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Die Finma suspendierte die Verwaltungsräte der Assura SA.

- Warum?

- Wurden bei der Assura SA dieselben Mängel in der Unternehmensführung, im Risikomanagement und in der Rechnungskontrolle festgestellt wie bei der Supra Assurances SA?

Auch die Assura SA bietet Produkte mit Eintrittsaltersgarantie an.

Verfügt sie über genügend Rückstellungen?

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Die Finma stellt in ihrer Verfügung gravierende Verstösse gegen Corporate-Governance-Regeln fest. Die von der Finma untersuchten Gesellschaften (Divesa Holding SA, Figeas SA, Assura SA, Supra Assurances SA) waren führungsmässig, personell und infrastrukturmässig eng verzahnt, und es herrschte hohe Intransparenz über die effektiven Führungsabläufe und Kompetenzen. Besonders ins Gewicht fällt auch die Art und Weise, wie die oberste Unternehmungsführung mit der ihr seit Langem bekannten finanziellen Situation der Supra umgegangen ist. So musste die Supra Assurances SA noch bis 2010 Dividenden an die beiden Aktionäre Assura SA und Divesa Holding SA bezahlen. Um Klarheit und Ruhe zu schaffen, blieb der Finma nur die Suspendierung der höchsten Führungsebene dieser Gesellschaften und die gleichzeitige Einsetzung eines unabhängigen Dritten. Aufgrund der festgestellten Mängel fehlte der Finma auch das Vertrauen in die bisherigen Organe, um mit diesen gemeinsam eine Lösung zur Rettung der Ex-Supra-Versicherten zu finden. Die Assura führt auch Produkte mit Eintrittsaltersgarantie. Hier ist jedoch der Versichertenbestand relativ jung und ausgewogen. Die notwendigen Massnahmen wurden bereits getroffen, und die Kunden sind über Alternativmöglichkeiten informiert worden. Auch nach der Übertragung der Kunden der Supra Assurances SA auf die Assura SA bleibt die Solvabilität, also die erforderliche finanzielle Ausstattung, der Assura SA gewahrt. Um hier Klarheit zu schaffen, beauftragt die Finma eine externe unabhängige Prüfgesellschaft, die finanziellen Auswirkungen der Kundenübertragung im Detail zu analysieren.
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La FINMA a relevé les organes d'Assura SA de leurs fonctions.

- Pourquoi ?

- Est-ce que les mêmes insuffisances dans la gestion d'entreprise, la gestion des risques et le contrôle comptable ont été découverts chez Assura SA ?

- Assura SA disposait aussi d'un produit avec système de primes calculées à l'âge d'entrée, les provisions sont-elles suffisantes ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat vor einem Jahr auf meine Interpellation 11.3968 geantwortet, er sei bereit zu prüfen, ob im öffentlichen Beschaffungswesen für Bundesbauten mindestens eine Projektvariante vorzulegen ist, die den Rohstoff Holz angemessen berücksichtigt. Die Holzverarbeiter und die Waldbesitzer leiden unverändert unter den gravierenden Nachteilen der Frankenstärke.

Auch im Sinne der Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015 möchte ich den Bundesrat fragen, wo das Geschäft heute steht und ab wann der Bund Schweizer Holz verlangen wird?

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Die positiven Effekte der Nutzung der erneuerbaren Ressource Holz sind unbestritten. So wird in der Ressourcenpolitik Holz und in der vom Bundesrat 2011 verabschiedeten Waldpolitik 2020 explizit festgehalten, dass die Wald- und Holzwirtschaft einen wichtigen Beitrag zu den energie-, klima- und ressourcenpolitischen Zielen des Bundes leistet. Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort zur erwähnten Interpellation bereiterklärt zu prüfen, ob im öffentlichen Beschaffungswesen für Bundesbauten mindestens eine Projektvariante vorzulegen ist, die den nachwachsenden Rohstoff Holz angemessen berücksichtigt. Vertreter des Bundesamtes für Umwelt und des Bundesamtes für Bauten und Logistik haben in diesem Jahr hierzu mit den Arbeiten begonnen. Der Bundesrat geht davon aus, dass im Verlaufe des Jahres 2013 über die Ergebnisse berichtet werden kann.
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Dans sa réponse à mon interpellation 11.3968 de l'année dernière, le Conseil fédéral s'est déclaré prêt à examiner si, sur les marchés publics des constructions fédérales, au moins une variante de projet qui considérerait à sa juste valeur la matière première bois pouvait être présentée. Aujourd'hui, les transformateurs de bois et les propriétaires de forêts continuent de pâtir des désavantages importants du franc fort.

