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Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im Epidemiengesetz dahingehend anzupassen, dass der Bund verpflichtet wird, im Falle der Anordnung von Massnahmen für das ganze Land oder für einzelne Landesteile in einer ausserordentlichen Lage gem. Artikel 7 EpG:

- die für die Spitäler anfallenden direkten Kosten sowie die nachweisbaren indirekten Kosten (inklusive Vorhalteleistungen), die durch die von Bund angeordneten Massnahmen entstanden sind, in angemessener Höhe mitzufinanzieren;

- mit den Kantonen und mit den Verbänden der betroffenen Leistungserbringer des Gesundheitswesens unmittelbar zusammenzuarbeiten.

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Der Bundesrat wird die Bewältigung der Covid-Pandemie und namentlich den Umgang mit seinen Kompetenzen in der ausserordentlichen Lage sorgfältig evaluieren und danach dem Parlament eine Revision des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) unterbreiten. Hingegen ist es zu früh, bereits vor dieser Revision punktuelle Präzisierungen am EpG vorzunehmen, ohne dass die Erfahrungen aus der Covid-Pandemie systematisch ausgewertet wurden.

Der Bund war auch während der ausserordentlichen Lage in regelmässigem Austausch mit den Kantonen und den Verbänden. Wie bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion 21.3003 der SGK-N eingebracht, hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Absprache mit den betroffenen Akteuren (Leistungserbringer, Versicherer, Kantone, SwissDRG AG) bereits im Frühjahr 2020 ein Faktenblatt erarbeitet, das in aktualisierter Form bis Ende Juni 2021 gilt. Damit wurde und wird eine schweizweit einheitliche Vergütung der akut-stationären Behandlungen von COVID-19-Patientinnen und Patienten über die bestehende Tarifstruktur SwissDRG sichergestellt, in dem die Kostenübernahme der Kapazitätserweiterungen in diversen Bereichen geregelt wird (bspw. intensivmedizinische Behandlung in nicht zertifizierten Intensivstationen oder provisorische Bauten auf dem Spitalgelände). Nicht übernommen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) werden jedoch Vorhaltekosten, wie z.B. Vorbereitungshandlungen, die für die Behandlung einer Krankheit notwendig sind. Sie gehören typischerweise zur Grundversorgung, die verfassungsrechtlich den Kantonen obliegt. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; 832.10) finanziert grundsätzlich nur Leistungen, die auch tatsächlich erbracht wurden.

Es ist zu erwähnen, dass der Bund sich massgeblich an den Kosten der Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus beteiligt. Hierzu gehören neben den Test- auch die Impfkosten. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Bund umfassende Unterstützungsmassnahmen in der Höhe von rund 57 Milliarden geleistet. Darunter fallen die Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeitsentschädigung, die Corona-Erwerbsersatzentschädigung, Härtefallmassnahmen für Unternehmen sowie Bürgschaften und Garantien.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de modifier la loi sur les épidémies (LEp) de manière à ce que la Confédération soit tenue, lorsque des mesures sont ordonnées pour tout ou partie du pays sur la base de l'art. 7 LEp (Situation extraordinaire) :

- de participer à hauteur appropriée au financement des coûts directs que les hôpitaux doivent assumer en raison des mesures qu'elle a ordonnées et de leurs coûts indirects attestés (y compris pour la constitution de réserves) ;

- de collaborer directement avec les cantons et les associations concernées des fournisseurs de prestations du système de santé.

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Le Conseil fédéral évaluera de près la gestion de la pandémie de COVID-19 et notamment l'exercice de ses compétences en situation extraordinaire, et soumettra ensuite au Parlement une révision de la loi sur les épidémies (LEp ; RS 818.101). Avant cette révision, il serait prématuré d'apporter des précisions ponctuelles à la LEp alors que l'expérience acquise durant la pandémie de COVID-19 n'a pas encore été évaluée de manière systématique.

