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Auf meine Ip. 23.4123 schreibt der Bundesrat, dass der vorliegende Fall nur einen einzigen in der Schweiz zugelassenen Wirkstoff betrifft. Zudem hätte die gezielte Überprüfung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels, das diesen Wirkstoff enthält, bereits im Frühjahr 2023 begonnen.
- Um welchen Stoff handelt es sich?
Für welche Anwendungen ist er zugelassen?
- Wie grosse Mengen werden jährlich verkauft?
Welche Alternativen bestehen?
Was ist mit den anderen in der Studie erwähnten Stoffen?

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Es handelt sich um den Wirkstoff Abamectin. Es gibt in der Schweiz nur ein bewilligtes Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält und bei dem direkter Handlungsbedarf bestand. Im Frühjahr 2023 wurde deshalb durch die Zulassungsstelle eine gezielte Überprüfung gestartet. Dabei wurden in einem ersten Schritt – gestützt auf die Entscheide der EU – die Anwendungen im Freiland aufgrund von Risiken für Wasserorganismen, Vögel und Säuger im November 2023 zurückgezogen. Die restlichen bewilligten Anwendungen im Gewächshaus werden noch vertieft überprüft. Im 2022 wurden 0.082 Tonnen dieses Wirkstoffs verkauft. Die in diesen Kulturen auftretenden Schädlinge können mit anderen bewilligten Insektiziden bekämpft werden.

Für die Wirkstoffe Buprofezin, Fluazinam und Glyphosat werden beziehungsweise wurden die Studien zur Entwicklungsneurotoxizität in der EU im Rahmen der Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung berücksichtigt. Im Anschluss dazu wird auch in der Schweiz eine gezielte Überprüfung aller Pflanzenschutzmittel, welche einen dieser Wirkstoffe enthalten, vorgenommen.

Die anderen in der Studie erwähnten Wirkstoffe sind in der Schweiz nicht genehmigt.
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Dans son avis relatif à mon interpellation 23.4123, le Conseil fédéral indique que le cas dont il est question ne concerne qu’une seule substance active approuvée en Suisse. Il ajoute que le réexamen ciblé du produit phytosanitaire homologué qui contient cette substance active a déjà démarré au printemps 2023.
- De quelle substance s’agit-il ?
Pour quelles applications est-elle approuvée ?
- Quelles sont les quantités vendues chaque année ?
Quelles sont les solutions de remplacement qui existent ?
Qu’en est-il des autres substances mentionnées dans l’étude ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Auf meine IP 23.3876 antwortet der Bundesrat, das BLW erarbeite «in Zusammenarbeit mit der FAO Grundlagen zur Quantifizierung der externen Kosten des Lebensmittelkonsums.»
- Bis wann will der Bundesrat diese Grundlagen erarbeitet und publiziert haben?
- Welche anderen Bemühungen um die Quantifizierung von wahren Kosten laufen derzeit beim Bund und an anderer Stelle?
- Wie koordiniert der Bund sein Vorgehen?
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À mon interpellation 23.3876, le Conseil fédéral a répondu que « l’OFAG coopère avec la FAO pour jeter les bases d’une méthode permettant de quantifier les coûts externes de la consommation des denrées alimentaires.»
- Quand aura-t-il fini d'élaborer ces bases et quand publiera-t-il ses résultats ?
- Quelles sont les autres mesures mises en œuvre par la Confédération et par d'autres organes en matière de quantification des coûts véritables ?
- Comment la Confédération coordonne-t-elle son action dans ce domaine ?
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Eine Firma mit Sitz in der Schweiz hat Kontakte zu türkischen Behörden vermittelt, die mittels korrupten Handlungen Haftbefehle ausgestellt haben. Diese haben in der Folge in der Schweiz zur Gutheissung des Asylgesuches geführt.
- Wie viele Personen haben in den letzten 10 Jahren mit einem Haftbefehl aus der Türkei ihr Asylgesuch begründet?
- Wie viele Antragsteller haben so einen Flüchtlingsstatus erhalten?
- Welchen Anteil nehmen diese positiven Beschiede an allen türkischen Asylgewährungen ein?

