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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Finanzhaushaltgesetzes vorzulegen, mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen von Kreditresten auf die Zielerreichung der Schuldenbremse zu beseitigen. Dies könnte z. B. erreicht werden, indem für die Berechnung des Ausgabenplafonds zusätzlich zum Konjunkturfaktor ein gleitender Gewichtungsfaktor eingeführt wird, der die durchschnittliche Höhe der Kreditreste berücksichtigt.

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Der Stand des Ausgleichskontos von 17,8 Milliarden Franken per Ende 2011 zeigt, in welchem Umfang die Vorgaben der Schuldenbremse in den Jahren 2007 bis 2011 übertroffen wurden. Ein kleiner Teil dieser strukturellen Überschüsse wurde bereits in den Voranschlägen eingeplant (0,4 Milliarden Franken). Die übrigen strukturellen Überschüsse fielen ungeplant an. Sie gehen zum grössten Teil auf Prognosefehler bei den Einnahmen zurück (13,5 Milliarden Franken), dies insbesondere in Bezug auf die Verrechnungssteuer. Mit der seit dem Voranschlag 2012 angewandten Berechnungsmethodik einer robusten Glättung ist sichergestellt, dass sich diese Prognosefehler bei der Verrechnungssteuer über einen längeren Zeitraum ausgleichen.

Die auf das Ausgleichskonto verbuchten Minderausgaben der Jahre 2007 bis 2011 summieren sich auf 3,9 Milliarden Franken. Mit Ausnahme des Jahres 2001 blieben die effektiven Ausgaben seit 2000 durchwegs unter den budgetierten Ausgaben, d. h., die Mehrausgaben aus Nachtragskrediten wurden durch Kreditreste (nichtausgeschöpfte Budgetkredite) überkompensiert. Dies dürfte auch in Zukunft der Fall sein. Das Parlament hat die Bestimmung, wonach Kreditreste dem Ausgleichskonto gutgeschrieben werden, mit dem Entlastungsprogramm 2003 bewusst in das Regelwerk der Schuldenbremse eingeführt. Aus diesem Grund ist in Bezug auf Kreditreste mit einem weiteren Anstieg des Ausgleichskontostandes zu rechnen. Die Wirksamkeit der Schuldenbremse wird dadurch hingegen nicht beeinträchtigt.

Mit den auf dem Ausgleichskonto ausgewiesenen strukturellen Überschüssen geht ein Schuldenabbau in vergleichbarem Ausmass einher. Insgesamt hat der Schuldenabbau im Bundeshaushalt zusätzlichen Handlungsspielraum in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken geschaffen, der zugunsten prioritärer Aufgabengebiete eingesetzt werden konnte. Die Tatsache, dass die systematisch anfallenden Kreditreste auch in Zukunft zu einem Schuldenabbau führen, steht angesichts des starken Schuldenanstiegs in den Neunzigerjahren nicht im Widerspruch zur Stossrichtung der Schuldenbremse. Vor dem Hintergrund von voraussichtlich wieder steigenden Zinssätzen, dem noch immer hohen Schuldenstand und den absehbaren Belastungen aus der Alterung der Gesellschaft erachtet der Bundesrat einen weiteren massvollen Schuldenabbau nach wie vor als sinnvoll (vgl. Stellungnahme zur Motion 11.3486).

Das Eidgenössische Finanzdepartement wird in Erfüllung des Postulates Graber Jean-Pierre 10.4022 auch die Frage der Kreditreste ausführlich untersuchen und einen entsprechenden Bericht verfassen. Auf der Grundlage dieser umfassenden Auslegeordnung kann ein allfälliger Handlungsbedarf abgeleitet werden. Insbesondere die Diskussion geeigneter Massnahmen muss auf der Basis dieses Berichtes erfolgen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt, wie von der Motion gefordert, einen Einzelentscheid vorwegzunehmen wäre hingegen verfrüht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.