La Confédération est toujours restée en contact régulier avec les cantons et les associations, y compris pendant la situation extraordinaire. Comme le Conseil fédéral l'a déjà mentionné dans la réponse à la motion 21.3003 de la CSSS-N, l'Office fédéral de la santé publique (OFSP), en concertation avec les acteurs concernés (fournisseurs de prestations, assureurs, cantons, SwissDRG SA) a, au printemps 2020 déjà, rédigé une fiche d'information qui, dans sa version actualisée, est valable jusqu'en juin 2021. Cette fiche garantit une prise en charge uniforme dans toute la Suisse des traitements aigus stationnaires des patients atteints du COVID-19 par le biais de la structure tarifaire SwissDRG actuelle, puisqu'elle règle le remboursement en cas d'augmentation des capacités dans plusieurs domaines (traitements dans des unités de soins intensifs non certifiées ou bâtiments provisoires sur le terrain de l'hôpital). Les coûts d'exploitation ne sont toutefois pas pris en charge par l'assurance obligatoire des soins, ce qui inclut les actes préparatoires nécessaires au traitement d'une maladie. Ils font généralement partie intégrante de l'approvisionnement en soins, qui, conformément au droit constitutionnel, incombe aux cantons. La loi fédérale sur l'assurance-maladie (LAMal ; RS 832.10) prévoit uniquement le financement des prestations réellement fournies.

Il y a lieu de souligner que la Confédération a fortement contribué à financer les mesures de lutte contre le coronavirus, notamment les coûts de dépistage et de vaccination. Par ailleurs, afin d'atténuer les conséquences économiques de la pandémie, elle a contribué par de vastes mesures de soutien d'un montant d'environ 57 milliards de francs, qui comprennent l'extension et la simplification de l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail, l'allocation pour perte de gain COVID-19, les mesures destinées aux entreprises pour les cas de rigueur ainsi que des cautionnements et des garanties.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zeigen die ersten Impfphasen deutlich, dass die Impfungen positiv und nützlich sind.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie werden nach den über 75-Jährigen und den über 65-Jährigen die priorisierten Zielgruppen festgelegt? Geschieht dies nur nach Altersgruppen? Oder auch nach Risikogruppen und wenn ja, nach welchen?

2. Sollten in diesem Zusammenhang nicht auch priorisierte Berufsgruppen festgelegt werden, zum Beispiel diejenigen, die im Bereich der öffentlichen Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes tätig sind (Polizei, Feuerwehr, Ambulanz, Armee, Zivilschutz usw.)?

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1. Gemäss Impfstrategie sollen die folgenden vier Zielgruppen die Covid-19 Impfung prioritär erhalten:

1.1. Besonders gefährdete Personen (Personen ab 65 Jahren und Erwachsene mit Vorerkrankungen)

1.2. Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt / Betreuungspersonal von besonders gefährdeten Personen

1.3. Enge Kontakte (erwachsene Haushaltsmitglieder oder pflegende Angehörige) von besonders gefährdeten Personen

1.4. Erwachsene in Gemeinschaftseinrichtungen mit erhöhtem Infektions- und Ausbruchsrisiko (mit altersdurchmischten Bewohnenden; wie bspw. Behindertenheime, Gefängnisse, etc.)

Danach soll die breite Bevölkerung, sprich die Gruppe 5, Zugang zur Impfung erhalten. Diese Priorisierungsempfehlung gilt als Grundlage für die nationale Impfstrategie. Die weitere Priorisierung innerhalb dieser Zielgruppe(n) und die eigentliche Impfung liegt in der Kompetenz der Kantone. Sie sind für die bedarfsgerechte Verteilung zuständig und teilen die Impfstoffe innerhalb ihres Gebiets den jeweiligen Kategorien zu.

