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Mit der Abstimmung über das Budget 2005 wurde der Posten für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) nicht erhöht. Parallel dazu will die Schweiz im Rahmen der Bilateralen II eine Zinsbesteuerung für EU-Bürgerinnen und -Bürger einführen, die in der EU wohnhaft sind, ihr Vermögen aber in der Schweiz angelegt haben. Wäre es nicht angemessen, diese Massnahme auf die Länder des Südens auszuweiten? Damit könnte die Stagnation des Budgetpostens für die ODA kompensiert werden.

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Der Steuerrückbehalt, zu dessen Einführung sich die Schweiz im Rahmen der Bilateralen II verpflichtet hat, ist eine Antwort auf ein spezifisches Anliegen der EU. Er stellt eine gleichwertige Massnahme zum automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU dar und bildet die Vorgaben der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ab. Die Vereinbarung ist auf die EU zugeschnitten, denn sie hat auch der Lösung eines EU-internen Problems gedient. Analoge Anliegen anderer Länder sind hingegen nicht an die Schweiz herangetragen worden. Gegenstand des Steuerrückbehaltes werden lediglich Zinszahlungen schweizerischer Zahlstellen an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsland sein, sofern diese Zinszahlungen aus nichtschweizerischer Quelle stammen. Aufgrund des engen Geltungsbereiches des Steuerrückbehaltes und der verschiedenen legalen Möglichkeiten, dem Steuerrückbehalt auszuweichen, dürfen nur geringe Erträge erwartet werden.

Durch eine Erweiterung des im Verhältnis mit der EU vereinbarten Steuerrückbehaltes auf Entwicklungsländer könnten somit keine nennenswerten zusätzlichen Einnahmen für die Entwicklungsfinanzierung generiert werden. Vor allem aber wäre der Steuerrückbehalt auch als Massnahme gegen die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern wirkungslos. Der primäre Anreiz, Geld aus ärmeren Ländern zu transferieren, entsteht nicht aus steuerlichen Gründen. Kapitalabflüsse in die internationalen Finanzzentren, aber auch in kleine "Offshore"-Plätze und die Vermögensverwaltung ausserhalb der Dritten Welt sind in erster Linie auf makroökonomische Instabilität, hohe Inflation/Währungszerfall, Rechtsunsicherheit oder auch Korruption zurückzuführen. Eine erfolgversprechende Bekämpfung der Kapitalflucht muss daher vor Ort ansetzen und im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit angegangen werden.

Dies entspricht auch der strategischen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Angelpunkte dabei sind die Unterstützung von Reformen, die eine bessere Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft bewirken, sowie die gezielte Förderung einer verstärkten Umsetzung des Grundsatzes der "Guten Regierungsführung". Seit ihrem Beitritt hat die Schweiz z. B. in ihren Positionen im IWF und in der Weltbank diese Grundsätze der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund besteht aus der Sicht des Bundesrates kein Anlass dazu, die Ausdehnung des Regelungsinhaltes des Abkommens mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zur Zinsbesteuerung auf Entwicklungsländer zu prüfen. Ergänzend wird auf die Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation Gysin Remo 02.3614 verwiesen.

Antwort des Bundesrates.