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Immer mehr Eisenbahngesellschaften kennen neben dem General- auch ein Halbtaxabonnement oder ähnliche Regelungen. Um die Attraktivität der Bahn zu steigern, bitte ich den Bundesrat zu veranlassen, dass diese Ausweise grenzüberschreitend benutzt werden können. Trotz einer allfälligen Verteuerung könnte dies für den öffentlichen Verkehr in Europa, mindestens aber in einigen Nachbarstaaten der Schweiz, einen wichtigen Anreiz bilden.

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Das vom Motionär geäusserte Ansuchen, den Gültigkeitsbereich der General- und Halbtaxabonnemente auf ausländische Strecken auszudehnen, berührt den unternehmerischen Bereich der SBB, für den der Bundesrat nicht zuständig ist.

Es ist Bund oder Kantonen grundsätzlich möglich, mittels dem im Eisenbahngesetz und Transportgesetz vorgesehenen Bestellverfahren von den Transportunternehmungen Leistungen zu verlangen, die diese aufgrund kommerzieller Überlegungen nicht zu erbringen bereit sind. In diesem Fall müssen die Besteller den Transportunternehmungen die entstehenden ungedeckten Kosten vollumfänglich abgelten.

Die SBB äussern sich zum Anliegen des Motionärs wie folgt:

"Die Schaffung eines europäischen Generalabonnementes (GA) oder Halbtaxabonnementes (HTA) setzt grundsätzlich voraus, dass sich alle betroffenen europäischen Bahnen in dieser Frage einig sind; insbesondere muss die Verteilung der erzielten Erträge geregelt sein.

1. GA im europäischen Verbund

Das Anliegen wurde bereits von anderer Seite an die SBB herangetragen. In einer spontanen Beurteilung erscheint es sinnvoll. In der Tat existieren bereits derartige Fahrausweise (z. B. Interrail für Jugendliche unter 25 Jahren, Eurail-Pass für Touristen aus Übersee, Euro Domino). Bei genauerer Prüfung eines allgemeinen Euro-GA gibt es hingegen grosse Zweifel über Sinn und Zweck desselben:

- Der Markt für ein Euro-GA: Damit das Euro-GA keine nationalen Angebote unterbietet, muss sein Preis auf einem sehr hohen Niveau angesetzt werden. In Deutschland oder Frankreich kostet ein GA zum vollen Preis jährlich über 10 000 Franken. Wer viele europäische Länder wirklich häufig bereist (so dass ein GA Sinn machen würde), wird wohl aus zeitlichen Gründen auch das Flugzeug benützen. Ein teures Bahn-GA zusätzlich zu Flugzeug- und Autospesen hätte wohl geringe Absatzchancen. Wer die Bahn für Reisen nach verschiedenen Ländern benützt, fährt günstiger mit dem bestehenden Angebot (z. B. Euro Domino) oder mit den zum Teil stark vergünstigten nationalen Angeboten (z. B. Spar- und Supersparpreis der Deutschen Bahn AG).

- Die Machbarkeit eines Euro-GA: Sehr viele und unterschiedliche Partner mit unterschiedlichen Interessenlagen würden bereits die Verhandlungen stark erschweren. Zudem entstehen laufend neue eigenständige Gesellschaften, die pauschalierte Fahrausweise nicht oder nur mit Aufpreis anerkennen. Eine eingeschränkte Akzeptanz eines GA würde jedoch dessen Attraktivität mindern.

Die Aushandlung des Geltungsbereiches ist ein weiteres Problem. In der Schweiz ist das GA z. B. in Verbunden oder auf Buslinien (PTT) gültig, es gibt Familienvergünstigung usw. Schliesslich haben Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass die Regelung der Einnahmeverteilung bei so vielen Partnern eine sehr schwierige Aufgabe ist.

Fazit: Die SBB sehen keinen ausreichenden Markt für ein Euro-GA. Auch wenn von der optimistischen Annahme ausgegangen wird, dass das Euro-GA trotz aller praktischen Schwierigkeiten und Bedenken zustande kommt und dass ferner die Frage der Einnahmeverteilung geregelt werden könnte, müsste der Preis derart hoch angesetzt werden, dass ein Euro-GA kaum verkaufbar wäre.

2. Euro-HTA

Auch dieser Vorschlag ist nicht neu, sondern wurde von den SBB bereits mehrfach geprüft, letztmals im Oktober 1996 für den vergleichsweise einfachen Fall der Kombination HTA der Schweiz mit Bahncard der Deutschen Bahn AG. Dabei sind viele komplexe Fragen aufgetaucht.

Handlungsbedarf besteht aus der Sicht der SBB im Moment nicht, da es für den ausländischen Reisenden bereits die Tarifangebote des Swiss Travel System gibt, darunter auch ein Monats-HTA. Schweizer, die ins Ausland reisen, profitieren bereits heute von einer Vielzahl von Vergünstigungen gegenüber dem normalen internationalen Billett (z. B. Euro Domino, Spar- und Supersparpreis der DB, Servus-Ticket in Österreich, Billet séjour in Frankreich usw.).

Zudem muss realistischerweise davon ausgegangen werden, dass allein für die Kompensation der Ertragsausfälle aus gewöhnlichen internationalen Billetten und anderen Fahrausweisen ein Mehrverkehr von 80 Prozent oder mehr ausgelöst werden müsste (je nach Preis des HTA bzw. dessen Ausnützungsgrad). Dies ist als eine völlig unrealistische Zielsetzung einzuschätzen.

Fazit: Ganz abgesehen von allen praktischen Schwierigkeiten, die einer Verwirklichung eines Euro-HTA entgegenstehen (Geltungsbereich, Einnahmeverteilung usw.), liesse es sich nur mit einer unrealistisch hoch erscheinenden Verkehrszunahme rentabilisieren."

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Schaffung grenzüberschreitend gültiger GA und HTA bzw. eine Erweiterung, wie sie der Motionär anstrebt, mit Schwierigkeiten verbunden wäre; zudem stellt er fest, dass sie in den unternehmerischen Bereich der SBB gehört. Dennoch soll diese Feststellung die Bahnen nicht davon entbinden, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter den Bahnen zu verbessern und die zurzeit bestehende Unübersichtlichkeit im internationalen tariflichen Angebot zu verringern. Auf der Strasse wie im Luftverkehr werden die Hemmnisse im grenzüberschreitenden Personenverkehr europaweit massiv abgebaut; eine Stärkung der Stellung der Schiene ist somit dringend.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.