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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der Kontrollmechanismen zur Überprüfung von Gegenleistungen geschaffen werden. Damit sollen Missbräuche durch Gesellschaften verhindert werden, die Steuerentlastungen in Anspruch nehmen, ohne die daran geknüpften Gegenleistungen zu erbringen. Ebenfalls vorzusehen ist eine jährliche Publikation der insgesamt gewährten Steuerentlastungen und der positiven Effekte dieser finanziellen Hilfen (Beträge sowie Anzahl der Arbeitsplätze, die von steuerlich entlasteten oder steuerbefreiten Unternehmen geschaffen wurden).

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Die Motion betrifft mit den Steuererleichterungen und den kantonalen Steuerstatus nach Artikel 28 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) zwei unterschiedliche Bereiche bezüglich der Besteuerung von Unternehmen. Weiter ist zwischen Bundes- und Kantonskompetenzen zu unterscheiden. Betreffend kantonale Steuerstatus wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 12.3894 verwiesen. Hinsichtlich der Steuererleichterungen der direkten Bundessteuer kommt Artikel 12 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik (SR 901.0) zur Anwendung. Steuererleichterungen auf kantonaler Ebene stützen sich auf Artikel 23 Absatz 3 StHG. Im Rahmen des StHG können die Kantone Steuererleichterungen aufgrund ihrer Steuerhoheit verfügen. Die Veröffentlichung der zumindest theoretisch entgangenen kantonalen und kommunalen Steuereinnahmen liegt ebenfalls in der Zuständigkeit der Kantone.

Hinsichtlich der Steuererleichterungen der direkten Bundessteuer wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 12.3293 verwiesen. Die Verfügungen des EVD enthalten Klauseln, welche einen Missbrauch der Steuererleichterung verhindern resp. dem EVD ein Einschreiten ermöglichen. In jenen Fällen, in denen das Unternehmen die Verfügungsauflagen nicht erfüllt, wird die Steuererleichterung vorzeitig beendet. Steuererleichterungen können rückwirkend entzogen werden, sollte die Unternehmung die Auflagen erheblich unterschreiten oder die Erleichterung missbräuchlich in Anspruch genommen haben.

Des Weiteren sollen voraussichtlich auf Anfang 2013 die totalrevidierten Anwendungsrichtlinien des EVD in Kraft treten, welche auf technischer Ebene weitere Einschränkungen und Präzisierungen vorsehen. Die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) wurde hierzu konsultiert.

Im Rahmen der Evaluation des Mehrjahresprogramms der Regionalpolitik gemäss Artikel 18 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik wird auch das Instrument der Steuererleichterungen auf Bundesebene überprüft. Zur Begleitung der Evaluation wurde die Arbeitsgruppe "NRP 2016 plus" eingesetzt, in der neben kantonalen Fachexperten aus allen Landesteilen der Schweiz auch die zuständigen Stellen des Bundes mitwirken. Sie hat ihre Tätigkeit im April 2012 aufgenommen. Eine Subarbeitsgruppe Steuererleichterungen widmet sich der Überprüfung des Instruments der Steuererleichterungen. Die entsprechenden Resultate werden 2013 vorliegen. Daten u. a. über geplante und geschaffene Arbeitsplätze und die zumindest theoretisch entgangenen Steuereinnahmen fliessen in die Wirkungsanalyse ein. Die Evaluation wird ein umfassendes Bild über die Wirksamkeit des Instruments erlauben sowie allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Resultate der Evaluation abzuwarten sind, bevor Entscheide über allfällige Massnahmen getroffen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.