liechticonsulting/filtered_apertus_pretrained huggingface dataset:
SubmittedText

Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass selbst im Falle eines Uno-Mandates keine Überflugrechte von Kriegsflugzeugen infrage kommen, da sie den humanitären Bemühungen des Bundesrates krass widersprechen?
SubmittedText

Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis qu'il est hors de question d'accorder un droit de survol du territoire suisse aux avions militaires, même s'il existe un mandat de l'ONU ? Ce serait, en effet, tout à fait contradictoire avec les efforts humanitaires du Conseil fédéral.
SubmittedText

Die USA und Grossbritannien handeln mit ihren fast täglichen Bombardierungen in den von ihnen selbst einseitig definierten so genannten Flugverbotszonen im Norden und Süden Iraks im Gegensatz zu den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik. Durch diese völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen verletzen sie die Bestrebungen der Schweiz zur Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität und stehen damit im Widerspruch zu den Bewilligungsvoraussetzungen für Kriegsmaterialexporte gemäss Artikel 5a der Kriegsmaterialverordnung.

Anfang der Neunzigerjahre hatte der Bundesrat zwar versprochen, von den USA zu fordern, Waffen aus Schweizer Fabrikation nicht in dem damaligen Krieg gegen Irak einzusetzen. Zudem hatte er beteuert, es handle sich ausschliesslich um Defensivwaffen. Aus der Sicht des Gesetzes sind beide Einschränkungen irrelevant: Einschränkungen in der Anwendung der Waffen oder in der Art (offensiv/defensiv) gibt es nicht. Entweder wird an einen Staat geliefert, oder dann ist der Export umfassend verboten.

Der Export von Schweizer Kriegsmaterial in die USA und nach Grossbritannien ist nicht unbedeutend und darüber hinaus steigend: 2001 verkaufte die Schweiz in die USA laut Zollstatistik Waffen im Wert von 21 432 229 Franken; im Jahre 2002 waren es bereits über 30 Millionen Franken. Für Grossbritannien lauten die Zahlen 14 717 446 Franken (2001) bzw. über 18 Millionen Franken für das Jahr 2002.

Es ist die Aufgabe des Bundesrates, alles in seiner Macht Stehende zur Verhinderung des Krieges zu tun. Als ein Zeichen einer entschlossenen Haltung gilt es, die Gesetzgebung konsequent umzusetzen.

Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, alle nötigen Massnahmen unverzüglich einzuleiten, um jegliche Waffenausfuhr von der Schweiz in die USA und nach Grossbritannien sofort zu stoppen.

FederalCouncilResponseText

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
SubmittedText

1. Findet es der Bundesrat korrekt, wenn ein Abstimmungskampf mit Gebührengeldern gefangener Kunden finanziert wird? (s. Atom-Initiativen!).

2. Gibt es rechtliche Möglichkeiten, dies zu unterbinden?

FederalCouncilResponseText

1. Der Bundesrat findet es legitim, dass auch Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft auf die Nachteile der Atom-Initiativen aufmerksam machen. Weil sich diese Unternehmen zum Teil in öffentlicher Hand befinden und die Kunden ihre Stromlieferanten nicht frei wählen können, sollte der Umfang der dafür aufgewendeten Mittel jedoch verhältnismässig sein. Der Bundesrat kann die Verhältnismässigkeit allerdings nicht beurteilen, da keine Transparenz über die Finanzierung von Abstimmungskampagnen herrscht.

2. Nein.
SubmittedText

1. Le Conseil fédéral trouve-t-il correct le fait de financer une campagne précédant une votation avec l'argent de clients captifs (cf. initiatives sur l'énergie nucléaire)?

2. Existe-t-il des moyens juridiques de faire cesser de telles pratiques ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Die Praxis wartet seit Jahren auf die Revision des Vormundschaftsrechtes. Die Konzeption des derzeitigen Vormundschaftsrechtes stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und vermag der heutigen Realität in keiner Weise mehr gerecht zu werden. Die Arbeiten der Expertenkommission scheinen zu stocken.

Kann der Bundesrat einen verbindlichen Plan vorlegen, wann sich das Parlament mit dem neuen Gesetzentwurf befassen werden wird?

