SubmittedText

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten zur Einführung von elektronischen Identitätskontrollen an der Schweizer Grenze zu erstellen.

FederalCouncilResponseText

Mit dem Schengen Assoziierungsabkommen sind die schweizerischen Landesgrenzen zu Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums geworden, die ohne Grenzkontrollen überschritten werden dürfen. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind nach Schengenrecht grundsätzlich nicht mehr gestattet. Als Kompensation für die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wurden die Personenkontrollen an den schweizerischen Aussengrenzen (Flughäfen, an denen Flüge von und nach Drittstaaten abgefertigt werden) gemäss den strengen Vorschriften des Schengener Grenzkodexes verschärft.

Für eine weitere Optimierung im Bereich der Grenzkontrollen werden verschiedene Massnahmen getroffen: Auf europäischer Ebene werden mit dem Projekt "Smart Borders" momentan Anstrengungen im Bereich der Ein- und Ausreisekontrolle unternommen. Dieses Projekt beinhaltet ein elektronisches Ein- und Ausreisesystem (Entry/Exit System) und ein Programm für registrierte Reisende (Registered Traveller Programme). Diese Systeme würden an den Schengen-Aussengrenzen zum Einsatz kommen und nicht, wie vom Postulanten gefordert, an den Binnengrenzen.

Zwar ist im Zuge der allgemein zunehmenden Mobilität auch die Kriminalität in Zentraleuropa mobiler und internationaler geworden. Aufgrund der heutigen Faktenlage ist es allerdings nicht möglich, einen direkten Zusammenhang zwischen der Zuwanderung und/oder der Schengen-Assoziierung und einer Veränderung der Kriminalitätsrate in der Schweiz herzustellen.

Bereits vor der Einführung von Schengen wurden Grenzkontrollen nicht systematisch durchgeführt: einerseits aus Ressourcengründen, aber auch um den Verkehrsfluss über die Grenzen nicht zu stark einzuschränken. Eine lückenlose Kontrolle der grünen Grenze wäre ohnehin nie möglich gewesen. Die Schweiz stellte und stellt in dieser Hinsicht keinen isolierten Raum innerhalb Europas dar.

Die vom Postulanten vorgeschlagene Einführung von elektronischen Identitätskontrollen an den schweizerischen Binnengrenzen wäre inkompatibel mit dem Schengen Assoziierungsabkommen. Um effizient zu sein, müssten diese Kontrollen systematisch vorgenommen werden, wobei sich bezüglich der Machbarkeit grosse Probleme ergeben würden (technische Umsetzung, starke Verkehrsbehinderungen).

Eine Reihe von Massnahmen verbessert die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Dazu gehören die verstärkte grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit beispielsweise durch das Schengener Informationssystem oder die Verbesserung der Rechtshilfe. Die Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität erfolgt heute vermehrt im Rahmen schengenweit koordinierter Massnahmen.

Auch auf nationaler Ebene setzt die Schweiz auf eine verstärkte Koordination der Massnahmen. Der Bundesrat setzte eine verwaltungsinterne, interdepartementale Strategiegruppe mit Kantonsbeteiligung ein und beauftragte diese mit der Ausarbeitung der integrierten Grenzverwaltungsstrategie der Schweiz.

Angesichts dieser Ausführungen stellt der Bundesrat fest, dass die erforderlichen Anstrengungen für eine weitere Optimierung im Bereich der Grenzkontrollen bereits unternommen werden und erachtet es als nicht notwendig, einen Bericht über die Möglichkeiten zur Einführung von elektronischen Identitätskontrollen zu erstellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.