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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Zusammenarbeit mit Frontex die Entwicklung beim Vollzug von Wegweisungen und die Zwangsmassnahmen zu untersuchen und zu evaluieren.

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Seit Januar 2009 hat die Schweiz die Möglichkeit, sich an den EU-Sammelflügen zu beteiligen, die durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex koordiniert und finanziert werden. Bis 2014 hat die Schweiz von dieser Möglichkeit aufgrund der sicherheitspolizeilichen Vorgaben seitens der Kantone relativ selten Gebrauch gemacht. In den vergangenen beiden Jahren haben das Staatssekretariat für Migration und die Kantone ein Pilotprojekt durchgeführt mit dem Ziel, die schweizerische Beteiligung an den EU-Sammelflügen zu erhöhen. Dabei wurden die Rahmenbedingungen (Abläufe, Zusammenarbeit, anwendbare Zwangsmittel, Sicherheitsaspekte usw.) dieser Flüge überprüft und evaluiert. Die involvierten Behörden beurteilten die Einsätze während der Pilotphase allgemein als positiv. Aufgrund dessen haben das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren im November 2015 entschieden, sich definitiv und ohne Einschränkungen an den EU-Sammelflügen zu beteiligen. Hierzu wurden die Abläufe und die Anwendung der Zwangsmittel bei Sonderflügen an die Frontex-Regelungen angepasst.

Die Ratsentscheidung 2004/573/EG vom 29. April 2004 sowie der durch Frontex erstellte Code of Conduct für EU-Sammelflüge sehen vor, dass Zwangsmittel nur gegenüber Personen angewendet werden dürfen, die sich ihrer Rückführung widersetzen bzw. die eine Gefahr für sich selbst oder Dritte darstellen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit immer zu beachten. Der organisierende Staat des jeweiligen Sammelfluges legt im Vorfeld die hierfür erlaubten Fesselungs- und Hilfsmittel fest. Diese entsprechen den Bedürfnissen der schweizerischen Behörden und stehen in jedem Fall im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung, insbesondere mit dem Zwangsanwendungsgesetz (SR 364) sowie der dazugehörigen Ausführungsverordnung (SR 364.3).

Alle EU-Sammelflüge werden - wie auch die schweizerischen Sonderflüge - medizinisch begleitet. Der organisierende Staat stellt gestützt auf ein vorgängiges Risk Assessment das notwendige medizinische Begleitteam zur Verfügung. Das SEM hat jedoch die Möglichkeit, zusätzlich auch eigene Medizinalpersonen für die Flüge aufzubieten.

Das Monitoring nach Artikel 8 Absatz 6 der EU-Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) wird grundsätzlich jeweils durch den organisierenden Staat sichergestellt. Zudem kann die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter jeden EU-Sammelflug begleiten, an dessen Bord sich Rückzuführende aus der Schweiz befinden. Zu der Organisation des Rückführungsmonitorings in den einzelnen europäischen Staaten liegen bereits mehrere Studien oder Übersichten vor (beispielsweise seitens der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, FRA).

Der Vollzug der gestaffelten Wegweisung von Familien richtet sich auch bei EU-Sammelflügen nach den geltenden rechtlichen Grundlagen (Art. 34 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen; SR 142.311). Die Rückkehrhilfe dient der Förderung der freiwilligen Ausreise. Personen, die zwangsweise zurückgeführt werden müssen, erhalten keine Rückkehrhilfe, unabhängig davon, ob sie mittels Linienflug, nationalem Sonderflug oder EU-Sammelflug ausreisen.

Die Kosten für den Wegweisungsvollzug können durch eine stärkere Beteiligung an den EU-Sammelflügen deutlich gesenkt werden; dies, weil unter anderem die Flugkosten sowie die Kosten für die medizinische Begleitung vollumfänglich durch Frontex rückvergütet werden.

Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass den Anliegen des Postulates mit den Abklärungen während der erwähnten Pilotphase Rechnung getragen wurde und ein zusätzlicher Bericht somit keine neuen Erkenntnisse bringen wird. Aufgrund der uneingeschränkten Beteiligung der Schweiz an den EU-Sammelflügen wurde die Harmonisierung der schweizerischen Rückführungspraxis mit derjenigen der anderen europäischen Staaten bereits umgesetzt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.