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Meteo Schweiz ist gemäss Leistungsauftrag verpflichtet, die meisten erhobenen Daten kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. In Europa und in anderen Staaten der Erde besteht bei den nationalen Wetterdiensten ein Trend zur Datenliberalisierung.

1. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, die schweizerischen meteorologischen und klimatologischen Daten gebührenfrei zur Verfügung zu stellen, ohne den Informationsauftrag und die wissenschaftliche Tätigkeit von Meteo Schweiz zu schmälern?

2. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus gebührenpflichtigen Daten, und in welchem Verhältnis stehen sie zum durch die Gebührenerhebung verursachten Zusatzaufwand? Ist der Bund gewillt, die Kosten der Liberalisierung zu übernehmen?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine Wissensgesellschaft wie die Schweiz selbsterhobene naturwissenschaftliche Daten frei zugänglich und gebührenfrei auf dem Internet zur Verfügung stellen sollte?

4. Teilt er die Meinung, dass durch die kostenlose Zurverfügungstellung von wissenschaftlich erhobenen Daten ihre Nutzung vermehrt wird und damit ihr volkswirtschaftlicher Nutzen steigt?

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1. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie Meteo Schweiz im Rahmen einer generellen Reform beauftragt, die Datenliberalisierung an die Hand zu nehmen und ein Detailkonzept zur Kompensation der entstehenden Einnahmenverluste auszuarbeiten. Meteo Schweiz soll meteorologische und klimatologische Daten so weit kostenlos zur Verfügung stellen, dass dadurch das übergeordnete Ziel der Reform, nämlich die Stärkung des volkswirtschaftlichen Nutzens des Bundesamtes, nicht gefährdet wird. Im Rahmen des Reformprojekts läuft zurzeit die Analysephase. Daher sind noch keine verbindlichen Aussagen möglich.

Bei der Umsetzung ist Meteo Schweiz bestrebt, aus den Erfahrungen anderer Länder zu lernen. Mit wenigen Ausnahmen (Norwegen, USA) gibt es im Bereich der meteorologischen Daten immer noch eine Gebührenpflicht und Einschränkungen beim freien Zugriff auf Daten. Einschränkungen bestehen z. B. durch zeitliche Verzögerung der zur Verfügung gestellten Daten oder Limitierung der abfragbaren Datenmenge; selbst bezüglich Datenliberalisierung fortgeschrittenere Länder wie Holland und Neuseeland praktizieren solche Verfahren. Der mit Datenlieferungen verbundene spezielle Aufwand wird überall verrechnet. lm Rahmen der obenerwähnten Analyse werden deshalb die Vor- und Nachteile einer gebührenfreien Datenabgabe versus Gebührenpflicht und Einschränkungen beim Datenzugriff umfassend geprüft. Neben einer gesamten volkswirtschaftlichen Einschätzung müssen spezifisch die volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile für die Zivilbevölkerung (beispielsweise Verbesserung der Sicherheit vor Naturgefahren durch möglichst ungehinderten Zugang zu meteorologischen Daten), für private Unternehmen sowie für staatliche Körperschaften (Bund, Kantone, Gemeinde) berücksichtigt werden.

2. Die finanzwirksamen Einnahmen aus den Datengebühren betragen jährlich rund 1 Million Franken. Der ebenfalls in Rechnung gestellte Aufwand für Kundenberatung, Datenbereitstellung usw. beträgt knapp 0,2 Millionen Franken. Innerhalb der Bundesverwaltung werden Daten mit Leistungsverrechnungen beglichen. Der nicht finanzwirksame Erlös hieraus beträgt 0,3 Millionen Franken. Für die Leistungsverrechnung von Daten entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Für die Verwendung in Forschung und Lehre werden die Daten mit 100 Prozent Rabatt, d. h. kostenlos, abgegeben. Die mit diesem Rabatt abgegebenen Daten haben einen Gebührenwert von rund 5 Millionen Franken, der damit verbundene zusätzliche Bearbeitungsaufwand ist klein (0,05 Millionen Franken). Die Datenliberalisierung muss im Budget von Meteo Schweiz haushaltsneutral umgesetzt werden.

3. Der Bundesrat teilt die Meinung der Interpellanten und ist der Auffassung, dass diesem Anliegen in hohem Masse Rechnung getragen wird. Der freie und kostenlose Zugang zu Daten auf dem Internet muss mit verhältnismässigem Mitteleinsatz geschehen und darf die Hauptaufgaben der betroffenen Verwaltungseinheiten nicht schmälern.

Der Bundesrat ist überdies der Auffassung, dass neben dem einfachen Zugang die langfristige Sicherstellung der wissenschaftlichen Daten einen hohen Stellenwert geniesst. Aus diesem Grund ist Meteo Schweiz daran, zusammen mit dem Bundesarchiv zeitgemässe Lösungen für die dauernd sichere Aufbewahrung und Zugänglichkeit der meteorologischen und klimatologischen Daten umzusetzen.

4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein zeitgemässer gesetzlicher Rahmen bereitsteht, der sinngemäss auf meteorologische und klimatologische Daten angewendet werden kann und den Anliegen der Interpellanten Rechnung trägt, insbesondere was den volkswirtschaftlichen Nutzen der Daten anbelangt. Er hat 2003 das "Umsetzungskonzept zur Strategie für Geoinformation beim Bund" verabschiedet. In der Botschaft zum Bundesgesetz über Geoinformation von 2005 schreibt er: "Die Abgabe der Daten hat gemäss dieser Strategie möglichst günstig zu erfolgen, als Fernziel werden für bestimmte Produkte nur noch die Kosten der Aufbereitung und Auslieferung in Rechnung gestellt. Aus finanziellen Gründen kann dieses Ziel allerdings nicht wie ursprünglich geplant realisiert werden. Das Gesetz sieht deshalb für die Abgabe der Daten auch einen Beitrag an die Infrastrukturkosten, bei gewerblicher Nutzung auch an die Investitions- und Nachführungskosten vor." Ebenso regelt das Gesetz den Datenaustausch unter Behörden.

Im Rahmen der Reform wird Meteo Schweiz abklären, wie weit der oben erwähnte Rahmen auf meteorologische und klimatologische Daten übertragbar ist und wie weit das damals formulierte Fernziel in diesem spezifischen Fall erreicht werden kann.

Antwort des Bundesrates.