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Das SEM hat von den in den Fragen beschriebenen Vorgängen Kenntnis und prüft eingereichte Beweismittel unter diesem Aspekt. Die Begründung von Asylgesuchen sowie allfällig eingereichte Beweismittel werden statistisch aber nicht erfasst, weshalb entsprechende Auswertungen nicht möglich sind und die diesbezüglichen Fragen nicht beantwortet werden können.

Im Asylverfahren eingereichte Dokumente werden vom SEM in jedem Einzelfall einer Analyse unterzogen. Wo sich gestützt auf die Dokumentenanalyse herausstellt, dass das Dokument gefälscht ist, und keine anderen Gründe oder Beweismittel vorhanden sind, welche das Asylgesuch stützen könnten, lehnt das SEM das entsprechende Asylgesuch ab und ordnet grundsätzlich den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an.

Wenn bei Asyldossiers von Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, konkrete Hinweise auf einen Widerrufstatbestand bestehen, so eröffnet das SEM ein Widerrufsverfahren. Dies gilt allgemein im Asylverfahren und kommt auch bei anerkannten türkischen Flüchtlingen zur Anwendung.
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Une société basée en Suisse a indiqué à ses clients qui corrompre, auprès des autorités turques, pour obtenir de faux mandats d’arrêt. Cette manœuvre a permis aux personnes concernées d’obtenir l’asile en Suisse.
- Au cours des dix dernières années, combien de personnes ont invoqué un mandat d’arrêt émis par la Turquie pour justifier leur demande d’asile ?
- Combien de requérants ont obtenu le statut de réfugié de cette manière ?
- Quelle est la proportion de requérants qui ont obtenu l’asile de cette manière sur l’ensemble des ressortissants turcs qui ont obtenu l’asile ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
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Wie zu vernehmen ist, wird das SECO dem Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) die Nicht-Umsetzung der Motion «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» (20.4738) vorschlagen.
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Wille des Parlaments geachtet wird, und dass der VE-AVEG in jedem Fall mindestens eine Umsetzungsvariante enthält?
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Il se dit que dans le cadre de la consultation sur la modification de la loi fédérale permettant d’étendre le champ d’application de la convention collective de travail, le SECO proposera au Conseil fédéral de ne pas mettre en œuvre la motion « Protéger le partenariat social contre des ingérences discutables » (20.4738).
Que fait le Conseil fédéral pour s’assurer que la volonté du Parlement sera respectée et que l’avant-projet de la modification prévoira au moins une variante de mise en œuvre ?
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Das SEM hat gegenüber Journalisten zugegeben, dass türkische Staatsangehörige mittels in der Türkei käuflich erworbenen Haftbefehlen ein Flüchtlingsstatus in der Schweiz erreicht werden konnte.
- Welche anderen Nationalitäten haben in den letzten Jahren ebenfalls mittels Haftbefehlen ihren Asylantrag begründet?
- Wurden diese gewährt?
Von welcher Grössenordnung ist die Rede?

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Das SEM hat von den in den Fragen beschriebenen Vorgängen Kenntnis und prüft eingereichte Beweismittel unter diesem Aspekt. Die Begründung von Asylgesuchen sowie allfällig eingereichte Beweismittel werden statistisch aber nicht erfasst, weshalb entsprechende Auswertungen nicht möglich sind und die diesbezüglichen Fragen nicht beantwortet werden können.

Im Asylverfahren eingereichte Dokumente werden vom SEM in jedem Einzelfall einer Analyse unterzogen. Wo sich gestützt auf die Dokumentenanalyse herausstellt, dass das Dokument gefälscht ist, und keine anderen Gründe oder Beweismittel vorhanden sind, welche das Asylgesuch stützen könnten, lehnt das SEM das entsprechende Asylgesuch ab und ordnet grundsätzlich den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an.

