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Ist der Bundesrat der Ansicht, der Verfassungsauftrag KataHi sei für die Armee noch in ausreichendem Masse erfüllbar, nachdem die Mittel für diesen Auftrag weit überproportional abgeschafft worden sind?

Für den Katastrophenhilfeeinsatz in der Folge der Unwetter im Kanton Uri im Sommer 1987 hat die Armee in der Zeit vom 24. August bis 8. Oktober 1987 Hilfeleistungen in folgendem Umfang erbracht:

- 22 047 Manntage;

- 2761 Kipperstunden;

- 4560 Baumaschinenstunden;

- 1296 Stunden Bootseinsatz;

- 66 Helistunden;

- 47 000 Liter zusätzlicher Betriebsstoff.

Dabei beschränkte sich das betroffene Gebiet auf den Kanton Uri.

Welche vergleichbaren Mittel konnten in der Situation vom August 2005 eingesetzt werden, und was gelangte zum Einsatz?

Es ist kommuniziert worden, dass 1000 Armeeangehörige eingesetzt wurden, um insgesamt bei 56 bewilligten Gesuchen von 58 Gesuchen zu helfen. Bezogen auf Schadenflächen und -ausmass sind 1000 Leute ein Tropfen auf einen heissen Stein. Pro Einsatz ergibt sich überschlagsmässig ein Schaufeldetachement von etwa 20 Mann. Wie viele Baumaschinenstunden konnten geleistet werden, mit Armeematerial und mit Requisitionsmaterial?

Trifft es zu, dass von einzelnen Kantonen keine Gesuche mehr gestellt worden sind, da man wusste, dass diese ohnehin nicht erfüllt werden könnten (z. B. vom Kanton Graubünden)? Was wird der Bundesrat vorkehren, damit die Armee bei einem etwas grösseren Schadenereignis nicht wieder sehr rasch am Anschlag steht?

Bekanntlich sind die Verbände mit speziellen Fähigkeiten zur KataHi sehr krass reduziert bzw. praktisch liquidiert worden: Rettungsformationen von 29 Bataillonen auf 4 Bataillone. Eine ähnlich unadäquate Reduzierung wurde bei den Genietruppen (von 30 Bat auf 3 Bat, davon 2 Panzer Sap Bat) vorgenommen, die mit Pontonierverbänden helfen konnten.

Müssen aus den August-Einsätzen Lehren für die künftige Erfüllung des verfassungsmässigen Armeeauftrages "Unterstützung der zivilen Behörden zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen" gezogen werden? Welchen Stellenwert sieht der Bundesrat in Zukunft für die Rettungstruppen?

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Gemäss Bundesverfassung und Militärgesetz hat die Armee die zivilen Behörden bei der Bewältigung besonderer (und allenfalls ausserordentlicher) Lagen subsidiär zu unterstützen. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, muss die Armee in der Lage sein, jederzeit und kurzfristig gut ausgebildetes Personal und geeignete Mittel zur Verfügung zu stellen. Das heisst, sowohl die zivilen Behörden als auch die Armee haben die Bedrohungslage laufend zu beurteilen und den möglichen Personal- und Mitteleinsatz im ständigen Dialog in antizipatorischer Art und Weise zu planen.

Die Armee setzt nur dann Personal und Mittel im Rahmen der Existenzsicherung ein, wenn erstens die Mittel der zivilen Behörden in personeller und materieller Hinsicht zur Bewältigung des Ereignisses nicht mehr ausreichen, und wenn zweitens ein entsprechendes Gesuch vorliegt. Wird dem Gesuch entsprochen, leistet die Armee militärische Katastrophenhilfe im Ausbildungs- und allenfalls im Assistenzdienst.

Grundsätzlich kann der verfassungsmässige Armeeauftrag der Existenzsicherung mit den heute dafür verfügbaren Mitteln erfüllt werden.

Im Rahmen der Unwettersituation vom vergangenen August setzte die Armee am zweiten Operationstag bereits rund 1000 Armeeangehörige ein. Das Maximum an eingesetzten Soldaten belief sich am neunten Operationstag auf 3043 Mann. Total wurden bis am 12. Oktober 2005 43 208 Manntage im Rahmen dieser Unwetterkatastrophe geleistet. Dabei wurden bis am 16. September 2005 während rund 8580 Stunden Bagger und während rund 10 400 Stunden Kipper eingesetzt. Der Einsatz von Requisitionsmaterial ist im Konzept von "Armee XXI" nicht mehr vorgesehen. Ferner flog die Luftwaffe während über 460 Stunden und transportierte dabei 9477 Personen und 774 Tonnen Fracht.

Die Armee hat während des ganzen Einsatzes nur wenige Mittel, insbesondere Schlüsselgüter zur Wahrung der Handlungsfreiheit, in Reserve behalten. Alle gemäss Dienstleistungsplan regulär aufgebotenen Formationen wurden zur Schadensbewältigung eingesetzt. Auf ein ausserordentliches Aufgebot weiterer Spezialformationen beispielsweise der drei weiteren Katastrophenhilfebataillone oder weiterer zwei Geniebataillone, wurde verzichtet.

Der Bundesrat hat keine Anzeichen dafür, dass Kantone, die zwingend und dringend auf die Hilfe der Armee angewiesen waren, auf ein Unterstützungsgesuch verzichtet haben. Es ist davon auszugehen, dass sich Kantone mit genügend alternativen Mitteln entschlossen haben, kein Hilfegesuch an die Armee zu stellen. Sie haben vielmehr ihre Mittel im interregionalen wie interkantonalen Verbund - vor allem im Bereich des Zivilschutzes - zur Hilfeleistung eingesetzt. Diese interkantonale Solidarität hat sich bereits seit einigen Jahren sehr gut eingespielt. Ausgehend vom Gedanken der Subsidiarität ist diese Haltung absolut richtig und begrüssenswert und wurde so u. a. auch im Leitbild Bevölkerungsschutz und im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz so verankert.

Der Einsatz der Armee im Rahmen der vergangenen Unwetter wird einer vertieften Nachbearbeitung unterzogen. Falls sich dabei ein zwingender Handlungsbedarf bezüglich Bereitschaft, Mittelansatz usw. zeigen sollte, werden die dafür zuständigen Stellen die notwendigen Massnahmen anordnen bzw. umsetzen.

Die Quantität und Qualität der heute bereitgestellten Mittel der Armee für die Katastrophenhilfe sind vor dem Hintergrund der vorhandenen Mittel des ganzen Systems der nationalen Sicherheitskooperation (Zusammenspiel des Bevölkerungsschutzes mit den anderen sicherheitspolitischen Instrumenten - also auch mit der Armee) abgestützt auf die relevanten Risiken und Gefährdungen zu beurteilen. Erst der Verbund aller Mittel führt zur umfassenden Bereitschaft. Wenn ein Element aus diesem komplexen Prozess herausgebrochen wird, ist die Auftragserfüllung insgesamt infrage gestellt. Vor diesem Hintergrund haben auch alle Armeemittel und alle Truppengattungen, inklusive Rettungstruppen, einen gleichermassen sehr hohen Stellenwert.

Antwort des Bundesrates.