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Die Presse hat die Ergebnisse einer Untersuchung von Patrick Hubert ("24 Heures" vom 4. März 1998) veröffentlicht. Beim Vergleich der Krankenkassenprämien mit den Gesundheitskosten kommt Herr Hubert, gestützt auf offizielle Daten, zum Schluss, dass die Genfer und Waadtländer Versicherten 1996 367 Millionen Franken zu viel einbezahlt haben, 1997 vielleicht etwas weniger und dass sie dieses Jahr noch einmal 134 Millionen zu viel entrichten werden. Das Amt für Sozialversicherungen und Spitalpflege im Kanton Waadt hat selbst zuvor von einer Überfakturierung von 200 Millionen für 1996 gesprochen. Artikel 61 KVG sowie Artikel 91 und 92 KVV sehen für Erwachsene, wenn keine kantonale oder regionale Abstufung besteht, die gleichen Prämien vor, sofern sich die Krankenkassen auf die durchschnittlichen Kosten in den entsprechenden Kantonen oder Regionen abstützen können. Die in Frage gestellte Praxis steht prinzipiell im Widerspruch zu diesen Grundsätzen und Bestimmungen. Sie lässt sogar darauf schliessen, dass ein interkantonaler Ausgleich stattgefunden hat. Aus der Untersuchung von Patrick Hubert geht deutlich hervor, dass die Prämienunterschiede zwischen bestimmten Deutschschweizer Kantonen und den Kantonen Waadt und Genf ganz offensichtlich nicht den Kostenunterschieden entsprechen, die eindeutig geringer sind.

Der Bundesrat wird daher ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann der Bundesrat die obenerwähnten Angaben bestätigen?

2. Wenn ja, wofür sind die Beträge verwendet worden, die zuviel erhoben wurden?

3. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu treffen, um die Versicherten, die Opfer dieser Verfahren wurden, zu entschädigen und um künftig Entgleisungen dieser Art zu vermeiden?

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In seiner Untersuchung ("L'assurance-maladie: primes et coûts en 1996; primes et coûts prévus en 1998; manager le changement") kommt Patrick Hubert zum Schluss, dass die Versicherten in der Schweiz den Krankenversicherern im Jahre 1996 335 Millionen Franken zu viel bezahlt haben. Die Genfer und Waadtländer Versicherten hätten 1996 367 Millionen zu viel entrichtet, im Jahr 1997 vielleicht etwas weniger und 1998 würden sie noch einmal 134 Millionen zu viel abliefern.

Der Bundesrat kann diese Zahlen aus folgenden Gründen nicht bestätigen:

a. Betriebsergebnisse der Krankenkassen auf gesamtschweizerischer Ebene

Gemäss der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) veröffentlichten Statistik über die Krankenversicherung 1996 der vom Bund anerkannten Versicherer schloss die Gesamtbetriebsrechnung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 1996 mit einem Defizit von 319,9 Millionen Franken ab. Die Einnahmen beliefen sich auf 11,177 Milliarden Franken, wogegen die Ausgaben für die Versicherung 10,798 Milliarden Franken und die Verwaltungskosten 0,963 Milliarden Franken, also insgesamt 11,761 Milliarden Franken betrugen. Das Defizit von 581 Millionen Franken konnte dank ausserordentlicher Erträge um 261 Millionen Franken verringert werden und kam schliesslich auf 319,9 Millionen Franken zu stehen. Daraus ist klar ersichtlich, dass die Krankenkassen 1996 nicht 300 Millionen Franken zuviel eingenommen haben, sondern dass ihnen im Gegenteil 300 Millionen Franken Prämiengelder fehlen.

b. Betriebsergebnisse der Krankenkassen in den Kantonen Waadt und Genf

Die grössten Kassen des Kantons Genf (85 Prozent der Versicherten) verbuchten 1996 einen Betriebsverlust von ungefähr 4 Millionen Franken. Im Kanton Waadt verzeichneten die zehn grössten Kassen (85 Prozent der Versicherten) ein positives Betriebsergebnis, das lediglich 2,7 Prozent der Bruttoprämien entspricht. Dieser Anteil scheint insofern akzeptabel zu sein, als die Höhe der Prämien und der Leistungsumfang im Rahmen eines Budgets festgelegt werden. Daher ist es vollkommen einleuchtend, dass das definitive Ergebnis bis zu einem gewissen Grad vom Budget abweicht. Die definitiven Betriebsrechnungen für das Jahr 1997 sind noch nicht ausgewertet. Nach den vorliegenden Budgets dürfte das Defizit im Kanton Genf ungefähr 12,3 Millionen Franken betragen. Für den Kanton Waadt wird in den vorgelegten Budgets der grössten Krankenkassen für 1997 mit einem fast ausgeglichenen Ergebnis gerechnet (Ertragsüberschuss von 0,3 Prozent der Bruttoprämien).

Vergleicht man die Kosten je Versicherten und die Durchschnittsprämie der Kantone Waadt und Genf mit jenen der gesamten Schweiz, erkennt man, dass die Differenz der Kosten je Versicherten zwischen diesen beiden Kantonen und dem schweizerischen Mittel (Waadt: 2192 Fr., Genf: 2534 Fr., Schweiz: 1730 Fr. oder +27 Prozent bzw. +46%) in etwa der Differenz der Durchschnittsprämie entspricht (Waadt: 263.82 Fr., Genf: 307.08 Fr., Schweiz: 199.69 Fr. oder +32 Prozent bzw. +53%). Somit geht aus diesem Vergleich hervor, dass zwischen den Kosten und den Prämien in diesen Kantonen eine Korrelation besteht.

Ausserdem muss man klarstellen, dass das Prämiengenehmigungsverfahren des BSV nicht nur die finanzielle Stabilität der Kassen und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Reservequote gemäss Artikel 78 KVV sowie die Einhaltung der Rückstellungsquoten für die unerledigten Versicherungsfälle prüft, sondern auch die Frage der kantonalen Abweichungen. Diese werden für jede Kasse anhand mehrerer Kriterien untersucht:

-das Ergebnis je Versicherten in einem Kanton darf nicht um mehr oder um weniger als 50 Prozent vom gesamtschweizerischen Ergebnis je Versicherten der Kasse abweichen;

-das Ergebnis je Versicherten in einem Kanton darf nicht um mehr oder um weniger als 100 Franken vom gesamtschweizerischen Ergebnis je Versicherten der Kasse abweichen.

Für 1998 hat man beispielsweise die aufgrund dieser Untersuchung strittigen Prämien mit der kantonalen Durchschnittsprämie und mit der geplanten Prämienerhöhung von 1997 auf 1998 verglichen. Dabei wurden die Schätzungen für das Jahr 1997 ebenfalls berücksichtigt, da die Krankenversicherer das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben für eine Finanzierungsperiode von zwei Jahren sicherstellen müssen (Art. 78 Abs. 1 KVV).

Aufgrund der oben genannten Argumente kann der Bundesrat die in der Studie von Patrick Hubert vorgelegten Angaben nicht bestätigen, womit sich die Antworten auf die Fragen 2 und 3 erübrigen.

Zwischen dem BSV und Patrick Hubert haben bereits mehrere Gespräche stattgefunden, um die unterschiedlichen Ergebnisse der Studie von Patrick Hubert und der Krankenversicherungsstatistik des BSV zu erklären.

Antwort des Bundesrates.