Gemäss der angepassten Impfstrategie (Stand 14.04.2021), können enge Kontakte von besonders gefährdeten Personen (Zielgruppe 3) und alle weiteren Erwachsenen (Zielgruppe 5) unter 65 Jahren, sofern genügend Impfstoff vorhanden ist, gleichzeitig in altersabsteigenden Gruppen geimpft werden. Zielgruppe 4 (Erwachsene in Gemeinschaftseinrichtungen mit erhöhtem Infektions- und Ausbruchsrisiko) soll die Impfung weiterhin separat pro Einrichtung angeboten werden (z. B. durch mobile Equipen), sobald die Impfzielgruppe 2 erreicht wurde.

2. Die Covid-19-Impfstrategie ist ausschliesslich medizinisch und epidemiologisch begründet und sieht daher keine Priorisierung bestimmter Berufsgruppen aufgrund ihrer Rolle im Bevölkerungsschutz vor. Selbstsprechend ist, dass innerhalb der 4 Impfgruppen auch diverse Berufsgruppen eingeschlossen sind (Gesundheits- und Pflegepersonal, medizinisches Personal, Betreuungspersonal uam.). Der Bundesrat schätzt den Beitrag der öffentlichen Dienste sehr und ist sich bewusst, dass gewisse Berufsgruppen in ihren Einsätzen exponiert sein können. In den letzten Monaten der Pandemie wurden jedoch keine ernsthaften Personalengpässe ausserhalb des Gesundheitssektors beobachtet, die diese wesentlichen Dienste gefährdet hätten. In diesem Zusammenhang bleibt die Einhaltung der allgemeinen Hygiene-, Masken- und Abstandsregeln unerlässlich, um den Schutz der Personen im Einsatz zu gewährleisten.

Antwort des Bundesrates.
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Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es angebracht wäre, die Praktiken von Akteuren mit starken oder marktbeherrschenden Stellungen im Bereich der Informationstechnologien, insbesondere von sozialen Netzwerken, Onlineplattformen, Inhaltsaggregatoren oder Suchmaschinen, gesetzlich zu regeln.

Es soll sichergestellt werden, dass die Schweizer Gesetzgebung die Bevölkerung bestmöglich schützt vor Entscheidungen dieser Unternehmen, die dem öffentlichen Interesse entgegengesetzt sind, zum Beispiel den Zugang zu Informationen ohne triftigen Grund zu beschränken. Insbesondere sollten Unternehmen, die viel genutzte Suchmaschinen betreiben, nicht Inhalte aus politischen Gründen zensieren dürfen. Soziale Netzwerke sollten nicht Inhalte blockieren dürfen als Vergeltungsmassnahme gegen einen politischen Entscheid. Videoplattformen (wie Youtube) sollten nicht Inhalte des Service public ohne triftigen Grund (z. B. in Zusammenhang mit den Urheberrechten) blockieren dürfen.

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, entweder eine Revision des gesetzlichen Rahmens zu beantragen oder in einem Bericht oder einer Analyse die Möglichkeiten zu präsentieren, die er in diesem Bereich sieht, sowie darzulegen, wie er beabsichtigt, mit den Problemen umzugehen, die sich aus der Vormachtstellung mancher Akteure im Bereich der Verbreitung von Informationen ergeben.

Das Ziel ist es, zu verhindern, dass sich jüngste Ereignisse in der Schweiz wiederholen, zum Beispiel:

- der Entscheid von Facebook, Nachrichten von australischen Newsportalen zu blockieren, als Vergeltungsmassnahme gegen einen politischen Entscheid und einen Gesetzesentwurf;

- der Entscheid von Youtube, Videos des RTS-Programms Géopolitis ohne triftigen Grund zu blockieren;

- zahlreiche Entscheide von Plattformen, Nutzerinnen und Nutzer zu sperren oder Inhalte zu beschränken, ohne Begründung und ohne eine Möglichkeit, sich zu beschweren oder Kontakt aufzunehmen, auch wenn die Nutzerinnen und Nutzer eindeutig keine Regeln, Nutzungsbedingungen oder Gesetze missachtet haben.

