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Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie wird der Bundesrat per Dringlichkeitsverfahren beauftragt, eine Mehrwertsteuererleichterung für stark betroffene Unternehmen einzuführen.

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Der Motionär möchte befristet Steuererleichterungen auf dem Umsatz für mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen einführen, sobald diese signifikante Umsatzrückgänge (z.B. > 20 Prozent) verzeichnen. Die Umsetzung der Motion hätte je nach Ausgestaltung, aber insbesondere bei den beispielhaft angeführten Werten, massive Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt zur Folge. Diese würden sich - infolge der Zweckbindungen - auch auf den AHV-Fonds und den Bahninfrastrukturfonds auswirken.

Die Massnahme soll am Rückgang des Umsatzes ansetzen, der auf vielerlei Gründen beruhen kann und nicht unbedingt auf die Covid-19-Krise zurückzuführen ist. Zudem ist die prozentuale Umsatzeinbusse z.B. durch Aufspaltung des Unternehmens gestaltbar. Schliesslich würden auch Unternehmen mit Geschäftsmodellen unterstützt, für die kein Bedarf (mehr) am Markt existiert. Die Kopplung der Steuererleichterung an etwaige Covid-Kredite wirft zudem komplexe administrative Fragen auf, da unklar bleibt, wie der ausbezahlte Betrag an die Rückzahlung des Kredits gebunden werden kann.

Eine solche Massnahme käme nur einem Teil der Unternehmen zugute, wobei dies nicht unbedingt die am stärksten betroffenen Unternehmen sein müssen. Somit wären immer auch wettbewerbspolitische Aspekte und das Gleichbehandlungsgebot zu berücksichtigen. Erstens wäre ein beträchtlicher Teil der Unternehmen gar nicht anspruchsberechtigt, da sie nicht steuerpflichtig sind (insbesondere Kleinstunternehmen mit weniger als 100 000 Franken Umsatz oder Unternehmen, die nur von der Steuer ausgenommene Leistungen erbringen), obwohl sie ebenfalls vom Lockdown betroffen waren. Zweitens sind Unternehmen, die ausschliesslich steuerbefreite Leistungen erbringen, wie dies insbesondere bei Exportunternehmen der Fall ist, nicht erfasst. Drittens: je mehr Unternehmen in einer Leistungskette sind, desto häufiger könnte die auf den Bruttoumsätzen basierende Förderung geltend gemacht werden. Es ergäbe sich ein gewisses Steuerplanungspotenzial, denn es wäre von Vorteil, die Wertschöpfungskette zu verlängern. Schliesslich würden Unternehmen, die Leistungen zum Normalsatz abrechnen, stärker profitieren als solche, die Leistungen zum reduzierten Satz oder zum Sondersatz für Beherbergung anbieten.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) bereits eine Möglichkeit vorsieht, speziell betroffene Unternehmen zu unterstützen. Auf Antrag eines oder mehrerer Kantone kann der Bundesrat "Härtefall"-Massnahmen für Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind, mitfinanzieren. Voraussetzung ist, dass die Kantone sich mindestens zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. Die Vernehmlassung für die Ausführungsverordnung wird noch dieses Jahr stattfinden.

Der Bundesrat beobachtet sowohl die epidemiologische als auch die wirtschaftliche Entwicklung aufmerksam, um gegebenenfalls auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Dabei stehen für ihn die temporäre Stärkung der Liquidität der Unternehmen und der Erhalt von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Zusätzliche Massnahmen lehnt er zurzeit ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.