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Während die EU-Staaten unter der heftigen Schuldenkrise leiden, verzeichnen mehrere Schweizer Gemeinden einen explosionsartigen Anstieg an Sozialhilfegesuchen von Staatsangehörigen aus jenen EU-Ländern, die mit voller Wucht von der Wirtschaftskrise getroffen wurden. Dass es sich bei diesem Anstieg um eine Begleiterscheinung des Freizügigkeitsabkommens und des dadurch begünstigten Familiennachzugs handelt, kann nicht bestritten werden. Die Umsetzung des Abkommens in den Kantonen wirft ebenfalls einige Fragen auf. Bundesrat und Verwaltung haben stets die wirtschaftlichen Vorteile des Freizügigkeitsabkommens für die Schweiz und insbesondere für unsere Sozialversicherungen hervorgehoben. Die Gemeinden bekommen zurzeit jedoch die Schattenseite dieses "wirtschaftlichen Wunders" zu spüren.

Wir stellen dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:

1. Hat er Kenntnis von dieser Fehlentwicklung des Freizügigkeitsabkommens, die dazu führt, dass die Zahl der bei den Gemeinden eingehenden Sozialhilfegesuche von EU-Staatsangehörigen explosionsartig ansteigt?

2. Der Familiennachzug ist einer der Gründe, die dieses Phänomen verstärken. Ist der Bundesrat bereit, in Absprache mit den Kantonen in diesem Bereich strengere Kontrollen durchzuführen, um Missbräuche zu verhindern?

3. Welche flankierenden Massnahmen zieht der Bundesrat in Erwägung, um dieser beunruhigenden Fehlentwicklung entgegenzuwirken?

4. Ist der Bundesrat sicher, dass die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens von allen Kantonen korrekt angewendet werden? Wenn nein, welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit diese Bestimmungen eingehalten werden?

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1. Der Bundesrat verfolgt aufmerksam, wie sich die Zuwanderung auf die Sozialhilfe auswirkt. Eine genaue Analyse der Situation ist jedoch insofern schwierig, als dieser Bereich in die Zuständigkeit der Kantone fällt und eine einheitliche Sozialhilfeberichterstattung fehlt. Aus den für das Jahr 2011 verfügbaren Daten geht hervor, dass die Sozialhilfequote von Staatsangehörigen der EU-27/Efta mit 2,9 Prozent nur leicht über derjenigen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern (2,1 Prozent) liegt, gegenüber einer Quote von 11,2 Prozent bei Drittstaatenangehörigen. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese Zahlen stabil geblieben und nicht im Ansteigen begriffen. Dass die Staatsangehörigen der EU/Efta relativ wenig auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist ein Beweis für ihre gute Integration in den Schweizer Arbeitsmarkt, was wiederum vor allem auf ihre allgemein höheren beruflichen Qualifikationen zurückzuführen ist.

2./3. Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) sieht ein Recht auf Familiennachzug für EU-Bürger vor, sofern sie über eine angemessene Wohnung gemäss Schweizer Kriterien verfügen. Wenn die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nicht erfüllt sind, sind die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden gehalten, das entsprechende Gesuch abzulehnen. Dasselbe gilt, wenn die Familienangehörigen sich bereits in unserem Land aufhalten. In diesem Fall kann die Bewilligung widerrufen werden. Es obliegt den zuständigen kantonalen oder kommunalen Behörden, die Situation im Einzelfall zu prüfen und gemäss kantonaler Gesetzgebung zu entscheiden, ob ein Sozialhilfegesuch gutgeheissen oder abgelehnt wird. Das FZA beschränkt das Recht auf Sozialhilfe auf EU-Bürger, die effektiv eine Erwerbstätigkeit ausüben. Nach Ansicht des Bundesrates schliesst das Erfordernis einer angemessenen Wohnung das Vorhandensein von genügend finanziellen Mitteln mit ein.

4. Die zuständigen kantonalen Behörden sind verpflichtet, die Bestimmungen des FZA anzuwenden. Dabei verfügen sie über einen gewissen Ermessensspielraum. Um zu verhindern, dass Missbrauchssituationen entstehen - insbesondere der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen und der unbegründete Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht -, wurden oder werden im Rahmen der Umsetzung des Massnahmenkatalogs, den der Bundesrat im Jahr 2010 vorgestellt hat, verschiedene Massnahmen getroffen (beispielsweise die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, welche den Datenaustausch im Bereich der Arbeitslosenversicherung gewährleistet). Aufgrund der Empfehlungen des Bundesrates in seinem Bericht vom 4. Juli 2012 über die Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz prüft das Bundesamt für Migration gegenwärtig die Möglichkeit, zusammen mit den Kantonen ein nachhaltiges "Missbrauchsmonitoring" einzuführen.

Antwort des Bundesrates.