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Der Bund und die Kantone legen bei der Wirtschafts- und Standortförderung den Fokus auf Start-ups und Neuansiedlungen von Firmen und nicht auf die Betreuung der langjährigen KMU und deren Nachfolge (siehe dazu auch die aktuelle Broschüre "Die KMU-Politik der Schweiz").

1. Wie viele finanzielle Mittel hat der Bund im Jahre 2013 für die Start-up-Förderung direkt oder indirekt ausgegeben? Wer waren die Empfänger dieser Beträge?

2. Wie viele Förderungs- und/oder Sponsoringausgaben tätigten im Jahre 2013 assoziierte Bundesbetriebe wie Swisscom, Post und weitere in den gleichen Bereich?

3. Welchen Betrag hat der Bund im Jahre 2013 in die Nachfolgethematik investiert? Wer waren die Empfänger dieser Beträge?

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Der Bund und die Kantone messen in der Wirtschafts- und Standortförderung der Pflege von bestehenden Unternehmen ("Bestandespflege") einen hohen Stellenwert zu (siehe dazu auch die genannte Broschüre).

1. Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) unterstützte 2013 das Unternehmertum und wissenschaftsbasierte Start-ups in der Schweiz mit gesamthaft 10,5 Millionen Franken. Dabei setzte sie an verschiedenen Orten an: Mit 5 Millionen Franken unterstützte sie Kurse an Hochschulen zur Sensibilisierung von potenziellen Neugründern, 4,2 Millionen Franken setzte sie für ihr Start-up-Coaching-Programm ein, in welchem erfahrene Coaches den Start-ups mit ihrem Know-how und Netzwerk zur Seite stehen. Die restlichen Mittel von rund 1,3 Millionen Franken verwendete sie beispielsweise für die Unterstützung der Start-ups bei ihrer Internationalisierung oder bei der Investorensuche. Im gleichen Jahr hat die KTI zusätzlich 331 Innovationsprojekte mit insgesamt 109,3 Millionen Franken unterstützt, wovon neben bestehenden Unternehmen auch Start-ups profitieren konnten. Die Beiträge der KTI fliessen nie direkt an die unterstützten Unternehmen bzw. Start-ups. Die im Rahmen der Projektförderung eingesetzten Mittel flossen an Hochschulforschungsstätten und nichtkommerzielle Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs.

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation organisiert zudem bilaterale und multilaterale Innovationsforen, die Innovationsakteure aus Wirtschaft - insbesondere KMU - und Wissenschaft zusammenbringen. Im gegenseitigen Austausch werden gemeinsame Interessen identifiziert, welche den Grundstein für die bilaterale Zusammenarbeit bilden. Da gerade KMU das für ihre Innovationsvorhaben gesuchte spezifische Know-how nicht immer im eigenen Land finden, sind diese Foren mit einem unmittelbaren Mehrwert verbunden. Die KMU konnten 2013 insbesondere von Foren mit Schweden, Deutschland und Polen profitieren.

2. Die bundesnahen Unternehmen Post, SBB und Swisscom engagieren sich mit verschiedenen Instrumenten und Programmen im Bereich der Start-up-Förderung. Einzelheiten finden sich im Internet z. B. unter www.swisscom.ch/de/business/start-up; www.sbb.ch/startup; www.postfinance.ch/de/biz/offer/startup.

3. Die Massnahmen des Bundes zielen auf eine stetige Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ab. Davon profitieren auch KMU, die sich in einem Übergabeprozess befinden. Eine Aussage über die getätigten "Investitionen" in die Nachfolgethematik ist deshalb nicht möglich. Der Bund hat aber beispielsweise 2013 die französische und italienische Übersetzung eines Selbstevaluationstools der Stiftung KMU Next mit insgesamt fast 55 000 Franken finanziert und in das KMU-Portal aufgenommen. Weiter wird das KMU-Portal laufend aktualisiert. Zudem verschaffen die vom Bund im Rahmen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen (SR 951.25) unterstützten Bürgschaftsgenossenschaften den KMU einen leichteren Zugang zu Bankkrediten und unterstützen damit auch Nachfolgeregelungen. Knapp ein Viertel der gewährten Bürgschaften wurde zur Finanzierung von Nachfolgeregelungen verwendet. Insgesamt konnten in diesem Jahr 97 im Nachfolgeprozess stehende Unternehmen von einer Bürgschaft profitieren, was einem Bürgschaftsvolumen von rund 17,2 Millionen Franken entspricht.

Antwort des Bundesrates.