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Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Dienstleistungsverträge zwischen Schweizer Firmen und den peruanischen Sicherheitskräften sind ihm bekannt?

2. Verfügt er über Einsicht in die Verträge zwischen Glencore Xstrata (GX) und der peruanischen Nationalpolizei oder ähnliche Verträge mit Schweizer Firmen (Polizei und Militär)?

3. Hält er die Geheimhaltung solcher Verträge noch für zeitgemäss? Wenn nein, wie setzt er sich für mehr Transparenz ein?

4. Hält er Dienstleistungsverträge zwischen Schweizer Firmen und der peruanischen Nationalpolizei vor dem Hintergrund der zunehmend gewalttätigen Konflikte und der eingeführten Straflosigkeit für die Nationalpolizei noch für haltbar?

5. Setzt er sich für eine umfassende Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle rund um die Proteste in Espinar im Mai 2012 ein? Wenn ja, wie?

FederalCouncilResponseText

1./2. Gemäss einer Studie von 2013 über die Sicherheitslage und die Einhaltung der Menschenrechte im Rohstoffsektor in Peru, die von der Schweiz im Rahmen ihrer Mitwirkung an der Initiative der Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte finanziert wurde, beanspruchen die dort tätigen Rohstoffunternehmen Sicherheitsdienstleistungen der Polizei. Grundlage bilden dabei private Verträge mit dem peruanischen Staat. Für rund zwanzig Abbaugebiete in Peru sollen solche Verträge zwischen Unternehmen, darunter auch Glencore Xstrata, und der peruanischen Nationalpolizei vorliegen.

Diese Verträge, deren genaue Zahl der Bundesrat nicht kennt, sind in Peru rechtmässig, denn sie beruhen auf einem Erlass des peruanischen Innenministeriums. Die Verträge werden von den Unternehmen und dem Innenministerium unterzeichnet und unterliegen peruanischem Recht. Der Bundesrat nimmt grundsätzlich keine Einsicht in diese. Die Verträge stehen auch nicht im Widerspruch zu den Freiwilligen Grundsätzen. Gemäss der erwähnten Studie ist diese Form der Zusammenarbeit jedoch nicht ganz unproblematisch. Sie kann insofern Verwirrung stiften, als die Bevölkerung Polizei und Unternehmen als Einheit sieht und sich in der Folge im Fall einer Krise nicht wirklich beschützt fühlt. Aus diesem Grund wirkt die Schweiz bei der Verbreitung der Freiwilligen Grundsätze darauf hin, dass diese Frage im Rahmen der Initiative, aber auch in den betroffenen Ländern angesprochen wird.

3. Aufgrund der Informationen vonseiten der Unternehmen, die den Freiwilligen Grundsätzen beigetreten sind, und der peruanischen Regierung handelt es sich bei den Verträgen zwischen der Nationalpolizei und den Unternehmen nicht um geheime, sondern, wie in der peruanischen Gesetzgebung vorgesehen, um öffentlich zugängliche Dokumente. Es stimmt, dass gewisse Vertragsbestimmungen als "vertraulich" gelten, weil sie Informationen enthalten, die sicherheitsrelevante Probleme aufwerfen könnten (z. B. der Transportweg des Goldes zu den ausländischen Märkten). Eine bessere Bekanntmachung und die Veröffentlichung dieser Verträge wären aber sicher wünschenswert. Dadurch könnten Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden. Die Diskussionen, die das EDA mit dem Innenministerium geführt hat, bestätigen dessen Absicht, die Modalitäten für diese Verträge zu überprüfen.

4. Aufgrund der Sicherheitslage sind Unternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz oder einem anderen Land haben und die in einem rohstoffreichen Land wie Peru tätig sind, gezwungen, auf die Dienste von öffentlichen oder privaten Sicherheitsfirmen zurückzugreifen, um die Sicherheit ihrer Betriebe zu gewährleisten. In jedem Fall sind es jedoch die Gaststaaten, die den Schutz der Abbaugebiete regeln und dafür verantwortlich sind. Die Freiwilligen Grundsätze, für deren Einführung sich die Schweiz seit einigen Jahren aktiv einsetzt, stellen ein Instrument dar, das zu einer besseren Einhaltung der Menschenrechte beitragen soll. Damit wird jedoch in keiner Weise beabsichtigt, die Staaten von ihrer Schutzpflicht zu befreien.

5. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Rytz Regula 13.4280, "Freiwillige Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte in der Rohstoffbranche durchsetzen", bereits erwähnt, dass er von den sozialen Spannungen und Konflikten (inkl. Todesfälle bei gewissen Zusammenstössen) im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau in Peru Kenntnis hat. Die Schweizer Botschaft in Peru steht in regelmässigem Kontakt mit den Rohstoffunternehmen, der peruanischen Regierung und den Organisationen der Zivilgesellschaft und fordert eine vollständige Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten bezüglich der erwähnten Todesfälle.

Antwort des Bundesrates.