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1. Wie viele Diplomaten arbeiteten vor zehn Jahren im EDA, und wie viele sind es heute?

2. Wie viele Personen arbeiteten vor zehn Jahren in der Abteilung für sogenannte Friedensförderung (PA IV), wie viele sind es heute?

3. Wie viele Mitarbeitende der PA IV sind Diplomaten?

4. Wie viele sogenannte Peace Advisors, die allesamt keine Diplomaten sind, arbeiteten vor zehn Jahren in den Schweizer Botschaften, und wie viele sind es heute?

5. Welches ist der messbare Leistungsausweis dieser Peace Advisors?

6. Wäre es nicht angezeigt, diese Peace Advisors in unseren Botschaften mit Diplomaten zu ersetzen, die tatsächlich im Interesse der Schweiz agieren (z. B. Unterstützung von KMU und unserer Exportindustrie, proaktives Erklären unserer direkten Demokratie)?

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1. Im Jahre 2000 arbeiteten im EDA 355 Diplomatinnen und Diplomaten (14,3 Prozent der EDA-Mitarbeitenden). Ende 2009 waren 381 Diplomatinnen und Diplomaten (12 Prozent der EDA-Mitarbeitenden) im EDA tätig.

2./3. Die Politische Abteilung IV, welche sich um Fragen der Friedensförderung, Menschenrechte, humanitären Politik und Migration kümmert, gab es in dieser Form vor zehn Jahren noch nicht. Die damals mit diesen Fragen befassten Sektionen der Politischen Abteilungen 3B und 4 umfassten 29 Personen. 2003 beschlossen Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über Massnahmen der zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, die Aktivitäten der Schweiz in diesem Bereich gezielt auszubauen. Ende 2009 waren in der Politischen Abteilung IV 69 Personen (inkl. 7 Hochschulpraktikanten) beschäftigt, davon verfolgen 17 Personen eine diplomatische Karriere.

4. Zur Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen der zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte sowie der entsprechenden Botschaft zum Rahmenkredit (SR 193.9 und BBl 2007 4733) entsendet die Politische Abteilung IV, wie im Gesetz vorgesehen (Art. 3 c), Expertinnen und Experten. Der erste Berater für Friedensförderung wurde 2003 nach Mazedonien entsandt.

Heute sind sieben Berater für Friedensförderung (Peace Building Advisers) und vier Berater für die Förderung der Menschenrechte (Human Rights Advisers) in den Schwerpunktregionen und -ländern der Politischen Abteilung IV (Bosnien-Herzegowina, China, Grosse Seen, Indonesien, Kolumbien, Nepal, Sri Lanka, Sudan, Südosteuropa, Vietnam, Westafrika) tätig.

Peace Building Advisers und Human Rights Advisers werden intern aus dem EDA (inkl. Personen mit einer diplomatischen Karriere) oder extern rekrutiert und durch den Schweizer Expertenpool für zivile Friedensförderung entsandt.

5. Entsendungen werden im Rahmen des sogenannten Projektzyklus-Managements (Project Cycle Management) geplant, umgesetzt und beurteilt. Die Zielerreichung der Massnahmen (inkl. Entsendungen) erfolgt in der halbjährlichen Überprüfung der Jahresziele auf Sektions- und Abteilungsebene.

Die Peace Building Advisers erfüllen eine doppelte Funktion. Einerseits unterstützen sie als Schweizer Akteure die Friedensbemühungen vor Ort durch Fazilitation, Mediation und spezifisches Know-how (z. B. Sicherheitssektorreform, Verfassungsreform, Vergangenheitsaufarbeitung). Andererseits sind sie in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern für die Umsetzung der von der Schweiz unterstützten friedensfördernden Projekte verantwortlich. Erfolgreiche Schweizer Vermittlungsbemühungen (z. B. in Nepal) wären ohne Peace Building Advisers vor Ort nicht möglich.

6. Peace Building Advisers (PBAs) und Human Rights Advisers (HRAs) sind administrativ der für das Land zuständigen Botschaft unterstellt. Sie sind somit integraler Bestandteil der entsprechenden Botschaften resp. Kooperationsbüros der Deza.

Grundsätzlich stellt der Bundesrat fest, dass der Schweizer Beitrag zur Friedensförderung im Allgemeinen und der Beitrag der PBAs und HRAs im Speziellen wesentlich zur Erreichung des in der Bundesverfassung vorgesehenen aussenpolitischen Ziels der Achtung der Menschenrechte, der Förderung der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens der Völker beiträgt. Das in diesem Zusammenhang geknüpfte Netzwerk von internationalen Organisationen, Regierungen, Nichtregierungsorganisationen usw. umfasst wichtige Kanäle, die auch dazu dienen, Schweizer Positionen einzubringen und zu erklären.

Damit werden auch ganz konkrete Schweizer Interessen im Ausland geschützt und gefördert. Jeder Beitrag zur Stabilisierung eines fragilen Kontextes hilft, Flüchtlingsströme zu verhindern, rechtsstaatliche Grundsätze zu schützen und schliesslich wirtschaftliche Unsicherheiten, welche auch Schweizer Absatzmärkte und Auslandinvestitionen gefährden können, zu mindern.

Das Schweizer Modell des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Kulturen, Religionen und Sprachen ist nicht nur Teil der Legitimation des Schweizer Engagements im Bereich der Friedensförderung, sondern auch Inspiration bei der Suche nach Lösungsansätzen (z. B. Diskussion über Föderalismusformen in Nepal).

Antwort des Bundesrates.