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Sieht der Bundesrat die Förderung und Unterstützung spezifischer Aktionen vor, um zu verhindern, dass junge und weniger junge Leute durch Bewegungen radikalisiert werden, die Gewalt und religiösen oder rassistischen Hass schüren?

1. Fördert er insbesondere vorbeugende Massnahmen nach dem Vorbild dessen, was in Dänemark zur Prävention und zur Entradikalisierung unternommen wird?

2. Setzt er sich auf internationaler Ebene für den Abschluss von Abkommen ein, damit Websites, die zu religiösem oder rassistischem Hass und/oder zu Gewalt aufrufen, gesperrt werden?

Die jüngsten Anschläge in Europa, die mit gewalttätigem islamistischem Extremismus in Verbindung stehen, haben gezeigt, dass sich die Beteiligten oft im Gefängnis oder im Internet radikalisiert haben. Und auch die Erfassung und die Überwachung durch Sondereinheiten konnten die Attentate nicht verhindern. Besser wäre gewesen, wenn man die Radikalisierung der betreffenden Personen verhindert hätte.

Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er vorhat, die Radikalisierung der jungen und weniger jungen Leute durch Bewegungen, die zu Gewalt und religiösem oder rassistischem Hass aufrufen, zu verhindern, indem er spezifische Aktionen fördert und unterstützt. Er könnte namentlich dem Vorbild Dänemarks folgen und Massnahmen zur Prävention und zur Entradikalisierung unterstützen. Er könnte auch auf internationaler Ebene tätig werden und sich für internationale Abkommen zur Sperrung von Internetseiten einsetzen, die zu religiösem oder rassistischem Hass und/oder zu Gewalt aufrufen.

FederalCouncilResponseText

In seiner Analyse der Terrorismuslage kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die generelle Bedrohung in Europa und damit auch in der Schweiz seit 2012 angestiegen ist, u. a. wegen der rapiden Zunahme dschihadistisch motivierter Reisebewegungen. Terroristische Anschläge wie Anfang 2015 in Paris oder Kopenhagen können in unserem Land nicht ausgeschlossen werden. Die vorhandenen Mittel zur Bekämpfung des Phänomens werden daher laufend überprüft und wo nötig optimiert.

Die Task-Force Tetra (Terrorist Travellers), bestehend aus Bundes- und kantonalen Behörden, hat am 26. Februar 2015 einen ersten Bericht zum Phänomen der dschihadistisch motivierten Reisen in Konfliktgebiete vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Behörden in der Schweiz bereits heute Massnahmen zur Früherkennung von und Prävention gegen gewaltextremistische oder terroristische Radikalisierung ergreifen. Hierzu gehören folgende Massnahmen des Nachrichtendienstes des Bundes: das Monitoring dschihadistischer Internetseiten, die präventive Ansprache von sich radikalisierenden Personen und der Antrag beim Bundesamt für Polizei auf Erlass von Einreiseverboten gegen gewaltextremistische Propagandisten. Diese Mittel haben sich als zweckmässig erwiesen und stellen sicher, dass die Strafverfolgungsbehörden beim Verdacht auf Delikte frühzeitig informiert werden. Die Bundeskriminalpolizei im Bundesamt für Polizei geht ihrerseits gegen die Beteiligung an und Unterstützung von kriminellen terroristischen Organisationen im Internet vor. Auch unterstützt sie die kantonalen Strafverfolgungsbehörden insbesondere bei der Verfolgung von Aufrufen zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, von ethnisch-religiöser Diskriminierung sowie von Gewaltdarstellungen im Internet. Zudem wurden jüngst Massnahmen zur Sensibilisierung der schweizerischen Polizeibehörden ergriffen.

Neben der Bestandsaufnahme bereits vorhandener Massnahmen führt der Bericht der Task-Force Tetra mögliche zusätzliche Aktivitäten zur Verhinderung und Bekämpfung dschihadistischer Radikalisierung auf; die Task-Force prüft derzeit die Zweckmässigkeit und Umsetzbarkeit solcher Massnahmen zur De- und Gegenradikalisierung (de-radicalisation/counter-radicalisation). Dabei evaluiert sie entsprechende Konzepte auf europäischer sowie Gewaltpräventionsprogramme auf kantonal-kommunaler Ebene und klärt die Kompetenzen und Zuständigkeiten im Hinblick auf die Einführung neuer Massnahmen in der Schweiz ab.

Was die internationale Kooperation im Bereich des Sperrens von Internetseiten betrifft, welche die Verbreitung von Propagandamaterial bezwecken, verfügt der Bund bereits über die notwendigen Instrumente, um von der Schweiz verbreitete Inhalte zu sperren oder vom Internet entfernen zu lassen. Die Schweiz engagiert sich regelmässig in der Uno und der OSZE sowie in Fachgremien wie dem Global Counterterrorism Forum, um auch künftig adäquate rechtliche Instrumente und Zusammenarbeitsformen zu schaffen. Aktuell beteiligt sich die Schweiz im Rahmen des Europaratsübereinkommens zur Verhütung des Terrorismus massgeblich an der Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls gegen terroristisch motivierte Reisende.

Damit die Sicherheitsorgane des Bundes noch schneller und besser gegen Hass- und Gewaltpropaganda im Internet vorgehen können, stehen sie im Dialog mit internationalen und auch in der Schweiz ansässigen Internetunternehmen. Ausserdem arbeitet die Schweiz eng mit europäischen Partnerbehörden zusammen, etwa der Europol-Arbeitsgruppe Check the Web, die eine internetbasierte Plattform betreibt, welche den Strafverfolgungsbehörden ausgewählte Publikationen von gewaltextremistischen und terroristischen Dschihad-Gruppierungen zur Verfügung stellt. Im Rahmen der EU sind gegenwärtig Bestrebungen im Gange, aus dieser Arbeitsgruppe eine EU Internet Referral Unit zu schaffen. Die Einheit soll bekannte gewaltextremistische oder terroristische Internetseiten nicht nur überwachen, sondern in Zusammenarbeit mit Serviceprovidern technische Daten und Standortinformationen an die jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden melden, damit diese gegen die Seitenbetreiber tätig werden können.

Antwort des Bundesrates.