FederalCouncilResponseText

Die Expertenkommission für die Gesamtrevision des Vormundschaftsrechtes hat ihre Beratungen abgeschlossen. Der vom Bundesamt für Justiz noch zu finalisierende Vorentwurf soll zusammen mit einem Vorentwurf zu einem "Bundesgesetz über das Verfahren vor den künftigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden" in die Vernehmlassung geschickt werden.

Die Notwendigkeit eines Verfahrensgesetzes hat sich im Laufe der Arbeiten der Expertenkommission herausgestellt. Die Erarbeitung dieses Verfahrensgesetzes konnte erst 2002 an die Hand genommen werden, da zuerst geklärt werden musste, ob die Zuständigkeit des Bundes für das Zivilprozessrecht auch das vormundschaftliche Verfahren erfasst.

Der Bundesrat plant, das Vernehmlassungsverfahren in diesem Jahr zu eröffnen. Wann das Parlament mit den Gesetzentwürfen befasst wird, hängt auch vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ab.
SubmittedText

Les praticiens attendent depuis des années la révision du droit de la tutelle. La conception du droit actuel, qui date du XIXe siècle, ne correspond plus du tout aux réalités de notre époque. Les travaux de la commission d'experts semblent bloqués. Le Conseil fédéral peut-il nous présenter un calendrier des travaux législatifs et nous indiquer quand le Parlement recevra le projet de loi en la matière ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Korpskommandant Christophe Keckeis, der neue Generalstabschef der Schweizer Armee, besucht laut AP vom 6. März 2003 bis April alle seine Amtskollegen in den Nachbarländern. Bereits am vergangenen 19. Februar 2003 war Keckeis in Paris beim französischen Chef d'Etat-major, General Henri Bentégeat. Kürzlich weilte er in Rom beim italienischen General Rolando Mosca-Moschini. Am 13. März 2003 stand der Besuch beim Chef des österreichischen Generalstabes, General Roland Ertl, in Wien auf dem Programm. Und am 4. April 2003 besucht Keckeis in Berlin den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan.

Welche konkreten Ziele werden mit diesen Besuchen verfolgt? Hat der Chef VBS dafür gesorgt, dass der Generalstabschef seinen Amtskollegen vor allem das besondere Wesen unserer immer währenden bewaffneten Neutralität und der schweizerischen Verteidigungs- und Milizarmee darlegt?
SubmittedText

Selon un communiqué de AP du 6 mars 2003, le commandant de corps Christophe Keckeis, nouveau chef de l'État-major général de l'armée suisse, rendra visite à ses homologues des pays voisins d'ici à fin avril. Le 19 février 2003 déjà, Christophe Keckeis a rendu visite au général Henri Bentégeat, chef d'État-major des Armées françaises. Il a aussi été reçu récemment par le général Rolando Mosca-Moschini, chef de l'État-major de la défense italien, et il doit rencontrer le 13 mars 2003, à Vienne, le général Roland Ertl, chef de l'État-major autrichien. Le 4 avril 2003, il rendra visite à son homologue allemand, le général Wolfgang Schneiderhan, inspecteur général de la Bundeswehr.

Quel est le but concret de ces visites ? Le chef du DDPS s'est-il assuré que le chef de l'État-major général s'attacherait surtout à exposer à ses homologues étrangers la nature particulière de notre neutralité armée permanente et de l'armée de milice et de défense suisse ?
SubmittedText

Nach dem kläglichen Scheitern des vor allem in der Ringier-Presse hochgejubelten Senegal-Abkommens hat Frau Bundesrätin Metzler angekündigt, dass sie sich "nicht entmutigen" lasse und weiterhin für ein solches Abkommen, allenfalls mit Ghana, kämpfen werde.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass solche Transitabkommen eine Illusion sind und ausser Millionenkosten nichts bringen? Wann wird sich der Bundesrat endlich für wirksame Massnahmen gegen den Asylmissbrauch und den Zustrom von Scheinflüchtlingen einsetzen, wie:

- keine staatlichen Leistungen für abgewiesene Asylanten (analog Belgien, Holland, Italien);

- konsequente Drittstaatenregelung (analog Deutschland);

- rasche Ausschaffung oder Internierung von "identitätslosen" bzw. kriminellen Asylanten;

- kurze Fristen für Asyl- und Rekursverfahren?

