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Die Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert die Welt und auch die Schweiz. Insbesondere unser Finanzplatz befindet sich zurzeit unter massivem Druck. Die Ereignisse der letzten Wochen haben ihm grossen Schaden zugefügt. Rascher Handlungsbedarf ist nötig, geht es doch um zahlreiche Arbeitsplätze in unserem Land. Um das Vertrauen in unseren Finanzplatz wiederherzustellen, sind nun sowohl innerstaatliche wie auch internationale Massnahmen gefordert. Dabei dürfen aber nicht kurzfristige Aktionen die langfristige Glaubwürdigkeit gefährden. Nötig sind vielmehr Koordination und eine klare Strategie.

Wir fragen deshalb den Bundesrat:

1. Ist er daran, eine solche Strategie auszuarbeiten, und wo will er die Schwerpunkte setzen?

2. Wie will er international vorgehen, um die Interessen unseres Landes und seines Finanzplatzes durchzusetzen?

3. Wo sieht er in Ergänzung zu den klassischen zwischenstaatlichen Beziehungen Wege für eine bessere internationale Vernetzung der Schweiz?

4. Teilt er die Meinung, dass das Bankgeheimnis nach wie vor sowohl ein zentrales Element unseres Finanzplatzes als auch ein unumstössliches Rechtsgut zum Schutz der Privatsphäre ist?

5. Gedenkt er, eine allfällige neue Abgrenzung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorzunehmen? Welche Auswirkungen hätte eine solche Abgrenzung auf das Bankgeheimnis?

6. Was sieht er für Möglichkeiten, den ausländischen Forderungen entgegenzukommen, ohne grundsätzlich an unseren Gesetzen und Regelungen zu rütteln?

7. Wie beurteilt er diesbezüglich eine Änderung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen?

8. Hält er einen Ausbau der Quellensteuer, allenfalls durch eine stärker anreizorientierte Ausgestaltung, für einen gangbaren Weg?

9. Unterstützt er das Anliegen, dass unser System der Amts- und Rechtshilfe zu überprüfen und dabei insbesondere eine Straffung der Verfahren anzustreben ist?

10. Die bisher getätigten Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes haben bisher nicht gegriffen. Welche zusätzlichen Massnahmen bzw. Reformen im Bereich des Geld-, Kredit- und Kapitalmarktes sieht der Bundesrat, um das Vertrauen in unser Bankensystem wiederherzustellen?

FederalCouncilResponseText

1./2. Vor dem Hintergrund der Verfahren gegen die UBS AG in den USA, aber auch der zunehmenden internationalen Thematisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Steuerfragen hat der Bundesrat am 25. Februar 2009 einen Ausschuss eingesetzt. Dem Ausschuss gehören die Vorsteherinnen und Vorsteher des EFD, EDA und EJPD an, und er wird vom Vorsteher des EFD (Bundespräsident Hans-Rudolf Merz) präsidiert. Der Ausschuss hat den Auftrag, die aktuelle Krise in den Beziehungen mit den USA betreffend des Schweizer Finanzplatzes zu analysieren und Vorschläge zur Anpassung der Rahmenbedingungen den Schweizer Finanzplatz zu erarbeiten. Zudem soll der Ausschuss Vorschläge im Hinblick auf Verhandlungen mit den USA und der EU erarbeiten.

Der Bundesrat hat entschieden, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich von Steuerdelikten zu verbessern. Er ist zudem bereit, mit der EU in einen Dialog über die Zinsbesteuerung zu treten. Dabei wird sich der Bundesrat für gleich lange Spiesse auf den internationalen Finanzmärkten einsetzen. Damit will er Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Schweiz vermeiden.

Der Bundesrat hat gleichzeitig für die Bearbeitung der Fragen rund um die Amts- und Rechtshilfe bei Steuerdelikten eine Expertengruppe eingesetzt. Diese unterstützt und berät den Bundesratsausschuss und ist ohne eigene Entscheidbefugnis. Die Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen im Rahmen der vom Bundesrat verabschiedeten Strategie erfolgt nach den gewohnten Verantwortlichkeiten und Verfahren.

3. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und insbesondere der Krise an den Finanzmärkten hat die internationale Zusammenarbeit an Bedeutung gewonnen. Der Bundesrat unterstützt diese Bemühungen und beteiligt sich über die Mitgliedschaft der Schweiz in den wichtigsten internationalen Organisationen und Gremien aktiv an den Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems sowie an der Diskussion der Regulierung der Finanzsysteme. Ein wichtiger Beitrag dazu ist ebenfalls die obenerwähnte Bereitschaft der Schweiz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich von Steuerdelikten.

Angesichts der neuen Bedeutung der G-20 in Fragen der Finanzmarktregulierung hat die Schweiz sich auch aktiv um eine Beteiligung an den Arbeiten dieser Gruppe bemüht. Während eine beschränkte Konsultation auf technischer Ebene erreicht werden konnte, blieb das Ansinnen auf eine Teilnahme am Londoner Gipfeltreffen ohne Erfolg.

4. Das Bedürfnis nach einem angemessenen Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist in der Schweizer Bevölkerung tief verwurzelt. Das gilt auch für den Schutz der Privatheit von Daten von Bankkunden. Der Bundesrat hält deshalb am Bankgeheimnis fest. Das Bankgeheimnis ist jedoch nicht dazu da, um Steuerdelikte zu schützen.

5.-9. Die vorstehend erwähnte Expertengruppe wird sich auch mit den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen befassen.

10. Die Lage auf dem internationalen Geld- und Kapitalmarkt ist nach wie vor angespannt. Die Tatsache, dass in dieser Krise noch kein Turnaround erzielt wurde, bedeutet jedoch nicht, dass die getroffenen Massnahmen wirkungslos waren. Zusammen mit SNB und Finma verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen aufmerksam. Bereits in seiner Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Schweizer Finanzsystems hat er seine Bereitschaft geäussert, notfalls mit weiteren Massnahmen die Refinanzierung der Banken zu erleichtern. Um die Wirksamkeit allfälliger Massnahmen sicherzustellen, müssen diese situations- und bedarfsgerecht ausgestaltet sein. Eine voreilige Fixierung auf eine Lösung in Zeiten grosser Unsicherheit ist einer Stabilisierung des Finanzsystems deshalb nicht zuträglich.

Antwort des Bundesrates.