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Ging es um die Abfallbewirtschaftung und die Vermeidung von Abfällen, legte man mit der Einführung des Verursacherprinzips und der Erhebung einer Gewichts- oder Sackgebühr das Augenmerk bislang auf das letzte Glied der Kette, sprich auf die Konsumentin und den Konsumenten. Nun ist es so, dass ein Grossteil der Haushaltsabfälle durch Verpackungen von in Einkaufszentren gekauften Produkten verursacht wird. Damit die Konsumentinnen und Konsumenten nicht länger gezwungen sind, sich der Verpackungen zu entledigen, wäre es wünschenswert, das Problem der Haushaltsabfälle gezielt an der Wurzel, d. h. in den Einkaufszentren und bei den Produzenten, zu packen:

- einerseits sollen Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit haben, die Verpackungsabfälle nach dem Einkauf direkt im Einkaufszentrum zu entsorgen;

- andererseits soll die übermässige Abfallproduktion nach dem Ecodesign-Ansatz, den die EU bereits verfolgt, noch stärker bekämpft werden. Beim Ecodesign-Ansatz werden die Produzenten unter anderem dazu aufgefordert, die Grösse und das Gewicht der Produkte und ihrer Verpackungen zu reduzieren, das Personal auf die Materialverschwendung aufmerksam zu machen und zu verhindern, dass Produkte in Umverpackungen angeboten werden.

Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:

1. Erwägt der Bundesrat, die Einkaufszentren dazu zu verpflichten, den Konsumentinnen und Konsumenten beim Ausgang Abfalltrennungscontainer zur Verfügung zu stellen, sodass Konsumentinnen und Konsumenten beim Einkauf in Einkaufszentren nicht länger gezwungen werden, das Verpackungsmaterial nach Hause zu nehmen?

2. Die Endkonsumentinnen und -konsumenten berappen den Grossteil der nach dem Verursacherprinzip erhobenen Abfallentsorgungssteuer, aber sie können die Menge der Verpackung, die beim gekauften Produkt anfällt, kaum beeinflussen. Geht es um die Abfallproduktion, verfehlt das Verursacherprinzip also sein Ziel. Ist der Bundesrat dennoch der Meinung, dass die nach dem Verursacherprinzip erhobene Abfallgebühr ein effizientes Instrument zur Abfallvermeidung darstellt und den Herstellern sowie den Vertreibern genügend Anreiz bietet, um die Abfallproduktion an der Quelle, sprich in der Herstellung und im Verkauf, einzuschränken?

3. Gedenkt der Bundesrat, in Zukunft an der Quelle der Abfallproduktion anzusetzen und insbesondere den Ecodesign-Ansatz zu verfolgen und anzustreben, dass die Hersteller sich ebenfalls dieser Herangehensweise bedienen, so, wie die EU dies tut?

FederalCouncilResponseText

1. Siedlungsabfälle, wozu auch Verpackungsabfälle von Gütern des Haushaltsbedarfs gehören, werden in der Schweiz grundsätzlich vom Gemeinwesen entsorgt. Die Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen durch den Verkäufer oder Produzenten erfolgt bei den meisten Verpackungsabfällen allenfalls auf freiwilliger Basis. Eine Abweichung vom Grundsatz der Entsorgungszuständigkeit des Gemeinwesens bei Siedlungsabfällen kann der Bundesrat mit einer speziellen Rücknahmepflicht des Handels und der Hersteller nur dann einführen, wenn es sich dabei um Abfälle handelt, die zur Verwertung geeignet sind, oder um solche, die besonders behandelt werden müssen. Gestützt darauf hat er denn auch die Inverkehrbringer von Getränkeverpackungen verpflichtet, die Verpackungen entweder an ihren Verkaufsstellen zurückzunehmen oder die Entsorgung durch finanzielle Beiträge an eine private Organisation sicherzustellen. Im Rahmen der TVA-Revision wird deshalb geprüft, ob der Detailhandel zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet werden sollte (z. B. Karton, Getränkekarton, Styropor), wenn dies ökologisch sinnvoll ist und z. B. eine Sammlung mit bereits bestehenden Abfallsammlungen kombiniert werden könnte oder wenn ähnliche Abfälle quasi "hausintern" beim Detailhandel ohnehin anfallen. Ökobilanzstudien zeigen, dass z. B. das Recycling von Getränkekartons oder von Kunststofffolien aus Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft sinnvoll ist. Entsprechende Massnahmen werden im Rahmen der laufenden TVA-Revision geprüft.

2. Das Verursacherprinzip bei der Finanzierung der Abfallentsorgung ist in der Schweiz ein Erfolgsmodell. Es trägt zur Verminderung des Abfallaufkommens bei, insbesondere bei Industrie und Gewerbe, wo durch ein optimiertes Abfallmanagement direkt Entsorgungskosten eingespart werden können. Im Weiteren fördern verursachergerechte Gebühren in Form der Abfallsackgebühr die stoffliche Verwertung von Abfällen. Die Abfallmengen zur Verbrennung in Kehrichtverbrennungsanlagen sanken nach der Einführung der Sackgebühr in Gemeinden um durchschnittlich 30 Prozent, während die separat gesammelten Abfallfraktionen um den gleichen Teil anstiegen. Ebenso ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Verursacherprinzip auch dazu führt, dass Abfall vermieden wird, müssen sich Konsumentinnen und Konsumenten doch beim Einkauf überlegen, ob sie ein kurzlebiges Produkt kaufen wollen, für dessen Entsorgung relativ kurzfristig wieder Entsorgungskosten entstehen. Zudem kann meist zwischen verschiedenen Produkten gewählt werden, die sich auch in ihrer Verpackung unterscheiden. Vom Verursacherprinzip soll deshalb nicht abgewichen werden, insbesondere da es sich nicht nur auf Verpackungen, sondern auch auf die Produkte, die zu Abfall werden, bezieht.

Verpackungsabfälle machen aus ökologischer Sicht weniger als ein Prozent der gesamten Umweltbelastung durch den Konsum aus; der weitaus grössere Teil wird durch die Herstellung von Produkten, Transport und Energiekonsum verursacht. Grundsätzlich haben Konsumentinnen und Konsumenten die Freiheit, auf den Kauf eines Produkts zu verzichten, wenn ihnen die Verpackung und deren Entsorgungskosten unverhältnismässig erscheinen. Dadurch werden in letzter Konsequenz die Produzenten bzw. Anbieter von Produkten gezwungen, ihre Verpackungen zu optimieren. Es ist aber zu beachten, dass Produktverpackungen auch Hygiene- und Schutzzwecken dienen und nicht beliebig reduziert werden können. Werden Produkte aufgrund ungenügender Verpackungen beschädigt, so kann der ökologische Schaden durch den Verlust des Produkts wesentlich grösser sein als durch eine aufwendigere Verpackung. Damit Konsumentinnen und Konsumenten ressourcenschonendere Kaufentscheide fällen können und die Nachfrage nach ökologischeren Produkten gestärkt wird, sind die Produktumweltinformationen zu verbessern und ökologische Anforderungen für das Inverkehrbringen von Produkten nötig.

3. Grundsätzlich ist es sinnvoll, ökologische Aspekte bereits im Produktplanungs-, -entwicklungs- und -gestaltungsprozess mitzuberücksichtigen (Ökodesign). Da Verpackungsabfälle weniger als ein Prozent der gesamten Umweltbelastung beim Konsum ausmachen (vgl. Antwort 2), sind beim Bund keine Ökodesign-Massnahmen mit dem direkten Ziel der Abfallreduktion vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.