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1. Sind dem Bundesrat die Raelisten-Sekte und deren Tätigkeitsfeld, insbesondere ausgehend vom Genfer Hauptsitz, bekannt? Welches sind ihre hauptsächlichen Aktivitäten in der Schweiz? Wie beurteilt der Bundesrat das Internet-Angebot der Sekte?

2. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass das Angebot gegen die in der Bundesverfassung verankerte Menschenwürde verstösst und verboten, allenfalls strafrechtlich verfolgt werden muss? Welche konkreten Schritte bezüglich Internet-Angebot der Raelisten gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?

3. Sollte ein ausdrückliches Klonierungsverbot nicht in unsere Verfassung aufgenommen werden, damit beim Fortschreiten der Technik in anderen Ländern nicht unsere derzeitige Interpretation von Artikel 24novies Absatz 2 der Bundesverfassung in Frage gestellt werden kann?

4. Unternimmt der Bundesrat dezidierte Schritte, damit in der Konvention des Europarates zur Biomedizin ein Klonierungsverbot des Menschen, inklusive ein Verbot der Klonierungsforschung mit menschlichen Zellen und Embryonen, verankert wird? Welche weiteren Schritte für eine verbindliche internationale Regelung über die Konvention des Europarates hinaus will der Bundesrat unternehmen?

5. Werden in der Schweiz Klonierungsexperimente an Tieren oder entsprechende Forschung gemacht? Wo werden solche durchgeführt? Wann wird der Bundesrat hierzu eine gesetzliche Regelung vorlegen?

FederalCouncilResponseText

1. Neureligiöse Organisationen (Sekten) stehen grundsätzlich - d. h. innerhalb der Schranken der Rechtsordnung - unter dem Schutz der Grundrechte, insbesondere der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 49 BV) und der damit verbundenen Kultusfreiheit (Art. 50 BV). Nach den vom Bundesrat genehmigten Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 9. September 1992 über die Durchführung des Staatsschutzes hat sich die Bundespolizei als präventivpolizeiliche Behörde grundsätzlich nicht mit solchen Organisationen zu befassen. Dementsprechend verfügt die Bundespolizei auch über keine Informationen zum Tätigkeitsfeld der Raelisten-Sekte. Die Probleme z. B. im Zusammenhang mit Gewaltdarstellungen, Pornographie und Rassendiskriminierung zeigen, dass das Internet Missbrauchsmöglichkeiten in sich birgt. Nicht anders verhält es sich in bezug auf Internet-Angebote zum Klonen von Menschen.

2. Das Klonen von Menschen verstösst nach Auffassung des Bundesrates gegen die Menschenwürde (BBl 1996 III 283; AB 1997 S 678). Der Entwurf eines Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 26. Juni 1996 enthält denn auch ein strafbewehrtes Verbot der künstlichen Erzeugung genetisch identischer Wesen (Art. 2 Bst. m in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1). Nach Inkrafttreten des genannten Erlasses wird die Beurteilung von Internet-Angeboten zum Klonen von Menschen den Strafverfolgungsbehörden obliegen.

3. Dass das Klonen von Menschen gegen die in Artikel 24novies Absatz 2 der Bundesverfassung verankerte Garantie der Menschenwürde verstösst, kann nicht bestritten werden. Zudem wird die Technik der Zellkerntransplantation von Artikel 24novies Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung erfasst. Ein ausdrückliches Klonierungsverbot auf Verfassungsstufe ist deswegen nicht erforderlich.

4. Ein Verbot des Klonens von Menschen wird zurzeit im Rahmen der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung der Biologie und Medizin (Konvention über Menschenrechte und Biomedizin) vorbereitet. Die schweizerische Delegation hat sich, mit Rücksicht auf den Entwurf zum Fortpflanzungsmedizingesetz (Art. 2 Bst. m in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1), für ein umfassendes Klonierungsverbot eingesetzt. Die Frage kann auch bedeutsam werden vor dem Hintergrund der im Entstehen begriffenen Allgemeinen Erklärung der Unesco zum menschlichen Genom und zu den Menschenrechten.

5. An beinahe allen in- und ausländischen Universitäten werden im Rahmen der biomedizinischen Ausbildung traditionelle Embryologieexperimente mit Amphibieneiern durchgeführt. Dabei wird der Embryo im Zwei-Zellen-Stadium mechanisch geteilt; aus den beiden Teilen werden zwei identische Individuen herangezüchtet. Solche (bewilligungspflichtige) Tierversuche werden auch in der Schweiz seit vielen Jahren durchgeführt. Das Klonen nach der neuen Methode, mit der in Grossbritannien das Schaf "Dolly" geklont worden ist, hat hingegen in der Schweiz noch keine Forschung ausgelöst. Es sind bisher keine entsprechenden Bewilligungsgesuche zu verzeichnen. Gemäss Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe h der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 gelten solche Experimente schon bisher als bewilligungspflichtige Tierversuche. Im Rahmen der Arbeiten zur Erfüllung der "Gen-Lex-Motion" wird derzeit abgeklärt, ob darüber hinaus andere Bestimmungen, insbesondere über die Weiterzucht geklonter gentechnisch veränderter Tiere, notwendig sind.

Antwort des Bundesrates.