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Die Bevölkerung des Raums um den Flugplatz Emmen - das sind 100 000 Menschen, ohne Pendler oder Touristinnen - steht im Falle der Gripen-Beschaffung vor der Bedrohung einer Zunahme der Lärmbelastung, wenn diese Flugzeuge in Emmen stationiert würden; denn die Gripen sind enorm viel lauter als die Tiger, die sie ersetzen würden. Eine Stationierung in Emmen würde weit mehr Personen direkt durch den Fluglärm beeinträchtigen als auf den verbleibenden Militärflugplätzen Meiringen und Payerne. Das spricht klar gegen eine allfällige Stationierung der Gripen in Emmen.

Als Argument für die Stationierung wird die Erhaltung von Arbeitsplätzen angeführt. Der Schutzverband Emmen hat die Relation von Arbeitsplätzen und Flugbewegungen in Emmen analysiert mit dem Ergebnis, dass weder militärisch noch zivil ein direkter Zusammenhang zwischen Anzahl Flugbewegungen und Anzahl Arbeitsplätzen bestehe. Bei rund 750 Mitarbeitenden im Bereich Flugzeugunterhalt beanspruche die Ruag 400 bis 500 Jet-Flüge pro Jahr (vgl. Referat Scholl, Ruag, Folien 6 und 11, Dreikönigsgespräche, Emmen, Januar 2013), im Militärbereich seien es bei rund 180 Arbeitsplätzen etwa 3000 solcher Flugbewegungen (Dreikönigsgespräche, Emmen, Januar 2013, Referat Müller, Folie Bewegungs-/Beschäftigungszahlen). Das bedeutet, dass auch aus wirtschaftlicher Sicht keine Veranlassung bestehen würde, Emmen als Standort mit neuen Kampffliegern bezüglich Lärm allenfalls weiter zu belasten. Jedenfalls würde die allfällige Schaffung von einigen wenigen zusätzlichen Arbeitsplätzen in einem krassen Missverhältnis stehen zum volkswirtschaftlichen Schaden durch die Stationierung.

Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Frage eines Zusammenhangs zwischen einer allfälligen Wartung des Gripen und der Stationierung des Kampffliegers in Emmen?

2. Ist er bereit, im Falle einer Annahme der Gripen-Vorlage Emmen im bisherigen Status als Ausweichflugplatz und Standort für die Wartung zu belassen?

Dieser Vorstoss wird als Anfrage eingereicht, verbunden mit der Bitte an den Bundesrat, die gestellten Fragen auf die kommende Sondersession hin zu beantworten.

FederalCouncilResponseText

Die Verteilung der Flugbewegungen auf die verbleibenden Flugplätze erfolgt mit der weiteren Planung zum Stationierungskonzept, in Berücksichtigung der Ergebnisse der Gespräche mit den Kantonen und wenn die Beschaffung des Gripen definitiv ist.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Anzahl der Arbeitsplätze nicht proportional zur Anzahl der Flugbewegungen ist und dass Emmen in dieser Hinsicht gegenüber anderen Standorten der Luftwaffe stark privilegiert ist. Das Verhältnis spielt erfahrungsgemäss für die Frage der Akzeptanz in den Regionen eine grosse Bedeutung. Dies zeigen auch die Stellungnahmen der betroffenen Kantone zum Entwurf des Stationierungskonzepts.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Technisch gesehen besteht keine direkte Abhängigkeit zwischen dem Standort der Wartung und der Stationierung des Gripen. Beides auf demselben Flugplatz ermöglicht jedoch die Nutzung von Synergien und eine wirtschaftliche Auslastung der Infrastruktur und des Personals.

2. Technisch gesehen wäre es möglich, Emmen im heutigen Status eines Ausweichflugplatzes zu belassen und die Kampfjets ausschliesslich in Meiringen und Payerne zu stationieren. Aus wirtschaftlicher Sicht wären die finanziellen Mittel für den Erhalt des Flugplatzes Emmen damit aber nicht im Sinne der parlamentarischen Vorgaben eingesetzt. Der Bundesrat erachtet es auch als schwierig, den heutigen Status eines Ausweichflugplatzes für Emmen gegenüber den Regionen Meiringen und Payerne weiterhin zu rechtfertigen.

Antwort des Bundesrates.