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Der Kanton Tessin kann derzeit nur besorgt zusehen, wie Arbeitsplätze auf seinem Gebiet verschwinden. Dafür verantwortlich sind nicht nur private Unternehmen mit Sitz ausserhalb des Kantons, sondern auch Aktiengesellschaften, an denen der Bund die Mehrheit hält. Das jüngste Beispiel bietet die Swisscom, die beschlossen hat, 35 qualifizierte Arbeitsplätze nicht zu streichen, sondern nach Neuenburg, Thun und Bern zu verlegen. Wie ist es möglich, dass solche Entscheide stets zu Lasten des Kantons Tessin ausfallen? Warum wird die Verlegung bestimmter Tätigkeiten und Dienststellen auf die Alpensüdseite oder in andere Randgebiete von niemandem in Betracht gezogen?

Ich stelle darum dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Kann er ruhig zuschauen, wie im Kanton Tessin Arbeitsplätze abgebaut und in die Deutsch- oder Westschweiz verlegt werden, dorthin also, wo auch noch neue Stellen geschaffen werden?

2. Hält er es nicht für dringend, positive Massnahmen zugunsten des Kantons Tessin zu treffen, der sich bereits in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet?

3. Findet er nicht auch, dass er mit Taten und nicht nur mit Worten und Grundsatzerklärungen beweisen sollte, dass er zu raschem Handeln entschlossen ist, indem er der Verwaltung und den Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes klare Anweisungen gibt, damit im Kanton Tessin und in anderen Randgebieten nicht noch weitere Stellen gestrichen und in andere Regionen verlegt werden? Sollte man nicht auch daran denken, weitere Dienststellen des Bundes in den Kanton Tessin zu verlegen?

4. Es geht mir keineswegs darum, dass im Kanton Tessin oder in anderen Randgebieten Arbeitsstellen erhalten bleiben, die ohnehin gestrichen würden. Dieser Stellenabbau gehört oft zur normalen wirtschaftlichen Entwicklung und kann nicht vermieden werden. Allerdings müsste dafür ein vernünftiger Ausgleich gefunden werden. Warum wird dieses Problem von einem einseitigen Gesichtspunkt aus betrachtet, und warum denkt niemand daran, dass das Tessin als Standort für Tätigkeiten interessant sein könnte, die die gesamte Schweiz betreffen?

5. Der Bundesrat hat sich am 2. Dezember 1996 bereit erklärt, mein Postulat 96.3294 entgegenzunehmen. Mit diesem Postulat beantragte ich die Dezentralisierung von Bundesämtern, für die ein beträchtlicher Ausbau des Personalbestandes vorgesehen ist. Denn es ist einfacher, expandierende Dienststellen und Ämter zu verlegen als solche mit festen Strukturen. Dank den Möglichkeiten, die uns die Informatik heute bietet, ist eine dezentralisierte Arbeit möglich. Allerdings fehlt der politische Wille, diese Möglichkeiten umzusetzen. Mein Postulat von damals ist heute noch aktuell, nur hat es nichts bewirkt. Im Gegenteil: Am 8. März 1999 hat der Bundesrat die Interpellation Pelli 98.3604, in der dieser den Bundesrat ersuchte, die zukünftige Zentralstelle für den Rechtshilfeverkehr mit Italien im Kanton Tessin anzusiedeln, abschlägig beantwortet. Es lassen sich immer Gründe für eine negative Antwort finden! Wäre es nicht an der Zeit, dass der Bundesrat mit mehr Mut an diese Frage herangeht? Ist er bereit, eine konkrete Antwort auf diese Frage zu geben, die auch für den Kanton Tessin von grosser politischer Tragweite ist?

6. Ist der Bundesrat bereit, sofort eine kleine Arbeitsgruppe mit der Behandlung dieser Anliegen zu beauftragen und bis im Spätsommer 1999 konkrete Vorschläge mit einem klaren Programm für die baldige Verlegung von Tätigkeiten und Dienststellen in den Kanton Tessin vorzulegen?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat teilt die Sorgen des Interpellanten bezüglich des Personalabbaues in der Schweiz und insbesondere in den Randgebieten. Wie die nachfolgende Statistik des Eidg. Personalamtes zeigt, ist der Personalabbau im Tessin ausschliesslich durch die Regiebetriebe verursacht. Der Personalbestand der allgemeinen Bundesverwaltung im Tessin ist seit Jahren praktisch konstant. Der teilweise Abbau im Bereich VBS wird kompensiert durch Zunahmen in den Bereichen Bundeskanzlei, Zollverwaltung, Bundesamt für Flüchtlinge, Bundesamt für Sport und Bundesamt für Kultur.

