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Im April 2005 hat der Bundesrat den Bericht "Suizid und Suizidprävention in der Schweiz" veröffentlicht. Kapitel 7 behandelt zukünftige Massnahmen des Bundes. In sechs Punkten werden mögliche Handlungsfelder identifiziert.

Was ist im Hinblick auf diese einzelnen Handlungsfelder bisher geschehen?

1. Was wurde getan, bezüglich der Integration des Themas "Suizid und Suizidversuche" in die Gesundheitsberichterstattung von Bund und Kantonen?

2. Wieweit wurden die bestehenden Monitoringinstrumente im Gesundheitsbereich durch Suizidversuche und Suizidgedanken ergänzt?

3. Wieweit wurde die Thematik "Suizid und Suizidversuche" in bestehende Gesundheitsförderungs- und Suchtpräventionsprogramme im Schul- und Bildungsbereich sowie in geplante Projekte im Bereich "Altern und Gesundheit" integriert?

4. Was wurde getan im Hinblick auf die Integration der Thematik "Suizid und Suizidversuche" in die Weiter- und Fortbildung der Medizinalpersonen sowie in die Weiterbildung der Psychologen?

5. Was wurde getan bezüglich der Erarbeitung von Qualitätssicherungsmassnahmen im Bereich Krisenintervention bzw. Diagnose und Therapie psychischer Erkrankungen?

6. Wo steht die Ausarbeitung des Vorschlags für ein nationales Forschungsprogramm zur Thematik "Psychische Gesundheit und Suizidalität"?

7. Wie weit sind die Vorarbeiten zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage für die Prävention von psychischen Störungen und namentlich für die Suizidprävention gediehen?

8. Wie setzt der Bundesrat die Empfehlung des Berichts von 2005 um, es sei zur Suizidprävention die Waffengesetzgebung zu verschärfen?

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Am 25. Mai 2005 stellte der Bundesrat im Bericht in Erfüllung des Postulats Widmer 02.3251 fest, dass die Suizide und Suizidversuche auch ein Thema der öffentlichen Gesundheit sind und ihre Prävention eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Er beauftragte das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die Datengrundlagen zu verbessern und zu prüfen, inwieweit die Thematik Suizid und Suizidversuche in bestehende Präventionsprogramme des Bundes integriert werden kann. In der Beantwortung der nachfolgenden Fragen und in der Beantwortung der Interpellation Maury Pasquier 08.3320, "Prävention von Suizid bei jungen Menschen: Verpflichtungen einhalten", legt der Bundesrat dar, welche Massnahmen er im gesetzlichen Handlungsspielraum mit den vorhandenen Ressourcen umzusetzen gedenkt.

1. Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium veröffentlichte im Jahr 2007 den zweiten Bericht zum Monitoring Psychische Gesundheit. Weiter wurden die Indikatoren zu Suizid und Suizidversuchen erarbeitet, die auf Wunsch der Kantone auch in die kantonalen Gesundheitsberichte aufgenommen werden können. Ebenso wird die Thematik im nationalen Gesundheitsbericht in den Kapiteln zum Jugendalter behandelt, der Anfang 2009 erscheinen wird.

2. Seit dem Jahr 2004 läuft mit Unterstützung des BAG ein Pilotprojekt zum Monitoring des suizidalen Verhaltens in der Agglomeration Bern im Rahmen des "Berner Bündnisses gegen Depression". Im schweizerischen Sentinella-Meldesystem wird ein zeitlich befristetes Modul "Depression" geführt. In diesem bewährten Überwachungsinstrument der hausärztlichen Grundversorgung werden ausgewählte Morbiditätsdaten erfasst, welche über die Häufigkeit und Entwicklung von wichtigen Krankheiten in der Schweiz Auskunft geben.

3. Gemäss internationalen Empfehlungen sollen Massnahmen der Suizidpräventions- in die Prävention und Gesundheitsförderungsprogramme mit weiter gehenden Zielsetzungen integriert werden. Insbesondere bei männlichen Jugendlichen können isolierte Suizidpräventionsmassnahmen offenbar kontraproduktiv wirken. Das BAG wird deshalb mit diversen Massnahmen in den laufenden Präventionsprogrammen zur Suizidprävention beitragen (vgl. Antwort auf Ip. Maury Pasquier 08.3320, Frage 1).

