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Erachtet der Bundesrat die Milchmehrmengenpolitik des BLW als konstruktiv für die Durchsetzung eines kostendeckenden Milchpreises?

Werden die gesetzlichen Grundlagen vom BLW missachtet, indem dieses unbeschränkt Mehrmengen bewilligt?

Sind die Absatzkanäle der Mehrmengenprodukte überhaupt kontrollierbar?

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Das Parlament hat sich im Rahmen der AP 2007 für den endgültigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung auf den 1. Mai 2009 entschieden und mit dem vorzeitigen Ausstieg eine Übergangsregelung geschaffen. Teil dieser Übergangsregelung ist die Vergabe von Mehrmengen, wenn ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werden kann. Ziel ist es, die Produktionsmenge bis zum 1. Mai 2009 den Marktverhältnissen anzupassen und so einen "sanften" Übergang zu erreichen. Von dieser Möglichkeit zur gezielten und flexiblen Mengenanpassung wurde in der laufenden Übergangsphase rege Gebrauch gemacht, ohne dass daraus ein übermässiger Preisdruck entstanden ist.

Die Ausstiegsorganisationen arbeiten zusammen mit den Verwertern Mengenprojekte aus und reichen beim BLW entsprechende Gesuche ein. Die Milchproduzenten haben folglich allen Projekten zugestimmt. Im Gesuch müssen vor allem der Bedarf für die Mehrmenge und die Verwertungsart der Milch dargelegt werden. Bei Exportprojekten müssen zusätzliche Exporte glaubhaft belegt werden. Für das Inland werden Mehrmengen nur gewährt, wenn es sich um innovative Produkte oder regionale Spezialitäten handelt. Um dem Preisdruck aus dem vollständig liberalisierten Käsemarkt mit der EU im Bereich der Frisch- und Weichkäse begegnen zu können, ist zudem im Milchjahr 2007/08 eine begrenzte Menge Milch zur Gewährung von Mehrmengen im Inland reserviert worden. Die Mehrmengen werden also nicht unbeschränkt bewilligt, sondern nur im Rahmen eines Projektes und unter Einhaltung von klaren Bedingungen. Entsprechend wurden auch diverse Gesuche abgelehnt. Rund zwei Drittel der bewilligten Mehrmengen entfallen auf Exportprojekte und belasten somit den Inlandmarkt nicht.

Für jedes Mehrmengenprojekt wird ein strenges Controlling durchgeführt. Dadurch ist es möglich, die Absatzkanäle der Mehrmengenprodukte laufend zu kontrollieren.
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Le Conseil fédéral pense-t-il que la pratique de l'OFAG autorisant une production de lait hors contingent va dans le sens d'un régime des prix couvrant les coûts ?

L'OFAG ne viole-t-il pas la législation en autorisant une production illimitée ?

Est-il d'ailleurs possible de contrôler les canaux de distribution des quantités produites hors contingent ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die nordischen Notenbanken haben Massnahmen getroffen (Swap-Vereinbarungen), um die isländische Zentralbank in ihren Bestrebungen, die Stabilität wiederherzustellen, zu unterstützen.

Was hat das Efta-Mitglied Schweiz getan?
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Les banques centrales scandinaves ont pris des mesures (accords de crédits croisés) afin de soutenir leur homologue d'Islande dans ses efforts pour rétablir la stabilité.

Qu'a fait la Suisse en sa qualité de membre de L'AELE ?
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Der Bundesrat hat während eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft Akten vernichtet und dies mit dem Argument gerechtfertigt, er sei damit den Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen nachgekommen.

Welche Rolle spielt alt Bundesrat Blocher in diesem Zusammenhang, und welche Verantwortung trägt er?
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Le Conseil fédéral a invoqué le Traité de non-prolifération nucléaire pour justifier sa décision de destruction de dossiers en pleine instruction par la Justice fédérale.

