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Trotz alarmistischer Propaganda in den Medien verweigern 85 Prozent der Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Impfung gegen die H1N1-Grippe. Die Nachrichten über unterschiedlich schwere Nebenwirkungen häufen sich. Angesichts möglicher schwerer Spätfolgen (beispielsweise Autoimmunkrankheiten), die von den Adjuvanzien im Impfstoff verursacht werden, macht sich Unsicherheit bemerkbar. Aufgrund dieser Zweifel und Unsicherheiten fordere ich zusammen mit den Mitunterzeichnenden dieser Motion Folgendes:

1. Die Impfkampagne, die vom Bundesrat verordnet und von den Medien mit alarmistischer Gesundheitspropaganda begleitet worden ist, wird sofort gestoppt.

2. In allen betroffenen Kommissionen werden die Verantwortlichen ausfindig gemacht, die auf diese Weise die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer und ihrer Kinder einer potenziellen Gefahr ausgesetzt haben.

3. Es wird abgeklärt und offengelegt, wer für die Verschleuderung dieser bedeutenden Summen, zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, durch diese öffentliche Angstmacherei verantwortlich ist.

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Auf der Grundlage von Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und des European Centre for Disease Prevention and Control zielten die in der Schweiz getroffenen Massnahmen darauf ab, das Auftreten der pandemischen Welle in der Schweiz so lange als möglich hinauszuzögern und Personen mit erhöhtem Komplikationsrisiko vor einer Erkrankung mit dem pandemischen Virus zu schützen.

Im Rahmen der Informations- und Sensibilisierungskampagne wurden deshalb zielgerichtete und sachlich begründete Verhaltensweisen empfohlen sowie Massnahmen im Gesundheitswesen getroffen, die einen ausreichenden Schutz der Bevölkerung sicherstellen sollten.

Die Impfempfehlung bleibt vorderhand bestehen, und Personen, die sich vor einer H1N1-Erkrankung schützen wollen, haben weiterhin die Möglichkeit, sich kostenlos impfen zu lassen.

Die Impfung ist freiwillig, sowohl für die Risikopatienten als auch für die Gesamtbevölkerung. Das Ende der Kampagne wird in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der internationalen und nationalen Experten vorbereitet und der Entscheid zusammen mit den Kantonen gefällt und umgesetzt.

Die Bevölkerung in der Schweiz war zu keinem Zeitpunkt einer Gefahr durch die Impfungen ausgesetzt. Die beobachteten Nebenwirkungen (z. B. Gliederschmerzen, lokale Reaktionen), welche im Zusammenhang mit den Impfungen aufgetreten sind, entsprechen dem vertret- und erwartbaren Nebenwirkungsprofil der saisonalen Grippeimpfung.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die getroffenen Massnahmen zum Schutz der Schweizer Bevölkerung notwendig waren und der gemeinsam vom Bundesamt für Gesundheit, von den Kantonen und der Arbeitsgruppe Influenza erarbeitete Pandemieplan situationsgerecht umgesetzt worden ist. Als wichtiger Bestandteil der Umsetzung des Pandemieplans sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bevölkerung regelmässig zu informieren.

Zweifellos sind im Verlauf der H1N1-Influenzapandemie Fragen aufgetaucht, die einer Klärung bedürfen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern hat deshalb Evaluationsarbeiten in Auftrag gegeben. Insbesondere werden die Impfstrategie und deren Umsetzung extern evaluiert. In der Evaluation werden ebenfalls die finanziellen Aspekte überprüft werden. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich Mitte April 2010 vorliegen.

Der Bundesrat erachtet die vorgebrachten Vorwürfe für unbegründet und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.