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Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Herausforderungen der Digitalisierung unserer Wirtschaft (Industrie 4.0) vorzulegen, damit die Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Schweiz beurteilt werden können. Vor diesem Hintergrund soll der Bundesrat einen Dialog mit den betroffenen Kreisen einleiten, insbesondere den Organisationen der Wirtschaft, den Gewerkschaften sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und von Verbänden. Er soll in erster Linie untersuchen, inwieweit die geltende Gesetzgebung den Herausforderungen, welche die Digitalisierung an unsere Wirtschaft stellt, gerecht wird, und Vorschläge unterbreiten, wie allfällige Gesetzeslücken geschlossen werden könnten.

Die Industrie 4.0 bezeichnet, nach dem Aufkommen der Dampfmaschine, der Elektrizität und schliesslich der Elektronik, das Phänomen der Digitalisierung unserer wirtschaftlichen Tätigkeiten. Sie berührt unsere Wirtschaft auf verschiedenen Ebenen, von den Produktions- und Vertriebsprozessen über die Arbeitsorganisation bis hin zum Marketing und zur Werbung. Der 3D-Druck, die Telearbeit, der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen im Internet, das Marketing mit Big Data oder die Werbung über soziale Netzwerke beeinflussen unseren Alltag bereits jetzt oder werden schon sehr bald einen Einfluss auf diesen haben. Wie die meisten Innovationen bieten diese Entwicklungen Chancen, bergen gleichzeitig aber auch Risiken. Hinsichtlich der Chancen verfügt die Digitalisierung unserer wirtschaftlichen Tätigkeiten über ein grosses Potenzial, die Effizienz im Energie- und Ressourcenmanagement zu steigern, beispielsweise durch die Optimierung der Produktionsprozesse, der Transporte und des Warenflusses. Den Prognosen der Global E-Sustainability Initiative (Gesi) zufolge könnten mit der Digitalisierung bis 2020 möglicherweise fast 16 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen eingespart werden. Auch das Potenzial, die Produktion wieder zurück in die Schweiz zu verlagern, namentlich mit 3D-Druckern, könnte ausgelotet werden. Hinsichtlich der Risiken ist ein "Rebound-Effekt" nicht auszuschliessen. Insbesondere sollte im Zusammenhang mit den Datenträgern der Digitalisierung ein übermässiger Stromverbrauch vermieden werden. Die Digitalisierung kann ausserdem zu arbeitsrechtlichen oder datenschutzrechtlichen Problemen führen.

Es lohnt sich daher, sich mit diesem Phänomen zu befassen und zu beurteilen, wie die Schweiz die Chancen der Digitalisierung unserer Wirtschaft nutzen und gleichzeitig richtig mit den Risiken umgehen könnte.

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Der von neuen Technologien beflügelte Strukturwandel begleitet die Schweizer Volkswirtschaft seit Jahrzehnten. Der Bundesrat verfolgt die aktuelle Entwicklung und deren Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft sowie Arbeitsbedingungen laufend. Für ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz ist es nach Auffassung des Bundesrates zentral, die Chancen dieses Prozesses möglichst gut zu nutzen und gleichzeitig auch allfällige Risiken zeitnah zu erkennen. Der Bundesrat steht deshalb im Dialog mit Vertretern der von den Entwicklungen betroffenen Kreise, beispielsweise mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie mit den Sozialpartnern.

Zudem ist auf die Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz aus dem Jahr 2012 hinzuweisen. Eines ihrer übergeordneten Ziele ist es, den Wirtschaftsstandort Schweiz durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) innovativ und international wettbewerbsfähig zu gestalten. Aufgrund der dynamischen technologischen Entwicklung im IKT-Sektor muss diese Strategie regelmässig überarbeitet werden, um den Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung tragen zu können. Das hierfür zuständige Bundesgremium, der Interdepartementale Steuerungsausschuss Informationsgesellschaft, ist derzeit an der Überarbeitung der Strategie. Er wird dabei von bundesexternen Expertinnen und Experten unterstützt. Insbesondere zu nennen ist hierbei der Austausch mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden sowie der Wissenschaft. Bei der laufenden Überarbeitung soll auch das Strategiekapitel zur Wirtschaft neu formuliert werden. Fragen zu Innovation, Wachstum und Beschäftigung sowie der Themenkomplex Industrie 4.0 werden dabei voraussichtlich eine Rolle spielen.

Darüber hinaus hat der Bundesrat mit den Beschlüssen zur grünen Wirtschaft 2010 und 2013 dem UVEK den Auftrag erteilt, konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Ressourcennutzung im IKT-Bereich aufzuzeigen und die Grundlagen zur Umsetzung dieser Massnahmen zu erarbeiten. Diese Massnahmen wurden auch in der obenerwähnten Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz aus dem Jahr 2012 aufgenommen. Das Handlungsfeld "Energie- und Ressourceneffizienz" dieser Strategie umfasst mehrere Massnahmen zur Umsetzung der Nachhaltigkeit in den und durch die IKT. Für die Realisierung dieser Massnahmen sind jedoch die betroffenen Departemente zuständig. Schliesslich wird das Thema IKT und nachhaltige Entwicklung auch in der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung 2012-2015 behandelt.

Zusätzlich ist auf folgende Arbeiten hinzuweisen: Der Bundesrat beauftragte am 1. April 2015 das EJPD, ihm bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) zu unterbreiten. Im Rahmen dieser Revision soll das DSG an die veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Weiter beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates Reynard 15.3854, "Automatisierung. Risiken und Chancen", das vorwiegend Fragen zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt aufwirft. Der Bundesrat ist bereit, diese Fragen zu prüfen und Bericht über den aktuellen Kenntnisstand zu erstatten.

Schliesslich ist auf die von verschiedenen Verbänden ins Leben gerufene Plattform Industrie 2025 hinzuweisen. Diese Plattform bezweckt u. a. die Information, Sensibilisierung, Vernetzung und Förderung Schweizer Unternehmen rund um Themen der Industrie 4.0. Der Bundesrat begrüsst diese Initiative der Wirtschaftsverbände ausdrücklich.

Vor dem Hintergrund der verschiedenen aufgeführten, laufenden Arbeiten sieht der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit, einen zusätzlichen Bericht zu erstellen. Vielmehr zieht er es vor, die Ergebnisse der laufenden Arbeiten abzuwarten und danach gegebenenfalls über weitere Arbeiten zu entscheiden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.