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Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes, des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag, des Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen, des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht und eventuell weiterer Spezialgesetze zu prüfen, die eine gerichtliche Beurteilung von Ansprüchen aus:

- Grund- und Zusatzversicherung bei der Pflegeversicherung;

- Taggeldversicherung Krankheit/Unfall;

- IV und Invaliditätsleistungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge neben dem Domizil des Beklagten auch am schweizerischen Wohnort des Versicherten und am Domizil des Arbeitgebers ermöglichen, wenn möglich in einem Anfechtungsverfahren auf Verfügung des Versicherungsträgers und Einspracheverfahrens hin.

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Hauptanliegen der Motion ist es, gewisse Teile der Privatversicherung dem Verfahren zu unterstellen, das bei der Sozialversicherung gilt. Gemeint ist im Wesentlichen die Einführung einer Verfügungskompetenz des Versicherungsträgers mit anschliessendem Einsprache- und Beschwerdeverfahren (vgl. das am 6. Oktober 2000 verabschiedete Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes, ATSG). Als Gerichtsstände für die Beurteilung der betreffenden Ansprüche seien dabei alternativ vorzusehen: Sitz der beklagten Partei, Wohnsitz der versicherten Person, Domizil des Arbeitgebers.

Der Bundesrat hat für diese Anliegen Verständnis, denn sie bezwecken eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Verfahrens im Versicherungsrecht und dadurch eine Verbesserung der Situation der Versicherten bzw. der Konsumentinnen und Konsumenten. Doch betrifft die Motion nicht nur verfahrensrechtliche Fragen. Auch das materielle Recht ist in verschiedener Hinsicht angesprochen: So müssten bei ihrer Annahme beträchtliche Teile der Privatversicherung dem Sozialversicherungsrecht unterstellt oder angeglichen werden, was einen erheblichen Eingriff ins Privatrecht bedeuten würde. Dabei wäre insbesondere auch die Behandlung der beruflichen Vorsorge erneut zu prüfen. Denn eine Koordination der Verfahren im Invaliditätsfall ist unter Ausschluss des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nicht sinnvoll. Dessen Unterstellung unter das Sozialversicherungsrecht hat das Parlament aber bei der Beratung des ATSG abgelehnt.

Im Rahmen dieser Beratungen ist es nicht gelungen, eine ausnahmslos für alle ATSG-unterstellten Versicherungszweige geltende Gerichtsstandsregelung zu finden. Überdies hat es das Parlament abgelehnt, bei der Grundsatzregelung zum Gerichtsstand (Art. 58 Abs. 1 ATSG) das von der vorliegenden Motion ebenfalls erfasste Domizil des Versicherers als Wahlgerichtsstand zuzulassen. Die Anliegen der Motion konnten also auf der einen Seite in jüngster Vergangenheit bei den Sozialversicherungen trotz Diskussionen zum angesprochenen Thema nur teilweise verwirklicht werden.

Auf der anderen Seite hat es mit dem neuen Gerichtsstandsgesetz (GestG) in Bezug auf die Privatversicherungen der Konsumentinnen und Konsumenten eine neue Entwicklung gegeben. Nach Artikel 22 GestG können nämlich die Versicherten ihre Ansprüche gegen die Versicherung wahlweise an deren Sitz oder am eigenen Wohnsitz anbringen (so genannte Klägerforum). Dies gilt auch im internationalen Verhältnis. Der in Ausarbeitung befindliche Vorentwurf einer Expertenkommission für eine gesamtschweizerische Zivilprozessordnung wird für so genannte Konsumentenstreitigkeiten weitere Vereinfachungen bringen.

Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen der Motion zu prüfen. Angesichts ihrer Komplexität empfiehlt er jedoch die Umwandlung in ein Postulat. Dies würde dem materiellen Inhalt der Motion, welcher sich auf einen Prüfungsauftrag beschränkt, vollumfänglich entsprechen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.