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Der Bau des Flugplatzes Bressaucourt wirft in der jurassischen Bevölkerung zahlreiche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der von der öffentlichen Hand in dieses Projekt investierten Beträge und der künftigen Nutzung der Anlage.

Im Grunde ist der Flugplatz Bressaucourt ein privat finanziertes Projekt. Allem Anschein nach stellt die öffentliche Hand jedoch über die Landumlegung in Bressaucourt und den Bau der A16 finanzielle Mittel zur Verfügung, die versteckten Beiträgen gleichkommen. Die Landumlegung ermöglichte es der Gemeinde, das für den Flugplatz vorgesehene Terrain zu kaufen. Dieses kann durch die Aufschüttung der Transjurane nun eingeebnet werden. Dadurch entstehen hohe Kosten, die indirekt von der öffentlichen Hand und damit von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden.

In der jurassischen Bevölkerung werden zudem Befürchtungen laut, dass dieser Flugplatz wahrscheinlich militärischen Zwecken dienen wird. Die umliegenden Flugplätze, wie beispielsweise derjenige von La Chaux-de-Fonds, verzeichnen zurzeit einen beträchtlichen Nutzungsrückgang. Der Regionalflugplatz Ecuvillens, einer der wichtigsten, benötigt 1 Million Franken, damit er aufgrund der geringen Nutzung nicht geschlossen werden muss. Folglich ist zweifelhaft, ob sich der Flugplatz Bressaucourt als rentabel erweisen wird, und es stellt sich die Frage, ob dieser Flugplatz nicht vor allem für das Militär gebraucht wird, in Ergänzung des Waffenplatzes Bure, der mit Investitionen von über 90 Millionen Franken stark erweitert wird.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten, um die Situation zu klären:

1. Hält er es nicht für möglich, dass sich hinter dem Privatprojekt des Flugplatzes Bressaucourt gewisse öffentliche Subventionen verbergen, die dem Projekt über die Landumlegung in der Gemeinde und den Bau der A16 zufliessen? Wie hoch schätzt er die Summe, welche die verschiedenen Gemeinwesen in dieses Projekt investiert haben?

2. Ist er der Ansicht, dass das Flugplatzprojekt Bressaucourt angesichts der gegenwärtigen Entwicklung aller umliegenden Flugplätze, die einen starken Rückgang ihrer Nutzung erfahren und verschiedene wirtschaftliche Schwierigkeiten durchmachen, finanziell überlebensfähig ist?

3. Kann er präzisierende Informationen hinsichtlich der militärischen Nutzung dieses Flugplatzes als Ergänzung zum Waffenplatz Bure geben?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hat am 18. August 2004 das Objektblatt des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt für den Regionalflugplatz Bressaucourt genehmigt. Das Objektblatt legt die allgemeinen Rahmenbedingungen des Projektes Bressaucourt fest. Die spezifischen Projektentscheide betreffend die Betriebskonzession, die Bewilligung des Betriebsreglements und der Plangenehmigung vom 30. Mai 2005 fügen sich in diese Rahmenbedingungen ein. Der Genehmigungsentscheid ist indessen zurzeit bei der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Reko Inum) hängig.

Im Zuge des Bewilligungsverfahrens für die Betriebskonzession eines öffentlichen Flugplatzes wird auch dessen Finanzierung geprüft. Nach Abschluss der Prüfung wurden keine Hinweise gefunden, dass ".... die Finanzierung von Anlage und Betrieb des Flughafens offensichtlich gefährdet erscheint" (Art. 12 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt; SR 748.131.1).

Das Betriebsreglement, welches zurzeit Gegenstand eines laufenden Verfahrens bei der Reko Inum ist, legt dar, unter welchen Voraussetzungen Flüge militärischer Natur stattfinden dürfen. Ohne dem Entscheid der Reko Inum vorgreifen zu wollen, kann man davon ausgehen, dass die militärische Nutzung - wie es das Bazl in seinem Genehmigungsentscheid vorsieht - sehr massvoll sein wird. Das Bazl gesteht dem Militär die Nutzung des Flugplatzes Bressaucourt im Zusammenhang mit Katastrophenfällen zu und legt im Weiteren die Modalitäten für die Bewilligung von militärischen Flügen fest. Flüge militärischer Natur unterstehen in jedem Fall stets der Bewilligung des Flugplatzhalters.

Zusammenfassend:

1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dem Regionalflugplatz Bressaucourt keine verdeckten Subventionen zugeflossen sind. Von Investitionen verschiedener Gemeinwesen ist ihm nichts bekannt.

2. Im Rahmen der Konzessionserteilung wurde auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geprüft. Dem Bundesrat liegen keine Anzeichen vor, wonach die Finanzierung der Anlage sowie der Betrieb des Flugplatzes gefährdet wären.

3. Die militärische Nutzung des Flugplatzes Bressaucourt erfolgt nur im Rahmen der Auflagen des Betriebsreglements. Demnach ist eine sehr massvolle militärische Nutzung möglich. Der Bundesrat betrachtet den Regionalflugplatz Bressaucourt weder als militärische Anlage noch als Ergänzung zum Waffenplatz Bure.

Antwort des Bundesrates.