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Der Bundesrat wird beauftragt, in der aktuellen Krisensituation für eine Überbrückungshilfe für die Schweizer Medien zu sorgen, so dass die Folgen der Corona-Pandemie keine irreparablen Schäden hinterlassen.

Er sieht dazu insbesondere folgende Massnahmen vor:

1. Das geplante Paket zur Stärkung der Schweizer Medien, welches eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes, des Postgesetzes und ein neues Gesetz für elektronische Medien umfasst, wird so rasch wie möglich dem Parlament zur Beratung unterbreitet.

2. Bis längstens zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlage wird die Schweizerische Depeschenagentur (KEYSTONE-SDA) mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützt, damit diese ihren Text-Basisdienst den Schweizer Medien in drei Sprachen unentgeltlich zur Verfügung stellen kann.

3. Bis längstens zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlage stellt die Schweizerische Post die Regional- und Lokalzeitungen zu deren Existenzsicherung kostenlos zu. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vergünstigung ist, dass für das Geschäftsjahr 2020 keine Dividende ausbezahlt wird. Der Bundesrat stellt bei Bedarf die nötigen gesetzlichen Grundlagen und die finanziellen Mittel (ca. 25 Mio. Franken pro Jahr) rechtzeitig zur Verfügung.

4. Bis längstens zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlage stellt die Schweizerische Post die übrigen abonnierten Tages- und Wochenzeitungen (nationale Titel mit einer Auflage von mehr als 40'000 Exemplaren) zu einem vergünstigten Tarif zu, welcher sich an der bisherigen Zustellermässigung orientiert. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vergünstigung ist, dass für das Geschäftsjahr 2020 keine Dividende ausbezahlt wird. Der Bundesrat stellt bei Bedarf die nötigen gesetzlichen Grundlagen und die finanziellen Mittel (ca. 10 Mio. Franken pro Jahr) rechtzeitig zur Verfügung.

5. Für die Unterstützung der Frühzustellung wird raschestmöglich eine Lösung gefunden. Die bereits angelaufenen Arbeiten sollen so zügig wie möglich abgeschlossen werden.

Eine Minderheit der Kommission (Rutz Gregor, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Umbricht Pieren, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Medien, aber auch der schwierigen Situation der Medien bewusst. Am 29. April 2020 hat er die Botschaft zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet. Ziffer 1 ist damit erfüllt. Der Bundesrat schlägt dem Parlament Unterstützungsmassnahmen für alle Mediengattungen vor (Presse, Radio und Fernsehen, Online-Medien). Diese Massnahmen sind auf eine langfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen ausgerichtet. Sie sind eine Antwort auf die strukturelle Krise, in der die Medien stecken und damit zielführender und nachhaltiger als Sofortmassnahmen.

Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird der Bundesrat den Erlass der Ausführungsbestimmungen mit hoher Priorität behandeln. Zudem ist ein gestaffeltes Inkrafttreten denkbar, so dass insbesondere der Ausbau der indirekten Presseförderung (Aufhebung der Auflagenobergrenze und des Kopfblattkriteriums) relativ rasch umgesetzt werden könnte.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass wo immer möglich auf Notrecht verzichtet werden sollte, insbesondere sofern dieses direkt auf die Verfassung abgestützt wird. Er erachtet es als wichtig, behutsam zurück zur Normalität zu finden. Der Bundesrat hat zur Abfederung der Folgen des Coronavirus bereits zahlreiche Sofortmassnahmen verabschiedet, die auch den Medien zur Verfügung stehen, zum Beispiel zinslose oder zinsgünstige und durch den Bund verbürgte Kredite. Damit wird die kurzfristige Liquidität sichergestellt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.