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Der Bundesrat wird beauftragt, die Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 747.71) möglichst rasch so zu ändern, dass damit folgende Forderungen erfüllt werden:

1. Sofern der Buchwert einer Netzanlage am 1. Januar 2008 unter dem Anschaffungs- bzw. Herstellrestwert lag, werden die Abschreibungen im ersten und zweiten Jahr nach Inkrafttreten der Änderung der StromVV auf der Basis des Buchwertes berechnet. Im dritten bis sechsten Jahr nach Inkrafttreten wird der Basiswert für die Berechnung der Abschreibungen jährlich linear angehoben, bis er dem Anschaffungs- bzw. Herstellrestwert entspricht. Der den Abschreibungen zugrunde liegende Basiswert bildet ebenfalls die Grundlage für die Berechnung der jährlichen Verzinsung der für den Betrieb notwendigen Anlagen.

2. Die Betreiber von schweizerischen Grosskraftwerken werden verpflichtet, 60 Prozent der notwendigen Leistungsvorhaltung für Regelenergie zu Gestehungskosten bereitzustellen.

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In den vergangenen Wochen wurden sowohl von der Wirtschaft (Economiesuisse) als auch von den parlamentarischen Kommissionen konstruktive Vorschläge zur Senkung der von der Branche angekündigten Tariferhöhungen per Januar 2009 vorgelegt. Am 24. Oktober 2008 fand zudem eine Aussprache zwischen dem Vorsteher des UVEK und den Vertretern der Stromwirtschaft sowie der Kantone und Gemeinden statt, bei welcher alle Beteiligten u. a. zur Masshaltung bei der Tarifgestaltung aufgefordert wurden.

Im Anschluss an die Aussprache hat das Bundesamt für Energie die vorliegenden Lösungsvorschläge weiterentwickelt und einen Entwurf für die Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) erarbeitet. Der Entwurf enthält praxistaugliche und kurzfristig wirksame Massnahmen zur Reduktion der Strompreiserhöhungen und wurde den betroffenen Branchenvertretungen in einer kurzfristigen Anhörung unterbreitet. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat dieser Vorlage zugestimmt. Demnach erfährt die StromVV nun folgende inhaltliche Korrekturen:

1. Die Kosten für die Systemdienstleistungen (Reserveenergie) müssen neu verursachergerecht verrechnet werden. Die Endkonsumenten dürfen nur mit einem Teil der Gesamtkosten belastet werden, das heisst mit maximal 0,40 Rappen statt 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Den Rest der Kosten müssen die Produzenten der grossen Kraftwerke mit einer Jahresleistung grösser als 50 Megawatt tragen.

2. Netzbetreiber, die ihre Netze auf Basis des Wiederbeschaffungswertes bewerten (synthetische Bewertungsmethode), werden mit einem Malus von 20 Prozent belegt, d. h., dass vom berechneten Wert des Netzes automatisch 20 Prozent abgezogen werden.

3. Der Maximalsatz für die Verzinsung des Eigenkapitals wird gesenkt. Der Zinsanteil für die risikogerechte Entschädigung (WACC) für vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb genommene Infrastruktur wird für eine Übergangszeit von fünf Jahren um 1 Prozentpunkt reduziert. Neuinvestitionen sind von dieser Regelung ausgenommen. Mit dieser Massnahme werden die Aufwertungsgewinne ausgeglichen, die durch die zu schnelle Abschreibung der Netze erzielt wurden. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) kann hier in berechtigten Fällen Ausnahmen erteilen.

4. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Bis Ende März 2009 dürfen die Netzbetreiber den Endverbrauchern nur die für 2008 geltenden Tarife verrechnen. Die neuen Tarife gelten ab dem 1. April 2009.

Dem Bundesrat war es ein Anliegen, dass mit dieser Revision der StromVV die laufenden Untersuchungen der Elcom nicht behindert oder gestoppt werden, da auch die Entscheide des Regulators zu weiteren Absenkungen der Preise führen können.

Mit der nun beschlossenen Revision der StromVV und mit den darauf basierenden Entscheiden der Elcom kann das Ziel, die Strompreiserhöhungen per Anfang 2009 um durchschnittlich 40 Prozent zu senken, erreicht werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.