Quel est le rôle et la responsabilité personnelle de Monsieur Blocher, ancien conseiller fédéral, dans cette décision ?
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Der Export von Schweizer Weinen ist zurückgegangen; sogar unser Nachbarland Österreich exportiert fünfzigmal mehr Wein als unser Land.

Ist es sinnvoll, dass jede Winzerin und jeder Winzer eine offizielle Bescheinigung bezahlen muss, um nur einen einzigen Karton Wein zu exportieren?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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L'exportation des vins suisses est en recul, alors même que notre voisin l'Autriche exporte 50 fois plus de vin que notre pays.

Est-il normal que chaque vigneron doive payer un certificat pour exporter le plus petit carton de bouteilles ?

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Le droit agricole suisse n'exige aucun certificat pour l'exportation de vins suisses. La nécessité d'un certificat ainsi que l'étendue des analyses exigées dépendent des règles des pays importateurs. La certification officielle est de la compétence de l'Office fédéral de l'agriculture. Les coûts des analyses y relatives sont facturés aux exportateurs.

Pour les exportations vers l'Union européenne (environ 82 %) et grâce aux accords bilatéraux I, un simple document d'accompagnement rempli par l'exportateur est exigé. Par contre, pour des exportations vers des pays comme par exemple les États-Unis, le Brésil ou le Japon, un certificat et des analyses officiels sont indispensables.
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Wieso hat SBB Immobilien das Privathaus von Andreas Meyer in Frankfurt gekauft?

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Gemäss Gesetz wählt der SBB-Verwaltungsrat den CEO. Damit ist er verantwortlich für die Anstellungsbedingungen von Andreas Meyer.

Wie im Geschäftsbericht 2007 aufgeführt, haben sich die SBB verpflichtet, die Liegenschaft von Andreas Meyer an seinem alten Wohnort in Deutschland zu den Gestehungskosten zu übernehmen. Damit sollte Andreas Meyer der Wohnsitzwechsel von Deutschland in die Schweiz erleichtert werden. Mit dem Know-how von SBB Immobilien ist auch die professionelle Verkaufsabwicklung gewährleistet. Herr Meyer wird, wie im April angekündigt, SBB Immobilien eine allfällige Differenz zwischen Gestehungskosten und Verkaufspreis aus eigenen Mitteln zurückerstatten.

Der Bundesrat wird sich im Herbst im Rahmen des Kaderlohnreportings mit den Anstellungsbedingungen und Honoraren des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der SBB befassen. Im Kaderlohnreporting beurteilt der Bundesrat zuhanden der Finanzdelegation die Gehälter der Spitzenleute der bundesnahen Betriebe.
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Pourquoi CFF Immobilier a-t-il racheté la villa de Monsieur Andreas Meyer à Francfort ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Hat der Bundesrat evaluiert, welche Auswirkungen eine erneute Entnahme von Erträgen aus der Strassenkasse (Spezialfinanzierung Strassenverkehr) auf Bau und Unterhalt des Schweizer Autobahnnetzes haben könnte?

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Grundsätzlich ist festzuhalten, dass seit Anfang 2008 über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr neue Aufgaben finanziert werden müssen. So leistet der Bund über den Infrastrukturfonds, welcher durch die Spezialfinanzierung Strassenverkehr gespeist wird, neu Beiträge an Agglomerationsverkehrsprojekte. Zudem führt die in dieser Session diskutierte Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr zu einem Abfluss bzw. zu einer Umverteilung von Mitteln der Spezialfinanzierung Strassenverkehr.

Für den Bau der Nationalstrassen, nämlich die Fertigstellung des beschlossenen Netzes und die Engpassbeseitigung, sieht der Infrastrukturfonds eine eigene Finanzierung vor. Der Bundesrat hat damals eine Abschätzung der benötigten Mittel vorgenommen.

Nach dem Infrastrukturfondsgesetz sind indessen die Einlagen in den Fonds so zu bemessen, dass auch für die übrigen Aufgaben der Spezialfinanzierung Strassenverkehr genügend Mittel zur Verfügung stehen. Dazu gehört namentlich auch der Unterhalt und übrige Ausbau der Nationalstrassen.