Die Bundesarbeitsplätze im Tessin haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

Jahr

Allgem. BV

PTT

(Post + Swisscom)

SBB

Total

1991

1457

2951

3386

7794

1994

1438

2915

3125

7478

1996

1444

2780

2821

7945

1998

1459

2396

2597

6452

Differenz 1991 - 1998

+ 2 (0%)

- 555 (-19%)

- 789 (-23%)

- 1342 (-17%)

2. Der Bundesrat ist bestrebt im Rahmen des wirtschaftlich und betrieblich verantwortbaren Arbeitsplätze auch im Tessin zu schaffen.

Darüber hinaus sind zahlreiche regionalpolitische Instrumente des Bundes im Kanton Tessin anwendbar, die direkt oder indirekt zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen:

- Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

- Investitionshilfen nach IHG

- REGIO PLUS

- INTERREG

- INNOTOUR

- Hotelkredit

- usw.

3. Der Bundesrat ist nicht untätig geblieben und belässt es nicht bei Grundsatzerklärungen. Soweit möglich werden auch konkrete Projekte realisiert. Solche Beispiele sind das Rechenzentrum der ETH in Manno (Investitionssumme rund 30 Millionen Franken und zusätzliche 50 Arbeitsplätze), der massive Ausbau des Sportzentrums in Tenero (Investitionssumme rund 50 Millionen Franken und zusätzlich 10 Arbeitsplätze) oder die Sanierung des Museums Ligornetto (Investition rund 7 Millionen Franken und zusätzliche 5 Arbeitsplätze).

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber mit der Reform von PTT und SBB eine klare Trennung zwischen politischer und unternehmerischer Verantwortung durchgesetzt hat. Dies hat zur Folge, dass der operationelle Bereich allein Sache der Unternehmensorgane ist. Der Bundesrat ist sich jedoch seiner Verantwortung als Allein- bzw. Mehrheitsaktionär bewusst. Deshalb hat er in seinen strategischen Zielen die SBB darauf verpflichtet, die regionalen Anliegen im Bereich der Arbeitsplätze im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen.

Im Weitern ist darauf hinzuweisen, dass der Kanton Tessin bezüglich dem Anteil an Bundesarbeitsplätzen im Vergleich zu den Gesamtbeschäftigten immer noch weit über dem schweiz. Mittel liegt.

4. Die Entscheide bezüglich der Unterbringung von neuen Arbeitsplätzen erfolgt keineswegs nach einseitigen Gesichtspunkten. Der Personalabbau im Bereich der allgemeinen Bundesverwaltung im Tessin ist bis jetzt vollständig kompensiert worden. Dies verdient umso mehr Beachtung, als dies bei einem durch das Parlament erheblich reduzierten Gesamtpersonalbestand realisiert werden konnte. Die Betriebe des Bundes haben infolge des Leistungsauftrages des Parlamentes einen wesentlich geringeren Handlungsspielraum. Sie sind jedoch gehalten, soweit möglich regionale Bedürfnisse in ihren Entscheidungen einzubeziehen.

5. Der Bundesrat ist nach wie vor bestrebt, die Bundesarbeitsplätze im Tessin zu erhalten. Dies ist ihm bezüglich der allgemeinen Bundesverwaltung bis jetzt auch gelungen. Er wird auch in Zukunft diesem Anliegen hohe Priorität einräumen. Die entsprechenden Möglichkeiten der Regiebetriebe sind durch den Leistungsauftrag des Parlamentes diesbezüglich beschränkt.

6. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Studium von Verlegungsmöglichkeiten von Dienststellen in den Kanton Tessin erachtet der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt als wenig sinnvoll. Er ist sich der berechtigten Anliegen des Kantons Tessin voll bewusst. Mit seinen Massnahmen hat er in seinem direkten Einflussbereich einen gleichbleibenden Personalbestand im Tessin bei einer gesamtschweizerischen Abnahme erreicht.

Der Bundesrat ist sich der staatspolitischen Bedeutung einer dezentralisierten Verwaltung voll bewusst. Der Bundesrat hat bezüglich den in den letzten Jahren erfolgten Verlegungen von Verwaltungseinheiten von den positiven volkswirtschaftlichen Effekten und der Förderung einer mehrsprachigen und multikulturellen Verwaltung Kenntnis nehmen können. Er ist auch in Zukunft bereit, eine weitere Dezentralisierung von Verwaltungseinheiten zu prüfen. Dabei gelten die in der Interpellation Pini vom 14. September 1994 formulierten Grundsätze. Zusätzlich sind die seitherigen Entwicklungen im Kommunikationsbereich in der Entscheidfindung zu berücksichtigen.

Antwort des Bundesrates.