewerb realisiert werden. Das heisst, dass die Bundesmittel im gesetzlich festgelegten Rahmen vermehrt leistungsorientiert vergeben werden und dass für die zukünftige Entwicklung der "Hochschule Schweiz" eine partnerschaftlich abgestimmte Zusammenarbeit mit gemeinsamen Entscheiden von Bund und Kantonen massgebend sein wird.

Der Bundesrat hat im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform ebenfalls Massnahmen für eine effiziente Organisation und Zusammenarbeit im Bereich von Bildung, Forschung und Technologie beschlossen: Mit dem Ziel, die Verantwortlichkeit für den Politikbereich Bildung, Forschung und Technologie im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zu konzentrieren, hat das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (BBW) auf den 1. Januar 1998 die Gesamtverantwortung für verschiedene internationale Forschungsorganisationen übernommen, die bis anhin beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angesiedelt waren. Zusammen mit den Dossiers, die das BBW bereits bis anhin betreut hat, ergibt sich eine Konzentration der Verantwortlichkeiten, die eine bessere Koordination, mehr Kohärenz und das Setzen von einheitlichen Zielen im Rahmen der internationalen Forschungsorganisationen erlaubt.

Für die bessere Wahrnehmung der Gesamtverantwortung im Bereich Weltraum wurde bei der Gruppe für Wissenschaft und Forschung (GWF) das Büro für Weltraumangelegenheiten (SSO) geschaffen.

Im Sinne einer konsequenten Aufgabenaufteilung wurden auch zwischen EDI und EVD Transfers vorgenommen: Die Verantwortung für das Centre suisse d'électronique et de microtechnique SA (CSEM) sowie für die Höheren Fachschulen im Sozialbereich wurde auf den 1. Januar 1998 vom BBW in das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) transferiert.

Auf den gleichen Zeitpunkt ist auch die forstliche Ausbildung vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) in das BBT transferiert worden.

All diese Massnahmen sind Teil der Reorganisation der Forschung in Politikbereichen gemäss dem Beschluss des Bundesrates vom 29. September 1997 zur Konzentration der Ressortforschung auf wenige Bundesstellen; dieser Prozess wird in den Bereichen Umwelt, Energie, Gesundheit und Landwirtschaft bis Ende 2000 abgeschlossen.

Die obenerwähnte Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003, die gemeinsam von der GWF, vom BBW und vom BBT erarbeitet wurde, ist ein Resultat der Bestrebungen, im Interesse einer kohärenten Ausgestaltung der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik eine zentrale Leistungs- und Ressourcenplanung vorzunehmen.

Ein Steuerungsausschuss (verschiedene vom Bereich Bildung, Forschung und Technologie betroffene Amtsdirektoren der Departemente EDI, VBS, EVD und UVEK) ist bereits operationell. Es handelt sich dabei um ein permanentes Instrument für den ganzen Bereich Bildung, Forschung und Technologie, welches die Direktoren GWF und BBT in ihrer Gesamtverantwortung unterstützt und von diesen einberufen wird, um wichtige Entscheide vorzubereiten und die Mitwirkung der betroffenen Direktoren bei der Entscheidfindung (z. B. Leistungs- und Ressourcenplanung, Querschnittbudget, Controlling) sicherzustellen.

Verschiedene weitere Massnahmen hinsichtlich Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, Integration in die internationale Zusammenarbeit, Förderung der Exzellenz in Bildung und Forschung, Valorisierung des Wissens sowie Förderung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit werden dem Parlament mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 unterbreitet.

5. Der Bundesrat ist mit der Interpellantin einverstanden, dass der Arbeitsmarkt und auch die Ausbildungsmöglichkeiten für hochqualifizierte Akademikerinnen und Akademiker in der Schweiz beschränkt sind und dass mit der Abwanderung von Nachwuchskräften ins Ausland sowohl den Hochschulen als auch der Wirtschaft ein wesentliches Potenzial verlorengeht. In Zukunft bedarf darum die Nachwuchsförderung einer weiteren Dynamisierung. Dabei muss insbesondere die Förderung individueller Forscherinnen und Forscher verstärkt erfolgen, wobei die Integration dieser Nachwuchskräfte in den Hochschulbetrieb oder deren Einstieg in den Arbeitsmarkt am Ende der Förderung gesichert sein muss.

Mit dem sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Personenfreizügigkeit sollen die Arbeitsmärkte gegenseitig geöffnet werden. Wichtiger Bestandteil der Personenfreizügigkeit ist die Diplomanerkennung zur Ausübung von reglementierten Berufen. Diese von EU-Richtlinien geregelte Diplomanerkennung soll u. a. auch den Zugang von Akademikerinnen und Akademikern zum wissenschaftlichen Arbeitsmarkt erleichtern, was eine positive Wirkung auf die Fortentwicklung des Wissenschaftsplatzes Schweiz haben wird.

Grundsätzlich verfolgt die Schweiz eine Zulassungspolitik für ausländische Wissenschafterinnen und Wissenschafter, welche dem amerikanischen System der "highly skilled people" nicht nachsteht.

Der Bundesrat ist aber bereit, die Frage zu überdenken, ob in der Schweiz ausgebildete ausländische Wissenschafterinnen und Wissenschafter nach Abschluss ihrer Ausbildung vermehrt der eigenen Wirtschaft erhalten bleiben sollten. Bisher wurde eher eine "Rotation" angestrebt, indem möglichst vielen ausländischen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern der Zugang zur Aus- und Weiterbildung in der Schweiz gewährt wurde; das hatte aber zur Folge, dass sie ihren Studien- oder Praktikumsplatz nach der Ausbildung räumen und das Land in aller Regel wieder verlassen mussten. Der Grund für diese Politik bestand darin, dass vor allem gegenüber weniger entwickelten Staaten ein "brain drain" - eine Abwerbung entsprechend gebildeter Arbeitskräfte - verhindert werden sollte.

Antwort des Bundesrates.