SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, ob zur Schaffung und zur besseren Verteilung des Mehrwerts im Landwirtschaftssektor Rahmenbedingungen definiert werden müssen. Dies zusätzlich zur Qualitätsstrategie, deren Auswirkungen auf die Preise weit unter den festgelegten Auflagen zu liegen scheinen.

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat ist sich der herausfordernden Marktsituationen aufgrund der teilweise tiefen Marktpreise in der Landwirtschaft bewusst. Er setzt sich für bestmögliche Rahmenbedingungen ein. Dazu gehört unter anderem die branchengetragene Qualitätsstrategie. Zu den vom Postulat angesprochenen Themen nimmt der Bundesrat folgende Positionen ein:

Die Schweizer Milch-, Zucker- und Schweinemärkte waren in den vergangenen Jahren durch stark volatile Preise geprägt. Im Jahr 2014 erzielten die Schweizer Milchproduzenten zum Beispiel einen vergleichsweise hohen Molkereimilchpreis von durchschnittlich 66,90 Rappen pro Kilogramm. Im Jahr 2015 ist der Molkereimilchpreis teilweise unter 60 Rappen pro Kilogramm gefallen (BLW-Marktbeobachtung). Verschiedene exogene Faktoren wirken auf diese Entwicklung ein, zu nennen sind etwa die ungünstige Wechselkursrelation des Schweizerfrankens zum Euro, die Produktionsausdehnung in der EU aufgrund der Aufhebung der Milchkontingentierung, das Embargo von Russland gegenüber der EU und der damit wegfallende russische Absatzmarkt für Milchprodukte aus der EU sowie ein geringeres Wirtschaftswachstum in China und ein damit verbundener Rückgang der Nachfrage nach Milchprodukten. Ungeachtet des herausfordernden internationalen Umfelds ist die aktuell schwierige Marktsituation auf dem Milchmarkt im Inland im Wesentlichen auf das nicht an den Marktbedürfnissen ausgerichtete Milchangebot zurückzuführen. Dieses Milchüberangebot ist damit letztlich für das Marktungleichgewicht und damit für die schlechten Molkereimilchpreise im Inland verantwortlich.

Ähnlich verhält es sich im Schweinemarkt. Gegenüber 2005 wurde die Inlandproduktion beim Schweinefleisch um 2,5 Prozent ausgedehnt, während der Pro-Kopf-Konsum im gleichen Zeitraum um 10 Prozent gesunken ist. Dies ist der wesentliche Grund für die tiefen Produzentenpreise. Ganz anders verhält es sich aktuell beim Geflügelfleisch und bei den Eiern. Der Geflügelfleischkonsum hat in den vergangenen Jahren stets zugenommen, sodass trotz aufgestockter Inlandproduktion und erhöhtem Import die Produzentenpreise gestiegen sind. Hinsichtlich Zucker hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion Grin 15.4192 seine Sichtweise dargelegt.

Eine Analyse einzelner Segmente im Milch- und im Schweinemarkt macht deutlich, dass auch zum heutigen Zeitpunkt in diesen Märkten durchaus höhere Produzentenpreise erzielt werden können. Beispielsweise beträgt der Biomilchpreis seit 2009 durchschnittlich 77,5 Rappen pro Kilogramm, jener für Gruyère 81,3 Rappen pro Kilogramm.

Auch bei den verschiedenen Labelprogrammen im Schweinebereich wie IP-Suisse oder Bio Suisse lösen die Produzenten höhere Preise. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die verantwortlichen Organisationen - IP-Suisse, Bio Suisse sowie die Sortenorganisation Gruyère - verfolgen eine konsequente Qualitätsstrategie. Diesen Organisationen gelingt es mittels gezielter Marktbearbeitung - insbesondere in Marketing- und Kommunikationsmassnahmen - sowie guter Zusammenarbeit innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette, die besondere Qualität und damit den Mehrwert ihrer Produkte den Konsumentinnen und Konsumenten glaubwürdig zu vermitteln. Dies führt letztlich zu einer Bereitschaft seitens der Verbraucher, diesen Produktemehrwert über einen Mehrpreis zu honorieren. Von diesem Mehrpreis profitieren letztlich alle Akteure der Wertschöpfungskette.

Die Qualitätsstrategie der schweizerischen Land- und Ernährungswirtschaft steht für nachhaltige, tiergerechte und qualitativ hochwertige Produkte. Sie wird von einer breiten Trägerschaft aus Unternehmen und Organisationen aus der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft getragen (www.qualitaetsstrategie.ch). Die Qualitätsstrategie ist eine Branchen- und keine Bundesstrategie. Die Verantwortung bei der Entwicklung und Umsetzung einer Qualitäts- und Mehrwertstrategie obliegt dem Willen und dem Engagement der einzelnen Branchen der Land- und Ernährungswirtschaft. Der Staat unterstützt entsprechende Bemühungen der Akteure und baut gezielt Markteingriffe ab, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Branchen zu stärken.

Mit der Agrarpolitik 2014-2017 ist die Qualitätsstrategie gleichwohl zu einem Orientierungspunkt der Schweizer Agrarpolitik geworden (vgl. Art. 2 Abs. 3 des Landwirtschaftsgesetzes; SR 910.1). Gemäss Artikel 8 des Landwirtschaftsgesetzes ist die Förderung und Umsetzung einer Qualitätsstrategie inklusive Absatz Sache der einzelnen Branchen und nicht Aufgabe des Bundes.

Der Bund bietet im Landwirtschaftsgesetz bereits heute eine Vielzahl von Instrumenten, mit welchen individuelle Qualitäts- und Mehrwertstrategien der Marktakteure unterstützt werden können. Neben den klassischen Instrumenten wie Investitionshilfen für Strukturverbesserungen, Absatzförderung, Unterstützung der Züchtung sowie Forschung, Bildung und Beratung stellt der Bund seit Einführung der Agrarpolitik 2014-2017 speziell Mittel in der Höhe von jährlich rund 4 Millionen Franken für innovative Projekte im Rahmen der "Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit" (Art. 11 des Landwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der QuNaV; SR 910.16) zur Verfügung. Mit diesem Instrument kann der Bund gezielt Projekte und Initiativen aus den Branchen fördern, die dem Anspruch einer Qualitätsstrategie gerecht werden und die in der Wertschöpfungskette verankert sind.

Der Bundesrat anerkennt, dass das Postulat für die Land- und Ernährungswirtschaft wichtige Elemente anspricht. Aus den dargelegten Gründen ist indes festzustellen, dass die Grundlagen für die Ausgestaltung einer Qualitäts- und Mehrwertstrategie existieren und die Entwicklung einer solchen Sache der einzelnen Branchen ist. Der Bund stellt bereits heute eine Vielzahl von Instrumenten und Fördermöglichkeiten zur Unterstützung branchenspezifischer Qualitätsinitiativen zur Verfügung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Qualitäts- bzw. Mehrwertstrategie Sache der Branchenakteure ist und dass das bestehende staatliche Instrumentarium ausreicht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.