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Der Bundesrat wird eingeladen, Anreize zu schaffen zur Föderung der konkreten Anwendung der Energiegewinnung auf der Basis von Biomasse.

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Der Bundesrat stuft die Biomasse (insbesondere Holz) neben der Wasserkraft als wichtigste erneuerbare Energie ein und fördert sie daher im Rahmen des Energienutzungsbeschlusses (ENB) bzw. von Energie 2000 (E2000).

Seit 1990 wurde die energetische Nutzung von Wald- und Restholz von ca. 1,7 Mio. m3 auf über 2,1 Mio. m3 pro Jahr gesteigert. Damit werden jährlich rund 420 Tausend Tonnen Erdöl ersetzt. Auch Altholz wird zunehmend energetisch verwertet: 1995 waren es mit 118'000 m3 gut doppelt soviel wie 1990. Somit sind trotz starker Rezession beachtliche Zuwachsraten zu verzeichnen, die anerkanntermassen in erster Linie auf die konzentrierte Förderung durch den Bund zurückzuführen sind. Diese beruht im wesentlichen auf einem freiwilligen Zusammenschluss von privatwirtschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen in Bund, Kantonen und Gemeinden.

Bei der Holzenergie besteht die massive, aktive Förderung im Rahmen von E2000 vorwiegend in der Lancierung und Unterstützung freiwilliger Massnahmen. Dem hierfür zuständigen Ressort Regenerierbare Energien von Energie 2000 gehört u.a. auch die Vereinigung für Holzenergie (VHe) an -ein Zusammenschluss der Privatwirtschaft. Die VHe hat sich das E2000-Ziel für die Holzenergie zu eigen gemacht, betreibt dazu Marketing im weitesten Sinne und wird mit ihren Aktionen wesentlich vom Bund mitfinanziert. Ihre Marketing-Aktivitäten in einigen Stichworten: Beratung, Information, Ausstellungen, Energietage, Tage der offenen Tür usw. Mit dem Projekt "Holzenergie in der Gemeinde" sucht die VHe zudem aktiv und systematisch nach geeigneten Standorten für mittlere und grosse Wärmekollektive mit automatischen Holzfeuerungen.

Der Bund verstärkt die Marketing-Aktivitäten der VHe mittels Finanzbeiträgen an die Erstellung von Holzschnitzelheizungen mit mehr als 100 kW Heizleistung. Die Anlagen werden i.d.R. von den Gemeinden gebaut und betrieben, was mit grosser lokaler Wertschöpfung verbunden ist.

E2000 will zudem das System des Contracting bekannter machen. Auch läuft eine Aktion zur besseren Einführung der erneuerbaren Energien in den zunehmend wichtiger werdenden Sanierungsmarkt. Die Elektrizitätswerke sind gemäss Energienutzungsverordnung verpflichtet, Strom aus Holzenergieanlagen zu einem Jahresdurchschnittspreis von 16 Rp./kWh zu übernehmen.

Das Budget des Bundes für die Holzenergieförderung betrug 1996 rund 7 Mio. Fr. und war damit der grösste Budgeteinzelposten für erneuerbare Energien. Für 1997 sind insgesamt ebenfalls rund 7 Mio. Fr. vorgesehen, was ca. 36 Prozent des gesamten Budgets für erneuerbare Energien entspricht. Seit Beginn des Programmes E2000 wurden vom Bund in diesem Bereich rund 18 Mio. Fr. zugesichert und damit Investitionen von insgesamt rund 200 Mio. sFr. ausgelöst, was nicht zuletzt schätzungsweise 150 zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet.

Der bisherige Erfolg der Förderung gibt der eingeschlagenen Richtung recht. Wichtig sind Kontinuität und gegebenenfalls Verstärkung dieser Politik.

Die übrige Biomasse (nachwachsende Rohstoffe, organische Abfälle aus Landwirtschaft, Industrie und Haushalt; exkl. Holz) ist wegen des vergleichsweise begrenzten Potentials nicht Schwerpunkt im Programm E2000. Dennoch unternimmt der Bund einiges im, Hinblick auf mittelfristige Möglichkeiten zur Förderung der energetischen Nutzung: Steuerbefreiung von in Pilot- und Demonstrationsanlagen hergestellten Treibstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen (Art. 17 MinöStG); Entwicklung von Vergärungstechnologien (Stichwort Kompogas); Standortsuche für die Realisierung von Anlagen mittels einer sogenannten Beschleunigungsaktion (E2000); Mitfinanzierung von Pilot- und Demonstrationsanlagen, welche aus Oelsaaten Treibstoffe erstellen; Entwicklung von Vielstoff-Motoren, welche chemisch unverändertes Pflanzenöl verbrennen Können; Durchführung des Projektes Energiegras/Feldholz. Bei den heutigen Preisen für fossile Energieträger ist die energetische Nutzung der übrigen Biomasse, insbesondere der nachwachsenden Rohstoffe, zu teuer. Ob eine Koppelung mit Solaranlagen sinnvoll ist, muss bezweifelt werden, da Energie aus Biomasse und Sonnenenergie doch recht unterschiedliche Bedürfnisse abdecken. Im Solarbereich wird im übrigen ähnlich viel unternommen wie bei der Holzenergie. Eine bereits vielerorts diskutierte Oekologisierung der Wirtschaft würde die Energiegewinnung aus Biomasse konkurrenzfähiger machen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass im Rahmen der heute gegebenen finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten die bestmöglichen Impulse für die Förderung der vermehrten Biomasse-Nutzung ausgelöst werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.