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1975 wurde das Ferienarbeit-Visum für eine relativ beschränkte Anzahl von Ländern eingeführt. Seither wurde es recht stark ausgebaut. Heute können dank dieses Systems eines befristeten Visums zahlreiche junge Erwachsene im Alter von 18 bis 30 Jahren aus der ganzen Welt ins Ausland reisen und dort arbeiten und/oder studieren. Hauptziel des Ferienarbeit-Visums ist es, den kulturellen Austausch zwischen den Ländern zu fördern. Für die Partnerländer hat das Visum aber auch einen wirtschaftlichen Nutzen.

2007 haben Kanada und die Schweiz eine Vereinbarung abgeschlossen, um für junge kanadische und schweizerische Bürgerinnen und Bürger im Alter von 18 bis 35 Jahren die Gelegenheit zu schaffen, internationale berufliche Erfahrungen zu erwerben, sei es im Rahmen ihres Studiums, sei es in Ergänzung ihres Studiums. Diese Initiative ist sicher begrüssenswert. Sie unterscheidet sich aber von der Philosophie des Ferienarbeit-Visums, geht es bei diesem doch hauptsächlich darum, das gewählte Land zu entdecken und kennenzulernen. Dabei dient die Arbeit vor allem der Finanzierung des Lebensunterhalts während der Dauer des Visums. 2009 hat die Schweiz, konkret das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, beschlossen, keine Verhandlungen mit Australien über ein Projekt Ferienarbeit-Visum aufzunehmen. Damals wurde die Finanzkrise ins Feld geführt, um das Projekt zu beerdigen.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass sich die Situation, insbesondere die wirtschaftliche, seit 2009 geändert hat und dass es deshalb wünschenswert wäre, sich auf bilateraler Ebene für die Einführung eines Ferienarbeit-Visums einzusetzen?

2. Wie könnte ein solches Visum innerhalb der geltenden Gesetzgebung eingeführt werden?

3. Wäre es nicht sinnvoller, über die Vereinbarung zwischen Kanada und der Schweiz hinauszugehen und ein wirkliches Ferienarbeit-Visum einzuführen, damit unsere jungen Erwachsenen die Möglichkeit bekommen, fremde Kulturen kennenzulernen und trotzdem zu arbeiten?

FederalCouncilResponseText

Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die Mobilität und den kulturellen Austausch junger Menschen zwischen der Schweiz und anderen Staaten zu fördern.

Zu diesem Zweck hat die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten mit verschiedenen Staaten sogenannte Stagiairesabkommen abgeschlossen (u. a. mit Kanada, den USA, Australien und Neuseeland). Im Rahmen der Stagiairesabkommen erhalten junge Berufsleute, die ihre beruflichen und sprachlichen Kenntnisse erweitern möchten, eine zeitlich begrenzte Arbeitsbewilligung im jeweiligen Partnerstaat.

Ein weiteres, international verbreitetes Instrument ist das vom Interpellanten angesprochene Working Holiday Agreement (WHA). Dieses ermöglicht es jungen Menschen, einen zeitlich beschränkten Ferienaufenthalt im jeweils anderen Partnerstaat mittels Erwerbstätigkeit vor Ort zu finanzieren. Die Schweiz kennt diese Vermischung von Tourismus und Erwerbstätigkeit bislang nicht und hat den Abschluss von WHA bisher stets abgelehnt.

1.-3. Trotz der seit 2009 veränderten Wirtschaftslage, steht der Bundesrat dem Abschluss von reziproken WHA aus folgenden Gründen weiterhin ablehnend gegenüber:

- Durchbrechen des dualen Zulassungssystems (Vorrang CH/EU/Efta): WHA gehen bezüglich Arbeitsmarktzulassung weit über die Regelungen des bestehenden Ausländergesetzes hinaus. Das duale Zulassungssystem würde durchbrochen, und wichtige Zulassungsgrundsätze, z. B. die klare Trennung von Erwerbstätigkeit und Nichterwerbstätigkeit, würden infrage gestellt.

- Konkurrenzierung inländischer Arbeitskräfte in prekären Arbeitssituationen: WHA-Reisende würden niedrig- und unqualifizierte Personen, z. B. Jugendliche ohne Ausbildung, vorläufig Aufgenommene, Arbeitslose usw., konkurrenzieren und verdrängen, während Bund und Kantone gleichzeitig gezielt die Arbeitsmarktintegration genau dieser Personengruppen fördern.

- Schwierige Kontrolle von WHA-Reisenden: Während Drittstaatsangehörige erst nach vorgängiger Prüfung ihres Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen dürfen, könnten WHA-Reisende aufgrund ihres Visums in die Schweiz einreisen und erst anschliessend und ohne weitere Überprüfung eine Stelle antreten. Es besteht somit ein Missbrauchsrisiko.

Aus den vorgenannten Gründen ist der Abschluss von reziproken WHA mit der heutigen Gesetzgebung nicht vereinbar und wird vom Bundesrat derzeit auch nicht angestrebt.

Antwort des Bundesrates.