InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.12.2022

Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für die SIFEM

Der Bundesrat hat eine neue Gesetzesgrundlage für die SIFEM geschaffen. Die SIFEM ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und den Entwurf des Bundesgesetzes mit der zugehörigen Botschaft an das Parlament überwiesen.

Die SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungs-finanzierungsgesellschaft des Bundes. Sie hat im Jahr 2011 ihren Betrieb aufgenommen; ihre Tätigkeit hat sich bewährt. Aus heutiger Sicht genügen aber die rechtlichen Grundlagen auf Verordnungsstufe den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip sowie den Grundsätzen des Bundes zur guten Unternehmensführung nicht mehr.

Wie für andere verselbständigte Einheiten des Bundes wird mit dieser Vorlage deshalb eine Rechtsgrundlage in Form eines eigenständigen Organisationserlasses geschaffen. Darin sind die grundlegenden Bestimmungen zum Zweck und den Aufgaben der SIFEM, zu den Grundsätzen ihrer Geschäftstätigkeit und zu ihrer Finanzierung sowie zur Stellung des Bundes als Aktionär enthalten.

Die Vorlage wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ausnahmslos begrüsst. Aufgrund der Stellungnahmen hat der Bundesrat die Nachhaltigkeitsanforderungen an die SIFEM im Gesetzesentwurf weiter präzisiert und verschiedene Anliegen durch Ergänzungen der Erläuterungen berücksichtigt.

Die SIFEM investiert mittels Aktienbeteiligungen oder Darlehen in kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie hilft dadurch, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Die Unternehmen werden auch unterstützt, die Anforderungen international anerkannter Standards für Umwelt, Klimaschutz, soziale Fragen und verantwortungsvolle Unternehmensführung einzuhalten.

Proceedings

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 25.09.2023

Erstes Ja zu neuen Rechtsgrundlagen für Entwicklungsfinanzierung
Der Ständerat ist einverstanden mit den Gesetzesgrundlagen für die Sifem, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Mit 37 zu 3 Stimmen und mit 2 Enthaltungen hat er die Vorlage des Bundesrates am Montag gutgeheissen.

Die Sifem (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist seit 2011 in Betrieb, und ihre Tätigkeit hat sich in den Worten des Bundesrates bewährt. Die rechtlichen Grundlagen dazu - auf Verordnungsstufe - genügen aber laut Bundesrat nicht mehr.

Deshalb legte der Bundesrat dem Parlament ein Gesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem vor. Es regelt den Zweck und die Aufgaben der Sifem, die Grundsätze ihrer Geschäftstätigkeit und Finanzierung sowie die Stellung des Bundes als Hauptaktionär.

Investitionen in Unternehmen

Die Sifem investiert in kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Damit trägt sie dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Die Unternehmen werden auch unterstützt, international anerkannte Standards für Umwelt, Klimaschutz, soziale Fragen und verantwortungsvolle Unternehmensführung einzuhalten.

Eine Minderheit wollte, dass die Sifem ausdrücklich zur Erhöhung lokaler Steuereinnahmen beitragen solle. Unterstützte müssten zum Steuereinkommen beitragen, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Firmen zu unterstützen, die Steuern optimierten, wäre stossend.

Mit dieser Vorgabe könnte die Sifem Unternehmen nicht unterstützen, die wenig oder keine Steuern generieren würden, etwa Kleinbauern, hielt Pirmin Bischof (Mitte/SO) dagegen. Diese hätten eine wichtige Rolle in der Versorgung mit Lebensmitteln. Der Antrag wurde mit 28 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Hauptaktionär der Sifem ist der Bund. Der Ständerat will sie ausdrücklich verpflichten, mit massgeblichen Stellen des Bundes zusammenarbeiten. Er nennt als Beispiele die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 04.12.2023

Auch Nationalrat für neues Gesetz zur Entwicklungsfinanzierung
Die Gesellschaft, welche im Auftrag des Bundes in Entwicklungs- und Schwellenländern kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, erhält eine neue gesetzliche Grundlage. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat ein neues Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem angenommen.

Einstimmig sagte die grosse Kammer am Montag Ja zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem ("Swiss Investment Fund for Emerging Markets"). Noch muss die Vorlage zur Bereinigung einer kleinen Differenz zurück in den Ständerat.

Dieser hatte dem Gesetzesentwurf im September klar zugestimmt und Anforderungen an die Zusammenarbeit etwas anders formuliert als der Bundesrat. Darüber muss sich der Ständerat erneut beugen.

Die Sifem ist seit 2011 in Betrieb und hat sich laut Aussagen des Bundesrats bewährt. Bisher war die Tätigkeit der Sifem lediglich mit vier Artikeln in einer Verordnung geregelt, doch genügte dies laut dem Bundesrat nicht mehr.

In kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern investiert die Sifem. Damit trägt sie dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Die Unternehmen werden auch unterstützt, international anerkannte Standards für Umwelt, Klimaschutz, soziale Fragen und verantwortungsvolle Unternehmensführung einzuhalten.

Der Bundesrat gab im Mai 2022 bekannt, er stocke das Kapital von Sifem um sechzig Millionen Franken auf. Damit könne diese als Aktiengesellschaft organisierte Institution jährlich bis zu 130 Millionen Franken investieren.

Debatte im Ständerat, 04.03.2024

Abweichung

Debatte im Nationalrat, 12.03.2024

Abweichung

Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates am 11./12.04.2024

Sie beantragt Festhalten an den Beschlüssen.

Auskünfte

Florent Tripet, Kommissionssekretär,

058 322 94 47,

apk.cpe@parl.admin.ch

Aussenpolitische Kommission (APK)