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Die Unia-Arbeitslosenkasse ist die grösste Arbeitslosenkasse der Schweiz. Sie kommt für gegen einen Viertel aller arbeitslosen Personen auf. Sie bezahlt jedes Jahr über eine Milliarde an Arbeitslosenentschädigungen aus.

Der Bund entschädigt die Arbeitslosenkassen über das SECO für den Vollzug der Auszahlungen.

Gemäss Arbeitslosenversicherungsverordnung umfassen die Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen die Betriebskosten und die Investitionskosten.

Die Betriebskosten decken die Personal-, Miet- und Einrichtungskosten, die Versicherungsprämien, die Reisespesen und die Weiterbildungskosten.

Das SECO kann Investitionsbeiträge ausrichten für ausserordentliche Ausgaben der Arbeitslosenkassen, beispielsweise für die Anschaffung von für die effiziente Arbeit notwendigen Gerätschaften.

Es gibt zwei Finanzierungsmodelle: Die meisten Arbeitslosenkassen verrechnen dem SECO ihre effektiven Kosten, die bei der Ausführung ihrer Vollzugsaufgaben anfallen. Die Unia-Arbeitslosenkasse ist eine sogenannte Pauschalkasse, das heisst die Abgeltung läuft über sogenannte Leistungspunkte.

1. Wie hoch war die Entschädigung, die das SECO der Unia-Arbeitslosenkasse 2020, 2019 und 2018 für die Betriebskosten ausgerichtet hat?

2. Hat die Unia-Arbeitslosenkasse in den letzten drei Jahren Investitionsbeiträge erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe?

3. Wie vergewissert sich das SECO, dass die der Unia-Arbeitslosenkasse ausgerichteten Beträge einzig für die eigentliche Tätigkeit der Kasse verwendet werden? Kann das SECO garantieren, dass die von ihm ausbezahlten Beträge weder zur Finanzierung allgemeiner Gewerkschaftsaktivitäten der Unia beitragen noch in die Streikkasse eingespeist werden oder dem Vermögen der Unia zugeführt werden?

4. Und ganz allgemein: Hängt die Entschädigung der Betriebskosten, die die Arbeitslosenkassen erhalten, vom Volumen der von ihnen ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen ab?

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Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Parlament am 4. März 2021 die Motion Müller Damian (20.3665) überwiesen hat. Diese verlangt u. a. die Abschaffung der Pauschalentschädigung von Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen in künftigen Vereinbarungen. Mit dem Inkrafttreten der nächsten Vereinbarung zwischen Bund und Trägern der Arbeitslosenkassen, voraussichtlich per 2024, werden somit bei allen Kassen die effektiven Kosten entschädigt.

1./2. Bei der Pauschalentschädigung erhält der Träger der Arbeitslosenkasse eine Pauschale pro Leistungspunkt. Damit muss er den gesamten Aufwand decken, also sowohl die laufenden Verwaltungskosten wie auch allfällige Rückstellungen und Investitionen. Für die angefragten Jahre kann daher nur der Pauschalbetrag ausgewiesen werden. Die Pauschalzahlungen für die Arbeitslosenkasse Unia betrugen:

2018: CHF 49'402'283 (CHF 5.86 pro Leistungspunkt)

2019: CHF 46'366'556 (CHF 5.68 pro Leistungspunkt)

2020: CHF 50'326'192 (CHF 4.84 pro Leistungspunkt)

3. Zwischen Bund und Trägern der Arbeitslosenkassen werden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Die aktuelle Vereinbarung für die Jahre 2019-2023 legt fest, dass die Pauschalentschädigung dem Träger der Arbeitslosenkasse im Rahmen des Vollzugs des AVIG (SR 837.0) zur freien Verfügung steht. Der sogenannte Zielwert, und damit die Pauschalentschädigung pro Leistungspunkt, wird so festgelegt, dass diese tiefer liegt, als die durchschnittlichen Kosten der kantonalen Arbeitslosenkassen. Überschüsse sind somit nur bei überdurchschnittlicher Kosteneffizienz möglich, das Verlustrisiko trägt vollumfänglich der Kassenträger. Die Unia ist gemäss Vereinbarung zudem verpflichtet, für die mit den Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanzierten Ausgaben eine getrennte, revidierbare Rechnung zu führen und diese der Ausgleichstelle der Arbeitslosenversicherung auf Anfrage offenzulegen. Für das Rechnungsjahr 2020 liegt diese dem SECO vor, sie wurde im Auftrag des SECO durch eine externe Revisionsgesellschaft auf ihre Ordnungsmässigkeit überprüft. Die grundsätzliche Anrechenbarkeit der ausgewiesenen Kosten konnte bestätigt werden. Eine Revision der Verwendung allfälliger Überschüsse oder der Herkunft der Mittel zur Deckung allfälliger Verluste ist jedoch nicht vereinbart.

4. Die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen (inkl. Investitionen) hängt von der Anzahl erbrachter Leistungen ab. Die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigungen ist nur ein Teil dieser Aufgaben, weitere sind z. B. die Bearbeitung von Anmeldungen zur Arbeitslosenentschädigung oder die Abrechnung von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigungen. Für diese und jede andere Leistungserbringung ist eine ihrem Zeitaufwand entsprechende Anzahl Leistungspunkte definiert. Bei der Pauschalabrechnung erfolgt eine pauschale Entschädigung pro Leistungspunkt. Bei der Abrechnung der effektiven Kosten werden die tatsächlich angefallenen Kosten entschädigt, sofern die Kosten pro Leistungspunkt höchstens 20 Prozent über dem Zielwert liegen.

Träger von Arbeitslosenkassen, deren Kosten pro Leistungspunkt darüber liegen, müssen einen Teil der Kosten selbst tragen. Arbeitslosenkassen, die unter dem Zielwert liegen, erhalten einen Bonus.

Antwort des Bundesrates.