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Gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) stiegen die Ausgaben für bedarfsabhängige Sozialleistungen sowohl im Jahr 2009 (plus 4,5 Prozent) als auch im Jahr 2010 (plus 8,2 Prozent) an (total um 11,6 Milliarden Franken).

Bei den Ausgaben der Sozialhilfe hielt die rückläufige Tendenz der letzten drei Jahre nicht an. Die Ausgaben der Sozialhilfe stiegen 2010 im Vergleich zu 2009 um 10,0 Prozent (von 1,771 Milliarden Franken auf 1,947 Milliarden Franken). Pro Bezüger wurden 2009 7698 Franken und 2010 8427 Franken ausbezahlt.

Der Interpellant bittet den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie erklärt er sich diesen massiven Anstieg um 10 Prozent bei den Ausgaben der Sozialhilfe in der erwähnten Periode?

2. Wie ist das Verhältnis des besagten Anstieges im Vergleich Schweizer-/EU-/Efta-Bürger und Drittstaaten-Angehörige?

3. Sind in den kommenden Jahren weitere Ausgabenanstiege zu erwarten?

4. Welche konkreten Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben im Bereich der bedarfsabhängigen Sozialleistungen in den nächsten Jahren nicht weiter massiv ansteigen zu lassen?

FederalCouncilResponseText

1. Die Entwicklung der Ausgaben für die Sozialhilfe wird insbesondere von der wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Situation beeinflusst. Wirtschafts- und Arbeitsmarkt wirken sich mit zeitlicher Verzögerung auf die Sozialhilfe aus, da diese als letztes Netz erst nach Ausschöpfung der vorgelagerten sozialstaatlichen Massnahmen in Anspruch genommen werden kann. Aufgrund des negativen Wirtschaftswachstums im Jahr 2009 bzw. der schlechten Wirtschaftslage stieg die Arbeitslosenquote zwischen 2008 und 2009 von 2,6 Prozent auf 3,7 Prozent (2010: 3,9 Prozent), und die Kosten für die Sozialhilfe erhöhten sich mit der üblichen Verzögerung zwischen 2009 und 2010 um 10 Prozent. Einen Einfluss auf die Höhe der Ausgaben der Sozialhilfe dürften auch die steigenden Wohnkosten ausüben, da diese einen wesentlichen Anteil an den Aufwendungen für Sozialhilfebezüger haben.

Darüber hinaus sind die Sozialhilfeausgaben abhängig von der Anzahl und vor allem von der Struktur der Sozialhilfeempfänger. Zwischen 2009 und 2010 hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen um 0,4 Prozent leicht erhöht. Der Anteil der Erwerbslosen in der Sozialhilfe hat von 35,2 Prozent auf 35,9 Prozent zugenommen. Gleichzeitig hat die Anzahl der Sozialhilfebezüger abgenommen, die zumindest teilweise erwerbstätig waren und damit ein Einkommen erwirtschafteten. Weiter nahm der Anteil der Personen, die bereits im Vorjahr Sozialhilfe bezogen haben, von 64,9 Prozent auf 67,3 Prozent zu, was auf einen Anstieg der Bezugsdauer hinweist.

2. Die Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen, die auch die Sozialhilfe umfasst, verwendet aggregierte Finanzdaten auf Ebene der Kantone. Anhand dieser Daten ist es nicht möglich, die Ausgaben nach spezifischen Bezügergruppen auszuweisen. Aus der Sozialhilfeempfängerstatistik ist zumindest bekannt, dass 2010 45,7 Prozent der Sozialhilfebeziehenden aus dem Ausland stammten, davon wiederum 28,8 Prozent aus den EU27- und Efta-Ländern sowie 69 Prozent aus Drittstaaten.

3. Die Ausgaben für bedarfsabhängige Sozialleistungen und damit auch für die Sozialhilfe sind insbesondere von der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung, der Situation auf dem Wohnungsmarkt sowie den Änderungen der Gesetze und Vollzugsbestimmungen abhängig. Diese Faktoren beeinflussen wiederum unmittelbar oder verzögern die Anzahl der Leistungsbeziehenden und deren Struktur.

Aus der seit 2003 vorliegenden Zeitreihe der Ausgaben für bedarfsabhängige Leistungen ist gesamtschweizerisch ein leichter Anstieg der Nettoausgaben pro Einwohner ersichtlich. Der Vergleich mit der Entwicklung wichtiger Referenzgrössen wie dem BIP lässt aber keine klare Tendenz erkennen. Hinzu kommt, dass die Entwicklungen in den einzelnen Kantonen, welche die eigentlichen Träger der bedarfsabhängigen Sozialleistungen sind, heterogen verlaufen und auch von den vorgelagerten kantonalen Sozialleistungen abhängig sind. Zuverlässige Prognosen sind unter diesen Umständen nicht möglich.

4. Die Kompetenzen des Bundes im Bereich der sozialen Sicherheit beschränken sich auf die Sozialversicherungen. Die Sozialhilfe fällt in den Kompetenzbereich der Kantone. Der Bund hat in diesem Gebiet keine Möglichkeiten, direkt auf die kantonalen Bestimmungen Einfluss auszuüben und materielle Regelungen zu erlassen. Die Sozialhilfe wird vermehrt beansprucht, wenn sich die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. Um dem entgegen zu wirken, fördert der Bund jedoch bei schlechter Wirtschaftslage spezifische arbeitsmarktliche Massnahmen sowie die Kurzarbeitsentschädigung, mit welchen Entlassungen vorgebeugt wird.

Weiter tragen Bund, Kantone und Gemeinden in ihrem Zuständigkeitsbereich durch Massnahmen zur Bekämpfung und zur Prävention der Armut dazu bei, dass es zu weniger zusätzlichen Bezügen in der Sozialhilfe kommt. Am 31. März 2010 verabschiedete der Bundesrat - in Erfüllung der Motion 06.3001 - die "Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung", die aufzeigt, welche Massnahmen schon heute dazu umgesetzt werden. Gleichzeitig wird eine Vielzahl von zusätzlichen Massnahmen aufgezählt, welche von staatlichen wie nichtstaatlichen Akteuren umgesetzt werden sollten, um Armut in der Schweiz möglichst zu verringern bzw. zu vermeiden. Der Bundesrat wird in der zweiten Hälfte 2012 das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Armutsstrategie auf Bundesebene festlegen und über ein allfälliges Paket von Massnahmen beraten. Zudem findet gegen Ende Jahr ein Bilanztreffen sämtlicher Akteure inklusive der Betroffenen zur gesamtschweizerischen Armutsstrategie statt. Dort soll das Erreichte diskutiert und auch über weitergehende, notwendige Massnahmen zur Armutsbekämpfung und -prävention gesprochen werden.

Antwort des Bundesrates.