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Die Ernennung des Direktors des Institutes für die Bekämpfung der Personenminen im Centre de Politique de Sécurité in Genf hat Erstaunen hervorgerufen. Kenntnisse über die Minensuche und -vernichtung im Feld und die erfolgreiche Führung eines Personenkreises sind für dieses anspruchsvolle Amt Voraussetzung.

Nach welchen Kriterien wurde der Amtsinhaber gewählt?

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Botschafter François Godet ist der Direktor des Genfer Internationalen Zentrums für Humanitäre Minenräumung (GIZHM), einer internationalen Stiftung, die von insgesamt 18 Regierungen getragen wird. Das GIZHM ist vom Centre de Politique de Sécurité in Genf zu unterscheiden, einer anderen internationalen Stiftung, die von Botschafter Ulrich Lehner geleitet wird. Die beiden Institutionen arbeiten wohl eng miteinander zusammen, sind aber eigenständige Rechtspersonen.

Das GIZHM hat den Auftrag, die Vereinten Nationen in der Bewältigung des Minenproblems zu unterstützen. Gleichzeitig ist das Zentrum der Umsetzung des Ottawa-Vertrages, der Personenminen verbietet, verpflichtet und unterstützt die Staatengemeinschaft in ihren Bemühungen, die Opferhilfe zu verbessern.

Botschafter Godet war vor der Berufung auf seinen jetzigen Posten im Generalsekretariat des VBS während Jahren als Delegierter des Chefs des VBS für internationale Verhandlungen für alle Verhandlungen mit den Vereinten Nationen, die Aushandlung des Ottawa-Vertrages und seiner Vorläufer, das humanitäre Völkerrecht sowie die Beziehungen zum IKRK verantwortlich. Er kennt die für das GIZHM relevanten internationalen Dossiers perfekt, ist auf der internationalen Bühne bestens bekannt und wird von der Staatenwelt hoch geschätzt.

Die Erfolgsbilanz des GIZHM unter seiner Führung ist denn auch beeindruckend und sei kurz in Erinnerung gerufen:

1. Aufgaben des GIZHM: Oberste Zielsetzung des GIZHM ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit im gesamten Bereich der humanitären Minenräumung ("mine action") durch:

- die Unterstützung der Uno, insbesondere von deren UN Mine Action Service (Unmas), der von den Vereinten Nationen zum Koordinator ("focal point") für die humanitäre Minenräumung bestimmt wurde;

- die Vernetzung der im Minenbereich tätigen Organisationen sowie die Förderung des Informationsaustausches zwischen ihnen;

- das Erbringen konkreter Beiträge an die Formulierung einer kohärenten und umfassenden Minenstrategie.

Im Rahmen des ersten dieser Ziele erbringt das GIZHM Dienstleistungen für die internationale "mine action community", wie insbesondere die Organisation von Konferenzen, die Entwicklung von elektronischer Software zugunsten der Uno und der Minenräumzentren (Mine Action Centers, MAC) in aller Welt sowie das Erarbeiten von praxisorientierten Studien und Analysen.

Dem zweiten Auftrag entspricht die Gruppe "Politik und Kommunikation" unter der Leitung des stellvertretenden Direktors, welche die Vernetzung der Akteure im Minenbereich und den Dialog zwischen ihnen gezielt fördert.

Dem dritten Kernauftrag schliesslich entspricht die Tätigkeit der Studiengruppe ("study group") unter der Leitung des technischen Direktors des GIZHM, die alle operationellen, sozio-ökonomischen und technologischen Fragen sowie den gesamten Bereich der Ausbildung bearbeitet.

2. Tätigkeiten des GIZHM: Das GIZHM kann aufgrund seiner Organisationsform und der verfügbaren personellen sowie finanziellen Ressourcen für die Uno im Bereich der humanitären Minenräumung jene wesentlichen Aufgaben übernehmen, die sie selber nicht ausführen kann:

- Die Entwicklung des elektronischen Information Management System for Mine Action (IMSMA) ist eines der Hauptbedürfnisse der Uno. IMSMA besteht aus einem "field module" und einem "headquarter module". Während das "field module" die Erfassung aller für die humanitäre Minenräumung relevanten Informationen vor Ort und deren Übermittlung in standardisiertem Format nach New York ermöglicht, erleichtert das "headquarter module" die Erfassung, Verarbeitung, Verdichtung zu einem Gesamtbild und die Weiterverbreitung der aus der ganzen Welt im UN-Hauptquartier in New York zusammenfliessenden Informationen. IMSMA verbessert somit erheblich den internationalen Informationsaustausch und vereinfacht die Datenauswertung, was wesentlich zur Effizienzsteigerung der Organisation und Leitung von Minenräumoperationen beiträgt. Gleichzeitig ist IMSMA ein wichtiges Element der Grundlagenplanung und ermöglicht nicht nur der Uno, sondern auch ihren Geberstaaten eine bessere Ressourcenzuteilung und -kontrolle. IMSMA wird von der Fachwelt einhellig als die heute weltweit führende Technologie in diesem Bereich betrachtet. Bisher haben bereits 27 minenverseuchte Länder um die Zurverfügungstellung dieses Systems gebeten. Die Auslieferung, inklusive Ausbildung des Personals der Minenräumzentren vor Ort, ist im Gang. Die Qualität des Systems wird auch dadurch unterstrichen, dass sowohl die Kosovo Force (Kfor) als auch das neue Mine Action Coordination Center der Uno in Kosovo dieses System übernommen haben. Für die technische Entwicklung von IMSMA konnte die ETHZ (Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse, Prof. Dr. Kurt Spillmann) vertraglich verpflichtet werden. Das Projektmanagement wird vom GIZHM wahrgenommen.

