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Die Schauspielerin Natali Cohne Vaxberg sorgte kürzlich mit einem Video auf Youtube für Empörung. In der Gedenkstätte Yad Vashem verkleidete sie sich als "personifizierter Holocaust" und schändete damit das Gedenken an sechs Millionen Juden, relativierte den Holocaust und verharmloste die Barbarei des Nationalsozialismus. In einer weiteren Aktion kotete die Pseudo-Künstlerin, die von Rechtsextremen für ihre Aktion verehrt wird, auf eine Israel-Fahne. Diese revisionistische und den Holocaust relativierende Demonstration wurde von der radikal antiisraelischen NGO Zochrot produziert. Zochrot-Aktivisten waren auch in besagtem Video zu sehen. Zochrot wird vom Heks alimentiert, das wiederum von Bund, Kantonen und Gemeinden mit weit über 10 Millionen Franken jährlich unterstützt wird. Das Heks finanziert auch die palästinensische NGO Badil, welche unter anderem proklamiert: "Lang lebe die Intifada, ewiger Ruhm für unsere frommen Märtyrer."

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie verlässlich kontrolliert der Bund die Verwendung von Spendengeldern und Subventionen an Hilfswerke?

2. Was ist die Meinung des Bundesrates, wenn mit Schweizer Steuermitteln Organisationen, welche den Rassismus pflegen oder sogar dem Terrorismus huldigen, unterstützt werden?

3. Ist er bereit, eine Kürzung oder Streichung von Spendenbeiträgen an Hilfswerke zu prüfen, wenn diese, wie das Heks mit der Unterstützung von Zochrot oder Badil, extremistische, antiisraelische und im Falle von Badil terroristenfreundliche NGO unterstützen?

4. Ist es nach seiner Meinung Aufgabe von Schweizer Hilfswerken, NGO zu unterstützen, welche keinen Beitrag an die elementaren Bedürfnisse von Land und Leuten liefern?

5. Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass es im Zusammenhang mit dem Heks immer wieder zu Problemen bezüglich Spendengeldern kommt, weil diese für eine einseitige Parteinahme und Einmischung in die Innenpolitik eines souveränen Staates verwendet werden?

6. Wie ist die Haltung des Heks mit der Neutralität der Schweiz vereinbar?

7. Wie hoch waren die Zuwendungen des Bundes an Schweizer Hilfswerke für Auslandhilfe in den Jahren 2000, 2005, 2010 und 2014 (direkte Hilfe und Zuwendungen via Deza und andere Bundesämter)?

FederalCouncilResponseText

1.-3. Die vertiefte Zusammenarbeit mit schweizerischen Nichtregierungsorganisationen ist ein Auftrag, welchen das Parlament im Rahmen der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 (BBl 2012 2485) erteilt hat. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz arbeitet mit einer Reihe von schweizerischen Nichtregierungsorganisationen zusammen und richtet diese Beiträge an ihre Programme aus. Diese müssen zu den strategischen Orientierungen der Botschaft passen. Die Verwendung dieser Mittel ist strikte geregelt und unterliegt umfassenden Transparenz- und Rechenschaftspflichten. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz behält sich vor, die Zusammenarbeit zu beenden und die Beiträge zu streichen für den Fall, dass sich die Partnerorganisationen nicht an die getroffenen Abmachungen halten. Zu diesen Abmachungen gehört, dass diese Mittel nicht für die Mittelbeschaffung, politische Kampagnen oder für religiöse Tätigkeiten verwendet werden dürfen. Die Verantwortung für die Umsetzung der unterstützten Programme sowie deren Monitoring liegt jedoch bei der Partnerorganisation. Das Programm Entwicklungszusammenarbeit des Heks beinhaltet das Projekt "Open Forum für Konflikttransformation" in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet, welches sich für die Konfliktlösung auf Basis der Menschenrechte und den Zugang zu Land einsetzt.

Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz würde eine Unterstützung von "extremistischen, antiisraelischen und terroristenfreundlichen NGO" durch das Heks auf keinen Fall tolerieren. Die NGO Zochrot hat den erwähnten Film nicht produziert und sich in aller Form von dem Machwerk distanziert, an dessen Erstellung der Gründer und vormalige Präsident der Organisation scheinbar beteiligt war. Zochrot hat sich von dieser Person getrennt. Das Zitat, welches der Organisation Badil angelastet wird, stammt aus dem Jahr 2003. Es handelt sich um die Schlussformel eines Dokuments der Palestinian Right to Return Coalition. Badil ist 2012 aus diesem Zusammenschluss verschiedener Organisationen ausgetreten, und das Zitat entspricht nicht mehr dem heutigen Selbstverständnis dieser Organisation. Bei Zochrot und Badil handelt es sich um zwei Organisationen, eine israelische und eine palästinensische, welche sich im Kontext des Nahostkonflikts für Frieden und gegenseitigen Austausch zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen. Beide Organisationen passen vollumfänglich zur strategischen Ausrichtung des schweizerischen Engagements in dieser Region.

4.-6. Die Schweiz unterstützt das Programm Entwicklungszusammenarbeit des Heks u. a. in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet, weil es einen Beitrag zur Friedensförderung in einem sehr schwierigen Kontext leistet. Frieden entspricht unbestrittenermassen einem elementaren Bedürfnis der Bevölkerung. Dem Bundesrat sind keine Fälle bekannt, in denen im Zusammenhang mit dem Heks Probleme bezüglich der korrekten Verwendung von Spendengeldern aufgefallen wären. Die Lauterkeit im Umgang mit Spendengeldern wird von der Zewo zertifiziert, deren Gütesiegel eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit des Bundes mit allen Schweizer Hilfswerken ist. Die Arbeit des Heks in Israel und dem Besetzten Palästinensischen Gebiet beeinträchtigt die Neutralität der Schweiz in keiner Art und Weise und stellt auch keine Einmischung in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates dar. Es handelt sich beim Heks um eine Nichtregierungsorganisation. Der Bund finanziert über die Programmbeiträge der Deza einen Teil (höchstens 50 Prozent) des Programms Entwicklungszusammenarbeit dieser Partnerorganisation.

7. Beiträge der Schweiz an schweizerische Nichtregierungsorganisationen inklusive Programmbeiträge, Beiträge an Projekte und Mandate während der letzten fünfzehn Jahre: 2000, 161,2 Millionen Franken; 2005, 229,7 Millionen; 2010, 217,5 Millionen; 2015, 285,9 Millionen.

Antwort des Bundesrates.