Momentan stehen für beide Aufgaben die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Es ist aber absehbar, dass es künftig finanzielle Engpässe geben wird.
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Le Conseil fédéral a-t-il estimé l'impact de nouvelles ponctions de recettes dans la caisse routière (financement spécial de la circulation routière) sur la construction et l'entretien du réseau autoroutier suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz nach der Lancierung der vom Verkehrs-Club der Schweiz angekündigten Volksinitiative zur Plünderung der Strassenkasse eröffnen?

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Der Zeitplan für die Vorlage zur Anpassung des Netzbeschlusses ist unabhängig von angekündigten oder bereits zustande gekommenen Volksinitiativen. Die Vernehmlassung dazu soll noch vor den Sommerferien eröffnet werden. Es ist vorgesehen, die Botschaft bis spätestens Anfang 2009 den eidgenössischen Räten zu unterbreiten.
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Le Conseil fédéral ouvrira-t-il la consultation relative à l'adaptation de l'arrêté fédéral sur le réseau des routes nationales après le lancement de l'initiative populaire fédérale "Pillage de la caisse routière" annoncée par l'ATE ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Laut Website der Bundeskanzlei (Stand 24. Mai 2008) war die Eröffnung der Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz bereits für Januar 2008 vorgesehen.

Wann genau gedenkt der Bundesrat dieses Verfahren nun endlich zu eröffnen?

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Die Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung des Netzbeschlusses ist bereit. Aus heutiger Sicht kann davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat die Vernehmlassung noch im Juni 2008 eröffnen wird.
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Quand exactement le Conseil fédéral ouvrira-t-il enfin la consultation relative à l'adaptation de l'arrêté fédéral sur le réseau des routes nationales, prévue pour janvier 2008 selon la planification de la Chancellerie fédérale (cf. site Internet du 24 mai 2008)?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Vor Kurzem hat sich der Genfer Staatsrat auf eine mögliche vollständige Finanzierung der Autobahnbrücke über das Seebecken bei Genf durch den Bund berufen. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Plant das Bundesamt für Strassen die hundertprozentige Finanzierung des Brückenbaus durch den Bund?

2. Ist der Bund der Meinung, dass die Bedürfnisse der Autofahrerinnen und Autofahrer ausreichen, um diesen Bau zu rechtfertigen?

3. Widerspricht der daraus resultierende Anstieg des Autoverkehrs nicht den Bemühungen der Schweiz, das CO2-Gesetz einzuhalten?

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1. Im Rahmen des Infrastrukturfondsgesetzes prüft das Bundesamt für Strassen momentan, welche Engpässe auf dem bestehenden Nationalstrassennetz mit welchen Massnahmen beseitigt werden können. Die Seequerung ist dabei eine mögliche Variante zur Lösung der Stauprobleme auf der Nationalstrasse in Genf. Sollte sich die Seequerung als beste Variante herausstellen, müsste diese neue Verbindung in den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Dieser Entscheid obliegt letztlich dem Parlament. Für Bau, Betrieb und Unterhalt dieser Strecke ist dann der Bund zuständig.

Anders sieht es aus, wenn die gewählte Seequerung in erster Linie der Entlastung des kantonalen bzw. städtischen Strassennetzes dient. In diesem Fall ist der Kanton zuständig für die neue Verbindung. Eine Mitfinanzierung durch den Bund kann allenfalls im Rahmen des Agglomerationsprogramms Genf erfolgen.

2. Die Frage, ob das Verkehrsaufkommen einen solchen Ausbau rechtfertigt, kann erst nach Abschluss der laufenden Studien beantwortet werden. Sicher ist: Nur wenn diese Studien einen Bedarf für die Seequerung bestätigen, kommt eine Finanzierung durch den Bund infrage.

