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Mit der Umsetzung der Luftreinhalte-Verordnung hapert es. Jeden Sommer kommt es zu massiven Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für Ozon (O3), aber auch für Stickoxide (NOx) und Feinstäube (PM10).

1996, zehn Jahre, nachdem der Bundesrat die gesamtschweizerischen Emissionsziele für die drei Hauptschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), NOx und flüchtige organische Verbindungen (VOC) festgelegt hatte, untersuchte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft den aktuellen Stand der schweizerischen Luftreinhalte-Politik. Ein äusserst negativer Befund: Statt dass die Schadstoffe auf den Stand von 1960 reduziert worden wären, sind sämtliche Luftreinhalte-Ziele in grosse Ferne gerückt. Die daraus resultierenden Gesundheitsschäden sind gravierend, insbesondere die durch den Strassenverkehr verursachten Schäden.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch beziffert er die aktuellen durch die verkehrsbedingte Luftverschmutzung verursachten Gesundheitskosten?

2. Wie wirken sich diese Kosten auf die Krankenkassenprämien aus?

3. Wie hoch beziffert der Bundesrat die aktuellen Produktionsausfälle, die durch die genannten Gesundheitsschäden verursacht werden?

4. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Kosten für die durch Produktionsausfälle "entgangenen höheren Löhne" (Opportunitätskosten)? In Lohnprozenten?

5. Was gedenkt er zur Minimierung dieser Kosten und zur Realisierung des Verursacherprinzips bzw. des von ihm wiederholt postulierten Prinzips der Kostenwahrheit zu unternehmen?

FederalCouncilResponseText

Die schweizerische Luftreinhalte-Politik will gemäss Umweltschutzgesetz eine Luftqualität erreichen und halten, die die Gesundheit und die Umwelt nicht schädigt. Seit dem Inkrafttreten der Luftreinhalte-Gesetzgebung Mitte der achtziger Jahre haben Bund, Kantone und Gemeinden eine Vielzahl von Massnahmen getroffen, um den Schadstoffausstoss zu vermindern. Sie konnten dabei auf die Unterstützung weiter Kreise der Wirtschaft und Bevölkerung zählen. Die Massnahmen haben Wirkung gezeitigt. Die Luft ist wesentlich besser geworden. Trotzdem haben wir das Ziel - saubere und gesunde Luft - noch nicht erreicht. Die bisherigen Erfolge beim Kampf gegen die Luftverschmutzung haben gezeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Um das Ziel zu erreichen, ist eine Vielzahl weiterer grösserer und kleinerer Schritte nötig.

Bei den einzelnen Schadstoffen präsentiert sich der Stand folgendermassen. Der Ausstoss von SO2 ist im Jahr 1995 gegenüber dem früher erreichten Höchststand um 70 Prozent, jener von NOx um 24 Prozent und jener von VOC um 35 Prozent zurückgegangen. Bei SO2 konnte das Maximalziel des Luftreinhalte-Konzeptes, den Schadstoffausstoss auf den Wert des Jahres 1950 zurückzuführen, erreicht werden. Bei NOx konnte das Minimalziel des Luftreinhalte-Konzeptes, den Schadstoffausstoss auf den Wert des Jahres 1960 zurückzuführen, noch nicht erreicht werden. Dank der VOC-Lenkungsabgabe dürfte das Minimalziel des Luftreinhalte-Konzeptes für die VOC in einigen Jahren erreicht werden.

Die externen Gesundheitskosten, welche durch die verkehrsbedingte Luftverschmutzung verursacht werden, wurden für die Schweiz für das Jahr 1993 geschätzt ("Monetarisierung der verkehrsbedingten externen Gesundheitskosten", Studie im Auftrag des Dienstes für Gesamtverkehrsfragen, Synthesebericht, Mai 1996). Die Fragen 1 bis 4 lassen sich aufgrund der Ergebnisse dieser Studie beantworten. Die ausgewiesenen Kosten sind als eine Untergrenze zu verstehen, weil u. a. nicht alle Gesundheitseffekte quantitativ erfasst wurden und sehr vorsichtige Kostensätze verwendet wurden. Neuere Schätzungen im Rahmen eines Ländervergleichs der WHO für das Jahr 1996 bestätigen dies.

1. Die gesamten externen Gesundheitskosten, welche durch die verkehrsbedingte Luftverschmutzung verursacht werden, belaufen sich in der Schweiz für 1993 auf rund 1632 Millionen Franken.

2. Im Vergleich zur Gesamtsumme sind die geschätzten Kosten für die stationäre und ambulante medizinische Behandlung klein. Sie betrugen rund 20 Millionen Franken (0,06 Prozent der Kosten des Gesundheitssystems). Dementsprechend sind auch die Auswirkungen auf die Krankenkassenprämien gering.

3. Die Kosten für die Produktionsausfälle wurden auf 1169 Millionen Franken geschätzt. Dabei fallen die Kosten infolge von Todesfällen am stärksten ins Gewicht.

4. In der erwähnten Studie wurde als Indikator für die Produktionsausfälle das entgangene Lohneinkommen verwendet. Der volkswirtschaftliche Verlust durch entgangene Löhne beträgt deshalb methodenbedingt ebenfalls 1169 Millionen Franken. Bezogen auf die gesamte Lohnsumme des Jahres 1993 (rund 183 Milliarden Franken) sind das mehr als ein halbes Prozent.

5. Zur Verminderung der Gesundheitskosten müssen die Schadstoffemissionen weiter gesenkt werden. Der Bundesrat ist gewillt, weiterhin konsequent auf das gesteckte Ziel "saubere und gesunde Luft" hinzuarbeiten und die nötigen Luftreinhalte-Massnahmen zu ergreifen. Ab dem 1. Januar 2000 wird erstmals die VOC-Lenkungsabgabe erhoben. Der Bundesrat wird insbesondere auch die Abgasgrenzwerte für alle Fahrzeugkategorien verschärfen, sobald die EU entsprechende Richtlinien erlässt. Mit der LSVA hat die Schweiz einen ersten Schritt in Richtung Kostenwahrheit unternommen. Weitere wichtige Massnahmen sind das CO2-Gesetz, die Weiterführung und Verstärkung des energiepolitischen Programms nach 2000 und die zurzeit im Parlament diskutierten Energieabgaben. Sowohl die Förderabgabe als auch die als ökologische Steuerreform konzipierte Energielenkungsabgabe können wesentlich zur Verminderung der Umweltbelastung und damit der Gesundheitskosten beitragen und werden vom Bundesrat unterstützt. Daneben wird die Datengrundlage ergänzt, damit die Umsetzung des Verursacherprinzips besser beurteilt werden kann.

Antwort des Bundesrates.