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Der Bundesrat wird beauftragt, analog zur NFA-Kommission eine weitere Spezialkommission einzusetzen, die folgende Aufgaben hat:

1. Vorschlag einer allgemeinen Reform der Bundesaufgaben;

2. Analyse des Problems der permanenten Überlastung des Bundes und seiner Institutionen;

3. Vorschlag eines Spezialbudgets für jedes neue Investitionsvorhaben.

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1. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass der Bund mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr alle Aufgaben erfüllen kann, welche ihm zugedacht werden. Artikel 5 RVOG hält den Bundesrat an, die Aufgaben des Bundes und ihre Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben, zu überprüfen.

Wie der Bundesrat in seiner Beantwortung zur Interpellation Walker 02.3258 u. a. ausführte, beinhaltet jeder Voranschlag und Finanzplan auch eine Überprüfung der Bundesaufgaben sowie eine Verzichtsplanung. Mit dem Instrument der Schuldenbremse werden künftig noch grössere Anstrengungen nötig sein, da neue oder intensivierte Aufgaben nur noch im Rahmen der durch die Schuldenbremse als zulässig erachteten Ausgabenplafonds möglich sein werden.

Zurzeit ist der Bundesrat mit einer finanzpolitischen Standortbestimmung und der Vorbereitung von Entlastungsmassnahmen befasst. Ziel ist dabei eine auf Dauer ausgerichtete Entlastung des Bundes. In diesem Prozess werden sämtliche Aufgabengebiete kritisch durchleuchtet, auf ihre Notwendigkeit und Möglichkeiten einer effizienteren Leistungserstellung überprüft.

2. Im Rahmen der NFA wurde die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen umfassend und systematisch analysiert. Zurzeit behandelt die nationalrätliche Spezialkommission die Vorlage. Im Weiteren bereitet der Bundesrat, wie bereits erwähnt, Entlastungsmassnahmen vor. Diese Vorlage wird den eidgenössischen Räten ebenfalls die Möglichkeit geben, Umfang und Art der Leistungen des Bundes zu hinterfragen und analysieren, so dass sich nach Auffassung des Bundesrates die Schaffung einer weiteren Spezialkommission zurzeit nicht aufdrängt.

Was die Zusammenarbeit und die Überlastung der Institutionen angeht, so haben die eidgenössischen Räte soeben die Beratungen zum neuen Parlamentsgesetz abgeschlossen. Dabei haben sie eingehend sämtliche Fragen ausgeleuchtet, welche die Prozesse zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung betreffen. Vor dem Ständerat befindet sich zurzeit die Vorlage des Bundesrates zur Staatsleitungsreform. In dieser Ausgangslage erachtet der Bundesrat die Notwendigkeit einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit dieser Frage als nicht gegeben.

3. Der Bundesrat hat sich zur Frage der Sonderbehandlung von Investitionen letztmals ausführlich vor zwei Jahren in seiner Botschaft zur Schuldenbremse geäussert. In wenigen Worten lassen sich seine Schlussfolgerungen wie folgt zusammenfassen: Wenn Investitionen mit Bauinvestitionen gleichgesetzt werden, wie dies in diesem Zusammenhang oft der Fall ist, ist der Investitionsbegriff zu eng. Ein volkswirtschaftlicher Investitionsbegriff hat demgegenüber zwar den Vorteil, umfassend zu sein, doch fehlt ihm auf der anderen Seite die Trennschärfe, um operabel zu sein. Investitionen im engeren Sinn, d. h. Bau- und Ausrüstungsinvestitionen, tätigt der Bund selber sehr wenige; umfangreicher sind demgegenüber die Investitionsbeiträge, welche er im gegenwärtigen Rechnungsmodell allerdings nicht aktiviert, da er ja keine Eigentumsrechte an den Investitionen Dritter erwirbt. Eine Sonderbehandlung von Investitionen im engeren Sinn lehnt der Bundesrat ab; der Anpassungsdruck im Fall von Sparmassnahmen würde sonst nur bei den anderen Ausgaben, welche aus staatspolitischer Sicht unter Umständen sogar wichtiger sein können, entsprechend grösser werden.

Das neue Rechnungsmodell sieht auch eine Investitionsrechnung vor. Damit soll die Transparenz und die Aussagekraft der Rechnungslegung des Bundes erhöht werden. Eine Vorzugsbehandlung der Investitionen über andere Ausgaben ist aber nicht beabsichtigt.

Der Bundesrat beantragt, Ziffern 1 und 2 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und Ziffer 3 der Motion abzulehnen.