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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 57

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Abs. 3

Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen sind Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen. Und niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 57, Abs. 3

Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen sind Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen. Und niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 27.09.2016

Nationalrat will Burkaverbot selbst an die Hand nehmen

(sda) Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag knapp einer parlamentarische Initiative zugestimmt. Diese fordert ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Ob der Nationalrat damit beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich.

Die Staatspolitische Kommission der kleinen Kammer sprach sich Anfang Jahr mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen deutlich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum aus.

Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz äusserst selten anzutreffen und stelle somit kein wirkliches Problem dar, argumentierte sie. Von einem Verbot betroffen wären allenfalls Touristinnen aus islamischen Ländern, was für den Tourismus negative Folgen haben könnte.

Darauf hatte auch die Kommission des Nationalrates umgeschwenkt, nachdem sie der Initiative zunächst zugestimmt hatte. Es gebe keine sicherheitspolitischen Gründe für die Initiative, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) im Namen der Kommission. Zudem sei inzwischen eine entsprechende Volksinitiative lanciert worden, die Frage könne auf diesem Weg geklärt werden.

Verhüllung als Sicherheitsrisiko

Diese Argumentation überzeugte den Nationalrat jedoch nicht. Der Rat folgte einem Minderheitsantrag und hiess die parlamentarische Initiative mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Damit muss sich nun der Ständerat damit befassen.

Während die Ratslinke einhellig gegen ein Burkaverbot stimmte, befürwortete die SVP das Anliegen ihres Parteikollegen. Weniger geschlossen waren die Mitteparteien. Die CVP-Nationalräte unterstützten die parlamentarische Initiative grossmehrheitlich, die FDP-Mitglieder waren mit wenigen Ausnahmen dagegen.

Vollverschleierung und der radikale Islam müssten in einem Zusammenhang gesehen werden, begründete Walter Wobmann (SVP/SO) seine Forderung. Wenn sich jemand verhülle, sei in Zeiten des IS-Terrorismus nicht ersichtlich, ob die Person harmlos, gewalttätig, unbewaffnet oder bewaffnet sei. Dennoch wollte Wobmann das Anliegen als allgemeines Verhüllungsverbot verstanden wissen. "In unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht."

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 09.03.2017

Ständerat will Burkas nicht verbieten

Die Burka wird in der Schweiz vorerst nicht verboten. Der Ständerat hat am Donnerstag einen Vorstoss aus dem Nationalrat für ein Verbot abgelehnt. Dieser ist damit erledigt, doch wird sich voraussichtlich noch das Stimmvolk äussern.

Der Ständerat lehnte die parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) mit 26 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Dieser wollte in der Verfassung verankern, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf.

Das Verbot hätte neben der Vollverschleierung (Burka) auch den Gesichtsschleier (Niqab) umfasst, der nur die Augen freilässt. Andere Formen der Verschleierung wären ebenfalls unter die Bestimmung gefallen.

Im Ständerat wiesen die Gegner darauf hin, dass Burka und Niqab in der Schweiz selten anzutreffen seien. Ihretwegen drohten nun aber nationale Kleidervorschriften, stellte Andrea Caroni (FDP/AR) fest. Das widerspreche den freiheitlichen Grundsätzen.

Mehr Nacktwanderer als Burkas

Die Standesvertreter betonten zudem, die Kompetenz liege bei den Kantonen. Diese sollten gemäss ihren unterschiedlichen Bedürfnissen Regelungen erlassen können. Im Appenzell beispielsweise gebe es mehr Nacktwanderer als Burkaträgerinnen, sagte Caroni. Deswegen habe das Parlament aber kein nationales Nacktwandererverbot erlassen. Die beiden Appenzell hätten das auf kantonaler Ebene geregelt.

Ein weiteres Argument war der Tourismus. Er selbst würde nie im Leben solche Kleidung tragen, sagte Hans Stöckli (SP/BE). Ein Verbot wäre aber ein Problem für den Tourismus, die Zahl von Touristinnen und Touristen aus islamischen Ländern steige.

Frauen-Argument "verlogen"

Kritik übten die Gegnerinnen und Gegner am Argument der Befürworter, es gehe auch um die Diskriminierung von Frauen. Sie sei dezidiert dagegen, dass Frauen unterdrückt und in ein "Stoffgefängnis" eingesperrt würden, betonte Anita Fetz (SP/BS). Doch es handle sich um ein vorgeschobenes Argument, "scheinheilig und verlogen". Die gleichen Kreise seien gegen ein modernes Eherecht eingetreten.

"Der Initiant will nicht ein Problem lösen, sondern einen symbolischen Kulturkampf lancieren", sagte Fetz. "Da kann ich nicht mitmachen." Fabio Abate (FDP/TI) stellte fest, es sei keine Frage der Kleidung, ob die Rechte von Frauen respektiert würden oder nicht.

"Bevölkerung fühlt sich unwohl"

Für ein Burkaverbot machte sich Thomas Minder (parteilos/SH) stark. Er wies darauf hin, dass bereits 15 Länder ein solches Verbot erlassen hätten. Der Grund sei klar: "Die Bevölkerung fühlt sich unwohl, wenn Personen sich verhüllen", sagte Minder.

Das Parlament müsse sich die Frage stellen, auf wen es die Politik ausrichte. Wenn das Volk entscheiden könne, werde es klar zustimmen - noch deutlicher als es der Minarettinitiative zugestimmt habe. "Was wir in Bundesbern oft vergessen, ist das Lesen zwischen den Zeilen", kritisierte Minder. Es gehe nicht um einzelne Burka- oder Niqabträgerinnen, sondern um die "fortschreitende Islamisierung".

Das kleinere Übel

Auch Filippo Lombardi (CVP/TI) und Werner Luginbühl (BDP/BE) sprachen sich mit Verweis auf die Stimmung in der Bevölkerung für das Verbot aus. Es wäre besser, wenn sich das Parlament der Frage annähme, sagte Lombardi.

Er machte auch kulturelle Gründe geltend: In der Schweiz zeige man sein Gesicht. Für Luginbühl ist der parlamentarische Weg "das kleinere Übel". Der Wille, das Thema zu bewirtschaften, sei gross, stellte er fest.