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Die Hochrheinstrecke der Deutschen Bahn (DB) Basel-Waldshut-Schaffhausen-Singen ist die schnellste Bahnverbindung zwischen der nördlichen Ostschweiz und Basel. Sie ist zwischen Basel und Waldshut durchgehend zweigleisig. Auf der Fortsetzung zwischen Waldshut (D) und Beringen (CH) im Kanton Schaffhausen besteht vor und nach der Landesgrenze eine Einspurlücke von einer Länge von insgesamt 32 Kilometern. Die gesamte Hochrheinstrecke ist nicht elektrifiziert.

Ich frage den Bundesrat:

1. Bestätigt er seine frühere Haltung, dass die Hochrheinstrecke Bestandteil der Ostschweizer Spange ist und es sich damit um eine Bahnlinie von nationaler Bedeutung handelt?

2. Ist er bereit, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke im Rahmen weiterer Vorlagen des Bundes zu prüfen und sich an der Projektierung dieses Vorhabens zu beteiligen?

3. Ist er gewillt, für die Elektrifizierung sowie die Anerkennung schweizerischer Inlandfahrausweise auf der Hochrheinstrecke eine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland auszuarbeiten, wie dies z. B. für die Elektrifizierung Lindau-Geltendorf oder Schaffhausen-Singen erfolgt ist?

4. Ist er bereit, als Staatsvertragspartner die Elektrifizierung der gesamten Hochrheinstrecke der Gemischten Kommission gemäss Artikel 10 der Vereinbarung vom 25. August 1953 über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet bei ihrer nächsten Zusammenkunft vorzuschlagen und sich daran finanziell zu beteiligen?

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1. In der Botschaft zum HGV-Anschluss-Gesetz (HGV-AnG) wird die Linie St. Gallen-Konstanz-Singen mit Anschluss an die Schwarzwaldbahn Richtung Offenburg als "Ostschweizer Spange" bezeichnet (BBl 2004 3743, 3792). Die Hochrheinstrecke ist somit nicht Teil der Spange und wird vom Bundesrat nicht dazu gerechnet.

Obschon die Hochrheinstrecke eine direkte Verbindung zwischen Schaffhausen und Basel ist, gilt sie nicht als "von nationaler Bedeutung".

2. Die Hochrheinstrecke ist im Besitz der Deutschen Bahn AG (DB) und verläuft zwischen Basel und Schaffhausen zum grössten Teil über deutsches Terrain. Der Bau, Ausbau und Unterhalt der Strecke liegt in der Verantwortlichkeit der DB. Die entsprechenden Ausbauten über deutsches Territorium werden daher von der DB bzw. vom deutschen Verkehrsministerium zu tragen sein. Im Rahmen der regionalen Agglomerationsprogramme, die unter anderem mit Bundesgeldern umgesetzt werden, ist in der ersten Projektgeneration im Zusammenhang mit der Umsetzung des S-Bahn-Konzeptes Schaffhausen auch der Ausbau des in der Schweiz liegenden Abschnittes der Hochrheinstrecke beabsichtigt. Dies umfasst die Elektrifizierung der Strecke ab Schaffhausen nach Erzingen und den Ausbau des Einspurbereichs von Beringen nach Erzingen auf Doppelspur (S-Bahn-Perimeter). Diese Ausbauten werden vom Kanton Schaffhausen und vom Bund gemeinsam finanziert. Der Beitrag des Bundes aus dem Infrastrukturfonds beträgt für dieses Projekt 4,51 Millionen Franken. Ziel ist die Inbetriebnahme des ausgebauten Abschnittes auf den Fahrplanwechsel Ende 2012.

3. Der Bundesrat hat die Bedeutung der Hochrheinstrecke als rasche Verbindung zwischen Basel und Schaffhausen erkannt. Er ist bereit, für die durchgängige Elektrifizierung und die Anerkennung der Inlandfahrkarten Verhandlungen für die Ausarbeitung einer Vereinbarung mit der deutschen Seite aufzunehmen. Die Initiative zu einer solchen Vereinbarung könnte von der Gemischten Kommission (vgl. Punkt 4) ausgehen. Das Zustandekommen einer Vereinbarung ist auch von der Haltung der DB und allenfalls des Landes Baden-Württemberg sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) abhängig und kann nicht von vornherein zugesichert werden. Eine durchgängige Elektrifizierung würde die Konkurrenzsituation bei einer Ausschreibung des Verkehrs zwischen Basel und Schaffhausen erweitern und würde zusätzliche grenzüberschreitende Verbindungen erlauben. Ebenso würden Verhandlungen zur Anerkennung des schweizerischen Tarifs auch auf dem deutschen Streckenabschnitt Erzingen-Basel erleichtert.

4. Die Beteiligung der Schweiz an der Finanzierung der Ausbauten auf der Strecke nach München in Form einer bedingt verzinslichen, rückzahlbaren Vorfinanzierung basiert auf dem HGV-AnG. Darin wurde nach Absprache mit Deutschland ausnahmsweise eine exterritoriale Beteiligung vorgesehen. Gestützt darauf konnte mit der DB eine Vereinbarung zur Vorfinanzierung abgeschlossen werden ("Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH betreffend die Gewährung eines Darlehens für die Elektrifizierung und den Neigetechnik-Ausbau der Eisenbahnstrecke München-Lindau-Grenze D/A", LuFV, vom 17. April 2009).

Für die Hochrheinstrecke (durchgehend Basel Badischer Bahnhof-Schaffhausen) auf deutschem Territorium besteht heute keine rechtliche Grundlage zur Mitfinanzierung seitens der Schweiz. Die Elektrifizierung und deren Finanzierung sind jedoch ein Thema, das in der Gemischten Kommission bereits diskutiert worden ist und auch anlässlich der nächsten Sitzung im September 2011 wieder zur Sprache kommen wird.

Antwort des Bundesrates.