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Im Anschluss an meine Interpellation 09.3235, "Medienkrise. Was tut der Bund?", stelle ich dem Bundesrat noch die folgenden Zusatzfragen:

1. In welcher Form wird sich der Bundesrat konkret einsetzen "für Projekte zur Erforschung dieses Medienwandels sowie der Möglichkeiten einer nachhaltigen Produktion und Finanzierung von Qualitätsjournalismus", wie er es in der Antwort auf meine Interpellation angekündigt hat?

2. Ist er bereit zu prüfen, ob ein Teil der künftigen Konzessionseinnahmen von den Internet-Glücksspielen für die Förderung und Erhaltung des Qualitätsjournalismus verwendet werden könnte?

3. Wie trägt der Bund bei der eigenen Öffentlichkeitsarbeit der Schwächung der politischen Berichterstattung in den Medien Rechnung?

4. Kann der Bund das Manko bei den Medien durch verstärkte eigene Kommunikationsmassnahmen kompensieren helfen?

FederalCouncilResponseText

1. Mit der Konzessionsabgabe der Schweizer Veranstalter werden jährlich Forschungsprojekte im Bereich Radio und Fernsehen im Umfang von etwa 1 Million Franken finanziert. Seit 2008 fliesst ein bedeutender Teil dieser Gelder in die kontinuierliche Analyse der Radio- und Fernsehprogramme der SRG sowie der konzessionierten UKW-Radios und der konzessionierten Regionalfernsehen. Diese Forschungsergebnisse lassen auch Rückschlüsse über den Stand des Journalismus zu. Aus den allgemeinen Bundesmitteln fördert der Bund überdies die Aus- und Weiterbildung der Programmschaffenden der elektronischen Medien (Art. 76 des Radio- und Fernsehgesetzes; SR 784.40). Damit trägt er wesentlich zum Erhalt des Qualitätsjournalismus bei. Die Fördergelder werden in erster Linie den etablierten Institutionen zugesprochen, welche Aus- und Weiterbildungskurse im Informationsjournalismus anbieten.

Im Bereich der Printmedien kann der Bund mangels gesetzlicher Grundlage keine entsprechenden Ausbildungsbeiträge entrichten. Im Rahmen von Projekten des Schweizerischen Nationalfonds sind aber schon wiederholt Beiträge an die pressespezifische Medienforschung geleistet worden.

2. Im April 2009 hat der Bundesrat die Absicht geäussert, eine Änderung des Spielbankengesetzes (SR 935.52) in die Wege zu leiten, um künftig auch Online-Casinos zulassen zu können. Darüber wird letztlich das Parlament befinden müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bundesverfassung (BV; SR 101) eine Zweckbestimmung für ertragsabhängige Spielbankenabgaben vorsieht und verlangt, dass diese zur Deckung des Bundesbeitrages an die AHV verwendet werden (Art. 106 Abs. 3 BV). Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, von dieser Zweckbestimmung abzuweichen.

3./4. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Medien ihre staatspolitisch wichtige Funktion im Sinne der demokratischen Meinungsbildung nach wie vor wahrnehmen und die politische Berichterstattung in unserem Land gewährleistet ist. Selbst wenn dies einmal nicht der Fall sein sollte, so wird es nicht Sache der bundesrätlichen Öffentlichkeitsarbeit sein, in die Lücke zu springen.

Der Bund beschränkt sich bei seiner Informations- und Kommunikationstätigkeit nämlich darauf, politisch bedeutsame Geschäfte und Entscheide der Öffentlichkeit sachgerecht zu vermitteln. Den Medien kommt hingegen die Aufgabe zu, die politischen und staatlichen Aktivitäten zu analysieren, zu kontrollieren und kritisch zu hinterfragen. Eine solche Aufgabe kann und darf nicht durch den Staat selbst wahrgenommen werden.

Antwort des Bundesrates.