SubmittedText

Unsere Botschaften und Konsulate sowie die Auslandschweizerinnen und -schweizer werden regelmässig mit der Frage konfrontiert, welche Massnahmen die Schweiz zur Lösung aktueller Probleme ergreift, so z. B. gegenwärtig im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen. Zahlreiche Auslandschweizer bemängeln die lückenhafte Information in diesem Bereich und das Fehlen von Unterlagen und Argumentationshilfen. Die ausländischen Medien informieren jeweils nur sehr knapp über solche Themen.

Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass die rund 500 000 Auslandschweizer wichtige Vertreter unseres Landes sind und sie somit entscheidend dazu beitragen, ihr jeweiliges Umfeld zu informieren?

2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass diese Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz im Ausland nur ungenügend über die politischen Entscheidungen unseres Landes informiert sind?

3. Was hat er bis jetzt unternommen, um die Auslandschweizer über die im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen getroffenen Massnahmen zu informieren?

4. Welche zusätzlichen Mittel gedenkt er einzusetzen, um diese Informationslücke zu schliessen?

FederalCouncilResponseText

Frage 1:

Der Bundesrat anerkennt die wichtige Rolle, die unsere Landsleute im Ausland als Vertreter der Schweiz spielen. Wie er dies in jüngerer Zeit mehrmals festgehalten hat, ist er sich bewusst, dass unser Land mit seinen im Ausland wohnenden Bürgerinnen und Bürgern über ausgezeichnete Bindeglieder und Kenner sowohl der lokalen Kulturen als auch der schweizerischen Wirklichkeit verfügt. Der Bundesrat legt deshalb grossen Wert darauf, dass alle Auslandschweizer über die wichtigsten, die Schweiz betreffenden Entwicklungen informiert sind und namentlich notwendige Informationen über die Rolle der Schweiz vor, während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten, sei es in zusammenfassender Form oder in vertieften historischen und juristischen Studien. Unsere wohl dokumentierten Vertretungen erfüllen ihre Verpflichtungen in der Sache, was auch aus den nachfolgenden Antworten ersichtlich ist. Dies festgestellt, ist der Bundesrat im Rahmen des Möglichen bereit, noch verstärkt auf das Engagement unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen im Ausland zurückzugreifen, sofern sie dies wünschen, um sie noch aktiver in die vom Bundesrat unternommenen Informationsanstrengungen im Ausland einzubeziehen.

Frage 2:

Die Instrumente, die gegenwärtig Auslandschweizerinnen und -schweizer zur Verfügung stehen, wie die in alle Haushalte verteilte Schweizer Revue, die ebenfalls auf Internet abrufbar ist, die Sendungen von Schweizer Radio International, die Weiterausstrahlung von Fernsehnachrichten und Sendungen des Schweizer Fernsehens über den frankophonen Fernsehkanal TV 5 oder über den deutschsprachigen Kanal 3 SAT stellen sehr nützliche Informationskanäle dar. Darüber hinaus bleibt die Schweizer Presse für die Mehrheit unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen im Ausland, besonders für die in den Nachbarstaaten ansässigen, sehr leicht zugänglich. Unsere Vertretungen liefern im Rahmen ihrer Möglichkeiten überdies an unsere Landsleute, die sich an diese richten, zusätzliche Informationen. Der Bundesrat meint, dass die überwiegende Mehrheit der Auslandschweizer, die sich über die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder rechtlichen Entwicklungen in der Schweiz informieren möchte, in der Lage ist, es zu tun. In Zukunft erwägt er, seine Anstrengungen im Hinblick auf eine allgemeine Verbesserung der Information, über welche die Schweizer und Schweizerinnen im Ausland verfügen, zu intensivieren. Mit dem Ziel, sie besser über die nationalen politischen Prioritäten zu orientieren, gedenkt der Bundesrat deshalb eine systematische Information über die Jahresziele der Politik via Schweizer Vertretungen im Ausland und das Auslandschweizersekretariat zu einzurichten.

