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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Verwendung, die Bedeutung und die Entwicklung der Begriffe "soziales Geschlecht" und "biologisches Geschlecht" im rechtlichen Kontext auszuarbeiten. Dieser soll auch Bezug auf die Schwerpunkte des Engagements des Bundes zur Förderung der Gleichstellung und zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund des biologischen und sozialen Geschlechts nehmen.

Insbesondere sollen folgende Themen eingehend untersucht werden:

1. die Notwendigkeit, die Gleichstellung von und die Diskriminierung aufgrund von biologischem und sozialem Geschlecht in der schweizerischen Gesetzgebung in Bezug auf die Entwicklung der letzten zehn Jahre in der Rechtsprechung und Politik des Bundes neu zu definieren;

2. die Notwendigkeit, die Konzepte der Gleichstellung von und der Diskriminierung aufgrund von sozialem und biologischem Geschlecht in ihrer derzeitigen Verwendung in amtlichen Mitteilungen und Texten des Bundes zu aktualisieren, wobei insbesondere die italienischen und französischen Übersetzungen des deutschen Ausdrucks "Geschlecht" und des englischen Begriffs "Gender" zu berücksichtigen sind.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass in vielen Bestimmungen des Bundesrechts die Begriffe "Mann" und "Frau" oder "Geschlecht" verwendet werden (bspw. in Art. 8 Abs. 2 und 3 BV; SR 101). Eine allgemeine Neudefinition des Begriffs "Geschlecht" oder eine Aktualisierung der Konzepte der Gleichheit und der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist nach Ansicht des Bundesrates hingegen weder notwendig noch sinnvoll. Ein Bericht über die von der Postulantin aufgeworfenen Fragen bringt keinen Mehrwert, da entsprechende Diskussionen zunächst von der Wissenschaft und schliesslich auch in der Gesellschaft geführt werden müssen, bevor sie allenfalls Eingang in das geltende Recht finden.

In den letzten Jahren wurden aufgrund der Diskussionen in der Gesellschaft bereits Anliegen, die mit dem Geschlecht zu tun haben, ins geltende Recht aufgenommen, so beispielsweise die erleichterte Änderung des Geschlechts im Zivilstandsregister. Der Bundesrat erarbeitet derzeit zudem einen Bericht in Erfüllung der Postulate 17.4121 Arslan "Drittes Geschlecht im Personenstandsregister" und 17.4185 Ruiz "Einführung einer dritten Geschlechtsidentität. Folgen für die Rechtsordnung und für Infostar". Dieser Bericht wird voraussichtlich im Herbst 2022 vorliegen.

Es ist festzuhalten, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts selbstverständlich auch für den Bundesrat eine anhaltende Priorität darstellen. Deshalb sieht er in der Gleichstellungsstrategie 2030 im Handlungsfeld "Diskriminierung" als Ziel vor, dass im Bundesrecht keine geschlechterdiskriminierenden Regelungen mehr existieren. Zu diesem Zweck führte der Bundesrat eine Analyse zu den bestehenden rechtlichen Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern im Bundesrecht durch (vgl. Bericht des Bundesrates vom 10. Dezember 2021 über die direkte Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Bundesrecht, in Erfüllung des Postulats 19.4092 Caroni "Rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Bundesrecht").

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.