SubmittedText

Im Nachgang zu Vorstössen und Reaktionen verschiedener Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie von Verbänden auf das Projekt Assistenzbeitrag, das ins Bundesgesetz über die Invalidenversicherung eingefügt und gegen Ende des ersten Halbjahres 2009 in die Vernehmlassung geschickt werden soll, wird der Bundesrat beauftragt, die grundlegenden Kriterien nochmals zu prüfen und sämtliche Erfahrungen aus dem Pilotversuch Assistenzbudget in die Vernehmlassung einzubeziehen.

FederalCouncilResponseText

Der von der Evaluation des Pilotversuchs Assistenzbudget aufgezeigte Nutzen für die behinderten Menschen spricht auch aus der Sicht des Bundesrates dafür, die Idee eines Assistenzmodells weiterzuverfolgen. Allerdings blieben die finanziellen Einsparungen im Heimbereich deutlich unter den Erwartungen und könnten die erwarteten Mehrkosten zulasten der IV von jährlich bis zu 300 bis 400 Millionen Franken, welche bei einer Einführung eines Assistenzmodells gemäss Pilotversuch Assistenzbudget anfallen würden, bei Weitem nicht kompensieren. Zudem fallen die Einsparungen seit Inkrafttreten der Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) nicht mehr bei der IV, sondern bei den Kantonen an.

Die IV befindet sich in einer schlechten finanziellen Lage. Die Sicherung dieses Sozialwerkes hat für den Bundesrat hohe Priorität. Mit der 5. IV-Revision, der Zusatzfinanzierung und den beiden geplanten Massnahmenpaketen der 6. IV-Revision soll die IV stabilisiert werden. Der Bundesrat will der Invalidenversicherung keine neuen Mehrkosten aufbürden und hat deshalb das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, bis Mitte 2009 eine Vernehmlassungsvorlage zur Einführung eines Assistenzbeitrages auszuarbeiten, welcher für die IV kostenneutral umgesetzt werden kann.

Eine kostenneutrale Umsetzung bedingt Einschränkungen gegenüber dem Pilotversuch Assistenzbudget. Diese sollen sich am Ziel der Förderung von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gemäss dem Zweckartikel der IV orientieren. Weiter gehende Ziele wie die generelle Förderung des Wohnens zu Hause oder eine finanzielle Entschädigung pflegender Familienangehöriger müssen zurückgestellt werden. Daraus abgeleitet soll der Assistenzbeitrag auf das Arbeitgebermodell beschränkt werden. Die mit dem Assistenzbeitrag den behinderten Menschen übertragenen anspruchsvollen Aufgaben sowie die Verantwortung für die Pflege und Betreuung können von minderjährigen und bevormundeten Personen nicht übernommen werden. Auch ist eine Delegation von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung an Drittpersonen nicht möglich. Deshalb wird für den Assistenzbeitrag Mündigkeit und Urteilsfähigkeit verlangt.

Der Bundesrat hält für die Vernehmlassung an seinen Vorgaben bezüglich Kostenneutralität und Anspruchsvoraussetzungen fest und lehnt es ab, die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt zu erweitern. Die interessierten Kreise können sich jedoch im Rahmen der Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Einschränkungen äussern oder weitere Begehren einbringen. Der Bundesrat wird die Stellungnahmen sorgfältig prüfen und die Ausgestaltung des Assistenzbeitrages bei Bedarf anpassen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.