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Der Bundesrat wird aufgefordert, zu folgender Frage Auskunft zu geben: Was ist der Stand der Überlegungen des Bundesrates zur grauen Energie, insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen Tendenz, wonach bestimmte Konsumgüter eher fortgeworfen statt repariert werden, was eine grosse Menge grauer Energie verbraucht?

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Der Bundesrat hat sich des Themas "Graue Energie" bisher u. a. in folgenden Bereichen angenommen:

Schutz der natürlichen Ressourcen und graue Emissionen: Natürliche Ressourcen sind eine zentrale Grundlage für die Wohlfahrt unserer Gesellschaft; wenn Ressourcen wie Wasser, Boden, saubere Luft, Biodiversität oder Bodenschätze (Energierohstoffe und Metalle) nicht mehr in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen, sind das Wirtschaftssystem und die Lebensqualität der Bevölkerung gefährdet. Graue Emissionen sind Treibhausgasemissionen, die z. B. bei der Herstellung von Produkten, der Erzeugung von Energie und der Entsorgung von Produktionsabfällen entstehen. Beim internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen werden diese grauen Emissionen sowohl importiert als auch exportiert. Für eine offene, eng in den Welthandel eingebundene Volkswirtschaft wie die Schweiz fallen auch graue Emissionen im Ausland an. Dies hat die im Jahre 2007 aufdatierte Studie "Graue Treibhausgas-Emissionen der Schweiz 1990-2004" des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) bestätigt.

Der Bundesrat will die natürlichen Ressourcen schonen. Die Ressourceneffizienz soll auf Dauer verbessert werden, um damit auch die Umweltbelastung massgeblich zu reduzieren. Dabei soll auch die im Ausland verursachte Umweltbelastung mitberücksichtigt werden. Die Studie "Gesamt-Umweltbelastung durch Konsum und Produktion der Schweiz" (Bafu 2011) zeigt auf, dass mehr als 60 Prozent der gesamten von der Schweiz verursachten Umweltbelastung im Ausland anfallen. Die Energie wird in dieser Studie als insgesamt wichtiger Treiber von Umweltbelastung identifiziert, von der ausserdem ein besonders hoher Anteil im Ausland anfällt.

Im März 2013 hat der Bundesrat einen Aktionsplan Grüne Wirtschaft verabschiedet. Dieser enthält 27 verschiedene Massnahmen für eine Transition hin zu einer ressourcenschonenden Wirtschafts- und Konsumweise. Mehrere Massnahmen berücksichtigen die internationale Dimension von Konsum und Produktion. Der Bund will beispielsweise sein internationales Engagement für eine grüne Wirtschaft verstärken und schlägt im Rahmen des indirekten Gegenvorschlages zur Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" eine Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) vor, welche Massnahmen für eine effizientere Nutzung natürlicher Ressourcen beinhaltet. Er hat am 12. Februar 2014 eine entsprechende Botschaft zur Revision des USG zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Mit der Revision will der Bundesrat insbesondere Ziele verankern, den Konsum ökologischer gestalten (z. B. mit Vereinbarungen), wertvolle Materialien und Stoffe zurückgewinnen (z. B. Kunststoffe, Phosphor) und Informationen bereitstellen, wie Ressourcen geschont und effizient eingesetzt werden können.

Die Schweiz verfolgt eine aktive Politik zur Reduktion von Treibhausgasen und setzt sich aktiv für ein verbindliches und umfassendes internationales Klimaregime im Einklang mit dem international anerkannten Zwei-Grad-Ziel ein. Das auf den 1. Januar 2013 revidierte CO2-Gesetz fokussiert darauf, die Emissionen im Inland zu senken. Darüber hinaus leistet die Schweiz durch ihr Engagement in der internationalen Klimapolitik (z. B. durch Beiträge an die Global Environment Facility, ein internationaler Mechanismus zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Entwicklungsländern) einen Beitrag an die Reduktion von Treibhausgasen in anderen Ländern und somit an die Reduktion importierter grauer Emissionen.

Privatverkehr: Der Bundesrat begrüsst wirkungsorientierte Motorfahrzeugsteuern in den Kantonen. Auf Bundesebene wurde zwischen 2004 und 2009 ein System diskutiert, das finanzielle Anreize setzt für den Kauf energieeffizienter und emissionsarmer Fahrzeuge (Bonus-Malus-System). Dieses System wurde aber bei der Revision des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 (CO2-Gesetz; SR 641.71), das am 1. Januar 2013 in Kraft trat, zugunsten eines mit der europäischen Regelung kompatiblen Systems von Emissionsvorschriften aufgegeben. So wurden im März 2011 mit der Teilrevision des CO2-Gesetzes auch Emissionsvorschriften für Personenwagen beschlossen. In Übereinstimmung mit der EU sind die CO2-Emissionen von neuen Personenwagen bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken. In der Botschaft zur Energiestrategie 2050 geht der Bundesrat noch einen Schritt weiter und schlägt vor, auch die Emissionsvorschriften der EU für das Jahr 2020 von 95 Gramm CO2 pro Kilometer zu übernehmen.

Antwort des Bundesrates.