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Der Bundesrat wird beauftragt, einen teilweisen oder vollständigen Verzicht der Phosphatfällung in den Abwasserreinigungsanlagen am Brienzersee im Sinne eines Pilotversuches zu ermöglichen.

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In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Wasserqualität der Schweizer Seen vor allem hinsichtlich der Belastung mit Nährstoffen deutlich verbessert. Dieser Erfolg wurde massgeblich durch grosse Investitionen in die Abwasserinfrastruktur und durch das Phosphatverbot in Waschmitteln ermöglicht. Noch nicht überall ist diese Verbesserung nachhaltig. Verschiedene Mittellandseen weisen noch zu hohe Phosphorkonzentrationen auf, einige müssen sogar noch belüftet werden.

Gewisse Seen, wie z. B. auch der Brienzersee, nähern sich heute punkto Phosphoreintrag wieder einem naturnahen Zustand. Ein sinkender Nähstoffgehalt führt in der Regel zu einer verminderten Produktion von Biomasse und damit auch zu geringeren Fischfangerträgen. Natürlicherweise nährstoffarme, karge Gewässer wie der Brienzersee weisen allerdings schon von Natur aus einen tiefen Fischfangertrag auf. Insgesamt sind in der Schweiz dagegen die Fangerträge der Berufsfischerei im Rahmen einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Nutzung über die Jahre hinweg stabil. Zwar ist die Anzahl der Berufsfischerinnen und -fischer rückläufig, diese sind aber immer besser ausgerüstet. Der jährliche Fangertrag beträgt in den Schweizer Seen etwa 1700 Tonnen Fisch.

Limnologische Untersuchungen zeigen überdies, dass der sinkende Phosphatgehalt zu einer höheren Biodiversität im See führt. So konnte etwa im Zürichsee parallel zur Verminderung des Phosphatgehaltes seit den Siebzigerjahren mehr als eine Verdoppelung der Planktonarten nachgewiesen werden.

Die Limitierung des Phosphorgehaltes in unseren Gewässern ist und bleibt aus Gründen des Umweltschutzes ein wichtiges Anliegen. Die Massnahmen des Gewässerschutzes haben insbesondere einen möglichst naturnahen Zustand der Gewässer und den Erhalt von deren Artenvielfalt, u. a. an einheimischen Fischen, zum Ziel. Die nachhaltige Nutzung der Fisch- und Krebsbestände ist ebenfalls ein Ziel der Umweltschutzgesetzgebung. Eine künstliche Zugabe von Phosphor im einseitigen Interesse von höheren Fischerträgen durch einen teilweisen oder vollständigen Verzicht auf die Phosphatfällung in den Abwasserreinigungsanlagen würde im Hinblick auf die Gewässerschutzpolitik der vergangenen Jahrzehnte falsche Signale setzen, die bisherigen Anstrengungen und Investitionen für den Gewässerschutz infrage stellen und der Zielsetzung der Umweltschutzgesetzgebung widersprechen. Dies gilt auch für ein schrittweises Vorgehen mit Pilotversuchen in einzelnen Seen.

Im Übrigen zeigen Erfahrungen in der Vergangenheit, dass Grossversuche an Ökosystemen aufgrund unvorhersehbarer Vorgänge in der Natur in der Regel scheitern. Welche Auswirkungen die bei einem teilweisen oder kompletten Verzicht auf die Phosphatfällung zusätzlich in den See gelangenden Phosphormengen auf das Ökosystem des Brienzersees hätten, ist schwierig vorauszusagen. Insbesondere würde damit keineswegs zwingend der gleiche Bestand und Ertrag an Felchen im Brienzersee erreicht wie in einem früheren Zustand mit vergleichbarer Phosphorkonzentration.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.