Für die Früherkennung und Behandlungsoptimierung von Depression und Suizidalität leistet das BAG in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) bereits heute Unterstützung. Sie helfen damit den Kantonen im Aufbau der obgenannten Aktionsprogramme "Bündnis gegen Depression". Diese Aktionen richten sich sowohl an die Gesamtbevölkerung als auch an spezifische Zielgruppen. Ein überregionales Netzwerk sichert den regelmässigen Wissenstransfer zwischen den Kantonen und den Fach- und Hilfsorganisationen.

4. In Umsetzung des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 wird das Thema Suizid/Suizidversuche in die universitäre Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte aufgenommen. Ebenso enthalten die Programme für die Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte Konzepte zu diesem Thema. Aktuell hat der Bund keine Zuständigkeit für die Weiterbildung der Psychologinnen und Psychologen. Aus den Ausbildungsprogrammen geht jedoch hervor, dass Studierende der klinischen Psychologie und der Psychopathologie ausführlich mit dem Thema konfrontiert werden.

Im Rahmen des Aktionsprogramms "Bündnis gegen Depression" sind spezifische Fortbildungen zur Früherkennung und Behandlungsoptimierung von Depression für die Hausärztinnen und -ärzte vorgesehen. Ebenfalls sind Fortbildungen zur Früherkennung von Depression und Suizidalität für Gesundheitsberufe und andere Berufe vorgesehen, welche mit Menschen zusammenarbeiten (z. B. Polizei).

5. Die GDK hat zwischen 2006/07 einen Leitfaden zur Psychiatrieplanung für die Kantone erarbeitet, die sich an den international anerkannten Richtlinien orientieren. Sie empfehlen, den Zugang zu qualitätsgesicherten Angeboten und die Finanzierung von Leistungen für die Gesamtbevölkerung (z. B. mobile Equipen, Kriseninterventionen im ambulanten Bereich) zu verbessern. Da die Kantone unterschiedliche Rhythmen bei den Planungszyklen haben, werden die Auswirkungen erst in einigen Jahren messbar sein.

Zur Qualitätsmessung in der Psychiatrie realisiert die OECD im Rahmen der "Healthcare Quality Indicators" ein Projekt für ein breitabgestütztes Q-Indikatorenset für den Bereich Mental Health, an welchem auch die Schweiz teilnimmt. Die nationale Koordinations- und Informationsstelle für Qualitätssicherung (KIQ) hat in diesem Jahr ebenfalls ein Projekt zur Ergebnismessung in den psychiatrischen Kliniken gestartet.

6. In der Ausschreibung 2006/2007 für neue Nationale Forschungsprogramme (NFP) haben die Bundesämter für Gesundheit, Statistik, Sozialversicherungen und das Staatssekretariat für Wirtschaft den Vorschlag "Psychische Gesundheit als gesellschaftliche Ressource - ein transdisziplinärer Forschungszugang" eingereicht. Darin wurde die Problematik der Suizidalität als individuelles Problem mit grossen gesellschaftlichen Auswirkungen thematisiert. Im gesetzlich vorgegebenen Konsultationsprozess wurde dieser Vorschlag jedoch aufgrund anderer Prioritäten zurückgestellt. Es ist vorgesehen, im Rahmen der nächsten NFP-Ausschreibung wieder einen entsprechenden Vorschlag einzureichen.

7. Der Bundesrat hat am 25. Juni 2008 die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die Prävention und Gesundheitsförderung (PrävG) eröffnet. Mit dem PrävG würde der Bund zukünftig über die gesetzliche Grundlage verfügen, um im Rahmen von Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung Massnahmen zur Prävention von psychischen Krankheiten umsetzen zu können.

8. Bei der Revision des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition im Jahr 2006 ist das Parlament den entsprechenden Empfehlungen des Berichts des Bundes zu Suizid und Suizidprävention (2005) nicht gefolgt und hat keinen restriktiveren Umgang für allgemeine Schusswaffen in Privathaushalten eingeführt.

Die Schweizer Armee hat im Auftrag des Parlamentes und des Bundesrates im Oktober 2007 jedoch den Einzug der Taschenmunition eingeleitet, der im Jahr 2009 abgeschlossen sein wird.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wird bis Ende des Jahres 2008 die militärischen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte rund um die persönliche Armeewaffe umfassend analysieren. Dazu gehört auch die Analyse der "Problematik der Suizide und Verbrechen/Gewalttaten im Zusammenhang mit Ordonnanzwaffen". Die Expertise zu Missbräuchen mit Ordonnanzwaffen wird vom Bundesamt für Polizei (fedpol), die Expertise zu Suizidprävention vom BAG und die Expertise zur Prävention häuslicher Gewalt vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) eingebracht.

Antwort des Bundesrates.