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Dem Bundesrat wird aufgrund von Artikel 25 Absatz 1 des Geschäftsreglementes des Ständerates empfohlen, dem Parlament eine Vorlage zur Teilrevision des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) zu unterbreiten, in der im Rahmen der geplanten Teilrevision die nötigen Korrekturen aufgrund der praktischen Erfahrungen bei der Anwendung des Gesetzes aufgenommen werden.

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Die vom Motionär verfolgten Anliegen sind zum Teil schon beim Erlass des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) diskutiert worden, zum Teil werden sie im Rahmen der Vorlage "Agrarpolitik 2007" zur Diskussion gestellt. Diese ist die konsequente Fortsetzung der "Agrarpolitik 2002". Im Gegensatz zu den grundlegenden Reformen des letzten Jahrzehntes geht es in diesem Revisionspaket darum, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen und die agrarpolitischen Massnahmen auf die Ziele und die veränderten Rahmenbedingungen hin zu optimieren. Die Umsetzung bedingt Änderungen im BGBB und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG). Die in diesen beiden Gesetzen enthaltenen strukturpolitischen Massnahmen wurden gleichzeitig mit dem Erlass des neuen Landwirtschaftsgesetzes (LwG) gelockert. Die Erfahrungen und Entwicklungen zeigen nun, dass eine noch engere Abstimmung des BGBB und des LPG mit den Zielen der Landwirtschaftsgesetzgebung notwendig ist. Nach der Auswertung der Vernehmlassung zur "Agrarpolitik 2007" soll im Frühling 2002 die Botschaft durch den Bundesrat verabschiedet werden, damit die parlamentarischen Beratungen zwischen September 2002 und März 2003 stattfinden können. Es ist geplant, die Gesetzesanpassungen gleichzeitig mit den neuen Zahlungsrahmen auf den 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen.

Die vom Motionär in Ziffer 1 der Begründung vorgeschlagene Änderung des Vorkaufsrechtes des Pächters ist denn auch in den grösseren Rahmen des Revisionspakets der Vorlage "Agrarpolitik 2007" zu stellen. In die Vernehmlassung wurde eine Änderung von Artikel 47 BGBB geschickt, wonach dem Pächter auch dann ein Vorkaufsrecht zustehen soll, wenn Pachtgegenstand und Kaufsobjekt nicht übereinstimmen, so wenn beispielsweise der Verpächter sein Grundstück nur teilweise verpachtet hat. Der Motionär schlägt nun aufgrund der Erfahrungen in der Praxis eine Änderung von Artikel 48 BGBB vor, wonach der Pächter hinsichtlich eines konkreten Veräusserungsgeschäftes die Möglichkeit haben sollte, vorgängig den Verzicht auf sein Vorkaufsrecht zu erklären.

Der Bundesrat erachtet diesen Vorschlag als diskussionswürdig. Vor dem Hintergrund der bald zehnjährigen praktischen Erfahrung mit dem BGBB erscheint eine Lockerung der strengen Regelung durch den Gesetzgeber wünschenswert, um damit berechtigten Anliegen der Praxis entgegen zu kommen. Die Änderung von Artikel 48 BGBB könnte unter Umständen noch in die Vorlage "Agrarpolitik 2007" eingefügt werden.

Die in Ziffer 2 der Begründung vorgeschlagene Möglichkeit der Arrondierung von Grundstücken in der Bauzone und im Zonengrenzbereich - analog zu Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe d BGBB für Grundstücke ausserhalb der Bauzone - ist hauptsächlich im Zonengrenzbereich aus raumplanerischer Sicht sehr problematisch und entspricht keinem landwirtschaftlichen Interesse. Für Grundstücke ausserhalb der Bauzone wird die Arrondierungsfläche im Einzelfall festgelegt. Möglich ist eine Arrondierung um maximal 1000 Quadratmeter. Auf diese Maximalfläche besteht aber keinerlei Rechtsanspruch. Damit erweist sich die heutige Bestimmung als genügend flexibel.

Für die in den Ziffern 3 bis 6 der Begründung vorgebrachten Probleme scheint die Praxis vernünftige und praktikable Lösungen gefunden zu haben, so dass hier aus diesem Grund auf den ersten Blick kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu bestehen scheint. Der Bundesrat ist aber bereit, diese Probleme einer näheren Prüfung zu unterziehen. Falls sich dennoch ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf abzeichnen würde, könnte eine entsprechende Teilrevision des BGBB auch in diesen Bereichen ins Auge gefasst werden. Der Bundesrat ist aufgrund dieser Ausführungen bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.