Frage 3:

Seit dem Beginn der Polemik bezüglich der nachrichtenlosen Vermögenswerten und der Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges hat die Schweizer Revue, die kostenlos an alle Haushalte von Auslandschweizern verteilt wird, mehrere Artikel und Interviews mit Schweizer Persönlichkeiten zu diesem Thema publiziert.

Die Sendungen von Schweizer Radio International, die in der Hauptsache die in Radio-Nachrichtensendungen in unserem Land enthaltenen Informationen wiedergeben, zu denen noch zahlreiche Analysen und Interview hinzukommen, widerspiegeln die Entwicklung der Angelegenheit.

Anlässlich der Versammlung des Rats der Auslandschweizer vom vergangenen März, hat der stellvertretende Leiter der Task Force einen vertieften tour d'horizon über die Problematik vorgenommen, der von einer Diskussion mit den Delegierten der Auslandschweizergemeinden gefolgt war. Ebenso hat die Task Force die Vertreter der Schweizer Organisationen in Frankreich anlässlich ihrer letzten Generalversammlung, die am 26. April des Jahres in Strassburg abgehalten wurde, informiert. Schliesslich informiert die Task Force seit ihrer Schaffung alle Vertretungen im Ausland systematisch über alle relevanten Entwicklungen in dieser Sache. Darüber hinaus versendet die Task Force an alle Vertretungen eine wöchentliche Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse in der Schweiz und im Ausland, die diese Polemik berühren. Breit gestreute Stellungnahmen des Bundesrats, des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten oder des Chefs der Task Force sowie vorangetriebene historische und juristischen Analysen stehen den Vertretungen ebenfalls zur Verfügung, welche ihrerseits, besondere jene in den hauptbetroffenen Ländern, bedeutende Anstrengungen im Hinblick auf eine bessere Information der öffentlichen Meinung und der Auslandschweizergemeinden im jeweiligen Gastland geliefert haben.

Darüber hinaus hat die Task Force einen Website eingerichtet, auf welchem in vier Sprachen alle relevanten Informationen historischer, politischer oder juristischer Natur verfügbar sind. Mit dem Ziel, den Schweizer Standpunkt darzulegen und die Verzerrungen der Medien, denen wir ausgesetzt sind, richtigzustellen, hat die Task Force schliesslich besonders in den USA zahlreiche Artikel und Interviews, so in Tages- und Wochenzeitungen mit grosser Auflage wie der "Washington Post" oder in Organen, die sich an die interessierten Kreise richten, publizieren lassen.

Frage 4:

Betreffend die Information der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland beabsichtigt der Bundesrat innerhalb der ihm durch das Budget gesetzten finanziellen Grenzen zu bleiben. Es ist demgegenüber offensichtlich, dass die bis heute verwirklichten Anstrengungen weitergeführt werden müssen. Es muss gleichwohl unterstrichen werden, dass es mit dieser Informationspolitik nicht wirklich gelingen wird, die Verschlechterung des Bildes der Schweiz in jenen Ländern, wo sich diese Verschlechterung geäussert hat, aufzuhalten, solange die im Rahmen mehrerer Organe eingeleiteten Massnahmen, nämlich des Volcker-Komitees, der Bergier-Kommission und des Spezialfonds für die Opfer des Holocaust, nicht ihre Früchte getragen haben werden. Es geht nun darum, ihre Anstrengungen systematisch und entschlossen zu unterstützen. Ebenso ist eine ausgeglichene politische Debatte in der Schweiz geeignet, zu einer besseren Sichtweise der in der Schweiz vorherrschenden Geisteshaltung durch das Ausland beizutragen.

Schliesslich ist es wichtig, ein Schwergewicht ganz besonders auf die Information jener Mitbürger zu setzen, die sich in Ländern niedergelassen haben, in denen diese Fragen tatsächlich die Aufmerksamkeit der Medien und der interessierten Kreise auf sich ziehen. Ohne deswegen die Information der dort wohnhaften Schweizer zu vernachlässigen, wäre es demgegenüber unzweckmässig, in jenen zahlreichen Staaten eine Polemik auszulösen, deren Öffentlichkeit kein Interesse an der Konfrontation der Schweiz mit ihrer jüngeren Vergangenheit bekundet hat.

Antwort des Bundesrates.