SubmittedText

Am 2. Juni 2002 hat die Solothurner Stimmbevölkerung der Finanzierung der Verkehrsentlastungsprojekte in Olten und Solothurn zugestimmt. Inhalt der Abstimmung war insbesondere ein befristeter Zuschlag zur Motorfahrzeugsteuer von 15 Prozent während längstens zwanzig Jahren. Wichtiges Argument für die Annahme war der Hinweis auf fixe Anteile der Treibstoffzoll- und LSVA-Erträge, die in den Strassenbaufonds fliessen sollten. Weiter wurde in den Abstimmungsunterlagen auch mit dem Willen des Bundes argumentiert, sich an den Projekten mit zusätzlichen 130 Millionen Franken zu beteiligen. Bis heute ist mit dem Bau der beiden Verkehrsentlastungsprojekte allerdings nicht begonnen worden.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Ist die Zusage des Bundes, sich mit 130 Millionen Franken an den Verkehrsentlastungsprojekten beteiligen zu wollen, heute noch gültig? Wenn ja, wann ist mit der Ausrichtung dieser Gelder zu rechnen? Wenn nein, hält er die Zustimmung der Stimmberechtigten dann noch für gültig?

2. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage würden diese Bundesbeiträge ausgerichtet?

3. Welche weiteren kantonalen Projekte sind aufgrund des Versprechens von Bundesbeiträgen zustande gekommen? Wie viele von diesen sind noch nicht realisiert worden?

FederalCouncilResponseText

Bei den geplanten Verkehrsentlastungen in Olten und Solothurn handelt es sich um Hauptstrassenprojekte. Daran gewährt der Bund finanzielle Beiträge. Der Bundesrat teilt die Mittel für die gemeldeten Bauvorhaben nach sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit in Mehrjahresprogrammen zu und legt die Beitragssätze nach verschiedenen Kriterien fest. In der Regel wird pro Kanton nur ein grosses Vorhaben in die Liste der Projekte aufgenommen.

Im Fall der Umfahrung Solothurn reichte der Kanton dem zuständigen Bundesamt für Strassen im November 2003 ein erstes Vorprojekt ein. Aufgrund von Meldungen des Kantons über den Projektierungsstand wurde das Projekt "Solothurn-West" in die Liste der Projekte aufgenommen, die im Verlauf des Mehrjahresprogramms 2004-2007 realisiert werden können. Die Baukosten betragen gemäss Voranschlag rund 80 Millionen Franken. Weil das Projekt noch nicht definitiv ausgearbeitet ist, hat der Kanton noch kein Gesuch um Beitragszusicherung einreichen können. In diesem Sinne wurde auch noch kein Bundesbeitrag zugesichert.

Im Fall der Umfahrung Olten stehen konkrete Projektierungsarbeiten noch aus. Die Baukosten werden auf ungefähr 260 Millionen Franken geschätzt. Der Baubeginn dürfte erst nach der möglichen Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen erfolgen.

Unter diesem Regime wird nach heutigem Bearbeitungsstand die Aufgabe "Hauptstrassen" kantonalisiert. Die Kantone erhalten die notwendigen Mittel in Form von Globalbeiträgen. Für die Berechnung der Globalbeiträge werden zwei Gewichtsfaktoren verwendet, nämlich die Verkehrsstärke sowie die Höhenlage bzw. der Bergstrassencharakter. Ausserdem stehen den Kantonen weitere Finanzierungsquellen zur Verfügung: der Ressourcenausgleich, der soziodemographische oder geographisch-topographische Lastenausgleich, nicht werkgebundene Beiträge, Anteil aus der LSVA.

1. Nach der Verordnung über die Hauptstrassen sichert der Bund Beiträge zu, wenn die Ausbauten oder Neubauten dem Bundesrecht und den Beitragsbedingungen entsprechen. Dazu muss der Kanton ein bereinigtes und nach kantonalem Recht genehmigtes Projekt einreichen. Weil dies noch nicht erfolgt ist, hat der Bund bis anhin noch keine Beitragszusicherung abgegeben. Die Höhe eines möglichen Bundesbeitrages wurde vom Kanton Solothurn aufgrund der geschätzten Gesamtkosten der beiden Projekte und des Grundbeitragssatzes gemäss der Hauptstrassenverordnung selber errechnet. Über die Gültigkeit kantonaler Abstimmungen hat sich der Bundesrat nicht zu äussern.

2. Rechtsgrundlagen für die Mitfinanzierung von Hauptstrassenprojekten durch den Bund bilden das Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2) und die Verordnung vom 8. April 1987 über die Hauptstrassen (SR 725.116.23).

3. Gesamtschweizerisch sichert der Bund pro Jahr Beiträge in der Höhe von rund 190 Millionen Franken zu. Zurzeit werden auf dem schweizerischen Hauptstrassennetz etwa hundert vom Bund mitfinanzierte kleine, mittlere und grosse Bauprojekte ausgeführt.

Antwort des Bundesrates.