SubmittedText

Der Ausgang der Abstimmung über den Umwandlungssatz zeigt deutlich, welche Schwierigkeiten zu bewältigen sind, wenn man die Sozialversicherungen anpassen will, in einem Klima stärkerer Verunsicherung, unsicherer Entwicklungen bei den Renditen und eines fast explosiven Auseinanderklaffens der Schere zwischen Arm und Reich. Es ist gut möglich, dass es den anderen Sozialversicherungszweigen, die in der Zwischenheit revidiert wurden (Arbeitslosenversicherung) oder in Revision sind (AHV, Unfallversicherung, IV), gleich ergehen wird. Mit anderen Worten: Die Gefahr ist gross, dass die Vorbereitungsarbeiten des Bundesrates und die Erarbeitung von Gesetzen im Parlament nichts bewegen und das Ziel, die soziale Sicherheit dem Wandel und den neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen, unerreicht bleibt.

Deshalb frage ich den Bundesrat:

- Will er eine Debatte darüber führen, in welche Richtung der Prozess zur Anpassung der Sozialversicherungen gehen soll, und dabei die Lehren aus der jüngsten Volksabstimmung, namentlich die Ängste und Sorgen der Bevölkerung, besser berücksichtigen, und wenn ja, wie will er das tun?

- Will er die politischen Kräfte und die Sozialpartner in den Versuch, einen ausreichenden Konsens über die verschiedenen Etappen und Themen der laufenden und bevorstehenden Revisionen zu finden, einbeziehen? Wenn ja, wie will er das bewerkstelligen?

FederalCouncilResponseText

Nach Ansicht des Bundesrates sind die laufenden und die gegenwärtig erarbeiteten Revisionen der AHV, der IV, der ALV, der KV und der UV für die langfristige Sicherung der Aufgaben der einzelnen Sozialversicherungen unerlässlich. Die diesen Revisionen zugrunde liegenden Sanierungsbestreben erfordern auch Zugeständnisse in Bezug auf leistungsseitige Anpassungen. Der Gesetzgeber verlangte sogar ausdrücklich, ihm rigorose Sparmassnahmen zu unterbreiten, vor allem für die Invalidenversicherung.

Es ist verständlich, dass solche Massnahmen die Bevölkerung beunruhigen. Das neueste Beispiel dafür ist die abgelehnte Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes, der sich konkret auf die Rentenperspektiven von uns allen auswirkt. Frühere Abstimmungen haben aber gezeigt, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch um die langfristige Sicherung der Sozialversicherungen sorgen und bereit sind, Revisionen zu billigen, die dieses Ziel verfolgen. Ein gutes Beispiel dafür ist die 5. IV-Revision.

Der Bundesrat ist sich durchaus bewusst, dass die laufenden Revisionen, die für ihn unerlässlich sind, in eine Sackgasse geraten können, und zwar in der Phase der parlamentarischen Beratungen bis hin zur Volksabstimmung. Allerdings lehnt es der Bundesrat ab, für die laufenden und die zurzeit erarbeiteten Revisionen andere Mittel einzusetzen als im heutigen Gesetzgebungsprozess vorgesehen (Anhörung der interessierten Kreise, Erarbeiten von soliden Vorschlägen und demokratischer Prozess). Die sozialpolitischen Herausforderungen sind sehr komplex. Um den Meinungsaustausch und die Annäherung der politischen Richtungen zu begünstigen, sind gemeinsame Plattformen von Bund, Kantonen und anderen Akteuren entstanden, wie etwa der Dialog nationale Gesundheitspolitik oder der Nationale Dialog Sozialpolitik Schweiz.

Dass die Lösungen breite Akzeptanz finden, ist vor allem in den Sozialversicherungen besonders wichtig. Der Stillstand und die Verzögerungen bei mehreren Revisionsvorhaben beunruhigen auch den Bundesrat. Seine Anträge an das Parlament tragen den Ergebnissen der Anhörung der interessierten Kreise grundsätzlich bereits Rechnung. Allerdings ist es Sache des Gesetzgebers, einen Konsens zu erlangen oder zumindest für mehrheitsfähige Gesetzesvorlagen zu sorgen. Geht es dann darum, die auf dieser Grundlage gefällten Entscheide zu verfechten, zählt der Bundesrat auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auf die Arbeit der Parteien und auf die Verantwortung der anderen Akteure innerhalb des demokratischen Prozesses.

Antwort des Bundesrates.