Compte tenu également de la stratégie pour le développement durable 2012-2015, je souhaite demander au Conseil fédéral où il en est concrètement et à partir de quand la Confédération exigera du bois suisse ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Gemäss meiner überwiesenen Motion 10.3124, "Waldbewirtschaftung für das Klima statt masslose Reservatsziele", wird der Bundesrat beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Fläche des Wirtschaftswaldes nicht weiter dezimiert wird. Nun droht mit den in unserem naturnahen Wald unnötigen Begehrlichkeiten der Biodiversitätsstrategie eine weitere Dezimierung.

- Wie viel Wald wird tatsächlich bewirtschaftet?

- Auf welchem Flächenanteil wurde in den letzten 30 Jahren tatsächlich Holz geerntet?

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Der Bundesrat will die unterschiedlichen und oft auseinandergehenden Ansprüche der Gesellschaft an den Schweizer Wald miteinander in Einklang bringen. Dazu hat er eine integrale Waldpolitik ausarbeiten lassen und im Jahre 2011 die Waldpolitik 2020 gutgeheissen. Eines der Ziele ist dabei auch, das Holznutzungspotenzial unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit möglichst auszuschöpfen. Dazu müsste die heutige Nutzung um rund einen Sechstel erhöht werden. Das müsste vor allem in den Gebirgs- und Privatwäldern geschehen, wo das Potenzial am grössten ist. Auch die angestrebten Waldreservatsziele sind in der Waldpolitik 2020 enthalten. Sie basieren auf einer Vereinbarung mit den Kantonen aus dem Jahre 2002 und sind seither nicht verändert worden. Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie ist mit der Waldpolitik 2020 kongruent. Der Anteil der regelmässig bewirtschafteten Waldflächen liegt in der Schweiz gemäss dem 3. Landesforstinventar bei 65 Prozent, der Anteil der nichtbewirtschafteten Waldfläche liegt bei 18 Prozent. Der Rest von 17 Prozent gilt als selten bewirtschaftet.
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Selon ma motion 10.3124, "Remplacement des projets de réserves naturelles démesurées par une exploitation de la forêt respectueuse du climat" (qui a été transmise), le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures faisant en sorte que la surface de forêt exploitable ne se réduise encore davantage. Or, voici que les objectifs stratégiques en matière de biodiversité, inutiles dans nos forêts naturelles, menacent de réduire encore davantage la surface exploitable.

Quelle est la part de la forêt suisse qui est effectivement exploitée et sur quelle surface du bois a-t-il été prélevé au cours des 30 dernières années ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Auf meine Interpellation 12.3863 hat der Bundesrat geantwortet: "Aufgrund der Vorteile der internationalen Arbeitsteilung sollte sich die Schweizer Wirtschaft in ihrer ganzen Breite dem globalen Wettbewerb stellen."

Den betroffenen Branchen nützen diese Grundsätze leider nichts, die Frankenstärke hat unvermutet und unverschuldet viel Wettbewerbsfähigkeit und Substanz gekostet.

- Wie beobachtet der Bundesrat, welche Branchen wie stark durch die Frankenstärke benachteiligt werden?

- Wie hoch wird die Gefahr einer Deindustrialisierung eingeschätzt bei anhaltender Frankenstärke?

