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Ein Komitee unter der Führung der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) hat, verbunden mit einer vor den Medien inszenierten vernichtenden Kritik am Schweizerpsalm, einen öffentlichen Wettbewerb zur Gestaltung einer neuen Landeshymne gestartet. Trägerschaft und Jury sind mit zahlreichen ehemaligen Parlamentariern, Magistraten und Chefbeamten besetzt und erlangen damit zumindest halboffiziellen Status. Deklariertes Ziel der Aktion ist es, dem Bundesrat den Siegervorschlag offiziell zu übergeben, damit dieser per 1. August 2015 den Schweizerpsalm durch die neue Hymne ersetzen kann.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die massive Kritik der SGG am Schweizerpsalm?

2. Wie beurteilt er das Vorgehen des Komitees, das ihn vorsorglich in die Pflicht nimmt, den Schweizerpsalm zu ersetzen?

3. Ist das formell zuständige Bundesamt für Kultur in diese Pläne involviert?

4. Welches Prozedere und welche politischen Schritte sieht er vor, falls ihm die SGG einen Vorschlag unterbreitet?

5. Gedenkt er, vor seinem Entscheid eine Vernehmlassung durchzuführen?

6. Gedenkt er, seinen Entscheid dem Parlament zum Beschluss vorzulegen?

7. Wird, falls das Parlament einbezogen wird, die SGG-Variante mit einem referendumsfähigen Bundesgesetz als neue Landeshymne installiert?

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Der Bundesrat hat sich zuletzt 2004 und 2008 mit dem Text der Landeshymne befasst. Damals wollten die Motionen Kiener Nellen 04.3046 bzw. 08.3026 den Bundesrat beauftragen, einen neuen Text für die Landeshymne verfassen zu lassen.

Der Bundesrat beantragte in beiden Fällen die Ablehnung der Motion. Er anerkannte zwar, dass der Text der Landeshymne einem Teil der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zeitgemäss erscheinen mag. Die heutige Landeshymne brauche aber den Vergleich mit zeitgenössischen Schöpfungen nicht zu scheuen und sei dank ihrer Bekanntheit eine würdige Landeshymne. Ausserdem dürfte es kaum möglich sein, mit einer Neuschöpfung auf allgemeine Akzeptanz zu stossen. Es gebe daher keinen Grund, die Hymne zu ändern. Die Motionen wurden von der Motionärin zurückgezogen (04.3046) bzw. vom Parlament abgeschrieben (08.3026).

Der Bundesrat antwortet auf die Fragen wie folgt:

1. Die Nationalhymne war seit ihrer Einführung 1961 umstritten. Es gab darum in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Anläufe zu einer Überarbeitung der Landeshymne. Der Bundesrat versteht diese Anregungen als konstruktiven Beitrag engagierter Bürgerinnen und Bürger.

2. Aus Sicht des Bundesrates ist das Vorgehen der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) nicht zu beanstanden. Die SGG will den Siegerbeitrag dem Bundesrat ausdrücklich als "Vorschlag" unterbreiten. Die Modalitäten des Wettbewerbs sind auf der Website der SGG transparent dargestellt.

3. Es handelt sich um die Initiative einer nichtstaatlichen Organisation. Das Bundesamt für Kultur ist nicht involviert.

4.-7. Der Bundesrat wird sich zu gegebenem Zeitpunkt zum weiteren Vorgehen äussern, falls ihm ein Vorschlag unterbreitet wird.

Antwort des Bundesrates.
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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie er auf der Grundlage des bestehenden schweizerischen Behindertengleichstellungsrechts und der Uno-Behindertenrechtskonvention eine kohärente nationale Behindertenpolitik zu entwickeln und umzusetzen gedenkt. Sie soll Menschen mit einer Behinderung Perspektiven geben.

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2015 werden die Ergebnisse einer umfassenden Evaluation des BehiG vorliegen. Es bietet sich an, diese Analyse mit den Erkenntnissen aus anderen Bereichen der Behindertenpolitik zusammenzuführen und eine bereichsübergreifende Standortbestimmung vorzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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Le Conseil fédéral est chargé d'exposer dans un rapport les moyens de développer et de mettre en oeuvre une politique du handicap cohérente sur la base de la législation sur l'égalité pour les handicapés et de la Convention de l'ONU relative aux droits des personnes handicapées. Cette politique devra offrir des perspectives aux personnes handicapées.

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Les résultats de l'évaluation complète de la LHand seront disponibles en 2015. Il serait intéressant de combiner cette analyse avec les conclusions tirées dans d'autres secteurs de la politique en faveur des handicapés et de procéder à un état des lieux exhaustif.

Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.
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Il Consiglio federale è incaricato di esporre in un rapporto come intende sviluppare ed attuare una strategia nazionale coerente per la parità delle persone con disabilità sulla base del pertinente diritto svizzero e della ratificanda Convenzione delle Nazioni Unite in materia. Una strategia che dia prospettive alle persone con disabilità.

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Nel 2015 saranno pubblicati i risultati di una valutazione dettagliata della LDis. Combinandoli con le acquisizioni di altri settori, si potrà tracciare un bilancio della politica della disabilità nel suo complesso.

Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1) zu ändern, um eine Gebührenreduktion zu erlauben, wenn Antragsteller den Prozess der Ausweiserstellung erleichtern. Unter einer Erleichterung soll unter anderem ausdrücklich das Einreichen des Antrages mit einer professionell erstellten Fotografie verstanden werden.

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Mit der Einführung des Passes 2010 haben Bund und Kantone Erfassungsgeräte beschafft, um die biometrischen Daten (Gesichtsbilder, Fingerabdrücke und Unterschriften) digital erfassen zu können. Die Erfassungsgeräte bieten auch die Möglichkeit, von den antragstellenden Personen mitgebrachte Fotos im System zu integrieren, sodass dieses Foto auch im Ausweis eingebracht werden kann. Entgegen den Ausführungen des Motionärs bedeutet jedoch die Übernahme dieser Fotos nicht einen Minderaufwand. Neben der Integration der Fotos und der Sicherstellung, dass keine Viren in das geschützte System des Bundes eingeschleust werden können, müssen die ausstellenden Behörden prüfen, ob die mitgebrachten Fotos die nationalen und internationalen Standards für Ausweisfotos erfüllen. Dazu wird dieselbe Hard- und Software verwendet, die in den Erfassungszentren auch für die direkte Erfassung von biometrischen Daten genutzt wird. Das Mitbringen eines Fotos führt deshalb nicht zu einem Minderaufwand bei den ausstellenden Behörden, und eine Reduktion der Ausweisgebühr wäre vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen.

Die Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (SR 143.111) enthält keine Gebührenregelung. Die Gebühren für Ausweise sind in der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG; SR 143.11) geregelt und berücksichtigen die in Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1) vorgesehene Familienfreundlichkeit. Bei einer Vollkostenrechnung müssten die Ausweise für Minderjährige mindestens so teuer sein wie die Ausweise für erwachsene Personen, da dasselbe Material verwendet und der gleiche Ausstellungsprozess angewandt wird. Gemäss der Ausweisverordnung betragen die Gebühren für Ausweise für Minderjährige jedoch weniger als die Hälfte der Gebühren für Erwachsene (60 Franken gegenüber 140 Franken beim Pass und 30 Franken gegenüber 65 Franken bei der IDK). Mit den Gebühren der Ausweise für über 18-jährige Personen werden die Gebühren der Ausweise von unter 18-jährigen Personen quersubventioniert. Damit sind die in Artikel 9 AwG geforderten familienfreundlichen Gebühren gewährleistet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di modificare la legge sui documenti d'identità dei cittadini svizzeri (Legge sui documenti d'identità, LDI; RS 143.1) permettendo una riduzione dell'emolumento se il richiedente agevola il processo di rilascio del documento. Per agevolazione s'intende in particolare esplicitamente la presentazione della domanda con una fotografia realizzata da un professionista.

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Con l'introduzione del passaporto 2010, la Confederazione e i cantoni hanno acquistato apparecchi per il rilevamento digitale dei dati biometrici (fotografie del viso, impronte digitali e firme). Questi apparecchi offrono anche la possibilità di integrare nel sistema le fotografie portate dai richiedenti e quindi di inserirle nel documento d'identità. Contrariamente a quanto sostenuto dall'autore della mozione, l'impiego delle fotografie portate dai richiedenti non equivale a un onere inferiore per le autorità preposte al rilascio. Queste ultime, infatti, oltre a integrare la fotografia e ad accertarsi che virus non s'infiltrino nel sistema protetto della Confederazione, devono valutare se queste fotografie corrispondono agli standard nazionali e internazionali previsti in materia. A tal fine sono impiegati lo stesso hardware e lo stesso software usati nei centri competenti per il rilevamento diretto dei dati biometrici. Il fatto di portare con sé una fotografia non implica quindi un onere inferiore per le autorità di rilascio e non giustifica una riduzione dell'emolumento.

