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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die Vorteile folgender Produktkennzeichnungen für die Schweizer Wirtschaft, die Konsumentinnen und Konsumenten und die Umwelt präsentiert:

1. Garantie einer Mindestnutzungsdauer: Auf der Basis von normierten und öffentlich festgelegten Nutzungszyklen (Stunden, Kilometer, Zyklen usw.) werden eine Mindestnutzungsdauer bzw. Mindestleistungswerte vom Hersteller festgelegt. Produkte, die innerhalb der Mindestnutzungsdauer kaputtgehen, werden als Garantieleistung repariert oder ersetzt.

2. Deklarationspflicht Lebensdauer und Leistung der Produkte: Der Hersteller muss die Lebensdauer und Leistung seiner Produkte auf transparente und verständliche Weise deklarieren.

Überdies soll der Bericht eine Übersicht darüber erstellen, welche rechtlichen Anpassungen für die Umsetzung der obengenannten Punkte notwendig sind, und dazu die Bestimmungen nennen, die ausgearbeitet, erweitert oder angepasst werden müssen.

FederalCouncilResponseText

Die Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten ist für die Reduktion der Umweltbelastung im Konsumbereich von grosser Bedeutung. Das Bundesamt für Umwelt hatte für die Erfüllung des Postulates 12.3777, "Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten", eine ausführliche Studie in Auftrag gegeben, welche wichtige Fragen in diesem Zusammenhang analysierte. Diese im Jahr 2014 publizierte Studie kommt zum Schluss, dass Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten am wirksamsten sind, wenn sie von den Produzenten, vom Handel oder von den Konsumentinnen und Konsumenten selbst ausgehen. Der Bundesrat hat sich deshalb gegen zusätzliche Regulierungen in diesem Bereich ausgesprochen und setzt auf freiwillige Anstrengungen der Wirtschaft.

Die Studie hatte auch gezeigt, dass bereits viele Bestrebungen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten existieren und umgesetzt werden. Die Wirtschaft engagiert sich beispielsweise heute schon in den Bereichen Kundeninformationen, verbesserte Garantieregelungen (z. B. freiwillig zehn Jahre) oder Reparaturdienstleistungen. Das Potenzial zur Reduktion unseres Fussabdrucks ist allerdings bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Die genannten Massnahmen M07, "Deklarationspflicht Lebensdauer und Leistung der Produkte", und M14, "Mindestnutzungsdauer garantieren", sind valable Möglichkeiten für die Wirtschaft, basierend auf einer festgelegten und deklarierten Mindestnutzungsdauer die Produkte auf Garantie zu reparieren oder zu ersetzen.

Der Bundesrat wird beobachten, wie sich das Engagement der Wirtschaft entwickelt. In Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht "Grüne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz" aus dem Jahr 2016 sowie im Rahmen der Umsetzung der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (SR 814.600) wird zudem eine Abfallvermeidungsstrategie erarbeitet. Diese wird auch Aspekte der Reparierbarkeit und Optimierung der Produktlebensdauer als Teil einer umfassenden Produzentenverantwortung umfassen.

Weiter gehende Abklärungen oder gar neue Regulierungen erachtet der Bundesrat derzeit als nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.