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Der Bundesrat wird beauftragt, die drei Vorlagen "zur Sanierung und Konsolidierung der Invalidenversicherung", die zurzeit in Vernehmlassung sind, durch einen Vorschlag für eine weitere Art der Zusatzfinanzierung zu ergänzen. Diese soll die soziale Verantwortung der Unternehmen einbeziehen und ihnen finanzielle Anreize zur Wiedereingliederung und Beschäftigung von Personen mit gesundheitlichen Problemen geben.

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Am 24. September 2004 schickte der Bundesrat drei Gesetzesvorlagen in die Vernehmlassung: 5. IV-Revision, IV-Zusatzfinanzierung und Verfahrensstraffung in der IV. Ziele sind die Sanierung und Konsolidierung der IV sowie die dauerhafte Eindämmung der konstant steigenden Anzahl Neurenten. Zur besseren beruflichen Wiedereingliederung sieht der Bundesrat u. a. ein System zur Früherkennung und Begleitung von krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Personen vor sowie die Ausweitung der Integrationsmassnahmen für Versicherte.

Bezüglich der Einführung von Anreizmechanismen, welche die Unternehmen zur vermehrten Beschäftigung invalider Versicherter veranlassen sollen, beantragt der Bundesrat, im Zusammenhang mit der Vermittlung versicherter Personen zwei Anreizmassnahmen explizit in die Gesetzgebung aufzunehmen: die Möglichkeit der Gewährung von Einarbeitungszuschüssen während der Anlernzeit der versicherten Person und die befristete Übernahme durch die Versicherung der Beitragserhöhung an die berufliche Vorsorge und an die Taggeldversicherung infolge der Invalidität der versicherten Person.

Der Bundesrat sieht aus folgenden Überlegungen keine weiteren neuen Anreizmassnahmen vor. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete im Vorfeld der 4. IV-Revision eine ausführliche Studie zu verschiedenen Anreizsystemen für Unternehmen (Quotensystem, Gutschriftensystem bei der Beschäftigung Behinderter usw.). Auf der Grundlage insbesondere der Erfahrungen aus anderen Ländern konnte kein wirklich überzeugendes Anreizmodell ausgemacht werden, mit dem das Ziel der verbesserten Integration invalider Personen auf dem Arbeitsmarkt wirksam erreicht werden könnte. Aus diesem Grund hat der Bundesrat darauf verzichtet, in seiner Botschaft zur 4. IV-Revision ein entsprechendes Modell vorzuschlagen. Das Parlament war damit einverstanden, hat allerdings die Möglichkeit geschaffen, in diesem Bereich zeitlich befristete Pilotversuche durchzuführen (Art. 68quater IVG). Ziel dieser Pilotversuche ist es, verschiedene Anreizmodelle zu testen. Sollten eines oder mehrere Projekte überzeugende Resultate liefern, kann eine anschliessende Gesetzesrevision den Erkenntnissen Rechnung tragen.

Eine von einer anderen Arbeitsgruppe im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) zum selben Thema erarbeitete Studie kam zu ähnlichen Resultaten. Das Parlament hat folglich auch im BehiG die Möglichkeit eingeführt, zeitlich befristete Pilotversuche durchzuführen, die Anreizsysteme für eine bessere berufliche Eingliederung behinderter Personen erproben (Art. 17 BehiG).

Inzwischen sind schon einige Pilotprojekte eingereicht worden, sowohl im Rahmen des IVG als auch im Rahmen des BehiG. Sie werden zurzeit geprüft.

Der Bundesrat hält es nicht für sinnvoll, neue Gesetzesbestimmungen mit Anreizen für Arbeitgeber in die 5. IV-Revision aufzunehmen, bevor nicht die Ergebnisse der Pilotprojekte vorliegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.