SubmittedText

Am 8. November 2004 hat die Expertengruppe, die mit der Evaluation des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Bonny-Beschluss) beauftragt war, ihren Bericht vorgelegt. Dieser enthält Empfehlungen von Bedeutung. Ich bitte den Bundesrat, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, indem er die folgenden Fragen beantwortet:

1. Für Zeitraum 1996-2003: Wie viele Arbeitsplätze wurden durch den Bonny-Beschluss geschaffen, wie hoch waren die Investitionskosten für den Bund und die Kantone pro geschaffenen Arbeitsplatz, und wie wirkte sich der Bonny-Beschluss auf die regionale Wirtschaft und den Strukturanpassungsprozess in den Regionen aus?

2. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass "ein kohärentes Konzept geschaffen werden sollte, in dem sich die einzel- und überbetrieblichen Förderungen in die gesamte Regional- und Wachstumspolitik einfügen"?

3. Ist er nicht auch der Meinung, dass das dank dem Bonny-Beschluss zur Verfügung stehende Instrumentarium wirksamer wäre, wenn es in die neue Regionalpolitik bzw. in die entsprechenden regionalpolitischen Rahmenkonzepte der Kantone oder in den neuen Finanzausgleich integriert würde?

4. Sollte man Steuererleichterungen durch regional- und gesamtwirtschaftlich effizientere Modelle ersetzen, von den Zinskostenbeiträgen absehen und die Bürgschaften beibehalten, diese aber mit einem neu gestalteten gewerblichen Bürgschaftswesen zusammenlegen?

5. Ist der Bundesrat gewillt, das Zusammenwirken des BWE und der Regionalpolitik mit anderen Innovationsförderinstrumenten des Bundes wie KTI und Risikokapitalförderung zu prüfen?

6. Der Vergleich mit der EU zeigt, dass unsere Nachbarn für die Wirtschaftsförderungspolitik weit grössere Mittel aufwenden. In ihren Programmen spielen die Investitionsförderung und die überbetrieblichen Massnahmen eine wichtigere Rolle als hierzulande. Der Bonny-Beschluss ist bis Ende 2006 befristet. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament ein neues Projekt vorzulegen, das die Erfahrungen der EU und die Empfehlungen der Evaluation berücksichtigt?

FederalCouncilResponseText

1. Die Evaluation hat gezeigt, dass im Rahmen des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Bonny-Beschluss) 297 Vorhaben der privaten Wirtschaft unterstützt wurden. Dadurch konnten im Zeitraum 1996-2003 neu 11 900 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden. Unter Berücksichtigung bedeutender Mitnahmeeffekte wurden die Kosten dieser Massnahmen auf 23 000 Franken pro Arbeitsplatz geschätzt. Dies ist vergleichbar mit den ermittelten Werten in anderen europäischen Ländern. Die Wirkung der Massnahmen fällt bescheiden aus und hat keinen Einfluss auf die langfristige Entwicklung der betroffenen Gebiete.

2. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) verliert die Regionalpolitik ihre traditionelle Umverteilungsfunktion. Der Bundesrat betont deshalb im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) die Aspekte Innovation und Schaffung von Mehrwert.

3. Der NFA zielt darauf ab, die den begünstigten Kantonen zur Verfügung gestellten freien Mittel zu erhöhen. Er bietet keine Möglichkeit, direkte Beihilfen an die Unternehmen zu integrieren. Bei den herkömmlichen Instrumenten wie den Bürgschaften handelt es sich um Ausgleichszahlungen. Sie können im Rahmen des NFA vollständig von den Kantonen übernommen werden.

4. Um eine Wirkung zu erzielen, welche mit europäischen Ländern vergleichbar wäre, müssten namhafte Subventionen an Investitionsprojekte ausgerichtet werden. Der Bundesrat gibt einer solchen Lösung keinen Vorzug. Die Evaluation hat gezeigt, dass die Zinskostenbeiträge das Instrument mit der geringsten Wirkung sind. Die Kantone sind mit deren Abschaffung einverstanden. Das gewerbliche Bürgschaftswesen, welches zurzeit überprüft wird, richtet sich an gewerbliche Kleinbetriebe.

5. Die Koordination mit der Innovationspolitik sowie mit anderen sektoriellen Politikbereichen (Landwirtschaftspolitik, Tourismus usw.) stellt ein wesentliches Element der NRP dar.

6. Die überbetrieblichen Finanzhilfen bilden ein Instrument der NRP. Im Gegensatz dazu hat der Bundesrat vorgeschlagen, auf die Ausrichtung von direkten Beihilfen an Unternehmen zu verzichten. Im Anschluss an die Ende 2004 durchgeführte Vernehmlassung prüft das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement gegenwärtig in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) verschiedene Elemente, namentlich die Zukunft des Bonny-Beschlusses, mit der Absicht, den Entwurf für eine NRP zu verbessern. Vorgesehen ist, dass die VDK ihre Schlussfolgerungen bis Ende Juni vorlegen wird und dass der Bundesrat den Entwurf zur NRP im Verlaufe des zweiten Semesters 2005 behandeln wird.

Antwort des Bundesrates.