L'ordinanza del DFGP sui documenti d'identità dei cittadini svizzeri (RS 143.111) non disciplina gli emolumenti. Gli emolumenti per i documenti d'identità sono disciplinati dall'ordinanza sui documenti d'identità dei cittadini svizzeri (Ordinanza sui documenti d'identità, ODI; RS 143.11) e sono stati stabiliti in considerazione dell'articolo 9 della legge sui documenti d'identità dei cittadini svizzeri (Legge sui documenti d'identità, LDI; RS 143.1) secondo cui il Consiglio federale definisce tariffe favorevoli alle famiglie con figli. Per coprire la totalità dei costi, i documenti per i minorenni dovrebbero costare almeno tanto quanto i documenti per le persone maggiorenni, visto che viene impiegato lo stesso materiale e seguita la medesima procedura di rilascio. Secondo l'ordinanza sui documenti d'identità, gli emolumenti per i documenti per i minorenni ammontano tuttavia a meno della metà di quelli per i maggiorenni (60 franchi a fronte dei 140 franchi per il passaporto e 30 franchi a fronte dei 65 franchi per la carta d'identità). Gli emolumenti per i documenti per le persone d'età superiore ai 18 anni permettono di sovvenzionare i documenti d'identità delle persone d'età inferiore ai 18 anni. Le tariffe favorevoli alle famiglie di cui all'articolo 9 LDI sono quindi assicurate.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die Weisungen vom 22. Januar 2003 zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung (Mehrsprachigkeitsweisungen, BBl 2003 1441) zu ergänzen und Bestimmungen zur Formulierung der sprachlichen Anforderungen in Stellenausschreibungen aufzunehmen.

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Der Bundesrat schlägt für die Publikation der Stellenausschreibungen ein Verfahren vor, mit dem das bundesverwaltungsinterne Vorgehen standardisiert und optimiert wird und das sowohl den Minderheitensprachen als auch den betrieblichen Anforderungen Rechnung trägt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé d'adapter les instructions du 22 janvier 2003 concernant la promotion du plurilinguisme dans l'administration fédérale (FF 2003, 1338) pour compléter les informations relatives aux exigences linguistiques qui doivent figurer dans les offres d'emploi.

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Le Conseil fédéral propose une voie à suivre pour la publication des mises au concours, solution qui standardise et optimise la procédure interne à l'administration, en respectant aussi bien les langues minoritaires que les besoins fonctionnels des postes vacants.

Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Il consiglio federale è invitato a completare le istruzioni concernenti la promozione del plurilinguismo nell'amministrazione federale del 22 gennaio 2003 (FF 2003, 1312-1317) in merito ai requisiti linguistici che devono figurare nei bandi di concorso.

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Il Consiglio federale propone una via da seguire per la pubblicazione dei concorsi, soluzione che standardizza e ottimizza la procedura interna all'amministrazione, rispettando sia le minoranze linguistiche sia i requisiti funzionali dei posti vacanti.

Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, mit welchen Mitteln die Effizienz und die Glaubwürdigkeit der Finanzaufsicht, insbesondere was Sanktionen und Kommunikation betrifft, erhöht werden können.

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Könnte die Finma monetäre Sanktionen (Bussen) aussprechen, würden ihr strafrechtliche Kompetenzen zukommen. Bei Erlass des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) wurde namentlich aus verfahrensrechtlichen Überlegungen bewusst darauf verzichtet, die Finma mit einer entsprechenden Kompetenz auszustatten. Die Finma verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgabe über eine Bandbreite an möglichen effizienten Sanktionen (darunter etwa das Berufsverbot oder die Einziehung von Gewinn). Strafrechtlich relevante Sachverhalte kann sie der für die Verletzung von Finanzmarktgesetzen zuständigen Strafbehörde (Eidgenössisches Finanzdepartement) anzeigen und verfolgen lassen.

