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Mit der Schliessung des Schweizer Büros von Associated Press (AP) entsteht auf dem Medienmarkt ein privates Monopol: Die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) wird in Zukunft die einzige Anbieterin von Nachrichten über unser Land sein, die von Zeitungen abonniert werden können. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie beurteilt er die entstandene Monopolsituation?

2. Zieht er Konsequenzen hinsichtlich der im Gang befindlichen Verhandlungen über einen neuen Leistungsvertrag zwischen Bund und SDA?

3. Private Monopole sind in einer Marktwirtschaft prinzipiell unerwünscht: Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob aus der SDA ein Element des publizistischen Service public in der Schweiz gemacht werden sollte, beispielsweise durch ihre Umwandlung in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen mit staatlicher Konzession?

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Die schweizerische Medienlandschaft befindet sich wie jene anderer Länder laufend im Umbruch. So gab es beispielsweise bei den Nachrichtenagenturen in den vergangenen Monaten einschneidende Veränderungen: Associated Press (AP) Schweiz wurde an den Deutschen Depeschen-Dienst (DDP) verkauft. Dieser vereinbarte eine Kooperation mit der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA). Gemäss Abklärungen des Sekretariats der Wettbewerbskommission handelt es sich bei der Kooperation zwischen der SDA und dem DDP um einen nichtmeldepflichtigen Zusammenschluss. Mittlerweile hat der DDP seinen Schweizer Dienst eingestellt. Faktisch hat die SDA damit national ein Monopol inne, sieht man von den beiden Wirtschaftsagenturen Reuters und Bloomberg einmal ab.

1. Diese Monopolsituation ist nach Einschätzung des Bundesrates nicht optimal. Tatsache ist, dass die SDA als inländische Alleinanbieterin von Agenturmeldungen keine direkte nationale Konkurrenz hat. Da sie sich aber weitgehend im Besitz ihrer Kunden befindet, ist allenfalls eine gewisse Qualitätskontrolle ihrer Angebote gegeben. Im Übrigen wird die Berichterstattung der SDA jeweils ergänzt durch redaktionelle Eigenleistungen der Zeitungen und der elektronischen Medien. Dazu kommt, dass die SDA einem gewissen Druck durch ausländische Nachrichtenagenturen ausgesetzt ist, und zwar in sämtlichen Themenbereichen, die sie redaktionell abdeckt (Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport).

2. Die Bundeskanzlei ist daran, den Leistungsvertrag der Bundesverwaltung mit der SDA, der Ende des Jahres ausläuft, zu erneuern. Darin werden einerseits finanzielle Aspekte geregelt; eine Erhöhung der bisherigen Beiträge steht allerdings unabhängig von der entstandenen Monopolsituation ausser Betracht. Andererseits wird die Bundeskanzlei auch im zukünftigen Vertrag auf einer Klausel für sprachliche Qualität beharren. Das bedeutet, dass die SDA ihre redaktionellen Leistungen in unseren drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch anbieten muss, und zwar in stets gleichbleibender Qualität. Ist das nicht mehr der Fall, kann der Bund finanzielle Kürzungen vornehmen.

3. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, wonach Monopolsituationen heikle Aspekte in sich bergen. Die SDA ist aber eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, die ihre Dienstleistungen am Markt erbringt. Die Bundesverwaltung, vertreten durch die Bundeskanzlei, ist ein Kunde der SDA. Als solcher übt sie keinen direkten Einfluss auf die Tätigkeiten der SDA aus. Staats- und medienpolitisch wäre es problematisch, wenn der Staat ein Privatunternehmen, das publizistische Dienstleistungen am Markt erbringt, in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen mit staatlicher Konzession umwandeln würde. Im Übrigen würde eine solche Umwandlung an der Monopolsituation nichts ändern.