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In der Debatte um die Reduktion des CO2-Ausstosses gehen Versorgungssicherheit, sicherheitspolitische und volkswirtschaftliche Fragen oft unter.

Wie beurteilt der Bundesrat die heute bestehende Energieabhängigkeit in Bezug auf die Versorgung mit Öl und Gas?

Welche sicherheitspolitischen Massnahmen kann die Schweiz im Hinblick auf einen möglichen Konflikt um die Versorgung mit Öl und Gas treffen?

Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen hat die grosse Abhängigkeit von Öl und Gas, und was könnte uns eine Energieversorgung bringen, welche eine geringere Abhängigkeit von Drittstaaten aufweist?

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Der Bundesrat ist sich der Problematik der Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl und Erdgas und der möglichen Implikationen auf die Wirtschaft bewusst. Seit den Erdölkrisen in den Siebzigerjahren, die erstmals die Anfälligkeit einer einseitigen Energieversorgung zeigten, konnte die Schweiz ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern deutlich von rund 80 auf 65 Prozent reduzieren. Diese Reduktion war u. a. eine Folge der Spezialisierung der Schweizer Wirtschaft auf den tertiären Bereich.

2007 hat der Bundesrat eine Neuausrichtung seiner Energiestrategie beschlossen, welche auf folgenden vier Säulen basiert: Steigerung der Energieeffizienz, Förderung der erneuerbaren Energien, Aus- und Zubau von Grosskraftwerken und eine verstärkte Energieaussenpolitik. Insbesondere die ersten beiden Säulen und die davon abgeleiteten Massnahmen sollen dazu beitragen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und langfristig die Abhängigkeit von endlichen fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Vorerst kann die Schweiz allerdings nicht auf Erdölprodukte und Erdgas verzichten. Deswegen verfolgen die Versorgungsunternehmen die Strategie, bei den Importländern auf möglichst grosse Diversifizierung zu setzen. Sie importierten im Jahre 2008 rund 40 Prozent ihres Erdölbedarfs in Form von Rohöl, 60 Prozent in Form von Erdölprodukten. 80 Prozent des Rohöls stammten aus Afrika (Libyen, Nigeria, Algerien), 16 Prozent aus Kasachstan, 3 Prozent aus Aserbaidschan und 1 Prozent aus Russland. Alle eingeführten Erdölprodukte wurden von EU-Ländern geliefert. Im Zuge des libyschen Boykotts sind die Ölimporte aus diesem Land 2009 gesunken. Aserbaidschan, Kasachstan, Ägypten und Algerien haben die Ausfälle unverzüglich kompensiert.

Die Erdgasbeschaffung der Schweiz wird mit zuverlässigen Partnern aus vier EU-Ländern (Deutschland, Niederlande, Frankreich und Italien) sichergestellt. Mit Ausnahme der Niederlande, welche eigene Gasvorkommen haben, decken diese Länder den Hauptteil ihrer Gasbedürfnisse durch Importe aus Russland, Norwegen und Algerien ab. Seitdem Erdgas Mitte der Siebzigerjahre in die Schweiz eingeführt wurde, ist kein nennenswerter Belieferungsunterbruch zu beklagen.

Gemäss der Internationalen Energieagentur (IEA) reichen die weltweiten Erdölreserven für die nächsten 40 Jahre aus, sodass kurz- und mittelfristig nicht mit einer Verknappung zu rechnen ist. Es sind laut IEA aber vor allem die politischen Hindernisse bei den Investitionen im Upstream-Bereich, d. h. im Bereich der Öl- und Gasförderung, die eine mögliche Gefahr für die zukünftige Ölversorgung darstellen. Beim Erdgas sind die bestätigten Weltreserven grösser als diejenigen von Erdöl. Darüber hinaus befinden sich drei Viertel dieser Reserven in Reichweite des europäischen Gasmarktes, d. h. in einer Entfernung von etwa 5000 Kilometer. Für kurzfristige Versorgungsausfälle verfügt die Schweiz über Ölpflichtlager, welche den inländischen Verbrauch während mindestens viereinhalb Monaten abdecken. Die Gaswirtschaft ist an diesem Notstandsystem in Form von Heizölersatzpflichtlagern zugunsten ihrer Grosskunden mit Zweistoffanlagen (Anlagen, die vor allem bei Versorgungsproblemen von Gas auf Öl umgeschaltet werden) ebenfalls beteiligt. Im Falle schwerer Mangellagen kann der Bundesrat gestützt auf das Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982 (SR 531) den Verbrauch von fossilen Brennstoffen einschränken. Im Falle einer Erdölkrise würden solche Notmassnahmen im Rahmen eines international koordinierten Programms der IEA getroffen und durchgeführt werden. Die IEA unterhält ein mit den Mitgliedstaaten abgestimmtes System zur Vorsorge und Bewältigung von internationalen Ölkrisen.

Die nichterneuerbaren Energieträger haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz ihren heutigen Wohlstand erreicht hat. Für die Wirtschaft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist dies von zentraler Bedeutung.

In Zukunft wird es jedoch wichtiger sein, aus Gründen der Sicherstellung einer zuverlässigen und wirtschaftlichen Energieversorgung auf Energieeffizienz zu setzen und die erneuerbaren Energien zu fördern, wie es der Bundesrat in seiner Energiestrategie vorsieht. Mit der Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien und dem nationalen Gebäudeprogramm, teilweise finanziert über die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, wurden zwei wichtige Schritte in diese Richtung getan. Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien stärken den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Dadurch können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.

Mittelfristig strebt die Schweiz einen ausgewogenen Mix aller Energieträger an, um eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten. Langfristig ist das Ziel, die Abhängigkeit von nichterneuerbaren Energien massiv zu reduzieren.

Antwort des Bundesrates.