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Der Bundesrat wird eingeladen, mittels eines dringlichen Bundesgesetzes sofort einen eidgenössischen Ombudsmann bzw. eine eidgenössische Ombudsfrau zu ernennen. Die Stelle soll anschliessend gesetzlich verankert werden.

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Das Anliegen, eine allgemeine Ombudsstelle zu schaffen, um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Bundesverwaltung in einer Zeit zunehmend komplexer und technischer werdender Sachverhalte zu erleichtern, ist nicht neu. Aus verschiedenen Gründen kam es indes bisher nicht zur Realisierung. 1988 reichte Ständerat Gadient eine Motion (88.333, Eidgenössischer Ombudsman) ein, die bis heute aufrechterhalten wird. In der Legislaturplanung 1991-1995 sah der Bundesrat vor, das Ziel "Bürgernähe durch Transparenz" u. a. mittels Schaffung einer Ombudsstelle zu erreichen. Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement wurde in der Folge ein vernehmlassungsreifer Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Ombudsstelle des Bundes erarbeitet. Im Oktober 1994 beschloss der Bundesrat jedoch, nach Gesprächen mit den Bundesratsparteien, die diesbezüglichen Arbeiten zu sistieren, wobei vor allem finanzpolitische Gründe (Rücksichtnahme auf die schlechte Finanzlage des Bundes) sowie die Priorität der Umsetzung der Gatt-Beschlüsse ausschlaggebend waren. Im Rahmen der Verfassungsreform wurde die Schaffung einer Ombudsstelle erneut diskutiert. Neben grundsätzlicher Skepsis wurden auch hier Kostenargumente angeführt. Unbestritten war dagegen, dass die Schaffung auch ohne ausdrückliche Verfassungsbestimmung möglich wäre. Das Parlament beschloss damals, die Frage offen zu lassen und nicht im Zusammenhang mit der Verfassungsreform zu beantworten (AB Sonderausgabe Verfassungsreform NR S. 70ff., SR S. 127). Ein von Herrn Donzé am 19. Juni 2001 eingereichtes Postulat (01.3319, Turbo für eine eidgenössische Ombudsstelle), ist im Plenum bisher noch nicht behandelt worden. In seiner Stellungnahme vom 29. August 2001 beantragte der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.

Erwogen wurden verschiedentlich auch Ombudsstellen für bestimmte Bereiche der Staatstätigkeit. So schlug der Bundesrat im Rahmen der Armeereform 95 die Schaffung einer Militärombudsperson (BBl 1993 IV 1) vor, was vom Parlament indes abgelehnt wurde. Am 4. Oktober 1999 gab der Nationalrat einer Parlamentarischen Initiative Folge, welche die Einrichtung einer eidgenössischen Ombudsstelle für Menschenrechte verlangt (Parlamentarische Initiative Fankhauser 98.445). In ihrer Sitzung vom 6. September 2001 setzte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Subkommission ein, die ihr Vorschläge zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Fankhauser unterbreiten soll.

In seiner ablehnenden Stellungnahme vom 29. August 2001 zum Postulat Donzé 01.3319 und im Geschäftsbericht 2000 verwies der Bundesrat neben dem Umstand, dass das Anliegen im Parlament bisher umstritten war, insbesondere auf die laufenden Arbeiten am Entwurf eines Bundesgesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung. Das vorgesehene Öffentlichkeitsprinzip werde einer bürgenäheren Verwaltung mindestens teilweise Rechnung tragen. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsgesetz könne später entschieden werden, ob weitere Massnahmen wie z. B. die Schaffung einer Ombudsstelle erforderlich seien. Mit Rücksicht auf weitere hängige parlamentarische Vorstösse, insbesondere die Parlamentarische Initiative Fankhauser "Ombudsstelle für Menschenrechte", sei auf einen zusätzlichen Prüfungsauftrag zu verzichten.

Die tragischen Ereignisse des 27. September 2001 in Zug erfordern nun aber vertiefte Überlegungen dazu, wie sich die Sicherheit und die Bürgernähe im öffentlichen Dienst miteinander in Einklang bringen lassen. Ombudsstellen, wie es sie im Ausland und in einigen Schweizer Kantonen (ZH, VD, BL, BS) und Städten (Zürich, Bern, Winterthur) gibt, können den Kontakt der Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung erleichtern und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden stärken. Eine eidgenössische Ombudsstelle könnte nicht nur dazu beitragen, kostspielige Prozesse und Beschwerden zu vermeiden, sondern auch helfen, besonders problematische Fälle frühzeitig zu erkennen und damit das Risiko leidvoller Tragödien zu verringern. Gleicher Ansicht sind kantonale und städtische Ombudsleute, die nach den Ereignissen von Zug mehr denn je auf die Notwendigkeit der Schaffung einer eidgenössischen Ombudsstelle hinweisen, da viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger die Bundesverwaltung betreffen.

Für eine Neubeurteilung der Schaffung einer eidgenössischen Ombudsstelle spricht auch der Stand der Arbeiten am Entwurf eines Bundesgesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung. In seiner Sitzung vom 5. Oktober 2001 beschloss der Bundesrat, dieses Geschäft auf das Jahr 2002 zu verschieben, weil im Gefolge der weltweit verschärften Bedrohungslage insbesondere die Auswirkungen des Öffentlichkeitsprinzips auf die Sicherheitsproblematik noch zusätzlicher Abklärungen bedürften. Die Zweckmässigkeit allfälliger anderer Massnahmen, namentlich auch der Schaffung einer Ombudsstelle, erst nach dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes zu beurteilen, macht deshalb wenig Sinn.

Der neuen Situation angemessener erscheint es nun, die Debatte über Tragweite und Grenzen von Sicherheit und Bürgernähe grundsätzlich anzugehen und die Arbeiten an den in ihrer Stossrichtung verwandten Themen Öffentlichkeitsprinzip und Ombudsstelle weiterzuführen bzw. wieder aufzunehmen. Eine umfassende Diskussion ermöglicht auch den Einbezug der bereits hängigen Parlamentarischen Initiative Fankhauser betreffend Schaffung einer eidgenössischen Ombudsstelle für Menschenrechte. Dies ist besonders wichtig, weil sich der Menschenrechtsbereich möglicherweise gar nicht scharf von anderen Wirkungsfeldern einer Ombudsperson abgrenzen lässt, womit die Unterschiede gegenüber einer allgemeinen Ombudsstelle gering werden könnten.

Aus den genannten Gründen, die zu einer gewissen Veränderung der Umstände geführt haben, ist der Bundesrat bereit, die Frage der Zweckmässigkeit einer eidgenössischen Ombudsstelle einer Neubeurteilung zu unterziehen und die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Schaffung einer eidgenössischen Ombudsstelle zu prüfen. Die vom Motionär gewünschte sofortige Einrichtung einer Ombudsstelle mittels eines dringlichen Bundesgesetzes lehnt er hingegen ab. Aus diesem Grund beantragt er, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.