FederalCouncilResponseText

Zum Nutzen von Rückübernahme- und Transitabkommen hat sich der Bundesrat schon wiederholt geäussert, letztes Mal an der Fragestunde vom 10. März 2003 im Zusammenhang mit der Frage Schlüer (03.5039).

Zurzeit werden neue Regelungen geprüft, wonach Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid keine Sozialhilfeleistungen nach dem Asylgesetz mehr erhalten sollen. Ebenso wird geprüft, wie die Verfahren noch weiter verkürzt werden können. Entsprechende Massnahmen wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 bereits in diesem Sommer vorschlagen.

Im Entwurf zur Teilrevision des Asylgesetzes schlägt der Bundesrat eine - gegenüber der geltenden Regelung - verbesserte und effizientere Drittstaatenregelung vor. Diese neue Regelung entspricht im Wesentlichen der Drittstaatenregelung in Deutschland. Im Gegensatz zur Schweiz ist Deutschland als Mitglied der EU aber auch am Dublin-System beteiligt.

Internierungen von abgewiesenen, "identitätslosen" oder kriminellen Asylsuchenden lehnt der Bundesrat aus den bekannten Gründen ab. Gegen solche Massnahmen sprechen nicht nur eminente rechtliche Bedenken, sondern auch praktische und finanzielle Überlegungen. Im Entwurf zum neuen Ausländergesetz und zur Teilrevision des Asylgesetzes sind im Übrigen zusätzliche Hafttatbestände vorgesehen. Mit diesen Vorschlägen wird das bestehende Instrumentarium ergänzt und optimiert.

Mit der Erhöhung der Entscheidkapazität an den Empfangsstellen ist bereits seit dem Sommer 2002 die Behandlung von offensichtlich unbegründeten und missbräuchlichen Gesuchen erheblich beschleunigt worden. Es ist vorgesehen, diese Massnahme noch weiter auszubauen.
SubmittedText

Après l'échec lamentable de l'accord avec le Sénégal, accord applaudi surtout par la presse du groupe Ringier, la conseillère fédérale Ruth Metzler a indiqué qu'elle ne se laisserait pas décourager et qu'elle poursuivrait ses efforts pour obtenir la conclusion d'un tel accord, au besoin avec le Ghana.

Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis, lui aussi, que ces accords de transit sont une illusion et n'apportent rien, si ce n'est des coûts de l'ordre de plusieurs millions ? Quand le Conseil fédéral prendra-t-il enfin des mesures efficaces pour lutter contre les abus en matière d'asile et endiguer l'afflux de pseudo-réfugiés, et se décidera-t-il, par exemple :

- à supprimer toute prestation de l'État pour les requérants d'asile déboutés (comme le font la Belgique, la Hollande et l'Italie);

- à adopter une réglementation conséquente en matière d'États tiers (comme le fait l'Allemagne);

- à incarcérer ou renvoyer rapidement les requérants d'asile "sans identité" et les requérants d'asile délinquants ;

- à fixer des délais courts pour le traitement des demandes d'asile et des recours ?

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Seit Jahren arbeitet das Bundesamt für Sozialversicherung mit einer Begleitgruppe aus den Gesundheitsligen an Leistungsverträgen. Der dabei bisher verwendete Behindertenbegriff erlaubt es der IV - wie übrigens schon seit Jahrzehnten -, Gesundheitsligen in ihrer präventiven und begleitenden Arbeit zu unterstützen. Dem Vernehmen nach soll nun der neue Sozialminister, Herr Bundespräsident Couchepin, diese Arbeiten gestoppt haben und will offenbar von einem sehr restriktiven Behindertenbegriff (nur Leistungsbezüger) ausgehen. Trifft das zu? Falls ja, ist sich der Bundesrat bewusst, dass er damit die Arbeit dieser Gesundheitsligen (z. B. Rheuma-, Lungen-, Krebsliga, Diabetes-, MS-Gesellschaft) ernsthaft gefährdet?

