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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist das Mengen- und Kostengerüst der jährlich in der Schweiz durchgeführten Operationen? Wie teilt es sich auf die wichtigsten Fallgruppen auf? Wie entwickelt es sich?

2. Welcher Anteil davon ist medizinisch begründet, welcher nicht?

3. Besteht eine Korrelation zwischen der Anzahl Spezialärzte und der Anzahl Operationen in einem bestimmten Fachgebiet? Zwischen Wohnsitzkanton und Anzahl Operationen in einem bestimmten Fachgebiet?

4. Trifft die Aussage in einer neuen OECD-Studie zu, wonach die Anzahl bestimmter Operationen pro Kopf der Bevölkerung in der Schweiz deutlich höher liegt als in anderen Industriestaaten? Wenn ja, warum? Welche Risiken bringt das für die Patienten und Patientinnen? Welche Zusatzkosten?

5. Teilt er die Prognose des Präsidenten der Schweizerischen Gesellschaft für Orthopädie, Dr. Bernhard Christen, wonach mit der Einführung der Fallpauschalen wie in Deutschland die Anzahl der Operationen wegen falscher Anreize nochmals um etwa einen Viertel zunehmen wird ("NZZ am Sonntag" vom 25. August 2013)?

6. Trifft es zu, dass die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) die ärztlichen Fachgesellschaften aufgefordert hat, bis Ende 2013 eine Liste der 10 kostspieligen Behandlungen zu erarbeiten, die offensichtlich unnötig sind, mit dem Ziel, diese von der Grundversicherungsliste zu streichen (so SAMW-Präsident Peter Suter in der "Schweiz am Sonntag" vom 28. April 2013)?

7. Welche diesbezüglichen Massnahmen plant er? Welches sind die medizinischen und ökonomischen Folgen?

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1. Das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht die detaillierten Daten der Medizinischen Statistik der Krankenhäuser sowie der Statistik diagnosebezogener Fallkosten in Tabellenform (www.bfs.admin.ch). Zusätzliche Ergebnisse sind für Analysen, namentlich nach Behandlung (gemäss Schweizerischer Operationsklassifikation, Chop) oder Diagnose (gemäss Internationaler statistischer Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, ICD-10), verfügbar. Die Statistik diagnosebezogener Fallkosten beinhaltet ausserdem Tabellen, die verschiedene Kennzahlen zu den Fallkosten pro Diagnosegruppe (Major Diagnostic Categories, MDC, und Diagnosis Related Groups, DRG) ausweisen. Weiter sind in der jährlichen Veröffentlichung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu den Qualitätsindikatoren der Schweizer Akutspitäler die Fallzahlen zu 40 Krankheitsbildern und Behandlungen der einzelnen Spitäler ersichtlich. Die neuesten von BFS und BAG publizierten Daten betreffen 2011, also das Jahr vor der Einführung der neuen Spitalfinanzierung.

Die Analyse der Entwicklung einzelner Leistungen über die letzten Jahre und die bevölkerungsbezogenen Raten in den einzelnen Kantonen wurden für einzelne Leistungen im Rahmen von Studien untersucht (siehe auch Ziff. 3 und 7), wobei auch gewisse Unterschiede auffallen. Eine tiefer gehende Untersuchung von möglichen Faktoren und Ursachen für die Unterschiede wurde seitens des Bundes bisher im Bereich der Kaiserschnitte vorgenommen und im Bericht "Kaiserschnittraten in der Schweiz" in Erfüllung des Postulates Maury Pasquier 08.3935 vom 27. Februar 2013 veröffentlicht.

2. Auf der alleinigen Grundlage der statistischen Angaben ist es nicht möglich, die Frage zu beantworten, ob gewisse in der Statistik erfasste Behandlungen nicht medizinisch begründet gewesen sein könnten. Die Beantwortung dieser Frage wie auch der Frage, ob notwendige Behandlungen nicht erbracht worden sein könnten, würde komplexe Analysen mit Beteiligung von Vertretern der Ärzteschaft erfordern. Der erwähnte Bericht zu den Kaiserschnittraten zeigt auf, dass die hohe Kaiserschnittrate in der Schweiz nicht mit einfachen Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen erklärt werden kann. Vielmehr spielen verschiedene Einflussfaktoren aufseiten der Gebärenden und der geburtsmedizinischen Versorgung eine Rolle.

