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In Deutschland wird die Einführung einer PKW-Maut diskutiert, wobei die deutschen Autobesitzer die Gebühr bei der Kfz-Steuer kompensieren könnten. Nun hat das Schweizer Stimmvolk eine generelle Erhöhung des Preises der Autobahnvignette auf 100 Franken abgelehnt. Es stellt sich die Frage, ob dieses deutsche Gebührenmodell für den Bundesrat insofern eine Option wäre, als inländische Autofahrer den höheren Vignettenpreis kompensieren könnten, während im Gegenzug ausländische Autobahnnutzer besser an den Nationalstrassenkosten beteiligt würden.

In seiner Antwort hat der Bundesrat bestätigt, dass er die Maut-Debatte in Deutschland aufmerksam verfolge. Weiter schreibt der Bundesrat wörtlich: "Sollte sich dabei herausstellen, dass Deutschland EU-rechtskonform eine Maut einführen kann, welche die Halter von in Deutschland zugelassenen PKW nicht stärker belastet als heute, wird auch der Bundesrat eine solche Massnahme prüfen."

Grundsätzlich ist es erfreulich, dass der Bundesrat einem solchen differenzierten Vignettenmodell positiv gegenübersteht. Gleichwohl ergeben sich noch folgende Fragen:

1. Warum wartet er die deutsche Debatte ab und wird nicht selber aktiv?

2. Der Bundesrat macht sein weiteres Vorgehen davon abhängig, ob die deutsche Maut "EU-rechtskonform" sei. Das ist eine unverständliche, mutlose Haltung. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und ein souveräner Staat. Warum macht er sein weiteres Vorgehen von der EU abhängig?

3. Falls der Bundesrat ein differenziertes Vignettensystem angehen würde: Wo sähe er Möglichkeiten einer Kompensation des höheren Vignettenpreises für inländische Autofahrer?

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1./2. Am 24. November 2013 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Preiserhöhung der Autobahnvignette und die damit verbundene Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) abgelehnt. Die Vorlage konnte in keinem Kanton eine Ja-Mehrheit erzielen. Angesichts dessen steht für den Bundesrat eine Erhöhung des Vignettenpreises momentan nicht im Vordergrund.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine allfällige Erhöhung des Vignettenpreises, verbunden mit einer spezifischen Gebührenerhöhung zulasten von ausländischen Verkehrsteilnehmern, oder eine Differenzierung des heutigen Vignettenpreises zulasten von ausländischen Verkehrsteilnehmern insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung sorgfältig geprüft werden müsste.

Eine allfällige Einführung einer PKW-Maut in Deutschland, welche die deutschen Autobesitzer durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer kompensieren könnten, wurde im Gemischten Landverkehrsausschuss Schweiz-EU vom 6. Dezember 2013 von Schweizer Seite thematisiert. Die EU-Kommission zeigte sich skeptisch gegenüber den Plänen Deutschlands. Sie hat angekündigt, dass sie genau prüfen wird, ob eine solche Massnahme mit dem EU-Recht vereinbar ist und insbesondere ob das Prinzip der Nichtdiskriminierung eingehalten ist.

Im Hinblick auf den vorstehend erwähnten Grundsatz erachtet es der Bundesrat als zielführend, vorerst die Entwicklungen weiter zu beobachten und anschliessend das weitere Vorgehen zu bestimmen.

Sollte das deutsche Mautsystem nicht EU-rechtskonform sein, ist davon auszugehen, dass es sich bei einem analogen Vorgehen der Schweiz ebenso verhält. Andernfalls würde der Bundesrat, wie vom Interpellanten erwähnt, die Einführung einer solchen Massnahme prüfen.

3. Aus Sicht des Bundesrates wäre eine zu prüfende Möglichkeit eine Senkung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern. Dabei wäre sicherzustellen, dass die bestehenden Anreize der kantonalen Motorfahrzeugsteuern zugunsten von emissionsarmen und sparsamen Fahrzeugen nicht geschmälert würden. Der Ertragsausfall würde den Kantonen aus dem Ertrag einer entsprechenden Erhöhung der Vignette zurückvergütet.

Antwort des Bundesrates.