SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, die Abfallverordnung, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, so zu ändern, dass der Detailhandel verpflichtet wird, Sammelstellen für Verpackungen einzurichten.

FederalCouncilResponseText

Verpackungen erfüllen verschiedene Funktionen, insbesondere schützen sie das Produkt. Als Verpackungsmaterialien werden hauptsächlich Kunststoffe, Papier, Karton, Metallfolien oder Verbunde aus diesen Materialien eingesetzt. Ökobilanzen zeigen, dass es kein universal bestes Verpackungsmaterial gibt.

Wie für jeden Abfall gilt auch für Verpackungsmaterial gemäss dem Umweltschutzrecht die Kaskade der Vermeidung, der Verminderung, der Wiederverwendung, der stofflichen Verwertung (Recycling) und schliesslich der umweltverträglichen thermischen Verwertung (Verbrennung). Verpackungsabfälle aus Haushalten gelten als Siedlungsabfälle und fallen damit unter die Zuständigkeit und das Entsorgungsmonopol der Kantone. Sie machen mit rund 30 Prozent bzw. zirka 1,2 Millionen Tonnen pro Jahr einen grossen Teil der mit dem Kehrichtsack entsorgten Siedlungsabfälle aus.

Anlässlich der Revision des Umweltschutzgesetzes "Grüne Wirtschaft" hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Möglichkeit zu schaffen, den Handel zur Rücknahme von bestimmten Arten von Verpackungen zu verpflichten. Dieser Vorschlag wurde vom Parlament verworfen, dies mit der Begründung, die Wirtschaft könne hier im Rahmen der Produzentenverantwortung selber mit freiwilligen Massnahmen aktiv werden. Die heutigen rechtlichen Instrumente geben damit eine Entsorgung von Verpackungsabfällen via die Siedlungsabfälle vor. Der Bundesrat begrüsst daher freiwillige Massnahmen von Anbietern von Produkten, die es ermöglichen, auf unnötige Verpackungen zu verzichten und so einen Beitrag zur Abfallvermeidung zu leisten.

Die Einführung einer umfassenden Rücknahmeverpflichtung des Handels für Verpackungen würde die Umleitung eines sehr grossen Stoffstromes mit entsprechenden neuen Logistikanforderungen (besonders Raumbedarf und Transportlogistik) und den damit verbundenen Kosten bedeuten. Namentlich müsste die Finanzierung sichergestellt und das Finanzierungssystem neu geregelt werden. Eine einfache Überwälzung der Kosten auf die Kunden wäre kaum durchsetzbar bzw. erwünscht.

Zudem wäre es unverhältnismässig aufwendig zu kontrollieren, dass nur die im betreffenden Geschäft gekauften Verpackungen und nicht auch noch Verpackungen anderer Herkunft zurückgegeben werden. Eine unkontrollierte Rücknahme würde wohl rasch für die Vermeidung der kommunalen verursachergerechten Gebühren (beispielsweise Kehrichtsackgebühr) missbraucht. Ohne Einbezug des stark zunehmenden Internethandels wäre eine Rücknahmeverpflichtung beim Detailhandel wettbewerbsverzerrend und auch nicht nachhaltig.

Letztlich stehen aber sowohl die Produzenten im Sinne der erweiterten Produzentenverantwortung und eines ökologischen Verpackungsdesigns, der Detailhandel bei der Auswahl seines Sortiments und die Konsumentinnen und Konsumenten bei ihrem Kaufentscheid in der Pflicht. Informationen zu den ökologischen Auswirkungen von Verpackungsmaterial unterstützen die notwendige Sensibilisierung.

Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine allgemeine Rücknahmepflicht für Verpackungsabfälle im Detailhandel als nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.