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Seit Mitte der Neunzigerjahre werden Projekte für erneuerbare Energien zumindest vom Bund gefördert. Bitte teilen Sie mir mit:

1. Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die seit Anbeginn (eben ab mindestens etwa 1994 oder noch früher) ausgerichteten Förderbeiträge kumuliert bis und mit Rechnung 2013 sowie Budgets 2014 und 2015 (eventuell aufgeschlüsselt nach Beiträgen für erneuerbare Strom- und erneuerbare Wärmeerzeugung)?

2. Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Stromquellen am Gesamtverbrauch an elektrischer Energie heute, d. h. wohl 2013?

FederalCouncilResponseText

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Bis 2006 wurde die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien mittels eines Ausgleichsfonds der Kantone gefördert. Aus dieser Periode sind keine Daten verfügbar. Seit 2006 werden die Anlagen mittels Mehrkostenfinanzierung (MKF) gefördert. Anlagen in der MKF erhalten einen garantierten Abnahmepreis für ihre Stromeinspeisung von 15 Rappen pro Kilowattstunde. Seit 1. Januar 2009 wird ein Zuschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien erhoben, aus dem die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) finanziert wird.

Tabelle 1 enthält neben den Mitteln für die KEV auch die nach wie vor geltenden Verpflichtungen aus der MKF sowie die Vergütungen nach dem Marktpreis. Seit 2014 werden zudem Einmalvergütungen (EIV) für kleine Fotovoltaikanlagen ausbezahlt. Insgesamt wurden bzw. werden in den Jahren 2006 bis 2015 rund 1,7 Milliarden Franken für die Förderung der neuen erneuerbaren Energien ausgegeben.

Tabelle 1: Eingesetzte Mittel zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien 2006-2015 (in Millionen Franken):

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014*

2015*

Mehrkostenfinanzierung

28,8

41

50,1

28,1

27,6

26,1

28,5

27,3

27,3

28

KEV-Vergütung (Anteil aus Fonds)

0

0

0

45,4

68,8

91,2

161,9

209,1

266

360

EIV für Fotovoltaik

0

0

0

0

0

0

0

0

7

150

Gesamt

28,8

41

50,1

73,5

96,4

117,3

190,4

236,4

300,3

538

Für die Jahre 2014 und 2015 sind die budgetierten Daten angegeben.

Zudem fördert der Bund seit 2000 die Nutzung erneuerbarer Energien über Globalbeiträge an die Kantone. Der Globalbeitrag an einen Kanton darf dabei die vom Kanton selber zur Verfügung gestellten Mittel nicht übersteigen.

Von 2000 bis 2009 stammten die Mittel aus dem ordentlichen Bundesbudget und konnten für die Energie- und Abwärmenutzung eingesetzt werden. Insgesamt wurden von 2000 bis 2009 vom Bund rund 180 Millionen Franken an Globalbeiträgen an die Kantone ausbezahlt. Diese Mittel flossen zu etwa 50 Prozent (d. h. etwa 90 Millionen Franken) in den Bereich der erneuerbaren Energien (Strom und Wärme).

Seit 2010 stammen die Mittel für die Globalbeiträge aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe. Die seit 2010 an die Kantone ausbezahlten Globalbeiträge betragen jährlich rund 50 Millionen Franken. Davon kommen etwa drei Viertel (d. h. etwa 40 Millionen Franken) der erneuerbaren Wärmeerzeugung zugute: Sonnenkollektoren, Wärmepumpen, Fernwärmenetze, Holzfeuerungen, Abwärmenutzung, erneuerbare Wärmeerzeugung in Minergie-Bauten.

Der Bund hat somit seit 2000 die erneuerbare Wärme- und Stromerzeugung grob geschätzt mit rund 250 Millionen Franken unterstützt.

Das Budget für die Globalbeiträge 2014 betrug 54 Millionen Franken und beträgt für 2015 72 Millionen Franken. Es wird erwartet, dass weiterhin rund 75 Prozent der Globalbeiträge für die Förderung der erneuerbaren Wärme eingesetzt werden.

Weiter schliesst der Bund im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) mit den Kantonen Programmvereinbarungen ab, in denen strategische Ziele festgelegt werden. Er engagiert sich zu maximal 50 Prozent an diesen Programmen, die anderen 50 Prozent werden von den Kantonen selbst getragen.

In diesem Rahmen werden verschiedene Projekte im Bereich der erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugung (im weiteren Sinne) unterstützt. Die Kantone haben zwischen 2008 und Juni 2014 etwa 2,7 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge respektive 13,6 Millionen Franken zinslose bzw. -reduzierte Darlehen des Bundes an Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und Wärmeerzeugung zugesichert.

Tabelle 2: Eingesetzte Mittel im Rahmen der neuen Regionalpolitik (in Millionen Franken):

Bundesbeiträge:

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Total

NRP-Finanzhilfen (à-fonds-perdu-Beiträge)

0,1

0,4

0,2

0,2

1,2

0,5

0,1

2,7

NRP-Darlehen*

2,2

3,5

0,2

1,6

1,5

3,1

1,5

13,6

Die Darlehen können nicht mit den A-fonds-perdu-Beiträge-Beiträgen summiert werden, da sie rückzahlbar sind.

Für das Jahr 2015 ist eine Förderung in einem ähnlichen Rahmen zu erwarten.

Ausserordentliche Förderprogramme: In den Jahren 2000 bis 2003 wurden im Rahmen des "Lothar"-Förderprogramms Holzfeuerungen im Umfang von rund 45 Millionen Franken gefördert. In den Jahren 2009/10 wurden im Rahmen des Konjunktur- und Stabilisierungsprogramms 2 die Fernwärmenetze im Umfang von 44 Millionen Franken gefördert.

2. Der schweizerische Gesamtverbrauch an elektrischer Energie betrug im Jahre 2013 59,3 Terawattstunden. Davon stammen rund 57 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Die Elektrizität aus neuen erneuerbaren Energien (exklusive Kleinwasserkraft bis 10 Megawatt Leistung und Grosswasserkraft) macht dabei rund 4 Prozent aus. Der geförderte Anteil beträgt rund 3 Prozent (inklusive Kleinwasserkraft bis 10 Megawatt Leistung).

Antwort des Bundesrates.