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Mit der Revision von Anhang 1 der Luftreinhalte-Verordnung vom 1. März 1998 (LRV; SR 814.318.141.2) wurde neu ein Emissionsgrenzwert für Dieselruss festgelegt. In der Mitteilung zur LRV Nr. 12 (2001) stellt das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) fest, dass dieser Emissionsgrenzwert für Dieselruss als eingehalten gilt, wenn Maschinen mit einer Gesamtleistung von mehr als 30 Kilowatt mit geeigneten Partikelfiltersystemen gemäss Suva- und Buwal-Filterliste oder gleichwertig ausgerüstet und betrieben werden.

Der Emissionsgrenzwert für Dieselruss gemäss Anhang 1 der LRV bzw. das daraus resultierende Erfordernis des Einbaus von Partikelfiltersystemen stellt den betroffenen Sektor vor einige Probleme. Der Einbau von solchen Filtersystemen ist für sie mit einem grossen Kostenaufwand verbunden, für den sie ganz alleine aufkommen müssen. Zudem ist es heute noch unklar, ob es sich bei den Partikelfiltersystemen wirklich um eine ausgereifte Technik handelt. Zum Beispiel kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Filter nachteilige Auswirkungen auf die Langlebigkeit der Motoren haben.

Hinzu kommt vor allem, dass im europäischen Ausland zurzeit kein Emissionsgrenzwert für Dieselruss verankert ist. Der Einbau von Partikelfiltern in Maschinen mit Dieselmotoren wird im EU-Raum vielmehr erst bei Einführung der Euro-IV-Abgasnormen im Jahr 2005 notwendig werden und vorderhand ausschliesslich bei Bussen und Lastwagen, nicht aber für Baumaschinen wie in der Schweiz. Der Emissionsgrenzwert wirkt deshalb faktisch als technisches Handelshemmnis im Vergleich zum europäischen Ausland. Dieses Faktum stellt für die Schweizer Baufirmen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar.

Das Ziel der durch das Umweltschutzgesetz vorgesehenen Emissionsreduktionen steht im Grundsatz nicht zur Diskussion. Aus dem durch den Bundesrat auf Verordnungsstufe eingeschlagenen Weg ergeben sich aber aus der Sicht der Praxis einige Fragen.

Darum bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Verstösst der Emissionsgrenzwert für Dieselruss gemäss Anhang 1 der LRV gegen das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51) und den darin festgehaltenen Grundsatz, dass technische Handelshemmnisse vermieden, beseitigt oder abgebaut werden sollen?

2. Die Branche würde eine koordinierte, europäische Lösung bevorzugen. Der Einbau von Partikelfiltern sollte serienmässig durch den Baumaschinenhersteller erfolgen: Wie stellt sich der Bundesrat zu einer solchen Lösung?

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In den Städten und Agglomerationen sowie in zahlreichen ländlichen Gebieten der Schweiz werden gegenwärtig Feinstaubimmissionen gemessen, die über den Immissionsgrenzwerten für PM10 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) liegen. Als eindrückliches Beispiel ist die alarmierende Situation Anfang dieses Jahres im Kanton Tessin zu erwähnen. Von der übermässigen Feinstaubbelastung, zu der auch die Baumaschinen mit ihrem Dieselrussausstoss beitragen, sind gesamtschweizerisch mehr als 60 Prozent der Bevölkerung betroffen.

Dieselruss hat ein grosses krebserzeugendes Potenzial und wird deshalb in der MAK-Liste (maximale Arbeitsplatzkonzentrationswerte) der Suva und in den MAK-Listen anderer Länder als krebserzeugender Stoff aufgeführt. Mit der LRV-Revision vom 15. Dezember 1997 wurde für Dieselruss ein Emissionsgrenzwert festgelegt, welcher der Kanzerogenität Rechnung trägt.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Der Emissionsgrenzwert für Dieselruss gemäss LRV stellt eine technische Vorschrift im Sinne des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) dar. Das THG lässt aber die Möglichkeit zu, dass Massnahmen zu technischen Handelshemmnissen führen können, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies erfordert und sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen. Soweit der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie der natürlichen Umwelt solche Massnahmen erforderlich macht, sind sie mit dem THG vereinbar. Diese Ansicht wird auch in einem Memorandum vom 17. August 2001 des Schweizerischen Fachverbandes für Sand und Kies bestätigt, wobei festgehalten wird, dass die Vereinbarkeit mit dem THG bei der seinerzeitigen Einführung des Grenzwertes für Dieselruss zu wenig deutlich aufgezeigt worden ist.

Der Bundesrat anerkennt, dass die Vereinbarkeit zum Zeitpunkt der LRV-Revision nicht optimal dargestellt worden ist. Die materielle Prüfung der Sachlage hat aber bereits damals gezeigt, dass mit dem Erlass des Emissionsgrenzwertes für Dieselruss die Grundsätze des THG nicht verletzt werden.

Nach Auffassung des Bundesrates liegt der Einsatz von Partikelfiltern auf Baumaschinen im überwiegenden Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Arbeitnehmer auf Baustellen. Laut neuesten Untersuchungen steht den Gesamtkosten für den Einsatz von Partikelfiltern auf Baumaschinen von rund 1,4 Milliarden Franken bis zum Jahr 2020 ein monetarisierter Nutzen durch vermiedene Gesundheitskosten von rund 4 Milliarden Franken gegenüber. Daraus resultiert ein klarer volkswirtschaftlicher Nutzen, ohne dass deswegen unverhältnismässige Auswirkungen auf die schweizerische Baubranche oder auf den Handel mit Baumaschinen zu erwarten sind.

2. Heute besteht in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den Untertagebau ein Obligatorium zur Ausrüstung von neuen und bestehenden Baumaschinen mit Partikelfiltersystemen. Bund und Kantone haben als Bauherren bereits in der Vergangenheit auch bei anderen Bauvorhaben entsprechende Auflagen gemacht. In Übereinstimmung mit dieser Praxis hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Keller 01.3583 festgehalten, dass der Einsatz der Partikelfiltertechnik auf Baustellen heute technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Der Bundesrat erachtet es als notwendig, das Problem der Dieselrussbelastung durch Baumaschinen möglichst rasch anzugehen. Eine Verschärfung der EU-Abgasvorschriften für Baumaschinen ist derzeit nicht absehbar. Ein Warten darauf und eine Beschränkung auf neu in Betrieb gesetzte Maschinen mit ihrer langen Nutzungsdauer hätte den Nachteil, dass eine Verminderung der Dieselrussbelastung auf den Baustellen wohl erst in zehn bis zwanzig Jahren spürbar würde.

Antwort des Bundesrates.