Wenn bei Asyldossiers von Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, konkrete Hinweise auf einen Widerrufstatbestand bestehen, so eröffnet das SEM ein Widerrufsverfahren. Dies gilt allgemein im Asylverfahren und kommt auch bei anerkannten türkischen Flüchtlingen zur Anwendung.
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Le SEM a admis devant des journalistes que des ressortissants turcs avaient pu obtenir le statut de réfugié en Suisse au moyen de mandats d’arrêt « achetés » auprès de la Turquie.
- Le cas échéant, de quelles autres nationalités sont les ressortissants qui ont invoqué un mandat d’arrêt ces dernières années pour justifier leur demande d’asile ?
- L’asile leur a-t-il été accordé ?

Quelle est l’ampleur du phénomène ?

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Der Bundesrat verweist in Antwort auf 23.7827 auf die Möglichkeit einen Kollektivvertrag nach KVG abzuschliessen.
Teilt der Bundesrat die Ansicht im Standardwerk Häberli/Husmann (RZ 22), dass der Kontrahierungszwang formal zwar eingehalten werde, inhaltlich aber unterlaufen wird und somit den entsprechenden Unternehmungen aufgrund von sehr hohen Prämien und sehr tiefen Leistungen nichts bringt?

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Das KVG verpflichtet die Versicherer nur zur Durchführung der Einzeltaggeldversicherung, lässt aber auf freiwilliger Basis auch die Taggeldversicherung als Kollektivversicherung zu. Die in der Frage erwähnte Randziffer 22 im Standardwerk Häberli/Husmann bezieht sich auf die Einzeltaggeldversicherung nach KVG.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass auf der Basis einer rein freiwilligen Versicherung heute nur noch wenige soziale Erwerbsausfallversicherungen abgeschlossen werden. Für jene Arbeitgeber, die keine Kollektivtaggeldversicherung nach VVG abschliessen können und somit eine Versicherung nach KVG eingehen, können die Prämien tatsächlich im Einzelfall höher liegen. Dies liegt darin, dass der Versicherer die Prämien so festzulegen hat, dass die Kollektivversicherung als Ganzes mindestens selbsttragend ist. Es befinden sich vorwiegend Personengruppen mit höheren Risiken in den Versicherungen nach KVG.
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Dans sa réponse à la question 23.7827 de l’heure des questions, le Conseil fédéral cite la possibilité de conclure un contrat collectif régi par la LAMal.
On lit dans l’ouvrage de référence Häberli/Husmann (ch. marg. 22) que l’obligation de contracter est certes formellement respectée, mais qu’elle est vidée de sa substance, les primes très élevées et les prestations très basses n’apportant rien aux entreprises concernées.
Le Conseil fédéral partage-t-il cette analyse ?

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Gemeindebehörden fällt auf, dass Roma-Grossfamilien mit S ihren Asylstrukturen zugewiesen werden. Sie hegen den Verdacht, dass diese durch Korruption zu ukrainischen Dokumenten gelangten. Die Zweifel nähren sich aus Aussagen anderer Personen mit S.
- Ist der Bund diesbezüglich aktiv geworden?
Gibt es internationale Vorkehrungen?
- Können die Dokumente auf inhaltliche Korrektheit geprüft werden?
- Wie viele Erwachsene mit mehr als drei Minderjährigen haben in den letzten Monaten einen Antrag gestellt?
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Les autorités communales remarquent que des familles nombreuses roms avec le statut S sont attribuées à leurs structures d'accueil. Elles soupçonnent que ces personnes ont obtenu des documents ukrainiens par le biais de la corruption. Les doutes se fondent sur des déclarations faites par d'autres personnes au statut S.
- La Confédération est-elle intervenue à ce sujet ?
Y a-t-il des mesures internationales ?
- Est-il possible de vérifier l'exactitude des informations inscrites sur les documents ?
- Combien d'adultes accompagnés par plus de trois mineurs ont déposé une demande au cours des trois derniers mois ?
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Es stehen Befürchtungen im Raum, dass im Zusammenhang mit dem Ausbauschritt 2035 (STEP AS 2035) die Verbindungen des öffentlichen Verkehrs in periphere Räume verschlechtert werden könnten, siehe auch Motion 23.4209 von Mathias Zopfi.
1. Kann mir der Bundesrat zusichern, dass mit dem Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur STEP AS 2035 die Anschlüsse der Appenzeller Bahnen mit den Schweizerischen Bundesbahnen nicht verschlechtert werden?
2. Sind Verbesserungen geplant?

