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Am 22. Januar 2014 hat das Bundesamt für Umwelt eine Medienmitteilung veröffentlicht, die auf einen Aktionsplan bezüglich des Doubs hinweist, den das Bundesamt in Zusammenarbeit mit den betreffenden französischen Behörden und den Kantonen Neuenburg und Jura erarbeitet hat. Der Aktionsplan hat zum Ziel, die chemisch-physikalische Wasserqualität des Doubs, vor allem entlang der französisch-schweizerischen Grenze, zu verbessern. Er sieht insbesondere vor, dass die zuständigen Verwaltungsstellen bis Ende 2014 ihr Wissen über die Schadstoffflüsse erweitern, sodass ab 2015 die Zweckmässigkeit der Prioritätensetzung überprüft werden kann.

Die Notwendigkeit, dass auf beiden Seiten der Grenze derselbe Wissensstand geteilt wird, ist zwar nachvollziehbar. Doch weiss man bereits heute, dass ein grosser Teil der Mikroverunreinigungen in den französischen und schweizerischen Fliessgewässern von den Abwässern der kommunalen und interkommunalen Abwasserreinigungsanlagen stammt. Die eidgenössischen Räte haben kürzlich das Gewässerschutzgesetz angepasst, um die betreffenden Gemeinwesen zu verpflichten und finanziell zu ermutigen, ihre Abwasserbehandlungsanlagen auszubauen, damit die Menge an Mikroverunreinigungen, die im Abwasser zurückbleiben, reduziert werden kann. Dies soll insbesondere durch Ozonungs- oder Aktivkohleverfahren gewährleistet werden.

Deshalb fordern wir den Bundesrat auf, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:

1. Sind die Abwasserreinigungsanlagen von La Chaux-de-Fonds und Le Locle, die auf der Schweizer Seite des Doubs die bedeutendsten Anlagen sind, dazu verpflichtet worden, ihre Mikroverunreinigungen zu reduzieren? Falls ja, hält der Bund die Sanierung dieser Anlagen für vorrangig?

2. Mehrere französische Abwasserreinigungsanlagen entlang der französisch-schweizerischen Grenze des Doubs haben aufgrund der Bevölkerungszahl in ihrem Einzugsgebiet einen Einfluss auf die Wasserqualität des Flusses. Dieser Einfluss ist mit demjenigen der Anlagen von La Chaux-de-Fonds und Le Locle völlig vergleichbar. Gedenkt der Bund angesichts des internationalen Charakters der Doubs-Problematik, gemeinsam mit den zuständigen französischen Behörden für diese Abwasserreinigungsanlagen eine gleichwertige und koordinierte Lösung zu erarbeiten?

3. Wird die Frage nach den Schadstoffflüssen, insbesondere von gelösten Schadstoffen, auch unter dem französisch-schweizerischen Gesichtspunkt angegangen?

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1. Der Entwurf zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (SR 814.201), der die Eliminierung von Mikroverunreinigungen in den Abwasserreinigungsanlagen zum Gegenstand hat, wird voraussichtlich Mitte 2014 in die Anhörung geschickt. Er nennt verschiedene Kriterien für die Bezeichnung der Abwasserreinigungsanlagen, die im Hinblick auf die Elimination von Mikroverunreinigungen ausgebaut werden müssen (siehe Ziff. 1.7, "Umsetzung", der Botschaft 13.059 des Bundesrates zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes; SR 814.201). Es ist Aufgabe der Kantone, die Massnahmen zu planen, welche zur Elimination organischer Spurenstoffe im Abwasser nötig sind, und die zeitliche Staffelung der Umsetzung festzulegen.

Den speziellen Verhältnissen vor Ort wurde bei der Erarbeitung der Vorlage zur Änderung der Gewässerschutzverordnung Rechnung getragen. Den Kantonen werden somit für die Planung eines zielorientierten Ausbaus der Abwasserreinigungsanlagen zur Elimination der Spurenstoffe zweckmässige Vorgaben zur Verfügung stehen. Dabei können auch die speziellen Gegebenheiten im Einzugsgebiet des Doubs berücksichtigt werden.

2. Frankreich unterliegt im Bereich der Abwasserreinigung u. a. den einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union (EU). Innerhalb der EU werden aktuell ebenfalls Überlegungen zur Lösung des Problems der Einträge von Mikroverunreinigungen via gereinigtes Abwasser gemacht.

Wie in verschiedenen anderen Nachbarländern der Schweiz laufen auch in Frankreich erste Pilotversuche zur Elimination von Spurenstoffen in Kläranlagen. Einzelne kommunale Kläranlagen in Frankreich wurden bereits mit Verfahren zur Elimination der Spurenstoffe aufgerüstet (vgl. auch Antwort 3).

3. Am 22. Januar 2014 wurde ein Aktionsplan zur Verringerung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf die Wasserqualität des Doubs im französisch-schweizerischen Grenzgebiet validiert. Dieser Aktionsplan sieht u. a. Massnahmen zur Verbesserung des Wissensstandes vor, namentlich in Bezug auf die Schadstoffflüsse. Ziel ist es, Informationen und solide Arbeitsgrundlagen zu erarbeiten, damit langfristige Perspektiven aufgezeigt und strategische Überlegungen in Bezug auf den Doubs im französisch-schweizerischen Grenzgebiet angestellt werden können.

Zu diesem Zweck sieht der Aktionsplan ein Projekt vor, in dessen Rahmen für den schweizerischen Teil des Einzugsgebietes eine Stoffflussbilanz erstellt wird. Diese wird in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen erarbeitet und erfasst - entsprechend früheren Erfahrungen beispielsweise aus dem Einzugsgebiet des Rheins - zum einen die Emissionen an der Quelle (Nährstoffe, Metalle, ausgewählte organische Stoffe sowie weitere, noch zu bestimmende Substanzen) und zum andern deren effektive Auswirkungen auf den Doubs. Ausgehend davon sollen bis Mitte 2015 geeignete Massnahmen zur Verringerung der Schadstoffeinträge priorisiert werden.

Die Schweiz treibt mit ihrem Projekt zur Erfassung der Schadstoff- und Nährstoffeinträge im schweizerischen Teil des Einzugsgebietes des Doubs die Arbeiten zur Verbesserung der Wasserqualität zügig voran. Gleichzeitig wird mit Frankreich zusammen ein gemeinsames Vorgehen zur Reduktion der Stoffeinträge erarbeitet. Dabei wird man von den Erkenntnissen aus der schweizerischen Erfassung der Stoffeinträge profitieren können.

Antwort des Bundesrates.