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Die Europäische Union erpresst die Schweiz einmal mehr. Die jüngste Initiative aus Brüssel in diesem Zusammenhang ist der Ausschluss der SBB aus der "Europäischen Partnerschaft für die Umgestaltung des europäischen Eisenbahnsystems". Der Grund: Die EU verlangt die Zahlung des hängigen Kohäsionsbeitrags und prangert die mangelnden Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen an.

Auch einzelne EU-Mitgliedstaaten, insbesondere aus Osteuropa, haben sich erlaubt, die Zahlung des Schweizer Kohäsionsbeitrags einzufordern.

Ich frage den Bundesrat:

- Abgesehen von der tatsächlichen Tragweite der Partnerschaft, von der die SBB ausgeschlossen wurde, wie beurteilt der Bundesrat diese neue diskriminierende und erpresserische Initiative gegen die Schweiz? Wird er wiederum tatenlos zusehen?

- Was muss noch passieren, damit der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen endlich für gescheitert und abgeschlossen erklärt?

- Welche konkreten Vergeltungsmassnahmen gegen die EU gedenkt der Bundesrat infolge der wiederholten diskriminierenden Entscheide gegenüber der Schweiz zu ergreifen?

- Erinnert sich der Bundesrat, dass zum Beispiel am 31. März dieses Jahres die EU der Schweiz den privilegierten Zugang zum Impfstoff gegen Covid-19 verweigert hat? Ist der Bundesrat auch angesichts dieser Initiative aus Brüssel untätig geblieben? Oder hat er Gegenmassnahmen ergriffen? Wenn ja, welche?

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Die EU investiert seit Jahren in das Innovationsprogramm im Schienenverkehr "Shift2Rail", welches neuartige Lösungen für die Schiene bringen soll. Das erste Innovationsprogramm "Shift2Rail" war Teil von "Horizon 2020", an welchem die Schweiz assoziiert ist. Damit konnten die SBB in der Vergangenheit an diesen Projekten teilnehmen. Die EU lehnte eine erneute Schweizer Teilnahme (der SBB) am Nachfolgeprogramm "Shift2Rail 2.0" aufgrund der noch fehlenden Assoziierung der Schweiz an "Horizon Europe 2021-2027" ab.

Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen zu beenden. Gleichzeitig hat er sein Interesse an der Fortsetzung des bewährten bilateralen Wegs mit der EU bekräftigt und mit dem Ziel einer Stabilisierung der bilateralen Zusammenarbeit ohne InstA eine Reihe von Massnahmen beschlossen: Siehe dazu auch die Antworten des Bundesrates auf die dringlichen europapolitischen Vorstösse der Sommersession (21.1040, 21.3516, 21.3622 bis 21.3626). Um die Konsequenzen der fehlenden Bereitschaft der EU zum Abschluss neuer Marktzugangsabkommen respektive zur Aktualisierung bestehender Abkommen abzufedern, hat der Bundesrat zudem seit einiger Zeit begonnen, wo möglich Auffangmassnahmen zu planen und diese auch bereits umzusetzen. Allerdings können solche Massnahmen die fehlende Entwicklung der bilateralen Abkommen nur teilweise kompensieren.

Seit der Aufhebung der Ausnahme für die Schweiz und weitere Länder von der Ausfuhrbewilligungspflicht für COVID-19-Impfstoffe sowie entsprechende Wirkstoffe am 26. März 2021 unterliegen alle Exporte der betreffenden Produkte aus der EU in die Schweiz einer Ausfuhrgenehmigungspflicht. Die EU hat dieses Regime, auch bezüglich der Schweiz, bis am 30. September verlängert.

Die Schweiz steht in dieser Angelegenheit auf verschiedenen Stufen im Kontakt mit der Europäischen Kommission. Den Schweizer Behörden liegen aktuell keine Informationen vor, dass es aufgrund der EU-Ausfuhrgenehmigungspflicht bisher beim Import von Impfstoffen aus der EU in die Schweiz zu Verzögerungen oder gar zur Nichterteilung von Genehmigungen gekommen ist.

Für die Schweiz ist der offene und hindernisfreie Handel für Impfwirkstoffe und -präparate wegen der international stark verflochtenen Produktionsketten von grosser Wichtigkeit. Sie ist darum bemüht, den reibungslosen Import und Export dieser Produkte sicherzustellen. Allfällige Massnahmen wie eine Ausfuhrbewilligungspflicht von Schweizer Seite sind deshalb aktuell nicht geplant. Die Bundesbehörden prüfen im Lichte der Entwicklungen alle Handlungsoptionen und beurteilen die Lage laufend neu.

Antwort des Bundesrates.