Wie soll die Finanzierung dieser unentbehrlichen Arbeit sichergestellt werden?
SubmittedText

L'Office fédéral des assurances sociales travaille depuis plusieurs années avec un groupe de suivi composé de membres issus des ligues de la santé à l'élaboration de contrats de prestations. Le terme "handicapés", utilisé jusqu'à présent, permet à l'AI - depuis plusieurs dizaines d'années déjà - de soutenir les ligues de la santé dans leur activité de prévention et d'accompagnement. À ce que l'on dit, Pascal Couchepin, président de la Confédération et nouveau ministre des affaires sociales, aurait mis fin à ces travaux et voudrait de toute évidence que le terme "handicapés" soit utilisé de façon très restrictive (il désignerait uniquement les bénéficiaires de prestations). Cela est-il exact ? Dans l'affirmative, le Conseil fédéral a-t-il conscience qu'il compromet sérieusement le travail des ligues de la santé (ligues suisses contre le rhumatisme, contre le diabète et contre le cancer, Ligue pulmonaire suisse, Association suisse du diabète, Société suisse de la sclérose en plaques, p. ex.)? Comment, en pareil cas, le financement des activités indispensables que fournissent ces ligues pourra-t-il être assuré ?
SubmittedText

Ist das Informationskonzept, das die B-Fachkommission des Bundes erarbeiten soll, bereit?

Wie wird die Bevölkerung im Fall eines Verdachtes oder eines Anwendungsfalles informiert?
SubmittedText

Où en est le concept d'information que la Commission fédérale d'experts pour la protection biologique devait élaborer ? Comment la population sera-t-elle informée en cas d'utilisation, effective ou soupçonnée, d'armes biologiques ?
SubmittedText

Die ausserdienstliche Tätigkeit, vor allem auch der ausserdienstliche Militärsport, hat für unsere Milizarmee eine nicht zu unterschätzende militärpolitische Bedeutung. Heute wird immer noch eine Vielzahl solcher traditioneller Anlässe erfolgreich durchgeführt; im Vordergrund stehen dabei, nebst Anlässen des Schiesswesens, vor allem Waffenläufe. Mit der Verjüngung und Verkleinerung der Armee wurden Befürchtungen laut, dass derartige Anlässe in der "Armee XXI" keine Grundlage mehr fänden und daher auch nicht mehr gefördert und unterstützt würden.

Hat der Wehrsport auch in der "Armee XXI" noch seine Berechtigung? Falls ja, wie sieht die entsprechende Konzeption aus?
SubmittedText

Les activités hors du service, à commencer par le sport militaire, revêtent une importance politique non négligeable pour notre armée de milice. De nos jours, il y a encore de très nombreuses manifestations traditionnelles de ce type qui rencontrent un grand succès. Je pense certes aux concours de tir, mais avant tout aux courses militaires.

Le rajeunissement de l'armée et la réduction de ses effectifs font craindre à certaines personnes que de telles manifestations n'aient plus leur place sous le régime d'"Armée XXI", et qu'elles ne soient donc plus encouragées ni soutenues.

Le sport militaire aura-t-il encore sa raison d'être sous le régime d'"Armée XXI" et, si tel est le cas, quelle forme prendra-t-il ?
SubmittedText

In jüngster Zeit war zu hören, dass die bilateralen Verhandlungen mit der EU im Bereich Schengen/Dublin weit vorangeschritten seien. So soll es beim Waffenrecht und bei den Fristen einen Durchbruch gegeben haben. Aber offenbar ist noch keine völlige Einigung zustande gekommen.

Ich frage den Bundesrat an darzulegen, wo die Verhandlungen zu Schengen und ebenso zu Dublin stehen, insbesondere auch bei der Frage der Rechtshilfe bzw. Wahrung des Bankgeheimnisses?

FederalCouncilResponseText

Die Verhandlungen zu Schengen/Dublin sind bereits weit fortgeschritten. Die technischen Belange konnten allesamt geklärt und abgehandelt werden. Der Inhalt des für die Schweiz sehr wichtigen Dubliner Abkommens bietet für uns keine Schwierigkeiten; hier ist einzig die Ausgestaltung des Staatsvertrages wegen institutioneller Schwierigkeiten innerhalb der EU noch offen.

