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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament innerhalb von sechs Monaten eine Vorlage zur Umsetzung des Bundesverfassungsartikels 121a für eine "eigenständige Steuerung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern" durch "jährliche Höchstzahlen und Kontingente" zu unterbreiten.

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Der Bundesrat erinnert daran, dass sich das Parlament bei der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV; SR 101) für eine Steuerung entschieden hat, welche darauf abzielt, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Es handelt sich dabei um eine Lösung, die mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz (FZA; SR 0.142.112.681) vereinbar ist und eine Weiterführung des bilateralen Weges sicherstellt. Mit der Ablehnung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» im September 2020 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung (mit Volksmehr von 61.7% und Ständemehr von 19,5) insbesondere für den Erhalt der Personenfreizügigkeit im Rahmen des bilateralen Wegs ausgesprochen.

Die Umsetzung von Artikel 121a BV wurde am 16. Dezember 2016 unter anderem mit der Einführung einer Stellenmeldepflicht verabschiedet. Die Stellenmeldepflicht ist eine von mehreren Massnahmen, welche in den letzten Jahren zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ergriffen worden sind. So hat der Bundesrat beispielsweise im Mai 2019 ein Massnahmenpaket verabschiedet, um die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländerinnen und Ausländer besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der Bundesrat hat einen gesetzlichen Auftrag zur Wirkungsprüfung der Umsetzungsgesetzgebung von Artikel 121a BV. Gestützt auf Artikel 21a Absatz 8 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) ist er aufgefordert, der Bundesversammlung nach Anhörung der Kantone und der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner zusätzliche Massnahmen zu unterbreiten, falls die laufenden Bestrebungen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und die Stellenmeldepflicht nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Zusätzlich beauftragt die angenommene Motion 16.4151, «Monitoring über die Wirkung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative», den Bundesrat, die Wirkung der Umsetzungsgesetzgebung von Artikel 121a BV zu beobachten und dem Parlament bei ausbleibender Wirkung weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen zu unterbreiten.

Zur Beurteilung, ob die bisher ergriffenen Massnahmen die gesetzten Ziele erfüllen und ob zusätzliche Massnahmen erforderlich sind, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 11. Juni 2021 beauftragt, ihm in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und unter Einbezug der Kantone und Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, bis zum 31. März 2024 eine Gesamtschau zur Umsetzung aller bereits ergriffenen Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials vorzulegen.

Da das Parlament die Umsetzungsgesetzgebung zu Artikel 121a BV bereits verabschiedet hat, sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf im Sinne der vorliegenden Motion.