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In der Stellungnahme zur Motion 21.4209 mit dem Titel "Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung" schreibt der Bundesrat, dass für "einen Grossteil der Erwerbstätigen [...] ein ausreichender Versicherungsschutz mittels einer fakultativen Versicherung gewährleistet" ist und dass ihm "keine Quellen bekannt [sind], die einen Rückgang der Erwerbsausfallversicherungen belegen".

Angesichts der Bedeutung der Thematik und der (mitunter sehr schwerwiegenden) Folgen für nicht versicherte Personen, die für einen langen Zeitraum erkranken, ist es unerlässlich, dass die oben genannten Aussagen des Bundesrates statistisch untermauert werden können - nicht zuletzt, um in den nächsten Jahren eine politische Debatte in Anbetracht eines sich ständig weiterentwickelnden Arbeitsmarktes fortzuführen.

1. Wäre der Bundesrat bereit, eine statistische Erhebung durchführen zu lassen, um den aktuellen Stand und die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Bezug auf die Krankentaggeldversicherung zu ermitteln? Wenn ja, dann sollte der Schwerpunkt auf den Wirtschaftssektoren liegen, in denen es keine Sozialpartnerschaft gibt (z. B. im Tertiärsektor) und in denen das Fehlen von Kollektivverträgen zu einem höheren Risiko sowohl für die Arbeitnehmer- als auch für die Arbeitgeberseite führt.

2. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass eine Untersuchung auch im Interesse der Sozialpartner liegt und sich diese deshalb gemeinsam für eine statistische Erhebung einsetzen sollten?

3. Verfügen das Bundesamt für Statistik oder andere Bundesämter bereits heute über nützliche Daten, um die Situation zu prüfen?

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1. und 2. Eine statistische Erhebung bei betroffenen Personen, die Zahlen in einer ausreichenden Datenqualität liefert, betrachtet der Bundesrat als nicht umsetzbar. Da die Erwerbstätigen selbst häufig nicht über die Art ihrer Versicherung informiert sind, können sie keine sachgemässe Auskunft erteilen. Eine Erhebung bei den Versicherungen ist ebenfalls nicht zielführend, da bei Kollektivversicherungen die Lohnmasse versichert wird, und nicht die Anzahl Personen. Die Datenerhebung bei den Unternehmen wäre komplex und ressourcenintensiv, mit dem Risiko einer unzureichenden Datenqualität. Eine Partnerschaft mit den Sozialpartnern mit dem Ziel Erhebungen einzuführen, ist mit den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert.

3. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Finanzmarktaufsicht (FINMA) verfügen über Daten und veröffentlichen regelmässig Resultate zu den erhaltenen Prämien der Taggeldversicherer. In diesen Zahlen ist ersichtlich, dass der Trend eine stetige Zunahme der Gesamtprämien sowie der Gesamtleistungen der Taggeldversicherer aufzeigt. So stieg das Total der Prämien von 3,1 Milliarden CHF in 2010 auf 4,7 Milliarden CHF in 2020, d.h. eine Zunahme von 51 Prozent. In derselben Periode stiegen die geleisteten Zahlungen um 58 Prozent von 2,4 Milliarden CHF auf 3,9 Milliarden CHF an (BAG-Statistik der obligatorischen Krankenversicherung und FINMA-Versicherungsberichte, siehe www.bag.admin.ch/bag/de/home/zahlen-und-statistiken/statistiken-zur-krankenversicherung/statistik-der-obligatorischen-krankenversicherung.html).

Diese Zunahme ist grösser als die Summe der prozentualen Entwicklungen der Anzahl Beschäftigten nach Vollzeitäquivalenten (+11 Prozent gemäss BFS-Beschäftigungsstatistik), der Nominallöhne (+7 Prozent gemäss BFS-Lohnindex) und der gemessenen Abwesenheiten aus gesundheitlichen Gründen (+25 Prozent gemäss BFS-Arbeitsvolumenstatistik) zwischen 2010 und 2020. Man kann daher davon ausgehen, dass es in den letzten 10 Jahren keinen Rückgang des Anteils der versicherten Erwerbstätigen gegeben hat.

Eine wichtige ergänzende Information liefert die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des BFS. Sie gibt an, wie viele Erwerbstätige jährlich aufgrund von Krankheit, Unfall oder Invalidität ihre Erwerbstätigkeit beenden. Ihr Anteil ist seit 2013 sehr tief (jährlich 0,3 Prozent der Erwerbstätigen) und bis 2021 stabil geblieben.

Antwort des Bundesrates.