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Vier Jahre nach der offiziellen Beendigung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in Sri Lanka sind die Verhältnisse immer noch unsicher. In den hauptsächlich von Tamilen bewohnten Gebieten im Norden des Landes ist die Polizeipräsenz allgegenwärtig. Trotz dieser unsicheren Lage hat das Bundesamt für Migration (BFM) 2011 entschieden, dass Asylsuchende aus Sri Lanka in alle Regionen zurückgeschickt werden können. Von Hilfsorganisationen gelangen Berichte von Fällen in den Westen, in denen zurückkehrende tamilische Menschen einer politischen Verfolgung ausgesetzt sind. Das BFM hat deshalb Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt und angekündigt, die Umstände umfassend zu untersuchen (Medienmitteilung 4. September 2013). Eine neue Situation ist auch daraus entstanden, dass in der tamilischen Nordprovinz soeben die ersten Wahlen seit Ende des Krieges abgehalten worden sind, welche von der Tamilischen nationalen Allianz (TNA) deutlich gewonnen wurden.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind ihm die für die Rückkehrerinnen und Rückkehrer bedrohlichen Zustände in Sri Lanka bekannt?

2. Teilt er die Einschätzung der Hilfsorganisationen, dass die Sicherheitslage eine Neubeurteilung braucht? Werden die vor Ort tätigen Schweizer Hilfsorganisationen konsultiert bei der Erstellung des Lagebilds?

3. Welche Strategie verfolgt er mittel- und langfristig sowohl im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit wie auch im Bereich der Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte in Sri Lanka?

4. In welchem Zusammenhang steht diese Gesamtstrategie mit der Rückführungs-/Rückkehrpraxis des BFM?

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1./2. Den schweizerischen Migrationsbehörden ist die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka bekannt. Für die Lagebeurteilung arbeitet das BFM gemäss international anerkannten Qualitätsstandards. Es stützt sich unter anderem auf die länderspezifischen Richtlinien des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), auf Informationen europäischer Partnerbehörden sowie auf Berichte von internationalen Organisationen und vor Ort tätigen Hilfswerken. Bei Bedarf führt es auch eigene Abklärungsmissionen in Herkunftsstaaten durch. Vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Inhaftierungen zweier aus der Schweiz zurückgekehrter abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka am Flughafen Colombo wurde der zwangsweise Vollzug von Wegweisungen nach Sri Lanka einstweilen ausgesetzt, bis über die Ursachen und Hintergründe der Inhaftierungen Klarheit herrscht. Das BFM hat das für die Schweiz und Liechtenstein zuständige Büro des UNHCR ersucht, diese beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen. Anschliessend sollen auch die Dossiers jener Personen durch das UNHCR geprüft werden, deren Asylgesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die deshalb mit dem Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen.

3. Aufgrund der sich verändernden Ausgangslage wird die humanitäre Hilfe des Bundes ihr Engagement in Sri Lanka 2015 beenden. Durch umfassende Wiederaufbaumassnahmen und Aktivitäten zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen im Norden des Landes werden die Lebensumstände von Bevölkerung und rückkehrenden Vertriebenen nachhaltig verbessert. Bis 2015 werden mit Schweizer Hilfe über 4400 Wohnhäuser sowie Infrastruktur (wie Schulen, Kindergärten, Brunnen) repariert oder wiederaufgebaut sein. In Einklang mit der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 und der darin festgehaltenen Fokussierung auf eine beschränkte Anzahl Schwerpunktländer ist in Sri Lanka kein Engagement der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. In den Bereichen Förderung der Menschenrechte und nachhaltige Friedenslösung wird die Schweiz bis mindestens 2015 mit einem Berater für menschliche Sicherheit vor Ort engagiert bleiben. Hier steht die Frage nach Autonomie für die Provinzen im Zentrum. Die Schweiz unterstützt insbesondere Gespräche zwischen der Regierung, tamilischen Organisationen und Gruppen der Diaspora. Ergänzt wird dieses Engagement durch ein Programm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten. Die Arbeitsemigration, vor allem in die Golfstaaten, ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für Sri Lanka. Die Arbeitsmigrantinnen und -migranten treffen in den Zielländern oft schlechte Arbeitsbedingungen an. Die Schweiz unterstützt Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Schutz von Arbeitsmigrantinnen und -migranten sowie deren Familien.

4. Im Rahmen der interdepartementalen Zusammenarbeit findet ein regelmässiger Austausch zwischen dem BFM und den in der Gesamtkooperationsstrategie involvierten Stellen des EDA statt. Der Informationsaustausch mit dem EDA dient dem BFM als wichtige Basis für die Lageeinschätzung bei der Prüfung der geltenden Asyl- und Wegweisungspraxis.

Antwort des Bundesrates.