InitialSituation

1931 wurde mit Unterstützung des Bundes die Fluggesellschaft Swissair ins Leben gerufen. Sie entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einem Prunkstück der Schweizer Wirtschaft und der internationalen Zivilluftfahrt. Anfang der Achtzigerjahre leiteten die Vereinigten Staaten die Öffnung der Luftverkehrsmärkte und die Teilprivatisierung der Luftverkehrsunternehmen ein. Europa zog ab Anfang der Neunzigerjahre nach, und unsere nationale Fluggesellschaft war gezwungen, neue Überlebensstrategien zu entwickeln. Das Scheitern dieser Strategien, vor allem aber die viel zu spät und zu zögerlich eingeleitete Kurskorrektur sowie die weltweite Krise des zivilen Luftverkehrs, die durch die Auswirkungen der tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 eine zusätzliche Verschärfung erfuhr, stürzten die Unternehmen der SAirGroup Holding, zu denen auch die Swissair gehört, in eine ausweglose finanzielle Lage.

Für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist die Existenz einer nationalen Fluggesellschaft mit interkontinentalen Verbindungen von erheblicher Bedeutung. Angesichts dieser Tatsache und den massiven negativen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen einer Nulllösung hat der Bund schliesslich eingewilligt, sich am Konzept für die Erhaltung einer redimensionierten schweizerischen Fluggesellschaft und damit einem leistungsfähigen Hub-System finanziell zu beteiligen. Das entsprechende Konzept sieht vor, dass die Crossair einen Teil der bisher von der Swissair betriebenen Flotte (bis zu 26 Mittelstrecken- und 26 Langstreckenflugzeuge) und Fluglinien übernimmt. Trotz einer verringerten Anzahl von Flügen und Destinationen ist dadurch die Präsenz unseres Landes sowohl europa- wie weltweit gesichert und die direkten internationalen Flugverbindungen, die für das reibungslose Funktionieren unserer Wirtschaft von nicht zu vernachlässigender Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten.

Die Umsetzung des Konzeptes bewirkt umfangreiche Kosten und ist mit Risiken verbunden. Der Bund hat sich deswegen schon sehr früh um die Mobilisierung aller Kreise bemüht, die an der Existenz einer nationalen Fluggesellschaft mit interkontinentaler Anbindung interessiert sind. Die zu Stande gekommene Vereinbarung sieht vor, dass der Bund 1,6 Milliarden Franken an die rund 4 Milliarden FRANKEN beisteuert, die zur Verwirklichung des Redimensionierungskonzeptes unerlässlich sind. Er tut dies auf zwei Arten: Erstens zeichnet er im Betrag von 600 Millionen Franken Aktien im Hinblick auf eine höhere Kapitalausstattung der neuen Gesellschaft. Zweitens gewährt er der Swissair ein Darlehen von einer Milliarde Franken zur Finanzierung eines reduzierten Flugbetriebes im Winterflugplan 2001/2002. Der Bundesrat hat sich mit Zustimmung der Eidgenössischen Finanzdelegation rechtlich zur Leistung der oben genannten Summen verpflichtet. Nach Finanzhaushaltsgesetz werden die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungskredite mit der vorliegenden Botschaft den eidgenössischen Räten zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet. Weitere dem Parlament zur Genehmigung unterbreitete, betragsmässig aber bedeutend bescheidenere Zahlungskredite sind ebenfalls eine direkte Folge des gewählten Redimensionierungskonzeptes. Sie betreffen Verwaltungsaufwendungen für das Projektmanagement (Beizug externer Berater), die Emissionskosten der notwendigen Refinanzierungsmassnahmen und die Fortsetzung der Sonderprüfung, mit der die Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Scheitern der SAirGroup geklärt werden sollen.

Angesichts der durch die unvorbereitete Stilllegung der gesamten Swissairflotte entstandenen Notstandsituation hat der Bundesrat mit dem Einverständnis der Eidgenössischen. Finanzdelegation der Swissair bereits am 3. Oktober 2001 ein erstes Darlehen von 450 Millionen Franken gewährt. Dieses war für die Aufrechterhaltung eines reduzierten Flugplans im Oktober bestimmt. Am 4. Oktober 2001 begründete der Bundesrat seinen Entscheid vor den eidgenössischen Räten, die ihn mehrheitlich unterstützten. Dieses Darlehen von 450 Millionen Franken ist zu den oben erwähnten 1,6 Milliarden Franken hinzuzufügen, um den Gesamtumfang der finanziellen Anstrengungen zu ermessen, die der Bund im Hinblick auf die Verwirklichung des Redimensionierungskonzeptes der nationalen Zivilluftfahrt zu unternehmen bereit ist.

Die Wirtschaft leistet einen Beitrag in ähnlicher Höhe - 1,6 Milliarden Franken - in Form einer Beteiligung an der neuen Fluggesellschaft. Flughafenkantone, Flughafengesellschaften sowie Banken (UBS, CSG, ZKB) sichern mit Überbrückungskrediten die kurzfristige Liquidität der für den Flugbetrieb vitalen flugverwandten Betriebe der Swissair-Gruppe. Damit sollte bis zum angestrebten Verkauf dieser Gesellschaften die Funktionstüchtigkeit der Flughafeninfrastruktur sichergestellt werden können.

Das in sehr kurzer Zeit ausgearbeitete Konzept bezieht sämtliche am Weiterbestehen einer nationalen Fluggesellschaft mit Interkontinental-Verbindungen interessierten Kreise mit ein. Es darf deshalb als gelungener Versuch gewertet werden, eine Krise durch gemeinsame Anstrengungen von Privatwirtschaft und Staat zu meistern.

Proceedings

Da der Bundesrat bereits bei den Partnern der künftigen Gesellschaft Verpflichtungen eingegangen war, blieb dem Parlament nur noch wenig Handlungsspielraum. Mit 110 zu 56 Stimmen gewährte der Nationalrat den Zwei-Milliarden-Kredit für die neue Fluggesellschaft (Verpflichtungskredit von 1,6 Milliarden Franken sowie die im Voraus gewährten 450 Millionen Franken für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs). Das rot-grüne Lager versuchte über verschiedene Änderungsanträge vergeblich, die Verpflichtungen des Bundes an Sozialklauseln zugunsten des Swissair-Personals zu knüpfen. Die bürgerliche Mehrheit lehnte es ab, von den 2,1 Milliarden Franken öffentlicher Gelder 150 Millionen für einen Sozialplan einzusetzen. Ebenso wenig wollte sie 500 Millionen Franken für Umschulungsmassnahmen oder für die Finanzierung frühzeitiger Pensionierungen freigeben. Die Linke stellten sich trotz dieser Misserfolge nicht gegen die Beteiligung des Bundes am Crossair-Kapital. Die Freisinnigen und die Christlichdemokraten waren ebenfalls der Meinung, dass eine neue Fluggesellschaft um die Crossair die beste Lösung für die Schweizer Wirtschaft und die Erhaltung der Arbeitsplätze sei. Die SVP, die Liberalen und die Grünen hingegen sprachen sich gegen dieses Projekt aus.

Der Ständerat folgte dem Erstrat und genehmigte die 2,1 Milliarden Franken mit 36 zu 3 Stimmen. Indem in beiden Kammern das qualifizierte Mehr erreicht wurde, konnte eine politische Krise, die eine Desavouierung des Bundesrates nach sich gezogen hätte, verhindert werden. Der Betrag wird auf die Budgets 2001 und 2002 verteilt.