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Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse aller ehrlichen, in der Schweiz steuerpflichtigen Personen und Unternehmungen insbesondere folgende Massnahmen zu treffen:

1. Bedarfsorientierte Aufstockung des Personals in der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit Schwergewicht auf Kontrollen in Verdachts- und Risikofällen bei der direkten Bundessteuer, bei der Verrechnungssteuer sowie der Mehrwertsteuer.

2. Vermeiden Verzögerungen und Verjährungen bei den erforderlichen Untersuchungen und Steuerstrafverfahren in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen.

3. Erstellen einer transparenten, umfassenden Steuerstrafstatistik für die ganze Schweiz.

4. Deutliche Erhöhung der Anzahl Steueramtshilfegesuche der Schweiz an Partnerstaaten mit Doppelbesteuerungsabkommen.

5. Steuerinformationsabkommen mit Offshore-Finanzzentren wie Cayman Islands und Bahamas abschliessen und aktiv nutzen.

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1. Der Bundesrat hat sich zur Notwendigkeit einer Aufstockung des Personals in der Eidgenössischen Steuerverwaltung, das sich mit der Bekämpfung von Steuerwiderhandlungen befasst, bereits in seinen Antworten auf die Motionen Kiener Nellen 10.3149 und 10.4050 geäussert. Darin hat er die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, nach einer Lagebeurteilung eine Erhöhung des Personalbudgets ins Auge zu fassen. Diese Lagebeurteilung ist derzeit auf Stufe Verwaltung im Gang. Vor dem Vorliegen der Ergebnisse lässt sich das Anliegen der Motion nicht abschliessend beurteilen.

2. Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionärin, dass die Erhöhung des Personalbestands sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen den kantonalen und eidgenössischen Steuerbehörden das Aufdecken von Steuerwiderhandlungen verbessern und die Verjährungsrisiken auf ein Mindestmass reduzieren würde. Die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden stützt sich bisher auf die Amtshilfe, dank der schon heute Steuerwiderhandlungen aufgedeckt werden können. Im Rahmen der vom Bundesrat am 21. September 2012 angekündigten Revision des Steuerstrafrechts ist eine gegenseitige Meldepflicht vorgesehen. Mit diesem systematischen Meldeverfahren würde nicht nur eine Überbestrafung vermieden, sondern auch das Verjährungsrisiko begrenzt werden können. Mit einer verbesserten personellen Ausstattung würde zudem generell die Verfahrensdauer verkürzt.

3. Die Eidgenössischen Steuerverwaltung verfügt derzeit über keine Rechtsgrundlage, um von den Kantonen verlangen zu können, dass sie ihr die Daten über verfolgte und beurteilte Steuerwiderhandlungen auf dem Gebiet der kantonalen Steuern automatisch melden. Für die direkte Bundessteuer wird seit einigen Jahren eine Statistik aufgebaut, die jedoch mangels gewisser Datenlieferungen aus Kantonen teilweise lückenhaft ist. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Verbesserung der Statistik der Steuerwiderhandlungen bei den direkten Steuern auf gesamtschweizerischer Ebene könnte in die Revision des Steuerstrafrechts aufgenommen werden, welche insbesondere eine Änderung der Meldepflichten der Kantone vorsieht.

Im Bereich der indirekten Steuern gibt es schon allgemeine Statistiken. Diese sollten allerdings differenzierter ausgestaltet werden; für eine zuverlässige Analyse bedürfte es insbesondere der Definition einheitlicher Kriterien. Eine gesamtschweizerische Steuerstrafstatistik setzt eine Harmonisierung der Verstösse auf dem Gebiet der direkten und indirekten Steuern sowie die Festlegung einheitlicher Kriterien für die Erstellung einer Statistik voraus. Die vom Bundesrat am 21. September 2012 beschlossene Revision des Steuerstrafrechts sieht insbesondere die Harmonisierung der Steuerwiderhandlungen vor. Im Rahmen dieser Strafrechtsrevision wird daher auch zu prüfen sein, wie die Steuerstrafstatistik verbessert werden kann.

4. Die Anzahl Amtshilfeanfragen unserer Steuerbehörden an die ausländischen Steuerbehörden dürfte zunehmen, sobald die Steuerperioden kontrolliert werden, ab welchen die dem neuen internationalen Standard im Bereich des Informationsaustauschs entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen gelten. Es muss jedoch bedacht werden, dass diese Anfragen im Rahmen von Bankauskünften derzeit auf die Informationen beschränkt sind, welche die schweizerischen Steuerbehörden auch im Inland erhalten könnten. Aktuell reicht hierfür eine einfache Steuerhinterziehung nicht aus. Nichtsdestotrotz ermutigt die Eidgenössischen Steuerverwaltung, im Speziellen der für diese Anfragen zuständige Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen, alle schweizerischen Steuerbehörden bei jeder Gelegenheit, von der Möglichkeit der Amtshilfe Gebrauch zu machen.

5. Der Bundesrat hat das EFD am 4. April 2012 beauftragt, mit Staaten und Jurisdiktionen, mit denen der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht im Interesse der Schweiz liegt, die Amtshilfe in Steuersachen in einem Steuerinformationsabkommen zu regeln. Das EFD hat inzwischen entsprechende Verhandlungen mit einzelnen Jurisdiktionen aufgenommen.

Aus der Stellungnahme folgt, dass der Bundesrat einzelnen Anliegen der Motion wohlwollend gegenübersteht. Es lässt sich aber nicht oder jedenfalls derzeit noch nicht sagen, ob diese vollständig und gemäss dem eingereichten Wortlaut der Motion erfüllt werden können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.