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Der Bundesrat hat kürzlich Leitlinien für ein Reformpaket zur Altersvorsorge beschlossen. Er setzt dabei auf umfassende Reformen, welche die erste und zweite Säule betreffen und in einer einzigen Botschaft zusammengefasst werden sollen. Dieses Vorgehen birgt das Risiko einer materiellen Vermischung der einzelnen Säulen der Altersvorsorge. Der Zeithorizont für die Behandlung der Reformvorschläge erstreckt sich auf mehrere Jahre. Dies, obwohl in einzelnen Bereichen unmittelbarer und dringender Handlungsbedarf besteht. Wir bitten den Bundesrat deshalb um die dringliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Hält er trotz der geplanten formellen Durchmischung des Reformpaketes am Drei-Säulen-Prinzip fest?

2. Ist er nicht auch der Meinung, dass angesichts der Herausforderungen in der Altersvorsorge für verschiedene Teilbereiche unterschiedliche zeitliche Dringlichkeiten bestehen?

3. Plant der Bundesrat, falls sich die demografischen Verhältnisse ändern, automatische Anpassungen im Sinne von rasch greifenden Sanierungsmassnahmen vorzusehen?

4. Wie beurteilt er die Tatsache, dass im Bereich der beruflichen Vorsorge bereits heute unerwünschte Umlageeffekte stattfinden, obwohl die Versicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut ist?

5. Hat er in seinen Überlegungen die Tatsache berücksichtigt, dass ab 2025 grundsätzlich jede versicherte Person die volle BVG-Leistung erhält, also die Entlastung durch die Eintrittsgeneration entfällt?

6. Wie beurteilt er die Idee, das Versicherungsalter in der beruflichen Vorsorge in Bezug auf die Sparleistung früher, also vor dem 25. Altersjahr, anzusetzen?

7. Ist er bereit, in einem vorgezogenen Schritt das vom Volk 1999 genehmigte Mehrwertsteuerprozent endlich vollumfänglich der AHV zukommen zu lassen?

8. Wie schätzt der Bundesrat die Risiken einer sich verschlechternden Konjunktur auf die Perspektiven der Altersvorsorge in den nächsten Jahren ein? Plant der Bundesrat hier mit unterschiedlichen Szenarien und daraus abgeleiteten Massnahmen?

9. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Altersvorsorge nicht nachhaltig über eine hohe Zuwanderung gesichert werden kann? Ist es nicht im Gegenteil so, dass die Folgen der hohen Zuwanderung die Probleme und den Sanierungsdruck in Zukunft verschärfen werden?

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1. Der gesamtheitliche Ansatz der Reform der ersten und der zweiten Säule stellt keine Bedrohung für das aktuelle System dar, sondern ermöglicht kohärente und ausgewogene Lösungen angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen das Gesamtsystem der Altersvorsorge konfrontiert ist. Der Bundesrat stellt das Dreisäulensystem der Altersvorsorge, das sich bis jetzt bewährt hat, keineswegs infrage.

2. Der Bundesrat will die Reform der Altersvorsorge 2020 rasch ausarbeiten, sodass er dem Parlament bereits Ende 2014 eine Botschaft unterbreiten kann. Entscheidet das Parlament dann zügig über die Vorlage, kann die Reform bei Bedarf noch vor 2020 in Kraft treten. Der globale Ansatz der Altersvorsorge schliesst ein gestaffeltes Inkrafttreten einzelner Reformelemente, je nach unterschiedlicher zeitlicher Dringlichkeit, nicht aus.

3. Solche Massnahmen sollen im Rahmen eines Interventionsmechanismus geprüft werden, wie ihn der Bundesrat bereits mit der IV-Revision 6b vorgeschlagen hat. Dabei ist der Mechanismus so auszugestalten, dass zunächst die politische Verantwortung zum Tragen kommt, wenn es darum geht, in einer bestimmten finanziellen Situation die nötigen Sanierungsmassnahmen einzuleiten. Den Finanzierungsszenarien der AHV liegen verschiedene mögliche Bevölkerungsszenarien zugrunde, sodass eine abrupte Änderung der demografischen Verhältnisse unwahrscheinlich ist.

4. Für den Bundesrat ist eine solche Entwicklung nicht wünschenswert. Deshalb schlägt er im Rahmen der Reform Lösungsansätze vor, wie insbesondere eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes.

5. Bei der angekündigten Reform wird sämtlichen Parametern der beruflichen Vorsorge Rechnung getragen. Dass ab 2025 grundsätzlich keine Versicherten mehr in Rente gehen, die zur Eintrittsgeneration gehören, ist einer dieser Parameter, der Berücksichtigung findet.

6. Der Bundesrat hält die Senkung des Eintrittsalters für das Alterssparen in der beruflichen Vorsorge für eine gute Idee. Er wird diese Linie im Rahmen der Kompensationsmassnahmen weiterverfolgen, die für den Erhalt des Leistungsniveaus, nach Anpassung des Mindestumwandlungssatzes, notwendig sind.

7. Die Einnahmen aus dem Mehrwertsteuerprozent gehen zu 17 Prozent an den Bund. Dies hat das Parlament im Rahmen des Beschlusses zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV explizit so beschlossen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Bundeshaushalt mit einem jährlichen Beitrag im Umfang von heute 19,55 Prozent der AHV-Ausgaben auch die demografiebedingten Mehrkosten der AHV mitträgt. Der Bundesbeitrag lag im Jahr 2011 bei 7,4 Milliarden Franken, mit dem Mehrwertsteueranteil von 17 Prozent wurden 460 Millionen bzw. rund 6 Prozent des Bundesbeitrags gegenfinanziert. Würde der Anteil des Bundes ersatzlos gestrichen, würden diese 460 Millionen Franken im Bundeshaushalt fehlen und müssten mit Mehreinnahmen oder mit Ausgabenkürzungen in anderen Aufgabengebieten kompensiert werden. Deshalb soll die Frage des Bundesbeitrags ganz allgemein im Rahmen der Prüfung der Entflechtung der Finanzhaushalte der AHV und des Bundes geklärt werden.

8. Der Bundesrat geht von drei Finanzierungsszenarien der AHV aus. Ihnen liegen verschiedene mögliche Szenarien zur Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung zugrunde. Das Szenario "tief" geht von einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung aus, das Szenario "hoch" von einer positiven Entwicklung. Das Szenario "mittel" wiederum liegt in der Mitte und wird als das realistischste betrachtet. Die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen weicht im Schnitt zwischen den drei Modellen um höchstens 1 bis 2 Prozent ab. Alle drei Szenarien gehen davon aus, dass der Finanzhaushalt der AHV ab dem Jahr 2020 massiv unter Druck geraten wird. Deshalb will der Bundesrat, dass die Reform der Altersvorsorge spätestens ab diesem Zeitpunkt greift.

9. Der Bundesrat teilt diese Ansicht und plant zur langfristigen finanziellen Konsolidierung der AHV eine Reihe von Massnahmen, die er bis im Sommer 2013 konkretisieren wird. Die Einwanderung hat sich in den letzten Jahrzehnten positiv auf die finanzielle Stabilität der AHV ausgewirkt, doch längerfristig ist mit zusätzlichen Renten und folglich mit Mehrausgaben zu rechnen. Die Finanzierungsszenarien der AHV berücksichtigen nicht nur diesen Aspekt, sondern auch die Tatsache, dass die Zahl der Erwerbstätigen ab 2020 stagnieren wird.

Antwort des Bundesrates.