3. Die Frage unterstellt, dass eine Seequerung eine Zunahme des Verkehrs und damit mehr CO2-Emissionen bewirken wird. Wie es sich damit verhält, ist ebenfalls Gegenstand der erwähnten Studien, wobei verschiedene Streckenführungen (lang, mittel, kurz) und Ausbaugrade (z. B. für zwei, vier und sechs Fahrspuren) untersucht werden.

Ob die CO2-Emissionen steigen, wenn das Projekt realisiert wird, ist abzuklären. Weniger Stau kann auch dazu führen, dass die spezifischen Emissionen sinken, und der öffentliche Verkehr an Attraktivität gewinnt.
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Le Conseil d'État de Genève a récemment fait état d'un possible financement fédéral à 1,0 % pour la traversée autoroutière sur le lac Léman.

1. Est-ce que l'Office fédéral des routes envisage de financer la réalisation de la traversée à 1,0 % ?

2. La Confédération estime-t-elle que les besoins automobiles sont suffisants pour en justifier la construction ?

3. Est-ce que l'augmentation de la circulation automobile induite ne contrevient-elle pas aux efforts de la Suisse pour respecter la loi sur le CO2 ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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In den letzten Monaten hat der Bundesrat die Verordnung Infrastruktur Luftfahrt im Bereich Ausnahmen für Nachtflüge und die Nachtflugverordnung Euro 2008 beschlossen. Der Kanton Zürich hat mit einer Volksabstimmung im November 2007 den Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) beschlossen, in dem Nachtflüge massiv zu Buche schlagen.

1. Kennt der Bundesrat die Funktionsweise des ZFI?

2. Hat er, als er die Nachtflüge bewilligte, deren Einfluss auf den ZFI mitberücksichtigt? Kann er abschätzen, wie gross dieser sein wird?

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1. Dem Bundesrat ist die Funktionsweise des Zürcher Fluglärmindexes (ZFI) bekannt. Der ZFI versucht rechnerisch zu ermitteln, wie viele Personen sich bei einem gegebenen Fluglärm stark gestört fühlen. Mittels des ZFI will der Kanton Zürich über eine Richtgrösse verfügen, nach der er seine Flughafen- und Massnahmenpolitik sowie die Raumplanung ausrichten kann. Der ZFI ist ausschliesslich ein Kontrollinstrument des Kantons Zürich.

2. Der Bund hat bei der Bewilligung der Nachtflüge für die Euro 2008 den Gesuchen der Kantone entsprochen und ihre Haltungen berücksichtigt. Den Einfluss auf den ZFI hat der Bund nicht ermittelt. Ob bzw. inwiefern der Kanton Zürich bei der Erhebung des ZFI 2008 auch diese Nachtflüge berücksichtigt, ist dem Bundesrat nicht bekannt.
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Ces derniers mois, le Conseil fédéral a modifié l'ordonnance sur l'infrastructure aéronautique en prévoyant des dérogations pour les vols de nuit et arrêté l'ordonnance concernant les vols de nuit pendant le championnat d'Europe de football 2008. Le canton de Zurich a accepté l'indice zurichois des nuisances sonores (ZFI) lors d'une votation populaire en novembre 2007, or les vols de nuit ont une forte incidence sur cet indice.

1. Le Conseil fédéral connaît-il le fonctionnement du ZFI ?

2. Lorsqu'il a autorisé les vols de nuit, a-t-il pris en compte leur incidence sur le ZFI, et peut-il en évaluer l'ampleur ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Ist der Bundesrat der Auffassung, dass nur das Verkaufspersonal oder allenfalls auch der Minderjährige und dessen Eltern verantwortlich sind, wenn Minderjährige Alkohol kaufen?
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Le Conseil fédéral pense-t-il, en cas de vente d'alcool à des mineurs, que seuls les vendeurs doivent être tenus pour responsables, ou est-il d'avis que les mineurs concernés et leurs parents le sont aussi ?
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In der Stellungnahme vom 16. März 2007 des Bundesrates zum Bericht der GPK-N zum Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht war der Bundesrat bereit, auch den Bericht der GPK-N zu berücksichtigen.

