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Weigert sich ein Kernanlagenbetreiber, Massnahmen zur Hochhaltung des Sicherheitsniveaus auch bis zum letzten Betriebstag umzusetzen, so kann das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) nicht einmal die vorläufige Ausserbetriebnahme der Anlage anordnen. Nur wenn die Bevölkerung unmittelbar bedroht ist, kann das Ensi die Anlage vorläufig ausser Betrieb setzen. Für eine Ausserbetriebnahme, ob vorläufig oder definitiv, muss das Ensi beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Entzug der Betriebsbewilligung beantragen. Dies dauert eine gewisse Zeit. Wenn das UVEK den Antrag gutheisst, können immer noch Rekurse gemacht werden - je nachdem mit zusätzlich aufschiebender Wirkung.

Es kann also sein, dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Ensi das Nichtbefolgen von Anordnungen feststellt, und dem Zeitpunkt, zu dem die Anlage tatsächlich ausser Betrieb gesetzt werden muss, ziemlich viel Zeit vergeht. Während dieser Zeitspanne, die mehrere Jahre dauern kann, ist die optimale Sicherheit, wie sie vom Ensi gefordert wird, nicht mehr garantiert.

Das Ensi ist also nicht berechtigt, den Betrieb zu unterbrechen, wenn sich der Anlagenbetreiber seinen Anordnungen widersetzt - ausser wenn die Lage so gefährlich ist, dass die Kriterien für eine unmittelbare Ausserbetriebnahme erfüllt sind. Hier besteht darum meiner Meinung nach ein Kompetenzvakuum: Niemand kann eine schnelle Ausserbetriebnahme einer Anlage, deren Betreiber sich den Anordnungen des Ensi widersetzt, durchsetzen.

Ich stelle dem Bundesrat darum folgende Fragen:

1. Hält der Bundesrat es für akzeptabel, dass eine Schweizer Kernanlage weiter operieren kann, wenn sie die Forderungen des Ensi nicht umsetzt?

2. Kann das Ensi im Falle, dass seine Forderungen nicht eingehalten werden, eine Geldstrafe verhängen? Wenn ja, welches ist die gesetzliche Grundlagen und wie hoch kann der Betrag maximal sein?

3. Hält der Bundesrat diese Situation für zufriedenstellend?

4. Ist der Bundesrat bereit, den gesetzlichen Rahmen anzupassen? Insbesondere damit sich dieses Problem im Fall von in die Jahre gekommenen Anlagen, deren Betreiber versucht sein könnten, geforderte Investitionen nicht zu tätigen und mit schlauen Tricks auf Zeit zu spielen, nicht mehr stellt?

FederalCouncilResponseText

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) verfügt über weitreichende Aufsichtskompetenzen. Es ist befugt, alle zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit notwendigen und verhältnismässigen Massnahmen anzuordnen.

Das Ensi beaufsichtigt und beurteilt die Betriebsführung und den sicherheitsmässigen Zustand der Kernkraftwerke aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und des international anerkannten Standes von Wissenschaft und Technik. Stellt es Mängel fest, ordnet es die notwendigen Massnahmen zu deren Behebung an.

1./3. Dem Ensi und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) stehen verschiedene Instrumente zur Durchsetzung seiner Forderungen zur Verfügung. Insbesondere können Verfügungen mit einer Strafandrohung versehen und kann einer allfälligen Beschwerde des Betreibers die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Ist das Ensi der Auffassung, die gesetzlichen Minimalanforderungen für einen sicheren Betrieb seien nicht mehr erfüllt, kann es die vorläufige Ausserbetriebnahme des Werkes anordnen, bis die Mängel behoben sind.

Gemäss Artikel 67 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) wird die Bewilligung entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder wenn der Bewilligungsinhaber eine Auflage oder eine verfügte Massnahme trotz Mahnung nicht erfüllt. Zuständig für den Entzug ist die Bewilligungsbehörde, also das UVEK.

2. Gemäss Artikel 93 KEG kann das Ensi seine Verfügungen mit einer Strafandrohung versehen. Damit würde eine Zuwiderhandlung gegen die Verfügung zu einem Straftatbestand. Zuständig für die Strafverfolgung wäre das Bundesamt für Energie. Dieses kann Bussen bis maximal 100 000 Franken aussprechen.

4. Die Sicherheit der Kernanlagen muss jederzeit gewährleistet sein. Das von der Kernenergiegesetzgebung zur Verfügung gestellte Instrumentarium ermöglicht eine wirkungsvolle Überprüfung und Überwachung der Sicherheit der Kernanlagen. Daher ist in diesem Bereich keine Anpassung des KEG angezeigt.

Antwort des Bundesrates.