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Dem Bundesrat ist bewusst, dass mit den digitalen Plattformen der Intermediäre eine neue Kommunikationsinfrastruktur entstanden ist, die nach Regeln von privaten ausländischen Organisationen funktioniert, aber Wirkung in der Schweiz entfaltet. Er hat deshalb bereits einen Bericht in Auftrag gegeben, der Chancen und Risiken erfassen, empirische Erkenntnisse zusammentragen und gegebenenfalls mögliche Massnahmen aufzeigen soll. Die Thematik der Zensur durch Intermediäre wird Teil dieses Berichtes sein.

Der Bericht wird gegen Ende 2021 erwartet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'examiner l'opportunité de légiférer sur les pratiques d'acteurs avec des positions fortes ou dominantes dans le domaine des technologies de l'information, en particulier réseaux sociaux, plateformes onlines, aggrégateurs de contenus, moteurs de recherche.

L'objectif est d'assurer que la législation suisse puisse le mieux possible protéger sa population contre des décisions de ces entreprises qui iraient à l'encontre de l'intérêt public, par exemple en restreignant l'accès à l'information sans juste motif. En particulier, des entreprises exploitant des moteurs de recherche largement utilisés ne devraient pas pouvoir censurer du contenu pour des raisons politiques. Des réseaux sociaux ne devraient pas pouvoir bloquer du contenu comme mesure de rétorsion face à une volonté politique. Des plateformes de diffusion de vidéo (comme Youtube) ne devraient pas pouvoir bloquer des contenus issus du service public sans juste motif (par exemple lié aux droits d'auteurs).

Le Conseil fédéral est donc chargé soit de proposer une révision du cadre légal, soit d'expliquer par un rapport ou une analyse les possibilités qu'il entrevoit en la matière, et d'expliquer comment il entend gérer les problèmes que posent la place prépondérante de quelques acteurs dans la diffusion de l'information.

Le but est de garantir que l'on puisse éviter que des évènements qui ont eu lieu récemment se répetent en suisse, soit par exemple :

- La décision par Facebook de bloquer des informations venant de sites d'information en Australie, qui était une rétorsion face à une volonté politique et à un projet de législation

- La décision par Youtube de bloquer des vidéos issus de l'émission de la RTS Géopolitis, sans juste motif

- De nombreuses décisions de la part de plateformes de bannir des utilisateurs ou restreindre des contenus sans avoir à se justifier, sans donner de possibilité de recours ou de contact, même quand les utilisateurs n'ont manifestement violé aucune règle ou condition d'utilisation et aucune loi.

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Le Conseil fédéral est conscient que les plateformes numériques des intermédiaires ont généré une nouvelle infrastructure de communication qui fonctionne selon des règles fixées par des organisations privées étrangères, mais qui déploie ses effets en Suisse. Il a donc demandé un rapport qui devra identifier les chances et les risques, rassembler les connaissances empiriques et, le cas échéant, indiquer les mesures possibles. Le thème de la censure par les intermédiaires sera abordé dans ce rapport.

Le rapport est attendu fin 2021.

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di esaminare l'opportunità di legiferare sulle pratiche degli attori con posizioni forti o dominanti nel campo delle tecnologie dell'informazione, quali in particolare le reti sociali, le piattaforme online, gli aggregatori di contenuti e i motori di ricerca.

L'obiettivo è di garantire che la legislazione svizzera possa proteggere al meglio la sua popolazione dalle decisioni di queste imprese che andrebbero contro l'interesse pubblico, ad esempio limitando l'accesso alle informazioni senza un motivo fondato. In particolare, le imprese che gestiscono motori di ricerca utilizzati su vasta scala non dovrebbero poter censurare i contenuti per motivi politici. I social network non dovrebbero essere in grado di bloccare i contenuti come misura di ritorsione contro una volontà politica. Le piattaforme di diffusione di video (come Youtube) non dovrebbero poter bloccare i contenuti del servizio pubblico senza un motivo fondato (ad esempio vincolato ai diritti di autore).