- Das GIZHM organisiert und finanziert - neben zahlreichen Fachtagungen und Expertentreffen - die Unmas Geneva Conference. Zusammen mit der Uno werden die Programmdirektoren und Informatikspezialisten der MAC in aller Welt, Vertreter aller Uno-Dienststellen, die sich mit der humanitären Minenräumung befassen, sowie Vertreter der wichtigsten im Minenräumbereich tätigen privaten Hilfswerke einmal jährlich nach Genf eingeladen. Dies ermöglicht der Uno, im Bereich der Minenräumoperationen Bilanz zu ziehen und notwendige Massnahmen zu treffen. Die internationale Minenräumgemeinschaft betrachtet diese Konferenz heute als ebenso wertvoll wie unentbehrlich. Die Third Unmas Geneva Conference findet vom 20. bis zum 22. März 2000 statt.

- Das Zentrum kann in Zusammenarbeit mit dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) zum Management Training des nationalen Führungspersonals der MAC beitragen. Eine entsprechende Bedarfsabklärung seitens des UNDP liegt vor. Eine weitere Uno-Agentur (Unops) hat ebenfalls Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem GIZHM im Bereich des Management Trainings gezeigt. Bei einem Besuch des Uno-Untergeneralsekretärs für Abrüstung im Zentrum hat dieser die nationalen Abrüstungszentren (Lima, Lomé und Kathmandu) als Tagungsort von Workshops und Kursen des GIZHM angeboten.

- Die Studiengruppe des GIZHM verfasst technische Analysen und Stellungnahmen zu allen wichtigen Teilaspekten der humanitären Minenräumung. Der interdisziplinäre Ansatz und die praktischen Erfahrungen in mehreren Bereichen (Operationen, Sozio-Ökonomie, Technologie und Ausbildung) ermöglichen einen ebenso breiten wie tiefen Lösungsansatz bei der Entwicklung neuer Standards, Normen und Prozeduren im Bereich der humanitären Minenräumung. Ziel ist letztlich auch hier, die Effizienz der weltweiten Minenräumoperationen zu verbessern und dadurch die Zahl potentieller Minenopfer signifikant zu reduzieren. Die Studiengruppe hat sowohl von der Uno als auch von der Staatengemeinschaft wichtige Studienaufträge erhalten. Die ersten Resultate liegen vor.

- Das Zentrum arbeitet aber auch mit einer Reihe von ausserhalb der Uno stehenden Akteuren zusammen, u. a. mit Regierungen, internationalen und regionalen Organisationen sowie privaten Hilfswerken. Es bietet sich als Informationsplattform an, indem es u. a. Konferenzen und Treffen in seinen Räumlichkeiten durchführt. Wie die Uno können auch diese Akteure dem Zentrum Studien in Auftrag geben.

Die Bedeutung, welche die Staatengemeinschaft dem GIZHM beimisst, kommt nicht zuletzt in den zusätzlichen Aufträgen zum Ausdruck, die dem Zentrum im ersten Betriebsjahr übertragen wurden:

- Unterstützung der Umsetzung des Ottawa-Vertrages: Die Vertragsparteien der Ottawa-Konvention haben das GIZHM anlässlich der ersten Folgekonferenz des Vertrages in Maputo (Mosambik) beauftragt, die Arbeit der fünf Arbeitsgruppen, welche die konkrete Umsetzung des Ottawa-Vertrages vorantreiben, zu unterstützen. Die Treffen dieser Arbeitsgruppen finden allesamt in den Räumlichkeiten des GIZHM in Genf statt. Damit wird die Vernetzung sämtlicher internationaler Bestrebungen zur Bekämpfung der Personenminen weiter gestärkt.

