SubmittedText

In der Nacht des 15. Oktober 2016 versammelten sich mehr als 6000 Rechtsextreme in Unterwasser/SG zu einem Konzert, an dem gewaltverherrlichende, rassistische und antisemitische Musik, Parolen und Schriften verbreitet wurden. Der ungehinderte Aufmarsch von Tausenden Personen mit rechtsextremer Gesinnung ist beispiellos für die jüngere Geschichte, und das Rockkonzert war gar das bisher grösste in Europa. Entsprechend schockierte es die Bevölkerung über die Schweizer Landesgrenzen hinaus.

Trotzdem blieb das Konzert im Toggenburg folgenlos. Die St. Galler Staatsanwaltschaft verzichtete auf ein Strafverfahren, obwohl zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen die Verherrlichung des Dritten Reiches belegen und das Konzert offensichtlich für Rekrutierungszwecke in der rechten Szene genutzt wurde.

Ich bitte den Bundesrat deshalb, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie bewertet er das Neonazi-Konzert vom 15. Oktober 2016 in Unterwasser, generell und aus strafrechtlicher Sicht?

2. Welche Verbesserungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit der Dienste und Behörden sieht er, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern?

3. Wie beurteilt er die Rolle des Nachrichtendienstes, der gemäss zahlreicher Medienberichte über den geplanten Aufmarsch informiert war?

4. Im sicherheitspolitischen Bericht vom 24. August 2016 beschreibt der Bundesrat die rechtsextreme Szene als "zahlenmässig im Rückgang und gezwungen, sich bedeckt zu halten" sowie ohne "neue Strategie". Wie schätzt er die vermehrte Zusammenarbeit der rechtsextremen Szene mit Rechtsradikalen im Ausland ein? Ist darin eine solche neue Strategie zu sehen? Und wenn ja: Wie kann verhindert werden, dass die Schweiz als Drehscheibe und Austragungsort für Rechtsextremismus fungiert?

5. Ist er bereit, die Einführung eines Index mit zu verbietenden Nazi- und Rassismussymbolen und -gesten in der Schweiz zu prüfen?

6. Wie beurteilt er in diesem Kontext eine Verschärfung von Artikel 261bis StGB (Antirassismus-Strafrechtsnorm) als Rechtsgrundlage im Kampf gegen Rechtsextremismus?

FederalCouncilResponseText

1. Generell lässt sich festhalten, dass das Konzert in Unterwasser bezüglich Teilnehmerzahl im Vergleich zu früheren Konzerten rechtsextremer Kreise eine neue Dimension hervorgebracht hat. Ein solcher Vorfall ist höchst unerwünscht, und es gilt, eine Wiederholung zu verhindern. Allerdings sind Konzerte oder Treffen von extremistisch gesinnten Personen in der Schweiz nicht grundsätzlich verboten. Die strafrechtliche Beurteilung dieses Ereignisses ist Sache des betroffenen Kantons.

2. Die nachrichtendienstlichen und polizeilichen Stellen von Bund und Kantonen haben im Nachgang zum Anlass die zuständigen Stellen der Kantone und Gemeinden erneut sensibilisiert, damit diese künftig Anzeichen für ähnliche Anlässe frühzeitig erkennen und die kantonalen Nachrichtendienststellen oder die Behörden des Bundes über solche geplanten Veranstaltungen orientieren. So ist es vor und nach dem Anlass in Unterwasser mehrmals gelungen, ähnliche Anlässe zu verhindern. Gerade der Anlass in Unterwasser hat aber auch gezeigt, dass die Schweizer Sicherheitsbehörden auf eine rechtzeitige Information durch die ausländischen Partner angewiesen sind.

3. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hatte frühzeitig Kenntnis davon, dass im Raum Deutschland-Frankreich-Schweiz ein grösseres Konzert geplant war, und stand diesbezüglich mit seinen kantonalen und bundesinternen sowie internationalen Partnern in engem Kontakt. Wegen der verdeckt ablaufenden Organisation war der Veranstaltungsort erst kurz vor der Durchführung bekanntgeworden. Der NDB hatte zusammen mit den Kantonen und der Grenzwache Massnahmen getroffen und informierte die zuständige Kantonspolizei sowie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) laufend über den Erkenntnisstand.

Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, prüfte der NDB im Vorfeld des Konzerts die Möglichkeit, bei Fedpol Einreiseverbote für Bandmitglieder zu beantragen. Da es im Fall der in Unterwasser auftretenden Bands vorgängig keine Anhaltspunkte für Aufrufe zu Gewalt gab, war die Beantragung einer solchen präventiven Massnahme nicht opportun.

4. Der von der gewalttätigen rechtsextremen Szene verdeckt organisierte Anlass bestätigt die seit Langem bestehende Erkenntnis, dass in der rechtsextremen Szene Europas grenzübergreifende Beziehungen existieren. Feste Strukturen weisen diese Verflechtungen aber nicht auf. Stark genutzt werden Vernetzungsmöglichkeiten im Internet, insbesondere in den sozialen Medien. Es ist bislang insgesamt keine vermehrte Zusammenarbeit zwischen der gewalttätigen Schweizer rechtsextremen Szene und den ausländischen Szenen festzustellen.

Durch die enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden aller Stufen kann erreicht werden, dass Anlässe, von denen eine Gefährdung der Sicherheit ausgeht, rechtzeitig erkannt und verhindert werden können. Der Bundesrat hält es aber aus grundsätzlichen staatspolitischen Überlegungen nicht für angebracht, rein ideologisch motivierte Veranstaltungsverbote auszusprechen.

5. Die Verwendung und Verbreitung rassistischer Symbole sind nach geltendem Recht gemäss den Artikeln 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) und 171c des Militärstrafgesetzes (SR 321.0) strafbar, wenn diese eine Ideologie symbolisieren, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, und wenn für diese Ideologie in der Öffentlichkeit geworben wird. Das Parlament hat sich 2011 auf Empfehlung des Bundesrates wegen den geltend gemachten Anwendungsschwierigkeiten gegen eine Liste mit extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen ausgesprochen (Geschäft des Bundesrates 11.012). Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht.

6. Zur Bekämpfung von rassistischen Handlungen werden verschiedene Mittel eingesetzt, allen voran Aufklärung und Sensibilisierung. Im äussersten Fall wird auf das Strafrecht zurückgegriffen. Dessen Wirksamkeit muss jeweils in Bezug auf weitere zur Verfügung stehende Mittel, wie insbesondere das Polizeirecht, geprüft werden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Strafen nach Artikel 261bis StGB den Interessen entsprechen, die er schützt, und dass er den Gerichten ausreichend Spielraum bietet, um die konkreten Handlungen adäquat beurteilen zu können. Mit der schrittweisen Einführung der den Behörden zur Verfügung stehenden Mittel kann wirksam gegen rassistisch motivierte öffentliche Treffen vorgegangen werden. Der Bundesrat sieht demnach keinen Handlungsbedarf für die Verschärfung von Artikel 261bis StGB.

Antwort des Bundesrates.