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Ölheizungen schaden der Umwelt besonders stark. Doch ausgerechnet in Schweizer Haushalten entfallen rund 40 Prozent des Energieverbrauchs auf Heizöl. Damit nimmt die Schweiz einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Die EU-Haushalte kommen mit 13 Prozent Ölheizungen nur auf einen Drittel. Von den Nachbarländern steht Deutschland mit rund 24 Prozent am schlechtesten da - aber immer noch deutlich besser als die Schweiz. Insbesondere in den skandinavischen Ländern wird kaum noch mit Öl geheizt.

In der Schweiz werden hingegen laut Bundesamt für Energie alte Ölheizungen in zwei Dritteln der Fälle immer noch mit neuen Ölheizungen ersetzt, obschon Kosten, Auslandabhängigkeit und Umweltbilanz gegen Ölheizungen sprechen. Eine typische Einfamilienhaus-Ölheizung belastet das Klima zehnmal stärker als eine Wärmepumpenheizung. Das gilt auch für Modelle der neuen Generation. Über 800 000 Ölheizungen sind landesweit in Betrieb. Sie machen die Gebäude zu einer belastenden CO2-Quelle und damit zu einem grossen Klimaproblem in der Schweiz.

Mit der Unterzeichnung des Klimaabkommens am COP21-Gipfel in Paris hat sich die Schweiz Ende 2015 zu einem neuen Kapitel des internationalen Klimaschutzes verpflichtet. Es stellen sich deshalb die folgenden Fragen:

1. Der Verzicht auf Ölheizungen hat ein sehr grosses wirtschaftliches Klimaschutzpotenzial. Was ist die aktuelle Strategie, und was ist der Zeitplan des Bundesrates für den Ersatz von Ölheizungen durch klimafreundlichere Technologien und Effizienzmassnahmen?

2. Ist er der Meinung, dass die aktuellen kantonalen Regelungen ausreichen, um die Neuinstallation von Ölheizungen bzw. den Ersatz von Ölheizungen durch Ölheizungen rasch zu unterbinden und auf klimaverträgliche Alternativen umzustellen? Gemäss dem neuen internationalen Klimaabkommen müssen sich die unterzeichnenden Länder bis Mitte des Jahrhunderts von fossilen Energiequellen befreien.

3. Wird er zur Umsetzung des internationalen Klimaabkommens Vorschläge zum raschen Ersatz bzw. zum Verbot von neuen Ölheizungen machen, so, wie das Schweden und Dänemark bereits beschlossen haben?

4. Wenn nein: Wie will er die Ziele des Klimaabkommens - die Begrenzung des globalen Anstiegs der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad - im vereinbarten Zeitraum erreichen?

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Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass der Ersatz von Ölheizungen ein grosses CO2-Reduktionspotenzial birgt. Das 2-Grad-Ziel bedingt, dass die jährlichen Treibhausgasemissionen weltweit auf 1 bis maximal 1,5 Tonnen pro Kopf sinken. Für die Schweiz ist dies nur zu erreichen, wenn der Gebäudesektor CO2-frei wird. Der Bundesrat hat das Klimaabkommen von Paris am 22. April 2016 unterzeichnet und will es - unter Vorbehalt des Parlamentsentscheides - 2017 ratifizieren. Damit wird die Schweiz einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 2 Grad leisten.

1./3. In der Schweiz sind im geltenden CO2-Gesetz (SR 641.71) Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen verankert. Einerseits werden mit der CO2-Abgabe auf Brennstoffen Anreize für einen sparsamen Umgang mit fossilen Brennstoffen und damit auch für den Wechsel auf alternative Brennstoffe gesetzt. Zudem richtet das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen, für das ein Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe bis zu maximal 300 Millionen Franken pro Jahr zweckgebunden ist, seit 2010 unter anderem Förderbeiträge für den Umstieg auf erneuerbare Energien aus. Zurzeit berät das Parlament im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 über eine finanzielle Aufstockung der verfügbaren Mittel. Für die zweite Etappe nach 2020 hat der Bundesrat am 28. Oktober 2015 dem Parlament die Botschaft über einen neuen Verfassungsartikel zum Klima- und Energielenkungssystem (SR 15.072) unterbreitet, um die Förderung mittelfristig durch eine reine Lenkung abzulösen.

Im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris muss das CO2-Gesetz revidiert werden, um neue klimapolitische Ziele und Massnahmen bis 2030 rechtlich zu verankern. Erste Eckwerte für die Vorlage zur Klimapolitik post 2020, über die im Herbst 2016 eine Vernehmlassung durchgeführt wird, hat der Bundesrat am 23. März 2016 festgelegt. Für den Gebäudebereich will der Bundesrat die befristete Weiterführung des Gebäudeprogramms und dessen mittelfristige Ablösung durch subsidiäre Vorschriften in Abhängigkeit von einem CO2-Absenkpfad zur Diskussion stellen.

2. Auf Kantonsebene hat die Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren am 9. Januar 2015 die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich "Muken 2014" zuhanden der Kantone verabschiedet. Diese sehen u. a. vor, dass bei Neubauten das Konzept des "Nahezu-null-Energie-Gebäudes" eingeführt wird und beim Ersatz fossiler Heizsysteme in Zukunft 10 Prozent der bisher verbrauchten Energie durch den Einsatz erneuerbarer Energien oder durch Effizienzmassnahmen kompensiert werden müssen. Die Einführung dieser Massnahmen trägt ebenfalls zur schrittweisen Reduktion der CO2-Emissionen respektive zum vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien bei.

Antwort des Bundesrates.