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Einer Broschüre der Waadtländer Kantonspolizei war zu entnehmen, dass der Kanton Waadt von der Sanierung des Waffenplatzes Savatan-Morcles profitieren wird. In der Tat hat das VBS beschlossen, ein ziviles Ausbildungszentrum für die Waadtländer Polizeiaspirantinnen und -aspiranten zu schaffen, in das Elemente der militärischen Sicherheit integriert werden.

Im vergangenen Sommer wurden über 700 000 Franken in die Anlagen investiert. Damit sollten die Regierungsräte der welschen Kantone am 1. Oktober bewogen werden, hier eine Westschweizer Gesamtpolizeischule zu gründen. Der Restbetrag der 28 Millionen Franken, die vom Nationalrat für die Sanierung des Waffenplatzes gewährt wurden, soll bis 2008 zum gleichen Zweck verwendet werden!

Ich ersuche den Bundesrat um Erläuterungen zu folgenden drei Punkten:

1. Handelt es sich hier nicht um eine Quersubvention mit dem alleinigen Ziel, sich das Recht zu erkaufen, in einer offiziellen Polizeischule Militärpersonal auszubilden und damit die Berufsbezeichnung Polizistin oder Polizist zu erlangen, ohne die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu erfüllen?

2. Muss man in diesem Vorgehen nicht einen Versuch der Armee sehen, sich an die Stelle der Polizei zu setzen und so ein neues Korps - parallel zu den auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene bereits bestehenden - zu bilden?

3. Dient der Bericht Usis IV nicht als Vorwand, um die Umschulung von Personal zu rechtfertigen, das bei der Umstrukturierung des Departementes die Arbeitsstelle verlieren würde?

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Der Waffenplatz St. Maurice-Lavey, zu dem auch die Teilplätze Savatan und Dailly bei Morcles gehören, wurde im Laufe der letzten fünfzehn Jahre in mehreren Schritten modernisiert und zeitgemässen Standards angepasst. Früher insbesondere ein Ausbildungsplatz der Gebirgsinfanterie, dient er heute vor allem der Militärischen Sicherheit (Militärpolizei) und der Ausbildung anderer Truppen im Sicherheitsbereich.

Zur Nutzung von Synergien, zur Kosteneinsparung und zum Austausch von Know-how prüft die Armee, namentlich die Militärische Sicherheit, Ausbildungskooperationen mit der zivilen Polizei. Ein Pilotprojekt, das auf Initiative der zivilen Seite entstanden ist, will in erster Linie die Polizeiausbildung der Kantone Wallis und Waadt sowie der Stadt Lausanne bündeln. Darüber hinaus besteht die Option, später auch mit der auf dem gleichen Waffenplatz St. Maurice-Lavey stationierten Militärpolizeischule zu kooperieren.

Die Kooperation von VBS und Armee mit zivilen Partnern beruht auf dem "Prinzip der offenen Tür". Das heisst, es soll grundsätzlich mit jenen Partnern zusammengearbeitet werden, die ihrerseits an einer Kooperation interessiert sind. Entsprechende Projekte können mit den jeweilig Interessierten in allen Regionen des Landes geprüft werden.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Diese Zusammenarbeit stellt keine einseitige Subventionierung dar. Vielmehr sollen auf der Grundlage eines abzuschliessenden Kooperationsvertrages unter den beteiligten Partnern Dienst- und Sachleistungen zum gegenseitigen Nutzen ausgetauscht werden. Die Frage der Berufsanerkennung für Militärpolizisten steht mit diesem Pilotprojekt in keinem unmittelbaren Zusammenhang.

2. Diese Zusammenarbeit ist kein Versuch, mit der Armee in irgendeiner Weise die zivile Polizei zu konkurrenzieren oder irgendwelche Parallelorganisationen zu schaffen. Die Angehörigen der Militärischen Sicherheit haben einerseits Polizeiaufgaben im Armeebereich wahrzunehmen und sind andererseits besonders geeignet für die Erfüllung anspruchsvoller Aufgaben im Rahmen von subsidiären Sicherungseinsätzen der Armee.

3. Der verstärkte Einsatz der Armee für subsidiäre Sicherungseinsätze (Usis IV) beruht auf Beschlüssen des Bundesrates und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und wird von den eidgenössischen Räten mitgetragen. Diese Beschlüsse entspringen einer allseitigen Ressourcenknappheit aller Partner im Sicherheitssystem. Auch das VBS und die Armee weisen im Sicherheitsbereich keinen Personalüberfluss, sondern einen Personalmangel auf.

Antwort des Bundesrates.