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Seit mehreren Jahren erhebt die Postfinance Gebühren bei den Empfängerinnen und Empfängern von Beträgen, die bar am Schalter eingezahlt werden. Der Finanzdienst der Post verrechnet dem Empfänger oder der Empfängerin bei Zahlungen von unter 1000 Franken zwischen 90 Rappen und Fr. 2.35. Für Zahlungen von 1001 bis 10 000 Franken verrechnet er Fr. 3.55.

Auch nichtwirtschaftliche Vereine und Stiftungen mit sozialem oder wohltätigem Zweck sind von diesen Gebühren betroffen. Konkret bedeutet dies, dass für eine Spende von 110 Franken eine Gebühr von Fr. 2.35 erhoben wird, also 2,1 Prozent des Betrags. Für eine Spende von 1200 Franken beispielsweise werden 0,3 Prozent erhoben.

2007, als die Postfinance zuletzt versuchte, diese Gebühren zu erhöhen, hat die Regulierungsbehörde der Post sie daran erinnert, dass Bareinzahlungen unter die Grundversorgung fallen. Die Post und die Postfinance - de facto die einzige Anbieterin auf dem Markt, die Bareinzahlungen akzeptiert - sind vom Postgesetz dazu verpflichtet, keine unverhältnismässigen Gewinne zu erzielen. Ausserdem müssen Dienstleistungen, die zur Grundversorgung zählen, zu angemessenen Preisen angeboten werden.

Es bleibt jedoch die Tatsache, dass zahlreichen sozial tätigen Vereinen und Stiftungen ein gewisser Gewinn entgeht, weil die Postfinance, wie oben erklärt, Gebühren erhebt. Dies trifft beispielsweise auf die Stiftung Glückskette zu.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie hat sich die Zahl der Bareinzahlungen am Postschalter in den letzten zehn Jahren allgemein entwickelt?

2. Wie viele dieser Einzahlungen gehen an soziale oder wohltätige Vereine und Stiftungen?

3. Wie viel nimmt die Post jährlich mit der Erhebung solcher Gebühren durch Einzahlungen zugunsten von Vereinen und Stiftungen mit sozialem und wohltätigem Zweck ein?

4. Könnte sich die Postfinance vorstellen, darauf zu verzichten, bei Einzahlungen am Schalter auf Konten von sozialen oder wohltätigen Vereinen und Stiftungen Gebühren zu erheben, wobei die Voraussetzungen noch zu definieren wären? Wenn nein, warum nicht?

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1. Die Anzahl Einzahlungen am Postschalter war in den vergangenen zehn Jahren stark rückläufig. 2014 wurde diese Dienstleistung um einen Viertel weniger nachgefragt als im Jahr 2005 (2005: 230 Millionen Franken Einzahlungen; 2014: 171 Millionen Franken Einzahlungen).

2. Gemäss Auskunft der Post können Einzahlungen für karitative und nichtgewinnorientierte Organisationen nicht einzeln ausgewiesen werden.

3. Die Schalterzahlungsgebühr deckt die mit der Dienstleistung zusammenhängenden Aufwände teilweise ab. Nebst den Kosten für die Infrastruktur, die Sicherheit des Personals und die Bargeldbewirtschaftung ist die Einhaltung der Sorgfaltspflichten der Geldwäschereigesetzgebung ein zentraler Kostenfaktor. Insgesamt stellt diese Dienstleistung für die Post ein defizitäres Geschäft dar.

Die Post bietet als einziges Bankinstitut die Bareinzahlung an Dritte in der Schweiz an. Die übrigen Banken beschränken sich - aus wirtschaftlichen Gründen - darauf, die Bareinzahlung auf ein bankeigenes Konto zu ermöglichen.

4. Grundsätzlich ist Postfinance frei in der Preisgestaltung. Jedoch würde eine Gebührenbefreiung für karitative und nichtgewinnorientierte Organisationen den Kostendeckungsgrad dieser Dienstleistung weiter verringern. Diese zusätzlichen Grundversorgungskosten würden voraussichtlich dem Briefmonopol und anderen Dienstleistungen der Grundversorgung angelastet, da die Post gehalten ist, die Grundversorgung insgesamt eigenwirtschaftlich zu erbringen.

Antwort des Bundesrates.