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Angesichts der alarmierenden konjunkturellen Lage und der Entwicklung der Beschäftigung bzw. der Erwerbslosigkeit in der Schweiz und der damit verbundenen steigenden Defizite bei der Arbeitslosenversicherung ist entschiedenes antizyklisches Handeln des Bundes dringlich. Die SP-Fraktion ist über das bisherige zögerliche Vorgehen des Bundesrates äusserst besorgt. Das gilt auch für die bisher bekannten, von ihm favorisierten Elemente eines Investitionsprogramms sowie über den vorgesehenen bescheidenen Umfang.

- Gemäss allen makroökonomischen Erkenntnissen müsste angesichts der dramatischen konjunkturellen Situation eine Verdoppelung des vom Bundesrat vorgesehenen Betrages von 550 Millionen eingesetzt werden, um mit einem ausgelösten Investitionsvolumen von 3-4 Milliarden Franken einen echten wirtschaftlichen und auch psychologischen Impuls auszulösen. Ist der Bundesrat deshalb nicht der Meinung, dass sich eine solche Verdoppelung umso mehr rechtfertigt, als damit auch eine massive Entlastung der Arbeitslosenversicherung verbunden wäre?

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die vorgesehenen Bundesgelder in erster Linie dort eingesetzt werden sollten, wo der Multiplikator möglichst gross ist und die unterstützten Projekte möglichst auch innovative Impulse auslösen? Teilt er unsere Einschätzung, dass insbesondere die Wirkung eines Teils des vorgesehenen Investitionsprogramms, nämlich der Nationalstrassenbau und die Aufhebung der Kreditsperre, in bezug auf den Multiplikatoreffekt eher bescheiden ist?

- Es ist bekannt, dass eine sehr grosse Zahl ausführungsreifer Projekte im Bereich zukunftsgerichteter Wärme- und Energietechnik vorliegt, Projekte, bei denen mit einem Investitionsbonus erst noch ein grosser Multiplikationseffekt erzielt werden würde. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass ein Investitionsprogramm vor allem solche Projekte berücksichtigen müsste?

- Die KTI (Kommission Technologie und Innovation), massgebliches Instrument für die KMU-orientierte Technologiepolitik des Bundes, befindet sich in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Wegen diversen Budgetkürzungen musste ein Teil der 1996 eingegangenen Verpflichtungen zu Lasten des Zahlungskredites 1997 ausbezahlt werden. Damit ist der Zahlungskredit für 1997 seit Ende Februar 1997 praktisch ausgeschöpft. Diese Situation ist umso gravierender, weil erstens eine grosse Zahl von qualifizierten Gesuchen bei der KTI vorliegt und zweitens, weil die KTI eine Schlüsselrolle beim Aufbau und bei der Betreibung der Kompetenzzentren und beim Technologietransfer der künftigen Fachhochschulen spielen muss. Ist der Bundesrat angesichts dieser gravierenden Situation bereit, 1997 zur Kompensation der letztjährigen Verpflichtungen mindestens 20 Millionen Franken zusätzlich für die KTI bereitzustellen, damit die KTI in dieser schwierigen Zeit ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann? Ist der Bundesrat weiter bereit, für die Folgejahre die Kürzungen bei der KTI rückgängig zu machen und darüber hinaus jährlich zusätzlich 20 Millionen Franken für die KTI bereitzustellen, damit diese ihre innovative Funktion im Rahmen der Fachhochschulreform wirklich erfüllen können?

- Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, um rasch wirksame Massnahmen im Bereich Lehrstellen, Berufsbildung und Weiterbildung schon in diesem Jahr zu realisieren? In Frage kommen z.B. die Finanzierung von vorbereiteten Einführungs- und Vorlehrkursen für Schulabgänger, Lehrtöchter und Lehrlinge, die Aufhebung von Gebühren für Lehrstellenanbieter oder Weiterbildungs-, Qualifikations- und Umschuldungsprojekte.