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Die für die Konjunkturbeobachtung zuständigen Bundesstellen, namentlich das Staatssekretariat für Wirtschaft, verfolgen die Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wirtschaft kontinuierlich. Das derzeitige Wirtschafts- und Währungsumfeld für die Exportunternehmen ist zweifellos herausfordernd, allerdings präsentiert sich das Bild auf Branchen- und Firmenebene sehr unterschiedlich. Während sich gut positionierte Exportbranchen wie Pharma und Uhren nach wie vor robust behaupten, stehen insbesondere die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie der Tourismussektor unter erhöhtem Konkurrenz- und Anpassungsdruck. Angesichts der Frankenstärke und des schwierigen internationalen Umfelds bleibt der Anpassungsdruck in der Industrie auch in Zukunft hoch. Jedoch zeichnet sich bislang kein flächendeckender Rückgang der industriellen Beschäftigung ab. Im Gegenteil, die Zahl der Beschäftigten in der Industrie ist in den letzten 12 Monaten um 0,6 Prozent gestiegen. Mit der Einführung und der konsequenten Verteidigung der Euro-Untergrenze hat die Schweizerische Nationalbank entscheidend dazu beigetragen, die Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft zu stabilisieren. Durch diese umsichtige Politik werden die aus der Frankenaufwertung resultierenden Risiken für den Produktions- und Beschäftigungsstandort Schweiz gemildert.
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Dans sa réponse à mon interpellation 12.3863, le Conseil fédéral écrivait ce qui suit : "Du fait des avantages de la division internationale du travail, il faudrait que l'ensemble de l'économie suisse s'ouvre à une concurrence mondialisée." Ce genre de principes n'est toutefois guère utile aux entreprises touchées par la crise ; sans qu'il y ait eu faute de leur part, elles ont dû dépenser beaucoup d'énergie et ont néanmoins perdu une bonne part de leur compétitivité.

- Comment le Conseil fédéral surveille-t-il les différents secteurs pour déterminer dans quelle mesure ils sont touchés ?

- Les risques d'une désindustrialisation sont-ils importants si le franc se maintient à son niveau actuel ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Eine Attacke gegen die Schweiz in Form eines Computervirus könnte unsere gesamte Wirtschaft und das ganze Land lahmlegen.

Wie hoch ist der Budgetanteil (in Franken und Prozenten), die der Bund zur Bekämpfung von Cyberrisiken bzw. für Kampfflugzeuge ausgibt?
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Si une attaque par un virus informatique était lancée contre la Suisse, cela paralyserait toute notre économie et le pays.

Quelle est la part du budget (en francs et en %) consacrée à la cyberguerre et celle consacrée aux avions de combat ?
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Als Folge des kürzlich präzisierten Bundesgerichtsentscheids zu Retrozessionen bei Finanzprodukten werden die Banken ihre Preispolitik anpassen und Transparenz gemäss dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewährleisten müssen. Für Bankkunden ist es schwierig, an Informationen darüber zu gelangen, ob die Bank Retrozessionen entgegengenommen hat. Angesichts dessen und des Reputationsrisikos, dem der Schweizer Finanzplatz durch ein solches Vergütungssystem ausgesetzt ist, stellt sich folgende Frage:

Gedenkt der Bundesrat, gemäss Artikel 10 Absatz 3 UWG zu handeln?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
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Suite à la récente décision du Tribunal fédéral concernant les rétrocessions en matière de produits financiers, les instituts financiers devront adapter leur politique de prix et assurer le respect du principe de la transparence de la LCD.

Vu les difficultés des clients à accéder aux informations afin de savoir s'il y a ou pas des rétrocessions perçues et le risque de réputation qu'une telle approche de rémunération amène pour le marché financier, le Conseil fédéral compte-il agir selon l'art. 10, al. 3, LCD ?