Il Consiglio federale è quindi invitato a proporre una revisione del quadro legale o a spiegare in un rapporto o in un'analisi quali possibilità considera in questo ambito e come intende affrontare i problemi posti dalla posizione dominante di pochi attori nella diffusione dell'informazione.

L'obiettivo è di garantire che degli eventi, che si sono verificati recentemente, non si ripetano anche in Svizzera, ad esempio:

- Il blocco di informazioni provenienti da siti d'informazione australiani, deciso da Facebook come misura di ritorsione contro una volontà politica e un progetto di legge;

-La decisione di Youtube di bloccare i video del programma RTS Géopolitis, senza un motivo fondato;

-Numerose decisioni delle piattaforme di bandire utenti o limitare contenuti senza doversi giustificare, senza dare alcuna possibilità di ricorso o contatto, anche quando gli utenti non hanno palesemente violato nessuna regola o condizione d'uso e nessuna legge.

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Il Consiglio federale è consapevole del fatto che con le piattaforme digitali degli intermediari è emersa una nuova infrastruttura di comunicazione che funziona secondo le regole delle organizzazioni private estere, ma che ha un impatto in Svizzera. Ha pertanto commissionato un rapporto teso a individuare le opportunità e i rischi, raccogliere risultati empirici ed eventualmente illustrare possibili misure.

Il rapporto è previsto per la fine del 2021.

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
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Das Geneva International Film Festival (GIFF; früher Festival Tous Ecrans) gilt als Ort für Innovationen und Austausch. Es wurde 1994 ins Leben gerufen und ist damit die älteste Genfer Veranstaltung, die den audiovisuellen Künsten gewidmet ist. Dieses Kino-Labor vereint Berufsleute und Amateure aus dem Bereich und zieht jährlich 50 000 Personen an. Es ist durch sein digitales Programm gekennzeichnet, das insbesondere das Eintauchen in die virtuelle Realität ermöglicht und dank dem es als eines der führenden Festivals in Europa anerkannt ist. Dabei arbeitet das GIFF mit prestigeträchtigen Institutionen wie Cannes oder Locarno zusammen. Eine weitere Besonderheit dieses Festivals ist, dass es allen Formaten, Kino, Serien und digitaler Kreation Raum bietet. Es ist eine der hauptsächlichen Plattformen für die Lancierung von Filmen und Serien in der Westschweiz. Für die Berufsleute organisiert das GIFF einen Markt für Weiterbildung, Co-Produktion und Förderung des digitalen Schaffens in der Schweiz und auch international.

Die nationalen Festivals mit gesamtschweizerischer Ausstrahlung und Zielen können eine Subvention des Bundesamtes für Kultur (BAK) erhalten. Diese wird für eine Dauer von vier Jahren gewährt. Die nächste Periode läuft von 2022-2025. Derzeit kommen neun Festivals in den Genuss dieser Unterstützung, mit Beträgen in der Höhe von 60 000 Franken (GIFF) bis 1,5 Millionen Franken (Locarno).

Bis 2007 erhielt das GIFF einen Beitrag von 180 000 Franken., wurde dann aber nicht mehr berücksichtigt. Angesichts seiner zahlreichen Stärken und nationalen Besonderheiten wird es seiner Rolle bei der Innovationsförderung heute jedoch völlig gerecht, die eine der Prioritäten der Kulturbotschaft des Bundes ist. Mit der aktuellen Subvention des BAK liegt es allerdings auf dem letzten Rang der neun finanziell unterstützten Festivals. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:

Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass ein deutlich höherer Beitrag des BAK für die nächsten vier Jahre dieser zentralen Veranstaltung in der audiovisuellen Landschaft der Schweiz ermöglichen würde, ihre Funktion bei der Förderung der Avant-Garde in der Schweiz und im Ausland weiter wahrzunehmen?

