Botschaft betreffend Erlass des Energiegesetzes der Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Das Label «Energiestadt®» zeichnet eine Stadt oder Gemeinde aus, welche überdurchschnittliche Anstrengungen im Bereich ihrer kommunalen Energie- und Klimapolitik – in Abhängigkeit der vorhandenen Handlungsspielräume – unternommen hat. Um die Qualität und das kontinuierliche Engagement der Gemeinde zu bestätigen, findet alle vier Jahre ein Re-Audit statt.

(Quelle: www.energiestadt.ch)

Ausgangslage

Bislang fehlt eine gesetzliche Grundlage, welche die Tätigkeit und Befugnisse der Gemeinde im Rahmen ihrer Energiepolitik regelt. Zudem müssen die gesetzlichen Bestimmungen für die Erhebung der Abgabe durch die Netzbetreiberin bzw. den Netzbetreiber für die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden sowie die Verwendung der so vereinnahmten Beträge geschaffen werden. Eine umweltgerechte und sparsame Energieverwendung in der Gemeinde soll gefördert werden. Dabei ist der Förderung von erneuerbaren Energieträgern besondere Beachtung zu schenken. Das Energiegesetz schafft die gesetzliche Grundlage für den Vertrag über die Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden für den Bau und Betrieb eines elektrischen Verteilnetzes mit der Repower AG.

Die Höhe der derzeitigen Abgabe wird in der Energieverordnung der Gemeinde Ilanz/Glion festgelegt und soll beibehalten werden. Maximal 50 Prozent der Einnahmen der Abgabe werden dem ordentlichen Gemeindehaushalt zugeführt. Die restlichen Mittel speisen einen gemeindeeigenen, zweckgebundenen Energiefonds, mit welchem unter anderem Bauten und Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie finanziert werden können. Jüngstes Beispiel wäre die Finanzierung der Photovoltaikanlage an der Stützmauer bei der Casa Sentupada in Siat gewesen, welche aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage aus Mittel des ordentlichen Gemeindehaushalts finanziert wird.

Energiekommission

Das Label «Energiestadt Ilanz» wurde der Stadt Ilanz im November 2011 verliehen. Für die Erreichung dieses Labels wurden vorgängig über rund zwei Jahre Vorbereitungsarbeiten geleistet. Der Stadtrat Ilanz verfolgte mit diesem Leistungsausweis Bestrebungen hinsichtlich einer konsequenten und weitsichtigen Energiepolitik. Mit dem Label «Energiestadt Ilanz» wurde auch eine städtische Energiekommission eingesetzt. Diese wurde auch nach der Gemeindefusion beibehalten.

Mit dem Ziel, das umweltgerechte und energiebewusste Verhalten von Bevölkerung, Industrie und Gewerbe, Behörden, Verwaltung und Schulen zu fördern, setzt der Gemeindevorstand Ilanz/Glion eine Energiekommission ein.

Aktuell setzt sich die Energiekommission wie folgt zusammen:

Hanspeter Bundi, Castrisch, Kommissionspräsident

Katharina Belser, Ilanz

Emil Efinger, Siat

Flavio Elvedi, Ilanz (Vertretung Gemeindeparlament Ilanz/Glion)

Gudrun Ziermann, Ruschein

In der Zusammensetzung der Energiekommission hat der Gemeindevorstand Ilanz/Glion bereits auf die geplanten gesetzlichen Bestimmungen geachtet. Ebenfalls wurde auf eine ausgewogene Zusammensetzung geachtet. Interessierte für den Einsitz in die Energiekommission konnten sich nach Aufruf im Amtsblatt Surselva für die Mitarbeit in der Kommission melden (öffentliche Bekanntmachung der Vakanzen in der Energiekommission).

Gesetzliche Bestimmungen im Überblick

Art. 1

Einleitend wird die Zielsetzung der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage erläutert.

Art. 2

Die Wahl und Organisation der Energiekommission werden geregelt.

Art. 3 und Art. 4

Die Mittelbeschaffung wird festgehalten. Dabei gilt zu erwähnen, dass die derzeitige Abgabenhöhe beibehalten werden soll. Dies ist jedoch in der entsprechenden Verordnung festzulegen. Die Mittelverwendung sieht die Äufnung eines gemeindeeigenen, zweckgebundenen Energiefonds vor. Der Einsatz dieser finanziellen Mittel wird auf Gesetzesstufe geregelt.

Art. 5, Art. 6 und Art. 7

Die Strafbestimmungen finden im vorliegenden Fall insbesondere bei Beiträgen oder Finanzierung von Aktivitäten aus dem Massnahmenkatalog Energiestadt Anwendung. Dies vor allem bei Beiträgen an Dritte, welche zweckentfremdet würden.

Der Entwurf der Energieverordnung der Gemeinde Ilanz/Glion, welche vom Gemeindevorstand erlassen wird, wird zur Kenntnisnahme dem Gemeindeparlament zugestellt. Das vorliegende Energiegesetz soll auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament folgende Anträge:

auf die Vorlage einzutreten;

das Energiegesetz der Gemeinde Ilanz/Glion zu genehmigen.

Ilanz/Glion, den 25. Juni 2024	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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