Ist dieser Bericht bereits verabschiedet?

Wenn nein: Bis wann können wir mit diesem Bericht rechnen?
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Dans son avis du 16 mars 2007 sur le rapport de la CdG-N intitulé "Protection de l'enfance et mesures de contrainte en matière de droit des étrangers", le Conseil fédéral s'est déclaré disposé à tenir compte de ce rapport.

Le rapport correspondant a-t-il été adopté ?

Dans la négative, combien de temps faudra-t-il encore attendre ?
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Immer häufiger gründen Krankenkassen "Billigkassen", um mit tieferen Prämien neue Versicherte anzuwerben. Diese "Mehrkassenstrategie" widerspricht dem Geist des KVG, welches Solidarität und regionale Einheitsprämien innerhalb einer Kasse vorschreibt.

1. Welche Vorkehrungen trifft das BAG als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen, um diesen Branchentrend zu durchbrechen?

2. Ist dem Bundesrat bekannt, ob Kassengruppen und Holdings die Gründung von Billigkassen querfinanzieren?
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Les caisses-maladie créent de plus en plus souvent des "caisses bon marché" pour attirer de nouveaux assurés avec des primes plus basses. Cette "stratégie multimarque" contrevient à l'esprit de la LAMal, qui prescrit la solidarité et des primes uniques par région au sein de la même caisse.

1. Quelles mesures l'OFSP prend-il en tant qu'autorité de surveillance des caisses-maladie pour mettre un terme à cette évolution ?

2. Le Conseil fédéral sait-il si des groupes de caisses et des holdings financent de façon croisée la création de caisses bon marché ?
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Die parlamentarische Gruppe Luftfahrt und Raumfahrt führt ihren nächsten Anlass am 10. Juni 2008 in Oerlikon bei der Aerospace durch. Den Parlamentarierinnen und Parlamentariern steht für den Transport ein Super-Puma ab Bern-Belpmoos zur Verfügung.

Wer hat den Einsatz des Super-Pumas bewilligt?

Was kostet der Flug für die parlamentarische Gruppe?

Wer bezahlt den Flug?

Wie beurteilt der Bundesrat den Flug unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit?

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Der Präsident der parlamentarischen Gruppe Luft- und Raumfahrt (PLG), Nationalrat Max Binder, hat mit Brief vom 25. April 2008 durch den Sekretär eine entsprechende Anfrage an den Kommandant Luftwaffe gestellt. Begründet wurde diese mit dem 25-jährigen Jubiläum der PLG, der Informationsveranstaltung bei der Firma Oerlikon space AG sowie den damit zusammenhängenden Zeitverhältnissen.

Der Kommandant Luftwaffe hat mit Brief vom 9. Mai 2008 die Anfrage positiv beantwortet, mit dem Vorbehalt, dass die Super-Pumas nicht wegen der Euro 2008 im Bereich der inneren Sicherheit benötigt werden.

Der Flug findet im Rahmen der Trainingsflüge des Lufttransportgeschwaders 3 statt, das sich zu diesem Zeitpunkt im WK befindet. Dadurch werden weder zusätzliche Flugstunden produziert, noch führt dieser Flug zu zusätzlichen Umweltemissionen. Es fallen somit auch keine direkten Kosten an. Der "fiktive" Wert des Fluges gemäss Gebührenordnung VBS entspricht etwa 20 000 Franken.
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Le groupe parlementaire aéronautique et aérospatial se rendra à Oerlikon auprès de l'entreprise Aerospace le 10 juin 2008. À cet effet, un Super Puma sera mis à la disposition des parlementaires au départ de Berne-Belpmoos.

Qui a autorisé l'utilisation d'un Super Puma ?

Que coûtera ce vol ?

Qui le financera ?

Comment le Conseil fédéral le juge-t-il sous l'angle du développement durable ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Preisanstieg von Rohöl in den letzten Tagen und Wochen ist eklatant. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf Benzin und Diesel, sondern gleichzeitig auch auf Heizöl und andere Energiekosten. Betroffen sind Privatpersonen und Wirtschaft.

