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Der Bundesrat wird aufgefordert, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Schaffung eines Schweizer Staatsfonds zu schaffen. Der Fonds soll aus den Reserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bzw. aus dem Gewinn der SNB-Devisenreserven gespiesen werden. Der Staatsfonds ist unabhängig von der SNB mit eigener Rechtspersönlichkeit auszustatten und mit einer transparenten Führung und klaren Governance-Richtlinien zu organisieren. Die Anlagepolitik hat sich an den Interessen der Schweizer Volkswirtschaft und deren Bevölkerung zu orientieren.

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Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom 12. Dezember 2016 in Erfüllung des Postulates 15.3017 ausführlich mit den Optionen eines Staatsfonds auf Basis der Devisenreserven der SNB befasst. Der Bundesrat hält an den Schlussfolgerungen des Berichtes fest. Im Zusammenhang mit dem in der Motion vorgeschlagenen Schweizer Staatsfonds sind vor allem die folgenden Punkte wichtig:

1. Die SNB legt ihre Devisen nach den Kriterien Liquidität, Sicherheit und Ertrag an. Die Erträge beeinflussen, wie viel Gewinn die SNB jährlich an Bund und Kantone ausschüttet, und kommen so der schweizerischen Bevölkerung zugute.

2. Die Devisenreserven der SNB stellen kein Volksvermögen dar. Ihnen stehen Verbindlichkeiten gegenüber. Die Übertragung der Devisenreserven an einen Staatsfonds müsste daher vollständig finanziert werden. Der Bund müsste sich dafür stark verschulden. Dies steht im Widerspruch zur Schuldenbremse.

3. Zusätzlich würden die Verlustrisiken, insbesondere das Währungsrisiko, auf den Bund übergehen. Dieses könnte auch ein Staatsfonds nicht absichern. Absicherungsgeschäfte würden den Franken stärken.

4. Die Übertragung der Devisenreserven an einen Staatsfonds würde die Geldpolitik erschweren und die Preisstabilität gefährden. Die Devisenreserven der SNB sind ein Ergebnis ihrer geldpolitischen Massnahmen. Diese müssen in einem anderen geldpolitischen Umfeld in der Zukunft einmal rückgängig gemacht werden können. Deshalb muss die SNB vollen Zugriff auf ihre Devisenreserven haben.

5. Die Bildung eines Staatsfonds aus Devisenreserven würde die geldpolitische Handlungsfähigkeit der Nationalbank einschränken. Damit würde letztlich auch ihre in der Verfassung verankerte Unabhängigkeit beeinträchtigt.

6. Die in der Motion vorgeschlagene alternative Finanzierung über die Erträge der SNB-Gewinnausschüttung würde auch die Kantone betreffen, die Anrecht auf mindestens zwei Drittel dieser Erträge haben. Die Finanzierung des Fonds müsste deshalb auf den Bundesanteil der Gewinnausschüttung beschränkt werden. Die Verwendung des Bundesanteils für einen Staatsfonds würde allerdings den Anteil der gebundenen Ausgaben weiter erhöhen und den finanziellen Handlungsspielraum von Parlament und Bundesrat im allgemeinen Bundeshaushalt einschränken, was dem Ziel des Bundesrates widerspricht.

7. Sollten die Währungsreserven der SNB für Investitionen im Inland verwendet werden, müssten diese zuerst wieder in Schweizerfranken gewechselt werden, was zu einem zusätzlichen unerwünschten Aufwertungsdruck für den Schweizerfranken führen würde und den Handlungsspielraum der Geldpolitik verringert.

8. Die Finanzierung der staatlichen Investitionen und Infrastrukturprojekte ist zurzeit befriedigend gesichert, und es besteht aus heutiger Sicht kein zusätzlicher Bedarf, der nicht durch bestehende Instrumente gedeckt werden könnte.

9. Privaten Personen, Unternehmen und Pensionskassen steht es bereits heute frei, ihr Kapital gewinnbringend und auf eigenes Risiko im In- und Ausland anzulegen. Ein Staatsfonds als Investor würde in Konkurrenz zu privaten Investoren treten und einen Teil des Risikos auf den Bund übertragen, was der Bundesrat ablehnt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.