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Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen Fachorganisationen eine Strategie mit einem Masterplan (inklusive allfälliger Gesetzesänderungen) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, mit der die Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen reduziert werden kann.

Gemäss dem von der Städteinitiative Sozialpolitik publizierten Kennzahlenvergleich zur Sozialhilfe in den Schweizer Städten (Berichtsjahr 2013) ist es nach wie vor so, dass Kinder und Jugendliche sowie die jungen Erwachsenen in allen Städten die Altersgruppe mit den höchsten Anteilen unter den Sozialhilfebeziehenden sind. Es ist erwiesen und unbestritten, dass eine Berufsausbildung der beste Weg aus der Armut ist. Demzufolge kann die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe durch vermehrte und verstärkte Anstrengungen im Bereich der Berufsberatung, Unterstützung bei der Stellensuche und andere Integrationsangebote wie Coaching usw. positiv beeinflusst werden.

Eines der Probleme in der Praxis sind die unterschiedlichen Zuständigkeiten in dieser wichtigen Lebensphase der jungen Menschen. Eine kontinuierliche Unterstützung der Jugendlichen beim Übergang von der Schule bis zum gelungenen Einstieg ins Erwerbsleben wäre sehr hilfreich. In diesem Zusammenhang und vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht darzulegen, mit welcher Strategie bessere Ergebnisse erzielt werden können. Insbesondere ist zu prüfen, wo es Modelle gibt, die erfolgreich sind, und wie diese allenfalls andernorts eingeführt werden können. Beispielhaft sei an dieser Stelle das Modell des Kantons Waadt (Stipendien statt Sozialhilfe) genannt.

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Der Bundesrat teilt die Anliegen der Motionärin. Er wird sich der Thematik im Rahmen des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut (NAP) annehmen, und zwar ergänzend zu den Tätigkeiten des SBFI, die sich namentlich mit dem Übergang von der obligatorischen Schule in die Ausbildung auf der Sekundarstufe II (Studie zur Bestandsaufnahme und zu den Akteuren des Übergangs I) und dem begleiteten Start ins Berufsleben (Case Management Berufsbildung) befassen.

Das NAP sieht insbesondere vor, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den anderen betroffenen Akteuren zu untersuchen, wie Sozialhilfe und Stipendien für jugendliche Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger aufeinander abgestimmt sind und wie diese Jugendlichen während der Ausbildung und beim Eintritt in den Arbeitsmarkt begleitet werden. Das NAP wird die überzeugendsten Massnahmen herausfiltern und Empfehlungen dazu abgeben. Dabei wird die geltende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu berücksichtigen sein.

Der Bundesrat verfügt mit der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) bezw. dem nationalen IIZ-Steuerungsgremium zudem über eine strategische Koordinationsstelle, die gemäss Beschluss des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung und des Eidgenössischen Departementes des Innern insbesondere auf die Arbeitsintegration, die Ausbildungsintegration sowie auf die Früherkennung von gesundheitlichen Problemen im Hinblick auf die Verhinderung von arbeitsmarktlichen und sozialen Folgeproblemen hinwirkt. Ziel wird es somit sein, für die berufliche Eingliederung die bereits eingesetzten Gremien zu nutzen und Vorschläge zu verabschieden, die den Austausch und die Abstimmung zwischen Bund, Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt sowie die Effizienz der bereits getroffenen Massnahmen weiter verbessern.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.