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Seit kurzem spielt der freie Markt im Fernmeldewesen.

Nun lässt sich aber gegenwärtig eine starke Konzentration der ausländischen Partner von Gesellschaften feststellen, die eine oder mehrere Konzessionen zur Nutzung der festen oder mobilen Netze in der Schweiz erhalten haben.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Herausbildung von marktbeherrschenden Positionen in der Schweiz Gefahren mit sich bringt?

Ist die Wettbewerbskommission in dieser Sache angerufen worden?

Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat vermeiden, dass an die Stelle des Monopols, das früher die Swisscom innehatte, ein Quasimonopol einer Überseegesellschaft tritt, die den Markt direkt oder indirekt kontrolliert?

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Der Fernmeldemarkt ist durch eine grosse Dynamik gekennzeichnet und befindet sich strukturell im Umbruch. Aufgrund der technologischen Entwicklung und der weltweiten Marktöffnung entstehen neue Firmen und werden Allianzen gebildet. Nicht alle davon sind stabil. Dieses Phänomen lässt sich auch im seit dem 1. Januar 1998 geöffneten Schweizer Markt feststellen. Zahlreiche neue Anbieter von Fernmeldediensten im Festnetzbereich treten in unserem Land mit eigener oder auf gemieteter Infrastruktur auf. Konzessionspflichtig sind denn auch nur Anbieter mit eigener Infrastruktur (Art. 4 des Fernmeldegesetzes (FMG) vom 30. April 1997). In diesem Marktsegment hat der Gesetzgeber bewusst niedrige Markteintrittsschranken gesetzt und keine Beschränkungen aus wettbewerbspolitischen Gründen vorgesehen (Art. 6 FMG). Hingegen werden Funkkonzessionen nur erteilt, wenn genügend Frequenzen zur Verfügung stehen (Art. 23 Abs. 3 FMG), da es sich dabei um eine beschränkt verfügbare Ressource handelt. Zudem darf in diesem Bereich wirksamer Wettbewerb durch die Konzessionierung weder beseitigt noch erheblich beeinträchtigt werden (Art. 23 Abs. 4 FMG). In Zweifelsfällen konsultiert die Konzessionsbehörde deshalb die Wettbewerbsbehörde. Dabei ist zu beachten, dass die Eidgenössische Kommunikationskommission als Konzessionsbehörde für Fernmeldedienstekonzessionen, bei denen eine Ausschreibung stattfindet, für Mobilfunkkonzessionen und für Grundversorgungskonzessionen unabhängig ist und keinen Weisungen des Bundesrates unterliegt. Eine Diskriminierung ausländischer Firmen ist in diesem Zusammenhang aufgrund des von der Schweiz unterzeichneten und ratifizierten Abkommens der Welthandelsorganisation über die Liberalisierung der Telekommunikationsgrunddienste im Rahmen des GATS (General Agreement on Trade in Services) ausgeschlossen.

Abgesehen von den Instrumenten des Fernmelderechts gelten auch im Fernmeldemarkt die allgemeinen Regeln des Wettbewerbsrechts. Die Wettbewerbskommission prüft ein Zusammenschlussvorhaben, falls dieses die Kriterien der Meldepflicht gemäss Artikel 9 Kartellgesetz (KG) erfüllt. Gemäss Art. 10 Absatz 2 KG kann die Wettbewerbskommission einen Zusammenschluss untersagen oder ihn mit Bedingungen und Auflagen zulassen, wenn die Prüfung ergibt, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann, begründet oder verstärkt.

Neben der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen kann die Wettbewerbskommission auch gegen unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen (unzulässige Wettbewerbsabreden, Artikel 5 und 6 KG und unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, Artikel 7 KG) vorgehen.

Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung des liberalisierten Telekommunikationsmarktes weiterhin mit wachem Interesse. Er und die zuständigen Konzessions- und Wettbewerbsbehörden sind sich dabei auch der Risiken von Strukturveränderungen und allfälligen weltweiten Konzentrationsbewegungen bewusst. Aus heutiger Sicht genügen die vorhandenen Instrumente und Kompetenzen. Die neuen Anbieter haben bisher eher kleine Marktanteile. Anzeichen für das Herausbilden einer marktbeherrschenden Position dieser Unternehmen im Schweizer Markt zeichnen sich zur Zeit nicht ab. Das Zusammenspiel von Wettbewerbs- und Fernmelderecht gewährleistet die Entstehung wirksamen Wettbewerbs im Fernmeldemarkt Schweiz.

Antwort des Bundesrates.