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Der Bundesrat wird aufgefordert, eine ganzheitliche Cyberraumstrategie für die Schweiz zu definieren. Diese Strategie soll Basis für strategische Anforderungen an ein zukunftstaugliches Fernmeldegesetz (FMG) sein. Der Bundesrat wird zudem aufgefordert, die Einsetzung einer Expertenkommission zu prüfen und festzulegen, wer den Lead haben wird, da eine ganzheitliche Cyberraumstrategie departementsübergreifend ist.

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Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren intensiv mit aktuellen Fragen des Cyberraumes befasst und zum Schutze der Schweiz verschiedene Strategien verabschiedet.

In seiner übergreifenden Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz hat der Bundesrat zu den acht Handlungsfeldern Infrastruktur, Sicherheit und Vertrauen, Wirtschaft, E-Demokratie und E-Government, Bildung/Forschung und Innovation, Kultur, Gesundheit und Gesundheitswesen sowie Energie- und Ressourceneffizienz jeweils konkrete Handlungsschwerpunkte des Bundes festgelegt. Zu den Zielen dieser Strategie gehört es, durch die E-Economy den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken und das Transformationspotenzial der IKT in der Verwaltung auszuschöpfen. Die Umsetzung der daraus abgeleiteten Massnahmen erfolgt dezentral in den Departementen, koordiniert durch einen interdepartementalen Steuerungsausschuss und eine Geschäftsstelle im Bakom. Die nationale E-Government-Strategie, die von Bund und Kantonen gemeinsam umgesetzt wird, hat zum Ziel, dass sowohl die Wirtschaft wie auch die Bevölkerung die wichtigen Geschäfte mit den Behörden elektronisch abwickeln können. Die Behörden ihrerseits sollen ihre Geschäftsprozesse modernisieren und untereinander elektronisch verkehren.

Der Bundesrat hat sich auch mit den wachsenden Bedrohungen aus dem Cyberraum auseinandergesetzt, die mit der verstärkten Nutzung des Internets und der Vernetzung der IKT-Systeme einhergehen. Mit der am 27. Juni 2012 verabschiedeten nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) hat er sich für einen gemeinsamen Schutz, aber gegen eine Zentralisierung der bestehenden Organe ausgesprochen. Der Umsetzungsplan NCS wurde am 15. Mai 2013 durch den Bundesrat verabschiedet und dessen Koordination dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) übertragen. Zur Koordination und Unterstützung der Umsetzung wurde ein Steuerungsausschuss NCS eingesetzt, welcher die koordinierte und zielgerichtete Umsetzung in der Bundesverwaltung in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft wie auch deren Weiterentwicklung sicherstellt. Für die mit der Umsetzung der Massnahmen in den Fachämtern verbundenen Aufgaben wurden innerhalb der Bundesverwaltung insgesamt 28 neue Stellen bewilligt. Der Umsetzungsplan sieht vor, dass der militärische Teil des Schutzes vor Cyberrisiken in Konflikt- und Kriegssituationen vom VBS in einer eigenen Cyberdefence-Strategie umgesetzt werden soll.

Ergänzt wird die Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) mit der ebenfalls am 27. Juni 2012 verabschiedeten nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI), die auf den besseren Schutz wichtiger Infrastrukturen in den verschiedenen Teilsektoren (Energie, Finanzen, Information und Telekommunikation, Nahrung, Verkehr usw.) abzielt. Die Umsetzung der Strategie obliegt den zuständigen Departementen und Fachämtern. Das Babs koordiniert die Arbeiten und unterstützt die Fachämter nach Bedarf. Im Teilsektor Telekommunikation ist das Bakom für die Umsetzung der Massnahmen zuständig. Zudem ist gegenwärtig eine Vernehmlassungsvorlage zu einem neuen Bundesgesetz über die Informationssicherheit (ISG) in Vorbereitung. Mit diesem neuen Gesetz soll die formellgesetzliche Grundlage für Massnahmen des Bundes zu einem den Anforderungen der Informationsgesellschaft angepassten Schutz von Informationen und IKT-Mitteln geschaffen werden.

Mit Inkrafttreten der Europakonvention über die Internetkriminalität (Budapest-Konvention) hat die Schweiz zudem sichergestellt, dass das nationale Recht den internationalen Standards zur Bekämpfung der Internetkriminalität entspricht. Dadurch können die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden ihre Verantwortung auch im Rahmen von internationalen Ermittlungen im Internet wahrnehmen. Hierfür arbeitet die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) eng mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, dem European Cybercrime Center (EC3) von Europol und dem Digital Crime Center von Interpol zusammen. Die Schweiz geniesst bei der Bekämpfung der Internetkriminalität international gesehen ein hohes Ansehen.

Die genannten Initiativen werden bei der Erarbeitung eines modernen, die neuen Realitäten berücksichtigenden Fernmeldegesetzes angemessen zu berücksichtigen sein. Der Bundesrat wird sich in nächster Zeit zu den Folgearbeiten aus Bericht und Ergänzungsbericht betreffend Evaluation zum Fernmeldemarkt von September 2010 und März 2012 aussprechen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass aufgrund der Komplexität und des Querschnittscharakters der mit dem Cyberraum verbundenen Fragestellungen keine einzelne Stelle den Lead in dieser Sache übernehmen kann. Vielmehr ist eine ausreichende Zusammenarbeit und Koordination der Fachämter gefragt, die sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bedürfnisgerecht durch ausgewiesene externe Expertinnen und Experten unterstützen lassen. Die Einsetzung einer Expertenkommission zum gesamten Themenkomplex erachtet der Bundesrat weder als zielführend noch als notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.