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Les rétrocessions sont des rémunérations (provisions, commissions) pouvant être reçues par des instituts financiers et des gestionnaires de fortune lorsqu'ils effectuent des placements pour le compte de leurs clients. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, les instituts financiers sont tenus de les restituer à leurs clients. Si une clause des conditions générales exclut cette obligation de restitution, elle pourrait éventuellement être considérée comme une clause contractuelle abusive au sens de l'article 8 de la LCD. Il est vrai que la Confédération peut agir contre les clauses contractuelles abusives depuis le 1er juillet 2012, selon l'art. 10, al. 3, de la LCD. Pour ce faire, elle doit cependant avoir été informée de l'existence de pratiques abusives. Il n'appartient pas à la Confédération de rechercher d'office des clauses potentiellement abusives dans les conditions générales des entreprises ou des instituts financiers.
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Das Bundesgericht hatte eine Pflicht zur Herausgabe von Retrozessionen (Kickbacks) von externen Vermögensverwaltern an die Kundinnen und Kunden statuiert. Jetzt hat das Gericht entschieden, dass auch Banken, die bei Vermögensverwaltungsmandaten Bestandespflegekommissionen erhalten, diese den Kundinnen und Kunden weitergeben müssen.

- Wie können die Bankkundinnen und -kunden unterstützt werden, damit sie dieses Recht auch durchsetzen können?

- Wie wird die Weitergabe dieser Kommissionen bei den Vermögen der Altersvorsorge gesichert?

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Der dem fraglichen Bundesgerichtentscheid zugrunde liegende Vermögensverwaltungsauftrag zwischen einer Bank und einem Kunden wird als Auftrag im Sinne der Artikel 394ff. des Obligationenrechtes qualifiziert. Deswegen müssen die Betroffenen auf dem zivilrechtlichen Weg ihre Ansprüche auf Herausgabe der Bestandespflegekommission selber geltend machen. Die Finma hat gestützt auf den besagten Bundesgerichtsentscheid aber aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen, welche unter anderem die aktive Information der Kunden über den Entscheid beinhalten; ich verweise auf die Finma-Mitteilung Nr. 41 vom 26. November 2012.
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Il y a quelque temps, le Tribunal fédéral avait statué que les rétrocessions ("kickbacks") qu'un gérant de fortune reçoit de la part d'un tiers devaient être reversées aux clients. Le tribunal a maintenant décidé que les banques auxquelles un mandat de gestion de fortune a été confié doivent également reverser à leurs clients les commissions dites "d'état".

- Par quels moyens peut-on aider les clients des banques à faire valoir leurs droits ?

- Comment s'assure-t-on que les commissions relatives à la fortune de la prévoyance vieillesse sont correctement reversées ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Die Schweiz kennt das Recht auf Niederlassungsfreiheit. Diese wird bei Personen faktisch aufgehoben, welche einen Pflegeheimplatz in einem anderen Kanton wählen möchten. Mit der Ablehnung des Schriftenwechsels kann der Kanton des gewünschten Pflegeheims verhindern, dass er für Pflegekosten aufkommen muss. Die neue Pflegefinanzierung verschärft das Problem. Die fehlende Freizügigkeit bei den Pflegeheimen hebt die freie Wohnsitzwahl im Alter auf.

Wie kann das verfassungsmässige Recht auch im Alter gewährleistet werden?
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La Constitution garantit la liberté d'établissement. Dans les faits toutefois, les personnes âgées en sont privées, car elles ne peuvent pas choisir librement un home situé dans un autre canton. En refusant un échange d'écritures, le canton dans lequel se trouve le home souhaité peut se soustraire au paiement des frais de soins. Le nouveau régime de financement des soins aggrave encore la situation.

Comment le droit des personnes âgées de choisir librement leur lieu de domicile pourrait-il être garanti ?
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Die Finma hat in ihrem Bericht zum UBS-Handelsverlust in London "erhebliche Kontrollmängel" festgestellt. Sie hat Massnahmen zur Verringerung der Risiken angeordnet. Die UBS-Investmentbank darf keine neuen Akquisitionen tätigen. Jede neue Geschäftsinitiative, die die operationelle Komplexität erhöht, muss vorgängig von der Finma akzeptiert werden. Die Finma wird damit in das operationelle Geschäft involviert.

