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Madagaskar hat vor Kurzem eine fünfjährige gesellschaftliche und politische Krise überwunden. Die Krise hat dazu geführt, dass das Land gemäss dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und den Vereinten Nationen zu den fragilen Staaten zählt, worauf auch Indikatoren wie Armut, Unterernährung oder schlechte Regierungsführung hindeuten. Die von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) festgelegten Schwerpunkte sind die Förderung fragiler Staaten sowie der Ausbau der Unterstützung in Regionen, in denen sie bereits seit Langem tätig ist - Madagaskar bildet dabei allerdings eine Ausnahme.

Gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist Madagaskar das Land, das weltweit am wenigsten Entwicklungshilfe erhält. Es erhält beispielsweise viermal weniger Entwicklungshilfe als das vergleichbare Mosambik, das sich mitten in einem wirtschaftlichen Aufschwung befindet, aber trotzdem ein Schwerpunktland der Deza ist. Die Geschichte der Schweizer Zusammenarbeit mit Madagaskar reicht über 50 Jahre zurück, und unser Land geniesst auf dieser Insel einen sehr guten Ruf. Die in diesen 50 Jahren entwickelten nationalen und internationalen Netzwerke sind immer noch ausgeprägt und aktiv; sie könnten mit geringem Aufwand und kostengünstig wieder mobilisiert und genutzt werden.

Die internationale Gemeinschaft hat ihre Sanktionen gegen Madagaskar aufgehoben und lanciert stetig neue Projekte in diesem Land. Doch dessen Bedürfnisse sind immer noch gross. Die Schweiz würde ein sehr schlechtes politisches Signal aussenden, wenn sie sich jetzt aus Madagaskar zurückziehen würde, während andere Staaten dorthin zurückkehren.

Madagaskar steht vor einem Neuanfang, und seine Behörden benötigen heute mehr denn je Unterstützung, um ihre Schwerpunkte festzulegen und um konkrete Projekte umzusetzen. Die Schweiz sollte sich weiterhin einsetzen können, um die noch schwachen Institutionen in den Bereichen zu unterstützen, in denen sie in Madagaskar Erfahrung hat. Dazu gehören die ländliche Entwicklung, das Grundeigentum, die Dezentralisierung, die gute Regierungsführung, die Umwelt; dazu gehört auch, die zahlreichen Schweizer NGO, die in Madagaskar tätig sind, weiterhin zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit ihnen zu vertiefen.

Ich stelle deshalb folgende Fragen:

1. Weshalb soll Madagaskar nicht mehr wie bis anhin unterstützt werden, obwohl das Land jetzt in zahlreichen Bereichen, unter anderem in der guten Regierungsführung, dringend Unterstützung braucht?

2. Gedenkt der Bundesrat, in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 Madagaskar wieder als Schwerpunktland einzuführen? Falls nicht, könnte der Bundesrat nicht wenigstens sicherstellen, dass die Deza durch die Verlängerung ihres Programms Matoy bis nach 2016 präsent sein wird und dass die Schweizer NGO, die in Madagaskar tätig sind, von der Deza unterstützt werden können?

3. Wie ist zu erklären, dass sich die Schweiz aus Madagaskar zurückzieht, während andere Staaten dorthin zurückkehren?

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1. Madagaskar gehörte ab den Achtzigerjahren zu den Schwerpunktländern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Ländliche Entwicklung, Dezentralisierung und gute Regierungsführung waren die Themenschwerpunkte des Engagements, das sich Anfang der Neunzigerjahre auf rund 25 Millionen Franken pro Jahr belief. Nach dem ungeklärten Mord an einem Schweizer Mitarbeiter entschied die Deza 1998, ihr Kooperationsbüro zu schliessen und ihre Engagements auf die Zivilgesellschaft zu reduzieren. Eine Rolle spielten bei dieser Entscheidung auch die instabilen politischen Verhältnisse und die schlechte Verfassung der madagassischen Institutionen in den Neunzigerjahren infolge der Krisen von 1991 und 2001/02. Wie in der Interpellation erwähnt, ist Madagaskar seit 2008 bzw. 2009 erneut mit einer gesellschaftlichen und politischen Krise konfrontiert. Diese forderte in der Bevölkerung einen hohen Tribut und hat erneut die Prozesse zur Bewältigung wiederkehrender Herausforderungen wie schwache Regierungsführung, Unsicherheit und Korruption gebremst. Insgesamt zeigten die Anstrengungen, die in den vergangenen Jahrzehnten auch von der Schweiz für eine bessere Regierungsführung unternommen wurden, nur sehr bescheidene Ergebnisse.

