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Auf der Website des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) ist zu lesen: "Viele Treibhausgase und Luftschadstoffe haben gemeinsame Quellen" und "machen nicht halt an Landesgrenzen". Daher engagiert sich der Bund auch auf internationaler Ebene für den Klimaschutz. Er unterstützt mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) Projekte, die eine "langfristig klimafreundliche Entwicklung" in Entwicklungsländern fördern. Eines dieser Programme ist die Heavy Duty Diesel Vehicles and Engines Initiative (HDDI), gegründet von der Climate and Clean Air Coalition (CCAC). Sie hat zum Ziel, die Dieselqualität sowie die Qualität der Fahrzeuge zu verbessern, indem Letztere mit Partikelfiltern ausgestattet werden, welche die Emissionen von krebserregenden Schadstoffen begrenzen. Dadurch werden die Gesundheitsrisiken durch Schwefelemissionen verringert und wird der Klimawandel eingedämmt.

Die NGO Public Eye hat im September einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Schweizer Firmen einen grossen Teil der giftigen Treibstoffe liefern, die in Afrika verbraucht werden, wo die Normen im Bereich Luftreinhaltung klar unter den internationalen Standards liegen. Dies verschlimmert die Missstände, welche die Deza bekämpfen will, und erhöht Emissionen, die das Bafu eigentlich verringern will. Die "Tribune de Genève" hat diesen Widerspruch thematisiert und als "an Schizophrenie grenzend" bezeichnet.

In Anbetracht dieser Umstände wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie steht der Bundesrat zur obenerwähnten Thematik im Hinblick auf die von der OECD empfohlene Kohärenz in der Entwicklungspolitik?

2. Über welche Mittel verfügt der Bund, um afrikanischen Ländern, in welche Schweizer Firmen giftige Treibstoffe exportieren, bei der Schaffung strikterer Umweltstandards behilflich zu sein?

3. Ist der Bund bereit, die HDDI der CCAC in jenen Gebieten zu unterstützen, in denen Schweizer Unternehmen tätig sind, insbesondere in Afrika, oder ist er bereit, ein ähnliches Programm zu fördern?

4. Die Tätigkeiten von Schweizer Unternehmen schränken das Recht auf Gesundheit der Bevölkerung in den betroffenen Ländern auf schwerwiegende Weise ein: Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um sicherzugehen, dass die Unternehmen diese Tatsache berücksichtigen und Abhilfe schaffen? Wie kann diese Problematik in den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aufgenommen werden?

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1. Der Bundesrat legt viel Wert auf eine Politikkohärenz für Entwicklung (s. Antworten auf die Postulate Sommaruga Carlo 10.3488 und 15.4165). Die Schweiz hat sich im Rahmen der OECD dazu verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Politik auf die Entwicklungsländer gemäss den Empfehlungen des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) zu überwachen und zu analysieren. Gestützt auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sieht die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 vor, dass die relevanten Politikfelder stärker auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden sollen. Im Übrigen betrifft die Frage der Politikkohärenz alle Akteure, einschliesslich des Privatsektors. In seiner Antwort auf die Frage Mazzone 16.5419 unterstrich der Bundesrat, dass er von den in der Schweiz ansässigen Unternehmen erwartet, dass sie neben der Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften auch international anerkannte Standards und Richtlinien wie die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen oder die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beachten. Es ist wichtig, dass der Dialog über die gesellschaftliche Verantwortung und die Sorgfaltspflicht der Unternehmen in der Schweiz weitergeführt wird.

2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Schweiz einen Beitrag dazu leisten kann und muss, dass die Entwicklungsländer und insbesondere die afrikanischen Staaten eigene Umweltstandards setzen können und dass diese systematisch und strikt angewendet werden. Diese Zusammenarbeit erfolgt in erster Linie durch einen Dialog über die Gouvernanz und die staatliche Politik, an dem verschiedene Anspruchsgruppen wie die Regierungen, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor beteiligt sind. In Westafrika erwägt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) die Einführung eines Regionalprogramms im Bereich Gouvernanz und Nutzung fossiler sowie mineralischer Rohstoffe. Ziel des Programms wäre es, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht in diesem Bereich zu fördern. Ein solches Programm sollte Schwerpunktländer der Schweiz wie Niger, Tschad, Mali und Burkina Faso abdecken.

3. Die Schweiz ist Mitglied der Climate and Clean Air Coalition (CCAC), einer wichtigen Klimaschutzplattform, die 2013 gegründet wurde. Die CCAC lanciert Initiativen in verschiedenen Weltregionen, insbesondere in Entwicklungsländern. In diesem Kontext engagiert sich die Schweiz über die Deza und das Bundesamt für Umwelt gemeinsam mit anderen Ländern und multilateralen Organisationen in der Heavy-Duty Diesel Vehicles and Engines Initiative (HDDI) sowie in der Global Strategy to Introduce Low-Sulfur Fuels and Cleaner Vehicles. Auf diese Weise leistet die Schweiz einen aktiven Beitrag zum globalen Dialog innerhalb der CCAC. Gleichzeitig unterstützt sie mit gezielten Massnahmen verschiedene Initiativen der Plattform. Nach Ansicht des Bundesrates ist dies ein sehr sinnvoller Ansatz, auf dem man noch stärker aufbauen sollte. Die Besonderheit von Initiativen wie der HDDI liegt in der Zusammenarbeit zwischen einer Vielzahl von Akteuren, deren kombinierte Ressourcen eine deutlich höhere Hebelwirkung erzielen.

4. Der Bundesrat ist wie erwähnt der Auffassung, dass die in der Schweiz ansässigen Unternehmen bei allen ihren Tätigkeiten im In- und Ausland verantwortungsvoll handeln sollten, einschliesslich in ihrer Wertschöpfungskette. Dies ist wichtig für die Wahrung des guten Rufs der Unternehmen und auch desjenigen der Schweiz. Die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen zielen darauf ab, den positiven Beitrag zu fördern, den die Unternehmen zum wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fortschritt weltweit leisten können. Unternehmen müssen folglich Beeinträchtigungen der Gesundheit der Bevölkerung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten so weit wie irgend möglich reduzieren. Dementsprechend wichtig ist es, dass der Dialog über die gesellschaftliche Verantwortung und die Sorgfaltspflicht der Unternehmen in der Schweiz weitergeführt wird. Zu diesem Zweck soll die Umsetzung der Rahmeninstrumente vorangetrieben werden, die in der Schweiz in diesem Bereich bereits bestehen. Dazu gehören etwa der Grundlagenbericht Rohstoffe oder der Aktionsplan des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt. Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, der in Kürze vorliegen soll, wird die Schweiz einen weiteren wichtigen Referenzrahmen erhalten.

Antwort des Bundesrates.