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Der Bundesrat wird beauftragt, für die Versicherungseinrichtungen und die Einrichtungen der sozialen Vorsorge eine Kommission für Geschäfts- und Finanzkontrolle zu schaffen. Diese soll sich aus Fachexperten und Vertretern der Sozialpartner zusammensetzen.

Die Kommission muss über alle Kompetenzen verfügen, um bei den Institutionen, die unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die gesetzlich festgelegten Sozialleistungen anbieten, Ermittlungen durchführen können.

Hierzu sollte sie über geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Auch soll sie Bundesrat und Bundesversammlung regelmässig einen Bericht darüber vorlegen:

- ob die erwähnten Einrichtungen funktionieren und ob Höhe und Verwendung der Reserven, über welche diese Einrichtungen verfügen müssen, vorschriftgemäss ist;

- welche Massnahmen sie vorschlägt, um die absolute Transparenz der beaufsichtigten Einrichtungen und die Beseitigung von Unzulänglichkeiten zu gewährleisten, insbesondere bei der Verwaltung ihrer Reserven.

Die Kommission sollte insbesondere über jede Prämienerhöhung oder Herabsetzung des Zinssatzes für von diesen Einrichtungen verwaltete Gelder ihr Urteil abgeben. Die Kosten für die Kommission und ihre Infrastruktur werden durch einen Beitrag der von ihr beaufsichtigten Einrichtungen finanziert. Dieser Beitrag wird im Verhältnis zum Umsatz und zu den von der Einrichtung verwalteten Geldern festgesetzt.

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Die Aufsicht über die verschiedenen Sozialwerke ist in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen geregelt. Aufsichtsbehörden sind:

- das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) über

- die AHV-Ausgleichskassen;

- IV-Stellen;

- EL-Stellen;

- Versicherer, die die soziale Krankenversicherung durchführen;

- die Suva;

- die gesamtschweizerisch tätigen Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeeinrichtungen internationaler Organisationen;

- die kantonalen Aufsichtsbehörden für die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen mit einem kantonalen oder regionalen Tätigkeitsbereich;

- das Bundesamt für Privatversicherungen für die Aufsicht über die privaten Unfallversicherer und die Versicherer, die die privatrechtliche Krankenversicherung durchführen;

- das Seco als Aufsichtsstelle über die Arbeitslosenkassen;

- das Eidgenössische Departement des Innern über die Militärversicherung.

Wo immer eine Sozialversicherung grosse Finanzmittel zu bewirtschaften hat, besteht ein aus Experten und Sozialpartnern zusammengesetzter Verwaltungsrat (Verwaltungsrat der Suva, des Ausgleichsfonds der AHV), welcher für die Anlage des Vermögens verantwortlich ist. Der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung wird von der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds überwacht, welche sich aus Vertretern der Sozialpartner, des Bundes, der Kantone sowie der Wissenschaft zusammensetzt. In der beruflichen Vorsorge hat jede Vorsorgeeinrichtung, die die Arbeitnehmenden eines einzelnen Arbeitgebers versichert, einen paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat. Auch die Gemeinschaftseinrichtungen der Verbände werden paritätisch geführt. Lediglich bei den Sammelstiftungen ist die Parität heute in der Regel erst auf der Stufe des einzelnen angeschlossenen Vorsorgewerkes realisiert. Der Nationalrat hat aber im Rahmen der 1. BVG-Revision beschlossen, dass künftig die Parität auch auf der Stufe des obersten Organs einer Sammelstiftung verwirklicht werden soll.

Der Bundesrat hält diese Aufsichtsstruktur im Wesentlichen für zweckmässig. Sie entspricht den Besonderheiten der verschiedenen Zweige der Sozialversicherungen. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Aufsichtsnormen dort besonders griffig sind, wo der Bund einen Anteil an den Ausgaben der Versicherung trägt (AHV, IV, EL). Das BSV hat im Bereich der ersten Säule die Kompetenz, den Durchführungsstellen für die Durchführung im Allgemeinen, aber auch im Einzelfall, Weisungen zu erteilen und sorgt für einen zweckmässigen Einsatz technischer Einrichtungen.

Die soziale Krankenversicherung wird heute ausschliesslich von anerkannten Krankenkassen durchgeführt, deren Rechtsform unterschiedlich sein kann. Weil die soziale Krankenversicherung nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert wird, werden die Leistungen laufend über die aktuell eingenommenen Prämien finanziert, weshalb die vorhandenen Reserven relativ bescheiden sind (heute durchschnittlich 15 Prozent der geschuldeten Jahresprämien). Ferner verfügen die Krankenkassen über Rückstellungen für unbezahlte Leistungen aus den Vorjahren. Eine erste Kontrolle der getätigten Anlagen erfolgt über die Kassenorgane und die Revisionsstelle. Ferner haben die Krankenkassen ein Anlagereglement zu erstellen, das dem BSV zur Kenntnis zu bringen ist. Das BSV prüft dieses Reglement namentlich unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit der Risikoverteilung. Das BSV hat auch über seine Aufsichtsfunktion Möglichkeiten, einzugreifen und Weisungen zu erteilen. Bei Widerhandlungen gegen Weisungen oder gegen die Vorschriften über das Finanzierungsverfahren können die Krankenkassen auch mit einer Busse bis zu 5000 Franken bestraft werden.

Ausserdem verpflichtet Artikel 77 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) die Träger der Sozialversicherungen, den Aufsichtsbehörden jene Angaben zu liefern, die diese für die Überprüfung der Tätigkeit brauchen. Diese Bestimmung gilt allerdings nicht für die berufliche Vorsorge.

Was die berufliche Vorsorge betrifft, so besteht eine der Krankenversicherung vergleichbare Kontrollpyramide: Ein von der Vorsorgeeinrichtung unabhängiger anerkannter Experte hat periodisch zu prüfen, ob diese in der Lage ist, jederzeit ihre Verpflichtungen zu erfüllen und ob ihre reglementarischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Ausserdem prüft eine Kontrollstelle jährlich die Geschäftsführung, das Rechnungswesen und die Vermögensanlage. Sie muss der zuständigen Aufsichtsbehörde ein Doppel ihres Kontrollberichtes zustellen.

Der Bundesrat hält daher die bestehenden Aufsichtsinstrumente für ausreichend und den Aufbau einer übergreifenden Aufsichtskommission nicht für zweckmässig, weil diese den Besonderheiten der einzelnen Sozialversicherungszweige kaum Rechnung tragen könnte. Ausserdem wird der Motion mit dem Inkrafttreten des ATSG insoweit Rechnung getragen, als dem Bundesrat in Artikel 76 ATSG eine allgemeine Pflicht zur Überwachung der Durchführung der Sozialversicherungen und auch eine entsprechende regelmässige Berichterstattungspflicht übertragen wird.

Im Übrigen hat der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen der SGK-N 02.3453 und der FDP-Fraktion 02.3401 darauf hingewiesen, dass er eine Gesamtsicht des geltenden Aufsichtssystems in der beruflichen Vorsorge für wünschbar hält und damit auch eine Verbesserung der Aufsichtsstrukturen und der Aufsichtskapazitäten auf Bundesebene anstrebt. Die beiden Motionen sind am 3. Oktober 2002 vom Nationalrat angenommen worden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.