2013 beteiligte sich die Schweiz dennoch an der Krisenbewältigung, namentlich durch ein Wahlunterstützungsprogramm und die Bereitstellung einer schweizerischen Wahlexpertin für die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF). Die Schweiz hat auch an den beiden Wahlbeobachtungsmissionen der OIF teilgenommen (Parlaments- und Präsidentschaftswahlen) und dafür insgesamt 12 Wahlbeobachterinnen und -beobachter zur Verfügung gestellt. Multilateral wurde das Engagement für Madagaskar über verschiedene Instrumente wieder aufgenommen, insbesondere über die von der Afrikanischen Union präsidierte Internationale Gruppe zur Unterstützung von Madagaskar, der die Schweiz angehört.

Vor diesem Hintergrund intensiviert die Schweiz derzeit den bilateralen Austausch. Sie unterstützt zudem die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für künftige Investitionen, bei denen gewisse Fortschritte festzustellen sind. Beim Besuch des madagassischen Premierministers Roger Kolo in Bern im Mai 2014 zeigte sich die Schweiz erfreut darüber, dass nach den freien und transparenten Wahlen Ende 2013 neue Behörden eingesetzt worden waren. Faire Wahlen sind jedoch nur ein erster Schritt. Die Schweiz wird aufmerksam verfolgen, wie sich die Situation nach der fünfjährigen Krise im Land weiterentwickelt, und hat ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, bald weitere Anzeichen dafür zu sehen, dass die neue Regierung Missstände angeht, wie z. B. die gerade beschlossene Abschaffung der Todesstrafe (10. Dezember 2014).

2./3. Allgemein erfolgt die Bestimmung der Schwerpunktländer und -regionen alle vier Jahre im Rahmen der Botschaften des Bundesrates zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Aktuell ist die Liste mit den Schwerpunktländern und regionen für die Botschaft 2017-2020 noch nicht festgelegt. Sie wird im Laufe des nächsten Jahres erstellt.

Ab 2001 war das Deza-Programm in Madagaskar kein Schwerpunktprogramm mehr, sondern nur noch ein Sonderprogramm. In seiner Botschaft 2009-2012 legte der Bundesrat Sonderprogramme für sechs Regionen fest, Madagaskar gehörte nicht mehr dazu. Wie in dieser Botschaft vorgesehen, endete das Sonderprogramm der regionalen Zusammenarbeit der Deza Ende 2012. Die Deza hat allerdings beschlossen, sich nicht abrupt aus dem Land zurückzuziehen, sondern ihr Engagement bis 2016 mit dem Programm Matoy weiterzuführen.

Dieses Programm der regionalen Zusammenarbeit der Deza zielt darauf ab, negative Folgen eines plötzlichen Ausstiegs in einer schwierigen Zeit zu vermeiden. Madagaskar kann bei Bedarf auch weiterhin auf die humanitäre Hilfe der Schweiz zählen. 2014 belief sich diese Unterstützung auf 3,2 Millionen Franken, wovon die Hälfte über Schweizer NGO erfolgte. Dasselbe gilt für die Programm- und Projektbeiträge der Deza an Schweizer NGO, die in Madagaskar tätig sind (rund 1 Million Franken pro Jahr). Zu erwähnen ist auch, dass die Schweiz in Madagaskar durch Beiträge der Kantone und Gemeinden engagiert bleibt (rund 1 Million Franken pro Jahr) sowie über private Hilfe von NGO (5 bis 6 Millionen Franken pro Jahr). Die bilaterale Zusammenarbeit der Deza hingegen befindet sich in einer Ausstiegsphase, die 2016 abgeschlossen sein wird. Die Entscheidung, das bilaterale Programm zu beenden, wurde aufgrund der erwähnten Überlegungen getroffen.

Antwort des Bundesrates.