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Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit eine Kommission eingesetzt werden kann, die dem Bankgeheimnis untersteht und sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) zusammensetzt. Die Banken sollen dazu verpflichtet werden, der EBK jede Hinterlegung von über einer Million Franken zu melden, die im Namen öffentlicher Personen, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen - namentlich im Namen von Staatschefs und Ministern -, getätigt wird.

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Die Schweiz verfügt über ein dichtes gesetzliches und aufsichtsrechtliches Normennetz, welches die Abwehr von unrechtmässig erworbenen Geldern, die durch ausländische Staatschefs und Minister bei Schweizer Banken geäufnet werden, gewährleisten soll.

Die Geldwäschereirichtlinie der Eidg. Bankenkommission (EBK) vom 26. März 1998 schreibt vor, dass Banken keine Gelder entgegen nehmen dürfen, von denen sie wissen oder annehmen müssen, dass sie aus Korruption oder aus dem Missbrauch öffentlicher Vermögenswerte stammen. Sie haben daher mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen, ob sie direkt oder indirekt mit Personen mit bedeutenden öffentlichen Funktionen für einen ausländischen Staat oder mit Personen und Gesellschaften, welche solchen Funktionsträgern erkennbar nahe stehen, Geschäftsbeziehungen aufnehmen und von diesen Gelder annehmen und/oder aufbewahren. Es liegt in der ausschliesslichen Kompetenz der Geschäftsleitung einer Bank, Geschäftsbeziehungen mit dem umschriebenen Personen- bzw. Gesellschaftskreis einzugehen. Entschliesst sie sich zu einer entsprechenden Geschäftsbeziehung, so ist sie verpflichtet, diese regelmässig auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überwachen und allenfalls die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

Weiter ist auf das seit zwei Jahren in Kraft stehende Geldwäschereigesetz zu verweisen. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Banken nicht mehr nur berechtigt, sondern verpflichtet, der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung zu erstatten, wenn sie wissen oder begründeten Verdacht haben, dass Gelder aus einem Verbrechen stammen. Zusammen mit dem Geldwäschereigesetz ist auch das revidierte Korruptionsstrafrecht zu erwähnen. Mit Inkrafttreten dieser Bestimmungen (1. Mai 2000) werden die letzten in der Literatur vorherrschenden Zweifel beseitigt, ob Gelder aus Bestechung ausländischer Beamten als Vortat zur Geldwäscherei zu betrachten sind und somit der Meldepflicht unterstehen. Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr wurde von der Bundesversammlung am 9. Dezember 1999 genehmigt. Unmittelbar nach Inkrafttreten des revidierten Korruptionsstrafrechtes wird die Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der OECD hinterlegt.

Mit diesen Regelungen, die im internationalen Vergleich zu den strengsten gehören, steht der EBK ein schlagkräftiges Instrumentarium zur Aufdeckung und Abschreckung unrechtmässig erworbener Potentatengelder zur Verfügung. Auf die Einrichtung einer Kommission zur Kontrolle der Bankdepots ausländischer Staatschefs kann daher verzichtet werden. Bei begründetem Verdacht, dass Gelder aus einem Verbrechen stammen, gilt heute bereits eine Meldepflicht gegenüber der Meldestelle für Geldwäscherei. Das vom Motionär vorgeschlagene System würde demgegenüber auch ohne begründeten Verdacht zu einer Meldung von Bankbeziehungen ausländischer Politiker führen, was einerseits überflüssig, andererseits aussenpolitisch heikel erscheint. Gleichzeitig würden die Banken durch ein derartiges System aus ihrer Verantwortung entlassen. Schliesslich wäre ein solches Vorgehen auch unter dem Gesichtspunkt des Bankgeheimnisses nicht unbedenklich.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.