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Das Bafu weist in seiner Berechnung der externen Kosten des Verkehrs in der Schweiz ungedeckte, durch den Strassenverkehr verursachte Kosten von über 8 Milliarden Franken pro Jahr aus, welche nicht in die Strassenrechnung des BFS einfliessen. Dazu kommen diverse weitere Strassenkosten, die nicht verursachergerecht, sondern über allgemeine Steuergelder finanziert werden (Verkehrspolizei, Schneeräumung, zahlreiche Ausgaben auf Gemeindeebene). Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es eine Vollkostenrechnung für alle Strassenausgaben auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene unter Berücksichtigung der externen Kosten? Wenn nein, ist er bereit, eine solche zu erstellen?

2. Gedenkt er, diese externen Kosten im Zusammenhang mit den anstehenden Verkehrsvorlagen NAF und einem allfälligen Gegenvorschlag zur Milchkuh-Initiative verursachergerechter zu belasten? Wenn ja, wie?

FederalCouncilResponseText

Gemäss Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG; SR 725.116.2) führt der Bund eine "Strassenrechnung". Danach sind die anrechenbaren Erträge der öffentlichen Hand aus dem Motorfahrzeugverkehr dessen anteiligen Kosten (der National-, Kantons- und Gemeindestrassen) gegenüberzustellen. Diese Strassenrechnung ist hauptsächlich eine Infrastrukturrechnung und berücksichtigt die externen Kosten nicht.

Das Bundesamt für Statistik (BFS) erstellt neben der Strassenrechnung auch noch die "Transportrechnung", welche die Gesamtkosten des Verkehrs berücksichtigt, also auch die externen Kosten. Die Transportrechnung hat zudem das Ziel, die verschiedenen Verkehrsträger untereinander hinsichtlich Kosten bzw. Kostendeckungsgrad vergleichen zu können.

Die Transportrechnung aus dem Jahr 2009 (für das Referenzjahr 2005) weist externe Unfall- und Umweltkosten im Umfang von 7,5 Milliarden Franken aus. Die nichtgedeckten Kosten im Strassenverkehr reduzieren sich auf 6,6 Milliarden Franken, wenn der nicht für die Strasseninfrastruktur angerechnete Anteil der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hinzugerechnet wird. Unter Berücksichtigung der Gesamtkosten (d. h. inkl. der externen Kosten und Anrechnung der LSVA) ergibt sich für den Strassenverkehr ein Gesamtkostendeckungsgrad von 90 Prozent.

Gegenwärtig arbeitet das BFS an einer Methodenanpassung und der Aktualisierung der Transportrechnung für das Referenzjahr 2010. Zukünftig wird diese Statistik unter dem Titel "Kosten und Finanzierung des Verkehrs" erscheinen und auch den Langsam- und Luftverkehr abdecken. Eine Aktualisierung der externen Kosten für das Jahr 2010 wurde bereits vorgenommen und vom Bundesamt für Raumentwicklung Ende Juni 2014 publiziert.

Die Transportrechnung beinhaltet auch eine Finanzflussrechnung, welche die Mittelherkunft und die Mittelverwendung der öffentlichen Hand für den Verkehrsbereich aufzeigt (getrennt nach Schiene und Strasse). Für Bund, Kantone und Gemeinden wird separat der Überschuss bzw. das Defizit aus Verkehrseinnahmen und -ausgaben ausgewiesen (getrennt nach Schiene und Strasse).

Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:

1. Ja. Die erwähnte Transportrechnung berücksichtigt sowohl alle Strassenausgaben der drei Staatsebenen als auch die externen Kosten des Strassenverkehrs.

2. Nein. Eine weitere Internalisierung der ungedeckten externen Mobilitätskosten ist gemäss Vernehmlassungsvorlage vom 26. Juni 2014 zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), zur Schliessung der Finanzierungslücke, zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (Step) nicht vorgesehen. Sie wurde auch im Rahmen der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) nicht vorgenommen.

Antwort des Bundesrates.