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Die Förderung der professionellen Filmfestivals in der Schweiz erfolgt über periodische Ausschreibungen, die durch das Bundesamt für Kultur organisiert werden. Die Kriterien für die Unterstützung werden in der Verordnung des EDI über die Filmförderung (FiFV; SR 443.113) festgelegt und in den Ausschreibungsunterlagen präzisiert. Das BAK hat die aktuelle Ausschreibung zwischen dem 1. September 2020 und 1. Februar 2021 durchgeführt. Derzeit findet das Bewertungsverfahren statt.

Das Ausschreibungsverfahren muss jeder Festivalorganisation die Chancengleichheit bei der Gesuchstellung und Auswertung gewähren. Der Bundesrat äussert sich daher während des laufenden Ausschreibungsverfahrens nicht zu möglicherweise betroffenen Institutionen.

Antwort des Bundesrates.
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Il Geneva International Film Festival (GIFF; precedentemente Festival Tous Ecrans) è uno spazio di innovazione e scambio. Istituito nel 1994, è la più antica manifestazione ginevrina dedicata alle arti audiovisive. Questo "laboratorio cinematografico" riunisce professionisti e amatori del settore e attira annualmente 50 000 persone. Si contraddistingue per il suo programma digitale, che permette in particolare di immergersi nella realtà virtuale e lo rende uno dei festival di riferimento in Europa. Fra le sue collaborazioni si annoverano anche prestigiose istituzioni come il festival di Cannes o di Locarno. Un'altra peculiarità è che dà spazio a tutti i formati: cinema, serie e creazioni digitali. Si tratta di una delle piattaforme principali per il lancio di film e serie nella Svizzera occidentale, e offre ai professionisti del settore uno spazio per la formazione continua, la coproduzione e la promozione della creazione digitale a livello nazionale e internazionale.

I festival svizzeri caratterizzati da obiettivi e irradiamento d'importanza nazionale possono ricevere un sussidio dall'Ufficio federale della cultura (UFC) per una durata di quattro anni. Il prossimo periodo durerà dal 2022 al 2025. Attualmente sono nove i festival che ricevono questo sostegno, con contributi che vanno da 60 000 franchi (GIFF) a 1,5 milioni di franchi (Locarno).

Fino al 2007 il GIFF riceveva un contributo pari a 180 000 franchi, ma in seguito non è più stato preso in considerazione. Dati i suoi numerosi punti forti e le specificità nazionali, è oggi invece perfettamente all'altezza del suo ruolo di promotore dell'innovazione, che è una delle priorità del messaggio sulla cultura della Confederazione. Tra i nove festival sostenuti finanziariamente, il GIFF è però quello che riceve il sussidio più basso dell'UFC. Chiedo pertanto al Consiglio federale di rispondere alla seguente domanda:

Non ritiene anch'esso che un contributo sensibilmente maggiore da parte dell'UFC per i prossimi quattro anni permetterebbe a questa manifestazione fondamentale nel panorama audiovisivo svizzero di continuare a svolgere la sua funzione di promotore dell'avanguardia in Svizzera e all'estero?

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In Svizzera i festival cinematografici professionali sono promossi tramite bandi di concorso indetti dall'Ufficio federale della cultura. I criteri per il sostegno sono fissati nell'ordinanza del DFI del 21 aprile 2016 sulla promozione cinematografica (OPCin, RS 443.113) e specificati nella documentazione dei bandi. Il bando attuale è stato pubblicato il 1° settembre 2020 e si è concluso il 1° febbraio 2021. Al momento è in corso la procedura di valutazione.

Il concorso deve garantire a tutti gli organizzatori di festival le stesse opportunità nel processo di candidatura e di valutazione. Di conseguenza, il Consiglio federale non si pronuncia in merito a istituzioni potenzialmente interessate da una procedura ancora in corso.

Risposta del Consiglio federale.