Gerät damit die Finma nicht in einen Rollenkonflikt mit ihrer Aufsichtsfunktion?

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Die Finma hat die Sofortmassnahmen gegenüber der UBS ergriffen, um einen weiteren Zuwachs der Komplexität und der Risiken zu verhindern. Diese Massnahmen betreffen den klar beschränkten Bereich der Investmentbank, wo die Kontrollmechanismen nicht mehr ausreichend wirkten. Sie sind nur so lange in Kraft, bis die Kontrollmechanismen und das Risikomanagement wieder funktionieren. Die Finma setzt der Investmentbank der UBS somit lediglich einen bestimmten Rahmen, greift aber nicht in die operationelle Geschäftsführung ein. Innerhalb des gesetzten Rahmens ist die UBS frei in den Geschäftsentscheidungen. Rahmenbedingungen setzen gehört zu den Kernaufgaben der Regulierungsbehörden; damit ist kein Rollenkonflikt verbunden.
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Dans son rapport sur la perte subie par UBS, à Londres, dans le cadre de ses activités d'investissement, la FINMA a constaté de graves lacunes dans le système de contrôle de la banque. Partant de ce constat, la FINMA a ordonné des mesures de nature à réduire les risques : la banque d'investissement d'UBS n'est plus autorisée à procéder à des acquisitions et toute nouvelle opération qui rend la gestion opérationnelle plus compliquée doit être soumise à l'approbation préalable de la FINMA. Or ces décisions amèneront celle-ci à interférer dans les activités opérationnelles de la banque.

Ce rôle ne risque-t-il pas de créer un conflit avec sa fonction de surveillance ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
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Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Pelli 12.3198 festgehalten, dass die SRG bereit sei, im Verlaufe dieses Jahres Konzeptvorschläge und eine Strategie für ein internationales Fernsehprogramm in Italienisch vorzulegen.

- Wurden dem Bundesrat konkrete Vorschläge unterbreitet?

- Hat das Bakom die Mittel für die Finanzierung des Programms im Voranschlag eingestellt?

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Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.
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Dans sa réponse à l'interpellation Pelli 12.3198, le Conseil fédéral a indiqué que la SSR était prête à lui présenter des propositions et une stratégie concernant un programme international en italien dans le courant de l'année.

- A-t-il reçu des propositions concrètes ?

- L'OFCOM a-t-il mis à son budget les moyens nécessaires au financement de ce programme ?

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La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en italien.
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Nella risposta all'interpellanza Pelli 12.3198, il Consiglio federale ha evidenziato come la SSR fosse pronta a presentare delle proposte e una strategia per un programma internazionale in italiano nel corso dell'anno.

- Il Consiglio federale ha ricevuto proposte concrete in tal senso?

- Per il finanziamento del programma, l'UFCOM ha proceduto a mettere a budget la somma destinata a tale scopo?

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Il Consiglio federale riconosce l'interesse che le prestazioni mediatiche della SSR in lingua italiana hanno a livello internazionale. Lo ha già confermato nella sua risposta all'interpellanza Pelli 12.3198 sul programma televisivo internazionale in italiano. Nel corso di colloqui preliminari, la SSR ha illustrato lo sviluppo di questo progetto all'UFCOM. Attualmente la SSR sta terminando il processo interno di approvazione e potrà sottoporre un progetto concreto al DATEC entro fine dicembre 2012. Nel 2014 si potranno avviare i servizi giornalistici in italiano. Se il progetto della SSR è realistico, il DATEC proporrà al Consiglio federale di integrarlo nell'accordo sulle prestazioni concernente l'offerta editoriale della SSR destinata all'estero. Parallelamente il DATEC darà inizio ai lavori per mettere a bilancio una sovvenzione del 50 per cento che la Confederazione stanzierà a partire dal 2014. Queste due misure saranno attuate nel primo semestre 2013.
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- Anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, dass auch die Schweiz die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnen sollte?

- Wann könnte dies frühestens der Fall sein?

- Was hat den Bundesrat bisher daran gehindert, die Konvention zu unterzeichnen?

