SubmittedText

Das von der Finanzkrise gebeutelte Island befindet sich heute in einer äusserst gefährdeten Situation. Deshalb befürworten isländische Politikerinnen und Politiker heute vermehrt den EU-Beitritt ihres Landes. Ein solcher hätte aber zur Folge, dass Island aus der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) ausscheiden müsste.

Die Efta ist für die Schweiz von grosser wirtschaftlicher Bedeutung, werden doch in ihrem Rahmen zahlreiche Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ausserhalb der EU ausgehandelt und abgeschlossen. Deshalb ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Auswirkungen hätte ein Ausscheiden Islands aus der Efta auf die Schweiz und auf die Rolle unseres Landes in dieser Organisation?

2. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wären zu erwarten?

3. Was gedenkt der Bundesrat in dieser Sache zu unternehmen?

FederalCouncilResponseText

Die Efta kann auf eine fast 50-jährige Geschichte zurückblicken. Für die vier Mitgliedstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) stellt die Organisation ein wichtiges Instrument zur Förderung einer engen wirtschaftlichen Integration zwischen den Mitgliedern und zugleich eine Plattform zur Intensivierung der Wirtschaftszusammenarbeit mit Partnern in der ganzen Welt dar. Darüber hinaus gewährleistet ihre Efta-Mitgliedschaft der Schweiz den Status als Beobachterin im Efta-Pfeiler des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Deshalb beschränkt sich die Bedeutung der Efta nicht auf die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz, sondern stellt auch eine Verbindung zu ihrer Europapolitik dar.

Dank dem Netz von Freihandelsabkommen, die grösstenteils im Efta-Rahmen ausgehandelt und abgeschlossen wurden, geniesst die Schweiz privilegierte Rahmenbedingungen für den Handel mit Partnern in Europa, im Mittelmeerraum und weltweit. Diese Abkommen tragen dazu bei, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz aufrechtzuerhalten und verbessern.

Die Efta ist keine Zollunion, sondern eine Freihandelszone ohne harmonisierten Aussenzoll und gemeinsame Handelspolitik. Aufgrund dieser Tatsache steht es den Mitgliedstaaten - einschliesslich der Schweiz - frei, Freihandelsabkommen ausserhalb der Efta auszuhandeln und abzuschliessen. Für die Schweiz sind die diesbezüglich wichtigsten Beispiele das 1972 mit der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossene Freihandelsabkommen und das im Februar dieses Jahres unterzeichnete Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft mit Japan.

1. Die Schweiz beabsichtigt, ihr Netz von Freihandelsabkommen weiter auszudehnen und zu vertiefen, und unterstützt nach Möglichkeit die Weiterführung der Freihandelspolitik im Rahmen der Efta. In jenen Fällen, in denen sich das Vorgehen im Efta-Rahmen nicht als geeignet erweist, um die Wirtschaftsinteressen der Schweiz zu wahren, behält sich die Schweiz die Möglichkeit vor, den bilateralen Weg zu nutzen. Dabei respektiert sie das Prinzip der Transparenz gegenüber ihren Efta-Partnern. Bisher ist in Island kein politischer Entscheid zur Einreichung eines EU-Beitrittsgesuchs gefallen. Für den Fall, dass die Efta eine Verkleinerung erfahren würde, wird die Schweiz die Lage sowohl intern als auch gemeinsam mit den verbleibenden Efta-Mitgliedern prüfen. Als wichtiges Element dieser Analyse würde zu bestimmen sein, ob die Efta weiterhin ein nützliches Instrument zur Verfolgung der aussenwirtschaftlichen und europapolitischen Ziele der Schweiz darstellt.

2. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines allfälligen Ausscheidens des einen oder anderen Efta-Mitglieds müssten im Verhältnis zu den Zukunftsaussichten der Assoziation betrachtet werden.

3. Der Bundesrat wird die Entwicklungen in Island in Bezug auf ein mögliches EU-Beitrittsgesuch weiterhin aufmerksam verfolgen. Die möglichen Auswirkungen auf die Efta werden sowohl intern, insbesondere im Licht der Aussenwirtschafts- und Europapolitik der Schweiz, als auch gemeinsam mit den Efta-Partnern geprüft werden. Im Sinne einer Bilanz und gleichzeitigen Vorbereitung auf mögliche Veränderungen der Efta-Mitgliederstruktur wird der Bundesrat die Vor- und Nachteile der Efta-Mitgliedschaft einer vertieften Prüfung unterziehen.

Antwort des Bundesrates.