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Wie in der Schweiz sind in Holland und Deutschland die Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig. Laut Schätzungen verlieren die beiden Länder mehr als 400 Millionen Euro an ausländische Sozialbetrüger.

Die Niederlande arbeiten mit orts- und sprachkundigen Mitarbeitern, die Verdachtsfällen mit investigativen Mitteln nachgehen, ähnlich der in der Schweiz bekannten Sozialdetektive. Ihr Hauptauftrag ist es, nicht deklarierte Vermögenswerte (insbesondere Immobilien) im Ausland ausfindig zu machen nach dem Motto "Keine Sozialhilfe für Villen-Besitzer", wenn die lokalen Behörden nicht im gewünschten Masse kooperieren oder keine brauchbaren Kataster kennen.

Holland plant nun - versuchsweise für eine grössere Gemeinde - ein systematisches Vorgehen, um die Sozialhilfe für ausländische Betrüger zu stoppen, die erschlichenen Summen zurückzufordern und die Täter vor Gericht zu bringen.

1. Geht der Bundesrat auch davon aus, dass die Schweiz ein ähnliches Problem mit nichtdeklarierten Vermögenswerten von ausländischen Sozialhilfeempfängern hat wie die mit uns vergleichbaren Staaten Deutschland und Holland?

2. Gibt es in der Schweiz bereits Möglichkeiten, Verdachtsfälle im Ausland, wie oben beschrieben, abzuklären?

3. Würde er die gesetzlichen Grundlagen schaffen, die es Gemeinden erlauben, eine Art Dienstleistung des Bundes zu beanspruchen, um Verdachtsfälle im Ausland abzuklären analog dem holländischen Vorbild?

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1. Die Kompetenzen des Bundes im Bereich der sozialen Sicherheit beschränken sich auf die Sozialversicherungen. Die Sozialhilfe fällt in den Kompetenzbereich der Kantone. Sowohl der Bund als auch die Kantone bemühen sich in ihrem Kompetenzbereich, die Hilfe nur denjenigen zukommen zu lassen, welche darauf einen Anspruch haben. Die Bekämpfung von Missbräuchen wird in allen Bereichen der sozialen Sicherheit mit entsprechendem Engagement betrieben.

Die Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden für die Sozialhilfe wie auch die unterschiedliche Erhebung von Daten erklären, weshalb keine gesamtschweizerischen Zahlen zum Sozialhilfemissbrauch im Allgemeinen und zu nichtdeklarierten Vermögenswerten im Speziellen vorliegen. Einzelne Erhebungen in grösseren Städten zeigen allerdings auf, dass der Anteil von missbräuchlich bezogenen Sozialhilfeleistungen im einstelligen Prozentbereich liegen.

2. Die Möglichkeit, Verdachtsfälle im Ausland abzuklären, besteht in der Sozialversicherung bereits heute. Mit dem Einverständnis der ausländischen Behörden kann sie Observationen im öffentlichen Raum der abzuklärenden Person auch im Ausland veranlassen. Die Invalidenversicherung stützt sich dabei auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (Art. 59 Abs. 5 IVG) und auf das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Sozialversicherung (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG) ab.

Bei der Sozialhilfe liegt es in der Kompetenz der jeweiligen Kantone, die Missbrauchsbekämpfung in ihren kantonalen Erlassen zu regeln. Abklärungen im Ausland, insbesondere zu nicht deklarierten Vermögenswerten, werden in einigen Kantonen erfolgreich praktiziert. Die kantonalen Behörden arbeiten eng mit lokalen Behörden oder Beauftragten zusammen oder erteilen spezialisierten Firmen vor Ort den Auftrag, die notwendigen Abklärungen durchzuführen. Die nationalen, kantonalen und kommunalen Gesetze sowie die im betroffenen Staat geltenden Regelungen müssen in jedem Fall berücksichtigt werden, sollen die so beschafften Beweise auch vor Gericht Bestand haben.

3. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen erlauben es sowohl den kantonalen und kommunalen Behörden in der Sozialhilfe wie auch den Sozialversicherungsträgern, Missbräuche wirksam zu bekämpfen. Für eine bundesgesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Missbrauchsfällen in der Sozialhilfe im Ausland fehlt aktuell eine entsprechende verfassungsmässige Grundlage. Zudem sieht der Bundesrat zurzeit keine Notwendigkeit, eine solche zu schaffen.

Antwort des Bundesrates.