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Bezugnehmend auf das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004, wird der Bundesrat ersucht, die Veröffentlichung verbindlicher Zolltarifentscheide aus der EZV-Informatikanwendung Tadoc einzuführen. Aufgrund unserer Informationen kann mehr Transparenz und Durchblick geschaffen werden für ungefähr 50 000 festgehaltene Tarifentscheide, aus denen lediglich etwa 1300 im D.4 veröffentlicht werden.

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Die Informatikanwendung Tadoc dient der verwaltungsinternen Registratur und Bearbeitung von Geschäften der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Diese Datenbank soll insbesondere eine einheitliche Einreihungspraxis von Waren in den Zolltarif und eine Gleichbehandlung der Zollbeteiligten sicherstellen. Sie enthält Zollbefunde aus der zollamtlichen Beschau (Kontrolle der Waren anlässlich der Verzollung) und Tarifauskünfte, die auf Anfrage erteilt wurden. Zurzeit bestehen rund 19 500 gültige, verbindliche Zolltarifauskünfte. Adressaten der Zolltarifauskünfte sind Firmen und Privatpersonen im In- und Ausland.

Das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ; SR 152.3) verpflichtet die EZV nicht, die rund 19 500 gültigen Zolltarifauskünfte in elektronischer Form zu veröffentlichen. Die EZV muss jedoch Gesuchen um Zugang zu diesen Auskünften Folge leisten, sofern keine Ausnahme, wie sie u. a. die Gefährdung von Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen darstellt, vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ).

Die meisten Anfragen betreffen die Bereiche Nahrungsmittel und Chemie. Sie enthalten vielfach vertrauliche Informationen wie Zusammensetzungen oder Produktionsabläufe, die der Zollverwaltung nur unter Gewährung des Amtsgeheimnisses bekanntgegeben werden. Diese Daten sind entsprechend zu schützen und dürfen nicht ungefiltert veröffentlicht werden. Deshalb kann auch der bisherige Datenbestand nicht unbearbeitet und ohne Zustimmung sämtlicher Fragesteller veröffentlicht werden.

Eine veröffentlichte Auskunft würde wie in der EU jeweils nur für die genau gleiche Ware gelten. In den meisten Fällen wäre eine Übereinstimmung zwischen Datenbank und ein- oder auszuführender Ware nicht feststellbar, weil gerade im Nahrungsmittel- und im Chemiebereich wichtige Informationen wie Markennamen oder Zusammensetzungen zum Schutze des Fragestellers nicht veröffentlicht werden können. Aus Sicht des Bundesrates dürfte deshalb der Nutzen einer solchen Datenbank eher bescheiden ausfallen.

Die Aufbereitung aller verbindlichen Tarifauskünfte für die Veröffentlichung würde zudem einen grossen personellen und finanziellen Mehraufwand verursachen (rechtliche Abklärungen, Umarbeitung der Entscheide und Anonymisierung, Pflege und Unterhalt einer zusätzlichen Datenbank). Die Veröffentlichung von Zolltarifauskünften könnte nur mit einem neuen IT-Projekt und der Splittung in eine interne und eine externe Datenbank realisiert werden. Dies ist im Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen kaum zu rechtfertigen.

Um die Information für die Zollbeteiligten dennoch zu verbessern, wird das bestehende und der Öffentlichkeit zugängliche elektronische Verzeichnis "D.4 Entscheide über Warentarifierungen", welches die wichtigsten Entscheide und Grundsätze in anonymisierter Form dreisprachig enthält, vor allem im Industriesektor weiter ausgebaut.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.