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Im Zusammenhang mit dem Fall Mohammed Achraf alias Kamel Saali stellen sich folgende Fragen:

1. Gab es Defizite in der Zusammenarbeit zwischen dem Dienst für Analyse und Prävention einerseits und der Bundesanwaltschaft andererseits? Welche?

2. Welche Massnahmen werden ergriffen, um allfällige Defizite zu beheben?

3. Gab es Mängel im Datenverkehr zwischen Spanien und der Schweiz? Wenn ja, welche?

4. Gibt es bei der Antwort auf die Frage 3 Unterschiede zwischen der schweizerischen bzw. spanischen Optik? Welche?

5. Welche Massnahmen werden ins Auge gefasst, um den Datenfluss zwischen der Schweiz und Spanien im Bereich Terrorbekämpfung zu optimieren?

6. Gab es nach dem Fall Mohammed Achraf, der vom Gefängnis aus einen terroristischen Anschlag zu organisieren versuchte, in den Strafvollzugsanstalten Massnahmen, um die Chancen für solche Machenschaften in Zukunft zu minimieren?

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1. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist bei seinen internen Abklärungen zum Schluss gekommen, dass der Dienst für Analyse und Prävention im Bundesamt für Polizei im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten korrekt und erfolgreich gehandelt hat. Er hat die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei bei Bekanntwerden der strafrechtlichen Dimension des Falles umgehend orientiert und dokumentiert. Die Bundesanwaltschaft hat hierauf ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Hinzuweisen ist hier noch auf die im Zusammenhang mit dem Fall Achraf laufenden Abklärungen durch die Geschäftsprüfungsdelegation, insbesondere zum Thema der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Bundesstellen.

2. Bereits im Sommer 2004 haben das Bundesamt für Polizei und die Bundesanwaltschaft unabhängig von diesem Fall eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Analyse und Prävention geschlossen. Da im Zusammenhang mit diesem Fall keine besonderen Defizite erkannt wurden, wurden keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen.

3./4. Der Bundesrat ist nicht in der Lage zu beurteilen, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt bei den spanischen Behörden vorgelegen haben. Er kann deshalb nicht darüber urteilen, ob der Informationsfluss vollständig und zeitgerecht erfolgte und welche spanischen Interessen sich wie ausgewirkt haben könnten. Die Tatsache, dass Achraf aufgrund der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit als der in der Schweiz in Ausschaffungshaft befindliche Kamel Saadi identifiziert und in der Folge dem ordentlichen Justizverfahren zugeführt werden konnte, lässt auf keinen Mangel schliessen.

5. Die Schweiz arbeitet seit Jahren mit Spanien in der Terrorbekämpfung zusammen, dies sowohl auf nachrichtendienstlicher Ebene als auch im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen. Der aktuelle Fall wird von allen betroffenen Schweizer Behörden zum Anlass genommen, um die Zusammenarbeit mit den spanischen Diensten zu vertiefen. Besondere Massnahmen auf Stufe Bundesrat sind nicht notwendig.

6. Mohammed Achraf alias Kamel Saadi befand sich nicht im Strafvollzug, sondern in Ausschaffungshaft. Für die Ausschaffungshaft gelten weit weniger strenge Haftregeln, weil sie nur die Durchführung des Wegweisungsverfahrens nach einem abschlägigen Asylentscheid sicherstellen soll. Ob nach den verschiedenen, durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung veranlassten Erleichterungen dieser Haftbedingungen und unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention überhaupt Verschärfungen möglich sind, ist zurzeit in Prüfung. Bis heute besteht keine Veranlassung, allein wegen dieses Einzelfalles das Haftregime der Ausschaffungshaft generell zu verschärfen. Es wird aber im Rahmen der laufenden Strafverfahren in der Schweiz und in Spanien zu klären sein, ob Mohammed Achraf tatsächlich aus der Ausschaffungshaft heraus strafbare Handlungen begangen hat und, falls dies zutreffen sollte, wie dem in Zukunft zu begegnen sein wird.

Antwort des Bundesrates.