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Sowohl die englische als auch die amerikanische Regierung unternehmen derzeit erhebliche Anstrengungen im Hinblick auf die Einberufung einer internationalen Goldkonferenz, an welcher Fragen des Goldhandels im Zusammenhang mit dem vom nationalsozialistischen Deutschland während des Zweiten Weltkrieges behändigten Raubgold im Mittelpunkt stehen sollen. Möglicherweise soll auch eine Neuaushandlung des Washingtoner Abkommens von 1946 angestrengt werden.

Obwohl der Bundesrat Neuverhandlungen des Washingtoner Abkommens bisher kategorisch abgelehnt hat, befürwortet der Vorsteher des EDA gemäss Presseberichten offenbar sowohl die baldige Durchführung einer derartigen internationalen Goldkonferenz als auch die Schaffung einer internationalen Expertenkommission zur Beurteilung der von der Schweiz im Zweiten Weltkrieg verfolgten Politik.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was verspricht sich der Bundesrat von der Teilnahme der Schweiz an einer solchen internationalen Goldkonferenz, und welche Ziele will die Schweiz an dieser Konferenz erreichen?

2. Wie will der Bundesrat verhindern, dass diese Goldkonferenz zu einem Instrument massiver Druckausübung auf die Schweiz mit dem Ziel der Neuaushandlung des Washingtoner Abkommens gemacht wird?

3. Ist aus der Zustimmung des Bundesrates zur Schaffung einer internationalen Expertenkommission zur Beurteilung der von der Schweiz im Zweiten Weltkrieg verfolgten Politik der Schluss zu ziehen, dass die von der Bundesversammlung durch einstimmigen Beschluss geschaffene schweizerisch-internationale Historikerkommission unter Professor Bergier der ihr gestellten Aufgabe nicht in vollem Umfang gewachsen ist?

Angesicht der Tatsache, dass diese internationale Goldkonferenz angeblich bereits im Juli 1997 stattfinden soll, ersuche ich darum, diese Interpellation als dringlich zu erklären.

FederalCouncilResponseText

Es wird darauf verzichtet, auf jede Teilfrage gesondert zu antworten.

Der Bundesrat hat wiederholt betont, dass er über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg Klarheit schaffen will, soweit dies möglich ist. Er wird die gewonnenen Erkenntnisse weitervermitteln, sowohl der Öffentlichkeit in der Schweiz als auch den von der Debatte betroffenen Staaten.

Was den Goldhandel während des Zweiten Weltkrieges betrifft, hat der Bundesrat verschiedentlich, namentlich in seiner Erklärung vom 22. Mai 1997 zum Eizenstat-Bericht, seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Schweiz an einer von Historikern und anderen Experten beschickten Expertenkonferenz vertreten zu lassen. Einen diesbezüglichen Entscheid wird er indes erst in Kenntnis der Zielsetzungen und Modalitäten einer solchen Konferenz fällen.

Soweit eine solche internationale Konferenz darauf abzielt, Wissen und Forschungsergebnisse über die damaligen Goldgeschäfte der Zentralbanken, der Bank für internationalen Zahlungsausgleich und der Geschäftsbanken mit dem nationalsozialistischen Deutschland international auszutauschen und gemeinsam zu vertiefen, wird die Schweiz daraus Nutzen ziehen können. Eine internationale Historikerkonferenz wird naturgemäss Experten aller betroffenen Länder, die damals neutral bzw. kriegführend waren, offenstehen. Ausserdem könnte an diesem Anlass die besondere Problematik der Zuteilung des am Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland konfiszierten Goldes durch die sogenannte Tripartite Kommission und die Verwendung der noch im Besitze dieser Kommission verbliebenen restlichen Goldbestände zur Diskussion gestellt werden. Indem diese Fragen in einen internationalen historischen Rahmen gestellt werden, können die Goldtransaktionen der Schweiz mit dem Dritten Reich endlich in einem multilateralen Kontext analysiert werden, was dazu beitragen dürfte, die für eine objektive, faktenbezogene und nüchterne Untersuchung der Problematik erforderlichen Perspektiven und Proportionen wiederherzustellen.

Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass eine internationale Expertenkommission zur Beurteilung der von der Schweiz im Zweiten Weltkrieg verfolgten Politik geschaffen werden soll. Ebensowenig kann von einer Einberufung der geplanten Goldkonferenz bereits im Juli die Rede sein.

Im übrigen stellt der Bundesrat fest, dass das 1946 abgeschlossene Washingtoner Abkommen, was die Goldfrage betraf, 1947 durchgeführt und bezüglich der deutschen Vermögenswerte im Jahre 1952 durch eine neue Vereinbarung abgelöst wurde. Eine Neuverhandlung des Washingtoner Abkommens lehnt der Bundesrat ab. Die alliierten Verhandlungsdelegationen verhandelten damals in Kenntnis aller massgebenden Elemente.

Antwort des Bundesrates.