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Mangels Finanzierungsmöglichkeiten bestehen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Agglomerationsverkehr unerfreuliche Lücken und Engpässe. Diese Engpässe führen zu Staus, Umweltbelastungen, Wartezeiten sowie letztlich zu schweren Nachteilen für die Wettbewerbsfähigkeit der städtischen Zentren als Motoren der Wirtschaftsentwicklung.

Die Finanzierungsengpässe im Individualverkehr innerhalb der Agglomerationen werden dadurch, dass die Städte und Gemeinden bei der Verteilung der Mineralölsteuer praktisch leer ausgehen und jährlich rund 1,5 Milliarden Franken aus Steuermitteln für den Strassenunterhalt und -bau ausgeben, verschärft.

Unter anderem wegen dieser fehlenden Mittel wurden sinnvolle Entlastungsprojekte für den Individualverkehr in Genf und Bern vom Volk abgelehnt.

Im Falle der Stadt Thun beispielsweise kann ein Tunnel zur dringenden Entlastung der geschützten Altstadt (so genannte Aarequerung) mit Investitionskosten von über 100 Millionen Franken wegen fehlender Mittel bei Stadt und Kanton nicht realisiert werden.

Der Bund und die Kantone haben im Rahmen der Verwirklichung von Projekten im Kantonsstrassennetz erkannt, dass Grossprojekte weiterhin massgeblich direkt vom Bund mitfinanziert werden müssen. So wurde im Rahmen des neuen Finanzausgleiches beschlossen ("Neuer Finanzausgleich", Schlussbericht des Eidgenössischen Finanzdepartementes und der Konferenz der Kantonsregierungen vom 31. März 1999, S. 97), dass Grossprojekte an Kantonsstrassen als Verbundprojekte vom Bund und den Kantonen einzustufen sind und weiterhin massgeblich vom Bund mitfinanziert werden.

Die Frequenzen zentraler Stadtstrassen übertreffen zum Teil jene der Hochleistungsalpentransversalen. Infolge der langen Planungs- und Realisierungsphasen sowie der zum Teil unhaltbaren Verhältnisse im individuellen Agglomerationsverkehr drängen sich deshalb Sofortmassnahmen des Bundes auf.

Fragen an den Bundesrat:

1. Ist er nicht auch der Auffassung, dass sich in verschiedenen städtischen Agglomerationen Massnahmen zur Beseitigung der unhaltbaren Verhältnisse im individuellen Agglomerationsverkehr aufdrängen?

2. Ist er bereit, rasch die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit in den städtischen Agglomerationen sinnvolle grössere Entlastungsprojekte für den Individualverkehr massgeblich aus Mineralölsteuereinnahmen des Bundes mitfinanziert werden können?

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Allgemeines

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen neue Wege gefunden werden müssen. So ist die Agglomerationsverkehrsproblematik z. B. auch beim neuen Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen sowie bei der Planung der zweiten Etappe von "Bahn 2000" ein Thema. Daneben hat das zuständige Departement mit Verfügung vom 11. April 2000 eine Expertenkommission eingesetzt, welche Lösungsvorschläge für die Agglomerationsverkehrsproblematik erarbeiten soll. Dabei sollen die hängigen Probleme im Agglomerationsverkehr im Gesamtzusammenhang analysiert und gelöst werden. Die Vorschläge der Expertenkommission sollen konkrete Massnahmen für die wichtigsten Verkehrsarten (Langsamverkehr, motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr) enthalten und auch Fragen der Finanzierung sowie eines allfälligen rechtlichen Handlungsbedarfes aufzeigen.

Die Expertenkommission wird im Sommer 2001 einen Zwischenbericht vorlegen, welcher auch mit der Botschaft über den neuen Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen (geplant auf Anfang 2001) sowie der Planung der zweiten Etappe von "Bahn 2000" abgestimmt ist.

Schliesslich ist der Bundesrat zurzeit daran, seine Handlungsmöglichkeiten für eine bessere Berücksichtigung der Probleme und Anliegen der Städte und Agglomerationen in seinen Sachpolitiken abzuklären. Dazu gehören auch Fragen im Zusammenhang mit dem Agglomerationsverkehr. Die mit den Arbeiten betrauten Bundesstellen (das Bundesamt für Raumentwicklung und das Staatssekretariat für Wirtschaft) werden dem Bundesrat dazu bis Ende 2001 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen unterbreiten.

1. Der Bundesrat teilt weitgehend die Ansicht der Interpellantin. Allerdings sollten die Probleme im Agglomerationsverkehr gesamthaft angegangen werden. In mehreren Agglomerationen stehen grössere Projekte sowohl im individuellen als auch im öffentlichen Verkehr an. Lösungen, insbesondere zur Finanzierung solcher Projekte, sind im Sinne einer Gesamtsicht zu suchen und sollten nicht auf den Individualverkehr beschränkt sein. Im Interesse einer möglichst umweltgerechten Bewältigung des zunehmenden Verkehrs ist auch in den Agglomerationen dem öffentlichen Verkehr Priorität einzuräumen.

2. Den Gemeinden und Agglomerationen fehlen heute die notwendigen Finanzierungsmittel zur Umsetzung ihrer Verkehrsanliegen, da sie an den wichtigsten Finanzierungsquellen (Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuern) höchstens indirekt und nur geringfügig partizipieren. Zudem verursacht der öffentliche Verkehr den Gemeinden beim Ortsverkehr in der Regel hohe Defizite, da sich der Bund nur an den Kosten des übergeordneten Verkehrs beteiligt. Allerdings nützt diese Kostenbeteiligung des Bundes auch dem Agglomerationsverkehr, wie folgende Beispiele zeigen:

- Autobahnen können in Agglomerationen zum Teil die örtlichen Strassen entlasten;

- Schnellzugshalte und der öffentliche Regionalverkehr - inklusive S-Bahnen - können in Agglomerationen die örtlichen Tram- und Buslinien entlasten.

Für den Bundesrat ist es aber verfrüht, für Investitionen in den Agglomerationsverkehr isoliert eine bestimmte Finanzierungsquelle vorzuschlagen. Er will zunächst die Vorschläge der Expertenkommission und die weitere Konkretisierung des neuen Finanzausgleiches abwarten. Zurzeit stehen verschiedene Vorschläge zur Diskussion, wie Investitionen in den Agglomerationsverkehr finanziert werden könnten. Dazu gehören beispielsweise ein Zuschlag auf den Mineralölsteuern oder für die zweite Etappe von "Bahn 2000" bestimmte Gelder aus dem FinöV-Fonds. Möglich wären auch Finanzierungen auf der Basis eines Public-Private-Partnerships (PPP) sowie eines Road Pricings. Diese und weitere Vorschläge müssen nun vertieft geprüft werden.

Antwort des Bundesrates.