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Ruag Aerospace ist mit einem wesentlichen Teil seiner Aufträge von EADS abhängig. Nun hat EADS beschlossen, dass 10 000 Stellen gestrichen werden müssen. Deutschland und Frankreich streiten sich darum, wo wie viele Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist der Umsatzanteil von EADS am Ruag-Umsatz?

2. Welche Konsequenzen sieht der Bundesrat aufgrund der Entwicklungen bei EADS?

3. Müssen in der Schweiz Arbeitsplätze abgebaut werden?

4. Welche Konsequenzen hat die Entwicklung bei EADS auf die Neudefinition der Ruag-Eignerstrategie?

5. Kann der Bundesrat die Unabhängigkeit des Vergabeverfahrens bei der Beschaffung der neuen Kampfjets garantieren, da EADS einer von vier Anbietern und die Ruag von diesem abhängig ist?

6. Welche Konsequenzen hätte ein allfälliger negativer Geschäftsgang der Ruag (im schlimmsten Falle ein Konkurs eines Geschäftszweiges) in Bezug auf die Haftung der Steuerzahler (Höhe des Wertverlustes gegenüber der Bilanz, allfällige Nachschusspflichten, Kapitalerhöhungspflichten)? Immerhin ist der Bund 100-Prozent-Eigner der Ruag.

7. Die Ruag ist ein Privatbetrieb. Ist die Ruag wie andere Privatunternehmen gegen Risiken wie Feuer und Elementarschäden ausreichend versichert?

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1. Die Ruag beliefert Airbus mit Strukturbauteilen für die Flugzeugtypen A320 und A380. Es besteht kein Klumpenrisiko, denn der Umsatzanteil der Airbus-Aufträge liegt bei einem Konzernumsatz von über 1,2 Milliarden Franken bei deutlich unter 100 Millionen Franken. Ausserdem liefert die Ruag Strukturbauteile für den Aerospace-Bereich auch an Boeing, General Electrics, Saab, Dassault und die Pilatus-Flugzeugwerke in Stans.

2. Der Bundesrat sieht aufgrund der Entwicklungen bei EADS keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

3. Die Ruag wird wegen der bekannten Restrukturierungsmassnahmen bei EADS keine Arbeitsplätze abbauen. Die Auswirkungen auf die übrige in der Schweiz domizilierte Zulieferindustrie sind nicht abschätzbar.

4. Der Bundesrat hat die Eignerstrategie für die Rüstungsunternehmen des Bundes/Ruag 2007-2010 in Kenntnis der Entwicklungen bei EADS verabschiedet und auf den 1. April 2007 in Kraft gesetzt. Die Entwicklungen haben deshalb keine Auswirkungen auf die neue Eignerstrategie.

5. Die Vergabestellen des Bundes sind bei ihrer Vergabetätigkeit an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, insbesondere an das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) und die zugehörige Vollzugsverordnung (VoeB). Dies gilt auch für das Vergabeverfahren bei der Ersatzbeschaffung des Tigers F5. Die Geschäftsbeziehungen eines Anbieters zu anderen Firmen des Privatrechtes spielen im Vergabeverfahren grundsätzlich keine Rolle.

Ruag unterhält zudem Geschäftsbeziehungen zu anderen Anbietern eines möglichen Ersatzsystems des Tigers F5, nicht nur zur EADS. Diese Geschäftsbeziehungen wurden im internationalen Wettbewerb aufgebaut und basieren unter anderem auf der Wettbewerbsfähigkeit der Ruag. Sie widerspiegeln die wirtschaftliche Realität in einem globalen, stark umkämpften Markt.

6. Die Ruag ist eine Aktiengesellschaft des privaten Rechts. Im Konkursfall besteht keine Nachschusspflicht des Aktionärs.

Die Ruag hat ihren Unternehmenswert seit ihrer Gründung im Jahr 1999 erhöht und ist solide finanziert. Selbst ein vollständiger Wegfall der Airbus-Aufträge würde die Ruag in ihrer Existenz nicht gefährden.

7. Ja. Aufgrund der erheblichen Unwetterschäden vom August 2005 wurden die bestehenden Versicherungen überprüft und im Bereich Elementarschäden angepasst. Die Ruag verfügt über Versicherungsdeckungen, wie sie branchenüblich sind. Bereits vor diesem ausserordentlichen Schadensfall verfügte die Ruag unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Kriterien, gesamtheitlicher Risikoüberlegungen und insbesondere aufgrund der robusten Eigenkapitalbasis über eine angemessene Versicherungsdeckung.

Antwort des Bundesrates.