Was Schengen betrifft, konnte an der letzten Verhandlungsrunde vom 6. März 2003 in der Tat in den Bereichen der Waffen und der Modalitäten bei der Übernahme von neuem Acquis ein Durchbruch erzielt werden:

- Im Waffenbereich haben sich die Verhandlungsdelegationen auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, wonach der Schengen Acquis die Abgabe von Armeewaffen im Rahmen vordienstlicher Jungschützenkurse nicht berührt, ebenso wenig die leihweise Abgabe von Armeewaffen während der Dienstpflicht oder die Überlassung der persönlichen Waffe an die Armeeangehörigen, die aus der Armee ausscheiden.

- Die EU hat akzeptiert, dass die Schweiz bei der Übernahme vom neuen Acquis wegen des möglichen Referendums bis zu zwei Jahren brauchen wird. Das ist viermal so lange wie die Frist, die Norwegen zur Verfügung steht. Hier geht es noch um die detaillierte Ausformulierung der betreffenden Bestimmungen.

Hingegen wird noch um eine Lösung im Bereich der Rechtshilfe in Fiskalsachen gerungen, welche gemäss Schengen zu leisten ist. Die Schweiz will hier unmissverständliche Klarheit und sicherstellen, dass das Bankgeheimnis auch unter Schengen und auch unter künftigem Schengen Acquis unangetastet bleibt. Eine andere Lösung als diejenige, welche im Zinsdossier getroffen worden ist, kommt für uns im Dossier Schengen nicht in Betracht. Die Frage wird voraussichtlich Gegenstand einer Bereinigung auf politischer Ebene sein.
SubmittedText

On a appris tout récemment que les négociations bilatérales avec l'UE avaient beaucoup progressé à propos des accords de Schengen/Dublin et qu'une nouvelle étape avait été franchie dans le domaine de la législation sur les armes et des échéances. Apparemment il n'y aurait cependant pas encore eu unanimité totale. Je demande donc au Conseil fédéral d'exposer l'état des négociations relatives au dossier Schengen/Dublin, notamment aussi concernant la question de l'entraide judiciaire et du secret bancaire.

FederalCouncilResponseText

La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand.
SubmittedText

Teile von britischen Truppen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder in der Schweiz ausgebildet. Seit letztem Jahr bestehen über diese Ausbildungen Verträge.

- Sind derartige Ausbildungen auch für 2003 geplant oder schon erfolgt?

- Was gedenkt der Bundesrat im Falle eines Krieges ohne Uno-Mandat von den USA, Grossbritannien und allenfalls weiteren Verbündeten gegen Irak bezüglich der Ausbildung britischer Spezialtruppen in der Schweiz zu tun?

- Wird er die entsprechenden Verträge sistieren oder künden?
SubmittedText

Depuis quelques années, des troupes britanniques viennent régulièrement en Suisse pour y recevoir une instruction. Depuis l'an dernier, ces instructions sont réglées par contrat.

- De telles instructions sont-elles prévues pour 2003, et y en a-t-il déjà eu au début de l'année ?

- Quelles mesures le Conseil fédéral prendra-t-il, concernant ces instructions, si les États-Unis, la Grande-Bretagne et d'éventuels autres alliés devaient engager une guerre contre l'Irak sans mandat de l'ONU ?

- Va-t-il suspendre ou résilier lesdits contrats ?
SubmittedText

Das Volk in Irak leidet unter dem Diktator Hussein. Seit Jahrzehnten bekämpft er jede demokratische Opposition brutal. Die beste Garantie für eine Demokratisierung Iraks ist nicht ein Krieg, sondern der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates, der sich an das internationale Recht hält.

