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Der Bundesrat wird aufgefordert:

1. eine Deklarationspflicht von Holzart und Holzherkunft einzuführen;

2. sich in den internationalen Gremien, in denen die Schweiz vertreten ist, für die Einführung einer Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen.

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1. Der Bundesrat ist sich der Problematik der Verwendung von Holz aus illegaler Waldnutzung durchaus bewusst und teilt die Sorge des Motionärs bezüglich der fortschreitenden Zerstörung der Naturwälder weltweit. Er hat dies bereits mehrfach in Antworten auf parlamentarische Vorstösse im Zusammenhang mit der Nutzung von und dem Handel mit Holz aus Tropenwäldern bekräftigt. In seiner Stellungnahme zur weitgehend gleichlautenden Motion 02.3587 hat der Bundesrat zudem ausführlich auf das Engagement der Schweiz hingewiesen, auf internationaler Ebene die Holzzertifizierung und die freiwillige Deklaration zu verstärken.

Der Bundesrat anerkennt, dass die Kennzeichnung von Produkten geeignet sein kann, das Kaufverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten in eine bestimmte Richtung zu lenken. Der Bundesrat hat hingegen im Rahmen der Beantwortung ähnlich gerichteter parlamentarischer Vorstösse (vgl. insbesondere Motion Grobet 01.3362, Ursprungsbezeichnung von Konsumgütern) darauf hingewiesen, dass sich die praktische Umsetzung einer Herkunftsdeklaration sowie deren Vollzug im Bereich der Fertigprodukte als äusserst schwierig erweisen würde. Dies ist vor allem bei denjenigen Produkten der Fall, welche in mehreren Be- und Verarbeitungsschritten in verschiedenen Ländern hergestellt werden (z. B. Holzmöbel) oder bei welchen unterschiedliche Holzarten bzw. Holzausgangsstoffe aus unterschiedlichen Quellen verarbeitet werden (z. B. Spanplatten, Papier). Die Deklaration könnte sich in diesem Fall nicht mehr auf die zollrechtlichen Warenpapiere abstützen, sondern müsste mittels eines speziellen Rückverfolgbarkeitssystems durchgesetzt werden.

Der Bundesrat ist weiterhin der Auffassung, dass solche Anliegen nicht unilateral, sondern in internationaler Kooperation zu verfolgen sind, wenn die angestrebten Erfolge erreicht werden sollen. Im Übrigen besitzt der Bundesrat bei der Einführung und Ausgestaltung neuer Kennzeichnungsvorschriften keinen uneingeschränkten Handlungsspielraum, sondern muss die Handelsverpflichtungen der Schweiz bezüglich Abbau und Vermeidung von technischen Handelshemmnissen einhalten. Hinzu kommt, dass eine Deklaration der Art und Herkunft von Holz keinen qualitativen Informationsgehalt aufweist. Insbesondere sagt diese noch nichts darüber aus, ob das Holz aus illegaler, legaler oder nachhaltiger Nutzung stammt.

Im Bereich der Kennzeichnung von Holz und Holzprodukten bestehen verschiedene gut etablierte Label (Forest Stewardship Council (FSC), PEFC, Q). Diese Labels, welche mittlerweile von zahlreichen Produzenten und grossen Anbietern im Baumarkt- und Möbelbereich verwendet werden, erlauben es den Konsumentinnen und Konsumenten, Holzprodukte aus umwelt- und sozialverträglicher Waldbewirtschaftung zu kaufen. Auch der Bund nimmt bei seinen Beschaffungen eine Vorbildfunktion ein, indem er verlangt, dass beim Bund und bei vom Bund subventionierten Projekten nur Holzprodukte nachgefragt werden, die nachweisbar aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen (vgl. Motion Graf 01.3622, Kein Urwaldholz aus Raubbau für Bundesbauten). Verlangt wird die Kennzeichnung der Holzprodukte durch eine international anerkannte Zertifizierungsorganisation, die den Kriterien des FSC, des PEFC oder des Q-Labels entspricht. Eine diesbezügliche Empfehlung haben die Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane sowie die Beschaffungskommission des Bundes zusammen mit der Interessengemeinschaft privater professioneller Bauherren im Jahre 2004 erlassen. Des Weiteren werden auf Branchenebene vermehrt freiwillige Massnahmen zur Kennzeichnung von Holz umgesetzt wie beispielsweise das Abkommen zwischen dem Verband Schweizerische Türenbranche (VST) und den beiden Umweltorganisationen WWF und Greenpeace, das einen Verhaltenskodex bei der Beschaffung von Tropenholz schafft.

Der Bundesrat steht somit der Holzdeklaration als marktwirtschaftliches Instrument zur Information der Konsumentinnen und Konsumenten grundsätzlich positiv gegenüber und begrüsst die auf Freiwilligkeit beruhende Entwicklung. Er sieht dagegen auf nationaler Ebene keinen Handlungsbedarf zur Einführung einer obligatorischen Deklaration der Art und Herkunft von Holz.

2. Wie der Motionär richtig festhält, wird die Problematik der illegalen Waldnutzung vermehrt in zahlreichen internationalen Organisationen und Foren aufgegriffen. Die Schweiz nimmt an diesen Prozessen teil und beteiligt sich u. a. aktiv an einer multilateralen Initiative der Weltbank zur Bekämpfung des illegalen Holzschlages und des damit verbundenen Handels in Osteuropa und Nordasien (Europe and North Asia Forest Law Enforcement and Governance (ENA Fleg)). Zudem hat das Seco die International Tropical Timber Organization (Itto) aktiv dabei unterstützt, Strategien zu entwickeln beim Kampf gegen illegalen Holzschlag und Handel sowie zur verstärkten Zertifizierung von Tropenholz. In diesem Zusammenhang hat die Itto auf Einladung der Schweiz im April 2005 in Bern einen internationalen Workshop mit Anbietern und Abnehmern von Tropenholzprodukten sowie weiteren Akteuren wie Umweltorganisationen durchgeführt, mit dem Ziel, Produktion von und Handel mit zertifizierten Tropenholzprodukten und damit Transparenz und Nachhaltigkeit zu fördern.

Der Bundesrat ist auch in Zukunft bereit, sich im Rahmen seiner Teilnahme an diesen Foren aktiv für Anliegen des Motionärs bezüglich Legalität, Transparenz und Nachhaltigkeit einzusetzen. Er ist jedoch davon überzeugt, dass zur erfolgreichen Bekämpfung der illegalen Waldnutzung nicht nur Massnahmen auf der Nachfrageseite, sondern auch Massnahmen auf der Angebotsseite notwendig sind. Deshalb werden im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Waldpolitik die Produzentenländer durch die Schweiz weiterhin technisch und institutionell unterstützt, damit sie die in den Konsumentenländern geforderten Standards erreichen können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung von Punkt 1 sowie die Annahme von Punkt 2 der Motion.