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Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzustellen:

1. wie sich die einzelnen Regionen der Schweiz in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben und - mit oder ohne aktive Regionalpolitik - in den nächsten Jahrzehnten entwickeln werden;

2. wie sich eine stark unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung auf die politische Stabilität und Kohäsion des Landes auswirken wird;

3. welche politischen Reformen nötig sind, um die Auswirkungen einer stark unterschiedlichen Entwicklung aufzufangen;

4. welche regionalpolitischen Massnahmen nötig sind, um eine Störung des politischen Gleichgewichts und einen Zerfall der Kohäsion des Landes zu vermeiden.

Ohne Einflussnahme der öffentlichen Hand werden sich die einzelnen Regionen der Schweiz sehr unterschiedlich entwickeln. Unternehmen mit hoher Wertschöpfung werden sich in einigen Zentren konzentrieren. In den Randregionen werden Wirtschaftszweige und Firmen, welche verschwinden, nicht mehr durch andere Branchen und Firmen ersetzt werden können. Eine divergierende wirtschaftliche Entwicklung wird sich langfristig auch auf die politische Situation der Schweiz auswirken:

a. Durch Ab- und Zuwanderung wird sich das politische Gewicht von Regionen und Kantonen verändern.

b. Unterschiedliche wirtschaftliche Situationen führen zu unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Interessen der Regionen. Die Zentren werden sich z. B. für Freihandel, vermehrte Mittel für wissenschaftliche und technische Innovationen, wirtschaftlichen und fiskalischen Standortwettbewerb einsetzen, während in den Abwanderungsregionen Protektionismus, Subventionen für Branchen mit Schwierigkeiten, Ausgleichszahlungen populär werden dürften.

In der multikulturellen Schweiz können solche wirtschaftlichen Interessengegensätze leicht ideologisch als Sprach- oder Kulturgegensätze überhöht werden und erhalten damit eine besondere Sprengkraft. Ein erstes Anzeichen für die politischen Folgen regionaler wirtschaftlicher Disparitäten ist die Diskussion über den zunehmenden Unterschied der Stimmkraft von Appenzellern und Zürchern beim Ständemehr.

Dieser ganzen Entwicklung kann entweder mit einer effizienten Regionalpolitik oder aber - zumindest teilweise - mit einer Anpassung der politischen Strukturen begegnet werden. Eine Veränderung der politischen Strukturen allein wird aber die negativen Auswirkungen auf die Kohäsion des Landes kaum ausreichend verhindern können.

FederalCouncilResponseText

Die Botschaft über die neue Regionalpolitik (NRP) befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat bringt damit zum Ausdruck, dass er den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die ländlichen Gebiete Rechnung trägt und mit einer Neuausrichtung seiner Regionalpolitik auf die gestiegenen Herausforderungen reagieren will. Der Botschaft ging eine lange Evaluations- und Planungsphase voraus. Dabei wurden die bisherigen regionalpolitischen Instrumente umfassend auf ihre Wirksamkeit überprüft und Erkenntnisse über Veränderungen in der regionalen Wirtschaftsentwicklung aufgearbeitet. Der im Postulat geforderte Bericht ist im jetzigen Zeitpunkt nicht mehr notwendig.

1. In den letzten Jahren wurden verschiedene Untersuchungen zur Regionalentwicklung in der Schweiz durchgeführt. Die 2004 veröffentlichte Evaluation der Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) widmete sich spezifisch der Frage der Auswirkungen des IHG auf die Regionen und deren Entwicklung. Für die weiteren regionalpolitischen Instrumente liegen ebenfalls entsprechende Evaluationen vor. Für die Zukunft sieht die NRP zudem den Aufbau eines Indikatorensystems zur Entwicklung der Regionen (Monitoring) und zur Überwachung des zielgerichteten Mitteleinsatzes (Controlling) vor.

2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine stark divergierende wirtschaftliche Entwicklung negative Auswirkungen auf die Kohäsion des Landes haben könnte. Er hat deshalb darauf hingewiesen, dass die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und die Grundversorgungspolitik allein nicht ausreichen, um die benachteiligten Gebiete zu fördern. Es ist ergänzend eine langfristig angelegte regionale Strukturpolitik des Bundes nötig.

3. Die Umsetzung der NFA erfolgt ab 2008. Es ist primäre Aufgabe der NFA, den räumlichen Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen sicherzustellen und damit bestehende Disparitäten abzubauen. Indem sie die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit der wirtschaftlich schwächeren Gebieten steigern hilft, leistet die NRP einen ergänzenden Beitrag zur Verringerung der regionalen Unterschiede.

4. Der Abbau regionaler Disparitäten ist ein übergeordnetes Ziel, zu dessen Erreichung die NRP einen Beitrag leisten will. Zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit sollen neben wertschöpfungsorientierten Infrastrukturvorhaben in erster Linie Initiativen, Programme oder Projekte zur Förderung von weichen Standortfaktoren unterstützt werden. Dazu gehören unter anderen Kooperationen (zwischen Stadt-Land, öffentlichen und privaten Akteuren, unter Gemeinden und Regionen), Aus- und Weiterbildung oder Netzwerke.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.