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Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des nächsten Programms zur Stützung der Konjunktur ein befristetes Förderprogramm für den Ersatz bestehender zentraler Elektrowiderstandsheizungen einzurichten. Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet.

Elektrische Widerstandsheizungen sind ein energetischer Unsinn, weil sie die hochwertigste Energieform, den Strom, zur Produktion von minderwertiger Wärmeenergie verschwenden. Im Vergleich dazu verbraucht eine Wärmepumpe drei- bis viermal weniger elektrische Energie für die gleiche Heizleistung. Die etwa 170 000 Elektroheizungen (etwa 240 000 elektrobeheizte Wohnungen) benötigen je nach Schätzungen mindestens 4 bis 7,5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das entspricht zwischen 9 und 14 Prozent des jährlichen Landesverbrauchs der Schweiz. Das Einsparpotenzial ist enorm: Mit effizienten und erneuerbaren Technologien könnte der Stromverbrauch in diesem Bereich um mindestens 60 Prozent reduziert werden, d. h., je nach Ersatzsystem sind Einsparungen zwischen 1,5 und 3,0 Milliarden Kilowattstunden möglich. Hier besitzt der Bund einen grossen Effizienztrumpf, der ausgespielt werden soll, um den Strom als wertvolle Ressource in Zukunft haushälterisch zu nutzen. Von diesen elektrischen Speicherheizungen sind rund 50 Prozent zentrale Anlagen (etwa 80 000 elektrobeheizte Gebäude mit zentraler Speicherheizung), die in der Regel ohne grosse technische Massnahmen zum Beispiel auf Holzpelletheizungen oder Wärmepumpensysteme umgerüstet werden können.

Der Ersatz von zentralen Elektroheizungen soll durch ein befristetes Förderprogramm finanziell gefördert werden. In einer umfassenden Beratung sollen den Besitzerinnen und Besitzern von Elektroheizungen energetisch sinnvolle Alternativen aufgezeigt und soll deren Ersatz mit finanziellen Anreizen gefördert werden. Die Höhe der finanziellen Unterstützung kann sich nach der installierten Leistung in Kilowattstunden richten.

Es macht Sinn, dieses Programm auf nationaler Ebene zu führen, da die Verteilung bzw. Anzahl der Elektroheizungen in den Kantonen sehr unterschiedlich ist. Von einem Förderprogramm für den Ersatz von zentralen Elektrowiderstandsheizungen würde vor allem das Gewerbe (Elektro- und Heizungsinstallateure) profitieren. Die Massnahme eignet sich als Bestandteil eines umfassenden Konjunkturstützungsprogramms, da sie rasch umsetzbar ist.

FederalCouncilResponseText

Das Ziel der Motion entspricht den Zielen des vom Bundesrat am 20. Februar 2008 verabschiedeten Aktionsplans Energieeffizienz.

Im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Kantonen und Bund obliegt es jedoch den Kantonen, die Massnahmen für die energetische Sanierung von Gebäuden zu fördern. Der Bund stellt ihnen im Rahmen der Globalbeiträge zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die gemeinsam festgelegten Ziele zu erreichen.

Die Kantone stützen sich für ihre Förderprogramme auf das harmonisierte Fördermodell (HFM), welches in enger Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund erarbeitet wurde.

Wie von den Motionären aufgezeigt, ist das Energieeinsparpotenzial gross. Deshalb bildet der Ersatz zentraler Elektrowiderstandsheizungen Teil des HFM und kann somit von den Kantonen bereits gefördert werden. Es wird zurzeit geprüft, auch den Ersatz von dezentralen Elektroheizungen in das HFM aufzunehmen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2008), die je nach Kanton von 2009 bis 2010 umgesetzt werden, in Artikel 1.12 für die Gebäudeheizung grundsätzlich die Montage neuer fester Elektrowiderstandsheizungen oder deren Ersatz untersagt.

Zudem werden im Rahmen der Vorschläge des Bundesrates zur zweiten Phase der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen vom 11. Februar 2009 für den Ersatz von Elektroheizungen durch Wärmepumpen, Holz- oder Solarheizungen im Jahr 2009 10 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

Das Ziel der Motion wird durch die zweite Phase der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen und durch die Aktivitäten der Kantone erreicht. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat den Vorstoss ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.