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Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Anschluss des schweizerischen Eisenbahnnetzes an jenes der europäischen Nachbarländer eine dringende politische Priorität darstellt, sowohl als Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht als auch als wirtschaftliche Rahmenbedingung?

Muss er aus dieser Sicht nicht die Verteilung der Mittel, insbesondere der finanziellen Mittel, überdenken und die vorgesehenen Aufwendungen erhöhen?

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Der Bundesrat hat am 26. Mai die Botschaft zum HGV-Anschluss zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Er beantragt vorerst einen Verpflichtungskredit im Umfang von 665 Millionen Franken. Mit diesem Kredit lassen sich die Projekte der ersten Phase des HGV-Anschlusses zeitgerecht realisieren. Diese Projekte sind aus verkehrlicher Sicht absolut prioritär. Sie werden bedeutende Reisezeitverkürzungen auf den Achsen mit dem grössten internationalen Bezug (Paris, Stuttgart und München) ermöglichen.

Mit seinem Entscheid, vorerst einen Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses zu beantragen, berücksichtigt der Bundesrat die finanzpolitische Lage und die neusten Entwicklungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte. Mit der Umsetzung der Massnahmen, welche im "Bericht über die Mehrkosten betreffend den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der Neat 1" des Bundesrates vom 7. April 2004 dargestellt und in der "Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte" konkretisiert werden, stehen im FinöV-Fonds erst ab etwa 2010/11 wieder finanzielle Mittel für neue Projekte zur Verfügung.

Der Bundesrat hatte am 10. September 2003 den Auftrag erteilt, die künftige Finanzierung der FinöV-Projekte zu analysieren und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Die Zwischenergebnisse wurden den parlamentarischen Kommissionen im Bericht des Bundesrates vom 7. April vorgelegt. Sie unterstützten die Absicht des Bundesrates, auf dieser Grundlage eine Botschaft ausarbeiten zu lassen. Die Botschaft zu Änderungen der Finanzierung der FinöV-Projekte soll in der Wintersession vom Erstrat behandelt werden.

Der Bundesrat hat beschlossen, nur die verkehrlich prioritären Projekte gemäss dem ursprünglich vorgesehenen Zeitplan zu realisieren. Dazu gehören nebst der ersten Phase des HGV-Anschlusses die im Bau befindlichen Projekte sowie der Ceneri-Basistunnel. Die übrigen Eisenbahn-Grossprojekte, zu denen auch die zweite Phase des HGV-Anschlusses gehört, werden im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Entwicklung Bahn-Grossprojekte in den Jahren 2007/08 neu beurteilt. Bei einer früheren Realisierung dieser neuen Projekte würde sich die Verschuldung des FinöV-Fonds massiv erhöhen. Dies wäre aus finanzpolitischer Sicht nicht vertretbar.

Die Vorlage des Bundesrates zum HGV-Anschluss berücksichtigt somit die verkehrs- und die finanzpolitischen Ziele der Schweiz in einem ausgewogenen Verhältnis. Der vorgesehene Zeitplan bei der Realisierung der Projekte erlaubt es, die vordringlichen Investitionen zum Anschluss der Schweiz an das europäische Hochleistungsnetz zeitgerecht zu tätigen. Zudem können mit diesem Vorgehen die bilateralen Vereinbarungen mit den Nachbarländern erfüllt werden.

Antwort des Bundesrates.