Ergänzend kann bemerkt werden, dass die Börse (SIX Swiss Exchange; SIX) als private Institution für die Selbstregulierung im Börsenbereich zuständig ist (Art. 4 des Börsengesetzes). Da sie privatrechtlich organisiert ist, verfügt die Selbstregulierung nicht über die autoritativen Aufsichtsinstrumente, wie sie einer staatlichen Aufsichtsbehörde wie der Finma zur Erfüllung ihrer Aufgabe zukommen. So besteht im Bereich der Börsenaufsicht der SIX keine Auskunfts- und Meldepflicht der Beaufsichtigten, und die SIX hat auch nicht wie die Finma die Möglichkeit, Massnahmen wie etwa einen Bewilligungsentzug, eine Liquidation, die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands, ein Berufsverbot oder die Einziehung von Gewinn zu verfügen. Damit die Börse ihre Aufsichtsaufgabe erfüllen kann, steht ihr indes u. a. das Recht zu, "Bussen" auszusprechen, wobei es sich nicht um eine strafrechtliche, sondern um eine privatrechtliche, vertraglich vereinbarte Sanktion, d. h. eine Konventionalstrafe, handelt, die im Rahmen der Selbstregulierung ergeht. Die Finma verfügt zwar über keine Bussenkompetenz, es stehen ihr aber u. a. die genannten Aufsichtsinstrumente zur Verfügung, um ihre Aufgabe erfüllen zu können.

Was die Kommunikation angeht, so ist die Finma verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren (Art. 22 Finmag). Über ihre Aufsichtspraxis und Aufsichtstätigkeit informiert die Finma mindestens einmal jährlich, über einzelne Verfahren jedoch grundsätzlich nur, soweit ein aufsichtsrechtliches Bedürfnis besteht. Entsprechend bezeichnet die Finma in ihren Medienmitteilungen das fehlbare Institut nur dann, wenn die Nennung nach Abwägung der im Spiel stehenden Interessen für den Schutz der Marktteilnehmer, für die Berichtigung falscher oder irreführender Informationen oder für die Wahrung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz nötig ist. Bei einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen kann die Finma unter Angabe der Personendaten zudem auch Endverfügungen veröffentlichen ("naming and shaming"; Art. 34 Finmag). Diese gesetzlichen Vorgaben haben sich in der Praxis bewährt.

Im Lichte des Gesagten besteht kein Anlass zu weiteren Untersuchungen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Obligationenrechts vorzulegen: Wer Mitglied des Verwaltungsrates einer AG oder der Geschäftsleitung einer GmbH werden will, soll Mindestanforderungen erfüllen müssen.

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Das Amt als Verwaltungsrat oder Geschäftsführer erfordert primär Kenntnisse im Geschäftsbereich des Unternehmens, und die Anforderungen können je nach Unternehmen sehr unterschiedlich ausfallen. Heute gibt es für Verwaltungsräte und Geschäftsführer keine gesetzliche Pflicht, sich in den Bereichen Buchführung, Rechnungslegung, Recht, Personalwesen, Sozialversicherung, Steuern usw. auskennen zu müssen. Lediglich bei einzelnen bewilligungspflichtigen Tätigkeiten (z. B. im Bankwesen) verlangt das Gesetz für Führungspersonen spezifische Fachkenntnisse.

Die Stossrichtung der Motion Abate dürfte insbesondere für KMU einen starken Eingriff bedeuten, weil damit einzelnen Personen die Fähigkeit abgesprochen würde, ein Unternehmen in der Form einer Kapitalgesellschaft zu leiten. Für diese Personen würde die Wirtschaftsfreiheit stark eingeschränkt. Es liegt letztlich in der Verantwortung und im Interesse der jeweiligen Gesellschafter und Gesellschafterinnen, kompetentes Führungspersonal zu finden und einzustellen.

Auch aus praktischen Gründen dürfte die Umsetzung der Motion sehr schwierig werden. Es stellt sich die Frage, welche Kenntnisse überhaupt vorausgesetzt werden können, wie der Nachweis gelingen soll und welche Sanktionen im Unterlassungsfall drohen. Ferner können sich mehrere Personen, die je nicht alle geforderten Anforderungen erfüllen, gegenseitig ergänzen und andere wertvolle Erfahrungen in die Führung eines Unternehmens einbringen. In jedem Fall müsste mit einem Mehraufwand für alle Beteiligten und einer erhöhten Bürokratie gerechnet werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de proposer une modification du Code des obligations de sorte que l'accès au conseil d'administration d'une SA ou à la fonction de gérant d'une S.à.r.l. soit soumise à certaines exigences minimales.

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La fonction d'administrateur ou de gérant requiert principalement des connaissances dans le secteur d'activité de l'entreprise ; les exigences peuvent varier considérablement en fonction de cette dernière. Il n'existe actuellement aucune obligation légale pour les administrateurs et les gérants de disposer de qualifications particulières dans des domaines tels que la comptabilité, la présentation des comptes, le droit, les ressources humaines, les assurances sociales, la fiscalité etc. La loi exige des connaissances spécifiques seulement pour certaines activités soumises à autorisation (par ex. dans le domaine des banques).

