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1. Auf meine Frage 23.7533 erklärt der Bundesrat, der «Aufbau der Fähigkeiten zur Instandhaltung der F-35A» sei «Teil des Beschaffungspakets», schon unterschrieben und kein Offsetgeschäft. Demgegenüber sei die «Endmontage von F-35A in der Schweiz» ein Offsetprojekt, gemäss Antwort zur Frage 23.7721 auch die «Entwicklung zusätzlicher Fähigkeiten zum Unterhalt». Wie grenzt der Bundesrat den nicht Offset-anrechenbaren «Aufbau der Fähigkeiten zur Instandhaltung» von der Offset-anrechenbaren «Entwicklung zusätzlicher Fähigkeiten zum Unterhalt» und der ebenfalls anrechenbaren «Endmontage» voneinander ab?

2. Der Bund ist alleiniger Eigner der RUAG. Was weiss der Bundesrat über den Stand der Verhandlungen über das Rigi Projekt? Wann ist es reif zur Unterschrift? Setzt er sich dafür ein, dass die RUAG MRO für die Endmontage der F-35A und für die «Entwicklung zusätzlicher Fähigkeiten zum Unterhalt» zuständig sein wird und (zusammen mit der Luftwaffe) auch die Folgearbeiten ausführen kann?

3. Lockheed Martin hat ein dezentrales, arbeitsteiliges Unterhaltskonzept. Bietet die RUAG MRO an, für einzelne F-35A-Komponenten auch für andere F-35-Länder den Unterhalt zu übernehmen?

4. Gelten alle Arbeiten für den Komponentenunterhalt während den ersten zehn Betriebsjahren des F-35A als direkte Kompensation entsprechend „Armasuisse: Offset Policy“ gültig ab 01.07. 2021?

5. Hat der US-Staat im Rahmen des Military Sales Programm für den von Lockheed Martin zu organisierenden Komponentenunterhalt während der ersten zehn Betriebsjahre des F-35A eine Preisgarantie abgegeben? Fallen die Unterhaltskosten dafür also bei Lockheed Martin an? Trägt entsprechend der US-Steuerzahler das Preisrisiko?

6. Laut Offset-Register der armasuisse (Stand 30.06.2023) ging Lockheed-Martin bisher mit 12 Schweizer Firmen indirekte Offset-Verpflichtungen in der Höhe von 217 Millionen Franken ein. Warum so wenig?

7. armasuisse teilte im Herbst 2020 mit, Lockheed Martin habe folgende direkte Offset-Geschäfte offeriert:
- F-35 Triebwerkswartung durch RUAG in Stans und SR Technics in Kloten
- Produktion von 800 Cockpit-Acrylglashauben und 400 komplette Hauben durch Mecaplex in Grenchen
- Aufbau eines Cyberdefence-Centers im Tessin zur Sicherung des Datenaustauschs im Zusammenhang mit dem Betrieb der F-35 in der Schweiz
Diese Geschäfte fehlen im Offset-Register der armasuisse. Warum? Kommen sie noch zustande?

FederalCouncilResponseText

1. Die spezifischen Fähigkeiten zur Instandhaltung der F-35A in der Schweiz sind vertraglich vereinbart. Die allfällige Endmontage von F-35A ist nicht Teil dieser Fähigkeiten und lässt sich entsprechend einfach abgrenzen. Gleiches gilt für weitergehendes Know-How, das die RUAG durch die Endmontage allenfalls gewinnen würde und für den Unterhalt der F-35A einsetzen könnte.

2. Der Bundesrat nimmt keinen Einfluss auf die Ausgestaltung einzelner Offsetprojekte. Es ist Sache von Lockheed Martin, Offsetprojekte im Einklang mit der Offsetvereinbarung und der Offset Policy mit der Schweizer Industrie zu entwickeln. Bisher hat Lockheed Martin das Offsetprojekt Rigi noch nicht zur Vorprüfung bei armasuisse eingereicht.

3. Die RUAG könnte in Abstimmung mit den Partnerländern, die den F-35 zusammen entwickelt haben, Unterhaltsarbeiten für andere Länder ausführen. RUAG könnte auch im Auftrag von Lockheed Martin gewisse Unterstützungs- und Ausbildungsleistungen für europäische Länder erbringen. Ob sich solche Möglichkeiten in Zukunft ergeben, ist aus heutiger Sicht offen.

4. Arbeiten, die durch eine Firma in der Schweiz im Auftrag von Lockheed Martin ausgeführt werden, sind potenziell als Offset anrechenbar. Das schliesst Arbeiten an ausgebauten Flugzeugkomponenten mit ein. armasuisse prüft jeweils im Rahmen der Offset-Policy, ob ein Projekt anrechenbar ist.

5. Im Rahmen der Evaluation hat die amerikanische Regierung für den Komponentenunterhalt verbindliche Offerten für die ersten 10 Jahre abgegeben. Das VBS vereinbart den Bezug der damit verbundenen Leistungen im Rahmen von Foreign Military Sales Verträgen mit der amerikanischen Regierung. Ein erster Verpflichtungskredit, der Leistungen über einen Zeitraum von 4 Jahren ab 2027 abdeckt, wird im nächsten Jahr dem Parlament vorgelegt.

6. Das Offsetregister, welches halbjährlich aktualisiert wird, weist diejenigen Projekte aus, die bereits eine bestätigte Offsetdeklaration erhalten haben. Lockheed Martin hat bis Ende 2034 und damit noch über 10 Jahre Zeit, die Offsetverpflichtung zu erfüllen. Entsprechend sind ein Grossteil der Offsetgeschäfte noch in Planung.

7. Das Offsetprojekt zwischen Lockheed Martin und SR Technics ist zustande gekommen und wird im ab Anfang 2024 im Offsetregister von armasuisse ersichtlich sein. Die Triebwerkswartung durch RUAG ist aktuell im Status eines vorgenehmigten Offsetprojekts. Eine Vorgenehmigung garantiert nicht, dass ein Projekt realisiert wird. Dies ist Sache der beteiligten Industrie. Die genannten Cyberprojekte sind weiterhin in Planung. Das ursprüngliche Projekt mit Mecaplex ist nicht zustande gekommen, da sich die Firma aus dem Projekt zurückgezogen hat.