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1. Bewertet der Bundesrat die politische Neutralität bei der Wahl eines SRG-Generaldirektors als wichtiges Kriterium? Wenn ja, sieht er in den vergangenen Angriffen seitens des neuen Generaldirektors gegen die SVP hier nicht einen Widerspruch?

2. In welcher Phase des "Auswahlverfahrens" wurde Bundesrat Moritz Leuenberger betreffend die Kriterien vom SRG-Verwaltungsrat angefragt? War zu diesem Zeitpunkt der "Mister X" schon als Kandidat bekannt?

3. Herr Roger de Weck hat nun seine Mitgliedschaft im Club Helvétique nach seiner Wahl sistiert. Ist der Bundesrat der Meinung, dass eine blosse Sistierung ausreicht, oder wäre es im Sinne der Neutralität nicht angezeigt gewesen, aus diesem politisch einseitigen Gremium ganz auszusteigen?

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Idee, zwecks Erhöhung der Transparenz sowie der Stärkung der politischen Neutralität die Wahl solcher staatspolitisch wichtiger Posten durch das Parlament vornehmen zu lassen?

FederalCouncilResponseText

1./3. Aus Rücksicht auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Unabhängigkeit der SRG (Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung; SR 101) hat der Gesetzgeber anlässlich der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) die Wahl des Generaldirektors ausschliesslich den SRG-Gremien überlassen. Der Bundesrat hat im Gegensatz zum früheren Recht keine Wahl- oder Genehmigungsrechte mehr.

Es ist Sache der zuständigen SRG-Gremien, die Einhaltung der Wahlkriterien zu prüfen und die bisherigen Aktivitäten von Herrn de Weck im Hinblick auf seine neuen Aufgaben zu beurteilen. Der Bundesrat stellt fest, dass der Verwaltungsrat der SRG am 18. Mai 2010 auf Empfehlung seines Nominationsausschusses Herrn Roger de Weck gewählt hat. Die Delegiertenversammlung der SRG hat diese Wahl noch am selben Tag mit überwältigendem Mehr bestätigt.

2. Bundesrat Leuenberger wurde zu Beginn des Auswahlverfahrens vom Verwaltungsratspräsidenten der SRG angefragt, welche Kriterien aus der Sicht des Medienministers wichtig seien für das Anforderungsprofil. Diese Frage beantwortete Bundesrat Leuenberger dahingehend, dass der neue SRG-Generaldirektor Gewähr bieten solle für die Wahrung hoher journalistischer Qualität in den Informations- und Unterhaltungssendungen des Schweizer Fernsehens und Radios. Bundesrat Leuenberger hat sich dabei nicht konkret zu einzelnen Personen geäussert. Er hat auch im Nachhinein keinen Einfluss auf das Auswahlverfahren genommen.

4. Der Generaldirektor ist der oberste operative Chef der SRG. Infolgedessen ist er auch durch die verantwortlichen Organe der SRG zu wählen. Der Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung der SRG bieten durch ihre Zusammensetzung genügend Gewähr für eine breitabgestützte Wahl.

Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der SRG und der im RTVG statuierten Organisationsautonomie (Art. 31 Abs. 1 Bst. a) erachtet der Bundesrat eine Wahl des SRG-Generaldirektors durch das Parlament als äusserst problematisch. Eine solche Kompetenzverschiebung würde schliesslich dem anlässlich der RTVG-Revision verfolgten Bestreben des Parlaments widersprechen, die Autonomie der SRG zu stärken.

Antwort des Bundesrates.