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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

1. Der Bund unterstützt die Kantone bei einer mehrjährigen Qualifizierungsoffensive im Berufsbildungsbereich, namentlich in der beruflichen Grundbildung.

2. Der Bund soll während vier Jahren jährlich maximal 50 Millionen Schweizerfranken für die Qualifizierungsoffensive den Kantonen zur Verfügung stellen. Diese finanzieren damit die Bildungskosten sowie allfälligen Erwerbsersatz für Qualifizierungswillige im Bereich Nachholbildung und Berufsintegrationsmassnahmen (u. a. Nachholen eines Berufsabschlusses, arbeitsmarktorientierte Förderung der Grundkompetenzen, Validierung, Wiedereinstieg usw.).

3. Der Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Kantonen ist analog der Projektfinanzierung (60 zu 40).

4. Die Qualifikationsoffensive wird von einer nationalen Informations- und Sensibilisierungskampagne begleitet.

5. Den Vollzug der Qualifikationsoffensive gewährleisten die Kantone in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt. Mitnahmeeffekte sind zu vermeiden.

6. Der Bund informiert jährlich über die Ergebnisse in den Kantonen.

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

1. Der Bund unterstützt die Kantone bei einer mehrjährigen Qualifizierungsoffensive im Berufsbildungsbereich, namentlich in der beruflichen Grundbildung.

2. Der Bund soll während vier Jahren jährlich maximal 50 Millionen Schweizerfranken für die Qualifizierungsoffensive den Kantonen zur Verfügung stellen. Diese finanzieren damit die Bildungskosten sowie allfälligen Erwerbsersatz für Qualifizierungswillige im Bereich Nachholbildung und Berufsintegrationsmassnahmen (u. a. Nachholen eines Berufsabschlusses, arbeitsmarktorientierte Förderung der Grundkompetenzen, Validierung, Wiedereinstieg usw.).

3. Der Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Kantonen ist analog der Projektfinanzierung (60 zu 40).

4. Die Qualifikationsoffensive wird von einer nationalen Informations- und Sensibilisierungskampagne begleitet.

5. Den Vollzug der Qualifikationsoffensive gewährleisten die Kantone in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt. Mitnahmeeffekte sind zu vermeiden.

6. Der Bund informiert jährlich über die Ergebnisse in den Kantonen.

Proceedings

Debatte im Ständerat, 03.03.2016

Qualifizierungsoffensive scheitert am Nein der kleinen Kammer

(sda) Der Bund wird nicht beauftragt, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zusätzliche Mittel in die berufliche Grundbildung zu investieren. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative zur beruflichen Grundbildung von Nationalrat Felix Müri (SVP/LU) abgelehnt.

Analog zu ihrer Bildungskommission zeigte sich die kleine Kammer am Donnerstag von Müris "Qualifizierungsoffensive" nicht überzeugt. Sie folgte mit 21 zu 17 Stimmen dem Antrag der Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Damit ist diese vom Tisch. Der Nationalrat war mit dem Anliegen einverstanden gewesen.

Müri hatte verlangt, dass der Bund angesichts des Fachkräftemangels während vier Jahren jährlich 50 Millionen Franken in die berufliche Grundbildung investiert. Mit dem Geld sollten die Kantone das Nachholen eines Lehrabschlusses oder den beruflichen Wiedereinstieg unterstützen.

Der Ständerat stellte sich auf den Standpunkt, der Bund habe wichtige Massnahmen bereits umgesetzt oder aufgegleist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um Erwachsenen das Nachholen einer Grundbildung zu ermöglichen, seien schon vorhanden.

Um die Bestrebungen des Bundes in diesem Bereich zu unterstützen, hatte der Ständerat jedoch bereits ein Postulat beschlossen, das auch der Bundesrat unterstützt hatte. Dieses beauftragt die Regierung, bestehende Potenziale zur Deckung des Fachkräftebedarfs durch eine Förderung des Berufsabschlusses von Erwachsenen auszuschöpfen. Nutzniesser wären jene, die noch über keinen Abschluss der Sekundarstufe II verfügen.

Unterstützung von links

Die parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Müri erhielt Unterstützung von linker Seite. In der Schweiz hätten 600'000 Erwachsene keinen Berufsabschluss, sagte Anita Fetz (SP/BS). Das seien die zukünftigen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. Unqualifizierte Leute hätten zunehmend schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

20 Prozent dieser Gruppe sei bereit, die Bildungslücke zu schliessen, doch dafür fehle ihnen Geld und Zeit. Hier setze die Initiative Müri an, indem sie die Kantone unterstütze, befand Fetz.

Auch Daniel Jositsch (SP/ZH) ortete ein grosses Problem. Fehlende Grundausbildung stelle ein grosses Armutsrisiko dar. "Es ist dringend nötig, hier Geld zu investieren", sagte der Präsident des Kaufmännischen Verbandes. Die Mehrheit des Ständerats folgte dieser Argumentation jedoch nicht.