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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Vorschläge für eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Gewalt im Alter vorzulegen und allfällige nötige rechtliche Voraussetzungen aufzuzeigen.

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Für den Bundesrat sind Gewalt und Misshandlungen gegenüber allen Menschen nicht tolerierbar. Um wirkungsvolle Massnahmen der Prävention und Strafverfolgung zu ergreifen, ist es wichtig, die Umstände und Hintergründe von Gewalthandlungen zu kennen. Der Bundesrat begrüsst deshalb die Aktivitäten der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter (UBA) sowie von Forschungsstellen, die über die Hintergründe von Gewalt an alten Menschen aufklären. Offensichtlich ist, dass Gewalt und Misshandlung häufig auf die Überforderung und Hilflosigkeit von Pflegenden bzw. Betreuenden zurückzuführen ist.

Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 11. März 2010 zum Postulat Heim 10.4123, "Gewalt und Misshandlung im Alter", betont, dass die Hilfe und Pflege von Betagten grundsätzlich Aufgabe der Kantone ist. Die im Nachgang dazu im Jahr 2011 durchgeführte Befragung der Kantone hinsichtlich des Bedarfs für eine nationale Koordinations- und Beschwerdestelle hat gezeigt, dass ein solcher nicht besteht. Die Kantone haben hingegen die Wichtigkeit des Austauschs und der Zusammenarbeit von kantonalen und lokalen Stellen betont sowie die Kenntnis der kantonalen Gesetzgebung und Gegebenheiten vor Ort. Von zentraler Bedeutung ist dabei die gut funktionierende Zusammenarbeit unter den verschiedenen Akteuren, wie der Schweizerischen Konferenz gegen häusliche Gewalt (SKHG; ein Zusammenschluss der kantonalen Interventions- und Koordinationsstellen gegen häusliche Gewalt), den Ombudsstellen für das Alter und anderen Beschwerdestellen.

Im Rahmen der Leistungsverträge, die der Bund gestützt auf Artikel 101bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) mit gesamtschweizerischen Altersorganisationen abschliesst, ist die Erhaltung der Autonomie und Würde der alten Menschen eine zentrale Zielsetzung. So ist denn auch eine zunehmende Sensibilisierung der Institutionen und Verantwortlichen hinsichtlich von vorbeugenden Massnahmen zur Verhinderung von Gewaltanwendungen und Misshandlungen im Altersbereich und in Altersinstitutionen festzustellen. Verschiedene Organisationen fördern zudem im Rahmen von Kampagnen und Projekten den gewaltfreien Umgang mit älteren Menschen und unterstützen die UBA mit namhaften Beiträgen.

Mit dem Aktionsplan zur Unterstützung und Entlastung von pflegenden Angehörigen, der am 5. Dezember 2014 vom Bundesrat verabschiedet wurde, sollen die Rahmenbedingungen für betreuende und pflegende Angehörige so verbessert werden, dass diese sich langfristig engagieren können, ohne sich zu überfordern bzw. in einen Erschöpfungszustand geraten zu müssen. Zudem haben Bund, Kantone und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam den Bericht "Psychische Gesundheit in der Schweiz: Bestandsaufnahme und Handlungsfelder" (der Bericht findet sich unter http://www.nationalegesundheit.ch/de/projekte/psychische-gesundheit/bericht-psychische-gesundheit/index.html) erarbeitet und arbeiten im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie (2014-2017) sowie der Nationalen Strategie Palliative Care (2013-2015) zusammen.

Mit den verschiedenen Initiativen soll die Lebensqualität der Betroffenen verbessert werden. Pflegende und Betreuende sollen bei der anspruchsvollen Aufgabe, ältere Menschen, auf Hilfe Angewiesene, Schwerkranke und sterbende Menschen zu begleiten, Unterstützung finden.

Damit wird deutlich, dass der Bund die Anliegen des Postulates auf verschiedenen Ebenen bereits angeht. Die laufenden oder teilweise in Umsetzung befindlichen Arbeiten zielen alle darauf hin, benachteiligte Menschen wo immer möglich zu unterstützen und zu schützen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.