Gedenkt der Bundesrat auf diese Problematik zu reagieren?

Wie ist die Haltung zu vermehrter staatlicher Regulierung in diesem Bereich?

Muss bei einer allfälligen Senkung der Benzinsteuern mit Auswirkungen auf andere Ebenen wie Infrastrukturfonds, ZEB usw. gerechnet werden?

Werden Entwicklungen im nahen Ausland in die Entscheidfindung mit einbezogen?
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Ces dernières semaines, voire ces derniers jours, l'envolée du prix du pétrole a été impressionnante. Elle se répercute non seulement sur l'essence et le diesel, mais aussi sur le mazout et d'autres agents énergétiques. Les particuliers et les milieux économiques en font les frais.

Le Conseil fédéral compte-t-il réagir face à ce problème, et que pense-t-il d'une régulation étatique accrue dans ce domaine ?

En cas de diminution des impôts sur l'essence, faut-il, le cas échéant, s'attendre à des répercussions à d'autres niveaux, notamment en ce qui concerne le fonds d'infrastructure et le projet ZEB ?

L'évolution dans les pays voisins sera-t-elle prise en compte lors des décisions ?
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Seit der Einführung des ILS-Landeverfahrens am Flughafen Basel-Mulhouse wird ein Nachtflugbetrieb über bevölkerungsreiche Wohnquartiere der Stadt Basel und zahlreiche einwohnerstarke Gemeinden des Baselbietes praktiziert.

- Wie gewichtet der Bundesrat das Recht auf einen ruhigen Schlaf versus wirtschaftliche Interessen der Flughäfen?

- Was unternimmt er gegen die Missachtung der Nachtruhe und die regelmässige Überschreitung der Lärmgrenzwerte?

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Der Bundesrat berücksichtigt im Sinne der Nachhaltigkeit alle massgeblichen Interessen rund um einen Flughafen. Dies hat er in seinem luftfahrtpolitischen Bericht auch so festgehalten. Einerseits trägt der Flughafen Basel-Mulhouse massgeblich zur Standortattraktivität der Region Basel bei. Andererseits wird den Anliegen der Anrainer bezüglich der Fluglärmbelastung durch das Nachtflugverbot zwischen 24 und 5 Uhr Rechnung getragen. Zudem werden grundsätzlich alle Starts und Landungen nach 22 Uhr über den dünnbesiedelten Norden abgewickelt. Ausnahmen von dieser Regelung sind nur aus operationellen oder meteorologischen Gründen möglich.

Die Ausgestaltung des Betriebsreglements für den Flughafen Basel-Mulhouse ist Sache des schweizerisch-französischen Verwaltungsrates. Mit der Einsitznahme von Vertretern des Bundes sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist sichergestellt, dass nebst wirtschaftlichen Anliegen auch die Anliegen der Anrainer berücksichtigt werden. Mit der Einführung des ILS 34 sind neue Bevölkerungsgruppen dem Fluglärm ausgesetzt. Gleichzeitig konnten andere Anrainer entlastet werden. Eine Vereinbarung zwischen den schweizerischen und französischen Behörden gewährleistet, dass durch die Benützung der Piste 34 aufgrund der Einführung des ILS die Bewegungszahlen nicht ansteigen. Dem Bundesrat ist keine Missachtung der Nachtflugsperre oder eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte bekannt.
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Depuis l'introduction du système d'atterrissage aux instruments à l'aéroport de Bâle-Mulhouse, des quartiers et des communes à forte densité de population, dans la ville de Bâle et sa région, sont régulièrement survolés de nuit.

- Que pèse, aux yeux du Conseil fédéral, le droit à un sommeil paisible en regard des intérêts économiques de l'aéroport ?

- Que pense-t-il entreprendre contre cette perturbation du repos nocturne et contre le dépassement fréquent des valeurs limites d'exposition au bruit ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.