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Im Rahmen der Konsolidierung des Angebotskonzeptes (AK) 2035 sollen Reiseketten und Umsteigebeziehungen soweit möglich gesichert werden. Im Zusammenhang mit den Appenzeller Bahnen sind im aktuellen Stand der Planungen die Umsteigeverbindungen in Richtung Gais und Appenzell gesichert. Die Anschlüsse in St. Gallen Richtung Trogen sind derzeit noch in Planung.

Im weiteren Verlauf der Konsolidierung des AK 2035 werden die Privatbahnen einbezogen. Die Kantone sind im Planungsprozess durch das BAV eng eingebunden.

Aufgrund der laufenden Planungen kann derzeit keine abschliessende Zusicherung von Anschlüssen erfolgen. Die parlamentarische Abstimmung über das konsolidierte AK 2035 erfolgt mit der Botschaft 2026.
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D'aucuns craignent que les liaisons de transports publics vers les régions périphériques puissent se dégrader avec la mise en œuvre de l'étape d'aménagement 2035 (PRODES EA 2035). Voir aussi à ce propos la motion Zopfi 23.4209.
1. Le Conseil fédéral peut-il me garantir que le programme de développement de l'infrastructure ferroviaire PRODES EA 2035 n'entraînera pas de détérioration des correspondances entre les chemins de fer appenzellois et les CFF ?
2. Des améliorations sont-elles prévues ?

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Einige Personen, deren Asylgesuch bzw. deren Asylgesuche abgewiesen wurden, haben später ein weiteres Gesuch oder mehrere weitere Asylgesuche gestellt.
Bezogen auf die letzten zehn Jahre:
Bei wie vielen Personen geht dem anerkannten Asylgesuch mindestens ein abgewiesenes voraus?

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Von November 2013 bis Oktober 2023 wurde 57'949 Personen Asyl gewährt. Davon wurde bei 6'280 Personen das Asylgesuch in einem ersten Verfahren abgelehnt oder nicht darauf eingetreten und der Wegweisungsvollzug oder eine vorläufige Aufnahme angeordnet. Dies entspricht einem Anteil von rund 11%.
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Plusieurs personnes dont la ou les demandes d’asile ont été rejetées ont, par la suite, déposé une ou plusieurs nouvelles demandes d’asile.
Au cours des dix dernières années,
combien y a-t-il eu de personnes dont la demande d’asile a été acceptée, alors qu’elles avaient déjà déposé, auparavant, une ou plusieurs demandes d’asile ayant été rejetées ?

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Die Antwort auf 23.7812 zeigt, dass bei hängigen PMEDA-Gutachten nicht präventiv gehandelt wird. Betroffene sind dabei von IV-Stellen abhängig, welche die Qualität von PMEDA-Gutachten in der Vergangenheit vielfach zu Unrecht für genügend befanden.
- Wie passt die Beendigung der Zusammenarbeit zum Vorgehen betreffend hängiger Gutachten?
- Warum handelt der Bundesrat hier nicht präventiv?
- Ist er bereit, die Fälle, die sich auf PMEDA-Gutachten stützen, als Anteil hängiger Gutachten zu erfassen?

