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Die Schweiz ist seit 2009 im Mittelpunkt eines Wirtschaftskrieges, der von den USA, der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie supranationalen Organisationen geführt wird.

Der Bundesrat hat auf die Angriffe mit einer langen Reihe von Zugeständnissen reagiert, die noch nicht zu Ende ist. Diese Zugeständnisse werden schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und die Beschäftigungssituation in unserem Land haben.

Ich frage den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die Schätzung des ehemaligen UBS-Chefs Oswald Grübel, dass die sogenannte Weissgeldstrategie und die Abkommen über eine abgeltende Quellensteuer den Schweizer Finanzplatz 50 000 Arbeitsplätze kosten werden?

2. Die Schweizer Banken haben in den USA allenfalls einen minimalen Anteil aller nichtdeklarierten Vermögen von US-Steuerbürgerinnen und -Steuerbürgern angenommen: Man spricht von 2 Prozent. Trotzdem ist einzig und allein die Schweiz ins Visier genommen worden, und es wurden keine Massnahmen ergriffen, gegen US-Banken beispielsweise, um die restlichen 98 Prozent ausfindig zu machen. Inwiefern hat der Bundesrat diese Tatsache in die Verhandlungen mit den USA eingebracht?

3. Ist es wahr, dass die konfuse rechtliche Entwicklung den Schweizer Finanzplatz innert kürzester Zeit zu einer der am wenigsten konkurrenzfähigen Optionen für ausländische Kunden gemacht hat? Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass in der EU selbst Systeme wie das englische mit seinem Steuerstatus "resident non domiciled" oder das französische mit seinen besonderen Steuerstatus für grosse Vermögen in Kraft sind und nicht angefochten werden?

4. Sieht der Bundesrat in den obenerwähnten Elementen nicht eine Ungleichbehandlung auf Kosten der Schweiz?

5. Ist es wahr, dass viele der 10 000 Angestellten und ehemaligen Angestellten von Schweizer Banken, deren Daten mit der Bewilligung des Bundesrates in die USA übermittelt worden sind, nur am Rande oder gar nichts mit dem Amerika-Geschäft der betreffenden Banken zu tun hatten, wie der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte öffentlich erklärte?

6. Wie beurteilt der Bundesrat die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten, die erwähnte Datenübermittlung sei unrechtmässig gewesen?

7. Hat er vor, weitere Datenübermittlungen zu bewilligen?

8. Gestützt auf welche Elemente glaubt der Bundesrat in der Lage zu sein, die Bankangestellten zu schützen, die möglicherweise infolge der vom Bundesrat bewilligten Datenherausgabe in den USA vor Gericht kommen?

9. Inwiefern ist es mit der grundlegenden Pflicht eines Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, vereinbar, Banken dazu zu ermächtigen, Tausende ihrer Angestellten und Ex-Angestellten einer ausländischen Behörde ans Messer zu liefern - was an sich schon nach Artikel 271 des Strafgesetzbuches strafbar ist?

FederalCouncilResponseText

1. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 12.3350 ausgeführt hat, rechnet er aufgrund der heute verfügbaren Indikationen nicht mit einem Stellenabbau in der genannten Grössenordnung. Schätzungen über die konkreten Auswirkungen auf den Stellenmarkt sind zum jetzigen Zeitpunkt naturgemäss schwierig, wobei anzumerken ist, dass die Reaktion der ausländischen Kunden bislang weniger drastisch ausgefallen ist als zuweilen befürchtet.

2. Der Bundesrat hat das EFD betraut, die Verhandlungen mit den USA zu führen. Die Gleichbehandlung unter Staaten ist ein Thema der Verhandlungen. Die Schweiz versucht im Übrigen nicht nur bilateral, sondern auch in anderen Kontakten auf eine Gleichbehandlung hinzuwirken.

3./4. Mit seiner Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz verfolgt der Bundesrat mehrere Ziele, darunter die Sicherstellung der Rechtssicherheit. Der Schweizer Finanzplatz ist in den letzten Jahren unter Druck geraten. Andere Staaten haben ihre Bemühungen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung verstärkt. Die Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Strategie erlaubt es, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und sich künftig auf die Verwaltung versteuerter Vermögenswerte zu konzentrieren. Sie dient langfristig der Sicherstellung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz. Die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen zu besonderen Steuerstatus im Vereinigten Königreich und in Frankreich beschlagen eine andere Thematik, nämlich die steuerliche Behandlung von gewissen natürlichen Personen, die in diesen Ländern ansässig und steuerpflichtig sind. Es handelt sich dabei nicht um Steuerhinterziehung, weshalb das Thema von der grenzüberschreitenden Sicherstellung der Besteuerung zu unterscheiden ist.

5. Dem Bundesrat liegen keine Informationen dazu vor, wie viele Bankmitarbeitende von den Datenlieferungen an die USA betroffen sind und inwieweit diese Personen mit dem US-Geschäft der betreffenden Banken zu tun hatten.

6./9. Der Bundesrat hat den von US-Verfahren betroffenen Banken eine Bewilligung nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches erteilt, um sicherzustellen, dass sie ihre Parteirechte wahrnehmen können, ohne den Straftatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat zu erfüllen. Die Bewilligung stellt keinen Freibrief für Datenübermittlungen in die USA dar. Mit der Erteilung der Bewilligung hat der Bundesrat die Banken weder explizit noch implizit zur Datenlieferung ausserhalb des gesetzlichen Rahmens aufgefordert. Bei der konkreten Datenübergabe haben die Banken das geltende schweizerische Recht zu beachten. Sie tragen für ihr Vorgehen die rechtliche Verantwortung, insbesondere auch gegenüber Angestellten oder anderen Drittpersonen. Die Banken wurden hierüber in Kenntnis gesetzt. Gerade die Interessen der Bankangestellten erforderten es im Übrigen auch, eine Kooperation der betroffenen Banken mit den US-Behörden zu ermöglichen und damit zu vermeiden, dass die Existenz einer Bank durch eine Strafklage in den USA gefährdet wird.

7. Die den Banken erteilte Bewilligung ist befristet bis 31. März 2014 und kann auf Gesuch verlängert werden. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat den Banken im September 2012 zum Schutz der Bankmitarbeitenden für die Übermittlung von Mitarbeiterdaten an die US-Behörden strenge Auflagen erteilt. Die Banken müssen vor jeder Datenlieferung die Mitarbeitenden informieren und auf Verlangen Einsicht gewähren. Der Forderung nach Transparenz in der Datenlieferung kommen die betroffenen Banken nach Aussage der Interessenvertreter des Bankpersonals grundsätzlich nach.

8. Der Bundesrat hält es gegenwärtig für nicht erforderlich, besondere Schutzvorkehrungen zugunsten von Bankmitarbeitenden vorzusehen. Die Interessenvertreter des Bankpersonals sind daran, nach Lösungen zu dessen Schutz zu suchen.

Antwort des Bundesrates.