SubmittedText

Der als Grundlage auch für die Weiterentwicklung der Armee in Aussicht gestellte Sicherheitspolitische Bericht 2010 wird voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2010 vorliegen. Damit fehlt für kommende planerische Entscheidungen der politisch angekündigte Bezug ebenso wie ein zumindest im Grundsatz zwingend notwendig zu erreichender gesellschaftlicher Konsens. Vor dem Vorliegen dieses Berichtes hat Bundesrat Maurer nun aber bereits eine Diskussion über die Armee lanciert, die ihm immer mehr zu entgleiten droht. Die teils widersprüchlichen Aussagen zur geplanten Ersatzbeschaffung der Tiger, aber auch die in den letzten Monaten und Wochen äusserst negativen Äusserungen zum Zustand der Armee sind fatal, weil sie sich sowohl auf die Motivation als auch auf die Einsatzbereitschaft der Dienstleistenden kontraproduktiv auswirken. Auch die Tatsache, dass Bundesrat Maurer neuerdings der eigenen Partei in den Rücken fällt und damit ein Bild der Zerstrittenheit zeigt, ist beunruhigend. Der Schaden, den die Armee täglich nimmt, wird immer unberechenbarer.

Wir bitten den Bundesrat und die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist er bereit, vor dem Vorliegen des Sicherheitspolitischen Berichtes 2010 die Öffentlichkeit über die wahre finanzielle und konzeptionelle Situation der Schweizer Armee umfassend zu informieren?

2. Welche Gründe führten zu einer erneuten Verschiebung?

3. Führt diese Verschiebung zu einer Lücke im Beschaffungsrhythmus für Armeematerial?

4. Wie beurteilt er die laufende Diskussion mit Blick auf die verfassungsmässige Erfüllung der Armeeaufträge?

5. Liegt im VBS eine Ersatzplanung für die Bodentruppen vor, insbesondere über eine Kampfwertsteigerung der Infanterie, die im gegenwärtigen und mittelfristigen Bedrohungsbild dringend geboten ist?

6. Teilt er die Auffassung des Vorstehers des VBS, wonach die Armee vermehrt für humanitäre Einsätze im Ausland eingesetzt werden soll? Wird ein solcher Einsatz vom IKRK überhaupt gewünscht?

7. Teilt er unsere Auffassung, dass mit der angeblichen Aussage von alt Bundesrat Blocher, die Armee sei ein "Sauladen", nur die von der SVP beherrschte Militärverwaltung gemeint sein kann und keinesfalls die Zehntausende von motivierten und besser als früher ausgebildeten Rekruten, Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat hält eine breite sicherheits- und verteidigungspolitische Diskussion für angezeigt und grundsätzlich erwünscht. Zeitpunkt, Auslöser und Inhalte einer solchen Diskussion sind wenig steuerbar und nicht dem Zeitplan für die Erarbeitung und Behandlung des sicherheitspolitischen Berichtes untergeordnet.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat orientiert gestützt auf Artikel 149b des Militärgesetzes periodisch über Stand und Perspektiven der Armee: Er hat dazu am 13. Februar 2008 den eidgenössischen Räten einen Bericht vorgelegt (08.021); das VBS hat ergänzend dazu den Sicherheitspolitischen Kommissionen der Räte Zwischenberichte zugestellt (per 31. Dezember 2003 und per 31. Dezember 2005) sowie einen Bericht über die Herausforderungen der Armee erarbeitet ("Mängelliste", aktualisierte Fassung vom 8. September 2009). Das VBS plant - zur Ergänzung des sicherheitspolitischen Berichtes -, im Herbst 2010 einen weiteren Statusbericht zur Armee vorzulegen.

2. Der sicherheitspolitische Bericht wird später als ursprünglich vorgesehen fertiggestellt, weil der Bundesrat die grundsätzliche Ausgestaltung und künftige Stossrichtung dreier Themenbereiche vertieft dargestellt haben möchte. Es betrifft dies den Sicherheitsverbund Schweiz, das militärische Auslandengagement und die Weiterentwicklung der Armee.

3. Nein, die Beschaffung von Ausrüstung und Bewaffnung für die Armee ist weder zeitlich noch inhaltlich so eng an den sicherheitspolitischen Bericht gebunden.

4. Die laufende Diskussion gefährdet in keiner Weise die Wahrnehmung der Aufgaben, welche die Armee gemäss Bundesverfassung und Gesetz zu erfüllen hat.

5. Die Bedürfnisse der einzelnen Truppengattungen ändern sich nicht sprunghaft, sondern müssen als Teil einer integralen Gesamtplanung behandelt werden. Dies erfolgt im Rahmen der sogenannten Masterplanung. Der sicherheitspolitische Bericht soll dafür im Einklang mit der Bedrohungslage und der Weiterentwicklung aller sicherheitspolitischer Instrumente Leitplanken setzen. Die Befähigung der Armee, auch auf die neuen Bedrohungen angemessen reagieren zu können, wurde mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 verbessert. Ein Element dazu ist die Beschaffung einer ersten Tranche von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen mit dem Rüstungsprogramm 2008.

6. Die künftige Ausgestaltung des Auslandengagements der Armee soll im sicherheitspolitischen Bericht ausführlich dargestellt werden. Ohne dieser Darstellung vorgreifen zu wollen, kann der Bundesrat bereits jetzt festhalten, dass die Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen im Ausland durch Personal und Mittel der Armee wie in der Vergangenheit (z. B. Unterstützung des UNHCR in Albanien 1999 und auf Sumatra 2005) auch in Zukunft erbracht werden soll.

7. Der Bundesrat kommentiert keine kolportierten pauschalen Aussagen. Er schätzt die seriöse Arbeit sowohl der Angehörigen der Armee als auch der zivilen und militärischen Angestellten in VBS und Armee.

Antwort des Bundesrates.