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Laut dem erläuternden Bericht des Bundesrates vom 11. Februar 2015 zur Umsetzung der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" könnten die Regulierungskosten für die Unternehmen mit der Umsetzung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung von 20 auf 100 Millionen Franken pro Jahr ansteigen.

Diese Schätzung, die sich auf eine 2013 durchgeführte Studie des Instituts BSS Volkswirtschaftliche Beratung stützt, entspricht jedoch bei Weitem nicht der Realität. In der BSS-Studie werden nämlich nur die wichtigsten administrativen Pflichten der Unternehmen berücksichtigt, die sich aus dem Ausländergesetz und dem Freizügigkeitsabkommen ergeben.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft selbst sind der Ansicht, dass sich die administrative Belastung für die Unternehmen möglicherweise um mehrere Milliarden Franken pro Jahr erhöht, wenn sämtliche Kosten berücksichtigt werden, die mit der durch die Initiative bedingten Einführung von Kontingenten und der Anwendung des Prinzips des Inländervorrangs anfallen. Solche Kosten würden etwa durch die Behandlung der Dossiers, den Gang zu den Verwaltungsstellen und die Suche nach einheimischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entstehen.

Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wird im Bericht des Bundesrates vom 11. Februar 2015 nicht der gesamte Verwaltungsaufwand berücksichtigt, der mit der Anwendung von Artikel 121a der Bundesverfassung entsteht?

2. Teilt der Bundesrat die Auffassung der Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, wonach sich die Regulierungskosten für die Unternehmen auf viel mehr als die 20 bis 100 Millionen Franken belaufen könnten, die im erläuternden Bericht des Bundesrates von Februar 2015 zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung erwähnt werden?

3. Wird die Botschaft des Bundesrates über die Umsetzung der Initiative "gegen Masseneinwanderung", die derzeit erarbeitet wird, eine genauere Schätzung der (direkten und indirekten) Regulierungskosten enthalten, die von den Unternehmen getragen werden müssen?

4. In seinem Bericht "Administrative Entlastung" vom 2. September 2015 hält der Bundesrat fest, dass ein Grossteil der Massnahmen, die in letzter Zeit im Bereich der Zulassung von ausländischen Erwerbstätigen umgesetzt worden sind, mit der Annahme von Artikel 121a der Bundesverfassung "stark gefährdet" ist. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die administrative Belastung für die Unternehmen zu verringern, die Artikel 121a der Bundesverfassung mit sich bringt?

FederalCouncilResponseText

Es ist damit zu rechnen, dass der administrative Aufwand für die Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte einstellen wollen, mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung steigen wird. Im erläuternden Bericht vom Februar 2015 zum Vorentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes hat der Bundesrat geschätzt, dass die Regulierungskosten für die Unternehmen von 20 auf 100 Millionen Franken pro Jahr ansteigen könnten. Bei der Berechnung dieser Kosten hat er unter anderem die Kosten aufgrund der Behandlung der Dossiers, des Gangs zu den Verwaltungsstellen und der Suche nach einheimischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits berücksichtigt.

Es ist andererseits nicht möglich, die indirekten Regulierungskosten wie beispielsweise jene für potenzielle Aufträge zu beziffern, die wegen der längeren Dauer des Zulassungsverfahrens entgangen sind. Die Berechnung der effektiven Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung hängt darüber hinaus im Wesentlichen davon ab, welche Entscheide bei der Festlegung der Kontingente und der praktischen Modalitäten für ein etwaiges Bewilligungsverfahren getroffen werden.

Diese Fragen werden in der Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung behandelt werden.

Antwort des Bundesrates.