Ist die Schweiz bereit, eine Konferenz der demokratischen Opposition in Irak zu organisieren, an die sämtliche demokratischen Kräfte Iraks wie Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsorganisationen und politische Vereinigungen eingeladen werden und an welcher der demokratische Aufbau Iraks vorbereitet werden kann?
SubmittedText

La population irakienne souffre de la dictature de Saddam Hussein, qui réprime brutalement depuis des décennies toute forme d'opposition démocratique. La meilleure garantie d'une démocratisation de l'Irak n'est pas une guerre, mais la construction d'un État de droit démocratique respectueux du droit international. La Suisse est-elle disposée à organiser une conférence réunissant l'opposition démocratique irakienne et à laquelle participeraient toutes les forces démocratiques d'Irak, telles les organisations féminines, les syndicats, les associations économiques et les organisations politiques, en guise de préparation à la construction d'un Irak démocratique ?
SubmittedText

Unter den Uno-Sanktionen gegen Irak leidet die Bevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder, am meisten. Die Kindersterblichkeit ist erschreckend hoch. Die Bevölkerung ist so geschwächt und resigniert, dass sie sich kaum gegen den Diktator Hussein wehren kann.

Ist die Schweiz bereit, sich im Rahmen der Uno dafür einzusetzen, dass die Uno-Sanktionen aufgehoben oder mindestens so verfeinert werden, dass sie nur noch das Regime treffen?
SubmittedText

La population irakienne, notamment les femmes et les enfants, souffre le plus des sanctions de l'ONU. La mortalité infantile est dramatiquement élevée. La population est si affaiblie et résignée qu'elle ne peut guère se défendre contre le dictateur Saddam Hussein. La Suisse est-elle disposée, au sein de l'ONU, à militer en faveur d'une suppression des sanctions onusiennes, ou au moins d'une réorientation qui ne pénaliserait que le seul régime irakien ?
SubmittedText

Als Vorstandsmitglied der Krebsliga beider Basel bin ich von meiner Geschäftsführung darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Bundesamt für Sozialversicherung plant, die Mittel für die Schweizerische Krebsliga zu streichen.

- Stimmt es, dass die 3 Millionen Franken Bundesunterstützung für die Krebsliga weggekürzt werden sollen?

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der Spareffekt dieser 3 Millionen Franken gleich null ist, wenn man bedenkt, dass damit 10 000 Krebspatienten und ihre Angehörigen unterstützt werden, die ohne diese Unterstützung eventuell auf eine IV-Rente angewiesen wären?
SubmittedText

En ma qualité de membre de la direction de la Ligue contre le cancer des deux Bâle, j'ai été rendue attentive par nos services administratifs au fait que l'Office fédéral des assurances sociales prévoit de supprimer la subvention allouée à la Ligue suisse contre le cancer.

- Est-il exact que la subvention fédérale de 3 millions de francs qui est allouée à la Ligue suisse contre le cancer va être supprimée ?

- Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas, lui aussi, que la suppression de cette subvention de 3 millions de francs aura un effet quasiment nul sur les économies escomptées, étant donné que cette somme sert à soutenir 10 000 malades du cancer et leurs familles, qui, sans cette aide, pourraient devenir tributaires du versement d'une rente AI ?
SubmittedText

Im Dezember 2003 wird in Genf der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft stattfinden.

Inwiefern hilft der Bund bei der Vorbereitung dieses Gipfels, und wer ist damit beauftragt?

Am 11. Februar 2003 haben sich an einer Medienkonferenz in Bern zahlreiche NGO darüber beklagt, dass die Zivilgesellschaft nicht in die Vorbereitung dieses Gipfels mit einbezogen wird. Sie befürchten ausserdem, dass am Gipfel lediglich über die neuen Kommunikationstechnologien diskutiert wird, jedoch nicht über den Zugang zu den Informationen und über ihren Inhalt. Es wurde sogar die Idee diskutiert, einen Gegengipfel zu veranstalten.

Was sagt der Bundesrat zu dieser Kritik?
SubmittedText

En décembre 2003 se tiendra à Genève le sommet mondial de la société de l'information. Quel est l'engagement de la Confédération dans la préparation de ce sommet, et qui en est chargé ? Le 11 février 2003, plusieurs ONG, lors d'une conférence de presse à Berne, ont déploré que la société civile ne soit pas associée à la préparation de ce sommet. Elles craignent également que celui-ci ne porte que sur les nouvelles technologies de la communication et pas sur l'accès à l'information et sur son contenu. On a même évoqué l'idée d'un contre-sommet. Comment le Conseil fédéral prend-il position face à ces critiques ?