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Der Bundesrat sorgt dafür, dass die öffentlichen Ausschreibungen zur Beschaffung elektronischer Güter (Bildschirme, Computer, Telefone, Server, Drucker und andere) nicht nur Umwelt-, sondern auch Sozialkriterien beinhalten.

Er wird zu diesem Zweck damit beauftragt:

1. Die derzeitige Praxis in der Schweiz (Kantone, Gemeinden) und auf internationaler Ebene zu prüfen;

2. Ein geeignetes System für die Beschaffung elektronischer Güter der Bundesverwaltung zu etablieren;

3. Für die Umsetzung dieses Systems bei der Beschaffung aller elektronischen Güter zu sorgen.

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Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung von Bedeutung ist. Dies gilt nicht nur bei besonders sensiblen Gütern wie im IKT-Bereich, sondern generell.

Soziale Kriterien werden in den Ressourcen- und Umweltstandards für die Beschaffung der IKT-Infrastruktur nicht speziell erwähnt. Deren explizite Erwähnung ist aber auch nicht notwendig, da sie von Gesetzes wegen zu berücksichtigen sind: Gemäss Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) und Artikel 7 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung (VöB, SR 172.056.11) sind grundsätzlich die am Ort der Leistung üblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, für im Ausland erbrachte Leistungen zumindest aber die acht Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einzuhalten. In der Praxis wird zudem systematisch die Einreichung einer entsprechenden Selbstdeklaration verlangt. Unterzeichnet eine Anbieterin die Selbstdeklaration nicht, so wird sie vom Verfahren ausgeschlossen. Ein Controllinginstrument, das Monitoring nachhaltige Beschaffung, ist aktuell im Aufbau. Eine erste Teilauswertung ist im Jahr 2014 vorgesehen. Zudem äussert sich die Beschaffungskonferenz des Bundes in ihren Empfehlungen zum Thema "Nachhaltige Beschaffung", die auch bei der Beschaffung von IKT- Gütern zu beachten sind, eingehend zur Berücksichtigung sozialer Anliegen. Der Begriff "Nachhaltige Beschaffung" deckt dabei nicht nur den Aspekt der Umweltverträglichkeit, sondern auch denjenigen der Sozialverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit ab.

Auf kantonaler Ebene ist die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) massgebend. Auch danach gehört die Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende zu den Grundsätzen bei Vergabeverfahren (Art. 11 IVöB). Die Umsetzung fällt in die Kompetenz der Kantone.

Vor diesem Hintergrund und im Lichte der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung 2012-2015 ist der Bundesrat der Ansicht, dass die aktuell in der Schweiz geltende Rechtslage, verbunden mit den bestehenden Empfehlungen und Controllinginstrumenten, sicherstellt, dass bei Beschaffungen von elektronischen Gütern soziale Kriterien hinreichend berücksichtigt werden.

Der Bundesrat weist zudem in Bezug auf das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA, SR 0.632.231.422) und das bilaterale Abkommen über bestimmte Aspekte des Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) darauf hin, dass die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in öffentlichen Beschaffungen mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz übereinstimmen muss, insbesondere den Nichtdiskriminierungsklauseln internationaler Beschaffungsabkommen. Das WTO-Übereinkommen sieht mangels Konsenses unter den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen bezüglich sozialer Vorgaben vor. Gerade aus diesem Grund hat die Schweiz im Rahmen der Revision des GPA die Verabschiedung eines Arbeitsprogrammes unterstützt, welches den GPA-Mitgliedstaaten den Auftrag erteilt, unter Einhaltung der Nichtdiskriminierungsverpflichtungen eine Prüfung hinsichtlich der Berücksichtigung der Nachhaltigkeit im Beschaffungsrecht vorzunehmen. Diese Arbeiten werden im Rahmen der WTO nach Inkrafttreten des revidierten GPA eingeleitet werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.