SubmittedText

Die für die erste Etappe von "Bahn 2000" zur Verfügung gestellten Mittel werden zur Realisierung der ausgewählten Projekte nicht vollständig gebraucht. Es stellen sich daher folgende Fragen:

1. Wie definitiv ist der Betrag von 1,2 Milliarden Franken, der nach bisherigem Informationsstand nicht gebraucht werden wird?

2. Wann will der Bundesrat den nicht gebrauchten Betrag für weitere Projekte freigeben?

3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die nicht gebrauchten Mittel für Projekte verwendet werden müssen, die der Verzichtplanung der ersten Etappe von "Bahn 2000" zum Opfer gefallen sind?

4. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass diese Mittel aus rechtlichen Gründen nicht für die Neat verwendet werden können?

FederalCouncilResponseText

1. Basis für das Konzept "Bahn 2000" ist der Bericht über das Konzept "Bahn 2000" und die Botschaft vom 16. Dezember 1985 über den Bau neuer Linien der Schweizerischen Bundesbahnen sowie der diesbezügliche Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1986 über das Konzept "Bahn 2000". Die folgenden Ziele sind Gegenstand des Konzepts: "Häufigere und vermehrt umsteigefreie Verbindungen, bessere Anschlüsse in den Knotenbahnhöfen, Verkürzung der Gesamtreisezeit und attraktive zusätzliche Dienstleistungen."

Mit den von den SBB im Rahmen der ersten Etappe von "Bahn 2000" getätigten und noch bis 2004/05 zu tätigenden Infrastrukturausbauten und den damit verbundenen Angebotsverbesserungen wird der im Bericht über die erste Etappe von 1994 definierte Netzausbau erfüllt. Die Ziele der ersten Etappe von "Bahn 2000" können somit voraussichtlich mit Minderkosten von 1,5 Milliarden Franken erreicht werden.

2. Der Bundesrat hat entschieden, dass die nicht beanspruchten Mittel der ersten Etappe von "Bahn 2000" im FinöV-Fonds verbleiben. Nötigenfalls können sie zur Deckung eines allfällig ausgewiesenen finanziellen Mehrbedarfs eines oder mehrerer FinöV-Projekte eingesetzt werden. Ein Entscheid über die Freigabe dieser Mittel wird im Rahmen des Planungsprozesses zur zweiten Etappe gefällt werden. Damit ist eine gesamtheitliche Beurteilung durch Bundesrat, Kantone und Parlament gewährleistet.

3. Angesichts der sich zwischen 1986 und 1993 abzeichnenden Mehrkosten kam es im Bericht vom 11. Mai 1994 zur Etappierung von "Bahn 2000". Das Parlament hat von diesem Bericht Kenntnis genommen. Das Etappierungskonzept sieht im Sinne der rollenden Planung in erster Linie nicht Investitionen in die Infrastruktur, sondern den Einsatz von modernem Rollmaterial vor. Zudem wurden Neubaustrecken und Ausbauten bestehender Strecken, die 1994 aus Kapazitätsgründen nicht als notwendig erachtet wurden, zurückgestellt. Es sind dies die Abschnitte Siviriez-Villars-sur-Glâne, Liestal-Olten (Juradurchstich), Zürich Flughafen-Winterthur (Brüttenertunnel) und Ausbauten am Jurasüdfuss. Der Bundesbeschluss von 1986 bleibt unverändert gültig. Die zurückgestellten Neubaustrecken sowie die zukünftigen Angebotskonzepte sollen gemäss Bericht von 1994 in einer zweiten Etappe von "Bahn 2000" neu beurteilt werden.

Die erste Etappe von "Bahn 2000" gemäss Bericht des Bundesrates vom 11. Mai 1994 wird Ende 2004 abgeschlossen. In welchem Umfang die damals zurückgestellten Investitionsmodule des Konzeptes "Bahn 2000" vom 16. Dezember 1985 verwirklicht werden, wird im Rahmen von Botschaft und Bundesgesetz zur zweiten Etappe von "Bahn 2000" beurteilt, die in der zweiten Hälfte 2004 dem Parlament unterbreitet werden.

4. Die Verwendung verbleibender Mittel aus der ersten Etappe zugunsten eines möglichen zusätzlichen Investitionsbedarfs für weitere FinöV-Projekte ist grundsätzlich denkbar. Der Bundesrat legt Verwendungszweck und Umfang des finanziellen Mehrbedarfs im Rahmen von Botschaft und Bundesgesetz zur zweiten Etappe fest.

Antwort des Bundesrates.