La motion Abate toucherait particulièrement les PME en privant certaines personnes de la faculté de diriger une entreprise revêtant la forme d'une société de capitaux. La liberté économique de ces dernières serait fortement restreinte. Or, il appartient en fin de compte aux associés de veiller à trouver et à engager des personnes compétentes pour diriger leur entreprise.

La mise en oeuvre de la motion devrait également rencontrer de sérieuses difficultés pratiques, notamment lorsqu'il s'agira de définir les exigences requises, de régler la manière dont la preuve doit être apportée et de fixer les sanctions en cas d'omission. En outre, des personnes différentes ne répondant pas individuellement à toutes les exigences peuvent se compléter et apporter d'autres expériences précieuses pour la gestion d'une entreprise. Quoi qu'il en soit, il faudrait dans tous les cas compter avec une charge supplémentaire pour l'ensemble des intéressés et une augmentation de la bureaucratie.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di proporre una modifica del codice delle obbligazioni, affinché l'accesso al consiglio di amministrazione delle SA ed alla gerenza della SAGL debba sottostare a requisiti minimi.

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La funzione di amministratore o gerente richiede in primo luogo conoscenze nel settore d'attività dell'impresa e i requisiti possono variare considerevolmente a seconda dell'azienda. Attualmente non esiste alcun obbligo legale che imponga agli amministratori e ai gerenti di essere esperti in ambiti quali la contabilità, la rendicontazione, il diritto, le risorse umane, le assicurazioni sociali, la fiscalità, eccetera. La legge esige conoscenze specifiche soltanto per determinate attività sottoposte ad autorizzazione (per es. nel ramo bancario).

L'orientamento generale della mozione Abate significherebbe un intervento particolarmente marcato soprattutto per le PMI, in quanto in tal modo la capacità di dirigere un'impresa sotto forma di società di capitali sarebbe negata a singole persone, limitandone fortemente la libertà economica. In ultima analisi, è compito e nell'interesse dei rispettivi soci trovare e assumere persone competenti per dirigere l'impresa.

La mozione sarebbe molto difficile da attuare anche per ragioni pratiche. È da chiedersi quali conoscenze possono essere presupposte, come possano essere comprovate o quali sanzioni si rischierebbero in caso di omissione. Inoltre, persone differenti che individualmente non soddisfano tutti i requisiti possono completarsi reciprocamente e apportare altre esperienze preziose per la gestione di un'impresa. In ogni caso andrebbero messi in conto un onere supplementare per tutti gli interessati e un aumento della burocrazia.

Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, gewisse italienische Finanzintermediäre, die sogenannten Fiduciarie statiche, als Börsenagenten anzuerkennen.

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Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Le Conseil fédéral est chargé de reconnaître les fiduciaires "statiques" italiennes en tant qu'agents de change.

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Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.
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Il Consiglio federale è incaricato di riconoscere le fiduciarie statiche italiane quali agenti di borsa.

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Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.
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Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuelle Bedeutung und das Ausmass der Schattenbanken in der Schweiz im globalen Umfeld in einem Bericht an das Parlament aufzuzeigen.

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Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung des internationalen Finanzsystems aufmerksam. Die Schweiz beteiligt sich daher aktiv an den Arbeiten des Financial Stability Board (FSB), dem zentralen internationalen Forum im Bereich der Regulierung des Finanzsektors, welches von der G-20 beauftragt wurde, für eine stärkere Regulierung des Schattenbanksystems zu sorgen. Schattenbanken betreiben innerhalb des gesetzlichen Rahmens Kreditgeschäfte oder akzeptieren Depositen, ohne der Bankenregulierung unterstellt zu sein.

Hinsichtlich der Bedeutung des Schattenbanksystems beteiligt sich die Schweiz an der jährlichen, auf Statistiken fussenden Analyse des FSB (vgl. Global Shadow Banking Monitoring Report 2013). Gemäss diesem Bericht entfallen 2 Prozent der Aktiven aller FSB-Mitglieder in diesem Sektor auf die Schweiz. Der Umfang des Schattenbanksektors in der Schweiz wird aber überschätzt, da die einschlägigen inländischen Statistiken auch Tätigkeiten erfassen, die nicht dem Schattenbanksystem zuzurechnen sind. Mit Blick auf den nächsten FSB-Bericht bereitet das EFD zurzeit in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank und der Finma eine aussagekräftigere und detailliertere Analyse vor. Der Bundesrat ist bereit, das Parlament in einem Bericht über das Ergebnis dieser Analyse zu informieren.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.