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Trotz Bundessubventionen haben Behinderteninstitutionen permanente finanzielle Probleme, die sich angesichts der heutigen, schlechten wirtschaftlichen Lage noch verschärfen. Dazu kommt, dass das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zwar einen grossen Teil der Betriebsausgaben subventioniert, eine beträchtliche Zahl von Behinderteninstitutionen aber allzu lange auf die ihnen zustehenden IV-Betriebsbeiträge warten muss.

Ein Beispiel aus dem Kanton Graubünden (Stand Juni 1996): Die Revisionen für die Betriebsjahre 1994 und 1995 seitens des Bundes haben noch nicht stattgefunden. Eine Behinderteninstitution erwartet daher vom BSV für das Betriebsjahr 1994 eine Restzahlung von 500 000 Franken und für das Betriebsjahr 1995 eine Restzahlung von 700 000 Franken. Die Restzahlungen des Kantons sind für beide Jahre ebenfalls ausstehend, erfolgen sie doch auch erst nach der Revision durch das BSV. Gesamthaft sind so 1,35 Millionen Franken offen. 960 000 Franken mussten als Bankkredit aufgenommen werden. Weitere Mittel müssen durch Bettelaktionen beschafft werden. Diese Mittelbeschaffung zur Finanzierung der Aktivitäten beansprucht die Betroffenen übermässig. Eine korrekte Geschäftsführung wird zudem durch die Praxis des Bundes erschwert, wenn nicht verunmöglicht.

Ich ersuche daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Worin liegen die Gründe für die verspäteten Auszahlung des BSV?

2. Welche Massnahmen werden zurzeit erwogen, um noch vor der 4. IV-Revision diesem Missstand zu begegnen?

3. Kann kurzfristig mit einem besseren Finanzierungskonzept für Behinderteninstitutionen gerechnet werden?

4. Ist die geschilderte Praxis eine Folge der Sparpolitik des Bundes beim Personal? Müssten nicht zusätzliche Revisorenstellen geschaffen werden?

5. Wie beurteilt der Bundesrat diese unbefriedigende Situation?

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Der Bundesrat ist sich bewusst, dass u. a. im Bereich der Werkstätten und Wohnheime grosse Rückstände bei der Bearbeitung der Gesuche um IV-Beiträge bestehen. Die Arbeit der Behinderteninstitutionen wird dadurch erschwert. Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat 1995 Massnahmen eingeleitet, um diese unbefriedigende Situation zu beheben.

Die gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Die Rückstände bei den Auszahlungen können auf drei Gründe zurückgeführt werden:

Seit 1960 besteht ein nachschüssiges Beitragssystem, d. h., Beitragsgesuche sind bis sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres einzureichen. Das BSV sollte das Gesuch behandelt haben, bis die Frist für die Einreichung des Gesuches für das nächste abgeschlossene Geschäftsjahr abgelaufen ist.

Gemäss diesem geltenden System ist die Bearbeitung der Gesuche für das Betriebsjahr 1994 ab 1. Juli 1996 und der Gesuche für das Betriebsjahr 1995 ab 1. Juli 1997 als Rückstand zu bewerten. Den Institutionen werden Akontozahlungen geleistet, um das finanzielle Problem möglichst gering zu halten.

Seit Ende der achtziger Jahre hat die Zahl der gesuchstellenden Institutionen stark zugenommen; die entsprechenden Jahresdaten könnten aber nur mit grossem Aufwand rückwirkend erhoben werden. Per 1. Januar 1996 sind 758 Wohnheime und Werkstätten beim BSV als IV-beitragsberechtigt anhängig.

Die Verwaltung verfügte nicht über die notwendigen Ressourcen zur Bewältigung der Gesuche und reagierte nicht frühzeitig mit entsprechenden Aktivitäten.

2./4. Im Herbst 1995 wurden folgende Massnahmen ergriffen:

Kurzfristig sind Notprogramme eingeleitet worden, welche die Behandlung der Gesuche beschleunigt haben. Per Ende Juli 1996 wird das Notprogramm II abgeschlossen sein, per Ende Jahr das Notprogramm III. Dank dieser Programme sollten bis Ende 1996 keine pendenten Gesuche mehr existieren, die älter als ein Jahr sind.

Mittelfristig wird der Personalbestand erhöht. Leider müssen wir weiterhin die Erfahrung machen, dass es schwierig ist, für diese Arbeit das Personal mit den notwendigen Qualifikationen zu erhalten.

Langfristig soll ein neues Beitragssystem entwickelt werden. Es wird ein System angestrebt, das im voraus die zu erbringenden Leistungen und die dafür notwendigen Mittel sowie den Zeitpunkt der Auszahlung vereinbart.

Die kurzfristig angelegten Notprogramme zeigen bereits Wirkung, haben doch zwischenzeitlich die Beschwerden deutlich abgenommen.

3. Es ist zu erwarten, dass erste Modellprojekte ab 1998 zum Tragen kommen. Die Einführung eines Systems, das auf einem Leistungsauftrag beruht, benötigt einige Vorarbeit nicht nur beim BSV (Controlling, Verträge), sondern vor allem auch beim Kanton (Bedarfsplanung) und bei den Institutionen (z. B. Leistungskonzept, Kostenrechnung, Mehrjahresplanung).

5. Der Bundesrat befürwortet die dringliche Bearbeitung dieses Problems. Das BSV, die Kantone und die Institutionen benötigen jedoch Zeit, um eine tragfähige und langfristige Lösung zu erarbeiten.