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Die Immigration aus Afrika artet aus. Mittlerweile ist es offensichtlich, dass nicht weiterhin jeglicher Versuch, diese Invasion zu stoppen, als Ausdruck von Rassismus oder Populismus verurteilt werden sollte. Insbesondere der gesundheitliche Notstand macht der Bevölkerung Sorge. In Chiasso werden unzählige Fälle von Krätze und Tuberkulose festgestellt. Bereits wurden auch ortsansässige Personen damit angesteckt, denn die Asylsuchenden bewegen sich frei durch die Gegend und werden nicht direkt bei der Einreise kontrolliert. Laut Medienberichten beherbergen unsere Asylaufnahmezentren auch zahlreiche drogenabhängige Afrikanerinnen und Afrikaner.

Hält es der Bundesrat angesichts dieser offensichtlichen Gefahr für die Bevölkerung nicht für nötig, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten? Sollte diese Invasion nicht gestoppt werden, sollten die Asylsuchenden nicht gleich bei ihrer Ankunft kontrolliert und diejenigen, die ansteckend sind, isoliert werden? Hält es der Bundesrat nicht auch für sinnvoll, die Bevölkerung auch zur Prävention ganz konkret zu informieren?

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Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Situation der Asylsuchenden im südlichen Europa besorgniserregende Ausmasse angenommen hat. Der Gesundheitszustand der neu ankommenden Asylsuchenden ist nach ihrem langen Leidensweg erheblich schlechter als in den Vorjahren, was sich auch in vermehrten Hauterkrankungen manifestiert. Allerdings ist die Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz durch die Einschleppung von übertragbaren Krankheiten durch die Asylsuchenden nicht gefährdet. Krätze z. B. wird nur bei sehr engem Kontakt übertragen und ist eine ungefährliche, wenn auch lästige Hauterkrankung, die problemlos behandelt werden kann. Für die Übertragung der Tuberkulose braucht es in den meisten Fällen einen stundenlangen Aufenthalt mit einer wegen Tuberkulose hustenden Person in einem geschlossenen Raum. Aber auch dann wird nur ein Teil der Personen infiziert, und wiederum nur bei einem kleinen Teil der Infizierten entwickelt sich eine Tuberkulose. Sie entwickelt sich langsam und ist damit keine sich rasch ausbreitende Infektionskrankheit. Bis jetzt ist auch kein Anstieg der Fallzahlen festzustellen, auch nicht unter den Asylsuchenden. Bei der Schweizer Bevölkerung ist die Anzahl der Fälle von 133 im Jahr 2009 auf 95 im Jahr 2014 gesunken, und eine Änderung ist bisher auch im Jahr 2015 weder festzustellen noch zu erwarten. Im Übrigen ist die Tuberkulose seit 50 Jahren eine im Allgemeinen gut behandelbare Krankheit. Es ist also keinesfalls so, dass Immigranten mit Tuberkulose den Rückgang der Tuberkulosezahlen seit weit mehr als 100 Jahren bei der einheimischen Bevölkerung wesentlich beeinträchtigen, auch nicht in letzter Zeit.

1. Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung. Der Bund und der Kanton Tessin überwachen die Situation laufend, und das Dispositiv für den Umgang mit Erkrankungen bei Asylsuchenden wird der sich ändernden Situation angepasst.

2. Jede asylsuchende Person wird nach dem Einreichen eines Asylgesuchs von einer Pflegefachperson gesehen und bezüglich Infektionskrankheiten, insbesondere Tuberkulose, beurteilt. Tuberkuloseverdächtige werden umgehend ärztlich abgeklärt und falls nötig isoliert und behandelt. Sie stellen damit keine Gefahr für andere Personen dar.

3. Es gibt für die Bevölkerung keine speziellen Massnahmen, über die informiert werden kann.

Antwort des Bundesrates.