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Die aktuelle Unfallserie auf Fussgängerstreifen bewegt die Bevölkerung und ist aufgrund der vielen Todesfälle ausserordentlich tragisch. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilweise längst bekannt: die früher einsetzende Dunkelheit, die schlechte Witterung, fehlende Aufmerksamkeit, Ablenkung durch "elektronische Spielzeuge", aber auch baulich schlecht angelegte oder sanierungsbedürftige Fussgängerstreifen, welche den aktuellen und bekannten Normen nicht entsprechen. Um die Zahl der Unfälle an Fussgängerstreifen möglichst zu reduzieren, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. "Keine Strassenquerung ohne Sicherheitshalt" oder "Warte, luege, lose, laufe" (Kindergartenregel, die auch Bundesrätin Leuthard in der Via-sicura-Debatte erwähnte): Obwohl hundertfach wiederholt, sind diese Botschaften in der Bevölkerung offensichtlich noch zu wenig oder nicht mehr verankert. Was sieht er für Möglichkeiten, um die Bevölkerung in ihrem eigenen Interesse entsprechend zu instruieren, sodass sie mit einem unbedingten Sicherheitshalt zur Vermeidung von Unfällen beitragen kann?

2. Ist er bereit, die Strasseneigentümer innerhalb einer bestimmten Frist zur Sanierung mangelhafter Fussgängerstreifen zu verpflichten?

3. Ist er bereit, den Strasseneigentümern vorzuschreiben, dass sie bei besonders gefährlichen Fussgängerstreifen Temporeduktionen einführen müssen, zumindest bis zu einer Sanierung?

4. Beurteilt er die Abschreckungswirkung der Bussen für die Verwendung von Telefon, SMS und anderen elektronischen Geräten am Steuer als ausreichend, oder erwägt er allenfalls, die betreffenden Bussen zu erhöhen?

5. Kann er sich vorstellen, Stresstests für Fahrzeuglenker einzuführen und beispielsweise Simulatorfahrten während der Ausbildung vorzusehen, um sie besser für das Gefahrenpotenzial von Fussgängern auf schlecht sichtbaren Streifen zu sensibilisieren?

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1. Um Botschaften zur Steigerung der Verkehrssicherheit in der Bevölkerung bekanntzumachen, eignen sich primär Sensibilisierungskampagnen. Mit diesen Kampagnen soll sowohl das Verhalten der Fussgänger als auch das Verhalten der Motorfahrzeuglenker angesprochen werden. Im Zusammenhang mit dem geforderten Sicherheitshalt ist zu bemerken, dass das Gesetz vorsieht, dass Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen den Vortritt haben, ihn aber nicht überraschend betreten dürfen. Vom Fussgänger wird also verlangt, dass er sich versichert, dass herannahende Fahrzeuge rechtzeitig anhalten können, bevor er von seinem Vortrittsrecht Gebrauch macht und den Fussgängerstreifen betritt. Hingegen ist der Fussgänger nicht verpflichtet, vor Betreten des Fussgängerstreifens in jedem Fall anzuhalten. Dementsprechend wäre die Forderung nach einem unbedingten Sicherheitshalt des Fussgängers zu weitgehend. Vom Fahrzeugführer verlangt das Gesetz, dass er vor dem Fussgängerstreifen besonders vorsichtig fährt und nötigenfalls anhält, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten.

2. Der Bundesrat verweist diesbezüglich auf seine Antwort zur Interpellation Aebischer 11.4050, "Für sicherere Fussgänger-Strassenquerungen".

3. Welche Massnahmen bei besonders gefährlichen Fussgängerstreifen zu ergreifen sind, bis sie saniert werden können, hängt wesentlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Unter welchen Umständen das Tempo reduziert werden kann bzw. muss, ergibt sich abschliessend aus der Signalisationsverordnung.

4. Der Bundesrat verweist diesbezüglich auf die Motion Ingold 11.4194, "Höhere Bussen für Handy am Steuer". Er ist bereit, diese Motion anzunehmen.

5. Angehende Motorfahrzeugführerinnen und -führer werden im Rahmen des obligatorischen Verkehrskundeunterrichts für den korrekten Umgang mit schwächeren Verkehrsteilnehmenden sensibilisiert. An der Führerprüfung müssen sie den Nachweis erbringen, dass sie die Verkehrsregeln, insbesondere jene zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, kennen und anwenden können. Nach dem Erwerb des Führerausweises müssen sie zwei Weiterbildungstage besuchen, um den Verkehrssinn zu optimieren und das partnerschaftliche Fahren weiterzuentwickeln.

Fahrsimulatoren dürfen in den Ausbildungen eingesetzt werden, wenn sie auf das schweizerische Strassenverkehrsrecht zugeschnitten und für die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Ausbildung geeignet sind. Gegen ein Obligatorium von Fahrsimulatoren spricht, dass die Kosten für Anschaffung und Betrieb solcher Systeme den Nutzen derzeit weit übersteigen.

Gegenwärtig prüft das Bundesamt für Strassen, wie die erste Ausbildungsphase (vor der Führerprüfung) optimiert werden kann. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Verbesserung der Gefahrenerkennung. Die Ergebnisse werden im Rahmen einer Anhörung zur Diskussion gestellt werden.

Antwort des Bundesrates.