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Auch in der Schweiz wurden die Bevölkerung sowie die Politik von links bis rechts durch die Ereignisse von Köln, Zürich und anderen Städten aufgeschreckt. Handlungsbedarf besteht einerseits bei der Anpassung der Asylbewerber an hiesige gesellschaftliche Normen mit dem Ziel, die Risiken für gesellschaftlich unerwünschte Verhaltensweisen zu senken. Andererseits könnten bei Asylbewerbern Alltagsstrukturen durch Beschäftigung mit gemeinnützigen Arbeiten und Vermittlung von Basissprachkenntnissen konsequenter gesetzt werden, um so möglichem Fehlverhalten entgegenzuwirken. Nicht nur bei Personen mit positivem Asylentscheid oder vorläufig Aufgenommenen, sondern auch bei Asylbewerbern im laufenden Verfahren ist aus gesellschaftlicher Sicht Handlungsbedarf gegeben: Erstens dürfte diese Personengruppe aufgrund der ungelösten Flüchtlingskrise numerisch auch mittelfristig wachsen, und zweitens dürfte sie - angesichts der monatelangen Dauer von Asylverfahren - relativ lange im Land verbleiben. Zum Umgang mit Asylbewerbern im laufenden Verfahren stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er ebenfalls der Meinung, dass mit der konsequenteren Schaffung von Tagesstrukturen möglichem Fehlverhalten effektiver entgegengewirkt werden kann?

2. Welche Massnahmen werden zurzeit angewendet oder sind geplant, um diese Personengruppe täglich in strukturierter Weise zu beschäftigen?

3. Welches Potenzial sieht er für diese Personengruppe in einem Ausbau der Beschäftigung mit gemeinnützigen Arbeiten?

4. Ist er bereit, zusammen mit Kantonen und Gemeinden - eventuell unter Einbezug von Freiwilligenorganisationen - solche Arbeitsangebote im gemeinnützigen und freiwilligen Bereich in grösserem Umfang zur Verfügung zu stellen?

5. Ist er, wie es von kantonalen Integrationsbeauftragten vorgeschlagen wird, ebenfalls der Meinung, dass eine Erhöhung der alltagsorientierten Sprachförderung, beispielsweise auf Basis von Fide, für diese Personengruppe zielführend wäre?

6. Wie stellt er sich zum Vorschlag der Vermittlung hiesiger gesellschaftlicher Normen? Asylbewerber müssten über das erworbene "gesellschaftliche Wissen" eine Prüfung ablegen. Eine einheitliche Lernunterlage könnte vom Bund geschaffen und den Kantonen zur Verfügung gestellt werden.

7. Wie schätzt er Kosten und Nutzen der vorgeschlagenen Massnahmen ein?

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1. Bereits heute werden den Asylsuchenden innerhalb und ausserhalb der Bundeszentren und in den Kantonen Beschäftigungsprogramme angeboten. Diese Programme sollen eine Tätigkeit bieten, die den Alltag der Asylsuchenden strukturiert, und gleichzeitig über gemeinnützige Arbeiten einen Beitrag zum Zusammenleben leisten (vgl. Art. 6a der Verordnung des EJPD vom 24. November 2007 über den Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich; SR 142.311.23). Die Beschäftigungsprogramme werden von den Asylsuchenden und von der lokalen Bevölkerung im Allgemeinen sehr geschätzt. Die in den Bundeszentren und in den Kantonen gemachten Erfahrungen zeigen, dass diese Programme das gegenseitige Verständnis zwischen Asylsuchenden und lokaler Bevölkerung verbessern und zu einem ruhigeren gesellschaftlichen Klima beitragen.

2.-4. Die Beschäftigungsprogramme werden in der Regel vom Staatssekretariat für Migration (SEM), von den Kantonen oder den Gemeinden angeboten. Generell werden die Programme von beauftragten Dritten umgesetzt, mit denen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wird (vgl. Art. 6b der Verordnung des EJPD). Das SEM strebt an, in allen Bundeszentren vier Stunden Aktivitäten pro Tag und asylsuchende Person anzubieten. Ein darüber hinausgehender Einsatz würde den Anwesenheitspflichten im Rahmen des Asylverfahrens entgegenstehen (vgl. auch Art. 6a Abs. 5 der Verordnung des EJPD).

Aufgrund der zunehmenden Asylgesuche bemühen sich gewisse Kantone zurzeit ebenfalls darum, ihr Angebot an Beschäftigungsprogrammen auszubauen. Für Asylsuchende mit guten Aussichten auf einen positiven Asylentscheid oder eine vorläufige Aufnahme bieten die Kantone Massnahmen zur frühzeitigen Sprachförderung sowie weitere Integrationsmassnahmen an. In diesem Bereich besteht häufig bereits eine Zusammenarbeit mit Freiwilligenorganisationen.

5. Der Bundesrat erachtet eine stärkere Sprachförderung von Asylsuchenden als sinnvoll. Deshalb beschloss er am 18. Dezember 2015, ein Pilotprogramm über vier Jahre zu lancieren (vgl. "Bericht des Bundesrates über die Begleitmassnahmen zu Artikel 121a der Bundesverfassung: Verstärkung der Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene"). Dieses Programm sieht eine Integrationsvorlehre vor sowie die Schaffung von 1000 Plätzen für die frühzeitige Sprachförderung von Asylsuchenden, die mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Schweiz bleiben dürfen.

6. Bereits heute verteilt das SEM an alle Asylsuchenden ein standardisiertes Merkblatt, das in ihre Herkunftssprachen übersetzt ist. Zudem werden in den Bundeszentren und in den kantonalen Strukturen regelmässig mündliche Informationsanlässe durchgeführt. Fide, das Sprachlernsystem des Bundes für Migrantinnen und Migranten, ist handlungs- und praxisorientiert und ermöglicht den Asylsuchenden ebenfalls, sich mit gesellschaftlichen Aspekten vertraut zu machen.

7. Im Jahr 2015 hat das SEM für die Beschäftigungsprogramme in den Bundeszentren (Art. 91 Abs. 4bis AsylG) 3,8 Millionen Franken investiert. Das obengenannte Pilotprogramm sieht vor, dass der Bund einen Beitrag von bis zu 2 Millionen Franken für die frühzeitige Sprachförderung von Asylsuchenden mit hoher Bleibeperspektive gewährt. Eine Wirkungsabschätzung ist darin vorgesehen (vgl. Kapitel 5, S. 33-31 des Berichtes).

Der Bund überweist den Kantonen zudem eine Globalpauschale, die namentlich Beträge für die Finanzierung von Beschäftigungs- und Sprachförderungsprogrammen enthält. Im Jahr 2015 verfügten die Kantone über 8,2 Millionen Franken für Beschäftigungs- und rückkehrorientierte Programme.

Antwort des Bundesrates.