InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 31.01.2024

Der Bundesrat verabschiedet die neue Aussenpolitische Strategie 2024–2027

Nach der Konsultation der aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte sowie der Kantone hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 verabschiedet. Darin positioniert er die Schweiz in einer sich rapide wandelnden Welt und legt die Schwerpunkte der Aussenpolitik für die kommende Legislatur fest. Demokratie und Umwelt bilden zwei neue thematische Schwerpunkte. Ein besonderer Fokus wird auf das Thema Stabilität und Wohlstand in Europa gelegt.

Die wirtschaftliche und politische Situation in der Welt ist instabiler geworden. Mit den Konflikten in der Ukraine, im Nahen Osten, im Südkaukasus und in der Sahelzone ergibt sich das Bild eines Krisenbogens um Europa. Wie positioniert sich die Schweiz in einem solchen Kontext? Die Schweiz versteht sich als Land, das seine Verantwortung in Europa wahrnimmt, sich für den Frieden, das Völkerrecht und den Multilateralismus einsetzt und für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit steht. Diese vier Pfeiler der Schweizer Identität werden in der neuen aussenpolitischen Strategie bestätigt, die dem Bundesrat als Kompass dient und eine kohärente Aussenpolitik gewährleistet.

Die Strategie umfasst nach wie vor geografische und thematische Schwerpunkte. Ein stabiles und prosperierendes Europa bildet den ersten Schwerpunkt. Der Bundesrat will die Beiträge der Schweiz an die Stabilität Europas verstärken und misst dem Frieden und dem Wiederaufbau der Ukraine strategische Bedeutung zu. Die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union ist ebenfalls zentral.

Die wirtschaftliche Bedeutung der USA, Kanadas und anderer G20-Mitglieder, der Aufstieg der Region Asien-Pazifik, die neuen Dynamiken in Subsahara-Afrika sowie in der Region Naher Osten und Nordafrika werden in der neuen Strategie vertieft behandelt. Schliesslich möchte sich die Schweiz für einen wirksamen und fokussierten Multilateralismus einsetzen.

Schwerpunkte für eine stabilere, wohlhabendere und nachhaltigere Welt

Der Bundesrat legt vier thematische Schwerpunkte fest. Angesichts der Expansion autoritärer Tendenzen und Regime setzt er mit der Förderung der Demokratie einen neuen Akzent. Das Thema Umwelt bildet ebenfalls einen neuen Schwerpunkt, damit der Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung gewährleistet werden kann. Hauptthemen sind dabei Klimawandel, Biodiversität, Verschmutzung und nachhaltige Energieversorgung.

Der thematische Schwerpunkt Frieden und Sicherheit als unabdingbare Voraussetzung für Wohlstand wird beibehalten. Dieses Handlungsfeld wird durch das Thema Wettbewerbsfähigkeit ergänzt, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu stärken.

Für die Umsetzung dieser Schwerpunkte setzt der Bundesrat auf seine üblichen Instrumente wie das Aussennetz, die internationale Zusammenarbeit, die Guten Dienste und die Neutralität.

Der am 29. September 2023 vom Bundesrat verabschiedete Entwurf der Strategie wurde erstmals den aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte und den Kantonen zur Konsultation unterbreitet. Die Strategie wurde gut aufgenommen, was eine fruchtbare Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure bei ihrer Umsetzung erwarten lässt.

Proceedings

Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 12.04.2024

Die APK-S begrüsst die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 des Bundesrates (24.022) und heisst deren Stossrichtung gut. Sie unterstützt namentlich, dass die Strategie Schwerpunkte auf die Verteidigung der Demokratie, die Umwelt und die neuen Technologien setzt. Ein Teil der Kommission kritisiert allerdings, dass die Strategieziele nicht priorisiert sind und der Sicherheit der Lieferketten, insbesondere im Bereich der Spitzentechnologien, nicht mehr Platz eingeräumt wird.

Auskünfte

Florent Tripet, Kommissionssekretär,

058 322 94 47,

apk.cpe@parl.admin.ch

Aussenpolitische Kommission (APK)