- Welche Fortschritte können aufgrund der Unterzeichnung erwartet werden?
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- Le Conseil fédéral reconnaît-il la nécessité pour la Suisse de signer la Convention du Conseil de l'Europe sur la prévention et la lutte contre la violence à l'égard des femmes et la violence domestique ?

- Quand cette signature pourrait-elle avoir lieu au plus tôt ?

- Pourquoi le Conseil fédéral a-t-il jusqu'à présent été empêché de signer la convention ?

- Quels progrès la signature devrait-elle permettre de réaliser ?
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Gemäss ausländischen Zollbehörden wurden in den letzten Jahren 15 bis 20 Tonnen Gold aus Kolumbien importiert. Aus Peru waren es 2011 mehr als 55 Tonnen (1,5 Milliarden US-Dollar) aus der Mine Yanacocha in Cajamarca sowie rund 19 Tonnen (900 Millionen US-Dollar) aus der Region Madre de Dios. Es stellt sich die Frage nach der Prüfung der Sorgfaltspflicht bezüglich Mineralien aus Konfliktgebieten.

Stimmt der Bundesrat der Einordnung von Kolumbien sowie der beiden peruanischen Regionen als High Risk Areas gemäss der OECD-Guidance zu?
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Selon les autorités douanières étrangères, entre 15 et 20 tonnes d'or ont été importées de Colombie au cours de ces dernières années. En 2011, plus de 55 tonnes d'or (1,5 milliard de dollars américains) ont été importées de la mine de Yanacocha à Cajamarca, et 19 tonnes (900 millions de dollars américains) de la région de Madre de Dios, toutes deux situées au Pérou. À cet égard se pose la question du respect du devoir de diligence concernant les minerais provenant de zones de conflit.

Le Conseil fédéral est-il d'accord que la Colombie et les deux régions péruviennes susmentionnées soient classées comme zones à haut risque selon les principes directeurs de l'OCDE ?
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Die Untersuchung wegen überhöhter Interchange-Gebühren auf Kreditkarten wurde von der Weko Mitte 2009 eröffnet. Bisher gab es keine Resultate, obwohl die EU aufgrund eines Urteils des EU-Gerichtshofes vom Mai 2012 in Richtung Abschaffung oder einer drastischen Senkung der Interchange-Gebühren geht.

- Wie begründet der Bundesrat die passive Haltung der Weko?

- Was gedenkt er zu unternehmen?
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Au milieu de l'année 2009, une enquête a été ouverte par la Comco sur les commissions d'interchange excessives perçues sur les cartes de crédit. Jusqu'à présent, aucun résultat n'a été obtenu. Pourtant, l'arrêt rendu en mai 2012 par la Cour européenne de justice montre que l'UE est favorable à la suppression ou à l'abaissement radical des commissions d'interchange.

Je demande donc au Conseil fédéral comment il justifie la passivité de la Comco et ce qu'il a l'intention de faire.
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Die Schweiz ist zwar Mitglied des Europarates, beteiligt sich aber, im Gegensatz zu 15 anderen Mitgliedstaaten des Europarates, nicht an der Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren zur Integration von Angehörigen der Roma. Der Europarat hat die wichtige Rolle der Mediation für die Integration der Roma anerkannt; sie trägt dazu bei, die Kommunikation und die Beziehungen zwischen den Roma und den öffentlichen Einrichtungen zu erleichtern.

Gedenkt der Bundesrat, sich an der Schulung von Mediatorinnen und Mediatoren zu beteiligen?
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La Suisse fait partie du Conseil de l'Europe et pourtant, contrairement à quinze pays de ce conseil, elle refuse d'adhérer au processus de formation des médiateurs pour l'intégration des Roms. Le Conseil de l'Europe a reconnu que le recours à la médiation peut être utile pour améliorer cette intégration, améliorer la communication et les relations entre les Roms et les institutions publiques.

Le Conseil fédéral peut-il nous dire s'il entend intégrer ce processus de formation ?