InitialSituation

Die Immobilienbotschaft VBS 2008 umfasst insgesamt 23 neue Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von rund 280 Millionen Franken. Davon entfallen 81 Millionen Franken auf bauliche Anpassungen bei der Einsatzinfrastruktur der Armee.

Mit der Immobilienbotschaft VBS 2008 werden neue Verpflichtungskredite von rund 280 Millionen Franken beantragt, somit 3,4 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Von der Gesamtsumme entfallen rund 170 Millionen Franken auf den Bereich Verteidigung. Davon werden 81 Millionen Franken für bauliche Anpassungen an der Einsatzinfrastruktur benötigt. Die verbleibenden 110 Millionen Franken der Gesamtsumme sind als Rahmenkredite für Kleinvorhaben und Projektierungen vorgesehen. Die Immobilienplanung des Bereiches Verteidigung basiert auf dem Stationierungskonzept der Armee vom Juni 2005, dem Masterplan Streitkräfte- und Unternehmensentwicklung und der Immobilienstrategie VBS vom September 2005. Die Bauvorhaben dienen der Verbesserung oder Erneuerung bestehender Infrastrukturen. Damit wird das Immobilienportfolio des VBS auf den quantitativen und qualitativen Bedarf der Schweizer Armee ausgerichtet. Mit der Immobilienbotschaft VBS 2008 werden für sechs Vorhaben des Bereiches Verteidigung Verpflichtungskredite von je über 10 Millionen Franken beantragt. Eines dieser Vorhaben, die zweite Etappe des Gefechtsausbildungszentrums Ost auf den Waffenplatz Walenstadt/SG, ist der Ausgabenbremse unterstellt. Diesem Vorhaben muss somit die Mehrheit der Mitglieder des National- und Ständerates zustimmen. Die einzelnen Vorhaben unterliegen dem militärischen Plangenehmigungsverfahren. Durch ein öffentliches Auflage- und Anhörungsverfahren wird den Interessen von Raum und Umwelt, der Kantone und Gemeinden sowie der Betroffenen Rechnung getragen. Seit Beginn dieses Jahres gilt das Neue Rechnungsmodell Bund (NRM) mit der Folge, dass die Bruttomietkosten kreditrelevant an die internen Mieter verrechnet werden. In der Botschaft werden erstmals zu jedem Einzelvorhaben die Bruttomietkosten ausgewiesen. Diese entsprechen den durch die Investitionen ausgelösten jährlich wiederkehrenden Kosten. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 16.05.2007)

Proceedings

Im Ständerat war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Ohne Gegenstimmen wurde der Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung angenommen.

Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Hans Widmer (S, LU) mit Unterstützung der Sozialdemokratischen und der Grünen Fraktion die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Vorlage mit einem Kostendach von 230 Millionen Franken vorzulegen. Die Minderheit begründete ihren Antrag damit, dass der Immobilienbereich des VBS nicht zum Wachstumsbereich des Staates gehöre. Die Summe von 230 Millionen Franken entspreche dem in den letzten zwei Jahren bewilligten Voranschlagskredit. Bei sinkenden Beständen der Armee gebe es weniger Raumbedarf und damit längerfristig auch weniger Kosten in diesem Bereich. Die Mehrheit der Kommission beantragte Zustimmung zum Gesamtbetrag von 280 Millionen Franken. Mit 96 zu 60 Stimmen wurde der Rückweisungsantrag abgelehnt. In der Detailberatung versuchten links-grüne Minderheiten mit der Ablehnung einzelner Projekte den Gesamtbetrag um 44,8 Millionen Franken zu kürzen. Die Anträge wurden jedoch von den bürgerlichen Fraktionen abgelehnt und die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung mit 111 zu 68 Stimmen angenommen.