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1. Ist der Bundesrat bereit, die generelle Flexibilisierung der AHV-Renten und der Renten der zweiten Säule vorzuschlagen?

2. Ist der Bundesrat bereit, eine wesentliche Reduktion der Steuerbefreiung bei der zweiten und der dritten Säule der Altersvorsorge vorzuschlagen?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Möglichkeit der Kapitalauszahlungen generell zu überprüfen?

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1. Im Rahmen der 11. AHV-Revision ist sowohl für die erste wie auch für die zweite Säule eine Flexibilisierung des Rentenalters vorgesehen (vgl. Botschaft über die 11. AHV-Revision vom 2. Februar 2000). Eine Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters, welches nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision für beide Säulen neu auch für die Frauen (nach einer Übergangszeit) bei 65 Jahren liegen wird, ist demgegenüber in der 11. AHV-Revision nicht enthalten.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich zurzeit eine Überprüfung der Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters nicht aufdrängt, nachdem das Parlament gerade erst über die genannte und noch nicht in Kraft getretene Flexibilisierung beraten hat. Eine Abfederung einer solchen Flexibilisierung durch die öffentliche Hand käme im Bereich der zweiten Säule zudem deswegen nicht infrage, weil die Beiträge ausschliesslich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erbracht werden.

2. In der 1. BVG-Revision wird neu Artikel 79c ins BVG eingefügt, welcher den nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung versicherbaren Lohn beschränkt. Der Bundesrat hatte in der Botschaft vom 1. März 2000 eine Limitierung auf den fünffachen oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 vorgeschlagen, die vom Parlament schliesslich auf den zehnfachen oberen Grenzbetrag heraufgesetzt worden ist. Im Gegensatz zur heutigen Rechtslage wird nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision somit nicht mehr ein nach oben unbeschränktes Einkommen versicherbar sein, sondern maximal 759 600 Franken (Stand 2003).

Insofern wird es zu einer Reduktion der Steuerbefreiung kommen. In der Säule 3a gibt es bereits eine Beschränkung der Steuerbefreiung (vgl. Art. 7 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen). In beiden Fällen plant der Bundesrat zurzeit nicht, weiter gehende Einschränkungen vorzuschlagen.

3. Im Rahmen der 1. BVG-Revision wird den Versicherten auf Gesetzesstufe die Möglichkeit eingeräumt, ein Viertel ihres Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung zu beziehen. Darüber hinaus können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen nach wie vor umfassendere Kapitalabfindungen vorsehen (Art. 37 Abs. 2 und 4 BVG-Entwurf). Die entsprechenden Bestimmungen wurden nach der parlamentarischen Debatte zur 1. BVG-Revision von beiden Räten unverändert übernommen, da die Möglichkeit einer (wenigstens teilweisen) Kapitalabfindung einem Bedürfnis der Versicherten entspricht.

In Bezug auf die weitergehenden reglementarischen Lösungen erinnert der Bundesrat zudem daran, dass die berufliche Vorsorge in diesem Bereich privat (sozialpartnerschaftlich) geregelt wird und es somit grundsätzlich nicht Sache des Staates ist, über das BVG-Minimum hinausgehende Bestimmungen zu erlassen.

Antwort des Bundesrates.