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Die Alstom Schweiz ist einer der gewichtigsten Arbeitgeber der schweizerischen Maschinenindustrie mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Übernahmepoker wurde bekannt, dass sich der französische Staat aktiv für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Frankreich einsetzt, unabhängig davon, wie die künftigen Besitzverhältnisse aussehen. Auch in der Schweiz bestehen grosse Unsicherheiten. Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

Setzten sich die zuständigen Behörden beim Bund für eine aktive Industriepolitik zur Sicherung der Arbeitsplätze ein?

Steht der Bund in Sachen Alstom mit den zuständigen kantonalen Behörden vor Ort und mit den Sozialpartnern auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Kontakt?

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Dass die Schweiz eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik verfolgt, zeigt sich nicht nur am hohen Pro-Kopf-Einkommen und an der äusserst tiefen Arbeitslosigkeit, sondern auch darin, dass die Schweiz in verschiedenen Ranglisten zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit regelmässig einen Spitzenplatz erzielt. Hinter dieser erfolgreichen Position steht u. a. die hohe Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft in Bezug auf den dauerhaften nationalen und internationalen Strukturwandel.

Der Bundesrat will den Strukturanpassungsprozess grundsätzlich nicht behindern, weil er eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Weiterentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft ist. Daher gewährt der Bund keine direkte staatliche Unterstützung zugunsten einzelner Branchen und Firmen. Die Wirtschaftspolitik des Bundes will primär optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen, Forschungsstätten und Hochschulen die Initiative ergreifen und ihre Verantwortung wahrnehmen können. Das Prinzip der Subsidiarität hat sich in der Schweiz seit Jahren hervorragend bewährt. Dieses Grundprinzip ist einer der Erfolgsfaktoren der Schweizer Wirtschaftspolitik und wurde vom Bundesrat zuletzt in seinem Bericht vom 16. April 2014 in Erfüllung des Postulates Bischof 11.3461 bekräftigt.

Der Bund verfügt aber bereits heute über Instrumente und Massnahmen, um den Strukturwandel möglichst vorteilhaft zu gestalten. Der Fokus liegt dabei auf guten Rahmenbedingungen, die allen Sektoren zugutekommen, sowie auf gezielten Instrumenten wie die Exportförderung oder die Förderung der Innovation durch die Kommission für Technologie und Innovation; jedoch richten sich auch diese Instrumente grundsätzlich an alle Branchen und Unternehmen.

Im speziellen Fall von Alstom verfolgt das WBF die Situation sehr nahe. Der Vorsteher des WBF ist diesbezüglich in Kontakt mit der Unternehmensleitung und den Behörden des Kantons Aargau. Dabei werden die ausserordentlich guten Qualitäten des Standorts Schweiz in Erinnerung gerufen. Neben den hohen Qualifikationen der Mitarbeitenden und dem flexiblen Arbeitsmarkt sind auch die gute Infrastruktur, die Nähe zu den Universitäten und die tiefe Belastung durch Steuern und administrativen Aufwand von Bedeutung. Die Entscheidung über die Unternehmensstandorte liegt aber letztlich in der Verantwortung der Firmen selbst.

Sollten sich Unternehmen trotz der ausgezeichneten Rahmenbedingungen dazu entscheiden, ihren Produktionsstandort zu verlegen, stehen überdies im Rahmen der Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmenden, die von der Entlassung bedroht sind, gewisse arbeitsmarktliche Massnahmen zur Verfügung. Diese Massnahmen, die in erster Linie auf die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung bereits gekündigter Personen abzielen, können auch zur Aufrechterhaltung bedrohter Arbeitsplätze benutzt werden, insbesondere bei der Restrukturierung von Unternehmen.

Neben den bereits bestehenden Instrumenten und Massnahmen sieht der Bundesrat deshalb keinen zusätzlichen Unterstützungsbedarf für einzelne Branchen.

Antwort des Bundesrates.