- Einsatz in Kosovo: Das GIZHM hat seit dem 10. Juni 1999 auf Anfrage der Uno und der Kfor in Kosovo Personal vor Ort im Einsatz. Mitarbeitende des Zentrums haben so u. a. zusammen mit der Unicef beim Aufbau der ersten Mine Awareness Programs zugunsten der zurückströmenden Flüchtlinge mitgearbeitet, den Aufbau des Mine Action Coordination Center zusammen mit dem Unmas eingeleitet und während Wochen dessen Operation unterstützt, Verbindungselemente zwischen Uno, Kfor und Hilfswerken gestellt sowie das IMSMA im Kfor-Hauptquartier in Pristina installiert und das Personal der Kfor in seiner Benutzung ausgebildet. Besonders hervorzuheben ist, dass das IMSMA, das der Kfor zur Verfügung gestellt werden konnte, eine speziell auf die Verhältnisse von Kosovo und die Bedürfnisse der Kfor zugeschnittene Weiterentwicklung des "field module" darstellt. So wurde dieses Modell u. a. mit einem Geographical Information System (GIS) ausgestattet, das erlaubt, kartographische Daten und alle Felddaten in Minenkarten zu integrieren. Sämtliche Minenkarten in Kosovo beruhen auf diesem IMSMA/GIS, dem Herzstück der gesamten Minenräumung in dieser leidgeprüften Region. Zu beachten ist dabei, dass zwischen der ersten Anfrage der Nato und der Einführung des fertigen Systems vor Ort (in Pristina) durch Vertreter des GIZHM und der ETHZ weniger als zehn Tage vergingen.

- Nato, Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat und die Partnerschaft für den Frieden wollen Unmas und GIZHM mit der Aufgabe betrauen, auch im Bereich der humanitären Minenräumung mit militärischen Mitteln die Rolle eines internationalen "clearing house" zu übernehmen.

- Die Europäische Union, die zu den grössten Geldgebern im Bereich der humanitären Minenräumung zählt, hat enge Arbeitsbeziehungen mit dem GIZHM aufgenommen. Sie hat am 29. Juli 1999 dem Zentrum formell Zugang zu den bisher klassifizierten Kosovo-Satellitenbildern des WEU-Satelliten-Aufklärungszentrums in Torrejon (Spanien) gewährt. Die Staatengemeinschaft hat schliesslich das GIZHM gebeten, im Bereich der Opferhilfe eine verstärkte Hilfestellung zugunsten der laufenden diesbezüglichen internationalen Bestrebungen zu leisten. Auch hier sind die entsprechenden Arbeiten in vollem Gange.

- Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass das GIZHM, für das in Genf geeignete Räumlichkeiten gefunden werden mussten und das daher im ersten Betriebsjahr teilweise an drei Standorten verteilt war (Genf, Bern, Zürich), seit dem 14. April 1999 endlich im modernen Gebäude der Meteorologischen Weltorganisation, 7bis Avenue de la Paix, in Genf untergebracht ist. Sein Mitarbeiterstab zählt heute sechzehn Personen (sowie vier Informationstechnologie-Spezialisten an der ETHZ). Ein Ausbau auf rund zwanzig Personen in Genf und rund zehn Personen an der ETHZ ist geplant. Am 28. Mai 1999 hat der Stiftungsrat beschlossen, einen wie in den Statuten vorgesehenen Beirat zu schaffen. Der Beirat, dem Vertreter von Regierungen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen angehören können, kann in mehrere Ausschüsse aufgeteilt werden und tagt ein- bis zweimal jährlich unter der Leitung des Direktors. Er kann dem Stiftungsrat oder der Leitung des Zentrums Empfehlungen unterbreiten. Um Synergien zu nutzen, findet eine Sitzung in der Regel unmittelbar nach der Unmas Geneva Conference statt.

3. Beiträge Dritter an das GIZHM: Das GIZHM zählt heute im Bereich der humanitären Minenräumung zu den weltweit führenden Institutionen. Dies wird durch Fakten unterstrichen: Die USA, die sich dem Ottawa-Vertrag nicht angeschlossen haben, sind Mitglied des Stiftungsrates des GIZHM, stellen diesem modernste Technologie zur Verfügung und wollen auch einen Spezialisten auf eigene Kosten ins Zentrum entsenden.

Die finanziellen Ressourcen werden rund zur Hälfte vom VBS zur Verfügung gestellt. Wesentliche finanzielle Beiträge stammen aber auch von der Stiftung Pro Victimis, dem Fürstentum Liechtenstein, Grossbritannien, Deutschland und Norwegen. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien stellen dem GIZHM zudem gratis Experten zur Verfügung. Frankreich und verschiedene weitere Staaten haben dem Zentrum Informationen in elektronischer Form (Minendatenbanken) zugänglich gemacht. Der Gesamtbetrag dieser Partnerbeträge macht 1999 weit über 2 Millionen Franken (mehr als 50 Prozent des Budgets) aus und hat sich damit in den letzten zwölf Monaten verdoppelt.

Der Bundesrat hält fest, dass die Schweiz auf diese Initiative stolz sein kann und dem Direktor, seinem Stab und der ETHZ zu Dank verpflichtet ist.

Antwort des Bundesrates.