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Im September hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Bericht über Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthardachse eröffnet. Ein solcher Korridor soll dem Gütertransitverkehr dienen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der Bundesrat bereit ist, Infrastrukturen für die Umladung von Gütern von der Strasse auf die Schiene zu finanzieren, die ausserhalb der Schweiz liegen. Für die Schweiz ist es nicht unerheblich, wo diese Infrastrukturen gebaut werden. Projekte in Italien, etwa das Projekt Grandate (Como), das neue Projekt Cermenate (Como) oder Alternativen wie Milano Smistamento oder Piacenza scheinen heute nur auf Papier zu existieren. Aus Schweizer Sicht besteht ein Interesse daran, dass der Güterumschlag in möglichst weiter Entfernung von den Schweizer Grenzen stattfindet.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgende Frage:

Wird er, bevor er definitiv entscheidet und investiert, auch die Lage und die Anbindung der "Hinterlandhäfen" berücksichtigen, damit in unmittelbarer Nähe der Seehäfen ein Terminal für die Umladung der Güter von der Strasse auf die Schiene zur Verfügung steht und so verhindert wird, dass die Güter auf der Strasse bis in die Nähe unserer Grenzen transportiert werden, mit allen damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die Umwelt und finanziellen Folgen?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat bei der Prüfung der für die Realisierung des 4-Meter-Korridors über die Gotthardachse erforderlichen Massnahmen der bestehenden Terminallandschaft in Europa Rechnung getragen. Die Verfügbarkeit der notwendigen Terminalkapazitäten ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden kombinierten Verkehr und für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Auf dem europäischen Güterverkehrskorridor 1 Antwerpen/Rotterdam-Genua bestehen bereits Terminals in allen massgebenden Binnen- und Seehäfen, die es erlauben, die Güter direkt vom Schiff auf die Schiene zu verlagern. Weitere Binnenterminals ergänzen dieses Netz. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat dabei Terminals im Inland (u. a. Frenkendorf, Rekingen, Birsfelden, Chavornay, Basel) und Ausland (beispielsweise Busto-Arsizio/Gallarate, Melzo, Duisburg, Antwerpen) gefördert.

Mit der Eröffnung des 4-Meter-Korridors werden die Kapazitäten für den hochprofiligen alpenquerenden kombinierten Verkehr erhöht. Der volle Nutzen des 4-Meter-Korridors ist nur gewährleistet, wenn er bis zu den verschiedenen wichtigen Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr - insbesondere südlich der Alpen - reicht. In diesem Kontext kann sich die Terminalverfügbarkeit in Norditalien zu einer schwerwiegenden Restriktion für den Verlagerungsprozess entwickeln: Es bestehen Kapazitätsengpässe, da die wichtigsten Terminals weitgehend ausgelastet sind (z. B. Busto-Arsizio/Gallarate); grobe Abschätzungen gehen davon aus, dass in Norditalien bis ins Jahr 2030 zusätzliche Kapazitäten für den Umschlag von mindestens 500 000 Sendungen geschaffen werden müssen. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass im Raum Mailand zwei bis vier neue grössere oder erweiterte Terminals (je nach Dimensionierung der einzelnen Terminals) nötig sind. Eine Erweiterung der Terminalkapazitäten im Raum Mailand ist folglich unabhängig vom 4-Meter-Korridor aufgrund der erwarteten Güterverkehrsaufkommen erforderlich.

Eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding), welche am 17. Dezember 2012 unterzeichnet wurde, soll den gemeinsamen Willen von Italien und der Schweiz bekunden, in Norditalien die geeignete Infrastruktur für den kombinierten Verkehr zu erstellen. Im Vordergrund steht u. a. die Umnutzung des Rangierbahnhofs Milano Smistamento für den kombinierten Verkehr. Ebenfalls sieht die Absichtserklärung vor, die Zulaufstrecke zum Terminal auch auf italienischer Seite 4-Meter-tauglich auszubauen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Absichtserklärung die Realisierung der nötigen Terminals in Norditalien ermöglicht.

Die Erstellung und Finanzierung der Terminals ist nicht Gegenstand der Vorlage "Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthardachse". Auf Grundlage der Verordnung über die Förderung des Bahngüterverkehrs (BGFV) kann der Bund Darlehen und Beiträge in Form einer Investitionshilfe an Terminalprojekte ausrichten. Die Investitionshilfen der Schweizerischen Eidgenossenschaft können für Anlagen im angrenzenden Ausland gemäss heutiger Praxis auf Basis der BGFV maximal 80 Prozent der Kosten betragen.

Antwort des Bundesrates.