3. Vertiefte Analysen zu Korrelationen von Faktoren und Anzahl Operationen wurden seitens des Bundes nur im Rahmen des erwähnten Berichtes zu den Kaiserschnittraten gemacht. Es wurden zwar kantonale Unterschiede festgestellt, aber keine Korrelationen zwischen der Kaiserschnittrate und der Anzahl Kliniken, die diese Leistung anbieten, nachgewiesen. Es gibt derzeit keine systematische Analyse für andere Operationen. Im Rahmen der Diskussion über die Zulassungssteuerung hat der Bundesrat aber aufgezeigt, dass es mutmasslich einen Zusammenhang zwischen der Dichte der Spezialärzte und den Kosten im jeweiligen Bereich gibt.

4. In einem im März 2013 veröffentlichten Arbeitspapier ("Health Working Paper" Nr. 61) untersuchte die OECD die Häufigkeit von fünf Operationen (Kaiserschnitt, Gebärmutterentfernung, Prostataentfernung, Hüftersatz, Blinddarmoperation) in den OECD-Ländern. Die Schweiz gehört bei den meisten Operationen zur Gruppe der Länder mit einer hohen Rate. Mehrere andere Länder weisen jedoch ähnliche oder sogar höhere Raten auf. Auf dieser Grundlage ist es nicht möglich, Schlüsse zu allfälligen Risiken oder zusätzlichen Kosten zu ziehen, denn man müsste insbesondere die gesamte Behandlungskette und das erzielte Outcome beim Patienten analysieren. Die veröffentlichten Zahlen zeigen dennoch, dass eine vertiefte Prüfung dieser Thematik angezeigt wäre, vorerst werden aber die Ergebnisse des unter der nachfolgenden Ziffer 7 erwähnten OECD-Projekts analysiert.

5. Es gibt derzeit keine zuverlässigen Informationen, die es im Fall der Schweiz ermöglichen, die vom Interpellanten angesprochenen Prognosen betreffend Zunahme der Operationen zu bestätigen oder zu widerlegen. Gemäss dem vom Bundesrat am 25. Mai 2011 genehmigten Konzept zur Wirkungsanalyse der KVG-Revision bezüglich Spitalfinanzierung werden zwischen 2012 und 2018 verschiedene Studien durchgeführt. Eine Studie wird namentlich die Wirkung der Revision auf Kosten und Finanzierung der Gesundheitsversorgung untersuchen, und eine weitere analysiert die Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung im stationären Bereich der Spitäler. Die Frage nach einer allfälligen Zunahme des Leistungsvolumens wird in diesem Rahmen behandelt. Die ersten Ergebnisse liegen nicht vor Ende 2014 vor.

6. Das Eidgenössische Departement des Innern und das BAG stehen mit der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) in Kontakt. Die SAMW hat in ihrem Positionspapier "Nachhaltige Medizin Schweiz" und ihrer Roadmap für ein nachhaltiges Gesundheitssystem für die Schweiz als eine der Massnahmen aufgeführt, dass alle Fachgesellschaften eine Liste mit zehn Interventionen erstellen, die offensichtlich unnötig sind und daher nicht mehr durchgeführt werden sollten. Die SAMW ist diesbezüglich mit den Fachgesellschaften in Kontakt. Der Bundesrat respektiert aber die Unabhängigkeit der SAMW und möchte somit deren konkrete Schritte bei den ärztlichen Fachgesellschaften nicht kommentieren.

7. Der Bund strebt im Rahmen eines Gesetzgebungsprojekts zur Verstärkung von Qualität und HTA-Tätigkeiten (Health Technology Assessment) die Schaffung von strukturellen und finanziellen Grundlagen an, die eine angemessene Leistungserbringung noch mehr fördern. Weiter ist es nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10) die Aufgabe der Versicherer und Leistungserbringer, Massnahmen zur Sicherstellung des zweckmässigen Einsatzes der Leistungen sowie zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der erbrachten Leistungen zu vereinbaren.

Die Aufgleisung einer Forschungsarbeit zum Versorgungsangebot in der Schweiz spielt eine wichtige Rolle für das Verständnis der Gesundheitsversorgungsproblematik unter dem Blickwinkel eines allenfalls übermässigen, ungenügenden oder unangemessenen Leistungsbezugs. Die Schweiz beteiligt sich an einem OECD-Projekt (Medical Practice Variations), bei dem regionale Unterschiede in der Häufigkeit von sechs Behandlungen und Operationen aufgrund der Daten der Medizinischen Statistik der Krankenhäuser analysiert werden. Die Veröffentlichung eines Berichtes zu den Unterschieden in den medizinischen Praktiken, der Erkenntnisse in diesem Bereich bringen könnte, ist für den Sommer 2014 vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.