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Für alle noch offenen Gutachten der PMEDA AG besteht eine vertragliche Verpflichtung. Diese Gutachten werden einer Qualitätskontrolle unter Anwendung der Kriterien der Kommission durch die IV-Stellen unterzogen. Die rechtskräftigen Leistungsentscheide bleiben hingegen bestehen. Dieses Vorgehen wurde in der Zwischenzeit von einem kantonalen Gericht bestätigt.
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La réponse apportée à la question 23.7812 de l’heure des questions montre l’absence d’action préventive pour les expertises en suspens chez PMEDA. Les personnes concernées dépendront donc des offices AI. Or, par le passé, ceux-ci ont souvent jugé à tort que la qualité des expertises de PMEDA était suffisante.
- Quelles sont les conséquences de la fin de la collaboration avec PMEDA pour le traitement des expertises en cours ?
- Pourquoi le Conseil fédéral n’agit-il pas préventivement ?
- Est-il disposé à considérer que les cas qui s’appuient sur des expertises de PMEDA font partie des expertises en cours ?

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Der Bundesrat anerkennt im Bericht zu den Schwerpunktprogrammen, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ein komplexes Thema ist, welches der Zusammenarbeit und Absprache vieler Akteure bedarf.
Wie wurde der Einbezug der Expertise von Menschen mit Behinderungen beim Gesetzesentwurf sichergestellt und wie soll dieser Einbezug im weiteren Prozess sichergestellt werden?

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Die Behindertenpolitik 2023 – 2026 wie auch die Behindertenpolitik 2018 – 2021 wurden in engem Austausch mit den interessierten Kreisen, darunter auch Organisationen von Menschen mit Behinderungen, erarbeitet. Das Vernehmlassungsverfahren bietet den Organisationen von Menschen mit Behinderungen Gelegenheit, sich kritisch mit diesem Vorentwurf auseinanderzusetzen. Die Folgearbeiten werden zudem von den Programmausschüsse in den vier Themenbereichen «Arbeit», «Dienstleistungen», «Wohnen» und «Partizipation» begleitet, in denen die Kantone, Gemeinden, Verbände wie auch Behindertenorganisationen vertreten sind.
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Dans son rapport sur les programmes prioritaires, le Conseil fédéral reconnaît que l’inclusion des personnes handicapées est un sujet complexe qui exige la collaboration et la coordination de nombreux acteurs.
Comment l’expertise des personnes handicapées a-t-elle été prise en compte dans l’élaboration de l’avant-projet et comment le sera-t-elle lors de la suite de la procédure ?

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Die 20-jährige Frist für einen behindertengerechten öV wurde nicht eingehalten. Gleichzeitig sind im vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen teilrevidierten BehiG keine neuen Massnahmen dazu vorgesehen.
Wie gedenkt der Bundesrat verbindlich sicherzustellen, dass die gesetzlichen Verpflichtungen nach Ablauf der Frist schnell erfüllt werden?

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Der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates 20.3874 Reynard vom 19. Juni 2020 «Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung zum öffentlichen Verkehr» festgehalten, dass namentlich bei den Bahnhöfen und bei den Bushaltestellen per Ende 2023 noch Lücken bei der Umsetzung des BehiG vorhanden sind.

Aus dem BehiG ergibt sich, dass die konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Überbrückungsmassnahmen anbieten müssen, wo bauliche Anpassungen nicht per Ende 2023 umgesetzt wurden. Diese Überbrückungsmassnahmen sind ab dem 1. Januar 2024 bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der angepassten Haltestellen in der Form von Hilfestellung durch das Personal anzubieten. Wo dies nicht möglich ist, können Shuttledienste eingesetzt werden.

Das Bundesamt für Verkehr begleitet die Eisenbahn-Infrastrukturbetreiberinnen im Rahmen eines 2017 gestarteten Programms, um die Umsetzung bei den verbleibenden Bahnhöfen so kurz wie möglich zu halten. Bei den Bushaltestellen liegt die Verantwortung für die Planung, Finanzierung, Umsetzung und Genehmigung bei den Kantonen und Gemeinden.

