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Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende

Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle im Asylwesen zu prüfen. Diese Meldestelle soll Ansprechpartner bei Gewalt, Diskriminierung und anderweitigen schwerwiegenden Problemen in den Asylunterkünften sein.

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Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin, dass allen Formen von Gewalt gegenüber Menschen jeden Geschlechtes in den Bundesasylzentren vorgebeugt werden muss und dass die Strukturen und Prozesse in Bundesasylzentren die Meldung und Ahndung von Gewaltvorfällen ermöglichen müssen, ohne dass den Asylsuchenden dadurch Nachteile im Asylverfahren erwachsen.

Im Rahmen der Revision des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31, in Kraft seit 1. März 2019) wurde besonderes Augenmerk auf die korrekte und menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden gelegt. Das neue Betriebskonzept Unterbringung enthält verbindliche Vorgaben für alle entsprechenden Betriebsabläufe sowie Rollen und Verantwortlichkeiten in den Bundesasylzentren, die den Empfehlungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und des UNHCR aus dem Jahr 2017 Rechnung tragen. Insbesondere wurden neue Qualitätsstandards für die Unterbringung und eine regelmässige Qualitätssicherung eingeführt sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern effektive Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, um sich über Vorkommnisse und Mängel beschweren zu können. Gestützt darauf wird bis Ende 2020 in jeder Asylregion ein Gewaltpräventionskonzept erstellt und die dafür verantwortliche Person festgelegt.

Weiter sind im Betriebskonzept Unterbringung spezifische Bedürfnisse einzelner Zielgruppen (z.B. Frauen, unbegleitete minderjährige Asylsuchende, Vulnerable) thematisiert und entsprechende Handlungsanweisungen, zum Beispiel zur Vorbeugung von sexueller Gewalt, festgelegt. Wenn Asylsuchende dennoch von Gewaltvorfällen betroffen sind, werden ihnen Gehör und Unterstützung gewährt.

Die Anliegen des Postulates Feri "Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen", 16.3407 vom 9. Juni 2016 sind im Betriebskonzept berücksichtigt und werden durch weiterführende Massnahmen gemäss dem Amtsbericht des Staatssekretariats für Migration (SEM) und dem Bericht des Bundesrates vom 16. Oktober 2019 ergänzt. Bis Ende 2020 werden zum Beispiel verpflichtende Schulungsmodule zur Gewaltprävention, zur Opfererkennung und zum Umgang mit Opfern sexueller Gewalt für Mitarbeitende des SEM und der Leistungserbringer Betreuung, Pflege und Sicherheit durchgeführt. Zudem wird in jedem Bundesasylzentrum bis Ende 2020 ein vertrauliches Meldesystem für Vorfälle oder Verdachtsfälle von Gewalt geschaffen, über welches die Asylsuchenden informiert werden.

Zusätzlich sind mit den Seelsorgenden und der unentgeltlichen Beratung und Rechtsvertretung vom SEM unabhängige Akteure in den Bundesasylzentren tätig. Sie können dem SEM ebenfalls kritische Beobachtungen melden und tun dies in der Praxis auch. Schliesslich besucht die durch den Bundesrat eingesetzte Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) regelmässig unangemeldet Bundesasylzentren, um die Wahrung der Menschenrechte zu überprüfen.

Mit den dargelegten Strukturen und Prozessen besteht in den Bundesasylzentren ein wirksamer institutioneller Rahmen, in welchem betroffene Asylsuchende Gewaltvorfälle melden können und diese rechtsstaatlich untersucht und wo nötig geahndet werden. Aus Sicht des Bundesrates besteht deshalb kein Bedarf für die zusätzliche Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle.

Die Strukturen und Vorgehensweisen in den Kollektivunterkünften der Kantone, welche Gegenstand der in der Begründung der Postulantin zitierten Analyse zur Situation von Flüchtlingsfrauen sind, liegen hingegen nicht in der Zuständigkeit des Bundes.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.