SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu den Vollkosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erstellen, welcher Ausgaben auf allen Stufen, d. h. Bund, Kantone und Gemeinden, mit einschliesst. Im Bericht sollen zu allen Fragen die Kostenentwicklung der letzten fünf Jahre und eine Prognose der kommenden fünf Jahre ersichtlich sein.

Folgende Fragen sollten im Bericht beantwortet werden:

1. Wie hoch sind die effektiven Kosten (kantonal, kommunal und eidgenössisch) für Programme und Projekte unter dem Label "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" (Vollkostenrechnung)? Es sollen hierbei alle Departemente, Kantonsbehörden und Bundesstellen inklusive ausserparlamentarischer Kommissionen, ausserdem alle Beiträge an externe Vereine und Stiftungen berücksichtigt werden.

2. Wie hoch sind die gesamten Subventionen für Krippenangebote und Tagesstrukturen (inklusive Anschubfinanzierungen, Lehrersalären für Betreuungsstunden, nicht von den Eltern bezahltem Teil der Mittagstische, direkten Subventionen an private Vereine, Fahrdiensten usw.)?

3. Wie hoch sind die vielfältigen Projektkosten (inklusive Personalkosten) zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Publikationen, Internet-, Informations- und Sensibilisierungsprojekte auf allen Ebenen, Förderprogramme für die Wirtschaft, Beiträge an Fachstellen, Vereine und Stiftungen usw.)?

4. Wie hoch sind die auf allen Stufen anfallenden Infrastrukturkosten für Neu- und Umbauten zugunsten der familienergänzenden und schulergänzenden Betreuung (für Kinderkrippen, für Tagesschulen, inklusive Mittagstischen, Randstundenbetreuung, Blockzeiten usw.)?

5. Wie hoch sind die Steuerausfälle auf allen Stufen (Gemeinden, Kantone und Bund) durch die Steuererleichterungen für Fremdbetreuung?

FederalCouncilResponseText

Die Zuständigkeit für Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt hauptsächlich bei den Kantonen und Gemeinden. Entsprechend vielfältig und heterogen sind die entsprechenden Systeme. Ebenso unterschiedlich sind die durch die Kantone respektive Gemeinden erfassten Daten zur Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Allgemeinen und zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Speziellen. Einige Kantone und Gemeinden erfassen die Daten nur lückenhaft oder gar nicht. Der Bund verfügt über keine gesetzliche Grundlage, auf deren Basis eine einheitliche, nationale Statistik zu diesem Themenbereich geführt werden könnte. Um dieses Informationsdefizit etwas auszugleichen, stellt der Bund mit der Informationsplattform "Vereinbarkeit Beruf und Familie" des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) sämtliche verfügbaren Informationen über rechtliche Grundlagen, Instrumente und Projekte der Kantone und aller Kantonshauptorte zur Verfügung (www.berufundfamilie.admin.ch/informationsplattform/index.html?lang=de).

Versuche, sich mittels Studien einen Gesamtüberblick über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Schweiz bezüglich Kosten für die Eltern und Subventionen der öffentlichen Hand zu verschaffen, scheiterten bislang stets an dieser heterogenen und unvollständigen Datenlage. Der im Oktober 2013 publizierte Schlussbericht zur im Rahmen des NFP 60, "Gleichstellung der Geschlechter", durchgeführten Studie "Familienergänzende Kinderbetreuung und Gleichstellung" weist unter anderem darauf hin, dass die Datenlage zu Betreuungsangeboten lückenhaft ist und die kantonalen Daten aufgrund der unterschiedlichen Angebotstypen und Altersabgrenzungen nur schwer miteinander vergleichbar sind. So konnten zum Beispiel die Ausgaben der privaten Haushalte für die Kinderbetreuung nur für einzelne Kantone und Gemeinden grob abgeschätzt werden.

Eine Erhebung der Vollkosten der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der von der Postulantin verlangten Tiefe wäre aufgrund der mangelhaften und uneinheitlichen Datenlage nur mit ausserordentlich grossem Aufwand im Rahmen einer breitangelegten und entsprechend teuren systematischen Erfassung der Kosten und Preise auf kommunaler und kantonaler Ebene möglich. Der Nutzen wäre indes nur sehr begrenzt, weil aufgrund der föderalistischen Strukturvielfalt kaum für die gesamte Schweiz gültige Erkenntnisse zu erwarten sind. Aufwand und Ertrag stünden aus der Sicht des Bundesrates in keinem Verhältnis, weshalb er die Erstellung des verlangten Berichtes ablehnt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.