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1. Ist der Bundesrat bereit, bei der nächsten AHV-Revision eine Flexibilisierung der AHV-Renten, mit Abfederung für Menschen mit tieferen Einkommen, zu unterbreiten?

2. Ist er bereit, bei dieser Revision gleichzeitig zu prüfen, ob die AHV-Rente bereits nach einer zu bestimmenden Zahl von Beitragsjahren bezogen werden kann?

3. Welche Abklärungen unternimmt der Bundesrat für das Ziel der langfristigen Sicherung der AHV-Renten? Ist er bereit, den eidgenössischen Räten verschiedene Lösungsvarianten zu unterbreiten?

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1./2. In seiner Botschaft zur 11. AHV-Revision hatte der Bundesrat vorgeschlagen, den Rentenvorbezug insbesondere für Personen mit tiefen Einkommen, die meist bereits in jungen Jahren anstrengende Berufe ausüben, zu ermöglichen. Verschiedene andere Modelle für ein flexibles Rentenalter mit sozialpolitischen Komponenten wurden geprüft und diskutiert. Einige davon beruhten auf einer minimalen Erwerbsarbeitszeit. Die eidgenössischen Räte lehnten es allerdings ab, den Rentenvorbezug in der AHV mit sozialpolitischen Massnahmen abzufedern. Am 16. Mai 2004 hat das Volk die 11. AHV-Revision klar abgelehnt.

Der Bundesrat hat am 30. Juni 2004 eine Standortbestimmung vorgenommen und das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, die Vorbereitungsarbeiten zu einer weiteren AHV-Revision sofort in Angriff zu nehmen. Die Reform soll die finanzielle Sicherung der AHV bis 2020 zum Ziel haben und Vorschläge enthalten zu Mehreinnahmen oder der Erschliessung neuer Finanzquellen, zu einem Rentenmodell mit abgestuftem Rentenalter, zu Sparmassnahmen und zu kostendämpfenden Leistungsanpassungen. Im Hinblick auf diese Reform werden somit erneut Modelle zur Flexibilisierung des Rentenalters untersucht, insbesondere auch Modelle, die die Dauer der Erwerbstätigkeit berücksichtigen oder solche, die auf Personen ausgerichtet sind, welche in bescheidenen Verhältnissen leben und anstrengende Berufe ausüben. Dabei ist stets die Frage der Finanzierbarkeit auf längere Sicht zu beachten.

Das Bundesamt für Sozialversicherung ist gegenwärtig daran, vorbereitende Arbeiten einzuleiten, um praktikable Lösungen zu finden, die für eine allgemeine Volksversicherung geeignet sind, welche nicht nur Arbeitnehmende, sondern auch Nichterwerbstätige einbezieht. Ausserdem sollen sie keinen enormen Verwaltungsaufwand zur Folge haben und sich einfach mit dem System der zweiten Säule koordinieren lassen.

3. Die Ablehnung der 11. AHV-Revision wie auch der Erhöhung der Mehrwertsteuer stellen die AHV nicht vor unmittelbare Probleme. Gegen 2009 allerdings wird die Finanzierung der AHV angesichts der ungünstigen demographischen Entwicklung nicht mehr gewährleistet sein und es sind angemessene Massnahmen zu treffen.

Zum heutigen Zeitpunkt drängt sich jedoch die Schaffung einer soliden Finanzierungsgrundlage für die IV auf. Die Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung, welche für die IV unabdinglich gewesen wäre, zieht ein jährliches Defizit von 1,5 Milliarden Franken nach sich. Die Folge davon ist ein massiver Rückgang der Reserven, so dass der AHV/IV-Fonds ab 2010 nicht mehr über ausreichend liquide Mittel verfügen wird. Um dieser alarmierenden Entwicklung entgegenzuwirken, müssen unbedingt geeignete Massnahmen eingeleitet werden. Aus diesem Grund wird der Bundesrat im Herbst den Vernehmlassungsentwurf zur 5. IV-Revision sowie einen Entwurf zur Finanzierung der IV vorlegen.

Im Sinne der Kosteneindämmung wird die Eidgenössische AHV/IV-Kommission - das beratende Organ des Bundesrates in Sachen AHV/IV - prüfen, welche leistungsseitigen Anpassungen unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklung möglich sind und welche Anträge der 11. AHV-Revision wieder aufgenommen werden können. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten anschliessend entsprechende Lösungsvarianten unterbreiten.

Antwort des Bundesrates.