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Die beiden Ereignisse im NEAT-Basistunnel und im Gotthard-Strassentunnel zeigen, wie sensibel unsere Verkehrsinfrastrukturen sind und wie wichtig redundante Verkehrsinfrastrukturen für den Personen- und Güterverkehr sind. Die Unterbrüche betreffen sowohl den internationalen Güterverkehr als auch den Binnenverkehr zwischen dem Tessin und der Nordschweiz. Daraus resultiert ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden. Der Einsatz für eine funktionierende Verkehrsdrehscheibe Gotthard wird zur einer entscheidenden Zukunftsaufgabe.

Eine hohe Redundanz ist auf der wichtigsten Nord-Süd-Route Europas zwingend notwendig. Dabei darf nicht nur an den Gotthard-Basistunnel gedacht werden, sondern auch an die glücklicherweise erhaltene Bergstrecke, an die A2-Tunnelröhren, wie auch an die Kantonsstrasse und die neue Axenstrasse. Abgesehen von Autos, LKW, Güter- und Personenzügen ist die Gotthardroute auch wichtig für eine funktionierende Energie- und Dateninfrastruktur.

Und es braucht im Strassen- wie auch im Schienenverkehr eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den beiden Kantonen Uri und Tessin.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Priorität ordnet der Bundesrat den Alpentransversalen (Verkehr auf Schiene und Strasse, Energie, Kommunikation) über den Gotthard zu?

2. Wie weit entsprechen Sicherheit, Verfügbarkeit und Schutz dieser Alpentransversalen den aktuellen Risiken?

3. Wie beurteilt der Bundesrat den aktuellen baulichen Zustand des Gotthardstrassentunnels? Wie beurteilt er die Risken nach dem Bau der zweiten Tunnelröhre?

4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, dass der Anschluss des Tessins an die Nordschweiz einfach und krisensicher in allen Lagen und in allen Jahreszeiten gewährleistet werden kann?

5. Wie gedenkt der Bundesrat, die Redundanz für den Schienen- und Personenverkehr am Gotthard zu stärken (NEAT/Bergstrecke, A2/Gotthardpass, 1./2. Röhre am Gotthard, Ausbau der A4 Neue Axenstrasse, andere Verkehrsachsen, usw.)?

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1. Die Gotthard Alpentransversale hat für den nationalen und den internationalen Verkehr eine sehr grosse Bedeutung. Es ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen, die Anbindung des Tessins an die Nordschweiz und umgekehrt im Güter- und Personenverkehr sicherzustellen. Mit Blick auf den Transitgüterverkehr ist die Bereitstellung der NEAT über die Gotthard-Achse ein wesentliches Element zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Art. 84 BV).

Die Alpentransversale über den Gotthard hat auch aus Sicht der Stromversorgung eine hohe Priorität. Die Freileitung 220-kV über den Gotthardpass wurde in den 1930er-Jahren errichtet und muss in den nächsten Jahren grundlegend saniert werden. Mit dem Bau der zweiten Röhre des Gotthardstrassentunnels soll die Stromleitung im neuen Strassentunnel integriert und die Freileitung anschliessend rückgebaut werden. Weiter ist das Gotthardgebiet geeignet für die Stromproduktion. So befindet sich im Gotthardgebiet eine Wasserkraftanlage (Speichersee Lucendro) sowie seit 2020 eine grosse Windkraftanlage.

2. Der Gotthard-Basistunnel gehört weltweit zu den modernsten und sichersten Eisenbahntunneln. Der aktuelle Unfall in diesem Tunnel zeigt, dass sich solche Ereignisse nie ganz ausschliessen lassen. Die Sicherheitsmassnahmen werden laufend analysiert: So werden je nach Resultat des Berichts der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST mögliche Verbesserungen unter Berücksichtigung des Verhältnisses von Kosten und Nutzen geprüft.

Die grössten Risiken bezüglich Sicherheit und Verfügbarkeit der Strassen (A2 und A2P Gotthard-Passstrasse) liegen bei den Naturgefahren (Steinschlag, Lawinen, Hochwasser). Es erfolgt periodisch eine systematische Überprüfung der Naturgefahrensituation. Bei erkannten Defiziten werden Massnahmen umgesetzt, wie zuletzt auf dem Streckenabschnitt zwischen Amsteg und Göschenen.

3. Der Gotthard-Strassentunnel befindet sich baulich in einem guten Zustand. Nach dem Bau der zweiten Röhre und der Instandsetzung der ersten vermindern sich die verkehrlichen Risiken, da der Verkehr richtungsgetrennt geführt wird. Die Risikosituation auf den Zufahrtsstrecken bleibt unverändert.

4. Dank der Redundanz bei den verschiedenen Verkehrsinfrastrukturen (Gotthard-Basistunnel und Gotthard-Bergstrecke bei der Eisenbahn; Gotthard-Tunnel, Gotthard-Pass und San-Bernardino-Route bei der Strasse) ist das Tessin grundsätzlich krisensicher an die Nordschweiz angeschlossen. Beim aktuellen Unterbruch des Gotthard-Basistunnels und des Strassentunnels kam es zwar zu Einschränkungen für die Nutzerinnen und Nutzer, die Versorgung und Mobilität des Tessins war jedoch nie unterbrochen. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf für weitere Massnahmen.

Die Verkehrsinfrastrukturen werden regelmässig gewartet und sind mit neusten Sicherheitsvorkehrungen ausgerüstet. Ein hundertprozentiger Schutz vor Ausfällen kann trotz aller Vorsorgemassnahmen nicht gewährleistet werden.

5. Die NEAT wurde von Anfang an als redundantes System konzipiert. Mit dem Entscheid, für die Netzlösung sowohl die Achse Lötschberg/Simplon als auch Gotthard/Ceneri zu realisieren, ist heute sichergestellt, dass eine Achse den Güterverkehr weitestmöglich übernehmen kann, falls die Kapazität auf der anderen Achse reduziert werden muss. Mit dem Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien auf der Lötschberg-Simplon-Achse (SR 0.742.140.28) und mit dem Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels will der Bundesrat die Redundanz der NEAT weiter verstärken.

Im Schienenpersonenverkehr wird die Redundanz des Gotthards dank der Bergstrecke sichergestellt. Für den Fernverkehr steht unmittelbar eine Umleitungsstrecke zur Verfügung. Erst im Frühjahr 2023 wurde im Einvernehmen mit den SBB entschieden, die Bergstrecke im Umfang von ca. einer Milliarde Franken für die nächsten Jahrzehnte zu sanieren und so eine leistungsfähige Redundanz auf der Nord-Süd-Achse auch in Zukunft bereitzuhalten. Der Bundesrat wird bei der Beantwortung des Postulats 21.4518 «Sicheren Bahnbetrieb im Fernverkehrsnetz durch Redundanz gewährleisten» die schweizweite Redundanz des Fernverkehrsnetzes überprüfen. Falls Massnahmen zur Erhöhung der Redundanz notwendig sind, werden diese im Rahmen der nächsten Ausbauschritte behandelt.

Strassenseitig ist die Netzredundanz im Nord-Süd-Verkehr mit den Alpenübergängen N2 (Gotthard), N13 (San Bernardino), N9 (Simplon) und N21 (Grosser St. Bernhard) sichergestellt.