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Die FDP-Liberalen fordern seit Langem ein einfacheres und transparenteres Steuersystem. Abgestufte Einheitstarife (Flat Rate Tax) und nur noch einige wenige Pauschalabzüge (bspw. für Kinder, Berufsauslagen usw.) erlauben, dass die Steuertarife für alle aufkommensneutral gesenkt werden können. Dies stärkt die Anreize für Mehrleistungen, schafft Transparenz und reduziert den Aufwand mit der Steuererklärung. Von einem solchen System profitieren alle, denn es ist effizient und fördert Wachstum und ermöglicht die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Wir bitten den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Eine entsprechende Motion unsererseits wurde von beiden Räten überwiesen. Bis wann gedenkt der Bundesrat die Vereinfachung der Besteuerung natürlicher Personen im Sinne der FDP-Motion an die Hand zu nehmen und eine Vorlage zu präsentieren?

2. Ist er auch der Ansicht, dass eine Vereinfachung bei der Besteuerung natürlicher Personen zwingend aufkommensneutral erfolgen muss und keine Ausweitung der Steuerquote zur Folge haben darf?

3. In verschiedenen Medieninterviews war zu lesen, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vorsieht, durch eine Streichung von Steuerabzügen ohne ökologische Wirkung Subventionen fürs Energiesparen und für erneuerbare Energien zu finanzieren. Stimmt es, dass das EFD aktuell an einem solchen Vorschlag für eine Steuerreform arbeitet? Falls ja, handelt es sich dabei um eine Strategie des gesamten Bundesrates oder lediglich um einen Vorschlag der EFD-Vorsteherin?

4. Ist er bereit, in Kauf zu nehmen, dass eine Steuerreform, welche Abzüge streicht, ohne gleichzeitig die Steuertarife zu senken, zu höheren Steuern führt? Ist er sich bewusst, dass eine solche Reform insbesondere jene hart treffen würde, die bereits heute die Hauptlast der direkten Bundessteuern tragen, namentlich den Mittelstand und die höheren Einkommen?

5. Kann der Bundesrat angeben, welche Steuerabzüge ökologische Wirkung haben und welche nicht? Ist er sich bewusst, dass beispielsweise die Streichung des Pendlerabzugs oder der Kinderfremdbetreuungsabzüge ohne gleichzeitige Tarifsenkung für viele Haushalte eine massive Steuererhöhung zur Folge hätte?

FederalCouncilResponseText

1. Zwei Motionen mit generell-abstrakter Stossrichtung zur Vereinfachung der Einkommensbesteuerung sind vom Parlament überwiesen worden: die Motion Pfisterer 07.3607, "Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen", und die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 08.3854, "Für einen schlanken Staat. Steuersystem vereinfachen".

Die WAK-S hat sich intensiv mit Vereinfachungsfragen befasst. Das EFD hat der WAK-S im Februar 2010 einen Bericht mit einer Auslegeordnung über die Vereinfachungsmöglichkeiten in der Einkommensbesteuerung vorgelegt. Im Rahmen der Diskussionen in der WAK-S hat sich kein Vereinfachungsvorschlag als mehrheitsfähig erwiesen; entsprechend hat die WAK-S keine konkreten Vereinfachungsaufträge erteilt. Im Oktober 2010 hat die ESTV auf ihrer Website eine umfassende Studie zur Vereinfachung der Einkommensbesteuerung veröffentlicht. Die Studie behandelt die gleichen Reformvarianten und -module wie der Bericht an die WAK-S, bettet diese jedoch steuersystematisch und finanzwissenschaftlich stärker ein.

Der Bundesrat unterstützt die Haltung des EFD, wonach einstweilen auf eine separate Vereinfachungsvorlage zu verzichten und nach Abschluss der noch laufenden Gesetzgebungsprojekte Mehrwertsteuerreform, Teil B (Einheitssatz) und indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" (modifizierter Systemwechsel) eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen sei. Der Bundesrat ist sich dabei bewusst, dass die Vereinfachung auf breite politische Zustimmung stösst, solange das Anliegen generell-abstrakt bleibt, sich jedoch als politisch schwierig umzusetzen erweist, sobald konkrete Projekte zur Diskussion stehen.

2. Grundsätzlich kann die Vereinfachung der Einkommensbesteuerung aufkommensneutral erfolgen, Mehreinnahmen generieren oder mit Mindereinnahmen verbunden sein. In den Arbeiten der Verwaltung zu den Vereinfachungsoptionen wurde stets eine aufkommensneutrale Umsetzung unterstellt. Der Bundesrat hat keine Absicht, mittels der Vereinfachung des Steuersystems die Steuerquote zu erhöhen.

3. In der Motion Studer Heiner 06.3190 wird der Bundesrat aufgefordert, eine Vorlage zu erarbeiten, die bestehende Fehlanreize im Steuer- und Subventionsbereich eliminiert. Die Vorlage soll auch Elemente einer Ökologisierung des Steuersystems enthalten und ist aufkommensneutral auszugestalten. Mit dieser Zielsetzung wird zunächst als Grundlage für die weiteren Entscheide ein Bericht zu bestehenden Fehlanreizen im Steuer- und Subventionsbereich erstellt. Parallel dazu wird geprüft, wie in Bezug auf die vom Bundesrat beschlossene Neuausrichtung der Energiestrategie eine effiziente Energienutzung begünstigt werden könnte. Grundsätzlich stehen hier sowohl steuerliche Massnahmen wie auch Fördermodelle zur Diskussion.

4. Der Bundesrat ist sich des Zusammenhangs zwischen Ausweitung bzw. Schmälerung der Bemessungsgrundlage und/oder Senkung bzw. Anhebung des Steuertarifs auf die Steuereinnahmen vollumfänglich bewusst. Er weiss auch, dass sich eine Streichung, Senkung oder Erhöhung von Abzügen auf jene steuerpflichtigen Personen am stärksten auswirkt, welche den höchsten Grenzsteuersätzen unterliegen.

5. Der Steuerabzug für Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort bei der direkten Bundessteuer hat aus Umweltsicht negative Auswirkungen, denn er setzt falsche Verhaltenssignale durch eine Senkung der Mobilitätskosten. Der Bundesrat hat daher das UVEK beauftragt, bei der Ausarbeitung der Botschaft zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur eine Begrenzung des Fahrtkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer auf maximal 3000 Franken vorzusehen.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Streichung von Abzügen ohne kompensierende Gegenmassnahmen zu Steuererhöhungen bei den von der Streichung betroffenen Haushalten führen würde. Darüber hinaus ist ihm auch klar, dass eine Streichung von Abzügen in Kombination mit einer aufkommensneutralen Tarifabsenkung Verteilungseffekte hätte und bei bestimmten Haushalten Mehrbelastungen, bei anderen Minderbelastungen erzeugen würde.

Antwort des Bundesrates.