SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Kompetenzen der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zu erweitern, indem er ihr bei Verfahren über Verstösse gegen Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs Parteirechte im Sinne von Artikel 104 Absatz 2 der Strafprozessordnung einräumt.

FederalCouncilResponseText

Dem Anliegen des Motionärs ist insofern zuzustimmen, als es für einen effektiven Schutz vor rassistischer Diskriminierung von grosser Bedeutung ist, dass die Strafnorm einheitlich angewendet wird. Die Aufnahme in die Mitteilungsverordnung (SR 312.3) belegt die Bedeutung der Urteile für die staatliche Sicherheit und dient einer konsequenten und effektiven Umsetzung. Die Auswertungen der bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) gemeldeten Urteile zeigen, dass Artikel 261bis StGB uneinheitlich ausgelegt wird und in Bezug auf Einstellungen und Nichtanhandnahme von Verfahren erhebliche kantonale Unterschiede bestehen.

Das geltende Recht stellt Instrumente zur Verfügung, welche die einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen sollen: So obliegt es auf Stufe Kanton den Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften, für die einheitliche Anwendung zu sorgen. Sie können zu diesem Zweck Weisungen an ihre unterstellten Staatsanwältinnen und -anwälte erlassen sowie gegen alle Urteile und Entscheide Rechtsmittel an die obere kantonale Instanz ergreifen. Auf Stufe Bund kann die Bundesanwaltschaft Rechtsmittel beim Bundesgericht einlegen, um die einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen. Sie kann nach Artikel 81 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde erheben, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist. Das ist hier der Fall. Eine Erweiterung der Kompetenzen der EKR erscheint vor diesem Hintergrund nicht zwingend.

Zu beachten ist überdies die geltende Konzeption zu Parteirechten von Behörden. Nach Artikel 104 Absatz 2 StPO können Bund und Kantone Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. Der Behördenbegriff in Artikel 104 Absatz 2 StPO erfasst alle Organe, die kraft des jeweils geltenden Rechts mit hoheitlicher Zuständigkeit staatliche Funktionen ausüben (vgl. BGE 114 IV 34 E. 2; Niggli/Heer/Wiprächtiger, Hrsg., Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, Basel 2011, Henriette Küffer, Art. 104 N 26 mit Hinweisen).

Aus der Systematik von Artikel 104 StPO ergibt sich jedoch, dass eine Behörde im Sinne von Artikel 104 Absatz 2 hoheitlich auftreten können muss, also insbesondere zum Erlass von Verfügungen befugt sein muss. Die ausserparlamentarische EKR hat beratende und vorbereitende Funktionen (Verwaltungskommission; Art. 8a Abs. 2 RVOV). Sie hat zudem die Aufgabe, die Anwendung der Antirassismusstrafnorm zu beobachten. Sie erlässt jedoch keine hoheitlichen Verfügungen und stellt deshalb keine Behörde im Sinne von Artikel 104 Absatz 2 StPO dar. Es können ihr gestützt auf Artikel 104 Absatz 2 StPO damit auch keine Parteirechte in Strafverfahren eingeräumt werden.

Überdies kann die EKR bereits heute Fälle zur Anzeige bringen und somit einen wichtigen Beitrag zur einheitlichen Anwendung der Rassismusstrafnorm leisten. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Konzeption sich bislang grundsätzlich bewährt hat.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.