Weitere Massnahmen sind nicht vorgesehen.
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Non seulement le délai de 20 ans qui avait été imparti par le législateur pour adapter les transports publics aux besoins des personnes handicapées n’a pas été respecté, mais le projet de révision partielle de la LHand qui a été mis en consultation par le Conseil fédéral ne prévoit pas à cet égard de nouvelles mesures.
Comment le Conseil fédéral entend-il s’assurer que les obligations prévues par la loi seront enfin remplies effectivement et au plus vite ?

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Mit der Teilrevision des BehiG möchte der Bundesrat die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken. Obwohl die Schweiz bezüglich Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 2022 in allen Bereichens, schlecht abgeschlossen hat, belässt er es für dieses Ziel bei einer sehr zurückhaltenden Teilrevision des BehiG.
Wann wird der Bundesrat eine umfassende Vision für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen entwickeln und angehen?

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Der Bundesrat ist geleitet von der Vision einer Schweiz, in der alle Menschen mit Behinderungen gleichgestellt und selbstbestimmt leben und umfassend am öffentlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Mit der Behindertenpolitik 2023 – 2026, die neben dem Vorentwurf für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes vier Schwerpunktprogramme in den Bereichen «Arbeit», «Dienstleistungen», «Wohnen» und «Partizipation» umfasst, setzt er Prioritäten in der Umsetzung, die bei einer anspruchsvollen Aufgabe wie der umfassenden Realisierung der Rechte von Menschen mit Behinderungen unumgänglich sind.
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Le Conseil fédéral veut renforcer les droits des personnes handicapées au moyen d’une révision partielle de la loi sur l’égalité pour les handicapés (LHand). Bien que la Suisse ait obtenu de mauvais résultats dans tous les domaines à l’issue de l’examen réalisé en 2022 sur la mise en œuvre de la Convention de l’ONU relative aux droits des personnes handicapées, le Conseil fédéral s’en tient à une révision partielle très timide de la LHand pour atteindre les objectifs fixés dans la convention.
Quand le Conseil fédéral prendra-t-il à bras-le-corps la question de l’inclusion des personnes handicapées et développera-t-il une vision globale de la situation ?

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Es wird befürchtet, dass Aserbaidschan auch in Südarmenien einen Angriff plant - und es auch da zu Vertreibungen und zu Flüchtlingsströmen kommen würde, wie in Bergkarabach. Die Bevölkerung ist sehr besorgt.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Schweiz bzw. der Bundesrat Aserbaidschan klar machen würde, dass die Schweiz einen solchen Angriff entschieden verurteilen wird und sich weitreichende Sanktionen vorbehält, namentlich betreffend Gas und Öl Handel aus Aserbaidschan?
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On craint que l’Azerbaïdjan ne prévoie d’attaquer le sud de l’Arménie, après avoir attaqué le Haut-Karabakh, entraînant une nouvelle fois des expulsions et d’importants flux de réfugiés ; la population est très inquiète.
Dans ce contexte, le Conseil fédéral indiquera-t-il clairement à l’Azerbaïdjan que la Suisse condamnerait fermement une telle attaque et se réserverait le droit de prendre des sanctions considérables, qui porteraient notamment sur le gaz et le pétrole en provenance d’Azerbaïdjan ?
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In der Antwort zur Frage 23.7841 meint der Bundesrat, die EKQMB äussere sich nur zur Qualität der Gutachten der PMEDA AG, nicht aber zu einzelnen ihrer Sachverständigen.
Dazu stellt sich folgende Nachfrage:
Ein Gutachten wird von konkreten Personen erstellt.
Warum können diese Gutachtenden nicht belangt bzw. auf ihre Dienste verzichtet werden, wenn ihre Gutachten als qualitativ nicht oder nur teilweise genügend beurteilt werden?

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Der Bericht der eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung erwähnt keine konkreten Namen von Sachverständigen und es liegt auch keine Empfehlung der Kommission vor, die Zusammenarbeit mit einzelnen Sachverständigten einzustellen.