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1. Gemäss Medienberichten fahren die Bundesräte Dienstfahrzeuge, deren Energieetiketten Bewertungen aufweisen von F (Audi A4 Avant Quattro von Bundesrat Leuenberger und Audi A6 Quattro von Bundesrat Couchepin) oder gar von G (VW Golf 4Motion von Bundesrätin Calmy-Rey, eine der zwei von 150 verschiedenen VW-Golf-Varianten, welche mehr als 250 g CO2/km ausstossen). Zudem gehörten die Repräsentationsfahrzeuge (Mercedes S 450/S 430 und Audi A8) alle der schlechtesten Effizienzkategorie G an. Stimmen diese Vorwürfe?

2. Falls diese Fahrzeuge tatsächlich den Effizienzklassen zwischen E und F oder gar G angehören: Wieso übernimmt der Bundesrat seine Vorbildfunktion nicht und fährt effiziente Fahrzeuge, wie es sich der Bund auch von der Bevölkerung erhofft?

3. In der Antwort auf die Interpellation 07.3792, "Zunahme gefährlicher und klimafeindlicher Personenwagen", meinte der Bundesrat: "Die Beschaffungsstelle der Bundesverwaltung beschafft Fahrzeuge nach ökonomischen und ökologischen Grundsätzen. So ist u. a. festgehalten, dass die Beschaffung von Fahrzeugen der Energieeffizienzkategorien E, F und G der heutigen Energieetikette nicht gestattet ist." Weshalb fallen die Fahrzeuge des Bundesrates nicht unter diese Bestimmung?

4. Was unternimmt der Bundesrat, um die Energieeffizienz seiner Dienstwagen zu erhöhen und um zu verhindern, dass künftige Anschaffungen eine für den Klimaschutz kontraproduktive Zelebrierung von Ineffizienz darstellen?

FederalCouncilResponseText

1. Die von den Medien publizierten Energieeffizienzkategorien der Dienstfahrzeuge der Bundesratsmitglieder und der Repräsentationsfahrzeuge sind für den heutigen Zeitpunkt zutreffend. Hingegen gehören die vier übrigen Dienstwagen neueren Datums den Energieeffizienzkategorien B oder D an.

2./3. Bei den Bundesrats- und Repräsentationsfahrzeugen werden Flottenpolitik und Modellwahl von der Arbeitsgruppe "Aufsicht Repräsentationstransporte des Bundes" festgelegt. Bis anhin wurden jährlich nur gerade zwei Repräsentationsfahrzeuge und zwei persönliche Dienstfahrzeuge der Mitglieder des Bundesrates ersetzt, was einem Erneuerungszyklus von sieben Jahren für das einzelne Fahrzeug entspricht.

Dieses Jahr wurden mit den Weisungen über die ökologischen Grundsätze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen vom 15. Februar 2008 verwaltungsinterne Vorgaben für die Beschaffungsstellen in Kraft gesetzt. Diese beinhalten auch Vorgaben bezüglich der zulässigen Energieeffizienzkategorien. Die in den Weisungen definierten ökologischen Kriterien kommen bei der Evaluation von Neuwagen zur Anwendung und ergänzen die zuvor rein wirtschaftliche Ausrichtung der Fahrzeugevaluation.

4. Die Erarbeitung der Weisungen ist vom Bundesrat in Auftrag gegeben worden, da er durch klima- und energiepolitische Geschäfte sensibilisiert und sich seiner Vorbildfunktion bewusst ist.

Die Fahrzeuge von Mitgliedern der Landesregierung haben dennoch minimale Anforderungen an Sicherheit, Raumgrösse und Erscheinungsbild zu erfüllen.

Um den ökonomischen und ökologischen Kriterien gemäss den verwaltungsinternen Weisungen eher gerecht zu werden, hat die erwähnte Arbeitsgruppe eine beschleunigte Ablöseplanung initialisiert. Zudem ist bei den Repräsentationsfahrzeugen die Anschaffung von Hybridfahrzeugen geplant.

Antwort des Bundesrates.