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Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung eines Produktionsfonds in die Wege zu leiten.

Dieser Fonds soll rasch mit über 30 Milliarden Franken ausgestattet sein. Er wird zum Beispiel aus freiwillig investierten Pensionskassengeldern finanziert, und die Einlagen werden von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) garantiert.

Der Fonds soll primär Innovationen in bestehenden Unternehmen und sekundär Start-ups in den Bereichen Industrie 4.0 und ökologischer Umbau finanzieren. Damit erleichtert er den ökologischen Umbau, die Wende zur Industrie 4.0 und die Schaffung von zahlreichen Arbeitsplätzen.

Die Kredite des Fonds sind (risikobemessen) verzinslich, was etwa für Pensionskassen in Zeiten von Tiefstzinsen ein erwünschtes Investment ist.

Gesteuert wird der Fonds von einem tripartiten Ausschuss. Kreditentscheide fällt ein unabhängiges Investitionskomitee, das sich bei seinen Entscheiden ganz auf die Expertise von Innosuisse stützt.

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Während die Bruttoanlageinvestitionen der Schweiz vor 2008 bei etwas über 24 Prozent des Bruttoinlandprodukts lagen, fielen sie in der Rezession von 2009 unter 23 Prozent. Insbesondere die Ausrüstungsinvestitionen gingen deutlich zurück. Seither haben sich die Investitionen wieder erholt. 2014 lag die Investitionsquote bei 23,7 Prozent.

Wie der Rückgang im Jahr 2009 zeigt, dürfte die Ursache für die relativ geringe Investitionstätigkeit vor allem in der Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und nicht im fehlenden Zugang zu den finanziellen Ressourcen liegen. In der Schweiz kann zurzeit nicht von einer Kreditklemme gesprochen werden.

Die Motion verlangt die Schaffung eines Fonds, welcher verzinsliche Kredite für Investitionen in den Bereichen Industrie 4.0 und ökologischer Umbau vergibt. Als Beispiel für Investoren werden die Pensionskassen genannt. Den Vorsorgeeinrichtungen und anderen privaten Akteuren steht es im Rahmen ihrer Anlagevorschriften heute schon frei, solche Anlagen zu tätigen. Es ist deshalb zu bezweifeln, dass ein staatlich eingerichteter Fonds einen zusätzlichen Nutzen leisten könnte.

Die ähnlich gelagerte Motion 13.4184, welche Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien und die Schaffung eines privatwirtschaftlich organisierten Zukunftsfonds Schweiz anregt, hat der Bundesrat mit Vorbehalten zur Annahme empfohlen. Ein Bericht zu der vom Parlament angenommenen Motion ist in Arbeit.

Eine Garantie der Fondseinlagen durch die SNB lehnt der Bundesrat ab. Einerseits gehört eine solche Garantie nicht zu den Aufgaben der SNB und würde eine beträchtliche Erweiterung ihres Mandats erfordern, welches darin besteht, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Andererseits würde die Einlagengarantie dazu führen, dass die SNB für private Risiken haftet, was einer Subvention der privaten Einleger gleichkommt. Dies würde auch die Unabhängigkeit der SNB tangieren und hätte letzten Endes zur Folge, dass zu hohe Anlagerisiken eingegangen würden.

Der Bundesrat erachtet es als effizienter, an seiner bisherigen Strategie zur Förderung von Innovationen in der Wirtschaft festzuhalten. Demnach gibt der Bund keine prioritär zu fördernden Technologien und Industriesektoren vor. Er beschränkt sich vielmehr auf die Definition von wenigen, dafür aber zentralen Grundsätzen und auf die Unterstützung des Brückenschlags zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Der Bundesrat hat diese Politik mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2017 bis 2019 vom 25. Februar 2016 bekräftigt. Er setzt sich zudem dafür ein, durch eine geeignete Steuerpolitik und durch die permanente Überprüfung von Aufgaben die bürokratischen und steuerlichen Hürden für die Unternehmen tief zu halten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.